

Der Präsident.
   Es folgt der Bericht von Vittorio Agnoletto im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Menschenrechts- und Demokratieklausel in Abkommen der Europäischen Union (2005/2057(INI)) (A6-0004/2006). 
Vittorio Agnoletto (GUE/NGL ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament hat sich seit vielen Jahren mit der Menschenrechts- und Demokratieklausel befasst, die auf der Voraussetzung beruht, dass die bürgerlichen und politischen Rechte sowie, im weiteren Sinne, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im Mittelpunkt der Politik der Europäischen Union stehen müssen.
Zum ersten Mal wurde die Klausel zu Beginn der 90er-Jahre in das Lomé-IV-Abkommen aufgenommen und genau im Jahr 1990 auch auf Argentinien angewandt. Jedes Mal fordert das Parlament in seinen Jahresberichten, dass der Klausel größere Bedeutung beigemessen werden muss, und es appelliert an den Rat, dem Parlament eine stärkere Rolle bei der Überwachung ihrer Anwendung einzuräumen. Bisher hat das Parlament keine zufrieden stellenden Antworten auf seine Forderungen erhalten. Inzwischen ist die Klausel in über 50 Abkommen verankert und gilt für über 120 Länder. In diesem Zusammenhang sei die Bedeutung des im Juni 2000 mit den AKP-Staaten geschlossenen Cotonou-Abkommens hervorgehoben, durch das die Rolle dieser Klausel verstärkt wurde.
Der erste Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte, betrifft das Europäische Parlament. Es muss vor dem In-Kraft-Treten eines Abkommens seine Zustimmung erteilen, nicht aber vor der Aufnahme von Konsultationen oder der teilweisen Aussetzung eines Abkommens. Dies schwächt seine politische und ganz allgemein seine institutionelle Rolle.
Aus diesem Grund halte ich es für wichtig zu betonen, dass das Parlament nicht länger bereit ist, neuen internationalen Vereinbarungen, die keine Menschenrechts- und Demokratieklausel enthalten, seine Zustimmung zu erteilen. Das Parlament geht davon aus, dass es an der Festlegung des Verhandlungsauftrags für ein neues Abkommen mit einem Drittstaat, vor allem an der Formulierung seiner politischen und die Förderung der Menschenrechte betreffenden Ziele, teilhaben muss. Ferner fordert das Parlament, dass es am Entscheidungsprozess über die Einleitung einer Konsultation oder die Aussetzung eines Abkommens sowie über die Aussetzung eventueller gegen ein Land verhängter negativer Maßnahmen beteiligt wird. Schließlich verlangt das Parlament, dass es in die Assoziationsräte und die Unterausschüsse für Menschenrechte eingebunden wird, und hofft, dass seine interparlamentarischen Delegationen diesbezüglich verstärkt in Erscheinung treten, indem sie regelmäßig Aussprachen über die Demokratieklausel in ihr Sitzungsprogramm einbeziehen.
Ein anderer Punkt, auf den ich näher eingehen möchte, ist die Gegenseitigkeit zwischen der Europäischen Union und Drittländern, die bisher nicht uneingeschränkt genutzt worden ist. Ferner bin ich der Auffassung, dass die Klausel danach angewandt werden sollte, welche Menschenrechtsverletzung begangen wurde, und nicht danach, in welchem Land sie festgestellt wurde.
Darüber hinaus ist es notwendig, die Menschenrechts- und Demokratieklauseln auf sämtliche neue Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten – unabhängig davon, ob es sich um Industrieländer oder Entwicklungsländer handelt – auszuweiten, was auch sektorale Abkommen, den Handel oder technische oder finanzielle Hilfe betrifft, wie es in Bezug auf die AKP-Staaten geschehen ist.
Es gilt, die systematische Einbeziehung der Menschenrechtsfragen in die Tagesordnungen des Assoziationsrats vorzusehen. Dazu sollten der Leiter der Delegationen der Kommission in den Drittländern eine wichtigere Rolle spielen und länderspezifische Mehrjahresstrategiepapiere ausgearbeitet werden, die regelmäßig erörtert werden müssen.
Eingerichtet werden muss ein strukturierter Dialog zwischen dem Assoziationsrat und seinem Unterausschuss für Menschenrechte. Wir fordern die generelle Einführung von Unterausschüssen für Menschenrechte, denen die Aufgabe zukommt, die Einhaltung und Anwendung der Demokratieklausel zu prüfen sowie konkrete positive Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Demokratie und der Menschenrechte vorzuschlagen. Es sei hervorgehoben, dass die Anhörung und die Einbeziehung von Vertretern der Parlamente und der Organisationen der Bürgergesellschaft in diese Unterausschüsse gefordert werden.
Es gibt noch einen weiteren Aspekt, der äußerst wichtig ist. Mit dieser Entschließung erkennen wir an, dass die Anwendung der Klausel durch die notwendige Einstimmigkeit im Rat im Hinblick auf die Einleitung eines Konsultationsverfahrens bisher erschwert worden ist. Deshalb fordern wir die Abschaffung dieses Grundsatzes der Einstimmigkeit und die Änderung von Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags, der die Mitwirkung des Europäischen Parlaments in diesen Fällen einschränkt.
Während wir der Auffassung sind, dass die Klausel auf alle Länder und alle Abkommen angewendet werden muss, halten wir es andererseits bei den von der neuen Nachbarschaftspolitik erfassten Staaten für denkbar, den Abschluss von über die Demokratieklausel hinausgehenden Abkommen vorzusehen, die sich auf die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen zur Förderung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte nach dem Vorbild des Europarats und regionaler Übereinkünfte gründen. 
Benita Ferrero-Waldner,
   . Herr Präsident! Ich begrüße diesen Bericht über die Menschenrechts- und Demokratieklausel in Abkommen der Europäischen Union, der von Abgeordneten dieses Parlaments und insbesondere von Herrn Agnoletto verfasst wurde, sowie die dem Parlament heute vorliegende Entschließung.
Seit 1995 werden Menschenrechtsklauseln systematisch in externe Abkommen aufgenommen, und zehn Jahre später ist es an der Zeit, Bilanz über das Erreichte zu ziehen. Alle EU-Organe müssen hier zusammenarbeiten, und ich betone mein Engagement für einen kontinuierlichen, aber auch sehr praxisorientierten Dialog mit dem Rat und dem Parlament, wofür dieser Bericht eine gute Grundlage bietet.
Ich möchte zunächst hervorheben, wie viel bereits erreicht wurde: Man muss sagen, dass das Glas mehr als halb voll ist. Nach oft schwierigen Beratungen und sehr mühsamen Verhandlungen hat es die Kommission geschafft, dass die Menschenrechts- und Demokratieklausel in – wie Sie sagten – über 50 Abkommen aufgenommen wurde und damit für mehr als 120 Länder gilt. Ein nennenswertes Beispiel sind in der Tat die Artikel 9 und 96 des Cotonou-Abkommens. Auf dem Gebiet der Handelspolitik sieht die spezielle Anreizregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren, die als „ASP+“ bekannt ist, zusätzliche Vorteile für Länder vor, die unter anderem bestimmte internationale Normen bei den sozialen Rechten und den Menschenrechten einführen. Es ist also ein positiver Anreiz.
Der Einfluss der Menschenrechtsklausel ist bereits sichtbar, und viele unserer Menschenrechtsaktivitäten werden durch ihre bloße Existenz getragen. Menschenrechte spielen in allen politischen Dialogen mit unseren Partnern eine herausragende Rolle. Mit immer mehr Partnern werden Unterausschüsse für Menschenrechte gebildet und die Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik enthalten sehr ausführliche Abschnitte zu Menschenrechten.
Als Mitglied der Troika legt die Kommission jedes Jahr zahlreiche Maßnahmen in Sachen Menschenrechte vor, und die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte finanziert Menschenrechtsprojekte auf der ganzen Welt. Außerdem stellt die Kommission Geld für zahlreiche Vorhaben der technischen Hilfe bereit, die sich auch im Bereich Menschenrechte auswirken. Hier spannt sich der Bogen beispielsweise von der Verbesserung der Polizeiausbildung bis hin zur Modernisierung des Justizsystems in Partnerländern. Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der wichtigsten Bereiche, wo wir meiner Meinung nach wirklich etwas bewirken können.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, wie aktiv sowohl die Botschaften der Mitgliedstaaten als auch die Delegationen der Kommission auf diesem Gebiet sind. EU-Missionschefs erstellen gemeinsam regelmäßig Informationsblätter zu Menschenrechtsfragen, berichten über die Umsetzung der verschiedenen EU-Menschenrechtsleitlinien und führen detaillierte Analysen der Entwicklung auf dem Gebiet der Demokratie und Menschenrechte in bestimmten Ländern durch. Immer häufiger betreffen die politischen Berichte von den Delegationen der Kommission auch Menschenrechtsfragen.
Die bisherige Wirksamkeit der Menschenrechtsklausel muss umfassend beleuchtet werden. Die Menschenrechts- und Demokratieklausel ist allein schon ein wichtiges Mittel, um das gemeinsame Engagement der Europäischen Union und ihrer Partner für die Wahrung und auch für die Förderung der Menschenrechte zu demonstrieren. Die Menschenrechtsklausel bereitet den Weg für einen tiefer gehenden und intensiveren Dialog über Menschenrechtsfragen. Darüber hinaus kann das Vorhandensein dieser Klauseln in einigen Fällen sogar dazu beitragen, potenzielle Menschenrechtsverletzungen abzuwenden.
Zum Thema Sanktionen möchte ich hervorheben, dass deren Verhängung eindeutig eher vom politischen Willen der Mitgliedstaaten wie auch anderer Staaten als von der Formulierung der Menschenrechtsklausel abhängig ist. Ich stimme zu, dass die Glaubwürdigkeit der EU-Menschenrechtspolitik Schaden nehmen könnte, wenn bei schweren Verstößen gegen Menschenrechte keine Sanktionen verhängt werden.
Die Kommission würde es bisweilen vorziehen, wenn diese Klauseln mit mehr Nachdruck angewendet würden, aber noch mehr Klauseln in Abkommen aufzunehmen ist keine Lösung. Vielmehr müssen wir auf Sensibilität und Konsens in der gesamten Europäischen Union setzen, wenn es um den Stellenwert von Menschenrechtsfragen im Verhältnis zu anderen Prioritäten geht. Deshalb leistet dieser Bericht in dieser Hinsicht einen wichtigen Beitrag.
Was nun die Beteiligung des Parlaments an der Aushandlung oder Aussetzung von Abkommen anbelangt, so ist Ihnen sicher bekannt, dass diese Verfahren durch den Vertrag eindeutig festgelegt sind und der institutionellen Struktur der Europäischen Union entsprechen. Das Parlament spielt bereits eine unschätzbare Rolle, wenn es darum geht, Menschenrechtsfragen Aufmerksamkeit zu verschaffen, und zwar durch die äußerst rührige Tätigkeit des Unterausschusses für Menschenrechte, durch dessen jährlichen Bericht über die Menschenrechte in der Welt und durch die vielen Entschließungen und Aussprachen zu Menschenrechtsfragen. Ich begrüße auch sehr den Vorschlag, dass die interparlamentarischen Delegationen des Europäischen Parlaments Menschenrechtsfragen systematischer aufgreifen sollten. Meines Erachtens haben Sie dort ebenfalls eine wichtige Aufgabe zu erfüllen.
Des Weiteren bin ich für eine Änderung der Form des derzeitigen Jahresberichts der EU über die Menschenrechte; er sollte auf interinstitutioneller Basis erstellt werden und eine Analyse der Anwendung der Menschenrechtsklauseln einschließen.
Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen, dass der Erfolg der Menschenrechtsklauseln daran gemessen werden sollte, inwieweit es gelungen ist, mit Partnern einen wirklichen Dialog und Konsultationen zum Thema Menschenrechte aufzunehmen, wobei auch die auf diesem Gebiet erzielten Verbesserungen ein Kriterium sein sollten.
In den letzten zehn Jahren haben sich die Menschenrechtsklauseln als unverzichtbare Grundlage dafür erwiesen, einen wahrhaft effektiven Menschenrechtsdialog mit unseren Partnern zu entwickeln, denn auf diese Weise haben diese Länder ihr Verhalten Schritt für Schritt geändert. Natürlich heißt das nicht, dass es nicht noch Raum für Verbesserungen gäbe; Verbesserungen sind immer möglich, und ich sehe der heutigen Aussprache wie auch einer kontinuierlichen und lebendigen Diskussion mit dem Parlament erwartungsvoll entgegen. Wir sind auf Zuhören eingestellt, würden aber auch gern dazu beitragen, die Lage bei den Menschenrechten in der Welt zu verbessern.
Fernando Fernández Martín (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, Frau Ferrero-Waldner, meine Damen und Herren! Die Aufnahme einer Menschenrechtsklausel in unsere internationalen Abkommen ist eines der charakteristischen Merkmale der Europäischen Union. Ihr Inhalt hat sich im Laufe der Zeit entsprechend dem Wesen der jeweiligen Abkommen entwickelt. Gegenwärtig gibt es davon mehr als 50 mit über 120 Ländern, wie die Kommissarin gerade bemerkte. Leider kamen wir nicht umhin, unsere Abkommen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen gelegentlich aussetzen zu müssen.
Was den Bericht anbelangt, der heute zu Debatte steht, möchte der Entwicklungsausschuss folgende Punkte hervorheben:
Erstens möchten wir feststellen, dass die Menschenrechte universell und unteilbar sind und zwischen Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung eine hohe Abhängigkeit besteht.
Zweitens möchten wir betonen, dass der Kampf gegen die Armut für uns Priorität besitzt und dass wir ohne ein umfassendes Konzept für die Demokratisierungs- und Entwicklungsprozesse keinen Erfolg haben werden.
Drittens drängen wir auf eine Doppelstrategie hinsichtlich der Bedingungen: eine positive Diskriminierung der Länder, die wesentliche Fortschritte erzielen, und eine negative Diskriminierung bei gravierenden und anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte.
Viertens unterstreichen wir die beispielhaften Werte des Abkommens von Cotonou in Anbetracht seiner umfassenden Anwendung auf 77 Länder und der Effektivität und Flexibilität der in Artikel 96 enthaltenen Vorbehaltsklausel, womit es das einzige Abkommen ist, das zu Sanktionen geführt und relativ gut funktioniert hat.
Fünftens betonen wir nachdrücklich, dass Transparenz eines unserer Leitprinzipien ist.
Sechstens unterstützen wir alle Maßnahmen, die auf die Erreichung der Millenniumsziele gerichtet sind, und in diesem Zusammenhang begrüßen wir den Beschluss der G-8, den 18 ärmsten Ländern der Welt die Schulden zu erlassen.
Siebtens rufen wir zu einem größeren Engagement der Länder auf, mit denen wir bei der Erreichung dieser Ziele zusammenarbeiten.
Achtens bedauern wir bestimmte Beschlüsse der Kommission, mit denen wir nicht einverstanden sind, wie die Aufhebung der Sanktionen gegen den Sudan trotz der alarmierenden Ereignisse in Darfur. 
Glyn Ford (PSE ),
   . – Herr Präsident! Mein Ausschuss begrüßt den Bericht von Herrn Agnoletto, den wir mit ganz wenigen Vorbehalten voll und ganz unterstützen. So haben wir unsere Stellungnahme, die das wiedergibt, was Herr Agnoletto dargelegt hat, mit 20 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme angenommen.
Wie die Kommissarin feststellte, ist es 14 Jahre nach dem Auftakt für diese Menschenrechtsabkommen Zeit für neue Überlegungen. Seit 1995 wurde die Menschenrechtsklausel in 12 Fällen herangezogen. Wir haben sie gegen Niger, Guinea-Bissau, die Zentralafrikanische Republik, Togo, Haiti – wo ich vor kurzem im Rahmen einer Wahlbeobachtungsmission war –, die Komoren, Côte d’Ivoire, Fidschi, Liberia und Simbabwe angewendet. Ferner verhinderte die Menschenrechtsklausel den Abschluss von Abkommen mit Australien und Neuseeland sowie mit Belarus infolge des zunehmend autoritären Gebarens von Herrn Lukaschenko.
Wir begrüßen die Aufnahme der Klausel und sind dafür, sie auch bei sektorspezifischen Handelsabkommen einzusetzen. Unsere Empfehlung ist, spezielle Kriterien und möglicherweise ein Paket mit abgestufteren Kriterien für die Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen aufzustellen. Wir fordern die Kommission auf, einen Überwachungsmechanismus einzuführen, der die Umsetzung und die befristete Aussetzung von Handelsabkommen und eigenständigen Handelsmaßnahmen daran knüpft, dass das betreffende Empfängerland die grundlegenden demokratischen Normen einhält und die Menschenrechte und die Minderheitenrechte achtet, wie im Jahresbericht des Europäischen Parlaments über die Menschenrechte in der Welt dargelegt ist.
Ich verstehe die Bemerkung der Kommissarin so, dass wir zwar an der Aufnahme der Klausel in Handels- und anderen Abkommen mitwirken sollen, unsere Beteiligung an der Umsetzung der Klausel aber formell nicht vorgesehen ist. Wir fordern jedoch die Kommission auf, von sich aus das Europäische Parlament künftig systematischer in die Bewertung der Umsetzung der Menschenrechtsklauseln und ähnlicher Bedingungen einzubinden. 
Giorgos Dimitrakopoulos,
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Agnoletto, für die hervorragende Arbeit danken, die er vorgelegt hat.
Ich halte es für wichtig, dass Herr Agnoletto in seinem Bericht auf die neue Rolle hinweist, die dem Europäischen Parlament zukommen muss, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Aushandlung von Abkommen mit Drittländern, sondern auch auf deren Umsetzung und Kontrolle. Damit würde sich der institutionelle Rahmen, in dem diese Abkommen abgeschlossen werden, erheblich ändern.
Herr Agnoletto hat Recht, wenn er empfiehlt, die Menschenrechtsklausel auf alle Bereiche und alle Länder auszudehnen, und interessant ist, welche Überlegungen er vorausschickt, um diesen Standpunkt zu untermauern. Er hat auch Recht damit, bessere Kontrollen sowie die Einrichtung eines Überwachungsverfahrens zu fordern, mithilfe dessen geprüft werden soll, ob die Vertragsparteien das, was sie unterschrieben haben, auch einhalten, denn oftmals ist, wie Sie alle wissen, die Unterschrift einfach, die Einhaltung jedoch schwierig. Herr Agnoletto hat ebenfalls Recht damit, auf die Notwendigkeit eines Mechanismus hinzuweisen, der unter anderem die Umsetzung von Abkommen überwacht. Recht hat er auch, darauf zu bestehen, dass die Menschenrechtsdimension in diesem Mechanismus klar erkennbar sein sollte. Und schließlich hat er Recht mit seiner abschließenden Schlussfolgerung, dass es endlich an der Zeit sei, uns um eine neue Klausel zu bemühen, deren Inhalt all das reflektiert, worüber wir im europäischen Prozess diskutieren und was wir bei vielen Gelegenheiten empfehlen oder bei anderen dagegen kritisieren.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten hat bekanntlich einen Änderungsantrag eingereicht, den Herr Agnoletto, so weit ich das verstanden habe, akzeptiert, und demzufolge unterstützt sie seinen Bericht. 
María Elena Valenciano Martínez-Orozco,
   – Herr Präsident! Die Achtung der demokratischen Prinzipien und grundlegenden Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben sind, inspiriert die Innen- und Außenpolitik der vertragsschließenden Seiten und stellt ein wichtiges Element der internationalen Abkommen der Europäischen Union dar.
Die umständliche und unklare Formulierung der Demokratieklausel, auf die ich gerade Bezug genommen habe, hat viele Einschränkungen, und ihr fehlen die Mechanismen, die gewährleisten, dass sie richtig funktioniert. Das Ergebnis ist, dass die Klausel häufig als Alibi oder rhetorisches Exempel genutzt wird, ohne dass sich daraus wirkliche Konsequenzen ergeben.
Mit dem Bericht, über den wir heute diskutieren, soll dieser Situation ein Ende gesetzt und die Effektivität der Klausel in rechtlicher Hinsicht erhöht werden. Dafür haben wir Sozialdemokraten mehrere Vorschläge unterbreitet, die in diesen Bericht aufgenommen wurden, worüber wir sehr erfreut sind. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Herrn Agnoletto zu beglückwünschen und ihm für seine Arbeit und sein Verständnis zu danken.
Wir dürfen uns jedoch keine Illusionen machen. Dieser Initiativbericht wird wieder mit der Realität konfrontiert werden, wenn wir die Klausel anwenden.
Die Europäische Union muss die Einführung der Klausel voranbringen, indem sie den Empfehlungen dieses Berichts folgt, und das ist die Forderung, die wir heute in diesem Haus stellen. Es bedarf auch künftig eines starken politischen Willens vonseiten der Union, damit die Achtung der Menschenrechte zu einem echten Zugewinn in den internationalen Abkommen und bei der Stärkung der Menschenwürde führt, damit die Klausel kein toter Buchstabe ist und damit sie nicht scheinheilig verwendet und nur dann geltend gemacht wird, wenn sie unseren Interessen dient. Dazu muss Europa ein echtes Bekenntnis zu den Menschenrechten ablegen, und zwar ein effektives, glaubwürdiges und kohärentes Bekenntnis.
Wir können ein Warnsystem zur Erkennung der Menschenrechtsverletzungen in Gang setzen, das es uns erlaubt, angemessen und rechtzeitig zu reagieren. Europa muss die Gegenseitigkeit bei der Anwendung der Menschenrechtsklausel beibehalten, denn wir müssen in der Lage sein, einen freimütigen und offenen Dialog mit den Ländern zu führen, mit denen wir Abkommen abgeschlossen haben, und uns auch den Kritiken der Partnerländer stellen, beispielsweise wenn es darum geht, wie wir Europäer ihre Staatsangehörigen behandeln, und wir müssen entsprechend reagieren.
Europa muss weiterhin eine glaubwürdige Position einnehmen. Die Menschenrechte dürfen nicht als Trumpfkarte verwendet werden. Wir dürfen nicht aus einer aktuellen Interessenlage heraus darauf verzichten, für sie einzutreten. Europa muss in seinem Handeln ehrlich und unmissverständlich sein. Wir müssen die Abschaffung der Todesstrafe in Indien, China, Japan und den USA fordern. Wir müssen die Einstellung von Folterungen verlangen, wo immer sie stattfinden, sei es in Guantánamo, im Irak oder in Syrien.
In einer auf kurzfristige Gewinne und Sicherheit versessenen Welt dürfen wir in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen, wenn es um die Verteidigung unserer universellen Rechte geht. 
Sajjad Karim,
   . – Herr Präsident! Im Mai 1995 beschloss der Rat, dass zur Förderung der Grundrechte und der demokratischen Ideale der EU in alle bilateralen Abkommen als wesentliches Element eine Klausel zur Achtung der Menschenrechte aufgenommen werden sollte.
In den zehn Jahren seit Einführung der Klausel hat sie einer gründlichen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof standgehalten und wurde in über 50 EU-Abkommen aufgenommen. Aber die EU wurde in diesen zehn Jahren auch kritisiert, sie würde ihre Menschenrechtsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen nicht anwenden, wobei sich zunehmend gezeigt hat, dass bei wichtigen Ländern die grundlegenden Menschenrechte, die mit dieser Klausel geschützt werden sollen, durch strategische Partnerschaften und die Doppelzüngigkeit einer an den Rand gedrängt werden.
Um das zu veranschaulichen, verweise ich darauf, dass ungeachtet dessen, was wir auf dem Papier fordern, in der Debatte, die durch die Wahl der neuen palästinensischen Autonomiebehörde ausgelöst wurde, eindeutig klar wurde, dass die Umsetzung in erster Linie vom politischen Willen der EU abhängt, den Menschenrechtsfragen Vorrang vor wirtschaftlichen und politischen Interessen einzuräumen. Noch bevor die demokratisch gewählte Autonomiebehörde überhaupt Gelegenheit hatte, sich zu formieren, sollte das Abkommen zwischen den Palästinensischen Gebieten und der EU unter Berufung auf die Menschenrechte in einer Weise revidiert werden, die sowohl der Rat als auch die Kommission als nicht hilfreich abgelehnt haben, weil man damit ein Druckmittel verlieren würde. Will man hingegen beim Assoziationsabkommen EU-Israel nachfassen, wie sieht denn da die Reaktion der EU aus, trotz der langen Liste von Übertretungen der Resolutionen des Sicherheitsrats und der unverhohlenen Missachtung des Internationalen Gerichtshofs durch Israel, denn es hält ja weiterhin Ost-Jerusalem besetzt und verweigert dem palästinensischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung?
Ich habe die Handhabung des Assoziationsabkommens EU-Israel stets hart kritisiert und die genaue Anwendung der Menschenrechtsklausel bei vielen Gelegenheiten hier vor diesem Hohen Hause hinterfragt. Doch zu hören bekomme ich nur beschönigende Worte, dass wir beispielsweise unseren Einfluss bewahren und unseren Dialog fortsetzen müssen. Wenn der Rat und die Kommission gegenüber diesem Hohen Haus nicht erklären können, wie sie die Menschenrechtsklausel einheitlich, wirkungsvoll und transparent anwenden, wie können sie dann von uns erwarten, dass wir bereit sind, neuen internationalen Abkommen unsere Zustimmung zu erteilen?
Das vage Kriterium und die unzweckmäßigen Verfahren in diesem Instrument haben mir nicht geholfen, die Logik einiger EU-Beschlüsse zu durchschauen, und sie helfen auch der EU nicht, sich gegen Vorwürfe der Doppelzüngigkeit und unterschiedlichen Behandlung bei schweren Menschenrechtsverletzungen zu verteidigen. Ein revidierter Text muss einen konkreten, schrittweise umzusetzenden Mechanismus enthalten, der vom Dialog bis zu Warnsignalen reicht, und ein Spektrum von Instrumenten von praktischen Sanktionen bis hin zur Aussetzung, um unseren Interventionen bei wiederholten Verstößen Nachdruck und Autorität zu verleihen. Außerdem sollte das Instrument auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruhen, was Übergriffe auf EU-Boden wie auch im Ausland betrifft. Wenn etwas bei der Kontroverse über die unrechtmäßigen CIA-Operationen in Europa klar geworden ist, dann, dass die EU in Sachen Menschenrechte ihr eigenes Haus nicht in Ordnung gehalten hat.
Die Bedeutung dieser neuesten Wendung im Krieg gegen den Terror kann man gar nicht hoch genug schätzen, denn sie hat der Selbstgefälligkeit der EU über ihre eigene Menschenrechtsbilanz einen Dämpfer versetzt, und der Europarat und dieses Hohe Haus haben Nachforschungen eingeleitet mit dem Hinweis, dass der Sanktionsmechanismus von Artikel 7 in Anwendung gebracht werden könnte. Die EU muss endlich eine gründliche und umfassende Überprüfung vornehmen und die externe und interne Dimension ihrer Menschenrechtspolitik miteinander verbinden und abstimmen.
Während die EU kontinuierlich und systematisch für eine einheitliche Position zu Menschenrechten gekämpft hat, ist das Europäische Parlament von NRO für die positiven Auswirkungen der Neubelebung des Unterausschusses für Menschenrechte gelobt worden. Unter dem Vorsitz von Frau Flautre hat der Unterausschuss immer mehr an Stärke gewonnen, und in Verbindung mit der Ernennung von Michael Matheson haben wir Vorstöße zur Umsetzung der Menschenrechtsleitlinien unternommen.
Abschließend möchte ich feststellen, dass unsere Kenntnisse und Einblicke genutzt werden müssen, wenn Menschenrechte in einer Reihe außen- und sicherheitspolitischer Bereiche nun stärker im Vordergrund stehen und übergreifende Fragen eine durchgehendere Mitwirkung erfordern; dazu müssen wir an Entscheidungen beteiligt werden, wenn es darum geht, auf der Grundlage der Menschenrechte Konsultationen aufzunehmen und Abkommen auszusetzen. 
Hélène Flautre,
   . – Herr Präsident, die Klausel, über die wir heute diskutieren, stellt die Grundlage und die Legitimation des Handelns der Europäischen Union gegenüber Drittstaaten auf dem Gebiet der Achtung der Menschenrechte dar. Der Bericht von Herrn Agnoletto enthält wichtige Vorschläge, die, wie Sie sehen, in diesem Parlament breiten Konsens finden. Diese Klausel weist einige Schwächen auf. Erstens fehlt es ihr an Einheitlichkeit, denn ihre Formulierung kann von einer Abkommensart zur anderen variieren. Ich plädiere hier ebenso wie der Berichterstatter für eine verbesserte Klausel, um ihre politische und auch juristische Tragweite zu stärken. So muss beispielsweise klar gesagt werden, dass die Parteien dieser Abkommen sich an die internationalen Normen und die daraus erwachsenden Verpflichtungen halten müssen.
Zweitens mangelt es dieser Klausel in den meisten Fällen, wie bereits unterstrichen wurde, an konkreten Anwendungsverfahren. Die Europäische Union muss, um kohärent vorzugehen, solche Verfahren erarbeiten. Wir können nicht darauf hoffen, gegenüber unseren Partnern glaubwürdig zu bleiben, wenn wir einerseits darauf Anspruch erheben, die Achtung der Menschenrechte zu einem wesentlichen Element unserer Politik zu machen, jedoch andererseits nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen, wenn diese Länder genau diese Rechte systematisch verletzen. Gegenwärtig stellen die AKP-Abkommen sicherlich das am weitesten fortgeschrittene Modell dar, von dem wir uns inspirieren lassen sollten.
Die Mechanismen zur Anwendung der Klausel müssen ebenfalls abgestuft werden. Wir dürfen sie nicht nur als Instrument betrachten, um Verletzungen der Menschenrechte zu rügen, sondern auch als Mittel, um zur Stärkung der Menschenrechte in Drittstaaten beizutragen. Hierin liegt die Bedeutung des positiven Ansatzes der Menschenrechtsklausel.
Was die Rolle des Parlaments betrifft, so kommt es zur Gewährleistung der Kohärenz, der Glaubwürdigkeit und der Transparenz unserer Politik vorrangig darauf an, dass das Parlament in die einzelnen Etappen der Anwendung der Klausel einbezogen wird. Wenn das Parlament in seinen Entschließungen auf die Klausel verweist oder die Anwendung entsprechender Maßnahmen fordert, müsste der Rat dieser Forderung nachkommen und deren Zweckdienlichkeit prüfen.
Der zweite wesentliche Punkt ist die Verbindung zwischen der Klausel und den Strukturen des politischen Dialogs. Über die Verbindung zwischen dieser Klausel und der Schaffung von Unterkomitees für Menschenrechte, die es ebenfalls zu stärken gilt, darf es keinen Zweifel geben. Ich bedauere übrigens in diesem Zusammenhang, dass die Forderungen der Europäischen Union besonders gegenüber einigen Nachbarstaaten nach unten revidiert wurden. Wenn wir diese Klausel wirksam umsetzen wollen, müssen wir die notwendigen Foren für einen offenen und konstruktiven Austausch über die Menschenrechte schaffen.
Was den Grundsatz der Gegenseitigkeit betrifft, so muss dieser Dialog ebenfalls auf Gegenseitigkeit beruhen, wenn einige Mitgliedstaaten beispielsweise wegen ihrer Antiterrorpolitik oder inhumaner Zustände in den Gefängnissen angeprangert werden. Wir müssen die Kritiken seitens unserer Partner zur Kenntnis nehmen.
Schließlich und endlich kommt es darauf an, dass die Menschenrechte nicht nur ein Anliegen unserer Außenminister sind, sondern ein Anliegen sämtlicher Regierungsstellen. Aus diesem Grunde plädiere ich ebenso wie der Berichterstatter dafür, dass solche Klauseln in alle Abkommen als „wesentliches Element“ aufgenommen werden, sowie dafür, und damit möchte ich schließen, dass das Parlament neuen Abkommen seine Zustimmung nicht mehr erteilt, wenn sie keine Menschenrechts- und Demokratieklausel enthalten. 
Jiří Maštálka,
   . – Meine Damen und Herren! Ich möchte den Berichterstatter zu seiner hervorragenden Arbeit beglückwünschen. Nach meiner Ansicht ist der Bericht ausgewogen und objektiv, vor allem aber vermittelt er einen ausgezeichneten Überblick nicht nur über das bisher auf dem Gebiet der Menschenrechte Erreichte, sondern auch über die wichtigen Fragen, die künftig für uns im Mittelpunkt stehen müssen. Im Folgenden möchte ich einige Kernpunkte herausgreifen.
Erstens teile ich die Auffassung, dass Menschenrechte nicht nur als zivile und politische Rechte begriffen werden sollten, sondern dass unbedingt auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gebührende Beachtung finden müssen, und dies nicht nur im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele der UNO. Zweitens sollten wir auf den positiven Erfahrungen aufbauen, die bisher mit dem Abkommen von Cotonou gemacht wurden, und dafür sorgen, dass eine Menschenrechts- und Demokratieklausel in alle sektorspezifischen Abkommen bzw. Abkommen mit entwickelten Staaten aufgenommen wird, damit für alle Vertragsparteien gleiche Ausgangsbedingungen gelten. Drittens ist es erforderlich, größeres Augenmerk auf die Umsetzung so genannter positiver Maßnahmen zu legen, um Anreize für die betreffenden Staaten zu schaffen, und negative Maßnahmen nur anzuwenden, wenn dies zwingend notwendig ist und alle sonstigen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Bei der Abwägung der Alternativen ist natürlich zu berücksichtigen, wie sich die Maßnahmen auf den Normalbürger auswirken.
Unter dem Gesichtspunkt der Transparenz hängt meiner Ansicht nach viel davon ab, dass das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft bei der Durchsetzung der Menschenrechts- und Demokratieklausel eine größere Rolle spielen. Die Tätigkeit der Kommission und des Rates ließ bisher wenig Transparenz erkennen und erweckte oft falsche Vorstellungen, was zu Befürchtungen Anlass gab, dass politische, strategische und wirtschaftliche Interessen einen höheren Stellenwert haben als die konsequente Durchsetzung eindeutig formulierter Standards. Wenn wir die Transparenz erhöhen und eine Demokratisierung der Entscheidungsprozesse erreichen wollen, muss die Europäische Kommission das Parlament und interessierte öffentliche Kreise regelmäßig und möglichst jährlich über die Umsetzung der Menschenrechts- und Demokratieklausel informieren, wobei diese Berichterstattung auch Einzelfallstudien, eine Bewertung des vom Rat im Berichtszeitraum verfolgten Kurses und des Erfolgs bestimmter Maßnahmen sowie Vorschläge für das künftige Vorgehen bei ausbleibender Verbesserung der Lage einschließen sollte. Von wesentlicher Bedeutung sind dabei natürlich eine objektive Methodik und ein klar umrissenes Verfahren zur Umsetzung der Klausel. 
Gerard Batten,
   . – Herr Präsident! Diese Klausel wurde vor zehn Jahren aufgestellt und in etliche Abkommen aufgenommen. Im vorliegenden Bericht werden neue Kriterien gefordert, die für die Beziehungen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern gelten sollen. Auf einen Verstoß gegen die Klausel würde die Aussetzung der Abkommen folgen.
In diesem Bericht wird kritisiert, dass die Klausel in drei großen Bereichen, nämlich Landwirtschaft, Fischerei und Textilwaren, nicht angewendet wird. Selbstverständlich sollten Demokratie und Menschenrechte in allen Staaten der Welt gefördert werden, in denen sie bedauerlicherweise noch nicht gelten. Alle achtbaren demokratischen Staaten sollten ihre Beziehungen mit anderen Ländern – Diplomatie und Handel, Kultur usw. – nutzen, um das Wachstum von Demokratie und Menschenrechten zu befördern, was wir in meinem Land, Großbritannien, seit vielen Jahren tun.
Aber es heißt in diesem Bericht, dass die Klausel in allen Ländern gleichermaßen gelten muss. Ist das auch richtig durchdacht? Wenn ja, dann gilt sie für China und andere Schwellenländer im Fernen Osten und anderen Teilen der Welt. Viele Arbeitsplätze hängen von den Handelsbeziehungen zu China ab, und ihre Zahl wird künftig noch steigen. Meinen wir denn wirklich, dass wir den Gang der Geschichte ändern werden, indem wir China sagen, es solle auf der Stelle zu einem demokratischen Land mit allen Menschenrechten werden, und das allein auf der Grundlage eines Berichts des Europäischen Parlaments? Wohl kaum.
Die Vereinten Nationen haben heute die Schließung von Guantanámo Bay gefordert, und was die Amerikaner dort tun, wirft ja wahrlich viele Menschenrechtsfragen auf. Wenn nun dieses Abkommen in allen Ländern gleichermaßen zur Anwendung kommen soll, werden wir dann unsere Beziehungen zu den USA aussetzen, wenn wir der Meinung sind, dass sie in Guantanámo Bay Menschenrechte verletzen?
Verblüfft hat mich auch, mit welcher Arroganz die Kommissarin fordert, andere Länder, beispielsweise China und Japan, sollten die Todesstrafe abschaffen, wenn sie Beziehungen zur EU unterhalten wollen. In meinen Augen ist das eine unglaubliche Einmischung in das demokratische und souveräne Recht anderer Länder auf ein Strafvollzugssystem, das ihnen passt und nicht der Europäischen Union. Die Europäische Union untergräbt doch selbst die Demokratie in allen ihren Mitgliedstaaten. Ich weiß aus erster Hand, wie die Demokratie in Großbritannien durch unsere Beziehung zur Europäischen Union und unsere zunehmende politische Integration in eine Art Vereinigte Staaten von Europa ausgehöhlt wird. Darum denke ich, die Europäische Union sollte vielleicht in Sachen Demokratie zuerst ihre eigenen Angelegenheiten in Ordnung bringen. Sie könnte ja fürs Erste ihr Augenmerk auf die Ergebnisse der Verfassungsreferenden in den Niederlanden und Frankreich richten.
Ich meine, dieser Bericht ist nicht ausreichend durchdacht. Ja, wir wollen Demokratie und Menschenrechte in allen Ländern der Welt. Doch wir sollten uns darum bemühen, indem wir ein Vorbild in Freundschaft geben, statt Kriterien und Bedingungen festzulegen, die dann nicht eingehalten werden. 
Ryszard Czarnecki (NI ). –
   Herr Präsident! Wenn unsere Nachfolger in 100 Jahren versuchen werden, die wichtigsten Werte und Vorzüge der Europäischen Union zu beurteilen, dann werden sie feststellen, dass eines der Hauptanliegen bei der Gründung der Union darin bestand, die Menschenrechte weltweit zu verteidigen und zu propagieren. Wir sollten stets die Fahne der Menschenrechte hochhalten und auch in Zeiten, in denen die Bedingungen nicht so günstig sind, keine Einschränkungen zulassen, was leider gelegentlich passiert.
Ich bin besorgt über unsere notorische Doppelmoral. Wir sind mit unseren Forderungen nach Achtung der Menschenrechte und der Verurteilung von Ländern, die hier Versäumnisse aufweisen, schnell bei der Hand. Doch wenn es um die größten Länder oder solche Länder geht, die für Unternehmen in den Mitgliedstaaten der Union von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung sind, dann sind wir gern bereit, in Menschenrechtsfragen den Mund zu halten oder wir sprechen hinter vorgehaltener Hand über diese Fragen. Der Fluch dieser Doppelmoral befleckt die Ehre der Union. Er ist ein schwarzer Fleck auf unserer schönen blauen Fahne mit ihren goldenen Sternen.
Menschenrechte müssen auch in einem ökonomischen Kontext gesehen werden. Deshalb unterstützen wir den von Herrn Martin erwähnten Schuldenerlass für Entwicklungsländer. Wir befürworten aber auch die Überwachung der Verwendung der von der Union geleisteten Hilfe, um sicher zu sein, dass sie nicht benutzt wird, um Diktaturen in Afrika und Asien zu stützen.
Meines Erachtens sollten Menschenrechts- und Demokratieklauseln unbedingt auch in sektorale Abkommen aufgenommen werden, die wir beispielsweise in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Textilwaren abschließen. Wir sollten, um dies abschließend festzustellen, stets bedenken, dass man im Bereich der Menschenrechte nie behaupten kann, dass alles, was getan werden sollten, auch getan worden ist. 
Simon Coveney (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich freue mich über die Gelegenheit, zu diesem Initiativbericht von Herrn Agnoletto über die Menschenrechts- und Demokratieklausel in EU-Abkommen sprechen zu können. Meiner Meinung nach ist dies eine ehrgeizige und ernsthafte Initiative des Berichterstatters. Er hat einen Bericht erarbeitet, den der Unterausschuss für Menschenrechte des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten als einen der auf absehbare Zeit wichtigsten Berichte bezeichnet.
Menschenrechtsklauseln sind seit über 50 Jahren Bestandteil von internationalen Abkommen und Handelsabkommen der EU. Wie die Kommissarin bereits sagte, gelten sie für über 120 Länder. In diesem Bericht wird die Wirksamkeit solcher Menschenrechtsklauseln in punkto Umsetzung und Einhaltung bewertet, und es werden neue Wege zur Stärkung der Klausel vorgeschlagen, um ihre Wirksamkeit und Kontrolle zu verbessern.
Menschenrechtsklauseln sind bisher recht erfolgreich gewesen. Um aber der Wahrheit die Ehre zu geben, in vielen Fällen sind Menschenrechtsklauseln in EU-Abkommen mit Drittländern nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden. So entwickelt sich im Ergebnis eines Abkommens eine Handels- und Kooperationsbeziehung, aber grundlegende und eindeutige Menschenrechtsverletzungen dauern weiter an. Menschenrechtsklauseln werden missachtet oder nicht ernst genommen, aber es bleibt ohne Folgen. Das ist eine bedauerliche Situation. Nicht nur bedeutet es eine verpasste Chance für die EU, ihren erheblichen Einfluss geltend zu machen, um die Lage bei den Menschenrechten zu verbessern, es untergräbt auch die Glaubwürdigkeit der EU in einem maßgebenden Politikbereich.
In diesem Bericht wird sehr ausführlich dargelegt, wie eine neue Menschenrechtsklausel aussehen könnte oder sollte, wie sie überwacht und durchgesetzt werden könnte, um ihre Wirkung zu erhöhen, welche Folgen ein Verstoß gegen die Klausel in verschiedenen Fällen haben könnte. Im Wesentlichen jedoch stellt der Bericht auf zwei Dinge ab: Erstens sicherzustellen, dass in alle neuen internationalen Abkommen, die die EU abschließt, eine neue und verbesserte Menschenrechts- und Demokratieklausel aufgenommen wird, die auf der Achtung des Völkerrechts und anerkannter EU-Übereinkommen beruht. Zweitens einen Mechanismus einzuführen, mit dem die Einhaltung der Menschenrechtsklausel besser überwacht werden kann, sodass Verstöße jeweils verschiedene spürbare Folgen für das Abkommen nach sich ziehen. Damit wäre gewährleistet, dass Menschenrechte die Art politische Priorität erhalten, von der die Kommissarin heute gesprochen hat. 
Richard Howitt (PSE ).
   – Herr Präsident! Im zurückliegenden Jahr sind erneut Vorwürfe gegen die EU laut geworden, sie versage in ihrem Engagement für Menschenrechte, weil sie sich weigere, Menschenrechtsklauseln in Handels- und Kooperationsabkommen effektiv anzuwenden. Ein wichtiger Präzedenzfall war das Geschehen nach dem Massaker im usbekischen Andijan, aber der Umstand, dass es vier Monate dauerte, bis man reagierte, ist ein trauriger Beleg dafür, dass die Anwendung dieser Klauseln bisher nicht mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit betrieben wurde.
Trotz der erheblichen Bedenken im Bereich Menschenrechte und des Einflusses der EU im Nahen Osten sind die Menschenrechtsklauseln in den Beziehungen mit Ägypten, Israel oder Tunesien bisher nicht zum Tragen gekommen, im letzteren Fall trotz deutlicher Äußerungen von EU-Seite zu Beschränkungen der freien Meinungsäußerung und Blockierung von NRO-Mitteln.
Was die AKP-Länder anbelangt, räume ich ein, dass in den letzten acht Jahren mit 15 Ländern die so genannten Konsultationen nach Artikel 96 stattfanden, die in elf Fällen zu entsprechenden Maßnahmen führten. Allerdings unterhält die EU enge Beziehungen zu Angola, Äthiopien und Ruanda, und obwohl sie die Verstöße in diesen Ländern verurteilt, übt sie nicht wirklich Druck aus, so dass diese Verstöße folgenlos bleiben. In Eritrea hat man bisher kaum auf die Démarche reagiert: Zwangswehrpflicht, willkürliche Festnahmen, die Schikanierung von Flüchtlingen und die Anwendung von Folter gehen weiter.
Wie stellen wir sicher, dass die Konsultationen zu Menschenrechtsklauseln auch etwas bringen? Dafür ist auch das Engagement des Drittlands erforderlich. Dies scheint heute zu sehr von der Frage abzuhängen, wie dringend ein Land auf EU-Mittel angewiesen ist. Die Geber müssen sich, so wie beispielsweise nach dem Staatsstreich in der Zentralafrikanischen Republik 2003 geschehen, abstimmen. Verstöße müssen ermittelt und Gegenmaßnahmen festgelegt werden, wie etwa im Falle von Guinea-Bissau, als innerhalb des vorgegebenen Zeitplans freie und faire Wahlen abgehalten wurden. Und es ist erforderlich, einen engen politischen Dialog zu pflegen, was blockiert werden kann und – wie man heute gesehen hat – im Falle des Irans leider nicht geschehen ist.
Wir pflichten der Kommissarin bei, die sagte, dass allzu oft politische Gründe einem Handeln der Mitgliedstaaten im Wege stehen. Ich denke nicht, dass sie arrogant ist. Vielmehr halte ich ihr Festhalten am unbeirrbaren Einsatz der EU für ein Ende der Todesstrafe für idealistisch. Mir hat es die Sprache verschlagen, als die UK Independence Party heute morgen erklärte, wir könnten über die Menschenrechtsverletzungen in China einfach deshalb hinwegsehen, weil wir einen erfolgreichen Handel mit diesem Land betreiben. Ich beglückwünsche die Kommissarin und den Berichterstatter.
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich bin aufrichtig erfreut über den hohen Konsensgrad, der in diesem Haus darüber herrscht, dass die Entwicklung und Konsolidierung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten – auch wenn sie es noch stärker sein sollten – ein globales Ziel der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind und einen festen Bestandteil der Außenpolitik der Europäischen Union bilden müssen.
Ich sage, sie sollten es noch stärker sein, weil es, wie schon angemerkt wurde, viele, ja zu viele Beispiele dafür gibt, dass diese Prinzipien zugunsten gewisser besonderer wirtschaftlicher, kommerzieller oder politischer Interessen abgeschwächt oder sogar ausgehebelt wurden. Zwar wurde die so genannte Menschenrechts- und Demokratieklausel in mehr als 50 Abkommen, die 120 Länder betreffen, aufgenommen, doch ist der Grad, in dem sie eingehalten wird, bzw. der Grad, in dem sie unserer Forderung nach eingehalten werden sollte, äußerst unterschiedlich.
Deshalb müssen wir nunmehr nach zehnjähriger Anwendung dieses Systems Bilanz ziehen und bestimmte Korrekturen vornehmen, und ich möchte in diesem Zusammenhang Herrn Agnoletto zu seiner Arbeit und seinen Schlussfolgerungen beglückwünschen, denen wir natürlich zustimmen.
Erstens möchte ich betonen, dass – wie wir nicht vergessen dürfen – viele Abkommen mit entwickelten Ländern und sektorspezifische Abkommen wie die zu Textilerzeugnissen, Landwirtschaft und Fischerei diese Klausel noch nicht enthalten, was ein deutliches Defizit darstellt.
Zweitens: Obwohl die Klausel sowohl auf die Europäische Union als auch auf das Drittland Anwendung findet, ist ihre Dimension der Gegenseitigkeit noch nicht voll ausgeschöpft worden, und ebenso wie Frau Valenciano Martínez-Orozco bin auch ich der Meinung, dass die Europäische Union damit beginnen muss, ein Beispiel zu geben.
Drittens: Einer der Faktoren, der ihre Umsetzung beeinträchtigt hat, ist der allgemeine Charakter ihrer Formulierung, da sie keine genauen Methoden für eine positive oder negative Intervention in Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Drittländern vorsieht, was dazu führt, dass die Forderungen des Rates und die nationalen Belange der Mitgliedstaaten Vorrang vor den allgemeineren Menschenrechtsforderungen haben.
Aus allen diesen Gründen unterstützen wir die Erarbeitung eines neuen Textes für eine Modellklausel, der den derzeitigen Wortlaut des so genannten Artikels 2 verbessert, um einen kohärenteren, effektiveren und transparenteren Ansatz für die europäische Menschenrechtspolitik in den Abkommen mit Drittländern zu gewährleisten.
Bruno Gollnisch (NI ). –
   Herr Präsident, wir sprechen von Klauseln zur Achtung der Menschenrechte, die die Union den Ländern abverlangt, mit denen sie Beziehungen unterhält – sei’s drum! Doch sollten wir nicht, bevor wir den Splitter im Auge unserer Nachbarn suchen, den Balken aus dem eigenen Auge entfernen?
So wird in meinem Lande, in Frankreich, wie in der übrigen Union, die Tyrannei der politischen Korrektheit absolut unerträglich. Theoretisch kann man über die Massenzuwanderung alles sagen, aber wenn man dagegen ist, wird man der Aufstachelung zum Rassenhass bezichtigt. Wenn man, wie unlängst geschehen, die Islamisierung des Elsass anspricht, so wird man selbst als Abgeordneter zur Zielscheibe unwürdiger Anschuldigungen, die nur diejenigen entehren, die sie aussprechen. Theoretisch kann man alles über die Geschichte der Gegenwart sagen, aber in der Praxis kann man das nur tun, wenn man sich an die Bestimmungen eines kommunistisch inspirierten Gesetzes hält, sonst riskiert man eine Gefängnisstrafe. Weil ich dieses Gesetz auf einer politischen Pressekonferenz in Frage stellte, habe ich zumindest vorübergehend meinen Lehrstuhl an der Universität von Lyon verloren. Wenn man sagt, dass man die natürliche Familie homosexuellen Verbindungen vorzieht, läuft man Gefahr verurteilt zu werden, wie es unlängst einem französischen Abgeordneten, der der Regierungsmehrheit angehörte, widerfuhr. Ein Bürgermeister hat nicht das Recht, bei der Vergabe einer Sozialwohnung einen Landsmann gegenüber einem Ausländer zu bevorzugen, und auch ein Privatmann ist in keinem Bereich berechtigt, eine solche Präferenz auszuüben. Ich könnte noch zahlreiche Beispiele nennen.
Jede Gruppe, jede Lobby, jede Minderheit, jede abweichende Verhaltensweise hat ihre Mittel zur Druckausübung, zur Einschüchterung und Verfolgung gegenüber der Mehrheit des Volkes entwickelt und erfreut sich dabei der aktiven oder passiven Komplizenschaft der Behörden. Unter diesen Bedingungen sollten Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, bevor Sie unseren Partnern eine Klausel aufnötigen, die Sie vollkommen einseitig interpretieren, zunächst einmal vor unserer eigenen Tür kehren. 
Georgios Papastamkos (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Der demokratische Grundsatz in den Außenbeziehungen der Union, über den wir heute anlässlich des Berichts von Herrn Agnoletto, dem ich gratuliere, diskutieren, wirft eine Reihe von Fragen auf, die von entscheidender Bedeutung sind. Ich werde mich aus Zeitgründen auf fünf Fragen beschränken.
Erste Frage: Wird sich die Union auch in Zukunft darauf beschränken, dass die Menschenrechts- und Demokratieklausel mehr oder weniger den Charakter einer Erklärung hat, oder wird sie sich darum bemühen – und dies ist mein Vorschlag -, den Grundsatz der Demokratie zu einem angemessenen Rechtsinstrument zu erheben und ihn zu einer notwendigen Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren von Abkommen mit Drittländern zu machen?
Zweite Frage: Sind die selektiven Abstriche bei der Demokratieklausel zulässig? Ist es erlaubt, bei der Schärfe der Formulierung des betreffenden Grundsatzes Differenzierungen vorzunehmen? Die Antwort liegt auf der Hand. Die Berufung auf die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten sollte, wenn sie glaubwürdig sein will, auf der Grundlage der Regel erfolgen, mit gleichen Maßen und Gewichten zu messen.
Dritte Frage: Reichen die Elemente Wahlkampf und freie Wahlen allein aus, um ein System als demokratisch zu bezeichnen? Die Anforderungen des modernen demokratischen Lebens sind eng mit der Qualität der Demokratie verflochten. Es erfordert Rechte auf Bürgerbeteiligung und horizontale politische Verantwortlichkeit. Es erfordert verantwortungsvolle Staatsführung, institutionelle Sicherheit und sozialen Zusammenhalt.
Vierte Frage: Hat die Union die Absicht – haben wir, das demokratisch legitimierte Gremium die Absicht -, qualitative Indikatoren zur Einschätzung und Bewertung des demokratischen Verhaltens unserer engsten Wirtschafts- und Handelspartner und insbesondere der europäischen Drittländer einzuführen, die aufgefordert sind bzw. aufgefordert werden, die so genannten Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen?
Fünfte und letzte Frage: In den Außenbeziehungen Europas werden der Grundsatz der Demokratie und die Marktwirtschaft nebeneinander bzw. im gleichen Atemzug genannt, in der Praxis beansprucht die Marktwirtschaft jedoch den Vorrang. Werden wir wenigstens dieses Gleichgewicht wieder herstellen? 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst meinem Kollegen, Herr Agnoletto, zu seinem wichtigen Bericht gratulieren, den er uns präsentiert hat.
Die Einbeziehung der Menschenrechtsklausel in Abkommen der Europäischen Union seit Beginn der 90er Jahre stellte eine politische und institutionelle Zäsur dar. Wenn wir heute jedoch Bilanz ziehen, dann müssen wir ehrlich sein und sagen, dass die Ergebnisse nicht besonders positiv ausfallen. Dies resultiert, wie die Kommissarin so ehrlich und mutig gesagt hat, hauptsächlich aus dem mangelnden politischen Willen der Mitgliedstaaten, aus dem unterschiedlichen Herangehen an die Umsetzung der Klausel, aus der vorherrschenden Methode, mit zweierlei Maß zu messen, sowie aus der Dominanz der nationalen Interessen und Zielsetzungen gegenüber dem gemeinsamen und endgültigen Standpunkt der Europäischen Union.
Dafür gibt es zahlreiche Beispiele, und diese Situation schafft bei den europäischen Bürgern ein ernstes Problem in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen. Auf der einen Seite kann die Europäische Union Beziehungen und Abkommen auf Eis legen – Herr Ford hat darüber gesprochen und Beispiele genannt -, auf der anderen Seite unternimmt sie nichts gegen die Menschenrechtsverletzungen in Tunesien, Ägypten, Israel oder der Türkei. In den Beziehungen zu Russland, China und den Vereinigten Staaten haben strategische Interessen Vorrang gegenüber der Achtung der Menschenrechte und der Rechte der Minderheiten.
Die Bestimmung, dass Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen und die Aussetzung eines Abkommens einstimmig gefasst werden müssen, wird in der Praxis auch weiterhin jegliche ernsthafte Bemühungen vereiteln. Mit dem Einstimmigkeitsverfahren wird die Europäische Union nicht in der Lage sein, eine dynamische Außenpolitik zu verfolgen. Diese Dimension muss in der Debatte über die Zukunft Europas noch einmal zur Sprache gebracht werden. Ich stimme mit allen Vorschlägen, die mein Kollege, Herr Agnoletto, unterbreitet hat, überein. Wir müssen uns jedoch bewusst machen, dass das ernsthafte Defizit in der Außenpolitik und der Menschenrechtspolitik aus dem übernationalen Charakter und der Einstimmigkeitsforderung, hinter der sich nationale Interessen und unterschiedliche politische Bestrebungen und Prioritäten verbergen, resultiert und damit im Zusammenhang steht. Andererseits werden die Klauseln, so nachdrücklich sie auch formuliert werden, leider auch in Zukunft unwirksam bleiben. 
Cem Özdemir (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Auch ich möchte dem Berichterstatter herzlich für den Bericht danken. Die Reaktionen haben gezeigt, dass es ein sehr großes Maß an Zustimmung gibt. Es wurde bereits verschiedentlich gesagt, dass es uns leichter fällt, kleinere Staaten wie beispielsweise Myanmar deutlich zu kritisieren und mit Sanktionen zu belegen, als es uns bei großen Staaten fällt, wo wirtschaftliche Interessen involviert sind. Wir haben hier ein Problem, ein Dilemma. Wir sollten es offen ansprechen und nicht um den heißen Brei herumreden. Die Europäische Union hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, ein Problem mit doppelten Standards. Mit diesem Thema müssen wir uns gerade jetzt in der aktuellen Situation beschäftigen, wo es um Karikaturen, wo es um den angeblichen Kampf der Kulturen usw. geht. Viele Punkte, die in diesem Bericht angesprochen werden, finden die ausdrückliche Zustimmung.
Ich möchte aber auf eine Debatte hinweisen, die wir demnächst in diesem Hause führen werden und die uns mit einem ähnlichen Thema beschäftigen wird, nämlich mit der Grundrechteagentur. Viele der Punkte, die uns heute hier beschäftigen, werden in der Europäischen Grundrechteagentur angesprochen. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen dafür sensibilisieren, dass wir diese Grundrechteagentur nutzen, um den Menschenrechtsschutz innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verbessern, aber auch quasi als eine Art , was unsere Nachbarländer und das Verhältnis der Menschenrechte dort angeht. Hier haben wir eine einmalige Möglichkeit zur Verbesserung der europäischen Menschenrechtspolitik. Das Parlament wird schon sehr bald in dieser Frage entscheiden, und ich bitte Sie alle, dieses Thema zu unterstützen. 
Philip Claeys (NI ). –
   Herr Präsident! Gestatten Sie mir drei Bemerkungen zu der Menschenrechtsklausel.
Erstens ist festzustellen, dass diese Klausel sehr selten ins Feld geführt wird: nur 12 Mal seit 1995. Wenn wir einen Vergleich mit der Zahl nichtdemokratischer Staaten anstellen, mit denen die Europäische Union Abkommen schließt, müssen wir zu dem Schluss kommen, dass die Klausel in der Praxis meistens als überflüssig angesehen wird.
Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf die Einwanderungs- und Asylpolitik der Mitgliedstaaten, die der Berichterstatter mit der Menschenrechtsklausel verknüpfen will. Das erscheint mir zweifellos dann nicht sehr realistisch und auf jeden Fall kaum erstrebenswert, wenn die Entwicklungsländer aufgefordert würden, die Aufnahme ihrer eigenen Staatsbürger zu kritisieren, die in Europa Asyl beantragen. Wir sollten das Gewicht vielmehr darauf legen, solche Staaten zur Wiederaufnahme ihrer Staatsbürger zu ermuntern, die die Bedingungen für politisches Asyl bei uns nicht erfüllen. Oft hat jedoch die Erfahrung gelehrt, dass genau das Gegenteil der Fall ist.
Schließlich ist es nicht wünschenswert, Nichtregierungsorganisationen in die Bewertung der Anwendung der Menschenrechtsklausel gegenüber Drittstaaten mit einzubeziehen. Solch eine politische Verantwortung darf nicht Organisationen übertragen werden, die in keiner Weise demokratisch legitimiert sind. Wenn überhaupt sollte Europa in der Lage sein, besser Rechenschaft darüber abzulegen, was mit den Geldern der Steuerzahler passiert. 
Bogusław Sonik (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Die ordnungsgemäße Einhaltung von Menschenrechtsklauseln hängt vor allem vom politischen Willen der Mitgliedstaaten ab. Leider hindert deren Bemühen um die Durchsetzung eigener Interessen die Union oft am Ergreifen wirksamer Maßnahmen.
Unsere heutige Aufgabe besteht darin, dafür Sorge zu tragen, dass Menschenrechtsklauseln in einer Weise eingeführt werden, die es uns ermöglicht, effektiven Druck auf Drittländer auszuüben. Es reicht nicht mehr aus, einfach nur eine Erklärung über Grundsätze und Anforderungen abzugeben. Sie müssen umgesetzt werden, und dazu bedarf es einer gehörigen Portion Courage und Entschlossenheit.
Ich finde es bedauerlich, dass das Verhalten der führenden Vertreter der Union oftmals von Furcht und Opportunismus beherrscht wird. Nur allzu oft wiegen wirtschaftliche und politische Interessen schwerer als eine entschlossene Reaktion in notorischen Fällen, in denen Menschen gedemütigt und in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Man darf nicht so tun, als sei der Grundsatz der Solidarität Ballast, den man jederzeit abwerfen kann. Er muss sich zu einem entscheidenden Instrument der Politik der Europäischen Union entwickeln.
Die Menschenrechtsklauseln müssen daher über die entsprechende Überzeugungskraft verfügen und Möglichkeiten bieten, um politischen Druck auszuüben. Dies wiederum erfordert ein verändertes Vorgehen im Hinblick auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Das kontinuierliche Bemühen um die Verteidigung der Grundsätze der Freiheit und der Demokratie sollte fester Bestandteil dieser Politik sein.
Wir brauchen dringend europäische Institutionen nach dem Vorbild der vom amerikanischen Staat finanzierten Stiftungen, die in der Lage sind, Menschenrechtsverteidiger weltweit zu unterstützen. Derartige Institutionen gibt es derzeit noch nicht, aber die geplante EU-Agentur für Grundrechte dürfte dazu beitragen, diese Lücke zu füllen. Agentur für Menschenrechte wäre eigentlich eine bessere Bezeichnung für ein solches Gremium.
In ihrem Jahresbericht stellte die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ fest, dass die Bereiche Unternehmenstätigkeit, Politik und Energie 2005 im Mittelpunkt des Interesses der Europäischen Union standen.
Es reicht nicht mehr aus, totalitäre und diktatorische Regimes lediglich verbal zu kritisieren. Die Europäische Union muss zeigen, dass sie gewillt ist, die Grundrechte weltweit durchzusetzen. Gibt es jemanden in der Europäischen Union, der etwas gegen die Beschränkung der freien Meinungsäußerung und der Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen in Russland unternimmt? Ist irgendjemand bereit, Handelsverträge mit China für die Freilassung tibetischer Mönche zu opfern, die wegen angeblich subversiver Aktivitäten eingekerkert wurden? Werden wir uns endlich dazu durchringen können, unsere Haltung gegenüber Kuba konsequent zu vertreten?
Abschließend möchte ich meine Unterstützung für die Proteste gegen die Suchmaschine Google zum Ausdruck bringen. Ich werde sie heute nicht benutzen. Google hat eine spezielle Version seiner Suchmaschine für chinesische Seiten eingerichtet, die von der chinesischen Regierung kontrolliert wird. Das kommt einer Zensur gleich, die der offiziellen chinesischen Linie zuwiderläuft. 

Józef Pinior (PSE ). –
   Herr Präsident! Menschenrechte und Demokratie bilden das Fundament, auf dem die Europäische Union errichtet wurde. Die Menschenrechtspolitik der Europäischen Gemeinschaft, ja der internationalen Gemeinschaft spielte eine wichtige Rolle beim Untergang der undemokratischen Regimes in Südeuropa in den siebziger Jahren und in Mittel- und Osteuropa nach 1989. Derzeit bilden Menschenrechte und Demokratie den Kern, der die Gestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union bestimmt. Ziel der Außenpolitik der Europäischen Union ist die Schaffung einer Weltordnung auf der Grundlage von Frieden, Demokratie, Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit, der nachhaltigen Entwicklung und des stabilen Wachstums.
Die Menschenrechtsklausel sollte nunmehr umfassender angewendet und in sämtliche Abkommen aufgenommen werden, die die Europäische Union mit Drittländern eingeht, und zwar ganz gleich, ob es sich dabei um Industrie- oder Entwicklungsländer handelt. Die vorstehende Klausel sollte ferner in sektoralen Abkommen, beim Handel und bei der technischen und finanziellen Hilfe eine Rolle spielen. Gemäß dieser Klausel sollten die zuständigen Institutionen der Europäischen Union einschließlich des Europäischen Parlaments befugt sein, die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze durch die Unterzeichner von Verträgen mit der Europäischen Union zu überwachen. In diesem Zusammenhang gilt es, die wechselseitige Abhängigkeit zwischen der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Entwicklung zu beachten. Die Achtung bestimmter Grundsätze, zu denen der Schutz der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung demokratischer Werte zählen, bilden eine Grundvoraussetzung für die Ausrottung der Armut.
Zu diesem Zweck könnte in derartige Abkommen eine Empfehlung aufgenommen werden, die vorsieht, dass die EU und die jeweilige Vertragspartei jährlich Menschenrechtsberichte austauschen. Wünschenswert wäre zudem die Einrichtung eines Mechanismus zur Konsultation der nichtstaatlichen Organisationen. Wahlbeobachtungsmissionen tragen maßgeblich zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte außerhalb der Union bei. Gleiches gilt auch für die Hilfe, die die Union für die Zivilgesellschaft in Drittstaaten bereitstellen sollte. 
Bernat Joan i Marí (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich bin ebenso wie der Berichterstatter Herrn Agnoletto der Meinung, dass das Parlament nicht nur eine Stellungnahme abgeben muss, sondern in punkto Menschenrechte, Demokratie und Achtung der Vielfalt in Abkommen mit Drittländern auch eine Rolle zu spielen hat.
Es besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, sozialem Frieden und Wirtschaftswachstum einerseits und Demokratie und Menschenrechten andererseits. Kooperation im Dienste der Entwicklung kann nur im Rahmen demokratischer Gesellschaften gesichert werden. Wenn wir die Effektivität unserer Entwicklungszusammenarbeit näher betrachten, werden wir feststellen, dass in den Ländern, in denen Verbesserungen im Hinblick auf Demokratie und Achtung der Menschenrechte zu verzeichnen waren, alles besser funktioniert. Bei Diktaturen, undurchsichtigen Regimes oder korrupten Regierungen kann unsere Arbeit vollkommen zunichte gemacht werden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir Demokratie und Menschenrechte in jeder Hinsicht verstehen müssen. Demokratie bedeutet Achtung der Vielfalt; Menschenrechte sind nicht vollständig ohne Achtung von Vielfalt, Pluralität und kulturellen Unterschieden. Wir haben erlebt, wie Minderheiten in kurz vor dem Beitritt zur EU stehenden Ländern auf uns setzen, wenn es um diese Achtung ihrer Rechte geht. Die europäischen Institutionen können einen Anstoß für Pluralität und Achtung kultureller und nationaler Rechte geben, auch wenn viele europäische Länder sie nicht einhalten. Wir müssen die Rolle unseres Parlaments stärken, denn es ist das Haus unserer Vertreter Europas. 
Justas Vincas Paleckis (PSE ). –
   Ich danke dem Berichterstatter für seine Entschlossenheit, der Erweiterung und Festigung der Menschenrechte mehr Transparenz und Konsequenz zu verleihen. In dem Bericht wurde der Grundsatz der Klarheit und Transparenz gleichsam wie durch ein Vergrößerungsglas betrachtet. Verschiedene Interpretationen des Begriffs „Menschenrechte“ hindern die Europäische Union daran, im Falle von groben Menschenrechtsverletzungen geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Wenn der Rat die Menschenrechtslage in einem Staat erörtert, bei dem es Anlass zur Sorge gibt, besteht für gewöhnlich der eine oder andere EU-Mitgliedstaat darauf, in seinem eigenen nationalen Interesse zu handeln, und blockiert die Entscheidung mit einem Veto. Der Grundsatz der Einstimmigkeit sollte flexibler gestaltet werden.
Bei Debatten über die Möglichkeit von Sanktionen kommen unausweichlich die politische und wirtschaftliche Macht des Zielstaates sowie seine Größe und die Wahrscheinlichkeit von Vergeltungsmaßnahmen ins Spiel. Dieser Zustand sollte wo immer möglich vermieden werden und bestimmte Staaten, die unverhohlen gegen Menschenrechte verstoßen, sollten sich nicht gleicher als andere fühlen.
Das Instrument der Sanktionen gegen Regimes oder Regierungen, die sich unangemessen verhalten haben, muss mit äußerster Genauigkeit angewendet werden. Der Schlag der Sanktionen sollte nicht die Menschen treffen, die häufig unter besonders schweren Bedingungen leben und nicht die Möglichkeit haben, sich dem Regime entgegenzustellen.
In einigen Monaten wird die EU Verhandlungen mit einem Staat aufnehmen, dem es noch immer schwer fällt, Politikmaßnahmen der Geschlechtergleichstellung und der Frauenrechte umzusetzen, und der sich noch von den Fesseln der ethnischen Diskriminierung befreien muss. Die Menschenrechte werden ein wichtiger Teil dieser Verhandlungen sein, daher sollte das Verfahren zur Definition dieses Verhandlungsprozesses auch transparenter sein. 
Libor Rouček (PSE ).
   – Meine Damen und Herren! Die Entwicklung und Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind zusammen mit der Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu einem integralen Bestandteil der Europäischen Union und ihrer Außenpolitik geworden. Die Menschenrechts- und Demokratieklausel in EU-Abkommen ist ein Instrument dieser Politik. Wie bereits erwähnt, hat die Klausel bisher Eingang in über 50 Abkommen gefunden und gilt für über 120 Staaten. Trotz der zahlreichen guten Erfahrungen halte ich es aber für notwendig, Überlegungen dazu anzustellen, wie wir die Klausel verbessern oder vervollkommnen können.
In diesem Zusammenhang hält der Bericht Agnoletto viele wichtige und interessante Anregungen bereit. Zum Beispiel wird darauf verwiesen, dass die Begriffe Menschenrechte sowie bürgerliche Rechte und Freiheiten auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte einschließen. Auch heißt es dort, dass die EU gehalten ist, der Umsetzung ihrer Politik für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau besondere Aufmerksamkeit zu schenken, und dass sie gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder bezüglich der Rechte von Behinderten auftreten sollte. Ich möchte mich zudem dafür aussprechen, dass das Europäische Parlament eine größere Rolle im Vorfeld der Umsetzung und Bewertung der Demokratieklausel spielt, und überdies dafür plädieren, dass sowohl die Zivilgesellschaft als auch das internationale Netz der mit Menschenrechtsfragen befassten nichtstaatlichen Organisationen viel stärker in diesen Prozess eingebunden werden. 
John Attard-Montalto (PSE ). –
   Ich bin erstaunt, dass wir in diesem Parlament oftmals kleine Unzulänglichkeiten in Europa entdecken, wo doch jeder weiß, dass dieser Kontinent eigentlich eine Vorreiterrolle spielt und bestrebt ist, diesen fundamentalen und edlen Rechten in anderen Teilen der Welt Geltung zu verschaffen. Tatsache ist, dass es immer eine Diskussion gegeben hat, ob die Menschenrechte intern vom Staat oder von der Regierung verwaltet werden können oder ob sie universelle Gültigkeit besitzen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Menschenrechte universelle Rechte sind und kein Diktator oder Staat das Recht hat, den Menschen auch nur den kleinsten Teil ihrer Grundrechte zu verweigern. Die Frage ist, wie Europa seine Ressourcen für sein Anliegen nutzt, diese edlen Ziele über den Kontinent hinaus zu tragen. Wir kritisieren Europa bisweilen dafür, dass es seine Rechte und seine Stärke – seine wirtschaftliche Stärke eingeschlossen – hier nicht nutzt. Wir üben aber auch Kritik an der Verwaltung bzw. den Institutionen, weil sie ihre Augen vor bestimmten Unzulänglichkeiten verschließen. Hier muss eine Entscheidung getroffen werden. Wir müssen entscheiden, wie Europa seine Ziele der übrigen Welt am besten nahe bringt – durch Überzeugung oder durch seine wirtschaftliche Stärke. Abschließend möchte ich anmerken, dass wir unsere Institutionen in jeder Hinsicht unterstützen müssen, um unseren Werten die nötige Kohärenz zu geben, damit die Gemeinschaft ihnen außerhalb des Kontinents Geltung verschaffen kann. Vielen Dank. 
Ana Maria Gomes (PSE ).
   – Ich unterstütze sämtliche Empfehlungen von Herrn Agnoletto in diesem Bericht, vor allem die Aufnahme der Gegenseitigkeitsklausel in alle Abkommen mit Drittstaaten. Es ist bedauerlich, dass die Anwendung der Menschenrechtsklausel bis jetzt von geopolitischen und geoökonomischen Erwägungen abhängig gemacht wird, die mit der Union als Ganzes gar nichts zu tun haben, aber häufig von der engstirnigen Strategie einiger Mitgliedstaaten und Dienste der Kommission bestimmt werden.
Das drastischste Beispiel für die mangelnde Konsequenz bei der Anwendung dieser Klausel ist Äthiopien, obwohl das Parlament die Kommission und den Rat eindringlich ersucht hat, nach den Massakern und den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Anschluss an die Wahlen Konsultationen nach Artikel 96 einzuleiten.
Das Schweigen und die Untätigkeit des Rates in dieser Frage finde ich unerhört. Lediglich die Kommission und ein Mitgliedstaat – das Vereinigte Königreich – haben die direkten Beihilfen für den Haushalt der Regierung Äthiopiens ausgesetzt. Das war das Mindeste, was sie unter diesen Umständen tun konnten. Da sie jedoch weder Rahmen noch die Bedingungen klar gestellt haben, wird dies keinerlei Wirkungen auf die Regierung Äthiopiens haben. Damit haben sie ein verheerendes Signal ausgesandt, nicht nur an das gesamte äthiopische Volk, sondern an alle Afrikaner - schließlich befindet sich in der Hauptstadt Äthiopiens der Sitz der Organisation für Afrikanische Einheit - und an sämtliche EU-Mitgliedstaaten und alle Länder, zu denen die Europäische Union Beziehungen unterhält. 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ). –
   Herr Präsident! Es steht außer Zweifel, dass die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in Drittländern zu den Hauptzielen der Außenpolitik der Europäischen Union zählt. Dieses Ziel kann aber nicht erreicht werden, wenn sich internationale Abkommen ausschließlich auf ökonomische und politische Fragen konzentrieren. Die Einbeziehung von Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Handelsabkommen sowie die technische und finanzielle Hilfe wäre ebenfalls ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung.
Die Europäische Union wird sich dann schneller und effektiver für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen können, wenn sie die Möglichkeit hat, im Falle von ernsthaften Verletzungen der Grundrechte in Drittländern die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszusetzen. Parallel dazu sollte das Europäische Parlament stärker in Konsultationen zum Inhalt von Abkommen und Klauseln sowie deren Um- und Durchsetzung einbezogen werden.
Wenn wir erst einmal über ein effektives System zur Überwachung der Grundrechte und über die Möglichkeit der Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen verfügen, dann können wir unseren Worten endlich Taten folgen lassen. Bisher war es oft so, dass die schönen Worte in den Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Verteidigung der Menschenrechte nur auf dem Papier standen. 
Katalin Lévai (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter zu seiner anspruchsvollen Arbeit gratulieren und ihm dafür danken. Der Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sowie das verantwortungsvolle Regieren sind Grundelemente der Europäischen Union; sie müssen auch Bestandteil der Außenpolitik der EU sein.
Besonders hervorheben möchte ich die Förderung der Chancengleichheit und den Kampf gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Diese Fragen stellen in allen Ländern auch heute noch ernste Probleme dar. Die Rechte von Frauen und Kindern sowie die Rechte von Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung werden tagtäglich verletzt.
Um die Verwirklichung dieser Ziele zu verbessern, muss die Europäische Union neue Verfahren und neue Kriterien für die Anwendung der Menschenrechts- und Demokratieklauseln aufstellen. Ich meine auch, dass für die Gewährleistung eines einheitlicheren, wirksameren und transparenteren Vorgehens bei der Menschenrechtspolitik der EU eine Revision des aktuellen Textes unerlässlich ist.
Ich befürworte die Einführung von Unterausschüssen für Menschenrechte bei Abkommen der EU mit Drittländern, deren Aufgabe darin besteht, die Einhaltung der Klausel zu prüfen, ihre Anwendung und Umsetzung zu überwachen und Maßnahmen zur Behebung von Problemen im Bereich Demokratie und Menschenrechte vorzuschlagen. 
Benita Ferrero-Waldner,
   .  Herr Präsident! Das ist bisher eine sehr nützliche Diskussion zur Menschenrechtsklausel und zu Menschenrechten und Demokratie allgemein.
Wir sollten nicht vergessen, dass Menschenrechtsfragen ja schon systematisch bei politischen Dialogen mit den Partnern auf den Tisch gelegt werden. Mit einigen Ländern führen wir einen speziellen Menschenrechtsdialog und Konsultationen, und es wurden auch Unterausschüsse zu Menschenrechten eingerichtet. In anderen Fällen werden Menschenrechte vielleicht auf Sitzungen von Assoziationsräten und Assoziationsausschüssen angesprochen.
Der Zweck der Menschenrechtsklausel besteht doch nicht allein darin, die Verhängung von Sanktionen zu ermöglichen; vielmehr soll sie auch genutzt werden, um eine Grundlage für den Menschenrechtsdialog und für die Einrichtung von damit befassten Institutionen zu schaffen, denen wir eine Chance geben und deren Entwicklung wir fördern müssen. Der Aufbau von Institutionen ist ebenso wichtig wie die Klausel, und das Vorhandensein der Menschenrechtsklausel in Assoziationsabkommen oder in Partnerschafts- und Kooperationsabkommen schafft die Grundlage dafür. Deshalb besteht keine Notwendigkeit, diese Klausel in sektorspezifische Abkommen zu übernehmen.
Außerdem möchte ich daran erinnern, dass wir mit unseren Abkommen eine breite Palette politischer Ziele verfolgen. Wir wollen zu Stabilität beitragen und das Wohlergehen aller beteiligten Bevölkerungen verbessern. Es ist kein Zeichen von fehlendem Mut, wenn wir nicht immer die gleiche Menschenrechtsklausel aufnehmen oder keine Sanktionen anwenden. Wir müssen auch zur Entwicklung einer Bevölkerung beitragen: Denken Sie an die Bevölkerung in Afrika und in einigen asiatischen Ländern; auf diesen Punkt sind einige von Ihnen bereits eingegangen. Zudem sind da noch die Freiheit von Mangel und die Freiheit von Furcht, die eng mit den Menschenrechten und dem Konzept der menschlichen Sicherheit verbunden sind. Das heißt, wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Viele andere Klauseln sind ebenfalls schützenswert, beispielsweise die Klausel gegen Terrorismus, die Klausel gegen Massenvernichtungswaffen und die Demokratieklausel. Das ist alles miteinander verknüpft, und wir dürfen unser Augenmerk nicht allein auf die Menschenrechte richten, sondern müssen das Gesamtbild betrachten, zu dem auch der Kampf gegen die Armut gehört. Das ist gelegentlich ein schwieriger Balanceakt für uns.
Diese Klausel zu harmonisieren ist nicht einfach, weil wir mit jedem Partner verhandeln und am Ende Lösungen finden müssen. Nicht jeder Partner akzeptiert genau die gleiche Formulierung. Doch es geht nicht so sehr um den Wortlaut als vielmehr um die Anwendung und die Frage, wie wir die Partner dazu bewegen können, nach eigenen Lösungen zu suchen, denn wir wollen – wie wir stets deutlich erklärt haben – den anderen nicht alles aufdrängen, sondern ihre Gesellschaften darin unterstützen, sich zu entwickeln und zu verändern.
Wie gesagt, der Aufbau von Institutionen ist genauso wichtig wie gesetzliche, justizielle und politische Reformen, denn da geht es um die Anwendung von Menschenrechten.
Abschließend möchte ich mit allem gebotenen Respekt sagen, dass es uns in vielen Einzelfällen gelungen ist, Menschen aus dem Gefängnis zu holen und über sie zu sprechen. Wir reden mit jedem einzelnen Partner über die Todesstrafe, wir erheben das Wort gegen Folter, und allmählich dringen wir mit unseren Anliegen auch durch. Vielleicht ist manchmal Geschwindigkeit das Problem – nicht alles geschieht zur gleichen Zeit. Doch seien wir realistisch: Wir können die Welt nicht an einem Tag verändern. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Mihael Brejc im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (KOM(2005)0056 - C6-0049/2005 - 2005/0006(COD)) (A6-0406/2005). 
Franco Frattini,
   . Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter für die sehr gute Arbeit danken, die er zu diesem Vorschlag geleistet hat. Mit großer Freude kann ich feststellen, dass es die drei Organe – der Rat, die Kommission und das Parlament – wieder geschafft haben, sehr effektiv und sehr zügig im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zusammenzuarbeiten.
Ein sehr guter Präzedenzfall für die interinstitutionelle Zusammenarbeit wurde im vergangenen Jahr mit der Einigung über den Schengener Grenzkodex geschaffen, zu dem diese Verordnung die erforderliche Ergänzung darstellt. Wir können deshalb feststellen, dass mit der Verabschiedung dieser Verordnung die legislative Komponente unserer integrierten Grenzsicherungsstrategie vollständig abgeschlossen ist; ich hoffe sehr – wenn Sie mir diese Bemerkung gestatten –, dass wir auch künftig weiter effektiv zusammenarbeiten werden, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Entscheidungsprozess und anderen sehr sensiblen Themen wie etwa der Rechtsgrundlage für das VIS und das SIS.
Die Annahme dieses Vorschlags wird ein sehr bedeutsamer und ausgewogener Schritt nach vorn sein, denn damit wird die Flexibilität hergestellt, die an unseren Außengrenzen notwendig ist, um Grenzübertritte von unbescholtenen Bewohnern eines Grenzgebiets zu erleichtern, ohne dass Sicherheitslücken entstehen. Das ist vor allem für die neuen Mitgliedstaaten wichtig, insbesondere vor dem Hintergrund ihrer bevorstehenden Einbeziehung in den Schengen-Raum, wo sie dann für die Kontrolle der Schengen-Außengrenzen verantwortlich sein und damit Überprüfungen im Namen aller Schengen-Staaten durchführen werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die Annahme von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum kleinen Grenzverkehr in der wesentlich allgemeiner gehaltenen Europäischen Nachbarschaftsstrategie eingeschlossen ist. Sie gehört damit zu den Maßnahmen, die auf die Verstärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit den EU-Nachbarn und der zwischenmenschlichen Kontakte abstellen.
Abschließend will ich noch einmal betonen, dass der heute zu prüfende Text ein sehr ausgewogener und wichtiger Vorschlag ist. 
Mihael Brejc (PPE-DE ),
   . Mit dieser Verordnung sollen gemeinsame Vorschriften über Kriterien und Bedingungen für eine Regelung betreffend den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten festgelegt werden. Da der ursprüngliche Text – der Vorschlag der Kommission – erhebliche Anforderungen an die an den Außengrenzen der Union lebenden Menschen stellte, habe ich in diesem Bericht die folgenden Aspekte hervorgehoben:
Grenzbewohnern, die aus rechtmäßigen Gründen die Außengrenzen der Mitgliedstaaten häufig überschreiten, muss der Grenzübertritt erleichtert werden; andererseits muss die illegale Einwanderung und die Gefährdung der Sicherheit aufgrund krimineller Tätigkeiten verhindert werden. Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll der kleine Grenzverkehr geregelt werden, der den häufigen - manchmal täglichen - Grenzübertritt zu Ausbildungs- und Arbeitszwecken und wegen familiärer Bindungen betrifft, und daher sollte auch die Frage der Grenzpendler, die täglich in ihr Land zurückkehren, berücksichtigt werden.
Die Außengrenzen unterscheiden sich aufgrund unterschiedlicher historischer, geographischer und sozialer Gegebenheiten und die Lebensbedingungen für die Grenzbewohner dürfen sich beiderseits der Grenze nicht verschlechtern. Es ist den tatsächlichen Verhältnissen an den Außengrenzen Rechnung zu tragen und den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, dass sie weiterhin nach Möglichkeit an den bewährten Verfahren festhalten, die sie bislang im Rahmen bilateraler Abkommen angewandt haben.
Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen im Wesentlichen folgende Aspekte:
An die Grenzbewohner sollte anstelle des Sondervisums „L“ eine „Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs“ ausgestellt werden, die sämtliche Sicherheitsstandards erfüllt und auf der beim täglichen Grenzübertritt keine Stempel angebracht werden. Eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Landaußengrenzen wird nicht nötig sein, da die Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren früher oder später in den Schengen-Bereich eintreten werden.
Das Grenzgebiet – diese Definition hat zu erheblichen Diskussionen geführt. Wir haben vereinbart, dass es eine höchstens 30 km breite Zone umfassen soll, in Ausnahmefällen eventuell 50 km. Bei einer Ausweitung dieses Gebiets könnte die sichere Überwachung nur schwerlich gewährleistet werden. Außerdem sollten die Grenzen eines Grenzgebiets nicht dem Verlauf ethnischer Grenzen folgen. „Grenzbewohner“ sollte einen Drittstaatsangehörigen bezeichnen, der seit mindestens einem Jahr im Grenzgebiet ansässig ist, während wir den Vorschlag, der eine ganze Reihe von Ausnahmen wie Änderung des Familienstands, Erbschaft und dergleichen enthält, in der Aussprache harmonisiert haben.
In bilateralen Abkommen können die Mitgliedstaaten die maximale Aufenthaltsdauer festlegen, die jedoch drei Monate nicht überschreiten darf. Mit anderen Worten darf kraft dieser Entscheidung eine Person aus einem Drittstaat in diesem Grenzgebiet für insgesamt drei Monate wohnen. Falls besondere Umstände vorliegen, sollten auch gewisse Erleichterungen im Hinblick auf den Grenzübertritt außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstelle gewährt werden. Es gibt beispielsweise Landwirte, deren Ländereien zur Hälfte in ihrem eigenen Land und zur Hälfte in einem anderen Land liegen, und sie können selbstverständlich nicht jedes Mal, wenn sie die Grenze überqueren, ihre Gerätschaften mitnehmen.
Die Annahme dieser Verordnung wird zeigen, dass die Europäische Union nicht ihre Grenzen schließt und an ihren Außengrenzen keine unmenschlichen Bedingungen schafft. Die Europäische Union möchte die Einhaltung der relevanten Sicherheitsstandards gewährleisten, aber auf keinen Fall das Leben an der Grenze erschweren. Das Zusammenleben der Menschen beiderseits der Grenze und ihre Zusammenarbeit sind wichtige Elemente für die Stabilität und Sicherheit an den Außengrenzen. Daher liegt eine weitere äußerst wichtige Errungenschaft dieser Verordnung darin, dass die Mitgliedstaaten durch bilaterale Abkommen mit Nachbarstaaten, also Drittländern, die Bedingungen für die Entwicklung von Grenzgebieten schaffen werden, die in der Regel wenig entwickelt sind.
Diese Verordnung schafft eine Basis für die Stärkung der wirtschaftlichen, kulturellen und sonstigen Verbindungen auf beiden Seiten der Grenze, daher ist sie für die Grenzländer und auch für die Europäische Union insgesamt von Bedeutung. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir mit der Kommission und dem Rat mehrere Harmonisierungsrunden hatten. Es hat zwar einige Zeit gedauert, aber die Verhandlungen waren erfolgreich, so dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die Verordnung in seiner Debatte und in der Abstimmung einstimmig angenommen hat.
Erlauben Sie mir, Herr Präsident, zum Abschluss all denen zu danken, die bei diesem Prozess mitgewirkt haben, also der Kommission, dem Rat und insbesondere Herrn Cashman und Herrn Lax, die besonders aktiv zu diesem Bericht beigetragen haben.
Karl von Wogau (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Durch die Öffnung der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und durch die vier Freiheiten der Europäischen Union haben wir in Europa eine der freiesten Gesellschaften der Welt geschaffen. Aber Freiheit ist nichts ohne Sicherheit. Deswegen ist die Sicherheit der neuen Außengrenzen, die hier entstehen, von ganz besonderer Bedeutung: die Grenzen im Osten, die Grenzen auf dem Balkan, aber auch die Mittelmeergrenze, die ihre ganz besonderen schweren Probleme mit sich bringt. Diese Grenzen müssen so sicher sein wie möglich, und dafür müssen auch die modernsten Technologien eingesetzt werden. Auf der anderen Seite müssen sie so flexibel sein wie möglich, um Handel und Menschen in der Grenzregion nicht unnötig zu behindern.
Dafür sind zwei Dinge notwendig: Einmal brauchen wir eine integrierte Verwaltung der Grenze, eine integrierte Verwaltung zwischen Zoll und Grenzpolizei, was leider nicht immer eine Selbstverständlichkeit ist, aber auch eine integrierte Verwaltung gemeinsam mit den Nachbarländern. Denn wirklich sicher und flexibel ist eine Grenze nur dann, wenn beide Seiten möglichst eng zusammenwirken, und es ist sicherlich auch eine der Aufgaben unserer neuen Nachbarschaftspolitik, diesen Teil der beiderseitigen Sicherheit gemeinsam in die Hand zu nehmen.
Zweitens gehört hierzu, dass wir einen Grenzgängerausweis schaffen – das schöne Wort „Grenzübertrittsgenehmigung“ klingt auf Deutsch außerordentlich lang und bürokratisch. Wir müssen einen Grenzgängerausweis für die Menschen einführen, die an der Grenze leben, für die Menschen, die die Grenze häufig überschreiten müssen. Nur dann, wenn wir diese beiden Dinge schaffen, werden wir erreichen, dass für die Menschen, die in diesen neuen Grenzregionen leben, keine unnötigen Nachteile entstehen.
Ewa Klamt,
   . – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der so genannte kleine Grenzverkehr ist ein Mosaikstein in dem großen Rahmen Schutz der Außengrenzen. Einerseits sichern wir die Außengrenzen der EU gegen illegalen Grenzübertritt und den häufig an den Außengrenzen verstärkt auftretenden Neben- und Folgeerscheinungen wie Drogenhandel, Menschenhandel, Menschenschmuggel, Prostitution und andere Formen der organisierten Kriminalität. Andererseits können wir dann auch den Alltag derjenigen erleichtern, die zwar auf unterschiedlichen Seiten der Außengrenzen, aber trotzdem in guter Nachbarschaft zusammenleben.
Es macht Sinn, die Grenzen so weit wie möglich gegen ungewollte Einreise abzusichern. Genauso sinnvoll ist es aber, das Zusammenleben der Menschen an den Grenzen zu erleichtern, denn wir wollen – und das ist ja schon häufiger gesagt worden – eben keine Festung Europa sein, sondern eine Gemeinschaft, die mit ihren Nachbarn ein freundschaftliches Zusammenleben pflegt. Und deshalb halte ich auch den Vorschlag des Berichterstatters für richtig, dass wir den Kommissionsvorschlag dahin abändern, dass keine neuen Regelungen für noch bestehende innereuropäische Grenzen eingeführt werden. Denn wir gehen davon aus, dass bis dahin die Mitgliedstaaten den Schengen-Besitzstand übernommen haben, SIS II erfolgreich funktioniert und wir damit solche innereuropäischen Zusatzregelungen nicht mehr benötigen.
Der vorliegende Bericht des Kollegen Mihael Brejc ist ein gutes Beispiel für die gelungene Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Parlaments über Fraktionsgrenzen hinweg, und er ist ein Paradebeispiel für die gelungene Zusammenarbeit mit dem Rat im Rahmen der Mitentscheidung. Uns allen gemeinsam ist es hier gelungen, sinnvolle und praktikable Lösungen für das alltägliche Zusammenleben unserer Mitbürger und ihrer Nachbarn zu schaffen. Dafür möchte ich dem Berichterstatter, aber auch den Schattenberichterstattern ganz herzlich danken.
Michael Cashman,
   . – Herr Präsident! Ich danke Vizepräsident Frattini für seine Worte. Als Berichterstatter für den Schengener Grenzkodex bin ich der Meinung, dass wir das Fundament für eine enge und effektive Zusammenarbeit gelegt haben.
Wir alle sind mit der Materie dieses Berichts vertraut. Es geht darum, das Leben der Menschen zu erleichtern und den Alltag unserer Bürger zu verbessern. Darauf sollten wir uns unbedingt zunehmend konzentrieren. Damit wird der Schengener Grenzkodex untermauert. Bekanntlich wird die Freizügigkeit innerhalb der EU wesentlich einfacher und kann leichter kontrolliert werden, sobald wir sichere Außengrenzen haben. Zugleich darf uns nicht aus dem Blick geraten, dass wir vernünftig vorgehen müssen. Wie Herr Brejc, Herr Lax und andere vertrete auch ich diesen Ansatz.
Wenn das, was von der Kommission kommt, vernünftig ist, dann müssen wir nur noch nachbessern, vereinfachen oder klarstellen. Das muss unser Ansatz sein. Dann werden wir eine effektive und gut verständliche Regelung vorlegen können, die sich ohne Schwierigkeiten an unseren Grenzen umsetzen lässt.
Das ist auch der Weg, den ich als Schattenberichterstatter für das Visa-Informationssystem gehen möchte. Ich weiß, dass der Berichterstatter für das Schengen-Informationssystem heute hier ist, und ich glaube, wenn wir zusammenarbeiten, um unsere Grenzen zu sichern und um zu gewährleisten, dass die zur Verfügung stehenden Informationen effektiv genutzt werden, dann werden wir dem größten Vorzug einen Dienst erweisen, den ein Mitglied der EU hat, nämlich die Freizügigkeit. Glückwunsch an alle Beteiligten.
Henrik Lax,
   . – Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls dem Berichterstatter für eine hervorragende Arbeit danken. Die vorliegende Verordnung über den Kleinen Grenzverkehr hat sich für die Regionen der EU-Außengrenzen als sehr wichtig erwiesen, vor allem im Osten. Traditionell werden solche Grenzgebiete oft als abgelegen und gekennzeichnet durch eine langsame Entwicklung angesehen. Wenn man daran glaubt, dann kann es sehr leicht auch dazu kommen. Darum braucht die Grenzbevölkerung deutliche Signale, dass sie Kontakte in alle Richtungen haben darf und ihr Blickfeld nicht von den Grenzen ihrer Länder eingeschränkt wird.
Grenzen problemlos überqueren zu können ist die Grundlage für Kontakte, Freundschaft, Handel und kreative Innovation. Zweifellos werden viele Menschen, beispielsweise aus dem russisch-estnischen oder slowenisch-kroatischen Grenzgebiet, für die nun vorgeschlagene äußerst flexible Lösung dankbar sein.
Die Förderung von Kontakten zwischen Menschen verlangt Konsequenz. Es ist aber nicht konsequent, wenn man – wie jetzt – zunächst positive Schritte beim Kleinen Grenzverkehr unternimmt und dann ebenso positive Schritte in Gestalt des bilateralen Visumabkommens mit Russland vom Oktober vorigen Jahres, und dann die Visumgebühren von 35 auf 65 Euro erhöht und damit fast verdoppelt. Einen entsprechenden Beschluss soll der Rat in der kommenden Woche auf einen Vorschlag Frankreichs hin fassen. Wenn dies geschieht, wird es natürlich nicht lange dauern, bis auch die russische Seite die Gebühren auf ungefähr den gleichen Betrag erhöht. Es versteht sich von selbst, dass dies ein harter Schlag für den Grenztourismus wäre. So wären beispielsweise für alle, die in Ostfinnland mit dem Schiff über den Saima-Kanal auf die russische Seite fahren wollen, die Visagebühren höher als der Preis für die eigentliche Überfahrt. Eine Verdopplung der Gebühren stünde vollkommen im Widerspruch zu den Zielen unserer Visumpolitik. Nichts unterbindet natürliche zwischenmenschliche Kontakte wirksamer als die Einführung einer so drastischen Erhöhung der Visagebühren. Eigentlich sollte die Tendenz doch in die entgegengesetzte Richtung gehen.
Ich fordere darum alle Kolleginnen und Kollegen auf, die verbleibende Zeit gut zu nutzen und sich - fünf Minuten vor zwölf - an ihre Regierungen zu wenden, um diesen Beschluss zu verhindern. Die rechte Hand muss wissen, was die linke tut, und wir müssen gemäß unseren Werten leben. Wie Frau Klamt ja gerade ebenfalls betont hat, dürfen wir nicht der Vorstellung Nahrung geben, die Union baue eine Mauer um sich herum auf. 
Jaromír Kohlíček,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin wie mein Vorredner der Meinung, dass wir – sollte dieser Text angenommen werden – alles daran setzen müssen, um zu verhindern, dass die Regierungen ihn torpedieren. Als die sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Gemeinschaft 1957 die Römischen Verträge annahmen, schien es so, als läge die Verwirklichung der so genannten vier Freiheiten – des freien Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs – noch in weiter Ferne. Nach der Einführung des so genannten Schengen-Systems, dem Wegfall der Zollschranken zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Durchführung einer Reihe von Maßnahmen zur Regelung der Beziehungen zwischen den betreffenden Staaten rückte die Erreichung dieses Ziels wesentlich näher. Heute geht es nicht um die Frage, ob der freie Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der EU in naher Zukunft möglich ist, sondern um die Festlegung eines realistischen Zeitplans für die zügige praktische Gewährleistung dieser Freiheit.
Bis es soweit ist, wäre es sinnvoll, wenigstens zu einer Regelung über den kleinen Grenzverkehr zu gelangen. Dadurch würden sich zwischenzeitlich bessere Perspektiven für die bilateralen Beziehungen zwischen den Staaten ergeben, die nicht in das Schengen-System einbezogen sind, aber zur EU oder zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören. Die Urheber der hier erörterten Maßnahmen wissen sehr wohl, dass die EU nur die Hälfte der Gesamtfläche Europas ausmacht. Es liegt in unserem ureigensten Interesse, dass wir uns unseren Nachbarn gegenüber möglichst weit öffnen. Diese Maßnahmen schaffen die Voraussetzungen für den kleinen Grenzverkehr mit Drittstaaten. Wir sollten nicht vergessen, dass wir es ab 1. Januar 2007 mit Landgrenzen zu Russland, Belarus, der Ukraine, Moldau, Mazedonien, Serbien, Albanien, Kroatien und der Türkei zu tun haben und dass derartige Maßnahmen von benachbarten Staaten als positive Signale registriert werden. Sie ebnen den Weg für eine gegenseitige Zusammenarbeit in den Grenzregionen, sofern wir natürlich die Maßnahmen ablehnen, auf die Herr Lax hingewiesen hat. Durch die Einführung eines Sondervisums und anderer Vorbedingungen wird es möglich sein, diese Ausnahmeregelung auf der Grundlage von Bewertungen für den Ausbau der Zusammenarbeit mit allen unseren Nachbarstaaten zu nutzen. Sehr wertvoll wäre dies auch für die künftige Gestaltung der Beziehungen, insbesondere zu größeren Partnern wie Russland, der Türkei und der Ukraine. Nach meiner Auffassung ist eine ganze Reihe von Änderungsanträgen darauf gerichtet, die Erfolgsaussichten einer solchen Regelung zu verbessern, und nur eine Minderheit ist darauf aus, die praktische Anwendbarkeit der Regelung durch ihre Änderungswünsche zu mindern. Deshalb möchte ich Sie, meine Damen und Herren, dazu anhalten, bei der Abstimmung über die Änderungsvorschläge sorgfältig zwischen diesen beiden Kategorien zu unterscheiden. Vergessen Sie nicht, dass die Verordnung ein Modell für gutnachbarliche Beziehungen darstellt und damit signalisiert, ob die EU eine offene Gesellschaft sein will oder ob sie sich von ihren Nachbarstaaten abzuschotten gedenkt. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident! Für viele Grenzbewohner hat sich seit der Osterweiterung nicht viel geändert, denn in vielen Grenzregionen waren die Menschen der Politik schon längst voraus, der kleine Grenzverkehr war dort schon längst Alltag. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns zwar auf gemeinsame Vorschriften für den kleinen Grenzverkehr einigen, es den Mitgliedstaaten aber wie vorgesehen gestatten, zu deren Durchführung auch bilaterale Abkommen zu schließen.
Der Wegfall der Binnengrenzen macht natürlich die Kontrolle der Schengener Außengrenze umso wichtiger. Durch grenzüberschreitenden Informationsaustausch, gemeinsame Koordinierung und Kontrollen konnte die Kriminalität in Grenzregionen teilweise sogar gesenkt werden.
Selbstverständlich müssen wir den Grenzbewohnern Erleichterungen einräumen, andererseits ist mittels strikter Sanktionsmöglichkeiten sicherzustellen, dass diese nicht über Gebühr ausgenutzt werden. Ebenso muss gewährleistet sein, dass diese Personen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Aus diesem Grunde unterstütze ich insbesondere den Vorschlag des Ausschusses, in unregelmäßigen Abständen wiederkehrende detaillierte Kontrollen durchzuführen. 
Carlos Coelho (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Frattini, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Brejc zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen. Es ist ein ausgewogener Vorschlag, der nicht nur den traditionellen Grenzverkehr fördern wird, sondern auch angemessene Sicherheitsniveaus an den Außengrenzen der Europäischen Union ermöglicht.
Die illegale Einwanderung und die damit verbundene potenzielle Gefährdung der Sicherheit durch kriminelle Tätigkeiten müssen unterbunden werden. Es muss aber auch der Grenzübertritt für Grenzbewohner, die aus rechtmäßigen Gründen die Außengrenzen der Mitgliedstaaten häufig überschreiten, d. h. der so genannte kleine Grenzverkehr, erleichtert werden.
Unsere Anstrengungen zur Erhöhung der Sicherheit der Außengrenzen - vor allem durch die Annahme der zweiten Generation des Schengener Informationssystems (SIS) - geben hier ein positives politisches Signal. Die Grenzen dürfen kein Hemmnis für den Handel, den sozialen und kulturellen Austausch oder die regionale Zusammenarbeit sein. Der Bevölkerung in Grenzgebieten sollte es ermöglicht werden, traditionelle Kontakte zu pflegen, ohne mit übertriebenen Verwaltungshürden konfrontiert zu werden. 
Genowefa Grabowska (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich begrüße die Tatsache, dass die Vereinfachung des kleinen Grenzverkehrs in Form einer Verordnung reguliert werden soll. Das bedeutet, dass die entsprechenden Bestimmungen nicht in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Stattdessen sind sie direkt von allen Mitgliedstaaten unionsweit anzuwenden. Das ist eine sehr wichtige Verordnung für die Union insgesamt, aber vor allem für Länder mit Verantwortung für die Sicherheit an den Außengrenzen. Mein Heimatland, Polen, hat die längste Landaußengrenze der Union, und deshalb begrüßen wir die mit der Verordnung verbundene Vereinfachung.
Die Bürger, die in den zentralen Regionen eines Landes leben, sehen Grenzfragen natürlich anders als Bürger, die in Grenzregionen leben, für die die Grenze zum Alltag gehört. Sie sind ständig konkret von ihr betroffen und müssen mit den Konsequenzen ihrer Existenz leben. Deshalb sollten meines Erachtens Schwierigkeiten und Verwaltungshürden aus dem Weg geräumt werden, denn Grenzen sollten kein Hindernis für den kulturellen und sozialen Austausch oder die regionale Zusammenarbeit sein.
Was bedeutet der Inhalt der Verordnung für uns? Diese Verordnung sorgt innerhalb der Union für Gleichberechtigung und für Solidarität mit ihren unmittelbaren Nachbarn. Sie erzeugt auch ein Gefühl der Einheit und beseitigt künstliche Teilungen. Außerdem wird sie die Zusammenarbeit zwischen den Regionen anregen. Im praktischen Bereich aber wird sie ganz sicher dafür sorgen, dass die Schlangen vor den Konsulaten, die Visa ausstellen, verschwinden werden. Das bedeutet folglich auch, dass Korruption in Verbindung mit der Ausstellung von Dokumenten dieser Art verschwinden wird.
Abschließend möchte ich feststellen, dass wir, sofern diese Verordnung angenommen wird, ein Signal aussenden werden, dass die Europäische Union kein unzugängliches Bollwerk darstellt und die Festung Europa nicht existiert. Nach außen hin wird deutlich werden, dass die Union ihre Binnengrenzen abbaut und sich gleichzeitig der übrigen Welt öffnet. Poetisch ausgedrückt könnte man sagen, dass unsere unmittelbaren Nachbarn in der Lage sein werden, die Union - wenn auch nur kurzzeitig - mit erhobenem Haupt zu betreten und nicht wie bisher auf den Knien. 
István Szent-Iványi (ALDE ). –
   Die neuen Mitgliedstaaten möchten dem Schengen-Raum möglichst bald beitreten. Allerdings mischen sich in die positiven Erwartungen auch Beklemmung und Beunruhigung. Die neuen Mitgliedstaaten fürchten, dass es einen neuen Eisernen Vorhang geben wird, diesmal nicht an den westlichen, sondern an den östlichen Grenzen. Sie sorgen sich, dass durch den Beitritt zum Schengen-Raum die Kontakte mit Verwandten erschwert werden, dass die Pflege oder Entwicklung von Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturbeziehungen unterbunden werden.
Ein großer Verdienst des Berichts und der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament ist die Beschwichtigung dieser Ängste. Der Bericht ist in seiner Formulierung jetzt in jeder Hinsicht besser als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission. Er geht auf drei wichtige Themen ein: Erstens wird das Grenzgebiet auf eine 30 Kilometer breite Zone festgelegt mit der Möglichkeit einer Ausweitung auf 50 Kilometer. Zweitens muss ein Grenzbewohner mindestens ein Jahr lang im Grenzgebiet eines Nachbarlandes eines Mitgliedstaats ansässig sein, wobei auch die Möglichkeit einer Verlängerung dieses Zeitraums auf mehrere Jahre durch bilaterale Abkommen zugelassen wird. Dies ist eine Antwort auf die befürchteten Masseneinwanderungen in Grenzgebiete, die das ethnische Gleichgewicht in diesen Regionen stören könnten. Drittens wird die Aufenthaltsdauer im Grenzgebiet eines benachbarten Mitgliedstaats von den ursprünglich vorgeschlagenen sieben Tagen auf drei Monate verlängert. Diese Regelungen ermöglichen die freie Ausübung aller mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verbundenen Aktivitäten. Daher ist es ein äußerst gelungener Vorschlag, der allerdings allein für sich wertlos ist, denn er sieht die Einführung einer „Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs“ vor. Das erfordert jedoch die Ergänzung der Verordnung des Rates über Schengen. Die Einführung einer solchen Grenzübertrittsgenehmigung muss unbedingt ermöglicht werden.
Herr Frattini hat sich sehr positiv geäußert. Ich hoffe, der Rat nimmt die gleiche konstruktive Haltung wie die Kommission ein und ändert das Übereinkommen von Schengen und die Verordnung so bald wie möglich, damit dieser ausgezeichnete Text endlich in Kraft treten kann. 
Barbara Kudrycka (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Die Vereinfachung der Verfahren für den kleinen Grenzverkehr an den Außengrenzen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Viel wird jedoch davon abhängen, wie die Mitgliedstaaten selbst die Bestimmungen dieser Verordnung umsetzen werden. Andere dabei in Betracht zu ziehende Faktoren betreffen die Größe der Zielgruppe der von diesem Verkehr begünstigten Personen und die Frage, ob die Gründe für die Einführung dieser neuen Regelung denen entsprechen, die im Vorschlag für die Verordnung hervorgehoben werden. Damit meine ich soziale, kulturelle und familiäre Gründe sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Durch benachbarte Länder ist ferner die vollständige Reziprozität hinsichtlich der effektiven Umsetzung von Rückübernahmeabkommen zu sichern.
Die Mitgliedstaaten müssen bei der Einführung des kleinen Grenzverkehrs sehr verantwortungsbewusst handeln, um sicherzustellen, dass das neue BIS-System nicht das grenzüberschreitende Verbrechen, den Schmuggel oder die organisierte illegale Einwanderung unterstützt. Klar ist daher, dass das von uns diskutierte Dokument einfach nur die Voraussetzungen für die Regelung des kleinen Grenzverkehrs an unseren Außengrenzen schafft. Die praktische Umsetzung bedarf der kontinuierlichen Überwachung. Es muss festgestellt werden, ob sich die Regelung für die Kommunen in Grenzgebieten bei gleichzeitiger Einhaltung der Sicherheitsstandards tatsächlich lohnt. Diese Beurteilung dürfte für die Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenzen unterschiedlich ausfallen.
Wenn es uns wirklich um eine ernsthafte Diskussion über integrierte Lösungen für eine nutzerfreundlichere Gestaltung unserer Außengrenzen für Reisende geht, bei denen es sich um Drittstaatsangehörige handelt, sowie um die gleichzeitige Wahrung wesentlicher Sicherheitsstandards, so sollten wir gewährleisten, dass sämtliche Institutionen und Mitgliedstaaten gemeinsam dafür sorgen, dass der Schengener Besitzstand baldmöglichst von den zehn neuen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt wird. Sobald diese in der Lage sein werden, Schengen-Kurzzeitvisa zu erteilen, dürfte ihre Visapolitik gegenüber ihren Nachbarn an Transparenz gewinnen.
Ferner sollten gemeinsam Möglichkeiten für Erleichterungen bei der Erteilung von nationalen Mehrfach-Langzeitvisa in Fällen diskutiert werden, in denen die Umsetzung der vorgeschlagenen Bestimmungen für den kleinen Grenzverkehr für die Kommunen in Grenzgebieten nicht rentabel oder attraktiv ist. Ich denke dabei an Kommunen, die den Zugang zum gesamten Territorium eines Nachbarlandes und nicht nur zu einem kleinen und genau abgegrenzten Gebiet anstreben. 
Kinga Gál (PPE-DE ). –
   Ich begrüße den heute zu beschließenden Verordnungsentwurf und gratuliere dem Berichterstatter zu seinem Beitrag für die Erstellung eines besseren Texts, der wirklich dem vorgesehenen Zweck dient.
Diese Verordnung ist für uns Ungarn von besonderer Bedeutung, denn sie sichert eine weitere Form des Kontakts mit den in den Grenzgebieten der Nachbarländer lebenden Ungarn und erleichtert deren tägliches Leben. Der Entwurf berücksichtigt die Besonderheiten und Unterschiede der Grenzregionen und kann einen positiven Effekt auf die Grenzregionen haben, ohne Garantien zu verletzen. Wir hoffen, dies wird keine negativen Auswirkungen auf die gegenwärtigen, traditionellen Besonderheiten der Grenzregionen haben. Jetzt haben die Regierungen die Verantwortung und die Chance, die Bedingungen der Verordnung beim Abschluss bilateraler Abkommen zu berücksichtigen. Unserer Ansicht nach kann so der Kontakt zwischen den Menschen auf beiden Seiten der Grenze gesichert und gleichzeitig ein Missbrauch unterbunden werden. 
Franco Frattini,
   . Herr Präsident! Ich möchte noch einmal dem Berichterstatter, den Schattenberichterstattern und allen Rednern danken. Danke für den Beitrag der einzelnen Organe; die Ausgewogenheit zwischen Erleichterung auf der einen Seite und Sicherheit auf der anderen ist gewahrt, und diese Regelung wird sich – wie zu Recht festgestellt wurde – als sehr hilfreich bei der Stärkung der lokalen Entwicklung wichtiger europäischer Regionen an den Außengrenzen erweisen.
Mit der Einführung einer speziellen Grenzübertrittsgenehmigung wird es einfacher sein zu ermitteln, welche Personen berechtigt sind, die Regelung für den erleichterten Grenzübertritt zu nutzen. Die Mitgliedstaaten haben das Recht, Personen sorgfältig zu überprüfen, die diese Genehmigung beantragen. Ich denke aber, das ist voll und ganz gerechtfertigt angesichts der Vorteile, die sich aus einer solchen Genehmigung ergeben.
Vor allem benötigen die Inhaber der Genehmigung kein Visum mehr, und eine Befreiung von der Visumpflicht wird demnächst in den anstehenden Kommissionsvorschlag zur Revision der entsprechenden Visumregelung aufgenommen werden, den ich bis Ende März vorlegen werde. Im Frühjahr werde ich dann noch das neue Dokument über die Gemeinsame Konsularische Instruktion für das Ausstellen von Visa präsentieren. Anhand dieser Regelung können die Mitgliedstaaten dann einige praktische Erleichterungen einführen, wie etwa besondere Grenzübergangsstellen für Grenzbewohner und die Möglichkeit, dass diese in speziellen Ausnahmefällen die Grenze außerhalb genehmigter Grenzübergangsstellen überqueren können.
Im Gegenzug müssen die Mitgliedstaaten für eine regelmäßige Überwachung von Grenzgebieten sorgen, um die missbräuchliche Nutzung der Regelung für den kleinen Grenzverkehr zu verhindern, und spezielle Sanktionen vorsehen.
Schließlich wird die Kommission zwei Jahre nach Inkrafttreten der Regelung über den kleinen Grenzverkehr Bericht über deren Umsetzung erstatten und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen.
Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich noch betonen, dass ich ganz fest auf die Unterstützung des Parlaments für den Vorschlag des Berichterstatters bei der Abstimmung setze, und ich werde den Rat auffordern, dies so bald wie möglich ebenfalls zu tun.
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Mechtild Rothe im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie mit Empfehlungen an die Kommission zu Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen (2005/2122(INI)) (A6-0020/2006). 
Mechtild Rothe (PSE ),
   . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar Piebalgs! Das Europäische Parlament wird heute – davon können wir und Sie, Herr Kommissar ausgehen – mit großer Mehrheit die Kommission auffordern, einen Legislativvorschlag für das Heizen und Kühlen mit erneuerbaren Energien vorzulegen. Bewusst haben wir das sehr selten genutzte Instrument des legislativen Initiativberichts gewählt, der eine qualifizierte Mehrheit erfordert. Wir haben es gewählt, um das Gewicht unserer Initiative deutlich zu erhöhen. Die einstimmige Annahme unseres Berichts mit wenigen Enthaltungen im Ausschuss zeigt, dass eine breite, fraktionsübergreifende Aufforderung an die Kommission geht, endlich aktiv zu werden. Ich sage endlich, weil schon die Vorlage der Kommissionsmitteilung vom Mai 2004 zum Anteil erneuerbarer Energien in der EU eigentlich ein Tätigwerden der Kommission notwendig gemacht hätte. Die Mitteilung besagte ganz klar, dass das prognostizierte Nichterreichen des Ziels der Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2010 im Wesentlichen auf die schlechte Marktdurchdringung von erneuerbaren Wärme- und Kältetechnologien zurückzuführen ist.
Derzeit haben die erneuerbaren Energien – also Solarthermie, Biomasse, Geothermie – einen ca. zehnprozentigen Anteil an der Wärmegewinnung. Das ist weit weniger als die Hälfte des mittel- bis langfristig nutzbaren Potenzials. Experten gehen davon aus, dass bis zum Jahre 2020 mindestens 25% des Wärme- und Kältebedarfs aus erneuerbaren Energieressourcen gewonnen werden können. Aber sie werden nur aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen, wenn sich die Rahmenbedingungen verändern. Die derzeit zumindest in einigen Mitgliedstaaten gewährten finanziellen Zuschüsse haben jedoch nur durch die jeweilige Haushaltsabhängigkeit zu -Entwicklungen geführt, nicht zu einem wirklich kontinuierlichen Ausbau. Notwendig ist, dass durch eine europäische Rahmenrichtlinie eine breite Marktdurchdringung erreicht wird.
Es ist nicht sinnvoll, ein europäisches Fördersystem vorzusehen. Das haben wir auch nicht getan. Die Art der Förderung soll in der Entscheidung der Mitgliedstaaten liegen. Dass sie fördern und dass alle Barrieren, die den Ausbau behindern, beseitigt werden, ist entscheidend. So müssen administrative Hindernisse abgebaut werden. Es müssen transparente Zuständigkeitsregeln gelten und eindeutige und beschleunigte Genehmigungsverfahren bestehen.
Mit dem Bericht fordern wir die Kommission auf, einen Richtlinienvorschlag vorzulegen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, legislative Maßnahmen für Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien zu ergreifen. Zudem sollen sie Aktionspläne für den Ausbau erstellen. Die Maßnahmen sollen an effektiven nationalen Zielen orientiert sein und EU-weit mindestens eine Verdoppelung bis 2020 bringen.
Herr Kommissar, viele in der Europäischen Union warten darauf, dass die Kommission tätig wird. Das sind Menschen, die Sorgen um die Umwelt, um das Klima haben. Das sind viele Klein- und Mittelbetriebe, die ein großes Beschäftigungspotenzial haben und es insbesondere im Bereich der Wärmegewinnung aus Sonne, Erdwärme und Biomasse einbringen wollen.
Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass im Biomasse-Aktionsplan die Vorlage einer Richtlinie angekündigt wurde. Erschrocken war ich jetzt, als ich einen Vorentwurf zum Grünbuch Energieversorgung las, der durch die Brüsseler Flure geistert. An keiner Stelle wird dort die Notwendigkeit neuer Aktivitäten im Wärmebereich erwähnt. Insgesamt führen die erneuerbaren Energien in diesem Entwurf eines Grünbuchs ein unglaubliches Schattendasein.
Herr Kommissar Piebalgs, ich hoffe, dass Sie mir die Sorgen nehmen können, die ich nach dem Lesen dieses Entwurfs eines Grünbuchs hatte. Und ich hoffe, dass Sie Ihr Engagement im Bereich Effizienz und erneuerbare Energien, das wir von Ihnen gewohnt sind, auch hier wieder an den Tag legen. Ich hoffe, dass Sie heute ankündigen, dass die Kommission in diesem Jahr einen Richtlinienvorschlag für den Bereich Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien vorlegen wird.
Andris Piebalgs,
   . Herr Präsident! Ich danke Frau Rothe für ihre Arbeit und ihren beharrlichen Einsatz für erneuerbare Energien. Meine Dienststellen haben bereits begonnen, eine Folgenabschätzung zu einer Aktion für das Heizen und Kühlen mit erneuerbaren Energiequellen zu erstellen. Der sehr umfassende und ausgewogene Bericht von Frau Rothe wird ganz ohne Zweifel für die Kommission von Nutzen sein, wenn sie Aktionen auf diesem neuen Gebiet vorbereitet.
Die internationale Lage im Energiebereich, unsere starke Abhängigkeit von Importen und der Kampf gegen den Klimawandel erinnern uns daran, dass wir uns dringend den Fragen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien zuwenden müssen. Bekanntlich plant die Kommission für den 8. März die Annahme eines Grünbuch zu einer Strategie für eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energie. Was immer Sie bisher gesehen haben – es ist nicht das Grünbuch. Das Grünbuch wird am 8. März vom gesamten Kollegium beschlossen werden, und es wird keinen Rückzug von Zielen wie Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energieträger geben. Es wird auch zeigen, dass alle diese Maßnahmen notwendig sind, um die Versorgungssicherheit aufzubauen, dem Klimawandel entgegenzuwirken und Umweltziele zu erreichen sowie die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Wir werden uns um eine ausgewogene Vorgehensweise bemühen, aber das bedeutet nicht Rückzug, denn so wollen wir es ganz eindeutig nicht präsentieren. Es wird allerdings noch etwas dauern, bis die Kommission ihre Arbeit am Grünbuch abschließt.
Seit 1997 arbeitet die Europäische Union an dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2010 auf 12 % anzuheben, wobei wir bislang gerade einmal die halbe Wegstrecke zurückgelegt haben. Obwohl wir jetzt die Rechtsvorschriften für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und zur Förderung von Biokraftstoffen haben, fehlt eine eigene Strategie für das Heizen und Kühlen mit erneuerbaren Energien, der dritten Säule im Spektrum der erneuerbaren Energieträger. Ohne eine Forcierung der Nutzung erneuerbaren Energien im Sektor Heizung und Kühlung wird das Gesamtziel eines Anteils von 12 % erneuerbarer Energie bis 2010 nicht erreicht.
Die Förderung des Heizens und Kühlens mit erneuerbaren Energien wird einen Beitrag zu zahlreichen wichtigen Anliegen leisten: Sie wird unsere Abhängigkeit von externen Energielieferungen verringern, eine Senkung der Treibhausgasemissionen bewirken und die Entstehung einer europäischen Industrie und von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene fördern. Somit wird sie uns helfen, bei der Verwirklichung der Zielsetzungen der Lissabon-Strategie weiter voranzukommen.
Ich möchte noch auf einige Punkte im Bericht von Frau Rothe eingehen. Ich teile ihre Auffassung, dass wir praktische Maßnahmen ergreifen sollten, um das Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen entschiedener zu fördern. Ich kann Ihnen zusichern, dass wir intensiv daran arbeiten werden, so schnell wie möglich einen Legislativvorschlag auf den Tisch zu bringen, ganz bestimmt noch in diesem Jahr, denn das steht ja schon im Arbeitsprogramm für 2006. Allerdings müssen wir anders vorgehen als bei früheren Richtlinien, denn das Hauptproblem sind nicht so sehr die Kosten, sondern das Vertrauen des Marktes und Verhaltensweisen.
Eine andere zentrale Frage ist die Subsidiarität. Diese Energieerzeugung erfolgt naturgemäß durchweg dezentral und wird deshalb auf der lokalen Ebene umzusetzen sein. Daran müssen wir unsere Rechtsvorschriften ausrichten.
Unter Umständen lohnt es sich zu untersuchen, was man außer mit einem Legislativinstrument mit Standardisierung erreichen könnte. Nach meiner Überzeugung sollten wir die Rahmenbedingungen für die Industrie festlegen, damit sich ein Markt für diese Ausrüstungen entwickelt.
Der Bericht von Frau Rothe ist ein Beitrag zu den Zielsetzungen der europäischen Energiepolitik, und ich begrüße ihn aufrichtig.

Lambert van Nistelrooij,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar Piebalgs! Obgleich, wie wir wissen, fast die Hälfte des Energieverbrauchs in der Europäischen Union auf Heizen und Kühlen entfällt, wird nichts für eine effizientere Nutzung von Energie getan. Diese Richtlinie stellt eigentlich den Grundpfeiler der europäischen Energiepolitik dar. Frau Rothes Bericht, eine Initiative des Parlaments, kommt daher gerade zur rechten Zeit.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten hat sich für eine Verdopplung des derzeitigen Anteils erneuerbarer Energiequellen am Energieverbrauch für Heizen und Kühlen bis 2020 entschieden. Diese Energie kann oft vor Ort erzeugt werden, und die dazu erforderliche Technologie – nicht zuletzt die für Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme – hat sich wesentlich verbessert.
Während Europa auf dem Gebiet des technischen Know-hows an der Spitze steht, liegen wir bei der praktischen Anwendung zurück. Auf der Ebene der Produktinnovation und Kommerzialisierung muss Europa Vorreiter werden. Wenn sich diese Entwicklung in dem Industriezweig fortsetzt, entstehen außerdem zahlreiche Arbeitsplätze. Wir brauchen nur einen Blick auf das Beispiel Deutschlands zu werfen, wo sich die Beschäftigung im Energiesektor zwischen 1998 und 2002 auf etwa 125 000 Arbeitsplätze verdoppelt hat.
Zur Umsetzung dieser Politik müssen die Mitgliedstaaten realisierbare nationale Ziele vorschlagen und in den Grenzen ihrer eigenen Möglichkeiten für einen Energiemix sorgen. Die PPE-DE-Fraktion ist gegen Überregulierung und zum jetzigen Zeitpunkt gegen verbindliche Ziele. Das mag ambitioniert klingen, aber in erster Linie ist es realistisch, und deshalb haben wir uns für effektive nationale Ziele in Verbindung mit realistischen Zielen entschieden.
Zum Schluss möchte ich Kommissar Piebalgs auffordern, im Zeitraum 2007-2013 den Spielraum zur finanziellen Unterstützung aus den Strukturfonds besser zu nutzen. Die Leitlinien sehen Möglichkeiten vor, jedoch obliegt es den Mitgliedstaaten, darüber zu entscheiden, ob sie davon Gebrauch machen. Auch im Bereich dieser Förderungspolitik müssen wir sicherstellen, dass diese Prioritäten mit den vorhandenen Mitteln der Union und der Mitgliedstaaten gesetzt werden. Diesen Herzensschrei möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben. 
Reino Paasilinna,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Mein Dank gilt Mechtild Rothe. Wir befürworten den von ihr gewählten Ansatz und selbstverständlich auch ihre Idee einer Rahmenrichtlinie.
Die letzten Monate haben klar und deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, alternative Energiequellen zu entwickeln und Energie einzusparen. Es ist von existenzieller Bedeutung, die Abhängigkeit Europas von den Importen fossiler Brennstoffe und Energien ein für allemal zu verringern. Wie sollen wir mit einem Abhängigkeitsgrad von 70 % im Jahr 2030 zurechtkommen? Wenn wir nichts an dieser Situation ändern, dann wird unsere Zukunft in fremden Händen liegen.
Innerhalb der Europäischen Union müssen neue Technologien und Innovationen gefördert werden, bei denen alternative Energien zum Heizen und Kühlen eingesetzt werden. Diese Innovationen könnten unser Spektrum an Energiequellen beträchtlich erweitern. Die Nutzung von Biomasse und neuen Technologien schafft Arbeitsplätze und unternehmerische Möglichkeiten und ist daher auch unter diesem Gesichtspunkt eine gute Sache. Ich bin glücklich, dass die Kommission gerade das Arbeitsprogramm angenommen hat, mit dem die Umsetzung des Programms „Intelligente Energie für Europa“ eingeleitet wird. Ich bin überzeugt davon, dass das Parlament dieser Maßnahme seine Zustimmung geben wird.
Im Rahmen dieses Programms wurde auf Initiative der Union eine Reihe von SWOT-Analysen durchgeführt, die speziell auf die Förderung des Heizens und Kühlens unter Einsatz erneuerbarer Energien und Wärmepumpen abzielen. Dieses neue Verfahren hat sich bereits heute als eine Möglichkeit herausgestellt, den Stromverbrauch beim Heizen und Kühlen erheblich zu verringern – und zwar um bis zu ein Drittel. Durch den Einsatz solcher Anlagen, die sich an jeder Stelle in einem Gebäude leicht montieren und installieren lassen, können enorme Energieeinsparungen erzielt werden. Ich bin der Überzeugung, dass es besser ist, beim Konsum zu sparen, was auch im Leben ganz allgemein eine gute Richtschnur ist.
Das war es, was ich hier äußern wollte, wenngleich in aller Kürze. Ich glaube aber, dass unser Kommissar jetzt vernommen hat, was wir zu sagen haben.
Lena Ek,
   . – Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst die Forderung dieses Initiativberichts an die Kommission wiederholen, schnellstmöglich einen Legislativvorschlag zur Steigerung des Anteils von erneuerbaren Energien für Wärme und Kälte zu unterbreiten. Der mögliche Inhalt einer solchen Richtlinie findet hier im Parlament eine breite Unterstützung. Gemäß den Zielen der Kommission in ihrem Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und einen Aktionsplan „Energie für die Zukunft: erneuerbare Energieträger“ von 1997 wollen wir unbedingt die beiden Richtlinien zur Förderung von erneuerbaren Energieträgern im Bereich Elektrizität bzw. Transport um einen dritten Bereich, den Wärmesektor, ergänzen.
In Europa wird für das Heizen fast die Hälfte des gesamten Energiebedarfs verbraucht. Angesichts der Warnsignale dieser Tage von Klimaveränderungen sowie unserer Abhängigkeit von Importen traditioneller Energieträger mit ihren hohen CO2-Emissionen ist es für uns überaus wichtig, das riesige Potenzial und die vorhandenen Ressourcen von erneuerbaren Energieträgern in Europa zu nutzen. Eine Erhöhung ihres Anteils im Wärme- und Kältebereich kann uns erhebliche Vorteile bringen. Lassen Sie mich nur einige davon nennen: Wir würden die CO2-Emissionen reduzieren, die Abhängigkeit von Importen vermindern und den Grad der Selbstversorgung in Europa erhöhen. Energiekrisen in anderen Teilen der Welt hätten nicht so große Auswirkungen auf uns. Mit der Förderung erneuerbarer Energien würden wir Anreize für Innovation und technische Entwicklung auf diesem Gebiet schaffen, wodurch wiederum der Energieverbrauch noch umweltgerechter und effizienter würde. Da die Wahl des erneuerbaren Energieträgers entsprechend den Gegebenheiten jedes Mitgliedstaats erfolgen würde, würden wir zur regionalen Entwicklung beitragen. Darüber hinaus würden wir viele Arbeitsplätze schaffen, denn dies ist eines der wenigen Gebiete, auf denen wir in Europa tatsächlich neue Stellen schaffen und uns in die richtige Richtung zu mehr Wachstum bewegen.
Das sind die Erfordernisse und die Nutzeffekte, aber wie erfüllen wir die Erfordernisse und erzielen diese Nutzeffekte? Meiner Ansicht nach sind national verbindliche Ziele für den Anteil der erneuerbaren Energieträger ein erster Schritt, der aber nicht ausreicht. Ich hoffe, die Kommission wird auch die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit Unternehmen langfristige Investitionen in Techniken wagen, die einen verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien ermöglichen, und fordere sie dazu auf. Meine Hoffnung ist ferner, dass die Kommission den entscheidenden Forschungsbereichen die Mittel zur Verfügung stellt, die für die Entdeckung und Entwicklung neuer Technologien notwendig sind. Auch dazu fordere ich sie auf.
Abschließend möchte ich auf die bereits vorhandenen technischen Lösungen verweisen, mit denen wir eine effizientere Nutzung der Energie erreichen können, die wir zum Heizen von Wohnhäusern aufwenden, nämlich Fernwärme. Technische Lösungen und die Wahl der Energiequelle gehen Hand in Hand. Die moderne und technisch hoch entwickelte Fernwärme ist Teil der Lösung und kann auch mit der Elektroenergieerzeugung zur so genannten Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung kombiniert werden.
Dieser Initiativbericht zeigt klar und deutlich, was das Parlament von einem zukünftigen Legislativvorschlag erwartet. Ich hoffe, die Kommission greift diese Initiative schnell auf, damit wir ohne Zeit zu verlieren die Anreize erhalten, die für eine Umstellung auf einen wachsenden Anteil von erneuerbaren Energieträgern beim Heizen und Kühlen in Europa erforderlich sind.
Albert Einstein hat einmal gesagt, dass die Probleme, die es in der Welt gibt, nicht mit den gleichen Denkweisen gelöst werden können, die sie erzeugt haben. Das Parlament hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir hoffen jetzt, dass die Kommission diese Arbeit zu Ende bringen wird. 
Claude Turmes,
   . – Herr Präsident! Ich habe nur eine Minute, also werde ich mich kurz fassen. Frau Rothe, unermüdliche Kämpferin, vielen Dank für dieses gute Werk. Ich möchte ein Beispiel für das Potenzial anführen. In Oberösterreich werden pro Jahr 1 500 Häuser gebaut. Vor zehn Jahren waren davon 1 200 mit Ölheizungen ausgestattet. Dieses Jahr wurden in Oberösterreich ganze sieben mit Ölheizungen ausgestattet. Alles andere wurde ersetzt durch Biomasse, Netzwerke oder Pellets-Heizung. Das hat Arbeitsplätze geschaffen für die Waldwirtschaft, für die Landwirtschaft, für die lokalen Installateure, und sogar die Ölhändler sind heute Pellets-Händler.
Dahin müssen wir, d. h. wir müssen die gute Praxis, die lokal und regional vorhanden ist, auf die europäische Ebene übertragen. Übrigens hat auch Dänemark in diesem Bereich vorbildliche Arbeit geleistet. Wir hier im Parlament werden heute Nachmittag in dieser Richtung abstimmen. Sie müssen dann Ihre Arbeit machen.
Und noch ein Wort zum Grünbuch: Herr Kommissar, wenn wir die Herzen der Europäer gewinnen wollen, dann muss in das Grünbuch ein Kapitel hinein: Das ist das, was die Bürger von Europa, von uns, erwarten, und Sie sollten nicht hinter diesen Standard zurückfallen.
Vladimír Remek,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich den Bericht für sehr gelungen halte. Er vermittelt einen genauen Überblick über die derzeitige Lage bei der Verwendung erneuerbarer Energieträger für Heiz- und Kühlzwecke. Andererseits hat sich das Europäische Parlament mehrfach für eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien ausgesprochen und die richtigen Beschlüsse und Empfehlungen verabschiedet, ohne dass sich viel geändert hat. Die Politiker reden häufiger darüber, wie wichtig die Verwendung erneuerbarer Energien ist, als diejenigen, die wirklich darüber entscheiden, nämlich die Masse der Bevölkerung. Dies könnte zum Teil daran liegen, dass es den Mitgliedstaaten nicht gelungen ist, die richtigen Voraussetzungen für einen verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger zu schaffen und der Bevölkerung die Sache schmackhaft zu machen. Wie im Bericht dargelegt, hat dies zur Folge, dass ein nördliches Land wie Dänemark mehr Solarenergie nutzt als beispielsweise das im Süden gelegene Italien. In den Empfehlungen wird daher der Information und Überzeugung der Öffentlichkeit hohe Bedeutung beigemessen. Allerdings werden sich erneuerbare Energien nur durchsetzen, wenn sie mehr Vorteile bieten. Deshalb ist der Preis für diese Energieträger ausschlaggebend und spielt bei der Schaffung der richtigen Voraussetzungen für die Nutzung erneuerbarer Energien eine wesentliche Rolle. Ein aktuelles Beispiel aus der Tschechischen Republik betrifft zwar nicht direkt erneuerbare Energieträger, ist aber sehr aufschlussreich. Als das umweltfreundlichere Heizen mit Erdgas propagiert wurde, fand dies nicht nur bei Privatpersonen, sondern auch bei kommunalen Behörden ein lebhaftes Echo, die sich nach einem Vergleich mit anderen Energieträgern zum Umstieg entschlossen, der übrigens auf verschiedene Weise gefördert wurde. Nach mehreren kräftigen Erhöhungen der Gaspreise wenden sie sich nun wieder in großer Zahl Energieträgern wie billiger, aber minderwertiger Kohle zu, die sehr schädlich für die Umwelt sind. Daneben werden in lokalen Heizwerken nicht nur Holzabfälle, sondern sogar Kunststoffe und Reifen verfeuert. Die Bürger können sich Erdgas einfach nicht mehr leisten. Deshalb ist es gleichermaßen wichtig, die richtigen Voraussetzungen für sinnvolle Entscheidungen zu schaffen, alle Komponenten des Energiemix zu nutzen und Energiesparmaßnahmen zu fördern. Andernfalls laufen wir Gefahr, so zu enden wie die Motte, der das Bedürfnis nach Wärme und Licht oft zum Verhängnis wird. 
Leopold Józef Rutowicz (NI ). –
   Herr Präsident! Ich möchte Frau Rothe für den uns vorliegenden Bericht danken. Das Heizen und Kühlen sowie die Verwendung erneuerbarer Energiequellen sind Teil der übergreifenden Frage der Sicherung der Energieversorgung in der Europäischen Union. Beim Energiesparen geht es um mehr als den Schutz der Umwelt. Es hat nachhaltige Auswirkungen auf die Wirtschaft und steht in Verbindung zur Erschließung erneuerbarer Energiequellen.
Die jüngsten Fälle von Energieterrorismus haben die Bedeutung dieses Problems unterstrichen. Dabei denke ich an die Erhöhung der Kraftstoffkosten und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf das finanzielle Wohlergehen der Unternehmen und den Lebensstandard der Bürger. Ich möchte drei Probleme ansprechen.
Erstens deutet die Wahl des Jahres 2020 als Termin für die Umsetzung der Energiesparprogramme auf ein statisches Herangehen an diese Aufgabe hin. Die Aktivitäten auf dem globalen Markt bleiben unberücksichtigt, und von Dynamik kann keine Rede sein.
Zweitens sollten für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Nutzung, Erschließung und Entwicklung erneuerbarer Energien Steuererleichterungen und geringere Mehrwertsteuersätze gelten.
Drittens sollte die Nutzung von derzeit landwirtschaftlich unerschlossenen Flächen für die Erzeugung von Biomasse und nachhaltigen Energieträgern beschleunigt werden. Hier spielt die Regulierung der landwirtschaftlichen Produktion in der Europäischen Union und die damit verbundene Untersubventionierung der Produktion von Obst und Gemüse - vor allem von Weichobst - eine Rolle.
Es wird immer mehr unerschlossene Flächen geben, was wiederum zu mehr Armut und Arbeitslosigkeit in ländlichen Gebieten führen wird. Eine zügige Entwicklung der von mir erwähnten Biomasse- und Kraftstofferzeugung wird zur Schaffung von Arbeitsplätzen und mehr Sicherheit in der Energieversorgung für unsere Länder beitragen. 
Jan Březina (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Heizen und Kühlen machen 49 % des Energieverbrauchs auf unserem Kontinent aus. Ich gehe davon aus, dass die Senkung der CO2-Emissionen zu jedem verantwortungsvollen Energiekonzept gehört. Nach meiner festen Überzeugung wird uns neben Kernkraftwerken, die hauptsächlich der Stromerzeugung dienen, in erster Linie der Einsatz erneuerbarer Energieträger für Heizen und Kühlen in die Lage versetzen, künftig den CO2-Ausstoß zu vermindern. Je weniger wir fossile Brennstoffe für diese Zwecke einsetzen, umso besser, nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt des globalen Klimawandels, aber auch mit Blick auf die Verminderung der Abhängigkeit von außereuropäischen Importen. Die Verwendung von erneuerbaren Energien hat auch einen weitgehend positiven Einfluss auf die ländliche Wirtschaft, denn dort werden die neuen Energieerzeugungsanlagen ihren Standort haben und neue Arbeitsplätze schaffen.
Der Bericht, den der Berichterstatter anhand gründlicher Untersuchungen und Diskussionen erstellt hat, enthält eine Fülle von strategischen Maßnahmen, die umgesetzt werden müssen, wenn wir die Hemmnisse überwinden wollen, die der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger entgegenstehen. Als Abgeordneter aus der Tschechischen Republik muss ich aber feststellen, dass sich die Marktposition der erneuerbaren Energien nach dem EU-Beitritt verschlechtert hat, weil die vorgeschriebene Belastung von beispielsweise Briketts und Pellets aus Biomasse mit höheren Mehrwertsteuersätzen zum Einbruch eines Marktes führte, der sich sehr erfolgreich entwickelt hatte. Alle neuen Mitgliedstaaten befinden sich in der gleichen Lage. Paradoxerweise gelten für die Nachbarstaaten Deutschland und Österreich Ausnahmeregelungen, wonach diese Produkte mit einer ermäßigten Mehrwertsteuer belegt werden dürfen. Dadurch ist eine Situation entstanden, in der sämtliche in der Tschechischen Republik hergestellten Briketts und Pellets aus Biomasse in diese Länder exportiert werden. Zugleich wird in unserem Binnenmarkt die Energie immer teurer, doch die Bürger steigen nicht auf erneuerbare Energieträger um, sondern entscheiden sich für billigere Energiequellen, bei denen es sich oft um geringwertige Braunkohle handelt.
Deshalb unterstütze ich nachdrücklich die Forderung der Kommission und des Rates nach einer Überarbeitung der sechsten Richtlinie des Rates, die ermäßigte Mehrwertsteuersätze für erneuerbare Energien ermöglicht. Wir können und müssen auf europäischer Ebene vorgehen. Ich befürworte den Bericht und möchte dem Berichterstatter für seine gute Arbeit danken. Abschließend möchte ich betonen, dass der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten damit ein erfolgversprechender Weg aufgezeigt wird. 
Andres Tarand (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte betonen, dass Mechtild Rothes Bericht großes Lob verdient, insbesondere für die Festlegung verbindlicher Verpflichtungen für Mitgliedstaaten bei der Nutzung erneuerbarer Energien.
Bekanntermaßen ist der Energiemarkt in der Europäischen Union gegenwärtig stark verzerrt. Unter anderem ist dies auf eine uneinheitliche Subventionierung zurückzuführen sowie darauf, dass fossile Brennstoffe (Kohle, Braunkohle und Ölschiefer) und Atomenergie bedeutend stärker subventioniert werden als die erneuerbaren Energieträger. In einigen Mitgliedstaaten entstand diese Situation durch die monopolistische Position der Kraftwerke, die fossile Brennstoffe verwenden. Diese Situation war auch das Haupthindernis für die Herausbildung einer gemeinsamen Energiepolitik in der Europäischen Union.
Da unsere externe Versorgungssicherheit zur Zeit ebenfalls unzureichend ist, können wir nur hoffen, dass die Lektion, die Russland Europa zu Beginn des Jahres erteilt hat, einen zusätzlichen Anreiz für die Entwicklung erneuerbarer Energien in der Europäischen Union bieten wird, und dass eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten uns auch wirklich zu einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik führen wird. 
Patrizia Toia (ALDE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche stellvertretend für meine Kollegin, Fiona Hall, die heute Vormittag nicht anwesend sein kann, weil sie eine dringende Verpflichtung mit Kommissar Mandelson wahrzunehmen hat. Ich danke Frau Hall, die ebenso wie die anderen Schattenberichterstatter einen wertvollen Beitrag zu diesem Entschließungsantrag geleistet hat, sowie der Berichterstatterin selbst, die dank ihrer geschickten Vermittlungstätigkeit und eines klug geführten Meinungsaustauschs einen Text ermöglicht hat, der in diesem Parlament breite Zustimmung findet.
Meiner Ansicht nach strebt das Europäische Parlament mit diesem Entschließungsantrag ein ehrgeiziges Ziel an. Vor allem ist es ehrgeizig hinsichtlich der Methode, denn durch das Verfahren gemäß Artikel 39 GO übernimmt das Parlament die Initiative und fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag zu unterbreiten, der notwendig ist, um eine Lücke zu füllen und den für den Legislativ- und Rechtsrahmen noch fehlenden Baustein einzusetzen. Er soll es uns ermöglichen, einen nennenswerten Fortschritt auf dem Weg zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen, insbesondere im Bereich Heizen und Kühlen, zu erzielen.
Ich denke, wir sind wohl alle überrascht zu erfahren, dass mehr als 50 % des gesamten Energiebedarfs in Europa für das Heizen verbraucht wird. Das weist auf die eindeutige Notwendigkeit einer für das Wachstum des Sektors unerlässlichen Rechtsetzungsmaßnahme hin, was auch die Kommission in ihrem Bericht über die Energieeffizienz erkannt hat. Darüber hinaus braucht der Sektor eine gewisse Sicherheit. Ohne die Gewissheit eines möglichen Wachstums wird es keine Investitionen und keine Forschung geben; kurz gesagt, es wird nicht die Konzentration der Mittel und Anstrengungen stattfinden, die den Sektor zum Vollzug eines Qualitätssprungs befähigen.
Ferner ist das Ziel des Parlaments wichtig und ehrgeizig, weil das Jahr 2020 als Frist gesetzt wird. Mancher mag diese Frist für zu zaghaft und begrenzt halten, doch ich glaube, wir müssen sie als eine Zielsetzung betrachten, die es zu übertreffen gilt.
Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von einem Anteil von mehr als 20 % reden, hoffen wir auf die Erzielung eines erheblichen Prozentsatzes, der doppelt so hoch wie der gegenwärtige Anteil erneuerbarer Energieträger ist.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass das Engagement des Parlaments sowie einiger seiner Mitglieder offenkundig ist – ich sehe, dass Vittorio Prodi zum Thema Biomasse hier ist. Wir fordern ebenso von der Kommission – und später von den Mitgliedstaaten, wenn sie die Richtlinie übernehmen –, dass sie besonders hart daran arbeiten, unsere Energieabhängigkeit, die gravierende Auswirkungen auf unser zukünftiges Wachstum und unsere Entwicklung haben könnte, zu verringern. 
Peter Liese (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energieversorgungssicherheit ist das Megathema der letzten Wochen und Monate. Um Abhilfe zu schaffen, brauchen wir mehrere Dinge. Aber ich glaube, wir müssen auch das Heizen mit erneuerbaren Energien zu einem Megathema machen. Warum? Das Potenzial ist besonders groß. Der Industrieverband in diesem Bereich in dem Land, das ich am besten kenne – Deutschland, – spricht davon, dass wir innerhalb von zehn Jahren den Anteil der Anlagen, die mit erneuerbaren Energien arbeiten, beim Neueinbau von acht auf achtzig Prozent verzehnfachen können. Dann haben wir den Anteil des Energieverbrauchs noch nicht verzehnfacht, aber den der neuen Anlagen. Das sagt nicht Greenpeace, das sagt ein Industrieverband. Das Heizen mit erneuerbaren Energien ist auch preiswert im Vergleich zu anderen Energien, zum Beispiel Solarthermie und Photovoltaik; da geht das Preisverhältnis oft auch 1 zu 45 auseinander. Wir haben also das am wenigsten unterstützt, wo man am meisten erreichen könnte, deswegen müssen wir hier etwas ändern.
Ich glaube auch, dass das nicht allein ein nationales Thema ist, sondern auch ein europäisches Thema, denn der Grund, warum das Heizen und Kühlen mit erneuerbaren Energien noch nicht an der Tagesordnung ist, ist nicht, dass die Technik generell so kompliziert ist. Wir brauchen vielmehr höhere Stückzahlen, wir brauchen eine kritische Masse, damit die Anlagen für den Endverbraucher günstiger werden. Diese kritische Masse erreichen wir natürlich einfacher auf gesamteuropäischer Ebene, als wenn jedes Land alleine für sich arbeitet.
Ich sehe die Unterstützung des Berichts Rothe nicht als Widerspruch zu meiner Position und der Position meiner Partei zur Kernenergie. Ich glaube, wir brauchen beides: erneuerbare Energie und Kernenergie. Der falsche Gegensatz muss weg. Er muss auch aus dem Grünbuch entfernt werden, und deswegen unterstütze ich auch, was zum Grünbuch gesagt wurde. Wir brauchen möglichst schnell einen konkreten Vorschlag von der Kommission, und ich bedanke mich bei Herrn Piebalgs, dass er diesen konkreten Vorschlag für 2006 angekündigt hat; damit können wir zig Milliarden, die die europäischen Verbraucher für Energieimporte ausgeben, einsparen und das Geld sinnvoller investieren! 
Vladimír Maňka (PSE ).
   Ich möchte Frau Rothe für ihren exzellenten Bericht meinen Dank aussprechen. Es gibt nur wenige Regionen in Europa, die erfolgreiche Konzepte zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen erarbeitet und umgesetzt haben. Der unterschiedliche Entwicklungsstand ist nicht auf unterschiedliche Möglichkeiten, sondern auf politische Vorgaben zurückzuführen. Die richtige Marschroute kann nur darin bestehen, gemeinsam – ich betone gemeinsam – Ziele vorzugeben und ihre Verwirklichung zu kontrollieren.
Ich möchte betonen, dass Anreize für Investoren, die auf erneuerbare Energieträger setzen, von wesentlicher Bedeutung sind. Eine Möglichkeit, die mein Kollege Březina erwähnt hat, wäre die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Dies wäre ein guter Anreiz, der allerdings in Ländern mit einheitlichem Steuersatz nichts bewirken würde. Ich glaube nicht, dass sich Europa auf eine Pauschalbesteuerung hinbewegt. Wir müssen aber berücksichtigen, dass Länder, die eine solche Besteuerung bereits eingeführt haben, nicht wieder davon abrücken wollen.
Lassen Sie mich abschließend ein Beispiel nennen. Die Stadt, der ich die letzten sieben Jahre als Bürgermeister vorstand, erzeugt 15 % ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen. Nicht zuletzt durch die Strukturfonds wird sich dieser Anteil in zwei Jahren auf 50 % erhöhen, was ich hier dankbar vermerken möchte. 
Alejo Vidal-Quadras Roca (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die jüngsten Unterbrechungen der Erdgasversorgung in der Ukraine haben uns mit einem Problem konfrontiert, dem wir vielleicht nicht den Stellenwert beigemessen haben, den es verdient.
Zudem schwankte in den letzten Wochen der Preis für das Barrel Erdöl zwischen 60 und 65 Dollar, ein Preis, der vor wenigen Jahren noch undenkbar erschienen wäre.
Berücksichtigen wir dabei die instabile Lage im Nahen Osten, so ist die Schlussfolgerung klar: Die Europäische Union hat dringenden Handlungsbedarf. Wir dürfen nicht noch weiter selbstzufrieden auf unsere Abhängigkeit von externen Energiequellen schauen. Wir müssen klug und entschlossen handeln, denn es ist keine Zeit zu verlieren.
Für mich besteht kein Zweifel, dass die vom Kommissar angekündigten Initiativen für die Zukunft der Europäischen Union von großem Nutzen sind, aber wir dürfen die Rechtsvorschriften nicht vergessen, die bereits in Kraft getreten sind und die von einigen Mitgliedstaaten nicht konsequent genug in nationales Recht umgesetzt wurden.
Fraglos bilden die aktuellen Ölpreise einen Bezugspunkt für die Rentabilitätsschwellen der Ersatztechnologien: Es tut sich hier eine große Chance für erneuerbare Energiequellen auf, mit öffentlichen Beihilfen im Einklang mit den Gesetzen über staatliche Beihilfen wettbewerbsfähige Preise zu erzielen.
Wie der Kommissar richtig festgestellt hat, erweist sich die Erfüllung der Richtlinie über erneuerbare Energien als schwierig. Die Biomasse muss eine grundlegende Rolle spielen, da ihr Potenzial nicht genügend genutzt wird. Die Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden beinhaltet bereits einige Bestimmungen zur Verwendung von Biomasse zum Heizen, die noch verbessert werden müssen.
Nach unserer Auffassung muss eine neue Richtlinie zu Heizen und Kühlen, in der der ausgezeichnete Bericht von Frau Rothe und damit erneuerbare Energiequellen Berücksichtigung finden, Zielsetzungen beinhalten, die ambitiös und gleichzeitig realistisch sind: klare Leitlinien zu Finanzierungsmechanismen und eine beispielgebende Rolle des öffentlichen Sektors.
Wir sind sicher, dass die Kommission diesen Erwartungen einmal mehr entsprechen wird. 
Justas Vincas Paleckis (PSE ). –
   Ich möchte die Berichterstatterin Mechtild Rothe und den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie beglückwünschen. Diese Initiative wird die EU-Staaten ermuntern, sich die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zum Heizen und Kühlen zu eigen zu machen und wirtschaftliche Anreize hierfür zu schaffen.
Wenn wir über Energieeffizienzstandards in Gebäuden diskutieren, sollten wir ein Problem herausstellen, das Litauen, allen baltischen Ländern und einigen anderen neuen EU-Mitgliedstaaten gemein ist. Ein großer Teil der städtischen Bevölkerung dieser Länder lebt in Wohnblocks von minderwertiger Qualität, die vor 20 bis 40 Jahren, wenn nicht noch früher, gebaut wurden. Diese Gebäude sind kaum isoliert, die Heizung wird durch einen zentralen Heizkessel aus geregelt, und die Bewohner haben keine Möglichkeit, die gewünschte Temperatur zu wählen. Sowohl nationale Regierungen als auch die Europäische Kommission sollten diesem Problem mehr Aufmerksamkeit widmen. Es sollten Unions- und Strukturfonds-Mittel für die Renovierung solcher Gebäude bereitgestellt werden, um zu erreichen, dass die Wohnungen effizient beheizt werden. Die Kommission könnte nachahmenswerte Beispiele ähnlicher Hausrenovierungen zusammentragen, um die nationalen Regierungen bei der Entscheidung, derartige Gebäude zu renovieren oder abzureißen, zu unterstützen. 
Den Dover (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zunächst einmal gratuliere ich der Berichterstatterin zu einem sehr anschaulichen Bericht, besonders zu der Begründung mit Schaubildern. Das ist wunderbar, und ich wünschte mir das auch bei anderen Berichten.
Ich spreche als Vorsitzender des Bauforums im Europäischen Parlament. Ich kann gar nicht genug betonen, wie notwendig eine vernünftige Gebäudeisolierung ist, und – wie mein Kollege eben sagte – wie dringend die Aufgabe ist, die Energieverschwendung in diesen riesigen Plattenbauten in den osteuropäischen Ländern zu beenden, die jetzt der Europäischen Union angehören. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Ich bitte im Namen des Vereinigten Königreichs um Entschuldigung dafür, dass wir bei den erneuerbaren Energieträgern, Wärme- und Kältemaßnahmen nicht mit dem Tempo anderer Länder mitgehalten haben. Ich bin sicher, wir werden da in den nächsten Jahren den Aufstieg in eine höhere Liga schaffen.
Der Forderung der Berichterstatterin nach nationalen Förderinstrumenten schließe ich mich ohne Abstriche an. Sie weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten diese grundsätzlich im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips einsetzen können. Außerdem legt sie dar, dass die Förderung zeitlich begrenzt und degressiv sein sollte. Dem kann ich nur zustimmen. Weiterhin führt sie aus, dass es Anreizmechanismen geben sollte, um einen hohen Grad der Marktdurchdringung zu erreichen, und sie sagt auch, dass verbundene Wärme- und Kältenetze gefördert werden sollten.
Dieser Bericht ist von der Industrie und vom Europäischen Parlament zu begrüßen und wird gewährleisten, dass wir in der Zukunft eine sichere und stabile Energieversorgung haben. 
Bernadette Bourzai (PSE ). –
   Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Mechtild Rothe zu ihrem ausgezeichneten Initiativbericht beglückwünschen, der die Europäische Kommission nachdrücklich auffordert, bis Juli 2006 einen Legislativvorschlag über die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Bereich des Heizens und Kühlens auszuarbeiten. In der Tat stellen die Wärme- und Kühlnetze sowie die Biomasse, insbesondere Holzbiomasse, wichtige Absatzmärkte für die Holzbranche dar, fügen sich hervorragend in eine nachhaltige europäische Forststrategie ein und können die europäischen Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung fördern, vor allem das Ziel, im Jahr 2010 12 % des gesamten Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien bereitzustellen. Nun gibt es aber derzeit keinerlei gesetzliche Bestimmungen, die die Erzeugung von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energieträgern regeln, und diese Lücke gilt es nach der Veröffentlichung des Biomasse-Aktionsplans der Europäischen Kommission vom 7. Dezember letzten Jahres zu schließen.
Lassen Sie mich drei Punkte hervorheben, die ich für wichtig halte. Erstens, der Ecofin-Rat hat am 28. Januar eine Einigung darüber erzielt, dass die versuchsweise Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf arbeitskräfteintensive Dienstleistungen bis zum Jahr 2010 verlängert wird. Die für unser Thema bedeutsame Neuerung besteht darin, dass in die Möglichkeit nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b der sechsten MwSt.-Richtlinie Fernwärme im gleichen Rang wie die Lieferung von Erdgas und Elektrizität aufgenommen wird. Die Mitgliedstaaten können also nunmehr die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Verkäufen von Wärmeenergie und Bezugsverträgen mit Wärme- und Kältenetzen unter Verwendung von erneuerbaren Energien einerseits und Lieferungen von Erdgas und Elektrizität andererseits beenden.
Ich unterstütze voll und ganz die Empfehlung der Berichterstatterin hinsichtlich der Inanspruchnahme der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). 
Romana Jordan Cizelj (PPE-DE ). –
   Die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen bedeutet eine direkte Umsetzung der Zielsetzungen der Lissabon-Strategie. Sie stellt nämlich die Sorge um die Umwelt, die Förderung von Innovation und der Infrastruktur, die Wettbewerbsfähigkeit und unabhängiges Wachstum in Europa erleichtern sollen, in den Vordergrund.
Erneuerbare Energiequellen sind der natürliche Reichtum der Europäischen Union, sie verringern unsere Abhängigkeit von Importen und kommen unserer Umwelt zugute. Zugleich erhöht ihre Nutzung die Vielfalt von Energiequellen und steigert die Zuverlässigkeit der Energieversorgung. Wir sollten diese Quellen nicht nur zur Stromerzeugung nutzen, sondern auch zum Beheizen und Kühlen von Gebäuden, da dies allein schon mehr als 40 % des gesamten Energieverbrauchs in Europa darstellt.
Eine unlängst durchgeführte Eurobarometer-Umfrage zeigte, dass die Menschen eine gemeinsame europäische Energiepolitik unterstützen. Darum müssen wir in Europa auch klare Leitlinien und Anreize im Bereich Kühlen und Heizen schaffen. Wir müssen uns ein gemeinsames Ziel setzen, es aber den Mitgliedstaaten überlassen, ihre eigenen nationalen Ziele zu formulieren, die vernünftig und verbindlich sein sollten. Die Ziele müssen entsprechend den natürlichen Gegebenheiten der einzelnen Länder gesetzt werden, da diese nicht alle dieselben Bedingungen aufweisen, beispielsweise bei der Nutzung von Solarenergie oder Biomasse.
Gerade in Bezug auf die Verwendung von Biomasse sollten wir bei der Förderung besondere Umsicht walten lassen. Biomasse ist auch ein Rohstoff für die Holz verarbeitende Industrie, sie schafft viele Arbeitsplätze und einen hohen Mehrwert. Durch die Nutzung von Holz als natürliches Material wird weniger Energie zur Herstellung des Endprodukts verbraucht und gleichzeitig der Ausstoß von Treibhausgasen gesenkt werden, und das Holz schließt das Kohlendioxid ein, das sich im Baum über viele Jahre hinweg angesammelt hat.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass es vernünftig ist, zur Energiegewinnung nur Holzabfälle zu verwenden, die sich nicht zur Wiederverwendung eignen, während der Rest zu nützlichem Rohmaterial verarbeitet werden kann. Bei der Formulierung der europäischen Energiepolitik sollte auch diesem Aspekt Rechnung getragen werden. 
Péter Olajos (PPE-DE ). –
   Europa ist der weltweit größte Energieimporteur. Aber die Preise für die Energieimporte steigen, und die Energie wird aus politisch und wirtschaftlich instabilen Regionen eingeführt. Diese Tatsachen zwingen uns zu einer Verringerung und - wenn möglich - Beendigung unserer Abhängigkeit von Energieimporten und damit unserer Verwundbarkeit. Zu diesem Zweck müssen wir neben einer rationelleren und effizienteren Energienutzung auch den Einsatz erneuerbarer Energiequellen aus Europa verstärken.
Die Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang in den letzten zehn Jahren von der Europäischen Union ergriffen wurden, haben sich als erfolgreich erwiesen: Bei der Windenergie hat die EU ihr für 2010 festgelegtes Ziel bereits Ende des vergangenen Jahres erreicht, Biomassekraftwerke verbreiten sich immer schneller, und Biokraftstoffe gewinnen deutlich an Boden. Was ist das Geheimnis dieses Erfolgs? Nach meiner Überzeugung sind das in erster Linie die EU-Regelungen und verbindlichen Normen, die hier im Parlament beschlossen wurden. Ich bin gegen Überregulierung, aber es lässt sich kaum bestreiten, dass die von der Europäischen Union auferlegten rechtlichen Zwänge und die Ziele, die wir gemeinsam aufgestellt haben, effektive Instrumente sind, um die Entwicklung der Mitgliedstaaten voranzutreiben. In Europa werden im Haushalt rund 40 % des gesamten Energiebedarfs für Kühl- und Heizzwecke verbraucht. Durchschnittlich nutzen 10 % der europäischen Haushalte erneuerbare Energien, aber diese Zahl kommt nur durch die herausragende Bilanz einiger weniger Länder wie Österreich, Deutschland, Griechenland usw. zustande. Andere Länder, auch mein Land, setzen fast überhaupt keine erneuerbaren Energieträger ein. Dort werden Investitionen auf diesem Gebiet nicht gefördert, und es existieren keine staatlichen Programme, vielmehr werden administrative Hindernisse geschaffen.
Dieser Bereich muss auf europäischer Ebene geregelt werden, damit wir die Verwendung fossiler Energieträger in Haushalten, den Ausstoß von Treibhausgasen sowie unsere Energieabhängigkeit effizient und relativ kostengünstig verringern können. Deshalb unterstütze ich die Schaffung einer Richtlinie, die sich mit diesem Thema befasst. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bei Frau Rothe für ihren engagierten Einsatz für die erneuerbare Energie bedanken, und auch bei Herrn Turmes, der das Bundesland, aus dem ich komme, sehr gelobt hat, weil dort vorbildlich für erneuerbare Energie gearbeitet wird, und zwar auch in einem gesamtwirtschaftlichen Kontext, weil wir Wert darauf legen, dass ganz einfach günstig, sicher und sauber Energie produziert wird. Diese drei Dinge muss man immer im Kontext sehen.
Es gilt auch der Spruch „. Wir müssen uns immer wieder die globale Situation vor Augen halten und auf der anderen Seite die Umsetzbarkeit der Maßnahmen in den Mittelpunkt stellen. Erneuerbare Energieanlagen und damit auch das Kyoto-Ziel unterstützende Energieanlagen sollten in Zukunft in Bezug auf die bau- und bodenrechtliche Genehmigung grundsätzlich Vorrang im behördlichen Verfahren haben. Dieser Vorschlag, dass zwei Monate nach Antragstellung entschieden werden muss, hat für mich absolute Priorität, weil die Zeit drängt, und hier sollten wir auch eine Umkehr der Beweislast vorsehen, die für die Behörden gilt, wenn sie ein Projekt ablehnen.
Letztlich geht es auch um den von Projekten. Hier haben wir eine breite Palette von Angeboten. Ich glaube, dass gerade für die kleinen und mittleren Betriebe dieser Bereich der Energiedienstleistungen eine hervorragende Chance für die Zukunft ist. Einige meiner Vorredner sind schon darauf eingegangen, dass gerade im grenzüberschreitenden Bereich – und wir werden ja diese Woche die Dienstleistungsrichtlinie im Konsens beschließen – im Energiebereich völlig neue Herausforderungen für jeden Mitgliedstaat bestehen und dass wir hier vereinfachte Verfahren brauchen. Ganz besonders steht im Vordergrund, dass die Bürokratiehemmnisse wegfallen.
Letztlich geht es darum, die heimischen Ressourcen zu nutzen, die kleinen Kreisläufe zu fördern. Das ist unser Ziel, das wir gemeinsam mit der Kommission erreichen wollen.
Herbert Reul (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Wir haben in diesem Hause sehr häufig darüber diskutiert, dass wir bei Energiefragen gefordert sind. Wir haben über die Brennzeit der Ressourcen, die natürliche Nachfrage, die begrenzt ist, aber auch über die zusätzliche Nachfrage diskutiert, die durch große aufstrebende neue Industrienationen entsteht. Seit Januar haben wir die Debatte über die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten, und wir haben gespürt, dass hier Handlungsbedarf angesagt ist. Also ist es richtig, dass wir uns auch die Frage stellen, wie wir im Bereich von Heizung und Kühlung neue zusätzliche Kapazitäten erschließen. Das ist richtig, das ist wichtig, und ich bedanke mich auch, dass zahlreiche Änderungswünsche aufgenommen und eingearbeitet worden sind.
Ich habe ein Stück Sorge an einer Stelle, nämlich dass die richtige Zielsetzung – dass wir sparen müssen, dass wir uns neue zusätzliche und auch erneuerbare Energiequellen erschließen müssen – unseren Blick verengt und uns glauben macht, dass nur dieser eine Weg der richtige, der vernünftige und der seligmachende ist.
Ich habe Sorge vor Wegen, die den Eindruck erwecken, nur das müsse man machen, und schon wären alle Probleme gelöst – der Vortrag des Kollegen Turmes eben wies in diese Richtung. Ich bin fest überzeugt, dass im Gegenteil diejenigen Kollegen Recht haben, die sagen, das ist eine zusätzliche Möglichkeit, die wir nutzen müssen, aber sie wird uns nicht davor bewahren, auch andere Antworten zu geben, z. B. auf die Frage „Wie gehen wir mit Kernenergie um?“ oder „Wie gehen wir damit um, die fossilen Energieträger, die wir haben, auch sauberer zu gestalten?“.
Bei der Frage der Methode, wie wir vorgehen oder wie wir zu zukünftigen neuen Regelungen kommen, habe ich ebenfalls Bedenken. Denn es drängt sich die Frage auf, ob wir richtig liegen, wenn wir glauben, dass Lösungen für politische Probleme nur dadurch zu erreichen sind, dass wir neue Vorschriften erfinden oder hier beschließen, und wir uns dann zurücklehnen und glauben, das wäre schon die Lösung aller Fragen. Staatliche Vorgaben neuer Richtlinien sind nicht die Lösung.
Wir haben heute Morgen vom Kommissar gehört, dass 42 Richtlinien allein im Bereich Energie beschlossen worden sind, 22 davon allein im Bereich Energieeffizienz! Und trotzdem sind wir unzufrieden und sagen, wir kommen nicht ausreichend weiter. Langer Rede kurzer Sinn: Der Weg muss in der Förderung von neuen Technologien, in der Entwicklung von Normen und Indikatoren, in der Förderung von Benchmarks liegen, damit diejenigen, die letztlich entscheiden, ob sie sich auf neue Wege begeben, die Möglichkeit haben, zu vergleichen und auch die Chance und den persönlichen Nutzen zu sehen.
Traumziele werden nicht reichen, sondern ehrgeizige, aber realistische Zielsetzungen, die sich je nach Nation, je nach den natürlichen Gegebenheiten und in den einzelnen Märkten unterschiedlich darstellen. Einheitliche Antworten helfen deswegen nicht. 
Andris Piebalgs,
   . Herr Präsident! Ich danke Ihnen für diese hochinteressante Aussprache, und ich spreche auch noch einmal der Berichterstatterin Frau Rothe und allen Schattenberichterstattern meinen Dank für ihre Arbeit aus. Ich weiß, Sie alle sind hier mit Leidenschaft bei der Sache, und dies ist ganz sicher nicht die einzige Antwort, die wir im Energiesektor finden können. Ich bin auch ganz begeistert von diesem Bericht. Die Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und die heutige Aussprache haben sehr eindrucksvoll gezeigt, welchen Rückhalt die im Bericht dargelegten Vorstellungen genießen.
Ich denke, die Kommission hat bereits deutliche Schritte in dieser Richtung unternommen. Im Biomasse-Aktionsplan vom Dezember 2005 kündigte die Kommission an, sie werde eine Initiative zur Heizung und Kühlung aus erneuerbaren Energiequellen erarbeiten. Wie einige Mitgliedstaaten erklärt haben, wollen wir zugleich aber auch bessere Rechtsvorschriften und Rechtsvorschriften einführen, die richtig umgesetzt werden können und dem Subsidiaritätsprinzip gerecht werden. Deshalb habe ich meine Dienststellen gebeten, eine Folgenabschätzung für diesen Bereich auszuarbeiten, denn das wird auch später in der Debatte eine sehr wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, den Vorschlag auf der Grundlage einer sachgerechten Folgenabschätzung auszurichten. Ausgehend von dieser Folgenabschätzung werde ich dann entscheiden, wie bei diesem Thema weiter zu verfahren ist.
Gleichzeitig kann ich Ihnen aber sagen, dass die Kommission Ihre Erwartungen erfüllen wird, wie Herr Vidal-Quadras Roca bemerkte, und wir arbeiten nicht nur in dieser Richtung, sondern auch für die Umsetzung der Rechtsvorschriften. Ich freue mich, dem Industrieausschuss heute mitteilen zu können, was genau wir in dieser Hinsicht tun. Wir haben den Biomasse-Aktionsplan angenommen, den ich bereits erwähnt habe, und vor kurzem haben wir die Mitteilung über Biokraftstoffe angenommen. Das zeigt, dass es der Kommission sehr ernst damit ist, einen höheren Anteil an erneuerbaren Energieträgern im europäischen Energiemix zu erreichen.
Ich danke Ihnen für Ihr großes Interesse an dieser Aussprache und hoffe, dass ich diesem Hohen Haus bis zum Jahresende einen Legislativvorschlag unterbreiten kann. 


Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Abstimmung.

Graham Booth (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Ein Hinweis zur Geschäftsordnung. Obwohl Sie wahrscheinlich der bester Vizepräsident sind, den dieses Parlament hat, sind Ihnen heute schon zwei Fehler unterlaufen! Und bei einer Abstimmung, die vor kurzem unter Vorsitz von Herrn Mauro stattfand, sagte dieser, dass ein Änderungsantrag abgelehnt sei, dabei wurde er mit 584 zu 41 Stimmen angenommen. Wie lange müssen wir uns mit diesem absurden System eigentlich noch herumschlagen? 
Präsident.
   Das Problem besteht darin, dass bei einer nicht namentlichen Abstimmung so mancher die Hand nicht hebt. Ich versuche sie zwar dazu zu ermuntern, kann aber niemanden zwingen. Darum müssen wir so viele Überprüfungen vornehmen. 

 Da der erste Teil abgelehnt wurde, vermute ich, dass der zweite und dritte Teil hinfällig sind. Können Sie uns hier weiterhelfen, Herr Hökmark? 
Gunnar Hökmark (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Ich neige eher Ihrer Auffassung zu, dass die Teile zwei und drei nach der Ablehnung von Teil eins keinen Sinn ergeben. Dieser Änderungsantrag stammt nicht von mir, aber ich würde sagen, der bisherige Verlauf der Abstimmung reicht schon.
Präsident.
   Der Berichterstatter sind Sie. Die nächsten beiden Teile entfallen.
Gunnar Hökmark (PPE-DE ),
   . – Ich möchte folgenden, mit dem Schattenberichterstatter der PSE-Fraktion abgestimmten mündliche Änderungsantrag einbringen: „in der Erwägung, dass staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb nicht verfälschen, ein zulässiges Mittel sind, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, und daher ein Mittel sein können, das Programm von Lissabon für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern, neben anderen Instrumenten einschließlich der Gemeinschaftsförderung wie etwa den Strukturfonds“. 


Vittorio Agnoletto (GUE/NGL ),
   Herr Präsident! Der Änderungsantrag ist bereits im Protokoll enthalten, doch ich lese ihn trotzdem noch einmal vor. 
 „weist darauf hin, dass die Europäische Union in ihren Beziehungen zu Drittstaaten und im Zusammenhang mit der Förderung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte mittels der Demokratieklausel gehalten ist, der Umsetzung ihrer Politik für die Gleichstellung der Geschlechter und ihrer Politik für die Rechte der Frau besondere Aufmerksamkeit zu schenken, nachdem sie sich vergewissert hat, dass die Behörden des betreffenden Drittstaats die Grundrechte einhalten, wonach es zu den Prioritäten gehört, dass willkürliche Verhaftungen, Folter oder Hinrichtung verboten sind und die Bürger Zugang zu einem unparteiischen Gericht haben;“

Catherine Stihler (PSE ),
   – Herr Präsident! Ich möchte mich kurz zu meinem Bericht über Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik äußern.
Ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen auf, diesem Bericht über Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, von denen die Shetland-Box und die Schollen-Box betroffen sind, ihre volle Unterstützung zu geben. Dieser Bericht ist ein positives Signal für die nachhaltige Fischereipolitik der EU, wird doch darin die Notwendigkeit eingeräumt, sinnvollen Gebrauch von den Zugangsbeschränkungen zu machen.
Ich möchte der PSE-Fraktion für ihre unschätzbare Unterstützung danken. Die Bedeutung der in diesem Bericht aufgeführten Beschränkungen liegt auf der Hand, und ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen auf, für Ziffer 8 sowie den Entschließungsantrag als Ganzes zu stimmen.
Präsident.
   Die Abstimmung ist geschlossen. 
Duarte Freitas (PPE-DE ),
   .  In dem Text der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates gibt es eine Reihe von Fehlern, die unverzüglich korrigiert werden müssen.
In diesem Zusammenhang und in Folge einer in die Kombinierte Nomenklatur aufgenommene Änderung müssen die KN-Codes 1214 90 91 und 1214 90 99 durch den KN-Code 1214 90 90 ersetzt werden. Die garantierte Höchstmenge an Trockenfutter von 4 855 900 Tonnen muss durch 4 960 723 Tonnen - der Gesamtsumme der derzeitigen nationalen Mengen - ersetzt werden. Ferner muss die Methode zur Berechnung der Verringerung der Beihilfe für den Fall der Überschreitung dieser Menge neu festgelegt werden.
Der Vorschlag der Kommission folgt der Notwendigkeit, die Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates zu ändern.
Die vorgeschlagene Änderung ist sachdienlich, so dass die zustimmende Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vom Parlament unterstützt werden sollte. 
Duarte Freitas (PPE-DE ),
   .  Grundlage des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen ist das Mandat, das der Kommission im Juni 2001 vom Rat zur Verhandlung von bilateralen Thunfischabkommen mit den AKP-Staaten des Zentral-West-Pazifiks mit Blick auf die Schaffung eines Geflechts von Thunfischabkommen der in dieser Pazifik-Region operierenden Gemeinschaftsflotte übertragen worden ist.
Ich unterstütze vorbehaltlos die von der Berichterstatterin in diesem Dokument bezogene Position und möchte die Bedeutung des Änderungsantrags Nr. 5 hervorheben, in dem vorgesehen ist, dass bei der Abhaltung der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses die Kommission die salomonischen Behörden über die Teilnahme von Vertretern der Reeder an den weiteren Sitzungen des Gemischten Ausschusses unterrichtet.
Ich bin deshalb für die Annahme dieses Berichts. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
    Mit diesem Bericht, für den fast nichts spricht, wird im Wesentlichen die verheerende Gemeinsame Fischereipolitik der EU auf die Solomon-Inseln übertragen. Ich habe daher gegen den Bericht gestimmt und bedauere, dass sich das Hohe Haus zu seiner Annahme entschlossen hat. Die Gemeinsame Fischereipolitik ist ein absolutes Desaster, dessen man sich ganz schnell entledigen sollte, statt es weiterzuführen und sogar noch in Drittstaaten zu exportieren. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Der Bericht betrifft ein Thema, bei dem der Wert des Binnenmarktes gegen die nationale Selbstbestimmung abgewogen werden muss. Ein entsprechender Fall (C-156/04) ist gegenwärtig vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. Unserer Ansicht nach wird die Beratung dieser Sache durch eine hier und jetzt abgegebene Erklärung des Europäischen Parlaments nicht beschleunigt.
Deshalb haben wir gegen den Bericht gestimmt, möchten aber betonen, dass wir in einer laufenden Diskussion keine Stellung beziehen. Zunächst muss der Europäische Gerichtshof eine Position einnehmen und ein Urteil fällen. Dann müssen die griechischen Behörden und das nationale Parlament ihre Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs diskutieren. 
Roselyne Bachelot-Narquin (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, der Bericht meines Kollegen, Herrn Őry, hat bei mir gemischte Gefühle ausgelöst: Zufriedenheit, Bedauern und einen Wunsch.
Zufrieden bin ich darüber, dass die 1994 angeregte Initiative für ein abgestimmtes Vorgehen angesichts der Risiken für Arbeitnehmer vollendet wurde. Die Haltung unserer Gesellschaften zu den Lebensrisiken ist ein Schlüsselelement des europäischen Sozialmodells, durch das es sich von vielen anderen unterscheidet.
Bedauern empfinde ich darüber, dass die Europäische Kommission unter dem Druck des Rates nicht mit dem Parlament über die vernünftigste Lösung verhandeln wollte, die darin bestand, auf das Subsidiaritätsprinzip zu verweisen. Dann hätten wir nicht befürchten müssen, dass die Staaten verpflichtet wären, Regeln bezüglich der Sonneneinstrahlung umzusetzen, da sie in der Rahmenrichtlinie genannt werden. Dass der Rat sich im Bunde mit der Kommission über das Subsidiaritätsprinzip hinwegsetzt, das ist doch wohl paradox!
Mein Wunsch geht dahin, dass die Frage der Sonneneinstrahlung in Zukunft auf flexible Weise, ohne unnütze Reglementierung oder Bürokratie gelöst werden kann. So könnte die in Bilbao angesiedelte Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eine weit reichende Informationskampagne für die europäischen Arbeitnehmer über die Risiken der Sonneneinstrahlung starten. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wir haben uns der Stimme enthalten, weil die Kommission und der Rat dem Druck der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und der Liberalen letztlich nachgegeben und die Sonnenstrahlen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen haben.
Diese Position ist umso empörender als die optische Strahlung bekanntermaßen unter die elektromagnetischen Strahlungen fällt, die vor allem das direkte Licht, die Infrarot- und Ultraviolettstrahlen sowie die Laserstrahlen umfasst. Sonnenstrahlen bestehen aus Ultraviolett- und Infrarotstrahlen und direktem Licht. Die Auswirkungen dieser Strahlungen auf die Gesundheit des Menschen sind allseits bekannt, vor allem weil sie zu Veränderungen im Immunsystem, zu Hautkrankheiten, Augenkrankheiten, Krebs und psychischen Schäden führen.
Die Lebensqualität vieler Millionen Menschen in der EU ist eingeschränkt, weil sie während ihrer Arbeit in der Landwirtschaft, in der Fischerei, im Bausektor, in Salinen, Steinbrüchen und Tagebauen sowie während der Freizeitaktivitäten der Sonnenstrahlung ausgesetzt sind.
Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist also trotz einiger wichtiger Verbesserungen in Bezug auf die künstliche Strahlung - weswegen wir nicht dagegen gestimmt haben - eingeschränkt, denn die Sonnenstrahlung wurde nicht einbezogen. 
Ian Hudghton (Verts/ALE ),
    Ich habe für die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung gestimmt. Die Tatsache, dass der Titel der Richtlinie geändert und deren Geltungsbereich auf optische Strahlung aus künstlichen Quellen begrenzt wurde, ist äußerst begrüßenswert. Ich hoffe, die Kommission zieht ihre Lehren daraus, hat sie doch zunächst mit ihrem Vorschlag, die Sonnenstrahlung zu verbieten, die EU dem Gespött ausgesetzt und den Euroskeptikern und den ihnen jederzeit behilflichen Medien Munition geliefert.
Dieser unnötige Aufruhr hätte vermieden werden können; dennoch begrüße ich die - wenn auch verspätete - Annahme der auf dem gesunden Menschenverstand beruhenden Entscheidung des Europäischen Parlaments.
Jetzt werden wir eine Richtlinie haben, die zu Recht auf den Schutz von Arbeitnehmern abzielt, die mit Lasern und Elektroschweißgeräten hantieren, die in der Stahl- und Glasbranche sowie in Solarien tätig sind. Die angenommenen Leitlinien sollen akute und dauerhafte Schädigungen der Augen und der Haut verhindern, die bei hoher Strahlenbelastung auftreten können. 
David Martin (PSE ),
   Ich begrüße diesen Bericht über den Schutz von Arbeitnehmern vor der Gefährdung durch optische Strahlung und Strahlung aus künstlichen Quellen. Ich halte es für vernünftig, dass das Parlament Grenzwerte festsetzt, denn dadurch werden Arbeitnehmer vor künstlichen Strahlungsquellen wie Lasern, Kathodenröhren und Schweißgeräten geschützt. 
Frédérique Ries (ALDE ),
   – Ich habe natürlich für die Richtlinie gestimmt, mit der die Arbeitnehmer gegen optische Strahlung geschützt werden sollen. Dieser Text liegt auf der Linie der drei vorangegangenen Richtlinien, die ebenfalls dem Ziel dienen, die Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch verschiedene physikalische Einwirkungen wie Lärm, mechanische Schwingungen und elektromagnetische Felder zu schützen.
Diese Richtlinie bezieht sich hauptsächlich auf Strahlungsquellen wie Laser oder Infrarotlampen. Sie sieht vor allem vor, die Arbeitsmethoden so anzupassen, dass die Gefährdung durch Strahlung sowie die Dauer und die Intensität der Exposition verringert werden. Ferner beauftragt sie die Europäische Kommission, einen praktischen Leitfaden für die Arbeitgeber, insbesondere die KMU, auszuarbeiten. Die letztgenannte Maßnahme verdient besonders hervorgehoben zu werden, denn meiner Meinung nach muss die Union mehr für die KMU tun, die wirkliche Vorreiter für Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Europa der 25 sind.
Diese anzuwendenden Rechtsvorschriften verbinden Flexibilität für die Arbeitgeber mit Sicherheit für die Arbeitnehmer. Sie sind somit ein konkretes Beispiel dafür, dass entgegen den von den neuen Euroskeptikern lancierten Ideen die Europäische Union sich um die lohnabhängigen oder sonstigen Beschäftigten in West und Ost kümmert und immer wieder für die Angleichung der Sozialvorschriften der Mitgliedstaaten nach oben eintritt. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
   . Ich habe bei der ersten Lesung gegen diesen Vorschlag gestimmt, aber er ist inzwischen von den Regierungen der Mitgliedstaaten verbessert worden. Mit dieser Richtlinie ist keine umfassende neue Gesetzgebung verbunden, sondern lediglich die Anwendung bereits bestehender Vorschriften auf Bereiche, in denen die EU schon Zuständigkeiten übernommen hat. Der seltsame Vorschlag, auch das Sonnenlicht einzubeziehen, ist entfernt worden.
Zudem basieren die Vorschriften auf internationalen Übereinkommen. Wo sie fehlen, wird nationales Recht akzeptiert. Gesundheitsüberwachung und nachfolgende Kontrollen sind gemäß nationaler Praxis durchzuführen. Mithin ist dies ein recht ausgewogener und akzeptabler Vorschlag. Die Vorteile in Form des Arbeitsschutzes wiegen schwerer als das Problem zusätzlicher Vorschriften, da diese Richtlinie in der Praxis zu keinen neuen EU-Befugnissen führt. 
José Albino Silva Peneda (PPE-DE ),
   .  Hier haben wir es mit einem klassischen Beispiel für den häufig nur schleppend vorangehenden europäischen Entscheidungsprozess zu tun.
Der Vorschlag, über den wir heute abgestimmt haben, liegt bereits seit 1992 auf dem Tisch, obwohl er ein Kernthema wie den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zum Gegenstand hat.
Es mussten 13 lange Jahre vergehen, bis sich das Parlament durchgesetzt hat.
Der nun angenommene Text bezieht sich lediglich auf die Arbeitnehmer, die Strahlungen durch künstliche Quellen ausgesetzt sind, und schließt die Strahlung aus natürlichen Quellen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie aus. Es wurde beschlossen, dass bei dieser Strahlungsart im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen auf nationaler Ebene gemäß den nationalen Bedingungen und Bedürfnissen ergriffen werden sollten.
Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich ebenfalls der Meinung bin, dass es nicht angeht, dass die EU den Arbeitgebern der 25 Mitgliedstaaten die Bewertung der Risiken für die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer, die der Sonne ausgesetzt sind, aufzwingt. Meiner Ansicht nach muss diese Bewertung auf nationaler Ebene im Einklang mit der Situation in jedem Land erfolgen.
Mit dieser Richtlinie müssen die Arbeitgeber Maßnahmen umsetzen, die darauf abstellen, die Gefahren für ihre Beschäftigten, die Strahlung aus künstlichen Quellen ausgesetzt sind, auszuschließen bzw. zu verringern, vor allem durch Maßnahmen im Zusammenhang mit der Auswahl der Geräte, der Konzipierung des Arbeitsplatzes und der Dauer der Exposition. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
    Diese Richtlinie bezieht sich jetzt eindeutiger auf künstliche Strahlung. Ich freue mich, dass sie endlich wieder im Parlament angelangt ist und habe gerne dafür gestimmt. Bedauerlicherweise waren die ersten Entwürfe zu diesem Rechtsakt der Auslöser für so viele dumme Geschichten wie zum Beispiel die, dass die EU versuchen würde, der Sonne sozusagen Zügel anzulegen, obwohl doch die Ziele dieser Rechtsetzungsinitiative, d. h. Schutz der europäischen Arbeitnehmer vor gefährlicher Strahlung, durchaus lobenswert sind. Ich bin froh, dass das Parlament seine Hausaufgaben erledigt und eine vernünftige Rechtsvorschrift zustande gebracht hat, für die ich heute gerne stimme. 
Albert Jan Maat (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte eine Erklärung zur Abstimmung abgeben, um klarzustellen, weshalb wir in der CDA-Partei gegen den Bericht gestimmt haben. Obgleich wir für Tierschutz, mit Sicherheit im Geflügelsektor, sind, haben wir uns dagegen ausgesprochen, weil es nicht angeht, dass Einfuhren nicht denselben Kriterien unterliegen.
Als zweiter Grund ist anzuführen, dass dieser Bericht die Bürokratie nur weiter aufbläht, während wir in Europa weniger davon brauchen. Wir wollen auch deshalb weniger Bürokratie, weil die Folgen der Einführung dieser Richtlinie erst im Nachhinein und nicht im Vorfeld bewertet werden. Das halten wir für eine billige Politik auf dem Rücken der europäischen Geflügelhalter. Das wollen wir nicht. Wir wollen das Wohlbefinden verbessern, sofern dies auf der Grundlage einer fairen Verteilung der Lasten zwischen Verbrauchern und Erzeugern geschieht.
Ich möchte, dass Frau McGuinness zu eben diesem Thema noch einmal das Wort ergreifen darf. 
Mairead McGuinness (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich teile die Bedenken des Kollegen Maat. Ich denke, diese Richtlinie wird eine gewaltige Abwärtsspirale in Gang setzen. Damit wird die Masthühnerzucht aus der Europäischen Union verdrängt, und wir werden keine Kontrolle über das Geschehen haben. Da es keine Kennzeichnung gibt, wird die Aufklärung auf der Strecke bleiben. 
Frank Vanhecke (NI ). –
   Herr Präsident! Ich gehe mit meinen beiden Vorrednern voll und ganz konform. Es trifft zwar zu, dass der Grad der Zivilisation einer Gesellschaft auch dadurch geprägt wird, wie die Menschen in dieser Gesellschaft mit Tieren umgehen, aber meiner Überzeugung nach dürfen die Landwirte, in diesem Fall die Hühnerhalter in unseren Ländern, zweifellos nicht der Grausamkeit und Gefühllosigkeit gegenüber Tieren bezichtigt werden.
Vor allem möchte ich Sie jedoch darauf aufmerksam machen, dass unsere europäischen Unternehmen dem unbilligen Wettbewerb durch Fleischeinfuhren aus nichteuropäischen Ländern wie Brasilien und Thailand ausgesetzt sind, wo völlig andere Normen hinsichtlich der Besatzdichte, der Lebensmittelsicherheit, der Rückverfolgbarkeit, des Einsatzes von Tiermehl und Antibiotika gelten.
Die europäischen Masthühnerhalter wünschen sich mit Sicherheit nicht eine Zeit zurück, in der alles erlaubt war, und sind bereit, tier- und umweltfreundlich zu züchten, sofern sämtliche Fleischeinfuhren dieselben Normen erfüllen, was gegenwärtig leider nicht der Fall ist. Im Grunde lassen wir unsere eigenen europäischen Halter jämmerlich im Stich. 
James Hugh Allister (NI ),
    Bei der heutigen Abstimmung über den Bericht über Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern habe ich für den bestmöglichen Schutz unserer Geflügelindustrie vor der Gefährdung durch Billigimporte gestimmt, die in Nordirland vor einigen Wochen bereits zur Schließung einer Geflügelfabrik geführt haben.
Obwohl die Sorge um das Wohlergehen des Geflügels nachvollziehbar ist, führt es doch zu nichts, wenn die entsprechenden Vorschriften in der EU dermaßen verschärft werden, dass Erzeuger aus dem Geschäft verdrängt werden und wir auf Importe aus fernöstlichen und südamerikanischen Ländern zurückgreifen müssen, in denen es keine erzwingbaren Tierschutzvorschriften für die Produktion gibt. Das führt nur zu einer steigenden Zahl von Tieren, die unter unzumutbaren Bedingungen aufgezogen werden. Daher sollten wir die Tierschutzanforderungen innerhalb der EU so gestalten, dass diese Branche hier einen Zukunft hat.
Ich habe daher heute bei der Abstimmung im Parlament jede weitere Verringerung der Besatzdichte abgelehnt, denn dies würde der Masthühnererzeugung in Europa unweigerlich schweren Schaden zufügen. 
Robert Evans (PSE ),
   .  Ich habe mich bei der Schlussabstimmung über den Bericht Berman enthalten. Als Vegetarier hege ich große Vorbehalte gegen die gesamte Fleischerzeugerbranche. Wenn schon die Tierhaltung zur Fleischerzeugung fortgesetzt wird – und davon gehe ich aus –, dann sollte sie nach meiner festen Überzeugung ökologisch und natürlich erfolgen. Da dies nicht der Fall ist, sollten die Standards so hoch wie möglich sein. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wir haben für diesen Bericht gestimmt. Auch wenn wir punktuell nicht alle Empfehlungen unterstützen, halten wir doch die Zielrichtung des Berichts im Allgemeinen für richtig.
Unserer Meinung nach muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den notwendigen Verbesserungen im Tierschutz, den Rechten und Interessen der kleinen und mittleren Landwirte und den Rechten der Verbraucher bestehen.
Wir wissen, dass es notwendig ist, ein System der Bewertung des Tierschutzes aller Bestände im Schlachthof einzuführen. Wir wissen aber auch, dass dies mit Kosten verbunden ist und dass die kleinen Betriebe im Allgemeinen diese nicht tragen können.
Deshalb treten wir für eine längere Frist ein, um ein System, das es in Portugal bislang nicht gibt, zu testen und anschließend entsprechend anzupassen.
Desgleichen sind unserer Auffassung nach im gegenwärtigen Kontext einige der während der Plenarsitzung vorgetragenen Vorschläge übertrieben, weswegen wir sie aufgrund der negativen Folgen, die sie, sollte es keine Probephase geben, für die kleinen Erzeuger nach sich ziehen könnten, nicht unterstützen. 
Glyn Ford (PSE ),
   .  Dieser Bericht kommt absolut zur rechten Zeit, trifft er doch mit dem allerersten „Aktionsplan Tierschutz“ zusammen. Einmal mehr übernimmt die EU bei der Verbesserung von Tierschutzstandards eine Vorreiterrolle.
Der Vorschlag ist eine Reaktion auf die in der Öffentlichkeit bestehenden Bedenken, dass die derzeitigen Tierschutznormen für Masthühner zu niedrig sind. Die Folge sind Beinerkrankungen und Lahmen, Herzvergrößerung, plötzliches Verenden und Ammoniakverätzungen bei den Tieren.
Im Bericht werden eine Verringerung der Besatzdichte, eine Mindesteinstreuhöhe, eine verbesserte Lüftung und Dunkelstunden mit mindestens einer ununterbrochenen sechsstündigen Dunkelperiode gefordert. Er behandelt auch die grausame Praxis des Schnabelstutzens, das nur dann genehmigt werden sollte, wenn anderen Möglichkeiten zur Vermeidung von Kannibalismus ausgeschöpft sind.
Ich begrüße den Bericht, auch wenn einige der vorstehend genannten Vorschläge nicht durchgekommen sind. Meiner Meinung nach hätte der Bericht durchaus noch weiter gehen können, aber das Vorhandene ist gut für Tiere und Verbraucher. Gesündere Vögel ergeben qualitativ höherwertige Produkte. Wir exportieren keine schlechten Tierschutzvorschriften, sondern heben die Normen für das Geflügel und die Menschen gleichermaßen an. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Wir haben nach bestem Vermögen für eine bessere Tierhaltung gestimmt. Einige der zur Abstimmung vorliegenden Änderungsanträge waren jedoch viel zu detailliert, als dass gewählte Politiker dazu Stellung nehmen könnten. Detailfragen zu Dunkelstunden, Fußballenverletzungen und Sterblichkeitsraten bei Masthühnern in der ersten Lebenswoche sind für Laien schwer zu entscheiden. Wir hätten es begrüßt, wenn wir stattdessen Beschlüsse zu allgemeinen Grundsätzen gefasst hätten, und Fachleute hätten dann ausführlichere Vorschriften ausgearbeitet. Es handelt sich hier für das Europäische Parlament um ein Verfahren der Konsultation und nicht um ein Mitentscheidungsverfahren, das eine prinzipiellere Erklärung in dieser Sache ermöglicht hätte.
Wir möchten außerdem betonen, dass unbedingt weitere Fortschritte bei den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation notwendig sind, um einen internationalen Konsens für schärfere Produktionsanforderungen in Bezug auf Lebensmittelsicherheit und Tierschutz zu erreichen. 
Ian Hudghton (Verts/ALE ),
   Ich habe die von meiner Fraktion und anderen eingereichten Änderungsanträge unterstützt, die zur Stärkung des Vorschlags beigetragen hätten; dies gilt insbesondere für die Änderungsanträge, in denen eine niedrigere Besatzdichte gefordert und auf die Auswirkungen schlechter Bedingungen im Zusammenhang mit dem Wohlbefinden auf die Lebensmittelsicherheit verwiesen wurde.
Auch wenn die meisten strengeren Änderungsanträge gescheitert sind, habe ich für den Bericht gestimmt in der Hoffnung, dass der Kommissionsvorschlag Fortschritte bei der Lösung wichtiger Tierschutzprobleme im Geflügelfleischsektor bringen wird. 
David Martin (PSE ),
    Ich begrüße diesen Bericht und finde, er kommt angesichts der kürzlich angenommenen Ergebnisse zum allerersten „Aktionsplan Tierschutz“ genau zum richtigen Zeitpunkt. Der Bericht zeigt, dass die EU einmal mehr eine führende Rolle bei der aktiven Verbesserung von Tierschutznormen übernimmt.
Der Vorschlag befasst sich mit einem schwierigen Thema, das in der Öffentlichkeit auf Bedenken stößt, nämlich mit den sehr lockeren derzeitigen Tierschutznormen für Masthühner, welche zu schmerzhaften Beinerkrankungen und Beinschwäche, Aszites (Herzvergrößerung), plötzlichem Verenden und Ammoniakverätzungen bei den Tieren führen.
Ich begrüße die Vorschläge des Landwirtschaftsausschusses, doch gehen sie meiner Meinung nach nicht weit genug. Deswegen habe ich für die Änderungsanträge von Herrn Jørgensen gestimmt und muss jetzt enttäuscht feststellen, dass sie vom Parlament nicht angenommen wurden. 
Frédérique Ries (ALDE ),
   . – Ist die Verbesserung des Schutzes der Hühner ein Thema, das der Erörterung in einem Parlament würdig ist? Und weist es eine europäische Dimension auf, um eine fünfzigminütige Debatte über Hühnervögel zu rechtfertigen, die für die Fleischproduktion bestimmt sind?
Zwei Fragen, die den Ansatz zu einer Antwort bereits in sich tragen! Gewiss es ist nicht das erste Mal, dass das Europäische Parlament sich zu einem Thema äußert, das von den Sorgen der Bürger ziemlich weit entfernt ist. Ich glaube auch nicht, dass das Europäische Parlament irgendein Interesse daran hat, sich den Slogan vom Europa, das sich in alles einmischt, zu eigen zu machen, sondern ich bin im Gegenteil überzeugt, dass es in seinem Interesse liegen sollte, die Regelungswut zu stoppen.
Das gilt insbesondere, wie im Falle des Berichts Berman, wenn die vorgeschlagenen kleinlichen Regeln ans Absurde grenzen: Das Huhn, das in Batteriehaltung aufgezogen wird, soll zweimal täglich tierärztlich untersucht werden und Zugang zu trockener Einstreu haben, eine Umgebungstemperatur, die nicht mehr als drei Grad höher liegen darf als die, die seine im Freiland gehaltenen Artgenossen verspüren! Das sind nur einige Vorschläge unter vielen anderen, die ebenso grotesk sind.
Abschließend sei gesagt, dass Europa mit derartigen Vorschriften nichts gewinnen kann. Es läuft eher Gefahr, dabei Federn zu lassen! 
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
   . Ich habe für diesen äußerst schwachen Bericht gestimmt, da er trotz allem in den meisten Ländern Verbesserungen bringt und es sich hier um Mindestvorschriften handelt, was bedeutet, dass wir auch strengere Regelungen einführen können. Unsere Änderungsanträge zur Reduzierung der Besatzdichte waren sehr vernünftige Kompromisse, die im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit eine fast einhellige Unterstützung gefunden haben. Es ist tragisch, dass sie nicht angenommen wurden. Das Parlament unterstützt kurzfristige Interessen anstelle einer humanen Tierhaltung, auf die sich die Verbraucher verlassen können, und tut damit der Branche keinen Gefallen. Ich habe für den Vorschlag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, dass die Besatzdichte ab 2013 maximal 34 Kilogramm Lebendgewicht betragen darf, allein deshalb gestimmt, weil er besser ist als der ursprüngliche Entwurf. Da im Rat einige Länder über 38 Kilogramm gehen wollen, kann der neue Vorschlag gegen den Rat verwendet werden. Das Europäische Parlament zeigt auf jeden Fall eine andere mögliche Richtung an.
Die Masthühner werden auch in Zukunft mehr leiden als alle anderen Tiere. Wie wir unsere Tiere behandeln, sagt viel über den Entwicklungsstand unserer Zivilisation aus. In diesem Fall haben wir uns als Barbaren erwiesen. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
    Herr Präsident! Dieser Bericht über den Schutz von Masthühnern ist mehr als überfällig. Es ist an der Zeit, dass die EU europaweit etwas zur Verbesserung des Wohlbefindens von Masthühnern unternimmt, müssen doch viele ihr kurzes Dasein unter entsetzlichen Bedingungen fristen. Dass einige Änderungsvorschläge meiner Fraktion nicht durchgekommen sind, ist sehr schade. Allerdings wird der Bericht an sich einiges zur Anhebung der Normen beitragen und ich habe ihn gern unterstützt. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Staatliche Beihilfen sind bekanntermaßen ein wichtiges Instrument der Wirtschaftspolitik, um die wirtschaftliche, soziale, ökologische und regionale Entwicklung voranzutreiben. Das wichtigste Ziel besteht darin, die Staaten in eine solche Lage zu versetzen, dass sie ihre strategischen Ziele verwirklichen, die Finanzierung der öffentlicher Dienstleistungen sicherstellen und Unternehmen entschädigen können, die so genannten Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erbringen.
Mit diesem Bericht, der eindeutig neoliberale Züge trägt, beabsichtigt die Mehrheit im Parlament, staatliche Beihilfen auf den Status des „letzten Mittels“ zu reduzieren und „unlauteren Wettbewerb“ zu verhindern. Dabei lässt sie sich von dem ideologisch beeinflussten Streben leiten, die Rolle staatlicher Interventionen in der Volkswirtschaft im Namen der heiligen Kuh einer wohltätigen „Marktwirtschaft“ zu begrenzen. Dies hat uns veranlasst, dagegen zu stimmen.
Der Berichterstatter unterstützt die Reformvorschläge der Europäischen Kommission, deren Ziel es ist, dem Wettbewerb Vorrang vor staatlichen Beihilfen einzuräumen, Anreize zur Verringerung staatlicher Beihilfen zu geben und diese auf horizontale Politikbereiche zu reduzieren, die mit der Strategie von Lissabon in Zusammenhang stehen, wie beispielsweise Innovation, Forschung und Entwicklung. 
Bruno Gollnisch (NI ),
   . – Jahrzehntelang wurden die staatlichen Beihilfen durch die Kommission ausschließlich im Namen des Gottes Wettbewerb genehmigt oder untersagt. So bedauerlich es auch ist, dass es bis 2006 dauerte, ehe Kriterien des gesunden Menschenverstands wie Beschäftigung, Innovation, Wachstum, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt usw. berücksichtigt wurden, sollten wir dennoch eine solche Neuorientierung der Politik nicht ablehnen, da wir ihr Bestehen ohnehin nicht verhindern können.
Besorgt bin ich allerdings über das Schicksal der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, vor allem, dass sie nicht wirklich vor der Brüsseler Fähigkeit, Schaden anzurichten, geschützt sind. Die Folgen der Liberalisierung der netzgebundenen Aktivitäten (Post, Schienenverkehr, Stromversorgung usw.), die die Privatisierung der Profite und die Vergesellschaftung der Verluste beinhaltet, sollte all jenen eine Lehre sein, die die Kommission auffordern, in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig zu werden.
Sorgen macht mir auch das Primat der Einhaltung des Wettbewerbs gegenüber allen anderen Kriterien, die für eine Politik charakteristisch ist, welche weiterhin ihre Dogmen über die Interessen der Europäer stellen.
Lassen Sie mich abschließend unterstreichen, dass zahlreiche auch neue Tätigkeiten keine Subventionen oder Beihilfen brauchen würden, wenn sie günstige steuerliche, ordnungspolitische und internationale Rahmenbedingungen vorfinden würden, die durch die Brüsseler Politik jedoch weitgehend zunichte gemacht werden. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Eine Analyse von staatlichen Beihilfen muss immer auf einer klaren Vorstellung von den Unterschieden zwischen Einnahmen und Kosten bei den Privatfinanzen einerseits und den öffentlichen Finanzen andererseits basieren, d. h. auf einer Vorstellung vom Vorhandensein externer Effekte. Dieser Bericht umgeht die prinzipielle Analyse und kommt damit zu allgemeinen Schlussfolgerungen, die nicht untermauert werden können. Hinzu kommt, dass in dieser Aussprache keine ernsthaften Versuche unternommen werden, die externen Effekte zu bewerten. Dennoch haben wir für den Bericht gestimmt, da er generell von staatlichen Beihilfen abrät. Die allgemeine Erfahrung zeigt, dass staatliche Beihilfen in zu großem Umfang aus protektionistischen Gründen gewährt werden. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   .  Dieser Bericht über die Absenkung des Niveaus der von den Staaten gewährten staatlichen Beihilfen zielt darauf ab, die Beihilfezahlung an den Zielen der Strategie von Lissabon auszurichten. Soll diese Aufgabe gemeistert werden, so müssen sowohl die von der Europäischen Union festgelegten Beihilfevorschriften als auch die Einstellung der Mitgliedstaaten dazu eine grundlegende Änderung erfahren.
Die Vorschriften der Kommission über die regionalen Beihilfen werden unter Beachtung des Prinzips „Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen“ ebenfalls geändert. Als Berichterstatter unterstütze ich diese EU-Initiative generell.
Mit großer Genugtuung konnte ich feststellen, dass die Kommission in den neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung festgeschrieben hat, dass die Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union auch weiterhin und unabhängig von ihrem entsprechenden BNE als benachteiligte Regionen eingestuft werden. Damit besteht Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Markt der Gewährung von Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Regionen mit einem außergewöhnlich niedrigen Lebensstandard, und es sind auch künftig Betriebsbeihilfen zulässig. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Als Mittel zur Behebung von Marktunzulänglichkeiten konzipiert, führen staatliche Beihilfen häufig, wie der Berichterstatter zu Recht ausführt, zu Ungerechtigkeiten und Ineffizienz. Da wir dem Berichterstatter zustimmen, unterstützen wir das Anliegen der Kommission in dieser Frage.
Es wäre illusorisch und falsch, die sofortige Abschaffung sämtlicher staatlichen Beihilfen zu verlangen. Gleichwohl ist die Feststellung, dass diese Beihilfen - maßgeblich auf Druck der Europäischen Union - in den vergangenen Jahren zurückgefahren wurden, ein positives Zeichen für alle , die der Meinung sind, dass eine Wirtschaft, die in jeder Beziehung die Regeln des guten Funktionierens des Marktes respektiert, für Verbraucher, Erzeuger und Arbeitnehmer die größten Vorteile mit sich bringt. Anders gesagt, staatliche Beihilfen sind ein Modell, das schrittweise durch gerechtere und wirksamere Wege der Förderung eines echten Marktes ersetzt werden muss. 
Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE ),
   . Die Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei haben heute für den Bericht über die Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt gestimmt. Wir stimmen der dem Bericht zugrunde liegenden Prämisse zu, dass infolge der Globalisierung Reformen auf wirtschaftlichem Gebiet erforderlich sind, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Die Einrichtung eines Globalisierungsfonds lehnen wir jedoch ab, da die Auswirkungen der Globalisierung am besten durch eine dynamische Marktwirtschaft bewältigt werden. 
Bruno Gollnisch (NI ),
   . – Irren ist menschlich, im Irrtum verharren ist teuflisch. Dies gilt für jeden der zahlreichen Berichte, die dieses Parlament zur Globalisierung und ihren Auswirkungen verfasst, in denen es die negativen Konsequenzen beklagt, aber letztlich als Lösung nur vorschlägt, das Brüsseler Europa mit noch mehr Vollmachten auszustatten. In keinem dieser Berichte wurde jemals die Globalisierung und die Art und Weise, wie sie uns durch Brüssel aufgezwungen wird, in Frage gestellt.
Darin liegt aber das wahre Problem. Die Europäische Union opfert unsere Arbeitsplätze, unsere Industrien, unsere Landwirtschaft und unsere Sozialschutzsysteme dem globalen Freihandelswahn und dem Dogma des internationalen Wettbewerbs; sie schützt unsere Wirtschaften nicht vor unlauterem Wettbewerb, Sozial- und Währungsdumping, vor Produktpiraterie oder Fälschung; sie unterstützt unsere Unternehmen nicht, die in den konkurrierenden Ländern, in denen sie Handel treiben wollen, auf vielfältige tarifäre und nicht tarifäre Barrieren stoßen, während sie bei uns einer hemmungslosen Konkurrenz ausgesetzt sind, da unsere Wirtschaften zu den offensten in der Welt gehören; sie ersinnt immer neue benachteiligende Normen und Regelungen.
Die unausweichliche Konsequenz ist, dass Europa in dem Globalisierungstheater der Dumme ist und seine Bürger die Hauptopfer. Es wäre endlich an der Zeit, dass deren Interessen Vorrang vor der utopischen Weiterverfolgung ultraliberaler Dogmen bekommen. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   .  Ich möchte Frau Edit Herczog zu dem wichtigen Bericht beglückwünschen, der von ihr zu den Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt erstellt wurde und der meine Unterstützung findet, insbesondere was die Notwendigkeit betrifft, ein für kleine und mittlere Unternehmen gesundes Umfeld zu schaffen, ihre Stellung zu stärken und ihren Zugang zu Innovation und Finanzinstrumenten zu verbessern.
Meiner Auffassung nach ist die Errichtung eines Dienstleistungsbinnenmarktes zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der EU von grundlegender Bedeutung. 
David Martin (PSE ),
    Ich begrüße diesen Bericht, der rechtzeitig auf die Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt der Europäischen Union reagiert. Die Staats- und Regierungschefs haben auf dem informellen Gipfel in Hampton Court am 27. Oktober 2005 während der britischen Ratspräsidentschaft auf die Bedeutung dieses Themas hingewiesen.
Als Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel habe ich darauf gedrängt, dass gesellschaftliche Belange und Umweltbelange im Zeitalter der Globalisierung und angesichts des Aufstiegs von China, Indien und Brasilien berücksichtigt werden müssen. Dabei handelt es sich nicht um schnöden Protektionismus: Meine Bedenken erwachsen aus der Notwendigkeit sicherzustellen, dass die Liberalisierung der Weltwirtschaft, insbesondere durch das multilaterale Handelssystem, nicht zu einem Beschäftigungsrückgang und zur Senkung sozialer Standards führt oder eine Abwärtsspirale in Gang setzt.
Aus diesem Grund habe ich Änderungsanträge unterstützt, die darauf abzielen, den präferenziellen Zugang zum EU-Markt als zusätzlichen Anreiz für die Drittländer auszuweiten, die grundlegende internationale Übereinkommen auf dem Gebiet des Schutzes der Arbeitnehmer und der Umwelt ratifiziert und angemessen umgesetzt haben. Meines Erachtens sollte die Kommission aber auch enger mit der IAO zusammenarbeiten, um die Einhaltung und Durchsetzung dieser Kernstandards in der Praxis zu untersuchen und sich darüber zu informieren, damit wir uns gegen künftige Missbräuche des neuen APS+-Systems absichern können. 
José Albino Silva Peneda (PPE-DE ),
   .  Die Globalisierung eröffnet neue Möglichkeiten, um Zugang zum Weltmarkt zu erlangen. Trotzdem zeichnen viele Europäer eine düsteres Bild von der Globalisierung, verbinden sie damit doch die tiefgreifenden Auswirkungen der derzeit zu beobachtenden Umstrukturierungsprozesse und Unternehmensverlagerungen auf die europäische Textilindustrie.
Die EU muss sich diesen Herausforderungen ohne Wenn und Aber stellen, ohne dabei ihre historischen und sozialen Werte aufzugeben, die ihren Ausdruck in den Wesensmerkmalen der bestehenden sozialen Schutzsysteme finden.
Gleichzeitig muss die EU der europäischen Wirtschaft durch die Entwicklung einer ganzen Palette von Instrumenten, wie sie in der Lissabonner Strategie zu finden sind, Anreize zur Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit geben.
Mit Wachstumsraten von 1 % oder 2 % besteht kein Handlungsspielraum. Deshalb sind im Interesse der Vollendung des Binnenmarktes Reformen in der Wirtschaft unaufschiebbar, vor allem in Bezug auf die Liberalisierung der Märkte.
Schließlich muss die EU in der Außenpolitik von den künftigen großen Mächten der Welt wie China, Indien und Brasilien fordern, dass die Entwicklungsprozesse auf der Grundlage der Ausgewogenheit von Sozial- und Wirtschaftspolitik vonstatten gehen. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
    Dieser Bericht bot die Chance, einen Blick auf die Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt zu werfen, die leider vertan wurde. Meine Fraktion konnte ihn daher nicht unterstützen. 
Bruno Gollnisch (NI ). –
   Herr Präsident, ich habe bereits heute Vormittag gesagt, dass ich es für äußerst schockierend halte, dass wir der ganzen Welt Lektionen in Sachen Menschenrechte erteilen, während die Europäische Union sie auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet leichtfertig verletzt, besonders was die Meinungsfreiheit betrifft.
Aber es gibt andere Gründe, gegen den Bericht von Herrn Agnoletto zu sein. Darin wird Bezug genommen auf Artikel 60 des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens und insbesondere die Nichterfüllungsklausel, die es uns gestattet, von der Einhaltung eines Vertrags Abstand zu nehmen, wenn die andere Vertragspartei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Dabei gibt es nur ein Problem: Die Europäische Union ist alleiniger Richter in dieser Sache, und das halte ich für eine missbräuchliche Auslegung. Wir müssten zumindest auf ein Schiedssystem zugreifen können, sonst ist dieser Vorbehalt eine Potestativbedingung, die es uns gestattet, uns nach eigenem Gutdünken unserer Verpflichtungen zu entledigen oder sie im Gegenteil aufrechtzuerhalten, wenn es sich um mächtige Staaten handelt, deren Repressalien wir fürchten. Das ist nicht akzeptabel. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident! Die Union hat sich zwar großartig die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie auf die Fahnen geschrieben. Sie sieht diese Werte auch als Voraussetzung für die Aufnahme in die Europäische Union. Aber sie hat diesbezüglich im Falle der Türkei eindeutig versagt. Nicht nur, dass diese meilenweit davon entfernt ist, endlich den Völkermord an den Armeniern einzugestehen, auch jegliche Kritik durch Journalisten wird mit Strafen bedroht. Seit dem Verhandlungsbeginn zeichnet sich zudem ein deutlicher Rückschritt bei der Meinungs- und Pressefreiheit ab. In dieses Bild passt auch, dass 2004 noch immer 11 % der türkischen Asylanträge stattgegeben wurde und die Türkei 2005 das am häufigsten vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Mitglied des Europarates ist. Mit der Einhaltung der Menschenrechte kann es also nicht sonderlich gut stehen.
Der jüngste religiös-politisch motivierte Mord an einem katholischen Priester in der Türkei zeigt überdies, dass die Türkei nicht fähig oder willens ist, ihre Minderheiten zu schützen. Auch die 500 EU-Millionen an Heranführungshilfe im heurigen Jahr werden aus der Türkei keinen Musterschüler in Sachen Menschenrechte machen. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Der Bericht behandelt die Frage der Menschenrechts- und Demokratieklausel in Abkommen der Europäischen Union. Ein Beispiel dafür ist das von der EU mit den AKP-Staaten geschlossene Abkommen von Cotonou. Diese Klausel gibt es jetzt seit zehn Jahren, weshalb der Berichterstatter nun eine Auswertung für angezeigt hält.
Gegenwärtig ist das Europäische Parlament nicht berechtigt, Konsultationen einzuleiten, wenn seiner Ansicht nach ein Land die Klausel verletzt hat. Herr Agnoletto schlägt u. a. vor, dem Parlament die Möglichkeit zu geben, diese Art Konsultationen einzuleiten. Ferner befürwortet der Berichterstatter eine Einbindung des Europäischen Parlaments in den gesamten Prozess im Zusammenhang mit der Klausel.
Aus dem Vorstehenden ist das Bestreben erkennbar, dem Parlament größere Zuständigkeiten zu geben, was wir generell ablehnen. Darum haben wir bei der heutigen Abstimmung gegen den Bericht Agnoletto gestimmt. 
Marine Le Pen (NI ),
   . – Von unseren wirtschaftlichen und politischen Partnern die Achtung der Menschenrechte zu verlangen, zeugt von einer edlen Haltung. Allerdings sollten die europäischen Institutionen zuerst vor ihrer eigenen Tür kehren, zumal vor dieser Tür die Türkei steht.
Die Diskriminierungen gegenüber den christlichen Minderheiten, das Totschweigen des armenischen Völkermords, die Besetzung eines Drittels des zyprischen Territoriums durch die türkische Armee, all dies sind flagrante Rechtsverletzungen, die die führenden europäischen Politiker, allen voran die Herren Chirac und de Villepin in Frankreich, nicht daran gehindert haben, diesem asiatischen Land die Türen Europas zu öffnen.
Bringt die Beitrittsperspektive die türkischen Behörden dazu, die Werte unserer Zivilisation zu teilen? Das ist zu bezweifeln. Die Machtübernahme durch die Islamisten der AKP im Jahr 2002 bedroht insbesondere die wenigen Rechte, die zuvor den Frauen zugestanden worden waren. Dies wird durch zwei Fakten illustriert: die Gewalt, mit der im vergangenen Jahr eine friedliche Frauendemonstration auseinander getrieben wurde, und die Rückkehr der Polygamie.
Zu einem Zeitpunkt, da sogar in unseren Ländern islamistische Verbände die Pressefreiheit in Frage stellen, würde die Europäische Union mit einer Aufnahme der Türkei die Werte verleugnen, auf die sich, wie sie behauptet, ihre Außenpolitik gründet. 
Cristiana Muscardini (UEN ),
   Nach dem Partnerschaftsabkommen zwischen den AKP-Ländern und der Europäischen Union, das in Cotonou unterzeichnet und in Luxemburg geändert wurde, schien das Problem der Menschenrechts- und Demokratieklausel in EU-Abkommen gelöst. Die Akzeptanz des Grundsatzes, dass die Menschenrechte geschützt werden müssen, war wirklich ein bedeutender Schritt nach vorn. Gleichwohl gibt es offenbar noch einige Lücken bei der Anwendung dieses Grundsatzes.
Das ist keine einfache Frage. Sie wird dadurch kompliziert, dass wir, wenn wir ein unterzeichnetes Abkommen wegen des Verstoßes gegen die Menschenrechtsklausel aussetzen wollen, Nachteile für die Bevölkerung des verstoßenden Landes vermeiden müssen. Neben den Menschenrechtsklauseln gibt es auch ähnliche Bestimmungen, die die Einhaltung grundlegender demokratischer Normen sowie die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte vorschreiben. Ich kann den besonderen Fall der Verhandlungen mit Kroatien nennen, bei denen ich nie das Gefühl hatte, dass sich die Union überhaupt für die Rechte der italienischen Minderheit oder die der julisch-dalmatinischen Emigranten interessiert oder sie zu schützen gewillt ist, wobei sie dieses Verhalten sogar damit begründet hat, dies seien bilaterale Fragen. Ich muss die Kommission jedoch darauf hinweisen, dass der Schutz von Minderheitenrechten über rein bilaterale Beziehungen hinaus gesichert werden muss. Das ist ein Grundrecht, insbesondere, da wir es hier nicht mit einem Handelsabkommen, sondern vielmehr mit einem Beitrittsvertrag zu tun haben. Dieses Problem wurde auch nicht durch diesen Bericht gelöst. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Das Interesse und die Beachtung, die der Berichterstatter der in den Abkommen der Europäischen Union enthaltenen Menschenrechts- und Demokratieklausel entgegenbringt, sind positiv herauszustellen.
Zehn Jahre nachdem diese Klausel zum ersten Mal verwendet wurde, ist es nun an der Zeit zu bewerten, wie sie umgesetzt wurde und wie sie verbessert werden kann. Und das umso mehr, als es meiner Auffassung nach einen Aspekt gibt, der in unserer Analyse im Mittelpunkt stehen sollte: Inwieweit ist mit dieser Bestimmung eine Wirkung verbunden? Ich begrüße es, dass die Europäische Union diese Klausel stets einfügt und als Leitprinzip in der Außenpolitik und Zusammenarbeit betrachtet. Wenn sie jedoch nur zu einer sich in allen Abkommen wiederholenden Mantra wird, ohne echte Konsequenzen vor allem im Fall des Verstoßes nach sich zu ziehen, ist sie absolut wirkungslos. Die ständige, aber nutzlose Wiederholung guter Absichten führt zu nichts als Fehlern und Misserfolgen in der internationalen Politik. 
José Albino Silva Peneda (PPE-DE ),
   .  Die rasche Liberalisierung des Welthandels, die gekennzeichnet ist von weniger strengen Vorschriften in den Bereichen Arbeit und Umwelt, ist eine riesige Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaft.
Die EU kann und muss nicht mit Volkswirtschaften in Wettbewerb treten, die sich auf Exportsubventionen, Nichteinhaltung der Grundregeln im Umwelt- und sozialen Bereich und Verletzung der Menschenrechte gründen.
Die europäische Integration basiert auf Solidarität, Achtung der Menschenrechte, Einhaltung ökologischer und sozialer Normen und nachhaltiger Entwicklung. Die Werte der Demokratie, des Rechtsstaates und der Grundfreiheiten sind der Kern des europäischen Aufbauwerks.
Die EU hat eine „Menschenrechts- und Demokratieklausel“ in den mit Drittstaaten geschlossenen internationalen Abkommen durchgesetzt.
Jedoch bin ich zutiefst davon enttäuscht, dass es eine so grundlegende Klausel in den Textilabkommen noch immer fehlt.
Bekanntermaßen verletzt China seit seiner Aufnahme in die WTO im Jahr 2001 systematisch die Spielregeln. In diesem konkreten Fall wäre es mehr als gerechtfertigt, wenn die EU darauf dringen würde, in die nächsten Handelsabkommen, die mit diesem Partner geschlossen werden, Mindestvorschriften für den sozialen und den Umweltbereich aufzunehmen. Wenn schon Wettbewerb, dann für alle unter gleichen Bedingungen. 
Duarte Freitas (PPE-DE ),
   .  Der vorliegende Bericht richtet sich in keiner Weise gegen den Vorschlag der Kommission. Ganz im Gegenteil werden alle vorgeschlagenen Ideen akzeptiert und unterstützt.
Die Beibehaltung der Shetland-Box und der Schollen-Box ist eine ausgewogene, zur rechten Zeit vorgelegte Antwort auf die Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit dieser Boxen und auf die in diesem Bereich durchgeführte Anhörung.
Die Empfehlungen in diesem Bericht ermöglichen es, die Grundprinzipien der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik offensiv zu vertreten, deren Ziel die nachhaltige Nutzung der lebenden Fischereiressourcen bei gleichzeitiger Gewährleistung nachhaltiger wirtschaftlicher, umweltpolitischer und sozialer Bedingungen ist.
Deshalb bin ich für die Annahme dieses Berichts. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Die Juniliste ist gegen die gemeinsame Fischereipolitik der EU und tritt für eine langfristige Abwicklung dieses Politikbereichs ein. Wir sind daher der Meinung, dass die EU nicht über eine Beibehaltung der Shetland-Box und Schollen-Box zu befinden hat. Diese Problematik kann von den bestehenden internationalen Organen besser geklärt werden. 
Ian Hudghton (Verts/ALE ),
    Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der auf Ausschussebene durch die Annahme aller neun von mir stammenden Änderungsanträge entscheidend gestärkt wurde.
Die überwältigende Entscheidung des Europäischen Parlaments für ein Gewässerschutzgebiet nördlich von Schottland zu unterstützen, ist höchst willkommen. Abgeordnete aus ganz Europa haben die Bedeutung dieser Gewässer für die Gemeinden im Norden Schottlands anerkannt.
Die Kommission muss jetzt begreifen, dass der Grundsatz des unbeschränkten Zugangs zu Gewässern nicht aufrechtzuerhalten ist. Die Fangrechte müssen bei den Gemeinden verbleiben, deren Lebensunterhalt davon abhängt. Dies ist der erklärte politische Wille des Europäischen Parlaments, der durch die Lobbyarbeit derjenigen, die gleichberechtigten Zugang zu Gewässern und Ressourcen fordern, nicht unterwandert werden sollte.
Die Abstimmung im Parlament ist ein seltenes Beispiel dafür, dass für die schottischen Fischer auch gute Nachrichten aus Europa kommen können, und ich fordere den Ministerrat auf, der die abschließende Entscheidung treffen muss, unserem Beispiel zu folgen. 
David Martin (PSE ),
    Ich begrüße den Bericht über die Shetland- und Schollen-Box und nehme mit Freude zur Kenntnis, dass die Kommission beschlossen hat, die Shetland-Box und die Schollen-Box beizubehalten. Ferner begrüße ich die Tatsache, dass das Parlament diesen Vorschlag unterstützt. Die Beibehaltung für weitere drei Jahre dient sowohl der Erhaltung als auch den Interessen der Fischerei Schottlands. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
    Herr Präsident! Ich möchte unseren Berichterstatter begrüßen, der wegen dieses wichtigen Themas persönlich zurück nach Straßburg gekommen ist. Ich habe den Bericht gerne unterstützt, sind doch die darin enthaltenen Maßnahmen zur Milderung der verheerenden Auswirkungen der Gemeinsamen Fischereipolitik äußerst wichtig. Die Gemeinsame Fischereipolitik sollte abgeschafft werden; sie war ein Desaster für die Fischereigemeinschaften, die Fischereiindustrie und auch für die Fische selbst. Mit ihrer Wirkungslosigkeit erweist sie Europa keinen Gefallen, da sie das Ansehen der EU bei unseren Bürgern ganz klar beschädigt. 
Lydia Schenardi (NI ),
   . – Eine der größten Herausforderungen für die europäischen Länder besteht in ihrer Energiepolitik und ihrer Fähigkeit, die erneuerbaren Energien einzusetzen, um ihre Abhängigkeit von der Versorgung mit Erdöl und Erdgas und den schwankenden Preisen dieser Energieträger zu verringern.
Diese erneuerbaren Energien müssten einen vorrangigen Platz im Heiz- und Kühlbereich einnehmen, der nahezu 70 % des Energieverbrauchs in Europa ausmacht.
Daher unterstützen wir Maßnahmen, mit denen die Nutzung dieser erneuerbaren Energien gefördert werden kann: Information der Nutzer, Beseitigung administrativer Hindernisse, Investitionsbeihilfen, Unterstützung der Forschung usw.
Besonderes Augenmerk werden wir dem Aspekt der Souveränität der Staaten auf dem Gebiet der Energieversorgung sowie den steuerlichen Aspekten der möglichen Vorschläge schenken.
Wir haben noch nicht alle Folgen der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte auf die nationalen Energiebilanzen untersucht. Es geht nicht an, der Kommission über steuerliche Vorschläge zusätzliche Kompetenzen auf dem Gebiet der Energiepolitik zu übertragen, die die Verträge ihr nicht einräumen, die sie sich aber bereits geschickt auf Umwegen angeeignet hat. 
Alyn Smith (Verts/ALE ),
    Herr Präsident! Dieser wichtige Bericht widmet sich einem bedeutenden Potenzial für Europa. Mein schottisches Heimatland ist ein potenzieller Weltmarktführer in Sachen erneuerbare Energien, doch aufgrund eigener Trägheit haben wir daraus noch keinen Nutzen gezogen. Dieser Bericht zeigt, auf welche Weise die EU das Wachstum in dieser lebenswichtigen Zukunftstechnologie ankurbeln kann, und ich unterstütze ihn gern, auch wenn einige der Schlüsselempfehlungen in diesem Hohen Hause nicht angenommen wurden. 


Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht von Evelyne Gebhardt im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (KOM(2004)0002 – C5-0069/2004 – 2004/0001(COD))(A6-0409/2005).
Das Parlament ist sich der Bedeutung dieser Aussprache voll und ganz bewusst. 
Evelyne Gebhardt (PSE ),
   . – Herr Präsident, sehr verehrter Herr Ratspräsident Bartenstein, Herr Kommissionspräsident Barroso, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind wir mit dem wichtigsten Gesetzesvorhaben der Europäischen Union neben der Verfassung für Europa in der Endrunde angekommen, aber durchaus nicht atemlos. Ich könnte locker und leicht die Anstrengungen und Papierberge der letzten Monate beschreiben. Das würde allerdings Stunden dauern.
Deshalb beschränke ich mich auf ein paar grundsätzliche Bemerkungen. Diese werden nicht allen gefallen. Aber mir sind sie wichtig, Herr Präsident.
Dienstleistungen müssen in Europa so freizügig sein wie Waren und Geld. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Kommission endlich den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt hat.
Leider ist dieser Entwurf so misslungen, dass der Eindruck entstanden ist, damit sollten die Interessen der 15 „alten“ Mitgliedsstaaten gegen die Interessen der zehn im Mai 2004 dazugekommenen „neuen“ Mitgliedsstaaten ausgespielt werden. Alt und neu setze ich in Anführungszeichen, denn in unserer Staatengemeinschaft haben alle Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten – unabhängig von der Dauer der Mitgliedschaft.
Die Europäische Union dient dem Wohlergehen von 470 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in gleichem Maße, und nicht dem oder den Marktmechanismen der Liberalisierungshaie.
Mir liegt enorm daran, dass wir die Menschen in den Mittelpunkt der Politik und der Gesetzgebung stellen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien gehören ins Zentrum, nicht große Unternehmen mit ihren Märkten. Und wir müssen auch an kleinere Unternehmen wie das Handwerk denken, die nicht unter die Räder geraten dürfen.
Der Entwurf der Kommission bedurfte daher der gründlichen Überarbeitung durch das Europäische Parlament. Trotz aller ideologischen Gräben sind wir dabei ein gutes Stück weiter gekommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der Abstimmung im Plenum die letzten, entscheidenden Schritte tun können.
Am Ende muss eine Richtlinie ohne viel Bürokratie stehen. Sie soll den arbeitenden Menschen dienen, auf deren Schultern die Konkurrenzfähigkeit Europas ruht. Diese Richtlinie muss die Eigenheiten in den Mitgliedstaaten respektieren und die Gefahr einer Abwärtsspirale bei den Arbeits- und Lohnbedingungen, bei der Qualität, beim Schutz der Verbraucher und für die Umwelt ausschließen.
Also müssen wir uns zuallererst vom Herkunftslandprinzip in seiner verheerenden Form trennen.
Ich habe eine einfache Lösung vorgeschlagen. Ein legal in einem Mitgliedsland arbeitendes Dienstleistungsunternehmen darf seine Dienste auch in jedem anderen Land der Union anbieten. Bei der Ausführung eines Auftrags gelten allerdings die Regeln und Gesetze des Ziellandes. Das ist so einfach, wie es der Lebenserfahrung der Menschen entspricht: Mit dem deutschen Führerschein darf ich in England Auto fahren, aber rechts fahren darf ich nicht.
Auf diese Weise wird die Freizügigkeit der Dienstleistungen hergestellt und ein fairer Wettbewerb gesichert.
Zweitens habe ich vorgeschlagen, dass wir nur marktfähigen kommerziellen Dienstleistungen Freizügigkeit gewähren. Alle anderen müssen aus der Richtlinie ausgeschlossen bleiben. Die von Zeitarbeitsfirmen betriebene moderne Sklaverei ist beispielsweise keine Dienstleistung, der wir in Europa Freizügigkeit gewähren müssen.
Auch müssen wir darauf achten, dass der weite Bereich der Daseinsvorsorge nicht hineingerät. Damit schützen wir die Selbstverwaltung der Kommunen und den Willen der Bürgerinnen und Bürger, vom Wasser bis zum Kindergarten ihre Dinge selbst zu regeln.
Mit den notwendigen Korrekturen am ursprünglichen Entwurf der Kommission kann das Europäische Parlament die Dienstleistungsrichtlinie verabschieden.
Wir haben intensiv gearbeitet und den ursprünglichen Entwurf vom Kopf auf die Beine gestellt. Gleichzeitig haben wir ein Beschäftigungsprogramm für Juristen verhindert, das kleinere Unternehmen ohnehin nicht bezahlen könnten.
In meinen Augen hätte noch mehr Klarheit und Einfachheit diesem komplizierten Gesetzesvorhaben gut getan. Aber zu einem so komplexen Projekt gehört auch die Kraft zum Kompromiss.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Kommission die konstruktive Arbeit des Parlaments schätzt und nicht Wort für Wort an der alten Fassung klebt, die in den Mitgliedsländern der Union zum Aufschrei geführt hat. Der gemischte Chor aus Gewerkschaften, Handwerk, Kommunen und allen betroffenen Verbänden hat gute Wirkung gezeigt.
Wir sind jetzt an einem sensiblen Punkt angelangt. Wir können ein Gesetz verabschieden, das uns weder die Kommission noch der Rat um die Ohren schlägt. Damit hätten wir die notwendige Freizügigkeit der Dienstleistungen in der Europäischen Union erreicht. Gleichzeitig wäre ein großer Schritt auf das soziale Europa hin gelungen. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind damit gewahrt. Qualität und Umwelt bleiben geschützt. Auf ein solches Ergebnis könnten wir als Parlament im Sinne von 470 Millionen Menschen in unserer Gemeinschaft stolz sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich noch einmal für die gute Zusammenarbeit bei allen meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in allen Fraktionen sehr konstruktiv war. Wie ich denke, werden wir heute Nachmittag, heute Abend und morgen in den letzten noch vor uns liegenden Gesprächen die richtigen Lösungen finden, die es ermöglichen, dass wir wirklich eine große Mehrheit in diesem Parlament erreichen, und dafür sorgen, dass sowohl die Kommission als auch der Rat dazu gezwungen sind, den Weg, den das Europäische Parlament jetzt vorbereitet hat, auch zu gehen.
Martin Bartenstein,
   . Herr Präsident, Herr Präsident Barroso, Herr Kommissar McCreevy, Frau Berichterstatterin Gebhardt, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Frau Gebhardt schon sagte, hat die Europäische Kommission im Februar 2004 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt vorgelegt. Die Umsetzung dieses Vorschlags sollte Europa den Sinn von Lissabon ein Stück näher bringen. Der Bericht einer hochrangigen Expertengruppe unter Vorsitz von Wim Kok vom November 2004 in Vorbereitung der Halbzeitüberprüfung der Strategie von Lissabon – übrigens im Auftrag der Kommission – hat als größte Chance für mehr Wachstum in Europa die Schaffung eines europäischen Marktes für Dienstleistungen eingefordert. In der wirtschaftlichen Betrachtung ist dieser Wachstumsschub für Europa notwendig. Wir wissen es – unser aller Priorität gilt dem Thema Wachstum und damit Beschäftigung.
Dabei hat der europäische Binnenmarkt in seinen ersten 10 Jahren beachtliche Erfolge erzielt, insbesondere wurden 2,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Gerade aus diesem Grund sollten alle derzeit noch bestehenden Lücken des gemeinsamen Marktes geschlossen werden. Die von der Europäischen Kommission errichteten rechtlichen und bürokratischen Hürden für Dienstleistungserbringer haben uns aber bewiesen, wie zersplittert in Wahrheit die europäischen Dienstleistungsmärkte sind. Die Folgen sind: höhere Preise als notwendig, weniger Wettbewerb im Interesse der Verbraucher und versäumte Möglichkeiten für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Der schon zitierte Vorschlag der früheren Kommission unter Prodi – der zuständige Kommissar war Frits Bolkestein – wird nunmehr seit Februar 2004 in der entsprechenden Ratsarbeitsgruppe intensiv diskutiert. In der öffentlichen Debatte hat er – zum Teil zu Recht – für viel Kritik gesorgt. Für manche war es aber auch Anlass, unnötig Ängste zu schüren.
Dabei ist das Ziel der Dienstleistungsrichtlinie klar und wird auch grundsätzlich breit unterstützt, nämlich mehr Dienstleistungsfreiheit zu schaffen und ungerechtfertigte Barrieren für Dienstleistungserbringer systematisch zu beseitigen.
Nun muss der Weg dorthin von der Kommission überarbeitet werden. Die Abstimmung im Europäischen Parlament wird dafür eine wesentliche Basis sein. Die Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen soll Europas Bürgern, den Verbrauchern, aber auch den europäischen Unternehmen Nutzen und Vorteile bringen, aber dabei keine Möglichkeiten bieten, das europäische Lebensmodell – auf Englisch – zu schwächen oder gar in Frage zu stellen.
Europas Bürger haben ein Recht darauf, einen Dienstleistungsbinnenmarkt ohne Risiko von Lohn- oder von Sozialdumping zu bekommen. Dazu bedarf es der Neutralität der Dienstleistungsrichtlinie gegenüber dem Arbeitsrecht, weiter einer klaren und unmissverständlichen Regelung dahingehend, dass die Entsenderichtlinie nicht beeinträchtigt wird, auch nicht was die Möglichkeiten der Kontrolle betrifft.
Ebenso muss unmissverständlich klar gestellt werden, dass diese Dienstleistungsrichtlinie die Qualität, die flächendeckende Versorgung und die Leistbarkeit von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge nicht beeinträchtigt – Frau Gebhardt hat darauf hingewiesen.
Die Blicke der Ratspräsidentschaft richten sich derzeit auf das Europäische Parlament. Präsidentschaft und Rat erwarten das Ergebnis der ersten Lesung mit großem Interesse. Besonders hilfreich für das weitere Vorgehen im Rat wäre eine möglichst breite Mehrheit im Europäischen Parlament. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch die – offensichtlich erfolgreichen – Initiativen und Bemühungen der beiden großen Fraktionen dieses Hauses, einen breiten Konsens im Sinne eines guten Kompromisses zu finden, vor allem in kontroversen Punkten.
Nach der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments am 16. Februar, also übermorgen, ist dann die Kommission gefordert, eine aktive Rolle im Mitentscheidungsverfahren zu übernehmen. Die Präsidentschaft wird sich – in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament, aber natürlich auch mit der Kommission – für eine ausgewogene Richtlinie einsetzen, die den geäußerten Bedenken über den jetzigen Vorschlag weitgehend Rechnung trägt und gleichzeitig eine Rechtsgrundlage für einen funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen schafft, der die Wachstums- und Beschäftigungspotenziale bestmöglich ausschöpfen kann. Mittlerweile haben wir Kenntnis von zwei Studien – einer aus Kopenhagen, einer aus Wien –, die etwa 600 000 etwa Arbeitsplätze als Folge einer Dienstleistungsrichtlinie für möglich halten.
Der Ratsvorsitz begrüßt in diesem Zusammenhang die in Wien getroffene Ankündigung von Präsident Barroso, schon sehr bald nach der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments und rechtzeitig für den Europäischen Rat im März die wesentlichen Punkte für eine politische Einigung vorzuschlagen. Der österreichische Vorsitz wird diese dann intensiv diskutieren und unter Einbindung – und das möchte ich betonen – der Sozialpartner voranbringen.
Es muss unser aller Ziel sein, durch einen Binnenmarkt für Dienstleistungen mögliche Wachstums- und Beschäftigungspotenziale bestmöglich zu nutzen und gleichzeitig das Vertrauen unserer Bürger in ein soziales Europa zu stärken.
José Manuel Barroso,
   .  Herr Präsident, Herr Minister, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren! Diese Woche ist eine entscheidende Etappe für die Dienstleistungsrichtlinie, für die Vollendung des Binnenmarktes, für unsere Wachstums- und Beschäftigungsstrategie in Europa. Ich stelle daher mit Freude fest, dass das Europäische Parlament bereit ist, zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen und seiner Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgern gerecht zu werden. Gestatten Sie mir, insbesondere der Berichterstatterin und allen unmittelbar beteiligten Abgeordneten zu danken, vor allem den Schattenberichterstattern, die in den letzten Monaten eine bewundernswerte Arbeit geleistet und uns so ermöglicht haben, zu dem Stadium zu gelangen, das wir heute erreicht haben.
Die heutige Debatte und die Abstimmung am Donnerstag sind von großer Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union, wobei diese Bedeutung, wie ich hervorheben möchte, weit über das sehr wichtige Thema der Dienstleistungen im Binnenmarkt hinausgeht. Zweifellos bleibt uns noch viel zu tun, damit unsere Wirtschaften die im Vertrag vorgesehenen Grundfreiheiten voll umsetzen und Nutzen daraus ziehen können. Kommissar McCreevy wird im Anschluss mit Ihnen über die hierbei bereits erzielten Fortschritte sprechen.
Zunächst möchte ich jedoch einen sehr wichtigen Aspekt unterstreichen, der über die rein wirtschaftliche Dimension hinausgeht: Ist die erweiterte Europäische Union mit 25 Mitgliedstaaten in der Lage, einvernehmlich geeignete Lösungen zu finden, um mit äußerst schwierigen und sensiblen Problemen fertig zu werden? Lassen Sie mich hinzufügen, dass es sich um Probleme handelt, die in den Augen unserer Öffentlichkeit besonders sensibel sind. Um es noch klarer zu sagen: ich bin überzeugt – und dies ist auch die Auffassung der Kommission –, dass es wünschenswert wäre, im Parlament einen tragfähigen Konsens zu dieser Richtlinie zu erreichen, der es dann, wie wir hoffen, ermöglichen würde, eine Einigung im Rat zu erzielen und die Voraussetzungen für eine Konvergenz zwischen unseren drei Institutionen zu schaffen. Ich vertraue darauf, dass es dem Parlament gelingen wird, in dieser Woche das ausgeprägte Verantwortungsbewusstsein in die Tat umzusetzen, das es während dieses ganzen Prozesses bewiesen hat.
Wie Sie wissen – und hier müssen wir ganz offen sein –, hat diese Richtlinie, die im Januar 2004 durch die Kommission meines Vorgängers Romano Prodi vorgelegt wurde, von einem bestimmten Zeitpunkt an ernsthafte Bedenken in einigen Kreisen unserer Mitgliedstaaten und innerhalb der europäischen Öffentlichkeit ganz allgemein ausgelöst. Auch wenn sich bestimmte Kritiken auf legitime Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Schutz der sozialen Errungenschaften gründeten, beruhten sie vielfach auf echten Missverständnissen. Aber diese Kritiken haben zuweilen auch Polemiken genährt, die überhaupt nichts mit der Richtlinie selbst zu tun hatten.
Die Kommission, die ich führe, und ich selbst haben niemals einen Zweifel daran gelassen, dass wir einen echten Dienstleistungsbinnenmarkt wollen. Wir wollen einen Markt, der funktioniert und der unserer Wirtschaft einen Zusatznutzen erbringt. Wir wollen jetzt die Grundsätze der vier Freiheiten in die Tat umsetzen, die uns die Gründerväter Europas hinterlassen haben. Zugleich wollen wir auf die legitimen Sorgen eingehen, die zum Ausdruck gebracht wurden.
Das Ergebnis wird also, meine Damen und Herren, gewissermaßen die Frucht eines Kompromisses sein. Per definitionem brauchen wir einen Kompromiss, der die Prinzipien des Vertrags bewahrt und achtet und der Teil unseres Programms für Wachstum und Beschäftigung ist. Diesbezüglich ist die Kommission bereit, alle Elemente zu unterstützen und in ihrem geänderten Vorschlag zu berücksichtigen, die auf dem Weg zur Herstellung eines echten Dienstleistungsbinnenmarkts einen Schritt nach vorn darstellen und zu denen sich in Ihrem Hause eine breite Mehrheit abzeichnet.
Nach einer fast zweijährigen Debatte ist es nunmehr an der Zeit, die Divergenzen hinter uns zu lassen, Brücken zu bauen und die Voraussetzungen für eine Einigung zu schaffen. Es ist an der Zeit, unseren Bürgern zu beweisen, dass die Union mit 25 Mitgliedstaaten funktioniert, dass sie sich ihres gemeinsamen Schicksals bewusst und in der Lage ist, Ergebnisse im Interesse aller zu erzielen. Nunmehr geht es darum zu erkennen, was in diesem Stadium realistisch und machbar ist.
Nach einem schwierigen Jahr 2005 sind wir heute auf dem Wege zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Europäische Union. Wir müssen pragmatische Lösungen erarbeiten, um auf die reellen Probleme unserer Bürger zu antworten. Wenn die erste Lesung der Dienstleistungsrichtlinie im Plenum am Donnerstag in ein Votum mündet, das die Forderungen nach Wettbewerbsfähigkeit und unsere sozialen Anliegen miteinander vereint, dann wäre das ein Sieg nicht nur für Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, im Europäischen Parlament, sondern auch für die Union insgesamt.
Meine Damen und Herren, bitte zweifeln Sie nicht an unseren Ambitionen für Europa. Und hierbei müssen wir in der wirtschaftlichen Frage ganz offen sein. Ist es hinnehmbar, dass es in der Europäischen Union 20 Millionen Arbeitslose gibt? Gäbe es ein stärkeres Argument, um unsere Initiative zu rechtfertigen? Ist dies nicht einer der Hauptgründe für das fehlende Vertrauen in die Union? Die beiden wichtigsten Sektoren, die Arbeitsplätze in Europa schaffen können, sind heute das Dienstleistungsgewerbe sowie die kleinen und mittleren Unternehmen. Diesen Sektoren müssen wir daher durch Schaffung eines echten Dienstleistungsmarktes und die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen Priorität einräumen.
Ihnen vor allem wird die Richtlinie zugute kommen. Selbst wenn dies nur ein erster Schritt ist, sehe ich doch kaum eine sozialere Strategie als die der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze.
Bevor ich das Wort an Herrn McCreevy weitergebe, lassen Sie mich, Herr Präsident, allen eine fruchtbare, konstruktive und positive Debatte wünschen. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um eine Dienstleistungsrichtlinie zu erreichen, die in ausgewogener Weise unsere Ambitionen für Europa widerspiegelt, die in einem erweiterten Europa, einem modernen Europa, einem wettbewerbsfähigeren Europa, einem Europa, das auf den von den Gründervätern hinterlassenen vier Grundfreiheiten basiert, bestehen.
Charlie McCreevy,
   .  Herr Präsident! Dieser Vorschlag ist, seit er vor zwei Jahren aus der Taufe gehoben wurde, nicht aus den Schlagzeilen herausgekommen. Sowohl seine Befürworter als auch seine Gegner sehen in ihm ein Symbol. Man kann bei aller Auseinandersetzung über diesen Vorschlag, die sich auf eine relativ geringe Zahl von Problemen konzentrierte, leicht vergessen, dass es eine Vielzahl von Bereichen gibt, in denen man sich meines Wissens im Wesentlichen einig und über die Vorzüge des Vorschlags im Klaren ist.
Erstens wird es dank der administrativen Vereinfachung leichter sein, in der EU ein Unternehmen zu gründen. Das ist von entscheidender Bedeutung für die Förderung des Unternehmergeistes, der für Wachstum und Arbeitsplatzbeschaffung äußerst wichtig ist. Dienstleistungserbringer werden in der Lage sein, über einheitliche Ansprechpartner in jedem Mitgliedstaat Informationen zu erhalten und Verwaltungsformalitäten zu erledigen. Das wird zur Vereinfachung, Beschleunigung und Kostensenkung des Genehmigungsverfahrens beitragen, und ein Anlaufen von Behörden auf unterschiedlichen Ebenen wird nicht mehr erforderlich sein.
Ferner wird es möglich sein, diese Vorgänge auf elektronischem Weg zu erledigen. Dadurch sparen die Unternehmen Zeit und erhebliche Kosten, die mit einem persönlichen – und bisweilen mehrmaligen – Vorsprechen zur Erledigung der entsprechenden Formalitäten verbunden sind.
Zweitens wird diese Entwicklung den Verbrauchern zugute kommen. Die Stärkung des Vertrauens der Verbraucher spielt bei der Verbesserung der Möglichkeiten, die der Binnenmarkt ihnen zu bieten hat, eine Schlüsselrolle. Der leichte Zugang zu Schlüsselinformationen über Unternehmen und die von ihnen angebotenen Dienstleistungen wird für sie von Vorteil sein und sie in die Lage versetzen, beim Kauf von Dienstleistungen eine fundierte Wahl zu treffen. Die Rechte der Verbraucher sind klar formuliert, und jegliche Diskriminierung aufgrund der Nationalität oder des Sitzes eines Unternehmens müssen beseitigt werden.
Drittens müssen die Mitgliedstaaten im Bereich Verwaltung zusammenarbeiten, um eine ordnungsgemäße und effiziente Überwachung der Unternehmen in der gesamten EU zu gewährleisten und eine Überschneidung bei der Kontrolle zu vermeiden. Diese gesetzliche Verpflichtung wird auf praktischer Ebene untersetzt durch ein elektronisches System, das den Behörden einen direkten und effizienten Austausch von Informationen ermöglicht. Das sind einige der im Richtlinienentwurf enthaltenen Bestimmungen, von denen sowohl die Privatwirtschaft als auch die Verbraucher profitieren werden. Ich weiß, dass Sie diesen Aspekt nie aus den Augen verloren haben.
Bei der Beurteilung der vom federführenden Ausschuss angenommenen Änderungsanträge sowie der seither vorgelegten Änderungsanträge vertritt die Kommission einen höchst konstruktiven und positiven Standpunkt. Vor allem beabsichtigen wir, die Änderungsanträge zu übernehmen und in unseren überarbeiteten Vorschlag zu integrieren, von denen wir meinen, dass sie von der Mehrheit in diesem Haus getragen werden.
Die Kommission begrüßt im Wesentlichen die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die der Präzisierung und Verbesserung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission dienen. Sie betreffen hauptsächlich die Verwaltungsvereinfachung, die Niederlassung und die Verwaltungszusammenarbeit.
Die Kommission begrüßt ferner im Wesentlichen viele der vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz angenommenen Änderungsanträge in Bezug auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Das ist eine heikle Frage, zu der während der gesamten Debatte die Meinungen geteilt waren, und meines Erachtens ist klar, dass durch die Abstimmung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz diesbezüglich viel erreicht wurde. Andererseits sollten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse meiner Meinung nach im Anwendungsbereich des Vorschlags verbleiben. Der Ausschluss weiterer Sektoren aus dem Anwendungsbereich des Vorschlags sollte sehr genau überlegt werden.
Die Kompromisstexte, die ich einsehen konnte, bieten, sofern sie angenommen werden, eine gute Grundlage für die Erarbeitung unseres abgeänderten Vorschlags. Aber es darf keine Unklarheiten darüber geben, wie wir mit möglichen Streichungen verfahren. Falls das Parlament für die Streichung von Artikel 24 und 25 des Vorschlags über die Entsendung von Arbeitnehmern stimmt, wird die Kommission Leitlinien erarbeiten, um einem unangemessenen Verwaltungsaufwand vorzubeugen, der Unternehmen daran hindern könnte, die durch die Entsenderichtlinie gebotenen Möglichkeiten zu nutzen. Das kann relativ rasch erfolgen. Es liegen wohl dokumentierte Entscheidungen des Gerichtshofs vor, die dabei zu beachten sind.
Gleiches gilt für Gesundheitsdienstleistungen. Werden sie aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen, muss man sich dennoch mit der wachsenden Zahl von Entscheidungen des Gerichtshofs in Bezug auf die Mobilität von Patienten auseinander setzen. Daher wird sich ein gesonderter Vorschlag der Kommission in dieser Frage erforderlich machen.
Durch die Kompromisstexte wird außerdem anerkannt, dass Dienstleistungserbringer freien Zugang zu Märkten in anderen Mitgliedstaaten haben sollten, um dort ihre Tätigkeiten auszuüben. Ich begrüße die Tatsache, dass sie den Abbau einer ganzen Reihe von Hindernissen für die Erbringung dieser Dienstleistungen fordern und gleichzeitig aus klar definierten Gründen der öffentlichen Ordnung bestimmte Einschränkungen gestatten.
Es muss betont werden, dass sämtliche von uns akzeptierten Änderungsanträge dem Ziel dienen müssen, dass diese Richtlinie einen Beitrag zur Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen darstellen sollte. Als Hüter der Verträge ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich das Ergebnis im Einklang mit den dort verankerten Grundfreiheiten sowie mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes befindet.
Hinzu kommt, dass Beschränkungen, die Mitgliedstaaten Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten auferlegen, in Bezug auf die Kriterien Nichtdiskriminierung, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden müssen. Das ist zu bedenken, und zwar insbesondere im Hinblick auf im Ergebnis der Abstimmung erzielte potenzielle Änderungen zu Artikel 16 und zur Dienstleistungsfreiheit.
Ich bin sicher, die meisten Abgeordneten teilen die Ansicht, dass es uns nur so gelingen wird, den realen zusätzlichen Nutzen dieses Vorschlags zu erhalten. Er wird die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen erleichtern und gleichzeitig dafür sorgen, dass legitime Erwägungen in Bezug auf die öffentliche Ordnung dabei nicht verletzt werden. Das ist das Gleichgewicht, das wir alle anstreben. Ich habe den Eindruck, dass das der Kern der Kompromissänderungsanträge zu Artikel 16 ist.
Ich kann bestätigen, dass die Kommission nach erfolgter Abstimmung am Donnerstag einen überarbeiteten Vorschlag mit dem Ziel vorlegen wird, möglichst bald – hoffentlich bis Ende April – einen gemeinsamen Standpunkt zu erzielen. Die Kommission wird unter Berücksichtigung dessen, was ich vorhin sagte, ihre abgeänderten Vorschläge an den Änderungsanträgen orientieren, zu denen in diesem Haus weitgehende Übereinstimmung herrscht.
Jetzt aber bin ich gespannt auf die heutige Aussprache und auf das Ergebnis der Abstimmung am Donnerstag. Das Parlament hat Gelegenheit zu zeigen, dass es nach zweijähriger Arbeit die Voraussetzungen dafür schaffen kann, dass ein wichtiger, aber höchst umstrittener Vorschlag in gegenseitigem Einvernehmen weiter vorangebracht werden kann. Das ist eine Herausforderung, der sich, wie ich meine, die Mehrzahl der Abgeordneten stellen will. Ich fordere Sie auf, weiter um einen Konsens zu kämpfen, der meines Erachtens in greifbare Nähe gerückt ist. Sie können für eine bessere Dienstleistungsrichtlinie sorgen, die das enorme wirtschaftliche Potenzial des Dienstleistungssektors nutzbar macht. Auf dieser Grundlage werden uns die europäischen Unternehmen, Arbeitnehmer, Verbraucher und Arbeitslose, die von dieser Richtlinie profitieren werden, beurteilen.
Der Präsident.
   Ich möchte dem Haus mitteilen, dass gegenwärtig eine sehr große Demonstration außerhalb des Gebäudes stattfindet. Nach Einschätzung der Straßburger Polizei haben sich etwa 30 000 Menschen zwischen dem Parc des Expositions und dem Place de la République versammelt.
Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Demonstration friedlich verläuft.
Mir wurde gesagt, dass sie in einer sehr guten Atmosphäre stattfindet, mit Live-Musik und einer ganzen Reihe von Vorführungen. Bis 15 Uhr gab es freien Zugang zum Parlament. Ich bin sicher, dass uns diese massive Präsenz europäischer Bürgerinnen und Bürger vor unserem Parlament großer Ansporn sein wird, eine verantwortungsvolle Arbeit zu leisten.
Hans-Gert Poettering,
   . – Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion begrüßt die Demonstration, weil sie zeigt, dass das Europäische Parlament machtvoll ist und dass die Menschen in Europa das endlich zur Kenntnis nehmen. Ich habe allerdings Zweifel, ob der Inhalt noch dem Anliegen gerecht wird, weil ja gegen etwas demonstriert wird, das gar nicht mehr auf dem Tisch liegt. Aber die Demonstration an sich ist etwas Positives.
Der Europäische Rat von Lissabon im März 2000 wollte die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken. Er hat festgestellt, dass Europa sein Potenzial in einem der wirtschaftlich wichtigsten Bereiche, dem Dienstleistungssektor, überhaupt nicht ausschöpft. Die Dienstleistungsfreiheit gehört seit 1958 zu den vier Freiheiten, die die Gründerväter der Europäischen Union im Vertrag verankert haben. Dennoch ist sie – anders als der Warenverkehr, der Kapitalverkehr und die Freizügigkeit – das Stiefkind geblieben. Sie ist das Stiefkind, weil die Mitgliedstaaten bislang in diesem Bereich am wenigsten bereit waren, den Vertrag voll umzusetzen, und es dem Gerichtshof überlassen haben, aufgrund von Einzelfallentscheidungen Regeln zu treffen.
Die Dienstleistungsrichtlinie soll dies ändern. Sie ist das Kernstück der Lissabon-Strategie. Sie wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Dienstleister steigern, sie wird zur Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich beitragen und die Auswahl für Verbraucher und kommerzielle Nachfrager vergrößern. Die Richtlinie ist aber in erster Linie eine politische Entscheidung, eine Entscheidung für die eindeutige Umsetzung des Vertrags. Sie ist damit auch der Testfall für die Kommission, für die Mitgliedstaaten und zeigt auch, wie ernst wir es hier im Parlament mit unseren Bekundungen zur Lissabon-Strategie meinen. Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag war ehrgeizig. Er war in vielen Teilen zu hinterfragen, er schoss in Teilen über das Ziel hinaus. Er war Gegenstand von Kritik – berechtigter Kritik, aber auch von viel unberechtigter Kritik. Die so genannte Bolkestein-Richtlinie wurde zum Anlass genommen, Unbehagen über Folgen der Globalisierung, EU-Erweiterung, verstärkten Wettbewerbsdruck und überhaupt Unbehagen über die wirtschaftlichen Realitäten zu äußern.
Auch hier im Parlament gab es fehlgeleitete Vorstellungen. Sie zeigten sich in Versuchen, die Richtlinie insgesamt zu verhindern oder die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, Hindernisse im Binnenmarkt zu errichten, zu verstärken. Die EVP-ED-Fraktion hat wesentliche Verbesserungen am Kommissionsvorschlag erarbeitet, und ich möchte unserem Berichterstatter, Malcolm Harbour, und all denjenigen in unserer Fraktion, aber auch in den anderen Fraktionen sowie der Berichterstatterin, Frau Gebhardt, für die Arbeit, die hier geleistet wurde, aufrichtig danken. Unsere Fraktion hat diese Richtlinie fast vollständig umgeschrieben, und der Text, der uns heute vorliegt, ist das Ergebnis dieser Arbeit. Dafür war genau jene Kompromissbereitschaft erforderlich, die wir gezeigt haben. Wir wollen eine breite Einigung über diese Richtlinie. Aber wir wollen keinen Kompromiss um jeden Preis. Wir wollen substanzielle Verbesserungen und Vereinfachungen bei der grenzüberschreitenden Niederlassung und bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen.
Wir wollen nicht eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs mit allen Unwägbarkeiten und Einzelfallumständen. Wir wollen mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und mitgliedstaatliche Behörden, wir wollen mehr Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von illegaler Leiharbeit und Scheinselbständigkeit. Vor allem aber wollen wir eine Richtlinie, die durch klare und faire Regeln endlich einen Binnenmarkt für Dienstleistungen schafft. Einen Binnenmarkt, der allen Dienstleistern, vor allem kleinen und mittleren Unternehmen, und allen Verbrauchern eine wirkliche Teilnahme daran ermöglicht. Eine Richtlinie, die tatsächlich unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit steigert, die für eine zügige Integration der neuen Mitgliedstaaten in den Binnenmarkt sorgt, eine Richtlinie, mit der wir alle Potenziale für Wachstum und Beschäftigung ausschöpfen können, eine Richtlinie, die den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gerecht wird.
Unser Wunsch ist es, dass der Europäische Rat beim Frühjahrsgipfel eine politische Einigung auf der Grundlage unseres Abstimmungsergebnisses erzielt. Diejenigen Punkte, die hier in der Abstimmung von einer breiten Mehrheit getragen werden, müssen darin enthalten sein. Dann können wir noch in diesem Jahr – vielleicht sogar noch in der ersten Hälfte, unter Ihrer Präsidentschaft, Herr Ratspräsident – das wichtigste Gesetzgebungsvorhaben der Lissabon-Strategie verabschieden.
Jeder verlorene Tag bedeutet ein Weniger an Wettbewerbsfähigkeit, ein Weniger an Binnenmarkt und damit ein Weniger an Beschäftigung und ein Weniger an Wachstum. Wir müssen den Menschen in der Europäischen Union zeigen, dass wir ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen. Wir müssen ihnen aber auch die Führung geben, damit sie wieder Hoffnung und Vertrauen haben können, damit insgesamt das europäische Projekt eine Zukunft hat. Wir müssen diese Europäische Union als unser gemeinsames Projekt verteidigen und in die Zukunft führen!
Martin Schulz,
   . – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Dank an unsere Kollegin Evelyne Gebhardt, die harte Wochen hinter sich hat, aber, so hoffe ich, am Donnerstag endgültig einen erfolgreichen Abschluss. Ich danke Malcolm Harbour, der wohl noch härtere Wochen hinter sich hat und dem ich einen genauso erfolgreichen Abschluss wünsche. Ich danke auch in unserer Fraktion meiner Kollegin Anne van Lancker, die unter schwierigsten Umständen ihren Beitrag zu unserer Arbeit geleistet hat.
Diese Richtlinie ist zu Recht das mit am meisten kontroverse und umstrittene Debattenprojekt der letzten Jahre. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Frage: „Welches Gesellschaftsmodell wollen wir in Europa?“ Die Antwort auf diese Frage wird in diesen Tagen gegeben. Für uns europäische Sozialdemokraten ist eines klar: Jeder ökonomische und technische Fortschritt – das ist der Erfolg der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewesen – war gekoppelt an mehr Einkommen, an mehr soziale Sicherheit, an mehr Umweltrechte, an mehr Verbraucherschutz. Das ist das, was wir unter unserem Sozialmodell verstehen. Das Ziel von Frits Bolkestein war, Wachstum zu schaffen unter der Voraussetzung, dass es weniger Einkommen, weniger soziale Sicherheit, weniger Umweltstandards und weniger Verbraucherschutz gibt. Das genau ist der Punkt, den wir heute beenden. Bolkestein existiert ab heute nicht mehr. Das ist die erste gute Botschaft in dieser Diskussion.
Der zweite Punkt, den wir in den Mittelpunkt unserer Beratungen stellen müssen, ist, dass Europa sich nicht auseinanderdividieren lässt. Sowohl in der EVP-Fraktion als auch in unserer Fraktion ist klar geworden: Der Spaltungsversuch, der dieser Richtlinie von Bolkestein innewohnte, ist abgewehrt worden. Denn die Philosophie von Bolkestein war ja, dass er wollte, dass die, die niedrigere Löhne haben, die niedrigere Standards haben, einen freien Marktzugang erhalten und dort, wo es hohe Löhne und hohe Standards gibt, nach unten korrigiert wird. Das war der Versuch, die neuen Länder gegen die alten auszuspielen. gegen ! Wir können im Parlament zeigen, dass auch dieser Versuch gescheitert ist! In meiner Fraktion sind die alten und die neuen Delegationen, so wie auch in der EVP-Fraktion, zusammen dabei, dieses Problem zu lösen. Auch das ist eine positive Botschaft, die von diesem Tag ausgeht.
Und es gibt eine dritte Botschaft, über die wir uns keine Illusionen machen sollten: Viele haben versucht, diese Dienstleistungsrichtlinie zu nutzen, um ihre Interessen von der Gestaltung des europäischen Binnenmarkts auf der Grundlage eines reinen liberalen Denkmodells durchzudrücken. Ich bin ziemlich sicher: Herr Bolkestein wollte das so, wie ich das beschrieben habe. Ich hatte den Eindruck, Charlie McCreevy wollte es eine gewisse Zeit lang auch, aber im Lichte der realen Machtverhältnisse, die er am Donnerstag schriftlich geliefert bekommt, hat er ein Einsehen.
Deshalb haben wir mit großem Interesse gehört, dass Sie, Herr Barroso und Herr McCreevy, die Ergebnisse der Beratungen des Europäischen Parlaments zur Grundlage Ihres weiteren Vorgehens machen wollen. Denn eines ist klar: Die breite Mehrheit, die sich in diesem Hause abzeichnet, ist für eine neue Dienstleistungsrichtlinie. Für eine Dienstleistungsrichtlinie, die darauf basiert, dass der freie Marktzugang gesichert ist, aber dass die Dienstleistung unter den Bedingungen des Landes erbracht werden muss, in dem sie erbracht werden soll. Das heißt, dass die erworbenen sozialen Rechte in den Mitgliedstaaten, dass die erworbenen Lohnrechte in den Mitgliedstaaten, dass die erworbenen Umweltrechte und Verbraucherrechte in den Mitgliedstaaten erhalten bleiben, dass sie die Grundlage der Dienstleistungserbringung sind. Das genau ist ja das, was wir erreicht haben. Wir haben sozusagen Bolkestein die Füße in die richtige Richtung gedreht, und damit ist der Angriff derjenigen, die das Gegenteil wollten, abgewehrt worden.
Das heißt im Klartext: Wer das europäische Sozialmodell verändern will, wer es zerstören will, der trifft – das sage ich für meine Fraktion – auf den energischen Widerstand der europäischen Sozialisten. Und das Positive ist, offensichtlich trifft er auch auf den energischen Widerstand eines großen Teils der christlich-sozialen Bewegung Europas. Auch das ist etwas, was wir gerne heute hier zur Kenntnis nehmen.
Sie hören gerade die, die dagegen stimmen, aber Minderheiten in der EVP machen sich meistens lautstark bemerkbar, Herr Langen, wir wissen das!
Aber es gibt eine institutionelle Botschaft, die hinter dem steht, was wir heute hier diskutieren und was wir am Donnerstag beschließen. Die institutionelle Botschaft ist bei Herrn Bartenstein angekommen, und sie ist bei Herrn Barroso angekommen. Sie haben begriffen – und ich unterstreiche: es ist gut, dass sie begriffen haben –, dass egal, was sie in der Europäischen Union an grundsätzlichen richtungweisenden Entscheidungen zu treffen versuchen – sie können am Europäischen Parlament nicht mehr vorbei.
Der Rat ist gescheitert, als er versucht hat, uns eine Kommission vorzusetzen, die wir nicht wollten. Der Rat wird auch scheitern mit einer Finanziellen Vorausschau, die unvernünftig ist. Der Rat hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass es das Europäische Parlament war, das eine vernünftige, ausgewogene Chemikalienpolitik beschlossen hat. Es war das Europäische Parlament, das die Erweiterungsdebatte in einen vernünftigen Rahmen gepackt hat, und nicht in einen überstürzten. Und es ist diesmal das Europäische Parlament, das den beiden anderen Institutionen zeigt, dass es möglich ist, was der verstorbene Bundespräsident Johannes Rau in meinem Land in fast jeder Rede gefordert hat, nämlich dass es in dieser deregulierten Welt eine Schutzmacht für die kleinen Leute geben muss.
Im weltweiten Wettbewerb können sich multinationale Konzerne behaupten, aber in diesem Wettbewerb um das, was wir europäisches Sozialmodell nennen, brauchen die einfachen Bürgerinnen und Bürger Europas – die Arbeiter in den Häfen, die Arbeiter in den Fabriken, die Lkw-Fahrer auf ihren Lkws, die Angestellten bei der Post oder bei der Bahn, die kleinen Handwerksmeister in ihren Betrieben und die Krankenschwestern im Krankenhaus – Schutz. Sie haben nicht den auf ihrer Seite, sie brauchen jemanden, der ihre Rechte im deregulierten Europa schützt, und das ist an diesem Tag das Europäische Parlament – hoffentlich am Donnerstag in großer Breite. 
Graham Watson,
   . – Herr Präsident! Ich kann dem Haus versichern, dass Frits Bolkestein quicklebendig ist, und genau deshalb sieht Herr Schulz dieser Tage auch so angeschlagen aus!
Dieses Parlament muss sich entscheiden. Am Ende von Reformen steht eine dynamische, wettbewerbsfähige Union, die Arbeitsplätze, Wohlstand und Chancen für ihre Bürger schafft. Entscheidet sie sich für Protektionismus, ist dies mit kurzfristigen Gewinnen für wenige und langfristigen Verlusten für alle, insbesondere unsere 20 Millionen Erwerbslosen, verbunden.
Siebzig Prozent der europäischen Wirtschaft und Arbeitnehmer sind auf einen gesunden Dienstleistungssektor angewiesen, einen Sektor, der langsam unter einem Berg sinnloser Regelungen erstickt.
Frau Gebhardt sagt, wir müssen auch an kleinere Unternehmen denken. Gerade weil wir an sie denken, fordern wir das Herkunftslandprinzip. Neunzig Prozent der Dienstleistungsunternehmen sind KMU. Das Herkunftslandprinzip gestattet ihnen, einen ausländischen Markt zu bewerten und dann zu testen. Sie schicken Leute vor, um Marktforschung zu betreiben. Dann nehmen sie den Handel auf, um den Markt zu testen, bevor sie ein Büro oder eine Niederlassung einrichten. Die Abschaffung des Herkunftslandprinzips würde die Wachstumseffekte dieser Maßnahme halbieren.
Die Liberalen und Demokraten befürworten die Suche nach einem Kompromiss, aber ein Kompromiss zwischen zwei einander ausschließenden Politiken ist kein Kompromiss. Wir nennen das die „Berliner Blockade“. Diese Richtlinie löst kein Sozialdumping aus. Wenn bei Herrn Schulz und Herrn Rasmussen noch Zweifel bestehen, dann sollten sie die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern aus dem Jahre 1996 lesen. Sie ist noch immer in Kraft. Vielmehr lässt der uns vorliegende Entwurf Grundsätze wie den freien Markt für Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie die Freizügigkeit für 450 Millionen Bürger Wirklichkeit werden. Das sind die Grundfreiheiten unserer Union, und sie sind nicht mit einer Bürgerschaft zweiter Klasse für unsere neuen Mitgliedstaaten vereinbar.
Natürlich müssen einige schwierige Entscheidungen getroffen werden, aber es ist nicht unsere Aufgabe, bestimmte Sektoren vorrangig zu schützen, sondern sie besteht darin, Gesetze zum Wohle der europäischen Wirtschaft insgesamt zu beschließen. Wenn es uns gelingt, im Bereich Dienstleistungen einen Binnenmarkt zu schaffen, der unserem Binnenmarkt für Güter in nichts nachsteht, dann können wir das BIP um fast 2 % anheben und bis zu 2,5 Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen. Das wollte Frits Bolkestein für Europa erreichen. Wenn wir zulassen, dass Mitgliedstaaten Hindernisse für die Erbringung von Dienstleistungen mit sozialpolitischen Argumenten und Verbraucherschutz rechtfertigen, dann versetzen wir diesem Vorschlag den Todesstoß. Wir würden uns nicht mit einer solchen Schwächung eines Gesetzesentwurfs befassen, wenn Herr Barroso und die Mitglieder seiner Kommission ihren Richtlinienentwurf verteidigt hätten, anstatt gegen Windmühlen zu kämpfen.
Ist Kommissar McCreevy der Meinung, dass die versuchte Beeinflussung des Parlaments durch sein Kabinett in der vergangenen Woche etwas für den europäischen Binnenmarkt gebracht hat? Weiß er nicht, dass Absatz 3 von Kompromissänderungsantrag 293 der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der Bestimmung des Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr zuwiderläuft? Ich hoffe, dass Sie bei Ihrer Antwort auf diesen Punkt eingehen werden, Kommissar McCreevy. Anstatt uns den Weg zu weisen, beugt sich diese Kommission der öffentlichen Meinung und der zögerlichen Haltung der Mitgliedstaaten.
Höhere Produktivität, mehr Arbeitsplätze, höhere Löhne, leistungsstärkere Unternehmen – all das liegt in Reichweite, und deshalb fordere ich dieses Haus auf, dafür zu stimmen, dass sich Europa zu einem dynamischen Markt für Arbeitsplätze und Dienstleistungen entwickelt.
Heide Rühle,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg drei Bemerkungen: Selten hat eine europäische Gesetzesinitiative so sehr die europäischen Gesellschaften polarisiert. Umso mehr honoriere ich, dass es der Berichterstatterin Evelyne Gebhardt gelungen ist, den Kommissionsentwurf zu entschärfen. Dies allerdings – und damit komme ich zum dritten Punkt – zu Lasten der Klarheit und Rechtssicherheit dieser Rahmenrichtlinie. Das liegt vor allem an der Ausgangslage. Der Entwurf der Kommission ist intransparent und schwer verständlich, das glatte Gegenteil von . Das muss einmal deutlich gesagt werden.
Leider war aber auch das Parlament nicht fähig, sich auf das Wesentliche und das Machbare zu konzentrieren. Es ist unbestritten: Wir brauchen eine europäische Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen. Es gibt viele Probleme bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen, die nicht wie bisher durch das Gericht, sondern durch den europäischen Gesetzgeber, das Parlament und den Rat, gelöst werden sollten. Allerdings drohen sie mit der jetzigen Vorlage wieder vor Gericht zu landen.
Es gibt Alternativen, die klar und einfach sind und den Zweck des Bürokratieabbaus für grenzüberschreitende Dienstleistungen voll erfüllen. Unser Vorschlag, der lange auch von der Berichterstatterin mitgetragen wurde, besteht im Kern aus zwei Teilen: zum einen die klare Begrenzung dieser Richtlinie auf kommerzielle Dienstleistungen unter Berücksichtigung der bisherigen Gesetzgebung in diesem Bereich. Die so genannte Daseinsvorsorge – damit meine ich ausdrücklich, Herr McCreevy, die Dienste im allgemeinen und im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse – sollten separat in einer Rahmenrichtlinie erfasst und behandelt werden. In diese Richtlinie gehören sie nicht.
Statt dieser klaren Begrenzung haben wir nun aber einen Katalog von Einzelausnahmen. Einige fehlen noch: Erziehung fehlt noch, soziale Dienste sind noch nicht endgültig geklärt, Sozialwohnungsbau auch nicht. Einige Dienste sind komplett ausgenommen. Andere – wie die großen netzbetriebenen Dienste – sind nur zum Teil ausgenommen. Das alles gibt einen Flickenteppich an Einzelregelungen, der es erschwert, den Überblick zu behalten. Es mangelt an Transparenz und Rechtssicherheit. Und Rechtssicherheit war das Thema, von dem alle heute gesprochen haben. Rechtssicherheit brauchen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen. Sonst wird dort nämlich nicht investiert, und sonst wird der Verbraucher auch nicht kaufen.
Zum anderen geht es um Artikel 16, die strittige Frage des Herkunftslandprinzips. Auch hier hätte es eine einfache und klare Alternative gegeben: die Öffnung des Marktzugangs für Dienstleistungen nach dem Herkunftslandprinzip für die gesamte EU, aber verbunden mit der klaren Auflage, dass für die Erbringung der Dienstleistungen vor Ort die lokalen Gesetze und Standards einzuhalten sind. Stattdessen wird nun von der großen Koalition eine Regelung vorgeschlagen, die zwar auf die Nennung des Herkunftslandsprinzips verzichtet und stattdessen die Marktöffnung durch das Verbot bestimmter Restriktionen vor Ort sucht. Doch auch das führt zu offenen Fragen. Auch das führt zur mangelnden Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Dem Gericht wird mit diesem Vorschlag das letzte Wort vorbehalten. Wir können diesen Richtlinienentwurf nicht mittragen. Er schafft kein Vertrauen in die europäische Rechtsetzung, und das Parlament schwächt sich mit dieser Richtlinie selbst.
Francis Wurtz,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Vertreter des Rates! Für den Valentinstag hätte man sich ein romantischeres Thema vorstellen können als die Bolkestein-Richtlinie. Da die Dinge aber nun einmal sind, wie sie sind, welche aktuellen Ausführungen hat dann die GUE/NGL-Fraktion zu diesem symbolträchtigen Richtlinienentwurf zu machen?
Zunächst muss man erfreulicherweise feststellen, dass die außergewöhnliche soziale und politische Mobilisierung seit mehr als einem Jahr gegen diese Richtlinie ein erstes Ergebnis gezeitigt hat: Wir haben die Befürworter der Richtlinie gemeinsam in die Defensive gedrängt. Zweitens müssen wir, wie der Sprecher der Kommission und Nachfolger von Herrn Bolkestein, Herr Kommissar McCreevy, gerade festgestellt hat, realistisch sein, denn es hat Referenden in Frankreich und den Niederlanden gegeben. Und, wie der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, John Monks, erklärte, hat der Erfolg des Nein die europäische Landschaft verändert, denn danach hat jedermann begriffen, dass die sozialen Belange im Mittelpunkt der europäischen Politiken stehen müssen. Deshalb begrüßen wir die Veränderungen, die im Laufe der verschiedenen Verhandlungen über die Richtlinie in der Kommission vorgenommen wurden.
Hingegen stellt sich die Frage, ob die so veränderte Richtlinie zu einer guten Richtlinie geworden ist, ob ihre wesentliche Substanz sich geändert hat. Kurz, ob, wie einige behaupten, die Arbeitnehmer nunmehr hinsichtlich der Zukunft ihrer sozialen Recht beruhigt sein können. Unsere Antwort lautet leider „Nein“, und diejenigen, die das Gegenteil behaupten, laden in meinen Augen eine schwere Verantwortung auf sich. Einerseits unterschätzen sie deutlich die Wirkungen des gegenwärtigen gemeinschaftlichen Besitzstandes, zu dem diese Richtlinie, wenn sie denn verabschiedet wird, gehören wird. Über die eigentlichen Verträge hinaus schützt die laufende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, auf die Kommissar McCreevy bezeichnenderweise mit Nachdruck verwiesen hat, die Dienstleistungsunternehmen, die am Herkunftslandprinzip festhalten, systematisch und bemängelt ständig den Grundsatz des Empfängerlandes, von dem behauptet wird, er behindere die Tätigkeit dieser Unternehmen.
Angesichts einer solchen Verdrehung des Souveränitätsbegriffs muss meiner Meinung nach eine wirkliche Gegenoffensive gestartet werden, um die gegenseitige Unterbietung der sozialen Standards zu stoppen. Indem er auf jede ausdrückliche Bezugnahme auf das Empfängerlandprinzip verzichtet, leistet der PSE-PPE-Kompromiss im Gegensatz dazu den Attacken der Kommission und des Gerichtshofes Vorschub.
Andererseits überschätzen die Anhänger des Kompromisses meiner Meinung nach deutlich die Reichweite der sozialen Garantien, die sie angeblich in den Entwurf der Richtlinie aufgenommen haben. So würde es genügen, dass ein Unternehmen, das in einem Land mit weniger strengen Sozialnormen niedergelassen ist, seine Dienstleistungen unionsweit über so genannte „Selbstständige“ anbietet, damit das Empfängerland jedes Recht verliert, von ihm die Einhaltung der lokalen Regeln zu verlangen. Ein anderes Beispiel: Es wird behauptet, dass die künftig im Richtlinienentwurf enthaltenen Bestimmungen über die Entsendung von Arbeitnehmern es gestatten, den Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedsländern die Einhaltung der maximalen Arbeitszeitdauer zu garantieren. Schön wär’s! Ich möchte daran erinnern, dass die maximale Wochenarbeitszeit in der Union 48 Stunden und in einigen Ländern sogar 65 Stunden beträgt.
Diese gleichen Bestimmungen sollen angeblich auch die Einhaltung der Tarifverträge garantieren. Doch in Wirklichkeit ist nichts weniger sicher. Es handelt sich um eine Grauzone des Gemeinschaftsrechts, wie jüngst der Sprecher der Generaldirektion „Binnenmarkt“ der Kommission anerkannte. In einem so prekären Kontext sind jede Zweideutigkeit, jede Halbmaßnahme, jeder Interpretationsspielraum für die Kommission und den Gerichtshof abzulehnen. Die richtige Botschaft an sie besteht eindeutig in der Ablehnung der Richtlinie in der Abstimmung am Donnerstag und, wenn uns dies jetzt noch nicht gelingt, bleibt das unser Ziel während des ganzen Prozesses.
In der Zwischenzeit wird meine Fraktion sich zumindest dafür einsetzen, dass der Vorrang der Empfängerlandregeln ausdrücklich in die Richtlinie aufgenommen wird und der Anwendungsbereich des Textes so weit wie möglich eingeschränkt wird, vor allem durch den Ausschluss sämtlicher öffentlicher Dienstleistungen. Vom Atlantik bis zur Ostsee, von Lappland bis zum Peleponnes sagen wir ja zur Gleichheit, ja zur Solidarität, ja zur Förderung der Rechte jedes Einzelnen und demzufolge nein zur Bolkestein-Richtlinie. In diesem Geist heiße ich – ebenso wie Sie, Herr Präsident - die Zehntausende Arbeitnehmer herzlich willkommen, die nach Straßburg gekommen sind, um ihre Rechte und das Konzept von einem Europa, in dem sie sich wieder finden, zu verteidigen.
Nigel Farage,
   . – Herr Präsident! Wie gut ich mich doch an die Verkündung der Agenda von Lissabon in diesem Saal erinnere. Wir sollten uns bei voller Beschäftigung zum dynamischsten und florierendsten Wirtschaftsraum der Welt entwickeln. Inzwischen ist mehr als die Hälfte der Zeit um, und was haben wir erreicht? Zwanzig Millionen Arbeitslose und im Euro-Währungsgebiet extrem niedrige Wachstumsraten sowie ein völliges Ausbleiben ausländischer Direktinvestitionen. Wir irren in einer ökonomischen Wüste umher. Doch plötzlich haben wir so wie die französischen Fremdenlegionäre in „Beau Geste“ eine Vision: die Dienstleistungsrichtlinie. Sie wird für einen freien Markt und eine liberale Ökonomie sorgen und die Lösung für all unsere Sorgen bereithalten. Leider ist das natürlich eine Fata Morgana, denn nichts in der Europäischen Union ist jemals, was es zu sein scheint. Der Glaube, dass noch mehr Gesetzgebung etwas verbessern könnte, erweist sich jedes Mal als falsch.
Als wir 1999 über die Schaffung eines Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen sprachen, sagten alle meine Freunde in der realen Welt im Londoner Finanzdistrikt: „Nigel, Ihr habt Unrecht.“ Ich bin daran gewöhnt, dass man mir sagt, dass ich Unrecht habe. Was ist in den zurückliegenden sieben Jahren passiert? Wir haben einen Aktionsplan für Finanzdienstleistungen, wir haben die Umsetzung von 42 neuen Richtlinien, und die Belastung für Finanzdienstleistungen ist höher als je zuvor. Täglich wandern Unternehmen ab und siedeln sich in der Schweiz oder auf den Bermuda an, und mit der Dienstleistungsrichtlinie wird das Gleiche passieren.
Die Anwendung dieser Richtlinie wird sich von Land zu Land unterscheiden. Die Kommission wird sagen, dass stärker harmonisiert werden muss, damit sie funktioniert. Die Belastung für Unternehmen wird sich erhöhen, und am schlimmsten ist, dass der Europäische Gerichtshof all dies gesetzlich regeln und entsprechende Entscheidungen treffen kann. Diese Richtlinie stellt eine weitere massive Verlagerung der Macht von den Mitgliedstaaten auf diese angeschlagenen Institutionen dar. Sie werden nicht mehr in der Lage sein, über die eigene Wirtschaft zu entscheiden. Wir werden mit Nein stimmen.
Adam Jerzy Bielan,
   Herr Präsident! Zu den grundlegenden Zielen der Gründungsväter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zählte die Schaffung eines Binnenmarktes mit freiem Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr.
Seitdem sind fünfzig Jahre ins Land gegangen, und dieses Ziel ist noch immer nicht erreicht. Im Dienstleistungssektor gilt jede den nationalen Rahmen überschreitende Tätigkeit als Erbringung einer Dienstleistung im Ausland, nicht innerhalb eines einheitlichen Wirtschaftsraums, der Europäischen Union. Die in die Tausende gehenden Bestimmungen und die derzeit erforderlichen Genehmigungen sind ein Hemmnis für die Entwicklung des gesamten europäischen Dienstleistungssektors. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass auf diesen Sektor derzeit 70 % des BIP der Europäischen Union entfallen.
Der Europäische Gerichtshof hat wiederholt zugunsten des Rechts von Dienstleistern entschieden, ihre unternehmerische Freiheit und ihr Recht auf freien Dienstleistungsverkehr in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen. Es gibt viele zuverlässige Belege dafür, dass die vollständige Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie EU-weit zur Schaffung von 600 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen führen wird und einen Abbau bestehender Schranken für den Dienstleistungsverkehr um mehr als 50 % zur Folge haben wird. Hinzu kommt eine Senkung der Kosten für die von der Richtlinie erfassten Dienstleistungen, die Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen zugute kommen wird. Auch von einem Anstieg der Produktivität, der Beschäftigtenzahlen und des Lohnniveaus werden die europäischen Verbraucher, Unternehmen und Regierungen profitieren.
Diese Sitzung des Parlaments gibt uns Gelegenheit zu zeigen, was für Europäer wir sind. Ich bin sicher, dass wir Mut, Verantwortungsbewusstsein und Klugheit beweisen werden. Ich bin für Kompromisse, wie sie seit langem in diesem Hause üblich sind. Allerdings kann ich nicht hinnehmen, dass trotz des schwierigen Kompromisses, der erzielt wurde und im Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz seinen Niederschlag findet, bestimmte verantwortliche Fraktionen wieder einmal der Neigung zu Schwarzmalerei, Erpressung und Scheinreformen zu erliegen scheinen. Wie sonst ließe sich die Zustimmung zu weiteren Einschränkungen des Anwendungsbereichs der Richtlinie und zur Abschaffung des grundlegenden Herkunftslandprinzips beschreiben?
Ich hoffe zudem, dass es das Haus ablehnen wird, jene Bestimmungen herauszunehmen, die es untersagen, die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland zur Erbringung von Dienstleistungen durch unzulässige rechtliche Hemmnisse zu behindern. Derartige Hemmnisse sind ja nicht auf die Bürger bestimmter Länder begrenzt, sie schränken die Freiheit und Mobilität aller Europäer, Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen ein.
Abschließend möchte ich an Herrn Barroso, den Präsidenten der Kommission, und an Kommissar McCreevy appellieren, in ihren Bemühungen um die Schaffung eines wirklich freien Marktes und um die wirtschaftliche Fortentwicklung Europas nicht nachzulassen. Dies erwarten auch die Bürger Europas von uns. 
Marine Le Pen (NI ).
   – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ebenso wie in der Frage der fünfjährigen Amtszeit oder des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie hat Jacques Chirac zur Bolkestein-Richtlinie ein drittes Mal gelogen. Sie wurde nicht im März 2005 zurückgezogen, wie er es versprochen hatte, sondern nur für die Zeit des Referendums über die Europäische Verfassung auf Eis gelegt. Heute, ein Jahr später, taucht sie nun vor dem Europäischen Parlament wieder auf, zwar geändert und abgewandelt, aber immer noch genauso umstritten.
Nach der Vielzahl der eingebrachten Änderungsanträge zu urteilen, 404 an der Zahl, kann man nicht gerade behaupten, dass der von der Berichterstatterin für die Dienstleistungsrichtlinie, Frau Gebhardt, so sehr angestrebte Konsens erreicht wurde. Uns wird erzählt, in letzter Minute sei eine Einigung zwischen den beiden größten Fraktionen des Europäischen Parlaments darüber erzielt worden, das Herkunftslandsprinzip, den größten Stein des Anstoßes in der Richtlinie, zurückzuziehen. Doch das ist unzutreffend, denn dieser Kompromiss wurde nur von den Delegierten der Fraktionen unterzeichnet, nicht aber den Fraktionen selbst vorgelegt. Wir haben es hier mit einer seltsamen Auffassung von repräsentativer Demokratie zu tun, die von den Medien bereitwillig übernommen wird.
Wir wollen uns von diesen falschen Gerüchten nicht beeindrucken lassen, sondern uns lieber an den Text des Berichts halten. Es ist ein komplexer, schwer verständlicher, verschwommener, widersprüchlicher und zudem gefährlicher Text. Nicht nur, dass die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, d. h. die marktbestimmten öffentlichen Dienstleistungen, bis auf wenige Ausnahmen noch immer in dem Bericht enthalten sind, sondern es sind auch einige Schutzmechanismen verschwunden. Der Vereinfachung halber wurde die Regelung der vorherigen Zulassung gestrichen und durch das äußerst bürokratische System des einheitlichen europäischen Ansprechpartners ersetzt.
Bolkestein ist in Wahrheit nur die Marionette der WTO, die mit dem GATS-Abkommen den Staaten, die froh sind, sich hinter der Genfer Maschinerie verstecken zu können, das Herkunftslandprinzip aufzwingen wird. Die Gefahr des Sozialdumpings ist nicht abgewendet, da die Europäische Kommission auf eine Mehrheit liberaler Staaten zählen kann, die ihre komparativen Vorteile nutzen wollen.
Da all unsere Kompetenzen an Brüssel abgegeben wurden, vor allem in Fragen des Wettbewerbs, darf man sich nicht wundern, dass unsere öffentlichen Dienstleistungen und unsere Berufsorganisationen in Frage gestellt werden und unsere Spezifik mit Füßen getreten wird. Die neue Weltordnung lässt nationale Widerstände nicht zu. Alles muss durch Gesetz oder durch den Markt gleichgeschaltet werden; aus Zeitmangel wird es der Markt übernehmen, die Spitzenbereiche unserer Industrie, unseres Handels, unseres Handwerks, unserer freien Berufe zu zerstören, um dann unser Gesundheitswesen, unser Bildungswesen und unsere Kultur zu attackieren. Genau dagegen kämpfen wir. 
Christopher Heaton-Harris (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Im Namen des Haushaltskontrollausschusses möchte ich feststellen, dass wir uns sehr darüber gefreut haben, dass alle unsere Punkte vom Berichterstatter aufgegriffen worden sind.
Jeder in diesem Haus weiß, wie viel Zeit auf diese Richtlinie verwendet wurde. Den von der PPE-DE-Fraktion und der PSE-Fraktion eingebrachten Kompromissänderungsanträgen nach zu urteilen, stand der vergangene Monat stark im Zeichen von Sankt Valentin. Es ist schade, dass diese Kompromisse trotz der heroischen Anstrengungen von Herrn Harbour als Schattenberichterstatter derart stark vom Text abweichen, der im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz angenommen wurde.
Persönlich kann ich ja verstehen, dass gelegentlich Zugeständnisse erforderlich sind, aber nicht diese Kompromisse und nicht jetzt in Europa, wo ganz offensichtlich Wirtschaftsreformen notwendig sind. Als reformierter Kommunist weiß Präsident Barroso, dass in der Politik häufig die am äußersten Rand des politischen Spektrums angesiedelten Kräfte Lärm machen, und sehr oft macht die Linke den meisten Lärm. So demonstrieren heute in Straßburg über 30 000 Menschen, weil sie ihre Märkte schützen wollen. Das mag ihre Sorgen kurzfristig lindern, aber auf lange Sicht ist das für ihre Beschäftigungsaussichten nicht von Vorteil. Sie vergessen, dass 20 Millionen Menschen auf unserem Kontinent derzeit ohne Arbeit sind.
Wenn wir nicht liberalisieren, wenn wir das Herkunftslandprinzip nicht beibehalten, dann werden sich zu diesen 20 Millionen viele weitere Menschen hinzugesellen, und viele andere werden weiter stagnieren. Wie Sie sich denken können, Herr Präsident, stimme ich als Konservativer mit Herrn Blair, meinem Premierminister, nicht oft überein. Aber ich teile die Ansicht seiner Regierung, dass diese Richtlinie bereits zu stark verwässert worden ist. Ich frage mich, ob seine eigenen Europaabgeordneten auch dieser Ansicht sind.
Es ist eine große Herausforderung für dieses Haus, durch die Annahme der im Ausschuss für Binnenmarkt verabschiedeten Änderungsanträge eine Richtlinie zu gestalten, die Europa in die Lage versetzt, die Liberalisierung in die Tat umzusetzen und nicht nur darüber zu reden. Damit können neue Arbeitsplätze geschaffen und nicht nur der Status quo geschützt werden. 
Pervenche Berès (PSE ),
   . – Herr Präsident, ich verdanke die Ehre, in dieser Aussprache das Wort ergreifen zu können, dem unglücklichen Ausgang der Prüfung des Berichts unserer Kollegin Sahra Wagenknecht durch den Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Sie hat letztlich nach dem Votum des Ausschusses ihren Namen unter dem Bericht zurückgezogen.
Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung wollte unsere Berichterstatterin Sahra Wagenknecht die Ablehnung dieser Richtlinie vorschlagen, weil in Artikel 16 das Herkunftslandprinzip vorgeschlagen wurde, das nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gefährdet und das Risiko in sich birgt, dass es zu Steuer-, Sozial- und Umweltdumping kommt, wodurch die Grundlagen des europäischen Sozialmodells in Frage gestellt würden.
Unsere Berichterstatterin schlug ferner vor, sich gegen dieses Herkunftslandprinzip und die so genannte Bolkestein-Richtlinie auszusprechen, die künftig „McCreevy-Richtlinie“ heißen sollte, weil sie 25 Rechtssysteme miteinander in Konkurrenz setze, Rechtsunsicherheit schaffe und unlauteren Wettbewerb zwischen den Unternehmen auslösen könne, da diese nicht mehr den gleichen Bedingungen unterliegen würden.
Leider ist ihr der Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit seinem Votum nicht gefolgt. Insbesondere zum Herkunftslandprinzip war er der Auffassung, dass es die Regel sein sollte, selbst wenn es wahrscheinlich durch das Plenum in Frage gestellt würde. Allerdings vertrat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung zugleich die Meinung, dass einige Dienstleistungen davon ausgenommen werden sollten, da für sie spezielle Regelungen gelten, die in anderen Gemeinschaftsinstrumenten verankert sind. Dies betrifft vorrangig die Finanzdienstleistungen. Das Risiko der Inkohärenz einer solchen Ausschlussgrundlage wurde glücklicherweise durch das Votum des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz abgewendet.
Ich hoffe, dass das auch im Plenum der Fall sein wird. Nichtsdestoweniger haben wir im Ausschuss für Wirtschaft und Währung auch die Liberalisierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungserbringer ausgeschlossen sowie die Idee vertreten, dass diese Richtlinie die Gemeinschaftsregeln für den Wettbewerb und staatliche Beihilfen nicht beeinträchtigen dürfe. 
Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident! Im Augenblick stehen bestimmt 30 000 Demonstranten vor diesem Parlamentsgebäude, und ich selbst komme gerade von dort. Diese Menschen sind hierher gekommen, um gegen die Dienstleistungsrichtlinie zu demonstrieren, und nicht zum ersten Mal lassen uns die Europäer wissen, dass sie nicht für diesen Liberalisierungsvorschlag sind.
Obgleich ich mir bewusst bin, dass wahrscheinlich viele der anwesenden Mitglieder die Richtlinie unterstützen werden, hat sich dieses Haus nicht zum ersten Mal völlig außerstande gezeigt, die Bürgerinnen und Bürger Europas zu vertreten. Als Beispiel dafür möchte ich das Scheitern der Europäischen Verfassung anführen.
Viel ist über den berühmt-berüchtigten Kompromiss zwischen den beiden größten Fraktionen gesagt worden. Es ist bezeichnend, dass über ein so wichtiges Thema wie dieses derart oft in Hinterzimmern gekungelt wird. Das ist einer Demokratie unwürdig.
Noch dazu ist es ein fauler Kompromiss, denn statt eine klare politische Entscheidung zu treffen, wird jetzt alles an die Gerichte verwiesen. Bolkesteins ursprünglicher Vorschlag war zwar auf der ganzen Linie inakzeptabel, aber zumindest war er eindeutig. Mit diesem Kompromiss stellt das Parlament lediglich seine politische Ohnmacht unter Beweis, und Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt werden bald Opfer dieser Machtlosigkeit.
Wie anders sah das in dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit aus, wo eine überwältigende Mehrheit den politischen Mut aufgebracht und den ursprünglichen Vorschlag, das Herkunftslandprinzip, die Aushöhlung der öffentlichen Dienste und Systeme der sozialen Sicherheit abgelehnt hat. Bedauerlicherweise haben die Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mit ihrem Stimmverhalten weniger gesunden Menschenverstand an den Tag gelegt. Hoffentlich verhalten sich die Kolleginnen und Kollegen am Donnerstag wesentlich klüger. 
Jorgo Chatzimarkakis (ALDE ),
   . – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Die Europäische Union und insbesondere dieses Haus befinden sich in einer ganz entscheidenden Woche für unsere Glaubwürdigkeit.
Die europäische Politik, das Europäische Parlament, wir sind gefragt, und wir müssen uns unserer Verantwortung stellen und ihr gerecht werden. Wir beteuern ständig, dass wir die Massenarbeitslosigkeit abbauen wollen. Glaubwürdig sind wir also nur dann, wenn wir etwas für die Menschen tun, die keine Arbeit haben. Dies können wir jetzt tun!
In dieser Woche stimmen wir über die Dienstleistungsrichtlinie ab, deren Umsetzung 600 000 neue Arbeitsplätze für Europa schaffen kann, wenn sie in der Fassung meines Industrieausschusses oder auch des zuständigen Binnenmarktausschusses hier verabschiedet wird. Der Kompromiss hatte die berechtigte Kritik am Ursprungsentwurf der Kommission aufgenommen, gleichzeitig wurde aber auch die Dynamisierung des EU-Dienstleistungsmarktes sichergestellt.
Meine Stellungnahme ist bei nur sechs Gegenstimmen im Industrieausschuss angenommen worden. Was aber jetzt als Kompromissansatz hier auf dem Tisch liegt, was zwischen den beiden großen Fraktionen ausgehandelt wurde, das zeugt von der Missachtung der mühevollen Sacharbeit in den Fachausschüssen. Es ist letztendlich ein so kleiner gemeinsamer Nenner, dass er die Mühen der letzten Jahre nicht wert war.
Dieser Kompromiss ist ein Schlag gegen das Binnenmarktprinzip, dem wir Wohlstand und Integration verdanken. Er ist aber auch ein Schlag gegen die neuen Mitgliedstaaten, die von den Kompromissverhandlungen quasi ausgeschlossen worden sind.
Mit der Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie haben wir auf EU-Ebene die Chance, unseren Teil zur Lissabon-Strategie beizutragen. Wir wissen doch, dass die Mitgliedstaaten sich schwer tun, letztendlich das zu machen, was sie angekündigt haben, und es wäre ein geistiges Armutszeugnis für dieses Europäische Parlament, wenn wir nicht ein klares Signal für mehr Arbeitsplätze aussenden.
Unbeeindruckt davon verbreiten Gewerkschaften weiterhin Unwahrheit und Panik. Heute erwarten wir 30 000 gut organisierte Gewerkschafter, die die Entstehung von 600 000 neuen Arbeitsplätzen verhindern wollen. Hier bemühen sich einige um ihren Besitzstand. Wir haben jetzt die Chance, ein klares Bekenntnis für die Stärkung des Standortes abzugeben. Nutzen wir sie. 
Marie-Hélène Descamps (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Bereits im Jahr 1957 hatten sich die sechs Gründerländer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Schaffung eines Binnenmarkts verpflichtet, in dem Personen, Güter, Kapital und Dienstleistungen frei zirkulieren können. Fast 50 Jahre später ist nur der freie Dienstleistungsverkehr noch nicht verwirklicht.
Der Vorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie, der sich in den wirtschaftlichen Reformprozess einordnet, den der Europäischen Rat von Lissabon eingeleitet hat, um Europa bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, stellt in der uns heute vorliegenden Form einen großen politischen Fortschritt für die Europäische Union dar. 18 Monate lang hat sich das Europäische Parlament bemüht, den ursprünglichen Vorschlag der Kommission umzuschreiben, um zu einer grundlegend veränderten Version zu gelangen. Es handelt sich um eine ausgewogene Fassung, die wirtschaftliche Effizienz durch die Öffnung des Dienstleistungsmarktes und soziale Gerechtigkeit durch die Wahrung der sozialen Errungenschaften, die die Unionsbürger schützen, miteinander vereinbaren soll. Diese Fassung erkennt auch die Spezifik bestimmter Dienstleistungen an, besonders der kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen. Diese sind Träger von Identitäten und Werten und können in diesem Sinne nicht als Konsumgüter oder gewöhnliche marktbestimmte Dienstleistungen angesehen werden.
Zudem gilt für die audiovisuellen Dienstleistungen aufgrund der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ bereits ein sektoraler Ansatz auf Gemeinschaftsebene. Diese Richtlinie entspricht den durch die Dienstleistungsrichtlinie festgelegten Zielen, das heißt sie garantiert die freie Erbringung der Dienstleistungen und gestattet zugleich die Verfolgung weiterer Ziele wie der Förderung europäischer Inhalte, der Achtung der kulturellen Vielfalt und der Förderung des Programmpluralismus. Unter Berücksichtigung dieser Prinzipien hat sich der Ausschuss für Kultur und Bildung, gefolgt vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, mit großer Mehrheit für die Aufnahme einer kulturellen Vorbehaltsklausel und die Ausklammerung der audiovisuellen Dienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgesprochen.
Es ist wesentlich, dass die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“, die derzeit überarbeitet wird, der einzige einschlägige Referenztext bleibt. Es ist jedoch auch notwendig, eine Dienstleistungsrichtlinie zu verabschieden, um die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen.
Abschließend möchte ich Evelyne Gebhardt zur Qualität ihres Berichts beglückwünschen, sowie ebenfalls Malcolm Harbour, Marianne Thyssen, Jacques Toubon und Othmar Karas, die bemerkenswerte Arbeit geleistet haben, um zu einem Text zu gelangen, dem wir am Donnerstag ohne Bauchschmerzen zustimmen können. 
Kurt Lechner (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! In zwei Minuten nur einige Stichworte. Wenn man die öffentliche Diskussion verfolgt, könnte man den Eindruck gewinnen, als würde die Dienstleistungsfreiheit durch diese Richtlinie neu erfunden. Sie ist aber geltendes Recht. Das Problem liegt darin, dass viele Länder sich an dieses geltende Recht nicht halten, sondern Barrieren und Schikanen aufgebaut haben, um ihm gerade nicht zum Fortschritt zu verhelfen. Eigentlich geht es nur darum, diesen Protektionismus in Form von Schikanen zu beseitigen und dafür mit dieser Richtlinie das entsprechende Rechtsinstrument zur Hand zu haben.
Das politische und wirtschaftliche Zusammenwachsen Europas auf dem Dienstleistungsmarkt mit etwa 70% der Wertschöpfung bringt Vorteile für alle. Für die großen und den und hier greife ich auf, was Herr Präsident Barroso und auch Herr Watson gesagt haben – ist es nicht entscheidend. Sie brauchen die Richtlinie nicht, weil sie überall über Niederlassungen verfügen, von denen aus sie ihre Dienstleistungen anbieten können. Für die kleinen und mittleren Unternehmen ist sie jedoch sehr wohl entscheidend. Sie bietet auch Vorteile für die Menschen, mehr Wahlrechte und Freiheitsmöglichkeiten, aber sie bietet vor allem auch Vorteile für die Arbeitnehmer, weil sie mehr Beschäftigung bringt, und Beschäftigung und mehr Arbeitsplätze bedeuten eben auch die beste Sozialpolitik.
Nun wird hier teilweise ein Kommissar, der sich nicht mehr wehren kann, benutzt, um magische Worte loszulassen, es wird allerlei Popanz aufgebaut – marktliberal und marktradikal und neoliberal. Das führt alles nicht weiter. Maßgebend ist der Text, der in seinen Grundlagen die entscheidenden Fortschritte beinhaltet. Auch ich hätte mir mit den Abstimmungen im Rechtsausschuss, den ich zu vertreten habe, wie auch im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz etwas mehr – das heißt weniger Ausnahmen – gewünscht.
Aber entscheidend ist für mich erstens: Es gibt keine Verschlechterung gegenüber der gegenwärtigen Situation. Zweitens: Es gibt in jedem Fall und mit Sicherheit einen Fortschritt, der vielleicht nur nicht groß genug ist. Drittens: Niemand wird daran gehindert, später, wenn die Zeit dafür reif ist, die nächsten Schritte zu gehen. Vielleicht ist dies früher der Fall, als wir glauben. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ),
   – Herr Präsident! Es ist nichts Schlechtes daran, ungerechtfertigte Hindernisse für einen freien Verkehr von Dienstleistungen im Binnenmarkt abbauen zu wollen, vorausgesetzt, es geschieht in verantwortungsvoller Weise und man gewährleistet, dass die sozialen und Umweltrechte nicht untergraben und dass Fortschritte zu einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Bereich der Dienstleistungen auf europäischer Ebene erzielt werden.
In seiner vorgelegten Form birgt dieser Richtlinienvorschlag jedoch zahlreiche Risiken, von denen viele schon angesprochen wurden. In meiner Eigenschaft als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter werde ich konkret auf jene eingehen, die mit der Geschlechterfrage im Zusammenhang stehen.
Die Risiken für die Frauen betreffen hauptsächlich die Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen und die Arbeitsbedingungen von Frauen sowie ihren Status als Verbraucherinnen von Dienstleistungen.
Zunächst hätte die Einführung der Richtlinie in ihrer derzeitigen Form zweifellos negative Auswirkungen auf die Beschäftigung von Frauen, insbesondere in Bereichen mit einem überwiegenden Frauenanteil. Was heute benötigt wird, wie mehrfach gesagt wurde, sind größere Investitionen in die Ausbildung und somit eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben und nicht, wie in dieser Richtlinie vorgeschlagen, einfach mehr Wettbewerb.
Besorgnis erregend ist auch, dass die Kommission keine Analyse der sozialen und beschäftigungsspezifischen Auswirkungen durchgeführt hat, vor allem in Anbetracht der Auswirkungen, die wir bei vorangegangenen Liberalisierungen beobachtet haben, die zur Vernichtung vieler Arbeitsplätze und häufig auch zur Erosion des sozialen Zusammenhalts geführt haben.
Ferner könnte die Liberalisierung der Gesundheits- und Sozialdienstleistungen zu einer Verschlechterung der Sozialfürsorge und der gesundheitlichen Betreuung zugunsten einer privaten Versicherung führen, was in erster Linie Frauen betreffen würde, da sie diese Dienstleistungen am meisten in Anspruch nehmen.
Schließlich könnte die Anwendung des so oft zitierten Herkunftslandprinzips auf Dienstleistungserbringer Missbrauch und Manipulation nach sich ziehen, da dieser Grundsatz in Bereichen, in denen keine europaweite Harmonisierung besteht – und das betrifft die meisten –, die Koexistenz verschiedener nationaler Regelungen und auch das mögliche parallele Vorhandensein von 25 verschiedenen nationalen Regelwerken gestatten würde. Die Folge wäre, dass die Verbraucherinnen nicht wüssten, bei wem oder wann sie sich beschweren könnten. 
Marcin Libicki (UEN ),
   . – Herr Präsident! Der Petitionsausschuss sprach sich für den ersten Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie aus. Wir begrüßten auch den bereits davor von Kommissar Bolkestein vorgelegten Entwurf. Daran muss ich das Haus erinnern. Im Verlauf unserer Diskussionen und Beratungen über das Thema im Petitionsausschuss brachten wir auch zum Ausdruck, dass die europäische Integration nach unserem Verständnis auf dem beruht, wozu wir uns einst bekannt haben, und dies sind in erster Linie die vier Grundfreiheiten. Diese vier Freiheiten sollten Europa eine neue Perspektive eröffnen. Sie sollten der Lissabonner Strategie zum Erfolg verhelfen.
Wir wollten die europäische Integration Wirklichkeit werden lassen. Dazu stehen wir, aber nur im Rahmen dessen, wozu wir uns bekannt haben. Und dies ist vor allem die wirtschaftliche Integration Europas. Es ist schmerzlich für uns, hier hören zu müssen, dass bestimmte neue Mitgliedstaaten keinen Beitrag zur Integration leisten. Ich möchte darauf hinweisen, dass nicht wir es waren, die den Verfassungsvertrag ablehnten, und nicht wir es sind, die der europäischen Wirtschaft heute eine Zwangsjacke verpassen wollen.
Die Vorstellung, dass man ein paar Kompromisse schließt und die Meinungsverschiedenheiten übertüncht, hat für mich etwas Beunruhigendes. Damit würde man die europäische Öffentlichkeit täuschen. Die Öffentlichkeit muss nämlich wissen, dass die Meinungen nicht nur draußen geteilt sind, sondern auch innerhalb dieses Hauses. Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass eigentlich niemand wirtschaftliche Freiheit will und dass niemand Europa dabei helfen will, zur entscheidenden Triebkraft für den Erfolg Europas zu werden und nicht bloß zu einer von vielen Triebkräften. Sehr zu meinem Leidwesen war heute in diesem Hause von Sozialdumping die Rede. Dies ist mit einer normalen, gesunden Wirtschaft nicht vereinbar. Es verwundert mich nicht, dass die Demonstranten heute so gut gelaunt sind, denn sie werden wohl Erfolg haben. Sie werden einen Erfolg der Art erzielen, wie ihn gut bezahlte Gewerkschafter immer erzielen. 
Anne Van Lancker (PSE ),
   . – Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Frau Gebhardt zu der harten Arbeit, die sie bislang geleistet hat, herzlich beglückwünschen. Ich habe einfach große Ehrfurcht. Mein Dank gilt auch den Mitgliedern der anderen Fraktionen. Meines Erachtens sollten wir auf das, was wir in den vergangenen Wochen geleistet haben, stolz sein. Nichts wurde in geschlossenen Zirkeln oder in unterirdischen Gewölben diskutiert, alle Möglichkeiten für eine offene Diskussion waren gegeben.
Den Mitgliedern des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten bin ich ebenfalls zu Dank verpflichtet. Wir senden tatsächlich ein starkes Signal aus, weil dem Parlament jetzt wesentliche Verantwortung zukommt. Wir müssen beweisen, dass es möglich ist, einen Binnenmarkt für Dienstleistungen zu schaffen, mit dem unser Sozialmodell voll und ganz verwirklicht wird. Folglich müssen wir für eine Richtlinie stimmen, mit der wir Sozialdumping wirklich und wahrhaftig hinter uns lassen. Darin findet auch eine der Botschaften, die der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten übermittelt hat, ihren Widerhall. Die Menschen in den Straßen von Straßburg können, wie ich meine, ebenso wie die meisten unserer Kolleginnen und Kollegen diesen Botschaften zustimmen.
Erstens liegt meines Erachtens genug Material auf dem Tisch wie die volle Einhaltung des Arbeitsrechts, der Bestimmungen über die soziale Sicherheit, Tarifverträge und Arbeitsverhältnisse, einschließlich Gruppenklagen, worauf das Parlament aufbauen kann, um uneingeschränkte Garantien zu bieten.
Zweitens hat mein Ausschuss erklärt, die Dienstleistungsrichtlinie dürfe die geltende europäische Sozialgesetzgebung unter keinen Umständen aushöhlen. Speziell die Entsenderichtlinie gilt in dieser Hinsicht selbstverständlich als sensibles Thema. Die Dienstleistungsrichtlinie wird oft als für den Abbau der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer und für Lohnkürzungen angesehen, und in einigen Ländern, sogar in nicht wenigen, kam es in letzter Zeit zu Vorkommnissen infolge betrügerischer Machenschaften. Denken wir an Laval in Schweden, Struik Foods in Belgien und Irish Ferries, um nur einige Beispiele zu nennen.
Stets sind diese Praktiken schlichtweg illegal, da aber die Dienstleistungsrichtlinie droht, die Kontrolle noch weiter zu erschweren, gilt es, hier klarzustellen, dass die Artikel 24 und 25 gestrichen werden, während die Dienstleistungsrichtlinie voll und ganz in Kraft bleibt.
Damit ist jedoch die Sache nicht erledigt. Ja, Herr McCreevy, wir müssen Maßnahmen treffen, um redlichen Arbeitgebern leichter Zugang zu Informationen zu verschaffen und gegen Bürokratie vorzugehen. Allerdings, Herr Kommissar, müssen wir auch Maßnahmen ergreifen, damit das Entsendegesetz, das in der Theorie ein gutes Gesetz ist, eingehalten wird. Diese Rechtsvorschrift lässt sich zu einfach umgehen, und es gibt zu viel Missbrauch.
Drittens, mein Ausschuss hat klar und deutlich gesagt, dass an dem Geltungsbereich dieser Richtlinie wirklich etwas getan werden muss. Begrüßenswert ist es, dass bereits Konsens darüber besteht, Sozialdienste, Gesundheitsdienste, Zeitarbeitsfirmen und Sicherheitsdienste aus dieser Richtlinie zu streichen, denn diese folgen einer völlig anderen Logik. Eigentlich sollten nach Auffassung meines Ausschusses alle Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse davon ausgenommen werden, aus dem einfachen Grund, dass sie keinem kommerziellen Zweck dienen, sondern weil sie vor allem Leistungen der Daseinsvorsorge bieten, mit anderen Worten, Grundrechte der Menschen gewährleisten sollen. Nach meinem Dafürhalten wäre es sinnvoll, sie doch noch aus der Richtlinie zu streichen.
Zum Herkunftslandprinzip kann ich mich kurz fassen. Dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zufolge ist dieses Prinzip nicht akzeptabel. Ich halte den Kompromiss, der auf dem Tisch liegt, insofern für tragfähig, als er Ländern, in denen die Dienstleistung erbracht wird, nach wie vor gestattet, eine Rechtsvorschrift zugunsten des allgemeinen Interesses zu erlassen.
Abschließend hoffe ich, dass das Europäische Parlament der Kommission und dem Rat am Donnerstag eine unmissverständliche Botschaft – in Form einer neuen und vollständig revidierten Fassung – über die radikale soziale Korrektur der ursprünglichen Kommissionsvorlage übermitteln kann, für die sich dieses Europäische Parlament ausspricht, denn nur dann werden wir die Öffentlichkeit davon überzeugen können, dass das von diesem Haus erarbeitete Papier kein Freibrief für Sozialdumping ist. 
Malcolm Harbour (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich arbeite seit über zwei Jahren an dieser Richtlinie, und ich war stets von der absoluten Richtigkeit ihrer Ziele und der Bestrebungen, die Hindernisse für den Binnenmarkt für Dienstleistungen abzubauen, überzeugt. Warum hat das zwei Jahre gedauert? Wir waren am Ende der letzten Legislaturperiode doch schon an diesem Punkt; wir haben uns bereits mit einigen der Fragen befasst, die heute in zahlreichen Beiträgen angesprochen wurden, wobei die Probleme stark übertrieben wurden und viel zuwenig auf die Chancen verwiesen wurde.
Angesichts einiger der abgehobenen Ausführungen, die wir heute über Probleme wie Sozialdumping usw. gehört haben, zu dem die Richtlinie meines Erachtens nicht führen wird, kommt es jetzt darauf an, dass wir nicht die Chancen vergessen. Deshalb werde ich mich heute Abend darauf konzentrieren.
Eingangs möchte ich allen Abgeordneten meiner Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz danken, die gemeinsam mit mir unermüdlich an der Umgestaltung dieses Textes gearbeitet haben. Ich rechne, dass drei Viertel aller Änderungsanträge zu dem Text, über den wir am Donnerstag abstimmen werden, von unserer Fraktion stammen. So geht die Idee einer zentralen Klausel zur „Freizügigkeit für Dienstleistungen“ auf eine Initiative zurück, die wir im Vorfeld der Abstimmung im Ausschuss entwickelt haben. Das wird die Grundlage des Kompromisses bilden, den ich allen meinen Kollegen heute Nachmittag ans Herz legen möchte. Ich möchte mich auch bei unseren Kollegen von der ALDE-Fraktion sowie der UEN-Fraktion bedanken, die uns geholfen haben, im November letzten Jahres ein sehr wichtiges Ergebnis im Ausschuss zu erzielen.
Das ist eines der Themen, über die in den zurückliegenden zwei Jahren am heftigsten debattiert und argumentiert wurde. Dies wird die abschließende Aussprache dieser Runde sein, aber ich bin sicher, dass wir noch etliche Diskussion führen werden. Im Mittelpunkt der Debatte stand als sehr fleißige und entschlossene Berichterstatterin Frau Gebhardt. Auch wenn sie mir nicht zuhört – ich denke, sie ist mit ihrer Abstimmungsliste beschäftigt – möchte ich ihr meine Anerkennung aussprechen für die sehr höfliche und gründliche Art und Weise, in der sie unsere Arbeit an einem sehr komplizierten und schwierigen Vorschlag geleitet hat.
Ich sagte, dass ich mich mit der Auswirkung der Richtlinie insgesamt beschäftigen wollte, denn wir sollten vor allem an die kleinen und mittleren Unternehmen denken, die sehr frustriert darüber sind, dass ihnen derzeit der Zugang zum Binnenmarkt verwehrt ist. Der Vorschlag umfasst eine ganze Reihe von Bestimmungen – nicht weniger als 81 Bestimmungen zu den Mitgliedstaaten -, bei denen es um diese Art von Hindernissen geht, denn die Unternehmen wollen auf den Markt; sie wollen ohne überflüssige und bürokratische Hindernisse die Arbeit aufnehmen; sie wollen in der Lage sein, ihre Experten in andere Länder zu entsenden. Aber sie wollen auch sicher sein, dass sie keinen unangemessenen und überflüssigen Beschränkungen unterliegen, und dazu gehört auch die Einhaltung von Vorschriften und Genehmigungen in mehreren Ländern, obwohl sie die entsprechenden Bedingungen bereits im eigenen Land erfüllen. Nach Ansicht der europäischen Gerichte ist das nicht vertretbar, und dieser Kompromiss sieht eine entsprechende Regelung vor. Wenn es sich dabei um das verheerende Herkunftslandprinzip handelt, worüber haben wir uns dann die ganze Zeit gestritten? Das geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs klar hervor. Ich verstehe den Kompromiss so, dass es nicht unterhöhlt wird, und wir müssen dafür sorgen, dass das auch bei der Abstimmung nicht passiert.
Die Rolle der Kommission wurde angesprochen. Vielleicht könnte Kommissar McCreevy mir zuhören – jeder unterhält sich, wenn ich mit ihm spreche. Als Kommissar ist es seine Aufgabe, diese Angelegenheit voranzubringen. Ich möchte nicht, dass er einfach einen Vorschlag erarbeitet, der diesem Text wortwörtlich folgt. Wir müssen weiter daran arbeiten, denn er muss Vorteile für die Unternehmen bringen, andernfalls ist er überflüssig. Ich denke, das ist machbar.
Abschließend ein Wort an die Adresse von Herrn Bartenstein – ich trage übrigens immer noch meinen österreichischen Schlips, denn ich hatte ihm ja gesagt, dass ich ihn tragen werde, solange eine klare Einigung in Sicht ist. Wenn er sich anstrengt, dann kann er diese Angelegenheit immer noch auf dem Wirtschaftsgipfel im März vorlegen.

Robert Goebbels (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Selten hat der Entwurf die Leidenschaften derartig entfacht. Herr Bolkestein ist für die einen zum Retter, für die anderen zum Antichrist geworden. Wenn man jedoch bestimmte Reden hört, wird deutlich, dass nur wenige Leute den ursprünglichen Text wirklich gelesen haben. Viele Gegner haben nicht begriffen, dass das Parlament den so genannten Bolkestein-Vorschlag völlig umgeschrieben hat, und fordern trotzdem weiterhin von uns, die Richtlinie abzulehnen. Ich plädiere dafür, dies nicht zu tun. Das Parlament muss seine Arbeit als Gesetzgeber tun, sonst wird der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung durchsetzen, die möglicherweise gefährlich sein wird.
Derzeit sind vor dem Gerichtshof in Luxemburg 53 Rechtssachen zum freien Dienstleistungsverkehr anhängig. Der Gerichtshof wartet offensichtlich auf eine Klarstellung seitens des europäischen Gesetzgebers. Wenn das Parlament seine Arbeit nicht tut, wird der Gerichtshof die seine tun. Ich fordere Sie auf, für den Kompromiss Gebhardt-Harbour zu stimmen, der den Binnenmarkt für Dienstleistungen unter Vermeidung eines ungeordneten und unlauteren Wettbewerbs öffnet und das Recht jeden Staates wahrt, sein Sozialmodell und seine öffentlichen Dienstleistungen auf nicht diskriminierende Weise zu verteidigen.
Der Bolkestein-Vorschlag war ungeschickt. Er versuchte, die Gemeinschaftsmethode der schrittweisen Harmonisierung durch das Herkunftslandprinzip zu umgehen. Dieses Prinzip ist jedoch nicht in den Verträgen niedergelegt, auch wenn es nach der Rechtsprechung des Gerichthofes genutzt wurde, um den freien Warenverkehr zu fördern. Dienstleistungen werden jedoch von Menschen erbracht, die gegen jede Art von Sozialdumping geschützt werden müssen. Das Herkunftslandprinzip war eine Aufforderung zum Wettlauf um die niedrigsten ordnungspolitischen Standards, doch das Empfängerlandprinzip ist eine Einladung zu törichtem und brutalem Protektionismus. Der Protektionismus und die Handelsbeschränkungen, die sich seit 1957 vor allem in den Gründerstaaten entwickelt haben, müssen jedoch abgeschafft werden.
Im Vertrag von Rom wurde das Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs verankert. Davon sind wir weit entfernt, obwohl unsere Länder im Wesentlichen zu Dienstleistungsgesellschaften geworden sind. Nicht alle Dienstleistungen sind exportierbar. Die öffentlichen Dienstleistungen unterliegen weiterhin der staatlichen Hoheit. Für die marktbestimmten Dienstleistungen können die Staaten festlegen, was sie unter Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verstehen, indem sie deren Organisation und Finanzierung regeln.
In einigen Ländern versucht man, den Begriff der öffentlichen Dienstleistungen zu einem Gott zu erheben, ohne sich zu fragen, ob die öffentlichen Dienstleistungen wirklich Dienst an der Öffentlichkeit sind. So ist es schwer hinnehmbar, dass Frankreich beispielsweise versucht, seine so genannten öffentlichen Dienstleistungsmärkte abzuschotten, während öffentliche und private französische Unternehmen die Märkte der anderen abschöpfen. Das dank der Arbeit von Evelyne Gebhardt, Malcolm Harbour, Anne Van Lancker, Marianne Thyssen und anderen erzielte Gleichgewicht garantiert die staatliche Steuerung der Dienstleistungen für die Bürger unter Vermeidung diskriminierender Maßnahmen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, Frau Präsidentin, dass mit der Verabschiedung der geänderten Richtlinie Bolkestein dem Vergessen anheim fallen wird. Dank der neuen Möglichkeiten, vor allem der einheitlichen Anlaufstellen, wird der Binnenmarkt der Union sich vorwärts entwickeln. 
Anneli Jäätteenmäki (ALDE ). –
   Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie hat gewaltige Emotionen ausgelöst, und wir sind dabei noch nicht ganz über den Berg.
In einer Demokratie kommen Entscheidungen durch Debatten, bisweilen langwierige Debatten zustande. Durch die Debatten im Europäischen Parlament wurde der Vorschlag der Kommission verbessert; er ist annehmbar geworden.
Die Richtlinie wurde durch die Änderungen nicht verwässert, vielmehr ist dies Ausdruck einer funktionierenden Demokratie. Einige meinen, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments davor zurückschrecken, harte Reformen durchzuführen und dass wir Angst davor hätten, die ursprüngliche Richtlinie durchzudrücken. In Erwiderung darauf würde ich sagen, dass wir nicht in einem Elfenbeinturm sitzen. Wir bringen berechtigte Bedenken an, wann immer dies notwendig ist, und wir ändern eine Richtlinie, wenn wir dies für angebracht halten. Wir hören auf die öffentliche Meinung, und so muss es auch sein. Das nennt man Demokratie, die die Union erklärtermaßen respektiert und die sie sogar weltweit vermarktet.
Ich bin bereit, vernünftige Kompromissvorschläge zu unterstützen, weil eine vage Harmonie besser ist als eine offensichtliche Zwietracht. Ich bin jedoch sicher, dass es uns gelingen wird, in dieser Angelegenheit zu einem tragfähigen Konsens zu gelangen. Dies wäre gut für den europäischen Binnenmarkt. Andererseits müssen wir aber auch darauf achten, dass die Mitgliedstaaten nicht freie Hand erhalten, den freien Dienstleistungsverkehr mit fadenscheinigen Argumenten zu behindern.
Abschließend möchte ich Evelyne Gebhard und allen anderen Anwesenden, einschließlich Herrn Kommissar McCreevy, herzlich danken. 
Pierre Jonckheer (Verts/ALE ).
   – Frau Präsidentin! Ich möchte mich dem Dank an Evelyne Gebhardt und Anne Van Lancker für ihre ausgezeichnete Arbeit, aber auch für die meiner Fraktion und den anderen entgegengebrachte Loyalität und den Kooperationsgeist anschließen. Allerdings bin ich, nachdem ich die Ausführungen von Malcom Harbour im Anschluss an Anne Van Lancker und Evelyne Gebhardt gehört habe, nicht wirklich sicher, ob der berühmte gemeinsame Text wirklich für alle das Gleiche bedeutet, was mich beunruhigt und mich in der Vorstellung bestärkt, die Heide Rühle zum Ausdruck gebracht hat, dass es sich wahrscheinlich um einen Kompromiss handelt, der die Rechtsunsicherheit verstärkt anstatt sie zu verringern.
Herr McCreevy, Herr Barroso sprach von einem Missverständnis. Es ist klar, dass das Missverständnis von diesem berühmten Herkunftslandprinzip herrührt. Wir wünschen uns alle die Schaffung von Arbeitsplätzen, um aber Arbeitsplätze zu schaffen, genügt es nicht, den Wettbewerb zu erhöhen, es genügt nicht, dass die Preise nach unten gehen, damit Nachfrage entsteht. Die Nachfrage wird geweckt, wenn die Menschen – die Bürger ebenso wie die Arbeitnehmer - Vertrauen haben. Damit sie Vertrauen haben, müssen sie davon überzeugt sein, dass die Wettbewerbsregeln loyal sind. Aus diesem Grunde kommt das Herkunftslandprinzip rechtlich in den Verträgen nicht vor, sondern es wäre meiner Meinung nach auch wirtschaftlich verhängnisvoll. Wir wollen keine Union der 25, in der es einen Wettbewerb auf der Grundlage „nationale Regel gegen nationale Regel“ gibt. Wenn wir positive politische Signale an die Bürger der neuen Mitgliedstaaten aussenden wollen, müssen wir uns mit einem Budget ausstatten, das der notwendigerweise zu erbringenden Solidarität gerecht wird; lassen Sie uns nach dem Rat der Kommission handeln und – damit wende ich mich an den Ratsvorsitz – dafür sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die Beschränkungen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aufheben; lassen Sie uns dafür sorgen, dass der 1. Mai 2006 wirklich zu einem 1. Mai für alle Arbeitnehmer der 25 Länder in dieser Europäischen Union wird.
Schließlich, Herr McCreevy, hat während der vergangenen Wahlperiode eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die im Plenum gesprochen haben, die Kommission zwei Mal aufgefordert, einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, mit anderen Worten die öffentlichen Dienstleistungen, vorzulegen, um zu vermeiden, dass diese Dienstleistungen unter die Rechtsprechung des Gerichtshofes fallen oder sie als Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht behandelt werden. Worauf warten Sie noch, um diesen Vorschlag vorzulegen? Es handelt sich um ein Wahlversprechen, das wir abgegeben haben: nämlich zeitgleich über eine Rahmenrichtlinie zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und über eine Richtlinie zum Dienstleistungsbinnenmarkt zu beraten. Wenn Sie dem nicht nachkommen, lösen Sie selbst, Ihre Haltung, Ihre Kommission, ein Ungleichgewicht aus, schaffen oder verstärken das Misstrauen, das bei einem Teil der Bürger herrscht. Damit fördern Sie nicht die Realisierung einer Union der 25 unter dem Zeichen der Solidarität zwischen Ost und West sowie der Gleichheit aller Arbeitnehmer. 
Sahra Wagenknecht (GUE/NGL ). –
   Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Lügen zur Rechtfertigung neoliberaler Politik sind immer gleich. Arbeitsplätze würden so entstehen, Wachstum würde gefördert – das haben wir heute auch schon mehrfach gehört. Tatsächlich hat der neoliberale Umbau Europas in den vergangenen fünfzehn Jahren genau das Gegenteil bewirkt. Jede neue Liberalisierungsrunde hat Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet und Armut vergrößert. Jeder Einschnitt in Beschäftigtenrechte hat Kaufkraft vermindert und dadurch Wachstum abgewürgt. Die Bolkestein-Richtlinie ist ein Großprojekt derer, die einen gänzlich entfesselten Kapitalismus wollen. Wird sie Realität, wäre das der Durchbruch zu einem Europa, in dem die Logik von Markt und Profit gänzlich uneingeschränkt regiert, in dem Qualitäts- und Umweltstandards nach unten angeglichen werden und die Abwärtsspirale bei Löhnen und sozialen Sicherungen in unerträglicher Weise weiter beschleunigt würde.
Diese Stoßrichtung ist auch im faulen Kompromiss, auf den sich Konservative und Sozialdemokraten geeinigt haben, weiterhin enthalten. Auch nach ihm werden die marktradikalen Bestimmungen der Richtlinie auf elementare Bereiche wie Wasserversorgung oder Bildung Anwendung finden. Das Herkunftslandprinzip ist nicht wirklich überwunden – das hat man auch im Kontrast der Reden ganz deutlich gehört –, sondern es wird der Interpretation des Europäischen Gerichtshofs überlassen. Damit dürfte die Konzernlobby ganz gut leben können, wenn wir uns erinnern, wie in der Vergangenheit von diesem Gerichtshof geurteilt wurde. Wir wollen kein Europa der Bolkestein-Richtlinie.
Wir wollen kein Europa, das den Begriff der Chancengleichheit und der Dienstleistungsfreiheit dazu nutzt, beste Bedingungen für die Konzerne zu schaffen und ihre Profite auf Kosten von Beschäftigten und Verbrauchern zu mehren. Wir wollen kein Europa, in dem elementare Dienste der Daseinsvorsorge dem freien Spiel kapitalistischer Marktkräfte überlassen werden. Der Privatisierungswahn gehört gestoppt und zurückgenommen. Der Widerstand gegen dieses neoliberale Brachialprojekt muss weitergehen.
Dass es überhaupt zu einem Kompromiss gekommen ist, ist diesem Protest zu danken, und deswegen bin ich der Meinung, das darf nicht alles gewesen sein. Der Kampf gegen die Richtlinie muss so lange geführt werden, bis sie endgültig ...
Philippe de Villiers (IND/DEM ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir erleben den Maskenball von Bolkestein, der in das Europäische Parlament zurückgekehrt ist. Dieser Kompromiss, diese Verkleidung, diese Täuschung ist eine Lüge und ein Skandal zugleich.
Eine Lüge, weil man uns glauben machen will, die Bolkestein-Richtlinie sei ihrer Substanz, ihres Inhalts entleert worden. Nichts falscher als das! Das Herkunftslandprinzip ist mit der Dienstleistungsfreiheit sehr wohl noch enthalten, vor allem für selbstständige Handwerker. Das Prinzip des Vorrangs des nationalen Rechts über das europäische Recht fehlt hingegen, und wir haben von mehreren Rednern gehört, dass dies alles unter die Kontrolle, die Entscheidungsgewalt des Europäischen Gerichtshofes fallen wird, dessen Rechtsprechung wir ja kennen. Das ist ein Skandal. 
Guntars Krasts (UEN ). –
   Vielen Dank, Frau Präsidentin! Betrachtet man die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gemeinsam eingebrachten neuesten Änderungsanträge, dann ist es wohl zu bedauern, dass die Dienstleistungsrichtlinie nicht vor der letzten Erweiterung der Europäischen Union verabschiedet wurde. Die Öffentlichkeit in den alten Mitgliedstaaten, auf die die beiden größten Fraktionen Rücksicht genommen haben, sieht derzeit alle Maßnahmen zur Marktliberalisierung ganz eindeutig als Bedrohung an, obwohl sie doch eigentlich die Stärkung der Europäischen Union zum Ziel haben. Daher möchte ich zunächst die falsche Auffassung zurückweisen, die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes würde nur den Billiganbietern, nämlich den neuen Mitgliedstaaten nutzen. Bereits heute sind in den Dienstleistungssektoren mit hoher Wertschöpfung – Kapitalanlagen und Finanzberatung – die Ströme von den alten in die neuen Mitgliedstaaten größer als umgekehrt. Der Dienstleistungsverkehr nach der Liberalisierung wird und darf nicht nur in eine Richtung gehen. So macht beispielsweise der Anteil der alte Mitgliedstaaten an der gesamten Wertschöpfung im Bausektor der Europäischen Union 95 % aus, und bei den Unternehmensdienstleistungen liegt er mit 98 % sogar noch darüber. Darum wird es auf den Märkten der neuen Mitgliedstaaten auf jeden Fall einen ständigen Platz für die Dienstleistungen der alten Mitgliedstaaten mit ihrer hohen Wertschöpfung, ihrer Leistungsfähigkeit und ihrem Kapital geben. Die Anwendung des Herkunftslandprinzips auf die Erbringung von Dienstleistungen würde den Binnenmarkt der Europäischen Union für die größten Dienstleister in den Mitgliedstaaten öffnen – die mittelständischen Unternehmen. Mit der Beibehaltung des Herkunftslandprinzips würde ein Teil des Wettbewerbsdrucks auf dem Arbeitsmarkt in den Unternehmensbereich umgeleitet werden. Das würde die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit in ganz Europa positiv beeinflussen. Arbeitnehmer, die außerhalb ihres eigenen Landes beschäftigt sind, würden durch ihre nationalen Unternehmen eine enge Verbindung zu ihren Herkunftsländern behalten. Die neuen Mitgliedstaaten sind an der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen und nicht am Export von Arbeitskräften interessiert. Eines der Argumente gegen das Herkunftslandprinzip ist die Furcht, der Lebensstandard in den alten Mitgliedstaaten wäre bedroht, aber bei einer Streichung des Herkunftslandprinzips oder dessen erheblicher Einschränkung würde die Dienstleistungsrichtlinie ineffektiv werden, und dies würde den Lebensstandard in der Zukunft auf jeden Fall beeinträchtigen. 
Jan Tadeusz Masiel (NI ).
   – Herr Präsident! Der ursprüngliche Text der Bolkestein-Richtlinie war eine Chance für das Europa der 25, aber auch eine Chance für das Europa der 15. Von diesem Text ist nicht viel übrig geblieben. An die Stelle europäischer Belange sind nationale Interessen getreten, und der Grundsatz der Solidarität ist dem Egoismus bestimmter Länder zum Opfer gefallen. Soll die Sorge um die sozialen Bedingungen nicht lediglich die Sorge um die nationalen Märkte bemänteln? Ist der zwischen Rechts und Links geschlossene Kompromiss etwas wert, und kann man sich darauf verlassen?
Unlängst förderte in Frankreich die Debatte über die europäische Verfassung schwere Bedenken über die letzte Erweiterung der Union zutage. Dennoch wurden Verhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Die neuen Mitgliedstaaten stellen keine Bedrohung für die Union dar.
In ihrer ursprünglichen Form war die Dienstleistungsrichtlinie eine gute Gelegenheit, die Schieflage zu beheben, die sich aus den unfairen Beitrittsbedingungen ergibt, zu denen man die neuen Mitgliedstaaten genötigt hatte. Ihre Bürger haben nicht das Recht, im EU-Ausland einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und die Landwirtschaft erhält nur sehr geringe Subventionen. Zugleich fahren ausländische Supermärkte und sonstige Unternehmen, zumeist französischer Provenienz, in Polen Rekordgewinne ein. Sie zahlen ihren Angestellten, die bis sonntags 22.00 Uhr arbeiten müssen, nur ein Fünftel des Normallohns, doch fließen kaum Steuern in das polnische Staatssäckel.
Herr Schulz, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, braucht wegen dieser Situation keine schlaflosen Nächte zu verbringen. Unsere Länder wissen am besten, was gut für sie ist. Das ehrgeizige Programm ist anscheinend endgültig passé, obwohl es den Zielen der Lissabonner Strategie entsprach. Wir hatten die Möglichkeit, uns mit dem Schnellzug oder mit dem Fahrrad auf den Weg zu einem besseren Europa zu machen. Wir wählten das Fahrrad.
Heute ist Valentinstag. Aber von Liebe zwischen den Mitgliedstaaten der alten und der neuen Union ist wenig zu verspüren. 
Marianne Thyssen (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Von dem Augenblick an, an dem der Vorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie ans Tageslicht kam, stuften ihn auch die flämischen Christdemokraten als äußerst kontrovers ein. Für unseren Geschmack war der Geltungsbereich zu weit gesteckt und der Hang zur Deregulierung zu stark, wurde die Übertragung von Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten nicht hinreichend beachtet und war der Vorschlag an zu vielen Stellen nicht eindeutig. All das mündete in einer weit verbreiteten Angst vor den möglichen Auswirkungen dieser Richtlinie, die genutzt und missbraucht wurde und sich allmählich zu dem Symbol schlechthin für die Kluft zu den Bürgern entwickelt hat.
Zugleich haben wir stets gewusst, dass die Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen notwendig ist und einen spürbaren Beitrag zu unserem Wohlstand leisten kann. Wenn wir als Parlament auch Verantwortung für die Strategie für Wachstum und Beschäftigung übernehmen wollen, ist eine vernünftige Dienstleistungsrichtlinie unser Instrument par excellence. Das Potenzial zur Schaffung von 600 000 Arbeitsplätzen können wir nicht links liegen lassen.
Deshalb haben wir niemals für eine Ablehnung gestimmt und waren wir von Beginn an für eine Überarbeitung, und bislang ist unser Konzept aufgegangen. Wer die Texte liest und in ihren Kontext setzt, kann dies übrigens bezeugen.
Mit der Abstimmung in dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz haben wir Parlamentsmitglieder der Debatte eine Richtung gegeben. Wir haben bewiesen, dass der Vorschlag in einer Weise geändert werden kann, dass sich das Ziel, der Abbau von Bürokratie und die Beseitigung von unverantwortlichen Hindernissen für den freien Verkehr, erreichen lässt, ohne den sozialen Schutz anzutasten.
Mit besonderem Stolz erfüllt mich das Ergebnis, das unsere Fraktion unter Leitung von Herrn Harbour in diesem Ausschuss erreichen konnte. Mithilfe der Fraktion Union für das Europa der Nationen und der Liberalen konnten wir zahlreiche unserer Änderungsanträge durchdrücken. Zweifelsohne bildete das die Grundlage für die weitere Überzeugungsarbeit und für die Lösung ein paar offener Probleme in den Verhandlungen der vergangenen Wochen.
Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen, auch denen der Sozialdemokratischen Fraktion, die hieran mitgewirkt haben, meinen Dank aussprechen, denn gemeinsam haben wir dafür Sorge getragen, dass uns nunmehr ein solides Paket vorliegt.
Wir sollten jetzt nicht wegen Details ins Straucheln kommen. Selbstverständlich sind wir hie und da anderer Auffassung. Die Empfindlichkeiten in den Parteien und in den Mitgliedstaaten sind nun einmal unterschiedlich gelagert. Anstatt nach links oder rechts zu schauen, sollten wir das komplette Paket betrachten, das vor uns liegt und uns hilft, eine große Strecke des Weges auf unserer gemeinsamen Suche nach mehr Wachstum und Beschäftigung zurückzulegen.
Eine überwältigende Mehrheit bei der Abstimmung am Donnerstag wird uns auch dabei behilflich sein, eine dreifache Kluft zu schließen: die Kluft zwischen den Institutionen und den Bürgern, die Kluft, die sich zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten aufgetan hat wir sollten dies großmütig zugeben , und die Kluft zwischen der Theorie des Vertrages und den tatsächlichen Hindernissen, die der Entwicklung des Dienstleistungsmarkts schon zu lange im Wege gestanden haben.
Den Vorschlägen, die die Kommission angekündigt hat, sehen wir mit Interesse entgegen, und ich hoffe, wir werden am Donnerstag unser Ziel erreichen. 
Richard Falbr (PSE ).
   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte zeigt einmal mehr, wie sehr der Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie die Gemüter erhitzt. Sowohl die Gegner als auch die Befürworter führen Argumente ins Feld, die bisweilen recht suspekt erscheinen. Es wurde hier bereits mehrfach festgestellt, dass der freie Dienstleistungsverkehr, der zu den vier unveräußerlichen Grundsätzen des Binnenmarktes der Europäischen Union gehört, in der Praxis nicht zum Tragen kommt. So geht das schon seit langem, und es ist reiner Zufall, dass wir dies nun kurz nach einer größeren Erweiterung der EU ändern wollen, was zum Teil schon die sehr emotionale Reaktion erklärt.
Wenn die vereinbarten Änderungen angenommen werden, können die Gewerkschafter, die vor diesem Gebäude demonstrieren, beruhigt sein. Sie müssen nicht mehr befürchten, dass billige Arbeitskräfte zur Erbringung von Dienstleistungen exportiert werden. Als ehemaliger Gewerkschafter begrüße ich, dass Gewerkschafter aus den neuen Mitgliedstaaten unter den Demonstranten sind. So mancher fragt sich, warum sie sich beteiligen. Die Antwort lautet: Weil sie sich mit den Gewerkschaftern aus den alten Mitgliedstaaten solidarisch fühlen und weil die Erweiterung der EU noch nicht abgeschlossen ist. Was einige heute als unnötig ansehen, kann sich in einem Jahr ganz anders darstellen. Zum einen geht es darum, ob die dem Parlament vorgelegte Richtlinie gut oder schlecht ist. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob nicht die Richtlinie nach der Fülle der Änderungsanträge so undurchschaubar geworden ist, dass es besser wäre, sie abzulehnen. Wenn wir die Richtlinie zusammen mit den vereinbarten Änderungen annehmen, verschaffen wir überall den Rechtsanwälten viel Arbeit. Meiner Ansicht nach gelingt es den europäischen Institutionen wie zuvor auch jetzt nicht, Richtlinien zu erarbeiten, die so klar und präzise sind, dass ihre ordnungsgemäße Umsetzung und Einhaltung leicht zu kontrollieren sind. Es verwundert mich nicht, dass die Wirtschaft ein so starkes Interesse am Schicksal dieser Richtlinie bekundet. Der Dienstleistungssektor kennt insbesondere im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen keinen Wettbewerbsdruck der Art, wie er im verarbeitenden Gewerbe festzustellen ist.
Nach meiner Auffassung muss die problematische Bestimmung, die es den Mitgliedstaaten gestattet, die Erfüllung weiterer Kriterien im Zusammenhang mit Sozialpolitik oder Verbraucherschutz zu fordern, aus der Richtlinie herausgenommen werden. Ich möchte nicht, dass der Verbraucherschutz in Protektionismus umgemünzt wird. Derzeit hört man viele Meinungsäußerungen zu einem vertrauten Thema, nämlich dem Misstrauen, das die alten gegenüber den neuen Mitgliedstaaten hegen. Wir sollten etwas unternehmen, um einen der Streitpunkte zu beseitigen, und für die Richtlinie stimmen, natürlich unter der Voraussetzung, dass die erzielten Kompromisse auch umgesetzt werden. 
Die Präsidentin.
   Herr Villiers! Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir ein Problem mit der Zeitmessung hatten. Ihnen stehen eineinhalb Minuten zu, aber Ihnen wurde lediglich eine Minute bewilligt. Das war ein Fehler, und wir können nicht feststellen, wo er gemacht wurde. Doch wenn ich jemandem das Wort erteile, verweise ich stets auf die zur Verfügung stehende Zeit. Ich wäre dankbar, wenn bei künftigen Diskrepanzen sofort Einspruch erhoben werden könnte. Ich gebe Ihnen jetzt eine Minute Redezeit, denn in nur 30 Sekunden kann man sich kaum zusammenhängend äußern. 
Philippe de Villiers (IND/DEM ).
   – Frau Präsidentin! Ich finde es natürlich sehr bedauerlich, dass dieser Fehler rein zufällig gerade dann auftrat, als einer der führenden französischen Vertreter des Nein beim Referendum das Wort ergriff. Deshalb haben Sie mir das Wort entzogen. Sie können ruhig protestieren.
Das französische Volk hat am 29. Mai 2005 Nein gesagt, Nein zur Bolkestein-Richtlinie. Und ich finde es bedauerlich, dass man mir das Wort entzieht und meine Redezeit um ein Drittel beschneidet, als ich gerade sagen wollte, dass die Bolkestein-Richtlinie im Rahmen des allgemeinen Wahlrechts vom französischen Volk mit einem Tritt ins Nichts befördert worden ist und nun hier im Europäischen Parlament ihr Comeback feiert. Für das französische Volk, das heute Abend die Bilder auf allen Fernsehschirmen sehen wird, handelt es sich schlicht und einfach um eine Provokation, denn das französische Volk hat gehört, wie Staatspräsident Jacques Chirac im Mai vorigen Jahres sagte: die Bolkestein-Richtlinie ist erledigt. Sie war nicht erledigt. Das ist eine Provokation! 
Bernard Lehideux (ALDE ).
   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als Mitglieder der Fraktion der Liberalen und Demokraten sind die Abgeordneten der französischen Union für die Demokratie natürlich glühende Verfechter der Dienstleistungsfreiheit. Den diskriminierenden und protektionistischen Praktiken der Mitgliedstaaten muss unbedingt ein Ende gesetzt werden. Deshalb sind wir für eine Dienstleistungsrichtlinie, die hier ausgearbeitet wird und nicht über die Rechtsprechung des Gerichtshofes.
Wir fordern jedoch, dass ein Gleichgewicht zwischen dieser die wirtschaftliche Entwicklung Europas befördernden Freiheit und der Achtung des Arbeitsrechts, des Umweltschutzes und des Verbraucherschutzes hergestellt wird.
Zwar hätten wir dem ungeschickten und unbedarften Text, der uns vorgelegt wurde, eine echte Harmonisierung vorgezogen. Wir alle hier hätten wissen müssen, dass dieser Entwurf auf eine massive und berechtigte Ablehnung in der europäischen Öffentlichkeit stoßen würde. So wie die Dinge stehen, hätten wir diesen zusätzlichen Schlag gegen das Ansehen des europäischen Aufbauwerks vermeiden können.
Ich muss sagen, Frau Präsidentin, dass das Fehlen von politischer Urteilskraft bei der Kommission nur von dem der französischen Regierungsbehörden übertroffen wurde, die sich in diesem Walzer der Ungeschicklichkeiten als unerwarteter Partner erwiesen haben. Um aber zum Kern der Sache zurückzukommen, begrüße ich die Fortschritte, die bei unseren Debatten in diesem Haus erreicht wurden.
Meine Damen und Herren! Den Schutz des Arbeitsrechts können wir erreichen, indem wir die Artikel 24 und 25 streichen. Das Herkunftslandprinzip können wir ausschalten, wenn wir den Kompromiss in Artikel 16 annehmen, der jetzt Änderungsvorschlag 293 geworden ist und der den Weg zu der Harmonisierung öffnet, die wir uns wünschen.
Wir können, wie ich hoffe, erreichen, dass die sozialen Dienstleistungen und die wirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus dieser Richtlinie ausgeklammert werden, wenn unsere Änderungsanträge Zustimmung finden. Wir haben während dieses ganzen Prozesses die Berichterstatterinnen Frau Gebhardt und Frau Van Lancker unterstützt, denen ich für ihr offenes Ohr und ihre geistige Offenheit danken möchte. Wenn das Parlament sich in dieser Richtung bewegt, was wir uns wünschen, können wir in der Schlussabstimmung diesem Text unsere Zustimmung geben, weil es dann ein grundlegend geänderter Text wäre. 
Jean Lambert (Verts/ALE ). –
   Frau Präsidentin! Ich schließe mich dem Dank meiner Vorredner für Frau Gebhardt und Frau van Lancker für die immense Arbeit, die sie in dieses Dokument investiert haben, an. Wenn ich mir die Aussprache heute Nachmittag so anhöre, dann habe ich das Gefühl, die Abstimmung hat bereits stattgefunden, denn die Kollegen und Kolleginnen sprechen mit einer solchen Sicherheit darüber, was das Dokument ist und was nicht. Bis zu unserer Abstimmung am Donnerstagvormittag ist noch nichts entschieden.
Fest steht, dass diese Richtlinie umgeschrieben werden musste. Es ist schade, dass das Parlament dies tut, denn wir hatten die Kommission gebeten, sie zurückzuziehen und umzuschreiben, aber das wollte sie nicht. Wie von einigen bereits festgestellt wurde, hat sich die Kommission im Verlaufe der gesamten Debatte über die Richtlinie sehr problematisch verhalten. Es war uns nicht möglich, Klarheit zu erhalten, Antworten auf konkrete Fragen zu bekommen, und es mangelte – nicht zuletzt in unseren Ausschusssitzungen - an öffentlichen Reaktionen zu den vorgelegten Änderungsanträgen. Es mangelte zudem an einer effektiven Bewertung der sozialen Auswirkungen, mit der man wesentlich zur Linderung der Ängste der Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit hätte beitragen können.
Es stimmt, dass es nur in wenigen Punkten Meinungsverschiedenheiten gibt, aber das sind äußerst wichtige Punkte. Schauen wir uns den internationalen Kontext an, dann geht es aus der Sicht einiger von uns um GATS, wo wir bestimmte Dinge darüber gehört haben, was theoretisch wirklich Sache ist, und dann hören wir von Verhandlungspositionen im Hintergrund, die zu etwas anderem führen.
Viele von uns haben große Probleme mit der ganzen Herkunftslandtheorie – ich halte das nicht für ein Prinzip – und damit, wie sich dies beispielsweise mit der Möglichkeit der Mitgliedstaaten vereinbaren lässt, höhere Standards anzustreben, was auch gestattet ist. Auch hier wurden viele unserer dahin gehenden Fragen, welche Rolle das überwiegende öffentliche Interesse dabei spielt, nicht vollständig beantwortet.
Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass die Gesundheit aus der Richtlinie ausgeschlossen werden sollte. Man hätte sie gar nicht erst aufnehmen dürfen, und viele von uns warten auf einen baldigen Vorschlag der Kommission zu Fragen der Patientenmobilität und nicht der Dienstleistungsmobilität. Eben deshalb hat die Gesundheit nichts in dieser Richtlinie zu suchen.
Roberto Musacchio (GUE/NGL ). –
   Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine machtvolle Demonstration hat uns heute hier in Straßburg klar und deutlich gezeigt, dass das Bedürfnis nach einem andersartigen Europa besteht. Dieser Wunsch nach einem anderen Europa ist das Gegenteil der Bolkestein-Richtlinie und kann auch nicht durch einen Kompromiss befriedigt werden, der weit davon entfernt ist, diese Forderung aufzugreifen. Was durch ihn faktisch geschaffen wird, ist ein vorherrschendes Recht, mit Dienstleistungen wie mit Waren Profit zu machen, so dass die Handelsvorschriften und GATS mehr zum Grundgesetz werden als die Rechte und die bewährten Verfahren.
Wer entscheidet, was notwendig, verhältnismäßig und nicht diskriminierend ist? Diese Richtlinie wird letzten Endes dazu führen, dass viele Streitfälle vor Gericht landen. Das wird noch dadurch verschlimmert, dass in dem Kompromiss die öffentlichen Dienstleistungen und die Bürgerdienste nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden, während es auffällt, dass die Finanz- und Versicherungsberufe und –dienstleistungen, d. h. die leistungsstarken Bereiche, sehr wohl von ihm ausgeschlossen sind. Die selbstständig Beschäftigten werden dem Dumping überlassen, und es ist nicht schwer vorauszusehen, was geschehen wird. Wir wollen neue Ideen, doch stattdessen werden uns wieder die alten unterbreitet. Deshalb werden wir gegen diese Richtlinie und gegen diesen faulen Kompromiss stimmen. 
Mario Borghezio (IND/DEM ).
   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir waren und sind auch weiterhin gegen diese Richtlinie, selbst in ihrer geänderten Fassung. Durch die vorgenommenen Änderungen werden die schwer wiegenden Folgen, die die Richtlinie im Hinblick auf Sozialdumping und vor allem die Schwächung der Rolle und Befugnisse der Gebietskörperschaften haben kann, nicht vollends ausgeschlossen.
Außerdem könnte durch den allgemeinen Vorschlag, die Hindernisse für den Zugang ausländischer Dienstleistungsanbieter zu beseitigen, das Qualitätsniveau der für die Öffentlichkeit erbrachten Dienstleistungen sinken, beispielsweise, was die Versorgung der Schülermensen mit ökologischen Speisen oder auch die Erteilung von Genehmigungen für bestimmte Dienstleistungen anbelangt. Zudem gibt es zahlreiche, von den Mitgliedstaaten und den lokalen Behörden zum Schutz der Verbraucher und Nutzer erlassene Regelungen, von denen wir uns dann endgültig verabschieden müssten.
Darüber hinaus öffnet dieser Kompromiss einer Flut von Rechtsstreitigkeiten Tür und Tor und wird uns keineswegs in die Lage versetzen, den Dienstleistungsmarkt bürokratisch zu entrümpeln und zu vereinfachen. Man denke nur an all die Streitfälle, die dem Gerichtshof zur Prüfung angetragen werden und folglich der europäischen Rechtsprechung, die zu einem regelrechten europäischen Superrecht wird, das die eigenen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten sowie die lokalen und regionalen Rechtsvorschriften mit Füßen treten wird. Deshalb sagen wir entschieden „Nein“ zu diesem heimlichen Versuch, einen Grundsatz durchzusetzen, der angeblich durch die Richtlinie gemildert wurde…
Roberta Angelilli (UEN ). –
   Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider feststellen, dass das Europäische Parlament Gefahr läuft, mit dieser Richtlinie ein Monstrum zu schaffen. Bedauerlicherweise wurde das Ziel, die verhassten, den freien Dienstleistungsverkehr faktisch vereitelnden bürokratischen Hindernisse zu beseitigen, im Wesentlichen verfehlt. Was von dieser Richtlinie übrig bleibt ist eine Flickwerk, hervorgegangen aus der Überlegung, einen extremen Kompromiss zu schließen und Konzepte miteinander zu verbinden, die nicht nebeneinander existieren können, nämlich zügellose Liberalisierung und Schutz der korporativen Privilegien bestimmter Gruppen und Bereiche.
Man muss sich nämlich darüber im Klaren sein, dass alle leistungsstarken Sektoren vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen bleiben – Telekommunikation, Bank- und Finanzdienstleistungen, Versicherungs- und juristische Dienstleistungen –, mit anderen Worten all jene Bereiche, die stark genug waren, von der Richtlinie ausgeschlossen zu werden, während sie für all die schwachen Bereiche gelten wird, die mehr sozialen Schutz benötigen und weniger imstande sind, sich vertreten zu lassen und Druck auszuüben.
Gleichwohl möchte ich das Glas als halb voll betrachten. Ist stelle fest, dass das Herkunftslandprinzip zu Recht gestrichen wurde, und wir hoffen, dass alle Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden.
Ich möchte zwei Beiträge hervorheben, die wir zu dem Text geleistet haben. Erstens wurde die Kommission verpflichtet, dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorzulegen, um deren ordnungsgemäße Umsetzung zu prüfen und sicherzustellen, das die Richtlinie nicht gegen die Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer- und der Verbraucherrechte verstößt. Zweitens haben wir die Schaffung einer nationalen Überwachungsstelle in jedem Mitgliedstaat gefordert, die einen jährlichen Bericht erstellt und prüft, ob die Richtlinie so umgesetzt wird, dass sie nicht gegen Arbeitnehmerrechte verstößt oder Praktiken hervorbringt, die dem Sozialdumping Vorschub leisten. Diese Stelle muss darüber wachen, dass der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und ihre Sicherheit am Arbeitsplatz in vollem Umfang gewährleistet werden. Abschließend fordere ich, dass die Stelle kontrolliert...
James Hugh Allister (NI ). –
   Frau Präsidentin! Im Spannungsfeld zwischen vollkommen freiem Marktzugang und der Erhaltung einheimischer Arbeitsplätze hat meines Erachtens die Erhaltung lokaler Arbeitsplätze eindeutig Vorrang, wofür ich mich auch nicht entschuldige. Folglich geht mir das Herkunftslandprinzip eindeutig zu weit, und zwar vor allem in seiner ursprünglichen im Richtlinienentwurf enthaltenen Form: Es wäre schädlich für den einheimischen Arbeitsmarkt, wenn es Dienstleistungserbringern gestattet wäre, im Gastland ihrer Wahl tätig zu werden, ohne dabei die gleichen kostenaufwendigen Auflagen im Bereich des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltrechts erfüllen zu müssen wie einheimische Anbieter. Folglich hätten einheimische Arbeitgeber, Arbeitnehmer und schließlich einheimische Verbraucher das Nachsehen. Der Wettbewerb muss nicht nur frei sein, sondern auch fair, und ich habe den Eindruck, dass dieser Grundsatz beiseite geschoben wurde.
Der zweite Bereich, zu dem ich Einwände habe, betrifft den Anwendungsbereich der Richtlinie. Ich kann nicht akzeptieren, dass er sich auf wichtige öffentliche Dienste erstrecken soll. Jedes Land ist verpflichtet, derartige Dienstleistungen zu erbringen, und dieser Pflicht sollte sich keiner entziehen können und es sollten keine Qualitätsminderungen möglich sein, nur weil derartige Leistungen vom billigsten Pfuscher erbracht werden können. Gewerbliche Dienstleistungen sind das eine, aber wichtige öffentliche Dienstleistungen wie der soziale Wohnungsbau und Sozialleistungen sind etwas anderes und sollten nicht Spielball profitorientierter Anbieter sein. Daher ist dies eine Richtlinie, die ich nicht unterstützen kann und werde. 
Othmar Karas (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Dienstleistungsrichtlinie steht seit geraumer Zeit unter einem guten Vorzeichen. Auch der Rat ist heute vertreten, durch den zuständigen Minister der Wirtschaft und Arbeit vereint und aus einem Land kommt, in dem die Sozialpartnerschaft funktioniert und die soziale Marktwirtschaft gelebt wird. Sozialpartnerschaftliche Einigung, soziale Marktwirtschaft und Vereinbarkeit von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit bei sozialer Sicherheit sind auch jene Grundsätze, die die Mitglieder des Europäischen Parlaments in den letzten Wochen zu einer Einigung und zu einem Umschreiben der Bolkestein-Richtlinie getrieben haben.
Aber in den vergangenen Wochen und Monaten wurde sehr viel Falsches über die Dienstleistungsrichtlinie geredet und geschrieben. Es wurde bewusst mit Ängsten gespielt, und es wurden Vorurteile geschürt. Und bis heute gibt es manche, die lieber demonstrieren als informieren, lieber mobilisieren als verhandeln und lieber polarisieren als nach guten politischen Lösungen zu suchen.
Wir sind im Parlament einen anderen Weg gegangen. Aber auch bei uns wird nicht gelesen, sondern falsch informiert. Ich muss unserer Kollegin Wagenknecht sagen: Diese Richtlinie ist keine Liberalisierungs- und keine Privatisierungsrichtlinie. Und unseren Kollegen von der Verts/ALE-Fraktion muss ich sagen: In Artikel 16 steht im ersten Satz: „Mitgliedstaaten stellen den freien Zugang und die freie Ausübung von Dienstleistungen sicher“.
Diese Richtlinie schafft Entbürokratisierung und Rechtssicherheit. Diese Richtlinie schafft Wirtschaftswachstum und Beschäftigung bei Wahrung der sozialen Sicherheit. Diese Richtlinie geht vom Grundprinzip der Dienstleistungsfreiheit aus und regelt den Umgang mit dieser Freiheit.
Wir haben den Kommissionsvorschlag mit dem Binnenmarktbeschluss umgeschrieben und in den Verhandlungen zwischen den Fraktionen eine Visitenkarte des europäischen Ordnungsmodells der sozialen Marktwirtschaft geschaffen. Wir spielen nicht die einen gegen die anderen aus. Wir haben auch den Menschen zugehört und ihre Ängste und Sorgen in die parlamentarische Arbeit mit eingebracht.
Europa braucht diese Dienstleistungsrichtlinie. Sie wird für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen, und sie ist gut für Arbeitnehmer, Unternehmer und für Europa. Es gibt keinen einzigen Grund, gegen diese Dienstleistungsrichtlinie, wie wir sie vorlegen werden, zu stimmen. Und heute gibt es auch keinen einzigen Grund mehr, gegen diese Dienstleistungsrichtlinie, wie wir sie beschließen werden, zu demonstrieren.
Das haben auch die Demonstranten erkannt, denn 35 000 sind nach Straßburg gekommen, aber nur weniger als 1 000 sind vor das Parlament gegangen. Auch sie wissen, dass wir für sie arbeiten.
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich mich herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie es toll eingerichtet haben, dass drei Österreicher knapp vor der Unterbrechung reden. Das ist eine an die Präsidentschaft. So sehe ich das jedenfalls.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben Kommissar McCreevy, der Kommissionspräsident und auch Minister Bartenstein Recht, wenn sie meinen, dass die Abstimmung am Donnerstag eine sehr wichtige Abstimmung ist, nämlich eine Abstimmung sowohl, was die Entwicklung des Dienstleistungs- und Binnenmarkts generell als auch, was die Frage der Erweiterung betrifft. Dieses Zusammentreffen hat natürlich viele Ängste hervorgerufen, dass es jetzt zu einem noch größeren Wettbewerb oder zu einem sozialen Unterbieten kommt. In der Tat haben wir an der bestehenden Form der Richtlinie kritisiert, dass das darin so angelegt ist. Aber ich glaube – und das muss doch jeden überzeugen: Wir haben uns zum Binnenmarkt bekannt als einem der Instrumente der Europäischen Union, und wir müssen diesen Binnenmarkt schrittweise verwirklichen. Und wir haben uns zur Erweiterung bekannt. Das heißt, dass wir auch den Nachbarn, die zu uns gekommen sind, die Möglichkeit geben, an diesem Binnenmarkt ohne Diskriminierung teilzunehmen. Es geht darum, dass wir dies mit dieser Richtlinie unter sozialen Gesichtspunkten verwirklichen.
Ich komme aus einem Land, das an der Schnittstelle zu den Erweiterungsländern liegt. Viel von dem, was vielleicht formal noch nicht geschehen ist, ist in der Tat bereits verwirklicht. Ich weiß, dass es Probleme gibt, und wenn ich das Wort „Sozialdumping“ verwende, weiß ich, dass auch Kolleginnen und Kollegen in meiner eigenen Fraktion sagen, dies sei diskriminierend. Aber es betrifft ja nicht die Arbeitnehmer. Es betrifft eine kleine Anzahl von Unternehmern, die billige Arbeitskräfte verwenden, um Sozialdumping zu betreiben. Daher sollte verhindert werden, dass selbst eine kleine Anzahl für ein schlechtes Image des Erweiterungsprozesses oder für ein schlechtes Image des Binnenmarktes sorgt, weil der Binnenmarkt und die Erweiterung an und für sich positive Dinge sind. In diesem Sinne glaube ich sehr wohl, dass ein Fortschritt gelungen ist.
Uns fragen Journalisten heute, ob sich diese Richtlinie überhaupt noch auszahlt. Gerade Artikel 16 ist wichtig, so wie er formuliert ist, und der klar sagt, was getan werden kann und was nicht getan werden kann. Ich gebe der Kommission Recht, dass Dinge abgeschafft werden sollen, die diskriminierend sind, dass Regeln abgeschafft werden sollen, die nicht verhältnismäßig oder nicht notwendig sind, um die Ziele zu erreichen. Auf der anderen Seite ist wichtig, dass klargestellt ist, dass es nicht um einen Beitrag zum Sozialdumping oder zum Unterlaufen von erreichten Fortschritten geht, denn niemand würde verstehen, wenn wir die Erweiterung oder den Binnenmarkt dazu verwenden würden, erreichte Fortschritte zu verhindern oder wieder abzubauen. In diesem Sinn ist es richtig und wichtig, dass wir den Kompromiss, den wir geschlossen haben, morgen auch umsetzen können. Und in diesem Sinn haben die Demonstrationen geholfen, darauf aufmerksam zu machen. Sie waren ja nicht gegen eine Richtlinie, sondern für eine bessere.
Wenn die Präsidentschaft und die Kommission helfen, eine bessere Richtlinie zu schaffen, dann können wir wirklich zufrieden sein.
Martin Bartenstein,
   . Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur, nachdem ich diese Debatte verfolgt habe, sondern auch nach der Arbeit der letzten Wochen und Monate bin ich Ihrer Meinung und der Meinung von Charlie McCreevy, dass wir jetzt eine bessere Richtlinie vor uns haben, die, wie ich hoffe, auf eine sehr breite Mehrheit in der ersten Lesung stoßen wird.
Ich freue mich, aus Zufall oder der Weisheit der Frau Präsidentin geschuldet, als Landsmann meiner beiden Vorredner, Herrn Karas und Herrn Swoboda, zu Wort zu kommen, nicht nur weil das Landsleute sind, sondern weil sie beide in hohem Maße an dieser Kompromissfindung beteiligt waren in den letzten Wochen. Ich möchte an sie beide meinen Dank richten, nachdem ich mich schon bei Frau Gebhardt bedankt habe, natürlich auch bei Malcom Harbour, stellvertretend für viele andere. Ich bin sicher, dass Sie, Herr Harbour, in den nächsten Wochen und Monaten die Präsidentschaftskrawatte tragen können, weil diese Richtlinie weiterhin eine gute Richtlinie sein und den Weg für mehr Dienstleistungsfreiheit frei machen wird.
Es ist und war dies eines der umstrittensten Dossiers – vielleicht das umstrittenste Dossier, das das Europäische Parlament behandelt hat, mit Sicherheit auch eines der umfangreichsten, wenn ich die Zahl der Abänderungsanträge betrachte. Auch bei – von ähnlicher Dimension – hatte das Europäische Parlament exzellente Arbeit geleistet und den Weg wirklich frei gemacht für eine vernünftige Chemikalienrichtlinie. Darauf kann das Europäische Parlament stolz sein. Wichtig ist, dass übermorgen eine breite Mehrheit erzielt wird, nicht nur aus prinzipiellen Gründen, sondern weil alle von uns wissen, dass es zum Beispiel ein Schreiben von sechs Mitgliedstaaten an die Kommission gibt, dass auch in der Kommission noch Fragen offen sind und dass natürlich eine breite Mehrheit im Parlament der Kommission und dem Rat ein Signal geben wird, dass dieser Meinung des Parlaments zu folgen ist.
Aus meiner Sicht, aus Sicht des Vorsitzes, erfüllt der vorliegende Kompromisstext einen hohen Anspruch, nämlich einerseits einen deutlichen Mehrwert in Sachen Dienstleistungsbinnenmarkt und Dienstleistungsfreiheit zu liefern, und auf der anderen Seite klar Nein zu sagen zu jedem Risiko von Sozial- und Lohndumping. Ich persönlich bin der Auffassung, dass soziale Sicherheit in Europa nicht etwas ist, was den Wettbewerb und die Stärke Europas behindert, sondern geradezu eine Voraussetzung dafür, um Europa noch wettbewerbsfähiger zu machen.
Es ist dies auch eine Richtlinie von großer Symbolkraft. Denn wenn Frau Abgeordnete Thyssen gesagt hat, diese Richtlinie sei in den letzten Wochen und Monaten auch das Symbol für eine Kluft zwischen Europa und seinen Institutionen auf der einen und den Bürgern auf der anderen Seite gewesen – was schade ist, aber die Entwicklung war leider eine solche –, so ist sie auch ein Symbol für die Frage, ob dieses Europa in der Lage ist, uns in Richtung von mehr Wachstum und Beschäftigung voranzubringen. Denn so viele Möglichkeiten, für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen, haben wir von der politischen Seite nicht. Die Dienstleistungsrichtlinie ist eine davon.
So gesehen ist sie ein wichtiges Symbol in vielerlei Beziehung, und wir sind auf einem guten Weg. Ich hatte in den letzten Monaten den Eindruck, dass alle einschließlich der Sozialpartner – und ich verweise darauf, dass der Generalsekretär der europäischen Gewerkschaften formuliert hat, das sei ein guter Kompromiss, dem solle man folgen; manche haben auch gesagt, es wurde heute eine bessere Richtlinie demonstriert – dass also alle verantwortlichen den Erfolg dieser Dienstleistungsrichtlinie wollen, denn wir brauchen ihn. Wenn wir die Lissabon-Strategie mit Leben erfüllen wollen, wenn wir den Menschen ein Signal geben wollen – wir arbeiten für Wachstum und Beschäftigung –, dann brauchen wir diese Dienstleistungsrichtlinie.
Unsere Präsidentschaft wird in den nächsten Wochen hart weiterarbeiten. Wir werden die Meinungen und die Position des Parlaments aufnehmen, wir werden sie am 9. März auf der Sozialpartnerebene und am 13. März im Rat für Wettbewerb zur Diskussion stellen und sie wird am 23./24. März beim Europäischen Rat zu diskutieren sein. Sobald uns Charlie McCreevy und die Kommission dann Ende April den überarbeiteten neuen Vorschlag, der sich in hohem Maße auf die Arbeit des Parlaments stützen wird, übermitteln und der Öffentlichkeit vorstellen, werden wir alles versuchen, dieses Dossier so weit voranzubringen wie möglich. Das verspreche ich Ihnen, und ich verspreche dem Europäischen Parlament des weiteren, dass wir diese Position des Europäischen Parlaments sehr ernst nehmen und wir uns in hohem Maße daran orientieren werden.
Toine Manders (ALDE ). –
   Frau Präsidentin! Ich bedauere zutiefst, dass die Ratspräsidentschaft nicht bis zum Ende bleiben kann, denn wir müssen uns entscheiden, welche Prioritäten wir setzen, und zu meinem Bedauern müssen die Mitglieder der kleinen Fraktionen heute Abend das Wort in Abwesenheit der Präsidentschaft ergreifen. Das enttäuscht mich, und das ist im Grunde zugleich die Antwort auf alle Bemerkungen, die bereits angebracht wurden. Das wollte ich mir zuerst von der Seele reden.
Bedauerlich finde ich ebenfalls, dass die kleineren Fraktionen nicht in die Verhandlungen eingebunden sind. Ihre versäumte Einladung halte ich einfach für eine nicht akzeptable Arbeitsweise. Dass sich nunmehr die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament geeinigt haben, ist meiner Ansicht nach sehr bedauernswert. Wenn Politik künftig in dieser Form betrieben werden soll, dann haben wir meines Erachtens den falschen Weg eingeschlagen und geht es mit der Demokratie in Europa immer weiter bergab. Dies sind zwei weitere Herzensschreie, die ich gern loswerden wollte.
Diese Richtlinie zielt darauf ab, die europäische Wirtschaft zu stärken, und zwar nicht, um miteinander zu konkurrieren, sondern um mit der übrigen Welt in den Wettbewerb zu treten. Das Ziel besteht darin, eine Balance zwischen den Interessen der Verbraucher und der Arbeitgeber zu finden und unsere Wirtschaft gegenüber der übrigen Welt gut zu positionieren.
Ich hoffe, wir werden bis Donnerstag Morgen noch einen annehmbaren Kompromiss finden. Falls das nicht gelingt, werden wir, so befürchte ich, denselben Fehler wie die Ägypter zur Blütezeit ihrer Zivilisation begehen. Sie schützten nur ihre Errungenschaften und konzentrierten sich nicht mehr auf den Erhalt ihres Wohlstands für die Zukunft, und wir alle wissen, was mit der ägyptischen Kultur geschehen ist. Aus diesem Grund...
Elisabeth Schroedter (Verts/ALE ). –
   Frau Präsidentin! Ich muss die hier vorgespielte Harmonie doch noch etwas stören und daran erinnern, dass die Kommission mit der Bolkestein-Richtlinie der Europäischen Union einen Bärendienst erwiesen hat. Sie hat nicht einmal die Ausrede des übernommenen Erbes, denn sie hat diese Richtlinie letzten März eben nicht zurückgezogen. Bolkestein spaltet Europa in Arm und Reich, in Ost und West. Bolkestein ist ein Entwurf mit wenig Gewinnern und vielen Verlierern. Er ist nicht ein Fortschritt, sondern ein Rückschritt für die Integration Europas. Wir brauchen eine Dienstleistungsrichtlinie mit einer Situation, eine Dienstleistungsrichtlinie, die die Freiheit der Dienstleistung mit der Anerkennung der sozialen Rechte jedes Mitgliedstaates und dem Schutz der ArbeitnehmerInnen verbindet. Das Herkunftslandprinzip hingegen setzt auf eine Abwärtsspirale der sozialen Rechte in Europa.
Viele Menschen aus ganz Europa, aus Frankreich, Italien, Polen, Deutschland sind heute auf den Straßen in Straßburg, um dagegen zu protestieren. Sie protestieren nicht gegen die EU, sondern sie protestieren gegen das neoliberale Abdriften Europas, gegen die Spaltung Europas. Wir haben in der EU bereits Gesetze, die in der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz“ in die Gesetzgebung hineingebracht haben. Das ist eine Situation in der Gesetzgebung. Und dieses Prinzip soll jetzt ausgehöhlt werden.
Verstehe ich das richtig, Herr Bolkestein? Sie wollen, wenn das Parlament Artikel 24 und 25 aus dem Kommissionsentwurf streicht, einen neuen Vorschlag machen? Das, Herr Bolkestein, nein: das, Herr McCreevy – vielleicht war der Versprecher ganz gut – bedeutet, dass Sie die Entsenderichtlinie im Nachhinein aushöhlen müssen! Nicht mit uns, Herr Kommissar! Ihre Äußerung zeigt, dass es einen Sinn hatte, dass heute so viele auf den Straßen von Straßburg waren. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Wir sind kategorisch gegen diesen Richtlinienvorschlag, der auf die Liberalisierung der Dienstleistungen abzielt.
Wir dürfen nicht übersehen, dass dies eines der wichtigsten Instrumente der so genannten Lissabon-Strategie ist - eines ihrer Kernstücke geradezu -, um die Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Dienste zu forcieren sowie das Sozialdumping und den Wettbewerb zwischen den Arbeitnehmern zum ausschließlichen Vorteil der Wirtschafts- und Finanzgruppen zu verschärfen.
Der Druck der Öffentlichkeit, die sozialen Bewegungen und die Kämpfe der Arbeitnehmer, einschließlich die heutige Manifestation, haben zwar zu einigen Verbesserungen der ursprünglichen Formulierung geführt, das wesentliche Ziel wird jedoch beibehalten. Deshalb muss die Richtlinie abgelehnt werden, wenn wir verhindern wollen, dass diese Rechtsvorschrift doch noch durch die Hintertür erlassen wird. Die Rechtssicherheit und der Schutz der Rechte im sozialen, im Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzbereich erfordern ihre Ablehnung, und dementsprechend verhalten wir uns bei der Abstimmung. 
Johannes Blokland (IND/DEM ). –
   Frau Präsidentin! Im Großen und Ganzen befürworte ich die Einschränkungen der Richtlinie, auf die sich die beiden großen Fraktionen verständigt haben. Auf diese Weise werden wir den Umwelt- und Arbeitsnormen gerecht, die in den Mitgliedstaaten gelten.
Es kommt darauf an, dass die Richtlinie zur Senkung des Verwaltungsaufwands für Dienstleister beiträgt, die in anderen Mitgliedstaaten tätig sind.
Wir haben allen Grund, davon auszugehen, dass das Herkunftslandprinzip entfällt, und das begrüße ich. Gleichwohl frage ich mich, ob der Rat und die Kommission gewährleisten können, dass die Mitgliedstaaten Dienstleistungen von medizinischen und ethischen Kriterien abhängig machen können.
Trinkwasser ist ein gleichermaßen problematisches Thema, weswegen es am besten nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen sollte.
Gleiches gilt für Gesundheits- und soziale Dienste. Die Empfänger dieser Dienste sind oft nicht in der Position, ihre Anbieter zu wählen, worunter die Betreuung der Menschen mit Behinderung leiden kann.
In der Richtlinie geht es deshalb nicht um die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern, weil diese in der Entsenderichtlinie geregelt sind. Folglich gibt es keinen Grund, aus dem die Richtlinie für die Leiharbeitsbranche nicht gelten sollte.
Die Richtlinie muss in der Praxis ausgestaltet werden. Die Qualität ihrer Umsetzung wird in dieser Hinsicht den Ausschlag geben.
Eoin Ryan (UEN ).
   – Frau Präsidentin! Schon viel zu lange wird Europa von der Politik der Angst beherrscht: Angst vor Globalisierung, vor Einwanderung und dem Wettlauf nach unten. In Wirklichkeit ist diese Angst jedoch eine Angst vor Veränderungen. Das trifft auf Irland ebenso zu wie auf jeden anderen Mitgliedstaat. In Irland beruhen diese Ängste nicht auf einer konkreten Wirtschaftsanalyse, sondern auf Anhaltspunkten dafür, welche negativen Veränderungen die Dienstleistungsrichtlinie bringen .
Natürlich müssen Arbeitsstandards und -bedingungen geschützt und dürfen nicht untergraben werden; es muss garantiert werden, dass die im Verlaufe der Jahre errungenen Fortschritte in Bezug auf Bezahlung und Arbeitsbedingungen in keiner Weise unterminiert werden. Deshalb ist es unerlässlich, dass wir einen Kompromiss unterstützen, durch den durch Festhalten am ursprünglichen Zeck der Richtlinie die wirksame Kontrolle und Durchsetzung der Rechte der Arbeitnehmer gewährleistet wird.
Allerdings gibt es keine Hindernisse, die uns vor den Kräften der Globalisierung schützen können. Europa muss selbstbewusst und geeint einen Schritt nach vorn tun. Nicht die Gefahr eines Wettlaufs nach unten ist die wirkliche Gefahr für Europa, sondern sie hat etwas damit zu tun, dass Europa dafür sorgen muss, dass es den Wettlauf an die Spitze gewinnt und nicht untergeht.
Wenn es uns gelingt, einen tragfähigen Konsens zu dieser Richtlinie zu erzielen, dann demonstrieren wir unseren Bürgern damit, dass sich die Europäische Union im globalen Wettbewerb behaupten will und kann. Eine weitere ökonomische Stagnation der europäischen Märkte sollte vermieden werden. Die meisten Reformen beginnen als gute Vorsätze. Das eigentliche Anliegen geht aber durch die Änderungsanträge im Parlament nur allzu leicht verloren. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich eine Situation entwickelt, in der sich, wie heute ein Ökonom zitiert wurde, die Dienstleistungsrichtlinie zu einem guten Beispiel für den „Tod durch das Parlament“ entwickelt.
Wichtig ist, dass wir, wie Kommissar McCreevy feststellte, für eine bessere Dienstleistungsrichtlinie sorgen, die das enorme wirtschaftliche Potenzial des Dienstleistungssektors in Europa nutzbar macht. 
Jana Bobošíková (NI ).
   – Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nachdrücklich dafür aussprechen, dass das Europäische Parlament die Dienstleistungsrichtlinie für den Binnenmarkt verabschiedet. Darin eingeschlossen sind die Kernpunkte von Artikel 16, in dem es klar und deutlich heißt, dass Dienstleistungserbringer lediglich den Bestimmungen ihres Herkunftsmitgliedstaates unterliegen. Auch befürworte ich den in Artikel 24 und 25 enthaltenen Kommissionsvorschlag, der die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Binnenmarkt spürbar erleichtern wird. Nur wenn wir die Richtlinie in dieser Form annehmen, werden wir feste Grundlagen für die Durchsetzung des Binnenmarktprinzips im Dienstleistungssektor schaffen. Ich zitiere nun aus dem ersten Abkommen der EU-Mitgliedstaaten über wirtschaftliche Integration, der Entschließung von Messina, die jetzt 50 Jahre zurückliegt. Die damaligen Staatsmänner setzten sich das Ziel, einen gemeinsamen Markt zu schaffen und schrittweise die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu ermöglichen.
Wörtlich heißt es: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, Belgiens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande halten den Augenblick für gekommen, einen neuen Abschnitt auf dem Wege zum Aufbau Europas in Angriff zu nehmen.“ Sie waren der Meinung, das dies zunächst auf wirtschaftlichem Gebiet geschehen musste und dass auf dem Wege zur Schaffung eines geeinten Europas weitergegangen werden muss durch Entwicklung gemeinsamer Institutionen, durch fortschreitende Verschmelzung der Nationalwirtschaften, durch Errichtung eines gemeinsamen Marktes und durch fortschreitende Harmonisierung ihrer Sozialpolitik. Wie ihnen erscheint auch mir „eine solche Politik unerlässlich, um Europa seinen Platz in der Welt zu erhalten, um ihm seinen Einfluss und seine Geltung zurückzugeben und um die Lebenshaltung seiner Bevölkerung ständig zu heben.“ Ende des fünfzig Jahre alten Zitats.
Meine Damen und Herren, ich möchte insbesondere die Abgeordneten aus den genannten Staaten auffordern, den Zielen ihrer politischen Ahnen treu zu bleiben und nicht vom Ideal einer offenen Wirtschaft abzurücken. Andernfalls beschwören sie die Gefahr herauf, dass der schwarze und der rote Populismus und Nationalismus wieder ihr Haupt erheben, die diesem Kontinent in der Vergangenheit nur Tyrannei und Elend beschert haben. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist damit unterbrochen und wird um 21.00 Uhr fortgesetzt.
Wir kommen jetzt zur Fragestunde, und ich danke dem Vertreter der Ratspräsidentschaft, Herrn Winkler, für die Flexibilität, dass wir geringfügig überschreiten durften. 

Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0002/2006).
Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten auf das neue Geschäftsordnungsverfahren gemäß Artikel 109 der Geschäftsordnung aufmerksam machen, das bereits in der Januartagung zur Anwendung kam. Ich bitte daher den Rat und die Mitglieder des Parlaments in diesem Sinne um Ihre Mitarbeit, um möglichst viele Fragen zu diskutieren und zu beantworten.
Der neuen Organisation entsprechend gibt es nun zwei Teile in der Fragestunde. Auf den ersten Teil wird Herr Winkler, der österreichische Vertreter im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ antworten, auf den zweiten Teil der entsprechend der betreffenden Anfrage zuständige Minister.
Es wurden die folgenden Anfragen an den Rat gestellt.
Der Europäische Rat von Thessaloniki (20.6.03) hat die Beitrittperspektive für alle westlichen Balkanländer beschlossen. Serbien-Montenegro blieb allerdings von den Beitrittsverhandlungen ausgeschlossen und erst am 10. Oktober 2005 leitete das für Erweiterungsfragen zuständige Kommissionsmitglied Olli Rehn Verhandlungen über ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien-Montenegro ein.
Könnte der Rat mir mitteilen, worauf diese Verzögerung zurückzuführen ist? Werden für Serbien-Montenegro die absolut gleichen Kriterien wie für Kroatien gelten? Ist der Rat der Auffassung, dass die Haltung Serbiens bei den Verhandlungen über den endgültigen Status des Kosovo die Verhandlungen über das Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen beeinflussen werden? 
Hans Winkler,
   . Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf in Beantwortung der Frage des Abgeordneten Papadimoulis doch mit Nachdruck feststellen, dass für alle Staaten des Westbalkans selbstverständlich die gleichen Kriterien gelten. Das ist ein Prinzip, das der Rat immer hochgehalten hat und das selbstverständlich auch für Serbien und Montenegro gilt.
Ich darf daran erinnern, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der Länder des westlichen Balkans auf dem Gipfel vom November 2000 in Zagreb ein Bekenntnis zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess abgegeben haben. Es wurde präzisiert, dass ein Beitritt zur Europäischen Union nur erfolgen kann, wenn die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union beachtet, die Kopenhagener Kriterien erfüllt und Fortschritte hinsichtlich der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erzielt werden. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass alle Staaten gleichermaßen – und zwar ohne Diskriminierung – diese Bedingungen erfüllen müssen.
Dazu kommt noch ein Bekenntnis zur regionalen Zusammenarbeit und zu gutnachbarlichen Beziehungen, die sehr wesentliche Bestandteile des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses darstellen.
Dieses Bekenntnis wurde im Jahr 2003 in der Gipfelerklärung von Thessaloniki bekräftigt, indem ebenfalls die europäische Perspektive dieser Staaten festgestellt wurde. Ich darf an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass es eine der Prioritäten des österreichischen Vorsitzes ist, diese europäische Perspektive in einem Balkan-Schwerpunkt während der sechs Monate des österreichischen Vorsitzes zu bekräftigen, wobei die Länder des westlichen Balkans die Möglichkeit haben müssen – wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind –, Mitglied der Europäischen Union zu werden.
Was nun Serbien und Montenegro betrifft, so kommt dieses Land im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziationsprozesses seit dem Jahr 2000 in den Genuss von Handelszugeständnissen sowie von finanzieller und technischer Hilfe. Seit 2001 hat die Europäische Union Serbien und Montenegro über die beratende auch politische Beratung zukommen lassen, die später durch den verstärkten ständigen Dialog zur Vorbereitung der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ersetzt wurde.
Damit in den verschiedenen Phasen des Verhandlungsprozesses Fortschritte erzielt werden können, muss Serbien und Montenegro weiterhin sehr eng und nachhaltig mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeiten. Das gilt gleichermaßen für Serbien und Montenegro, wie es auch für Kroatien gegolten hat und wie es auch für alle anderen Staaten, die hier in Frage kommen, gilt.
Die Zusammenarbeit von Serbien und Montenegro mit dem Internationalen Strafgerichtshof wird von der Europäischen Kommission auch während der Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen laufend beobachtet. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die uneingeschränkte Zusammenarbeit nicht gegeben ist, so kann sie gemeinsam mit dem Rat über eine Suspendierung dieser Verhandlungen entscheiden.
Ich habe schon darauf hingewiesen, dass Serbien und Montenegro wie auch alle anderen Staaten der Region die Kopenhagener Kriterien selbstverständlich erfüllen muss. Dazu gehören die politische Stabilität, die Achtung der Menschenrechte und die Fähigkeit, den besonderen Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nachzukommen.
Der Abgeordnete hat auch das Kosovo angesprochen. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Europäische Rat im Juni 2005 bezüglich des Kosovo klargestellt hat, was die Europäische Union von den Parteien erwartet. Es wurde sowohl an Belgrad als auch an Priština appelliert, die Einführung der erforderlichen Standards im Kosovo nicht zu behindern. Derzeit laufen bekanntlich die Verhandlungen zum Status des Kosovo. In diesem Prozess müssen aber beide Parteien ihren guten Willen unter Beweis stellen, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.
Der Rat erklärte bei dieser Gelegenheit, dass jede Lösung in vollem Umfang mit den europäischen Werten und Standards in Einklang stehen und zur Verwirklichung der europäischen Perspektive für das Kosovo und die Region beitragen muss. Er erklärte ferner, dass der endgültige Status des Kosovo zu mehr Sicherheit und Stabilität in der Region führen muss und dass daher jede nur einseitige oder durch Gewaltanwendung erzwungene Lösung unannehmbar wäre. 
Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL ).
   Herr Ratspräsident! Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe mit besonderem Interesse festgestellt, dass der Rat und der österreichische Ratsvorsitz für die europäischen Perspektiven Serbien-Montenegros genau die gleichen Kriterien zugrunde legen und daran das gleiche Interesse zeigen werden wie für Kroatien.
Ich möchte Sie ganz speziell fragen, welchen konkreten Einfluss die europäischen Perspektiven Serbien-Montenegros nach Ihrer Ansicht im Rat auf die Gespräche über die Zukunft des Kosovo haben werden. 
Hans Winkler,
   . Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die Verhandlungen über das Kosovo finden derzeit unter der Ägide der Vereinten Nationen statt. Der Stabilisierungs- und Assoziationsprozess ist ein Prozess, der sich im Rahmen der Europäischen Union abspielt. Es wäre wahrscheinlich unklug, zu dieser Zeit darüber zu spekulieren, was wäre, wenn dieses oder jenes passiert.
Diese beiden Prozesse müssen fortgesetzt werden. Sie müssen letztlich auch ineinander übergehen. Es ist natürlich auch klar, dass – welcher Status auch immer für das Kosovo festgestellt wird – auch das Kosovo eine europäische Perspektive, in welcher Form auch immer, haben muss. Wir sollten uns zu diesem Zeitpunkt nicht von der Frage der Statusverhandlungen beeinflussen lassen, sondern mit dem Stabilisierungs- und Assoziationsprozess bezüglichen Serbien und Montenegro fortfahren. 
Bart Staes (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Zweifellos ist dem Herrn Ratspräsidenten bekannt, dass während der Bombardements zu Beginn des Kosovo-Krieges im März 1999 zig Tausende Menschen entführt wurden und verschwunden sind. Bis zum heutigen Tage werden noch immer 2 500 vermisst. Das Leid im Kosovo ist deshalb unermesslich. Brüder, Schwestern, Eltern, Kinder wissen nicht, wo sich ihre Verwandten befinden. Von den Serben und Kosovaren wurde eine gemeinsame Kommission eingerichtet, um diese Frage zu klären. Allerdings zeigen die Serben nicht wirklich vollen Einsatz.
Teilt der Ratspräsident meine Auffassung, dass eine der Bedingungen für den Beitritt zur Europäischen Union die Mitwirkung an der Lösung dieser menschlichen Probleme ist, damit bekannt wird, wo sich diese Menschen befinden, ob sie leben oder tot sind und damit sie in den Kosovo zurückgebracht werden können? 
Hans Winkler,
   . Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, dass in den Gesprächen und in den Verhandlungen mit Serbien und Montenegro selbstverständlich alle Fragen, die die Menschenrechte betreffen, angesprochen werden. Die gemeinsamen europäischen Werte sind gerade in diesen Verhandlungen von besonderer Bedeutung, und es werden auch die Fragen angesprochen, die der Herr Abgeordnete erwähnt hat. 
Hubert Pirker (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Im Interesse der Stabilität der Europäischen Union ist es sehr zu begrüßen, dass sich Österreich in Südosteuropa engagiert. Wir wissen nun, dass im April möglicherweise eine Abstimmung über die Selbständigkeit des Staatsgebietes von Montenegro stattfinden wird. Inwieweit kann sich oder wird sich die Strategie der Europäischen Union dann gegenüber diesem neuen Staatsgebilde Montenegro verändern? Welche Formen der Unterstützung von Seiten der Union zum Aufbau eines stabilen Staatsgebildes sollte es dann geben? 
Hans Winkler,
   . Herr Präsident! Ich möchte in Beantwortung dieser Frage sagen, dass es wahrscheinlich jetzt nicht klug wäre, vorwegzunehmen, wie sich ein allfälliger Ausgang eines möglichen Referendums – wir wissen noch nicht einmal, unter welchen Bedingungen ein solches stattfinden wird – auf das Verhältnis zwischen Serbien und Montenegro bzw. zwischen einem allfälligen neuen Staat Montenegro und der Europäischen Union auswirken wird .
Es geht der Präsidentschaft und der Kommission in jedem Fall um einen möglichst raschen Fortschritt Serbiens und Montenegros, was die Integration in europäische Strukturen betrifft. Das ist unser Ziel. Wie diese Interpretation im Falle einer Trennung der beiden Teile des nunmehrigen Staates vor sich gehen wird, können wir heute nicht sagen. Wir wollen aber – und das ist vielleicht die direkte Antwort auf Ihre Frage – in jedem Fall erreichen, dass es zu keiner Unterbrechung im Prozess der Annäherung an die Europäische Union – auch eines allfällig unabhängigen Montenegro – kommt. Wir müssen uns auf alle Möglichkeiten einstellen. Es geht aber jetzt darum, dass der Prozess kohärent fortgesetzt wird und dass wir für alle Eventualitäten gewappnet sind. 
Präsident.
Unterstützt der Rat insgesamt die jüngste Kritik des Ratsvorsitzenden Wolfgang Schüssel am Europäischen Gerichtshof?
Vertritt der Rat die Ansicht, dass die Rechtssprechung aus dem Jahr 1985, nach der der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit auf den Zugang zu den Hochschulen angewendet wird, inkorrekt ist?
Wenn ja, warum hat der Rat diese Ansicht nicht schon früher zum Ausdruck gebracht bzw. warum hat er die Kommission nicht aufgefordert, Vorschläge zur Änderung der Rechtssituation vorzulegen? 
Hans Winkler,
   .  Die Institution des Europäischen Gerichtshofs stellt ohne Frage einen wichtigen Teil der Europäischen Union dar. Niemand hat das je bezweifelt, und das war auch nie Bestandteil der Diskussionen des Rates, weil es außer Frage steht.
Wenn ein Politiker wie in diesem Fall der österreichische Bundeskanzler einen Beitrag zur Debatte über die Arbeitsweise der europäischen Institutionen leistet, dann wird damit keinesfalls die Institution des Europäischen Gerichtshofs selbst in Frage gestellt. Es muss uns gestattet sein, die Arbeitsweise der verschiedenen Institutionen der Europäischen Union, einschließlich des Europäischen Gerichtshofs, zu debattieren und zu diskutieren, aber, und das möchte ich wiederholen, wir stellen damit keinesfalls die Institution selbst in Frage.
Der Rat als Institution hat dieses Problem nie diskutiert, und deshalb kann ich Ihnen keine Antwort im Namen des Rates geben. Meines Erachtens muss es möglich sein, über die Arbeitsweise des Gerichtshofs und der anderen Institutionen nachzudenken und zu diskutieren. Das war ein Beitrag zur Debatte über die Zukunft Europas. 
Richard Corbett (PSE ). –
   Vielen Dank für die Antwort, aber darf ich Sie daran erinnern, dass unser Gerichtshof im Gegensatz zum Obersten Gerichtshof der USA, der von den amerikanischen Bundesorganen eingesetzt wird, von den Mitgliedstaaten eingesetzt wird. Trotzdem scheinen sich gerade die Mitgliedstaaten über einige seiner Urteile zu beklagen.
Der Gerichtshof kann nicht intervenieren; er kann sich lediglich mit Streitfällen befassen, die an ihn verwiesen werden. Ich möchte abschließend den ehemaligen Präsidenten des Gerichtshofs zitieren, der feststellte, dass der Gerichtshof keine politischen Entscheidungen trifft, bisweilen aber Politiker an die Entscheidungen erinnern muss, die sie getroffen haben. 
Hans Winkler,
   .  Ich gehe davon aus, dass das nicht wirklich eine Frage ist, die ich beantworten kann. Natürlich akzeptieren wir, dass der Gerichtshof eine Einrichtung ist, die, wie von Ihnen beschrieben, von den Mitgliedstaaten eingesetzt wurde, und wir akzeptieren, dass der Gerichtshof Entscheidungen trifft und Urteile fällt und dass die Mitgliedstaaten diese Urteile zu akzeptieren haben. Das bedeutet nicht, dass man diese Urteile nicht kommentieren kann. 
Reinhard Rack (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers hatte auch einen sachlichen Hintergrund, nämlich die Tatsache, dass es ähnlich wie zwischen Frankreich und Belgien auch zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zahlenmäßige und finanzielle Probleme gibt, was den Hochschulzugang betrifft. Angesichts der unterschiedlichen Größenverhältnisse wird es für den jeweils betroffenen kleineren Mitgliedstaat schwierig, finanziell und organisatorisch all das zu gewährleisten, was ein völlig unbeschränkter Hochschulzugang erfordern würde.
Gibt es aus der österreichischen Sicht Antworten für das spezifische Problem des Hochschulzugangs? Und wenn ja, welche? 
Hans Winkler,
   . Herr Präsident! In der Tat, die Kritik Österreichs am Urteil des EuGH zum Hochschulzugang, das Sie erwähnt haben, hat sich im Wesentlichen auf die faktischen Probleme bezogen, die sich infolge des Urteils und der – wie wir meinen – zu strikten Anwendung des Diskriminierungsverbots im Bereich der Bildungspolitik ergeben haben. In dem Zusammenhang wurde auch kommentiert – auch das ist etwas, was durchaus zu berücksichtigen wäre –, dass es durchaus der Tradition von Höchstgerichten entsprochen hätte, wären Übergangsfristen festgesetzt worden, wäre keine Rückwirkung festgesetzt worden. Das sind alles Punkte, die einen sachlichen Kommentar zu diesem Urteil darstellen.
In der Tat hat dieses Urteil den Zugang österreichischer Staatsbürger in manchen Bereichen der Hochschulstudien – und zwar vor allem in Bereichen, die für die Versorgung Österreichs im speziellen Fall mit Medizinern wichtig sind – gestört. Diese Störung in einer doch sehr wichtigen nationalen Angelegenheit ist etwas, was einer Reparatur bedarf. Es muss eine Lösung gefunden werden, damit sicher gestellt wird – das ist sicher ein legitimes Ansinnen –, dass jedes Jahr genügend Mediziner in Österreich – oder in Belgien – ausgebildet werden, um dem eigenen nationalen Bedarf zu entsprechen.
Um diese Störung zu überwinden und zu beseitigen, sind Überlegungen angestellt worden. Es gibt nunmehr die Überlegung – die letztlich vom Europäischen Parlament zu entscheiden sein wird, weil das in Form eines Gesetzes sein muss –, im Bereich des Medizinstudiums – Zahnmedizin und Humanmedizin – eine Quote festzusetzen, die nicht auf die Staatsbürgerschaft abgestellt ist, sondern auf das Vorhandensein eines österreichischen Matura-Abschlusszeugnisses, das den Zugang zum Hochschulstudium gewährleistet. Damit soll gewährleistet werden, dass die Anzahl von Medizinern, von Ärzten, die Österreich national für eine Gesundheitsversorgung braucht, sicher gestellt wird.
Wir glauben, dass diese Lösung mit den europarechtlichen Bestimmungen und auch mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs konform ist, der ja selbst festgestellt hat, dass es nur daran gemangelt hat, dass diese Störung nicht zahlenmäßig dokumentiert wurde. Diese Dokumentation liegt nun nach einem Jahr vor. Ich glaube, dass diese Lösung – die derjenigen zwischen Belgien und Frankreich sehr ähnlich ist – durchaus auch einer europarechtlichen Überprüfung standhält. Ich glaube, wir sind hier auf dem richtigen Weg zu einer guten Lösung. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Die Strategie von Lissabon ist bis zum Jahr 2010 prioritäres Ziel des Rates und der Kommission, des Parlaments und letztlich auch der europäischen Bürger. Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach die Bildungspolitik und die Frage des Hochschulzugangs in der Strategie von Lissabon? 
Hans Winkler,
   . Der Rat wie auch das Europäische Parlament und die Kommission schätzen das Potenzial der Bildung bei der Erreichung der Ziele der Strategie von Lissabon sehr hoch ein. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag und sicherlich auch einer der Schwerpunkte, auf die wir uns konzentrieren müssen, wollen wir die Ziele, die sich die Strategie von Lissabon gesetzt hat, erreichen.
Neben der Billigung der neuen integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung, die sich aus den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien zusammensetzen, erscheint es uns wichtig, sich auch im Rahmen der laufenden Debatte zur Zukunft der Europäischen Union und der institutionellen Überlegungen Gedanken über die gegenseitige Vereinbarkeit von Lissabon-Strategie und Bologna-Prozess zu machen.
Der Bologna-Prozess, in dessen Rahmen bis zum Jahr 2010 ein europäischer Hochschulraum geschaffen werden soll, ist besonders für unsere jungen Leute von großer Bedeutung. Der Grund dafür ist wohl, dass die Regelung des Hochschulzugangs in einem Spannungsfeld zwischen den Rechten der Unionsbürger im Binnenmarkt einerseits und der im Vertrag der Europäischen Gemeinschaften verankerten strikten Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems andererseits steht.
Dieses Spannungsverhältnis findet sich auch in anderen Bereichen der Strategie von Lissabon, wo nationale Kompetenzen europäischen Zielsetzungen gegenüberstehen und Lösungen gefunden werden müssen, die beiden Prinzipien gerecht werden. Im Bildungsbereich ist dieses Spannungsverhältnis ganz besonders groß. Daher ist es auch wichtig, gemeinsame Lösungen gerade in diesem Bereich zu finden, denn ohne Verbesserung des Bildungszugangs werden wir die Ziele der Strategie von Lissabon nicht erreichen können. 
Präsident.
In der Gemeinsamen Erklärung, die Russland während des Gipfeltreffens EU/Russland (Rom, 6. November 2003) mit der Europäischen Union abgegeben hat, verpflichtete sich Russland, die damals noch nicht fertig gestellten Grenzabkommen mit Estland und Lettland zügig abzuschließen und damit sämtliche Fragen seiner Staatsgrenzen mit der sich erweiternden Union abschließend zu klären. Dennoch kündigte die russische Regierung im Jahre 2005 an, dass sie nicht beabsichtigt, zwei bereits fertig gestellten Grenzverträgen mit Estland, die kurz zuvor von beiden Seiten unterzeichnet und vom estnischen Parlament ratifiziert worden waren, als Vertragspartei beizutreten. Damit zog Moskau auf bisher einmalige Weise sogar die Unterschrift der russischen Regierung zurück und wollte vor kurzem Estland dazu drängen, den Schritt rückgängig zu machen und die seit über zehn Jahren laufenden Verhandlungen neu zu eröffnen. Die Haltung sowohl des Rates als auch der Kommission ist weiterhin unklar, auch wenn die russische Provokation die Glaubwürdigkeit der gesamten Union in den Augen der neuen Mitgliedstaaten aufs Spiel setzt. Ist es vertretbar, dass die Führung der EU in der Rolle eines gleichgültigen Beobachters beiseite steht? Ist es richtig, wenn sich der Rat weigert, als Streitpartei im Namen der EU aufzutreten? 
Hans Winkler,
   . Herr Präsident! Herr Landsbergis, ich kann Ihnen nur Recht geben. Der Rat teilt durchaus Ihre Besorgnis – und die Besorgnis vieler – über das fortdauernde Zögern Russlands, die Grenzabkommen mit Estland und Lettland zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
In einem anderen Punkt kann ich Ihnen aber nicht Recht geben: Die Europäische Union ist keinesfalls ein, wie Sie es nennen, gleichgültiger Beobachter, sondern bringt dieses Anliegen bei den russischen Gesprächspartnern regelmäßig und durchaus auch deutlich zum Ausdruck, zuletzt bei der Troika-Tagung der Außenminister der Europäischen Union und Russlands im November 2005. Sie wird das auch weiterhin tun, solange es nötig ist. Morgen findet, wenn ich mich recht erinnere, wieder ein Troika-Treffen zwischen Russland und der Europäischen Union statt, auf dem dieses Thema sicherlich auch vorgebracht wird. 
Vytautas Landsbergis (PPE-DE ). –
   Die Situation in Bezug auf die Grenze zwischen der EU und Russland in Estland wird sich zu einem großen Problem für die europäische Solidarität entwickeln, wenn Estland weiterhin dem Druck und dem Hohn Russlands ausgeliefert ist und damit allein gelassen wird. Worin also besteht die Botschaft des Rates? Befürwortet der Rat ein klares Signal der Solidarität oder eine Situation der verschwommenen Stillhaltediplomatie? 
Hans Winkler,
   .  Professor Landsbergis! Ich kann diese Frage nur mit einem klaren „Ja“ beantworten. Natürlich erklärt sich die Europäische Union solidarisch mit einem Mitgliedstaat. Daran kann es keinen Zweifel geben, und es gibt keine Überlegungen, die diese Solidarität schmälern könnten. 
Richard Seeber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Von russischer Seite kommt ja immer wieder der Vorwurf, dass die baltischen Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, was insbesondere die russischen Minderheiten in diesen Staaten anbelangt. Es hat da Schwierigkeiten gegeben, insbesondere in Lettland, was die russische Minderheit in Fragen der Einbürgerung und die volle Wiederherstellung der Bürgerrechte anbelangt.
Was gedenkt der Rat hier gegenüber diesen Mitgliedstaaten zu unternehmen? Oder wie sehen Sie dieses Problem? 
Hans Winkler,
   . Herr Präsident! Der Rat verweist im Dialog mit Russland regelmäßig darauf, dass die baltischen Staaten als Mitglieder der Europäischen Union die Kopenhagener Kriterien selbstverständlich erfüllt haben und daher auch die Behandlung der russischen Minderheit im Einklang mit den einschlägigen Normen des Völkerrechts steht, insbesondere mit den Empfehlungen des Europarats und der OSZE, und dass der russischen Minderheit im Übrigen der Weg der Einbürgerung zur Erlangung der vollen Bürgerrechte offen steht.
Der Rat unterstreicht daher mit aller Deutlichkeit, dass die Rechte der Minderheiten respektiert werden und dass die Europäische Union auch in der Praxis große Anstrengungen unternimmt, um alle Arten der Diskriminierung in den Mitgliedstaaten zu bekämpfen. Solche Diskriminierungen stehen nicht im Einklang mit den einschlägigen Regeln und den Kopenhagener Kriterien. Selbstverständlich sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehalten, diese Regeln zu respektieren. 
Bernd Posselt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte nur die Frage stellen, ob dem Rat bewusst ist, dass die Probleme der baltischen Staaten entstanden sind, weil die baltischen Staaten jahrzehntelang völkerrechtswidrig unter dem Hitler-Stalin-Pakt besetzt waren. Heute bilden sie die Grenze zwischen Russland und der Europäischen Union. Ist der Rat der Meinung, dass man die Anerkennung dieser Grenze von irgendwelchen Bedingungen abhängig machen kann, oder ist Russland nicht vielmehr verpflichtet, als Vorbedingung für gute und fruchtbare Beziehungen diese Grenze zur Europäischen Union anzuerkennen? 
Hans Winkler,
   . Herr Präsident! Ich darf in aller Klarheit und Deutlichkeit sagen, dass die Anerkennung von Grenzen selbstverständlich nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden kann.
Erlauben Sie mir, Herr Posselt, dass ich aus meinen eigenen Erinnerungen berichte. Ich war Ständiger Vertreter Österreichs beim Europarat zu der Zeit, als Russland und auch die baltischen Staaten aufgenommen wurden. Mir ist selbstverständlich bewusst, wie diese Situation historisch entstanden ist. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass dies das Resultat einer historischen Entwicklung ist. Wesentlich ist, dass die baltischen Staaten als Mitglieder der Europäischen Union die einschlägigen Vorschriften, Normen und Regeln des Völkerrechts – insbesondere des Europarats und der OSZE – erfüllen. Denn die Standards, die wir Gott sei Dank im Europa des Europarats, aber insbesondere auch im Europa der Europäischen Union haben, sind ja an sich sogar höher als die im allgemeinen Völkerrecht. Darauf können wir stolz sein. Die Einhaltung dieser strengeren Regeln und Standards ist ein Anliegen, dem sich auch der Rat verpflichtet fühlt. 
Präsident.
Am 21. Dezember 2005 nahm der Rat Schlussfolgerungen über mehr Offenheit und Transparenz im Rat an.
In Ziffer 4 der Schlussfolgerungen heißt es: „Die Abstimmung über alle gemäß den Mitentscheidungsverfahren erlassenen Rechtsakte ist öffentlich. Die Abstimmungsergebnisse wurden bei der audiovisuellen öffentlichen Übertragung der Abstimmung auf dem Bildschirm angezeigt.“
Kann der Rat bestätigen, dass es anhand der gelieferten Informationen möglich sein wird, das Abstimmungsverhalten sämtlicher Delegationen im Rat bei diesen Abstimmungen festzustellen und dass später ein öffentliches Register dieser Abstimmungen und der Standpunkte jeder einzelnen Delegation im Internet verfügbar sein wird? 
Hans Winkler,
   . Herr Präsident! Die Frage von Herrn De Rossa über die öffentlichen Abstimmungen im Rat kann ich wie folgt beantworten: Der Bundeskanzler hat es in seiner Rede über die österreichische Präsidentschaft im vorigen Monat jeweils gesagt: Transparenz ist dem österreichischen Vorsitz ein Anliegen. Wir wollen hier im Rahmen der Möglichkeiten, im Rahmen der entsprechenden Bestimmungen zwischen den Institutionen die größtmögliche Transparenz erreichen.
Dem sind gewisse Grenzen gesetzt, darüber müssen wir uns im Klaren sein. Aber das, was wir als Vorsitz in diesen nunmehr noch fünf verbleibenden Monaten tun können, werden wir gerne tun, und wir stehen in diesem Zusammenhang auch mit der finnischen Präsidentschaft im Gespräch.
Bereits jetzt verhält es sich folgendermaßen: Wenn der Rat als Gesetzgeber tätig wird, so werden die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen der Ratsmitglieder zur Stimmabgabe sowie die Erklärungen zum Ratsprotokoll veröffentlicht. Informationen über das Abstimmungsverhalten der Delegationen werden veröffentlicht und sind auf der Internet-Seite des Rates zugänglich.
Dort findet man auch Aufschluss über die in einem bestimmten Monat vom Rat endgültig angenommenen Rechtsakte sowie die monatliche Aufstellung der Rechtsakte des Rates. In dieser Aufstellung sind auch etwaige Gegenstimmen und Stimmenthaltungen, Erklärungen zur Stimmabgabe sowie die Abstimmungsregeln vermerkt.
Wir sind bemüht, weitere Verbesserungen zu erzielen. Das Ratssekretariat trifft derzeit Maßnahmen, um auch hinsichtlich der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Legislativvorschläge das Ergebnis der Abstimmungen im Rat über die Internetseite des Rates der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Schließlich möchte ich auch noch daran erinnern, dass das Generalsekretariat nach der endgültigen Annahme eines Rechtsaktes alle bereits verfassten Dokumente, die mit diesem Akt zusammenhängen und die nicht unter eine Ausnahmeregelung fallen, der Öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich macht.
Wir als Vorsitz wollen uns bemühen, dass die Einschränkungen, die es gibt und die vorgesehen sind, möglichst restriktiv gehandhabt werden. 
Proinsias De Rossa (PSE ).
   – Vielen Dank für Ihre Antwort und Ihr Engagement für die Transparenz. Darf ich Sie konkret fragen, ob die in den kommenden Monaten im Rat stattfindende Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie für die Öffentlichkeit zugänglich sein wird und ob die von den einzelnen Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen von der Öffentlichkeit eingesehen werden können? Falls nicht, wieso nicht, zumal es sich dabei um eines der umstrittensten Themen der Europäischen Union seit langer Zeit handelt und das Interesse der Öffentlichkeit riesig ist? Wenn es uns ernst ist mit mehr Bürgernähe, dann ist das die Art von Debatte im Rat, die für die Öffentlichkeit zugänglich sein muss. 
Hans Winkler,
   .  Ich kann bestätigen, dass es fraglos unser Anliegen ist, den Bürgern die Europäische Union näher zu bringen. Wir werden im Falle der Dienstleistungsrichtlinie so vorgehen wie bei allen Mitentscheidungsverfahren – dafür gibt es klare Regeln -, d. h. dass die Debatte zu Beginn und am Ende des Verfahrens öffentlich sein wird. Inwiefern die Mitgliedstaaten bereit sind, über das, was die Regeln vorsehen, hinauszugehen, das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, aber wir werden in Bezug auf die Dienstleistungsrichtlinie selbstverständlich die Vorschriften einhalten. Die Vorschriften sehen schon jetzt vor, dass bestimmte Abschnitte des Verfahrens für die Öffentlichkeit zugänglich sind, und das gilt für die Dienstleistungsrichtlinie so wie für alle anderen Richtlinien. Die Abstimmungsergebnisse, die Erklärungen zur Stimmabgabe, die Erklärungen zum Protokoll werden ausnahmslos veröffentlicht.
Ich teile die Ansicht des Herrn Abgeordneten, dass wir noch nicht an dem Punkt sind, an dem wir gern wären. Der Prozess wurde durch die Vereinbarung im Dezember in Gang gesetzt. Die österreichische Präsidentschaft hat mit ihrer Umsetzung begonnen und versucht, weitere Verbesserungen zu erzielen. Dazu werden wir mit unseren finnischen Freunden zusammenarbeiten, denn wir haben es mit einem langwierigen Prozess zu tun. Wir versuchen, die Regeln transparenter zu gestalten, aber das wird eine gewisse Zeit dauern. 
Richard Corbett (PSE ). –
   Ich begrüße diese ausgezeichnete Initiative, die während des britischen Ratsvorsitzes ins Leben gerufen wurde. Ich wüsste jedoch gern, ob der Rat ebenfalls der Ansicht ist, dass der Grundsatz der öffentlichen Rechtsetzung auf sämtliche Rechtsakte angewendet werden sollte und nicht nur auf diejenigen, die der Mitentscheidung unterliegen? Wird der Rat zum gegebenen Zeitpunkt die Ausweitung dieser Entscheidung prüfen, so dass sämtliche Gesetze öffentlich erlassen werden? Noch wichtiger ist natürlich, dass in Fällen, in denen der Rat Gesetze erlässt, die nicht notwendigerweise der Zustimmung durch dieses Haus bedürfen, dies so transparent wie möglich geschieht. 
Hans Winkler,
   .  Ich bestätige, dass man dieses Ziel anstreben sollte, aber ich bin sicher, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht erreichbar ist. Wie ich sagte, handelt es sich dabei um einen langwierigen Prozess, der einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir uns damit begnügen, so viele Schritte wie möglich einzuleiten, das Vorhandene auszubauen, die Vorschriften umfassender auszulegen und zu versuchen – wenn nicht während unserer Präsidentschaft, dann in der nächsten –, die Geschäftsordnung erneut zu ändern, um mehr Transparenz zu erzielen.
Das ist das Ziel, aber bis dahin ist es ein langer Weg. Es tut mir leid, wenn ich mich wiederhole, aber so ist das nun einmal. 
Gay Mitchell (PPE-DE ). –
   Meint der amtierende Ratspräsident nicht auch, dass, falls ein anderer Gesetzgeber in der Europäischen Union Entscheidungen träfe und dann das Protokoll sowie einige Anmerkungen zu den Diskussionen, die stattgefunden haben, veröffentlichen und anbieten würde, die Informationen ins Internet zu stellen, die Bürger glauben würden, dass das Ganze einen etwas undemokratischen und fragwürdigen Beigeschmack hätte? Ist es nicht endgültig an der Zeit, dass sämtliche Ministerräte in allen Angelegenheiten, in denen sie als Gesetzgeber tätig sind, öffentlich zusammentreten? Ich freue mich über die bisher erreichten Fortschritte, aber es ist im 21. Jahrhundert völlig inakzeptabel, dass noch immer auf diese Weise Gesetze beschlossen werden. 
Hans Winkler,
   .  Ich fürchte, ich kann dem, was ich bisher gesagt habe, nicht viel mehr hinzufügen. Langfristig muss mehr Transparenz angestrebt werden. Daran gibt es keinen Zweifel, und die österreichische Präsidentschaft teilt dieses Ziel. Es gibt allerdings Vorschriften, die geändert werden müssen; es gibt Verfahren, die angepasst werden müssen, und wir dürfen bei unserer Arbeit dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren.
Ich stimme allen meinen Vorrednern zu, dass wir mehr Nähe zu den Bürgern brauchen und ihnen helfen müssen, das, was in der Europäischen Union und allen ihren Organen vorgeht, besser zu verstehen. 
Präsident.
Das EP hat in seiner Entschließung vom 18.1.2006 unzweideutig unterstrichen, dass die Prioritäten des EP für die neue Finanzielle Vorausschau 2007-2013 Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität, Zusammenhalt und Sicherheit sind. Der Zusammenhalt ist nicht nur für die neuen, sondern auch für die alten Mitgliedstaaten, z. B. Spanien, Portugal, Griechenland und andere, von großer Bedeutung. Das EP hat die Schlussfolgerungen des Rates vom 15./16.12.2005 abgelehnt und seine Bereitschaft bekundet, auf der Grundlage der jeweiligen Standpunkte in konstruktive Verhandlungen mit dem Rat einzutreten, sofern die österreichische Präsidentschaft mit einem wirklichen Verhandlungsmandat ausgestattet wird. Hat der Rat sich auf das Mandat geeinigt? Teilt der Rat den Standpunkt des EP, dass der Zusammenhalt im Zeitraum 2007-2013 zusammen mit Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Wohlstand weiterhin eine Priorität bleiben sollte? 
Hans Winkler,
   . Herr Präsident! Zur Anfrage der Frau Abgeordneten Andrikiené kann ich in diesem Stadium nur sagen, dass der Rat zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 selbstverständlich den Standpunkt vertritt, der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Dezember 2005 vereinbart wurde. Der Europäische Rat hat betont, dass das Ziel der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion für die Laufzeit der nächsten Finanziellen Vorausschau weiterhin im Zentrum der Politik der Europäischen Union stehen muss.
Dies findet im Übrigen seinen Niederschlag darin, dass der Europäische Rat vereinbart hat, mehr als 35 % der gesamten Haushaltsmittel für den Zeitraum 2007-2013 diesem Politikbereich zu widmen. 
Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE ). –
   Es ist doch so, dass die Zeit knapp wird, und beide Haushaltsbehörden der Europäischen Union – der Rat und das Parlament – wissen, dass sie nur dann eine rechtzeitige Einigung erzielen können, wenn sie unverzüglich in konstruktive Verhandlungen eintreten. Wann wird der Rat zur Aufnahme konstruktiver Verhandlungen mit dem Parlament bereit sein? Wann wird der Rat über ein entsprechendes Mandat verfügen? Worin bestehen die Prioritäten des Vorsitzes bei den Verhandlungen über die neue Finanzielle Vorausschau? 
Hans Winkler,
   .  Ich möchte der Frau Abgeordneten versichern, dass wir konstruktive Verhandlungen führen. Es ist in unserem Interesse; es ist ebenso im Interesse des Rates wie des Europäischen Parlaments, dass diese Verhandlungen zu einem fruchtbaren Abschluss gebracht werden. Um glaubwürdig zu sein, muss das Europäische Parlament als Ganzes rasch und konstruktiv handeln. Der Rat ist bereit, so schnell und konstruktiv wie möglich zu handeln. Ich kann Ihnen versichern, dass bereits auf dem traditionellen Treffen zwischen der Kommission und den Mitgliedern der österreichischen Regierung am 19. Januar zwischen dem Präsidenten der Kommission und dem amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Schüssel, vereinbart wurde, dass die Vorschläge der Kommission schnellstmöglich vorgelegt werden sollten und dass der Rat so rasch wie möglich und in gutem Glauben verhandeln würde.
Gemäß der Vereinbarung zwischen den drei Institutionen setzen wir alles daran, dass wir hoffentlich die Verhandlungen zur interinstitutionellen Vereinbarung im April abschließen können. Konkreter kann ich nicht werden. Das ist jedoch ein glaubwürdiges Ziel, das wir hoffen zu erreichen. Ich kann der Frau Abgeordneten versichern, dass wir intensiv daran arbeiten. 
Reinhard Rack (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender! Die Frage steht natürlich nach wie vor im Raum: Hat die österreichische Ratspräsidentschaft für die Aufnahme dieser Gespräche bereits ein inhaltliches Mandat vom Rat erhalten? Für den Fall, dass nicht, auf welcher Ebene und mit welcher Zielsetzung können sich die Gespräche auf der Ebene des Ausschusses der Ständigen Vertreter II in diesem Zeitraum bis zu einem Mandat abspielen? 
Hans Winkler,
   . Herr Präsident! Die Anfrage von Herrn Rack kann ich beantworten, indem ich darauf hinweise, dass gemäß Arbeitsplan der Präsidentschaft die Triloge durch den AsTV II vorbereitet werden. Das ist derzeit alles im Gange.
Ich kann Sie versichern – denn ich weiß das aus eigener Erfahrung – dass daran mit Nachdruck gearbeitet wird. Sie werden aber verstehen, dass ich zu diesem Zeitpunkt zum genauen Stand der notwendigen Abklärungen zwischen Rat und Kommission – wo auch immer sich das Dossier in diesem Stadium befindet – nicht Stellung nehmen kann. Das wäre eine Präjudizierung der Verhandlungen.
Ich möchte noch einmal wiederholen, und zwar mit Nachdruck, dass wir selbstverständlich im eigenen Interesse des Rates – aber auch im Interesse des Europäischen Parlaments – alles dafür tun werden, dass diese Verhandlungen so rasch wie möglich begonnen, fortgeführt und zu einem guten Abschluss gebracht werden. Das sind wir auch den europäischen Bürgern schuldig. Auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union wird davon abhängen, wie rasch und wie gut wir in dieser Frage zu einer Einigung kommen. 
Agnes Schierhuber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Staatssekretär! Es ist uns allen bekannt, welche großen Anstrengungen die österreichische Ratspräsidentschaft unternimmt, um die neue Finanzielle Vorausschau zu einem Abschluss zu bringen. Meine Frage daher: Ist der Rat nach wie vor der Überzeugung, dass die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die Politik für den ländlichen Raum wesentlich zur Verwirklichung der Ziele von Göteborg und Lissabon beitragen, und hat für den Rat nach wie vor Priorität, dass vor allem im Rahmen der Finanziellen Vorausschau die notwendigen Mittel vorhanden sind? 
Hans Winkler,
   . Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Ich habe es bereits erwähnt, und ich wiederhole es – denn das ist die Position, die der Rat einnimmt: Wir stehen auf dem Boden der Einigung, die im Dezember erzielt wurde. Das ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen, und die sich daraus ergebenden Prioritäten werden nunmehr in den Verhandlungen festzusetzen sein. Selbstverständlich sind wir den Zielen, die Sie genannt haben, verpflichtet und werden dies auch weiterhin bleiben. 

Präsident.
   Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt und vom Vertreter des Rates, Martin Bartenstein, beantwortet.
Wie beurteilt der Rat die extreme Energieabhängigkeit der EU von Russland und den Golfstaaten, und welche Möglichkeiten sieht er, sie durch die systematische Förderung nachwachsender Rohstoffe und alternativer Energien zu verringern?
Inwieweit ist dem Rat die Sicherheit der Versorgung Europas mit Brennstoffen ein Anliegen? 
Martin Bartenstein,
   . Herr Präsident! Zu den beiden an mich gestellten Fragen: Die Sicherheit der Energieversorgung ist seit Jahren gemeinsam mit Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit – das sind ja die drei relevanten Säulen – eines der Hauptanliegen der europäischen Energiepolitik. Dies gilt auch für die nun in Ausarbeitung befindliche neue Energiepolitik für Europa. Gerade der Gasdisput, der Preisdisput der letzten Wochen und Monate hat deutlich gemacht, dass hierbei auch die Anliegen der Nachbarstaaten und internationaler Partner zu berücksichtigen sind.
Die Europäische Union pflegt intensive Beziehungen sowohl zu Energieproduzenten wie Russland und der OPEC als auch zu wichtigen Abnehmerstaaten wie China und Indien. In diesem Zusammenhang möchte ich auch an internationale Vereinbarungen wie den Energiechartavertrag und die Energiegemeinschaft Südosteuropa erinnern. Wesentliche Aspekte der Energieversorgungssicherheit sind dabei die Diversifizierung der Energiequellen, die Förderung heimischer Energiequellen, insbesondere erneuerbarer Energieträger, sowie die Energieeffizienz. Hervorzuheben ist zudem die hohe Bedeutung von Investitionen sowohl in Infrastruktur als auch in Exploration. Unter beiden Aspekten sind auch die transeuropäischen Energienetze zu sehen.
Demgemäß wurde innerhalb der Europäischen Union eine Fülle von Instrumenten zu unterschiedlichen Bereichen angenommen. Zur Versorgungssicherheit ist insbesondere die Richtlinie 67/2004 EG des Rates vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung zu nennen, zur Diversifizierung der Energiequellen die Richtlinie über die Erzeugung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen aus dem Jahre 2001 mit dem Ziel, gemeinschaftsweit bis zum Jahr 2010 22 % der Elektroenergie aus erneuerbaren Energiequellen zu erzeugen, sowie die Richtlinie über die Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Treibstoffen aus dem Jahr 2003.
Ebenfalls zu erwähnen ist der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom Dezember 2005 über die Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen, dessen Annahme in den nächsten Monaten zu erwarten ist.
Nicht unerwähnt bleiben soll auch das Sechste Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung und insbesondere das Programm „Intelligente Energie für Europa“, das unter anderem auf die Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen auf lokaler und regionaler Ebene sowie in Entwicklungsländern abzielt. Auch auf nichtlegislativem Gebiet bringt der Rat das Ausmaß der Bedeutung zum Ausdruck, das er erneuerbaren Energiequellen beimisst. In ihrem Beitrag zur Frühjahrstagung des Rats im März 2005 bekennen sich die Energieminister zur Priorität einer Strategie für erneuerbare Energiequellen über das Jahr 2010 hinaus.
Energiepolitik und insbesondere Energieversorgungssicherheit werden auch auf der Tagesordnung – und sicher an prominenter Stelle – der nächsten Tagung des Rates im Frühjahr stehen. Zwei weitere Schwerpunkte der Präsidentschaft sind die Befassung mit dem Biomasse-Aktionsplan und dem angekündigten Aktionsplan über Energieeffizienz.
In seinem Beitrag zum internationalen Aktionsplan der Internationalen Konferenz für erneuerbare Energien im Juni 2004 in Bonn stellte der Rat fest, dass die EU-Energiepolitik auf die signifikante Erhöhung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen abzielen soll und dass gesteigerter Einsatz erneuerbarer Energie, Verbesserung von Energieeffizienz und nachhaltiger Einsatz von Energie als komplementäre Politikbereiche auch zur Versorgungssicherheit beitragen.
Auf seinem Treffen vom 29. November 2004 nahm der Rat Schlussfolgerungen über erneuerbare Energien an, in denen die Bedeutung wachsender Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien unter anderem durch die Verringerung der Produktionskosten hervorgehoben wird. All diese Instrumente und Maßnahmen stellen eine solide Basis für die kurz-, mittel- und langfristige Energieversorgungssicherheit in der Europäischen Union dar, die sich auch im solidarischen Vorgehen im Zusammenhang mit den Folgen der Wetterkatastrophen des vorigen Jahres bewährt haben. 
Bernd Posselt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Als Münchener Abgeordneter mit einer steirischen Mutter verfolge ich mit Freuden die progressive Politik, die Österreich auf dem Gebiet der Biomasse macht. Meine Frage bezieht sich darauf: Was tun Sie, um diese sehr fortschrittliche Politik auch verstärkt in den Rat der Europäischen Union einzubringen, und wie schätzen Sie vor allem die Bedeutung des Themas Biomasse, nicht nur bei den Treibstoffen, sondern vor allem auch beim Thema Heizung ein? 
Martin Bartenstein,
   . Herr Präsident! Als Österreicher und Steirer, aber Sohn einer deutschen Mutter, sehr geehrter Herr Abgeordneter, freut es mich, diese Zustimmung aus Ihrer Zusatzfrage zu hören.
Erneuerbare Energieträger – und da natürlich vor allem Biomasse, aber nicht nur Biomasse – haben sicherlich in den nächsten Monaten und Jahren – denn der Ölpreis wird nie mehr auf 10 oder 20 Dollar je Barrel sinken – gesteigerte Marktchancen, und das ist gut so, weil es eine Chance ist, die Unabhängigkeit Europas zu steigern, wobei wir uns keiner Täuschung hingeben sollten: Es wird dadurch vielleicht möglich sein, den Grad der Steigerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren, aber nur den Grad der Steigerung, nicht den Grad der Abhängigkeit. Gleichzeitig heißt das für manche landschaftliche Räume und für manche – vor allem auch Bauern – zusätzliche Einkommensquellen, nicht nur die Erzeugung von Nahrungsmitteln, sondern auch die Erzeugung von Energiepflanzen. In der Tat könnte die Biomasse, könnten nachwachsende Rohstoffe langfristig die Quelle nicht nur für Kohlenstoff, sondern indirekt auch für Kohlenwasserstoffe sein, die dann zum Betrieb von Individualkraftfahrzeugen eingesetzt werden. Ich glaube, dass langfristig der Weg für Kraftwerke und ähnliches in eine andere Richtung gehen mag, aber dass insbesondere fossile Energieträger, die heute praktisch ausschließlich für Verkehrsmobilität eingesetzt werden, Zug um Zug durch nachwachsende Rohstoffe und Kohlenwasserstoffe aus dieser Quelle abgelöst werden können.
Und nochmals: Die Chancen dafür sind besser, es ist einfacher, nachwachsende Rohstoffe, erneuerbare Energieträger marktfähig zu gestalten, wenn der Marktpreis für ein Barrel Rohöl bei 60 Dollar liegt oder wenn eine Kilowattstunde Strom heute etwa zweieinhalb mal so teuer ist, wie sie noch vor zwei Jahren war, nämlich für eine Megawattstunde heute ein Preis von 50 Euro gilt. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als der Preis bei 20 Euro lag. 
Gay Mitchell (PPE-DE ). –
   Der amtierende Ratspräsident sagte, dass eine Vielzahl von Instrumenten zur Verfügung stehe. Dennoch wird sich die Abhängigkeit der EU-25 von Energieeinfuhren, die 2002 48 % betrug, Voraussagen zufolge bis 2030 auf 71 % erhöhen. Die EU-15 beziehen 31 % ihrer Ölimporte aus dem Nahen Osten, 30 % der Gaseinfuhren und 28 % der Öleinfuhren aus Russland und weitere 22 % der Gaseinfuhren aus Algerien.
Ist der amtierende Ratspräsident angesichts der unlängst von Russland ergriffenen Maßnahmen und der Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten nur allzu leicht unter russischen Frustrationen zu leiden haben, nicht auch der Meinung, dass im Mittelpunkt der Erhaltung der Versorgungssicherheit die völlige Liberalisierung des Energiemarktes in der Europäischen Union stehen muss, und wird er entsprechende Schritte einleiten? 
Martin Bartenstein,
   . Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Was Europa braucht, ist eine kohärente Energiepolitik, eine Energiepolitik, die stärker auf Gemeinsamkeiten abstellt. Wir müssen die Lektionen lernen, einerseits diejenigen aus dem Themenkreis Klimaschutz, andererseits diejenigen aus dem Themenkreis deutliche Preissteigerung von fossilen Energieträgern – nicht nur, aber vor allem infolge fehlender Raffineriekapazitäten, plus Hurrikans, plus geopolitische Schwierigkeiten – und auch die Lektionen aus dem 1. und 2. Jänner dieses Jahres, als, aus welchen Gründen auch immer, russisches Erdgas nurmehr in deutlich reduzierter Menge durch ukrainische Pipelines nach Europa geströmt ist. Das sind drei Anlassfälle, die uns zu neuen Überlegungen bringen müssen.
Nochmals: Wir müssen davon ausgehen, dass die Importabhängigkeit Europas, vor allem von fossilen Energierohstoffen, in den nächsten Jahren – wahrscheinlich Jahrzehnten – zunehmen wird. Das darf und soll uns aber nicht davon abhalten, stärker auf eigene, erneuerbare Energiequellen zu setzen und letztlich auch an der Schraube der Energieeffizienz zu drehen.
Da stimme ich überein mit der Kommission, die sagt, es sei schwer genug, jetzt die Mitgliedstaaten zu einer 1 %-pro-Jahr-Verpflichtung zu bringen; wir werden sehen, ob es in Zukunft mit einer 2 %-pro-Jahr-Verpflichtung geht. Wir alle haben noch Möglichkeiten im Bereich Energieeffizienz und können da Dinge verbessern, wobei die neuen Mitgliedstaaten im Regelfall größere Potenziale haben. Deren Leistung – Bruttoinlandsprodukt pro verbrauchter Energieeinheit – ist deutlich geringer als in Ländern der EU-15, in denen die energetische Entkoppelung von Energieverbrauch, Bruttoinlandsprodukt und Wachstum schon in den 70er Jahren, infolge des Erdölschocks 1973 und 1974 begonnen hat.
Es braucht eine kohärente Energiepolitik, die nichts von den Möglichkeiten auslassen kann, die hier schon zur Diskussion waren: erneuerbare Energieträger, Erhöhung der Energieeffizienz, aber gleichzeitig auch Diversifizierung in Sachen fossile Energieträger, d. h. in Sachen Gas, natürlich auch Diversifizierung in Sachen Pipelines. Das Grundproblem war nicht das fehlende Gas, sondern das Grundproblem am 1. und 2. Jänner war die einzige Pipeline über die Ukraine, mit der viele europäische Staaten versorgt werden, wobei 80 % des insgesamt aus Russland nach Europa kommenden Gases über diese Pipeline laufen.
Hier ist es sicherlich sinnvoll, wenn Deutschland und Russland auf der Ebene ihrer Gesellschaften Verträge abschließen. Es ist sicher von großer Bedeutung, dass auch das Europäische Parlament und die Europäische Kommission das Gas-Pipeline-Projekt Nabucco unterstützen, das ab 2011 ca. ein Dutzend Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr, ab 2020 etwa 30 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aus dem Kaspischen Raum über die Türkei bis nach Mitteleuropa bringen könnte.
Wir dürfen aber im Bereich des Gases auch nicht das verflüssigte Erdgas vergessen, auf das bislang in Europa, mit Ausnahme einiger südlicher Mitgliedstaaten, wenig Wert gelegt worden ist. Das ist jetzt ebenfalls erforderlich, um die Abhängigkeit zu reduzieren.
Ich begrüße auch sehr die Ankündigungen, die Russland und sein Finanzminister dieser Tage bei einem G8-Gipfel in Moskau gemacht haben, das Exportmonopol der Gasprom zu überdenken, aufzuheben. Leider wurde nicht dazu gesagt, wann das der Fall sein würde, aber die Ankündigung gab es allemal. Zwar hat sich die Zusammenarbeit mit Gasprom bewährt, doch bedeutet dies, dass wir irgendwann in Zukunft auch mit anderen russischen Partnern sprechen, verhandeln und arbeiten können.
Aus meiner Sicht ist der bisherige Weg Europas, den Energiebereich zu liberalisieren, zu deregulieren, ein wichtiger und richtiger. Auch er hat insbesondere zur Preisstabilisierung beigetragen, aber wir müssen in den nächsten Jahren einen Balanceweg gehen zwischen Erhöhung der Versorgungssicherheit – letztlich auch den Investoren die Sicherheit zu geben, mit langfristigen Verträgen ihre Investments zurückzuverdienen –, und trotzdem ein Mehr an europäischem Energiebinnenmarkt zu schaffen, auch Südosteuropa zu integrieren, auch die Ukraine, vielleicht auch Russland. Wenn dies nicht über die Energiecharta geht, dann geht es vielleicht über die Energiegemeinschaft, und das ist ein konkreter Vorschlag, den die Kommission in den nächsten Wochen vermutlich vorlegen wird.
Wir müssen an all diesen Rädern drehen. Energiepolitik ist von allergrößter Priorität, und wir haben gerade in den letzten Monaten gesehen, wie wichtig sie ist. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister Bartenstein! Energieabhängigkeit ist das Thema Nummer eins. Die Energieversorgungssicherheit wird uns in Zukunft sehr intensiv beschäftigen.
Wird sich der Rat der Energieminister mit dem Kyoto-Protokoll und mit der Zeit nach 2012 beschäftigen sowie damit, welche Auswirkungen die in diesem Bereich haben wird? Wird es einen Schwerpunkt der Investitionen in Europa geben, und wie kann man das globale Ziel der CO2-Reduktion möglichst effizient erreichen? 
Martin Bartenstein,
   . Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Zum Thema Kyoto-Protokoll und Klimaschutz darf ich das Europäische Parlament darüber informieren, dass der frühere amerikanische Präsident Bill Clinton beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf die Frage, welche Prioritäten er für die Welt der nächsten Jahre sähe, als oberste Priorität den Klimaschutz genannt hat. Das mag jetzt aus amerikanischer Sicht ein wenig vermessen klingen, aber es war der frühere amerikanische Präsident, der das gesagt hat, und er hat ja das Kyoto-Protokoll noch unterschrieben. Aber ratifiziert hat es der amerikanische Kongress dann nicht mehr, wie wir wissen.
Ich bin gemeinsam mit Ihnen und vielen anderen einer Meinung: Klimaschutz ist von äußerster Priorität. Wir brauchen ihn, das Weltklima ist in Gefahr. Allerdings müssen wir als Europäer bedenken, dass wir heute für rund 14% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind, 2050 werden es etwa 10% sein. Das bedeutet, heute kommen 86% der CO2-Emissionen und in Zukunft 90% von anderswoher. Es ist ein großer Unterschied, ob wir als Europäische Union quasi einen Alleingang unternehmen oder ob wir zumindest unseren Partner – aber natürlich auch Wettbewerber –, die USA, mit an Bord haben. Das ist aus heutiger Sicht aber nicht absehbar.
Die weitere Frage ist natürlich die, wie wir mit Ländern wie China und Indien umgehen sollen? Die sind ja nach dem Kyoto-Protokoll nicht verpflichtet. Ich gehe einmal davon aus, dass diese Länder sagen werden – und das muss man auch verstehen –: Ihr Europäer erzeugt pro Jahr etwa 10 Tonnen CO2 pro Kopf, die Amerikaner etwa 20 Tonnen CO2 , und wir liegen irgendwo zwischen einer und zwei Tonnen. Jetzt lasst uns erst einmal mit unserer industriellen und sonstigen Entwicklung auf euer Niveau kommen, und dann machen wir beim Klimaschutz mit. Es ist eine ganz sensible Frage, China, Indien und andere Entwicklungs- und Schwellenländer möglichst bald an Bord zu bekommen und für unsere Argumentation Verständnis zu wecken.
Wir als Europäer sollten weiter einen Schritt vorangehen, aber gleichzeitig auch unsere Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten und Klimaschutz zu den geringstmöglichen Kosten betreiben. Da ist allemal etwas Sinnvolles.
Wenn ich in europäischen Ländern investieren kann, z. B. in den neuen Mitgliedstaaten, und dabei mit relativ weniger Investitionen CO2 einsparen kann als z. B. in den Mitgliedstaaten der EU-15, dann sollte man diesen Weg gehen, und das ist ja auch im Kyoto-Protokoll so vorgesehen. Das heißt wiederum, der Klimaschutz ist von allergrößter Bedeutung. Gleichzeitig ist uns aber auch bewusst, dass Energiepreise etwas mit Wettbewerbfähigkeit und damit mit Arbeitsplätzen zu tun haben.
Wir sind auf einem guten Wege, und wir werden in den nächsten Monaten erleben, wie in den Mitgliedstaaten der Union die zweite Phase für die Post-Kyoto-Phase umgesetzt wird und wie die nationalen Allokationspläne gestaltet werden. Der Handel mit CO2-Zertifikaten hat ja gut begonnen, und die Preise sind im Übrigen deutlich höher als erwartet – da war einmal von 10 Euro je Tonne die Rede, die letzte Notierung liegt meines Wissens bei 28 Euro, das ist fast das Dreifache. Wenn man den europäischen Industrieunternehmen jetzt sagt: Ihr bekommt weniger zugeteilt als in der Vergangenheit, dann muss man dafür gute Argumente finden.
Ich plädiere hier im Interesse der Arbeitsplätze in unserem guten alten Europa ganz klar dafür, dass wir mit unserer energieintensiven Wirtschaft und Industrie sehr, sehr sorgfältig und zurückhaltend umgehen. Was die Zukunft von Kyoto anbelangt, bin ich sehr für den Schritt nach vorne und für eine offensive Vorgehensweise. Aber dabei dürfen keine Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden, die dann ja aus Europa in Länder verlagert würden, wo man sich bis auf weiteres gar nicht um den Klimaschutz kümmert. 
Richard Seeber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben gleich an einem Ihrer ersten Amtstage als Ratspräsident das schwierige Problem mit der Ukraine und Russland zu lösen gehabt. Das Problem war ja in der anfänglichen Phase nicht, dass das Gas abgedreht wurde, sondern dass von Russland einfach verlangt wurde, wesentlich mehr für das russische Erdgas zu bezahlen.
Plant jetzt die österreichische Präsidentschaft, diese Anfälligkeit, nicht nur der Ukraine, sondern natürlich auch der europäischen Wirtschaft hinsichtlich der Energiepreise anzugehen? Wir wissen alle, dass eine massive Steigerung bei uns eine starke Inflation auslöst bzw. massiv das Wirtschaftswachstum dämpft bzw. zu einer Depression führen kann. Was gedenkt man, auf dem Sektor der Energiepreisanfälligkeit der europäischen Wirtschaft zu tun? 
Martin Bartenstein,
   . Herr Präsident! Gott sei Dank ist die Anfälligkeit unserer Wirtschaft, unseres Bruttoinlandsproduktes für Auswirkungen der Energiepreise heute deutlich geringer als 1973/74. OECD und auch die Europäische Kommission schätzen, dass die Anfälligkeit, die Sensibilität, auf etwa die Hälfte zurückgegangen ist, eben aufgrund der deutlich höheren Energieeffizienz unseres Wirtschaftens und unseres Produzierens. Aber das heißt natürlich, dass wir uns auch heute nicht ganz leicht tun, Ölpreissteigerungen von 30 auf 60 Dollar ohne weiteres zu verkraften, und es gibt Stimmen – ich hoffe, sie mögen niemals Recht behalten –, die für die nächste Zukunft auch dreistellige Preise vorhersagen.
Was das Gas anbelangt, muss man zur Ehre unserer russischen Freunde sagen, ihr Ansinnen war es, von der Ukraine Weltmarktpreise zu verlangen. Wobei Weltmarktpreise auch hier wiederum zu relativieren sind – sagen wir besser, in Europa übliche Preise, etwa 220 Dollar je Tausend Kubikmeter. Darauf hat man sich letztlich in der Nacht vom 3. auf den 4. Jänner bei den Verhandlungen zwischen Gasprom und der Ukraine auch geeinigt. Der Kompromiss sieht vor – mittlerweile wurden auch die Verträge ausformuliert und unterschrieben –, dass man einen Mix konstruiert zwischen russischem Gas um rund 220 Dollar und Gas aus Zentralasien, das deutlich günstiger eingespeist wird, und der Mix-Preis für die Ukraine dann bei ca. 95 Dollar liegt.
Zu Weltmarktpreisen und europäischen Gaspreisen muss man wissen, dass die Amerikaner Gas zu Preisen beziehen, die um einige zig Prozent über den für Europa gültigen liegen. Hier gibt es bis jetzt offensichtlich keinen klassischen Weltmarktpreis, sondern bei Gas sind die Unterschiede deutlich größer als bei Öl. Auch das spricht wiederum für eine verstärkte Langfristigkeit von Energiepolitik, für eine verstärkte Partnerschaft. Dieser Dialog zwischen der Europäischen Union und Russland auf der einen Seite und der OPEC auf der anderen Seite ist fortzusetzen, er ist zu intensivieren. Hier ist ein höheres Maß an Transparenz wünschenswert, hier wird auch Vertrauen aufgebaut in Richtung beider Partnergruppen.
Ich plädiere auch sehr dafür, dass wir verstärkt daran denken, uns nicht nur mit Energieproduzenten zusammenzusetzen, sondern auch einen Verbraucherdialog zu etablieren. Es ist wichtig, dass wir Europäer uns mit den Japanern, den Amerikanern und mit anderen Konsumenten in ähnlicher Weise verständigen, um letztlich das zu erreichen, was auch die Produzentenländer anstreben, nämlich langfristig stabile Preisverhältnisse. Es ist nämlich ein Irrtum zu glauben, dass es das oberste Interesse der OPEC-Länder ist, möglichst rasch auf 100 Dollar zu kommen. Sie wissen ganz genau, dass das erstens nur von kurzer Dauer wäre und dann aufgrund von Marktmechanismen ein Rückschlag auf ein relativ niedriges Niveau möglich wäre. Sie wissen auch ganz genau, dass ein Funktionieren unserer Wirtschaft, ein kontinuierliches Wachstum letztlich auch für ihren Öl- und Gasabsatz von Bedeutung ist.
Es besteht also ein durchaus gemeinsames Interesse, stabile und verlässliche Energiemärkte zu schaffen und Versorgungssicherheit und Preisstabilität zu gewährleisten. Da werden wir in den nächsten Monaten ein gutes Stück vorankommen. Das Grünbuch, über das die Kommission in diesen Tagen berät, heißt offiziell noch nicht Grünbuch, ist aber eines. Es wird in Zukunft für uns eine Richtschnur darstellen. 
Präsident.
   Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr.8 hinfällig.
Wird der österreichische Ratsvorsitz den Richtlinienvorschlag der Kommission zur Portabilität von betrieblichen Zusatzpensionen aufgreifen bzw. wie wird dieser behandelt werden? 
Martin Bartenstein,
   . Herr Präsident! Da das mein Erstauftritt als Fragebeantworter im Europäischen Parlament ist, bin ich jetzt noch der Tradition meines Parlaments verhaftet, wo die Frage nochmals wiederholt wird. Aber das lerne ich bis zum Ende unseres Vorsitzes schon noch. Das dauert ja immerhin noch viereinhalb Monate.
Betriebliche Zusatzpensionen – ein wichtiges Thema auch im Zusammenhang mit unserem Konzept Flexibilität durch Sicherheit. Der Rat hat mit der Prüfung des Ende Oktober 2005 übermittelten Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie zur Verbesserung dieser Portabilität von Zusatzrentenansprüchen bereits begonnen. Bis Ende Februar wird das mit der Prüfung des Dossiers beauftragte Vorbereitungsgremium des Rates, also die Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen, den Vorschlag dann bereits in sechs Sitzungen erörtert haben. Der österreichische Vorsitz hat den Vorschlag in seine Entwürfe der Tagesordnungen für die Tagung des Rates aufgenommen. Angesichts der erheblichen technischen Komplexität des Dossiers muss aber noch geprüft werden, wie weit die Arbeit bis zur Tagung des Rates im Juni vorangeschritten sein wird. Ich will nicht verhehlen, dass es hier, abgesehen von der allgemeinen Komplexität, noch einige Schlüsselfragen zu klären gibt, aber prinzipiell bin ich der Auffassung, dass das ein ganz wichtiger Beitrag zur besseren Mobilität für Arbeitnehmer in Europa sein wird und sein muss. 
Othmar Karas (PPE-DE ). –
   Herr Bartenstein, ich kann Sie beruhigen, Sie brauchen nichts mehr dazuzulernen, weil Sie aus dem Stand schon besser als viele Ihrer Vorgänger sind. Ich möchte zu dem, was Sie jetzt gesagt haben, ergänzen, dass der Punkt ist, dass wir bei der betrieblichen Altersvorsorge natürlich auch mit den unterschiedlichen Kompetenzsituationen und den unterschiedlichen Steuersystemen kämpfen. In den Mitgliedstaaten haben wir aufgrund der Kompetenzunterschiede die größten Hemmnisse in der Mobilität. Meinen Sie, dass wir auf diesem Gebiet europäische Mindeststandards, gemeinsame Berechnungsgrundlagen für europäische Produkte und eine umfassendere europäische Pensionsdebatte bei Wahrung der nationalen Zuständigkeiten benötigen? 
Martin Bartenstein,
   . Herr Präsident! Herr Abgeordneter Karas, dieser Richtlinienvorschlag ist ja absolut ein Schritt in die Richtung, in die wir gehen wollen und müssen. Wer Mobilität von Arbeitnehmern will – grenzüberschreitend in Europa –, der muss ihnen auch ermöglichen, dass erworbene Zusatzrentenansprüche mehr oder weniger problemlos mitgenommen werden können. Andererseits ist es so, dass wir im Bereich der sozialen Sicherheit sehr rasch feststellen, dass jedes Land seine eigenen guten Traditionen hat und daher jetzt eine Harmonisierung von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre. Wir wollen das nicht. funktioniert im Bereich der sozialen Sicherheit ganz sicher nicht.
Dort, wo es sinnvoll und angemessen ist, Mindeststandards zu setzen, ist das deshalb allemal ein Thema. Im Bereich der Rentenansprüche sollten wir nicht vergessen, dass die allermeisten europäischen Länder hier als Basis der staatlichen Absicherung ein Umlagesystem kennen. Gleichzeitig wissen wir, dass es zweckmäßig wäre, dieses umlagefinanzierte System zum Teil durch ein kapitalgedecktes System zu ergänzen – auch im staatlichen Bereich. Dazu kommt, dass man im Rahmen der Möglichkeit – man muss ja auch die Einkommenssituation der europäischen Arbeitnehmer und Einzahler berücksichtigen – natürlich die private Pensionsvorsorge, die betriebliche Vorsorge, begünstigen soll.
Ich gehe einmal davon aus, dass das über längere Zeit noch in der Entscheidungskompetenz und Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten bleiben wird und bleiben soll, dass man aber – gerade auch mit dieser Richtlinie – Wege etablieren soll, wie europäische Arbeitnehmer, europäische Versicherte leichter als bisher ihre Ansprüche in ganz Europa mitnehmen können, und das geht natürlich über die Einführung von Mindeststandards deutlich leichter als bisher. 
Hubert Pirker (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender! Ich teile Ihre Meinung, dass die Mitnahmemöglichkeit betrieblicher Zusatzpensionen zweifelsohne die Mobilität erhöht. Jede Maßnahme zur Erhöhung der Mobilität ist gleichzeitig auch eine Maßnahme zu mehr Arbeitsplatzsicherheit. Ich bin überzeugt, Sie haben im Rahmen der Präsidentschaft noch andere Maßnahmen vor , die die Mobilität und damit die Arbeitsplatzsicherheit erhöhen. Welche dieser mobilitätsfördernden Maßnahmen werden Sie anderen Mitgliedstaaten noch im Rahmen der Präsidentschaft vorschlagen? 
Martin Bartenstein,
   . Herr Präsident! Wir wissen, dass die Mobilität unter Europas Bürgern weniger stark ausgeprägt ist als anderswo. Viele der vorliegenden Zahlen zeigen, dass in den USA die Mobilität doppelt so hoch ist wie in Europa. Nun werden wir in Europa weder sprachliche Barrieren von heute auf morgen beseitigen können – vielleicht wollen wir das auch gar nicht – noch werden wir bundesstaatliche Prinzipien, wie wir das von den USA kennen, von heute auf morgen haben wollen, haben können.
Aber trotzdem bedeutet es insgesamt für unsere Jugend eine Chance, mobiler sein zu können und einen europäischen Markt, was interessante Jobs und berufliche Chancen angeht, vor sich zu haben. Mit diesen Einschränkungen, da wir sicherlich nicht über Nacht amerikanische Verhältnisse bei uns haben wollen, ist mehr Mobilität für Arbeitnehmer und die Jugend etwas, was wir anstreben.
Da geht es darum, dass man Schritt für Schritt Maßnahmen setzt, diese Mobilität von Arbeitnehmern zu verbessern. Ich kann über diese einzelne Richtlinie hinaus darauf verweisen, dass die Europäische Kommission dieses Jahr 2006 zum Jahr der Mobilität erklärt hat, dass es ein Job-Portal geben wird, , das jetzt im Rahmen einer Tagung in den nächsten Tagen in verbesserter Form vorgestellt wird, nämlich am 20./21. Februar in Brüssel. Dort wird der offizielle Startschuss gegeben. Ich selbst werde die Ehre haben, daran teilzunehmen, aber auch Kommissionspräsident Barroso hat sich angesagt, Kommissar Špidla und auch der Präsident des Europäischen Parlaments.
 wird dort breit diskutiert werden und in Workshops wird es weitergehen. Es ist nicht nur die Richtlinie über die Portabilität von Zusatzrentenansprüchen, es ist insgesamt ein , den wir haben wollen. Wichtig ist auch, dass es einen Prozess geben soll, eingeleitet zwischen Behörden, Gewerkschaften und dem privaten Sektor. Es geht hier aber auch um die Verbreiterung der Wissensbasis. Insgesamt also ein wichtiger Teil der Lissabon-Strategie.
Wir stehen am Anfang des Europäischen Jahrs der Mobilität 2006; die Abschlusskonferenz wird unter finnischer Präsidentschaft im November stattfinden. Aber ich glaube, es ist gut, dass es jetzt schon Pläne gibt, dann ein zu diesem ersten europäischen Mobilitätsjahr zu etablieren. 
Richard Seeber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Wir wissen ja alle, dass die Mobilität insbesondere unter den Akademikern und der akademisch gebildeten Jugend bereits relativ groß ist. Was plant die Präsidentschaft jetzt aber insbesondere bei Lehrlingen bzw. bei Menschen, die einen nicht so hohen Bildungsgrad haben? Was können wir tun, um hier die Mobilitätsrate ansteigen zu lassen? 
Martin Bartenstein,
   . Herr Präsident! Ich denke, dass man für alle Ausbildungsstufen, die es in Europa gibt – und das sind nun mal in den deutschsprachigen Ländern in hohem Maße auch Lehrlinge, die eine Berufsausbildung durchlaufen –, dieselben Maßstäbe anlegen soll, die man in früheren Jahren vielleicht einmal auf Menschen mit einer tertiären, einer akademischen Ausbildung beschränkt hat. Ich weiß, dass es in Österreich Beispiele dafür gibt, dass gerade auch in Ausbildung befindlichen Lehrlingen Auslandsaufenthalte ermöglicht werden. Ich halte es für ganz notwendig – bei aller Wertschätzung für alle Sprachregime, die wir in Europa pflegen –, dass wir jungen Menschen in erster Linie Englisch als Mobilitätssprache mit auf den Weg geben. Ich hoffe, jetzt von Paris oder von anderswoher nicht allzu sehr mit Protesten überschüttet zu werden.
Wer der europäischen Jugend berufliche Chancen in ganz Europa offerieren will, der muss natürlich auch dazu bereit sein, während der Ausbildung Programme zu etablieren und Stipendien zu vergeben, damit die jungen Menschen im Rahmen derartiger Programme diese Mobilität zuerst einmal ausprobieren können, die dann später im Berufsleben dazu führen soll, dass sie konkret Jobs in einem anderen europäischen Land annehmen. 
Präsident.
   Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde ist geschlossen.

Präsident.
   Wir setzen jetzt die Aussprache über den Bericht von Evelyne Gebhardt zu den Dienstleistungen im Binnenmarkt fort. 
Jacques Toubon (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich als neues Mitglied des Parlaments zunächst sagen, dass mir in den 18 Monaten, in denen ich nunmehr an dieser Debatte teilnehme, der Reichtum und die Qualität der Arbeit, die hier geleistet wird, klar geworden ist.
Ich möchte unserem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und seinem verstorbenen Vorsitzenden Phillip Whitehead sowie dessen Berichterstatterin Evelyne Gebhardt und der Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Anne Van Lancker, meine Hochachtung aussprechen. Mein Dank gilt den Verantwortlichen unserer Fraktion, deren Arbeit wir den Entwurf zu verdanken haben, über den wir heute beraten: Malcolm Harbour, Schattenberichterstatter und Koordinator unserer Fraktion; Marianne Thyssen, unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende; und unserem unermüdlichen Sekretariat. Würdigen möchte ich ebenfalls die Arbeit von Marie-Hélène Descamps und Roselyne Bachelot, die beide der französischen Delegation angehören.
Ihnen allen ist es zu verdanken, dass wir ein beachtliches Ergebnis erreicht haben: Der Kompromiss ist ein neuer Text. Er begründet zunächst den Binnenmarkt für Dienstleistungen. Dieser Entwurf nimmt dem Gerichtshof das De-facto-Monopol, das er seit 50 Jahren bei der Umsetzung der Grundsätze der Verträge ausübt. Der Dienstleistungsbinnenmarkt basiert auf gegenseitigem Vertrauen und erfordert Verwaltungszusammenarbeit und -vereinfachung, die Beseitigung der protektionistischen Hindernisse sowohl für die Niederlassung von Dienstleistungsunternehmen als auch für die zeitweilige Erbringung von Dienstleistungen. Der Entwurf gilt bei den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nur soweit, wie die Niederlassungsfreiheit betroffen ist, und klammert zahlreiche wesentliche Dienstleistungen aus, wie den audiovisuellen und den Filmsektor, Gewinnspiele, Gesundheitswesen, Rechtsberufe. Mit dem Kompromiss wird dem Parlament somit vorgeschlagen, ein Rahmengesetz zu verabschieden, das auf wirtschaftliches Wachstum, Innovation und Beschäftigung gerichtet ist, also das, was die Völker Europas wollen.
Aber der Kompromiss beinhaltet auch die Achtung unseres Modells und unserer kollektiven nationalen Präferenzen. Wird die Richtlinie zum Abbau unserer sozialen Errungenschaften führen? Wird sie eine Nivellierung nach unten auslösen? Mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission bestand unbestreitbar dieses Risiko. Genau deshalb haben wir ihn abgelehnt! Aber der Ihnen nun vorliegende Kompromiss stellt eine Barriere gegen Sozialdumping dar, er basiert auf der Subsidiarität und verwirklicht die Dienstleistungsfreiheit auf pragmatische und begrenzte Weise. Der Kompromiss klammert ausdrücklich die sozialen Errungenschaften und das Arbeitsrecht aus. Sozialer Wettbewerb ist verboten. Hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit werden zahlreiche nationale Rechtsvorschriften eingehalten, und die Dienstleistungsfreiheit geht einher mit der Garantie, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Regeln anwenden können, wenn das öffentliche Interesse dies rechtfertigt. Es handelt sich um einen echten Kompromiss, denn er stößt auf beiden Seiten auf Kritik, was deutlich macht, dass wir uns genau in der Mitte befinden.
Ich wünsche mir daher im Namen meiner französischen Kolleginnen und Kollegen, dass Sie dem Kompromiss in Ihrer großen Mehrheit zustimmen. Das wäre ein Sieg für das Europäische Parlament, es wäre ein Sieg für die Europäische Union. 
Harlem Désir (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratsvorsitzender! Den Binnenmarkt zu vollenden, ist eine Sache; dies ist ein Ziel, das wir teilen. Das europäische Sozialmodell abzubauen, ist eine andere Sache, und diese Bestrebungen bekämpfen wir. Wir bekämpfen sie, weil sie dem Interesse der Bürger, dem Interesse der europäischen Arbeitnehmer und Verbraucher zuwiderlaufen, aber auch weil sie die Zustimmung der Bürger zum europäischen Projekt gefährden.
Der ursprüngliche Vorschlag für die Bolkestein-Richtlinie stieß auf entschiedene Ablehnung, weil er darauf abzielte, die Vollendung des Binnenmarktes auf die Schwächung der sozialen Rechte, der Umweltnormen und des Verbraucherschutzes, welche in einigen Mitgliedstaaten ein höheres Niveau als in anderen erreicht hatten, zu gründen.
In dem Bestreben, den Binnenmarkt nicht länger auf den Wettbewerb zwischen den Unternehmen, sondern auf den Wettbewerb zwischen den Sozialsystemen der verschiedenen Mitgliedsländer zu gründen, vermittelte der Bolkestein-Vorschlag das Gefühl, dass die Interessen der Mitgliedstaaten gegeneinander ausgespielt werden. Er schuf ein Klima des Misstrauens zwischen alten und neuen Mitgliedern, was der Aufgabe der Europäischen Kommission widerspricht, die doch darin besteht, alle Europäer um ein gemeinsames Projekt zu einen. Indem die Kommission zahlreiche soziale Dienstleistungen und einen Teil der wirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezog, versuchte sie, wesentliche Tätigkeiten für den sozialen Zusammenhalt einzig und allein der Logik des Wettbewerbs und des Marktes zu unterwerfen.
Mit dem Herkunftslandprinzip wandte sie sich von der Gemeinschaftsmethode ab, die eine sektorbezogene Harmonisierung zum Ziel hat. Diese Methode bestand stets darin, die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften aneinander anzunähern und so die gegenseitige Anerkennung und die wirtschaftliche Integration zu fördern, ohne das europäische Sozialmodell und – das möchte ich wiederholen – das in einigen Ländern erreichte zuweilen höhere Schutzniveau zu gefährden. Das Ziel bestand in einer Harmonisierung nach oben.
Mit diesem Entwurf hat die Europäische Kommission erstmals Rechtsvorschriften vorgeschlagen, die im Gegensatz zur Gemeinschaftsmethode die Unterschiedlichkeit des nationalen Rechtsvorschriften begünstigen und die am wenigsten anspruchsvollen Staaten belohnen. Gewiss ist die derzeitige Kommission nicht der Urheber des ursprünglichen Vorschlags. Sie trägt jedoch eine Verantwortung: Nachdem Sie erkannt hatten, dass dieser Text schlecht erarbeitet und schlecht gestaltet war – wie Sie sagten, Herr McCreevy –, lag es in Ihrer Verantwortung, ihn zurückzuziehen und einen anderen Text vorzuschlagen, der den europäischen sozialen Grundsätzen besser entspricht und geeignet ist, den Bürgern wieder Vertrauen einzuflößen.
Deshalb werden die französischen Sozialisten für einen Änderungsvorschlag stimmen, der auf Ablehnung abzielt. Wie Sie sagten, Herr Barroso, ist die Kommission bereit, die Änderungsvorschläge zu berücksichtigen, die dazu beitragen, auf dem Weg zum Dienstleistungsbinnenmarkt voranzukommen. Aber Sie haben nicht gesagt, wie Sie mit den Änderungsvorschlägen verfahren wollen, die darauf abzielen, die sozialen Rechte, die Umweltnormen, das Verbraucherrecht zu garantieren. Sie haben sich auch nicht dazu geäußert, was Sie mit den Änderungsvorschlägen vorhaben, mit denen die sozialen Dienstleistungen und bestimmte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeklammert werden sollen. Im Gegenteil, Herr McCreevy hat heute Nachmittag gesagt, dass er die Beibehaltung eines Teils der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Anwendungsbereich der Richtlinie wünsche. Damit vermitteln Sie das Gefühl, dass Sie dem Europäischen Parlament nicht zuhören oder ihm nur dann zuhören, wenn es sich positiv zur Liberalisierung äußert.
Lassen Sie mich abschließend sagen, Herr Präsident, Herr Barroso, dass die Kundgebung heute Nachmittag Ausdruck der Erwartung war, dass sich Europa den Schutz des Sozialbereichs stärker angelegen sein lässt, als dies die Kommission tut. Wir werden unser Abstimmungsverhalten davon abhängig machen, dass sämtliche öffentlichen Dienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeklammert werden, dass das Herkunftslandprinzip gestrichen wird und klare juristische Regeln hinsichtlich des anwendbaren Rechts aufgestellt werden. Das ist in dem derzeit vorgeschlagenen Kompromiss leider nicht der Fall, und deshalb haben wir entsprechende Änderungsvorschläge eingebracht. 
Ona Juknevičienė (ALDE ).
   – Ich bin die Schattenberichterstatterin des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für den Bericht von Anne Van Lancker. Ich möchte über die Regelung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der Richtlinie sprechen.
Herr Präsident, ich bin 1990, als Litauen seine Unabhängigkeit erklärte, zum ersten Mal ins Ausland gereist. Vor dieser Zeit erhielt ich von den Kommunisten keine Ausreisegenehmigung, da mein Vater ein Regimegegner war.
Inzwischen hat sich Litauen von den Kommunisten befreit und wir sind Mitglied der Europäischen Union.
Wir sind der Gemeinschaft beigetreten in dem Wunsch, nützlich zu sein. Wir glaubten, wir wären gleichwertige Partner und Bürger der Union. Leider ist dies nicht der Fall. Die meisten der alten Mitgliedstaaten Europas fürchten uns mehr als die Vogelgrippe. 2006 wurde zum Europäischen Jahr der Arbeitskräftemobilität ausgerufen, aber die Mitglieder der Union wollen ihre Türen keineswegs öffnen. Die Richtlinie sieht neue Restriktionen vor.
Die Zahlen der Kommission zeigen, dass Länder, die ihren Arbeitsmarkt liberalisiert haben, einen klaren Vorteil haben. Die Politiker indes ängstigen die Menschen mit einer Invasion aus dem Osten und ignorieren die Tatsachen. Warum werden illegale Einwanderer aus dem ehemaligen Jugoslawien in Österreich, Marokkaner in Frankreich und Türken in Deutschland toleriert, Slowaken, Polen und Litauer dort jedoch als große Bedrohung angesehen?
Die alten Mitglieder der Union haben lange von den Märkten der neuen Länder profitiert. Das ist für uns in Ordnung, denn wir glauben an einen gegenseitigen Vorteil. Unsere Geschäftsleute halten auch Ausschau nach neuen Märkten und sind bereit, einen fairen Wettbewerb zu führen. Sie wissen, dass Wettbewerb gleichbedeutend mit Fortschritt und Wachstum ist. Sie wissen auch, dass nur ein integriertes und geeintes Europa die Herausforderungen der Globalisierung annehmen kann. Aber wissen wir dies?
Leider bedeutet die vorgeschlagene Richtlinie für die Litauer, dass sich seit den Tagen des Eisernen Vorhangs wenig geändert hat.
Herr Präsident, Europa könnte gespalten bleiben, wenn seine Völker gegeneinander ausgespielt werden. Ein geeintes Europa ist ein Europa, in dem alle Bürger gleiche Rechte haben. Vor allem das Recht auf Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit. 
Jean-Luc Bennahmias (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Barroso, meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz bitte ich darum, in der Abstimmungsstunde am Donnerstag unmittelbar vor der Schlussabstimmung eine Pause vorzusehen.
Das Parlament und die Kommission sollten Herrn Bolkestein, dem bekanntesten Europäer der Jahre 2005 und 2006, ein Denkmal errichten, damit sich alle daran erinnern, dass wir keinen Vorschlag dieser Art auf Initiative der Europäischen Kommission mehr haben wollen.
Gewiss haben wir es heute nicht mehr mit der ursprünglichen Bolkestein-Richtlinie zu tun: Unsere Parlamentsausschüsse haben gearbeitet und gut gearbeitet. Ist das aber ausreichend, um diesen Kompromiss zu akzeptieren? Ich glaube das ehrlich gesagt nicht, wir glauben es nicht. Es gibt noch zu viele Grauzonen in diesem Text, besonders hinsichtlich der Kontrollmöglichkeiten im Bereich des Arbeitsrechts, des Umweltrechts und des Verbraucherrechts. Man kann nicht hinnehmen, dass wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, soziale Dienstleistungen oder Sozialwohnungen unter diese Richtlinie fallen.
Wenn man das Vertrauen aller unserer Mitbürger wiederherstellen will, die zunehmend daran zweifeln, dass die europäische Integration zur Verbesserung ihres Alltagslebens beiträgt, müssen wir rasch zu einer wirklichen sozialen Harmonisierung nach oben übergehen, indem wir insbesondere vorrangig eine Richtlinie erarbeiten, die den Begriff der europäischen öffentlichen Dienstleistung definiert. 
Jonas Sjöstedt (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Der Vorschlag für die Dienstleistungsrichtlinie ist reaktionär. Sie bedroht die Rechte der Arbeitnehmer und birgt die Gefahr des Sozialdumpings in sich. Darum plädieren wir für die Ablehnung des Vorschlags in seiner Gesamtheit. Sollte das nicht geschehen, werden wir für jeden Änderungsantrag stimmen, der die negativen Auswirkungen der Richtlinie in Grenzen hält, beispielsweise solche, die das Herkunftslandprinzip abschaffen oder bestimmte Sektoren von der Richtlinie ausnehmen.
Der von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten eingebrachte Kompromiss beseitigt wichtige Nachteile des Vorschlags. Es bleiben jedoch noch erhebliche Unklarheiten bestehen, die vermutlich vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden müssen. Wir unsererseits wollen nicht, dass der Gerichtshof über Arbeitnehmerrechte entscheidet. Wir können keine Situation akzeptieren, in der die Rechte der Arbeitnehmer zusammen mit der Gesetzgebung, die unsere Bürger schützen soll, auf dem Altar des freien Marktes geopfert werden. 
Jens-Peter Bonde (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Ich danke den vielen Demonstranten, die heute in würdiger Weise ihren Widerstand gegen die Bolkestein-Richtlinie zum Ausdruck gebracht haben. Wie die Demonstranten lehnt auch die Juni-Bewegung die Bolkestein-Richtlinie ab. Der Kompromiss zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten ändert nichts am Kern der Angelegenheit. Das Herkunftslandprinzip wurde aufgehoben, aber es wurde nicht durch ein klares Ziellandprinzip ersetzt. Die Postrichtlinie gibt Billiglohn-Ländern weiterhin das Recht, unsere Löhne und das dänische Tarifverhandlungsmodell zu unterlaufen. Sensible Bereiche werden aus der Richtlinie herausgenommen, so dass es den Richtern überlassen wird, öffentliche Dienstleistungen zu liberalisieren und sie dem Markt zu unterwerfen. In den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales ist dies ja bereits geschehen.
Der Europäische Gerichtshof wird durch Änderungsantrag 5, der die vom Gericht aufgestellten Grundsätze der Diskriminierungsfreiheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit bestätigt, unmittelbar aufgefordert, gesetzgeberisch tätig zu werden. Diese Grundsätze klingen gut, aber die drei Wörter bedeuten, dass die Entscheidung, ob nationale Rechtsvorschriften als gesetzwidrig angesehen werden können, wenn ausländische Unternehmen in der Praxis nicht dieselben Rechte haben, Arbeiten auszuschreiben und Dienstleistungen zu erbringen, den Richtern in Luxemburg überlassen bleibt. Die Juni-Bewegung heißt polnische Klempner und alle anderen ausländischen Arbeitnehmer willkommen, aber sie sollten nicht diskriminierende Löhne erhalten, keine Dumping-Löhne. Wir wollen freien Wettbewerb sehen, aber er muss auch fair sein, und deshalb schlagen wir vor, dass Dienstleistungen über die offene Koordinierungsmethode geregelt werden, damit unsere Demokratien von den Richtern in Luxemburg nicht in gesetzwidrige Handelsbarrieren verwandelt werden. 
Rolandas Pavilionis (UEN ).
   – Alle sind sich darin einig, dass die Dienstleistungsrichtlinie die Freizügigkeit von Dienstleistungen innerhalb des Hoheitsgebiets der Europäischen Union legalisieren würde. Und wenn sie ohne größere Änderungsanträge angenommen würde, würde sie die neuen Länder nicht diskriminieren. Ich meine da vor allem die Bewahrung des Herkunftslandprinzips. Zudem könnte sich diese Richtlinie, insbesondere angesichts der Gefahren, die von den meisten Änderungsanträgen ausgehen, weit von dem ursprünglichen Entwurf entfernen und zu einem unüberwindbaren Hindernis für die weitere Entwicklung der Europäischen Union werden.
Ein anderes Problem ist die Spanne der Dienstleistungen. Ich stimme zu, dass der Bildungsbereich, gemäß EG-Vertrag und der Richtlinie, in der Praxis vor allem eine nationale Angelegenheit ist und die Europäische Union nur allgemeine Bildungsprogramme finanziert. Wenn es jedoch an nationaler Verantwortung mangelt und die Finanzierung allgemeiner europäischer Bildungsprogramme nicht zunimmt, hilft die Dienstleistungsrichtlinie, indem sie nur die Zuständigkeit der nationalen Regierungen bestätigt und die Bildungsdienste vernachlässigt, nicht dabei, Probleme im Rahmen der Erweiterung der Bildung in Europa zu lösen, sondern lässt sie weiter bestehen. Dies wird übrigens durch den Rückgang bei der Finanzierung von allgemeinen Bildungs- und Kulturprogrammen für 2007-2013 bestätigt, zu dem sich der Ausschuss für Kultur und Bildung in einem überzeugenden Schreiben an alle Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments äußerte. 
Hans-Peter Martin (NI ). –
   Herr Präsident! Heute sind wir Zeugen einer gespenstischen Debatte. wenn man den Vertretern der Großparteien zugehört hat, könnte man glauben, es sei wirklich eine Lösung erreicht worden. Aber wie sieht es denn aus? Der Berg hat gekreist und einen bürokratischen Zwitter geboren. Schauen Sie doch hin, Sie, die sich hier Sozialdemokraten nennen. Wie werden Sie das denn umsetzen können, was Sie glauben, jetzt hinein verhandelt zu haben? Und von der anderen Seite die gleiche Misere. Die, die wirklich glauben, da eine Öffnung erreichen zu können, sind doch auch gescheitert. Was macht man in einer solchen Situation im normalen Leben, wo es nicht um Verschwendung und Selbstbeweihräucherung geht? Man geht zurück an den Start. Man fängt noch mal neu an. Es ist tragisch für Europa, dass Sie das hier nicht zustande bringen. Es ist tragisch, dass Sie nicht etwa auf Kollegin Rühle hören. Die ganzen Problematiken, die jetzt eingebaut sind mit den Klagen, die auf uns zukommen, werden wieder auf diejenigen zurückfallen, die eigentlich für die europäische Idee eintreten wollen. 
Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Der Wohlstand und das Wohlergehen der Bürger in der Europäischen Union gründen sich auf anerkannte Freiheiten, auf den freien Waren-, Personen-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr.
Während die Förderung des freien Dienstleistungsverkehrs in den Rahmen des Lissabon-Prozesses passt, weil sie zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung erforderlich ist, stellte sich der Vorschlag, der uns vorlag, als Schnellschuss heraus, der zwar tödlich sein, aber auch positive Effekte zeitigen kann. Für die neuen Mitgliedstaaten erwies er sich als positiv, aber ich warne Sie vor den sozialen Unruhen, die möglicherweise daraus resultieren und mit denen wir vom Regen in die Traufe kommen werden, und die Richtlinie würde nicht nur zu sozialen Unruhen führen, sondern auch gute Arbeit zunichte machen.
Es gibt einige weitere Probleme. Ich möchte die Entsendung von Arbeitnehmern herausgreifen. Wie will die Kommission nun in der Praxis verfahren? Da ich selbst aus einer Grenzregion stamme, bin ich mir bewusst, dass wir administrative Hürden vermeiden müssen, die die Entsendung von Arbeitnehmern erschweren oder ganz und gar verhindern. Wir müssen alles daransetzen und auch das Thema Leiharbeit im Rat wieder zur Diskussion stellen. Wenn dann einmal im Leiharbeitssektor alles reibungslos funktioniert, bin ich dafür, diese Branche ebenfalls in den Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie einzubeziehen, aber dieser Punkt ist noch immer nicht erreicht. Jetzt kommt es darauf an, diese Entsenderichtlinie wieder flottzumachen.
Alles steht und fällt mit den Kontrollverfahren, die vorgesehen werden: Überwachung der Entsendung von Arbeitnehmern, Überwachung der Selbstständigen ohne Personal ... Bei den Ersteren prüfen wir nicht nur die Sozialversicherung und Steuern, sondern könnten auch vorschreiben, dass der Mindestlohn in den verwendeten Formularen einzutragen ist.
Damit wird das Verfahren der Dienstleistungsrichtlinie derart effektiv, und ich freue mich über die erzielten Kompromisse. 
Poul Nyrup Rasmussen (PSE ).
   – Herr Präsident! Der vorliegende Kompromiss, über den wir am Donnerstag abstimmen werden, ist eine Dienstleistungsrichtlinie, die sich von der Bolkestein-Richtlinie weitgehend unterscheidet. Ich kann Herrn Bonde daher sagen, dass die Tausende von ehrenwerten Gewerkschaftern, die heute vor dem Parlament demonstrieren, den in diesem Hause erzielten Kompromiss unterstützen. Herr Bonde braucht nur die Presseerklärung von John Monks zu lesen, dem Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbands, dann weiß er, dass das stimmt. Ich muss auch sagen, dass ich keine Zweifel habe, warum sie den Kompromiss unterstützen. Ich war selbst daran beteiligt, die Dinge in diese Richtung zu bewegen. Über Vereinbarungen und Arbeitsrecht entscheiden die einzelnen Länder und die einzelnen Gewerkschaftsbewegungen. Diese Regelung wird mehr Arbeitsplätze schaffen. Der öffentliche Sektor wird geschützt, und wir werden eine Spaltung zwischen den neuen und den alten Mitgliedstaaten verhindern.
Am Donnerstag werden wir über eine ausgewogene Öffnung des Binnenmarkts abstimmen. Ich sage seit langem, dass sich die Europäische Union nicht zu einer Art Wettbewerb zwischen Staaten entwickeln darf. Dies haben wir durch den nun vorliegenden Kompromiss verhindert. Wir werden jetzt einen Wettbewerb zu fairen und transparenten Bedingungen erreichen, und wir werden den Schutz der Interessen sichern, die der Öffentlichkeit und dem einzelnen Bürger im öffentlichen Sektor dienen, wie auf unterschiedliche Weise in unseren Gesellschaften manifestiert.
Meiner Ansicht nach handelt es sich hier um einen bedeutenden Kompromiss, und ich denke auch, er stellt eine wesentliche Entwicklungstendenz dar, auf der wir weiter aufbauen müssen, ob wir nun über die Arbeitszeitrichtlinie sprechen oder über die zahlreichen anderen, noch für uns anstehenden Themen. In meiner Eigenschaft als Präsident der PSE kann ich daher den uns jetzt vorliegenden Kompromiss empfehlen. Er wird uns auf jeden Fall in die richtige Richtung führen. 
Cecilia Malmström (ALDE ).
   – Herr Präsident! Diese Dienstleistungsrichtlinie diskutieren wir seit fast zwei Jahren überall in Europa. Es ist natürlich hervorragend, dass von dem, was wir in diesem Hohen Hause behandeln, endlich etwas das aktive Interesse der Menschen findet. Manchmal gibt es viele Missverständnisse, und manchmal werden diese Missverständnisse in ziemlich geschmackloser Weise ausgenutzt.
Ziel der Dienstleistungsrichtlinie ist der Abbau all der Tausenden bürokratischen Hindernisse, die Europas Unternehmen und insbesondere den kleinen Firmen das Leben schwer machen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Arbeitsplätze von den Unternehmen geschaffen werden. Ohne Betriebe gäbe es keine Arbeitnehmer. Der Dienstleistungssektor ist ein wachsender Teil unserer Wirtschaft, der erhebliche Möglichkeiten für Beschäftigung und Wachstum bietet. Die europäischen Volkswirtschaften müssen dringend geöffnet und reformiert werden. Das Herkunftslandprinzip ist insofern praktisch, als es einen echten Binnenmarkt ohne Diskriminierung schafft. Für die Bürger und auch für die Unternehmen stellt dies einen großen Fortschritt dar. Dieses Prinzip wird durch den Kompromiss des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz klargestellt und konkretisiert, der erklärt, dass für das Arbeitsrecht, die Volksgesundheit und die Sicherheit die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaates gelten.
Der jetzt zwischen den großen Fraktionen kursierenden Kompromiss hat einen äußerst verschwommenen Begriff eingeführt: die Sozialpolitik. Das ist höchst bedauerlich, denn es ebnet den Weg für Protektionismus und unterschiedliche rechtliche Auslegungen. Man hört ja, wie Vertreter der einzelnen Fraktionen den Kompromiss auslegen. Jetzt sieht es allerdings so aus, als ob dieser Kompromiss sich verabschiedet, was wir in diesem Fall nur begrüßen können.
Bei der Dienstleistungsrichtlinie geht es darum, wie sich Europa in einer globalisierten Welt behauptet. Es geht um Wachstum, Wirtschaft, Beschäftigung und Wahlfreiheit. Seit dem Vertrag von Rom verfolgen wir das Ziel, die Freizügigkeit auch für Dienstleistungen zu erreichen. Nun ist es genau dafür an der Zeit. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Das Parlament kapituliert heute und verleugnet seine politische Rolle. Der Kompromiss bedeutet, dass das Herkunftslandprinzip aufgegeben wird und an seine Stelle ein politisches Vakuum tritt. Dieses Vakuum wird dann durch den Europäischen Gerichtshof gefüllt, der wiederum das Herkunftslandprinzip einführen wird, denn er stellt die Rücksicht auf den Binnenmarkt konsequent über alles andere. Der Gerichtshof kann nicht abgesetzt oder zur Verantwortung gezogen werden. Ist das Demokratie?
Nur Großunternehmen mit einer Armee von Anwälten werden mit der Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie ihre Interessen durchsetzen können. Die einzige Arbeitslosigkeit, die diese Richtlinie beseitigt, ist die der Anwälte. Verlierer werden die Kommunen, die Angestellten des öffentlichen Dienstes, die Verbraucher und die Kleinunternehmen sein. Wir müssen diese Richtlinie ablehnen! Statt eine Liberalisierung aller Bereiche erzwingen zu wollen, sollten wir vielmehr demokratisch gefasste Beschlüsse zur Bewahrung bestimmter Sektoren vor kurzsichtigem Marktdenken respektieren. Die EU kann nicht von wirtschaftlicher Effizienz allein leben. Wir brauchen auch demokratische Effizienz, bei der die Bürger nicht ständig von schlechten Richtlinien überfahren werden. 
Georgios Toussas (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Die Richtlinie über die freie Erbringung von Dienstleistungen und die Niederlassungsfreiheit ist Bestandteil der allgemeineren volksfeindlichen Politik der Europäischen Union und basiert auf dem Maastricht-Vertrag sowie auf der ratifizierten Zielsetzung der Lissabon-Strategie zur Errichtung des Binnenmarkts. Das Ziel besteht hierbei vorrangig darin, durch die Privatisierung des öffentlichen Sektors und der öffentlichen Dienstleistungen sowie durch den Angriff auf die elementaren Beschäftigungs- und sozialen Rechte der Arbeiterklasse den Wettbewerb zu stärken und die Profite der Monopole zu maximieren.
Die Treueschwüre auf den Grundsatz, Monopolen keinerlei Verantwortung aufzuerlegen, wurden heute durch den Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Barroso, in arroganter Weise bekräftigt.
Die politische Einigung zwischen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten sowie der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament über das Paket von Änderungsanträgen, ändert nichts an dem reaktionären Charakter der Richtlinie, deren grundlegendes Prinzip das Herkunftslandsprinzip ist, mit anderen Worten, ein kompletter Freibrief für das Kapital und die Vernichtung Tausender von kleinen und mittleren Unternehmen und Selbstständigen. Die Empfehlungen zur angeblichen Respektierung der Arbeitnehmerrechte stellen einen Versuch dar, die bittere Pille zu versüßen und dem Widerstand der Arbeitnehmer den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Das Argument, die Liberalisierung bedeute kostengünstigere Dienstleistungen für die Bürger, ist nicht stichhaltig, da die Dienstleistungen durch die Richtlinie in weniger Händen konzentriert sein werden und die Monopole mit Blick auf die Steigerung ihrer Profite über die Qualität und die Preise bestimmen. Deshalb werden wir gegen die Richtlinie stimmen. Sie säen Wind und werden gewiss Sturm ernten.
Hélène Goudin (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Die Schwedische Juniliste gehört zu den Verfechtern eines effektiven Binnenmarktes und steht der Dienstleistungsrichtlinie daher positiv gegenüber. Gleichzeitig messen wir der nationalen Selbstbestimmung großes Gewicht bei. Die Mitgliedstaaten brauchen gute Gründe dafür, der EU Macht und Zuständigkeiten zu übertragen. Wenn wir das Herkunftslandprinzip akzeptieren, geben wir ein Stück nationaler Souveränität auf. Aus unserer Sicht wiegen die Vorteile dieses Prinzips zu gering, als dass wir dazu bereit wären. Dieses Prinzip betrifft vor allem Bau-, Reinigungs- und Beratungsdienstleistungen. Das sind wichtige Sektoren, aber sie haben keinen entscheidenden Einfluss auf den Wohlstand und das BIP in Schweden.
Es ist auch positiv, dass nationale Dienstleistungsmonopole nicht Gegenstand der Richtlinie sein sollen. Falls diese umstrukturiert werden sollen, dann sollte dies in einem demokratischen Geist erfolgen, d. h. über eine breite Debatte in den Ländern, die eine solche Veränderung für wünschenswert halten. Wir werden den Kompromiss unterstützen. 
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN ).
   – Herr Präsident! Der gemeinsame europäische Markt sollte auf drei Freiheiten beruhen: dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, dem freien Kapitalverkehr und dem freien Personenverkehr.
In den letzten Jahrzehnten konnten die alten Mitgliedstaaten dadurch, dass sie die erste dieser Freiheiten verwirklichten, in ihrer Handelsbilanz mit Ländern wie Polen Überschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe erzielen. Dies trug dazu bei, in den alten Mitgliedstaaten Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu sichern.
Die zweite Freiheit gestattete es Unternehmern aus den alten Mitgliedstaaten, zu äußerst günstigen Bedingungen an der Privatisierung von Vermögenswerten des polnischen Staates teilzuhaben, namentlich im Banken- und Versicherungssektor.
Wenn es aber um den freien Personenverkehr geht, also um die Freiheit, die den neuen Mitgliedstaaten größte Vorteile bringen würde, sehen wir uns leider mit erheblichen Einschränkungen konfrontiert.
Die so genannte Dienstleistungsrichtlinie hätte vielleicht eine Verbesserung bringen können. Leider ist aber der derzeitige Entwurf, wie er im Bericht von Frau Gebhardt enthalten ist, weit von der Fassung der Europäischen Kommission entfernt und hat nur wenig mit dem Gedanken des freien Dienstleistungsverkehrs zu tun. Dies verwundert umso mehr, als fast 70 % des BIP der Europäischen Union auf Dienstleistungen entfallen und der freie Dienstleistungsverkehr fraglos zu höheren Zuwachsraten des BIP in den alten wie in den neuen Mitgliedstaaten führen würde. 
Roselyne Bachelot-Narquin (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Stellen wir uns einmal den Fortgang unserer Arbeit vor. Es ist an der Zeit, uns daran zu erinnern, dass wir uns in einem Mitentscheidungsverfahren befinden. Intelligenterweise hat unser Kollege Malcom Harbour auf einen parlamentarischen Sieg verzichtet, der wahrscheinlich war, der jedoch geradenwegs zu einer langsamen Agonie eines unerlässlichen Textes zum Thema Dienstleistungen geführt hätte. Seine Rundreise durch die europäischen Hauptstädte hat ihm bestätigt, was wir bereits wissen. Der zusammen mit Evelyne Gebhardt erarbeitete Kompromiss, den ich begrüßen möchte, ist der einzig Mögliche innerhalb des Rates und zwischen Parlament und Rat; es gibt keine qualifizierte Mehrheit innerhalb des Rates für die Version des Binnenmarktes, die manche wünschen. Sich auf eine solche Version zu versteifen, wäre ein Pyrrhus-Sieg.
Wichtig ist auch die Feststellung, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen uns zu einem Dissens zwischen Ost und West geworden sind. Und mit dieser Feststellung wird nunmehr die Logik der Erweiterung in Frage gestellt. Vergessen wir nicht, dass das Scheitern der Dienstleistungsrichtlinie in einer Reihe mit dem Scheitern der Verfassung, den Besorgnissen hinsichtlich der Finanziellen Vorausschau und den Zweifeln zur Lissabon-Agenda stehen würde.
Wir brauchen heute eine Aussöhnungsstrategie, um die gemeinschaftliche Ambition am Leben zu erhalten. Ich sehe in dem Gefühl der Diskriminierung, das die neuen Mitgliedstaaten angesichts der Einschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer verspüren, ein echtes Problem. Ich möchte ihnen in aller Freundschaft sagen, dass sie diese Diskriminierung nicht dadurch überwinden werden, dass sie den Kompromiss und damit auf längere Sicht die Dienstleistungsrichtlinie ablehnen oder die Entsenderichtlinie in Frage stellen, ganz im Gegenteil. Dies lag unserer Arbeit unter Leitung von Anne Van Lancker im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zugrunde, als wir die Artikel 24 und 25 des ursprünglichen Textes gestrichen haben.
Wir müssen nunmehr feierlich dazu aufrufen, das Moratorium und alle Behinderungen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten aufzuheben. Es wäre auch interessant, diese Fragen bei der Beratung über die Dienstleistungsrichtlinie im Rat miteinander zu verbinden. Doch die Prüfung des Textes hat auch zahlreiche Lücken im gemeinschaftlichen juristischen Instrumentarium aufgezeigt. Einige Abgeordnete haben legitime Befürchtungen geäußert, die es auszuräumen gilt. Nutzen wir die unleugbaren Fortschritte des Textes, denn unsere Arbeit als Gesetzgeber steht ja erst am Anfang. 
Edit Herczog (PSE ). –
   ( In dem Jahr, als ich geboren wurde, sagte Präsident Kennedy: „Ich bin ein Berliner“. Damals haben das alle verstanden und stimmten ihm zu, dass die Teilung von Ost und West eine historische Sünde sei. Wenn ich heute sagen würde: „Ich bin ein polnischer Klempner“, dann weiß ich nicht, ob alle hier verstehen würden, dass es immer noch um die Einheit Europas geht, und ob wir uns alle einig wären.
Die Dienstleistungsrichtlinie geht über Interessen hinaus und befasst sich mit Werten. Sie betrifft die vier im Vertrag von Rom verankerten Grundfreiheiten und Chancengleichheit. Im Europa des 21. Jahrhunderts ist es unannehmbar, einen Dienstleistungsanbieter wegen seiner Herkunft, Nationalität oder Muttersprache zu diskriminieren.
Ein wichtiges Ziel ist es, die Anzahl und die Gefährdung derer zu verringern, die in die Schattenwirtschaft gezwungen werden. Wir wollen ein besseres Europa! Wir wollen ein Europa, in dem Dienstleister Rechtssicherheit in den Mitgliedstaaten genießen. Wir wollen ein besseres Europa, in dem Dienstleister europäische Arbeitsplätze schaffen und die Anforderungen der Verbraucher legal erfüllen können. Wir müssen einen sicheren, stabilen und klaren ordnungspolitischen Rahmen schaffen. Das ist besonders wichtig für kleine und mittlere Unternehmen. Die sozialdemokratischen EP-Abgeordneten der neuen Mitgliedstaaten haben dieses gemeinsame europäische Interesse stets ausdrücklich unterstützt. Wir sind konstruktiv, wir haben die vollständige Streichung von arbeitsrechtlichen Regelungen aus der Richtlinie akzeptiert. Wir haben akzeptiert, dass anstelle des Herkunftslandprinzips die Dienstleistungsfreiheit geregelt werden muss. Wir haben anerkannt, dass die Richtlinie weder in Konflikt mit anderen, bereits bestehenden europäischen Rechtsnormen kommen noch den Vertrag verletzen darf. Wir dürfen den sicheren, stabilen und klaren Rahmen, der jetzt errichtet wird, nicht aufweichen. Wir dürfen keine undefinierten Ausnahmen zulassen, weil sie Raum für willkürliche Entscheidungen der Mitgliedstaaten lassen würden.
Wir sind nicht dafür, dass öffentliche Dienstleistungen wirtschaftlicher Art aus der Richtlinie vollständig herausgenommen werden, aber wir sind bereit, Ausnahmen für einzelne Sektoren individuell zu prüfen. Wir würdigen, ja begrüßen sogar den Schutz, auf den die europäischen Verbraucher jederzeit und überall Anspruch haben, aber eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch den Verbraucherschutz lehnen wir ab. Nicht zuletzt noch dies: Angesichts der Herausforderung des globalen Wettbewerbs kann es sich Europa nicht leisten, das gemeinsam erzeugte BIP für die Verwaltungskontrolle auszugeben. 
Karin Riis-Jørgensen (ALDE ).
   – Herr Präsident! Dies ist eine schicksalhafte Zeit für Europa. Am Donnerstag haben wir zwei Wahlmöglichkeiten. Wir können entweder die lang ersehnte Solidarität mit unseren neuen Mitgliedstaaten unter Beweis stellen und zeigen, dass wir die Bürger Europas ernst nehmen und auch dem Wunsch der Verbraucher nach mehr und preiswerteren Alternativen und dem Bedarf an mehr Arbeitsplätzen Rechnung tragen, oder wir können die Europäer täuschen und eine Dienstleistungsrichtlinie um jeden Preis mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner annehmen und ein Dokument verabschieden, das keine der derzeitigen protektionistischen Bedingungen im Dienstleistungsbereich ändert – ein Dokument, das noch nicht einmal den Status quo bewahrt, sondern obendrein einen Rückschritt darstellt, weil es nur noch mehr Hindernisse für unsere Unternehmen auftürmt.
Die Kommission, Herr McCreevy, hat ihre Wahl leider bereits getroffen und wenig hilfreich zu dem Kompromiss zwischen den beiden großen Fraktionen beigetragen. Ich hatte von der Kommission auf jeden Fall erwartet, dass sie der Fahnenträger für einen wirklichen Binnenmarkt für Dienstleistungen sein würde, der eigentliche Eckpfeiler des hoch profilierten Lissabon-Prozesses der Kommission. Der Kompromiss der großen Fraktionen wird die EU den Bürgern unter keinen Umständen näher bringen, was wir natürlich normalerweise anstreben. Nur ein wirklicher Binnenmarkt für Dienstleistungen kann die Arbeitsplätze schaffen, die wir in Europa so dringend benötigen. Alles andere ist fehl geschlagenes Marketing.
Wir müssen die Angstkampagnen, die Desinformation und Manipulation, die gewisse Kreise – manche von ihnen in diesem Hohen Hause – zu den Themen Sozialdumping, Massenarbeitslosigkeit und andere schlechte Seiten betrieben haben, in deutlichen Worten verurteilen. Ihr Handeln ist skandalös. 
Hélène Flautre (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Wie viele Abgeordnete bereits festgestellt haben, ist der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission sozial gefährlich, schlecht gemacht, juristisch kompliziert. Kurz, er ist genau das Gegenteil eines guten Rechtsakts, das heißt eines Rechtakts, der dem europäischen Projekt und seinen Bürgern nützt.
Wir hier in diesem Haus vertreten die Bürger. Heute Nachmittag haben Zehntausende von ihnen in den Straßen von Straßburg demonstriert. Ich glaube, es war eine gute Übung in Demokratie, dass die Schattenberichterstatter und die Berichterstatter die Richtlinie in ihrer derzeitigen Fassung abgelehnt und substanzielle Änderungen ihres Inhalts vorgeschlagen haben.
Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz wünscht zwar die Schaffung eines europäischen Dienstleistungsmarktes, ist aber kategorisch dagegen, dass dieser vom Wettbewerb zwischen den nationalen Rechtsvorschriften beherrscht wird, wie ihn das Herkunftslandprinzip impliziert und der de facto eine Harmonisierung nach unten zur Folge hätte. Deshalb werden wir für den Vorschlag stimmen. Im Übrigen haben wir Änderungen mit dem Ziel vorgeschlagen, das Herkunftslandprinzip zu streichen und die wirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuklammern. 
Bairbre de Brún (GUE/NGL ).
 Ich fordere Sie dringend auf, die Dienstleistungsrichtlinie abzulehnen. Der jüngste Disput bei der Fährgesellschaft „Irish Ferries“ hat gezeigt, was die Zukunft für die Arbeitnehmer und ihre Rechte bringt, wenn die Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet wird. Auch viele der Äußerungen von Kommissar McCreevy in letzter Zeit haben die Gefahren verdeutlicht, die für die Rechte der Arbeitnehmer und die Tarifverhandlungen bestehen.
Die Richtlinie kommerzialisiert fast alle Dienstleistungen innerhalb der EU. Sie wird dafür sorgen, dass Millionen von Bürgern keinen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen in guter Qualität haben werden. Frauen werden besonders stark betroffen sein, da sie die Mehrzahl der Beschäftigten im Dienstleistungsgewerbe stellen und auch mehr Frauen als Männer diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Ich unterstütze auch, was heute Abend über Entscheidungen gesagt wurde, die letztlich durch den Gerichtshof getroffen werden. Heute waren Zehntausende von Menschen auf der Straße, um gegen diese Richtlinie zu protestieren, aber wir können den Regierungen versichern, dass die eigentlichen Kämpfe auf nationaler Ebene stattfinden werden. 
Dariusz Maciej Grabowski (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Die Wachstumsrate der Europäischen Union ist seit Jahren rückläufig und beträgt seit kurzem weniger als 2 % pro Jahr. Wir können mit der übrigen Welt nicht Schritt halten, denn im globalen Wettbewerb sind andere besser als wir, wenn es darum geht, die Kosten und Preise zu senken und neue Produkte auf den Markt zu bringen.
Die Europäische Union gerät immer mehr ins Hintertreffen, denn ihr Agrarsektor ist zu teuer und wird mittels einer verfehlten, wirtschaftlich aufwändigen und ineffektiven Politik subventioniert. Auch der Industrie in der EU machen hohe Kosten zu schaffen. Verursacht werden sie durch überzogene soziale Privilegien, die gemeinsame Zollpolitik und den hohen Aufwand für die Erledigung bürokratischer Formalitäten. Vor allem aber sind in der Union die Dienstleistungen zu teuer. Der Dienstleistungssektor schafft die meisten Arbeitsplätze, doch preisgünstigen Dienstleistern wird der Zugang zum Markt verwehrt.
Der Versuch, die Liberalisierung der Dienstleistungen aufzuhalten, erinnert an den Versuch, den Zustrom billiger Konsumgüter aus Asien zu stoppen. Das Ganze ist ebenso aufwändig wie ineffektiv. Es ist aufwändig, weil dazu ein ausufernder Verwaltungsapparat benötigt wird, und es ist ineffektiv, weil es zur grassierenden Schwarzarbeit beiträgt, die den Arbeitnehmern sehr schadet. Die Verfechter der derzeit geltenden EU-Regelungen für Dienstleistungen behaupten, dass sie für die Arbeitsplätze ihrer Bürger eintreten und gegen den Anstieg der Arbeitslosigkeit kämpfen. Mein Gegenargument lautet: Schaut euch an, was in Irland und Großbritannien passiert ist. Beide Länder haben ihre Märkte geöffnet. Ist die Erwerbsquote gestiegen oder gesunken? Nimmt die Arbeitslosigkeit zu oder ab? Die Antwort fällt ganz eindeutig aus. Die Beschaffenheit des Dienstleistungsmarktes hat zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen.
Nach meiner Ansicht sind preiswertere Dienstleistungen der Schlüssel zur Forcierung des Entwicklungstempos in der EU. Dadurch würden sich die Kosten für Produzenten und Konsumenten gleichermaßen verringern. Auch gilt es, den Markt auszuweiten und neue Technologien einzuführen. Nur durch preiswertere Dienstleistungen lässt sich das Problem, die notwendigen Mittel für….
Jacek Protasiewicz (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! In nahezu allen Debatten, die in diesem Parlament stattfinden, kommen die Herausforderungen zur Sprache, denen sich die Europäische Union in einer vom globalen Wettbewerb geprägten Welt gegenübersieht.
Wir möchten, dass sich Europa dynamisch entwickelt und in wenigen Jahren zum wettbewerbfähigsten Wirtschaftsraum der Welt wird. Auch die Bürger Europas wollen dies, und sie vertrauen darauf, dass die in diesem Hause gefassten Beschlüsse die Union auf dem Weg zu diesem Ziel voranbringen. Allerdings werden wir diese Erwartungen enttäuschen, wenn wir nicht den Mut aufbringen, einen wirklich gemeinsamen Markt zu schaffen, der allen europäischen Unternehmen unabhängig vom Standort des Firmensitzes die Möglichkeit gibt, sich weiter zu entfalten. Die richtigen Bedingungen dafür werden aber nicht entstehen, wenn wir uns mit protektionistischen Praktiken einverstanden erklären. Derartige Praktiken sind auch eine Form der Diskriminierung, und dies nicht nur im Verhältnis zwischen Ost und West, auch wenn sie dort am deutlichsten zutage treten. Die Bürger der neuen Mitgliedstaaten leiden am stärksten darunter.
Die europäische Wirtschaft verlangt nach Entwicklung, und die Bürger der Mitgliedstaaten verlangen nach Arbeitsplätzen. Der von der vorangegangenen Kommission erarbeitete Richtlinienentwurf, den wir heute erörtern, war eine sachgerechte und rationelle Antwort auf dieses Verlangen. Da der Dienstleistungssektor 70 % des Sozialprodukts der Union erwirtschaftet und die Mehrheit der Europäer beschäftigt, sollten wir alles daran setzen, um sicherzustellen, dass sich dieser Sektor ohne unnötige bürokratische Hemmnisse entwickeln kann. Leider ist dies der Sektor, in dem die Freizügigkeit am stärksten eingeschränkt ist. Dies widerspricht dem gesunden Menschenverstand und auch den Bestimmungen der Verträge.
Von Anfang an erhitzten sich am Richtlinienentwurf die Gemüter. Eine Reihe von Änderungsanträgen wurden eingebracht, und unlängst einigte man sich im Verlauf der Arbeiten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz auf einen Kompromiss. Es handelt sich um einen wirklich weit reichenden Kompromiss, der wesentliche Änderungen des Textes mit sich bringt. Weitere Änderungen würden aber bedeuten, dass man vor den Herausforderungen zurückscheut, mit denen sich Europa konfrontiert sieht.
Die Union wird im globalen Wettbewerb nicht bestehen können, wenn schon die Angst vor dem inneren Wettbewerb sie lähmt. 
Arlene McCarthy (PSE ).
   – Herr Präsident! Mein Vorgänger, der Europaabgeordnete Herr Philip Whitehead, wäre stolz darauf gewesen, im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu sprechen. Er wäre stolz gewesen auf die intensive Arbeit, die unsere Berichterstatterin, Frau Gebhardt, und all die anderen Abgeordneten geleistet haben, um den Vorschlag der Kommission abzuändern und zu verbessern. Er wäre gern hier gewesen, um sich selbst davon zu überzeugen, mit welcher Reife und mit welchem Verantwortungsbewusstsein sich dieses Parlament um einen Konsens im Auftrag unserer Bürger zur Öffnung des Dienstleistungsmarktes bemüht. Wenn wir es richtig anpacken, dann können wir den Markt öffnen, den Arbeitsmarkt und das Wachstum in ganz Europa ankurbeln und Europa helfen, sich im internationalen Wettbewerb gegen den aufstrebenden Dienstleistungsmarkt in Indien und China zu behaupten.
Der Makel des Vorschlags von Herrn Bolkestein bestand darin, dass man nicht erkannt hatte, dass man die Öffentlichkeit nur dann für die Öffnung des Marktes gewinnen kann, wenn man sie von den damit verbundenen Vorzügen sowie davon überzeugen kann, dass sie keine Unterminierung der Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern zu befürchten hat. Wenn man die Bürger ermutigen will, Veränderungen und Reformen zu unterstützen, dann muss man ihnen erklären, was sie davon haben, was das für ihr eigenes Leben bedeutet. Es ist doch das Parlament, das sich für die Bürger einsetzt und die Interessen aller unserer Bürger, Unternehmen, Verbraucher, Arbeitnehmer und Erwerbslosen vertritt.
Wir sollten das Ganze vereinfachen. Wir müssen einen Schlussstrich unter die unsinnigen diskriminierenden Praktiken ziehen, die unsere Unternehmen daran hindern, sich auf dem europäischen Markt zu etablieren. Weshalb sollte ein Unternehmen die Mitgliedschaft in einer lokalen Handelskammer beantragen, nur um zu erfahren, dass die Wartezeit fünf Jahre beträgt? Weshalb sollte ein Unternehmen vier Büros einrichten und eine Anzahlung von 500 000 Euro leisten? Die Schwarzwirtschaft im Bereich Dienstleistungen floriert in Europa, weil diese komplexen und teuren Hindernisse die Unternehmen veranlassen, ihre Tätigkeit nicht anzumelden und illegal zu agieren. Nutzen wir diese Vorschriften, um diesen Unternehmen eine legale Tätigkeit zu ermöglichen. Lassen Sie uns den Protektionismus abschaffen, aber die Rechte von Verbrauchern und Arbeitnehmern schützen.
Meines Erachtens können die Verbraucher dann erkennen, welche Vorteile Auswahl und Wettbewerb bieten, wenn sie sicher sein können, dass sie, falls etwas schief geht, ihr Problem rasch bei einem lokalen Gericht klären lassen können und sich nicht in Lissabon, Paris, Warschau oder London mit einem zweifelhaften Dienstleistungserbringer auseinander setzen und dort um ihre Rechte kämpfen müssen. Genau das wollen wir mit diesen Kompromissen erreichen.
Die Beschäftigten des Dienstleistungsgewerbes brauchen Garantien, die den Schutz ihrer Rechte gewährleisten. Hier geht es nicht um das alte oder neue Europa. Hier geht es nicht um rechts oder links. Die Bürger verlassen sich darauf, dass wir die richtige Entscheidung treffen: Also Abschaffung des Protektionismus, der den Binnenmarkt für Dienstleistungen massiv behindert, und Schutz der Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern. Wenn wir es richtig anpacken, dann können wir meines Erachtens einen Sieg für die parlamentarische Demokratie erringen und den Arbeitsmarkt und das Wachstum für künftige Generationen von Europäern ankurbeln.
Abschließend möchte ich die Kommission bitten, sich für die Einrichtung dieser Kontaktstellen, dieser einheitlichen Ansprechpartner einzusetzen, die für die Erbringung, Kontrolle und Überwachung der Art von Leistungen, die wir uns vorstellen, unerlässlich sind. Sie sollte die Einführung eines EU-Gütezeichens oder eines EU-Qualitätssicherungsprogramms prüfen, damit die Verbraucher sicher sein können, dass bei entsprechend gekennzeichneten Dienstleistungen die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern eingehalten werden. 
Bronisław Geremek (ALDE ).
   – Herr Präsident! Von Zeit und Zeit hat das Europäische Parlament eine Entscheidung zu treffen, die für die Zukunft der Europäischen Union von äußerster Wichtigkeit ist.
So verhält es sich mit der Dienstleistungsrichtlinie. Sie war als Möglichkeit zur praktischen Verwirklichung des Grundsatzes der vier europäischen Freiheiten gedacht. Ihr Sinn und Zweck besteht darin, EU-weit jedwede Diskriminierung bei der Erbringung von Dienstleistungen zu verhindern. Die nationale Herkunft soll ohne Belang sein, und die Bürger der alten und neuen Mitgliedstaaten sollen nach den gleichen Grundsätzen behandelt werden. Die Umsetzung der Richtlinie wird das Wirtschaftswachstum fördern und für eine stärkere Verbreitung des europäischen Sozialmodells sorgen. Durch die Verwirklichung der wirtschaftlichen Freiheit wird die soziale Dimension Europas gestärkt und nicht geschwächt.
Kompromisslösungen sind natürlich ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Arbeit. Dies gilt auch in diesem Falle, und deshalb sollten wir uns trotz unserer Meinungsverschiedenheiten um einen Kompromiss bemühen. Allerdings gibt es dafür Grenzen, bei deren Überschreitung die Dienstleistungsrichtlinie ihren Sinn verlieren würde.
Es erscheint mir sinnvoll, jene Bereiche, in denen die Gesetze des Marktes nicht funktionieren, nicht dem Merkantilismus auszuliefern. Außerdem halte ich es für gerechtfertigt, ausdrücklich zu vermerken, dass die Richtlinie das Arbeitsrecht nicht berührt. Allerdings sehe ich keine Veranlassung zu Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie, wenn dafür kein Grund und keine eindeutige Rechtsgrundlage vorliegen. Mir scheint, dass in Fragen von derartiger strategischer Bedeutung klare Rechtsvorschriften unerlässlich sind. Wir brauchen eine rationelle Entscheidung, mit der wir die Weichen für die Zukunft stellen. Die Schreckensbilder, die hier mit den Schlagworten von der Frankenstein-Richtlinie und dem polnischen Klempner heraufbeschworen wurden, sollten aus dem europäischen Bewusstsein verschwinden und durch die Begriffe Vertrauen, Freiheit und Solidarität ersetzt werden.
Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke fordert, dass die vorgeschlagene Bolkestein-Richtlinie zurückgezogen wird, und auf jeden Fall plädieren wir für die Abschaffung des Herkunftslandprinzips, das unter dem neuen Namen „Prinzip der freien Erbringung von Dienstleistungen“ beibehalten wird. Die bewusste Unklarheit der neuen Formulierung öffnet negativen Auslegungen durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, über die Kommissar McGreevy gesprochen hat, Tür und Tor.
Wir fordern auch, dass Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden. Wir verlangen einheitliche Vorschriften auf europäischer Ebene sowie die Unterbindung von Sozialdumping und unfairem Wettbewerb, die von den Unternehmen mithilfe von flexiblen Sozial- und Umweltrechtsvorschriften angekurbelt werden. Der zerbrechliche Kompromiss, den die Europäische Rechte und die Sozialdemokraten unter dem Druck des Widerstands und der Demonstrationen der Gewerkschaften geschlossen haben, mildert die neoliberale Philosophie und die negative Ladung des Vorschlags ab, aber er beseitigt sie nicht.
Die Europäische Linke lehnt die verkappte Bolkestein-Richtlinie ab und plädiert dafür, ihre negativen Auswirkungen mithilfe von Änderungsanträgen einzugrenzen. 
Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Die in den Ländern Westeuropas vom Schreckgespenst des „polnischen Klempners“ ausgelösten Befürchtungen fanden ihren Niederschlag in mehreren Versuchen, den Entwurf der Richtlinie über die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes zu verwässern. Die vielen Kompromissänderungsanträge, die vornehmlich von den größten Fraktionen vereinbart wurden, lassen erkennen, dass einige Länder der alten Fünfzehnergemeinschaft nicht an dem im Vertrag verankerten Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Union festhalten wollen. Wenn wir aber die Beispiele Großbritannien und Irland betrachten, wird deutlich, dass sich die Öffnung der Arbeitsmärkte gegenüber Polen und den anderen neuen Mitgliedstaaten für die Volkswirtschaften als vorteilhaft erwiesen hat.
Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass der erbitterte Widerstand gegen die Annahme der Richtlinie in ihrer ursprünglichen Form auf irrationale Ängste zurückzuführen ist, die an Fremdenfeindlichkeit grenzen. 
Avril Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Im nächsten Jahr werden wir den 50. Jahrestag des Vertrags von Rom begehen, mit dem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Beseitigung der Hindernisse für die Freizügigkeit sowie den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr als wichtigste Ziele für die Errichtung eines gemeinsamen oder Binnenmarktes forderte.
Im Bereich der Dienstleistungen ist der Markt jedoch gekennzeichnet durch 50 Jahre Protektionismus und restriktive Praktiken seitens der Mitgliedstaaten, die von komplizierten bürokratischen Hürden über Verzögerungen und Geldstrafen bis hin zu obskuren Qualifikationsanforderungen reichen. In Österreich ist es ausländischen Skilehrern nicht gestattet, ihre Leistungen für mehr als 14 Tage zu erbringen. In Belgien und Frankreich können Sofortreparaturen erst nach einer Voranmeldung von acht Tagen erledigt werden, was ein Widerspruch in sich ist. Will man Piloten auf Zeit und Flugzeugingenieure bei einer Fluggesellschaft in Italien unterbringen, muss man dazu vier Büros einrichten und 400 000 Euro hinterlegen. Und jedes dieser Hindernisse wird stets mit dem vordergründigen, aber gefühlsbetonten Argument begründet, man wolle ein „Wettrennen nach unten“ verhindern. Protektionistische Mitgliedstaaten spielen sich als die Verfechter der Arbeitnehmer gegen Sozialdumping auf. In der Praxis unterstützen sie damit eine sich rasant entwickelnde Schwarzwirtschaft
Dabei ist es so, dass die Länder, die die Möglichkeiten, die der erweiterte EU-Markt bietet, aufgeschlossen genutzt haben, ausgezeichnete Wachstumsraten verzeichnen. Der freie Waren- und Kapitalverkehr sowie die Freizügigkeit sind seit 1993 mit enormen ökonomischen und sozialen Vorzügen verbunden. Fast 70 % der erwerbstätigen Bevölkerung in Europa sind im Dienstleistungsgewerbe beschäftigt, auf das 55 % des BIP der EU entfällt, aber gegenwärtig machen die Dienstleistungen lediglich 20 % des Handels zwischen den Mitgliedstaaten aus. Der nicht vollendete Binnenmarkt hat einen Beitrag in Höhe von 1 000 Milliarden Euro zum europäischen Wohlstand geleistet und für 2,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze gesorgt. Die Dienstleistungsrichtlinie könnte zur Entstehung von weiteren 600 000 Arbeitsplätzen beitragen.
Es gibt eine begrenzte Anzahl von Dienstleistungen – vor allem Gesundheitsdienstleistungen -, für die sektorspezifische Maßnahmen ergriffen werden sollten. Ich begrüße Kommissar McCreevys Verpflichtung zur Vorlage einer gesonderten Richtlinie über die Mobilität von Patienten und die ganze Frage der grenzüberschreitenden Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen. Ich unterstütze allerdings die verbleibenden Bestimmungen einer ohnehin schon stark abgeschwächten Richtlinie. Besonders wichtig ist, dass in Anbetracht der großen Rolle, die Personal- und Beschäftigungsagenturen auf einem modernen und flexiblen Arbeitsmarkt spielen, Zeitarbeitsfirmen im Geltungsbereich der Richtlinie verbleiben. Und weshalb sind Beschäftigte der Bereiche Verkehr und Kinderbetreuung ausgeschlossen?
Ich befürworte die Bestimmungen in Artikel 16 von ganzem Herzen...
Jan Andersson (PSE ).
   – Herr Präsident! Zur Zeit steht das Europäische Parlament im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Wir haben jede Möglichkeit, die politische Tagesordnung zu bestimmen. Das müssen wir nutzen und dieser unglaublich wichtigen Richtlinie unseren Stempel aufdrücken. Das ist nicht die Bolkestein-Richtlinie, sondern ein sich herausschälender Kompromiss, was etwas völlig anderes ist.
Lassen Sie mich einige Beispiele aus dem Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten anführen. Das Arbeitsrecht, Tarifverträge und das Recht auf Arbeitskampf werden von der Richtlinie nicht berührt. In Zukunft werden Mitgliedstaaten von den Dienstleistungsunternehmen fordern können, dass sie einen Vertreter benennen, der Tarifverträge abschließen kann, der für Arbeitsschutzinspektionen zuständig ist usw. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, wie Gesundheitswesen, Bildung und soziale Dienste, sind von der Richtlinie ausgenommen. Auch Zeitarbeitsfirmen fallen nicht darunter, da für diesen Sektor eine spezielle Richtlinie erarbeitet wird .
Bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse liegt es bei den Mitgliedstaaten, ob sie diese für den Wettbewerb öffnen. Aber falls dies geschieht, dann sollte es auf dem gesamten Binnenmarkt so sein. Dies ist ein konstruktiver Kompromiss, der die Vorteile des Binnenmarktes mit der Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt verbindet und zudem die öffentlichen Dienstleistungen schützt, zu denen die Bürger unserer Mitgliedstaaten und Regionen gegenwärtig Zugang haben. Einige halten dies für einen unklaren Kompromiss, aber wie sieht es denn momentan aus? Was passiert, wenn wir die Richtlinie ablehnen? Wie viele Fälle warten endlos auf ein Urteil durch den Europäischen Gerichtshof, statt durch eine Richtlinie entschieden zu werden, mit der wir die Spielregeln festlegen? Ich bleibe dabei, dass diese Richtlinie ein eindeutiger Fortschritt wäre. Sie ist eindeutiger als die gegenwärtigen Vorschriften. Darum sollten wir dafür stimmen. 
Luigi Cocilovo (ALDE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind wohl alle absolut davon überzeugt, dass der Dienstleistungsbinnenmarkt durch die Beseitigung von Hindernissen, restriktiven Praktiken und Protektionismus vollendet werden muss. Das ist ein reales und allgemeines Problem.
Die ursprünglichen Vorschläge der Bolkestein-Richtlinie waren jedoch widersprüchlich und in vielerlei Hinsicht fragwürdig und falsch. Der Grundfehler bestand darin, dass gegensätzliche und negative Empfindungen ausgelöst wurden. Zum einen entstand der Eindruck, die Neubelebung eines fairen Wettbewerbs würde im Wesentlichen auf einen Freifahrtschein für Sozial- und Demokratiedumping hinauslaufen. Zum anderen kam infolge des völlig legitimen Widerstands gegen diese Unklarheiten in vielen Ländern, und insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, das Gefühl auf, man wolle die protektionistischen Hindernisse und die Hemmnisse für den freien Dienstleistungsverkehr festigen und verteidigen.
Ich denke, dass auf der Grundlage der vorgelegten Kompromisstexte diese Widersprüche und Mängel nun im Wesentlichen korrigiert werden können. Berechtigt ist vielleicht die Kritik an bestimmten Ausschlüssen und Ausnahmen für einzelne Bereiche, die sich bestimmt negativ auf die Aussichten für die Wettbewerbssteigerung der europäischen Produktions-, Wirtschafts- und Sozialsysteme auswirken. Diese Bereiche umfassen bestimmte berufliche Tätigkeiten, Bank-, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen und die Energieversorgung.
Viele behaupten, mit der Richtlinie entstünde die Gefahr, dass der Berg kreißt und eine Maus gebiert. Diesen Einwänden möchte ich entgegenhalten, dass es besser ist, dieses Risiko einzugehen als dass ein Skorpion geboren wird, denn das Gift, das im Schwanz dieses kleinen Tieres enthalten ist, würde gewiss das Gleichgewicht des europäischen Sozialmodells zerstören. 
Vladimír Železný (IND/DEM ).
   – Ein privater Fernsehsender der EU berichtete heute, dass die Arbeitnehmer der EU gegen die Dienstleistungsrichtlinie protestieren. Er vergaß hinzuzufügen, dass es sich um Arbeitnehmer aus den alten Mitgliedstaaten handelt, denn die Arbeitnehmer in den neuen Mitgliedstaaten sind als EU-Bürger zweiter Klasse für diese Richtlinie. Tschechen können ebenso wie Bürger anderer neuer Mitgliedstaaten nicht ohne weiteres in Deutschland oder anderen Ländern einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Da mutet es geradezu lächerlich an, dass wir subventionierte Lebensmittel aus dem Westen konsumieren und westliche Waren kaufen, die ungehindert unsere Grenzen passieren, ohne dass eine Einfuhrsteuer erhoben wird. Der Knackpunkt liegt darin, dass Artikel 16, der in der Fassung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wohlweislich vorsieht, dass für Dienstleister die Bestimmungen ihres Herkunftslands gelten können, einem Kompromiss zwischen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament zum Opfer gefallen ist. Wir haben es hier nicht mit einem Kompromiss zu tun, vielmehr wurde die ganze Richtlinie ihres Sinnes entleert. Die Abwälzung der Verantwortung ist nicht der richtige Weg für die Handhabung eines rechtlichen Rahmens für Dienstleistungserbringer, denn sie geraten dadurch in eine unsichere Rechtslage. Es mag sich dabei nur um eine nichtverbindliche Erklärung handeln, aber es wird ausgiebig auf das Allgemeininteresse als Begründung für die Einschränkung von Dienstleistungsaktivitäten verwiesen. Dadurch ergeben sich große Unstimmigkeiten, denn Unterabsatz 1 besagt, dass die Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaats unmittelbar gelten, während Unterabsatz 3 so ausgelegt werden kann, dass die Vorschriften des Herkunftslands anzuwenden sind.
Wenn wir noch nicht einmal reif dafür sind, unsere Wirtschaft dem Wettbewerb innerhalb der EU auszusetzen, wie wollen wir dann mit der übrigen Welt konkurrieren? Wenn wir die rasante Entwicklung der neuen Mitgliedstaaten nicht nutzen, um schneller Effizienzgewinne in der Arbeitswelt zu erzielen, verspielen wir einen der größten Aktivposten der EU-Erweiterung. 
Zuzana Roithová (PPE-DE ).
   – Wir sind dabei, eine weit reichende Entscheidung mit Folgen für die Zukunft einer Grundfreiheit dieser Union zu treffen, die seit über fünfzig Jahren Bestandteil des europäischen Rechts ist. Zur gleichen Zeit, da sich Europa für die Volkswirtschaften von Drittstaaten öffnet, errichten die Länder der Union interne Schranken für den Dienstleistungsverkehr. Es ist nun an uns, entweder diese künstlichen Barrieren niederzureißen oder sie abzusegnen, was die Gewerkschafter mit Beifall quittieren würden. Das Ergebnis wird zeigen, wie gut die Union mit der Erweiterung fertig geworden ist. Die Berliner Mauer ist gefallen, die neuen Mitgliedstaaten haben ihre Märkte für Waren und Dienstleistungen aus ganz Europa geöffnet, und trotzdem gibt es noch immer EU-Mitgliedstaaten, die das europäische Recht über den freien Dienstleistungsverkehr nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Diese Staaten schotten ihre Märkte heuchlerisch vor dem gegenseitigen Wettbewerb ab, und das unter Verstoß gegen das Recht der Union und die Spruchpraxis der Gerichte. Vor uns sehen wir Chiracs idiotisches Schreckgespenst des polnischen Klempners, der Frankreich und andere Länder heimzusuchen droht. Die Zeit ist gekommen herauszufinden, wer die Grundgedanken der Lissabonner Strategie und die Vorstellung vom flexiblen Markt ernst nimmt und wer nicht.
Ich würde gern wissen, worauf die Opposition ihre Argumente stützt. Sie hat uns keine Studien präsentiert, sondern sich vielmehr der Berichterstatterin bedient, um bei den Gewerkschaftern falsche Eindrücke zu erwecken. Es stimmt einfach nicht, dass durch die Richtlinie das Arbeitsrecht umgestaltet wird oder dass es zu Änderungen bei den Maßnahmen für Arbeitnehmer kommt bzw. deren Schutz ausgehöhlt wird. Alle Untersuchungen belegen vielmehr, dass dadurch 600 000 neue Arbeitsplätze entstehen, 37 Milliarden Euro in die Wirtschaft fließen und mit der Diskriminierung Schluss gemacht wird. Die vorgeschlagene Verwässerung der Richtlinie und die Aufgabe des Herkunftslandprinzips richten sich gegen die Interessen aller, auch der Verbraucher, und wäre ein ideologischer Schlag gegen den Gedanken der Deregulierung und fortschreitenden Harmonisierung. Unsere Erfahrungen mit dem Warenverkehr zeigen, dass dieses Vorgehen zu nichts führt. Die Mitgliedstaaten könnten sich nie darüber einigen, und zudem würde die damit verbundene zusätzliche Regulierung – an Stelle der erhofften Vereinfachung und Flexibilität – das Ziel eines erfolgreichen Europas, das im Rahmen einer globalen Wirtschaft agiert, weiter in die Ferne rücken lassen. Die Richtlinie ist damit ein Prüfstein dafür, ob wir uns lieber für kurzfristigen nationalen Protektionismus oder gemeinsamen europäischen Wohlstand entscheiden. 

Barbara Weiler (PSE ). –
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Richtlinie ist wahrlich kein Ruhmesblatt für das Prinzip . Im Gegenteil! Herr Kommissar, die Verärgerung, ja die Empörung fast aller gesellschaftlichen Gruppen in Europa geht auf Ihr Konto. Auch was wir gerade von der Kollegin Roithová gehört haben, das Ausspielen der Abgeordneten zwischen West und Ost. Es geht uns nämlich nicht um eine Abschottung. Der Binnenmarkt ist kein Selbstzweck. Darum sind auch die drei großen Ausnahmen erforderlich: die Entsendungsrichtlinie, die Leih- bzw. Zeitarbeitsrichtlinie, die so lange ausgenommen bleiben muss, solange die europäische Richtlinie im Rat auf Eis liegt, und ganz besonders die Berufsqualifikationsrichtlinie, die wir ja alle hier im Hause beschlossen haben.
Ein effizienter Binnenmarkt ohne Abschottung und ohne Diskriminierung, mit fairen Rahmenbedingungen, ist ein Gewinn für Europa – für Anbieter, Dienstleister, Verbraucher und Beschäftigte. Aber genau das haben wir eben nicht mit dieser Richtlinie. Ich danke ausdrücklich dem Europäischen Gewerkschaftsbund, der sich mit uns für den Schutz eingesetzt hat, ohne in nationale Engstirnigkeit zu verfallen. Nicht Ablehnen ist die Lösung, sondern Gestalten. 
Sophia in 't Veld (ALDE ). –
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich erwähnen, dass es hier nicht um Ost gegen West geht, denn ich stamme aus dem Westen und bin eine große Befürworterin der Dienstleistungsrichtlinie. Wir sollten das Ziel der Richtlinie nicht aus dem Auge verlieren, die Beseitigung unnötiger Hindernisse für kleine und mittlere Unternehmen, damit sie in anderen Ländern ihre Dienste anbieten können. Mit einer verwässerten Richtlinie, wie von den Sozialdemokraten und einigen Mitgliedern der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten vorgeschlagen, laufen wir Gefahr, den Zugang zu den Märkten noch weiter zu versperren. Während wir wertvolle soziale Errungenschaften schützen müssen, dürfen wir uns nicht dem Protektionismus, dem Nationalismus und zweifellos nicht der Fremdenfeindlichkeit hingeben.
In der globalen Wirtschaft müssen wir den europäischen Markt eher stärken, als ihn zu fragmentieren und zu schwächen. Der Dienstleistungsmarkt bietet vielen herausragende Möglichkeiten, und innovative Qualitätsarbeitsplätze können im Dienstleistungssektor entstehen.
Die Debatte riecht nach Scheinheiligkeit, denn die alten Mitgliedstaaten im Westen fürchten die Konkurrenz aus dem Osten, vergessen jedoch dabei, dass westliche Unternehmen in Osteuropa schon seit 15 Jahren mit viel Gewinn Geschäfte machen.
Die Richtlinie muss mit einem möglichst weit gesteckten Geltungsbereich verabschiedet werden, was bedeutet, dass Dienste von allgemeinem Interesse oder Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – und es ist vielleicht an der Zeit, diese Begriffe zu definieren –, die schon jetzt auf dem Markt angeboten werden, ebenso wie Gesundheitsversorgung, Zeitarbeitsfirmen und Glücksspiele ohne weiteres in den Geltungsbereich fallen. Das Herkunftslandprinzip muss, auch wenn wir ihm einen anderen Namen geben, einfach erhalten bleiben.
Ich werde nur dann für diese Richtlinie stimmen, wenn sie zu mehr freiem Dienstleistungsverkehr führt. Einem Kompromiss, der die Märkte nur noch mehr versperrt, werde ich meine Stimme verweigern. 
Charlotte Cederschiöld (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Dies ist ein großer Schritt für die EU und ein kleiner Schritt für den freien Handel. Ob es ein Schritt nach vorn ist, hängt von der Abstimmung am Donnerstag ab. Es gibt zu viele Ausnahmen, und das Prinzip darf nicht übermäßig geschwächt werden. Das ist wichtig für kleine Unternehmen und besonders wichtig für kleine Länder. Ohne Mehrwert ist der Kompromiss wertlos. Deshalb trägt die Kommission in der laufenden Arbeit eine besondere Verantwortung.
Der EU-Protektionismus, der sich hinter der Sozialpolitik oder dem Verbraucherschutz versteckt, ist grotesk. Lassen Sie mich dafür zwei Beispiele anführen: Wenn jemand in Deutschland 25 identische Einfamilienhäuser bauen will, muss er bei den Behörden 25 Zeichnungen zur Genehmigung einreichen und 25-mal dafür Gebühren bezahlen, obwohl es sich doch immer um genau das gleiche Haus handelt. Ist das sinnvoll? Nein, es ist teuer für den Verbraucher und einfach absurd! Wenn eine schwedische Touristengruppe in Begleitung eines Tauchlehrers auf Urlaubsreise nach Griechenland fährt, dann muss dieser Tauchlehrer griechisch sprechen. Andernfalls ist es ihm nicht gestattet, mit einer Gruppe Schweden in Griechenland arbeiten und mit ihnen zu reden, obwohl niemand in der Gruppe griechisch spricht. Das ist wirklich unsinnig!
Darum brauchen wir bessere Vorschriften für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr. Wir können diesen Kompromiss am Donnerstag noch verbessern, indem wir die Anzahl der Ausnahmen reduzieren und auch das private Gesundheitswesen einbeziehen. Wir sollten dann das durchsetzen, was die österreichische Ratspräsidentschaft nach eigener Aussage anstrebt, nämlich eine ehrgeizige Dienstleistungsrichtlinie, die zu größerem Wohlstand für uns alle beitragen wird. 
Maria Matsouka (PSE ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte über die Dienstleistungen im Binnenmarkt könnte nützlich sein, wenn Sie die Harmonisierung der Beschäftigungsregelungen in ihren Mittelpunkt stellen würden, mit dem Ziel, diese so gut es geht zu verbessern und die Konvergenz der Wirtschaftsstrukturen und technologischen Kapazitäten zu gewährleisten.
Der vorliegende Richtlinienvorschlag versucht jedoch, unter dem Vorwand institutioneller Defizite und auftretender Funktionsstörungen eine Strategie durchzusetzen, die mit den Interessen der Gesellschaft nichts gemein hat und die darauf abzielt, das Kapital noch mehr zu stärken und die Errungenschaften der Arbeiterklasse zunichte zu machen.
Die europäischen Sozialdemokraten schlagen eine historische Schlacht. Alle Bemühungen, Kompromisse für einen besseren Gesetzestext zu finden, werden das Ziel weit verfehlen, da angesichts der jüngsten Entwicklungen kein Grund zu der Annahme besteht, dass ein arbeitnehmerfreundlicher bzw. entwicklungsfördernder Rechtsrahmen erreicht werden kann, der das Sozialmodell der Union sichert.
Das Prinzip, das letztendlich zur Anwendung kommen wird, ist das Herkunftslandprinzip, da es der strittige Artikel 16, der das Wesen der Richtlinie ausmacht und ihre Hauptwaffe ist, nicht radikal ändert und die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Grunde nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind.
In einer Zeit, da wir uns angeblich den Bürgern nähern wollen, indem wir uns darum bemühen, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen, werden wir aufgefordert, einen Text anzunehmen, der erhebliche Unklarheiten und Widersprüche enthält, einen Text, der im Bemühen, jeden zufrieden zu stellen, entscheidende Fragen offen lässt, die dann schließlich zwangsläufig von den Gerichten geklärt werden müssen.
Für eine weitere technische Analyse ist die Zeit zu kurz, doch die Quintessenz ist, dass der wirtschaftliche Liberalismus, der den gesamten Text durchzieht, keine Einbahnstraße ist. 
Diana Wallis (ALDE ). –
   Herr Präsident! Bei all dem, was bisher gesagt wurde, hoffe ich, dass der Kompromiss, über den wir am Donnerstag entscheiden werden, einen Fortschritt darstellen wird, ganz gleich wie dieser Kompromiss aussehen wird. Ich hoffe, er wird die im Vertrag verankerte Grundfreiheit zur Erbringung von Dienstleistungen unterstreichen und voranbringen und dass wir zumindest die bestehende Freiheit besser als bisher in die Praxis umsetzen. Gleichzeitig sollten wir aber aus der bisherigen Entwicklung eine klare Lehre ziehen: Eine derart wichtige Sache sollte gründlich und langfristig vorbereitet werden. Vor allem sollte auch die europäische Öffentlichkeit – die Bürger, die wir vertreten wollen und von denen wir viele im Zusammenhang mit diesem Vorschlag verärgert haben – entsprechend vorbereitet werden.
Denken Sie an 1992: die Jahre der Vorbereitung, die Zahl der verschiedenen Rechtsakte und dann die allgemeine Begeisterung über die Einführung des freien Warenverkehrs. Vergleichen Sie dies mit unserem jetzigen Vorgehen: ein weit reichender Vorschlag für eine Richtlinie, der uns am Ende der letzten Legislaturperiode im wahrsten Sinne des Wortes auf den Tisch geknallt wurde. So geht das nicht. Ich hoffe sehr, dass wir daraus eine Lehre für die Vermittlung des europäischen Gedankens ziehen. 
Małgorzata Handzlik (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wir erörtern heute einen der für die Zukunft Europas wichtigsten Rechtsetzungsakte. Er kann der Union eine neue Dimension verleihen, aber nur, wenn er im Einklang mit den ursprünglichen Vorstellungen der Gründungsväter steht. Die von bestimmten Gegnern der Richtlinie vorgebrachte Kritik hat nur bedingt etwas mit dem vorgelegten Entwurf zu tun. Eigentlich geht es hier um den Versuch, die auf den vier Grundfreiheiten basierende wirtschaftliche Integration Europas aufzuhalten.
Wir können diese Heuchelei nicht hinnehmen – all diese Forderungen nach einer Beschränkung der unternehmerischen Dienstleistungsfreiheit und der Freiheit der Verbraucher, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, unter dem Vorwand des Schutzes der nationalen Souveränität. Ebenso wenig können wir den Vorschlag akzeptieren, gegenüber der jetzigen Rechtslage und der Spruchpraxis des Gerichtshofs noch weiter zurückzugehen, indem wir den Anwendungsbereich der Richtlinie einschränken und weiterhin den nationalen Verwaltungen einen Freibrief zur Errichtung neuer Schranken und zur Beibehaltung der bereits bestehenden Hindernisse erteilen.
Wir halten es auch für bedenklich, dass sich die Diskussion in manchen Mitgliedstaaten um den polnischen Klempner und den lettischen oder portugiesischen Bauarbeiter dreht, während doch in Wirklichkeit diskriminierende Verwaltungshemmnisse das gravierendste Problem darstellen. Nach wie vor leidet der einheitliche Binnenmarkt unter den Trennungslinien zwischen dem alten und dem neuen Europa. Viele Mitgliedstaaten betreiben gegenüber Dienstleistern aus den anderen Mitgliedstaaten eine diskriminierende Praxis. Seit der EU-Erweiterung hat sich diese Tendenz noch verstärkt. Die diskriminierenden Einschränkungen, die den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr behindern, haben zur Folge, dass kleine und mittlere Unternehmen um die Möglichkeit gebracht werden, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.
Europa braucht eine solide Dienstleistungsrichtlinie mit breitem Anwendungsbereich, mit einem aussagestarken Artikel 16 und mit ebenso klar formulierten Artikeln 24 und 25. Eine derartige Richtlinie hätte den Wegfall von administrativen Hindernissen zur Folge und würde die Entsenderichtlinie gar nicht berühren, auch wenn man uns ständig das Gegenteil einreden will. Europa braucht eine Dienstleistungsrichtlinie, die dafür sorgt, dass die Bestimmungen der Lissabonner Strategie nicht nur auf dem Papier stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigen wir einen klaren und eindeutigen Text.
Es ist der Arbeit des Parlaments zu verdanken, dass unklare Teile des Textes präzisiert wurden, aber wir dürfen bei der Abstimmung über den Entwurf nicht neue Schwierigkeiten hervorrufen. Der ursprüngliche Sinn und Inhalt der Richtlinie dürfen nicht im Interesse der oft weit reichenden Kompromisse geopfert werden. Protektionismus schafft keine Arbeitsplätze. Vielmehr ist er ein verwerfliches und kurzsichtiges Instrument zur Verteidigung von Arbeitnehmerrechten. Er zeugt von der politischen Unfähigkeit der nationalen Bürokratien, sich den wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen der realen Welt zu stellen. 
Proinsias De Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin Gebhardt, Frau van Lancker sowie den Schattenberichterstattern in den anderen Fraktionen für die ausgezeichnete Arbeit danken, mit der sie versucht haben, die Dienstleistungsrichtlinie zu stärken.
Für die meisten in diesem Haus ist klar, dass es uns mit einem Wettlauf nach unten nicht gelingen wird, die Loyalität der europäischen Bürger zu gewinnen oder ihr Vertrauen in das europäische Projekt zu stärken. Ich hatte gehofft, dass Kommissar McCreevy heute deutlich machen würde, dass er diese Botschaft verstanden hat, aber seine Ausführungen über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse lassen befürchten, dass dem nicht so ist.
An die Adresse derjenigen gerichtet, die aus nationalen Gründen symbolisch gegen Bolkestein stimmen wollen, sage ich: „In Ordnung.“ Aber dann unterstützen Sie bitte die breite progressive Mehrheit in diesem Parlament bei der Gestaltung einer Richtlinie, aus der die Bolkestein-Elemente entfernt werden, indem Sie die sorgfältig ausgehandelten entscheidenden Kompromissänderungsanträge befürworten. Dieses Haus entzieht sich seiner Verantwortung, wenn es sich weigert, die jetzt vorliegende abgeänderte Richtlinie anzunehmen, und unseren Dienstleistungsmarkt, die Rechte unserer Arbeitnehmer und Verbraucher und unsere Umweltrechte in diesem Bereich der Ungewissheit von Einzelfallentscheidungen durch den Europäischen Gerichtshof zu überlassen. Nicht er, sondern wir wurden gewählt, um Gesetze zu erlassen.
Zu Frau de Brún, die dieses Haus inzwischen verlassen hat, würde ich sagen, dass sie, wenn sie im Dienstleistungsgewerbe einen Wettlauf nach unten á la Irish Ferries vermeiden will, es als ihre Pflicht ansehen sollte, als ersten Schritt – nicht als einzigen, aber als ersten Schritt - für die Änderungsanträge zu stimmen, die man ihr morgen anbieten wird, um zu verhindern, dass sich ihre Befürchtungen bewahrheiten. 
Šarūnas Birutis (ALDE ).
   – Ich halte die Dienstleistungsrichtlinie für das wichtigste Dokument, das das Europäische Parlament in dieser Sitzungsperiode annehmen wird. Warum? Weil es ein einzigartiger Gradmesser für einen Umschwung im europäischen Denken ist. Wir werden sehen, ob Europa bereit ist, den Binnenmarkt zu errichten und zu liberalisieren und die grundlegende Versorgung der Europäischen Union zu legitimieren. Schade, dass den Worten der Lissabon-Ziele noch immer keine Taten folgen. Noch immer beeinflussen Furcht vor Veränderung und Wettbewerb und die Furcht vor dem Druck des Wählers das Handeln der Politiker. Es ist nicht nötig, den Menschen mit der Zerstörung eines Sozialmodells zu drohen; wir müssen mit ihnen über die Realität sprechen und welche Veränderungen notwendig sind, wenn Europa wettbewerbsfähig sein soll. Früher oder später werden wir den Markt liberalisieren, aber eine Verzögerung könnte katastrophal sein. Soziale Wohlfahrt in der Europäischen Union verhält sich wie Wasser in kommunizierenden Röhren. Zur Zeit gibt es soziale Wohlfahrt nur im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum. Kompromisse sind möglich und in gewissem Umfang notwendig. Meiner Meinung nach sollte das Herkunftslandprinzip im Wesentlichen bestehen bleiben. Wir müssen einander wirklich vertrauen. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ).
   – Das Europäische Parlament stand selten so im Blickpunkt der Öffentlichkeit wie jetzt, da die Entscheidung über diese wichtige Richtlinie ansteht. Dem Ergebnis der Abstimmung sehen die Europäische Kommission, der Rat, der Mittelstand und die Gewerkschaften voller Erwartung entgegen. Dies ist ein erfreuliches Zeichen der Demokratie und eine Anerkennung für all jene, die hier Europas Bürger vertreten. Allerdings ist dafür ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein erforderlich. Wir sind im Begriff, über eine Dienstleistungsrichtlinie zu befinden, die der überarbeiteten Lissabonner Strategie neuen Auftrieb und eine zusätzliche Dynamik verleiht.
Die Dienstleistungsrichtlinie wird kleinen und mittleren Unternehmen vor allem dadurch einen direkten Vorteil bringen, dass sie die Erbringung von Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten vereinfacht und erleichtert. Eine vollständige Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes ist besonders für die neuen Mitgliedstaaten von Bedeutung. Deshalb bin ich dafür, die Artikel über die Entsendung von Arbeitnehmern wieder in die Richtlinie aufzunehmen.
Ich möchte lobend die Arbeit des Schattenberichterstatters Malcolm Harbour hervorheben, dem es gelungen ist, auf der Grundlage einer Absprache zwischen rechten und liberalen Gruppierungen das Herkunftslandprinzip, auch „Dienstleistungsfreiheit“ genannt, beizubehalten, wobei die Mitgliedstaaten einem Dienstleistungserbringer aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes die Genehmigung verweigern können.
Allerdings habe ich ein Problem mit dem Kompromissänderungsantrag, der insbesondere die Möglichkeit eines Vorbehalts aus Gründen des Verbraucherschutzes oder der Sozialpolitik einschließt, da dies die Behörden im Bestimmungsland in die Lage versetzt, den Zugang zu einem Dienstleister aus einem anderen Mitgliedstaat jederzeit zu blockieren, und damit dem Herkunftslandprinzip zuwiderläuft. Nach meinem Eindruck stand die Kritik am Herkunftslandprinzip zu sehr im Mittelpunkt des öffentlichen Diskurses über die Richtlinie.
Sehr wenig war bisher über die beträchtlichen Vorzüge der Richtlinie zu lesen, die für die Vereinfachung der Verwaltungszusammenarbeit, einheitliche Ansprechpartner und ein Standardformular in elektronischer Form sorgt. Abschließend möchte ich daher der Berichterstatterin, Frau Evelyn Gebhard, für ihren unermüdlichen Einsatz bei der Abfassung des Berichts danken. 
Ieke van den Burg (PSE ). –
   Herr Präsident! Der Kompromiss, der uns vorliegt, steht in der besten niederländischen Tradition der Verbindung offener Märkte mit einem angemessenen Maß an sozialem Schutz und wird deshalb von meiner Delegation uneingeschränkt unterstützt. Unser Wirtschaftsminister erklärte kürzlich, Sorge bereite ihm hauptsächlich die Fülle von Ausnahmen in der Richtlinie. Diese Sorge kann ich nicht teilen. Ich möchte Ihnen erläutern, weshalb ich einige dieser Ausnahmen für nicht unwesentlich erachte.
Erstens, die Ausnahme der Gesundheitsversorgung und anderer Sektoren, die von einer übermäßigen Zahl zwingender Gründe von allgemeinem Interesse beherrscht werden. Diese Sektoren könnten meines Erachtens weitaus besser einzeln geregelt werden, und zudem ist es notwendig, dass eine horizontale Rahmenrichtlinie für Dienste von allgemeinem Interesse verabschiedet wird, die deutlich macht, welche Möglichkeiten für nichtzentrale Stellen bestehen, um Rechtsvorschriften für derartige Sektoren aus Gründen des allgemeinen Interesses zu erlassen.
Eine andere Branche, die ich kurz antippen möchte, ist die Zeitarbeit. Bekanntlich haben wir in diesem Haus zu eben diesem Thema vor vier Jahren einen wunderbaren Kompromiss geschlossen, der sich im Parlament einer breiten Mehrheit erfreute, aber schon eine ganze Zeit eingefroren beim Rat liegt. Auch für den Zeitarbeitsbereich bildete die Richtlinie, die wir uns damals ausgedacht hatten und die eine Balance zwischen dem Schutz und der Öffnung der Märkte vorsah, eine erheblich bessere Grundlage für eine präzisere und sorgfältigere europäische Rechtsetzung in dem betreffenden Sektor. Und deshalb möchte ich Herrn McCreevy auffordern, seiner Pflicht nachzukommen und eine Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung und der Zeitarbeit zu schaffen, die sich von der vorliegenden Richtlinie unterscheidet. 
Luisa Fernanda Rudi Ubeda (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Verlaufe des heutigen Abends wurde viel über die Notwendigkeit gesprochen, den Dienstleistungsmarkt in der Europäischen Union zu öffnen und Hindernisse für die Erreichung oder Realisierung einiger der Ziele der Lissabon-Strategie aus dem Weg zu räumen. Dafür ist diese Dienstleistungsrichtlinie nicht nur ein notwendiges, sondern auch ein unentbehrliches Instrument.
Welche Voraussetzungen sollte jedoch diese Richtlinie erfüllen, um der ihr von uns zugedachten Rolle gerecht zu werden? Meiner Ansicht nach sollte sie vor allem eindeutige Kriterien setzen, die allen Rechtssicherheit geben, den Verbrauchern und Unternehmern und insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, die den größten Teil – etwa 80 oder 90 % – des Wirtschaftsgefüges der Europäischen Union ausmachen. Und weiterhin ist es erforderlich, dass dieser Text – der Rechtssicherheit und, ich wiederhole, Klarheit bieten muss – in allen Staaten der Europäischen Union Anwendung findet.
Wie ich meine, hat der im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz angenommene Text diese Forderungen erfüllt. Doch muss ich an dieser Stelle erklären, dass ich meine Zweifel habe, ob die vereinbarten Kompromisstexte den Anforderungen an Klarheit und Rechtssicherheit gerecht werden.
Abschließend, Herr Präsident, noch eine kurze Bemerkung. Heute Abend haben einige versucht, zwei Modelle für Europa gegenüberzustellen. Jene, die behaupten, das europäische Sozialmodell zu verteidigen – und sich selbst als seine einzigen Verfechter hinstellen –, wollen ihre Position gegen die jener stellen, die sich für die Notwendigkeit von Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit einsetzen.
Ich möchte sagen, dass die beste Art von Sozialpolitik diejenige ist, die Wirtschaftswachstum erzeugt und Arbeitsplätze schafft. Meiner Ansicht nach ist die einzige mögliche Gefahr für das europäische Sozialmodell eine Europäische Union ohne Wirtschaftswachstum, alten Vorurteilen verhaftet und unfähig, mit anderen Volkswirtschaften zu konkurrieren, denn wenn wir nicht wachsen, wird es unmöglich sein, unsere Sozialpolitik aufrechtzuerhalten. 
Dariusz Rosati (PSE ).
   – Herr Präsident, die Europäische Union fußt auf vier Grundfreiheiten. Es sind dies der freie Waren-, Kapital-, Personen- und Dienstleistungsverkehr. Auf diese Eckpfeiler der Europäischen Gemeinschaften einigte man sich schon 1958, denn bereits damals war klar, dass es sich dabei um die unerlässlichen Voraussetzungen für eine echte Integration Europas handelte.
Seitdem sind mehrere Jahrzehnte vergangen, aber von einem freien Dienstleistungsverkehr in Europa kann noch immer keine Rede sein. Schuld daran ist vor allem die Schwäche der politischen Klasse. Die Politiker konnten oder wollten den Bürgern nicht erklären, dass die Dienstleistungsfreiheit neue Arbeitsplätze und schnelleres Wirtschaftswachstum mit sich bringt. Anstatt den Sinn der EU-Erweiterung zu verdeutlichen, zogen es die Politiker vor, die Wähler zu verängstigen und das Schreckgespenst vom Sozialdumping, von der so genannten Frankenstein-Richtlinie und vom „polnischen Klempner“ an die Wand zu malen.
Vor diesem Hintergrund findet heute in diesem Hause die Aussprache über die Dienstleistungsrichtlinie statt. Mit der Annahme der Richtlinie werden wir Verbrauchern und Unternehmern das Leben erleichtern, das Wirtschaftswachstum beschleunigen und in Europa 600 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Leider gerät die Richtlinie zunehmend in die Schusslinie populistischer und protektionistischer Kreise. Immer wieder heißt es, dass die Öffnung des Dienstleistungsmarktes zu Sozialdumping und schlechteren Arbeitsbedingungen führt, aber diese Behauptungen sind völlig unbegründet.
Immerhin ist ein Kompromiss noch möglich. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass Fragen im Zusammenhang mit der Beschäftigung und dem Arbeitsrecht aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen worden sind, was den Befürchtungen der Gewerkschaften den Boden entziehen sollte. Auch Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind davon nicht berührt. Nach meiner Ansicht sorgt dies für den notwendigen Ausgleich zwischen dem Erfordernis der Wettbewerbfähigkeit und der Notwendigkeit, die Arbeitnehmerrechte zu schützen. Deshalb appelliere ich an das Europäische Parlament, für die Richtlinie in ihrer jetzigen Form zu stimmen. Sie eröffnet neue Möglichkeiten, den Wettbewerb zu stärken und die Arbeitsmärkte zu öffnen. Zudem werden es die Verbraucher und die Unternehmen leichter haben. 
Alexander Stubb (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich habe zwei schlechte Nachrichten, zwei gute Nachrichten und eine Empfehlung. Die erste schlechte Nachricht bezieht sich auf das Diskussionsklima, das wir heute in Europa haben. Es ist gekennzeichnet von Protektionismus, Nationalismus sowie von rassistischen und fremdenfeindlichen Elementen. Für mich als Proeuropäer und Föderalisten ist Protektionismus antieuropäisch.
Meine zweite schlechte Nachricht betrifft die Kommission. Ich bin ein großer Fan der Kommission. Sie hat meine volle Unterstützung, aber eins muss ich Ihnen sagen, Herr McCreevy: Zählen Sie nicht auf meine Unterstützung, wenn es um die Verwässerung der Dienstleistungsrichtlinie geht. Ihre Aufgabe besteht darin, die Dienstleistungsrichtlinie zu verteidigen und nicht den Protektionismus. Ihr Büro versucht, mit dieser Regelung, nicht den freien Dienstleistungsverkehr zu ermöglichen, sondern ihn zu verhindern. Bitte sorgen Sie dafür, dass das das letzte Mal ist!
Die gute Nachricht ist, dass uns meines Erachtens morgen ein Kompromiss vorliegen wird. Ich glaube, dass wir vorankommen werden. Wir brauchen diese Richtlinie. Die zweite gute Nachricht ist, dass es uns gelingen könnte, im Europäischen Parlament eine breite Mehrheit zu erzielen. Ich hoffe, dass die österreichische Regierung im Rat für eine breite Mehrheit sorgen kann.
Ich möchte abschließend eine Empfehlung geben: Meine bescheidene Empfehlung wäre, den Kompromiss zu Artikel 16 in der zwischen der PSE-Fraktion und der PPE-DE-Fraktion vereinbarten Fassung zu billigen, vorausgesetzt wir nehmen drei Dinge in die Richtlinie auf: erstens Gesundheitsdienstleistungen, zweitens Zeitarbeitsagenturen und drittens die Entsendung von Arbeitnehmern. Sie sind unerlässlich.
Diese Aussprache hat sich in einer Art und Weise entwickelt, die mir sehr unfair erscheint. Wir sehen das Ganze als einen Fall von alt gegen neu. Das ist es aber nicht, sondern es geht um Protektionismus und liberale Märkte. Ich fürchte, einige von uns haben das aus den Augen verloren. 
Manuel Medina Ortega (PSE ).
   – Herr Präsident! Frau Wallis hat, wie ich meine, den Nagel auf den Kopf getroffen, als sie sagte, dass die Kommission in dieser Angelegenheit schlechte Arbeit geleistet hat. Am Ende der letzten Wahlperiode präsentierte sie uns plötzlich einen Rechtsakt, der dem ganzen Paket gleichkommt, das Delors zwischen 1988 und 1992 für die Liberalisierung der Waren erarbeitet hatte.
Darüber hinaus behandelt der Richtlinienvorschlag der Kommission nicht einmal die Liberalisierung der Dienstleistungen, denn der zentrale Punkt ist die Liberalisierung des Arbeitsmarkts. Das heißt, Artikel 16, in dem es um das Herkunftslandprinzip geht, wird nicht die Dienstleistungen liberalisieren; sein Zweck besteht darin, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren, denn er enthält bestimmte Konzessionen, die vom damaligen Kommissionsmitglied gemacht wurden und die sich gegen den Sozialschutz, den Umweltschutz und den Verbraucherschutz richten.
Daher stand das Parlament vor einer großen Schwierigkeit, die uns zwei Jahre Arbeit gekostet hat. Die Hauptberichterstatterin Frau Gebhardt und auch die Schattenberichterstatter, unter ihnen Frau van Lancker, haben äußerst hart gearbeitet. Ich meine jedoch, das Parlament ist nunmehr im Begriff, eine echte Richtlinie über die Liberalisierung der Dienstleistungen vorzulegen. Dabei darf sie nicht mit dem Thema Arbeitskräfte vermischt werden, das derzeit so viel Streit auslöst.
Mit der vorgeschlagenen Dienstleistungsrichtlinie, die, so denke ich, am Donnerstag im Ergebnis der Vereinbarung zwischen den beiden großen Fraktionen angenommen wird, wird es nunmehr möglich sein, die Dienstleistungen entsprechend den normalen Verfahren zu liberalisieren. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir schon Bereiche haben, in denen die Dienstleistungen liberalisiert worden sind, wie Verkehr, Kommunikation, audiovisuelle Übertragungen und freiberufliche Tätigkeiten. Diesen Weg müssen wir weiterverfolgen.
Bei Annahme dieser Richtlinie durch den Rat – und ebenso wie Herr Stubb hoffe auch ich, dass die Kommission den Vorschlägen des Europäischen Parlaments zustimmt – wird eine tatsächliche Liberalisierung der Dienstleistungen möglich.
In einem der eingebrachten Änderungsanträge wird die Kommission zudem aufgerufen, in Abstimmung mit den Sozialakteuren innerhalb von fünf Jahren konkrete Vorschläge für die Liberalisierung der Dienstleistungen vorzulegen. Wenn die Kommission die Änderungsanträge des Parlaments akzeptiert, könnte der Rat der Richtlinie zustimmen, und wir könnten den Beginn einer wirklichen Liberalisierung der Dienstleistungen erleben. 
Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich persönlich hatte gegenüber dem ursprünglichen Text, den die Europäische Kommission vor zwei Jahren vorgelegt hat, viele Vorbehalte. Alle diese Vorbehalte sind jedoch nicht mehr von Bedeutung, da dieser Text durch den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments erhebliche Veränderungen erfahren hat, und ich glaube, dass er durch das Plenum übermorgen noch mehr verändert wird.
Die Kommission hatte zunächst einen Text vorgelegt, der sehr viele Übertreibungen enthielt und zum Großteil sein Ziel verfehlte. Somit wurde sie der Idee von der Vollendung des Binnenmarkts in der Europäischen Union nicht gerecht. Das heißt, ihre Bemühungen, alle administrativen und legislativen Hindernisse zu überwinden, um Investitionen in diesem Sektor zu erleichtern, gingen nicht in die richtige Richtung. Ein korrektes Ziel wurde durch die Politik der Europäischen Kommission, vor allem durch deren Kommunikationspolitik, falsch behandelt. Das rief den Widerstand verschiedener gesellschaftlicher Gruppen hervor, während die OECD behauptet, eine vernünftige Öffnung der Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten könne 2 500 000 neue Arbeitsplätze schaffen und würde das europäische BIP entsprechend um 1,8 % steigern. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat sowohl hinsichtlich des Anwendungsbereichs als auch bezüglich der Arbeitnehmerrechte erhebliche Eingriffe vorgenommen, und ich bin der Ansicht, dass die von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament sowie von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten eingebrachten Änderungsanträge den Text der Richtlinie noch weiter verbessern, einige Probleme in Bezug auf das ursprüngliche Herkunftsland ansprechen und die Voraussetzungen für einen breiten Konsens in der Gesellschaft und im Parlament schaffen.
Das Ziel der Mehrheit der Europaabgeordneten aller Mitgliedstaaten und der europäischen Gewerkschaften besteht nicht darin, jede Form einer Richtlinie zu den Dienstleistungen abzulehnen, sondern eine bessere Dienstleistungsrichtlinie zu bekommen, und ich glaube, dass uns dies gemeinsam gelingen wird. 
Bernadette Vergnaud (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Barroso, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst die Arbeit unserer Berichterstatterin Evelyne Gebhardt würdigen, die faktisch den ganzen Text umgeschrieben hat.
Wie soll man Ihnen sagen, Herr Barroso, dass die europäischen Bürger genug von diesem Europa des Sozialabbaus haben? Vielleicht in der Sprache des Herkunftslandes? Obgleich bereits große Fortschritte zu verzeichnen sind, wie die Beibehaltung der Entsenderichtlinie und die Ausklammerung des Gesundheitswesens sowie der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, bedauere ich, dass die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und die sozialen Dienstleistungen immer noch nicht herausgenommen wurden. Ich kann nicht hinnehmen, dass diese öffentlichen Dienstleistungsverpflichtungen den Regeln des Wettbewerbsmarktes unterworfen werden sollen.
Ebenso wäre es sehr wünschenswert, das Arbeitsrecht aus Artikel 2 herauszunehmen, um keinen gefährlichen Streit auszulösen. Des Weiteren wird, auch wenn das Herkunftslandsprinzip nicht mehr erwähnt wird, durch den vorgeschlagenen Kompromiss die effektive Befugnis des Gesetzgebers auf den Gemeinschaftsrichter übergangen, der dann die Ausrichtung der europäischen Sozialpolitik bestimmen wird. Es wäre vorzuziehen, auf die Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten das Empfängerlandprinzip anzuwenden und das Herkunftslandprinzip ausschließlich für das Zugangsrecht gelten zu lassen.
Denjenigen, die fälschlicherweise behauptet haben, das Nein zum Entwurf der Europäischen Verfassung würde das Aus für die Bolkestein-Richtlinie bedeuten, wird jetzt durch die Realität vor Augen geführt, dass diese Richtlinie im Gegenteil sehr lebendig ist und von unserer Seite höchste Wachsamkeit und ständigen Kampf erfordert. 
Stefano Zappalà (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wieder einmal behandeln wir ein Thema, das wichtig für die tatsächliche Verwirklichung des Binnenmarkts ist.
Ich war Berichterstatter für die Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, zu der etwa 800 Änderungsanträge eingereicht wurden, sowie die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, zu der zirka 600 Änderungsanträge gestellt wurden. In beiden Fällen habe ich mit Herrn Harbour und Frau Gebhardt sowie mit vielen anderen zusammengearbeitet. Die Ergebnisse, die wir erreichten, fanden eine so breite Zustimmung, dass die letztgenannte Richtlinie im Mai letzen Jahres sowohl im Parlament als auch im Rat – bei Stimmenthaltung von nur zwei Mitgliedstaaten – einstimmig angenommen wurde. Ich möchte den beiden Kollegen noch einmal meinen Dank aussprechen.
Die Grundsätze der beiden Richtlinien ähneln denen, an denen sich auch die Dienstleistungsrichtlinie orientieren sollte, und ihre Ziele sind dieselben. Leider wurden mit dem Vorschlag der Prodi-Kommission weder die Gründe noch die Inhalte erfasst, wegen denen das Parlament die beiden Richtlinien überarbeiten musste, so wie wir jetzt gezwungen waren, die vorliegende Richtlinie neu zu formulieren.
Wir alle wollen, dass der Markt auch für die Arbeit und nicht nur für Waren und Kapital geöffnet wird, doch wir meinen, dass dies einmal mehr durch die Harmonisierung der einzelstaatlichen Systeme geschehen muss und nicht dadurch, das alles auf den Kopf gestellt wird. Die Revisionsklausel mit einer maximalen Frist von fünf Jahren ermöglicht schrittweise Übergänge.
Wir wollen diese Richtlinie ohne Schocks oder ideologische Konfrontationen, weshalb wir einen vorsichtigen Ansatz mit vernünftigen politischen Lösungen anstreben. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat bereits einen Standpunkt geäußert, den ich teile, und aufgrund meiner persönlichen Erfahrung auf diesem Gebiet kann ich denjenigen nicht zustimmen, die, anstatt sich um einen Kompromiss zu bemühen, den Vorschlag als Ganzes ablehnen wollen und folglich die Verträge verleugnen. Vielmehr befürworte ich die erzielten Kompromisse und hoffe, dass auch diese Richtlinie eine breite Mehrheit finden möge. Abschließend möchte ich Frau Gebhardt noch einmal für ihre Arbeit danken. 
Joel Hasse Ferreira (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist eine entscheidende Aussprache für die Zukunft Europas, die Auswirkungen auf den ökonomischen, sozialen und politischen Bereich hat. Die Kompromisslösung, die zwischen den wichtigsten Fraktionen erreicht wurde, ist meiner Ansicht nach ausgewogen.
Es ist sehr wichtig, dass die Anwendung des Herkunftslandprinzips, die Zeitarbeit im Gesundheitswesen und in anderen sozialen Bereichen, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie Lotterien herausgenommen werden. Von grundlegender Bedeutung ist es auch, dass die Kriterien für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eindeutig formuliert, völlig gestrichen oder von jedem Mitgliedstaat selbst festgelegt werden. Als Teil des Kompromisses möchte ich hervorheben, dass es wichtig ist, dass es keine Kollision mit der Entsenderichtlinie geben darf.
Meine Damen und Herren! Es ist zwar wichtig, in Richtung Dienstleistungsbinnenmarkt voranzuschreiten, nicht weniger wichtig ist es jedoch, die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, wozu nicht gehört, soziale Ungleichheit zu fördern, und sicherlich auch nicht gehört, die Arbeitsmärkte zu zerrütten oder die Arbeitsbeziehungen zu zerstören, sondern erreicht werden muss das durch den Abbau von Bürokratie und technisch nicht gerechtfertigten Hindernissen.
Dieser Prozess der Errichtung des Binnenmarkts für Dienstleistungen muss, auch wenn er für die wirtschaftliche Entwicklung Europas sehr wichtig ist, die Regeln respektieren, die den sozialen Zusammenhalt in Europa sicherstellen. Da das mit der ursprünglichen Fassung der Richtlinie nicht möglich war, haben wir als Mitglieder dieses Parlaments nun die Chance, einen Text anzunehmen, der in ausgewogener und sachlicher Form zur Errichtung eines echten europäischen Dienstleistungsmarktes beitragen und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt Europas sicherstellen wird.
Dazu sind Klarheit und Mut vonnöten. 
José Manuel García-Margallo y Marfil (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Einleitend möchte ich sagen, dass ich für den Kompromiss stimmen werde, dass ich den Kompromiss der ursprünglichen Richtlinie bei weitem vorziehe und dass ich mich auf einen einzigen Punkt konzentrieren will: die Erstattung der von einem Bürger eines Mitgliedstaats verursachten Kosten für Dienstleistungen, die er in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommen hat.
Wenn ich hier die Fallmethode anwenden darf, werde ich ein Beispiel aus der Autonomen Gemeinschaft Valencia anführen, obwohl ich auch jede andere Region auswählen könnte, eine italienische zum Beispiel.
Wir empfangen täglich mehr Touristen; immer mehr europäische Bürger erwerben dort einen Zweitwohnsitz; immer mehr Bürger kommen ausschließlich in unsere Autonome Gemeinschaft Valencia, um sich dort aufgrund der Qualität der medizinischen Leistungen behandeln zu lassen. Dieser Druck stellt eine Gefährdung des Gesundheitswesens dar. Der finanzielle Druck ist für uns schwer auszuhalten.
Der Gerichtshof hat wiederholt bestätigt, dass der Mitgliedstaat, der medizinische Leistungen erbringt, nach Artikel 49 und 50 des EG-Vertrags und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen das Recht auf Erstattung der Kosten durch den Staat hat, dessen Bürger behandelt wurde. Doch in der Praxis ist die Lage so, dass dieses Recht nicht eingehalten wird, sondern dass es sich um eine rein rhetorische Erklärung handelt.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass diese Richtlinie ein gutes Instrument darstellt, um dieses Recht durchzusetzen, und diese Auffassung ist in Artikel 23 verankert. Im Moment weiß ich nicht, wie es mit Artikel 23 und den Änderungsanträgen, mit denen seine Streichung beabsichtigt ist, steht. Ich möchte einfach meinen Wunsch zum Ausdruck bringen, diesen Artikel so zu erhalten, wie ihn die Kommission abgefasst hat. Ich möchte den Kommissar bitten, sich nicht auf eine förmliche Erklärung zu beschränken, in der er erneut verspricht, dass das Problem gelöst wird. Wir wollen, dass dieser Artikel so angenommen wird, wie er ist, und so werde ich abstimmen. 
Mia De Vits (PSE ). –
   Herr Präsident! Einige sind der Meinung, wir hätten über die Richtlinie falsch informiert. Heute freue ich mich, dass wir die Bolkestein-Richtlinie mit den Änderungsanträgen grundlegend geändert haben. Allerdings frage ich mich, ob wir mit dieser geänderten Fassung für Rechtssicherheit sorgen. Wie viele andere befürchte ich, dass das nicht der Fall ist.
Kommissar McCreevy, Sie könnten uns überzeugen, wenn Sie hier und jetzt sagen, dass die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse am besten nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, aber Sie haben das Gegenteil erklärt. Über die Rahmenrichtlinie für Dienste von allgemeinem Interesse verlieren Sie kein Sterbenswörtchen.
Schlussendlich werden wir in unserem abschließenden Urteil dem Rechnung tragen, dass die uns vorliegende Richtlinie in keiner Weise harmonisiert ist – ganz im Gegenteil. Eine Entscheidung für eine Rechtsvorschrift ist auf der Grundlage der Unterschiede zwischen den 25 Mitgliedstaaten gefallen, und das halte ich nicht für den rechten Weg zur Integration der Märkte. 
József Szájer (PPE-DE ). –
   Einige sind der Ansicht, dass eine verwässerte Richtlinie immer noch besser ist als gar keine. Aber das stimmt nicht, denn es gibt eine Grenze, ab der wir den freien Dienstleistungsverkehr nicht mehr unterstützen, sondern ihm weitere Hindernisse in den Weg legen. Leider ist genau das die Wirkung von einigen in der letzten Woche eingebrachten Änderungsanträgen. Wenn wir für diese stimmen, zerstören wir das eigentliche Wesen dieses Vorschlags.
Wir haben viel zu verlieren, denn in den letzten Jahrzehnten hat der Europäische Gerichtshof wiederholt die Rechte von Dienstleistungsanbietern gegen Versuche der Einschränkung durch die Mitgliedstaaten geschützt. Wenn wir jetzt eine Richtlinie voller neuer Hindernisse annehmen, die dem Geist und Wort der Gründungsverträge der Europäischen Union zuwiderläuft, können wir nicht darauf hoffen, dass die Strategie von Lissabon, deren Ziel die Schaffung von Arbeitsplätzen und eines neuen europäischen Wachstums ist, erfolgreich ist, weil wir diesen Markt im Grunde für weitere dreißig Jahre beschränken würden.
Die neuen Mitgliedstaaten haben ihre Kapital- und Warenmärkte ja schon vor einigen Jahren geöffnet. Das war keine leichte Entscheidung. Auch wir hätten sagen können, dass unsere Volkswirtschaften zu schwach und untauglich für den Wettbewerb sind. Darum sind viele von uns EP-Abgeordneten aus den neuen Mitgliedstaaten schockiert zu sehen, dass jetzt, da wir gemeinsam den Dienstleistungsmarkt öffnen sollten, einige alte Mitgliedstaaten mit starker Wirtschaft zögern.
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich jetzt entscheiden: Stehen Sie zu einer der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union oder nicht? Eine starke Dienstleistungsrichtlinie wäre gut für den Mittelstand, sie wäre gut für die alten und die neuen Mitgliedstaaten, und sie wäre gut für alle Bürger Europas. Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns den Entwurf von allen Versuchen befreien, einen freien Dienstleistungsmarkt einzuschränken! Wir Ungarn können nur eine Richtlinie unterstützen, die mehr tut, als den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit aus dem Vertrag von Rom nur dem Namen nach zu bewahren. 
Pier Antonio Panzeri (PSE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Richtlinie, die wir hier erörtern, wird zweifellos wegen des verschlungenen und schwierigen Wegs, den sie zurückgelegt hat, in Erinnerung bleiben.
Von Anfang an wurde die Richtlinie offen und heftig kritisiert. Nicht von Ungefähr hat selbst heute eine große Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes kraftvoll verdeutlicht, dass Europa im Interesse des europäischen Arbeitsmarkts mit einer Dienstleistungsrichtlinie ausgestattet werden muss, durch die der Binnenmarkt vollendet wird, ohne den sozialen Zusammenhalt zu beeinträchtigen. Wir im Parlament haben uns bei unserer Arbeit an diesen Grundsatz gehalten, um zu Wachstum und Entwicklung des wichtigen Dienstleistungssektors in Europa beizutragen, ohne jemals die soziale Dimension, die Europa haben muss, und die Notwendigkeit, den Harmonisierungsprozess nicht auf unbestimmte Zeit zu vertagen, aus den Augen zu verlieren.
Die vorgenommenen Änderungen und der erzielt Kompromiss werden den Fragen und Forderungen, die sowohl zu den Arbeitsrechten als auch zu dem so genannten Herkunftslandprinzip gestellt wurden, weitgehend gerecht. Trotzdem gibt es noch einige offene Probleme, darunter die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die, wie ich hoffe, bei der Schlussabstimmung auf der Grundlage der eingereichten Änderungsanträge gelöst werden können.
Alles in allem denke ich, dass bisher eine gute Arbeit geleistet wurde, was auch Frau Gebhardt zu verdanken ist. Wir haben uns der Auseinandersetzung über den Inhalt nicht entzogen, sondern vielmehr dazu beigetragen, einige mögliche Lösungen aufzuzeigen, und wir beabsichtigen, uns auch nach der Abstimmung in erster Lesung an unsere Verpflichtung zu halten. 
Thomas Mann (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Nach Gesprächen mit der Belegschaft und den Chefs von zwei Dutzend kleinen und mittleren Unternehmen allein in Hessen sowie mit Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern sah ich, ehrlich gesagt, schwarz für eine akzeptable Dienstleistungsrichtlinie. Nach dem einseitigen Bolkestein-Ansatz ist der jetzt gefundene Kompromiss die richtige Balance zwischen dem Abbau von Hemmnissen und nationaler Abschottung im Binnenmarkt und dem notwendigen sozialen Zusammenhalt. Weder soll die Daseinsvorsorge liberalisiert, noch sollen etwa öffentliche Unternehmen privatisiert werden. Auch das Wettbewerbsrecht und das Beihilferecht werden nicht eingeschränkt. Befürchtungen, es würde zu einem Sozial- und Lohndumping kommen, sind nicht mehr berechtigt.
Das neue Prinzip – Freizügigkeit für Dienstleistungen – sieht vor, dass Staaten, in denen die Dienstleistungen erbracht werden, auf die Einhaltung und Kontrolle ihrer nationalen Regelung bestehen können. Das gilt für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie für Umwelt- und Gesundheitsschutz. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gab im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit wichtige Impulse. Wir legen Wert darauf, dass der Arbeitsschutz nicht bedroht ist und bestehende Regelungen aus Tarifverträgen gewahrt werden.
Die Entsenderichtlinie hat Vorrang, wodurch in den Mitgliedstaaten die Baubranche und weitere sensible Bereiche geschützt werden können; auch die Beibehaltung von Mindestlöhnen ist möglich. Um Firmen daran zu hindern, in anderen EU-Mitgliedstaaten nur eine Briefkastenadresse anzumelden, wurde eine verbraucherfreundliche Regelung getroffen: Eine Niederlassung wird erst anerkannt beim Nachweis einer angemessenen Infrastruktur und ständiger Präsenz.
Viele Parolen der heutigen Demonstration sind nicht auf dem neuesten Stand. Öffentlicher Protest ist berechtigt, glaubwürdig ist er, wenn die Inhalte stimmen. Öffentlichkeit, Kommission und Rat warten auf die Entscheidung unseres Hauses. Überall ist zu spüren, welche Bedeutung das Europäische Parlament wirklich hat. Der interfraktionelle Kompromiss ist der richtige Weg. Die EVP-ED-Fraktion hat ihre Grundhaltung konsequent verfolgt, sowohl dem Binnenmarkt neue Dynamik zu geben – Stichwort Lissabon – als auch soziale Standards zu wahren. 
Lasse Lehtinen (PSE ). –
   Herr Präsident! Es ist besser, den vorgeschlagenen Kompromiss anzunehmen als ihn zurückzuweisen. In jedem Fall ist dies der Ausgangspunkt für einen einheitlichen, funktionierenden Arbeitsmarkt.
Als Gesetzgeber müssen wir Genauigkeit und Präzision anstreben. Jede vage Regelung in einer Richtlinie ist ein potenzieller Fall für den Europäischen Gerichtshof. Beim Lesen des Vorschlags beschleicht einen das Gefühl, dass es mit zunehmendem Bildungs- oder Ausbildungsgrad einer Person immer wahrscheinlicher wird, dass der Bereich des Betreffenden aus dieser Richtlinie herausfällt und damit vor echter Konkurrenz geschützt wird.
Europa braucht Wirtschaftswachstum. Wachstum erzielt man durch mehr Arbeit oder eine Erhöhung der Produktivität. Wir können nicht gegen das Sozialdumping vorgehen, indem wir die Mobilität der Menschen einschränken, sondern nur dadurch, dass wir ein grenzüberschreitendes System schaffen, bei dem jeder, der Dienstleistungen anbietet, dafür verantwortlich ist, dass dies in Übereinstimmung mit den Beschäftigungsbedingungen geschieht. Wie können wir ernsthaft darüber nachdenken, mit China oder Indien in Wettbewerb zu treten, wenn es uns nicht einmal gelingt, uns im Bereich unserer eigenen Mitgliedstaaten von unnötigen Behinderungen des Wettbewerbs zu befreien? 
Bogusław Sonik (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Die Europäische Union sucht unablässig nach Anreizen für die Entwicklung, damit sie in der Lage ist, die Herausforderungen des dritten Jahrtausends zu bestehen. Diese Richtlinie sollte dafür sorgen, dass die Europäische Union auf globaler Ebene gestärkt wird und sich weltweit besser gegen andere Volkswirtschaften behaupten kann. Dabei hat man wohl übersehen, dass die Gemeinschaft nicht mehr aus 15, sondern aus 25 Staaten besteht. Abgeordnete dieses Hauses gelangen zunehmend zu dem Schluss, dass nicht China oder die USA, sondern die neuen Mitgliedstaaten die Hauptkonkurrenten der EU sind.
Es hat den Anschein, dass die Europäische Union Angst vor sich selbst hat. Die alten Mitgliedstaaten, die sich gegen diese Richtlinie verbündeten, haben wieder polemische Töne in die Debatte gebracht. Die Gräben zwischen der alten und der neuen Union werden immer deutlicher. Erneut werden die Mitgliedstaaten in gut und böse eingeteilt. Die reichen Länder verfolgen eine kurzsichtige Politik, die auf Ängsten und nicht auf rationalen Überlegungen beruht. Ausgerechnet die reichen Länder, die sich bisher als die stärksten Verfechter der Integration gaben, widersetzen sich nun der vollständigen Umsetzung der Vertragsbestimmungen. Sie betreiben Panikmache, indem sie den neuen Mitgliedstaaten Sozialdumping vorwerfen und von einer möglichen Bedrohung des europäischen Sozialmodells sprechen.
Ich denke, die neuen Mitgliedstaaten werden mit der Situation schon fertig werden. Das Wirtschaftswachstum im Euro-Währungsgebiet liegt faktisch bei Null, und die Wirtschaft kommt nur langsam voran. Der Widerstand gegen die vollständige Öffnung des Dienstleistungsmarktes birgt die Gefahr, dass ein wichtiger Anreiz verloren geht, der zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums der EU und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen würde. Bisher wurden die neuen Mitgliedstaaten als Jammerer bezeichnet. Im Europa der zwei Geschwindigkeiten, das jetzt entsteht, müssen sie jedoch Möglichkeiten finden, um sich rasch auf die gegen sie gerichteten taktischen Koalitionen einzustellen, die immer häufiger zustande kommen.
Der ursprüngliche Richtlinienentwurf eröffnete der aus 25 Mitgliedstaaten bestehenden Europäischen Union eine neue Perspektive. Nach dem Wegfall der Artikel, die eine Diskriminierung von im Ausland tätigen Dienstleistern untersagten und das Herkunftslandprinzip festschrieben, gehen Sinn und Transparenz dieser Regelung zusehends verloren. 
Joseph Muscat (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich komme aus einem neuen Mitgliedstaat. Ich unterstütze den Kompromiss; alles andere wäre sozial und politisch kurzsichtig. Die Art und Weise, in der bei der Mehrheit im Parlament im Bemühen um eine drastische Umorientierung der Dienstleistungsrichtlinie eine Annäherung der Standpunkte zu verzeichnen war, zeigt, welche Bedeutung diese Institution hat. Wir machen aus einem Vorschlag, der potenziell katastrophale Folgen für unsere Länder gehabt hätte – vor allem für die bedürftigsten unter ihnen – einen Vorschlag, der wesentlich vernünftiger ist. Wir sind noch immer nicht vollkommen zufrieden; wir wollen, dass öffentliche Dienstleistungen eindeutig ausgeschlossen werden, und wir wollen klarere Garantien für andere Sektoren. Trotzdem müssen wir zugeben, dass uns jetzt ein wesentlich realistischerer Rechtsakt vorliegt. Wir erneuern unser Bekenntnis zum Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit und erleichtern diese, aber wir kommen überein, dass soziale Rechte Vorrang haben. Nachdem wir innerhalb relativ kurzer Zeit die Hafendienstrichtlinie zum zweiten Mal abgelehnt haben, demonstrieren wir unser Engagement für ein soziales Europa. Ich glaube, dass Herr Whitehead stolz auf Frau Gebhardt und uns alle gewesen wäre. 
Astrid Lulling (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Beim jetzigen Stand der Dinge halte ich es für politisch nicht korrekt, sich einem Kompromiss zu widersetzen, der durch führende Persönlichkeiten zweier Fraktionen mühsam ausgearbeitet wurde. Jeder Mitwirkende an diesem Kompromiss behauptet, er habe gesiegt. Das bereitet mir Unbehagen, denn ich lasse mich nicht gern für dumm verkaufen.
Meine Kollegen schwören, das Herkunftslandprinzip sei implizit im Text des Kompromisses enthalten. Die Sozialisten rühmen sich, es im Keim erstickt zu haben.
Für mich wie für viele andere sind das Herkunftslandprinzip und die Geschichte der europäischen Integration eng miteinander verbunden. Es aus dogmatischen Gründen abzulehnen, bedeutet, sich gegen das zu stellen, was wir geduldig aufbauen, und das Prinzip des allgemeinen Misstrauens einzuführen.
Natürlich darf sich dieses Prinzip nicht über alle anderen erheben, daher haben wir es mit einem Rahmen umgeben und unter Kontrolle gebracht.
Wir haben klargestellt, dass das Empfängerlandprinzip für alle sozialen Aspekte gilt. Weiterhin von einem Angriff auf die sozialen Errungenschaften zu reden, zeugt also von einer Böswilligkeit ohnegleichen.
Man hält uns vor, marktbestimmte und nicht marktbestimmte Dienstleistungen dürften nicht miteinander vermischt werden. Auch daran haben wir uns gehalten und die Richtlinie schließlich so verwässert, dass sie nun so viele Ausnahmen enthält, dass es besser wäre zu sagen, wofür sie gilt, als wofür sie nicht gilt.
Weiterhin waren die Regeln des Empfängerlandes für die Entsendung von Arbeitnehmern nie umstritten. Was will man also noch? Die Grundprinzipien des Vertrags von Rom in Frage stellen?
Diese werden durch den Kompromiss zu Artikel 16 kaum bestätigt. Das ist durchaus kein Fortschritt! Unter diesen Bedingungen würde ich es vorziehen, anstatt eine Richtlinie solange zu zerpflücken bis nichts mehr übrig bleibt, sich an die Version des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu halten.
Herr Präsident, ich bin nicht bereit, alles zu schlucken, um zu einer Lösung zu gelangen, die unter dem Vorwand, soziale Errungenschaften verteidigen zu wollen, in Wahrheit protektionistische Errungenschaften verteidigt, und dementsprechend werde ich auch abstimmen. 
Vladimír Maňka (PSE ).
   – Vor einer Stunde hieß es in diesem Hause, es würden nur Gewerkschafter aus den alten Mitgliedstaaten in Straßburg gegen die Richtlinie demonstrieren. Tatsache ist aber, dass sich Kollegen aus den neuen Mitgliedstaaten ihnen angeschlossen haben, und wer genau zugehört hat, konnte erkennen, dass sie gar nicht gegen die Richtlinie waren.
Meine Damen und Herren, Sie werden sich noch gut daran erinnern, dass wir unlängst bei der Annahme der Finanziellen Vorausschau für 2007-2013 mit großer Mehrheit einen Vorschlag abgelehnt haben, auf den sich der Rat geeinigt hatte. Damals waren wir dafür, europäische Interessen über spezifische Eigeninteressen zu stellen. Wir waren imstande, uns zum Wohle der gesamten Europäischen Union zu verständigen. Ich war stolz darauf, dass wir den Versuchen der Einflussnahme auf unsere Entscheidung widerstanden hatten und dass wir im Europäischen Parlament zu einer Einigung gelangten.
Ein Kompromiss ist für ein grundlegendes Dokument wie die Dienstleistungsrichtlinie sehr wichtig. Ich meine, dass die Berichterstatterin sehr gute Arbeit geleistet hat. Nach meiner Ansicht haben wir eine Reihe von annehmbaren Kompromissen erzielt. Deshalb sollten wir im Interesse Europas für dieses alle Seiten zufrieden stellende Ergebnis stimmen, das für die alten wie auch für die neuen Mitgliedstaaten die beste Lösung darstellt. 
Gunnar Hökmark (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Wenn man die Aussprache hier im Plenum verfolgt hat, sollte man sich wirklich wieder vor Augen halten, warum wir eine Dienstleistungsrichtlinie brauchen und warum wir uns für einen offeneren Dienstleistungsverkehr einsetzen. Denn im Grunde sind wir uns doch alle einig, dass ein umfassenderer Handel mit Dienstleistungen mehr Arbeitsplätze schafft, mehr neue Unternehmen, größeres Wachstum und bessere Wettbewerbsfähigkeit. Angesichts der heutigen Aussprache in diesem Hause scheint es allerdings, dass viele dies vergessen haben. Der freie Dienstleistungsverkehr ist etwas Gutes, nicht etwas Schlechtes. Leider haben es die Gegner dieser Richtlinie geschafft, sie zu beschneiden. Somit werden wir also eine geringere Wettbewerbsfähigkeit haben, als es möglich wäre. Das bedeutet weniger neue Arbeitsplätze und wenige neue Unternehmen. Die Bürger Europas erwarten etwas anderes.
Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Moderaten Sammlungspartei werde ich den Kompromiss unterstützen, nicht weil es das ist, was wir haben wollen, sondern weil er ein Schritt in die richtige Richtung ist. Ich möchte jedoch unterstreichen, dass ich die Darstellung nicht akzeptiere, wir hätten es hier mit einem Konflikt zwischen Ost und West und zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten zu tun. Vielmehr haben wir eine Spaltung zwischen denen, die durch den Dienstleistungsverkehr mehr europäische Integration und Zusammenarbeit, offenere Grenzen usw. sowie neue Arbeitsplätze wollen, und denen, die anderer Ansicht sind.
Wir werden uns darum bemühen, dass private Gesundheitsdienste in die Richtlinie einbezogen werden, dass die Entsenderichtlinie allen klar und deutlich gemacht wird, und dass kein Bürger irgendeines Landes diskriminiert wird. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Zeitarbeitsfirmen in den Geltungsbereich der Richtlinie einbezogen werden. Der Kommission will ich folgendes sagen: Dies ist ein erster Schritt, und Sie müssen dafür sorgen, dass wir weitere Schritte in die vom Vertrag vorgegebene Richtung unternehmen. 
Amalia Sartori (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich habe mich zu Wort gemeldet, um darzulegen, warum ich zusammen mit meiner Delegation für diese Richtlinie stimmen werde. Wir sind davon überzeugt, dass sie den Beginn des vor uns liegenden Weges und einen Schritt nach vorn bei der Verwirklichung der Vorstellung von der Vollendung des Binnenmarkts markiert.
Unter diesem Gesichtspunkt ist mein Votum sicher. Gleichwohl möchte ich eine Bemerkung zu dem anführen, was in den letzten anderthalb Jahren und vor allem in den letzten Wochen innerhalb der Fraktionen sowie heute Nachmittag und heute Abend in diesem Hohen Haus geschehen ist. Dies zeigt – und das möchte ich klipp und klar sagen –, dass wirklich Uneinigkeit innerhalb der 25 Mitgliedstaaten besteht. Und zwar Uneinigkeit zwischen jenen, deren Auffassung nach wir Wachstum und Entwicklung erreichen können, indem wir auf das Neue setzen und in das Neue investieren, d. h. Innovation, Flexibilität und die Möglichkeit, in einem freieren und offeneren Markt und vor allem einem Markt mit fast 500 Millionen Menschen zu arbeiten, und denen, die hingegen der Meinung sind, ihre bisherigen Errungenschaften könnten besser verteidigt werden, wenn sie sich abschotten.
Darin bestand der eigentliche Konflikt. Deshalb hoffe ich, dass mit Abschluss dieser Debatte auch die Überlegung endet, die auf der Trennung in alte und neue Mitgliedstaaten beruht, denn diese Trennung gab es nie. Vielmehr gab es eine andere Trennung, die zu einer Richtlinie geführt hat, die meines Erachtens nur ein erster Schritt ist. Trotzdem werde ich mit Überzeugung für sie stimmen, weil ich selbst einen kleinen Schritt nach vorn für bedeutsam halte. 
Simon Busuttil (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass wir uns ausgerechnet am Valentinstag mit der Dienstleistungsrichtlinie befassen, denn für die Dienstleistungsrichtlinie und bestimmt auch für Herrn Bolkestein handelt es sich gewiss um einen Fall von nicht erwiderter Liebe.
Letzten Monat haben wir mit überwältigender Mehrheit die Hafendienstrichtlinie abgelehnt, und das hätten wir fast auch dieses Mal tun können, wäre da nicht der Umstand, dass der Vorschlag der Kommission von diesem Haus in einen Kompromiss umgewandelt wird. Das mag nicht der beste Kompromiss sein, aber er ist tragfähig, und vor allem findet er das richtige Maß zwischen unserem Ziel der Öffnung des Dienstleistungsmarktes und unserer Absicht, berechtigten sozialen Bedenken Rechnung zu tragen. Ich betone „berechtigte Bedenken“, weil wir inzwischen alle wissen, dass im Zusammenhang mit diesem Vorschlag ständig unbegründete Ängste geschürt wurden. Wenn man wie ich aus einem neuen Mitgliedstaat kommt, dann kommt einem diese Panikmache bekannt vor. In meinem Heimatland beschworen die Gegner der EU-Mitgliedschaft Alptraumszenarios herauf, denen zufolge wir von ausländischen Arbeitskräften, die unsere Arbeitsplätze stehlen, regelrecht überrannt werden. Die gleichen Kassandras spielten auch in den alten Mitgliedstaaten diese Karte aus, aber jetzt wissen wir, dass diese apokalyptischen Szenarios nicht stimmen: sie sind nicht eingetreten, und sie werden auch bei der Dienstleistungsrichtlinie nicht eintreten.
Die Öffnung des Dienstleistungsmarktes ist eine gute Sache, und die sollten wir laut und deutlich vertreten. Sie ist gut für die Wirtschaft – vor allem für KMU – und sie ist gut für den Arbeitsmarkt. Wir haben einen vernünftigen Kompromiss. Ich würde sagen: „Stimmen wir ihm zu.“ 
Ivo Strejček (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Für eine derart ernste Aussprache ist es schon recht spät, und der Kommissar muss müde sein. Ich möchte nur einige wenige Punkte ansprechen, die die Aussprache beleben könnten oder Sie, Herr Kommissar, möglicherweise noch mehr ermüden.
Zu Beginn der heutigen Aussprache dachte ich, dass wir es vielleicht nur mit einer ideologischen Auseinandersetzung zwischen Protektionismus und einem Versuch, den Dienstleistungsmarkt zu liberalisieren, zu tun haben. Ich gebe zu, ich war ein Träumer. Leider ist die Sache viel ernster: die Debatte über die verwässerte Richtlinie entwickelt sich zu einer Auseinandersetzung zwischen Neu und Alt.
Wir sind inzwischen an die endlosen Spekulationen darüber gewöhnt, weshalb die Bürger in den Mitgliedstaaten die schönen neuen europäischen Ideen nicht verstehen. Wieso sollten sie? Ich bin ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments, der die Tschechische Republik vertritt und sich für die Interessen der Tschechen einsetzt. Die Tschechische Republik hat den Zugang zu ihrem Markt Anfang der 90er Jahren vollständig liberalisiert. Viele traditionelle, aber ineffiziente Unternehmen mussten schließen. Das hatte höhere Arbeitslosenquoten sowie schwere politische Verluste zur Folge. Ist es nicht fair, das Gleiche von den alten Mitgliedstaaten zu erwarten? Fahren Sie in irgendeine tschechische Stadt nahe der tschechisch-österreichischen Grenze, und versuchen Sie einem dortigen Dienstleistungsanbieter zu erklären, dass er seine Dienstleistungen nicht in derselben Weise wie sein österreichischer Konkurrent – und ich betone Konkurrent – in seiner tschechischen Stadt anbieten kann. Ich wette, dass Ihnen das nicht gelingen wird. Versuchen Sie, über hehre europäische Ideale zu sprechen und im gleichen Atemzug zu erklären, dass es ihm nicht gestattet ist, seine Dienste ungehindert an einem Ort seiner Wahl anzubieten. Die Idee, den Binnenmarkt zu öffnen, war mutig, aber die Realität sieht doch so aus, dass wir über etwas debattieren, an dem wir ohnehin nichts mehr ändern können.
Ich danke den Tschechisch-Dolmetschern für ihre löbliche Arbeit. 
Simon Coveney (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Es ist schwierig, in den bewilligten zwei Minuten einen echten Beitrag zur Aussprache über die Dienstleistungsrichtlinie zu leisten. Mit dieser Richtlinie wird versucht, in einem einzigen kühnen Schritt enorm viel zu erreichen. Das ist auch der Grund, weshalb so heftig debattiert wird und weshalb Abgeordnete aus allen Fraktionen in den letzten Monaten fast ständig mit dieser Richtlinie beschäftigt waren. In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Harbours Arbeit herausgreifen. Dank seines sehr engagierten Einsatzes konnten bei der Formulierung des Kompromisses im Namen der PPE-DE-Fraktion so große Fortschritte gemacht werden.
Wir sollten bei unseren heftigen Debatten über spezielle Änderungsanträge - insbesondere in Verbindung mit Artikel 16 zur Dienstleistungsfreiheit – das eigentliche Ziel, das wir anstreben, nicht aus den Augen verlieren. Das ist die erste Stufe eines Prozesses zur Erarbeitung einer Richtlinie, die zu einem offeneren und besser funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen beitragen soll. Wird sie in der richtigen Form angenommen, dann kann diese Richtlinie Wachstum fördern und den Arbeitsmarkt sowie die Konjunktur im Dienstleistungssektor ankurbeln.
Tatsache ist, dass die Wirtschaft der EU angeschoben werden muss. Dazu kann die Richtlinie einen Beitrag leisten. Auf den Dienstleistungssektor entfallen 68 % der Beschäftigung in der EU und über 60 % der Wertschöpfung. Folglich ist dieser Sektor potenziell besser als andere Sektoren in der Lage, die stagnierende EU-Wirtschaft anzukurbeln. Kurz, diese neue Kompromissrichtlinie erfüllt vielleicht nicht alle Wünsche in allen Fraktionen, aber sie wird etliche Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen beseitigen und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, die in andere EU-Länder expandieren wollen, abbauen. Mit dem Kompromiss konnte eine ausgewogene Lösung gefunden werden, durch die die Arbeitsgesetzgebung und Tarifverträge innerhalb der Mitgliedstaaten geschützt und gleichzeitig die Öffnung eines effektiveren Marktes für Dienstleistungen ermöglicht werden.
Ich hoffe, dieses Parlament wird der Kommission einen klaren Auftrag erteilen, mit dem sie diese Richtlinie nach der Abstimmung am Donnerstag mit neuem Schwung weiter überarbeiten kann, und ich hoffe ferner, dass dem Parlament in nicht allzu ferner Zukunft eine weiter verbesserte Fassung dieser Richtlinie vorliegen wird. 
Riccardo Ventre (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wahrscheinlich eine Binsenwahrheit festzustellen, dass die Annahme dieser Richtlinie ein äußerst wichtiges politisches Ereignis ist.
Wenn das Parlament die Richtlinie mit breiter Mehrheit annimmt, wird das politische Signal, das damit gesetzt wird, jedoch noch wesentlich bedeutsamer sein, würde doch dadurch einmal mehr die Vermittlerrolle bestätigt, die wir im Rechtsetzungsprozess zwischen der europäischen Bürokratie und den Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten spielen. Als Vermittler sind wir verpflichtet, die Liberalisierungserfordernisse des Marktes mit den Rechten der schwächeren Gesellschaftsschichten in Einklang zu bringen.
Ich betrachte den Kompromiss der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament als wirkungsvoll im Hinblick auf die Liberalisierung eines Bereichs, der einen sehr großen Teil unserer Wirtschaft betrifft; eines Bereichs, der als Grundfreiheit im Vertrag verankert ist. Sicherlich hätten wir mit der Liberalisierung noch weiter gehen können, doch man kann nicht alles auf einmal haben.
Die Revisionsklausel mit der Frist von fünf Jahren wird es ermöglichen, den Text zu verbessern und den Liberalisierungsprozess weiter voranzutreiben. In wirtschaftlicher Hinsicht haben wir uns ehrgeizige Wachstums- und Beschäftigungsziele gesetzt.
Ich möchte noch etwas zu einigen Änderungsanträgen bemerken, insbesondere zu den Änderungsanträgen 13, 72, 73 und 86. Ihnen zufolge werden die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht nur ausgeschlossen, sondern es wird auch dem Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, diese Dienstleistungen zu definieren und die Gemeinwohlverpflichtungen festzulegen, denen sie unterliegen.
Laut Änderungsantrag 13 soll es zudem nicht erforderlich sein, dass die Mitgliedstaaten solche Dienstleistungen liberalisieren oder bestehende öffentliche Körperschaften oder bestehende Monopole privatisieren, wie etwa Lotterien. In den Änderungsanträgen 17 und 80 wird ebenfalls vorgeschlagen, Glücksspiele vom Geltungsbereich auszuschließen. Ich denke, dass wir diese Änderungsanträge in der allgemeinen Aussprache prüfen sollten. 
John Purvis (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Der Kommissar wird erleichtert sein, dass wir langsam zum Ende kommen. Ich bin der drittletzte Redner.
Es war letztes Jahr im April und die Wogen im Vorfeld des französischen Referendums schlugen sehr hoch, als der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie die Stellungnahme von Herrn Chatzimarkakis zur Dienstleistungsrichtlinie annahm. Diese Stellungnahme stellte die damals weit verbreitete feindselige Haltung gegenüber dieser Richtlinie und die damit verbundenen absurden und überzogenen Behauptungen bezüglich polnischer Klempner und Sozialdumping in Frage.
Seit 1979, als das Parlament erstmals direkt gewählt wurde, setzt es sich für einen wahrhaft freien und offenen Binnenmarkt ein, wie er in den ursprünglichen Verträgen vorgesehen ist. Aus einem internen Unterausschuss des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, dem ich mit Stolz angehörte, entwickelten sich die Kangaroo Group und das Binnenmarktprogramm von 1992, dessen Grundlage die Einheitliche Europäische Akte von 1985 bildete.
Es fällt mir schwer, zu verstehen oder zu rechtfertigen, weshalb die Dienstleistungen bisher nicht in dieses Unterfangen einbezogen wurden. Wir haben jetzt die Möglichkeit, uns ein Beispiel am Mut und an der Weitsicht unserer Vorgänger zu nehmen und dafür zu sorgen, dass auch im Dienstleistungssektor ein wirklicher Binnenmarkt errichtet wird. Gewerkschafter, französische Nein-Stimmer wie auch französische Klempner haben wirklich nichts zu befürchten. Die Dienstleistungsrichtlinie wird so wie der Binnenmarkt für Güter für neue, mehr und bessere Arbeitsplätze sorgen, wenn wir für eine schlagkräftige und liberale Fassung stimmen. Sie kann die Möglichkeiten schaffen, die jeder – vor allem in KMU – sucht, und sich zur Triebkraft für eine erfolgreiche, wettbewerbsfähige und florierende europäische Wirtschaft entwickeln.
Die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, der einen liberalen Standpunkt vertritt, wurde von 34 Abgeordneten, bei denen es sich um konservative, liberale und sogar die Mehrzahl der sozialistischen Abgeordneten handelte, bei 6 Gegenstimmen befürwortet. Ich hoffe, dass auch das Parlament als Ganzes einen ähnlich mutigen und weitsichtigen Standpunkt beziehen wird. Adam Smith hatte Recht: freier Handel funktioniert; ein wahrhaft freier und offener Dienstleistungsmarkt wird funktionieren und mehr und mehr Europäern die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt ermöglichen. 
Cristina Gutiérrez-Cortines (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Kommissar McCreevy und den Mitgliedern meiner Fraktion, Herrn Harbour, Frau Thyssen und anderen, danken, die gekämpft haben, um eine Richtlinie zu verteidigen, und die mit ansehen mussten, wie deren nach unserer Meinung besten Aspekte vor ihren Augen verschwanden.
Ich muss sagen, dass wir Politiker und Regierende mitunter hinter der Gesellschaft zurückbleiben, und ich sage das, weil es zwei Aspekte in der Richtlinie gibt, die für mich von großer Bedeutung sind und die leider zu einem großen Teil nicht aufgenommen werden: zum einen die Anerkennung der Berufsqualifikationen und die Niederlassungsfreiheit für Fachkräfte, und zum anderen das Thema Gesundheit.
Wenn jemand in Europa in ein anderes Land geht, um zu arbeiten, ist es meiner Ansicht nach viel leichter für ihn, eine Stelle mit körperlicher Tätigkeit bzw. eine unterbewertete Beschäftigung zu erhalten, auch wenn er hoch qualifiziert ist, weil der berufsständische Egoismus nichts anderes zulässt. Wir waren nicht imstande, dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen.
Zum Zweiten möchte ich über die Gesundheit sprechen. Die Richtlinie sah die Möglichkeit oder Verpflichtung vor, jenen Ansässigen eines Landes die Kosten zu erstatten, die in einem anderen Land medizinische Hilfe erhalten. An der Mittelmeerküste leben Millionen von Europäern, die auf der Suche nach Sonne und einem neuen Leben in den Süden gegangen sind, aber ihr Recht auf Erstattung der Mittel im Zusammenhang mit der sozialen Fürsorge – und insbesondere der medizinischen Betreuung –, die sie erhalten, wird nicht anerkannt.
Sie leben in Ungewissheit und befinden sich in einer schwierigen Situation, aber vor allem werden sie von den Politikern allein gelassen. Und das Gleiche möchte ich in Bezug auf die private medizinische Betreuung sagen.
Deshalb unterstütze ich die Einbeziehung der privaten medizinischen Betreuung, denn wir haben Hunderte Kliniken, in denen Deutsche, Briten und Schweden betreut und behandelt werden, die im Süden und am Mittelmeer leben. Diese Bürger haben das Recht, in ihrer Muttersprache zu sprechen und behandelt zu werden sowie Dienstleistungen in ihrer Muttersprache zu erhalten. Diese Lage ist eine Realität, die Gesellschaft hat sie geschaffen, und wir wollen sie nicht anerkennen. 
Valdis Dombrovskis (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr McCreevy, sehr geehrte Damen und Herren! Ziel der Dienstleistungsrichtlinie ist die Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union. Gegenwärtig wird das effektive Funktionieren des Europäischen Binnenmarktes durch eine große Zahl administrativer Hindernisse erschwert. Diese Hindernisse sowie die damit verbundenen Kosten wirken sich besonders negativ auf die Möglichkeiten der KMU aus, Dienstleistungen außerhalb ihrer eigenen Länder anzubieten. Der Dienstleistungssektor macht rund 70 % der europäischen Wirtschaft aus, also würde die Abschaffung bürokratischer Hindernisse ihre Entwicklung spürbar ankurbeln. Einer Analyse der Europäischen Kommission zufolge haben die im Zeitraum 1992-2002 ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung des gemeinschaftlichen Arbeitsmarktes und zur Öffnung der Binnengrenzen der Union zu einer Steigerung des BIP der EU um 1,8 % und zur Entstehung von zweieinhalb Millionen neuen Arbeitsplätze geführt. Dieser Zuwachs ist vor allem auf die Sicherung des freien Warenverkehrs und die Liberalisierung des Telekommunikations- und Energiesektors zurückzuführen. Außerdem zeigt diese Studie der Europäischen Kommission, dass ein reibungslos funktionierender EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen ähnliche Wachstumsraten für Wirtschaft und Beschäftigung bringen könnte. Darum ist es wichtig, für eine solide Dienstleistungsrichtlinie zu stimmen, die das Herkunftslandprinzip beinhaltet, zumindest in der vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz angenommenen Version. Dort sind die Artikel der Richtlinie beibehalten, in denen die Rechte der Dienstleister betreffend die Entsendung von Arbeitnehmern in das Land, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, geregelt sind und in denen die Ausnahmen begrenzt wurden. Diese Grundsätze herauszulassen würde den Sinn der Dienstleistungsrichtlinie erheblich verzerren, und man würde Möglichkeiten für ein zusätzliches Wirtschaftswachstum in der EU ungenutzt lassen. Einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments versuchen, die Bedeutung der Dienstleistungsrichtlinie stark zu entstellen und eine protektionistische Politik gegenüber den Dienstleistern aus den neuen Mitgliedstaaten zu betreiben, ohne zu bedenken, welche wirtschaftlichen Verluste dadurch der Europäischen Union als Ganzes entstehen würden. Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament wird sich zeigen, ob die Mehrheit der Abgeordneten die Zukunft der europäischen Wirtschaft in einem dynamischen und offenen EU-Binnenmarkt oder in einem protektionistischen Dschungel von 25 Mitgliedstaaten sehen. 
Charlie McCreevy,
   .  Herr Präsident! Das war eine ausgedehnte und lebhafte Diskussion. Man kommt bei einer derart anregenden Debatte gut und gerne ohne Koffein aus. Ich möchte allen Teilnehmern für ihre Beiträge danken, in denen sie ihre unterschiedlichen Blickwinkel erläuterten.
Wir haben alle Argumente für und gegen diesen Vorschlag gehört. Dabei ist meines Erachtens deutlich geworden, dass es bei allen Meinungsverschiedenheiten sehr viele Stimmen gibt, die eine Dienstleistungsrichtlinie befürworten, und dass der allgemeine Wunsch nach einer generellen Einigung über unser weiteres Vorgehen besteht. Das begrüße ich. Das ist Ausdruck der wichtigen Rolle, die das Europäische Parlament bei der Vermittlung zwischen den vielen verschiedenen Standpunkten in diesem Haus spielen kann.
Ausgehend von der heutigen Aussprache bin ich überzeugt davon, dass das Parlament maßgeblich zu dem Konsens beitragen kann, der für die Annahme dieses Vorschlags erforderlich ist. Wir schulden dem Berichterstatter, den Schattenberichterstattern und den Fraktionsführern Dankbarkeit für ihr konstruktives Vorgehen.
Ich sagte, dass die Kommission die Änderungsanträge, für die ein Konsens erreicht werden kann, umfassend berücksichtigen wird. Meines Erachtens liegt dieser Konsens in greifbarer Nähe, und zwar vor allem in Bezug auf den Anwendungsbereich und die Freiheit zur Erbringung von Dienstleistungen gemäß Artikel 16.
Viele meiner Vorredner sagten, dass sie sich eine Dienstleistungsrichtlinie wünschen, die einen echten Wertzuwachs bringt. Deshalb sollten wir weitere sektorale Ausnahmen vom Anwendungsbereich auf ein Minimum beschränken, und wir müssen besondere Sorgfalt auf die Formulierung von Artikel 16 verwenden. Die Bestimmungen des Vertrags und die Rechtsprechung des Gerichtshofs können nicht rückgängig gemacht werden.
Ein Wort zu Herrn Watsons Kritik an unseren Bemühungen, in Bezug auf Artikel 16 Brücken zu bauen. Es ist bedauerlich, dass er nicht die Quelle des seiner Ansicht nach fehlerhaften Entwurfstextes geprüft hat. Er stammt nicht aus meinem Büro, aber ich bin daran gewöhnt, dass man mir die Schuld für viele gute und schlechte Dinge gibt, für die ich nicht verantwortlich bin.
Ich komme jetzt zum Kern der heutigen Aussprache und zur Entsendung von Arbeitnehmern. Ich habe großes Verständnis für diejenigen, die über den ihrer Ansicht nach überflüssigen Verwaltungsaufwand für Arbeitnehmer besorgt sind, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden. Es gibt entsprechende gemeinschaftliche Rechtsvorschriften und die Rechtsprechung des Gerichtshofs, und die sind einzuhalten. Wenn Sie mit großer Mehrheit für die Streichung von Artikel 24 und 25 stimmen, dann wird die Kommission rasch Leitlinien für diese wichtige Initiative vorlegen.
Wichtig ist, dass im Ergebnis dieser Aussprache und der Abstimmung am Donnerstag deutlich wird, dass Europa Fortschritte verzeichnet bei der Erarbeitung eines Rahmens für eine bessere Dienstleistungsrichtlinie, die der Wirtschaft, Unternehmern und Verbrauchern die erforderlichen Anreize bietet und die ihnen das Vertrauen gibt, das sie brauchen, um die Vorzüge unseres Binnenmarktes durch Investition in neue Möglichkeiten und die Entwicklung und Inanspruchnahme neuer Dienstleistungen, die zu mehr Arbeitsplätzen und Wachstum führen, umfassend zu nutzen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 10.00 Uhr statt.
Alessandro Battilocchio (NI ). –
   Die Dienstleistungsrichtlinie, die am Donnerstag in Straßburg zur Abstimmung gestellt wird, bietet die Gelegenheit, den 450 Millionen europäischen Bürgern zu demonstrieren, dass Europa und insbesondere das Europäische Parlament ein offenes Ohr für die Forderungen und Ängste der Bevölkerung haben und bemüht sind, sie mit einer Wachstums- und Entwicklungsstrategie in Einklang zu bringen, die nur eine Harmonisierung und eine wirkliche Öffnung der Wirtschaftstätigkeiten hervorbringen können.
Der Text, den wir hoffentlich auf dieser Plenartagung verabschieden werden, wird ein entschärftes Dokument sein mit Grauzonen, die noch der Klärung bedürfen. Gleichwohl ist in einem vielschichtigen Kontext wie dem europäischen, mit neuen Ländern, die Chancen suchen, und alten Ländern, die sich selbst zu schützen bemüht sind, mit kleinen und mittleren Unternehmen und 25 unterschiedlichen Rechtssystemen, der Kompromiss der einzige Weg, um voranzukommen. Deshalb müssen wir die Anstrengungen begrüßen, die alle Fraktionen und die betroffenen Akteure unternommen haben, um zu einer Einigung zu gelangen. Dies ist eine wichtige Gelegenheit für Europa, Vertrauen zurückzugewinnen und seinen Einsatz für ein Wirtschaftswachstum, das unser Sozialsystem nicht beeinträchtigt, zu erneuern; dieser Einsatz hat leider in den letzten Monaten an Glaubwürdigkeit verloren. Wir brauchen Wachstum und wir brauchen eine Neubelebung unserer Wirtschaft, und die Dienstleistungsrichtlinie ist ein erstes wichtiges Instrument, vorausgesetzt, Wohlstand und Rechte unserer Arbeitnehmer werden nicht in Frage gestellt. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Die Richtlinie über die Errichtung des Binnenmarktes für Dienstleistungen wurde von der Kommission vorgeschlagen, als ihr der Sozialdemokrat Romano Prodi als Präsident vorstand. Fortgeführt wird die Arbeit daran von der jetzigen Kommission, an deren Spitze Herr Barroso steht.
Dieser Vorschlag spielt bei der Offensive des Kapitalismus in der EU eine zentrale Rolle. Er kommt den Interessen der großen multinationalen Konzerne entgegen, für die der Weg geebnet wird, um die Beschäftigten auszubeuten und neue Wirtschaftssektoren zu beherrschen.
Der Vorschlag läuft auf die völlige Liberalisierung der Dienstleistungen hinaus, einschließlich der öffentlichen Dienste, was mit tief greifenden negativen Folgen für die Beschäftigten und für die Souveränität der Staaten verbunden sein wird. Wird dieser Vorschlag angenommen, so wird er als Druckmittel dienen, als eine Art „Trojanisches Pferd“ fungieren, um Löhne, Tarifverträge und Rechte der Arbeitnehmer zu untergraben. Er wird auch gegen die Fähigkeit der Mitgliedstaaten eingesetzt, die öffentlichen Dienste und generell die Art und Weise der Erbringung der Dienstleistungen zu kontrollieren.
Dieser Vorschlag kann nicht „reformiert“ werden, wie es die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, die grundlegende und negative Elemente der Richtlinie retten und gleichzeitig ihr Gesicht wahren wollen, anstreben.
Der Vorschlag muss abgelehnt werden, so wie es die Arbeitnehmer gefordert und wir es von Anfang an verfochten haben. 
Filip Andrzej Kaczmarek (PPE-DE ).
   – Die auf dem europäischen Dienstleistungsmarkt bestehenden Schranken führen zu höheren Preisen, hemmen das Wirtschaftswachstum und behindern die Entstehung neuer Arbeitsplätze. Sind geringeres Wachstum, weniger Arbeitsplätze und höhere Preise wirklich das, was sich die Europäischer wünschen? Wohl kaum.
Vor allem wollen die Europäer mehr Arbeitsplätze. Warum sollten Politiker dies hintertreiben? Bestimmte selbsternannte Interessenvertreter der arbeitenden Bevölkerung wollen die Richtlinie verwässern und wirkungslos machen. Man könnte argumentieren, diese Leute sind für die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes oder auch dagegen. Ich teile unbedingt die Auffassung, dass die Richtlinie sensible Fragen berührt. Aber wir können den Kopf nicht in den Sand stecken. Ich frage mich, ob die Gegner der Richtlinie gründlich die Frage der Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft der Dienstleister bedacht haben, und ob sie wirklich einen einheitlichen Markt wollen. Es war viel von Gleichberechtigung die Rede, aber sie gilt wohl im Sinne Orwells nur für diejenigen, die „gleicher sind“ als andere. Auch über den Schutz der sozialen Errungenschaften wurde oft gesprochen, aber anscheinend geht es dabei nur um die reichen Länder und nicht um ganz Europa.
Mittelständische Betriebe schaffen die meisten Arbeitsplätze. Die Dienstleistungen erbringen den größten Beitrag zum BIP Europas. Wir sollten den selbständigen Unternehmern eine Chance geben. Ebenso den 20 Millionen Arbeitslosen in Europa. Und dem Mut zur Selbständigkeit. Für uns eröffnet sich eine Möglichkeit, etwas Gutes zu bewirken. Wir dürfen sie nicht verspielen. Deshalb müssen wir gegen die Änderungsanträge stimmen, die die Richtlinie verwässern, ihre Umsetzung behindern und die Verwirklichung der erwünschten Ergebnisse gefährden. Lassen Sie uns für wirkliche Freiheit stimmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Europa durch nationalen Egoismus und Protektionismus Schaden nimmt. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   Der Bericht von Frau Gebhardt über die Bolkestein-Richtlinie wurde heute dem Plenum zur Aussprache und zur Abstimmung vorgelegt.
Im Wesentlichen ist das eine Neuausgabe des düsteren Bilderberg-Clubs, um die Globalisierungsdampfwalze in Fahrt zu bringen und die Regeln der Neuen Ordnung durchzusetzen.
Als gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments (nicht gewählt von einigen Parteikräften, die von den Vertretern der Neuen Ordnung kontrolliert werden) lehne ich die Philosophien, die in der betreffenden Richtlinie, die kaltblütig jahrzehntelang bestehende Arbeitnehmerrechte vernichtet, neu bearbeitet wurden, voll und ganz ab.
Als Vorsitzender des Laikos Orthodoxos Synagermos (LAOS) in Griechenland werde ich alle Gruppen, die durch diese Richtlinie attackiert werden, ermutigen, umfassenden Widerstand zu leisten.
Ich habe an der Aussprache aus dem einfachen Grunde nicht teilgenommen, weil durch die Anwesenheit all jener, die ideologisch gesehen auf der anderen Seite stehen, die extremen Positionen des geistigen Urhebers der Richtlinie legitimiert werden.
Ich stimme gegen die Richtlinie und bitte darum, meine Erklärung ins Protokoll aufzunehmen. 
David Martin (PSE ). –
   Siebzig Prozent des europäischen BIP wird heute vom Dienstleistungsgewerbe erwirtschaftet. Das größte Hindernis bei der Vollendung des europäischen Binnenmarktes ist der Dienstleistungssektor. Wenn es uns gelänge, einen dynamischen Binnenmarkt für Dienstleistungen zu errichten, könnten in der EU ca. 600 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Beseitigung von administrativen und technischen Hindernissen für Unternehmen, die außerhalb ihres Heimatlandes tätig sind, stellt daher ein wünschenswertes und wichtiges Ziel dar und ermöglicht in diesem Sektor einen fairen Wettbewerb. Eine Unterhöhlung der Rechte der Arbeitnehmer, ihrer Einkommen sowie des Arbeitsschutzes hat nichts mit der Schaffung eines dynamischen Dienstleistungssektors zu tun, und deshalb werde ich für die Änderungsanträge stimmen, die die Arbeitsgesetzgebung und freie Tarifverhandlungen vom Geltungsbereich der Richtlinie ausschließen.
Ich bin außerdem der Ansicht, dass bestimmte Leistungen im Bereich Gesundheit, Sozialwesen und Bildung so sensibel sind, dass sie nicht Bestandteil dieser speziellen Maßnahme sein sollten. 
Kathy Sinnott (IND/DEM ). –
   Herr McCreevy! Ich hatte mich einmal auf den Landstraßen meines Heimatlandes verfahren. Als ich einen Mann, an dem ich vorbeikam, nach dem Weg fragte, sagte er: „Ich würde mir einen anderen Ausgangspunkt suchen.“
Ich reiche diesen Rat an Sie, Herr Kommissar, weiter: Wenn Sie den freien und einfachen Dienstleistungsverkehr zwischen unseren 25 Ländern fördern wollen, dann sollten Sie sich einen anderen Ausgangspunkt suchen.
Der „Ausgangspunkt“ ist in diesem Falle ein vages und unverständliches Durcheinander, das in unseren Gerichten näher definiert werden wird. Mit diesem „Ausgangspunkt“ ist das Chaos vorprogrammiert. Wir schaffen die Voraussetzungen für die Entstehung von 25 verschiedenen Regulierungssystemen, und die Unternehmen werden jeweils in das Land mit den für sie günstigsten Vorschriften ziehen. Die einzige Lösung für die Krise, die wir damit heraufbeschwören, wird eine völlige EU-weite Harmonisierung sein, und wer will die schon? 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zu dem neuen Finanzierungsmechanismus für die Entwicklung im Rahmen der Millenniums-Ziele. 
Charlie McCreevy,
   .  Herr Präsident! Die Kommission wurde in der vergangenen Woche vom Europäischen Parlament gebeten, eine Erklärung über innovative Finanzierungsquellen für die Entwicklungszusammenarbeit abzugeben. Kommissar Michel kann heute Abend nicht hier sein, da er nach Ostafrika reist, um ältere Verpflichtungen wahrzunehmen, die nicht verschoben werden konnten. Er bedauert außerordentlich, Ihnen nicht die Auffassungen der Kommission zu diesem Thema mitzuteilen zu können, und hat mich gebeten, für ihn einzuspringen.
Wenn die Millenniums-Entwicklungsziele erreicht werden sollen, muss die Hilfe deutlich aufgestockt werden. Die Europäische Union entzieht sich ihrer Verantwortung gegenüber ihren Partnerländern nicht. Ganz im Gegenteil: Auf seiner Tagung im Juni 2005 hat der Europäische Rat mit Nachdruck seine Unterstützung für die Millenniums-Entwicklungsziele mit ehrgeizigen Zusagen sowohl zur Qualität als auch zur Quantität der Hilfe bekräftigt.
Insbesondere hat sich der Europäische Rat verpflichtet, die offizielle Entwicklungshilfe anzuheben, bis 2015 das Ziel von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens erreicht ist. Zu diesem Zweck wurde für 2010 ein gemeinsames Ziel von 0,56 % des BNE festgelegt.
Aber mehr Hilfe wird allein nicht ausreichen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass gegenwärtige und versprochene Mittelerhöhungen so geleistet werden, dass es den Ländern auch tatsächlich dabei hilft, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen.
Im unlängst verabschiedeten Gemeinsamen Standpunkt des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission zum europäischen Konsens für Entwicklung verpflichtet sich die Europäische Union zu stärker vorhersehbaren und geringeren Schwankungen unterworfenen Hilfemechanismen. Nach Meinung der Kommission müssen innovative Mechanismen für die Finanzierung von Entwicklung eine nützliche Rolle spielen. Aus diesem Grund hat die Kommission im Jahre 2005 auf Ersuchen des Rates eine Reihe von Arbeitsdokumenten der Kommissionsdienste erstellt, die eine technische Analyse innovativer Quellen für die Entwicklungsfinanzierung enthalten.
Darüber hinaus hat die Kommission im April 2005 eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Stärkeres Engagement für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele – Entwicklungsfinanzierung und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit“ verabschiedet. Darin werden unter anderem innovative Finanzierungsquellen und neue Umsetzungsmechanismen erörtert. Außerdem wird der Rat um Zustimmung zu einer „beschleunigten Prüfung der viel versprechendsten Optionen für innovative, zusätzliche Finanzierungsquellen“ ersucht. Die Kommission stellte fest, dass alle innovativen Finanzierungsquellen anhand verschiedener Kriterien geprüft werden müssen, beispielsweise: Welche Summen ließen sich mit den einzelnen Vorschlägen jeweils mobilisieren? In welchem Umfang würde es sich dabei um tatsächlich zusätzliche Finanzmittel zu bestehenden Verpflichtungen handeln? Wie stabil und vorhersehbar wären sie? Welche Auswirkungen auf den Wettbewerb bzw. sektorale Auswirkungen sind zu erwarten? Wie hoch wären die Anlauf- und Verwaltungskosten? Welche Vorschläge sind am schnellsten realisierbar? Erfordern sie weltweite Unterstützung oder wären sie auch auf regionaler Ebene, namentlich auf EU-Ebene umsetzbar?
Die Kommission nimmt Frankreichs Bereitschaft zur Kenntnis, mit der Umsetzung eines Vorschlags aus dieser Debatte zu beginnen, nämlich mit der Erhebung eines Solidaritätsbeitrags auf jeden ab Juli 2006 in Frankreich verkauften Flugschein. Diese Initiative könnte sich positiv auf die Bereitschaft anderer Länder auswirken, selbst Initiativen im Bereich der Entwicklungsfinanzierung auf den Weg zu bringen.
Außerdem möchte die Kommission das Europäische Parlament davon in Kenntnis setzen, dass zur Unterstützung der Debatte und Wahrung der Dynamik bei diesen Themen am 9. Februar 2006 ein technischer Workshop mit den Vertretern von Kommission und Mitgliedstaaten stattfand. In dem Workshop wurde über bestehende Initiativen sowie mögliche Alternativen unter dem Blickwinkel der innovativen Finanzierung gesprochen. Die Kommission hat allerdings auch Überlegungen dazu angestellt, wie vorhandene Hilfemodalitäten so geändert und ergänzt werden könnten, dass Ressourcen auf besser vorhersehbare Art und Weise verteilt werden.
Schließlich möchte die Kommission noch darauf hinweisen, dass die Vertreter Frankreichs bei dem Workshop über den aktuellen Stand der Vorbereitung der hochrangigen Konferenz informiert haben, die am 28. Februar und 1. März in Paris stattfinden soll. Vertreter der Kommission werden dort anwesend sein. 
Tokia Saïfi,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Europäische Union muss bei der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele eine führende Rolle spielen. Seit der Konferenz von Monterrey im Jahr 2002 und dem UN-Gipfel im September 2005 hat die internationale Gemeinschaft begriffen, dass man der Herausforderung der Entwicklung mit einer gemeinsamen Politik, die die Millenniumsziele einschließt, begegnen muss. Zu einem Zeitpunkt, da der Graben zwischen Nord und Süd immer tiefer wird und der wachsende Wohlstand der Industrieländer zahlreiche Länder des Südens wieder in Armut stürzt, ist es an der Zeit, dass die Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft sich in konkreten Maßnahmen äußert.
Die Europäische Union als Hauptgeber muss heute mehr tun, muss effektiver und schneller handeln. Der europäische Entwicklungskonsens und die neue Strategie für Afrika gehen in diese Richtung, ebenso wie die jüngste Ankündigung der Schaffung eines europäischen Fonds zur Finanzierung afrikanischer Projekte, und darüber bin ich froh. Trotz der Aufstockung der traditionellen staatlichen Hilfe beweisen die aktuellen Zahlen, dass die Realisierung der Millenniumsziele die Schaffung zusätzlicher Finanzierungsmechanismen erfordert. Auf Initiative mehrerer Mitgliedstaaten werden innovative und zusätzliche Finanzinstrumente entwickelt. Die Europäische Union muss an ihrer Umsetzung arbeiten, um stabile und vorhersehbare Ressourcen zu erschließen, damit die noch unbefriedigten Bedürfnisse der Entwicklungsländer besonders im Gesundheitssektor abgedeckt werden können. Mehrere Mitgliedstaaten unterstützen diese Initiativen bereits. Einige von ihnen, darunter Frankreich, wie Sie erwähnten, Herr Kommissar, haben sich verpflichtet, internationale Solidaritätsbeiträge, beispielsweise auf Flugtickets zu erheben.
Bei der nächsten Ministerkonferenz werden die Mitgliedstaaten den internationalen Konsens über die Notwendigkeit der Erschließung innovativer und konkreter Finanzierungsquellen vertiefen. Auf dieser Konferenz gilt es die auf dem jüngsten UN-Gipfel in New York ausgelöste Dynamik fortzuführen. 
Glenys Kinnock,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte über das Potenzial sprechen, das die vom britischen Finanzminister Gordon Brown vorgeschlagene internationale Finanzierungsfazilität bietet. Die IFF nimmt durch die Emission von Anleihen auf den internationalen Kapitalmärkten Geld auf, wodurch im Zeitraum 2005-20015 potenziell 50 Milliarden US-Dollar jährlich beschafft werden können.
Der Vorteil dabei ist, und damit nehme ich Bezug auf einige Punkte in Ihrem einleitenden Beitrag, Herr Kommissar, dass dieses Geld vorfinanziert ist, es ist langfristig, es ist stabil und es ist vorhersehbares Geld. Man beschafft eine Milliarde im Jahr, die man verwenden kann, um Kinder in die Schule zu schicken und die Gebühren abzuschaffen, die die Bildung von Millionen Kindern in Entwicklungsländern, besonders von kleinen Mädchen, gefährden.
Die IFF hat bereits ein Pilotprogramm Immunisierung auf den Weg gebracht, das nach Impfstoffen für Malaria und für HIV/Aids – der Geißel in Afrika und vielen anderen Teilen der Welt – forscht, für die es keine Heilung gibt. Die Vereinbarung sieht eine globale Garantieabnahme-Regelung vor, die sicherstellen soll, dass lebensrettende Impfstoffe kommerziell zu erschwinglichen Preisen und in einer Art und Weise hergestellt werden, die wir alle in diesem Parlament billigen dürften und die wir in dieser Zeit für wichtig halten.
Wir räumen ein, dass das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele, um die es ja in dieser Aussprache zum Teil geht, eine schwierige Aufgabe ist, aber wenn wir das Geld – vorhersehbares Geld – einsetzen können, dann werden wir jedem Kind den Schulbesuch ermöglichen und wir werden den sinnlosen Tod von 30 000 Kinder pro Tag verhindern. Genau darüber reden wir doch. Es geht darum, dass wir versuchen, Hoffnungen zu erfüllen.
Als er von der IFF hörte, erklärte Nelson Mandela, dass dies eine unbedingt notwendige und zeitgemäße Initiative sei, auf die die Völkergemeinschaft aktiv reagieren sollte. Ich hoffe sehr, dass die Europäische Union diese Initiative energisch und mit großem Engagement unterstützt. 
Fiona Hall,
   . – Herr Präsident! Meine Fraktion begrüßt diese Entschließung. Es besteht weitgehend Einigkeit, dass die Unterfinanzierung und mangelnde Investitionen insbesondere in Afrika maßgeblich den Rückstand der Entwicklungsländer mit verursacht haben. Wirtschaftsexperten wie der US-Amerikaner Jeremy Sachs räumen ein, dass die bisher geleistete Entwicklungshilfe für Afrika angesichts des Umfangs an notwendigen Infrastrukturinvestitionen kaum ins Gewicht fiel.
Der Titel dieser Entschließung ist etwas restriktiv und nennt ein neues Finanzierungsinstrument, als gäbe es nur eine Lösung für das Problem, doch glücklicherweise ist der Text dann wesentlich breiter gefasst. Der Dreh- und Angelpunkt des Problems ist darin zu sehen, dass wir Wege finden müssen, Entwicklung mit mehr als 0,7 % des BNE zu finanzieren.
In der Entschließung wird die Idee von einem Solidarbeitrag auf Flugscheine präsentiert, aber das sollte nicht der einzige Weg sein, und wie Frau Kinnock möchte ich andere Möglichkeiten vorschlagen. Erstens könnten doch die Mitgliedstaaten einfach beschließen, den Zeitplan bis zum Erreichen des Ziels von 0,7 % des BIP zu straffen und sogar noch zu übertreffen. In Großbritannien haben sich die Liberaldemokraten dafür ausgesprochen, die 0,7 % bis 2011 zu erreichen, also zwei Jahre vor dem Termin, den die jetzige britische Regierung festgelegt hat.
Zweitens sind da noch ausländische Direktinvestitionen. Kein Land hat jemals allein durch Hilfe den Weg aus der Armut gefunden, und Länder, in denen die spektakulärsten Wachstumsraten erzielt wurden, beispielsweise China, können auf ein hohes ADI-Niveau verweisen. Das Problem ist, dass ausländische Direktinvestitionen, wenn sie über bilaterale Investitionsverträge oder wie von der WTO in Cancún vorgeschlagen ausgehandelt werden, die Ausbeutung des schwächeren Partners und den Verzicht auf Umwelt- und Sozialschutz bedeuten können. Was jetzt gebraucht wird, ist ein neues internationales Investitionsabkommen unter dem Dach der UNO-Kommission für nachhaltige Entwicklung.
Zum Schluss noch dies: Wir sollten so viele Wege wie möglich erkunden, um zusätzliche Quellen für die Entwicklung anzuzapfen, wobei die Methoden, für die wir uns entscheiden, die Zustimmung der Öffentlichkeit finden und stets transparent sein müssen. 
Caroline Lucas,
   . – Herr Präsident! Ich danke dem Kommissar. Einer der Gründe, warum wir heute dieses Thema beraten, ist, dass am Monatsende in Paris eine internationale Konferenz stattfinden wird, eine ausgezeichnete Gelegenheit, in der Frage der innovativen Quellen für die Entwicklungsfinanzierung voranzukommen. Meine Fraktion begrüßt vor allem, dass bei diesem Treffen offenbar eine Flugscheinabgabe vereinbart werden soll, deren Einnahmen einigen der ärmsten Menschen der Welt zugute kommen sollen. Natürlich gibt es auch noch eine ganze Palette anderer Mittel und Instrumente. Frau Kinnock hat bereits sehr beredsam über die Vorzüge der IFF gesprochen. Ich halte aber die Flugscheinabgabe auch für wichtig, weil sie einen Wendepunkt in dem Bemühen markiert, globale Abgaben für die Finanzierung globaler Entwicklungserfordernisse einzuführen. Sie verdient unsere volle Unterstützung. Allerdings muss ich betonen, dass die neuen Finanzen auch wirklich neu sein müssen, also zusätzlich und kein Ersatz für bestehende Entwicklungsbudgets.
Ich bin sehr froh, dass die Kommission auf der Tagung in Paris vertreten sein wird, würde aber gern wissen, ob sie vorhat, die anderen Mitgliedstaaten zur Teilnahme anzuhalten, ob es ein Verfahren geben wird, das Parlament über die Ergebnisse der Tagung in Paris zu unterrichten, und ob geplant ist, über die Inhalte des Workshops zu informieren, der am 9. Februar mit der Kommission und dem Rat als Teilnehmer stattfand. Ich bin sicher, viele von uns wären daran sehr interessiert. 
Alessandro Battilocchio (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche im Namen der neuen Sozialistischen Partei Italiens und als Mitglied des Entwicklungsausschusses.
Die Armutsdaten und –zahlen lassen an dieses Hohe Haus einen Ohren betäubenden Hilferuf ergehen. Über eine Milliarde Menschen in der Welt leben in extremer Armut und müssen mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen. Millionen von Kindern sterben immer noch jedes Jahr aus Mangel an entsprechender gesundheitlicher Betreuung, Trinkwasser, menschenwürdigem Wohnraum und angemessener Ernährung, während 20 000 Menschen pro Tag aufgrund von Nahrungsmittelknappheit den Tod finden.
Beim gegenwärtigen Stand der technologischen Entwicklung und der Agrarproduktion ist das Fortbestehen dieser Situation wirtschaftlich unvernünftig, politisch unakzeptabel und moralisch verwerflich. Deshalb sehen wir den Beratungen der unmittelbar bevorstehenden Konferenz in Paris erwartungsvoll und hoffnungsvoll entgegen, wobei wir uns wohlbewusst sind, dass nicht nur mehr Mittel erforderlich sind, sondern auch andere Arten von Mitteln, die unterschiedlich, innovativ und möglichst auch kalkulierbar und beständig sein müssen.
Der größte Skandal ist nicht die Tatsache, dass es immer noch Hunger in der Welt gibt, sondern dass es ihn gibt, obwohl die Völkergemeinschaft die Mittel besitzt, ihn zu beseitigen. Es ist wirklich an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. 
Karin Scheele (PSE ). –
   Herr Präsident! Die internationale Debatte um eine deutliche Steigerung der Entwicklungsfinanzierung durch führende Industrieländer hat sich verstärkt – und das ist das Trostszenario –, weil wir mit großer Wahrscheinlichkeit die Entwicklungsziele, die sich die internationale Gemeinschaft am Beginn dieses Jahrtausends gesetzt hat, nicht erreichen werden.
Es herrscht international Konsens, dass ein merklicher Zuwachs an öffentlichen Entwicklungsfinanzmitteln zur Erreichung der Millenniumsziele und damit zur Halbierung der Armut in Entwicklungsländern erforderlich ist. Das OECD-Entwicklungszentrum unterstreicht in seinem Bericht aus dem Jahre 2004, wie wesentlich die Geschwindigkeit ist, mit der die zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Zeit und die steigende Armut in vielen der Entwicklungsländer drängen also. Das Europäische Parlament muss mit der Entschließung weiterhin Druck ausüben, damit alle Mitgliedstaaten so schnell wie möglich die 0,7 %-Schwelle für die Mittel, die der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden, erreichen und damit jene Mitgliedstaaten – mein eigener gehört dazu –, die noch keinen Plan haben, wie dieses Vorhaben bis 2015 realisiert werden soll, so schnell wie möglich einen Plan erstellen.
Es ist auch wichtig, dass wir unterstreichen, dass es bei diesen innovativen Finanzierungsmethoden immer um zusätzliche Mittel geht. Es dürfen keine Finanzierungsformen gefunden werden, die bereits von uns eingegangene Verpflichtungen finanzieren. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass ein Weg, um die notwendigen entwicklungspolitischen Finanzmittel zu verdoppeln, die ist. Ich finde es jedoch schade, dass im vorliegenden Kompromiss manch andere Wege, die notwendig sein werden, um in Zukunft genügend Geld zur Verfügung zu stellen, nicht berücksichtigt werden. Vielleicht könnten wir das morgen noch verbessern. 
Michel Rocard (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Seit nunmehr 30 Jahren erweisen sich die reichen Länder als unfähig, ihre vor der UNO eingegangene Verpflichtung zu erfüllen, ihre Entwicklungshilfe auf 0,7 % anzuheben. Das ist ein Skandal, und wir alle hier suchen nach neuen Ideen.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Kommission so wenig davon hat und dass die Mitteilung, mit deren Verlesung Sie beauftragt waren, so dürftig ausgefallen ist. So haben Sie die britische Idee der Besteuerung von Kapitalbewegungen nicht einmal erwähnt. Sie haben nur von einer französischen Vorstellung der Besteuerung von Flugbewegungen gesprochen. Lassen Sie mich noch eine weitere Idee vorschlagen.
Die Kommission hat in ihrem Dokument vom April letzten Jahres, wenn ich mich recht erinnere, die Idee einer weltweiten Lotterie geäußert. Kommissar Michel räumte auf meine Frage hier in der Sitzung ein, dass dies eine Möglichkeit sei. Sie haben sie nicht einmal angesprochen. Herr Kommissar, ich halte diese Idee für leichter realisierbar als viele andere.
Das Welternährungsprogramm, das sich dieser Idee angenommen hat, um sie zu prüfen, kam zu dem Schluss, dass auf der Grundlage eines veranschlagten Minimums von 1 % des Spielumsatzes in unseren Ländern mit vier Ziehungen jährlich 400 Millionen Dollar pro Jahr eingenommen werden könnten, die auf Vorschlag des Welternährungsprogramms für die Bekämpfung des Hungers unter den Kindern in der Welt verwendet werden könnten. Warum hat die Kommission sich diese Idee nicht zu Eigen gemacht? Es macht mir keinen Spaß, eine Lösung außerhalb unserer Budgets zu suchen: Unsere Länder sollten soviel Ernsthaftigkeit aufbringen, ihren Versprechen konkrete Taten folgen zu lassen. Da sie aber dazu nicht in der Lage sind, hat diese neue Idee zumindest das Verdienst, dass sie niemanden stört und keinen Beschränkungen unterliegt, abgesehen von der gesetzliche Genehmigung in jedem unserer Staaten, diesen Gewinnanteil dem Welternährungsprogramm zuzuweisen und nicht dem jeweiligen Staat. Die Durchführung einer solchen weltweiten Lotterie wäre ein Leichtes. Ich schlage daher der Kommission vor, die Initiative dazu zu ergreifen und unsere Staaten nachdrücklich zur Umsetzung aufzufordern. 
Der Präsident.
   – Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 10.00 Uhr statt. 

