Freihandelsabkommen EU/Republik Korea (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Empfehlung von Robert Sturdy im Namen des Ausschusses für internationalen Handel zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea [08505/2010 - C7-0320/2010 - 2010/0075(NLE)].
Robert Sturdy
Berichterstatter. - Herr Präsident! Dieses Freihandelsabkommen ist das erste einer neuen Generation von Handelsabkommen, die 2007 als Teil der Initiative "Global Europe" eingeleitet wurden. Die globale Wirtschaft, Instabilität und ein stagnierendes multilaterales System haben dazu geführt, dass zunehmende bilaterale Beziehungen notwendiger sind und stärker verfolgt werden. Dies ist das erste Freihandelsabkommen, bei dem das Parlament seine neuen umfangreicheren Befugnisse ausüben wird, die ihm durch den Vertrag von Lissabon übertragen wurden.
Das Abkommen zielt darauf ab, EU-Unternehmen aus zahlreichen Branchen durch eine beispiellose weitgehende Liberalisierung im Bereich der Zolltarife einen umfassenden Zugang zum südkoreanischen Markt zu ermöglichen. Es enthält WTO-plus-Verpflichtungen in Bezug auf geografische Indikatoren, Verpflichtungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens und Bestimmungen über die Transparenz bei staatlichen Beihilfen sowie in Bezug auf eine wirksame Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum und ein äußerst wichtiges Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung.-
Die zahlreiche Vorteile des Abkommens ergeben sich umgehend und liegen auf der Hand. Ich begrüße darüber hinaus, dass im Abkommen ein wirksamer Schutzmechanismus verankert ist, demzufolge die EU wieder den Meistbegünstigungszollsatz erheben kann, wenn nachgewiesen wird, dass aufgrund der Liberalisierung im Rahmen dieses Abkommens EU-Unternehmen ein erheblicher Schaden entstanden ist bzw. die Gefahr eines solchen Schadens besteht. Es ist ein Schutzmechanismus, der insbesondere auf die Bedenken der empfindlichen Branchen in Europa eingeht, darunter die KFZ-Branche, Verbraucherelektronik und Textilien, und ihnen den Schutz garantiert, den sie verdienen. In diesem Sinne möchte ich Pablo Zalba Bidegain für die Arbeit danken, die er zu diesem speziellen Teil des Abkommens geleistet hat.
Der südkoreanische Markt bietet zwar weitreichende neue Möglichkeiten für Waren und Dienstleistungen aus der EU, war jedoch aufgrund hoher Zollsätze und teurer nichttarifärer Handelshemmnisse bislang relativ abgeschottet. Mit dem Abkommen werden demnächst Ausfuhrabgaben in Höhe von 1,6 Mrd. Euro wegfallen, die bei EU-Exporteuren jährlich erhoben wurden. Es wird Vorteile für EU-Exporteure für Industrieprodukte und landwirtschaftliche Erzeugnisse und direkte Einsparungen bei Chemikalien - ca. 175 Mio. Euro -, Arzneimitteln, Kraftfahrzeugteilen, Maschinenbau usw. geben. Es sei zudem darauf hingewiesen, dass die angeführten Zahlen aufgrund des zunehmenden Handels wahrscheinlich noch höher ausfallen werden. Korea ist mit einem Absatzvolumen von 1 Mrd. Euro zurzeit einer der weltweit wichtigsten Exportmärkte für EU-Landwirte. Mit dem Abkommen werden fast alle Märkte für EU-Agrarexporte uneingeschränkt liberalisiert.
Die Ausfuhren sind ein wichtiger Wachstumsmotor für die EU. Sie verschaffen den europäischen Unternehmen Gewinne, tragen zur Erhaltung der Arbeitsplätze ihrer Beschäftigten bei und werden einer der wichtigsten Faktoren bei der Wiederbelebung der Konjunktur in der EU sein. Die Kommission und der europäische Automobilherstellerverband haben eng zusammengearbeitet, um zu diesem Abkommen zu gelangen.
Die Welt sieht zu, während Europa eine führende Rolle bei der Verbesserung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen einnimmt, mit Partnern in jeder Ecke der Welt, die dabei zusehen. Ich habe immer gesagt, dass Handel der wahre Entwicklungsfaktor ist. Durch die Entfernung von Handelshemmnissen und den Bau neuer Brücken schaffen wir neue Möglichkeiten. Dieses spezielle Freihandelsabkommen bietet einen neuen Ansatz. Natürlich ergänzend zu Doha wird es die Erholung und das Wachstum Europas voranbringen, und das Europäische Parlament wird bei der Bestimmung der Zukunft weltweiter Handelspolitik eine entscheidende Rolle spielen.
An dieser Stelle möchte ich Ignacio von der Kommission danken. Einer der Wirtschaftswissenschaftler sagte: "Ignacio, das ist wahrscheinlich das beste Handelsabkommen, dass beide Parteien je hätten abschließen können." Ich fordere alle Fraktionen auf, Protektionismus beiseite zu lassen und dieses Abkommen zu unterstützen.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten für die Bemühungen danken, die das Parlament im Allgemeinen und der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) im Besonderen in die Sicherung einer schnellen Beurteilung - und, wie ich hoffe, Ratifizierung - des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea investiert hat. Das wird sein Inkrafttreten ermöglichen.
Diese komplexe Aufgabe umfasste zwei wesentliche Prozesse: den Abschluss der Verhandlungen zur Schutzregelung für Korea und somit die Implementierung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea und die Vorbereitung zur Zustimmung zu diesem Vertrag.
Ich begrüße die Einigung in erster Lesung zwischen dem Rat und dem Parlament über die Schutzregelung. Die Arbeit, die geleistet wurde, hat nicht nur zu Gesetzgebung geführt, die den notwendigen Schutz für die EU-Industrie sicherstellen wird, sondern hat auch die gemeinsamen Bemühungen von Parlament, Rat und Kommission um effiziente Gesetzgebung bestätigt. Dies war auch das erste Handelsdossier, bei dem das Parlament gemäß dem Vertrag von Lissabon als Mitgesetzgeber aufgetreten ist. Das Ergebnis seiner Beteiligung ist in der Tat beeindruckend.
Ich möchte die Liste der Vorteile nicht wiederholen, die das Freihandelskommen zwischen der EU und Korea der EU-Wirtschaft voraussichtlich bringen wird: Wir haben sie hier in der Vergangenheit ausführlich diskutiert, und Herr Sturdy hat sie gerade zusammengefasst. Lassen Sie mich stattdessen eine kurze Klammer öffnen, um das Abkommen mit Korea in den weiteren Kontext der Zukunft der EU-Handelspolitik zu stellen, wie sie von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 9. November 2010 skizziert wurde, und um die wesentlichen Grundsätze unserer Politikrichtlinien zu wiederholen.
Zunächst einmal bevorzugen wir weiterhin den multilateralen Kanal der WTO als ersten und besten Weg, Handel zu liberalisieren und die Regeln für den weltweiten Handel festzulegen. Trotz der Rückschläge und des Stillstands seit Mitte 2008 drängen wir weiter aktiv auf einen Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde, jetzt 10 Jahre nach ihrem Anfang. Es lohnt sich immer noch, ein Abkommen zu schließen, sowohl der wirtschaftlichen Vorteile wegen als auch im Interesse der Weiterentwicklung der WTO. Darum habe ich die Initiative ergriffen und in Davos die Handelsminister der sieben wichtigsten Handelsnationen der Welt zusammengebracht, um konkret zu diskutieren, wie wir jetzt fortfahren und nach dem Schub, den die G20 in Seoul gegeben haben, zum Abschluss kommen können. Ich glaube, dass unser Treffen ein Erfolg war, und hochrangige Beamte arbeiten jetzt intensiv daran, zu versuchen, im Sommer zu einem politischen Durchbruch zu gelangen.
Wie wir im November gesagt haben, sind bilaterale und multilaterale Abkommen keine Feinde. Es ist tatsächlich sehr gut möglich, dass Liberalisierung Liberalisierung fördert. Wir haben bilaterale Handelsabkommen verfolgt, die im Vergleich zu dem, was über die WTO erreicht werden kann, echten Mehrwert erzeugen, und wir werden dies weiterhin tun, da das Tempo multilateralen Fortschritts unvermeidlicherweise gering ist. Das war und ist unsere grundlegende Motivation dafür, das Freihandelsabkommen mit Korea zu verfolgen.
Ich werde heute die Verpflichtungen der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament wiederholen, die sie in Bezug auf die Implementierung der Schutzregelung für Korea und das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea eingegangen ist.
Im Einklang mit dieser Schutzregelung wird "die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die Durchführung des Freihandelsabkommens mit der Republik Korea vorlegen. Sie wird sich bereithalten, um alle damit zusammenhängenden Fragen vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu erörtern.
Die Kommission wird die Einhaltung der Verpflichtungen Koreas in Regulierungsfragen, insbesondere die Verpflichtungen im Bereich der technischen Vorschriften im Automobilsektor, streng überwachen. Diese Überwachung schließt alle Aspekte der nichttarifären Handelshemmnisse ein. Ihre Ergebnisse werden erfasst und dem Parlament und dem Rat übermittelt.
Die Kommission wird der Einhaltung der Verpflichtungen im Bereich Beschäftigung und Umwelt (Kapitel 13 des Freihandelsabkommens über Handel und nachhaltige Entwicklung) große Aufmerksamkeit schenken. In diesem Zusammenhang wird die Kommission die Meinung der Nationalen Beratungsgruppe einholen, darunter von Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und nichtstaatlicher Organisationen. Die Durchführung des Kapitels 13 des Freihandelsabkommens wird angemessen dokumentiert und dem Europäischen Parlament und dem Rat wird darüber berichtet.
Die Kommission teilt die Auffassung, dass ein effektiver Schutz im Fall des plötzlichen Anstiegs der Einfuhren in sensiblen Sektoren, unter anderem bei Kleinwagen, wichtig ist. Die Überwachung sensibler Sektoren umfasst Autos, Textilien und Unterhaltungselektronik. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass der Kleinwagensektor als ein für eine Untersuchung über die Umsetzung der Schutzklausel geeigneter Markt angesehen werden kann.
Die Kommission weist darauf hin, dass die Ausweisung von Zonen für die passive Veredelung auf der koreanischen Halbinsel gemäß Artikel 12 des Protokolls über Ursprungsregeln ein internationales Abkommen erfordern würde, dem das Europäische Parlament zustimmen müsste. Die Kommission wird das Parlament kontinuierlich über die Beratungen des Ausschusses über Zonen für die passive Veredelung auf der koreanischen Halbinsel auf dem Laufenden halten.
Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass sie dafür sorgen wird, dass sich eine Verlängerung des Zeitraums der Untersuchung gemäß Artikel 4 Absatz 3 aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht über die Frist für vorläufige Maßnahmen gemäß Artikel 5 hinaus erstreckt.
Die Kommission und das Europäische Parlament sind sich einig, dass eine enge Zusammenarbeit bei der Überwachung der Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea und der Schutzklausel wichtig ist.
Zu diesem Zweck vereinbaren sie Folgendes: Gibt das Europäische Parlament eine Empfehlung zur Einleitung einer Untersuchung über die Umsetzung der Schutzklausel ab, prüft die Kommission sorgfältig, ob die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen für eine Untersuchung auf eigene Initiative erfüllt sind. Hält die Kommission die Bedingungen für nicht erfüllt, legt sie dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments einen Bericht vor, in dem sie die für die Einleitung einer Untersuchung notwendigen Faktoren darlegt.
Auf Antrag des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments erstattet ihm die Kommission Bericht über alle Fragen zur Einhaltung der Verpflichtungen Koreas im Zusammenhang mit nichttarifären Handelshemmnissen sowie mit Kapitel 13 des Freihandelsabkommens." Zitat Ende.
Lassen Sie mich schließlich zwei Punkte näher ausführen, die für Sie von Interesse sind: die koreanische CO2-Gesetzgebung für Autoabgase, und das Zusatzabkommen zum Entwurf des Freihandelsabkommens zwischen Korea und den USA, das im Dezember 2010 fertiggestellt wurde.
Am 24. Januar 2011 hat Korea bestätigt, dass gewisse Änderungen an seinem früheren Entwurf zur CO2-Gesetzgebung eingeführt werden, die zufriedenstellend auf eine Reihe von den von europäischen Automobilherstellern geäußerten Bedenken eingehen und gleichzeitig die ehrgeizigen koreanischen Ziele zur Reduzierung von Emissionen beibehalten. Die Änderungen, die die Kommission begrüßt, werden die Gesamtemissionen nicht ändern, aber eine gerechtere Verteilung der Last zwischen koreanischen und EU-Automobilherstellern ermöglichen.
Seien Sie versichert, dass die EU-Position zur koreanischen CO2-Gesetzgebung in allen Stufen innerhalb der Kommission gut koordiniert wurde, insbesondere mit meiner Kollegin Connie Hedegaard und der GD CLIMA, um eine Unterminierung der koreanischen Umweltschutzbemühungen zu verhindern.
Hinsichtlich des Zusatzabkommens zum Entwurf des Freihandelsabkommens zwischen Korea und den USA, das im Dezember 2010 geschlossen wurde, hat die Kommission darin keine Elemente identifiziert, die negative Auswirkungen auf die EU haben könnten. Ich werde jedoch meinen koreanischen Amtskollegen kontaktieren, um sicherzustellen, dass sich in Zukunft insofern keine Wettbewerbsnachteile für die EU-Automobilbranche ergeben, als nicht harmonisierte Auto-Sicherheitsstandards nicht auf restriktivere Art und Weise angewendet werden, als zum Zeitpunkt der Verhandlungen der Fall war.
Die Kommission wird die Umsetzung dieser Bestimmung genau überwachen. Insbesondere wird die durch das Freihandelsabkommen eingesetzte Arbeitsgruppe für Kraftfahrzeuge und Teile praktische Aspekte der Implementierung überprüfen, um sicherzustellen, dass Marktzugangsprobleme effektiv und zügig angegangen werden.
Zum Abschluss möchte ich betonen, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea nicht nur wesentliche Vorteile für europäische Exporteure auf den koreanischen Markt bieten wird, sondern auch ein deutliches Zeichen für unsere Entschlossenheit setzen wird, neue Möglichkeiten in wichtigen asiatischen Volkswirtschaften zu erschließen.
Wir gehen durch eine effiziente und effektive Sicherheitsregelung auch auf die Bedenken einiger Interessengruppen ein. Da diese Angelegenheit dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegt, konnten sowohl der Rat als auch dieses Haus Mechanismen einbringen, um auf wahrgenommene Risiken zu reagieren, falls diese eintreten sollten.
Mit diesem Freihandelsabkommen und der Sicherheitsregelung haben wir ein ausgezeichnetes Paket, das Sie wie ich hoffe morgen unterstützen werden.
Daniel Caspary
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. - Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der internationale Handel und die Exporte sind eine wichtige Quelle für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Das Freihandelsabkommen, über das wir heute diskutieren, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und verschafft unseren Unternehmen einen deutlich besseren Zugang in eine hochdynamische Wachstumsregion. Sowohl die europäische als auch die koreanische Wirtschaft profitieren ganz erheblich. Unser Bruttoinlandsprodukt wird ansteigen. Das kann zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen. Unsere Exporte nach Korea werden sich in den nächsten Jahren allen Voraussagen nach verdoppeln, weil die Zölle und die nichttarifären Handelshemmnisse abgeschafft werden; es entfallen alleine Zölle in Höhe von 1,6 Milliarden Euro im Jahr. Für die Europäische Union wird ein ganz wesentlicher neuer Handel mit Waren und Dienstleistungen im Wert von bis zu 19 Milliarden Euro entstehen.
Ich freue mich besonders, dass die Kommission die Verhandlungsempfehlungen, die wir als Europäisches Parlament im Bericht Martin im Jahr 2008 festgelegt haben, bei den Verhandlungen umfassend berücksichtigt hat. Ich freue mich auch, dass die Europäische Kommission den sowohl aus dem Parlament als auch aus den Reihen der Wirtschaft geäußerten Bedenken Rechnung getragen hat und etliche Bedenken gerade in den letzten Wochen noch ausräumen konnte. Und was ich im Bereich Außenhandel noch nie erlebt habe: Die positiven Rückmeldungen kommen sogar aus dem Bereich der Landwirtschaft, die sonst eher eines unserer Sorgenkinder im Bereich der Handelsverhandlungen ist.
Um auf den Bereich Landwirtschaft einzugehen: Das Abkommen erleichtert ab dem 1. Juli 2011 den Zugang europäischer Agrarprodukte nach Südkorea. Bisher erreichen gerade einmal 2 % unserer Agrarprodukte den südkoreanischen Markt zollfrei. Für Schweinefleisch werden jährlich Zölle im Umfang von 240 Millionen Euro und für Milch und Milchprodukte von rund 100 Millionen Euro erhoben. All diese Marktzugangsbarrieren für unsere heimische Landwirtschaft fallen nun weg. Ich würde mich freuen, wenn sich die Europäische Kommission gerade für diesen Bereich Gedanken machen würde, wie man eine Art Marktzugangsprogramm nicht nur für kleine und mittlere Unternehmen, sondern auch für die Landwirtschaft in den Ländern aufstellt, die von den Freihandelsabkommen profitieren.
Ich würde mich freuen, wenn wir vor allem auch darauf achten, dass unsere Partner in Südkorea jetzt auch wirklich die im Abkommen zugesagten Erleichterungen im Handel umsetzen. Ich fordere ein klares Monitoring, ob neue Handelshemmnisse eingeführt werden, und ich möchte der Kommission ausdrücklich gratulieren.
Was die Kommission erreicht hat, was die Berichterstatter des Parlaments erreicht haben, gerade auch in den Trilogverhandlungen, ist beispielhaft. Ich wünsche mir morgen eine breite Mehrheit im Haus für dieses Abkommen.
Pablo Zalba Bidegain
im Namen der PPE-Fraktion. - (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kommissar De Gucht! Zu Beginn dieser Wahlperiode, meiner ersten, war eine der ersten Angelegenheiten, die meines Wissens nach diskutiert wurden, genau das Freihandelsabkommen mit Korea. Bestimmte Sektoren der europäischen Industrie, insbesondere die Automobilindustrie, waren einmütig gegen das Abkommen. Als ein Bürger Navarras und Spaniens, wo die Automobilindustrie einen bedeutenden Teil unserer Wirtschaft ausmacht, fühlte ich mich dazu verpflichtet, mich einzubringen, um die Schutzklausel zu verbessern, da eine Verbesserung des Abkommens nicht mehr möglich war, da das Parlament an dieser Stelle Verbesserungen einführen könnte.
Daher haben wir uns zwei Ziele gesteckt. Erstens die Industrie und ihre Arbeitsplätze zu schützen und zweitens das Abkommen für die betroffenen Industrien, insbesondere für die Automobilindustrie, attraktiver zu gestalten. Unser Ziel war es nicht nur, eine gänzliche Ablehnung zu vermeiden, sondern sie für eine Unterstützung des Abkommens zu gewinnen. Ich glaube, dass wir hier heute sagen können: "Mission erfüllt." Dies alles ist der harten Arbeit des Parlaments sowie dessen Sachkompetenz zu verdanken.
Ich möchte dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern beider Berichte für ihre hervorragende Arbeit danken. Danke, Robert. Und danke auch für deine Anmerkungen.
Anerkennung gebührt des Weiteren den Mitgliedern des Ausschusses für internationalen Handel unter dem Vorsitz von Herrn Moreira. ¡Muito obrigado!, Vital.
Des Weiteren möchte ich dem belgischen Ratsvorsitz der Europäischen Union für seine hervorragende Arbeit danken. Dessen Anstrengungen wurden in Form des Abkommens belohnt, das wir letztendlich im Dezember erzielt haben.
Abschließend möchte ich noch die Arbeit der Europäischen Kommission hervorheben, und insbesondere den Beitrag von Ignacio Bercero, für den ich äußerst dankbar bin. Morgen werden wir für die eine Klausel stimmen, die effektiver und einfacher anzuwenden sein und die europäische Industrie wirklich schützen wird. Die Bedenken hinsichtlich des Freihandelsabkommens mit Korea haben sich heute deutlich verringert. Wir könnten fast sagen, dass sie nahezu verschwunden sind. Die Möglichkeiten, die dieses Abkommen mit sich bringt, überwiegen heute ganz klar gegenüber den Unsicherheiten. Das Europäisches Parlament sollte stolz darauf sein, was es erreicht hat.
Bernd Lange
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Lissabon-Vertrag ist die Handelspolitik in der Tat auf neue Füße gestellt worden. Die EU ist allein zuständig für die Handelspolitik und das Parlament stimmt zu oder lehnt ab. Damit haben wir eine neue Verantwortung gewonnen. Diese neue Verantwortung können wir nur gestalten, wenn wir gemeinsam handeln. Das haben wir in dieser Frage sehr gut bewiesen. Hier danke ich auch den Berichterstattern und den Schattenberichterstattern.
Handelspolitik ist kein Selbstzweck. Handelspolitik hat zum einen den Sinn, Arbeitsplätze und industrielle Entwicklung in der Europäischen Union zu stärken, und zum zweiten, die Bedingungen für Menschen in anderen Ländern dieser Erde zu verbessern. Das muss beides das Ziel von Handelspolitik sein. Insofern haben wir dieses Abkommen unter diesem Gesichtspunkt zu bewerten. Insgesamt ist das schon ein Schritt in die richtige Richtung, um diesen beiden Anforderungen gerecht zu werden. Wiewohl wir durchaus einige Kritikpunkte gefunden haben, z. B. die Frage der Zollrückerstattung in Südkorea, die ja einseitig Wettbewerbsvorteile für bestimmte Industriezweige in Südkorea bringt, gerade in sensiblen Bereichen wie im Bereich der Automobilindustrie. Deswegen war es richtig, dass wir sehr intensiv über eine Schutzklausel geredet und diese auch gemeinsam durchgesetzt haben, die eine starke Überwachung genau dieser Punkte zum Inhalt hat, sodass wir sicher sein können, dass das, was mit der Zollrückerstattung in Südkorea möglich ist, nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung in Europa führt. Hier hat das Parlament richtig Sicherheitsschrauben eingesetzt.
Zum Zweiten hat dieses Abkommen auch die Aufgabe, die Situation in Südkorea bei den Kolleginnen und Kollegen dort zu verbessern. Bei Kapitel 13, insbesondere in der Frage der Kernarbeitsnormen, die durch die ILO festgesetzt sind, muss Südkorea noch nachbessern. Zwei ganz entscheidende Kernarbeitsnormen - Nr. 87 und Nr. 98, Kollektivrechte - sind nicht umgesetzt, sind nicht ratifiziert. Im Strafgesetzbuch gibt es den Paragrafen 314, Störung des Betriebsfriedens. Beides entspricht nicht dem Charakter und den Bestimmungen dieses Abkommens. Insofern, Herr Kommissar, zähle ich auf Sie, zähle ich auf die Erklärung, die Sie begleitend zu der Schutzklausel abgegeben haben, dass das in Südkorea auch geändert wird, damit dieses Abkommen eine Blaupause für zukünftige Abkommen wird, sodass Globalisierung gerecht gestaltet werden kann.
Michael Theurer
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute eine historische Situation, denn das Freihandelsabkommen mit Südkorea, über das wir beraten und das wir verabschieden wollen, ist das erste Freihandelsabkommen, das nach der neuen Lissabon-Regel der vollen Mitentscheidung des Parlaments behandelt wird.
Damit wird ein wichtiger Bereich der Politik - die Handelspolitik - demokratischer. Wir als Parlament halten das für wichtig. Die Beratung hier im Parlament hat auch gezeigt, dass wir, was Schutzklauseln anbelangt, wichtige Bedenken, die von Arbeitnehmern, von Unternehmen und von Verbänden an uns herangetragen wurden, aufnehmen konnten in eine verbesserte Schutzklausel, die in Zukunft die Interessen der Industrie und vor allen Dingen die Arbeitsplätze schützen soll, indem ein level playing field, faire Wettbewerbsrahmenbedingungen geschaffen werden und Asymmetrien vermieden werden. Darauf haben wir uns als Fraktion der Liberalen und Demokraten konzentriert.
Als Schattenberichterstatter unserer Fraktion bin ich froh, dass wir hier Erfolge erzielen konnten. Der Zollrückerstattungsmechanismus, der uns anfangs Sorge bereitet hat, wurde nun explizit in die Schutzklausel aufgenommen, und es besteht die Möglichkeit, dass die Industrie, aber auch das Parlament die Kommission nun auffordern kann, eine Untersuchung vorzunehmen. Ein Monitoringprozess ist geplant, es soll Transparenz hergestellt werden durch eine Online-Plattform, und es gibt eine größere Spannbreite bei der Untersuchung der Faktoren, die entscheiden, ob ein erheblicher Schaden für die europäische Industrie eingetreten ist. Überwachungsmechanismen durch die Kommission, besonders für sensible Sektoren bei erhöhten Importen, sind ebenfalls vorgesehen. Damit können wir starten und können die Vorteile in den Vordergrund rücken, die mit dem Südkorea-Abkommen verbunden sind, wie etwa die Absenkung von Zöllen in einem erheblichen Umfang - die Kommission rechnet damit, dass die Unternehmen in Europa um 1,6 Milliarden Euro entlastet werden können.
Deshalb danke ich Herrn Kommissar De Gucht, der sich persönlich stark dafür eingesetzt hat, dass wir zu einem Kompromiss, auch mit dem Rat, kommen. Ich danke auch den Berichterstattern und den Schattenberichterstattern, insbesondere Robert Sturdy und Pablo Zalba Bidegain für die gute Arbeit. Wir haben hier etwas wirklich Gutes geleistet!
Yannick Jadot
Herr Präsident, Herr Kommissar! Dies ist in der Tat das erste bedeutende Freihandelsabkommen, das Europa seit einigen Jahren abgeschlossen hat, und wenn es um Freihandelsabkommen geht, muss man sagen, dass es Ihnen nicht an Ambitionen fehlt - Südkorea, Kanada, Indien, Mercosur. Was Freihandelsabkommen angeht, entgeht kein einziges Land und keine einzige Region den Ambitionen der Europäischen Kommission.
Im Falle dieses Abkommens haben wir gesehen, dass es nur Gewinner geben wird, aber ich frage mich immer noch, wer die Gewinner sein werden, wenn man mir sagt, dass sie im Agrarsektor zu finden sind. Als der gewählte Vertreter der Bretagne kann ich Ihnen sagen, dass die wenigen Vorteile für die Unternehmen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft in dieser Region, die über 60 % des französischen Schweinefleischs erzeugt, die Ausfälle im Hinblick auf den Tourismus, die Umweltzerstörung und die Verschlechterung der Gesundheit der Arbeitnehmer sowie die Verluste der Landwirte nicht aufwiegen.
Es gibt in der Tat auch viele Verlierer, und machen wir uns hier eine Vorstellung davon, wie das wirtschaftliche und soziale Europa aussehen wird, nachdem all diese Freihandelsabkommen unterzeichnet wurden? Nein, tun wir nicht, und darüber hinaus wissen wir letzten Endes auch nicht, ob ein Industrie- oder Wirtschaftssektor übrig bleiben wird, der von diesen Freihandelsabkommen profitieren kann.
Des Weiteren, und das ist das Wichtigste, Herr Kommissar, wie sehr Sie auch versuchen, uns davon zu überzeugen, dass wir die Umwelt- und Klimapolitik Südkoreas nicht infrage stellen, so ist dies nicht wahr. Wir werden in der Lage sein, Großraumlimousinen zu exportieren, jene Autos, für die die Hersteller, die die geringsten Anstrengungen unternehmen, den Klimawandel zu bekämpfen, durch dieses Abkommen belohnt werden.
Zum ersten Mal stellt die Europäische Union die Klimapolitik eines ihrer Handelspartner in Frage. Hat die Europäische Kommission begonnen sich, zu verändern, unter dem Druck Kanadas, ihrer Richtlinie über Kraftstoffqualität?
Wir sind der Meinung, dass wir die Ziele Europas in die falsche Reihenfolge bringen: Umwelt und Klima müssen dem Handel vorangestellt werden. Daher wird unsere Fraktion gegen das Abkommen stimmen.
Helmut Scholz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar! Mit dem im Oktober 2010 unterzeichneten Freihandelsabkommen EU-Südkorea, von Kommission und Rat mit dem Attribut versehen, die anspruchsvollste Übereinkunft dieser Art zu sein, die jemals zwischen der EU und einem hochindustrialisierten Staat ausgehandelt wurde, sollen in den kommenden fünf Jahren etwa 98 % der bilateralen Schutzzölle fallen. Der Handelsaustausch zwischen der EU und Korea soll sich mittelfristig verdoppeln und damit - wie es heißt - Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitskräften und Prosperität beschleunigen. An dieser Prognose hegen ich und meine Fraktion berechtigte Zweifel.
Ganz abgesehen vom Mantra der Rolle des Freihandels als quasi Heilsbringer für die sich in gefährlicher Schieflage befindende Weltwirtschaft, das sich auch im Freihandelsabkommen selbst wiederfindet, lässt dieses Abkommen noch nicht erkennen, ob es zur Bewältigung der weltweiten Herausforderungen beitragen will und kann, die sich aus dem Klimawandel und dem erforderlichen grundlegenden volkswirtschaftlichen Umbau ergeben. Denn was sind die Kriterien von Effizienz, von Freihandel? Zugleich, Herr Kommissar, sind in dem abgeschlossenen Freihandelsabkommen kaum Hinweise auf Zukunftsfähigkeit, orientierte Veränderung, internationale Wirtschaftskooperation. Es wird ein Abkommen abgeschlossen, in dem noch immer grundlegende Normen der Internationalen Arbeitsorganisation verletzt werden.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Anna Rosbach
Herr Präsident! Morgen stimmen wir über das Freihandelsabkommen mit Korea ab, und es hat lange gedauert, zu diesem Punkt zu gelangen. Die meisten von uns werden zustimmen, dass dies eine Win-win-Situation ist. Sie wird besonders für die europäischen Landwirte und die Wirtschaft von Vorteil sein. Wir dürfen die Tatsache jedoch nicht ignorieren, dass das Abkommen für europäische Unternehmen und koreanische Landwirte nicht nur Vorteile bringt. Einige Sektoren werden von dem Abkommen profitieren, während andere unweigerlich verlieren werden. So werden Bürgerinnen und Bürger der EU künftig in der Lage sein, Technologie und Autos aus Korea billiger zu erwerben. Im Gegenzug wird Korea dringend benötigte Nahrungsmittel, sowie Medikamente und Luxusgüter aus Europa bekommen. Das Abkommen könnte des Weiteren zu besseren Umwelt- und Arbeitsbedingungen in Korea führen - etwas, das es sich lohnt zu erwähnen und worüber man sich freuen kann. Ich hoffe, dass das Abkommen schnell in Kraft treten kann, insbesondere da die EU den Vorteil des "First Movers" gegenüber den Vereinigten Staaten nutzen möchte, die mit Blick auf ein ähnliches Abkommen ebenfalls mit Korea verhandeln. Abschließend möchte ich allen beteiligten Berichterstattern für ihre unermüdliche und höchst kompetente Arbeit danken.
Laurence J.A.J. Stassen
. - (NL) Herr Präsident! Morgen werden wir über das Freihandelsabkommen mit Südkorea abstimmen. Ich muss sagen, dass es auf den ersten Blick gut aussieht. Die Delegation der niederländischen Partei für Freiheit (PVV) unterstützt den Freihandel nachdrücklich. Leider konnte die Europäische Union nicht widerstehen, dem Handelsabkommen eine Schutzklausel hinzuzufügen. Das bedeutet, dass nicht wettbewerbsfähige Unternehmen geschützt sind, wenn diese nicht in der Lage sind, sich zu behaupten, wenn sie mit koreanischen Produkten konkurrieren müssen.
Mit anderen Worten bedeutet dies, dass, wenn europäische Verbraucher sich dafür entscheiden sollten, koreanische statt europäische Produkte zu kaufen, aus dem einfachen Grund, dass Erstere eventuell qualitativ besser oder billiger sind, erneut Handelshemmnisse errichtet werden. Sehen Sie, wie der bösartige europäische Reflex in Richtung des Protektionismus und der Marktintervention erneut zum Problem wird.
Herr Präsident, Freihandel, der keinerlei Nachteile für die europäische Industrie mit sich bringt, ist natürlich eine Illusion. Daher ist es eine völlig irrige Lösung, zu versuchen, diese Situation zu bewältigen, indem eine Schutzklausel aufgenommen wird und benachteiligten Industrien Entschädigungen angeboten werden.
Dadurch wird es Industrien mit geringer Wettbewerbsfähigkeit möglich sein, so weiterzumachen wie bisher, statt sich dem Wettbewerb anzupassen. Und was noch schlimmer ist, wer wird diese Rechnung letztendlich bezahlen? Genau: unsere Bürgerinnen und Bürger, leider. Als Verbraucher werden sie gezwungen sein, übermäßig hohe Preise für ihre Anschaffungen zu bezahlen, und darüber hinaus werden sie als Steuerzahler auch noch für die erforderlichen Entschädigungen aufkommen müssen.
Wie soll ich meinen Wählern erklären, dass sie schon bald die Rechnung dafür bezahlen werden müssen, wenn z. B. Fiat einen gewissen Marktanteil an Kia verliert? Diese Regelungen haben in einem Freihandelsabkommen nichts zu suchen. In der Praxis ist dies nichts anderes, als unwirtschaftliche Unternehmen auf dem Rücken europäischer Bürgerinnen und Bürger zu subventionieren. Freihandel? Was für eine großartige Idee, aber bitte lassen Sie uns diese Schutzklausel abschaffen.
Elisabeth Jeggle
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Südkorea ist ein sehr wichtiger Absatzmarkt für Produkte der europäischen Industrie - das wurde sehr betont, die Autos wurden betont -, aber eben auch für Landwirte. Ich betone: Wir brauchen eine Win-win-Situation. Uns liegt eine neue Generation vor. Das ist gut so. Das Abkommen mit Südkorea beinhaltet ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung, das Arbeitsnormen, Umweltpolitik und einen Überwachungsmechanismus unter Einbindung der Zivilgesellschaft umfasst. Auch das ist gut.
Das Freihandelsabkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung, und ich bedanke mich bei allen und betone: Es wurde gut gearbeitet. Dennoch fordere ich gerade bei Nahrungsmitteln weiterhin eine klare Regelung in Bezug auf die gesamte Produktionskette. Es soll nicht nur das Endprodukt betrachtet werden, nicht nur die Agrarindustrie soll profitieren, sondern die Landwirte sollen profitieren.
Im Interesse der europäischen Konsumenten und unserer Landwirte muss bei der Liberalisierung von Handelsströmen unbedingt durchgesetzt werden, dass Agrarprodukte, die in die Europäische Union importiert werden, unseren hohen Standards in Bezug auf Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz auch bei der Entstehung und bei der Produktionskette entsprechen.
Ich werde morgen die Position des Ausschusses für internationalen Handel mittragen, fordere aber für weitere Liberalisierungsbestrebungen entschlossen, dass auch der Nahrungsmittelbereich und die Landwirte berücksichtigt werden.
Vital Moreira
(PT) Herr Präsident! In meiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel möchte ich zuallererst meine Zufriedenheit damit zum Ausdruck bringen, dass wir kurz davor stehen, unseren ersten großen Test bei der Ausübung der Mitentscheidungsbefugnisse, die der Vertrag von Lissabon uns auf dem Gebiet der Handelsabkommen gewährt hat, erfolgreich abzuschließen. Ich habe das Gefühl, dass wir unsere Befugnisse mit einem hohen Maß an Verantwortung ausgeübt haben, und ich glaube, dass es nur gerecht ist, dass ich den Berichterstattern und den Schattenberichterstattern danke und darüber hinaus meinen Dank für den Geist der Zusammenarbeit seitens der Kommission und des Rats, unter dem belgischen Ratsvorsitz, während der Verhandlungen über die Schutzregelung zum Ausdruck bringe.
Es sollte angemerkt werden, dass eine überwältigende Mehrheit bei der Abstimmung, die im Ausschuss für internationalen Handel stattfand, für die Empfehlung der Billigung des Handelsabkommens und die Annahme der Regelung bezüglich des Schutzmechanismus gestimmt hat. Dies zeigt, dass das Parlament fähig ist, eine politische Koalition mit einer breiten Basis für mehr Offenheit im internationalen Handel zu bilden, und zwar in Übereinstimmung mit einem der Grundsätze, die im Handelsabkommen selbst festgelegt sind.
Das Handelsabkommen ist meiner Meinung nach für beide Seiten von Vorteil. Durch die gegenseitige Öffnung beider Märkte können beide Wirtschaften ihre jeweiligen Wettbewerbsvorteile nutzen. Das Handelsabkommen wird nicht nur tarifäre und nichttarifäre Hemmnisse beseitigen, sondern auch die Öffnung des Marktes des öffentlichen Auftragswesens umfassen und geistige Eigentumsrechte sowie Arbeitnehmerrechte und Umweltnormen schützen.
Sobald das Abkommen ratifiziert wurde, also morgen, hoffe ich, dass wir entschieden zum nächsten Schritt übergehen, nämlich zu dessen Umsetzung.
Niccolò Rinaldi
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar! Dieses Abkommen enthält eine Klausel, die uns nicht überzeugt und uns noch nie überzeugt hat. Ich spreche über die Zollrückvergütung, die Korea für den Import von Produkten aus China oder anderen Ländern erhalten wird. Wir haben dies bereits besprochen, aber als Liberaldemokrat betrachte ich diese Maßnahme als äußerst mängelbehaftet. Es handelt sich hierbei um eine Art Ausfuhrsubvention, und ich würde es begrüßen, wenn wir bei der Abstimmung über dieses Abkommen eine Garantie hätten, dass diese Klausel nicht zu einem Präzedenzfall wird und nicht in andere zukünftige Abkommen mit aufgenommen wird.
Mit der morgigen Abstimmung wird eine Etappe der Reise, auf die wir uns zusammen begeben haben, zum Abschluss gebracht werden, jedoch nur eine Etappe, da die Beziehung zwischen dem Parlament und der Kommission fortgesetzt werden muss, nicht zuletzt bezüglich der tatsächlichen Umsetzung der Schutzklausel. Der europäischen Industrie und den europäischen Arbeitnehmern zuliebe dürfen wir uns keine Fehler bei deren Umsetzung erlauben, da wir uns ansonsten großen Problemen bei zukünftigen Abkommen gegenübersehen werden.
Im Fernen Osten ist dies das Jahr des Hasen, daher hoffe ich, dass die europäische Industrie wie ein Hase rennen und die Vorteile, die dieses Abkommen ihr zu bieten hat, nutzen wird.
Gerald Häfner
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie so wie jetzt in Ägypten oder Tunesien die Menschen, vor allem junge Menschen, in Korea auf die Straße gingen und gegen Polizeiknüppel und Waffengewalt für Freiheit, für Demokratie, für Selbstbestimmung gefochten haben. Es ist unglaublich, was seither passiert ist. Es ist unglaublich, wie viel in Korea in Sachen Demokratie, Selbstbestimmung, Freiheit, aber auch in Sachen Ökonomie und inzwischen zunehmend auch im ökologischen Bereich erreicht wurde. Das heißt, Korea ist ein gutes Vorbild für viele andere asiatische Länder und auch ein Land, bei dem ich sehr begrüße, dass wir mit ihm immer enger zusammenarbeiten und daran arbeiten, Zollschranken abzubauen und den Handel fairer zu gestalten.
Dass wir dennoch dieses Abkommen heute ablehnen, hat eine Reihe konkreter Gründe, von denen mein Kollege Jadot schon einige genannt hat. Ich würde darüber hinaus etwa noch die Regulierung im Bereich des Finanzsektors erwähnen, die wir für in die falsche Richtung gehend halten. Es hat aber auch grundsätzliche Gründe. Wir machen immer mehr Freihandelsabkommen, jedes ruft ein anderes hervor. Was wir brauchen, ist nicht ein Flickenteppich von immer neuen Einzelabkommen, sondern gerechte und faire Regeln für den Welthandel insgesamt.
William
Herr Präsident! Bei einem Freihandelsabkommen kann es sich nicht nur um Zölle drehen. Es muss sich auch mit geistigen Eigentumsrechten befassen.
Ein Unternehmen in meinem Wahlkreis, Avon Protection, ist ein weltweit führender Hersteller von Atemschutzgeräten. Avon ist der Auffassung, dass eine südkoreanische Firma, die schlicht und einfach Nachahmungen herstellt, gegen die Patente des Unternehmens verstoßen hat. Angeblich sind Patente in Südkorea geschützt, aber wird ein koreanisches Gericht wirklich zugunsten eines britischen Unternehmens gegen ein koreanisches Unternehmen entscheiden?
Damit Freihandel funktioniert, müssen einheitliche Wettbewerbsbedingungen vorherrschen, und ja, eine Schutzklausel, wie jene von Pablo Zalba Bidegain, ist nützlich, jedoch muss der andere Unterzeichner ebenfalls sicherstellen, dass das Abkommen wirklich wechselseitig ist, da das Freihandelsabkommen, von dem beide Parteien profitieren sollten, ansonsten schlicht und einfach eine völlig einseitige Angelegenheit wird.
Gianluca Susta
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, dass es falsch ist, dass die Debatte über das Freihandelsabkommen mit Korea in eine Pattsituation zwischen vermeintlichen Neoprotektionisten und eingefleischten Befürwortern des Freihandels verwandelt wurde. Des Weiteren bin ich der Meinung, dass es falsch ist, dass die Kommission mehr wie eine Dienstleistungsgesellschafts-Entwicklungsagentur gehandelt hat, als wie die politische Regierung von 500 Millionen Europäern, die einen Mittelweg zwischen Überlegungen in Bezug auf Wachstum einerseits und auf Beschäftigung und die Vermögensverteilung andererseits finden sollte.
Was uns von den Vereinigten Staaten unterscheidet, die dieses Abkommen bisher noch nicht ratifiziert haben - und wir wissen auch warum -, und dies gilt auch für die Beziehungen mit Korea, ist die Tatsache, dass keine Wirtschaftsmacht weltweit ihre qualitativ hochwertige - und ich betone "qualitativ hochwertige‟ - verarbeitende Industrie unvermeidlichen Abbauprozessen aussetzt, sie auf dem Altar finanzieller Interessen opfert, die Schlipsträger der City of London den Arbeitskittel tragenden Arbeitnehmern moderner europäischer Fabriken gegenüberstellt. Dies ist genau das, was Europa in Folge der Krise nicht braucht.
All dies, Herr Sturdy, Herr Kommissar, hat überhaupt nichts mit Neoprotektionismus zu tun. Denn ansonsten müssten wir auch die spanischen, deutschen, polnischen, portugiesischen, französischen und italienischen Minister für Industrie in diese Kategorie mit aufnehmen, die in der Ausgabe von Le Monde vom 10. Februar erneut die Notwendigkeit wiederholt haben, das Gemeinschaftsinteresse in den Mittelpunkt der Arbeit der europäischen Institutionen zu stellen, und dargelegt haben, dass es in diesem Fall definitiv nicht von der Schutzklausel geschützt werden könnte, wie wertvoll diese auch sein mag.
Es wurde eine hervorragende akademische Übung auf dem Gebiet der internationalen Handelsbeziehungen durchgeführt, aber wir haben es verpasst, im Interesse Europas zu handeln. Aus diesem Grund...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Marielle De Sarnez
(FR) Herr Präsident! Dieses Freihandelsabkommen ist das erste, das wir seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon untersucht haben, und deshalb glauben wir Abgeordnete, dass es auf keinen Fall in Kraft treten darf, bevor wir nicht verlässliche Garantien haben, Garantien, die darüber hinaus auch als Modell für zukünftige Handelsabkommen dienen müssen. Daher wird es an uns liegen - an Ihnen und an uns -, die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Mechanismen sicherzustellen, um die europäische Wirtschaft im Falle von Wettbewerbsverzerrungen zu schützen.
Dies sollte uns jedoch auf keinen Fall davon entbinden, in zwei Bereichen strategisch zu denken. Erstens: Um zu gewährleisten, dass der Wettbewerb wirklich fair ist, ist es unerlässlich, dass Sozial-, Gesundheits- und Umweltnormen in Handelsabkommen berücksichtigt werden. Dies ist eine unerlässliche Voraussetzung.
Mein zweiter Punkt ist, dass Europa sich endlich die Instrumente verschaffen muss, die nötig sind, um seine Produktionskapazität, z. B. in den Bereichen Industrie oder Landwirtschaft, zu erhalten oder wiederzuerlangen und um seine technologischen Fortschritte - und das ist absolut entscheidend für seine Zukunft - weiterzuverfolgen.
Claudio Morganti
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe nur, dass das, worüber wir gegenwärtig sprechen, nicht zu einem zusätzlichen und vielleicht endgültigen Todesstoß für unsere Wirtschaften werden wird. Wir werden bereits jetzt mit Gütern überflutet, die zu geringen oder sehr geringen Kosten hergestellt werden und die hauptsächlich aus Ost- und Südostasien stammen. Viele italienische Unternehmen, insbesondere KMU, wurden aufgrund unfairen Wettbewerbs in die Knie gezwungen. Das bedeutet, dass sie auf dem Markt nicht wettbewerbsfähig sind, was im Hinblick auf die Wirtschaft und insbesondere auf die Beschäftigung tragische Konsequenzen hat.
Dieses Abkommen sieht verschiedene Schutzklauseln vor, aber wer versichert uns, dass diese Regelungen später auch wirklich eingehalten werden? Es gibt immer noch zu viele Unbekannte, und die möglichen Vorteile für einige große Hersteller können nicht immer nur zulasten der kleinsten Hersteller gehen. In meiner Region, der Toskana, befindet sich unsere Textilindustrie - die traditionell eine treibende Kraft ist - aufgrund der Konkurrenz aus Asien bereits jetzt in einem sehr schlechten Zustand: Ich hoffe nur, dass Europa diesem Sektor, und überdies wahrscheinlich noch vielen weiteren, mit diesem Abkommen nicht selbst den Todesstoß versetzt.
Wir werden nicht für dieses Abkommen stimmen.
Peter Šťastný
- (SK) Herr Präsident! Seit dem Beginn der Verhandlungen im Mai 2007 war der Weg zum Freihandelsabkommen mit Südkorea lang und schwierig. Trotz der eindeutigen Vorteile für beide Seiten waren einige Schlüsselsektoren der europäischen Industrie ernsthaften Risiken ausgesetzt. Des Weiteren habe ich meine Bedenken in einer Rede vor diesem Parlament zum Ausdruck gebracht und faire und ausgewogene Spielregeln gefordert.
Die Lösung war die bilaterale Schutzklausel. Ich möchte mich bei Robert Sturdy und bei Pablo Zalba Bidegain für ihre Führungsrollen als Berichterstatter sowie bei allen anderen Beteiligten bedanken. Dank deren gemeinsamen Bemühungen werden die Wirtschaften der EU und Südkoreas Gewinne in Milliardenhöhe verzeichnen. Ab Juli 2011 werden die wahren Gewinner dieses Abkommens die Verbraucher und die Bürgerinnen und Bürger beider Seiten sein.
Mario Pirillo
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alle haben gesagt, dass das Freihandelsabkommen mit der Republik Korea eine institutionelle und strategische Innovation seitens der Union ist. Ganz im Gegenteil: Es ist ein unausgewogenes Abkommen, das sich negativ auf die europäische verarbeitende Industrie auswirken wird.
Die Abschaffung von Zöllen für koreanische Produkte im Gegenzug für höhere Umwelt- und Sozialnormen in Korea kann nicht als fair betrachtet werden. Die koreanische Schiffbauindustrie profitiert von beträchtlichen staatlichen Beihilfen, wodurch das Land einen Anteil von 30 % des Weltmarktes erlangen konnte. Das bedeutet, dass die europäische Industrie, sei es die Automobil-, die Textil-, die chemische oder irgendeine andere Industrie, sich gegen einen Wettbewerb behaupten muss, der, falls er nicht in seiner Form, dann zumindest in der Realität unfair ist.
Die Einführung der Schutzklausel ist eine angemessene Maßnahme, sie reicht jedoch nicht aus, um die vielen Schwächen des Abkommens auszumerzen. Ich appelliere daher an die Europäische Kommission, umsichtiger zu sein, wenn sie die europäischen wirtschaftlichen Interessen wirklich verteidigen möchte.
João Ferreira
(PT) Herr Präsident! Dies ist der Höhepunkt einer Vision des Handels, die lediglich auf den Wettbewerb statt in Richtung einer Harmonisierung sowie auf Gegenseitigkeit ausgerichtet ist, d. h. auf den Wettbewerb zwischen Ländern, Herstellern und Arbeitnehmern.
Mittels dieses Freihandelsabkommens werden, wie immer, große Wirtschaftsgruppen und transnationale Unternehmen voraussichtlich Gewinne in Millionenhöhe machen. Wie immer fehlt jedoch die Betrachtung der anderen Seite der Medaille: die Opferung von Millionen kleiner Hersteller und kleiner und mittelständischer Unternehmen, Opfer im Hinblick auf die Umwelt, die Vernichtung von Produktionskapazität und Arbeitsplätzen sowie die Angriffe auf Gehälter und die Rechte von Arbeitnehmern.
Dieses Abkommen wird sich hauptsächlich auf Länder wie Portugal sowie auf die Regionen auswirken, die am meisten auf die betroffenen Branchen angewiesen sind: die Bereiche Textilien, Automobilkomponenten und Elektronik. Es ist bezeichnend, dass der Berichterstatter selbst bereits die unvermeidlichen Entlassungen in ganz Europa vorhergesagt hat, aber wir wissen auch, dass die Gewerkschaften und die Landwirtschaftsorganisationen in der Republik Korea gegen dieses Abkommen sind.
Daher ist ganz klar, wer die Gewinner und wer die Verlierer sein werden, wenn es letztendlich zum Abschluss gebracht wird.
Bastiaan Belder
(NL) Herr Präsident! Dieses Handelsabkommen mit Südkorea ist ehrgeizig und umfassend. Es wird dazu beitragen, große Handelshemmnisse zu beseitigen, und europäische Unternehmen werden davon profitieren können. Der verbesserte Zugang zum südkoreanischen Markt wird die Marktstellung europäischer Unternehmen verbessern.
Angesichts der Tatsache, dass andere große Akteure, wie z. B. die Vereinigten Staaten und die EFTA-Staaten es anstreben, Handelsabkommen mit Südkorea abzuschließen, oder dies bereits getan haben, ist dies ein sehr wichtiger Schritt. Mit diesem Abkommen hat die Europäische Union gezeigt, dass sie sich nicht gegenüber einem offenen und nachhaltigen Handel verschließt, zu einem Zeitpunkt, zu dem andere Länder protektionistische Tendenzen an den Tag legen. Handel bietet einen Weg aus der Wirtschaftskrise. Es darf jedoch nicht zugelassen werden, dass Freihandel zur Freibeuterei führt.
Die Stahl- und Automobilindustrien machen sich darüber Sorgen und das nicht ganz ohne Grund. Daher müssen wir bei der Umsetzung des Abkommens genau darauf achten, dass alle Bedingungen erfüllt werden, und wir müssen sicherstellen, dass wir in der Lage sind, falls nötig, bilaterale Schutzklauseln schnell und effektiv anzuwenden.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich werde versuchen, mich äußerst kurz zu fassen.
Erstens bezüglich der Frage des Earl of Dartmouth, in einem Fall, bei dem es um den Verstoß gegen geistige Eigentumsrechte, inklusive Patenten, in Drittländern geht, ist es angemessen, dass die betroffenen Unternehmen auf die verfügbaren Durchsetzungsmechanismen - darunter gegebenenfalls auch Gerichtsverfahren - zurückgreifen können, da es sich hierbei um einen Fall zwischen zwei Privatunternehmen handelt.
Im speziellen Fall von Avon Protection wäre es angemessen, wenn das Unternehmen Ihres Wahlkreises zunächst innerhalb des koreanischen gesetzlichen Rahmens rechtliche Schritte gegen den vermeintlichen Verstoß gegen das Patentrecht einleitet. Sollten die in Korea verfügbaren Durchsetzungsmaßnahmen nicht fair sein oder nicht schnell genug vonstatten gehen, könnte sich die Kommission mit der Angelegenheit befassen.
Bezüglich der Anmerkungen von Herrn Jadot: Der ursprüngliche Entwurf der koreanischen Regelung hätte die Automobilhersteller in der EU dazu gezwungen, die CO2 -Emissionen ihrer Autos doppelt so stark zu verringern, wie die koreanischen Automobilhersteller. Dies war hauptsächlich deshalb der Fall, weil die vorgeschlagenen Emissionsminderungen nicht proportional, sondern höchst progressiv waren, abhängig von den Emissionspegeln der entsprechenden Autos. Als Folge daraus wären europäische Automobilhersteller, obwohl sie nur für einen geringen Anteil der Automobilverkäufe in Korea - 3 % im Jahr 2009 - und somit der gesamten CO2 -Emissionen von Autos in Korea verantwortlich sind, dazu aufgefordert worden, einen überproportionalen Beitrag zu leisten. Ihre durchschnittliche Emissionsminderung zwischen 2009 und 2015 hätte 23 % betragen, im Vergleich mit lediglich 10 % bei ihren koreanischen Konkurrenten, die 95 % aller Automobile in Korea verkaufen. Eine derartige Lastenverteilung wäre nicht fair gewesen, und deshalb haben wir dies mit unseren koreanischen Partnern besprochen.
Abschließend möchte ich allen an diesem Gesetzgebungsverfahren Beteiligten - dem Ausschuss für internationalen Handel (INTA), den Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Kommission, dem Vorsitzenden das INTA-Ausschusses, dem Rat und meinen eigenen Mitarbeitern in der Kommission - für das danken, was ich als ein sehr gutes Beispiel dafür betrachten würde, wie das Ratifizierungsverfahren unter dem Vertrag von Lissabon aussehen sollte.
Robert Sturdy
Berichterstatter. - Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Kommissar ebenfalls danken. Der gesamte Ablauf war hervorragend. Im Laufe der Jahre habe ich an einer Reihe von Mitentscheidungsverfahren gearbeitet, und ich muss sagen, dass dieses eines der besten war. Die Beratungen zwischen meinen Schattenberichterstattern waren phänomenal. Praktisch jeder hat sehr gute Beiträge geleistet.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Herrn Moreira, dem Vorsitzenden, zu danken. Ohne seine Fachkompetenz, denke ich, wären wir zu keinem zufriedenstellenden Abschluss des Ausschussverfahrens - einem besonders schwierigen Knackpunkt zum Ende der Verhandlungen hin - gekommen. Heute wurden einige Fragen aufgeworfen. Ich möchte Herrn Jadot nur Eines sagen: Ich glaube und hoffe, Yannick, dass deine Schweinezüchter in der Bretagne erheblich profitieren werden, da es den Schweinezüchtern in ganz Europa momentan sehr schlecht geht. Ich gehe nur darauf ein, da ich selbst mit Landwirtschaft zu tun habe.
Wie ich bereits sagte, war die Qualität der Aussprache hervorragend. Es wird immer zweierlei Ansichten geben, und Herr Susta hat völlig recht: Es gibt immer eine Spaltung zwischen den Protektionisten und den Anhängern der freien Marktwirtschaft.
Ich würde lediglich sagen, dass wir unseren Kopf nicht in den Sand stecken, die Tür hinter uns zumachen und erwarten können, dass die Welt sich ohne uns nicht weiterdreht, da sie sich ohne uns weiterdrehen wird. Wir leben in einem globalen Markt, ob uns dies gefällt oder nicht. Damit sind Probleme verbunden, aber es ist eine Tatsache. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies der Europäischen Union gewaltige Möglichkeiten bietet, die Probleme der Finanzkrise hinter sich zu lassen. Wir haben einen Maßstab für künftige Abkommen gesetzt. Jedoch werden diese nicht so einfach sein wie dieses. Ich bin mir sicher, dass wir uns in Zukunft mit wesentlich schwierigeren befassen werden, und wir freuen uns darauf, dabei mit der Kommission zusammenzuarbeiten.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die heute Abend an der Aussprache teilgenommen haben. Sie war hervorragend und zeigt, wie inhaltsreich dieses Parlament debattieren kann.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen Mittag (Donnerstag, 17. Februar 2011) statt.
Schriftliche Erklärungen (Regel 149)
George Sabin Cutaş
Ich glaube, dass das Inkrafttreten des EU-Korea Freihandelsabkommens positive Auswirkungen auf die Wirtschaft der Europäischen Union hätte. Zunächst einmal würde es dazu beitragen, Einsparungen in Höhe von geschätzten 1,6 Mrd. EUR jährlich bei den Zöllen zu erzielen. Des Weiteren könnten wir einen Zuwachs beim Handel verzeichnen, insbesondere im Dienstleistungssektor, wo das Handelsvolumen um voraussichtlich 70 % zunehmen wird, sowie im Agrarsektor, wo das Absatzvolumen für die Europäische Union derzeit jährlich rund 1 Mrd. EUR beträgt.
Gleichzeitig ist dieses Abkommen ehrgeizig und innovativ. Es ist das erste einer neuen Generation von Freihandelsabkommen, die sowohl ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung und die Einhaltung von Arbeitsnormen als auch einen Überwachungsmechanismus enthalten, in den die Zivilgesellschaft miteinbezogen werden wird. Die Ängste bezüglich der Schwierigkeiten, die die koreanische Konkurrenz für die stärker gefährdeten Industrien der Union, wie z. B. die Automobilindustrie, mit sich bringen könnte, werden durch die Aufnahme der Schutzklausel in das Abkommen zerstreut. Diese wird dazu benutzt werden, um Maßnahmen zur Überwachung von Importen und Exporten sowie zur Bewertung der Auswirkungen des Abkommens auf die verschiedenen Sektoren festzulegen.
