Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 31. März 2011, gemäß Artikel 140 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.. Folgende Änderungsanträge wurden gestellt:
Dienstag
Im Hinblick auf den Fernandes-Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2012 hat die Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie beantragt, dass die Abstimmung in die Sitzungsperiode Mai verschoben wird, also betrifft der Antrag die Verschiebung der Abstimmung. Frau Andreasen wird den Antrag vorlegen. Frau Andreasen, Sie haben das Wort.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, ich ergreife das Wort, um die Vertagung der Abstimmung über den Fernandes-Bericht zu beantragen. Die Gründe dafür sind einfach und betreffen hauptsächlich den Absatz des Berichts über das Haus der Europäischen Geschichte. Dem Haushaltsausschuss wurden widersprüchliche und meines Erachtens irreführende Zahlen für dieses Projekt vorgelegt. Ein Beispiel dafür sind die steigenden jährlichen laufenden Kosten: Derzeit liegen sie bei 13,5 Mio. EUR. Diese Ziffer übersteigt das, was ursprünglich gesagt wurde. Als ich behauptete, dass die Kosten bei 10 Mio. EUR lägen, bezichtigte mich ein gesichtsloser parlamentarischer Beamter des Lügens in der Presse und sagte, meine Schätzungen seien, ich zitiere, "überhöht" gewesen. So sollte eine Abgeordnete dieses Parlaments nicht behandelt werden.
Herr Präsident, am schlimmsten von all dem ist der klare Interessenkonflikt im Hinblick auf die Tatsache, dass der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, wenn auch unbezahlt, im Kuratorium des Hauses der Europäischen Geschichte sitzt. In keinem anderen Parlament würde ein solch eindeutiger Interessenkonflikt toleriert werden. Damit wird der Ausschussprozess ad absurdum geführt.
(Beifall)
Bis diese Angelegenheiten geklärt sind, muss die Abstimmung über diesen Bericht verschoben werden.
Francesco Enrico Speroni
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich denke, dass diese Verschiebung angemessen ist. Es ist eine Sache von vier oder fünf Wochen, um einfach eine Frage zu untersuchen, die, wie wir gerade gehört haben, die Auszahlung von Millionen Euro seitens der europäischen Steuerzahler beinhaltet. Aus diesem Grund fordere ich eine Abstimmung zur Unterstützung des Antrags.
Alain Lamassoure
(FR) Herr Präsident, ich möchte zwei Dinge sagen. Zum einen hat der Haushaltsausschuss seine Aufgabe erfüllt und den Entwurf des Haushaltsvorschlags des Parlaments für das Haushaltsjahr 2012 an einen Punkt gebracht, an dem er vom Ihrem Parlament, vom Haus, in Übereinstimmung mit unseren Verfahren und mit dem, was wir letztes Jahr getan haben, untersucht und debattiert werden kann und eine Abstimmung darüber stattfinden kann. Die Meinungen zwischen den Fraktionen gehen auseinander. Sie werden die Möglichkeit haben, zu Wort zu kommen.
Zweitens kann ich nicht hinnehmen, dass Frau Andreasen, die mit dieser Angelegenheit bestens vertraut ist, sagt, es gebe einen persönlichen Interessenkonflikt im Hinblick auf die Tatsache, dass ich als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Kuratorium des Hauses der Europäischen Geschichte sitze.
Ich sitze in dem Kuratorium nicht ad personam; Ich sitze dort in meiner Funktion als Vorsitzender des Haushaltsausschusses, der vom Haushaltsausschuss ernannt wurde, um ihn innerhalb dieses Gremiums zu vertreten, genauso wie die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung ihren Ausschuss innerhalb dieses Gremiums vertritt.
Wenn irgendjemand dies bestreiten möchte, wäre ich natürlich dazu bereit, das Amt aufzugeben. Herr Präsident, doch wir sollten vorsichtig sein, die Dinge nicht durcheinander zu bringen, wenn Begriffe wie "Interessenkonflikt" fallen.
(Beifall)
Der Präsident
Im Hinblick auf die Debatte über den Binnenmarkt hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) beantragt, die Möglichkeit zur Vorlage von Entschließungsanträgen zu schaffen, um die Debatte über die Erklärung der Kommission über das öffentliche Auftragswesen zu beschleunigen. Daher reden wir über einen Entschließungsantrag oder einen Entschließungsvorschlag. Ich möchte, dass jemand aus der PPE-Fraktion diesen Antrag vorstellt. Wer wäre so nett?
(Das Parlament lehnt den Antrag ab)
Mittwoch
Andreas Schwab
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Die EVP-Fraktion schlägt vor, dass wir die Stellungnahme von Kommissar Barnier zum öffentlichen Vergaberecht und zu seiner Weiterentwicklung in der Europäischen Union um eine Stellungnahme des Parlaments ergänzen. Das würde der Sache inhaltlich sehr viel mehr Sinn geben, und deshalb bitten wir hierfür um Unterstützung.
Evelyne Gebhardt
Herr Präsident! Ich unterstütze den Vorschlag der EVP-Fraktion, denn es macht durchaus Sinn, darüber zu diskutieren. Ich habe nur die Bitte - in Absprache mit dem Koordinator des IMCO-Ausschusses, Herrn Schwab -, dass wir noch nicht diese Woche über die Entschließung abstimmen, sondern erst im Mai, weil wir noch keine Zeit hatten, uns zwischen den Fraktionen darüber zu unterhalten. Deswegen Ja zur Aufnahme in die Tagesordnung, Ja für eine Entschließung, aber Abstimmung über die Entschließung erst im Mai.
Der Präsident
Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hat die Abhaltung einer Debatte über die Lage betreffend Herrn Ai Weiwei in China und ihre Aufnahme in die Debatten, die gemäß Artikel 122 der Geschäftsordnung am Donnerstagnachmittag abgehalten werden, anstatt der Debatte über Simbabwe, die für diesen Zeitpunkt vorgesehen war, beantragt. Ich möchte den Fraktionsvorsitzenden Herrn Verhofstadt bitten, das Wort zu ergreifen.
(Das Parlament genehmigt den Antrag)
Donnerstag
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Ai Weiwei, einer der bekanntesten Künstler und Dissidenten Chinas, der immer die Möglichkeit hatte, seine Meinung frei zu äußern, wurde am Sonntag am Pekinger Flughafen festgenommen und ist, so scheint es, im Gefängnis. Ich möchte diese Gelegenheit nicht nur dazu nutzen, gegen die chinesischen Behörden zu protestieren. Ich muss Ihnen und unseren Kolleginnen und Kollegen auch sagen, dass wir unsere Teilnahme an dem zweiten China-EU-Gipfel nächsten Monat in Peking vielleicht überdenken sollten, falls sich die Dinge in dieser Richtung weiterentwickeln.
Wir brauchen dringend und so schnell wie möglich eine entsprechende Entschließung, sodass wir den Druck auf die chinesischen Behörden zur Freilassung von Herrn Ai Weiwei erhöhen können. Der erste Gedanke war, die dringende Entschließung über Simbabwe am Donnerstag durch eine dringende Entschließung über die Festnahme von Herrn Ai Weiwei zu ersetzen, aber nach einer kurzen Beratung scheint es eine bessere Option zu geben: Wir verlegen Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste) auf Mittwoch, so dass die dadurch frei gewordene Zeit am Donnerstag dann für diese dringende Entschließung über Herrn Ai Weiwei genutzt werden könnte. Ich habe die verschiedenen Fraktionen hier konsultiert, und sie sind mit dieser Änderung der Tagesordnung einverstanden.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Ich möchte mich nur ganz kurz dafür aussprechen. Weil aber die Tagesordnung vom Mittwochnachmittag so dicht gedrängt ist, möchte ich darum bitten, dass sich Rat und Kommission bei ihren Stellungnahmen sehr, sehr kurz fassen und dass die den Vorsitz führenden Vizepräsidenten wirklich genau auf die Einhaltung der Redezeit achten, sonst werden wir chaotische Verhältnisse haben. Ich bitte darum, die Vizepräsidenten dabei zu unterstützen.
Der Präsident
Wir werden die Diskussion über Herrn Ai Weiwei und China am Donnerstagnachmittag führen und die Diskussion über die Elfenbeinküste wird am Mittwochabend um etwa 20.00 Uhr stattfinden.
(Das Parlament genehmigt den Antrag)
Mittwoch
Es liegt ein weiterer Vorschlag von Frau Gebhardt vor. Frau Gebhardt, bitte legen Sie Ihren Vorschlag nochmals dar.
Evelyne Gebhardt
Herr Präsident! Ich hatte darum gebeten, dass die Abstimmung über die Entschließung zum public procurement auf Mai verschoben wird, was natürlich bedeutet, dass die Frist für die Einreichung von Entschließungen und Änderungsanträgen dann auch entsprechend verschoben wird. Darüber haben Sie noch nicht abstimmen lassen.
Francesco Enrico Speroni
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, angesichts des Themas scheint die erlaubte Zeit zur Einreichung von Änderungsanträgen ausreichend, also denke ich, dass wir den Vorschlag nicht akzeptieren sollten.
Sophia in 't Veld
Herr Präsident, ich war nicht ganz sicher, unter welchem Punkt ich dieses Anliegen vorbringen sollte, aber vor zwei Wochen hat die Verwaltung - nach einer Reihe von Cyber-Angriffen - beschlossen, die Webmail für eine Woche zu schließen. Es ist schon ein starkes Stück, Leuten eine Woche lang den Zugang zu ihrer Webmail zu verweigern. Hier besteht Erklärungsbedarf. Ich möchte gerne wissen, ob dies gerechtfertigt war, ob es nur eine Vorsichtsmaßnahme war und wie verwundbar unser System wirklich ist.
Der Präsident
Frau in 't Veld, wir werden diese Sache prüfen und Ihnen entsprechende Informationen zukommen lassen.
