3. Kosovo (
Jelko Kacin
Herr Präsident! Am Montagmorgen wurde ein Attentat auf unseren Kollegen Petar Miletic verübt, ein Mitglied der Kosovo-Versammlung und ein Fraktionsführer der liberalen Partei der serbischen Minderheit, Samostalna Liberalna Stranka. Er wurde von zwei Schüssen getroffen und verletzt.
Er ist einer von uns, ein Parlamentarier. Ein Anschlag auf einen Parlamentsabgeordneten, ganz gleich wo, kommt einem Anschlag auf die Demokratie gleich. Dieses Attentat richtete sich gegen die Bemühungen, dauerhafte Stabilität in die Region des westlichen Balkans zu bringen. Herr Miletic liegt im Krankenhaus in Mitrovica auf der Intensivstation. Lassen Sie uns ihm eine rasche und vollständige Genesung wünschen und unsere uneingeschränkte politische und menschliche Unterstützung aussprechen.
(Applaus)
Der Präsident
Wir alle schließen uns Ihren Worten an.
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 11:
Pier Antonio Panzeri
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich schlage vor, die Worte "die gesamte Bevölkerung" zu streichen, wenn im Wesentlichen auf den Dialog verwiesen wird. Der letzte Satz sollte daher lauten: "ist der Ansicht, dass beide Parteien zum Wohle des Kosovo und Serbiens einen pragmatischen Ansatz für den Dialog wählen sollten".
Ulrike Lunacek
Hier geht es nur darum, den offiziellen Titel der Beratenden Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs einzufügen.
Ich werde ihn in Englisch vorlesen. Der offizielle Wortlaut ist "the Accordance with International Law of the Unilateral Declaration of Independence by the Provisional Institutions of Self-Government of Kosovo" (die Vereinbarkeit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo durch die provisorischen Selbstregierungsorgane des Kosovo mit dem Völkerrecht).
Ulrike Lunacek
Herr Präsident! Ich beziehe mich hier auf die jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen im Kosovo, die mein Kollege, Herr Kacin, bereits erwähnt hat, bei denen ein ethnisch serbisches Mitglied der Kosovo-Versammlung, Petar Miletić, am vergangenen Montag angeschossen wurde. Gemeinsam mit diesem Parlament wünsche ich ihm eine rasche Genesung.
Es gab einen weiteren Vorfall, und da es nicht möglich war, vor Abschluss der Änderungsanträge darauf zu verweisen, werde ich diesen mündlichen Änderungsantrag vorlesen: "drückt seine tiefe Besorgnis angesichts der tödlichen Explosion aus, die eine Person getötet und zehn andere verletzt hat und die am 2. Juli im Nordteil Mitrovicas während der Demonstrationen gegen die Eröffnung des Zentrums für zivile Dienstleistungen stattgefunden hat, sowie angesichts des Angriffs vom 5. Juli auf ein ethnisch serbisches Mitglied der Versammlung des Kosovo; verurteilt nachdrücklich alle Gewalttaten und fordert die Beteiligten zu verantwortlichem Handeln auf; fordert EULEX dringend auf, jede Anstrengung zu unternehmen, um Spannungen zu entschärfen und weitere Gewalt zu vermeiden, und appelliert an die Polizei des Kosovo, mit der Unterstützung von EULEX unverzüglich gründliche und unparteiliche Untersuchungen hinsichtlich der Ereignisse einzuleiten, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen".
