Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt - Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnissen: Verpflichtungen der Marktteilnehmer (Aussprache)
Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:
Die Erklärung der Kommission - Beschäftigung mit dem Thema der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt, und
den Bericht von Frau Lucas, im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen - C6-0373/2008 -.
Stavros Dimas
Herr Präsident! Die Entwaldung ist weltweit für ca. 20 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Daher hat das Thema der Entwaldung im Hinblick auf den Klimawandel eine hohe Priorität. Gleichzeitig trägt die Bekämpfung der Entwaldung dazu bei, andere wichtige Ziele, wie die Ausrottung der Armut und die Umkehr der Abnahme der biologischen Vielfalt, die eine weitere bedeutende umweltbezogene Gefahr für unseren Planeten darstellt, zu erreichen.
Die Entwaldung ist inzwischen zu einem wichtigen Thema bei internationalen Verhandlungen sowohl zum Klimawandel als auch zur biologischen Vielfalt geworden. Um eine Politik zu fördern, die sich um diese Frage kümmert, hat die Europäische Kommission im Oktober 2008 eine Mitteilung herausgegeben, die der Rat letzten Dezember vollständig angenommen hat. Diese Mitteilung bezieht sich auf die Frage der Entwaldung und den Rückgang von Wäldern in Entwicklungsländern und schlägt vor, unter anderem einen Finanzierungsmechanismus zu entwickeln, mit dem Ziel, Anreize zum Erhalt bestehender Wälder zu schaffen.
Dieser Vorschlag wird bereits bei den gegenwärtig stattfindenden internationalen Verhandlungen zum Klimawandel diskutiert und bearbeitet. In ihrer Mitteilung erkennt die Kommission auch an, dass die Politik mehrer europäischer Länder, sowohl intern als auch international, indirekte Auswirkungen auf die globalen Holzvorkommen haben könnte. Daher hat die Kommission spezifische Maßnahmen ergriffen, um den Zusammenhalt der europäischen Politik zu stärken.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind Folgende:
Eine Folgenabschätzung des Verbrauchs importierter Waren in der Europäischen Union, die zu einer Entwaldung beitragen könnten,
Die Fortsetzung der Überprüfung der Kohäsion unserer Entwicklungspolitik, die erforderlich ist, um die Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen zum Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele zu unterstützen.
Diese Maßnahmen werden auch durch die Politik der Europäischen Kommission zur Nachhaltigkeit beim Verbrauch und bei der Produktion umgesetzt. Ziel dieser Politik ist es, das Wachstum und die Nachfrage nach nachhaltigen Waren und Dienstleistungen, einschließlich Holz und Holzerzeugnissen, die aus Wäldern stammen, in denen nachhaltige Managementmethoden angewandt werden, zu beleben.
Gestatten Sie mir nun, auf einen der Hauptfaktoren der Entwaldung zu verweisen: Illegaler Holzeinschlag. Illegaler Holzeinschlag ist oftmals der erste Schritt hin zu einer allgemeinen Ausbeutung von Naturwäldern. Daher ist der Kampf gegen illegalen Holzeinschlag und die Verbesserung des Waldmanagements allgemein von grundlegender Bedeutung, wenn wir die Bemühungen um eine Begrenzung der Entwaldung und der Zerstörung der Wälder zum Erfolg führen wollen. Gemäß dem EU-Aktionsplan Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor von 2003 hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um das Problem des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels zu anzugehen.
Das Kernelement des genannten Aktionsplans war der Abschluss freiwilliger Partnerschaftsabkommen mit Holzproduzenten aus Drittländern. Wir gehen davon aus, dass diese Abkommen dazu beitragen können, das Problem des illegalen Holzeinschlags zu lösen. Gleichzeitig hat die Kommission jedoch eingeräumt, dass diese Abkommen alleine nicht ausreichen könnten, um das Problem zu lösen, und dass daher andere Möglichkeiten untersucht werden müssen.
Auf Grundlage der Ergebnisse der Folgenabschätzung hat die Kommission letztes Jahr einen politischen Vorschlag vorgelegt, der auf dem 'Prinzip der sorgfältigen Prüfung' beruht. Gemäß der vorgeschlagenen Verordnung müssen die Produzenten das Risiko, illegal geschlagenes Holz und zugehörige Produkte auf den Markt zu bringen, minimieren, indem sie ihre Sorgfaltspflicht erfüllen, wenn sie diese Produkte auf den Markt der Europäischen Union bringen, indem Sie Informationen zur Herkunft und Rechtmäßigkeit der betreffenden Produkte einholen.
Ich möchte der Berichterstatterin Frau Lucas, den Schattenberichterstattern und dem Verfasser der Stellungnahme Herrn Ford für ihre außerordentlich sorgfältige Arbeit meinen besonderen Dank aussprechen. Die Kommission hat die Änderungsanträge zu ihrem vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Verordnungsentwurf überprüft und ich möchte kurz darauf eingehen:
Der Änderungsantrag, der den Handel mit illegal geschlagenem Holz und zugehörigen Produkten verbietet, ist sehr wichtig. Dieses Verbot war in den Optionen enthalten, die von der Kommission beim Entwurf ihres Vorschlags überprüft wurden. Dennoch bringt dieser Ansatz, auch wenn er auf den ersten Blick sehr verlockend erscheint, bedeutende praktische und politische Schwierigkeiten mit sich. Genau aus diesem Grund haben wir einen Vorschlag gebilligt, der auf dem Prinzip der sorgfältigen Prüfung beruht. Dieser Vorschlag erzielt das bestmögliche Gleichgewicht zwischen einem wirksamen Ansatz gegen illegale Praktiken, der Möglichkeit, diese Maßnahmen umzusetzen, ohne die Produzenten unnötig zu behindern, und schließlich der Vereinbarkeit mit den Regeln der Welthandelsorganisation.
Die Änderungen, gemäß denen alle Beteiligten die Sorgfaltspflicht in allen Phasen der Lieferkette erfüllen müssen, scheinen dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht zu genügen. Wenn die Rechtmäßigkeit des Holzes geprüft wird, wenn es das erste Mal auf den Markt gebracht wird, dürfte es nicht mehr nötig sein, die Prüfungen in allen weiteren Phasen der Lieferkette zu wiederholen.
Ich möchte außerdem den Änderungsantrag des Parlaments kommentieren, in dem eine weiter gefasste Definition von 'legal geschlagenem Holz' vorgeschlagen wird. Diese Definition ist der Mittelpunkt des Vorschlags und wird zweifellos zu Diskussionen mit dem Rat führen. Die Kommission wird die Auswirkungen der Annahme einer solchen weiter gefassten Definition genau prüfen.
In Bezug auf die Änderungsanträge zur Anerkennung von Überwachungs- und Kontrollbehörden sind wir der Überzeugung, dass unser ursprünglicher Vorschlag dem Subsidiaritätsprinzip besser entspricht, wenn die Mitgliedstaaten für die Anerkennung dieser Behörden verantwortlich gemacht werden.
Die Gründe, warum die Einrichtung einer Beratungsgruppe vorgeschlagen wurde, sind völlig verständlich. Die Kommission war, wie sie auch in ihrer Begründung angegeben hat, immer bereit dazu, sich mit den Interessenvertretern zu beraten. Obwohl die Kommission jedoch das Initiativrecht hat, solche Beratungsgruppen einzurichten, ist es nicht notwendig, dass eine solche Bestimmung in die Verordnung aufgenommen wird.
Wir verstehen schließlich auch, warum vorgeschlagen wurde, die Anwendung des Gesetzes in den Mitgliedstaaten zu standardisieren. Wir sind jedoch unsererseits der Meinung, dass die betreffenden Änderungen prinzipiell dem Subsidiaritätsprinzip entsprechen sollten.
Das bringt mich zum Ende meiner Ausführungen und ich werde der Aussprache mit Interesse folgen.
Caroline Lucas
Berichterstatterin. - Herr Präsident! Ich möchte gleich zu Beginn sagen wie erleichtert ich bin, dass wir nun endlich einen Gesetzesvorschlag vorliegen haben, um das Problem des illegalen Holzeinschlags zu lösen. Das Parlament hat sehr lange darauf gewartet und ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen herzlich für ihre beharrlichen Bemühungen für dessen Vorbringung. Außerdem möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre hervorragende Kooperation danken, die uns soweit gebracht hat, dass wir morgen abstimmen können. Die Schattenmitarbeiter und das Personal haben wirklich alles Menschenmögliche getan, damit wir die erste Lesung des Parlaments in der kürzestmöglichen Zeit abschließen konnten und damit in der Lage sind, eine Annahme in erster Lesung zu erreichen und weitere Verzögerungen zu vermeiden.
Leider hat der quälend langsame Fortschritt im Rat dieser Idee jedoch einen Riegel vorgeschoben. Es scheint also, dass wir uns damit zufrieden geben müssen, diese Arbeit im Herbst zu beenden, nachdem im Juni eine politische Einigung im Rat zustande kommt. Dies ist sowohl für mich als auch für viele Kolleginnen und Kollegen, die so hart daran gearbeitet haben, sehr enttäuschend. Wäre der Rat hier gewesen, hätte ich diesen heute gern um die Garantie gebeten, dass alles Mögliche getan wird, damit vor dem Sommer eine gemeinsame Position gefunden wird, denn diese Situation ist unglaublich dringend.
Der illegale Holzeinschlag ist ein sehr ernstes Problem, gegen das die EU seit vielen Jahren predigt und dennoch gleichzeitig weiterhin einen der größten Märkte der Welt für illegal geschlagenes Holz und Holzprodukte bereitstellt. Zwischen 20 % und 40 % der weltweiten industriellen Holzproduktion entstammt schätzungsweise illegalen Quellen, und bis zu 20 % davon findet den Weg in die EU. Dies drückt die Holzpreise, plündert natürliche Ressourcen, mindert die Steuereinnahmen und steigert die Armut der vom Holz abhängigen Völker. Wie Kommissar Dimas andeutete, sind die längerfristigen Auswirkungen sogar noch ernster, da die Entwaldung, die vom illegalen Holzeinschlag stark beschleunigt wird, für fast ein Fünftel der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist.
Da in Kopenhagen bald die Klimakonferenz stattfinden wird, sind glaubwürdige Aktionen der EU in Bezug auf illegalen Holzeinschlag nun wichtiger denn je. Aber glaubwürdige Aktionen bedeuten eine wirksame, verbindliche Gesetzgebung. Obwohl die freiwilligen Partnerschaftsabkommen, die aus dem FLEGT-Aktionsplan von 2003 hervorgegangen sind, das Potential zum Vorantreiben positiver Veränderungen heben, ist bisher nur eines davon unterzeichnet worden, und solange sie nicht allgemeingültig sind, sind die Gefahren der Geldwäsche und Umgehung einfach zu groß.
Die gute Nachricht ist, dass wir endlich eine EU-Gesetzgebung haben. Die schlechte Nachricht ist, dass der Vorschlag der Kommission erschreckend schwach ist und noch umfassender Verbesserungen bedarf, um sinnvoll und wirksam zu werden.
Trotz der guten Worte von Kommissar Dimas über die Bedeutung des Kampfes gegen den illegalen Holzeinschlag, erfüllt der gegenwärtige Vorschlag der Kommission einfach seinen Zweck nicht. Die Präambel des Vorschlags erklärt, dass 'schwache Regeln gegen den Handel mit illegal geschlagenem Holz' die Ursache für die weite Verbreitung des illegalen Holzeinschlages sind. Doch ich befürchte, dass das, was die Kommission ausgearbeitet hat, nicht dazu beitragen wird, daran etwas zu ändern. Der gegenwärtige Vorschlag der Kommission wird unser Ziel, sicherzustellen, dass die EU keinen Markt mehr für illegal geschlagenes Holz darstellt, ganz einfach nicht erreichen.
Das eklatanteste, klaffende Loch des Vorschlags ist, dass er den Import und Verkauf illegal geschlagenen Holzes nicht wirklich verbietet - so pervers das auch klingt. Er verlangt nur, dass die Produzenten an einem bestimmten Punkt in der Lieferkette ein System der sorgfältigen Prüfung einrichten, während alle anderen Teilnehmer keinerlei Verpflichtungen bezüglich der Rechtmäßigkeit des Holzes oder der Holzprodukte, mit denen sie handeln, haben.
Dies steht nun in einem starken Widerspruch zu dem im Mai 2008 gebilligten, überarbeiteten Lacey Act der Vereinigten Staaten, der ein ausdrückliches Verbot des Imports und Verkaufs illegal geschlagenen Holzes in Kraft setzt. Es gibt absolut keinen guten Grund, warum die EU dies nicht nachahmen kann. Obwohl mein Bericht den Vorschlag der Kommission aufrecht erhält, dass nur die Händler, die erstmalig Holz und Holzprodukte auf den EU-Markt bringen, ein vollständiges System der sorgfältigen Prüfung unterhalten müssen, da sie eindeutig die Beteiligten mit dem größten Einfluss sind, macht er dennoch klar, dass alle Beteiligten an den Märkten gemeinsam die Verantwortung tragen, dass nur Holz aus legalen Quellen gehandelt wird und dass es eine Straftat darstellt, wenn dies nicht geschieht.
Ich möchte Herrn Kommissar Dimas gern sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass unsere Vorschläge die Sorgfaltspflicht ergänzen: Sie machen sie wirksamer, sie machen sie funktionsfähig und es gibt keinerlei Probleme mit WTO-Regeln. Wenn die USA so etwas schaffen, sollten wir es auch schaffen, und aus diesem Grunde bemüht sich das Parlament darum, diesen Vorschlag zu ändern.
Péter Olajos
Als Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten sehe ich die beiden genannten Punkte als gleich wichtig an: Die Erklärung der Kommission und den Bericht von Frau Lucas. Unserer Ansicht nach, benötigen wir beide sehr dringend, um der Entwaldung, Waldschädigung und der Abnahme der biologischen Vielfalt Einhalt zu gebieten. Gegenwärtig verschwinden jährlich fast 13 Millionen Hektar Wald, eine Fläche von der Größe Griechenlands. Außerdem ist die Entwaldung für fast 20 % der weltweiten Kohlendioxidemissionen verantwortlich, dies ist mehr als die gesamten Treibhausgasemissionn der Europäischen Union. Die Entwaldung ist für die erhebliche Abnahme der biologischen Vielfalt und für das Aussterben bestimmter Arten verantwortlich, ganz zu schweigen von der Schädigung des Ökosystems der Erde. Es besteht daher kein Zweifel daran, dass wir jetzt handeln müssen. Das bedeutet, dass die Europäische Union eine führende Rolle beim Entwurf einer globalen politischen Stellungnahme übernehmen muss.
Abgesehen von den tropischen Wäldern, denke ich, dass es besonders wichtig ist, der Entwaldung in Mittel- und Osteuropa Einhalt zu gebieten, und eine Reihe strenger Nachhaltigkeitskriterien für Holz und Holzprodukte zu schaffen. Für Holz und andere Arten von Biomasse, die für die Erzeugung erneuerbarer Energien verwendet werden, sind ein umweltgerechtes Beschaffungswesen und Nachhaltigkeitskriterien erforderlich. Ein Teil der Verkaufseinnahmen, die sich aus der Verringerung der Kohlendioxidemissionen ergeben, müssen für die Aufhaltung der Entwaldung vorgesehen werden. Ich begrüße das in dem Bericht von Frau Lucas ausgedrückte Bestreben, das darauf hinzielt, die Kontrollen zu verschärfen und ein wirksames Sanktionssystem zu schaffen. Und schließlich bin ich der Meinung, dass es besonders wichtig ist, Überwachungsorgane zu schaffen und Geldstrafen zu verhängen, die eine angemessene Entschädigung für Umweltschäden darstellen.
Riitta Myller
Herr Präsident! Der Bericht über das Verbot illegalen Holzeinschlags, der von einer großen Mehrheit des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit angenommen wurde, ist sehr ausgewogen. Obwohl er ausreichend ehrgeizig bezüglich des Verbots illegalen Holzeinschlags sowie des Imports und Handels mit Produkten, die daraus hergestellt werden, ist, führt er nicht zu zusätzlicher Bürokratie für die Produzenten, die sich jetzt schon tadellos verhalten.
Es ist von grundlegender Bedeutung, den illegalen Holzeinschlag zu kontrollieren, da er ein Hauptgrund für die weltweite Entwaldung ist, die, wie hier bereits gesagt wurde, 20 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verursacht und eine Hauptursache für die Abnahme der biologischen Vielfalt darstellt. Zusätzlich zu den Umweltproblemen beeinträchtigt der illegale Holzeinschlag die Wettbewerbsfähigkeit der rechtmäßig arbeitenden Holzproduzenten und führt dazu, dass Länder großen Einkommensverluste zu verzeichnen haben.
Ich möchte der Berichterstatterin Frau Lucas für ihre Arbeit danken, aufgrund der wir morgen über einen guten grundlegenden Vorschlag abstimmen können.
Magor Imre Csibi
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Wenn man von der Zeit, die für diese Aussprache vorgesehen ist, ausgeht, könnte man denken, dass das Parlament die Rettung der Wälder als nicht sehr wichtig ansieht. Dadurch wird die Enttäuschung verhindert, die entsteht, wenn man feststellt, wie schüchtern der Ansatz der Kommission ist, mit der gegen den illegalen Holzeinschlag vorgegangen werden soll. Was mich jedoch am meisten enttäuscht hat, war die Wiederholung des Arguments, dass wir nicht gutgläubige EU-Händler bestrafen sollten, um ein externes Problem zu lösen.
Ein Teil der Lösung eines Problems ist die Bewusstmachung dieses Problems und es ist höchste Zeit, dass wir anerkennen, dass einige europäische Regionen - wie meine - auch von überhandnehmender Entwaldung betroffen sind. Die Verordnung zum illegalen Holzeinschlag hat nicht das Ziel, den Handel zu bestrafen oder zu verhindern, sondern ihn besser zu kontrollieren. Es stimmt, dass die Vorschläge der Kommission dahingehend nicht sehr eindeutig waren, wie das System in der Praxis funktionieren soll.
Es freut mich, dass das EP es geschafft hat, den Vorschlag zu stärken und klarer zu gestalten, indem alle Holzprodukte davon abgedeckt werden und alle Produzenten verpflichtet werden, eine gewisse Sorgfaltspflicht walten zu lassen. Dies wurde durch die Einführung einer neuen Basis für Geldstrafen und die Schaffung eindeutiger Kriterien für ein glaubwürdiges und unabhängiges Überwachungssystem erreicht. Jetzt besteht unsere Herausforderung darin, das System anzunehmen und möglichst bald umzusetzen. Wir müssen den Verbrauchern die Garantie geben, dass sie nicht zur Umweltschädigung beitragen, indem sie unbeabsichtigt Produkte aus illegal geschlagenem Holz kaufen.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte allen Sprechern der Aussprache heute Abend für ihre konstruktiven Beiträge danken. Es ist wichtig zu betonen, dass die Bekämpfung der weltweiten Entwaldung und Waldschädigung ein komplexes Problem darstellt. Die Lösung dieses Problems erfordert echten politischen Willen und Maßnahmen auf der Nachfrageseite.
Wir sollten nicht vergessen, dass alle Arten der tropischen Entwaldung das Ergebnis eines Zusammenspiels zahlreicher verschiedener Faktoren sind, die an verschiedenen Orten jeweils unterschiedliche Bedeutung haben. Die Bewaldung wird nicht nur von der Forstpolitik beeinflusst, sondern auch von anderen politischen Entscheidungen, wie der Steuerpolitik, Landbesitzverhältnissen und -rechten.
Wir in der Europäischen Union verstehen, dass die Arbeit an der Kohärenz unserer Politiken mit der Unterstützung von Ländern einher gehen muss, ihre Bemühungen, nationale und lokale Institutionen zu stärken und Fortschritte bei einer wirksamen Steuerung und bei der Nutzung der Waldressourcen zu erzielen. Ich möchte Frau Lucas, Herrn Ford und den Schattenberichterstattern für ihre hervorragende Arbeit nochmals danken. Es spornt mich an, dass das Parlament dem Ansatz der Kommission zustimmt und ihn weiter stärken möchte und die diesbezüglich nötigen Änderungen daran vorgenommen hat.
Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass ich dem Ziel des Parlaments, eine ehrgeizige Verordnung zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels umzusetzen, vollständig zustimme. Außerdem möchte ich Ihnen versichern, dass die Kommission die Änderungsanträge zu der vorgeschlagenen Verordnung genau prüfen wird.
Zum Abschluss möchte ich noch besonders auf zwei der heute Abend angesprochenen Probleme eingehen. Als Erstes möchte ich mich auf den Ansatz der sorgfältigen Prüfung beziehen, der mehr als nur eine Bescheinigung der Rechtmäßigkeit ist. Das Prinzip der sorgfältigen Prüfung spiegelt die gesetzliche Verpflichtung zu einem proaktiven Verhalten hinsichtlich einer bestimmten Rechtmäßigkeit wider und muss durch umfassende Maßnahmen, durch die man sich angemessen von der Rechtmäßigkeit überzeugen kann, bewiesen werden.-
In einigen Fällen wird eine Bescheinigung der Rechtmäßigkeit nur der Ausgangspunkt sein, die erste Maßnahme des Verfahrens der sorgfältigen Prüfung. Wenn eine Risikobeurteilung gezeigt hat, dass das Herkunftsland stärker von Korruption in der Verwaltung bedroht ist oder die Durchsetzung des nationalen Rechts nur schwach ist, sind zusätzliche Garantien notwendig, um die bescheinigte Rechtmäßigkeit zu untermauern.
Das zweite Problem, dass ich gern ansprechen möchte, ist die vorgeschlagene Erweiterung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Händler. Gemäß den Prinzipien einer besseren Regulierung und einer Verringerung des Verwaltungsaufwands erscheint die Verpflichtung der Vertriebs- und Einzelhändler zum Nachweis der sorgfältigen Prüfung der vorgelagerten Marktteilnehmer übertrieben. Wenn das Holz beim Eintritt in den Markt einer sorgfältigen Prüfung unterzogen wurde, weshalb sollten dann die nachgelagerten Händler übermäßig damit belastet werden?
Zusammenfassend kann die Kommission von den 75 vorgeschlagenen Änderungsanträgen 37 vollständig, teilweise oder prinzipiell unterstützen. Ich werde dem Generalsekretariat des Parlaments eine Liste vorlegen, in der die Stellung der Kommission zu den Änderungsanträgen aufgeführt wird.
Caroline Lucas
Berichterstatterin. - Herr Präsident! Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen und Kommissar Dimas vielmals für deren Anmerkungen danken.
Eine wichtige Sache, die ich noch erwähnen möchte, ist, dass wir bei unseren Änderungen genau darauf geachtet haben, das Rad nicht neu zu erfinden. Ich habe bei zahlreichen Treffen mit Industrie- und anderen Interessenvertretern erfahren, dass viele Länger und auch viele Unternehmen bereits über hervorragende Systeme verfügen, die die meisten wenn nicht gar alle Anforderungen des Systems zur sorgfältigen Prüfung erfüllen würden.
Daher ist es sinnvoll, wenn all der Aufwand, der für die Einrichtung dieser Systeme nötig war, nicht umsonst gewesen wäre und wir keinen unnötigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand schaffen. Das ist ganz und gar nicht unsere Absicht.
Daher waren wir sehr vorsichtig und haben uns auf gute Ratschläge gestützt, wie wir Formulierungen aufnehmen können, die es ermöglichen, dass gute bestehende Systeme die Bedingungen der Verordnung erfüllen, ohne dass vollständig neue Systeme eingerichtet werden müssen.
Daher haben wir die Aufforderung, nicht unverhältnismäßig streng zu sein, dass wir die einzelnen Handelsbeteiligten nicht zu stark belasten sollten, sehr ernst genommen. Und genau das versucht unser Bericht zu erreichen: Sicherstellen, dass alle Handelsbeteiligten Verantwortung tragen, damit wir nicht die gesamte Verantwortung denen aufbürden, die die Produkte als Erste auf den Markt bringen. Das ist es, was als unverhältnismäßig streng erschiene. Ich denke, es ist wesentlich sinnvoller, wenn jeder seinen Teil dazu beitragen muss.
Ich möchte außerdem hinzufügen, dass viele Elemente unseres Vorschlags tatsächlich von der Industrie unterstützt werden. Es ist ein wenig ironisch, dass die Industrie in vielerlei Hinsicht in diesem Bereich wesentlich ehrgeiziger zu sein scheint, als die Kommission selbst.
Ich habe direkt von Industrievertretern gehört, wie sehr sie nicht nur die Tatsache schätzen, dass der Bericht des Ausschusses für Umwelt ihnen zu wesentlich mehr Klarheit darüber verhilft, was von ihnen erwartet wird, sondern auch genau diese fairere und wirksamere Aufteilung der Verantwortung auf die verschiedenen Beteiligten in der Lieferkette, die ich gerade beschrieben habe.
Was die europäischen Unternehmen betrifft, möchte ich ganz klar sagen, dass die Verordnung mit unseren Änderungen verantwortungsbewussten europäischen Unternehmen nur Nutzen bringen wird, da die große Mehrheit von ihnen bereits jetzt alle geforderten Bedingungen erfüllt und die Verordnung verhindern wird, dass sie von denjenigen unterboten werden, die weniger gewissenhaft arbeiten.
Daher sollten wir es ganz deutlich machen, dass dieser Bericht nichts enthält, was das Leben europäischer Unternehmen erschwert. Wir haben auch einige besondere Maßnahmen für kleinere Unternehmen aufgenommen und haben die Gefahr der Unverhältnismäßigkeit somit sehr ernst genommen. Ich denke, wir haben dieses Thema in dem Ihnen vorliegenden Bericht sehr feinfühlig behandelt.
Nachdem ich erneut Ihre Anmerkungen zum Bericht des Umweltausschusses gehört habe, Herr Kommissar, muss ich leider meine Ansicht bekräftigen, dass der Vorschlag der Kommission in der aktuellen Fassung enttäuschend und schwach ist und einfach nicht das erreichen wird, was er vorgibt zu erreichen. Ich verstehe nicht, wie Sie mit der Gesetzgebung erreichen wollen, dass ein Verkauf illegal geschlagenen Holzes verhindert wird, ohne dass dies durch jene tatsächlich zu einer Straftat erklärt wird. Der gesamte Vorschlag der Kommission ist äußerst lückenhaft und zurückhaltend.
Ich denke, die meisten europäischen Verbraucher wären schockiert, wenn sie erführen, dass die EU noch keine Gesetzgebung gegen illegalen Holzeinschlag hat, und ich nehme an, dass alle, die als Reaktion auf die Beratung der Kommission zu dem Schluss kamen, dass eine Gesetzgebung der einzig mögliche Weg sei, das Problem tatsächlich zu bekämpfen, die Vorschläge der Kommission, das System der sorgfältigen Prüfung alleine, nicht als ausreichend betrachten würden, um die Probleme, denen wir gegenüber stehen, zu bekämpfen.
Ich beende meine Anmerkungen heute Abend, indem ich - eventuell durch Ihren freundliche Vermittlung, Herr Kommissar - etwas Druck auf den Rat auszuüben versuche, damit dieser seine Arbeit beschleunigt, denn wir möchten wirklich sicherstellen, dass wir noch vor Sommer einen gemeinsamen Standpunkt vom Rat erhalten, damit wir im Herbst schnell damit fortfahren können.
Wie bereits gesagt, hatte ich wirklich gehofft, dass wir eine Annahme in erster Lesung erreichen. Das Parlament hat alles getan, damit dies geschieht. Es ist offen gestanden zutiefst enttäuschend, dass der Rat nicht mit der gleichen Ernsthaftigkeit und Geschwindigkeit reagiert hat. Ich hoffe jedoch, dass ich Sie, Herr Kommissar, erneut darum bitten kann, alles zu tun, um sicherzustellen, dass der Rat bei diesem Thema schnell reagiert.
Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Gemäß Artikel 103 Absatz 2, wurde im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ein Entschließungsantrag eingereicht().
Die Abstimmung über diesen Entschließungsantrag findet am Donnerstag, den 23. April 2009, statt.
Die Abstimmung über den Bericht von Frau Lucas findet am Mittwoch, den 22. April 2009, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Véronique Mathieu  
schriftlich. - (FR) Der Kampf gegen den Handel mit illegal geschlagenem Holz muss ganz klar vorrangig sein, wenn man bedenkt, welche Konsequenzen er für die Ökosysteme hat, und welchen unfairen Wettbewerb er für die "rechtmäßig" agierenden Beteiligten im Wald-Holz-Papier-Sektor verursacht.
Wenn wir jedoch den Produzenten, die Holz auf den Markt bringen, unangemessene Beschränkungen auferlegen - insbesondere bezüglich der Rückverfolgbarkeit -, führt dies dazu, dass unsere Unternehmen weniger wettbewerbsfähig werden, ohne dass im Gegenzug dazu die Fälle illegalen Holzeinschlags abnehmen, was sich wiederum auf andere Märkte auswirkt. Wir wären tatsächlich unrealistisch, wenn wir dächten, dass genau diese verbindliche europäische Gesetzgebung allein das Problem lösen könnte, das mit der Korruption oder mit staatlichen Defiziten zusammenhängt, die oft in Ländern bestehen, die diese illegale Praxis ausüben.
Ebenso denke ich, dass dieser Bericht zu weit geht, wenn er den ursprünglichen Bericht der Kommission in Frage stellt, der für die Unternehmen akzeptabel ist. Daher denke ich, dass es nicht angemessen wäre, das von Fachleuten eingerichtete Bescheinigungssystem in Frage zu stellen, Berufsverbände und Überwachungsorganisationen, die von den Unternehmen in dem Sektor finanziert werden, auszuschließen, oder staatliche Behörden, die für die Bestimmung der Überwachungsorganisationen zuständig sind, abzuschaffen. Ich glaube, dass die Fachleute des Sektors weiterhin der Kern des Systems sein müssen und dass ihnen keine übermäßig beschwerlichen Verwaltungsaufgaben aufgebürdet werden sollten.
