Situation in Palästina (Aussprache) 
Der Präsident
Sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Ereignisse und dramatischen Entwicklungen der letzten Tage im Gazastreifen haben uns alle zutiefst bewegt und beunruhigt. Wie Sie wissen, habe ich als Ziel meiner ersten Reise außerhalb der Europäischen Union den Nahen Osten gewählt und der Region einen Besuch abgestattet. Das Treffen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, sollte zunächst in Ramallah stattfinden. Wegen der zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas bat mich Präsident Abbas, ihn an seinem Amtssitz in Gaza aufzusuchen, wo er sich zu Vermittlungsbemühungen aufhielt. Ich habe diesem Wunsch entsprochen. Genau heute vor drei Wochen habe ich mit Präsident Mahmud Abbas in Gaza gesprochen. Ich war beeindruckt von der ruhigen Entschlossenheit, mit der Präsident Abbas mir seine Überzeugungen vortrug. Dennoch spürte ich außerhalb seiner Amtsräume die Spannung, die die Luft bewegte.
Ich möchte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, empfehlen, die gewalttätigen Anschläge der Hamasmilizen gegen die legitimen Sicherheitskräfte und Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde aufs Schärfste zu verurteilen. Ich möchte Ihnen empfehlen, aus tiefer Überzeugung unsere Unterstützung für Präsident Abbas und unsere Solidarität mit ihm zum Ausdruck zu bringen.
Wir unterstützen den palästinensischen Präsidenten in seiner Entscheidung, den Ausnahmezustand auszurufen und eine Notregierung zu ernennen, um die politische Krise in den palästinensischen Gebieten schnellstmöglich lösen zu können. Wir haben in Salam Fayyad, den neuen Ministerpräsidenten, der mich kürzlich in Brüssel besucht hat, und in seine erwiesenen Führungsqualitäten großes Vertrauen. Ich werde dem neuen Ministerpräsidenten dieses Vertrauen noch heute ausdrücken, sollten Sie mich dazu beauftragen.
Die Aufgabe der neuen Regierung ist schwierig, sie wird die engagierte Hilfe der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft benötigen. Im Einklang mit den gestrigen Schlussfolgerungen des Außenministerrats in Luxemburg möchte ich zum Ausdruck bringen, dass auch wir als Europäisches Parlament denen, die sich für den Frieden im Nahen Osten einsetzen und daran weiterarbeiten, aus tiefer Überzeugung mit Rat und Tat beistehen sollten.
Das Europäische Parlament hat gestern zur Eröffnung der Plenarsitzung beschlossen, die Beschlussfassung über eine Entschließung zur Politik der Europäischen Union gegenüber dem Nahen Osten auf die Plenarsitzung im kommenden Juli zu verschieben. Angesichts der fortgesetzten Instabilität und der sich andauernd verändernden Entwicklungen in der Region glaube ich, dass dies die richtige Entscheidung ist.
Jedoch bedeutet dies nicht, dass wir vorhaben, den Entwicklungen passiv zuzusehen. Die Europäische Union einschließlich des Europäischen Parlaments muss Vorreiter einer erneuerten Beziehung zum palästinensischen Volk und seinen verantwortlichen Repräsentanten sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden und entsprechend handeln. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende unternehmen, damit in den gesamten palästinensischen Gebieten wieder menschenwürdige Verhältnisse hergestellt werden. Wir müssen die Bevölkerung darin unterstützen, ihren dringlichsten menschlichen Bedürfnissen entsprechen zu können, aber wir müssen auch dazu beitragen, eine echte langfristige politische Perspektive zu entwickeln.
Der Rat der Außenminister hat gestern beschlossen, die normalen Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde wieder herzustellen, was wir begrüßen sollten. So wurde in diesem Zusammenhang auch beschlossen, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um die Wiederaufnahme einer effizienten und transparenten finanziellen Direkthilfe zu ermöglichen, ebenso wie die Hilfe zum Aufbau funktionierender Institutionen. Die Missionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der polizeilichen Zusammenarbeit werden fortgeführt. Das Europäische Parlament als entscheidender Teil der EU-Haushaltsbehörde sollte dieses nachdrücklich unterstützen.
Über diese Maßnahmen hinaus aber sollten wir als Europäisches Parlament die Palästinenser dazu aufrufen, erneut den Weg des Dialogs untereinander einzuschlagen, um so zu einer notwendigen Versöhnung im Hinblick auf einen künftigen palästinensischen Staat zu gelangen, der die Gesamtheit der palästinensischen Territorien umfasst. Es kann in niemandes Interesse sein, dass sich der Bürgerkrieg ausbreitet und andauert.
Es wird aber auch keinen Frieden ohne Israel geben können. Israel hat eine große Verantwortung. Bei meinem Besuch in Israel und vor allem in meiner Rede vor der Knesset habe ich nachdrücklich darauf hingewiesen, dass das Europäische Parlament die politischen Verantwortlichen in Israel aufruft, ihre eindeutige Unterstützung für Präsident Abbas zum Ausdruck zu bringen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch meine Aufforderung an Israel wiederholen, die seit mehreren Monaten zurückgehaltenen palästinensischen Zoll- und Steuereinnahmen in Höhe von circa 800 Millionen Dollar an Präsident Mahmud Abbas freizugeben. Die israelische Regierung hat ihre Bereitschaft dazu erklärt, sie sollte nun schnell umgesetzt werden. Die Europäische Union muss ein ehrlicher Vermittler sein, und ich sehe es als Aufgabe des Europäischen Parlaments an, hierbei einen verantwortlichen Beitrag zu leisten.
Israelis und Palästinenser haben die gleiche Würde. Sie haben das Recht, in gesicherten Grenzen zu leben. Möge der Tag kommen, dass Palästinenser und Palästinenser, Palästinenser und Israelis friedlich zusammen leben. Eine solche Politik der Versöhnung und Verständigung, soweit entfernt sie auch heute erscheinen mag, sollten wir, das Europäische Parlament, als die Vertretung der Völker Europas aus Überzeugung und Verantwortung unterstützen.
(Beifall)
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich glaube, unser Parlament hat gut daran getan, die Tagesordnung zu ändern, um über die Lage im Nahen Osten zu diskutieren. Leider hege ich große Zweifel, dass unsere Debatte helfen wird, eine Lösung für den Konflikt zu finden, aber dennoch müssen wir sie natürlich führen.
Erst vor wenigen Tagen hatten wir mit dem Hohen Vertreter und Kommissarin Ferrero in Brüssel eine Debatte zur Lage im Nahen Osten, bei der wir des 40. Jahrestags des Sechs-Tage-Kriegs gedachten, in dem Israel den Gazastreifen, das Westjordanland und die Golan-Höhen besetzte.
Heute, nach 40 Jahren, müssen wir einräumen, dass die Situation noch immer stagniert - wie uns die französische Presse gestern in Erinnerung rief -, dass es nicht möglich war, einen palästinensischen Staat zu errichten und leider faktisch zwei Regierungen existieren, die sich gegenseitig befeinden. Gleichzeitig herrscht eine überaus ernste politische, wirtschaftliche, soziale und humanitäre Krise.
Herr Präsident, Sie fragten, was die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen und die Europäische Union im Besonderen unternehmen kann, und was wir natürlich tun müssen, ist vor allem die Unterstützung von Mahmud Abbas und der gemäßigten Regierung von Salam Fayad, der nicht nur an der Spitze der Regierung im Westjordanland, sondern auch im Gazastreifen stehen muss.
Ferner gilt es, die internationale Blockade aufzuheben - wie Sie auch betonten, Herr Präsident -, die seit dem Wahlsieg der Hamas über Palästina verhängt ist. Daher begrüßen wir den gestrigen Beschluss des Ministerrats Allgemeine Angelegenheiten, die Direkthilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde wieder aufzunehmen, und wir hoffen, dass uns das Treffen zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem israelischen Premierminister heute in Washington in eben diese Richtung führt. Es ist auch Zeit, Herr Präsident, dass Israel den Palästinensern die ihnen geschuldeten Summen für Zollgebühren überweist.
Doch alle diese Voraussetzungen sind zwar notwendig, Herr Präsident, aber keineswegs ausreichend, denn wir wissen, dass die Lage im Gazastreifen noch immer von Gewalt geprägt ist und dass in dem schwierigen Gleichgewicht zwischen Krieg und Frieden Fortschritte im Nahen Osten nur erreicht werden können durch den Verzicht auf Gewalt als Mittel der politischen Aktion, durch die Anerkennung des Staates Israel und durch solche Maßnahmen wie die Freilassung des britischen Journalisten Alan Johnston, die zur Herstellung des Friedens beitragen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Frauen und Männer in diesem Haus tragen alle politische Verantwortung und wissen genau, dass das höchste politische Gut die Einheit ist und dass es ohne Einheit nicht möglich sein wird, den Traum von einem lebensfähigen palästinensischen Staat, der friedlich mit seinen Nachbarn zusammenlebt, zu verwirklichen.
Herr Präsident, wie Sie sehr richtig sagten, ist es an der Zeit, dass die Waffen schweigen, damit der Dialog in den Vordergrund treten und der Frieden gestärkt werden kann, und es ist Aufgabe der Europäischen Union, zusammen mit weiteren Akteuren, wie den Vereinten Nationen oder der Arabischen Liga oder den anderen Mitgliedern des Quartetts, alle Kräfte zu mobilisieren, um besonnen und selbstlos in Übereinstimmung mit ihren Traditionen und ihren Werten und natürlich aus Sicht der humanitären Hilfe zu einem gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten beizutragen.
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssen das, was sich in den letzten Tagen ereignet hat, als einen Tiefpunkt der Entwicklung in der Region begreifen. Ich würde es aber auch als einen Tiefpunkt in unserer eigenen Rolle als Europäische Union im Verhältnis zum Nahen Osten begreifen. Der Außenministerrat hat gestern beschlossen, die Hilfen wieder aufzunehmen. Warum eigentlich jetzt erst, nachdem die staatliche Ordnung auseinandergebrochen ist?
(Beifall)
Sie, Herr Präsident, haben gerade gefordert, direkte Hilfen an Mahmud Abbas zu zahlen. Ich stelle die Frage, ob es auch sein kann, dass es vielleicht zu spät ist. Wäre vielleicht das, was sich jetzt ereignet - der Zerfall der staatlichen Ordnung im Gazastreifen - zu verhindern gewesen, wenn wir die Hilfen früher gezahlt hätten, und uns nicht der Strategie unterworfen hätten, dass man nicht mit der Hamas redet?
(Beifall)
Ich weiß darauf selbst keine Antwort, und wir sind sicherlich auch nicht berechtigt zu sagen, hätten wir es anders gemacht, dann wäre es besser gelaufen. Aber wir müssen zumindest diese Frage stellen dürfen.
Ist es nicht auch so, dass wir jetzt zum wiederholten Male erleben, dass die Europäische Union und die westliche Staatengemeinschaft insgesamt erlebt, dass es einen Prozess gibt, den ich wie folgt beschreiben will: Da wählt ein Volk eine Regierung, und uns gefällt diese Regierung nicht. Uns gefällt die von unseren Wahlbeobachtern selbst festgestellte einwandfreie Wahl, aber ihr Resultat gefällt uns nicht. Die Konsequenz, die wir daraus ziehen, ist die Blockade, und zwar eine vollständige Blockade. Warum haben wir eigentlich nicht mit den Mitgliedern der Regierung der nationalen Einheit, die nicht der Hamas angehören, gesprochen? Es gab eine große Anzahl von Mitgliedern der Regierung, die nicht der Hamas und auch nicht der Fatah angehörten. Der Dialog, auch mit den Kräften, die uns vielleicht kurzfristig nicht passen, ist trotzdem die einzige Möglichkeit, zu friedlichen Lösungen zu kommen.
Ich kann mich daran erinnern, dass ich als junger Mann - wie Sie alle - hier miterlebt habe, dass Jassir Arafat als der Topterrorist der Welt galt. Dieser Mann wurde später mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ich fand es richtig, dass der Dialog mit ihm aufgenommen wurde. Die Geschichte hat bewiesen, dass der Dialog aus der Gewalt herausführte. Al Fatah gilt heute als unser Partner. Al Fatah war einmal die Terrororganisation überhaupt in der Welt! Deshalb müssen wir aus unseren eigenen Fehlern lernen.
Wenn wir auf die reale Situation schauen, ist nach wie vor nach meiner Auffassung und nach Auffassung meiner Faktion und der sozialdemokratischen Parteienfamilie nur ein Weg möglich: Wir müssen versuchen, alle beteiligten Kräfte und alle Interessengruppen an einen Tisch zu bekommen. Jeder, der mit Syrien redet, wird mit Acht und Bann belegt. Dabei wissen wir selbst, dass es in absehbarer Zeit zu Verhandlungen Israels mit Syrien kommen wird. Die Vorbereitungen laufen schon. Wir wissen, dass die israelische Regierung im vergangenen Jahr versucht hat, mit Syrien Kontakt aufzunehmen. Seien wir doch ein Stück ehrlicher und sagen: Natürlich gehört auch Syrien - gerade wenn man Einfluss auf die Hamas nehmen will - mit an den Verhandlungstisch.
Nun ist es sicherlich müßig, nur in die Vergangenheit zu schauen. Wir müssen an Direkthilfen leisten, was wir jetzt noch leisten können. Ich weiß nicht, ob es im Gazastreifen noch Einflussmöglichkeiten gibt. Aber wenn es sie gibt, dann muss mit diesen Hilfen vor allen Dingen die staatliche Infrastruktur aufgebaut werden, müssen Sicherheitskräfte unterstützt werden, die tatsächlich Sicherheit und keine Unsicherheit bringen. Aber an allererster Stelle - und das kommt mir in den ganzen Debatten der letzten zwei Tage zu kurz - müssen wir als Europäische Union dafür sorgen, dass es humanitäre Hilfe gibt. Denn was jetzt abläuft, ist auch Folgendes: Ein ohnehin Not leidendes Volk wird jetzt noch einmal zusätzlich in weiteres Elend gestürzt durch die radikalisierten bewaffneten Kräfte an den Rändern dieser Gesellschaft. Die Notleidenden sind wirklich die einfachen Leute, die kein Wasser, keinen Strom, keine medizinische Versorgung haben, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken können. Und nur, wenn wir das beheben können, schaffen wir die Atmosphäre der Bereitschaft zur Sicherheit, die Israel braucht, um in Frieden leben zu können. Denn eins ist ganz klar: Israel wird nicht sicherer leben können, wenn es eine immer weitere Radikalisierung und einen Bürgerkrieg gibt. Der schafft nur mehr Instabilität. Grundvoraussetzung für soziale Sicherheit ist immer, dass wir sie aufbauen und mit der sozialen Sicherheit in der Region die Bereitschaft zu mehr Frieden entwickeln können. Das muss die Hauptaufgabe der Europäischen Union sein, und nicht die Entsendung europäischer Soldaten, wie ich das in den letzten Tagen von manchem Repräsentanten unserer Union gehört habe. Es kann nicht sein, dass wir aus politischen Gründen kein Geld haben, um humanitäre Hilfe zu leisten, aber wohl Geld haben, um eine Truppe dorthin zu schicken. Das ist nicht jedenfalls nicht unser Weg. Ich hoffe, dass wir zum Dialog im Nahen Osten zurückfinden können.
(Beifall von links)
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Wie Herr Schulz sagte, gibt es keine Rechtfertigung für die Aktionen der militanten Hamas, ganz gleich, wie schlecht die Palästinenser behandelt wurden.
Doch wenn die internationale Gemeinschaft vor einem Jahr ihr Engagement für Demokratie in Palästina fortgesetzt hätte, wenn wir den Dialog mit moderaten Hamas-Kräften nicht abgelehnt und die direkten Hilfszahlungen an eine frei gewählte Regierung nicht eingestellt hätten, dann hätte die Lage nicht diesen Tiefpunkt erreicht.
Finanzielle Sanktionen, mit denen die Anerkennung Israels erzwungen oder die Hamas von der Macht verdrängt werden sollte, haben die Palästinenser lediglich noch tiefer in die Verzweiflung getrieben und die Aussichten auf Frieden weiter verschlechtert.
Es bildet sich ein aus zwei Staaten bestehendes Palästina heraus, das von Gewalt, Sektierertum und Angst beherrscht wird, während eine Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt in immer weitere Ferne rückt.
Die Liberalen und Demokraten sind enttäuscht - wenngleich nicht überrascht -, dass sich die Lage so entwickelt hat. Vor einem Jahr haben wir gewarnt, dass das Leid der Palästinenser mehr Extremismus heraufbeschwören würde, und zwar vor allem im Gazastreifen, der einem Gefängnis ähnelt und wo 1,4 Millionen Menschen regelrecht eingesperrt und ihrer Lebensgrundlage beraubt sind.
Die Machtübernahme im Gazastreifen, die letzte Woche mit Gewalt erzwungen wurde, zeugt von der Nichtachtung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit, der für jede legitime Regierung eine Mindestanforderung darstellt.
Wenn die Hamas nicht aufpasst, dann hat sie damit möglicherweise ihre Sache verraten und, um den saudiarabischen Außenminister zu zitieren, den letzten Nagel in den Sarg des Traums von einem palästinensischen Staat getrieben.
Jetzt müssen sich alle Seiten den Tatsachen stellen, es sei denn, wir wollen den Bürgerkrieg die Oberhand über die Einheit gewinnen lassen. Die Ablehnung des Dialogs hat keinen weitergebracht.
Was jetzt gebraucht wird, das ist eine ordentliche Portion Pragmatismus - keine Verurteilung, keine Sanktionen und schon gar nicht die Ablehnung von Verhandlungen. Das ist die Option für Feiglinge, die zudem nach hinten losgehen dürfte. Ausgehend davon begrüßt meine Fraktion die Entschlossenheit von Premierminister Salam Fayyad, die Sicherheit wiederherzustellen und Präsident Abbas an den Verhandlungstisch zu holen. Wir begrüßen die Wiederaufnahme der direkten Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde und die in Aussicht gestellte Freigabe von bis zu 800 Millionen US-Dollar an palästinensischen Steuereinnahmen durch die israelische Regierung.
Wir warnen jedoch davor, die Verwaltung des Westjordanlands auf Kosten des Gazastreifens zu unterstützen. Wenn man den Gazastreifen als "terroristisches Gebilde" - wie offizielle Vertreter Israels ihn nannten - bezeichnet, bringt man die Region dem Frieden keinen Schritt näher, sondern sorgt nur für noch mehr Unsicherheit angesichts eines verzweifelten Volkes, das ausgehungert und von allem abgeschnitten ist, dass es zum Leben braucht und das beschließt, dass es nichts mehr zu verlieren hat.
Die Kontrolle des Gazastreifens durch die Hamas ist der Realität gewordene Alptraum. Die Europäische Union darf sich nicht bereitwillig an den Rand drängen lassen und zusehen, wie Iran zu einem Protagonisten in diesem Wettstreit aufsteigt.
Eines sollten wir in diesem Jahr zumindest gelernt haben, dass nämlich die Politik - und nur die Politik - Aussichten auf Frieden im Nahen Osten schaffen kann.
Während das Parlament zumindest immer Gespräche geführt hat, haben sich der Rat und die Mitgliedstaaten passiv verhalten. Jetzt ist es Aufgabe des Rates, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen zu stellen und sich aktiv für den Frieden in der Region einzusetzen.
(Beifall)
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Das Wichtigste, woran wir hier heute denken müssen, das ist das Leben der Menschen, die unter der neuen Welle der Gewalt in den palästinensischen Gebieten zu leiden haben. Vor allem müssen wir an die Frauen und Kinder denken, deren Leiden nicht erst durch die Machtübernahme durch die Hamas in Gaza verursacht wurde oder die fehlende Verhandlungsbereitschaft palästinensischer und israelischer Behörden oder die Einstellung der Hilfe durch die Europäische Union und die USA; ihr Leiden begann vor 30 Jahren.
Jeder, der aus Palästina kommt, wird Ihnen sagen, dass es immer die Frauen und Kinder waren, die am meisten gelitten haben, aber sie haben stets am zähesten nach einem Weg aus der Verhandlungssackgasse, aus der Missachtung und dem Scheitern von Lösungsansätzen gesucht; ja dem Scheitern sowohl Israels als auch Palästinas, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, Vereinbarungen, die sie freiwillig geschlossen haben; dem Scheitern der USA und der Europäischen Union, ihre Zusagen in Bezug auf klare und offene Verhandlungen einzulösen; dem Scheitern anderer, an Israel und Palästina angrenzender Staaten, im Bemühen um letztlich eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Überlebensfähigkeit und Gleichheit eine proaktive und positive Rolle zu spielen.
Die Kollegen werden sich erinnern, dass der Präsident des Parlaments vor einigen Wochen eine Reihe von Nobelpreisträgern eingeladen hatte, im Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel zur Zukunft Europas sowie zu Gebieten und Themen, mit denen sie zu tun haben, zu sprechen. Es ist schon seltsam, dass man beim Durchlesen der Beiträge der an diesem Tag Anwesenden, die Träger des Friedensnobelpreises sind, feststellt, dass ausnahmslos alle erklärten, dass die Friedensbemühungen, an denen sie beteiligt waren, durch Dialog, Achtung der Vielfalt, Toleranz und Gleichheit zustande kamen. Die Entwicklungen der letzten 30 Jahre in Palästina zeigen, dass keines dieser vier Kriterien erfüllt wurde.
Als Yassir Arafat an der Spitze des palästinensischen Volkes stand, sagte Israel, man könne sich nicht mit ihm an einen Tisch setzen, man könne nicht mit ihm verhandeln. Als ein neuer Präsident das Amt übernahm, sagte Israel, man könne sich nicht mit ihm an einen Tisch setzen, man könne nicht mit ihm verhandeln, und wurde dabei stets von den Amerikanern und bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützt. Wer glaubt, dass das, was mit der Hamas im Gazastreifen passiert ist, ein Zufall ist, der missdeutet - selbst noch im Nachhinein - unser Unvermögen in der Europäischen Union und in den USA, nach den Lösungen zu suchen, die wirklich gebraucht werden.
Jetzt haben wir erneut Gelegenheit, etwas zu tun. Wir haben eine neue Chance, Mut im Angesicht des Todes und der Katastrophe zu beweisen, Menschlichkeit im Angesicht von Unterdrückung und Ungerechtigkeit zu demonstrieren und uns zu erheben und für das einzutreten, was gut und richtig ist: dass wir Hilfe für das palästinensische Volk bereitstellen sollten, dass wir darauf bestehen sollten, dass Israel mit den demokratisch gewählten Vertretern des palästinensischen Volkes verhandelt und dass wir die palästinensischen Behörden bei der Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit in den palästinensischen Gebieten unterstützen sollten.
(Beifall)
Daniel Cohn-Bendit
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, was Sie heute gehört haben, ist die Analyse - damit sind wir alle einverstanden. Es sind sicherlich die Fehler aller Beteiligten, die wir heute bitter büßen. Wir, das heißt vor allem die Palästinenser, aber ich glaube auch die Israelis und alle, die daran Interesse haben, dass es in dieser Region einmal irgendeine Zukunft geben kann, und zwar nicht nur eine friedliche Zukunft, sondern überhaupt eine Zukunft.
Ich möchte mich auf die Frage beschränken: Was kann man machen? Erstens muss die Europäische Union angesichts der Fehler, die hier begangen werden, endlich aufwachen und handeln. Die Europäische Union muss handeln, weil sie die einzige politische Entität ist, die in der Lage ist, zu vermitteln. Die Amerikaner sind das aufgrund des Irakkriegs nicht, die Russen usw. auch nicht.
Es muss eine Initiative ergriffen werden, die bedeutet: ja, ja zur Direktzahlung, ja natürlich zur Unterstützung, ja zur Kontaktaufnahme mit Gaza, mit Hamas, um die humanitäre Situation in Gaza in Angriff zu nehmen. Nicht eine Erklärung abwarten, sondern handeln und dann die Erklärung einholen, das ist das Gebot! Das bedeutet, im Namen der Europäischen Union direkt in die Nation zu fahren und dann direkt weiterzumachen mit einem europäischen Quintett - was im Grunde genommen versucht wird, ohne dass es beim Namen genannt wird - und eine große Konferenz in der Region abzuhalten.
Martin Schulz hat Recht: Man muss mit Syrien reden und mit allen, mit denen wir sowieso verhandeln wollen und müssen, wenn es um Golan und die Grenzen des Libanon geht. Dies muss jetzt gemacht werden. Warum? Weil das die einzige Chance ist, dass in der Region wieder Hoffnung aufkeimt. Wo es wieder Hoffnung gibt, wird auch politischer Dialog möglich werden, und nicht umgekehrt!
Man wird immer davor gewarnt, dass eine Seite in Vorleistung tritt. Niemand wird in der Region in Vorleistung treten. Das sind die Lehren, die wir daraus ziehen müssen. Das heißt, es muss auch eine klare humanitäre Hilfe für Gaza geleistet werden. Niemand hat Interesse daran, dass die humanitäre Hilfe nur vom Iran kommt. Denn dann werden wir wieder weinen und sagen, dass wir das nicht wollten. Wenn wir es nicht wollen, verhindern wir es! Wenn wir es verhindern wollen, dann müssen wir tätig werden! Das ist das Gebot der Stunde.
Und Israel muss verstehen, dass eine Politik der Besatzung, die auf einer als ungerecht angesehenen Mauer basiert, keinen Frieden und keine Hoffnung bringen wird. Das muss Israel endlich einsehen. Aus dem Schlimmsten herauszukommen heißt, das zu machen, was man bis jetzt nicht gemacht hat, nämlich mit der neuen Regierung in Palästina klar in Verhandlungen um eine Sicherheitsgrenze jenseits dieser Mauer und den Wiederabbau der Mauer zu treten. Das bedeutet finanzielle Hilfe, humanitäre Hilfe und politische Initiative. Wenn das nicht geschieht, werden wir uns jeden Monat hier treffen und jammern und weinen.
Francis Wurtz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Angesichts der Tragödie, die sich in den palästinensischen Gebieten abspielt, sind Appelle zur Einstellung der Gewalt vollkommen unwirksam, solange man sich weigert, die Ursprünge dieser vorhersehbaren Katastrophe zu sehen.
Diese nie da gewesene Explosion der Gewalt ist zuerst und vor allem das Produkt anderer Gewalttaten, die in einer vierzigjährigen militärischen Okkupation bestehen. Sie ist das Ergebnis der Straflosigkeit, die die gesamte internationale Gemeinschaft unter völliger Missachtung des Völkerrechts den israelischen Führern gewährt hat, wer sie auch seien und was sie auch tun. Diese Gewalt ist der Preis für den Verlust jeglicher Hoffnung auf einen palästinensischen Staat, der diesen Namen verdient. Und dafür tragen die europäischen Führer eine schwere Verantwortung!
Europa ist, wie es heißt, der größte Geber. Gut, aber wo liegt der Wert dieser Hilfen, wenn man zulässt, dass sich das tödliche Gift der ständigen Demütigung ausbreitet, was von der Situation in Gaza in grotesker Weise illustriert wird und durch eine dauerhafte Isolierung des Gazastreifens nur noch bis ins Extrem gesteigert würde? Welche Verantwortung liegt darin, durch die Ausrichtung auf die tödliche Strategie des Weißen Hauses die historischen Chancen wie den Friedensplan der Arabischen Liga seit 2002, den Erfolg des ersten demokratischen Prozesses in Palästina im Jahr 2006 und unlängst der Bildung einer Regierung der nationalen Union als letzte Chance vertan zu haben!
Mehrere von uns haben hier einen Alarmschrei nach dem anderen ausgestoßen. Der jüngste war ein Appell von über einhundert Parlamentariern, mit einer Politik Schluss zu machen, die mit Boykottmaßnahmen gegen die Regierung und der Einstellung der Direkthilfe die Verzweiflung eines am Rande der Implosion stehenden Volkes hervorrief. Man antwortete uns mit beruhigenden Worten über die Absichten des Quartetts, jener Illusion, die von der Bush-Administration vorgespiegelt gesetzt wird, um ihre Untätigkeit zu verschleiern.
Und nun richtet der Sondergesandte der UNO für den Nahen Osten höchstpersönlich seinerseits eine echte Anklagerede gegen all jene, darunter auch die Europäer, die, wie er es nennt, "Selbstzensur" gegen die Besatzer üben und deren jüngste Entscheidungen zum Boykott und zum Einfrieren der Hilfe, wie er unterstreicht, verheerende Konsequenzen hatten. Ein solches historisches Versagen und eine solche Missbilligung seitens des höchsten UN-Vertreters in der Region machen eine außerordentliche Debatte auf höchster Ebene erforderlich. Wenn wir uns nicht zu Komplizen eines neuen Irak machen wollen, müssen wir künftig mit allem Nachdruck tief greifende strategische Änderungen unter voller Achtung des Völkerrechts fordern, wie sie seit vierzig Jahren erforderlich gewesen wären. Die Geschichte wird unser Richter sein.
Bastiaan Belder
Herr Präsident! Die so genannte palästinensische Einheitsregierung Fatah-Hamas hat letzte Woche ein gewaltsames Ende gefunden. Dieses Haus sieht sich somit zwei palästinensischen Kabinetten gegenüber, die sich gegenseitig das Existenzrecht absprechen.
Rat und Kommission haben sich inzwischen eindeutig für das Notkabinett von Salam Fayad in der West Bank entschieden. Diese Position unterstützte ich voll und ganz, denn im Unterschied zur Fatahbewegung unter der Leitung von Mahmoud Abbas stellt die Hamas-Spitze Israels Existenzrecht innerhalb und außerhalb des Gazastreifens nach wie vor in Abrede. Aus rein religiösen Gründen lehnt die Hamas eine Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt ab. Mit diesem Thema, den religiösen Grundlagen der Hamas, sollte sich Herr Schulz vielleicht einmal etwas näher auseinandersetzen.
Angesichts der von Damaskus und Teheran permanent betriebenen regionalen Destabilisierungspolitik verstehe ich, dass diese destruktive Haltung der Hamas von der Islamischen Republik Iran und Syrien aktiv gefördert wird. Die Tatsache, dass bestimmte Mitglieder und sogar Fraktionen in unserem Haus der Hamas, die doch Israels Erzfeind ist, selbst heutzutage als gleichwertigem Gesprächspartner gegenübertreten und ihr vertrauen möchten, ist für mich hingegen völlig unbegreiflich.
Heißt das, dass die politische Zweistaatenlösung zu einer abgeschmackten Heuchelei in diesem Parlament geworden ist? Unterdessen wünsche ich dem palästinensischen Volk von Herzen eine uneigennützige Führung, die sich intern als starke Regierung erweist und extern aufrichtig um einen modus vivendi mit Israel bemüht ist. Die neu ernannte Notstandsregierung Fayad bietet diese Chance. Damit sie verwirklicht werden kann, zähle ich auf die helfenden, ermunternden und kontrollierenden Hände aller europäischen Institutionen.
Andreas Mölzer
im Namen der ITS-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Gaza-Streifen, das ist kein neuer Palästinenserstaat, das ist ein Gefängnis, in dem die Menschen, die Palästinenser, das palästinensische Volk, vor allem Frauen, Kinder und Alte unter schrecklichen Umständen abgeriegelt und kaserniert leben müssen.
Die jüngste Explosion von Gewalt, die Machtübernahme im Gaza-Streifen durch die der Hamas-Milizen, ist natürlich aufgrund von vielerlei Fehlverhalten auch der europäischen Politik, auch der US-amerikanischen Politik, natürlich der israelischen Politik und auch der Fatah möglich gewesen. Die israelische Politik, die der Palästinenserregierung die Steuermittel verweigert und eine Mauer gegen das palästinensische Volk gebaut hat, die USA, die all das zugelassen haben und sich als unfähig erwiesen haben, alle Streitparteien an einen Tisch zu zwingen, und schließlich die Europäer, auch wir hier in diesem Hause, die wir nicht in der Lage waren, einer demokratisch gewählten Regierung, die auch aus uns unsympathischen und unliebsamen Kräften besteht, Unterstützung zukommen zu lassen und dabei die Gemäßigten zu unterstützen, um auch in der Hamas jene Kräfte wachsen zu lassen, die einen Weg der Vernunft hätten einschlagen können, sind schuld an diesen Zuständen.
Wir wissen, dass nunmehr mit der Machtübernahme der Hamas vier radikale Faktoren im Nahen Osten existieren: der Iran, Syrien, die Hisbollah und eben die Hamas. Wir wissen auch, dass der radikale Islamismus, wie er von der Hamas gepredigt wird, sehr gefährlich ist, dass die verbündeten Faktoren jene Kräfte sind, die den islamistischen Terror weltweit unterstützen, und dass wir Europäer uns natürlich massiv dagegen wehren müssen.
Auf der anderen Seite müssen wir aber auch für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser eintreten, sind wir dafür, dass die Palästinenser jene Kräfte in ihre Regierung wählen, die sie wollen, und nicht die, die wir wollen. Wir haben nicht die Möglichkeit uns das auszusuchen. Wir dürfen also die alten Fehler nicht wiederholen und müssen mit jenen palästinensischen Kräften reden und sie unterstützen, die die Mehrheit des Volkes hinter sich haben.
Die Sicherheit Israels ist eine wichtige Sache für Europa. Zukunftsperspektiven für das palästinensische Volk aber sind genau so wichtig, und wenn wir das erreichen, haben wir die Möglichkeit, auf längere Frist Frieden im Nahmen Osten zu schaffen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Miroslav Mikolášik 
Die derzeitige Lage in den Palästinensischen Autonomiegebieten beunruhigt mich sehr. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist gespalten. Ungeachtet des Wahlergebnisses waren Schwierigkeiten der gemeinsamen Regierung aus Fatah und Hamas vorprogrammiert, und es war lediglich eine Frage der Zeit, bis die Spannungen in einen blutigen Konflikt münden würden. Die Hamas brüstet sich mit ihrem Gründungspapier, in dem sie auf die Zerstörung Israels abzielt. Am aktuellen Verhalten der Hamas-Bewegung können wir ablesen, dass sie ihre terroristischen Denk- und Handlungsweisen nie völlig aufgegeben hat. Wie kann es uns also gelingen, den unter elenden Bedingungen in Flüchtlingslagern lebenden Palästinensern, die keine Arbeit haben, angemessene Hilfe anzubieten, wenn diese gleichzeitig eine Gruppierung wählen, die sich dem Terrorismus verschrieben hat und sich zum Ziel setzt, ihren israelischen Nachbarn zu vernichten? Wie erreichen wir die Durchsetzung der Oslo-Abkommen und damit die Errichtung zweier gleichberechtigter Staaten - Palästina und Israel -, wenn einer der Beteiligten nur davon träumt, durch Krieg und Terrorismus den Nachbarstaat auszulöschen, mit dem er in friedlicher Koexistenz leben soll?
Als Mitglied des politischen Flügels von Euromed rufe ich das Parlament auf, alle Formen des Terrorismus in Palästina und jedwedes Bündnis mit den Hisbollah-Terroristen aufs Schärfste zu verurteilen. Die Europäische Union muss den Friedensprozess sowohl in Palästina als auch in Israel unterstützen. Nicht zuletzt sollte vermieden werden, dass die humanitäre Hilfe der EU auf undurchsichtigem Wege in die Hände terroristischer Organisationen gelangt.
