Erklärung des Präsidenten
Der Präsident.
Verehrte Kollegen, nach einem Sommer, der durch besonders viel Gewalt gekennzeichnet war, einschließlich der anhaltenden Angriffe auf Militärpersonal im Irak, der schrecklichen Angriffe auf unschuldige Zivilisten in Bombay, in Jerusalem und erst am Wochenende wieder in Nadschaf, habe ich die traurige Pflicht, an den Bombenanschlag auf den Hauptsitz der Vereinten Nationen in Bagdad zu erinnern. Am 19. August 2003 starb der UN-Sonderbeauftragte für den Irak, Sergio de Mello, zusammen mit UN-Mitarbeitern, irakischen Zivilisten und Mitarbeitern anderer Hilfsorganisationen und bilateraler Organisationen, die zu diesem Zeitpunkt, an diesem Tag, an einem in diesem UN-Gebäude stattfindenden Koordinationstreffen teilnahmen.
Daraufhin habe ich in Ihrem Namen sofort einen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtet, in dem ich unser aufrichtiges Beileid und die Verbundenheit mit den Familien, Freunden und Kollegen der Opfer zum Ausdruck brachte.
Das war ein schmerzlicher Schlag für die Vereinten Nationen. Wir wissen, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, mit dem tragischen Tod von Herrn de Mello nicht nur einen besonders kompetenten Repräsentanten und Berater, sondern auch einen engen und geschätzten Freund verloren hat. Herr Annan soll wissen, dass er in dieser düsteren und schweren Zeit die volle und entschiedene Unterstützung des Europäischen Parlaments hat.
Die Tragödie dieses Verlustes hat uns im Parlament auch persönlich und direkt berührt. Unter den Toten sind der ehemalige Assistent eines Abgeordneten und der Bruder eines Mitarbeiters unseres Hauses.
Es wäre der würdigste Tribut an den unerschütterlichen Mut Sergio de Mellos und der anderen Menschen, die in Bagdad ihr Leben ließen, wenn die Vereinten Nationen ihr Ziel erreichten, im Irak die Achtung vor dem Völkerrecht und der öffentlichen Ordnung schnell wiederherzustellen und angemessene Lebensbedingungen für die irakische Bevölkerung zu schaffen.
Ich möchte Sie nun bitten, der Opfer in einer Schweigeminute zu gedenken.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Der Präsident.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er gemäß den Artikeln 110 und 110a der Geschäftsordnung von der Konferenz der Präsidenten in der Sitzung am Donnerstag, dem 28. August 2003, erstellt worden war, wurde verteilt. Die folgende Änderung wurde vorgeschlagen:

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, bitte gestatten Sie mir im Zusammenhang mit diesem Vorschlag das Parlament daran zu erinnern, dass ich in meiner Eigenschaft als Präsident des Europäischen Parlaments 1991 die Ehre hatte, in Abwesenheit von Frau Aung San Suu Kyi den Sacharow-Preis an ihren nunmehr verstorbenen britischen Ehemann zu überreichen. Seit 1991 führt sie den Kampf für dieselbe Sache fort. Ich denke, anstatt eine Dringlichkeitsdebatte zu führen, sollten wir einen Aufruf verfassen und das unermüdliche Wirken von Frau Aung San Suu Kyi würdigen sowie ihre gerechte Sache unterstützen.
Der Präsident.
Das Parlament ist eindeutig derselben Meinung.
(Das Parlament stimmt dem Antrag zu.)

Banotti (PPE-DE).
Herr Präsident, ich weiß, dass die ständige Wiederholung dieses Themas nerven kann, aber können Sie uns sagen - jetzt, wo die bedauernswerte Ryanair die Strecke nach Straßburg nicht mehr bedienen kann, - ob Air France (zu der die Abgeordneten sehr unterschiedlicher Meinung sind) ihren Flug von London wieder aufnehmen wird, den sie angesichts der ersten Konkurrenz auf dieser Strecke gestrichen hatte?
Der Präsident.
Ich habe diese Angelegenheit vorige Woche bei der französischen Ministerin für Europäische Angelegenheiten angesprochen. Die Ministerin wird diesem Punkt meines Wissens vorrangige Aufmerksamkeit schenken. Sobald ich weitere Informationen zu den für diese Woche zu erwartenden Kontakten habe, werde ich das Parlament gern darüber informieren. Ich nehme an, dass wir auch aus Erfahrungen lernen müssen, eine weitere Form der Information in diesem Bereich.

Ludford (ELDR).
Herr Präsident, zu diesem Punkt möchte ich ergänzen, dass der Sprecher der Brit Air, der Tochtergesellschaft von Air France, die die Strecke bediente, vorige Woche in der Times äußerte, dass, selbst wenn das Urteil gegen die Subventionen für Ryanair bestätigt werde, der Flug nach Straßburg möglicherweise nicht wieder aufgenommen wird, da sie eventuell lukrativere Strecken finden werden. Ich habe daraufhin einen Brief geschrieben, den die Times abdruckte. Darin schreibe ich, die europäischen Steuerzahler fänden es wirtschaftlicher, diesen Wanderzirkus, der pro Jahr 169 Millionen Euro für Flüge nach Straßburg verschlingt, nicht zu subventionieren.
Tsatsos (PSE).
Herr Präsident! Ich bedauere, eine unakzeptable und schändliche Tat anzeigen zu müssen, begangen von den türkischen Truppen, die den nördlichen Teil Zyperns illegal besetzt haben.
Am vergangenen Samstag wurden zwei griechisch-zypriotische Lehrer der griechischen Grundschule in Rizokarpaso, Alexia und Grigoris Koukotsikas, zusammen mit ihren Kindern aus Rizokarpaso vertrieben, das sie aufgesucht hatten, um ihren Nachfolgern das Schulgebäude und das Inventar zu übergeben. Das Koordinationskomitee in Karpasia befürchtet, dass die noch in Karpasia verbliebenen griechischen Zyprioten vertrieben werden, angefangen bei den Familien, die Kinder im Sekundarschulalter haben. Das Komitee hat darauf hingewiesen, dass die türkischen Besatzer nach einem Vorschlag, eine private Schule der Sekundarstufe I in Rizokarpaso einzurichten, gedroht haben, auch die Grundschule des Dorfes zu schließen, die die einzige derzeit geöffnete griechische Schule im besetzten Teil ist. Ich glaube, ich muss hier vor dem Parlament nicht betonen, wie viele und welche Grundrechte sowie internationale Übereinkommen verletzt werden.
Herr Präsident, ich ersuche Sie, bei den türkischen Behörden in Ankara zu intervenieren, deren Abgesandte im besetzten Teil Zyperns erneut rücksichtslos das Gesetz brechen.

Villiers (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte denselben Punkt ansprechen. Seit fast 30 Jahren wird den Angehörigen der griechisch-zypriotischen Gemeinden in Nordzypern die Möglichkeit verwehrt, ihre Kinder auf weiterführende Schulen zu schicken. Deshalb müssen ihre Kinder, sobald sie das Schulalter erreicht haben, die Schulen in anderen Teilen Zyperns besuchen. Das hat zur Folge, dass Familien auseinander gerissen werden, und ist lediglich darauf ausgerichtet, die wenigen noch im Norden Zyperns verbleibenden griechischen Zyprioten aus ihrer Heimat, die momentan von den türkischen Behörden kontrolliert wird, zu vertreiben.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dagegen Protest eingelegt und festgehalten, es handele sich hierbei um einen Verstoß gegen Artikel 2. Ich möchte das Parlament dazu aufrufen, an Herrn Denktash zu appellieren, damit er seine Entscheidung, die Wiedereröffnung der weiterführenden Schulen nicht zu gestatten, rückgängig macht. Zu lange schon werden den Familien in dieser Enklave ihre Menschenrechte und das Recht auf Bildung verwehrt. Jetzt, da es immer mehr Anzeichen der Versöhnung der beiden Teile Zyperns gibt und Zypern kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union steht, ist ein sehr guter Zeitpunkt, um durch die Wiedereröffnung der weiterführenden Schulen der griechisch-zypriotischen Gemeinden in Nordzypern einen Beweis für diese Versöhnung zu liefern.

Der Präsident.
Als Reaktion auf die Beiträge der beiden Abgeordneten werden wir die Angelegenheit bei den entsprechenden Behörden in Ankara und Nordzypern zur Sprache bringen.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, im Namen des Parlaments möchte ich Sie bitten, der Familie von Jean McConville, deren sterbliche Überreste man vorige Woche zufällig gefunden hat, Ihr Beileid und Ihre Anteilnahme auszusprechen. Sie war eine der neun 'Verschwundenen', für die die IRA in Irland die Verantwortung übernommen hat. Diese Frau - eine Mutter von zehn Kindern, eine 37-jährige Witwe - wurde vor fast 30 Jahren entführt, ermordet und an einem geheimen Ort vergraben. Fünf der neun Menschen, für deren Verschwinden die IRA die Verantwortung übernommen hat, sind immer noch nicht gefunden worden.
Ich bitte Sie außerdem darum, die irische und die britische Regierung aufzufordern, ihre mit der IRA in Verbindung stehenden Vermittler einzusetzen, um genauere Informationen über den Verbleib dieser fünf unglücklichen Opfer des IRA-Terrors zu erhalten. Der Seelenfrieden, den die Familien dieser 'Verschwundenen' brauchen, ist wichtiger als die Sicherheit derjenigen, die diese Morde begangen haben.
Helmer (PPE-DE).
Herr Präsident, vor einer Woche weilte ich in der kleinen estnischen Stadt Jogeva und wurde dabei Zeuge einer Roadshow für das EU-Referendum. Professionell gekleidete Promoterinnen verteilten tendenziöse Propaganda. Auf einem Blatt mit dem Aufdruck der PPE-DE-Fraktion war ein männliches Model zu sehen. Das Blatt trug die bizarre Überschrift 'Vote yes for sexier men'.
(Heiterkeit und Beifall)
Ein Diplomat der Deutschen Botschaft in Estland, Carsten Wilms, hielt eine Rede zugunsten des Beitritts. Das war ein klarer Verstoß gegen Artikel 41 des Wiener Übereinkommens von 1961, der es Diplomaten untersagt, sich in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaats einzumischen.
Herr Präsident, werden Sie sich mir anschließen und diesen Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen verurteilen, werden Sie an die Außenminister der Mitgliedstaaten schreiben, um sie an ihre Verpflichtungen in dieser Angelegenheit zu erinnern?

Der Präsident.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Helmer, ging es bei der Anspielung auf 'sexier men' um Literatur der PPE-DE-Fraktion. Man muss gewusst haben, dass Sie dieser Fraktion angehören.
Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Erlauben Sie mir die Anmerkung, dass die von Ihnen zu Beginn erwähnten Streitkräfte im Irak im Grunde Besatzungstruppen sind.
Nun zu meinem Thema. Nach den uns vorliegenden Informationen hat die rumänische Justiz die Sozialistische Arbeitspartei, die 110 000 Mitglieder zählt und bis vor kurzem im Parlament vertreten war, von der Liste der anerkannten politischen Parteien des Staates gestrichen. Der Beschluss, diese Partei von der Liste zu streichen, ist eindeutig rechtswidrig, weil er gegen das Gesetz 14/2003 über die Tätigkeit politischer Parteien verstößt. Die Entscheidung kam zustande, nachdem die rumänische Regierung intensiven Druck auf die Justiz ausgeübt und sich die regierende Sozialdemokratische Partei zuvor in die inneren Angelegenheiten der Sozialistischen Arbeitspartei eingemischt hatte.
Die Kommunistische Partei Griechenlands verurteilt die illegalen und inakzeptablen Maßnahmen der rumänischen Behörden, die offensichtlich darauf ausgerichtet sind, jede Meinung zu ersticken, die die Grundrechte verteidigt und sozialistische Visionen propagiert. Wir können nicht umhin, diese Aktivitäten mit der Errichtung amerikanischer Stützpunkte in Rumänien sowie mit dem bevorstehenden Beitritt dieses Landes zur Europäischen Union in Verbindung zu bringen.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich bedaure, dass ich an dieser Stelle die Problematik des so genannten Whistle-Blowing ansprechen muss. Ich beziehe mich auf den Fall eines meiner Wähler, Robert Dougal Watt, der für den Rechnungshof tätig war und der vor über einem Jahr vielen Mitgliedern des Europäischen Parlaments seine tiefe Besorgnis über bestimmte Aspekte der Geschäftsführung des Rechnungshofes mitgeteilt hat. Dann wurde er krank, und im Anschluss daran wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Als sein Repräsentant setzte ich mich mit dem Generalsekretär des Rechnungshofes in Verbindung, nicht um eine Meinung bezüglich der Korrektheit der von Herrn Watt angesprochenen Punkte zu äußern, sondern einfach, um die Aufmerksamkeit des Rechnungshofes auf die Tatsache zu lenken, dass Herr Watt meiner Ansicht nach - ob korrekt oder inkorrekt - stets das Gemeinwohl im Sinn hatte und für die Belange der Öffentlichkeit eintrat. Er sollte mit dem Respekt behandelt werden, der dieser lauteren Absicht entspricht.
Soweit ich unterrichtet bin, empfahl der Disziplinarrat daraufhin, Herrn Watt zurückzustufen, aber wie ich am 13. Juli 2003 erfuhr, wurde er einfach entlassen. Dies ist für mich die erste Gelegenheit, gegenüber Kollegen meine tiefe Sorge über diese Angelegenheit auszudrücken. Ich glaube, das Parlament sollte sich mit der Frage beschäftigen, ob es in der Europäischen Union einen angemessenen Schutz für Personen gibt, die Missstände melden.
Die Regelungen sind geändert und gestrafft worden, aber ich bin nicht der Meinung, dass sie eine zufrieden stellende Lösung bieten, und ich sage das mit großem Bedauern. Diejenigen unter uns, die von ganzem Herzen an die Tugenden des Europäischen Integrationsprojektes glauben, haben das größte Interesse daran sicherzustellen, dass es mit der größtmöglichen Integrität und dem Schutz des Einzelnen einhergeht.
Der Präsident.
Die von Ihnen angesprochene Angelegenheit verdient auf alle Fälle unsere Aufmerksamkeit. Vielleicht ist der Ausschuss für Haushaltskontrolle das für eine erste Untersuchung dieser Angelegenheit richtige parlamentarische Organ.

Andrews (UEN).
Herr Präsident, Ende Juli und Anfang August 2003 wohnte ich dem Schlussplädoyer des in Bogota gegen drei Iren geführten Prozesses bei, in dem diese beschuldigt wurden, an der Ausbildung der FARC in Kolumbien beteiligt gewesen zu sein. Im Anschluss an das Schlussplädoyer der Anklage sprach sich General Moro, Stabschef der kolumbianischen Armee, im Fernsehen für die Verurteilung der Männer aus, und dies, bevor die Verteidigung ihr Schlussplädoyer gehalten hatte. Die Beobachter aus den Vereinigten Staaten und Australien waren alle der Meinung, es gebe keine Beweise gegen die Männer. Die Delegation umfasste Rechtsanwälte, Politiker und Gewerkschafter.
Dieser Prozess wurde international sorgfältig beobachtet, und ein negatives Urteil in dieser Angelegenheit wäre zweifelsohne ein Justizirrtum. Von Seiten der kolumbianischen Behörden gab es mehrere wirklich abträgliche Kommentare, die Zweifel an der Fairness des Prozesses aufkommen lassen.
Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, auf die E-Mail zu antworten, die ich in Bezug auf diese Angelegenheit Ende Juli an Ihr Büro geschickt habe. Außerdem wies uns während unseres Besuches des Gefängnisses der Gefängnisdirektor recht deutlich darauf hin, die drei Männer seien in keinem kolumbianischen Gefängnis sicher. Herr Präsident, es ist daher jetzt, wo der Prozess zu Ende ist, sehr wichtig, dass Sie im Namen der Abgeordneten des Parlaments einschreiten - so wie die britische Regierung es in vielen Fällen tut, wenn sich britische Staatsbürger in Schwierigkeiten befinden.

Der Präsident.
Ich werde auf Ihre E-Mail antworten.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Vor einigen Wochen war ich in Lettland auf Einladung der Sozialistischen Partei dieses Landes. Ich hatte die Möglichkeit, mich über einige sehr ernste Verletzungen elementarer Menschenrechte zu informieren, die ungeachtet der gelegentlichen Berichte über die Fortschritte Lettlands begangen werden.
So ist die Kommunistische Partei Lettlands immer noch nicht gesetzlich anerkannt. Über 70 000 Einwohnern werden die politischen Rechte entzogen, ebenso wie das Recht, die lettische Staatsangehörigkeit zu erhalten, weil sie acht Monate vor der Auflösung der Sowjetunion nicht aus der Kommunistischen Partei ausgetreten waren. Aus dem gleichen Grund sind lettische Staatsbürger nicht berechtigt, bei Wahlen zu kandidieren. Dies betrifft auch Alfred Rubiks, den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Sozialistischen Partei, sowie andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Außerdem haben etliche Hunderttausende, bei einer Gesamtbevölkerung von 2 500 000, keine nationale Identität, obwohl viele seit 100 Jahren in Lettland leben. 30 % der Bevölkerung verfügen über kein Wahlrecht und werden daher am Referendum über die Europäische Union nicht teilnehmen können, also ist dieses Referendum bereits jetzt null und nichtig. Obwohl 45 % der lettischen Einwohner Russisch sprechen, wurden seit 1998 die russischen Universitäten geschlossen, und wenngleich das Verbot für russische Primar- und Sekundarschulen nach Protesten aufgehoben worden war, wurde die russische Schulbildung nichtsdestoweniger auf nur 40 % des Lehrstoffs beschränkt.
Angesichts dieser Situation nimmt die Europäische Union eine Position der schuldigen Toleranz, um nicht zu sagen, der Zustimmung ein. Wir haben es hier mit der bekannten Politik zu tun, bei der mit zweierlei Maß gemessen wird. Diese Situation herrscht nicht nur in Lettland, sondern auch in Estland und anderswo.
Wie gedenken Sie zu reagieren, Herr Präsident, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die Lage in Estland eine ähnliche ist und dort unter anderem SS-Denkmäler errichtet werden?

Der Präsident.
Ich werde mich der von Ihnen angesprochenen Fragen annehmen.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, Sie haben die tragische Serie terroristischer Bombenanschläge auf unschuldige Zivilisten in Jerusalem und Bagdad am 19. August 2003 und den schrecklichen Angriff in Bombay am 25. August 2003 bereits angesprochen. Und jetzt kommt noch Nadschaf dazu.
Ich möchte auf die ernste Tatsache hinweisen, dass bei den Bombenanschlägen in Jerusalem, bei denen 20 Busreisende ums Leben kamen, darunter kleine Kinder, auf das Konto der islamistischen Gruppierung Hamas geht, obwohl es zu diesem Zeitpunkt ein Waffenstillstandsabkommen mit Israel gab.
Wie ist es möglich, dass die EU es weiterhin zulässt, dass der politische Flügel von Hamas immer noch operiert und von der EU Mittel für seine Aktivitäten und so genannten wohltätigen Organisationen erhält? Die USA haben ihn bereits auf die Liste der verbotenen terroristischen Organisationen gesetzt, und selbst die palästinensischen Behörden haben mit dem Einfrieren seiner Finanzanlagen und dem Verbot seiner Zeitungen deutliche Schritte unternommen. Mit Sicherheit ist es jetzt an der Zeit, dass die Kommission und der Ministerrat im Rahmen unserer gemeinsamen Sache, der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, ebenso handeln.

Der Präsident.
In der zweiten Sitzungsperiode im September wird es eine Debatte zum Nahen Osten geben. Diese Angelegenheit bezieht sich u. a. auf den Nahen Osten und kann zum genannten Zeitpunkt bei den entsprechenden Organen thematisiert werden.

Patakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Europäische Union hüllt sich angesichts des großen Verbrechens, das in Palästina von der mafiosen Regierung Sharon begangen wird, weiterhin in Schweigen.
Über die Mauer der Schande hinaus, die 150 km lang - sie soll auf eine Länge von 350 km erweitert werden - und 8,5 m hoch ist, lässt die israelische Politik nach wie vor kaltblütig politische Gegner, d. h. Hamasmitglieder, ermorden und die Palästinenser bombardieren, was zu Toten und Verletzten führt.
Ich frage Sie: Warum gewährt die Europäische Union Israel immer noch finanzielle Unterstützung und weshalb hat der Hohe Vertreter der Europäischen Union, Herr Solana, der sich in Israel aufhält, diese Morde nicht verurteilt?

André-Léonard (ELDR).
Herr Präsident, ich wollte Sie fragen, was aus den laotischen Begleitern von Thierry Falise und Vincent Reynaud geworden ist, die bekanntlich glücklicherweise nach ihrer Verhaftung und Verurteilung zu zwanzig Jahren Gefängnis freigelassen wurden. Über das Schicksal der Laoten, die sie begleitet haben, weiß man hingegen nichts. Ich wüsste gern, ob es möglich ist, etwas über sie zu erfahren, denn es wäre doch logisch, dass die Begleiter ebenfalls freigelassen werden. Diese hatten allerdings möglicherweise nicht das Glück, dass sich Außenminister und Botschafter für sie einsetzen, die die Freilassung der Journalisten erwirkt haben.

Der Präsident.
Wir werden uns in dieser Angelegenheit kundig machen, Frau André-Léonard, und dann auf Sie und das Parlament zurückkommen.

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, vor dem Mariä-Himmelfahrt-Fest am 15. August war ich in Rumänien, um unter anderem einen Auftrag der Robert-Schuman-Stiftung zu erfüllen, deren Generalsekretär ich bin. Bei dieser Gelegenheit traf ich mit Gruppen von Unternehmern, vor allem von Landwirten und Erzeugern, zusammen. Ich habe eine Beschwerde entgegengenommen, die ich an den Herrn Kommissar und an alle Mitglieder der für die Beziehungen zu diesem Land zuständigen Delegation weiterleiten möchte. Die Landwirte haben sich insbesondere über unakzeptable Verzögerungen bei der Umsetzung der Programme ISPA und SAPARD beklagt, die - wie sie mir ausdrücklich erklärten - auf das schlechte Funktionieren der zwischengeschalteten Regierungsagentur zurückzuführen sind: fehlende Basisinformationen, keine Hilfe bei der Projekterstellung, willkürliche Weiterleitung dieser Projekte von Bukarest nach Brüssel, exorbitante Kosten für die wenigen gewährten Beratungen sowie ungerechtfertigte Verschleppung durch einen Beamtenapparat, der insbesondere die Randgebiete Rumäniens, die mit Sicherheit die ärmsten Regionen des Landes sind, benachteiligt.
Ich bitte Sie, Herr Präsident, dieses Problem auf der Konferenz der Präsidenten den Mitgliedern der Delegation für Rumänien zu unterbreiten, und ersuche Sie, Herr Kommissar, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu intervenieren.

Dhaene (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir sicher hier in Straßburg angekommen sind. Fünf Mitglieder unserer Fraktion haben die gesamte Strecke zurückgelegt, 530 Kilometer. Frau Buitenweg, Herr Turmes, Herr Bouwman, Herr Mayol und ich selbst möchten Ihnen für die Unterstützung danken. Die Aktion war eine wirkliche Werbung für das Fahrradfahren in Europa, für kurze wie für lange Strecken. Sie war auch eine Werbung für den europäischen Gedanken. Wir haben vier Landesgrenzen überquert. So sind wir sehr vielen Menschen begegnet und die örtlichen Behörden haben uns mit offenen Armen empfangen. Wir laden Sie alle ein, nächstes Jahr mit uns gemeinsam wieder auf Fahrt zu gehen.
Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Herr Präsident, ich will das Thema der Wahl der neuen spanischen caudillos in Bezug auf Herrn Rajoy außer Acht lassen, die uns im Übrigen an General Franco vor 34 Jahren erinnert, und werde mich auf die Bedeutung des schockierenden Ausschlusses meiner Partei vor über einem Jahr konzentrieren.
Politischer Pluralismus und kulturelle Vielfalt sind Werte, die von jedem in diesem Parlament gepredigt werden. Das Verbot von Batasuna ist somit ein europäischer und nicht nur ein spanischer Fehler. Das ist so, weil für die Beitrittsländer die Übereinstimmung in dem Grundsatz überaus wichtig ist, dass eine starke, durchsetzungsfähige, erneuerte kulturelle und politische Vielfalt zu Beginn des neuen Jahrtausends eine universelle Tatsache des europäischen Lebens darstellt. Die europäische Integration darf niemals auf die schlichte Assimilierung kleiner Länder reduziert werden: Unsere kulturelle Vielfalt und der innere Zusammenhalt könnten dadurch zerstört werden. Dieses Parlament kann sich seiner Verantwortung in dieser wichtigen Angelegenheit nicht entziehen.
Die Ausgeschlossenen werden gleichwohl an ihrem politischen Weg festhalten, ohne Bedingungen für ein schnelles und effektives diplomatisches Handeln kämpfen, um eine endgültige Lösung des anhaltenden Konfliktes im Baskenland zu erreichen. Seien Sie gewiss, Herr Präsident, dass ich mich persönlich dafür einsetzen werde.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident! Ende des vergangenen Jahres erzielte die Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss eine Einigung über die endgültige Gestaltung des zweiten Pfeilers der Aarhus-Konvention, also der Richtlinie über die Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess in Umweltfragen. Ich war bei dieser Vermittlung Berichterstatter. Von wesentlicher Bedeutung bei der Annahme des Vermittlungsergebnisses war die Verpflichtung der Kommission, im ersten Quartal 2003, also bis Ende März des laufenden Jahres, einen Vorschlag für den dritten Pfeiler der Aarhus-Konvention zu unterbreiten. Wie im Vermittlungsausschuss beschlossen, veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Richtlinie eine Erklärung, in der die fragliche Verpflichtung bekräftigt wurde.
Die Verpflichtung der Kommission ist bis heute nicht eingelöst worden. Die Kommission hat den Richtlinienvorschlag über das Recht auf Überprüfung und Zugang zu Gerichten in Umweltfragen noch immer nicht angenommen, obwohl wir nun bereits in das letzte Quartal des Jahres gehen, die Vorlage des Vorschlags also schon ein halbes Jahr in Verzug ist. Die Nichterfüllung der Verpflichtung seitens der Kommission erschüttert das Vertrauen des Parlaments in hohem Maße und ist weder zu entschuldigen noch zu akzeptieren.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, verehrter Herr Präsident, unverzüglich ein Schreiben an den Kommissionspräsidenten zu verfassen, in dem Sie im Namen des Parlaments die Kommission an die eingegangene Verpflichtung erinnern, sie zu rügen, dass sie sich nicht an die Verpflichtung gehalten und nicht einmal den Versuch unternommen hat, diesen Verzug gegenüber dem Parlament zu erklären, sowie sie aufzufordern, die noch ausstehenden Vorschläge zum Übereinkommen von Aarhus anzunehmen und diese dem Parlament im Verlauf des Septembers vorzulegen.

Der Präsident.
Bitte lassen Sie mir eine kurze Mitteilung oder E-Mail mit den entsprechenden Fakten zukommen, damit ich sie an die Kommission weiterleiten kann, so wie Sie das vorschlagen.

Martínez Martínez (PSE).
Herr Präsident, am 14. August ereignete sich ein sehr schwerer Zwischenfall in der Erdölraffinerie der Firma Repsol YPF in Puertollano. Diese Erdölraffinerie liegt in meiner Region Castilla-La Mancha und zählt zu den größten Raffinerien Spaniens.
Durch die Explosion und das anschließende Feuer kamen sieben Arbeiter ums Leben. Darüber hinaus gab es viele Verletzte, was Anlass zu großer Sorge in Puertollano, in meiner Provinz Ciudad Real und in ganz Spanien gab.
Leider sind in diesem gefährlichen Industriezweig Defizite bei den Schutzmaßnahmen sichtbar geworden. Aber vor allem hat sich gezeigt, dass darauf zurückzuführende Zwischen- und Todesfälle als Folge der Untervergabe von Aufträgen und der allgemeinen mangelnden Arbeitsplatzsicherheit in Spanien - der Risikofaktor liegt um das Dreifache über dem gemeinschaftlichen Durchschnittswert - zugenommen haben.
Ich möchte den Präsidenten bitten, dass er im Namen dieses Parlaments den Familien der ums Leben gekommenen und verletzten Arbeiter sowie den Gemeinde- , Provinz- und Landesbehörden, die eine wichtige und würdige Rolle im Umgang mit dem Zwischenfall und seinen Folgen gespielt haben, unser Beileid übermittelt und unsere Solidarität zum Ausdruck bringt.

Der Präsident.
Das werde ich gern tun.

Lipietz (Verts/ALE).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen kennen Ingrid Bettancourt, die Vertreterin der Grünen in Kolumbien, deren Eltern mehrfach dieses Hohe Haus aufgesucht haben. Sie wurde vor nunmehr anderthalb Jahren durch die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens entführt. Die Familie und die Partei der Grünen in Kolumbien wie auch die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament sprachen sich für einen humanitären Austausch aus, wobei sie gleichzeitig die FARC kritisierten und erklärten, dass ein politischer Austausch inakzeptabel sei. Gestern ging der kolumbianischen Presse eine Kassette mit einer dreifachen Botschaft von Ingrid Bettancourt zu. Erstens, wenn ihr eine Militäroperation zu meiner Befreiung plant, so tut das, aber passt auf! Zweitens, einen humanitären Austausch kann es nur zwischen Militärs geben, und drittens, was uns entführte Politiker betrifft, so kann es nur eine bedingungslose Freilassung seitens der FARC geben.
Meiner Meinung nach erklärt sich diese überraschende Botschaft sowohl durch den überragenden Mut von Ingrid Bettancourt, die nicht davor zurückschreckt, im Namen ihrer politischen Prinzipien Risiken einzugehen, als auch durch den Willen der FARC, deutlich zu machen, dass sie bereit sind zuzulassen, dass ihre Geisel sich an die Öffentlichkeit wendet, selbst wenn die Botschaft lautet 'Greift uns an!'.
Ich verlange, den dritten Vorschlag von Ingrid Bettancourt voll zu unterstützen, d. h. die FARC unmissverständlich zur einseitigen Freilassung aller ihrer politischen Gefangenen aufzufordern, denn es ist nicht hinnehmbar, dass Verhandlungsführer oder Vertreter der Bevölkerung als Geiseln genommen werden.

Fitzsimons (UEN).
Herr Präsident, die Nachricht aus Großbritannien, die Aussichten für die Wiederaufbereitungsanlage Thorp seien düster, ist aus irischer Sicht sehr willkommen. Die Menschen in Irland haben ihren Widerstand gegen die Existenz und den Ausbau des Kernkraftwerks Sellafield stets unumwunden zum Ausdruck gebracht. Ich habe in den vergangenen 20 Jahren zu diesem Thema viele Male vor diesem Parlament gesprochen. Ich hatte das Privileg, diese Anlage im Namen meiner Partei in Irland zweimal besuchen zu können, wobei einer der Anlässe die NIREX-Untersuchung war.
Dass uns die Wiederaufbereitungsanlage von Thorp im Jahre 1993 aufgezwungen wurde, hat uns jedoch besonders verärgert. Die britischen Bürger betrachten die Anlage schon seit längerem als Fehlinvestition, die Menschen in Irland widersetzen sich jedoch bereits seit vielen Jahren der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield-Thorp und werden das auch weiterhin tun.
Vergangene Woche wurde berichtet, der Betrieb der Wiederaufbereitungsanlage Thorp werde möglicherweise recht bald eingestellt. Ich hoffe, dass die britische Regierung in diesem Fall rasch Klarheit schafft. Ich fordere Sie auf, Herr Präsident, die Kommission darum zu bitten, die Situation unter Einsatz der ihr durch den Euratom-Vertrag zugesprochenen Rechte sehr genau zu beobachten.

Isler Béguin (Verts/ALE).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich etwas zu dem gleichen Thema sagen. Ich bin empört über einen Erlass meiner Regierung, der französischen Regierung, die den Transport von radioaktiven Abfällen zur militärischen Verschlusssache erklärt hat. Das bedeutet, dass es künftig in Frankreich verboten ist, die Bevölkerung und die Abgeordneten über Transporte von radioaktivem Material zu informieren. Wir wissen hier alle, wie gefährlich hoch radioaktive Abfälle sind, und wir wissen auch, dass unsere Mitbürger hinsichtlich dieser Fragen radioaktiver Abfälle insbesondere aus Kernkraftwerken sehr besorgt sind.
In diesem Erlass sehe ich einen Angriff auf unsere Meinungsfreiheit; er steht im Gegensatz zu der Entschließung des Europäischen Parlaments über den Transport radioaktiver Stoffe, die wir hier im Februar 2001 verabschiedet haben. Diese Entschließung verlangte, dass die Abgeordneten und lokalen Körperschaften über die Durchfahrt von Zügen mit radioaktiven Abfällen informiert werden. Wir haben darin weiterhin unser Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auf friedliche Demonstration bei solchen Durchfahrten unterstrichen.
Ich ersuche Sie also, Herr Präsident, bei der französischen Regierung zu intervenieren, um ihr die Entschließung des Europäischen Parlaments zu übermitteln und sie zur Rücknahme ihres absolut surrealistischen Erlasses aufzufordern. Persönlich werde ich Kollegen und Bürger, die darum ersuchen, auch weiterhin über die Durchfahrt von Zügen mit radioaktiven Stoffen informieren.

Ludford (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte auf das erstaunliche Versagen der britischen Regierung - einer Labour-Regierung, obwohl ich sie nicht als sozialistisch bezeichnen kann - bei der Respektierung des Anti-Diskriminierungs-Gesetzes der EU hinweisen. In den vergangenen Monaten wurden sowohl die Rassengleichstellungs-Richtlinie als auch die Rahmenrichtlinie über Beschäftigung umgesetzt, doch in beiden Fällen entspricht der Umfang der neuen britischen Verordnungen nicht den Kernpunkten des in den EU-Richtlinien geforderten Schutzes. Es sieht also nach einer Verletzung des EU-Rechts durch Großbritannien aus.
Was die Rassengleichstellungs-Richtlinie betrifft, so hat sich die Regierung geweigert, Schutz vor Diskriminierung auf Grund der Hautfarbe zu bieten, und behauptet, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft erstrecke sich nicht auf die Hautfarbe. Dies ist schlimmster engstirniger Juristenjargon und wird der kürzlich erreichten führenden Stellung Großbritanniens in Europa, zu der die britischen Gesetze zu den Beziehungen zwischen den Rassen geführt hat, keineswegs gerecht.
Was die Rahmenrichtlinie betrifft, so erlauben Verordnungen, die vorgeben, sich an die in den EU-Richtlinien festgeschriebenen Verbote der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung zu halten, Arbeitgebern, Bedingungen bezüglich der sexuellen Orientierung zu stellen, wenn die entsprechende Religion oder religiöse Überzeugung dies gebieten. Dies ist ein direktes Ergebnis der Beeinflussung der Kirche von England durch rechte Kräfte, die Homosexuellen feindlich gesinnt sind. Dies könnte bedeuten, dass einer homosexuellen Person ein Job als Lehrkraft an einer Schule der Kirche von England verwehrt wird, sei diese Person auch noch so gläubig.
Es ist beschämend, dass eine Regierung, die vor sechs Jahren mit einem Wahlprogramm an die Macht kam, das ein Ende der ungerechtfertigten Diskriminierung in allen Bereichen versprach, bereit ist, gegen EU-Gesetz zu verstoßen, um reaktionären Meinungen gerecht zu werden.

Der Präsident.
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Erklärung der Kommission zu den Auswirkungen der sommerlichen Hitzewelle.

Barnier
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Sommer 2003, der noch nicht zu Ende ist, war in mancherlei Hinsicht tragisch. Sie haben vorhin eine Schweigeminute für die in Bagdad ermordeten UNO-Mitarbeiter eingelegt, und es gibt weitere Zeichen dieses schwierigen und sogar teilweise tragischen Sommers, den wir erlebt haben.
Am vergangenen Donnerstag bin ich nach Portugal gereist und habe stundenlang verwüstete Regionen überflogen: Santarem, Portalegre, Castelo Branco. Das war ein Bild des Jammers, das meine Kollegen Diamantopoulou und Vitorino bereits einige Tage zuvor erlebt haben: Dieser Anblick erinnerte mich auch an den, den ich aus anderen Gründen fast auf den Tag genau ein Jahr zuvor in Deutschland erlebt habe. Der Sommer 2002 war ja für weite Teile Mitteleuropas wie die ostdeutschen Bundesländer, die Tschechische Republik, Österreich oder auch Frankreich ebenfalls tragisch.
Angesichts solcher ökologischer Dramen, die, wie wir wissen, nicht alle naturgegeben sind, angesichts ihrer menschlichen Konsequenzen - in Portugal fanden 18 Menschen bei diesen Bränden den Tod -, angesichts ihrer wirtschaftlichen Folgen - in Portugal wurden Hunderttausende Hektar verwüstet, und damit verloren Tausende Landwirte ihre Arbeit, gerade in Zentralportugal, der ärmsten Region -, angesichts dieser Tausende von Menschen, die keine Arbeitsmöglichkeiten haben, wenn man ihnen nicht rasch eine neue Arbeit anbietet, und die versucht sein werden, in die Ballungsgebiete oder an die Küste abzuwandern, müssen wir an allen Fronten und auf allen Ebenen handeln. Dabei versteht es sich von selbst, dass die Ebene, die wir hier repräsentieren, Sie, das Parlament, wir, die Kommission, und der Rat eine gute Interventionsebene ist. Ich danke Ihnen also nochmals, Herr Präsident, ich danke dem Europäischen Parlament und allen Fraktionen, dass Sie der Kommission Gelegenheit geben, Bilanz zu ziehen über das, was sie auf europäischer Ebene tut, was sie zu tun beabsichtigt und was sie tun muss.
Ein erstes Instrument, ein erstes Interventionsinstrument ist der Solidaritätsfonds der Europäischen Union. Ich erinnere mich an mein praktisch erstes Auftreten hier vor Ihnen. Viele von Ihnen wissen, dass ich mich seit langem für Umwelt und Ökologie interessiere, und im Oktober 1999, unmittelbar nach meiner Berufung in die Kommission, musste ich nach Griechenland reisen, um mir dort einen Überblick über die Erdbebenschäden zu verschaffen. Ich habe damals hier gesagt, dass wir über kein spezielles Instrument verfügten, um auf außergewöhnliche Situationen, auf Tragödien und außergewöhnliche Naturkatastrophen zu reagieren. Wir hatten nur die ganz banalen üblichen Antworten. Es bedurfte erst der Katastrophe des vergangenen Jahres, der Überschwemmungen in Mitteleuropa, um die Bildung dieses Solidaritätsfonds zustande zu bringen. Die von der Kommission in dieser Richtung ergriffene Initiative fand sofort eine sehr wirksame Unterstützung durch Ihr Hohes Haus: unvergessen ist die Arbeit Ihrer Berichterstatter, Rolf Berend und Ralf Walter, die uns unterstützt haben.
Dieser Fonds stand innerhalb von drei Monaten. Mit einer Mittelausstattung in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich ist er heute unser Hauptinterventionsinstrument, um die Schäden der Brände, wie sie in Portugal gewütet haben oder in Frankreich heute noch immer wüten, zu beheben - zur Vorbeugung werde ich nachher etwas sagen. Der Fonds wurde nicht nur schnell ins Leben gerufen, sondern unsere Reaktion ist ebenfalls äußerst schnell. Der Antrag Portugals ging bei der Kommission am 14. August ein, und vergangene Woche, also 14 Tage später, haben wir eine Soforthilfe in Höhe von 31,6 Mio. Euro für Rettungsmaßnahmen, vorläufige Unterkünfte, Energieversorgung, Instandsetzung von Basisinfrastrukturen und Viehfutter vorgeschlagen, denn alles ist verwüstet.
Dieses Jahr hat der Solidaritätsfonds fünf Anträge geprüft, von denen meine Dienststellen vier (Ausbruch des Ätna in Italien, Erdbeben in der Region Molise, Untergang der Prestige und natürlich Portugal) in einem Gesamtumfang von 88 Mio. Euro genehmigt haben. Im Jahr 2002 hat der Fonds nach nur drei oder vier Monaten seiner Existenz Deutschland, der Tschechischen Republik und Österreich eine Beihilfe in Höhe von 728 Mio. Euro gewährt. Was Deutschland betrifft, so informiere ich das Parlament, dass ich kommenden Donnerstag nach Dresden im Freistaat Sachsen fahren werde, wo ich bereits vor einem Jahr war. Ich werde dort überprüfen, feststellen und bewerten, wie die europäischen Mittel zur Behebung der Hochwasserschäden verwendet wurden.
Neben diesem Solidaritätsfonds für Sofortmaßnahmen, für die keine europäischen Beihilfen gezahlt werden, verfügen wir noch über weitere Formen der Unterstützung, vor allem für den Wiederaufbau einer zerstörten Wirtschaft. Diesem Zweck dienen die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds, die auf Antrag der Regierungen umgewidmet und neu zugewiesen werden können. So hat Portugal uns mitgeteilt, dass es die Umwidmung bzw. Neuzuweisung von gemeinschaftlichen Strukturfondsmitteln in Höhe von 182 Mio. Euro beantragen wird, um den Wiederaufbau der Forstwirtschaft und der Landwirtschaft in Angriff nehmen zu können.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu den Strukturfonds: vorhin erwähnte Präsident Cox, dass ein Mann aus Ihrem Hause ausgeschieden ist, der für Sie ebenso wie für mich sehr wichtig war, denn er leitete den Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, Luciano Caveri. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um ihm meine Hochachtung zu bezeugen und für die Qualität und die Offenheit zu danken, die für unsere mehrjährigen Beziehungen zu diesem Ausschuss kennzeichnend waren.
Nun komme ich zu einem Gedanken, den einige von Ihnen vielleicht auch äußern werden: dass nämlich die Kriterien des Solidaritätsfonds, so wie wir sie gemeinsam auf Vorschlag der Kommission beschlossen haben und die vom Rat angepasst bzw. verändert wurden, einer Bewertung unterzogen werden sollten. Ich will nicht behaupten, dass diese Kriterien, die wir seit anderthalb Jahren konstant, objektiv und unparteiisch in allen Katastrophenfällen anwenden, definitiv perfekt sind. Ich behalte mir also die Möglichkeit vor, die Funktionsweise dieses Fonds zu bewerten - das muss bis zum 31. Dezember 2006 geschehen - und gegebenenfalls eine Änderung dieser Interventionskriterien vorzuschlagen.
Infolge der Hitzewelle, die Brände begünstigt bzw. beschleunigt, kam es in zahlreichen Regionen vor allem in Südeuropa, zu anderen Formen wirtschaftlicher und menschlicher Tragödien. Ich denke vor allem an die Dürre, auf die zweifellos einige von Ihnen zu sprechen kommen werden. Auch da gibt es beträchtliche Schäden. So wurden beispielsweise allein in Norditalien die Schäden in der Milchproduktion auf 70 Mio. Euro und bei den Acker- und Futterkulturen auf 380 Mio. Euro geschätzt. Natürlich kann sich in dem konkreten Fall der Dürre die europäische Antwort nicht auf den Solidaritätsfonds stützen, der nicht zu diesem Zweck geschaffen wurde. Ich erinnere daran, dass dieser Fonds dazu bestimmt ist, Katastrophen zu begegnen, für die es keinerlei Beihilfe gibt. Im Falle der Dürre und vor allem im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik hatten und haben wir Interventionsmittel. Es sei daran erinnert, dass auf Initiative meines Kollegen Franz Fischler die Kommission bereits Anfang Juli einige Maßnahmen zugunsten der Erzeuger in allen betroffenen Regionen ergriffen hat. Sie umfassen in erster Linie die Nutzung der Gründecke brachliegender Flächen, den Rückgriff auf bestimmte Interventionsbestände an Getreide und Reis für Fütterungszwecke, die Möglichkeit der Erhöhung der Vorauszahlungen auf 80 % im Rindfleischsektor und des Vorziehens bestimmter Zahlungen im Rind- und Schaffleischsektor und bei Ackerkulturen.
Die Kommission ist natürlich bereit, alle Anträge auf förderungsfähige staatliche Beihilfen bzw. Änderungen zum Programm für ländliche Entwicklung, die seitens der Regierungen der von der Dürre betroffenen Mitgliedstaaten eingehen, schnellstmöglich zu prüfen.
Mein dritter Punkt betrifft den Katastrophenschutz. Ich hatte neulich Gelegenheit, in Castelo Branco Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr zu begrüßen, die eine bewundernswerte Arbeit geleistet haben. Überall, wo derartige Katastrophen auftreten, sind eine Welle von Solidarität, Zusammenhalt und Großzügigkeit festzustellen. In den zahlreichen Notsituationen, denen wir begegnet sind und begegnen, stellt sich jedoch auf europäischer Ebene die Frage nach der Koordinierung der Mittel des Katastrophenschutzes. Auf diesem Gebiet gibt es ein gemeinschaftliches Reaktionszentrum, das durch einen Beschluss des Rates im Oktober 2001 eingerichtet wurde und damit beauftragt ist, die europäische Zusammenarbeit in Notfällen zu organisieren. Es handelt sich vor allem um ein Koordinierungs- und Expertisezentrum, das im Falle der Brände sehr aktiv war - ebenso wie im Falle der Katastrophe der Erika oder der Prestige - und das alle im Rahmen seines Mandats verfügbaren Mittel eingesetzt hat. Jedoch zeigt die Erfahrung besonders dieses Sommers in Portugal, dass das derzeitige Mandat dieses Zentrums es ihm leider nicht ermöglicht, alle notwendige Unterstützung zu gewähren, wenn es sich um eine größere Katastrophe handelt. Deshalb wird die Kommission auf Anregung meiner Kollegin Margot Wallström bis Ende September das Ergebnis ihrer Überlegungen zur Überwindung dieser Situation vorlegen und Vorschläge unterbreiten. Nach meinem Dafürhalten ist das ein Bereich, in dem man noch ambitionierter vorgehen muss, wenn man über die finanziellen und operationellen Mittel nachdenkt, die einzusetzen sind, um effizientere Interventionen vor allem des genannten Zentrums zu ermöglichen.
Wie unser Vorschlag auch lauten mag, und wie die Überlegungen, die wir Ihnen unterbreiten, auch aussehen mögen, bleibt es dabei, dass der Katastrophenschutz auch weiterhin in nationaler Zuständigkeit liegen wird, ja oftmals sogar in regionaler Zuständigkeit, und nichts wird also möglich sein, ohne dass der Ministerrat die Kommission auffordert, ein Projekt vorzulegen. Weiterhin muss auch Ihr Hohes Haus, wie bereits durch einige seiner Mitglieder geschehen, uns sagen, was es wünscht und wie weit es in diesem Bereich gehen will.
Ich habe den Solidaritätsfonds, die Dürre, den Stand unserer nächsten Vorschläge und Überlegungen auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes erwähnt. Lassen Sie mich abschließend eine Überzeugung äußern, die ich mir seit langem zueigen gemacht habe. Ich war immer der Auffassung, dass, wenn von Naturkatastrophen die Rede ist - wobei diese, ich sage es nochmals, so natürlich gar nicht sind, die Prestige und die Erika hatten nichts Natürliches an sich -, wie dem auch immer sei, ich war stets der Auffassung, dass auf jeden Fall die Prävention weniger kostspielig ist als die Schadensbehebung. Mein Anliegen besteht also darin, die Präventionsanstrengungen auf allen Ebenen zu verstärken: auf globaler Ebene - daran werde ich abschließend im Zusammenhang mit Kyoto noch einmal erinnern - und auf lokaler Ebene, im regionalen oder nationalen Rahmen. Deshalb werde ich, wenn wir in ein paar Monaten die Halbzeitbewertung der Programme der Regionalpolitik vornehmen, sehr darauf achten, inwieweit die Prävention in den Anträgen der Staaten oder der Regionen auf Strukturfondsmittel im Programmplanungszeitraum 2000-2006 eine Rolle spielt. Ich möchte jedoch noch weiter gehen, über das, was wir bislang getan haben und derzeit tun, hinaus, damit im Ergebnis unserer Überlegungen in den Vorschlägen der Kommission zur künftigen Regionalpolitik und künftigen Kohäsionspolitik Präventionsmaßnahmen gegen Katastrophen in allen Regionalprogrammen quasi obligatorisch werden. Ich möchte auch, dass wir zusammen die Mittel finden, um in den regionalen oder nationalen Programmen die haushaltspolitischen Anstrengungen zugunsten erneuerbarer Energien oder umweltschonender Verkehrsträger zu verstärken.
Wenn von Präventionsmaßnahmen die Rede ist, so wissen wir natürlich, dass man, um vorbeugen zu können, verstehen, sich auskennen und gut informiert sein muss. Dabei stellt die geografische Information ein wichtiges Element für Prävention und Risikomanagement dar. Die Kommission hat ein europäisches Waldbrandinformationssystem entwickelt, das es ermöglicht, jeden Tag eine Karte der Waldbrandrisiken für das gesamte europäische Territorium zu erstellen. Dieses System ist bereits integraler Bestandteil des gemeinschaftlichen Instrumentariums zur Unterstützung der forstwirtschaftlichen Katastrophenschutzdienste in den Mitgliedstaaten. Weiterhin möchte ich hervorheben, dass dieses System zugleich eine rasche und zuverlässige Bewertung der durch Waldbrände verursachten Schäden ermöglicht. Auf diese Weise konnten wir in der vergangenen Woche einschätzen, dass in Portugal durch diese Brände mehr als 400 000 ha Fläche vernichtet wurden.
Abschließend möchte ich auf die globale Prävention eingehen, die die wichtigste, die schwierigste, die notwendigste Aufgabe überhaupt ist: die Aktion unserer Mitgliedsländer und unserer Union hinsichtlich des Klimawandels. Wenn, wie alle Klimaforscher vorhersagen, mit zunehmender Wahrscheinlichkeit die derzeitige Klimaerwärmung zu bedeutenden Veränderungen in der Verteilung von Niederschlägen und Dürrebedingungen führt, so ist es für die Gemeinschaft und jedes ihrer Mitglieder wesentlich, im Kampf gegen den Klimawandel zu den Spitzenreitern zu gehören und ein vorbildliches Verhalten an den Tag zu legen. Kein Land und auch keine Gruppe entwickelter Länder wie die Union ist in der Lage, ein solches Problem aus eigener Kraft und auf sich allein gestellt zu bewältigen. Deshalb wünscht die Union, dass das Protokoll von Kyoto, das bereits durch 113 Länder ratifiziert wurde, die mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung ausmachen, so bald wie möglich in Kraft treten kann. Die Union ihrerseits hat bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die in diesem Protokoll festgelegten Ziele zu erreichen. Sie hat auch die Umweltprinzipien in ihre Strategie und ihren Entscheidungsprozess einbezogen.
Wie Sie jedoch wissen, sind das Engagement bzw. die Mitwirkung der Mitgliedstaaten unterschiedlich, zugleich sind sie aber unerlässlich. Die jüngsten Emissionsdaten machen deutlich, dass zehn der derzeitigen 15 Mitgliedstaaten ihren Anteil an dem Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen bei weitem noch nicht erreicht haben. Am 22. Juli dieses Jahres hat die Kommission gerichtliche Schritte eingeleitet, um die Einhaltung der EU-Vorschriften zur Verbesserung der Luftgüte in Europa zu gewährleisten. Wie Sie wissen, haben wir auch einen Vorschlag für eine Verordnung mit dem Ziel der Reduzierung der fluorhaltigen Treibhausgasemissionen angenommen. Dieser Vorschlag stellt eine neue Etappe der Aktion der Europäischen Union zur Erfüllung unserer Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll dar. Schließlich - Franz Fischler könnte das besser erläutern als ich - werden die neuen Anforderungen im Bereich Umwelt und Ökologie künftig im Rahmen der Orientierungen der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt.
Wenn von den Naturkatastrophen, von allem, was in diesem Sommer passierte, die Rede ist, spricht man natürlich von der Wirtschaft, man spricht von Zehntausenden Hektar verwüsteten Waldes, einer auf lange Zeit stark beschädigten Landwirtschaft, aber man spricht auch und vielleicht zuerst von den Männern und Frauen, die Schaden an ihrem Hab und Gut oder an ihrem Leben genommen haben. Ich möchte meine Ausführungen nicht beenden, ohne der Tausenden unserer Landsleute zu gedenken, die infolge der außergewöhnlichen Hitzewelle der letzten Wochen den Tod gefunden haben. Vielleicht sollte man in dieser Hinsicht auch versuchen, die jeweilige Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen und darüber nachzudenken, wie sich unsere Maßnahmen, unsere Messinstrumente besser koordinieren lassen und wie wir auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit in Europa spürbarer vorankommen können.
Ich habe, wie Sie wissen, zusammen mit Klaus Hänsch und Inigo Méndez de Vigo in Ihrem Namen lange im Konvent mitgearbeitet, im Präsidium und im Konvent. Zusammen mit vielen anderen Vertretern des Parlaments haben wir versucht, die Texte im Hinblick auf das europäische Handeln für die öffentliche Gesundheit zu verbessern. Zweifellos weist der Verfassungstext Fortschritte auf, aber ich bin mir nicht sicher, dass er weit genug geht, wenn man die wahre europäische Dimension mancher Geißeln betrachtet. Deshalb wollte ich, selbst wenn dieses Thema anscheinend wenig mit den Bränden in Portugal zu tun hat, im Zusammenhang mit der Hitzewelle und anderen großen Geißeln, die die öffentliche Gesundheit der europäischen Bürger berühren, auf die Notwendigkeit hinweisen, in der gemeinsamen, ja gemeinschaftlichen Aktion auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit noch weiter zu gehen.
Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich danke Ihnen für Ihre Rede und für Ihren Besuch, den Sie Portugal abgestattet haben, für die Geste der Solidarität, die Sie stellvertretend für die Kommission zum Ausdruck brachten, nachdem zwei Ihrer Kommissionskollegen in meinem Land weilten. Ich danke Ihnen für Ihre Erklärungen, die Sie in meinem Land abgegeben haben. Ich möchte Ihnen versichern, dass die Äußerungen von Kommissar Barnier, er habe während seiner politischen Laufbahn nie zuvor eine Tragödie wie diese gesehen, und die Hilfe in Höhe von 31 Mio. EUR aus dem Solidaritätsfonds sei unzureichend bzw. um mit seinen Worten zu sprechen - bleibe hinter den Erwartungen zurück, den Portugiesen sehr zu Herzen gegangen sind.
Es war in der Tat, wie Sie sagten, eine sehr große Tragödie, die über Portugal hereinbrach. Eine Tragödie, deren Schaden auf über zwei Milliarden Euro veranschlagt wird, wobei nach den eigenen Angaben der Kommission eine Fläche von über 400 000 Hektar verwüstet wurde. Dies sind 5 % der Landesfläche Portugals und ca. 11 % der gesamten Waldfläche. Es war, wie Sie in Ihrer Rede sagten, eine Tragödie, die zum Tod von Menschen führte und immense soziale, wirtschaftliche und langfristige umweltpolitische Folgen hat.
Die unbedingt erforderliche Soforthilfe, die für diejenigen von grundlegender Bedeutung ist, die nichts mehr besitzen, die alles verloren haben, wird dank des effizienten Handelns der Regierung Portugals, der lokalen Behörden und der Nichtregierungsorganisationen, die ihre Solidarität zugesagt haben, bereits verteilt. Wie Sie, Herr Kommissar, wissen und dargelegt haben, ist die europäische Solidarität notwendig. Sie muss sich in der Höhe der Hilfen und in der zügigen Bereitstellung widerspiegeln. Ich möchte insbesondere hervorheben: Die Hilfe muss nicht nur in finanzieller Hinsicht beachtlich sein, sondern sie muss auch rasch bereitgestellt werden, damit Europa unmittelbar spürbar wird.
Um es mit Ihren Worten zu sagen, Herr Kommissar, die Hilfe bleibt hinter den Erwartungen zurück: 31 Mio. EUR sind, wie Sie sagten, natürlich nur für die Soforthilfe bestimmt, doch die Kosten, für welche Anspruch auf Soforthilfe besteht, belaufen sich bereits auf 90 Mio. EUR - dreimal so viel wie die Gemeinschaftshilfe, und die angenommenen Kosten der Tragödie insgesamt werden, wie ich sagte, über dem Betrag von einer Milliarde EUR liegen. Die PPE-Fraktion hatte also Recht, als sie die Notwendigkeit einer Entschließung des Europäischen Parlaments hervorhob. Im Ergebnis dieser Aussprache muss das Parlament eine Entschließung annehmen, in der es sich dazu äußert.
Herr Kommissar, Sie sind auf zahlreiche Themen eingegangen, vor allem auf die Notwendigkeit der Prävention. In diesem Punkt stehen wir hinter Ihnen. Es ist in der Tat notwendig vorzubeugen, denn es handelt sich dabei auch um einen Bereich, in der Vorbeugung besser ist als Heilung. Und unter diesem Gesichtspunkt lohnt es sich vielleicht, Maßnahmen zu überdenken, wie die, die im Rahmen von Forest Focus getroffen wurden, damit es finanzielle Möglichkeiten zur Prävention von Waldbränden gibt. Die Bedeutung der Wälder des Mittelmeerraums für die lokale und regionale Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Bodenschutz, die biologische Vielfalt und die Lebensqualität macht dies in der Tat notwendig.
Ich möchte abschließend allen Ländern der Gemeinschaft danken, die Portugal ihre schnelle solidarische Hilfe zukommen ließen, auch denen, die nicht zur Europäischen Union gehören, gleichwohl aber halfen. Heute weilt der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Portugal und überbringt für einen der am stärksten betroffenen Kreise, den Kreis Mação, Hilfeleistungen in Höhe von ca. 1 Mio. EUR. Ein abschließendes Wort, um das hervorzuheben, was Kommissar Michel Barnier bereits gesagt hat: den aufopferungsvollen Einsatz der Feuerwehrleute und der Bevölkerung, die durch ihr mutiges, großzügiges und heldenhaftes Handeln unter Beweis gestellt haben, was wir bereits wissen, nämlich dass es bei Tragödien, bei denen bisweilen die schlechtesten Züge des Menschen zu Tage treten, auch viele Menschen gibt, die das Beste, was der Mensch in sich hat, unter Beweis stellen.

Roth-Behrendt (PSE)
. Herr Präsident, Herr Barnier! Sie haben sehr klar dargestellt, wie die Situation ist, und ich habe mich gefreut, dass Sie als ehemaliger Umweltminister auch darauf hingewiesen haben, dass Katastrophen eine Ursache haben. Ich respektiere, dass die Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern, die besonders betroffen sind, natürlich auch Solidarität einfordern. Sie tun das zu Recht! Die Kolleginnen und Kollegen aus Ländern wie Frankreich, Portugal - anderen südeuropäischen Ländern - fordern zu Recht Solidarität, aber - und das sage ich hier auch klar - ich möchte nicht, dass wir heute zu dieser Stunde nur darüber sprechen, ob wir 31 Millionen, 90 Millionen oder 120 Millionen brauchen, um Schäden zu reparieren, denn das ist auch klar - und Sie, Herr Barnier haben auch das sehr klar gemacht -, wir reparieren. Wenn wir nicht nur in jedem Jahr reparieren wollen, müssen wir über die Ursachen nachdenken. Wir müssen auch deshalb über die Ursachen nachdenken, weil wir irgendwann an das Ende der Kapazität, zu reparieren, kommen werden.
Wir werden ab nächstem Jahr 25 Mitgliedstaaten sein. Das wird den Haushalt nicht verdoppeln, und wir werden weiter Katastrophen haben. Wir werden Überflutungen haben, wir werden Stürme haben, wir werden Hitze und Brände haben - in abwechselnden Rhythmen, und Sie, Herr Barnier, haben auch darauf hingewiesen, dass dies etwas mit Klimaveränderung zu tun hat. Das ist dem Letzten mittlerweile klar. Aber sind wir bereit, auch die Konsequenzen aus diesem Wissen zu ziehen? Ich sage hier sehr deutlich: Nein, wir sind es nicht! Wir sind alle nicht bereit, und wir wollen eigentlich auch gar nicht zuhören, weil es unbequem ist.
Wir haben in der Europäischen Union noch längst nicht die Voraussetzungen erfüllt, die Kriterien von Kyoto zu erfüllen. Gerade mal drei Mitgliedstaaten - Deutschland, Großbritannien und Schweden - kommen in die Nähe. Wir erfüllen im Moment höchstens die Hälfte der Kyoto-Kriterien: Gase einzusparen, die das Klima schädigen, die die Treibhauserwärmung und anderes erzeugen. Treibhausgase, wie sie in der Landwirtschaft vorkommen, wie sie bei Abfallentsorgung vorkommen, wie sie aber auch insbesondere bei Energie oder Transport vorkommen. Wir sind nicht bereit, Maßnahmen zu ergreifen und auch konsequent zu sein, wenn es darum geht, die Quellen zu verändern. Der Straßenverkehr, von dem wir wissen, dass er eine der größten zunehmenden Quellen der Treibhausgase ist, nimmt immer mehr zu. Zurzeit kommen etwa 20 % der gesamten Emissionen vom Straßenverkehr, und 2010, im Stichjahr für die Erfüllung des Kyoto-Protokolls, werden es 28 % sein. Sie merken also, wir sprechen zwar über Katastrophen, aber Maßnahmen, sie zu verhindern, wollen wir nicht ergreifen.
Das ist eine sehr nüchterne Beschreibung, was ich hier mache. Wenn ich sage, dass wir natürlich in der Umweltpolitik nie ehrgeizig sind, wird Sie das nicht überraschen. Ich bin jetzt ziemlich genau 14 Jahre in diesem Parlament. Ich betreibe seit dieser Zeit Umweltpolitik, aber ich weiß auch ganz genau, wo wir alle stehen, wenn es um wirkliche Gesetzgebung geht. Wie ist es denn, wenn wir darüber sprechen, Flugbenzin - Kerosin - zu besteuern? Wie wird es denn sein, wenn wir sagen: Sie, Herr Barnier, werden Strukturfonds strikt limitieren, z. B. für Schienenverkehr oder für umweltfreundliche Maßnahmen? Ich möchte dann einmal hören, was die Kolleginnen und Kollegen aus den betroffenen Ländern dazu sagen!
Wir müssen endlich Anreize schaffen, z. B. Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, durch Begünstigungen, durch Belohnungen, aber auch durch Strafen; die Strafen wollen wir hier jedoch nie haben. Beispielsweise heißt es auch, dass wir die Emissionen der Industrie verringern, dass wir Maßnahmen ergreifen, um die Kontrollen zu verbessern, dass wir Aktivitäten besteuern, die schädlich sind. Was haben wir Anfang dieses Jahres gemacht, als es darum ging, z. B. die Energieerzeugung zu besteuern? Wir haben gekniffen. Der Rat hat gekniffen, wir alle haben wieder gekniffen. Die Kommission hat eine gewisse Vorreiterrolle gespielt, aber wir alle werden dann immer wieder von den so genannten Notwendigkeiten im Wahlkreis beeinflusst. Da haben wir die Industrie, die möchte nicht beeinflusst werden; sie produziert Chemikalien - die sind ja wichtig! -, sie produziert Pestizide, die müssen wir einsetzen. Wir alle wollen dann nicht wirklich etwas machen, aber jedes Jahr stehen wir nach dem Sommer oder im Herbst hier und sprechen über Katastrophen.
Lassen Sie mich noch etwas dazu sagen: Ich habe in der Presse gelesen, dass der Vorsitzende des französischen Verbandes der Altenheime gesagt hat, in Deutschland gebe es viermal so viel Personal in den Altenheimen. Das erschreckt mich, das ist geradezu schockierend, denn in Deutschland ist die Situation in den Altenheimen meistens katastrophal; also müssen wir in der Europäischen Union auch endlich die Solidarität im Sozialwesen praktizieren. Wir müssen endlich sagen, welche Standards für Menschen, die in der Europäischen Union leben, gelten. Wie sollen sie denn in Würde in Seniorenheimen leben, und was ist mit der Krankenversorgung? Sie wissen, ich wollte in der Verfassung klare Kompetenzen der Europäischen Union für Gesundheitspolitik haben. Wir haben das nicht geschafft. Sie haben es nicht geschafft. Wir alle haben es anscheinend nicht gewollt; das bedauere ich. Wenn wir jedoch über Katastrophen sprechen, dann bedeutet das auf der einen Seite, zu reparieren und den Kolleginnen und Kollegen der Länder zu helfen, aber es bedeutet vor allem auch, zu verhindern, dass es wieder passiert, und darum bitte ich Sie in Zukunft ebenfalls.
Ries (ELDR).
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Kommissar Barnier für die Klarheit und Transparenz der Bilanz, die er hier gezogen hat, danken. Dieser Sommer 2003 war überall in Europa von Rovaniemi bis zur Algarve, extrem heiß, und die Konsequenzen dieser Hitzewelle haben nie da gewesene dramatische Ausmaße erreicht. Ein grausam ungerechter europäischer Sommer: wie wir gesehen haben, waren die Verletzlichsten unter uns die ersten Opfer. Fast 20 000 einsame alte Menschen, teils mit Atemwegserkrankungen, fielen dieser tödlichen Hitze zum Opfer. Im Namen der Fraktion der Liberalen möchte ich vor allem den Hinterbliebenen der Opfer mein aufrichtiges Beileid aussprechen.
Gleichzeitig mit diesem menschlichen Drama und diesem gesundheitspolitischen Schock, der Frankreich nachhaltig erschütterte, haben die Wälder der Mittelmeerländer quasi nicht wieder gutzumachende Schäden erlitten. Besonders heftige Brände haben in diesem Sommer mehr als 400 000 Hektar Wald vernichtet. Diese menschliche, wirtschaftliche und ökologische Bilanz hätte noch schlimmer ausfallen können ohne den Mut und die Effizienz der vielfach freiwilligen Feuerwehrleute, die Hilfe des Roten Kreuzes für die betroffene Bevölkerung, die Solidarität zwischen den europäischen Staaten und nicht zu vergessen die materielle Kooperation seitens einiger Drittländer. Europa hat gehandelt: der Kommissar verwies auf die 31 Mio. Euro, die im Rahmen der Solidarität mit Portugal aufgewendet wurden - eine Solidarität, die das Herzstück unserer Verträge bildet - sowie die Strukturfonds. Hier ist noch eine weitere Feststellung geboten: die gut 23 Mio. Euro, die bis heute als Kosten für das Gemeinschaftsprogramm zur Ermittlung und zentralen Bekämpfung von Waldbränden aufgewendet wurden, sind nicht umsonst ausgegeben worden. Die Pilotprojekte zur Prävention, Ermittlung von Risikozonen, und Wiederaufforstung geschädigter Zonen haben ihren Nutzen besonders in Portugal unter Beweis gestellt, aber auch ihre Grenzen deutlich gemacht. Europa muss also noch mehr tun. Diese riesigen Brände in Portugal sowie in Südfrankreich haben eines gezeigt: die Luftflotte zur Brandbekämpfung ist in den meisten Mitgliedstaaten veraltet. Ohne die Hilfe der Nachbarländer, von der ich sprach, vor allem ohne die Hilfe der großen russischen Transportflugzeuge mit ihren 12-Tonnen-Tanks wären deutlich mehr als 400 000 Hektar in Flammen aufgegangen. Deshalb sprechen sich die Liberalen - und damit beantworte ich eine Ihrer Fragen - für die Einrichtung einer europäischen Katastrophenschutztruppe aus, die für Waldbrände, Überschwemmungen, aber auch für Risiken im Falle von Industriekatastrophen zuständig wäre. Eine solche Verstärkung der Humanressourcen muss mit einer Aufstockung der materiellen Mittel einhergehen. Europa darf nicht länger hinter Kanada, Australien, den USA oder Russland zurückbleiben; es muss vor allem darüber nachdenken, sich mit diesen leistungsstarken europäischen Wasserbombern auszustatten, die unseren topographischen Bedingungen angepasst wären. Ich erwarte also seitens der Kommissarin Wallström die von ihrem Kollegen Barnier angesprochenen Vorschläge.
Europa kann auch nicht die Augen davor verschließen, und das wurde hier noch nicht angesprochen, dass für 95 % dieser Brände der Mensch verantwortlich ist. Es ist dringend, ja lebenswichtig, die Informationskampagnen unter den Bürgern zu verstärken. Eine aus dem Autofenster geworfene Zigarette, und ein ganzer Wald kann verschwinden. Unser Credo für die Prävention besteht also auch darin, die Nachlässigen auf ihre Verantwortung hinzuweisen.
Schließlich muss man zwangsläufig, das hätte ich auch an den Anfang meiner Ausführungen stellen können, eine Verbindung zwischen diesen immer wiederkehrenden Naturkatastrophen und der Erwärmung unseres Planeten herstellen. Die Fraktion der Liberalen unterstützt die Kommission in all ihren Bemühungen um die Verringerung der Treibhausgase. In diesem Sommer erreichte die Luftverschmutzung durch Ozon in allen Mitgliedstaaten Rekordwerte. Trotz der Querschläge, die es immer wieder erleiden muss, und trotz seiner Grenzen muss das Kyoto-Protokoll unser Instrument sowie unser erklärtes Ziel, das für einige nur ein Minimalziel ist, bleiben. Die Europäische Union muss dieses Protokoll mehr denn je als Schlachtross in den internationalen Verhandlungen einsetzen.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident, von den schweren Waldbränden, die in diesem Jahr in Portugal wüteten, sind auch landwirtschaftliche und städtische Flächen betroffen; sie zerstörten Häuser, Fabriken, Schulen, Strom- und Telefonnetze und andere Anlagen; sie verursachten den Tod von achtzehn Menschen; viele Familien verloren ihr Zuhause und ihr gesamtes Hab und Gut; sie töteten Vieh und Wild; beraubten 45 000 Menschen ihrer Einkommensgrundlage. Es war eine riesige Katastrophe, die die ohnehin schon schwierigen sozioökonomischen Bedingungen Portugals verschärft, weswegen wir von Anfang an um die Unterstützung und Solidarität der Europäischen Union ersuchten. Jüngsten Schätzungen zufolge wurden über 400 000 Hektar von den Flammen verwüstet, das sind ca. 5 % unseres Territoriums und 11 % der Waldfläche, wobei in einigen Gemeindebezirken über 80 % der Waldfläche abbrannten. Die geschätzten Schäden belaufen sich auf über eine Milliarde Euro.
Diese Situation erfordert spezielle Hilfsmaßnahmen, wobei der von der Kommission vorgeschlagene Betrag ganz klar unzureichend ist, wie auch Kommissar Michel Barnier bei seinem Besuch in Portugal zu Recht hervorhob. Neben den Beileids- und Solidaritätsbekundungen für die Familienangehörigen der Opfer und alle von dieser Katastrophe Betroffenen, neben den Sympathiebekundungen für den Mut der Feuerwehrleute und der Bevölkerung, die trotz unzureichender Mittel die Brände entschlossen bekämpften, ist es dringend notwendig, dass der vom Solidaritätsfonds der Europäischen Union bereitgestellte Betrag mindestens dem entsprechen sollte, der von der portugiesischen Regierung beantragt wurde, d. h. 52 Mio. EUR.
Die Schwere der Situation machen jedoch weitere ergänzende außerordentliche Maßnahmen erforderlich, sowohl auf Ebene der Umprogrammierung der Strukturfonds als auch durch die verschiedenen vorhandenen Gemeinschaftsprogramme, indem das rigide Verfahren der Mittelzuweisung flexibilisiert und erleichtert wird, um nicht nur die entstehenden sozialen Kosten aufzufangen, sondern auch um die Erneuerung des Produktionspotenzials der betroffenen Regionen zu unterstützen und die Aufforstung zu fördern. Obwohl die Waldbrände eine immer wieder auftretende Geißel sind, die Hunderttausende von Hektar in der Europäischen Union, vor allem im Süden, verwüstet, muss berücksichtigt werden, dass in diesem Jahr die Witterungsbedingungen, unter denen Europa zu leiden hatte, zur Verschlimmerung der Situation beigetragen und das Ausbrechen von schwer zu bekämpfenden Waldbränden ungeheuren Ausmaßes begünstigt haben. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, auf nationaler, lokaler und Gemeinschaftsebene wirksamere Präventivmaßnahmen zu ergreifen und der öffentlichen Gesundheit in Europa mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Auch die Gemeinsame Agrarpolitik, die zum Verschwinden von Tausenden von Betrieben und Landwirten - vor allem in meinem Land - geführt hat, trug zur völligen Auflösung der traditionellen, sich ergänzenden Beziehung zwischen Wald- und landwirtschaftlichen Flächen in den Gebieten bei, in denen landwirtschaftliche Kleinbetriebe vorherrschen, wodurch sich der Verödungsprozess des ländlichen Raums beschleunigte und so die Bedingungen gefördert wurden, die das Ausbrechen großflächiger Waldbrände begünstigen.
Die Maßnahmen zur Revision der GAP zielen auf eine Verschärfung dieser Situation ab, und das erfordert ein Überdenken der getroffenen Maßnahmen. Wir appellieren an die Kommission, weiter mit den nationalen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren, die betroffenen Gebietskörperschaften zu unterstützen sowie die Aufforstung zu fördern, indem alle staatlichen Hilfsprogramme unterstützt und das Forest-Focus-Programm zwecks Erweiterung seiner Tragweite überarbeitet wird. Wir ersuchen die Kommission gleichermaßen, eine integrierte Gemeinschaftsstrategie zur Brandbekämpfung vorzulegen, und unterstreichen, dass diese Katastrophe die Irrationalität der Kriterien des Stabilitätspaktes in Bezug auf die portugiesische sozioökonomische Realität deutlich macht, da er in einer Situation, in der große öffentliche Investitionen erforderlich sind, deren Beschränkung vorschreibt. Deshalb ersuchen wir die Kommission und den Rat, den Stabilitätspakt zu überprüfen, und vor allem bei der Berechnung des Haushaltsdefizits künftig alle Ausgaben und öffentlichen Investitionen im Zusammenhang mit dieser Katastrophe unberücksichtigt zu lassen.

Turmes (Verts/ALE).
Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sommer sollte für uns Politiker das letzte Alarmsignal sein, endlich etwas im Hinblick auf den Klimawandel zu unternehmen. Wir sprechen viel - und das ist auch gut so - über die Tausenden Opfer in Frankreich und in Portugal, aber vergessen wir nicht, dass in diesem Sommer in China 4 Millionen Menschen durch Überschwemmungen heimgesucht wurden und dass die Dritte Welt sehr viel stärker betroffen ist als wir es sind. Angesichts dessen müssen wir eine entschlossenere Politik einleiten. Wir können uns nicht mehr mit unserem üblichen Trott zufrieden geben. Deshalb haben wir als Grüne die Initiative ergriffen, Herrn Prodi einen Brief zu schreiben, über den ich Sie in großen Zügen informieren möchte. Was verlangen wir?
Erstens müssen wir einen Stabilitätspakt betreffend den Klimawandel errichten. Wir können es nicht dulden, dass die Regierungen in Spanien, in Portugal, in Irland sich völlig gleichgültig gegenüber dem Klimawandel verhalten und dass die Europäische Union auf internationaler Ebene der Lächerlichkeit preisgegeben wird, weil diese Regierungen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Die Statistiken der Europäischen Umweltagentur geben eindeutig Aufschluss darüber, wie weit diese Regierungen im Rückstand sind.
Zweitens, was ergibt die Analyse der Initiative über die europäischen Infrastrukturen, die die italienische Präsidentschaft unlängst vorgelegt hat? Autobahnen und nochmals Autobahnen, Regionalflughäfen und nochmals Regionalflughäfen. Das ist Wahnsinn! Wir können heute nicht die Milliarden der Europäischen Investitionsbank oder die Milliarden aus dem europäischen Haushalt verwenden, um eine Verkehrspolitik fortzusetzen, die vollkommen in die Irre geht. Wir befürworten als Grüne eine Politik der wirtschaftlichen Wiederbelebung, aber sie muss über die Schiene erfolgen. Wir verfügen heute nicht über die notwendigen Eisenbahnkorridore, um eine andere Güterverkehrspolitik in Europa zu machen. Wir müssen massiv in diese Politiken investieren.
Drittens, die Hitzewelle hat offenbart, dass die extrem zentralisierten Kraftwerke Gefahr laufen, keinen Strom mehr produzieren zu können, wenn die Flüsse nicht genug Wasser führen oder zu warm sind. Ein Kohlekraftwerk und ein Kernreaktor haben einen Leistungsgrad unter 35 %. Das bedeutet, dass sie eher die Atmosphäre aufheizen, mit dem Risiko, Fischsuppe zu produzieren, als dass sie umweltgerechten Strom erzeugen. Wir müssen sehr viel mehr in dezentrale Energien investieren, und als Grüne möchten wir Ihnen, Herr Barnier, dafür danken, dass Sie sich bereit erklärt haben, die Kriterien für die Strukturfonds und die Regionalfonds zu überarbeiten.
Ich war erschüttert über die Brände im Mittelmeerraum. Eines der Probleme ist die Entstrüppung des Maquis. In Österreich gibt es eine Politik zur Nutzung des Holzes. Wir stehen an der Weltspitze, was das Heizen mit Holz betrifft; wir werden jetzt Strom in Kogeneration mit Holz erzeugen und, wenn Europa einige Projekte finanziert, müsste die Verbindung zwischen der notwendigen Entstrüppung und der Holzverwertung hergestellt werden.
Hinsichtlich des Energiemanagements ist Europa vollkommen im Rückstand. Wir warten seit einem Jahr auf zwei Richtlinien zum Energiemanagement. Anstatt damit Zeit zu verlieren, dass sie den Abbau der Nuklearenergie verhindert, täte Frau de Palacio besser daran, endlich die notwendigen Richtlinien vorzulegen, damit Europa seinen Rückstand in diesem Bereich aufholt. Wir haben an Herrn Prodi geschrieben, um ihn zu bitten, an Tempo zuzulegen und seine Mannschaft in diesem Wettlauf mit der Zeit zur Verhinderung des Klimawandels besser zu koordinieren.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich unserem Präsidenten Cox danken, dass er so schnell auf die von meiner Kollegin Ilda Figueiredo und mir im Namen meiner Fraktion verfassten Schreiben noch während der Krise in Portugal reagierte und er trotz seines Sommerurlaubs gleich am 11. August die Durchführung dieser Debatte ankündigte. Darüber hinaus möchte ich meinen Dank dafür zum Ausdruck bringen, dass die Fraktionen und die Konferenz der Präsidenten unserem Antrag zustimmten, diese Aussprache mit einer Erklärung der Kommission und der Annahme einer abschließenden Entschließung durchzuführen.
Mein Dank gilt auch Herrn Kommissar Michel Barnier für seine Bereitschaft, an dieser Debatte teilzunehmen, für seine Worte zu Beginn der Diskussion, für seine freundschaftliche und aufmerksame Art, in der er unserem Land einen Besuch abstattete, für die Erklärungen, die er dort abgab, sowie für die Anteilnahme, die die Kommission bereits vorher durch Frau Kommissarin Anna Diamantoupoulou und Herrn Kommissar António Vitorino bewiesen hatte.
Nach diesen Danksagungen möchte ich zu den Fakten kommen und an Sie appellieren. Ich möchte versuchen, zu veranschaulichen, worin das Drama, das unser Land erleiden musste, bestand: drei Wochen bedrückender Angst, die extremen Zerstörungen, die unser Land erlitt, deren Grund vor allem - obgleich bei solchen Erscheinungen stets mehrere Faktoren eine Rolle spielen - in den wirklich extremen Wetterbedingungen lag. Sie waren nicht nur extrem in ihrer Art, d. h. in Bezug auf die Temperaturen, die Feuchtigkeit, die Kontinentalströmungen, sondern auch hinsichtlich ihrer Dauer. Das Schrecklichste war, und für die unmittelbar Betroffenen und die direkt an der Brandbekämpfung Beteiligten stellte dies eine wirkliche Tragödie dar, dass wir uns inmitten des Geschehens unserer Ohnmacht bewusst waren, solange die Witterungsbedingungen unverändert blieben. Und tatsächlich verringerte sich die Intensität der Krise erst am 14. August, als sich das Wetter wieder etwas normalisierte, d. h. etwa drei Wochen nachdem sie mit enormer Stärke ausgebrochen war.
Wir haben es also mit einer Naturkatastrophe mit gravierenden humanen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu tun, auf die hier bereits verwiesen wurde. Es wurden einige Zahlen genannt: 5 % des Landesgebiets, 11 % der Waldfläche. Doch diese Statistiken offenbaren nur die halbe Wahrheit, denn wie hier bereits ausgeführt, sind in einigen der am stärksten in Mitleidenschaft gezogenen Kreise 80 % der Wälder und mehr als 50 % - in einigen Fällen 70 % - der gesamten Fläche betroffen. Und diese Zahlen sind nur Zahlen. Man muss die Realität mit eigenen Augen gesehen haben, wie Kommissar Barnier sie gesehen und erlebt hat.
Ich bin in den letzten Tagen in einigen Gebieten wie Vila do Rei, Mação und Gavião gewesen. Um den Kollegen eine Vorstellung davon zu vermitteln: Wenn man in Gavião, einer Ortschaft nördlich von Portalegre, auf einer Anhöhe, von einem Aussichtsturm hinter der Kirche ins Landesinnere schaut - und von dort aus reicht der Blick viele Kilometer weit -, dann sieht man in den Bergen links, rechts und geradeaus nur noch verbrannte Erde. Das ist das wahre Ausmaß der ungeheuren Katastrophe, die mein Land betroffen hat, und der Grund, weshalb es um die Unterstützung und Solidarität der Europäischen Union ersucht.
Der Herr Kommissar hat zu Recht das zügige Handeln der Regierung bei der Mobilisierung der Gemeinschaftsmechanismen und auch die schnelle Reaktion der Kommission erwähnt. Ich schließe mich jedoch meinen Kollegen an, die das Europäische Parlament um mehr Mittel ersuchen, um in verständnisvollerer und großzügigerer Weise auf das Ersuchen meiner Regierung zu reagieren. Portugal hat ca. 50 Mio. EUR aus dem Solidaritätsfonds beantragt, und nach meinem Dafürhalten ist es richtig, diese zu bewilligen. Ich verstehe die Kriterien der Kommission, gleichwohl bin ich der Auffassung, dass der Antrag Portugals berechtigt ist. 50 Mio. EUR sind die Mittel, die der Ministerrat - noch während der portugiesischen Krise - vorgestreckt hat, und diese Summe entspricht der Höhe der nationalen Beiträge zur Umgestaltung der verschiedenen, bereits vom Kommissar erwähnten Gemeinschaftsprogramme. Ich bin der Meinung, dass meine Regierung ihre Berechnungen richtig angestellt hat, auf deren Grundlage sie das Parlament um Unterstützung gebeten hat.
Zudem geht es nicht nur darum, wie schon andere Kollegen ausführten, den Solidaritätsfonds zu nutzen, sondern es müssen zweckmäßigerweise auch andere Programme umgestaltet werden, vor allem weil der Zeitpunkt näher rückt, an dem wir hier in zweiter Lesung die Verordnung betreffend das Forest-Focus-Programm für den Zeitraum 2003-2008 erörtern werden.
Ich denke, dass diese Krise, die mein Land besonders hart getroffen hat, unter Beweis stellt, dass das Parlament recht daran getan hat, die Position anzunehmen, über die wir hier in erster Lesung abgestimmt haben, und es ebenfalls richtig war, dass sich die Vertreter der Regierungen Italiens, Spaniens und Portugals bei der Behandlung des Gemeinsamen Standpunkts vor einigen Monaten der Stimme enthielten und so zum Ausdruck brachten, wie notwendig es ist, die Mittel für die Prävention von Waldbränden in diesem Programm aufzustocken. Ich vertraue also darauf, dass wir, wenn die Verordnung in einigen Wochen hier zur zweiten Lesung vorliegt, einhellig unsere in der ersten Lesung angenommene Position bekräftigen und damit sowohl die Kommission als auch den Rat bewegen, die Position des Parlaments zu übernehmen.

Berthu (NI).
Herr Präsident, wir haben in diesem Sommer die verhängnisvollen Folgen der Hitzewelle - Dürre, Brände, Wasser- und Luftverschmutzung - zu spüren bekommen. Vor allem aber sind wir erschüttert über den Tod von besonders vielen alten Menschen in einem Land wie Frankreich.
Allerdings dürften wir normalerweise nicht die Union zu Hilfe rufen, unsere europäischen Nachbarn waren auch betroffen, und ein großes ordnungsgemäß geführtes Land müsste allein mit einer derartigen Situation fertig werden. Aber Frankreich ist heute extrem verwundbar, da die haushaltpolitischen Spielräume nicht wiederhergestellt wurden, als das möglich gewesen wäre, als die Steuereinnahmen noch reichlich flossen.
Frankreich weist zudem zwei äußerst negative Besonderheiten auf: die Funktionsweise des Gesundheitssystems wurde besonders in diesem Sommer dadurch erschwert, dass es an praktischen Ärzten fehlt und dass die wöchentliche Arbeitszeit auf 35 Stunden gesenkt wurde. Die Familie ist, wie es scheint, bei uns stärker zersplittert als bei unseren Nachbarn, so dass die natürlichen Solidaritätsbande weniger zum Tragen kommen. Dazu möchte ich anmerken, dass das Erfordernis der geografischen Mobilität der Arbeitnehmer, das häufig von der Europäischen Union verteidigt wird, stark nuanciert werden müsste, um überall, wo dies möglich ist, die familiären und sozialen Bindungen besser aufrechtzuerhalten.
Eine große Mission der Union in der Zukunft wird vor allem darin bestehen, ihre internen und externen Aktivitäten zur Bekämpfung des Treibhauseffekts und damit der Klimaerwärmung zu verstärken. Die Beibehaltung des derzeitigen Niveaus des CO2-Ausstoßes hätte unter anderem irreversible Folgen für das Klima, und wir fordern die Union auf, sich weiter entschlossen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls mit Blick auf eine bessere Integration der Energie- und der Umweltpolitik einzusetzen. Dabei müssen gewiss die erneuerbaren Energien gefördert werden, aber vor allem die Kernenergie, die nur sehr wenig CO2-Emissionen aufweist. Um aber eine breitere Akzeptanz der Kernenergie zu erreichen, muss unbedingt die Frage des Managements und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle gelöst werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wünschen wir uns große gemeinsame Forschungsanstrengungen, die absolut vorrangig sind, denn davon hängt alles andere ab.
Es gibt noch eine dritte Art der Überlegungen: eine Voraussetzung für die Reduzierung der Treibhausgase ist auch ein besseres Management des Straßenverkehrs. Unserer Auffassung nach sollte der Vorschlag für eine Richtlinie betreffend die Tarifierung der Straßeninfrastrukturnutzung bei der Maut-Berechnung nicht nur die Aufwendungen für die Unterhaltung des Netzes berücksichtigen, sondern auch die Kosten für die bislang nicht bezifferten Schäden, die diese Transporte für die Umwelt, also das Gemeinschaftswesen mit sich bringen.

Grossetête (PPE-DE).
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, Herr Kommissar, leider sind die Tragödien dieses Sommers für uns erneut Anlass, über Themen zu sprechen, über die wir in der Vergangenheit in diesem Hause schon so oft debattiert haben.
Zunächst was die Wälder und die Waldbrände betrifft, so drücken wir den Opfern dieser Brände unser Mitgefühl aus, besonders in Portugal, aber auch in anderen Ländern, die die gleichen Katastrophen erlitten haben, denn es handelt sich dabei um wahre ökologische Katastrophen in Südeuropa. Die vom Feuer verwüsteten Wälder müssen unter Beachtung der klimatischen und ökologischen Merkmale wieder aufgeforstet werden. Gewiss, diese Wälder haben gebrannt, aber auch andere Wälder werden die Konsequenzen der Trockenheit zu spüren bekommen. Wer durch unsere Bergregionen fährt, kann sich ein Bild von den Bäumen machen, die schon vor Beginn des Herbstes völlig ausgedörrt sind. Auch diese Wälder gilt es wiederherzustellen, und wir können uns fragen, ob wir mit unserer Agrarpolitik wirklich eine Politik der Gestaltung und Entwicklung des ländlichen Raums zustande gebracht haben.
Die Agrarpolitik hat uns den Verlust einiger Landwirte eingebracht. Leider müssen wir heute sagen, dass, wenn wir ein paar mehr Bauern auf unserem Land gehabt hätten, die Flächen besser unterhalten und die Wälder besser instand gehalten worden wären, und zwar nicht als einzige Alternative zur Verödung, sondern als produktive Wälder. Vorhin sprach einer unserer Kollegen vom Holz als Energiequelle, dem pflichte ich voll und ganz bei, und ich entwickle dies selbst auf einem Gebiet, für das ich verantwortlich bin. Zweifellos müssen wir unsere Agrarpolitik überdenken und vorrangig unsere Landwirte unterstützen, die die Folgen dieser Dürre auf grausame Weise zu spüren bekommen werden, denn alle sagen, dass die Einnahmen eines ganzen Jahres dafür draufgehen werden, um die Folgen dieser Dürre zu beheben. Die Tierhalter wissen heute nicht mehr, wie sie ihre Tiere ernähren sollen, und warten auf schnelle Hilfen; diese wurden ihnen versprochen, aber zumeist dauert es viel zu lange, ehe sie vor Ort eintreffen. Wir müssen auf europäischer Ebene zeigen, dass wir in der Lage sind, eine bürgernahe Politik zu betreiben.
Auch das Weideland muss wiederhergestellt werden, einschließlich in den Mittelgebirgsregionen, die Sie, Herr Kommissar, gut kennen und denen Sie sehr verbunden sind, obwohl es dort weder Bewässerung noch maschinelle Mittel gibt, die den Landwirten auf den schwer zu bearbeitenden Flächen zur Verfügung gestellt werden.
Nun noch ein Wort zu den Wasserproblemen, denn wir waren wohl nicht in der Lage, eine Wasserpolitik zu entwickeln, die den aufgetretenen Schwierigkeiten gerecht werden könnte.
Wir haben auch von der Bevölkerungsalterung gesprochen. Ich hatte anlässlich der Arbeiten des Konvents zur Vorbereitung der künftigen europäischen Verfassung gefordert, dass die öffentliche Gesundheit als wichtiger Bestandteil in diese Verfassung aufgenommen wird. Leider wurde das bislang nicht berücksichtigt, was ich bedauere.
Lassen Sie mich nur noch eines sagen, ich möchte, dass dieser Zusammenhang zwischen den Katastrophen und dem Klimawandel uns endlich veranlasst, das Kyoto-Protokoll einzuhalten und umzusetzen. Ich glaube nicht, dass die Erhebung von Abgaben eine gute Antwort ist. Europa muss innovativ wirken, es muss die Regierungen und die Völker überzeugen, dass es besser ist, eine andere Agrarpolitik zu unterstützen, dass die Wälder als produktive Wälder wiederhergestellt werden müssen. Erforderlich sind auch dezentrale und bürgernahe Politiken und vor allem eine neue Energie- und Verkehrspolitik. Letztlich brauchen wir ganz einfach eine echte europäische Politik der nachhaltigen Entwicklung.

Lage (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Auch ich fühle mich verpflichtet, zunächst Kommissar Michel Barnier meine Anerkennung und Dankbarkeit für die Art und Weise seines Handelns in der dramatischen Situation, die Portugal erlebte, auszusprechen. Er brachte in hohem Maße Mitgefühl und Verständnis zum Ausdruck, sprach das aus, was die Portugiesen hören wollten und wollen und was andere Verantwortliche nicht immer so auszusprechen vermochten, wie er es getan hat.
Wie der Kommissar sagte, hinterließ das Ende der Sommerpause nach einem tragischen Sommer mit der tragischen Bilanz von Toten und verheerenden Waldbränden einen bitteren Nachgeschmack. Tausende älterer Menschen starben aufgrund der Hitze in verschiedenen europäischen Ländern, und die Ozonhöchstwerte haben ebenfalls zahlreiche weitere Opfer gefordert. Handelt es sich um eine unabwendbare Klimakatastrophe, oder haben wir es mit den Folgen einer Klimaveränderung zu tun, die durch das Wirken des Menschen hervorgerufen wurde? Handelt es sich um die Gleichgültigkeit des Menschen? Zweifellos um beides gleichermaßen.
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die in Portugal verwüstete Waldfläche umfasst, wie hier bereits gesagt wurde, 400 000 Hektar, dass heißt mehr als die gesamte Waldfläche, die in anderen südeuropäischen Ländern in Flammen stand. Das ist ein Ereignis, das zum Nachdenken veranlasst. Wie kommt es, dass in einem relativ kleinen Land wie Portugal Waldbrände dieses Ausmaßes auftreten? Sind die Portugiesen etwa Feueranbeter? Dies wurde von einigen Kommentatoren behauptet, weil wir Gefallen an Johannisfeuern und Feuerwerksveranstaltungen haben. Ich glaube das jedoch nicht. Es sind die schwer wiegenden Fehler und Unterlassungen der öffentlichen Behörden, die zum Großteil die unglaubliche Situation, die Portugal diesen Sommer erlebte, zu verantworten haben.
Die Waldbrände brachten die Schwächen einer mangelhaften und irrationalen Waldwirtschaft, wie sie in Portugal vorherrscht, ans Tageslicht. In den letzten Jahrzehnten verlief die Entwicklung der Waldflächen in Portugal chaotisch, wie der Kommissar das hier bereits dargelegt hat. Ein Drittel der Landesfläche Portugals von 90 000 km2 ist mit Wald bedeckt. Zwei Drittel der Waldfläche besteht aus Pinien, deren Holz nur im Bauwesen Verwendung findet. Der Rest ist mit Eukalyptusbäumen für die Herstellung von Papierzellstoff und dem Wunderbaum, der Korkeiche, bestanden. Jeder Baum, jede Pflanzenart des Mittelmeerraums hat im Verlaufe von Jahrtausenden eine Strategie entwickelt, um sich zu schützen und nach einem Brand zu regenerieren. Das Problem besteht jedoch darin, dass die Waldflächen von Jahr zu Jahr immer artenärmer werden, indem entweder nur noch Gestrüpp wächst oder Koniferen immer mehr vorherrschen, die schneller entflammbar sind als die langsam wachsenden Eichen- oder Korkeichenbestände. Die Bodenerosion tut ihr Übriges, und die Verödung schreitet voran.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der aus dem Wasser geborene Solidaritätsfonds wird nun auf das Feuer angewendet. Das erinnert an die beiden griechischen Urelemente nach Thales und Heraklit. Aus dem Wasser geboren und auf das Feuer angewendet, doch seine Anwendung ist, wie hier bereits gesagt wurde, bescheiden. Der zur Verfügung stehende Betrag ist sehr bescheiden, Herr Kommissar. Meiner Ansicht nach muss er überprüft werden, denn da es um Schadensbehebung geht, ist es sehr wichtig, dass der Betrag angesichts der riesigen Haushaltsschwierigkeiten, mit denen der portugiesische Staat gegenwärtig konfrontiert ist, aufgestockt wird.
Die von dem Herrn Kommissar empfohlene Umverteilung der Strukturfondsmittel ist meines Erachtens eine gute Lösung, um die Aufforstung und die Erneuerung der Pflanzendecke in Portugal zu finanzieren, und deswegen sind wir mit dieser Umverteilung einverstanden. Man muss in Portugal rasch handeln, solange die Eindrücke noch lebendig sind, was auch auf das übrige Europa zutrifft. Prävention ist das Schlüsselwort und die goldene Regel für den Schutz des Waldes - das wurde hier bereits von verschiedenen Kollegen betont. Aber auch die Kontrolle und Überwachung der Wälder sowie schwere Strafen für die kriminellen Handlungen derer, die den Wald vorsätzlich und absichtlich in Brand setzen. Der Staat muss eine neue Rolle bei der Neuordnung und Neubewirtschaftung des gesamten portugiesischen Waldbestands sowie bei der Lösung der klimabedingten Probleme in ganz Europa spielen. Die Klimaänderungen sind in der Tat Besorgnis erregend, und es müssen unverzüglich Maßnahmen getroffen werden.

Vallvé (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst dafür bedanken, dass diese Aussprache zur Analyse der mit der Hitzewelle dieses Sommers verbundenen Probleme angesetzt wurde. Diese Hitzewelle hat überdies eine Reihe von Katastrophen ausgelöst, von denen einige inzwischen immer wiederkehren, so die Waldbrände.
Ich möchte darum bitten, dass wir die Auswirkungen der diesjährigen Hitzewelle und ein Problem, das in Südeuropa, in den Mittelmeerländern, endemisch ist, nämlich die Waldbrände, getrennt betrachten.
Diese Waldbrände mögen infolge der Klimaänderung zugenommen haben, aber ebenso infolge der veränderten Situation der Wälder und des ländlichen Raums. Die Entvölkerung der ländlichen Gebiete ist eine Tatsache. Tatsache ist auch, dass die Holzproduktion in den Mittelmeerwäldern wirtschaftlich unrentabel geworden ist und das Holz keine Verwendung mehr findet. Der Wald verliert also seine wirtschaftliche Bedeutung und übernimmt eine ökologische Funktion, die ebenfalls sehr wichtig ist.
Aber wir haben eine andere Situation. Die Bevölkerungsabwanderung schließt auch die Abwanderung der Landwirte ein, die - das dürfen wir nicht vergessen - die wichtigsten Hüter der Wälder und der Natur sind. Es ist der Landwirt, der einem Waldbrand als erster trotzt.
Da wir über ein endemisches Problem sprechen, ist es wichtig, Krisenmaßnahmen zu ergreifen. Diese würden als Antibiotika dienen. Was wir aber bei dieser Art von Problemen wirklich brauchen, sind 'Impfstoffe'. In diesem Fall würde es sich bei den Impfstoffen um Präventivmaßnahmen handeln und um solche Ressourcen, die schnell bei Waldbränden zum Einsatz kommen können.
Herr Kommissar, in diesem Jahr haben wir die verheerenden Auswirkungen der Waldbrände erlebt. Sie haben von einer Aktualisierung des Strukturfonds und teilweisen Aktualisierung des Kohäsionsfonds gesprochen, um diese Folgen in den Griff zu bekommen. Ich möchte Sie bitten, auch an die Gemeinschaftsinitiative zur Entwicklung des ländlichen Raums (LEADER) zu denken und daran, wie diese Initiative, die insbesondere in bestimmten Regionen zur Anwendung kommt, auch in Gebieten angewendet werden könnte, die durch Waldbrände verheert wurden.
Auch die in dieser Hinsicht im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ergriffenen Maßnahmen für die Gebiete mit den größten Dürreproblemen haben sich meiner Meinung nach als positiv erwiesen. Meine Anerkennung gilt auch der von Feuerwehrleuten, Waldhütern und Freiwilligen geleisteten Arbeit, die mitgeholfen haben, das Problem der Waldbrände zu bewältigen.
Genauso wie wir für jedes Projekt eine Umweltweltverträglichkeitsprüfung fordern, sollten wir diese Prüfung auf die möglichen Folgen von Waldbränden ausdehnen, die - ich wiederhole - ein endemisches Übel in den Ländern Südeuropas, in den Mittelmeerländern sind.

Ainardi (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissar! In der Tat haben zahlreiche europäische Länder den ganzen Sommer über unter außergewöhnlichen Temperaturen gelitten, das ist der Gegenstand unserer heutigen Debatte, und heute ist die Stunde gekommen, Bilanz zu ziehen. Diese Hitzewelle hatte schreckliche Folgen für die Bevölkerung und das Land. In Portugal wurden, wie die Kollegen sagten, 5 % des Landes durch die Flammen zerstört. Das ist eine nationale Katastrophe.
Was Frankreich betrifft, so möchte ich zunächst meiner Betroffenheit, aber auch meiner Empörung angesichts des menschlichen Dramas, das wir erlebt haben, zum Ausdruck bringen. Die französische Regierung hat am Freitag mitgeteilt, dass es in der Zeit vom 1. bis 15. August zu mehr als 11 000 zusätzlichen Todesfällen in Zusammenhang mit der Hitzewelle gekommen ist. Diese Zahlen sind erschreckend. Dies sollten wir zum Anlass nehmen, uns zu fragen, inwieweit für jeden das Gebot der Solidarität gegenüber den verwundbarsten Personen gilt. Aber die nationalen Regierungen, besonders die französische Regierung, ebenso wie die Europäische Union müssen sich auch fragen, welche Bedeutung sie der öffentlichen Gesundheitspolitik einräumen. Sie müssen sich der Forderung stellen, eine hochwertige stationäre Notfallversorgung zu gewährleisten, die für alle zugänglich ist und in ausreichendem Umfang zur Verfügung steht, und Altenheime bereitzustellen, die über ausgebildetes Personal und die entsprechenden Mitteln verfügen, um Dienstleistungen auf hohem Niveau zu erbringen, kurz eine ambitionierte Politik gegenüber alten Menschen und den verwundbarsten Personen zu entwickeln. All das erfordert Mittel, also politische Entscheidungen, die öffentlichen Ausgaben so zu steuern, dass die Bedürfnisse aller Bürger befriedigt werden.
Hinsichtlich der Brände, die besonders die Region Var in Frankreich und mehr noch andere europäische Länder heimgesucht haben, müssen wir uns eine Reihe von Fragen stellen. Welche Hilfen gibt es heute für diese geschädigten Regionen? Wie lassen sich derartige Krisen in Zukunft effizienter bewältigen? Und vor allem, wäre das vermeidbar gewesen und mit Hilfe welcher Präventionspolitik? Diese Fragen betreffen auch die schrecklichen Folgen der Trockenheit für die Landwirtschaft. Sie, Herr Kommissar, geben auf diese Fragen einige Antworten und Denkanstöße, aber in beiden Fällen - für die von den Bränden und von der Dürre Betroffenen - müssen Soforthilfen gewährt werden - in der Art des europäischen Solidaritätsfonds und als nationale Hilfen für die vom Feuer verwüsteten Regionen.
Im Interesse der Landwirte, die in großer Zahl mit dramatischen Situationen konfrontiert sind, sollte die Europäische Union zumindest den nationalen Regierungen gestatten, ihnen kurz- und mittelfristige Sonderbeihilfen zu gewähren. In Frankreich ist die Bilanz in den betroffenen Regionen niederschmetternd: man rechnet mit Verlusten von 50 bis 100 % der Getreideproduktion auf nicht bewässerten Flächen im Departement Lot-et-Garonne. Es fehlt an Futtermitteln, so dass die Viehbestände unmittelbar bedroht sind. Überall sehen sich die Landwirte gewaltigen Einkommensverlusten gegenüber. Parallel zu diesen Hilfen muss man darüber nachdenken, welche Mechanismen entwickelt werden sollten und wie die Krisen im Zusammenhang mit außergewöhnlichen natürlichen Situationen wirksam zu bewältigen sind. Auch hierfür sind öffentliche Mittel erforderlich, die nicht nach Wettbewerbskriterien eingesetzt werden dürfen.
Was schließlich die Prävention und die Ursachen betrifft, so möchte ich ebenso wie andere Kollegen nachdrücklich die Notwendigkeit unterstreichen, neu über die Modelle für die Raumplanung und die Entwicklung unserer Landwirtschaft sowie des Verkehrswesens in der heutigen Form nachzudenken. Es ist deutlich erkennbar, dass die Tendenz, die Flächen immer stärker wirtschaftlich zu verwerten, an Investitionen in den Brandschutz zu sparen, den landwirtschaftlichen Großbetrieben und den Erträgen Vorrang einzuräumen, den Straßentransport auf Kosten der Schiene zu bevorzugen - ich will das nicht weiter ausführen -, große Gefahren mit sich bringt. Es gilt, ein anderes Modell zu konzipieren, dass sich auf eine echte Berücksichtigung der Umwelt, des Gemeinschaftsinteresses und der Solidarität gründet. Wir müssen mit sehr viel mehr Entschlossenheit die Umsetzung des Kyoto-Protokolls betreiben. Abschließend möchte ich den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass all diese Dramen, die unsere Mitbürger in den letzten Wochen erlebt haben, zumindest ermöglichen, sich bewusst zu werden ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Mayol i Raynal (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ein Sommer folgt auf den anderen, und eine Katastrophe folgt auf die andere. Im vergangenen Jahr litt Europa unter Hochwasser, in diesem Jahr unter der Hitzewelle, die zu einer gesundheitspolitischen Katastrophe in Frankreich und einer ökologischen Katastrophe in Portugal sowie an unserer Mittelmeerküste führte. Diese schweren meteorologischen Störungen sind vielleicht die Folge der Klimaerwärmung, die ihrerseits bekanntlich durch den Treibhauseffekt infolge des CO2-Ausstoßes verstärkt wird.
Heute ist sich jedenfalls jedermann bewusst, dass unsere Beziehungen zur Natur umsichtiger gestaltet werden müssen. Wir müssen auch die Beziehungen zwischen uns menschlicher gestalten. In Paris soll es - und das ist eine erschreckende Zahl - mehr als 800 Tote gegeben haben, die niemand betrauert hat und um deren Leichname sich niemand gekümmert hat.
Der Entschließungsentwurf unserer Verts/ALE-Fraktion enthält eine Reihe von äußerst positiven Empfehlungen, von denen ich hier nur einige nennen möchte. Besonders auf dem Gebiet des Gesundheitswesens muss die Kommission den Mitgliedstaaten helfen, allen Menschen die in Artikel 35 der Charta proklamierten Rechte zu gewährleisten, d. h. das Recht auf Zugang zu vorbeugenden Gesundheitsleistungen auch unter außergewöhnlichen klimatischen Bedingungen. Was Portugal betrifft, so fordern wir, Herr Kommissar, dass der Solidaritätsfonds auch über die Notfallsituation hinaus eingesetzt wird, um diesem Land wirklich dabei zu helfen, alle seine Schäden zu beheben. Um den Treibhauseffekt zu verringern, müssen wir die Kommission ermutigen, über die Einhaltung der Kyoto-Verpflichtungen zu wachen. Die Verkehrspolitik spielt dabei eine beachtliche Rolle. Man muss energiesparende Verkehrsträger stärker fördern.
Wie unser Kollege Jan Dhaene vorhin bereits sagte, sind einige von uns mit dem Fahrrad von Brüssel nach Straßburg gekommen, wo wir am späten Vormittag eintrafen. Es ging natürlich darum, die Nutzung des Fahrrades zu fördern. Es muss in den transeuropäischen Verkehrsnetzen seinen Platz haben. Das würde es den betroffenen Körperschaften ermöglichen, Radwege, die die Mitgliedstaaten auf dem Kontinent verbinden, zu errichten bzw. auszubauen.
Bei dieser Fahrt sind wir auf dem letzten Teil der Strecke am Rhein-Marne-Kanal entlanggefahren. Das ist eine wunderbare Strecke, aber wir mussten feststellen, dass dieser Kanal nur unzureichend für den Güterverkehr genutzt wird. Man muss diese Verkehrsart, die weniger umweltschädlich ist als die Straße, stärker fördern.
Lassen Sie mich noch auf einen letzten Vorschlag unseres Entschließungsentwurfs eingehen. Es handelt sich um die Schaffung eines europäischen Zivilschutzkorps: die Grünhelme. Ihr Einsatz im Falle von Umweltkatastrophen würde die Mitgliedstaaten zu entschlossenerem Handeln anregen.
Kurz gesagt, die nachhaltige Entwicklung darf nicht länger nur in Sonntagsreden beschworen, sondern muss in die Tat umgesetzt werden, das ist der Sinn unseres Entschließungsentwurfs.

Martinez (NI).
Herr Präsident, zwölftausend Tote in zehn Tagen, das ist das Dreifache der Zahl derer, die in den Twin Towers umkamen. Eintausend Tote pro Tag, gestorben in Einsamkeit und Verlassenheit. Die Leichen wurden in Kühlwagen, in Munitionswagen, in einem Frucht- und Gemüsemarkt in der Pariser Region, in Rungis, gelagert. Um ein Beispiel für eine solche Verletzung des Tabus der Bestattung anzutreffen, muss man bis in die Zeit des Neandertalers, lange vor Antigone, zurückgehen.
Wo spielt sich dieses Timisoara ab? Bei Milosevic? In Bagdad unter Saddam? Im Österreich von Haider? In den von Kapos bewachten Lagern, von denen Berlusconi sprach? In Somalia, im Ruanda der tausend Hügel? Es spielt sich in Frankreich ab! Im Frankreich der Leichtathletik-Weltmeisterschaften, im Frankreich der Menschenrechte, im Frankreich der Goldmedaillen, im Frankreich von Valéry Giscard d'Estaing, dem Vater der Verfassung, deren Artikel 1 das Recht auf Würde auch für alte Menschen anerkennt.
Wo traten all diese Todesfälle auf? 66 % der Opfer lebten in Altenheimen oder befanden sich in Krankenhäusern oder speziellen Heimen. Man gab ihnen nichts zu trinken. Sie sind an Austrocknung gestorben. Warum? Weil keine Krankenschwestern, kein Pflegepersonal, keine Ärzte da waren. Warum? Weil der Haushaltsstabilitätspakt Einsparungen fordert und man Einschnitte machen muss. Nun macht man also Einschnitte auf Kosten der Schwächsten, die nicht demonstrieren können, auf Kosten der Alten.
Die meisten der Toten sind Frauen. Sie starben nicht aufgrund von ehelicher Gewalt, wie der Ausschuss für die Rechte der Frau glaubt. Sie starben nicht wegen Diskriminierung oder mangelnder Chancengleichheit, sie starben an Austrocknung. Damit wären wir bei den Ursachen, das heißt der Anhäufung kollektiver Fehler seit zwanzig Jahren. Da ist der kollektive Fehler des Ultraliberalismus, des Ökonomismus - im 19. Jahrhundert hat der Ultraliberalismus Zola, Victor Hugo, das Proletariat und Millionen Tote hervorgebracht, und der Ultraliberalismus produziert nun erneut Tote. Dann der kollektive Fehler des Menschenrechtsfanatismus, der zwischen lauter formalen Rechten und realen Rechten Lenin vergessen hat, ganz zu schweigen vom Pharisäertum, dessen Proklamation der Werte proportional zu deren Verletzung ist.
Was ist also zu tun? Natürlich, Herr Barnier, kann man neue Finanzmittel, Pläne, eine neue Wirtschaft, eine neue Hierarchie ankündigen. Die Wahrheit ist, dass unter den Toten, wie die Statistiken beweisen, nicht ein einziger Vertreter der Kaste und des Großbürgertums ist. Gestorben sind die armen kleinen Leute. Ein Glück, dass man das Fleischmehl verboten hat, sonst hätten sie als Granulat in den Schweinemassenställen geendet, obwohl festzustellen ist, dass die Schweine nicht sich selbst überlassen werden, im Gegensatz zu den alten Franzosen.

Fiori (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Kommissar Barnier, der das dramatische Problem dieses Sommers mit der ihm eigenen Klarheit behandelt und die Kommissionstätigkeit, wie stets, sehr anschaulich dargelegt hat.
Lediglich in einem Punkt habe ich gewisse Bedenken. Ich habe so meine Schwierigkeiten mit der Unterscheidung zwischen Trockenheit und Bränden, insbesondere hinsichtlich der ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Wenn es einen Unterschied gibt, so betrifft er die Ursachen, denn leider liegt die Ursache der Brände in vielen Fällen im Wahnsinn eines Menschen, eines Pyromanen, während es äußerst schwer sein dürfte, hinter der Trockenheit einen böser Vorsatz zu erkennen.
Herr Kommissar, gestatten Sie mir nun, diesen für Europa unter landwirtschaftlichen Gesichtspunkten so schrecklichen Sommer zu beurteilen, denn meines Erachtens ist das Problem wirklich sehr umfassend. Die Trockenheit der letzten Monate ist ein weiterer Beweis dafür, dass der unbestreitbare Klimawandel auf unserem Planeten unleugbare Auswirkungen auf die Umwelt und insbesondere auf unsere Landwirtschaft hat. Bedauerlicherweise sind die Extreme zur Normalität geworden: Trockenheit, Regen, Wirbelstürme und Überschwemmungen sind das Ergebnis eines Wüstenbildungsprozesses, der unglücklicherweise Europa, insbesondere Süd- und Osteuropa, heimsucht und letztendlich die Landwirtschaft einen enormen Preis bezahlen lässt, weil er eine Wirtschaftskrise auslöst, die Produktionskosten ins Unermessliche anwachsen lässt und die Gewinnspanne für Agrarerzeugnisse erheblich reduziert, so dass in einem Sommer wie diesem sogar die Fortsetzung der Unternehmertätigkeit in weiten Teilen Europas gefährdet ist.
Ich will hier keineswegs Schwarzmalerei betreiben: ich beschreibe lediglich eine Situation und möchte Möglichkeiten der Hilfe und Stütze für die Landwirtschaft aufzeigen. Im vorliegenden Fall wäre es wichtig, dass die Kommission generell eine gewissenhafte Bewertung vornimmt und konkrete Instrumente zur Analyse und Einflussnahme auf Quantität und Qualität der europäischen Wasserressourcen in den nächsten Jahren und vor allem zum sparsamen Umgang mit ihnen erlässt.
Sodann werden wir mit unmittelbaren Erfordernissen konfrontiert. Obgleich das erst nach den Kultivierungs- und Erntearbeiten erkennbare Ausmaß der Dürreschäden zur Inanspruchnahme des Europäischen Solidaritätsfonds führen dürfte oder führen wird, halte ich es gleichzeitig für unerlässlich, dass ebenso wie in anderen anerkannten Katastrophenfällen die Möglichkeit vorfristiger Direktzahlungen an die Landwirte genutzt werden kann. In diesem Sinne wäre die Einrichtung eines europäischen Gipfels zur Koordinierung zwischen allen Betroffenen der Naturkatastrophen hilfreich und notwendig, um die Maßnahmen, insbesondere zugunsten der Landwirtschaft, zu unterstützen.
Nicht sofort, aber bald könnte eine Schadensbewertung, die zwar schwierig sein dürfte, doch der für die Inanspruchnahme des vorerwähnten Solidaritätsfonds geltenden Schwelle gewiss nahe kommt, von der Kommission gründliche Überlegungen und einen Vorschlag erfordern, um zu einer an die neuen klimatischen Verhältnisse auf unserem Kontinent angepassten Multi-RiskReform zu kommen. Das wäre sicherlich ein äußerst nützliches, völlig innovatives Instrument zur Unterstützung unserer Landwirtschaft.

Colom i Naval (PSE).
Herr Präsident, gestatten Sie mir, dass ich angesichts der Todesopfer zunächst mein Mitgefühl zum Ausdruck bringe. Ich denke, es ist unsere oberste Pflicht, den Familien unser Beileid auszusprechen. Dies ist richtig und wichtig, aber wir dürfen es nicht mit dieser unmittelbaren Bekundung menschlicher Solidarität bewenden lassen.
Menschen sind ums Leben gekommen, und das ist zweifellos das Entscheidende. Wie viele es in meinem Land waren, wissen wir noch nicht. Aber wir haben auch Häuser, Landschaften, Fauna und Flora verloren. Feuer trocknet den Boden aus, und früher oder später werden die üblichen Stürme losbrechen, mit denen wir in den mediterranen Küstengebieten immer im September und Oktober rechnen, und so werden diese Gebiete aufgrund des ausgetrockneten Bodens weiter erodieren. Daran sollten wir denken.
Zweifelsohne haben die Hitzewelle und die Trockenheit zu dieser Katastrophe beigetragen, aber Hitze ist kein neues Phänomen im Mittelmeerraum. Wie bereits gesagt wurde, erleben wir diese Hitzewellen seit Jahrhunderten. Außergewöhnlich sind in diesem Fall die Temperaturen, die alles uns Bekannte übertreffen, und deshalb sollten diejenigen, die nicht so recht an eine Klimaänderung geglaubt haben, vielleicht einmal darüber nachdenken, und die Regierungen, die Unternehmen und jeder Einzelne sollten entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Die Menschen fragen sich, was die Europäische Union diesbezüglich unternimmt. Der Kommissar schlägt vor, den Solidaritätsfonds zu mobilisieren. Dem stimme ich zu. Da ich Berichterstatter für den Haushaltsausschuss bin, steht außer Zweifel, dass ich mit diesem Vorschlag sympathisiere, aber der Solidaritätsfonds, Herr Kommissar, ist für Naturkatastrophen vorgesehen, und die Katastrophen, von denen wir hier sprechen, sind nicht nur natürlichen Ursprungs. Es gibt Brandstifter und extrem viele Straftaten in diesem Zusammenhang. Überdies sollten wir uns fragen, was wir mit der Richtlinie und anderen Gesetzen zur Umwelthaftung machen, wie wir sie anwenden, wie wir sie abändern, wie wir sie umsetzen und wie wir entsprechende Verantwortung einfordern.
Ich bin seit 1986 Mitglied dieses Parlaments. Ich glaube, dass meine erste Amtshandlung ein Entschließungsantrag zur Verabschiedung von Programmen zur Verhinderung von Waldbränden im Mittelmeerraum war. Fünf Jahre später, 1992, war es soweit. Wir hatten ein Zehn-Jahres-Programm, das von 1992 bis 2002 lief. Herr Kommissar, warum sind immer Mittelzuweisungen übrig geblieben? Sie haben uns mehrere gute Beispiele genannt, aber ich, als Berichterstatter des Haushaltsausschusses, würde Ihnen sagen, dass sich unter den jährlichen Mittelübertragungen Mittel befanden, die aus diesem Fonds stammen. Warum? Weil die Regierungen sie nicht verwendet haben? Dies scheint mir ein sehr ernstes Problem zu sein, denn wenn die Mittelzuweisungen nicht verwendet werden, werden wir uns im nächsten Jahr in derselben Situation wiederfinden.
Wir müssen auf Gemeinschaftsebene handeln. Die Mitgliedstaaten haben ihre Verantwortung, aber in diesem Fall denke ich, ist die Europäische Union verpflichtet, voranzugehen und Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls müssen wir darauf vertrauen, wie wir es jedes Jahr tun, dass der Winter die Feuer des Sommers löscht.
Lipietz (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie Kommissar Barnier sagte, ist es wichtig, dass die Union ihre Solidarität gegenüber den Ländern bekundet, die in ihren Waldbeständen und ihrer Agrarproduktion betroffen sind. Allerdings wäre es schlimm, wollte man die Umweltkatastrophe dieses Sommers allein auf die von ihr ausgelösten wirtschaftlichen Verluste reduzieren. Es handelt sich in erster Linie um eine enorme menschliche Katastrophe, die für Europa insgesamt das Zehnfache der Anschläge vom 11. September ausmacht. Es handelt sich dabei wohl um die erste zugleich wirtschaftliche und menschliche große Katastrophe, die durch den Klimaschock in der gemäßigten Zone ausgelöst wurde. Dieser Klimaschock traf mit einer anderen ebenfalls katastrophalen Tendenz zusammen: der Entwicklung einer Bevölkerung, die immer mehr isoliert, zugleich aber immer mehr abhängig ist, weil sie alt ist.
Ich überlasse es meinen Kollegen von der Fraktion der Grünen, die absoluten Dringlichkeiten darzulegen, die sich aus dieser schrecklichen Erfahrung ergeben, aus dieser Verurteilung unseres Entwicklungsmodells: die Notwendigkeit, Kyoto zu beschleunigen, die Ablehnung eines wirtschaftlichen Aufschwungs auf der Grundlage eines Autobahnprogramms, die Diskreditierung der Kernenergie als Alternative zu den fossilen Energieträgern, die Verpflichtung, unsere Flora und unseren Lebensraum den bereits eingetretenen Veränderungen anzupassen. Ebenso wichtig ist jedoch die Anpassung unseres Gesundheitssystems und unserer Netze der sozialen Solidarität, um unsere alten Menschen gegen den Klimaschock zu schützen. Die Lockerung der familiären Bande, einschließlich der geografischen Nähe aufgrund der Individualisierung unserer Gesellschaften und der zunehmenden Mobilität ist ein weitgehend unumkehrbares Phänomen, das nicht immer nur negativ ist. Unsere Alten - und morgen wir selbst - können unter der Voraussetzung damit fertig werden, dass die Dienste der Daseinsvorsorge entsprechend entwickelt werden, sei es im öffentlichen Sektor oder im Vereins- und Genossenschaftssektor. Wenn vor allem Frankreich betroffen war, so könnte das auch darauf zurückzuführen sein, dass seit zwei Jahren die Subventionen für Vereine, die Träger von Altenheimen sind, halbiert und gleichzeitig die Leistungen der Pflegeversicherung gekürzt wurden.
Aus diesem Grunde ersuchen wir die Kommission, ein Grünbuch über den Schutz alter Menschen sowohl gegen Klimarisiken als auch generell gegen Gesundheitsrisiken herauszugeben und sich dabei auf die besten europäischen Praktiken zu stützen.

Ferrer (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, leider wurden die Mittelmeerwälder erneut durch Waldbrände verwüstet. Sie waren in diesem Sommer aufgrund der klimatischen Bedingungen, unter denen wir zu leiden hatten, besonders verheerend.
Der Verlust menschlichen Lebens, den wir beklagen müssen, die dantesken Bilder, die die Brände hinterlassen haben, die wirtschaftlichen Verluste, die sie verursacht haben, die Größe der Katastrophe, die Jahr für Jahr den Wäldern Südeuropas droht, und die daraus für die gesamte Europäische Union resultierenden Folgen machen deutlich, dass eine Gemeinschaftspolitik zum Schutz der Wälder vor Bränden notwendig ist, die mit eigenen Finanzmitteln ausgestattet ist, die die Besonderheit der Mittelmeerwälder berücksichtigt und Präventivmaßnahmen als Bestandteil der Bewirtschaftung der Wälder vorsieht, so wie es dieses Parlament zu gegebener Zeit gefordert hatte.
Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die Mittelmeerwälder und die Wälder Nordeuropas vollkommen unterschiedlich entwickeln und auch ihr Wachstum nach vollkommen unterschiedlichen Gesetzmäßigkeiten verläuft. Die wachstumshemmenden Faktoren sind - neben der Bodenart - in den Mittelmeerwäldern das Wasser und in den Wäldern Nordeuropas das Licht. In den Mittelmeerwäldern, wo es ausreichend Licht gibt, kämpfen die Bäume, Sträucher und Gräser um das Wasser im Waldboden. Da Wasser nur begrenzt zur Verfügung steht, kommt irgendwann der Zeitpunkt, da jeder Tropfen Regenwasser auf dem Boden aufgeteilt werden muss. Daher sinkt der Grundwasserspiegel, die Wurzeln reichen nicht mehr an diesen Grundwasserspiegel heran und sterben ab. Dann wiederum verdichtet sich die Biomasse oberhalb des Erdbodens und schließlich treten - leider - die wiederkehrenden Brände auf, womit alles wieder von vorn beginnt.
Diese unterschiedliche Entwicklung erfordert auch eine unterschiedliche Bewirtschaftung der Wälder. Zudem müssen die Bewirtschaftung und die Prävention in den Mittelmeerwäldern Teil eines untrennbaren Ganzen sein. Nur so können die alljährlich im Sommer auftretenden Feuersbrünste, deren Schwere von den Wetterbedingungen abhängt, verhindert werden.
Die Mittelmeerwälder sind Teil des gemeinsamen Erbes aller Europäer. Daher fallen die Waldbrände nicht nur in die Verantwortung der Mitgliedstaaten oder der regionalen Regierungen, die auf diesem Gebiet zuständig sind, obgleich die korrekte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips für die Verbesserung der Effizienz der zu ergreifenden Maßnahmen zweifellos von entscheidender Bedeutung ist. Die Zuständigkeiten der Gemeinschaft im Hinblick auf die Umwelt sowie die von der Europäischen Union in Kyoto eingegangene Verpflichtung erfordern eine höhere Haushaltsmittelausstattung und eine stärkere Beteiligung der Europäischen Union an der Bekämpfung von Waldbränden.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Savary (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich zutiefst betroffen und auch etwas entsetzt all derer gedenken, die im Zusammenhang mit der gesundheitspolitischen Katastrophe in unserem Land Frankreich, aber auch in anderen Ländern gestorben sind. Ich glaube, ihnen gebührt vorrangig unsere Aufmerksamkeit.
Im Wesentlichen möchte ich jedoch etwas zu dem Problem der Waldbrände sagen. Es ist schon eine Gewohnheit geworden, dass wir jedes Jahr unser Mitgefühl zum Ausdruck bringen, so im vergangenen Jahr bei den Überschwemmungen in Mitteleuropa, dieses Jahr bei den Bränden. Wir finden im Allgemeinen die richtigen Worte, und unsere Aufrichtigkeit steht außer Zweifel, aber wir spüren häufig unsere Ohnmacht, eine echte europäische Antwort zu finden.
Lange Zeit haben wir uns übrigens nur auf Worte beschränkt, bis wir nach langen Debatten in all unseren politischen Formationen und auf Ihre Initiative, Herr Kommissar, wozu ich Sie beglückwünschen möchte, diesen Solidaritätsfonds errichtet haben, der heute einem weitgehend gemeinsamen Engagement entspricht, nämlich dafür zu sorgen, dass die Europäische Union unseren Mitbürgern möglichst nahe ist, besonders wenn sie in einer verzweifelten Lage sind. Sie haben uns über den Einsatz dieses neuen Instruments berichtet. Ich glaube, es leistet sehr gute Dienste. Es mildert schwere Krisensituationen, aber durch eine bizarre Wiederholung der Geschichte erleben wir gerade wieder dieselbe Situation mit den Waldbränden.
Früher hatten wir einmal eine spezielle Politik, ein spezielles Instrument und spezielle Mittel. Es wurde von Frau Ferrer angesprochen und war noch gar nicht so alt: es stammte aus dem Jahr 1992. Es handelte sich um eine europäische Verordnung für den direkten Zugang für alle Forstbetriebe bzw. staatliche Stellen, die Eigentümer von Wäldern waren, so dass sie vorbeugend - denn Sie haben gesagt, Herr Kommissar, vorbeugen ist besser als heilen - in konkrete Einrichtungen zur Brandbekämpfung investieren konnten: Feuerschneisen, Wasserentnahmestellen, Zufahrtwege u. a.m. Wir hielten es jedoch für angebracht, diese Verordnung Anfang des Jahres außer Kraft zu setzen. Diese Verordnung war für den Zeitraum 1992/1997 mit 52 Mio. Euro und für den Zeitraum 1997/2002 mit 77 Mio. Euro ausgestattet. Heute schlägt man uns eine neue Verordnung vor, die einem ganz anderen Zweck dient, in der der Schutz des Waldes gegen Feuer nicht vorkommt und hierfür keine Mittel vorgesehen sind: das Programm Forest focus mit 41 Mio. Euro. Wenn wir diesen Weg fortsetzen, wird zu vermerken sein, dass im Jahr 2003, einem Katastrophenjahr, was die Brände betrifft, die Europäische Union den Entschluss gefasst hat, sich von ihrer Politik des Schutzes des Waldes gegen Brände zu verabschieden.
Ich glaube, die Lächerlichkeit der Missbilligung durch unsere Mitbürger sollte man sich ersparen, Herr Kommissar, einige von uns in diesem Saal, auf allen Bänken, sind der Auffassung, dass 60 Mio. Euro sehr viel Geld sind, um dem Image Europas zu schaden, um an dem Tag, da eine Katastrophe dieser Größenordnung eintritt, uns eines Instruments zu entledigen, das der Prävention dient, das funktioniert, das den Bedürfnissen aller Forstleute Europas entspricht und von ihnen gefordert wird.
Ich bitte Sie also, noch einmal die seltsamen Verrenkungen zu wiederholen, die wir im Zusammenhang mit dem Solidaritätsfonds angesichts des heftigen Widerstands gemacht haben. Es bedurfte erst des Hochwassers in Deutschland, ehe man letztlich die Notwendigkeit eines Solidaritätsfonds anerkannte. Es bedurfte vielleicht der dramatischen Brände in Portugal, damit man, wie ich hoffe, zu dieser Verordnung über den Schutz des Waldes gegen Brände zurückkehrt, die uns zur Ehre gereichte und deren Preisgabe, wie mir heute scheint, ein völlig falsches Signal wäre.

Isler Béguin (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zur Stunde verwüsten die Flammen immer noch einen Teil des Massif des Maures in Frankreich. Verzweiflung, Verwirrung und Zorn erfüllen einen, wenn man durch diese verkohlten Gegenden fährt. Zwar haben Sie im Namen der Kommission den Solidaritätsfonds vorgeschlagen, doch was vermag der Fonds angesichts des Ausmaßes der Schäden und der damit verbundenen Kosten? Ganze Wirtschaftsbereiche wurden vernichtet.
Übrigens trägt die bereits überbeanspruchte Natur unaufhörlich die Kosten für die Inkonsequenz unserer Politiken. Wer wird dafür aufkommen, die Natur wiederherzustellen, die Natura 2000-Zonen zu sanieren, die wir nur mit so viel Mühe schützen können, weil sich im Zuge der ungebremsten Entwicklung des Tourismus so viele Begehrlichkeiten auf sie richten? Und sind wir nicht um Haaresbreite weiteren Katastrophen entgangen, da nun das Wasser unserer Flüsse nicht einmal mehr zur Kühlung unserer Kernkraftwerke geeignet ist, was beispielsweise die französische Regierung nicht daran gehindert hat, die Einleitung noch wärmerer Abwässer zu genehmigen?
Es ist wirklich höchste Zeit, diesen Kosten ein Ende zu setzen, Herr Präsident, Herr Kommissar. Sie haben selbst an unsere Kyoto-Verpflichtungen hinsichtlich der Erderwärmung erinnert. Was tut aber die Union, um eine andere Verkehrspolitik, eine andere Energiepolitik durchzusetzen? Denn diese Hitzewelle ist, wie wir alle wissen und immer und immer wieder gesagt haben, ein Vorgeschmack auf die Probleme, die auf uns zukommen werden. Da sind sich die Meteorologen einig: wir werden uns auf weitere Hitzewellen einstellen müssen.
Nach diesen Katastrophen, Herr Kommissar, ist rasches Handeln geboten. Und da drückt der Schuh, wie wir alle wissen. Auch in diesem Saal verstehen wir unter den verwendeten Begriffen nicht alle dasselbe. Nachhaltige Entwicklung, nachhaltiger Verkehr, nachhaltige Wirtschaft, alle europäischen Politiken sind heute nachhaltig. Um der Umweltkrise zu begegnen, müssen wir aber die Politik ändern, und unserer Politiken müssen ökologisch nachhaltig sein. Wir müssen eine Umweltpolitik entwickeln, die nicht stets und ständig das fünfte Rad am Wagen ist, wie dies heute zutrifft.
Die Umwelt muss zu unseren politischen Prioritäten gehören. Das ist aber, wie wir wissen, immer noch nicht der Fall. Im Übrigen verfügen wir bei der Kommission über die technischen Mittel - das muss ich hier nicht weiter ausführen. Sie wissen darüber Bescheid, um das Problem anzugehen, aber es fehlt an politischen Entscheidungen, was auch immer die Regierungen darüber sagen. Wir zählen wirklich auf Sie, Herr Kommissar, um die Politiker davon zu überzeugen, dass sie andere Entscheidungen treffen müssen.

Cunha (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Kommission für die schnelle und großzügige Reaktion auf den Appell der portugiesischen Regierung zur Hilfe bei der Minimierung der durch die Waldbrände verursachten Schäden danken. Obwohl unser Präsident Pat Cox nicht anwesend ist, hoffe ich, dass der gegenwärtige Sitzungspräsident ihm meinen Dank übermittelt für die schnelle Reaktion auf die Schreiben, die portugiesische Abgeordnete aller Parteien an ihn gerichtet haben - einschließlich des Schreibens meiner Partei, das auf Initiative des Kollegen Carlos Coelho verfasst und von mehreren von uns unterzeichnet wurde. Ich danke also dem Präsidenten Cox für das rasche Eingehen auf unsere Appelle. Ich danke ferner den Vorsitzenden der Fraktionen, dass sie so schnell die Anberaumung dieser Dringlichkeitsdebatte über die Hitzewelle, insbesondere zu deren sichtbarsten Auswirkungen, den Waldbränden, und auch zu anderen durch die Hitze verursachten Schäden beschlossen haben.
Ich möchte kurz an den Herrn Kommissar und an das Verständnis des Hohen Hauses appellieren und deutlich machen, worum es in Portugal geht. Allen ist bekannt, dass es hier direkte Schäden gibt, die sichtbar und unmittelbar sind, sowie indirekte Schäden, die jedoch nicht weniger gravierend sind. Zu den direkten Schäden haben wir eine objektive Schätzung, die sich auf ca. eine Milliarde EUR beläuft. Aus diesen Berechnungen, die der Kommission vorgelegt wurden, geht hervor, dass Portugal förderungsfähig in Höhe von nahezu 100 Mio. EUR (ca. 95 Mio. EUR) aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union ist.
Der Antrag der portugiesischen Regierung beläuft sich auf etwa die Hälfte dieses beihilfefähigen Betrags, und die Kommission hat eine Hilfe von 32 Mio. EUR vorgeschlagen. Dies ist, und das bestreiten wir gar nicht, eine positive, sehr bedeutende Hilfe, die jedoch angesichts dessen, was notwendig ist, keineswegs ausreicht. Der erste wesentliche Grund ist das Ausmaß der Katastrophe: Es geht um fast 1 % unseres Bruttosozialprodukts, und in diesem Jahr gab es mehr Brände als in den vergangenen zehn Jahren zusammen. Das übersteigt unsere Möglichkeiten, wenn wir zudem berücksichtigen, dass wir einem rigiden Finanzmechanismus, d. h. dem Stabilitätspakt, unterliegen.
Der zweite Aspekt sind die indirekten Folgen, die für die Zukunft von grundlegender Bedeutung sind, da es sich um arme Gebiete im Landesinneren handelt, in denen der Wald die wichtigste Beschäftigungsgrundlage war. Wir müssen jetzt daran denken, Instrumente zur Unterstützung der Wirtschaft zu mobilisieren, sowohl in diesem gemeinschaftlichen Förder-, Neuprogrammierungs- und Umwidmungskonzept als auch vor allem für die Zukunft im nächsten gemeinschaftlichen Förderkonzept bzw. im Rahmen der GAP, der regionalen Entwicklungspolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums.
Eine wesentliche Frage, und damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident: Es wurde hier deutlich, dass mehr als eine Waldstrategie für die Europäische Union notwendig ist. Und es wurde deutlich, dass die Wälder der Mittelmeerregion in viel stärkerem Maße gefährdet sind als die Wälder Nordeuropas. Wir müssen sehr viel weiter gehen, und die Kommission muss ihren Forest-Focus-Vorschlag überprüfen, der im Hinblick auf den vorbeugenden Schutz der Wälder äußerst unzureichend ist.

Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE)
. Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte natürlich auch meine Solidarität gerade mit den südlichen Ländern zum Ausdruck bringen. Aber gestatten Sie, dass ich nun nicht alles wiederhole, was meine Kollegen schon gesagt haben, sondern mich schwerpunktmäßig auch einmal über die Dürre in meinem Heimatland äußere. Wir, die wir etwas länger zurückdenken, wissen, dass es sehr trockene Sommer schon häufiger gegeben hat, Herr Kommissar. Deswegen gehöre ich nicht zu denen, die diesen Jahrhundertsommer für ein ganz einmaliges Phänomen halten. Bei dieser angespannten finanziellen Situation in den landwirtschaftlichen Berieben können wir diesen Jahrhundertsommer allerdings nur schwerlich als Berufsrisiko abtun.
Nach der Vorlage des Ernteberichtes bestätigen jetzt auch die amtlichen Zahlen des Ministeriums die extremen, dürrebedingten Ernteeinbußen in Deutschland, aber auch in den europäischen Nachbarstaaten. Und Sie haben ja bereits darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission erste Möglichkeiten eröffnet hat, die ohnehin fälligen Direktzahlungen an die Landwirtschaft schneller und früher auszuzahlen. Das finde ich ermutigend. Aber dabei handelt es sich nicht um zusätzliches Geld. Es stärkt die Liquidität der Betriebe zur Futterbeschaffung und ermöglicht eine neue Aussaat. Aber ich frage Sie - und darüber wurde im Agrarausschuss kurz diskutiert -: Stehen denn wirklich keine abgerufenen Gelder im EU-Agrarhaushalt zur Verfügung? Ich denke doch, dass Mittel zur Verfügung stehen. Kann man sich nicht vorstellen, dass - national kofinanziert, wie in einigen Bundesländern in Deutschland angedacht wird -, hier schneller Hilfe geleistet werden kann?
Lassen Sie mich abschließend sagen, weil das auch sehr oft angesprochen wurde, dass die Spätfolgen in der Forstwirtschaft, auch in unserem Land dazu führen werden, dass viele Landwirte aus eigener finanzieller Kraft nicht wieder aufforsten werden. Und wenn wir über die Entwicklung der ländlichen Räume reden, dann sollten wir uns an dieser Stelle wirklich ernsthafte Gedanken darüber machen, wie wir dieses Problem angehen wollen.

Moreira da Silva (PPE-DE).
Herr Präsident, ich halte es für höchst bedauerlich, dass wir heute keine Rechtsvorschriften zu den Klimaänderungen verabschieden, denn angesichts der feierlichen Bekenntnisse, die hier zu vernehmen waren, hätten wir meines Erachtens nicht so viele Schwierigkeiten wie in den letzten Monaten, um legislative Maßnahmen zu verabschieden. Ich sage dies angesichts der Erfahrungen aus meiner Tätigkeit als Berichterstatter für diesen Bereich, während der ich häufig eine gewisse Skepsis in Bezug auf die Klimaänderungen verspürt habe.
Ziehen wir also die Lehren. Erstens, indem wir uns für eine nachhaltige Forstwirtschaft einsetzen, die mehr auf die einheimischen und weniger auf exotische Arten setzt, die auf eine vielfältige Nutzung des Waldes setzt, denn die Gegenwart des Menschen in Aktivitäten wie Jagd, Fremdenverkehr, Bienenzucht, Forstwirtschaft, Weidewirtschaft und Landwirtschaft ist die beste Abschreckungs- und Schutzgarantie. Ziehen wir aber auch Lehren im Bereich der Klimaänderungen: Die Brände, die unmittelbar zum Klimawechsel beitragen, da sie starke Kohlendioxidemissionen verursachen und unsere Kapazität als Kohlenstoffsenke verringern, sind immer mehr auch eine Folge des Klimawandels. Wir befinden uns auf Kollisionskurs zu den Klimaänderungen. Die neunziger Jahre waren die heißesten der letzten zweihundert Jahre; im vergangenen Sommer wurden in verschiedenen Regionen Südeuropas historische Höchsttemperaturen erreicht; die Wissenschaftler gehen von einem Temperaturanstieg von 5,8 Grad in den kommenden einhundert Jahren aus. Deshalb ist es dringend erforderlich, auf innerer Ebene die positiven Bemühungen im Bereich Verkehr fortzusetzen, mit denen wir bereits durch den Emissionshandel, durch Maßnahmen zur Reduzierung in der Industrie und im Energiebereich begonnen haben. Jedoch muss auch auf externer Ebene dringend Druck auf die Vereinigten Staaten ausgeübt werden, damit diese dem Kyoto-Protokoll beitreten. Mit einer bloßen Reduzierung um 5 % ist Kyoto nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sagen doch die Wissenschaftler, dass die weltweiten Emissionen um 70 % verringert werden müssen.

Martin, Hugues (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst mein Mitgefühl für alle Regionen in Südeuropa, die von den dramatischen Bränden heimgesucht wurden, zum Ausdruck bringen. Diese Ereignisse sind ein wahres menschliches, ökologisches und wirtschaftliches Drama. Wie Sie sagten, Herr Kommissar, ist das Beseitigen von Schäden kostspieliger als Vorbeugen. Wie müssen also der Vorbeugung die gebotene Aufmerksamkeit schenken und die entsprechenden Mittel bereitstellen.
In diesem Zusammenhang kann ich bezeugen, dass die Vernetzung der Wälder in der Region Aquitaine durch das Anlegen von Waldwegen, Feuerschneisen, Gräben, neuen Wasserentnahmestellen und den Einsatz von Brandwachen es ermöglicht hat, die Ausbreitung von entstehenden Bränden stark einzudämmen. Diese Vorbeugungsmaßnahmen wurden insbesondere durch eine europäische Verordnung finanziert, die den Schutz des Waldes gegen Brände beinhaltete, die berühmte Verordnung 2158/92/EWG, die aber leider Ende 2002 auslief. Jedoch hat die Kommission trotz der unbestreitbar positiven Effekte dieser Verordnung in ihrem Vorschlag Forest Focus nur den Aspekt der Brandüberwachung erneut aufgegriffen, worauf hier schon vielfach hingewiesen wurde. Der Teil Vorbeugung wurde in den Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums integriert, dessen Finanzierung wesentlich unsicherer ist.
Die Kommission demonstriert auf diese Weise ihre Absicht, eine europäische Politik des Schutzes der Wälder gegen Brände schlichtweg aufzugeben und diese Politik zu renationalisieren. Ich halte das für einen politischen, wirtschaftlichen, umweltpolitischen Fehler. Lange vor den schrecklichen Bränden dieses Sommers, ja lange davor, genau am 29. April dieses Jahres, habe ich an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano Prodi, geschrieben, um ihm meine Verwunderung angesichts des Standpunkts der Kommission kundzutun. Diese hat sich für die Ablehnung der Änderungsvorschläge des Parlaments ausgesprochen, die in der ersten Lesung auf die Einbeziehung der Brandvorbeugung in Forest Focus abzielten.
Als Antwort erhielt ich nur die Bestätigung dieser zumindest überraschenden Verhaltensweise. Zu dem Zeitpunkt, da das Europäische Parlament den Vorschlag Forest Focus zur zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung setzt, müssen wir uns mobilisieren, um in Forest Focus Maßnahmen der Brandvorbeugung aufzunehmen. Gemessen am Gemeinschaftshaushalt macht diese Finanzierung nur ein kleines Wassertröpfchen aus, aber, Herr Kommissar, ein Tröpfchen, mit dem sich viele Brände löschen lassen.

Redondo Jiménez (PPE-DE).
Herr Kommissar, Sie haben uns gesagt, Heilen sei teurer als Vorbeugen. Sie predigen vor Bekehrten. Vorbeugen ist genau das, worüber wir hier sprechen.
Mit Vorlage von Forest Focus kürzt die Kommission ihre finanzielle Zuwendung von 18 auf 13 Millionen Euro. Ihren Angaben zufolge seien die fehlenden fünf Millionen der Verordnung für die ländliche Entwicklung zugeflossen. Am Ende musste die Kommission jedoch zugeben, dass diese Mittelübertragung nicht stattgefunden hat, sodass man denken muss, die Millionen sind unterwegs verloren gegangen.
Wie Herr Martin und viele meiner Kollegen gesagt haben, und ich werde dies jetzt nicht wiederholen, ist es aus politischer Sicht unannehmbar, dass der Haushalt, der für die einzige Verordnung vorgesehen ist, die sich ausschließlich mit dem Schutz der Wälder, mit der Umweltverschmutzung und Waldbränden beschäftigt, um fünf Millionen Euro gekürzt wird. Und dann heißt es, dass wir nun Brände bekämpfen werden - und die Verhütung dabei unberücksichtigt lassen -, dass wir die Umweltverschmutzung untersuchen, die Biovielfalt erhöhen und auch Untersuchungen zum Kohlenstoff durchführen werden. Mit viel weniger Geld lässt sich nicht noch mehr bewerkstelligen, schließlich sind fünf von 18 Millionen Euro ein erheblicher Prozentsatz.
Mir wäre es lieber, wir müssten kein Wort und keine Klage über die bei den Waldbränden ums Leben gekommenen Menschen verlieren, auch nicht über die Landschaften, die Häuser und all das, was verloren gegangen ist. Es wäre mir lieber, wenn wir den Familien der Opfer nicht unsere Solidarität bekunden müssten, aber ich denke, dass die Umweltkommissarin eine armselige Politik verfolgt, wenn sie versucht, die einzigen Gelder, die uns zur Verfügung standen, zu kürzen, und behauptet, dass diese der ländlichen Entwicklung zugeflossen seien, wenn, erstens, die Länder nicht die Möglichkeit hatten, diese Gelder in ihre Programme zu übernehmen und zweitens, diese Gelder nicht einmal der ländlichen Entwicklung zur Verfügung stehen.
Danke, Herr Kommissar. Ich bitte Sie, der Kommissarin Wallström meine Ausführungen mitzuteilen, damit wir die vom Parlament bereits gebilligten Änderungsanträge in zweiter Lesung annehmen können.

Bastos (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was gesagt wurde, wird es mir nicht gelingen, originell zu sein. Bedauerlicherweise wurde der Süden Europas - Frankreich, Spanien, Italien - in diesem Sommer von Waldbränden heimgesucht; mein Land Portugal war jedoch besonders hart betroffen. Durch Waldbrände, die in 15 der 18 Distrikte wüteten, wurden 5 % der Waldfläche des Landes vernichtet. Diese Tragödie hat Folgen für die Wirtschaft und für die Umwelt, aber auch für die Menschen. Ich komme nicht umhin, den Todesopfern - es waren 18 - meine Ehrerbietung zu erweisen und ihren Familien mein Mitgefühl auszusprechen. Meine Solidarität gilt auch allen Mitbürgern, deren Leben von den Waldbränden beeinträchtigt wurde und die ihrer Zukunft mit Sorge entgegensehen, vor allem aber den Familien, für die die Wälder ihre wichtigste und in einigen Fällen ihre einzige Existenzgrundlage waren.
Das Ausmaß dieser Tragödie erfordert Solidarität durch die Europäische Union, und diese Solidarität sollte sich sofort und angemessen zeigen. Ich verweise damit auf das, was hier von meinen Vorrednern zum wirksamen und sofortigen Vorgehen der portugiesischen Regierung gesagt wurde, die Maßnahmen und Aktionen ergriffen hat, um die sozialen und menschlichen Folgen zu mildern, sowie auf die Worte der Unterstützung von Kommissar Michel Barnier anlässlich seines Besuchs in Portugal in der vergangenen Woche und die Ankündigung eines Finanzpakets aus dem Sozialfonds der Europäischen Union.
Herr Kommissar, Sie haben den richtigen Ton gefunden, und dafür danke ich Ihnen. Mit diesem richtigen Ton gelang es Ihnen, unseren Schmerz zu lindern. Gleichwohl sind auch wir der Auffassung, dass die angekündigte Hilfe, wie der Herr Kommissar sagte, hinter den Erwartungen zurückbleibt. Wir sind mit einer dramatischen Situation von außergewöhnlich tragischem Ausmaß konfrontiert. Lassen Sie es mich noch deutlicher ausdrücken: Es handelt sich um eine beispiellose Katastrophe, und auf solche beispiellosen Ereignisse muss mit angemessener Hilfe reagiert werden. Wir hoffen, Herr Kommissar, dass von dem äußerst beredten Eindruck, den die verkohlte Landschaft hinterlässt, die Sie in Portugal in Folge der Waldbrände gesehen haben, der noch fehlende Motivationsschub ausgeht, damit der von den Behörden meines Landes gestellte gerechtfertigte und angemessene Antrag positiv beschieden wird.

Maat (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich meine Solidarität mit meinen südeuropäischen Kolleginnen und Kollegen zum Ausdruck bringen. Es freut mich, dass die Kommission das ebenfalls getan hat, dies verdeutlicht jedoch, dass die Katastrophe, die den Süden getroffen hat, die Solidarität der Union erforderlich macht. Europa muss daher zeigen, was es im sozialen Bereich leisten kann.
Ich möchte in dieser Aussprache auch noch einen weiteren Aspekt beleuchten. Es ist inakzeptabel, dass die Kommission aus der Trockenheit, die die europäische Landwirtschaft so stark getroffen hat, einen finanziellen Vorteil zieht. Vor allem im industriellen Kartoffelanbau, um ein Beispiel zu nennen, könnte es dazu kommen. In den Niederlanden, in Deutschland, Dänemark und in Österreich wird der Ertrag voraussichtlich um einige Dutzend Prozentpunkte hinter dem jährlichen Durchschnitt zurückbleiben. Im Gegensatz zu anderen Produkten, wie Speisekartoffeln, wird diese Knappheit nicht zu höheren Preisen führen. Die CDA-Delegation im Europäischen Parlament fordert die Europäische Kommission auf, kurzfristig zu ermitteln, in welchem Umfang die Produktion hinter der festgesetzten Quote zurückbleibt und welcher finanzielle Vorteil dadurch entsteht. Ein Produktionsausfall von 25 % stellt eine Ersparnis in Höhe von 30 Millionen Euro für die Europäische Kommission dar, da bei dieser Pflanze und bei einer Reihe anderer Pflanzen die Prämie direkt an den Ertrag gekoppelt ist. Schon allein aus diesem Grund ist es wünschenswert, diese Bestandsaufnahme zu machen, insbesondere da für 2004 eine Entkopplung von 40 % für diese Pflanzen geplant ist, was bedeutet, dass die Prämien dann nicht länger vom Ertrag abhängig sind. Gerade dieses System wird möglicherweise bereits 2003 zum Teil angewendet werden können.
Des Weiteren sollte die Kommission nach Auffassung der CDA-Delegation im Europäischen Parlament eine europäische Strategiediskussion über quantitatives Wassermanagement einleiten. In qualitativer Hinsicht ist die europäische Wasserpolitik ein Erfolg gewesen, aber nun, da Überschwemmungen und Trockenheit bereits seit einigen Jahren so rasch aufeinander folgen, müssen wir auch im Bereich des effektiven Wassermanagements die erforderlichen Schritte im Hinblick auf eine künftige Strategie unternehmen.

Rovsing (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich finde, dies war eine interessante Diskussion, und ich möchte ein paar Punkte kommentieren. Wir haben über die CO2-Emission und die Abhängigkeit des Klimas von der Energiesituation diskutiert, und haben davon gesprochen, dass wir mehr erneuerbare Energien brauchen.
Während der heißen Tage in Dänemark sah ich dort, wo ich wohne, dass unsere Windmühlen still stehen. Es wehte kein Wind, und daraus müssen wir folgern, dass Wind allein das Problem nicht lösen kann. Sonne hingegen war reichlich vorhanden, und deshalb müssen wir Solarzellen und eine Fotovoltaikanlage entwickeln, damit wir die Sonne nutzen können, die so viel Energie zur Erde schickt. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass einige Kraftwerke nicht mehr richtig funktioniert haben, als es sehr heiß wurde. Das muss durch die Entwicklung eines geeigneten, belastbaren Hochspannungsnetzes kompensiert werden, damit wir einen echten Energieaustausch zwischen den verschiedenen Regionen in Europa sicherstellen können.
Die Waldbrände, die es gegeben hat, haben langfristig keinen Einfluss auf die Umweltsituation, da die Bäume schließlich auch CO2 produziert hätten, wie sie es hier getan haben. Das Ausmaß des Unglücksfalls ist allerdings enorm, wie wir alle gehört haben und worüber wir uns einig sind. Es ist unglaublich, dass solch riesige Gebiete in Brand geraten können, ohne dass man etwas dagegen tun kann. Deshalb müssen wir meines Erachtens dafür sorgen - was auch Herr Martin gesagt hat -, dass ausgedehnte Feuerschneisen in Form von breiten Wegen oder - noch besser - in Form von breiten Korridoren angelegt werden, so dass ein Feuer sich nicht in dem Maße ausbreiten kann, wie wir das erlebt haben, und wir unsere ländlichen Gebiete und unseren Wald schützen können.

Barnier
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit, für Ihre Anwesenheit und denjenigen, die das Wort ergriffen haben, für ihre Fragen und Bemerkungen. Insbesondere möchte ich Herrn Lage und seinen portugiesischen Kollegen sagen, dass mich ihr Dank sehr berührt hat. Dabei habe ich das Gefühl, nur meine Arbeit getan zu haben, ebenso wie Frau Diamantopoulou und Herr Vitorino, die ebenfalls nach Portugal gereist sind, um die europäische Solidarität mit Worten, mit Mitgefühl, aber auch mit konkreten Taten zum Ausdruck zu bringen, wenngleich diese verständlicherweise vielfach ungenügend zu sein scheinen. Jedenfalls danke ich Ihnen für Ihre Würdigung.
Herr Coelho hat auf die zügige Auszahlung der Gelder verwiesen. Letzten Mittwoch, während ich diese 31,6 Millionen vorgeschlagen habe, leitete Frau Schreyer das erforderliche Verfahren ein, damit die beiden Zweige der Haushaltsbehörde, das Europäische Parlament und der Rat, sich schnellstmöglich, zweifellos noch vor Ende des Monats, äußern können, so dass das Geld wirklich in voller Höhe im Oktober in Portugal eingehen kann. Es wird also bereits im Oktober verfügbar sein.
Ich habe am Donnerstag mit der portugiesischen Finanzministerin gesprochen, die die Verteilung dieser Mittel vorbereitet, um die allernotwendigsten Ausgaben zu unterstützen oder zu erstatten. Ich sage es nochmals, auch ich war erstaunt über die Solidarität, die Großzügigkeit, die Mobilisierung der portugiesischen Bevölkerung, aber auch der Bewohner anderer Regionen und anderer Länder, wie Herr Coelho gesagt hat, nicht nur von EU-Ländern. Die Schweiz wurde bereits erwähnt. Auch Marokko hat sich an den Hilfeleistungen beteiligt. Ich finde das großartig, und das muss hervorgehoben werden.
Herr Figueiredo und Frau Ferrer haben wie viele andere von Ihnen die Wiederaufforstung erwähnt, die lange dauern wird. Bei Korkeichen dauert das noch länger - 40 Jahre - als bei Tannen. Es ist erstaunlich, wenn man über die verbrannten Flächen fliegt, wie viele Forststraßen es gibt. Man sieht deutlich, dass es sich um eine echte Wirtschaftstätigkeit handelte, mit Leuten, die von der Forstwirtschaft lebten. Während der Zeit der Wiederaufforstung müssen diese Menschen leben und dürfen nicht gezwungen werden, von dort wegzugehen. Es müssen also Arbeitsplätze geschaffen werden, zweifellos in anderen Sektoren, damit die Leute nicht in die Versuchung geraten, wegzugehen. Jedenfalls kann ich bestätigen, dass die Strukturfonds für diesen Zweck verwendet und umgewidmet werden können.
Mehrere von Ihnen haben die Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen angesprochen, Frau Redondo Jiménez, Herr Martin, Frau Ferrer, Herr Savary und Herr Vallvé mit einer gewissen Heftigkeit, und die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen im Zusammenhang mit Forest Focus bedauert. Ich möchte jede Polemik und vor allem Missverständnisse vermeiden und daran erinnern bzw. entschieden feststellen, dass diese notwendigen Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen im Rahmen der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums immer möglich sind und immer möglich sein werden. Die neue Verordnung Forest Focus ist also eine zusätzliche Ergänzung. Ziel der Kommission war es, selbst wenn es da sichtlich zu einem Missverständnis gekommen ist, Überschneidungen oder Redundanzen zwischen den Verordnungen zu vermeiden. Frau Wallström wird übrigens in Bälde mit dem Umweltausschuss zusammentreffen und hierzu Erläuterungen geben.
Zu der von Herrn Rovsing und Herrn Hugues Martin angeschnittenen Frage möchte ich auch sagen, dass es sich, wenn von Wiederaufforstung die Rede ist, um Regionen handeln kann, die entweder durch Brände oder durch Stürme verwüstet wurden. Ich erinnere mich in unserer Region, der Aquitaine, an Zonen, in denen auf Tausenden von Hektar die Bäume durch den Sturm niedergemäht wurden. Man muss also die Wiederaufforstung mit unterschiedlichen Methoden in Angriff nehmen und dem Rechnung tragen, was dort geschehen ist. Ich denke besonders, wie Sie gesagt haben, Herr Rovsing, an die Feuerschneisen. Dazu kann ich folgende Zahl nennen: 10 % der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2000-2006 fließen in Maßnahmen, die den Wald betreffen, und ein großer Teil dieser Mittel wird für die Aufforstung ausgegeben. Geld ist also da. An Geld fehlt es nicht. Wir verfügen über die Kapazität, all diese Initiativen zu berücksichtigen, und ich wiederhole, dass wir bei den Strukturfonds, für die ich unmittelbar verantwortlich bin, oder bei der Berufsbildung unter Frau Diamantopoulou oder der ländlichen Entwicklung unter Herrn Fischler alle Vorschläge für die Umwidmung oder Neuzuweisung der Mittel sehr flexibel akzeptieren können, wie es übrigens Portugal bereits in Höhe von 182 Mio. Euro vorgeschlagen hat.
Herr Ribeiro e Castro, vor wenigen Minuten Frau Bastos und Herr Cunha haben ihr Bedauern darüber geäußert, dass wir nicht über 31,6 Mio. hinausgegangen sind. Ich habe bereits unlängst gesagt, dass dieser Betrag gewiss nicht dem Bedarf entspricht. Ich möchte wiederholen, dass er ausschließlich für Sofortmaßnahmen aufgewendet wird, die ohne den Solidaritätsfonds niemals gefördert worden wären. Wenn diese Katastrophe in Portugal vor zwei Jahren passiert wäre, hätte es nicht 31,6 Millionen gegeben, sondern gar nichts. Herr Savary hat vorhin daran erinnert, dass wir diesen zuvor abgeschafften Solidaritätsfonds, der nur mit weniger als 100 Mio. ausgestattet war, aufgrund der schweren Überschwemmungen neu geschaffen und mit einer Milliarde Euro ausgestattet haben, was immerhin ein echter Fortschritt ist. Ich kann nichts anderes tun als die Kriterien anzuwenden, die vom Parlament und vom Rat gebilligt wurden, wobei ich anmerken möchte, dass die Kriterien, die ich ursprünglich vorgeschlagen hatte, deutlich anders aussahen. Wir wenden diese Kriterien völlig unparteiisch und objektiv an. Und bei den Überschwemmungen in Deutschland, in Österreich, in der Tschechischen Republik oder in Portugal gelten die gleichen Kriterien. Ich möchte Frau Bastos sagen, dass ich diese Kriterien nicht für wirklich gut oder ideal halte. Meiner Meinung nach wird die Rolle der Kommission darin bestehen, nach zweijährigem Funktionieren des Fonds eine Bewertung vorzunehmen und voraussichtlich Anpassungen oder Veränderungen vorzuschlagen.
Ich danke Frau Ries für ihre Einschätzung in der Frage des Katastrophenschutzes, und ich werde Frau Wallström mitteilen, dass ihre Fraktion diese Idee einer europäischen Zivilschutztruppe unterstützt.
Herrn Mayol i Raynal, der leider nicht mehr anwesend ist, möchte ich sagen, dass ich diese Idee eines europäischen Radweges, wenn ich richtig verstanden habe, sehr interessant finde. Für die Frage der Radwege interessiere ich mich schon seit langem sehr, und ich werde Frau Palacio darüber berichten, welch entschlossene Haltung es hierzu im Europäischen Parlament gibt.
Zum Thema Prävention haben viele von Ihnen natürlich die erste aller Präventionsmaßnahmen erwähnt, die darin besteht, in den Territorien Männer und Frauen zu halten, die dort arbeiten und leben. Frau Grossetête sprach von Verödung, wie auch Herr Vallvé, Herr Fiori, Herr Maat und Herr Figueiredo. Das ist nicht der richtige Zeitpunkt, um auf die verschiedenen Aspekte der gemeinsamen Agrarpolitik einzugehen, aber trotz all ihrer Unvollkommenheiten und Unzulänglichkeiten und abgesehen von den neuen Leitlinien dieser GAP, von der ich selbst gesagt habe, dass sie die Umwelterfordernisse besser berücksichtigen wird - zumindest schlägt das Herr Fischler vor - muss man ehrlich sagen, dass ohne die gemeinsame Agrarpolitik viele Regionen, in denen heute noch Landwirte leben, nicht überlebt hätten. Lassen Sie mich hinzufügen, dass, wenn man auch andere Wirtschaftstätigkeiten neben der Agrar- und Forstwirtschaft in den ländlichen Gebieten, die von Verödung bedroht sind, aufrechterhalten will, man auch eine Politik der Regionalförderung betreiben muss. Und das spricht für eine neue Regionalpolitik, die alle europäischen Territorien angeht, selbst wenn sie sich noch entwickeln muss.
Frau Roth-Behrendt und Herr Moreira Da Silva und viele andere haben die große globale Frage von Kyoto angesprochen, den Treibhauseffekt und die Erderwärmung. Ich selbst habe in dieser Frage auch meine Überzeugung zum Ausdruck gebracht. Zufälle gibt es nicht. Wenn immer heftigere Stürme auftreten, wenn die Hitze zunimmt, wenn die Erderwärmung diese Hitze hervorbringt und es plötzlich zu Bränden und Überschwemmungen und - wie wir wahrscheinlich in den nächsten Wochen merken werden - zu neuen Katastrophen im Zusammenhang mit Regen, Gewittern, Erdrutschen kommt, so ist das kein Zufall. Meiner Meinung nach besteht hier eine gemeinsame, eine gemeinschaftliche Verantwortung der Europäischen Union, das Kyoto-Protokoll, wie ich vorhin schon sagte, korrekt umzusetzen und möglichst viele Länder, einschließlich Russland, dafür zu gewinnen, diesem Protokoll, das die globale Prävention organisieren soll, beizutreten. Über die Anstrengungen hinaus, die wir für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen unternehmen müssen, gibt es natürlich noch all die anderen Politiken, die meiner Meinung nach - hier wende ich mich an Herrn Turmes, denn da teile ich seine Auffassung - ausgehend von diesem bereichsübergreifenden Ansatz umgesetzt werden müssen. Das gilt für die Politiken, die wir über die Strukturfonds oder die Fonds für das Verkehrswesen fördern. Ich persönlich bin darauf bedacht, dass die europäische Verkehrspolitik stärker auf die Schiene ausgerichtet wird. Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass im Rahmen des Kohäsionsfonds, für den ich verantwortlich bin, die Hälfte der Mittel für die Umwelt aufgewandt wird und die andere Hälfte für den Verkehr.
In diesem Zusammenhang werde ich den neuen Ländern, die der EU beitreten, große Aufmerksamkeit schenken, Herr Turmes, denn man muss vermeiden, dass diese Länder, die sich im Umbau befinden, die gleichen Fehler machen wie wir sie im Verkehrsbereich nach dem Krieg gemacht haben: Errichtung von Hochspannungsleitungen an jedem beliebigen Ort, Bau von Straßen mitten durch die Städte, Vorrang für Straßen und Autobahnen aus Beton anstelle der Entwicklung des Schienenverkehrs. Ich verspreche Ihnen, dass wir im Rahmen des künftigen Kohäsionsfonds auf diese bessere Ausgewogenheit achten werden. Sie haben noch einen Punkt vergessen, Herr Turmes, der mir auch sehr am Herzen liegt, die Frage des städtischen Personennahverkehrs. Mit Hilfe des Kohäsionsfonds werden wir die Städte dabei unterstützen, diesen Personennahverkehr auszubauen, sei es in Warschau oder anderswo. Ich möchte, dass in diesen Städten der Personennahverkehr mehr und besser berücksichtigt wird. Ich wiederhole nochmals, dass ich in der künftigen Regionalpolitik, über die ich nachdenke, die Absicht habe, diese Risikoprävention in allen geförderten europäischen Regionen zwingend vorzuschreiben.
Frau Ainardi und Frau Keppelhoff-Wiechert haben die gemeinsame Agrarpolitik im Zusammenhang mit der Trockenheit angesprochen, und ich möchte auch wiederholen, dass wir, wie Herr Fischler dargelegt hat, in der GAP sehr flexibel vorgehen, um neben den nationalen Regierungen und zusätzlich zu diesen den derzeit schwer getroffenen Landwirten zu helfen.
Frau Ries sprach von Erziehung. Auf dieses Thema können wir jetzt nicht im Detail eingehen, aber ich glaube, eine Form der Prävention im Umweltbereich besteht darin, durch Aufklärung und Erziehung nicht nur vorsätzliche oder kriminelle Handlungen, sondern auch unvorsichtige Handlungen weitgehend einzuschränken.
Ich möchte Herrn Berthu beipflichten, der von der Notwendigkeit sprach, das Forschungsprogramm zu entwickeln. Das ist auch die Absicht meines Kollegen Busquin, auf diesem Gebiet die bislang unzureichende Forschungstätigkeit in Europa weiterzuentwickeln. Wie Herr Colom i Naval sagte, sind Forschungsanstrengungen gerade im Zusammenhang mit dieser Hitzewelle und dieser Erwärmung erforderlich, die seit etwa zehn Jahren, in den Jahren 1990-2000, die die heißesten seit eintausend Jahren waren, zu beobachten waren. Man muss also das Verständnis für diese Phänomene entwickeln, um sie möglichst wirksam bekämpfen zu können.
Herr Fiori hat zum Thema Trockenheit bereits eine Antwort erhalten. Er hat die Kommission aufgefordert, sich der Frage der Koordinierung der Wasserressourcen anzunehmen. Ich bin gern dazu bereit. Das Problem ist lediglich, dass auf dem Gebiet der Raumplanung und der Wasserressourcen viele Zuständigkeiten nicht auf Gemeinschaftsebene, sondern auf nationaler oder gar regionaler Ebene angesiedelt sind.
Schließlich hat Herr Lipietz angeregt, ein Grünbuch über den Schutz alter Menschen gegen klimabedingte Unfälle herauszugeben. Ich finde diesen Vorschlag interessant, zumindest um zu untersuchen, was in allen Ländern geschehen ist und vielleicht eine Art Momentaufnahme von dieser Krise zu erhalten und von der Art und Weise, wie man in den einzelnen Ländern darauf reagiert hat, und um gute Praktiken auszutauschen. Ich werde diese Anregung meinem Kollegen David Byrne übermitteln. Herrn Turmes kann ich sagen, dass der von ihm erwähnte Brief an Herrn Prodi aufmerksam geprüft werden wird, nicht nur durch den Kommissionspräsidenten, sondern durch alle Kommissionsmitglieder, die sich für dieses Thema interessieren, vor allem durch den Kommissar, der hier vor Ihnen steht.
Der Präsident.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0258/2003) von Alexander Radwan im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Adäquanz der Eigenmittel von Banken (Basel II) (2001/2257(INI)).

Radwan (PPE-DE)
. Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Herbst dieses Jahres wird der Baseler Ausschuss voraussichtlich über die zukünftige Ausstattung der Banken mit Eigenkapital entscheiden. Wir werden es sicherlich sehr kritisch begleiten, wie die USA zukünftig dieses umzusetzen zu gedenken, und natürlich auf europäischer Ebene unsere Schlussfolgerungen ziehen. Sollte aber im Herbst die Entscheidung fallen, ist vorgesehen, dass wir dann im nächsten Jahr in den Gesetzgebungsprozess treten. Der jetzige Bericht befasst sich schwerpunktmäßig mit dem Mittelstand. Basel II hat ja als Ziel, die internationalen Finanzmärkte stabiler zu machen, und dieses Ziel wird auch von allen geteilt.
Basel II darf aber in der Folge nicht diejenigen treffen, die an der Instabilität der Finanzmärkte unschuldig waren. Das ist insbesondere der Mittelstand in der Europäischen Union, der, wie immer wieder betont wird, das Rückgrat unserer Wirtschaft ist und der einzige Faktor, der uns helfen kann, aus der wirtschaftlichen Krise herauszukommen.
Umso wichtiger ist es, dass die Studie, die schon seit längerem gefordert wird, bis zum Richtlinienvorschlag vorliegt, um dann auch die entsprechenden Rückschlüsse für die Gesetzgebung zu ziehen. Nun möchte ich einige Schwerpunkte in meinem Bericht erklären, die mir sehr am Herzen liegen.
Erst einmal ist es die Frage der Gesetzgebung. Ich sehe es als sehr kritisch an, dass wir immer mehr soft law bekommen, also Gesetzgebung in internationalen Gremien, die nicht demokratisch legitimiert sind. Das ist keine Kritik an der Arbeit, die dort geleistet wird, sondern am procedere. Wäre es nur Basel II, könnte man möglicherweise darüber hinwegsehen. Aber wir bekommen immer mehr Gremien, wie Basel II, z. B. auch die International accounting standards, in denen sich Experten treffen und Standards formulieren, die dann dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission präsentiert werden, wobei erwartet wird, dass wir diese ohne große Korrektur umsetzen. Als verantwortliche Politiker können wir zu diesem Prozess nur Nein sagen. Wir müssen über einen Prozess nachdenken, der transparenter ist und Einfluss gibt auf die Zusammensetzung dieser Gremien. Ich halte es nicht für notwendig, dass wir im Plenum oder im Ausschuss über jede Detailfrage diskutieren, aber wir müssen als verantwortliche Politiker mehr Einfluss bekommen. Immerhin sind nächstes Jahr die Europawahlen, und da werden wir alle zu Hause gefragt werden, warum habt ihr dieses entschieden?
Das führt mich zu dem zweiten Punkt der Komitologie. Basel II, das ist mir auch klar, ist kein typisches Lamfalussy-Verfahren, weil wir in der Gesetzgebung über die Anhänge mitentscheiden werden. Aber wir werden dann schon jetzt festlegen, welche Anhänge in welchem procedere geändert werden, also es kommt doch das Lamfalussy-Verfahren zur Anwendung. Auch hier gilt das Gleiche; es ist keine generelle Kritik am Lamfalussy-Verfahren, aber es müssen vorher zwei Punkte geklärt werden. Der eine ist Sache des Verfassungskonvents, die Stärkung des Rechts, das Rückholrecht, und der zweite ist natürlich eine kritische Begutachtung. Funktioniert Lamfalussy, so wie es sich diejenigen, die es kreiert haben, gedacht haben, oder gibt es noch Raum für Verbesserungen? So viel vorab zum Grundsätzlichen!
Es wurde bisher viel erreicht, nämlich die Eine-Million-Euro-Grenze, da fordern wir eine Inflationsanpassung; es ist das interne und externe rating erreicht worden - hier müssen wir sicherlich aufpassen, dass nicht zu bürokratische Hürden auf die kleineren Banken zukommen; die 0,2 Prozent-Granularität muss dort verschwinden, wir müssen die Prozyklizität betrachten. Hier fordern wir eine Studie, die diesen Punkt vor Inkrafttreten noch einmal genauer prüft. Wie werden zukünftig start-up-companies in diesem Bereich behandelt? Den partial use, den man in Basel II bisher ablehnt, werden wir auf europäischer Ebene sicherlich dringend benötigen. Das sind Forderungen von uns an Basel, und wenn der Baseler Ausschuss entsprechend handelt, können wir auch die Regelungen ohne große Veränderungen übernehmen. Sollte er dies aber nicht tun, werden wir die notwendige Flexibilität auf europäischer Ebene einführen.
Aber Basel bietet auch Chancen, z. B. rating für mittelständische Unternehmen, die ihnen Klarheit über ihren Betrieb verschafft. Dabei ist es aber notwendig, dass sich die Banken entsprechend Zeit nehmen, das rating erklären, mit den Mittelständlern arbeiten und ihre Weiterentwicklung fördern. Natürlich müssen wir auch die nationalen Hausaufgaben machen. In meinem Heimatland spricht man immer wieder von der traditionellen Eigenkapitalschwäche des Mittelstandes. Sehen Sie es mir als Bayer nach, dass Tradition für mich etwas Positives ist. Darum hat die Eigenkapitalschwäche des Mittelstandes damit nichts zu tun, sondern ist das Ergebnis einer verfehlten Steuerpolitik in den letzten Jahrzehnten. Dies muss jetzt zu Hause entsprechend korrigiert werden.
Basel II soll 2006, 2007 umgesetzt werden. Wenn wir daran arbeiten, ist dieses Ziel realistisch, aber es ist für uns kein Dogma, das heißt, wir behalten uns vor, die entscheidenden Prüfungen noch vorzunehmen.
(Verhaltener Beifall)

Bolkestein
. (EN) Herr Präsident, das ist ein wichtiges Thema. Lassen Sie mich zunächst sagen, dass die Kommission den von Herrn Radwan und dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung ausgearbeiteten Initiativbericht begrüßt. Wir begrüßen das Interesse des Parlaments an diesem Thema außerordentlich. So wie die intensiven Beratungen über die Vorschläge der Kommission wird auch diese Debatte entscheidend zum Erreichen des anspruchsvollen Ziels beitragen, in der Europäischen Union eine neue Rahmenregelung zeitgleich mit der globalen Umsetzung des Neuen Baseler Abkommens anzunehmen.
Ich stimme der in diesem Bericht geäußerten Ansicht, die heute gültigen Eigenkapitalregeln bedürften einer Revision, voll und ganz zu. Sie sind veraltet und spiegeln die Realität des Finanzdienstleistungssektors nicht länger wider.
Es freut mich auch, dass der Bericht die Auffassung unterstützt, die neue Rahmenregelung solle für ein breites Spektrum von Banken und Investmentfirmen gelten. Dadurch werden ein einheitlicher Aufsichtsstandard und ein fairer Wettbewerb gewährleistet. Es ist eines der Hauptziele der Kommission sicherzustellen, dass die neue Rahmenregelung nicht nur auf große Banken, sondern auch auf weniger komplexe Banken und Investmentfirmen anwendbar ist. Wir sind diesem Ziel mittlerweile schon sehr nahe.
Was die Vergabe von Bankkrediten an KMU betrifft - ein Thema, das sich im Heimatland des Berichterstatters großen Interesses erfreute -, so wird in dem Bericht richtig auf die zahlreichen Verbesserungen hingewiesen, die erzielt worden sind. Die Ergebnisse der jüngsten Impaktstudie zeigen, dass die Kapitalanforderungen für Kredite an KMU mittlerweile sehr fair sind und dass sie wahrscheinlich - gegenüber den gegenwärtig geltenden Regelungen - gesenkt werden. Dies ist ein weiterer wichtiger Grund für die Ablösung der gegenwärtig gültigen Regelungen. Der Bericht fordert weitere Reduzierungen für KMU und eine Senkung der Kapitalanforderungen von Banken in Bezug auf Wagniskapital und Eigenkapital von neugegründeten Unternehmen.
Ich fühle mich dazu verpflichtet, dem Parlament die sehr großen Bedenken mitzuteilen, die die Kommission in dieser Angelegenheit hat. Wagniskapital ist Risikokapital. Wenn wir die Aufsichtsregeln dazu verwenden, die Kapitalanforderungen für risikoreiche Investitionen künstlich zu senken, werden wir genau den Interessen schaden, die wir zu schützen versuchen - das heißt der Sicherheit der Spareinlagen der Verbraucher und der Stabilität des Finanzsystems.
Der Bericht benennt zudem die sehr wichtige Frage der potenziellen zyklischen Auswirkungen der neuen Regeln: Was wird, wenn bei einem wirtschaftlichen Abschwung die Risikosensitivität der neuen Regeln zu einer Verringerung der verfügbaren Kredite führt? Die Lösung liegt in der richtigen Ausgewogenheit von Risikosensitivität - und ihren Vorteilen - und den potenziell negativen zyklischen Wirkungen. Die Kommission ist der Meinung, dass die gegenwärtig vorgeschlagenen neuen Regelungen eine gute Balance bieten. Dies ist dennoch ein Aspekt, der auch weiterhin genau beobachtet werden muss. Wir müssen in der Lage sein, schnell zu handeln und die Regeln zu modifizieren, sollte diese angestrebte Balance nicht erreicht werden.
Zum Schluss möchte ich noch einmal wiederholen, was ich bei der Veröffentlichung des dritten Konsultationspapiers der Kommission im Juli gesagt habe. Ich glaube, dass die neue Kapital-Rahmenregelung gut für die finanzielle Stabilität, die Finanzinstitutionen und für ihre Verbraucher sein wird. Daher begrüße ich diesen Bericht, für den ich Herrn Radwan noch einmal danken möchte, als einen weiteren Schritt bei der Sicherstellung eines optimalen neuen Rahmens und seiner rechtzeitigen Einführung, um die europäischen Institutionen nicht zu benachteiligen.

Karas (PPE-DE)
. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte neben dem Dank an den Berichterstatter Alexander Radwan fünf Aspekte ansprechen.
Erstens: Wir diskutieren über einen Initiativbericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, der dort einstimmig verabschiedet wurde - über die Aktivitäten im Haushaltsausschuss wird mein Freund Paul Rübig noch etwas sagen. Wir zeigen damit deutlich, dass wir mit den Menschen unterwegs sind und nicht erst handeln, wenn Richtlinienentwürfe auf dem Tisch liegen, sondern dann, wenn es notwendig ist, d. h. wenn es an der Zeit ist, unsere Stimme zu erheben und politische Handlungen zu initiieren.
Zweitens: Diese parlamentarische Initiative erfolgt vor der Beschlussfassung im Basel-Ausschuss und vor der Vorlage des Entwurfs für eine Eigenkapitalrichtlinie zur Stabilisierung der Finanzmärkte, und sie sollte beide Ereignisse so nachhaltig beeinflussen wie unser bisheriges Tun seit dem Bericht von Frau Villiers.
Drittens: Ja, wir haben schon viel erreicht für die kleinen und mittleren Unternehmen wie Banken, für mehr Transparenz in der politischen Debatte über dieses Kapitel und zur Stärkung des europäischen Selbstbewusstseins im Basel-Ausschuss.
Viertens: Wir sind aber noch nicht am Ziel, und daher haben wir eine Fülle von Forderungen: erstens die Anpassung der Eine-Million-Retail-Grenze an die Inflationsrate jährlich; zweitens die Streichung des Granularitätskriteriums von 0,2%; drittens die Berücksichtigung von dinglichen Sicherheiten; viertens die Berücksichtigung der spezifischen finanziellen Situation bei Unternehmensgründungen und Betriebsübernahmen. Fünftens muss ein verantwortungsloser Verwaltungsaufwand für Banken, der mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, verhindert werden; sechstens ist die Transparenz der Rating-Kriterien zu gewährleisten; siebtens die positive Bewertung von Forschungsaktivitäten und Investitionsausgaben bei der Rating-Festlegung und schließlich achtens die Vorlage der KMU-Auswirkungsstudie und ihre Einbeziehung in den Vorschlag der Kommission.
Der fünfte Bereich richtet sich an uns. Die Politik, die Banken, die Betriebe sind weiterhin gefordert in der Vorbereitung auf Basel II und auf die Richtlinie. Es müssen transparente Partnerschaftsverhältnisse auf- oder ausgebaut werden. Wir brauchen verbesserte Rahmenbedingungen bei allen dreien, daher bin ich auch froh darüber, dass die österreichische Steuerreform bei nicht entnommenen Gewinnen die Besteuerung reduziert, weil sie damit Eigenkapital stärkt.

Ettl (PSE)
. Herr Präsident! Ich gratuliere dem Kollegen Radwan zu seinem Bericht, in dem seit Vorliegen der ersten Entwürfe aus Basel alle Fragen, die Rücksichtnahme auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Besonderheiten in der EU erfordern, tatsächlich herausgearbeitet wurden. Vielen unserer parlamentarischen Forderungen wurde in Basel von den internationalen Bankenaufsehern und Notenbanken und in Brüssel von der Kommission bereits entsprochen. Einige schwere Brocken gilt es aber noch zu heben. Die Kommission ist speziell gefordert, unsere Anliegen in ihre Beratungen mit einzubeziehen, obwohl wir formell am Verfahren nicht teilnehmen, sondern erst im nächsten Jahr mit der Richtlinie zur Einbeziehung dieses Abkommens in den allgemeinen gemeinschaftlichen Besitzstand befasst sein werden.
Für uns Parlamentarier ist daher der Bearbeitungsprozess eher kompliziert und setzt Kooperationsbereitschaft, maximale Kooperationsbereitschaft der Kommission voraus. Als Parlamentarier sind wir der Meinung, dass zwei Grundsätze einzuhalten sind. Erstens hat ein Bankenaufsichtsgesetz unserer Meinung nach letztlich dem Gläubigerschutz, d. h. dem Schutz des Sparers und der Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes, zu dienen, und zweitens streben wir in der EU einen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen an, d. h. die Umsetzung soll durch eine Richtlinie erfolgen, die nationalstaatlichen Sonderregelungen nur bei wirklich objektiven Besonderheiten Raum gibt.
Das erste Prinzip verlangt eine sachliche Definition und Einschätzung der von Banken eingegangenen Risiken. Die Ausfallrisiken von Krediten sind Grundlage für die Berechnung des Eigenkapitals der Banken; das wiederum wirkt sich natürlich auf die Zinsen der Kreditnehmer aus. BASEL II - und das meine ich damit - muss sich als System in der Waage halten. Es darf weder zu unbilligen, unverhältnismäßig ausufernden Mehrbelastungen für Banken und Kreditnehmer führen, noch die Beschäftigung und Innovation einschränken. Ich weiß, das ist ein bisschen viel, aber das ist die Grundvoraussetzung, damit das Ganze auch akzeptabel ist.
Bei der Vorbereitung der Richtlinie für einen großen, liquiden Binnenmarkt muss berücksichtigt werden, dass nationalstaatliche Sonderregelungen nicht ausufern dürfen. Auch der Konsumentenschutz bedarf einer grenzüberschreitenden Harmonisierung, um den Wettbewerb nicht an nationalstaatlichen Grenzen enden zu lassen. Zu den Besonderheiten unserer Gesellschaftsstruktur gehört auch das Nebeneinander von privatwirtschaftlich geführten Unternehmen und solchen, die gemeinwirtschaftliche Aufgaben erfüllen. Das trifft auch auf private public- Partnerschaften zu. Nur für solche Fälle ist eine Ermächtigung für eine nationalstaatliche Regelung im Bankenaufsichtsrecht angebracht.
Schert man diese Kreditnehmer über einen Kamm, wird das Bewertungssystem verteuert oder Bankkredite werden verhindert. Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die zukünftigen Kreditvergaben den Arbeitsmarkt nicht einschränken dürfen, aber BASEL II auch nicht als Vorwand für Kreditkündigungen oder Krediteinschränkungen dienen darf. Die bestehende konjunkturelle Unsicherheit darf nicht noch zusätzlich durch Schuldzuteilungen der Banken auf BASEL II verstärkt werden. Nur ein objektives Augenmaß bei der Abschätzung des Risikos des individuellen Kreditnehmers in der Kalkulation des Kreditzinsfußes und in der Krediterteilungsbereitschaft ist betriebswirtschaftlich erforderlich, aber auch volkswirtschaftlich erwünscht. Dieses Prinzip bestärkt meine positive Grundhaltung zu BASEL II.

Markov (GUE/NGL)
. Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine exakte Risikobeurteilung bei der Vergabe von Krediten ist für die Stabilität des Bankensystems selbstverständlich von entscheidender Bedeutung. In diesem Sinne unterstützen wir die Ziele des Basel II-Abkommens, die Risikobeurteilung der Banken zu stärken, haben aber nichtsdestoweniger einige kritische Bemerkungen.
Erstens: Das Baseler Abkommen sollte vorrangig auf international tätige Banken ausgerichtet sein, welche ein Risiko für die internationale Stabilität des Finanzsystems darstellen könnten. In vielen Mitgliedstaaten spielen kleine lokale Banken eine wichtige Rolle. Es ist sicherzustellen, dass die durch die neuen Aufsichtsregeln anfallenden Kosten für diese Institute beherrschbar bleiben und nicht zu einer Verteuerung der Kredite führen. Die Kommission hat hier zwar eine flexiblere Basis gewählt als der Baseler Ausschuss; diese ist jedoch nach wie vor nicht ausreichend.
Zweitens: Die Befürchtungen, dass sich die Finanzierungsbedingungen von KMU infolge des jetzt vorliegenden Kompromisses verschlechtern werden, sind nicht ausgeräumt. Die Eine-Million-Euro-Grenze ist zu erhöhen, da ansonsten insbesondere die Kosten für Kredite, die kleine Banken vergeben, für KMU zu teuer werden. Vollkommen unverständlich ist es, dass auf europäischer Ebene keine detaillierte Analyse dazu vorgelegt wurde, wie sich die neuen Eigenkapitalregeln auf die Finanzierungsbedingungen von KMU auswirken werden. Deshalb ist die Forderung des Berichterstatters, diese KMU-Studie noch vor Inkrafttreten des neuen Richtlinienvorschlags vorzulegen und deren Ergebnis zu berücksichtigen, zwingend zu unterstützen, da ansonsten der Entwicklungsmotor, den die KMU in ihren Regionen darstellen, abgewürgt werden kann.
Drittens: Äußerst problematisch am neuen Eigenkapitalregime erscheint dessen Auswirkung auf die makroökonomische Stabilität, da eine Prozyklizität sehr wahrscheinlich ist. Befindet sich die Wirtschaft im Abschwung, steigen die Kreditrisiken normalerweise an, wodurch die Banken ihre Kreditvergabe einschränken, Investitionstätigkeit behindern und den Abschwung demzufolge verstärken können. Hier sind meiner Ansicht nach veränderte Regelungen einzuführen, bzw. ist dies genauer zu untersuchen.
Viertens: Das hat der Berichterstatter auch schon angeschnitten. Das gewählte Komitologieverfahren spiegelt die Belange des Europäischen Parlaments nur unzureichend wider, da letztlich nicht klar ist, was politische Grundsatzfragen und was technische Fragen sind und somit das Parlament unter Umständen von zukünftigen Änderungen ausgeschlossen würde. Deshalb ist die Forderung nach einem formellen Rückholrecht zu unterstreichen und zu unterstützen.

Ilgenfritz (NI)
. Herr Präsident! Sollte Basel II, wie vom Baseler Ausschuss ausgearbeitet, auch umgesetzt werden, wird für jene Betriebe, die kein Geld, sprich Kredite, benötigen, der Kreditzugang erleichtert werden. Umgekehrt wird aber für jene Betriebe, die Kredite, sprich Geld, benötigen, der Kreditzugang drastisch verschlechtert werden. In Österreich finanzieren sich z. B. etwa 65 % der Betriebe über Bankkredite. Der EU-Durchschnitt beträgt nur 46 %.
Diese Betriebe sind meist schwach mit Eigenkapital ausgestattet. Besonders betroffen sind die Bau-, Tourismus- und Gastronomiebranche. Die Eigenkapitalquote z. B. der Gastronomiebranche in Österreich beträgt nur 1,75 %. Da aber gerade die Eigenkapitalquote in Zukunft für die Kreditvergabe entscheidend sein soll, würden nach Basel II diese Betriebe, also diese Branchen, keine bzw. kaum mehr Kredite erhalten. Die Folgen wären katastrophal. Die Betriebe könnten nicht mehr investieren und modernisieren und müssten schließen. Wir würden Tausende, wenn nicht Abertausende Betriebe und Arbeitsplätze verlieren. Ich kann dem Berichterstatter nur zustimmen, wenn er eine Analyse dieser Auswirkungen verlangt, damit die negativen Folgen von Basel II offengelegt, gleichzeitig Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, damit diese auch verhindert werden.

Villiers (PPE-DE).
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter gratulieren. Er hat sehr engagiert gearbeitet und einen exzellenten Bericht vorgelegt, den ich voll und ganz unterstütze.
Ich stimme der Notwendigkeit zu, eine risikosensitive Rahmenregelung einzuführen, die vorsichtige Kreditvergabe belohnt und unvorsichtige Kreditvergabe bestraft. Ich unterstütze auch das Vorhaben, das Abkommen so eng wie möglich an den Vereinigten Staaten zu orientieren, um Wettbewerbsnachteile für den Bankensektor der Europäischen Union zu vermeiden.
Es freut mich, dass der von Herrn Radwan vorgelegte Bericht die Bedeutung einer guten Kosten-Nutzen-Analyse und des Zuschneidens der Rahmenregelung auf die Bedürfnisse der Sektoren, die die Kapitaladäquanz-Richtlinie betrifft, anerkennt. Das schließt sowohl kleine als auch große Banken, Investmentgesellschaften und solche Unternehmen ein, die eine Mischung aus Investment- und Kreditgeschäften anbieten. In Zukunft müssen wir die Richtlinie möglicherweise so abändern, dass auch die Bedürfnisse der Handelsfirmen berücksichtigt werden, falls diese ebenfalls in die Rahmenregelung integriert werden sollten.
Ich beglückwünsche die Kommission zu ihren Fortschritten im Bereich der Kreditvergabe an kleine und mittelgroße Unternehmen. Es ist absolut richtig, dass die Rahmenregelung keine unnötige Benachteiligung der Kreditvergabe an kleine und mittelgroße Unternehmen darstellen sollte. Viele Kleinbetriebe haben von einer risikosensitiven Rahmenregelung nichts zu befürchten, weil viele von ihnen sehr gute Versicherungsobjekte sind und daher als Ergebnis von Basel II erwarten können, dass sie weniger finanzielle Mittel aufbringen müssen. Es gibt jedoch einige kleine neugegründete Unternehmen, die einer hohen Risikogruppe angehören, und ich stimme mit dem Kommissar überein, dass für diese auch weiterhin hohe Kapitalkosten gelten sollten. Aber für die große Mehrheit der KMU wird das bedeuten - insbesondere aufgrund der Reform der Definition des Einzelhandels, die viele KMU-Kredite einschließt -, dass wir auf eine Rahmenregelung hinarbeiten, die eine faire und ausgewogene Lösung der Kreditvergabe an KMU darstellt.
Ich würde es begrüßen, wenn die Rahmenregelung die operationellen Risiken vorsichtig angehen würde. Operationelle Risiken können noch nicht so einfach kalibriert werden, und wir sollten hinsichtlich der Erhebung höherer Gebühren sehr vorsichtig sein. Wir sollten Entwicklungen im Zusammenhang mit dieser Gebühr flexibel beobachten. Für die Rahmenregelung ist die Berücksichtigung der wichtigen Rolle finanzieller und physischer Einflussfaktoren bei der Risikominderung wichtig. Wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten erkennen, das dies ein weiterer sehr wichtiger Teil des Berichtes Radwan ist. Zudem gilt es, die Bedeutung von Versicherungen und Schadenversicherungen als eine Möglichkeit der Risikominderung anzuerkennen. Das ist vor allem im Zusammenhang mit Investmentfirmen wichtig.
Und schließlich sollte sich die Rahmenregelung möglichst an der professionellen Praxis orientieren. Sie sollte zu einer guten Praxis ermutigen und mit der besten Praxis in der Branche arbeiten, statt vielleicht der guten Branchenpraxis eine völlig abweichende Rahmenregelung aufzuzwingen.

Randzio-Plath (PSE)
. Herr Präsident! Der Berichterstatter hat in seinem Bericht zu Recht ausgeführt, dass die Änderungen in den vergangen Jahren durchaus positive Änderungen gewesen sind. Unser Ausschuss hat sehr deutlich gemacht, was ich auch deutlich machen möchte: Basel II strebt zu Recht an, Banken robuster zu machen, und wenn wir wissen, welche Kosten mit Bankenkrisen verbunden sind, dann ist das in der Tat ein sehr löbliches Ziel von Basel II. Eine zentrale Voraussetzung für ein bestandssicheres Finanzsystem ist nämlich die risikogerechte Preisbildung bei Krediten.
Basel II bleibt aber erörterungsbedürftig. Die Debatte hat schon über vier Jahre gedauert, und ich muss sagen, es ist positiv, dass insbesondere in der ersten Säule die Risikogewichtungsfunktion abgesenkt wurde und deutlich flacher geworden ist. Dies verringert mögliche Kreditzugangsprobleme, vor allem bei kleinen und mittleren Betrieben, und darüber hinaus ist es auch gut, dass der Anreiz für kürzere Kreditlaufzeiten verringert worden ist. Wichtig ist aus europäischer Perspektive sicherlich auch die Nichtdiskriminierung dinglicher Sicherheiten. Sie müssen mit Finanzsicherheiten gleichbehandelt werden.
Wir sollten aber endlich realisieren, dass Basel II nicht nur Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Bankinstitute, sondern auch auf kleine und mittlere Unternehmen hat. Die sehr differenzierte, aber für die Betriebe unentbehrliche Förderstruktur in der EU muss erhalten bleiben. Ein nicht durch Risikoüberlegungen gedeckter Anstieg der Kapitalanforderungen an durch Förderinstitute und Selbsthilfeeinrichtungen der Wirtschaft gesicherte Kredite muss ausgeschlossen bleiben.
Einige weitere Fragen: Es ist meines Erachtens begründungsbedürftig, weshalb in den USA nur 10 Banken obligatorisch Basel II und weitere 10 Institute Basel II fakultativ anwenden, in Europa aber alle Kreditinstitute die Modelle einsetzen müssen. Es ist gewiss richtig, dass die kleinen europäischen Banken in keiner unmittelbaren Konkurrenz mit den von den Baseler Verpflichtungen ausgenommenen US-Instituten stehen, sehr wohl aber doch die Unternehmenskunden dieser Institute. Daraus könnte eine mögliche wettbewerbliche Schlechterstellung europäischer Unternehmen am Weltmarkt folgen. Ich halte das für klärungsbedürftig, und ich zähle sehr darauf, dass das von der Kommission in Auftrag gegebene Gutachten auch diesen Punkt erörtert, und zwar so rechtzeitig, dass Änderungen daraus abgeleitet werden können.
Ich möchte noch unterstreichen, dass es auch sehr wichtig ist, dass kritische Punkte, die von der Forschergruppe um Charles Goodhart von der London School of Economics angesprochen wurden, auch geklärt werden, insbesondere im Hinblick auf die Prozyklizität von Basel II, was schon angesprochen wurde. Ich möchte ausdrücklich Herrn Radwan in seiner Argumentation unterstützen, dass das Europäische Parlament rechtzeitig die Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen und der Beschäftigten angegangen ist, dass wir dabei bleiben und dass wir vor allem auch darauf achten, dass die Stimme des Parlaments hier weiterhin Gewicht hat und am Ende auch gehört wird.

Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident, gern verleihe ich meiner Zufriedenheit mit dem Bericht Radwan zum bevorstehenden Basel II-Abkommen Ausdruck. Die Erarbeitung einer neuen Regelung zur Mindesteigenkapitalausstattung wird eine größtmögliche Wirksamkeit der Eigenkapitalregelungen zur Gewährleistung der allgemeinen Finanzstabilität, zur Bewahrung des Vertrauens in die Finanzinstitutionen und zum Schutz der Verbraucher- und Anlegerinteressen garantieren. Davon würde nicht nur der Bankensektor, sondern die gesamte EU-Wirtschaft profitieren.
Ein strukturierter Dialog zwischen den Aufsichts- und Regulierungsbehörden sowie den Vertretern der Banken und Investmentgesellschaften ist jedoch für die Schaffung einer funktionierenden Rahmenregelung zum Eigenkapital unabdingbar. Bisher mangelte es an einem zentralen Element, der demokratischen Kontrolle. Daher sind die Bestrebungen von Herrn Radwan, das Europäische Parlament in die Überlegungen zur Mindesteigenkapitalausstattung mit einzubeziehen sowie in den Entscheidungsfindungsprozess demokratisierende Elemente aufzunehmen, sehr zu begrüßen.
Das Prinzip, bei der Preisfestsetzung von Krediten Unternehmensrisiken zu berücksichtigen, ist sehr vorbildlich. Risiken sollten unabhängig von deren Rechtscharakter und des Grads der Beteiligung der betreffenden Einrichtung stets gleich bewertet werden. Nichtsdestoweniger sind die von einigen Kollegen sowie im Bericht geäußerten Bedenken hinsichtlich der Kreditvergabe an KMU nicht unbegründet. So verfügen in Finnland nur die größeren Banken und ein Dutzend Unternehmen über externe Ratings. Die exklusive Weiterverwendung externer Ratings stellt für uns in naher Zukunft keine praktikable Lösung dar. Vielmehr sollten interne Ratings auf der Grundlage abgestimmter Basiskennziffern entwickelt werden, um die Kosten für KMU nicht in die Höhe zu treiben.
Für beunruhigend halte ich die Vielzahl nationaler Optionen. Ich befürchte da einige Abweichungen bei der Interpretation und der Anwendung des neuen Regelwerks durch die nationalen Aufsichtsbehörden. Durch die unterschiedliche Handhabung könnten wettbewerbliche Verzerrungen im Binnenmarkt entstehen.
Ferner möchte ich auf die gegenseitige Anerkennung mit den USA eingehen. Den außerhalb der EU operierenden EU-Banken und -Investmentgesellschaften sollten keine potenziellen Nachteile entstehen, die sich aus den unterschiedlichen Anforderungen der Aufsichtsbehörden im eigenen Land und im Drittland ergeben. Wir, insbesondere die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, halten diese finanziellen Sicherheitsbestimmungen für immens wichtig.

Rübig (PPE-DE)
. Herr Präsident, sehr geehrter Herr Berichterstatter Radwan, meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es bei Basel II? Es geht um die Kreditwürdigkeit und um dafür benötigte Sicherheiten. Deshalb ist unser Hauptinteresse: Wie geht es dabei den kleinen und mittleren Betrieben? Sie haben immerhin zwei Drittel der Beschäftigten Europas und zahlen 80% der Steuern. Deshalb fordern wir auch eine Vorbereitung für die Einführung von Basel II, einen so genannten Stabilitätspakt für kleine und mittlere Unternehmen. Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments hat bei STOA eine Studie in Auftrag gegeben. Eines der wesentlichsten Ergebnisse war, dass für die venture-Finanzierung und start ups bis zu 400% mehr Hinterlegung bei den Banken notwendig wird, je nach Ratingverfahren.
Ich glaube, das sollte uns zeigen, dass wir auch im Haushaltsausschuss aktiv werden sollten. Als Mitglied des Haushaltsausschusses habe ich gemeinsam mit dem Berichterstatter, Herrn Kollegen Mulder, einen Vorschlag unterbreitet, hier ein Pilotprojekt zu starten, das über die europäischen Institutionen, über die europäischen Banken Garantien für kleine und mittlere Betriebe unterstützt. Insbesondere sollten Garantien bis 25 000 Euro für kleine und mittlere Betriebe zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen hier ein Paket in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe in den Mittelpunkt stellen, um den kleinen Betrieben helfen zu können. Wir wollen ein Ausbildungspaket, insbesondere auch für die Finanzministerien. Es ist notwendig, dass wir uns wie beim Lissabon-Prozess, auch anschauen, welche Auswirkungen hier das Steuerrecht auf die verschiedenen Eigenkapitalstrukturen hat, z. B. Rückstellungen, Rücklagen, Abschreibungen, Körperschaftssteuer, Liebhabereivorschriften. Hier gibt es vieles zu prüfen, und ich fordere die Kommission auf, in ihrer Studie, die längst überfällig ist, auf diese Themen einzugehen, damit auch die Nationalstaaten, die nationalen Ministerien die Möglichkeit haben, Basel II so gut wie möglich einzuführen und vorzubereiten.

Bolkestein
. (EN) Herr Präsident, Herr Radwan hat die Komitologie erwähnt, und ich möchte betonen, dass eine der hauptsächlichen Bemerkungen, die die Kommission erhalten hat, darin bestand, dieses neue Regelwerk schnellstens zu aktualisieren. Auch nach Meinung der Kommission ist das sehr wichtig, und dieses Thema findet auch im Bericht Niederschlag, den wir gerade erörtern. Die Kommission erkennt die Bedenken des Parlaments zur Anwendung der Komitologie an, ein altbekanntes Thema, das in diesen Räumen schon oft diskutiert wurde. Diese Besorgnis kommt auch im Berichtsentwurf von Herrn Radwan zum Ausdruck.
Alle in den Artikeln und Anhängen vorgeschlagenen Bestimmungen werden in den Vorschlag der Kommission aufgenommen und müssen im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung genehmigt werden. Das Parlament ist daher absolut berechtigt, dazu entsprechend Stellung zu nehmen. Wie ich bereits häufig vor diesem Plenum ausgeführt habe, unterstützt die Kommission die Bestrebungen des Parlaments, Artikel 202 des Vertrags zu ändern, was Frau Randzio-Plath gut bekannt ist.
Zweitens möchte ich gern auf die Frage der KMU eingehen. Dieses Thema haben bereits einige Abgeordnete angesprochen, so u. a. Herr Karas, Herr Markov, Frau Villiers und Herr Ilgenfritz. Ich möchte betonen, dass zahlreiche Verbesserungen zur Sicherstellung fairer und proportionaler Eigenkapitalanforderungen für Banken, die Kredite an KMU vergeben, gemacht wurden. Einige Beispiele sind die Senkung der Anforderungen für risikofreudigere Kreditnehmer, ein Rabatt in Höhe von durchschnittlich 10 % für kleinere Kreditnehmer, der es KMU ermöglicht, in das Einzelportfolio aufgenommen zu werden, wenn sich die Kreditsumme auf unter 1 Mio. EUR beläuft. Herr Karas fragt, ob dieser Betrag an die Inflation angepasst werden könne. Dagegen wäre absolut nichts einzuwenden, doch gehört dies zu den Fragen, die im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung erörtert werden sollten.
Aus Impaktstudien geht hervor, dass die neuen Regelungen zu fairen und jeweils angemessenen Eigenkapitalanforderungen für Kreditvergaben an KMU führen würden, wovon die KMU profitieren werden. Daher kann ich Herrn Ilgenfritz nicht zustimmen. Ich möchte ihn auf die sehr sachdienlichen Anmerkungen von Frau Villiers verweisen, die in direktem Widerspruch zu seinen Äußerungen stehen. Ich würde vorschlagen, dass sich diese beiden Abgeordneten zu einer kurzen Aussprache zusammensetzen, doch wird die Kommission sicherlich Frau Villiers zustimmen.
Zum nächsten Thema, Wagniskapital, hat sich insbesondere Herr Ettl geäußert. Die Kommission teilt seine Ansicht, dass Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierungen für neugegründete Unternehmen wichtig sind.
Eine umsichtige Gesetzgebung ist jedoch darauf gerichtet, und darüber sprechen wir hier gerade, das Finanzsystem sowie die Interessen der Anleger und Sparer zu schützen. Herr Ettl selbst hat ja auf den notwendigen Verbraucherschutz hingewiesen. Aus diesem Grunde müssen wir sicherstellen, dass wir risikoreichere Investitionen, z. B. in Risikokapital-Unternehmen, nicht auf eine zu lockere Grundlage stellen und dadurch möglicherweise den Verbraucherschutz beschneiden. Wie ich bereits erwähnte, freue ich mich jedoch, klarstellen zu können, dass der Rabatt für kleinere Unternehmen - also bis zu 20 % Nachlass für die Kreditvergabe an kleinere Unternehmen - auch für Beteiligungsengagements bei Risikokapitalunternehmen angewendet werden soll.
Einige Abgeordnete haben um weitere Untersuchungen gebeten. Hierzu möchte ich zum Rat von Barcelona sagen, auf dem die Kommission aufgefordert wurde, einen weiteren Bericht über die Auswirkungen von Basel II auf die europäische Wirtschaft zu erstellen, dass PricewaterhouseCoopers gerade eine solche Studie erstellt. Der Berichtsentwurf ist zum Ende dieses Jahres fällig, und die endgültige Fassung wird dann Ende März veröffentlicht. Die Ergebnisse der Studie müssen der Kommission Anfang 2004 vorliegen. Wie ich bereits ausführte, haben wir inzwischen Impaktstudien in Auftrag gegeben. Im kommenden Jahr werden auf Anforderung des Rats von Barcelona an die Kommission weitere Studien durch PricewaterhouseCoopers erstellt.
Frau Randzio-Plath verwies auf die Tatsache, dass nur wenige Banken die Bestimmungen von Basel II in den USA erfüllen müssen. Allerdings ist laut Roger Ferguson (Vizepräsident der Federal Reserve) die Tatsache, dass Basel II für die 'zehn plus zehn' amerikanischen Banken gelten wird - die zehn größten sowie die nachfolgenden zehn größten -, so zu verstehen, dass 99 % der bei US-Banken bestehenden Auslandseinlagen gesichert sind. Daher können wir davon ausgehen, dass es auf internationaler Ebene einen fairen Wettbewerb zwischen europäischen und amerikanischen Banken geben wird.
Frau Randzio-Plath hat neben anderen Abgeordneten die Prozyklizität angesprochen. Wie ich eingangs bereits erwähnte, ist eine erhöhte Risikosensibilität sehr wichtig. Meiner Ansicht nach - und ich hoffe, Sie können sich da anschließen - hält der Bericht die richtige Balance. Die Änderungen zielen auf die Abmilderung der prozyklischen Auswirkungen der vorgeschlagenen Bestimmungen ab. Das ist eine gute Sache. Ferner hoffen wir, dass die Banken durch besseres Risikomanagement im Ergebnis des gesamten Basel II-Verfahrens besser gerüstet sein werden, den Auswirkungen wirtschaftlicher Rezessionsperioden zu begegnen.
In seiner Einführung erwähnte Herr Radwan einen wichtigen Punkt - das soft law. Ich kann die Bedenken des Parlaments in dieser Angelegenheit sehr gut verstehen. Soft law bedeutet, dass das Parlament umgangen werden kann. Ich akzeptiere den Standpunkt derer, die behaupten, dass soft law in Grenzen gehalten werden sollte, so dass der demokratische Inhalt des Rechts nicht verfälscht wird. Allerdings ist für mich nur schwer nachvollziehbar, dass das gesamte Konzept des soft law entweder für die Rechnungslegungsgrundsätze oder Basel II gelten soll.
Herr Radwan verwies auch auf die Rechnungslegungsgrundsätze. Beide Bereiche - die Rechnungslegungsgrundsätze und Basel II - sind außerordentlich kompliziert. Dem kann sich Herr Radwan sicherlich anschließen. Daher ist es vertretbar, dass Fachleute auf diesen Gebieten herangezogen werden sollten, um Regeln zu erarbeiten, wie es z. B. beim International Accounting Standards Board oder beim Ausschuss von Basel II geschieht, in dem die Kommission Beobachterstatus hat.
Die Ergebnisse dieser Arbeit werden nach deren Fertigstellung in Form von Richtlinien veröffentlicht. Es wird eine Richtlinie zu Basel II und zu internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geben. Daher hat das Parlament jedes Recht, Bedenken anzumelden und Probleme anzusprechen. Um es nochmals zu sagen: Der Standpunkt von Herrn Radwan zum soft law in Allgemeinen ist zwar nachvollziehbar, doch wäre es der falsche Weg, ihn auf Basel II oder die Rechnungslegungsgrundsätze anwenden zu wollen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Frederik Bolkestein.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0180/2003) von Herrn Ioannis Koukiadis im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Rechtsgrundlagen und die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts (2001/2151(INI)).

Koukiadis (PSE)
. (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat mir die Ehre erwiesen, mich mit der Ausarbeitung des Initiativberichts über die Rechtsgrundlagen und die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu beauftragen . 
Der Titel des Berichts ist nicht ganz präzise. Ich würde sagen, er ist ein wenig irreführend. Im Grunde geht es um die große Frage, die dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament aufgrund widersprüchlicher Ansichten Sorge bereitet und die mit der Untersuchung der potenziellen Rechtsgrundlagen für die Befugnis der Europäischen Union zusammenhängt, bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht strafrechtliche Sanktionen zu verhängen.
Es bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber, ob und inwieweit solche Maßnahmen rechtlich festgeschrieben werden sollen. Um einen fundierten Bericht zu erstellen, hatte ich daher vorgeschlagen, und die Kommission hat dem zugestimmt, eine öffentliche Anhörung von Berichterstattern durchzuführen, die unterschiedliche Richtungen vertreten. Ich möchte ihnen für ihre Beiträge danken und dem Haus mitteilen, dass sich der Bericht auf die Punkte stützt, bei denen mehr oder weniger Übereinstimmung zu herrschen scheint. Unser gemeinsames Ziel muss darin bestehen, dass die Gemeinschaftsbestimmungen effektiver umgesetzt werden, die Lösungen sollten allerdings glaubwürdig sein, da die Schaffung von Rechtssicherheit Vorrang hat.
Ich erinnere auch daran, dass das Thema der strafrechtlichen Sanktionen bei schweren Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht bereits früher im Zusammenhang mit Legislativvorschlägen für Richtlinien über den Schutz der Umwelt, über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, über den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und über Verschmutzungsdelikte im Allgemeinen zur Sprache gekommen ist.
Rechtlich gesehen ist dieses Thema ziemlich kompliziert. Noch komplizierter wird es durch die Unterscheidung der drei Pfeiler. Der Bericht konzentriert sich darauf, strafrechtliche Sanktionen des ersten Pfeilers zu legalisieren. Um das Problem verständlich zu machen, beschränke ich mich auf die grundlegende Frage, die der Bericht positiv beantwortet: Inwiefern kann die Gemeinschaft die Mitgliedstaaten verpflichten, bei ernsten Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht Sanktionen vorzusehen? Es handelt sich hierbei um die so genannte gemischte Methode, bei der die Gemeinschaft die Mitgliedstaaten verpflichten kann, strafrechtliche Sanktionen in einem bestimmten Bereich festzulegen.
Wir haben uns auf diese Methode beschränkt, weil sie auf große Zustimmung zu stoßen scheint. Im Gegensatz dazu gibt die rein gemeinschaftliche Methode, d. h. die direkte Festlegung strafrechtlicher Sanktionen durch das Gemeinschaftsrecht, die einer Art von Vergemeinschaftung des Strafrechts gleichkommt, Anlass zu ernsten rechtlichen Bedenken, angefangen damit, dass die Verträge keine eindeutige rechtliche Grundlage für diese Fälle vorsehen, dass die Sanktionen Bestandteil der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten sind und die Strafgerichtsbarkeit einen untrennbaren Teil der nationalen Rechtskultur darstellt. Darüber hinaus wird der Einwand erhoben, dass strafrechtliche Sanktionen mit der Einschränkung der individuellen Rechte verbunden sind, welche wiederum einen verfassungsmäßig umfassend koordinierten Staat voraussetzt und nicht eine unvollständige Rechtsordnung mit den offensichtlichen finanziellen Komponenten und dem demokratischen Defizit, wie bei der Europäischen Union.
In jedem Fall, auch wenn die rein gemeinschaftliche Methode Anwendung fände, würde sie darauf beschränkt werden, eine Sanktion lediglich vorzusehen. Die Gemeinschaft scheint nicht die Befugnis zu haben, die Sanktion tatsächlich zu verhängen. Was die so genannte nationale Methode angeht, d. h. das Recht der Staaten, Sanktionen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht vorzusehen, so gibt es hierbei keinerlei Probleme. Den Staaten steht es frei, diese Methode anzuwenden. Die Sanktion muss jedoch wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Es geht hierbei also nicht um die Harmonisierung des Strafrechts oder der vorgesehenen Sanktionen, für die nur der dritte Pfeiler in bestimmten Fällen Anwendung finden kann. Mit der geplanten Verfassung werden diese Themen eine neue Grundlage erhalten. Zu der von mir oben gestellten zentralen Frage, d. h. zur Frage, ob die Gemeinschaft die Mitgliedstaaten verpflichten kann, Sanktionen vorzusehen, wird im Bericht der Standpunkt vertreten, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die rechtliche Befugnis hat, dies von den Mitgliedstaaten zu verlangen. Konkret heißt das, dass der Bericht den Loyalitätsgrundsatz laut Artikel 10 EGV anerkennt, also die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht wirksame strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen. Wenn wir eine solche Verpflichtung der Staaten akzeptieren, müssen wir dem Gemeinschaftsgesetzgeber auch das Recht zugestehen, zumindest bei ernsten Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht entsprechende Verpflichtungen auferlegen zu können.
Der Bericht macht deshalb deutlich, dass eine solche Initiative der Gemeinschaft unter dem derzeit geltenden Recht nur dann gesetzeskonform ist, wenn sie in Fällen ergriffen wird, bei denen die effektive Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften lediglich auf diese Weise gewährleistet werden kann.
Schließlich schlägt der Bericht vor, dass die Europäische Kommission als Vertreterin der Gemeinschaftsinteressen befugt sein sollte, Anzeige zu erstatten oder als Nebenkläger aufzutreten, wenigsten in den Fällen, in denen ein entsprechendes Recht auch den Mitgliedstaaten eingeräumt wird. Es ist ermutigend, dass der Verfassungskonvent mit den endgültigen Vorschlägen des Entschließungsantrags konform geht, wie aus den Artikeln ?-13, ???-65 und ???-172 ersichtlich ist. Sobald der neue Vertrag in Kraft tritt, werden wir diese Angelegenheit erneut untersuchen.

Bolkestein
Herr Präsident, die Kommission möchte zunächst Herrn Koukiadis zur Qualität seines Berichts beglückwünschen, der ein wertvolles Arbeitsdokument zur Frage der sensiblen Zusammenhänge zwischen strafrechtlichen Sanktionen und Gemeinschaftsrecht darstellt. Dieser Bericht ist im Übrigen das erste institutionelle Dokument, das diese keineswegs neue Problematik umfassend beleuchtet. Die Dienststellen der Kommission hatten sich bereits bemüht, diese Probleme in verschiedenen Arbeitspapieren anzugehen, die im Zusammenhang mit allen oder fast allen der im Bericht von Herrn Koukiadis genannten Vorschläge herausgegeben wurden, insbesondere in den Bereichen Schutz der finanziellen Interessen, strafrechtliche Aspekte des Umweltschutzes, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, d. h. Themen, die außerhalb der Wissenschaft noch niemals so systematisch behandelt worden sind.
Der zweite Grund, weshalb ich im Namen der Kommission meiner Freude Ausdruck geben möchte, ist, dass ich beim Lesen dieses Berichts eine große Übereinstimmung mit der von der Kommission vertretenen Auffassung feststellen konnte. Ebenso wie Herr Koukiadis ist auch die Kommission der Ansicht, dass die Gemeinschaft beim gegenwärtigen Stand der Verträge keine generelle Zuständigkeit in strafrechtlicher Hinsicht besitzt.
Hingegen ist die Kommission der Auffassung, dass die Gemeinschaft im Rahmen ihrer zugewiesenen Kompetenzen im Sinne der Ziele gemäß Artikel 2 EG-Vertrag für die Verhängung von Sanktionen, gegebenenfalls auch strafrechtlicher Art, auf nationaler Ebene zuständig ist, wenn sich dies zur Erreichung eines gemeinschaftlichen Zieles als notwendig erweist. Dieser Ansatz gründet sich, wie Herr Koukiadis ausführte, auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der - ich zitiere - 'die Mitgliedstaaten nach Artikel 10 EWG-Vertrag verpflichtet sind, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten'.
Hingegen kann beim gegenwärtigen Stand der Verträge die Harmonisierung der strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten nur von den Bestimmungen des Titels 6 des Vertrags über die Europäische Union hergeleitet werden. Im Übrigen vertritt die Kommission, mit Unterstützung des Parlaments diese Position vor dem Gerichtshof im Rahmen des Berufungsverfahrens zur Anfechtung der Rechtmäßigkeit des Rahmenbeschlusses über den strafrechtlichen Umweltschutz.
Schließlich haben nach meinem Dafürhalten der Bericht von Herrn Koukiadis und insbesondere seine Schlussfolgerungen das große Verdienst, dass sie perfekt illustrieren, in welchem Maße die Vermischung der Themen des ersten gemeinschaftlichen Pfeilers und der Aktionsmittel, die angeblich zum dritten Pfeiler gehören, zur Quelle ständiger Schwierigkeiten werden. Außerdem birgt diese Situation das Risiko in sich, dass der Entscheidungsprozess blockiert wird, wobei selbst wenn diese Schwierigkeiten mittels künstlicher Abgrenzungen zwischen Handlungen mit gleicher Zielsetzung überwunden werden, das Wirken der Union häufig für die Bürger weitgehend unverständlich bleibt.
Im Übrigen kommt es darauf an, dass dem Europäischen Parlament und dem Gerichtshof die gleiche Rolle zuerkannt wird, wie im ersten Pfeiler und dass auf diese Weise das Bemühen um Effizienz mit der Verbesserung der demokratischen und juristischen Kontrolle verknüpft wird. Aus diesem Grunde begrüßt die Kommission den vom Konvent vorgebrachten Vorschlag der Vergemeinschaftung von Titel 6 des Vertrags über die Europäische Union. Die Kommission wird alles tun, damit dieser wichtige Vorstoß auf der nächsten Monat beginnenden Regierungskonferenz nicht auf der Strecke bleibt. Ich weiß, dass das Parlament in dieser Frage vollkommen mit der Kommission einig ist.

Gil-Robles Gil-Delgado (PPE-DE).
Herr Präsident, ich muss zunächst Herrn Koukiadis zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. In dem Bericht wird dieses heikle Thema mit großer Sorgfalt in allen Einzelheiten behandelt.
Im Bericht wird zu Recht zwischen den besonderen Maßgaben und der wesentlichen Maßgabe für das Vorgehen der Gemeinschaft unterschieden, indem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, gegebenenfalls strafrechtliche Sanktionen zu verhängen. Bei dieser Maßgabe handelt es sich um den in Artikel 10 EGV verankerten Loyalitätsgrundsatz.
Sorgfalt wurde auch darauf verwandt, die eigentümliche Situation (um es vorsichtig auszudrücken) hervorzuheben - wie es auch die Kommission gerade getan hat -, die die doppelte Nutzungsmöglichkeit darstellt: einerseits die Heranziehung des Titel VI, andererseits die Heranziehung des ersten Pfeilers. Überdies wird in dem Bericht gefordert - wie es auch das Parlament immer getan hat und angebracht ist -, wenn möglich, den ersten Pfeiler heranzuziehen. Und dies - auch wieder wie es der Kommissar soeben hervorgehoben hat - unbeschadet des großen Fortschritts, den die Abschaffung der Pfeiler - zumindest formell - und die Annäherung des dritten Pfeilers an die Charakteristiken des ersten Pfeilers, wie sie in die europäische Verfassung aufgenommen wurden, darstellt. Es handelt sich dabei um eine Frage, die wir - und da stimme ich Kommissar Bolkestein vollkommen zu - während der Regierungskonferenz versuchen müssen zu vertreten.
Meine Fraktion unterstützt den Wortlaut des Berichts Koukiadis. Der Bericht zeigt sich überdies bei der Festlegung zweier Punkte, für die wir definitiv eine Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gefordert hatten, sehr flexibel. Anders gesagt, die Anwendung von strafrechtlichen Sanktionen wird nicht verlangt, wenn dasselbe Ziel auch mittels anderer Rechtsinstrumente erreichbar ist. In bestimmten Fällen wird es zweifellos erforderlich sein, strafrechtliche Sanktionen zu verhängen, aber wir müssen immer versuchen, sicherzustellen, dass per Gesetz nicht die strengste Sanktion verhängt wird, wenn das Ziel auch mit einer weniger strengen Sanktion erreicht werden kann. Dies hat Herr Koukiadis in seinem Bericht in geeigneter Weise aufgegriffen, wofür ich ihm danken möchte.
Daher denke ich, dass vor uns ein ausgewogener Bericht liegt, ein Bericht, der das ständige Bemühen der Kommission und dieses Parlaments widerspiegelt, das Gemeinschaftsrecht nicht zu einem flatus vocis, sondern zu einem wirksamen Recht zu machen, und es gibt kein wirksames Recht ohne strafrechtliche Sanktionen, ohne die Möglichkeit, die Einhaltung des Rechts, sofern dagegen verstoßen wird, mittels entsprechender Sanktionen zu fordern.
Ich beglückwünsche noch einmal den Berichterstatter, und ich bin mir sicher, dass die überwältigende Mehrheit dieses Parlaments für den Wortlaut dieses Berichts stimmen wird.

Wallis (ELDR).
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter danken und ihn beglückwünschen. Dieser Bericht hat sich einem hochkomplizierten und sensiblen Thema in sehr aktueller und exzellenter Manier genähert.
Trotz seiner Komplexität müssen wir dieses Thema praktisch angehen. Wir haben in unserem Ausschuss schon Zeiten erlebt, in denen uns die Mitgliedstaaten aufforderten, Strafen zu verhängen. Jedoch erlaubt uns unsere Lage nicht, so zu reagieren, wie sie es gerne hätten. Angesichts dieser Situation werden der Rat und die Mitgliedstaaten auf der Regierungskonferenz den gesunden Menschenverstand der hier vorliegenden Vorschläge zu schätzen wissen.
Auf der sehr aufschlussreichen Anhörung mit Fachleuten in Vorbereitung des Berichts von Herrn Koukiadis gefiel mir auch jener Vorschlag außerordentlich, in dem es hieß, dass die Gemeinschaft entsprechend ausgestattet sein muss, um ihr Eigentum im weitesten Sinne zu schützen. Darum geht es hier nämlich: um Eigentum im weitesten Sinne.
Jedoch möchte ich noch speziell auf eines verweisen. Wenn wir der Gemeinschaft in diesem Kompetenzbereich Befugnisse erteilen - und das sollten wir tun -, dann sollten sie auch auf jener Balance beruhen, die die Gemeinschaft selbst durch die Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention erlangt. Wenn wir im Bereich des Strafrechts einige, wenn auch beschränkte, Befugnisse erhalten sollen, dann sollten sich diese an grundsätzlichen und essenziellen Regelungen orientieren, die die Menschenrechte für unsere Bürger garantieren.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, zu dieser späten Stunde bleibt für mich nicht mehr viel zu sagen, insbesondere, da wir uns über die Vorteile dieses Berichts und dessen Kernpunkte alle einig sind. Ich möchte lediglich noch drei Grundsätze ansprechen.
Zunächst einmal ist offensichtlich, dass durch das Strafrecht und strafrechtliche Maßnahmen viel stärker als durch jeden anderen Rechtsbereich in die Freiheit der Bürger eingegriffen wird. Gleichzeitig ist natürlich ganz klar, dass das Strafrecht auf einer gültigen konstitutionellen Grundlage basiert, was für die Freiheit als wichtiges Element der Rechtsstaatlichkeit unerlässlich ist. Im Bericht und seiner Begründung wird unter anderem genau aufgezeigt, inwieweit hierfür die Grundlagen vorhanden sind.
Zweitens ist es in einer demokratischen Gemeinschaft unabdingbar, dass die Bürgervertreter über die Frage abstimmen können, ob das Strafrecht ausgedehnt werden sollte. Schon allein deshalb sollten wir Pfeiler III als eine recht zweifelhafte Grundlage für jegliche Eingriffe in das Strafrecht ansehen, schließt er doch vorher die demokratisch gewählten Vertreter der Bürger in diesem Parlament und nachher in den Länderparlamenten aus. Daher ist es eine sehr gute Erkenntnis, wie auch Herr Koukaidis aufzeigt, dass dies eine Frage zum Gemeinschaftspfeiler ist.
Ich möchte den Gedanken in Absatz 7 zur Subsidiarität und Proportionalität herausstreichen. Hier werden die Mitgliedstaaten einmal mehr aufgefordert, ihr Strafrecht in angemessener Weise zu verbessern und die Feinheiten lokaler Traditionen im Gesetz zu berücksichtigen. Dies ist immens wichtig. Das sind drei wichtige Grundsätze in einem hervorragenden Bericht.
Ich begrüße Herrn Bolkestein von seinem Kurzaufenthalt aus Schottland zurück, wo er ein willkommener Gast war.

Bolkestein
. (EN) Ich werde mich kurz fassen. Wie Herr MacCormick schon sagte - und ich begrüße ihn nach unseren beiden Treffen in Edinburgh in Straßburg zurück -, stimmen wir alle zu.
Frau Wallis erwähnte die Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention, was ich für eine sehr treffende Bemerkung halte. Es wurde vorgeschlagen, dass wir anstatt der unlängst in Kraft getretenen Charta der Grundrechte, die wahrscheinlich Teil unserer neuen Verfassung sein wird - auch wenn einige damit nicht einverstanden sind -, vielmehr die Europäische Menschenrechtskonvention hätten unterzeichnen sollen. Die derzeitige Lage birgt die Gefahr, dass zwischen diesen Instrumenten eine Art Wettbewerb entsteht. Es hat eine solche Debatte gegeben, doch wurde letztlich entschieden - wie Frau Wallis weiß -, eine Charta der Grundrechte zu verabschieden. Die Frage lautet nun, ob es sinnvoll wäre, zusätzlich zu dieser Charta die Europäische Konvention zu unterzeichnen. Ich versuche die Dopplung von Instrumenten zu vermeiden, daher frage ich mich, ob der Vorschlag von Frau Wallis gut ist. Er ist sicherlich eine Prüfung wert.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Frederik Bolkestein.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 21.10 Uhr geschlossen.)

