Abstimmungsstunde
Der Präsident
Zuerst möchte Herr Schulz eine persönliche Erklärung bezüglich eines Vorfalls abgeben, der heute Morgen im Plenarsaal stattgefunden hat.
Martin Schulz
Herr Präsident! Es hat während der Aussprache zum Europäischen Rat heute Morgen hier einen Vorfall gegeben, auf den ich selbst nicht mehr eingehen will, weil ich das Ziel einer Beleidigung war. Ich will aber sagen: Es gibt Niveaus, auf denen ich nicht beleidigt werden kann und wo ich das auch nicht als Beleidigung empfinde, denn um mich zu beleidigen, muss man einen bestimmten Grad an Ernsthaftigkeit haben. Ich will mich allerdings herzlich bedanken für die unzähligen Zeichen von Solidarität, die ich seitdem in diesem Haus bekommen habe. Ich möchte mich herzlich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, bedanken. Das ist ein Zeichen unserer gemeinschaftlichen, demokratischen und pro-europäischen Überzeugung, die die überwältigende Mehrheit dieses Hauses teilt. Dafür meinen herzlichen Dank!
(Anhaltender Beifall)
Der Präsident
Der besagte Vorfall war ein Protest von Herrn Bloom, in dem er Kriegsandeutungen an Herrn Schulz gerichtet hat. Der Präsident sagte, dass dies inakzeptabel sei, und bat Herrn Bloom, sich zu entschuldigen. Her Bloom hat sich dann nicht entschuldigt. Ich fordere ihn nun auf, dies zu tun. Tut er das nicht, muss er den Plenarsaal verlassen.
(Lebhafter Beifall)
Godfrey Bloom
Herr Präsident, einmal mehr gibt es eine Regel für Herrn Schulz und eine Regel für alle anderen. Es ist eine Schande. Ich wurde vom Volk von Yorkshire (Ihrem eigenen Wahlkreis, wie ich hinzufügen möchte) mit einem demokratischen Mandat gewählt - und wiedergewählt -, um in diesem Plenarsaal meine Stimme abzugeben. Sie selbst kommen nicht in den Genuss dieses Mandats, Herr Präsident, weil Sie die Seiten gewechselt haben und das Volk für die Konservativen gestimmt hat. Ich habe nicht die Absicht, mich zu entschuldigen, ich habe nicht die Absicht, diesen Plenarsaal zu verlassen: Sie müssen mich aus dem Saal entfernen lassen, Herr Präsident!
Der Präsident
Herr Bloom, erstens wurde ich aus der Konservativen Partei ausgeschlossen, weil ich im Hinblick auf eine Grundsatzfrage Stellung bezogen habe, die mit dem Thema, das Sie heute Morgen aufgegriffen haben, eng verbunden ist.
(Beifall)
Zweitens haben Sie sich nicht für Ihre Ausdrucksweise entschuldigt, die für das Europäische Parlament gänzlich unangemessen war. Daher fordere ich Sie auf, den Saal zu verlassen.
(Lebhafter Beifall und auch Zwischenrufe wie "Einwände zur Geschäftsordnung" und "Sie haben Unrecht")
Herr Bloom, es tut mir leid, aber ich nehme hierzu keine Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung an.
Ich möchte einen Vorschlag machen. Ich kann den Sicherheitsdienst rufen, um Herrn Bloom aus dem Saal zu entfernen, aber ich werde darüber abstimmen lassen. Ist es der Wunsch des Hauses, dass Herr Bloom gehen soll? Diejenigen, die dafür sind, heben bitte ihre Hände.
(Laute Proteste und "Nein!"Schreie aus der EFD-Fraktion)
Diejenigen, die möchten, dass Herr Bloom bleibt, heben bitte ihre Hände. Nun diejenigen, die sich enthalten.
(Weitere laute Proteste seitens der EFD-Fraktion und Antworten wie "Halten Sie Ihren Mund!" Andauernder Lärm und Pfiffe)
Ich werde eine Erklärung von Herrn Farage, dem Vorsitzenden dieser Fraktion, annehmen.
Nigel Farage
Herr Präsident, der Grund für den Ärger und den Lärm ist, dass wir die Regeln dieses Plenarsaals nicht wirklich einheitlich anwenden. Herr Schulz hat nicht nur mich, sondern auch viele Mitglieder dieses Hauses wiederholt beleidigt: er sagte, dass die Euroskeptiker und die Nein-Stimmer die Tür zum Faschismus öffneten. Danny Cohn-Bendit bezeichnete uns als geisteskrank.
Herr Präsident, wenn die Regeln besagen, dass etwas als eine Beleidigung aufgefasst wird und ein Mitglied dazu aufgefordert wird, den Saal zu verlassen, dann ist das nur recht und billig. Aber der Ärger - und ich teile diesen Ärger - begründet sich darauf, dass diese Regeln nicht einheitlich angewendet werden. Herr Schulz bezeichnet andere Menschen als Faschisten, und wenn er als ein solcher bezeichnet wird, wird der fragliche Abgeordnete aufgefordert, den Saal zu verlassen. Das ist nicht richtig. Das ist nicht fair.
Der Präsident
Herr Farage, ich möchte diese Sache nicht in die Länge ziehen, aber ich möchte kurz darauf hinweisen, dass dies nicht stimmt. Die zwei Beiträge von Herrn Bloom - einer aus dem Sitzungssaal und einer von seinem Platz - wurden beide von vielen Menschen gehört und waren beide in parlamentarischer Hinsicht inakzeptabel. Das Haus möchte, dass Herr Bloom geht. Es ist sein Wille. Wenn er nicht geht, wird man daraus seine Haltung gegenüber dem demokratischen Prozess entnehmen können.
Herr Bloom, ich werde mich auf Artikel 152 berufen. Wenn Sie nicht gehen, lasse ich Sie aus dem Sitzungssaal entfernen. Ich habe mit dem Präsidenten darüber gesprochen, und ich habe seine diesbezügliche Unterstützung.
(Zwischenruf von Herrn Bloom: "Tun Sie, was Sie tun müssen!")
Joseph Daul
(FR) Herr Präsident, wenn Sie mir erlauben, heute Morgen habe ich gesagt, dass sich Herr Bloom inakzeptabel benommen hat.
Zweitens befinden wir uns in einem demokratischen Parlament. Herr Bloom, wir haben in demokratischer Weise beschlossen, dass Sie dieses Parlament verlassen sollen. Ich fordere Sie hiermit auf, im Namen der Demokratie und all dessen, wofür dieses Parlament steht, dieses Parlament heute zu verlassen. Ich fordere Sie auf, dies aus Respekt für die demokratischen Rechte zu tun.
Herr Gollnisch, Sie müssen mich nicht herausfordern. Wir kennen Ihre Methoden. Sie sind inakzeptabel, antidemokratisch. Das ist alles, was ich Ihnen zu sagen habe.
(Beifall)
Der Präsident
Gemäß Artikel 152 Absatz 4 bedauere ich es, dass dieser Vorfall den reibungslosen Geschäftsablauf des Hauses behindert. Aus diesem Grund werde ich die Sitzung für fünf Minuten unterbrechen.
(Die Sitzung wird fünf Minuten lang unterbrochen)
Der Präsident
Wortmeldungen? (nicht hörbare Kommentare bei abgeschaltetem Mikrofon und "Wortmeldung!"Rufe).
Christian Ehler
Herr Präsident, als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur koreanischen Halbinsel fordere ich das Plenum dazu auf, den gestrigen Artillerieangriff der DPRK auf einer südkoreanischen Insel aufs Schärfste zu verurteilen.
(Beifall)
Es hat schwere Verluste auf der Seite des südkoreanischen Militärs und insbesondere der Zivilbevölkerung dieser Insel gegeben. Dörfer standen in Brand und die Bevölkerung musste evakuiert werden.
Wir begrüßen die Ankündigung des ROK-Präsidenten Lee Myung-bak, dass er trotz dieses gewaltsamen Aktes die Absicht hat, eine Eskalation auf der koreanischen Insel zu vermeiden.
Wir begrüßen, dass die Hohe Vertreterin Baroness Ashton zusammen mit anderen internationalen Akteuren, unseren Alliierten und unserem strategischen Partner, der Republik Korea, in besorgter Weise gehandelt und diese klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens zwischen den Vereinten Nationen und Korea verurteilt hat. Wir erwarten auch, dass China diesen Akt eindeutig verurteilt.
Wir fordern die DPRK auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden und alle notwendigen Schritte einzuleiten, um den Frieden und die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel zu bewahren. Wir möchten unsere Beileidsbezeugung an die Familien der Opfer übermitteln.
(Beifall)
Der Präsident
Danke, Herr Ehler. Nun bitte ich Sie um nur eine Minute. Bitte beruhigen Sie sich. Auf die Gefahr hin, dass ich selbst als ein faschistischer Diktator bezeichnet werde, habe ich heute Morgen gewisse Maßnahmen getroffen. Aber Herr Schulz hat vorgeschlagen, dass ich einen Sprecher aus der Gruppe ernenne, die gegen die Entfernung von Herrn Bloom aus dem Plenarsaal war. Herr Madlener war heute Morgen der erste, der um das Wort gebeten hat. Ich habe zu Herrn Madlener gesagt, dass, wenn er das Wort ergreift, ich die Bemerkungen wiederholen werde, die Herr Bloom direkt an Herrn Schulz gerichtet hat. Herr Madlener, Sie haben das Wort.
Barry Madlener
(NL) Herr Präsident, vielen Dank dafür, dass Sie es mir noch gestatten, meine Wortmeldung zu machen. Wichtig ist hier natürlich, dass die Regeln einheitlich und gleichermaßen für jedermann umgesetzt werden. Ich möchte auf die Inkonsequenz verweisen, die seitens der Präsidentschaft des Parlaments gezeigt wurde: Sie haben gerade Herrn Bloom aufgrund seiner Bemerkungen gegenüber Herrn Schulz hinausgeworfen, obwohl Herr Schulz meinen Kollegen Herrn van der Stoep hier in diesem Plenarsaal als Faschisten bezeichnet hat und die Präsidentschaft nichts dagegen unternommen hat. Herr Schutz hat sich noch nicht entschuldigt und deshalb wäre es nur recht und billig, wenn Herr Schulz, genau wie Herr Bloom, den Plenarsaal jetzt verlassen müsste.
Der Präsident
Nun - vielen Dank. Wie ich im Einvernehmen mit Herrn Schulz und Herrn Madlener sagte, werde ich nun die Bemerkungen wiederholen, die Herr Bloom heute Morgen gut hörbar an Herrn Schulz richtete und gegen die der Präsident protestierte und gegen die ich protestiere und gegen die die Mehrheit des Hauses protestiert, wenn man sie fragt.
Herr Bloom sagte zu Herrn Schulz: "Ein Volk, ein Reich, ein Führer". Diese Ausdrucksweise eines Mitglieds gegenüber einem anderen ist inakzeptabel. Sie geht weit über das hinaus, was in diesem Haus als akzeptabel angesehen wird. Damit ist die Angelegenheit beendet. Wir werden uns über das Präsidium damit befassen. Nun möchte ich zur Stimmabgabe übergehen, weil ich um 13.00 Uhr fertig sein möchte.
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident, ich werde mich sehr kurz fassen. Ich möchte über Artikel 152 sprechen.
Der Präsident
Nein, tut mir leid. Bitte geben Sie das Mikrofon nicht an Herr Gollnisch weiter. Ich habe Herrn Gollnisch gesagt, dass er beim nächsten Vorsitz des Präsidenten das Wort haben kann. Vielen Dank. Herr Salatto hat um das Wort gebeten.
Potito Salatto
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, abgesehen von diesem Thema möchte ich dem Ratsvorsitz ein Problem vorlegen.
Ich glaube, dass einige die Rolle des Europäischen Parlaments nach dem Vertrag von Lissabon noch nicht ganz verstanden haben. Ich habe das Gefühl, dass ich an dieser Stelle ein grundsätzliches Problem ansprechen muss: der Kommissar für Verkehr, Herr Kallas, hat sich wiederholt geweigert, sich mit dem Ausschuss der interfraktionellen Arbeitsgruppe für Luft- und Raumfahrt zu treffen, um das Projekt CESAR (Cost-Effective Small Aircraft) zu besprechen, das im Hinblick auf die Wirtschaft, die Umwelt und Sicherheit jedermann betrifft. Ich möchte den Ratsvorsitz dringend bitten, Kommissar Kallas in diesen Plenarsaal zu bestellen, um das Programm zu erläutern, mit dem er in diesem Sektor weiterkommen möchte und das für das Europäische Parlament äußerst heikel und wichtig ist.
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Abstimmung.
(Für die Ergebnisse und andere Einzelheiten zur Abstimmung: siehe Protokoll)
