Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
 Ich erkläre die am Donnerstag, dem 20. September 2001 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Erklärung der Präsidentin
Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, wie Sie sich denken können, habe ich die traurige Aufgabe, zu Beginn dieser Sitzung an eine Reihe von Katastrophen zu erinnern, die zahlreiche Opfer gefordert haben. Ich bitte Sie, nach meinen Ausführungen eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer einzulegen.
Am 21. September brach über die Stadt Toulouse eine beispiellose Katastrophe herein, bei der 29 Menschen starben und 2500 verletzt wurden. Der Schmerz der Familien der Opfer, der Verletzten, die Hilflosigkeit der Bevölkerung haben uns alle zutiefst erschüttert und mit großer Trauer erfüllt. Nach der Explosion in der AZF-Fabrik habe ich in meinem Namen und im Namen des Parlaments dem Bürgermeister von Toulouse, Herrn Douste-Blazy, und seinen Mitbürgern unsere Anteilnahme und unser aufrichtiges Mitgefühl ausgesprochen. Die genauen Ursachen dieses schrecklichen Unglücks sind bisher nicht geklärt. Aber eines ist sicher: Frankreich, aber auch alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen sich tatkräftig dafür einsetzen, dass ein solches Drama sich nicht wiederholt. Es steht für ähnliche Risiken, die an vielen Orten bestehen und die wir nicht länger dulden dürfen. Die Sicherheit der Menschen darf niemals aus Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit aufs Spiel gesetzt, wirtschaftlichen Interessen geopfert werden.
Wieder einmal, diesmal in Nordirland, wurde in der Europäischen Union ein Journalist, Martin O'Hagan, ermordet, ein Opfer von Terroristen, deren einziges Ziel es ist, Schrecken zu verbreiten, indem sie vor allem die angreifen, deren Beruf es ist, die Menschen zu informieren. Diese verabscheuungswürdige Tat ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer Europäischen Union, das Recht auf Leben, die Prinzipien des Rechtsstaats und die Meinungsfreiheit. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese terroristischen Anschläge die Anstrengungen all derer zunichte machen, die sich trotz aller Schwierigkeiten unablässig dafür einsetzen, dass der Friedensprozess endlich zum Ziel führt.
Am 27. September richtete ein geistig verwirrter Mann in der Schweiz, im Kantonsparlament von Zug, ein Blutbad an, das 14 Mitglieder des Parlaments und der Regionalregierung das Leben kostete. Es gab zahlreiche Verletzte. Als ich von diesem entsetzlichen Anschlag erfuhr, habe ich den Schweizer Regierungsstellen in unser aller Namen unser Beileid ausgesprochen und die Hinterbliebenen der Opfer sowie die Verletzten unseres Mitgefühls versichert.
Wir haben heute am frühen Nachmittag erfahren, dass ein Selbstmordattentäter einen Anschlag auf das Parlament des indischen Bundesstaates Kaschmir verübt hat. Diese entsetzliche Tat hat bisher 22 Tote und etwa dreißig Verletzte gefordert. Durch die Explosion wurde die Umgebung um das Parlamentsgebäude stark beschädigt. Dieses Attentat bestürzt uns zutiefst.
Ich fordere Sie nun auf, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Gedenken an die Opfer eine Schweigeminute einzulegen.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)
  
Wortmeldungen zum Verfahren:

Onesta (Verts/ALE). (FR) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Bürger von Toulouse danke ich Ihnen für Ihre Worte des Mitgefühls und der Anteilnahme. An jenem Freitagvormittag vor etwa zehn Tagen war ich zu Hause, weniger als zwei Kilometer vom Ort der Explosion entfernt, und ich kann Ihnen sagen, dass ich jetzt weiß, was eine Tragödie ist. Wir alle hier haben die Bilder im Fernsehen gesehen. Ich glaube, ja, ich bin mir sicher, dass alle Kollegen aus meiner Region, Frau Ainardi, Frau de Veyrac, Herr Rod, sich mir anschließen werden, um all denen zu danken, die hier ihre Anteilnahme und ihr Mitgefühl zum Ausdruck gebracht haben.
Ich möchte Ihnen hier einen Stahlträger zeigen, den ich auf dem Gelände der Fabrik, mehr als einen Kilometer von der Explosion entfernt, gefunden habe, völlig verbogen und verkohlt. Stellen Sie sich nun vor, in welchem Zustand die Toten waren, die im Süden von Toulouse aufgefunden wurden!
Nach der Schweigeminute, die wir soeben vor Eröffnung der heutigen Debatte eingelegt haben, müssen wir uns nun zu Wort melden, um den Menschen in vielen Ländern, die Angst vor den Bomben haben, Zuversicht einzuflößen. Und wir müssen, wie Sie, Frau Präsidentin, sagten, bei den Abstimmungen in dieser Woche Entschlossenheit zeigen und mit mutigen Entschließungen dazu beitragen, dass Katastrophen wie die von Toulouse, die schon viel zu oft geschehen sind, sich nicht mehr wiederholen.

Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich schlage vor, dass ich nun angesichts des Ausmaßes dieser Katastrophen ausnahmsweise, ich betone, "ausnahmsweise ", den Kollegen, die darum gebeten haben, das Wort erteile.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, aus Ihren Darlegungen wird deutlich, dass wir gerade jetzt mit unseren öffentlichen Äußerungen besonders vorsichtig sein müssen, und es fällt auf, dass Sie von vier Katastrophen gesprochen haben, von denen sich zwei in Parlamenten bzw. in deren Umfeld ereignet haben, nämlich in der Schweiz und in Kaschmir.
Ich sage dies, weil ich hier meine Solidarität und die meiner Fraktion mit den Erklärungen des Kommissionspräsidenten Prodi, des Vizepräsidenten der Kommission Patten, des Ratspräsidenten Michel sowie des Staatspräsidenten der französischen Republik Chirac zum Ausdruck bringen möchte, jedoch vermisse ich deren - gewichtige, mutige und immer auch angebrachte - Stimme zu den unseligen öffentlichen Statements, die der Ministerpräsident der Republik Italien Berlusconi jüngst über die vorgebliche Überlegenheit der westlichen Zivilisation gegenüber den übrigen Zivilisationen abgegeben hat.
Meiner Ansicht nach besteht für uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt die dringende Notwendigkeit, im Europäischen Parlament nochmals entschieden zu betonen, dass wir nicht vor einem Zusammenprall der Zivilisationen stehen, sondern Werte verteidigen müssen, die gemeinsamen Werte der Menschheit. Aus diesem Grunde halte ich es für wichtig, dass wir im Europäischen Parlament unseren Standpunkt kundtun und eine klare Linie vertreten, die nicht nur die Linie meiner Fraktion ist, und in diesem Zusammenhang erinnere ich meinen Kollegen Poettering daran, dass ich als Erster applaudierte, als er in unserer außerordentlichen Plenartagung anlässlich der Anschläge vom 11. September ausdrücklich aus der Rede von Anwar al-Sadat vor diesem Parlament zitierte.
Äußerungen wie die von Herrn Berlusconi sind in meinen Augen von uns allen zu kritisieren, und ich hoffe - denn dies geschieht ja nicht zum ersten Mal -, dass sie nicht wieder vorkommen, da sie der Sache Europas in der Welt schaden.
(Beifall von links)

Wurtz
Frau Präsidentin, zum selben Thema möchte ich darauf hinweisen, dass hier gleich nach dem 11. September ein sehr breiter Konsens darüber bestand, allen Äußerungen energisch entgegenzutreten, die der indiskutablen und gefährlichen These vom Kampf der Kulturen Vorschub leisten.
Wir erinnern uns auch an die Ausführungen von Herrn Solana, die in dieselbe Richtung gingen. Er sprach sich dafür aus - ich zitiere - keine Spaltungen zu produzieren, da dies auf einen gefährlichen Irrweg führe. Es geht mir hier darum, zu unterstreichen, dass die unglaublichen und zutiefst verabscheuungswürdigen Äußerungen von Herrn Berlusconi von uns eine eindeutige Reaktion verlangen. Das heißt, wir müssen erstens das alte Märchen von der sogenannten Überlegenheit der christlichen Zivilisation des Abendlandes verurteilen. Zweitens sollten wir im Sinne von Artikel 7 des Vertrags von Nizza eine Initiative beschließen, die es dem Rat ermöglicht, festzustellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundsätze der Union durch einen Mitgliedstaat besteht, und an diesen Mitgliedstaat geeignete Empfehlungen zu richten.
Ich schlage also vor, Frau Präsidentin, dass die Konferenz der Präsidenten prüft, wie ein deutliches politisches Zeichen gesetzt werden kann.
(Applaus von der Fraktion der GUE/NGL)

Poettering
Frau Präsidentin! Ich möchte im Namen unserer Fraktion wiederholen, was ich am 12. September - und ich glaube, mit der Zustimmung aller hier im Europäischen Parlament - gesagt habe, nämlich dass der von Menschen verübte Terror nicht verwechselt werden darf mit dem friedliebenden islamischen Glauben!
Ich erinnere an die großartige Rede von Anwar el Sadat am 10. Februar 1981 im Europäischen Parlament - damals in Luxemburg - wo er sagte: "Der Islam ist eine Religion der Liebe und nicht des Hasses". Ich möchte für unsere Fraktion erneut feststellen, dass wir jeder Rhetorik des clash of civilisations widersprechen und dass wir eine Partnerschaft und Freundschaft mit allen friedliebenden arabischen und islamischen Ländern wollen. Gerade deswegen habe ich ja vorgeschlagen, dass wir das Mittelmeerforum einberufen. Wie ich verstehe, haben Sie, Frau Präsidentin, auch die Absicht, uns am Donnerstag einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
Da ich persönlich angesprochen wurde, möchte ich auf Missverständnisse hinweisen, die auf ein Mitglied der Kommission zurückgehen. Wir haben in der Konferenz der Präsidenten vereinbart - der Kollege Barón Crespo konnte am letzten Donnerstag nicht dabei sein -, dass wir das hier nicht zum Gegenstand der Debatte im Plenum machen wollen, sondern am Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten mit dem Mitglied der Kommission darüber beraten wollen, welche Äußerungen gefallen sind. Ich wiederhole hier für unsere Fraktion: Wir reichen die Hand jedem friedliebenden Moslem, wo immer er in dieser Welt zu Hause ist, sei es außerhalb der Europäischen Union, in den arabischen und islamischen Staaten oder in einem Land der Europäischen Union; wir wollen Frieden, Partnerschaft und Freundschaft mit allen Moslems guten Willens!

Banotti
Frau Präsidentin! Ich möchte Sie zu Ihrer Rede beglückwünschen, die Sie an dem Abend hielten, als die Regierungschefs in Brüssel zusammenkamen. Das Parlament war vertreten, ich selbst war anwesend, und ich finde, Sie haben für das Parlament genau den richtigen Ton getroffen.

Katiforis
Frau Präsidentin, wir tragen im Zusammenhang mit den Ereignissen eine große Verantwortung und müssen mit aller gebotenen Ernsthaftigkeit reagieren. Dies sollte meiner Meinung nach nicht nur für uns gelten, sondern auch für alle führenden Politiker der Staaten, die die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt haben. Deshalb nehme ich zu meinem Bedauern die Äußerungen von Herrn Ecevit zur Kenntnis, der die terroristischen Anschläge auf billige Weise ausnutzt und Terrorismus-Vorwürfe gegen die Republik Zypern erhebt, während er selbst gleichzeitig, wie Sie während Ihres Besuchs in Athen sehr richtig bemerkten, den Nordteil Zyperns illegal besetzt hält.

De Rossa
Frau Präsidentin! Ich möchte ein paar Worte zu Martin O'Hagan anmerken, dem Journalisten, der vor wenigen Tagen in Nordirland ermordet wurde. Dieser Journalist kannte keine Angst und beleuchtete viele Jahre lang unermüdlich die zwielichtige Welt, in der Verbrecher, politischer Terrorismus und politischer Extremismus zu Hause sind. Er hat für seinen Mut mit dem Leben bezahlt.
Die harte Wirklichkeit sieht heute leider so aus, dass jedes Jahr Hunderte Journalisten in Ausübung ihres Berufs, bei der Belieferung der Öffentlichkeit mit Informationen, ihr Leben verlieren. In demokratischen Gesellschaften kommt dies nicht so häufig vor, und deshalb ist es besonders beunruhigend, dass Journalisten in Nordirland in dieser Weise gefährdet sind. Die wenigen Worte, die ich über Martin O'Hagan ausführte, reichen nicht annähernd, die Erschütterung und das Entsetzen zu beschreiben, das Menschen aller politischen und religiösen Überzeugungen in Irland angesichts dieser grauenhaften Tat empfinden.
Ich möchte hier eine Verbindung zu anderen Fragen herstellen, die wir auf früheren Sitzungen besprachen - und ich bin sicher, dass wir sie in dieser Woche erneut besprechen werden - und zwar betrifft das unsere Wortwahl, wenn von solchen Terroristen die Rede ist. Wir sollten aufhören, sie als Protestanten, Katholiken oder Muslime zu bezeichnen: Es sind politische Extremisten. Das ist ein wichtiger Unterschied.

Solche Menschen sind Anhänger der einen oder anderen Religion, oder sie haben keine Religion, ihre Ziele sind jedoch politischer Natur, und die Missachtung von Demokratie und Menschlichkeit ist ihnen allen gemeinsam.
(Beifall)

Swoboda
Frau Präsidentin! Als Parlamentarier fühle ich mich vor allem durch die Präsidentin dieses Hauses vertreten, und daher möchte ich eine sehr konkrete Anfrage im Zusammenhang mit dem, was Enrique Barón Crespo gesagt hat, an Sie richten. Die Erklärung des italienischen Ministerpräsidenten ist von vielen kritisiert worden. Sie ist unter anderem - man mag überrascht sein - von Herrn Haider kritisiert worden, dem das zu viel an Fremdenfeindlichkeit war.
Frau Präsidentin, Sie sind eine Person, die den Dialog mit dem Islam immer sehr befürwortet hat, und Sie haben auch konkrete Schritte unternommen. Ihre Politik steht im Gegensatz zu dem, was Herr Berlusconi gesagt hat. Angesichts der Tatsache, dass Sie in anderen Situationen sehr klare Worte gefunden haben - die für mich zu Hause nicht immer leicht zu verteidigen waren, aber ich habe sie verteidigt, weil ich Ihre klare Sprache immer geschätzt habe -, fände ich wichtig, dass Sie in diesem Zusammenhang, Frau Präsidentin, ebenso sehr klare und eindeutige Worte finden. Darum möchte ich Sie bitten.
Vielleicht sind mir diese Worte entgangen, vielleicht habe ich sie nicht gehört oder nicht gelesen. Ich bitte Sie, die Haltung dieses Parlaments gegenüber diesen Aussagen ganz klar zu vertreten. Dies ist ein Parlament, das immer für den Dialog eingetreten ist, das den Dialog auch immer geführt hat. Unsere ganze Existenz als Parlament hängt mit dem Dialog der Religionen, mit dem Dialog der Kulturen zusammen, und ich glaube, Sie als Präsidentin des Parlaments sollten das auch bei dieser Gelegenheit ganz klar und eindeutig sagen.
(Beifall von der PSE-Fraktion)

Die Präsidentin
Herr Swoboda, Ihre Worte überraschen mich, denn ich glaube wirklich, dass ich mich seit dem 11. September ausführlich geäußert habe, sei es in Pressemitteilungen, sei es im Zusammenhang mit der Rede von Frau Banotti oder den Äußerungen von Herrn Berlusconi. Wenn Sie die Reisen, die offiziellen Besuche Ihrer Präsidentin aufmerksam mitverfolgen, werden Sie all das feststellen können. Ich werde Ihnen einen kleinen Pressespiegel zukommen lassen, der außerordentlich aufschlussreich ist und Sie zufrieden stellen wird. Da Sie dies nun schon angesprochen haben, möchte ich doch sagen, dass ich, so glaube ich, sogar eine der Ersten war, die auf die Gefahr aufmerksam gemacht hat, dass hier verschiedene Dinge in einen Topf geworfen werden. Als Präsidentin war das für mich selbstverständlich und ich wusste, dass ich dabei im Namen des Parlaments sprach. Ich habe es wirklich in meiner ersten Erklärung so deutlich wie möglich zum Ausdruck gebracht. Sie werden sich vielleicht auch daran erinnern: bei der Eröffnung der außerordentlichen Sitzung, die wir am Mittwoch abhielten, und am Tag danach. Aber ich werde Ihnen all dies zukommen lassen.

Santini
Frau Präsidentin, ich bin überrascht und finde es bedauerlich, dass der Vorsitzende einer großen Fraktion wie der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas in die Falle einer falschen, aufwieglerischen Polemik gegangen ist, die ihre Wurzeln in der politischen Debatte Italiens hat, wobei die Vorstellung völlig absurd ist, man könne diese Debatte auf das Europäische Parlament übertragen, wurde sie doch bereits im nationalen Rahmen ausführlich behandelt und beinhaltet absolut keine Problematik von europäischer Tragweite, sondern lediglich ein Missverständnis oder vielmehr eine sektiererische Interpretation eines Satzes, der anders ausgelegt werden könnte.
Im Übrigen hat der italienische Ministerpräsident Berlusconi die Tragweite und die Bedeutung, die er einer stark positiv ausgerichteten Erklärung zu verleihen gedachte, bereits lang und breit erläutert. Der Unterschied zwischen den beiden Gesellschaften ist offenkundig, und er wollte lediglich einen deutlichen Unterschied bekräftigen und herausstellen, und zwar im Sinne echter Freiheit, die im Westen existiert und im Osten nicht; im Sinne der Chancengleichheit zwischen Mann und Frau, die im Westen besteht und im Osten verweigert wird; im Sinne all jener gesellschaftlichen Unterschiede, die unleugbar vorhanden sind. Dies war der Sinn, den Ministerpräsident Berlusconi dem von ihm geäußerten Satz geben wollte, doch selbstverständlich hat ihn jeder nach seinem eigenen Empfinden gelesen bzw. gehört.
In diesem Augenblick über eine derartige Äußerung zu spekulieren wäre sogar für dieses Parlament gefährlich: Zu einem so heiklen Zeitpunkt brauchen wir Klarheit, Transparenz und positives Denken - keine vergiftete Debatte - und vor allem die Fähigkeit, die ich auf der Gegenseite nicht erkenne, die Hand auszustrecken und die Worte in ihrer positiven und nicht zwingend in ihrer schlechtesten Bedeutung zu verstehen.
Deshalb werden wir jede Initiative zurückweisen, die darauf gerichtet ist, in diesem Hohen Haus, wie von einigen vorgeschlagen wurde, ein Schnellverfahren zu eröffnen.

Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sagte Ihnen, dass ich ausnahmsweise damit einverstanden sei, die Anträge zum Verfahren an anderer Stelle zu behandeln, da ich annahm, Sie wollten sich zu den furchtbaren Katastrophen äußern, auf die ich bedauerlicherweise zu sprechen kommen musste. Sobald dies nicht der Fall ist, werden wir wie üblich verfahren, d.h. ich werde dafür Sorge tragen, dass alle diese Anträge zum Verfahren aufgenommen und von uns direkt nach der Festlegung der Tagesordnung gehört werden können. Einige Kollegen haben mich gerade darum gebeten und ich denke, diese Bitte ist ganz und gar gerechtfertigt.

Arbeitsplan
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Prüfung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 110 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde.
Zu Dienstag und Mittwoch :
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas bittet darum, nach dem Bericht von Herrn Titley zu Waffenausfuhren die Erklärungen des Rates und der Kommission zur politischen und humanitären Lage in Afghanistan auf die Tagesordnung zu setzen. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas schlägt deshalb vor, den Bericht von Frau Berger über eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor auf Mittwoch, den 3. Oktober zu vertagen und ihn nach dem Bericht von Herrn Huhne zum Thema elektronischer Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen auf die Tagesordnung zu setzen.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, ich denke, dieses Parlament macht gewisse Fortschritte in der Behandlung von Fragen, die der Öffentlichkeit in unseren Ländern Sorge bereiten und bei denen die Europäische Union politisches Profil zeigen muss. Meiner Ansicht nach ist im Falle der Katastrophe von Toulouse eine Änderung der Tagesordnung völlig gerechtfertigt.
Das Thema Afghanistan halte ich aus zwei Gründen für höchst aktuell: Zum einen geht es um die tragische humanitäre Situation der afghanischen Bevölkerung, die in erster Linie unter dem Taliban-Regime zu leiden hat. In diesem Zusammenhang häufen sich die täglichen Meldungen über die verzweifelte Lage von Millionen von Menschen: Gegenwärtig hat fast ein Fünftel der Bevölkerung (über fünf Millionen) praktisch nichts zu essen. Die Europäische Union leistet zwar einen Beitrag zu den humanitären Bemühungen, doch handelt es sich nach meinem Dafürhalten um ein Thema, zu dem wir uns auch äußern müssen.
Zum zweiten geht es auch um die politische Frage. Sie selbst haben ein Beispiel gegeben und sich in gewisser Weise über bestimmte Normen des Protokolls, des Völkerrechts und der Diplomatie hinweggesetzt, als Sie Kommandant Massud hierher einluden.
Ich meine, dass wir nun auch einer politischen Lösung verpflichtet sind, die für Afghanistan Stabilität erreichen kann, und dabei fällt auf, dass diejenige Person, die eine gewisse Vermittlerrolle in Afghanistan übernehmen könnte nämlich der im Exil in Rom lebende ehemalige König , gegenüber amerikanischen Kongressabgeordneten den Vorschlag unterbreitet hat, die Loya Jirga, den Rat der Würdenträger, einzuberufen, der die verschiedenen Stämme an einen Tisch bringen kann. Wir jedoch waren dabei überhaupt nicht präsent, obwohl die Troika der Gemeinschaft praktisch die gesamte Region bereist hat.
Ich halte es für sinnvoll, dass das Parlament unter Beteiligung des derzeitigen Ratspräsidenten Michel und des Vizepräsidenten Patten als verantwortlichem Vertreter der Kommission eine Aussprache über diese so wichtige Angelegenheit führen kann, die nicht einfach nur eine weitere Dringlichkeit darstellt; es geht um eine absolut grundlegende Frage, nicht allein im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung, sondern auch auf die Stabilisierung in Zentralasien, um etwas absolut Grundlegendes, auch im Kampf um die Verhinderung einer humanitären Tragödie.
Diese Gründe haben meine Fraktion bewogen, diese Änderung der Tagesordnung zu beantragen.

Oostlander
Frau Präsidentin! Ich habe allen Respekt für den Vorschlag und die Sorgen von Herrn Barón Crespo. Für diese Woche ist jedoch eine gründlich vorbereitete Aussprache über den Terrorismus angesetzt, dessen Ursprung wir wegen Osama bin Laden unter anderem in Afghanistan suchen. Ich wäre überrascht, wenn das Parlament jetzt eine weitaus weniger gut vorbereitete Debatte über die Afghanistan-Frage führen würde, zumal die beiden Debatten durcheinandergebracht würden. Ich bin sehr für eine klare Aussprache über den Terrorismus. Für den diesbezüglichen Entschließungsantrag hat auch unsere Fraktion Texte verfasst, in denen die derzeitigen humanitären Probleme an der afghanisch-pakistanischen Grenze berücksichtigt und auch die budgetären Auswirkungen unserer Hilfe angesprochen werden. Ich hoffe, dieser Entschließungsantrag erhält breite Unterstützung. Ich halte es für weitaus besser, die Afghanistan-Frage gegebenenfalls später und dann mit entsprechender Vorbereitung zur Sprache zu bringen, denn es handelt sich hier um ein außerordentlich wichtiges und kompliziertes Problem. Deshalb, Frau Präsidentin, plädiere ich dafür, dass wir uns diese Woche auf die Terrorismusdebatte beschränken, mit Nebenbemerkungen zu den humanitären Problemen, auf die Herr Barón Crespo hingewiesen hat, und dann zu einem späteren Zeitpunkt, nicht diese Woche, gesondert auf die Politik hinsichtlich Afghanistans eingehen.

Die Präsidentin
Ich stelle nun den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei zur Abstimmung.
(Das Parlament stimmt dem Antrag zu.)

Poettering
Frau Präsidentin, ich möchte gerne noch etwas dazu sagen. Es ist normal, dass mal der eine, mal der andere gewinnt. Aber bei einem so ernsthaften Anliegen brauchen wir eine vernünftige Vorbereitung. Herr Kollege Barón Crespo, am Donnerstag letzter Woche - Sie waren nicht da, das werfe ich Ihnen nicht vor, das kommt bei jedem einmal vor - wäre Gelegenheit gewesen, anlässlich der Konferenz der Präsidenten in Ruhe darüber zu sprechen. In solch wichtigen Fragen wäre es gut, wenn das Haus gemeinsam abstimmen würde. Ich bitte Sie, es in der Zukunft so zu machen, dass wir zunächst in der Konferenz der Präsidenten darüber sprechen.
(Beifall von der PPE-DE-Fraktion)

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr Poettering der öfter als ich der Konferenz der Präsidenten ferngeblieben ist wirft mir nun schon zum zweiten Mal vor, dass ich am Donnerstag nicht da war. Ich war in Budapest, ja, das gebe ich zu, doch war Herr Poettering als einziger Fraktionsvorsitzender anwesend. Alle übrigen ließen sich vertreten. Die Sozialistische Fraktion war ordnungsgemäß und würdig repräsentiert. Aus diesem Grunde sind solche Argumente unzulässig.
Zweitens: Wenn nun jetzt so verfahren wird, dann deshalb, weil das Parlament bei der Festlegung seiner Tagesordnung souverän ist, und in meinem Redebeitrag habe ich mich auf Informationen und Vorfälle bezogen, die sich erst nach dem Donnerstag ereignet haben. Da ich nicht über die prophetische Gabe verfüge, die Herr Poettering anscheinend besitzt, kann ich donnerstags nicht wissen, was am darauffolgenden Sonntag geschehen wird, und deshalb halte ich es auch für sinnvoll, dass sich dieses Parlament zum gegebenen Zeitpunkt Gedanken macht und abstimmt.

McMillan-Scott
Frau Präsidentin! Bezüglich der Tagesordnung für Mittwoch und Bezug nehmend auf das, was Herr Barón Crespo sagte, möchte ich erwähnen, dass ich und zwei weitere Abgeordnete des Parlaments am vergangenen Dienstag die Ehre hatten, mit dem ehemaligen König von Afghanistan, Mohammed Zahir Shah, zusammenzutreffen. Bei dieser Zusammenkunft wurde seine mögliche Rolle bei einer wie auch immer gearteten Vermittlung in Afghanistan zur Wiederherstellung der von ihm 1964 begründeten Demokratie diskutiert, die die freie Berichterstattung durch die Medien, freie Wahlen und die Beteiligung von Frauen an der Politik einschloss - Welten entfernt von der gegenwärtigen Situation in Afghanistan.
Er bat uns auch, Ihnen, Frau Präsidentin, und dem ganzen Hohen Haus seine Grüße zu übermitteln und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, zu gegebener Zeit das Europäische Parlament besuchen zu können. Ich sprach gestern mit Herrn Patten über diese Angelegenheit und hoffe, es wird eine Entwicklung in dieser Richtung geben, an der nicht nur das Parlament, sondern die Europäische Union insgesamt beteiligt ist.
Was die Tagesordnung für Mittwoch anbetrifft, so finde ich es bedauerlich, dass der Rat trotz des besonderen Charakters dieser internationalen Situation, dem unsere feierliche Sitzung am Tag nach den Ereignissen vom 11. September in Amerika und die darauffolgende Sitzungswoche Rechnung getragen haben, nach den terroristischen Angriffen, die für viele von uns gleichbedeutend mit einem kriegerischen Akt sind, mehrere Vorschläge für Rechtsvorschriften vorgelegt hat. Hier wird das Europäische Parlament natürlich in die normalen Verfahren eingebunden sein. Es wäre hilfreich, am Mittwoch eine längere Aussprache zu führen und den Rat von Gent nicht in einem Atemzug mit der Frage des Terrorismus zu behandeln. Zweitens, können Sie ungefähr sagen, wann das Europäische Parlament erfahren wird, welche Verfahren in den Ausschüssen anzuwenden sind, um die nunmehr vom Rat vorgelegten Vorschläge mit der erforderlichen Gründlichkeit zu prüfen?

Die Präsidentin
Herr McMillan-Scott, wir werden versuchen, dies so gut wie möglich zu regeln. Was den ehemaligen König von Afghanistan betrifft, habe ich Ihnen folgendes mitzuteilen. Ich habe ihn am Dienstag, den 11. September getroffen, als ich in Italien, in Rom war, um an einer Begegnung mit 500 Jugendlichen teilzunehmen. Ich hatte einen Termin vereinbart und habe also den ehemaligen König von Afghanistan im Namen des Europäischen Parlaments getroffen. Ich glaube, dass dies alles in die von uns gewünschte Richtung geht. Wir werden also versuchen, die Dinge in geeigneter Weise und wie von Ihnen gewünscht zu regeln.
Zum Donnerstag:
Was die aktuellen, dringlichen und wichtigen Fragen und den Punkt "Menschenrechte " betrifft, liegen mir drei Anträge auf Hinzufügung von Unterpunkten vor.

Haarder
Frau Präsidentin, letzte Woche waren wir von der liberalen Fraktion uns darüber einig, dass in dieser Plenarsitzung des Parlaments nur eine einzige dringliche Frage behandelt werden darf, nämlich der internationale Terrorismus und das Bedürfnis nach Bildung einer internationalen Koalition gegen diesen Terrorismus. Damit konnten wir uns letzte Woche in der Konferenz der Präsidenten leider nicht durchsetzen, was wir bedauern. Wir möchten uns natürlich an dieser Abstimmung beteiligen. Ich habe mich nur deshalb zu Wort gemeldet, um zu betonen, dass wir von der liberalen Fraktion der Ansicht sind, dass wir uns auf eine einzige dringliche Frage konzentrieren sollten, die uns alle beschäftigt und die noch viele Jahre ihre Schatten werfen wird.
(Beifall von der ELDR-Fraktion)

Die Präsidentin
Mir liegen also drei Anträge vor. Wie Sie wissen, darf der Punkt "Menschenrechte " nicht mehr als fünf Unterpunkte umfassen. Auf der Tagesordnung stehen derzeit drei, wir können also noch höchstens zwei hinzufügen.
Mir liegt erstens ein Antrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten sowie der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei auf Hinzufügung eines neuen Unterpunktes "Ost-Timor " vor.
Mir liegt zweitens ein Antrag der Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten - gemischte Fraktion auf Hinzufügung eines neuen Unterpunktes "Ägypten " und schließlich ein dritter Antrag der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz auf Hinzufügung eines neuen Unterpunktes "Kolumbien " vor.
Ich stelle zunächst den Antrag der Fraktion der Volkspartei und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei auf Aufnahme des Punktes "Ost-Timor " zur Abstimmung.
(Das Parlament stimmt dem Antrag zu.) Wir haben also noch die Möglichkeit, einen weiteren Unterpunkt aufzunehmen, da wir nun vier haben. Ich stelle den Antrag der Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten auf Hinzufügung eines Unterpunktes "Ägypten " zur Abstimmung.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Ich stelle nun den Antrag der Fraktion der Grünen auf Hinzufügung eines neuen Unterpunktes "Kolumbien " zur Abstimmung.
(Das Parlament stimmt dem Antrag zu.)
Zu den aktuellen, dringlichen und wichtigen Fragen liegt mir ein Antrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten auf Einfügung eines fünften Punktes zum Thema "Patentanmeldungen für menschliche Gene " vor. Ich weise darauf hin, dass wir dafür noch Platz haben.
(Das Parlament stimmt dem Antrag zu.)Damit ist der Arbeitsplan festgelegt.
Wortmeldungen zum Verfahren (Fortsetzung):

Fiori
Frau Präsidentin, ich möchte die wertvolle Zeit des Europäischen Parlaments nicht für ein Thema vergeuden, das bereits vom Kollegen Santini angesprochen wurde und in Italien reichlich abgehandelt worden ist.
Ich möchte lediglich bemerken, dass wie stets, wenn es um Ministerpräsident Berlusconi geht, alles politisch instrumentalisiert wird. Und das ist gegenüber einem Staatschef weder korrekt noch ehrenhaft.

Ceyhun
Frau Präsidentin! Ich gehöre ja zu denjenigen Abgeordneten dieses Hauses, die nicht unbedingt aus dem christlichem Kulturkreis kommen. Es hat kürzlich eine Erklärung von einem Staatsmann gegeben, der wie ein Staatsmann reden sollte, aber in dem Moment, da er über Muslime und Christen eine Äußerung gemacht hat, hat er meiner Meinung nach eigentlich ziemlich daneben gesprochen. Ich bedauere zutiefst, dass wir keine gemeinsame Antwort geben konnten, sondern darüber diskutieren mussten. Ich bedaure dies sehr, weil wir gerade der Eskalation entgegenwirken sollten. Gerade zwischen Muslimen und Christen ist ein Dialog dringend notwendig. Der Redebeitrag des italienischen Staatspräsidenten war keine Bereicherung, sondern sehr kontraproduktiv. Aus diesem Grunde bedaure ich sehr, dass wir keine gemeinsame Antwort dieses Hauses entgegensetzen konnten.

Ghilardotti
Frau Präsidentin, ich möchte noch einmal auf die Erklärungen von Herrn Berlusconi zurückkommen, auch weil dieses Problem in Anbetracht der Reaktionen sämtlicher Staats- und Regierungschefs nicht nur Italien betrifft. Ich muss sagen, dass wir Italiener - zumindest die Mehrheit der in diesem Parlament sitzenden Italiener - ein großes Unbehagen angesichts der Erklärungen von Ministerpräsident Berlusconi verspürt haben, weil sie nicht nur im offenen Widerspruch zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel stehen, die übrigens auch von Ministerpräsident Berlusconi unterzeichnet wurden, sondern auch die - hoffentlich noch nicht vorherrschende - Stimmung eines Teils der die italienische Regierung stützenden Mehrheit widerspiegeln. Bei Themen wie diesen, die heutzutage sogar über Frieden und Krieg entscheiden können, dürfen keine Instrumentalisierungen geduldet werden, aber ebenso unakzeptabel sind oberflächliche Äußerungen, die offenbar bedauerlicherweise dazu dienen, Gefühle der Intoleranz, die es zu bekämpfen gilt, zu verschleiern.
Auch wenn wir Augenmaß walten lassen, können wir nicht verschweigen, dass eine wichtige Partei der Regierungskoalition nach dem 11. September öffentliche Demonstrationen mit Spruchbändern abgehalten hat, auf denen Einwanderer mit Terroristen gleichgesetzt wurden, und dass vor einigen Tagen zwei derselben Partei angehörende Bürgermeister norditalienischer Städte die als Moscheen dienenden Räumlichkeiten schließen ließen. Deshalb, Frau Präsidentin, würden wir uns erleichtert fühlen, wenn auch Sie als Präsidentin des Europäischen Parlaments, insbesondere nach der Wortmeldung von Herrn Santini, eine klare Botschaft zur Eröffnung eines Dialogs bestätigen würden, die dieses Hohe Haus bereits an die muslimischen Völker und Länder im arabischen Raum gesandt hat, mit denen wir gemeinsam einen entschlossenen und deutlichen Kampf gegen den Terrorismus führen wollen.

Frassoni
Frau Präsidentin, Ministerpräsident Berlusconi hat sich zweifellos im Ton vergriffen, als er von Überlegenheit und einem clash of civilisations sprach und dabei Begriffe verwendete, die dem Dialog gewiss nicht förderlich sind. Trotzdem möchte ich in diesem Augenblick, da große Koalitionen vorbereitet werden, von dieser Stelle aus meine Botschaft der umfassenden Solidarität und umfangreichen Unterstützung zugunsten der afghanischen, saudiarabischen, iranischen, kuwaitischen und tschetschenischen Frauen, der Frauen all jener Länder verkünden, die gegenwärtig kämpfen und auch in den nächsten Jahren kämpfen werden. Ich hoffe aufrichtig, dass diese große Koalition gegen den Terrorismus nicht bedeutet, dass das Problem ihrer Rechte wieder in den Hintergrund gedrängt wird.

Berès
Frau Präsidentin, meiner Ansicht nach war es richtig, im Rahmen der Anträge zum Verfahren auf die wirklich empörenden Äußerungen des künftigen Präsidenten der Europäischen Union, Herrn Berlusconi, zurückzukommen. Worum Sie mein Kollege, der Fraktionsvorsitzende Barón Crespo, und mein Kollege Hannes Swoboda gebeten haben, ist eine ausdrückliche Verurteilung dieser Äußerungen. Wir alle hier im Parlament wissen, dass ein breiter Konsens besteht, undifferenzierte Äußerungen und alles, was wie Kampf der Kulturen aussehen könnte, entschieden abzulehnen. Aber wir haben von Ihnen erwartet, dass Sie die Äußerungen von Herrn Berlusconi eindeutig verurteilen, das ist der Grund meines Antrags zum Verfahren.

Schulz
Frau Präsidentin, die Äußerungen von Herrn Poettering, die sehr glaubwürdig sind, haben gezeigt, dass er nur einen Teil seiner Fraktion vertritt. Denn kaum hatte er zu Ende gesprochen, hat Herr Santini das Gegenteil von dem behauptet, was Herr Poettering gerade als Position der christdemokratischen Fraktion dieses Hauses beschrieben hatte.
Es wäre also konsequent, wenn Herr Poettering die Kolleginnen und Kollegen seiner Fraktion von Forza Italia auffordern würde, sich doch der Fraktionsmeinung anzuschließen, denn das, was Herr Fiori anschließend gesagt hat, zeigt, dass es eben nicht die Meinung der christdemokratischen Fraktion ist, die Herr Poettering hier ausdrückt, sondern nur eine Teilmeinung.
Frau Präsidentin, ich habe Sie selbst nicht gehört, aber mehrere Kolleginnen und Kollegen, die Ihre Stellungnahme im Radio und im Fernsehen hören konnten, haben gesagt, Sie hätten eine exzellente Position als Position des Europäischen Parlaments den Äußerungen des Herrn Berlusconi gegenüber bezogen, und haben mir nachdrücklich gesagt, die Position von Nicole Fontaine sei genau die, die das Europäische Parlament beziehen sollte. Dazu möchte ich Ihnen erst einmal meinen Glückwunsch aussprechen. Ich möchte Sie aber zugleich bitten, Folgendes zu tun: Da Ihre Position sichtlich die Mehrheitsmeinung dieses Hauses ist, sollten Sie diese Position Herrn Berlusconi ausdrücklich noch einmal übermitteln und ihn zugleich bitten - damit jeder Zweifel ausgeräumt wird -, eine Stellungnahme zu dieser Position abzugeben. Denn wenn sein Kulturrelativismus tatsächlich nur ein Missverständnis war, dann wäre Ihr Brief und eine entsprechende Antwort von Herrn Berlusconi ausgesprochen hilfreich.

Die Präsidentin
Herr Schulz, ich werde Herrn Berlusconi meine Pressemitteilung vom 11. September sehr gerne übermitteln, sowie auch die Erklärung, die ich am 19. September im Anschluss an den Empfang abgegeben habe. Die Botschafter der Arabischen Liga hatten den Wunsch geäußert, mich persönlich zu treffen, um mir ihre Anliegen vorzutragen. Nach dieser überaus wichtigen Begegnung, die sehr dicht und aufschlussreich war, habe ich eine Erklärung abgegeben, die an Klarheit nicht zu wünschen übrig ließ.
Ich werde auch meine Erklärung auf der Ratstagung vom 22. September beifügen, auf der sich der Europäische Rat nachdrücklich zur Bekämpfung des Terrorismus verpflichtet hat und in der ich feierlich bekräftigt habe, dass die EU für den Fortbestand demokratischer und multikultureller Gesellschaften eintritt.
Schließlich werde ich ihm auch meine von Frau Banotti erwähnte sehr eindeutige Rede auf der außerordentlichen Sitzung der Staats- und Regierungschefs übersenden.
Weiterhin könnte ich meine Erklärungen beifügen, die ich im griechischen Fernsehen abgegeben habe, da ich mich zu diesem Zeitpunkt ja zu einem offiziellen Besuch in Griechenland aufhielt.

Tajani
Frau Präsidentin, meines Erachtens wurden die Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten von einigen missverstanden und von anderen für innenpolitische Zwecke missbraucht, wobei auch die Bühne des Europäischen Parlaments genutzt wurde, um sie sogar für europäische Ziele zu instrumentalisieren.
Die über 200 Europaabgeordneten der Europäischen Volkspartei, die in Rom an den anlässlich des Treffens mit dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi durchgeführten vier Studientagen teilgenommen haben, können bezeugen, dass er die Positionen der Regierung sowie seinen persönlichen Standpunkt zum Terrorismusgeschehen und zur Krise im Nahen Osten dargelegt hat.
Auch Mitglieder der Europäischen Volkspartei, die nicht unserer Regierungskoalition in Italien angehören, können Zeugnis über das Gedankengut des italienischen Ministerpräsidenten ablegen, das weder dem entspricht, was bestimmte Zeitungen, noch dem, was die Linke in diesem Hohen Haus darzustellen versuchten.
(Zwischenruf von Herrn Schulz)
Herr Schulz, ich habe Sie nicht unterbrochen und bitte Sie zumindest, sich höflich zu verhalten, aber offensichtlich gehört die Höflichkeit nicht zu Ihrer Kultur. Ich bitte Sie, mich nicht zu unterbrechen und vor allem, sich gute Manieren anzueignen. Warum regen Sie sich so auf? Frau Präsidentin, anstatt sich mit den internen Angelegenheiten der Europäischen Volkspartei zu befassen, täte Herr Schulz gut daran, sich um die seiner eigenen Fraktion zu kümmern, die in diesem Parlament in der Minderheit ist und die Wahlen in Italien verloren hat. Gewisse Äußerungen von Nervosität beweisen offenkundig die politischen Schwierigkeiten, in denen sich seine Fraktion gegenwärtig befindet.
Frau Präsidentin, der italienische Ministerpräsident hat einen sehr konkreten Vorschlag unterbreitet, und ich würde mir wünschen, dass sich das Europäische Parlament dazu äußert. Ich sage es noch einmal, dass dies Hunderte Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, die in Rom zugegen waren, bezeugen können. Der Vorschlag beinhaltet eine starke wirtschaftliche Unterstützung seitens der Europäischen Union für die palästinensische Bevölkerung, damit der wirtschaftliche Aufschwung des palästinensischen Volkes zur Verringerung der bestehenden politischen Spannungen beitragen kann.
Es handelt sich um ein Thema, mit dem man sich auseinandersetzen muss; um einen konkreten Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten zum Schutz und zur Verteidigung der unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen lebenden palästinensischen Bevölkerung, in dem Bewusstsein, dass die internationale Krise durch eine Entschärfung der Krise im Nahen Osten überwunden werden kann. Und der italienische Ministerpräsident hat sich sowohl mit Israelis als auch mit Palästinensern getroffen.
Mit dieser Frage sollte sich die Sozialistische Partei in diesem Hohen Haus auseinandersetzen, anstatt Wahlpropaganda zu betreiben. Die Linksdemokraten stecken in Schwierigkeiten.

Frau Präsidentin, ich sehe, dass die Kolleginnen und Kollegen der Linken sehr nervös sind. Wie ich schon sagte, sollten sie eine Debatte über konkrete Dinge führen und nicht das Europäische Parlament für ihre politische oder ihre Wahlpropaganda nutzen. In Italien haben die Bürger entschieden: Das Mitte-Rechts-Bündnis hat obsiegt, Silvio Berlusconi ist Ministerpräsident, und die Linke hat verloren.

Schulz
Frau Präsidentin! Ich möchte nicht auf Herrn Tajani antworten, sondern nur zwei Dinge feststellen. Ich hatte ihn nicht unterbrochen, sondern aufmerksam zugehört und mir ausnahmsweise erlaubt, über seine besonders klugen Äußerungen zu lachen. Wenn das in diesem Hause schon verboten wird! Vielleicht ist das in der italienischen Situation so, dass man da nicht mehr über die Regierung lachen darf.... Ich hatte ihn nicht unterbrochen, und im übrigen muss ich sagen, es hätte sich auch nicht gelohnt, ihn in seinen Ausführungen zu unterbrechen!

 

Banotti
Frau Präsidentin! Ich habe eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Nach den tragischen Ereignissen in New York und Washington haben sich viele andere Aspekte unseres Lebens zwangsläufig für immer geändert, und ich möchte die Kommission bitten, eine Erklärung zur Frage der staatlichen Beihilfen für Fluggesellschaften abzugeben. In einem kleinen Land am Rande Europas wie dem meinen ist der Fortbestand einer nationalen Fluglinie für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, und bereits heute sind bei der Aer Lingus in Irland mehr als 700 Arbeitsplätze in Gefahr. Ich möchte die Kommission bitten, das Verbot der staatlichen Unterstützung für nationale, insbesondere kleine Fluggesellschaften, aufzuheben.

Die Präsidentin
Ganz recht, Frau Banotti, ich danke Ihnen für Ihren Redebeitrag. Wir werden der Kommission Ihre Bitte übermitteln.

Provan
Frau Präsidentin! Frau Banotti hat bereits das Problem der Auswirkungen der terroristischen Akte auf die Fluggesellschaften angesprochen. Aber nicht nur Fluggesellschaften sind betroffen: Die europäische Tourismusindustrie ist der stärkste Industriezweig in Europa, und der World Travel and Tourism Council geht gegenwärtig davon aus, dass zwei Millionen Arbeitsplätze in Europa vernichtet werden könnten. Das ist ein sehr ernstes Problem. Ich hoffe, die Kommission und der Rat können sich dieses Themas annehmen und Vorschläge unterbreiten, wie diese möglicherweise dramatischen Folgen gemildert werden können.
Ich komme gerade aus den Vereinigten Staaten zurück, wo die Hotelkapazitäten derzeit zu rund 20 % ausgelastet sind, Flüge sind zu 25 bis 33 % ausgebucht. Es hat eine gewaltige Reaktion gegeben, und ich hoffe, der Rat und insbesondere die Kommission können etwas tun, um helfend einzugreifen, ehe in Europa wirklich ernste Probleme entstehen.

De Rossa
Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage zur Geschäftsordnung im Zusammenhang mit der Luftfahrtindustrie in Europa und insbesondere der nationalen Fluggesellschaft in Irland, die in wenigen Wochen in Konkurs gehen wird, falls die Kommission ihre Leitlinien über staatliche Beihilfen für die Luftfahrtindustrie nicht lockert. In Irland gibt es darüber hinaus ein ehemals staatliches, inzwischen jedoch privatisiertes Unternehmen, das Dienstleistungen und Wartungsarbeiten für Fluggesellschaften ausführt. Auch dieses Unternehmen ist in seiner Existenz bedroht. Wie Herr Provan erwähnte, ist auch die Tourismusindustrie erneut in ernsthaften Schwierigkeiten, nachdem es dort infolge des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche zu einer Krise gekommen war.
Frau Präsidentin, ich ersuche Sie, ihre guten Dienste einzusetzen, um der Kommission die Besorgnis des Parlaments hinsichtlich der Auswirkungen der Terrortaten vom 11. September in Europa zu übermitteln, wo Tausende, wenn nicht gar Millionen Arbeitsplätze in Gefahr sind. Um die Bedeutung dieses Hauses für das Leben der Bürger Europas unter Beweis zu stellen, ist es außerordentlich wichtig, unseren Einfluss geltend zu machen, um diese Arbeitsplätze zu retten und sicherzustellen, dass die Kommission in der gegenwärtigen Situation keine starren, ideologisch begründeten Leitlinien anwendet.

Die Präsidentin
Herr De Rossa, dies ist in der Tat eine höchst wichtige Frage, die ich gerne an die Kommission weitergeben werde. Im Übrigen möchte die Frau Kommissarin vielleicht etwas dazu sagen.

Wallström
Frau Präsidentin! Natürlich ist dies auf einer Sitzung der Kommission bereits diskutiert worden. Die Kommission steht mit europäischen und anderen Fluggesellschaften in Kontakt, und es wurde über staatliche Beihilfen und Versicherungen diskutiert, und wie diese kanalisiert werden sollten.
Ich muss diesen Punkt an meine Kommissionskollegin, Frau de Palacio, weiterleiten, die über alle Einzelheiten informiert ist und Ihnen mehr dazu sagen kann, aber ich versichere Ihnen, dass dies definitiv auf unserer Tagesordnung steht und wir daran interessiert sind, eine Lösung zu finden.
Ich werde diese Angelegenheit in der Kommission zur Sprache bringen und hoffe, wir können Ihnen so bald wie möglich auf Fragen im Zusammenhang mit Fluggesellschaften und staatlichen Beihilfen eine umfassende Antwort geben, oder auf anderem Wege helfen.

Die Präsidentin
Danke, Frau Kommissarin. Ich weise im Übrigen darauf hin, dass die Mitteilung die Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz betrifft und diese Frage somit auch morgen im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission behandelt werden kann.

Andrews
Frau Präsidentin! Ich bin sehr froh, dass Herr De Rossa dieses Thema angesprochen hat. Wir vertreten beide denselben Wahlkreis. Für alle Beschäftigten und auch für Irland insgesamt wäre das eine ziemliche Katastrophe. Ich möchte die Frau Kommissarin daran erinnern, dass Irland eine Insel in der Gemeinschaft ist. Ohne eine Fluggesellschaft wie die nationale Aer Lingus entsteht eine sehr schwierige Situation. Die Vereinigten Staaten haben sehr schnell beschlossen, die Fluggesellschaften in ihrem Land zu unterstützen. Ich bin der Auffassung, die Kommission sollte über die Notwendigkeit, Fluggesellschaften wie Aer Lingus und Sabena zu unterstützen, bald entscheiden. Irland kommt ohne den garantierten Luftverkehr in andere Teile der Welt nicht aus.
Ich fordere die Kommissarin dringend auf, in dieser Frage schnell zu entscheiden. Zu viele Arbeitsplätze und das Wohlergehen zu vieler Familien stehen auf dem Spiel, wenn hier nicht Abhilfe geschaffen werden kann. Ich weiß, dass in dieser Sache nicht von Ihnen allein entschieden wird, aber ich hoffe, dass die Kommission spätestens in dieser Woche eine positive Aussage dazu treffen wird.

 

McKenna
Frau Präsidentin! Leider sind die meisten jetzt schon gegangen, aber ich möchte im Parlament auf die Ermordung des Journalisten Martin O'Hagan durch loyalistische Paramilitärs am vergangenen Freitag aufmerksam machen. Es ist dies ein weiteres Beispiel für die schlimme Menschenrechtssituation in Nordirland. Auch Menschenrechtsanwälte sind von loyalistischen Paramilitärs umgebracht worden. Erst vor wenigen Jahren wurde Rosemarie Nelson, eine junge Mutter, von loyalistischen Paramilitärs ermordet, weil sie Anwältin in Menschenrechtsangelegenheiten war.
Das ist ein ernstes Problem. Wir führen in diesem Haus oft Aussprachen zu Entschließungen, in denen es um Menschenrechtsanwälte und Journalisten geht, die in anderen Teilen der Welt in Ausübung ihrer Pflicht ermordet wurden. Hier haben wir es mit einer Situation innerhalb der Europäischen Union zu tun, die schon lange andauert. Die Situation ist außerordentlich ernst. Journalisten haben das Recht, Verbrechen aufzudecken, Menschenrechtsanwälte haben laut Völkerrecht das Recht, Menschen vor Gericht zu vertreten. Trotzdem hindert man sie daran, und jene, die mutig genug waren, es dennoch zu tun, haben mit dem Leben bezahlt. Das ist wirklich tragisch.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Frau McKenna, dass Sie an die Erklärung anknüpfen, die ich bei der Eröffnung dieser Sitzung abgegeben habe.

Unfall in der AZF-Fabrik in Toulouse und Neugestaltung der Umweltschutzpolitik der Union
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu dem Unfall in der AZF-Fabrik in Toulouse und der Neugestaltung der Umweltschutzpolitik der Union.
Das Wort hat jetzt die Frau Kommissarin.

Wallström
Frau Präsidentin! Der Unfall in Toulouse geschah am 21. September kurz nach 10 Uhr in dem Werk Grande Paroisse in Toulouse. Diese Düngemittelfabrik gehört zu Atofina, dem chemischen Zweig der TotalFinaElf-Gruppe. Neben anderen gefährlichen Stoffen befanden sich dort größere Mengen flüssigen Ammoniaks und Chlor, brennbare Stoffe, festes Ammoniumnitrat und Düngemittel sowie Methanol.
Die Auswirkungen der Massenexplosion von Ammoniumnitrat, zu der es dort offenbar kam, waren weit über das Betriebsgelände hinaus zu spüren. Jüngsten Berichten zufolge wurden 29 Menschen getötet, 30 Schwerverletzte befinden sich noch im Krankenhaus, insgesamt wurden rund 2400 Menschen verletzt. Der Unfall hatte auch Auswirkungen auf zwei weitere Chemieanlagen in der Umgebung. Eine große Zahl von Häusern wurde unbewohnbar, das Stromnetz wurde in Mitleidenschaft gezogen. Darüber hinaus entstanden beträchtliche psychische Nachwirkungen für die Bevölkerung, die zunächst glaubte, es handele sich um einen terroristischen Angriff.
Dieses Unglück ist wahrscheinlich das schlimmste dieser Art in Europa seit 1921, als bei einer Explosion im BASF-Werk in Deutschland 561 Menschen ums Leben kamen.
In der vergangenen Woche hat ein Vertreter des TotalFinaElf-Konzerns in einem Gespräch die zuständigen Dienste meiner Generaldirektion ausführlich über den Unfall informiert. Auch das französische Umweltministerium stellte der Kommission Informationen zur Verfügung. Die genauen Ursachen des Unglücks sind aber bisher noch nicht geklärt, und die drei von Atofina, dem Umweltministerium und dem Generalstaatsanwalt eingeleiteten Untersuchungen könnten lange Zeit in Anspruch nehmen.
Die Bestimmungen der Seveso-II-Richtlinie, die die Verhütung schwerer, durch Industrietätigkeiten verursachter Unfälle sowie die Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt zum Ziel hat, wurden bei AZF in vollem Umfang eingehalten. Ihr klassischer Anwendungsbereich sind Chemieanlagen und ­lager. Die Richtlinie verpflichtet die Betreiber solcher Anlagen oder Lager, Konzepte zur Verhütung schwerer Unfälle sowie Sicherheitsmanagementsysteme und betriebliche Notfallpläne auszuarbeiten. Darüber hinaus sind von ihnen Sicherheitsberichte zu erstellen und den zuständigen Behörden vorzulegen. Diese Behörden haben die Aufgabe, regelmäßig Inspektionen vor Ort durchzuführen und sich zu vergewissern, dass ihre externen Notfallpläne umgesetzt und regelmäßig erprobt werden. Weiterhin müssen die Menschen in Wohngebieten in der Nachbarschaft bestehender Betriebe über die Risiken dieser Anlage informiert sein und wissen, was bei einem Unfall zu tun ist.
Die Richtlinie trat 1999 in Kraft und löste die nach den großen Betriebsunfällen in den 70er Jahren angenommene ursprüngliche Seveso-Richtlinie von 1982 ab. Es war dies die erste Gemeinschaftsvorschrift auf dem Gebiet des Risikomanagements bei Betriebsunfällen. Wie jeder weiß, haben die Mitgliedstaaten die Seveso-II-Richtlinie mit Verzögerungen in nationales Recht umgesetzt.
Keiner der Mitgliedstaaten hat die Umsetzung in der vorgeschriebenen Zeit vorgenommen oder der Kommission zum vorgesehenen Zeitpunkt gemeldet. Die Kommission hat deshalb gegen alle 15 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht erfolgter oder unvollständiger Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet. Inzwischen hat die Kommission gegen fünf Mitgliedstaaten - es handelt sich um Belgien, Österreich, Deutschland, Irland und Portugal - Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet. Im Falle Frankreichs beschloss die Kommission am 18. Juli 2001, den Gerichtshof wegen unvollständiger Umsetzung anzurufen. Ich möchte heute jedoch ausdrücklich betonen, dass zwischen den Gründen, aus denen die Klage gegen Frankreich beim Gerichtshof angestrengt wurde, und dem Unglück in Toulouse keinesfalls ein direkter Zusammenhang besteht, indem etwa Verpflichtungen gemäß der Seveso-II-Richtlinie verletzt worden wären.
Gegenwärtig liegen der Kommission, allen Gerüchten in der Presse zum Trotz, keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass entweder der Betreiber der Anlage oder aber die für die Inspektion der Anlage zuständigen französischen Behörden ihre Pflichten nicht erfüllt oder die Seveso-II-Richtlinie missachtet hätten.
Nach Informationen des französischen Umweltministeriums waren von den Betreibern der Anlage Risikoanalysen durchgeführt worden, die auch mögliche Unfallszenarien beinhalteten, allerdings nicht den Fall einer Massenexplosion von Ammoniumnitrat. Diese waren zuletzt 2000 und 2001 auf den neuesten Stand gebracht worden. Es gab ein Sicherheitsmanagementsystem, und die Anlage wurde etwa zweimal jährlich kontrolliert. Die letzte Inspektion fand im Mai 2001 statt. Es lagen interne und externe Sicherheitspläne vor. Die vom Präfekten angeordnete Überwachung der Flächennutzung schränkte alle neuen Baumaßnahmen in der Nähe der Anlage ein.
Ich komme nun zu den Folgemaßnahmen. Nur knapp eine Woche nach dem Unfall ist es für ein Fazit noch zu früh. Der gemäß der Seveso-II-Richtlinie unter dem Vorsitz der Kommission geschaffene Regelungsausschuss, dem Vertreter aller Mitgliedstaaten angehören, wird vom 10. bis 12. Oktober zusammentreten, um unter anderem den Unfall und seine Folgen zu diskutieren.
Welche Auswirkungen hat der Unfall von Toulouse auf die vorgesehene Novellierung der Seveso-II-Richtlinie? Sie erinnern sich vielleicht, dass ich im Januar 2000 nach dem Unfall von Baia Mare in Rumänien, bei dem Zyanidlauge ausgelaufen war, eine Taskforce ins Leben rief, die im Dezember vergangenen Jahres ihren abschließenden Bericht vorlegte. Ebenso organisierten meine Dienste nach der verheerenden Feuerwerksexplosion im niederländischen Enschede im Mai 2000 zwei europäische Expertenseminare zu pyrotechnischen und explosiven Stoffen. Das Fachwissen und die darauf beruhenden Empfehlungen gingen in den Vorschlag für den Entwurf einer Änderung der Seveso-II-Richtlinie ein, der darauf abzielt, den Anwendungsbereich zu erweitern und Anlagen einzubeziehen, die bisher nicht von der Richtlinie abgedeckt waren.
Zu diesem Vorschlag hat es öffentliche Anhörungen aller Betroffenen gegeben, und es war vorgesehen, dass er im September durch die Kommission angenommen wird. Die Arbeiten an den Änderungen sollten wir rasch zu Ende bringen. Das heißt nicht, dass wir den Unfall von Toulouse nicht gebührend berücksichtigen sollten. Es gibt in der Tat einen sehr wichtigen Aspekt, der die Folgen der Unfälle von Toulouse und Enschede noch verschlimmerte, und das ist die Nähe der Anlagen zu besiedelten Gebieten.
Der neue Artikel 12 der Seveso-II-Richtlinie, in dem es um die Flächennutzungsplanung geht, zielt darauf ab, auf lange Sicht gefährliche Industrieunternehmen und besiedelte Gebiete oder andere Örtlichkeiten mit Publikumsverkehr voneinander zu trennen. Obgleich die erstmalige Aufnahme einer solchen Bestimmung in die Gemeinschaftsvorschriften einen großen Fortschritt darstellt, müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten bei ihrer Umsetzung noch Erfahrungen sammeln. Zudem gilt diese Bestimmung für die Planung neuer Industriestandorte und neuer Wohngebiete, nicht aber rückwirkend für bereits vorhandene Anlagen wie in Toulouse, wo die zunehmende Bevölkerungsdichte dazu führte, dass die Wohnbebauung immer dichter an einen seit den 20er Jahren bestehenden Industriestandort heranrückte.
Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Vorschrift wurde 1999 ein Orientierungsdokument zur Flächennutzungsplanung veröffentlicht, und ein europäisches Seminar zur Flächennutzungsplanung mit Frankreich als Gastgeber war schon vor dem Unfall in Toulouse in Vorbereitung. Demnächst werden meine Dienste die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verstärken, um geeignete legislative bzw. nichtlegislative Folgemaßnahmen in den Bereichen Flächennutzungsplanung, Harmonisierung der Methoden zur Einschätzung des generellen Risikos und Kartierung von Risiken zu entwickeln.

De Veyrac
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 21. September brach über die Stadt Toulouse eine schreckliche Katastrophe herein, die, wie die Frau Kommissarin gerade sagte, zahlreiche Opfer forderte - 29 Tote, mehr als 2000 Verletzte - und bei der viele Gebäude - Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Hochschulen - zerstört wurden. Erlauben Sie mir, dass ich noch einmal der Opfer gedenke und den Verletzten, ihren Familien und allen Betroffenen unser Mitgefühl und unsere Unterstützung bekunde.
Die erste Hilfe, die bei einer solchen Katastrophe zählt, sind die Solidaritätsbekundungen der anderen. Die Einwohner von Toulouse waren tief berührt von den vielen spontanen Zeichen der Anteilnahme aus Frankreich und der Europäischen Union, des Parlaments wie auch der Kommission. Als stellvertretende Bürgermeisterin von Toulouse danke ich allen, die uns ihr Mitgefühl bewiesen haben, von ganzem Herzen.
Diese Katastrophe gibt Anlass zu einer Reihe von Überlegungen: da sind zunächst einmal die Maßnahmen der Europäischen Union für die von einem Unglück betroffenen Städte und Regionen. Im Haushalt der Europäischen Union war eine Haushaltslinie für Soforthilfemaßnahmen vorgesehen, sie wurde gestrichen. Ich fordere Sie heute auf, dieses Instrument wieder einzuführen, das mit dazu beitrug, die Lage in den betroffenen Regionen zu verbessern.
In Toulouse als europäischer Stadt der Luft- und Raumfahrt habe ich in den letzten Tagen, wenn von Hilfeleistungen die Rede war, oft die Frage gehört: "Und Europa, was tut Europa, um uns zu helfen? ". Da wir ständig davon sprechen, Europa den Bürgern näher zu bringen: ein wirkliches Zeichen könnte gesetzt werden, wenn Europa den Europäern in Not beistünde.
Eine Lage, wie sie derzeit in Toulouse herrscht, verlangt nach dem Einsatz von Humanressourcen, Feuerwehrleuten, Rettungsmannschaften, Ärzten, Krankenhauspersonal und freiwilligen Helfern. Ich will jetzt nicht so weit gehen und von einer europäischen Katastrophenschutztruppe sprechen, das ist eine Utopie; aber ich bin der Ansicht, dass auf EU-Ebene alles getan werden muss, das hat auch unser Parlament kürzlich gefordert, um die Katastrophenschutzmaßnahmen besser zu koordinieren. Wir brauchen ein funktionsfähigeres System. Ich wäre froh gewesen, wenn in Toulouse beispielsweise Feuerwehrleute und Rettungsmannschaften aus anderen Mitgliedstaaten die Feuerwehr von Toulouse unterstützt hätten, die eine bemerkenswerte Arbeit geleistet hat. Eine trauriger Anlass zwar, aber dies hätte die europäische Sache vorangebracht.
Man spricht oft vom "Nullrisiko ". Die jüngsten Ereignisse, die Toulouse und New York in Trauer versetzt haben, zeigen, dass es wohl kaum zu erreichen ist. Wir können durch umsichtiges Handeln jedoch dazu beitragen, dass sich die Wahrscheinlichkeit solcher Gefahren verringert. Dies muss auf lokaler und nationaler Ebene geschehen und wir auf europäischer Ebene müssen darüber wachen.
Ich fordere die Europäische Kommission also auf, bei der Überprüfung der Seveso-II-Richtlinie Lehren aus der Katastrophe von Toulouse zu ziehen.
In Toulouse finden fast jeden Tag Demonstrationen statt, bei denen sich Tausende von Menschen in dem Ruf "Niemals wieder! " vereinen. Und ich möchte, dass wir Ihnen hier und heute antworten: "Dies darf niemals wieder in Europa geschehen! "

Berès
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich zum Thema äußere, möchte ich natürlich auf die Anteilnahme für die Opfer und ihre Familien eingehen. Ich meine, unser Parlament hat seine Solidarität zum Ausdruck gebracht, und das scheint mir auch sehr wichtig zu sein. Meine Gedanken gelten natürlich auch im Besonderen unseren Kollegen, die aufgrund ihres Amtes vor Ort unmittelbarer betroffen sind.
Wir sollten nicht vergessen, auch den tatkräftigen Einsatz derer zu würdigen, die vor Ort sofort Hilfe geleistet haben, Feuerwehrleute, Krankenhauspersonal und alle, die ein Netz für die Opfer und ihre Familien gebildet haben.
Wir begrüßen auch die umfassenden Solidaritätsmaßnahmen, die der Premierminister gleich nach seiner Ankunft am Unglücksort am letzten Freitag angekündigt hat, um - soweit dies überhaupt möglich war - die Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen: Unterbringung der Menschen, die ihre Wohnung verloren hatten, rasche Wiederaufnahme des Schulbetriebs.
Eine Untersuchung über die Ursachen der Explosion wurde eingeleitet. Wir sollten darauf vertrauen, dass die französischen Behörden die Ermittlungen sorgfältig und transparent führen, in dem Willen, den Hergang des Unglücks lückenlos aufzuklären.
Aber was können wir hier, auf europäischer Ebene, darüber hinaus tun?
Ich meine, dass jeder auf seiner Ebene Verantwortung übernehmen muss. Sie haben darauf hingewiesen, Frau Kommissarin, und ich danke Ihnen für Ihre Äußerungen zur Verantwortung, die mein Land bei der Erfüllung der Bedingungen der Seveso-Richtlinie trägt. Sie haben da auf etwas Wichtiges aufmerksam gemacht.
Sie haben auch an unsere Debatte über die Frage erinnert, wie Stadtentwicklung, Eindämmung von Umwelt- und industriellen Risiken und Beschäftigung besser miteinander vereinbart werden können. Bei den von Ihnen eingeleiteten Arbeiten zur Revision der Seveso-Richtlinie müssen all diese Faktoren berücksichtigt und ein Gleichgewicht angestrebt werden. In dieser Debatte werden auch noch andere Redner darauf eingehen, welche zusätzlichen Maßnahmen auch auf europäischer Ebene und vor allem im Hinblick auf die Kontrolle denkbar sind.
Auf einen Punkt möchte ich jedoch zurückkommen: die Frage der Soforthilfen. Wir wissen wohl, dass diese Frage, die bei der Neuverhandlung der Agenda 2000 erörtert wurde, heikel ist. Aber dürfen wir zusehen, wie eine Katastrophe nach der anderen über mein Land hereinbricht - die Erika, der Sturm im Dezember 1999 und heute Toulouse - ohne dass sich Europa solidarisch zeigt? Wir müssen einen Weg finden: wenn es nicht die Haushaltslinie für die Notfallhilfe ist, vielleicht können wir prüfen, ob nicht im Rahmen von EFRE jenseits der rigiden Strukturen, die wir geschaffen haben, ein Handlungsspielraum besteht, um Mittel für diesen Akt der Solidarität bereitzustellen, damit Europa auch in diesen schwierigen Momenten da sein kann.
Überdies hoffe ich, Frau Kommissarin, dass Sie über die europäische Ebene hinaus wachsam sein werden und jeden Einzelnen auf seine Verantwortung hinweisen, damit die Politik der Raumordnung, auch in steuerlicher Hinsicht, der Tatsache Rechnung trägt, dass ein schwieriges Gleichgewicht erhalten werden muss, und damit auch die Industrie ihren Teil der Verantwortung übernimmt, wenn es darum geht, die Opfer zu entschädigen und die Schäden zu beseitigen.

Ries
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der liberalen Fraktion möchte ich mich meinen Vorrednern anschließen, die den Familien und Angehörigen der Opfer sowie der gesamten Bevölkerung von Toulouse ihre Anteilnahme ausgesprochen haben. Welche Schlüsse kann man nun angesichts der uns vorliegenden Informationen der Justizbehörden und in Erwartung der Ergebnisse der laufenden Untersuchung, die die Ursachen der Katastrophe ans Licht bringen soll, aus dieser verhängnisvollen Explosion ziehen, Herr Präsident?
Zunächst einmal, und das tut weh, sehr weh: die Geschichte wiederholt sich. 33 Jahre nach der Katastrophe von Seveso, um nur diese zu nennen, haben zwei europäische Richtlinien, die eine einheitliche Politik aller Mitgliedstaaten beim Umgang mit industriellen Großrisiken sicherstellen sollten, also nicht ausgereicht, um eine neue menschliche Tragödie zu verhindern. Eine grausame Realität, die zeigt, welche Grenzen selbst ein allgemein verbindliches grenzübergreifendes Gesetz hat. Die Antwort auf diesen Industrieunfall darf nicht eine Seveso-III-Richtlinie sein. Für die Liberalen ist es vor allem wichtig, darauf hat die Frau Kommissarin hingewiesen, dass alle Mitgliedstaaten die geltenden Rechtsvorschriften strikt anwenden, insbesondere die Seveso-II-Richtlinie von Dezember 1996. Davon sind wir angesichts der gegen sechs Mitgliedstaaten, darunter auch Frankreich, eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren weit entfernt. Sie haben ebenfalls darauf hingewiesen, Frau Wallström, dass kein Mitgliedstaat die Richtlinie fristgemäß umgesetzt hat. Hat der Besitzer der Fabrik, wie es in einem Artikel der Seveso-II-Richtlinie ausdrücklich gefordert wird, die Gefahrenanalyse in den letzten fünf Jahren aktualisiert? Das fragt man sich, denn bei einem Seminar des Netzes der Europäischen Union für die Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts 1999 in Frankreich ging es um die Ursachen für das Austreten einer beträchtlichen Menge Ammoniak in der Fabrik von Grande Paroisse, die als Seveso-II-Bereich eingestuft ist. Auf Konstruktionsfehler und mangelnde Zuverlässigkeit des Materials wurde deutlich hingewiesen. Es muss festgestellt werden, dass das Vorsorgeprinzip hier vernachlässigt wurde. Muss ich daran erinnern, dass die Gefahrenanalyse unverzichtbare Grundlage jeder Strategie der Vorsorge und Bekämpfung von Katastrophen ist? Und ich komme zum Kernpunkt dieser Debatte - Frau Berès hat gerade davon gesprochen: die Folgenabschätzung bei Bauvorhaben in unmittelbarer Nachbarschaft von Industriestandorten. Die gesamte Bevölkerung, die Beschäftigten der Fabrik natürlich, aber auch die Anlieger wurden Opfer der gewaltigen Explosion chemischer Stoffe. Die AZF-Fabrik war nicht mehr und nicht weniger als eine Zeitbombe, die in weniger als fünf Kilometer Entfernung vom Zentrum von Toulouse mit seinen 400.000 Einwohnern tickte. Dies ist bei weitem nicht das einzige Beispiel für die immer schnellere Entstehung von Ballungsgebieten in Europa. Zieht man eine Linie zwischen London und Mailand, eine zweite zwischen Kopenhagen und Barcelona und betrachtet eine Fläche von 200 km um die Achsen des dabei entstehenden X herum, so stellt man fest, dass sich hier 65 % unserer Bevölkerung und 80 % der Industriestandorte der Union, einschließlich gefährlicher Industriebetriebe, konzentrieren. In Frankreich wird jetzt über die Gefahren in städtischen Ballungsgebieten diskutiert. Über diese beispiellose Tragödie hinaus, die sich in Toulouse abgespielt hat, erwarten 360 Millionen europäischer Bürger hier und jetzt eine Raumordnungspolitik, die ihren Namen verdient.

Onesta
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke allen, die in dieser Aussprache das Wort ergriffen haben, denn ich habe den Eindruck, uns ist über die parteipolitischen Grenzen hinaus bewusst, dass wir angesichts der Tragödie eine geschlossene Front bilden müssen. Frau Kommissarin, die Erklärung, um die man Sie heute gebeten hat, handelt in ihrem Titel natürlich von dem Unfall, der sich in dieser Fabrik ereignet hat; es geht aber zugleich um die Neugestaltung der Umweltschutzpolitik der Union - und hier liegt meiner Ansicht nach das Problem.
Nach dem Unfall von Seveso kam die Seveso-I-Richtlinie. Sie hat nicht ausgereicht. Nach Bopal kam die Seveso-II-Richtlinie. Ich möchte nicht, dass wir uns nun mit einer Seveso-III-Richtlinie begnügen, wie dies auch meine Kollegin, Frau Ries, sehr gut gesagt hat. Ich glaube, wir müssen den Ansatz ändern: mit dem notdürftigen Ausbessern nach jeder Katastrophe kommen wir nicht weiter. Ich bin natürlich der Ansicht, dass das bereits Bestehende immer verbessert werden muss, aber man muss auch einen Bruch deutlich machen. Da wir heute wissen, und die jüngsten Geschehnisse zeigen es in dramatischer Form, dass es kein "Nullrisiko " geben kann, darf es auch keine chemischen Bomben in der Nähe von Wohngebieten geben. An die Stelle des Risikomanagements muss die Beseitigung des Risikos treten.
Seien wir ehrlich: Das Risiko wird nicht leicht zu beseitigen sein. Mehrere Dinge sind dafür notwendig. Zunächst werden Mittel gebraucht, umfangreiche Mittel der Union und der Mitgliedstaaten. Diese müssen selbstverständlich ergänzt werden durch Mittel der Industrie, denn die großen internationalen Unternehmen ziehen ja Gewinne daraus, dass die Grundstücke, die sie besitzen, aufgrund ihrer Nähe zu Ballungsgebieten einen echten Wert darstellen und Standortverlagerungen Umstrukturierungen nach sich ziehen, die erhebliche Einsparungen ermöglichen. Mittel sind also notwendig. Aber es darf auch keinen Sozialabbau geben. Die Leute von der AZF-Fabrik beerdigen seit einigen Tagen ihre Kollegen. Ich möchte nicht, dass zu ihrem Schmerz auch noch die Arbeitslosigkeit hinzukommt: zu dem ökologischen und menschlichen Drama darf nicht auch noch eine soziale Krise kommen.
Daher müssen die nötigen Mittel bereitgestellt werden: man muss diesen Leuten helfen, mit ihren Fabriken einige Dutzend Kilometer weiter weg zu ziehen, sofern der Standort als Schutzzone ausgewiesen wird - oder sie bei einer Umstellung ihrer Tätigkeiten unterstützen, wenn die Arbeitsplätze vor Ort erhalten bleiben.
Was die Standortverlagerung betrifft, so ist auch hier Vorsicht geboten. Die Europäische Union war immer sehr empfänglich für die Frage der Solidarität, und ich glaube, dass die großen Konzerne zu einer Standortverlagerung durchaus bereit sind, aber sie denken da wohl eher an eine Verlagerung in die Dritte Welt, wo es keinerlei Umweltschutz, keinen Sozialschutz gibt. Auch hier muss die Europäische Union also ihren ganzen Einfluss geltend machen, um diese Art von Standortverlagerung zu verhindern. Wir dürfen unsere Bomben und unsere Gefahren nicht ins Ausland verlagern.
Vielleicht sollte man sich in diesem Rahmen auch nach dem Zweck der Erzeugnisse fragen, die in den betroffenen Unternehmen hergestellt werden. Die Fabrik, die explodiert ist, stellte Düngemittel her. Müssen heutzutage in Europa immer noch Nitrate in den Boden und damit in das Grundwasser gelangen? Es ist vielleicht auch an der Zeit, sich in diesem Zusammenhang zu fragen, ob bestimmte Produktionsweisen nicht veraltet sind.
Ich richte den Appell an Sie, Frau Kommissarin, und über Sie an die gesamte Kommission, denn Europa hat das Wort. Für die Festlegung eines allgemeinen Rahmens ist ganz klar die Union zuständig. Diese Unfälle haben durch ihren Umfang, ihre Wiederholung, ihr quasi unvermeidliches Eintreffen das Vertrauen der europäischen Bürger in den Rechtsrahmen erschüttert, den wir schaffen sollen. Ich meine, das Vertrauen muss dringend wiedererworben werden. Wir erwarten jetzt konkrete und überzeugende Vorschläge von der Kommission. Begnügen wir uns nicht mit kosmetischen Maßnahmen. Wir brauchen politische Maßnahmen.

Ainardi
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie andere Kolleginnen und Kollegen aus der Region befand ich mich zum Zeitpunkt der Explosion in Toulouse. Seitdem bin ich zahlreichen Beschäftigten, Einwohnern und Freunden begegnet, die von dieser Katastrophe persönlich betroffen sind. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass immer, wenn wir von Leid, Traumatisierung und Schock sprechen, von Männern und Frauen die Rede ist, deren Leben tiefe Einschnitte erfahren hat und deren Wut ebenso groß ist wie dieser Schock. Ich möchte hiermit der Opfer gedenken. Darüber hinaus möchte ich jedoch auch das städtische Personal besonders würdigen, die vielen Rettungskräfte, die medizinischen Hilfskräfte, die Mitarbeiter von Electricité de France sowie all jene, die mit ihrem Fachwissen und ihrem guten Willen ihre ganze Energie in den Dienst des Gemeinwohls gestellt haben. Gerade in solchen Momenten lernt man die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten als Instrumente im Dienste des Gemeinwohls neu zu schätzen.
Viele politische Verantwortliche äußerten sich bereits über die Unsinnigkeit, chemische Fabriken dieser Art in der Nähe von städtischen Ballungsräumen anzusiedeln. Es ist wohl unnötig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass unabhängig vom Standort dieser Art Industrie in diesen Betrieben Männer und Frauen tätig sind. Wenn die Fabrik explodiert, verlieren Dutzende Beschäftigte ihr Leben, gleich ob in abgeschiedener Gegend oder mitten im Zentrum von Brüssel. Die erste Frage, der wir uns daher stellen müssen, ist die Gewährleistung einer höchstmöglichen Sicherheit in diesen Industrieunternehmen. Gewiss ist die Diskussion über die Ansiedlung von Industriestandorten eröffnet, dabei darf jedoch eine maximale Verschärfung der Kontroll- und Sicherheitsbedingungen nicht außer Acht gelassen werden. Nichts kann mehr sein wie vorher. Ich bin für eine Revision der Seveso-Richtlinien. Lassen Sie uns die notwendigen Lehren aus dieser Katastrophe ziehen, um die Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen zu verschärfen. Wir müssen neue, weitaus verbindlichere Regelungen bezüglich der Einbeziehung dieser Betriebe und vor allem bezüglich der den Kontrollorganen zur Verfügung stehenden Mittel schaffen. Nur am Rande sei die erschreckende Tatsache erwähnt, dass das für die Region Midi-Pyrénées eingesetzte Kontrollorgan lediglich über 17 Planstellen für über 2000 zu überwachende Betriebe verfügt.
Obwohl die Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist, weist, nach den ersten Ergebnissen zu urteilen, bereits vieles darauf hin, dass auch hier die Unternehmensleitung bezüglich des Risikomanagements eher unverantwortlich gehandelt hat. Daraus müssen wir die erforderlichen Schlussfolgerungen ziehen. Nach der Katastrophe stellen wir in zahlreichen Departements gravierende Schwachstellen bezüglich der Sicherheit in der chemischen Industrie fest. Dieser Revisionsprozess muss europaweit mit größter Transparenz einhergehen, welche für die Erstellung einer europäischen Sicherheitsbilanz absolut erforderlich ist. Dabei müssen die Kontrollorgane rechenschaftspflichtig sein. In Toulouse muss die Untersuchung mit der gebotenen Transparenz geführt werden und die Beschäftigten und die Bevölkerung mit einbeziehen.
Ich bitte daher unser Parlament, sich für einen außerordentlichen Prozess der Risikobewertung in Europa und für eine Revision der Richtlinien auszusprechen. Toulouse ist heute eine verwüstete Stadt, sowohl auf dem Wohnungssektor als auch in psychologischer Hinsicht sowie hinsichtlich der direkten und indirekten Folgen für die Beschäftigung und für die in der Nähe des Unglücksorts gelegenen Betriebe. Toulouse braucht finanzielle und logistische Hilfe. Die Union muss ihre Fähigkeit zur Solidarität in Krisenzeiten unter Beweis stellen. Wird dies mit Hilfe von Sonderfonds zur Soforthilfe geschehen? Ich weiß es nicht. Die Europäische Kommission könnte jedoch beispielsweise Kontakt mit der Stadt, dem Departement, der Region aufnehmen, um den Bedarf an logistischer Hilfe zu erfassen. In dieser Situation könnte die Mobilisierung von Ingenieuren und europäischen Hilfsmannschaften das Engagement der Europäischen Union sowohl symbolisch als auch effektiv unter Beweis stellen.
"So etwas darf nie wieder passieren!" . "Nie wieder" , dies ist der Schrei, die Forderung von Zehntausenden Toulouser Einwohnern. "Nie wieder" war auch der Ruf der Menschen, die infolge des Untergangs der Erika von der Ölpest betroffen waren. Wieder einmal schafft die Logik der finanziellen Rentabilität, des Abbaus von Arbeitsplätzen und Investitionen Unsicherheit, verursacht ökologische und menschliche Katastrophen. Um dagegen anzugehen, brauchen wir umfangreichere staatliche Regelungen, mehr Kontrollbestimmungen und erhöhte finanzielle Mittel. Bekanntlich richtet sich die Wut der Menschen zunächst gegen die Verantwortlichen des betreffenden Unternehmens. Danach richtet sie sich jedoch auch gegen uns, und wir, die politisch Verantwortlichen, sind es, auf die dieser Zorn letztendlich zurückfällt. Und sie haben Recht, denn unsere Aufgabe besteht darin, Regelungen im Dienste der Gemeinschaft aufzustellen und uns nicht von Einzelinteressen leiten zu lassen.

Thomas-Mauro
Herr Präsident, meine Kollegin, die stellvertretende Bürgermeisterin von Toulouse, Frau De Veyrac hat ja bereits traurigerweise daran erinnert, dass am 21. September 2001 das Ammoniumnitratlager der chemischen Fabrik AZF in Toulouse explodierte, wodurch 29 Personen starben und 2500 Personen verletzt wurden. Eine derartige Katastrophe erfordert von den zuständigen Behörden, aus Respekt gegenüber den Opfern und ihren Familien und gegenüber allen Menschen, die im Umfeld eines nach der Seveso-Richtlinie eingestuften Standorts leben, die genauen Ursachen der Explosion publik zu machen.
Handelt es sich um einen Unfall, um einen Akt der Böswilligkeit oder um einen Terroranschlag? Ehe wir die Ursache in der Missachtung des Vorsorgegrundsatzes durch die chemischen Betriebe suchen, sollten wir uns mit der Analyse der Chemiker und der Fachleute für Ammoniumnitrat befassen, die die These der langsamen Zersetzung des Produkts als Explosionsursache als nicht stichhaltig ansehen. Ammoniumnitrat ist ein stabiles Produkt, und nach Aussage der Forscher kann die Explosion eines solchen Stoffes nicht ohne die Anwesenheit einer äußerst starken Wärmequelle hervorgerufen werden. Dies belegen vergleichbare Katastrophen wie 1921 in Schlesien, 1947 in Texas und ebenfalls 1947 im französischen Brest. Überdies wehren sich die Belegschaftsvertreter der AZF-Fabrik auf das Heftigste dagegen, dass ihr Werk als Schrottlaube dargestellt wird.
Unabhängig von der Ursache wäre es ratsam, eine Bestandsaufnahme der gefährlichsten Standorte zu machen und diese nach außerhalb von Wohngebieten zu verlagern. Hingegen ist es natürlich undenkbar, die Ansiedlung von Risiko-Chemiebetrieben gesetzlich zu verbieten. Diese wären dann gezwungen, sich im Ausland niederzulassen, mit wirtschaftlichen und moralischen Folgen, die man sich vorstellen kann. Auf jeden Fall wird es erforderlich sein, die europäischen Rechtsvorschriften weiter zu entwickeln, die aus dem Jahr 1982 bzw. 1996 stammen und nicht rückwirkend angewandt werden können. Des Weiteren ist die Wachsamkeit der Kontrolldienste und -organe an den nach Seveso-Richtlinien eingestuften Standorten zu erhöhen und der Zugang zu gefährlichen Standorten besser abzusichern. Die zu ergreifenden Maßnahmen werden dabei von den Ergebnissen der Untersuchung abhängen, die hoffentlich eindeutige Schlüsse zulassen.

Gutiérrez-Cortines
Herr Präsident, angesichts der Tragödie, die sich ereignet hat, möchte ich gemeinsam mit meinen Kollegen den Familien mein Mitgefühl aussprechen. Ebenso schließe ich mich einigen Meinungsäußerungen meiner Vorredner an.
Auf einen Punkt möchte ich jedoch besonderen Nachdruck legen: In meinen Augen ist das verbotsgestützte System, das Seveso-System, nicht ausreichend. An den Tragödien der jüngsten Zeit wird deutlich, dass wir es mit Phänomenen zu tun haben, die nur durch eine ganzheitliche Herangehensweise, wenn nicht beseitigt, so doch zumindest eingedämmt werden können. Bei unserem heutigen Thema geht es um die Raumordnung. Europa besitzt ein veraltetes, überholtes System, in dem jede Ansiedlung ihre eigenen Industrien haben wollte und die Lebensqualität davon abhängig gemacht wurde, dass alles an einem Ort vereint war. Ein Ort sollte viele Geschäfte, viele Industriebetriebe haben, und das alles in einem überschaubaren Raum.
Größenordnung, Gefahren und Ausdehnung unserer heutigen Betriebe machen jedoch die schwerwiegenden Nachteile deutlich, die damit verbunden sind. Wir können nicht länger zulassen, dass die Raumordnung absolut subsidiär bleibt. Wir müssen in der Lage sein, grundlegende Elemente herauszuarbeiten, um ebenso wie in anderen Bereichen beispielsweise bei der Lebensmittelsicherheit einen europäischen Sicherheitsraum zu schaffen. Wir müssen die Notwendigkeit eines europäischen Sicherheitsraums im Bereich der Raumordnung erkennen. Und dies muss von den Ländern akzeptiert werden. So wie jeder Raumordnungsplan Naturschutzgebiete zulässt, muss man auch solche Maßnahmen berücksichtigen.
In diesem Sinne bedaure ich, dass in der vom Rat vorgelegten Fassung des Umweltaktionsprogramms des sechsten bezüglich unserer Vorschläge zur städtischen Umwelt und zu Wohngebieten einige Punkte gestrichen wurden, die nach Meinung unserer Fraktion von Bedeutung sind.
In unseren Augen besteht die dringende Notwendigkeit, Umweltkonzepte festzulegen, Risikostudien auch für Gewerbegebiete auf den Weg zu bringen, spezielle Industriegebiete fern der Städte auszuweisen, Bauunternehmer und Gemeindeverwaltungen, die baulich alles erlauben, mit Strafen zu belegen, und natürlich Risikoindikatoren zu bestimmen, die in eine europäische Politik einfließen müssen.

Savary
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich über unsere hier anwesenden Kollegen aus Toulouse, angefangen mit dem Sitzungspräsidenten, allen Opfern des Toulouser Dramas unser Mitgefühl und unsere Solidarität aussprechen. Wie es andere Kolleginnen und Kollegen bereits getan haben, möchte ich außerdem den vielen professionellen und ehrenamtlichen Rettungskräften besondere Bewunderung zollen, die sich gemeinsam ans Werk gemacht haben, sowie die große Würde unterstreichen, welche die Toulouser Bürger in dieser überaus schwierigen Situation gezeigt haben.
Was dort geschehen ist, übertrifft jegliche Vorstellung. Zwar ist die Bilanz erschreckend, doch fällt sie noch gelinde aus im Vergleich zu dem, was angesichts der Wucht der Explosion und der beträchtlichen Schäden, die durch diese Explosion in einem riesigen Umkreis verursacht wurden, noch hätte passieren können. Ich teile die Ansicht von Gérard Onesta, dass es insbesondere in der Industrie kein Null-Risiko gibt und dass wir heute diesem Risiko Rechnung tragen und unsere Konzepte entsprechend ändern müssen, das heißt, wir müssen den Vorsorgegrundsatz in die Raumordnungspolitik einbringen. Dies bedeutet, dass man Risiko-Unternehmen verlagern sollte, wo immer es möglich ist, und leider wird man dies nur in sehr begrenzten Fällen tun können. Dabei muss dafür Sorge getragen werden, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben - eine Sorge, die bereits andere Redner zum Ausdruck gebracht haben. Es wäre besonders ungerecht, wenn für die Arbeiter, die in der Industrie an vorderster Front tätig sind, ein Risiko zum anderen käme, nämlich zusätzlich zum industriellen Risiko das soziale Risiko, das heißt, das Risiko des Arbeitsplatzverlustes. Dies bedeutet aber auch, vielleicht sogar in erster Linie, dass die Stadtentwicklungspolitik unter Kontrolle gebracht werden muss, denn man darf nicht die Augen davor verschließen, dass in zahlreichen Fällen die Betriebe von Wohngebieten eingeholt wurden. So gab es in der Nähe des Werks in Toulouse ein großes Einkaufszentrum. In meiner Gemeinde, in der ein gleichartiger Betrieb wie in Toulouse steht, werden in einer Entfernung von weniger als 800 m vom Werksgelände immer noch Baugenehmigungen für Gemeinschaftswohnanlagen erteilt. Meiner Ansicht nach muss der Änderungsentwurf für die Seveso-II-Richtlinie dieser Problematik der Stadtentwicklung Rechnung tragen, insbesondere durch die Erweiterung der Haftung nicht nur der Betriebe, sondern auch der Behörden, welche die Baugenehmigungen erteilen.
Letztendlich möchte auch ich dem Gefühl der Ohnmacht Ausdruck verleihen, das mich als europäischen Abgeordneten immer dann befällt, wenn wir unglücklicherweise mit Schwierigkeiten dieser Größenordnung konfrontiert werden. Mir scheint, dass die Europäische Union angesichts von Katastrophen dieses Ausmaßes der ihr zukommenden Rolle nicht gerecht wird. Immer dann, wenn wir uns an dieser Stelle zu Bürgernähe verpflichten, sollten wir meiner Meinung nach nicht vergessen, dass wir nicht da sind, wenn die Bürger Zeiten der Verzweiflung oder Krisen durchleben. Ich hatte diese Frage Kommissar Barnier nach der Sturmkatastrophe von 1999 gestellt, und sie stellt sich heute erneut auf schmerzliche Weise. Ich weiß, dass die entsprechende Haushaltslinie abgeschafft wurde, aber da sie nun einmal abgeschafft wurde, so lassen Sie uns doch wenigstens die Utopie einer Europäischen Katastrophenschutzeinrichtung ins Auge fassen, die Frau de Veyrac ansprach. Das, was für die Armee eine schnelle Einsatztruppe ist, könnte durchaus auch im Bereich des Zivilschutzes existieren.

Rod
Seit Jahren warnen wir vor Unfallrisiken, seit Jahren befürchten wir, dass eine Katastrophe eintritt, und treten wir gegen die Ansiedlung derartiger Fabriken im Ballungsraum von Toulouse auf. Und dann die Explosion: Ein gewaltiger Schlag, der uns 20 Kilometer weit erschüttert, widersprüchliche Informationen, eine giftige Wolke, ein Präfekt, der die Bevölkerung auffordert, die Häuser nicht zu verlassen, während doch alle Fensterscheiben bereits zersprungen sind, der Reflex, die Kinder sofort von der Schule abzuholen, die Angst beim Anblick der entgegenkommenden Fahrzeuge mit geborstenen Windschutzscheiben, die Fahrer blutüberströmt, mit Gasmasken, die Freude darüber, seine Töchter gefunden zu haben, die sich verängstigt in den wenigen Klassenzimmern, deren Scheiben nicht zerbrochen sind, versteckt hielten und erleichtert waren, uns zu sehen. Zuhause angekommen gibt es keine Möglichkeit zu telefonieren, keine Nachrichten, schließlich erfahren wir, dass Freunde unter Schock stehen, verletzt sind, im Krankenhaus liegen.
Nun, nach dem Schrecken, nach der Angst, nach dem Schmerz, kommt die Zeit des Zorns. Am Dienstag waren wir mehr als 5 000 und am Samstag mehr als 30 000, die mit dem Ruf "Nie wieder " in Toulouse auf die Straße gingen.
In der Tat bringt die Katastrophe von Toulouse vieles ans Licht. In erster Linie zeigt sie die Grenzen der lokalen Demokratie und insbesondere die der Raumordnungspolitiken auf. Die Stadträte haben ihren Flächennutzungsplan nicht beachtet, um Gefahren aus Wohn- und Geschäftsvierteln zu bannen. Es wurde kein Sicherheitsplan aufgestellt. Trotz existierender Bedrohungen gab es keinerlei Abstimmung mit den örtlichen Vereinen und mit den Einwohnern. Auch die Kommunalpolitiker sind mit verantwortlich.
Die Katastrophe enthüllt jedoch auch die Politik der Unternehmer, die im Namen des Profits nicht nur ihre Beschäftigten, sondern auch die Anwohner in Gefahr bringen.
Durch diese Katastrophe treten letztendlich auch die Lücken in der Seveso-Richtlinie und in den von der Europäischen Union verfolgten Politiken zutage. Diese Katastrophe offenbart die Grenzen der Politik des Risikomanagements. Eine Neugestaltung der europäischen Rechtsvorschriften ist daher unerlässlich. Die Existenz derartig großer Risiken darf nicht mehr geduldet werden. Nunmehr ist eine Politik zur Abwendung von Gefahren geboten, und die europäischen Rechtsvorschriften müssen unbedingt geändert werden. Die gesetzliche Haftung von Industrieunternehmen im Falle von Katastrophen muss genauer definiert und verstärkt werden. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinien der Europäischen Union umsetzen, dabei aber auch die bestehenden Umweltschutzrichtlinien einhalten. Auch die politischen Entscheidungsträger müssen in die Pflicht genommen werden. Ferner sind die Kontrollen zu verstärken und die Inspekteure, die auf europäischer Ebene geschult werden müssen, müssen ebenfalls Verantwortung übernehmen. In der Nähe der meisten europäischen Städte befinden sich chemische, aber auch nukleare Bomben, ohne dass die Risiken vorher abgeschätzt worden wären.
Ich möchte hier nicht den Schwarzseher spielen, aber ich wünsche niemandem, das zu erleben, was wir an diesem Freitag, dem 21. September, in Toulouse durchlebt haben.

Laguiller
Meine Gedanken sind bei den Opfern der Explosion, bei denen, die ihr Leben bei der Arbeit in der AZF-Fabrik in Toulouse verloren und die sich in die Zahl all jener einreihen, die tagtäglich infolge eines Arbeitsunfalls sterben, weil ihre Betriebe den Profit über die Sicherheit gestellt haben. Meine Gedanken sind auch bei jenen, die auf der Straße oder zu Hause starben, weil der Staat und die Stadtverwaltung es ablehnten, die erforderlichen Maßnahmen durchzusetzen, damit die Fabrik nicht zu einer regelrechten Bombe, zu einer Gefahr für all jene wird, die dort arbeiten oder in der Nähe wohnen.
Ungeachtet der Ursache der Explosion ist es unannehmbar, dass diese in einer Katastrophe enden konnte, nur weil die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen nicht getroffen wurden. Um die Kosten zu senken, wurden die Ausgaben für Wartung und Lagerung reduziert, wurden unter Missachtung der Sicherheit Arbeitsplätze abgebaut, hat man Arbeiten an Subunternehmer vergeben, die weniger geschulte Zeitarbeiter beschäftigen.
Den TotalFinaElf-Konzern, der bereits den Untergang der Erika verschuldet hat, trifft die volle Verantwortung. Die Erfordernisse des Profits über die Erfordernisse der Sicherheit zu stellen, ist ein Verbrechen, das ist Mord, und die Behörden, die dies zugelassen haben, sind mit schuldig. TotalFinaElf, der letztes Jahr die höchsten Profite realisiert hat, die jemals von einem französischen Unternehmen erreicht wurden, hat zudem den Zynismus, die Opfer mit 20 Millionen Francs für Schäden abzuspeisen, die mit mindestens 8 Milliarden beziffert werden, ganz zu schweigen vom Leid der Familien der Opfer, das sich nicht mit Geld aufwiegen lässt. Der Elf-Konzern muss für die materiellen Schäden im vollen Umfang aufkommen, und vor allem darf so etwas nie wieder passieren, weder in Toulouse noch anderswo in Frankreich und in Europa. Dies erfordert eine strenge Kontrolle derartiger Unternehmen, mit der Beteiligung der Arbeitnehmer und unter deren Aufsicht.

Isler Béguin
Herr Präsident, das Tankerunglück der Erika, Sturmkatastrophen, Toulouse, und ich hoffe, dass ich nicht gezwungen bin, den Chemiestandort Carling hinzuzufügen, der sich in 50 km Luftlinie von hier und auch ganz in der Nähe meines Wohnortes in Lothringen befindet. Wie viele verheerende Signale muss es noch geben, bis man endlich bereit ist, die Frage nach der Zukunft unserer Gesellschaft zu stellen, einer Gesellschaft, die wie ein verlassenes Schiff mit defekter Steuerautomatik im Ozean treibt? Werden wir es im Namen der Beschäftigung und der allmächtigen Wirtschaft noch lange als unabwendbares Schicksal hinnehmen, dass Menschen wie in Toulouse und anderswo weiter in Gefahr leben? Hat man diese Menschen über die Gefahren, denen sie ausgesetzt sind, informiert? Dies scheint wohl nicht der Fall zu sein. Hingegen fordern die Bürgerinnen und Bürger, die diese Gefahr kennen, allen voran die Umweltschützer, seit Jahren drastische Maßnahmen, eine Erhöhung der Sicherheit der Betriebe und selbstverständlich auch die Schließung der am meisten gefährdeten Fabriken.
Bedauerlicherweise ist in Toulouse das Schlimmste eingetreten. Natürlich wird besonders nach dem 11. September und dem schändlichen terroristischen Angriff auf die Vereinigten Staaten kein Chemiebetrieb, kein Kernkraftwerk mehr sicher sein, da man nunmehr mit dem Abscheulichsten rechnen muss. Dies darf unsere Länder, allen voran die Europäische Union, jedoch keineswegs daran hindern, alles dafür zu tun, um den Menschen sowohl am Arbeitsplatz als auch im Alltag ein Maximum an Sicherheit zu gewährleisten. Die Seveso-I-Richtlinie war bereits ein wichtiger Schritt nach vorn. Die Seveso-II-Richtlinie stellt zwar eine Verbesserung dar, muss sich jedoch noch bewähren, da sie nie wirklich angewandt wurde. Die Ermittlungen werden zeigen, ob ihre Bestimmungen in Toulouse angewandt wurden, aber dies darf bezweifelt werden. Haben nicht die Verantwortlichen eine solche Katastrophe als unwahrscheinlich eingeschätzt? Daher brauchen wir in Europa heute mehr als eine Seveso-III-Richtlinie.
Zunächst würde ich mir wünschen, dass wir uns nicht der Demagogie hingeben, glauben machen zu wollen, dass man diese Risikobetriebe wie mit dem Wink eines Zauberstabs an einen anderen Ort, in eine sichere und abgelegenere Gegend verlagern könnte. Keinesfalls dürfen Hochrisiko-Anlagen in Entwicklungsländer verlagert werden, ebenso illusorisch wäre es, diese Betriebe in ländliche Gegenden verpflanzen zu wollen.
Zweitens müssen spezifische Industriestandorte räumlich begrenzt werden. Angesichts der bedeutenden Summen und europäischen Gelder, die - erinnern wir uns - in die Sanierung von Industriebrachen und mitunter in deren Umgestaltung in Freizeitparks gesteckt wurden, wäre es angebracht gewesen, diese Standorte zur Ansiedelung von Betrieben unter strengeren Auflagen zu nutzen.
Drittens ist es dringlicher denn je, dass die Kommission so rasch wie möglich ihren Entwurf für eine Richtlinie über die Umwelthaftung vorlegt. Dies ist die einzige Lösung, nachlässige, wenn nicht gar widerspenstige Industrieunternehmen zur Erfüllung der strengen Normen zu zwingen.
Letztendlich müssen wir uns die Frage stellen, welche Gesellschaft wir entwickeln wollen. So werden wir beispielsweise die Herstellung von chemischen Molekülen genehmigen, von denen wir nicht sicher wissen, welche Auswirkungen sie für die Gesundheit haben und welche Gefahren von ihrem Transport oder ihrer Herstellung ausgehen.
Es ist unser Gesellschaftsmodell, dessen Kurs geändert werden muss, um den künftigen Generationen eine Zukunft zu gewährleisten, die nicht von Gefahren und Katastrophen bestimmt wird.

Krivine
Herr Präsident, der TotalFinaElf-Konzern, der sich im Zusammenhang mit dem Untergang des Tankers Erika bereits eines Verbrechens gegen die Umwelt schuldig gemacht hat, wird mit der Explosion der AZF-Fabrik in Toulouse erneut auf tragische Weise rückfällig: 29 Tote, über 2500 Verletzte, große Bevölkerungsteile sind traumatisiert. Wie meine Kolleginnen und Kollegen teile auch ich den Schmerz der Toulouser Bürger und Bürgerinnen und vor allem die Trauer der Familien der Opfer. Es ist jedoch unsere Pflicht, dass alles getan wird, um die Verantwortlichen zu bestimmen. Da ist zunächst die Verantwortung des TotalFinaElf-Konzerns, der es aus Gründen der Einsparung von Kosten für Produktion, Kontrolle und Sicherheit zuließ, dass sich das Düngemittellager in eine chemische Bombe verwandelte. TotalFinaElf muss nun zahlen, die Opfer entschädigen und seinen Beschäftigten die Zahlung der vollen Gehälter garantieren. Hingegen hat Totalfina die Stirn, der Bevölkerung Hilfen anzukündigen, die sich gerade einmal auf den Betrag eines einzigen Gehalts, nämlich auf das Jahresgehalt seines Geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden belaufen. Es gibt auch eine Verantwortung der Behörden, der Stadtverwaltung, die um der Gewerbesteuer willen einen Chemiestandort inmitten von Arbeitervierteln zugelassen hat. Schließlich gibt es eine Verantwortung der Regierung selbst, die bis 1999 gewartet hat, ehe sie die bereits 1996 verabschiedete Seveso-II-Richtline anwandte, eine Richtlinie, die ganz offenkundig unzulänglich ist. Die Rechtsvorschriften müssen daher verschärft und deren Anwendung durch unabhängige Inspektoren, die einer öffentlichen Einrichtung angehören, kontrolliert werden.
Die Sicherheit von Personen und Umwelt ist eine zu ernste Angelegenheit, um sie Aktionären und Spekulanten zu überlassen. Vielmehr muss die Bevölkerung, müssen die Beschäftigten, die Gewerkschaften und Vereinigungen über eine öffentliche und demokratische Diskussion bestimmen, welche Produktionsbetriebe von sozialem Nutzen sind, und welche als zu gefährlich eingeschätzt werden. Eine solche Entscheidung sollte nicht dem Ermessen derer überlassen werden, die sich als unfähig erwiesen haben, den Schutz von Personen zu gewährleisten. Diese Entscheidung kommt einer öffentlichen Einrichtung zu, die unter der Kontrolle der Bevölkerung und der Beschäftigten arbeitet. Lassen wir das Gesetz des Profits nicht weiter morden und die Umwelt verschmutzen. Ja, so etwas nie wieder!

Wallström
Herr Präsident! Zunächst muss ich daran erinnern, dass wir die genauen Ursachen und die Abfolge der Ereignisse noch nicht kennen. Man geht davon aus, dass es ein Jahr dauern kann, bis wir die Ursachen dieses Unfalls in allen Einzelheiten kennen. Zunächst besteht die Aufgabe darin herauszufinden, was eigentlich passiert ist und was dieses schreckliche Unglück in Toulouse verursacht hat. Außerdem möchte ich von der Verantwortung sprechen, die in erster Linie beim Betreiber gefährlicher Anlagen liegt. Per Gesetzgebung lassen sich nicht alle derartigen Probleme lösen. Hier muss eindeutig geklärt werden, wer die Verantwortung trägt - und das sind die Betreiber der Anlage.
Eines der wesentlichsten Probleme ist die Wucherung der Städte, also die Frage der Flächennutzungsplanung. Diese Anlage entstand in den 20er Jahren. Wie Sie wissen, gilt die Seveso-II-Richtlinie für neue Anlagen, ebenso wie die Vorschriften über die Unterrichtung der Öffentlichkeit, usw. Wie Sie weiterhin wissen, ist dies für die Mitgliedstaaten eine außerordentlich sensible Frage, und bisher ist die Verantwortung für die Flächennutzungsplanung auf nationaler, regionaler und örtlicher Ebene angesiedelt. Somit ist dies eine sehr heikle Frage und wir sind noch nicht ermächtigt, zu allen relevanten Aspekten Entscheidungen zu treffen.
Was können und müssen wir also in einer solchen Situation tun? Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Vorschriften auf den neuesten Stand gebracht werden, und versuchen, die Notwendigkeit der Verbesserung unserer Gesetzgebung so frühzeitig zu erkennen und vorzubereiten, dass sich solche Unfälle künftig nicht wiederholen, wenngleich wir natürlich wissen, dass es uns niemals gelingen wird, Unfälle ganz zu vermeiden. Es wird sie wohl leider auch weiterhin geben, aber alles, was wir tun können, müssen wir tun. Deshalb werden wir auch, sobald die Ursachen für diesen Unfall ermittelt worden sind, in einen offenen und transparenten Konsultations- und Diskussionsprozess mit den Mitgliedstaaten und allen Akteuren eintreten, um festzustellen, was wir tun können, um die geltenden Richtlinien zu verbessern und wirkungsvoller zur Vermeidung derartiger Unfälle beizutragen. Wir sollten auch mit dem, was in Reaktion auf frühere Unfälle bereits auf dem Tisch liegt - die geänderte Seveso-II-Richtlinie - fortfahren. Wir sollten die nächsten Schritte bei der Novellierung der Richtlinie nicht hinauszögern, aber wir sollten auf jeden Fall an den Untersuchungen zu diesem Unfall beteiligt sein, damit gewährleistet ist, dass wir alles getan haben, unsere geltenden Vorschriften so zu ändern, dass sich Derartiges nicht wiederholt. Der Vorschlag von Herrn Savary, bei der Flächennutzungsplanung das Vorbeugeprinzip anzuwenden, ist ein ausgezeichneter Gedanke, und wir werden diesen Vorschlag auf jeden Fall weiter verfolgen.
Ich möchte Sie auch darüber informieren, was geschieht, wenn in einem der Mitgliedstaaten ein derartiger Unfall passiert. Wie Sie wissen, gibt es bei uns das Referat Katastrophenschutz, das sofort aktiviert wird, um dem betreffenden Mitgliedstaat die Hilfe und Unterstützung des Netzes aus verschiedenen Experten in allen Mitgliedstaaten anzubieten. Frankreich hat die Unterstützung des Referats Katastrophenschutz nicht angefordert. Wir haben versucht, unsere Aktivitäten im Bereich Katastrophenschutz zu stärken, um zum Beispiel gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen und ein viel effektiveres Netz von Experten jeder Art einzurichten. So war ich zum Beispiel nach der Ölkatastrophe der "Erika " in der Bretagne, als Frankreich bei der Reinigung von Seevögeln Hilfe benötigte. Die Zusammenarbeit in einem so spezifischen Bereich in Europa, die Schaffung einer Stelle, die sofort aktiviert werden kann, ist möglich. Bei einem Unglück diesen Ausmaßes ist Frankreich von anderen Mitgliedstaaten alles nur erdenkliche Fachwissen angeboten worden.
Wenn wir ein gestärktes Referat Katastrophenschutz so gut wie möglich nutzen, kann es die Rolle der so genannten "Grünhelme " übernehmen, als Einheit, die sofort einsetzbar ist, um bei Unfällen dieser Art zu helfen und einzugreifen.
Wir werden dies also auf jeden Fall in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten genau und koordiniert weiterverfolgen, um herauszufinden, was außerdem noch zur Prävention erforderlich ist. Sie alle sagten es bereits, unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Rettungskräften, den Verwandten und den Menschen in und um Toulouse. Wir werden ihnen auch weiterhin unsere Hilfe und Unterstützung anbieten.

Der Präsident
Herzlichen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.

Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0296/2001) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm (6660/1/2001 - C5­0245/2001 - 2000/0194(COD)) (Berichterstatter: Alexander de Roo).

De Roo
Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bürger sind einer immer größeren Lärmbelastung ausgesetzt. Vor zehn Jahren litt nach Schätzung der Europäischen Kommission ein Viertel unserer Bürger unter Lärm. Heute stellt die Europäische Umweltagentur fest, dass Umgebungslärm für ein Drittel der Europäer ein Problem darstellt. Das ist eine Zunahme von 20 % in zehn Jahren. In meinem Land, den Niederlanden, beklagen sich sogar 43 % der Einwohner über Lärm. Mehr als zehn Millionen Bürger in Europa haben Schlafstörungen. Alle Bürger in Europa haben das Recht auf denselben Schutz vor gesundheitsgefährdendem Lärm.
Leider sind unsere Umweltminister anderer Ansicht. Bedauerlicherweise ist der Rat nicht dem Vorschlag der großen Mehrheit des Europäischen Parlaments in erster Lesung gefolgt, zu vier Tochterrichtlinien zu gelangen, und zwar für Autobahnen, Luftverkehr, Eisenbahnstrecken und Industrieanlagen.
Deshalb schlägt der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik erneut vier Tochterrichtlinien vor. Es geht dem Europäischen Parlament um einen kombinierten Ansatz! Minderung des Fluglärms auf europäischer Ebene und einheitliche Lärmnormen im Umfeld von Großflughäfen zum Schutz unserer Bürger. Minderung des Straßenverkehrslärms auf europäischer Ebene und einheitliche Lärmnormen an Hauptverkehrsstraßen. Minderung von Eisenbahnlärm auf europäischer Ebene und einheitliche Lärmnormen an Haupteisenbahnstrecken. Minderung von Lärm durch industrielle Tätigkeiten und Sicherstellung, dass dieser Lärm nur in begrenztem Umfang nach außen dringt.
Der Rat hat sich der Auffassung des niederländischen Umweltministers, Jan Pronk, angeschlossen, dass Lärm nur ein lokales Problem ist. Unsere Umweltminister setzen die Bürger einer immer größeren Lärmbelastung aus. In punkto Straßenverkehrs-, Flug- und Eisenbahnlärm haben die Umweltminister nur eine schwache Erklärung vorgelegt, aber keine verbindlichen Vorschriften.
Es gibt derzeit nur wenige europäische Lärmstandards, beispielsweise für Haushaltsgeräte, Rasenmäher und Hochgeschwindigkeitszüge. Dringend erforderlich sind europäische Lärmstandards für Flugzeuge. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO schlägt nur eine mäßige Senkung der Lärmemissionen für neue Flugzeuge vor. Technisch ist weitaus mehr möglich, und Europa muss diesen machbaren Standard zur verbindlichen Norm erheben. Für Kraftfahrzeuge gibt es keine Europäischen Standards oder sie sind viel zu schwach. Die Reifenrichtlinie ist ein gutes Beispiel dafür. Es gibt zwar lärmarme Reifen auf dem europäischen Markt, sie sind jedoch noch nicht zwingend vorgeschrieben. Mit Flüsterasphalt kann eine beachtliche Minderung der Lärmemissionen um zehn bis dreizehn Dezibel erreicht werden. Diese technischen Möglichkeiten müssen Eingang in die europäische Politik finden. Neben europäischen Normen für Hochgeschwindigkeitszüge sind auch Standards für gewöhnliche Personenzüge und für Güterzüge erforderlich.
Der Rat hat hingegen der Harmonisierung der Verfahren zur Messung und Berechnung von Lärm zugestimmt. Derzeit existieren in Europa 51 verschiedene Meßmethoden. Sie werden mit dieser Richtlinie auf zwei reduziert: Lden und Lnight. Leider sind dem Rat hier einige Fehler unterlaufen. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik schlägt vor, diese zu korrigieren. Auch die Mehrheit des Umweltausschusses hat einige kleine Fehler begangen.
Aus diesem Grund reicht die Fraktion der Grünen zusammen mit der Fraktion der Sozialisten vier zusätzliche Änderungsanträge ein. Auch etwas niedrigere Lärmpegel sollten gemessen werden. Die Europäische Kommission ist ebenfalls dieser Ansicht, und ich fordere die Kommissarin auf, dies öffentlich zu bestätigen. In dem Gemeinsamen Standpunkt ist angegeben, das Ziel der Aktionspläne bestehe darin, die Lärmbelastung zu lindern. Im Klartext bedeutet das Lärmschutzwände und Doppelverglasung. Aber das ist nicht genug. Die Aktionspläne müssen auch auf die Senkung von Lärm abzielen.
Der Umweltausschuss hat sich dem Rat mehrheitlich dahingehend angeschlossen, dass ein Mitgliedstaat die Möglichkeit haben muss, den Lärmindex Lden abweichend festzulegen. Das bedeutet, es wird nicht länger mit einem harmonisierten Verfahren gemessen, sondern der zusätzliche Schutz des Nachtzeitraums kann um einen Faktor zehn eingeschränkt werden, nämlich von acht auf sechs Stunden. Das ist ein Zugeständnis an die Lobbys und hat nichts mit den kulturellen Unterschieden zwischen unseren Völkern zu tun. Gerade diese achtstündige Schlafperiode ist für alle Bürger von wesentlicher Bedeutung. Deshalb haben wir auch zu diesem Aspekt einen gemeinsamen Änderungsantrag eingereicht.
Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, noch einmal gründlich über diesen Punkt nachzudenken und sich am Mittwoch nicht vor den Karren der Lobbys spannen zu lassen, sondern dem Gesundheitsschutz unserer Bürger Priorität einzuräumen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Umgebungslärm ist ein sehr altes Umweltproblem, das übrigens lange Zeit nicht ernst genommen wurde. Es ist jedoch ein Problem, mit dem viele europäische Bürger täglich konfrontiert werden. Der wirtschaftliche Schaden ist außerdem enorm: mehrere Zehnmilliarden Euro pro Jahr. Ich begrüße daher die vorgeschlagene Richtlinie und insbesondere den Vorschlag des Berichterstatters, sie zu einer Rahmenrichtlinie zu machen.
Es ist in diesem Hause viel über die Richtlinie diskutiert worden. In der letzten Zeit habe ich mich dabei leider gelegentlich fragen müssen, ob alle Teilnehmer der Debatte den Vorschlag auch wirklich gelesen haben. Es geht hier nämlich, und ich wiederhole das noch einmal, nicht darum, unionsweit einheitliche Lärmnormen festzulegen. In Europa, das ist richtig, gibt es eine große kulturelle Vielfalt, die dazu führt, dass ein bestimmter Lärmpegel in dem einen Land als Belastung empfunden wird, in einem anderen Mitgliedstaat jedoch nicht. Ich möchte nicht weiter auf diese Verschiedenheiten eingehen, denn das ist nicht unser heutiges Thema.
Worum aber geht es dann? Um das Messen von Lärm. Das Messen von Lärm sollte in allen Ländern der Europäischen Union nach demselben Verfahren erfolgen. Dazu muss eine Formel bestimmt werden, anhand derer dann Lärmkarten ausgearbeitet werden können. Die Bevölkerung ist anschließend darüber zu informieren, was Lärmbelastung eigentlich beinhaltet. Auf der Grundlage dieser Daten, die überall in Europa auf dieselbe Art und Weise nach denselben Formeln gemessen werden, können dann auf lokaler Ebene Aktionspläne entwickelt werden. Also nochmals, Herr Präsident, und ich zitiere dabei die Erläuterung der Europäischen Kommission, es ist nicht beabsichtigt, Grenzwerte festzulegen, die für die gesamte Europäische Union gelten.
Die heute bestehenden Situationen, wie ich sie beispielsweise in meinem eigenen Umfeld feststelle, müssen jedoch verhindert werden. Es kann nämlich nicht angehen, dass in einem Teil Europas, in meiner Region Maastricht, ein Flughafen nicht mehr erweitert werden darf, während knapp dreißig Kilometer weiter, in Belgien, aufgrund weniger strikter Auflagen ungehindert ein neuer Flughafen gebaut werden kann. Die Bevölkerung ist durchaus davon betroffen. Meines Erachtens bewirkt das "Shoppen " eine Störung des Marktes, und den europäischen Fluggesellschaften sollte das untersagt werden.
Die Harmonisierung von Messmethoden geschieht anhand einer Formel, die, und das muss ich auch den Kolleginnen und Kollegen noch einmal erläutern, die Unterschiede zwischen "Tag " und "Nacht ", die Bevölkerungsdichte, aber auch kulturelle Verschiedenheiten berücksichtigt, d. h. in Portugal oder in Spanien können andere "Tages " und "Nacht "Zeiten festgelegt werden. In den südlichen Mitgliedstaaten wird eine Störung der Lebensrhythmen befürchtet. Das ist jedoch nicht der Fall.
Ich möchte zu einem Punkt noch eine persönliche Meinung äußern. Meine anderen Bemerkungen habe ich im Namen der Fraktion vorgebracht. Es wurde sehr viel darüber diskutiert, ob Militärflughäfen von der Richtlinie erfasst werden sollen oder nicht. Obwohl dieser Punkt inzwischen aus der Richtlinie genommen worden ist, hat der Berichterstatter ihn wieder zur Sprache gebracht. Es muss mir von der Seele - und ich kann es sonst nicht erläutern -, dass meines Erachtens auch durch Militärflughäfen bedingte Lärmemissionen gemessen werden müssen. Vor allem unter den aktuellen Umständen soll nach allgemeiner Auffassung der Militärluftfahrt freie Bahn gegeben werden. Das ist auch meine Meinung, aber das bedeutet nicht, dass Lärm durch Militärflugzeuge und -häfen nicht gemessen werden sollte. Das hat nichts mit der Zuteilung von slots zu tun.
Die meisten Empfehlungen greifen den ursprünglichen Kommissionsvorschlag wieder auf. Diesbezüglich dürfte es wohl keine allzu großen Probleme geben.

Scheele
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie auch in der ersten Lesung und wie auch in den Diskussionen und Abstimmungen im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik unterstützt meine Fraktion den Berichterstatter in seiner Linie. Die strittigsten Punkte, nämlich der Umgebungslärm bei Flughäfen und auch die Militärflughäfen, sind ja in dieser Lesung vom Tisch. Der Gemeinsame Standpunkt bleibt hinter den konkreteren Formulierungen des Kommissionsvorschlags zurück, aber bei weitem hinter den Anforderungen, die das Parlament an die europäische Lärmbekämpfungspolitik setzt. Zum Beispiel hat der Gemeinsame Standpunkt alle fixen Daten gestrichen, bei denen es darum geht, zu sagen, ab wann die Lärmkarten ausgearbeitet und genehmigt sein müssen. Das gleiche gilt für Aktionspläne. Meine Fraktion hält daher die Annahme und die Akzeptanz aller Änderungsanträge, die diese konkreten Daten wieder einsetzen, für vordringlich.
Ein anderer Punkt ist die Information. Der Änderungsantrag 22 besagt, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass die Lärmkarten und Aktionspläne spätestens zwei Monate nach Genehmigung im Internet veröffentlicht werden. Das ist sehr wichtig für uns. Ich glaube, wir können generelle Debatten darüber führen, wie wir Europa näher an die Bürgerinnen und Bürger bringen, wenn wir dann bei sehr konkreten politischen Vorschlägen nicht davor zurückscheuen, die Informationspolitik auch in die Tat umzusetzen.
Die Schlüsselfrage ist meiner Meinung nach - das haben meine beiden Vorredner gesagt -, ob es uns gelingen wird, Tochterrichtlinien zu fordern. Ich finde es schon einen Fortschritt, dass es die harmonisierten Lärmmessungsmethoden und gemeinsame Lärmindizes gibt. Dies kann aber nur der Anfang sein. Was sagen wir den Leuten, wenn wir zwar das Problem aufzeigen, aber keine konkreten Schritte setzen, um dieses Problem auch zu lösen? Ich glaube, dass hier eine zeitliche Begrenzung notwendig ist. Wir können nicht ewig warten, bis die nächsten Schritte in diesem Bereich gesetzt sind. Deshalb hat meine Fraktion gemeinsam mit den Grünen den Antrag unterzeichnet, innerhalb von drei Jahren diese Tochterrichtlinien vorzulegen.

Davies
Herr Präsident! Mag sein, dass unsere Städte vor hundert Jahren vom Lärm eisenbeschlagener Räder und Hufe auf dem Kopfsteinpflaster widerhallten. Ich denke, das muss recht laut gewesen sein. Trotzdem hat man den Eindruck, dass der Lärm in unserer Gesellschaft mit neuen Geräten, Hi-Fi-Anlagen und Stereoradios, Flugzeugen, Zügen und vor allem Autobahnen weiter zugenommen hat. Ich bin sehr für Lärmbegrenzung, damit das Leben angenehmer, friedlicher und ruhiger wird.
Ich unterstütze die Vorschläge der Kommission hinsichtlich harmonisierter Messungen, damit wir alle wissen, worum es geht und welcher Lärm in der Europäischen Union zu hören ist. Ich unterstütze den Vorschlag der Ausarbeitung von Lärmkarten sowie von Vorschriften, gemäß den Regeln des Binnenmarktes Grenzwerte für die Lärmemissionen neuer Ausrüstungen festzulegen, die überall in der Europäischen Union eingeführt und verkauft werden. Ich bin jedoch dagegen, dass die Union versucht, Lärmgrenzwerte für Einrichtungen in den einzelnen Mitgliedstaaten einzuführen. Wie ich bereits im Ausschuss nachdrücklich betonte, lehne ich dies aus Gründen der Subsidiarität ab, weil ich der Überzeugung bin, dass Entscheidungen auf der niedrigstmöglichen praktischen Ebene getroffen werden sollten.
Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik beschäftigen wir uns fast immer mit Fragen, die zu Recht auf Ebene der Europäischen Union geklärt werden sollten, weil es dabei um Dinge geht, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen - also grenzüberschreitende Fragen. Doch als ich heute im Parlament eintraf und in meinem Büro im Tower das Fenster öffnete, hörte ich weder Geräusche, die vom Flughafen von Straßburg hätten stammen können, noch vernahm ich den Lärm vorüberfahrender Züge. Unten im Hof rief jemand etwas, das war alles. Für mich ist Flughafenlärm keine grenzüberschreitende Angelegenheit, und ich freue mich, dass der Ausschuss eine Reihe der eingebrachten Änderungsanträge zurückgewiesen hat. Ich werde meiner Fraktion dringend raten, Änderungsantrag 34 abzulehnen, weil er immer noch davon ausgeht, dass Lärmgrenzwerte eingeführt werden sollten.
Herr de Roo bemerkte zu Änderungsantrag 36, acht Stunden Schlaf seien für jeden wichtig. Das mag wohl so sein. Vielleicht sind auch eine Tasse Kakao und eine Gute-Nacht-Geschichte für jeden wichtig, aber das ist etwas, was nicht auf Ebene der EU geregelt werden sollte. Wir sollten für diese Dinge keine Standards festlegen. Mich fasziniert an dieser Debatte, sowohl im Ausschuss als auch heute Abend hier im Parlament, dass uns aus den denkbar besten Gründen - Verbesserung der Gesundheit und Verbesserung der Umwelt - Maßnahmen vorgeschlagen wurden, die eine Art schleichende Zentralisierung darstellen, die die Europäische Union letztendlich in den Augen zu vieler unserer Wähler dominierend und einmischend erscheinen lassen. Wir sollten diese - wie übrigens jede - Gelegenheit nutzen, unsere Überzeugung in die Tat umzusetzen und sooft wie möglich die Prinzipien der Subsidiarität anzuwenden und, wenn auf Ebene der Europäischen Union Maßnahmen zugunsten der Umwelt getroffen werden, dafür zu sorgen, dass diese tatsächlich spürbare Veränderungen für den Bürger bringen und von einem Mitgliedstaat allein nicht durchgeführt werden können.

Blokland
Herr Präsident! Eine europäische Politik zur Bekämpfung von Umweltproblemen ist gerechtfertigt, da Luft- und Wasserverschmutzung nicht an unseren Landesgrenzen Halt machen. Glücklicherweise gilt das nicht für Lärmbelastung. Ich bin froh, dass ich nicht in den Niederlanden unter dem Lärm leide, der in Mailand oder Athen produziert wird. Mit anderen Worten, Lärmbelastung ist ein lokales oder regionales Problem.
Der Binnenmarkt rechtfertigt eine Umweltpolitik auf europäischer Ebene, um den fairen Wettbewerb zu fördern. Das beinhaltet somit, dass an die Sicherheit und Umweltfreundlichkeit von Produkten und Verfahren europäische Anforderungen gestellt werden können. Deutliche Beispiele für Produkte sind die Emissionsanforderungen für Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge und Maschinen. Als Beispiele für Verfahren sind Abfallverbrennung und Energieerzeugung zu nennen.
Um fairen Wettbewerb zu gewährleisten, können auch europäische Lärmstandards für Produkte wie Personenkraftwagen, Motorräder, Nutzfahrzeuge, Maschinen, Eisenbahnen und Flugzeuge festgelegt werden. Hinsichtlich von Verfahren steht dies nicht zur Diskussion, da es keine grenzüberschreitenden Auswirkungen gibt. Mit anderen Worten: Ich befürworte europäische Standards für lärmarme Reifen, bin aber dagegen, dass das Kopfsteinpflaster aufgrund europäischer Politik aus den Straßen Brüssels entfernt werden muss.
Der Rat geht mit der Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm bereits sehr weit. Da die Änderungsanträge des Parlaments noch weitreichender sind, kann ich die meisten von ihnen nicht unterstützen. Auch erschließt sich mir der Mehrwert einer europäischen Lärmkarte nicht. Die Mitgliedstaaten können die Lärmbelastung selbst in Karten erfassen, wenn sie dies wollen. Und selbst wenn wir eine solche Karte hätten, bin ich immer noch gegen eine europäische Politik in Sachen Umgebungslärm.
Flugzeuglärm hingegen ist ein anderes Problem. Vergangene Woche habe ich im Namen des Europäischen Parlaments die ICAO-Konferenz in Montreal besucht. Leider hat sich gezeigt, dass strengere Lärmstandards für Flugzeuge außerhalb Europas wenig Unterstützung finden. Auch striktere Lärmstandards für Flughäfen sind umstritten. Ich bin jedoch nach wie vor der Ansicht, dass Flughafenbehörden die Möglichkeit gegeben werden muss, eine eigene wirksame Politik zu betreiben, indem sie großen Lärmemittenten Starts und Landungen verweigern. Fluglärm belastet vor allem die Anwohner im Umfeld von Flughäfen. Im Prinzip müsste dieses Problem demnach lokal, das heißt durch das zuständige Flughafenorgan, gelöst werden. Mehrere Flughäfen arbeiten bereits daran, indem sie Flugverbote für höchste Lärmemissionen erzeugende Flugzeuge oder für bestimmte Nachtflüge aussprechen. Der Nachteil dabei ist, dass sich das Problem verlagern könnte. Des Weiteren können Flughäfen in Grenzgebieten zusätzliche Probleme verursachen. Letzteres müssen die betreffenden Mitgliedstaaten untereinander regeln. Hier muss ich auch anmerken, dass wir das Problem nicht übertreiben dürfen. Wenn ich nach Straßburg fliegen will, fahre ich nicht erst nach Rom, nur weil dieser Flug durch Wettbewerbsvorteile billiger ist als von Amsterdam aus.
Was die Flugzeuge selbst betrifft, ist das Problem vom technischen Standpunkt aus nicht so groß. Mit den heutigen modernen Techniken ist es möglich, Flugzeuge herzustellen, die nur ein Sechstel der Lärmemissionen von Flugzeugen, welche vor dreißig Jahren gebaut wurden, erzeugen. Da die Lebensdauer von Flugzeugen ungefähr dreißig Jahre beträgt, lassen die Auswirkungen dieser technischen Verbesserungen jedoch lange auf sich warten. Die Frage ist, ob diese lange Wartezeit wünschenswert ist. Meines Erachtens nicht. Wenn wir tatsächlich etwas gegen Flugzeuglärm unternehmen wollen, müssen die technischen Verbesserungen schneller durchgeführt werden. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten gehen natürlich zu Lasten der Fluggäste. Diese müssen wirklich begreifen, wie hoch die tatsächlichen Kosten des Fliegens sind.

Florenz
Herr Präsident! Lärmpolitik ist eine durchaus neue Politik in einer industrialisierten Gesellschaft, die sich halt mit viel Technik und mit viel Lärm voranbewegt, und die Frage, ob Lärmpolitik eine Frage der Subsidiarität ist, die kann man mit zwei Herzen in einer Brust beantworten. Herr Davies oder Herr Blokland, wenn ich aus den Ländern käme, aus denen sie kommen, dann hätte ich durchaus auch das Argument der Subsidiarität, aber lieber Kollege Blokland, ich kenne alleine zwei Flughäfen, die in den Niederlanden liegen, deren Anflugschneisen sich jedoch über meinem Wahlkreis befinden. Das ist alles relativ, und deswegen glaube ich, dass wir uns hier darüber unterhalten müssen, ob wir nicht einen Korridor finden können, nach dem Grundkriterien zusammengestellt werden - und ich glaube, da liegen wir im Rahmen der Lärmkarten gar nicht so weit auseinander. Ich befürworte grundsätzlich, dass wir vergleichbare Messregeln innerhalb der Europäischen Union haben, und ich befürworte auch, dass wir aufgrund dieser Messergebnisse dann zu Aktionsplänen kommen, die aber selbstverständlich von den Mitgliedsländern aufgestellt werden und die auch von den Mitgliedsländern durchgeführt und kontrolliert werden müssen.
Für mich ist die Frage sehr interessant, ab wann eigentlich so ein Regelungswerk greift, und da ist der Umweltausschuss ganz ohne Zweifel zu weit gegangen. Wenn man den Text des Umweltausschusses liest, könnte man auf die Idee kommen, dass schon jeder Feldweg in Zukunft eine Lärmkarte machen muss; das ist sicherlich viel zu undefiniert, und das, was der Rat vorschlägt, ist ganz schlicht langweilig. Wenn Sie erst bei 6 Millionen Autos pro Jahr eine solche Lärmkarte machen sollen, dann schlage ich vor, dass Sie diese ganze Operation aufgeben. Also ein guter Mittelwert wäre da meiner Meinung nach eine gute Lösung.
Was die Messung von Eisenbahnstrecken angeht, wäre es schön gewesen, wenn wir hier einen anderen Parameter bekommen hätten, denn Lärm von Eisenbahnen wird anders empfunden als von Autobahnen oder von Flughäfen. Das ist leider Gottes im Ausschuss untergegangen, was ich besonders bedauere.
Ich möchte im Gegensatz zu meiner sonst sehr geschätzten Kollegin Ria Oomen sagen, ich halte das geradezu für eine mutige Feststellung, zu glauben, dass wir Umweltpolitiker in einer Umweltrichtlinie entscheiden können, ob Militärflieger nun fliegen oder nicht. Ganz unabhängig von der jetzigen Situation hat dieses Parlament nicht das Recht, der französischen Republik oder den britischen Kollegen vorzuschreiben, wann sie ihre Übungsflüge machen. Ich glaube, Militärfliegerei gehört nicht in diese Richtlinie, und da wird sie auch nicht reinkommen; ansonsten glaube ich, dass diese Debatte im Grundsatz notwendig war. Ich würde mir wünschen, dass wir mit diesem Papier in den Vermittlungsausschuss kommen, denn dann, Herr Kollege de Roo, kommen wir von Ihren etwas übertriebenen Forderungen weg zu realistischen, die uns in der gesamten Summe der Dinge weiterbringen.

Lange
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Karl-Heinz Florenz! Ich glaube schon, wir müssen uns bei unseren Richtlinien prinzipiell Gedanken darüber machen, ob wir viele behördliche Einrichtungen weiter ausnehmen wollen, denn natürlich ist es für den einzelnen Bürger, die einzelne Bürgerin egal, ob der Lärm von einem Zivilflugzeug oder von einem Militärflugzeug herrührt.
Daher geht es ja auch nicht darum vorzuschreiben, welche militärisch-taktischen Maßnahmen zu diskutieren sind, sondern allein darum, im Rahmen eines Lärmindexes und eines Aktionsplanes die Flüge so zu gestalten, dass die Gesamtlärmbelastung für den Einzelnen nicht über das zu vertretende Maß hinausgeht. Ich glaube, wir sollten unsere gemeinsamen Anstrengungen in die Richtung lenken, zu ermitteln, was für Menschen akzeptabel ist und was nicht, und daraus ableiten, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Da bedarf es noch einiger Forschungsarbeit. Es ist zum Beispiel noch gar nicht gesagt, ob eine durchschnittliche Belastung für jemanden besonders gefährlich ist oder einzelne, ganz hohe Belastungen. Deswegen brauchen wir noch mehr Wissen über Ursachen, Wirkungen und die Zusammenhänge. Deswegen auch unsere Forderung, nicht sofort zu sagen, jetzt haben wir die Rahmenrichtlinie und daran knüpfen wir bestimmte Lärmindizes mit bestimmten Grenzwerten an, sondern wir sagen, wir wollen erst die Kataster haben und dann in drei Jahren entsprechende Tochterrichtlinien mit Qualitätsstandards für die Lärmpolitik verabschieden.
Zum Zweiten - das finde ich mindestens genauso wichtig -, sollte man sich auch die einzelne Lärmquelle noch einmal genau anschauen, um festzustellen, wie man auf europäischer Ebene - vielleicht schneller und effektiver als mit Aktionsplänen vor Ort - Lärmminderung bei Flugzeugen, bei Kraftfahrzeugen - z. B. durch Reifen - durchsetzen kann. Wir brauchen also auch eine Reduzierung des Lärms an den Verursachungsquellen.

García-Orcoyen Tormo
Herr Präsident, selbstverständlich ist die Lärmbelästigung Realität, sie ist ein Faktum, das überdies in den meisten Ländern der Europäischen Union an Häufigkeit zunimmt; sie ist ein Angriff nicht allein auf das Gehör, sondern auf das gesamte Nervensystem der Bürgerinnen und Bürger, der oftmals infolge von Reizreaktionen und Schlaflosigkeit nicht nur zu Persönlichkeitsveränderungen führt, sondern auch Beschwerden im Hörsystem hervorruft.
Ich komme aus einem südlichen Land, und offen gestanden habe ich schon sehr, sehr häufig bei mir gedacht: 'Wenn man doch bloß diesen Rasenmäher nebenan zum Schweigen bringen könnte! Wenn man doch bloß den Verkehrslärm auf dieser Straße dämpfen könnte! Wenn man doch bloß erreichen könnte, dass die Diskothek im Häuserblock gegenüber mit ihrer Musik nicht mein Fenster bzw. mein Haus beschallt! ' Immer wenn sich eine Bürgerin wie ich fragt, warum es nichts gibt, womit man solche Lärmbelästigungen vermeiden könnte, niemanden, der einschreitet, müsste der Lärm in den meisten Fällen entweder von der Gemeindeverwaltung, innerhalb der Nachbarschaft oder aber von den regionalen Behörden geregelt werden, also letztlich eher auf lokaler denn auf nationaler Ebene.
Wie in zahlreichen vorangegangenen Redebeiträgen bereits gesagt wurde, gibt es meines Erachtens im Grunde kaum Fälle, in denen der Lärm, unter dem wir Bürger mehrheitlich zu leiden haben, grenzübergreifend angegangen werden müsste.
Es ist vom Flughafenlärm die Rede gewesen. Man geht davon aus, dass 1,7 % der Bevölkerung eines Landes von Flughafenlärm betroffen sind, wohingegen der Straßenverkehr in viel stärkerem Maße zu Beeinträchtigungen führt. Uns auf den Lärm von Flughäfen zu fixieren und auf lokaler Ebene nichts zu unternehmen, vor allem nicht gegen den Straßenverkehr, stellt in meinen Augen eine etwas widersinnige Diskriminierung der Flughäfen dar.
Ich will nicht weiter auf diesen Punkt eingehen. In erster Linie möchte ich jedoch noch einmal den Unterschied zwischen den verschiedenen Ländern der Europäischen Union im Hinblick auf Lärm und seine Wahrnehmung deutlich machen. Unsere Mittelmeerländer sind in dieser Hinsicht lauter; unser Klima bietet die Möglichkeit, sich draußen aufzuhalten, und entsprechend ist für uns acht Uhr abends die Zeit des sozialen Austauschs, in der man sich auf der Straße aufhält und beruflichen Aktivitäten nachgeht.
Niemals werden wir eine Richtlinie billigen und absegnen, die auf diese Weise bestimmte Kulturen gegenüber anderen diskriminiert.

Corbey
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Alexander de Roo zu seiner Entschlossenheit im Kampf gegen Lärmbelastung beglückwünschen. Lärm ist außerordentlich störend und kann eine Gefahr für die Gesundheit darstellen. Gesundheit hängt mit der Umwelt zusammen und damit, wie wir diese Umwelt belasten. Zu Recht wird diesem Aspekt im Sechsten Umweltaktionsprogramm große Aufmerksamkeit gewidmet. Diese Aufmerksamkeit muss zu konkreten Maßnahmen führen.
Ausgangspunkt ist die Minderung von Lärm auf einen Pegel, der die Gesundheit der Bevölkerung nicht gefährdet. In diesem Zusammenhang müssen die Richtlinien und Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation berücksichtigt werden. Lärmbelastung tritt lokal auf und ist gewiss nicht grenzüberschreitend. Lösungen müssen von lokalen, regionalen und nationalen Regierungen ausgehen. Wir müssen uns hier mit Vorschriften zurückhalten. Die übersteigerte Tendenz Brüssels, alles regeln zu wollen, wird in den meisten Ländern zu Recht nicht gerne gesehen, in einer begrenzten Zahl von Fällen ist eine europäische Regelung jedoch sicherlich gerechtfertigt.
Erstens dann, wenn die Lärmemissionsquelle Grenzen überquert, beispielsweise in Form eines Produkts. Es bestehen bereits diesbezügliche europäische Vorschriften zur Lärmminderung, z.B. Lärmstandards für Rasenmähmaschinen. Lärmemissionsstandards für bestimmte Produkte, beispielsweise Pkw, Sportboote, Lkw, Züge, Flugzeuge und Industriemaschinen, sind dringend erforderlich.
Ein zweiter Grund für ein europäisches Eingreifen ist die Bereitstellung von zuverlässigen und vergleichbaren Daten. Das Europäische Parlament hat bereits vor geraumer Zeit auf den Mangel an Daten über verschiedene Lärmemissionsquellen hingewiesen, und es ist eine gemeinsame Methode für die Lärmmessung und -bewertung erforderlich. Und das ist auch der Kern des Vorschlags der Kommission.
Drittens sind allgemeine Grundsätze zu formulieren, z.B. das Verursacherprinzip, d.h. der Verschmutzer oder Lärmemittent zahlt. Solche Prinzipien müssen wir in unserer Rechtsetzung umsetzen. Die Bürger müssen, und das ist nach meinem Dafürhalten der wichtigste Punkt, deutliche Rechte haben. Im Falle ernsthafter Beschwerden über Lärmbelastung muss das Recht auf eingehende Prüfung bestehen, und es müssen gegebenenfalls Maßnahmen ergriffen werden.

Grossetête
Herr Präsident, wir sind einhellig der Auffassung, dass Lärmbelästigungen das tägliche Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger beeinträchtigen. Jedoch bin ich trotz alledem ein wenig verwundert. Man verlangt nun ganz einfach von Europa, Raumordnungsfehler auszugleichen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten gemacht wurden.
Warum wendet man sich an Europa, wo doch jeder Mitgliedstaat entscheiden kann, was er auf seinem eigenen Territorium zu tun hat?
Wir wurden bereits aktiv, was Reifen und Flugzeugmotoren anbelangt, gleiches können wir bei Straßenbelägen tun - unser Aufgabenbereich ist groß. Aber warum sollten wir Normen einführen, die in Wirklichkeit nicht nur die Mitgliedstaaten betreffen, sondern auch die territorialen Unterschiede berücksichtigen müssen und vor allem die Gebietskörperschaften dazu bringen müssen, in Übereinstimmung mit ihrer lokalen Realität die erforderlichen Maßnahmen selbst zu treffen, anstatt dass wir an ihrer Stelle entscheiden? Dies ist das Subsidiaritätsprinzip, und auf diesem Gebiet lege ich ganz besonderen Wert darauf. Meiner Ansicht nach obliegt es den lokalen Abgeordneten zu entscheiden, was in jeder Gemeinde, in jedem Ballungsraum, in jedem Departement, in jeder Region zu tun ist. Die Entscheidung liegt einzig und allein bei den jeweiligen Abgeordneten. Ich gehöre dazu. Ich weiß genau, was es heißt, eine strategische Lärmkarte zu erstellen.
Es wird hier über Flughäfen gesprochen. Nun gibt es internationale Flughäfen, nationale Flughäfen, und die Unterschiede sind enorm. Infolgedessen ist auch die Lärmbelästigung sehr unterschiedlich. Warum also Normen aufstellen, die nicht für alle diese Flughäfen gleichermaßen gültig sind? Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Flughäfen für die entsprechenden Territorien von wesentlicher Bedeutung sind. Die Infrastrukturen auf dem Gebiet des Flugverkehrs sind ein bedeutender Faktor für die Industrieunternehmen, welche die Wahl ihres Standorts häufig von Verkehrsanbindungen und Flughäfen abhängig machen. Es muss sicher nicht besonders betont werden, dass für Militärflughäfen unbedingt weiter eine Sonderregelung gelten muss. In diesem Punkt stimme ich mit Herrn Florenz überein. Die aktuelle Situation zeigt deutlich die Wichtigkeit dieser Bestimmung.
Ich möchte mit dem Hinweis schließen, dass diese Richtlinie den Titel "Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm " hat. Der Bekämpfung geht also eine Bewertung voraus. Wie kann man Grenzwerte festlegen wollen, ohne dass eine exakte länderübergreifende Studie auf der Grundlage von gemeinsam fixierten Bewertungskriterien vorliegt? Wir müssen daher präzise Lärmkarten zur Verfügung haben und danach von jedem Mitgliedstaat fordern, wirksame Aktionspläne zu erstellen. Ich halte es ebenfalls für wesentlich, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in diese Maßnahmen mit einzubeziehen, aber dies kann nur in Übereinstimmung mit jeder Region und mit den jeweiligen lokalen Verantwortlichen geschehen.

Malliori
Herr Präsident, Frau Kommissarin, wir übertreiben nicht, wenn wir sagen, ein großer Teil der europäischen Bürger ist gezwungen, mit einer Lärmbelastung zu leben, die ernste Gesundheitsschäden hervorruft. Deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass die Union zu einer umfassenden Strategie der Lärmbekämpfung übergeht.
Wir befinden uns jetzt in der zweiten Lesung und sollten uns auf die Hauptaspekte konzentrieren, die vom Berichterstatter genannt wurden. Für den Erlass von Lärmvorschriften, ein Punkt, der die Mitgliedstaaten und die Industrie betrifft, ist es dringend erforderlich, dass die Union konkrete Vorschläge für allgemeine Leitlinien, technische Hilfe für die Forschung, den Informationsaustausch sowie die Sensibilisierung der verschiedenen Seiten und die Anwendung und Kontrolle der vorgeschlagenen Maßnahmen unterbreitet.
Hinsichtlich der Lärmindizes stimme ich mit der Position des Rates überein, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bis zu zwei Stunden des Abendzeitraums zuzuschlagen, denn, Herr Präsident, die Länder des Südens haben andere klimatische Bedingungen als die Länder des Nordens. Deshalb ist diese Regelung erforderlich.
Zum vorgeschlagenen Zeitplan ist zu sagen, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission durchführbar ist und die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften so schnell wie möglich in Kraft setzen müssen, um der vorgeschlagenen Richtlinie nachzukommen.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter für seine sehr fundierte Arbeit danken.

Moreira Da Silva
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Immer mehr europäische Bürger leiden unter Umgebungslärm, und dennoch hat es lange gedauert, bis die Europäische Union nun eine gemeinsame Politik zur Lärmbekämpfung durchsetzt. Darum stimme ich den ehrgeizigen Optionen zu, die der Berichterstatter Alexander de Roo formuliert hat, und ich gratuliere ihm zu seiner Arbeit. Ich habe seinen Bericht im Ausschuss für Umweltfragen unterstützt und unterstütze ihn auch jetzt.
Gestatten Sie mir einige Aspekte hervorzuheben. Erstens stimme ich der Umwandlung dieser Richtlinie in eine verbindliche Rahmenrichtlinie zu, die später zu Einzelrichtlinien für die Lärmemissionen von Nutzfahrzeugen, Motorrädern, Schienenfahrzeugen und Flugzeugen führen soll.
Zweitens bin ich auch einverstanden mit der Umsetzung gemeinsamer Grenzwerte für Lärmemissionen im Umfeld aller Zivilflughäfen der Europäischen Union, und zwar nicht nur deshalb, weil der vom nächtlichen Flugverkehr verursachte Lärm die meisten Schlafstörungen der Bürger hervorruft, sondern auch, weil es infolge fehlender gemeinsamer Normen in der Europäischen Union zu offenkundigen Wettbewerbsverzerrungen zwischen Flughäfen und ungleichen Bedingungen für die Bürger der einzelnen Mitgliedstaaten gekommen ist.
Für positiv halte ich drittens die Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt in Bezug auf die Lärmindizes. Aufgrund dieser Abänderungen können die Mitgliedstaaten dem Tagzeitraum oder dem Nachtzeitraum bis zu zwei Stunden des Abendzeitraums zuschlagen. Auf diese Weise können die Rechtsvorschriften über Lärmemissionen in Anwendung gebracht werden, ohne gegen die Sitten und Gebräuche der einzelnen Länder, insbesondere im Süden Europas, zu verstoßen.
Diese neuen Rechtsvorschriften gilt es so zügig wie möglich umzusetzen. Damit sie jedoch auch eingehalten werden, müssen die Mitgliedstaaten sehr schnell in die zu ihrer Überwachung und Kontrolle erforderlichen technischen und personellen Ressourcen investieren. Sonst haben wir wieder einmal ein gutes Gesetz, das aber niemand anwendet.

Arvidsson
Herr Präsident! In meinem Beruf treffe ich oft auf Menschen mit durch Lärm verursachten gesundheitlichen Problemen. Aber sowohl die gesundheitlichen Schäden als auch die unangenehmen Lärmempfindungen sind äußerst individuell, was die Lärmfrage so kompliziert macht. So kann z. B. jemand, der neben einem Schießfeld wohnt, den dort entstehenden Lärm als äußerst störend empfinden, auch wenn das Feld nur selten genutzt wird. Niederfrequenter Lärm und dessen Vibrationen werden von einigen Menschen als sehr unangenehm empfunden. Ich bin überzeugt davon, dass wir mehr Forschung und umfassendere Kenntnisse bezüglich des Lärmproblems benötigen.
Ein Grund dafür, warum unser gemeinsames Europa so faszinierend ist, ist nicht zuletzt die große Vielfalt in unserem Teil der Welt. Beispiele dafür sind die verschiedenartigen Landschaften, die abwechslungsreiche Natur, aber auch die Unterschiede in der Wohnbebauung, die von dicht bevölkerten Gebieten in Mitteleuropa, beispielsweise in Holland, bis hin zu den dünn besiedelten Gebieten in Nordeuropa, wie in Schweden und Finnland, reichen. Dies dürfen wir bei den Maßnahmen gegen den Lärm nicht außer Acht lassen. Flugzeuge, Autos und Züge bewegen sich zwischen verschiedenen Ländern und Umweltbedingungen, was gemeinsame Lärmvorschriften legitim macht. Industriegebiete und Flugplätze hingegen sind feste Einrichtungen, deren Umfeld sehr unterschiedlich aussehen kann. Aus diesem Grunde dürfen wir uns nicht auf zukünftige Lärmvorschriften versteifen, die alle Maßnahmen ausgehend von mitteleuropäischen städtischen Bedingungen nivellieren. Die Lärmvorschriften müssen Flexibilität ermöglichen, da lokale und nationale Behörden größere Möglichkeiten haben, die Umgebungsfaktoren bei festen Lärmemissionsquellen zu berücksichtigen.
Wir müssen nach dem Subsidiaritätsprinzip handeln und Vorschriften für die Lärmbekämpfung erarbeiten, die in der gesamten Europäischen Union ohne unzumutbare Auswirkungen auf lokaler Ebene umgesetzt werden können.

Gutiérrez-Cortines
Herr Präsident, ich glaube, die Wahrnehmung der Welt ändert sich bisweilen so sehr, dass die Wirklichkeit an sich ernst, lächerlich oder bedeutungslos wird. In meinen Augen ist dies beim Lärm der Fall. Lärm und lärmerzeugende Aktivitäten es gibt nichts Schrecklicheres als eine Maschine, die eine Straße aufreißt und uns das Leben zur Hölle macht sind im Grunde mehrheitlich subsidiär; ja, sie fallen in den Zuständigkeitsbereich der lokalen Behörden, so dass die größte Schwierigkeit am Ende darin liegt, zwischen verschiedenen Städten eine Einigung zu erzielen, beispielsweise über die Polizeistunde, weil sich alle Bars gegenseitig den Rang ablaufen wollen.
Dennoch und trotz alledem bin ich der Meinung, dass die Richtlinie allzu sehr darum bemüht ist, uns alle auf eine Linie bringen, und dies richtet sich in meinen Augen auch gegen die kulturelle Vielfalt.
Ich sage häufig, dass der Tag nach der Mittelmeer-Zeitrechnung 30 Stunden hat und in den nördlichen Ländern 24 Stunden. Nach unserer Zeit hat der Tag jedoch 30 Stunden, weil die Zeit dehnbar ist: Die Großmutter geht an einem Tag um 10 Uhr schlafen und der Enkel um 5 Uhr früh, und am darauffolgenden Tag läuft alles reibungslos, denn es ist eine wundersame Zeit, eine flexible Zeit, so flexibel, wie die Gesellschaft sie sich wünscht. Deshalb ist es praktisch unmöglich, dies alles auf ein mathematisches Schema reduzieren zu wollen. Ich würde sogar behaupten, dass die Europäsche Union an Autorität verliert, wenn die Menschen denken, ihre private Welt werde in solche Richtlinien gepresst.
Darüber hinaus erinnere ich Sie nochmals daran, dass wir vor einem schwerwiegenden raumordnungspolitischen Problem stehen. Hier nützt keine Beschwichtigung. Wir müssen das Problem direkt angehen, und dieses Problem ist raumordnungspolitischer Natur.
Überdies bin ich mit dem einen oder anderen Änderungsantrag nicht einverstanden, beispielsweise nicht mit demjenigen, in dem vom Wettbewerb die Rede ist. Was hat Wettbewerb mit Flughafenlärm zu tun? Machen wir uns etwa in der Geographie Konkurrenz? Machen wir uns Konkurrenz, wenn wir weit voneinander entfernt sind, wenn wir unterschiedliche Klimazonen haben, wenn wir unter verschiedenen Bedingungen leben? Ebenso könnten wir sagen, dass wir alle dieselbe Anzahl von Sonnenstunden haben müssten, doch wir haben sie nun einmal nicht.
Folglich meine ich, meine Damen und Herren, dass wir hier bedachtsam und feinfühlig sein müssen, wir müssen die Vielfalt verstehen und begreifen, dass die Menschen auch in den Süden fahren, weil sie dort mehr Spaß haben, bis spät in die Nacht aufbleiben und auf der Terrasse Musik hören können.

Doyle
Herr Präsident! Dies ist die erste Richtlinie, die sich mit Umgebungslärm beschäftigt, und nicht nur mit dem Lärm einer bestimmten Emissionsquelle. Sie ist wirklich zu begrüßen. Ich begrüße auch die jüngste Entscheidung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, noch einmal darzulegen, dass dieser Entwurf einer Richtlinie zu einer Rahmenrichtlinie erhoben werden sollte, aus der weitere, ausführlichere und speziellere Vorschriften, also Einzelrichtlinien, hervorgehen können. Wenn man in Fragen des Umgebungslärms und der verschiedenen Verkehrsbereiche - von unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten einmal ganz abgesehen - alle über einen Kamm schert, ergibt das keine befriedigende Gesetzgebung.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt erwähnen. Ich teile nicht die Ansichten meines Kollegen Herrn de Roo, wie sie in seinen speziellen Änderungsanträgen zum Lärm auf Flughäfen und in deren Umfeld zum Ausdruck kommen. Dazu ist es meines Erachtens noch zu früh. Ich erbitte von der Kommission eine Antwort zu den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 20. September bezüglich der Vorabentscheidung über die Ungültigkeit von Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 925/99 über die Beschränkung der Nutzung bestimmter Typen von Flugzeugen auf europäischen Flughäfen im Interesse des Lärmschutzes. Diese Verordnung basiert kurioser und auch fragwürdiger Weise mehr auf Konstruktions- denn auf Leistungskriterien. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die umstrittenen Vorschriften zu rezertifizierten Flugzeugtypen, die ein Beispiel dafür sind, wie man es nicht tun sollte. Eine Antwort der Kommission würde ich sehr begrüßen.
Könnte die Kommission zu verstehen geben, ob sie die Aufhebung oder Änderung dieser Verordnung vorschlagen wird, weil dies eine äußerst wichtige Angelegenheit ist. Wir können nicht Konstruktionskriterien anstelle von Leistungskriterien in den Vordergrund stellen, denen zufolge ein Triebwerkhersteller einem anderen vorzuziehen ist. Das hat uns bei dieser Frage in Schwierigkeiten gebracht. Ich würde es schätzen, wenn die Frage der Änderungsanträge von Herrn de Roo weiterverfolgt wird. Angesichts dessen, was im Falle der Hushkit-Vorschriften passierte, möchte ich die Kommission um eine Antwort bitten.

Callanan
Herr Präsident! Ich habe einige allgemeine und ein paar spezielle Anmerkungen zu diesem Bericht. Erstens unterstütze ich den gemeinsamen Standpunkt ganz allgemein, schließlich handelt es sich um einen brauchbaren Kompromiss, aber ich würde nichts unterstützen, was darüber hinaus geht. Gegen die Rahmenrichtlinie habe ich nichts einzuwenden, aber ich würde es nur ungern sehen, wenn dann später noch viele weitere Richtlinien folgten. Wir müssen sehr sorgfältig die Prinzipien der Subsidiarität anwenden, diese Ansicht ist im gesamten Parlament zu vernehmen.
Ich weiß nicht, ob wir als Parlament oder als Europäische Union überhaupt noch glaubwürdig wären, wenn wir beginnen würden, unseren Bürgern vorzuschreiben, wie viele Stunden sie schlafen können. Diese Frage sollte auf lokaler Ebene für sie geklärt werden. Wenn sich ein Flughafen zum Beispiel im Zentrum einer Stadt befindet, sollten die vertretbaren Grenzwerte dort völlig andere sein als bei einem Flughafen auf einer Halbinsel in einer ruhigen ländlichen Gegend. Was würde dagegen sprechen, wenn eine Gemeinde versuchen würde, einen Flughafen einzurichten, zum Beispiel als Drehkreuz für den Frachtverkehr, der eine höhere Lärmbelastung tolerieren kann als dies in einer großen Stadt möglich ist? Diese Angelegenheit sollte von den örtlichen Behörden und den Regierungen der einzelnen Länder geregelt werden, und nicht von diesem Parlament für ganz Europa.
Alle, die Militärflugzeuge und Militärflughäfen in den Regelungsbereich dieser Richtlinie aufnehmen wollten, möchte ich fragen, ob sie tatsächlich meinen - schließlich befindet sich Europa gegenwärtig im Kriegszustand -, dass unsere Luftstreitkräfte nachts nicht fliegen dürfen oder nicht mit Flugzeugen, die zu laut sind, dass sie unsere Freiheit nicht gegen terroristische Angriffe verteidigen dürfen, wenn die Flugzeuge zu laut sind? Ich denke, wenn dies ernsthaft vorgeschlagen wird, würde ganz Europa darüber lachen.
Ich unterstütze Vorschriften, die Lärmgrenzwerte für bestimmte Projekte festlegen, aber in vielerlei Hinsicht gehen wir bei den in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Änderungsanträgen einfach zu weit.

Wallström
Herr Präsident! Lassen Sie mich eingangs bemerken, dass wir keinesfalls vorzuschlagen versuchen, dass die Menschen in ganz Europa zu einer bestimmten Zeit zu Bett gehen, oder nur an bestimmten Orten lachen, oder sonst einen der unterschiedlichen Bräuche und kulturellen Traditionen in Europa vereinheitlichen wollen.
Der uns heute vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie, der auf unserem Grünbuch von 1996 aufbaut, zielt darauf ab, eine neue Lärmpolitik zu entwickeln, um gegen Lärm vorzugehen, der Menschen beeinträchtigt, und zwar nicht nur Lärm einzelner Emissionsquellen. Dies geschieht, indem harmonisierte Lärmkarten erstellt werden, anhand derer eingeschätzt wird, welcher Umgebungslärm in der Gemeinschaft vorhanden ist. Dies geschieht, um die Öffentlichkeit über die Lärmbelastung und ihre Auswirkungen zu informieren; um die Behörden in den Mitgliedstaaten zu veranlassen, Aktionspläne zu erstellen, damit die geforderten Lärmpegel eingehalten werden und um den Gemeinschaftsorganen Informationen über Umgebungslärm zur Verfügung zu stellen, damit sie die Situation bewerten und weitere Maßnahmen konzipieren können. Es gibt 51 verschiedene Arten der Lärmmessung, aber könnten wir uns nicht darauf einigen, wie er innerhalb der Gemeinschaft gemessen wird? Das ist der erste Schritt - die Erstellung der Lärmkarten.
Was das letztgenannte Thema anbetrifft, so verstehe ich die Besorgnis einiger Abgeordneter, die Änderungsanträge eingebracht haben, in denen sie sich für Vorschläge für Einzelrichtlinien einsetzen, um neue Grenzwerte für Emissionsquellen und Umgebungslärm festzulegen. Der Erfolg der innovativen Lärmpolitik, die wir entwickeln wollen, hängt jedoch in besonderem Maße von der Qualität der Daten ab, die wir erheben können.
Im Augenblick sind diese Informationen ganz einfach nicht vorhanden, vor allem, weil eine Harmonisierung der Bewertung von Lärmbelästigung in Europa fehlt. Die Kommission hält es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für verfrüht, neue Lärmgrenzwerte vorzuschlagen.
Es existieren bereits umfangreiche Vorschriften zum Marktzugang, die zum Beispiel für verschiedene Arten von Straßenfahrzeugen Grenzwerte festlegen. Es wird einfacher und schneller möglich sein, die Lärmstandards der bestehenden Vorschriften zu verschärfen als neue Einzelrichtlinien einzuführen. Wir werden darüber nachdenken, wie diese Standards aussehen müssen, sobald uns die Fakten der strategischen Lärmkarten vorliegen, und werden natürlich dem Rat und dem Parlament darüber berichten. Aus diesen Gründen können wir jene Änderungsanträge, die Einzelrichtlinien und Grenzwerte vorsehen, nicht akzeptieren, aber wir sind bereit, so bald wie möglich weitere Maßnahmen vorzuschlagen, weshalb wir auch die Änderungsanträge zur Straffung des Zeitplans uneingeschränkt unterstützen.
Die Richtlinie hat nicht bestimmte Lärmquellen wie Flugzeugtriebwerke und rezertifizierte Flugzeugtypen zum Gegenstand. Die Kommission hatte noch nicht die Zeit, sich mit dem Beschluss der ICAO von vergangener Woche zu beschäftigen, aber wir werden natürlich darauf zurückkommen, sobald sich die Gelegenheit dazu ergibt.
Ich komme nun im Einzelnen zu den vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik des Parlaments angenommenen 36 Änderungsanträgen, von denen wir 28 vollständig, im Prinzip bzw. teilweise akzeptieren können. Wir können Änderungsantrag 1 akzeptieren, die Änderung des Titels in Vorschlag für einen Gemeinschaftsrahmen fürdie Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm. Allerdings meinen wir, wie ich bereits ausführte, dass es verfrüht wäre, neue Grenzwerte zu setzen, so dass wir die Änderungsanträge 2, 3, 6 und 33 nicht akzeptieren können. Hinsichtlich des Zeitplans für die Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie begrüßen wir die Änderungsanträge 10, 13, 17, 18, 19, 21, 23 und 25 zur Wiedereinsetzung der im ursprünglichen Kommissionsvorschlag enthaltenen Termine, und im Einklang mit diesen Änderungsanträgen können wir auch Änderungsanträge 15 und 16 im Prinzip akzeptieren, die der Wiedereinsetzung kürzerer Fristen dienen, wenngleich wir in Bezug auf die Streichung der unterschiedlichen Betrachtung von Straßen und Eisenbahnstrecken größere Vorbehalte hätten. Insofern können wir Änderungsantrag 20 nicht akzeptieren.
Mehrere Änderungsanträge dienen auch dazu, den Wortlaut zu verbessern. Wir akzeptieren zudem Änderungsanträge 4, 7, 8, 14, 27, 28 und 29. Änderungsantrag 5 können wir im Prinzip zustimmen, hier werden vier wichtige Grundsätze eingeführt, obwohl wir andere Grundsätze nicht ausschließen mögen. Was Änderungsantrag 9 anbetrifft, die Wiedereinführung der Definition der "Gesundheit des Menschen ", so unterstützen wir den ersten Teil dieses Änderungsantrags, während die Bezugnahme auf die Weltgesundheitsorganisation an dieser Stelle überflüssig erscheint.
Was die Harmonisierung der Lärmindizes der Gemeinschaft, Lden und Lnight anbetrifft, setzt sich Änderungsantrag 11 für die Verpflichtung der Anwendung dieser Indikatoren für die akustische Planung und die Festlegung von Lärmschutzzonen ein, während Änderungsantrag 34 die Definition wiedereinführt, wonach ein Aktionsplan ausgearbeitet wird, um den Lärm reduzieren, wenn ein Grenzwert von Lden oder Lnight überschritten wird.
Im Rat wurde Einigung dahingehend erzielt, gemeinsame Indizes nur für die Anfertigung der strategischen Lärmkarten zu verwenden, wohingegen die notwendige weitere Harmonisierung von Indizes auf den Zeitpunkt der in Artikel 11 vorgeschlagenen Überprüfung verschoben wurde. Deshalb können wir die Änderungsanträge 11 und 34 leider nicht unterstützen. Da die Richtlinie sich jedoch jetzt auf strategische Lärmkarten beschränkt, ist es folgerichtig, Änderungsantrag 12 im Prinzip zu unterstützen. Darüber hinaus begrüßen wir auch Änderungsantrag 36, der darauf abzielt, die Flexibilität und Definition des Lärmindex Lden einzugrenzen, um besser vergleichbare Ergebnisse zu erhalten.
Zur Information der Öffentlichkeit, Änderungsantrag 22 sieht vor, dass die Informationen für die Öffentlichkeit innerhalb von zwei Monaten im Internet veröffentlicht werden. Wir begrüßen diesen Änderungsantrag vom Ansatz her, die Weitergabe von Informationen an die Öffentlichkeit sollte jedoch nicht auf das Internet beschränkt sein. Bezüglich der Überprüfungsklausel gemäß Artikel 11 des Vorschlags sieht Änderungsantrag 24 die Beseitigung des Hinweises auf "klimatische und kulturelle Unterschiede " vor. Auf Grund der im Rat von den Mitgliedstaaten geäußerten starken Bedenken können wir Änderungsantrag 24 nicht unterstützen.
Zu den Anhängen: Hier können wir Änderungsantrag 26, der die Bereitstellung finanzieller Informationen zu Aktionsplänen vorsieht, teilweise unterstützen. Bei den genannten drei Arten von finanziellen Informationen würden wir unterstützen, dass die Bereitstellung von Informationen zu Finanzmitteln vorgeschrieben wird, während die anderen Informationen schwieriger zu erhalten sind.
Bevor ich zum Schluss komme, verweise ich noch auf unsere Unterstützung der Änderungsanträge 30, 31, 32 und 35 zu Anhang VI, die teilweise eine Rückkehr zu den ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen über die technischen Spezifikationen der strategischen Lärmkarten darstellen.
Ich danke dem Europäischen Parlament und dem Berichterstatter, Herrn de Roo, für die ausführliche Behandlung dieses Vorschlags und für die hierzu eingereichten wertvollen Änderungsanträge. Sie haben zweifellos zur Stärkung des Vorschlags und zur Verbesserung seiner Qualität beigetragen.

De Roo
Herr Präsident! Ich möchte nur ein Missverständnis aus dem Weg räumen. Es wurde kein neuer Änderungsantrag zur Messung von Lärmemissionen durch Militärflughäfen und -flugzeuge eingereicht. Einige Kolleginnen und Kollegen haben sich zu Unrecht darauf basiert. Das steht also überhaupt nicht mehr zur Diskussion.

Der Präsident
Wir nehmen das zur Kenntnis.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Schadstoffemissionen aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0287/2001) von Herrn Lange im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (KOM(2000) 840 - C5-0742/2000 - 2000/0336(COD)).

Lange
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser sehr lange Titel umfasst ja im Wesentlichen Maschinen, wie wir sie alle kennen: Maschinen wie Rasenmäher, Kettensägen, Heckenscheren, Bohrer - alle diese mobilen Maschinen, die vielleicht in der Umweltgesetzgebung in den letzten Jahren etwas zu wenig im Mittelpunkt gestanden haben. Wir wissen beispielsweise, dass heutzutage ein Viertaktrasenmäher etwa genauso viel in einer Stunde emittiert wie ein Euro 4-Automobil, das 150 km/h fährt. Oder wir wissen, dass an manchen Tagen im Juni dieses Jahres 40 % der Kohlenwasserstoffemissionen aus diesen mobilen Maschinen kommen, 40 % der Ozonvorläufersubstanzen. Insofern müssen wir hier etwas tun!
Insofern ist der Richtlinienvorschlag auch OK; allerdings haben wir im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik einige kritische Anmerkungen gemacht. Zum einen wollten wir den Zeitplan etwas vorziehen, analog dazu, was sich in den Vereinigten Staaten gesetzgeberisch vollzieht. Wir wollten sehen, ob das Modell des averaging and banking für Europa vielleicht doch keine Berechtigung hat, weil das ein ziemlich bürokratisches Monster ist, das man in Europa schlecht kontrollieren kann und das insofern wenig darüber aussagt, ob wirklich die Reduktionsziele umgesetzt werden, die wir wollen. Wir sind im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik diesbezüglich sehr ehrgeizig rangegangen. Weil die Entscheidung schon im Juli erfolgte und somit etwas zurückliegt, hatten wir die Möglichkeit, mit dem Rat über diese Gesetzgebung zu verhandeln.
Nun kann ich ein Kompromisspaket vorlegen, das der Rat bereit ist, mit großer Mehrheit, wenn nicht gar einstimmig zu akzeptieren. Ich denke, wir sollten in diesem Fall diesen Weg gehen und die gesamte Gesetzgebung in einer Lesung beenden. Das dient zum einen der Entlastung der bürokratischen Abläufe hier im Europäischen Parlament und im Rat und zum zweiten natürlich auch der Umwelt, wenn die Gesetzgebung schneller in Kraft treten kann.
Worum geht es bei diesem Kompromiss? Zum einen wollen wir für bestimmte Kategorien das Einsetzungsdatum etwas vorziehen. Das liegt in etwa in der Mitte zwischen dem Beschluss des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und dem, was die Kommission vorgeschlagen hat.
Zum zweiten wollen wir auf das averaging and banking-System verzichten, aufgrund der bürokratischen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Wir wollen aber - um jetzt keine Wettbewerbsverzerrungen wegen der Umweltgesetzgebung hervorzurufen, die nicht umweltpolitisch begründet sind -, kleinen Herstellern mit jährlich 25.000 Einheiten Ausnahmemöglichkeiten geben, und wir wollen für bestimmte Produkte, für die SH2- und SH3-Geräte, fünf Jahre Übergangsregeln zusätzlich geben, wenn es sich beispielsweise um bestimmte Kettensägen handelt, die hoch oben auf den Bäumen benutzt werden, oder um bestimmte Zweitaktmotoren, mit denen Bohrer betrieben werden. Das ist im Änderungsantrag 30 enthalten, dass für diese Maschinen zusätzliche Zeit gewährt werden kann - übrigens im Einklang damit, was auch die Industrie vorschlägt. Insofern kann ich keinen Weg mitgehen, der bestimmte Geräte ganz aus der Richtlinie herausnimmt, sondern ich sage, wenn es technisch begründet ist, dann geben wir diesen Geräten mehr Zeit.
Ich erinnere noch daran, wie wir in der Autogesetzgebung Euro-3, Euro-4 sehr ehrgeizig rangegangen sind und letztendlich im Vermittlungsausschuss mit dem Rat einen vernünftigen Kompromiss erreicht haben, der natürlich zu Anfang nicht unbedingt auf Beifall der Industrie gestoßen ist, letztendlich heutzutage aber von jedem goutiert wird, weil er die Luftqualität in Europa verbessert. Ich bin der Meinung, das Kompromisspaket, das ich Ihnen hier vorlegen kann, geht in die gleiche Richtung - nur dass es schon jetzt auf dem Tisch liegt und nicht erst nach einem Vermittlungsverfahren. Insofern ist das, was wir heute auf dem Tisch haben, kein "Kettensägenmassaker", wie es in einer Zeitung zu lesen war, sondern ein handfester Kompromiss zur Verbesserung der Luftqualität in Europa.

Goodwill
Herr Präsident! Eine häufig zu hörende rhetorische Frage lautet, was war zuerst da, das Huhn oder das Ei? Im Falle der neuen Technologien zur Luftreinhaltung ist es gewöhnlich so, dass die Regierung zuerst das Ei legen, sprich die Gesetzgebung verabschieden muss, aus dem dann die Technologie ausgebrütet wird, mit deren Hilfe wir sauberere Autos oder Lastkraftwagen bekommen.
Bei diesem Bericht ist die Situation jedoch genau umgekehrt, weil die Technologie im Wesentlichen vorhanden ist, kleinere Motoren sauberer werden zu lassen, die, Herr Lange sagte es bereits, in einer Stunde mehr Schadstoffe abgeben können als ein Auto, das mit 150 km/h unterwegs ist. Vielfach liegt es einfach an den Kosten, dass die Motoren nicht umweltfreundlicher gebaut werden. Tatsächlich kann Honda bereits heute Viertaktmotoren mit obengesteuerten Ventilen herstellen, die diesen Anforderungen mühelos gerecht werden.
Es gibt jedoch einige wichtige Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel. Ich freue mich, dass Herr Lange seinen Vorschlag zurückgezogen hat, die Ausnahmemöglichkeit für kleine Hersteller bei jährlich 10 000 Einheiten festzuschreiben - das hätte nicht einen Hersteller in Europa betroffen - und die Position der Kommission unterstützt, die 25 000 Einheiten vorsieht, das betrifft sieben Hersteller in Europa.
Wir haben jedoch mit diesem Rechtsakt einige ganz besondere Probleme, vor allem, was Kettensägen und dergleichen anbetrifft. Hier handelt es sich um Maschinen, die leicht sein müssen, weil sie vom Benutzer getragen werden, sie dürfen nicht heiß werden, damit man sich nicht verbrennen kann, und sie müssen in vielen verschiedenen Positionen funktionieren - also auch auf dem Kopf stehend. Für diese speziellen Einsatzbereiche ist die Zweitakttechnik die einzig realisierbare Möglichkeit. Wir erinnern uns noch an all die Trabants und Wartburgs, die in Ostberlin üblich waren. Diese Art von Zweitaktmotoren produziert mehr Schadstoffe, bei der Kettensäge gibt es jedoch keine andere Möglichkeit.
Die Kommission hat als Lösung ein System der Mittelwertbildung und des Ansparens von Emissionsrechten sowie des Handels mit ihnen vorgeschlagen, wonach Motoren mit hoher Schadstoffemission gegen schadstoffarme Motoren aufgerechnet werden können und saubere Technologie von einem auf das nächste Jahr übertragen und dazu genutzt werden kann, im nächsten Jahr Motoren zu produzieren, deren Emissionen über den Standards liegen. Dieses System gefällt mir nicht. Es ist in vielerlei Hinsicht unehrlich, weil die Bürger Motoren kaufen werden, von denen sie annehmen, dass sie den Bestimmungen entsprechen, obwohl sie in Wirklichkeit mehr Schadstoffe emittieren. Von diesem System können nur große Hersteller profitieren, die eine breite Palette von Motoren herstellen. Dieses System sollte nicht unterstützt werden.
Wir müssen jedoch auch diese besonderen Anwendungen schützen, weshalb ich Änderungsantrag 29 eingebracht habe, der eine ausführliche Liste der Ausnahmen enthält: Trimmer, Kettensägen, Freischneidegeräte, Eisfräsen und so weiter. Ich bin sehr enttäuscht, dass Herr Lange sich nicht in der Lage gesehen hat, diesen Änderungsantrag zu unterstützen, denn ohne den Schutz dieser ausführlichen Liste von Ausnahmen geht der von Herrn Lange vorgelegte Änderungsantrag 30 nicht weit genug, er verlässt sich nur auf einen technischen Ausschuss, eine Bewertung der Alternativen durch die Kommission. Herr Lange sollte sehr gründlich über meinen Änderungsantrag nachdenken, dann hätten wir eine Regelung, die beide Seiten dieses Hauses akzeptieren könnten.

Davies
Herr Präsident! Diese Rechtsvorschrift ist oft als Rasenmäherrichtlinie bezeichnet worden. Die Tatsache, dass Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihre Zeit darauf verwenden, über Rasenmäher zu diskutieren, wird zweifellos den Eindruck bestätigen, den zu viele unserer Wähler vom Wert unserer Arbeit haben. Wenn dem so ist, sollten die Abgeordneten noch einmal darüber nachdenken. Die blauen Abgase von Generatoren, Rasenmähern, Pumpen und so weiter sprechen eine deutliche Sprache. Zusammengenommen tragen sie erheblich zur Luftverschmutzung bei. Deshalb sage ich hier, im Gegensatz zur vorigen Aussprache, in der ich entschieden dafür eintrat, den Grundsatz der Subsidiarität zu stärken, das ist eindeutig eine grenzüberschreitende Angelegenheit, die sowohl aus Gründen des Umweltschutzes als auch des Binnenmarktes vom Parlament behandelt werden sollte.
Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik kennen wir nur zu gut die Situation, dass Vertreter der Industrie zu uns kommen und sagen "macht das nicht, der Zeitrahmen ist zu kurz, die Technik gibt es noch gar nicht ". Deshalb hat es uns sehr gefreut, dass, während diese Richtlinie das Parlament passierte, ein Unternehmen - es handelt sich um Honda, Herr Goodwill erwähnte es bereits - an uns herantrat und äußerte, die von der Kommission vorgeschlagenen Standards gingen nicht weit genug. Ich verstehe natürlich, dass das Unternehmen seine Gründe hat, eine solche Position zu vertreten. Es hat die Investitionen getätigt, es kann die Standards erfüllen und es möchte einen Wettbewerbsvorteil gegenüber jenen, die das nicht getan haben. Aber wollen wir nicht genau das erreichen? Ist es nicht positiv, wenn Hersteller darin konkurrieren, wer die höchsten Umweltstandards erreicht?
Ich bedauere, dass der Ausschuss eine Reihe der von mir zu einem früheren Zeitpunkt eingereichten Änderungsanträge nicht akzeptiert hat. Ich bedauere auch, dass zu viele Unternehmen in meinem Land es versäumt haben, sich auf die Zukunft zu orientieren und weiterhin die Umwelt verschmutzende und schädigende Maschinen herstellen wollen, anstatt in die Zukunft zu investieren und die höchsten Standards zu bestimmen, damit sie in der ganzen Welt entsprechend konkurrenzfähig sind.
Hier in Europa sollte es unser Ziel sein, diese höheren Standards zu bestimmen, wenn die entsprechende Technologie vorhanden ist. Ich stimme dem zu, was Herr Goodwill über die Kettensägen sagte und wie schwierig es speziell bei diesem Gerät ist, diese Standards zu erreichen. Aber ich möchte auch, wie Herr Lange sagte, das von der Kommission vorgeschlagene System der Mittelwertbildung und des Ansparens von Emissionsrechten sowie des Handels mit ihnen zurückweisen. Wie ich es verstehe, wird damit Herstellern die Möglichkeit eingeräumt, weiterhin Motoren zu produzieren, die nicht den höchsten Anforderungen an die Luftqualität entsprechen - und eventuell sogar neue Motoren dieser Art auf den Markt zu bringen. Außerdem verlangen wir nicht, dass die Umstellung sofort stattfindet. Der Vorschlag sieht einen Übergangszeitraum vor, um Zeit für die Neuausrüstung zu haben. Änderungsantrag 18 sieht vor, den Herstellern eine gewisse finanzielle Unterstützung und Anreize zu bieten.
Ich freue mich schon darauf, das Motorengeräusch zu hören, wenn meine Nachbarin ihren Rasen mäht - und hoffentlich meinen gleich noch mit - und dabei zu wissen, dass die Luft nicht verunreinigt wird und den Vögeln in den Bäumen Husten- und Brechreiz erspart bleibt.

Farage
Herr Präsident! Ich möchte meine Besorgnis über den als Nummer 2 geführten Änderungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zum Ausdruck bringen, der darauf abzielt, die recht vernünftige Option der Mittelwertbildung und des Ansparens von Emissionsrechten sowie des Handels mit ihnen zu streichen. Jetzt stelle ich fest, dass der Ausschuss selbst meint, das Problem der Schadstoffemissionen von Maschinen für den Freizeitbereich in Angriff zu nehmen, die seinen Angaben zufolge einen beträchtlichen Anteil der Ozonvorläufersubstanzen verursachen, speziell an Samstagnachmittagen in den Sommermonaten.
Ist sich der Ausschuss der Tatsache bewusst, dass es hier um eine ganze Palette von Geräten für bestimmte Berufsgruppen geht? Es war die Rede von Kettensägen, aber es gibt zahlreiche andere Beispiele. Kettensägen sind für die Waldwirtschaft unverzichtbar. Die Hersteller sagen, dass sie solche Geräte nicht mehr herstellen können, wenn dieser Änderungsantrag durchgeht. Die Praktiker sagen, unter dem Strich hätte das nachteilige Folgen für die Umwelt, deshalb fordere ich das Parlament dringend auf, diesen Änderungsantrag zurückzuweisen.
Da ich aber weiß, mit welcher Begeisterung dieses Haus noch jede Rechtsvorschrift annimmt, wie irrsinnig oder restriktiv diese auch sein mag, werde ich es vielleicht gar nicht bedauern, wenn der Änderungsantrag tatsächlich angenommen wird, weil das - wegen des dadurch entstehenden Schadens - auf jeden Fall beweisen wird, welch verrückte Gesetzgebungsmaschinerie das Parlament und die Europäische Union in Wirklichkeit sind. Der Durchschnittsbürger vermutet dies schon lange. Möglicherweise liefern Sie ihm ja diesmal den Beweis.

Wallström
. (SV) Herr Präsident! Einleitend möchte ich Herrn Lange und dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für einen ausführlichen und umfassenden Bericht danken. Dankbar bin ich auch für die eingereichten Änderungsanträge. Wir haben nun eine gute Grundlage für eine schnelle und wirkungsvolle Regelung.
Die Emission von Schadstoffen aus handelsüblichen Kraftfahrzeugen ist seit mehr als drei Jahrzehnten Gegenstand von Regelungen in der Europäischen Union. Im Ergebnis dessen wurden die Emissionen auf unter 10 % der Emissionswerte vor Einführung dieser Vorschriften gesenkt. Folglich ist die relative Bedeutung anderer Emissionen gewachsen. Gleichzeitig können wir feststellen, was wir ja auch im Auto-Öl-Programm der Kommission tun, dass zur Lösung der Probleme der Luftqualität in der Gemeinschaft weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Der von uns heute diskutierte Vorschlag behandelt die Emissionen von Motoren, wie sie in Rasenmähern, Motorsägen, Laubblasgeräten, Pumpen, Generatoren u. ä. verwendet werden. Jährlich werden etwa 25 Mio. Stück Maschinen dieser Art in der Welt hergestellt. Auch wenn die Statistik nicht ganz zuverlässig ist, so kann man sagen, dass diese Maschinen 10 - 15 % der gesamten CO2-Emissionen in der Europäischen Union verursachen. Wir haben bereits einen anderen Vergleich gehört: bei der einstündigen Verwendung einer Motorsäge wird nämlich ebensoviel CO2 ausgestoßen wie bei einer Fahrt von mehr als 2 000 km mit einem modernen PKW. Diese Emissionen tragen zur Ozonbildung bei, die zu den bisher ungelösten Umweltverschmutzungsproblemen gehört. Hier wird deutlich, dass wir etwas gegen die von dieser Art Maschinen ausgehenden Emissionen unternehmen müssen.
Die im Vorschlag behandelten Produkte werden zum größten Teil auf dem Weltmarkt verkauft. Sie werden zu mehr als 90 % von Großunternehmen hergestellt, die auf diesem Markt agieren. Für die Kommission war daher eine Harmonisierung des rechtlichen Regelwerks äußerst wichtig, um eine schnelle Einführung der Rechtsvorschriften mit hochgesteckten ökologischen Zielen zu erreichen. Die einzigen existierenden Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet sind die der USA. Wir sind der Ansicht, dass diese den Umweltbedürfnissen durchaus entsprechen und haben daher unseren Vorschlag auch in großen Teilen daran angelehnt.
Gleichzeitig muss ich Sie aber auch darauf aufmerksam machen, dass es nicht nur die großen, weltweit agierenden Unternehmen gibt, sondern auch Firmen, die nicht auf dem Weltmarkt tätig sind. Auch wenn deren Erzeugnisse nur einen geringen Teil der Gesamtproduktion ausmachen, so sind sie in vielen Fällen auf begrenzte Anwendungsbereiche spezialisiert. Hier handelt es sich oftmals um kleine Unternehmen, die nur über begrenzte Ressourcen zur Entwicklung der Technik verfügen, die zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte erforderlich ist. Aus diesem Grund haben wir Ausnahmen für diese Erzeugnisse und Firmen vorgeschlagen, wie sie auch in der amerikanischen Gesetzgebung enthalten sind.
Meiner Ansicht nach stellt der Vorschlag der Kommission ein ausgezeichnetes Beispiel für eine Win-Win-Situation dar, da wir einerseits die Bedürfnisse der Industrie berücksichtigen und andererseits einen anders nicht möglichen Umweltnutzen erreichen, indem die Industrie ihre Ressourcen nicht auf verschiedene Rechtsvorschriften aufsplittern muss.
Die Kommission kann sich mit den Änderungsanträgen einverstanden erklären, die den Mitgliedstaaten eine Kennzeichnung von Erzeugnissen ermöglichen, die die Anforderungen von Stufe II erfüllen sowie steuerliche Anreize vorsehen, um bereits vor Inkrafttreten der Grenzwerte die Herstellung solcher Produkte zu stimulieren. Prinzipiell können wir auch eine frühere Einführung von Stufe II akzeptieren, widersprechen jedoch einem Vorziehen von Stufe I, da dies unzumutbare Belastungen für kleine Unternehmen mit sich bringen würde, die ihre Erzeugnisse nicht auf dem Weltmarkt verkaufen. Ferner ist die Kommission gegen eine Änderung der Definition für kleinere Hersteller.
Was das so genannte Averaging- and Banking-System, d. h. das System der Mittelwertbildung und des Ansparens, betrifft, so haben wir ein gewisses Verständnis für die aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der praktischen Umsetzung, glauben aber dennoch, dass es eine wichtige Rolle spielt bei dem Versuch, eine Harmonisierung auf diesem Gebiet zu erreichen. Wenn wir darauf verzichten, schaffen wir Unterschiede zwischen der europäischen und der amerikanischen Gesetzgebung.
Der Grund für die Einführung eines solchen Systems liegt darin, dass es aus technischen Gründen schwer ist, für bestimmte Erzeugnisse die Werte der Stufe II zu erreichen. Um welche Produkte es sich dabei konkret handelt, ist von Hersteller zu Hersteller verschieden. Um die erforderlichen Umwelteffekte zu erzielen, dürfen keine Ausnahmen für Erzeugnisse zugelassen werden, die in Wirklichkeit die Anforderungen erfüllen können.
Mit der Mittelwertbildung und dem Ansparen haben wir ein flexibles System geschaffen, das gute Umwelteffekte erzielt und die administrativen Lasten dem Hersteller auferlegt, der es anwenden will. Würde man statt dessen Ausnahmen für bestimmte Produkte einräumen, bestünde die Gefahr einer drastischen Verringerung des Umwelteffekts, da die Ausnahmen nicht, wie beim System der Mittelwertbildung und des Ansparens, ausgeglichen würden. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es sich bei den besprochenen Ausnahmen ausschließlich um Geräte mit Zweitaktmotoren handelt, die ja die größten Umweltverschmutzungen verursachen. Aus diesem Grunde möchte die Kommission die Bedeutung dieses Instruments im Regelwerk unterstreichen und lehnt die betreffenden Änderungsanträge ab. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber auch betonen, dass nicht das System der Mittelwertbildung als solches wichtig ist, sondern die damit erreichte Flexibilität und Harmonisierung sowie der erzielte Umweltnutzen.
Ausnahmen für bestimmte Gerätetypen sollten daher nur nach eingehender Analyse der Auswirkungen auf die Umwelt und andere Bereiche genehmigt werden. Darum ist die Kommission dagegen, bereits jetzt derartige Ausnahmen einzuführen, kann allerdings ein Offenhalten der Möglichkeit durch ein zukünftiges Ausschussverfahren akzeptieren. Wir sprechen uns auch gegen die Änderungsanträge aus, die eine Verwendung von Zweitaktmotoren in Generatoren und Schneeschleudern ausschließen.
Die Kommission ist bereit, zu untersuchen, ob weitere Rechtsvorschriften erforderlich sind, insbesondere hinsichtlich der Emission von Partikeln aus Zweitaktmotoren, und koordiniert dies mit einem entsprechenden Antrag hinsichtlich der Partikelemission von Motorrädern und Mopeds.
Die Kommission kann den Änderungsanträgen 1, 10, 11, 13, 14, 18 bis 28 sowie 30 zustimmen bzw. prinzipiell zustimmen. Nicht akzeptieren können wir die Änderungsanträge 2, 3, 6, 7, 8, 12, 15 und 17, sind aber offen für die Untersuchung von Lösungen, die Flexibilität, Harmonisierung und Umweltnutzen bringen. Die Änderungsanträge 4, 5, 9, 16 und 29 werden von der Kommission abgelehnt.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt.

Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
A5-0303/2001 von Herrn Turchi im Namen des Haushaltsausschusses über
I. den geänderten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag von Nizza über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (KOM(2001) 519 + KOM(2001) 121 - C5-0165/2001 - 2001/0061(CNS))
II. den geänderten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der "EGKS in Abwicklung " sowie, nach Abschluss der Abwicklung, des "Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl " (KOM(2001) 520 + KOM(2001) 121 - C5-0166/2001 - 2000/0363(CNS))
III. die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament, den Beratenden Ausschuss der EGKS, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags: Finanztätigkeiten nach 2002 (KOM(2000) 518 - C5-0204/2001 - 2001/2095(COS))
und
A5-0297/2001 von Herrn Linkohr, im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, über den geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des "Forschungsfonds für Kohle und Stahl " (KOM(2001) 121 - C5-0167/2001 - 2000/0364(CNS))

Turchi
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dem hier von uns zu behandelnden Rahmenvorschlag wird verfügt, dass die Europäische Gemeinschaft Nachfolgerin der EGKS ist. Diesem Vorschlag zufolge werden die Nettoerträge aus der Anlage der Guthaben des Forschungsfonds für Kohle und Stahl als Einnahmen des EU-Haushalts gelten. Diese Einnahmen sind für einen speziellen Zweck bestimmt, nämlich für die Finanzierung der Forschungsvorhaben in den die Kohle- und Stahlindustrie betreffenden Sektoren. Der Forschungsfonds würde von der Kommission verwaltet. Von den Mitteln des Fonds würden 27,2 % für den Kohlesektor und 72,8 % für den Stahlsektor bereitgestellt. Diese Aufteilung könnte nur durch einstimmigen Beschluss des Rates geändert werden. Schließlich legt der Vorschlag fest, dass die mit der Abwicklung, der Anlage der Mittel und der Verwaltung des Forschungsfonds verbundenen Verwaltungsausgaben zu Lasten des Gesamthaushaltsplans übernommen werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in dieser kurzen Einleitung habe ich auch unsere Rolle nicht vergessen: In dem künftigen Gebilde des ersten europäischen Vertrags, mit dem damals der Grundstein für die Gestaltung des vereinigten Europas gelegt wurde, wird unsere Institution ganz einfach völlig ausgeschaltet. Ich widersetze mich entschieden dem Herangehen der Kommission, die in ihrem Rahmenvorschlag vorsieht, dass das Parlament lediglich zu den finanziellen und technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm konsultiert werden soll. Sie haben uns eine solche passive Rolle zugedacht, die im vollen Widerspruch zu den heutigen Erfordernissen der Transparenz und Rechenschaftspflicht steht und mit sogar noch geringeren Befugnissen verbunden ist, als sie unser Parlament im Haushaltsbereich wahrnimmt.
Ich habe in meinem Bericht mehrere Forderungen an den Rat gestellt: Als erstes habe ich die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens gefordert; zweitens habe ich die vollständige Einbeziehung der jährlichen Zinsen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl als zweckgebundene Einnahmen in den Haushaltsplan verlangt und vorgeschlagen, zu diesem Zweck auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite des Haushaltsplans eine spezielle Haushaltslinie zu schaffen und dabei den Haushaltsgrundsätzen der Spezialität und Neutralität Rechnung zu tragen, wobei diese Maßnahmen im Einklang mit den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung und der Haushaltsordnung stehen würden; drittens habe ich gefordert, dass über dieselbe Haushaltslinie auch die auf 8,4 Mio. Euro veranschlagten Verwaltungsausgaben des Fonds bestritten werden sollen, die ansonsten aus dem Gesamthaushaltsplan aufgebracht werden müssten.
Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen, dass die Aufteilung der Forschungsmittel auf die Sektoren Kohle und Stahl nach der Zunahme der Produktion in Folge der Erweiterung geändert werden kann. Ich habe festgestellt, dass in dem Entschließungsentwurf, der dem Parlament vorgelegt wurde, noch ein Hinweis auf die EZB enthalten ist, den Sie bitte nicht berücksichtigen wollen: Er bezieht sich auf einen Änderungsantrag, den ich zurückgezogen habe und der wegen eines technischen Versehens noch in dem Entschließungsantrag enthalten ist.
Im Zusammenhang mit der Forderung nach Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens möchte ich hervorheben, dass sich der Legislativvorschlag der Kommission auf die Verträge und auf das Protokoll von Nizza stützt, wonach der Rat durch einstimmigen Beschluss auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments alle für die Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Vorschriften erlässt. In der Praxis werden dem Europäischen Parlament jedoch sämtliche Befugnisse entzogen, und das obwohl die Verwaltungsausgaben des Forschungsfonds für Kohle und Stahl zu Lasten des Gesamthaushaltsplans gehen sollen.
Das bedeutet, dass das Parlament zusätzliche Ausgaben billigen und dem Fonds die Entlastung erteilen müsste, ohne irgendwelchen Einfluss auf die Durchführung seiner Tätigkeiten nehmen zu können. Meine Forderung nach Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens ist demnach keine Forderung nach einer Änderung der Rechtsgrundlage, sondern lediglich des Artikels. In dem Kommissionsdokument wird nämlich auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Bezug genommen, ohne einen genauen Artikel anzugeben, sowie auf Artikel 2 des dem Vertrag von Nizza beigefügten Protokolls - wonach dem Europäischen Parlament lediglich eine Anhörung zugebilligt wird -, wobei dieser Vertrag jedoch noch nicht in Kraft ist und dies aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht bis Juli 2002 sein wird.
Demzufolge befinden wir uns in einer äußerst beweglichen Situation, wie sie bisher noch nie aufgetreten ist und auch nie mehr auftreten wird, ist doch der EGKS-Vertrag der einzige Vertrag mit einem Ablauftermin, was ich hervorheben möchte. Hinzu kommt, dass sich auch das Protokoll zum Vertrag von Nizza, wenn es denn in Kraft treten sollte, ausschließlich auf das Verfahren für die Annahme des Gesamtpakets bezieht und keinen Hinweis auf die alljährlich zu fassenden Beschlüsse enthält. Ich schlage deshalb vor, die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens gemäß Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaftzu verlangen, und hoffe diesbezüglich auf die Unterstützung dieses Hohen Hauses, wie ich sie bereits im Haushaltsausschuss erhalten habe.
Was schließlich die volle Einbeziehung der Zinsen in den Haushaltsplan und die Möglichkeit des Bestreitens der Verwaltungsausgaben über diese Haushaltslinie anbelangt, so dürfte das Europäische Parlament 1998 seine Zustimmung gegeben haben, dass alle Zinsen des Fonds für die Forschung verwendet werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir ich bereits vorhin erwähnte, haben wir es hier mit einer ganz besonderen und sicherlich einmaligen Situation zu tun: Der Vertrag, um den es hier geht, ist der einzige mit einem feststehenden Datum für den Ablauf seiner Geltungsdauer, und seine Rechtsnachfolge hängt weitgehend von einem Vertrag ab, dessen Ratifizierung nicht nur noch aussteht, sondern wahrscheinlich auch nicht rechtzeitig erfolgen kann.
Ich bin zu der Auffassung gelangt und habe dabei die Unterstützung der Koordinatoren der Fraktionen im Haushaltsausschuss, dass wir, wenn der von mir bei den legislativen Änderungsanträgen verfolgte Ansatz von diesem Hohen Haus gebilligt wird, zunächst Verhandlungen mit dem Rat und mit der Kommission aufnehmen sollten, um zu versuchen, die Rolle unserer Institution zu stärken, bevor wir als Europäisches Parlament eine Stellungnahme abgeben. Deshalb werde ich nach der Abstimmung über die Legislativänderungsanträge beim Präsidium eine Vertagung der Abstimmung über die legislative Entschließung beantragen, bis die Möglichkeit einer Einigung mit der Kommission und dem Rat im Hinblick auf eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments geprüft worden ist. Ich hoffe, meine Herangehensweise findet Ihre Zustimmung.

Linkohr
Herr Präsident! Herrn Turchi ist zuzustimmen. Es ist schon ein starkes Stück, was uns der Rat bietet. In Nizza werden die demokratischen Grundwerte beschworen und im gleichen Atemzug wird der EGKS-Vertrag aufgelöst und ein Forschungsfonds eingerichtet, ohne dass das Parlament überhaupt die Möglichkeit hat, darüber mitzubestimmen. Das, muss ich sagen, ist wirklich ein starkes Stück!
Zur Sache selbst noch einmal. Eigentlich sind wir hier Beerdigungsredner, denn wir beerdigen einen Vertrag, der die Europäische Union vor fast 50 Jahren eingeleitet hat, aber es ist ein merkwürdiger Tod. Es ist ein Tod mit einer Wiedergeburt, denn aus diesem Vertrag sind andere Verträge hervorgegangen, und auf seinem Geist beruht letzten Endes die Europäische Union.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass Robert Schuman damals auf der Konferenz in Paris am 9. Mai 1950 - der 9. Mai ist ja unser europäischer Feiertag - darauf hingewiesen hat, dass dies die erste Etappe der europäischen Föderation sei. Er hat nicht von einem Zusammenschluss von Nationalstaaten, sondern er hat von einer europäischen Föderation gesprochen, und er hat sich damit als ein viel weitsichtigerer Mann erwiesen als viele unserer Staatsmänner und Staatsfrauen und auch als manche Kollegen, denen das Wort Föderation immer noch nicht über die Lippen geht. Ich weise darauf hin oder nehme an, dass dies in den Geschichtsbüchern auch so erwähnt wird.
Zweitens: Aus diesem Vertrag soll jetzt ein Forschungsfonds hervorgehen. Herr Turchi hat darauf hingewiesen, und es ist an sich auch vernünftig, dass man das Geld nicht einfach den Mitgliedstaaten zurückgibt, sondern dass man es in einen Fonds einbringt, aus dem in Zukunft Kohle- und Stahlforschung finanziert werden soll. Nun schafft das allerdings Probleme. Zum einen wird dieser Fonds nicht vom Parlament kontrolliert. Das ist der Widerspruch, den ich vorhin genannt habe. Zum zweiten schafft er Probleme mit dem Forschungsrahmenprogramm. Wie ist die Abgrenzung zwischen Forschungsrahmenprogramm, das wir hier demokratisch beschließen, und dem Forschungsfonds?
Drittens: Was geschieht mit den Beitrittsländern? Jedes Beitrittsland muss eigentlich, wenn es dem Forschungsfonds angehören will, zuerst einmal einbezahlen in diesen Forschungsfonds, damit es an ihm teilnehmen kann. Auch das schafft mehrere Klassen von Forschung innerhalb der Europäischen Union. Ich schlage vor - und das hat auch der Forschungsausschuss so übernommen -, dass wir diesen Konflikt auflösen, und zwar positiv auflösen, dadurch, dass wir aus diesem Forschungsfonds in den kommenden Jahren eine Forschungsstiftung machen, die neben dem Forschungsrahmenprogramm entsteht, eine Forschungsstiftung, in die Mitgliedstaaten, aber auch Private - und ich denke vor allem an Private - Mittel einbezahlen können, um neben Kohle und Stahl auch andere Forschungsvorhaben zu finanzieren.
Glücklicherweise haben wir inzwischen viele vermögende Leute, die nicht wissen, was sie mit ihrem Geld tun sollen, wenn sie ein gewisses Alter erreicht haben, und die auch spenden. Stiftungen entstehen, und aus solchen Spenden kann diese Stiftung aufgestockt werden, und sie kann damit Themen bearbeiten, die weit über Kohle und Stahl hinausgehen. Ich hoffe, dass das Parlament dieser Empfehlung zustimmt. Die Folge wäre, dass die Kommission dann auch einmal darüber nachdenkt und vielleicht einmal einen Bericht vorlegt, wie man dies umsetzen könnte.
In Deutschland haben wir Erfahrung damit. Wir haben neben der staatlichen Forschungsförderung eine Forschungsstiftung, die seit den 20er Jahren gut funktioniert und mit wenig Bürokratie dem Forschungsleben in Deutschland einen starken Atem gibt. Wenn man das auf europäischer Ebene machen könnte, wäre das keine schlechte Idee.
Letzte Bemerkung: Die Anträge 1 bis 5 in meinem Bericht beruhen auf einem Irrtum. Ich empfehle, dass wir nicht darüber abstimmen. Sie sind ohnehin im Bericht Turchi und den Änderungsanträgen enthalten, also dadurch abgedeckt. Ich empfehle also, nicht über sie abzustimmen. Im übrigen ist auch im Ausschuss nicht darüber abgestimmt worden. Es handelt sich hier wirklich um einen Irrtum. Ansonsten hoffe ich, dass aus diesem Forschungsfonds tatsächlich in den nächsten fünf oder zehn Jahren ein zweites Forschungsstandbein der Europäischen Union hervorgeht. Damit würden wir diesen undemokratischen Fehler korrigieren, der in unserer heutigen Zeit tatsächlich unerträglich ist.

Garriga Polledo
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die EVP-Fraktion wird dem Bericht Turchi über die beiden geänderten Vorschläge für eine Entscheidung des Rates und die Mitteilung der Kommission über die Finanztätigkeiten infolge des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags sowie solchen Maßnahmen zustimmen, die sich wiederum aus der Einrichtung des Forschungsfonds für Kohle und Stahl ergeben. Wie alle anderen Koordinatoren der Fraktionen befürworten wir auch wir haben dies bereits im Haushaltsausschuss getan die vom Berichterstatter vorgeschlagene Strategie.
Im Hinblick auf den Haushalt enthält der Bericht gewisse Neuerungen, die nach der Debatte in unserem parlamentarischen Ausschuss von sämtlichen dort vertretenen Fraktionen angenommen wurden.
Insbesondere hat der Berichterstatter den Vorschlag aufgegriffen, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank sowie andere europäische Institutionen, die in diesem Bereich relevant und kompetent sind, zusätzlich in die Liste der Beratungsorgane aufzunehmen. Gleichzeitig wurden die ursprünglichen Bedingungen zum Finanzprogramm gelockert, das zur Erläuterung der Tätigkeiten des Forschungsfonds vorgelegt werden sollte. Der Ursprungsgedanke, jährliche Finanzpläne zu erstellen, wurde für übertrieben restriktiv erachtet.
Der Bericht Turchi verlangt jedoch vor allem die parlamentarische Kontrolle des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, und diese Forderung geht mit der eigentlichen Funktion dieses Parlaments völlig konform.
Wir wären kein repräsentatives Parlament der europäischen Bürger, wenn wir uns bei der Kontrolle über die Forschungsfonds ins Abseits drängen ließen. Von Seiten des Haushaltsausschusses möchten wir nicht darüber streiten, wohin die EGKS-Reserven zurückfließen, und wir gehen auch nicht auf die Frage ein, ob diese Unternehmen gegenüber anderen strategischen Bereichen noch an einer differenzierten Behandlung festhalten oder nicht. Als Haushaltsausschuss bitten wir lediglich darum, hier die Mitbestimmung anzuwenden, die der Rat oftmals verweigert.
Wenn es weiterhin, wie Herr Linkohr sagte, eine europäische Kohle- und Stahlpolitik über die Geltungsdauer des EGKS-Vertrags hinaus geben wird und wenn diese Politik vornehmlich über den Forschungsfonds laufen soll, dann muss das Europäische Parlament logischerweise an den Verwaltungs- und Kontrollvorgängen dieses Fonds beteiligt sein.
Deshalb fordern wir, dass die Einnahmen des Fonds in den allgemeinen Haushalt der Union eingestellt werden. Mehr Haushaltskontrolle, mehr parlamentarische Kontrolle bedeutet mehr Transparenz und mehr Verantwortung. Wir könnten es nicht verstehen, wenn unsere Institution in einem so wichtigen Bereich ausgegrenzt würde. Aus diesem Grunde stimmen wir dem Bericht Turchi und der gesamten damit verbundenen Strategie zu.

De Rossa
Herr Präsident! Ich unterstütze die im Bericht Linkohr enthaltenen Vorschläge. Gegenwärtig räumen die Kommission und der Rat dem Parlament keine Mitentscheidung in Bezug auf diesen Fonds ein, und die im Zusammenhang damit festzulegenden technischen Leitlinien sind nicht akzeptabel, hier sollte sich die Einstellung ändern.
Es ist sehr bedauerlich, dass wir von den sozialpolitischen Aspekten dieser Fonds abrücken, die für Unternehmen und insbesondere für die Beschäftigten von Unternehmen in Umstrukturierung eine gewisse Hilfe darstellten. Das vor einigen Jahren im irischen Cork von einer Privatgesellschaft erworbene ehemals staatliche Unternehmen ISPAT befindet sich derzeit in Liquidation. Seine 400 Beschäftigten erhalten eine gesetzliche Abfindung - ein paar Tausend Pfund für ein buchstäblich ganzes Arbeitsleben - und trotzdem wurden die Regierung und die Gewerkschaften abgewiesen, als sie um Unterstützung gemäß den sozialpolitischen Aspekten dieses Fonds nachsuchten. Diese Situation ist sehr ungewöhnlich. Sie wird noch ungewöhnlicher, wenn man weiß, dass ISPAT Stahlschrott wiederaufbereitete: Ziel des neuen Forschungsfonds ist die Verbesserung der Umweltstandards und der Folgen der Stahlindustrie für die Umwelt, und genau in diesem Bereich war dieses Unternehmen tätig.
Es kann nicht genug betont werden, wenn dieser Forschungsfonds überhaupt Einfluss hat, dann auf die Sicherheit am Arbeitsplatz. Im Januar dieses Jahres kam es in diesem Stahlwerk zu einem Unfall, bei dem ein Arbeiter ums Leben kam. Das Unternehmen hatte weder Mittel für Brandschutzübungen aufgewendet noch waren Notausgänge vorhanden, und dieser Mann bezahlte diese Pflichtvernachlässigung des Unternehmens mit seinem Leben. Wir müssen dafür sorgen, dass die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften streng eingehalten werden.

Ahern
Herr Präsident! Ich möchte den Bericht meines Kollegen, Herrn Linkohr, begrüßen und unterstützen, und in besonderem Maße das, was er über die Beteiligung des Parlaments und die Entwicklung demokratischer Strukturen der Europäischen Union sagte. Dieser Vertrag wurde, genau wie der Euratom-Vertrag, nicht Teil der Verträge, die die Europäische Union begründen, und blieb deshalb außerhalb der demokratischen Kontrolle und Überwachung. Das ist völlig unannehmbar, gerade zu einer Zeit, da nukleare wie konventionelle Energieanlagen Ziel terroristischer Angriffe werden könnten. Deshalb sollten Gesundheit und Sicherheit unser wichtigstes Anliegen sein.
Wie andere Kollegen bereits ausführten, ist die fehlende parlamentarische Kontrolle der Grund dafür, dass die Vorschläge der Kommission unannehmbar sind, und die Grünen können deshalb dem Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Ausgaben für den Forschungsfonds nicht zustimmen. Wie sollte denn der Haushaltsausschuss des Parlaments Entlastung für den Haushaltsplan erteilen, ohne seine Aufgabe wahrzunehmen, die Finanzverwaltung und die Zuweisung von Mitteln zu überprüfen?
Abschließend sei bemerkt, dass das Ende der 50jährigen Laufzeit des EGKS-Vertrag uns daran erinnert, dass der Euratom-Vertrag, der ebenfalls nicht der demokratischen Kontrolle und Überwachung durch dieses Parlament unterliegt, eine Anomalie darstellt, da sich immer mehr Mitgliedstaaten von der Kernenergie abwenden und neue Energieformen nutzen, und dass diese Anomalie, die in Bezug auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl glücklicherweise zu Ende geht, beim Euratom-Vertrag weiterhin andauert.

Seppänen
Herr Präsident! Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl hat in den vergangenen zehn Jahren Anleihen auf dem Markt und weitere Mittel für die Finanzierung der Forschung im Sektor Kohle und Stahl aufgenommen. Wenn die EGKS ihre Tätigkeit beendet, verbleibt ihr nach Auflösung ein Überschuss von 1,1 Mrd. Euro. Jetzt werden die Spielregeln dafür aufgestellt, wie der Überschuss für die Forschungsarbeit der Kohle- und Stahlbranche verwendet werden kann. Ich begrüße die Einrichtung eines Forschungsfonds, während ich einen Wegfall der Mittel für die Bekämpfung sozialer Missstände nicht akzeptiere. Nach dem Vorschlag der Kommission würden die Zuweisung der Mittel und die Vorbereitung der Forschungsvorhaben durch ein dreißigköpfiges Heer von Beamten erfolgen, dessen Unterhalt mit dreieinhalb Millionen Euro finanziert wird: So entsteht der Eindruck einer übermächtigen Bürokratie, und deshalb muss sich das Parlament mit dieser Frage noch einmal im Zusammenhang mit den Entlastungen beschäftigen.
Ein Änderungsantrag im Bericht von Herrn Linkohr sieht vor, eine besondere Europäische Forschungsstiftung einzurichten, die Tätigkeit des Forschungsfonds für Kohle und Stahl auch auf andere Bereiche auszudehnen und die Fonds aus privaten Mitteln ebenfalls aufzustocken. Herr Linkohr, dies ist ein fragwürdiger Vorschlag. Wir verfügen bereits über eine gemeinsame Forschungsstelle der EU und ein Rahmenprogramm für Wissenschaft und Forschung. Ich habe Verständnis für Herrn Linkohrs positive Haltung zur Forschungstätigkeit, aber wir sollten keine neue Bürokratie schaffen. Der Forschungsfonds für Kohle und Stahl muss gegründet werden, da die EGKS ihre Tätigkeit beendet. Ihr Vermögen sollte zu Recht in die Bereiche zurückfließen, aus denen sie stammen, aber die Idee einer Forschungsstiftung, die mit Mitteln der Steuerzahler und Unternehmen der EU finanziert wird, führt zu weiterer ineffizienter Bürokratie. Besser ist es, wenn das Parlament für die Bereiche Wissenschaft und Forschung ein Mitentscheidungsverfahren einfordert und die gesamte Durchführung der Programme der Kommission überlässt. Damit stellen wir Herrn Linkohrs guten Willen in Sachen Wissenschaft und Forschung nicht in Frage.

Mombaur
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Ein Vertrag läuft aus, aber das Fundament bleibt, denn das Fundament, der Montanunionsvertrag, ist längst in die Bausubstanz der Europäischen Union eingegangen. Es bleibt uns auch der Erinnerungstag an den 9. Mai 1950, jenen Tag, an dem Robert Schuman den genialen Plan Jean Monnets, des Südfranzosen, vortrug, und damit die Grundlegung dessen vornahm, was wir heute das europäische Friedenswerk nennen. Der Montanunionsvertrag hat zwei Nachfolger: einmal das, worüber wir heute reden, und, was die künftige Förderung von Kohle angeht, die Beihilfefragen, mit denen wir uns später noch beschäftigen werden.
Zu den beiden Berichten hier möchte ich kurz vier Bemerkungen machen. Erste Bemerkung: Das hier vorgeschlagene Verfahren ist gekennzeichnet von vordemokratischem Verständnis. 1952 war das ja vertretbar, aber es ist natürlich nicht mehr vertretbar, den Rat alleine entscheiden zu lassen, wenn inzwischen zum fünften Mal die Unionsbürger und -bürgerinnen ein demokratisches Parlament, nämlich uns hier, gewählt haben. Das muss klar sein.
Zweite Bemerkung: Es ist richtig, Kohle und Stahl mit den jährlichen Einnahmen von 45 Millionen Euro in der Forschung zu unterstützen. Rechtlich könnte man sagen: Das ist eine früh vorweggenommene Form verstärkter Zusammenarbeit unter einigen. Aber ebenso richtig ist natürlich, darüber nachzudenken, wie der Ausschuss aufgrund der Vorlage des Kollegen Linkohr empfiehlt, aus diesem Fonds allmählich eine Stiftung zu machen, weil dann auch das Problem neuer Mitgliedstaaten leichter lösbar wäre, als wenn sie sich an den Geldern der alten Einzahler beteiligen müssen.
Dritte Bemerkung: Die Kommission hat richtigerweise den Forschungsfonds den Grundrechten unterstellt, denn die Charta der Grundrechte fasst ja geltendes Recht zusammen. Das heißt, alles was auf europäischer Ebene zu veranstalten ist, muss sich an den Grundrechten messen und ist an sie gebunden. Ich halte es für ein starkes Stück, dass der Rat in seiner Beratung diese drei Kommissionsvorschläge gestrichen hat und den Hinweis auf die Grundrechtecharta aus dem Text herausnehmen will. Das ist ein unglaublicher Rechtsskandal, der hier angeprangert werden muss, und deswegen nenne ich ihn.
Dann bin ich am vierten Punkt, und da bin ich auf Ihre Antwort, Frau Kommissarin, besonders gespannt: Sie hatten ja als Kommission ursprünglich eine andere Rechtsgrundlage. Jetzt beziehen Sie sich auf das Protokoll zum Nizza-Vertrag und das ist ziemlich spannend, denn dieser Nizza-Vertrag wird voraussichtlich bis zum 23. Juli 2002 nicht in Kraft getreten sein. An diesem Tag aber tritt der EGKS-Vertrag außer Kraft, und wir können ja wohl nicht zulassen, dass es einen rechtsfreien Zustand gibt. Also hätte ich gern Ihre Antwort, wie Sie zu verfahren gedenken, was Sie vorzuschlagen gedenken, damit am 23.07.2002, Mitternacht, 24.00 Uhr, kein rechtsfreier Raum entsteht, der dann ja die spannende Frage aufwerfen wird, wem eigentlich das Geld gehört, das keinen Rechtsinhaber mehr hat.

Rovsing
Herr Präsident, ich stimme der Kritik zahlreicher Redner an der mangelhaften Demokratie bei der weiteren Verwaltung der Mittel zu. Wie erwähnt läuft der Vertrag am 23. Juli nächsten Jahres ab. Dieser Vertrag war die Grundlage der Europäischen Union, wie wir sie heute kennen. Er führte den Begriff "Gemeinsamer Markt " ein, und mit der Schaffung der Hohen Behörde, einer Gemeinsamen Versammlung, einem besonderen Ministerrat und einem Gerichtshof wurden die Institutionen gegründet, die jetzt die Funktionen der Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates und des Gerichtshofs wahrnehmen. Das sollte in diesem Zusammenhang erwähnt werden.
Was die politischen Zielsetzungen betrifft, so ist festzustellen, dass sie in vielen Bereichen erfüllt worden sind. Wenn wir über die zukünftige Verwendung der zu verwaltenden Mittel diskutieren, wäre es wünschenswert gewesen, wenn ein größerer Haushaltsposten für die Erforschung sauberer Kohle vorgesehen worden wäre, und ich bin mir sicher, dass die Kommission bei den Überlegungen zur zukünftigen Einrichtung des Forschungsfonds darauf achten wird.
Meiner Ansicht nach haben wir heute Anlass, die Arbeit anerkennend zu erwähnen, die von den Institutionen, Organen und Unternehmen geleistet worden ist, die 50 Jahre lang für die Aktivitäten der EGKS zuständig waren, insbesondere die Arbeit der Kommission und des beratenden Ausschusses. Wie gesagt wird es mehr Forschung geben, und sie soll sowohl der Umwelt und der Industrie als auch unseren Wählern in der Europäischen Union Nutzen bringen.

Wallström
) Zunächst einmal danke ich den zuständigen Parlamentsausschüssen und ihren Berichterstattern.
Diese Vorschläge sind das abschließende Ergebnis eines langen, vor zehn Jahren von der Kommission eingeleiteten Diskussionsprozesses. Das von der Kommission vorgeschlagene Konzept sieht vor, das Vermögen des EGKS bei Ablauf des Vertrages auf die verbleibenden Gemeinschaften umzuleiten und die aus diesen Mitteln hervorgehenden Einnahmen ausschließlich zur Finanzierung der Forschung in mit der Kohle- und Stahlindustrie verwandten Sektoren einzusetzen. Dieses Konzept ist mit der Industrie, den Sozialpartnern, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten diskutiert worden. Schließlich haben alle Beteiligten zugestimmt.
Die Mitgliedstaaten waren in diese Diskussion sehr eng eingebunden, was völlig gerechtfertigt ist, da sie gemeinsam Eigentümer des EGKS-Vermögens sind. Würden die Mitgliedstaaten zu keiner Einigung gelangen, fiele dieses Vermögen gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts einfach an sie zurück.
Der Europäische Rat hat uns zu diesem Thema ausführliche Orientierung gegeben, zunächst auf dem Europäischen Gipfel in Amsterdam 1997 sowie unlängst auf der Regierungskonferenz von Nizza im vergangenen Jahr. Auf dem letztgenannten Treffen verabschiedeten die Mitgliedstaaten ein Protokoll zum Vertrag von Nizza, das Einzelheiten der Vereinbarungen hinsichtlich des Ablaufs dieses Vertrags enthält. Die Kommission muss die in Nizza gefassten Beschlüsse respektieren. In diesem Lichte muss die Kommission Ihre Änderungsanträge betrachten.
Sie haben beantragt, alle drei Beschlüsse im Verfahren der Mitentscheidung zu treffen. Ich bedauere sagen zu müssen, dass die Kommission dieser Bitte nicht nachkommen kann. Das Entscheidungsverfahren hinsichtlich des Rahmenprogramms ist bereits auf der Regierungskonferenz von Nizza vereinbart worden. Bei den beiden Entscheidungen über die Finanz- bzw. Forschungsleitlinien verfolgt die Kommission dieselbe Linie wie bei anderen, ähnlichen Vorschlägen in der Forschungspolitik oder hinsichtlich unserer Finanzregelung. So werden zum Beispiel die spezifischen Programme des Rahmenprogramms Forschung und Entwicklung der Europäischen Union dem Parlament zur Stellungnahme vorgelegt, wie dies auch bei der Finanzregelung der Fall ist. Würde die Kommission von dieser Linie abweichen, wäre sie inkonsequent. Andererseits möchte ich betonen, dass das Parlament an den vorgeschlagenen Regelungen viel stärker beteiligt ist als dies unter dem EGKS-Vertrag der Fall war.
Hinsichtlich der Budgetierung der Mittel nach Ablauf des Vertrages stimmt die Kommission zu, dass die Einnahmen und Ausgaben im allgemeinen Haushaltsplan der EG erfasst werden. Es werden jedoch zweckgebundene Mittel sein, die gemäß unserer Interinstitutionellen Vereinbarung in die Finanziellen Vorausschauen nicht einbezogen sind. Deshalb können wir nicht dem Vorschlag zustimmen, die Einnahmen und Ausgaben einfach in Kapital III, interne Politikbereiche, einzubeziehen, und alle Hinweise darauf, dass es sich hierbei um zweckgebundene Mittel handelt, vernachlässigen.
Sie haben weiterhin vorgeschlagen, dass die Kommission innerhalb von zwei Jahren, bis zum 24. Juli 2004, Vorschläge vorlegt, den Forschungsfonds nach Auslaufen des EGKS-Vertrags in eine europäische Forschungsstiftung umzuwandeln, die neben Kohle und Stahl weitere Forschungsthemen bearbeitet. Ich weiß sehr gut, dass uns eine solche Stiftung schon mehrfach vorgeschlagen wurde. Mir ist aufgefallen, dass sich der entsprechende Änderungsantrag nur auf den Entwurf des Beschlusses zu den Forschungsleitlinien bezieht. Rechtlich gesehen regeln die Forschungsleitlinien die technischen Bestimmungen zur Durchführung der Forschungstätigkeit, für eine Angelegenheit interinstitutioneller Art wie im vorliegenden Fall sind sie jedoch ungeeignet.
Allgemeiner gesagt, der Vorschlag zur Gründung einer Forschungsstiftung ist der Kommission schon mehrfach unterbreitet worden, insbesondere im Verlauf der Diskussion im Rat, jedoch wurde er abgelehnt. Der erste Grund dafür ist, dass die Verwaltung der EGKS-Mittel nach dem 23. Juli 2002 drei Aspekte beinhalten wird: erstens, die Verwaltung der von diesem Tag an bestehenden EGKS-Mittelbindungen bis zu ihrem Ablauf - und in einigen Fällen werden sie noch 20 Jahre oder länger fortbestehen; zweitens, die Finanzverwaltung des EGKS-Vermögens; und drittens die Verwaltung des aus Mitteln dieser Finanzverwaltung gespeisten Forschungsfonds. Die drei Elemente sind deshalb eng miteinander verknüpft und es ist nicht möglich, eines davon herauszulösen. Außerdem steht fest, dass sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen die Verwaltung des Forschungsfonds durch eine Stiftung ausspricht. Schließlich würde der sehr geringe Betrag, um den es bei dem vorgeschlagenen Forschungsfonds geht, die Schaffung einer Stiftung nicht rechtfertigen. Die vernünftigste Lösung ist deshalb, dass die Kommission, die bisher alle Operationen des EGKS verwaltet hat, diese auch weiterhin alle verwaltet.
Abschließend möchte ich bemerken, dass ich mit besonderem Interesse ihren Antrag zur Kenntnis genommen habe, bei der Verwendung dieses Forschungsfonds für Kohle und Stahl Umweltaspekten Vorrang einzuräumen. Ich freue mich, feststellen zu können, dass im Rahmen des EGKS-Vertrags finanzierte laufende Forschungsprojekte bereits zu einem großen Teil auf umweltfreundliche Technologien, Energieeinsparung und Umweltschutz in den Bereichen Kohle und Stahl ausgerichtet sind. Ich kann Ihnen versichern, dass wir in den von uns jetzt eingebrachten Forschungsleitlinien diesen Aspekten wie auch der Frage der Arbeitssicherheit weiterhin große Bedeutung beimessen werden.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich die Frage von Herrn Mombaur zur Rechtsgrundlage der drei Kommissionsvorschläge beantworten. Wie Sie wissen, stützen sie sich auf ein Protokoll zum Vertrag von Nizza, und wir werden jetzt darüber nachdenken müssen, wie mit der Unsicherheit bezüglich des Inkrafttretens des Vertrags umgegangen werden soll. Gegenwärtig untersuchen die Kommissionsdienste diese Frage und erwägen alternative Szenarien. Die Antwort lautet also, wir müssen diese Frage weiterhin im Auge behalten. Noch einmal vielen Dank für die gründliche Analyse der Kommissionsvorschläge, Ihre Beiträge in dieser Aussprache und für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.55 Uhr geschlossen.)

