Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003
Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0142/2003) von Herrn García-Margallo y Marfil im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu der Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftpolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (im Zeitraum 2003-2005) (KOM(2003) 170 - C5-0189/2003 - 2003/2074(INI)).

García-Margallo y Marfil (PPE-DE)
. (ES) Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich das Thema näher erläutern, über das wir debattieren. Wir erörtern hier die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, bei denen es meines Erachtens drei wichtige Neuerungen gibt: Erstens gelten die wirtschaftpolitischen Grundzüge für drei Jahre, nicht mehr nur für ein Jahr. Zweitens werden sie zusammen mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien erörtert. Und drittens finden diese Debatten in einer Zeit der Rezession statt. Heute morgen haben wir erfahren, dass sich die stärkste Wirtschaftsmacht der Union in einer Rezession befindet, und damit sind dies keine gewöhnlichen wirtschaftspolitischen Grundzüge.
Angesichts dieser Lage wurde der Ausschuss für Wirtschaft und Währung und namentlich ich gebeten, umgehend einen Bericht zur Prüfung durch die Kommission und den Rat auszuarbeiten. Wir wurden gebeten, dabei einen möglichst breiten Konsens anzustreben. Und den haben wir erreicht. Alle Fraktionen haben Kompromisse eingehen müssen, aber es ist uns gelungen, eine Einigung herbei zu führen. Ich möchte hier die ausgezeichnete Arbeit der Fraktionssprecher hervorheben: von meiner Fraktion Othmar Karas, von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas Robert Goebbels und von der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas Carles-Alfred Gasòliba i Böhm.
Ich möchte der Kommission auch sagen, dass die Reaktion des Parlaments, wann immer es um sie gebeten wurde, stets hilfreich war. Wie es im 'Cid' heißt, kann ein Diener gut Arbeit leisten, wenn er einen guten Herrn hat. Ich bitte Sie, dies zu beherzigen und das Parlament an der Erörterung der wirtschaftspolitischen Grundzüge zu beteiligen. Unter anderem deswegen, weil diese Debatte dazu dienen wird, Druck auf jene Mitgliedstaaten auszuüben, deren Rückstand am größten ist.
Ich möchte nun auf die wichtigsten Punkte meines Berichts eingehen: Erstens wollen wir wissen, ob die bestehenden Koordinierungsverfahren ausreichen oder ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. Bekanntlich heißt es im Vertrag, dass die einzelstaatliche Politik, die Angebotspolitik, die kurzfristige Politik eine Politik von gemeinsamem Interesse ist und koordiniert werden muss. Wir liegen nun drei Jahre hinter der Umsetzung der Strategie von Lissabon zurück. Immer, wenn der Herr Kommissar bei uns ist, sagt er, die Verzögerung sei auf die bislang ausgebliebene Umsetzung, die fehlende Sorgfalt seitens der Mitgliedstaaten zurückzuführen. Wir wollen nicht immer nur ein Klagelied singen. Wir wollen darlegen, was getan werden muss, um diese Fehler bei der Umsetzung zu korrigieren und schlagen zwei Dinge vor: Die Kommission soll ein für alle Mal eine Liste der Hindernisse aufstellen, die der Verwirklichung des Binnenmarktes und der Strukturreformen im Wege stehen. Diese Liste soll auch die Prioritäten, die erforderlichen Maßnahmen und einen Zeitplan enthalten, um die Ziele von Lissabon bis 2010 erreichen zu können.
Falls die mangelnde Sorgfalt der Mitgliedstaaten Grund für die Verzögerung ist, bitten wir die Kommission auch, uns zu erläutern, was sie tun kann, um Abhilfe zu schaffen. Es gab einmal eine spanische Verfassung, in der es hieß, dass die Spanier gerecht und wohltätig sein sollen. Allerdings enthielt die Verfassung keine Bestimmungen darüber, wie dieses Gebot umgesetzt werden sollte. In Spanien gab es in der Folge im 19. Jahrhundert drei Bürgerkriege. Wir fordern eine Koordinierung, um sicherzustellen, dass die wirtschaftspolitischen Maßnahmen alle in die gleiche Richtung gehen. Das ist der Sinn von Koordinierung.
Zweitens möchte ich unterstreichen, dass ich fest an die Beibehaltung eines ausgeglichenen Haushalts glaube. Wenn die Lage schlecht ist, heißt das lange noch nicht, dass auch geändert werden muss, was gut funktioniert. Und die Währungspolitik, mit der eine Preisstabilität erreicht werden soll, hat in dieser Zeit gut funktioniert. Diese Politik wird von einer unabhängigen Bank und einem Stabilitätspakt verwaltet, mit dem in den Mitgliedstaaten nur eine gewisse Disziplin aufrecht erhalten wurde. Ich betone, dass es nur ein gewisses Maß an Disziplin gab. Einige Staaten haben sind erheblich abgewichen. Daher möchte ich noch einmal meine Überzeugung bekräftigen, dass ein ausgeglichener Haushalt das Ziel bleiben muss. Wie die Kommission erklärte, müssen die Länder, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, ihr strukturelles Defizit um ein halbes Prozent des BIP reduzieren.
Drittens sollten die Konvergenzprogramme anders beurteilt werden, wie dies die Kommission selbst betont hat. Die Kommission muss überprüfen, ob die Haushalte ausgeglichen sind. Sie muss darauf achten, dass die Mitgliedstaaten den Schwellenwert von 3 % nicht überschreiten. Und sie muss künftig die Ausgangssituation jedes Mitgliedstaats berücksichtigen. Sie sollte die Schulden des jeweiligen Staates berücksichtigen und prüfen, wie er die Einnahmen zu verwenden beabsichtigt. Sie sollte auch seine künftigen Verpflichtungen berücksichtigen. Denn die Lage eines Landes, das keine Schulden hat, das plant, Mittel für die öffentlichen Finanzen zu verwenden, vor allem für Maßnahmen zur Förderung der Strategie von Lissabon, und das keine umfangreichen künftigen Verpflichtungen hat, ist eine andere als die eines Landes, bei dem genau das Gegenteil der Fall ist.
Wir fordern die Kommission auf, darüber zu wachen, dass die Mitgliedstaaten in guten Zeiten - oder, um einen biblischen Ausdruck zu gebrauchen, in den Jahren der 'fetten Kühe' - ein Polster, eine Haushaltsreserve bilden, um für schlechte Zeiten gerüstet zu sein. Und wir unterstreichen auch, dass die Länder die Steuern senken sollten, wann immer dies möglich ist. Wir sprechen uns insbesondere dafür aus, diejenigen Steuern zu senken, die die Lohnkosten erhöhen, so kann die Beschäftigung gefördert werden. Länder, die sich eine Steuersenkung nicht leisten können, sollten ergänzende Maßnahmen ergreifen. Sie sollten die öffentlichen Ausgaben senken oder die Einnahmen auf anderem Wege erhöhen. Es ist unmöglich, einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten und gleichzeitig die Steuern zu senken. Man kann nur eines von beiden haben.
Was die Lohnpolitik angeht, so sprechen wir uns dafür aus, die Löhne und Gehälter am Verbraucherpreisindex zu orientieren. Die Reallöhne sollten der Produktivität entsprechen. Wir treten für mehr Mobilität der Arbeitnehmer ein. Wir fordern die Kommission auf, die Beseitigung der Steuerhemmnisse bei der Übertragung von Betriebsrenten zu beschleunigen. Und wir fordern sie auf, eine angemessene Steuerpolitik vorzusehen, um die erzielte Einigung über die Renten zu ergänzen. Wir rufen zum sozialen Dialog auf und fordern - ich sage dies noch einmal - steuerliche Anreize für die Beschäftigung. Wir fordern eine Senkung der Kosten, die Unternehmer davon abhalten, Personal einzustellen, vor allem in den niedrigsten Lohngruppen.
Was die Investitionspolitik anbelangt, wissen wir - dies wurde oft wiederholt -, dass unser Rückstand gegenüber den Vereinigten Staaten durch einen Mangel an Investitionen bedingt ist, vor allem im Bereich der Technologie. Wir wissen auch, dass wir bei den öffentlichen Investitionen mit den USA mehr oder weniger gleich liegen. Zu wenig Investitionen werden im privaten Sektor getätigt. Deshalb fordern wir ein Benchmarking, um die Bedürfnisse, die Mängel, die Schwächen dieser Unternehmen herauszufinden. Dies ist vor allem wichtig, wenn kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als neun Beschäftigten Zugang zu diesen neuen Technologien anstreben. Nur wenn wir ein genaues Bild der Lage haben, können wir unsere Mittel sinnvoll einsetzen. Es geht ganz einfach darum, zu wissen, wie die Dinge stehen, und wir wollen, dass die Kommission uns umgehend darüber informiert. Wie ein spanischer Dichter sagte, gibt es keine günstigen Winde für den, der nicht weiß, wohin er segelt. Wir fordern lediglich einen Bericht, in dem die Mängel, die Schwächen der kleinen und mittleren Unternehmen aufgezeigt werden. Erst dann können wir entscheiden, wie wir am besten vorgehen.
Abschließend möchte ich allen Fraktionen und ihren Sprechern für ihre Bemühungen danken. Und der Kommission möchte ich noch einmal versichern, dass das Parlament bereit, gewillt und fähig ist, dabei zu helfen, einen Ausweg aus der schwierigen Lage zu finden, in der wir uns befinden.

Solbes Mira
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn García-Margallo y Marfil für seinen Bericht und allen beteiligten Abgeordneten für ihre aktive Mitarbeit an diesem Bericht danken.
Es ist richtig, dass dieses Verfahren neu ist. Die Empfehlungen der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik gelten zum ersten Mal für drei Jahre. Sie stützen sich auf die Leitlinien, die der Europäische Rat von Brüssel 2003 festgelegt hat. Wie Herr García-Margallo y Marfil hervorgehoben hat, werden sie zum ersten Mal gleichzeitig mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien vorgelegt.
Ebenfalls zum ersten Mal wurden bei den Grundzügen der Wirtschaftspolitik auch einige Änderungen vorgenommen, die uns wesentlich erscheinen. Wir haben den allgemeinen Teil der Grundzüge drastisch gekürzt. Unseres Erachtens ist es jetzt an der Zeit, die Prioritäten stärker hervorzuheben. Wir haben die spezifischen Leitlinien für jedes Landes genauer und systematischer definiert und nehmen zum ersten Mal auch speziell auf die Eurozone Bezug.
Die wirtschaftspolitische Strategie, die den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zugrunde liegt, stützt sich natürlich im Wesentlichen auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon. Im Bericht von Herrn García-Margallo y Marfil wird an einigen Stellen kritisiert, dass die Grundzüge nicht anspruchsvoll genug sind. Ich halte diese Kritik nicht für begründet. Die Beschlüsse von Lissabon werden angemessen in die Grundzüge übernommen. Es ist richtig, dass wir Verpflichtungen anstreben, die besser definiert und überprüft werden können. Ich teile die Ansicht von Herrn García-Margallo y Marfil und komme später auf seine Vorstellung von einem spezifischen Aktionsplan zurück. Das grundlegende Problem besteht jedoch nicht darin, neue Pläne auszuarbeiten, sondern das bereits Vereinbarte umzusetzen.
Unseres Erachtens müssen wir auch unsere derzeitige Lage berücksichtigen, die Schwierigkeiten, die sich aufgrund der Konjunkturbedingungen stellen. Herr García-Margallo y Marfil hat dies unterstrichen. Aber ich teile auch die Auffassung, dass wir die grundlegenden Aspekte unserer Strategie nicht aufgeben dürfen, nur weil wir uns jetzt in einer schwierigen Situation befinden.
Unserer Strategie liegen drei wesentliche Gedanken zugrunde: solide makroökonomische Politik, Strukturreformen und nachhaltige Prozesse. Was die solide makroökonomische Politik betrifft, sind wir uns, glaube ich, einig, dass das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts unabdingbar ist. Ich teile auch die Auffassung von Herrn García-Margallo y Marfil, dass es besonders wichtig ist, nicht wieder die Fehler der Vergangenheit zu begehen, das heißt, eine prozyklische Politik verfolgen, mit der die Probleme auf die Zukunft verschoben werden. Die Kommission hat ihre Besorgnis über dieses Problem in ihrer Mitteilung von November 2002 zum Ausdruck gebracht. Wir haben hervorgehoben, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht nur in ungünstigen, sondern auch in guten Konjunkturphasen umgesetzt werden muss. Dies ist sehr wichtig, um spätere Probleme zu vermeiden. Kurz, wir versuchen, eine gesunde Politik zu begründen und die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen.
Was das Wachstumspotenzial betrifft, so teile ich uneingeschränkt die Auffassung, dass die notwendigen Strukturreformen eingeleitet werden müssen. Sie sind wichtig, um die Wirtschaft der Union besser vor von außen kommenden Störungen zu schützen. Aber diese Reformen müssen, um wirklich zu greifen, umfassend sein und gemeinsam durchgeführt werden. Wir teilen vorbehaltlos die Auffassung, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Die schwierige Frage ist jedoch, ob spezifische Anreize für die Beschäftigung geschaffen werden müssen oder ob es besser wäre, eine allgemeine Wirtschaftspolitik zu entwerfen, deren Ziel die Beschäftigung ist. Letzteres scheint uns die beste Lösung zu sein.
Herr García-Margallo y Marfil, Sie sagten, eines Ihrer Anliegen sei die Umsetzung eines Aktionsplans zur Strukturreform. Sie stellten zwei Fragen: Erstens, warum es keine Liste der Strukturreformen gebe, und zweitens, warum wir keine Mechanismen verwenden, um diese Reformen wirksamer zu überwachen. Meines Erachtens enthalten die Schlussfolgerungen von Lissabon eine Aufstellung der Strukturreformen. Wir überprüfen jedes Jahr in den zusammenfassenden Berichten, wo wir uns befinden. Es ist richtig, dass die Umsetzung den Mitgliedstaaten obliegt. Die Aufstellung eines neuen zusätzlichen Plans würde die Probleme nicht lösen. Wir denken, dass wir die Pläne bereits haben, und wir wissen, was wir tun müssen. Entscheidend ist, wie wir diese Pläne umsetzen. Daher muss unserer Ansicht nach zwei wesentlichen Aspekten Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Erstens den Berichten, die die Kommission jedes Jahr zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik vorlegt. Der Grund dafür, von einem Jahr zu drei Jahren überzugehen, liegt im Wesentlichen darin, dass wir uns stärker auf die Umsetzung und weniger auf die Festlegung jährlicher Grundsätze konzentrieren wollen. Zweitens soll das Peer-Pressure-System, das in der Europäischen Union eingeführt wurde, mehr Beachtung finden. Dies ist ein wichtiger Aspekt bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Sie sprachen ein wichtiges Problem an, Herr García-Margallo y Marfil. Sie fragten, ob dies ausreichend sei. Ich glaube, es reicht aus, wenn es eine politische Verpflichtung seitens der Mitgliedstaaten gibt, die gemeinsamen Beschlüsse umzusetzen. Es darf nicht vergessen werden, dass das System der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Koordinierung der nationalen wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf der Grundlage eines gemeinschaftlichen Systems besteht. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass peer pressure unsere einzige Möglichkeit ist, es umzusetzen. Die einzige Ausnahme sind die Empfehlungen, die dazu dienen, auf bestimmte Mängel hinzuweisen, und natürlich der Stabilitätspakt.
Was die Verbesserung der Nachhaltigkeit betrifft, sei nur auf die Höhe der Staatsverschuldung hingewiesen. Ich bin wie Sie der Auffassung, dass wir uns darauf konzentrieren und ihr besondere Aufmerksamkeit widmen müssen. Es ist wichtig, künftigen Verpflichtungen Rechnung zu tragen, indem Aktiva im Voraus zurückgestellt werden. Wir halten es auch für wichtig, eine stärkere und bessere Nutzung der natürlichen Ressourcen sicherzustellen. Folglich muss jede Art sektorbezogener Subvention, die zu einem ökologisch weniger effizienten System führt, sorgfältig geprüft werden. In gleicher Weise müssen Nachhaltigkeit und sozialer Zusammenhalt als Ziele der Wirtschaftspolitik betrachtet werden.
Abschließend möchte ich mich kurz auf einen anderen Vorschlag beziehen, der in Ihrem Entwurf in Hinblick auf einen Plan zur Umsetzung der Lissabon-Strategie vorgelegt wird. Wir teilen Ihre Bedenken in dieser Hinsicht. Die Kommission hat ihre Besorgnis über die mangelhafte Umsetzung der Strategie von Lissabon deutlich zum Ausdruck gebracht. Hier gibt es zweifellos eine Verzögerung, aber ich bekräftige, dass ich die Lösung nicht darin sehe, neue Pläne aufzustellen. Ich glaube, die Lösung besteht darin, das einmal Beschlossene rascher umzusetzen. Dabei ist der politische Wille wesentlich. Und die Unterstützung des Parlaments. Die Standpunkte des Parlaments werden für den Erfolg all dieser geforderten Anstrengungen entscheidend sein.

Karas (PPE-DE)
. Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Berichterstatter, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen gleich vorweg sagen, für alles, was zu einer stärkeren wirtschaftspolitischen Debatte in Europa beiträgt, für alles, was zu mehr Dynamisierung beiträgt, für alles, was die Umsetzung der gemeinsamen Ziele und Beschlüsse unterstützt, hat die Kommission die Unterstützung unserer Fraktion immer gehabt und wird sie auch weiter haben.
Es ist aber am Beginn zu betonen - es ist auch bereits angeschnitten worden -, wir haben ein Binnenmarktkonzept, wir haben die Lissabon- und Göteborg-Strategie, wir haben die europäische Wettbewerbspolitik, wir haben den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen, den Aktionsplan für Risikokapital, wir haben den Artikel 2, der die Mitgliedstaaten zur Koordination verpflichtet, wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt, wir haben den Euro, wir haben die Erweiterung der Europäischen Union und damit die Erweiterung des Binnenmarktes zum Heimatmarkt, wir haben das Ordnungsmodell der ökosozialen Marktwirtschaft, was Wettbewerbsfähigkeit in einem freien Markt bedeutet, der den sozialen Zusammenhalt fördert und sich seiner Verantwortung für Natur und Mensch bewusst ist. Würde das, was wir haben, nicht ausreichen, um besser dazustehen als wir dies tun? Warum benötigen wir neue wirtschaftspolitische Leitlinien? Warum benötigen wir neue beschäftigungspolitische Leitlinien? Wir benötigen sie deshalb, weil es keine europäische Beschäftigungspolitik gibt, weil es keine europäische Wirtschaftspolitik gibt und weil daher die Umsetzung aller Beschlüsse, die wir gemeinsam fassen, primär Sache der Mitgliedstaaten ist und weil viele Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben nicht machen. Halbherzigkeit, Oberflächlichkeit, Mutlosigkeit und Bequemlichkeit, ja Unaufrichtigkeit gegenüber vielen Fragen, die die Tagesordnung der Gemeinschaften bestimmen, prägen das Bild. Es gibt einen Mangel an Ehrgeiz und einen Mangel an politischem Willen. Ich kann dazu heute nur sagen: Der politische Wille, die Bereitschaft zum Handeln statt zum Schuldzuweisen und mehr Ernsthaftigkeit bzw. Verantwortungsbereitschaft für das Ganze lassen sich durch neue wirtschaftspolitische Leitlinien nicht ersetzen. Wir benötigen mehr europäisches Denken statt falsch verstandenem nationalen Egoismus.
Es kann daher nur eine Botschaft von heute ausgehen: Wir brauchen ein benchmark: Wer ist der Beste, der Kreativste, der Schnellste, der Erfolgreichste bei der Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse? Auf die Ergebnisse kommt es an, nicht auf die Leitlinien und die Gipfelabfolgen. Nicht auf die Methode kommt es an, sondern auf die Erfolge, und daher müssen wir alles tun, um das, was wir beschlossen haben, umzusetzen. Wir benötigen eine neue Dynamik, eine neue Mutanstrengung, mehr Eigenkapital, mehr Risikokapital, eine Stimmung für Unternehmensgründungen. Wir müssen den Binnenmarkt stärken und die Wettbewerbsverzerrungen beseitigen. Wir müssen die Mehrstimmigkeit bei der Steuer einführen und alle Unternehmenssteuern in Europa gleichschalten. Wir brauchen mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Forschung, mehr Bildungs-, Forschungs- und Leistungswettbewerb. Wenn wir endlich das tun, was wir uns bei allen Gipfeln gegenseitig versprechen, wird Europa nicht nur bevölkerungsmäßig und flächenmäßig die Nummer Eins in der Welt sein, sondern auch wettbewerbsmäßig und beschäftigungspolitisch.
Trentin (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Kollegen García Margallo, den ich als einen wertvollen Beitrag zur Festlegung einer effektiven wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierung in der Union betrachte, beleuchtet auch unerbittlich die Mängel, die in den letzen Jahren die Formulierung der wirtschafts- und sozialpolitischen Leitlinien gekennzeichnet haben. Zum einen fehlte es zu lange an dem Willen, eine pro-aktive Politik festzulegen, mit welcher den immer noch in vielen Wirtschaftssystemen der Union grassierenden Stagnations- und Rezessionstendenzen entgegengetreten werden kann. Zum anderen wurde der Grundsatz der Straffung und der Koordinierung der Beschäftigungspolitik mittels der Grundzüge der Wirtschaftspolitik zumindest zu spät anerkannt. Darüber hinaus wurde, vielleicht noch etwas vage, das Ziel wieder aufgegriffen, bis zum Jahr 2010 die 2000 in Lissabon festgelegte Strategie mit den sich daraus ergebenden Reformen umzusetzen.
Zwar dürfen wir diese Fortschritte nicht unterbewerten, doch muss betont werden, dass es noch Verzögerungen und Unklarheiten zu überwinden gilt, und zwar durch eine effektive Koordinierung der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik der Mitgliedstaaten. Dies muss durch die Festsetzung eines wirklichen Zeitplans geschehen, der die Zwischenetappen für die Erreichung der in Lissabon und Göteborg festgesetzten Ziele bis 2020 enthält, insbesondere in Bezug auf die öffentlichen Investitionen in den Bereichen Forschung, Bildung, lebenslanges Lernen und europäische Vernetzung der wichtigsten Dienstleistungen, angefangen beim Verkehr und bei der Telekommunikation.
Außerdem muss im Eurogebiet auch institutionell eine Koordinierungsstruktur geschaffen werden, die - wie im Bericht des Kollegen García Margallo bekräftigt wird - eine einzige Vertretung der Eurozone in allen internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen ermöglicht. Und schließlich müssen auch für das Eurogebiet die Etappen einer Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik festgelegt werden, die gleichzeitig mit der Lissabonner Strategie und einer flexiblen Handhabung des Stabilitäts- und Wachstumspakts vereinbar sind.
Diese Weichenstellungen sollten ab 2004 zum Herzstück der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und zu den neuen Zielen werden, durch die der flexible Umgang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt verstärkt wird. Hierzu erlaube ich mir zu betonen, dass von allgemein gehaltenen Formulierungen und vielen Unklarheiten Abstand genommen werden muss: nicht alle Wirtschaftspolitiken sind imstande, die Ziele von Lissabon und Göteborg zu verwirklichen und gleichzeitig die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinsichtlich des öffentlichen Defizits und der Staatsverschuldung einzuhalten, nicht einmal im Falle einer von der Kommission - mit einem Kraftakt, den wir anerkennen - vorgeschlagenen flexibleren Anwendung des Pakts, vor allem in der Phase einer gleichsamen Stagnation, mit der wir uns konfrontiert sehen.
Alles in allem kann es der Kommission nicht gleichgültig sein, ob eine Abweichung von den 3 Prozent oder von den 60 Prozent des BIP bei der Staatsverschuldung auf eine Erhöhung der laufenden Ausgaben bzw. gar eine allgemeine Steuersenkung oder vielmehr auf eine Ankurbelung der öffentlichen und privaten Investitionen zurückzuführen ist - beispielsweise im Bereich der Forschung, der Bildung oder der Umschulung älterer Arbeitnehmer, die sich für ein längeres Berufsleben entscheiden -, insbesondere dann, wenn diese Investitionen auch formal von der Kommission selbst als Ziele von allgemeinem Interesse anerkannt werden.
Dieselben Prioritäten sollten, wie Kommissar Solbes bekräftigt hat, auch in Wachstumsperioden angestrebt werden, wenn nämlich die Voraussetzungen für eine bessere Vereinbarkeit der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Leitlinien mit den Parametern des Stabilitätspakts geschaffen werden, der - das sollte auch die Zentralbank nicht vergessen - auch ein Pakt für das Wachstum von Einkommen und Beschäftigung und, nach Lissabon, für Vollbeschäftigung und sozialen Zusammenhalt ist.

Gasòliba i Böhm (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! In dem Bericht von Herrn García-Margallo y Marfil, den die Liberale Fraktion unterstützt, wird zu Recht hervorgehoben, dass es eines angemesseneren Rahmens bedarf, um sicherzustellen, dass die Ziele, die im Stabilitätspakt und in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik festgelegt wurden, erreicht werden. Die Stabilität und die Glaubwürdigkeit der Wirtschaft der Union und ihrer gemeinsamen Währung stehen auf dem Spiel.
In den letzten Tagen haben wir deutlich gespürt, dass die unverzichtbaren Vorschläge zur Reform der Rentensysteme in der Gesellschaft Unruhe wecken. Die Reform ist notwendig, um die Kontinuität dieser Systeme sowie der damit zusammenhängenden Leistungen zu gewährleisten. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil des Wohlfahrtsstaats, der für die Europäische Union charakteristisch ist. Im Vergleich zu den anderen großen Wirtschaftsmächten bietet und gewährleistet die Union zweifellos den besten sozialen Schutz und das größte soziale Gleichgewicht.
Um dieses Gleichgewicht zu erhalten, muss die Europäische Union noch entschlossener als bisher die Maßnahmen ergreifen, wie sie in der letzten Zeit von vielen gefordert wurden. Bei den Vorbereitungen auf die Frühjahrstagung des Rates in Brüssel unter dem amtierenden griechischen Ratsvorsitz haben wir auf zwei Dinge hingewiesen. Erstens, dass die in Lissabon gesetzten Ziele nicht erfüllt werden. Zweitens, dass Strukturreformen eingeleitet werden müssen, die noch nicht eingeführt worden sind. Sie sind im Bericht von Herrn García-Margallo y Marfil aufgeführt. Hier besteht ganz sicher Handlungsbedarf.
Ich möchte die Wichtigkeit dieses Bereichs hervorheben. Es geht dabei um einige ungelöste Schlüsselfragen, die die Möglichkeiten der Wirtschaft und ihre Entwicklung auf Ebene der Europäischen Union beeinträchtigen. Die Liberalisierung einiger Sektoren ist ein Bereich, in dem noch Maßnahmen ergriffen werden müssen. Ein anderer ist die mangelnde Nutzung technischer Innovationen. Auch Forschung und Entwicklung werden nicht angemessen gefördert. Außerdem, wie Herr García-Margallo y Marfil hervorgehoben hat, ist es dringend notwendig, den kleinen und mittleren Unternehmen Priorität einzuräumen, vor allem denen mit dem größten Wachstums- und Innovationspotenzial.
Bekanntlich neigen die großen Unternehmen in schwierigen Zeiten dazu, Arbeitsplätze zu streichen. Dies erleben wir derzeit. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen schaffen mehr Arbeitsplätze und tragen zur Erholung der Wirtschaft bei. Ich möchte hervorheben, dass diese Erholung in einem Rahmen strenger Haushaltsdisziplin und ausgeglichener Haushalte stattfinden muss. Dabei müssen auch die Ziele der Stabilitätspakte erfüllt werden. Sie sind ein integraler Bestandteil des Rahmens, auf den sich die Europäische Union und der Euro stützen und von dem ausgehend sie sich entwickeln. Wir dürfen sie daher nicht beschränken oder schwächen.

Schmid, Herman (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich bin Berichterstatter zu den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Eigentlich sollten wir heute auch über meinen Bericht abstimmen und damit zum ersten Mal eine zeitliche Koordinierung zwischen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien erreichen, was nun leider nicht erfolgt ist. Ich habe als Berichterstatter alle Hebel in Bewegung gesetzt, um rechtzeitig fertig zu werden, jedoch ohne Erfolg. Damit wird der Bericht erst auf der Plenartagung im Juni vorgelegt, und dann ist es zu spät. Der Rat beschließt die Leitlinien an dem Tag, an dem wir im Parlament darüber abstimmen und wird somit nicht in der Lage sein, unsere Standpunkte zu berücksichtigen. Das ist eine ernste Situation, da so das bedeutsame Gleichgewicht zwischen diesen beiden Prozessen zerstört wird. Statt dessen wird die wirtschaftliche Perspektive vollständig dominieren. Diese Verschiebung können wir auch in anderen Bereichen des politischen Lebens beobachten, und sie verheißt nichts Gutes, weder für den Lissabon-Prozess noch für das soziale Europa, in das so viele Menschen hier ihre Hoffnung und ihr Vertrauen gesetzt haben.
Die EU befindet sich gegenwärtig in einer komplizierten wirtschaftlichen Situation, die durch eine geringe Nachfrage, niedrige Investitionen und eine steigende Arbeitslosigkeit in immer mehr Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist. Was wir gebraucht hätten, ist eine konsequente Überarbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, aber die Kommission hält nach wie vor am Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Haushaltsdisziplin fest und glaubt, man könne sich aus der Krise sparen. Wenn die staatlichen Ausgaben wegen der gemeinsamen Währung nicht erhöht werden dürfen und eine Regulierung über freie Wechselkurse nicht möglich ist, bleibt nur noch der Arbeitsmarkt. Deshalb geht es bei den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht so sehr um wirtschaftliche Aspekte, sondern um den Arbeitsmarkt. Es sollen in erster Linie die Arbeits- und Sozialkosten gesenkt werden. Auf diese Weise wird jedoch die Binnennachfrage verringert, die so unerhört wichtig ist. Dabei muss sie doch gerade gestärkt werden, wenn wir nicht in einen Teufelskreis geraten wollen.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt seinerseits wurde geschaffen, um in Zeiten des Wachstums, in denen berechtigte Angst vor einer Inflation herrscht, diese unter Kontrolle zu halten. Heute ist die Lage anders, und derselbe Pakt führt statt dessen zu Deflation und wachsender Arbeitslosigkeit. Die Politik der Wirtschafts- und Währungsunion bindet alle Länder der Eurozone an ein gemeinsames Schicksal, an eine Politik der Haushaltskürzungen, die eine Art kollektiven Niedergang verursacht. Vereint stehen wir, vereint fallen wir - so könnte der Refrain lauten. Umgekehrt bedeutet das, dass die Länder in einer guten Position sind, die Nein zum Euro sagen können und außerhalb der WWU-Politik stehen. In meinem Heimatland, Schweden, findet im September ein Referendum über den Beitritt zur WWU statt, und mit jedem Monat wächst der Widerstand gegen den Euro, sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei Politikern und Wirtschaftsexperten.
Wir von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke würden es für wesentlich besser halten, die Lissabon-Politik fortzuführen und auf Investitionen in den Bereichen Qualifikation, Wissen und Innovation zu setzen. Wir brauchen umfassende strategische öffentliche Investitionsprogramme, um die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen vom privaten Markt sowie für Bildung, Forschung und andere Formen der Wissensvermittlung zu stärken. Das ist der Weg nach vorn. Wenn die Akteure des Marktes das nicht selbst zuwege bringen, müssen wir Politiker die Bedingungen dafür schaffen, dass die Unternehmen es wagen, langfristig zu denken. Man kann sich nicht aus der Krise heraussparen.

Bouwman (Verts/ALE).
Herr Präsident, verehrte Herren Berichterstatter! Beabsichtigt war heute eine gemeinsame Aussprache über die Grundzüge der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Der Berichterstatter für diese beschäftigungspolitischen Leitlinien des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat soeben gesagt, dass wir ein Problem haben. Wir bemühen uns nicht nur, die Leitlinien zu vereinfachen, wir sprechen nicht nur von einem Dreijahreszeitraum, sondern wir versuchen auch, sie zu straffen, wie es so schön heißt. Dies ist uns nicht gelungen. Das ist sehr bedauerlich, da sich die allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien im Text zu einem großen Teil auch auf die noch im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu diskutierenden beschäftigungspolitischen Leitlinien beziehen.
Die Probleme treten ganz klar zu Tage und angesichts dieser Probleme - manche Leute in den Niederlanden sagen, jeder Nachteil habe seinen Vorteil - und in Anbetracht der Umstände haben wir Dringlichkeitsgespräche mit dem Rat und der Kommission geführt, um dieses Problem, nämlich unser Unvermögen, unsere Stellungnahme zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien rechtzeitig vorzulegen, zu lösen. Der Rat hat zugesagt, die Beratungsfrist in den kommenden Jahren zu verlängern, und auch die Kommission hat versprochen, ihre Vorschläge künftig rascher vorzulegen. Beide haben diese Versprechen schriftlich gegeben.
Dies vorausgeschickt besteht meines Erachtens dennoch ein Problem. Wie Herr Schmid bereits angemerkt hat, sind wir nicht in der Lage, in bestimmten Bereichen Fristen einzuhalten. Das bedeutet, wir müssen sowohl die Kommission als auch den Rat zwischenzeitlich und in informellerer Art und Weise über die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie später auch des Plenums informieren. Ich weise darauf hin, dass es 167 Änderungsanträge zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien gab, eine gewisse Zurückhaltung ist hier demnach angezeigt.
Ich möchte einige Anmerkungen zu den allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien, vor allem aber zu diesen beschäftigungspolitischen Leitlinien machen. Wie einige Redner bereits erwähnt haben, sprechen wir im Moment sowohl über langfristige Politik - die man als Lissabon-Politik 2010 bezeichnen könnte -, als auch über kurzfristige Politik, und auf kurze Sicht stehen wir vor einer Rezession, wie uns soeben in Erinnerung gerufen wurde. In einer solchen Rezession besteht nicht länger ein Mangel an Arbeitskräften, sondern vielmehr ein Mangel an Arbeitsplätzen. Das heißt, die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten kurzfristig dynamischer und in einigen Aspekten landesspezifischer sein. Dieser Mangel an Arbeitsplätzen kommt auch in einem Mangel an Praktikumsplätzen und an Stellen für Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung zum Ausdruck. Er gibt auch keinerlei Anreize für die Lösung von Armutsproblemen. Reintegration wäre weniger erfolgreich, und das Konzept der Einsetzbarkeit gerät unter Druck. Hier erwähnte finanzielle Anreize sind begrenzter und werden nicht unmittelbar die erwünschten Auswirkungen auf die Armutsfalle und den Arbeitsmarkt zeitigen. Eigentlich müssen wir kurzfristig wieder das Jobsharing in Betracht ziehen. Themen, die zur Zeit eine wichtige Rolle spielen und die ich betonen möchte, sind Arbeitszeitverkürzung, Optionen für Teilzeitmodelle, Abbau von Überstunden, die zur Zeit stark zunehmen, sowie eventuelle Förderung subventionierter Arbeit und der Sozialwirtschaft oder des dritten Sektors.
Darüber hinaus muss das Unternehmertum gefördert werden. In unserem Ausschuss wurde bereits eine Reihe von Vorschlägen in Form von Kompromissvorschlägen unterbreitet, um die kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern, und darin wird nachdrücklich betont, dass der Pfeiler der Gleichheit einen Knacks bekommen hat. Wir möchten diese Gleichheit bewahren. Das bedeutet jedoch, wie es die belgische Ministerin für Beschäftigung bereits gesagt hat, dass bestimmte Zielgruppen wie Ältere möglicherweise froh sein müssen, dass sie derzeit ihren Vorruhestand genießen können. Dies ist das Thema einer politischen Debatte. Wir werden unsere Vorschläge in den kommenden Sitzungen vorlegen, und dann sehen wir wieder weiter.

Hyland (UEN).
Herr Präsident, wir alle wissen um die gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der nationalen Regierungen. Wer wie ich aus Ländern der Eurozone kommt, dem ist klar, dass die konstante Abschwächung des US-Dollar gegenüber dem Euro unseren Exporteuren erhebliche Probleme verursacht. Das alles zu einer Zeit, in der die Weltwirtschaft ohnehin mit vielen Ungewissheiten zu kämpfen hat. Aber anstatt sich über die gegenwärtigen Schwierigkeiten auszubreiten und die Zukunft des Handels in düsteren Farben zu malen, sollten wir positiv denken, und ich kann unseren Berichterstatter in dieser Hinsicht nur loben. Ich teile seine Überzeugung voll und ganz, dass die europäische Wirtschaft dringend einen neuen wirtschaftspolitischen Ansatz braucht.
Die diesjährigen Grundzüge der Wirtschaftspolitik umfassen einen Dreijahreszeitraum, und bei den europäischen beschäftigungspolitischen Leitlinien wurde ein neues gestrafftes Verfahren eingeführt. Das begrüße ich sehr. Ich will hoffen, dass diese integrierte, längerfristige Planungsperspektive das erwünschte Maß an wirtschaftspolitischer Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bringt. Gleichzeitig muss die Regierung eines jeden Mitgliedstaats ihre Pflicht erfüllen und auf die besonderen Umstände in ihrem Staat reagieren sowie alle sich ihr bietenden Politikinstrumente einsetzen, um Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und die Volkswirtschaft anzukurbeln.
Die Entscheidung des Gipfels, in diesem Zusammenhang eine besondere Task Force 'Beschäftigung' einzusetzen, ist zu begrüßen. Während sich alle Institutionen eindeutig auf den erfolgreichen Abschluss des Erweitungsprozesses orientieren, müssen wir vermeiden, dass wir in der Union unsere Aufmerksamkeit zu sehr nach innen richten. Der neu erweiterte Markt wird der ganzen Wettbewerbsagenda hinsichtlich der Investitionsmöglichkeiten und der Mobilität der Beschäftigten neuen Schwung geben. Ich hoffe aufrichtig, dass künftige Präsidentschaften das auch so sehen und diesen Bereichen des Lissabonner Gipfels dort Priorität einräumen, wo weitere Fortschritte erzielt werden müssen.
Der Vorschlag zur Stärkung der Durchsetzungsbefugnis der Kommission schmeckt nach einem zentralistischen Ansatz der wirtschaftlichen Entwicklung, der längst überholt ist, wie unsere neuen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa bezeugen können. Ich bezweifle, dass irgendeine Regierung der zehn neuen Mitgliedstaaten es gern sähe, wenn ihr einzelstaatlicher Haushalt in Brüssel anstatt von ihrem eigenen Parlament geprüft werden müsste. Ich wäre gegen jeden Vorschlag, der EU im Zusammenhang mit der bevorstehenden Vertragsrevision Zuständigkeiten in der Wirtschaftsführung zu übertragen.
Selbst im Rahmen dieser Debatte ist ein Zeichen angebracht, um klarzustellen, dass Versuche zur Schaffung einer föderalistischen EU, im Unterschied zu einer Konföderation von Mitgliedstaaten, entschieden abzulehnen sind. Die EU ist in dieser Hinsicht einzigartig, und unser Ziel und unsere Vision muss auch weiterhin die Union eines Europas der Nationen sein.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Gestern vor einem Jahr haben wir in diesem Plenarsaal eine Debatte über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik geführt. In dieser Aussprache habe ich Kritik an den wirtschaftspolitischen Leitlinien geäußert. Ich sagte, die Versprechen würden nur sehr selten eingehalten. Zu meinem Bedauern muss ich sagen, dass sich auf meine Kritik hin wenig geändert hat. Logischerweise muss dieselbe Kritik daher nun auch dem Bericht des Kollegen García-Margallo y Marfil gelten.
Bereits im vergangenen Jahr war ein geringeres Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Nun müssen wir feststellen, dass allen schönen politischen Absichtserklärungen zum Trotz der Aufschwung weiter auf sich warten lässt. Mit den politischen Leitlinien, die eine offene Koordinierungsmethode bilden, ist die Europäische Union offenbar nicht in der Lage, einer drohenden Rezession die Stirn zu bieten. Auch die Zielvorgaben des Lissabon-Prozesses sind mit den heutigen Instrumenten anscheinend nicht erreichbar. Kurzum, die Umsetzung der politischen Absichten und die Implementierung der Leitlinien lassen zu wünschen übrig.
Inzwischen habe ich von verschiedenen Quellen erfahren, dass eine offene Koordinierungsmethode nicht funktioniert. In der Praxis zeigt sich, dass diese Methode zu unverbindlich und auch nicht klar definiert ist. Daher ist die Zusammenarbeit mittels der offenen Koordinierungsmethode für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich genug. Es wäre daher nutzbringend, deutlich herauszustellen, auf welche Weise die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beschäftigung und der Sozialpolitik zusammenarbeiten können, selbstverständlich unter Berücksichtigung der Verantwortung der Mitgliedstaaten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Frage an die Europäische Kommission, und insbesondere an Herrn Kommissar Solbes, richten. Können Sie angeben, ob, und wenn ja wann, Sie Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Rahmen des Lissabon-Prozesses unterbreiten? Halten Sie es dabei auch für möglich, in Kürze eine klare Definition der offenen Koordinierungsmethode vorzulegen?
Beim Gipfel von Stockholm vor einigen Jahren wurde beschlossen, die Integration von Umwelt- und Sozialpolitik in die wirtschaftspolitischen Leitlinien anzustreben. Damit sollte einer nachhaltigen und sozialen Marktwirtschaft in der Europäischen Union Gestalt verliehen werden. Die wirtschaftlichen Perspektiven sind derzeit ungewiss, was sich auf die Schaffung einer nachhaltigen und sozialen Marktwirtschaft auswirkt. Ich möchte Sie daher auf zwei wichtige Punkte aufmerksam machen.
Erstens: die Sozialpolitik. In der Diskussion über die Sozialpolitik wird das europäische Modell dem amerikanischen Modell gegenübergestellt. Das europäische Modell basiert auf Solidarität, beim amerikanischen Modell ist dies nicht der Fall. Die Frage ist nun, inwieweit sich diese Solidarität noch in der Politik, die die Union anstrebt, widerspiegelt.
Zweitens möchte ich auf die Notwendigkeit der Integration der Umweltpolitik in die Wirtschaftspolitik hinweisen. Den Umweltaspekten der Wirtschaftspolitik wird meines Erachtens zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Integration von Wirtschafts- und Sozialpolitik liegt anscheinend mehr auf der Hand als die Integration von Umweltpolitik in die Wirtschaftspolitik. Liegt der Grund dafür vielleicht darin, dass Umweltpolitik zunächst Geld kostet und nicht zu unmittelbar messbaren Gewinnen führt? Ich plädiere daher dafür, neben Hinweisen auf die Bedeutung der Umwelt auch deutliche und konkrete Umweltziele in die wirtschaftspolitischen Leitlinien aufzunehmen. Ich denke dabei an Zielsetzungen in Bezug auf Energieverbrauch und Senkung von CO2-Emissionen. Wirtschaftswachstum muss mit einer verantwortungsvollen Nutzung der natürlichen Ressourcen einhergehen. Im Übrigen halte ich aktive staatliche Maßnahmen, die auf die Erhöhung der Geburtenzahlen in Europa ausgerichtet sind, um die Rentensysteme bezahlbar zu halten, für äußerst fragwürdig.
Da sowohl im Bericht des Kollegen García-Margallo y Marfil als auch in dieser Debatte Kritik an den Grundzügen der Wirtschaftspolitik geübt wird, ist es an der Zeit, dass die Europäische Kommission sich diese Kommentare zu Herzen nimmt. Wir als Europäisches Parlament müssen gewährleisten, dass die Wirtschaftspolitik konsequent umgesetzt wird. Die Kommission muss energisch an die Arbeit gehen und dabei das Parlament rechtzeitig über die erzielten Ergebnisse informieren.

Della Vedova (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter! In der Einleitung dieses Berichts über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik äußerte sich der Berichterstatter zufrieden über die breite, quasi einhellige Zustimmung, die innerhalb der Kommission und, wie ich vermute, auch im Parlament herrscht. Das kann ich verstehen, doch glaube ich, dass hier die Grenze unserer Arbeit und letztendlich auch eine der Grenzen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik als solcher liegt. Es ist leicht, den Lissabonner Zielen beizupflichten - wer würde diesen Zielen wohl nicht zustimmen -, aber schwierig, sich auf die Instrumente zu einigen. Wenn Sie in einem nationalen Parlament sitzen würden, wäre es für Sie, Herr Präsident, und für Herrn Trentin eine schwierige Aufgabe, am Ende zu einem Konsens über die zu treffenden Entscheidungen und einzunehmenden Haltungen zu gelangen. Das ist meines Erachtens - aber inzwischen wissen wir, dass das strukturbedingt ist - eine Grenze dieser Leitlinien und offenen Koordinierungspolitik, vor allem, weil man meiner Meinung nach den Mut haben sollte, einigen Fragen mehr auf den Grund zu gehen, indem man Weichenstellungen vornimmt und zu den Wurzeln der Probleme vordringt, anstatt nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen unterschiedlichen Positionen innerhalb des Europäischen Parlaments und zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten zu suchen.
Ich möchte auf drei Elemente hinweisen, die nach meinem Dafürhalten in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und auch in dem Bericht zu kurz kommen: das erste ist die Sozialversicherung. Es muss klar sein - und laut und deutlich gesagt werden -, dass in Europa eine Zukunft armer Rentnergenerationen vorbereitet wird, weil man nicht gewillt ist und nicht die Kraft oder den Mut aufbringt, jenen, die ein Interesse daran haben, dass sich die Rentensysteme nicht so schnell wie erforderlich verändern, gewisse Entscheidungen aufzuzwingen. Unsere Systeme sind nicht finanzierbar, sie sind ungerecht gegenüber den jüngeren oder zukünftigen Generationen, und trotzdem bringt man nicht die politische Kraft für einen Wandel auf. Hierzu käme es auch im Europäischen Parlament zu einer Konfrontation. Wir haben den Streik in Österreich und in Frankreich gesehen, und wir werden ihn in Kürze in Italien erleben. Die Lobby des status quo, welche die Interessen derjenigen verteidigt, die keine Veränderung in Bezug auf die Renten wollen, ist stark, und sie ist am Werke. Ich meine, dass auch von den Dokumenten und Äußerungen des Europäischen Parlaments ein starkes Signal ausgehen müsste, damit die Interessen aller, und insbesondere der Jüngeren, geschützt werden.
Herr García-Margallo weist in seinem ansonsten anerkennenswerten Bericht auf den sozialen Dialog hin. Ich glaube, bei einem Thema wie Renten wäre eher die gesellschaftliche und erforderlichenfalls auch die politische Auseinandersetzung wünschenswert. Der Dialog über die Renten mit jenen, die die Straßen und Plätze in Wien, Paris oder Rom bevölkern, bei dem die Angst der Menschen mit demagogischen Vorschlägen ausgenutzt wird, wohl wissend, dass etwas getan werden muss, ist ein fruchtloser Dialog, der zu nichts führen kann.
Der zweite Punkt: die Frage der Einwanderung. Obwohl ich von einem Änderungsantrag weiß, der hoffentlich von der PPE-DE-Fraktion nicht angenommen wird, hoffe ich, dass in dem Bericht der Hinweis auf die Bedeutung der Einwanderer bzw. der Einwanderung für die dynamische und flexible Entwicklung der europäischen Wirtschaft erhalten bleibt, zumal einige große Länder jetzt, mit der Erweiterung, fordern, die Einführung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer auf 2011 zu verschieben. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wird einen wichtigen Beitrag zur Dynamik der europäischen Wirtschaft leisten, und der Hinweis muss beibehalten werden.
Ich schließe mit dem letzen Punkt, Herr Präsident: die Ziele von Lissabon, wonach die europäische Wirtschaft zur stärksten wissensbasierten Wirtschaft entwickelt werden soll. Wir sollten uns fragen, wie das in jenen europäischen Ländern möglich sein soll, die den technologischen Markstein der GVO und der Stammzellen ablehnen.

Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich stimme vollkommen mit meinem Vorredner, Herrn Della Vedova, überein, dass die größte Herausforderung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit in der Überalterung Europas besteht, mit der wir uns befassen müssen, solange ihre wirtschaftlichen Folgen noch kontrollierbar sind. Der Status quo ist für die europäischen Regierungen in der Tat keine Alternative. Um uns für die Gesamt- und haushaltsökonomischen Folgen der Überalterung der Bevölkerung zu rüsten, müssen wir die Beschäftigung verbessern, die öffentlichen Schulden verringern sowie die Renten- und Gesundheitssysteme reformieren. Die durch einen Aufschub der Rentenreform verursachten Mehrkosten gehen zu Lasten derer, die heute jung sind. Ein Wandel - auch ein notwendiger und unverzichtbarer - trifft immer auf Widerstand, wie wir das auch hier in Straßburg erfahren haben. Dieser Widerstand darf aber nicht zum Vorwand und Hindernis für einen Aufschub der notwendigen Reformen werden.
Die wirtschaftliche Lage Europas ist besorgniserregend, und unser Wirtschaftswachstum liegt deutlich unter den Prognosen. Die Vermeidung geopolitischer Risiken lässt nun teilweise auf ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum hoffen, aber viele Experten erinnern auch daran, dass eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstum in den Prognosen der vergangenen zwei Jahren immer wieder auf das jeweils nächste Halbjahr verschoben wurde.
Unser schwaches Wirtschaftswachstum ist im Wesentlichen hausgemacht, made in Europe. Liebe Freunde, ein langsames Wachstum, sinkende Produktivität, eine rückläufige externe Nachfrage, sinkendes Vertrauen bei Unternehmen und Verbrauchern sowie steigende Arbeitslosigkeit sind in diesem Jahr unumstößliche Fakten. Das einzig Positive ist die niedrige Inflationsrate, die im Durchschnitt bei zwei Prozent lag und möglicherweise sogar noch sinken wird.
Die Staatschefs unserer Mitgliedstaaten haben auf ihrem Gipfeltreffen strukturelle Reformen versprochen, die Wachstum und Stabilität bringen werden. In der Praxis nimmt sich die Umsetzung jedoch äußerst bescheiden aus, und ein schwaches Wirtschaftswachstum und Massenarbeitslosigkeit sind der Preis, den wir für den Aufschub dieser Reformen zahlen müssen. Wenn wir im großen Umfang positive Ergebnisse in der Wirtschaftspolitik erreichen wollen, müssen wir einen klaren Arbeitsplan haben, in dem die wichtigsten Maßnahmen definiert und ein Zeitplan festgelegt werden, in dessen Rahmen die Reformen zum Abschluss gebracht werden. Außerdem sollten die Richtlinien auch spezielle Maßnahmen für die Bereiche enthalten, in denen die innenpolitische Pattsituation in einigen Mitgliedstaaten einen Fortschritt verhindert hat.
Die EU ist nach wie vor durch eine geringe Auslastung ihrer Humanressourcen geprägt. Die international gesehen niedrige Beschäftigungsrate liegt in falschen Anreizen unserer Leistungssysteme begründet, die sich auf das Ausscheiden aus dem Arbeitsleben oder das Verbleiben außerhalb des Arbeitsmarktes auswirken. Die Steuer- und Leistungssysteme müssen reformiert werden, indem beispielsweise die zu hohen Steuern für Geringverdienende gesenkt werden. Steuererleichterungen müssen aber allen Lohnempfängern zugute kommen. Flexiblere Arbeitszeitregelungen und gelockerte Regulierungssysteme würden sowohl den Zugang zum Arbeitsmarkt als auch die Beschäftigungschancen verbessern.

Goebbels (PSE).
Herr Präsident, als Kommissar Pedro Solbes dem Parlament die Grundzüge der Wirtschaftspolitik vorlegte, stellte er fest, dass Europa den USA hinterherhinke, da die Amerikaner einen flexibleren Arbeitsmarkt und eine höhere Produktivität hätten. Diese Feststellung scheint so selbstverständlich zu sein, dass sich niemand mehr die Mühe macht, sie anhand der Fakten zu überprüfen.
Die wirtschaftliche Realität der USA entspricht nämlich immer weniger dem in Europa vorherrschenden politischen Diskurs. Laut Professor James Galbraith von der University of Texas in Austin ist der hohe Beschäftigungsgrad in den USA nicht das Ergebnis der durch die Praxis des Heuerns und Feuerns symbolisierten Flexibilität. Ich zitiere auf Englisch:

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident, sehr verehrte Kommissare, meine Damen und Herren! Man mag überrascht sein, wenn man die ersten Erwägungen dieses Berichts liest, doch letzten Endes spiegelt sich darin nur wider, dass alle dem zustimmen, was nicht zu leugnen ist, dass sich nämlich die europäische Wirtschaft in einer katastrophalen Lage befindet. Das betrifft insbesondere das geringe Wachstum, den Vertrauensverlust bei Investoren und Verbrauchern sowie die steigende Arbeitslosigkeit, und dem würde ich noch das unerträglich hohe Niveau der Einkommensunterschiede, der Armut und sozialen Ausgrenzung hinzufügen.
Diese Situation erfordert einen neuen Ansatz bei der Vorbereitung wirtschaftspolitischer Entscheidungen, um die Zielvorgaben hohes Wachstum, Vollbeschäftigung, nachhaltige Entwicklung und verstärkter sozialer Zusammenhalt zu verwirklichen. Es ist nur leider so, dass die Reaktion auf diese nicht zu leugnende Tatsache immer dieselbe ist: Man beschleunigt den Prozess der Liberalisierungen und Strukturreformen, wie dies in der Strategie von Lissabon befürwortet wird, die die Arbeitgebervertreter so nachdrücklich begrüßen, man tritt für Lohnzurückhaltung ein, setzt auf die Flexibilität der Arbeit und die Schaffung unsicherer Arbeitsplätze. Sagen wir es unmissverständlich: Mit den Änderungsanträgen des Berichterstatters werden die von der Kommission vorgeschlagenen Gründzüge der Wirtschaftspolitik akzeptiert und noch verstärkt. Der Berichterstatter selbst erkennt an, dass diese Grundzüge eine Wiederholung früherer Empfehlungen beinhalten, so ist denn das, was als neuer Ansatz bezeichnet wird, nichts weiter als eine Fortführung altbekannter Rezepte, wobei mit noch größerem Nachdruck vorgegangen wird, anstatt den unerlässlichen Richtungswechsel einzuleiten. Unbedingt notwendig wäre es gewesen, eine allgemeine Abkehr von der liberalen Richtung, die die wirtschaftspolitischen und sozialen Leitlinien der Europäischen Union genommen haben, vorzunehmen. Ebenso unerlässlich ist es, dass wir nach den Ursachen für diese Situation fragen. Die Antwort auf diese Frage lässt sich in der gesamten Politik finden, die bisher verfolgt worden ist. Man braucht sich nur die gegenwärtige Lage anzuschauen, um festzustellen, dass mit der Schaffung unsicherer Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, der Einschränkung der Rechte der Arbeitnehmer und Lohnzurückhaltung kein Beitrag dazu geleistet werden kann, die Produktivität zu erhöhen, die Armut zu bekämpfen oder der intern wie extern rückläufigen Nachfrage entgegenzuwirken.
Bekannt ist, dass zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und dem Rückgang der Kaufkraft ein Zusammenhang besteht. Bekannt ist auch, dass im Interesse der Steigerung der Produktivität Investitionen in den Bereichen Aus- und Fortbildung sowie Forschung und Technologie erforderlich sind. Nun verlangt das aber, und darauf ist hier bereits mehrmals hingewiesen worden, das Gegenteil von dem, was die bornierten Vorschriften des Stabilitätspaktes beinhalten, denen zufolge nämlich die öffentlichen Investitionen zurückgefahren werden sollen, was den Staat veranlasst, seine Verantwortung in den Bereichen Gesundheitswesen und Bildung aufzugeben. Das geht so weit, dass die richtige Verwendung der Strukturfondsmittel in den Ländern mit den schwächsten Volkswirtschaften erschwert wird. Desgleichen verlangt der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt einen höheren Gemeinschaftshaushalt und nicht den niedrigsten Vorschlag seit Jahren, wie ihn die Kommission soeben mit ihrem Vorschlag für 2004 vorgelegt hat, der weniger als 1 % des Bruttoinlandsprodukts der Gemeinschaft ausmacht. Die Liberalisierungen und Privatisierungen stellen gleichfalls die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen und deren Qualität in Frage, wie dies die neuesten Proteste der Arbeitnehmer in ganz Europa veranschaulichen.
Am schockierendsten an diesem Bericht, der sich hinsichtlich der Grundzüge der Wirtschaftspolitik für dieses Jahr eng an die Vorgaben der Kommission hält, ist daher der Umstand, dass er ungeachtet der ernsten Folgen verstärkt neoliberalistsch ausgerichteten Maßnahmen das Wort redet. Die Kommission lässt an ihrem Ziel keinen Zweifel aufkommen, wenn sie die Auffassung vertritt, dass Lohnerhöhungen maßvoll bleiben sollten, damit die Gewinnmargen wieder auf ihr früheres Niveau zurückkehren können. Nicht der Mensch, sondern der Gewinn steht stets im Mittelpunkt der Politik der Kommission, die daher so intensiv flexible, mobile und billige, ihrer Rechte beraubte Arbeitnehmer fordert, die sich verwenden lassen, wo und wie die Arbeitgeber es wollen. Das heißt, sie unterstützt die Schaffung unsicherer Arbeitsplätze statt Vollbeschäftigung, und stellt damit eine völlige Missachtung der arbeitenden Menschen unter Beweis. Ich sage es noch einmal: Dies kann nicht der Weg nach vorne sein. Die Europäische Union muss ein Projekt für die Menschen und nicht nur für den Profit einiger weniger sein, zudem muss den Arbeitnehmern größere Achtung entgegengebracht werden. Die Achtung der Würde der Arbeitnehmer ist ein Schritt, der für die Steigerung der Arbeitsproduktivität von wesentlicher Bedeutung ist.

Mayol i Raynal (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, es gibt manchmal sehr bezeichnende Zufälle. Wir beraten über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, während vor kaum 48 Stunden der französische Staat durch einen Generalstreik gelähmt war und über zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger in allen Städten des Landes mit riesigen Demonstrationen gegen die Regierungspläne zur Rentenreform protestierten.
Hat Premier Raffarin diese Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die sich im Wesentlichen an denen der Vorjahre orientieren, falsch interpretiert? Nein, Premierminister Raffarin ist ein Musterschüler der Kommission. Er bemüht sich, eine der von den trefflichen Doktoren von Brüssel empfohlenen Arzneien zu verabreichen. Es handelt sich um die Arznei Nr. 16: 'In den kommenden drei Jahren sollten die Mitgliedstaaten insbesondere eine Reform ihres Rentensystems konzipieren, einführen und wirksam umsetzen; ein längeres Arbeitsleben fördern durch Änderung der im Renten- und Abgabensystem enthaltenen Anreize, die ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt fördern, und durch Beschränkung des Zugangs zu Vorruhestandsregelungen; die Rentensysteme besser für die demografischen Entwicklungen und den erwarteten Anstieg der Lebenserwartung rüsten; die Finanzierung von zusätzlichen Altersversorgungssystemen erhöhen und, wo notwendig, den Zugang zu ihnen verbessern'.
Die Arznei Nr. 3 birgt ebenfalls die Gefahr in sich, den sozialen Zusammenhalt nicht gerade zu fördern, obwohl dies eines der in Lissabon festgesetzten Ziele ist. Die Mitgliedstaaten sollen nämlich 'sicherstellen, dass die Nominallohnerhöhungen mit Preisstabilität und Produktivitätsgewinnen vereinbar sind. Insbesondere sollten sich die Löhne ? weiter maßvoll entwickeln'.
In gleicher Weise kann man die Maßnahmen zu einer höheren 'Flexibilität' des Arbeitsmarktes anführen. Arznei Nr. 6: Überprüfung der Arbeitsmarktregelungen. Arznei Nr. 7: Erleichterung der geografischen und beruflichen Mobilität der Arbeitskräfte.
Mit dem Bericht Margallo wird diese Rosskur zwar durch eine Prise Menschlichkeit gemildert, doch die ultraliberale Grundhaltung wird nicht grundsätzlich angetastet. Es geht darum, die zumeist im Ergebnis von Kampfaktionen der Arbeiter erreichten sozialen Errungenschaften zu liquidieren. Unter dem Vorwand des Wettbewerbs und der Produktivität ist eine Gesellschaft des offenen Krieges aller gegen alle im Entstehen. Wir sind weit entfernt vom Modell der sozialen Marktwirtschaft, die das europäische Ideal der humanistischen Versöhnung zwischen der notwendigen Privatinitiative und der notwendigen sozialen Absicherung der Bedürfnisse aller und eines jeden darstellen könnte. Es ist bezeichnend, dass bei diesen verordneten Mitteln Opfer einzig und allein von den Arbeitnehmern gefordert werden. Kein Wort wird gesagt zu den Kapitaleignern, die insbesondere durch die Praxis von missbräuchlichen Entlassungen und Betriebsschließungen beträchtliche Profite erzielt haben und erzielen.
Lassen Sie mich abschließend aus der vor einigen Wochen willkürlich verbotenen baskischen Zeitung Egunkaria zitieren und gleichzeitig übersetzen: 'Wir leben nicht mehr im Zeitalter von Aristoteles, der die Sklaverei rechtfertigte, weil sich die Weberschiffchen nicht von allein bewegten. Heute, wo dies praktisch der Fall ist, darf die Wirtschaftspolitik nicht mehr auf Wachstum um jeden Preis gerichtet sein, nicht die Menge darf ihr Ziel sein, sondern die Qualität.' Leider ist dies nicht die Ausrichtung dieser wirtschaftspolitischen Grundzüge, weswegen ich nicht für diesen Bericht stimmen kann.

Berthu (NI).
Frau Präsidentin, im Rahmen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2003-2005 schlägt die Kommission eine Reihe von Empfehlungen vor, die uns an sich durchaus vernünftig erscheinen. Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Einleitung von Strukturreformen, insbesondere des Arbeitsmarktes, zur besseren Nutzung der Humanressourcen, Senkung der zu hohen Grenzsteuersätze, Förderung des Wettbewerbs, Reformierung der Rentensysteme und so weiter und so fort.
Leider ist in der Eurozone, insbesondere in Frankreich und Deutschland, von diesen Empfehlungen in der Realität nicht viel zu verspüren. Der Aufschwung lässt auf sich warten, die Arbeitslosigkeit wächst weiter, das Datum für die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt wird immer wieder verschoben. Überall sind nur erstarrte Strukturen und Verkrustungen zu sehen. Ich möchte übrigens am Rande darauf hinweisen, dass die Lage in der Eurozone viel schlimmer ist als im übrigen Europa. Für diesen Misserfolg gibt es mehrere Schuldige. Auf nationaler Ebene kann nicht genug auf die verhängnisvollen Auswirkungen der sozialistischen Regierungszeiten in Frankreich verwiesen werden, in denen die rationale Dimension des öffentlichen Denkens auf unglaubliche Weise beschädigt wurde, indem den Leuten eingeredet wurde, man könne mehr ausgeben und weniger tun, beispielsweise durch eine Verrentung mit 60 Jahren bei relativ kurzer Beitragszeit oder durch Einführung der 35-Stunden-Woche. Das hat zu der irrealistischen Denkweise geführt, die wir heute feststellen und die nur durch eine langwierige Aufklärungsarbeit überwunden werden kann.
Doch für diese Lage gibt es auch eine europäische Mitverantwortung, über die in dem Dokument der Kommission natürlich kein Wort zu finden ist. Die Ideologie der Öffnung um jeden Preis, welche die Reformen anspornen sollte, in Wirklichkeit aber die Gesellschaften destabilisiert und die Verkrustungen verstärkt. Die einwanderungsfreundliche Politik, die die Gesellschaft verjüngen soll, aber in Wirklichkeit ihre Lasten erhöht und sie desintegriert. Der Euro selbst, durch den zwar die internen Währungsschwankungen beseitigt wurden, doch der gleichzeitig zu neuen Starrheiten anderer Art geführt hat, die das Wachstum behindern.
Ich meine damit nicht nur die starren Regelungen des Stabilitätspaktes, die man wahrscheinlich gezwungen sein wird zu lockern oder zeitlich zu verschieben, sondern die viel schwerwiegenderen strukturellen Starrheiten, die sich aus der Vereinheitlichung der Geld- und Währungskurspolitiken ergeben. Doch weder die Empfehlungen zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik noch der Bericht unseres Hauses von José Manuel Garcia-Margallo sind geeignet, diese Probleme zu lösen, denn darin wird keinerlei Gewissenserforschung, keinerlei Kritik der bisher durchgeführten europäischen Politiken betrieben. Die einzige Perspektive, die eröffnet wird, besteht darin, den bisherigen Weg der Vereinheitlichung mit verstärkten Durchsetzungsbefugnissen der Kommission weiter zu verfolgen und die Vereinheitlichung weiter zu vertiefen.
Wir können diesen Weg der Vereinheitlichung unter Zwang nicht befürworten, denn er wird sich als enttäuschend, wenig produktiv und zweifellos auch als gefährlich für Europa erweisen. Unserer Meinung nach müsste Europa seine Strategie ändern und sich als vorrangiges Ziel den Schutz der europäischen Gesellschaften setzen. Wenn die Bürger sich besser vertreten fühlen, wird auch ihre Bereitschaft zur Anpassung etwas wachsen.

Konrad (PPE-DE)
. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Grundzüge der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, und deswegen lassen Sie mich zu Beginn ganz deutlich unterstreichen: Ich lehne eine Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten durch die Europäische Union ab. Es muss dabei bleiben, dass die Koordinierung durch die Mitgliedstaaten erfolgt. Die Methode, überall da, wo die EU nicht zuständig ist, im Rahmen einer offenen Koordinierung und durch Leitlinien hier Vorgaben zu machen, ist aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen und stellt eine falsche Entwicklung dar. Die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik in Europa muss eine Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten bleiben. Wir brauchen in Europa durch unterschiedliche Wirtschaftspolitiken in den Mitgliedstaaten den Wettbewerb der Standorte, der dann wiederum den europäischen Standort stärkt und hier zu einer positiven Entwicklung beiträgt.
Ich bin der Auffassung, dass eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik allenfalls dort stattfinden kann, wo die Grundlagen für Wettbewerb gestärkt werden, im Übrigen natürlich auch überall da, wo diese gemeinsame Koordinierung zum Ziel hat, Währungsstabilität zu gewährleisten. Daraus folgt - wenn man diese Verantwortung der Mitgliedstaaten in den Vordergrund stellt -, dass die Mitgliedstaaten auch in besonderer Weise verantwortlich sind für das, was jetzt notwendig ist, oder anders gesagt, die Probleme, die wir zur Zeit im wirtschaftlichen Bereich in Europa haben, sind im Wesentlichen die wirtschaftlichen Probleme, die die großen Mitgliedsländer Frankreich, Italien und Deutschland haben. Hier werden wir nun deutlich unterstreichen müssen, dass es hier nicht um konjunkturelle Probleme geht, sondern dass wir hier strukturelle Probleme haben. Die entscheidende Frage in diesen Ländern wird sein: Wird man die Kraft für Reformen aufbringen? Diese Reformen können in Zukunft eben nicht bedeuten, dass man an Stellschrauben ein wenig im System verändert, sondern die Kernfrage wird sein, wird man die Kraft haben, die Systeme als solche in diesen Ländern zu ändern. Mit Änderung der Systeme meine ich die Bereiche, die zu den strukturellen Problemen beitragen. Ich nenne hier die hohen Arbeitskosten, ich nenne hohe Steuern, die teuren Gesundheitssysteme, die unflexiblen Arbeitsmärkte, auch die unbelehrbaren Gewerkschaften und ich nenne unbezahlbare, explodierende Pensionskassen und Rentensysteme. In diesen Bereichen liegen die Strukturprobleme und hier genau muss angepackt werden! Ich glaube, dass bei einer Strukturreform der großen Sozialbereiche und einer Strukturreform auch im Pensions- und Rentenbereich genau hier auch Haushaltsrisiken beseitigt werden, die wiederum etwas mit der Verschuldungssituation der Länder zu tun haben. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, auch im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wir brauchen in den Ländern eine Mehrheit der Vernunft, die dazu führt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht noch mehr beschädigt wird, als dies zurzeit der Fall ist.

Van den Burg (PSE).
Frau Präsidentin! Herr García Margallo hat seinen Bericht in der Tradition der Lissabon-Strategie verfasst. Es handelt sich um einen ausgewogenen Bericht, in dem, mehr als in den Richtlinien selbst, ein Gleichgewicht zwischen finanzwirtschaftlicher, sozialer und beschäftigungsorientierter Politik gesucht wird. Wie einige Vorredner halte ich es für bedauerlich, dass wir heute nicht auch den Bericht von Herrn Schmid über die beschäftigungspolitischen Leitlinien behandeln konnten, denn gerade dieser integrierte Ansatz ist überaus wichtig.
Insbesondere ansprechen möchte ich den Verweis in dem Bericht auf die Notwendigkeit eines Aktionsplans für Strukturreformen. Wie andere, einschließlich des Herrn Kommissars, stehe ich der Ausarbeitung eines weiteren Aktionsplans kritisch gegenüber. Ich halte die zugrunde liegende Analyse durchaus für richtig, nämlich, dass die Empfehlungen aus früheren allgemeinen Leitlinien und der Lissabon-Agenda so wenig Wirkung zeigen, weil die Mitgliedstaaten diese Empfehlungen nicht tatsächlich ausführen und die Kommission keine wirkliche Macht hat, die Durchführung zu erzwingen. Dieser Ansicht schließe ich mich an. Sehr häufig hören wir viele hehre Worte, denen jedoch keine Taten folgen. Außerdem sind die Staats- und Regierungschefs, die diese Vereinbarungen treffen, in Brüssel dann häufig diejenigen, die bei der tatsächlichen Umsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften Zurückhaltung an den Tag legen.
Hingegen würde ich begrüßen, dass der Plan für eine Task Force, der beim letzten Europäischen Gipfel aufgestellt wurde und vor allem auf die politische Implementierung ausgerichtet ist, an diese Idee der Strukturreformen gekoppelt wird. Meines Erachtens fügt sich diese Idee sehr gut in die Aufgaben dieser Task Force unter der Leitung von Wim Kok ein, nämlich die Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit der Umsetzung der Strategie hinzuweisen. Nach meinem Dafürhalten sind die wirtschaftlichen Starrheiten, die Herr Margallo erwähnte, gerade die Dinge, die in diesen Rahmen von Finanzwirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik fallen.
Ich möchte einige Punkte nennen. Flexible Arbeitsformen mit Sicherheiten für Arbeitnehmer; Erhöhung der Arbeitsproduktivität mit besserer Qualität der Arbeit; flexiblere Arbeits- und Öffnungszeiten, aber auch mehr Einfluss von Arbeitnehmern auf ihre Arbeitszeit; Intensivierung des Wissenspotenzials, aber lebenslanges Lernen für jeden und alle Altersgruppen; größere berufliche Mobilität, jedoch unter Kontinuität erworbener Ansprüche, usw. Bei all diesen Strukturreformen besteht die Kunst darin, dieses Gleichgewicht zu finden und eine Basis für Verbesserungen zu schaffen, anstatt Protest hervorzurufen.
Ich denke, die Notwendigkeit ist deutlich, die Richtung ist ebenfalls klar, wenn man sie in diesem Kontext sieht, und es kommt darauf an, diese Empfehlungen auf Papier in reale Politik umzusetzen. Ich hoffe, diese Task Force kann dabei eine bedeutende Rolle spielen.

Caudron (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, über die wir heute Vormittag beraten, ist von größter Bedeutung. Daher finde ich es erstens bedauerlich oder gar empörend, dass das Parlament zu einer für unsere europäischen Mitbürger wesentlichen Frage zu spät und auch zu kurzfristig konsultiert wird, denn es handelt sich um den Zeitraum 2003-2005, der ja bekanntlich schon längst begonnen hat.
Mein Bedauern betrifft zweitens auch - und hierbei handelt es sich um eine eindeutige und uneingeschränkte Ablehnung - die liberale Grundhaltung, die sich durch den Bericht zieht. Der Vorschlag der Europäischen Kommission und der Bericht basieren einmal mehr auf der Lobpreisung des Stabilitätspaktes, was faktisch dann alle Vorschläge, die uns vorgelegt werden, bedingt. Dies ist ein Ansatz, der - wie viele meiner Vorredner bereits darlegten - sowohl veraltet wie auch negativ ist. Wenn man feststellt, dass das Wachstum sich überall beträchtlich verlangsamt und die Arbeitslosigkeit wieder überall stark ansteigt, dann kann man eine Revision des Stabilitätspaktes nur befürworten.
Um das Wachstum erneut in Gang zu bringen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, müssen wir in Europa wieder öffentliche Finanzierungsspielräume gewinnen. Um die öffentlichen und privaten Investitionen anzuregen, um die Forschung und Entwicklung zu stimulieren, um die sozialen Belange als positiven Faktor und nicht, wie die Liberalen behaupten, als Bremsfaktor zu berücksichtigen. In den uns vorgeschlagenen Grundzügen sind also ein eklatanter Mangel an politischem Ehrgeiz und eine dramatische Umkehr der politischen Prioritäten festzustellen, wodurch die Beschäftigung zu einer - wie ich es nenne - 'Anpassungsvariablen der Wirtschaft, des Finanzwesens und der Börse' wird, was zu der steigenden Zahl von Unternehmensumstrukturierungen führt, deren Ziel einzig und allein in der Erhöhung der Finanzgewinne besteht.
Deshalb möchte ich heute Vormittag meine generelle Missbilligung des Geistes, der Grundsätze und der Armseligkeit der uns unterbreiteten Vorschläge zum Ausdruck bringen. Wir werden daher selbstverständlich für die Änderungsanträge stimmen, die auf deren Verbesserung abzielen, doch werden wir unserem Kampf für ein bürgerschaftlicheres und sozialeres Europa fortführen.
Und da mir noch einige Sekunden Redezeit verbleiben, möchte ich mit einer Frage an diejenigen unserer Kolleginnen und Kollegen schließen, die heute Vormittag sehr harte Worte über die Arbeitnehmer gefunden haben, welche ihre Renten verteidigen, und sie fragen, ob sie ihrerseits bereit wären, ihre Abgeordnetenpension zu opfern. Gestatten Sie mir aus Erfahrung zu sagen, dass ich das bezweifle.

Gahrton (Verts/ALE).
Frau Präsidentin! In dem Bericht heißt es, dass sich die EU derzeit in einer misslichen Lage befindet, die durch langsames Wachstum, sinkende Gewinne, eine rückläufige externe Nachfrage, ein sinkendes Vertrauen bei Unternehmen und Verbrauchern und eine steigende Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist. Ja, das ist wirklich eine katastrophale Situation, aber die Frage lautet, worauf das zurückzuführen ist. Ich kann dem Berichterstatter darin zustimmen, dass ein neuer Ansatz bei der Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik erforderlich ist. Aber was für ein neuer Ansatz? Darauf scheinen weder die Kommission noch der Berichterstatter eine gute Antwort zu haben. Liegt das vielleicht daran, dass der eigentliche Ausgangspunkt der Analyse nicht mit der Realität übereinstimmt? Der Bericht spricht von der schwachen Leistungskraft der europäischen Wirtschaft. Im Durchschnitt betrachtet ist das zweifellos richtig, Tatsache ist aber auch, dass sich die Realität in den einzelnen Mitgliedstaaten jenseits dieses Durchschnitts ganz erheblich voneinander unterscheidet.
Wir alle wissen, dass die Lage in Deutschland sehr ernst ist, während sie in den drei nicht zur Eurozone gehörenden Mitgliedstaaten Großbritannien, Dänemark und Schweden weniger dramatisch ist. Diese Länder weisen eine niedrigere Inflation und Arbeitslosigkeit sowie ein stärkeres Wachstum auf als das Eurogebiet. 2002 lag das Wachstum in der Eurozone bei 0,9 % gegenüber 1,8 % in den drei EU-Ländern außerhalb der WWU. In Skandinavien hat Dänemark, das einzige Land, dessen Bevölkerung in einer gesonderten Volksbefragung Nein zur WWU gesagt hat, das höchste Wachstum zu verzeichnen. Wie neulich in der deutschen Zeitung 'Handelsblatt' zu lesen war, liegt eine der Hauptursachen für die Krise in Deutschland in dem extrem hohen Eurokurs, der die deutschen Exporte verteuert. In Schweden haben wir derartige Probleme nicht, da wir glücklicherweise immer noch eine eigene Währung besitzen, deren Kurs im Verhältnis zu den anderen Währungen flexibel ist und sich damit ständig an die tatsächliche wirtschaftliche Lage Schwedens anpasst.
Ein weiteres Problem für Deutschland ist, dass es in einer Wirtschaftskrise nicht selbständig und nach seinen Bedürfnissen entsprechend den üblichen konjunkturpolitischen Prinzipien des Landes über die Höhe seines Haushaltsdefizits entscheiden kann. Wenn das Land nun ein größeres Haushaltsdefizit zulässt, um eine totale wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern, droht die EU mit Bußgeldern.
Das alles zeigt, dass die Versuche, über die WWU und den Euro in 15 verschiedenen Ländern eine zentral gesteuerte Wirtschaftspolitik zu betreiben, gescheitert sind. Im Bericht wird dies jedoch nicht erwähnt. Man hat den Eindruck, die WWU und der Euro sind zu heiligen Kühen geworden, die innerhalb der EU in keiner Weise kritisiert werden dürfen. Auch wenn alle Tatsachen dafür sprechen, den EU-Mitgliedstaaten ein höheres Maß an demokratischer Selbstbestimmung zuzugestehen, betont der Berichterstatter dogmatisch, dass die Mitgliedstaaten zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik verpflichtet sind.
Wir wissen jetzt, dass eine zentral gesteuerte bürokratische Wirtschaftspolitik innerhalb der Union eine Katastrophe ist. Es gibt viele Aufgaben, denen sich die Union nutzbringend widmen kann, z. B. der friedlichen Konfliktbewältigung und der Lösung grenzüberschreitender Umweltprobleme. Das Experiment einer aufgezwungenen, einheitlichen und gleichgerichteten Wirtschaftspolitik für alle EU-Länder hat sich jedoch als Missgriff erwiesen. Ich hoffe, die schwedischen Wähler werden das am 14. September berücksichtigen, wenn sie in einem Referendum darüber entscheiden, ob Schweden seine Krone gegen den Euro austauschen soll.

Ilgenfritz (NI)
. Frau Präsidentin! Der zurzeit hohe Eurokurs sollte ein Zeichen dafür sein, dass es der europäischen Wirtschaft eigentlich gut geht. Wir alle wissen, dass dies eigentlich nicht der Fall ist. Es geht uns in Wahrheit nicht gut, wir haben in den letzten Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt. Unsere Sozial-, Pensions- und Gesundheitssysteme sind de facto nicht mehr finanzierbar. Die Folge davon ist, dass jene, die leistungswillig und -fähig sind, mit Aufgaben und auch Steuern belastet werden, die sie nicht mehr tragen können. Wenn wir das Problem lösen wollen, müssen wir unsere Leistungsträger entlasten, d. h. auch Steuern senken. Europa muss die Lasten gerechter verteilen. Neben der Steuersenkung müssen wir auch Beschäftigungsbedingungen schaffen, die es den Unternehmern wieder ermöglichen, Arbeit zu schaffen, so dass sich auch Arbeit wieder lohnt. Arbeit muss sich in Europa wieder lohnen. Nur so können wir unsere Wirtschaftsprobleme in der Zukunft wirksam bekämpfen.

Radwan (PPE-DE)
. Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir haben in der heutigen Aussprache sehr viele hehre Ziele gehört. Da war die Rede von Vollbeschäftigung, sozialer Sicherheit, und da ist sicherlich ein breiter Konsens hier im Haus. Die Frage ist nur, wie wir das erreichen.
Die EU ist zuständig für Wettbewerb, Binnenmarkt, Euro, dort, wo es gemeinsame Ziele gibt, einen gemeinsamen Bedarf zum Handeln, und dort halte ich das auch für richtig. Ich bin allerdings ein entschiedener Gegner der Absicht, zukünftig die Wirtschaftspolitiken auf europäischer Ebene zu koordinieren. Ich wäre ja schon froh, wenn die Sachen, die auch in europäischer Kompetenz liegen, hinhauen würden, und damit komme ich zu zwei Punkten.
Wir haben heute eine erneute Aussprache zur Lissabon-Strategie, und ich bin immer von Tag zu Tag mehr erstaunt, wenn die Kommission diese Strategie in den Mund nimmt und der Meinung ist, sie verfolge dieses Ziel weiter. Möglicherweise werden wir in etlichen Jahren darüber reden, dass Europa einen Traum hatte. Wir sollten endlich einmal selbstkritisch in uns gehen und fragen, wie wir denn überhaupt noch dieses Ziel erreichen werden. Hierbei möchte ich zwei Punkte herausarbeiten, mir geht es hier ums konkrete Handeln: Das eine ist, ich erwarte von der Kommission zukünftig, dass sie konkret sagt, wo nationale Hausaufgaben zu machen sind, den Finger in die Wunde legt und dieses rechtzeitig tut. Das ist schon öfters angesprochen worden. Und das Zweite, das mir sehr wichtig ist, ist, dass die Kommission zukünftig ihr eigenes Handeln nicht konterkariert. Wir haben den Kommissar Monti, der für Wettbewerb steht, wir haben den Kommissar Bolkestein, der für den Binnenmarkt steht, wir haben den Kommissar Liikanen, der für Unternehmertum steht und der sagt, wie dieses in Europa auszusehen hat, wir haben die Kommissarin de Palacio und wir haben Kommissar Solbes, der hier regelmäßig erklärt, welche Strukturreformen in Europa, in den Mitgliedstaaten durchzuführen sind, und das unterstütze ich, das kritisiere ich nicht. Wo ich aber dann schon diese genannten Kommissare kritisiere und mich ärgere, ist, wenn aus der Kommission selber Vorschläge kommen, die diesem Lissabon-Ziel widersprechen, die einer Deregulierung des Arbeitsmarktes widersprechen. Ich denke hier beispielsweise an die Richtlinie zu vorvertraglichen Arbeitsverhältnissen, wie diese zukünftig aussehen müssen, und in diesem Zusammenhang an die Diskriminierung, die vorliegt, wenn ein Unternehmer, der, obwohl er noch gar keinen Arbeitsvertrag geschlossen hat, nicht aufpasst und eine entsprechende Klage bekommt, weil die Kommission auch noch so schlau war, hier eine Beweislastumkehr einzubauen. Ich habe an diese Kommissare geschrieben. Herr Solbes, Sie haben stellvertretend für die Kommissare geantwortet. Leider Gottes war die Antwort nicht konkret genug. Ich erwarte von Ihnen in der Kommission eine Abkehr von dem Ressortprinzip nach dem Motto 'Ich mache das Meine, du machst das Deine'. Verhindern Sie in der Kommission, dass weiterhin solche Richtlinien entstehen, die die Ziele, die Sie den Mitgliedstaaten aufgeben, praktisch konterkarieren.
Und damit komme ich zu meinem zweiten Punkt, zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ich danke Ihnen auf der einen Seite, dass in einer Phase, in der in der Kommission kritisch hierüber nachgedacht wurde, Sie die Flagge hochgehalten haben und letztendlich für den Stabilitäts- und Wachstumspakt entscheidend gekämpft haben. Aber auch hier erwarte ich zukünftig von Ihnen, dass Sie rechtzeitig und deutlich den Finger in die Wunde legen. Das letzte Mal, als Sie bei uns im Ausschuss für Wirtschaft und Währung waren, haben Sie sich zu Deutschland relativ schwammig geäußert. Ich habe nachgefragt: 'Gehen Sie davon aus, dass das, was geplant ist, ausreicht? Gehen Sie davon aus, dass das Defizitkriterium dieses Jahr nicht überschritten wird? Gehen Sie davon aus, dass 2004, 2006 das Ziel erreicht wird?' Alle haben wir gewusst, dass es nicht der Fall sein wird. Hier wäre es Ihre Aufgabe, rechtzeitig laut zu reden, laut das Warnsignal zu geben, um hier nicht plötzlich alle in Erstaunen zu versetzen, weil das Ziel doch nicht erreicht wird. Da werden falsche Erwartungen geweckt und da sind Sie in der Verantwortung, für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu sorgen.

Santos (PSE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Diese erneute Aussprache über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik wird zeitgleich mit der Vorlage der beschäftigungspolitischen Leitlinien durchgeführt und zudem zu einem Zeitpunkt, da die von der Kommission für die Binnenmarktstrategie festgelegten Prioritäten bekannt sind.
Somit ist zu hoffen, dass diese Initiativen sowie die sie unterstützenden beschäftigungspolitischen Instrumente und Optionen aufeinander abgestimmt sind, denn schließlich sind sie auf die Erholung und das Wachstum der Wirtschaft, auf Vollbeschäftigung und die Verbesserung der Arbeitsqualität, auf sozialen Zusammenhalt und soziale Eingliederung sowie auf eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und der Gesamtwirtschaft der Union ausgerichtet.
Darum ist der Anspruch des Berichterstatters zu unterstützen - der im Gegensatz zu dem zaghaften Kommissionsvorschlag steht -, wenn er verlangt, dass bei den Grundzügen der Wirtschaftspolitik ein größeres Gewicht auf Strukturreformen gelegt werden muss, und wenn er befürwortet, dass sich die Kommission und die Mitgliedstaaten für einen Aktionsplan einsetzen sollen, in dem ein strenger Zeitplan bis 2010 festgelegt wird.
Es hat sich ergeben, dass diese gemeinsame Aussprache stattfindet, nachdem der Rat 'Wirtschaft und Finanzen' vor wenigen Tage darüber informiert wurde, dass es Frankreich und Deutschland unmöglich sei, das Defizitkriterium formal einzuhalten. Bedeutsam ist, dass sich die Kommission in Anbetracht neuer Informationen darauf beschränkt hat, diese Tatsache festzustellen, ohne es als notwendig zu erachten, in Bezug auf starke Volkswirtschaften, wie die französische und die deutsche, strengere Empfehlungen anzuwenden. Wenn dies ein Zeichen dafür sein sollte, dass nun die Zeit gekommen ist, in der die europäischen Organe mehr den tatsächlichen Stand der wirtschaftlichen Entwicklung der Union als die unkritische und manchmal irrationale Einhaltung von Kriterien von fragwürdigem wissenschaftlichen Wert beachten, so ist das ganz in Ordnung. Disziplin und eine strenge Ausgabenpolitik sind selbstverständlich unerlässlich, aber die Weigerung, das Defizit, das durch hochwertige Investitionen entsteht und mit der Eindämmung weniger hochwertiger Ausgaben einhergeht, als Instrument einer antizyklischen Politik zu benutzen, ist ganz unsinnig. Die wirtschaftliche Stagnation Europas ist schwerwiegend, tief greifend und langwierig, und zu ihrer Überwindung ist eine Politik der aktiven Stabilisierung erforderlich, die sich durchaus mit einem langfristigen Haushaltsgleichgewicht vereinbaren lässt.
Die Auffassungen des Berichterstatters über den Stabilitäts- und Wachstumspakt sind also zweckentsprechend. Die öffentlichen Defizite müssen auf flexible Weise bewertet und dabei dem Gesamtschuldenstand jedes einzelnen Mitgliedstaats, dem Bedarf an öffentlichen Investitionen und den Erfordernissen in Verbindung mit alternden Bevölkerungen Rechnung getragen werden. Die Schaffung einer Haushaltsreserve, die in Wachstumsperioden aufgefüllt und in Rezessionsphasen ausgegeben wird, ist eine gute Maßnahme, auch weil einige der gegenwärtigen Schwierigkeiten aus der allzu großen Nachsicht der Kommission gegenüber den Ausgaben einiger Staaten in Zeiten resultieren, da die Wirtschaft auf vollen Touren lief.
Schließlich würde es nützlich sein, wenn im Bericht empfohlen worden wäre, für die Bewertung übermäßiger Defizite eine abgemilderte Form der goldenen Finanzierungsregel einzuführen. Es wäre dann die Aufgabe der Kommission, die für die Strategie von Lissabon notwendigen Investitionen und öffentlichen Ausgaben zu bestimmen, um alle Politikbereiche, Instrumente und Ziele, die sich aus den neuesten Initiativen im Bereich der Wirtschaftspolitik ergeben, kohärent zu gestalten und zu harmonisieren.

Patakis (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, erneut wird von den Arbeitnehmern verlangt, die Folgen der Krise der europäischen und der Weltwirtschaft zu tragen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Großunternehmen zu stärken, die im Rahmen des Kampfes um die Vorherrschaft auf den Rohstoffmärkten hemmungslos nach immer mehr Gewinn streben.
Der ECOFIN selbst hat als Kernstück der wirtschaftspolitischen Leitlinien festgelegt, dass die wichtigsten Ziele der nächsten drei Jahre darin bestehen, das Rentensystem zu reformieren, um der Herausforderung der immer älter werdenden Bevölkerung Herr zu werden, die Effizienz und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit durch Bildung und Ausbildung, Forschung und Technologie zu verbessern. Während sich die soziale und wirtschaftliche Lage verschlechtert und die Ungleichheiten zunehmen, wird, um die Gewinnsteigerung der Großunternehmen zu sichern, erneut auf die Politik der Strukturreformen zurückgegriffen, die zu einer Ausbreitung der Arbeitslosigkeit führt, die Ungewissheit und Unsicherheit zur Norm werden lässt und das Einkommen der Arbeitnehmer beschneidet.
Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sind Leitlinien, die die Umsetzung der vieldiskutierten Lissabonner Strategie vor allem in den Bereichen Arbeitsbeziehungen und Sozialversicherungssysteme vorantreiben sollen. Für die erste Achse der wirtschaftspolitischen Leitlinien, die Steigerung des Wirtschaftswachstums, werden die strikte Anwendung des Stabilitätspakts, die Senkung der Lohnkosten und Lohnnebenkosten sowie eine Verbindung von Einkommen und Produktivität gefordert. All diese Maßnahmen dienen dazu, die Teilzeit- und Leiharbeit zur Norm zu machen, die Anreize für ein Ausscheiden der Arbeitnehmer aus dem Berufsleben abzubauen und das Arbeitsleben somit zwangsweise zu verlängern sowie die Anreize für die Frühverrentung zu verringern.
Für die zweite Achse, die Senkung des öffentlichen Defizits, wird die drastische Reduzierung der öffentlichen Ausgaben für die Gesundheit und medizinische Versorgung der Arbeitnehmer gefordert, um die Ausgaben des Staates für das Renten-, Gesundheits- und Sozialsystem sowie die medizinische Versorgung und Programme zur Unterstützung von Arbeitslosen usw., d. h. alle Sozialausgaben, zu kürzen, weil diese angeblich die finanzielle Stabilität untergraben, zumal der Staatshaushalt für diese Kosten nicht aufkommen kann.
Für die dritte Achse, die Renten- und Gesundheitsreform, wird im Interesse des finanziellen Gleichgewichts gefordert, die Reform der Rentensysteme durch Heraufsetzen des Rentenalters und Kürzung der Rente zu beschleunigen, d. h. die Verpflichtungen des Staates zur sozialen Absicherung schrittweise abzubauen und gleichzeitig die Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheits- und Sozialwesens voranzutreiben. Es geht also darum, die Liberalisierungsbestrebungen des Großkapitals mit Feuer und Schwert durchzusetzen. Es ist, gelinde gesagt, unannehmbar, unter dem Druck monopolistischer Interessen solche erfolglosen Maßnahmen weiter voranzutreiben, die die Arbeitnehmer in die Armut und in die Marginalisierung treiben, nur um der maßlosen Profitgier der Großunternehmen Rechnung zu tragen. Die Arbeitnehmer reagieren massiv auf diese Politik und gehen in allen Ländern, die diese Maßnahmen durchsetzen wollen, auf die Straße.
Wir stehen ihnen in ihrem Kampf bei, prangern mit ihnen diese volksfeindliche Politik an, die die Interessen des Kapitals unterstützt, nehmen an ihrem Kampf teil und unterstützen die Bildung antimonopolistischer und antiimperialistischer Gruppen zum Umsturz des Systems.

Solbes
Frau Präsidentin, vielen Dank an alle, die in dieser Aussprache das Wort ergriffen haben. Die Zeit erlaubt es mir leider nicht, im Einzelnen auf alle angesprochenen Punkte einzugehen, aber ich möchte doch einige Anmerkungen machen, die mir wichtig erscheinen.
Erstens danke ich dem Parlament für seine Mitarbeit und bin mir der bestehenden Schwierigkeiten bewusst. Auch ich hätte eine gemeinsame Aussprache zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien am heutigen Tage begrüßt. Leider war das nicht möglich. Ich bin mir auch bewusst, dass dem Parlament nur wenig Zeit zur Verfügung steht, aber diese Zwänge bestehen auch für die Kommission und den Rat. Es darf nicht vergessen werden, dass sich die Vorschläge der Kommission auf die Beschlüsse der Frühjahrstagung des Europäischen Rates stützen müssen. Daher ist es schwierig, mit dieser Art von Arbeit vor April zu beginnen.
Zweitens geht es in der heutigen Aussprache im Wesentlichen darum, ob die beschlossene Wirtschaftpolitik der aktuellen Lage angemessen ist, oder ob die Lage uns zu einer Änderung unserer Wirtschaftspolitik veranlassen sollte. Ich glaube, während der Aussprache wurden zwei Dinge miteinander vermischt, die Wirtschaftspolitik und die Instrumente der Wirtschaftspolitik. Wenn wir untersuchen, wie die makroökonomische Politik in diesem Zeitraum funktioniert hat, werden wir meines Erachtens feststellen, dass sie hilft, die Krise zu bewältigen. Die Geldpolitik hat sich natürlich geändert. Auch die Steuerpolitik ist heute ganz deutlich expansiver angelegt als sie es war, und zwar aufgrund der Grenzwerte, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt sind. Ich werde später noch auf diesen Punkt zurückkommen.
Ich glaube jedoch, dass die derzeitige Lage nicht dazu führen sollte, dass wir bei den Strukturreformen einen Rückzieher machen. Schließlich geht es bei Strukturreformen um nichts Anderes als um die Modernisierung unserer Wirtschaft.
Es wird behauptet, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt die Wirtschaft derzeit behindere und dies ein Problem sei? Ich würde darauf antworten, dass der Stabilitätspakt oft allzu vereinfacht dargestellt wird, als ein starres Instrument, das keinen Handlungsspielraum zulässt. Das ist nicht der Fall. Eine weitere falsche Annahme bestand darin, dass eine dem freien Ermessen überlassene Steuerpolitik in jeder beliebigen Wirtschaftslage geeignet ist. Ich glaube, die Wirtschaftslehre sagt etwas Anderes, nämlich, dass die ein oder andere Form dieser Politik jeweils nur unter ganz bestimmten Umständen richtig ist.
Ein Punkt, der für mich grundlegend ist, sollte überdacht werden. Wie es scheint, sind gerade die Länder mit den größten Schwierigkeiten heute diejenigen, die das höchste Defizit aufweisen. Da kann man sich natürlich fragen, ob das Defizit der Grund für die schlechte Lage ist oder ob es umgekehrt ist. Ich glaube, bei der Suche nach einer Lösung sollten wir andere Aspekte mit einbeziehen. Die jüngsten Entwicklungen in Japan oder die internen Auswirkungen der Maßnahmen, die von der derzeitigen Regierung der Vereinigten Staaten ergriffen wurden, kommen da in Betracht.
Ich bin auch weiterhin der Überzeugung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt das beste Instrument ist, über das wir verfügen. Er ermöglicht eine angemessene, flexible Steuerpolitik. Die Politik entsteht automatisch, sofern die automatischen Stabilisatoren wirken können. Jede Art von Voluntarismus und seine möglichen negativen Auswirkungen werden verhindert.
Meiner Meinung nach ist die Darstellung unserer Wirtschaftspolitik häufig von zu vielen Nebensächlichkeiten geprägt gewesen. Der Schwerpunkt lag auf dem Detail und hatte schon fast etwas Karikaturhaftes an sich. Aber es handelt sich wohl kaum eine Politik, die sich mehr oder weniger ausschließlich auf eine Zurückhaltung bei den Löhnen stützt. Dies wäre völlig realitätsfern. Löhne werden immer im Verhältnis zur Produktivität festgelegt. Es ist auch keine Politik, deren Hauptaspekt allein der Beschäftigung gilt.
Die Politik besteht aus drei grundlegenden Instrumenten, die ich schon genannt habe: eine solide makroökonomische Politik, Strukturreformen und mittel- und langfristig die Sicherung von wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit. Es geht uns nicht ausschließlich um die Flexibilität des Arbeitsmarktes, nicht einmal bei der strukturellen Beschäftigungspolitik. Worum wir uns kümmern, ist die Entwicklung der Bevölkerung, ist die Erwerbsquote und natürlich sind das die Arbeitsmärkte, die an die neue Lage anzupassen sind.
Natürlich stehen die Grundzüge der Wirtschaftspolitik nicht im Gegensatz zu den Beschlüssen von Lissabon. Sie sind eines der vielen Instrumente, die es uns ermöglichen, die Strategie von Lissabon umzusetzen.
Mich überrascht der Wunsch, neue Aktionsprogramme und neue Maßnahmenkataloge aufzustellen. Mich überrascht auch, dass es zuweilen heißt, man müsse mehr über das wissen, was geschieht. Ich nehme an, das Parlament weiß, dass im Januar ein zusammenfassender Bericht der Kommission über die Umsetzung der Strategie von Lissabon veröffentlicht wurde. Dieser Bericht enthält alle notwendigen Informationen über die Fortschritte jedes einzelnen Mitgliedstaats bei der Umsetzung von Lissabon. Sie finden dort auch Aufstellungen und Übersichten, in denen dargestellt wird, welche Länder die besten und welchen Länder die schlechtesten Leistungen erbracht haben. Ferner finden Sie dort Einzelheiten dazu, welche drei Länder die einzelnen Ziele am besten und welche sie am schlechtesten erfüllt haben. Alle diese Informationen liegen vor. Darüber hinaus wird jedes Jahr ein Bericht über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik veröffentlicht wird, dem Sie genau entnehmen können, wo es Mängel bei der Umsetzung gibt.
Unser Hauptproblem besteht jedoch nicht darin, die Lage, in der wir uns befinden, zu verstehen, sondern sie ändern zu wollen. Unser Systems ist nun einmal so angelegt, dass dafür die Mitgliedstaaten verantwortlich sind. Unser bestehendes System stützt sich, wie ich bereits sagte, auf 'Peer Pressure', und dies ist natürlich ein wesentlicher Punkt.
Einige von Ihnen haben die offene Koordinierungsmethode angesprochen. Diese Methode sollte meines Erachtens nur in den Fällen angewendet werden, in denen der Vertrag keine spezifischen Methoden vorsieht. Es ist daher eine nützliche Methode, die jedoch sparsam und nur im Einvernehmen angewendet werden sollte.
Ich bedauere, dass die Zeit es mir nicht erlaubt, auf weitere Einzelheiten einzugehen, aber ich möchte Ihnen allen auf jeden Fall für Ihre Teilnahme an der Aussprache am heutigen Vormittag danken.

Die Präsidentin. -
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Damit ist die Aussprache geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0153/2003) von Frau Randzio-Plath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Empfehlung zur Ernennung von Frau Gertrude Tumpel-Gugerell zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (8090/2003 - C5-0193/2003 - 2003/0810(CNS)).

García-Margallo y Marfil (PPE-DE)
Frau Präsidentin, ich habe die Aufgabe, dem Plenum und dem Rat die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung in Hinblick auf die Ernennung von Frau Tumpel-Gugerell zu übermitteln. Ich tue dies in Vertretung der Ausschussvorsitzenden, Frau Randzio-Plath.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Abstimmung zugunsten der Ernennung von Frau Tumpel-Gugerell im Ausschuss für Wirtschaft und Währung einstimmig ausgefallen ist. Ich möchte auch unterstreichen, dass dies kein Zufall war. Es erklärt sich dadurch, dass die Kandidatin nach Ansicht aller Ausschussmitglieder über die erforderliche Ausbildung und die Fähigkeiten verfügt, um die ihr übertragene Aufgabe erfüllen zu können.
Zweitens möchte ich unterstreichen, dass der Ausschuss mit den schriftlichen und mündlichen Antworten der Kandidatin vollauf zufrieden war. Besonders beeindruckt haben uns ihre genauen Antworten zu drei wichtigen Themen. Ich spreche jetzt im Namen meiner Fraktion. Wir haben festgestellt, dass die Kandidatin vom Grundsatz der Preisstabilität überzeugt ist, der in Maastricht förmlich verkündet wurde. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass die Kandidatin genauso fest davon überzeugt ist, dass es der Europäischen Zentralbank obliegt, in voller Unabhängigkeit den Grundsatz der Preisstabilität zu wahren, und dies unbeschadet ihrer Aufgabe, auf die Verwirklichung der anderen Ziele des Vertrags hinzuarbeiten. Und drittens nehmen wir mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Kandidatin uneingeschränkt zur Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament bereit ist. Dies wird der Europäischen Zentralbank zum Vorteil gereichen. Ihren Standpunkten wird dadurch mehr Transparenz und Öffentlichkeit verliehen. Es wird auch das Ansehen des Parlaments vergrößern. In der Aussprache über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik haben alle Redner die Fähigkeit und die Bereitschaft des Europäischen Parlaments unterstrichen, sich tatkräftig für die Stärkung der Wirtschaft einzusetzen, der es derzeit nicht besonders gut geht. Davon wird die Europäische Union in ihrer Gesamtheit profitieren. Das Parlament wird die Europäische Zentralbank dem Bürger näher bringen, ihnen verständlich machen, worin die Ziele, Methoden und Maßnahmen der Bank bestehen.
Ich möchte in Hinblick auf die Aussprache heute Vormittag auch betonen, dass das Parlament uneingeschränkt dazu bereit ist, mit der Europäischen Zentralbank bei ihrer Aufgabe zusammenzuarbeiten, die Preisstabilität zu wahren. Preisstabilität ist eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten Phase der europäischen Wirtschaft, die in Maastricht eingeleitet wurde. Ich hoffe, die Abstimmung am heutigen Vormittag wird dies bestätigen.
In Hinblick auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik wollen wir unterstreichen, dass es bei den Mitgliedstaaten liegt, die Verringerung des Inflationsdrucks in den Sektoren anzustreben, in denen dieser auftritt, in erster Linien im Dienstleistungssektor. Es ist auch an den Mitgliedstaaten, die Bedingungen zu schaffen, unter denen die Sozialpartner ihre Lohnpolitik betreiben können. Dies sollte eine Politik der Tarifverhandlungen sein, bei der sich die nominalen Löhne an der Inflation orientieren und die verhindert, dass sie über die Inflationsrate hinaus steigen. Die Reallöhne sollten sich in Einklang mit der Produktivität entwickeln. Die Preisniveaustabilität ist eine Aufgabe, die allen obliegt, auch wenn sie der Europäischen Zentralbank übertragen wurde und ihrer Leitung untersteht.
Im Zusammenhang mit den Grundzügen der Wirtschaftpolitik haben wir auch unterstrichen, dass Zusammenhalt und Konsistenz zwischen allen Bereichen der Wirtschaftspolitik wichtig sind, um aus dem Loch herauszukommen, in dem wir uns befinden. Für die Geldpolitik ist die unabhängige Zentralbank zuständig. Auch die haushaltspolitischen Maßnahmen in der EU müssen übereinstimmen. Sie verbleiben zwar im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, werden aber durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt aneinander angepasst und verbunden. Sie werden durch die Organe der Union, darunter auch das Parlament, überwacht. Die Organe beurteilen die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, zu denen wir Empfehlungen abgegeben haben. Ich habe vorhin von der Lohnpolitik gesprochen, sie muss ebenfalls Kohärenz aufweisen, auch wenn sie in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. Auch alle Bereiche der kurzfristigen Angebotspolitik, die im Interesse der Überwindung der Wirtschaftskrise erforderlich ist, sollten aufeinander abgestimmt sein. Sie dürfen das wirtschaftliche Gleichgewicht nicht stören, das die Europäische Zentralbank unter geldpolitischem Aspekt stets schützen wird. Die Organe der Union und die Mitgliedstaaten werden dafür Sorge tragen, dass die Kohärenz mit dem Stabilitätspakt erhalten bleibt.
Wir begrüßen auch - ich nehme an, mein Kollege Friedrich wird darauf zu sprechen kommen -, dass die Kandidatin für acht Jahre ernannt wird. Sie wird so ausreichend Zeit haben, ihre Arbeit durchzuführen. Wir begrüßen ferner, dass sie nicht wieder gewählt werden kann und ihre Unabhängigkeit somit gewährleistet ist. Im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung empfehle ich dem Rat daher ausdrücklich, die Kandidatin zu ernennen und spreche ihr unsere Glückwünsche aus.

Solbes
Frau Präsidentin, auch wenn die Kommission nicht direkt an der Ernennung von Mitgliedern des Direktoriums der Zentralbank teilnimmt, möchte ich erklären, dass wir die Kandidatur von Frau Tumpel-Gugerell als Mitglied des Direktoriums begrüßen.
Wir kennen Frau Tumpel-Gugerell nicht nur als stellvertretende Gouverneurin der Österreichischen Nationalbank, sondern auch durch ihre aktive Teilnahme am Wirtschafts- und Finanzausschuss. Wir halten sie für eine ausgezeichnete Kandidatin, die wir uneingeschränkt unterstützen.

Karas (PPE-DE)
. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt Ihnen ein einstimmiger Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vor, Frau Dr. Tumpel-Gugerell als Mitglied des EZB-Direktoriums zu bestellen und diesen Vorschlag zu unterstützen. Wer ist diese Frau? Sie ist - das haben wir im Ausschuss gespürt, und ich gehe auch auf die kritischen Bemerkungen von Kollegen ein - sicher kein Medienprodukt. Sie ist auch keine Quotenfrau. Sie ist auch sicher kein geklontes Abziehbild vergleichbarer Direktoren von Banken. Frau Dr. Gertrude Tumpel-Gugerell ist eine unabhängige Persönlichkeit mit Ecken und Kanten, Grundsätzen, Erfahrung, herzeigbaren Ergebnissen und Intuition. Daher waren wir nach dem hearing im Wirtschafts- und Währungsausschuss am 29. April auch alle der Auffassung, dass sie die Bezeichnung kompetent, souverän und offen verdient.
Ich habe sechs Forderungen an die neue Direktorin der EZB. Erstens: Frau Tumpel-Gugerell, stärken Sie die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und immunisieren Sie die EZB gegenüber populistischen, tagespolitisch motivierten Zwischenrufen und Schuldzuweisungen auch aus der Politik! Zweitens: Verstecken Sie sich dabei aber nicht hinter dem EZB-Statut, sondern intensivieren Sie den währungs- und wirtschaftspolitischen Dialog mit der Politik, dem Europäischen Parlament, den Medien und den europäischen Bürgern! Drittens: Erklären Sie verstärkt die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge und Hintergründe der Entscheidungen! Tragen Sie damit zu mehr Transparenz und Verständlichkeit der währungspolitischen Entscheidungen bei. Viertens: Frau Tumpel-Gugerell, nehmen Sie sich auch den Mut, die Politik zu fordern, ja herauszufordern. Trotz oder gerade wegen Ihrer Unabhängigkeit und der unterschiedlichen Aufgaben! Wir brauchen diesen Wettbewerb der Ideen, den geistigen Wettbewerb für eine Intensivierung der wirtschaftspolitischen und währungspolitischen Debatte. Fünftens: Frau Tumpel-Gugerell, Sie haben bei der Vorbereitung im Hinblick auf den Beitritt Österreichs zur Wirtschafts- und Währungsunion leitend koordiniert. Ich fordere Sie auf: Stellen Sie Ihre Erfahrung den nicht der Eurozone angehörenden EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung! Unser Ziel muss es sein, den Euro zur Heimatwährung aller Bürger in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu machen und als starke Marke für den wettbewerbsfähigsten Binnenmarkt der Welt zu empfinden. Sechstens - und das haben mehrere Redner angeschnitten: Ich bitte die neue Direktorin der Europäischen Zentralbank, halten Sie den Grundsatz der Preisstabilität hoch, und halten Sie an ihm fest! Preisstabilität führt zu niedrigen Inflationsraten und zu niedrigen Zinsen und ist daher die Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung und eine prosperierende Wirtschaftspolitik.
Die Kandidatin wird in einer sehr bewegten und spannenden Zeit in das EZB-Direktorium einziehen: die Erweiterung der Europäischen Union - wir werden mehr Mitgliedstaaten haben, die nicht in der Eurozone sind als in der Eurozone -, die unterschiedlichen Konjunkturzyklen, die konjunkturellen und strukturellen Probleme innerhalb der Europäischen Union - wir haben sie gerade diskutiert -, die mangelnde Dynamik, die mangelnde Offensivkraft und das mangelnde Vertrauen in Politik und Wirtschaft, der bevorstehende Abschluss des Basel II-Abkommens und die Erarbeitung einer Richtlinie sowie die Frage, ob Europa das Finanzzentrum der Welt im Vergleich zu anderen Kontinenten wird, unabhängig vom Kartönli-Geist.
All das verlangt nicht nur für die Debatte, die innerhalb der EZB geführt wird, eine sehr selbstbewusste, objektive und überzeugende Persönlichkeit. Wir sind überzeugt, dass Sie diese sind und die notwendigen Leistungen erbringen können. Wir, die EVP-ED-Fraktion, unterstützen Ihre Kandidatur und wünschen Ihnen alles Gute. Wir freuen uns auf eine sicherlich konstruktive Zusammenarbeit.
Goebbels (PSE).
Vielen Dank, Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich recht kurz fassen. Die Anhörung von Frau Tumpel-Gugerell vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat gezeigt, dass sie sehr kompetent und zweifellos in der Lage ist, ihren äußerst wichtigen Aufgaben in der Exekutive der Europäischen Zentralbank gerecht zu werden. Die sozialdemokratische Fraktion wird daher für Frau Tumpel-Gugerell stimmen, und wir wünschen ihr viel Erfolg in ihrer sehr schwierigen Tätigkeit.
Gestatten Sie mir eine Anmerkung genereller Natur, die nichts mit der Kandidatur von Frau Tumpel-Gugerell zu tun hat. Bisher sind alle Mitglieder des Direktoriums der EZB aus dem Führungskreis der Zentralbanken gekommen. Daher vermitteln sie den Eindruck, als seien sie alle vom gleichen Schlag, und halten manchmal auch die gleichen Reden. Diese Reden, die natürlich zumeist richtig sind, widerspiegeln allerdings nicht immer die wirtschaftlichen Realitäten dieser Welt. Mir ist bekannt, dass viele Abgeordnete meiner Fraktion, aber auch der anderen Fraktionen sich in der Zentralbank Ratsmitglieder wünschten, die aus dem Finanzwesen, aus der Industrie und vielleicht sogar aus der Politik stammen. Wir hätten auch gern viel mehr Frauen als nur Frau Tumpel-Gugerell. Ich möchte daher den Wunsch äußern, dass man sich bei den nächsten Neubesetzungen etwas eingehender unter den infrage kommenden Kandidaten umsieht, um eine etwas ausgewogenere Vertretung in dieser so wichtigen Institution zu gewährleisten.
Die Europäische Zentralbank hat bisher ausgezeichnete Arbeit geleistet. Sie hat in der Tat die Aufgabe der Stabilitätserhaltung gemeistert. So weit, so gut, doch die Ziele der Zentralbank bestehen nicht nur in der Gewährleistung der Stabilität, sondern auch in der Bekämpfung der Deflation. Nun hat die Zentralbank zwar Festlegungen zu ihrer Stabilitätspolitik getroffen, aber sie verfügt über keinerlei Kriterien, um zu beurteilen, ab wann die Rezession zu bekämpfen ist. Ich meinerseits würde mir wünschen, dass die Europäische Zentralbank nach dem Beispiel der amerikanischen Federal Reserve eine viel pragmatischere Geldpolitik betreibt, die nicht nur die Inflation bekämpft, sondern auch die Rezession und zur übrigen amerikanischen Wirtschaftspolitik beiträgt.
Friedrich (PPE-DE)
. Frau Präsidentin! Eines vorweg, die Kandidatin Tumpel-Gugerell ist eine hervorragende Kandidatin für diese Aufgabe. Es zeigt sich, ihre persönliche Ausstrahlung ist mustergültig, sie verfügt über ein hochkarätiges abrufbares Wissen, sie hat reichhaltige Erfahrungen auf dem Währungsgebiet. Es sind alle Voraussetzungen vorhanden, dass sie ihr neues Amt zum Wohle unseres Währungssystems und des Euro ausübt. Besonders hat mir gefallen, dass sie bei der Befragung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit prägnanten, kurzen, überzeugenden Antworten glänzen konnte. Es ist auch wichtig, dass sie die politische Grundausrichtung der Politik der Europäischen Zentralbank mit Preisstabilität als vorrangigem Ziel und auch die neue Ausrichtung der Säulenstruktur der Europäischen Zentralbank mit trägt.
Herr Goebbels, ich darf Ihnen sagen, auch in der neuen Verfassung ist vorgesehen - in Artikel 21 nach der bisherigen Rangordnung -, dass die Europäische Zentralbank als vorrangiges Ziel die Preisstabilität zu gewährleisten hat. Unbeschadet dessen trägt sie natürlich zur Verwirklichung der anderen Ziele der Union bei. In dem Sinne hat die Europäische Zentralbank bisher eine hervorragende Arbeit geleistet. Der Euro ist intern stabil und der Außenwert des Euro bringt ja derzeit fast die ganze Finanzwelt zum Erstaunen. Es ist auch so, dass der Euro bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Weltwährungsmärkte leisten kann. Der Maastrichter Vertrag hat sich insofern auch bewährt, als eine Wiederwahl nicht möglich ist und damit die Berufung von Frau Tumpel-Gugerell für acht Jahre erfolgt. Dass es eine Dame ist als Nachfolgerin der finnischen Kollegin, besitzt einen besonderen Charme und zeigt unsere Bemühungen um gleichberechtigte Berufung von Frauen in hohe Positionen.
Ich bekenne mich ausdrücklich zur besonderen Bedeutung der Zielsetzung der Europäischen Zentralbank, und es wäre in Deutschland als dem größten Mitgliedsland der Währungsunion ein großer Fehler, wenn man die akuten Probleme durch diese einfache, aber so gefährliche Strategie beseitigen wollte, nämlich weitere Verschuldung und höhere Steuern. Natürlich kann ich nicht ausschließen, dass der Zeitpunkt kommen kann, dass eine weitere Zinssenkung im Rahmen der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank den Abstand zum Zinsniveau der Vereinigten Staaten reduziert und einen Ansporn zu unternehmerischer Investition und unternehmerischer Leistung geben wird.
Nachdem die Kandidatin - und Herr Goebbels hat indirekt darauf hingewiesen - auch die Vertragsvoraussetzungen erfüllt, wonach die Kandidaten aus dem Kreis der in Währungs- und Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten kommen müssen, bin ich der Meinung, wir können besten Gewissens die Berufung unterstützen. Ich wünsche Frau Tumpel-Gugerell eine glückliche Hand, damit Europa wirklich das wird, was wir brauchen, der dynamischste Wirtschaftsraum der Welt mit Chancen für Arbeitsplätze für unsere jungen Menschen.
Kauppi (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Nach den Bestimmungen des EG-Vertrags haben wir im Ausschuss für Wirtschaft und Währung Frau Gertrude Tumpel-Gugerell angehört, die vom Rat als Kandidatin für das Direktorium der Europäischen Zentralbank vorgeschlagen wurde und die Nachfolge von Frau Sirkka Hämäläinen antreten soll. Die Verdienste von Frau Tumpel-Gugerell zeigen, dass sie angesichts der wesentlichen Anforderungen des EG-Vertrags an ein Mitglied des Direktoriums eine ausgezeichnete Wahl darstellt: persönliche Integrität, eine anerkannte Position und berufliche Erfahrung im Bereich der Finanzwirtschaft und des Bankwesens. Aber neben dieser formalen Kompetenz gibt es drei Faktoren, die besonders für die Wahl von Frau Tumpel-Gugerell in diese Funktion sprechen.
Zunächst sind natürlich ihre lange Arbeitserfahrung und überzeugende Kompetenz Grundvoraussetzungen für diese Arbeit. Aber selbst herausragende Persönlichkeiten können nicht allein durch ihre eigenen Verdienste erfolgreich sein, wenn nicht auch ihr Hintergrund als positiv angesehen wird. Der gute Ruf Österreichs als wettbewerbsfähiger Mitgliedstaat, der unter der jetzigen Regierung eine verantwortungsvolle Politik betreibt, hat aller Wahrscheinlichkeit nach diese Wahl befördert. Die Mitgliedstaaten der Union fühlen sich gemeinsam dem Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet, der Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Erfolg sichern soll. Dabei stehen die Mitgliedstaaten im Wesentlichen vor denselben Herausforderungen: unflexible Arbeitsmärkte, die die Massenarbeitslosigkeit in der Europäischen Union auf einem hohen Niveau halten, sowie die Notwendigkeit, die Einnahmen und Ausgaben des Staates auszugleichen. Die Überalterung der Bevölkerung verursacht unerträgliche finanzielle Belastungen für unsere Renten- und Sozialsysteme, wenn nicht rechtzeitig Reformen in Angriff genommen werden.
Die österreichische Regierung hat die ersten wichtigen Schritte zur Sicherung des gesetzlichen Rentensystems eingeleitet. Hierfür wünsche ich der Regierung von Österreich viel Glück und Erfolg in der Auseinandersetzung mit einer erheblichen Front von Reformgegnern. Die große Bedeutung der gesetzlichen Rentensysteme liegt darin begründet, dass besonders die Menschen mit geringem Einkommen dieser Systeme zur Sicherung ihrer Altersversorgung am meisten bedürfen.
Zweitens spricht für die Wahl von Frau Tumpel-Gugerell vor allem die Tatsache, dass die Europäische Union ein gemeinschaftliches Forum von Staaten unterschiedlicher Größe ist. Im Interesse der Gleichberechtigung und Handlungsfähigkeit der Union ist es wichtig, dass auch Experten der kleinen Mitgliedstaaten direkt in Entscheidungsprozesse eingreifen können. Als Finnin bin ich der Auffassung, dass die Wahl von Frau Tumpel-Gugerell auch in diesem Sinne die richtige Entscheidung war.
Drittens stand noch nicht fest, dass die Nachfolge von Sirkka Hämäläinen wieder eine Frau antreten wird. Ich freue mich, dass die Frauen auch weiterhin in diesem wichtigsten Entscheidungsorgan der Europäischen Zentralbank vertreten sind, wenn sie die notwendige Kompetenz und Professionalität mitbringen.

Rübig (PPE-DE)
. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht fest, Frau Tumpel-Gugerell wird voraussichtlich einstimmig vom Parlament für diese Funktion bestätigt werden. Ich glaube, das ist eine gute Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaftspolitik in der Zukunft auch in diesem wichtigen Bereich neue Zielsetzungen bekommen wird. Wir haben im Hearing gehört, dass sie daran arbeiten wird, für die Zukunft Europas neue Strukturen zu entwickeln. Ich habe sie bei den Debatten über Basel II persönlich kennen gelernt, und da hat sie uns auch sehr kompetent zu berichten gewusst, dass dieses Thema ernst genommen wird und dass in der Europäischen Zentralbank zu diesem Thema sicherlich auch Analysen vorbereitet werden. Ich glaube, dass das Thema Basel II, insbesondere was die Kreditwürdigkeit von kleinen und mittleren Betrieben und die von ihnen zu erbringenden Sicherheiten betrifft, und die Einführung von Basel II gut vorbereitet sein müssen, und hier wird die Europäische Zentralbank eine wichtige Rolle spielen.
Deshalb ist auch die Einbindung der Sozialpartner in diesen Bereich notwendig, damit die erforderlichen Vorbereitungen im Einvernehmen getroffen werden können, da natürlich in den Unternehmungen Liquidität sehr wichtig ist, weil am Ende eines Monats die Löhne ausbezahlt werden müssen und hierfür oft sehr dringend ein Finanzrahmen auf dem Bankkonto benötigt wird, der nur dann gewährleistet ist, wenn entsprechende Sicherheiten geboten werden können. Deshalb wollen wir auch in der Steuerpolitik best practice und benchmarking haben, so dass es in Zukunft möglich ist, den Betrieben ausreichend Risiko- und Eigenkapital zur Verfügung zu stellen.
Die Präsidentin. -
Danke, Herr Rübig.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.
Die Abstimmungsstunde beginnt in einigen Augenblicken.

Onesta (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte das Hohe Haus auf einige unserer Vorschriften aufmerksam machen, die wir in den kommenden Minuten missachten werden. Es handelt sich um die Artikel 1, 2 und 3 von Kapitel II der seit 1. Juli 1998 geltenden Regeln über die Durchführung von Sitzungen parallel zu den Plenarsitzungen unseres Parlaments.
Das Grundprinzip besagt, dass unser Parlament keine Zusammenkunft seiner Mitglieder zeitgleich zu den Plenarsitzungen anberaumt, wobei einige wenige Ausnahmen in Artikel 3 vorgesehen sind, die jedoch in keinem Fall für unsere Abstimmungsstunden gelten können. Ich mache Sie jedoch darauf aufmerksam, dass zahlreiche Kollegen, die Mitglieder des Konvents sind, im Prinzip 32 - 16 ordentliche Mitglieder und 16 Stellvertreter - den Plenarsaal verlassen mussten, um an wichtigen Beratungen des Konvents teilzunehmen, die heute Nachmittag in den Räumen unseres Parlaments - allerdings in Brüssel - stattfinden.
Damit diese Kollegen sowohl ihre Arbeit als Konventsmitglieder als auch als Gesetzgeber erledigen können, hätten die Beratungen des Konvents, für die unser Parlament die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt - was eine ausgezeichnete Sache ist - nur ausnahmsweise einmal in einem unserer Straßburger Gebäude stattfinden müssen. Wegen absurder egoistischer Streitereien werden die Abstimmungen heute Vormittag regelwidrig ablaufen, denn bei allen Abstimmungsergebnissen, die einen Abstand von weniger oder gleich 32 Stimmen zur Mehrheit aufweisen, kann der Verdacht der Verfälschung erhoben werden. Ich überlasse es Ihnen zu beurteilen, welche rechtlichen und politischen Folgen dies haben könnte.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass sich diese bedauerliche Situation zu unserer nächsten Plenartagung am kommenden 5. Juni wiederholen wird, falls wir nichts dagegen unternehmen.
Der Präsident. -
Herr Onesta, ich halte es für richtig, den Text Ihrer Wortmeldung dem Präsidenten des Konvents, Herrn Giscard d'Estaing, zu übermitteln.
Ich persönlich teile Ihre Einschätzung im zweiten Teil Ihrer Ausführungen hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der anstehenden Abstimmungen nicht.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt nun die Abstimmungsstunde.
Es gibt ein Problem in Bezug auf den Bericht von Herrn Schmitt im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Verhinderung der Geldwäsche durch Zusammenarbeit im Zollwesen.
Gemäß Artikel 111 Absatz 2 GO schlage ich Ihnen vor, den Bericht ohne Aussprache zu behandeln und später zur Abstimmung zu stellen.

Posselt (PPE-DE)
. Herr Präsident! Es gibt überhaupt keinen Grund dafür. Es ist so, dass die Zeit für heute Nachmittag angesetzt war. Der Bericht sollte heute Nachmittag behandelt werden, die Redner sind eingetragen. Ich sehe überhaupt keinen sachlichen Grund, das zu verschieben!

Der Präsident.
Herr Schmitt bittet ums Wort, um seine Gründe dazulegen.

Schmitt (PPE-DE)
. Herr Präsident, meine Damen und Herren, lieber Kollege Posselt! In Abstimmung mit dem Schattenberichterstatter Herrn Schmid von der Sozialdemokratischen Fraktion hielten wir es für angebrachter, dass wir heute Mittag abstimmen, wenn auch die meisten Kollegen da sind. Im Ausschuss gab es eine ausführliche Aussprache, und dieser Bericht ist weitgehend unstreitig. Deswegen gibt es ja auch keine weiteren Änderungsanträge, und deshalb hielte ich es für sinnvoll und möchte darum bitten, dass das Plenum dem folgt, dass wir heute Mittag abstimmen, wenn noch alle Kollegen hier sind.
Der Präsident.
Darüber soll das Plenum entscheiden.
(Das Parlament beschließt, die Abstimmung vorzuziehen.)
Die Aussprache über die Postdienste beginnt um 15.00 Uhr.

Bericht (A5-0066/2003) von Frau Concepció Ferrer im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Stärkung der Kapazitäten in den Entwicklungsländern (2002/2157(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0153/2003) von Frau Christa Randzio-Plath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Hinblick auf die Ernennung von Frau Gertrude Tumpel-Gugerell zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank 
(8090/2003 - C5-0193/2003 - 2003/0810(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0073/2003) von Herrn Ingo Schmitt im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verhinderung der Geldwäsche durch Zusammenarbeit im Zollwesen 
(KOM(2002) 328 - C5-0291/2002 - 2002/0132(COD)) 
Vor der Abstimmung:

Posselt (PPE-DE)
. Herr Präsident! Ich möchte nur sagen, das ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Man kann vorher beantragen, dass der Bericht ohne Debatte behandelt wird, wenn er unstrittig ist, aber er war für die Debatte vorgesehen, und dann sollte man ihn auch debattieren.

Der Präsident. -
Das Plenum hat entschieden, Herr Posselt. Ich glaube nicht, dass ein Beschluss des Plenums ein gefährlicher Präzedenzfalls ist; mir erscheint das eine völlig normale Verfahrensweise.

Wieland (PPE-DE)
. Herr Präsident! Ich möchte dem Kollegen Posselt beispringen. Es gab schon andere Präzedenzfälle, gefährliche Präzedenzfälle, die vom Plenum beschlossen wurden. Allein die Tatsache, dass das Plenum etwas beschließt, bedeutet nicht, dass es sich nicht um einen gefährlichen Präzedenzfall handelt.

Cashman (PSE).
?(EN) Herr Präsident, als Inhaber von Rechten in diesem Sektor werde ich an der Abstimmung nicht teilnehmen.
Echerer (Verts/ALE)
. Herr Präsident! Nur zwei Anmerkungen: Der Erwägungsgrund A ist in der deutschen Übersetzung nicht richtig, bitte hier die englische Sprachfassung verwenden. Noch eine Anmerkung: Bei unseren Forderungen an die Kommission unter Ziffer 2 hat sich ein Fehler eingeschlichen. Ich bitte folgende Worte zu streichen, sie ergeben juristisch keinen Sinn: Nach dem Wort 'WIPO-Vertrag' sind folgende vier Wörter zu streichen 'über Darbietungen und Tonträger (WPPT)'. Das ist falsch. WIPO-Vertrag bleibt stehen, die folgenden vier Wörter plus die Klammer müssen gestrichen werden.

García-Margallo y Marfil (PPE-DE)
Herr Präsident, es geht darum, den Ausdruck - ich zitiere ihn auf englisch - 'that do not reduce' durch den Ausdruck 'in order that they do not reduce' zu ersetzen. Das ist alles.

García-Margallo y Marfil (PPE-DE)
Das Adjektiv 'High' zur Beschreibung des Substantivs 'representative' soll durch das Adjektiv 'Single' ersetzt werden. Der Ausdruck würde somit wie folgt lauten: 'Single representative' statt 'High representative'.

Der Präsident.
 Die Abstimmungsstunde ist damit beendet.
Ich habe von der Konferenz der Präsidenten die Liste der für die Ausschüsse benannten Beobachter erhalten.
Diese Liste wird in Anlage 2 dieses Protokolls veröffentlicht.
(Die Sitzung wird um 12.40 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Figueiredo (GUE/NGL)
Die Europäische Zentralbank (EZB), das Symbol der in Europa festzustellenden geldpolitischen Orthodoxie, gehört zu den am wenigsten demokratischen Institutionen, und das nicht nur, weil sich ihre Politik der demokratischen Kontrolle entzieht, sondern auch, weil sie die einzige Gemeinschaftsinstitution ist, in deren Direktorium nicht einmal alle Mitgliedstaaten vertreten sind. Mit den jüngsten Änderungen am Entscheidungsverfahren wurde ein Rotationssystem eingeführt, durch das den Mitgliedern des Rates der Europäischen Zentralbank das ständige Stimmrecht entzogen und manche Länder, wie etwa Portugal, von den geldpolitischen Entscheidungen ausgeschlossen sind, was wir ablehnen. Von der Ablösung eines Mitglieds des Direktoriums, an dessen Stelle Frau Gertrude Tumpel-Gugerell, eine Österreicherin, getreten ist, erhofften wir uns eine Änderung der derzeitigen Situation. Wenn wir nun aber die Antworten prüfen, die sie auf den Fragenkatalog des Parlaments gegeben hat, stellen wir fest, dass sie die vorherrschende Orthodoxie in der Geld- und Haushaltspolitik uneingeschränkt unterstützt. Sie vertritt zum Beispiel die Auffassung, dass der beste Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Anwendung des Stabilitätspakts bestehe, und sie fordert, dass sich die EZB auf die Preisstabilität konzentrieren solle. So etwas bedeutet, dass alles in der gleichen Weise weitergeht.

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE)
. (SV) Geldwäsche ist ein großes Problem, denn kriminelle Gruppen und Terroristen finanzieren auf diese Weise ihre Aktivitäten.
Wir Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei haben heute gegen den Bericht Schmitt gestimmt, da die angeführte Rechtsgrundlage unserer Ansicht nach unzureichend ist.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Mit dem Bericht Schmitt soll angeblich eine verstärkte Kontrolle über Bargeldbewegungen von Beträgen über 15 000 Euro, des für die europäischen Finanzinstitute geltenden Höchstbetrages, eingeführt werden.
Eine größere Transparenz hinsichtlich des Ursprungs der Gelder, wie vom Berichterstatter vorgeschlagen, wird nichts an der Sache ändern, was der Berichterstatter zum Teil selbst eingesteht. Denn dadurch wird nicht verhindert, dass bedeutende Geldbeträge gewaschen werden - sie dürfen eben nur nicht diesen Höchstbetrag überschreiten. Es ist ebenfalls nichts vorgesehen, um die Erhöhung der Anzahl der Transfers von geringeren Beträgen zu verhindern - eine Praxis, die allen Geldwäschern in der Welt bekannt ist.
Dies heißt im Klartext, dass das Parlament nicht wirklich die Absicht hat, ernsthaft gegen die Geldwäsche vorzugehen. Wenn dies der Fall wäre, dann würde es die Aufhebung des Geschäfts- und Bankgeheimnisses vorschlagen.
Doch da die Mehrheit des Parlaments sich dem Schutz des hochheiligen Privateigentums verpflichtet fühlt und damit der Aufrechterhaltung des Geschäftsgeheimnisses, wird eine Situation gefördert, die Möglichkeiten für illegale Geschäfte sowie unter den Begriff der Korruption fallende Praktiken eröffnet. Aus diesem Grunde haben wir uns der Stimme enthalten.

Coelho (PPE-DE)
Wir sind zunehmend über die Geldwäsche, diese Finanzierungsquelle des internationalen Verbrechens und des internationalen Terrorismus, besorgt. Wir wissen, dass es grenzüberschreitende Bewegungen von Bargeldbeträgen gibt, weil Kontrollen fehlen, die eine Überwachung an der gesamten Außengrenze der Gemeinschaft ermöglichen.
In der Richtlinie über Geldwäsche ist die Überwachung der von Finanzinstituten abgewickelten Transaktionen in Höhe von 15 000 Euro oder mehr festgelegt, nicht aber die der Bewegung von Bargeld. Das ist durch andere Mittel zu erreichen, wie z. B. die Überwachung der die Außengrenze der Gemeinschaft überschreitenden Bargeldbewegungen, die Schaffung einheitlicher Regelungen, das Schließen von Schlupflöchern und den Versuch, die Anforderungen an diese Kontrollen mit den Anforderungen an den Schutz des Binnenmarktes und des freien Kapitalverkehrs in Einklang zu bringen.
Erforderlich ist ein gemeinschaftlicher Ansatz, bei dem aber dem Grundsatz der Subsidiarität entsprechend anerkannt wird, dass die Mitgliedstaaten das ihnen am geeignetsten erscheinende Verfahren wählen. Die Definition der einzuhaltenden Zielvorgaben und Regeln erfolgt auf Gemeinschaftsebene, aber die Form, wie sie verwirklicht werden, wird der Entscheidung jedes einzelnen Mitgliedstaats überlassen.

Figueiredo (GUE/NGL)
Das Fehlen von Mechanismen zur Kontrolle des freien Kapitalverkehrs, die Schaffung von Instrumenten zur Umgehung der Aufsichtsvorschriften und das Vorhandensein großer Finanzmittel in Steueroasen tragen zum Missbrauch des Finanzsystems bei und erleichtern die Wäsche von Erträgen aus Straftaten, insbesondere aus dem Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, was die Rolle des organisierten Verbrechens im heutigen Kapitalismus sehr deutlich veranschaulicht.
Die Weltbank hat 1995 eingeschätzt, dass die Geldwäsche möglicherweise einen Wert zwischen 300 und 500 Mrd. USD erreicht, wobei sie die für die Steuerhinterziehung geschätzten Beträge nicht einmal berücksichtigte. Der IWF hat in neuerer Zeit einen Wert genannt, der zwischen 2 % und 5 % des Welt-BIP, das heißt zwischen 600 Mrd. und 1500 Mrd. USD, liegt. Zur Bekämpfung der Geldwäsche gehört vor allem der politische Wille, Kapitalbewegungen auf internationaler Ebene zu überwachen und effizient zu besteuern. Der vorliegende Vorschlag ist zwar von beschränkter Tragweite, doch stellt er einen Schritt in die richtige Richtung dar, weil er die Vereinheitlichung der Zollverfahren fördert und das Ziel verfolgt, dass nicht nur die Überwachung der von den Finanzinstituten abgewickelten grenzüberschreitenden Bewegungen von Bargeldbeträgen verstärkt wird, sondern auch Bargeldbewegungen ab der Schwelle von 15 000 Euro kontrolliert werden, was unsere Zustimmung verdient.

Kirkhope (PPE-DE)
? (EN) Die britischen Konservativen standen stets an vorderster Front im Kampf gegen die internationale Kriminalität, auch bei vorangegangenen Initiativen gegen Geldwäsche. Diese Maßnahmen gehen jedoch unserer Meinung nach zu weit und sind zu restriktiv für den freien Transfer von kleinen Geldmengen und Wertpapieren über Europas Grenzen hinaus. Die negativen Auswirkungen des Vorschlags auf solche legitimen Transaktionen sind größer als der angenommene Nutzen bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Darum werden sich die britischen Konservativen bei den Schlussabstimmungen der Stimme enthalten.

Andreasen, Busk, Jensen, Riis-Jørgensen und Sørensen (ELDR)
. (DA) Die dänischen Liberalen können viele der in der Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen. Wir sind aber dagegen, dass Milch und Fleisch geimpfter Tiere beim derzeitigen Stand der Technik auf dem Binnenmarkt abgesetzt werden, und wir meinen auch, dass die Verbraucher einen Anspruch darauf haben, auf das Fleisch geimpfter Tiere zu verzichten. Die Änderung der bisherigen Politik der Nichtimpfung und die Einführung von Notimpfungen machen gleichzeitig eine Ausweitung jenes internationalen Abkommens erforderlich, durch welches das Regionalisierungsprinzip in vollem Umfang sichergestellt wird, sodass Export aus EU-Ländern, die nicht von der Maul- und Klauenseuche betroffen sind, weiterhin möglich ist.

Figueiredo (GUE/NGL)
Aus der Sicht der Landwirtschaft war das Jahr 2001 durch das Tempo und das Ausmaß des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche in der EU, vor allem im Vereinigten Königreich, gekennzeichnet. Wir erinnern uns an die brennenden Scheiterhaufen und die Keulungen, die nicht nur Auswirkungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und die Volksgesundheit hatten, sondern in den betroffenen Ländern auch zu einer starken Beunruhigung der Gesellschaft führten. Zwei Dinge zeigen sich klar: Die Gesundheitspolitik darf nicht durch kommerzielle Anliegen bestimmt werden, und eine Bekämpfungsstrategie, die ausschließlich vorbeugende Keulungen vorsieht und neue wissenschaftliche Erkenntnisse nicht berücksichtigt, ist vom ethischen Standpunkt aus unannehmbar.
Der Ausbruch dieser Seuche zeigt zusammen mit den übrigen Krisen im Nahrungsmittel- und Gesundheitsbereich, die die EU heimgesucht haben (BSE, Dioxin, Klärschlamm, Nitrofuran usw.), dass sich das gegenwärtige Modell der landwirtschaftlichen Entwicklung überlebt hat und zu welchen Folgen eine GAP führt, die auf Export, der Absenkung der Preise und der Öffnung der Märkte beruht. Der Transport lebender Tiere, die Schließung lokaler Schlachthöfe, mangelnde Grenzkontrollen und die fehlende Herkunftsbestimmung der Produkte sind nur einige der Probleme.
Das sind die Gründe für unsere allgemeine Unterstützung, die unseren Haushaltsvorschlag mit dem Ziel, einen landwirtschaftlichen Katastrophenfonds zu schaffen, um so berechtigter erscheinen lassen. Das erkennt der Berichterstatter teilweise an, indem er die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Tiergesundheitsfonds vorschlägt.

Mathieu (EDD)
 Die MKS-Epidemie ist zwar beendet, doch dürfen wir nicht vergessen, dass die betroffenen Produktionssektoren sowie zahlreiche andere Bereiche im ländlichen Raum einen hohen Tribut zahlen mussten und heute noch mit den Folgen dieser Krise zu kämpfen haben: die Verbraucher sind verunsichert, die verlorenen Außenmärkte konnten nicht wiedergewonnen werden, was zu einem Preisverfall auf den inneren Märkten geführt hat.
Diese Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig eine praxisorientierte Politik ist, um die vor- und nachgelagerten Bereiche der betroffenen Sektoren einander anzunähern und um auf örtlicher Ebene über effiziente öffentliche Dienststellen zu verfügen.
Trotz bestimmter Vorbehalte zu einigen Punkten unterstützen wir diesen Bericht, weil er sich für den Einsatz von Impfungen, für die Unterstützung der Forschung zur Entwicklung von Instrumenten der Seuchenbekämpfung und von wirksamen Markerimpfstoffen, die Verschärfung der tierseuchenrechtlichen Kontrollen sowie der Kontrollen an den Grenzen und für die Anpassung der Seuchenbekämpfungsprogramme zwecks Erhaltung der genetischen Ressourcen ausspricht. Für wild lebende Arten, Wildtiere sowie für alle bestandsschwachen Arten müssen auf jeden Fall spezifische Maßnahmen eingeführt werden. Es wäre nicht hinnehmbar, nochmals Massenschlachtungen durchzuführen. Doch die Vorbeugungs- und Bekämpfungsmaßnahmen werden ohne eine uneingeschränkte Entschädigungspolitik und eine bessere Verbraucherinformation nicht voll zum Tragen kommen können.

Patakis (GUE/NGL)
. (EL) Der neue Vorschlag für eine Richtlinie unterscheidet sich deutlich von der bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche bisher vorherrschenden Auffassung, und er weist in eine positive Richtung.
Der Hauptunterschied besteht darin, dass Impfungen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche grundsätzlich zugelassen sind, während die Isolierung sowie das Transportverbot und die Keulung von Tieren, die bislang als einzige erlaubt waren, nun als ergänzende Maßnahmen gelten. Der Vorschlag schreibt zudem die Marginalisierung der Länder fest, in denen die Krankheit grassiert, und fordert noch umfassendere Veterinärkontrollen sowie den Einsatz von mehr Personal mit der erforderlichen Flexibilität.
Wir sind jedoch gegen diese Maßnahme, die es der Europäischen Union erlaubt, allein über die Impfungen zu entscheiden bzw. die Entscheidung einem Gemeinschaftsorgan zu überlassen, ohne dass die Zustimmung des betroffenen Staates notwendig wäre. Die Mitgliedstaaten und die entsprechenden nationalen Behörden sind die einzig zuständigen Instanzen für die Beurteilung dieses Problems sowie die Auswahl der geeigneten Bekämpfungsmaßnahmen.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
. (EL) Raumfahrtforschung und -technologie haben der Menschheit viel gegeben, sowohl in Form von neuen Erkenntnissen und Spitzentechnologie als auch von Alltagsanwendungen (Telekommunikation, Beobachtung der Erde und der Atmosphäre, Navigation).
Die europäischen Staaten haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet: zu den Startsystemen, zur Forschung, zu Anwendungen. Die weitere Entwicklung ist jedoch dadurch gefährdet, dass hier die kommerzielle Nutzung von Raumfahrtdienstleistungen und -anwendungen die treibende Kraft darstellt. Unter diesen Bedingungen und angesichts der Regeln des freien Marktes und der Liberalisierung läuft die europäische Raumfahrtindustrie Gefahr, infolge der Konkurrenz durch vornehmlich amerikanische Unternehmen an Bedeutung zu verlieren.
Viele sehen die militärische Anwendung von Leistungen der Raumfahrtindustrie im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik voraus. Zudem führt die EU wiederholt die Erfordernisse der Raumfahrtindustrie ins Feld, um die militärische Nutzung des Weltraums zu rechtfertigen.
Die Kommunistische Partei Griechenlands lehnt eine solche Perspektive der fortschreitenden Militarisierung des Weltraums unter Führung der EU kategorisch ab. Wir unterstützen die ausschließlich friedliche Nutzung des Weltraums und die öffentliche Finanzierung der damit verbundenen Aktivitäten. Die weitere Entwicklung darf nicht von Marktinteressen bestimmt werden, und die Triebkraft darf hier nicht der Profit sein. Vielmehr müssen diese Aktivitäten dem Wohl der ganzen Menschheit dienen.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Der Weltraum ist eine einzigartige Plattform, von der aus wir Beobachtungen und Experimente durchführen können, die für unsere Kenntnisse über die Natur, die Förderung des Wohlergehens der Menschen und den Schutz unseres blauen Planeten von höchster Bedeutung sind. Forschung und technologische Entwicklung dürfen nicht Bedingungen unterworfen sein, die von Wettbewerbsüberlegungen und vom Markt bestimmt werden. Die öffentliche Finanzierung und der öffentliche Sektor spielen eine maßgebende Rolle, um sicherzustellen, dass die erzielten Erfolge und Fortschritte dem Gemeinwohl dienen und allen zugute kommen.
Da Raumfahrtaktivitäten nur friedlichen Zwecken dienen dürfen, bekräftigen wir unseren Widerstand gegen die Militarisierung des Weltraums (insbesondere im Rahmen von GASP und ESVP) und fordern eine Politik, die auf der Nichtverbreitung von Waffen und dem Verzicht auf Rüstungswettlauf beruhen muss. Wir unterstützen die Entwicklung einer Raumfahrtpolitik, die sich auf Zusammenarbeit und abgestimmten Bemühungen verschiedener Länder, vor allem in Europa, gründen muss und vertreten daher die Auffassung, dass die Europäische Weltraumorganisation unabhängig bleiben muss und keine EU-Institution werden darf. Wir sind ferner der Meinung, dass die öffentliche Finanzierung in diesem Bereich zu erhöhen ist.

Mayol i Raynal (Verts/ALE).
Ich möchte lediglich erläutern, warum ich mich bei dieser Entschließung zur Durchsuchung der Räume der Türkischen Menschenrechtsvereinigung der Stimme enthalten habe.
Es stimmt zwar, dass die Türkei die Menschenrechte mit Füßen tritt, und zwar unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus, wobei es sich, wie jeder weiß, um die Kurdenfrage handelt. Ich bin ein Freund der Kurden und finde diese Durchsuchung skandalös.
Warum habe ich mich dann der Stimme enthalten? Ich habe mich enthalten, weil wir erst einmal vor unserer eigenen Tür kehren sollten. Im Namen des Antiterrorkampfes finden heute im spanischen Staat und im Baskenland genau die gleichen Dinge statt, und unser Parlament verschließt die Augen. Wir waren nicht in der Lage, eine einzige Aussprache über das Verbot der einzigen baskischen Zeitung Egunkaria durchzuführen. Diese Zeitung ist unter dem Vorwand der Zusammenarbeit mit der ETA verboten worden, und ihre Journalisten wurden ins Gefängnis geworfen. Doch dieser Vorwand ist völlig absurd. Egunkaria ist eine Informationszeitung.
Wir sollten daher vor unserer eigenen Tür kehren. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Wir sind wegen der Situation in der Türkei, wo die Bevölkerung um Demokratie kämpft, äußerst beunruhigt. Wir verurteilen bestimmte unannehmbare Sachverhalte, wie etwa die jüngsten Verbote der Tätigkeit politischer Organisationen, die hohe Zahl von Gefangenen, die beschuldigt werden, für Demokratie und die Beendigung der Militärdiktatur in der Türkei zu kämpfen, die Unterdrückung von Demonstrationen und die ständige Einschüchterung, Bedrohung und Verfolgung, der fortschrittliche Aktivisten und Organisationen ausgesetzt sind. Ein Beispiel sind die jüngsten repressiven Maßnahmen gegen die türkische Menschenrechtsvereinigung. Wir möchten erneut unsere Solidarität mit dem türkischen Volk zum Ausdruck bringen, und wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, vor allem im Rahmen der Tätigkeit der GUE/NGL-Fraktion, zum Ausbau der Unterstützung des Kampfes beizutragen, den die fortschrittlichen Kräfte in der Türkei führen.
Wir bekräftigen die Forderung nach sofortiger Freilassung von Leyla Zana und der drei anderen kurdischen ehemaligen Abgeordneten des türkischen Parlaments, gegen die seit 28. März 2003 - nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - ein neuer Prozess in Ankara läuft. Wir möchten darauf hinweisen, dass unsere Fraktion diesen Prozess von Anfang verfolgt, während das Europäische Parlament sich erst später dazu entschlossen hat.

Krivine (GUE/NGL)
Ich habe es abgelehnt, für die gemeinsame Entschließung zu stimmen, die das Ergebnis eines undurchsichtigen Kuhhandels zwischen den Fraktionen ist. Man kann nicht über die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union sprechen, ohne auf die Lage im Kaukasus einzugehen. Braucht man die Ergebnisse des Ad-hoc-Ausschusses, um die Ausschreitungen in Tschetschenien zu verurteilen? Hat das Demokratie-Programm im Rahmen von Tacis noch einen Sinn. nachdem die russischen Behörden ein antidemokratisches Referendum (90 % Ja-Stimmen) in Tschetschenien durchgeführt haben? Der Wahlkampf war nicht pluralistisch, da die Truppen der Föderation das Nein als Unterstützung für die Terroristen ansahen. Der Wahlablauf selbst war gekennzeichnet von zahlreichen Verstößen gegen die demokratischen Regeln. Mehrere Tausend russische Soldaten haben mit gewählt. Auf Bewohner und Flüchtlinge wurde Druck ausgeübt, um sie zu zwingen, mit Ja zu stimmen.
Als Vorbedingungen für die Zusammenarbeit mit Russland auf politischer Ebene müsste ein Waffenstillstand, die Beendigung der blutigen Unterdrückung durch die russische Armee sowie die Einleitung von Verhandlungen mit dem Ziel der Einstellung der Militäroperationen und der Suche nach einer politischen Lösung gefordert werden. Des Weiteren müsste das Europäische Parlament sich unnachgiebiger hinsichtlich des Schicksals der tschetschenischen Flüchtlinge in Inguschetien zeigen. Diese laufen Gefahr, unter Verletzung der in der Genfer Konvention über Kriegsflüchtlinge festgelegten Rechte gewaltsam zur Rückkehr gezwungen zu werden.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Moreira da Silva (PPE-DE)
. (PT) Zwar wird das Kyoto-Protokoll in der EU bereits umgesetzt, wie die Richtlinie zum Emissionshandel beweist, doch damit es richtig in Kraft treten kann, muss es von Russland ratifiziert werden. Leider hat Russland - im Gegensatz zu über 100 Staaten - seine diesbezügliche Zusage nicht eingehalten. Es liegt auf der Hand, dass eine Verzögerung beim Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls der Abmilderung der Auswirkungen der weltweiten Klimaänderung wie auch der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zum Schaden gereicht. Je mehr Staaten beteiligt sind, desto niedriger werden die Kosten für die Einhaltung von Kyoto sein. Die kohlenstoffarme Wirtschaft muss weltweit Wirklichkeit werden, nicht nur in Europa. Daher hoffe ich, dass die EU, der es in Bonn und Marrakesch gelang, das Kyoto-Protokoll vor dem sicheren Tod zu bewahren, sich nun vorrangig darum bemühen wird, Russland von der Notwendigkeit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu überzeugen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr van den Berg hat einen klugen und fachkundigen Bericht über den Vorschlag der Kommission zur Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen der Armutsminderung in den Entwicklungsländern vorgelegt.
Ich konnte nicht umhin, dafür zu stimmen, damit in den Entwicklungsländern Bildung vermittelt und die Armut gemindert wird. Ich möchte den Präsidenten und das - wie immer bei meinen Stimmerklärungen so zahlreich versammelte - Parlament darauf hinweisen, dass es arme Länder mit einigen reichen Einwohnern und reiche Länder mit einigen armen Einwohnern gibt. Es würde mich freuen, wenn sich die Union insbesondere an die armen Einwohner der armen und an die armen Einwohner der reichen Länder wenden würde, weil alle Anspruch auf Unterstützung haben, und wenn sie insbesondere kontrollieren würde, was mit dem ihnen zur Verfügung gestellten Geld geschieht. Vor allem aber möchte ich das Hohe Haus darüber informieren, dass die Verbände der pensionierten Lehrer in ganz Europa bereit sind, ihren uneigennützigen und unentgeltlichen Beitrag zu leisten, um das, was sie in einem arbeitsreichen Leben gelernt haben, all jenen zu vermitteln, die in den Entwicklungsländern lernbegierig sind, um den Wohlstand ihrer Staaten zu mehren.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
. (EL) Niemand zweifelt an der Bedeutung der Bildung für die Verringerung der Armut. Die Frage ist jedoch, wie für Abermillionen von Kindern der Zugang zur Bildung gewährleistet werden und wie die Bildung der Entwicklung dienen soll.
Die Mitteilung der Kommission und der Bericht des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit gleichen trotz der darin enthaltenen positiven Feststellungen und Vorschläge eher einem Wunschzettel. Selbst wenn, wie es der Vorschlag vorsieht, die Hilfe erhöht wird, bleibt es angesichts der tatsächlichen Bedürfnisse der Entwicklungsländer ein Tropfen auf den heißen Stein, eine freundliche Geste.
Die Entwicklung der Volksbewegung gegen Globalisierung und Armut hat zu häufigen Diskussionen über die Lage in den Entwicklungsländern geführt. Die Europäische Union will zeigen, dass sie sich die Proteste anhört, dass sie sich bei der Armutsbekämpfung engagiert, um ihr Image in den Augen der Menschen zu verbessern, um von alten und neuen Verbrechen abzulenken. Es findet jedoch keine Diskussion über die Schuldigen statt, man spricht nicht über die Folgen der langjährigen Kolonialisierung oder über die fortgesetzte Plünderung der natürlichen Reichtümer und die Ausbeutung der Menschen. Es gibt nach wie vor Bestrebungen, mithilfe der WTO Bedingungen zu schaffen, die den Großunternehmen zugute kommen. Kein Wort fällt über die Auslandsschulden.
Die Kommunistische Partei Griechenlands glaubt nicht an die Nächstenliebe der Europäischen Union. Es ist vielmehr der Kampf der Völker selbst, der sie aus der Armut hin zur Entwicklung führen wird.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Im Bericht van den Berg wie übrigens auch im Bericht Ferrer wird behauptet, durch die Hilfe der Europäischen Union könnte nichts weniger erreicht werden als die Linderung der Armut in den so genannten Entwicklungsländern. Es ist jedoch allseits bekannt, dass die Hilfe der Europäischen Union ebenso wie die selbst der reichsten Staaten und die der internationalen Institutionen angesichts des in diesen Ländern herrschenden Elends nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Das wird auch vom Berichterstatter selbst anerkannt. Allerdings hindert ihn das nicht, uns mit seinen wohlmeinenden Betrachtungen über die Vorzüge der Bildung zu langweilen.
In Wirklichkeit stellen diese viel zitierten Hilfen nur einen winzigen Teil dessen dar, was durch die kapitalistischen Großkonzerne Europas und anderer Weltregionen aus den Ländern der dritten Welt geraubt wird. Der Berichterstatter erwähnt im Übrigen einen Teil der verheerenden Auswirkungen wie globale wirtschaftliche Ungleichgewichte, Schuldenlast, Verringerung der Ausgaben im öffentlichen Sektor. Doch er zeigt sich nicht im Geringsten geneigt, dem ein Ende setzen zu wollen. Das bedeutet, für die Europäische Union sind diese Länder dazu verurteilt, weiterhin unter dem Joch der wirtschaftlichen Diktatur der Großkonzerne leiden zu müssen. Wenn wir uns enthalten und nicht dagegen gestimmt haben, dann nur, weil wir die wenigen vorgesehenen Hilfen, und seien sie auch noch so lächerlich gering, nicht ablehnen wollten.

Moreira da Silva (PPE-DE)
. (PT) Die Europäische Union hat auf dem Gipfel von Johannesburg eine führende Rolle gespielt. Ob sie in dieser Führungsposition weiterhin glaubwürdig ist, hängt davon ab, wie nachdrücklich und schnell die Verpflichtungen von Johannesburg zu folgenden Bereichen erfüllt werden: Beseitigung extremer Armut, Förderung des Zugangs zu Trinkwasser und sanitären Einrichtungen, Veränderung von Konsum- und Produktionsgewohnheiten, Umkehr der Verschlechterung der natürlichen Lebensräume, Bereitstellung von Finanzmitteln. Wenn wir in den Augen der Entwicklungsländer glaubwürdige Partner bleiben wollen und die gewaltige Kluft zwischen den Lebensbedingungen auf den beiden Erdhalbkugeln verringern möchten, müssen wir auch in der allgemeinen und beruflichen Bildung, bei der Entschuldung und Finanzierung der ärmsten Länder, bei der Abschaffung von Handelsschranken und beim schrittweisen Abbau unserer Subventionen für die Land-, Fisch- und Energiewirtschaft aktiv werden. Hier kann die Europäische Union anderen voraus sein, indem sie mit der Reformierung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit gutem Beispiel voran geht, aber auch Druck auf die USA ausübt, bei den Subventionen für ihre Landwirtschaft ebenso zu verfahren.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Diese Initiative des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport des Europäischen Parlaments kommt zum rechten Zeitpunkt, und wir können ihr nur zustimmen. Tatsächlich ist schwer zu verstehen, warum die Verträge und Übereinkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) die Rechte von Musikautoren, -künstlern und -produzenten und sogar von Rundfunksendern in großer Breite schützen, aber nicht für audiovisuelle Darbietungen von Künstlern gelten, die außer einer einmaligen Entlohnung für ihre Arbeit keine internationalen Rechte haben. Dieser Mangel an Schutz im Ausland liegt an der fehlenden internationalen Harmonisierung internationaler Rechte, und es ist bedauerlich, dass die Diplomatische Konferenz der WIPO im Dezember 2000 ohne eine endgültige Übereinkunft in dieser Sache zu Ende ging. Wir stimmen deshalb mit der EP-Entschließung nicht nur dahingehend überein, dass die Kommission das Parlament vor dem Hintergrund des informellen Treffens im Juni 2003 über den aktuellen Stand der WIPO-Verhandlungen unterrichten soll, sondern auch darin, dass sich die Kommission dafür einsetzen soll, 'dass ein wirksamer WIPO-Vertrag [...] angenommen wird, der den audiovisuellen Darstellern Rechte einräumt', und - aus allgemeinerer Sicht - dass der Schutz der Rechte der Darsteller unterstützt wird.

Berthu (NI)
Der Bericht Garcia-Margallo würde die Europäische Union auf einen gefährlichen Weg führen, der in der Begründung folgendermaßen skizziert ist: 'die wichtigste Ursache für das Scheitern früherer Grundzüge der Wirtschaftspolitik und für die Verzögerung bei der Verwirklichung der Ergebnisse der Strategie von Lissabon (ist) in der fehlenden Umsetzung durch die Mitgliedstaaten und den nicht vorhandenen Durchsetzungsbefugnissen der Kommission zu suchen'. Für den Berichterstatter bestünde die Lösung also darin, der Kommission mehr Durchsetzungsbefugnisse einzuräumen, um die Staaten mit Gewalt zu zwingen, sich in dem von ihr gewünschten Sinne zu reformieren, d. h. im Sinne einer Vereinheitlichung und allgemeinen Öffnung.
Das wäre ein Fehler. In einem bestimmten Bereich, nämlich dem des Stabilitätspaktes, verfügt die Kommission ja bereits über sehr weitgehende Durchsetzungsbefugnisse, die bis zur Verhängung von Bußgeldern gehen. Doch wie man sieht, vermögen sie gegen die Realitäten nichts auszurichten.
Es muss vielmehr, wie ich das bereits in der Aussprache dargelegt habe, das Dogma der Vereinheitlichung in Frage gestellt werden, das in Europa offensichtlich das Ende seiner positiven Auswirkungen erreicht hat und nun einen äußerst gefährlichen negativen Trend aufweist, den des Zwangs, der Frustration der Bürger und letztlich, wie zu befürchten ist, der Verneinung der nationalen Demokratien.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Nach den Worten des Berichterstatters ist die wirtschaftliche Lage katastrophal. Ist der Berichterstatter etwa über das Ansteigen der Arbeitslosigkeit, der Massenentlassungen und der Arbeitsplatzunsicherheit besorgt? Über die katastrophale Lage bestimmter Volksschichten? Keineswegs! Die Katastrophe besteht seiner Meinung nach darin, dass angeblich die Gewinne der Unternehmen im Rückgang begriffen sind.
Und was schlägt er zur Abhilfe vor? Ganz einfach die weitere Anwendung der alten Rezepte, die zur Verschlechterung der Existenzbedingungen der Arbeitnehmer in ganz Europa geführt und bisher vor allem die Profite der Aktionäre gesichert haben. Und da ist sie wieder, die ewig gleiche Aufzählung von Vorschlägen: steuerliche Begünstigung der Schaffung von Arbeitsplätzen, Senkung der Steuern usw. Alles Maßnahmen, die die Aktionäre begünstigen, aber niemals die Beschäftigung.
Und so werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, weiterhin den Anteil der Löhne und Renten am gesellschaftlichen Reichtum zu verringern, indem sie das Renteneintrittsalter erhöhen oder den Lohnanstieg bremsen, der laut dem Bericht an die Produktivität gekoppelt werden soll, d. h. durch Erhöhung der Ausbeutung. Wenn das Europäische Parlament diesen Bericht annimmt, würde es einmal mehr unter Beweis stellen, dass es die Interessen der Großunternehmer, nicht aber die der Mehrheit der Gesellschaft vertritt. Das soll es ohne uns tun! Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt.

Andersson, Färm, Karlsson und Sandberg-Fries. (PSE)
. (SV) Wir haben für den Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gestimmt. Der Bericht ist insgesamt gut, aber wir können einige Punkte, nämlich eine höhere Lohnflexibilität und eine Senkung der Grenzsteuersätze innerhalb der EU, nicht mittragen. Wir sind auch dagegen, die Durchsetzungsbefugnisse der Kommission und der übrigen EU-Institutionen im Hinblick auf die Strategie von Lissabon und die Wirtschaftspolitik zu stärken. Außerdem lehnen wir die Ernennung eines hohen Vertreters des Eurogebiets ab.

Krivine (GUE/NGL)
Ich habe gegen den Bericht Garcia-Margallo y Marfil gestimmt, denn er ist ein ultraliberales Pamphlet, das im Grunde davon ausgeht, dass die Grundzüge der Wirtschaftspolitik noch nicht weit genug gehen. Bestimmte darin enthaltene Vorschläge sind zudem völlig grotesk, wie z. B. die Bildung einer 'Haushaltsreserve', die angesichts der steigenden öffentlichen Verschuldung ganz und gar unrealistisch ist. Diese Verschuldung ergibt sich aus den den Reichen gemachten Steuergeschenken, die im Bericht natürlich nicht in Frage gestellt werden. Dieser betont ganz im Gegenteil die Notwendigkeit, 'die hohen effektiven Grenzsteuersätze [weiter zu] senken', die Steuern auf die Löhne und Sozialbeiträge weiter zu reduzieren. Hinsichtlich der Renten befürwortet der Bericht die Heraufsetzung 'des effektiven Renteneintrittsalters' sowie die Erhöhung der 'Finanzierung von zusätzlichen Altersversorgungssystemen'. Dies ist genau die Art von Vorhaben, gegen die die Arbeitnehmer in Österreich und in Frankreich auf den Straßen demonstrieren.
Der Bericht enthält eine Vielzahl von scheinheiligen Formulierungen, die in einer ermüdenden phrasenhaften Sprache abgefasst sind. So wird z. B. ein koordinierter und kohärenter Policy-mix von Geldpolitik, Haushaltspolitik und Lohnpolitik vorgeschlagen, der jedoch 'mit (der) Preisstabilität ? vereinbar' sein soll. Wie jeder erkennen wird, bedeutet dies nichts anderes, als dauerhaft eine Politik der Lohnbeschränkung einzuführen, die das hohe Niveau der Finanzprofite garantiert, doch die ebenso die Gefahr mit sich bringt, uns ein dauerhaftes Versinken in der Krise und der Arbeitslosigkeit zu 'garantieren'.

Der Präsident.
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
Das Wort hat Herr Posselt.

Posselt (PPE-DE)
. Herr Präsident! Ich wollte nichts zum Protokoll sagen, sondern, bevor Sie zum Protokoll kommen, noch einmal kurz auf den Vorgang von heute Vormittag bei der Abstimmung zurückkommen. Ich habe in der Mittagspause noch einmal nachgeschaut, auf welchen Artikel in der Geschäftsordnung es sich stützen könnte, dass über den Bericht Schmitt, den wir ja fest für heute Nachmittag auf der Tagesordnung vorgesehen hatten, heute Mittag ohne Aussprache abgestimmt wurde. Ich habe keinen Artikel der Geschäftsordnung gefunden, der meines Erachtens ein solches Verfahren deckt. Deshalb wollte ich das Präsidium bitten, mir offiziell mitzuteilen, aufgrund von welchem Artikel der Geschäftsordnung heute Vormittag diese Entscheidung getroffen wurde.

Der Präsident.
 Herr Posselt, relevant für Ihr Anliegen ist Artikel 111 Absatz 2. Dieser lautet wie folgt: 'Die Tagesordnung kann nach ihrer Annahme, außer bei Anwendung der Artikel 112 und 143 bis 147 oder auf Vorschlag des Präsidenten, nicht mehr geändert werden.' Ich glaube, damit ist die Frage geklärt.
Das Wort hat Herr Wieland.

Wieland (PPE-DE)
. Ich möchte mich dem Anliegen von Herrn Posselt anschließen. Die Formulierung des Präsidenten - und ich werde mir erlauben, auch in den Protokollen von heute morgen nachzusehen - war nicht so, dass der Präsident sich dem Anliegen des Antragstellers angeschlossen hat, sondern die Formulierung war: 'Hat das Haus irgendwelche Einwände?' Das heißt, dass exakt der Fall, den die Geschäftsordnung nennt, nicht vorlag. Ich weigere mich, hier in diesem Hause als Abgeordneter herumgestoßen zu werden wie eine Tomate, die im Landwirtschaftsausschuss als Überschuss behandelt wird. Ich habe hier Gruppen, wir haben Einladungen, wir haben Termine. Hier werden ständig Abstimmungen und andere Dinge, insbesondere am Donnerstag, verschoben. Ich glaube nicht, dass wir uns lediglich auf Entscheidungen der Verwaltung, die dann im Endeffekt dem Präsidenten zugeflüstert werden, verlassen sollten. Wir haben auch Abstimmungen - da ist jeder Kollege von jeder Fraktion schon betroffen gewesen - wo ein Sternchen dransteht mit dem Hinweis 'Dieser Antrag ist gemäß Paragraph Sowieso irrecevable', deshalb wird nicht darüber abgestimmt. Wer entscheidet denn in diesem Haus? Wir, die wir hier zu Ihnen schauen, sind die Abgeordneten der europäischen Unionsbürger. Außer Ihnen - sehr verehrter Herr Präsident dort vorne - sind diejenigen, die zu uns schauen, diejenigen, die uns zuarbeiten müssen. Zuarbeiten müssen heißt nicht bevormunden. Deshalb möchte ich die Anliegen des Kollegen Posselt ausdrücklich unterstützen!

Der Präsident.
Ja, wir nehmen Ihre Anmerkungen zur Kenntnis und werden sie entsprechend berücksichtigen.
Das Wort hat Herr Korakas.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident, bevor wir zur Tagesordnung übergehen, möchte ich erwähnen, dass die verbrecherischen Angriffe der israelischen Armee in Palästina und den besetzten Gebieten auch einen brutalen Überfall auf das Büro der Palästinensischen Volkspartei in Ramallah am 10. März um Mitternacht einschließen. Das ist nicht der erste Angriff. Dem sind ähnliche Angriffe in Nablus, Tulkarem, Salfit, Kalkilia und Jenin vorausgegangen.
Der Kommunistischen Partei Jordaniens zufolge besteht das Ziel der Israelis darin, die Palästinensische Volkspartei zu treffen, die ihren Kampf für eine gerechte Lösung des Problems auf der Grundlage der UN-Resolutionen gegen die israelische Aggression, die Besetzung und die von der israelischen Armee begangenen Kriegsverbrechen fortsetzt.
Wir stimmen dieser Einschätzung zu, schließen uns ihr an und versichern die Palästinensische Volkspartei und das palästinensische Volk unserer Solidarität. Gegenwärtig macht dieses Volk unter dem Sharon-Regime eine besonders schwere Zeit durch, nutzt das Regime doch die Tatsache aus, dass die Aufmerksamkeit der Welt sich anderen Regionen wie dem Irak zugewandt hat, um sein Verbrechen fortzuführen und zu vollenden. Herr Präsident, ich fordere Sie und das Parlament auf, darauf zu reagieren und Unterstützung zu leisten, um diesem willkürlichen Vorgehen ein Ende zu setzen.

Posselt (PPE-DE)
. Herr Präsident! Entschuldigen Sie bitte, dass ich noch einmal auf meine Wortmeldung von vorhin zurückkomme. Ich danke Ihnen sehr, dass Sie den Artikel genau zitiert haben, auf den man sich berufen hat. Ich bin aber wie der Kollege Wieland der Meinung, dass in diesem Artikel auf andere Artikel verwiesen wird, die ich alle gelesen habe und die alle nichts mit dem Verfahren, wie wir es heute früh hatten, zu tun haben. Und dann gibt es eben die Möglichkeit: Vorschlag des Präsidenten. Ich wollte eigentlich wissen, ob das heute früh der Vorschlag des Präsidenten war und ob dem ein Beschluss des Präsidiums zugrunde liegt oder ob der Präsident spontan einen solchen Antrag stellt. Denn wir müssen doch eines sehen: Veränderungen an der beschlossenen Tagesordnung werden von der Geschäftsordnung bewusst erschwert, die soll es ja nicht dauernd geben. Dagegen sind bewusst Hürden vorgesehen und, auch das muss man ganz klar sehen, es gibt Minderheitenrechte. Wenn zum Beispiel die Konferenz der Präsidenten beschließt, dass keine Aussprache zu einem Thema stattfinden soll, kann man mit 32 Unterschriften dagegen vorgehen. Das sind also ganz wohl erwogene Rechte, auch gegen eine momentane Mehrheit vorzugehen. Da gibt es bewusst diese Hürden. Die einzige Ausnahmemöglichkeit ist 'Vorschlag des Präsidenten'. Hier erhebt sich auch die Frage, ob es so korrekt ist. Deshalb meine Bitte an Sie zu klären, ob es erstens der Vorschlag des Präsidenten war und ob dem zweitens eine Entscheidung des Präsidiums zugrunde lag. Drittens bezweifle ich, ob dies eine ausreichende Rechtsgrundlage für dieses Verfahren ist.

Der Präsident.
 Herr Posselt, man sagte mir, es sei auf Vorschlag des Präsidenten geschehen, gemäß Artikel 111 Absatz 2. Herr Schmitt hatte vorher den Präsidenten konsultiert. Es gab in der Tat eine ausreichende Mehrheit für den Beschluss.
(Das Protokoll wird genehmigt.)

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündliche Anfragen an die Kommission zu den Postdiensten:
B5-0090/2003 von den Abgeordneten Simpson und Savary im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas; und
B5-0093/2003 von Herrn Sterckx im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas.

Savary (PSE) -
Herr Präsident, ich möchte zunächst die Frau Kommissarin grüßen, wobei ich allerdings bedaure, ohne ihr zu nahe treten zu wollen, dass ich mich nicht Herrn Monti oder Herrn Bolkestein gegenüber sehe, da sie natürlich von dieser Frage viel direkter betroffen sind.
Wir haben erfahren, dass die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2003 vorgesehen hat, eine Richtlinie, mit der sichergestellt werden soll, dass Anbieter von Postdiensten keine vorbehaltenen und nicht vorbehaltenen Tätigkeiten in derselben juristischen Einheit ausüben, vorzulegen, ohne das Parlament und den Rat zu konsultieren, d. h. unter Anwendung des Verfahren nach Artikel 86 Absatz 3 EG-Vertrag. Eine solche Vorgehensweise läuft darauf hinaus, die Rechtsgrundlage zu umgehen, auf der bisher die Diskussionen über die Postdienste in der Union stattgefunden haben, d. h. Artikel 95, der das Mitentscheidungsverfahren vorsieht und somit jede Entscheidung in diesem Bereich einer demokratischen Aussprache unterwirft. Sollte sich diese Absicht bestätigen, so wäre das ein willkürlicher Wechsel der Rechtsgrundlage, den wir nicht akzeptieren können. Wir haben uns mehrere Postrichtlinien angesehen, die im Rahmen der fortschreitenden Marktöffnung erlassen wurden, und wir können nicht erkennen, aus welchem Grund dieser - wie ich nochmals sagen möchte - nicht hinnehmbare willkürliche Wechsel vorgenommen wurde.
Ich frage Sie daher, Frau Kommissarin, ob die Kommission diese Absicht bestätigen kann, die Rechtsgrundlage zu ändern, um jede demokratische Aussprache vor den Staaten und vor den Volksvertretern zu umgehen. Zweitens möchte ich wissen, wie der Inhalt dieses Vorhabens aussieht, denn Sie bieten uns gerade im Rahmen dieser Aussprache Gelegenheit zu dieser Frage. Da bekanntlich der betreffende Bereich 2009 schrittweise auslaufen wird, ist schlecht vorstellbar, dass er Gegenstand einer Filialisierung bzw. einer rechtlichen Trennung sein könnte. Des Weiteren möchten wir die Gründe für dieses Vorhaben eines Rechtsaktes erfahren, die uns heute sehr verworren erscheinen.

Vermeer (ELDR). -
Herr Präsident! Ich möchte die Abwesenheit von Herrn Sterckx entschuldigen. Ich wünsche ihm viel Erfolg bei den Wahlen am Sonntag. Ich halte nicht viel von nuklearen Optionen, um den Ausdruck zu benutzen, den ein Mitglied des Kabinetts von Herrn Bolkestein für den Vorschlag von Herrn Monti, den Postmarkt zur Spaltung seiner Aktivitäten zu zwingen, verwendet hat. Erst kürzlich habe ich erfahren, dass Nuklearoptionen oder Nuklearexplosionen nicht immer gefährlich sind. Thailand ist im Begriff, den Bau eines Kanals quer durch das Land zu beschließen, ähnlich dem Suez-Kanal oder dem Panama-Kanal. Diese mechanischen Grabungsarbeiten würden sicherlich 20 Milliarden Dollar verschlingen. Die Japaner sind sehr an einem solchen Kanal interessiert, da sie durch ihn jährlich 300 000 Dollar einsparen würden, wenn Öltanker in Richtung Japan nicht länger durch die gefährliche Straße von Malakka fahren müssen. Die Japaner haben vorgeschlagen, beim Bau behilflich zu sein, indem sie mit einer Reihe von nuklearen Explosionen einige störende Berge auf der Strecke beseitigen. Dadurch würden die Baukosten auf 3 Milliarden Dollar sinken.
Sie sehen also, werte Kolleginnen und Kollegen, die nukleare Option verursacht nicht immer so viel Schaden, wie wir denken. Die Kommission hat Artikel 86 bereits früher, insbesondere zu Beginn der neunziger Jahre, im Telekommunikationssektor angewendet. Das funktionierte seinerzeit einwandfrei. Die Liberalisierung des Telekommunikationssektors gilt noch immer als einer der durchschlagendsten Erfolge der europäischen Politik der neunziger Jahre.
Meines Erachtens richtet sich der Vorschlag von Herrn Monti daher an den Rat, der nun einige ernsthafte Beschlüsse über die Liberalisierung der Postdienste fassen muss. Dass in diesem Vorschlag das Europäische Parlament umgangen wird, ist für mich nicht einfach und darf auch nicht so leicht beiseite geschoben werden. Dennoch richte ich gemeinsam mit der Europäischen Kommission meinen Blick auf den Rat, denn um ihn geht es in diesem Falle.
In Bezug auf die Erbringung universaler Dienstleistungen durch Postunternehmen hat Herr Bolkestein einmal den Ausgleichsfonds erwähnt, der ein rein mechanischer Weg sein könnte, um das Problem der Quersubventionen vor Ort zu lösen. Ein Brief kann daher weiterhin in die entlegensten Winkel der Provence zugestellt werden, Monsieur Savary. Beabsichtigt die Kommission, weitere Vorschläge in diesem Bereich zu unterbreiten? Könnte ein solcher Ausgleichsfonds dann parallel zu dem jüngsten Vorschlag der Kommission laufen?
Was die Pläne zur Erhebung von Mehrwertsteuer auf die Dienste öffentlicher Postämter betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass diese Ämter für Leistungen, die für sie kostenpflichtig sind, Mehrwertsteuerabzug in Anspruch nehmen können. Außerdem sehen die Pläne die Möglichkeit vor, einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz zu berechnen. Mit dieser Art von Reparaturen und neumodischen Vorschlägen werden wir nicht rasch eine ausreichend effiziente und tatkräftige Politik in Europa erreichen, ganz zu schweigen von den Lissabon-Zielen. Wir wollten doch ein dynamisches Europa? Dann müssen wir versuchen zu signalisieren, dass das Europäische Parlament alles daran setzen wird, diesem Wirtschaftssektor in Europa, der zur Zeit in schweren Gewässern steuert, einen neuen Impuls zu geben. Ich hoffe, dass wir zusammenstehen und dem Ziel, das wir erreichen wollen, größere Bedeutung beimessen werden als diesen Methoden, die vielleicht einmal erforderlich sind, um wirkliche Fortschritte zu verzeichnen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Vermeer. Entschuldigen Sie, aber ich hatte zwei Minuten mehr für Sie vorgesehen, später, während der Fraktionszeit. Die drei Minuten haben Sie aber auf jeden Fall bereits ausgeschöpft.

Wallström
. ?(EN) Herr Präsident, die Förderung des Wettbewerbs auf dem Postmarkt zugunsten der Verbraucher gehört zu den erklärten Prioritäten der Kommission. Ich freue mich, dem Parlament, auch im Namen meines Kollegen Monti, unsere Politik kurz zusammenzufassen und erläutern zu dürfen.
In ihrem diesjährigen Arbeitsprogramm hatte die Kommission im Nachgang zu den jüngsten Wettbewerbsbeschlüssen in Bezug auf den Postsektor vorgesehen, über die Einführung von mehr Transparenz bei den Beziehungen zwischen den Tätigkeiten der Inhaber innerhalb und außerhalb des universellen Dienstes im Postsektor nachzudenken.
Wie Sie jedoch wissen, wird die Kommission in den nächsten Monaten ein Grünbuch über Dienste von allgemeinem Interesse veröffentlichen. Angesichts der breiten Debatte, die im Zusammenhang mit dieser Initiative bereits stattgefunden hat und die mit Sicherheit auf die Veröffentlichung des Grünbuchs folgen dürfte, möchte die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie über Transparenz im Postdienst im Lichte der Ergebnisse oben genannter Debatte erneut bewerten. Darum hat die Kommission beschlossen, ihn aus ihrem Arbeitsprogramm für 2003 herauszunehmen.
Sollte sich die Kommission, wie immer das Ergebnis dieser näheren Untersuchung aussehen mag, entschließen, das Projekt weiter zu führen, wird diese Bewertung keinesfalls zur Einführung neuer, substanzieller Verpflichtungen für Postbetreiber führen, sondern nur zu Transparenzverpflichtungen, um die Kommission in die Lage zu versetzen, wettbewerbsschädliche Praktiken überall in der Gemeinschaft zu überwachen.

Posselt (PPE-DE)
. Herr Präsident! Normalerweise äußere ich mich nicht zu diesem Themenbereich, der in hervorragender Weise durch meinen Kollegen Ferber betreut wird, der auf der einen Seite zu den ganz großen Vorkämpfern einer Liberalisierung der Postdienste gehört, aber sich auf der anderen Seite vehement darum kümmert, dass Kundeninteressen und Kundenrechte und Verbraucherschutz in dieser Europäischen Union ernst genommen werden.
Wenn ich heute das Wort ergreife, dann deshalb, weil ich der Meinung bin, dass wir in der Tat darauf drängen müssen - und darauf haben die Kollegen schon hingewiesen -, dass es zum einen eine absolute Transparenz geben muss. Hier danke ich der Frau Kommissarin für das, was sie angekündigt hat. Wir müssen jedoch ganz klar sagen, dass wir diese Transparenz sowohl bei der Kommission als auch vor allem beim Rat oftmals schmerzlich vermissen mussten und auch weiter vermissen. Selbstverständlich verlangen wir aber auch von den Postdiensten absolute Transparenz.
Des Weiteren - und da möchte ich die Kollegen ausdrücklich unterstützen - brauchen wir natürlich - das betrifft die Rechtsgrundlage - eine starke Stellung des Europäischen Parlaments, brauchen wir Mitentscheidung. Wir müssen uns nämlich darüber im Klaren sein, dass ansonsten überhaupt niemand mehr die Rechte der Postkunden in einer angemessenen Weise vertritt, wenn nicht dieses Parlament. Hier muss ich eines einmal ganz klar sagen: Die Berichte, die vor allem in den letzten Tagen durch die Medien gegeistert sind - der Kollege hat schon darauf hingewiesen -, wonach eine Mehrwertsteuer auf Postwertzeichen erhoben werden soll, sind wirklich geeignet, unsere Bürger in der Europäischen Union in eine antieuropäische Haltung zu treiben. Ich möchte wirklich an Sie appellieren, diese Pläne schleunigst zu begraben, und zwar nicht nur zu minimalisieren, sondern völlig zu begraben. Ich glaube nicht, dass es Aufgabe der Europäischen Union ist, derartige Vorschläge in die Welt zu setzen, die völlig unausgegoren sind und im Grunde genommen einfach nur den Verbraucher treffen.
Zum anderen möchte ich sagen, dass wir darauf achten müssen - auch das ist schon erwähnt worden -, dass die Postdienste bei aller Liberalisierung, die wir wollen, natürlich auch nach wie vor eine eminent wichtige soziale Aufgabe haben. Unsere Gesellschaft zerfällt zunehmend, wie wir wissen, in diejenigen, die sich dynamisch der modernsten Technologien bedienen, und diejenigen, die dazu nicht in der Lage sind. Wir dürfen nicht vergessen, es gibt Menschen in peripheren Regionen, es gibt sozial schwache Menschen, es gibt immer mehr alte Menschen, die Alterspyramide kehrt sich völlig um. Wenn ich also sehe, wie sich heute in den Postsystemen vieler Mitgliedstaaten die Nachteile des alten staatsmonopolistischen Systems mit den Nachteilen des neuen Systems eines offenen Marktes verbinden, statt dass vielleicht die Vorteile beider Systeme einer Synergie zugeführt werden, dann erkennt man ganz deutlich, wie problematisch die derzeitige Übergangsperiode gerade für die Kunden ist und wie schwerwiegend gerade die Intransparenz ist. Ich nenne nur ein Beispiel: Die Deutsche Post hat in einer Nacht- und Nebelaktion Briefkästen im ganzen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland demontiert. In meinem Wahlkreis gibt es einen Gasthof 'Zur Post', wo seit Jahrhunderten Postdienste versehen wurden. Dort wurde in der Nacht der Briefkasten abmontiert unter Beschädigung der Fassade des Gebäudes und unter bewusster Nicht-Informierung des Gastwirts, dessen Familie dort seit Jahrhunderten zusammen mit dem Gasthaus eine Posthalterei betrieben hat. Es wurden - auch das muss man sich einmal vorstellen - so viele Briefkästen demontiert, dass die Briefkästen in München mittlerweile überfüllt sind. Es gibt in der Innenstadt zu gewissen Zeiten überhaupt nicht mehr die Möglichkeit, Post in den Briefkasten zu werfen, da man die Zahl der Briefkästen so reduziert hat, dass sie am Nachmittag bereits verstopft sind. Das zeigt also, dass hier überhaupt kein Wettbewerb, überhaupt kein kundenfreundliches Verhalten herrscht. Das zeigt auch ganz deutlich, dass man nach wie vor in den alten monopolistischen Strukturen denkt, aber gleichzeitig das, was vielleicht deren soziale Seite war, nämlich die Fürsorge für den Bürger, die Fürsorge für den Kunden restlos vernachlässigt.
Deshalb bin ich der Meinung, wir brauchen möglichst rasch möglichst viel Markt. Wir brauchen möglichst rasch möglichst viel Transparenz. Wir brauchen aber auch ein Minimum an Verbraucherschutz dort, wo der Markt allein die entstehenden Probleme nicht regeln kann, und solche Fragen gibt es gerade in den von mir geschilderten Gebieten. Aus diesem Grund kommt es meiner Meinung nach weiterhin darauf an, dieses Verfahren eben nicht nur durch Mitteilungen und Grünbücher und vieles andere voranzutreiben, sondern in enger Abstimmung mit dem Europäischen Parlament auf einer Rechtsgrundlage, die es uns als dem einzigen legitimen Vertreter der europäischen Bürger und damit der Postkunden ermöglicht, diesen komplizierten und tief in das Leben jedes einzelnen Menschen eingreifenden Prozess tatsächlich so zu begleiten, dass er sowohl wirtschaftlich profitabel ist als auch sozial gerecht und den Menschen verträglich!

Savary (PSE).
Herr Präsident, ich möchte der Frau Kommissarin für ihre Antwort danken, die zumindest den Vorteil der Klarheit aufweist und die an die Reaktion eines Kindes erinnert, das man beim Naschen erwischt hat. Es liegt auf der Hand - Sie haben es eben gesagt -, dass Sie sich mit dem Grünbuch zur Daseinsvorsorge aus der Affäre ziehen wollen. Doch es bestand und besteht weiterhin die Absicht, wenn möglich die Staaten und das Parlament zu umgehen, um eine Richtlinie durchzusetzen, die effektiv darauf hinausläuft, den Postdienst zu zerschlagen. Man muss die Dinge schon beim Namen nennen.
Ich möchte das aufgreifen, was Herr Posselt soeben sagte. Seine Ausführungen waren ja recht widersprüchlich. Einerseits ist er für die Liberalisierung, doch andererseits bedauert er, dass Postämter geschlossen werden und dass sich die öffentlichen Versorgungsleistungen der Post verschlechtern. Doch das ist unvermeidlich. Es liegt auf der Hand, dass die öffentlichen Versorgungsleistungen nicht rentabel sein können, insbesondere wenn eine gleichwertige Versorgung in stark besiedelten und in nur dünn besiedelten Gebieten gewährleistet werden soll. Wenn man die öffentlichen Versorgungsleistungen abspalten und zu einem Profit Centre machen will, bedeutet dies das Ende dieser Postdienstleistungen, das Ende der Präsenz der Post auf dem gesamten Staatsgebiet, das Ende des sozialen Charakters dieses Sektors. Aus diesem Grund - und ich bitte Sie, Frau Kommissarin, dies Herrn Monti und Herrn Bolkestein zu übermitteln - werden wir uns unnachgiebig zeigen. Unnachgiebig hinsichtlich des demokratischen Grundsatzes, den Sie umgehen und mit Füßen treten wollen, indem Sie die Rechtsgrundlage wechseln und das Parlament zu übergehen versuchen.
Ich weiß, dass die Demokratie der Todfeind einer jeden Exekutive ist, aber sie ist auf jeden Fall ein Kriterium der Zivilisation. Wir sind selbstverständlich bereit, noch viel weiter zu gehen, sollte die Kommission auf ihrem Bestreben und ihrer Absicht beharren, ihre liberale Offensive unter Umgehung des Volkes und seiner Vertreter durchzuführen. Ich versichere Ihnen, wir würden nicht zögern, die Rechtsgrundlage anzufechten, auch vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, sollte Herr Bolkestein auf diesem unseligen Vorhaben beharren, das uns nicht erstaunt, da es von ihm stammt.

Isler Béguin (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir begrüßen Sie stets mit Freude in diesem Saal, doch auch ich bedaure, dass Herr Monti nicht anwesend ist, um weitere Erläuterungen zu den gestellten Fragen zu geben.
Wir - und meiner Meinung nach ist dies auch der Eindruck meiner hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen - sind uns nämlich absolut nicht sicher, ob Ihre Kollegen und insbesondere Herr Bolkestein Sie vollständig und in aller Transparenz über ihre Absichten informiert haben. Diese Absichten, die ich als geheim bezeichnen möchte, weil man nicht den Eindruck hat, genau zu wissen, worum es eigentlich geht, scheinen doch offensichtlich darin zu bestehen, mit dem Abbau der europäischen Postdienste unter Umgehung des Europäischen Parlaments fortzufahren. Denn genau darum geht es: um die Umgehung der Mitentscheidung, d. h. um die Vermeidung des vorgeschriebenen Ganges vor das Europäische Parlament, um Gesetzesvorschriften über die Zukunft der europäischen Postdienste zu erlassen.
Ich werde nicht nochmals die zahlreichen Argumente anführen, die wir hier bereits mehrfach dargelegt haben, um die öffentlichen Dienstleistungen und die europäischen Postdienste zu verteidigen, um die unersetzliche Rolle zu erläutern - auch dies haben andere vor mir bereits hervorgehoben -, die der öffentliche Postdienst heute für die Belebung unserer Territorien spielt. Darauf legen wir großen Wert, und die europäischen Bürger erwarten von uns, dass wir diese Forderung vertreten. Es ist unsere Aufgabe, diese Positionen zu unterstützen.
Wir können die Antwort der Kommission nur zur Kenntnis nehmen, aus der hervorgeht, dass die Kommission ihr Vorhaben aus dem Arbeitsprogramm für dieses Jahr herausgenommen hat. Bedeutet dies, dass sie es im nächsten Jahr wieder aufnehmen wird? Es besteht immer noch die Möglichkeit, wie mir nicht entgangen ist, dass die Kommission ihr Vorhaben in der Folge des Grünbuchs wieder aufgreift. Was kann man daraus schlussfolgern? Dass nichts klar ist! Unsere Bedenken sind ganz und gar nicht zerstreut, zumal wir, wie ich bereits darlegte, über die Absichten von Herrn Bolkestein völlig im Bilde sind. Es ist also erforderlich, den gesetzlich vorgeschriebenen Weg zu gehen, d. h. eine europäische Richtlinie einzubringen, die hier beraten werden kann, damit wir erfahren, was die wirklichen Absichten der Kommission sind.
Ich möchte Ihnen sagen, Frau Kommissarin, dass es dabei um die Achtung unserer gemeinsamen Arbeit geht, um die Achtung der Arbeit der Kommission ebenso wie um die Achtung der Arbeit des Parlaments, das die Bürger vertritt. Es ist mir wichtig, nochmals hervorzuheben - weil der Eindruck besteht, dass dies immer noch nicht richtig verstanden wird -, dass die Bürger, wie mein Kollege Savary bereits dargelegt hat, großen Wert auf die Postdienste legen. Wir können daher mit einem Vorhaben, das keine hier in diesem Hause beratene Richtlinie beinhaltet, keinesfalls einverstanden sein.

Wallström
. ?(EN) Herr Präsident, um der Klarheit willen möchte ich wiederholen, dass wir nicht beabsichtigen, im Rahmen unseres Arbeitsprogramms für 2003 einen Vorschlag zu diesem Thema vorzulegen. Aber die ganze Debatte wird im Zusammenhang mit der Herausgabe des Grünbuchs weitergehen.
Außerdem möchte ich klarstellen, dass diese Initiative vor dem Hintergrund der durch die jüngste europäische Rechtsprechung aufgekommenen und durch die Kommission vorgetragenen Wettbewerbsbedenken in Bezug auf den Postsektor auf den Weg gebracht wurde. Von Anfang an war diese Initiative als Mittel der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und nicht als Legislativmaßnahme gedacht. Wir sind uns der Grenzen der Befugnisse der Kommission und der Europäischen Union hinsichtlich der Entscheidungsmöglichkeiten in diesem Fall voll bewusst.
Übrigens hat die Kommission einerseits in Erwägung gezogen, dass die Situation auf dem Postmarkt zu missbräuchlichem Verhalten dieser oder jener Art durch öffentliche Postbetreiber führen könnte. Andererseits hielt sie es für lohnenswert zu untersuchen, ob mit einer Ausweitung der fraglichen Transparenzanforderungen auf alle Inhaber diese Bedenken entsprechend ausgeräumt werden könnten.
Die Debatte wird mit Sicherheit fortgeführt. Ich werde natürlich dafür sorgen, dass mein Kollege Mario Monti über Ihre besten Argumente informiert wird, und wir werden bei Gelegenheit auf diese Diskussion zurückkommen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgen die Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge zur Demokratischen Republik Kongo - Ituri-Region:
B5-0241/2003 von den Abgeordneten van Hecke und van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in der Region Ituri in der Demokratischen Republik Kongo;
B5-0243/2003 von den Abgeordneten Maes, Rod und Isler Béguin im Namen der V/ALE-Fraktion zur Lage in der Region Ituri (DRK);
B5-0249/2003 von den Abgeordneten Cornillet, Morillon und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in der Region Ituri der DRK;
B5-0252/2003 von den Abgeordneten Sauquillo Pérez del Arco und van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Ituri (DRK);
B5-0257/2003 von den Abgeordneten Miranda, Sylla, Sjöstedt, Vinci und Cossutta im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in der Region Ituri der DRK;
B5-0258/2003 von Frau Caullery im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in der Region Ituri, DRK.

Van den Bos (ELDR).
Der Kongo ist ein Dschungel, in dem sich die Menschen wie Tiere aufführen und ausschließlich das Recht des Stärkeren gilt. Das Land hat enorme Ausmaße, ist reich an Bodenschätzen und verfügt über so gut wie keine Infrastruktur, die Stabilität und Sicherheit für die Bevölkerung garantieren kann. Ausländische Truppen und nationale Milizen, darunter sogar zahllose Kindersoldaten, haben freies Spiel, um Reichtümer an Gold, Uran, Öl und Diamanten nach Herzenslust zu plündern, Felder und Dörfer zu verwüsten, Frauen und Mädchen massenhaft zu vergewaltigen und der einen ethnischen Volksgruppe beim Abschlachten der anderen zu helfen. Der letzte Hauch von Zivilisation ist aus dem Kongo entwichen. Selbst Tiere gehen nicht so miteinander um. Das Elend der Menschen ist unbeschreiblich: mehr als 2 Millionen Tote und ein Vielfaches davon an Verletzten, traumatisierte Frauen und ungezählte AIDS- und Malaria-Opfer.
Was unternimmt die internationale Gemeinschaft? Sie schickt eine Handvoll leicht bewaffneter UN-Soldaten, die vom ugandischen Präsidenten Museveni als wertlose Mission bezeichnet werden. Seinen Angaben zufolge bleiben sie in ihren Fahrzeugen sitzen, während 50 Meter weiter Menschen erschossen werden. An der diplomatischen Front werden Vereinbarungen über den Rückzug von Truppen und die nationale Aussöhnung getroffen, deren Folge gerade mehr Kämpfe und mehr Unversöhnlichkeit sind. Nach dem Abzug der ugandischen Truppen aus Ituri ist auch dort das Morden, Plündern und Vergewaltigen an der Tagesordnung. Dem muss unbedingt Einhalt geboten werden. Es muss dringend eine gut bewaffnete internationale Truppe entsandt werden, um der MONUC beizustehen, mit einem umfassenden Mandat zum Schutze der Bevölkerung. Die französischen Soldaten allein sind sicherlich nicht ausreichend. Nur eine weitgehende Föderalisierung des Landes mit starken Regionalregierungen kann eine Lösung darstellen. Die Europäische Union muss darauf bestehen. Ohne einschneidende Reformen, ohne eine wirklich funktionierende Staatsstruktur ist die Bevölkerung des Kongo den wilden Bestien unter den Menschen ausgeliefert und herrscht allein das Gesetz des Dschungels.

Sauquillo Pérez del Arco (PSE).
Herr Präsident, bei den Massakern von Ituri handelt es sich um äußerst gravierende Ereignisse, über die wir in unserer Debatte über Menschenrechte sprechen sollten. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas verurteilt noch einmal die als Kriegswaffe eingesetzten Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen und die Rekrutierung von Kindersoldaten. Wir verurteilen ferner die Probleme beim Zugang zu humanitärer Hilfe und die Anwesenheit ausländischer Truppen auf dem Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo. Wir verurteilen ferner die Unterstützung, die Nachbarstaaten den im Land operierenden bewaffneten Gruppen leisten.
Außerdem möchte ich darauf aufmerksam machen, dass der Friedensprozess dringend unterstützt werden muss, in Übereinstimmung mit der Schlussakte, die am 2. April in Südafrika angenommen wurde.
Es darf nicht sein, dass wir vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen. Die Massaker dürfen uns nicht davon abhalten, langfristig auf Frieden hinzuarbeiten. Die im Friedensabkommen vorgesehene Regierung der nationalen Einheit muss in der Demokratischen Republik Kongo gebildet werden. Das Land braucht eine integrierende Regierung, die in der Lage ist, den Rückzug der bewaffneten Gruppen durchzusetzen. Eine solide und stabile Regierung der Integration ist das beste Mittel, um Frieden zu erreichen.
Im Zeitplan zum Friedensabkommen war die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit für den 28. Mai vorgesehen. Die Parteien und Rebellengruppen haben der Regierung ihre Listen vorgelegt. Paradoxerweise hält jedoch nun gerade die Regierung von Joseph Kabila den Zeitplan nicht ein. Ich fordere die kongolesischen Behörden erneut auf, die im Friedensabkommen vorgesehenen Fristen und den Zeitplan einzuhalten. Ähnliche Schwierigkeiten verzögern die Bildung des Parlaments. Die Maßnahmen, damit sich das Parlament am 10. Juni, dem im Friedensabkommen vorgesehenen Stichtag, konstituieren kann, lassen auf sich warten.
Ferner muss natürlich das Mandat der Beobachtermission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) geändert werden, wie dies bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgeschlagen wurde. Die Vereinten Nationen verfügen in einem riesigen Land lediglich über 5 000 Mann. Das Mandat der MONUC muss ausgeweitet werden, damit sich die UN-Truppen zwischen die Konfliktparteien stellen können. Bisher überwachen sie nur als Beobachter die Einhaltung des Waffenstillstands. Wenn nötig, müssen sie auch eingreifen können, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Aber dies muss eine Mission der Vereinten Nationen bleiben. Unter keinen Umständen dürfen ausländische Truppen entsandt werden, vor allem nicht aus Ländern, die Interessen in der Region der Großen Seen haben.
Auch die französischen Truppen müssen unter dieses Mandat der MONUC fallen. Bekanntermaßen war die Anwesenheit ausländischer Truppen in diesem Gebiet Auslöser für einen Großteil der Konflikte, die zur Verwüstung der Region geführt haben, auch beim Völkermord in Ruanda. Daher muss sichergestellt werden, dass allein die Vereinten Nationen für die Durchsetzung des Friedens sorgen. Und deshalb glaube ich, dass dieses Hohe Haus weiter auf diesem Punkt beharren muss.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um die Kommission aufzufordern, ein Maximum an humanitärer Hilfe bereitzustellen, um der Zivilbevölkerung zu Hilfe zu kommen. Die Menschen dort leiden bereits seit sehr langer Zeit.

Isler Béguin (Verts/ALE).
Herr Präsident, die Welle der kriegerischen Gewalt, unter der die Ituri-Region zu leiden hat, gibt uns zum wiederholten Mal Anlass, unser Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen, dass unsere Debatten im Plenum über Afrika lediglich in verbalen Verurteilungen, Worten des Bedauerns und förmlichen Entschließungen zu den schlimmsten Gewaltausbrüchen und Ausschreitungen bestehen. Gegenwärtig veranlasst die Ituri-Region, in der es immer wieder zu unkontrollierten Ausbrüchen von Barbarei kommt, die westlichen Medien, ihr übliches Schweigen zum schwarzen Kontinent zu brechen und insbesondere diese Region der Großen Seen mit Aufmerksamkeit zu bedenken. Über welche andere Region dieser afrikanischen Länder, die indes reich, sogar zu reich an Unglück sind, werden wir morgen, auf der nächsten Sitzung zu klagen haben? Gewiss, der Mangel an Demokratie und interethnischem Dialog ist enorm im größten Teil des afrikanischen Kontinents. Die Grundlagen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie für die Errichtung der Demokratie werden durch Regierungen untergraben, denen es nur um die eigene Bereicherung und die Interessen ihres Klans geht und die in den meisten Fällen durch interessierte westliche Demokratien und unsere Industrieunternehmen unterstützt werden. Bildung und gesundheitliche Betreuung beschränken sich bei allzu vielen Jugendlichen auf die Rekrutierung in örtliche Milizen von frühester Jugend an. Es wäre jedoch zu einfach, allein diesen örtlichen Regimen oder einem kulturellen bzw. kontinentalen Determinismus die Schuld zuzuweisen, denn das würde uns zu einer fatalistischen Haltung zum Schicksal von Millionen Menschen führen, die auf dem schwarzen Kontinent um das Überleben kämpfen.
Ich muss mich ein weiteres Mal am Rednerpult des Europäischen Parlaments wiederholen, um darauf zu verweisen, über welches Gewicht, welche Mittel und welche Aktionsmöglichkeiten unsere Europäische Union verfügt. Die gemeinschaftlichen Handlungsmöglichkeiten sind enorm angesichts dieser erbärmlichen Regimes und örtlichen Milizen. Sie sind enorm in Bezug auf die personellen Mittel: so dürfte es für eine Union mit 380 Millionen Bürgern nicht schwer sein, die notwendigen Streitkräfte zu entsenden, um die Sicherheit eines Subkontinents, eines Landes oder erst recht einer Region zu gewährleisten. Enorm in finanzieller Hinsicht: die Errichtung der für die Entwicklung der Länder erforderlichen Basisinfrastruktur ist der Schlüssel für die Beendigung der Ära der Konflikte. Enorm im Hinblick auf Hilfe bei der medizinischen und klinischen Versorgung, auf Beratung für den politischen und institutionellen Übergang, um einerseits die medizinische Grundversorgung zu sichern und andererseits die Hoffnung auf dauerhaften Frieden entstehen zu lassen. All dies, um uns in unserer Europäischen Union, auf die wir so stolz sind, die die Herzen unserer östlichen Nachbarn erobert hat und Afrika für seine Afrikanische Union als Beispiel diente, nicht in unseren Raum des Wohlstandes fern von allem Leid der Welt zu verschanzen.
Wenn die Europäische Union mit ihren Möglichkeiten und ihrem Einfluss oder im Rahmen der UNO nicht aktiv wird, was kann man dann von der Afrikanischen Union erwarten oder ihr vermitteln?
Wir müssen auf jeden Fall auf die engagierte und nachdrückliche Stimme des südafrikanischen Präsidenten Mbeki hören, der dazu appelliert, sich für den Frieden einzusetzen und die mutigen Anstrengungen zu unterstützen, die von Angola, von Ländern unternommen werden, welche die Gewalt und die Gräuel von interethnischen Gewaltausbrüchen am eigenen Leibe erlebt haben.
Vor unserer Haustür hat uns das Drama von Srebrenica gezeigt, dass die moderne Barbarei nicht auf ferne Kontinente beschränkt ist. Möge diese schmerzhafte jugoslawische Erfahrung, die sich in unser gemeinsames und gemeinschaftliches Gedächtnis eingegraben hat, uns den erforderlichen Anstoß geben, um sofort massiv in dieser Region Ituri einzugreifen. Denn wir können den Angehörigen und Nachfahren der Märtyrer dieser Region doch später nicht sagen: Wir wussten von nichts, wir konnten nichts tun.

Khanbhai (PPE-DE).
Herr Präsident, es sieht so aus, als würde Afrika von den Vereinten Nationen und der übrigen Welt vernachlässigt. Zwei Stämme, die Hemas und die Lendys bekämpfen sich in Bunia, einer Stadt in der Demokratischen Republik Kongo. Hunderte Menschen wurden verwundet, viele sind getötet worden, und trotz der Anwesenheit französischer Truppen sowie von UNO-Truppen in der DRK wird weiter gekämpft, wird weiter getötet. Die Besorgnis ist groß, und die Bevölkerung leidet unter der Vertreibung.
Das Entscheidende ist, wie ich schon viele Male vor diesem Parlament gesagt habe, dass es dort, solange in den ländlichen Gebieten in Afrika keine Sicherheit in Bezug auf das Land, die Wirtschaft, ländlichen Besitz und ländliche Entwicklung herrscht, immer Konflikte geben wird. In Afrika wird es keine Demokratie geben, solange die Menschen nichts haben, was sie ihr Eigen nennen können, solange sie keinen Anteil an der nationalen Wirtschaft haben. Wir bemühen uns, in diesen Ländern die Demokratie zu fördern. Demokratie kann nicht aus dem Präsidentenpalast zu den ländlichen Gebieten durchsickern. Sie muss aus den ländlichen Gebieten emporwachsen, und solange wir nicht die Wirtschaft auf dem Lande verbessern, solange wir diesen Menschen nicht durch Landbesitz, durch eine Polizei, durch eine Handelskammer, durch eine politische Vertretung, durch örtliche Schulen, örtliche Krankenhäuser - Vermögen, das sie ihr Eigen nennen können - eine Sicherheit geben, werden die Konflikte andauern. Offensichtlich verschließen wir die Augen davor.
Ich bin jetzt seit vier Jahren Mitglied des Parlaments. Ich habe viele Jahre in Afrika gelebt. Meine Familie lebt dort seit 170 Jahren, und ich weiß, wie es in den ländlichen Gebieten aussieht. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Ministerrat zur Kenntnis nehmen, dass Afrika anders als die USA oder Europa ist, wo Verständnis für Demokratie herrscht. Klopfen Sie an irgendeine Lehmhütte irgendwo in Afrika, und sagen Sie dem, der darin wohnt, dass Sie vom Europäischen Parlament kommen. Sagen Sie ihm: 'Dies sind Eure Rechte, Rechte für Eure Frauen, Rechte für Eure Kinder, Euer Recht auf Versammlung, auf Eure Religion, auf Demokratie in Eurem Parlament.' Als ich mit Herrn Goebbels und Herrn van den Bos nach Äthiopien reiste, mussten wir erfahren, dass diese Menschen nur Wasser, Saatgut, Frieden und Sicherheit wollen. Gegenwärtig haben sie keinen Anteil an ihrer Volkswirtschaft. Jeder Rebellenführer kann daherkommen und sagen: 'Ich gebe dir hundert Dollar, wenn du mitkommst, komm, lass uns plündern, lass uns Beute machen, lass uns kämpfen', und natürlich fallen sie darauf herein.
Das sehen wir in Uganda, das sehen wir in Somalia, in Äthiopien und in Eritrea, wir sehen es in Kenia, wir sehen es in Zentralafrika.

Posselt (PPE-DE)
. Herr Präsident! Im Kongo herrschen Stammeskriege, ethnische Kriege, die man im Grunde genommen mit den Religionskriegen in Europa im 17. Jahrhundert vergleichen kann, was Dauer und Verheerung betrifft, etwa mit dem Dreißigjährigen Krieg. Man hat Kongo einen Kontinent im Kontinent genannt, und in der Tat ist die Katastrophe dort kontinental und die Ituri-Region wäre eine der schönsten Regionen der Welt, könnte ein Zentrum des Tourismus und des Wohlstands sein, wenn dort Friede herrschen würde. Deshalb - das möchte ich ganz klar sagen -, ist es unsere Aufgabe, hier nicht arrogant mit Fingern auf andere zu zeigen, sondern zu helfen, indem wir versuchen, unsere Truppen dort - und das können wir in der Tat nicht den Franzosen allein überlassen, so dankbar wir ihnen sein müssen - im Rahmen einer robusten Friedensstiftungsmission zu stationieren.
Wir streiten derzeit viel über die Rolle der UNO und wir bewegen uns auf einen merkwürdigen Zustand zu, indem Großmächte Legitimität schaffen wollen und die UNO mit ihrer Unzulänglichkeit die Instrumente schaffen soll. Umgekehrt muss es sein. Die UNO muss die Legitimität setzen und die großen stabilen Faktoren dieser Welt müssen versuchen, die Instrumente zu schaffen. So kann etwa ein politisch und militärisch geeintes Europa in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten dort ein friedensstiftender Faktor sein, nicht aber eine zusammengewürfelte Zufallstruppe ohne Mandat. Das ist kein Einzelproblem, das ist kein kleines Problem. In Afrika gibt es ein Existenzproblem, und gerade der Kongo ist sein brennendster Ausdruck, und nicht zuletzt werden diese Konflikte auch von Rohstoffinteressen geschürt. Wir können das nicht den Nachbarstaaten überlassen, denn auch dort leben oft Ethnien, die ein Interesse daran haben, die ethnischen Konflikte im Kongo zu schüren. Und auch das man sehen: Die Grenzen sind künstlich, die Völker sind grenzüberschreitend, man braucht eine neue Friedensordnung, und dazu müssen wir endlich einen robusten und substantiellen Beitrag leisten.

Morgantini (GUE/NGL).
Herr Präsident, zu viele sind in diesem Konflikt gestorben, getötet durch einen Bruderkrieg und durch die Armut: 3,5 Millionen Einwohner, 2,5 Millionen Vertriebene, sexuelle Gewalttaten, Hinrichtungen, Zwangsrekrutierung von Mädchen und Jungen in die Armee und in militärische Banden. Diese Toten und diese Zerstörungen lasten auch auf unserem Gewissen wie Mühlsteine. Wir müssen uns dafür verantwortlich fühlen wegen der Missachtung und Gleichgültigkeit, wegen der Interessen unserer nach den Ressourcen dieses großen Landes begierigen multinationalen Unternehmen, wegen des kolonialen Erbes und der Vergehen der internationalen und einheimischen Gemeinschaft, die von ihnen in Wirklichkeit gemeinsam verübt wurden, denn keiner ist unschuldig.
Es besteht Handlungsbedarf. Die Friedensvereinbarungen werden untergraben, woran die verschiedenen Konfliktparteien und insbesondere der ausgebliebene Rückzug der Truppen diverser Länder schuld sind. Massaker wie das vom 3. April d. J., das Hunderte von Opfern gefordert hat, dürfen sich nie mehr wiederholen. Kofi Annan erinnert uns daran, dass derjenige, der kriminelle Handlungen begeht, vor der internationalen Gemeinschaft darüber Rechenschaft ablegen muss. Deshalb müssen die Anstrengungen, auch von unserer Seite her, verstärkt werden, um einen internationalen Strafgerichtshof zu schaffen, der über derartige Verbrechen richtet.
Meines Erachtens muss die Forderung verschiedener gesellschaftlicher Kräfte und Bewegungen nach einer stärkeren Kraft und Präsenz der MONUC wirksam unterstützt werden. Die MONUC muss ihr Mandat durch ein konkretes Vorgehen, d. h. mit friedenserhaltenden Maßnahmen vor Ort, erfüllen, damit sich solche Gräueltaten nicht wiederholen, die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet wird und nie wieder so etwas geschieht wie in der Region Ituri, wo die MONUC, obwohl sie in Bezug auf die mögliche Gefahr eines Massakers gewarnt worden ist, nicht reagierte oder nicht reagieren konnte.
Es braucht Mut und Ehrlichkeit für eine gemeinsame Politik, die kriegstreiberischen Regimes die Unterstützung verweigert und den im Bericht der UNO erhobenen Anschuldigungen gegen multinationale und europäische Unternehmen, die die Reichtümer des Kongo ausbeuten, nachgeht. Dieser Bericht dokumentiert sowohl die illegale Finanzierung der Miliz als auch die Plünderung der Gold-, Diamanten-, Erdöl- und Koltan-Ressourcen. Es ist kein Zufall, dass aus Uganda umfangreiche Ausfuhren von Gold erfolgen, welche die Förderkapazitäten des Landes übersteigen, und von Diamanten, die dort überhaupt nicht abgebaut werden.
Es muss so schnell wie möglich etwas für den Frieden und die Entwicklung in Uganda unternommen werden: das Volk braucht sie. Wir müssen daher eine wirklich strikte und klare Politik in die Wege leiten.

Gahler (PPE-DE)
. Herr Präsident! Anlass dieser Debatte ist das Massaker vom 6. Mai in der ostkongolesischen Stadt Bunia und leider ist dieses Massaker nur das vorerst letzte in einer langen Reihe von Massakern in der Region im Osten des Kongo. Auch über die Grenzen des Kongo hinaus - in Burundi und Ruanda - haben wir in den letzten Jahren afrikanischen Völkermord im großen Stil erlebt. Weitere Stichworte sind marodierende Milizen, die Kindersoldaten rekrutieren, die ganze Landstriche verheeren, oder die hemmungslose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen dieser Region - da haben wir vor allen Dingen Gold, Uran und auch Öl. Diese Ausbeutung erfolgt entweder durch eingeladene Truppen, wir hatten da unter anderem welche aus Simbabwe, aber auch durch nicht eingeladene Truppen wie zum Beispiel aus Uganda, die sich der Reichtümer dieses Landes bemächtigen.
Man muss sich schon eine Frage stellen: Es kann ja wohl nicht am Erdöl oder am Gold oder an den anderen Rohstoffen liegen, warum Europa und die Welt dort wegsieht. In anderen Regionen der Welt, wo es reiche Rohstoffvorkommen gibt, wie in der Golfregion, da haben wir ein Interesse an Stabilität, wie auch immer wir die herstellen. Aber in Afrika überlassen wir offenbar fast alles einem chaosähnlichen Zustand und dem Recht des Stärkeren. Ich fordere eigentlich, dass wir uns innerhalb der Europäischen Union mal wirklich zusammensetzen und überlegen, wie wir mit Afrika umgehen. Da reichen eben nicht feierliche Afrika-Gipfel, die Einzelne veranstalten. Da ist es vielleicht angebracht zu fragen, wie wir im Rahmen der WTO den Afrikanern Entwicklung durch Marktzugänge ermöglichen. Das ist eine Debatte, die wir vielleicht auch einmal führen sollten, und dann sollten wir in der Tat ein robustes Mandat der Vereinten Nationen nicht nur fordern, sondern auch uns da mit einbringen.
Da ist mir diese Entschließung, die wir hier haben, fast ein bisschen zu zurückhaltend, denn Forderungen an den Rat oder die Kommission werden eigentlich kaum gestellt. Es heißt dort nur einmal, dass wir die humanitäre Rolle von ECHO begrüßen. Das ist auch zu begrüßen, aber ich glaube, in dieser Lage ist das etwas zu wenig. Wenn wir die Vereinten Nationen auffordern, etwas zu tun, wenn wir begrüßen, dass in Pretoria in Südafrika am 6. März ein Abkommen unterzeichnet wurde, dann müssen wir auch selber eigene Kräfte dort hinschicken, um einen eigenen Beitrag zu leisten. Dazu fordere ich den Rat und die Kommission auf.
Wallström
?(EN) Herr Präsident, ich danke Ihnen für diese fundierten Äußerungen, die vom Engagement des Europäischen Parlaments für den Schutz der Menschenrechte und für den Kampf zur Sicherung des Friedens im Kongo zeugen.
Herr Khanbhai hat sehr gut zum Ausdruck gebracht, worum es dort vor Ort geht, und er hat uns auch die Frustration vor Augen geführt, die wir alle darüber empfinden, dass wir nicht in der Lage sind, schnell genug aus Worten Taten werden zu lassen, um der ganzen dort herrschenden Gewalt Einhalt zu gebieten.
Die Kommission ist äußerst besorgt über die anhaltende Verletzung von Menschenrechten und des internationalen humanitären Rechts in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere in Ituri und im Osten des Landes. Wir begrüßen es, dass das Parlament in seiner Entschließung am heutigen Nachmittag die Aufmerksamkeit auf diese Situation lenkt.
Wir wissen, dass in den vergangenen acht Monaten in Bunia und in der umliegenden Region Ituri bei heftigen inter-ethnischen Kämpfen Tausende ihr Leben verloren haben. In den letzten Tagen erreichten uns Berichte, dass sich nach weiteren Exekutionen und Massakern in Bunia bis zu 30 000 Menschen versteckt halten. Wir teilen die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen geäußerte Beunruhigung über die Gefahr, dass die Situation außer Kontrolle geraten könnte. Die Kommission unterstützt die Arbeit der Kommission zur Befriedung von Ituri und hat sich aktiv bemüht, die Parteien zusammenzubringen.
Der Rückzug ausländischer Truppen aus der Region ist grundsätzlich zu begrüßen, aber es ist klar, dass der kürzliche Abzug ugandischer Truppen aus dem Gebiet von Bunia vorübergehend zu einem gefährlichen Machtvakuum geführt hat.
Die UNO-Friedenstruppe im Kongo verstärkt nach und nach ihre Präsenz in Bunia, doch ist klar, dass sie gegenwärtig weder das Mandat noch die militärischen Ressourcen besitzt, um für die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu sorgen. Wie viele von Ihnen sagten, darf nicht unterschätzt werden, was Sicherheit bedeutet und was es oft kostet, die Sicherheit zu gewährleisten. Wir würden die Stationierung weiterer Friedenstruppen in Ituri begrüßen. Es gibt zweifellos Verbindungen zwischen den Anstrengungen zur Sicherung des Friedens im östlichen Kongo und den gegenwärtigen Bemühungen in Kinshasa, eine Übergangsregierung für ein wiedervereintes, friedliches Land zu bilden.
Dauerhafter Frieden und Stabilität für den östlichen Kongo werden in hohem Maße vom Erfolg dieses Übergangs abhängen. Die Kommission ist mit ihrem Hilfsprogramm voll in diese Bemühungen eingebunden, sei es durch humanitäre Hilfsfonds oder durch Entwicklungsfonds. Wichtig ist, dass alle Konfliktparteien die Menschenrechte wahren und das internationale humanitäre Recht in den von ihnen kontrollierten Gebieten respektieren. Ferner muss man mit der Straffreiheit der für die Verletzung der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechts Verantwortlichen Schluss machen, zumal die Demokratische Republik Kongo ein Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ist.
Schließlich nimmt die Kommission den Hinweis auf die Arbeit von ECHO dankbar auf und wird natürlich ihre humanitären Anstrengungen fortsetzen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge zum Beobachterstatus Taiwans bei der 56. Weltgesundheitsversammlung:
B5-0240/2003 von den Abgeordneten Andreasen, van den Bos und Watson im Namen der ELDR-Fraktion zum Beobachterstatus Taiwans bei der 56. Weltgesundheitsversammlung;
B5-0245/2003 von den Abgeordneten Langenhagen und Jarzembowski im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Beobachterstatus Taiwans bei der 56. Weltgesundheitsversammlung;
B5-0248/2003 von den Abgeordneten Gahrton, Lagendijk und Maes im Namen der V/ALE-Fraktion zum Beobachterstatus Taiwans bei der 56. Weltgesundheitsversammlung;
B5-0254/2003 von Herrn van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zum Beobachterstatus Taiwans bei der 56. Weltgesundheitsversammlung;
B5-0261/2003 von Herrn Collins im Namen der UEN-Fraktion zum Beobachterstatus Taiwans bei der 56. Weltgesundheitsversammlung.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich glaube, dass es gerade angesichts der Ausbreitung von völlig neuartigen Krankheiten und Seuchen in Ostasien - SARS ist hier leider nur die Spitze eines Eisberges - dringend notwendig ist, einen hochindustrialisierten Staat, nämlich Taiwan, der von vielen Menschen besucht wird, der über eine große Erfahrung auf administrativem und politischem Sektor verfügt, in die Weltgesundheitsorganisation zu integrieren, wie es dieses Haus ja schon mehrfach gefordert hat.
Ich bedaure es sehr, dass dieses nicht nur für Taiwan, sondern im Zeitalter der Globalisierung und des weltweiten Reisens für alle Menschen wichtige Anliegen nicht energisch genug vorangetrieben wird. Es gibt selbstverständlich Blockaden von Seiten Pekings, das wissen wir, aber ich bedaure außerordentlich, dass zwar die Kommission hier eine klare Haltung eingenommen hat und einnimmt - ich danke der Kommissarin Wallström ausdrücklich dafür, dass sich die Kommission in dieser Frage hervorragend engagiert -, aber der Rat schlichtweg feige ist. Diese Feigheit des Rates kann bei einem so ernsten Thema, wie es Gesundheit und Seuchen sind, Menschen das Leben kosten. Deshalb appelliere ich an den Rat der Europäischen Union, an die Regierungen unserer Mitgliedstaaten, energisch dafür zu sorgen, dass Taiwan endlich in die Weltgesundheitsorganisation aufgenommen wird, dass diese künstlichen Hindernisse überwunden werden. Hier geht es nicht um Prestige, hier geht es um das Leben von Menschen.
Schörling (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich kann meinem Vorredner nur zustimmen. Auch ich bin überzeugt davon, dass eine bessere Vertretung Taiwans und die verstärkte Mitwirkung des Landes an der Arbeit der UN und anderer internationaler Organisationen zu mehr Frieden und Sicherheit in der Region beitragen würde. Die Kommission und insbesondere die Mitgliedstaaten müssen sich nachdrücklich dafür einsetzen. Die erste Gelegenheit dazu bietet sich mit der in Kürze in Genf stattfindenden WHO-Tagung. Es wäre nicht angemessen, wenn Taiwan als eines der am stärksten von SARS betroffenen Länder dort nicht vertreten wäre und seine Stimme nicht erheben könnte.
Es ist erfreulich, dass das Europäische Wirtschafts- und Handelsbüro in Taiwan eingerichtet wurde, was auf ein Interesse der EU an einer verstärkten Zusammenarbeit hindeutet.
In diesem Zusammenhang ist es ebenfalls von großer Bedeutung, dass die Institutionen und Mitgliedstaaten der EU sich für eine Beteiligung Taiwans an allen internationalen Foren aussprechen.

Gill (PSE).
?(EN) Herr Präsident, ich schließe mich dem Chor der Stimmen an. Wir sind uns in diesem Haus absolut einig, dass es durch die Ausbreitung des SARS-Virus notwendiger denn je geworden ist, über Sicherheitsmaßnahmen zu verfügen, um Epidemien bekämpfen zu können, und dass diese Sicherheitsvorkehrungen so umfassend wie möglich sein müssen.
Der SARS-Virus hat uns auch die Schwierigkeiten vor Augen geführt, die damit verbunden sind, dass eine Insel wie Taiwan nicht den Status eines Landes hat. In den Anfängen des Ausbrechens von SARS in Asien erhielten die taiwanesischen Behörden meines Wissens nur sehr spärliche Informationen von den Chinesen, wodurch sich der Virus rasch über die ganze Region ausbreiten konnte. So hatte Taiwan keine andere Möglichkeit, als sich an die Weltgesundheitsorganisation um Hilfe zu wenden. In einer solchen Krisensituation sollte Ländern oder Regionen, die sich in einer Gefahrensituation befinden, die Hilfe durch die internationale Gemeinschaft nicht versagt bleiben.
Das Parlament hat zwar zu Recht die Ein-China-Politik konsequent unterstützt, doch müssen wir sicherstellen, dass mit der Einhaltung dieser Verpflichtung aufgrund bürokratischen Gerangels keine Menschenleben in Gefahr geraten.
Neue Erfordernisse verlangen ein pragmatisches Herangehen an diese Probleme. Wir müssen unsere Institutionen ändern, um mit diesen neuen globalen Realitäten fertig zu werden. Dies ist nur ein Beispiel dafür, warum wir das tun müssen.
Daher fordern wir in dieser Entschließung den Beobachterstatus für Taiwan bei der noch in diesem Monat in Genf stattfindenden Weltgesundheitsversammlung. Mag sein, dass Taiwan nicht als Land anerkannt wird, dass ihm solch ein Status nicht gewährt werden kann. Doch wenn das so ist, müssen wir auf eine stärkere Einbindung Taiwans in die Versammlung drängen, so dass es wenigstens die Möglichkeit hat, sich an den Diskussionen und an den Entscheidungen, die das eigene Volk betreffen, zu beteiligen.

Tannock (PPE-DE).
?(EN) Herr Präsident, es bleibt abzuwarten, wie ernst die zunehmende Bedrohung durch das Schwere Akute Atemwegssyndrom SARS noch wird, aber Taiwan hat bereits gezeigt, dass es willens ist, in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit der WHO unverzüglich auf das Ausbrechen der Krankheit zu reagieren. Das steht im positiven Kontrast zur miserablen Haltung der Pekinger Behörden, die zunächst mit Leugnen, Fehlinformation und Verdunklung reagierten. Diese Reaktion führte ganz zu Recht zum Rücktritt des chinesischen Gesundheitsministers und zum Eingeständnis der Schwere des Krankheitsausbruchs durch die chinesische Regierung. Dennoch hat es das chinesische Fernsehen bislang nicht vermocht, bohrende Fragen von der Art zu stellen, wie man sie in einer westlichen Demokratie erwarten würde.
Leider bleibt China trotz Reformen in Richtung auf einen freien Markt ein abgeschlossenes, repressives kommunistisches Staatswesen. Doch hört man bereits von einer neuen Glasnost in China. Eine solche Änderung ist zu begrüßen. Die erste Reaktion der Menschen war Angst und Desillusionierung, aber diese Offenheit wird China auf längere Sicht stärken. Mehr Ehrlichkeit im Umgang mit seinen Menschen und mehr Diskussion werden China dabei helfen, das enorme Potenzial des Landes auszuschöpfen. Jeder Versuch, wieder die alten Wege zu beschreiten, würde diesen Prozess einfach behindern. China kann auch von Taiwan lernen, wie man uneingeschränkt mit der WHO zusammenarbeitet, während Taiwans Beobachterstatus in der WHO-Versammlung von großem Nutzen nicht nur für die Weltorganisation, sondern auch für China wäre.
Zusammenarbeit ist die Politik der Zukunft. Auch in Europa sollten wir über die Notwendigkeit nachdenken, den öffentlichen Gesundheitsbehörden die Zuständigkeiten dafür zu geben, von dieser Krankheit Betroffene unter Kontrolle zu bringen, so dass jedem massenhaften Ausbrechen der Krankheit in Europa wirksam begegnet werden kann.
In diesem Zusammenhang muss ich bedauernd feststellen, dass die britische Regierung offenbar dem Beispiel von Chinas ehemaligen Gesundheitsminister gefolgt ist, indem sie vorgab, dass man in unserem Land problemlos mit der Krankheit fertig würde. Mit Recht dürfen wir Besseres von unseren gewählten Vertretern und ihren Beamten erwarten.

Casaca (PSE).
Herr Präsident! Die uns zur Prüfung vorliegende Problematik ist nicht nur dringlich, sondern fällt auch in den Bereich der Menschenrechte, ist doch kein Menschenrecht so wichtig wie das Recht auf Gesundheit. Die Haltung dieser UNO-Institution grenzt ans Absurde, denn diese Mission, die Anfang Mai stattfand, wurde ja nur auf enormen Druck vonseiten Taiwans hin unternommen. Da bin ich beinahe versucht, die Vereinigten Nationen und ihre Gesundheitsorganisation zu fragen, ob sie glauben, dass sich das Virus darum schert, ob sie für oder gegen eine Vertretung Taiwans bei den Vereinten Nationen sind. Eine solche Haltung kann doch nur an den Tag legen, wer meint, ein derartiges Phänomen mit bürokratischen Maßnahmen eindämmen zu können. Deshalb möchte denen gratulieren, die diese Initiative vorgeschlagen haben, und mich ihrem Anliegen anschließen, dass Taiwan dieser Beobachterstatus schnellstmöglich zuerkannt werden sollte.

Wallström
. ?(EN) Herr Präsident, grundsätzlich unterstützt die Kommission die Bemühungen Taiwans, sich an der Arbeit der internationalen Gremien und Organisationen zu beteiligen, sofern die Beteiligung Taiwans einen Mehrwert im Hinblick auf die Zielsetzungen der jeweiligen Organisation bedeuten.
Eine solche Beteiligung muss allerdings mit dem Status Taiwans und der Ein-China-Politik der Europäischen Union vereinbar sein. Im Falle der Weltgesundheitsorganisation wird das erste Kriterium unserer Ansicht nach erfüllt. Taiwan hat sichtliche Erfolge auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit erzielt und beteiligt sich zunehmend an Aktivitäten im Bereich der internationalen Hilfe und der Gesundheit. Darüber hinaus zeigt das jüngste Auftreten von SARS, auch in Taiwan, dass das Land direkte Kommunikationskanäle zur Weltgesundheitsorganisation braucht und auch auf Hilfe seitens dieser Organisation angewiesen ist. Das liegt auch im Interesse der breiteren internationalen Gemeinschaft, auch Chinas. Alle betroffenen Gebiete müssen im Auge behalten werden, und es sind die konzertierten Anstrengungen aller gefordert, um diese Tod bringende Krankheit zu bekämpfen.
Es sollte möglich sein, für eine gewisse Beteiligung Taiwans an der Weltgesundheitsorganisation eine pragmatische Formel zu finden, die nicht mit Problemen der Staatlichkeit oder Souveränität behaftet ist und sich somit im Einklang mit unserer Ein-China-Politik befindet. Für die Beteiligung anderer nichtstaatlicher Gremien oder Organisationen an der Weltgesundheitsorganisation gibt es Präzedenzfälle, was zeigt, dass man Lösungen finden kann, selbst wenn die WHO-Regeln das nicht ausdrücklich vorsehen. Für Taiwan könnte eine Möglichkeit in der Teilnahme über eine NRO bestehen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und anderen wichtigen Partnern prüfen wir zurzeit, welches Vorgehen denkbar wäre.

Der Präsident. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet nach der Aussprache statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Meinungs- und Religionsfreiheit in Vietnam:
B5-0239/2003 von den Abgeordneten van den Bos und Watson im Namen der ELDR-Fraktion zur Meinungs- und Religionsfreiheit in Vietnam;
B5-0242/2003 von der Abgeordneten Patricia McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Meinungs- und Religionsfreiheit in Vietnam;
B5-0244/2003 von den Abgeordneten Nassauer, Maij-Weggen, Posselt und Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Meinungs- und Religionsfreiheit in Vietnam;
B5-0253/2003 von den Abgeordneten Corbett und van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur Meinungs- und Religionsfreiheit in Vietnam;
B5-0255/2003 des Abgeordneten Belder im Namen der EDD-Fraktion zur Meinungs- und Religionsfreiheit in Vietnam;
B5-0256/2003 von den Abgeordneten Sjöstedt, Morgantini und Eriksson im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Meinungs- und Religionsfreiheit in Vietnam;

Schörling (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich glaube, viele von uns sind zutiefst beunruhigt über die Ereignisse in Vietnam. Auch das Europäische Parlament hat wiederholt seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Dort wird versucht, Menschen zu zerbrechen und sie durch Angst zum Schweigen zu bringen. Die von Vietnam unterzeichneten Konventionen über die Freiheit der Meinungsäußerung sowie die Religions- und Vereinigungsfreiheit werden ständig verletzt. Eine weitere Methode der Unterdrückung ist der nun vorgelegte Gesetzentwurf, der es Kleinbauern verbieten soll, friedlich für ihre Rechte zu demonstrieren. Besonders ernst ist die Ausnutzung von Gesetzen zur Unterdrückung der Bürger. Wenn Vietnam sich Rechtsstaat nennen will, müssen die Gesetze das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung und freie Religionsausübung schützen. Vietnam muss dann auch die Inhaftierung und Schikanierung von Dissidenten und Journalisten einstellen und alle politischen Gefangenen freilassen. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams (UBCV) erwähnen, deren Führer, Quang Do, auch für den Nobelpreis 2003 nominiert worden ist.
Ich möchte dieser Entschließung von ganzem Herzen zustimmen.

Mann, Thomas (PPE-DE)
. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Einschränkungen der Meinungs- und Religionsfreiheit in Vietnam haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Bekennende Protestanten, Anhänger des Buddhismus und die Mitglieder der Hoa-Hoa- und Cao-Dai-Gruppen werden verfolgt, bedroht, inhaftiert. Kirchliche Würdenträger werden jahrelang unter Hausarrest gestellt. Dazu werden Informationen gezielt und massiv unterdrückt. So gibt es seit über einem Jahr eine klare Direktive, die es Bürgerinnen und Bürgern untersagt, Fernsehprogramme über Satellit zu empfangen, und das Informationsministerium setzt Betreiber von Internet-Cafés unter Druck, um die Online-Aktivitäten der Gäste zu protokollieren. Eine ständig wachsende Zahl von Journalisten und Dissidenten wird eingeschüchtert und inhaftiert. Dabei hat Vietnam die Internationale Konvention über zivile und politische Rechte der Vereinten Nationen von 1996 unterzeichnet. Aber mit nationalen Dekreten werden Hintertüren geöffnet, um diese Selbstverpflichtung zu umgehen. Dadurch können Bewährungsstrafen verhängt werden gegen jene, die angeblich die nationale Sicherheit gefährden.
Die EVP fordert die vietnamesische Regierung auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, endlich volle Glaubens- und Meinungsfreiheit zu tolerieren und zu garantieren. Verfolgung, Bedrohung, Inhaftierung von Gläubigen und von Regimekritikern müssen ein Ende finden, der freie Fluss der Information muss endlich gewährleistet sein. Wo immer Menschenrechte nachhaltig verletzt werden, steht die Souveränität der Staaten nur auf dem Papier, ein Beweis mehr, dass diesen Regierungen etwas fehlt, um souverän zu handeln.
Wenn die Forderungen des Europäischen Parlaments nicht in absehbarer Zeit erfüllt werden, gibt es nur eine Möglichkeit: Die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für Vietnam muss ausgesetzt werden. Ich hoffe sehr, Frau Wallström, dass die Europäische Kommission diese Position teilt.

Casaca (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte mich einleitend an die Abgeordneten wenden, die als Vertreter der Fraktionen an der Vorlage dieses Entschließungsantrags zu Vietnam beteiligt waren. Ich glaube, wir haben jetzt einen Text, der sich auszeichnet durch den Nachdruck, mit dem er religiöse Verfolgung verurteilt, und die Geradlinigkeit, mit der er für Menschenrechte in diesem Land eintritt.
Zweitens möchte ich ein Wort der Solidarität und des Glaubens an die Führer der buddhistischen Kirche und anderer religiöser Gemeinschaften richten, die für ihr unverbrüchliches Recht kämpfen, ihren Glauben in vollkommener Freiheit und Unabhängigkeit von politischer Macht auszuüben, sowie an die gewaltige Zahl von Opfern der Unterdrückung und Willkür des Regimes, darunter Bürger, die ihre politische Unzufriedenheit mit friedlichen Mitteln - bisweilen nur per E-Mail - zum Ausdruck gebracht haben, wie auch Kleinbauern, einheimischen christlichen Minderheiten und Journalisten. 
Seit dem Fall Saigons sind nun fast dreißig Jahre vergangen, so dass die Gründe, die - nach Meinung einiger Leute - Einschränkungen von Menschenrechten, Freiheit und Demokratie rechtfertigen könnten, nicht mehr gelten dürften. Doch das totalitäre Regime, das sich dort installierte, hat sogar den Fall der Berliner Mauer überstanden. Demokratie und Menschenrechte stehen in jedem Land der Welt auf der Tagesordnung, und dass muss auch für Indochina gelten.
Wie dem gemeinsamen Entschließungsantrag zu entnehmen ist, war das jüngste Treffen zwischen dem vietnamesischen Ministerpräsidenten und dem Oberhaupt der Vereinigten Kirche Vietnams ein gutes Zeichen, das nun sinnvoll genutzt werden muss und ein guter Grund für die Ausweitung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und diesem Land ist. Wir müssen jedoch klarmachen, dass die in Artikel 1 des Abkommens verankerten Menschenrechte und demokratischen Grundsätze, die die Grundlage der Zusammenarbeit bilden, einzuhalten sind. Wir werden hier keine bloßen Absichtserklärungen akzeptieren und sind der Auffassung, dass er einen wirklichen Fortschritt in diesen Bereichen darstellt, ohne den das Abkommen nicht unbegrenzt fortgeführt werden kann.
Unserer Meinung nach muss die Kommission einen Aktionsplan sowie einen konkreten und realistischen Zeitplan aufstellen, nach dem die vietnamesischen Behörden dringend notwendige, grundlegende Reformen durchführen, politische Häftlinge freilassen, die Glaubensfreiheit zulassen und jüngste Initiativen aufheben, mit denen die Informationsfreiheit weiter eingeschränkt wird, wie zum Zugang zu Satellitenfernsehen.
Wir hoffen also, dass die vietnamesischen Behörden dieser Entschließung Beachtung schenken und sich schnell bereit zeigen, die derzeitige Situation abzustellen. Geschieht das nicht, werden wir im Europäischen Parlament gezwungen sein, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Belder (EDD).
Herr Präsident! Nach Ansicht der kommunistischen Regierung Vietnams gerät die Situation im fruchtbaren zentralen Hochland immer mehr aus dem Ruder. Dort nämlich wird der Ruf nach Unabhängigkeit lauter. Den Grund für diesen letzten verzweifelten politischen Hilfeschrei der ursprünglichen Bewohner des zentralen Hochlands, d. h. ethnischer Minderheiten, muss die vietnamesische Regierung bei sich selbst suchen. Sie ist verantwortlich für die Diskriminierung der eingeborenen Volksstämme durch die ethnischen Vietnamesen, die so genannten Kinh. Sie ist ebenfalls verantwortlich für den Landraub durch die Kinh zu Lasten der ethnischen Minderheiten.
Im zentralen Hochland betreibt die vietnamesische Regierung gleichzeitig eine repressive Politik gegen nicht offiziell anerkannte protestantische Kirchen. Betroffen sind vornehmlich die eingeborenen Volksstämme der Bana, Ede und Jairai. In diesen Gebieten sind die Sicherheitsdienste äußerst aktiv. Es wurden auch Soldaten bei den Dorfbewohnern einquartiert. Was bleibt dann noch von persönlicher Freiheit oder irgendeiner Religionsfreiheit im privaten Raum? Nicht umsonst haben die vietnamesischen Behörden in den drei Provinzen des zentralen Hochlandes Parteikader aus Hanoi, also Außenstehende, stationiert. Ich bin sicher, dass die Europäische Union etwas gegen diesen bedrückenden, explosiven Zustand ausrichten kann.
Erstens müsste die Union strikte politische Bedingungen an ihre hohen Investitionen in vietnamesische Regierungsprojekte knüpfen. Schließlich hat sich Hanoi durch internationale Abkommen zur Wahrung der Grundrechte der Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit verpflichtet. Des Weiteren müsste die Europäische Kommission nach dem Vorbild beispielsweise der niederländischen Regierung über Mitfinanzierungsorganisationen Projekte unterstützen, die wirklich den unterdrückten ethnischen Minderheiten im zentralen Hochland zugute kommen. Derzeit ist dies eine erhebliche Lücke in der Hilfe der Union für Vietnam.
Die vietnamesische Regierung weigert sich, autochthone Völker der Provinzen Dac Lac, Gia Lai und Kon Tum als gleichberechtigt mit den Kinh zu behandeln. Sie nimmt sie also nicht ernst. Es obliegt den europäischen Institutionen, hier ein gutes, nachahmenswertes Beispiel zu geben.
Abschließend, Rat und Kommission, sei bemerkt, dass, um Wirkung zu erzielen, die Europäische Union bei den vietnamesischen Behörden allerdings auf der Öffnung des zentralen Hochlandes für ausländische Beobachter bestehen muss.

Morgantini (GUE/NGL).
Herr Präsident, angesichts des Leids, der Opfer und der Würde des vietnamesischen Volkes bei seinem Kampf um die Souveränität und die Befreiung vom Kolonialismus sowie von der militärischen Intervention der USA, die mit bakteriologischen und chemischen Waffen das Leben und die Natur auf Jahre hinaus zerstört haben, verdient dieses Volk keine Regierung, durch die es weiterhin unterdrückt wird und welche die Meinungs- und die Demonstrationsfreiheit behindert.
Gewiss, es wurden Fortschritte bei der demokratischen Öffnung von Politik und Wirtschaft erzielt: das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, die Freilassung von Häftlingen, die Anberaumung freier Wahlen, das Internet. Doch hinter dieser Fassade der Erneuerung verbirgt sich eine tragische Realität: die 20 000 freigelassenen Gefangenen waren gewöhnliche Kriminelle, während die politischen Häftlinge immer noch nicht auf freien Fuß gesetzt wurden; die Nutzung des Internet ist in Wirklichkeit, wie von anderen Kollegen erwähnt wurde, ein Mittel zur Überwachung, und der Empfang von Programmen über Satellit wurde verboten; die formal sowohl für Buddhisten als auch für Montagnard-Christen geltende Religionsfreiheit wird in Wahrheit nicht praktiziert: Religionsführer wurden inhaftiert, es gibt Hausarreste, und auf die Gläubigen wird starker Druck ausgeübt, damit sie ihrer Religion abschwören. Doch die Repression richtet sich nicht nur gegen die Gläubigen: im Namen der inzwischen auch bei uns berühmten nationalen Sicherheit wird in Wahrheit gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
Mit unserem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern wir die Europäische Union auf, ihre Anstrengungen fortzuführen und Druck auf die vietnamesische Regierung auszuüben, damit sie den Dialog mit den religiösen Kräften fortsetzt, jegliche Unterdrückung beendet, die Gefangenen freilässt und dafür Sorge trägt, dass sich politische und humanitäre Organisationen bzw. NRO tatsächlich entfalten können.

Nassauer (PPE-DE)
. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist bereit, den Weg des vietnamesischen Volkes zu einer Gesellschaft, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die maßgeblichen Grundsätze sind, zu unterstützen. Vietnam hat auf diesem Weg auch schon anerkennenswerte Fortschritte gemacht.
Aber es gibt nach wie vor uns sehr besorgt machende Entwicklungen. Die ASEAN-Delegation hat im vergangenen Jahr an der AIPO-Generalversammlung in Hanoi teilgenommen und war eigentlich bereit, im Rahmen eines Besuches mit den vietnamesischen Behörden und Parlamentarierkollegen zu reden. Aber da man uns den Kontakt mit religiösen Führern verweigert hat, haben wir uns veranlasst gesehen, diesen Besuch abzubrechen. Das ist genau der Punkt, auf den wir hinweisen wollen. Es gibt uns besorgt machende Einschränkungen der Menschenrechte, insbesondere der religiösen Freiheit. Die Frage der religiösen Freiheit hat nichts mit der Frage zu tun, wie Vietnam seinen Staat einrichtet. Es ist abwegig, die Ausübung religiöser Freiheit zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit erklären zu wollen.
Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten Vietnams ein. Vietnam darf selbst entscheiden, welchen Weg es nimmt. Das ist nicht unsere Verantwortung. Aber es gibt grundlegende Rechte in dieser Welt, die für uns alle verbindlich sind, und das Recht auf Religionsausübung gehört dazu. Es gibt namhafte vietnamesische Vertreter, die zum Beispiel hier in Europa bei der Europäischen Union gewesen sind und jetzt wichtige Positionen im vietnamesischen Parlament einnehmen. Sie wissen sehr genau, welche Positionen wir vertreten, sie wissen, dass wir uns nicht in ihre inneren Entscheidungen einmischen wollen, und sie wissen, dass wir bereit sind zu helfen. Aber wir müssen darauf bestehen, dass politische und religiöse Gefangene freigelassen werden. Das ist die Forderung dieses Parlaments.
Cashman (PSE).
?(EN) Herr Präsident, Herr Nassauer hat völlig Recht. Es hat einige Fortschritte gegeben, aber diese reichen, offen gestanden, nicht aus. Wir sprechen über grundlegende, allgemein gültige Menschenrechte. Ich stehe hier als Atheist, verteidige aber das Recht auf Religionsfreiheit, Glaubensfreiheit, Vereinigungsfreiheit und freien Gedankenaustausch. Was haben wir von Menschen, die unterschiedliche Vorstellungen und unterschiedliche Überzeugungen haben, zu fürchten?
Wir müssen die vietnamesische Regierung auffordern, das zu tun, was absolut richtig ist, nämlich die allgemeinen Menschenrechte zu achten und die Gewissenshäftlinge freizulassen, die Verhaftungen einzustellen und den Journalisten zu erlauben, ihrer Tätigkeit nachzugehen, die in der Berichterstattung und in der Kritik besteht.
Ich möchte aufgreifen, was meine Kollegen Mann und Casaca in Bezug auf die Verträge über Zusammenarbeit und unsere Assoziierungsverträge sagten. Wir müssen diese Menschenrechtsklauseln durchsetzen, sonst wird uns die internationale Gemeinschaft nie ernst nehmen. Wir müssen deutlich machen, dass dies unsere Normen, dass dies unsere Prinzipien und dass sie nicht verhandelbar sind.

Dupuis (NI).
Herr Präsident, die Lage in Vietnam ist nicht gut. Die Kollegen Thomas Mann, Paulo Casaca und andere haben ausführlich darüber gesprochen. Die Situation ist äußerst Besorgnis erregend, die Menschenrechte werden nicht geachtet, ebenso wenig wie die religiösen Rechte. Vieles bleibt in Vietnam im Bereich der Reformen noch zu tun. Doch - einmal ist kein Mal - ich möchte auch zwei äußerst positive Tatsachen hervorheben. Erstens möchte ich den Kollegen und insbesondere dem Leiter der Delegation für die Länder Südostasiens, Herrn Nassauer, Herrn Corbett und allen anderen Kolleginnen und Kollegen, so auch Frau McKenna, die an der Erarbeitung dieses Textes beteiligt waren, gratulieren, denn es handelt sich um einen sehr guten Text, der keine Lehren erteilt, sondern eine Reihe von Verletzungen von Grundrechten hervorhebt, eine Reihe von spezifischen Fällen: so den des Patriarchen der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams, Thich Huyen Quang, von Thich Quang Do, des zweithöchsten Führers dieser Kirche, des Paters Ly, des Dissidenten Nguyen Dan Que, des ehemaligen Oberst Pham Que Duong und andere präzise Fälle von Dissidenten, die wegen ihrer Ansichten und Überzeugungen verfolgt werden. Nochmals vielen Dank an alle beteiligten Kollegen.
Wir sind ebenfalls dankbar für die kleine Geste, für den kleinen Hoffnungsschimmer, der in Vietnam von dem vor einigen Wochen durchgeführten Treffen des Ministerpräsidenten Van Khaï mit dem Patriarchen der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams, Thich Huyen Quang, ausgeht. Es handelt sich um eine Premiere, denn seit 1981 hat es kein solches Treffen mehr gegeben. Der Ministerpräsident hat den Patriarchen nicht mit 'Genosse' angesprochen, sondern mit 'Ehrwürden'. Ihre Unterredung wurde vom vietnamesischen Fernsehen übertragen, auch dies ist eine Premiere, ein äußerst positives Signal.
Ich möchte weiterhin jemandem danken, der heute nicht anwesend ist, Herrn Kommissar Patten, denn durch sein entschlossenes Handeln, durch das des Delegierten der Kommission in Hanoi sowie einer Reihe von europäischen Botschaften, aber auch der USA-Botschaft ist diese kleine Geste, die in die richtige Richtung weist, erst möglich geworden. Ich denke, es handelt sich um ein höchst bedeutungsvolles Ereignis. Natürlich müssen wir weiterhin äußerst wachsam bleiben, daher ist diese Entschließung so wichtig. Wir müssen uns insbesondere versichern, dass der zweithöchste Führer der Vereinigten Buddhistischen Kirche, Thich Quang Do, am 1. Juni auch wirklich freigelassen wird, da dann seine Strafe zu Ende geht. Wir müssen Tag für Tag überprüfen, ob in Vietnam konkrete Reformen durchgeführt werden. Doch es gibt jetzt diesen Hoffnungsschimmer, der eine Einladung zum Dialog darstellt. Ich denke, wir sollten diese Einladung zum Dialog durch die vietnamesischen Behörden ebenfalls mit einer Geste des Dialogs erwidern.
Abschließend möchte ich denen danken, die uns tagtäglich Informationen übermitteln, den Mitgliedern der vietnamesischen Menschenrechtskomitees, insbesondere dem Komitee Quê Me, das seit dreißig Jahren tagtäglich große Anstrengungen unternimmt, um uns zu informieren. Ich möchte seinem Vorsitzenden Vo Von Ai sowie seiner Stellvertreterin Penelope Faulkner danken, die es uns ermöglicht haben und ermöglichen, so präzise und anspruchsvolle Texte abzufassen und den Dialog mit unseren vietnamesischen Freunden aufrechtzuerhalten.

Wallström
. ?(EN) Herr Präsident, die generelle Politik der Kommission gegenüber Vietnam besteht in der Förderung und Unterstützung weiterer Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und bei der Demokratisierung sowie in der Äußerung von Bedenken in Fällen von Verstößen gegen die Menschenrechte oder im Fall einer offenkundigen Verschlimmerung der Situation.
Die Kommission arbeitet bei der Überwachung der Entwicklung auf dem Gebiet der Menschenrechte eng mit den Mitgliedstaaten der EU zusammen und beteiligt sich an allen Demarchen gegenüber der Regierung Vietnams in Menschenrechtsfragen. Ich kann den verehrten Abgeordneten versichern, dass die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten die Regierung Vietnams wiederholt aufgefordert haben, die politischen und religiösen Freiheiten besser zu achten sowie die wirtschaftlichen und sozialen Freiheiten weiter zu stärken.
In Artikel 1 des Abkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Vietnam von 1995 heißt es, dass die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien die Grundlage unserer Zusammenarbeit ist. Diese Feststellung hat der Kommission weitere Möglichkeiten zur Diskussion von Menschenrechtsfragen mit Vietnam, beispielsweise in gemeinsamen Ausschusssitzungen im Rahmen des Abkommens, an die Hand gegeben.
Mit dem Ziel der Förderung und Unterstützung eines fortgesetzten Engagements der Regierung Vietnams für Menschenrechtsfragen erwägt die Kommission zurzeit, eine weitere Vertiefung der Beziehungen auf diesem Gebiet vorzuschlagen. Das könnte durch Errichtung eines Mechanismus für einen strukturierten Menschenrechtsdialog geschehen, wobei die Erfahrungen der EU mit Dialogen, die mit anderen Ländern eingerichtet wurden, zu nutzen sind.
Ich erinnere daran, dass die Verfassung Vietnams die Glaubens- und Religionsfreiheit garantiert und dass die vietnamesische Regierung offiziell sechs Religionen anerkennt. Nach der Verfassung ist es auch verboten, gegen die Glaubens- und Religionsfreiheit zu verstoßen oder daraus Vorteile zu ziehen oder den Gesetzen oder Maßnahmen des Staates zuwider zu handeln. Diese Bestimmung entspricht dem Bestreben der vietnamesischen Behörden, dass Schrittmaß der Veränderung zu kontrollieren und während des Prozesses des Übergangs zur Marktwirtschaft den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gewährleisten. Sie lässt sich allerdings auch gegen nicht anerkannte religiöse Gruppierungen verwenden, die sich den vietnamesischen Behörden zufolge politisch betätigen oder potenzielle Elemente der Zweitracht sind.
Berichte über die Drangsalierung von Christen in Vietnam, speziell der Montagnards und der Hmong-Christen, haben seit dem gewaltsamen Aufstand im zentralen Hochland im Jahre 2001, in den dem Vernehmen nach mehrere religiöse Gruppierungen verwickelt waren, zugenommen. In einer Reihe bislang unbestätigter Berichte, die seither an die Öffentlichkeit drangen, werden die regierungsamtlichen Kräfte beschuldigt, Bewohner des Hochlands wiederholt gezwungen zu haben, ihrem Glauben abzuschwören.
Kommissionspräsident Prodi und Kommissar Patten erörterten die Situation im zentralen Hochland mit dem vietnamesischen Ministerpräsidenten Phan Van Kai während dessen Besuch bei der Kommission im September vergangenen Jahres. Man einigte sich darauf, dass die Kommission im Rahmen ihres Programms der finanziellen Zusammenarbeit spezifische Aktivitäten erkunden würde, unter anderem unter Einbeziehung ethnischer Minderheiten, um die Armut im zentralen Hochland zu verringern und auf diese Weise gegen einige den Problemen in dieser Region zugrunde liegenden Ursachen vorzugehen. Eine vorbereitende Expertenmission befindet sich zurzeit vor Ort.
Wie Herr Dupuis gerade sagte, gibt es in jüngster Zeit viel versprechende positive Signale seitens der vietnamesischen Regierung bezüglich der noch nicht anerkannten Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams. Es fand ein Treffen statt zwischen Ministerpräsident Phan Van Khai und dem Obersten Patriarchen, dem Hochehrwürdigen Thich Huyen Quang. Grünes Licht wurde auch für ein Treffen zwischen dem Patriarchen und dem Hochehrwürdigen Thich Quang Do, einem weiteren prominenten Führer der Vereinigten Buddhistischen Kirche, gegeben. Zwar hat sich am rechtlichen Status der Kirche bisher nichts geändert, aber wir glauben, dass diese Ereignisse, wie gesagt, ermutigende Schritte in Richtung einer größeren Toleranz in Bezug auf die Religionsfreiheit in Vietnam darstellen.
Lassen Sie mich abschließend meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, dass das, was Vietnam braucht, weitere und raschere Fortschritte beim Reformprogramm des Landes sind, damit die Regierung lernt, mit Meinungsverschiedenheiten stärkeren Ausmaßes umzugehen, und den Wert des Zugestehens abweichender Meinungen im staatlichen System erkennt.
Ich danke den verehrten Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die sehr wertvollen und guten Redebeiträge.
Der Präsident. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet nach der Aussprache statt.

Der Präsident. -
Es folgt die Abstimmung über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Der Präsident. -
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

