2. Madagaskar
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Madagaskar
Raül Romeva i Rueda
Verfasser. - Herr Präsident! Dies ist in der Tat ein Thema, das eine Entscheidung verlangt. Es ist ein Thema, über das wir sprechen müssen. Es gibt eine politische Krise in Madagaskar und dies macht es erforderlich, dass wir auch entsprechend den Bedürfnissen des Landes reagieren.
Die Vereinbarung über die Aufteilung der Macht wurde unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union zwischen dem derzeitigen Präsidenten Rajoelina und dem früheren Präsidenten Ravalomanana ausgehandelt.
Es gibt das Abkommen von Maputo und die Zusatzakte von Addis Abeba, welche die einzige politische und demokratische Lösung für die derzeitige Krise darstellen. Das dürfen wir nicht vergessen. Das Abkommen von Maputo sieht die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit für eine Übergangszeit von 15 Monaten vor.
Lassen Sie mich auch darauf hinweisen, dass es darüber hinaus einige spezifische, lokale Verhältnisse gibt, die insofern Anlass zur Sorge geben, als die Regierung ein Dekret erlassen hat, mit dem die Ausfuhr unbehandelter und gefährdeter Hölzer legalisiert wird, was zu einer Bedrohung der Artenvielfalt des Landes führt. Dies könnte in Zukunft zu vielen Problemen führen, da sie für immer verloren gehen können.
In diesem Zusammenhang müssen wir die Kommission und die Mitgliedstaaten daran erinnern, dass die Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission nach Madagaskar ein Fehler sein könnte. Wir fordern unter den derzeitigen Umständen keine Delegation in dieses Land zu den Wahlen, die die derzeitige Regierung im März organisiert, zu entsenden, weil diese Wahlen das Abkommen von Maputo unterlaufen. Ich muss darauf beharren: In diesem Rahmen, auf Basis dieses Konsenses und auf der Grundlage des Abkommens von Maputo sollten wir diese Wahlbeobachtungsmission nicht entsenden.
Dies muss ebenfalls von einer vollständigen Einhaltung der Menschenrechte im Land und von einer vollständigen Einhaltung der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips begleitet werden. Erst wenn diese Bedingungen erfüllt sind, können wir darüber sprechen, aber in der derzeitigen Situation, unter den derzeitigen Umständen, denke ich wäre es ein Fehler.
Renate Weber
Herr Präsident! Trotz der Initiativen der Afrikanischen Union und der UNO besteht das Problem der Instabilität in Madagaskar weiter fort. Herr Rajoelina lehnt eine Machtaufteilung ab und entfernt alle, die gegen ihn sind. Vor Kurzem hat er seine Absicht bekundet, allgemeine Wahlen zu organisieren, ohne den im Abkommen von Maputo und in der Zusatzakte von Addis Abeba vorgesehenen Zeitplan zu berücksichtigen.
Man kann wohl ohne Übertreibung sagen, dass sich das verfassungsfeindliche Regime von Andry Rajeolina die drei Staatsgewalten angeeignet hat und sich alle Mühe gibt, auch noch die Medien zu übernehmen.
Leider haben sich in Madagaskar die vom Regime des vorherigen Präsidenten begangenen Menschenrechtsverletzungen fortgesetzt, nachdem sich Andry Rajeolina selbst zum Präsidenten der Hohen Übergangsbehörde erklärt hatte. Die von ihm angeführten Sicherheitskräfte haben häufig gewaltsam eingegriffen, um Demonstrationen der Opposition auseinanderzutreiben, und es gab Tote und Verletzte.
In ihrem Bericht vom 4. Februar 2010 zeigt Amnesty International, dass Abgeordnete, Senatoren, Rechtsanwälte, Oppositionsführer und Journalisten festgenommen und in willkürlicher und illegaler Weise inhaftiert wurden, und dass einige von ihnen während ihrer Haftzeit misshandelt wurden und die Behörden indessen keinerlei Untersuchungen durchgeführt haben.
Leider belegen die Tatsachen wieder einmal, dass diejenigen, die gewaltsam an die Macht gelangen, auch gewaltsam herrschen.
Véronique De Keyser
Herr Präsident! Bei diesem Entschließungsantrag herrscht Konsens. Das von Andry Rajoelina angeführte illegale Übergangsregime ist dabei, Madagaskar ins Chaos zu stürzen. Er schickt sich an, sich der bevorstehenden Wahlen zu bedienen, die er für März 2010 angekündigt hat, und die am Ende eines Prozesses stehen, der nichts mit Demokratie zu tun hat und der die Abkommen von Maputo und Addis Abeba völlig übergeht.
Die illegale Ernennung von fragwürdigen politischen Persönlichkeiten, die massiven Menschenrechtsverletzungen und die Schikane und willkürliche Verhaftung von Abgeordneten, Geistlichen und Zivilisten haben die Völkergemeinschaft bestürzt und zur Auferlegung von Sanktionen geführt. Die Mitgliedschaft Madagaskars bei der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika und bei der Afrikanischen Union wurde ausgesetzt. Die Vereinigten Staaten verweigern Madagaskar, von den Vorteilen des AGOA-Gesetzes (African Growth and Opportunity Act) zu profitieren. Die Geldgeber des Internationalen Währungsfonds haben ihr Budget um 50 % verringert, die UNO wird die Lage in diesem Land am 15. Februar prüfen und die Europäische Union hat, glaube ich, ihre Entwicklungshilfe ausgesetzt, setzt ihre humanitäre Hilfe aber fort.
Die Lage für die Bevölkerung, die von weniger als einem Dollar pro Tag leben muss, ist daher tragisch, ja katastrophal. Wir sind über diese Situation äußerst besorgt, und dieser gemeinsame dringliche Entschließungsantrag zeugt von unserer Besorgnis. Wir unterstützen die Vermittlungsbemühungen des ehemaligen Präsidenten der Republik Mosambik, Joaquim Chissano, und fordern die vier politischen Gruppierungen dringend dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dies ist die einzige Lösung. Wir fordern auch die Afrikanische Union und die Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika auf, den Kontakt wieder aufzunehmen, um den Übergangsprozess zu einem guten Ende zu führen, und wir fordern die Kommission auf, uns über den laufenden Konsultationsprozess mit Madagaskar gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou zu berichten.
Bernd Posselt
Verfasser. - Herr Präsident! Es gibt in einigen Hauptstädten Sorgen, unsere Entschließung könnte zur Eskalation in Madagaskar beitragen. Unser Ziel ist es aber, dort Frieden zu stiften. Ich verweise besonders auf die Artikel 14 und 15, die ganz klar auf Dialog ausgerichtet sind.
Die Afrikanische Union, die Europäische Union, die UNO, die Nachbarstaaten, die Kontaktgruppe, nicht zuletzt auch Frankreich, sind dazu aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten, dass die vier verschiedenen politischen Strömungen, die es mindestens in Madagaskar gibt, zueinander finden, damit dort nicht ein failing state entsteht, damit das Land nicht weiter in die Katastrophe schlittert, sondern dass es zu einer Friedenslösung, zu einer Verhandlungslösung kommt. Die wird es aber nur geben, wenn dort niemand versucht, eine Diktatur zu errichten, wenn sich dort niemand aus dem Friedensprozess zurückzieht, sondern wenn alle wieder an den Verhandlungstisch zurückfinden, ohne den dieses wunderschöne, aber geschundene Land keine Zukunft hat.
Marie-Christine Vergiat
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es passiert in Madagaskar und in zahlreichen anderen Ländern der Welt, im Hinblick auf welche die Europäische Union ihre politische Ohnmacht unter Beweis gestellt hat. Dies trifft vor allem auf Afrika zu.
Ein Jahr nach der illegalen Machtergreifung durch Andry Rajoelina scheint die große Insel Madagaskar immer tiefer in eine soziale, wirtschaftliche und finanzielle Krise zu rutschen, als hätte die Bevölkerung nicht schon genug Probleme.
Dieses Land ist in der Tat zu einem der ärmsten Länder der Welt geworden, in dem die große Mehrheit der Bevölkerung mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen muss. Menschenrechtsverletzungen nehmen zu. Geistliche, Abgeordnete, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft werden eingeschüchtert und schikaniert, festgenommen und ins Gefängnis geworfen.
Die Völkergemeinschaft hat jedoch keine großen Anstrengungen unternommen - sie lehnt es ab anzuerkennen, dass es sich hier in der Tat um einen Staatsstreich handelt, und dass die von Andry Rajoelina in Madagaskar eingesetzte Regierung in der Tat eine Militärregierung ist.
Die Mitgliedschaft Madagaskars bei der Afrikanischen Union und der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika wurde ausgesetzt. Seit dem 2. Februar 2009 wurden unter anderem von der UNO und der EU zahlreiche Anstrengungen unternommen, die zu den Abkommen von Maputo und Addis Abeba geführt haben. Seit November 2009 scheint es mit diesen Abkommen jedoch aufgrund der Spaltungen zwischen den verschiedenen Protagonisten und aufgrund der Weigerung einiger von ihnen, an der Umsetzung dieser Abkommen mitzuwirken, nicht mehr voranzugehen.
Wir von der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, dass das madagassische Volk wieder das Sagen hat und dass es höchste Zeit ist, dass demokratische Regeln eingehalten werden.
Andry Rajoelina, der starke Mann des Regimes, zieht es vor, seine Wahlen einseitig zu organisieren, ohne das madagassische Volk zu fragen und unter Missachtung der zuvor genannten Abkommen. Er hat einseitig ein Datum für den Beginn der sogenannten demokratischen Wahlen für März 2010 festgelegt, nun scheint er aber von einem Datum irgendwann zwischen Ende März und Ende des Jahres 2010 zu reden.
Deshalb möchten wir, dass die humanitäre Hilfe verstärkt wird, dass Gerichtsverfahren eingeleitet werden und dass die Europäische Union ihr gesamtes Gewicht einbringt, um zu gewährleisten, dass die Zivilgesellschaft in die unternommenen Schritte mit einbezogen wird.
Charles Tannock
Verfasser. - Herr Präsident! Wenn die Afrikanische Union auch nur annähernd die Autorität und den Respekt, welche/r der EU in internationalen Angelegenheiten entgegengebracht wird, erlangen möchte, dann ist Madagaskar mit Sicherheit ein Fall, in dem die AU entschlossen handeln sollte. Stattdessen haben wir nach dem Sturz von Präsident Marc Ravalomanana die übliche Unentschlossenheit und laue Diplomatie erlebt, die leider stark an die Situation in Simbabwe erinnert. Es ist an der Zeit, dass die Afrikanische Union ihre Verantwortung im Hinblick auf Madagaskar, wo seit einiger Zeit politische Spannungen und Chaos herrschen, wahrnimmt. Wenn es die AU nicht fertigbringt, dieses Übel aus der Welt zu schaffen, dann ist die Frage wohl angebracht, warum die EU dies tun sollte.
Dennoch sollten wir uns auch weiterhin für Madagaskar einsetzen, um eine reibungslose Rückkehr zu einer demokratischen Regierung zu erleichtern und eine Aussöhnung zu fördern. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die genannten Politiker und Militärs, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, vor Gericht gestellt werden. Gezielte Sanktionen gegen das unrechtmäßige Regime von Andry Rajoelina sind ebenfalls ein wirksames Mittel zur Bestrafung derer, die für die anhaltende Instabilität verantwortlich sind, ohne dass der überwältigenden Mehrheit des madagassischen Volkes, die von den Spannungen und von der immer wieder auftretenden Gewalt in ihrem schönen Land genug hat, Schaden zugefügt wird.
Cristian Dan Preda
Wie bereits betont wurde, hält die in Madagaskar herrschende Unsicherheit und politische Instabilität nun schon seit über einem Jahr an. Gab es während des Verhandlungsprozesses noch einige Funken Hoffnung, dienen die von Andry Rajoelina ergriffenen Maßnahmen nun nur dazu, den Prozess zu behindern und die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung zu erschweren.
Ich beziehe mich hier auf die Absetzung des Ministerpräsidenten, der nach den Abkommen von Maputo ernannt wurde, auf den Rückzug aus dem Verhandlungsprozess mit den politischen Gruppierungen, und auf die kürzlich getroffene Entscheidung, vorschnell Wahlen zu organisieren, ohne die zuvor getroffenen Vereinbarungen zu berücksichtigen.
Ich glaube, dass dies ein Versuch ist, eine Fassade der Rechtmäßigkeit zu errichten und ein Regime zu legitimieren, das durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen ist, was Rajoelina nicht abstreiten kann. Es ist offensichtlich, dass der einzige Weg, die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung zu gewährleisten, die uneingeschränkte Umsetzung der Abkommen von Maputo und Addis Abeba ist.
Martin Kastler
Herr Präsident! Ich möchte nur einmal darauf hinweisen, dass wir hier eine gemeinsame Entschließung aller Fraktionen haben. Das ist auch gut so, weil dieses Thema sehr wichtig ist. Im Gegensatz zum vorherigen Diskussionsbeitrag möchte ich sagen, dass wir in diesem Land ebenso darauf achten müssen, Meinungs- und Pressefreiheit nicht nur zu fördern, sondern auch massiv einzufordern, wenn es jetzt darum geht, wie es nach einer hoffentlich friedlichen Wahl weitergehen wird. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir als Europäer mit verschiedenen Fördermitteln, die es möglich machen, Pressefreiheit in allen Bereichen herzustellen, hier auch alle unsere Unterstützung anbieten und mit den EU-Fördermitteln bemüht sind, im Rahmen der Verträge, die wir mit dem Land haben, hier auch gemeinsam zu agieren.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Herr Präsident! Es ist unerträglich die Lage in Madagaskar mitzuverfolgen, wo sich die Macht in den Händen einer Person befindet, die sich das Land gewaltsam angeeignet hat, und die in derselben brutalen Weise regiert und deren Position von der Völkergemeinschaft nicht anerkannt wurde. Deshalb verwende ich auch den Begriff "Person" und nicht den Begriff "Präsident".
Die Mehrheit der Bevölkerung Madagaskars lebt unterhalb der Armutsgrenze: 7 000 Kinder sind gefährlich unterernährt und die Lage verschärft sich seit Beginn der politischen Krise immer mehr. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit dem Rest der Völkergemeinschaft die humanitäre Hilfe für Madagaskar ausweiten.
Es ist darüber hinaus von entscheidender Bedeutung, die politischen Morde, die verübt wurden, zu untersuchen und aufzuklären, und dies muss durch eine unabhängige, unparteiische Einrichtung erfolgen. Geschieht dies nicht, wird es schwierig sein, Vertrauen aufzubauen und Schritte in Richtung Demokratie zu machen.
Es muss eine Priorität sein, dass die vier politischen Gruppierungen Madagaskars sich an den Verhandlungstisch setzen können, um sich auf das zu einigen, was zu tun ist, damit dieses Jahr demokratische Wahlen stattfinden können. Es ist ebenfalls entscheidend, dass Madagaskar keine Verträge über seine natürlichen Reichtümer schließt, bevor es eine Regierung hat, die über das Mandat des Volkes verfügt.
Michael Gahler
Herr Präsident! Es ist gut, dass wir beim Thema Madagaskar feststellen können, dass es nicht nur die Europäische Union ist, die sich über Artikel 96 des Cotonou-Abkommens in die Situation dort begibt, sondern dass wir auch die Afrikanische Union und SADC als regionale Organisation hier in einer Position haben, die es nicht hinnimmt, dass weiterhin ein Putsch in Afrika stattfindet. Es ist relativ neu für die Afrikanische Union und auch für die Regionalorganisationen, diese Beschlüsse nicht nur am Tisch zu fassen, sondern auch umzusetzen und Maßnahmen zu ergreifen.
Ich hoffe, dass heute in einer Woche, wenn am 18. Februar in Addis Abeba die internationale Kontaktgruppe wieder zusammentrifft, alle beteiligten Seiten ihre Aufgaben und ihre Zuständigkeiten wahrnehmen und dafür sorgen, dass das, was in Maputo vereinbart wurde, auch umgesetzt wird. Das ist ein Appell an alle Beteiligten.
Viviane Reding
Herr Präsident! Lassen Sie mich damit beginnen, unsere enorme Besorgnis über die Hindernisse zu unterstreichen, die einer Umsetzung der Abkommen von Maputo entgegenstehen.
Seit Beginn der Krise und seit der Einleitung des Konsultationsprozesses mit Madagaskar gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou hat die Kommission die Vermittlungsbemühungen der Völkergemeinschaft aktiv unterstützt, und diese haben zu beachtlichen Fortschritten geführt, sie haben jedoch leider noch nicht in einen wirksamen Übergangsprozess gemündet. Wir sind sehr besorgt, weil wir, anstatt Fortschritte zu machen, Rückschritte machen, und es besteht ganz klar das Risiko, dass wir wieder auf den Ausgangspunkt zurückfallen, an dem wir im März 2009 begonnen haben.
Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass dies natürlich zu einer Verschlechterung der politischen Lage und der Menschenrechtslage und zu Konflikten unter den Madagassen führen kann. Wir haben bei zahlreichen Gelegenheiten klar gesagt, dass wir einen einseitigen Prozess, der in vorschnell organisierte Wahlen mündet und keine langfristige Lösung für die Krise mit sich bringt, ablehnen.
Deshalb, um auf die Frage des Abgeordneten zu antworten, möchte ich anmerken, dass wir nicht bereit sind, einen solchen Prozess politisch oder finanziell zu unterstützen.
Die derzeitige Initiative vom Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Union ist unsere letzte Hoffnung. Wir sind bereit, die Reaktion madagassischer Bewegungen zusammen mit der Völkergemeinschaft im Rahmen einer internationalen Kontaktgruppe auszuwerten und dem Rat, je nach Situation, Beschlussvorschläge in Anwendung von Artikel 96 des Abkommens von Cotonou vorzulegen.
Im Fall eines ablehnenden Beschlusses darf dies nicht die Projekte beeinträchtigen, die direkt der Bevölkerung zugutekommen, und wir müssen die humanitäre Hilfe für die schutzlose Bevölkerung fortsetzen und erforderlichenfalls ausweiten.
Lassen Sie mich abschließend noch zusichern, Herr Präsident, dass sich die Kommission aktiv, geduldig und beharrlich dafür einsetzen wird, einen einvernehmlichen Weg aus der Krise zu finden.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt
