Gleichbehandlung von Männern und Frauen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0173/2001) von Frau Hautala im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (KOM(2000) 334 - C5-0369/2000 - 2000/0142(COD).

Hautala
Herr Präsident! In der Europäischen Union gibt es bereits ein Vierteljahrhundert währende Traditionen in den Rechtsvorschriften, die dazu verpflichten, die Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben ernst zu nehmen. Die heute zur Behandlung vorliegende Richtlinie hatte ja schon im Jahr 1976 ihre ursprüngliche Form erhalten. Wir können feststellen, dass sich unsere Gesellschaft in diesen 25 Jahren in vielerlei Hinsicht stark weiterentwickelt hat, und es ist an der Zeit, unsere Auffassungen von der Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben einer Überprüfung zu unterziehen, um sie den Herausforderungen der Gegenwart anzupassen. Dazu verpflichtet uns auch der Vertrag von Amsterdam, der u. a. festlegt, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Belangen der gemeinschaftlichen Tätigkeit in hohem Maße Berücksichtigung finden muss.
Wir stehen vor ganz neuen Herausforderungen, die mit rechtlichen Mitteln angegangen werden müssen. Mit der vorliegenden Richtlinie legt die Europäische Union erstmalig für ihre Mitgliedstaaten verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung von sexueller Belästigung vor, die in erheblichen Maße am Arbeitsplatz zu verzeichnen ist. Ich möchte daran erinnern, dass Untersuchungen zufolge in der Europäischen Union jede zweite Frau im Laufe ihres Arbeitslebens Opfer sexueller Diskriminierung am Arbeitsplatz wird. Natürlich sind mitunter auch Männer davon betroffen, auch Männer werden Opfer sexueller Belästigung, aber es ist heute noch immer so, dass es meist Frauen betrifft. Deshalb schlägt der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit vor, etwas über die von der Kommission ursprünglich vorgesehenen Formulierungen hinauszugehen. Der Ausschuss wünscht, dass die Mitgliedstaaten vorbeugende Maßnahmen ergreifen, um sexuelle Diskriminierung am Arbeitsplatz zu bekämpfen, und die Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem sexuelle Diskriminierung unwahrscheinlich wird. Dabei habe ich auch hervorgehoben, dass hierdurch die Stellung des Arbeitgebers verbessert werden kann. Wenn er nämlich nachweisen kann, dass er entsprechende vorbeugende Maßnahmen ergriffen hat, hat er in einer strittigen Situation sicher bessere Karten.
Auch der Mutterschutz muss weiter verstärkt werden. Ich komme aus Finnland, von dem man oft denkt, dass es das Musterland der Gleichstellung ist. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass es auch in unserem Land beispielsweise bei den etwa 30-jährigen Frauen wesentlich mehr Abtreibungen gibt als notwendig wären. Bei der Untersuchung der Gründe hierfür hat man festgestellt, dass eine Ursache möglicherweise in der starken Konkurrenz am Arbeitsplatz liegt: Die Arbeitgeber diskriminieren Frauen in einem Alter, in dem sie aller Wahrscheinlichkeit nach Kinder bekommen wollen. So etwas wollen wir ein für alle Mal unterbinden. Das ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und verboten.
In der vorliegenden Richtlinie wird auch den Opfern von sexueller Diskriminierung ein besserer Rechtsschutz eingeräumt und gefordert, dass ein Opfer von sexueller Diskriminierung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtliche Schritte einleiten kann. Dabei kann es Unterstützung durch unabhängige Stellen erhalten, die gemäß der vorliegenden Richtlinie einzurichten sind.
In vielen Mitgliedstaaten existieren sicher bereits derartige unabhängige Stellen, ich möchte aber dennoch betonen, wie wichtig diese Frage angesichts der Lage in den Bewerberländern ist. Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hat schon in einem anderen Zusammenhang nachdrücklich darauf hingewiesen, dass Fragen der Gleichstellung von Männern und Frauen in den Bewerberländern bei weitem nicht den Stellenwert in den Beitrittsverhandlungen hatten, der notwendig gewesen wäre. Hier kann auch durch die ausreichende Schaffung von Institutionen etwas getan werden, deren gesetzliche Aufgaben in der Umsetzung der Gleichstellung und sogar ihrer Förderung bestehen.
Ich möchte hervorheben, dass die Entwicklung der Gesellschaft neue Fragestellungen zur Gleichstellung mit sich gebracht hat. Im Ausschuss hatten wir lebhafte Debatten zu der Frage, ob auch die jungen Männer und Väter einen besseren Schutz gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts brauchen. Ich glaube, einen guten Kompromiss gefunden zu haben, mit dem wir auch die Väter und ihre Rechte in diese Richtlinie einbeziehen können. Meiner Meinung nach ist dies sehr zeitgemäß, da sich die Gleichstellungsdebatte auch in die Richtung verschoben hat, wie die Männer an der Erfüllung der familiären Pflichten beteiligt werden. Auf diese Weise können wir zu einer wirklichen Gleichstellung kommen.

Damião
Herr Präsident! Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten war der Ansicht, dass es trotz der erreichten Fortschritte in der Rechtsetzung nach wie vor Ungleichbehandlungen bei der Entlohnung und die Trennung des Arbeitsmarktes gibt. In den traditionellen Bereichen sind die Löhne nach wie vor gering, und es besteht die Tendenz, sie im Dienstleistungssektor und in der so genannten New Economy dauerhaft beizubehalten. 40 % des Beschäftigungszuwachses bei den Frauen gehen zurück auf Teilzeitarbeit und selbständige Tätigkeit mit Mindestlöhnen. Doch obwohl dies eine Alternative zur Arbeitslosigkeit und der Möglichkeit darstellt, Berufs­ und Familienleben zu vereinbaren, ist es doch auch eine neue indirekte - in den Statistiken vernachlässigte - Diskriminierung. Dasselbe gilt für Einstellungen von Überqualifizierten für minderwertige Tätigkeiten.
Die Strukturfonds müssen ein Anreiz für die Sozialpartner zum Abschluss von Gleichstellungsvereinbarungen sein. In den Beschlüssen des Rates von Lissabon, den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2001, der Sozialagenda und den neuen Regelungen des Vertrags ist klar dargelegt, dass es darauf ankommt, die Beschäftigung von Frauen qualitativ und quantitativ zu verbessern, weil es nicht nur darum geht, ein Recht zu verwirklichen, sondern vor allem darum, das ökonomische Gleichgewicht und die Nachhaltigkeit der Renten zu sichern. Trotz aller verschlungenen Wege darf man das Ziel nicht aus den Augen verlieren.
Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten schlägt in seinen Texten neue Formulierungen für die Begriffe positive Maßnahmen, für die indirekte Diskriminierung, der eine oder mehrere Personen zum Opfer fallen, und für die Belästigung als Erscheinungsform von Unterwerfung und Erniedrigung in Verbindung mit oder ohne unmittelbarem sexuellem Missbrauch vor. Sagen wir es mal so: Wir haben uns für eine Begriffsfestlegung entschieden, die wir für umfassender und sachgerechter halten.
Die Abgeordneten dieses Ausschusses waren sich einig in der Ausdehnung des Schutzes der Mutterschaft, der Vaterschaft, der Adoption und der schwangeren Frauen, und wir empfehlen erneut - wie es dieses Parlament bereits getan hat - die Revision der Richtlinie 92/85/EWG. Der in der Richtlinie 76/207/EWG vorgesehene Anspruch auf Rückkehr an den Arbeitsplatz muss es zum Schutz des Arbeitsplatzes nach der Mutterschaft ermöglichen - und darin stimmen wir nicht mit dem Bericht der Frau Abgeordneten Hautala überein -, dass die Frau in dem Fall, dass es ihren alten Arbeitsplatz nicht mehr gibt oder dieser verlegt wurde, einen diesem entsprechenden Arbeitsplatz einnehmen kann ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Lulling
Herr Präsident, in der Folge des viel zitierten Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Oktober 1975 diskutieren wir nun schon seit fast sechs Jahren über die Änderung der Richtlinie von 1976 über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen.
Die Kommission hatte geglaubt, das Richtige zu tun, als sie uns 1996 einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vorlegte, der auf jeden Fall das große Verdienst zukommt, die Gleichstellung von Männern und Frauen auf den entsprechenden Gebieten im Arbeitsbereich konkret befördert zu haben.
Der Änderungsvorschlag von 1996 war nur darauf gerichtet, die positiven Maßnahmen zu retten, die durch das Urteil von 1975 gefährdet schienen. Als Berichterstatterin über diesen Änderungsvorschlag, der meine Bedenken nicht ausräumen konnte, sah ich es als besser an, ein weiteres Urteil des Gerichthofs in einem ähnlich gelagerten Fall, dem von Herrn Marshall, abzuwarten, das im November 1997 erging und diesmal nicht Herrn Marshall Recht gab, der sich durch eine positive Maßnahme zugunsten einer Kollegin diskriminiert fühlte. Wir haben bestimmte Aspekte nochmals überprüft, um sicher zu gehen, dass positive Maßnahmen nicht diskriminierend sind, da der Gerichtshof eine völlige Kehrtwendung vollzogen hatte.
Trotz der allseits bekannten Wahrheit, dass wir uns auf offener See und vor Gericht alle in der Hand Gottes befinden, haben sich seinerzeit der Ausschuss für die Rechte der Frau und unser Parlament meinem Standpunkt angeschlossen und die Kommission ersucht, ihren als unangemessen angesehenen Vorschlag zurückzuziehen, zumal zwischenzeitlich der Amsterdamer Vertrag unterzeichnet worden war. Wir haben daher am 8. März 1999 in diesem Saal die Kommission aufgefordert, nicht nur ihren Vorschlag zurückzuziehen, sondern uns auf der Grundlage des ratifizierten Vertrags von Amsterdam einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, wobei wir darauf verwiesen, dass nach Maßgabe der Artikel 2, 3 und 141 des Amsterdamer Vertrags das Recht auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen ein Grundrecht in jeder demokratischen Gesellschaft ist, das beinhaltet, dass diese Gleichbehandlung durch eine Reihe von positiven Maßnahmen durchgesetzt wird.
Unsere Botschaft war klar und deutlich. Der Richtlinienvorschlag sollte die zwingende rechtliche Verpflichtung enthalten, positive Maßnahmen in allen Fällen zu ergreifen, in denen diese notwendig sind, um die Gleichstellung von Männern und Frauen durchzusetzen und die Unterrepräsentation der Frauen im Entscheidungsprozess auszugleichen.
Die Kommission ist dem nachgekommen. Sie hat uns vor fast einem Jahr einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie von 1976 vorgelegt. Ich persönlich hätte allerdings lieber eine völlig neue Fassung gehabt als den alten Text mit seinem Flickwerk von Änderungen, der die Berichterstatterin und die einzelnen befassten Ausschüsse zur Einreichung von fast 200 Änderungsanträgen veranlasste, die oft ohne Berücksichtigung des Basistextes in der sicherlich löblichen Absicht abgefasst worden sind, in diese Richtlinie die gesamte, in vielen Bereichen bereits von anderen Richtlinien abgedeckte Gleichstellungspolitik aufzunehmen. Diese Richtlinien können zwar mit Recht als verbesserungsbedürftig angesehen werden, doch die gegenwärtige Änderung hat mit diesen Richtlinien nichts zu tun.
Dies hat mir als ehemalige Berichterstatterin meine jetzige Aufgabe als Schattenberichterstatterin für meine Fraktion nicht erleichtert, denn ich hatte stets die in meinem Bericht von 1999 enthaltene, soeben erwähnte Botschaft im Hinterkopf. Ich persönlich bin der Ansicht, dass der vom Ausschuss für die Rechte der Frau vorgeschlagene Text zuviel des Guten tut, stellenweise juristisch nicht hieb- und stichfest ist und nicht dem Verantwortungsbewusstsein entspricht, das der Rat und die Kommission vom Parlament als Mitgesetzgeber erwarten können.
Ich habe versucht, der Stimme der Vernunft Gehör zu verschaffen, doch das ist mir nur teilweise gelungen. Ich bedaure insbesondere die Änderungsanträge, in denen Artikel 141 des Vertrags ignoriert wird. Ich bedaure die Änderungsanträge, in denen so genannte Definitionen eingeführt werden. Ich bedaure den Wirrwarr im Bereich des Mutterschutzes und das Durcheinander zwischen Mutterschaftsurlaub, Elternurlaub ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort. )

Ghilardotti
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Hautala, für ihre sorgfältige Arbeit sowie ihre Bereitschaft zur Berücksichtigung sämtlicher Beiträge und Anregungen, die alle Fraktionen zu dieser problematischen Materie eingebracht haben, meinen Dank aussprechen. Der vorangegangene Redebeitrag zeugte von der intensiven Debatte im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, denn obgleich die Richtlinie von 1976 eine außergewöhnliche Funktion erfüllt hat, sind doch inzwischen 25 Jahre vergangen, in denen sich das Sozialverhalten und die Rolle der Frauen gewandelt haben. Wir können uns auf zahlreiche Urteile des Gerichtshofs, vor allem aber auf den Vertrag von Amsterdam stützen, der uns die rechtliche Möglichkeit bietet, die Rechtsinstrumente, die, dessen sind wir uns wohl bewusst, nur Instrumente, jedoch für die aktive Umsetzung der Politik und für die konkrete Ausgestaltung und Geltendmachung des Grundsatzes der Chancengleichheit auch beim Zugang zur Beschäftigung unerlässlich sind, zu festigen und ihnen mehr Wirksamkeit zu verleihen.
Die Versuchung, mit dieser Änderung der Richtlinie viele die Frauen betreffende offene Fragen zu lösen, war groß - da hat Frau Lulling Recht -, doch das Ergebnis unserer Arbeit steht meines Erachtens unter rechtlichen Gesichtspunkten völlig im Einklang mit den Vorschlägen und Zielen des geänderten Vorschlags, den uns die Kommission vorgelegt hat. Die Definitionen der Begriffe "unmittelbare " und "mittelbare Diskriminierung ", die wir auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags verbessert haben, sind so formuliert, dass dem Gebrauch dieses Instruments größere rechtliche Klarheit verliehen wird. Die Aufnahme der Belästigung und der sexuellen Belästigung als Elemente der Diskriminierung ist zweifellos genauso klar wie die Präzisierung, dass das Recht auf Mutterschaft ebenso wie das Recht auf Vaterschaft nicht als Mittel der Diskriminierung eingesetzt werden darf. Die Möglichkeit zur Durchführung positiver Maßnahmen, wie übrigens auch die durch Artikel 141 Absatz 4 des Vertrags gebotene Möglichkeit, halte ich für einen gleichermaßen augenfälligen Weg, damit die Richtlinie - die hoffentlich noch vor Jahresende wirksam wird und sämtlichen Mitgliedstaaten, sämtlichen Frauen und sämtlichen Organisationen zur Verfügung steht - wahrhaftig zu einem zusätzlichen Instrument neben all den anderen wird, welche die Europäische Union in all diesen Jahren für die Mitgliedstaaten bereitgestellt hat.
Es wurde das Problem eines im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip eventuell zu starken Eingreifens der Europäischen Union angesprochen. Auch dieses Element kann meines Erachtens nicht als Ausrede, von wem auch immer, gebraucht werden, weil hier die Rechtsinstrumente, die angewandt werden können und für die es in Abhängigkeit von der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten in einigen Fällen Zwänge und in anderen Fällen Chancen gibt, präzisiert werden. Ich glaube und hoffe, dass der Vorschlag der Berichterstatterin Hautala, dem die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit zugestimmt hat, heute mit deutlicher Mehrheit von unserem Parlament angenommen wird, weil auch das ein Fortschritt bei der konkreten Verwirklichung eines Grundprinzips unserer Gemeinschaft, nämlich des Grundsatzes der Chancengleichheit, sein wird.

Van der Laan
Herr Präsident! Ich möchte mich den Glückwünschen an meine Kollegin Heidi Hautala anschließen: Sie war um Kompromisse bemüht, sie ist auf unsere diversen Sorgen eingegangen. Ich hoffe deshalb aufrichtig, dass sich ihr Engagement um elf Uhr auszahlt, denn für einen Bericht, an dem derart intensiv gearbeitet worden ist und über den ein hohes Maß an Einvernehmen bestehen sollte, muss sich in diesem Parlament eine ausreichende Mehrheit finden. Auf meine Fraktion können Sie jedenfalls rechnen.
Immer wenn ich gefragt werde, worin der Mehrwert für Europa besteht, dann führe ich ganz einfach Beispiele dafür an, was Europa für die Gleichstellung von Männern und Frauen unternommen hat. Unheimlich viel hat sich auch in meinem Heimatland, den Niederlanden, schon geändert. Obgleich wir bisweilen der Meinung sind, tonangebend zu sein, bleiben wir beträchtlich hinter den Erwartungen zurück: Es bleibt noch enorm viel zu tun. Ich halte die Revision in dieser Hinsicht für ganz wichtig und freue mich, dass es damit in Europa nunmehr vorangeht.
Herr Präsident, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz darf es einfach nicht geben. Es ist unglaublich schwierig, dagegen vorzugehen. Die Opfer fühlen sich im Stich gelassen. Wir kommen wirklich einen Schritt voran, wenn sie nun als eine Form der Diskriminierung gesehen wird, denn so können wir das Problem ganz gezielt anpacken. Aber selbstverständlich gilt auch hier das Sprichwort "Vorbeugen ist besser als Heilen ". Und wenn Unternehmen jetzt zu Vorbeugemaßnahmen verpflichtet sind, dann heißt das eben, wir sollten imstande sein, dieses Problem aus der Welt zu schaffen.
Die Mutterschaft wird durch diese Gesetzgebung besser geschützt, denn die Arbeitgeber überlegen bei Einstellungen und Beförderungen leider nach wie vor, ob sie eine Frau eine Zeit lang wegen Schwangerschaftsurlaub - wie sie es noch immer sehen - "verlieren ". Einzig und allein bei einer erheblich ausgewogeneren Teilhabe von Männern und Frauen am Familienleben wird diese Überlegung nicht mehr angestellt und wird es diese Diskriminierung nicht mehr geben. Aus diesem Grund hält es unsere Fraktion für nicht unwichtig, dass Männer ebenfalls Vaterschaftsurlaub nehmen können und, sollte dies nicht möglich sein, auch hier schlichtweg Diskriminierung vorliegt. Deshalb unser Änderungsantrag. Ich war wirklich zutiefst erstaunt, als die Christdemokraten im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit versucht haben, ihn zu streichen. Dem Vernehmen nach soll diesbezüglich nunmehr Einvernehmen bestehen. Hoffentlich ist dem wirklich so und geben wir um elf Uhr alle gemeinsam unmissverständlich das Zeichen, dass auch Väter diesen Urlaub nehmen können.
Abschließend, Herr Präsident, ein Wort zu der Vorbildrolle, die die europäischen Institutionen spielen können. Ich meine die beabsichtigte Änderung des Statuts für die Arbeitnehmer in Organen wie diesem Parlament sowie der Kommission. Schauen wir uns die Möglichkeiten für Schwangerschaftsurlaub in den EU-Institutionen, insbesondere aber für den Vaterschaftsurlaub an, dann bietet sich uns doch ein trauriges Bild. Die Frau Kommissarin wird, so hoffe ich, ihre Kollegen darauf aufmerksam machen, dass den europäischen Organen hier wirklich eine nicht unbedeutende Aufgabe obliegt, indem sie beweisen, dass wir zumindest in diesen Organen auf eine bestimmte Weise handeln und damit auch ein deutliches Signal nach Europa senden können.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, Frau Kommissarin, der elfte Jahresbericht über die Strukturfonds, mit dem erstmals die Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten der Gleichbehandlung von Männern und Frauen überprüft werden, zeigt auf: Auch wenn die aktive Teilnahme der Frau am Arbeitsmarkt in den letzten drei Jahrzehnten stetig zugenommen hat, bestehen noch immer bedeutende Unterschiede zwischen beiden Geschlechtern fort.
In fast allen Mitgliedstaaten sind die Arbeitslosenquoten für die Frau höher als für den Mann. Die Differenz zwischen beiden Geschlechtern in Bezug auf die Beschäftigungszahlen beläuft sich in den Mitgliedstaaten auf durchschnittlich annähernd 20 %. Die Beschäftigung von Frauen nimmt mit der Zahl der Kinder ab. Die Frauen leisten den größten Teil der im Haushalt anfallenden unbezahlten Arbeit einschließlich der Betreuung der Kinder und anderer abhängiger Personen. Selbst in den Ländern mit hohen Beschäftigungszahlen sind die Frauen in Teilarbeitsplätzen - oftmals unfreiwillig - überrepräsentiert. Außerdem sind die Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen immer noch beträchtlich. Sie liegen auf Gemeinschaftsebene bei durchschnittlich etwa 28 %.
Ganz eindeutig genießen die Frauen in Europa, dem Vorreiter auf dem Gebiet der Menschenrechte, in der Praxis nicht die gleichen Rechte wie die Männer; ihre geringere repräsentative Präsenz in den öffentlichen Einrichtungen sowie auf den Entscheidungsebenen der Privatunternehmen besteht weiter, und als Opfer schlechter Behandlung in der Partnerschaft sowie sexueller Gewalt stehen sie an erster Stelle.
Ich bin davon überzeugt, dass die Frau nicht wirklich frei und dem Mann gleichgestellt sein kann, solange sie nicht die gleichen Chancen hat, einen Arbeitsplatz zu finden, nicht gleich entlohnt wird und nicht wirklich ökonomisch unabhängig wird. Sobald diese Ziele erreicht sind, werden auch die übrigen Ungleichheiten beseitigt sein.
Zwar hat schon der Europäische Rat von Lissabon das Ziel gesetzt, die mittlere gemeinschaftliche Frauenbeschäftigungsquote von derzeit 51 % auf über 60 % im Jahre 2010 anzuheben, doch wenn ich daran denke, dass zum Beispiel im spanischen Staat diese Frauenbeschäftigungsquote jetzt gerade einmal bei 35 % liegt, dann werden wir wohl, wenn die fehlenden Arbeitsplätze zahlenmäßig generell so hoch bleiben sollten, weder in zehn noch in zwanzig Jahren von einer wirklichen Gleichstellung beider Geschlechter sprechen können.
Vielleicht wäre es an der Zeit, beispielsweise die Vorschläge von Orio Giarini und Patrick Liedtke aus ihrem Bericht für den Club of Rom mit dem Titel "Wie wir arbeiten werden ", in dem sie für die Teilung der Arbeit eintreten, oder aber die Vorschläge von Peter Hall, der die Aufmerksamkeit der Finanzwelt auf den Unternehmensverbrauch lenken und den Faktor Arbeitskosten von steuerlichen Belastungen und Abgaben befreien will, ernst zu nehmen.
Die Aufgabe der Gleichstellung ist vor allem eine Frage der Beschäftigung. Deshalb begrüße ich die Initiative zur Änderung der 25 Jahre alten Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen.
Ich beglückwünsche auch die Abgeordnete Heidi Anneli Hautala, Vorsitzende der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zu ihrem ausgezeichneten Bericht.

Eriksson
Herr Präsident! Auch ich möchte mich all den Lobesworten für Frau Hautala anschließen, die wirklich sehr hart daran gearbeitet hat. Es war wahrscheinlich nicht leicht, als Berichterstatterin alle Ansichten abzustimmen, auch wenn mehrheitlich Frauen an der Arbeit beteiligt waren.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Gesetzgebung oft von der Wirklichkeit überholt wird. Auch möchte ich daran erinnern, dass die Gesetzgebung nicht immer ausreichend ist, sondern oft noch ergänzt werden muss. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, die Notwendigkeit von Gleichstellungsplänen und der Verantwortung der Arbeitgeber in einer modernen Gesellschaft hervorzuheben.
Frau Ghilardotti erwähnte die Veränderung der Frauenrolle während der letzten 25 Jahre, aber auch die Rolle der Männer und damit des Arbeitslebens hat sich verändert. Ich glaube, die Arbeitgeber und ihre Organisationen sind bald die letzten Bastionen, die noch übrig sind.
Wir haben viel über sexuelle Belästigung gesprochen. Dieser Begriff ist schwer zu definieren, aber einige schwedische Juristen suchen gerade eine Antwort auf die Frage, wie man unerwünschtes, unwillkommenes Verhalten am Arbeitsplatz durch eine Person gegenüber einer anderen definieren kann. Es ist interessant, Vorfälle zu definieren, die es schon lange gibt, aber erst jetzt ans Tageslicht gebracht werden.
Wir haben auch über den so genannten Vaterschaftsurlaub gesprochen. Ich möchte darauf hinweisen, dass man sich nicht dafür entscheidet, Eltern zu sein. Man ist ein Elternteil, wenn man ein Kind bekommen hat. Die Arbeitgeber stellen hier bei der Anstellung oft die Frage, ob man ein Kind bekommen wird oder dies plant. Das Arbeitsleben ist nicht das ganze Leben, sondern nur ein Teil davon. Das gilt für Männer und Frauen, und es gilt auch für Kinder. Ich hoffe, eine große Mehrheit wird sich hinter den Vorschlag der Kollegin Hautala stellen.

Della Vedova
Herr Präsident, im Namen der Abgeordneten der italienischen Radikalen der Bonino-Liste kündige ich an, dass wir den Bericht der Kollegin Hautala nicht unterstützen werden; und zwar nicht etwa, weil wir gegen die darin erörterten Grundsätze und die angestrebten Ziele wären, sondern weil wir glauben, dass in den europäischen Institutionen immer häufiger die falschen Mittel eingesetzt werden, um durchaus richtige und zustimmungsfähige Ziele und Anliegen zu verfolgen. Oft geschieht das auf bürokratische Art und Weise, indem immer wieder die Karte einer Rechtsvorschrift, einer Richtlinie bzw. neuer Auflagen aus dem Ärmel gezogen wird. Die Richtlinie von 1976 hat eine wichtige Rolle gespielt - darauf möchte ich hier nicht näher eingehen -, doch der heute mit diesem Bericht bzw. mit dieser Richtlinie unternommene Versuch, die Verwirklichung der Chancengleichheit durch Rechtsinstrumente voranzubringen, kann uns meines Erachtens auf einen falschen Weg führen, wo die Gefahr besteht, dass die Nachteile im Vergleich zu den Vorteilen überwiegen.
Beispielsweise werden durch die Beweislastumkehr die liberalen Grundsätze des Rechtsstaates im Namen des zu erreichenden Ziels umgestoßen. Die Legitimation positiver Maßnahmen muss zum Beispiel mit der Bewertung ihrer Dauer und ihrer Verhältnismäßigkeit verbunden werden. Die Einrichtung unabhängiger Stellen in den Mitgliedstaaten - das gilt übrigens nicht nur hier, sondern auch in allen anderen Fällen -, die vor- oder paragerichtliche Aufgaben zu erfüllen haben, würde eine unverständliche Doppelung des traditionellen Rechtswegs bedeuten.
Was schließlich den Zugang zum Arbeitsmarkt anbelangt, so müssen nach meinem Dafürhalten vor allem einige völlig herkömmliche Maßnahmen - in Italien beispielsweise die Flexibilität des Arbeitsmarktes oder die Überprüfung der Sozialausgaben, die vollkommen durch die Sozialversicherungskosten aufgezehrt werden - Berücksichtigung finden, denn diese Maßnahmen könnten die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt begünstigen und begünstigen sie teilweise schon, ohne dass neue Gesetze und neue bürokratische Anordnungen erforderlich wären.

Montfort
Herr Präsident, Frau Berichterstatterin! Wohl niemand kann etwas gegen die Gleichstellung von Männern und Frauen haben. Allerdings sollte man genau wissen, wovon man spricht, denn es ist sehr schwer, sich ausgehend von Ihrem Bericht ein klares Bild zu verschaffen, denn er enthält zahlreiche unklare, widersprüchliche oder gar absurde Formulierungen, wie in Änderungsantrag 69, wo man besser von "Elternurlaub " für den Vater bzw. die Mutter hätte sprechen sollen. Wie kann man es wagen, von Gleichheit zu sprechen, wenn Ausnahmen wie in Änderungsantrag 10 oder in Änderungsantrag 24 hingenommen werden? Von Gleichheit zu sprechen, heißt die gleiche Würde jedes Menschen, ob Mann oder Frau, anzuerkennen. Von Gleichheit zu sprechen, heißt die Spezifik des Mannes und der Frau im Rahmen unserer Gesellschaften anzuerkennen, die zu gegenseitiger Ergänzung und nicht zu Rivalität zwischen Männern und Frauen führt. Ich kann mich nur darüber wundern, dass im Ausschuss nur Frauen für diesen Bericht gestimmt haben. Es lebe die Gleichheit!
Ich möchte im Übrigen meinen männlichen Kollegen, die den Mut hatten, heute Vormittag zu sprechen, meine Hochachtung aussprechen. Ich bin auch erstaunt darüber, dass mit Änderungsantrag 40 Verbandsklagen ohne Zustimmung des diskriminierten Opfers zulässig werden sollen. Um welche Verbände handelt es sich? Ist es nicht vielmehr Aufgabe unserer Staaten, das Recht durchzusetzen und zu gewährleisten, dass keine Rechtsverstöße geduldet werden?
Auf welche Perspektiven können wir uns unter diesen Umständen gefasst machen? Es muss Schluss gemacht werden mit der Dialektik, die die Befreiung der Frauen verspricht, aber lediglich auf einen Wettkampf mit unseren männlichen Partnern hinausläuft, um Superfrauen zu werden. Wir sind kein Abklatsch der Männer, wir sind kein Rädchen im Produktionsapparat. Die Rechte der Frau können nicht von der Anerkennung ihrer Spezifik getrennt werden.
Unsere Gesellschaft braucht einen neuen Feminismus. Wir sind Frauen, Ehefrauen und Mütter. Als Frauen wollen wir uns nach unserem eigenen Modell, unserer Sensibilität, unserer Intuition und unserer Intelligenz entwickeln. Der Mann kann niemals der einzige Maßstab für die Entwicklung des Menschen sein. In unserer Rolle als Ehefrauen setzt die Komplementarität von Männern und Frauen eine Zusammenarbeit im beruflichen, gesellschaftlichen und im Familienleben voraus. Als Mütter sind wir Trägerinnen der Zukunft der Menschheit, und hier haben Sie Recht, Frau Hautala, wenn Sie unterstreichen, dass nichts eine Frau daran hindern darf, Leben zu geben. Daher Ja zur Gleichstellung von Männern und Frauen, aber unter Achtung der Spezifik und der Würde eines jeden.

Avilés Perea
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vor uns liegt heute der Vorschlag einer Änderung der Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen. Die Änderungen berücksichtigen den Vertrag von Amsterdam sowie die in den letzten Jahren vom Gerichtshof gefällten Urteile.
Es geht vor allem darum, die Richtlinie den sozialen Gegebenheiten anzupassen und den Forderungen der Frauen bei der Lösung der aus der unterschiedlichen Behandlung im Arbeitsbereich herrührenden Probleme Rechnung zu tragen. Zum ersten Mal wird berücksichtigt, dass die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt. Wir verlangen präventive Maßnahmen und solche, die jenen Frauen helfen, die sich in ihrem Berufsleben und ihrem beruflichen Aufstieg wegen sexueller Belästigung benachteiligt sehen.
Besonders hervorzuheben ist die Unterstützung, die den Frauen durch die zur Schwangerschaft und Mutterschaft aufgenommenen Änderungen zuteil wird, die die Rückkehr auf den Arbeitsplatz garantieren und sie an den Verbesserungen der Arbeitsbedingungen teilhaben lassen, die sich möglicherweise während ihrer Abwesenheit ergeben haben. Eine wirksame Hilfe werden auch die positiven Maßnahmen zur gleichgewichtigen Vertretung in den verschiedenen Arbeitsbereichen leisten.
Die Frauen, vor allem die jüngeren, besitzen heute eine hohe berufliche Qualifikation, der aber der Verlauf ihres Berufslebens nicht gerecht wird. Sie nehmen generell Posten mit geringerer Qualifikation ein, die es ihnen nicht erlauben, ihre beruflichen Perspektiven voll zu verwirklichen.
Die Richtlinie wird diese Probleme lösen helfen, aber letzten Endes sind es die Mitgliedstaaten, die mit ihrer nationalen Gesetzgebung dafür Sorge tragen müssen, dass die Frau voll arbeiten kann, ohne dass dadurch in ihrem persönlichen und familiären Leben Probleme entstehen. Wir meinen, dass die Familie zu fördern ist, und wir wissen, dass man dabei, um einen Ausgleich zwischen dem Familien- und dem Berufsleben als Prinzip der gemeinschaftlichen Rechtssetzung zu erreichen, mit der Hilfe für die Frauen beginnen muss.
Ich muss sagen, dass es wirklich schwierig war, an diesem Vorschlag zu arbeiten, aber wir haben uns bemüht, die Gemeinsamkeit sowie die Ziele der Richtlinie über die zwischen unterschiedlichen Fraktionen natürlich bestehenden Meinungsverschiedenheiten hinweg in den Vordergrund zu stellen.

Gröner
Herr Präsident! Namens der Sozialdemokratischen Fraktion begrüße ich diese Reform der Gleichstellungsrichtlinie von 1996, und ich beglückwünsche Frau Hautala zu ihrer wirklich immensen Arbeit, um hier im Parlament einen Konsens herzustellen. Die Veränderung der Richtlinie kommt zur rechten Zeit, nachdem wir jetzt im Vertrag von Amsterdam endlich eine fundierte Rechtsgrundlage haben, und sie konkretisiert den Schutz von Frauen vor Diskriminierung im Beruf und im beruflichen Umfeld. Das ist für mich ein wirklicher Baustein auch im Rahmen der Gesamtstrategie zum Gender Mainstreaming, den wir hier einbringen.
Mit den von uns unterstützten Änderungen des Kommissionstextes wird der Anwendungsbereich der Richtlinie größer und er wird konkreter. Wir nehmen konkrete Definitionen vor für mittelbare und unmittelbare Diskriminierung am Arbeitsplatz. Zum ersten Mal wurde die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts anerkannt, und den Arbeitnehmerinnen werden mit unseren Änderungen verschiedene Wege eröffnet, sich zu wehren und eine unabhängige Stelle um Hilfe anzugehen.
Auch das Recht, nach einer Kinderpause wieder an den adäquaten Arbeitsplatz zurückzukehren, wird von uns eingeführt. Wir bringen erneut eine Änderung ein, die auch Vätern, die Elternurlaub beanspruchen, Schutz gewährt. Das sind wenig genug. Es sind europaweit etwa 2 % der Väter, die dieses Recht in Anspruch nehmen, und diese fortschrittlichen Väter dürfen nicht ausgeklammert werden von unseren Bemühungen. Ich hoffe, dass dieser Änderungsantrag hier eine breite Unterstützung findet. Insofern sehe ich das auch noch einmal als wichtigen Baustein für das Gender Mainstreaming. Wir Sozialdemokraten wollen alte, überkrustete Strukturen aufbrechen und Rollenstereotypen nicht weiter reproduzieren.
Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, aktiv zu werden gegen Diskriminierung, und wir kommen aus der Unverbindlichkeit heraus. Ich glaube, auch in Deutschland wird gerade die Diskussion zu diesem Thema beflügelt. Die Gleichstellungsrichtlinie wird auch hier für die Privatwirtschaft gefordert. Nach den Fällen, die wir hatten, hoffe ich, dass wir jetzt endlich gemeinsam Fortschritte für die Frauen erreichen.

Thors
Herr Präsident! Nach nordeuropäischer Sitte pflege ich nicht, unnötig Lob auszusprechen, aber dieses Mal freue ich mich, einen fortschrittlichen Bericht mit eben den Inhalten zu lesen, die die Kollegin Gröner erwähnte, nämlich die Rechte junger Männer und Frauen, z. B. nach einem Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaub ins Arbeitsleben zurückkehren zu dürfen. Das halte ich für eine gute Sache.
Die neuen Verordnungen gegen die Diskriminierung von Frauen, also für das Recht, nach dem Mutterschaftsurlaub die Arbeit wieder aufnehmen zu können, ist eine der wichtigsten Fragen. Nach dem vorliegenden Entwurf hätte ein Arbeitnehmer oder Beamter das Recht, nach dem Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaub seinen alten Arbeitsplatz oder einen entsprechenden Arbeitsplatz mit mindestens genauso günstigen Bedingungen zu bekommen.
Gleichzeitig würde jede Maßnahme, die eine Frau benachteiligt und die direkt oder indirekt mit Schwangerschaft und Mutterschaft zusammenhängt oder mit ihrem Versuch, Familie und Arbeitsleben unter einen Hut zu bringen, verboten und als direkte Diskriminierung betrachtet werden.
Ich kann ein Beispiel aus meinem finnischen Sommerurlaubsort Oravais nennen, wo eine kommunale Angestellte zur Kündigung gezwungen wurde, damit man auch ihrer Vertretung kündigen konnte. Ist nicht beides verboten, weil es sich einmal um direkte Diskriminierung handelt und einmal um einen Verstoß gegen das Recht auf Rückkehr zum Arbeitsplatz? Das Vorgehen dieser Kommune verstößt definitiv gegen die zukünftige Verordnung.
Das Beispiel zeigt, dass die neue Richtlinie gebraucht wird. Wir brauchen Regelungen, die solche Verfahren und die Diskriminierung junger Frauen in leitender Stellung in der Privatwirtschaft oder in der öffentlichen Verwaltung verhindern. Das ist meiner Meinung nach einer der zentralen Punkte, besonders angesichts der vielen jungen Frauen, die heute als Vertretung angestellt sind. Diese Verordnung würde sie schützen.
Über einen Punkt können wir hoffentlich noch weitere Überlegungen anstellen, nämlich über die Frage von Berufsverbänden. In dieser Angelegenheit müssen wir, meine ich, über eine Verbindung zwischen den beiden Grundrechten nachdenken, die in den Grundgesetzen vieler Länder verankert sind, nämlich die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Schutz gegen Diskriminierung, die Gleichstellung. Ich denke dabei z. B. an Juristinnenvereinigungen, denen ich nahe stehe, und die wir behalten sollten.

Fraisse
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte feststellen, in welchem Maße wir heute hier in diesem Saal nicht alle übereinstimmen, was letztlich durchaus positiv ist. Um meinem Kollegen von der TDI-Fraktion zu antworten, so ist es doch sehr bedauerlich, dass er denkt, die Gleichheit der Geschlechter brauche keine gesetzlichen Regelungen. Wie soll denn die Gleichheit ohne Gesetze erreicht werden? Dafür gibt es in der Geschichte der Menschheit kein einziges Beispiel. Ich kann nicht verstehen, wieso die Frauen einen Sonderfall in der Gesetzgebung zur Gleichheit darstellten sollten. Es werden also gesetzliche Regelungen gebraucht, und ich danke Frau Hautala ganz herzlich für die Arbeit, die sie selbst und mit uns zusammen kontinuierlich mehrere Wochen oder gar Monate lang geleistet hat. Es ist festzustellen, dass dies zu bedeutsamen Ergebnissen geführt hat. Bedeutsam in welcher Hinsicht? Weil diese Richtlinie die bekannteste Richtlinie für die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Geschichte Europas ist. Sie ist die bekannteste in allen unseren Mitgliedsländern. Das bedeutet, sie ist äußerst bedeutsam, und ich bin der Meinung, dass die gegenwärtige Novellierung dieser Bedeutung voll und ganz gerecht wird.
Deshalb hätte ich gern für den von Frau Hautala vorgeschlagenen Änderungsantrag 42 gestimmt, der die Kommission auffordert, ein umfassendes frauenspezifisches Regelwerk vorzuschlagen. Es wäre an der Zeit, die verschiedenen Richtlinien zusammenzuführen und einheitlich zu gestalten. Im Übrigen ist oft die Rede vom Amsterdamer Vertrag gewesen, doch man könnte auch die Grundrechtecharta anführen, deren Artikel 23 die Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen festschreibt, was einen großen Fortschritt im Vergleich zur bloßen Gleichheit in wirtschaftlicher und beruflicher Hinsicht bedeutet.
Doch kommen wir zu unserem Thema zurück. Ich meinerseits war bemüht, angesichts dieser ganzheitlichen Betrachtungsweise auch einen Verweis auf die Gleichheit des Arbeitsentgelts - die Richtlinie von 1975 - aufnehmen zu lassen, und ich freue mich, dass dies geschehen ist, denn ein Hinweis auf diesen Grundsatz erscheint mir von höchster Bedeutung im Zusammenhang mit der Gleichbehandlung. Warum ist diese Richtlinie so wichtig? Sie ist auch im Hinblick auf die Kandidatenländer wichtig, denn wir wissen, dass sich die Beschäftigungsbedingungen für die Frauen seit dem Fall der Mauer in bestimmten Kandidatenländern eher verschlechtert haben. Ich möchte, dass die gegenwärtige Überarbeitung der Richtlinie möglichst auch in den Diskussionen mit den Kandidatenländern und im Rahmen der Erweiterung von Nutzen ist. Doch die verkündeten großen Ziele gelten nicht nur für sie, sondern auch für unsere Mitgliedstaaten. So haben wir in Frankreich vor kurzem eine Gesetz zur beruflichen Gleichstellung verabschiedet, das weit über das hinausgeht, was wir heute vorschlagen.
Ich wünsche mir, dass auch unsere Mitgliedstaaten dem gerecht werden, was wir heute vorschlagen.

Klaß
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Der Vorschlag der Kommission bringt Verbesserungen. Er verstärkt den Schutz für Beschäftigte, die Beschwerde wegen Diskriminierung erhoben haben. Er definiert zum ersten Mal die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, und er erkennt den besonderen Schutz der Frauen aufgrund ihrer körperlichen Verfassung an. Eins ist klar, und das müssen wir bei allem guten Willen bedenken: Alle Rechte, die die Richtlinie einräumt, müssen gerichtlich kontrollierbar sein, und deshalb kann auch der Arbeitgeber nur dann zur Rechenschaft gezogen werden, wenn er informiert war, wie etwa über Vorfälle der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz.
Bei der Durchsetzung der Gleichstellung muss das bestehende Angebot mit einbezogen werden können, zum Beispiel Gleichstellungsbeauftragte oder Betriebsräte. Diese müssen im Sinne der geänderten Richtlinie tätig werden können, so dass auf die Einrichtung neuer Vermittlungsstellen mit hohem personellem und finanziellem Aufwand verzichtet werden könnte. Kontrolle und Fortschreibung der erzielten Ergebnisse sind wichtig, aber auch hier lassen sich gute nationale Aufzeichnungen im Sinne der Richtlinie erweitern, so dass die Kommission die Möglichkeit der Aufstellung europäischer Statistiken hat.
Die Forderung nach jährlichen Gleichstellungsberichten bedeutet einen unverhältnismäßig hohen Aufwand für die kleineren und mittleren Unternehmen. Frauen, die Kinder zur Welt bringen, unterstehen einem besonderen rechtlichen Schutz. Hier wurde im Laufe der Jahre vieles in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht. Die europäische Richtlinie zum Mutterschutz gibt hier klare Vorgaben.
Ich bin nicht gegen die Einbeziehung der Väter, ganz im Gegenteil. Ich bin aber dagegen, dass hier mit heißer Nadel gestrickt wird und Mutterschutz gleich Vaterschutz gestellt wird. Es gibt einen feinen Unterschied. Die Kinder werden von den Müttern zur Welt gebracht und nicht von den Vätern. Deshalb muss man hier naturgegeben die Dinge differenzieren können. Da aber fehlt dem Vorschlag die Gründlichkeit. Wir wollen die Gleichbehandlung, Gleichstellung in der Gesellschaft in Bezug auf Arbeit und Beschäftigung, das ist unser erklärtes Ziel, wir müssen aber sehr auf die Balance achten, so dass Frauenarbeitsplätze attraktiv bleiben, auch in Zukunft.

Swiebel
Herr Präsident! Die Richtlinie von 1976 hat sich als eine wirksame Waffe im Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen auf dem europäischen Arbeitsmarkt erwiesen. Heute befassen wir uns mit der notwendigen Änderung dieser Richtlinie. Offensichtlich ist es, und darauf ist schon mehrmals hingewiesen worden, ein komplizierter Prozess, dessen Ende noch nicht absehbar ist, und obgleich nicht alles, was uns präsentiert worden ist, in dieser Hinsicht einen Schönheitspreis verdient, bin ich voller Hoffnung und vertraue auf einen zufrieden stellenden Ausgang.
Da wir uns meiner Meinung nach künftig von den folgenden drei Ausgangspunkten leiten lassen sollten, möchte ich der Frau Kommissarin dazu auch je eine Frage stellen.
Erstens: Die derzeit über acht Richtlinien verteilten Rechtsvorschriften über die Gleichstellung der Geschlechter sollten von rechtlicher Transparenz und Kohärenz geprägt sowie für die Bürgerinnen und Bürger besser verständlich sein. Es ist fraglich, ob wir diesem Ziel mit dem heutigen Änderungsverfahren näher kommen. Deshalb möchte ich von der Frau Kommissarin wissen, was sie von einer Kodifikation der derzeitigen europäischen Rechtsakte über die Gleichstellung von Männern und Frauen hält.
Zweitens: Die EU-Rechtsvorschriften über die Gleichstellung sollten ein übereinstimmendes Schutzniveau für sämtliche Diskriminierungsgründe bieten, und zwar mit möglichst einheitlichen Definitionen der Begriffe Diskriminierung, Ausnahmeregelungen, Sanktionen usw. Und das nicht nur wegen des Prinzips der Gleichbehandlung an sich, sondern vornehmlich auch mit Blick auf die Schaffung einer kohärenten Rechtsprechung. Abweichungen von diesem Grundsatz sollten beispielsweise bei Schwangerschaft im Wesen der Sache selbst oder bei positiven Maßnahmen in den Vertragsbestimmungen begründet sein.
Obgleich dieses Prinzip in dem komplizierten Gesetzgebungsverfahren nicht ausreichend zur Geltung kommt, gehe ich davon aus, dass die Frau Kommissarin diesen Ansatz teilt. Zudem hätte ich gern von ihr gehört, was sie hier zu unternehmen vermag und willens ist. Könnte sie beispielsweise ihre Gruppe von Rechtssachverständigen mit einer vergleichenden Studie zu den Gesetzen in Bezug auf die einzelnen Diskriminierungsgründe beauftragen?
Meine dritte Frage, Frau Kommissarin, bezieht sich auf den Anwendungsbereich der Gleichbehandlungsvorschriften. Auch dieser erfordert mehr Einheitlichkeit. Wann können wir von der Frau Kommissarin die schon des Öfteren angekündigten Vorschriften über die Gleichstellung von Männern und Frauen außerhalb des Arbeitsmarkts erwarten, und wann unterbreitet sie auch für die anderen Diskriminierungsgründe Legislativvorschläge?

Dybkjær
Man kann sich mitunter wirklich darüber wundern, dass man im Jahr 2001 noch immer gezwungen ist, über Gleichstellung zu diskutieren, denn wer ist eigentlich gegen Gleichstellung? Wenn man hier einigen Rednern zuhört, wird einem klar, dass diese Debatte sehr wohl erforderlich ist. Es kann gut sein, dass niemand gegen das Wort Gleichstellung ist, aber viele sind gegen die praktische Einführung der Gleichstellung, wie wir sie mit dieser Gesetzgebung beabsichtigen. Ich möchte Frau Hautala für ihren großen Einsatz danken, den sie in diesem Zusammenhang geleistet hat, weil wir an diesem Beispiel sehen, wie notwendig Rechtsnormen sind, auf die wir bei der praktischen Einführung der Gleichstellung zurückgreifen können. Das hat sich bei vielen Urteilen erwiesen. Ich halte es für erfreulich, dass Frau Hautala einen fortschrittlichen Bericht erstellt hat und es ihr gleichzeitig gelungen ist, eine breite Mehrheit dafür zu mobilisieren. Das ist auch notwendig, denn wir brauchen 314 Stimmen, um den Bericht verabschieden zu können.
Die Gleichstellung gehört ja zu den Bereichen, bei denen die EU immer eine Führungsrolle einnimmt. Darauf sollten wir Frauen in der öffentlichen Debatte über die EU im Allgemeinen vielleicht deutlicher hinweisen, jedenfalls immer dann, wenn sehr starke Gegner der EU behaupten, die EU tue gar nichts für die Bürger. Hier haben wir ein gutes Beispiel dafür, dass sich die EU sehr wohl für die Bürger einsetzt und sogar im Verhältnis zu den nordischen Ländern fortschrittlich ist. Es existiert tatsächlich ein sehr positiver Synergieeffekt zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. In dem Vorschlag geht es um mehrere Dinge, unter anderem um sexuelle Belästigungen und die Verhältnisse im Zusammenhang mit der Entbindung, aber auch um Möglichkeiten für die Väter. Ich halte es für sehr positiv, dass auch die Väter berücksichtigt worden sind, denn wenn wir wirklich Gleichstellung erreichen wollen, ist es unverzichtbar, auch das männliche Geschlecht stärker einzubeziehen.

Uca
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben. Frauen werden auf dem Arbeitsmarkt heute noch diskriminiert. Frauen verdienen nach wie vor weniger als Männer. Frauen sind in Führungspositionen unterrepräsentiert. Die Frauenarbeitslosigkeit liegt europaweit höher als bei der männlichen Bevölkerung.
Der Bericht Hautala ist ein wichtiger Beitrag zur Gleichstellung. Doch ich glaube, dass die Richtlinie mehrere Aspekte des weiblichen Arbeitsalltags berücksichtigen sollte.
Die vorgelegte Reform geht nicht weit genug. Es fehlen zum Beispiel Regelungen zu gleichberechtigten Einstellungsbedingungen. Frauen müssen für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn erhalten! Wir brauchen gezielte Wiedereingliederungsregelungen nach Zeiten der Arbeitsunterbrechung. Ich setze mich dafür ein, dass Frauen und Männer in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gleiche Chancen bekommen. Ich fordere den Rat und die Kommission auf, Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele zu ergreifen!

Martens
Herr Präsident! Die jetzt zur Diskussion stehende Richtlinie soll die derzeitige Richtlinie aus dem Jahr 1976 der gesellschaftlichen und sozialen Entwicklung der vergangenen Jahre anpassen. Ich gratuliere der Kommission zu dieser Initiative, mit der sie die diesbezüglichen Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene an diese Gegebenheiten angleichen und auch neue Impulse geben möchte.
Die Richtlinie muss im Zusammenhang gesehen werden mit der Empfehlung zu Kinderbetreuungsmöglichkeiten, der Richtlinie über Erziehungsurlaub, der Richtlinie über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen sowie der von uns im vorigen Jahr auf der Grundlage von Artikel 13 erörterten Richtlinie, zu der wir einen Bericht angenommen haben.
Herr Präsident, in einer Reihe von Ländern und einer Vielzahl von Situationen werden Frauen nach wie vor benachteiligt und diskriminiert. Noch immer verursacht die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie häufig Probleme, und zwar nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer, die Arbeit und Familie in Einklang bringen wollen. Nur wenige Männer nehmen übrigens Erziehungsurlaub: den neuesten Zahlen zufolge beispielsweise auf hundert Frauen sieben Männer in Dänemark, einer in Frankreich und zwei in Deutschland.
Deshalb begrüße ich die Änderungsanträge, die darauf abzielen, diese Maßnahmen zum Schutz von Schwangerschaft und Mutterschaft durch solche in Bezug auf die Vaterschaft zu ergänzen. Frau van der Laan, ich befürworte das ebenso wie zahlreiche andere Frauen der PPE-DE-Fraktion.
Ein weiteres Problem, Herr Präsident, ist die sexuelle Belästigung. Diese kommt am Arbeitsplatz häufiger vor, als uns lieb ist. Der Bericht unterbreitet Vorschläge zur Bekämpfung und Vorbeugung. Im vergangenen Jahr habe ich die Stellungnahme betreffend die Richtlinie Artikel 13 verfasst. Diese lehnt sich eng an die Richtlinie an, die wir jetzt erörtern. Damals habe ich die wichtige Rolle von Vertrauenspersonen herausgestellt. Das muss nicht grundsätzlich eine eigens dafür freigestellte Person sein - das wäre auch in kleineren Organisationen nicht machbar -, sondern jemand in der Organisation, der das Vertrauen vieler Menschen genießt und als Ansprechpartner zur Verfügung steht.
Auch ich habe mich für eine unabhängige Stelle zur Behandlung von Beschwerden eingesetzt. Ich unterstütze die diesbezüglichen Änderungsanträge. Unzweifelhaft bleibt der Bericht beispielsweise in puncto Berichterstattung und Rückkehr an denselben Arbeitsplatz nicht ohne Folgen für die Arbeitgeber. Wir können, so meine ich, den Arbeitgebern einen gezielten Anstoß geben und ihnen parallel dazu annehmbare Forderungen stellen.

Van Lancker
Herr Präsident! In meinem kurzen Redebeitrag möchte ich lediglich ein wichtiges Novum in dieser Richtlinie und in dem ausgezeichneten Bericht der Kollegin Hautala thematisieren, nämlich die geschlechtsspezifische Diskriminierung. Diversen Untersuchungen zufolge sind davon mehrere Hunderttausende von Arbeitnehmern, meistens Frauen, betroffen, mit allen denkbaren Folgen für ihre Gesundheit und ihre Berufstätigkeit. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass der EGB deshalb schon vor drei Jahren dafür eingetreten ist, in Tarifverhandlungen dieses Problem anzugehen, aber leider hat der Arbeitgeberverband stets eine ablehnende Haltung eingenommen. Deshalb erachte ich es für nützlich und nötig, dass nunmehr der Gesetzgeber einschreitet.
Ich freue mich deshalb, Frau Kommissarin, dass sexuelle Belästigung in dem Vorschlag als eine Form der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts angesehen wird. Dem Sanktionen implizierenden Ansatz der Europäischen Kommission ist zuzustimmen, er reicht aber möglicherweise nicht aus. Deshalb täte das Europäische Parlament gut daran, zugleich eine effiziente Präventionspolitik auf den Weg zu bringen, wie sie übrigens auch im Verhaltenskodex zur Empfehlung von 1991 über den Schutz der Würde von Männern und Frauen am Arbeitsplatz vorgesehen war.
Unserer Ansicht nach sollten sich auch die Arbeitgeber ihrer Verantwortung stellen und dafür Sorge tragen, dass es am Arbeitsplatz nicht zu sexueller Belästigung kommt. In Belgien hat Ministerin Onkelinx kürzlich einen Gesetzentwurf eingebracht, dem zufolge jedes Unternehmen einen Vorbeugeplan erarbeiten und auch einen Vorbeugeberater einstellen muss. Dieses Konzept halte ich für sinnvoll, und es könnte auf europäischer Ebene getrost übernommen werden. Hoffentlich kann diese Richtlinie, wie sie jetzt mit den von unserem Ausschuss vorgenommenen Änderungen vorliegt, unter dem belgischen Ratsvorsitz verabschiedet werden.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Hautala zu diesem Bericht gratulieren. Europa kann im Kampf für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen auf eine lange Tradition zurückblicken. Insbesondere die Lage der Frauen war von entscheidender Bedeutung: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Gleichbehandlung hinsichtlich der sozialen Sicherheit, eigene Ansprüche bei Renten und Sozialversicherung sowie einige Regelungen zur Vereinbarkeit von Arbeit und Familie.
Die Rechtsvorschrift von heute markiert einen neuen Meilenstein. Der Vorschlag legt den Diskriminierungsgrundsatz, wie er sich aus dem Vertrag von Amsterdam, aber ganz zweifellos auch aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ergibt, der sich ebenfalls stets für die Rechte der Frau eingesetzt hat, in jeder Hinsicht neu aus.
Erstmals wird auf europäischer Ebene der Begriff sexuelle Belästigung definiert. Sexuelle Belästigung stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen dar und verletzt zudem die Würde von Männern und Frauen. Dieses Problem kann jetzt ganz gezielt in Angriff genommen werden.
Im Hinblick auf die inhaltliche Ausgestaltung des Diskriminierungsgrundsatzes bin ich der Berichterstatterin für die unverzügliche Annahme meines Änderungsantrags dankbar, der darauf hinausläuft, den Begriff insofern weiter zu fassen, als außer Beschäftigung und Beruf auch die Berufsbildung und berufliche Weiterbildung aufgenommen werden.
Ich möchte meine Verärgerung über das Spektakel zum Ausdruck bringen, das Frau van der Laan vorhin veranstaltet hat. Sie hat einen Teil ihrer Redezeit dazu genutzt zu verkünden: Ich war es, ich, Frau van der Laan, die die Idee hatte, auch über die Männer und auch über die Elternschaft müsse gesprochen werden. Frau van der Laan, hätten Sie besser aufgepasst, dann wüssten Sie, dass sich für diesen Gedanken auf jeden Fall auch in unserer Fraktion schon eine Mehrheit gefunden hätte. Meiner Ansicht nach wird also das diesbezügliche Abstimmungsverhalten zeigen, dass es keine unüberbrückbaren Gegensätze gibt.
Schließlich ist Diskriminierung oft geschlechtsspezifisch. Lediglich der Begriff Pflegeelternschaft, zu der eine wirkliche Rechtsgrundlage fehlt, bereitet mir noch Probleme. Ich frage mich, ob wir uns dieses Themas nicht annehmen sollten.

Valenciano Martínez-Orozco
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir erweitern heute die Grenzen der Gleichbehandlung und beziehen auch alle Aspekte im Zusammenhang mit dem Berufsleben der Frauen ein, wobei wir darunter nicht nur die Beschäftigung, sondern auch den ganzen Bereich der beruflichen Bildung sowie die Arbeitsbedingungen verstehen.
In dem Maße, wie aus der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen eine Aufgabe und ein Ziel der Europäischen Union erwachsen, müssen neue Strategien und Rechtsvorschriften, die es uns erlauben, diese Aufgabe erfolgreich zu erfüllen, angepasst, aktualisiert und auch neu entwickelt werden.
Besonders zu erwähnen sind die Artikel zur sexuellen Belästigung, ich werde aber auf diesen Punkt nicht weiter eingehen, weil er bereits ausreichend behandelt wurde. Weiterhin ist es aus meiner Sicht wichtig, die unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierungen zu definieren und - als Übergangsmaßnahme bis zum Erreichen der Gleichberechtigung - positive Maßnahmen zur Überwindung der Ungleichheiten einzuleiten. Die Europäische Gemeinschaft hat von Beginn an darauf hingearbeitet, die ungleiche Behandlung zu überwinden, aber unglücklicherweise bestehen hier noch heute schreiende Ungleichheiten, über die ich mich ebenfalls nicht auslassen werde.
Eine internationale Organisation hat errechnet, dass wir die Gleichberechtigung bei dem Tempo, in dem sich die Dinge entwickeln, in etwa vier oder fünf Jahrhunderten erreichen könnten. Ich glaube, dass keiner von uns Anwesenden bereit ist, so lange zu warten. Man muss mit positiven Maßnahmen wie dieser eingreifen, um einen zutiefst ungerechten und der Entwicklung unserer Gesellschaften zuwiderlaufenden Sachverhalt zu ändern.
Seitens des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit ist eine harte, umfassende Arbeit geleistet worden, die den Vorschlag der Kommission substanziell verbessert. Ich beglückwünsche uns alle dafür, besonders Frau Hautala.

Smet
Herr Präsident! Meine Glückwünsche an die Kommission und an die Berichterstatterin. Da ich in vielem den Ausführungen meiner Kolleginnen und Kollegen zustimme, werde ich mich auf einige Punkte beschränken.
Für mein Land - jeder, so meine ich, wird ja doch prüfen, wie sich die Richtlinie in seinem Land auswirkt - halte ich drei Punkte für entscheidend.
Erstens, der jährliche Bericht über die Gleichstellung von Männern und Frauen, der in dieser Richtlinie von den Unternehmen gefordert wird. Ich habe ihn in meinem Land eingeführt. Dort stößt er auf heftigen Widerstand und wurde, obgleich er obligatorisch ist, auch nie umgesetzt.
Zweitens, die positiven Maßnahmen. Auch das dürfte nach wie vor recht schwierig sein, sogar bei den Frauen.
Drittens, gleicher Lohn. Auf vielerlei Art und Weise hat man es vermocht, gleiche Entlohnung zu umgehen.
Anhand dieser drei Beispiele möchte ich im Grunde verdeutlichen, dass wir, soll uns die Umsetzung auf dem Gebiet dieser meiner Meinung nach sinnvollen Richtlinie gelingen, möglicherweise mehr denn je mit den Sozialpartnern sprechen sollten. Nur dann, wenn sie die Dinge in diesem Bereich unterstützen und bei der Durchführung mithelfen, wird sich dort etwas ändern. Nehmen wir beispielsweise die gleiche Entlohnung. In Zeiten einer Rezession heißt es: vollkommen gleichen Lohn können wir nicht zahlen, denn wir haben einen Konjunkturrückgang, das kostet zu viel. In einer Hochkonjunktur bewegt sich allerdings auch nichts. Wir sollten sie stärker unter Druck setzen, insbesondere deshalb, weil wir alle darin übereinstimmen, dass sie für den Arbeitsmarkt primär verantwortlich sind.
Nun noch ein paar Worte zur sexuellen Belästigung. Vor etwa fünfzehn Jahren habe ich dazu in Belgien eine Kampagne unter dem Motto "Sexkollegen, Exkollegen " gestartet. Seitdem sind Rechtsvorschriften erarbeitet, Vertrauenspersonen ernannt, ein Netzwerk von Vertrauenspersonen eingerichtet und diese Personen geschult worden. Ich darf sagen, dass es im Grunde recht gut funktioniert und auch von den Sozialpartnern getragen wird.

Kauppi
Herr Präsident! Verehrte Heidi Hautala! Frau Kommissarin! Ich bin sehr froh darüber, dass viele Abgeordnete sich für die Änderungsanträge aussprechen, die speziell junge Eltern betreffen. Mutterschaft, Schwangerschaft und Vaterschaft dürfen nicht der Grund dafür sein, ein Fortkommen im Beruf zu behindern. Besonders Änderungsantrag 25 halte ich für sehr gelungen und begründet. Hier wurde ja bereits darauf hingewiesen, dass in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs die Anschaffung von Kindern oft hinausgezögert wird, was eine Besorgnis erregende Entwicklung für junge Frauen darstellt.
Ebenso begrüße ich Änderungsantrag 42 zur Frage der gleichen Entlohnung, die meines Erachtens noch immer das größte Gleichstellungsproblem für die Frauen in Europa ist. Es ist unfassbar, dass in vielen Branchen, sogar im öffentlichen Sektor, die durchschnittlichen Arbeitsentgelte für Frauen noch immer unter denen der Männer mit gleicher Ausbildung und Erfahrung liegen. Unsere Gesellschaft und unser Wirtschaftsleben können es sich nicht leisten, die Fähigkeiten der gesamten Bevölkerung ungenutzt zu lassen. Die Gesellschaft muss allen ihren Mitgliedern die gleichen und uneingeschränkten Entwicklungschancen im gewählten Beruf bieten. Überholte und künstlich geschaffene Strukturen dürfen unabhängig vom Geschlecht kein Hindernis für die berufliche, intellektuelle, berufliche oder menschliche Entwicklung des Einzelnen sein.
Sexuelle Belästigung ist eine widerwärtige Erscheinung. Ich möchte daran erinnern, dass die Würde des Menschen und ihre Unantastbarkeit unverletzliche Grundwerte sind, besonders für uns Konservative. Mit sexueller Belästigung, diesem lange totgeschwiegenen Thema, müssen wir uns intensiv auseinandersetzen. In der Europäischen Union können wir hier aber erst dann aktiv werden, wenn wir auf nationaler Ebene nicht in der Lage sind, entsprechende umfassende Rechtsvorschriften zu schaffen. In dieser Frage vertrete ich die Auffassung, dass gesunde Gesellschaftsstrukturen und eine effektive nationale Gesetzgebung die besten Mittel gegen sexuelle Belästigung sind.
Die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft müssen darüber hinaus die allgemein geltenden juristischen Anforderungen erfüllen. Eine eindeutige, präzise und detaillierte Formulierung von Gesetzestexten ist eine dieser Anforderungen. Wenn es um die Vertretung der eigenen Rechte in einem Gerichtsverfahren geht, muss man seine Forderungen auf einen eindeutigen Gesetzestext gründen können. Diesbezüglich schließe ich mich dem Standpunkt von Kollegin Lulling an, wonach der vorliegende Bericht juristisch nicht in allen Teilen exakt genug ist. Ferner spreche ich mich gegen Änderungsantrag 40 aus, in dem es um die Einführung einer Gruppenbeschwerdeführung in diesem Bereich geht. Ich bin zwar durchaus nicht der Ansicht, dass sie gerade in diesem Bereich schlecht wäre, widerspreche aber generell der Einführung dieser Art von Klageerhebung im europäischen Rechtssystem.

Diamantopoulou
. (EN) Herr Präsident, ich beglückwünsche Frau Hautala und alle Mitglieder des Ausschusses, die mit diesem sehr komplizierten Unterfangen befasst waren.
Erstens: Die Europäische Union hat in Übereinstimmung mit der Politik der Chancengleichheit eine Kombination wertschöpfender politischer Instrumente vorgeschlagen, unter anderen eine eigene Gesetzgebung, das Fünfte Programm, die Beschäftigungsstrategie, die Leitlinien, die Mainstreaming-Politiken, die Sozialfonds und so weiter.
Die Gesetzgebung gehört zu den wichtigsten und wirksamsten politischen Instrumenten, und es besteht keine Notwendigkeit, ständig neue Gesetze vorzuschlagen. Wir müssen die geltenden Rechtsvorschriften modernisieren und sie an eine Welt stetiger Veränderung anpassen. Genau das haben wir versucht zu tun und dabei neuen Produktions-, Familien- und Gesellschaftsmodellen Beachtung geschenkt. Wir haben den neuen Vertrag und die neue Rechtsgrundlage und natürlich auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs berücksichtigt.
Einige der aufgeworfenen Fragen möchte ich kurz beantworten. Zunächst zur Kodifikation. Ja, wir werden unsere Arbeit über die Kodifikation der Gesetzgebung auf der gleichen Rechtsgrundlage vorlegen. Zweitens: Es gibt eine Expertengruppe, die dreimal jährlich zusammentritt und die Probleme der Kompatibilität zwischen europäischer und nationaler Gesetzgebung untersucht. Drittens wurde ich gefragt, ob wir dabei bleiben wollen, bei neuen Richtlinien über den Bereich der Beschäftigung hinauszugehen. Das ist unsere feste Absicht, und es wird im nächsten Jahr Vorschläge geben. Was die Frage der sexuellen Belästigung betrifft, haben wir so viele Vorschläge wie nur möglich aufgegriffen.
Die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und der Kommission war ausgezeichnet, und ich bin überzeugt, dass beim Beschäftigungs- und Sozialrat am 11. Juni eine Einigung über diesen Vorschlag erreicht werden kann. Es ist sehr wichtig, dass man auf dieser Tagung zu dieser Einigung gelangt, damit wir während der belgischen Vorsitzperiode zur endgültigen Annahme übergehen können.
Ich bin verpflichtet, auf alle Änderungsanträge einzugehen und zu begründen, warum sie abgelehnt oder angenommen werden. Gestatten Sie mir also, den genauen Standpunkt der Kommission vorzutragen. Ich halte es für wichtig zu betonen, dass die Kommission von den 69 Änderungsanträgen 49 akzeptieren kann, auch wenn wir bei 17 eine andere Formulierung vorziehen würden und nur 17 dieser Änderungen in Teilen zustimmen können.
Ich unterstütze die Änderungsanträge 7 und 21, die in einem Artikel Definitionen für unmittelbare Diskriminierung, mittelbare Diskriminierung, Belästigung und sexuelle Belästigung enthalten. Die Kommission akzeptiert im Grundsatz auch Teile der Änderungsanträge 39 und 68, mit denen die Zuständigkeit unabhängiger Stellen auf alle Richtlinien auf dem Gebiet der Gleichbehandlung von Frauen und Männern ausgedehnt wird. Die Kommission kann jedoch dem Teil von Änderung 39 nicht zustimmen, der sich auf die Finanzierung und die Humanressourcen für diese Stellen bezieht. Weiterhin lehnt es die Kommission ab, dass diese Stellen Beschwerden von Einzelpersonen und Organisationen ohne Einverständnis dieser Personen oder Gruppen untersuchen und ihnen nachgehen können.
Mit den Änderungsanträgen 15 und 40 würde teilweise die Möglichkeit eingeräumt, dass juristische Organisationen und Verbände im Namen einer Beschwerdeführerin oder eines Beschwerdeführers Fälle an sich ziehen. Die Kommission kann dem nur dann zustimmen, wenn die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer das billigen oder ihre Zustimmung erteilen. Der Sinn von Änderungsantrag 10 und von Teilen der Anträge 25, 46 und 69 heben die Bedeutung der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben hervor und fordern ergänzende Maßnahmen zum Vaterschaftsurlaub. Wir akzeptieren die Änderungsanträge 12 und 38 über den Schutz der Opfer von Diskriminierung, darunter von Arbeitnehmern und Gewerkschaftsvertretern, vor jeglicher Benachteiligung. Änderungsantrag 33 stellt klar, dass die Anwendung des Prinzips der Gleichbehandlung in Bezug auf die Mitgliedschaft und die Mitarbeit in einer Organisation nicht bedeutet, dass Organisationen für nur ein Geschlecht mit Verbot belegt würden. Ein solches Verbot hat die Kommission niemals beabsichtigt.
Wir akzeptieren auch die Änderungsanträge 14 und 42, in denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Arbeitgeber anzuregen, jährliche Gleichstellungspläne zur Förderung der Gleichbehandlung aufzustellen; wir sind ferner mit Antrag 41 einverstanden, der zum Dialog mit Nichtregierungsorganisationen, die ein Interesse an der Förderung der Chancengleichheit haben, aufruft.
Die Kommission kann weder Teile der Änderungsanträge 11 und 27 noch Änderungsantrag 55 insoweit akzeptieren, als sie eine Definition positiver Maßnahmen in den Text der eigentlichen Richtlinie einführt. Diese Definition von positiven Maßnahmen ist bereits im Text des Vertrags enthalten und sollte daher nicht Teil der Richtlinie sein. Allerdings könnte die Kommission einem Verweis auf Erklärung 28 des Vertrags zustimmen, die in den Erwägungen und im Text der Richtlinie den Frauen bei positiven Maßnahmen Priorität einräumt. Die Kommission kann den Rest der Änderungsanträge 11 und 27 teilweise akzeptieren, nämlich die Erstellung von Berichten über positive Maßnahmen alle zwei Jahre, nicht aber die Erstellung von jährlichen Berichte und ohne Koppelung an den Beschäftigungsprozess. Das wäre unrealistisch und zu kompliziert.
Änderungsantrag 1 und Teile verschiedener anderer Änderungsanträge, in denen "Gleichbehandlung von Frauen und Männern " durch "Gleichstellung von Frauen und Männern " ersetzt wird, kann ich nicht akzeptieren. Es wäre mit der Formulierung im Vertrag unvereinbar. Das ist ein grundsätzliches Problem, keine Frage politischer Differenzen und kein ideologisches Problem. Wir müssen den Wortlaut des Vertrags verwenden, und im Vertrag heißt es "Gleichbehandlung von Männern und Frauen ". Die Kommission kann die letztgenannte Formulierung akzeptieren.
Die Kommission lehnt ferner prinzipiell Teile der Änderungsanträge 9 und 59 ab, denn in ihnen ist von der Notwendigkeit die Rede, eine andere Gemeinschaftsrichtlinie über Gleichbehandlung im Zusammenhang mit der Mutterschaft zu ändern. Eine Richtlinie kann nicht die künftige Abänderung einer anderen Richtlinie, die sich auf die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz bezieht, bestimmen. Auch kann Änderungsantrag 4 nicht akzeptiert werden, in dem die Kommission auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, Vorschläge auf der Grundlage von Artikel 13 zu Bereichen zu machen, die über Arbeit und berufliche Bildung hinausgehen. Eine solche Bestimmung darf nicht in einer Richtlinie stehen, die selbst nicht diese Bereiche umfasst. Doch wie ich bereits sagte, werden wir 2002 Maßnahmen vorschlagen.
Die Kommission kann den Änderungsanträgen 36 und 61 nicht zustimmen, die den Rechtsschutz auf alle diejenigen Fälle ausweiten, in denen die Diskriminierung nach Beendigung der Beschäftigung eintritt. Das geht über den Geltungsbereich dieser Richtlinie hinaus. Auch Änderungsantrag 44, in dem es um die vertragliche Einhaltung der Gleichbehandlung geht, vor allem bei öffentlichen Aufträgen, überschreitet den Geltungsbereich dieser Richtlinie, aber wir haben darüber schon früher mit dem Ausschuss diskutiert, und ich habe Ihnen erklärt, dass es zwischen Herrn Bolkestein und mir eine Zusammenarbeit gibt. Wir werden dazu eine Mitteilung herausgeben und legen den Mitgliedstaaten nahe, das zu berücksichtigen.
Wie Sie alles in allem sehen, kann die Kommission die meisten Änderungsanträge des Parlaments akzeptieren. Besonders herausheben möchte ich unsere Zustimmung zu den Änderungsanträgen 7 und 21 mit den Definitionen von unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung sowie von Belästigung und sexueller Belästigung und unsere Zustimmung zu Teilen des Änderungsantrags 39 über die Befugnisse unabhängiger Stellen. Dem Sinn nach akzeptiere ich ferner die Änderungsanträge 2, 3, 6, 7, 8, 10, 15, 16, 20, 21, 32, 33, 34, 35, 37, 38, 51 und 60 sowie sinngemäß den ersten Teil der Anträge 5 und 9, den ersten Teil von Antrag 11, die Änderungsanträge 12, 17, 19, 23, 25, 27, 30, 39, 40, 43 (zweiter Teil), 46 (zweiter Teil), 50 (zweiter Teil) und 69 (zweiter Teil). Viele Änderungsanträge konnten ganz akzeptiert werden, wie 13, 14, 18, 22, 24, 26, 28, 29, 31, 41, 42, 45, 47, 60, 66 und 68. Abzulehnen sind jedoch die Anträge 1, 4, 36, 43 (erster Teil) sowie 44, 48, 49, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 61, 62, 63, 64, 65 und 67.
Es war dies das erste Mal, dass der Frauenausschuss am Mitentscheidungsverfahren beteiligt war. Es war eine erste und zugleich eine sehr erfolgreiche Erfahrung, da eine solch komplizierte Arbeit zu hervorragenden Ergebnissen geführt hat. Ich gratuliere Ihnen und danke Ihnen für Ihre Mitarbeit, die eine baldige Herausgabe dieser Richtlinie ermöglicht hat.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Diamantopoulou!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.

Integrierter europäischer Arbeitsmarkt 1998-1999
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0169/2001) von Herrn Ribeiro e Castro im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Bericht der Kommission über die Tätigkeit des EURES-Netzwerks im Zeitraum 1998-1999 "Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt: der Beitrag von EURES " (KOM(2000) 607 - C5-0104/2001 - 2001/2053(COS)).

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bislang ist EURES, das 1993 entstanden und Nachfolger des alten SEDOC ist, nur wenigen Menschen bekannt. Wenige wissen, was EURES tut, was es bereits für denjenigen bereithält, der in einem anderen EU-Land Arbeit sucht oder der als Arbeitgeber Bewerber aus einem anderen Land einstellt. Es wissen auch nur wenige, was EURES in der Zukunft darstellen kann.
Deshalb betrifft unsere erste Empfehlung eine stärkere Verbreitung von EURES und seiner Datenbank, was sich in einer entsprechenden Mittelausstattung, im Arbeitsplan und im Haushaltsvollzug sowie in den einzelnen Mitgliedstaaten niederschlagen muss, in denen es ordnungsgemäß von den entsprechenden öffentlichen Arbeitsverwaltungen, die bereits heute durch das EURES miteinander verbunden sind, begleitet und verfolgt werden muss.
EURES ist ein Netzwerk von Netzen, das aus ca. 500 Euroberatern, staatlichen Stellen und Partner und Verbände besteht. Es bietet eine ausgezeichnete Möglichkeit der direkten Online-Konsultation via Internet. Sein Anliegen ist die Förderung der Transparenz des europäischen Arbeitsmarktes durch Information, Beratung und Stellenvermittlung. Es umfasst nicht nur die Union, sondern den Europäischen Wirtschaftsraum und schließt gegenwärtig 17 Länder ein. Kurz gesagt stellt es darauf ab, die Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erleichtern und die Mobilität, die unserem Verständnis nach nicht allein ein politisches Ziel, sondern eine Notwendigkeit ist, auf spontane und auf Eigeninitiative basierende Bewerbungen der Menschen zu reagieren.
Das alles ist jedoch wenig sinnvoll, wenn die Menschen an der Basis nichts von seiner Existenz wissen. Die erste Priorität besteht also darin, es zu fördern und zu verbreiten. Auch wird die Wirksamkeit von EURES dank der wachsenden Nutzung des Internet zunehmend vom Allgemeinwissen der Öffentlichkeit generell und weniger von einfachen Verbesserungen in der Funktionsweise des bürokratischen Netzes der Dienste und Stellen abhängen.
Ein besonderes Wort verdient ein spezieller Bereich des EURES, und zwar die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung und der Arbeitsmobilität, dessen Rückwirkung eindeutig sehr viel größer ist: das grenzübergreifende EURES. Es gibt heute bereits 20 spezielle Strukturen in diesem Bereich, aber es ist noch viel zu tun. Ich erinnere insbesondere an die Grenze meines Landes zu Spanien, die noch weitgehend unerforscht ist. Und ich denke auch an die neuen Herausforderungen und Chancen, die hier im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erweiterung entstehen werden. Die bedeutenden Möglichkeiten, die diese Strukturen des grenzübergreifenden EURES für die lokale Entwicklung, den dezentralisierten sozialen Dialog, die spezielle Entwicklung der grenzüberschreitenden Mobilität, die Möglichkeit, in einem anderen Land zu arbeiten, ohne den Wohnsitz zu wechseln, bieten, bilden eindeutig eine weitere Priorität für die Zukunft.
Kommen wir nun auf den vom Bericht der Kommission erfassten Zeitraum 1998-1999 zu sprechen: Er enthält positive Angaben, auf die wir hingewiesen haben. Es gibt auch negative Aspekte, mit deren Korrektur unverzüglich zu beginnen ist: der bereits erwähnte sehr geringe Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit, die geringe Einbindung von Arbeitgeberorganisationen, das ausgeprägte nationale Ungleichgewicht in Bezug auf die Präsenz der einzelnen Mitgliedstaaten, was Besorgnis erregend und unannehmbar ist, einige auf der Website entdeckte Schwachpunkte, vor allem bei der tatsächlichen Mehrsprachigkeit im Sinne der Gleichstellung aller europäischen Bürger und die fehlende Erwähnung der Regionen in äußerster Randlage, weswegen wir für die Zukunft darum bitten, dass deren besondere Problematik auf diesem Gebiet besondere Beachtung findet.
Der eigentliche Bericht der Kommission enthält unserer Meinung nach einige Mängel, auf die wir aufmerksam gemacht haben. Vor allem fehlt eine Analyse sowie eine Bewertung der Situation sowohl zur Entwicklung des Dienstes an sich als auch zum tatsächlichen Stand der Arbeitsmobilität im Rahmen der Union und des Europäischen Wirtschaftsraums. Die künftigen EURES-Berichte werden sehr viel nützlicher und politisch verständlicher, wenn sie eine kritische Bestandsaufnahme der Erfolge und Fehlschläge vornehmen, wenn sie mehr - sowohl statistisch als auch qualitativ - relevante Informationen enthalten, wenn sie uns in die Lage versetzen, in dem Streben nach künftigen Zielstellungen und Strategien einen gerechteren Maßstab bei der Festlegung der Prioritäten anzulegen und wenn dadurch eine gute parlamentarische Prüfung der Begründungen für die erfolgte Auswahl möglich wird.
Diese Neudefinierung der künftigen EURES-Zweijahresberichte und ihres Inhalts ergibt sich im Übrigen zwingend aus den Schlussfolgerungen des letzten Frühjahrsgipfels von Stockholm, insbesondere denen, die im Ergebnis der Mitteilung der Kommission an den Rat mit dem Titel "Neue europäische Arbeitsmärkte - offen und zugänglich für alle " angenommen wurden, denen wir zustimmen, die wir begrüßen und deren Unterstützung wir an dieser Stelle nachdrücklich empfehlen.
Wir schlagen ferner ein Programm im Zusammenhang mit der Erweiterung vor, ein Programm vorbereitender Maßnahmen, das zugänglich und notwendig sein soll. Angesichts der Ankündigung einer neuen Rechtsgrundlage für die Organisation von EURES - wahrscheinlich für das Jahr 2002 - sagt dieses Parlament geradeheraus: Das Parlament wünscht in die Neudefinition einbezogen zu werden.

Stauner
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer - ein Urgestein der römischen Verträge und die wichtigste der vier Grundfreiheiten in unserem Binnenmarkt - kann nur funktionieren, wenn auch die Arbeitsvermittlung nicht an nationalen Grenzen endet. Dafür sorgt EURES, eine Dienststelle, die Information, Beratung und Arbeitsplatzvermittlung über nationale Grenzen hinweg sichern soll.
In allen wesentlichen Punkten findet der vorliegende Bericht des Kollegen Ribeiro e Castro unsere Zustimmung. Ich danke dem Berichterstatter hier auch für die qualifizierte Arbeit. Wir teilen insbesondere die kritischen Anmerkungen - die er eben auch noch mündlich wiederholt hat - unter Erwägung A, die der Kommission für zukünftige Berichte klare Auflagen hinsichtlich objektiver Begründungen und statistischer Informationen macht. Das macht unsere Arbeit dann auch viel leichter.
Allerdings erliegt der Bericht, wie so viele, auch der Versuchung, zu den von der Kommission selbst schon erhobenen Forderungen für eine Verbesserung in der Zukunft eine ganze Reihe weiterer hinzuzufügen. Die Wiederholung von an sich selbstverständlichen und das oft an Perfektionismus grenzende Bestreben unseres eigenen Hauses, möglichst alle nur irgendwie denkbaren Forderungen aufzuzählen, macht einen Bericht meines Erachtens nicht effizienter und unser gemeinsames Anliegen auch nicht glaubwürdiger.
Der Methode - so kommt es mir oft vor -, derzufolge das Parlament zum Beispiel fünf Forderungen, die die Kommission schon erhoben hat, mindestens weitere fünf hinzufügen muss, folge ich ungern. Denn es kommt eigentlich nicht auf die Zahl der Forderungen an, die wir in einem konkreten Fall stellen, sondern auf die tatsächliche Umsetzung. In diesem Sinne erscheint es mir schon überzogen, zum Beispiel kontinuierliche Informationen insbesondere bei Jugendverbänden, Hochschulen und Medien zu entwerfen und umzusetzen, wie es hier im Bericht in Ziffer 15 gefordert wird. Das sollte meines Erachtens im Sinne des Subsidiaritätsprinzips getrost den EURES-Dienststellen vor Ort überlassen bleiben.
Auch der Schaffung weiterer Gremien, wie diese operationellen Kernbereiche in Ziffer 16, stehe ich sehr reserviert gegenüber, weil sie wenig konkret sind und häufig als Feigenblatt benutzt werden, um das eventuelle Versagen schon bestehender Gremien zu verhüllen.
Die wachsende Bedeutung von EURES angesichts der Osterweiterung muss deutlich unterstrichen werden - das ist im Bericht auch geschehen -, denn eine qualifizierte Arbeitsberatung und -vermittlung vermag zweifellos mögliche größere Wanderungswünsche zu kanalisieren. Trotzdem darf das Ziel einer weiteren Integrierung des Arbeitsmarktes innerhalb der Fünfzehn demgegenüber nicht ins Hintertreffen geraten.
Absolut notwendig sind die Neustrukturierung der Finanzierungsgrundlagen und die Reform der Rechtsgrundlage, wie in Artikel 27 des Berichts gefordert. Das zeigen die Probleme vor Ort und die Anfragen, die einen als Parlamentarier diesbezüglich erreichen. Dem Parlament als Vertretung der Bürger vor Ort muss dabei eine entscheidende Rolle eingeräumt werden.

Van Lancker
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Kollegen Ribeiro e Castro recht herzlich zu seinem brillanten Bericht gratulieren und ihm für die ausgezeichnete Zusammenarbeit im Ausschuss danken. Im Gegensatz zu Kollegin Stauner bin ich davon überzeugt, dass er mit dem Bericht der Europäischen Kommission eine wirklich kreative Arbeit geliefert hat.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union will einen integrierten Arbeitsmarkt schaffen, und das ist gut so. Gleichwohl sollten wir uns bewusst sein, dass Menschen, die diese Möglichkeit nutzen wollen, nicht immer in Watte gepackt werden. Es ist gar nicht so einfach, auf dem europäischen Arbeitsmarkt grenzüberschreitend mobil zu sein. Wollen wir wirklich einen europäischen Arbeitsmarkt, dann müssen wir die Hindernisse zu beseitigen bemüht sein, und EURES hat in dieser Hinsicht durchaus schon einiges geleistet. Die 450 EURES-Berater, die tagaus, tagein Kontakt zu mobilen Menschen haben, können ein Lied davon singen, auf welche Schwierigkeiten diese Leute stoßen.
Aber selbst in ihren eigenen Organisationen, seien es nun öffentliche Arbeitsverwaltungen oder Gewerkschaften, wird ihnen nicht immer die ihnen gebührende Aufmerksamkeit zuteil. Die Politik sollte sich verstärkt ihr Know-how und ihr Sach- und Fachwissen zunutze machen. Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass die Kommission meinen Vorschlag aufgegriffen hat, eine Anhörung mit den EURES-Beratern zu veranstalten, und ich hoffe, Frau Kommissarin, dass die Ergebnisse dieser Zusammenkunft auch der Kommission bei der Vorbereitung des neuen Programms dienlich sein können.
Von der Kommission sind einige Vorschläge vorgelegt worden, und der Herr Kollege hat sie sinnvoll ergänzt. Beispielsweise halte ich es für überaus wichtig, EURES im Rahmen der Beschäftigungsstrategie gezielter zu nutzen, und dazu ist es tatsächlich unerlässlich, die Rechtsgrundlage von EURES zu reformieren. Zudem messe ich auch einer besseren Koordinierung mit anderen Gemeinschaftsinitiativen Bedeutung bei. Besonders herausstellen möchte ich jedoch zwei weitere Momente.
Erstens: Meiner Meinung nach ist es bestimmt notwendig, insbesondere EURES-T-Partnerschaften künftig auszuweiten, und zwar hauptsächlich angesichts der Erweiterung um die nunmehr bekannten neuen Beitrittsländer.
Zweitens: Wer EURES ausweiten und aufwerten will, muss auch den Mut haben, über zusätzliche Finanzmittel zu sprechen, und zwar am besten, Frau Kommissarin, im Rahmen einer Mehrjahresplanung, denn die jährliche Saucissonnage ist für EURES kaum praktikabel.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich zwei weitere Bereiche in Bezug auf die grenzüberschreitende Mobilität zur Sprache bringen, Themen, auf die uns die Menschen in den Grenzregionen stets und ständig ansprechen. Zunächst, Frau Kommissarin, geht es um die schon seit Jahren auf dem Tisch liegende Forderung des Parlaments, eine Europa-Prüfung einzuführen, einen Test, mit dem die möglichen Folgen von Sozial- und Steuergesetzen in anderen Ländern grenzüberschreitend überprüft werden können. Die Niederlande haben diesen Test kürzlich freiwillig im Rahmen eines bilateralen Steuerabkommens angewandt, und in der Sozialagenda haben wir noch einmal gefordert, einen solchen Test auf europäischer Ebene zu ermöglichen. Ich möchte Sie abermals ersuchen, ernsthaft darüber nachzudenken.
Zweitens, der Entwurf zur Vereinfachung und Anpassung der Koordinierung der Rechte von Wanderarbeitnehmern in Fragen der sozialen Sicherheit. Dieses Dossier liegt nun schon seit Jahren auf dem Tisch, und uns ist bekannt, dass der belgische Ratsvorsitz willens und bereit ist, in diesem Punkt einen politischen Durchbruch zu versuchen. Das dürfte nicht einfach sein, solange dieses Dossier der einstimmigen Beschlussfassung unterliegt. Deshalb möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die derzeit noch zögerlichen Mitgliedstaaten den Problemen der grenzüberschreitenden Mobilität größere Aufmerksamkeit widmen und mithin auch im Rahmen dieser Verordnung einiges Entgegenkommen zeigen.
Die Europäische Kommission hat uns für Ende dieses Jahres, während des belgischen Vorsitzes, eine Konferenz über Grenzgänger zugesagt. Wir hoffen zutiefst, Frau Kommissarin, diese Konferenz möge nicht nur zu mehr Verständnis und Einblick in die Probleme der Grenzregionen verhelfen, sondern vor allem auch zur Beseitigung der Hindernisse für grenzüberschreitende Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt beitragen.

Lambert
Herr Präsident, auch ich möchte den Berichterstatter zu seinem seriösen und sehr gründlichen Vorgehen bei dieser Arbeit beglückwünschen und vielen seiner einleitenden Bemerkungen ebenso wie vielen Bemerkungen meiner Kollegin van Lancker beipflichten. Zweifellos wird es vor allem unter jungen Leuten immer beliebter, im Ausland zu arbeiten, und auch die Unternehmen bemühen sich um Arbeitskräfte aus einem immer weiteren Umkreis. Doch dazu brauchen die Leute die Gewissheit, dass sie zutreffende, aktuelle Informationen darüber einholen können, was es denn heißt, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, weil sie dann auch wirklich entscheiden können, ob sie anderswo arbeiten wollen oder nicht.
Im Moment haben wir ein Paket sehr verwirrender, unterschiedlicher Regelungen und Verordnungen, und aus den Beschwerden, die an viele von uns und an den Petitionsausschuss des Parlaments herangetragen werden, geht hervor, dass selbst die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten nicht immer richtig beraten. Auch bei der Koordinierung der Sozialversicherung und den versicherungsrechtlichen Ansprüchen waren diese Anomalien durchaus keine Hilfe, ja es bestehen sogar unterschiedliche Definitionen für selbstständige Erwerbstätigkeit. Das EURES-Netzwerk ist eine besonders wertvolle Informationsquelle für potenzielle mobile Arbeitnehmer. Auch für Arbeitgeber kann es sehr wertvoll sein, wenngleich es zu wenig genutzt wird. Viele kleine und mittlere Unternehmen haben nicht die Kapazität oder die Erfahrung, ihre Arbeitskräfte grenzüberschreitend anzuwerben. EURES spielt für sie eine wichtige Rolle, und es ist sehr bedauerlich, dass Arbeitsvermittlungen und Unternehmerverbände nicht stärker bei der Entwicklung dieser Dienstleistungen tätig werden.
Bisher war das besonders in Grenzregionen wichtig, aber EURES deckt bedauerlicherweise alle diese Gebiete noch nicht ab. Wie bereits gesagt wurde, liegt es auf der Hand, dass EURES angemessen ausgestattet, erweitert und gefördert werden muss, wenn es seine Möglichkeiten voll ausschöpfen und den Bedürfnissen von Einzelpersonen Rechnung tragen soll. Wir müssen auch daran denken, dass die Erweiterung zusätzliche und ganz legitime Forderungen in Bezug auf Informationen mit sich bringt.
Wir unterstützen die Forderung nach detaillierteren Informationen und stimmen dem zu, dass eine mehrjährige Finanzierung für eine reibungslose Entwicklung dieser Dienste notwendig ist. Die Aufgabe wäre allerdings viel einfacher, wenn die Mitgliedstaaten entschlossener und einheitlicher an die Verwirklichung der Freizügigkeit herangehen würden, anstatt viel Gewese um ein Ideal zu machen, das sie aber nicht imstande sind herüberzubringen. Es muss positive Aktionen seitens der Regierungen geben, um die Menschen in die Lage zu versetzen, Erfahrung mit der Arbeit andernorts zu sammeln: Frau Van Lancker hat hierbei bereits auf die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme Bezug genommen. Eine weitere Frage ist, wie man mit Steuerproblemen bei grenzüberschreitenden Arbeitnehmern umgeht. Wir haben immer noch enorme Schwierigkeiten bei der entsprechenden Anerkennung von Qualifikationen, insbesondere von beruflichen Qualifikationen. Die Mitgliedstaaten müssen begreifen, dass die Freizügigkeit keine Bedrohung für sie darstellt, sie ist nichts Lästiges, sondern ein wertvolles Mittel zur besseren Verständigung und zur Entwicklung der Zusammenarbeit innerhalb der Union.

Schmid, Herman
Herr Präsident! Auch ich möchte dem Kollegen Ribeiro e Castro meinen Dank für einen hervorragenden Bericht aussprechen. Ich stimme mit den meisten Beiträgen zu dieser Aussprache überein, nicht zuletzt mit denen meiner direkten Vorredner.
Ich möchte zwei Bemerkungen machen. Zum einen möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass der Bericht so deutlich auf das Prinzip der Freiwilligkeit hinweist, auf dem die für Europa angestrebte Freizügigkeit beruhen soll. Ich unterstreiche das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in meinem eigenen Land und auch in anderen Ländern die Arbeitsämter oft als eine Art Zwangsmittel genutzt werden, um durch finanziellen Druck eine Bevölkerungsverschiebung zwischen den einzelnen Landesteilen zu erzwingen. Ich hoffe, etwas Ähnliches wird auf europäischer Ebene nie geschehen können.
Ich möchte auch mein Erstaunen darüber bekunden, dass während der Diskussion niemand darauf hingewiesen hat, dass wir gerade technische und praktische Hindernisse für die grenzübergreifende Mobilität diskutieren, während gleichzeitig große Mitgliedstaaten riesige praktische und politische Hindernisse für die Freizügigkeit zwischen den Arbeitsmärkten der Beitrittskandidaten und denen der gegenwärtigen Mitgliedstaaten errichten. Das deutet ja darauf hin, dass es sich bei der Diskussion über Freizügigkeit in Europa um ein politisches, und nicht nur ein rein praktisches Problem handelt.

Hyland
Herr Präsident, der uns heute von meinem Kollegen Ribeiro e Castro vorgelegte Bericht enthält eine umfassende Analyse der EURES-Aktivitäten im Zeitraum 1998-1999 und stellt einen konstruktiven Vorschlag für die künftigen Aktivitäten dieses Netzwerks dar. Ich weiß seine umfangreiche Arbeit zu würdigen, die er für die Erarbeitung und Fertigstellung dieses Berichts aufgewendet hat, und teile seine Auffassung, dass wir die bedeutende Rolle des EURES-Netzwerks als ein Mittel zur Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie besonders herausstellen sollten.
Die Arbeitsangebote von EURES nahmen seit der Einrichtung des Netzwerks im Jahre 1998 von 43 000 auf 166 000 Anfang 2000 zu. Die Anzahl der mit Hilfe von EURES erzielten Arbeitsvermittlungen stieg von 26 449 im Jahre 1998 auf 44 460 im Jahre 1999 an. Das ist eine Zunahme von mehr als 68 % in einem Jahr, und das Potenzial für weitere Vermittlungen ist noch weitaus größer. Das ist nur eines der vielen positiven Beispiele der Arbeit der EU für die Bürger.
Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat für Irland enorme Vorteile gebracht. Dass wir nahezu Vollbeschäftigung erreicht haben, ist ein praktisches Beispiel dafür, was man erreichen kann. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Bürger das bei ihrer Abstimmung über den Nizza-Vertrag in der nächsten Woche praktisch anerkennen werden. Wir wollen die Vorteile der EU-Mitgliedschaft mit unseren Nachbarn aus Mittel- und Osteuropa teilen: Andernfalls wäre das ein Ablehnung des Konzepts und der Idee des Vertrags von Rom. Ihr Mut und ihre Opfer bei der Sicherung von Freiheit und Demokratie dürfen nicht vergessen werden. Dieses Ziel wiegt gewiss stärker als andere geringfügige oder künstliche Einwände gegenüber Nizza.
Eine der Schlüsselfunktionen von EURES besteht in der Bereitstellung von Informationen über derzeitige freie Arbeitsstellen in den Mitgliedstaaten. Gestern Abend habe ich mich in die Website eingeloggt und eine Liste mit 7 197 freien Stellen vorgefunden. Zu den freien Stellen in Irland gehören: Mitarbeiter im Rechnungswesen, Bauleiter, Stellen im Vertrieb und in Reservierungsdiensten. Alles spricht also dafür, dass dieses EURES-Programm ein gewaltiges Potenzial besitzt. Nochmals mein Kompliment und meinen Glückwunsch für meinen Kollegen Ribeiro e Castro zu seinem umfassenden und konstruktiven Herangehen an diesen wichtigen Bericht.

Blokland
Herr Präsident! In seinem Bericht setzt sich Herrn Ribeiro e Castro intensiv und eingehend mit dem Kommissionsdokument und den darin enthaltenen Defiziten auseinander.
Der Berichterstatter fordert erstens mehr Informationen zu den Ergebnissen des EURES-Netzwerks. Darin unterstütze ich ihn uneingeschränkt, weil nach wie vor unklar ist, inwieweit die Ergebnisse von EURES die Lage auf den Arbeitsmärkten Europas widerspiegeln.
Zweitens zeigt der Kommissionstext deutlich auf, dass die Mitgliedstaaten in Anbetracht des Ungleichgewichts bei der Zahl von Stellenangeboten der einzelnen Mitgliedstaaten im EURES-Netzwerk das Potenzial dieser Datenbank besser nutzen könnten. Die Verpflichtung, sämtliche freien Stellen aufzunehmen, geht etwas zu weit: nicht für alle unbesetzten Stellen dürfte das Werben auf internationaler Ebene realistisch sein.
Ebenso ist der Appell an alle Grenzregionen zur Beteiligung an einer EURES-T-Partnerschaft nicht in dem Bedarf an gemeinschaftlicher Unterstützung aus den Regionen selbst begründet. Die Hindernisse treten nicht hauptsächlich zwischen benachbarten Regionen auf, sondern betreffen die Mobilität über größere Entfernungen oder transnational statt grenzüberschreitend. Mit der Erweiterung der Europäischen Union dürften die Akzente von grenzüberschreitender eher zu transnationaler Mobilität verschoben werden.
Mein dritter Punkt bezieht sich auf die notwendige Subsidiarität. Sowohl die Kommission als auch der Berichterstatter verweisen darauf, dass das Netz auf lokaler Ebene ziemlich unbekannt ist. Die Information vor Ort ist allerdings eine Aufgabe, die den lokalen Akteuren obliegt. Die Bereitstellung eines beträchtlichen Teils des Budgets für die Förderung und Verbreitung, wie im Bericht empfohlen, ist insofern nicht opportun. Den Aufruf zur Dezentralisierung hingegen kann ich voll und ganz unterstützen.
Ebenso steht der Zeitraum des Haushaltsverfahrens zur Diskussion. Die Kommission wünscht einen Mehrjahreshaushalt, weil er eine zielführendere Planung ermögliche. Mit der Mehrjährigkeit an sich habe ich keine Probleme, wohl aber mit der Art und dem Umfang des von der Kommission vorgeschlagenen gemeinschaftlichen Aufgabenpakets. Deshalb bin ich eher für eine jährliche Feststellung des Haushalts.
Abschließend bekunde ich meine Zustimmung zu den Ausführungen des Berichterstatters betreffend die Erweiterung. Nachdem die politische Entscheidung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer der Beitrittsländer gefallen ist, darf die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt ja nicht länger durch unzulängliche Zusammenarbeit bei der Arbeitsvermittlung behindert werden.

Gollnisch
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In dem sehr nützlichen Bericht von Herrn Ribeiro y Castro wird insbesondere die Notwendigkeit und die Bedeutung von verlässlichen Arbeitsmarktstatistiken hervorgehoben. In meinem Land kann die Regierung zwar auf Grund von umfangreichen Zahlenmanipulationen und der kostspieligen Schaffung von öffentlichen Billigjobs ohne wirklichen Nutzen auf einen angeblich spektakulären Rückgang der Arbeitslosigkeit verweisen, während diese in Wirklichkeit gleich bleibt oder sogar ansteigt.
Seit Jahresbeginn folgt eine Entlassungswelle auf die andere, so bei Marks & Spencer, das ganze Standorte schließt, bei Danone, das Betriebsstätten wegrationalisiert, und bei noch anderen. Es werden die Unternehmen angeprangert, die Entlassungen vornehmen, obwohl sie Gewinne machen. Doch auch die Regierungen sind daran mitschuldig, denn anstelle des ursprünglichen europäischen Projekts des freien Verkehrs und des Wettbewerbs unter Ländern mit vergleichbarem Lebensstandard und Sozialschutzniveau herrscht jetzt die unterschiedslose Öffnung für Kapital und Erzeugnisse, die außerhalb Europas unter der Sklaverei nahe kommenden Bedingungen erzeugt werden.
Für die Unternehmen, die den von den Parlamenten und den Staaten aufgezwungenen Gesetzen unterliegen, ist der Arbeitsmarkt nicht nur europaweit, sondern weltweit.
Für die Arbeitnehmer sieht dies ganz anders aus, und ich stelle fest, dass im Erwägungsgrund C des Berichts von Herrn Ribeiro y Castro sehr zu Recht vermerkt wird, "dass hohe geografische Mobilität auf dem Arbeitsmarkt kein Ziel an sich ist ". 200 000 Franzosen, die der Steuerlast und der Schwerfälligkeit der Verwaltung in ihrem Land leid sind, haben nicht auf EURES gewartet, sondern bereits vorher das Land verlassen, um im Vereinigten Königreich - wie sie zumindest hoffen - endlich Arbeit zu finden und besser zu leben. Über ein System zu verfügen, das denen, die dies wünschen, die Suche nach einem Arbeitsplatz in einem anderen Land der Europäischen Union ermöglicht, ist daher sicherlich eine gute Sache. Doch muss es unsere Priorität bleiben, die Unternehmen in die Lage zu versetzen, Arbeitsplätze für die Einheimischen im eigenen Lande zu schaffen.

Bastos
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Recht und die Möglichkeit, in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu leben und zu arbeiten, ist ein wichtiges politisches Anliegen der europäischen Bürger. Das EURES-Netzwerk basiert auf der Existenz dieses legalen Rechts auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Gebiet der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie auf der leidigen Tatsache, dass der Arbeitsmobilität nach wie vor Hindernisse im Weg stehen. Dieses Netzwerk, das auf den Informations- und Erfahrungsaustausch bei der Beratung und Unterstützung bei der Stellenvermittlung gerichtet ist, wird durch EURES-Berater im Dialog und Zusammenspiel mit den öffentlichen Arbeitsvermittlungen der Mitgliedstaaten sowie durch einen Zugangsdienst zum Internet unterstützt, der künftig eine größere Verbreitung finden und die Konsultation und Suche für den normalen Nutzer erleichtern muss. EURES trägt zu einer größeren Flexibilität des europäischen Arbeitsmarktes und einer wachsenden Mobilität bei und schafft eine Reihe von Möglichkeiten der beruflichen Bildung in den grenzüberschreitenden Regionen. Weitere positive Merkmale dieses Netzwerks, die - wie der Berichterstatter Herr Ribeiro e Castro, dem ich gratuliere, richtig bemerkte - verstärkt werden müssen, sind die Erleichterung des Zugangs und des Informationsaustausches über die Möglichkeiten einer Beschäftigung in diesem großen Raum, der mehrsprachige Inhalt dieses Systems, das unverzüglich und grundlegend aktualisiert werden muss, sowie die Rechtshilfe für die Bürger, insbesondere in Bezug auf die Steuer- und Sozialversicherungssysteme.
Dennoch darf EURES nicht überbewertet werden. Obwohl sehr positiv, ist es doch lediglich ein Instrument zur Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie. Es gibt ja spezielle Richtlinien im Bereich Beschäftigung, die auf die Überwindung der sozialen, kulturellen und sprachlichen Hindernisse ausgerichtet sind, die die Mobilität in der Europäischen Union hemmen.

Gillig
Frau Kommissarin, Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst an den Berichterstatter wenden, um ihm für die Qualität zu danken, mit der der Bericht der Kommission analysiert wurde. Diese Analyse ist in der Tat sehr tiefgehend und ermöglicht uns, die Zweckdienlichkeit und die Effizienz dieses europäischen Beschäftigungsdienstes sowohl hinsichtlich seiner Strategie und seiner Ziele als auch hinsichtlich der zur vollen Erfüllung der Aufgabe der Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer und des Zugangs zum europäischen Arbeitsmarkt bereitgestellten Mittel einzuschätzen.
Wie meine Vorredner bin ich der Meinung, dass man den Nutzen des Tätigkeitsberichts hervorheben kann. Allerdings ist auch auf seine Schwächen, das Fehlen einer kritischen Einschätzung, zu verweisen, doch der von unserem Berichterstatter vorgelegte Text ergänzt den Bericht in diesem Punkt.
Dieser Bericht ist insofern zweckmäßig, als er die Rolle unterstreicht, die EURES in dem größeren Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie spielen kann und muss, insbesondere wenn es um die Forderung nach Formalisierung seiner Rechtsgrundlage in den Verträgen geht. EURES muss vollkommen im Einklang mit der in Lissabon dargelegten und in Stockholm verstärkten Strategie stehen, was die Beseitigung der Hindernisse für mehr Mobilität auf dem Arbeitsmarkt betrifft.
Meiner Meinung nach sind drei Punkte hervorzuheben. Die Frage der Mobilität, die bereits angesprochen wurde. Alle verweisen auf ihre Vorteile. Mir scheint, sie darf jedoch weder als Selbstzweck betrachtet werden, noch als riskante Spekulation auf die Zukunft und gleich gar nicht als eine Wahl, die man trifft, weil im eigenen Land keinerlei Beschäftigungsmöglichkeit besteht. Es muss sich um eine positive Wahl handeln, und die Mobilität darf dann nicht mehr durch alle möglichen Hindernisse im Zusammenhang mit der Unterschiedlichkeit der Sozialversicherungs- und Steuersysteme, der Doppelbesteuerung, der Anerkennung von Berufsabschlüssen usw. behindert werden.
Zweitens ist hervorzuheben, wie wichtig die Information über das Bestehen des europäischen Beschäftigungsdienstes, insbesondere in den grenznahen Gebieten, ist. Die Kommunikation muss verstärkt und in erster Linie auf die Berufsorganisationen, die Ausbildungsstätten, die Hochschulen gerichtet werden. Das Bestehen eines europäischen Mehrwerts ist nicht unbedingt von vornherein sichtbar. Doch diese gemeinschaftliche Beschäftigungsstrategie, die sich ganz konkret in einer stärkeren Öffnung des Arbeitsmarktes auf europäischer Ebene äußert, ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür.
Zum Schluss meines Beitrags möchte ich auf die Frage der Erweiterung eingehen. Angesichts der in bestimmten Mitgliedstaaten der Union hier und da geäußerten Befürchtungen, dass es zu einem massiven und unkontrollierten Zustrom von Arbeitnehmern aus den Kandidatenländern kommen könne, bin ich der Meinung, dass EURES hier einen Beitrag leisten und eine frühzeitige Einstellung auf diese tatsächlichen oder angeblichen Schwierigkeiten ermöglichen könnte, indem es den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Beschäftigungsdiensten der betroffenen Länder und den betreffenden Sozialpartnern in dieser wichtigen Frage der beruflichen Mobilität in der heutigen und der künftig erweiterten Union fördert.

Diamantopoulou
, Kommission. (EL) Herr Präsident, der Bericht von Herrn Ribeiro e Castro hat es uns ermöglicht, ausführlich über eine Frage zu diskutieren, die eine der größten Herausforderungen der Politik der EU darstellt, nämlich den europäischen Arbeitsmarkt. Bis jetzt tragen die Beschäftigungsstrategie, die Leitlinien und die Empfehlungen streng nationalen Charakter. Die einzelstaatlichen Aktionspläne betreffen die nationalen Arbeitsmärkte. Offensichtlich nimmt aber das, was wir als europäischen Arbeitsmarkt bezeichnen, in allen Teilen Europas konkrete Gestalt an. Es erwachsen also neue Forderungen, einheitliche Forderungen, die sich auf die Qualität der Qualifikationen hinsichtlich der Arbeitsplatzsuche auf dem gesamten Gebiet der Union beziehen.
Die Mobilität von Arbeitskräften zwischen den europäischen Ländern ist außerordentlich niedrig: Sie liegt lediglich bei 0,4 %. Die nahe liegende Erklärung für die Mobilitätsprobleme findet man meistens in den kulturellen Unterschieden: dem Problem der Sprache, der Kultur, der nationalen Bildungssysteme. Erwiesenermaßen sind sie aber nicht der einzige Grund. Wie bereits erwähnt wurde, sind auch die Rentenproblematik, die Sozialversicherungssysteme, die Notwendigkeit einer noch gezielteren und zügigeren Umsetzung der Verordnungen zur Migration der Arbeitnehmer sowie ihre Rentenprobleme zu berücksichtigen. Eine Schlüsselrolle spielt gleichermaßen der Zugang zu Informationen, worauf mehrere Redner eingegangen sind, zu Informationen, die dem Arbeitsuchenden zur Verfügung zu stellen sind und die seine Rechte ebenso zu umfassen haben wie die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, die Lebensbedingungen, die Ausbildung der Kinder, die Rentenansprüche sowie die Möglichkeit, diese Ansprüche zu transferieren, wenn er in seine Heimat zurückkehrt. Diese Probleme tragen sowohl nationale als auch europäische Merkmale, und es sei darauf verwiesen, dass der Rat "Arbeit und Soziales " damit befasst ist, in diesem Bereich aber noch erhebliche Unterschiede bestehen.
EURES ist ein wichtiges Instrument zur Schaffung dieses europäischen Arbeitsmarkts. Seit 1993 unterstützt das Parlament die Kommission in diesem Bemühen, wovon nicht zuletzt das diesjährige Budget in Höhe von 13 Millionen zeugt. EURES hat sich in der Praxis bereits bewährt. Wir konstatieren eine Zunahme der Nachfrage nach Informationen sowie eine Zunahme ihres transnationalen Austauschs - im letzten Jahr erreichte sie 40 %. Diese Entwicklung beweist, wie notwendig sowohl die Existenz als auch der Ausbau von EURES sind.
Nunmehr möchte ich einige Vorhaben der Kommission zur Förderung und Stärkung dieses Instruments nennen. Erstens besteht eine engere Zusammenarbeit zwischen den Leitern der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, die zunehmend dafür optieren, EURES in ihre Datenbanken zu integrieren, sodass den Kunden die gleichen Dienste angeboten werden können. Es wird erwogen, das Leistungsangebot zu erweitern, und zwar nicht nur für die Arbeitsuchenden, sondern auch für die Arbeitgeber. Im Juni wird die Kommission auf ihrer EURES-Site einen weiteren Service anbieten: Diejenigen, die in bestimmten Wirtschaftszweigen, in denen Arbeitskräftemangel herrscht, Arbeit suchen, werden die Möglichkeit haben, ihren Lebenslauf einzugeben, und die Arbeitgeber können darauf zugreifen und diesen Dienst nutzen.
Nachdem das Netzwerk seit nunmehr acht Jahren funktioniert, haben wir die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihren Fragebögen die Probleme, aber auch die zusätzlichen Dienstleistungen aufzulisten, die sie von EURES angeboten haben möchten. Der Bericht, den wir auf der Grundlage dieser Fragebögen erstellen werden, wird dem Parlament vorgelegt.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die bevorstehende Erweiterung tatsächlich einen neuen Umgang mit diesem Instrument erfordern wird; gegenwärtig müssen wir jedoch darum bemüht sein, es so zu gestalten, dass die Mitgliedstaaten den höchstmöglichen Nutzen davon haben. Außerdem - und das zu wissen ist sicherlich nicht uninteressant - besteht die Notwendigkeit, EURES auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen, damit es den künftigen Anforderungen an diese Dienstleistung in angepasster und verbesserter Form gerecht werden kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Diamantopoulou!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird bis zur Abstimmung für einige Minuten unterbrochen.)

ABSTIMMUNGEN
Bericht (A5-0170/2001) von Frau Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Vorschläge für Beschlüsse des Rates über des Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern (KOM(2000) 879 - C5-060/2001 - 2000/0342(CNS)), der Republik Malta (KOM(2000) 875 - C5-0059/2001 - 2000/0345(CNS)), der Republik Bulgarien (7440/2001 - KOM(2000) 866 - C5-0174/2001 - 2000/0346(CNS)), der Republik Estland (7442/2001 - KOM(2000) 877 - C5-0175/2001 - 2000/0347(CNS)), der Türkei (KOM(2000) 873 - C5-0056/2001 - 2000/0350(CNS)), der Slowakischen Republik (7441/2001 - KOM(2000) 870 - C5-0176/2001 - 2000/0351(CNS)), der Republik Slowenien (7436/2001 - KOM(2000) 872 - C5-0177/2001 - 2000/0352(CNS)), der Republik Lettland (7438/2001 - KOM(2000) 876 - C5-0178/2001 - 2000/0354(CNS)), der Republik Ungarn (7437/2001 - KOM(2000) 874 - C5-0179/2001 - 2000/0355(CNS)), der Tschechischen Republik (7433/2001 - KOM(2000) 867 - C5-0180/2001 - 2000/0356(CNS)), Rumänien (435/2001 - KOM(2000) 871 - C5-0181/2001 - 2000/0357(CNS)), der Republik Litauen (7439/2001 - KOM(2000) 878 - C5-0182/2001 - 2000/0359(CNS)) und Polen (7434/2001 - KOM(2000) 869 - C5-0183/2001 2000/0360(CNS)) über ihre Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

(In aufeinander folgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die Entwürfe der dreizehn legislativen Entschließungen an.)
Bericht (A5-0177/2001) von Frau Schörling im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (C5-0118/2001 - 1996/0304(COD))
(Das Parlament billigt den gemeinsamen Entwurf.)
Bericht (A5-0178/2001) von Herrn Roo im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (C5-0130/2001 - 1997/0348(COD))
(Das Parlament billigt den gemeinsamen Entwurf.)
Bericht (A5-0168/2001) von Herrn Vigo und Herrn Seguro im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über den Vertrag von Nizza und die Zukunft der Europäischen Union (2001/2022(INI))
Nach der Abstimmung über Änderungsantrag 54
Corbett (PSE). (EN) Frau Präsidentin, nachdem wir Änderung 54 zu Erwägung E abgelehnt haben, legen Sie Erwägung E selbst zur Abstimmung vor, obwohl keine getrennte Abstimmung über Erwägung E beantragt worden ist und Sie nach unserer Geschäftsordnung nicht so zu verfahren brauchen. Denn erstens verlängert sich die Abstimmungszeit, zweitens aber ist auf den Abstimmungslisten, die allen Fraktionen vorliegen, kein Punkt über eine getrennte Abstimmung enthalten, so dass es bei unseren Abstimmungsabsichten zu Missverständnissen kommen kann.

Die Präsidentin
 Danke, Herr Corbett, damit werden wir wertvolle Zeit gewinnen.
Zum Änderungsantrag 75

Dimitrakopoulos
Frau Präsidentin, ich haben den englischen Text vor mir. Der mündliche Änderungsantrag besteht darin, in der Passage des englischen Textes "qualified majority is unworkable " das Wort "unworkable " durch "is difficult to work " zu ersetzen.

Die Präsidentin
Danke, Herr Dimitrakopoulos.
Gibt es Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags?
(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0175/2001) von Frau Myller im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Umweltaktionsprogramm 2001-2010 der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2001) 31 - C5-0032/2001 - 2001/0029(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Corbett
Herr Präsident, ich möchte lediglich sagen, dass nach dieser Abstimmung hoffentlich jeder von der Notwendigkeit der Reform unserer Geschäftsordnung überzeugt ist.

Der Präsident
 Ich muss erst die Zustimmung des Plenums einholen, ehe ich über den Änderungsantrag 70 abstimmen lassen kann.

Lulling
Herr Präsident, wir haben in unserer Fraktion nach der Fraktionssitzung festgestellt, dass es einen Kompromissänderungsantrag 70 gibt. Ich möchte hinzufügen, dass wir nicht aufgefordert worden sind, uns an diesem so genannten Kompromiss zu beteiligen, der nach Meinung vieler von uns Vorschläge enthält, denen wir nicht zustimmen können. Auch der Ausschuss hat uns nicht darüber informiert. Doch bei einem Kompromissänderungsantrag gibt es leider keine getrennte Abstimmung.
Ich muss daher sagen, dass einige von uns zwar dem Grundsatz zustimmen, dass die Vaterschaft nicht diskriminiert werden darf, obwohl natürlich bis auf weiteres ein Unterschied zwischen Vaterschaft und Mutterschaft besteht, da Männer nicht schwanger werden und keine Kinder auf die Welt bringen können, ich will also sagen, dass wir uns für eine freie Abstimmung entschieden haben; wir hätten uns zwar gern an einem Kompromiss beteiligt, weil wir einen Änderungsantrag haben, der ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Lulling
Herr Präsident, ich kann meine Fraktion auch auffordern, nicht mit abzustimmen, damit dieser Änderungsantrag ...
Der Präsident. Werte Kollegin, sind Sie dagegen, dass dieser Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt wird, oder nicht?
Lulling. (FR) Unter diesen Umständen, ja.

Der Präsident
Gut, Sie kennen unsere Geschäftsordnung.
Ich werde daher das Plenum befragen, ob dieser Änderungsantrag berücksichtigt werden soll.
(Das Parlament gibt seine Zustimmung.)
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0176/2001) von Herrn Dell'Alba im Namen des Haushaltsausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG, EGKS, EAG) des Rates zur Regelung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2000) 461 - C5-0627/2000 - 2000/0203(CNS))
Zu Änderungsantrag 71

Dell'Alba
Herr Präsident, wir möchten mit Zustimmung von Herrn van Hulten, meinem Mitberichterstatter, eine kleine Auslassung korrigieren. Im letzten Absatz von Änderungsantrag 71 sollen nach dem Satz: "Parallel dazu übermittelt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte diesen Bericht dem Internen Prüfer " noch die Worte "und dem Rechnungsführer " eingefügt werden. Der Rechnungsführer war vergessen worden und sollte daher wieder aufgenommen werden, denn er braucht diese Information ebenfalls.

Der Präsident
 Gibt es Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags?
(Das Parlament bringt seine Zustimmung zum Ausdruck.)
Nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission

Dell'Alba
Herr Präsident, ich möchte Ihnen zunächst gratulieren, dass Sie diese Abstimmung auf so glänzende Weise durchgeführt haben,

was, wie mir scheint, die volle Zustimmung des Plenums gefunden hat. Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich in Übereinstimmung mit unserer Ankündigung während der Aussprache und mit Zustimmung meines Mitberichterstatters, dem ich ebenfalls wie den anderen Fraktionen herzlich danken möchte, die Anwendung von Artikel 69 Absatz 2 beantrage, d. h. nicht über die legislative Entschließung abzustimmen, sondern die Position des Parlaments unverändert beizubehalten und die Endabstimmung zu vertagen, damit wir in - wie ich hoffe - wirksame und nützliche Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat eintreten können, was damit begründet ist, dass die Kommission gestern Abend nicht alle Punkte beantwortet hat.

Der Präsident
Das war klar und deutlich.
Ist das Plenum einverstanden mit dem Vorschlag des Berichterstatters, Artikel 69 Absatz 2 anzuwenden?
(Das Parlament billigt den Antrag.)
(Das Parlament beschließt, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung zu vertagen.)

Hulthén
. (SV) Herr Präsident! Ich möchte den zur Abstimmung vorliegenden Punkt 11 des Berichts klarstellen. Es geht dabei nicht darum, neue Prozesse anzustoßen, sondern dem Lissabon-Prozess eine ökologische Dimension hinzuzufügen.
Ich kenne die Bedenken und Zweifel um diesen Punkt, aber es geht tatsächlich darum, einem bereits existierenden Prozess eine ökologische Dimension hinzuzufügen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0169/2001) von Herrn Ribeiro e Castro im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Bericht der Kommission über die Tätigkeit des EURES-Netzwerks im Zeitraum 1998-1999 "Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt: der Beitrag von EURES " (KOM(2000) 607 - C5-0104/2001 - 2001/2053(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Erklärungen zur Abstimmung- Bericht Schörling (A5-0177/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, gestern war ich in Rom, um die Mitglieder des neu gewählten italienischen Parlaments kennen zu lernen. In die Abgeordnetenkammer wurde unter anderem auch Herr Fatuzzo gewählt. Sie werden denken, es handele sich dabei um meine Person, doch dem ist nicht so, Herr Präsident. Wie Sie wissen, gehörte Julius Cäsar dem Geschlecht der Julier an, und der Abgeordnete Fabio Fatuzzo, der in das italienische Parlament gewählt wurde, gehört zur Familie Fatuzzo. Ich ging also zu ihm, um ihm zu seiner Wahl zu gratulieren, wobei ich von dem Kraftfahrer und Rentner Ugo Gustinetti begleitet wurde. Dieser sagte zu mir: "Als Rentner begrüße ich diesen Bericht über die Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme sehr, denn wir müssen saubere Luft atmen. Deshalb bitte ich Dich, dafür zu stimmen! " Ich habe den Rat des Kraftfahrers der italienischen Rentnerpartei, Ugo Gustinetti, befolgt und dem Bericht meine Zustimmung gegeben.

Meijer
. (NL) Wer Wirtschaftswachstum um jeden Preis will, zahlt dafür mit der Beschädigung der Natur und der Umwelt. Den deutlichsten Beweis dafür liefert derzeit die US-Administration unter Präsident Bush, die der Intensivierung der Erdölförderung eine weitaus größere Bedeutung beimisst als der Einhaltung des Klimaabkommens von Kyoto. Nachdem in der EU erhebliche Gemeinschaftsmittel für eine nicht beabsichtigte Zerstörung der Umwelt geflossen sind, betrachtet man den notwendigen Umweltschutz nachgerade als Selbstverständlichkeit. Hoffentlich führt das zu transparenteren Entscheidungen als andere EU-Beschlüsse, auf Grund deren einerseits das Rauchen bekämpft und andererseits der Tabakanbau subventioniert wird. In den Beitrittsländern sind ähnliche Widersprüche erkennbar. Sie wollen Mittel für den Bau von Autobahnen durch Naturschutzgebiete, für Staudämme, die Flussufer und Wasserläufe zerstören, sowie für die groß angelegte Umgestaltung des ländlichen Raums. Wer nicht den Mut aufbringt, sich zwischen der Übermacht der Wirtschaft und dem Schutz unserer Umwelt zu entscheiden, verzettelt sich in ambivalenten Entscheidungen. Deshalb halte ich es für richtig, dass der in dritter Lesung zustande gekommene Kompromiss die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Öffentlichkeit und mithin auch die beteiligten Organisationen zu informieren und es ihnen zu ermöglichen, sich zu Projekten zu äußern. Finanzierung aus EU-Mitteln darf nicht länger als Rechtfertigungsgrund für die fortgesetzte Verwendung von Geldern herhalten, mit denen der Umwelt Schaden zugefügt wird.
Bericht de Roo (A5-178/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, Herr de Roo hat den Bericht betreffend die Richtlinie über Reifen von Kraftfahrzeugen vorgelegt. Ich sprach darüber mit meiner Tochter Cristina, die in diesem Parlament gut bekannt ist, und sie sagte zu mir: "Jetzt verstehe ich, warum sich Herr de Roo mit den Reifen befasst! " "Wirklich? ", entgegnete ich, "aufgrund welcher Tatsache hast Du das denn verstanden? " "Nun, Herr de Roo hat einen Nachnamen, der alles erklärt: Er heißt R-o-o. Erkennst Du das nicht? In seinem Namen sind die Reifen, die Räder quasi zu hören. Kein anderer hätte diesen Bericht so gut erläutern können wie er. " Herr de Roo wird mir verzeihen, denn er ist sehr liebenswürdig. Ich bin jedenfalls froh, dass ich für den Bericht gestimmt habe, weil uns in der Union niemand hätte zu leiseren und sichereren Reifen verhelfen können als Herr de Roo.
Bericht Mendez de Vigo/Seguro (A5-0168/2001)

Nogueira Román
Herr Präsident! Wir haben eine zwiespältige Ansicht zum Bericht der Abgeordneten António José Seguro und Iñigo Méndez de Vigo. Wir erkennen an, dass er nach den aufgenommenen Änderungen einen klaren Kompromiss zugunsten der Einberufung eines Konvents für die geplante Reform der Verträge enthält und dass im Bericht die Einleitung eines Prozesses konstitutioneller Art akzeptiert wird. Wir müssen aber auch sagen, dass der Bericht sich nicht so kritisch mit den Ergebnissen der Regierungskonferenz von Nizza auseinandersetzt, wie es notwendig wäre. Leider distanziert sich das Parlament mit diesem Bericht von dem Gefühl des Scheiterns, das in einer europäischen Gemeinschaft vorherrscht, die sich der Unfähigkeit der Staats- und Regierungschefs bewusst wurde, sich über den zum Aufbau des politischen Europas zurückzulegenden Weg zu einigen, das angesichts der Erweiterung um die Länder des Ostens und des Mittelmeerraums jetzt mehr denn notwendig ist. Wieder einmal haben die Abgeordneten der Mehrheit dieses Parlaments ihre unbedingte Funktion als Vertreter der europäischen Bürger hinten angestellt, ihre Positionen denen der Regierungen ihrer Staaten untergeordnet und sich im letzten Moment paradoxerweise von den verantwortlichen Staatspolitikern überfahren lassen.
So habe ich jetzt, da bereits der Bundespräsident Johannes Rau, der Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Premierminister Lionel Jospin gesprochen haben, die Überzeugung und das schmerzliche Empfinden, dass der gerade angenommene Bericht ganz anders ausgefallen wäre, hätten die Abgeordneten der Mehrheit vorher die Positionen dieser wichtigen Staatsoberhäupter gekannt. Vor allem und zu unserer Schande, wenn wir das Europäische Parlament als Ort und zentrale Institution der Europäischen Politischen Union sehen. Ich hege die Hoffnung, dass dieses Parlament im künftigen konstitutionellen Prozess eine verantwortungsbewusstere Position der Selbstachtung zeigt, insbesondere wenn es um die Interessen und Anliegen unserer Bürger geht. Ich hoffe nun, dass wir diese Lektion lernen und uns der Rolle bewusst sind, die uns im politischen Europa zukommt.

McKenna
Herr Präsident, ich habe gegen diesen Bericht über den Vertrag von Nizza gestimmt, empfinde es aber als Ironie, dass meine Kolleginnen und Kollegen von den großen Parteien des politischen Establishments in Irland, die an der irischen Nein-Kampagne Kritik mit den Worten übten, wir hätten keinen Grund zur Kritik, heute einem Bericht ihre Zustimmung geben, der äußerst kritisch mit dem Nizza-Vertrag umgeht. Zu Hause sagen sie das eine, und hier tun sie etwas ganz anderes. Ich halte es auch für ziemlich alarmierend, dass mit diesem Vertrag im Grunde das Gesamtkonzept einer europäischen Verfassung gebilligt wird, was aber in den nationalen Parlamenten überhaupt nicht diskutiert wurde. Mehr noch, wenn wir diese Frage beim Referendum vorbringen, erzählt man uns, dass das nicht so sein wird. Heute ist aber ziemlich sicher, dass es so sein wird. Man sollte doch gegenüber der Bevölkerung etwas ehrlicher sein.
Etwas befremdlich ist, dass gestern der schwedische Premierminister hier auftrat und auf ein "Ja " bei der Abstimmung drängte. Man versucht Druck auf Irland auszuüben und sagt, wenn nicht mit "Ja " gestimmt wird, werden wir die Erweiterung stoppen. Das Europa, das der Nizza-Vertrag vorschlägt, ist für die osteuropäischen Länder weitaus nachteiliger, denn so wird Europa gespalten. Wir sollten uns um ein Europa bemühen, das nicht in ein erst- und ein zweitklassiges geteilt wird.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, meiner Auffassung nach wird der Vertrag von Nizza wegen des Partikularismus der unverbesserlichen Verteidiger der Macht der Staaten als klares Beispiel für eine vergebene Chance in die Geschichte eingehen.
Die Staaten sind politische Strukturen, die ihren Ursprung in dem aus der Entdeckung der Dampfmaschine resultierenden größeren Produktions- und Mobilitätsvermögen hatten. Nach dem nordamerikanischen Denker Alvin Tofler war dies die zweite große technologische Revolution der Menschheitsgeschichte, die den politischen Rahmen der alten Königreiche, Grafschaften, Herzogtümer und Rittergüter, aus denen bis dahin die Gesellschaften bestanden hatten, klein und unbrauchbar werden ließ. Seitdem aber Marshall McLuhan von der Welt als globalem Dorf spricht und Tofler die Informationstechnologien, die Globalisierung der politischen Beziehungen, des Handels, der Wirtschaft, der Verteidigung, der Freizeit und vieler anderer Dinge als dritte Revolution der Menschheitsgeschichte bezeichnet, werden auch die Staaten zu klein, unzureichend und ungeeignet, um Antworten auf die gegenwärtigen Bedürfnisse der Bürger zu geben.
Deshalb wird der Weg der Europäischen Union in die Zukunft nicht mit den in Nizza beschlossenen Maßnahmen geebnet. Erforderlich sind weniger Kompetenzen für die Mitgliedstaaten und mehr für die europäischen Institutionen. Es bedarf einer Verfassung, eines Parlaments, einer europäischen Regierung und eines von den Bürgern gewählten Präsidenten.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht über den Vertrag von Nizza gestimmt, den ich mit den Augen des Sekretärs einer Partei gelesen habe. Sie wissen, dass ich Sekretär einer Partei bin, die eigentlich gar keine Partei ist und die sich Rentnerpartei nennt. Meiner Überzeugung nach ist in dem Vertrag von Nizza ein wichtiges Element enthalten, das wir weiterentwickeln müssen, nämlich die angestrebte Schaffung, Bewahrung und Fortentwicklung europäischer politischer Parteien. Die Macht, Herr Präsident - da werden Sie mir vielleicht zustimmen oder auch nicht -, liegt sehr häufig in den Händen von Parteien. Wenn wir ein Europa wollen, brauchen wir auch europäische Parteien.

Gorostiaga Atxalandabaso
Herr Präsident, ich habe aus mehreren Gründen gegen die Entschließung von Méndez de Vigo und Seguro gestimmt, vor allem aber auf Grund dessen, was heute Vormittag abgelaufen ist, als nämlich Änderungsantrag 28 abgelehnt wurde. Darin wird in aller Bescheidenheit vorgeschlagen, in jeder Aussprache über die Zukunft Europas die politischen und legislativen Zuständigkeiten der jetzigen 15 Mitgliedstaaten anzuerkennen. Das Problem besteht darin, dass diese Entschließung insofern ziemlich heuchlerisch ist, als zwar die Verpflichtung zur Wahrung der in der Charta enthaltenen Rechte und Freiheiten anerkannt wird, diese Freiheiten aber, wie beispielsweise die in Artikel 4 dieser Charta, innerhalb der Europäischen Union nicht verteidigt werden, wie man im Fall der Folterungen in Spanien sehen kann.

Berès
. (FR) Der Europäische Rat von Nizza vom 8. bis 11. Dezember 2000 hat deutliche Fortschritte der Regierungskonferenz möglich gemacht.
Davon sind insbesondere zu erwähnen:
die Erklärung 23 zur Zukunft der Union sowie die Einleitung einer "eingehenderen und breiter angelegten Diskussion ";
die Umgestaltung von Artikel 7 EUV über die Achtung der Grundrechte in den Mitgliedstaaten;
die flexiblere Gestaltung der Verfahren zur Einleitung einer verstärkten Zusammenarbeit;
die Verstärkung der Befugnisse des Kommissionspräsidenten und seine Ernennung mit qualifizierter Mehrheit durch den Rat, was in Verbindung mit den jüngsten Vorschlägen des französischen Premierministers Lionel Jospin über dessen Wahl zu einer deutlichen Stärkung von dessen Legitimität und somit seiner Autorität beiträgt.
Die vorliegende Entschließung soll die Staats- und Regierungschefs ermutigen, noch weiter zu gehen, indem sie sich insbesondere für die Einberufung eines Konvents ähnlich dem zur Erarbeitung der Grundrechtecharta aussprechen, dessen Mitarbeit an der Neugestaltung der Verträge unerlässlich ist. Dieser Konvent darf sich nicht mit der Rolle eines bloßen Forums begnügen, sondern er muss unserer Meinung nach aktiv und normativ in die Debatte und die Abfassung des künftigen Vertrags in Form einer Verfassung einbezogen werden.
Es ist unbedingt erforderlich, dass die nationalen Parlamente den Vertrag von Nizza ratifizieren, denn die Theorie von der erneuernden Krise, die einen Appell zur Nichtratifizierung rechtfertigen würde, ist eine Chimäre, welche die Erweiterung gefährdet und die unumgängliche Debatte, die gerade in Gang kommt, verhindert.

Berthu
Wir haben gestern hier in diesem Saal ein bezeichnendes Beispiel für eine der Methoden erlebt, die gewöhnlich in den europäischen Angelegenheiten angewendet werden, um die Probleme zu verschleiern und zu verhindern, dass sie in aller Öffentlichkeit gestellt werden. In der Aussprache über den Vertrag von Nizza war fast nur die Rede vom "Post-Nizza-Prozess ". Sämtliche föderalistischen Redner haben das Wort ergriffen und gefordert, dass beim nächsten Rat von Laeken unter belgischem Vorsitz (der gerade ultraföderalistischen Tendenzen positiv gegenübersteht) ein "Konvent " eingesetzt wird, der einen "Prozess konstitutioneller Art " einleiten soll, welcher zu einer "Föderalen Europäischen Verfassung " führt, die dann von der Regierungskonferenz 2004 angenommen werden soll. Die Ratifizierung des Vertrages von Nizza wird also als sicher angesehen. Darüber wird nicht einmal mehr diskutiert. Die Debatte über 2004 tritt an die Stelle der Debatte über Nizza, ehe dann wiederum mit der Diskussion über 2010 die Debatte über das 2004 zur Ratifizierung anstehende künftige Projekt verschleiert wird.
Das unmittelbare Ergebnis ist, dass faktisch niemand über Nizza gesprochen hat und die Öffentlichkeit in den einzelnen Ländern - außer in Irland, wo ein Referendum stattfindet - immer noch kaum etwas über den Inhalt dieses außerordentlich wichtigen Vertrags weiß, der den nationalen Parlamenten in aller Heimlichkeit zur Ratifizierung vorgelegt wird.
Wir haben unseren Gegenbericht über den Vertrag von Nizza veröffentlicht, weil wir damit in der Diskussion in Frankreich dieser Verdunkelungstaktik entgegentreten wollen. Insbesondere muss unbedingt hervorgehoben werden, dass der Vertrag von Nizza der französischen Verfassung in Geist und Buchstaben grundsätzlich widerspricht, die ja ihrem Geist nach auf die nationale Souveränität ausgerichtet ist.
Einige Bestimmungen sind sogar ganz offen unvereinbar mit dieser Verfassung. So insbesondere die Festschreibung eines Integrationsziels für die Union und die Gemeinschaft (Artikel 43 EUV), die Vereinheitlichung des Statuts der europäischen Abgeordneten (Artikel 190 Abs. 5 EGV), die Schaffung eines Statuts der politischen Parteien auf europäischer Ebene (Artikel 191 EGV), die Ernennung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit (Artikel 214 Absatz 2 EGV), die Beschlussfassung zu bestimmten internationalen Übereinkünften im Bereich der GASP mit qualifizierter Mehrheit (Artikel 24 EUV), die Beschlussfassung über die weiteren Maßnahmen zur Einführung des Euro mit qualifizierter Mehrheit (Artikel 111 und 123 Abs. 4 EGV), die Vergemeinschaftung der internationalen Verhandlungen über Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen und zum geistigen Eigentum (Artikel 133 EGV), die Einführung einer Gemeinschaftszuständigkeit "Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes " (Artikel 137 EGV) oder die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe unter reichlich unklaren Bedingungen (Artikel 17 EUV).
Unter diesen Umständen ist es schon höchst eigenartig, dass die französische Regierung gegenwärtig nicht einmal erwägt, den Verfassungsrat anzurufen.

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Bericht über den Vertrag von Nizza und die Zukunft der Europäischen Union gestimmt. Der Vertrag von Nizza verdient trotz seiner Mängel unsere eindeutige Unterstützung, da er die EU auf die Erweiterung vorbereitet. Diese Eigenschaft sollte nicht unterschätzt werden. Vor der Regierungskonferenz waren wir Befürworter einer so genannten schmalen Tagesordnung und stimmten gegen die sehr weitgehenden Wünsche des Europäischen Parlaments. Dies spiegelt sich auch in unserem Abstimmungsverhalten über Teilelemente dieses Berichts wider; wir haben z. B. gegen den Abschnitt über verstärkte Zusammenarbeit gestimmt.
Die in Nizza abgeschlossene Regierungskonferenz hat große Mängel an der Art und Weise offengelegt, in der die EU zur Zeit Verträge ändert. Wie das Parlament insgesamt begrüßen wir die Erklärung Nr. 23 über die Zukunft der Europäischen Union. Wir sind aber gegen zentral gelenkte große Aufklärungskampagnen und treten dafür ein, dass in allen Staaten und in der EU eine allgemeine Debatte über die Zukunft der Union in Gang kommt, so dass die nächste Regierungskonferenz erheblich besser vorbereitet sein wird als die in Nizza abgeschlossene - mit mehr Offenheit des Entscheidungsverfahrens und mit visionären Ideen über die Zukunft der EU. Die Bildung eines Konvents wie bei der Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte im vergangenen Jahr wäre in diesem Zusammenhang zu begrüßen.

Caudron
Es herrscht allgemeine Einigkeit über die enttäuschenden Ergebnisse der letzten Regierungskonferenz, die bezeichnend sind für die Grenzen der ausschließlich auf Regierungszusammenarbeit beruhenden Verfahrensweise. Im Übrigen haben dies auch die Staats- und Regierungschefs in ihrer dem Vertrag beigefügten Erklärung über die Zukunft der Union eingestanden. Diese Feststellung hat den Ausschuss für konstitutionelle Fragen veranlasst, für die nächste Regierungskonferenz (die mit der Neugestaltung der Verträge beauftragt wird) eine völlig andere, transparente und offene Arbeitsweise zu fordern. Er schlägt vor, sich an der effizienten und einhellig begrüßten Arbeitsweise zu orientieren, nach der die europäische Grundrechtecharta erarbeitet wurde.
Dazu sollte ein Konvent einberufen werden, der sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente, der Kommission und der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Er soll bereits Anfang 2002 zusammentreten und damit beauftragt werden, der (für das zweite Halbjahr 2003 einzuberufenden Regierungskonferenz) einen "Verfassungsvorschlag " vorzulegen, der auf den Ergebnissen einer umfassenden öffentlichen Aussprache beruht. Dieser Verfassungsprozess soll seinen Höhepunkt in der Annahme einer Verfassung der EU finden.
Der Bericht appelliert an die nationalen Parlamente, sich für die Einberufung eines solchen Konvents einzusetzen, wenn sie über den Vertrag von Nizza beraten.
Der Vertrag von Nizza hat zwar vielfach Unzufriedenheit hervorgerufen, doch hat er nichtsdestoweniger das letzte formelle Hindernis für die Erweiterung ausgeräumt. Dessen ungeachtet macht es der Beitritt neuer Mitgliedstaaten erforderlich, die Funktionsweise unserer Institutionen umfassend zu reformieren, die häufig schon fast gelähmt sind, obwohl wir nur 15 Mitgliedstaaten zählen. Die Debatte ist eröffnet. Mehrere politische Persönlichkeiten haben bereits ihren Beitrag geleistet. Jetzt müssen noch ein möglichst großer Kreis von Akteuren und die Gesamtheit der europäischen Bürger einbezogen werden.
Abschließend möchte ich betonen, dass die Grundrechtecharta in den Vertrag einbezogen werden sollte, damit sie Rechtsverbindlichkeit erhält. Davon würde ein starkes politisches Signal für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgehen. Wir haben jetzt drei Jahre Zeit, um endlich Institutionen aufzubauen, die Demokratie, Transparenz und Bürgernähe im Dienste eines starken europäischen sozialen Projekts gewährleisten.

Crowley
. (EN) Ich war zwar anwesend, habe aber an dieser Abstimmung nicht teilgenommen.
Ich möchte meine Unterstützung für den Vertrag von Nizza zu Protokoll geben. Allerdings meinte ich wegen des Referendums in Irland in der nächsten Woche, dass eine Beteiligung an dieser Abstimmung unangebracht wäre, da es um mehr als um den eigentlichen Text des Vertrags geht.
Ich sehe der Ratifizierung des Vertrags entgegen, und danach sollte man sich mit den anderen aufgeworfenen Fragen befassen.
Ich bin für die Erweiterung der EU. Die Annahme dieses Vertrags wird die letzte Hürde für diese Entwicklung beseitigen.

Eriksson, Figueiredo, Frahm, H. Schmid, Seppänen and Sjöstedt
. (EN) Wir Mitglieder verschiedener Parteien in der GUE/NGL-Fraktion haben nicht für den Nach-Nizza-Bericht gestimmt.
Wir sind gegen die Entwicklung der Europäischen Union zu einem Staat mit gegenüber den Mitgliedstaaten übergeordneten Befugnissen in allen Aspekten der Politik, wofür der Bericht praktisch eintritt. Anstatt die EU in einen Staat umzuwandeln, sind wir der Meinung, dass die Union demokratisiert werden muss. Die Demokratisierung der Europäischen Union muss durch eine Verringerung der Macht der Kommission erreicht werden und durch die Einführung von Offenheit und Transparenz in die gesetzgeberische Praxis des Rates. In der künftigen Debatte über die Europäische Union muss es auch um die Rolle der nationalen Parlamente im künftigen Europa gehen. Heute konzentriert sich die politische Diskussion in Europa auf die Wahlen zu den nationalen Parlamenten (beziehungsweise auf Präsidentschaftswahlen in einigen Ländern), und das kann man auch am Ergebnis der verschiedenen Wahlen erkennen. Die Rolle der nationalen Parlamente bei den Entscheidungsprozessen in Europa muss verstärkt werden.
Wir protestieren ferner gegen die Militarisierung der EU. Wir fordern, dass die EU eine zivile Organisation bleibt und dass der besondere Status der nichtpaktgebundenen Länder respektiert wird.
Wir sind der Meinung, dass auf der nächsten Regierungskonferenz die Gestaltung der WWU überdacht und der Mangel an Demokratie in der Währungsunion sowie ihre rechtsgerichtete Politik einer Neubewertung unterzogen werden sollten.
Wir fordern, dass der Stabilitätspakt überprüft und Artikel 56 des Vertrags neu formuliert wird, um die EZB unter eine demokratische Kontrolle zu stellen.

Gasòliba i Böhm
Meine Zustimmung zum Bericht Méndez de Vigo/Seguro gründet sich vor allem auf den Vorschlag, die nach dem Vertrag von Nizza und in Übereinstimmung mit diesem Vertrag in Bezug auf die Union weiter bestehenden Beschränkungen zu überwinden. Ich teile die kritische Sicht auf den aktuellen Vertrag, da es an Ambition und politischem Willen mangelte, um ihm mehr politischen Inhalt zu verleihen, die Entscheidungsfähigkeit sowie die Mitwirkung der Gemeinschaftsinstitutionen, besonders des Parlaments und der Kommission, zu verbessern und eine immer stärker auf der Regierungszusammenarbeit beruhende Arbeitsweise überwinden zu können. Es ist ausgesprochen negativ, dass nicht einmal in den neuen Bereichen, zu denen in Nizza vereinbart wurde, die Entscheidungen durch qualifizierte Mehrheit zu treffen, überall das Mitentscheidungsverfahren festgelegt wurde.
Ich erkenne zwar an, dass der positive Beitrag von Nizza darin bestand, den Erweiterungsprozess ermöglicht zu haben, bin aber dennoch der Auffassung, dass dies nicht ausreicht. Die Mitgliedstaaten haben die Beschränkungen des Vertrages von Nizza praktisch anerkannt, indem sie gleich selbst eine neue Regierungskonferenz einberufen haben, um den Vertrag von Nizza im Jahre 2004 mit bestimmten, auf dem Europäischen Rat von Laeken unter belgischem Vorsitz zum Jahresende endgültig festzulegenden Zielen zu überprüfen.
Ich bin mit den vom belgischen Vorsitz in dieser Hinsicht angekündigten Prioritäten einverstanden. Das betrifft vor allem die Einbeziehung der konstitutionellen Regionen in den Prozess der Aussprache über die Inhalte des nächsten Vertrags. Logischerweise verteidige ich die am Montag dieser Woche von sieben konstitutionellen Regionen, darunter Katalonien, unterzeichnete Erklärung von Brüssel. Schließlich muss gewährleistet werden, das die europäischen Regionen mit Rechtsetzungskompetenz nicht nur an der Vorbereitungsdiskussion zunächst zu Laeken und danach zur Regierungskonferenz 2004, sondern auch an den Entscheidungsprozessen zu den Politiken der Union an hervorragender Stelle mitwirken können. Für die Partei und die Koalition, die Convergència i Unió repräsentiert, ist dieser Aspekt zur Gewährleistung einer größeren Beteiligung der Bürger der Union an deren Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung. Die konstitutionellen Regionen stellen eindeutig einen repräsentativen und verantwortlichen Faktor dar, der einen Beitrag auf europäischer Ebene leisten und auf den die Union nicht verzichten kann.
Ich möchte meine Unterstützung für den Vorschlag bekräftigen, damit der Post-Nizza-Prozess zu einem verfassungsgebenden Prozess als bestem Beitrag zur Klärung und Festlegung der politischen Inhalte der Union im 21. Jahrhundert wird.

Ferrer
Die Bedeutung der institutionellen Reform, die in Nizza erfolgen sollte, erklärt sich aus der Notwendigkeit, die EU mit den geeigneten Instrumenten zu versehen, um sich den Herausforderungen der Erweiterung stellen zu können. Daraus erklärt sich auch die Enttäuschung über die erreichten Ergebnisse und vor allem über den Mangel an Ambition und politischem Willen, den die Staats- und Regierungschefs an den Tag legten, denen es mehr um das Abblocken von Entscheidungen ging als darum, Formeln zu finden, die es erlauben würden, geschlossen einer gemeinsamen Zukunft entgegenzugehen. Zwar wurden einige Fortschritte erzielt, aber Nizza bleibt weit hinter den Erwartungen und Erfordernissen zurück, denn die vereinbarte Reform ist, wie sich aus dem der Schlussakte des Vertrags beigefügten Anhang über den Post Nizza-Prozess ergibt, ungeeignet, eine angesichts der Perspektive der Erweiterung effizientere und demokratischere EU zu schaffen.
Der Bericht Méndez de Vigo/Seguro hätte daher noch eindringlicher sein sollen, denn es war wichtig, dass das Parlament die Unzulänglichkeiten von Nizza benennt und in diesem Sinne ein klares Signal gibt. Ich bedauere deshalb auch, dass einigen in diese Richtung gehenden Änderungsvorschlägen kein Erfolg beschieden war. Abgesehen von diesen Vorbehalten enthält der Bericht einige Aspekte - vor allem im Zusammenhang mit der Erfordernis, eine Methode ähnlich der des Konvents zu verfolgen, der die Charta der Grundrechte erarbeitete, aber auch hinsichtlich der Notwendigkeit, einen konstitutionellen Prozess einzuleiten, der mit der Annahme einer Verfassung der Europäischen Union gekrönt wird -, die mich veranlasst haben, trotz meiner Überzeugung, dass mit Nizza eine Chance vergeben wurde, dafür zu stimmen.

Inglewood
Der die derzeitige EU kennzeichnende Zustand permanenter konstitutionellen Veränderungen ist ein Hauptmangel unseres konstitutionellen Gefüges. Angesichts dessen, dass der Vertrag von Nizza so schnell auf den Amsterdamer Vertrag folgte und im Jahre 2004 eine weitere Regierungskonferenz ins Haus steht, leben wir in einem Zeitalter permanenter Revolution. Es gibt Anzeichen, dass auf dieser nachfolgenden Regierungskonferenz ein gewisser konstitutioneller Abschluss erreicht werden kann, was sehr begrüßenswert ist, und um diesen Abschluss zu erreichen, es ist notwendig, zunächst den Vertrag von Nizza ungeachtet seiner offensichtlichen Mängel umzusetzen.

Krivine
Die Ergebnisse der Regierungskonferenz von Nizza sind weit hinter den Erwartungen der europäischen Völker zurückgeblieben.
Die Priorität hätte in erster Linie dem Inhalt der Union, vor allem der Befriedigung der Bedürfnisse und der Wahrung der Rechte jedes Bürgers gelten müssen. Es hätte über eine wirkliche Charta der Grundrechte und ­freiheiten diskutiert werden müssen, anstatt eine zweitklassige Grundrechtecharta zu verabschieden. Nach der Frage des Inhalts hätte die Frage der gerechten Finanzierung der europäischen Politiken gestellt werden müssen, insbesondere die Reform des Steuersystems und die Schaffung demokratischer Verfahren für die Befriedigung dieser Bedürfnisse. Die Besteuerung des Kapitals (in der Art einer Tobin-Steuer) und die Einführung von Sanktionen für Unternehmen, die trotz Gewinnen Entlassungen vornehmen, wäre ein erster Schritt dazu gewesen.
Danach gilt es, die institutionellen Aspekte festzulegen. Europa muss die Voraussetzungen für eine wirkliche Demokratie schaffen, die alle großen gesellschaftlichen Fragen einschließt, die Verschiedenheit der europäischen Völker achtet und die Herausbildung einer Europabürgerschaft fördert. Die Arbeitgeber und die Bürger müssen die Möglichkeit erhalten, über die arbeitsrechtlichen Fragen und die wirtschaftlichen Entscheidungen zu debattierten und sie zu beeinflussen; die Exekutiven und die Zentralbank müssen unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Der Vertrag von Nizza sowie die in diesem Bericht enthaltenen Orientierungen sind jedoch diesen Forderungen diametral entgegengesetzt. Deshalb habe ich nicht dafür stimmen können.

Lulling
Ich hätte der uns vorgeschlagenen Entschließung zum Vertrag von Nizza und zur Zukunft der Europäischen Union gerne, mit Abänderungsanträgen unserer Fraktion, zugestimmt, wenn ich hier Gelegenheit gehabt hätte, mit einer namentlichen Abstimmung klar zu machen, was ich absolut nicht mittragen kann.
Ich bin nicht der Auffassung, übrigens zusammen mit dem früheren Kommissionspräsidenten Jacques Delors, dass wir eine Europäische Verfassung haben sollten, solange es Einzelstaaten mit ihren Verfassungen und auch kein europäisches Volk gibt.
Ich gehöre auch nicht zu denen, die bedauern, dass in Nizza die Regel der qualifizierten Mehrheit nicht auf Steuerangelegenheiten ausgedehnt wurde. Noch sind wir nicht soweit, dass eine Zufallsmehrheit in diesem Hause über die Köpfe der nationalen Parlamente mitbeschließen könnte, welche und wie hohe Steuern die Mitgliedstaaten erheben müssen. Ich hätte deshalb gerne namentlich gegen diesen Passus gestimmt.
Ich bin hier immer dafür eingetreten, dass fundamentale und konstitutionelle Angelegenheiten der einstimmigen Beschlussfassung unterliegen müssen. Deshalb hätte ich auch gerne namentlich gegen den Paragraphen gestimmt, der, fälschlicherweise übrigens, glauben lassen will, damit würde die politische und soziale Vertiefung der Union beeinträchtigt. Um meine diesbezügliche Haltung sehr klar zum Ausdruck zu bringen, konnte ich der Entschließung insgesamt nicht zustimmen.

Marchiani
Meine Kollegen der französischen Delegation der Fraktion Union für das Europa der Nationen und auch ich haben gegen den Vertrag von Nizza gestimmt; doch angesichts der völlig unterschiedlichen Gründe derer, die ebenso gestimmt haben, erscheint es uns unbedingt erforderlich, unsere eigenen Gründe darzulegen, damit es keine Missverständnisse gibt.
Wir haben nicht deshalb gegen den Vertrag von Nizza gestimmt, weil er nicht weit genug ginge, wie dies die Verfechter des ungezügelten Föderalismus meinen, oder weil er im Gegenteil zu weit gegangen wäre, wie dies gewisse Schizophrene in den Flurgesprächen bedauern, die heimlich davon träumen, eine Rückwärtsentwicklung in Gang zu setzen, sondern weil er ganz einfach in die falsche Richtung gegangen ist.
Trotz unserer Befürchtungen angesichts der in diesem Parlament immer lauthals verkündeten Vorschläge, sobald es um Pläne für die weitere Aufgabe von souveränen Rechten seitens der der Union angehörenden Nationalstaaten geht, waren wir hier und da angenehm von dem endgültigen Text überrascht: Zum einen, weil er, was die Funktionsweise angeht, den supranationalen Auswüchsen, die uns möglichst schnell das endgültige Verschwinden der Staaten zugunsten einer unersättlichen und unkontrollierbaren Kommission bescheren sollen, einen ernsthaften Dämpfer versetzt, und zum anderen, weil er sich über recht kleinliche Bedenken hinwegsetzt und die Erweiterung nach wie vor betreibt, womit demonstriert wird, dass Europa nicht in erster Linie ein genormter, einheitlicher Markt ist, sondern eine politische Konstruktion, in der die noch ausgeschlossenen Völker Osteuropas, des Zentrums oder des Mittelmeerraums selbstverständlich ihren Platz haben.
Doch trotz dieser wenigen vernünftigen Ansätze hat sich der Vertrag von Nizza nicht von jener für die europäischen Demokratien und Völker so unheilvollen Logik befreien können, die darin besteht, die Union gemäß der Erklärung 23 zum Post-Nizza-Prozess auf einen "konstitutionellen " Weg festzulegen, der nur zu einem europäischen Bundesstaat führen kann, dessen Verkündung und künftige Funktionsweise - ob dies den an der Spitze der französischen Exekutive stehenden Herren Chirac und Jospin, nun gefällt oder nicht - mit dem Weiterbestehen von Nationalstaaten völlig unvereinbar sind. Und selbst wenn es in der politische Semantik auch schon so seltsame Wortkombinationen wie diese unmögliche Föderation von Nationalstaaten gegeben hat, so zeigt doch die Geschichte - man braucht sich nur an den unseligen demokratischen Zentralismus zu erinnern -, dass sich die Völker frührer oder später nicht mehr von Erscheinungen täuschen lassen, die bestenfalls ein tragischer Irrtum, schlimmstenfalls eine unverzeihliche Lüge sind.
(Beitrag in Anwendung von Artikel 137 GO gekürzt.)

Meijer
Der Gipfel von Nizza war der Erweiterung der EU gewidmet, aber sicherlich nicht einer demokratischeren und transparenteren Beschlussfassung in der EU. Statt endlich einmal Schritte in Richtung Anschluss an die Europäische Menschenrechtskonvention zu machen, wurde eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit einem in keinerlei Hinsicht exakt definierten Status verkündet. Obgleich der Rat seine Existenzberechtigung als Hüter der nationalen Interessen schon seit langem eingebüßt hat und lediglich noch eine Rolle als Garant für Geheimhaltung und Chaos spielt, waren die Stimmenverhältnisse in diesem Organ offensichtlich noch immer wichtiger als das Mitspracherecht des Europäischen Parlaments und der einzelstaatlichen Parlamente. Nizza macht den Irrgarten Europa nicht zugänglicher und auch nicht verständlicher. Mit demnächst eventuell mehr als 30 Mitgliedstaaten wird sich die komplizierte und undurchsichtige Beschlussfassung der EU hoffnungslos festfahren. Deshalb plädiere ich für ein anderes Modell, ohne Rat, wohl aber mit mehr Einfluss der Wählerinnen und Wähler. Die Europäische Kommission unterbreitet Vorschläge, das Europäische Parlament trifft darüber die endgültige Entscheidung, und jedes nationale Parlament entscheidet anschließend jeweils für sich, ob sich sein Mitgliedstaat an diese Entscheidung hält. Das ist kein supranationales oder zwischenstaatliches, sondern ein interparlamentarisches Modell, das sich an der Achtung von Demokratie und Vielfalt anstatt an einem Vielvölkerstaat orientiert, der die wirklich wichtigen Entscheidungen internationalen Konzernen und der NATO überlässt. Der Berichterstatter bietet diese Alternative nicht. Deshalb stimme ich ebenso wie ein Großteil meiner Fraktion dagegen.

Miller
. (EN) Die Labourabgeordneten der Sozialistischen Fraktion begrüßen den Vertrag von Nizza, der den Weg zur Erweiterung der Europäischen Union frei macht, ein Ziel, das alle Mitgliedstaaten der Union wie auch die aufeinanderfolgenden britischen Regierungen angestrebt haben. Der Gedanke, dass der Vertrag von Nizza die Europäische Union zu einem zentralistischen Superstaat macht, ist barer Unsinn und wurde in der gestrigen Debatte mit Recht als lächerlich abgetan.
Diese Entschließung bestätigt, dass die letzten institutionellen Hindernisse für die Erweiterung ausgeräumt wurden, und wir begrüßen das. Sie geht auch auf die Notwendigkeit weiterer Reformen ein, für die sich Labour einsetzt, damit die Europäische Union effizienter, transparenter und verantwortlicher wird.
Nichtsdestotrotz enthält die Entschließung einige unbegründete Punkte der Kritik am Vertrag von Nizza und einige Vorschläge für die Zukunft, die die für die kommenden Jahren anstehende Debatte über das künftige Europa vorwegnehmen. Einige dieser Vorschläge sind unausgereift, und bei anderen ist es unwahrscheinlich, dass sie überhaupt jemals erstrebenswert sein dürften; aus diesem Grunde haben die Labourabgeordneten beschlossen, sich bei diesem Text der Stimme zu enthalten.

Sacrédeus
Das Hauptziel der Regierungskonferenz von Nizza war es, die Erweiterung der Europäischen Union zu ermöglichen. Alle fünfzehn Parlamente der Mitgliedstaaten werden noch im Jahr 2001 den Vertrag ratifizieren, wie unzufrieden und kritisch die Mehrheit hier im Europäischen Parlament auch immer sein mag. Daher sind wir schwedischen Christdemokraten der Meinung, Punkt 42 in der Zustimmung des Europäischen Parlamentes zu den Beitrittsabkommen könnte wesentlich positiver und entgegenkommender formuliert werden. Wie wird er in Estland, in Polen oder auf Zypern aufgenommen werden?
Meine Partei kann den Punkt 25 im heutigen Bericht nicht gutheißen, der die Einführung einer eigenen europäischen Steuerebene ermöglicht, noch dazu versehen mit Beschlussregeln auf Basis einer qualifizierten Mehrheit. Alle historischen Erfahrungen zeigen, dass neue Steuerebenen und neue Entscheidungsebenen für die Steuererhebung zu höheren Steuern und weniger Geld für die Bürger, unsere Auftragsgeber, führen.
Eine weitere Kernfrage für die Souveränität jedes nationalen Parlaments und jeder einzelstaatlichen Regierung ist neben dem Besteuerungsrecht die Verteidigungspolitik. Die christdemokratische Partei Schwedens kann daher auch den Punkt 31 des aktuellen Berichtes nicht annehmen, in dem die Eingliederung der Verteidigungspolitik in die "verstärkte Zusammenarbeit " oder "die flexible Integration " gefordert wird.
Wir schwedischen Christdemokraten begrüßen zwei Vorschläge zu historischen und sehr notwendigen Verbesserungen, die im Bericht vorgeschlagen werden. Zum einen geht es um die Verbesserung der Kontrolle und des Einblicks der Bürger und der einzelstaatlichen Parlamente in die Tätigkeit des Rates, indem die Tagungen des Ministerrates als Gesetzgeber öffentlich gemacht werden. Das ist eine Frage, für die ich im Ausschuss des Europäischen Parlamentes für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik konsequent propagiert und wachsende Zustimmung geerntet habe. Nun hat sich das ganze Parlament hinter diese Auffassung gestellt. Wenn in der EU von Demokratie und nicht nur von Diplomatie die Rede sein soll, dann brauchen wir diese Transparenz, d. h. wir empfehlen die Annahme des Punktes 11 der Entschließung und des Änderungsantrags 68.
Zum anderen geht es darum, das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden und zu präzisieren. Es gibt nicht ein europäisches Volk, sondern sehr viele. Es gibt nicht eine gemeinsame europäische Muttersprache, sondern sehr viele. Es gibt nicht eine gemeinsame europäische Nation, sondern sehr viele. Es gibt nicht eine gemeinsame europäische Kultur, sondern sehr viele.
Ausgehend von diesen Realitäten und von grundlegenden Werten wie den Menschenrechten, Demokratie, Transparenz, einer deutlichen Verteilung politischer Verantwortung sowie der Garantie für kulturelle und sprachliche Gleichberechtigung in der Europäischen Union befürworten wir schwedischen Christdemokraten den Änderungsantrag 77 über eine deutliche Abgrenzung der politischen Kompetenzen der EU. Dies stimmt völlig damit überein, dass die Bürger weder eine zunehmende politische Zentralisierung in Europa wollen, noch dass der Abstand zu den Entscheidungsträgern größer wird.

Savary
Wie immer kommt der europäische Einigungsprozess durch Herausforderungen und Notwendigkeiten voran. Die wesentliche Herausforderung, der er sich in den kommenden Jahren stellen will und die auch einer historischen Notwendigkeit entspricht, besteht natürlich in der Entscheidung, die Geographie des Kontinents wieder mit seiner Geschichte in Einklang zu bringen und die Erweiterung vorzunehmen, die gegenwärtig durch die Demokratisierung und die beträchtlichen Wirtschaftsreformen in den MOEL möglicht wird.
Der Vertrag von Nizza, der in dem Bericht Méndez de Vigo einer ehrlichen und sachlichen Betrachtung und Analyse unterzogen wird, ist in erster Linie die bedeutsame Entscheidung für ein endlich auf der Basis seiner demokratischen, freiheitlichen, solidarischen und kulturellen Grundwerte wiedervereinigtes Europa. Angesichts dieser für unsere Zukunft bedeutsamen politischen Zielsetzung, die allein schon seine Ratifizierung rechtfertigt, hat der Vertrag von Nizza allerdings nicht die institutionellen Reformen festgeschrieben, die für die demokratische und wirksame Ausübung einer von 27 oder noch mehr Ländern getragenen politischen Macht erforderlich sind.
Die Schwierigkeit, sich in Nizza zu fünfzehnt auf die künftigen Institutionen der Union zu einigen, zeigt zur Genüge, auf welche Grenzen die auf Regierungszusammenarbeit basierende Vorgehensweise in einem Kreise von noch mehr Mitgliedstaaten stoßen wird.
Daher begrüße ich, dass unser Berichterstatter die Einberufung eines Konvents nach dem Beispiel dessen, der die europäische Grundrechtecharta erarbeitet hat, vorschlägt, der eine Verfassung des künftigen Europa vorbereiten und der künftigen Regierungskonferenz vorlegen soll.
Diese Etappe wird - das wollen wir nicht verhehlen - einen historischen Schritt in der europäischen Einigung darstellen, der unsere Völker und ihre Zukunft unwiderruflich miteinander verbinden wird.
Aus diesem Grund muss dieser verfassungsgebenden Etappe eine öffentliche demokratische Aussprache unter Beteiligung eines jeden unserer Völker vorausgehen, um jeden Zweifel über das Europa auszuräumen, das wir zusammen errichten wollen: Soll es ein politisches Europa werden oder ein Business-Europa? Ein starkes Europa oder ein Klub von durch die Konsensregel gelähmten Ländern?
Die in Nizza festgelegte öffentliche Debatte und das Verfahren des Konvents, das wir hier nochmals bekräftigt haben, sind die Voraussetzungen für diese notwendige Demokratisierung der europäischen Debatte und der europäischen Zielsetzungen.

Scallon
. (EN) Trotz meines Respekts gegenüber dem Berichterstatter, Herrn Méndez de Vigo, habe ich heute gegen seinen Bericht über den Vertrag von Nizza gestimmt; das bedeutet jedoch kein Nein zu Europa.
Dem irischen Volk hatte man keine angemessene Debatte über die Auswirkungen der im Vertrag von Nizza vorgeschlagenen Veränderungen auf die Souveränität und die Unabhängigkeit Irlands ermöglicht. Über diesen Vertrag muss vor Ende 2002 kein Beschluss gefasst werden, und dennoch drängt die irische Regierung das irische Volk, darüber abzustimmen. Dabei hatte es nur etwa drei Wochen Zeit, um das ihm vorgesetzte Minimum an Information zu verdauen. Die irischen Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, welche Folgen der Vertrag für die Menschen in Irland und in Europa insgesamt, auch in den Kandidatenländern, hat.
In einer jüngsten landesweiten Umfrage gaben neun von zehn Iren an, sie würden den Vertrag von Nizza nicht verstehen, und die Apathie der Stimmberechtigten sei außerordentlich hoch. Ich bin davon überzeugt, dass die gleiche Situation auch in anderen Mitgliedstaaten herrscht. Auf diese Weise veranlasst man die Bürger gewiss nicht zu politischem Engagement auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene.
Für eine kleine Nation gibt es viele Bedenken im Zusammenhang mit dem Vertrag von Nizza, unter anderen folgende: dass Irland wegen seiner Körperschafts- und Energiesteuerpolitik nicht an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen kann; die künftige Aufgabe des Vetos, des einzigen sicheren Mittels, mit dem ein kleines Land Entscheidungen beeinflussen und seine Interessen schützen kann; die Untergrabung der irischen Neutralität in einem zunehmend militarisierten Europa, in dem der Vertrag von Nizza erstmals eine mit der NATO verbündete Armee, Schnelle Eingreiftruppe genannt, und eine militärische Kommandostruktur in die EU einbringt.
Größte Bedenken gibt es auch gegenüber einer Charta der Grundrechte, die 2004 als Verfassung oder Verfassungsvertrag eindeutig Rechtskraft erlangen soll und auf deren Grundlage die Entscheidungen des EU-Gerichtshofs Vorrang vor unserer irischen Verfassung und unseren Gerichten haben könnte. Unsere Verfassung ist ein sorgfältig erarbeitetes Dokument, in dem die Werte und Überzeugungen verankert sind, die das Volk von Irland in guten und schlechten Zeiten zusammengehalten haben.
In ihr sind unter anderem der verfassungsmäßige Schutz des Lebens, der Ehe und der Familie verankert, und sie sollte nicht durch Entscheidungen beeinträchtigt werden, die ohne die uneingeschränkte, bewusste Zustimmung des irischen Volkes gefasst werden.
Bedauerlicherweise fällt auf, dass in der Charta die christlichen Grundlagen und das christliche Erbe der Europäischen Union unerwähnt bleiben. Ein Europa, das eine Kontinentalmacht werden will, das stolz auf seine wirtschaftliche Entwicklung und sein intellektuelles Kapital ist, sollte sich gewiss nicht scheuen, sich zu seiner geistigen Dimension zu bekennen, einer Dimension, die uns in unserem Wirken für Frieden und Sicherheit Kraft verleiht.

Souchet
Die Wut der Föderalisten auf den Vertrag von Nizza, die sich exakt in dem Bericht Méndez de Vigo-Seguro widerspiegelt, ist auf den ersten Blick überraschend. Denn weit davon entfernt, eine grundlegende Wende einzuleiten und den europäischen Einigungsprozess umfassend zu reformieren, um eine harmonische Einigung unseres Kontinents zu ermöglichen, nutzt der Vertrag von Nizza im Gegenteil die Erweiterung als Begründung und weitere Aufforderung zur Schaffung von mehr Supranationalität, mehr Zentralismus, mehr Superstaat. Der Vertrag von Nizza steht damit voll und ganz in der ideologischen Tradition seiner Vorgänger. Er verstärkt die supranationalen Institutionen und führt neue supranationale Elemente ein wie die europäischen politischen Parteien oder das einheitliche Statut der Europaabgeordneten. Er schreibt zum ersten Mal das Ziel der Integration in den Verträgen fest, das nicht nur im Gemeinschaftsbereich gelten soll, sondern auch - die Ideologie lässt sich durch nichts bremsen - im Bereich der Regierungszusammenarbeit.
Warum also in dieser alten Hochburg des Föderalismus, die das Europäische Parlament darstellt, soviel Gezeter gegen einen Vertrag, der die herrschende Philosophie kühn zur Entfaltung bringt? Etwa weil mit Nizza, wie dies Georges Berthu schon angedeutet hat, eine neue Spielart des Föderalismus zum Ausdruck kommt, die die staatliche Komponente noch radikaler ablehnt und auf die Menge, insbesondere auf die Größe der Bevölkerung setzt? Es würde sich somit, insbesondere mit der Neugewichtung der Stimmen im Rat und in der Kommission in engem Zusammenhang mit der Bevölkerungszahl, mit der 62%-Bevölkerungsschwelle, ein neues Gesicht der europäischen Institutionen abzeichnen, in denen die Grundsätze der Ausgewogenheit und Gleichheit dann der Vorherrschaft der Staaten bzw. Staatengruppen mit der größten Bevölkerung weichen müssten. Das wäre der Weg zu einem Europa, das nicht mehr aus gleichen (und gleichermaßen geachteten) Staaten, sondern aus ungleichen Völkern besteht.
Um diese in der Tat erschreckende Fehlentwicklung zu stoppen, besteht das beste Mittel sicherlich nicht darin, angesichts des neuen Föderalismus wieder nach dem alten zu rufen. Um die antidemokratischen Auswüchse zu vermeiden, die die europäische Einigung bedrohen, muss diese vielmehr wieder auf die Achtung der nationalen Demokratien ausgerichtet werden.
(Beitrag gekürzt in Anwendung von Artikel 137 GO.)

Sylla
Ich habe mich entschlossen, gegen den Bericht Méndez de Vigo/Seguro zu stimmen, obwohl ich ein überzeugter Europäer bin, dem die Zukunft der Europäischen Union am Herzen liegt. Doch ich bin nicht der Meinung, dass die Präambel eine ausreichende Garantie für Erweiterungsbedingungen bietet, die für alle Länder gleichermaßen gerecht sind.
Dass die Grundrechtecharta keinen rechtsverbindlichen Charakter erhalten hat, ermöglicht des Weiteren nicht, ein Europa zu gestalten, in dem die Rechte der Schwächsten eine Priorität darstellen, so z. B. der Schutz der Arbeitnehmer angesichts der Arroganz bestimmter Arbeitgeber.
Das Fehlen einer klaren Aussage zu der Notwendigkeit, dass Ausländern/Immigranten die gleichen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte zustehen wie europäischen Staatsangehörigen, beunruhigt mich stark zu einem Zeitpunkt, da populistische fremdenfeindliche Wahlergebnisse mitten in Europa, in Österreich, in der Lombardei, in Italien, der Schweiz, die Atmosphäre vergiften. Ebenfalls unerwähnt bleiben die äußerste Gewalttätigkeit der rechtsextremen Bewegungen in Deutschland und der Hooligans in Großbritannien sowie das Schicksal tausender Menschen, die in unseren Ländern ohne Papiere leben und wucherischen Zimmervermietern und rechtswidrigen Praktiken aller Art ausgeliefert sind. Dass keine Strafverfolgung gegen die von den Kommentatoren als Pogrom bezeichneten Ausschreitungen in El Ejido (Spanien) stattfand, ist eine Schande für Europa.
Des Weiteren stellt die Ausrichtung Europas auf die Länder des Südens, insbesondere Afrika, das in wirtschaftlicher, gesundheitlicher und ökologischer Not versinkt, keine wirkliche Priorität dar. Nichts ist vorgesehen für die endgültige Streichung der Schulden der Länder der dritten Welt und eine Erhöhung der Auslandshilfe. Doch auch das Fehlen von Überlegungen zu einer Neufestlegung des Kurses des CFA-Franc gegenüber dem Dollar, dem Yen und unserem Euro wird das wachsende Ungleichgewicht noch verstärken.
Das Schuldbekenntnis des IWF und der Weltbank hätte dazu führen müssen, die Entwicklung Afrikas zu einer Priorität zu erklären, insbesondere auch angesichts unserer kolonialen Vergangenheit.
Dies beeinträchtigt in keiner Weise die ernsthafte Arbeit der Berichterstatter und die kürzlichen Ausführungen des französischen Premierministers Lionel Jospin, die in die Richtung auf ein Europa mit mehr Brüderlichkeit, mehr Solidarität und Gerechtigkeit gehen und im Widerspruch zu den Positionen von Herrn Schröder und Herrn Blair zu stehen scheinen. Unser Europa verdient einen Vertrag von Nizza, der den kürzlichen Erklärungen der beiden Politiker an der Spitze der französischen Exekutive entspricht oder ihnen zumindest näher kommt.

Vachetta
Der Vertrag von Nizza bestätigt das Fehlen eines demokratischen und offenen politischen Projekts für den Aufbau Europas.
Was die Erweiterung betrifft, so besteht die einzige vorgeschlagene Option darin, dem Süden zu nehmen, was dem Osten gegeben werden soll, und dabei noch zu versuchen, die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu beschneiden. Wenn die Erweiterung nicht nur die bloße Ausweitung eines Marktes und der Eurozone sein soll, dann muss Europa seine Anstrengungen auf die Strukturfonds konzentrieren, um die Entwicklungsunterschiede durch die Unterstützung der am wenigsten entwickelten Regionen der Union abzubauen. Die gegenwärtige Fondsausstattung ist unzureichend angesichts des Bedarfs der Bevölkerung der neuen Länder, die der EU beitreten werden, aber auch weil nicht hinzunehmende Ungleichheiten in der heutigen Union weiterbestehen.
Jedes neue europäische Projekt muss mit einer grundlegenden Umgestaltung der der GAP zugrunde liegenden Prinzipien einhergehen. Die osteuropäischen Bauern müssen in diese Umgestaltung der GAP einbezogen werden (Beschäftigung, Raumplanung, Umweltschutz, Solidarität mit den Bauern der dritten Welt, Produktivismus, Subventionspolitik zur Förderung des Exports). Des Weiteren kann die Erweiterung nicht zum Erfolg werden, wenn Europa nicht die sozialen Fragen, insbesondere die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.
Der Bericht befasst sich mit der Frage der Erweiterung fast ausschließlich aus der Perspektive der Institutionen der EU, ohne die notwendige Zustimmung der Völker und Bevölkerungsgruppen als Voraussetzung zu betrachten.
Bericht Myller (A5-175/2001)

Gutiérrez-Cortines
Ich möchte die Ablehnung des Berichts Myller durch die PPE-Fraktion begründen und unsere volle Unterstützung für den Vorschlag und das Umweltaktionsprogramm der Kommission erklären. Die Kommission hat einen glänzenden, sehr ausgeglichenen, wissenschaftlichen, voll auf die Zukunft ausgerichteten Vorschlag erarbeitet, ein Dokument, das Europa würdevoll nach Johannesburg tragen und dort eine tragfähige, durchführbare, den Bürgern verständliche und zur praktischen Umsetzung geeignete Umweltpolitik verkünden sollte.
Hier im Parlament sind jedoch zahlreiche Änderungen vorgenommen worden, von denen wir als Fraktion keine billigen können. Wir haben als Fraktion, um unseren guten Willen zu zeigen, den üblichen Rahmen der Umweltpolitik erweitert, haben ganz klar die bisher nicht vorgesehene Förderung der umweltgerechten Stadtentwicklung hinzugefügt, haben das Interesse für die Landschaft und den ländlichen Bereich gestärkt und sind auch für die im Vorschlag nicht vorgesehene Mitwirkung der Kommunen sowie mit großem Enthusiasmus auch für das Gesundheitswesen eingetreten.
Wir mussten aber leider feststellen, dass einige Maßnahmen aufgenommen wurden, die von den Bürgern unmöglich umgesetzt werden können. Man hat die Anforderungen so hoch angesetzt, dass sie auch von den Erweiterungsländern unmöglich erreicht werden können. Wir glauben, man muss mit Verstand und Solidaritätsgeist gegenüber den Bürgern handeln. Wir können nicht Dinge aufnehmen, die den Bürgern ein großes Problem bereiten, nur damit wir, die Abgeordneten, auf den Fotos erscheinen und so tun, als wären wir die "Grünsten " von allen.
So würde zum Beispiel die Umsetzung der Kennzeichnungsnorm voraussetzen, dass alle Unternehmen, auch die kleinsten, über eine große Bürokratie zum Ausfüllen der Etiketten verfügen und die kleinen Unternehmen darüber hinaus Haftpflichtversicherungen abschließen müssten. Es wäre Wahnsinn, was die Bürger alles zu tun hätten, sollten sie diese Maßnahmen umsetzen müssen. Was die Gebühren betrifft, so würde eine allgemeine europäische Gebühr nur die Ärmsten, die außerhalb der Stadt Lebenden usw., treffen. Aus allen diesen Gründen haben wir, weil wir für die Bürger sowie für ein lebensfähiges, vernünftiges Modell eintreten, den Bericht abgelehnt.

Beysen
Herr Präsident! Der zur Abstimmung gestellte Bericht Myller ist ein Bericht ohne konkretes Aktionsprogramm. Die Unverbindlichkeit, die den Bericht kennzeichnet, birgt insbesondere die Gefahr in sich, dass man ausschließlich einige Eyecatchers wie die Einführung der CO2-Steuer und das Kyoto-Protokoll thematisiert. Dieser Bericht geht mithin nicht auf die Essenz und vor allem nicht auf die Frage ein, wie die Umwelt besser als bislang geschützt werden kann. Bis jetzt hat man sich vornehmlich auf die Erhöhung der Abgaben verlegt, anstatt konkrete Anreize für ein umweltbewussteres Leben zu schaffen. Außerdem geht man über die unbedingt notwendige Harmonisierung auf internationaler Ebene hinweg, denn solange man dazu nicht imstande ist, wird vornehmlich Europa die negativen Folgen zu spüren bekommen und wird der Handelsverkehr behindert. Aus all diesen Gründen habe ich mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

Fatuzzo
Herr Präsident, auch ich habe gegen den Bericht Myller gestimmt, jedoch nicht aus denselben Gründen, die soeben von Frau Cristina Gutiérrez so überzeugend dargelegt worden sind. Ich komme häufig mit älteren Menschen und mit Rentnern ins Gespräch, und so habe ich auch über die Umwelt gesprochen, für die wir hier in diesem schönen Saal in Brüssel und in dem noch schöneren und größeren Saal in Straßburg so viele Regeln aufstellen. In diesen Gesprächen äußerten sie mir gegenüber oft einen Zweifel, ein Problem. Sie fragten mich: "Für wen versucht Ihr denn mit Euren Umweltberichten und -aktionsprogrammen dafür Sorge zu tragen, reine und saubere Luft atmen zu können, eine schöne Landschaft zu haben und wohlauf zu sein? Die Jugendlichen, die Bürger mittleren Alters, die älteren Menschen? " Ich stelle fest, dass in diesen Plänen und Programmen das Ziel einer sauberen Umwelt für die Älteren, die deren am meisten bedürfen, nicht enthalten ist. Wenn es eine saubere und den Bedürfnissen der älteren Menschen gerecht werdende Umwelt geben wird, so wird es sie auch für die jungen Menschen wie Sie, Herr Präsident, geben.

Berès und Garot
Die Delegation der französischen Sozialistischen Partei hat sich stets für eine Verstärkung der positiven Beziehungen zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz eingesetzt. Daher unterstützen wir die allgemeinen Ziele des Berichts Myller.
Wir können allerdings nicht akzeptieren, dass in Form eines Änderungsantrags (150) versucht wird, die eigentlichen Grundlagen der GAP in Frage zu stellen. Wir können die Verlagerung der Erzeugungsbeihilfen nicht unterstützen. Die heutige GAP hat nichts mehr mit der von vor vierzig Jahren zu tun, sie ist vollständig reformiert worden. Wir wollen diese Arbeit fortsetzen, aber nicht auf hinterhältige Weise. Neuausrichtungen sind bereits jetzt möglich und wünschenswert. Diese unterstützen wir. Doch diesem Änderungsantrag können wir nicht zustimmen, denn er würde zu einer Infragestellung eines ganzen Bereichs der GAP ohne eine generelle Neuorientierung führen.

Fitzsimons
. (EN) Als Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments hoffe ich, dass die Regierung der Vereinigten Staaten und die Europäische Union zu einer ordnungsgemäßen Übereinkunft gelangen, die eine nachhaltige Verringerung des Niveaus der Treibhausgase sicherstellen. Je mehr Treibhausgase verwendet werden, desto größer ist nämlich ihr Einfluss auf die Klimaänderung, die sich wiederum verheerend auf die Küsten- und Inselgemeinschaften nicht nur in Europa, sondern überall in der Welt auswirkt.
Ich habe umfassende Kenntnis über die Vorbereitung der Europäischen Union auf den Weltgipfel über Nachhaltige Entwicklung, der im Jahre 2002 in Südafrika stattfindet. Ich unterstütze die von der Europäischen Kommission in Vorbereitung auf diesen Weltgipfel ausgearbeiteten vier Aktionslinien. Die Europäische Union wird sich für den Schutz der natürlichen Ressourcen als Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung einsetzen, sie wird um die Förderung der Ökoeffizienz bemüht sein, wird die nachhaltige Verwendung von Wasser, Boden und Energie fördern und dazu beitragen, dass der Teufelskreis von Armut und umweltfeindlicher Degradation durchbrochen wird.
Ich begrüße auch den Standpunkt der Europäischen Kommission, dass die erfolgreiche Umsetzung der Aktionsziele am besten im Rahmen der Vereinten Nationen gewährleistet werden kann.
Zehn Jahre nach dem entscheidenden Gipfel von Rio de Janeiro sehen wir die Erwartungen nicht erfüllt. Der Druck auf die Umwelt hat sich verschlimmert, und die Armut in der Welt nimmt zu. Wir müssen alle unsere Bemühungen verstärken, damit der Weltgipfel im nächsten Jahr der Herausforderung gerecht wird, dass die Entwicklung auf nachhaltige Weise vonstatten geht und auch so verläuft, dass die bestehenden Gemeinschaften geschützt sind.
Mit dem Fünften Umweltaktionsprogramm werden die Menschen vor den schädlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung geschützt. Da es klar ist, dass das vom Fünften Umweltaktionsprogramm vorgegebene langfristige Ziel nicht leicht zu erreichen sein wird, hat die Kommission ganz richtig ein schrittweises Herangehen durch Festsetzung so genannter Interims-Umweltziele bis zum Jahre 2010 beschlossen.
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wird diesbezüglich weiterhin eine wichtige koordinierende Rolle spielen.

Gallagher
. (EN) Als Mitglied des Europäischen Parlaments hoffe ich, dass die Regierung der Vereinigten Staaten und die Europäische Union zu einer ordnungsgemäßen Übereinkunft gelangen, die eine nachhaltige Verringerung des Niveaus der Treibhausgase sicherstellen. Je mehr Treibhausgase verwendet werden, desto größer ist nämlich ihr Einfluss auf die Klimaänderung, die sich wiederum verheerend auf die Küsten- und Inselgemeinschaften nicht nur in Europa, sondern überall in der Welt auswirkt.
Ich habe umfassende Kenntnis über die Vorbereitung der Europäischen Union auf den Weltgipfel über Nachhaltige Entwicklung, der im Jahre 2002 in Südafrika stattfindet. Ich unterstütze die von der Europäischen Kommission in Vorbereitung auf diesen Weltgipfel ausgearbeiteten vier Aktionslinien. Die Europäische Union wird sich für den Schutz der natürlichen Ressourcen als Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung einsetzen, sie wird um die Förderung der Ökoeffizienz bemüht sein, wird die nachhaltige Verwendung von Wasser, Boden und Energie fördern und dazu beitragen, dass der Teufelskreis von Armut und umweltfeindlicher Degradation durchbrochen wird.
Ich begrüße auch den Standpunkt der Europäischen Kommission, dass die erfolgreiche Umsetzung der Aktionsziele am besten im Rahmen der Vereinten Nationen gewährleistet werden kann.
Zehn Jahre nach dem entscheidenden Gipfel von Rio de Janeiro sehen wir die Erwartungen nicht erfüllt. Der Druck auf die Umwelt hat sich verschlimmert, und die Armut in der Welt nimmt zu. Wir müssen alle unsere Bemühungen verstärken, damit der Weltgipfel im nächsten Jahr der Herausforderung gerecht wird, dass die Entwicklung auf nachhaltige Weise vonstatten geht und auch so verläuft, dass die bestehenden Gemeinschaften geschützt sind.
Mit dem Fünften Umweltaktionsprogramm werden die Menschen vor den schädlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung geschützt. Da es klar ist, dass das vom Fünften Umweltaktionsprogramm vorgegebene langfristige Ziel nicht leicht zu erreichen sein wird, hat die Kommission ganz richtig ein schrittweises Herangehen durch Festsetzung so genannter Interims-Umweltziele bis zum Jahre 2010 beschlossen.

Goebbels und Poos
Wir haben für den Bericht Myller gestimmt, da wir der Meinung sind, dass er in die richtige Richtung geht und ein allgemeines Bild der im Umweltbereich durchzuführenden Maßnahmen vermittelt. Es geht darum, das Konzept der nachhaltigen Entwicklung auf allen Entscheidungsebenen und in allen Bereichen durchzusetzen. Auch die öffentlichen Behörden (auf europäischer, nationaler, kommunaler und örtlicher Ebene) sind aufgefordert, diese Belange zu berücksichtigen.
Die Unternehmen haben eine große Mitverantwortung an den gegenwärtigen Problemen. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Bürger über die Nachfrage einen beträchtlichen Druck ausüben und so mithelfen können, dass Umweltbelange bei den Investitionen der Unternehmen mit berücksichtigt werden. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit muss eine der großen Prioritäten bleiben. Des Weiteren muss der europäische Gesetzgeber, auch wenn es für die Umwelt keine Grenzen gibt, das Subsidiaritätsprinzip beachten, d. h. es darf zu keiner Überreglementierung auf europäischer Ebene kommen, sondern es muss den nationalen Behörden überlassen bleiben, die nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene festzulegen, wobei dieser Begriff nicht nur den Umweltschutz, sondern auch die für die Menschen erforderlichen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen umfasst.
Aus diesem Grund haben wir nicht für bestimmte Änderungsanträge gestimmt, die nach unserer Meinung über diesen Rahmen hinausgingen.

Grossetête
Ich habe gegen den Bericht gestimmt.
Mit diesem Aktionsprogramm sollen Ziele festgelegt und grundsätzliche Überlegungen zur Durchführung der künftigen Gemeinschaftsaktionen in diesem Bereich angestellt werden.
Mit vielen meiner Kollegen der EVP habe ich zu diesem Bericht einen konsequenten Standpunkt eingenommen. In der ersten Lesung ging es darum, ein starkes Signal zu setzen, damit in der zweiten Lesung mehr Kohärenz, ein günstigeres Gleichgewicht und eine realistische Sichtweise erreicht werden können.
Der heute angenommene Bericht wird Schwierigkeiten zur Folge haben.
Er enthält zu präzise Zielsetzungen, die zu großer Inflexibilität führen und die nächsten Gemeinschaftsinitiativen vollständig blockieren werden. Dies trifft z. B. auf die Festlegung von Ökosteuern und die zu präzisen Vorgaben zur GAP-Reform zu, die ich indes befürworte.
Des Weiteren stehen bestimmte Änderungsanträge im Widerspruch zu bereits vom Europäischen Parlament angenommenen Richtlinien oder beinhalten zu starke Einschränkungen für künftig anzunehmende Richtlinien. Dies ist beispielsweise der Fall bei der Umwelthaftung.
Ein solcher Bericht muss die notwendige Flexibilität zulassen, damit die europäischen Aktionen an die Entwicklung der wissenschaftlichen Forschung und den technischen Fortschritt angepasst werden können.

Krivine und Vachetta
Wir haben für den Bericht von Frau Ritta Myller gestimmt, insbesondere weil er das Grundproblem anspricht, das sich aus den Vorschlägen des Rates zum sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft ergibt. Die verkündeten Absichten, Anliegen und Prioritäten sind zum großen Teil durchaus lobenswert. Doch die Bestimmung der Ziele (was ist nachhaltige Entwicklung) sowie die Festsetzung der Maßnahmen, Mittel und Termine bleiben sehr im Vagen.
Wenn es um die Durchsetzung von liberalen Wirtschaftsreformen und die Wahrung der Sonderinteressen des privaten Finanzkapitals geht, erlässt der Rat verbindliche Regelungen. Geht es jedoch um die Bewältigung der Umweltkrise und damit die Verteidigung der kollektiven Interessen der Bevölkerung, begnügt er sich mit sehr allgemeinen Absichtserklärungen. Der Unterschied ist verblüffend, doch leicht zu verstehen.
Die heute durch den Menschen verursachte Umweltkrise geht auf die parasitäre Logik des liberalen Kapitalismus zurück, den der Rat fördert. Die Durchführung einer Politik der nachhaltigen Entwicklung setzt eine radikale Kursänderung im wirtschaftlichen Bereich voraus. Doch diese Kursänderung soll vom Maastrichter und vom Amsterdamer Vertrag im Namen des gewerblichen Wettbewerbs, des Rechtes der Arbeitgeber und der Freiheit der Privatinvestitionen verhindert werden. Man muss sich entscheiden: für die Verteidigung der Großaktionäre oder für die ökologischen Notwendigkeiten (sowie die sozialen Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung).

Meijer
. (NL) Umweltzerstörung ist Menschenwerk. Anstatt die vorhandenen Erträge unserer natürlichen Ressourcen gerechter zu verteilen, haben wir stets nach höheren Gewinnen gestrebt, um alle etwas weniger arm oder aber noch reicher zu machen. Die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden sowie Bodenerosion, Überschwemmungen und Erdrutsche stellen ein grenzüberschreitendes Problem dar, das wir auch ohne die Existenz einer Europäischen Union gemeinsam meistern müssten. Die Auflistung dementsprechender Ziele und zweckdienlicher Instrumente in einem Aktionsprogramm ist ein erster Schritt. Auch dann, wenn es schmerzhafte Mittel wie Änderungsantrag 121 betrifft, der Schluss macht mit Subventionen für die Steinkohle. Im nächsten Schritt muss der Widerstand derjenigen gebrochen werden, die nach wie vor der Meinung sind, ihren Interessen würde geschadet, wenn sie sich für die Umwelt entscheiden. Manche Staaten und Großkonzerne messen Profit und Wachstum noch immer einen höheren Stellenwert bei. Die US-Regierung und die Ölmultis, mit deren Hilfe diese Regierung an die Macht gekommen ist, kümmert es nicht, dass durch das Umsichgreifen von Meeren und Wüsten infolge der Klimaveränderung ein Teil der Erde unbewohnbar wird. Ich sehe in dem sechsten Umweltaktionsprogramm und insbesondere der Verschärfung der Ziele und Instrumente, die die Berichterstatterin und die drei Verfasser von Stellungnahmen vorschlagen, ein Zeichen dafür, dass die Völker Europas sich nicht der Ohnmacht zu ergeben willens sind, die uns die USA aufzuoktroyieren versuchen.

Fatuzzo
Herr Präsident, bei diesem Bericht über die Gurtanlegepflicht fiel mir etwas ein. Würden Sie sich mit den Füßen an einem elastischen Gurt hängend von einer Brücke stürzen, wie es heutzutage so viele junge Leute tun? Ich vermute nicht. Ich würde das ganz sicher nicht tun! Aber denken Sie nur, Herr Präsident, in das italienische Parlament wurde eine hübsche, sympathische und berühmte Moderatorin des italienischen Fernsehens, Frau Gabriella Carlucci - die nun die Abgeordnete Gabriella Carlucci ist -, gewählt, die gestern an der ersten Sitzung der Abgeordnetenkammer teilgenommen hat. Sie hat einen Bungee-Sprung von einem Kran vollführt. Meines Erachtens sollten wir kein Beispiel für Unbesonnenheit und Waghalsigkeit geben, wenn wir dann Richtlinien umsetzen, die unsere Sicherheit im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen erhöhen sollen.

Caudron
Der Bericht, über den wir heute in erster Lesung abgestimmt haben, hat einen Legislativvorschlag zum Gegenstand, der auf die Verbesserung der Richtlinie 91/671/EWG gerichtet ist. Dieser Text hat zweifelsohne zur Verkehrssicherheit in der Europäischen Union beigetragen. Mit ihm wird die Pflicht zur Verwendung von Sicherheitsgurten und Kinderrückhaltesystemen vorgeschrieben. Diese Bestimmungen sind deshalb so wichtig, weil sie zur Verhinderung schwerer Verletzungen bei Unfällen beitragen können. Die Unfallforschung hat ergeben, dass die Gefahr schwerer Verletzungen für nicht angeschnallte Kinder siebenmal höher als für angeschnallte Kinder ist.
Die Überarbeitung dieses 10 Jahre alten Rechtstextes ist jedoch unerlässlich. So können gemäß der gegenwärtigen Rechtsvorschriften für Kinder unter 3 Jahren die normalen Sicherheitsgurte der Rücksitze verwendet werden. Als Vater von Kleinkindern weiß ich aus Erfahrung, dass dieser Zustand kritikwürdig ist, weil er Gefahren für die Gesundheit und das Leben der Kinder mit sich bringt. Die heute auf dem Markt verfügbaren Kinderrückhaltesysteme sind hinreichend ausgereift, um ihre Anwendung verbindlich vorschreiben zu können.
Es gilt also, mehr zu harmonisieren und die Verwendung der Kinderrückhaltesysteme sicherer zu machen.
Der Kommissionsvorschlag erweitert ebenfalls den Anwendungsbereich der Richtlinie, indem er die Gurtanlegepflicht auf Fahrer und Insassen sämtlicher Klassen von Motorfahrzeugen, in denen Sicherheitsgurte angebracht sind, ausdehnt.
Dieser zwar befriedigende Vorschlag ist jedoch nicht präzise genug. Aus diesem Grund war der Verkehrsausschuss bestrebt, zusätzliche Informationen aufzunehmen. Unter Anderem geht es um die Durchführung einer Aufklärungskampagne über die Gefahren, die von Airbags für Kinder ausgehen, die in einem nach hinten gerichteten Sicherheitssitz, der am Beifahrersitz befestigt ist, befördert werden.
Was die Sicherheitsbedingungen für Kinder unter 12 Jahren betrifft, so bin ich ebenso wie die Berichterstatterin der Meinung, dass es sinnvoller ist, sich auf ihre Größe als auf ihr Gewicht zu beziehen, da keine besonderen Vorkehrungen erforderlich sind, wenn sie mindestens 1,50 m groß sind.
Da der Gesellschaft die Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit unserer Kinder zukommt, habe ich für alle diesbezüglichen Änderungsanträge gestimmt!

Markov
Die Wirksamkeit der Benutzung von Sicherheitsgurten und Rückhaltesystemen in Kraftfahrzeugen zur Minimierung schwerer Verletzungen und Todesfällen ist ein anerkannter Tatbestand. Dies trifft insbesondere auch bei Verwendung von Kinderrückhaltesystemen zu.
Der Kommissionsvorschlag und die im Ausschuss angenommenen Änderungsanträge verbessern und konkretisieren die bis jetzt gültige Richtlinie des Rates 91/671/EWG vom 16.12.1991:
1. Fahrer und Insassen aller Klassen, in denen Sicherheitsgurte angebracht sind, müssen diese benutzen.
2. Die noch geltenden Ausnahmeregelungen für Rückhaltesysteme, speziell für Kinder, werden aufgehoben.
3. Die Körpergröße der Kinder wird als Maß der Benutzung von Sicherheitsgurten berücksichtigt.
4. Kinderrückhaltesysteme, die entgegen der Fahrtrichtung auf dem Beifahrersitz angebracht sind, sind nur dann zulässig, wenn der entsprechende Airbag außer Funktion gesetzt wird.
5. Verbesserung der Informationspflicht.
Trotz noch fehlender wichtiger Punkte wie
generelle Ausrüstung von Fahrzeugen mit Verankerungen für Kinderrückhaltesysteme,
Einführen von Anzeigen, ob der Beifahrerairbag außer Betrieb ist,
Festlegung, in welcher Form die Information über Sicherheitsgurte und Haltesysteme in den Fahrzeugen vorzunehmen sind,
stimmt meine Fraktion dem Bericht uneingeschränkt zu.

Sanders-ten Holte
Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Hedkvist Petersen, für ihre Arbeit danken und ihr meine Unterstützung zu diesem Bericht über die Änderung der Richtlinie 91/671/EG zusagen. Damit gilt die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen. Zudem sind entgegen der Fahrtrichtung installierte Kinderrückhaltesysteme nur dann zulässig, wenn der Airbag deaktiviert ist, und müssen Fahrer und Insassen von Fahrzeugen, in denen Sicherheitsgurte angebracht sind, diese benutzen.
Meine Fraktion freut sich, dass ihre Änderungsanträge übernommen worden sind. Somit sind nicht nur Kinder unter 12 Jahren, sondern auch solche mit einer Körpergröße unter 150 cm durch ein Kinderrückhaltesystem zu sichern. Zudem wird nunmehr eine "Airbag-Informationskampagne " gefordert, um vor der Beförderung von Kindern in Sitzen bei aktiviertem Airbag zu warnen. "Intelligente " Airbags könnten eine Lösung darstellen. Und schließlich ist der Hersteller verpflichtet, den Verbraucher ausführlicher über geeignete Kinderrückhaltesysteme zu informieren.
Das Ziel der Verordnung besteht vornehmlich darin, die Unwägbarkeiten infolge der unterschiedlichen Anwendung der derzeitigen Verordnung in den Mitgliedstaaten zu überwinden. Dadurch wird die Rechtsvorschrift transparenter und besser handhabbar. Probleme im innergemeinschaftlichen Verkehr treten nicht mehr auf, weil in den Mitgliedstaaten dieselben Rechtsvorschriften gelten.
In der Fraktion der Liberalen gab es einige Diskussionen darüber, inwieweit diese Verordnung eine Befugnis der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten darstellt. Nachdem ich mich eingehend mit dieser Subsidiaritätsfrage befasst habe, ist meiner Meinung nach hier europäisches Recht vonnöten, um die Transparenz auf dem Gebiet der Gurtanlegepflicht zu steigern. Aufgrund von Artikel 251 des Vertrags ist die Kompetenz geteilt. Die zersplitterte Gesetzgebung der Mitgliedstaaten kann nun mit dem Inkrafttreten einer einheitlichen Verordnung auf Gemeinschaftsebene in Angriff genommen werden.
Bericht Hautala (A5-173/2001)

Lulling
Nach den Diskussionen, die zu diesem Bericht geführt haben, hat meine Fraktion mit juristisch hieb- und stichfesten, progressiven Änderungsanträgen, die dem Geist des Vertrags von Amsterdam entsprechen, mit der Richtlinie übereinstimmen und die vor allem keine übermäßigen bürokratischen Belastungen für die Arbeitgeber mit sich bringen, dazu beigetragen, den Kommissionsvorschlag zu verbessern. Leider haben die Berichterstatterin und andere Fraktionen trotz der Kompromisse, mit denen wir weitgehend einverstanden waren, ohne uns zu konsultieren neue Änderungsanträge eingebracht, mit denen die erreichten Kompromisse in Frage gestellt wurden, und letztendlich den so genannten Kompromissänderungsantrag 70 eingereicht.
Diesbezüglich möchte ich anmerken, dass einige Mitglieder meiner Fraktion, die durchaus einverstanden mit der Vorstellung sind, dass auch die Vaterschaft nicht diskriminiert werden darf, nicht für diesen Änderungsantrag stimmen konnten, weil immer ein Unterschied zwischen Vaterschaft und Mutterschaft bestehen wird, da Männer - zumindest bis auf weiteres - nun einmal nicht schwanger werden und keine Kinder auf die Welt bringen können. Zudem herrscht in diesem Änderungsantrag ein Durcheinander, mit dem Leute, die Wert auf eindeutige juristische Texte legen, nicht einverstanden sein können.
Bei der Endabstimmung haben viele von uns nicht für den Bericht stimmen können, weil Änderungsanträge wie 4, 36, 44 im Gegensatz zu unserer Auffassung angenommen worden waren. Wie bereits die Kommissarin dargelegt hat, sind diese inakzeptabel, weil sie die elementarsten Verfahrensregeln und insbesondere bestimmte Vertragsbestimmungen missachten. Wenn das Parlament schon Mitgesetzgeber ist, dann darf es einen Rechtstext nicht mit einer Entschließung verwechseln, in der man sein ganzes wishful thinking darlegen kann. Ein Rechtstext muss anwendbar sein. Wir sollten auch nicht vergessen, wenn wir den arbeitenden Frauen einen wasserdichten Rundumschutz gewähren wollen, dann können dadurch auch ihr Zugang zu Beschäftigung und ihre Aufstiegschancen gefährdet werden. Und wir sollten doch bitte schön beim Thema sexuelle Belästigung etwas weniger überspannt diskutieren. Darüber hinaus sollten wir in diesem Bereich wie in anderen nicht das Subsidiaritätsprinzip vergessen.
Aus diesen Gründen haben zahlreiche Mitglieder meiner Fraktion nicht für diesen Bericht stimmen können. Was die angenommenen abwegigen Anträge anbelangt, so warte ich auf die zweite Lesung und vertraue der Klugheit des Rates.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich unterstütze alle Maßnahmen, die zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen führen. In diesem Zusammenhang möchte ich etwas zur Präsenz von Frauen in den nationalen Parlamenten sagen. In dem gerade gewählten italienischen Parlament ist die Zahl der weiblichen Abgeordneten zurückgegangen, was für uns einen Rückschritt bedeutet. Jetzt möchte ich einen Appell an Herrn Berlusconi richten, den künftigen Chef der neuen italienischen Regierung. Stimmt es, Herr Berlusconi, dass dieser Regierung keine einzige Ministerin angehören wird? Ich hoffe, es stimmt nicht! Wenn ihr jedoch auch nur eine einzige Ministerin angehören wird, so bedeutet das, dass Herr Berlusconi dieser meiner Abstimmungserklärung Gehör geschenkt hat, worüber ich mich sehr freuen würde.

Gorostiaga Atxalandabaso
Herr Präsident, ich freue mich, Frau Hautala zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen zu können. Sie hat den ersten Schritt getan, aber nach dem, was wir von der Kommissarin Diamantopoulou erfahren haben, können wir weitere bedeutsame Schritte zur Verbesserung der EU-Gesetzgebung auf diesem Gebiet erwarten. Ich denke, die meisten Europäer werden die heutige Abstimmung über dieses Thema als eine der wichtigsten Maßnahmen zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit dieses Hohen Hauses ansehen. Wahrscheinlich haben wir heute mehr zur Förderung des Europäischen Parlaments getan, als alle für die offizielle Propaganda dieser Institution ausgegebenen Euros bewirkt haben.

Fatuzzo
Herr Präsident, zwar weiß ich nicht, ob mich Herr Berlusconi erhören und meinem Appell, den ich soeben in meiner vorangegangenen Abstimmungserklärung an ihn gerichtet habe, Folge leisten wird, doch muss ich sagen, dass der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Prodi, meine Schwester Anna Maria Fatuzzo in Bezug auf diesen Bericht erhört hat. "Wieso das? ", werden Sie mich fragen. Als ich gestern in Rom mit meiner Schwester Anna Maria über den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften sprach, sagte sie zu mir: "Meiner Ansicht nach solltet Ihr mehr Mittel in Eurem Haushalt haben. Europa sollte mehr Geld haben. " Sie werden es nicht glauben, Herr Präsident, aber einen Tag später erschien in allen italienischen Zeitungen - und ich denke, auch in ganz Europa - die Erklärung von Kommissionspräsident Prodi, in der er eine speziell von den Bürgern zu entrichtende Steuer, eine so genannte "Steuer für Europa " fordert: keine zusätzliche Steuer - damit wäre ich nicht einverstanden -, sondern die Finanzierung der EU-Fonds durch einen bestimmten Anteil der von den Unionsbürgern gezahlten Steuern. Vielleicht sollte ich besser meine Schwester Anna Maria herkommen lassen, die, vermutlich weil sie eine Frau ist, eher erhört wird als ich?!

Der Präsident
Ganz klar, Herr Fatuzzo. Niemand würde unter diesen Bedingungen abstimmen!

Figueiredo
Dieser Bericht ermöglicht es, die anfänglichen Vorschläge für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen zu vertiefen und zu versuchen, positiv zur Überwindung der zahlreichen, in der Arbeitswelt nach wie vor bestehenden Diskriminierungen beizutragen.
In der vorbereitenden Aussprache haben wir unsere Beiträge eingebracht, vor allem mit der Einreichung von Änderungsanträgen, die das Ergebnis von Arbeitstagungen in Portugal mit Gewerkschaftsfunktionären aus den Wirtschaftsbereichen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, vor allem aus den Bereichen Handel und Dienstleistungen, Textil-, Bekleidungs-, Schuh- und Elektroindustrie waren.
Nicht alle unsere Änderungsanträge wurden angenommen, etwas von ihrem Geist jedoch kommt im Bericht zum Ausdruck, vor allem, was die Notwendigkeit betrifft, jedwede Diskriminierung der Arbeitnehmerinnen aufgrund von Schwangerschaft oder Mutterschaft abzuwehren, hinsichtlich der Verteidigung der Notwendigkeit, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Familie und Beruf in Einklang zu bringen, sowie weiterer Einschränkungen der Möglichkeit jeglicher Diskriminierung beim Zugang zur Beschäftigung.
Des Weiteren sind eine ganze Reihe positiver Veränderungen im Bereich der Bekämpfung der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz und zur Sicherung von vorbeugenden Maßnahmen und positiven Aktionen zur Verteidigung der Gleichbehandlung - solange es Diskriminierungen gibt - zu verzeichnen.
Deshalb stimmen wir für den Bericht.

Grossetête
Ich habe mich der Stimme enthalten, denn viele der angenommenen Änderungsanträge haben kaum etwas mit der ursprünglichen Zielsetzung dieses Texts zu tun.
Das Europäische Parlament hatte bereits Gelegenheit, sich mit der Berücksichtigung der Chancengleichheit, der Spezifik der Frauen im sozialen und beruflichen Leben zu befassen, was ich nur begrüßen kann.
Doch wenn die Dinge immer wieder auf die Spitze getrieben werden, dann besteht die Gefahr, dass wir das Gegenteil von dem erreichen, was wir wollen, nämlich eine neuerliche Diskriminierung der Frauen.
Wie wird sich denn ein mittelständischer Unternehmer angesichts von Rechtstexten mit immer mehr Auflagen verhalten, wird er nicht lieber Männer statt Frauen einstellen? Ist es das, was wir wollen?
Der Schutz der Frau besteht nicht in dem Erlass immer strengerer, immer weitergehender Vorschriften, sondern in erster Linie in der Festlegung eindeutiger Grundsätze und der Zulassung der notwendigen Flexibilität angesichts der Anforderungen der Arbeit.

Krivine und Vachetta
Die Änderungsvorschläge des Berichts Hautala zur alten Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen sind in ihrer übergroßen Mehrheit fortschrittlich. Die Aufnahme von positiven Maßnahmen zugunsten der Frauen, die Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Diskriminierung, die Definition der sexuellen Belästigung, der Anspruch einer Frau nach dem Mutterschaftsurlaub sowie nach Urlaub im Zusammenhang mit Adoption oder Pflegeelternschaft auf ihren alten Arbeitsplatz ebenso wie der des Mannes nach einem vergleichbaren Urlaub tragen zum Kampf gegen Diskriminierungen und stärkerer Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitsleben bei.
Es wäre nunmehr wichtig, sich mit der Grundbildung zu befassen, die über die Schule von frühester Kindheit an die geschlechtsbedingte Arbeitsteilung und damit die Ungleichheiten reproduziert, die sich in der Arbeitswelt fortsetzen und die mit den Änderungsanträgen abgebaut werden sollen. Gleichermaßen müssten ebenfalls verbindliche Maßnahmen eingeführt und integriert werden, die die volle Einhaltung der angenommenen Gesetze bzw. Richtlinien sichern. So bestehen beispielsweise in Frankreich trotz der gesetzlich festgeschriebenen Gleichberechtigung weiterhin Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in Höhe von durchschnittlich 27 %. Mit Blick auf eine wirkliche Gleichstellung haben wir den Bericht Hautala befürwortet.
Bericht Dell`Alba (A5-0176/2001)

Cashman
. (EN) Ich habe die Änderungsanträge 14 und 179 des oben genannten Berichts unterstützt. Obwohl es in dem Bericht nicht um das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten der Institutionen geht, führt der Text der Kommission offenbar eine neue, unglückliche Ausnahme für den Zugang zu Dokumenten ein, nämlich die "Interessen der Union ", wodurch das Recht des Parlaments auf die Dokumente beeinträchtigt werden könnte.
Meiner Meinung nach steht der Vorschlag der Kommission in den Teilen, deren Änderung mit den Anträgen 14 und 179 beabsichtigt ist, im Widerspruch zu der kürzlich angenommenen Verordnung über Artikel 255 (Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten). Diese Verordnung legt in Erwägung 12 fest: "Alle Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten der Organe sollten mit dieser Verordnung in Einklang stehen. "

Caullery
Über 30 Jahre lang sind die Finanzen der Europäischen Gemeinschaften und der Union auf der Grundlage einer - von den Ausführungsbestimmungen abgesehen - unveränderten Haushaltsordnung verwaltet worden, und es sind rund 17 Jahre vergangen, ehe der Entwurf zur Neufassung dieser Haushaltsordnung vorgelegt wurde.
Der Vorschlag zur Neufassung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, den die Kommission dem Ministerrat vorlegt, ist sicherlich einer der wichtigsten Texte dieser Legislaturperiode, denn er wird für lange Zeit ausschlaggebend für die Finanzen der Union sein. Daran lässt sich die Bedeutung ablesen, die dieser heute unserem Parlament vorliegende Text für die Zukunft der Union aufweist.
Von diesem bislang einzigartigen Reformvorschlag sind sechs grundlegende Bereiche betroffen: die Bestätigung der haushaltsrechtlichen Grundsätze, die Haushaltsausführung, Auftragsvergabe und Zuschüsse, Rechnungslegung und Rechenschaftspflicht, die Maßnahmen der EU im Außenbereich sowie weitere wichtige Aspekte wie die Entlastung, der EAGFL-Garantie, die Strukturfonds, Forschung und Entwicklung, OLAF sowie die Verwaltungsmittel.
Am 16. Mai verwies der Haushaltsausschuss bei der Annahme des Berichtsentwurfs von Herrn Dell'Alba zu Recht darauf, dass der Vorrang der Haushaltsordnung vor jeder anderen finanztechnischen Regelung in ihrem Text ausdrücklich festgehalten werden sollte. Er forderte ebenfalls - was uns angemessen scheint -, dass die Haushaltslinien, denen Einnahmen zugewiesen sind, sowie der Zweck der Mittel klarer spezifiziert werden.
Er sprach sich ebenfalls für eine Aufnahme sämtlicher europäischer Agenturen, einschließlich der zukünftigen, in den Gesamthaushaltsplan aus; eine Einbeziehung dieser Agenturen in die jährliche Haushaltsabstimmung hätte hingegen zur Folge, ihnen jegliche Autonomie zu nehmen, während sie gerade geschaffen wurden, um autonom wirken zu können, und das Europäische Parlament bereits über ihre jährlichen Zuschüsse und ihre Entlastung abstimmt.
Hinsichtlich der Agenturen ist weiterhin neben der Tatsache, dass sie unabhängig bleiben müssen, darauf zu verweisen, dass OLAF der Kommission untersteht, während Europol und Eurojust aus den einzelstaatlichen Haushalten finanziert werden.
(Beitrag gekürzt in Anwendung von Artikel 137 GO)
Bericht Blokland (A5-172/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, Herr Blokland hat einen Bericht über die Umwelt und die Wirtschaft, d. h. über die Belange des Umweltschutzes und die Wirtschaftspolitik vorgelegt. Daran musste ich gestern im Flugzeug, während meines Flugs von Rom nach Brüssel, denken. Leider war schlechtes Wetter - schwarze Wolken, Regen, Blitze und Sturm -, und das Flugzeug begann zu schlingern. Ich verbrachte 10 schreckliche Minuten, Herr Präsident. Ich erinnere mich noch, wie ich zu mir selbst sagte - ich las nämlich gerade diesen Bericht: "Wird es Herrn Blokland " - den ich am Steuerknüppel des Flugzeugs sah - "gelingen, auch die Stürme, Orkane und schwarzen Wolken zu besiegen, die uns die Umwelt leider beschert? " Ich glaubte daran und wünschte es mir, und sofort flog das Flugzeug wieder ruhiger, das Rütteln hörte auf, und wir landeten in Brüssel. Ein Hoch also auf den Kollegen Blokland! Und selbstverständlich habe ich für den Bericht gestimmt.

Der Präsident
Herr Fatuzzo, dieses Präsidium ist voller Bewunderung dafür, was Sie gestern in Rom und auf Ihrer Reise nach Brüssel alles erledigen konnten. Ihr Tagespensum beweist, ehrlich gesagt, eine Flexibilität, wie sie mir als Präsident leider versagt ist.
Bericht Hulthén (A5-171/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, auf Seite 16 des Berichts Hulthén heißt es: "Eine gute und nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen der Erde ist eine Voraussetzung für die künftige Existenz der Menschheit. " Ich habe diesen Passus des Berichts Hulthén meiner Mutter vorgelesen, die in Rom lebt und die ich häufig besuche, was ich also auch gestern getan habe. Sie sagte zu mir: "Wieso sollte ich mich für die künftige Existenz der Menschheit interessieren? Ich bin 88 Jahre alt: Ich lebe heute. Du musst fordern, " - was ich hiermit tun möchte - "dass sich Frau Hulthén und das Europäische Parlament nicht nur mit der künftigen Existenz der Menschheit beschäftigen, " - eine hervorragende Sache, weshalb ich für den Bericht gestimmt habe - "sondern auch mit der heutigen Existenz der Menschheit, was uns oftmals nicht gerade erfreut, obwohl es doch für uns, die wie heute leben, sehr wichtig ist. "
Berichte Myller (A5-0175/2001), Blokland (A5-0172/2001, Hulthén (A5-0171/2001)

Isler Béguin
Die drei Berichte über Umwelt und Entwicklung, die dem Plenum am 31. Mai 2001 zur Abstimmung vorliegen, werden prägend für den Beitrag des EP zur Vorbereitung des Gipfels der Fünfzehn in Göteborg sein.
Zehn Jahre, nachdem das Konzept der nachhaltigen Entwicklung als das Entwicklungsmodell anerkannt wurde, mit dem Wirtschaft und Ökologie miteinander zu vereinbaren sind, hat die Umwelt trotz einer Vielzahl von Normen und Regelungen insgesamt mehr unter der Entwicklung gelitten als davon profitiert.
Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung scheint zwar von der Kommission und bestimmten Mitgliedstaaten begriffen worden zu sein, doch ist stark anzunehmen, dass dies nicht generell auf die Fünfzehn zutrifft. Für einige Kommissionsmitglieder besteht die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung immer noch darin, dieser lediglich eine Prise Umwelt hinzuzufügen.
Die Europäische Union schmückt sich mit den Begriffen der nachhaltigen Entwicklung, während ihre Agrar-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Energie-, Außen- und Entwicklungspolitik immer wieder das Gegenteil beweist. Der Umweltbereich bleibt stets das fünfte Rad am Wagen.
Diese Realität wird in den dem EP vorgelegten Berichten umfassend dargelegt. In den Entschließungen werden unsere Verantwortung und unsere Verpflichtungen angesichts der anhaltenden globalen Umweltzerstörung, der Klimaerwärmung, der Verringerung der Artenvielfalt konkret dargelegt, und es wird darauf verwiesen, dass es nur mit einer Neuausrichtung der Politiken möglich sein könnte, hier eine Trendwende einzuleiten.
In die richtige Richtung gehen daher Maßnahmen wie die Streichung von Beihilfen mit nachteiligen Umweltauswirkungen, die Ökosteuern, die Umwelthaftung, die Unterordnung der Reform der WTO unter die Umweltbelange, die jährliche Fortschrittsbewertung mittels glaubhafter Kriterien. Werden der Rat und die Kommission den Mut aufbringen, die Position des EP zu übernehmen? Daran ist zu zweifeln. Trotz des klaren Bewusstseins der Politiker über die Herausforderungen der Klimaerwärmung und trotz der mündlichen oder in Verträgen, Richtlinien und anderen internationalen Vereinbarungen festgeschriebenen Verpflichtungen gibt es bei der Umsetzung dieser frommen Wünsche nur äußert magere Ergebnisse. Dazu braucht man sich nur einmal zu vergegenwärtigen, dass die Treibhausgasemissionen über 50 Jahre um 80 bis 90 % verringert werden müssten, um den Erwärmungsprozess zu stoppen, während man sich bisher auf lediglich 8 % geeinigt hat.
Die Mitgliedstaaten kennen diese Herausforderungen. Werden sie den Mut und die Entschlossenheit aufbringen, den Kurs und das Tempo zu wechseln, indem sie es wagen, sich in Göteborg mit der Neuausrichtung der GAP, dem umweltbelastenden Verkehr und der Energiepolitik zu befassen? Wenn nicht, dann müssen sie in voller Sachkenntnis die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und finanziellen Konsequenzen ihrer politischen Inkonsequenz auf sich nehmen.
Bericht Ribeiro e Castro (A5-168/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich möchte Ihnen zu Ihrem ausgezeichneten Französisch gratulieren, das ich Sie vorhin mit kraftvoller Stimme sprechen hörte, so dass ich fast dachte, Sie seien ein Franzose, der ab und an Spanisch spricht. Doch jetzt habe ich festgestellt, was ich auch sofort vermutet hatte, dass Sie ein Spanier sind, der gut Französisch spricht.
Ich habe für den Bericht über die Tätigkeit des EURES-Netzwerks gestimmt, wonach die Bürger über ihre Rentenansprüche informiert werden müssen. Ich bin fast jede Woche zu Gast bei privaten Fernsehanstalten, wo ich die italienischen Bürgerinnen und Bürger über das Rentenrecht informiere. Ich bin demnach auch ein EURES-Fatuzzo oder ein Fatuzzo-EURES, weshalb ich diesen Bericht befürworte. Ich habe also dafür gestimmt und hoffe, dass zunehmend mehr für die Information aller Bürger und insbesondere der Rentner getan wird.

Meijer
Dieser Vorschlag befürwortet die Erweiterung des derzeitigen EURES-Netzwerks in Richtung auf einen europäischen Beschäftigungsdienst ein. Zu Recht geht der Berichterstatter von dem Prinzip der freiwilligen Mobilität von Menschen aus, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in der Schweiz arbeiten. Was aber heißt freiwillig? Kamen die Scharen von Menschen aus dem Mittelmeerraum in den 60er Jahren freiwillig, um in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg zu arbeiten, oder waren sie durch Armut, Arbeitslosigkeit und Diktatur dazu gezwungen? In den USA gibt es noch weitaus mehr durch Arbeitssuche bedingte Migration als in Europa. Wer dort seinen Job verliert, muss Tausende von Kilometern entfernt eine Stelle annehmen, die oft unsicher und schlechter bezahlt ist als die vorige. Weil das dort nicht als Einwanderung in ein anderes Land anzusehen ist und man auch den Sprachraum nicht verlässt, hält es der Staat für normal, dass Menschen von ihren Familien und Bekannten getrennt werden. Die Europäer sind solange vor einem derartigen Zwang geschützt, wie sie niemand drängen kann, im Ausland oder in einem anderen Sprachraum auf Arbeitssuche zu gehen. Weitaus besser ist es, die Arbeit zu den Menschen, anstatt die Menschen zur Arbeit zu bringen. Aber gerade darin versagt die liberale Ökonomie, die jegliche Tätigkeit in verkehrsgünstig gelegene Gebiete lenkt. Unter eben diesen Umständen gereicht ein einziger europäischer Arbeitsmarkt den Arbeitnehmern oder der Gesellschaft als Ganzes nicht zum Nutzen.

Der Präsident
Das Parlament ist an das Ende seiner Tagesordnung gelangt. Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzungsperiode zur Genehmigung vorgelegt.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13.50 Uhr geschlossen.)

