Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
 Ich erkläre die am Donnerstag, dem 1. März unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Nachruf
Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Trauer habe ich in der letzten Woche vom Tod zweier ehemaliger Abgeordneter erfahren. Frau Bloch von Blottnitz und Herr Lambrias sind beide am 3. März verstorben.
Frau Bloch von Blottnitz war eine außergewöhnliche Persönlichkeit in der deutschen Partei der Grünen, eine leidenschaftliche Anhängerin der Bewegung der Atomkraftgegner. Sie war von 1989 bis 1999 Mitglied unseres Hauses und insbesondere stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament. Ihr politischer Kampf zeichnete sich durch Lauterkeit aus, und selbst diejenigen, die ihre Überzeugungen nicht teilten, schätzten ihr leidenschaftliches Engagement.
Herr Lambrias war 15 Jahre lang, von 1984 bis 1999, Mitglied unseres Hauses. Er gehörte der Fraktion der Europäischen Volkspartei an, deren stellvertretender Vorsitzender er war. Alle Kolleginnen und Kollegen schätzten seine menschlichen Qualitäten und sein entschiedenes Eintreten für die europäische Integration.
Ich spreche den Familien der Verstorbenen, der Fraktion der Grünen sowie der Fraktion der Europäischen Volkspartei mein Beileid aus und bitte Sie, der verstorbenen Kollegen in einer Schweigeminute zu gedenken.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Mitteilung der Präsidentin
Die Präsidentin
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, hat seit unserer letzten Sitzungsperiode der Terror in Spanien erneut zugeschlagen. In der Nacht des 8. März wurde Inaki Totorika Vega, Mitglied der Ertzaintza, der regionalen baskischen Polizei, in Hernani durch eine Autobombe getötet. In meinem eigenen Namen und im Namen des Europäischen Parlaments habe ich der Familie des Opfers unser tief empfundenes Beileid ausgesprochen. Ferner habe ich die spanische Regierung unserer uneingeschränkten Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrorismus versichert. Zum Gedenken an Inaki Totorika und an all diejenigen, die als Angehörige der Sicherheitskräfte mit großem Mut und unter Einsatz ihres Lebens dafür kämpfen, Frieden im Baskenland herzustellen, bitte ich Sie, sich zu einer Schweigeminute zu erheben.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Die Präsidentin
Wie Sie wissen, hat sich auch im Norden Portugals beim Einsturz einer Brücke in Entre-os-Rios eine schreckliche Katastrophe ereignet, bei der mehr als 70 Menschen den Tod fanden. Angesichts dieses furchtbaren Ereignisses habe ich im Namen des Europäischen Parlaments dem portugiesischen Ministerpräsidenten Guterres unverzüglich unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität zum Ausdruck gebracht.
Zum Gedenken an die Opfer bitte ich Sie, sich zu einer weiteren Schweigeminute zu erheben.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der Sitzung vom 1. März ist verteilt worden.
Gibt es dazu Bemerkungen?

Schulz
Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf die Intervention meines Kollegen Manuel Medina Ortega in der letzten Plenarsitzung und hätte folgende Bitte an Sie. Seit dieser Intervention meines Kollegen Medina Ortega betreffend die Beantragung der Aufhebung der Immunität unserer Kollegen Berlusconi und Dell'Utri hat es bis zum heutigen Tage eine Reihe von Presseverlautbarungen gegeben und auch eine Reihe von Gerüchten, die hier im Hause kursieren. Wir als Sozialdemokratische Fraktion glauben, dass es sinnvoll wäre, wenn Sie, Frau Präsidentin, diesen Gerüchten ein Ende setzen, indem Sie - obwohl ich weiß, Frau Präsidentin, dass Sie dazu nicht verpflichtet sind der Bitte, die ich vortragen möchte, folgen, nämlich mir zu gestatten, Ihnen drei kurze, sehr präzise Fragen zu diesem Vorgang zu stellen, von deren Beantwortung wir uns als Hausherr Klärung erhoffen. Ich glaube, das ist im Interesse des Hauses selbst und auch im Interesse Ihrer Amtsführung, Frau Präsidentin!
Ich wäre ihnen deshalb sehr verbunden, wenn Sie - ich wiederhole, Sie sind nicht dazu verpflichtet - vielleicht wegen der politischen Brisanz der Angelegenheit doch meiner Bitte stattgeben würden.

Die Präsidentin
Entschuldigen Sie, Herr Schultz, aber mir ist nicht ganz klar, auf welchen Abschnitt des Protokolls Sie sich beziehen. Wir sind gerade bei der Genehmigung des Protokolls. Wollten Sie etwas berichtigt haben?

Schulz
Frau Präsidentin! Es handelt sich um die Intervention meines Kollegen Medina Ortega unter Bezugnahme auf Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung betreffend den Antrag des obersten spanischen Gerichtshofes auf Aufhebung der Immunität der Kollegen Berlusconi und Dell'Utri.

Die Präsidentin
Das betrifft aber nicht das Protokoll vom 1. März. Ich bin gerne bereit, all Ihre Fragen zu beantworten, wenn wir zu den Fragen zur Geschäftsordnung kommen. Ich halte es nicht für klug, vor der Genehmigung der Tagesordnung wieder zuzulassen, dass sich Anträge zur Geschäftsordnung einschleichen; denn die neue Regelung ist, wie ich glaube, von fast allen mit Zufriedenheit aufgenommen worden.

Schulz
Frau Präsidentin! Darf ich Sie so verstehen, dass Sie mich zu Beginn der Festlegung des Arbeitsplans erneut aufrufen werden?

Die Präsidentin
Nein, nach der Festlegung des Arbeitsplans. Denn da behandeln wir nunmehr die Anträge zur Geschäftsordnung.

Goebbels
Frau Präsidentin, eine Bemerkung zum Protokoll. Ich bin nicht auf der Anwesenheitsliste vom 1. März 2001 vermerkt. Ich habe wahrscheinlich vergessen, mich einzutragen, doch ich war sehr wohl anwesend und habe an allen Abstimmungen teilgenommen.

Die Präsidentin
Wir werden diesen Fehler berichtigen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Arbeitsplan
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Prüfung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung, der nach Artikel 110 der Geschäftsordnung von der Konferenz der Präsidenten am Donnerstag, dem 8. März, festgelegt wurde.

De Rossa
Frau Präsidentin, ich möchte einen Punkt ansprechen, der sich nicht auf der Tagesordnung dieser Woche befindet, wo er jedoch hingehört - die Krise im Zusammenhang mit der Maul- und-Klauenseuche in Europa. Es erscheint ungewöhnlich, dass dieses Parlament, das die Bevölkerung Europas repräsentiert, angesichts der seit der jüngsten Äußerung der Kommission eingetretenen Verschärfung der Krise nicht gedenkt, die Frage in dieser Woche zu erörtern.
Besonders beunruhigt mich natürlich, dass diese Krise aufgrund der Maßnahmen, die wir ergreifen mussten, um ein Übergreifen der Maul- und Klauenseuche zu verhindern, die irische Nahrungsmittelindustrie mit einem Volumen von 15 Mrd. EUR bedroht. Ich glaube, das ist nicht nur für die irische Bevölkerung, sondern für die Menschen in ganz Europa ein Anlass zur Besorgnis.
Ich möchte Sie, Frau Präsidentin, darum bitten, die Initiative zu ergreifen und das Kommissionsmitglied aufzufordern, diese Woche vor dem Europäischen Parlament eine aktuelle Erklärung zur Krise abzugeben. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich zumindest 30 Minuten erübrigen lassen, um dem Kommissionsmitglied diese Möglichkeit einzuräumen und zu zeigen, dass wir ein glaubwürdiges politisches Forum für die Menschen in Europa sind.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr De Rossa. Nach der Geschäftsordnung steht mir eine derartige Initiative nicht zu. In der Konferenz der Präsidenten hat es eine Diskussion darüber gegeben, ob diese Frage in dieser Sitzungsperiode auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir am 28. Februar während der letzten Sitzungsperiode bereits eine Aussprache hatten; die Konferenz der Präsidenten hat es schließlich vorgezogen, die Kommission die Sache sehr aufmerksam weiterverfolgen zu lassen und zu gegebener Zeit eine Aussprache anzuberaumen. Die Konferenz der Präsidenten hat sich also mit dieser Frage durchaus auseinander gesetzt. Doch ein Antrag auf Änderung liegt nicht vor.

Doyle
Frau Präsidentin, ich ersuche Sie dringend, den aktuellen Standpunkt zu der von der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich hervorgerufenen Krise zu berücksichtigen. Ich respektiere Ihre Einlassung, dass dies auf der Konferenz der Präsidenten vergangene Woche erörtert und dass angesichts der zu jenem Zeitpunkt herrschenden Lage entschieden wurde, das Thema in dieser Woche nicht zu behandeln.
Darf ich lediglich darauf verweisen, dass die Zahl der gestrigen Neuerkrankungen im Vereinigten Königreich höher war als zu irgendeinem Zeitpunkt in den drei Wochen seit Ausbruch der Krise. Die Lage ist nun außer Kontrolle geraten, und auch wenn der britische Agrarminister eine Krise in Abrede stellt, verfolgt ganz Europa die Geschehnisse im Vereinigten Königreich mit starker Beunruhigung. Irland hat zwar ein besonderes Interesse daran, doch haben das auch Frankreich, alle 15 Mitgliedstaaten und andere Länder. Die Situation hat sich seit Behandlung dieses Themas auf der Konferenz der Präsidenten dermaßen verändert, dass ich Sie dringend ersuche, eventuell während der Aussprache über die gerade von Ihnen erwähnte Verordnung Zeit zur Verfügung zu stellen, damit die Kommission in dieser Woche hier im Parlament einen Lagebericht geben kann

Hyland
Frau Präsidentin, ich möchte mich jenen anschließen, die für eine Dringlichkeitsdebatte zu der sich verschärfenden Krise im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche in Großbritannien plädieren.
Ich sage das keinesfalls in der Absicht, die britische Regierung in irgendeiner Weise bloßzustellen, sondern ich bin zutiefst besorgt um die europäischen Landwirte und auch die britischen Landwirte, die derzeit die Hauptlast der Krise tragen müssen, doch vor allem mache ich mir Sorgen um die Landwirte in Irland.
Ihnen wird bekannt sein, dass Irland mehr als jeder andere Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft von der Rindfleischindustrie abhängig ist: 90 % unserer gesamten Produktion gehen in den Export. Aus diesem Grunde ist es von größter Bedeutung, dass in Großbritannien strengste Schutzmaßnahmen erlassen werden. Ich denke, Sie sollten das Kommissionsmitglied auffordern, eine Erklärung zu der dramatischen Krise abzugeben, die wir gegenwärtig durchmachen müssen,. Ich ersuche Sie, Zeit für eine Dringlichkeitsdebatte zu diesem Thema zur Verfügung zu stellen, so wie es auch in der Vergangenheit gehandhabt wurde.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Hyland. Nach Ihren Ausführungen bin ich fast versucht, aufgrund der neuesten Entwicklungen, die in den letzten Stunden zu einer deutlichen Verschärfung der Lage geführt haben, über diesen Antrag abstimmen zu lassen. Doch ich kann die Initiative dazu nicht ergreifen. Das Parlament muss entscheiden, ob dieser Antrag zulässig ist. Das wäre natürlich eine absolute Ausnahme, denn so sind wir noch nie verfahren. Derartige Fälle sind in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Aber auf jeden Fall ist es das Parlament, das entscheiden muss.

Swoboda
Frau Präsidentin! Bei allem Respekt für die Konferenz der Präsidenten - an der ich, wie Sie völlig richtig berichtet haben, auch hier und da teilnehme - sollte es doch die Möglichkeit zu spontanen Bekundungen durch die Mitglieder dieses Hauses geben, vor allen dann, wenn sich neue Entwicklungen ergeben haben. Ich denke daher, dass wir, so wie Sie das auch gemeint haben, heute in einer freien Abstimmung durchaus darüber abstimmen könnten, ob wir nicht doch entgegen dem ursprünglichen Konferenzbeschluss einen Bericht auf die Tagesordnung setzen sollen. Allerdings gibt es ein Problem. Im Wesentlichen ist natürlich auch der Rat aufgerufen, dazu etwas zu sagen, und daher würde ich bitten, wenn es möglich ist, das auch in Anwesenheit eines Ratsvertreters oder einer Ratsvertreterin zu behandeln, denn dann bekommen wir hoffentlich auch die Informationen, die für unseren Entscheidungsprozess entscheidend sind. In diesem Sinn will ich mich für die Unterstützung meines Kollegen aussprechen.

McMillan-Scott
Ich kann Herrn Swoboda ohne Einschränkung zustimmen. Meiner Ansicht nach ist es äußerst wichtig, in diesem Hohen Hause über einen Mechanismus zur Änderung der Tagesordnung zu verfügen, wenn eine dringliche Situation wie diese hier eintritt.
Das Traurige daran ist, dass diese Krankheit, auch wenn sie nur Tiere befällt, bis zu 200 Kilometer weit durch die Luft übertragen werden kann. Das macht jeden Mitgliedstaat innerhalb der EU und auch darüber hinaus anfällig, weshalb hier Eile geboten ist. Die Kommission sollte sich unabhängig davon, ob der Rat anwesend ist oder nicht, dazu äußern, und ich ersuche Sie dringend, dieses Thema hier zu behandeln.

Lannoye
Auch ich möchte mich natürlich in diesem Sinne äußern, Frau Präsidentin. Wir hatten schon eine Erklärung der Kommission, als die Situation noch nicht so ernst war wie jetzt. Es gab damals keine Entschließung. Werden wir diesmal nicht nur eine Erklärung, sondern auch eine Entschließung haben? Ich persönlich wäre dafür.

Murphy
Frau Präsidentin, natürlich wird das Hohe Haus selbst über diese äußerst wichtige Angelegenheit entscheiden wollen, doch möchte ich darauf verweisen, dass die britische Regierung zu keinem Zeitpunkt ausgeschlossen hat, dass diese Krise nicht nur die britische Landwirtschaft und die ländlichen Gemeinden bedroht, sondern vielmehr die gesamte Landwirtschaft in der Europäischen Union.
Die Seuche ist allerdings nicht außer Kontrolle, wie man aus manchen Äußerungen hier vielleicht schließen könnte. Kommissionsmitglied Byrne hat nämlich in seiner Rede vor dem Hohen Haus die britische Regierung zu ihrem zielgerichteten und raschen Vorgehen in dieser Sache beglückwünscht. Die britische Regierung und die zuständigen Stellen der Kommission sowie der Mitgliedstaaten setzen ihre Zusammenarbeit fort, um sicherzustellen, dass die Seuche unter Kontrolle gebracht, eingegrenzt und so schnell wie möglich ausgemerzt wird.

Corbett
Frau Präsidentin, gemäß Geschäftsordnung, die wir einhalten müssen, sind Sie nicht verpflichtet, das Hohe Haus zu konsultieren. Aus Artikel 37 geht eindeutig hervor, dass die Kommission jederzeit den Vorsitz ersuchen kann, ihr zur Abgabe einer Erklärung das Wort zu erteilen. Beabsichtigt die Kommission, eine solche Erklärung abzugeben, so brauchen Sie das Hohe Haus nicht darüber abstimmen zu lassen. Sie als Präsidentin haben die Befugnis, das selbst zu entscheiden.

Die Präsidentin
Nein, seitens der Kommission liegt bisher keine Anfrage vor. Doch ich bin überzeugt, dass sie damit einverstanden sein wird.

Poettering
Frau Präsidentin! Ich wollte mich ja eigentlich nicht äußern. Ich war dabei, als wir in der Konferenz der Präsidenten gesagt haben, diesmal wollten wir keine Debatte, weil wir beim letzten Mal schon über die Maul- und Klauenseuche gesprochen haben. Aber nachdem der Kollege Corbett jetzt gleichsam hier dem Plenum, ich will nicht sagen, das Recht abspricht, aber sagt, es sei nicht angemessen, dass wir hier entscheiden, möchte ich für meine Fraktion sagen: Weil die Dinge sich weiterentwickelt haben, sind wir alle einmütig der Meinung, wir sollten diese Debatte haben. Wir wollen nicht warten, bis die Kommission uns freundlicherweise diese Debatte anbietet, sondern wir fordern die Kommission auf, hier ins Plenum zu kommen, um mit uns zu diskutieren. Der gleiche Appell richtet sich auch an den Rat, und da bin ich noch etwas entschlossener als der Kollege Swoboda: Wir sollten den Rat nicht höflichst bitten, sondern wir erwarten, dass der Rat auch Stellung nimmt, damit wir gemeinsam im Plenum des Europäischen Parlaments die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Verbraucher vertreten!

Die Präsidentin
Wer ist grundsätzlich für eine Aussprache?
(Das Parlament spricht sich dafür aus.)
Nach dieser Grundsatzentscheidung für eine Aussprache werden wir mit dem Rat und der Kommission abklären, wann wir mit der Anwesenheit dieser beiden Institutionen rechnen können.

McKenna
Frau Präsidentin, ich signalisiere bereits seit geraumer Zeit meinen Redewunsch. Es ist ziemlich ungerecht, dass man kaum beachtet wird, wenn man im Plenarsaal ganz hinten sitzt bzw. nicht mindestens einsachtzig groß ist.
Im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche möchte ich mich lediglich zu einem Punkt äußern. Wie bereits einer meiner irischen Kollegen erklärte, darf dieses Problem wegen des hohen Exportaufkommens Irlands nicht isoliert betrachtet werden. Die europäischen Steuerzahler finanzieren den Export von lebenden Tieren, was noch zur Verschärfung der Lage beiträgt. Wir müssen diese Ausfuhren stoppen. Im Prinzip ist die Seuche durch diese Transporte nach Nordirland gekommen. Glücklicherweise konnte die irische Regierung sie unter Kontrolle bringen; Gleiches gilt für Großbritannien. Jetzt müssen wir wirklich dafür sorgen, dass die Gelder der europäischen Steuerzahler nicht länger für die grausame und inhumane Politik der Ausfuhr lebender Tiere ausgegeben werden.

Dupuis
Frau Präsidentin! Schon seit einer Viertelstunde melde ich mich zu Wort. Sie haben mich nicht gesehen; Sie blicken nicht oft in diese Richtung.
Zum Inhalt habe ich nichts zu sagen. Ich meine, viele gute Gründe sprechen für eine Aussprache. Zum Verfahren bin ich mit Herrn Poettering nicht einverstanden: Man führt doch keine Abstimmung durch, die gegen die eigene Geschäftsordnung verstößt. Eine Mehrheitsentscheidung, die im Widerspruch zur eigenen Geschäftsordnung steht, darf nicht sein. Es hätte durchaus eine Lösungsmöglichkeit gegeben, einen Konsens, ohne Abstimmung: Wenn keine Einwände bestanden hätten, wäre es möglich gewesen, diesen Punkt unter Umständen auf die Tagesordnung zu setzen. Aber Abstimmungen, die gegen die Geschäftsordnung verstoßen, gehen nicht an, und ich möchte, dass das zur Kenntnis genommen wird.

Die Präsidentin
Wir verstoßen hier nicht gegen die Geschäftsordnung. Die Kollegen haben einen Antrag gestellt, und zu diesem Antrag bestand ganz offensichtlich ein breiter Konsens, und ich habe darüber abstimmen lassen. Das ist völlig in Ordnung.
Zum Dienstag:
Mir liegt ein Antrag der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz und der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke vor, am Dienstag eine Erklärung der Kommission über ihr derzeit verwendetes Verschlüsselungssystem für vertrauliche Informationen und über ihre Beziehungen zu der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten auf die Tagesordnung zu setzen.
Herr Lannoye begründet den Antrag im Namen der Grünen.

Lannoye
Frau Präsidentin, seit einigen Monaten haben die europäischen Bürger allen Grund, sich zu fragen, ob die Vertraulichkeit ihrer Telefongespräche oder ihrer E-Mails gesichert ist. Heute wissen wir, dass das Echelon-System existiert und dass aller Wahrscheinlichkeit nach die Nationale Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten als treibende Kraft hinter diesem System steht.
Seit einigen Tagen haben wir als europäische Parlamentarier allen Grund, uns zu fragen, ob die Vertraulichkeit der internen Informationen bei der Kommission gesichert ist. Denn bei einer Sitzung des nichtständigen, mit der Untersuchung des Falles Echelon beauftragten Ausschusses hat ein hoher Beamter, der für die Verschlüsselung vertraulicher Informationen zuständig ist, Folgendes erklärt: "Ich hatte schon immer sehr gute Kontakte mit der NSA in Washington. Die NSA prüft normalerweise unsere Systeme, ob sie 100-prozentig dicht sind und richtig verwendet werden." Er hat sich sehr zufrieden darüber geäußert, dass es dem amerikanischen Geheimdienst in zwei Wochen nicht gelungen sei, den Code zu knacken.
Man stelle sich vor - etwas Spaß muss sein -, ein Banker lässt seine Safes von Geldschrankknackern überprüfen. Und wenn sie ihm dann versichern, dass die Safes tatsächlich nicht zu knacken sind, glaubt er ihnen aufs Wort. Ich denke, wir sind hier in einer ziemlich ähnlichen Situation.
Die Dementis und Berichtigungen der Vorgesetzten dieses Beamten waren wenig überzeugend. Ich glaube, dass sie hier niemanden überzeugt haben. Ich denke, wir haben es hier mit einer politischen Frage zu tun, nicht nur mit einer etwas abenteuerlichen Geschichte; und die Sache verdiente es, im Plenum geklärt zu werden. Deshalb verlangen wir, dass Kommissar Patten, der verantwortliche Kommissar, uns den Sachverhalt erläutert, und wir werden dann sehen, wie wir weiter verfahren werden.

Wurtz
Frau Präsidentin, wenn ich jetzt das Wort ergreife, sollte ich eigentlich nicht nochmals im Namen meiner Fraktion sprechen. Wir schlagen also zwei Fliegen mit einer Klappe. Ich wiederhole deshalb nicht, was mein Kollege Paul Lannoye zu Recht gesagt hat. Ich bin mit ihm voll einverstanden. Frau Präsidentin, zu Beginn des Monats hatte ich mich in derselben Sache an Sie gewandt. Ich denke, dass wir diese Sache heute aus drei wichtigen Gründen auf die Tagesordnung dieser Sitzungsperiode setzen müssen.
Zunächst aus Gründen der Aktualität. Denn es handelt sich hier um eine Frage, die das Leben in der Gemeinschaft direkt betrifft und die zum Glück im zurückliegenden Monat vom nichtständigen Ausschuss und dessen Berichterstatter Gerhard Schmid angesprochen worden ist. Wir können also nicht, wie von einigen vorgeschlagen, den Monat September und den Bericht des nichtständigen Ausschusses abwarten, um über die Sache zu diskutieren.
Zweitens aus Gründen der Wahrheit. Die Antworten von Kommissar Patten an den Berichterstatter des nichtständigen Ausschusses Gerhard Schmid stehen im Widerspruch zu den Erklärungen des betroffenen Beamten. Wir brauchen Klarheit, und zwar jetzt und nicht erst im September.
Drittens geht es schließlich um die Glaubwürdigkeit unseres Hauses. Paul Lannoye hat daran erinnert, dass die Presse sich der Affäre angenommen hat, und wenn wir jetzt, wo die Fragen auf dem Tisch liegen, beschließen, die Sache nicht zu behandeln und von uns aus nichts zur Klärung beizutragen, wird man uns entgegen unserer eigenen Absicht vorwerfen, etwas verheimlichen zu wollen bzw. nicht konsequent zu sein. Und um zu verhindern, dass es zu diesen Vorwürfen kommt, halte ich es für das Beste, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.

Swoboda
Frau Präsidentin! Ich habe sehr viel Verständnis für die inhaltlichen Argumente meiner beiden Vorredner. In der Tat war es eigentlich erschreckend, was man im Echelon-Ausschuss von dem Mitarbeiter der Kommission hören musste. Wenn nur ein Viertel von dem, was er sagte, wahr ist, dann ist das äußerst problematisch. Ich meine allerdings, und das ist die Meinung meiner Fraktion, dass der Echelon-Ausschuss dafür da ist, die Dinge genau zu untersuchen und ihnen auf den Grund zu gehen.
Ich würde auch darum ersuchen, dass der Echelon-Ausschuss, wenn es notwendig ist, eine erweiterte Kompetenz bekommt, um auch diese Dinge, die ihm ja vorgelegt wurden - auch wenn sie zum Teil wieder zurückgenommen wurden - genau zu untersuchen, und dann mit dem Ergebnis dieser Untersuchung hier ins Plenum kommt. Wir würden das als Fraktion für einen besseren Weg halten. Die Dinge sind ernst, wir nehmen sie sehr ernst, sie sollen aber auch nach detaillierter Untersuchung hier vorgebracht und von uns behandelt werden.

Die Präsidentin
Ich denke, wir sollten jetzt keine Aussprache darüber beginnen. Uns liegt ein Antrag vor, der von Vertretern der beiden betroffenen Fraktionen begründet worden ist.
Herr Lannoye, zum Verfahren?

Lannoye
Ich möchte nicht tricksen, Frau Präsidentin, es geht nicht ums Verfahren, ich möchte noch kurz etwas sagen.
Herr Swoboda hat zu Recht gesagt, dass eine Untersuchung gemacht werden muss. Doch möchte ich darauf hinweisen, dass es sich hier nicht um einen Echelon-Untersuchungsausschuss, sondern um einen nichtständigen Ausschuss handelt.

Die Präsidentin
Nach den ergänzenden Ausführungen von Herrn Lannoye kann sich jeder frei entscheiden.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)   

Corbett
Frau Präsidentin, im Zusammenhang mit dem Bericht Nassauer möchte ich mich zur Geschäftsordnung äußern. Zu einem Vorschlag der Kommission wird üblicherweise das Parlament konsultiert. Abweichend davon können wir gemäß Artikel 61 auch zu einem von der Regierung eines Mitgliedstaates vorgelegten Vorschlag konsultiert werden. Doch in diesem konkreten Fall soll das Parlament eine Stellungnahme zu einem Standpunkt abgeben, der im Rat verabschiedet wurde. Er kommt von einem Mitgliedstaat, doch werden wir keine Stellungnahme zum eigentlichen, dem Rat vorgelegten Vorschlag abgeben.
Ich möchte ja den Bericht Nassauer nicht verzögern, doch bitte ich darum, solche Angelegenheiten künftig an den Ausschuss für konstitutionelle Fragen zu verweisen, da es sich um einen äußerst wichtigen Präzedenzfall handelt. Wenn wir uns künftig mit dem wechselnden Objekt des jeweils aktuellsten Dokuments im Rat auseinander zu setzen haben anstatt mit dem Vorschlag, der dem Legislativverfahren vorangeht und den wir in der Folge üblicherweise ändern, wobei der Verfasser unsere Änderungsanträge berücksichtigen kann, dann bewegen wir uns auf unsicherem Terrain. Dies wäre für die Zukunft von Nachteil, und ich ersuche Sie, den Ausschuss für konstitutionelle Fragen aufzufordern, sich dieser Sache anzunehmen.
Ich hoffe, diese Frage, die eine echte Frage zur Geschäftsordnung ist und deren ordnungsgemäße Anwendung sicherstellen soll, wird nicht als politischer Winkelzug missverstanden, um etwas auf die Tagesordnung zu setzen oder daraus zu verbannen, wie das vor fünf Minuten geschehen ist. Es geht mir nicht darum, den Bericht Nassauer von der Tagesordnung verschwinden zu lassen. Genauso wenig lag mir eben daran, eine Aussprache zur Maul- und Klauenseuche zu verhindern. Es ging mir darum, sicherzustellen, dass wir unsere Geschäftsordnung einhalten, da sie das Fundament unserer Rechte und Befugnisse in diesem Hohen Hause darstellt.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Corbett. Das waren eher allgemeine Bemerkungen zu einem Punkt der Tagesordnung, die wir zur Kenntnis nehmen.

Corbett
Es war eine Bitte an Sie, diese Sache an den Ausschuss für konstitutionelle Fragen zu verweisen.
  

Buitenweg
Frau Präsidentin! Ich möchte noch etwas zum nichtständigen Ausschuss Echelon-Überwachungssystem sagen. Herrn Swobodas kluge Worte haben mich überaus angenehm überrascht. Ich deute sie dahingehend, dass er die Erweiterung des Mandats des aktuellen Echelon-Ausschusses befürwortet. Kann die Fraktion der Grünen mit seiner Unterstützung rechnen, wenn wir einen diesbezüglichen Vorschlag einreichen?
Zum Donnerstag: Die Präsidentin. Zum Donnerstag beantragt die Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischen Demokraten, dass im Anschluss an die Aussprache über die mündlichen Anfragen zur Wasserbewirtschaftung an die Kommission keine Entschließungsanträge eingereicht werden können.
Möchte sich jemand im Namen der Europäischen Volkspartei dazu äußern?

Lannoye
Frau Präsidentin! Wir waren es, die sich für eine Erklärung der Kommission eingesetzt hatten. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass das Problem, um das es hier geht, sich nicht auf die Wasserbewirtschaftung in einem Mitgliedsstaat - in diesem Falle Spanien - beschränkt. Wir alle wissen, dass es einen sehr ehrgeizigen Hydrologischen Plan gibt, der sich bis ins Jahr 2008 erstreckt und der ganz klar gegen einschlägige europäische Richtlinien verstößt - u.a. gegen die Rahmenrichtlinie, die wir vor nicht allzu langer Zeit angenommen haben.
Es geht hier also nicht nur um Spanien; in Italien, Frankreich und Portugal gibt es ähnliche Projekte. Wir würden es bedauern, wenn das Europäische Parlament hierzu nicht eindeutig Stellung bezieht, insbesondere, wenn europäische Richtlinien, die wir verabschiedet haben, nicht nur in Frage gestellt werden, sondern wenn die Gefahr besteht, dass klar gegen sie verstoßen wird.

García-Orcoyen Tormo
Frau Präsidentin, ich hatte zuvor nicht um das Wort gebeten, weil ich es nicht für notwendig hielt, die Gründe zu erläutern, weshalb unsere Fraktion im Moment eine Entschließung zu einem Thema, das, wie festgestellt wurde, unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, nämlich die Regulierung ihrer Wasserbestände, als nicht notwendig erachtet. Darüber hinaus habe ich gerade eine völlig widersinnige Behauptung gehört, die unterstellt, dass der Wasserwirtschaftsplan eines Mitgliedstaats - der noch gar nicht vorliegt, sondern sich in einer offenen Projektphase, in einer Phase des Einbringens neuer Vorschläge und der Bereicherung des Entwurfs befindet - einer Rahmenrichtlinie zuwiderläuft.
Ich bin mir absolut sicher - und so lautet auch die Antwort der Kommissarin, Frau Wallström, auf eine mündliche Anfrage zu diesem Thema -, dass die spanische Regierung mit dem Wasserwirtschaftsplan auch nicht gegen einen einzigen Aspekt der Rahmenrichtlinie verstößt, sondern sie in jedem Punkt beachten wird, und dass die Rahmenrichtlinie eine unerlässliche Ergänzung für die erfolgreiche Realisierung unseres Plans darstellen wird. Aus diesem Grund, und da es sich ausschließlich um die Bewirtschaftung einer Ressource durch einen Mitgliedstaat handelt, halte ich eine Entschließung für völlig unnötig.

Die Präsidentin
 Wir stimmen jetzt über den Antrag ab, wonach im Anschluss an die Aussprache keine Entschließung vorgesehen ist.
(Das Parlament billigt den Antrag.) Damit ist der Arbeitsplan festgelegt.
  
Wortmeldungen zum Verfahren

Schulz
Frau Präsidentin! Ich komme zurück auf meine ganz offensichtlich am falschen Platz angesetzte Frage an Sie: Ich hatte vorhin gefragt - und ich möchte das wiederholen -, ob Sie bereit sind, angesichts der immer mehr um sich greifenden Diskussion über das Verfahren betreffend den Antrag auf Aufhebung der Immunität der Kollegen Berlusconi und Dell'Utri, mir drei kurze Fragen zu beantworten, die ich Ihnen gerne stellen möchte. Frau Präsidentin, ich wiederhole, Sie sind sicherlich nicht verpflichtet, diese Fragen zu beantworten, aber ich glaube - das werden Sie an den Fragen sehen -, dass durch die Fragen und die eventuellen Antworten Unklarheiten, die offensichtlich existieren, beseitigt werden können. Deshalb wie gesagt meine Frage an Sie, darf ich Ihnen die Fragen stellen, und würden Sie sie beantworten?

Die Präsidentin
 Sie dürfen nicht nur, Herr Schultz, sondern ich werde Ihnen in dieser Sache auch sehr gern nähere Erläuterungen geben.

Schulz
Frau Präsidentin! Sie haben, wenn ich den bisherigen Schriftwechsel, den ich sehen konnte, betrachte, und auch ausweislich der Briefe, die Sie heute in die Postfächer haben legen lassen, bezüglich des über den Obersten Spanischen Gerichtshof hier eingereichten Antrags auf Aufhebung der Immunität der Kollegen Berlusconi und Dell'Utri ganz offensichtlich Zweifel an der formellen Korrektheit dieses Antrags gehabt - entweder Sie oder Ihr Kabinettschef, das kann ich jetzt nicht so genau nachvollziehen.
Die erste Frage, die ich an Sie richten möchte, lautet: Warum haben Sie bei den formellen Zweifeln den Juristischen Dienst dieses Hauses nicht befragt bzw. das Plenum über diese Zweifel unterrichtet? Der normale Vorgang wäre nach meinem Dafürhalten, dass der Juristische Dienst dieses Hauses, der Ihnen ja als Präsidentin zur Verfügung steht, in solchen Zweifelsfällen konsultiert wird.
Zweitens haben Sie es vorgezogen, die spanische Botschaft bzw. die Vertretung Spaniens bei der Europäischen Union zu Ihrem rechtlichen Zweifel zu konsultieren. Sie haben den Vorgang offensichtlich an diese Vertretung zurückgegeben. Meine zweite Frage deshalb an Sie: Warum haben Sie über sieben Monate hinweg nicht angemahnt, dass Ihre Anfrage beantwortet wird? Wenn ich die Zeitabfolge richtig nachvollziehen kann, haben Sie im August des Jahres 2000 den Vorgang an die Ständige Vertretung gegeben. Sie haben offensichtlich bis Mitte Februar gezögert, eine Antwort anzumahnen. Das sind doch eine Reihe von Monaten! Warum haben Sie das getan und worin, glauben Sie, liegen die Gründe für die Verzögerung?
Die dritte Frage lautet: Wären Sie angesichts der jetzigen Ausgangslage bereit, nun den zuständigen Ausschuss dieses Hauses - das ist in Fragen der Immunität der Rechtsausschuss - mit einzubeziehen und ihm die Federführung zu übertragen, oder wollen Sie die Kompetenz weiterhin bei sich persönlich behalten?
Vielen Dank, und ich freue mich auf Ihre Antwort.

Die Präsidentin
 Vielen Dank, Herr Schulz. Ich werde Ihre drei Fragen genau beantworten.
Zunächst darf ich daran erinnern, dass in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, dass der Antrag von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates gestellt werden muss, und der Präsident bzw. die Präsidentin des Europäischen Parlaments entscheidet darüber, den Rechtsausschuss damit zu befassen und teilt dem Plenum die Entscheidung mit. Es handelt sich also um eine Entscheidung des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Europäischen Parlaments. Dies setzt voraus, dass er bzw. sie sich davon überzeugen muss, dass der Antrag zulässig ist.
In diesem Fall hatte ich mehr als Zweifel, denn dieser Antrag kam direkt vom Präsidenten des Obersten Spanischen Gerichtshofs zu mir, während sämtliche Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität, die uns seit Jahren erreichen, von den Regierungsstellen der betreffenden Mitgliedstaaten gestellt werden; wir alle wissen, dass so vorgegangen wird. Es gibt eine Ausnahme: Portugal; in diesem Fall hatten uns die portugiesischen Regierungsbehörden im Übrigen bestätigt, dass das Gericht in der Tat zuständig ist.
Doch im Falle Spaniens waren in den vorausgegangenen Fällen die Anträge von der Ständigen Vertretung der spanischen Regierung und vom spanischen Justizministerium gestellt worden. Es lag somit auf der Hand, dass ich mit Rechtsmittelverfahren rechnen musste, wenn ich bei meiner Entscheidung die Frage der Zuständigkeit der Antrag stellenden Behörde außer Acht ließe. Es handelt sich hier also nicht um eine Rechtsfrage auf europäischer Ebene. Sondern es ist Sache der Regierung und nicht, wie ich meine, des Europäischen Parlaments oder des Rechtsdienstes des Europäischen Parlaments, zu entscheiden, ob in einem Land die Gerichte oder die Regierung zuständig sind.
Die nächstliegende Lösung war die, sich an die Regierung des betreffenden Landes zu wenden, zumal mehr als ernsthafte Zweifel bestanden, und anzufragen: "Können Sie mir bestätigen, dass der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs berechtigt ist, diesen Antrag unmittelbar an mich zu richten, obwohl in einem früheren Fall, der einige Jahre zurückliegt, der Antrag über die Regierung zugeleitet worden war und sich in der Zwischenzeit an der gesetzlichen Lage in Spanien nichts verändert hat. "
In Bezug auf die zweite Frage möchte ich Ihnen sagen, dass mein Kabinettschef Ende August auf meine Anweisung hin - ich betone das, ich befand mich auf Dienstreise in Polen -, ein entsprechendes Schreiben verfasst hat. Und es ist nicht üblich, Regierungsstellen eines Landes anzumahnen, wenn diese nicht antworten. Von welcher Frist dabei im Übrigen auszugehen wäre, darüber ließe sich lange streiten.
Jedenfalls handelt es sich dabei wirklich um ein Problem, denn, wie Sie sicher wissen, habe ich gerade eine Antwort der spanischen Regierung erhalten, aus der hervorgeht, dass der Sachverhalt so komplex ist, dass der Spanische Staatsrat angerufen werden musste, um ein für alle Male zu klären, wer die für Anträge auf Aufhebung der Immunität zustände Behörde ist. Dies bestätigt eindeutig, dass es meinerseits sehr unvorsichtig gewesen wäre, wenn ich allein oder mit Unterstützung meines Juristischen Diensts, das spielt keine Rolle, entschieden hätte, diese oder jene Behörde sei zuständig.
Sie fragen mich, ob ich nun heute bereit sei, den Rechtsausschuss damit zu befassen. Die Antwort, Herr Schulz, ist ein klares Nein. Ich würde es für äußerst respektlos halten, zu einem Zeitpunkt, zu dem der Staatsrat eines Mitgliedstaats eine allem Anschein nach heikle Sache prüft, dies zu ignorieren und eine andere Entscheidung zu treffen.
Doch ich kann Ihnen Folgendes versichern, Herr Schulz: Sobald mir die notwendigen Informationen vorliegen, sobald der Staatsrat entschieden hat, und ich hoffe, dass er dies so schnell wie möglich tun wird, sobald die spanische Regierung mir mitgeteilt hat, ob der Präsident des Obersten Gerichts zuständig ist oder nicht, und wenn sich herausstellt, dass er tatsächlich zuständig ist, dann werde ich dem Plenum innerhalb von Stunden mitteilen, dass ich den Rechtsausschuss mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität unserer beiden Kollegen befassen werde. So weit meine Ausführungen zu Ihren Fragen.

Poettering
Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, für wen der Kollege Schulz gesprochen hat. Ich habe nur in guter Erinnerung, dass die stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion, Frau Napoletano, am 28. Februar in der Sitzung in Brüssel erklärt hat, dieses sei keine Debatte für das Plenum des Europäischen Parlaments. Deswegen erkläre ich zunächst einmal, Frau Präsidentin, und ich tue das für die gesamte Fraktion der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten: Sie haben sich in dieser Sache völlig korrekt verhalten, und Sie haben das Vertrauen unserer Fraktion! Das ist der erste Punkt.
(Beifall von rechts)
Zweitens: Herr Kollege Schulz, es hat einen Briefwechsel gegeben zwischen Ihrem Fraktionsvorsitzenden und der Präsidentin des Europäischen Parlaments. Ich nehme an, dass Ihre Kontakte mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden so sind, dass Sie Kenntnis von diesem Briefwechsel haben. Sie haben darüber hinaus in Brüssel interveniert, und deswegen hat die Präsidentin die notwendigen Antworten gegeben. Im Kern geht es Ihnen zwei Monate vor den Wahlen in Italien darum, ein Wahlkampfmanöver im Europäischen Parlament auszutragen, um Ihren sozialistischen Freunden in Italien zu helfen!
(Beifall von rechts)
Herr Schulz, in Österreich waren Sie schon ein schlechter Verlierer, Sie und Ihre Parteifreunde, und jetzt soll das gleiche Spiel in Italien beginnen. Wenn Sie das wollen, werden Sie uns als Ihre entschiedensten Gegner haben, auch hier im Plenum des Europäischen Parlaments!
(Beifall von rechts)
Ich wünschte, Herr Schulz, ich möchte das jetzt einmal so auf den Punkt bringen, Sie würden die gleichen Fragen, die Sie hier inquisitorisch zum wiederholten Male an die Präsidentin stellen, Ihrem Verbündeten in Rom stellen, Herrn Cossuta, einem Altstalinisten, der diese Regierung in Rom immer unterstützt. Stellen Sie ihm die gleichen Fragen, wie Sie sie jetzt hier zum Nachteil unserer Parteifreunde in Italien stellen. Herr Schulz, ich habe auch Informationen darüber, dass es sehr unterschiedliche Meinungen zu dieser Frage bei Ihnen in der Fraktion gibt. Das kann ja möglich und auch natürlich sein, aber ich sage Ihnen, wenn Sie die gute Tradition dieses Parlaments, hier keine nationalen Wahlkämpfe auszutragen, nicht beibehalten, wenn Sie stattdessen diesen neuen Stil einführen, dann werden Sie von uns die richtige Antwort bekommen!
(Beifall, Zwischenrufe)

Medina Ortega
Frau Präsidentin, ich möchte auf das Schreiben eingehen, das Sie von der Ständigen Vertretung des Königreichs Spanien erhalten und gerade erwähnt haben. Ich bin seit dem Beitritt Spaniens zur Europäischen Union am 1. Januar 1986 Mitglied dieses Parlaments, und zum ersten Mal hat dieses Parlament einen Präzedenzfall geschaffen, dass ein Antrag von einem Obersten Gerichtshof nicht an den zuständigen Ausschuss überwiesen, sondern durch den Kabinettschef der Präsidentin beantwortet wird, und das Schreiben des Botschafters Spaniens ist an den Kabinettschef gerichtet, als wäre er ein zweiter Präsident. Die Schreiben des Obersten Gerichtshofs beantwortet nicht die Präsidentin des Parlaments, sondern der Kabinettschef der Parlamentspräsidentin, und der Botschafter Spaniens wendet sich an den Kabinettschef der Parlamentspräsidentin.
Mit der Angelegenheit wird sich der Staatsrat befassen, wo der Antrag nach Prüfung endgültig beschieden wird. Wäre ich der Staatsrat, würde ich schriftlich beim Europäischen Parlament anfragen, ob der Kabinettschef der Präsidentin der zuständige Beamte ist, der Auskunft darüber geben kann, welche Behörde zuständig ist.

Die Präsidentin
Nein, Herr Medina Ortega, hier machen Sie einen kleinen Fehler. Es gibt mehrere Präzedenzfälle. Das ist übrigens sehr interessant, wie Sie gleich sehen werden. Herr Enrique Barón Crespo hat mich schriftlich gebeten, eine erschöpfende Aufstellung aller Anträge auf Aufhebung der Immunität und der jeweiligen Reaktionen darauf zu erstellen. Ich glaube, dass diese Aufstellung für unser Haus und insbesondere auch für die betreffenden Ausschüsse sehr aufschlussreich sein wird. Es wird sich wieder zeigen, dass nahezu alle Anträge - die portugiesischen Anträge ausgenommen - von Regierungsbehörden gestellt worden sind und dass meine Amtsvorgänger in mehreren Fällen wie ich vorgegangen sind und um zusätzliche Erläuterungen gebeten haben. Es gab da insbesondere den Fall des britischen Abgeordneten Balfe. Es gab auch einige Fälle, in denen meine Amtsvorgänger, ob es sich nun um Herrn José Maria Gil-Robles oder Herrn Klepsch handelte, genau wie ich Vorsicht walten ließen. Ich glaube, dass es sich hier um eine wirklich sehr interessante und sehr wichtige Frage handelt, weil sie alle Abgeordnete eines Parlaments angeht, dessen Befugnisse - das sollte man nicht vergessen - zugenommen haben. Der Schutz der Abgeordneten ist eine sehr bedeutende Angelegenheit, bei der wir sehr strenge Maßstäbe anlegen müssen und - ich sage das ganz bewusst - bei der ohne jedes Ansehen der Person gehandelt werden muss. Das ist auf jeden Fall der Maßstab, den ich anlege, und dabei wird es bleiben, woher die Anträge auch kommen.

Swoboda
Frau Präsidentin, Sie haben dem Kollegen Schulz eine Antwort gegeben. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Antwort gegeben haben. Wir müssen sie akzeptieren. Wir sind mit der Antwort nicht einverstanden. Der Kollege Medina hat das jetzt auch zum Ausdruck gebracht. Wir werden an dieser Sache dran bleiben. Wir werden wirklich genau untersuchen, wieso es so lange gedauert hat. Es sind ja nicht nur die Schritte, die unverständlich sind, es ist der Zeitraum, der völlig unverständlich ist. Aber ich möchte in dieser Debatte jetzt nicht weiter mit Ihnen darüber diskutieren, Frau Präsidentin, sondern nur zum Kollegen Poettering etwas sagen. Ich bin sehr verwundert über seine Stellungnahme.

Ja! Sehr verwundert, weil ich ihn schätze, schätze als einen fairen Partner. Aber hier bin ich sehr verwundert. Erstens einmal ist ganz klar, der Kollege Schulz hat für die Fraktion gesprochen. Der Kollege Schulz hat für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas gesprochen und Fragen gestellt, und zwar in einer sehr höflichen und sehr moderaten Form. Wer den Kollegen Schulz kennt, der weiß, es fällt ihm nicht immer ganz leicht, so moderat und zurückhaltend zu sein, aber er hat das getan, um es im Namen der Fraktion sehr eindeutig und klar zu sagen.
(Zwischenrufe)
Volle Unterstützung für den Kollegen Schulz!
Zweitens, Herr Kollege Poettering, Folgendes: Ich habe mich das letzte Mal in Brüssel schon nicht gemeldet. Sie haben in Brüssel etwas gesagt, was sehr gefährlich ist. Sie haben gesagt, diese Fraktion ist gegen Österreich vorgegangen. Wissen Sie, wer so argumentiert? Es gibt nur einen, der so argumentiert, das ist Jörg Haider, der immer sagt "Wer die österreichische Regierung kritisiert, der geht gegen das Land vor."
(Beifall von links)
Ich wehre mich nicht nur als Österreicher, sondern als derzeitiger Fraktionssprecher absolut dagegen, dass jemand, der eine Regierung kritisiert, gegen das Land vorgeht. Unsere Fraktion ist nie gegen das Land, nie gegen Österreich vorgegangen.
(Beifall von links)
Drittens, Kollege Poettering, worüber ich mich sehr wundere: Wenn Sie ein gutes Gewissen hätten, müssten Sie doch wirklich mit aller Kraft danach trachten, dass noch vor den Wahlen in Italien eine Entscheidung kommt und dass diese Entscheidung in diesem Parlament nicht hinausgezögert wird. Es war nie eine Sache unserer Fraktion oder auch der italienischen Kolleginnen und Kollegen, die dagegen gesprochen haben. Frau Kollegin Napoletano hat nicht gesagt, wir sind dagegen, dass darüber diskutiert wird. Sie war nur dagegen, dass so argumentiert wird, wie argumentiert wurde, nämlich parteipolitisch. Unsere italienischen Freunde haben überhaupt kein Interesse, das zu politisieren, sondern wir können nur nicht akzeptieren, dass ein so langer Zeitraum gewählt wird. Gerade wenn Sie, Kollege Poettering, Interesse daran haben, dass eine Entscheidung getroffen wird, dann müssen Sie Interesse daran haben, dass sie jetzt in diesem Parlament getroffen wird, unbeschadet der italienischen Wahlen, denn sonst besteht der Verdacht, dass Sie wissen, dass es für Berlusconi gefährlich werden könnte und dass Sie das möglichst bis nach den Wahlen aufschieben möchten. Diesen Verdacht, Kollege Poettering, könnten Sie nur zerstreuen, wenn Sie für eine rasche Entscheidung in diesem Parlament wären!
(Beifall von links)

Wurtz
Frau Präsidentin! Herr Poettering hat hier schon oft gegen persönliche Angriffe auf Parlamentskollegen protestiert.
Ich wusste diese Einstellung immer zu schätzen, auch wenn wir unterschiedliche politische Meinungen vertreten. Doch mit seinen polemischen Seitenhieben auf die sozialistische Fraktion vorhin hat er einen Kollegen meiner Fraktion, Armando Cossuta, beleidigt. Es würde Herrn Poettering zur Ehre gereichen, derartige unglückliche Äußerungen in Zukunft zu unterlassen.

Schulz
Frau Präsidentin! Sie haben mich in der Tat lange gefoltert, ich musste lange warten und Herr Swoboda hat ja schon etwas über mein Temperament gesagt. Sie, Frau Präsidentin, unterscheiden sich in Ihren Antworten in wirklich wohltuender Art von Herrn Poettering heute Nachmittag. Sie sind sachlich und sehr konzentriert auf meine Fragen eingegangen. Ich bin lange genug in der Politik, um zu wissen, dass man, wenn man eine Präsidentin fragt und ein Fraktionschef aufgeregt interveniert, auf der richtigen Spur ist.
(Beifall von links) Deshalb möchte ich Sie, Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten, noch darum bitten, meine Fragen zu beantworten, die Sie nicht beantwortet haben. Ich hatte ihrer drei gestellt. Das war die Frage, wie Sie sich erklären können, dass ein so brisanter Vorgang bei den spanischen Behörden so lange liegen bleibt und nicht bearbeitet wird. Sie haben ja eine Anfrage an die spanischen Behörden gerichtet, und dann hat man Sie unhöflicherweise monatelang auf eine Antwort warten lassen. Woran liegt das Ihrer Meinung nach und warum haben Sie die Antwort nicht angemahnt?
Und dann bitte ich Sie, mir noch folgende Fragen zu beantworten: Sind Sie absolut sicher, dass der Fall Berlusconi/Dell'Utri, d.h., dass der Oberste Gerichtshof Spaniens auf direktem Wege einen Antrag an das Europäische Parlament gerichtet hat, ein einmaliger Fall ist, der so zum ersten Mal vorgekommen ist, d.h., können Sie definitiv ausschließen, dass es in der Vergangenheit schon einmal Fälle gegeben hat, wo sich der Oberste Gerichtshof Spaniens direkt an das Parlament gewendet hat und das Parlament sofort das hier übliche Verfahren in Gang gesetzt hat? Also eine präzise Frage: Hat es diesen Fall, den Sie in Zweifel gezogen haben, also direkter Kontakt des Obersten Gerichtshof mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Parlaments, schon einmal gegeben und hat das Parlament schon einmal zu einem anderen Zeitpunkt dieses Verfahren akzeptiert? Ich bitte Sie deshalb, mir diese Frage zu beantworten, weil es hier nicht um den inneritalienischen Wahlkampf geht, sondern darum zu garantieren, dass alle Abgeordneten dieses Hauses gleich behandelt werden, ob sie Dell'Utri, Berlusconi, Poettering oder Schulz heißen. Darum geht es, um nichts anderes!
(Beifall von links)
Die Präsidentin
Herr Schulz, ich danke Ihnen für diese Frage. Sie veranlasst mich zur Feststellung, dass in dieser Angelegenheit aus meiner Sicht lediglich ein einziger Punkt noch nicht geklärt ist, nämlich warum der Präsident des Obersten Gerichts uns den Antrag nicht wie vor einigen Jahren über die Ständige Vertretung Spaniens hat zukommen lassen. Das ist die Frage, die sich mir stellt. Sie werden mir entgegnen, dass mich das nichts angeht, dass mir diese Frage nicht zusteht, denn dann wäre alles sehr einfach gewesen. Dann hätten wir heute Nachmittag mindestens drei Viertelstunden Zeit gespart und würden jetzt nicht darüber diskutieren. Und jetzt werden Sie fragen, warum die spanische Regierung für ihre Antwort so lange gebraucht hat. Nun, ich gehe davon aus - vielmehr stelle ich heute fest, dass es ein wirkliches Kompetenzproblem, sagen wir einen Kompetenzkonflikt gibt ...
(Herr Schulz ruft der Präsidentin etwas zu, die darauf antwortet.) vom Justizministerium und von der Ständigen Vertretung Spaniens über die Regierung geleitet wurde. So einfach ist das. Doch, wie ich bereits sagte, werden Sie sehen, dass die hoffentlich vollständige Aufstellung, die Sie bekommen werden, aufschlussreich ist und Angaben zu sämtlichen in den einzelnen Ländern aufgetretenen Fällen und deren Lösungen enthält; auch die zuständige Behörde ist jeweils aufgeführt.
Ich glaube, man kann nicht ... jetzt gehen Sie aber etwas zu weit, Herr Schulz, bedaure. Ich habe sehr viel Geduld gezeigt. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen zu sprechen, so lange, wie Sie wollen. Ich stehe für alle Mitglieder des Hauses, die um einen Gesprächstermin bitten, zur Verfügung. Lassen Sie sich bitte einen Gesprächstermin geben, und wir setzen diese Diskussion fort.
Es liegen noch zahlreiche Wortmeldungen zum Verfahren vor.

Stenzel
Frau Präsidentin! Ich wollte nur ganz kurz zu dem Herrn Abgeordneten Swoboda sagen, dass es bei ihm manchmal schwer fällt zu unterscheiden, ob er als Geschäftsführer der SP-Fraktion hier spricht, als Wiener Politiker oder als ehemaliger Wiener Politiker. Man hat manchmal den Eindruck, seine Wortmeldungen zielen eher darauf ab, dass in Wien am 25. März Gemeinderatswahlen stattfinden.

Speroni
Frau Präsidentin, tatsächlich ist die Frage der parlamentarischen Immunität strittig, was vielleicht daran liegt, dass die in den Verträgen enthaltenen Bestimmungen vor 36 Jahren festgelegt wurden, weshalb sie - meines Erachtens - aktualisiert werden sollten. Leider steht diese Aufgabe nicht diesem Parlament, sondern anderen zu. Auf jeden Fall könnten auch wir unsere Geschäftsordnung an die neuen Gegebenheiten anpassen, denn auch sie ist in dieser Hinsicht nicht sehr klar.
Was nun diese Diskussion anbelangt, so wurde behauptet, man wolle das Europäische Parlament schützen und das hätte nichts mit den Wahlen in Italien zu tun. Das mag reiner Zufall sein, doch diese Debatte findet eine Woche nach der Anberaumung der italienischen Wahlen statt.

Lehne
Frau Präsidentin! Ich wollte nur kurz eine Anmerkung zu der Bemerkung des Kollegen Schulz in Sachen Gleichbehandlung machen. Ich bin einer der drei ständigen Berichterstatter im Rechtsausschuss für Immunitätsfragen. Ich kann nur sagen, bei uns werden in der Tat alle gleich behandelt. Ich bin auch der Meinung, dass auch Ihre Vorgehensweise in der Frage Berlusconi und Dell'Utri nur ein Ausdruck der Gleichbehandlung ist.
Ich selber bearbeitete konkret einen Fall im Rechtsausschuss, in dem wir seit neun Monaten um eine Stellungnahme der deutschen Behörden nachgesucht und keine Reaktion darauf bekommen haben. Das heißt, solche Vorgänge sind durchaus normal, sie sind in keiner Weise ungewöhnlich. Ich kann Ihre Haltung in der Frage dieser Immunitäten nur nachdrücklich unterstützen. Ich denke, dass die Frage der Behandlung von Immunitäten weiß Gott kein Thema ist, das in diesem Hause politisch diskutiert werden sollte. Hier geht es um Recht und nicht um Politik. Das ist ein ganz großer Unterschied, der in der Debatte beachtet werden sollte, und ich bin Ihnen für Ihre Haltung sehr dankbar!

Balfe
Frau Präsidentin, ein Wort zur Geschäftsordnung. In Ihrer tour d' horizon gehen Sie offensichtlich davon aus, dass die britischen Behörden schon einmal die Aufhebung meiner Immunität gefordert hätten - zumindest kam das in der gedolmetschten Version so bei mir an. Seien Sie versichert, dass dies nie passiert ist, obwohl ich in einem einen anderen Abgeordneten betreffenden Fall, für den ein ähnlicher Antrag gestellt worden ist, als Zeuge gehört wurde.

Die Präsidentin
Herr Balfe, sie waren damals als Zeuge vorgeladen. Mein Vorgänger hatte Zweifel, ob die Behörde, die Ihre Anhörung als Zeuge beantragt hatte, wirklich zuständig war. Der britische Justizminister hatte damals erklärt, er habe keine Einwände dagegen, dass Sie - ich betone - als Zeuge gehört werden.
  

Varela Suanzes-Carpegna
Frau Präsidentin, leider muss ich Sie wieder einmal um das Wort bitten, um Sie und das Hohe Haus über eine erneute Tragödie in Kenntnis zu setzen, die sich auf See ereignet hat. In der vergangenen Woche hat das Fischereischiff Hansa, das unter deutscher Flagge und mit spanischer und portugiesischer Besatzung fuhr, im Nordatlantik, vor der Küste Schottlands, Schiffbruch erlitten. Von den 16 Besatzungsmitgliedern kamen 6 ums Leben. Das ist ein neuerlicher Tribut, den das Meer von den europäischen Fischern fordert.
Ich möchte, dass Sie, Frau Präsidentin, sowie unsere Kolleginnen und Kollegen wissen, dass der Ausschuss für Fischerei letzte Woche einen Bericht über diese Frage angenommen hat, der, wie ich hoffe, auf der nächsten Plenartagung vorgelegt wird. Er ist unser Beitrag zu diesem schrecklichen Beruf, der von immer größeren Ungewissheiten heimgesucht wird.
Ich möchte Sie im Namen des Ausschusses für Fischerei bitten, den Familienangehörigen der Opfer die Solidarität und Anteilnahme dieses Parlaments zu übermitteln. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass alle aus Galicien stammen. Wenn es Ihnen möglich ist, Frau Präsidentin, wenden Sie sich bitte auch an die britischen Seerettungsdienste, deren Mitarbeiter unter Einsatz ihres eigenen Lebens viele Menschenleben gerettet haben.

Die Präsidentin
Das werde ich gerne tun, Herr Varela.

Nogueira Román
Frau Präsidentin! Auch ich bitte erneut ums Wort, um über unglückliche und vermeidbare Todesfälle zu sprechen. In diesem Fall möchte ich der sechs galizischen Seeleute gedenken, die dieser Tage bei einem tragischen Unglück ums Leben gekommen sind, als sie in schottischen Gewässern arbeiteten. Sie werden heute Nachmittag in ihrer Heimat beigesetzt. In dieser Stunde richte ich an die Kommission und an dieses Parlament einen Appell, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und dazu beizutragen, die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fischerei zu verbessern und im Rahmen des Möglichen solche Unglücksfälle auszuschließen, unter denen momentan vor allem die Seeleute Galiziens zu leiden haben.
  

Gorostiaga Atxalandabaso
Frau Präsidentin, vor knapp zwei Wochen sprachen Sie über einen kurz zuvor im Baskenland verübten Mord. Inzwischen sind 57 Menschen verhaftet worden. Der Konflikt im Baskenland ähnelt in gewisser Weise jenem in Nordirland. Trotz vieler Unterschiede kann ich konstatieren, dass die baskischen Nationalisten versucht haben, dem irischen Modell nachzueifern. Die Regierungen Spaniens und Frankreichs taten dies leider nicht. Sie sind der Ansicht, dass die einzig mögliche Haltung gegenüber dem bewaffneten Kampf und dem zugrunde liegenden Nationalismus darin besteht, ihn auszulöschen.
Solange der in London und Dublin eingeschlagene Weg nicht zum Leitmodell für Madrid und Paris wird, bleibt die politische Landschaft wohl so wie sie ist. Sie, Frau Präsidentin, werden wie bisher das spanische Vorgehen unterstützen, und ich werde weiterhin Dinge aussprechen, die meinen spanischen Kollegen zutiefst missfallen. Dieser Zustand ist äußerst bedauerlich.

Ortuondo Larrea
Frau Präsidentin, ich wollte das Wort ergreifen, um Ihre Worte zu Beginn dieser Sitzung zu ergänzen und darauf hinzuweisen, dass das jüngste Todesopfer der ETA-Barbarei, der baskische autonome Polizist Iñaki Totorika, der Baskisch-Nationalistischen Partei, der größten politischen Kraft im Baskenland, angehörte. Wie Sie sehen, macht der Terrorismus keinen Unterschied und trifft auch die demokratischen Nationalisten.
Neben meiner Anteilnahme und Solidarität mit der Familie und den Verwandten des verstorbenen Iñaki möchte ich einmal mehr in diesem parlamentarischen Forum der Europäischen Union zum Ausdruck bringen, dass wir dieses erneute Attentat sowie alle Morde und übrigen Gewaltakte verurteilen, die die Terrororganisation ETA mit dem Ziel begeht, ihre Ideen mit den Mitteln des Terrors durchzusetzen.
Die ETA gibt vor, die arbeitende Bevölkerung zu vertreten und einen Prozess der Souveränität und des Friedens für das baskische Volk zu unterstützen, und ich frage die ETA, ob ihr Friedensplan in der Ermordung von Stadträten, Köchen, Arbeitern und baskischen Polizisten, in der Entführung, Erpressung und Terrorisierung der Menschen besteht. Wie kann jemand an ein Projekt glauben, das nicht die Menschenrechte, ja nicht einmal das Recht auf Leben achtet?
Das baskische Volk, dem ich angehöre, will vor allem Frieden, und dieser Frieden kann nur durch gegenseitige demokratische Achtung erreicht werden. Deshalb sind die Aktionen der ETA und jede andere Form von Gewalt auf der Suche nach dem ersehnten Frieden fehl am Platze, sie sind überflüssig, sie helfen und schützen niemanden, und das Beste, was uns widerfahren kann, ist ihr Verschwinden auf immer und ewig, damit wir den Weg für die freie politische Debatte und die freie demokratische Entscheidung aller baskischen Bürger ohne Ausnahme öffnen können, um uns für die beste politische Zukunft zu entscheiden, die wir für unser Volk anstreben.

Vidal-Quadras Roca
Frau Präsidentin, ich sehe, dass sich Herr Gorostiaga nicht mehr auf seinem Platz befindet. Wie seine Gesinnungsgenossen, die morden und dann fliehen, versprüht er sein Gift in diesem Parlament, um anschließend feige zu verschwinden.
Herr Gorostiaga hat uns daran erinnert, dass die demokratische spanische Justiz in den letzten Tagen eine Reihe von Verhaftungen vorgenommen hat. Festnahmen von Personen, denen schwerste Verbrechen, wie Beteiligung an bewaffneten Banden und Anstiftung zum Terrorismus sowie Beihilfe zum organisierten Verbrechen, zur Last gelegt werden.
Diese Personen, die auf Befehl eines unabhängigen, demokratischen Richters verhaftet wurden, werden alle Prozessgarantien genießen, werden sich verteidigen können, werden gehört werden, werden ein rechtmäßiges Verfahren erhalten, und ihre Würde als Menschen und als Bürger wird zu jedem Zeitpunkt respektiert werden, ganz anders als es den Opfern der Freunde von Herrn Gorostiaga ergeht, die durch eine Kugel oder eine Bombe zum Schweigen gebracht werden, ohne frei ihre Meinung äußern zu können, denn vom Friedhof aus, wohin sie die Freunde von Herrn Gorostiaga gebracht haben, können sie das nicht mehr tun.
In Kürze wird das Baskenland Gelegenheit haben, sich an den Wahlurnen frei zu äußern, und dann wird Herr Gorostiaga bestätigt finden, was der Schrecken bedeutet, den er uns in dieses Parlament bringt.
Frau Präsidentin! So wie die Reden von Herrn Gorostiaga eine Schande für dieses Parlament sind, so sind die von seinen ETA-Freunden verübten Gräuel und das, wofür er steht, eine Schande für die Menschheit.
  

Bautista Ojeda
Frau Präsidentin, ich möchte daraus keine Verfahrensfrage machen, aber gestatten Sie mir, Ihre Aufmerksamkeit auf eine Situation in Spanien zu lenken. Das Unternehmen Sintel, eine Tochtergesellschaft von Telefónica, durchlebt eine äußerst schwierige Phase, die dazu geführt hat, dass seine 2 000 Beschäftigten gegenwärtig die Firma besetzt halten bzw. unter besonders harten Bedingungen unter freiem Himmel kampieren, um eine gerechte Lösung für ihre Arbeitsplätze zu fordern. Im Namen der Arbeitnehmer bitte ich Sie, dieses Problem an den zuständigen Ausschuss zu übermitteln.
  

Morgantini
Frau Präsidentin, gestern kehrte ich aus Palästina, aus Gaza, zurück, wo ich der Plenartagung des Palästinensischen Legislativrates beiwohnte, der erstmals nach sechs Monaten wieder zusammentreten konnte, wenngleich zu ganz bestimmten Bedingungen: Die Mitglieder des palästinensischen Parlaments mussten mit öffentlichen israelischen Verkehrsmitteln nach Gaza einreisen, d. h. sie durften nicht ihre eigenen Kraftfahrzeuge benutzen; sie wurden durchsucht, und viele von ihnen konnten nicht kommen, weil sie aufgrund der Absperrung der Gebiete aufgehalten wurden.
In der Nacht vom 7. März wurden 33 Palästinenserdörfer zwischen Ramallah und der Universitätsstadt Birzeit durch israelische Soldaten, die sogar Panzer einsetzten, Gräben aushoben und eine gepflasterte Fläche von 400 m² zerstörten, hermetisch abgeriegelt; 65 000 Menschen sind in diesen Orten eingeschlossen. Diese Aktionen können wir meines Erachtens unter keinen Umständen tolerieren. Ich fordere daher die Parlamentspräsidentin auf, bei Herrn Solana zu intervenieren und gegen die vollständige Schließung der Universität von Birzeit zu protestieren. Von Birzeit aus haben die Studenten und Professoren nicht geschossen, sie haben sich ruhig verhalten und waren nur dort, um zu studieren bzw. zu unterrichten.
Die Situation hat sich inzwischen dramatisch zugespitzt! Israel darf nicht fortwährend gegen die Genfer Konventionen verstoßen; die kollektive Bestrafung ist ungerecht.
Ich billige die militärischen Aktionen und terroristischen Anschläge einzelner Palästinenser oder Organisationen keineswegs, doch die kollektive Bestrafung ist abzulehnen, weil sie eher einer Rache an einem Volksstamm als einer Reaktion gleichkommt.
Ich fordere daher die Präsidentin auf, Protest bei der israelischen Regierung einzulegen und Herrn Solana zu ersuchen, sofort zu intervenieren und die Beendigung der Blockade der besetzten Gebiete sowie der kollektiven Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung, die Öffnung von Birzeit und seiner Universität und die Wiederherstellung des Rechtes auf Bildung und Leben dieses Volkes zu verlangen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Morgantini. Ich werde die von Ihnen vorgeschlagenen Schritte gerne unternehmen.

Sicherer Transport radioaktiver Stoffe
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0040/2001) von Herrn Hatzidakis im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission zum Bericht der Ständigen Arbeitsgruppe für den sicheren Transport radioaktiver Stoffe in der Europäischen Union (KOM(1998)0155 - C4-0034/1999 - 1998/2083(COS))

Hatzidakis
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Frau Kollegin Isler Béguin, der ursprünglichen Berichterstatterin für diesen Bericht, für ihre geleistete Arbeit danken und mein Bedauern darüber ausdrücken, dass sie nicht bis zum Abschluss dieses Berichts Berichterstatterin bleiben konnte und ich dies als Ausschussvorsitzender übernehmen musste, denn sein Inhalt in der endgültigen Fassung entspricht nicht der Berichterstatterin.
Das Thema dieses Berichts ist, wie Sie bemerken werden, besonders akut und spaltet die Öffentlichkeit in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Kernenergie ist schon für sich allein ein Thema, mit dem sich aus naheliegenden Gründen das Europäische Parlament bereits früher beschäftigt hat. Aber ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass die Entscheidung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr richtig war, im Rahmen dieses Berichts, den er seit langem und auch schon vor den Wahlen zum Europäischen Parlament bearbeitet hat, nicht prinzipiell zu diskutieren, ob die Kernenergie genutzt werden solle oder nicht, sondern einfach und allein das Thema des Transports radioaktiver Stoffe in der Europäischen Union zu prüfen. Dies geschah unter anderem auch deshalb, weil bei rechtlicher Betrachtung die Entscheidung über die Frage, ob die Kernenergie genutzt wird, nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt, sondern im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten liegt. Ich untersuche hier nicht, ob es gut oder schlecht ist, die Lage ist nun einmal so. Wir haben als Verkehrsausschuss keinen Grund, Themen außerhalb unserer Kompetenzen zu behandeln, so dass der Bericht den Transport radioaktiver Stoffe betrifft und wir uns folglich auch darauf konzentrieren.
Wir wissen, Herr Präsident, dass wir auf internationaler Ebene die Internationale Atomenergie-Organisation haben, die bereits seit 1961 in ihren Safety Standards Nr. 6 Empfehlungen für die Sicherheit beim Transport radioaktiver Stoffe herausgibt, und dass, obwohl diese Verordnung nicht bindend ist, diese in die einzelstaatlichen Vorschriften sämtlicher Mitgliedstaaten integriert wurde. Die Regeln der Internationalen Atomenergie-Organisation legen das Schwergewicht auf die Verpackung der transportierten Stoffe. Dies bedeutet, dass die Verpackungen gemäß den Regeln der Organisation einen sicheren Einschluss der transportierten Stoffe unter Normalbedingungen, aber auch bei Unfällen, gewährleisten müssen, und dass die Sicherheit der exponierten Personen garantiert sein muss.
Ich stimme ganz klar darin überein, dass der Sicherheit absolute Priorität gegenüber Rentabilitäts- und Versorgungsfragen zukommt und dass die Nuklearindustrie die internationalen Transportbestimmungen genauestens einhalten muss. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass radioaktive Stoffe regelmäßig und über große Entfernungen innerhalb der Europäischen Union, aber auch interkontinental mit Ursprung oder Bestimmungsort in der Europäischen Union transportiert werden. Ich werde keine konkreten Beispiele nennen, hier genügt es, zwei besonders belastete Namen, zwei besonders belastete Orte zu erwähnen, La Hague in Frankreich und Sellafield in Großbritannien, wo radioaktive Stoffe wiederaufgearbeitet werden.
Es gibt im Bericht vier Punkte mit besonderer Bedeutung, die ich nur schlagzeilenartig präsentieren möchte, da wir nicht genügend Zeit zur Verfügung haben.
Erstens betont der Bericht, die Europäische Union müsse versuchen, Umfang und Beförderungsdistanz der Transporte radioaktiver Stoffe verringern. Das Verursacherprinzip war bereits Gegenstand einer früheren Entschließung des Europäischen Parlaments im Jahr 1996.
Von besonderer Bedeutung sind zweitens, und dem stellt sich in besonderer Weise dieser Bericht, die Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas und die Anwendung der Regeln der Internationalen Atomenergie-Organisation durch diese Länder, unabhängig davon, ob dies nun, wie wir hoffen, sehr schnell geschieht oder nicht, denn es gibt in diesen Ländern Probleme, die die Sicherheit und Gesundheit der europäischen Bürger gefährden können.
Drittens wird von dem Bericht die Einhaltung der bestehenden Regeln, Vorschriften und Verordnungen durch die Verursacher der Transporte radioaktiver Stoffe betont. Die Existenz von Gesetzen reicht allein nicht aus, sie müssen auch eingehalten werden.
Und viertens war die Information zu radioaktiven Transporten ein Thema der Untersuchung, zu dem gesagt wurde, dass die lokalen Gebietskörperschaften über diese Transporte auf dem Laufenden gehalten werden müssen.
Ein letzter Punkt, Herr Vorsitzender, bezieht sich auf die Proteste verschiedener Gruppen im Zusammenhang mit diesem Thema. Wir alle sind für die freie Meinungsäußerung aller europäischen Bürger, aber es ist wichtig, Gewalt zu vermeiden. Auch dies ist ein Punkt, der in diesem Bericht betont wird. Der Bericht gibt die Meinung der überwältigenden Ausschussmehrheit wieder. Es existiert hier eine Übereinstimmung der beiden großen Fraktionen, und das ist auch der Grund, weshalb ich dem Parlament zu meinem Bedauern mitteilen muss, dass ich einige Änderungsvorschläge von den Kolleginnen und Kollegen nicht annehmen kann.

Chichester
Herr Präsident, ich bin für meinen Kollegen, Herrn Mombaur, eingesprungen - der wegen einer Erkrankung nicht hier sein kann -, um die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie abzugeben. Diese Stellungnahme war ursprünglich im April 1999, in der vergangenen Legislaturperiode, verabschiedet worden, und sie wurde vom Ausschuss mit unverändertem Wortlaut von einer überwältigenden Mehrheit in diesem Parlament erneut angenommen. Wie der Verfasser, Herr Mombaur, feststellte, haben sich in diesen beiden Jahren nur zwei Dinge geändert. Seiner Ansicht nach habe die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromerzeugung aus Atomkraft in 32 Jahren einzustellen, klar gezeigt, dass es zumindest im Falle des Transports abgebrannter Kernbrennelemente keine Sicherheitsprobleme gibt. Zweitens sei deutlich gemacht worden, dass mit einem Regierungswechsel in einem Mitgliedstaat keine Rechtsgrundlage gegeben ist, auf zwischenstaatlicher Ebene geschlossene Übereinkommen zu beenden.
Im Industrieausschuss wurden sechs Schlussfolgerungen - hauptsächlich technischer Natur - verabschiedet, um die niedrigen Strahlungspegel und die damit verbundene Belastung - insbesondere im Vergleich zur natürlichen Hintergrundstrahlung - zu verdeutlichen. Ich erwähne die Schlussfolgerungen 1 und 2 zur ständigen Arbeitsgruppe für den sicheren Transport radioaktiver Stoffe, die 1982 auf Ersuchen des Parlaments gegründet worden war. Hier wird gefordert, diese Tätigkeit weiterzuführen und öffentlich zu machen.
Ich bin überrascht, Herrn Lamy heute Nachmittag hier zu sehen. Heißt das, die Kommission beabsichtigt, den Handel mit radioaktiven Stoffen über die Grenzen der Europäischen Union hinaus auszuweiten?

Ferber
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich im Namen der EVP-Fraktion ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Regionalausschuss bedanken, die es ermöglicht haben, dass wir uns so sachlich mit der Mitteilung der Kommission über den sicheren Transport von radioaktiven Stoffen unterhalten konnten. Das Thema ist nicht geeignet, Politik zu betreiben. Ich möchte es einmal ganz deutlich aussprechen: Das Gefährlichste, was wir heute bei Transporten radioaktiver Materialien haben, sind die Demonstranten am Rande dieser Transporte, die Schienen ansägen, die Bahndämme aushöhlen und ähnliche Dinge tun. Jetzt wird in Deutschland gerade ein Probeliegen auf Schienenstrecken veranstaltet. Das ist wesentlich gefährlicher als die Transporte selbst.
Aus der Mitteilung der Kommission geht auch deutlich hervor, dass wir es in Europa im Wesentlichen mit schwach radioaktiven Materialien zu tun haben, die im Interesse der Menschen - nämlich als Medizinprodukte - unterwegs sind und eingesetzt werden. Dagegen wird sich auch keiner verwahren. Wir werden als EVP-Fraktion gegen alle - ich sage das hier ausdrücklich -, gegen alle Änderungsanträge stimmen, die von den Kolleginnen und Kollegen im Plenum eingebracht wurden, weil wir denken, dass wir im Ausschuss einen hervorragenden Kompromiss erarbeitet haben, der es wert ist, auch auf der Ebene des Plenums verteidigt zu werden.
Ich betone noch einmal: Es ist nicht Aufgabe der Europäischen Union - der Herr Berichterstatter, mein Freund Konstantinos Hatzidakis, hat es angesprochen -, einzelnen Mitgliedstaaten vorzuschreiben, welche Primärenergieträger sie einsetzen sollen. Wenn sich aber heute noch die Mehrzahl der Mitgliedstaaten zur Kernenergie bekennt, muss es hier auch entsprechend sichere und geeignete Verfahren geben. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten der Informationspflicht, die in der Mitteilung festgeschrieben ist, auch wirklich nachkommen. Hier ist die nächste Nagelprobe in Deutschland, wenn es Ende März darum geht, wieder aufbereitete Materialien aus La Hague nach Deutschland in die Endlager zu bringen.

Simpson
Herr Präsident, heute sollen wir den Inhalt dieses Berichts bewerten, nämlich den sicheren Transport radioaktiver Stoffe. Der Bericht ist eine Reaktion auf die Mitteilung der Kommission über die jüngsten Änderungen der Transportbestimmungen der Internationalen Atomenergie-Organisation. Ich betone das, weil es in der Debatte im Ausschuss Momente gab, in denen die zentrale Frage des Transports radioaktiver Stoffe in der breiteren Diskussion zwischen den Lobbys für und gegen die Atomkraft unterzugehen schien.
Dennoch sollten wir Frau Isler Béguin dafür, dass sie die Arbeit aufgenommen und unserem Vorsitzenden, Herrn Hatzidakis, dafür, dass er sie beendet hat, danken, denn damit ist die heutige Aussprache möglich geworden. Nach Ansicht der Kommission ist das mit dem Transport radioaktiver Stoffe verbundene Risiko gering, doch sollten die Öffentlichkeit sowie die Not- und Hilfsdienste über die Sicherheit des Transports informiert werden. Ferner sollte die Gemeinschaft einen mehrjährigen Plan ausarbeiten. Diese Ansicht findet unsere volle Unterstützung.
Bedauerlicherweise rechnete die ursprünglich mit dem Bericht befasste Berichterstatterin die gesamte gefährliche inhärente Radioaktivität mit ein, wandte sich gegen die Wiederaufbereitung radioaktiver Stoffe und empfahl, den Euratom-Vertrag zurückzunehmen und den Atomsektor in einem Energiekapitel des Vertrags zu behandeln.
Wie ich bereits bemerkte, vertraten wir in der PSE die Auffassung, dass es in diesem Bericht um den Transport radioaktiver Stoffe geht, und er nichts mit den Vorzügen oder Nachteilen der Atomindustrie zu tun hat. Deshalb haben wir Kompromisse geschlossen, und mein derzeitiger Eindruck ist, dass wir über einen ausgewogenen Bericht verfügen, den wir alle unterstützen können.
Im Namen der PSE kann ich daher mitteilen, dass wir die beiden von uns im Plenum eingereichten Änderungsanträge unterstützen werden, jedoch die Mehrheit jener Änderungsanträge ablehnen, in denen die Atomindustrie entweder verteidigt wird, als gäbe es hier keine Probleme, oder aber als Ausgeburt der Hölle verdammt wird.
Meine Fraktion ist der Auffassung, dass der Bericht in seiner jetzigen Form zwar nicht perfekt, aber dennoch ausgewogen, realistisch und objektiv ist und sich der vorgesehenen Thematik widmet, nämlich dem Transport radioaktiver Stoffe.

Isler Béguin
Herr Präsident, Herr Kommissar, wieder einmal hat das Europäische Parlament die Chance vertan, sich in Sachen Kernenergie mit wahren Tatsachen auseinander zu setzen. Wieder einmal ist man einer Grundsatzdebatte über die Sicherheit von Gefahrguttransporten ausgewichen, als ob in Europa Fragen der Kernenergie das Privileg von Experten und Vertretern der Kernindustrie wären und eine Aussprache zwangsläufig Leidenschaft und Polemik bedeutete.
Als erste Berichterstatterin bei der öffentlichen Anhörung vom 21. Januar 2000 hatte ich versucht, diese Debatte anzustoßen, doch die allmächtige Atomlobby hatte wieder einmal die Fäden im Hintergrund gezogen. Wenn schon der erste Bericht von Herrn Maurice in der vorausgegangenen Legislaturperiode nicht vorgelegt wurde, so hätte der Bericht, über den wir heute debattieren, einen Durchbruch darstellen können, doch dem ist nicht so.
In der Entschließung des Verkehrsausschusses, die vom Industrieausschuss voll mitgetragen wurde, kommt die in der Öffentlichkeit bestehende Besorgnis über diese hochsensiblen Fragen des Transports radioaktiver Stoffe überhaupt nicht zum Ausdruck, wohingegen sich der Tenor meines ersten Berichts mit der Entwicklung der Stimmungslage in der Bevölkerung Europas deckte.
Diese Farce - denn darum handelt es sich - legt das subtile Spiel der Absprachen der großen, von der Atomlobby manipulierten politischen Gruppierungen offen. So steht der vorliegende Entschließungsentwurf trotz der von uns geleisteten Arbeit im Widerspruch zu den ursprünglichen Vorschlägen, und als Mitglied des Parlaments kann ich nicht akzeptieren, dass in einer Entschließung steht: Schweigen kann als Straftat ausgelegt werden.
Dabei war es mir noch gelungen, mit den Kolleginnen und Kollegen, die sich mit diesen Fragen beschäftigt und die Änderungsanträge gestellt hatten, am Abend vor der Abstimmung im Regionalausschuss eine Reihe von Kompromissen zu schließen - und dann wird diese ganze Arbeit zunichte gemacht, weil die großen Fraktionen sich weigern, für unsere Kompromisse zu stimmen.
In dem Ihnen jetzt vorliegenden Bericht sind die wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Stoffe, die Transparenz und Sicherheit dieser Transporte und insbesondere die Mittel, diese zu reduzieren, ausgeklammert worden. Der vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses übernommene Bericht ist nichts weiter als eine Ode an die Atomindustrie. Der Beweis für den Einfluss der Atomlobby bei der Vorbereitung dieses Kurswechsels sind die Wort für Wort identischen Änderungsanträge, die von den Konservativen und den Sozialisten eingebracht wurden, und die Dankesworte der Lobby an die Abgeordneten, die das Spiel mitgemacht haben. Man will glauben machen, dass der Transport radioaktiver Stoffe die Kernindustrie nichts angeht und dass wir, die Grünen, über das falsche Thema reden. Schluss mit der Heuchelei!
Zwar fällt ein Großteil der radioaktiven Abfälle in kleinen Versandstücken an, die an Labors oder an medizinische Einrichtungen gehen, doch die zählen nicht zu den gefährlichsten. Es sind die Atommüll-Transporte, die wegen ihrer hohen Radioaktivität die größte Gefahr darstellen. Wer das Gegenteil behauptet, manipuliert.
Die Frage nach der Verpackung dieser radioaktiven Versandstücke zu stellen ist folglich keine Provokation, da allgemein bekannt ist, dass die gesamte Transportsicherheit auf der Verpackung beruht, auf den Behältern, die angeblich sämtlichen Belastungen standhalten.
Wir wissen aber, dass zahlreiche radioaktive Stoffe, darunter die gefährlichsten, wie z.B. Plutonium, auf europäischen Straßen transportiert werden. Ist es ein Majestätsverbrechen, sich für ein Verbot dieser Bomben auf Rädern einzusetzen?
Ich wollte mit meinem Bericht auf diese Fragen eine Antwort geben und auch die grundlegende Frage nach der Ursache der Transporte radioaktiver Stoffe behandeln. Denn hier nun kommt die Atomindustrie ins Spiel, insbesondere bei der Frage der Wiederaufbereitung, weil die Wiederaufbereitung in den Anlagen von La Hague und Sellafield diese Transporte hochradioaktiven Materials verursacht. Ohne Wiederaufbereitung gibt es keine Atommülltransporte mehr.
Diese Lösung, die einfachste Lösung, ist möglich. Denn es ist bekannt, dass die Wiederaufbereitung nach dem derzeitigen Wissenstand wirtschaftlich und ökologisch unsinnig ist. Die neuerliche Zunahme von Transporten von hochradioaktiven Stoffen ist durch Transporte von abgebrannten Elementen aus Kernkraftwerken bedingt, die mit MOX beschickt werden; die verbrauchen Brennelemente werden völlig illegal in La Hague eingelagert. Das bedeutet, Herr Präsident, dass auch der Transport völlig illegal war. Es führt zu nichts, hier die Debatte verfälschen zu wollen, wie dies im Bericht versucht wird. Doch er kann verbessert werden, wenn Sie für meine Änderungsanträge stimmen.

Fitzsimons
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht über den Transport radioaktiver Stoffe in der Europäischen Union sehr. Wie Sie alle wissen, ist dieses Thema für die irische Bevölkerung von starkem Interesse, die ja aufgrund der Tatsache, dass die Transporte von radioaktiven Stoffen über die Irische See in Zukunft zunehmen sollen, besonders aufgebracht ist.
Die deutsche Regierung hat bereits ihre Bereitschaft erklärt, die Transporte von verbrauchten Kernbrennstäben nach Cumbria wieder aufzunehmen, und die niederländische Regierung zeichnet für zwei Transporte von verbrauchten Kernbrennstäben nach Sellafield in jüngster Zeit verantwortlich. Für die kommenden Jahre plant die niederländische Regierung die Durchführung von 17 weiteren Transporten.
Der Kampf gegen British Nuclear Fuels und die britische Atomindustrie war noch nie eine leichte Aufgabe - ich führe ihn schon seit vielen Jahren. Daher freut mich besonders, dass die Greater London Assembly vergangene Woche einen Ausschuss gebildet hat, der Sicherheitsbedenken hinsichtlich des Transports von radioaktivem Müll per Bahn durch London nachgehen soll. Mit verbrauchten Kernbrennstäben beladene Züge aus drei Atomkraftwerken im Südosten Englands durchqueren London regelmäßig auf dem Weg zur Wiederaufbereitungsanlage Sellafield. Mit West Hampstead, Islington, Hackney, Hammersmith, Fulham, Wandsworth und Bromley durchqueren sie sieben Stadtbezirke. Auf Verschiebebahnhöfen in Willesden werden regelmäßig Waggons mit radioaktivem Müll für längere Zeit abgestellt.
Der neu gegründete Untersuchungsausschuss für Eisenbahntransporte von radioaktiven Stoffen wird British Nuclear Fuels und Railtrack sowie Vertreter örtlicher Gemeindegruppen zu ebendieser Frage anhören. Es wird erwartet, dass dieser Ausschuss noch vor Sommeranfang vor der Greater London Assembly Bericht erstatten wird. Die Gründung des Ausschusses erfolgte nur wenige Tage nachdem ein mit Nuklearbrennstoffbehältern beladener Zug bei der Ankunft im Atomkraftwerk Torness in Schottland entgleiste. Ich freue mich, dass die Abgeordneten der Greater London Assembly nun gleichermaßen besorgt sind über den Transport radioaktiver Stoffe in England, insbesondere zur Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in Cumbria.
Ich hoffe, die Politiker und die örtlichen Behörden in Irland werden sich mit den Abgeordneten der Greater London Assembly und anderen Gruppen in England zusammenschließen, um den Kampf zu verstärken, damit British Nuclear Fuels diese nukleare Fehlinvestition in Sellafield schließt.
Ein anderes, damit aber im Zusammenhang stehendes Thema ist die mehr als überfällige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich möglicher ökologischer Schäden, die sich aus Atomtransporten über die Irische See ergeben könnten. Ich fordere das für die Umwelt zuständige Kommissionsmitglied, Frau Wallström, nochmals auf, unter Berufung auf den Euratom-Vertrag eine unabhängige Bewertung der ökologischen Risiken des Transports von spaltbarem Material auf der Irischen See durchzusetzen.
Ich gratuliere Herrn Hatzidakis zu seinem Bericht.

Atkins
Herr Präsident, ich entschuldige mich für mein Zuspätkommen, doch bei dem Flugverkehr heutzutage kann ich von Glück reden, überhaupt hier zu sein.
Wie Herr Simpson spreche auch ich für den Nordwesten Englands, wo die Atomindustrie einen hohen Stellenwert hat - in Springfield, wo die Brennstäbe hergestellt werden, Sellafield, wo sie zu etwas weniger Schadenbringendem verarbeitet werden, und Warrington, der Firmensitz von British Nuclear Fuels.
Diese Branche ist alles andere als selbstgefällig. Sie nimmt die Bedenken der Menschen in Großbritannien und Europa wegen der Atomtransporte ernst und scheut keinen Aufwand, zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind. Was den Transport von Gefahrengut angeht, so kann sie auf eine der sichersten Bilanzen verweisen. Bei Atommülltransporten hat es noch nie einen Todesfall gegeben, und wenn es nach der Branche geht, wird das auch niemals geschehen.
Die Debatte, auf die sich Herr Fitzsimons bezieht, erlebte ich als Nordirlandminister. Sie ist tendenziös und wenig sachkundig. Zudem ist sie ein Angriff - an welchem, wenn ich so sagen darf, auch die Fraktion der Grünen beteiligt ist -, auf die Angehörigen meines Wahlkreises im Nordwesten und alle übrigen Menschen, die in dieser höchstwichtigen und bedeutenden Branche in Großbritannien sowie in anderen Teilen der Union tätig sind. Bis auf die Erklärung, dass hierin die Zukunft liegt, ist dies nicht der richtige Zeitpunkt für eine Debatte über Atomenergie. Sie ist weltweit eine der umweltfreundlichsten Möglichkeiten der Stromerzeugung. Je eher wir das erkennen, desto besser.
Ich freue mich sehr, dass meine Änderungsanträge im Ausschuss wesentlich zur Änderung des Charakters dieses Berichts beigetragen haben. Für die morgige Abstimmung habe ich weitere, ähnlich lautende Änderungsanträge eingereicht. Es erfüllt mich mit Stolz, an der Ablehnung des ursprünglichen Berichts sowie - so hoffe ich - der Verabschiedung des geänderten Berichts beteiligt zu sein.

Piecyk
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dafür, dass wir uns darauf konzentrieren, was in dem Bericht tatsächlich drin steht, denn ich denke, dass er zu großen Teilen nach wie vor die Handschrift der Kollegin Isler Beguin trägt. Ich finde das gut so, und ich danke auch dem Vorsitzenden des Ausschusses, der die Arbeit zu Ende geführt hat. Unstrittig ist, dass die Atomenergie und auch der Transport von Atommüll in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt. Natürlich gilt: Wenn Verträge geschlossen wurden, müssen sie auch eingehalten werden, gerade was den Transport angeht.
Dass der Transport von radioaktivem Material nicht risikofrei ist, das steht in dem Bericht. Deshalb finde ich es wichtig, worauf in dem Bericht hingewiesen wird, nämlich erstens, dass die Sicherheit für Mensch und Natur die absolute Priorität behalten muss, zweitens, dass es um ein Höchstmaß an Informationen für die lokalen Behörden und die Bevölkerung gehen muss. Viele Menschen sind gerade in Deutschland zur Zeit besorgt, sie sind bewegt von dem, was auf sie zukommt. Dass sie ihre Meinung sagen und dagegen demonstrieren dürfen, das steht auch darin. Wir sind uns einig in der Verurteilung von Gewalttaten gegen Menschen und gegen Sachen, weil das kontraproduktiv ist. Ich füge für uns noch hinzu: Zurückweisen muss man auch den in der Bundesrepublik unterbreiteten Vorschlag eines Politikers, der Möllemann heißt, wonach Castortransporte per Zeppelin durch die Luft stattfinden sollen. Den Anforderungen würde man mit Sicherheit damit nicht gerecht werden, sondern das würde die Atomtransporte noch gefährlicher machen.
Liebe Kollegin Isler Beguin, wir beide könnten morgen wahrscheinlich aus der Kernenergie aussteigen. Wir beide sind aber nicht die Mehrheit in dieser Welt und in dieser Gesellschaft. Deswegen sollten wir uns auf diese Mitteilung konzentrieren, dass nämlich der Transport von Atommüll in der nächsten Zeit so sicher wie möglich stattfindet. Wenn wir dann geschafft haben, was die deutsche Regierung macht, nämlich den Ausstieg aus der Atomenergie zu beschließen und ihn zu vollziehen, dann haben wir in einigen Jahren vielleicht beide unser Ziel erreicht.

Vatanen
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Wir müssten hier nicht über die Notwendigkeit der Kernenergie debattieren, wenn nicht die eingefleischten Atomgegner die Grundrichtung des Berichts gewendet hätten. Die Grünen wollen die unbestrittenen Vorteile der Kernenergie für die Umwelt nicht begreifen. Wie paradox! Offensichtlich gründet sich ihre Haltung auf die 1968er Ideologie, und sie verweigern sich nach wie vor einer ehrlichen Atomdebatte. Dabei steht ihr Standpunkt jeweils schon von vornherein fest, und auch Fakten bewirken dann nichts mehr. Die erste Fassung des Berichts wurde wie ein Steckenpferd für die Atomgegnerschaft benutzt. Ein wesentlicher Punkt, der in dem Bericht überhaupt keine Beachtung gefunden hat, ist das von der Kommission vorgeschlagene Aktionsprogramm, das viele vernünftige Initiativen enthält. Glücklicherweise stehen nach den Änderungen durch den Ausschuss jetzt statt der einseitigen Betrachtungsweise wieder Kernfragen im Mittelpunkt.
Bei Transporten radioaktiver Stoffe gelten die Bestimmungen der Internationalen Atomenergie-Organisation. Die Kommission hat eine aus Experten - nicht aus Politikern - bestehende Arbeitsgruppe konsultiert. Diese Arbeitsgruppe ist der Auffassung, dass überarbeitete Vorschriften erheblich mehr Sicherheit bewirken würden, wenngleich auch die früheren Bestimmungen nicht als unzureichend betrachtet werden. Die Risiken werden als gering eingeschätzt, und aufgrund der vorhandenen strengen Vorschriften konnten in den letzten fünfzig Jahren Unglücke verhindert werden. Und dies trotz der Tatsache, dass einige - durchaus nicht alle - Atomkraftgegner in verantwortungsloser Weise versuchen, die Transporte zu sabotieren, indem sie beispielsweise Schienenstücke heraustrennen. Das wirft die Frage auf, wer hier eigentlich verantwortlich ist und wer die Sicherheit der Bürger gefährdet.
Ich bin dafür, dass sich alle an die Tatsachen halten. Die Anmerkung der Kommission, dass die Öffentlichkeit darüber informiert werden sollte, wie gut die Situation schließlich doch ist, scheint deshalb mehr als begründet. Da die Kernenergie Wohlstand und Sauberkeit befördert, ist sie als Lösung unverzichtbar. Würden die französischen Kernkraftwerke jetzt stillgelegt, dann müssten wir hier im Saal schnell Kerzen aufstellen.

Sanders-ten Holte
Herr Präsident! Der Bericht kommt den meisten unserer Wünsche entgegen, es gibt jedoch noch einige Punkte, zu denen wir einen Änderungsantrag eingereicht haben. In Anbetracht des sensiblen und emotionalen Charakters des Themas legt die Fraktion der Liberalen Wert darauf, dass der Bericht von einer wahrheitsgetreuen Darlegung der Fakten ausgeht, beispielsweise durch Wiedergabe der weit divergierenden Ansichten von Sachverständigen hinsichtlich der Strahlungsgrenzwerte.
Zweitens halten wir es für irreführend zu suggerieren, die Kernkraftindustrie handele selbstregulierend, vor allem im Bereich Sicherheit. Auch sie unterliegt verbindlichen internationalen Sicherheitsvorschriften, die strenge Standards enthalten, denen alle Akteure genügen müssen.
Drittens wird in Erwägung E zu Recht zwischen radioaktivem Material, das aus Isotopen für Forschungs-, medizinische und industrielle Verwendungszwecke besteht - das ist der Hauptanteil der Transporte -, einerseits und radioaktiven Restabfällen sowie abgebrannten Kernbrennstoffen, die für die Wiederaufbereitung bestimmt sind, andererseits unterschieden. Diese Form radioaktiven Materials birgt die meisten Risiken in sich, wobei es sich dabei allerdings nur um einen verschwindend geringen Anteil an den Transporten handelt. An einer anderen Stelle im Text wird diese Unterscheidung zwischen spezifischem radioaktivem Material und radioaktiven Stoffen generell jedoch nicht so deutlich getroffen.
Wenn die Kommission sämtliche Transporte von radioaktivem Material jetzt unter die Lupe nimmt, liefe das parallel zur Arbeit der Internationalen Atomenergie-Organisation, die demnächst ebenfalls damit beginnt. Es wäre vielmehr sinnvoll, die Kommission befasste sich eingehender mit den Transporten radioaktiver Stoffe in der Europäischen Union.
Viertens ist meine Fraktion dagegen, dass das umfassende Thema Informationspflicht bezüglich sämtlicher Transporte aller gefährlichen Stoffe in diesem Bericht behandelt wird. Das gehört nicht in den Bericht. Nach Ansicht der Liberalen sind vielmehr die Gebietskörperschaften über den Transport radioaktiver Stoffe zu informieren. Nukleartransporte sind jedoch auf jeden Fall unbedingt anzumelden.
Abschließend begrüßen wir den Beschluss der IAEO, ihre Transportvorschriften alle zwei Jahre zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen. Wir betonen, dass die Vorschriften zur Gewährleistung eines gleichbleibend hohen Sicherheitsniveaus bis Anfang nächsten Jahres von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen.

Lamy
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Chichester und vor allem Frau Isler Béguin versichern, dass meine Anwesenheit auf der Kommissionsbank sich nicht dadurch erklärt, dass der Transport radioaktiver Stoffe in den ebenso weitverzweigten wie unsensiblen Zuständigkeitsbereich des für Außenhandel zuständigen Kommissionsmitglieds verlagert worden wäre. Es handelt sich vielmehr, was ich betonen möchte, um einen ganz harmlosen Vorgang: um den Transport von Akten ohne Einlagerung von einem Kommissionsmitglied zum andern, weil sich diese ab und an gegenseitig unterstützen.
Zur Sache möchte ich feststellen, dass über den Transport von radioaktiven Stoffen - wie hier gerade festgestellt worden ist - aufgrund des Kontexts und des Umfelds der einschlägigen Industrie oft mit Leidenschaft diskutiert wird. Daher sind wir uns in der Kommission bewusst, wie schwer es für Sie war, die zum Teil widersprüchlichen Positionen auf einen Nenner zu bringen. Und deshalb geht unser Glückwunsch sowohl an den Berichterstatter als auch an die Abgeordneten und Ausschussmitglieder, die einen Beitrag zu dieser wirklich beachtlichen Synthese der unterschiedlichen Positionen geleistet haben.
Wie hier bereits verschiedentlich ausgeführt, leistet die Kernindustrie, ob man nun will oder nicht, einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Sicherheit unserer Energieversorgung. Deshalb ist zu akzeptieren, dass diese Industrie Transporte von radioaktiven Stoffen durchführen muss.
Wesentlich aus unserer Sicht ist die im vorliegende Bericht enthaltene Bestätigung, dass die auf internationaler und nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen ein hohes Maß an Sicherheit beim Transport dieser Stoffe gewährleisten. Davon abgesehen steht fest, dass hier wie überhaupt im gesamten Nuklearbereich Transparenz von sehr großer Bedeutung ist. Wir befürworten, unterstützen und fördern eine zuverlässige und transparente Informationstätigkeit über sämtliche Risiken, die für die Bevölkerung bestehen könnten oder können.
Trotz sachlicher Probleme und sicherheitsbedingter Einschränkungen teilen wir Ihre Auffassung, dass es wichtig ist, mehr Informationen zur Verfügung zu stellen. Und natürlich ist das ein Bereich, in dem man nie das Optimum erreicht, und wie Herr Piecyk richtig feststellte, liegt die Verantwortung hier zunächst bei den Mitgliedsstaaten. Doch das soll uns nicht daran hindern, Maßnahmen auszuarbeiten, um z. B. verbesserte Begleitpapiere für den Transport von radioaktiven Stoffen einzuführen.
Es steht uns nicht zu, uns zum Einsatz der Technologie der Wiederaufbereitung zu äußern. Das ist im Wesentlichen eine Sache der Industrie, die auf der Grundlage von technischen und wirtschaftlichen Kriterien und der Notwendigkeit, die Menge hochradioaktiven Atommülls gering zu halten, zu entscheiden ist.
Doch im Bereich der Forschung und Entwicklung können und wollen wir unsere Unterstützung anbieten. Die Kommission beabsichtigt dies übrigens im Rahmen des Sechsten Forschungs- und Entwicklungsprogramms, indem sie Innovationen im Bereich der Abfallbewirtschaftung und Entsorgung zu einer Priorität gemacht hat.
Ferner tragen wir Verantwortung dafür, dass die Vorgaben des EURATOM-Vertrags, Kapitel 3, betreffend den Strahlenschutz eingehalten werden. In Ihrem Bericht sprechen Sie sich für die Aufnahme eines Kapitels "Energie " in den EU-Vertrag aus. Wir alle wissen, dass diese Frage bereits mehrmals auf Regierungskonferenzen diskutiert worden ist und bisher zu keinem Ergebnis geführt hat.
Wie in unserem Grünbuch über die Strategie zur Sicherheit in der Energieversorgung dargelegt, sind wir der Meinung, dass der EURATOM-Vertrag seine Ziele in vielen Bereichen erfüllt. Zwar enthält er keinen spezifischen Verweis auf den Transport von radioaktiven Stoffen, doch meinen wir, dass die Vertragsbestimmungen unter Beibehaltung der primären Verantwortung der Mitgliedsstaaten eine Kontrollfunktion der Kommission durchaus zulassen.
Das waren die Anmerkungen der Kommission zu diesem Bericht. Wir werden jetzt natürlich sämtliche Vorschläge des Berichts in dem gerade beschriebenen Geiste aufmerksam prüfen, indem wir unser eigenes Wirken entsprechend der uns zur Verfügung stehenden Mittel und der uns vertraglich zustehenden Möglichkeiten verbessern.
Ich sagte eingangs, dieser Bericht sei nützlich. Er vermittelt den europäischen Bürgern ein sachliches Bild. Nach Ihren zahlreichen Diskussionen über den Transport radioaktiver Stoffe trägt er, meinen wir, im Hinblick auf diese Transporte zu einer vernünftigen Vorgehensweise bei, was sicherlich zu mehr Transparenz führen wird. Deshalb ist uns dieser Bericht willkommen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

WTO-Verhandlungen im Rahmen der "Built-in"Agenda
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0076/2001) von Herrn Schwaiger im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Empfehlungen des Parlaments an die Kommission zu den WTO-Verhandlungen über die "Built-in "Agenda.

Schwaiger
Herr Präsident, Herr Kommissar Lamy, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seattle hat gezeigt, dass für die WTO die USA nicht mehr die alleinige Vormacht sind. Wir stehen als Europäische Union gleichberechtigt gegenüber den Vereinigten Staaten. Das Gleiche gilt für die asiatischen Staaten, und auch die Entwicklungsländer spielen eine wichtige Rolle. Mit fast 40 % Anteil am Handel und am Dienstleistungsangebot ist die Europäische Union weltweit zu einem wichtigen Verhandlungspartner geworden, der Verantwortung in allen Bereichen der WTO trägt und daran auch alle Industriestaaten, aber auch die Entwicklungsländer beteiligen soll. Wir müssen dieser Verantwortung gerecht werden, indem wir auch als Europäisches Parlament rechtzeitig unsere Stimme erheben und bei der Orientierung der jetzt laufenden Verhandlungen präsent sind.
Heute wollen wir also diesem Auftrag gerecht werden und mit unseren Empfehlungen zur "Built-in"Agenda der WTO rechtzeitig unsere Position für die Bürger Europas deutlich machen. Wir wollen, dass sie bei der Bestandsaufnahme innerhalb der WTO Mitte April 2001 jetzt berücksichtigt wird. Was wir im Einzelnen wünschen, entspricht unseren Vorschlägen zur multilateralen Runde in Seattle. Da es damals kein Ergebnis gab, möchten wir mit diesen Empfehlungen zur Landwirtschaft, zu den Dienstleistungen, zur besonderen Form des geistigen Eigentums unsere Vorstellungen verdeutlichen und aktualisieren. Heute steht nicht das ganze Spektrum der Fragen des Umweltschutzes, der Gesundheitspolitik, des Wettbewerbs, der sozialen Mindestnormen und anderes zur Debatte. Diese Themen werden wir in einer anderen Serie von Empfehlungen in einigen Monaten, sicher aber noch vor der neuen multilateralen Runde in Katar Anfang November deutlich machen können. Ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen der anderen interessierten Ausschüsse, sich bis dahin gedulden zu wollen. Ich habe besonderen Anlass, mich auch an meine Kollegin Flemming zu wenden, die sehr interessante Vorschläge eingebracht hat. Sie werden sicher bei der nächsten Runde eine wichtige Rolle im zuständigen Ausschuss, aber auch im Plenum spielen.
Dieser Bericht über die "Built-in"Agenda soll nur die Thematik der drei Bereiche, also nicht das Gesamtpaket behandeln. Lassen Sie mich einige Punkte herausgreifen. Zunächst zur Landwirtschaft. Wie im Mandat des Rates vom Dezember 2000 vorgezeichnet, wollen wir für die Landwirtschaft ein Gleichgewicht für die handelsbezogenen und nichthandelsbezogenen Belange herstellen. Die Strukturförderung des ländlichen Raumes gehört zum Beispiel in die green box und sollte nicht weiter Gegenstand der streitigen Verhandlungen innerhalb der WTO sein.
Mit dem mutigen Vorschlag der Kommission, den wir nachdrücklich unterstützt haben und der auch zur Entscheidung des Ministerrats kürzlich geführt hat, nämlich der vollständigen Marktöffnung für sämtliche Produkte der 48 am wenigsten entwickelten Länder der Welt, sind wir einverstanden. Sie sind ein Signal für eine enge Partnerschaft mit den Entwicklungsländern im Rahmen des Welthandels, ein Signal, das auch mit der Übergangszeit für die sensiblen Produkte nicht an Wert verliert. Wir sind aber auch für eine energische Verteidigung des multifunktionalen europäischen Landwirtschaftsmodells. Einzelheiten sind im Bericht noch einmal klar dargelegt.
Zu den Dienstleistungen: Wir wollen die weitere Liberalisierung der Dienstleistungen. Sie darf aber keine Einbahnstraße im Bereich der Industrieländer sein, sondern muss auch die Entwicklungsländer miteinbeziehen. Beim geistigen Eigentum wollen wir, dass die Biodiversität beachtet wird und dass bei Erfindungen im pflanzlichen Bereich eigentlich eine angemessene Aufteilung des wirtschaftlichen Nutzens zwischen dem Geberland, und den Unternehmen, die das Material vermarkten möchten, gewährleistet ist.
Wir wollen eine größere Transparenz bei der Vorbereitung und Durchführung der Ministerkonferenz. Teilnehmerkreisverfahren, die Mechanismen für die Berichterstattung und die Häufigkeit der WTO-Konferenzen müssen diesem Ziel untergeordnet werden.
Für eine größere Demokratisierung und bessere Kontrolle der WTO-Mechanismen verlangen wir die baldige Einsetzung einer parlamentarischen Versammlung, in der zwischen den verschiedenen Regionen der Welt, zwischen den am Entscheidungsverfahren beteiligten Parlamenten und Parlamentariern im Bereich des Handels die Reform der WTO erörtert und eine wirksame Kontrolle der WTO-Instanzen eingeführt und umgesetzt wird.

Cunha
Herr Präsident! Leider hat der Verfasser der Stellungnahme zum wichtigsten Kapitel dieser Verhandlung - der Landwirtschaft - nur zwei Minuten Redezeit. Nun gut!
Zunächst muss betont werden, dass die Verhandlung über ein Abkommen für den Handel mit landwirtschaftlichen Nahrungsmitteln nur sinnvoll ist im Zusammenhang mit einem Rahmenabkommen, das auch andere Wirtschaftssektoren und Bereiche der Gesellschaft einschließt. Zweitens ist hervorzuheben, dass die Europäische Union bereit sein muss, eine zusätzliche Anstrengung bei der Verminderung der internen Stützung für den Zugang zum Markt und bei Ausfuhrerstattungen zu unternehmen. Dies würde zudem transparente Vorschriften und ein entsprechendes Vorgehen auf Seiten unserer Handelspartner erfordern. Drittens zeichnet sich ab, dass es unerlässlich sein wird, die Friedensklausel und die besondere Schutzklausel zu erneuern, um die Agrarmärkte und die Einkommen der Landwirte stabil zu halten. Der vierte Aspekt betrifft die Notwendigkeit, das europäische Landwirtschaftsmodell zu bewahren, in dem - wie der Herr Abgeordnete Konrad Schwaiger sagte - Familienbetriebe überwiegen und die Landwirtschaft für die Gesellschaft eine Vielzahl von Funktionen erfüllt. In jedem Fall aber müssen wir die vorrangige Funktion der Landwirtschaft, nämlich die Erzeugung, erhalten. Tun wir dies nicht, wird unser ländlicher Raum über kurz oder lang zu einem reinen Agrarmuseum. Fünftens ist die Initiative zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder zu nennen, aber wir müssen die Bedingungen dafür schaffen, dass diese Maßnahme nicht von denen ausgenutzt wird, die keinen Anspruch darauf haben. Abschließend möchte ich daran erinnern, dass die Europäische Union mittlerweile schon der weltweit führende Importeur von landwirtschaftlichen Nahrungsmitteln ist - mit einem Fehlbetrag von 16 Mrd. Dollar und somit defizitär. Die Vereinigten Staaten und alle Länder der Cairns-Gruppe hingegen verbuchen sehr hohe Überschüsse. Angesichts dessen ist es durchaus berechtigt, wenn die Europäische Union den Anspruch hat, ihr landwirtschaftliches Produktionsnetz als Basis für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit ihres ländlichen Raums zu bewahren. Auf einen freien - reinen und harten - Austausch zu setzen würde nicht nur bedeuten, dass wir der Strategie der Interessen der anderen folgen, sondern wäre früher oder später das Todesurteil für unseren ländlichen Raum.

Rübig
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Welthandel gewinnt immer mehr an Bedeutung. Durch die neuen Kommunikationstechniken ist es möglich, mit einem Klick am Computer weltweit innerhalb kürzester Zeit Kontrakte abzuschließen bzw. Rechtsgeschäfte einzugehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Europa in Zukunft den WTO-Verhandlungen wesentlich mehr Wichtigkeit einräumen und uns auch im Detail mehr damit auseinander setzen.
Ich glaube, dass das Europäische Parlament hier eine große Vorarbeit geleistet hat und wir auch insbesondere an die Struktur unserer Wirtschaft denken müssen. Wir haben derzeit in Europa ca. 16 Millionen kleine und mittlere Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten, die immerhin 60 % des Bruttosozialprodukts erwirtschaften und 60 % der Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Deshalb sind die WTO-Verhandlungen gerade für die kleinen und mittleren Betriebe von ganz besonderer Bedeutung.
Insbesondere sollen auch die Ansprüche und die Durchsetzung des geistigen Eigentums, der Schutzrechte, in den Vordergrund gestellt werden. Hier geht es darum, dass wir uns auch damit auseinander setzen, wie wir z.B. die Erfindungshöhe bei Patenten definieren. Es gibt Staaten, die eine sehr geringe Erfindungshöhe vorschreiben und deshalb sehr schnell viele Patente vergeben, es gibt andere Länder in Europa, die sehr strikt sind und zunächst weltweit prüfen, ob die Erfindungshöhe gegeben ist oder nicht, und deshalb, glaube ich, ist es notwendig, diese Diskussion zu führen.
Ferner sollte die gewerbliche Nutzbarkeit, die Voraussetzung ist, um ein Patent zu erlangen, auch in diesem Zusammenhang ganz eindeutig in den WTO-Verhandlungen diskutiert werden, weil wir damit erreichen können, dass Streitigkeiten in diesem Bereich vermieden werden.
Des Weiteren glaube ich, dass das Vorsorgeprinzip für unsere Zukunft wichtig ist. Wichtig ist aber auch, dass für die kleinen und mittleren Betriebe die Produktsicherheit in den Mittelpunkt gestellt wird und dass mit der Drittzertifizierung de facto Haftungsausschlüsse erfolgen können.

Seguro
Herr Präsident, Herr Kommissar Pascal Lamy! Ich möchte die Herren Abgeordneten Konrad Schwaiger und Arlindo Cunha zu ihren hier vorgelegten Berichten und Dokumenten beglückwünschen und auch die Beiträge aller Kollegen Abgeordneten sowohl im Industrie- als auch im Landwirtschaftsausschuss herausstellen.
In diesem Bericht möchte ich drei Punkte hervorheben, die ich für wesentlich halte. Erstens Punkt 22 zu den Dienstleistungen, in dem gefordert wird, dass Vereinbarungen im Rahmen des GATT nicht die Möglichkeit der Mitglieder der WTO beeinträchtigen dürfen, Regelungen zu erlassen, die den besonderen Charakter der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen vor allem im Bereich des Gesundheitswesens, der Erziehung und der kulturellen Dienstleistungen anerkennen. Dies scheint mir ein Dreh- und Angelpunkt zu sein, wenn es um die Bewahrung der kulturellen Vielfalt geht und um die Bestätigung, dass nicht alles liberalisiert werden darf, dass die Liberalisierung in erster und letzter Instanz den Bürgern dienen sollte, für die sie ja gedacht ist.
Der zweite Punkt, den ich nennen möchte, betrifft den Schutz des geistigen Eigentums, vor allem Punkt 28, der auf den beschränkten Gegenstand der Verhandlungen zum Schutz geistigen Eigentums im Rahmen der "Built-in "Agenda hinweist. Dieser Hinweis ist selbstverständlich an Herrn Kommissar Pascal Lamy gerichtet.
Der dritte wesentliche Punkt, der hier bereits von den Herren Abgeordneten Konrad Schwaiger und Arlindo Cunha erwähnt wurde, steht mit unserer Verteidigung der multifunktionalen Rolle der Landwirtschaft im Zusammenhang. Dieser Aspekt ist von grundlegender Bedeutung, und zwar nicht als Slogan, nicht als ein Weg, um unsere Schwächen zu überwinden, sondern als Weg, Quantität und Qualität in Einklang zu bringen. Ebenso wahr wie die Aussage des Herrn Abgeordneten Arlindo Cunha, dass "der Hauptfaktor der Landwirtschaft die Produktion sein muss ", ist auch, dass diese Produktion zur Qualität motiviert werden muss. Diese neue "Built-in "Agenda tritt gerade jetzt auf den Plan, in einem Klima und einem Szenarium, in dem Europa Momente der Ungewissheit und des Misstrauens hinsichtlich der Qualität bestimmter Erzeugnisse durchlebt. Wenn wir also die multifunktionale Rolle der Landwirtschaft bekräftigen, dann muss dieses Primat auch den kompromisslosen Schutz der Volksgesundheit und den Schutz und die Verteidigung der Verbraucher einschließen. Dies ist nach meinem Dafürhalten eine unverzichtbare Rolle, die jetzt von diesem Parlament hervorgehoben werden muss. Da ich die Standpunkte von Herrn Kommissar Pascal Lamy kenne, bin ich sicher, dass er ebenfalls engagiert sein wird.
Abschließend, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muss unterstrichen und herausgestellt werden, dass wir in dieser Agenda - wie der Berichterstatter sagte - andere Punkte nicht vergessen dürfen, die man aufnehmen wird, die aber Bestandteil der Novemberrunde 2001 sein werden: Punkte, die mit sozialen und umweltspezifischen Aspekten sowie dem Eintreten für ein nachhaltiges Entwicklungsmodell zusammenhängen, damit die Globalisierung nicht nur den Reichtum, sondern auch den Fortschritt und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung betrifft.

Clegg
Zunächst möchte ich zwei Fragen an die Kommission richten. In Absatz 9 des Berichtsentwurfs ist die Rede von der Notwendigkeit, die Friedensklausel und die besondere Schutzklausel für einen Übergangszeitraum beizubehalten. Ich würde sehr gern wissen, wie Sie über die Beibehaltung dieser Klauseln bei Fortführung der Gespräche denken.
Zweitens zum eben von Herrn Seguro erwähnten Absatz 22. Meiner Ansicht nach werden öffentliche Einrichtungen vom GATS nicht unbedingt berührt. Vielleicht könnten Sie sich dazu äußern, welche Auswirkungen GATS auf die bereits privatisierten Einrichtungen hätte.
Nun zu zwei Beobachtungen. Erstens besteht, will mir scheinen, die einmalige Chance, die Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und den USA hinsichtlich der Landwirtschaft abzubauen. Diese sind vor allem auf die allzu großzügige Haltung der amerikanischen Regierung zurückzuführen, welche die amerikanischen Landwirte in den letzten Jahren mit immer höheren Beträgen unterstützt hat, wodurch im Grunde den USA die moralische Grundlage entzogen wird, der Gemeinsamen Agrarpolitik Verschwendung und Wettbewerbsverzerrung anzulasten. Ich frage mich, ob Sie wirklich damit rechnen, mit den USA in den Gesprächen zur Landwirtschaft einen gemeinsamen Nenner zu finden. Letztendlich wird es Sie sicher nicht überraschen zu hören, dass ich auf die Bedeutung des letzten Abschnitts von Absatz 40 verweisen möchte.
Der Gipfel von Nizza könnte in Sachen Effizienz möglicherweise ein zögerlicher Schritt nach vorn gewesen sein, doch war er ein herber Rückschlag in punkto Legitimität und Transparenz, was die Durchführung der europäischen Handelspolitik betrifft. Dies kommt ganz deutlich in der Art und Weise zum Ausdruck, wie der nach Artikel 133 bestellte Ausschuss fortlaufend wichtige und hochpolitische Entscheidungen im Handelsbereich trifft, ohne Unterlagen zu veröffentlichen oder die Öffentlichkeit zu informieren. Angesichts der Lücke, die sich nach der "bunten Mischung " von Ergebnissen in Nizza aufgetan hat, ersuche ich sowohl die Kommission als auch den Rat dringend, sich mit der Idee einer Interinstitutionellen Vereinbarung auf diesem Gebiet anzufreunden. Andernfalls wird die moralische Autorität der gesamten Europäischen Union hinsichtlich Transparenz und Legitimität in der WTO ernsthaften Schaden nehmen.

Herzog
Herr Präsident, die grundlegende Ausrichtung des Berichts des Kollegen Schwaiger halte ich für richtig. Sie entspricht den intensiven Bemühungen der Kommission, unsere Handelspolitik neu zu definieren und den Handel im Sinne einer dauerhaften Entwicklung zu nutzen.
Nach dieser Vorbemerkung möchte ich auf vier Punkte eingehen. Erstens: Der Beginn einer neuen Verhandlungsrunde auf der Grundlage einer erweiterten Agenda bleibt zwar mehr als je zuvor ein richtiges Ziel, doch lässt sich nicht sagen, dass die vom Rat erteilten Mandate in ihrer jetzigen Form ausreichend sind. Diesmal geht es nicht darum, Handelskonzessionen im Tausch gegen Umwelt- oder Sozialklauseln auszuhandeln, sondern vielmehr darum, in Handelsfragen anders zu verhandeln, Gesellschaftsmodelle zu respektieren und die Forderungen nach staatlicher Regulierung anzuerkennen.
So gesehen sind die in der "Built-in "Agenda vorgesehenen Verhandlungen ein Test. Und damit komme ich zu meinem zweiten Punkt. Denn die Position im Bereich der Landwirtschaft ist nicht ganz klar. Sicherlich gibt es jetzt das Bewusstsein, dass beim Agrarhandel auf Vereinbarkeit mit Aspekten wie Selbstversorgung, Volksgesundheit und Raumnutzung geachtet werden muss. Doch die Verschiebung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik über das Jahr 2006 hinaus ist für uns ein schweres Handicap. Im Bericht ist übrigens vom Überleben des Landwirtschaftsmodells die Rede, während es eigentlich um eine Veränderung des Modells gehen müsste. Und wenn beim Handel die Reduzierung der Exportbeihilfen unabdingbar ist, sagen wir nein zu einer Angleichung an das Weltpreisniveau, denn das liefe auf reinsten Produktivismus hinaus.
Drittens, der Bereich Dienstleistungen ist nicht ausgereift. Es ist die Rede von einer weiteren schrittweisen Liberalisierung. Doch diese Zielsetzung ist einseitig. Die Kommission stellt übrigens fest, dass die Handelspolitik kein Selbstzweck sei, sondern dass sie dazu diene, das Gesellschaftsmodell zu festigen. Nun gibt es aber in unserem Gesellschaftsmodell Leistungen im Zusammenhang mit der Daseinsvorsorge, die in den Entwicklungsländern erst noch aufzubauen sind.
Ich sage also ja zu einer Entwicklung des Handels, der mit der Förderung der Daseinsvorsorge vereinbar ist oder diese begünstigt. Die Union beabsichtigt, bestimmte Bereiche wie Bildung und Kultur vom Freihandel auszunehmen. Das reicht nicht aus. Wir müssen in der Perspektive von globalen öffentlichen Gütern denken und arbeiten. Wenn sich die zuständige Generaldirektion der Kommission im Übrigen in einer Mitteilung über die Komplementarität und Kompatibilität von Freihandel und Daseinsvorsorge äußerte, würden wir das sehr begrüßen.
Als letzten Punkt möchte ich auf ein wichtiges Problem im Zusammenhang mit verantwortungsvollem politischen Handeln ansprechen. Wir müssen sowohl mit der Zivilgesellschaft als auch mit den Entwicklungsländern zusammenarbeiten und uns mit unseren unterschiedlichen Auffassungen auseinandersetzen. Die Kommission tut das, doch nicht die Mitgliedsstaaten; und das Parlament hat hier Nachholbedarf.
Wir sind alle aufgerufen, uns dafür einzusetzen. Das ist eine grundlegende Voraussetzung für eine erfolgreiche Gestaltung des Welthandels.

Belder
Herr Präsident! In Seattle hat sich ganz deutlich gezeigt, wie ungerecht die Macht zwischen Arm und Reich verteilt ist. Auf jeden Fall war die Kommission im vergangenen Jahr um eine günstigere Position der Entwicklungsländer bemüht. Als Beispiel sei hier der verbesserte Zugang zum Markt für die am schwächsten entwickelten Länder genannt. Der Rat Allgemeine Angelegenheiten von Ende Februar weist in dieselbe Richtung. Die langen Übergangsfristen für Bananen, Zucker und Reis hingegen bedauern wir. Angesichts der Bedeutung des Agrarsektors ist der Marktzugang für die Entwicklungsländer äußerst wichtig.
Hohe EU-Standards bezüglich Umwelt und Gesundheit dürfen keinen Protektionismus gegenüber den Entwicklungsländern beinhalten. Eine Beschränkung des Marktzugangs darf es nur für die Gesundheit oder die Umwelt gefährdende Produkte geben. Die europäischen Anforderungen müssen von Hilfsmaßnahmen, beispielsweise Bereitstellung von Technologie für umweltfreundliche Produktion, flankiert sein, um die Erfüllung dieser Standards zu ermöglichen. Der sich verschärfende Preiswettbewerb veranlasst uns, die Subventionen für unsere Landwirtschaft von Interventionen zugunsten der Preise auf direkte Einkommens- und Investitionsbeihilfen zu verlagern.
Darüber hinaus wirkt sich auch der Freihandel von Dienstleistungen auf die Entwicklungsländer aus. Erhalten ihre schwachen Wirtschaften die Chance, sich dem Wettbewerb zu stellen? Ohne eine vernünftige Politik werden sie innerhalb kürzester Zeit von kapitalstarken und spezialisierten Dienstleistern überfahren.
Die Beschlussfassung in der WTO muss es den Entwicklungsländern ermöglichen, den Interessen der reichen Handelsblöcke ein Gegengewicht zu bieten. Gerechtigkeit erfordert nämlich eine das hilfreiche Instrument des Freihandels ergänzende Politik. Abschließend möchte ich dem Berichterstatter meine Anerkennung für seine gute Arbeit aussprechen.

Berthu
Herr Präsident, der Bericht Herrn Schwaigers über die Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Fragen der so genannten "Built-in "Agenda veranlasst uns, drei Fragen zu stellen, die im Laufe unserer Aussprache hoffentlich beantwortet werden.
Erstens, ist es nicht gefährlich, separat über die "Built-in "Agenda zu verhandeln? Die Verhandlungen über Landwirtschaft, Dienstleistungen und bestimmte Aspekte des geistigen Eigentums, die man unter diesem Begriff der "Built-in "Agenda zusammenfasst, waren bereits für die Uruguay-Runde vorgesehen, sind also juristisch betrachtet vom Scheitern der allgemeinen Verhandlungen in Seattle nicht betroffen. Hier also scheint man stillschweigend zu akzeptieren, dass in separaten Gesprächen weiterverhandelt wird. Aber ist das vernünftig? Denn in Wirklichkeit hängen alle Themenbereiche zusammen. Im Übrigen hatte die Europäische Union doch früher immer die Position vertreten, dass nur global verhandelt werden kann. Sollte das Scheitern von Seattle für uns nicht der Anlass sein, den Ablauf der Verhandlungen zu überdenken?
Zweite Frage: Im vorliegenden Entschließungsantrag wird die Kommission bereits in Ziffer 1 aufgefordert, die Verhandlungen im Rahmen dieser "Built-in "Agenda auf der Grundlage der vom Rat schon vor Seattle festgelegten Orientierungen zu führen. Hat sich die Situation nicht verändert? Die öffentliche Meinung hat sich in Bezug auf die Regulierung des Welthandels stark verändert. Das Scheitern von Seattle ist ein erstes Anzeichen hierfür, doch in der Zwischenzeit hat sich die Entwicklung beschleunigt, insbesondere unter dem Druck der dramatischen Ereignisse in der Landwirtschaft. Es ist sicher zutreffend, dass das Verhandlungsmandat des Jahres 1999 bereits die Forderung nach einer multifunktionellen Landwirtschaft und einer Landwirtschaftspolitik, die auch nicht handelsbezogene Aspekte berücksichtigt, enthielt. Aber gleichzeitig wurde die Notwendigkeit unterstrichen, vorrangig die Liberalisierung des Handels fortzuführen. Ist das noch miteinander vereinbar? Müssten wir nicht weitergehende Überlegungen anstellen?
Mich wundert es zum Beispiel, dass bei der Frage, welche Aspekte dabei einzubeziehen sind, immer Produktsicherheit, Umweltschutz, Nahrungsmittelqualität, artgerechte Tierhaltung genannt werden. Das ist ja alles völlig richtig. Doch nie ist die Rede von Unabhängigkeit bei der Nahrungsmittelversorgung. Und genau diese Unabhängigkeit brauchen wir unbedingt. Dabei bestehen zu sämtlichen anderen Zielen, die wir im Übrigen begrüßen, sehr enge Zusammenhänge. Im Wege des Umkehrschlusses lässt sich dies sehr schön mit der Abhängigkeit von pflanzlichen Proteinen aufzeigen. Im Blair-House-Abkommen war diese Abhängigkeit, die dann zu einer übermäßigen Verwendung von Tiermehlen geführt hat, leider akzeptiert worden. Sollte man im Lichte dieser Ereignisse nicht das Blair-House-Abkommen neu verhandeln?
Dritte Frage: Wie werden der Rat und die jeweiligen Parlamente die zukünftigen Verhandlungen kontrollieren? In einigen Vorentwürfen zum Vertrag von Nizza war dieser Punkt geklärt - entweder eine Neufassung von Artikel 133 oder ein weiteres Protokoll, in dem genau festzulegen ist, wie der Rat die Kommission während der WTO-Verhandlungen kontrolliert, um ein Abrücken vom Gemeinsamen Standpunkt zu verhindern. Doch all diese wunderbaren Vorschläge tauchen in der endgültigen Fassung nicht mehr auf. Und auch sämtliche Bestimmungen hinsichtlich parlamentarischer Kontrolle glänzen durch Abwesenheit. Deshalb lautet unser Vorschlag - und damit, Herr Präsident, komme ich zu meiner Schlussfolgerung -, vor der Aufnahme neuer Verhandlungen die Frage einer stärkeren Kontrolle der Verhandlungsführer nochmals zu diskutieren. Für uns ist das eine absolute Voraussetzung für die Wahrung der Interessen der Bürger.

Hieronymi
Herr Präsident! Die Welthandelsorganisation ist eine riesige wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Sie ist ein so großer Erfolg, dass unsere Bürgerinnen und Bürger oft Angst davor bekommen und es ihnen unheimlich vorkommt. Da ist es gerade Aufgabe des Europäischen Parlaments, hier Vertrauen in die positive Nachhaltigkeit dieses Prozesses mit einzubringen. Deshalb begrüße ich es für die EVP-Fraktion ausdrücklich, dass im Bericht von Herrn Schwaiger erneut die Sicherung der kulturellen Vielfalt in den Forderungskatalog mit aufgenommen wurde.
Unser Ziel muss es sein, den Menschen zu vermitteln - glaubwürdig, sachkundig und verständlich -, dass dieser Prozess, für den wir uns einsetzen, die Vision hat, vier Ziele bei einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen: das dauerhafte Wirtschaftswachstum für alle, den Schutz unserer Umwelt, die Berücksichtigung angemessener Sozialstandards und den Erhalt der kulturellen Vielfalt. So wie die Europäische Union auch nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern eine Wertegemeinschaft ist, sollten wir diesen Ansatz auch über die Union hinaus tragen. Dazu gibt dieser Bericht von Herrn Schwaiger eine erneute, sehr gute Grundlage.

Mann, Erika
Herr Präsident! Herr Kommissar Lamy! Erlauben Sie mir, drei Punkte anzusprechen, die im Kontext des Berichts von Konrad Schwaiger von Interesse sein könnten. Zum Ersten einmal: Sie werden an den Änderungsanträgen, die jetzt noch einmal nachträglich für diese Woche eingereicht wurden, sehen, wie hoch das Interesse an dem Thema in diesem Haus ist und dass das Interesse sich eigentlich immer auf wenige Themenbereiche konzentriert. Das ist einmal die Frage: Sind die TRIPS-Verhandlungen wirklich so erfolgversprechend, sollen sie so weitergeführt werden oder sollte es nicht ein Review geben? Muss mehr getan werden im Bereich der Landwirtschaft? Wie kann ein guter Verbraucherschutz gewährleistet werden? Es gibt noch weitere Fragen darüber hinaus.
Ich möchte Sie gerne noch etwas fragen im Zusammenhang mit der sogenannten "Built-in"Agenda, die jetzt verhandelt wird und die dann im März einem Review unterzogen werden soll. Wie groß sind eigentlich die Differenzen bei denjenigen, die über die "Built-in"Agenda verhandeln? Welche Auswirkungen hat die Landwirtschaftskrise, die wir in Europa haben, auf diese Verhandlungen, und wie weit sind die Verhandlungen insgesamt? Oder herrscht so ein bisschen der Tenor business as usual, und wir machen einfach so weiter, als wäre in der Vergangenheit nichts passiert?
Zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte: Sie haben ein Dokument herausgegeben, aus dem hervorgeht, dass Sie sich eine größere Flexibilität im Rahmen der kommenden WTO-Verhandlungen wünschen. Nun ist der Begriff Flexibilität sehr breit - ich habe dieses Dokument sehr begrüßt, bin aber sicher, es wird sehr viele politische Diskussionen auch in diesem Haus hervorrufen. Darunter kann man alles verstehen; deshalb einige Fragen: Bedeutet dieses Dokument eine Abkehr von der Strategie der Europäischen Union, die bislang dahin ging, dass wir immer eine umfassende Rolle hatten und haben wollten - dazu gehörten zum Beispiel Wettbewerb, Investition, aber auch die ganzen weichen Themen wie Sozialstandard, Arbeitsstandard und Fortschritte im Bereich der Umweltthemen? Bedeutet das Dokument also eine Abkehr davon? Bedeutet es, dass Sie ein neues Verhandlungsmandat bekommen müssen, oder reicht das alte Verhandlungsmandat aus? Welche Auswirkungen wird das auf die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament haben?
In dem Rahmen bin ich meinem Kollegen Clegg sehr dankbar für seinen erneuten Hinweis darauf, dass der Artikel 133 für uns in der jetzigen Form nicht akzeptabel ist. Das ist für Sie nichts Neues, und hier kämpfen wir ja Seite an Seite, aber der Rat hört zu, und vielleicht ist der Rat ja eines Tages bereit, mit uns gemeinsam eine Änderung herbeizuführen.
Dritter Punkt, den ich gerne ansprechen möchte: Sie haben sich mit Ihrem Kollegen Bob Soellig in den Vereinigten Staaten getroffen, und wie wir der Presse entnehmen konnten, war die Stimmung sehr gut, was mich nicht wundert, denn Sie sind alte Freunde, und insofern haben wir hoffentlich eine bessere Zukunft in den transatlantischen Beziehungen vor uns. Aber was erwarten Sie jetzt konkret aufgrund der guten Beziehungen für die neuen Verhandlungen im Rahmen der WTO? Wird es positive Signale geben und werden diese positiven Signale dazu führen, dass wir im Juni/Juli eine Verhandlungsstrategie haben, die auch bis Katar führen wird? Wird diese Verhandlungsstrategie die Entwicklungsländer mit einbeziehen?

Fiebiger
Herr Präsident! Im Bericht zum WTO-Verhandlungspaket wird die berechtigte Forderung erhoben, die Agrarthemen im Rahmen des bestehenden Vertrags als festgelegtes Verhandlungsmandat beizubehalten. Ein Austausch von Konzessionen im Agrarsektor gegen Zugeständnisse in anderen Verhandlungsbereichen darf nicht zugelassen werden. Das ist notwendig, um den Erhalt von kleinstrukturierten Landschaften, der ländlichen Erwerbstätigkeit, des Umwelt- und Ressourcenschutzes sowie modulierter Agrarprogramme zu sichern und sie vor der Weltmarktliberalisierung zu schützen.
Die Übernahme und Sicherung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in der EU stellt besonders an die Agrarwirtschaft hohe Anforderungen und ist erste Voraussetzung für den fairen Handel mit Agrarprodukten ohne Grenzkontrolle. In den letzten Jahrzehnten hat die europäische Ernährungsmittelindustrie in ganz erheblichem Umfang von der Weltmarktentwicklung profitiert, insbesondere bei der Weiterverarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit hoher und höchster Wertschöpfung.
Als zweitgrößter Agrarexporteur und mit Abstand größter Exporteur von verarbeiteten Nahrungsmitteln muss die Europäische Union daher ein starkes Interesse an einem gut funktionierenden Welthandel haben. Wichtig für die Verhandlungen ist es, dass es gelingt, die Akteure der nachhaltigen Landwirtschaft nicht gegeneinander auszuspielen, sondern diese Form der Landwirtschaft zu harmonisieren. Die Anliegen der Ernährungssicherheit und der ländlichen Beschäftigung, die Anliegen des Verbraucherschutzes und des Umweltschutzes sowie des sparsamen Umgangs mit allen Ressourcen werden von den Beteiligten unterschiedlich betrachtet und politisch gewichtet. Gleichzeitig soll sich die WTO mit Themen beschäftigen, die als Anliegen der breiten Öffentlichkeit deutlicher geworden sind. Dazu gehören Gesundheit, Umwelt und soziale Anliegen und nicht nur drei Themen für sich alleine.

Flemming
Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Berichterstatter ganz herzlich zu seinem Bericht gratulieren. Ich bin wie er eine leidenschaftliche Befürworterin der WTO, weil ich glaube, dass sie den armen Ländern die Chance gibt, sich an die reichen Länder anzubinden. Ich bin Herrn Schwaiger als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik auch sehr dankbar, dass er der Meinung ist, dass Verbraucherschutz, Tierschutz, Gesundheit ganz wichtige Themen sind und wir sie zu einem späteren Zeitpunkt prioritär behandeln werden. Tun wir das nicht, laufen wir Gefahr, Situationen wie in Seattle immer wieder zu erleben.
Erlauben Sie mir jedoch, im Vorgriff auf eine solche Debatte zwei Themen anzusprechen. Ich empfinde es als unerträglich, dass die WTO Strafsanktionen gegen die Europäische Union ins Auge fasst oder erlässt, nur weil die Europäische Union ihre Bürger vor hormonverseuchtem Fleisch zu schützen versucht. Wir haben nun den wissenschaftlichen Beweis, dass ein Hormon krebserzeugend ist, bei fünf weiteren ist es wahrscheinlich. Natürlich muss das Vorsorgeprinzip auch für die WTO gelten.
Ein zweites Thema: In der Europäischen Union haben mehrere Staaten - Großbritannien, auch Österreich - Tierversuche bei Kosmetika verboten. Die Mehrheit der Bürger und Verbraucher der Europäischen Union wollen das für die Europäische Union. Ich glaube, die WTO wird akzeptieren müssen, dass man sehr wohl erfolgreich wirtschaften und trotzdem sensibel sein kann für die Leiden und Schmerzen von Geschöpfen, die der liebe Gott geschaffen hat - von Tieren - und dass man vor diesen Tieren auch Respekt haben muss.

Kinnock
Herr Präsident, nur einige kurze Bemerkungen zu Beginn: Die Ministerkonferenz von Seattle scheiterte ganz klar an der Einigung über eine neue Runde, weil die Entwicklungsländer sich weigerten, die Liberalisierung des Handels fortzusetzen. Sie machten deutlich, dass ihren Interessen hinsichtlich der Umsetzung der Uruguay-Runde ihrer Ansicht nach keine Rechnung getragen wurde und waren deshalb nicht bereit, noch weiter zu gehen. Sie bestanden auf der Umsetzung - und das tun sie auch weiterhin, wie Ihnen, Herr Kommissar, bekannt ist.
Zweitens muss uns Abgeordneten die Notwendigkeit der Überwachung internationaler Verpflichtungen viel stärker bewusst werden, insbesondere da das AKP-EU-Abkommen von Cotonou und seine Agrarhandelsprotokolle heute noch kein einziges Mal erwähnt worden sind. Die EU sollte diesen Bedenken viel aufgeschlossener als in der Vergangenheit gegenüberstehen, doch möchte ich dem Kommissionsmitglied, vor allem, was den Zugang zu den Märkten anbelangt, meine Anerkennung aussprechen.
Nun möchte ich mich kurz der eher dunklen Seite der Globalisierung zuwenden, was für mich heißt: Zugang zu Medikamenten sowie die klare Notwendigkeit der Überprüfung von TRIPS. In diesem Jahr werden elf Millionen Menschen an vermeidbaren Krankheiten sterben. In Sambia muss eine Familie für die Behandlung der Lungenentzündung eines Angehörigen ihr ganzes Monatsbudget aufwenden. Das ist sehr besorgniserregend. Wie Ihnen bekannt ist, haben die Pharmaunternehmen die Regierung Südafrikas wegen ihres Arzneimittelgesetzes von 1997 verklagt. Nach diesem Gesetz wären Parallelimporte und die genetische Herstellung patentierter Arzneimittel zum Zwecke der nichtkommerziellen Nutzung durch die Regierung erlaubt. In diesem Land gibt es vier Millionen HIV-Infizierte, und die Regierung Südafrikas hält diese Vorgehensweise für ihre verfassungsmäßige Pflicht.
Stimmt das Kommissionsmitglied mit mir darin überein, dass das TRIPS Parallelimporte unberührt lässt und Zwangslizenzierung sogar zulässt? Stimmen Sie ferner mit mir darin überein, dass der Patentschutz begrenzt, die Gesundheitsschutzmaßnahmen verstärkt und die Androhung von Handelssanktionen verboten werden sollten?

Figueiredo
Herr Präsident, die wachsenden Sorgen der Bevölkerung um die Folgen der weltweiten Liberalisierung des Handels, die in den Demonstrationen von Seattle und auf dem Sozialen Weltforum von Porto Alegre deutlich zum Ausdruck kamen, finden in diesem Bericht in gewissem Umfang ihren Widerhall. Umso notwendiger sind eine transparente Verhandlungsvorbereitung und -führung, eine bessere parlamentarische Kontrolle sowie die Achtung des Vorsorgeprinzips und des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung.
In seinen Positionen zur Fortführung der Liberalisierung, vor allem beim Handel mit Dienstleistungen vertritt, ist der Bericht allerdings nicht konsequent, was wir als negativ betrachten. Zwar sind bestimmte Änderungen des Ausschusses für Landwirtschaft enthalten, insbesondere zur Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit und Qualität von Lebensmitteln, aber andere wichtige Änderungsvorschläge wie der, den wir zur Revision des Blair-House-Abkommens insbesondere im Bereich der Eiweißpflanzen aufgrund der BSE-Krise und des Einsatzes von Tiermehl unterbreitet haben, sind nicht berücksichtigt. Letztlich befürwortet der Bericht die weitere Liberalisierung des Agrarhandels, womit wir nicht einverstanden sind.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Landwirtschaft ist nicht wie irgendein Handelsgut oder Industriegut zu betrachten, denn eines kann der Landwirt im Gegensatz zum Industrieboss nicht, nämlich seine Produktionsmittel dorthin verlagern, wo die Produktionsbedingungen am günstigsten sind, wo z.B. die Löhne am niedrigsten sind, die Sonne am schönsten scheint und es auch noch genug regnet. Daher müssen auch für die Landwirtschaft andere Spielregeln gelten und dabei hat die Lebensmittelsicherheit und die Ernährungssicherung, nämlich die Ernährungssouveränität jedes einzelnen Staates oberstes Gebot zu sein.
Auch muss die Multifunktionalität der Landwirtschaft von der Welthandelsorganisation anerkannt und auch durchgesetzt werden und daher muss sich auch die Förderung der Landwirtschaft an ökologischen und sozialen Kriterien orientieren, wobei es - und das möchte ich hier ausdrücklich sagen - hier nicht um neue Formen eines Agrarprotektionismus, gerade gegen die Entwicklungs- und Schwellenländer gehen darf. Die sind hier auch noch einmal gesondert zu betrachten.
Das heißt aber auch, dass die Europäische Union ihre zahlreichen Überschüsse dann nicht mit hohen Exportsubventionen auf Weltmarktpreisniveau herunterdumpen darf, um die Märkte anderer zu stören oder gar zu zerstören. Beispiele dafür gibt es zuhauf. Eines wird auch deutlich dabei: Zu sozialen und ökologisch anerkannt verträglichen Bedingungen kann niemand zu den Weltmarktpreisen, wie sie am Markt gebildet werden, produzieren und auch noch Gewinne machen. Das zeigt auch die derzeitige Krise in der Landwirtschaft, die wir hier in der Europäischen Union durchleben. Wir müssen uns in erster Linie auf den europäischen Binnenmarkt konzentrieren und derjenige, der dann für den Weltmarkt produzieren will, der soll das tun, gar keine Frage, aber ohne Subventionen und Unterstützung aus der Europäischen Union.
Eines muss auch klar sein: Die Sicherheit der Lebensmittel und der Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen muss oberstes Gebot dabei sein. Eine Grundspielregel dürfen wir dabei nicht außer Acht lassen, nämlich dass der Mensch eines immer und überall auf der Welt braucht: Gesunde Nahrungsmittel, Wasser zum Trinken und Luft zum Atmen. Ohne diese drei Grundvoraussetzungen können wir uns alles andere schenken!

Martin, Hans-Peter
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar, es ist immer ein Vor- und ein Nachteil, als letzter Redner in einer Debatte kurz das Wort ergreifen zu können. Ich möchte zunächst noch einmal kurz einen Punkt erwähnen, der vielleicht von Ihnen unmittelbar noch einmal beantwortet werden könnte. Wie sieht es mit dem Betriebsabkommen aus? Auch wenn es noch nicht in Kraft getreten ist, sieht man, dass darin ein enormer Sprengsatz liegen kann, gerade für die Zukunft dessen, worüber wir gesprochen haben. Ist da ein review vorgesehen und in welcher Form kann und wird dieses kommen? Das wäre die erste Frage.
Die zweite schaltet sich eigentlich all dem voran, was hier besprochen wurde. Es ist meine große Sorge, wie es denn jetzt im Zuge der allgemeinen politischen Situation zu einer Akzeptanz des Verhandlungsprozesses kommen kann. Was plant die Kommission? Was ist von Seiten der Europäischen Union möglich? Man muss sich große Sorgen machen. Die WTO ist das, was sie ist. Aber was sie vor allen Dingen immer noch nicht hat, um zu Akzeptanz zu kommen, ist Transparenz praktisch in allen Bereichen. Was wir im Bericht fordern, in den Punkten 34 bis 40, weist in die richtige Richtung. Es fehlt nur nach wie vor der Umsetzungswille. Als Resultat der fehlenden Transparenz kann man immer wieder sehr dramatische, interessensgesteuerte Artikel lesen, z.B. gerade wieder am Wochenende in der Financial Times, die die WTO bei der Bevölkerung vom Image her auf die Anklagebank bringen. Sicherlich ist auch der Ort, an dem die WTO, bzw. zunächst die Ministerkonferenz tagen wird, von der Optik her nicht der allerbeste. Was denkt die Kommission im Zuge einer allgemeinen Informationskampagne tun zu können, um Veränderungen herbeizuführen? Gibt es auch konkretere Initiativen von Ihrer Seite, um Entwicklungsländer am Entscheidungsprozess konkret teilhaben zu lassen, etwa durch die Übernahme von Anwaltskosten und ähnlichen Dingen, die man ja auch bilateral regeln könnte?

Lamy
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Schwaiger und dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie herzlich für diesen sehr guten Bericht danken.
Er stellt eine wertvolle Unterstützung der Position der Europäischen Union dar. Im Übrigen konnte ich wie Frau Mann feststellen, dass er, wenn man von der Anzahl der Änderungsanträge in Ihrem Haus ausgeht, auf ein großes Interesse gestoßen ist, worüber ich mich freue.
Im Wesentlichen stehen Ihre im Bericht geäußerten Überlegungen und Anliegen im Einklang mit denjenigen der Kommission und gehen natürlich, wie hier mehrfach ausgeführt wurde, über den Rahmen der "Built-in "Agenda hinaus, um die es gegenwärtig in Genf geht.
Sie wollen - genau wie wir - die Liberalisierung des Handels durch multilaterale und allgemein anerkannte Regeln steuern und kontrollieren; Sie wollen mehr Transparenz bei WTO-Verhandlungen; Sie wollen die Integration der Entwicklungsländer in das multilaterale System verbessern; Sie wollen unser europäisches Modell in den Bereichen Landwirtschaft und Volksgesundheit bewahren; Sie wollen dasselbe in den Bereichen Umwelt und öffentliche Dienstleistungen: Das ist in großen Zügen die Zusammenfassung der Agenda der Europäischen Union für die neue Verhandlungsrunde.
Wir waren immer der Auffassung, dass Fortschritte bei der "Built-in "Agenda, die Gegenstand Ihres Berichts ist, im Rahmen einer weiter gefassten Tagesordnung einfacher zu erreichen wären. In Ihrem Bericht wird im Grunde genauso argumentiert, und damit beantworte ich die Frage von Herrn Berthu zu diesem Punkt. Wir kommen in Genf sehr langsam voran, und dabei handelt es sich lediglich um vorbereitende Arbeiten zu Verhandlungen über Landwirtschaft und Dienstleistungen, wobei wir uns sehr wohl darüber im Klaren sind, dass nur eine globale Runde uns voranbringen kann. Das also ist der derzeitige Stand der Dinge.
Ich möchte jetzt kurz auf die in Ihrem Bericht angesprochenen Themen eingehen, insbesondere auch auf die in den Redebeiträgen mehrfach behandelten Punkte Landwirtschaft, Dienstleistungen und geistiges Eigentum.
Bei der Landwirtschaft sind wir uns einig: Erstens gibt die Agenda 2000 den Rahmen für die Verhandlungsposition der Union vor. Zweitens stehen die Bedürfnisse der Entwicklungsländer bei unseren Anliegen im Bereich der Landwirtschaft ganz oben; das war ja das Ziel der Initiative "Alles außer Waffen ", für deren Unterstützung ich Ihnen danke. Drittens möchten Sie das europäische Landwirtschaftsmodell wegen seiner multifunktionalen Rolle im Zusammenhang mit dem Sozialbereich, der Umwelt und der Ernährung bewahren, was bei Franz Fischler und mir nur auf Zustimmung stößt. Diesbezüglich kann ich die Herren Seguro und Cunha beruhigen: Die Förderung nicht handelsbezogener Anliegen im Bereich der Landwirtschaft und die Sicherung unseres eigenen Landwirtschaftsmodells bleiben für uns grundlegende Verhandlungsziele.
Im Zusammenhang mit dem Vorsorgeprinzip, auf das Sie mehrfach hingewiesen haben, glaube ich, dass BSE und nunmehr auch die MKS zwangsläufig dazu führen werden, sich mit derartigen Fragen auseinander zu setzen. Verfügen wir über den multilateralen Rahmen, um diese Fragen behandeln zu können? Wir halten auf internationaler Ebene das SPS-Übereinkommen - Schutz der öffentlichen Gesundheit und Pflanzenschutz - in seiner jetzigen Form für angemessen; es muss also nicht neu verhandelt werden. Doch die Kommission und im Übrigen auch der Rat schließen sich dem Wunsch von Herrn Kreissl-Dörfler an, die Anwendung des Vorsorgeprinzips in diesem Bereich zu überprüfen. Wir haben hier einschlägige Vorschläge gemacht und setzen die Diskussion über diese Frage bei den multilateralen Verhandlungen fort. Das ist Teil unserer Agenda.
Jetzt zum Agrarthema und zur Frage von Herrn Clegg. Es gibt in der Tat eine "Friedensklausel " oder genauer eine "Nichtangriffsklausel ", nach der im Bereich Landwirtschaft bis Ende 2003 keine Streitsachen wegen Subventionen möglich sind. Wir glauben, dass dieser Nichtangriffspakt allen nutzt und dass das ein Faktum ist, das wir, wenn sich die Frage erneut stellt, d. h. Ende 2003, vor Augen haben sollten. Die "Friedensklausel " ist kein Damoklesschwert, das über nur einem Haupt, dem Haupt Europas, schwebt. Wenn es denn ein Damoklesschwert ist, dann schwebt es über mehreren Häuptern, die in Genf am Verhandlungstisch sitzen.
Nun kurz zu den Dienstleistungen, wo unsere Position wie folgt aussieht: Erstens haben wir als weltweit größter Exporteur und Importeur von Dienstleistungen offensive Handelsinteressen. Zweitens wollen wir Fragen der Entwicklung berücksichtigen. Drittens, und hier antworte ich Frau Fiebiger und Herrn Herzog, sehen wir durchaus, dass Verhandlungen über Dienstleistungen Konsequenzen auf den öffentlichen Sektor haben. Wir sind also völlig mit Ihrer Empfehlung einig, den besonderen Charakter öffentlicher Dienstleistungen zu berücksichtigen. Die im Rahmen des GATS, d. h. des allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen bestehenden bzw. noch abzuschließenden Übereinkommen verpflichten unsere Mitgliedstaaten nicht dazu, den Weg der Privatisierung oder der Deregulierung zu beschreiten. Im Zusammenhang mit staatlichen und öffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und Kultur müssen und werden wir unsere legislativen Befugnisse, unsere soziokulturelle Identität und unsere hohen Standards beim Verbraucherschutz wahren.
Beim geistigen Eigentum muss ich auf einen Punkt, den Frau Kinnock angesprochen hat und über den in der letzten Zeit berichtet wird, eingehen. In Südafrika stehen sich die Pharmaindustrie und die Regierung des Landes in einem Prozess gegenüber. Zum Verfahren selbst möchte ich mich nicht äußern, weil das Verfahren noch läuft und weil dies seitens der Kommission nicht üblich ist. Doch ich möchte hier deutlich machen, worin die Politik der Kommission zur Frage übertragbarer Krankheiten in Entwicklungsländern besteht. Die Frage beschäftigt uns seit dem letzten Sommer.
Im September fand in Brüssel ein "Runder Tisch " unter internationaler, hochrangiger Beteiligung statt. Das Ergebnis der Gespräche war die Empfehlung, einen globalen Ansatz zu verfolgen, der von drei Grundsätzen ausgeht: Erstens mehr Unterstützung durch Entwicklungspolitik; zweitens Preissenkungen für die wichtigsten Medikamente; drittens Intensivierung der Forschung im Bereich dieser Medikamente. Im Gefolge dieses Treffens, an dem Regierungen aus der Dritten Welt, internationale Organisationen, die Mitgliedstaaten und einige Nichtregierungsorganisationen beteiligt waren, haben wir jetzt ein Aktionsprogramm verabschiedet, das von diesem Ansatz ausgeht. Ich glaube, dass die ersten konkreten Auswirkungen dieses Programms sich im Übrigen schon abzeichnen, denn mehrere Pharmaunternehmen haben erklärt, die Preise für bestimmte Medikamente zu senken.
Welche Rolle spielt nun das geistige Eigentum in diesem Zusammenhang? Unserer Meinung nach eine wesentliche Rolle, denn es schafft Anreize für Forschung und Innovation. Das steht im TRIPS-Übereinkommen des GATT. Doch wir sagen auch, Frau Kinnock, dass es Fälle gibt, in denen Abweichungen vom Patentrecht zulässig und im Abkommen über geistiges Eigentum auch vorgesehen sind. Das nennt man Zwangslizenz, und die ist dann vorgesehen, wenn die Aufrechterhaltung der Volksgesundheit oder eine gesundheitliche Notstandssituation diese Ausnahme rechtfertigen. Das Übereinkommen sieht diesen Spielraum vor. Unsere Position hierzu ist die, die ich bereits seit mehreren Wochen in der Öffentlichkeit vertrete: Es gilt das ganze Übereinkommen und nichts als das Übereinkommen. Zwar gibt es noch keinen wirklichen internationalen Konsens über eine ausgewogene Auslegung dieser Bestimmungen, doch wir haben uns verpflichtet, folgende eindeutige Position zu vertreten: Schutz des geistigen Eigentums unter Beibehaltung und Anwendung der vorgesehenen Ausnahmen sowohl bei der WTO als auch bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum oder anderswo.
Ganz kurz möchte ich noch Frau Mann antworten, auf die Gefahr hin, dass ich etwas mehr als die mir zustehenden fünf Minuten brauche. Wir haben in der Tat damit begonnen, unser vor Seattle festgelegtes Mandat im Sinne der von einigen Entwicklungsländern vorgebrachten Anliegen anzupassen. Dazu bedarf es im Moment keiner formellen Änderung des Mandats. Wir werden das zu gegebener Zeit tun.
Jetzt zum Teil Ihrer Frage, der sich auf die Vereinigten Staaten bezog. Es stimmt, ich habe einen Teil der letzten Woche dort verbracht. Nach meiner Rückkehr habe ich in Bezug auf die Regierung ein gutes Gefühl. Doch Fakt ist, woran ich hier erinnern möchte, dass die Handelspolitik der USA eher vom Kongress als von der Regierung bestimmt wird.
Damit komme ich auch gleich zum institutionellen Teil Ihres Berichts. In Bezug auf eine stärkere Beteiligung der Parlamente an den WTO-Gesprächen sind wir uns einig. Was unsere internen Verfahren anlangt, haben wir, wie Sie wissen, in Nizza auf verlorenem Posten gekämpft und die Schlacht verloren. Wir sind also wieder beim Geist der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission, der wir im Juli 2000 zugestimmt hatten, angelangt. Ich denke, dass wir mit dieser Rahmenvereinbarung alles haben, was wir für die Gestaltung unserer Zusammenarbeit brauchen. Zwar gibt es beim Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten noch Probleme, doch ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren, wobei aber beachtet werden sollte, dass es hier bei diesem Schiedsverfahren nicht um Verhandlungen geht, nicht um internes Recht, sondern es handelt sich um ein Vorrecht der Exekutive. Also, völlig einverstanden, wenn es um Gespräche und Information darüber geht. Aber bringen Sie hier nichts durcheinander, verwechseln Sie Schiedsklauseln nicht mit legislativen Befugnissen.
Die nächste Etappe, meine Damen und Herren Abgeordneten, die ansteht, ist die Ministerkonferenz von Katar, vom 9. bis 13. November. Es versteht sich von selbst, dass wir bis dahin unablässig mit dem zuständigen Parlamentsausschuss zusammenarbeiten werden; dies gilt sowohl hinsichtlich der Fragen der Tagesordnung als auch der möglichen Fortschritte.
Ausdrücklich unterstreichen möchte ich, dass es jetzt an der Zeit ist, an die praktische Vorbereitung für Katar zu denken. Im Hinblick auf die Zusammensetzung Ihrer eigenen Delegation beabsichtige ich, wie in Seattle zu verfahren. Ich zähle auf die aktive Präsenz einiger Mitglieder Ihres Hauses, damit diese sich in Katar für das einsetzen, was nach diesem Bericht ganz eindeutig unsere gemeinsamen Ziele sind.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Lamy!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

GMO für Zucker
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0081/2001) von Herrn Daul im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (KOM(2000) 604 - C5-0534/2000 - 2000/0250(CNS)).

Daul
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Haus muss sich heute zum Vorschlag einer Verordnung über die Marktorganisation für Zucker äußern.
In der Begründung ihres Entwurfs unterstreicht die Kommission, dass mit dieser GMO durchaus viele Ziele erreicht worden sind, und schlägt zu Recht vor, die Regelungen unverändert beizubehalten, aber nur für zwei Jahre, und Anpassungen vorzunehmen, die im Widerspruch zu der von der Kommission zunächst vorgenommen Bewertung stehen. Ferner beabsichtigt sie, in Rekordzeit verschiedene komplexe Untersuchungen anzustellen, um dann innerhalb von zwei Jahren eine tief gehende Reform vorzuschlagen. Angesichts dieses Ansinnens hat der Rat richtig gehandelt und entschieden, diese GMO um fünf Jahre zu verlängern.
Der Entwurf erreicht uns in einer Zeit, in der die Landwirtschaft in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte steckt. Aber ist das Grund genug, eine GMO zu reformieren, die ja nach der Meinung der Kommission ihre Ziele erreicht hat? Ich glaube nicht. Das spricht eher dafür, die derzeitige GMO für die Dauer von fünf Jahren fortzuschreiben. Das ist der Vorschlag, den Ihnen Ihr Berichterstatter heute zur Annahme vorschlägt.
Erste Bemerkung: Aufgrund der Kontakte, die ich während der Ausarbeitung meines Berichts hatte, konnte ich feststellen, dass eigentlich alle den zu hohen Zuckerpreis der Gemeinschaft kritisieren. Um den Grund dafür verstehen zu können, muss man wissen, dass die Gemeinschaftliche Marktorganisation für Zucker in mehrfacher Hinsicht atypisch ist.
Denn diese Marktorganisation beruht auf einem System von Produktionsquoten, bei dem die erzeugten Mengen genauestens kontrolliert werden. Zu dieser Selbstregulierung in den Bereichen Erzeugung, Import und Export kommt ergänzend hinzu, dass die Erzeuger den größten Teil der Ausgaben im Rahmen dieser GMO übernehmen. Der Haushalt der Europäischen Union wird nur durch die Finanzierung der Zuckerimporte aus den Entwicklungsländern in Anspruch genommen, die entsprechend dem Zuckerprotokoll im Anhang zum Abkommen von Cotonou Präferenzzucker exportieren.
Daraus folgt, dass die Kosten dieser GMO den Haushalt der Europäischen Union im Verhältnis zur Größe des Zuckerrübensektors nur in sehr geringem Umfang belasten. Allerdings ergibt sich daraus ein besonderer gemeinschaftsinterner Preis. In allen Diskussionen im Vorfeld dieses Berichts wurde denn auch verschiedentlich auf den im Verhältnis zum Weltmarktpreis künstlichen Gemeinschaftspreis verwiesen.
Zu dieser in verschiedenen Berichten und in den Medien ausführlich dargestellten Kritik möchte ich einige Bemerkungen machen. Zum einen muss bei Hinweisen auf den Weltmarktpreis differenziert werden, weil dieser nicht die tatsächlich durchgeführten Transaktionen widerspiegelt. Zum anderen zeigt eine objektive Betrachtungsweise, die sich unser Haus in dieser Sache zu Eigen machen sollte, dass der Gemeinschaftspreis seit ca. fünfzehn Jahren real kontinuierlich sinkt. Ferner werden 75 % des Zuckers in weiterverarbeiteter Form konsumiert. Der Preis dieser Zuckererzeugnisse entwickelt sich unabhängig vom Zuckerpreis. Im Übrigen sind diese Produkte in der Europäischen Union nicht teurer als in anderen Ländern.
Zweite Bemerkung: In mehreren Studien wird festgestellt, dass im Zuckersektor der Europäischen Union kein Wettbewerb besteht. Die Frage des Wettbewerbs ist genau eine jener Fragen, mit denen sich die Dienststellen der Kommission in den kommenden zwei Jahren einmal ausführlich beschäftigen sollten. Doch bereits jetzt gilt es festzustellen, dass unter den Zuckererzeugern sehr wohl Wettbewerb herrscht, da der Umfang des innergemeinschaftlichen Handels über den Angaben der Kommission liegt: über 30 % bei Rohzucker und 26 % bei verarbeiteten Produkten.
Letzte Bemerkung: die Auswirkungen der vor zwei Wochen ergangenen Ratsentscheidung über die Initiative für die am wenigsten entwickelten Länder auf den Markt der Gemeinschaft und die AKP-Länder. Wir haben gerade darüber gesprochen. Diese Initiative entspricht der Absicht der Europäischen Union, eine multilaterale Verhandlungsrunde zu starten, wozu sich das Parlament morgen äußern wird.
Ich denke, dass diese Initiative grundsätzlich bedeutende Auswirkungen auf die AKP-Länder hat, welche die Kommission nicht richtig eingeschätzt hat. Deshalb sind sowohl die Studien, die die Kommission im Rahmen einer Reform der GMO für Zucker durchführen will, als auch die für das Jahr 2005 angesetzte Bewertung der Übergangsphase der Initiative für die LDC von grundlegender Bedeutung. Dabei sind die Anliegen der AKP-Länder zu berücksichtigen, die traditionell in die Europäische Union exportieren.
In diesen fünf Minuten wollte ich Ihnen die Punkte erläutern, die ich für wichtig halte, bevor Sie sich morgen in der Sache entscheiden. Abschließend möchte ich dem Kommissar für seinen Beitrag danken und hoffe, dass er heute Abend seine Haltung zum Vorschlag des Parlaments noch etwas ausführlicher darlegen kann. Danken möchte ich auch allen Mitarbeitern des Parlamentssekretariats für ihre wertvolle Unterstützung bei der Abfassung des Berichts und auch allen Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Projekt sehr aktiv mitgearbeitet haben.

Mulder
Herr Präsident! Auch nach Meinung des Haushaltsausschusses muss die aktuelle Zuckermarktordnung um fünf Jahre, also für die Laufzeit der geltenden Finanziellen Vorausschau, verlängert werden. Das ist jedoch kein Blankoscheck. Unserer Auffassung nach ist Zucker in erster Linie wie jedes andere landwirtschaftliche Erzeugnis zu behandeln. Im Jahr 2002 werden die Marktordnungen aller anderen Agrarprodukte evaluiert, und unseres Erachtens muss das auch für Zucker gelten. Sollte es sich zu diesem Zeitpunkt als notwendig erweisen, die Zuckermarktordnung zu überarbeiten, muss auch geprüft werden, ob Geld vorhanden ist, um die Bauern zu entschädigen: Das haben wir ja auch getan, als wir die Marktordnungen für andere Agrarerzeugnisse grundlegend revidiert haben. Alles hängt demnach davon ab, ob wir Mittel bereitstellen können, um die Bauern zu entschädigen, wenn wir die Zuckermarktordnung in wesentlichen Punkten überarbeiten.
Der Haushaltsausschuss teilt indes die Auffassung der Kommission, dass die Lagerkostenerstattung abgeschafft werden kann. Wenn wir 2002-2003 die Zuckermarktordnung evaluieren, wollen wir über zahlreiche Elemente verfügen, um diese Bewertung in geeigneter Weise vornehmen zu können. Unserer Ansicht nach bedarf es mehrerer Untersuchungen, hauptsächlich hinsichtlich der Folgen, die die Reform der Zuckermarktordnung für die AKP-Länder haben wird, die derzeit von einem präferenziellen Zugang profitieren. Welche Bevölkerungsgruppen sind davon am meisten betroffen? Wie wirkt sich eine eventuelle Preissenkung für die Produzenten auf die Verbraucherpreise aus? Wird das Gleiche geschehen wie beispielsweise damals mit dem Brotpreis, als der Preis für Weizen gesenkt wurde? Welche Auswirkungen wird eine Änderung der nationalen Quoten in beispielsweise einem europäischen Quotensystem haben? Schließlich möchten wir gerne wissen, wie scharf der Wettbewerb auf dem europäischen Zuckermarkt eigentlich ist. Gibt es Platz für einen wirklich freien Wettbewerb?

Mayer, Xaver
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In den vergangenen Wochen und Monaten ist in der agrarpolitischen Diskussion viel über eine Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik gesprochen worden. Ich möchte an dieser Stelle überhaupt nicht auf diese aktuellen Probleme eingehen, ich glaube aber, dass einiges in der Diskussion zu kurz gekommen ist.
Ich meine die Tatsache, dass es wohl kaum angehen kann, die gesamte europäische Landwirtschaft pauschal an den Pranger zu stellen und die Leistungen auch der Gemeinsamen Agrarpolitik in Bausch und Bogen zu verdammen. Gerade die europäische Zuckermarktpolitik hat eine solche Beurteilung überhaupt nicht verdient. Die Zuckermarktordnung ist wie ein Pferd auf der Siegerstraße, wie in dieser Diskussion auch immer wieder betont wurde. Die Verbraucher werden seit vielen Jahren mit einem sicheren Grundnahrungsmittel versorgt und dies zu günstigen Preisen. Manche Kritiker meinen zwar und behaupten, dass Zucker zu teuer ist. Herr Daul hat darauf hingewiesen, aber da sollten die Alarmglocken läuten, und zwar erstens, weil es vielen dieser Kritiker kaum um das Wohl der Verbraucher geht, sondern um ihre eigenen Gewinne, zweitens, weil die Erzeugung eines Grundnahrungsmittels unter den europäischen Umwelt- und Sozialstandards einen berechtigten Preis hat, und drittens weil dieser Zuckerpreis, den wir in Europa haben, gemessen an der Kaufkraft der Verbraucher weltweit wohl auch als einer der niedrigsten angesprochen werden kann.
Manche sagen auch, die Zuckermarktordnung ist ein Dinosaurier. Sie gilt seit 32 Jahren, seit 1968, aber sie wurde ja immer wieder angepasst. Deshalb ist jetzt auch eine längere Geltungsdauer notwendig, wenigstens fünf Jahre, wie der Berichterstatter, Herr Daul, dies gesagt hat. Das Lagerkostensystem wäre falsch, wenn es verändert würde ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Baltas
Herr Präsident! Der Bericht des Kollegen Daul über die gemeinsame Marktordnung für Zucker kommt im Rahmen der Möglichkeiten und der Ausgewogenheit der Gemeinsamen Agrarpolitik den Forderungen aller Beteiligten außerordentlich nahe bzw. entspricht ihnen. Tatsächlich wird mit den Vorschlägen des Berichts den Interessen der Gemeinschaftserzeuger von Rüben und Zuckerrohr hinsichtlich der Beschäftigung und ihres Lebensniveaus in recht zufrieden stellendem Maße Rechnung getragen. Außerdem entsprechen sie der Notwendigkeit einer Vorausplanung der Erzeugung, weil der Rübenanbau gemeinsam mit anderen großen Kulturpflanzen bekanntlich Teil eines vierjährigen Fruchtwechsels ist.
Ferner werden auch die Belange der Verbraucher sowohl hinsichtlich der Preise als auch in Bezug auf die Qualitätsvorschriften geschützt. Das Datum des Auslaufens der derzeitigen gemeinsamen Marktordnung wird den Fristen in den Beschlüssen von Berlin angepasst. Dieser Anpassung kommt nicht nur deshalb besondere Bedeutung zu, weil alle Betroffenen das exakte Datum der Änderung der gemeinsamen Marktordnung kennen und sich darauf einrichten können, sondern auch weil wir angesichts der Verhandlungen in der Welthandelsorganisation eine konkrete Diskussionsgrundlage haben. Die gemeinsame Marktordnung für die Zuckererzeugung aus Zuckerrüben ist eine sich selbst finanzierende Marktordnung. Der Hauptanteil der Ausgaben dieser Ordnung sind Ausfuhrbeihilfen. Die Obergrenze für von der WTO genehmigte Ausfuhrbeihilfen liegt auf dem Niveau des Wirtschaftsjahres 2000-2001. Es wäre ein tragischer Fehler, wenn die Europäische Union die gemeinsame Marktordnung änderte, bevor sie dazu verpflichtet ist. Sie soll sie reformieren, aber dafür Gegenleistungen fordern.
Schließlich, Herr Präsident, ist die Zuckererzeugung ein Sektor, der, wenn er ordnungsgemäß funktionieren soll, bedeutende Investitionen erfordert. Solche Investitionen können aber nur dann getätigt werden, wenn das Investitionsumfeld mindestens einen mittelfristigen Rahmen hat. Wir bedanken uns also und unterstützen den Bericht von Herrn Daul.

Busk
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Kommission hat einen Vorschlag für eine gemeinsame Marktordnung für Zucker vorgelegt, eine Folge der Forderungen der GATT-Vereinbarungen über den schrittweisen Abbau von EU-Exportbeihilfen für Agrarprodukte - insbesondere Zucker -, die Gegenstand einer Garantie in der Form von Produktionsquoten sind. Diese Quotenregelung endet mit Ablauf des Produktionsjahres am 30. Juni 2001, und die Kommission schlägt vor, die bestehende Regelung mit gewissen begrenzten Änderungen für weitere zwei Jahre beizubehalten. Die Kommission hat noch nicht erläutert, wie der Zeitraum 2003-2006 finanziert werden soll. Sie schlägt vor, das jetzige Preisniveau beizubehalten, die Quoten jedoch um 115 000 Tonnen zu reduzieren. Außerdem werden die Regelung zum Ausgleich von Lagerkosten und die Forderung nach Mindestlagermengen aufgehoben.
Diese zuerst genannte Einschränkung der Produktionsquote ermöglicht die Öffnung des Marktes für Zucker aus den ärmsten Ländern der Welt gemäß dem Prinzip "everything but arms ". Das können wir unterstützen. Aber, wie bereits erwähnt, fehlen Informationen der Kommission für die Zuckerindustrie und die Zuckerproduzenten über die Finanzierung im Zeitraum 2003-2006. Deshalb unterstützen wir die Änderungsanträge des Haushaltsausschusses im Hinblick auf die finanzielle Vorausschau in der Agenda 2000, und wir möchten die Marktordung bis 2005/2006 verlängern. Gleichzeitig fordern wir aber, dass die Reform der Marktordnung bereits 2003 abgeschlossen ist.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Zuckermarktordnung zeigt, dass man auch mit administrativen Mitteln etwas Vernünftiges erreichen kann. Ich erinnere an unsere Diskussion hier über die Schweinemarktordnung. Herr Mayer, Sie wissen, dass ich damals gesagt habe, ich würde Sie bei Gelegenheit daran erinnern, als aus Ihren Reihen vehement dagegen geschossen wurde und man den freien Markt forderte. Ich habe damals gesagt, bei der Zuckermarktordnung komme ich darauf zurück. Aber Sie waren ja auch etwas gespalten! Frau Schierhuber, wenn ich mich richtig erinnere, hat ja für die damalige Regelung bei Schweinen gestimmt, aber wir sind jetzt beim Zucker, und ich finde, die Zuckermarktordnung sollte nicht weggefegt werden, sondern es muss nur einige Korrekturen geben.
Die Erzeugung muss strikt auf den Verbrauch in der Europäischen Union eingestellt werden. Dazu zählt auch, dass das, was wir aus anderen Ländern - zum Beispiel den AKP - dazunehmen, nicht wieder in den Export geht. Wir können sehr wohl auch aus den am wenigsten entwickelten, ärmsten Ländern Zucker hereinnehmen. Ich bin aber dafür, dass das quantitativ festgelegt wird, damit wir hier nicht zu einem Kreislaufhandel kommen. Das heißt, wir müssen die Rückführung in den Quoten vornehmen - keinen C-Zucker mehr, auch keinen Export von Zucker mehr zu Lasten der landwirtschaftlichen Erzeuger! Denn auch wenn es mit dem Geld geschieht, bleibt es immerhin noch Dumping. Es muss auch aufhören, dass die Europäische Union bei den Lagerkosten mit öffentlichen Geldern einspringt. Ich bin dafür, dass sich der Zuckermarkt selbst trägt. Dann soll er in dieser Weise erhalten bleiben.
Eine Überlegung zum Schluss. Ich meine, im ökologischen Bereich könnte man beim Zucker noch eine Menge tun. Notgedrungen ist der Stickstoffeinsatz zurückgegangen, weil dadurch die Zuckerausbeute schlechter wurde, aber auch abgesehen davon ist im Anbau noch einiges zu machen, und man kann die Zuckerfabriken verpflichten, einen bestimmten Anteil des ökologisch angebauten Zuckers zu übernehmen.

Patakis
Herr Präsident! Die vorgeschlagene Verordnung für Zucker bewegt sich im Rahmen des in Berlin vereinbarten erdrückenden finanziellen Rahmens, der auf eine drastische Kürzung der gesamten Agrarausgaben abzielt. Um diese Beschränkung der Finanzierung zu rechtfertigen, ist man bemüht, die heutige Situation als trostlos hinzustellen mit dem Ziel, den Boden für Senkungen bei den Quoten, den Preisen und den Einkommen der Landwirte zu bereiten und auf längere Sicht eine ganz erhebliche Reduzierung der Gemeinschaftserzeugung zu erreichen.
Um die sozialen Spannungen abzuwehren, die die unmittelbare Anwendung solcher einschneidenden Maßnahmen hervorrufen würde, führt sie die Kommission Schritt für Schritt ein, so dass sie erst mit der zu verabschiedenden und ab dem Wirtschaftsjahr 2003-2004 gültigen Verordnung in aller Härte und ohne Abstriche zur Wirkung kommen. Im Rahmen dieser Verfahrensweise wird für weitere zwei Jahre ein Einfrieren der Nominalpreise auf dem Niveau des Wirtschaftsjahres 1983-1984 vorgeschlagen, was einer Senkung der realen Preise und Einkommen gleichkommt. Durch das Einfrieren der Zuckerrübenpreise über einen langen Zeitraum sind die realen Preise im Zeitraum 1982 bis 1999 um 33 % zurückgegangen. Außerdem werden eine Verringerung der Gesamtquote um 115 000 Tonnen sowie die Abschaffung der Lagerhaltung vorgeschlagen, um eine Entlastung des Gemeinschaftshaushalts um jährlich 300 Mio. Euro zu erreichen.
Diese Vorschläge werden insofern verheerende Folgen haben, als die realen Preise für Rüben sowie die Einkommen der Erzeuger sinken. Die weitere Verringerung der Quoten in Verbindung mit entsprechenden Einschränkungen bei allen landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird die Ausweglosigkeit für die Landwirte, denen überdies kein einziger Vorschlag für alternative Kulturen gemacht wird, noch vergrößern. Da sich diese Übergangsmaßnahmen mit der Absicht decken, weitere drastische Einschränkungen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Hyland
Herr Präsident, auch ich begrüße die Gelegenheit, einen kurzen Beitrag zur Debatte über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker leisten zu dürfen. Ich beglückwünsche den Berichterstatter, Herr Daul, zu seiner Arbeit, und ich kann den Bericht im Namen meiner Fraktion ohne Zögern unterstützen.
Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker hat bereits mehreren Reformen durchlaufen, einschließlich des Übereinkommens, die Quoten um 500 000 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 2000-2001 zu senken. Zudem sind die institutionellen Preise für Zucker seit 1985 real um 36 % gesunken. Mit dem gegenwärtigen System hat sich der Sektor stabilisiert, was die Gemeinschaft in die Lage versetzt hat, als bescheidener, jedoch regelmäßiger Exporteur auf dem Weltmarkt aufzutreten.
Es ist sehr wichtig, dass das Parlament jetzt ein Zeichen setzt angesichts der Bemühungen der Kommission, sich vorzeitig von den in Berlin getroffenen Entscheidungen zurückzuziehen, die im Falle der Zuckermarktordnung bis 2006 gelten sollten. Damit würde nur das Vertrauen der Landwirte in die Fähigkeit Europas und seiner Einrichtungen untergraben, einen Sektor zu stabilisieren, der sich seit kurzem ohnehin mit sinkenden Einnahmen und instabilen Märkten konfrontiert sieht.
Es besteht die Gefahr, dass die bislang beispiellose Krise im Viehsektor - vor allem wegen BSE und der Maul- und Klauenseuche - dazu benutzt werden könnte, in der Gemeinsamen Agrarpolitik weit reichende Reformen durchzusetzen, an die sonst keiner auch nur gedacht hätte. Wir sollten unsere Energie und Ressourcen vielmehr darauf richten, Stabilität in diesen Sektor zu bringen, das Vertrauen der Verbraucher in Nahrungsmittel wiederherzustellen und in Fördermaßnahmen und Marktentwicklung zu investieren.
Im Mittelpunkt einer jeden künftigen Reform muss die Einkommensstabilität für Landwirte stehen. Immer weniger Menschen wählen die Landwirtschaft als Lebensform, insbesondere wenn sie in anderen Sektoren lohnenderen Tätigkeiten nachgehen können.

Sandbæk
Herr Präsident, die Zuckermarktordnung ist die bei weitem protektionistischste der Welt. Sie kostet Milliarden und har zu einer enormen Ineffizienz bei der Verteilung der weltweiten Zuckerproduktion geführt. Es ist unbegreiflich, dass der Agrarausschuss die Regelung bis 2006 verlängern möchte, insbesondere wenn man bedenkt, dass auch der Rechnungshof darauf hinweist, dass die Kommission wichtige Informationen zurückgehalten hat und die Probleme hätte behandeln müssen, die in Bezug auf die finanziellen Belastungen durch Überschussproduktion, die Auswirkungen auf die Weltmarktpreise, die Einnahmen der Entwicklungsländer und die Beeinflussung der Umwelt bestehen. Soll man darüber lachen oder weinen, dass die Kommission in ihrer Erwägung 2 schreibt, dass die Interessen der Verbraucher beachtet werden sollen, aber gleichzeitig weiß, dass durch die Zuckermarktordnung alle zuckerhaltigen Produkte für die Verbraucher drei Mal so teuer werden?
Das ist schon schlimm genug. Aber es ist wirklich die Höhe, dass die unterlassene Reform der Zuckerpolitik die Initiative "everything but arms " behindert, durch welche die 48 ärmsten Länder der Welt Zugang zum EU-Markt bekommen sollen. Bei dieser Initiative geht es maximal um eine Steigerung des Zuckerimports um ca. 100 000 Tonnen jährlich. Es ist unanständig, dass die Landwirte der EU einem solchen Import nicht zustimmen, wenn sie selbst jedes Jahr 8,8 Mio. Tonnen EU-geförderten Zucker auf den Weltmarkt pumpen. Es ist äußerst ärgerlich für dieses Parlament, dass sich der Agrarausschuss noch protektionistischer verhält als die europäische Landwirtschaftslobby. Ich fordere daher alle, denen die Interessen der Dritten Welt und der Verbraucher am Herzen liegen, nachdrücklich zur Ablehnung dieses Berichts auf.

Fiori
Herr Kommissar, ich habe einige Bedenken, und zwar nicht zum Inhalt der hervorragenden Arbeit von Herrn Daul, sondern zur Methode.
Wir durchleben derzeit in der Landwirtschaft eine Phase, die Sie sehr gut kennen und auf die ich deshalb nicht näher eingehen muss. Die Landwirte müssen das Konzept des Marktes, den wir im kommenden Jahrzehnt aufbauen wollen, insofern begreifen, als zum einen die aufgrund der Globalisierung gebotenen Regeln - d. h. die Öffnung unserer Märkte - keinesfalls mehr aufgeschoben werden können, wir zum anderen aber auch berücksichtigen müssen, dass die Landwirtschaft einen Reichtum und eine Ressource für ganz Europa darstellt.
Wenn wir nun also diese Reform der gemeinsamen Marktorganisation anpacken, stützen wir uns dabei keineswegs auf vollendete Tatsachen: Im nächsten Jahr wird die Schutzklausel auslaufen; in Bezug auf den Zuckersektor werden wir sicher ein neuartiges Verhältnis zu den AKP-Ländern aufbauen müssen, und gleichzeitig arbeiten wir bereits an einer Liberalisierung innerhalb der Union: Das bedeutet Änderung der Quoten und Abbau der Ausfuhrstützung, die uns eine zum Verlust unserer Wettbewerbsfähigkeit führende Marktöffnung voraussehen lassen.
In einer Phase des Umbruchs wie dieser, wo selbst Bereiche mit geringeren Kosten von den Interventionen der Agrarpolitik betroffen sind, versteht es sich daher von selbst, dass gewisse Besorgnisse bei den Landwirten sicher fortbestehen werden.

Gill
Herr Präsident, bei diesem Bericht wurde eine riesige Chance vertan. Ich ersuche das Parlament dringend, darüber nachzudenken, was für eine Botschaft wir den europäischen Steuerzahlern und den Landwirten in den Kandidatenländern senden, wenn wir, wie Herr Daul uns vorschlägt, wieder verlängern.
Ich persönlich habe nichts dagegen, wenn Herrn Daul wegen der Zuckerproduzenten, zu denen er selbst ja auch gehört, verlängern will. Er kann dies tun, sooft er will, doch dieses Parlament sollte jeder Versuchung widerstehen, die Zuckermarktordnung ein weiteres Mal zu verlängern. Wie kommt es, dass in diesem Plenum mit zunehmendem Druck auf die Agrarausgaben jeder reellen Chance auf Reformierung der GAP mit einem gleichgültigen Schulterzucken begegnet wird? Dieser Bericht macht deutlich, wie mächtig die Agrarlobby ist, doch der Reformdruck wächst, und er geht nicht nur von den europäischen Bürgern, sondern auch von weitsichtigen Landwirten aus, welche erkannt haben, dass das gegenwärtige Regime langfristig nicht aufrechterhalten werden kann. Seit nunmehr 32 Jahren besteht es unverändert, und wegen seines stark protektionistischen Charakters beträgt der Zuckerpreis in der EU noch immer das Dreifache des Weltmarktpreises, wodurch Verbraucher zu Unrecht diskriminiert werden und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche Schaden genommen hat.
Wir wissen jetzt, dass wegen der WTO-Verpflichtungen und der Verpflichtungen im Zuge der Erweiterung eine nochmalige Verlängerung das internationale Ansehen der EU zerstören würde. In seinem jüngsten Bericht gelangt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Marktordnung für Zucker erhebliche Kosten für den EU-Haushalt und den Verbraucher verursacht. Was wir also brauchen, sind ernsthafte, gut durchdachte Reformen. Langfristig bedeutet die Absicht von Herrn Daul, nichts zu tun, immer stärkere Quotenkürzungen, die die Branche schrumpfen lassen und Arbeitsplätze bedrohen. Bedauerlicherweise wurden wir mit einer Reihe unbegründeter Forderungen in Bezug auf die Lagerkostenabgabe und die AKP-Staaten konfrontiert, ungeachtet der Tatsache, dass die eingesparten Mittel im Grunde für andere Agrarausgaben verwendet werden könnten.
Mit dem Ergebnis dieses Berichts bin ich überhaupt nicht einverstanden, und es erfüllt mich mit Sorge, dass der einhellige Standpunkt des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ignoriert wurde.

Staes
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Als Mitglied des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik verfolge ich aufmerksam und voller Interesse die Entwicklung unserer kränkelnden Agrarpolitik. Wer den Sonderbericht des Rechnungshofs über die Reform der Zuckermarktordnung liest, stellt Ziffer für Ziffer mit Erstaunen fest, wie mangelhaft diese Marktordnung ist. Der Berichterstatter, Herr Daul, erwähnt diesen Bericht des Rechnungshofs mit keinem Wort. Die neue Europäische Kommission hat das sehr wohl getan: Sie hatte den Mut, einen Reformvorschlag und Änderungen vorzulegen. Ich stelle jedoch fest, dass unser Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung diese Vorschläge vom Tisch wischt, einer Politik ohne Weitblick zustimmt und für den kurzfristigen Erfolg optiert. Er kapituliert vor den Interessen und dem einschmeichelnden Lobbyismus der Zuckerindustrie. Das ist eine Politik, die gegen die Interessen der Landwirte selbst verstößt und zudem vor allem auf die Industrie ausgerichtet ist.
Diesen Bericht, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kann ich nicht billigen. Er ist eine Verspottung guten Finanzmanagements. Die Nettokosten für die Überproduktion beliefen sich im Jahr 2000 auf 800 Mio. Euro, beinahe genauso viel wie der Betrag, den wir vor einigen Wochen für die Bekämpfung der BSE-Krise zusätzlich genehmigt haben. Die Durchschnittslagermenge an Weißzucker beträgt 14 % der Produktionsquoten, d. h. 2 Mio. Tonnen. Und das, obwohl nach Ansicht der Kommission nur 0,4 Mio. Tonnen oder 3 % erforderlich sind, um unerwartete Defizite aufzufüllen. Jährliche Kosten: 30 Mio. Euro. Der Verbraucher wird darüber hinaus mit einem Markt konfrontiert, auf dem nur fünf Unternehmen mehr als 50 % der EU-Quoten bestreiten. In den meisten Zucker produzierenden Mitgliedstaaten liegt die gesamte nationale Quote in den Händen von nur zwei Unternehmen. Soviel zum Thema Wettbewerb! Diese Politik verstößt gegen die Interessen der Verbraucher, gegen die Umwelt, gegen eine hochwertige Produktion und die Dritte Welt.
Ich ersuche Sie, diesen Bericht abzulehnen und zumindest die Bemerkungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen.

Van Dam
Herr Präsident! Die Kommission macht vorsichtige Vorschläge zur Überarbeitung der Zuckermarktordnung im Hinblick auf eine grundlegende Reform im Jahr 2003. Der Berichterstatter, Herr Daul, lehnt diese Pläne der Kommission zu Recht ab. Eine Liberalisierung des Zuckermarkts hat wenig Sinn, wenn sie dem Verbraucher keine Vorteile bietet. Nur die multinationalen Getränkekonzerne und die Nahrungsmittelindustrie werden von einer Liberalisierung profitieren. Den Hunderttausenden europäischen Zuckerrübenbauern gereicht sie zum Nachteil.
Die Annahme, die Entwicklungsländer würden profitieren, wenn der Markt nicht geschützt wird, ist durch nichts gerechtfertigt. Jetzt können viele Entwicklungsländer ein festes Grundkontingent Zucker in die EU ausführen, für das sie mehr Geld erhalten als auf dem Weltmarkt. Die Kosten des europäischen Zuckerhaushalts in Höhe von 800 Mio. Euro kommen zu 90 % diesen Ländern zugute.
Bei einer Reform der Zuckermarktordnung muss die Kommission mehr berücksichtigen als die Liberalisierung und die Einhaltung der WTO-Vorschriften. Ich fordere die Kommission auf, die einzelnen Szenarien eingehend zu prüfen und die Erweiterung zu bedenken, bevor sie 2003 neue Vorschläge vorlegt.

Sturdy
Herr Präsident, darf ich zunächst Herrn Daul zu seinem Bericht gratulieren und erklären, dass ich ihn morgen unterstützen werde. Ich werde meine Wähler, große Zuckerproduzenten, unterstützen, nicht jedoch die multinationalen Unternehmen, die sehr intensive Lobbyarbeit betreiben. Ihnen als Mitglied der Kommission möchte ich sagen, dass ich am 77er Protokoll mitgewirkt habe, das an der Hilfe für Länder der Dritten Welt sehr stark beteiligt war. Frau Gill sprach darüber, in welcher Weise der Verbraucher davon profitieren wird. Ich möchte Ihnen allen heute hier ganz klar sagen, dass der Verbraucher von einer Senkung des an die britischen und europäischen Landwirte gezahlten Preises für Zucker nicht profitieren wird. Erst recht nicht in den übrigen Teilen der Welt, wo der Zucker viel billiger ist. Weshalb bedrängt mich der weltgrößte Einzelverbraucher von Zucker, ein US-Unternehmen, den Preis zu senken? Herr Lamy hat vorhin über die Handelsbeziehungen zu den USA referiert: werden die USA den Preis, den sie ihren Landwirten zahlen, so wie wir reduzieren, oder werden sie ihre umfangreichen Subventionen fortführen?
Sie, Herr Daul, erklärten, dass die Zuckerregelung ein besonderes Abkommen sei. Hier möchte ich Ihnen etwas widersprechen, denn ich denke, es ist einzigartig. Erstens zahlt der Steuerzahler nichts dafür. Zweitens ziehen die Landwirte direkten Nutzen daraus, was sich von vielen Bereichen der derzeitigen GAP nicht sagen lässt, und drittens wird mit dem Zuckerprotokoll einigen der ärmsten Länder der Welt geholfen. Es ist sehr wichtig, dass wir diese Länder auch weiterhin unterstützen. Ich habe sehr hart dafür gearbeitet, dass die AKP-Staaten diese Unterstützung bekommen, und ich setze mich dafür ein, dass sie beibehalten wird. Einem englischen Sprichwort zufolge, Herr Kommissar, sollte man ohne Not nichts ändern. Bitte versuchen Sie nicht, dieses System zu ändern.

Lavarra
Herr Präsident, sicherlich müssen wir uns mit dem Thema der Überproduktion und der hohen Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie mit den durch die Regeln der GMO aufgeworfenen Fragen auseinandersetzen; gleichwohl stimme ich dem grundlegenden Vorschlag des Berichterstatters, die gegenwärtige Regelung gemäß den Berliner Beschlüssen bis zum Jahr 2006 beizubehalten, zu und begründe dies mit der Notwendigkeit, sich für die Umgestaltung und die Produktionsumstellung Zeit zu lassen, damit die gleichwohl notwendigen Maßnahmen nicht zu Einkommensverlusten bei den Erzeugern und zu einer Zuspitzung der sozialen Notlage in einigen Zuckerrüben- und Zuckerrohranbaugebieten führen. Diesem grundlegenden Vorschlag müssen wir meines Erachtens zustimmen, und ihm werden wir unsere Unterstützung geben.

Maat
Herr Präsident! Die Verlängerung der geltenden europäischen Zuckermarktordnung ist die beste Option für Erzeuger, Verbraucher und Entwicklungsländer. Der Bericht Daul ist ein gutes Plädoyer für eine solche Verlängerung der EU-Zuckermarktordnung, die für die Europäische Union im Vergleich zu anderen Politikbereichen äußerst preiswert ist. Abgesehen von gezielter regionaler Politik in bestimmten Teilen der Europäischen Union und der Finanzierung der Einfuhren aus zahlreichen AKP-Ländern wird die Politik faktisch zur Gänze von den Bauern selbst finanziert.
Deshalb überrascht es, dass erneut eine Diskussion über die Kosten dieser Politik aufgekommen ist. Sie sei teuer und bürde dem Verbraucher hohe Kosten auf. Nun denn, Ersteres kann auf der Basis des Agrarhaushalts widerlegt werden, dem zufolge die Ausgaben für die Politik vor allem für Maßnahmen für AKP-Länder und Regionalpolitik und nicht für die Marktordnung selbst bestimmt sind. Und was den zweiten Punkt betrifft: Man kann Äpfel nicht mit Birnen vergleichen, das aber ist der Fall, wenn ein kleiner Teil des Weltmarkts - teilweise ein Überschussmarkt - mit dem Verbraucherpreis in Europa verglichen wird.
So hat sich beispielsweise bei der Anpassung der internen europäischen Getreidepreise an den Weltmarkt gezeigt, dass die Verbraucher in Europa in keinem einzigen Fall von den niedrigeren Erzeugerpreisen profitiert haben. Auch bei den Fleischpreisen spüren die Verbraucher erwiesenermaßen kaum etwas von der Preissenkung für viele Erzeuger.
Deshalb ist es vorteilhafter, sich für eine Politik zu entscheiden, in der die Erzeuger sowohl in Europa als auch in Drittländern im Kontext eines harten Wettbewerbs einen vollwertigen Platz anstelle einer nachrangigen Position in der Diskussion zwischen Verbraucher und Erzeugern zugewiesen bekommen. Diese Diskussion führen wir indes vielleicht auch noch bei der mid term review der europäischen Politik.
Bezüglich des Zugangs von 48 der ärmsten Länder zum Markt der Europäischen Union ist es besser, für eine Art AKP-Formel zu optieren als a priori zu sagen, damit lasse man eine Politik völlig in der Versenkung verschwinden.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Monaten haben wir uns sehr eingehend mit der Zuckermarktordnung auseinandergesetzt und viele heftige und kontroverse Diskussionen nicht nur mit der Kommission, sondern auch mit all jenen geführt, die sich für eine totale Liberalisierung des Zuckermarktes einsetzen. Ich möchte daher dem Berichterstatter sehr herzlich gratulieren, weil es ihm meiner Meinung nach gelungen ist, in seinem Bericht ein sehr gutes Resultat zu erzielen.
Immer wieder wird davon gesprochen, dass der Zucker zu teuer ist und für den Konsumenten billiger werden muss. Ich möchte nur auf die BSE-Krise verweisen. Sie zeigt uns, dass, obwohl die Bauern Preiseinbußen bis zu 30 % haben, der Konsument trotzdem den gleichen Preis für das Fleisch in den Läden zahlt. Ich unterstütze daher voll und ganz die Verlängerung der Zuckermarktordnung bis zum Wirtschaftsjahr 2005-2006. Sie ist meiner Meinung nach das Schlüsselelement im vorliegenden Vorschlag. Diese Dauer deckt sich auch mit jener in den Beschlüssen von Berlin, wonach die GAP auf sechs Jahre festgelegt wird. Wir Bauern brauchen eine Politik, auf die wir uns verlassen können. Die Betroffenen des Sektors, die Zuckerrübenproduzenten wie auch die Zuckerhersteller brauchen eine ausreichende Vorausschau, um entsprechende Investitionsentscheidungen treffen zu können.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf den bevorstehenden Beitritt von neuen Ländern hinweisen und ich denke, es wäre nicht sehr klug gewesen, eine neue GMO nur auf zwei Jahre anzulegen, wie ursprünglich vorgeschlagen, denn dies würde nur Verwirrung stiften und zum Abwarten führen.
Was die Regelung bezüglich Lagerhaltungskosten betrifft, so kann ich den Ansatz des Berichterstatters, wenn er sich für eine Beibehaltung ausspricht, nur voll und ganz unterstützen. Dies ist ein wichtiges Instrument, um den Markt stabil zu halten, und es hat sich seit 30 Jahren bewährt.
Es wäre nicht sehr weitsichtig, eine solche Marktordnung, die einwandfrei funktioniert, nur um der Reform willen aus dem Gleichgewicht zu bringen.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, mit einigen Schwierigkeiten ist es uns gelungen, Straßburg zu erreichen, um an dieser Aussprache teilzunehmen, die für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft und der GMO für Zucker in meinem Land und meiner Region so bedeutsam ist.
Ich kann den uns von der Kommission unterbreiteten Vorschlag, die Quoten um 115 000 Tonnen zu kürzen oder die Beihilfen zur Einlagerung zu reduzieren, um etwa 300 Millionen Euro einzusparen, sowie die Fristen zu verkürzen, nicht so recht verstehen, weil ich glaube, das es sich um eine weitreichende Änderung handelt, die ich für ungerechtfertigt halte. Und warum für 2003? Ich würde gern wissen, ob die Kommission meint, dass es ab 2003 mehr Mittel geben wird und damit diese vorübergehende Änderung begründet ist.
Ich möchte Herrn Daul zu seiner Arbeit zum Vorschlag der Kommission und zu dem besonderen Verständnis beglückwünschen, das er für alle Probleme gezeigt hat, die wir ihm vorgetragen haben und für die er einen Kompromiss zu finden in der Lage war, so dass sie in seinen Bericht aufgenommen wurden.
Ich würde mich freuen, wenn diese zeitweilige Änderung, die uns unser Parlamentsausschuss vorschlägt und in der er sich für die Beibehaltung der Quotenregelung ohne Veränderung des Preissystems ausspricht, durch den Kommissar berücksichtigt und die Haltung der Kommission in dem von Herrn Daul vorgeschlagenen Sinne geändert wird, dessen Bericht wir in allen seinen Grundzügen teilen und zu dessen Unterstützung morgen Vormittag wir bereit sind.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich zu den Sachfragen Stellung nehme, dem Berichterstatter, Herrn Daul, meinen herzlichen Dank sagen, und genauso danke ich dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie dem Industrie- und dem Haushaltsausschuss, deren Mitglieder an der sehr eingehenden Prüfung des Reformvorschlags der Zuckermarktordnung beteiligt waren, für ihre engagierte Arbeit.
Zum Inhalt: Was sind die wichtigsten Elemente des von der Kommission unterbreiteten Vorschlags? Die Kommission ist der Auffassung, dass eine grundlegende Reform der Zuckermarktordnung notwendig ist. Eine solche Reform ist aber nur auf Basis einer eingehenden Analyse zu verantworten. Daher hat die Kommission zwei Studien in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse voraussichtlich Mitte 2002 vorliegen werden. Die erste Studie befasst sich mit den Konzentrations- und Wettbewerbsbedingungen im Zuckersektor, aber nicht nur in diesem, sondern auch in anderen großen land- und ernährungswirtschaftlichen Sektoren. Die zweite Studie wird die verschiedenen denkbaren Optionen, die für eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker in Frage kommen, untersuchen.
Für die Zwischenzeit schlägt die Kommission eine Verlängerung der Hauptmechanismen der derzeitigen Zuckermarktordnung für zwei Wirtschaftsjahre vor. Weiter soll die Gesamtquote um 115.000 Tonnen verringert werden, das entspricht 50 % des strukturellen Überschusses im Rahmen der WTO-Ausfuhrbeschränkungen. Die Lagerkostenerstattung soll entfallen, um den Wettbewerb zu erhöhen und den Anreiz zur Erzeugung von C-Zucker zu reduzieren. Das bringt auch Ausgabeneinsparungen für den EAGFL in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr.
Die Verpflichtung für die Erzeuger zur Haltung eines Mindestlagerbestandes soll gestrichen werden, da ein solcher angesichts der tatsächlichen Versorgungssituation der Union nicht mehr gerechtfertigt ist. Schließlich sollen die Produktionserstattungen für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker künftig durch den Sektor selbst erfolgen.
Nun zu den Änderungsanträgen zu diesen von der Kommission gemachten Vorschlägen: Ein Teil der Änderungsanträge im Bericht von Herrn Daul besteht im Großen und Ganzen darin, dass die derzeitige Zuckermarktregelung ohne die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen für einen Zeitraum von fünf Wirtschaftsjahren verlängert werden soll, wie dies in den Änderungsanträgen 2, 15-18, 22, 26, 29, 68, 69, 70 und 71 vorgesehen ist.
Die Kommission kann akzeptieren, dass die derzeitige Zuckermarktordnung für einen längeren Zeitraum als die vorgeschlagenen zwei Jahre verlängert wird, allerdings nur dann, wenn die übrigen Schlüsselelemente des Kommissionsvorschlags akzeptiert werden.
Daher kann die Kommission eine Reihe von Änderungsanträgen aus folgenden Gründen nicht akzeptieren. Die Änderungsanträge 3, 4, 23, 24, 31 und 56 sehen vor, den Umfang der Grundquoten und die Höhe des veranschlagten Höchstversorgungsbedarfs der Raffinationsindustrie unverändert zu lassen. Dies kann nicht akzeptiert werden, denn der von der Kommission beabsichtigte Abbau zumindest eines Teiles der strukturellen Überschüsse ist unumgänglich, um unseren Verpflichtungen im Rahmen der WTO nachzukommen. Die Kommission ist ebenfalls nicht in der Lage, die Änderungsanträge 36, 45, 57, 60-62, 65, 67 und 72-75 zu akzeptieren, da sie entweder die Quoten sogar noch erhöhen werden oder sie sehr, sehr drastisch kürzen oder umverteilen würden.
Die Änderungsanträge 1, 5, 8, 12, 13, 19, 25, 27, 28, 30, 39 und 40 zielen darauf ab, den Lagerkostenausgleich beizubehalten. Auch dies kann ich nicht akzeptieren, denn die Abschaffung des Ausgleichssystems sorgt für einen verstärkten Wettbewerb, beseitigt den Anreiz zur Erzeugung von C-Zucker und bringt zudem erhebliche Einsparungen an Haushaltsmitteln.
Die Änderungsanträge 6, 21 und 40 sehen vor, die Mindestlagermenge beizubehalten. Dem kann ich gleichfalls nicht entsprechen, weil angesichts des Umfangs der gegenwärtigen Überschüsse eine solche Verpflichtung nicht gerechtfertigt ist. Mit dem Änderungsantrag 40 wird die Beibehaltung der Beteiligung des EAGFL an der Finanzierung der Produktionserstattung für die ersten in der chemischen Industrie verwendeten 60 000 Tonnen Zucker gewünscht. Das erscheint mir nicht sinnvoll, da innerhalb eines Eigenfinanzierungssystems Freistellungen nicht mehr länger zu rechtfertigen sind.
Die Änderungsanträge 19, 14, 37 und 38 zielen darauf ab, Italien, Spanien und Portugal erneut die Möglichkeit zur Gewährung nationaler Beihilfen zu geben. Diese nationalen Beihilfen wurden ohnedies zu lange gewährt und haben bedeutende Wettbewerbsverzerrungen verursacht. Schon im Jahre 1995 wurde deshalb deren Abschaffung beschlossen. Es wäre deshalb ein schwerwiegender Fehler, wenn wir diese Entscheidung von 1995 jetzt wieder rückgängig machen würden.
Zu den Änderungsanträgen 33, 63, 64, 66, 76 und 77 kann ich Ihnen versichern, dass die Kommission bemüht sein wird, die notwendige Kohärenz zwischen den Zuckervorschlägen und der Entwicklungspolitik sicherzustellen. Es besteht daher keine Notwendigkeit, dies in den Vorschlägen zu tun. Auch Änderungsanträge wie zum Beispiel der Änderungsantrag 20, in dem für die Azoren eine Abweichung vom Begriff der Raffinerie angestrebt wird, oder der Änderungsantrag 36, der auf eine Quotenanpassung abzielt, um den Verpflichtungen im Rahmen der WTO gerecht zu werden, müssen abgelehnt werden. Eine solche Anpassung sieht nämlich unser Vorschlag bereits in seinem Artikel 10 vor.
Zum Schluss möchte ich Ihnen nochmals meinen Dank für die geleistete Arbeit sagen und hoffe, dass Sie anerkennen, dass die Kommission mit ihrer Bereitschaft, über eine Verlängerung des Systems um zwei Jahre hinauszugehen, doch auch dem Parlament einen wesentlichen Schritt entgegenkommt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar, für diese ausführlichen Darlegungen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Information und Kommunikation
Gargani
Herr Präsident, Herr Kommissar Monti! Als Vorsitzender des Kulturausschusses habe ich heute Abend die Pflicht, die Gründe für diese mündliche Anfrage überzeugend darzulegen. In unserem Ausschuss haben wir den Eindruck, dass sich die Kommission nicht immer nach Kräften dafür eingesetzt hat, das Problem der Kommunikation wirksam zu behandeln. Wir haben mehrfach im Ausschuss darüber diskutiert, und am 14. April letzten Jahres, also vor nunmehr einem Jahr, hat Frau Kommissarin Reding angekündigt, sie werde eine Mitteilung, ein Projekt, eine Strategie vorlegen; bisher ist jedoch gar nichts geschehen. Es kam zu Verzögerungen, auf die wir unbedingt hinweisen müssen, weil die Strategie der Europäischen Union unseres Erachtens eng mit der Information und Kommunikation verbunden ist. Das sind keine wortreichen Phrasen, sondern Probleme, die mit dem europäischen Einigungswerk, mit dem Aufbau eines Europas zusammenhängen, das nicht nur eine Wirtschaftsunion sein sollte, sondern unserer Meinung nach auch eine institutionelle und politische Union sein muss. Die Bürgerinnen und Bürger müssen zumindest in den drei wichtigsten Bereichen - Erweiterung, Währungsunion und europäische Verteidigungspolitik - Kenntnis von der Tätigkeit der Europäischen Union haben und darüber informiert sein.
Wenn also, wie ebenfalls auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon hervorgehoben wurde, das Ziel darin besteht, dass auch die wirtschaftliche Komponente, dass auch die Wirtschaft wissensbasiert sein soll, so können wir nicht umhin festzustellen, dass die Union - die nicht nur eine Wirtschaftsunion sein kann und darf - einen großen Einsatz im Bereich des Wissens und der Beteiligung der Bürger an der Gestaltung dieses Europas verlangt, wenn wir sie zu einer politischen Union, einer Union der Bürger entwickeln wollen. Deshalb will ich in aller Deutlichkeit sagen, dass wir einen Widerspruch feststellen zwischen dem Euro, der schon im nächsten Jahr zur Realität, zu einer einheitlichen Währung wird, und der Charta der Grundrechte, die zwar in Nizza proklamiert, doch nicht in die Verträge aufgenommen wurde. An dieser Stelle möchte ich eine persönliche Auffassung äußern: Es wird viel Kritik an Post-Nizza geübt, doch meines Erachtens wurden alle denkbaren Anstrengungen unternommen, um sich auf eine Europäische Verfassung vorzubereiten. In einer ersten Phase mussten ganz einfach einige Grundrechte aller Unionsbürger aufgestellt werden, und das Projekt, das weiter vorankommen muss, und die notwendige Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament hängen just von der Möglichkeit ab, eine Europäische Verfassung zu entwerfen und zu formulieren, in der die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger festgelegt und genannt werden. Dieser Prozess ist jedoch sehr beschwerlich: Mancher wollte, dass alles sofort getan werden sollte, wobei vergessen wurde, dass die institutionellen und die Rechtsetzungsprozesse langsam vonstatten gehen und alle Bürger darin einbezogen werden müssen.
Das Problem der Kommunikation - die, wie Sie sehen, Herr Kommissar, keine rhetorische Übung ist, sondern der Natur des Verhältnisses zwischen Institutionen und Bürgern sowie der Entschlossenheit innewohnt, neben dem Europa der Institutionen auch ein Europa der Bürger zu gestalten - hängt eng mit einer Kommunikationsstrategie, einem wirklichen Kommunikationsprojekt zusammen, die bedauerlicherweise, wie ich im Namen des Ausschusses feststellen muss, fehlen, und dies trotz der vielen Debatten, die ich angeregt hatte und die wir in unserem Ausschuss geführt haben, und ehrlich gesagt auch trotz der Forderungen, die von allen Fraktionen an die Frau Kommissarin Reding und an Kommissionspräsident Prodi herangetragen wurden. Vor Ihnen wiederholen wir das heute Abend noch einmal, weil die Gründe der mündlichen Anfrage speziell mit dieser Problematik verbunden sind. Sie werden sich dieser Gründe umfassend annehmen, und ich möchte sogar hinzufügen, dass wir beide uns des Problems annehmen müssen, damit zwischen Kommission und Parlament ein sachdienliches, tragfähiges und beständiges Verhältnis herrscht, wie es in dieser Legislaturperiode zu Recht bestehen sollte und wofür wir uns nach Kräften einsetzen, weil die Kommission hören muss, was der Parlamentsausschuss und das Europäische Parlament als Ganzes sagen wollen und ständig wiederholen. Wenn also die Debatte von heute Abend dazu dienen kann, ein engeres Verhältnis und eine überzeugendere Antwort von Ihrer Seite zu erwirken, dann haben wir meines Erachtens auf dieser Ebene eine sehr nützliche Arbeit geleistet.

Monti
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke dem Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, Herrn Gargani, für die anschauliche Erläuterung der mündlichen Anfrage zu einem Thema, dem auch die Kommission größte Bedeutung beimisst. Ich werde versuchen, entsprechend den einzelnen Punkten, in welche die in der Anfrage enthaltenen Fragen untergliedert sind, zu antworten.
Erster Punkt: Die von der Kommission angekündigte Mitteilung über die Informationspolitik wird bis zum Sommer veröffentlicht und anschließend dem interinstitutionellen Ausschuss, dem unter dem Vorsitz von Herrn Gargani arbeitenden Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie dem Haushaltsausschuss des Parlaments vorgelegt.
Was den zweiten Punkt bzw. die Entwicklungen in der Informationstechnologie anbelangt, so werden sie auf verschiedene Weise von der Kommission berücksichtigt: Zusammenfassung aller Kommunikationsinstrumente in einer einzigen Generaldirektion, Verringerung der papiergestützten zugunsten elektronischer Träger, Entwicklung des Europa-Servers der zweiten Generation, gemäß den Empfehlungen des Gipfels von Lissabon Harmonisierung und Entwicklung der Web-Sites der EU-Vertretungen mit vereinfachten Portalen zwischen allen Dienststellen der Kommission.
Drittens: Die Kommission beteiligt Experten und Fachleute an der Ausarbeitung ihrer Informationspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Strategie für die breit angelegten Aktionen, wie die von Herrn Gargani zu Recht hervorgehobenen Kampagnen über die Erweiterung der Union und über den Euro. Die Kommission bedient sich dieser Fachleute auch bei der Aus- und Weiterbildung im Bereich der Informationstechnologien; die Bürgerinnen und Bürger werden über die zahlreichen Formen des Dialogs über Europa, der im Rahmen der Regierungskonferenz aufgebaut wurde und zu den Themen der Zukunft Europas noch verstärkt wird, konsultiert. Die Vertretungen und die Netze der Informationszentren für die breite Öffentlichkeit werden zum Sprachrohr der praktischen Sorgen der Bürger, deren Anhörung die Anpassung der Informationsstrategie an die einzelnen Länder bzw. an andere spezifische Faktoren ermöglicht.
Viertens zur Frage der Säulen. Die Hauptsäulen, die von der Kommissarin, Frau Reding, im April 2000 angekündigt wurden, werden in die Mitteilung der Kommission übernommen; die Dezentralisierung wird für einige Bereiche von gemeinsamem Interesse geprüft, und in der neuen Informationspolitik der Kommission wird auch das Subsidiaritätsprinzip, das übrigens in den Schlussfolgerungen des Rates von Lissabon klar hervorgehoben wurde, berücksichtigt werden.
Fünftens beabsichtigt die Kommission sehr wohl, eine regionale Dimension in ihre Informationspolitik einzubeziehen, vor allem, indem sie der Regionalpresse und den Fragen der Gebietskörperschaften mehr Gehör schenkt. Ferner beabsichtigt sie, die Informationszentren - die Infopoints -, die Foren für den ländlichen Raum und die europäischen Dokumentationszentren weiter auszubauen, um entsprechend engmaschige regionale Informationsnetze zu knüpfen. Die großen Kommunikationszentren, wie die in Paris, Lissabon oder Rom, die oftmals durch ein regionales oder lokales Netz ergänzt werden, sind ein wirksames Vorbild für die Kooperation zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen und den Mitgliedstaaten, und sie sind Bezugspunkt für die Information, die für die breite Öffentlichkeit bestimmt ist. Das Internet ist auf regionaler Ebene zugänglich; die Kommission ist darüber hinaus mit acht Antennen in verschiedenen Regionen der Union vertreten.
Sechster Punkt: Die Kommission will sämtliche Kommunikationsinstrumente in einer einzigen Dienststelle zusammenfassen, um ein offeneres Ohr für die öffentliche Meinung zu haben und schnell und unmittelbar reagieren zu können. Sie hat über das Netz der Vertretungen und der regionalen Antennen ein Schnellwarnsystem zur Ermittlung der mit einigen aktuellen Europathemen verbundenen Kommunikationsschwierigkeiten eingerichtet, um auf bestimmte Zielgruppen ausgerichtete und besser auf sie zugeschnittene Botschaften übermitteln zu können. Was die Öffentlichkeitsarbeit anbelangt, so wird die Kommission im Rahmen der Aktion "Die Zukunft Europas " eine umfangreiche Kampagne zur Anhörung der Bürger durchführen, um besser herauszufiltern, welche Informationen sie wünschen, durch wen, wo und mit welchem Informationsinstrument sie informiert werden wollen. Diese Aktion erfolgt in Fortführung des Dialogs für Europa, an der sich das Europäische Parlament umfassend beteiligt hat.
Zum siebenten Punkt: Die Kommission wird Bewertungsmechanismen und Parameter einführen, um die Wirksamkeit der Informationen zu messen. Die beste Bewertungsmethode für die Informationspolitik besteht in der Durchführung von Meinungsumfragen in den 15 Mitgliedstaaten; das Standard-Eurobarometer wurde durch ein spezielles Eurobarometer, das eine detailliertere Analyse je Mitgliedstaat ermöglicht, verstärkt. Im Jahr 2001 werden Studien über das Kosten/Nutzen-Verhältnis auf der Ebene der EU-Vertretungen eingeleitet. Weitere Bewertungsinstrumente werden im Rahmen der Modernisierung der Politik der Ressourcenverwaltung der Kommission und insbesondere ihres Presse- und Informationsdienstes vorbereitet.
Was schließlich den achten und letzten Punkt anbelangt, so hat die Kommission ihren Presse- und Informationsdienst mit der Ausarbeitung einer neuen Initiative für die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission im Bereich der Information beauftragt. Eine technische Kooperationsgruppe hat die Arbeit bereits aufgenommen, wobei der gesamte Komplex der wichtigsten Fragen betreffend die europäischen Institutionen, den Euro, die Erweiterung und die Aktionen zur Zukunft Europas Gegenstand der gemeinsamen Kommunikationsstrategien sein wird. Die ersten Vereinbarungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über umfangreiche Informationskampagnen betrafen den Euro. Diese Bemühungen müssen fortgeführt und weiter ausgebaut werden. Der für die Informationspolitik bestimmte Finanzrahmen der Kommission beträgt gegenwärtig 90 Mio. Euro, das entspricht einem Exemplar einer Tageszeitung je Einwohner im Jahr. Die Bedeutung der vor uns liegenden Aufgabe setzt voraus, dass jeder Mitgliedstaat die ihm obliegenden Investitionen vornimmt und dabei berücksichtigt, dass die Information über Europa eine Angelegenheit aller staatlichen Behörden ist.
Ich möchte Ihnen, Herr Gargani, nochmals dafür danken, dass Sie ein weiteres Mal die Aufmerksamkeit auf diese äußerst wichtigen Themen gelenkt haben. Ich habe entsprechend meinen Möglichkeiten die Leitlinien der Antworten auf Ihre Fragen dargelegt und kann Ihnen versichern, dass meine für diesen Bereich zuständigen Kolleginnen und Kollegen in der Kommission intensiv daran arbeiten, diese große Herausforderung zu bewältigen.

Pack
Herr Präsident, Herr Kommissar! Lieber Herr Monti, Sie hatten eine sehr undankbare Aufgabe. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sich heute Abend sehr wohl in Ihrer Haut gefühlt haben, denn ich möchte Ihnen sagen: Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Das ist das Problem. Wir warten jetzt schon seit Monaten auf das, von dem Sie uns heute wieder angedeutet haben, dass es jetzt vielleicht im Sommer kommt. Ihr Wort in Gottes Ohr, oder wo auch immer das dann gemacht wird, was Sie uns vorgetragen haben. Ich meine, wenn man etwas irgendwo wegnimmt, dann muss man doch wissen, wo man es hingibt. Man hat es Leuten weggenommen, die das in den letzten Monaten und Jahren eigentlich ganz gut gemacht haben. Die haben im Laufe dieser Arbeit dazugelernt. Jetzt hat man es irgendwo hingegeben und jetzt dümpelt das so vor sich hin. Ich finde das schrecklich. Das ist wie so ein armes Waisenkind. Keiner kümmert sich so richtig, keiner ist so richtig verantwortlich. Deswegen finde ich eigentlich, dass das, was man theoretisch gut gewollt hat, in der Praxis bis jetzt noch nicht zu einer guten Sache geworden ist. Wir warten also schon ewig auf die Mitteilung, und ich bin gespannt, wann sie denn kommt.
Ich möchte der Kommission über das hinaus, was ja auch in unseren Texten steht, den Vorschlag machen, dass sie vielleicht nicht so schrecklich viel Neues schaffen muss, sondern vielmehr auf diejenigen zugreifen sollte, die vor Ort tolle Arbeit leisten. Es gibt sie. Es gibt unwahrscheinlich gut arbeitende Netze, und die sollte sie nutzen. Wenn ich mir vorstelle, dass Sie hier die Infopoints so loben. Also ich kenne einen Infopoint, der macht eine tolle Arbeit, aber von dem Geld der Europäischen Kommission, das immer erst am Ende des Jahres oder übernächstes Jahr kommt, kann er nicht leben. Die wissen heute nicht, ob sie nächstes Jahr noch bestehen. Wie sollen dort Menschen arbeiten, die mit Motivation auch andere motivieren?
Ich meine, in dem Bereich gibt es sehr viel zu tun. Wir wünschen uns ja, dass wir alle an einem Strang ziehen und dass wir gemeinsam das Beste herausholen. Nur, es geht nur durch Dezentralisierung. Sie haben es gesagt. Deswegen lassen Sie uns nicht das Rad neu erfinden, sondern alle die einsetzen, die mit Lokalkolorit wirklich Europa rüberbringen können und nicht nur das Brüsseler Europa!

O'Toole
Herr Präsident, Herr Monti, uns allen ist klar, dass wir hinsichtlich der Presse- und Kommunikationspolitik für die EU-Einrichtungen in einer Krise stecken. Man begegnet unseren Institutionen schlimmstenfalls mit Verachtung und im günstigsten Falle mit Gleichgültigkeit. Schaut man sich jedoch an, was wir in der Europäischen Union leisten, so ist das Arbeit von hoher Qualität, die für alle Bürger von großer Bedeutung ist und den Alltag aller Menschen beeinflusst. Weshalb können wir, insbesondere die Kommission, diese Botschaft dann nicht offensiver und wirksamer verbreiten?
Auf einer Veranstaltung in meinem Wahlkreis vergangene Woche verschlug es den Gewerkschaftern die Sprache angesichts der ungeheuren Fülle von Rechtsvorschriften, die wir zur Wahrung ihrer Rechte verabschieden konnten, sowie angesichts der Tatsache, dass ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten gewährleistet ist. Diese Botschaft scheint sie jedoch nicht immer zu erreichen, und wir müssen uns fragen, warum. Obwohl wir im Gegensatz zur Kommission ein gewähltes Gremium sind und Parlament und Kommission auf unterschiedliche Weise am politischen Prozess beteiligt sind, bin ich der festen Überzeugung, dass wir im Grunde genommen gemeinsame Interessen haben. Ich verwende einen Großteil meiner Zeit darauf, die Mythen zu zerstören, die sich immer wieder um die Europäische Union ranken, und obwohl ich insbesondere die Ausführungen des Kommissionsmitglieds zur Öffentlichkeitsarbeit und der Möglichkeit einer schnellen Reaktion begrüße, fühle ich mich bei unseren Bemühungen noch immer von der Kommission im Stich gelassen. Ich bedaure, dass sie bis heute gebraucht hat, eine Mitteilung zu dieser Frage zu veröffentlichen.
Mir drängt sich die Frage auf, warum die interinstitutionellen Gespräche zu diesem Thema noch immer nicht vorankommen? Desgleichen möchte ich wissen, weshalb die Kommission, die doch - und ganz zu Recht- den Ehrgeiz hat, die gesamte Verwaltung Europas reformieren zu wollen, nicht eine radikale Neuorganisation und Modernisierung ihrer Kommunikations- und Informationspolitik in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellt. Offen gesagt, es liegt ein sehr langer Weg vor uns, bis wir die Politik anbieten können, die die Menschen verdienen. Diese Fragen müssen beantwortet werden, denn mit dem Weißbuch über das Regierungshandeln können wir nur dann ernsthaft vorwärtskommen, wenn die Europäische Kommission sich um die Lösung ihrer eigenen Probleme bemüht. In ihrem Bestreben, das System radikal umzugestalten, wird ihr das Parlament natürlich zur Seite stehen.
In meinem Heimatland ist meine Partei berühmt für ihre Imageberater. Ich befürworte eine solche Entwicklung in der Europäischen Union zwar nicht unbedingt, doch müssen wir die Frage der Öffentlichkeitsarbeit als Ganzes sehen, weshalb ich Ihre Ausführungen, Herr Kommissar, auch begrüße. Wenn wir das Vorhaben Europa, für das alle hier in diesem Saal eintreten, verwirklichen wollen, dann müssen wir über ein Sprachrohr verfügen, das dieses Projekt vermitteln kann, und das haben wir leider noch nicht.

Andreasen
Herr Präsident, Herr Kommissar, es ist sehr wichtig, dass wir den Bürgern der Union und den Bürgern der beitrittswilligen Länder klarmachen, wofür die Union steht. Diese Aufgabe nimmt die Kommission nicht ernst genug. Romano Prodi hat während der Anhörung der neuen Kommission im September 1999 gesagt, ich zitiere: "Die neue Kommission wird sich weit mehr um eine ausreichende Kommunikation mit den europäischen Bürgern bemühen, indem sie ihnen uneingeschränkt Zugang zu Informationen gewährt ". Ich hätte den Kommissionspräsidenten gerne heute Abend hier gesehen. Denn bis jetzt, eineinhalb Jahre später, ist nichts geschehen. Vor fast einem Jahr versprach die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2000 die Ausarbeitung einer Strategie, aber nichts ist passiert. Auch in diesem Jahr hat die Kommission versprochen, in dieser Sache tätig zu werden, aber dem Vernehmen nach herrscht in der Kommission diese Angelegenheit betreffend mehr oder weniger Chaos.
Ich möchte auf einige konkrete Probleme der Informationspolitik der EU hinweisen - falls es eine solche überhaupt gibt. Die Informationen sind zu zentralistisch, sie werden alle in Brüssel zusammengestellt und wenden sich nicht an bestimmte Zielgruppen, die sich z. B. nach Geschlecht, Alter, geographischen Aspekten und Ausbildungsstand unterscheiden. Es gibt zudem ganz aktuelle und konkrete Probleme. Der große Europa-Server im Internet wird zu langsam und zu unregelmäßig aktualisiert, Bürokraten können Informationen vom Europa-Server entfernen, wann immer es ihnen gefällt. Der Zugang zu Informationen wird durch zu viele bürokratische Hindernisse erschwert. EU-Informationen werden von den EU-Ämtern für amtliche Veröffentlichungen jetzt geschäftsmäßig gehandhabt. Ist es angemessen, für ein Amtsblatt der Gemeinschaft bezahlen zu müssen, das über drei Monate alt ist? Das Amtsblatt muss auf dem Europa-Server kostenlos zur Verfügung stehen. Zu oft liegen Informationen nur in den Hauptsprachen der EU vor. Sehen Sie sich z. B. die RAPID-Datenbank an. Dort kann man feststellen, dass sogar die Reden von Romano Prodi nur in zwei oder drei Sprachen vorliegen. Die EU hat elf Amtssprachen, und alle elf müssen benutzt werden.
Die Schlüsselbegriffe der EU-Informationspolitik müssen Dezentralisierung und Koordination sein, auch in Bezug auf das Verhältnis zwischen Kommission und Parlament. Die jetzt zur Verfügung stehende Informationstechnologie muss zielgerichtet und optimal genutzt werden. Ich bin sehr gespannt darauf, wie die Kommission diese Aufgabe angehen wird; und ich vermute und hoffe, dass die Büros der Kommission in den größeren europäischen Städten einbezogen werden, was auch von Frau Pack angesprochen wurde, und dass man ihnen Aufgaben und Verantwortung zuweist sowie die Mittel zur Verfügung stellt, damit sie den normalen Bürger ansprechen und informieren können. Herr Kommissar, das ist jetzt zu einer Eilsache geworden!

Vidal-Quadras Roca
Herr Präsident, ich spreche in dieser Debatte in meiner Eigenschaft als für Information und Kommunikation zuständiger Vizepräsident des Parlaments und als Kopräsident der interinstitutionellen Gruppe für Information und Kommunikation.
Sie haben uns gesagt, Herr Monti, dass die Kommission der Informations- und Kommunikationspolitik große Bedeutung beimisst. Große Bedeutung mag sie ihr beimessen, aber Eile hat sie dabei nicht, denn dieses Parlament wartet seit anderthalb Jahren ungeduldig auf die Vorlage eines umfassenden Dokuments über Information und Kommunikation, das uns Herr Prodi versprochen hat. Und nach diesen 18 Monaten hören wir nun von Ihnen, dass es von Parlament und Kommission gemeinsam erarbeitet wird. Offen gesagt, Herr Kommissar, was diese Frage betrifft, so versichere ich Ihnen, dass die Kommission neben einer Schildkröte sehr schlecht wegkommen würde.
Sie sagten, dass Information und Kommunikation sehr wichtig sind. Zweifellos ist sich Herr Prodi tatsächlich einiger Imageprobleme bewusst, die er als Präsident der Kommission hat und die auf das gesamte Kommissionskollegium zurückwirken. Ich nehme an, er ist sich auch der Entwicklung der Beteiligung an den Europawahlen in den letzten zehn Jahren bewusst und kennt ebenso genau die heftige Offensive gegen die Europäische Union und ihre Institutionen seitens der in einigen Mitgliedstaaten äußerst mächtigen Kommunikationsmedien.
Als uns gesagt wurde, wir hätten die Aufgabe gemeinsam zu erledigen, machten wir uns an die Arbeit und haben bereits ein Dokument vorbereitet. Wir haben es in drei Monaten fertiggestellt. Sollte dieses bescheidene Parlament mehr Mittel, mehr Macht, mehr Intelligenz oder mehr Möglichkeiten als die Kommission haben? Das bezweifle ich. Wer ist unser politischer Gesprächspartner in dieser Angelegenheit? Sie sagten, Ihre "für das Thema zuständigen Kollegen ". Wer sind sie? Wir kennen sie nicht. Wir würden gern wissen, wer sie sind.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Meine Ungeduld wächst, nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Berichterstatter für die Informationskampagne und als Mitglied des interinstitutionellen Ausschusses. Meine Ungeduld weicht manchmal der Enttäuschung.
Die großen europäischen Projekte, die Einführung der Euromünzen und -scheine, die Zusammenführung Europas, die Grundrechts- und Verfassungsdiskussion, die Kompetenzdiskussion, wer wofür verantwortlich ist, der Nach-Nizza-Ratifizierungsprozess und das Nach-Nizza-Verfahren - ich sage bewusst, große politische europäische Projekte - verlangen so wie das Europa der Bürger eine Informations- und Kommunikationsoffensive.
Die inhaltliche, professionelle gemeinsame Federführung von Kommission und Europäischem Parlament ist trotz der Forderung nach Subsidiarität und Dezentralisierung gefordert. Der unzufriedenstellende Status quo ist Anlass für die Anfrage, Kritik und Enttäuschung über den Dilettantismus der Informationspolitik und die Ankündigungs- und Hinhaltetaktik. Ich frage mich: Was ist seit dem 14. April 2000 geschehen? Wo ist der damals versprochene Masterplan? Wo ist der konkrete Zeit- und Maßnahmenplan? Wo ist die klare Kompetenzaufteilung in der Kommission?
Am 14. April sprach hier Kommissarin Reding. Vor wenigen Tagen hat Kommissar Barnier die Anfrage, ob er die Verantwortung übernimmt, zurückgestellt. Heute sind Sie für uns eingesprungen. Wo sind die Beweise, dass es Ihnen ernst ist mit der gemeinsamen Vorgehensweise zwischen Europaparlament und Kommission? Es fehlt ein klares Konzept. Wir brauchen keine Renationalisierung der Informationspolitik. Die Kommission ist nicht bloß ein Durchlaufposten von EU-Geldern ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Monti
Herr Präsident, ich möchte allen Damen und Herren Abgeordneten, die in dieser wichtigen Aussprache das Wort ergriffen haben, von ganzem Herzen danken. Selbstverständlich werde ich als Erstes die Frau Kommissarin Reding, aber auch die ganze Kommission über die von Ihnen angestellten Erwägungen unterrichten.
Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen. Zunächst einmal bin ich ebenso wie Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, zutiefst davon überzeugt, dass Europa nicht nur Brüssel ist, und deshalb ist die Dezentralisierung - selbstverständlich auf der Grundlage eines kohärenten Konzepts, bei dem das Europäische Parlament und die Kommission im Mittelpunkt stehen ­- ein Schlüsselelement in den Leitlinien für die Informationspolitik der Kommission.
Obgleich ich es richtig finde, uns zur ständigen Verbesserung unserer Arbeit anzuregen, möchte ich doch auch sagen, dass die Bilanz der Situation gar nicht so negativ ist, wie dies auf den ersten Blick aussehen mag. Innerhalb weniger Wochen hat die Kommission faktisch die Verantwortung für die Informationspolitik von der Generaldirektion Bildung und Kultur auf den Presse- und Informationsdienst übertragen, und das gilt auch für die damit befassten Beamten: Seit dem 1. Januar 2001 ist der Presse- und Informationsdienst für die Verwaltung sämtlicher Tätigkeiten in Verbindung mit den von der GD Bildung und Kultur übertragenen Haushaltslinien, Kapitel B3-3 des Haushalts, verantwortlich; die formale Annahme des neuen Organisationsplans für den Presse- und Informationsdienst hängt von der Entscheidung über die Benennung eines Kommissionsmitglieds ab, das vom Kommissionspräsidenten mit der Überwachung des Dossiers beauftragt wird. Diese Benennung, die für eine Kommission inmitten ihrer Amtszeit keine leichte Aufgabe ist, sollte schnellstmöglich erfolgen.
Ich möchte hinzufügen, dass die Kompetenzübertragung von der Generaldirektion Bildung und Kultur auf den Presse- und Informationsdienst mit der Versetzung von 104 Mitarbeitern und einer Übertragung von für die Information der Öffentlichkeit bestimmten Haushaltsmitteln in Höhe von 90 Mio. Euro verbunden war. Es liegt auf der Hand, dass diese Operation offenkundig einige logistische Probleme mit sich bringt, die noch vor dem Sommer gelöst werden.
Unsere Vertretungen werden weiterhin ihre Funktion hinsichtlich der Information der breiten Öffentlichkeit wahrnehmen, die sie in Wahrheit nie aufgegeben haben, wobei sie diese nun in Partnerschaft mit dem Presse- und Informationsdienst und nicht mehr mit der GD Bildung und Kultur ausüben.
Erlauben Sie mir noch ein paar Worte zur Zusammenarbeit mit dem Parlament, die wir alle für äußerst wichtig erachten. In Bezug auf gemeinsame Räumlichkeiten wurde erreicht, was zu erreichen war - mehr noch, denn in den meisten unserer Außenstellen sind jetzt auch Vertreter des Parlaments untergebracht. Im Rahmen der Informationskampagnen wurde aufgrund von inzwischen gut eingespielten Vereinbarungen eine Dreier-Organisation bestehend aus Parlament-Kommission-Mitgliedstaaten gebildet, die zur allgemeinen Zufriedenheit funktioniert. Bei den Informationsnetzen und insbesondere bei den großen Informationszentren wie Sources d'Europe in Paris oder Jacques Delors in Lissabon sind die Präsenz und die Informationstätigkeit des Parlaments ständig gesichert, auch wenn die Kommission feststellen muss, dass das Parlament den wiederholten Aufforderungen, sich als vollwertiger Partner an der Verwaltung dieser Zentren zu beteiligen, nicht nachgekommen ist.
Was die finanziellen Aspekte betrifft, ist die Kommission der Auffassung, dass die Zusammenarbeit mit dem Parlament, die zu Beginn der 90er Jahre überhaupt erst entwickelt werden musste, inzwischen einen Reifegrad erreicht hat, der insgesamt als zufriedenstellend bezeichnet werden kann. Die unterschiedlichen Aufgaben unserer beiden Institutionen und damit das Bestehen eines spezifischen und differenzierten Diskurses lassen - über gemeinsame Aussagen hinaus - erahnen, wo die Grenzlinien unserer jeweiligen Mandate verlaufen. Erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass das Parlament vielleicht darüber nachdenken sollte, dass es mit seinen politisch begründeten Vorbehalten gegen bestimmte Haushaltslinien nicht etwa die Kommission als solche trifft, sondern damit die Information der Bürger behindert.
Darf ich abschließend etwas anmerken, was vielem, was hier gesagt wurde, zugrunde liegt. Frau O' Toole begrüßte insbesondere die Betonung der Öffentlichkeitsarbeit. Uns ist allen bewusst, dass noch viel zu tun bleibt. Die zahlreichen positiven Botschaften müssen klarer und deutlicher sichtbar bei den Endverbrauchern, unseren Bürgern, ankommen.
Ich möchte schließen, nicht ohne auf einen kleinen Bereich der Kommunikationspolitik verwiesen zu haben, der mir am vertrautesten ist, gehört er doch zu meinen Aufgaben: die Wettbewerbspolitik. Selbst in einem scheinbar so technischen Bereich wie der Wettbewerbspolitik muss die Botschaft beim Verbraucher ankommen. Deshalb haben wir mit Unterstützung und Hilfe des Parlaments vor kurzem den halbjährlich stattfindenden "Tag des Wettbewerbs " ins Leben gerufen, der darauf abzielt, den Verbrauchern die Vorteile der Wettbewerbspolitik verständlicher und konkreter zu vermitteln. Ich kann Ihnen versichern, dass alle meine Kollegen am gleichen Strang ziehen, und ich hoffe, die Mitteilung der Kommission zur Informationspolitik, deren Veröffentlichung vor dem Sommer geplant ist, wird Ihrem Anliegen gerecht.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Zum Abschluss dieser Aussprache habe ich gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten .
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Schiffbausektor
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über drei mündliche Anfragen an die Kommission:
(B5-0014/2001) von den Abgeordneten Langen, Gomolka, Langenhagen, Jarzembowski und Valdivielso de Cué im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage des Schiffbausektors in der Gemeinschaft
(B5-0019/2001) von den Abgeordneten Barón Crespo, Westendorp y Cabeza, Schulz, Erika Mann, Rapkay, Piecyk und Duin im Namen der PSE-Fraktion zur Lage des Schiffbausektors in der Gemeinschaft
(B5-0152/2001) von dem Abgeordneten Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage des Schiffbausektors in der Gemeinschaft

Gomolka
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Anfrage zur Lage des Schiffbausektors in der Gemeinschaft ist von tiefer Sorge um die weitere Existenz dieser Branche bestimmt. Einerseits ist der internationale Wettbewerb nach wie vor hochgradig verzerrt. Die von künstlichen Niedrigpreisen - insbesondere aus Korea - gekennzeichneten Marktbedingungen können nach wie vor nur als extrem wettbewerbsfeindlich bezeichnet werden. Andererseits sind die Forderungen, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 14. Dezember vergangenen Jahres gestellt hat, bisher nicht oder nur unzureichend erfüllt. Es bleibt unklar, wie die europäische Schiffbauindustrie unterstützt werden kann, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern.
Es bleibt unklar, wie konsequent die Kommission auf die Forderung des Parlaments reagiert hat, ein Streitbeilegungsverfahren gegen die Republik Korea bei der Welthandelsorganisation einzuleiten. Die bisherigen Entscheidungen der Kommission und auch des Rates sind damit in wichtigen Bereichen inkonsequent und unlogisch. Einerseits werden klare Verstöße Koreas gegen die getroffenen Vereinbarungen festgestellt, andererseits wird bisher versäumt, unverzüglich und angemessen dagegen vorzugehen. Daraus können sich nur Nachteile für die europäischen Werften ergeben. Bei einer genaueren Prüfung erst im Mai 2001 wird in Kauf genommen, dass die Werften in der Union fast ein halbes Jahr lang einem anhaltend unfairen Wettbewerb ausgesetzt sind. Das bedeutet zusätzliche Belastungen und Gefahren in einer ohnehin komplizierten Situation. Das kann für einzelne Betriebe ruinös sein.
Die akute Situation ist wettbewerbsverzerrend und existenzbedrohend, und die Europäische Union riskiert schwere strategische Schäden, wenn nicht schneller und konsequenter gegen offensichtlich unfaire Praktiken vorgegangen wird. Die bisherigen Abläufe muten schon etwas skurril an.
Erlauben Sie mir dazu einen Vergleich mit einem sportlichen Wettkampf. Wie meinen Sie, fühlt sich ein Wettkämpfer, der gerade von einer schweren Krankheit genesen ist und in den Boxring geschickt wird? Dort trifft er auf einen schweren Gegner, der zwar mehrfach nachweislich des Dopings überführt wurde, der aber immer noch nicht gesperrt ist. Im Gegenteil, die Prämien steigen. Das ist ein Gegner, der schon gewohnheitsmäßig unter die Gürtellinie schlägt, während der Ringrichter gleichgültig zuschaut und die Punktrichter darüber streiten, wie die Tiefschläge des Dopingsünders zu bewerten sind, als ganze oder halbe Punkte!

Caudron
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Ausführungen von heute Abend möchte ich an ein paar Fakten erinnern.
Im zivilen Schiffbau sind in Europa noch 250 000 Personen beschäftigt. Der Sektor zählt zur High-Tech-Industrie, und Schiffbau wird in industrialisierten Ländern betrieben, nicht in Niedriglohnländern. Öffentliche Beihilfen für die Werftindustrie sind in Europa nicht mehr möglich - der Ministerrat vom 5. Dezember hat dies bestätigt. Dennoch hat genau dieser Rat die Kommission beauftragt, bis zur nächsten Ratssitzung im Mai 2001 Maßnahmen zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb durch koreanische Werften vorzuschlagen. Ich persönlich meine, dass dies zu einem Konflikt mit Korea führen und es bis zum genannten Zeitpunkt keine Lösung geben wird.
Dann möchte ich noch daran erinnern, dass der Rat die Kommission beauftragt hat, die Möglichkeit zu prüfen, die Voraussetzungen für die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen zu vereinfachen. Unter diesen Umständen steht die Frage, ob der Schiffbau im 6. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung berücksichtigt wird, im Mittelpunkt unserer Diskussion. Im Fünften gab es nämlich eine Rubrik "Landverkehrstechnologien und Meerestechnologien ", die Kommissar Busquin vorgelegt hatte und die von einer Zusammenlegung der Mittel ausging - doch diese Rubrik gibt es nicht mehr. Natürlich hatte dies Reaktionen der betroffenen Berufsgruppen zur Folge, die sich bei mir als Berichterstatter und bei den Kollegen beschwerten.
Ich möchte Sie, Herr Monti, also heute Abend nachdrücklich bitten, uns zu sagen, was Sie entsprechend der Aufforderung des Rats vom 5. Dezember vorzuschlagen gedenken, um die Rückkehr zu Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen zu erleichtern, um handelsbezogene Maßnahmen gegen unlauteren Wettbewerb von Seiten Koreas zu unterstützen und anzuwenden und schließlich, um bis zum Abschluss des Verfahrens bei der WTO angemessene, zeitlich begrenzte Hilfsmaßnahmen zur Verfügung zu haben.

Brie
Herr Präsident, was die generelle Situation betrifft, schließe ich mich den Sorgen und der Kritik, die von meinen beiden Vorrednern geäußert wurde, uneingeschränkt an. Ich bitte aber um Verständnis, wenn ich mich ausschließlich auf die Situation der Werften in Ostdeutschland konzentriere. Das Bild vom Boxring, das Herr Gomolka verwendet hat, heißt ja für die ostdeutschen Werften dann noch zusätzlich, dass sie gefesselt in den Boxring steigen müssen. Sie sind mit starren Produktionsbeschränkungen konfrontiert, von denen ich natürlich weiß, dass sie die Bedingung für hohe Beihilfen in den neunziger Jahren waren. Aber erstens sind sie bürokratisch organisiert und zweitens wird nicht berücksichtigt, dass diese Werften ja im Zuge der allgemeinen Rationalisierung auch weiter investieren. Damit wird das Wachstum der Produktivität zum Ausgangspunkt weiteren Belegschaftsabbaus. Die Kommission, Herr Kommissar, hat sehr gute statistische Angaben über die dramatische Lage in Ostdeutschland. Aber es ist eben das eine zu lesen, dass jeder Dritte dort Arbeit sucht, das andere vielleicht, das unmittelbar zu erleben.
Ich möchte nicht missverstanden werden. Ich weiß sehr wohl, dass die Union sich seit 1990 ausgesprochen solidarisch mit Ostdeutschland verhalten hat, dass die Kommission sehr viel unternommen hat. Natürlich ist die deutsche Bundesregierung hier auch gefordert. Aber im konkreten Fall der Werftindustrie liegt die Entscheidung vor allen Dingen bei der Kommission. Ich denke, dass der Amsterdamer Vertrag genügend Spielraum bietet, politisch aktiv zu werden und die Öffnungsklausel in dem Vertrag über die Produktionsbeschränkungen im Jahr 2001 zu nutzen.
Ich meine, dass es erstens notwendig ist, die Quoten so zu flexibilisieren, dass sie nicht mehr jährlich, sondern für die verbleibenden fünf Jahre angewendet werden, zweitens, die Rationalisierungseffekte einzubeziehen, zu berücksichtigen und drittens - da schließe ich mich wirklich an -, die allgemeinen Produktionsbeihilfen so lange wieder einzuführen, wie Süd-Korea diesen Wettbewerb so krass verzerrt.

Monti
Herr Präsident, ich danke den drei Mitgliedern dieses Hohen Hauses für die Darlegung ihrer Auffassungen.
Ich möchte zunächst hervorheben, dass die Kommission die Bedeutung der europäischen Schiffbauindustrie in jeder Hinsicht anerkennt und sich der besonderen Schwierigkeiten, mit denen zahlreiche Werften konfrontiert werden, durchaus bewusst ist. Wir sind uns über den Charakter dieser Schwierigkeiten völlig im Klaren.
Die Expansion der bereits überschuldeten südkoreanischen Werften wurde durch weitere Darlehen ermöglicht, die ihnen von nicht unter marktwirtschaftlichen Bedingungen operierenden Finanzinstituten gewährt worden sind. Indirekte staatliche Eingriffe verschiedenster Art haben es Südkorea erlaubt, Kapazitäten aufrecht zu erhalten, die bei Anwendung normaler handelspolitischer Kriterien hätten abgebaut werden müssen, um sich auf die tatsächliche Nachfrage am Markt einzustellen. Diese Überkapazitäten wirken wie ein Totgewicht auf den Weltmarkt im Schiffbausektor und bedrohen sogar die Existenz einiger europäischer Werften.
Nach Auffassung der Kommission sollte den auf internationaler Ebene angewandten unlauteren Wettbewerbspraktiken im Schiffbausektor durch geeignete Verfahren begegnet werden. Das bedeutet zunächst, im Wege von Verhandlungen, und in letzter Instanz im Rahmen der Welthandelsorganisation.
Obwohl Kommissar Lamy in einer besseren Position als ich ist, um Ihnen den gegenwärtigen Stand dieser Verhandlungen ausführlich darzulegen, kann ich Ihnen versichern, dass sich die Kommission weiterhin nach Kräften um eine Verhandlungslösung für dieses Problem bemühen wird. Sie ist selbstverständlich bereit, diese Frage bei der Welthandelsorganisation vorzubringen, und ist derzeit mit den notwendigen Vorarbeiten für die Einleitung eines Verfahrens befasst. Kommissar Lamy hat dies bereits den südkoreanischen Behörden während eines Mitte Februar mit ihnen durchgeführten Treffens unmissverständlich erklärt.
Sollten die gegenwärtigen internationalen Verhandlungen zu keiner Lösung führen, so hat sich die Kommission verpflichtet, dem Rat bis zum 1. Mai Bericht zu erstatten und einen vorübergehenden Schutzmechanismus zur Unterstützung des Schiffbausektors vorzuschlagen. Das bedeutet allerdings nicht, dass die alten Bestimmungen über die Betriebsbeihilfen gemäß Artikel 3 der Verordnung 1540/98 wieder eingeführt werden.
Im Dritten Bericht der Kommission an den Rat über die Lage des Weltmarkts im Schiffbausektor wird eindeutig bekräftigt, dass die im Rahmen dieser Verordnung genehmigten Betriebsbeihilfen keine Lösung für die Probleme des Welthandels darstellen.
Gerade die typischen negativen Auswirkungen der Betriebsbeihilfen haben die Kommission dazu veranlasst, einen weithin negativen Standpunkt zu derartigen Beihilfen zu vertreten. Die Schiffbauindustrie war der letzte Wirtschaftssektor, in dem solche Beihilfen noch erlaubt waren.
Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die Kommission jene Beihilfen befürwortet, bei denen die durch eine staatliche Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrungen durch positive Wirkungen, die Anreize schaffen, ausgeglichen werden. Aus diesem Grund hat die Kommission in ihrer Entscheidung vom 29. November beschlossen, die Betriebsbeihilfen gemäß Artikel 3 der Verordnung 1540/98 nicht zu verlängern.
In dem bereits erwähnten Dritten Bericht der Kommission an den Rat über die Lage des Weltmarkts im Schiffbausektor wurde bestätigt, dass die auftragsbezogenen Betriebsbeihilfen zahlreiche negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt hatten. Diese Beihilfen waren mit hohen Kosten verbunden, erfolgten nicht zielgerichtet und verfälschten den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft.
Die Kommission richtet ihr besonderes Augenmerk auf die Form, die der vorübergehende Schutzmechanismus haben müsste, sofern es uns nicht gelingen sollte, in den Verhandlungen mit Südkorea zu einer zufriedenstellenden Lösung zu gelangen: Zum einen müssen wir die in der Vergangenheit aufgetretenen Probleme vermeiden und zum anderen ein wirksames Zusatzinstrument zu den derzeit laufenden internationalen Verhandlungen und gegebenenfalls zu einem Verfahren vor der WTO finden, damit die Werften der Gemeinschaft einen Wettbewerb auf gleichberechtigter Grundlage und unter fairen Bedingungen führen können.
Dieser Mechanismus müsste insbesondere den unlauteren Praktiken Südkoreas während des Zeitraums bis zum Abschluss des Verfahrens bei der WTO entgegenwirken und auf jene Marktsegmente ausgerichtet sein, in denen die europäische Industrie durch die unfairen Handelspraktiken Südkoreas unmittelbar benachteiligt wird.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir intensiv an der Formulierung des Vorschlags arbeiten. Wir werden unser Möglichstes tun, um zu gewährleisten, dass er bis zu dem vom Rat festgelegten Termin vorgelegt werden kann, sofern dies erforderlich sein sollte. Das Europäische Parlament wird selbstverständlich über die jeweiligen Fortschritte unterrichtet. In der Zwischenzeit darf kein Zweifel daran bestehen, dass die Kommission entschlossen ist, einen Standpunkt zur Verteidigung jener Werften der Gemeinschaft zu beziehen, die unter den Folgen unannehmbarer und den internationalen Wettbewerb verfälschender Handelspraktiken zu leiden haben.
Es wurde speziell auf den Bereich der Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen Bezug genommen.
Darf ich an dieser Stelle einflechten, dass F&E für die europäische Industrie von immenser Bedeutung ist, wenn sie die mittel- und langfristigen Herausforderungen des Wettbewerbs meistern will. Daher scheint es für die Kommission angebracht zu prüfen, ob eine Anpassung der bestehenden Vorschriften in diesem Bereich erforderlich ist. Mit dieser Prüfung wurde in Zusammenarbeit mit der Industrie bereits begonnen.
Hinzufügen möchte ich, dass die Kommission kürzlich ihren Vorschlag für das Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung für den Zeitraum 2002-2006 verabschiedet hat. Herr Caudron hat darauf verwiesen. Mit dem Vorschlag wird die Unterstützung von schiffbaubezogener Forschung und Entwicklung im Rahmen einiger der neuen vorgeschlagenen Aktivitäten ermöglicht. Beispiele hierfür sind: flexible und intelligente Produktionssysteme, eingebettet in den dritten vorrangigen Themenbereich; intelligenter Verkehr, Bestandteil des sechsten vorrangigen Themenbereichs, bzw. unter der Überschrift "Vorgriff auf den künftigen Wissenschafts- und Technologiebedarf der Europäischen Union ".
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass die Beihilfen für F&E und andere gemäß Schiffbauverordnung zulässige Beihilfearten - wie Sie wissen, gibt es ja mehrere - nicht den gleichen Umfang haben werden wie die Betriebsbeihilfe. Jedoch scheinen die verfügbaren Maßnahmen zur F&E-Hilfe nicht vollständig sondiert und ausgeschöpft zu sein. Ich denke, die Mitgliedstaaten und die Industrie sollten hier größere Anstrengungen unternehmen.
Herr Präsident, ich komme nun zu dem letzten der angesprochenen Punkte, d. h. zur Beschränkung der Produktionskapazitäten in den ostdeutschen Werften. Ich möchte zunächst die Ursache und die Gründe für die Anordnung dieser Kapazitätsbeschränkungen darlegen. Die Kapazitätsbeschränkung wurde den Werften der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik durch eine spezielle, im Jahr 1992 angenommene Richtlinie des Rates auferlegt, die eine Abweichung von den damals für die Werften der Gemeinschaft geltenden Vorschriften über Betriebsbeihilfen vorsah. Mit dieser Ausnahmeregelung sollte den betreffenden Werften die Möglichkeit zur Durchführung einer umfangreichen und dringend gebotenen Umstrukturierung gegeben werden, um somit auf dem Markt wettbewerbsfähig zu werden. Zu diesem Zweck erhielten die Werften erhebliche finanzielle Beihilfen. Es sei hervorgehoben, dass mit diesen Beihilfen das Überleben der betreffenden Werften gewährleistet werden sollte, da sie ohne eine tiefgreifende Umstrukturierung nicht hätten auf den westlichen Märkten agieren können. Die Gewährung beträchtlicher Beihilfen setzte jedoch die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen voraus, um die wettbewerbsverzerrenden Wirkungen dieser Beihilfen zu mildern. Aus diesem Grund hat die Kommission damals besagten Werften Kapazitätsbeschränkungen auferlegt, um eben die durch die bedeutende Höhe der gewährten Beihilfen verursachte Verzerrung des Wettbewerbs auszugleichen. Die Kapazitätsbeschränkungen wurden für einen Zeitraum von zehn Jahren festgelegt und sollten bis Ende 2005 gelten. Meine Dienste haben die Aufgabe, die Einhaltung dieser Beschränkungen zu prüfen.
Der für die Beschränkungen geltende Rechtsrahmen sieht allerdings vor, dass ein Mitgliedstaat nach Ablauf der ersten fünf Jahre die Kommission um eine Beendigung oder Überprüfung der betreffenden Beschränkungen ersuchen kann. In Bezug auf die Frage, ob die Kommission von der in den entsprechenden Vorschriften vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen und zu prüfen gedenkt, ob eventuell eine Revision der Kapazitätsbeschränkungen gerechtfertigt ist, möchte ich hervorheben, dass der Handlungsspielraum, über den die Kommission bei einer solchen Entscheidung verfügt, äußerst begrenzt ist. Die Kommission ist an die Bestimmungen der erwähnten Richtlinie des Rates gebunden, kraft derer sie bei der Prüfung der Frage, ob eine eventuelle Korrektur der Kapazitätsbeschränkungen möglich und gerechtfertigt ist, das weltweit vorhandene Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage im Schiffbausektor zu berücksichtigen hat. Ich bin bereit, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehene Möglichkeit zur Abänderung der gegenwärtigen Beschränkungen zu prüfen. Ich bin auch bereit, eventuelle Vorschläge, die in diesem Sektor unterbreitet werden, abzuwägen. Gleichwohl muss die Frage im Lichte der einschlägigen Bestimmungen und Überwachungstätigkeit der Kommission gewissenhaft geprüft werden. Uns ist bewusst, dass der Anteil der ostdeutschen Werften am europäischen Markt von 11,3 Prozent im Jahr 1994 auf 6,9 Prozent im Jahr 1998 gesunken ist; ich muss jedoch darauf hinweisen, dass dies nicht so sehr den durch die Kapazitätsbeschränkungen erteilten Auflagen als vielmehr der allgemeinen Entwicklung der Schiffbauindustrie in Europa geschuldet ist.
Europa hat nach wie vor auf dem Weltmarkt eine führende Position beim Bau teurer Kreuzfahrtschiffe inne. Seit Mitte der 90er Jahre hat die Nachfrage nach Kreuzfahrtschiffen, die einen maßgeblichen Anteil am Gesamtumsatz der europäischen Schiffbauindustrie haben, erheblich zugenommen. Die ostdeutschen Werften stellen jedoch andere Schiffstypen wie beispielsweise Containerschiffe her. Aufgrund des in Europa verzeichneten Zuwachses bei der Produktion kostspieliger Kreuzfahrtschiffe ist der Anteil der ostdeutschen Werften am Markt zurückgegangen. Das Hauptproblem scheint daher nicht in der produzierten Menge, sondern eher in der Spezialisierung der Werften auf bestimmte Schiffstypen zu liegen.

Valdivielso de Cué
Herr Präsident, mich hat die Darlegung des Kommissars gefreut. Allerdings geht es unserer Schiffbauindustrie zurzeit leider sehr schlecht.
Ich möchte daran erinnern, dass die heute behandelte Angelegenheit keineswegs neu ist. Eher ist das Gegenteil der Fall: Mehr als zwei Jahre lang haben wir diskutiert und die hauptsächlich auf dem asiatischen Kontinent üblichen unlauteren Praktiken verurteilt, denen unsere Werften ausgesetzt sind.
Gegenwärtig ist es allein Sache der Kommission, die Abwehrmechanismen zum Schutz unserer Schiffbauindustrie oder dessen, was noch von ihr übrig ist, gegen die unlauteren Praktiken von Korea zu definieren. Nach so langer Zeit, in der die europäische Industrie des Sektors dezimiert wurde, während hier und da Freundschaftsabkommen unterzeichnet, Konsultationen durchgeführt und Tagungen abgehalten wurden, ist es an der Zeit, entschlossen zu handeln. Die Kommission muss in dieser Angelegenheit eine feste Haltung einnehmen und unsere Industrie unbeirrt verteidigen, indem sie schnellstmöglich einen ehrgeizigen Plan annimmt, der Beihilfen für den Betrieb, die Forschung und Entwicklung und natürlich den Umweltschutz vorsieht. Nur mit einer ganzen Batterie von Maßnahmen dieser Art können wir diesen wichtigen Sektor schützen und einen Ausgleich für diesen Bereich schaffen, der bei mehr als einer Gelegenheit den Eindruck gewonnen hat, von den Behörden der Gemeinschaft im Stich gelassen worden zu sein. Andererseits würde dies eine eindeutige und überzeugende Botschaft an die Regierung Südkoreas darstellen, und möglicherweise würde diese Regierung mittelfristig ihre gegenwärtige Politik des kommerziellen Dumpings ändern.
Abschließend muss ich daran erinnern, dass wir die Pflicht haben, weltweit faire Wettbewerbsbedingungen zu garantieren, damit dieser Sektor vorankommt, von dem so viele Familien in Europa, in Spanien und in meiner Region, dem Baskenland, abhängen.

O'Toole
Herr Präsident, ich begrüße die Ausführungen des Kommissionsmitglieds sehr, und dies aus drei Gründen. Zum ersten: Wir wollen zwar das Streitbeilegungsverfahren bei der WTO einleiten, doch ist dieses Verfahren sehr umständlich, und wir könnten zwischenzeitlich Produktionskapazität einbüßen. Zweitens verstehe ich durchaus den Zusammenhang und die Gründe, weshalb der Interventionsfonds für den Schiffbau zurückgezogen wurde, doch bin ich fest davon überzeugt, dass wir vor allem in den Bereichen Forschung, Bau von Öl- und Bohrschiffen, Chemikalienfrachtern und Kreuzfahrtschiffen Strukturmaßnahmen brauchen.
Der zweite Bericht zeigt deutlich die Mängel in der Entwicklung Chinas in diesem Bereich auf - Missmanagement, Korruption usw. -, die das Land abstellen muss, solange es noch nicht Mitglied der WTO ist. Außerdem glaube ich nicht, dass wir großes Vertrauen in sein Entwicklungspotential haben können. Deshalb müssen wir umgehend Maßnahmen einleiten. Angesichts der Zahl von 10 000 Arbeitsplätzen im Schiffbau, die in den vergangenen 10 Jahren in einem Wahlkreis verloren gegangen sind, begrüße ich die von Ihnen heute Abend erwähnten Maßnahmen, doch hoffe ich auch, dass wir in den kommenden Monaten schneller und weiter vorankommen.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der dritte Bericht der Kommission an den Rat über die Lage des Schiffbausektors in der Welt hat erneut bestätigt, dass die koreanischen Werften weiterhin Schiffe zu nicht kostendeckenden Preisen verkaufen und wiederholt den Anti-Dumping-Kodex der WTO verletzen. Mit den verdeckten Quersubventionierungen, ihrer Währungsabwertung und ihrem Rechnungswesen, das weder transparent ist noch die international anerkannten Grundsätze respektiert, setzt die Republik Korea den Angriff gegen den gesamten Weltmarkt fort, wovon Japan, die USA und Europa gleichermaßen betroffen sind.
Andererseits hat das internationale Abkommen in Form eines zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea angenommenen Protokolls nicht dazu geführt, dass Korea seine Verpflichtungen einhält, womit die Mission der von der Kommission entsandten Anti-Dumping-Experten gescheitert ist.
Aus diesem Grund und solange Korea seine Zusagen nicht erfüllt, ersuchen wir den Rat und die Kommission, diese Situation bei den internationalen Organisationen wie WTO, OECD und IWF zu verurteilen und entweder die vertragsgebundenen staatlichen Beihilfen zu verlängern und erneut in Kraft zu setzen oder dringend andere hinreichende Regelungen festzulegen, um unserem fortgesetzten Verlust an Arbeitsplätzen Einhalt zu gebieten und unserer Schiffbauindustrie legitimen Schutz zu gewähren. Dies muss sofort erfolgen. Es ist richtig zu verhandeln, aber die beste Form, um zu erreichen, dass die andere Seite uns ernst nimmt, besteht darin, sie spüren zu lassen, dass wir in der Lage und bereit sind, unsere Interessen zu verteidigen.

Paisley
Herr Präsident, die in Belfast ansässige Werft Harland & Wolff ist eine berühmte Werft mit einst 27 000 Beschäftigten; heute sind es nur noch knapp über 1000. Das ist vor allem auf unfairen Wettbewerb zurückzuführen, und die Geschehnisse im Fernen Osten unterstreichen das sicherlich.
Allerdings ist noch etwas anderes für dieses Parlament von großer Bedeutung: Gibt es diesen unfairen Wettbewerb nun auch hier? Vor einigen Tagen sollte unsere Werft geschlossen werden, da sie den Zuschlag zum Bau zweier Schiffe nicht erhalten hatte. Das Unternehmen gab eine sehr interessante Erklärung ab, nachdem es abgelehnt worden war. Wir müssen dafür sorgen, dass es in den EU-Staaten keine versteckten Subventionen gibt, die den fairen Wettbewerb zwischen Ländern, in denen der Schiffbau angesiedelt ist, behindern.

Langenhagen
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist unendlich schwer, die ganze Enttäuschung darüber, dass bis heute nichts geschehen ist, was dem europäischen Schiffbau hilft, in zwei Minuten oder noch weniger auszudrücken. Ich glaube, wir werden nicht zum letzten Mal zu diesem Thema in diesem Parlament gesprochen haben. Herr Monti, Sie sagen sehr richtig, Schiffbau, Forschung und Entwicklung sowie intelligenter maritimer Transport sind unsere Zukunft. Wie gerne würde ich das glauben, denn wir befinden uns im Heute. Wir wissen, dass der Schiffbau der letzte subventionierte Industriesektor ist. Wir wissen, dass Sie das gar nicht leiden können, wir eigentlich auch nicht, doch der Schiffbau braucht aktuelle schnelle Hilfe, keine Dauersubvention, verstehen Sie das doch bitte nicht falsch, sondern finanzielle Hilfe so lange, bis der Markt wieder geordnet ist.
Es geht auch nicht mehr nur um Europa, es geht auch nicht mehr nur um Südkorea. Ich weiß aus eigenen Erfahrungen - ich war gerade in China und in Hongkong - andere Nationen beobachten uns und nehmen sich unsere Haltung zum negativen Vorbild. Wir brauchen also positive Aussagen, kraftvolle Anstrengungen und überzeugendes Umsetzen unseres Schiffbaustandards und unseres intelligenten maritimen Know-hows. Es geht in der Tat nicht nur um einige wenige Arbeitsplätze, es geht in der Tat nicht nur um einen Wirtschaftssektor, den wir doch bisher so erfolgreich bewältigen konnten. Es geht in der Tat um das neue Ansehen einer modernen Europäischen Union. Deswegen bitten wir Sie so inständig um Ihre Hilfe. Ich habe Sie, Herr Monti, im maritimen Dialog persönlich kennen und schätzen gelernt. Glauben Sie mir, wir möchten dieses Vertrauen in Sie nicht verspielt wissen.

Paasilinna
Herr Präsident! Herr Monti! Verehrte Kollegen! In Korea herrschen darüber hinaus problematische und unzureichende Arbeitsbedingungen, und außerdem wird die Währung abgewertet. Deshalb kann festgestellt werden, dass mit Subventionen auch im Schiffbausektor kein gesunder Wettbewerb gefördert werden kann. Größte Schwierigkeiten bekämen wir, wenn das Subventionssystem erneut installiert würde. Diese koreanische Bombe würde sich hier innerhalb der Union herausbilden, nämlich wenn bestimmte Schiffstypen subventioniert würden und andere nicht. Das müssen wir vermeiden, um keine Probleme innerhalb der Union zu provozieren.
Für mich war es interessant, etwas über die Pläne zu erfahren. Meiner Ansicht nach sollte die WTO hier rasch eine Lösung finden. Herr Monti, was tun Sie darüber hinaus, außer dass Sie bei dieser akuten und äußerst wichtigen Aufgabe in dieser hochtechnischen und modernen Branche die durch das Sechste Rahmenprogramm gebotenen Möglichkeiten nutzen?

Monti
Herr Präsident, in dieser Aussprache geht es um zwei bis drei Hauptthemen. Wir sind uns alle weitgehend einig. Zunächst schließe ich mich der Missbilligung und Besorgnis angesichts des Verhaltens der Koreaner voll und ganz an. Dies habe ich unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, und deshalb üben wir Druck aus. Zum einen bereiten wir die WTO-Maßnahme vor, und zum anderen den zeitlich befristeten Fördermechanismus.
Wie schon von mehreren Rednern erwähnt wurde, war das System, das bis Ende des vergangenen Jahres galt, alles andere als ideal. Warum war das so? Vor der Bedrohung von Seiten Koreas bot es keinen Schutz, und auf unseren eigenen Binnenmarkt hat es sich schädlich ausgewirkt. Seine Nutzlosigkeit angesichts der von Korea ausgehenden Gefahr wird durch die Tatsachen mehr als belegt. Diese Bedrohung besteht trotz auftragsbezogener Betriebsbeihilfen auch weiterhin. Für den Binnenmarkt bedeutete dies schwerwiegende Beeinträchtigungen, und zahlreiche Redner, angefangen bei Herrn Paisley bis hin zu Herrn Paasilinna, haben ihrer Besorgnis über diese nachteilige Wirkung auf den Binnenmarkt Ausdruck verliehen.
Als zweites Thema kristallisierte sich heraus, dass der Schiffbau in Europa durch eine ganze Reihe von Maßnahmen unterstützt werden muss. Ich schließe mich den diesbezüglichen Ausführungen vieler Abgeordneter an und möchte insbesondere Frau Langenhagen für ihre freundlichen unterstützenden Worte danken. Wir haben uns ausnahmslos auf die auftragsbezogenen Beihilfen konzentriert, die es nun nicht mehr gibt. Werfen wir einen Blick auf die anderen Beihilfeformen, die gemäß Verordnung des Rates 1540 nach dem 1. Januar 2001 bestehen und den EU-Werften Anreize bieten: Umweltschutzbeihilfen entsprechend den allgemeinen einschlägigen Gemeinschaftlichen Leitlinien, Beihilfen für Forschung und Entwicklung entsprechend dem allgemeinen Gemeinschaftsrahmen für solche Beihilfen sowie, das betonte ich bereits, Beihilfen für Innovationen, die außer im Automobilsektor in keiner anderen Branche zulässig sind, regionale Investitionsbeihilfen zur Verbesserung oder Modernisierung bestehender Werften - ausgenommen die Schaffung neuer Kapazitäten -, die bestimmte Obergrenzen unterhalb der üblichen Begrenzungen für regionale Beihilfen nicht überschreiten dürfen, ferner Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung entsprechend den allgemeinen einschlägigen Gemeinschaftlichen Leitlinien, vorbehaltlich strengerer Vorschriften, Beihilfen für die teilweise oder völlige Stilllegung aufgrund eines echten und endgültigen Kapazitätsabbaus. Neben diesen Beihilfeformen sind weiterhin Beihilfen in Form von Krediten für Schiffseigentümer in Übereinstimmung mit den OECD-Vorschriften zulässig.
Wie ich bereits sagte, suchen wir ferner nach Wegen, die bestehenden Möglichkeiten für Beihilfen stärker auszuschöpfen. Dies betrifft sowohl die einzelstaatliche Beihilfe für Forschung und Entwicklung als auch mögliche Finanzierungsmaßnahmen durch die Gemeinschaft. Wir können die Schlussfolgerung ziehen, dass das bisherige System sowohl bei seinem erklärten Ziel, nämlich Korea, versagt als auch sich äußerst nachteilig auf den Binnenmarkt ausgewirkt hat. Es musste eingestellt werden, und es wurde eingestellt. Das soll nicht bedeuten, dass das Problem mit Korea ignoriert wird. Wir arbeiten sehr intensiv daran, sowohl hinsichtlich einer starken Verhandlungsposition als auch der möglicherweise notwendigen Einführung eines temporären Verteidigungsmechanismus, der bei stärkerer Fokussierung auch viel effizienter sein wird als das veraltete System, das ausrangiert werden musste.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar, für die Beantwortung der Anfragen.
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 21.55 Uhr geschlossen.)

