Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Terrón i Cusí
Herr Präsident, ich möchte lediglich sagen, daß ich in der Anwesenheitsliste des gestrigen Protokolls nicht verzeichnet bin. Wahrscheinlich ist dies meine Schuld, denn ich erinnere mich nicht, mich eingetragen zu haben, aber ich war da.

Murphy
Herr Präsident, ich möchte Sie lediglich davon in Kenntnis setzen, daß ich gestern anwesend war, mein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn das geändert werden könnte.

Der Präsident
Sehr gut. Das wir entsprechend berichtigt werden.

Cot
Herr Präsident, darf ich darauf hinweisen, daß gestern einer unserer Kollegen der nationalen Front uns dazu angeregt hat, den 14. Juli zu feiern und die Carmagnole zu tanzen, während gleichzeitig der Bürgermeister von Toulon die von SOS Racisme organisierte Feier anläßlich dieses Tages der Freiheit in Frankreich verboten hat.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, gestern haben wir die Abstimmung ohne Aussprache über eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf die Tagesordnung vom Mittwoch gesetzt. Wir beabsichtigten so die Anwendung von Artikel 143 der Geschäftsordnung, der voraussetzt, daß der Haushaltsausschuß zunächst den dem Parlament vorgelegten Bericht angenommen hat. Nun aber trat der Haushaltsausschuß gestern abend zusammen und konnte aus Zeitmangel den fraglichen Text nicht prüfen. Selbst wenn er es hätte tun können, kann die Anwendung von Artikel 143 der Geschäftsordnung nur zu einer Aufnahme in die nächste Sitzungsperiode führen.
Ich füge noch hinzu, daß es sich um eine interinstitutionelle Vereinbarung handelt, die für alle Organe gilt, die in keinem nationalen Parlament Gegenstand einer Aussprache war, die im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten nicht Gegenstand einer Aussprache war und die man uns hier ohne Aussprache annehmen lassen will. Während man übrigens sonst zu Recht das demokratische Defizit der Europäischen Union betont, zeigt dieses Vorgehen eine deutliche Mißachtung der Gesamtheit der Bürger in der Europäischen Union.
Ich bitte Sie also, den Teil des Protokolls, der die Annahme und Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung betrifft, nicht annehmen zu lassen. Deshalb müssen wir die anderen Möglichkeiten nach Artikel 143 anwenden, damit wir diese Aussprache nicht auslassen. Übrigens muß man normalerweise die Annahme des Vertrags von Amsterdam durch die verschiedenen Mitgliedstaaten abwarten.

Samland
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wortmeldung von Herrn Fabre-Aubrespy kommt nicht überraschend, das hat er ja gestern abend bereits im Haushaltsausschuß angekündigt.
Es handelt sich um die Interinstitutionelle Vereinbarung, die im Zusammenhang mit dem Vertrag von Maastricht mit Rat und Kommission zur Finanzierung der außenpolitischen Maßnahmen in der zweiten Säule vereinbart worden ist.
Seit Abschluß der Verhandlungen in Amsterdam liegt das Dokument in seinem Wortlaut vor. Daß als Datum des Berichts auf der Titelseite 4. Juli steht, hat lediglich damit zu tun, daß das Dokument ein Bericht geworden ist. Das Dokument liegt aber seit Amsterdam vor, d.h. seit dem 30. Juni läuft die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen.
Wir haben im Haushaltsausschuß für heute nachmittag eigens noch eine Sondersitzung vereinbart, um über die Details dieses Berichtes zu diskutieren, denn es war der Antrag gestellt worden, diesen Bericht ohne Aussprache am Mittwoch auf Grundlage von Artikel 143 zu behandeln. Ich gehe davon aus, Herr Präsident, daß damit den Formalitäten - und deshalb ist dies ja auf die Tagesordnung gekommen - Genüge getan ist und würde Sie bitten, den Antrag von Herrn Fabre-Aubrespy abzulehnen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Samland, unter Berücksichtigung dessen, was Sie berichten und der Tatsache, daß heute abend oder heute nacht der Haushaltsausschuß zusammentritt, erscheint es mir möglich, die Aussprache wie vorgesehen auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung zu belassen.
Gibt es noch etwas zum Protokoll zu bemerken?

Ahern
Herr Präsident, ich möchte Sie lediglich davon in Kenntnis setzen, daß ich gestern anwesend war, mein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn das geändert werden könnte.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Ahern, das wird notiert.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Beschluß über die Dringlichkeit
Der Präsident
Ich frage den Vertreter des Landwirtschaftsausschusses, Herrn Colino Salamanca, ob er sich dazu äußern möchte?

Colino Salamanca
Herr Präsident, gestern beschloß der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, den Dringlichkeitscharakter des Vorschlags der Kommission zu billigen und diesen dem Plenum zur Erörterung vorzulegen, damit es ihn am Freitag ohne Bericht diskutieren kann. Ich beantrage jedoch, daß Herr Funck, der von unserem Ausschuß damit beauftragt wurde, dem Plenum nach Artikel 97 Absatz 5 der Geschäftsordnung mündlich Bericht erstatten kann.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Rechtlicher Schutz biotechnologischer
Erfindungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0222/97) von Herrn Rothley, im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (KOM(95)0661 - C4-0063/96-95/0350(COD)).

Rothley
Herr Präsident! Dieser Tage hat mich eine Journalistin des Wall Street Journal gefragt, ob ich Patentanwalt sei. Nein, habe ich erwidert, ich sei an Patenten nicht sonderlich interessiert. Daß aber Menschen, die genetisch erkrankt sind, geheilt werden, daran bin ich interessiert! Daß Menschen Arbeit finden, daran bin ich interessiert!
Und daß Europa im Bereich der Bio- und Gentechnologie nicht noch weiter zurückfällt, daran bin ich interessiert!
(Beifall) Wir machen mit dieser Richtlinie kein Tor auf. Wir erfüllen unsere Pflichten aus dem Drittabkommen. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Union selbst haben sich darin verpflichtet, in allen Bereichen der Technologie für Produkte und Verfahren Patentschutz zu gewähren. Dieses Patentrecht hat man in den USA geschaffen, man hat es in Japan geschaffen. Es geht nur darum, daß die Europäische Union ihr Patentrecht auf dieses internationale Niveau hebt. Das ist alles. Das Europäische Patentamt erteilt Patente in diesem Bereich. Diese Patente können allerdings national angefochten werden, und deswegen droht die Gefahr einer Rechtszersplitterung in Europa, und diese Rechtszersplitterung wäre Gift für Investitionen in Europa. Deswegen brauchen wir diese Richtlinie.
Übrigens: Ich sagte, daß in den USA und in Japan dieser Patentschutz bereits besteht. Ich glaube nicht, daß die Amerikaner oder Japaner moralisch verkommen sind. Welch lächerliche Anmaßung zu glauben, wir wären den anderen moralisch überlegen! Es wird sicher behauptet werden im Laufe dieser Debatte, daß mit dieser Richtlinie die Forschung behindert wird. Das ist natürlich falsch! Patentschutz ist Voraussetzung für Forschung! Wie soll ohne Veröffentlichung der Erfindungen Forschung überhaupt möglich sein? Wir wissen aus Erfahrung, daß ein wirksamer Patentschutz und Forschung Hand in Hand gehen. Oder liegt vielleicht die Forschung in den USA am Boden, oder liegt vielleicht die Forschung in Japan am Boden? Davon kann überhaupt keine Rede sein!
Wenn wir diesen Patentschutz nicht schaffen, dann wird natürlich die Forschung weitergehen. Sie wird aber hinter verschlossenen Türen weitergehen. Wir werden nicht die Möglichkeit haben, die Entwicklung der Bio- und Gentechnologie zu verfolgen und zu diskutieren. Wir werden übrigens die kleinen universitären Forschungseinrichtungen oder die kleinen und mittleren Unternehmen, die davon leben, daß sie ihre Patente an pharmazeutische Unternehmen verkaufen, zerstören! Wer das will, der soll gegen die Richtlinie stimmen! Er soll aber dann künftig keine Entschließung gegen die Arbeitslosigkeit mehr unterschreiben.
(Beifall) Es wird behauptet, hier würden Entdeckungen patentiert. Das ist natürlich falsch. Das behauptet kein Mensch auf der Welt, der vom Patentrecht etwas versteht, mit Ausnahme der Patentrechtsexperten von Greenpeace. Es wird behauptet, künftig würden Therapien patentiert. Das ist natürlich falsch! Diagnostische und therapeutische Verfahren werden ebenso wenig patentiert, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Das ist ausdrücklich ausgeführt in den Erwägungen zu dieser Richtlinie. Es wird behauptet, Teile des menschlichen Körpers würden patentiert. Das ist natürlich falsch! Wir haben das im Text dieser Richtlinie glasklar unterschieden. Teile des menschlichen Körpers werden nicht patentiert. Was patentiert wird, sind Produkte, geschaffen von Menschenhand, und sonst nichts! Wir haben das im Artikel 3 glasklar unterschieden. Absatz 1 beschreibt, was Entdeckungen sind, und Absatz 2 beschreibt, was Erfindungen sind. Für bestimmte Formen der Legasthenie kann ich nicht verantwortlich gemacht werden.
(Heiterkeit) Das Europäische Parlament war in diesen Tagen einem erheblichen Druck ausgesetzt, nicht nur hier in diesem Parlament. Die Evangelische Kirche Deutschlands, meine Kirche, hat zugelassen, daß auf ihrem Kirchentag Greenpeace einen Kinderkreuzzug gegen diese Richtlinie organisiert hat.
(Zwischenrufe) Ich nehme an, daß die Kids, die daran teilgenommen haben, bei dieser Gelegenheit zum ersten Mal das Wort "Patent" gehört haben. Lassen wir diesen Unfug!
(Beifall) Lassen wir diesen Unfug und kehren wir zu diesem Patentrecht zurück. Dieses Patentrecht wird nicht die ethischen Fragen lösen können, die sich im Zusammenhang mit der Bio- und Gentechnologie stellen. Das kann das Patentrecht nicht leisten, das ist eine ständige Aufgabe der Gesellschaft und des Gesetzgebers. Allein über das Patentrecht läßt sich das nicht machen. Das Patentrecht will nichts anderes als einem anderen untersagen, die Erfindung des Erfinders gewerblich zu nutzen. Das ist alles! Es ist, wenn Sie so wollen, Teil des Wettbewerbsrechts. Und deswegen brauchen wir, um den Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union zu stärken, diese Richtlinie. Wir brauchen sie dringend! Deswegen bitte ich um Ihre Unterstützung.
(Beifall)
Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Es handelt sich hier um eine ernste Angelegenheit. Es geht darum, daß das erste Mal in der Geschichte der Menschheit Patente auf lebendige Materie vergeben werden sollen. Und wenn Herr Rothley gesagt hat, daß es darum geht, Produkte zu schützen, die von Menschenhand geschaffen worden sind, dann müssen wir feststellen, daß das, worauf heute Patente erteilt werden sollen, geschaffen worden ist von Menschenhand, Herr Rothley, über die Generationen hinweg. Generationen von Menschen vor uns haben in einer ungeheuren kulturellen Leistung das geschaffen, wovon wir heute leben, was unsere Lebensgrundlage ist.
Und nun kommen interessierte Kreise, die sagen, von diesem Kuchen, von dieser Selbstverständlichkeit, mit der Bauern und Bäuerinnen Saatgut weiterentwickelt und ausgesät haben, Tiere gezüchtet und dann bereitgestellt haben zur Ernährung, von diesem Kuchen möchten wir einen Teil.
Wir setzen zwar auf diese genetische Entwicklung und kulturelle Leistung einen genetischen Kick, aber wir wollen mit diesem genetischen Kick, den wir uns dann patentieren lassen, den Zugriff haben auf das gesamte Saatgut, auf die gesamte Zucht.
Hier geht es darum, Geschäfte zu machen, Herr Rothley, mit dem, was immer selbstverständlich war. Das wollte der Agrarausschuß unbedingt verhindern. Wir haben das sogenannte Landwirteprivileg herausgestellt. Es ist nichts weiter als das Recht der Bauern und Bäuerinnen, ihre Tiere zu züchten und ihr Saatgut auszusäen. Das haben wir nicht vollständig durchsetzen können, aber wir haben etwas von diesem Recht verankert. Und, Herr Rothley, der Ausschuß für Landwirtschaft hat gefordert, daß die Beweisumkehr, die in dieser Patentrichtlinie angelegt ist, so nicht stattfinden soll. Ich bitte das Hohe Haus, dem Vorschlag des Agrarausschusses auch in diesem Punkt zu folgen, damit diejenigen, die ein Patent für sich in Anspruch nehmen wollen, auch beweisen müssen, daß sie dieses Patent zu Recht besitzen.

Secchi
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, der Wirtschaftsausschuß hat sich mit großer Mehrheit für den vorliegenden Richtlinienvorschlag ausgesprochen und den Rechtsausschuß gebeten, den Richtlinientext auszufeilen. Ich kann mich mit den von Herrn Rothley vorgetragenen Ausführungen nur voll und ganz einverstanden erklären und möchte lediglich zwei oder drei Aspekte dieses Problems unterstreichen. Es gibt eine erhebliche Nachfrage für Erzeugnisse der biotechnologischen Forschung. Diese Nachfrage kommt von den Bürgern, vor allem von solchen, die unter besonderen Bedingungen leben, und betrifft überwiegend den Pharmasektor; die Nachfrage kommt auch aus anderen Sektoren wie der Landwirtschaft, wo derartige Produkte in vielerlei Hinsicht erhebliche Vorteile bieten könnten. Es geht also darum zu entscheiden, ob Europa, d.h. die Europäische Union, lediglich Verbraucher und damit Importeur von Ergebnissen der biotechnologischen Forschung sein will, indem es die auf diese Weise entstandenen Produkte einführt, oder auch Produzent und damit potentieller Exporteur sein möchte.
Der Schutz von Erfindungen aufgrund biotechnologischer Forschung, der auch im Interesse einer besseren Funktionsweise des Binnenmarkts gefordert wird, ist für die Schaffung eines günstigen Rahmens für die Entwicklung der europäischen Industrie in diesem Sektor unerläßlich und bietet ganz eindeutige Vorteile: Erstens, wie der Kollege Rothley bereits betonte, für die Beschäftigung, und diesen Gesichtspunkt kann ich nur mit allem Nachdruck bekräftigen; zweitens für die Entwicklung der Forschung in einem schnell wachsenden Sektor; drittens für die Schaffung von Mehrwert, Einkommen und Wohlstand; viertens - wenn Sie mir diesen Hinweis gestatten - auch um eine bessere Kontrolle auf diesem Sektor aufrechtzuerhalten, und zwar gerade angesichts der von vielen geäußerten ethischen und sonstigen Besorgnisse, die wir überhaupt nicht zum Ausdruck bringen könnten, wenn wir weiterhin abhängig und damit losgelöst von der industriellen Forschungs- und Entwicklungsarbeit blieben, die sich, wie hier bereits erwähnt wurde, überwiegend in anderen Teilen der Welt vollzieht, nämlich in den Vereinigten Staaten und in Japan, und dort auch von europäischen Unternehmen betrieben wird.

Telkämper
Herr Präsident, die heutige Weltwirtschaft basiert zu rund 40 % auf Genressourcen aus Entwicklungsländern. In diesen sogenannten Entwicklungsländern sind wiederum 86 % aller Pflanzen dieser Welt zu finden. Jedes vierte Arzneimittel wird aus Genressourcen tropischer Pflanzen hergestellt. 83 % der bekannten genetischen Vielfalt und des in-situ -Wissens sind in Afrika, Lateinamerika und Asien zu finden. Das bundesdeutsche Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit schreibt, daß nach Schätzungen der internationalen ethnobotanischen Gesellschaft die indigenen Völker, die dort leben, insgesamt 99 % aller Kenntnisse über nutzbare biologische Vielfalt besitzen.
Das heißt mit anderen Worten: Ein Großteil der Ressourcen, über die wir jetzt sprechen, Ressourcen für biotechnologische Erfindungen und darauf erteilte oder potentiell zu erteilende Patente, stammen aus der Dritten Welt. Diese biologischen Ressourcen werden oft genug ohne Zustimmung oder sogar gegen den Willen der indigenen Völker oder lokalen Gemeinschaften, aus deren Land sie stammen, genutzt, man könnte auch sagen, geraubt.
Die Nutzung dieser Ressourcen für biotechnologische Erfindungen schließt die Anwendung traditioneller Kenntnisse wie medizinisches oder landwirtschaftliches Wissen ein. Das heißt, die multinationalen Konzerne machen enorme Gewinne mit der biologischen Vielfalt und dem traditionellen Wissen aus Entwicklungsländern, ohne Entscheidung, ohne Zustimmung, ohne rechtlichen Schutz und Beteiligung der betroffenen Bevölkerung, bis hin zur Patentierung von menschlichem oder biologischem Material. Die bekanntesten Beispiele dafür sind vielleicht die GuayamiIndianer in Panama, die Hagahai in Papua-Neuguinea oder in den Solomon Islands. Deshalb sind die Stärkung der intellektuellen und kulturellen Eigentumsrechte im Hinblick auf Dritte-Welt-Länder und vor allem der indigenen Völker von besonderer Wichtigkeit.
Wenn Herr Rothley behauptet, daß es um Arbeitsplätze geht, so ist das nichts als Polemik. Hier beschaffen sich die multinationalen Konzerne die Eigentumsrechte der Weltbevölkerung! Wir brauchen also eine Übereinkunft über traditionelle Rechte. Deshalb hat der Ausschuß diesen Bericht abgelehnt. Wir haben uns mit Herrn Rothley geeinigt, entsprechend dem Übereinkommen über biologische Vielfalt von 1993 den Artikel 8 J zu übernehmen. Für den Ausschuß ist die Abstimmung offen. Wenn der Artikel übernommen wird, hat sich die Position verändert. Als DritteWelt-Politker kann ich persönlich sagen, hier werden keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern hier wird das Kapital der multinationalen Konzerne vermehrt. Die bisherige Regelung im Europäischen Patentübereinkommen war besser. Diese Harmonisierung ist keine Harmonisierung für die Menschen auf dieser Welt zu einer gemeinsamen Übereinkunft.

Sandbæk
Herr Präsident, die Stellungnahme des Umweltausschusses bezweckt eine Einschränkung von Herrn Rothleys Bericht. Wenn gewöhnliche Menschen hören, daß wir Patente für Genen diskutieren, ist die Reaktion überall sogleich dieselbe, so etwas könne man doch nicht patentieren; und das ungeachtet der Tatsache, daß ein Stoff patentiert werden kann, wenn er sich durch seine Struktur kennzeichnen läßt. Wir sollten diese instinktive Ablehnung ernst nehmen und die Möglichkeit, Genen zu patentieren, auf jeden Fall möglichst weitgehend einschränken, damit das Patent lediglich die spezifische industrielle Nutzung betrifft, für die ein Patent beantragt wird. Das sollten wir auch im Interesse der Patienten tun. Denn Personen, die unter seltenen Krankheiten leiden oder Krebs, wo man über viele verschiedene Genen unterrichtet sein muß, sind zutiefst betroffen darüber, daß sich die Forschung sonst nicht lohnt. Diagnose-Methoden sollten keiner Patentierung bedürfen.
Den dänischen Behörden war daran gelegen, dafür zu sorgen, daß Verfahren zur Änderung der genetischen Identität menschlicher Körperzellen nicht patentiert werden können. Damit vermeidet man, daß beispielsweise kosmetische Operationen an Menschen patentiert werden. Daher fordere ich dazu auf, meinen Änderungsantrag zu Artikel 9, Absatz 2a und nicht 2b, wie es fälschlich heißt, gutzuheißen. Dieser Änderungsantrag schließt eine derartige Patentierung aus.
Schließlich sollte in Übereinstimmung mit dem Abkommen über biologische Vielfalt gewährleistet werden, daß im Fall von biologischem Material aus Entwicklungsländern vor der Erteilung eines Patents eine gerechte wirtschaftliche Verteilung vereinbart wird.
Ich möchte im Zusammenhang mit meinem Änderungsantrag 65 aus Gründen, die ich hier leider wegen der allzu kurz bemessenen Redezeit nicht anführen kann, darum ersuchen, den Satz über die Veröffentlichung zu streichen.

Cot
Herr Präsident, nach acht Jahren haben wir endlich die Hoffnung, diesen wichtigen Text abzuschließen, an dessen Bedeutung Herr Rothley uns erinnerte, und dies dank der gemeinsamen Bemühungen unseres Berichterstatters, dem ich meine Achtung aussprechen möchte, und der aufeinanderfolgenden Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, früher Herr Casini und heute Herr De Clercq.
Drei Anmerkungen, da ich drei Minuten habe. Erste Anmerkung, der uns vorliegende Richtlinienvorschlag reagiert auf die Haupteinwände, die, wie Sie sich erinnern, im März 1995 zur Ablehnung des ersten Vorschlags geführt haben: das Verbot der Keimbahntherapie, der Schutz der Tierrechte, die Einrichtung eines Ethikrates und vor allem die klare Bestätigung des Verbots, den menschlichen Körper zu patentieren, und diesbezüglich glaube ich, daß die Fassung unseres Ausschusses, der die uneindeutigen Formulierungen der ersten Fassung der Kommission eliminiert, nicht klarer sein könnte.
Zweite Anmerkung. Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf den Slogan "Kein Patent auf das Leben" , ein Slogan, der mit überzogenen, für mich fragwürdigen Mitteln in einer Flut von Briefen, Karten und Kommuniqués, deren Adressaten wir alle waren, bekräftigt wurde. Als hätten die Gegner der Richtlinie das Monopol für den Schutz des Lebens und als seien die Befürworter in gewisser Weise Träger des Todes.
Ich möchte deutlich sagen, daß für mich der Schutz des Lebens auch darin besteht, die Fortschritte der medizinischen Forschung zu erlauben. Schutz des Lebens bedeutet, mukoviszidosekranken Kindern eine Hoffnung zu geben. Schutz des Lebens bedeutet, neue Perspektiven in der Bekämpfung der Malaria zu eröffnen. Schutz des Lebens bedeutet schließlich, den Hunger in der Welt durch die Steigerung der verfügbaren Nahrung zu bekämpfen. Schutz des Lebens bedeutet, neue Kulturformen, die mit unseren Böden schonender umgehen, zu finden und weniger Dünger und Pestizide einzusetzen. Der sogenannte Grundprinzip der Vorsicht, den manche vertreten, ist ein Luxus für gutsituierte Abendländer.
Schließlich die dritte Anmerkung. Ich möchte ein Wort zur Ausnahme der Patentierbarkeit für Behandlungsmethoden bei Embryonen sagen. Lassen Sie uns in diesem Punkt deutlich sein: es handelt sich keinesfalls darum, den Embryo zu patentieren, der genauso wie der menschliche Körper und seine Teile von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist. Gewiß. Dennoch bereitet diese Bestimmung eingestandenermaßen zwischen der PPE und uns Schwierigkeiten. Es ist eine Bestimmung, die auf eine Initiative unserer Kollegen der PPE zurückgeht und die, erkennen wir es an, jenseits der Patentierbarkeit die Forschung betrifft, da sie sich auf die öffentliche Ordnung und die guten Sitten bezieht.
Die Embryonenforschung ist bekanntlich in der Bundesrepublik Deutschland verboten, und ich achte diese Entscheidung, ich achte diese Politik, aber dieselbe Forschung ist im Vereinigten Königreich, in Spanien, in Belgien, in Frankreich erlaubt und streng durch gesetzliche oder deontologische Bestimmungen eingeschränkt. Sie ist nicht nur für den Fortschritt notwendig - man hat Fortschritte im Bereich der In-vitro-Fertilisierung gemacht -, sondern auch, um Perspektiven im Kampf gegen Krankheiten des Nervensystems oder gegen die Alzheimer-Krankheit zu eröffnen.
Meine lieben Kollegen, Sie werden verstehen, daß meine Fraktion das Verbot durch diesen Absatz nicht akzeptieren kann. Wir achten Ihre Überzeugungen, die Sie aus Ihrer Geschichte, Ihrer Kultur, Ihrer Religion gewonnen haben. Achten Sie auch die unseren. Verstehen Sie, daß wir gegen diesen Absatz gestimmt haben. Wir werden selbstverständlich für den Bericht Rothley stimmen.

Casini C.
Herr Präsident, ich glaube, daß die Schwierigkeiten, die diese Richtlinie begleiteten, ihren Grund haben; sie haben ihren Grund, weil es in dieser Richtlinie darum geht, den Blick und die Hände des Menschen einer rechtlichen Regelung zu unterwerfen; denn nachdem der Mensch in das Innerste der Materie, nämlich das Atom, geschaut und es angefaßt hat, greift er heute in das Innerste der lebenden Materie ein. Es gibt Probleme, und diese sind nicht nebensächlich. Die Schwierigkeiten werden auch durch den Umstand verschärft, daß die Materie rechtlich wie biologisch schwer zu fassen ist. Das Patentrecht ist ein schwieriger Rechtsbereich. Das Feld ist neu, und Biologie ist Fachfremden schwer zu vermitteln. Schließlich gibt es starke Pressionen seitens der europäischen Pharmaindustrie, die die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen fordert, um der USamerikanischen oder japanischen Konkurrenz standzuhalten, und größere Beschäftigungsmöglichkeiten in Aussicht stellt. Sie muß allerdings umfangreiche Investitionen tätigen, denn bei den heutigen Erfindungen geht es nicht mehr um Geniestreiche, sondern um das Ergebnis einer langwierigen, planmäßigen Arbeit, an der viele Menschen beteiligt sind.
Zum anderen üben Kultur- und Umweltkreise Druck anderer Art aus. Sie befürchten eine Schädigung der Umwelt und die Aneignung großer Ressourcen durch wenige und zu Lasten vieler. Wie wollen wir versuchen, dazu Stellung zu nehmen? Heute habe ich zufällig ein Interview des ehemaligen Bürgermeisters von New York, Cuomo, gelesen, das meines Erachtens richtungweisend ist und das ich hier zitieren möchte: " Ich glaube, daß es nur ein Kriterium gibt, an dem man sich orientieren darf" , so der ehemalige Bürgermeister in bezug auf die Biotechnologie, " nämlich das Leben. Denn das Leben ist das wertvollste, was der Mensch schützen muß. Wenn es uns gelingt, das Leben, unser heiligstes Gut, in den Mittelpunkt unserer politischen, philosophischen und wissenschaftlichen Überlegungen zu stellen, wird der Fortschritt nicht mit Schmerzen verbunden sein" .
Ich bin also für die Richtlinie in ihrer Gesamtstruktur, weil ich an das Leben denke, an das Leben vieler kranker Menschen, die auf eine Lösung warten und uns geschrieben haben. Vielleicht hatten einige von Ihnen auch Kontakt zur Industrielobby, die diese Richtlinie um jeden Preis haben möchte. Es stimmt aber, daß es diese Kranken gibt; es stimmt, daß Arzneimittel bereits mit Hilfe der neuen Gentechnologien entdeckt wurden und daß andere, vielleicht noch wichtigere, entdeckt werden können. Aber dieselben Gründe, die mich zu einer positiven Einschätzung der Grundstruktur dieser Richtlinie veranlassen, sagen mir auch, daß klare Wege und unverrückbare Grenzen festgelegt werden müssen. Diese unverrückbaren Grenzen wurden vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte im Änderungsantrag zu Artikel 9 festgelegt. Bei allem guten Willen, die Richtlinie zu verteidigen, glaube ich, daß diese auf ihrem langen Weg, der heute keineswegs endet, zum Scheitern verurteilt wäre, wenn alle in Artikel 9 vorgesehenen Beschränkungen geändert oder gestrichen werden sollten.
In diesem Zusammenhang muß ich sagen, daß der Kollege Rothley mit seiner Behauptung Recht hat, daß wir mit dem Patent Erfindungen schützen möchten, und nicht etwa Gene oder genetische Sequenzen. In diesem Fall muß man aber ganz konsequent den Grundsatz durchhalten, daß die Erfindung geschützt wird und nicht das Gen, und das bedeutet, daß die Erfindung an eine spezifische Angabe der industriellen Genehmigung gebunden ist. Wir sagten das bereits im Rechtsausschuß, wir wiederholen das an dieser Stelle und wir hoffen, daß der endgültige Text sich in diese Richtung orientiert. In eben diesem Sinne bitte ich Sie, gerade wegen der Bedeutung der Richtlinie daran festzuhalten, daß der Änderungsantrag des Ausschusses zu Artikel 9 unverändert bleiben muß.
Herr Rothley, es geht hier nicht um eine überholte Ideologie, es ist nicht von Abtreibung und auch nicht von allgemeinen Experimenten an Embryonen die Rede. Es heißt hier nur, daß menschliche Embryonen nicht zur Erzielung wirtschaftlichen Profits genutzt werden dürfen, und das steht in einem Artikel, in dem zu Recht festgelegt ist, daß Tieren kein Leid zugefügt werden darf. Nur das steht in dem Text! Ich meine, daß das Europäische Parlament, das den Wert des Menschen als Grundlage für die Förderung von Investitionen im Dienste des Menschen betrachtet, den Mut haben sollte, diesen Streit einfach gütlich beizulegen, indem es neben den anderen Beschränkungen auch dies akzeptiert.

Florio
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, der Text des Berichts von Herrn Rothley ist das Ergebnis einer langwierigen und schwierigen Arbeit. 1995 hat das Plenum, wie wir uns alle erinnern, den Text des Vermittlungsausschusses abgelehnt, weil es der Auffassung war, daß die Koordinaten und die notwendigen Beschränkungen in einer so schwierigen Materie wie der Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen nicht klar genug definiert seien.
Dank der erneuten intensiven Arbeit des Kollegen Rothley, den ich auch im Namen meiner Fraktion hierzu beglückwünschen möchte - haben wir heute einen erheblich klareren Text vor uns, der sowohl den Forderungen derer entsprechen kann, denen einerseits daran gelegen ist, europäischen Unternehmen ein günstiges rechtliches Umfeld zu gewährleisten, das die bestehende Benachteiligung gegenüber der amerikanischen und japanischen Konkurrenz beendet, als auch den Forderungen derer, die andererseits zu Recht nicht darauf verzichten wollen, den Schutz des Menschen und anderer Lebewesen zu gewährleisten.
Der neue auf Artikel 100A des EG-Vertrags gegründete Richtlinienvorschlag enthält einige wichtige Fixpunkte: Insbesondere unterscheidet er zwischen Entdeckung und Erfindung; er beruft sich im Hinblick auf die Patentierungsbedingungen auf die Grundsätze des bestehenden Rechts; er schließt die Patentierbarkeit genetischer Keimbahntherapien für die Verwendung am Menschen aus; er legt fest, daß der menschliche Körper und seine Teile in natürlichem Zustand nicht als patentierfähige Erfindungen betrachtet werden können und er zielt auf den Schutz der Viehzucht-Interessen der Landwirte - das ist eine Forderung, die erhoben wurde und berücksichtigt werden sollte.
Mit den vom Rechtsausschuß angenommenen Änderungsanträgen sollen von der Patentierbarkeit unter anderem Pflanzensorten und Tierrassen ausgeschlossen werden, ebenso auch biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren, Teile des menschlichen Körpers in den verschiedenen Entwicklungsphasen, die einfache Entdeckung von in Genen enthaltenen Sequenzen, Verfahren zum Klonen von Menschen oder die geeignet sind, die menschliche Keimbahn zu verändern, Methoden, bei denen menschliche Embryonen verwendet werden, und Erfindungen, deren Anwendung oder Veröffentlichung gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstößt.
Der letzte Punkt ist übrigens ein Aspekt, der der Rechtsprechung und den Rechtsanwälten sicherlich sehr viel Arbeit bescheren wird, denn wir wissen sehr wohl, wie unterschiedlich je nach zeitlichen oder örtlichen Gegebenheiten der Begriff der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten ausgelegt werden kann. Dennoch gehört dies in den Rahmen eines umfassenden Kompromisses, den der Rechtsausschuß erzielt hat, eines Kompromisses, der nach unserer Auffassung in allen Teilen unterstützt werden muß, da dieses Parlament ansonsten erneut Gefahr liefe, mit leeren Händen dazustehen. Wir glauben, daß in einem Moment, da die Augen aller Menschen in Europa, und nicht nur in Europa, auf die Arbeit dieses Parlaments gerichtet sind, das schlimmste, was uns passieren könnte, darin bestünde, daß wir wieder einmal unsere Beschlußunfähigkeit beweisen.

Monfils
Herr Präsident, diese Richtlinie ist, wie gesagt, besonders wichtig, weil sie das Patentrecht der Mitgliedstaaten im Bereich der biotechnologischen Erfindungen harmonisiert mit dem Ziel, rechtliche Unsicherheiten zu zerstreuen und Risiken der Fragmentierung zu vermeiden.
Dazu muß man, wie es der ausgezeichnete Berichterstatter Rothley, den ich dazu beglückwünsche, getan hat, an die Daseinsberechtigung der Patente erinnern. Sie dienen dazu, die Erfinder für ihre kreative Tätigkeit zu belohnen, einen Anreiz für erfinderische Tätigkeit zu schaffen und technische Innovation als wesentlichen Faktor des Wirtschaftswachstums zu fördern. Durch diesen Schutz, der Patenten gewährt wird, sichert man die Investitionen, die Rentabilität der kostspieligen, sogar gewaltigen Investitionen im Bereich der Forschung und die industrielle Nutzung der Forschungsergebnisse.
Der Markt für biotechnologische Produkte expandiert beträchtlich. Man schätzt diesen Markt im Jahr 2000 auf 80 Mrd. ECU, von denen ein Viertel auf neue Medikamente entfällt. Derzeit ist die Europäische Union leider nirgendwo vertreten. In der Biotechnologie, in der Immunologie werden wir auf unserem eigenen Kontinent von amerikanischen Firmen geschlagen. Die erste Frage ist also folgende: wird man es der Europäischen Union ermöglichen, ihren Rückstand aufzuholen und uns im Bereich der neuen Medikamente sowie im Bereich der landwirtschaftsbezogenen Produkte unabhängiger von den Vereinigten Staaten zu machen? Wird man gewissermaßen die Instrumente entwickeln, mit denen wir unsere eigene Gesundheit in die eigenen Hände nehmen können? Das ist das Ziel der Richtlinie. Aber da es sich ja um die Erforschung und Patentierung von Leben handelt, widmen wir natürlich dem ethischen Aspekt viele Stunden unserer Aufmerksamkeit. Auf diese Weise, sagte man, macht die Richtlinie deutlich, daß der menschliche Körper nicht Gegenstand von Patenten sein kann, daß die Klonierung des Menschen verboten ist und man nicht Gensequenzen der menschlichen Keimbahn verändern kann. Es sind alle Vorkehrungen gegen eventuellen Mißbrauch getroffen worden, und folglich sind die Einwände zu den Risiken von Genmanipulationen nicht begründet, umso mehr als die Richtlinie die Einsetzung eines Europäischen Ethikrates vorsieht.
Ich sage also abschließend, daß für uns die Richtlinie, so wie sie ist, mit den im Ausschuß beschlossenen Änderungen, ein Gleichgewicht zwischen dem Willen, den wissenschaftlichen Fortschritt in der Biotechnologie und der Sorge, die Würde und Integrität des Menschen zu schützen darstellt. Denjenigen, die erneut wie vor einiger Zeit mit dem Vorschlag eines Moratoriums über die Forschung versucht haben, jeden Fortschritt in der Erforschung des Menschen anzuhalten und alle Forschungen und Eingriffe biologischer Art zu verbieten, sage ich einfach, daß sie eine sehr schwere Verantwortung tragen, nämlich die, jede Hoffnung auf Heilung für Kranke, für die genetische Eingriffe die einzige Chance für ein Leben ohne Behinderung, ja sogar für das Weiterleben bieten, zunichte machen.
In jedem menschlichen Fortschritt kann man immer eine negative Seite erkennen, eine entgleiste Anwendung der Erfindungen. Es liegt an uns demokratischen Ländern und Institutionen, dieses Risiko zu vermeiden, nicht indem wir in der Wissenschaftsgeschichte Rückschritte machen, sondern indem wir durch geeignete Rahmenmaßnahmen dafür sorgen, daß die immer genauere Kenntnis des Menschen ausschließlich in den Dienst des Kampfes gegen die körperlichen und geistigen Tragödien gestellt wird. Genau das möchte die Richtlinie in ihrer abgeänderten Fassung, und deshalb wird die ELDR-Fraktion selbstverständlich für den Bericht von Herrn Rothley stimmen.

Sierra González
Herr Präsident, das vermeintliche Ziel dieser Richtlinie und wiederum des Berichts Rothley besteht in dem öffentlichen Interesse, das zu schützen man mit der Ausweitung der Patentierbarkeit auf biologisches Material vorgibt.
Man muß freilich diese Absicht mit Vorsicht betrachten, denn die Patente auf Gene und Zellen legen beinahe unbegrenzte Kontrolle über grundlegende Elemente des Lebens in private Hände, und dies ist eine Gefahr, über die nicht nachgedacht wird; auch in dem Bericht wird sie nicht behandelt, sondern stattdessen wird darauf beharrt, daß die ethischen Probleme das Patentrecht nicht berühren.
Aus der Debatte werden moralische Fragen effektiv ausgeschlossen. Darüber läßt sich streiten, wenn man berücksichtigt, daß jedes Recht, auch das Patentrecht, das Verantwortungsbewußtsein, das Pflichtgefühl und die Pflicht berührt; und alles, was die grundlegenden Elemente des Lebens betrifft, beinhaltet auch moralische Erwägungen. So fragwürdig es auch ist, moralische Fragen auszuschließen, noch fragwürdiger erscheint es, unter dem Gesichtspunkt des Zusammenhalts das öffentliche Interesse schützen zu wollen, wenn in Wirklichkeit rechtliche Instrumente geschaffen werden, die es der Industrie erlauben zu behaupten, daß sie die natürlichen Prozesse erfunden hat, und man sich dafür einsetzt, daß dies zu einer monopolistischen Kontrolle über all das führen soll.
Welche Garantien haben wir, daß diese Kontrolle zum Wohle des öffentlichen Interesses ausgeübt wird? Keine, außer dem guten Willen derjenigen, die die Kontrolle ausüben.
Finanzielle Erwägungen - und nicht öffentliche - entscheiden darüber, wie und wann eine Erfindung genutzt werden und wer davon profitieren soll, wobei zu berücksichtigen ist, daß die Kontrolle darüber, ob eine patentierte Erfindung genutzt wird, dem Patentinhaber übertragen wird, der darüber natürlich nach seinen eigenen Interessen entscheiden wird.
Dies ist eine beunruhigende Situation; andererseits wird in dem Bericht des Kollegen Rothley die Notwendigkeit betont, rechtliche Unsicherheiten auszuräumen und zu gewährleisten, daß das Patentgesetz in den Mitgliedstaaten der Union einheitlich ausgelegt wird. Aber in der Praxis besteht diese Unsicherheit fort, wobei zu berücksichtigen ist, daß diese Richtlinie gegen die Grundsätze des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente verstößt, indem sie den Geltungsbereich der Patente über die derzeit festgelegten Grenzen hinaus ausdehnt.
Meiner Meinung nach müssen wir darüber nachdenken. Die Erteilung von Patenten darf nicht von rein technischen Erwägungen abhängen; die Anträge müssen eingehend hinsichtlich ihrer sozialen Auswirkungen im weitesten Sinne geprüft werden.
In dem neuen Vorschlag der Kommission wurde nicht versucht, diese umfassenden sozialen Auswirkungen zu untersuchen oder alternative Formen der Rechte an geistigem Eigentum zu sondieren, die einen Ausgleich für echte Innovationen schaffen sollen, ohne die monopolistischen Überwachungsbefugnisse, die mit den Patenten verbunden sind, zu gewährleisten.
Alle diese Frage geben Anlaß zu ernsthaftem Nachdenken und einer politischen Entscheidung, die weit über den Antrag hinausgeht, die Nachfrage nach biotechnologischen Produkten zu decken. Es ist ferner notwendig, eine politische Entscheidung zu treffen, in der die Moral Berücksichtigung findet. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, daß dieses Parlament eine Entscheidung auf der Grundlage moralischer Grundsätze trifft.

Roth
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist alles erlaubt, was möglich ist, darf alles erlaubt sein, was möglich ist, Herr Rothley! Wir führen heute eine prinzipielle Debatte, die Grenzen überschreitet und doch ganz neuer Grenzen bedarf. In dieser Debatte geht es um nicht weniger als um Verantwortung. Es geht um Moral und Ethik. Es geht um die Würde der Lebewesen. Es geht um die Unantastbarkeit der Natur. Es geht um Menschenrechte. Wird mit diesem Ruf nach Wachstum und Fortschritt und dem trügerischen Versprechen nach mehr Arbeitsplätzen nicht der soziale Rechtsstaat und der Respekt vor der Natur gleichermaßen in Frage gestellt? Denn die Patentierung von Lebewesen und das Negieren der Unantastbarkeit des Individuums sind das Ergebnis einer Hybris, die keine Grenzen mehr kennt. Wer sind wir denn, daß wir die Evolution als privates Eigentum betrachten und Besitzansprüche anmelden wollen an einem Leben, das sich in Millionen von Jahren in Millionen von Lebewesen entwickelt hat und das unser gemeinsames Erbe ist, dessen Artenvielfalt einen unbeschreiblichen Reichtum darstellt? Wer sind wir denn, daß wir glauben, das Recht zu haben, uns über Tier und Pflanze zu erheben, um uns letztendlich den Menschen untertan und verwertbar zu machen und ihn zum bloßen biologischen Material zu reduzieren?
Verantwortung uns und unseren Kindeskindern gegenüber kann nur die strikte und konsequente Ablehnung bedeuten. Keine Patente für Gene, Pflanzen, Tiere, Menschen oder deren Bestandteile! Wir treten ein für die Freiheit der Forschung und Entwicklung. Wir lehnen aber ab, daß letztere gerade durch exzessiven Patentschutz eher behindert werden, da wissenschaftliche Erkenntnisse nicht mehr frei verfügbar sind, sondern Verfügungsmasse einzelner Konzerne und somit ökonomischer Interessen werden und die Frage des Zugangs zu und der Partizipation an Erkenntnissen eine Frage des Geldes wird. Und wir treten ein für die Moral in der Politik. Moral, das heißt vor allem auch Unabhängigkeit. Wir sind nicht die Standortverwalter einer ungehemmten Wettbewerbsideologie, die ihre Politik diesen Interessen unterordnet und anpaßt.
Ich appelliere an unsere gesellschaftspolitische Verantwortung, die etwas anderes ist als die Abhängigkeit von der Politik von BASF, von Boehringer oder wie sie alle heißen. Diese Unabhängigkeit hätte ich mir vom Berichterstatter gewünscht, denn wenn Politik und Moral voneinander getrennt werden, dann ist das Ergebnis unmoralische Politik.

Scarbonchi
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zwei Jahren lehnte das Europäische Parlament den ersten Vorschlag für eine Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen in dritter Lesung ab. Als einzigartiger Vorgang in den Annalen des Verfahrens der Mitentscheidung gab diese negative Abstimmung zu verstehen, daß unser Parlament nicht zur Annahme eines Rechtstextes bereit war, der das Empfindlichste beim Menschen berührt, nämlich sein genetisches Erbe, die Öffnung des Buchs des Lebens.
Vor einem Jahr wohnten wir bei der vom Rechtsausschuß veranstalteten öffentlichen Anhörung ebenso leidenschaftlichen wie gegensätzlichen Debatten zwischen den eingeladenen Experten bei, die zur Äußerung über die Begründung der Patentierung für die Forschung und wissenschaftliche Entwicklung eingeladen waren. Das war gestern, werden Sie mir sagen. Ja, aber zwischen gestern und heute hat sich die Debatte leider wenig weiterentwickelt, und die Grauzonen bestehen weiter. Der kommerzielle Druck wird stärker, dieselben Lobbies treten mit denselben Argumenten auf, und die Kommission hat während dieser zwei Jahre, in denen sie Schnelligkeit und Überstürzung verwechselte, einen neuen Text verfaßt, der deutlich anders ist, aber kein Jota von seiner ursprünglichen Konzeption abgewichen ist.
Tatsächlich legt die Kommission ein Grundpostulat fest, demzufolge das Patentrecht unter allen Umständen ein technisches Recht ist, das sich aus diesem Grund nur wenig mit ethischen Fragen zu befassen habe, auch wenn sich dieses Recht auf lebende menschliche Materie bezieht. Sie begründet also die Grenzen der Patentierbarkeit nur mit dem Unterschied zwischen Erfindung und Entdeckung. Welch eine nette Art, im Handumdrehen jegliche philosophische und politische Debatte über die Zukunft des Menschen abzutun.
Dazu stellen sich Fragen. Warum hat sich die Kommission zu keinem Zeitpunkt gefragt, ob die Anwendung der Grundsätze des Patentrechtes auf lebende Materie und besonders auf lebende menschliche Materie, noch ob die Anpassung dieser Grundsätze paßt? Es handelt sich immerhin um einen grundlegenden Punkt. Was soll man über den Bericht sagen, über den im Rechtsausschuß abgestimmt wurde? Es handelt sich um einen unvollkommenen Klon des Kommissionsvorschlags. Ein Klon in dem Sinne, als der Rechtsausschuß offenkundig dieselbe streng rechtliche Auffassung von der Anwendung des Patentrechtes auf lebende menschliche Materie hat. Unvollkommen, weil man trotzdem die merklichen Verbesserungen der Parlamentarier an Artikel 3 und 9 des Textes, welche die ethischen Grundsätze in dieser Frage festlegen, betonen muß. Dennoch bleibt die Bestätigung der ethischen Grundsätze immer noch genauso unbefriedigend. Kein höherer Grundsatz wie der Nichtbesitz des menschlichen Körpers, die Achtung der menschlichen Würde liegt den Bestimmungen mit ethischem Charakter zugrunde.
Der von der ARE-Fraktion eingebrachte Änderungsantrag 81 beabsichtigt, den Vorrang des Menschen und den Gedanken, daß die Wissenschaft vor allem in den Dienst des einzelnen zu stellen ist, wiederherzustellen. Die Biotechnologie steht im Dienst des Menschen und nicht umgekehrt. Auch wenn diese ethischen Grundprinzipien ausdrücklich geschrieben stehen, ich beziehe mich auf Änderungsantrag 11 des Rechtsausschusses, der das Grundprinzip des Ausschlusses der Patentierbarkeit des menschlichen Körpers, seiner Elemente und seiner Produkte festlegt, das Grundprinzip des Ausschlusses der Produkte des menschlichen Körpers wie zum Beispiel Blut, Tränen, Schweiß, Sperma findet sich nicht in Artikel 3 Änderungsantrag 49, der die Nichtpatentierbarkeit des menschlichen Körpers behandelt. Für Juristen, welche die strenge Anwendung des Patentrechts fordern, überrascht mich diese fehlende Strenge.
Eine weitere Inkohärenz ist die Bestätigung des Grundprinzips in Artikel 4, die Patentierbarkeit der Pflanzenarten und Tierrassen auszuschließen, obwohl der Begriff der Tierrasse noch nicht einmal definiert wurde. Ich bedaure auch, daß die ethischen Grundprinzipien in einem heterogenen Ganzen verwässert sind. Welches Interesse besteht daran, in Artikel 9 auf Standardrechtsgrundsätze wie die guten Sitten und die öffentliche Ordnung hinzuweisen, eine erschöpfende Liste der Arten streng untersagter Genmanipulationen aufzustellen und auf die Quantifizierung des Schmerzes bei Labortieren zu verweisen? Rechtfertigt eine gewisse rechtliche Strenge nicht ein Sonderstatut für den menschlichen Körper? Es ist ungeschickt und trügerisch, eine Ethik des Lebens, die dem Tier- und Pflanzenreich und dem Individuum gemeinsam ist, zu schaffen. Die Exekutivkommission und der Rechtsausschuß taten das nicht. Sie werden deshalb von unserer Fraktion bestraft, wenn man weiterhin unsere Vorschläge ignoriert.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, das vom Bericht Rothley angesprochene Thema ist ein schwieriges Thema, das, wie es hier schon mehrfach gesagt wurde, direkt jeden Abgeordneten betrifft und an die innersten Überzeugungen jedes einzelnen rührt. Ich erinnere mich übrigens an unsere Fragen bei der schwierigen Abstimmung vom 1. März 1995. Es scheint mir nicht möglich, über dieses Thema als Fraktion abzustimmen, wie ich es hier und da schon gehört habe. Es liegt an jedem einzelnen, sich nach seinem Gewissen zu entscheiden, und ich spreche hier in meinem persönlichem Namen.
Ich bin zunächst für das Argument empfänglich, daß die Intervention durch eine Richtlinie auf der Ebene der Europäischen Union eine Notwendigkeit darstellt. Gewiß gibt es ein Patentrecht auf internationaler Ebene, es wird im uns vorgelegten Vorschlag erwähnt. Es gibt auch Möglichkeiten, die von Texten auf nationaler Ebene eröffnet werden. In Frankreich beispielsweise das Gesetz vom 29. Juli 1994. Aber es ist wahrscheinlich mehr nötig, um eine minimale Harmonisierung zu erreichen und auf europäischer Ebene effizienter zu sein. Was bei uns nicht geschieht, geschieht offensichtlich anderswo.
Ich bin, wie ich gestehen muß, gleichermaßen für das Argument empfänglich, dem zufolge es notwendig ist, für zahlreiche Krankheiten unerläßliche Therapien zu haben. Schwere, häufig genetisch verursachte Krankheiten betreffen Millionen Menschen. Aber ich stelle mir wie viele meiner Kollegen Fragen zu den ethischen Bedenken: Wurden sie ausreichend berücksichtigt?
Man braucht gewiß eine Richtlinie, welche die Patentierung biotechnologischer Erfindungen erlaubt, wenn und nur wenn sie wirklich nützlich für die Gesellschaft sind, eine Richtlinie, die eine wirkliche Antwort auf das Leiden bringt. Der menschliche Körper ist nicht patentierbar, nur die vom Menschen geschaffenen Produkte sind es. Die Arbeit des Rechtsausschusses war nützlich. Sind wir weit genug gegangen? Ich stelle mir besonders Fragen zum Thema der Patentierbarkeit der Tiere.
Je nach Ergebnis der Abstimmungen über die Änderungsanträge werden wir uns also festlegen. Auch wenn ich a priori im Moment eher dafür bin, warte ich die Ergebnisse der Abstimmung ab, bevor ich mich endgültig festlege.

Gebhardt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, daß sich das Europäische Parlament selbst ins Gesicht schlägt. Heute besteht diese Gefahr. Am 1. März 1995 haben wir nach schwierigen und ernsthaften Verhandlungen eine Richtlinie zur Patentierung biotechnologischer Erfindungen verworfen, mit deutlicher Mehrheit. Heute haben wir wieder damit zu tun. Die Formulierungen sind neu, die Inhalte alt. Ich könnte es mir leicht machen und sagen, stimmen wir wie damals mit "nein" . Das wäre falsch. Biotechnologische Erfindungen dienen den Menschen, nicht nur in der Medizin, sondern auch in anderen Bereichen. Also müssen sie geschützt werden, aber nicht zugunsten des interessierten Kapitals, sondern zugunsten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Die entdeckten Teile des menschlichen Körpers dürfen nicht zu Erfindungen umdefiniert werden, die patentfähig sind. Es kann nicht angehen, daß einzelne alleine darüber verfügen können! Gene und Gensequenzen müssen Allgemeingut der Menschheit bleiben, den Forschern zur freien Verfügung stehen, zum Wohl aller Menschen. Das ist die politische Entscheidung, die wir vor uns haben. Das herrschende Patentrecht spielt da keine Rolle. Es ist kapitalorientiert und nicht auf den Menschen ausgerichtet. Unser Auftrag als Abgeordnete des Europäischen Parlaments ist es, 370 Millionen Kindern, Frauen und Männern zu dienen. Diese Verpflichtung steht hinter den Anträgen 71 bis 76. Deshalb haben wir sie eingebracht.
Noch einmal: Ich bin nicht gegen die Patentierung biotechnologischer Erfindungen. Ich bin dagegen, daß Teile des menschlichen Körpers, daß Tiere, Pflanzen, daß Entdeckungen als Erfindungen deklariert werden und patentfähig gemacht werden sollen.

Mosiek-Urbahn
Herr Präsident, die Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen wird nunmehr bereits im zehnten Jahr diskutiert und beraten.
Die nicht enden wollenden Beratungen haben auch damit zu tun, daß die rechtssystematische Einordnung dieser Richtlinie als Binnenmarktrichtlinie mit dem Ziel, das Patentrecht in Europa zu harmonisieren, immer wieder aus dem Blickfeld geriet. Es wurde immer wieder der Versuch unternommen, den Schutzumfang des gewerblichen Rechtsschutzes einzuschränken oder gar auszuhöhlen, indem man versuchte, die Richtlinie mit Regelungen, die nicht zum Patentrecht gehören, zu überfrachten. Die Richtlinie wird unter drei Aspekten diskutiert: den rechtlichen, den wirtschaftlichen und den ethischen. Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich ist notwendig geworden, um der unterschiedlichen Entwicklung im Bereich der Gesetzgebung und der Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten entgegenzuwirken. Der Gefahr einer weiteren Rechtszersplitterung muß begegnet werden. Wir brauchen insoweit Rechtssicherheit. Unter wirtschaftlichen Aspekten kommt es darauf an, Erfindungen und Innovationen zu stimulieren, und nicht Imitationen zu fördern. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie muß gefördert werden, die europäischen Forscher müssen motiviert werden, in Europa zu bleiben, in Europa zu forschen und nicht in das außereuropäische Ausland abzuwandern. Insofern dient die Richtlinie ganz entscheidend auch der europäischen Beschäftigungspolitik.
Wie und inwieweit ethische Aspekte in die Richtlinie zu integrieren sind, war und ist der eigentliche Zündstoff dieser Richtlinie. Das zeigen auch heute wieder verschiedene Redebeiträge. Der gewerbliche Rechtsschutz regelt das Rechtsverhältnis zwischen Erfinder und Dritten. Er regelt nicht das eigentliche Nutzungsrecht. Im Patentrecht sind zwar Erfindungen von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, wenn Veröffentlichung und Verwendung gegen die öffentliche Ordnung verstoßen. Aber sowohl die Forschung als auch die Nutzung der Forschungsergebnisse werden durch andere Gesetze geregelt, zum Beispiel durch das Gentechnikgesetz, durch das Embryonenschutzgesetz. Die öffentliche Ordnung definiert sich aus den zentralen Bestimmungen der einzelnen nationalen Verfassungen und der daraus abgeleiteten Gesetze. Mit anderen Worten: Die Technologiesteuerung obliegt nicht den Patentämtern.
Die Richtlinie verdient in der Fassung, wie sie der Rechtsausschuß verabschiedet hat, volle Unterstützung. Es kommt nun darauf an, daß sich die Kräfte durchsetzen, die sich der Bedeutung und damit aber auch der Grenzen des gewerblichen Rechtsschutzes bewußt sind, und daß die Richtlinie nun bald verabschiedet werden kann.

Malerba
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen, als wir im März 1995 über die erste Richtlinie über die Patentierbarkeit der Biotechnologien abstimmten, habe ich mit Ja gestimmt. Heute freue ich mich aus mindestens zwei Gründen darüber, daß die damalige Richtlinie überarbeitet wurde: Erstens weil ich überzeugt bin, daß diese Richtlinie besser ist, da die darin enthaltenen Definitionen, wie andere Vorredner bereits betonten, präziser gefaßt sind; zweitens weil es das aufsehenerregende wissenschaftliche Ereignis des geklonten Schafs und vor kurzem erst die Ankündigung gab, daß es möglich sei, Blutplasma auf biotechnologischem Wege herzustellen. Diese neuen Entwicklungen gestatteten eine intensivere öffentliche Diskussion und einen konkreten Vergleich zwischen Phantasie, Machbarkeit, Erkenntnissen und Wissen. Man kann sich fragen, ob die Forschung und die biotechnologische Industrie in Europa aufgrund dieser eineinhalbjährigen Verspätung Wettbewerbsnachteile gegenüber den amerikanischen und japanischen Konkurrenten erlitten haben und ob Kapital und Arbeitsplätze verlorengingen. Ich fürchte, daß die Industrie diese Frage mit Ja beantworten wird.
Die Bedeutung dieser Richtlinie und das neue Lebensterrain, das wir hier betreten, das Mißtrauen, mit dem die öffentliche Meinung Fortschritte in Wissenschaft und Technologie verfolgt, und diese bisweilen mit einigen zweifelhaften Erfolgen auf dem Gebiet der menschlichen Fortpflanzung vermischt, veranlassen uns zu großer Vorsicht und Rücksichtnahme angesichts der verbreiteten Sensibilisierung. Es erscheint mir daher sehr wichtig, daß sich alle Beteiligten unabhängig von der Verabschiedung dieser Richtlinie in diesem komplexen Grenzbereich verpflichten, die Informationstätigkeit zu intensivieren und die auf Unkenntnis beruhenden Ängste zu beseitigen. Ich habe großes Vertrauen zu dem neugeschaffenen Ethikausschuß und ich vertraue auch auf die Diskussion, die wir auch künftig innerhalb des Forschungsausschusses führen werden, wenn es im Zusammenhang mit dem 5. Rahmenprogramm um Fragen der Lebenswissenschaften geht.

De Clercq
Herr Präsident, seit über 10 Jahren bildet der Patentschutz biotechnologischer Erfindungen ein Diskussionsthema innerhalb der Gemeinschaftsorgane, und seit dem ich die Ehre habe, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte zu sein, wurden zwischen Januar und Juni dieses Jahres nicht weniger als fünfzehn Sitzungen dem neuen Kommissionsvorschlag gewidmet, die zu 250 Änderungsanträgen sowie 47 Kompromißänderungsanträgen führten. Ich sage Ihnen all dies, um zu zeigen, daß unsere Institutionen im allgemeinen und das Europäische Parlament im besonderen bei der Behandlung eines solch delikaten Themas, bei dem es üblich ist, daß sämtliche Standpunkte gehört werden, auf Nummer sicher gehen wollten.
Stehen wir jetzt bei der biotechnologischen Forschung an der Grenze dessen, was menschlich erreichbar ist? Einige behaupten "ja" , von Wissenschaftlern wird die Ansicht vertreten, daß wir uns erst in der Anfangsphase befinden. Unsere Aufgabe als Politiker ist es daher, einen entsprechenden, aber gleichzeitig klaren Rechtsrahmen hierfür zu schaffen, und bei aller Objektivität bin ich der Meinung, daß in dem heute vorliegenden Text eine vernünftiges Gleichgewicht zwischen denjenigen, die weitergehen möchten, und jenen, die sich jeglicher Forschung widersetzen, zu erreichen versucht wird. In dem Text geht es um das Ziel eines Gleichgewichts zwischen technischer Dimension und ethischer Dimension. Ich möchte jeden hier auffordern, daß wir als Mensch auch den Mut besitzen sollten, der neuen Herausforderung zu begegnen, nämlich dafür zu sorgen, daß wir unseren eigenen Erfindungsgeist sowie unseren Drang, unsere Grenzen immer wieder zu verlegen, durch entsprechende rechtliche Bestimmungen regeln und richtig unter Kontrolle haben.

Ainardi
Herr Präsident, jeder kann es hier ermessen, die Biotechnologie hat sich in verschiedenen Bereichen schnell entwickelt.
Die wirtschaftlichen und kommerziellen Interessen sind enorm und wecken bei vielen finanzielle Gelüste. Man kann nicht umhin anzuerkennen, daß Europa in diesem Bereich einen gewissen Rückstand gegenüber der internationalen Konkurrenz hat. Eines der Mittel, diese wissenschaftliche, industrielle und kommerzielle Herausforderung anzunehmen, besteht darin, den aktuellen Rückstand aufzuholen und die nationalen Gesetzgebungen zu harmonisieren. Dies würde es ermöglichen, bei den Forschungsaktivitäten Schranken abzubauen und der Segmentierung des Marktes ein Ende zu setzen.
Am Ende des Verfahrens der Mitentscheidung wurde diese Richtlinie im März 1995 vom Europäischen Parlament abgelehnt, weil die ethische Dimension nicht ausreichend berücksichtigt worden war. Seither hat die Kommission einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen durch Patente vorgelegt und darin die Bedingungen und Ausnahmen der Patentierbarkeit präzisiert. Gewiß wurden Vorschläge des Parlaments darin wiederaufgenommen, aber erneut sind die ethischen Aufforderungen, die die Patentierbarkeit der menschlichen Materie stellt, nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Ich erinnere daran, daß es die Gesetzgebung meines Landes verbietet, den menschlichen Körper, seine Elemente und Produkte zu patentieren, aber auch die Kenntnis der Gesamt- oder Teilstruktur des menschlichen Gens. Diese ethischen Grundprinzipien müßten sich nach meinem Verständnis im Richtlinienvorschlag wiederfinden. Das ist unerläßlich, um ernsthafte Entgleisungen zu vermeiden und die menschliche Würde zu schützen.
Dem hier vorgebrachten Argument zufolge würde eine solche Forderung die Forschung behindern. Das halte ich für unhaltbar, da die Forscher uns als erste gewarnt haben. Ich meine also, daß die Richtlinie in diesem Zustand jeglichem Mißbrauch Tür und Tor öffnet und streng kommerziell ausgerichtet bleibt.

Ahern
Herr Präsident, genetische Ressourcen, Patente und ihre wirtschaftliche Kontrolle sind die Schlüsselfragen des kommenden Jahrtausends. Mit einer unbegrenzten Patentierbarkeit würde das Leben selbst und alle lebenden Pflanzen und Tiere zu einem Industrieprodukt werden. Sogar das menschliche Leben würde durch diese Richtlinie ausgebeutet werden. Die genetischen Ressourcen unseres Planeten dürfen nicht in den privaten Händen einer weniger Unternehmen monopolisiert werden.
Derzeit zieht das europäische Patentabkommen eine klare Trennungslinie zwischen Erfindungen und lebendem Material. Zunächst einmal sind Entdeckungen wie Gene nicht patentierbar; Pflanzen- und Tierarten und Verfahren zum Züchten von Pflanzen und Tieren sind von den Patenten ausgeschlossen. Gene zu fotokopieren und dann zu erklären, daß es sich dabei um eine Erfindung handelt, ist eine Travestie der Wissenschaft. Die Industrie hat einen überaus großen Druck auf Politiker ausgeübt, um sicherzustellen, daß das Patentsystem auch lebendes Material umfaßt. Die Art und Weise, wie diese Richtlinie durchgepeitscht wird, steht im Gegensatz zu einer akzeptablen politischen Entscheidungsfindung. Sie erfordert eine offene Diskussion und fundierte Beschlüsse durch diejenigen, denen von ihren Bürgern ein Mandat übertragen wurde.
Wenn die Kommission versucht hat, die Bediensteten der Kommission daran zu hindern, der Öffentlichkeit Informationen frei zur Verfügung zu stellen, dann wäre das ein Angriff auf das Herz unserer europäischen Demokratie, und ich hätte gern eine Antwort des Herrn Kommissars zu diesem Punkt.
Frau Kommissarin Cresson sicherte diesem Haus ein Verbot des Klonens von menschlichen Genen zu, die Richtlinie verbietet jedoch keine Patente für das Produkt aus dem Klonen von menschlichen Genen. Es darf nicht in Erwägung gezogen werden, daß ein menschlicher Prototyp zerstückelt werden könnte, um Ersatzteile zu erhalten.
Patienten, die unter Erbkrankheiten leiden, wurde gesagt, daß die Patentierung für die Entwicklung der Therapien erforderlich sei. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Die Patentierung menschlicher Gene wird Probleme für die Entwicklung der Therapien schaffen. Freier und unmittelbarer Zugang zur Information und somit im menschlichen Genomprojekt ist eine Voraussetzung für die sinnvolle Verwendung dieser Information. Patente von Genen würden bedeuten, daß ein einzelnes Unternehmen für Biomedizin künftig die gesamte Forschung und medizinische Entwicklung vollständig kontrollieren könnte, die sich aus der Isolation eines spezifischen Gens ergeben würde. Das würde die Forschung nicht fördern, sondern sie im Keim ersticken. Dadurch würden auch Gentests für Krankheiten wie Brustkrebs so unerschwinglich werden, daß sie den Rahmen der öffentlichen Gesundheitsdienste überschreiten würden. Während neue Techniken bald eine schnelle und kostengünstige Analyse von Genen erlauben werden, würde ein Patent, das für jede Genanalyse bezahlt werden müßte, einen Test für die Veranlagung zu Brustkrebs unerschwinglich teuer machen.
Eine der Schlüsselfragen ist, ob Ärzte und medizinisches Personal Diagnosen stellen und Menschen behandeln dürfen, ohne dem Patentinhaber Gebühren zahlen zu müssen. Das geltende Recht verbietet Patente über Verfahren für die Behandlung des menschlichen Körpers durch chirurgische Eingriffe, Therapien und diagnostische Verfahren am menschlichen Körper. Das wird durch den Richtlinienentwurf abgeschafft. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen dringend auf, für den Änderungsantrag Nr. 91 der Fraktion Die Grünen zu stimmen, in dem eine solche Ausnahme für Ärzte vorgeschlagen wird. Ein Beispiel für die daraus entstehenden Probleme ist der Fall des Brustkrebs-Gens, der bereits erwähnt wurde. Der amerikanische Patentinhaber Myriad hat ein europäisches Patent angemeldet und will für seine Benutzung im Gentest über 2000 Dollar verlangen.
Wenn die Richtlinie verabschiedet wird, werden sich daraus ernsthafte Auswirkungen auf unseren Zugang zu Nahrungs- und Arzneimitteln ergeben. Unsere genetischen Zellen, unsere Körperteile und unsere Resistenz gegenüber Erbkrankheiten würde zum monopolisierten Eigentum der Unternehmen, die darauf ein Patent haben. Dadurch würde der Handel mit solchen Waren wie Blutplasma und Organen zur Transplantation legitimiert werden, deren Verkauf derzeit in zahlreichen Mitgliedstaaten verboten und Gegenstand eines sehr komplizierten Spendernetzwerkes ist, das von den nationalen Gesundheitsinstitutionen zum Nutzen der Öffentlichkeit organisiert wird. So würde zum Beispiel die Erteilung eines Patents für Nabelschnurblut den Zugang zu diesen Blutzellen all jenen verwehren, die nicht dafür zahlen können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die amerikanische Regierung unter Präsident Clinton hat versucht, das USAGesundheitssystem in Richtung auf das europäische Modell zu entwickeln. Wenn wir nun unser europäisches Gesundheitssystem in Richtung auf ein amerikanisches Modell entwickeln und das öffentliche Gut beiseite lassen, dann werden die Bürger unserer Mitgliedstaaten uns das nie verzeihen.

Hory
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eine Aussprache, die sich nach außen hin als reine Rechtsfrage darstellt, kann wichtigere Fragen verbergen, und wir bemerken heute zunächst die enormen wirtschaftlichen Interessen, auf die Herr Monfils gerade hingewiesen hat und die durch die intensive Lobbyarbeit, deren Ziel wir waren, ziemlich deutlich wird. Wir merken dann auch etwas, das man sehr wohl als ideologischen Schock zwischen Humanismus und Liberalismus bezeichnen kann, wobei sich über diesen Schock hinaus einige einzigartige Querverbindungen über die klassischen politischen Trennlinien hinweg ergeben haben, die beispielsweise durch die Fürsprache unseres Kollegen Casini oder Herrn Fabre-Aubrespy deutlich wurden.
Handelt es sich also um ein Rechtsproblem? In diesem Fall haben wir nationale Gesetzgebungen, wir haben eine Europäische Konvention, Angaben, die schon von der Europäischen Beobachtungsstelle gemacht wurden, und wir haben ein allgemeines Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation. Nun aber glaube ich, daß es sich nicht nur um ein reines Rechtsproblem handelt, sondern sehr wohl um die Ausweitung der Anwendung der Patentierbarkeit auf das Leben, und darüber müssen wir wachsam sein.
Wenn es sich um eine technische oder wirtschaftliche Frage handelt, beruhen das Richtlinienprojekt und der Bericht auf einer Prämisse, nämlich daß das Patent den technischen Fortschritt ermöglichen soll.
Stimmt das? Ich glaube im Gegenteil, daß das Patent, wie Herr Telkämper gerade gesagt hat, häufig die Ausbeutung des Schwachen durch den Starken bedeutet. Man kann sich entscheiden, aus wirtschaftlichen Gründen zynisch auf der Seite des Stärksten zu stehen, aber das ist nicht meine persönliche Wahl in dieser Sache. Sichert übrigens die Patentierung immer den Fortschritt? Ich kenne tausend Beispiele, die zeigen, daß das Patent durch die Möglichkeit des Rückkaufs den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt abschnürt.
Ich glaube vor allem, daß es sehr wohl ein ethisches Problem gibt. Da sagt jeder auf seine Weise, die Kommission und der Berichterstatter: " Hören Sie, sprechen wir nicht von Moral, sprechen wir nicht von Ethik, sprechen wir nicht von Humanismus, das ist nicht die Frage, es handelt sich um Recht, es handelt sich um Wirtschaft, um Geschäft, um Küche, sprechen wir also von Küche." Ich bin keineswegs dieser Auffassung, und ich glaube nicht, daß man Herrn Monfils und andere Redner, die vor dem technischen Fortschritt eine Art mittelalterlichen Schrecken empfinden, des Obskurantismus beschuldigen könnte. Ich habe die Anmerkungen von Frau Roth, Frau Ainardi und Herrn Scarbonchi gehört: viele von uns glauben, daß dieser Text mit einer moralischen und ethischen Präambel zur Klärung der technischen Entscheidungen, die wir daraufhin zu fällen haben, hätte versehen werden sollen.
Lassen Sie uns festhalten, daß der Mensch die Mittel zu seiner völligen Selbstzerstörung und die Mittel, sich unendlich wieder zu erzeugen, erreicht hat. Diese Entwicklung kann also nicht auf ihre technischen und kommerziellen Aspekte beschränkt werden. Von mir stammt nicht die Aussage: " Wissenschaft ohne Gewissen ist der Ruin der Seele."
Zwar hat der Rechtsausschuß diesen Text verbessert. Wir verfolgen die Aussprache von heute morgen aufmerksam: wir werden die Antworten der Kommission und die möglichen Öffnungen hören, wir werden das Schicksal, das den Änderungsanträgen beschieden ist, beurteilen, um letztendlich unsere Meinung auszusprechen, aber im aktuellen Zustand der Richtlinie befürwortet unsere Fraktion ihre Annahme nicht.

Van der Waal
Herr Präsident, die Diskussion über die vorliegende Richtlinie wurde im letzten Jahr mehr auf die technischen Aspekte ausgerichtet als auf ethische Überlegungen, wogegen an sich nichts einzuwenden ist. In rechtlicher Hinsicht wurde der Text deutlich verbessert. Für mich bleiben jedoch noch erhebliche Bedenken bestehen. Die Kommission und der Berichterstatter Rothley optieren für eine breite Auslegung des TRIPS-Abkommens, so daß das identifizierte und isolierte menschliche Gen patentiert werden kann. Ihrer Ansicht stellt eine solche Interpretation die einzige richtige technische Lösung dar und ist jede sonstige empfohlene Lösung nicht technisch, sondern gefühlsmäßig bestimmt.
Hierzu möchte ich zwei Stellungnahmen abgeben, nämlich erstens eine ethische Stellungnahme, die nicht auf billigen Gefühlen, sondern auf der Überzeugung beruht, daß der Mensch eine einmalige Schöpfung Gottes ist und somit keinesfalls, auch was seine Bestandteile betrifft, eine menschliche Erfindung genannt werden kann. Das Isolieren eines Gens stellt zwar eine technische Hochleistung dar; das anschließend aus dem Körper entfernte Erbmaterial eine eigene Erfindung zu nennen, ist jedoch eine ziemliche Anmaßung. Des weiteren ist ein solches Patent für die neuen Anwendungen auf der Grundlage des Gens von sehr großer Tragweite.
Zweitens bedeutet meines Erachtens eine rechtlich-technische Behandlung des Problems nicht, daß nur eine richtige Antwort möglich ist, wie von dem Kollegen Rothley gesagt wird. Hier besteht weiterhin eine Wahlfreiheit, von der von Politikern ein verantwortungsbewußter Gebrauch gemacht werden muß. In dem Vorschlag der Kommission und dem Bericht Rothley werden Begriffe wie Erfindung, Neuheit und technische Anwendung meines Erachtens mit allen möglichen Hilfsmitteln aus ihrem Zusammenhang gerissen, um das menschliche Gen in die Zwangsjacke des Patentrechts zu pressen. Diesbezüglich erscheint mir die Auslegung nach dem von Herrn Gebhardt eingereichten Änderungsantrag als natürlicher. Daher bin ich der Meinung, daß die Patentierung von Produktionsweisen bzw. daraus resultierender Produkte auf der Grundlage der Entdeckung eines Gens eine Option darstellt, die durchaus zu vertreten ist.

Belleré
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bedeutung des Berichts Rothley über den Vorschlag einer Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen wurde von den verschiedenen Rednern, unter anderem auch von dem Kollegen Casini, meiner Meinung nach deutlich herausgestellt. Die Erarbeitung der Schlußfassung des Berichts war in der Tat langwierig, aber ich meine, daß das Ziel erreicht war, nachdem wir folgende Grundsätze geklärt hatten: Das Leben muß geschützt werden, Embryonen dürfen nicht für gewerbliche Zwecke genutzt werden, und die Industrie muß vor der japanischen und amerikanischen Konkurrenz geschützt werden.
Ich möchte hier nicht auf die einzelnen Änderungsanträge eingehen, über die wir morgen im Zusammenhang mit der Abstimmung diskutieren werden. Wir von der Nationalen Allianz werden grundsätzlich für den Bericht und für jene Änderungsanträge stimmen, die dem Schutz des Lebens, der Embryonen und der Moral dienen - und diesmal muß die Moral eine Verbindung mit der Politik eingehen -, und nicht für jene Änderungsanträge, die in rechtlicher und biologischer Hinsicht hingegen dazu tendieren, das Physiologische im engeren Sinne des Wortes zu entarten.
Gestatten Sie mir nun eine Bemerkung zu den Patenten. Ich stimme dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit zu, wenn dieser feststellt, daß die Patentierbarkeit lebender Formen negative ethische und praktische Auswirkungen für die Menschheit, das Tierreich und die Umwelt hat. Daher müssen Patente in folgenden Fällen ausgeschlossen werden: in bezug auf den menschlichen Körper, Teile des menschlichen Körpers, menschliches Gewebe und jegliches aus menschlichen Quellen gewonnenes genetisches Material; in bezug auf Tiere, Teile von Tieren, tierisches Gewebe, Prozesse der genetischen Veränderung, Pflanzen, Samen, pflanzliches Gewebe und anderes, zur Fortpflanzung geeignetes Material.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind verpflichtet, das Leben zu schützen, die Moral zu wahren und das, was der Schöpfer uns geschenkt hat, nicht zu entarten. Nur so kann man trotz aller Fortschritte in der Forschung die Herausforderung unserer Zeit bestehen. Est modus in rebus!

Verde i Aldea
Herr Präsident, ich halte es nicht für notwendig, erneut die Bedeutung der Debatte zu unterstreichen. Es genügt der Hinweis auf die Menge von Informationen - und zuweilen Fehlinformationen -, die die Abgeordneten in diesem Parlament im Zusammenhang mit dieser Richtlinie erhalten haben.
Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß wir allen Versuchen zur Manipulation dieser Richtlinie widerstehen müssen. Und Manipulation bedeutet, Dinge zu sagen, welche die Richtlinie nicht sagt, oder Dinge zu behaupten, die als notwendig erachtet werden und die bereits in der Richtlinie enthalten sind.
Ich habe Reden über Moral und Recht, Moral und Politik gehört, und ich unterschreibe sie voll und ganz, aber dies hat nichts mit der Richtlinie zu tun. In der Richtlinie werden moralische Grundsätze bekräftigt, es wird bekräftigt, daß das Patentrecht mit den guten Sitten und der öffentlichen Ordnung vereinbar sein muß, und es wird eine Reihe von Behauptungen zu Dingen aufgestellt, die nicht hinnehmbar sind.
Andererseits werden von der Richtlinie Dinge erwartet, die sie nicht leisten kann. In Spanien gibt es ein Lied, das wie folgt lautet: " Ich ging ans Meer, um Orangen zu holen, aber diese gibt es im Meer nicht" , und dies ist ganz offensichtlich. Auch hier werden manchmal Orangen verlangt, wenn es sich um einen ganz anderen Baum handelt.
Wir befassen uns mit dem Patentrecht. Es gibt andere ethische Normen. In der Kommission gibt es eine Arbeitsgruppe Ethik. An dieser Stelle, am Sitz des Europarats wurde ein Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte bei Manipulationen medizinischen Charakters gebilligt. All dieses gibt es, und es ist Teil eines größeren Rahmens, in den sich diese Richtlinie einfügt.
Wir müssen uns auch nicht Slogans beugen. Ich glaube, daß die vorherige Richtlinie vor allem scheiterte, weil es einen Slogan gab, der wie folgt lautete: " Nein zu Patenten betreffend das Leben" . Zum Glück ist in dieser Debatte ein anderer aufgetaucht: " Patente zugunsten des Lebens." Es gibt auch Menschen, die Patente wollen, damit es weiterhin Leben gibt.
Schließlich möchte ich noch allen empfehlen, die Richtlinie vor der Abstimmung zu lesen.
Abschließend beglückwünsche ich den Kollegen Rothley, denn er hat nicht nur weitgehend alle Änderungsanträge aufgegriffen, sondern praktisch auch die gesamte Richtlinie geändert, sie von Anfang an systematisiert; ich glaube, daß die meisten Mitglieder des Rechtsausschusses sich in seinem Bericht gut vertreten fühlen.

Liese
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst auch dem Berichterstatter danken. Der vorliegende Richtlinienentwurf ist unzweifelhaft von enormer wirtschaftlicher Bedeutung für Europa. Neun Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt davon ab, welche Rahmenbedingungen wir für die Biotechnologie schaffen.
Das Patentrecht ist allerdings nur eine dieser Rahmenbedingungen, und ich glaube, daß viele andere Dinge ebenfalls wichtig sind, z.B. müssen wir auch sämtliche bürokratischen Hemmnisse abschaffen.
Als Arzt warne ich eindringlich davor, in dieser Debatte, die in erster Linie eine wirtschaftliche Debatte ist, die Patienten zu instrumentalisieren.
Das gilt für beide Seiten, deswegen war der Applaus vielleicht verfrüht. Wenn hier so getan wird, als ob die Verabschiedung der Richtlinie zwangsläufig zu riesigen therapeutischen Fortschritten im Bereich der genetisch bedingten Erkrankungen führt, dann gibt es darüber in der Wissenschaft zumindest divergierende Auffassungen. Auch diejenigen, die sagen, ein absoluter Stoffschutz aus DNA kann zu Problemen führen, haben gute Argumente auf ihrer Seite. Ich sage ganz deutlich an beide Seiten: Wir wissen es nicht! Die Politiker wollen immer klare Antworten, die Wissenschaft kann zur Zeit jedoch klare Antworten hierzu nicht geben.
Und ich weise nochmal darauf hin, daß gerade die Entwicklung der Diagnostik, eine bessere Diagnostik, für Patienten nicht unbedingt ein Vorteil ist, wenn wir die therapeutischen Methoden vielleicht erst in zwanzig oder dreißig Jahren bekommen. Hier ist einfach Vorsicht und Umsicht angesagt.
Für unsere Fraktion ist von entscheidender Bedeutung, daß es einige ethisch motivierte Grenzziehungen in dieser Richtlinie gibt. Dazu gehört der Eingriff in die menschliche Keimbahn, dazu gehören Patente auf Methoden, die den menschlichen Embryo benutzen, und auch der Tierschutz. Es gilt aber insbesondere, daß das Klonen von menschlichen Embryonen ausgeschlossen werden muß. Das Klonen verstößt gegen die Menschenwürde. In dieser Analyse waren sich alle politischen Kräfte hier im Hause einig, als durch das Schaf Dolly auch das Klonen von Menschen in den Bereich des Möglichen rückte.
Jetzt müssen wir nicht mehr reden, sondern handeln! Und deswegen müssen wir auch in dieser Richtlinie das Klonen menschlicher Embryonen eindeutig ausschließen. Es reicht nicht allein aus, das Einpflanzen in die Gebärmutter, also das reproduktive Klonen, auszuschließen, was die Beratergruppe der Kommission möchte. Denn erstens ist schon das Experiment mit Embryonen verwerflich und ein Verstoß gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung. Aber zweitens, und da bitte ich, genau zuzuhören, dann komme ich zum Schluß: Was ist denn eine Neuheit? Das Einpflanzen in die Gebärmutter ist bekannt. Die Geburt ist zum Glück noch ein natürlicher Vorgang. Deswegen kann man diese Dinge wohl nicht patentieren wollen. Der Schritt zum geklonten Menschen, den wir überhaupt noch irgendwo begrenzen können, ist das Klonen von Embryonen. Und der Weg zum Schaf Dolly war mit vielen Schafembryonen gepflastert. Wir wollen nicht, daß der Weg zum geklonten Menschen mit vielen Menschenembryonen gepflastert wird. Deswegen bitte ich um Zustimmung für den Änderungsantrag Nr. 55, insbesondere für die beiden letzten Abschnitte.

Mezzaroma
Herr Präsident, wir haben mit dem Kollegen Langer 1995 eine große Schlacht geschlagen, um die Annahme dieser Richtlinie zu verhindern. Herr Langer setzte sich damals nachdrücklich für Pflanzen und Tiere ein, während ich mich der Embryonen und damit des Menschen annahm. Die Verbindung dieser beiden Bereiche, nämlich des Menschen einerseits und der Pflanzen und Tiere andererseits, hat für viel Verwirrung gesorgt und viel Zeit gekostet. Hätte man diese beiden Bereiche getrennt, dann hätte der Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten und Japan, der für die Entwicklung in Europa und für die Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig ist, schon seit langem aufgenommen werden können.
Heute liegt uns nun erneut der Bericht Rothley vor. Ich meine, daß der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte eine große Arbeit geleistet hat. Ich persönlich bin mit der geleisteten Arbeit einverstanden. Vor allem, was den Artikel 9 anbelangt, bitte ich darum, diesen unverändert zu belassen, und ich fordere das Plenum auf, ihn ohne jegliche Veränderung anzunehmen.

Cox
Herr Präsident, es ist keineswegs verwunderlich, daß diese Aussprache ein großes öffentliches Interesse erzeugt hat, und ich glaube, daß sie in diesem Zusammenhang eine Herausforderung für das Parlament als Rechtsetzungsorgan darstellt, uns unseren Verantwortungen in einer reifen Weise zu stellen.
Der Bericht Rothley ist nach dieser verlängerten Aussprache ein wirksamer, ausgewogener und vernünftiger Vorschlag, und ich beglückwünsche den Berichterstatter dazu.
Frau Roth, die sich vorhin im Namen der Fraktion Die Grünen zu Wort gemeldet hatte, sprach von ihrem Glauben an die Notwendigkeit der Moral in der Politik. Ich teile diesen Glauben, und deshalb habe ich keine Probleme, diesen Bericht zu unterstützen, und ich tue es mit gutem Gewissen. Es wird eine klare Unterscheidung getroffen zwischen Entdeckung und Erfindung. Alle Patente auf menschliche Körper, auf das Klonen von menschlichen Genen, auf Embryos und eine Veränderung der menschlichen Chromosomen wurden in dem Entwurf des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte verboten. Das Vorrecht der Landwirte wird ausdrücklich geschützt, auf ihrem Land eigenes Saatgut zu verwenden und Tiere zu züchten, wie es heutzutage der Fall ist. Das Parlament betont die Notwendigkeit, das UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt zu achten und gegen die befürchtete Biopiraterie im Hinblick auf die unterentwickelte Welt und die Umwelt zu schützen, und diese zwei wichtigen Verpflichtungen können nicht außer acht gelassen werden.
Auch heute ist mein Postkasten wieder voller Briefe, nicht zuletzt von Gruppen aus Irland, die Menschen repräsentieren, die unter genetischen oder anderen Krankheiten leiden, für die es derzeit keine Behandlungsmethode gibt und die Unterstützung für diese Maßnahmen fordern, auf die sie eine gewisse Hoffnung setzen. Ich werde bewußt nicht dagegen stimmen, diese Hoffnung aufrechtzuerhalten. Wir haben auch einen Ethikausschuß vorgeschlagen, und ich halte das für eine effiziente und auch ausgewogene Möglichkeit. Dieses Mal gebe ich im Gegensatz zu vorher diesem Bericht gerne meine Unterstützung.

Eriksson
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Sierra González für ihren Beitrag danken, den ich voll unterstütze, da auch ich der Meinung bin, daß Rechtsvorschriften den neuen Anforderungen der Gesellschaft entsprechen müssen, gerade in bezug auf ethische und soziale Konsequenzen. Es müßte große Unterschiede geben zwischen maschinentechnischen, industriellen Erfindungen und dem, was wir heute hier diskutieren, und es gibt sie auch. Hier liegt ein noch wichtigerer Grund für Patentinhaber, mehr Macht und Kontrolle durch die Monopolstellung auszuüben, die sie einnehmen können, was ich eher als Hindernis für die Entwicklung unter anderem kleiner und mittelgroßer Unternehmen ansehe.
Ich meine, daß die Entdeckung z. B. der Funktionen eines Gens eine phantastische Entdeckung sein müßte und damit auch im Dienst der de facto globalen Allgemeinheit stehen müßte - und nicht in erster Linie den privaten und wirtschaftlichen Gewinninteressen dienen dürfte. Ich bedaure es wirklich, daß wir politisch noch nicht so weit sind, daß wir de facto und praktisch Vorschläge zur Förderung der globalen Zusammenarbeit vorlegen können, sondern daß es statt dessen einen Wettbewerb der Unternehmen gibt, insbesondere, wenn es um so ernste Fragen wie in diesem Fall geht, nämlich um die Gesundheit von Menschen und die biologische Vielfalt, nicht nur in der Europäischen Union, sondern in der ganzen Welt.

Breyer
Herr Präsident, Herr Kommissar Monti, das Europäische Parlament würde seine Glaubwürdigkeit verlieren, wenn es dem ethisch und moralisch völlig inakzeptablen Rothley-Bericht zustimmen würde. Es macht sich lächerlich, wenn es einen Bericht annimmt, den es noch am 1. März 1995 abgewiesen hat, nach dem Motto, die Kommission läßt solange abstimmen, bis ihr das Ergebnis paßt und das Parlament den Kniefall vor der Gentech-Industrie gemacht hat. Auch der neue Vorschlag sieht die Patentierung von Lebewesen vor. Sogar menschliche Gene können patentiert werden, sie müssen nur vom menschlichen Körper isoliert werden.
Wenn das Parlament den Bericht annimmt, besiegelt es eine der größten und skandalösesten Umverteilungen von Eigentum! Leben würde zur Ware, zum Produkt. In einer Goldgräberstimmung wird der Mensch auf ein ausschlachtbares Rohstofflager reduziert. Damit wird die Menschenwürde verletzt. Der Mensch wird zum biologischen Material degradiert, der menschliche Körper wird zur Kommerzialisierung freigegeben.
Wenn das EP dem Bericht zustimmt, dann droht ein ethischer Dammbruch. Die Würde und die Selbstbestimmung des Menschen werden zum Ausverkauf feilgeboten. Zum ersten Mal seit der Abschaffung der Sklaverei können wieder Eigentumsrechte an Menschen erhoben werden. Sind wir erfundenes Leben? Leben ist keine Erfindung der Gentechnologen. Selbst das Klonen mit Körperzellen wie beim Schaf Dolly oder die Patentierung von biologischen Waffen sind im Bericht des Rechtsausschusses nicht ausgeschlossen. Erstmals würden Therapien und Diagnosen an Menschen patentierbar. Dies wird zu einer lebensbedrohlichen Einschränkung von Behandlungsmöglichkeiten führen.
Die Patentierung von Lebewesen wird zu einem ungeheuren Kommerzialisierungsschub in der Medizin führen. Ärzte sind nicht mehr frei bei der Auswahl ihrer Therapie. Die Zwei-Klassen-Medizin wird zementiert. Mit der Richtlinie wird keine Grundsatzentscheidung über die Gentechnologie getroffen. Die Patentierung eines gentechnisch hergestellten Medikamentes wäre völlig unstrittig. Im Gegensatz dazu ist ein Patent auf ein seit Jahrhunderten vorkommendes Gen niemals eine Erfindung. Eine Patentierung von Erbsubstanz würde angewandte Forschung blockieren und Innovation behindern. Dies macht die Patentierung der Nabelblutzellen deutlich. Die angewandte Leukämieforschung ist blockiert. Durch die Patente werden alle - auch die zukünftigen - Nutzungsmöglichkeiten der Gene monopolisiert. Mit der Richtlinie schaffen wir die Privatisierung der Natur.
Deshalb appelliere ich an Sie, lehnen Sie den Bericht in der vorliegenden Form ab, stimmen Sie den Änderungsanträgen der Grünen Fraktion zu! Nur dann können wir verhindern, daß hier im Europäischen Parlament ethische Dämme eingerissen werden!

Blot
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es scheint also notwendig, die europäische Gesetzgebung zum rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen nach achtjährigem Zögern zu verändern.
Der dieses Mal von der Kommission vorgeschlagene Text berücksichtigt weitgehend die ethischen Normen des Naturrechts, die man bei dieser Materie unbedingt beachten muß, besonders den Ausschluß des menschlichen Körpers aus der Patentierbarkeit. Auch wenn in diesem Bereich größere Genauigkeit notwendig wäre, wären wir in dieser Hinsicht dafür, dem Text in seiner aktuellen Fassung den Änderungsvorschlag 64 von Frau Sandbaek anzufügen, der das Verbot jeglichen Eingriffs nicht nur am menschlichen Körper, sondern auch am Embryo genau faßt. Übrigens muß man natürlich die Patienten berücksichtigen, die Fortschritte erhoffen, die ihnen dank dieser neuen Technologien eine wirksame Behandlung ermöglichen.
Es ist schließlich notwendig, sich daran zu erinnern, was das Ziel eines Patents ist: die Entschädigung der Erfinder für ihre kreative Tätigkeit durch ein Exklusivrecht, zwanzig Jahre lang über ihre Erfindung zu verfügen. Das stellt einen Anreiz für Innovation, Investition und folglich für die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Nun wissen wir aber, daß unsere Gesetzgebung uns heute angesichts der amerikanischen und japanischen Konkurrenz schwächt.
Übrigens sind nach eigenen Aussagen des Berichterstatters in seiner Begründung nur 24 % der Patente, die vom Europäischen Patentamt akzeptiert werden, europäischen Ursprungs. Ich glaube übrigens, daß jenseits der Äußerungen moralischer Entrüstung, die bei manchen ernst sind, häufig mächtige Wirtschaftsinteressen von jenseits des Atlantiks hinter dieser Haltung stehen. Es wäre übrigens nicht das erste Mal.
Aus allen diesen Gründen stimme ich also für diesen Text, der einen guten Kompromiß zwischen den verschiedenen Zwängen darstellt, die sich dem Gesetzgeber stellen, aber ich bestehe erneut darauf, daß der Änderungsantrag 84 von Frau Sandbaek dem Text des Berichterstatters hinzugefügt wird.

Adam
Frau Präsidentin, in den letzten Wochen waren die Mitglieder dieses Parlaments einem Schwall von Fehlinformationen zu diesem Thema ausgesetzt, die von der Bewegung der Grünen gesteuert wurden. In der BBC-Nachrichtensendung Prime Time heute morgen um 7.00 Uhr wurde der Inhalt des Richtlinienentwurfs weitgehend unkorrekt wiedergegeben. Der Schlüsselsatz der Propagandamaschine der Grünen lautete: " Keine Patente auf das Leben" . Herr Verde I Aldea erwähnte soeben, daß vor zwei Jahren das gleiche geschah.
Traurig ist bei der aktuellen Situation, daß die Kampagne gegen die Richtlinie die Fakten und die grundlegenden Änderungen ignoriert hatte, die verhandelt wurden, um die berechtigten Besorgnisse und Befürchtungen zu beschwichtigen, daß die genetische Forschung Einfluß auf das Fortpflanzungssystem nehmen könnte. Es ist sehr bedauerlich, daß die durchgeführten Änderungen von den Gegnern dieser Richtlinie nicht anerkannt wurden.
Wir müssen anerkennen - daß ist ein sehr unangenehmer Gedanke -, daß die meisten der Arzneimittel, die wir zu uns nehmen, im eigentlichen Sinne keine Heilung bieten, sie beseitigen nur die Symptome. Gegen zahlreiche der lebensbedrohenden Krankheiten konnten in der Vergangenheit Impfungen und Antibiotika eingesetzt werden. Je länger wir leben, um so mehr sind wir einer anderen Art von Krankheiten wie Krebs, Herzerkrankungen, Parkinson und Alzheimer ausgesetzt. All diese Krankheiten haben einen genetischen Ursprung, und die Entwicklungen in der Biotechnologie und in der Gentechnologie lassen zumindest ein wenig darauf hoffen , daß es dafür eine Heilung geben wird.
Ich unterstütze die Richtlinie nicht nur aus medizinischen Gründen, sondern auch weil die Biotechnologie eine sauberere Welt schaffen wird. Sie schafft eine Welt, die energieeffizienter ist, und meines Erachtens bietet sie uns nicht nur die Hoffnung auf ein längeres Leben, sondern künftig auch auf ein gesünderes Leben. Die Gegner der Richtlinie sollten sich genau überlegen, was sie hier zu verhindern versuchen.

Trakatellis
Frau Präsidentin, könnten wir die nützlichen Seiten der Gentechnik maximal ausschöpfen und gleichzeitig die daraus resultierenden Risiken wirklich kontrollieren, so wäre dies der beste Weg zur Förderung von Investitionen in diesem Bereich. Ein wirksames Mittel zur Ankurbelung von Investitionen in die Biotechnologie stellt gegenwärtig das Patentrecht dar, das als Anreiz für derartige Investitionen dient, indem es die Erfinder für ihren Aufwand an Zeit, Geld und Erfahrung entschädigt.
In der Praxis spielen jedoch auch soziale, ethische, wissenschaftliche und juristische Faktoren in den rechtlichen Schutz mit hinein. Nachdem vor zweieinhalb Jahren eine gesetzliche Regelung durch unser Parlament nicht zustande gekommen ist, bleibt der rechtliche Schutz biotechnologischer Anwendungen ein äußerst sensibler Punkt, eine gleichermaßen öffentliche wie noch offene Frage. Dies ist teilweise darauf zurückzuführen, daß sich die Biotechnologie per definitionem mit technologischen Anwendungen an lebenden Organismen einschließlich des Menschen beschäftigt. Und Patente, die mit dem Leben zu tun haben, wecken nun einmal heftige Emotionen.
Ziel der heutigen Aussprache ist die Klärung bestimmter strittiger Punkte, damit die juristische Regelung vorankommt. Im Fall der Gentechnologie werden in der Debatte deshalb gegensätzliche Positionen vertreten, weil es schwierig ist zu definieren, welche Elemente einer konkreten technologischen Anwendung Erfindungen und welche Entdeckungen sind - Patente dürfen meiner Meinung nach nur auf Erfindungen und Innovationen, nicht aber auf Entdeckungen erteilt werden - , wobei diese letztlich in eine gewerbliche Anwendung münden sollten. Bei der Gentechnologie kann es, da ja das Gen oder die Zelle oder der menschliche Körper und seine einzelnen Bestandteile schon vor ihrer Entdeckung existierten, keine "Erfindungen" geben, und folglich steht die Patentierung gar nicht zur Debatte. Wenn es Forschern jedoch gelingt, eine Methode zur Isolierung eines Gens zu vervollkommnen, das zur Erzeugung des in ihm verschlüsselten menschlichen Eiweißes ex vivo dienen kann, dann sollte diese Methode durch ein Patent geschützt werden. Und eben daraus ergibt sich unsere Forderung an die Kommission, aber auch an den Berichterstatter: Wir verlangen eine Erläuterung zu Artikel 3 Absatz 2. In diesem Artikel wird nicht deutlich ausgeführt, ob auch für Gene, die meiner Meinung nach keine Erfindung, sondern eine Entdeckung darstellen, ein Patent beantragt werden kann.
Es sei hier betont, daß die Struktur eines Gens und die in ihm enthaltenen Informationen - unabhängig davon, was man damit machen kann - vor seiner Verwendung existierten und das Gen an sich folglich keine Erfindung sein kann. Seine Verwendung, die mit Hilfe neuer Techniken möglicherweise zu einer neuen Substanz mit gewerblicher Anwendung führen kann, muß in der Tat allerdings der Gegenstand rechtlicher Absicherung sein. Die eventuelle Veränderung des Gens, die zu einer neuen Struktur führt, ist durchaus patentfähig, wenn sie einer ganz bestimmten gewerblichen Anwendung dient.
Wir möchten hier unsere ernsten Bedenken bezüglich der genannten Punkte artikulieren, denn dem jetzigen Text zufolge werden auch Patente für natürliche Gene beantragt werden, die bereits existieren und deren Beschreibung, ich wiederhole mich, eine Entdeckung darstellt. Wenn wir die Patentierbarkeit natürlicher Gene zulassen, würde das dazu führen, daß nur einige wenige sowohl die Gene als auch die in ihnen verschlüsselten Eiweiße für ihre Zwecke nutzen können.
Insgesamt und unter Vorbehalt meiner Bemerkungen, die hoffentlich berücksichtigt werden, denn es liegen ja auch diesbezügliche Änderungsanträge vor, bin ich für den Richtlinienvorschlag, denn durch den rechtlichen Schutz wird die Biotechnologie ihre Anwendungsfelder ständig ausdehnen können, und zwar auf Bereiche, die maßgeblichen Einfluß auf Gesundheitsfragen haben, wie die Ernährung, den Umweltschutz, die Landwirtschaft und andere wichtige Gebiete menschlichen Lebens und menschlicher Tätigkeit.

Pompidou
Frau Präsidentin, ich möchte heute nicht auf die technischen Aspekte der Patentierbarkeit zurückkommen, sondern vielmehr auf die besonderen Aspekte der Patentierbarkeit des Lebens eingehen. Dank der bemerkenswerten Arbeiten des Berichterstatters und des Europäischen Parlaments berücksichtigt die neue Richtlinie von nun an die ethischen und sozialen Aspekte, indem sie sich auf ein kohärentes Vorgehen stützt.
Zwischen Entdeckung und Erfindung besteht ein Unterschied: ein Gen ist nicht das Leben, es ist wichtig, das Ganze und die Teile voneinander zu unterscheiden. Gentechnik ist nicht Manipulation von Embryonen, denn man muß die Vorgänge in der Zelle und die Weitergabe von Erbeigenschaften voneinander unterscheiden. Die als Kompromiß eingebrachten Änderungsanträge gewährleisten die Achtung vor dem Menschen von seiner Zeugung bis zum Tod, die Nichtkommerzialisierung des Menschen oder seiner Teile, das Verbot der Manipulation von Embryonen oder Keimzellen, das Verbot der Klonierung zum Zwecke der Reproduktion des Menschen.
Meines Erachtens ist es ethisch, die Anerkennung des zusätzlichen Wertes, der mit der Intelligenz und Kreativität des Menschen verknüpft ist, ohne die es keinen dauerhaften Fortschritt gibt, zu gewährleisten. Die neue Richtlinie gründet sich nicht nur auf eine Harmonisierung des Patentrechts, sondern berücksichtigt auch die besonderen Eigenschaften des Menschen und des Lebens, sie schützt den Erfinder, sie gewährleistet das Privileg des Landwirts, sie ermöglicht die Entwicklung von Produkten auf der Grundlage von Biotechnologien, um die Erwartung der Kranken und ihrer Familien auf eine Behandlung ihrer Leukämie oder Krebserkrankung mit Hilfe von Zellwachstumsfaktoren zu erfüllen, für die Behandlung der Bluterkrankheit, für die Behandlung des Diabetes mit Hilfe von gereinigten, nicht verunreinigenden Produkten, ich betone nicht verunreinigend, viel wirksamer als die bisher verwendeten Produkte. Sie ermöglicht die Behandlung der großen genetischen Plagen, wie zum Beispiel der Mukoviszidose und der Kurzsichtigkeit, aber auch seltener Krankheiten.
Lassen Sie uns schließlich nicht vergessen, daß ein Patent keine Ausbeutungslizenz darstellt. Verwechseln wir nicht den Schutz der Erfindung und die Kommerzialisierung biotechnologisch hergestellter Produkte, die unter die Subsidiarität fallen. In der Vorbereitung einer solchen Richtlinie hat unser Parlament seine Verantwortung der demokratischen Kontrolle im Hinblick darauf ausgeübt, die Anerkennung der Forschung und der Forscher sowie der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union in der Achtung vor dem Leben, in der Achtung vor dem Menschen und in der Achtung vor dem Persönlichkeitsrecht zu gewährleisten.

Thors
Frau Präsidentin! Dies ist eigentlich ein Problem, zu dem alles gesagt worden ist, was gesagt werden konnte. Leider scheint die Diskussion teilweise zwischen Gehörlosen stattzufinden. Es geht auch um gewisse Unwahrheiten, worauf auch Adam bereits hingewiesen hat.
Was für mich entscheidend war, als meine Fraktion und ich Stellung bezogen haben, war, was auch Pompidou sagte, daß es de facto um Patentvorschriften geht - nicht alles, was patentiert werden kann, wird z. B. national eingesetzt werden dürfen.
Wir haben in der Diskussion zu oft vergessen, daß wir uns in Europa befinden. Wir haben eine europäische Patenttradition, die beinhaltet, daß wir traditionell strengere Anforderungen an Patente haben, und daß die Anträge spezifiziert sein müssen. Wir haben eine europäische Konvention zum Schutz der menschlichen Würde beim Einsatz von Medizin und Biologie. Sie gilt auch für den Einsatz von Patenten.
Ich hoffe, daß wir durch die biotechnologische Forschung in allen medizinischen Problemfeldern Fortschritte machen werden, wie es von dem Experten hier im Saal gesagt worden ist. Die wirkliche Ungleichheit trifft diejenigen, die überleben könnten, wenn sie 200.000 Mark für eine Medizin bezahlen könnten, diese Mittel aber nicht haben.
Verehrte Freunde! Wir sollten andererseits aber auch bescheiden sein und sagen, daß dies eine neue Patentform, und daß wir heute vielleicht noch gar nicht wissen, was die Forschung bringen wird. Deshalb müssen wir zur Änderung der Rechtsvorschriften bereit sein, falls etwas inakzeptables eintritt. Deshalb ist eine Rückmeldung von Kommission und ethischem Ausschuß an unser Parlament so wichtig.

Lannoye
Frau Präsidentin, viele Kolleginnen und Kollegen haben auf brillante Weise gezeigt, was für uns im Bericht von Herrn Rothley nicht akzeptabel ist. Ich möchte mich meinerseits auf einen Aspekt dieses Berichts beschränken.
Tatsächlich schließt das Europäische Patentübereinkommen, das den nationalen Gesetzgebungen zugrunde liegt, in seinem Artikel 52, Absatz 4, die Methoden für die Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers durch Chirurgie oder Therapie sowie die diagnostischen Methoden aus. Diese Bestimmung wird vom Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie nicht wieder aufgenommen, übrigens auch nicht von Herrn Rothley und dem Rechtsausschuß, während sie im vorhergehenden Vorschlag enthalten war.
Zwei Änderungsanträge der Fraktion der Grünen beabsichtigen, diese Bestimmung wieder aufzunehmen. Warum? Weil wir unsererseits meinen, daß es gefährlich ist, solche Methoden gleichzeitig für das Recht der Patienten, für den Fortschritt der Medizin und für den Fortschritt des Wissens im allgemeinen zu patentieren.
Ein Beispiel zur Illustration dieser Haltung: die amerikanische Gesellschaft "Biocyte" erhielt ein Patent über die menschlichen Blutzellen der Nabelschnur. Dieses Patent bezieht sich nicht nur auf die fraglichen Blutzellen, sondern auch auf den damit möglichen therapeutischen Nutzen. Zahlreiche Ärzte und Forscher, die im Bereich der Knochenmarkstransplantation arbeiten, sind dagegen, sowohl aus den von mir dargelegten ethischen Gründen, als auch weil sie sagen, daß es sich nicht wirklich um eine Erfindung, sondern um eine technische Entwicklung handelt, die einfach in der Isolierung und im Tiefgefrieren von Zellen besteht und nichts wirklich Neues an Wissen bringt.
Ich glaube, daß die aktuelle Debatte über dieses Patent, das von zahlreichen Forschern und Ärzten angefochten wird, die Gefahr birgt, das Gleichgewicht zu Gunsten der Gesellschaft "Biocyte" zu verschieben. Der Bericht Rothley räumt unbestreitbar den wirtschaftlichen und technischen Aspekten der Debatte Vorrang ein. Er verwechselt das Interesse der Kranken, besonders derjenigen, die von genetischen Krankheiten betroffen sind, mit dem der Pharmaindustrie, die sie als Geißel nimmt. Wir halten ihn also in dieser Hinsicht für völlig inakzeptabel.

Raschhofer
Werte Damen und Herren! In Anbetracht der Bedeutung des vorliegenden Richtlinienvorschlags für die Gegenwart, aber noch vielmehr für die Zukunft, will ich nicht auf die Chancen eingehen, die damit geschaffen werden. Diese wurden ohnehin schon ausreichend diskutiert. Ich will vielmehr auf die Gefahren aufmerksam machen, die uns - sollte der Entwurf angenommen werden - erwarten könnten und die wir bei der Abstimmung vor Augen haben sollten. Ich meine nämlich, daß man sich nicht von kurzfristigen Vorteilen zu großen Hypotheken auf die Zukunft hinreißen lassen sollte. Man sollte vielmehr die von zahlreichen Experten geäußerten Bedenken ernstnehmen und sich damit auseinandersetzen.
Ich will Ihnen die Tragweite der Entscheidungen anhand eines Beispiels vor Augen führen: Der vorliegende Entwurf sieht vor, daß das menschliche Genom und die darin enthaltenen Gensequenzen patentierbar sein sollen. Dies ist entschieden abzulehnen, denn das menschliche Genom ist in jeder Form Allgemeingut, zu dem jeder ungehinderten Zugang haben sollte. Einzelnen dieses Recht vorzuenthalten, hieße, eine Monopolisierung des Wissens, des Nutzens und der Anwendbarkeit herbeizuführen. Gegen die Patentierbarkeit menschlicher DNSSequenzen spricht außerdem, daß dadurch die Nutzung von spezifischen Sequenzvarianten durch andere und damit die Forschung behindert würde. Wir werden aus dem genannten Grund die Richtlinie ablehnen, und wir wissen uns als Österreicher mit 1, 2 Millionen Landsleuten, die das Volksbegehren unterschrieben haben, auf Ihrer Seite.

Barzanti
Frau Präsidentin, mit meiner kurzen Wortmeldung möchte ich nicht auf Details der zahlreichen Passagen dieser sehr wichtigen Richtlinie eingehen, noch möchte ich irgendwelche fachlichen und wissenschaftlichen Fragen vertiefen, für deren Darlegung oder Klärung dies nicht der richtige Ort ist.
Wir von der italienischen Delegation der Sozialistischen Fraktion halten das Ergebnis, zu dem der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte vor allem dank des Berichterstatters, Herrn Rothley, gelangt ist, alles in allem für ausgewogen und betrachten es als das Resultat einer gewissenhaften und engagierten Auseinandersetzung. Wir meinen, daß dieses Ergebnis unterstützt werden muß, auch wenn verschiedene Änderungen natürlich zur Verbesserung und Klärung beitragen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir uns im wesentlichen mit einem ganz bestimmten Aspekt beschäftigen, nämlich mit dem Patentrecht und mit der Tatsache, daß in dieser Richtlinie eine klare Unterscheidung zwischen Entdeckung und Erfindung formuliert wird. Eine Entdeckung ist und kann auch nicht Gegenstand der Patentierung sein. Gegenstand der Patentierung ist lediglich die Erfindung, das heißt das Ergebnis eines intellektuellen Forschungsprozesses, das diesen Schutz braucht, um als feste Bezugsgröße unter anderem auch für die industrielle Entwicklung zu dienen.
Wir sind der Auffassung, daß der geplante Ethikausschuß eine wichtige Rolle spielen muß, auch wenn er keinen unmittelbaren Gesetzgebungscharakter haben soll. Es geht hier nicht um eine ideologische oder theologische Diskussion über das Leben, sondern um ein laizistisches Instrument für die Gewährleistung, Regelung und Harmonisierung eines europäischen Biotechnologieraums, der heute notwendiger denn je ist, wenn man bedenkt, was auf internationaler Ebene vor sich geht. Wenn Europa dem Beispiel des amerikanischen Systems folgt und gemeinsam an diesen Dingen arbeitet, werden die Biotechnologien bis 2005 nach den Prognosen von Fachleuten regelrecht explodieren und insgesamt 1, 5 bis 3 Millionen Europäern Arbeit bieten und gleichzeitig auch das Recht auf Gesundheit und die Entwicklung der Forschung und Industrie gewährleisten.
Falls das nicht geschieht, das heißt, falls Industrie, Politik, Forschung und Massenmedien keine Einigung erzielen, wird die gerade erst aufgegangene Blüte der europäischen Biotechnologie-Industrie verwelken, und Europa wird, wie schon in der Informatik, eine biotechnologische Kolonie werden.

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin, wenn ich das Wort zu diesem Zeitpunkt in der Debatte ergreife, kann ich ganz einfach verfahren: entweder ich sage "ich lehne ab" oder ich sage "ich stimme zu" . Nun gut, ich lehne die leeren Worte, die wir heute in dieser Versammlung gehört haben, ab, ich lehne die Werturteile und die völlig uneigennützigen Absichten, die ausschließlich auf eine Disqualifizierung abzielen - fast würde ich sagen, eine persönliche Disqualifizierung - ab, und ich stimme den wichtigen Dingen, die wir ebenfalls gehört haben, zu. Die ersten wichtigen Dinge haben Sie gesagt, Herr Rothley, Ihnen gilt meine Anerkennung und meine Bewunderung. Ich stimme auch den Bemerkungen meines ebenfalls geschätzten und bewunderten Freundes Casini und den klaren Beobachtungen des Kollegen Cot, den scharfen Beobachtungen des Kollegen FabreAubrespy und den fundierten Ausführungen des Kollegen Pompidou zu. Hiermit könnte ich meine Ausführungen eigentlich beenden; ich werde natürlich noch einen Schritt weitergehen. Ich werde für den Bericht Rothley stimmen, und ich werde abstimmen, obwohl er meines Erachtens einige bedeutende technische Mängel aufweist wie beispielsweise die Änderungsanträge 42 und 43 zu den Erwägungen 39 und 40, die aus meiner Sicht inkorrekt sind, oder den Änderungsantrag 45 zu Artikel 1 Absatz 2. Ungeachtet des Ergebnisses werde ich auch für Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d stimmen, d.h. betreffend das Problem der Nutzung oder Patentierbarkeit von Erfindungen, bei denen Embryonen verwendet werden.
Weshalb tue ich dies? Ich tue dies, weil die obskursten, profundesten und atavistischsten Überzeugungen in diesem Aleph zusammentreffen, der biotechnologischen Forschung von heute, einer Industrie, die im Jahr 2000 ein Volumen von schätzungsweise 83 Milliarden Ecu aufweisen wird. Darüber hinaus betrifft diese Situation absolut uns alle, und angesichts dessen betrachtet Europa weiterhin die Vergangenheit, und das Recht bleibt einmal mehr nicht nur drei Schritte hinter der sozialen Realität zurück - wie es in einem deutschen Klassiker heißt -, sondern noch viel weiter. Vergessen wir beispielsweise folgendes nicht: Zwischen 1981 und 1995 wurden in der ganzen Welt 1175 Patente für DNS erteilt; wir machen keine Gesetze für die Zukunft; wir müssen uns mit einer Realität auseinandersetzen, die uns betrifft, einer Realität, für die wir Rechtsnormen finden müssen. Und ich werde auch aus den dargelegten wirtschaftlichen Gründen dafür stimmen, aber vor allem, Frau Präsidentin, werde ich aus einem elementaren Grund für den Bericht stimmen, der meiner Meinung nach den Kern der Debatte, die wir führen, darstellt.
Diese Richtlinie ist kein Vorhaben zur Regulierung der Biotechnologie, ihr Ziel ist viel stärker eingegrenzt, und wie bereits festgestellt wurde, geht es darum, die biotechnologischen Erfindungen zu schützen - nicht mehr und nicht weniger. Diese Richtlinie strebt nicht danach noch kann sie es tun, zum Recht der Biotechnologie zu werden, sie möchte - und muß lediglich - Patentrecht sein, und dies verpflichtet uns, daran zu erinnern, Herr Casini - ich werde Sie bei diesem Kampf unterstützen -, daß uns ein systematischer und allgemeiner rechtlicher Rahmen für das materielle Recht fehlt, in den die Richtlinie einzufügen wäre, und daß in diesem Rahmen wenige und schlechte Rechtsmittel angeboten werden; wir müssen uns mit dem Vorwurf auseinandersetzen, daß das Gebäude nicht mit dem Fundament begonnen wurde.
Trotz alledem - und damit komme ich zum Schluß - werde ich für diese Richtlinie in der Überzeugung stimmen, daß sie ein notwendiger Schritt ist und daß wir noch viel Zeit haben, sie zu verbessern.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, es gibt zwei Industriesektoren, die in den kommenden Jahren weltweit für viel Beschäftigung sorgen werden, nämlich die Informationstechnologie sowie die Biotechnologie, und auf beiden Gebieten hat das Europäische Parlament die Macht, zu bestimmen, wo neue Arbeitsplätze geschaffen werden: in der Europäischen Union oder in anderen Teilen der Welt. Das Wachstum der biotechnologischen Industrie wurde vom Parlament bislang nicht durch ein entsprechendes Patentrecht, durch das dieser Sektor wirtschaftlich unterstützt werden soll, anerkannt. Nach neun Jahren gibt es noch immer keine Harmonisierung auf europäischer Ebene.
Dieses Parlament leidet an einem spezifischen Syndrom, nämlich dem Syndrom des "Patents auf das Leben" . Von den europäischen Unternehmen im Bereich der Biotechnologie zählen rund 95 % zu den KMU, den kleinen und mittleren Unternehmen. Gerade bei diesen Unternehmen liegt das innovations- und arbeitsplatzschaffende Potential der Europäischen Union. Ein solches Innovationspotential wird jedoch durch einen zersplitterten und im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und Japan sehr teuren Schutz biotechnologischer Erfindungen gehemmt. Ein Patentantrag über das Europäische Patentamt kostet im Durchschnitt 19.000 ECU, wenn ein solches Patent in acht Ländern gelten soll, was dem Marktvolumen der Vereinigten Staaten entspricht. In den Vereinigten Staaten kostet dies 1.500 ECU. Wissenschaftlich steht die Europäische Union zwar an der Spitze, doch wird ein solches Wissen nicht ausgeschöpft, was wiederum Arbeitsplätze kostet.
In der Biotechnologie gibt es zahlreiche vielversprechende Anwendungen, unter denen ich insbesondere die Prävention und Therapie erblich übertragbarer Krankheiten nennen möchte.
Wir besitzen nicht das Recht, für andere zu entscheiden, ob sie gesund oder behindert durch das Leben gehen möchten. Daher wird meine Fraktion für den ausgezeichneten Bericht von Herrn Rothley sowie für die Patentrichtlinie stimmen.

Ullmann
Frau Präsidentin, ein Grundsatz des christlichen Glaubens besagt, daß alle Lebewesen als Mitgeschöpfe zu betrachten sind. Wenn das nicht nur eine fromme Redensart sein soll, dann heißt das, daß die physische, genetische und kreative Integrität dieser Mitgeschöpfe ein Rechtsgut ist, das unter Schutz gestellt werden muß, und zwar in allen Bereichen des Rechts, auch im Patentrecht, Herr Rothley.
Die vorliegende Richtlinie tut das in nur ungenügendem Maße, und in gewissen Punkten hebt sie diesen Rechtsschutz sogar auf, so in Änderungsantrag 74. Sie tut das, weil sie, wie der Berichterstatter auf Seite 32 seines Berichtes selber sagt, denen folgt, die eine industrielle Nutzung des Lebens fordern. Das lehnen wir ab! Nicht die Freiheit der Forschung, nicht die Weiterentwicklung der Therapien, nicht den Fortschritt der biotechnologischen Industrie, sondern die Tatsache, daß das alles von ganz partikularen wirtschaftlichen Interessen abhängig gemacht wird, wie ja gerade wieder ganz deutlich gesagt wurde.
Wer das tut, der darf sich nicht wundern, wenn er in Kürze die eben aufgestellten Klonierungsverbote wird aufheben müssen, aus genau denselben Gründen, die jetzt für diese Richtlinie angeführt werden. Nicht das Leben soll der industriellen Nutzung dienen, sondern umgekehrt alle industriellen Nutzungen dem Leben. Dazu ist das Recht da und zu nichts anderem!

Martin, David
Frau Präsidentin, manchmal geschieht in der Politik das, was auch im Leben geschieht, man muß sich eingestehen, daß man einen Fehler begangen hat. Ich muß sagen, daß das Europäische Parlament 1995 einen Fehler beging, als es die ursprüngliche Biotechnologie-Richtlinie ablehnte, und ich beging damals den Fehler, ich mich bei der Abstimmung der Mehrheit anzuschließen.
Das Wesentliche ist jedoch nicht, daß man immer mal wieder einen Fehler begeht, sondern ob man aus diesen Fehlern lernt. Ich kann mit Genugtuung feststellen, daß das Europäische Parlament aus seinen Fehlern gelernt hat und daß Herr Rothley diesen neuen Vorschlag geschickt durch den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte geführt hat. Ich schließe mich den zahlreichen anderen Mitgliedern an, die seine Arbeit im letzten Jahr gewürdigt haben.
Uns liegt nun ein Vorschlag vor, der einen Ausgleich schafft zwischen der bestehenden Notwendigkeit, Erfindungen zu schützen, und den Wissenschaftlern und Forschern, die auf solche Erfindungen hinarbeiten, sowie den Unternehmen, die ihre Mittel in die Finanzierung der Forschung investieren. Sie verdienen, daß sich ihre Investitionen lohnen.
Der vorliegende Vorschlag ist auch gegenüber der Gruppe der Patienten gerecht. Unter den Hunderten wenn nicht Tausenden von Schreiben, die ich zu diesem Thema erhalten habe, kamen die interessantesten von der Gruppe der Patienten. Dieser Vorschlag ist gerecht zu der Gruppe der Patienten. Er gibt ihnen die Hoffnung, daß dieser verhältnismäßig neue Zweig der Wissenschaft ihnen bei der Behandlung von Erbkrankheiten und Krankheiten wie Krebs und Aids helfen wird.
Andererseits ist ebenso wichtig, daß der neue Vorschlag einen Schutz der Umwelt vorsieht. Darin wird für den Tierschutz gesorgt und die bestehenden internationalen Übereinkommen werden respektiert, zudem wird ein Verbot des Klonens von menschlichen Genen garantiert.
Vor zwei Jahren fielen wir auf die Horrorgeschichten der Gegner der biotechnologischen Forschung herein und wurden von ihnen in Panik versetzt. Ich möchte auf die Worte von Herrn Liese hinweisen, wonach es nur eine Hoffnung gibt, aber dieses Mal sollten wir die Wünsche der Tausenden von europäischen Bürgern berücksichtigen, die an derzeit noch unheilbaren Krankheiten leiden, und ihnen durch die Unterstützung dieser Richtlinie und der Neuordnung dieses Bereichs der Biotechnologie eine gewisse Hoffnung geben.

Cassidy
Frau Präsidentin, die Worte von Herrn Martin geben in vielerlei Hinsicht meine eigenen Gedanken zu diesem Thema wieder, obwohl ich im Gegensatz zu ihm gerne zugebe, daß ich den Vorschlag ursprünglich unterstützt habe, als wir vor zwei Jahren über ihn abstimmten, und ich werde meine Meinung jetzt nicht ändern.
Herr Adam wies bereits darauf hin, daß zahlreiche MdEP einem Schwall von Fehlinformationen zu diesem Thema ausgesetzt waren. Mir liegt hier eine Sammlung von diesen Fehlinformationen vor. Viele Kollegen wissen, daß ich mich auf niemanden im besonderen beziehe, wenn ich die Tätigkeit der Lobbyisten als wichtig betrachte, um unsere Arbeit vernünftig tun zu können. Letztendlich liegt es jedoch bei uns Abgeordneten, uns für das eine oder das andere Argument zu entscheiden. Ich weiß genau, für welche Seite ich mich entscheiden würde, und zwar sind das die Interessen der Patienten und des Binnenmarktes.
Nur wenige meiner Vorredner wiesen darauf hin, daß es sich um eine Angelegenheit des Binnenmarktes handelt. Daß erste Mal sprach die Kommission 1988 vor dem Plenum davon. Bald werden wir 1998 erreicht haben. Im Bereich der sich schnell entwickelnden Industrie hinkt die Europäische Gemeinschaft hinter den schnellen Fortschritten in den USA hinterher. Es wurde bereits gesagt, daß die Hauptnutznießer der Biotechnologie-Patente die großen multinationalen Unternehmen sein werden. Das ist völliger Unsinn. In Großbritannien gibt es 165 wichtige kleine und mittlere Unternehmen, die im Bereich der Biotechnologie tätig sind. In den Vereinigten Staaten gibt es davon 1300. Zweifellos sollten wir in Europa in der Lage sein, mit den Amerikanern gleich zu ziehen oder sie sogar zu übertreffen.
Ein anderer Teil der Mythologie lautet, daß es derzeit hier in Europa keine Rechtsvorschriften für den Schutz biotechnologischer Patente gibt.
Es gibt 15 verschiedene Gruppierungen von biotechnologischen Patentrechten, die Durcheinander und Chaos verursachen und die Kosten zur Registrierung eines Patents beträchtlich erhöhen. Durch diesen Vorschlag sollen die 15 Gruppierungen von nationalen Vorschriften durch ein Bündel von europäischen Vorschriften ersetzt werden.
Obwohl meines Erachtens der ethische Gesichtspunkt nicht unbedingt in diese Richtlinie gehört, haben der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte und sein Berichterstatter in Änderungsantrag Nr. 56 einen neuen Artikel 9 a zur Einrichtung eines Ethikausschusses aufgenommen. Wir bereits betont wurde, haben wir auch den Tierschutz und natürlich die Interessen der Menschen berücksichtigt, obwohl es in diesem Parlament einige Mitglieder zu geben scheint, die glauben, daß die Rechte der Tiere wichtiger als die Rechte der Menschen sind.
Abschließend werde ich diese Richtlinie unterstützen, und ich hoffe, daß die Kommission die meisten und vielleicht sogar alle Änderungsanträge des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte akzeptieren wird.

Tamino
Frau Präsidentin, das einzige klare Argument, das der Berichterstatter meiner Meinung nach vorgebracht hat, war, daß Europa einer Patentregelung auf dem Gebiet der Biotechnologien zustimmen soll, weil die USA und Japan eine solche Regelung bereits besitzen. Das ist lächerlich, Herr Rothley, denn das bedeutet, daß unsere Rolle den in anderen Ländern bereits getroffenen Entscheidungen unterworfen wird. Es ist hingegen nicht lächerlich zu fragen, welche Folgen eine solche Entscheidung hat, aber der Berichterstatter ist dieser Frage bewußt aus dem Weg gegangen.
Was bedeutet es, einen lebenden Organismus zu patentieren, auch wenn dieser genetisch verändert ist? Es bedeutet, daß man einen Organismus als das Ergebnis einer menschlichen Erfindung betrachtet, aber das ist wissenschaftlich und logisch gesehen falsch, es erinnert eher an den Allmachtswahn eines Zauberlehrlings. In Wirklichkeit geht es einzig und allein um die wirtschaftliche Nutzung biotechnologischer Entdeckungen; es geht um Entdeckungen, denn Gene können lediglich entdeckt oder verändert, aber nicht erfunden werden. Die in einigen Änderungsanträgen vorgeschlagenen Spitzfindigkeiten sind nichts wert: Es ist wirklich heuchlerisch, den Menschen oder Teile des Menschen von der Patentierbarkeit auszunehmen, denn der Mensch ist biologisch gesehen eine Tierart. Also müssen wir daraus folgern, daß das, was für den Menschen nicht akzeptabel ist, auch nicht für andere tierische Organismen akzeptabel sein darf. Im Sinne der wirtschaftlichen Interessen weniger multinationaler Konzerne will man aber ein Kriterium aufstellen, das für Tiere mit neuen Versuchen und neuen Leiden verbunden ist.
Es wird auch behauptet, daß man Gene und Gentherapien patentieren müsse, um den Bedürfnissen von Kranken Rechnung zu tragen. Ich möchte daran erinnern, daß solche Therapien auch ohne Patentierung verfügbar sind; wenn man die Patentierbarkeit akzeptiert, bedeutet dies sogar, daß man Forschung nur im Sinne der für die Multis einträglichen Therapien fördert. Das bedeutet, daß solche Therapien nur den Bürgerinnen und Bürgern reicher Völker zugänglich sind, und nicht den Ärmsten in der Welt, und vor allem nicht denen, die an wenig verbreiteten Krankheiten leiden, so daß ihre Therapie für die Multis keinen ausreichenden Profit abwirft. Von wegen also Wahrnehmung der Interessen der Kranken! Man muß auch hinzufügen, daß diese Gene, wie das schon in den USA geschehen ist, ihren legitimen Eigentümern geraubt werden und diese nach der Patentierung nicht mehr frei darüber verfügen können, obwohl sie diese Gene im eigenen Körper tragen. Es geht um schwerwiegende Konsequenzen für die Zukunft der Menschheit, die keineswegs leichten Herzens hingenommen werden können, wie das unserem Berichterstatter vorschwebt. Aus diesem Grund sind wir gegen diesen Bericht.

Berger
Frau Präsidentin, ich möchte meine Redezeit dafür nutzen, auf einige auch in dieser Diskussion immer wieder auftauchende Mißverständnisse hinzuweisen. Entgegen den Wahrnehmungen mancher Kollegen sieht der Bericht Rothley sehr wohl die Patentierbarkeit von menschlichen Genen, Pflanzen und Tieren vor. Alle, die das Gegenteil glauben, bitte ich, aufmerksam den Artikel 3 Absatz 2 und den Artikel 1 b) 9 zu lesen.
Im Artikel 3 Absatz 2 wird vom isolierten menschlichen Gen gesprochen, aber es ist festzustellen, daß auch das isolierte menschliche Gen ein Gen bleibt. Die von mir gemeinsam mit der Kollegin Gebhardt eingebrachten Änderungsanträge 71 bis 75 wollen Patente im Bereich der Biotechnologie nicht verhindern, wir wollen damit nur zu weitgehende Patente ausschließen, gerade auch deshalb, weil uns die Patienten und die Heilung schwerer Krankheiten und die Arbeitsplätze in Europa genauso ein Anliegen sind. Im Sinne einer verantwortungsbewußten Forschung ermöglichen unsere Anträge sehr wohl Verfahrens- und Anwendungspatente sowie Produktpatente auf Proteine, Medikamente, Impfstoffe und vieles andere. Das sollte der europäischen biotechnologischen Industrie genügend Anreiz und Belohnung sein; und viele ihrer Vertreter sehen das auch so.
Was wir ausschließen wollen, ist der Stoffschutz auf das genetische Ausgangsmaterial; dies sowohl aus ethischen als auch aus forschungspolitischen Gründen. Das Wissen über die Funktionsweise des menschlichen Körpers sollte der Allgemeinheit auch weiterhin frei zugänglich sein. Es sollte nicht Gegenstand exklusiver Schutz- und Verwertungsrechte sein. Ein Stoffschutz auf das genetische Ausgangsmaterial sichert einigen wenigen europäischen Unternehmen, aber vornehmlich amerikanischen und japanischen - die werden hier einfach schneller sein - auf lange Jahre das Monopol auch in Europa. Diese können dann andere Unternehmen von der Nutzung des patentierten genetischen Materials ausschließen und hohe Lizenzgebühren verlangen.
Drittens: Die vorgeschlagenen Regelungen werden auch den europäischen Bauern, die Tier- und Pflanzenzüchter und in der Folge auch die Konsumenten sehr teuer zu stehen kommen. Teuer für europäische Verhältnisse, unerschwinglich für Verhältnisse in den Entwicklungsländern. Wenn nun Tiere und Pflanzen patentierbar sein werden, und dies nicht nur in der ersten Generation, sondern wenn der Patentschutz auch alle durch natürliche Vermehrung entstandene Folgegenerationen umfaßt, dann hilft auch das vorgesehene Landwirteprivileg nur wenig.
Ich bitte abschließend alle Kolleginnen und Kollegen, die auf der Suche nach einem Kompromiß zwischen den verschiedenen legitimen Interessen sind, die hier im Spiel sind, unsere Änderungsanträge 71 bis 75 zu unterstützen.

Gahrton
Frau Präsidentin! Während der Debatte über die Patententschließung ist mir besonders unangenehm aufgefallen, daß gewisse Patientenorganisationen, unter anderem der dänische Verein für zystische Fibrose, behaupten, es gäbe eine "grüne Lobby" , die sich nicht um die Bedürfnisse ernsthaft kranker Menschen kümmern würde. Das ist natürlich falsch! Besonders aufsehenerregend ist die Behauptung, die Großunternehmen würden ohne die Patententschließung ihre Forschungsergebnisse verheimlichen. Aber in einer demokratischen Gesellschaft mit freier Forschung ist es doch wohl selbstverständlich, daß Forschungsergebnisse allen Forschern ohne Lizenzgebühren frei zugänglich sein sollen. Die Patententschließung bedeutet, worauf die Nordische Gesellschaft für qualvolle Tierversuche hingewiesen hat, daß Unternehmen ein Monopol für wichtige Gene bekommen können, was zu Schwierigkeiten in der Entwicklung neuer Arzneimittel führen kann.
Der Bericht Rothley befürwortet auch die Patentierung von Behandlungsmethoden, da die sogenannte Arztausnahme fehlt. Laut dem Schwedischen Christlichen Rat bedeutet das, daß die Forschung blockiert wird, und daß Gruppen, die über nur wenige Ressourcen verfügen, von der Möglichkeit ausgeschlossen werden, eine optimale Behandlung zu bekommen.
Früher hat Adam hier gesagt, daß es eine "grüne Propagandamaschine" gibt, die vor dieser Debatte Druck ausgeübt habe. Das ist natürlich vollständig lächerlich , wenn man bedenkt, welch enorme Propagandaeinsätze die biotechnische Industrie unternommen hat, um zu versuchen, eine Handvoll Mitglieder dieses Parlaments zu einem Standpunkt zu bewegen, der von dem vor zwei Jahren abweicht. Deshalb muß ich sagen, daß, wenn diese Entschließung angenommen werden sollte, es nicht nur eine Niederlage für die Demokratie wäre, sondern auch eine Schande für das Europäische Parlament!

White
Frau Präsidentin, ich bezweifle keineswegs, daß die Zukunft der Wissenschaft in der Biotechnologie liegen wird. Meines Erachtens ergibt sich daraus ein ultimatives ethisches Dilemma, und das ethische Dilemma, vor dem ich stehe, kann folgendermaßen zusammengefaßt werden: Was sage ich den Eltern und der Familie eines Kindes, das an zystischer Fibrose erkrankt ist, wenn es in diesem Bereich keine Hoffnung auf ernsthafte wissenschaftliche Forschung gibt? Was geschieht andererseits, wenn wir hören - und das kann ganz ernsthaft gemeint sein -, daß Menschen ihre Nachkommen entwerfen wollen, daß sie bestimmen wollen, daß ihr Kind blondes Haar und eine kleinere Nase haben soll? Wie wollen wir mit diesem Dilemma umgehen? Es ist ein ethisches Dilemma, Herr Cassidy, und die Ethik spielt dabei eine Rolle. Ich stimmte im März 1995 stolz gegen die vorangegangene Richtlinie, denn ich glaubte nicht, daß sie ausreichende ethische Sicherheitsvorkehrungen enthielt. Dahinter steckte diese klare Überlegung. Und ich muß sagen, daß ich überrascht war, als ich den Richtlinienentwurf des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz erhielt, denn darin war kein Bezug auf die ethische Dimension enthalten. Herr Rothley als Berichterstatter übernahm im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte den Änderungsantrag des Umweltausschusses, zu dem Herr Cox und ich noch Änderungen einreichten.
Wir haben in dem zweiten Änderungsantrag nicht zum Ausdruck gebracht, worin die Aufgabe des Ethikausschusses bestehen soll, sondern lediglich, daß die Kommission diesbezüglich einen Vorschlag unterbreiten sollte. Danach können wir uns darüber Gedanken machen, wem der Ethikausschuß untersteht und wer Mitglied sein wird. Eine Voraussetzung für das Inkrafttreten dieser Richtlinie wird sein, daß ein Ethikausschuß eingerichtet wird und daß er zentraler Bestandteil unseres Beschlußfindungsverfahrens ist.

Hautala
Frau Präsidentin, wenn die Industrie über die Biotechnologie spricht, wiederholt sie das Mantra von der Wettbewerbsfähigkeit etwa ebenso oft wie es in der Kirche des Mittelalters üblich war. Ich bin der Meinung, daß unsere politischen Instanzen viel kritischer gegenüber den Verheißungen sein müßten, mit denen Millionen von neuen Arbeitsplätzen in diesem Bereich versprochen werden. Eigentlich gibt es keine klaren Belege dafür, daß durch die Verbesserung des Wirkungsumfelds gerade aufgrund dieser Richtlinie die Zahl der Arbeitsplätze erhöht werden könnte. In der Presse von heute stellt ein österreichischer Agrarwissenschaftler fest, daß die kleinen Pflanzenveredlungsunternehmen regelrecht Arbeitsplätze verlieren können, weil die Konkurrenz der größeren Unternehmen sie erdrücken wird. Das Patent ist ja eine Art Monopol.
Auch die Kommission hätte anders an den rechtlichen Schutz herangehen können. Sie hätte zum Beispiel mikrobiologische Prozesse und gentechnisch veränderte Tiere getrennt voneinander behandeln können. Jetzt aber sind alle diese sehr unterschiedlichen Lebensformen in einem gemeinsamen Richtlinienvorschlag enthalten, obwohl sie eigentlich einer viel detaillierteren Behandlung bedürften. Zum Beispiel bieten die Bestimmungen über Pflanzenveredlung traditionell einen rechtlichen Schutz für veredelte Pflanzen, und auf dieser Grundlage hätte auch für die Tiere ein solcher Schutz entwickelt werden können.

Desama
Frau Präsidentin, nach dieser langen Aussprache möchte ich einige Tüpfelchen auf das "i" setzen, und besonders auf zwei "i" s.
Der erste betrifft den Begriff des Patents. Das Patent, muß man es noch betonen, ist ein wesentliches Element, das gleichzeitig die rechtliche und die wirtschaftliche Sicherheit bringt, ohne die es keine Erfindung gibt. Jedesmal, wenn wir über diese Fragen sprechen, betonen wir hier die Schwäche Europas im Bereich der Innovation. Nun aber ist der Prozeß der Innovation eng an denjenigen der Erfindung und damit an den Schutz der Erfindung geknüpft.
Vor sechs Monaten haben wir einen Bericht angenommen, dessen Verfasser ich war, in dem wir das europäische Paradoxon betonten, daß Europa bei den Entdeckungen eine Spitzenstellung einnimmt, aber bei den Erfindungen sehr schwach ist. Dieser Bericht wurde einstimmig angenommen. Wenn also manche hier, wie Herr Rothley gerade sagte, an Legasthenie leiden, muß ich feststellen, daß sie erstaunlicherweise auch an Amnesie leiden, und ich fürchte, daß bei ihnen die Gentechnik auch nicht mehr viel verbessern wird.
Zweites Element, das ich betonen möchte: man hat viel über Humanismus und Moral gesprochen. Der Humanismus ist eindeutig das Element, das bewirkt, daß der Mensch Herr aller Dinge ist und besonders diejenigen unter den Männern und Frauen, die körperlich und geistig an jenen Krankheiten leiden, die man heute noch nicht besiegen kann und für die die Gentechnik eine große Hoffnung bringt. Dieser Humanismus hat nichts mit dem Naturalismus zu tun, von dem wir heute sprechen, der die vergöttlichte Natur zum Maßstab für ich weiß nicht welches Urteil macht. Ich werde Frau Roth sagen, daß zwar die Moral die Politik belebt, Moralisieren sie aber sicher tötet. Wenn wir heute über Pasteur und seine Erfindungen diskutieren müßten, befürchte ich stark, daß ein Teil dieses Parlaments ihn wie andere, die vor einigen Jahrhunderten Galileo verurteilt haben, verurteilen würden!

Tannert
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Berichterstatter und ich haben uns in langen und fairen Kompromißgesprächen auf die Änderungsanträge Nr. 16 und Nr. 49 geeinigt. Die betreffen die Erwägungsgründe 16a bis 16e und den Artikel 3. Sie zielen u.a. darauf ab, Mißbrauch zu verhindern. Dieser Mißbrauch, der durchaus auch schon probiert wurde, könnte darin liegen, Gensequenzen ohne konkrete, wissenschaftlich nachweisbare Anwendbarkeit patentieren zu lassen.
Mit der Formel "konkrete gewerbliche Anwendbarkeit" wird in aller Klarheit eingegrenzt: Nicht patentierbar sind DNS-Sequenzen, nur weil sie entdeckt wurden. Patentierbar können sie aufgrund der konkret beschriebenen Anwendbarkeit werden, zum Beispiel zur Produktion von Wirkstoffen.
Wer sich einmal mit den enormen Aufwendungen befaßt hat, die derartige Wirkstoffentwicklungen erfordern, der wird die sittliche Rechtfertigung, ja die Notwendigkeit der Stimulation von Forschung und Entwicklung durch die Aussicht auf ein Patent verstehen und billigen müssen. Es geht dabei nicht, wie demagogisch behauptet, um Patente auf Leben, sondern um Patente für Leben.
Gentechnisch hergestellte menschliche Hormone werden zum Beispiel ein epochaler Fortschritt für Bluterkranke, für Anämiker, für erblich Stoffwechselkranke werden.
Als dieses Parlament 1995 den Vorschlag für eine sogenannte Biopatent-Richtlinie ablehnte, da nannten das manche Kollegen eine Sternstunde des Europäischen Parlamentes. Aber die Biotechnologen Europas waren konsterniert, denn natürlich hat die alternativenlose Ablehnung nicht das leisten können, was der Vorschlag beabsichtigte, nämlich einen Motivationsschub. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen wir also heute zu einem wirklichen parlamentarischen Höhepunkt bei! Beschließen wir endlich nach neun Jahren Diskussion ein Gesetz!

Ettl
Frau Präsidentin, lieber Kollege Rothley! Sie haben heute in sehr, sehr beredter Form zugunsten der Beschäftigungsfrage argumentiert und diesem ganzen Thema tatsächlich eine Zukunftsvision gegeben. Aber zwischen Ihrer mündlichen Darstellung und Ihrem schriftlichen Bericht gibt es schon noch einige kleine Diskrepanzen. Lassen Sie mich auf einige aufmerksam machen! Nach wie vor geht es natürlich in dieser Frage um die Monopolsituation der Arzneimittelhersteller, verursacht zum Beispiel durch die lang laufenden Patentzeiten. Wir unterbinden die Forschung der Kleinen. Lizenz- und Stoffinhaber werden in erster Linie dort forschen, wo es zum Beispiel um große Patientengruppen geht. Das war bis jetzt die Realität, und an der können auch wir nicht vorbeigehen.
Genentdecker sind nach Ihrem Bericht nach wie vor mit den Stoffinhabern gleichzusetzen. Dem Stoffinhaber wird das Geschäft und die Möglichkeit der Vermarktung von neuen Forschungsergebnissen fast ausschließlich überlassen, und bei den fast oligopolartigen Konzentrationen in diesem Bereich besteht ja gerade die besondere Gefahr, daß die KMU und die kleinen Forschungseinheiten unter die Räder kommen. Das Gegenteil ihrer Argumentationslinie ist der Fall, und deshalb sehe ich, um diesem Bericht zustimmen zu können, eine Chance, noch einige Korrekturen anzubringen, und die liegen in den Änderungsanträgen Gebhardt und Berger.

Collins, Kenneth D.
Frau Präsidentin, meines Erachtens bestehen keine Zweifel daran, daß diese Aussprache von Fehlinformationen und einer ganz bewußten Sensationsmache zum Beispiel über die Patentierung von Körperteilen begleitet war. Wir müssen darüber hinwegsehen und uns mit der Realität befassen.
Die Biotechnologie ist eine wichtige Industrie in der EU, sie ist ein überaus wichtiger Sektor, und wir müssen sehr vorsichtig damit umgehen. Sollte wir diesen Vorschlag ablehnen, dann würde die Patentierung natürlich fortgesetzt werden. Sie würde zwar nicht in der EU fortgesetzt werden, jedoch an irgendeinem anderen Ort, und wir hätten weniger Kontrolle darüber.
Die Patente sind eine Belohnung dafür, daß das Risiko von Investitionen in die Entwicklung neuer Arzneimittel eingegangen wird, und wir sollten unsere Unternehmen dafür belohnen, daß sie solche Risiken auf sich nehmen. Das ist jedoch nicht alles. Wenn wir biotechnologische Erfindungen patentieren sollen, dann müssen wir auch ethische Überlegungen anstellen. Es genügt einfach nicht, nur das zu übernehmen, was ich als die "irre Schule der Technologie" beschreiben würde. Man muß anerkennen, daß ethische Fragen gestellt und Lösungen gefunden werden müssen. Deshalb erhalten wir durch den Änderungsantrag von Ian White zur Einsetzung eines Ethikausschusses die Art von Richtlinie, die wir benötigen und wollen. Wir benötigen sie, weil es nicht nur um die Frage des Rechts der Unternehmen, sondern auch um die Frage des Rechts der Patienten geht, die von ihren genetisch bedingten Erkrankungen erlöst werden sollen. Das ist überaus wichtig, wir müssen jedoch erkennen, daß es auch diese ethischen Fragen gibt.
Nicht jede Patentanmeldung kann unter ethischen Gesichtspunkten überprüft werden, denn meines Wissens gibt es mehr als 10 000 Anmeldungen pro Jahr in der EU, und es gibt nicht genug Philosophen, die sich damit befassen könnten. Wir benötigen jedoch einen Rahmen, innerhalb dessen solche Entscheidungen getroffen werden können. Das ist die erste Lesung, und es ist wichtig, daß wir der Kommission, dem Rat und der großen Öffentlichkeit zeigen, daß wir es Ernst damit meinen, und daß wir die Notwendigkeit für eine Richtlinie anerkennen, die jedoch auch eine ethische Dimension haben muß. Das ist die unverzichtbare Voraussetzung für den Fortschritt.

Monti
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, das Europäische Parlament steht kurz vor dem Abschluß dieser ersten Lesung über den neuen Vorschlag für eine Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen; wir standen vor einer schwierigen Herausforderung! Wir alle erinnern uns daran, und einige von Ihnen erwähnten die Abstimmung vom 1. März 1995. Damals und auch während des ganzen Prüfungsverfahrens zu dem früheren Vorschlag hatte das Parlament sich besorgt über die möglichen Folgen einer Annahme des damaligen Vorschlags geäußert und es hatte einige wichtige Fragen gestellt. Mit der Abstimmung vom 1. März 1995 und trotz der von allen im Laufe des Vermittlungsverfahrens unternommenen Bemühungen sagte das Europäische Parlament klipp und klar, daß es von den vorgebrachten Argumenten und Erläuterungen nicht überzeugt sei. Es hatte offensichtlich auf einfache ethische und politische Fragen keine ebenso einfachen und klaren Antworten erhalten.
Mit dem neuen Richtlinienvorschlag hat sich die Kommission im Grunde ein entscheidendes Ziel gesetzt, nämlich eine Antwort auf die geäußerten Sorgen zu geben, und die Grenzlinien zu ziehen, über die früher nicht genügend Klarheit bestand. Das bewegt sich natürlich im Rahmen dessen, was eine sektorale Richtlinie über Patentfragen zu leisten vermag. Wie lautet also die zentrale Frage? Es geht darum, absolut sicherzustellen, daß die Belange der Forschung, der Industrie und des Wettbewerbs sich innerhalb klarer Grenzen bewegen müssen, die jede Aneignung des menschlichen Körpers oder auch nur des winzigsten Teils davon verhindern. Ich möchte daran erinnern, daß auch der Europäische Rat von Amsterdam in seinen Schlußfolgerungen den absoluten Grundsatz der Achtung der menschlichen Unversehrtheit eindeutig bekräftigt hat. Es geht um die Klärung, ob biologisches Material patentiert werden kann. Man muß also eine klare Unterscheidung treffen zwischen der Entdeckung dessen, was in der Natur existiert, und der Erfindung als Ergebnis eines menschlichen Eingriffs für klar definierte Zwecke.
Die ethische Dimension biotechnologischer Erfindungen, insbesondere solcher, die isolierte Elemente des menschlichen Körpers betreffen, bildete daher für die Kommission den Ausgangspunkt für gründliche Überlegungen, um die angemessenste Lösung für ein so sensibles und heikles Thema zu finden.
Die Kommission hat die Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie zu ethischen Aspekten der Patentierbarkeit von Erfindungen befragt, die Bestandteile menschlichen Ursprungs betreffen. Eine Stellungnahme wurde am 25. September 1996 abgegeben. Diese positive Stellungnahme bestärkte die Kommission in ihrer Vorgehensweise und lieferte weitere Ansätze. Im übrigen stelle ich fest, daß der Änderungsantrag Nr. 1 explizit darauf Bezug nimmt.
Während der Vorbereitungsphase für diese Plenartagung haben sechs Ausschüsse des Europäischen Parlaments am Richtlinienentwurf mitgewirkt und zahlreiche langwierige Sitzungen abgehalten. Wir führten eine transparente, offene und gründliche Diskussion, die durch einen erschöpfenden Argumentationsaustausch gekennzeichnet war. Somit hat der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte in voller Kenntnis der Sachlage am 18. Juni den Bericht angenommen, und ich möchte an dieser Stelle besonders dem Berichterstatter Herrn Rothley für seine außerordentliche und bewundernswerte Arbeit danken.
Ich möchte allen danken, auch jenen, die sich weniger positiv geäußert haben, denn es ging hier um eine kulturell wichtige Debatte. Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat 64 Änderungsanträge verabschiedet. Die Kommission ist bereit, all diese Änderungsanträge zu übernehmen, denn diese enthalten angemessene Präzisierungen...
Beifall ... zu schwierigen Fragen, die derzeit Gegenstand der Diskussion sind. Es geht im wesentlichen um folgende Punkte: um eine Formel, in der klar zwischen Entdeckung und Erfindung in bezug auf isolierte Elemente des menschlichen Körpers unterschieden wird; um den Ausschluß der Patentierbarkeit von Tierarten und Pflanzensorten; um den ausdrücklichen Ausschluß der Patentierbarkeit von Methoden zum Klonen von Menschen und von Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der menschlichen Keimbahn; um die Notwendigkeit, niemals die ethische Dimension und die Möglichkeit zu vergessen, daß diese Gegenstand einer angemessenen präventiven Bewertung sein kann; um die Erzielung eines Gleichgewichts zwischen dem Leid, das Tieren im Zusammenhang mit bestimmten Erfindungen zugefügt werden könnte, und dem substantiellen medizinischen Nutzen solcher Erfindungen und es geht um eine bessere Darstellung des Landwirteprivilegs für Zuchttiere.
In all diesen Punkten, und natürlich auch in vielen anderen, ist die Kommission der Auffassung, daß der Beitrag des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte von entscheidender Bedeutung ist, um das Hauptziel zu erreichen, nämlich ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Forderungen und der absoluten Notwendigkeit, ethische Grundsätze zu achten. Die Kommission ist daher, wie ich wiederholen möchte, bereit, alle Änderungsanträge des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte zu übernehmen und in ihren geänderten Vorschlag aufzunehmen. Es werden zwar einige redaktionelle Änderungen notwendig sein, die aber in keiner Weise den Inhalt der Änderungsanträge modifizieren, sondern lediglich der formalen Verbesserung dienen, um juristischen und institutionellen Erfordernissen Rechnung zu tragen.
So sollte der Änderungsantrag Nr. 1, den ich vorhin bereits zitierte, nach Auffassung der Kommission zum Beispiel eher als Erwägungsgrund aufgenommen werden. Was den Änderungsantrag Nr. 56 anbelangt, in dem die Einsetzung eines Ethikausschusses gefordert wird, wird die Kommission auf die bereits eingesetzte Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie verweisen.
Im übrigen hat das Parlament vor kurzem eine Entschließung zur Erneuerung des Mandats dieser Beratergruppe angenommen. Im Lichte der von mir erwähnten Bemühungen um Erzielung eines Gleichgewichts ist die Kommission auch bereit, einige später unterbreitete Änderungsanträge zu berücksichtigen, so zum Beispiel die Änderungsanträge Nr. 67, 69, 77, 79 und 99. Der geänderte Vorschlag wird dem Rat vorgelegt werden, damit dieser seinen gemeinsamen Standpunkt formulieren kann. Für den Rat ist der Richtlinienvorschlag von entscheidender Bedeutung, denn es handelt sich um eine der vier Initiativen des Aktionsplans für den Binnenmarkt, den die Mitgliedstaaten entsprechend der Aufforderung des Europäischen Rates so schnell wie möglich, spätestens bis zum 1. Januar 1999, annehmen sollen.
Wir können also hoffen, daß es der diesem Problem äußerst aufgeschlossenen gegenüberstehenden luxemburgischen Präsidentschaft gelingt, den gemeinsamen Standpunkt anläßlich des Rates "Binnenmarkt" am 27. November d.J. zu erzielen. Das Europäische Parlament kann damit rechnen, daß die Kommission sich bei dieser Gelegenheit dafür einsetzen wird, daß sein Beitrag respektiert und aufrechterhalten wird. Für diesen Beitrag danke ich Ihnen nicht nur im Namen der Kommission, sondern ich möchte Ihnen hierzu auch meine ganz persönliche Wertschätzung aussprechen.

Die Präsidentin
Danke, Herr Kommissar! Dies scheint mir heute ein Beispiel dafür zu sein - wie es eigentlich unsere Wunschvorstellung ist -, daß Kommission und Parlament hervorragend zusammenarbeiten können. Das funktioniert wirklich! Ich möchte mich ganz besonders für Ihren Beitrag bedanken, Herr Kommissar!

Telkämper
Frau Präsidentin, ich hätte eine Frage an Herrn Monti zu Änderungsantrag 49.

Die Präsidentin
Wir haben die für diese Aussprache vorgesehene Zeit längst überzogen. Sie können sich vielleicht persönlich an Herrn Monti wenden.

Telkämper
Herr Monti sollte erklären, ob er diesen Antrag annimmt oder nicht, weil es im Grunde genommen um die Patentierbarkeit von Leben geht.

Die Präsidentin
Ich lasse keine Frage mehr zu, denn die Diskussion war sehr umfassend. Vielleicht können Sie sich noch einmal mit Herrn Monti zusammensetzen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Biotechnologie und Weißbuch
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0239/97) von Herrn Bowe im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Bericht der Kommission (KOM(96)0630 - C4-0008/97) zur Überprüfung der Richtlinie 90/220/EWG im Rahmen der Mitteilung der Kommission über die Biotechnologie und das Weißbuch.

Bowe
Frau Präsidentin, wir haben heute schon die ausführliche Aussprache über ein wichtiges Thema gehört, das mit der Biotechnologie zu tun hat. Vor uns liegt nun ein Bericht über ein weiteres biotechnologisches Thema von ebenso großer Bedeutung. In diesem Fall wurde uns, noch bevor die Kommission dem Parlament einen legislativen Entwurf vorlegt, die Gelegenheit gegeben, zu den Vorstellungen der Kommission in Form eines Berichts über die Überprüfung der Richtlinie 92/20 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt Stellung zu nehmen. Das Parlament begrüßt diese Möglichkeit und sieht der Veröffentlichung des geänderten Vorschlags durch die Kommission mit Interesse entgegen.
Wie ich bereits erwähnte, gewährleistet die Richtlinie 90/20 die Sicherheit der Freisetzung und des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Organismen (GVO) für Mensch und Umwelt und sieht für GVO enthaltende Produkte einen einzigen Zugang zum Gemeinschaftsmarkt vor. Das Europäische Parlament kann der Kommission nur beipflichten, daß angesichts der jüngsten Probleme mit der Umsetzung der Richtlinie eine Überprüfung notwendig ist. Ich möchte die nachstehenden Bemerkungen zu den Kommissionsvorschlägen machen und eine Reihe weiterer Änderungen vorschlagen.
Es scheint klar zu sein, daß wir weiterhin ein Vorsorgeprinzip einrichten und ihm folgen, das als Grundlage für diese Richtlinie dient. Schließlich ist Vorsicht besser als Nachsicht. Dennoch spielt in der Richtlinie auch eine Risikobewertung von vorgeschlagenen Produkten eine Rolle, wobei eine zentrale Definition der Zielsetzungen und der Methodologie der Risikobewertung sicherstellt, daß alle potentiellen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt berücksichtigt werden.
Wir erkennen und akzeptieren, daß die Erfahrungen mit den bisher in der Industrie angewandten Verfahren jedoch zeigen, daß neben der Einzelfallprüfung eine Klassifizierung notwendig ist, die den bei der Freisetzung ermittelten Risiken entspricht. Die Kommission hat jedoch unseres Erachtens keine überzeugenden Argumente vorbringen können, die die Vorschläge für die in mehreren Staaten erfolgenden Freisetzungen unterstützen. Wir sollten zunächst noch mehr Erfahrungen mit dem in der Richtlinie vorgesehen vereinfachten Verfahren sammeln, bevor wir eine Verringerung der Anforderungen in Betracht ziehen können.
Wir sind fest davon überzeugt, daß die Richtlinie durch konsequentere und ausführliche Informationen und Datensammlungen während der experimentellen Freisetzungen verbessert werden könnte. Dadurch würde eine sachgerechte Bewertung der mit der Freisetzung zu kommerziellen Zwecken verbundenen Risiken und eine sinnvolle Ergänzung einer Datenbank ermöglicht, die die Kommission einrichten muß, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und eine bessere Zusammenarbeit auf der Grundlage dieser Informationen zu erleichtern.
Auch würde die Richtlinie unseres Erachtens besser funktionieren, wenn das Entscheidungsverfahren innerhalb der Kommission beschleunigt, transparenter und demokratisch verläßlicher gestaltet würde. Es sollte deshalb sichergestellt werden, daß der wissenschaftlich-technische Ausschuß und der technische Ausschuß ihre Verfahren mit den sogenannten " Modus vivendi" -Vereinbarungen in Einklang bringen, und diese Ausschüsse sollten sich in öffentlicher Sitzung treffen und ihre Protokolle veröffentlichen. Die Bürger sollten einen konkreten Zugang zu diesen Informationen über die vorgeschlagenen Freisetzungen erhalten und konsultiert werden.
Wir werden uns zunehmend darüber bewußt, daß einige Freisetzungen ethische Fragen aufwerfen werden. Auch die Kommission sollte das anerkennen und Möglichkeiten suchen, wie diese sozialen und ethischen Fragen im Entscheidungsverfahren berücksichtigt werden können. Wir müssen das Recht der Öffentlichkeit auf Information und der Verbraucher auf die Kenntnis der Herkunft der ihnen angebotenen Produkte anerkennen. Wir begrüßen deshalb die jüngste Änderung der Kennzeichnungsvorschriften der Richtlinie durch die Kommission.
Schließlich sollten die Hersteller von GVO-Produkten letztendlich für ihre Produkte haftbar sein. Wir fordern deshalb, daß die Kommission eine spezifische Haftungsvorschrift in die Richtlinie aufnimmt, um sicherzustellen, daß diese Hersteller haftbar sind und bestraft werden, wenn sich Unfälle ereignen oder Probleme entstehen.
Abschließend ist folgendes festzustellen: Da viele ernsthafte und begründete Bedenken gegen die Nutzung der Biotechnologie bestehen, insbesondere im Bereich Lebensmittelerzeugung und Arzneimittel, sollen die politischen Entscheidungsträger nach Ansicht des Parlaments eine sachliche und besonnene Haltung zur Nutzung der Biotechnologie in diesen Bereichen einnehmen und ihre Entscheidungen auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und diese Technologie nicht einfach verwerfen, die, wenn sie sicher und vernünftig genutzt wird, viele offensichtliche Vorzüge aufweist.

Görlach
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst dürfen wir uns bei dem Kollegen Bowe dafür bedanken, daß er praktisch alle beschlossenen Änderungen des Agrarausschusses in seinen Bericht übernommen hat. Das kommt zwischen den Landwirten und den Umweltschützern nicht allzu oft vor. Deswegen wiegt das für mich besonders positiv.
Ich glaube, wir müssen uns klar machen, daß bei den landwirtschaftlich genutzten gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren Nutzen und Gefahr natürlich besonders dicht beieinander liegen. Kollege Bowe hat deutlich gemacht, daß der Verbraucher, der letztlich die Endprodukte konsumiert, einen Anspruch darauf hat, daß eine ungebrochene, transparente Verfahrensweise und Offenlegung erfolgt. Wie dicht positive und negative Einschätzungen sowohl von Landwirten wie auch bei Verbrauchern beieinanderliegen, macht das Beispiel Mais deutlich. Nur wenige haben bei tieferem Nachdenken wirklich etwas gegen eine Resistenzzüchtung durch gentechnische Veränderung bei Mais, wenn damit ein Insekt ferngehalten wird, das den Mais auffressen kann. Dann brauche ich keine Insektizide mehr zu spritzen - ein ökologischer Vorteil! Wenn ich aber gleichzeitig bei Mais eine Herbizidresistenz gegen ein besonderes aggressives Unkrautvertilgungsmittel hineinzüchte, habe ich Bedenken. Daraus leiten wir auch einen Appell an die Industrie ab, für Akzeptanz zu sorgen, damit man Nützliches von weniger Nützlichem unterscheiden kann. So wie es bisher geschehen ist, wurde genau das Gegenteil erreicht, nämlich minimale Akzeptanz oder Ablehnung bei den Verbrauchern.
Die gleichen Fragen, die der Kollege Bowe angesprochen hat, wie Haftungsfragen, müssen geklärt werden. Man kann sich nicht darauf zurückziehen, daß mit einer allgemeinen Haftung in diesem Bereich alles abgedeckt ist. Dafür ist das Feld zu neu und muß genau auf Haftungsfragen untersucht werden.
Unter dem Strich, glaube ich, hätte die Vorbereitung dieses Papiers mit der klareren Alternative verschiedener Möglichkeiten vielleicht die Arbeit erleichtert. Wir sollten bei dem weiteren Verfahren Wert darauf legen, daß die Vorschläge juristisch sauber formuliert sind und in der Sache auch von denjenigen, die damit umzugehen haben, verfolgt werden können.

Matikainen-Kallström
Frau Präsidentin, ich möchte dem Berichterstatter für seine schwierige Arbeit danken, in deren Rahmen er versucht hat, wenigstens teilweise die Positionen der Forschungsausschusses zu berücksichtigen. Die Richtlinie 220 sollte durch solche Änderungen ergänzt werden, die es ermöglichen, die unnötig schwerfälligen Verfahren zu vereinfachen. Auch ein effektiverer und offenerer Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden und der Kommission sollte herbeigeführt werden. Die Bedeutung der Transparenz im Zusammenhang mit Bestimmungen über gentechnisch veränderte Organismen, und zwar in allen Phasen, kann gar nicht stark genug hervorgehoben werden. Die Konsumenten müssen selbst entscheiden dürfen, welche Produkte sie verwenden. Deshalb muß, wenn gentechnisch veränderte Organismen Teil eines Produktes sind oder sie zur Herstellung eines Produkts verwandt werden, das auf dem Produkt vermerkt werden, und es müssen klare, verständliche und einheitliche Kennzeichnungen eingeführt werden. Das Kennzeichungsverfahren muß weiter entwickelt werden. Ich bitte also die Kommission, diese Position des Parlaments zu beachten.
Die Kommission muß auch die Ergebnisse der sozial- und verhaltenswissenschaftlichen Forschung über die Einschätzung von Umweltrisiken und die Erfassung von Risiken berücksichtigen. Die Wissenschaft entwickelt sich ständig weiter und gewinnt neue Erkenntnisse. Es ist wichtig, daß die Einschätzungen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen aufbauen und daß mit Hilfe dieser Ergebnisse versucht wird, die Grundlagen zu vereinfachen und erweitern, die zur Einschätzung der Risiken und der Umwelt folgen der absichtlichen Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen angewandt werden.
Durch die Gentechnologie ist es schneller und genauer als bei der traditionellen Veredlung möglich, bei Lebensmitteln die gewünschten Eigenschaften zu erreichen. Zum Beispiel kann die Qualität und der Ertrag der Pflanzen verbessert werden, indem gegen Bakterien, Viren und Pilzerkrankungen resistente Varianten entwickelt werden. Der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln und damit die Dauer ihres Verbleibs im Lebensmittel und in der Umwelt kann verringert werden, indem man Pflanzenkrankheiten durch die Gentechnologie bekämpft. Die ersten kommerziellen gentechnischen Veränderungen wurden an Soja- und Maissorten vorgenommen, die im Durchschnitt resistenter sind als nach Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln.
Die Genübertragung kann neben gewünschten Eigenschaften auch das Auftreten von störenden Eigenschaften bewirken. Die Konzentration an natürlichen Giften kann in gentechnisch veränderten Pflanzen höher sein. Im Zusammenhang mit Produkten aus gentechnisch veränderten Organismen muß unbedingt das Prinzip der Vorsicht eingehalten werden. Im Zuge der Gewinnung neuer Erfahrungen und der Zunahme der wissenschaftlichen Erkenntnisse muß es natürlich möglich sein, die Bestimmungen der Richtlinie zu ändern.

White
Frau Präsidentin, ich sehe das nahezu als eine Fortsetzung der vorangegangenen Aussprache an, denn in seiner Begründung sagt Herr Bowe: " Da auf diesem Gebiet mehr Fortschritte erzielt werden, ist davon auszugehen, daß weitere Fragen der ethischen Akzeptanz aufgeworfen werden. Daher muß die Kommission prüfen, wie eine ethische Dimension in das Entscheidungsverfahren im Zusammenhang mit der Richtlinie einbezogen werden kann." Das trifft durchaus zu, und dennoch schien Herr Kommissar Monti in seiner Erklärung zu der vorangegangenen Aussprache vor einigen Minuten zu sagen, daß die Kommission die Forderung des Parlaments nach einem Ethikausschuß an die Beratergruppe weiterleiten würde. Das ist, offen gesagt, nicht gut genug und wird es auch nicht sein. Aus den vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte vorgelegten Änderungsanträgen zum Bericht Rothley werden Sie erkennen, daß wir die Kommission aufgefordert haben, Vorschläge einzureichen. Die Weiterleitung an eine Beratergruppe, die ein Gremien außerhalb des Parlaments ist, ist nicht ausreichend. Das möchte ich ganz deutlich machen. Kann die anwesende Frau Kommissarin darauf eine Antwort geben, denn ich weiß, daß sie auch anwesend war, als Herr Kommissar Monti diese meines Erachtens unangemessene Antwort gab.
Die Freisetzung von GVO in die Umwelt ist auch eine Frage, die sicherlich eine ethische Dimension mit einbezieht. Das ist genau die Art von Frage, die einem solchen Ethikausschuß vorgelegt werden sollte. Wenn wir darüber in Verbindung mit dem Bericht Bowe sprechen, dann wird ein solcher Ethikausschuß nicht erwähnt, weil er noch eingerichtet werden muß. Wir sollten uns jetzt vor der zweiten Lesung des Berichts Rothley und weiteren Entwicklungen in der Biotechnologie überlegen, wie wir diese gesamte Frage behandeln. Es wird nicht ausreichen, diese Angelegenheit an einen bereits bestehenden Ausschuß weiterzuleiten. Das ist ein vernünftiger erster Schritt, aber er bringt uns hinsichtlich der Strukturen eines Ethikausschusses nicht weiter, der sich früher oder später mit dieser Angelegenheit im Namen der EU auf einer weltweiten Ebene wird befassen müssen.

Trakatellis
Frau Präsidentin, der zur Debatte stehende Bericht zur Überprüfung der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen ist im Zusammenhang mit der Modernisierung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung im Bereich der Biotechnologie zu sehen. So werden die Erfahrungen und Erkenntnisse berücksichtigt, die sowohl im Laufe der Entwicklung und des Fortschritts der Wissenschaft als auch bei der Anwendung der Richtlinie in den vergangenen sieben Jahren gewonnen wurden. Einer der wesentlichen Punkte dieser Überprüfung ist die Risikobewertung, natürlich mit der entsprechenden Einstufung, um die jeweiligen administrativen Verfahren der Erteilung von Genehmigungen zur Freisetzung genmanipulierter Organismen in die Umwelt entsprechend auszurichten. Da die Vereinfachung und Flexibilisierung der in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren natürlich nicht die Sicherheit gefährden darf, sollte sie vornehmlich für Fälle mit einem erwiesenermaßen niedrigen Risiko gelten. Folglich muß die von der Kommission vorgelegte Änderung der Richtlinie 90/220/EWG unbedingt auch eindeutige Leitlinien zur Risikoabschätzung enthalten. Ich hoffe, daß die Kommission bei der Erfüllung ihrer Ziele, die sie sich, das sei angemerkt, im Rahmen des Weißbuchs selbst gesteckt hat, also Gewinnung des Vertrauens der Öffentlichkeit, Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Schutz der Volksgesundheit und der Umwelt unter anderem folgende Punkte berücksichtigen wird: erstens die Art der genetischen Veränderung, also ob diese nur einfache Eigenschaften wie die Farbe und Beschaffenheit einer Obstsorte oder aber den Erwerb bestimmter Resistenzen gegenüber einem Herbizid durch eine Pflanze betrifft. Denn im letzteren Falle könnten das ökologische Gleichgewicht und auch die Wettbewerbsfähigkeit beeinflußt werden, da die Bauern von bestimmten Unternehmen abhängig sind, die über ein Patent für eine genmanipulierte Pflanze oder für das Herbizid verfügen, gegen das diese resistent ist. Zweitens, ob sich mit dem Transfer eines oder mehrerer Gene auch die Resistenz gegenüber einem oder mehreren Antibiotika überträgt. Hier muß unbedingt die Möglichkeit der Resistenzübertragung auf Mikroorganismen in Betracht gezogen und geprüft werden. Und wenn der genetisch veränderte Organismus eine Pflanze ist, die sowohl versuchsweise als auch zu kommerziellen Zwecken angebaut wird, so muß drittens der Schutz der nicht veränderten Pflanzen der gleichen Art gewährleistet sein. Dies ist notwendig, da es zu einer Pollenübertragung kommen kann, nach der natürlicherweise neue Arten dieser Pflanze entstehen, die wiederum andere bzw. unerwünschte Eigenschaften haben können.
Lassen Sie mich an dieser Stelle betonen, daß die existierenden Anhänge 2, 3 und 4 der Richtlinie bezüglich einzelner wichtiger Punkte vollständig waren und der Mangel nur darin bestand, daß diese Daten hinsichtlich des konkreten Umgangs mit dem Risiko nicht berücksichtigt wurden. Ich gebe hier noch einige Anregungen, zu denen ich gern die Meinung der Kommission gehört hätte. Erstens, worauf stützt sie die Risikobewertung, und wie werden die Risiken eingestuft? Zweitens, wie lassen sich die Einstufung der Risiken und die Verwaltungsverfahren verknüpfen? In der Frage der Absicherungen stimme ich dem Berichterstatter im großen und ganzen zu. Außerdem bin ich der Meinung, daß alle Nahrungsmittel diesbezüglich gekennzeichnet werden müssen, damit der Verbraucher genau weiß, was er da kauft. Fast alle Verbraucher wollen ohnehin exakt über die gekauften Nahrungsmittel informiert werden. Nur so läßt sich ihr Vertrauen wiedergewinnen. Weiterhin muß die Aufklärung der Verbraucher verbessert werden, um ihnen bei der Auswahl der Produkte zu helfen. Abschließend möchte ich darauf verweisen, daß dieser gesamte Bereich sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Kommission aufmerksam beobachtet werden sollte.

Dybkjær
Frau Präsidentin, es geht hier um ein Thema, das, wie andere Redner bereits sagten, eine direkte Fortsetzung dessen ist, was wir heute hier schon diskutiert haben. Man könnte sagen, das eine ist eine Voraussetzung für das andere. Lassen Sie mich damit beginnen, dem Berichterstatter für seine Arbeit zu danken und zu sagen, daß ich mit den Leitlinien in dem Bericht einverstanden bin. Deshalb werde ich mich auf eine Anzahl mehr spezifischer Punkte beschränken. Als erstes hätte ich eine Frage an die Kommission: Ist es sinnvoll, diese Richtlinie auch forthin als eine einzige Richtlinie beizubehalten? Es geht hier doch um experimentelle Freisetzung einerseits und das Inverkehrbringen von etwas, das schon früher geprüft worden ist, andererseits, also handelt es sich im Grunde doch nicht um dieselben Vorschriften. Ich glaube, daß man sich - angesichts der Tatsache, daß andere Richtlinien herausgegeben wurden - fragen sollte, ob es weiterhin sinnvoll ist, nur eine Richtlinie zu haben. Könnte man sich nicht auch einmal fragen, ob all dies nicht vereinfacht würde, wenn man zwei verschiedene Richtlinien hätte?
Gleichzeitig möchte ich sagen, daß ich mich selbstverständlich so wie andere dem Ersuchen der Kommission um Vereinfachung anschließe und folglich auch eine mögliche Aufteilung in Risikosklassen. Schließlich sind ja nicht alle GVO gleich riskant, und da wir das unter anderem auch bei der Anwendung von GVO in geschlossenen Systemen getan haben, wäre es nur logisch, so zu verfahren. Ich glaube auch, daß die Kommission zu Recht vorschlägt, erst einmal zu versuchen, ein paar Verfahren festzulegen, um eine direkte Vergleichsmöglichkeit zu bekommen; ich glaube auch, daß es eine bessere Möglichkeit wäre, die einzelnen Staaten dazu zu bringen, die Resultate anderer Staaten schneller zu akzeptieren, als wenn es generell heißt, wenn das Produkt in einem Land getestet worden ist, sollte das Resultat auch für andere Länder gelten. Auf jeden Fall muß jetzt für Harmonisierung gesorgt werden. Ich drücke das einmal so aus, weil diese Sache, ungeachtet wie wir darüber denken, immer noch ein sehr sensibles Thema für die öffentliche Meinung darstellt. Daher ist es so wichtig, daß wir die in der Öffentlichkeit herrschende Besorgnis im Auge behalten, wenn wir vereinfachende Verfahren erörtern.

Blokland
Frau Präsidentin, die Kommission hat sich exakt an ihre Zusage im Weißbuch gehalten, nämlich die Richtlinie 90/220 erst im Rahmen eines Berichtes zu bewerten. Es ist zu bedauern, daß bei der Behandlung der Richtlinie über eingeschränkten Gebrauch nichts geschehen ist. Das wäre nützlich gewesen. Das Thema ist nämlich zu wichtig und zu vielschichtig, um nur kurz behandelt zu werden.
Es scheint, daß in den nächsten Jahren in der Europäischen Union eine große Zahl neuer Kulturpflanzen auf den Markt kommen wird. In den Vereinigten Staaten wurden in den letzten Jahren über 3.600 Kulturpflanzen eingeführt. In der Europäischen Union wird ungefähr die Hälfte zu erwarten sein. Eine solche Zahl darf uns jedoch nicht dazu veranlassen, es uns bei der Einführung neuer Produkte leichter zu machen. Das Vorsorgeprinzip muß Ausgangspunkt bleiben, und das bedeutet größtmögliche Sorgfalt sowohl in der Phase der Feldprüfung wie der Marktphase der Einführung.
Was die Bewertung anbelangt, so wurde von der Kommission meines Erachtens eine gute Arbeit geleistet. Sie hat nur eines vergessen, nämlich sich selbst den Spiegel vorzuhalten. Während die Mitgliedstaaten an genaue Termine gebunden sind, kennt die Kommission keine festen Termine für ihren endgültigen Beschluß über eine Zulassung. Aufgrund eingehender interner Beratungen befinden sich die Unterlagen bisweilen Monate zwischen den Büros der Kommission im Umlauf. Mit dem Vorschlag der Kommission, in die neue Richtlinie auch die Forderung aufzunehmen, daß die Vorteile und Risiken einer Einführung genannt werden müssen, bin ich völlig einverstanden. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf Unterrichtung. Von ihr müssen die neuen Nahrungsmittel nämlich gegessen werden.
Den Entschließungsantrag finde ich nicht in allen Punkten genauso klar. So wird in den ersten Ziffern nicht deutlich, daß es sich hier ausschließlich um die Phase der Feldprüfung handelt. Auch in anderen Ziffern werden etwas vage Formulierungen verwendet. In der Ziffer 12 wird den kürzlich verabschiedeten Änderungen von Anhang III nicht Rechnung getragen.
Ich sehe mit Interesse dem neuen Kommissionsvorschlag entgegen. Die vorliegende Bewertung gab mir in jedem Fall Vertrauen.

Kronberger
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwei Risikotechnologien, die im 20. Jahrhundert entwickelt und ausgebaut wurden. Die erste ist die Atomkraft, die zweite ist die Genmanipulation. Heute kann niemand sagen, welche von den beiden schlußendlich die gefährlichere sein wird.
Der Bericht von Herrn Bowe zeigt ganz klar: Genau jene Fehler, die eine Generation politischer Verantwortungsträger vor uns gemacht hat, sollen jetzt wiederholt werden. Bei der Atomkraft gab es keine Risikoabschätzung. Die Entscheidung für den Ausbau der Atomenergie wurde aufgrund von Fehlinformationen über die möglichen Auswirkungen getroffen. Wir wissen heute über die tatsächlichen Folgen der Genmanipulation einen winzigen Bruchteil. Trotzdem soll sie mit einer völlig unnötigen Geschwindigkeit durchgesetzt werden.
Wir haben uns hier zu fragen: Wer braucht diese Technologie? Wer braucht sie sofort, und wozu wird sie gebraucht? Es sind ein paar Konzerne, die ihre Profite maximieren wollen, ohne sich gleichzeitig am Risiko zu beteiligen. Der Bericht der Kommission ist ein Versuch, diesem Vorgehen Vorschub zu leisten. Herr Bowe hat meiner Meinung nach sehr eindrucksvoll versucht, hier Schadensbegrenzung zu betreiben. Eines ist völlig klar: Die Geschwindigkeit, mit der die Freisetzung genmanipulierter Organismen betrieben wird, hat einen Grund: Je größer die Aufklärung der Bevölkerung über mögliche Folgen und Risiken ist, desto schwieriger wird es sein, diese Technologien durchzusetzen.
Unsere Aufgabe als Volksvertreter kann nur sein, jede Art von Gefährdung der Menschen so gering wie möglich zu halten.

Tannert
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Richtlinie muß die Sicherheit von Freisetzungen genetisch veränderter Organismen für Mensch und Umwelt gewährleisten, sonst darf es keine Zulassung dieser Produkte zum Gemeinschaftsmarkt geben. Wenn die Forschung der Gemeinschaft aber in die Lage versetzt werden soll, ihren Beitrag zu mehr Wettbewerbserfolg biotechnologisch erzeugter Produkte zu verstärken, dann müssen einheitlich angewandte Regelungen und umfassende gemeinschaftsweite Datensammlungen und Informationen über die Ergebnisse der Freisetzungsexperimente, insbesondere über die Umweltverträglichkeitsprüfungen, garantiert und praktiziert werden. Soweit die Absichten der Kommission diesem Ziel Rechnung tragen, ist ihr Bericht ausdrücklich zu begrüßen. Es kann aber nicht angehen, Frau Kommisarin, daß die Kommission beabsichtigt, den Geltungsbereich der Richtlinie, also deren Anhang unter Ausschluß des Parlamentes ändern zu wollen, wie sie das in ihrem Bericht andeutet. Ich kann sie nur davor warnen, das wäre nicht nur für die Demokratie schädlich.
In der biotechnologischen Forschung sind die experimentellen Freisetzungen als letzte Prüfungen für die Unbedenklichkeit der GVO für Mensch und Biosphäre unverzichtbar. Es sollte aber nun bei der Revision der Richtlinie gelingen, klare Risikoklassen für Freisetzungen zu definieren und ebenso eindeutig darauf bezogene administrative Anforderungen. Daraus muß sich dann ergeben, ob ein sogenanntes vereinfachtes Verfahren überhaupt benötigt wird. Logisch scheint mir das nicht. Denn der niedrigsten Risikoklasse sollte logischerweise auch das einfachste Verfahren zugeordnet sein, so daß es keiner weiteren Vereinfachung mehr bedarf.
Ich schließe also mit einem Appell an die Kommission: Schaffen Sie das vereinfachte Verfahren ab, machen Sie vielmehr die Richtlinie klarer, und sorgen Sie für deren konsequente Umsetzung!

Bjerregaard
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst den Berichterstattern, Herrn David Bowe, Frau Matikainen-Kallström und Herrn Willi Görlach für ihren Bericht über den Kommissionsvorschlag für eine Revision der Richtlinie 90/220 danken, bei der es um die Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt geht. Wir diskutieren hier eine Verfahrensrichtlinie, die ein hohes Schutzniveau im Bereich Gesundheit und Umweltschutz gewährleisten soll, womit wir für eine geregelte Entwicklung der GVO-Technologie sorgen wollen.
Die Richtlinie hat erhebliche praktische Bedeutung, und die Kommission hat in dem Bericht, den wir heute erörtern, untersucht, wie die Richtlinie seit ihrer Inkraftsetzung funktioniert hat. Erlauben Sie mir, auf einige der Problembereiche einzugehen, die heute hier zur Sprache gekommen sind, und die wir in dem Bericht unterstreichen. Es handelt sich zum Beispiel um unzureichende Vorschriften für die Risikobewertung, was auch der Berichterstatter, Herr Bowe, in seinem Beitrag betont hat. Es fehlt ein System der Klassifizierung für die Freisetzung, das die Verwaltungsverfahren je nach Freisetzungsklasse bemißt, und es fehlt die Möglichkeit, einen wissenschaftlichen Ausschuß zur Beratung über Themen der Gesundheit und des Umweltschutzes heranzuziehen. Wir haben es außerdem mit umständlichen Verwaltungsverfahren und Zulassungssystemen für das Inverkehrbringen der Produkte zu tun. Gebraucht wird mehr Durchschaubarkeit und schließlich - wie jeder weiß und schon oft erörtert worden ist - bedarf es unbedingt der Kennzeichnung.
Wie das Parlament weiß, hat die Kommission auf meine Veranlassung eine vorläufige technische Änderung von Anhang 3 zu der Richtlinie 90/220/EWG vorgenommen, so daß alle freigesetzten Produkte gekennzeichnet werden müssen. Diese Änderung ist jetzt endlich verabschiedet worden, das heißt, daß es ab 1. August dieses Jahres Vorschrift sein wird, alle von dieser Richtlinie betroffenen Produkte zu kennzeichnen. Die Kommission betrachtet dies als einen sehr großen Schritt in die richtige Richtung, und wir finden, daß wir damit den Verbrauchern die Hinweise gegeben haben, um die besonders das Parlament verschiedentlich ersucht hatte.
Ich bin sehr froh festzustellen, daß der Bericht im Europäischen Parlament sehr gründlich diskutiert worden ist. Die Behandlung durch das Parlament kommt gerade jetzt so gelegen, weil es mir die Möglichkeit gibt, die Empfehlung Ihres Hauses in den Revisionsvorschlag aufzunehmen, den die Kommission vorbereitet. Ich hätte nur ein paar Anmerkungen zu dem Entschließungsantrag des Parlaments. Die erste betrifft die besondere Haftungsregelung, welche das Parlament in diese Richtlinie einzuführen wünscht. Das ist ein wichtiger Punkt, und das Parlament weiß, daß ich auch der Meinung bin, daß wir derartige Haftungsvorschriften für eine ganze Reihe Bereiche benötigen, wozu unter anderem die Biotechnologie gehört. Zu diesem Zweck ist die Kommission mit der Ausarbeitung eines Weißbuchs zu diesem Thema im Gange, und ich hoffe, daß uns dieses Weißbuch die nötige Grundlage für die Ausarbeitung von Gemeinschaftsregeln geben wird, so daß dies als Vorschrift in die Umweltgesetzgebung selbst aufgenommen werden kann.
Der zweite Punkt, den ich erwähnen möchte, ist etwas, das auch verschiedene Redner angeschnitten haben, nämlich die Frage der Ethik. Wiederum stimme ich den Kommentaren des Parlaments bei, aber, wie auch aus der Debatte hervorging, hat sich die Kommission entschieden, die Ethik-Frage auf breiterer Ebene zu behandeln, also nicht nur im Zusammenhang mit der Freisetzung von GVO in die Umwelt. Deshalb wird die allgemeinere Debatte abgewartet werden müssen, ehe wir beginnen, die Frage in die Gesetzgebung selbst einzubeziehen.
Was den Vorschlag in dem Bericht betrifft, der auch heute in der Debatte zur Sprache kam, für besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und die Einrichtung einer Datenbank zu sorgen, so bin ich besonders erfreut, Ihnen sagen zu können, daß das Generaldirektorat XI bereits alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Das bedeutet, daß wir die Informationen über GVO-Freisetzungen wissenschaftlicher als auch kommerzieller Art noch in diesem Jahr im Internet veröffentlichen werden. Deshalb kann ich mich voll und ganz dem Wunsch des Berichterstatters anschließen, für bessere Information und mehr Durchschaubarkeit zu sorgen.
Ich möchte daher dem Parlament auch noch einmal für seinen Vorschlag danken. Der Entschließungsantrag war dem Generaldirektorat XI bei der Ausarbeitung seines Vorschlags für eine Änderung der Richtlinie 90/220/EWG von größtem Nutzen, und ich hoffe, gleich nach den Sommerferien eine Verabschiedung in der Kommission zu erreichen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin Bjerregaard.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Green
Frau Präsidentin, wie die meisten Mitglieder dieses Hauses wissen, haben Sie heute zum letzten Mal vor Ihrem Ausscheiden aus dem Parlament den Vorsitz inne, um dann Ihre hauptberufliche Karriere in der Nationalversammlung fortzusetzen.
Im Namen meiner Fraktion und sicherlich auch im Namen aller Mitglieder dieses Hauses möchte ich Ihnen das Beste für Ihren beruflichen Werdegang wünschen und insbesondere auf Ihre Integrität und den Respekt hinweisen, der Ihnen in diesem Hause für die Art entgegengebracht wird, wie Sie seit vielen Jahren ohne Frage den Vorsitz in diesem Parlament führten. Wir wünschen Ihnen viel Glück und möchte Ihnen diese Blumen im Namen meiner Fraktion und natürlich auch im Namen des gesamten Hauses überreichen.
(Lebhafter Beifall)

Die Präsidentin
Ich bin äußerst berührt, ja ich sage sogar sehr gerührt. Diese sechzehn Jahre, die ich unter Ihnen verbracht habe, sind für mich eine so reiche Erfahrung, daß ich hoffe, eine bestimmte Reihe von Arbeiten in der Französischen Nationalversammlung beeinflussen zu können, besonders alles, was die Europäische Union betrifft. Sie können mit meiner vollkommenen Treue rechnen. Ich werde alles tun, was ich kann, um das Ziel, zu dem wir alle während der sechzehn Jahre beigetragen haben, aufzuwerten. Unendlich vielen Dank!

Abstimmungen
Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, wir haben es mit einer etwas ungewöhnlichen Abstimmung zu tun. Über den Bericht wurde im Frühjahr 1995 im Plenum abgestimmt, und er wurde dann, weil die Kommission Änderungsanträge des Parlaments nicht übernehmen wollte, an den Ausschuß zurücküberwiesen. In der Zwischenzeit, in diesen zwei Jahren, haben wir mit der Kommission verhandelt und ein einvernehmliches Ergebnis erzielt. Dieses liegt nun vor.
Wir haben uns mit der Verwaltung so geeinigt, daß über die Änderungsanträge, die damals angenommen wurden, heute noch einmal abgestimmt wird. Zusätzlich wird dann über die Änderungsanträge abgestimmt, die einvernehmlich mit der Kommission gefunden wurden, so daß wir den kompletten Bericht heute zur Abstimmung vorlegen. Die Kommission wird - davon gehe ich aus - die Änderungsanträge dann annehmen, und somit werden wir dann auch die Endabstimmung durchführen.
Dies ist ein Beispiel dafür, daß wir, auch wenn wir gemäß Artikel 43 nur Anhörungsinstanz sind, uns über ein legales Verfahren in die Mitentscheidung einbringen können, indem wir durch die Aussetzung mit der Kommission verhandeln. Wenn wir nun einen Gemeinsamen Standpunkt von Kommission und Parlament erreichen, kann dieser nur einstimmig im Rat abgelehnt werden, und dadurch erzielt das Parlament auch inhaltlich eine große Durchsetzungskraft.

Fischler
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Diskussion hier nicht verlängern und gleich anschließen, wo der Herr Abgeordnete Graefe zu Baringdorf aufgehört hat. Ich möchte mich im wesentlichen nur auf jene Änderungsanträge beziehen, die genetisch veränderte Organismen betreffen, nicht nur, weil sie wahrscheinlich am wichtigsten sind, sondern auch wegen der Notwendigkeit einer Reihe von geringfügigen redaktionellen Änderungen.
Erstens sollte der Wortlaut des Änderungsantrags Nr. 22 über die Umweltverträglichkeitsprüfung der Rechtssicherheit halber leicht abgeändert werden, und zwar sollte Absatz 4 Buchstabe b) nunmehr wie folgt lauten: " Die Verfahren, die sicherstellen sollen, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung mit der in der Richtlinie 90/220 verankerten vergleichbar ist, werden auf Vorschlag der Kommission durch Verordnung des Rates auf der geeigneten Rechtsgrundlage des EG-Vertrages eingeführt."
Zweitens möchte ich auf Änderungsantrag Nr. 23 zu sprechen kommen, der sich auf die Sortenkataloge und die Kennzeichnung bezieht und Ausdruck des Wunsches der Kommission und des Parlaments ist, dafür Sorge zu tragen, daß der Saatgutverwender darüber informiert wird, ob es sich bei seinem Saatgut um eine gentechnisch veränderte Sorte handelt oder nicht. Die Kennzeichnungsvorschriften müssen aber in den Teilen der Rechtsvorschriften verankert werden, die sich auf das betreffende Erzeugnis, in diesem Fall also auf das Saatgut, beziehen. Daher sollte die Kennzeichnungsklausel nicht in der Richtlinie über den Sortenkatalog stehen, sondern in der Saatgutverkehrs-Richtlinie. Diese Umgestaltung berührt nicht den Grundsatz der Vereinbarung und kann in dem von der Kommission überarbeiteten Vorschlag zu gegebener Zeit berücksichtigt werden.
Lassen Sie mich schließlich noch kurz auf Änderungsantrag Nr. 8 zu sprechen kommen, der sich auf den Vorschlag zur Einführung gegenseitig anerkannter Kontrollen, d.h. europäischer Kontrollen bezieht. Nach Einschätzung der Kommission wurde dieser Änderungsantrag nicht weiter verfolgt. Sollte dies aber nicht der Fall sein, so wäre dieser Vorschlag nicht akzeptabel, weil zufriedenstellende Regelungen in den Richtlinien bereits vorgesehen sind.
Im übrigen freue auch ich mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, daß die Kommission alle Änderungsanträge bei entsprechender Berücksichtigung dieser redaktionellen Verbesserungen akzeptieren kann, und ich möchte mich nochmals bei dem Berichterstatter, Herrn Graefe zu Baringdorf, für die Kooperation herzlich bedanken.
Zu Änderungsantrag 21
Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, bei dem Änderungsantrag 21 sind zwei Punkte zu berücksichtigen: In der französischen Übersetzung ist es offensichtlich schwierig, den Sachverhalt, der im zweiten Absatz angegeben ist, deutlich zu machen. Hier wird ausgeführt, was Nichtinverkehrbringen bedeutet, und es gibt dann eine doppelte Verneinung, nämlich Nichtinverkehrbringen bedeutet, daß das Saatgut, das in den Handel kommt, nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt. Das scheint im Französischen, weil sich die Worte für Inverkehrbringen und kommerzielle Nutzung und für Handel sehr ähneln, etwas schwierig gewesen zu sein. Ich bitte aber die französischen Kollegen und Kolleginnen, dem Originaltext zu vertrauen und den Text redaktionell anzugleichen. Ein zweiter Hinweis: Es wurde eine getrennte Abstimmung beantragt, und hier geht es im wesentlichen um den dritten Spiegelstrich, in dem der lokale Austausch von Saatgut zwischen landwirtschaftlichen Betrieben zur ausschließlichen Verwendung im eigenen Betrieb als Nichtinverkehrbringen bezeichnet wird. Dieses wurde in Übereinstimmung mit der Kommission so ausgehandelt. Es gibt aber inzwischen einen erheblichen Druck der Saatgutindustrie, diese landwirtschaftliche Praxis, die in allen Ländern üblich ist, nämlich der nachbarschaftliche Austausch, nicht in diese Richtlinie aufzunehmen, weil sie vermuten, daß ihnen damit einige Geschäfte entgehen könnten.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, diesem dritten Spiegelstrich trotz diesem Druck zuzustimmen.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Macartney
Frau Präsidentin, zu Artikel 53 Absatz 5 der Geschäftsordnung. Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat das Parlament im Stich gelassen, weil er die von mir eingereichten Änderungsanträge zur Rechtsgrundlage nicht angemessen behandelt hat. Durch dieses Versäumnis läuft das Parlament Gefahr, daß es etwas verabschieden könnte, was rechtlich nicht einwandfrei ist. Wir würden keine besonders gute Figur machen, wenn diese Angelegenheit vor Gericht käme.
Diese Anmerkung zur Geschäftsordnung soll festgehalten werden, und ich fordere die Mitglieder auf, daß der einzige Ausweg in der Unterstützung der Änderungsanträge Nr. 3 und 4 besteht, die ganz deutlich die Gemeinsame Fischereipolitik gegen jede Änderung ihrer Rechtsgrundlage schützen.

Souchet
Frau Präsidentin, ich denke, nach dem Einwand von Herrn Macartney ist es vielleicht sinnvoll, die Stellungnahme des Rechtsausschusses durch seinen Vorsitzenden zu erhalten, damit unsere Kolleginnen und Kollegen leichter urteilen können.

De Clercq
Frau Präsidentin, der Ausschuß muß nicht unbedingt die vorgeschlagenen Änderungsanträge berücksichtigen. Der Ausschuß hat seine Stellungnahme abgegeben und ich habe nichts hinzuzufügen.

McKenna
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Die Anmerkung von Herrn Macartney ist korrekt. Man sollte sich wirklich fragen, wie der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte solche solchen Fragen behandelt.

Ewing
Frau Präsidentin, es geht darum, daß der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte den Mitgliedern des Ausschusses die Dokumente nicht vorgelegt hat. Der Rechtsausschuß benötigte die Dokumente, um sich eine Rechtsauffassung bei bestimmten Punkten zu verschaffen. Sie wurden dem Ausschuß jedoch nicht vorgelegt, das ist der wesentliche Punkt.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal meiner Genugtuung darüber Ausdruck verleihen, daß wir diesen Bericht so abstimmen konnten und daß es in den Verhandlungen mit der Kommission gelungen ist, inhaltliche Positionen des Parlaments durchzusetzen.
Zu diesen inhaltlichen Punkten gehören u.a. die Kennzeichnung von genetisch verändertem Saatgut, eine Kennzeichnungsvereinbarung, die weit über die Novelfood-Richtlinie hinausgeht und - so hoffe ich - beispielhaft wirken wird, daß wir hier zu einer Revision kommen und daß demnächst auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine ähnliche Kennzeichnung vorgeschrieben wird.
Ganz besonders wichtig ist in diesem Bericht aber auch, daß Landsorten wieder zugelassen werden, daß sie gehandelt werden dürfen und daß damit zur Sicherheit der genetischen Vielfalt beigetragen wird. Was ich etwas bedaure - und hier verstehe ich insbesondere die EVP-Fraktion nicht, die ja sonst immer sehr stark die Interessen der Bauern und Bäuerinnen in den Vordergrund stellt -, ist, daß dieser dritte Spiegelstrich, in dem es darum geht, daß im lokalen Bereich, im nachbarschaftlichen Bereich, Saatgut zur Verwendung im eigenen Betrieb ausgetauscht werden darf, von der EVP-Fraktion abgelehnt wurde. Damit ist dieser Änderungsantrag an wenigen Stimmen gescheitert. Ich hoffe, daß die Kommission diesen Text, den wir ja mit ihr ausgehandelt haben, nun in ihre Ausführungsbestimmungen übernimmt, damit wir über die Ausführungsbestimmungen doch noch zu einer Legalisierung der jetzigen nachbarschaftlichen Praxis kommen.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben sich heute bei dem zuvor genannten Bericht der Stimme enthalten.
Das Saatgut-Paket stützt sich auf Artikel 43 des Vertrags, womit die dänischen Sozialdemokraten einverstanden sind, solange es sich nur darum handelt, die Handelsrichtlinien in den Bereich Landwirtschaft einzuordnen. Aber in diesem Fall geht es auch darum, einen Teil der Freisetzungsrichtlinie im Zusammenhang mit den GVO in der Saatgut-Richtlinie unterzubringen. Da die Freisetzungsrichtlinie normalerweise unter Artikel 100 A fällt, wodurch die einzelnen Mitgliedstaaten unter anderem eine Möglichkeit haben, die Umweltschutzklausel zur Anwendung zu bringen, können sich die dänischen Sozialdemokraten nicht damit abfinden, auf diese Möglichkeit zu verzichten.
Mit dem Rest des Berichts sind wir einverstanden.

Souchet
Unsere Fraktion hat für alle Änderungsanträge gestimmt, die vom Ausschuß für Landwirtschaft zur Änderung der Richtlinien über den Verkehr mit Saatgut vorgeschlagen wurden, mit Ausnahme des dritten Spiegelstrichs, des Änderungsantrags 21.
Unsere Fraktion kann sich nur zu dem Kompromiß, so wie er sich aus der Abstimmung im Plenum ergeben hat, beglückwünschen. Tatsächlich müssen die Unternehmen, die Saatgut in Verkehr bringen, gewisse gesetzliche Vorgaben, wie die Etikettierung und die Information des Verbrauchers, beachten. Eine Rechtsgrundlage dieses Typs ermöglicht die Entwicklung der betroffenen Branche und die Eliminierung gewisser skrupelloser Akteure.
Was die Landwirte betrifft, wird das Grundprinzip des Privilegs des Landwirts dank der eingebrachten und im Plenum angenommenen Änderungsanträge nicht wieder in Frage gestellt.
Bezüglich des dritten Spiegelstrichs in Änderungsantrag 21 war unsere Fraktion dagegen, und wir haben seine Streichung mit Befriedigung erfahren. Wenn der Grundsatz des Saatguttauschs zwischen Nachbarn legitim erscheinen kann, muß man die Einrichtung eines parallelen Marktes und vor allem das Risiko der mangelnden Rückverfolgbarkeit des genetisch veränderten Saatgutes vermeiden.
Bericht Souchet (A4-0144/92)
Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Souchet-Bericht gestimmt.
Die dänischen Sozialdemokraten befürworten, daß sich die Gemeinsame Fischereipolitik auf die Grundsätze der Rationalität und Nachhaltigkeit stützt.
Die Aquakultur ist eine wesentliche Verschmutzungsquelle im Fischereisektor, deshalb wünschen die dänischen Sozialdemokraten Aquakultur weder als Teil der Beschäftigungsstrategie noch als Teil der Umweltschutzstrategie zu sehen. Dies gilt auch für andere, ähnliche Verschmutzungsursachen in der Fischerei.

Macartney
ich habe gegen den Bericht Souchet gestimmt, weil ich nicht glaube, daß das Europäische Parlament sich zufriedenstellend mit der Rechtsgrundlage befaßt hat, die ich in meinem Änderungsantrag zum Vorschlag der Kommission zur Änderung der grundlegenden GFP-Verordnung eingereicht habe.
Der Rechtsausschuß hat das Parlament verraten, weil er nur einen Teil des Vorschlags der Kommission und nicht den Teil des Vorschlags geprüft hat, den ich für den schwierigsten halte.
Ich glaube deshalb, daß das Parlament sich nicht vertrauensvoll auf die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte verlassen kann, um die Möglichkeit auszuschließen, daß die Annahme des Kommissionsvorschlags den GFP-Grundsatz einer relativen Stabilität beeinträchtigen und unglückliche Präzedenzfälle für die künftige Entwicklung der EU-Fischereipolitik schaffen könnte.
Die Zukunft des GFP-Grundsatzes einer relativen Stabilität steht auf dem Spiel, und es ist absurd, daß das Europäische Parlament über ein solch heikles und vielschichtiges Thema abstimmen sollte, ohne daß es sich genug Zeit nimmt, über den möglichen Schaden nachzudenken, der durch diesen nicht schlüssigen und schlecht überlegten Vorschlag der Kommission entstehen könnte.

Souchet
Die Änderungsanträge, die Herr Macartney zu meinem Bericht eingebracht hatte, stellten ein Rechtsproblem dar, das den Rahmen des Berichts überstieg und dessen Prüfung die Ursache für die Verschiebung der Abstimmung um zwei Monate war. Der Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments vermittelte uns gerade seine Schlußfolgerungen: er erachtet mit sehr großer Mehrheit, daß die Rechtsgrundlage der Kommission richtig ist. Bei der Abstimmung hatte Herr Macartney deutlich gemacht, daß der Rechtsausschuß seines Erachtens die gestellte Frage nicht genau genug geprüft hatte. Als Antwort auf meinen Einwand gab der Vorsitzende des Rechtsausschusses an, daß seine Schlußfolgerungen im Gegenteil ausreichend präzise waren. Auf dieser Grundlage beschloß also unsere Fraktion, die Änderungsanträge von Herrn Macartney nicht aufzunehmen und natürlich für die endgültige Entschließung zu stimmen.
Vor dem Hintergrund des Berichts kann ich nur bedauern, daß die Kommissarin, Frau Bonino, anläßlich der Aussprache im Plenum die Berechtigung der beiden Änderungsanträge, die ich in meinem Bericht eingebracht hatte und die von den Mitgliedern unserer Versammlung fast einstimmig angenommen wurden, nicht anerkennt. Tatsächlich ist es nicht normal, daß die Kommission versucht, sich Rechte anzumaßen, über die sie nicht verfügt, um jegliche Kontrolle über ihren Verhandlungsstil zu vermeiden. Wenn sie im Rahmen von internationalen Konferenzen neue technische Vorgaben für die Fischer der Europäischen Union akzeptiert, erscheint es uns unerläßlich, daß der Rat und das Parlament sich über die Berechtigung solcher Vorgaben aussprechen können. Da der Rat in der Lage sein muß, jederzeit die Handlungen der Kommission zu kontrollieren, scheint es uns nicht opportun, das Entscheidungsverfahren, das die Ausübung dieser Kontrolle vorsieht zu ändern. Ich stelle mit Befriedigung fest, daß unsere Versammlung fast einstimmig so entschieden hat.
Bericht Péry (A4-0220/97)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Wir möchten dem Berichterstatter für eine gut durchgeführte Arbeit mit dem Bericht danken. Wir möchten jedoch unsere prinzipielle Einstellung zur Frage von Fischereiabkommen dieser Art betonen. Wir meinen, daß die Europäische Union mit dieser Art von teuren Fischereiabkommen aufhören muß. Sie sollte statt dessen dazu übergehen, die eigene Fischereitätigkeit der Entwicklungsländer zu unterstützen. Eine solche Lösung würde eher dazu beitragen, die Bedeutung der Fischerei für die globale Lebensmittelversorgung zu fördern, die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder zu stärken, sowie die Risiken abzubauen, die darin bestehen, daß die Fischindustrie bestimmter Mitgliedsländer durch die Fischereiabkommen indirekt untertützt werden, und das in einer Lage, in der die gesamte europäische Fischerei stark eingeschränkt werden muß.

Sandbæk
Es geht bei der Abstimmung um die Verlängerung eines Protokolls zu einem Abkommen, das nicht nur läuft, sondern bereits abgelaufen ist - eine groteske Situation! Ich enthalte mich der Stimme, weil ich dem Inhalt dieser Fischerei-Abkommen mit Senegal nicht voll zustimmen kann, da wir doch wissen, daß die örtlichen Fischer keine derartigen Abkommen wünschen.
Bericht Gallagher (A4-0229/97)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Aus Anlaß der Behandlung des oben genannten Berichts durch das Europäische Parlament möchten wir unserer prinzipiellen Einstellung zu dieser Art von Verträgen Ausdruck verleihen. Wir meinen, daß die Europäische Union mit dieser Art von teuren Fischereiabkommen aufhören muß. Sie sollte statt dessen dazu übergehen, die eigene Fischereitätigkeit der Entwicklungsländer zu unterstützen. Eine solche Lösung würde eher dazu beitragen, die Bedeutung der Fischerei für die globale Lebensmittelversorgung zu fördern, die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder zu stärken, sowie die Risiken abzubauen, die darin bestehen, daß die Fischindustrie bestimmter Mitgliedsländer durch die Fischereiabkommen indirekt untertützt werden, und das in einer Lage, in der die gesamte europäische Fischerei stark eingeschränkt werden muß. Wir sind auch der Meinung, daß das Europäische Parlament in Betracht ziehen muß, an einer solchen prinzipiellen Veränderung mitzuwirken, wenn sich Gelegenheit dazu ergibt.
Bericht Papakyriazis (A4-0211/97)
Striby
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der jährliche Tätigkeitsbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten gibt Anlaß, an den Umfang der Aufgabe dieses Organs zu erinnern. Als Mitglied des Petitionsausschusses kann ich die Arbeit des Büros des Bürgerbeauftragten nur begrüßen, da es zum Prozeß der Annäherung zwischen den nationalen Bürgern und den zu weit entfernten europäischen Institutionen beiträgt.
Ich habe jedoch eine Sorge: der Bericht von Herrn Papakyriazis spricht davon, ich zitiere: " daß die Rolle des Bürgerbeauftragten das in den Verträgen verankerte institutionelle Gleichgewicht - und vor allem die ordnungsgemäße Ausübung der eigenen Befugnisse von Kommission, Europäischem Parlament und Gerichtshof - stützen sollte" . Da die eigenen Befugnisse es definitionsgemäß jedoch erfordern, daß sie unabhängig, also ohne nachfolgende Kontrolle, ausgeübt werden, ist klar, daß die europäischen Institutionen und Organe in keinem Fall den Regeln des Rechts und der Billigkeit entgehen, die die Mitgliedsstaaten selbst aufgestellt haben, und es ist nicht weniger offensichtlich, daß die gemeinsame Verwaltung flexibel sein muß wie jede andere auch. Ohne die Flexibilität behält sie ihre Schwerfälligkeit und ihren Formalismus bei, ja entwickelt ihn sogar erst noch.
Mit dem Berichterstatter betonen wir also die Notwendigkeit, die Aufgaben des Bürgerbeauftragten und vor allem den Begriff der Mißstände bei der Tätigkeit der Organe klar zu definieren, damit jeglicher interventionistische Versuch seinerseits vermieden wird. Ich betone schließlich besonders die Notwendigkeit der Reform, wenn es notwendig ist, ohne sich mit dem guten Gewissen zufrieden zu geben, das die Korrektive durch die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten verschaffen würden. Und lassen Sie uns nicht vergessen, daß wir als gewählte Vertreter unserer verschiedenen Völker die besten Bürgerbeauftragten im Herzen der Union sind.
Zum Schluß möchte ich daran erinnern, daß nach Artikel 13 der Entschließung dieser Versammlung vom 9. März 1994 zum Statut des Bürgerbeauftragten der Sitz des Bürgerbeauftragten derjenige des Europäischen Parlaments ist. Nun haben aber die Abschlußerklärungen der Regierungskonferenz erst kürzlich daran erinnert, daß dieser Straßburg ist. Ich möchte also in der Einrichtung, ich zitiere den Bericht des Bürgerbeauftragten, " einer kleinen Antenne in Brüssel" nur eine praktische Modalität sehen, die kein Anzeichen für eine zusätzliche zentralistische Verlagerung sein sollte und die schließlich aus Straßburg eine kleine Antenne von Brüssel macht.

Lindqvist (ELDR), Eriksson, Seppänen, Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL), Gahrton, Holm und Lindholm (V), Lis Jensen (I-EDN)
Von nordischer Seite empfinden wir es als Fortschritt, daß ein Bürgerbeauftragter eingerichtet worden ist, der die Interessen der Allgemeinheit vertreten soll. Dies ist besonders wichtig, wenn man die demokratischen Mängel der EU bedenkt, sowie den bürokratischen Eifer, alle Einzelheiten regulieren zu wollen, von dem die Behörden der Union geprägt sind. Wir haben für Vorschläge gestimmt, die auf die Verbesserung der Möglichkeiten für die Allgemeinheit abzielen, Rechtsmittel einzulegen. Dagegen haben wir gegen Punkt 4 des Berichts gestimmt, in dem unter anderem steht, " daß die Rolle des Bürgerbeauftragten darin bestehen muß, das institutionelle Gleichgewicht zu erhalten, das im Vertrag festgelegt ist..." .
Dies verstößt gegen den eigentlichen Zweck der Funktion eines Bürgerbeauftragten, den Interessen der Allgemeinheit zu dienen und ihre Beschwerden weiterzuleiten. Außerdem hat die Formulierung keine Deckung in zutreffenden Teilen des Vertrags, d. h. in den Artikeln 8d, 138d und 138e.
Bericht Larive (A4-0219/97)
Holm
Die krasse Wirklichkeit zeigt, daß viele große Unternehmen leider enorme Geldmittel darauf verwenden, die Verbraucher mit fröhlicher Werbung über Produkte zu überhäufen, von deren Existenz ich noch nichts wußte. Noch weniger war mir klar, daß ich sie in meinem Leben vermißt hatte.
Daß Werbung, sogenannte kommerzielle Kommunikation, auf EU-Ebene geregelt werden soll, ist für uns Verbraucher meiner Meinung nach negativ. Es ist besser, wenn die Nationalstaaten selbst Regeln dafür aufstellen, was als akzeptabel im Hinblick auf kulturelle Aspekte betrachtet werden kann.
Im Grünbuch der Kommission vermisse ich vor allem die Bedeutung des Problems für uns Verbraucher. Die Absicht ist klar, d. h., welche Vorschriften für die Unternehmen gelten sollen. Aber ich finde, es ist wichtig, die Situation der Verbraucher zu betonen.
Es ist wichtig, daß es starke Verbraucherorganisationen oder eine öffentliche Behörde gibt, welche die Aufgabe haben, Beschwerden entgegenzunehmen und dafür zu sorgen, daß die festgelegten Regeln eingehalten werden. Dies ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil es um "grenzüberschreitende" Werbung geht, die uns Verbraucher betrifft. Am besten wäre gewesen, wenn diese Dienstleistung für die Verbraucher kostenlos sein könnte.
Natürlich ist es wichtig, daß der Markt eine selbstreinigende Aufgabe hat. Daß die Unternehmen dies selbst schaffen sollen, ist nicht möglich, was durch die derzeitige Situation bewiesen wird (sonst wäre das Problem ja gar nicht aufgegriffen worden...).
Besonders harte Anforderungen müssen schließlich an Werbung gestellt werden, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, da sie besonders anfällig sind.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute den LariveBericht befürwortet, sind jedoch gegen zwei Punkte, bei denen es darum geht, das Ursprungslandbeziehungsweise Bestimmungslandprinzip anzuwenden.
Die dänischen Sozialdemokraten sind aus Rücksicht auf die Verbraucher für einen Kompromiß zwischen beiden Prinzipien, weil Verbraucher, die ein Produkt in einem Land kaufen, für das in einem anderen Land geworben wird, ohne mit dem Recht und den Gewohnheiten der Branche vertraut zu sein, folglich nicht imstande wären, mögliche Produktfehler zu monieren.
Demzufolge unterstützen wir zwei der vier Änderungsanträge zu den erwähnten Punkten.

Wolf
Das Problem der kommerziellen Kommunikation im europäischen Binnenmarkt ist leider gegenwärtig ein besonders schlagendes Beispiel dafür, daß und wie und unter welchen Bedingungen die EU als "Deregulierungsgemeinschaft" funktioniert, d.h. als ein starker Hebel zum Abräumen bestehender Regulierungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten, ohne dafür auf europäischer Ebene entsprechende Regulierungen zu schaffen.
Der vorliegende Bericht erliegt völlig kritiklos dieser Deregulierungstendenz - und öffnet damit einen Kernbereich der menschlichen Kultur und Persönlichkeitsentwicklung einer schrankenlosen Kommerzialisierung. Als Grüne können und wollen wir dieser Tendenz gegenüber nicht auf eine Renationalisierung setzen - wohl aber alle Möglichkeiten dafür nutzen, schon vor den längst überfälligen europäischen Rahmenregulierungen alle Möglichkeiten zu nutzen, um auch kleinere Schritte zu einer Beschränkung dieser destruktiven Tendenz durchzusetzen - durch eine entsprechende Nutzung des Initiativrechts der Kommission, aber auch durch eine sinnvolle Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Das kann europäische Rahmenrichtlinien nicht ersetzen, aber immerhin die Zeit überbrücken helfen, die bis zu ihrer Durchsetzung erforderlich sein wird.
Der gemeinsame Binnenmarkt der EU kann auch mit der kulturellen Diversität der Mitgliedstaaten und Regionen existieren - es gibt keinen Grund, ihn als eine Dampfwalze der europäischen Gleichmacherei wirken zu lassen. Im Gegenteil: Ein gegliederter Markt, in dessen Zentrum die Bedürfnisse der Menschen stehen, bedarf geradezu dieser Diversität und ihres Schutzes. Allein ein Umkippen der Marktentwicklungen in einen Selbstzweck, für den die Bedürfnisse der Menschen zum bloßen Mittel der Wertproduktion werden, kann Nicht-Regelungen, wie sie hier vorgeschlagen werden, überhaupt noch als rational erscheinen lassen.
Bericht Bowe (A4-0239/97)
Souchet
, schriftlich. (FR) Im Rahmen der Mitteilung der Kommission über die Biotechnologie vertritt unsere Fraktion die Haltung, dieser Industrie von morgen eine gewisse Entwicklung zu ermöglichen, aber gleichzeitig sehr aufmerksam über diese zu wachen, um eventuelle Entgleisungen auszuschließen.
Aus dieser Sicht erscheint es uns absolut unerläßlich, eine strenge Etikettierung einzurichten, die eine wirkliche Rückverfolgbarkeit gentechnisch erzeugter Produkte ermöglicht.
In den verschiedenen Aussprachen, die wir den genetisch veränderten Organismen gewidmet haben, haben uns Industrievertreter wieder deutlich gemacht, daß sie in der Lage sind, deren Verbreitung zu beherrschen. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion die an die Kommission gerichtete Bitte unterstützt, eine Aufstellung genauer Regeln über die Verantwortung der verschiedenen Beteiligten zu fordern.
Die BSE-Sache hat die Gefahren einer ausschließlich auf die Überproduktivität der Landwirtschaft fixierten Forschung sowie die Notwendigkeit der Einrichtung eines Kontrollsystems, das wirklich von den wirtschaftlichen und politischen Kräften unabhängig ist, gezeigt. Zu diesem Zweck haben wir das Projekt der Einrichtung eines zentralen Wissenschaftsrates unterstützt. Man muß aber darauf achten, angemessene Verfahren auszuarbeiten, damit sich die beim Rinderwahnsinn festgestellten mangelnden Kontrollfunktionen nicht wiederholen.
Schließlich besteht unsere Fraktion auf der Notwendigkeit, das Vorsichtsprinzip beizubehalten, um den Schutz der Verbraucher und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten. Die Biotechnologie wird von den Bürgern unserer Staaten nur dann wirklich akzeptiert, wenn es echte Sicherheitsgarantien gibt.

Die Präsidentin
Damit ist die Abstimmung beendet .
(Die Sitzung wird um 13.10 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Telekommunikationsdienste - Wettbewerb im Telekommunikationsbereich
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Berichte:
A4-0215/97 von Herrn W. G. van Velzen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über das Grünbuch der Kommission über ein Numerierungskonzept für Telekommunikationsdienste in Europa (KOM(96)0590-C4-0658/96), -A4-0213/97 von Herrn Argyros im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Entwurf einer Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationsbereich (KOM(96)0649 - C4-0010/97) und-A4-0240/97 von Herrn Herman im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld (C4-0306/97-95/0280(COD)).
Van Velzen, W.G.
Herr Präsident, ich werde sowohl zu dem Grünbuch der Kommission über ein Numerierungskonzept wie zu dem Bericht von Herrn Argyros Stellung nehmen. Nachdem von uns zunächst die Rechtsvorschriften behandelt wurden, die die Voraussetzungen für ein einwandfreies Funktionieren des Telekommunikationsmarkts betreffen, wie Zusammenschlüsse und Genehmigungen, sind wir jetzt bei Richtlinien und Grünbüchern gelandet, die sich vor allem mit den Verbraucherinteressen befassen, nämlich Inhalt und Funktionsweise der Universaldienste, sowie dem vorliegenden Grünbuch über ein Numerierungskonzept in der Europäischen Union. Es steht außer Zweifel, daß insbesondere auch der Verbraucher die Früchte der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in Form eines besseren Preis-Leistungs-Verhältnisses sowie eines besseren und umfassenderen Kundendienstes ernten muß. Auf diesem Gebiet bestehen noch große Möglichkeiten, wie aus den sinkenden Preisen und besseren Dienstleistungsangeboten, die heute von neuen Anbietern unterbreitet werden, zu ersehen ist.
Welches sind die neuen Instrumente, die vom Verbraucher genutzt werden müssen, um ein besseres PreisLeistungs-Verhältnis zu erzwingen. Solche Instrumente liegen vor allem auf dem Gebiet der Numerierung und der Betreibervorauswahl, d. h. daß der Verbraucher selbst entscheiden kann, welchen Betreiber sie oder er für Ferngespräche wählt. Aufgrund der hohen Preise solcher Ferngespräche ist dies für den Nutze meistens lohnend.
Nummernübertragbarkeit, d.h. daß, wenn ein anderer Anbieter gewählt wird, die Nummer behalten werden kann, ist dabei von großer Bedeutung. Es handelt sich hier um ein sehr effektives Instrument, durch das die Anbieter gezwungen werden, ihr Äußerstes zu tun, um ihre Kunden gut zu bedienen, da es für den Kunden relativ einfach ist, den Betreiber zu wechseln. Wir dürfen nicht vergessen, daß das Europäische Parlament auf dem langen Weg zur Zusammenschlußrichtlinie stets den Nachdruck darauf gelegt hat, daß eine Nummernübertragbarkeit rasch eingeführt wird. Ich bin erfreut, daß sich jetzt auch der Rat auf seiner letzten Tagung damit befaßt und durch die Forderung nach einer raschen Einführung einer Nummernübertragbarkeit den vom Europäischen Parlament seit langem vertretenen Standpunkt übernommen hat.
In meinem Bericht an das Parlament schlage ich vor, daß die Länder, die bis zum 1. Januar 2000 noch keine Nummernübertragbarkeit eingeführt haben, als Länder betrachtet werden, in denen auf dem Telekommunikationsmarkt noch kein völliger Wettbewerb herrscht, um es somit für das große Publikum regelmäßig sichtbar werden zu lassen, daß das eigene Land also noch nicht bereit ist und daß der Verbraucher daher zu viel bezahlt. Eine solche Nummernübertragbarkeit muß langfristig auch für den mobilen Sektor eingeführt werden, doch ist mir bewußt, daß es hier noch technische Probleme gibt.
Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Betreiberauswahl und die Betreibervorauswahl. Ohne Wahl des Betreibers für Ferngespräche hat der europäische Verbraucher wenig von der Liberalisierung. Da wir einen fairen Wettbewerb in der gesamten Europäischen Union anstreben, muß meines Erachtens jedes Land der Verpflichtung zur Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl entsprechen. Ich möchte meine Kollegin Read dringend darum ersuchen, den von ihr eingereichten Änderungsantrag 1 zurückzuziehen. Dieser Änderungsantrag liegt nicht im Interesse des Verbrauchers und schützt die zu hohen Kosten für den Ortsverkehr eines großen Betreibers, während derselbe Betreiber von den günstigen Wettbewerbsmöglichkeiten auf dem Festland profitiert. Damit wird nicht dem Prinzip der Gegenseitigkeit entsprochen.
Ich schlage auch vor, sowohl für die Nummernübertragbarkeit wie der Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl durch eine Überarbeitung der Zusammenschlußrichtlinie eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Ich hoffe, daß Kommissar Bangemann diesem Wunsch entsprechen wird.
Ein weiterer in meinem Bericht zur Sprache gebrachter Punkt, dem Aufmerksamkeit geschenkt werden muß, betrifft die Entwicklung der sogenannten "europaweiten Dienstnummern" . Es wird erwartet, daß bei Dienstleistungen auf der Grundlage dieser Nummern in den nächsten Jahren ein hohes Wachstumspotential besteht. Ich habe darauf hingewiesen, daß bei der Entwicklung europäischer Nummern die Entwicklung weltweiter Nummern nicht aus dem Auge verloren werden darf. Über die Möglichkeit europäischer Sondernummern habe ich gegensätzliche Erklärungen gehört. Ich möchte von dem Herrn Kommissar gerne erfahren, wie es um die Entwicklung solcher weltweiter Nummern bestellt ist und welche Rolle seiner Ansicht nach der Europäischen Union hierbei zufällt. Ich bin jedenfalls der Meinung, daß von der Europäischen Union ein führende Rolle übernommen werden muß, wenn, wie von vielen befürchtet wird, globale Entwicklungen zu lange auf sich warten lassen.
Wer einmal die Seiten mit den Angeboten von Eurosport betrachtet - und ich weiß, daß beide Kommissare große Sportliebhaber sind, so daß sie viele Stunden damit verbringen werden -, der weiß, daß die große Zahl verschiedener Nummern der Entwicklung europaweiter Dienste sicherlich nicht förderlich ist. Meiner Meinung nach müssen die Verbraucher auch klar wissen, ob sie Nummern kostenlos benutzen oder dafür zu bezahlen haben. In einigen Mitgliedstaaten ist der Unterschied nicht immer klar und müssen Verbraucher einige Minuten warten, bevor sie an die Reihe kommen, ohne daß sie wissen, daß sie dies eine Menge Geld kosten wird. Den Bürgern können nicht immer wieder Änderungen von Numerierungskonzepten aufgezwungen werden. Dies wirkt abschreckend, während gleichzeitig die Kosten für die Bürger und die Wirtschaft zu hoch sind. Daher ist ein guter Einzelakt innerhalb von beispielsweise fünf Jahren besser als jedes Jahr wieder neue Änderungen. Gleichzeitig bin ich der Auffassung, daß der Vorschlag, als europäische Länderkennzahl eine "3" als weltweiten Zugangscode einzuführen, zu weitgehend ist. Dazu sind weitere Studien erforderlich.
Meine Fraktion kann sich mit den im Grünbuch enthaltenen Vorschlägen im wesentlichen einverstanden erklären, und wir sehen der Stellungnahme der Kommissare zu unseren Vorschlägen und den von uns eingereichten Änderungsanträgen mit Interesse entgegen.
Abschließend noch kurz ein Wort zu dem Bericht von Herrn Argyros. Ich möchte feststellen, daß es letztlich darum geht, daß das Verhältnis zwischen dem sogenannten besonderen Zugang auf der einen Seite und der hier erforderlichen Interpretation auf der anderen Seite geklärt wird. Ich möchte das Kommissionsmitglied hierzu noch um seine Stellungnahme bitten.

Argyros
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ziel der Mitteilung der Kommission ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die zahlreichen Zugangsvereinbarungen zu gewährleisten, die auf der Grundlage der bevorstehenden Liberalisierung des Telekommunikationssektors am 1. Januar 1998 zwischen den etablierten Betreibern von Telekommunikationsnetzen und -dienstleistungen und ihren neuen Konkurrenten abgeschlossen werden.
Als Verfasser des Berichts über die diesbezügliche Mitteilung der Kommission möchte ich mit meinen Bemerkungen an die Kommission und den Rat die notwendigen Voraussetzungen für einen lauteren Wettbewerb, die die Entwicklung und technologische Modernisierung im Telekommunikationssektor fördern könnten, untersuchen und erläutern.
In meinem Bericht werden folgende Fragen angesprochen:
Erstens der Zeitplan für die Liberalisierung und die notwendigen Merkmale des Regelwerks für die Telekommunikation, also Eindeutigkeit, Flexibilität und Kompatibilität zum internationalen Regelwerk.
Zweitens die technologische Entwicklung und Modernisierung des Sektors.
Drittens die Prinzipien für eine effiziente und gleichberechtigte Umsetzung der Wettbewerbsregeln, um den Einzug des Wettbewerbs in diesen Sektor zu erleichtern, also harmonisierte Regelungen und ein harmonisiertes Herangehen von seiten der nationalen Regulierungsbehörden und objektive Kriterien für die Untersuchung von Wettbewerbsverzerrungen.
Schließlich versuche ich, die globale Dimension der Telekommunikation zu untersuchen.
Nun zum Zeitplan und zum Regelwerk: Der Beginn der Liberalisierung ist für den 1. Januar 1998 festgelegt. Es wird angemerkt, daß nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Lage sein werden, diesen Zeitplan einzuhalten. Hier liegt schon ein erstes Problem bei der Umsetzung der Wettbewerbsregeln. Die Kommission muß daher prüfen, wie sie während der Übergangszeiten gegen grenzüberschreitende Fälle von Wettbewerbsverzerrung zwischen den bereits liberalisierten und den noch nicht liberalisierten Telekommunikationsmärkten vorgehen will. Es ist meiner Meinung nach für alle Mitgliedstaaten vorteilhaft, ihre Anstrengungen zur Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen der Liberalisierung zu intensivieren. Das Regelwerk für den Telekommunikationssektor besteht aus zahlreichen Richtlinien, die jeweils einzelne Fragen abdecken. Diese Aufsplitterung der Vorschriften bringt für die Betroffenen, die sich kein klares Bild von den bestehenden Rechtsvorschriften machen können, erhebliche Schwierigkeiten mit sich und schafft ein Klima, das potentielle Investoren in diesem Bereich abschreckt.
Ich verweise also noch einmal darauf, daß wir eindeutige und flexible Rechtsvorschriften brauchen, und fordere Kompatibilität und konsequente Übereinstimmung zwischen den Regelwerken für Zusammenschaltung und den Bestimmungen für Zugangsvereinbarungen. Außerdem bin ich der Ansicht, daß die Kommission einen Gesamttext verabschieden sollte, der den gesetzlichen Rahmen für die Telekommunikation klar und deutlich definiert.
Das zweite wichtige Thema des Berichts ist der enorme Stellenwert der Geschwindigkeit, mit der sich die technischen Entwicklungen vollziehen. Europa muß, um diesen Sektor auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig zu machen, eine moderne, den neuesten technischen Entwicklungen angepaßte Gesetzgebung verabschieden, die den Einsatz neuer Technologien einschließt und den betroffenen Seiten Rechtssicherheit bietet. Damit der Sektor auf Grund überholter Technologien nicht abgedrängt wird, und angesichts der auf dem Telekommunikationsektor, bei den Verteilersystemen und in der Informatik zu beobachtenden Konvergenz, ist meines Erachtens auch im Bereich der digitalen Verteilersysteme die Anwendung von Wettbewerbsregeln geboten.
Die Telekommunikation ist ein Wirtschaftssektor, der traditionell monopolistisch organisiert ist, um allen Bürgern bestimmte grundlegende Dienstleistungen zu garantieren. Der Übergang von einer solchen monopolistischen in eine wettbewerbsfähige Struktur ist ein sensibler Vorgang und erfordert besondere Aufmerksamkeit bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln. Der Übergang kann nur dann effizient vollzogen werden, wenn die Wettbewerbsregeln eindeutig festgelegt und auf alle Betroffenen gleichermaßen strikt angewendet werden. Zur Harmonisierung können auch die nationalen Regulierungsbehörden beitragen, die ihre Kompetenzen im Rahmen der Grundsätze für den offenen Netzzugang, also der speziellen sektoralen Rechtsvorschriften für den Telekommunikationssektor, ausüben. Diese Behörden müssen von den öffentlichen Betreibern vollkommen unabhängig sein und eine gemeinsame europäische Politik verfolgen, die die Wettbewerbsregeln in jeder Hinsicht respektiert.
Weiterhin beschäftigte sich unser Ausschuß mit der Tatsache, daß die etablierten offiziellen Betreiber zunächst solange einen Wettbewerbsvorteil haben, bis sich neue Alternativen bieten. Um unter diesen Umständen gleiche Bedingungen zu gewährleisten, müssen alle Betreiber zunächst verpflichtet werden, einen gleichberechtigten Netzzugang zu gewähren, und die Kommission sollte bei der Festlegung ihrer Position die von ihr in Betracht gezogenen Faktoren erläutern, eine flexiblere und umfassendere Herangehensweise verfolgen und sich objektive Kriterien zu eigen machen.
Angesichts des weltweiten Charakters der Telekommunikation und der Bemühungen um eine Öffnung der Märkte ist ein letzter, für die Position Europas im internationalen System jedoch sehr wichtiger Punkt die Kompatibilität zwischen dem Regelwerk der Gemeinschaft und den in Drittländern geltenden Bestimmungen. Die Vereinbarkeit dieser beiden Seiten und die Nutzung der europäischen Wettbewerbsvorteile werden es den europäischen Unternehmen ermöglichen, in einen dynamischen Wettbewerb mit ihren Konkurrenten aus Drittländern zu treten und so positive Ergebnisse für die Wirtschaft und die Bürger Europas zu erzielen.
Abschließend möchte ich meinen Kollegen für ihre Mitarbeit und Unterstützung danken.

Herman
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die mir obliegenden Aufgabe ist sehr angenehm, da ich dem Haus von der sehr günstigen Entwicklung eines Verfahrens berichten soll, das von allen Parteien relativ gut eingehalten worden ist. Ich möchte hier der niederländischen Präsidentschaft, die eine beträchtliche Dynamik gezeigt hat, meine Hochachtung erweisen, da es ihr gelungen ist, dem Rat Lösungen vorzuschlagen, die den vom Parlament und der Kommission befürworteten Lösungen näher kamen.
Ich möchte auch der Kommission danken, die sehr früh begriffen hat, daß bestimmte Änderungsanträge des Parlaments schließlich ausgezeichnet waren, einschließlich für ihre allgemeine Politik. Schließlich danke ich den Kolleginnen und Kollegen, die mir das Vertrauen geschenkt haben, die Verhandlungen mit der Ratspräsidentschaft zu Ende zu führen.
Kurz, um was handelt es sich? Man mußte die exakte Definition der Mietleitungen präzisieren. Dieser Punkt wurde akzeptiert. Man mußte auch, und das ist Gegenstand des Berichts, von dem Herr van Velzen gerade gesprochen hat, die Übertragbarkeit der Telefonnummern gewährleisten, denn im Wettbewerb ist die Übertragbarkeit der Telefonnummern ein wesentliches Element. Man hätte einen noch so guten Text schreiben können, wenn man für einen Betreiberwechsel jedesmal Formalitäten ausfüllen muß oder noch längere Telefonnummern wählen muß, entmutigt man den Wettbewerb. Dieser Punkt wurde ebenfalls akzeptiert.
Zwei oder drei Probleme beschäftigen das Parlament weiterhin, und ihre Lösung hängt nicht nur von der Kommission, sondern auch vom Rat ab. Um was für Probleme handelt es sich? Zunächst einmal das Problem der Unabhängigkeit der nationalen Regelungsbehörden. Wir wissen, daß in manchen Ländern diese Behörden sehr real sind: sie genießen ihre Unabhängigkeit, sie haben Kompetenzen und Macht. Das ist nicht überall der Fall. In anderen Ländern befinden sich diese Behörden im Embryonalstadium und erscheinen eher wie ein Feigenblatt, das etwas Unsichtbares verbergen muß, nämlich ihre völlige Ohnmacht gegenüber dem Hauptbetreiber. Dieser Punkt ist noch nicht geklärt. Wir wissen, daß es nicht der Fehler der Kommission ist und das Problem sich auf der Ebene des Rates stellt, der hier übrigens nicht folgt.
Ein zweites Problem, das uns interessiert und dessen man sich immer stärker bewußt wird, ist das Problem der richtigen Anwendung der Richtlinien. Wir verfügen jetzt über Richtlinien, die allmählich ein einheitliches und schlüssiges Ganzes bilden, die aber weit davon entfernt sind, überall auf dieselbe Weise angewandt zu werden. Es wäre also gut, jemanden zur Lösung der die zukünftigen und bereits bestehenden Konflikte zu haben. Wir haben die schriftliche Verpflichtung der Kommission, die besagt, ich zitiere: " Die Kommission hat sich verpflichtet zu prüfen, daß die Modalitäten der Einrichtung des Universaldienstes durch die Mitgliedsstaaten keine Wettbewerbsverzerrung mit sich bringen" . Das ist ein wichtiges Problem.
Der Universaldienst, wir haben es im Parlament gesehen, ist ein interessantes Konzept, das aber einen offensichtlichen ideologischen Beigeschmack hat: Universaldienst, öffentlicher Dienst, alles wird etwas vermischt. Man muß also darauf achten, daß es keine Wettbewerbsverzerrungen unter dem sehr geschickten und etwas demagogischem Vorwand gibt, den Begriff des Universaldienstes auszuweiten, um in Wirklichkeit das nationale Territorium oder den nationalen Markt besser zu schützen. Das ist in manchen Ländern geschehen und besonders in meinem, um es nicht zu nennen. Wir hoffen, dank der Verpflichtung der Kommission, hier richtig Ordnung zu schaffen.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auf einen Punkt lenken, bei dem die Kommission ein bißchen zögerlich ist: die Notwendigkeit einer europäischen Behörde. Ich verstehe, daß die Kommission im Moment keine Lust hat, diese Behörde für sich zu fordern, weil der Moment politisch nicht sehr gut gewählt ist. Dennoch ist es sehr wohl nötig, daß eines Tages eine europäische Behörde interveniert. Man muß es vor allem schaffen, und das ist ein großer Vorwurf, den ich den in Amsterdam versammelten Staatschefs mache, die Kompetenzen der Kommission bei externen Verhandlungen zu stärken. Die Dienstleistungen, also die Telekommunikation, sind nicht vorgesehen.
Der Vertrag von Rom hatte bekanntlich vorgesehen, daß die Kommission das Hauptorgan der Verhandlungen sein soll. Man hätte gewünscht, daß sich das bewahrheitet, nicht nur bei Gütern und Kapital, sondern auch bei Dienstleistungen. Nun aber fanden sich in Amsterdam zwei oder drei Länder, die aus völlig unlogischen, völlig unverständlichen und den Interessen ihrer Bürger entgegengesetzten Gründen abgelehnt haben. Sie folgten Frankreich und anderen, die nicht mit der Art zufrieden sind, mit der die Kommission in bestimmten Verhandlungen ihre Interessen verteidigt. Das ist ein Problem, das regelmäßig auftreten wird. Damit haben wir im Ergebnis noch keine vollständige Befriedigung in diesem Punkt erreicht.
Schließlich stellt sich das Problem der Komitologie. Diese Frage ist in Amsterdam auch noch nicht richtig gelöst worden, aber da man uns vor der Erweiterung eine Regierungskonferenz versprochen hat, werden wir Gelegenheit haben, den Irrtum zu korrigieren.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, meine Herren Kommissare, im Hinblick auf ein einwandfreies Funktionieren eines liberalisierten Telekommunikationsmarktes stellt die Einführung der Nummernübertragbarkeit eine Notwendigkeit dar. Eine solche Einführung muß in sämtlichen Mitgliedstaaten gleichzeitig erfolgen, um den Unternehmen auf dem Binnenmarkt die Möglichkeit eines fairen Wettbewerbs zu bieten. Die Einführung von Rechtsvorschriften muß sorgfältig erfolgen, und die Märkte müssen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit errichtet werden. Der Telekommunikationssektor stellt einen wichtigen Arbeitgeber dar, weshalb dieser Sektor viel zu verlieren hat, und die Kommission muß daher dafür Sorge tragen, daß eine solche gleichzeitige Einführung der Nummernübertragbarkeit von den Mitgliedstaaten nicht aus protektionistischen Erwägungen gehemmt wird.
Einen der Ausgangspunkt bei der Nummernpolitik bildet die Förderung der Innovation. Innovation auf dem Telekommunikationssektor kann zu einer Verbesserung der Dienstleistungen, zu einem größeren Gebrauch von Telekommunikationsdiensten und damit zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen führen. Forschung und technologische Entwicklungen können hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten. Investitionen der Marktbeteiligten in Forschung und technologische Entwicklung können die Entwicklung intelligenter Soft- Hardware fördern, um so das Numerierungskonzept für den Verbraucher schnell und benutzerfreundlich wirksam werden zu lassen. Bei der Einführung der Nummernübertragbarkeit muß den neuen technologischen Entwicklungen, die zu einer Konvergenz der Telekommunikation und der Informatik führen, Rechnung getragen werden. Vereinbarkeit und ständige Integration der verschiedenen Technologien dürfen nicht durch zu viel oder zu wenig Rechtsvorschriften behindert werden.
Mein letzter Punkt betrifft die Regelung der Benennungen im Internet. Nach Ansicht des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik muß das Problem der Knappheit bei der Namenszuweisung im Internet vorzugsweise innerhalb der Internet-Gemeinschaft selbst auf globaler Ebene gelöst werden. Es ist wünschenswert, bei von oben auferlegten Regelungen Zurückhaltung zu üben, um die Entwicklung dieses wichtigen Bausteins für die Informationsgesellschaft nicht zu hemmen, und der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik wünscht dem Berichterstatter, Herrn Van Velzen, Glück.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, ich ergreife das Wort im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, um unsere Stellungnahme zum Bericht des Kollegen van Velzen über das Grünbuch über ein Numerierungskonzept für Telekommunikationsdienste in Europa abzugeben.
Ich möchte zunächst Herrn van Velzen dafür danken, daß er die Schlußfolgerungen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte aufgegriffen hat, Schlußfolgerungen, die mit zehn Stimmen bei einer Gegenstimme angenommen wurden, denn aus Verfahrensgründen hat er sie zu seinen eigenen Änderungsanträgen erklärt und dem Plenum vorgelegt. Daher empfehle ich im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte nachdrücklich, für die von Herrn van Velzen unterbreiteten Änderungsanträge zu stimmen.
Was das Grünbuch angeht, so handelt es aus juristischer Sicht - dies war der Standpunkt, den der Ausschusses für Recht und Bürgerrechte eingenommen hat - zweifellos um eine notwendige und zeitgerechte Initiative.
Notwendig und zeitgerecht, weil der Binnenmarkt im Telekommunikationswesen noch nicht verwirklicht und ein Projekt ist, das unverzüglich in Angriff genommen werden muß. In dem Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte wird darauf hingewiesen, daß unter allgemeinen Gesichtspunkten gleichlautende legitime Interessen zu schützen sind - die Interessen der Unternehmer - aber vor allem auch die Interessen der Verbraucher und Aspekte, die nicht rein wirtschaftlicher Art sind: beispielsweise Aspekte im Zusammenhang mit der raschen Entwicklung der Technologie oder soziologische Aspekte, inwieweit jeder von uns sich mit der Telefonnummer identifiziert, inwieweit es für jeden Benutzer - physische oder juristische Person - beschwerlich ist, die Telefonnummer ändern zu müssen, denn es sind enorme Kosten, die wir vermeiden müssen, und daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß eine Maßnahme wie die Übertragbarkeit der Nummer wirksam ist.
Absehen von diesen Fragen hat sich der Ausschusses für Recht und Bürgerrechte auf mehr methodische Fragen konzentriert. Aus juristischer Sicht hat es erstens keinen Sinn, das mobile Telefonsystem gegenüber dem festen Telefonsystem zu diskriminieren. Zweitens müssen wir mit Nachdruck auf die Notwendigkeit einer allgemeinen Systematisierung hinweisen.
Als Verfasserin der Stellungnahme mußte ich fast ein Kilo Fotokopien von Normen zusammenstellen, die zur Prüfung dieses Grünbuchs unmittelbar notwendig waren - und ich glaube, ich muß die juristische Zersplitterung in Kilos messen.
In Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen von Amsterdam müssen wir uns um Klarheit und um Vereinfachung bemühen. In diesem Bereich ist es absolut notwendig, einen abgestimmten Text zu haben und das herrschende Normendickicht zu lichten. Zweitens ist es für eine gute Systematisierung in diesem Bereich nicht notwendig, neue normative Instrumente zur Berücksichtigung der drei Aspekte - Auswahl, Vorauswahl und Übertragbarkeit - zu schaffen, sondern die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente zu nutzen: die Richtlinie über den Sprachtelefondienst und die Richtlinie über die Zusammenschaltung.

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(EN) Herr Präsident, zunächst möchte ich meinen üblichen, jedoch dennoch nicht weniger herzlichen Dank an die drei Berichterstatter, Herrn Herman, Herrn Argyros und Herrn van Velzen, richten. Frau Palacio lieferte eine richtige Beschreibung der Masse der Rechtsvorschriften und Dokumentationen in diesem Bereich. Ich denke manchmal sogar, daß ein Berichterstatter in diesen Bereichen nur über einzige Qualifikation verfügen muß, und zwar muß er schnell lesen können. Dennoch schätze ich ihre harte Arbeit, die sie auf diesen Rechtsakt und andere Texte verwandt hat. Es ist schön, daß heute beide zuständigen Kommissare anwesend sind. Ich hoffe, daß sie beide Gelegenheit haben werden, in dieser Aussprache eine Erklärung abzugeben.
Ich möchte mich insbesondere zum Bericht van Velzen und den Vorschlägen zu einer Betreibervorauswahl äußern. Ich habe mit Unterstützung zahlreicher Kollegen einen Änderungsantrag eingereicht und hoffe, daß ich wiederum Herrn van Velzen überzeugen kann, seine Aufforderung an mich aufzugeben, daß ich meinen Änderungsantrag zurückziehen soll, und andererseits meinen Änderungsantrag zu unterstützen. Ich fordere die Kommission nicht auf, ihre Vorschläge über eine Betreibervorauswahl zurückzuziehen. Weit gefehlt, obwohl ich sie fragen möchte, warum diese unbedingt mit der Übertragbarkeit von Telefonnummern verbunden ist. Es könnte gute Gründe für eine getrennte Richtlinie für diese beiden Themen geben, aber ich möchte die Kommission auffordern, eine weitere Untersuchung über die möglichen Folgen einer Betreibervorauswahl durchzuführen.
Es ist noch keineswegs deutlich, wie diese Folgen aussehen werden. Werden dadurch Investitionen in wettbewerbsfähige Netze auf lokaler Ebene weniger attraktiv werden, wird die Position der bestehenden Gesellschaften gestützt werden, werden die lokalen Verbraucher dadurch benachteiligt, die in erster Linie Ortsgespräche führen, und jene bevorzugt werden, die überwiegend Ferngespräche oder internationale Gespräche führen? Dann wäre unserem Zweck nicht sehr gedient. In meinem Änderungsantrag wird die Kommission aufgefordert - und das ist der logische Zeitpunkt, wenn sie über diese Richtlinie berät -, sich nochmals mit den Folgen zu befassen. Wenn meine Befürchtungen und die der Befürworter unbegründet sind, dann gibt es keine Probleme. Wenn jedoch eine Antwort erforderlich ist, dann ist das der richtige Zeitpunkt, um sich eingehender damit zu befassen, und ich hoffe, daß mich meine Kollegen unterstützen werden.
Der Bericht Argyros und die Anmerkungen von Herrn Hermans zu einer Regelung werfen eine Frage auf, auf die wir immer wieder zurückkommen, nämlich ob die bestehenden Vorschriften für den neuen liberalisierten Telekommunikationsmarkt ausreichend sein werden. Es ist schwierig, weil daß Tempo der Liberalisierung in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich zunimmt. Das Parlament hat die Kommission und den Rat wiederholt aufgefordert - ich weiß, daß der Herr Kommissar sich damit befaßt hat, wofür wir ihm dankbar sind -, Vorschläge für eine europäische Regelung zu unterbreiten. Herr Argyros und ich haben einen gemeinsamen Kompromißtext vorgelegt, der hoffentlich die Unterstützung des Hauses finden wird.
Ich möchte jedoch beim Bericht Argyros eine kleine Kritik anbringen - obwohl man das eigentlich gar nicht so nennen kann. Einige Formulierungen über die Liberalisierung sind vielleicht zu enthusiastisch, aber das reicht nicht aus, um das Abstimmungsverhalten zu ändern. Ich möchte nur sagen, daß einige der alten staatlichen Monopole ihre Vorteile hatten, und daß es katastrophal wäre, wenn wir am Ende neue private Monopole hätten, die über alle Fehler der alten staatlichen und keine ihrer Vorteile verfügen.

Malerba
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal möchte ich die drei Berichterstatter zu ihrer ausgezeichneten und umfangreichen Arbeit beglückwünschen, insbesondere den Kollegen Herman, der mit seiner Arbeit dieses Thema nach einer wirklich brillanten Vermittlung zum Abschluß bringt.
Ich möchte nun kurz auf die Frage der Portierbarkeit von Telefonnummern eingehen, die für die Wettbewerbspolitik auf dem Telekommunikationssektor wirklich von entscheidender Bedeutung ist. Die Technologie kann Wunderbares leisten. Sie macht es möglich, einem sich bewegenden Telefonbenutzer in Echtzeit eine mobile Adresse zuzuordnen, und zwar mit Hilfe der Mobilfunktechnik, die durch die Satellitentechnik ergänzt werden wird; allerdings können wettbewerbsfeindliche bürokratische Schranken aufgebaut werden, die eine Verlagerung von einem Betreiber auf einen anderen über Gebühr behindern.
Ich unterstütze die in der Mitteilung der Kommission angekündigten Grundsätze sowie die Empfehlungen unseres Wirtschaftsausschusses und möchte daher die Kommission ermuntern, zügig auf diesem Wege fortzufahren, nicht zuletzt in Anbetracht des Wachstums des elektronischen Handels und neuer Dienstleistungen über das Internet.
Ich möchte die Aufmerksamkeit der Kolleginnen und Kollegen und der Damen und Herren Kommissare auf einen Aspekt der Übertragbarkeit und der Harmonisierung lenken, der meines Erachtens vergessen wurde, nämlich auf die Frage der calling cards und der Telefonkarten mit abtelefonierbarem Guthaben. Wenn man dieses System mit der Situation in den Vereinigten Staaten vergleicht, dann meine ich, daß dieser Bereich in weitestem Sinne etwas mit dem Thema der Übertragbarkeit und dem Binnenmarkt zu tun hat, denn es geht um ein Instrument, mit dem der Benutzer von jedem öffentlichen oder privaten Standort aus mit Hilfe einfacher Verfahren Gespräche führen kann. In Europa hingegen haben wir eine Unmenge unterschiedlichster Telefonkarten mit abtelefonierbarem Guthaben, Kreditkarten, magnetische Karten, Karten mit Chip und mit wenig transparenten Tarifen, die zur Nutzung des technologisch gesehen kostspieligeren Mobiltelefons anreizen, auch wenn ein Anruf von einem öffentlichen Telefon aus weniger kosten würde.
Ich frage mich, und ich frage die Kommission, ob man nicht auch auf diesem Sektor etwas tun sollte, indem man neben der Frage der Übertragbarkeit der eigenen Nummer auch die des eigenen Kontos diskutiert.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, im Namen der ELDR-Fraktion möchte ich der Kommission sowie den drei Berichterstattern für die von ihnen geleistete Arbeit, die Gegenstand unserer heute geführten Aussprache bildet, danken. Der Europäischen Union fällt bei der Wettbewerbsfähigkeit durch Beseitigung wettbewerbshemmender Rechtsvorschriften sowie durch die Entwicklung wettbewerbsfördernder Maßnahmen eine wichtige Rolle zu. Die Vorschläge und Berichte, die uns heute hierzu vorliegen, stellen einen Schritt in die richtige Richtung dar. Der Versuch einer Harmonisierung verschiedener wichtiger Voraussetzungen auf dem Telekommunikationssektor wird von mir begrüßt. Eine solche Harmonisierung ist erforderlich, da die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede, beispielsweise was die Regelung von Telekommunikationsbereichen wie Nummernübertragbarkeit, Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl, aber auch andere Gebiete betrifft, dazu geführt haben, daß die europäische IKT-Politik sehr zersplittert ist. Für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes stellt die Nummernübertragbarkeit einen entscheidend wichtigen Faktor dar. Dadurch wird nämlich der Wettbewerb auf dem Telekommunikationssektor gefördert. Wir alle kennen die Beispiele einer noch immer nicht funktionierenden Liberalisierung, und zwar auch in Ländern, in denen eine solche Liberalisierung schon seit zehn Jahren betrieben wird. Daher ist es wichtig, daß sämtliche Institutionen der Europäischen Union darum bemüht sein werden, zum 1. Januar 1998 möglichst vollständige Rechtsvorschriften zu verabschieden.
Ich ersuche die Kommission, darauf zu sehen, daß auch von den Mitgliedstaaten Anstrengungen unternommen werden, um ihre nationalen Rechtsvorschriften für den Telekommunikationssektor zu harmonisieren. Längere Übergangsfristen für bestimmte Mitgliedstaaten müssen möglichst vermieden werden. Ich danke dem Berichterstatter Van Velzen insbesondere, daß er mit dem von der PPE-Fraktion eingereichten Änderungsantrag 8 den von mir im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik unterbreiteten Vorschlag für eine schnellstmögliche europaweite Einführung der Nummernübertragbarkeit doch noch übernimmt. Technisch gibt es verschiedene Möglichkeiten, worauf es jetzt ankommt, ist der politische Wille.
Ich weise noch kurz auf die erfolgreiche Konferenz in Bonn hin, auf der es für diese Vorschläge viele Lippenbekenntnisse gab. Ich hoffe, daß solche Lippenbekenntnisse auch tatsächlich verwirklicht werden.

Theonas
Herr Präsident, wir debattieren heute über einige der wichtigsten Aspekte der vollständigen Liberalisierung der Telekommunikation ab dem 1.1.1998, aber auch über bestimmte dramatische Nebenwirkungen dieser Liberalisierung, beispielsweise auf das Numerierungssystem. Die technologischen Entwicklungen im Telekommunikationssektor und die Vielzahl der ihn beeinflussenden Faktoren führen zu neuen, immer komplexeren und schwierigeren Problemen. Verstärkt wird diese Tendenz dadurch, daß die Liberalisierung des Telekommunikationssektors vor allem unter politischen und finanziellen Gesichtspunkten betrachtet und die wissenschaftlichen, technischen, organisatorischen, aber auch sozialen Aspekte und Auswirkungen außer acht gelassen wurden. Es herrschte die Auffassung, der öffentliche Charakter des Sektors müsse vollständig aufgegeben werden; durchgesetzt hat sich das expansionistische Eindringen des großen multinationalen Kapitals mit dem Ziel der eigennützigen Verwertung der enormen Profite, die mit der revolutionären Entwicklung des Sektors und seiner entscheidenden Rolle im Rahmen des weltweit globalisierten Markts verbunden sind. So wurden für den Sektor entscheidende Beschlüsse vor allem auf politischer Ebene gefaßt, während gleichzeitig das Gewicht der zuständigen internationalen Organisationen wie der Internationalen Fernmeldeunion und der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen bei der Entwicklung der Telekommunikation und der notwendigen internationalen Zusammenarbeit in gefährlichem Maße verkannt wurde. Die sich bei der Numerierung ergebenden Probleme angesichts der gesamteuropäischen und internationalen Struktur des klassischen Fernmeldewesens, der Mobiltelefon- und persönlichen Kommunikationsdienste sowie der mehrwerterzeugenden Dienste in Verbindung mit der vollständigen Liberalisierung der Märkte, also der Existenz zahlreicher Dienstleistungsanbieter, werden in unmittelbarer Zukunft wahrscheinlich äußerst prekäre Ausmaße annehmen. Gleichermaßen besteht die Gefahr, daß es zum Chaos bzw. zur völligen Monopolisierung des Markts durch die privaten Giganten kommt, die sich durch Zusammenschlüsse und die Konzentration großer multinationaler Unternehmen im Sektor entwickeln. Damit wäre ein weiteres Mal bewiesen, daß die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes trotz der Maßnahmen, die die Berichterstatter vorschlagen oder die die Kommission unter dem Vorwand des freien Wettbewerbs unterstützen mag, den meisten Bürgern lediglich die Schwächung der öffentlichen Dienste, die Monopolisierung des Marktes durch große Privatunternehmen und letztlich die Erhöhung der Preise und die Entlassung Tausender Werktätiger zu bieten vermag. Nunmehr muß die Kommission in den internationalen Organisationen koordiniert tätig werden, um kritische Probleme der Abstimmung und der internationalen Zusammenarbeit nach diesem Stadium der Liberalisierung des Marktes zu lösen, soweit dies gegenwärtig möglich ist.

Torres Marques
Herr Präsident, wir diskutieren heute über insgesamt vier Berichte über Telekommunikationsdienste und ich möchte die Berichterstatter zu ihrer Arbeit beglückwünschen.
Ich möchte indessen den Bericht von Herrn Herman über eine neue Richtlinie zur Anpassung des Sektors an ein wettbewerbsorientiertes Umfeld hervorheben, über deren endgültige Fassung wir diese Woche im Verfahren der Mitentscheidung abstimmen werden und deren Vermittlungsausschuß ich angehörte.
Ich möchte Herrn Herman nicht nur zu seinem Bericht beglückwünschen, sondern auch zur Effizienz, mit der er das Vermittlungsverfahren von seiten des Parlaments geführt hat, so daß der Entwurf in extrem kurzer Zeit gebilligt werden konnte, womit einmal mehr bewiesen ist, daß die Mitentscheidung eine gute Methode ist, die nicht nur viel demokratischer, sondern auch effizient ist, wenn auf beiden Seiten der politische Wille vorhanden ist.
Daß der neue Vertrag von Amsterdam die Bereiche, in denen das Europäische Parlament Mitentscheidungsbefugnis haben wird, wesentlich ausgedehnt hat, ist für die Bürger der Europäischen Union eine gute Garantie dafür, daß ihre Interessen zäh, aber wirkungsvoll und ohne unnötigen Zeitverlust von den gewählten Vertretern wahrgenommen werden.
Die heute zu prüfenden Berichte sind Teil eines Gesetzeswerks, das die für 1. Januar 1998 vorgesehene Liberalisierung der Telekommunikationsdienste zum Ziel hat, wobei für Griechenland, Irland, Spanien, Portugal und Luxemburg Sonderregelungen für eine Periode gelten, die unbedingt abgekürzt werden muß.
Die Kommission muß, wie ich meine, folgende Hauptaspekte beachten: erstens, den Vorteil der Fixierung an einen einzigen Rahmentext, um die kommerzielle Aktivität des Telekommuniaktionssektors, vor allem der KMU, zu erleichtern; zweitens, gleiche Bedingungen für den Zugang zu den Netzen und den Diensten als eine der wichtigsten Verpflichtungen der Nutzergesellschaften; drittens, die Notwendigkeit, den Unversaldienst sicherzustellen, damit sich die Liberalisierung der Infrastrukturen und Dienste nicht zum Nachteil der Benutzer auswirkt; viertens, die Garantie eines transparenten Preissystems und Erstellung einer gerechten Methode der Rechnungslegung; fünftens, die Sicherstellung eines wettbewerbsfreundlichen Umfelds, die es den europäischen Telekommunikationsgesellschaften gestattet, weltweit konkurrenzfähig zu sein, wie im letzten ITO-Übereinkommen zur gegenseitigen Öffnung der Telekommunikationsnetze vorgesehen.
Unter diesen Umständen bin ich der Ansicht, daß europäische Unternehmen und die Bürger in Zukunft von den Telekommunikationsdiensten profitieren können, da die Zugangsbedingungen...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

Lindqvist
Herr Präsident! Es ist wichtig, daß man vom Telefonbenutzer ausgeht, wenn im Telekommunikationssystem Änderungen durchgeführt werden, und daß das System einfach, billig und kontinuierlich ist. Neue Nummern und Systeme müssen gut durchdacht sein, wenn sie eingeführt werden, da sie sonst für den Benutzer mit erheblichen praktischen Problemen und für die Gesellschaft mit großen Kosten verbunden sein könnten.
Ich möchte der Kommission eine Frage stellen. Ich habe dem Bericht nicht genau entnehmen können - ich rede hier vor allem über W. G. von Velzens Bericht -, daß eine gemeinsame Vorausfestsetzung innerhalb der EU automatisch zu niedrigeren Kosten und besserem Service führen soll. Ich möchte gerne, daß die Kommission hierzu einen Kommentar abgibt.
Es besteht das Risiko, daß viele Ziffern in einer Telefonnummer, z. B. 9-10 Ziffern, dem Benutzer Probleme bereiten können, zumindest gemäß den Informationen, die ich von den schwedischen Telekommunikationsbehörden erhalten habe. Es ist wichtig, daß die gewohnten Telefonnummern beibehalten werden können, so daß kein System geändert wird, das an sich gut funktioniert. Es ist auch bedeutsam, daß man sich bei den nationalen Telekommunikationsbehörden informiert, und auch die Änderungen, die auf EU-Ebene durchgeführt werden, aus einer globalen, internationalen Perspektive sieht.
Im übrigen stehen wir den Änderungsvorschlägen der liberalen Gruppe positiv gegenüber. Wir möchten darauf hinweisen, daß man bei jeder Änderung des Systems von den Benutzern ausgehen muß.

Ribeiro
Herr Präsident, der Wettbewerb, besser die Wettbewerbsfähigkeit, noch besser: die enormen Möglichkeiten in der Telekommunikationsbranche waren das Thema des Entwurfs, der heute gebilligt wurde. Dazu haben wir noch dieses Paket, das offensichtlich technische Berichte und einen Bericht über Wettbewerbsregeln enthält und das sinngemäß ebenfalls in die Richtung weist, die unsere Besorgnis erregt hat und die wir schon kritisiert haben.
Nur zwei Bemerkungen aus einer Reihe anderer, die wir schon gemacht haben und durch die wir hier die Gegenposition zum Verlauf und zur Art und Weise dieses Prozesses der Liberalisierung durch Privatisierung pointierter zum Ausdruck bringen wollen.
Erstens: Das neue Gleichgewicht zwischen Tarifen und Kosten darf nicht, wie es sich herauskristallisiert, durch Preiserhöhungen für den lokalen Verkehr und die Vertragskunden erreicht werden, zum deutlichen Nachteil für die kleinen Unternehmen, die lokalen sozialen Dienste, insbesondere die finanziell schwächeren.
Zweitens: Die Verpflichtung zum Universaldienst, als Aufgabe betrachtet, darf nicht dazu führen, daß Privatfirmen allgemein finanziert werden, die von der Liberalisierung der Branche profitieren.

Paasilinna
Herr Präsident, liebe Kollegen, das gegenwärtig wichtigste und am wenigsten geklärte Probleme der Informationsgesellschaft ist das der Demokratie. Informationsintensive Unternehmen sind wichtig, produktiv und meistens global tätig. Aber wo bleibt die andere Seite, die Demokratie, die wir hier vertreten? Es darf keine neue Gesellschaft ohne Demokratie geben. Die Beherrschung der Informationsnetze ist auch eine Beherrschung von Menschen. Wir benötigen von der Kommission ein Gesamtprogramm zur Verwirklichung der Demokratie in der Informationsgesellschaft. Es geht hier um ein wesentliches und nicht nur wirtschaftliches Anliegen.
Demokratie bedeutet Kontrolle, aber auch die freiwillige Teilnahme aller Bürger zum Beispiel am elektronischen Dialog. Herr van Velzen schlägt in seinem Bericht denn auch vor, die Gründung eines europäischen InternetGesprächsforums zu unterstützen. Er stellt auch fest, daß die E-mail-Adressen allen frei und ohne Benachteiligung zugeteilt werden sollten - das ist richtig. Aber eine freie Vergabe der E-mail-Adressen beseitigt nicht das Problem zwischen Demokratie und Informationsnetzen. Sowohl die Möglichkeiten der Anwender als auch die der Anbieter zur Nutzung der Dienstleistungen der Informationsgesellschaft sind nämlich vom Vorhandensein modernster Geräte und umfassender Infrastruktur sowie von den Bildungs- und Wohlstandsniveaus abhängig. Diese teuren, im wesentlichen privaten Investitionen konzentrieren sich recht schnell in dicht besiedelten Gebieten und dort wiederum in wohlhabenden Kreisen. Das verstärkt die Ausgrenzung solcher Bevölkerungsgruppen und Regionen, die schon von jeher unzureichend mit Informationsübertragungsmitteln ausgestattet sind.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Telematik unter dem Aspekt der Demokratie zu entwickeln. Dann entwickeln wir die gesamte Gesellschaft und nicht nur die Netze. Die technische Vielfalt der Informationsnetze muß also auch als umfassende Teilnahme der Allgemeinheit ohne wirtschaftliche und kulturelle Hindernisse verstanden werden.
Bei uns in Finnland ist das Problem der Telefonnummer geklärt. Der Wechsel zwischen den Betreibern ist problemlos und alltäglich. Der Wettbewerb ist ganz und gar frei. Wir stehen als Internet-Nutzer an der Weltspitze. Ein fortgeschrittenes Land, aber wir haben hinsichtlich der Durchsetzung der Demokratie in den neuen Netzen noch keinen Erfolg erzielt, und den brauchen wir. Ich freue mich darüber, daß die erste Reihe versteht, wovon hier die Rede ist. Danke; ich erwarte viel von Ihnen.

Bangemann
Herr Präsident, ich möche mich zu dem Bericht von Herrn van Velzen und dem meines Freundes Herman äußern. Der Bericht von Herrn Argyros wird von meinem Kollegen Karel van Miert behandelt. Ich möchte mich bei Herrn van Velzen für seinen wirklich - wie immer - sehr sachkundigen Bericht bedanken. Die Tendenz, die er hat deutlich werden lassen, sowie die Änderungsanträge gehen in die gleiche Richtung wie die Antworten, die wir auf das Grünbuch erhalten haben, und auch in die Richtung, in die die Kommission gehen will.
Eines ist vollkommen klar: Mit beiden Aspekten, die hier behandelt werden, also mit der Übertragbarkeit von Telefonnummern, aber vor allen Dingen auch mit der Betreibervorauswahl, greifen wir zugunsten des Nutzers ganz unmittelbar in das Wettbewerbsgeschehen ein. Ich möchte noch einmal betonen, auch gegenüber den Aussagen von Herrn Theonas, der noch einmal diesen marxistischen Jurassic Parc beschrieben hat, in dem die privaten Monopole alles niedertrampeln, so daß nicht das kleinste Pflänzlein für den Nutzer mehr übrig bleibt, sich doch bitte einmal die Realitäten anzuschauen. Es ist ja immer schön zu streiten, aber wenn man sich die Realitäten anschaut, dann wird man feststellen, daß in den Mitgliedsländern, in denen der Wettbewerb hergestellt wurde, natürlich auch einige alte, große Unternehmen übriggeblieben sind. Sie sind allerdings deswegen übriggeblieben, weil sie lange Zeit öffentlich-rechtliche Monopole waren. Die Situation des Verbrauchers ist aber erheblich besser geworden. Das erklärt vielleicht auch den Enthusiasmus, der Herrn Argyros befällt, wenn er daran denkt, und diesen gewissen Mangel an Enthusiasmus, der bei Frau Read auftritt, denn wenn man noch in diesem Dickicht von öffentlichrechtlichen Monopolen steckt, dann sehnt man geradezu herbei, daß es anders wird. Wenn Herr Theonas das nicht glaubt, so betragen die Telefongebühren - neben der Qualität und dem Universal Service Zeichen eines leistungsfähigen Telekommunikationsnetzes - in den Ländern, in denen dereguliert wurde, zum Teil nur die Hälfte oder ein Drittel der Kosten in den noch mit öffentlichen Monopolen arbeitenden Ländern.
Zum Beispiel in Griechenland: Griechenland ist das Land mit den höchsten Telefongebühren. Was das nun für ein Vorteil für den Verbraucher sein soll, das vermag die Kommission nicht zu erkennen. Deswegen sind wir für die Betreibervorauswahl. Damit bin ich schon bei dem, was Frau Read gesagt hat. Ich bin bei der Telekommunikation sonst immer ihrer Meinung, weil sie sehr häufig einen sehr aufgeschlossenen und für den Verbraucher richtigen Standpunkt vertritt. Nur in bezug auf die Betreibervorauswahl läßt sie sich meines Erachtens zu stark von dem Zustand in ihrem Land leiten.
Gut, jeder ist an das gewöhnt, was er zu Hause vorfindet, und manchmal hält man das auch für besser als etwas anderes. In diesem Fall sind jedoch 14 Mitgliedsländer mit uns der Meinung, daß die Betreibervorauswahl ganz wichtig ist für den Wettbewerb, für den Verbraucher und vor allen Dingen natürlich für niedrige Telefongebühren. In Großbritannien gibt es die Betreibervorauswahl nicht. Man kann zwar den lokalen Operator frei wählen, aber der hat dann seine festen Verträge mit long distance - Operatoren, so daß man, hat man den lokalen Betreiber gewählt, praktisch dessen Wahl mitgewählt hat, ohne tatsächlich frei wählen zu können. Das, finden wir, ist erstens nicht gut für den Verbraucher, und zweitens - und das wird jeder einräumen, der diese Systeme betrachtet, Herr van Velzen hat darauf hingewiesen -, wenn man in einem Land ein anderes System zuließe als in den 14 anderen Ländern, dann entstünden Wettbewerbsverfälschungen, die wir nicht zulassen sollten. Deswegen können wir ihren Änderungsantrag nicht unterstützen. Natürlich können wir immer mal eine Studie anfertigen, und wir denken natürlich ständig nach, aber ich halte es für falsch, jetzt den Zeitplan davon abhängig zu machen. Wir wollen schnell vorankommen und haben uns deswegen auch entgegen unserer früheren Überlegungen zu dem 1.1.2000 entschlossen. Insofern deckt sich das mit dem, was Herr van Velzen gesagt hat.
Die Rechtsgrundlage haben wir, jedenfalls was call by call angeht, schon in der Interconnection-Richtlinie, und wir werden natürlich für die Betreibervorauswahl eine Rechtsgrundlage schaffen, vermutlich in einer Ergänzung der Interconnection-Richtlinie, um das ordentlich zu machen. Zur Mitnahme der Nummer kann man ähnliches sagen, denn es ist vollkommen klar, daß die Mitnahme der Nummer dasjenige Instrument ist, das den Verbraucher zusätzlich zu anderen Überlegungen ermutigen kann, eine Telefongesellschaft zu wechseln.
Auch hier möchten wir schneller vorankommen, und ich hoffe, daß das Europäische Parlament diese Überlegung unterstützen kann. Das ist im Änderungsantrag 8 auch vorgesehen, so daß wir diesen Änderungsantrag 8 sehr gerne unterstützen wollen. Dazu kann ich vielleicht die Änderungsanträge nennen, die wir nicht unterstützen möchten, nämlich zu Artikel 6. Wir halten es nicht für notwendig, eine Gesetzesgrundlage für call by call zu schaffen. Zum Änderungsantrag 1 habe ich schon etwas gesagt, und zum Änderungsantrag 10, der Gibraltar betrifft, wurde in der Diskussion nichts geäußert. Dennoch möchte ich folgendes feststellen: Es ist besser, daß wir Gibraltar hier aufgeführt haben. Hätten wir es nämlich nicht aufgeführt, hätten daraus politische Überlegungen entstehen können. Das war eine rein technische Angelegenheit. Wir verbinden natürlich mit der Aufführung Gibraltars keinerlei politische Überlegungen.
Nun zu den Bemerkungen über die europäische Numerierung bzw. die europäischen Telefonzahlen. Wir haben von der ITU eine solche Vorauswahl gemeinsam für Europa bekommen. Das wird jetzt ausprobiert; ich hoffe, daß dabei vernünftige Erfahrungen gesammelt werden können. Danach werden wir weitersehen.
Jetzt noch schnell zu dem Bericht Herman. Ich darf ihn ganz offiziell, aber auch persönlich beglückwünschen; auch die Tatsache, daß der Ratspräsident in diesem Augenblick hier erschienen ist, unterstreicht die Bedeutung meines Glückwunsches natürlich. Die Delegation des Parlaments, der Herr Verde I Aldea, der Vizepräsident, Herr von Wogau und, wie gesagt, Herr Herman als Berichterstatter angehörten, hat wirklich eine ganz hervorragende Arbeit geleistet. Wir haben hier immerhin klare Vorschriften für die Mitgliedsländer erreicht, die über das hinausgehen, was der Ministerrat wollte. Darin liegt die Bedeutung der Parlamentsdelegation und ihrer Bemühungen, die sicherstellen, daß unabhängige Regulierungsbehörden die sich am Markt entwickelnde technische Basis beobachten und dafür sorgen werden, daß überall ein Mindestangebot an Leitungen vorhanden ist und daß vor allen Dingen fairer Wettbewerb herrschen kann. Natürlich - das will ich Herrn Herman gerne einräumen - hätten wir uns auch gewünscht, mehr zu bekommen, und ich sage Ihnen, wir werden mehr bekommen. Dazu bedarf es allerdings erst noch der Bereitschaft der Mitgliedsländer. Sie stehen vor einem Lernprozeß und werden vermutlich erst dann aus ihrer ursprünglichen Position herauskommen und zu mehr europäischer Solidarität und Abstimmung finden. Das allein ist der Grund. Sonst hätten wir bereits eine unabhängige europäische Regulierungsbehörde vorgeschlagen. Ich wende mich an den anwesenden Ratspräsidenten: Wenn er dies hier verspricht, dann wird die Kommission sofort einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. An uns wird es dann nicht liegen.
Jetzt noch - ich bitte um Entschuldigung, daß ich das noch nicht gesagt habe - zu dem Rechtsausschuß. Selbstverständlich haben Sie völlig Recht, gnädige Frau, das ist ein Wust von unterschiedlichen Vorschriften. Wir können das erst dann ändern, wenn wir zu europäischen Vorschriften kommen. Im Augenblick arbeiten wir mit Richtlinien. Wir überlegen uns aber, wie wir diesen Wust übersichtlicher machen. Wir müssen das in jedem Fall, weil wir ja aufgrund der Konvergenz gezwungen sind, ganz andere Vorschriften vorzubereiten. Ich darf bezüglich der Telefondienstleistungen ein Problem erwähnen: wenn man über das INTERNET in Zukunft in der gleichen Qualität, aber zu 5 % bis 10 % der heutigen Kosten telefonieren kann, dann können wir das hier alles vergessen. Dann wird nämlich kein Mensch mehr die Leitungen und die Infrastruktur der bisherigen Telefongesellschaften benutzen, sondern alle werden neue Infrastrukturen, neue Angebote benutzen. Das müssen wir dann vernünftig in den Griff bekommen. Das wird der Moment sein, wo es hoffentlich nur noch europäische Regeln geben wird, und dann hört der Wust auf, den Sie und Frau Read beklagt haben. Inzwischen marschieren wir durch diesen Urwald. Den Jurassic Parc haben wir, wie gesagt, hinter uns gelassen, wenn auch einige sich immer noch dort befinden, wir aber sind jetzt schon sozusagen in der Savanne und sehen das Licht am Horizont. Ich hoffe, wenn wir da angekommen sind, werden wir für die Benutzer eine vernünftige Regelung bekommen.

Van Miert
Herr Präsident, wie es manche unter Ihnen während der letzten Jahre festgestellt haben, stehen Martin Bangemann und ich gemeinsam vor dem Parlament und vor dem Ministerrat. Wir haben versucht, eine schlüssige und entschlossene Politik voranzubringen, indem wir die Ziele verfolgt haben, an die Martin Bangemann erinnert hat, daß heißt, gleichzeitig dafür zu sorgen, daß die Europäische Union in dieser Hinsicht einen gewissen Rückstand aufholt, eine Politik zu Gunsten der Verbraucher führt, ob es sich nun um Unternehmen oder private Nutzer handelt, und daß man versucht, auf diese Weise unsere Wettbewerbsposition zu stärken. Jetzt sind wir mit der Gesetzgebung nahe am Ziel, möchte ich sagen. Aber das ist nur der Beginn, oder das Ende des Beginns, wenn ich mich so ausdrücken darf, und der Anfang der Anwendung einer Wettbewerbspolitik überall in der Europäischen Union, auch wenn in bestimmten Mitgliedsstaaten ein kleiner Rückstand besteht.
Was mich betrifft, so möchte ich meine Überlegungen auf den Bericht von Herrn Argyros konzentrieren, den ich sehr aufrichtig für die Qualität seiner Arbeit beglückwünsche, indem ich eine Mitteilung der Kommission analysiere, die erklärt, die versucht anzugeben, wie wir die Regeln im Hinblick auf den Wettbewerb in diesem Bereich anwenden. Es gibt zwei Punkte: einerseits die Richtlinien, die sich auf Artikel 90 gründen und andererseits den Punkt von Martin Bangemann, der sich auf Artikel 100 A gründet. Hier geht es zunächst darum, deutlich zu machen, wie wir in der Realität in diesem Bereich die Wettbewerbsregeln anwenden wollen.
Der Grund, weshalb wir diese Mitteilung verfaßt haben, ist ein dreifacher. Zunächst wollten wir den Betreibern im Markt mehr Sicherheit geben und ihnen sagen, wie wir die Spielregeln anwenden wollen und damit die notwendige Transparenz gewährleisten. Es handelt sich also um eine Übung der Transparenz von Seiten der Kommission.
Dann, manche von Ihnen haben zu Recht auf dieses Problem hingewiesen, versuchen wir, in gewisser Weise die Scheidelinie zwischen der Arbeit, die von Herrn Bangemann und seinen Dienststellen auf Grundlage des Artikels 100 A geleistet wurde, und dem, was sich auf die andere Richtlinie auf der Grundlage des Artikels 90 bezieht, insbesondere die ONP, zu finden. Hier besteht die Notwendigkeit, so präzise wie möglich zu sein, denn es gibt, da bin ich mit bestimmten Bemerkungen, die gefallen sind, ganz und gar einverstanden, eine ganze Reihe von Texten, die im Laufe dieser letzten Jahre erstellt, entwickelt, verteidigt und beschlossen wurden, und ich denke wohl, daß manche allmählich die Gesamtperspektive aus den Augen verlieren. Es gibt also von unserer Seite die Bemühung, die Dinge zu klären. Schließlich gibt es eine außerordentliche Entwicklung nicht nur im Telekomsektor, sondern auch im Multimedia-Sektor. Es gibt eine Konvergenz der Tätigkeiten und der Sektoren, und auch da haben wir Anlaß klarzumachen, wie wir die Wettbewerbsregeln in dieser Sache anwenden wollen.
Nun einige Worte zum Bericht als solchem. Zunächst einmal freue ich mich sehr darüber, daß seine allgemeine Tonart der Initiative der Kommission positiv gegenübersteht. Es gibt natürlich eine Reihe von Fragen, die der Berichterstatter und die Kommission meines Erachtens zu Recht stellen. Das ist es wert, einige Minuten darauf zu verwenden. Aber ich möchte vorher zum Thema der neuen Erwägung A, die in den Parlamentstext eingefügt wurde und die sich auf die Nummernübertragung bezieht, sagen, daß dieses Dokument, das heißt unsere Mitteilung, nicht der geeignetste Text ist, um diese Frage aufzuwerfen. Ich bin im Kern mit ihrer Besorgnis, einverstanden, und übrigens gibt es, wie sie wohl wissen, in der Behandlung konkreter Fälle tatsächlich ein Problem, das uns beschäftigt. Übrigens hat es einige Beschlüsse gegeben, zum Beispiel im Falle von MSG, wo genau das eine entscheidende Rolle gespielt hat. Wenn ich dafür plädiere, daß man diese Hinzufügung im Text nicht beibehält, soll das nicht heißen, daß ich nicht im Kern damit einverstanden bin.
Sie haben auch anderweitig und zu Recht auf die etwas schwierige Zeit, in der wir leben, hingewiesen. Tatsächlich existiert der volle Wettbewerb noch nicht: das wird ab nächstem Jahr der Fall sein, vorläufig aber gibt es immer noch Monopole in den meisten Mitgliedstaaten, besonders im Bereich der Sprachübertragung. Es stimmt: Sie weisen zu Recht mit dem Finger auf eine Schwierigkeit hin, die uns manchmal zur Intervention in bestimmten Mitgliedstaaten verpflichtet, auch wenn wir meinen, es wäre viel besser, wenn diese Schwierigkeiten auf nationaler Ebene gelöst würden.
Ich nehme den Fall der Tarife in Deutschland. Normalerweise müßte dieses Problem auf der Ebene des fraglichen Mitgliedstaats gelöst werden können, aber im Moment ist das noch nicht der Fall. Folglich sehen wir uns aufgrund einer ganzen Reihe von Klagen zur Intervention veranlaßt, das machen wir auch anderswo, weil die Verbindungstarife in Deutschland, die von der Deutschen Telekom vorgeschlagenen Tarife, unseres Erachtens zu hoch sind. Man wird sie senken müssen. Es gibt also einen Konflikt, und wir beschäftigen uns weiterhin mit diesem Problem in der Erwartung, daß diese Art von Problemen, wie wir hoffen, morgen auf nationaler Ebene gelöst werden kann.
Ich könnte Ihnen gewiß zahlreiche andere Beispiele nennen, aber dieses wird genügen, um Ihnen zu erklären, wie wir im Moment mit diesen Problemen umgehen. Ich notiere Ihre Besorgnis, denke aber sagen zu können, daß wir in der Realität versuchen, uns in angemessener Weise damit zu beschäftigen. Übrigens haben Martin Bangemann und ich, wie Sie wissen, erst vor einigen Wochen eine Bestandsaufnahme, wenn ich mich so ausdrücken darf, der Anwendung einer ganzen Reihe von Richtlinien durch die Mitgliedstaaten veröffentlicht und festgestellt, daß man in ihrer großen Mehrheit vereinbarungsgemäß voranschreitet. Manche haben sogar einen Vorsprung, zum Beispiel die Niederlande. Andere müssen die verlorene Zeit aufholen. Das ist bei Italien der Fall, aber mir scheint, daß Italien gerade dabei ist. Ich habe auch gerade vor einigen Tagen die königlichen Erlässe von Belgien erhalten, die die Anwendung des Gesetzes präzisieren.
Sie sehen also, die Dinge sind in Bewegung, und genau das versuchen wir zu erreichen. In dieser Hinsicht kann ich Ihnen versichern, daß wir, die Dienststellen von Martin Bangemann und meine, eine gemeinsame Gruppe gebildet haben, um sozusagen von morgens bis abends zu verfolgen, was geschieht, und, wenn Dinge entgleisen, sofort oder so schnell wie möglich zu intervenieren.
Andere in Ihrem Bericht aufgeworfene Fragen, Herr Argyros, betreffen meines Erachtens eher die Zuständigkeit meines Kollegen Bangemann, besonders was die Kodifizierung einer bestimmten Anzahl von Regeln betrifft - er hat auch darauf geantwortet. Die Dinge entwickeln sich so schnell, daß man morgen schon bestimmte Elemente der Politik anpassen muß, was in meinen Augen nicht ausschließt, daß wir in den kommenden Monaten Anstrengungen unternehmen müssen. Aber im Augenblick ist es selbstverständlich unsere Priorität, auf diesem Gebiet die Gesetzgebung anzuwenden, die zusammen mit dem Parlament und mit dem Ministerrat vereinbart wurde.
Ich komme zum Schluß. Es gibt sicher andere Fragen, aber - Sie sind mir darüber sicher nicht böse - wir können darüber direkt diskutieren und, wenn Sie wünschen, bilateral. Abschließend möchte ich sagen, daß wir im Stande sind, den endgültigen Text dieser Mitteilung im Herbst vorzulegen, nachdem wir Ihre Anmerkungen erhalten haben, nachdem wir seitens der Betreiber, seitens der Behörden und so weiter Dutzende andere Anmerkungen zu dieser Mitteilung erhalten haben. Sie sehen, das ist eine Sache, die wir auf jeden Fall vor Ende des Jahres abschließen und so gleichzeitig mehr Sicherheit und mehr Transparenz schaffen wollen. Aber noch einmal aus ganzem Herzen danke, vielen Dank für Ihren Bericht und Ihre Ermutigung für die Politik der Kommission.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, zu Änderungsantrag 10. Herr Bangemann, ich habe meine Redezeit nicht dazu verwendet, um über diesen Änderungsantrag zu sprechen, weil ich finde, daß die bilateralen Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten nicht die Zeit eines Berichterstatters, der im Namen des Rechtsausschusses spricht, kosten sollten.
Sie sagen, daß Sie Gibraltar in diese Liste aufgenommen haben, weil das Ihrer Meinung nach technisch besser sei. Nun, ich glaube, daß das eine sehr merkwürdiges Verständnis von Technik ist, denn es handelt sich um eine nicht erschöpfende Vorwahlliste der Mitgliedstaaten. Der technische Charakter ist falsch, jedenfalls rechtlich betrachtet, wenn man unter fünf Beispielen das Beispiel von Gibraltar nimmt und es als Land qualifiziert.
Herr Bangemann, ich bin keineswegs einverstanden mit Ihrer Qualifizierung als technische Frage. Die Absicht ist politisch und sehr wohl politisch.

Bangemann
Herr Präsident, Sie sehen, daß man selbst bei zehn Minuten Redezeit, die ich eingestandenermaßen genutzt habe, anstelle von fünf, die Sie und Ihre Dienststellen mir zugestanden haben, nicht auf alle Fragen antwortet! Die Schwierigkeit besteht. Drei Berichte wurden gemeinsam geprüft und werfen viele Fragen auf. Ich glaube, es ist die Mühe wert, auf diese Fragen zu antworten, aber das braucht eine bestimmte Zeit.
Frau Vallelersundi, ich habe gesagt, was unsere Absicht war. Ich habe es wiederholt, und die Dinge sind so. Wenn Sie der Meinung sind, daß es nicht so ist, verstehe ich nicht, warum Sie gegen unsere Absicht protestieren. Meine Erklärung ist klar. Jetzt haben Sie mit Ihrem Protest eine Situation geschaffen, die nicht klar ist, aber das ist Ihre Verantwortung.

Argyros
Herr Präsident, ich danke dem Kommissar für sein Klarstellung. Ich möchte noch etwas zu den digitalen Verteilersystemen sagen. Ich habe diesen Punkt nur deshalb in meinen Bericht aufgenommen, weil ich bei der Vorstellung des Berichts im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik die Vertreter der von Herrn Van Miert geleiteten Generaldirektion gefragt habe, ob man beabsichtige, die digitalen Verteilersysteme gesondert zu behandeln. Die Antwort war ein klares Nein. Daraufhin war es für mich selbstverständlich, diesen Punkt in meinen heutigen Bericht aufzunehmen. Die Versicherung des Herrn Kommissars, diese Frage sei der Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit, freut mich jedoch.

Theonas
Herr Präsident, ich danke Herrn Kommissar Bangemann für die Ehre, auf meinen Beitrag eingegangen zu sein, möchte jedoch folgendes bemerken: Jeder hat das Recht, seine Position sowohl mit ideologischen als auch politischen Argumenten zu untersetzen. Diese Positionen müssen sich jedoch auf Tatsachen gründen. Ich darf den Kommissar aus eigener Kenntnis darauf hinweisen, daß Griechenland nicht das Land mit den höchsten Telefongebühren in Europa ist. Sollte er dennoch auf seiner Aussage bestehen, so möchte ich ihn bitten, uns eine Liste mit den Telefongebühren in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu geben - er wird dann feststellen, daß Griechenland zu den Ländern Europas mit den niedrigsten Telefongebühren gehört.

Bangemann
Herr Präsident, ich werde dem Herrn Abgeordneten diese Liste geben, und dann wird er sehen, daß die Realität leider nicht dem entspricht, was er in seiner Rede zugrundegelegt hat.

Der Präsident
Herr Kommissar, bitte lassen Sie doch auch uns so eine Liste zukommen! Diese Frage interessiert uns außerordentlich.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die drei Berichte findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Höchstgeschwindigkeit von Traktoren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A40218/97) von Frau Hautala im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien des Rates 74/150/EWG, 74/151/EWG, 74/152/EWG, 74/346/EWG, 74/347/EWG, 75/321/EWG, 75/322/EWG, 76/432/EWG, 76/763/EWG, 77/311/EWG, 77/537/EWG, 78/764/EWG, 78/933/EWG, 79/532/EWG, 79/533/EWG, 80/720/EWG, 86/297/EWG, 86/415/EWG und 89/173/EWG über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (C4-0150/97-96/0129(COD)).

Hautala
Herr Präsident, ich habe als Jugendliche Landwirtschaftswissenschaft an der Universität studiert, und damals wurde mir die Möglichkeit geboten, die Fahrerlaubnisprüfung für Zugmaschinen abzulegen. Leider habe ich aber diese Gelegenheit nicht genutzt. Wenn ich gewußt hätte, daß ich im Europäischen Parlament Bestimmungen erläutern werde, die die Höchstgeschwindigkeit von Zugmaschinen betreffen, hätte ich eigentlich diese Möglichkeit auch nutzen können.
In der Europäischen Union ist zur Zeit eine Typengenehmigung für Zugmaschinen in Kraft, die höchstens 30 km/h fahren. In diesem Fall spricht man von der technisch bedingten Höchstgeschwindigkeit und nicht von den allgemeinen erlaubten Geschwindigkeiten oder Geschwindigkeitsbegrenzungen. Aber im Laufe der technischen Entwicklung haben die Hersteller auch stärkere Zugmaschinen auf den Markt gebracht, die 40 km/h fahren. Jetzt ist vorgesehen, eine neue Typengenehmigung zu erteilen, damit die Traktoren, die technisch in der Lage sind, bis zu 40 km/h zu fahren, eine für die gesamte Europäische Union geltende Typengenehmigung erhalten. Das ist für die Hersteller von Zugmaschinen sehr wichtig, damit die Zugmaschinen im Binnenmarkt frei bewegt werden können. Das hat nichts direkt mit Traktordemonstrationen zu tun, die jetzt noch länger werden könnten als bisher, sondern es geht tatsächlich um eine Reform, die in erster Linie für den Hersteller von Zugmaschinen wirklich nötig ist.
In der ersten Lesung hatte sich das Parlament natürlich diese Idee nachdrücklich befürwortet, aber gefordert, daß gleichzeitig auch verschiedene insbesondere mit der Fahrsicherheit verbundene Problemstellungen untersucht werden. Jeder Bauer versteht, daß man sich, wenn man größere Traktoren bekommt, auch mehr um die Fahrsicherheit kümmern muß. Wir haben solche Dinge wie mögliche Sicherheitsgurte zur Sprache gebracht. Auch die Fahrtscheinwerfer wären wichtig zu nehmen. Das Parlament hat auch verlangt, daß die Abgase dieser neuen, schnelleren Maschinen untersucht werden. Eine drittes Anliegen, das auf eine Forderung des Parlaments hin geklärt werden sollte, betrifft mögliche regelmäßige Prüfungen.
Die Kommission und der Rat haben sich meiner Meinung nach sehr sachlich mit diesen Forderungen des Parlaments beschäftigt. Jetzt enthält dieser gemeinsame Standpunkt den Hinweis, daß wir uns um die Abgase dieser stärkeren Maschinen kümmern wollen. Es ist auch berücksichtigt worden, daß die Fahrsicherheit zur Geltung kommen muß. Der dritten Forderung des Parlaments, eine Änderung in bezug auf die Prüfungen, konnte nicht durchgesetzt werden. Der Grund war, daß es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Als Berichterstatterin kann ich gut akzeptieren, daß wir uns in diesem Zusammenhang nicht mit den Prüfungen beschäftigen, und ich empfehle dem Parlament nachdrücklich, in seiner zweiten Lesung diesen gemeinsamen Standpunkt anzunehmen.
Als sich das Parlament zum ersten Mal mit diesem Thema beschäftigte, wurde vorgeschlagen, daß auch für Zugmaschinen, die technisch in der Lage sind, mehr als 40 km/h zu fahren, Typengenehmigungen eingeführt werden, weil diese Maschinen allmählich schon auf den Markt kommen. Der Rat hat dieses Problem recht geschickt gelöst. Er hat mitgeteilt, er werde sich mit diesem Thema beschäftigen, wenn erst einmal diese die 40 km/h betreffenden Bestimmungen angenommen worden sind. Aus meiner Sicht ist somit auch diesem Teil der Wünsche und Forderungen des Parlaments entsprochen worden. Ich kann nur vorschlagen, diesen Vorschlag anzunehmen und den Rechtsakt möglichst bald durchzusetzen.
In einigen Mitgliedstaaten ist etwas Angst aufgekommen, daß aus Brüssel wieder neue schwierige technische Vorschriften für die Landwirte, die sich auch sonst schon in einer recht schwierigen Situation befinden, kommen. Aber ich kann alle Landwirte beruhigen, daß es sich hier um die Eigenschaften neuer, zukünftiger Zugmaschinen handelt, daß wir also dieses Mal nicht wieder vorhaben, die Landwirte mit immer neuen Vorschlägen aus Brüssel zu ärgern. Alle können erleichtert aufatmen, und dieser Vorschlag wird hoffentlicht möglichst bald in Kraft gesetzt.

Barton
Herr Präsident, es war die Anstrengung wert, allein schon hierher zu kommen und mit Herrn Bangemann übereinzustimmen - was für mich in diesem Parlament selten der Fall ist, aber ich tue es bei dieser Gelegenheit sehr gerne - und den Berichterstatter zu beglückwünschen.
Das ist ein Beispiel dafür, wie die EU die Veränderungen der Ausrüstung überprüfen muß. Ein gutes Beispiel dafür zeigt sich schon in der Behauptung, daß einige der betroffenen Zugmaschinen durchaus höhere Geschwindigkeiten erzielen könnten, als es in dieser Richtlinie vorgeschlagen wird. Bevor wir jedoch diese höheren Geschwindigkeiten akzeptieren, müssen wir die gesamten Auswirkungen kennen. Wir können nicht einfach annehmen, daß das für alle in Ordnung geht.
Die Berichterstatterin hat diesen Punkt erfolgreich gewürdigt. Ihrer Auffassung nach sollten wir die Entscheidung jetzt treffen, weil wir sicher sind, daß wir alle Sicherheitsbelange hinsichtlich der zunehmenden Effizienz und auch alles andere durchdacht haben. Wir sollten sie jedoch abtrennen und eingehendere Untersuchungen durchführen. Zudem sollten wir auch zugeben, daß höhere Geschwindigkeiten durchaus angemessen sein können. Wir sollten das jedoch sorgsam überdenken, bevor wir zu einem endgültigen Beschluß kommen, der dann unumkehrbar wäre. Ich kann nur sagen, daß ich gewünscht hätte, daß dieser gründliche Ansatz auch bei allen vorangegangenen Themen vertreten worden wäre.

Bangemann
Herr Präsident! Ich darf zunächst einmal der Berichterstatterin sehr herzlich danken. Sie hat alles gesagt, was man von der Sache her hier sagen muß. Wir haben eine schnelle Lösung erreicht, die den jetzigen Zustand teilweise erfaßt, also alle Zugmaschinen, die bis 40 km/h schnell sind. Zu den darüber hinausgehenden technischen Fragen werden wir einen Vorschlag vorbereiten und dann vorlegen.
Ich war erst ganz erleichtert, als ich sah, daß mein Freund Barton nicht da war. Als er kam, war ich erschrocken, denn ich dachte, er würde jetzt dasselbe verlangen, was er bei Motorrädern verlangt hat, nämlich keine Geschwindigkeitsbegrenzungen, keine Kraftbegrenzungen, keine Auspuff- und Lärmvorschriften. Aber ich sehe, daß er aus den Erfahrungen etwas gelernt hat. Und wenn wir dann die Vorschläge für Zugmaschinen insgesamt vorlegen, können wir uns ja noch einmal mit Motorrädern befassen. Das wäre vielleicht eine ganz interessante Entwicklung, denn ich sehe, Herr Barton hat sich in seinen Gedankengängen auch entwickelt.

Der Präsident
Ich gebe zu, ich bin bisher noch nicht darauf gekommen, solche Überlegungen anzustellen, die man eher auf einem Markt in der Nachbarschaft erwarten würde. Ich wußte nicht, daß auch Herr Bangemann, der viel Erfahrung und Menschenkenntnis hat, solche Überlegungen anstellt. Ich werde mir das aber vormerken, denn es ist durchaus originell.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Empfehlung für die zweite Lesung von Frau Hautala findet morgen um 12.00 Uhr statt.

BNH Nr. 1/97 - Agrarausgaben
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die zwei Berichte:
A4-0232/97 der Herren Brinkhorst und Fabra Vallés im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 für das Haushaltsjahr 1997 (SEK(97)750-9210/97 - C40299/97) und-A4-0247/97 von Herrn Tillich im Namen des Haushaltsausschusses über das Ad-hoc-Verfahren für Agrarausgaben.
Brinkhorst
Herr Präsident, beim Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 haben wir große Fortschritte erzielt. Die Kommission war zunächst etwas zurückhaltend, als es darum ging, daß einige der Stellen im Laufe von 1998 durch eine Umverteilung geschaffen werden sollten. Wir haben jetzt jedoch einen vernünftigen Kompromiß gefunden. Der nichtständige BSE-Untersuchungsausschuß kann ziemlich rasch mit seiner Arbeit beginnen, und das ist für die Gemeinschaft von höchster Priorität. Mit 35 Planstellen zu beginnen, ist ziemlich sinnvoll. Ich hoffe, daß wir die ersten Ergebnisse bis zum Ende dieses Jahres sehen werden, und 1998 sollte eine Umschichtung erfolgen.
Eine Frage an die Kommission lautet, wann sie denn tatsächlich mit der Arbeit beginnen kann? Wenn das Personal nach Dublin geht, dann wäre dies teilweise ein zeitlich begrenzter Einsatz, bis die endgültige Veterinäragentur geschaffen ist. Ich hoffe, daß die Kommission wie versprochen den Vorschlag für Grange zurückziehen und ihn auf alle Agenturen anpassen wird.
In der heutigen Aussprache geht es im wesentlichen um den Bericht Tillich und das Ad-hoc-Verfahren. Zunächst möchte ich Herrn Tillich als Berichterstatter für den Haushaltsplan 1998 beglückwünschen, denn es handelt sich dabei um eine sehr wichtige neue Entwicklung. Wir haben uns im letzten Jahr zum ersten Mal mit dem Thema Landwirtschaft befaßt, und langsam macht sich das Ganze bezahlt. Im letzten Jahr haben wir zum ersten Mal den Ansatz der Kommission geprüft, und da galt das nur in einem verschwindet geringen Maße. In diesem Jahr war die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und dem Haushaltsausschuß jedoch überaus positiv. Darüber hinaus hat die Kommission dieses Jahr den Ansatz korrigiert, so daß zum ersten Mal 329 Mio. ECU in eine Sonderreserve eingestellt werden. Es ist wichtig, daß das Parlament sie in die Reserve einstellt, denn dadurch müssen die Mitgliedstaaten nicht sofort Mittel bereitstellen. Das ist ein wichtiger Punkt für die Maastrichter Kriterien und die Einführung des Euro im Jahre 1999.
Durch den Beschluß des Agrarministerrates wird der von der Kommission vorgeschlagene Haushaltsplan um 1, 4 Mrd. ECU übertroffen, und oftmals sprechen wir über weniger Geld in diesem Haus. Es gibt diesen Überhang von 1, 4 Mrd. ECU, weil der Vorschlag der Kommission zur Korrektur der Getreidepreise vom Rat nicht akzeptiert wurde.
Vom Standpunkt des Haushaltsausschusses aus sollten wir auf den Haushaltsvorentwurf zurückkommen. Der Vorschlag von Herrn Tillich, den Haushalt durch eine proportionale Umverteilung der letzten drei Jahre zu korrigieren, so daß wir im Grunde genommen auf den ursprünglichen Haushaltsvorentwurf der Kommission zurückkommen, ist sehr zu begrüßen. Vielleicht ist dies eine bessere Lösung als eine lineare Kürzung, und hier schließen wir uns gern der Vorgabe des Landwirtschaftsausschusses an, obwohl wir keinesfalls seine Lösung akzeptieren können, mit einer kreativen Buchführung eine Übertragung der Zahlungen für Ölsaaten auf das Jahr 1998 zu ermöglichen. Leider kann ich dem Berichterstatter bezüglich des Agrarhaushalts nicht zustimmen, daß dies die Lösung für das letzte Jahr gewesen sei. Es war keinesfalls die Lösung für das letzte Jahr. Es bestand vielleicht die Absicht, sie wurde jedoch nicht umgesetzt. Eine kreative Buchführung, wie der amtierende Ratspräsident während des Trilogs sagte, wäre das Letzte, was wir wollten
Das bedeutet, daß der Haushaltsplan für 1998 im Bereich Landwirtschaft korrigiert werden muß, und das muß letztendlich zu Lasten jener Produkte gehen, bei denen im letzten Haushaltsjahr die Mittel nicht ausgeschöpft wurden. All das zeigt, daß das Ad-hoc-Verfahren - obwohl es im formalen Sinne immer noch unter der Kategorie der Ausgabenverpflichtungen rangiert - endlich funktioniert. Es zeigt jetzt seine Auswirkungen auch hinsichtlich des Verhaltens im Haushaltsausschuß und im Landwirtschaftsausschuß. Beide arbeiten jetzt viel enger zusammen. Ich sehe dem Berichtigungsschreiben der Kommission entgegen. Ich sehe nicht nur den Herrn Kommissar, sondern auch den Träger der Ehrenlegion, und ich möchte ihm ganz herzlich dazu gratulieren - auch noch am 15. Juli. Diese Situation wird vielleicht auch positive Auswirkungen auf das Tempo haben, mit dem das Berichtigungsschreiben veröffentlicht wird.

Fabra Vallés
Herr Präsident, ich denke, wir alle erinnern uns noch gut daran, daß der wichtigste Punkt des Haushalts 1997, was die anderen Institutionen angeht, das Thema Nullwachstum im Personalbereich war.
Die einzige Institution, die dieses Ziel voll und ganz erfüllte, war der Rechnungshof. Daher ist es logisch, daß der Rechnungshof große Probleme hatte, die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Wenn es also zutrifft, daß die Sparmaßnahmen im Haushalt ein wichtiger Punkt sein müssen, so trifft es ebenso zu, daß wir auch die gute Finanzverwaltung und vor allem das Kosten-Nutzen-Verhältnis berücksichtigen müssen; was nutzen uns einige Institutionen, die wenig kosten, die wir personell nicht aufstocken wollen, wenn sie letztlich nicht so effizient sind, wie wir es erwarten.
Daher wurde der Rechnungshof aufgefordert, eine globale Studie über seinen Bedarf zu erstellen, und nach dieser Studie, die uns vorgelegt wurde, waren 107 neue Stellen notwendig.
Diese Zahl ist für denjenigen, die für den Haushalt zuständig sind, sicherlich schwierig zu verstehen; es trifft aber auch zu, daß der Rechnungshof ein Defizit an Rechnungsprüfern hatte. Hinzu kommen der größer gewordene Aktionsradius der Kontrollen, die der Rechnungshof durchführt, und das größere Arbeitsvolumen. Berücksichtigen wir ferner die Mehrarbeit, die er im Hinblick auf die Agenturen und die Zunahme der Garantieerklärungen hat. Und hier möchte ich noch etwas zur Information aller Anwesenden hinzufügen: Einzig im Hinblick auf die Vielsprachigkeit benötigt eine Institution wie der Rechnungshof 25 % mehr Personal.
Wir gelangen also zu der Schlußfolgerung, daß zwischen der Forderung des Rechnungshofs und dem, was wir ihm zugestehen konnten, eine Aufstockung um 48 Stellen möglich war. Nach Rücksprache mit Kollege Tomlinson, der für den Haushalt 98 zuständig ist, kamen wir zu dem Schluß, daß wir im Rahmen des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans, der uns derzeit vorliegt, 1997 23 Stellen gewähren könnten; die anderen 25 könnten in den Entwurf des Kollegen Tomlinson einbezogen werden. Dank dem Rat, der bereits fünf Stellen genehmigt hat, werden aus den 23, von denen ich für das Jahr 1997 sprach, in Wirklichkeit 18 werden. Die Gründe für die Genehmigung der Stellen für 1997 mittels dieses BNH ergeben sich einerseits durch die Zeit der Ausbildung, die dieses Personal absolvieren muß, bevor es hundertprozentig in der Institution mitarbeiten kann, und andererseits auch durch die Verfügbarkeitsmarge, die wir dank dem günstigen Umrechnungskurs hatten, der seit der Ausarbeitung des Haushaltsplans bis zum jetzigen Zeitpunkt registriert wurde. Ich meine damit den Umrechnungskurs Ecu/belgischer Franc.
Andererseits würden diese 18 neuen Stellen, die jetzt gewährt werden (ich wiederhole: 18 plus 5, die der Rat zugestanden hat, sind gleich 23) wie folgt aufgeschlüsselt: Für das Rechnungsprüfungswesen wären es eine A3-, zwölf A7- und drei C5-Stellen; für die Verwaltung eine A7- und eine C5-Stelle. Gott sei Dank wird sich diese Personalerhöhung nicht in einer Erhöhung der Räumlichkeiten niederschlagen, so daß wir nicht über Immobilien sprechen müssen, was wir in diesem Parlament nicht allzu gerne tun.
Und dies ist alles. Ich bin überzeugt, daß der Rechnungshof mit dieser Personalaufstockung die Strenge, die Disziplin verschärfen wird, an die er uns bereits gewöhnt hat, und gegebenenfalls die hervorragende Zusammenarbeit, die er mit dem Parlament stets gepflegt hat, noch weiter verbessern wird.

Tillich
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Ad-hoc-Verfahren fand im Haushaltsverfahren 1995 zum erstenmal seine Anwendung. Der vorgelegte Bericht mit der am Donnerstag stattfindenden Abstimmung soll der Verhandlungsdelegation des Europäischen Parlaments ein Verhandlungsmandat erteilen. Das Ad-hoc-Verfahren und die Verhandlungen zwischen EP und Rat über obligatorische Ausgaben mit dem Ziel, eine Übereinkunft zu erzielen bei der Änderung des Haushaltsvorentwurfs der Kommission, sind ein alljährlicher Beginn des Haushaltverfahrens. Für die Zuschauer auf der Tribüne, aber auch für manch einen Kollegen hier im Haus scheint dieses eher ein technisch-intellektueller Austausch zu sein, aber es ist eine zutiefst politische Handlung, eine Verhandlung mit Rat und Kommission.
Das Verfahren sieht vor, daß sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf Ersuchen von EP und Rat oder Rat zur Eröffnung des Verfahrens verständigen. Dies ist am 26. Juli im Rahmen eines Triloges formal geschehen. In Abänderung des vereinbarten Verfahrens kamen Rat und Europäisches Parlament überein, das Adhoc-Verfahren nicht vor der ersten Lesung der Aufstellung des Haushaltsplanes des Rates abzuschließen, sondern der Kommission die Möglichkeit einzuräumen, im Herbst aufgrund besserer Marktkenntnisse mit Hilfe eines Berichtigungsschreibens einen realeren Haushaltsentwurf für 1998 vorzulegen. Rat und Europäisches Parlament müssen beide diesem Vorschlag dann noch zustimmen. Damit haben wir erstmals eine echte Chance, einen Haushaltsplan für ein Jahr zu haben, der näher an der Realität ist; dies entspricht unseren vorhergehenden Beschlüssen zur Haushaltsdisziplin und besseren Haushaltsdurchführung.
Im vorgelegten Bericht geht der Berichterstatter auf das bislang ungelöste Problem der Klassizifierung der Ausgaben ein. Die Kommission hat den ersten Schritt getan, wenn auch nur einen halbherzigen. Sie hat die nach Auffassung des Europäischen Parlaments als nichtobligatorische Ausgaben eingestuften Ausgaben zusammengefaßt. Der entscheidende Schritt aber fehlt, nämlich, diese nichtobligaorischen Ausgaben auch als solche einzustufen.
Im Bericht schlägt Ihnen der Berichterstatter desweiteren vor, eine Sonderreserve für Marktunsicherheiten zu schaffen, die die Mitgliedstaaten erst dann belastet, wenn das Geld notwendig wird. Der Gesamtbetrag des Agrarhaushaltes bleibt davon unbetroffen. Zur Zeit praktizieren wir ähnliches bei der humanitären Hilfe und bei der Währungsreserve. Ferner schlägt Ihnen der Berichterstatter vor, mit dem Rat und der Kommission über folgende Schwerpunkte zu verhandeln: einerseits die Respektierung des Haushaltsvorentwurfs der Kommission und damit des 0, 45 %-igen Wachstums des Agrarhaushaltes. Keine lineare Kürzung der Agrarhaushaltslinien, sondern eine spezifische Kürzung anhand der Nichtausschöpfung der letzten Jahre 1994 und 1995. Herr Brinkhorst hat dies schon angesprochen, mit dem Ziel, zurück zum Haushaltsvorentwurf der Kommission zu gelangen.
Dem Agrarministerrat ist es leider nicht gelungen, in seiner Sitzung Mitte April zu einer Entscheidung zu kommen. Demnach muß der Rat noch eine Lösung für die 1, 4 Mrd. ECU finden, die zur Zeit de facto den Haushaltsvorentwurf der Kommission übersteigen, und das bis zur ersten Lesung. Wir sind selbstverständlich einverstanden mit dem Vorschlag der Ratspräsidentschaft, dies ohne kreative Buchführung zu tun. Der vorliegende Parlamentsvorschlag sichert die Haushaltsneutralität und stärkt damit die Verhandlungsposition des Parlaments.
Ich möchte mich insbesondere bei den Kollegen des Landwirtschaftsausschusses für ihre gute Zusammenarbeit bei diesem Ad-hoc-Verfahren bedanken, besonders auch für den pragmatischen Ansatz Ihres Berichterstatters, Herrn Mulder. Der Kommission und damit namentlich hochrangigen Vertretern der GD IXX möchte ich sagen, Sie müssen sich demnächst entscheiden, wer Ihr Partner ist, der Rat oder das Europäische Parlament. Auch mit Ihnen haben wir über gemeinsame Lösungen verhandelt, doch wenn Sie urplötzlich Fehler in der spezifischen Kürzung finden, so trifft das auch auf Ihre Berechnungen für den Haushaltsvorentwurf zu. Was bei uns zwei A-Beamte leisten, sind bei Ihnen 600 A-Beamte nicht in der Lage zu leisten!
Noch ein Wort zu den Vereinbarungen über die internationalen Fischereiabkommen. Im Trilog war es der Kommissar selbst, der das Prinzip bestätigt hat, daß keine Zahlung aus diesen Abkommen geleistet wird, bevor das Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat. Dies wurde im Trilog vereinbart, und deshalb sollte nicht mehr kritisiert werden, so dies einige Vertreter Ihrer Dienststelle tun.
Ich bitte das Plenum, dem vorliegenden Bericht zuzustimmen und damit der Delegation des Europäischen Parlaments das Mandat für die Verhandlungen zu erteilen, um einen ausgewogenen Haushalt für 1998 zu sichern.

Mulder
Herr Präsident, sobald in diesem Jahr die Zahlen des Haushaltsvorentwurfs veröffentlicht wurden, hat der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mit den Beratungen hierüber begonnen. Wir haben uns einer guten Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuß und insbesondere mit den Berichterstattern erfreut. Welches waren die wichtigsten Schlußfolgerungen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu dem vorliegenden Haushaltsvorentwurf? Erstens, wir unterstützen den Vorschlag der Kommission für ein Wachstum des Agrarhaushalts von nur 0, 45 %. Wir haben nochmals bekräftigt, daß wir den von diesem Parlament wiederholt zum Ausdruck gebrachten Standpunkt unterstützen, nämlich daß landwirtschaftliche Prämien nicht gekürzt werden dürfen. Es handelt sich also nicht um einen nur vom Ministerrat gefaßten Beschluß, sondern auch um einen Beschluß dieses Parlaments selbst.
Welche Lösung muß für die 1, 4 Mrd ECU gefunden werden? Eine solche Lösung darf nicht in einer kreativen Buchführung bestehen. Wir haben einfach den Vorschlag aus dem Vorjahr übernommen, der zwar nicht angewandt wurde, der jedoch eine Umschichtung für die Bezahlung der Prämien für Ölsaaten beinhaltete. Vom Haushaltsausschuß wurden die ersten beiden Punkte akzeptiert und der letzte Punkt nicht. Das wird von uns bedauert. Wir sehen nicht ein, weshalb etwas, was im Vorjahr grundsätzlich möglich war, nicht jedoch angewandt wurde, in diesem Jahr nicht mehr möglich sein soll, und dies mit Sicherheit nicht in besonderen Fällen. Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat sich gegen Rückstellungen ausgesprochen. Wir befinden uns in diesem Falle in guter Gesellschaft, wenn ich Herrn Brinkhorst richtig verstanden habe, nämlich in der Gesellschaft des Rates selbst. Er hat den Rat zahlreiche Male angeführt, und ich glaubte verstanden zu haben, daß auch der Rat dagegen ist. Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung also auch.
Von dem gesamten Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wurde eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, die allesamt haushaltsneutral waren. Insgesamt ergibt sich bei einem Haushalt von 41 Mrd ECU eine Erhöhung von 1 Mio ECU, was meines Erachtens nicht übertrieben ist. Daher besitzt unserer Meinung nach der Haushaltsausschuß nicht das Recht, an den technischen Prioritäten des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung große Änderungen vorzunehmen. Wir werden hierauf also auch im Plenum zurückkommen, und wir sehen auch dem Berichtigungsschreiben der Kommission später in diesem Jahr entgegen, zu dem wir ebenfalls Stellung nehmen werden.

Souchet
Herr Präsident, ich erinnere daran, daß auf die Bitte des Europäischen Parlaments die Haushaltslinie B7-800 in zwei Linien unterteilt wurde: die neue Linie B7-8000 "Internationale Fischereiabkommen" und die neue Linie B7-8001 "Beiträge zu internationalen Organisationen" . Dieser neue Haushaltsansatz ermöglicht eine klarere Lesart der Aufgaben im Fischereisektor.
Im Rahmen des Ad-hoc-Verfahrens wurde eine erste Bilanz der Ausführung der gemeinsamen Erklärung zur Verbesserung der Information der Haushaltsbehörde über die Fischereiabkommen vom 12. Dezember 1996 dem Haushaltsausschuß mitgeteilt. Das kann in diesem Stadium des Verfahrens nur mit denselben Worten bestätigt werden. Was die Einsetzung der Kredite in den Haushaltsentwurf 1998 betrifft, hatte die Kommission die in Punkt 1A der gemeinsamen Erklärung vorgesehene Verteilung buchstabengetreu verfolgt. Sie hatte sogar vorgeschlagen, die Beträge für die internationalen Abkommen, die zu Anfang des Haushaltsjahres 1998 in Kraft sein werden, in die Haushaltslinie B7-8000 einzusetzen und den für die zu erneuernden Abkommen und für eventuelle neue Abkommen notwendigen Betrag in die Reserve einzusetzen.
Der Fischereiausschuß ist der Ansicht, daß die Beträge für bereits geschlossene Abkommen, zu denen das Parlament seine Stellungnahme noch nicht abgegeben hat, ebenfalls in die Reserve eingesetzt werden können. Man muß also die letzten, mit Senegal und Guinea-Bissau unterzeichneten Abkommen berücksichtigen. Nach dem Abschluß anderer Verhandlungen und der vom Parlament abgegebenen Stellungnahmen müssen die in die Reserve einzusetzenden Beträge während des gesamten Haushaltsverfahrens angepaßt werden.
Abschließend kann man feststellen, daß es keine Divergenzen zwischen dem Fischereiausschuß und dem Haushaltsausschuß im Rahmen des Ad-hoc-Verfahrens gibt. Ich möchte einfach an die Bedeutung der internationalen Verträge sowohl für die europäische Fischereiflotte als auch für die Drittländer erinnern, die größtenteils durch die AKP-Verträge mit der Europäischen Union verbunden sind. Ein gutes internationales Fischereiabkommen ist ein Kompromiß, der gleichzeitig die Erhaltung von Arbeitsplätzen sowohl an Bord der Schiffe als auch in den Meeresgebieten und eine dauerhafte Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in Drittländern ermöglicht. Beispielsweise haben wir im Rahmen des Fischereiabkommens mit Senegal, das wir heute morgen geprüft haben, das Interesse betont, uns der lokalen handwerklichen Küstenfischerei besonders im Bereich der Ausbildung zu widmen, wie es die senegalesische Regierung beschlossen hat.

Samland
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zuerst etwas zum Berichtigungs- und Nachtragshaushalt 1997 Nr. 1 sagen, den Herr Brinkhorst und Herr Fabre Vallés erläutert haben.
Ich will an dieser Stelle ganz deutlich betonen, daß wir mit der Entscheidung, die der Haushaltsausschuß dem Plenum vorgeschlagen hat, einen neuen Weg in der Personalpolitik eingeschlagen haben. Und der ist um so wichtiger, da er ein Symbol für die personalpolitische Entwicklung der Gemeinschaft in den nächsten Wochen und Monaten darstellen soll.
Die Kommission hatte zuerst nahezu 160 Stellen beantragt, um dem BSE-Problem, einer neuen Priorität der Gemeinschaft, gerecht zu werden. Wir liegen jetzt bei 35 neuen Stellen und haben dies außerdem gekoppelt mit einer internen Veränderung der Struktur der Kommission, denn in der Tat ist bei gleicher Zahl von C-Stellen- und von A-Stellen irgendwas faul im Hause Gemeinschaft.
Wenn man - wie wir das jetzt vorgeschlagen haben - verlangt, daß C-Stellen im Umfang der Kosten für die Ausweitung der Personalstellen im A-Bereich abgebaut werden, dann zeigt dies in der Tat, der Deckel klebt drauf, und er wird auch drauf kleben bleiben, auch im Jahre 1999. Es wird erforderlich sein, daß man die neuen Aufgaben, die mit der Vorlage des großen Berichtes über die Agenda 2000 morgen hier im Hause präsentiert werden, durch Umverteilung und Festlegung von neuen Prioritäten und damit verbunden auch durch Umverteilung von Personal erledigen muß und sich nicht einfach in dem großen Laden Europa durch die Schaffung von neuen Stellen bedienen kann.
Das zweite, worauf ich eingehen möchte, ist die Frage des Ad-hoc-Verfahrens. Lassen Sie mich dazu ein paar Bemerkungen machen. Das Ad-hoc-Verfahren wurde in einer Interinstitutionellen Vereinbarung erfunden und stand am Ende eines langen Diskussionsprozesses und Streites zwischen der Abgrenzung der Mittel, die obligatorisch und nichtobligatorisch sind. Dabei war für das Parlament, für unsere Seite, immer klar, daß eine Zahl, eine Haushaltsziffer, grundsätzlich nicht obligatorisch sein kann. Eine Marktordnung kann obligatorisch sein, aber die daraus folgende Konsequenz, wie hoch die Summe ist, die dann eingesetzt wird, kann nicht obligatorisch sein, denn wir können nicht obligatorisch das Wetter und den Weltmarktpreis im voraus definieren. Insoweit ging der Streit oder die Diskussion der letzten Jahre immer um die Frage: Wie sehen die Zahlen in den jeweiligen obligatorischen Ausgaben aus? Zumal unsere Erfahrung der letzten fünfzehn Jahre zeigt, daß die eingesetzten Zahlen immer höher waren als die tatsächlich zustandekommenden Leistungen der Gemeinschaft.
Das ist die Einladung zur kreativen Buchführung. Sie haben den Kollegen Mulder eben nochmal gehört, und auch der Kollege Sonneveld hat es gestern abend im Ausschuß ja nochmal gesagt, daß sie die Ölsaaten, die wir jetzt als kreative Buchführung definieren, von einem aufs andere Jahr verschieben wollen. Dann müssen aber all diese Kollegen folgende Frage beantworten: Was passiert im Jahre 1999? Dann endet nämlich die Finanzielle Vorausschau, und dann kann man nicht mehr verschieben. Dann steht man vor dem Problem, daß man im Jahre 1999 die Ölsaaten zweimal finanzieren muß: einmal für das Jahr, als verschoben wurde, plus das laufende Haushaltsjahr 1999. Das gibt der Haushalt aber nicht her. Deshalb haben wir ausdrücklich begrüßt, was die Ratspräsidentschaft im Trilog gesagt hat. Keine kreative Buchführung, sondern eine Lösung. Was wir hier mit dem Bericht Tillich vorschlagen, ist eine Einladung an den Rat der Finanzminister, seine von ihm selbst gesetzten Bedingungen zu erfüllen. Er muß die Einladung nicht annnehmen, es ist ein Verhandlungsangebot an den Rat, und wir haben ja gemeinsam im Trilog vereinbart, daß wir im Herbst dieses Jahres korrigierte Zahlen bekommen, so daß wir mit dieser Diskussion das Ad-hoc-Verfahren heute nicht abschließen.

McCartin
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Brinkhorst, Herrn Fabra Vallés und Herrn Tillich im Namen der PPE-Fraktion danken. Ich werde ihre Berichte unterstützen. Ich möchte Herrn Brinkhorst und Herrn Fabra Vallés persönlich für ihre Bemühungen danken, daß sie das Problem hinsichtlich des Veterinärinstituts in Grange gelöst haben und ihnen meine Anerkennung für dieses Ergebnisses zum Ausdruck bringen.
Ich stimme dem Bericht Tillich und insbesondere der Strategie des Berichterstatters zu, die Haushaltsverfahren zu verbessern und auf die Vorbereitung korrekter Planungen hinzuarbeiten, so daß der Haushalt in seinem Entwurf tatsächlich dem Haushalt entspricht, der für die Erfüllung dieser Ziele erforderlich ist.
Andererseits möchte ich auf eine Anmerkung von Herrn Mulder in diesem Bericht im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hinweisen. Er betont, daß wir hinsichtlich des Projektes 2000 nicht erwarten dürften, die Erweiterung der EU aus den Kürzungen bei der Landwirtschaft finanzieren zu können. Die Landwirtschaft ist die Binnenpolitik für Agrarangelegenheiten, für die die Gemeinschaft uneingeschränkt verantwortlich ist. Wir können diese Politik nicht untergraben, um andere Zielsetzungen zu finanzieren. Alle Ersparnisse, die in der Landwirtschaft erzielt werden können, werden nötig sein, um eine Verschlechterung der Umwelt- und der wirtschaftlichen Situation im ländlichen Europa zu verhindern. Wir sollten uns daran erinnern, daß wir derzeit innerhalb der verfügbaren Mittel der finanziellen Vorausschau weitere 10 Mrd. ECU für den Haushaltsplan des nächsten Jahres aufbringen könnten. Mit diesem Betrag würden die Bedürfnisse einer Gemeinsamen Agrarpolitik bei der ersten Erweiterung gedeckt sein. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß wir eine bedeutende Regionalpolitik für das neue Europa nicht aus den aktuellen Haushaltsmitteln finanzieren können. Ich könnte mir vorstellen, daß zumindest eine Verdoppelung der aktuellen Strukturfonds erforderlich ist, um eine neue Regionalpolitik für ein neues und größeres Europa zu finanzieren, wenn wir in den Beitrittsländern keine immense Unzufriedenheit verursachen und viele bereits in der Gemeinschaft lebende Bürger uns nicht entfremden wollen.
Ich stimme zwar den allgemeinen Verfahren im Bericht Tillich zu, kann mich jedoch einigen Konzepten nicht anschließen, die darin deutlich werden. Durch eine Umverteilung und Kürzungen in unseren aktuellen Politiken können wir die Mittel finden, die für die Finanzierung der Erweiterung um 100 Mio. Menschen erforderlich sind. Wenn diese Menschen dazukommen und wir in den Genuß einer erweiterten Mitgliedschaft kommen sollen, die Vorteile im Handel und Wirtschaftswachstum mit sich bringt, dann benötigen wir so etwas wie einen kleinen Marshall-Plan, um sie zu unterstützen und damit sie einen Anfang finden, so daß wir alle von einer größeren Union profitieren können.

Giansily
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist eine schwierige, wenn nicht gefährliche Aufgabe, der sich unser Kollege Tillich gewidmet hat, indem er seine Vorschläge im Rahmen des Adhoc-Verfahrens für die landwirtschaftlichen Ausgaben im Haushaltsbudget 1998 vorgelegt hat.
Wenngleich das Vorgehen des Berichterstatters, das in der Tradition eines zähen Willens des Europäischen Parlaments steht, den Haushaltsrahmen des EAGFL zu reduzieren, das Verdienst der Rationalität hat, beruht es meines Erachtens dennoch auf irrigen Annahmen, was landwirtschaftliche Ausgaben sind. Es gibt ja eine Besonderheit der landwirtschaftlichen Ausgaben, die sie von anderen Ausgaben des Haushaltes unterscheidet. Die landwirtschaftliche Ausgabe ist ein wirtschaftliches Instrument zur Marktregulierung, die dem Ausdruck, aber nicht dem Wesen nach haushaltlicher Natur ist.
Ich wiederhole das seit langem, ohne wirklich gehört zu werden. Und trotz der Achtung, die ich ihm entgegenbringe, muß ich Stanislas Tillich sagen, daß sein Vorgehen, das sich auf die Feststellung der unzureichenden Ausführung der landwirtschaftlichen Ausgaben in den vorigen Haushalten stützt und daraus auf einen absichtlich von der Kommission so vorgesehenen zu großen Haushalt schließt, und der schließlich Streichungen an den meisten Haushaltslinien vornimmt, eine ausschließlich arithmetische Vision der Landwirtschaftspolitik verfolgt.
Die Folgen eines solchen Vorgehens könnten sich für manche wirtschaftliche Produktionssektoren in der Landwirtschaft als abträglich erweisen. Ich denke besonders an die Finanzierung von Begleitmaßnahmen, die z.B. für Rindfleisch in bedeutendem Ausmaß reduziert wurde. Angesichts der ungewissen Situation beim Kampf gegen BSE und im Lichte der vor kurzem stattgefundenen, von der Kommission aufgedeckten Ereignisse, wer kann da heute sagen, daß die den gemeinschaftlichen Rindfleischerzeugern zugewiesenen Kredite überhöht sind?
Ich habe schließlich mit Überraschung festgestellt, daß der Berichterstatter im Anhang seiner Entschließung eine Liste der Klassifikationen der Haushaltslinien des EAGFL aufgenommen hat, die im Vertrag festgelegte obligatorische Ausgaben in nicht obligatorische Ausgaben umwandelt. Ein solches Vorgehen ist inakzeptabel, und deshalb kann die UPE-Fraktion nicht für den Bericht von Herrn Tillich stimmen, da er die Landwirtschaftspolitik bedeutenden Risiken aussetzen würde.
Da es sich um den Berichtigungs- und Nachtragshaushalt Nr. 1 für das Haushaltsjahr 1997 handelt, sei es mir erlaubt, indem ich die ausgezeichnete Arbeit des Berichterstatters, Herrn Laurens Brinkhorst, begrüße, der es verstanden hat, die Priorität der Schaffung von neuen Stellen in der Kommission zu betonen, die Besorgnis meiner Fraktion auszudrücken, was die dem Harmonisierungsamt von Alicante zugewiesene Subvention betrifft, deren gesamte Zuweisung, d. h. 12, 5 Mio. ECU, in die Reserve eingesetzt wurde.
Ein angemessener Beschluß wäre es, nur die Hälfte dieser Summe in die Reserve einzusetzen, wie es übrigens die Direktion des Amtes verlangt, um diesem dynamischen Organ die Entwicklung seines Arbeitsprogramms zu ermöglichen. Ich glaube sogar, daß der drastische Beschluß, die Zuweisung zu streichen, aus einem Mißverständnis und einer Verwechslung zwischen Haushaltsbehörde und Haushaltsverpflichtungen hervorging und dieser Irrtum im Plenum korrigiert werden müßte. Deshalb wird unsere Fraktion einen Änderungsantrag vorlegen, der verlangt, daß die in die Reserve eingesetzten Kredite 6, 5 Mio. ECU nicht übersteigen.

Anttila
Herr Präsident, die Ausgaben des Agrartitels sind der größte Ausgabenbereich im Haushalt der Europäischen Union. Mit dem Ad-hoc-Verfahren für die Agrarausgaben wird beabsichtigt, anhand jüngster Prognosen einen realistischen Haushaltsplan aufzustellen. Die genaue Vorhersage der Ausgaben ist aus verschiedenen Gründen schwierig. Durch die Schwankungen bei den Getreideerntemengen und den Weltmarktpreisen ist der Bedarf an Haushaltsmitteln für die Exportunterstützung schwer zu schätzen. Außerdem ist der Haushalt durch die BSE-Krise und die Schweinepest belastet worden, auf die man sich schlecht vorher einstellen konnte. Auch für die Landwirte, deren Einkommensniveau wegen der jährlichen Kürzungen der EUBeihilfen ständig unsicher ist, sind solche Kürzungen nicht einfach zu bewältigen.
Auch bei der Reform der Agrarpolitik der EU wird immer mehr die Fähigkeit der EU betont, auf dem globalen Markt mitzuhalten. Auf diesen Märkten beteiligen sich unter anderem die Produzenten aus den USA am Wettbewerb, wobei sie für sieben Jahre bestätigte Agrar- und Haushaltsrahmen haben. In der EU sollte man also auf eine größere Zeitspanne, zum Beispiel auf für sieben bis zehn Jahre bestätigte Vorgaben für Agrarpolitik und Haushaltsrahmen, hinarbeiten. Die gegenwärtigen Kürzungen vertragen sich nämlich schlecht mit der Entwicklung der Landwirtschaft und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Jan Mulder, hat als Lösung eine Reserve vorgeschlagen, in der eingesparte Haushaltsmittel für zukünftige Bedarfsfälle gesammelt werden könnten. Zum Abschluß bitte ich also Herrn Liikanen, sich zu dieser von Herrn Mulder vorgeschlagenen Reserve zu äußern.

Miranda
Herr Präsident, nur einige Worte zum Ad-hoc-Verfahren, da uns die beiden anderen Berichte ja keine großen Schwierigkeiten bereiten.
Diesen beiden Ad-hoc-Verfahren stehen wir von vornherein positiv gegenüber. Und zwar deshalb, weil sie für uns den einzigen Weg zur Beteiligung des Parlaments an der korrekten Definition der obligatorischen Ausgaben, besonders der obligatorischen Agrarausgaben, bedeuten. Und dies müßte übrigens genau der Sinn dieser Verfahren sein, d.h. durch sie sollte das Parlament einen wichtigen Beitrag zu einer adäquaten und vernünftigen Ausgaben-Vorausschau in einem Gebiet leisten, in dem es noch keine Kompetenzen hat.
Indessen scheint dies nicht der vorherrschende Sinn der gestern im Haushaltsausschuß gebilligten Vorschläge zu sein. Das Bemühen um Einsparungen bei den Agrarausgaben dominiert in der Tat über alles andere, auch über das Bemühen, mehr Vernunft einzubringen. Und wir wissen alle warum. Nun, mit einer solchen Orientierung können wir nicht einverstanden sein. Und zwar deshalb nicht, weil wir wissen, daß solche Kürzungen bei den Agrarausgaben - und diesmal auch schon bei den Fischereiabkommen -,wenn sie ganz oder teilweise vom Rat angenommen werden, unzweifelhaft Kürzungen in anderen Haushaltskategorien nach sich ziehen werden. Die Erfahrung vom letzten Jahr bestätigt uns genau dieses.
Wir sind strikt dagegen, daß das Parlament die Möglichkeit aufgibt, die korrekte Verteilung der Mittel für die obligatorischen Ausgaben zu beeinflussen und sich gleichzeitig zum Verfechter einer restriktiven Politik macht. Aber noch ein anderer prinzipieller Grund hindert uns daran, mit dem gestern im Haushaltsausschuß gebilligten Bericht einig zu sein. Wenn man zuläßt oder sogar unterstützt, daß die Mitgliedstaaten Reserven nur in dem Umfang in den Haushalt hinübernehmen, in dem sie freigegeben werden, wird eine nie dagewesene, zweifellos ernste Situation geschaffen. Es wird sofort klar, daß vor allem anderen Spareffekte beabsichtigt sind, hauptsächlich aber wird der eigentliche Charakter des gemeinsamen Haushaltsverfahrens in Frage gestellt. Wenn wir so weiter machen, kommen wir früher oder später zu einem Haushalt à la carte und damit können wir nicht einverstanden sein.

Dell'Alba
Herr Präsident, ich möchte vor allem Herrn Kommissar Liikanen dafür danken, daß er nicht nur persönlich im Plenum anwesend ist, sondern auch die Generaldirektion einbezogen hat, für die er zuständig ist. Wir meinen, daß seine heutige Anwesenheit wichtig ist, damit die Botschaft durchdringen kann, die wir heute vor allem mit diesem Nachtrags- und Berichtigungshaushalt verkünden wollen; eine Botschaft, die ich zumindest in dieser Weise interpretiere und die die bekannte Frage der zusätzlichen Stellen für die Generaldirektion XXIV betrifft. Die Ereignisse der letzten Wochen haben meines Erachtens ganz eindeutig gezeigt, wie groß unser Rückstand ist; ohne irgend jemandem die Schuld für diese Verzögerung zuzuweisen, die vielmehr auf die Umstände zurückzuführen ist, muß man dennoch unterstreichen, wie überaus dringend es ist, die erwähnte Direktion zu verstärken und sie mit den notwendigen Mitteln auszustatten, damit sie die Kontrollen so weit wie möglich verbessern kann, um neue dramatische Situationen wie z.B. die Rinderwahnkrise zu vermeiden.
Mit der Abstimmung am kommenden Donnerstag möchten wir nicht nur 35 Stellen freigeben, sondern vor allem die Kommission auffordern, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen - und ich meine, daß sie hierbei über einen großen Spielraum verfügt -, um die Generaldirektion XXIV durch eine interne Personalumschichtung vom 1. Januar 1998 an tatsächlich mit den beantragten Stellen auszustatten.
Das ist die Absicht des Parlaments, und in diesem Sinne hält meine Fraktion, die ursprünglich gegen das gewählte Verfahren war, nunmehr gerade das Verfahren für richtig, das der Berichterstatter, Herr Brinkhorst, meines Erachtens mit großer Umsicht durchgesetzt hat, um unter anderem einen korrekten interinstitutionellen Dialog sicherzustellen. Dieses Verfahren besteht in der sofortigen Zuweisung dieser Stellen und der Forderung, daß 1998 diese interne Umschichtung hauptsächlich den Bedarf der GD XXIV abdeckt.

des Places
Herr Präsident, um alles zu verkomplizieren, auch wenn die Vorschläge des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung normalerweise vernünftig, realistisch und in jedem Falle landwirtschaftsnah sind, ist es schließlich nicht das Ziel, andere Politiken als diejenige der europäischen Landwirtschaft zu finanzieren und zu zeigen, daß diejenige gemeinsame Politik, die seit dem Vertrag von Rom noch am besten funktioniert, nicht mehr funktioniert und ihr so die Finanzierung zu entziehen.
Es fehlt nicht an Vorwänden: Verschiedenheit unserer Territorien, unserer Produktionen, wichtige weltweite und europäische Termine, Beachtung der Kriterien. Auch nicht an falschen Alibis: die Kosten der BSE-Krise, die zu hoch geschätzten und nicht verwendeten Summen, die Geschenke an die Bienenzucht - 3 Mio. ECU - , die Betrugskontrolle. Im Klartext sind also 310 Mio. in die Reserve einzusetzen.
In Kenntnis der Schwierigkeiten der ländlichen Welt und ganz besonders der Landwirtschaft kann ich die für den Haushalt 1998 vorgesehene symbolische Erhöhung von 0, 45 % nur bedauern, und bedaure, diesen Haushalt gegenüber der Haushaltsleitlinie des Kompromisses von Edinburgh um rund 2, 4 Mrd. ECU amputiert zu sehen.
In seinem Bericht bestätigt unser Kollege Tillich die versteckte Veränderung der obligatorischen Ausgaben in nichtobligatorische Ausgaben dank des Kunstgriffs der Schaffung einer Reserve. Im vergangenen Jahr hatte uns unser Kollege Brinkhorst gesagt, daß die Lösung der Reserve wirksam sei, weil sie es ermögliche, die Landwirtschaftsausgaben entsprechend den finanziellen Notwendigkeiten durch die Schwankungen der Weltmarktpreise, der Produktion und des Verbrauchs anzupassen. Unsere Fraktion war dagegen. Wir konnten feststellen, daß die Reserve von 1 Mrd. ECU, so wie sie 1997 festgestellt wurde, völlig gestrichen wurde.
Auch wenn wir nicht die Tragweite der Schweinepest kennen, auch wenn wir nicht die Qualität der Brotgetreide kennen, auch wenn wir nicht die Menge der Ernten im allgemeinen kennen, sieht der Haushaltsausschuß heute Einschnitte bei bestimmten Haushaltsposten vor, um diese Reserve zu schaffen.
Schließlich legt unsere Fraktion Wert darauf, daran zu erinnern, daß der Rat bei den sogenannten obligatorischen Ausgaben das letzte Wort hat. Wir möchten also keinen Trick akzeptieren, der durch eine fiktive Ausweitung der Befugnisse des Europäischen Parlaments nur eine Senkung des Landwirtschaftshaushalts als Ziel hat. Im Rahmen der Agenda 2000 wünschen wir den Vorschlag einer gerechten und realistischen Landwirtschaftspolitik, die es auch ermöglicht, die Entvölkerung der ländlichen Welt anzuhalten.

Lukas
Herr Präsident! Der Bericht Brinkhorst/Fabra Vallés behandelt einen sehr sensiblen Bereich der Europäischen Union. Tatsache ist nämlich, daß der Europagedanke gerade durch Betrug, Verschwendung und Mißwirtschaft besonders in Mißkredit gebracht wird. Es muß daher alles unternommen werden, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Vor allem sind natürlich die Mitgliedstaaten selbst gefordert, Unregelmäßigkeiten zu unterbinden. Es ist aber gleichzeitig notwendig, in der Kommission die Kontrolleinrichtungen personell und materiell so auszustatten, daß sie ihre Aufgaben effizient erfüllen können. Dies gilt selbstverständlich auch für den Rechnungshof, der im Zuge der nachprüfenden Kontrolle Unregelmäßigkeiten feststellen soll und durch seine Verbesserungsvorschläge das Verschwendungsniveau senken kann.
In diesem Sinne sind die zusätzlichen Dienstposten für Kommission und Rechnungshof zu begrüßen. Es müßte jedoch davon ausgegangen werden, daß durch effizientere Gestaltung von Verwaltungsabläufen innerhalb der Kommission zumindest ein Teil der benötigten Stellen gefunden werden kann. Ein weiterer Punkt, den ich hervorheben möchte, ist die Notwendigkeit, jede sich bietende Möglichkeit zu ergreifen, um dem Bereich Forschung und Entwicklung für konkrete Maßnahmen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Vorschlag der Berichterstatter, die 100 Mio. ECU aus der Reserve auf verschiedene Haushaltslinien aufzuteilen und so in sehr sinnvoller Weise einzusetzen, ist daher wärmstens zu begrüßen.

Tappin
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Brinkhorst für die gemeinsame Arbeit zum Benachrichtigungs- und Nachtragshaushalt danken. Ich möchte etwas zu den zwei spezifischen Dimensionen des BNH sagen, und zwar einmal zu der Politik des Gesundheitsschutzes der Verbraucher und zweitens zur Übertragung der Mittel für das Markenamt in Alicante.
Ich möchte mich zunächst damit befassen, wie der Gesundheitsschutz der Verbraucher im BNH behandelt wurde. Die Schlußfolgerungen der ersten Untersuchung des Ausschusses haben deutlich gemacht, daß hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit auf EU-Ebene dringend etwas getan werden muß. Ebenso deutlich ist jedoch, daß der ursprünglich und ziemlich begrenzte Entwurf der Kommission, eine Veterinäragentur in Grange einzurichten, von den Ereignissen überholt wurde. Das ist gar keine Frage. Zu dem war er schlecht durchdacht und stellte keine angemessene Rechtsgrundlage für die Einrichtung einer solchen wichtigen Organisation dar.
Ich möchte betonen, daß der ursprüngliche Plan für eine Gesundheitspolitikagentur nicht deshalb abgelehnt wurde, weil diese Agentur in Irland angesiedelt oder der Gesundheitsschutz der Verbraucher nicht verbessert werden sollte. Es war eine Opposition gegen Politiken, die über das Knie gebrochen werden, und gegen die Ausstellung von Blankoschecks für die Zukunft. Hinsichtlich des Vorschlags der Kommission für ein Büro in Irland war ich darüber besorgt, daß die Kommission in Dublin bereits Diensträume außerhalb der normalen Arbeitsstätte der EU angemietet hatte, und zwar für Mitarbeiter, deren Einstellung noch nicht bestätigt worden war. Dieser Umstand war um so weniger akzeptabel, als vereinbart worden war, die Zahl der Planstellen innerhalb der Kommission nicht zu erhöhen. Diese mangelnde Berücksichtigung der Wünsche des Parlaments von seiten der Kommission ist kein gutes Zeichen für die Zukunft des zweiten Untersuchungsausschusses. Glücklicherweise konnten wir jetzt jedoch mit Herrn Brinkhorst, den Bediensteten der Kommission und Herrn Tillich in den Gesprächen um die Zukunft der Gesundheits- und Sicherheitseinheit eine Einigung erzielen, und das wird im BNH deutlich. Die Kommission hat zugestimmt, den bestehenden Vorschlag für eine Veterinäragentur zurückzuziehen und ausführliche und detaillierte Vorschläge für eine neue Lebensmittel- und Veterinäreinheit vorzulegen, die u.a. das Arbeitsprogramm, die Gebäude, die Politik und die Standorte umfassen. Das Parlament wird dann die Gelegenheit haben, diesen Vorschlag ausführlich zu erörtern.
Das Parlament wird auch im Haushaltsausschuß den Beschluß annehmen, der Kommission 35 zusätzliche Planstellen zu bewilligen, um die Neuordnung der Dienststellen der GD XIV aufzubauen, die Koordinierung der Arbeiten der wissenschaftlichen Ausschüsse zu verbessern und eine solidere und effizientere Verwaltungsarbeit sicherzustellen. Wir können der Schaffung von 70 neuen Planstellen in Dublin als vorübergehende Maßnahme zustimmen. 35 Planstellen werden in Brüssel verbleiben, bis das Büro für Veterinär- und Pflanzenschutzinspektion vollständig eingerichtet ist. Sehr wichtig ist schließlich die Vereinbarung, daß das Büro für den Gesundheitsschutz der Verbraucher in Brüssel verbleiben wird.
Im Hinblick auf Alicante und die Übertragung von Mitteln ist es meines Erachtens von überaus großer Bedeutung, daß die Agentur sich gegebenenfalls an die Haushaltsbehörde wenden kann, um Mittel zu erhalten. Das ist in ihren Vorschriften so vorgesehen. Die EU hat diese Agentur als Teil der wesentlichen Arbeit für die Vollendung des Binnenmarktes eingerichtet. Der überwältigende Erfolg dieser Agentur hat alle Erwartungen übertroffen. Sie darf jetzt nicht für ihre eigene Effizienz bestraft werden. Ich schlage deshalb vor, daß der Vorschlag der Kommission, die gesamten 12, 5 Mio. in eine Negativreserve einzustellen, abgelehnt wird und daß der gesamte Betrag in der Reserve bleibt, und zwar unter der Voraussetzung einer detaillierten Anforderung des Markenamtes, das die Verwendung eines Teils oder der gesamten Mittel begründen muß. Ich möchte Herrn Giansily darauf hinweisen, daß wir als Parlament und als Haushaltsausschuß andernfalls die Kontrolle über die Finanzierung dieser Agentur verlieren werden. Das dürfen wir nicht vergessen. Ich möchte Herrn Brinkhorst sagen, daß, ebenso wie Michael Gorbatschow von Margret Thatcher sprach, er ein Mann ist, mit dem es eine große Freude ist zu arbeiten. Hinsichtlich des BNH und insbesondere der neuen Politik zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Verbraucher war es eine sehr große Freude, mit Ihnen zu arbeiten.

Sonneveld
Herr Präsident, das bei der Behandlung des Haushaltsplans für die obligatorischen Ausgaben angewandte Ad-hoc-Verfahren gewinnt im Parlament und im Rat zunehmende Bedeutung. Der Generalberichterstatter, Herr Tillich, sowie der Berichterstatter für den Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Herr Mulder, haben im Rahmen einer intensiven Vorbereitung versucht, für die Haushaltspolitik ein ausgewogenes Ziel festzulegen, nämlich die notwendige Kombination des allgemeinen politischen Strebens nach einer sparsamen Führung des Gemeinschaftshaushalts und der Sicherstellung einer bereits festgelegten Politik.
Die Agrarausgaben werden um nicht mehr als 0, 45 % steigen, obschon nach der Interinstitutionellen Vereinbarung eine Steigerung von 2, 1 % möglich gewesen wäre. Daher wird bei einigen Haushaltsposten kräftig gespart, da bei anderen Posten, wie beispielsweise Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch, werden die Kosten höher ausfallen.
Es stehen u. a. drei Instrumente zur Diskussion. Eine lineare Kürzung in sämtlichen Haushaltslinien, was vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie dem Berichterstatter Tillich zu recht abgelehnt wurde. Statt dessen erfolgt eine Kürzung nach der auf der Grundlage der Erfahrungen, die in den letzten Haushaltsjahren gesammelt wurden, berechneten Möglichkeit unausgeschöpfter Mittel.
Sodann wird mit dem Bericht Tillich vom Europäischen Parlament gleichzeitig eine neue Art Reserve in Höhe von ca. 300 Mio ECU eingeführt. Damit bleiben Überschüsse bei bestimmten Agrarhaushaltslinien für sonstige ebenfalls gekürzte Agrarausgaben verfügbar. Eine solche Vorgehensweise sollte allgemein anerkannt und befürwortet werden. Vom Rat sollten in diesem Punkt auch mehr Kreativität und Flexibilität gezeigt werden.
Abschließend sei noch die Möglichkeit für eine Verschiebung von einem bestimmten charakteristischen Haushaltsposten genannt, nämlich die Zahlung von Vorschüssen für Hektarzulagen bei Ölsaaten, und zwar in Höhe von 1, 4 Mrd ECU. Es ist nichts Ungewöhnliches, solche Vorschußzahlungen, die gegen Oktober erfolgen, zu Lasten des einen oder des nächsten Haushaltsjahres vorzunehmen. Eine solche Auswahlmöglichkeit, die uns schon wiederholt gute Dienste erwiesen hat, wird vom Rat und offensichtlich jetzt auch vom Haushaltsausschuß mit dem Begriff "kreative Buchführung" abgetan. Das ist nicht richtig. Würde ein solches Instrument völlig unmöglich gemacht, so ließe sich dies gar als Haushaltsmasochismus bezeichnen. Wir dürfen als Parlament nicht unflexibel sein, sondern müssen genügend Optionsmöglichkeiten verfügbar halten, damit das schwierige Problem der obligatorischen Ausgaben im Rahmen eines ordentlichen und disziplinierten Haushaltsplans so gut wie möglich gelöst werden kann.

Nicholson
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Berichterstatter zu ihren Berichten beglückwünschen. Ich muß jedoch deutlich machen, daß es im Zuständigkeitsbereich der Kommission, des Rates und des Parlaments liegt sicherzustellen, daß die Einkommensniveaus der europäischen Landwirte beibehalten werden, insbesondere zu einer Zeit, in der es in zahlreichen Sektoren bei den Einkommen überaus große Finanzierungsprobleme gibt. Es ist mir klar, daß die Landwirte davon erwarten können, daß ihre Einkommen marginalisiert werden und nun Jahre der Stagnation und finanziell schwierige Zeiten auf sie zukommen werden.
Es ist bedauerlich, daß der Haushaltsausschuß die Empfehlungen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nicht übernommen hat, insbesondere da dieser so klare Vorschläge eingereicht hat. Ich möchte Herrn Jan Mulder dafür danken, wie er diese Probleme angegangen ist. Sicherlich bin ich gegen alles, was die Einkommen der Landwirte schmälern würde, und die vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eingereichten Vorschläge waren überaus konstruktiv und positiv. Ich bin absolut dagegen, daß ein Sektor der Landwirtschaft auf Kosten eines anderen begünstigt wird.
Wir müssen mehr Mittel bereitstellen, um Betrügereien in der EU zu verhindern. In diesem Bereich sollten wir uns eigentlich einigen können. Niemand unterstützt Betrügereien, es gibt sie jedoch, und sie müssen in allen Mitgliedstaaten verhindert werden.
BSE war für uns alle eine sehr teure Lektion, die nicht in Zahlen gemessen werden kann. Jetzt gibt es die Schweinepest, und wir kennen noch nicht die gesamten Kosten. Auch das wird in der nächsten Zeit eine beträchtliche Last für uns sein. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß die Rinderzüchter trotz der Unterstützung der britischen Regierung große Einkommensverluste erlitten haben und nun vor sehr schwierigen Problemen stehen.
Zudem müssen wir uns aktiv für die Förderung der Landwirtschaft und ihrer Erzeugnisse einsetzen. Wir müssen die Herausforderung annehmen. Wir müssen das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen. Dafür werden zusätzliche Mittel erforderlich sein. Langfristig gesehen wird sich das durch einen gesteigerten Verbrauch europäischer Erzeugnisse auszahlen.

Katiforis
Herr Präsident, im Namen der PSE-Fraktion und des Haushaltsausschusses melde ich mich zum Bericht Tillich zu Wort. Die heutige Aussprache zum Bericht Tillich stellt die zweite Phase nach den Leitlinien zur Entschließung der vorbereitenden Arbeiten des Parlaments zum Haushaltsentwurf 1998 für die Mittelbereitstellungen der Kommission vom März dar. Die erste Lesung im Rat wird am 24. Juli und im Parlament am 23. Oktober stattfinden.
Im Namen der PSE-Fraktion möchte ich Herrn Tillich zu seinem Bericht beglückwünschen und ihm für all die Arbeit danken, die er geleistet hat, um uns durch den Dschungel von Verordnungen, institutionellen Vereinbarungen, Trilogen und Vermittlungsverfahren zu führen, die bei der Verhandlung des jährlichen Haushaltsplans üblich sind. Darüber hinaus möchte ich Herrn Tillich zu seiner Flexibilität beglückwünschen und ihm dafür danken, so daß wir uns auf einen größtmöglichen Konsens einigen konnten.
Wir erörtern heute das Ad-hoc-Verfahren zu den Ausgabenverpflichtungen, damit unsere Delegation im Trilog mit Rat und Kommission ein starkes Mandat erhält, die Transparenz vergrößert und der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Haushaltsausschuß ihren Einfluß auf dieses Mandat verstärken können. Dieses Ad-hoc-Verfahren hat uns in diesem Jahr gute Dienste geleistet, und es hat zunehmend an Bedeutung gewonnen, da auf der in Amsterdam beendeten Regierungskonferenz keine Reform des Entscheidungsverfahrens im Haushalt beschlossen wurde.
Ich möchte kurz etwas zu den bisherigen Ergebnissen sagen. Das wichtigste Ergebnis war die Annahme einer gemeinsamen Erklärung zu den Agrarausgaben, wodurch die Kommission dem Haushaltsvorentwurf auch außerhalb der Verfahrensvorschriften für die Finanzordnung ein Berichtigungsschreiben hinzufügen konnte. Dadurch wird die Vorbereitung eines Agrarhaushaltes möglich, die sich hoffentlich auf die aktuellsten Vorausschauen und Hypothesen stützen wird, und somit sollten die ständigen Probleme bei der Vorausschau für den Haushaltsbedarf im Agrarsektor weitgehend geregelt sein. Eine solche Ausweitung des Ad-hoc-Verfahrens wurde vom Landwirtschaftsausschuß gefordert, und ich möchte hier die enge und hervorragende Zusammenarbeit betonen, die in diesem Jahr mit dem Haushaltsausschuß und dem Agrarausschuß zur Vorbereitung des Haushaltsplans für 1998 stattgefunden hat.
Dennoch konnten wir nicht alle Forderungen des Landwirtschaftsausschusses erfüllen. Da die Kommission ihre Mittel für 1998 für obligatorische Ausgaben korrigiert und um 329 Mio. ECU gekürzt hat, sollten diese Mittel in die Reserve gestellt werden, und zudem sollten wir nicht auf irgendeine Form der kreativen Buchhaltung zurückgreifen, um das gegenüber 1997 geplante 0, 45 %-ige Wachstum im Agrarhaushalt nicht zu überschreiten. Wir stimmen glücklicherweise mit dem Landwirtschaftsausschuß darin überein, daß die Überprüfung der Ausgleichszahlungen für Ackerkulturen überaus wünschenswert ist, wir sollten jedoch gegenüber dem Vorschlag der Kommission eine positivere Haltung einnehmen, die Einkommensbeihilfen um ungefähr 1, 4 Mrd. ECU zu kürzen. Wir sind selbstverständlich bereit, die spezifischen Aspekte der Durchführung solcher Kürzungen zu erörtern.
Der Grundsatz eines guten Haushaltsverfahrens legt nahe, daß die aktuellsten Vorausschauen und Hypothesen und auch die verläßlichsten Verfahren und Methodologien eingesetzt werden sollten. Wenn wir feststellen, daß die aktuellen Verfahren unzuverlässig sind und es deshalb zu einer Fehlkalkulation von Ressourcen kommt, dann sollten wir nicht zögern, diese Verfahren zu ändern.
Wir müssen auch darauf achten, daß wir das Gleichgewicht in den Ausgaben zwischen den Haushaltslinien nicht zu sehr gefährden, denn viele befinden sich auf dem niedrigsten möglichen Niveau an Mittelbereitstellungen. Wo aufgrund von zu hoch angesetzten Schätzungen Kürzungen vorgenommen werden können, sollten wir das auch tun, wir sollten jedoch spezifische Sektoren nicht übermäßig belasten, um Einsparungen zu ermöglichen und die besondere Haushaltsdisziplin zu erzielen, die in diesem Jahr im Gemeinschaftshaushalt erforderlich ist.

Goepel
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Übereinkunft zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament über die Agrarausgaben im Haushalt bezeichnen wir als Ad-hoc-Verfahren. Unstrittig dabei ist, daß wir um 0, 45 %, ich wiederhole 0, 45, erhöhen. Was absolut strittig ist, und wozu ich meine Zustimmung derzeit auch nicht geben kann, ist der Vorschlag sowohl einer linearen - heute habe ich festgestellt, daß er inzwischen entfällt -, aber vor allen Dingen einer spezifischen Kürzung. Das können wir als Landwirte nicht akzeptieren!
Was ist die Ursache für die fehlenden 1, 4 Milliarden? Das ist ganz einfach die Absicherung der Finanzierung, die wir durch die BSE-Krise erfahren haben. Im Oktober 1996 hat der Rat eine Ölsaatenverschiebung von 1996 auf 1997 vorgesehen. Wir brauchten sie nicht in Anspruch zu nehmen, und insofern wäre es vielleicht gar nicht so fair, in diesem Falle von einer kreativen Buchführung zu reden. Herr Samland, Sie haben die Frage gestellt, was wird denn 1999 oder 2000, wenn 98/99 verschoben wird? Ich gehe ganz einfach davon aus, daß wir unter Umständen eine Situation wie dieses Jahr haben und gar nicht verschieben müssen. Darauf läuft ja rein theoretisch auch der Vorschlag von Mulder hinaus, daß in dem Falle, in dem nicht alles in Anspruch genommen wird, auch bei Situationen, die nicht im obligatorischen Bereich liegen, ein Ausgleich gefunden werden kann. Wir werden uns vielleicht in einem Jahr wieder sprechen. Aber ich denke mal, daß das sicher möglich ist.
Der Rat der Landwirtschaftsminister hat zum Preispaket die Verpflichtung gegenüber der Kommission abgegeben, die Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, im Rahmen der für 1998 vorgesehenen Haushaltsgrenzen zu halten. Leider hat der Rat sich nicht zu Möglichkeiten einer erneuten Verschiebung der Ölsaatenbeihilfe geäußert. Das hätte uns sehr viel Ärger erspart.

Otila
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstattern für ihre Arbeit danken. Die Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung war offen und sehr konstruktiv.
Die langjährigen Erfahrungen haben gezeigt, daß sich schnell verändernde Marktbedingungen und eine andauernd überhöhte Mittelausstattung sich jedes Jahr auf die Subventionen auf der Ebene der Agrarausgaben ausgewirkt haben. Der Haushaltsplan muß auf möglichst aktuellen Informationen aufbauen, weil diese Informationen relativ problemlos gewonnen werden können, wenn dazu nur die Bereitschaft gegeben ist. Insbesondere auf den Getreidebereich wirken bekanntlich viele ständige Unsicherheitsfaktoren. Die Probleme, die den Bereich der Fleischwirtschaft betroffen haben, wie die BSE-Krise und die Schweinepest, sind trotz ihrer Schwere nur Einzelfälle, die sich hoffentlich nie wiederholen.
Bei der Anpassung der Agrarausgaben an den Haushaltsrahmen müssen mehr als bisher die Randgebiete der Gemeinschaft, wie Finnland und Schweden, berücksichtigt werden. In diesen Ländern sind Produktivität und Ertrag eindeutig schlechter als in anderen Regionen. Auch wenn davon auszugehen ist, daß die Verringerung der Agrareinkommensförderung in der Zukunft aktuell werden kann, möchte ich betonen, daß eine radikale Veränderung des Systems sich fatal auswirken könnte, gerade für die Erzeuger in den nordischen Mitgliedstaaten. Auch im gegenwärtigen System befindet sich die nordische Landwirtschaft in einer schwierigen Situation. Durch die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Änderungen würde die Situation der Landwirtschaft der nordischen Gebiete noch schwieriger.
Mit dem Ad-hoc-Verfahren wurden bisher gute Erfahrungen gemacht. Damit diese Entwicklung sich auch weiterhin verbessert, ist zu hoffen, daß der Kommission auch in Zukunft die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit bewußt ist.

Funk
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich nehme Bezug auf meinen Bericht, über den wir vor wenigen Wochen, am 12. Juni 1997, abgestimmt haben. Mit großer Mehrheit hat das Parlament die Kürzung der Ausgleichszahlungen für bestimmte Kulturpflanzen und für Flächenstillegung abgelehnt. Gleichzeitig hat sich das Parlament einvernehmlich mit dem Haushaltsausschuß gegen eine Verschiebung der Vorauszahlung für die Ölsaaten ausgesprochen.
In einem weiteren Änderungsantrag meines Berichts wurde ebenso beschlossen, die Bezahlung der Hektarbeihilfen, wie in der Agrarreform vorgesehen, für die Jahre 1998 und 1999 voll zu gewährleisten. Ich finde es schon sehr erstaunlich, wenn nun von dieser Linie abgewichen wird, ohne daß ein vernünftiger Ersatzvorschlag präsentiert wird. Bereits gestern konnte ich in Fachzeitungen lesen, daß Flächen- und Tierprämien auch die Grundlage der künftigen EU-Agrarpolitik bilden sollen. Herr Kommissar Liikkanen, als Mitglied der Kommission haben Sie das ja wohl mitbeschlossen. Leider erfahren wir das aus den Zeitungen, noch bevor dies hier vorgetragen wird. Bei Nachfragen heißt es dann, die Zeitungsmeldungen seien zutreffend.
Ich bin sehr daran interessiert, was Sie nachher sagen werden, wie Sie die Akzeptanz der Bauern für eine künftige Agrarpolitik gewinnen wollen, wenn diese lediglich eine Fortführung der bisherigen Politik ist. Wir haben nämlich ein bißchen geglaubt, Sie stehen für eine neue Agrarpolitik, die wir dann aber durchhalten können. Stattdessen geht es mit Hektarbeihilfen, mit Tierprämien weiter. Und Sie glauben, daß die Bauern uns noch abnehmen, daß wir diese Dinge durchhalten? Ich bin sehr gespannt, was Sie nachher sagen werden. Ich danke vor allen Dingen unserem Kollegen Mulder, der sehr vernünftig argumentiert hat; wir schließen uns seinen Argumenten voll an. Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern wir möchten auch weiterhin mit dem Haushaltsausschuß einvernehmlich arbeiten.

Liikanen
Morgen früh wird der Präsident der Kommission, Jaques Santer, die Erklärung der Kommission zur Agenda 2000 abgeben. Die Erklärung wird zunächst hier im Europäischen Parlament veröffentlicht werden. Die weitreichenden Spekulationen in der europäischen Presse haben wir durchaus erwartet, dieses Dokument wird jedoch zunächst morgen im Parlament veröffentlicht werden, so daß sich die MdEP in einer privilegierten Situation befinden und vor den anderen Europäischen Institutionen mit der Aussprache beginnen können.
Das Ad-hoc-Verfahren über die obligatorischen Ausgaben wurde durch die interinstitutionelle Vereinbarung von 1993 geschaffen. Die ausführlichen Diskussionen innerhalb und zwischen den Institutionen zeigen, daß dieses Verfahren die Erwartungen erfüllt. Es erlaubt dem Rat, dem Parlament und der Kommission die Beträge genau zu prüfen, die für die obligatorischen Ausgaben in den Gemeinschaftshaushalt 1998 eingesetzt werden sollen.
Im Hinblick auf den Agrarhaushalt 1998 ist der wesentliche Punkt, daß der Rat den Vorschlag der Kommission nicht akzeptiert hat, die Direktzahlungen im Getreidesektor zu senken. Der Rat hat sich auch geweigert, äquivalente reale Kürzungen zu akzeptieren. Der Rat wurde auch vom Europäischen Parlament nicht sehr unterstützt. Das ist enttäuschend. Eine ausgewogene Haushaltsstrenge erfordert auch tatsächliche Haushaltseinsparungen in diesem Sektor, der 48 % des Gemeinschaftshaushalts ausmacht.
In dieser Situation, in der die zugrunde liegenden Verordnungen unverändert sind, besteht die Hauptverantwortung der Haushaltsbehörde darin, die erforderlichen Ausgaben so genau wie möglich vorherzusagen. Es war deshalb eine wichtige Errungenschaft des Trilogs vom 26. Juni, daß man sich auf ein Berichtigungsschreiben im Herbst geeinigt hat, um die jüngsten Informationen zu berücksichtigen. Darüber hinaus haben die Beratungen zwischen Kommission und Parlament bereits zu Verbesserungen bei der Vorausschau in einigen Sektoren geführt, die zu einer Senkung der benötigten Mittel um 300 Mio. ECU geführt haben. Im Vermittlungsverfahren in der nächsten Woche sollte auch beschlossen werden, wann und wie das haushaltsmäßig erfaßt wird.
Ich habe den Vorschlag des Parlaments zur Kenntnis genommen, 310 Mio. ECU in die Sonderreserve für Marktunsicherheiten einzustellen. Grundsätzlich erscheint der Gedanke einer Reserve in der Rubrik 1 durchaus interessant, die Vorschriften erscheinen jedoch zu streng, als daß man dieses Vorhaben kurzfristig umsetzen könnte.
Eine Alternative für den Haushalt 1998 wäre eine unmittelbare Berichtigung der betroffenen Haushaltslinien, wobei es nicht einfach ist, die 400 Mio. ECU bereitzustellen, um den Haushaltsvorentwurf einzuhalten.
Der Rat und das Parlament scheinen sich darauf geeinigt zu haben, daß der Mangel an tatsächlichen Einsparungen durch allgemeine Kürzungen in den Vorausschauen für alle Haushaltslinien ausgeglichen werden sollte. Die angewandten Methoden unterscheiden sich jedoch. Der Rat würde eher lineare Kürzungen vorziehen, während das Parlament einen komplizierteren Ansatz auf der Grundlage der in jüngster Zeit erfolgten Nichtausschöpfung vertritt. Es sollte möglich sein, sich auf ein Verfahren zu einigen, da in beiden Fällen die Durchführung des Haushalts auch von den Übertragungen abhängt, um den Haushalt den aktuellen Bedürfnissen anzupassen.
Hinsichtlich der internationalen Fischereiabkommen ist die gemeinsame Erklärung von 1996 zu einem Verhaltenskodex ein überaus nützlicher Rahmen für die erforderlichen Informationen und die Haushaltskonsequenzen. Ich habe das Zögern des Parlaments im Hinblick auf die Übereinkommen festgestellt, die zwar in die Wege geleitet, jedoch noch nicht ratifiziert wurden. Gemeinsam mit Frau Kommissarin Bonino werde ich überlegen, wie wir das Parlament hinsichtlich dieser Übereinkommen überzeugen können, die Anfang nächsten Jahres durchgeführt werden und deren Mittel deshalb in den Haushaltslinien vorhanden sein sollten.
Hinsichtlich der Berichtigungs- und Nachtragshaushalte möchte ich noch drei Dinge sagen. Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Brinkhorst, und dem Europäischen Parlament für die konstruktive Diskussion der notwendigen Umgestaltung des gemeinschaftlichen Gesundheitsdienstes für Verbraucher danken. Der vorliegende Vorschlag des Parlaments sieht vor, daß die dringendsten Bedürfnisse 1997 abgedeckt sind. Die Kommission erkennt das an. Das ist natürlich noch nicht das Ende der Geschichte. Später werden noch weitere Änderungen erforderlich sein.
Zudem haben die Diskussionen auch zu einer Klärung weiterer Aspekte der künftigen Organisation der betreffenden Dienste geführt. Ich möchte nochmals betonen, daß insbesondere die Kommission stets die Ansicht vertreten hat, daß lediglich das Büro für Veterinär- und Pflanzenschutzinspektion, und keine anderen Dienste der GD XXIV nach Irland verlegt werden sollten.
Ferner möchte ich betonen, daß eine rasche Annahme des Berichtigungs- und Nachtragshaushalts wünschenswert ist. Ich hoffe, daß die produktiven Beratungen zwischen Rat und Parlament im Rahmen des Trilogs vom 26. Juni 1997 die Annahme in erster Lesung ermöglichen werden.
Ich danke allen Berichterstattern, Herrn Tillich, Herrn Brinkhorst und Herrn Fabra Vallés sowie dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Samland, für ihren Einsatz bei diesem Verfahren.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0349/97). Wir befassen uns mit den Anfragen an die Kommission.

Gradin
Herr Präsident! Das Mitglied Truscott hat eine Frage über Restriktionen für Bürger aus Drittländern bei Reisen innerhalb der Europäischen Union gestellt. Die Visumverordnung, die der Ministerrat 1995 beschlossen hat, legt lediglich fest, welche Staatsangehörige ein Visum haben müssen, um in ein Mitgliedsland der EU einreisen zu dürfen. Das Ausstellen des Visums selbst geschieht dann in dem jeweiligen Mitgliedsland. Das bedeutet, daß nicht allen Bürgern aus Drittländern ein Visum garantiert wird.
Die Kommission hat versucht, das Visumverfahren für Bürger aus Drittländern zu vereinfachen. Im ursprünglichen Vorschlag einer Visumverordnung gab es zum Beispiel einen Abschnitt darüber, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Visa untereinander anerkennen sollen. Der Vorschlag wurde jedoch während der Verhandlungen im Ministerrat fallengelassen. Das geschah außerdem ohne Konsultation des Europäischen Parlaments. Da das Parlament nicht konsultiert worden war, hat der Europäische Gerichtshof den Beschluß des Ministerrats aufgehoben. Bis zur Annahme einer neuen Verordnung gilt allerdings das derzeitige Verfahren weiter. Die Idee der gegenseitigen Anerkennung der Visa war auch im Vorschlag einer Konvention zur Kontrolle der äußeren Grenzen enthalten, den die Kommission 1994 vorlegte. Wie Sie wissen, war es leider nicht möglich, über diese Konvention Einigkeit zu erzielen. Das Problem, das von Mitglied Truscott aufgegriffen worden ist, wäre nicht entstanden, wenn die Visumverordnung in ihrer ursprünglichen Version oder die Konvention zur Kontrolle der äußeren Grenzen gültig gewesen wären.
Was das Recht zur Einführung von Visumforderungen für Bürger aus Drittländern angeht, welche Familienangehörige eines Bürgers der EU sind, so wird dieses durch das Gemeinschaftsrecht geregelt. Es ist völlig klar, daß die Mitgliedsländer diesen Personen ohne Kosten ein Visum ausstellen sollen.

Truscott
Zunächst möchte ich der Frau Kommissarin für Ihre ausführliche Antwort danken. Ich frage mich jedoch, ob ihr bekannt ist, daß Staatsangehörige aus Drittländern, die bei der belgischen Botschaft in London Visa beantragen, mindestens drei Wochen warten müssen, wobei alle diese Anträge vom Außenministerium in Brüssel bearbeitet werden, was zu einer beträchtlichen Verzögerung führt. Ich frage deshalb die Frau Kommissarin, ob ihres Erachtens ein solch überzogener bürokratischer Aufwand als Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der EU betrachtet werden kann.

Gradin
In meiner Antwort wies ich bereits darauf hin, daß die Länder für die praktischen Durchführungen der Visaerteilung verantwortlich sind, und wenn das Verfahren verzögert wird, dann müssen die Länder selbst ihre Arbeit umorganisieren.

Ford
Ist der Frau Kommissarin bekannt, daß 1997 das Europäische Jahr gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist? Das ist sehr wichtig, denn die Mehrheit der 12 bis 14 Mio. Staatsangehörigen aus Drittländern, die in der EU leben, sind schwarzer Hautfarbe. Glauben Sie nicht auch, daß die belgischen Behörden das berücksichtigen könnten, wenn sie diese Angelegenheit im Schneckentempo behandeln? In den Römischen Verträgen heißt es, daß wir den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen garantieren sollten. Der freie Verkehr der ersten Drei ist sicherlich gewährleistet, der freie Personenverkehr jedoch - und das gilt insbesondere für Staatsangehörige aus Drittländern, die in der EU ansässig sind und deren Zahl doppelt so groß ist wie die der Einwohner Belgiens - wird durch die belgischen Behörden in einer Weise eingeschränkt, die für mich vollkommen unannehmbar ist. Kann die Frau Kommissarin mir darin zustimmen?

Gradin
Ich möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, daß die Kommission sich darum bemüht hat, ein Übereinkommen über die Kontrolle der Außengrenzen umzusetzen, ein gewisses Land hat uns jedoch daran gehindert, die Freizügigkeit zu erlauben, die ich mir auch für Staatsangehörige aus Drittländern gewünscht hätte. Das war nicht möglich, was ich sehr bedauere, denn wenn es nach mir gegangen wäre, dann sollten Personen, die ihren Wohnsitz in der EU haben, auch von dem Recht auf Freizügigkeit profitieren.

Der Präsident
Anfrage Nr. 39 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (H-0525/97):
Betrifft: Standpunkt der EU-Kommission in bezug auf die gemeinsamen spanisch-britischen Fischereiunternehmen
Nach dem Gipfel von Amsterdam erklärte der britische Premierminister vor der Presse und vor dem britischen Parlament, er rechne mit der schriftlichen Zusage des Präsidenten der EU-Kommission zur Änderung des derzeitigen Rechtsstatus gemeinsamer spanisch-britischer Fischereiunternehmen, die in den Gemeinschaftsgewässern vor der Küste des Vereinigten Königreichs tätig sind.
Der EuGH hat die geplanten Änderungen bereits mehrfach abgelehnt, weil sie gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Wie rechtfertigt die Kommission ihr Eingreifen zugunsten der Regierung eines Mitgliedstaats in einer Angelegenheit, in der die verschiedenen britischen Vorschläge vom EuGH wiederholt abgeschmettert wurden, weil sie systematisch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, und in der der Gerichtshof zugunsten dieser Unternehmen und ihres Rechtes auf Entschädigung entschieden hat, da deren Tätigkeit völlig mit den im EU-Vertrag verankerten Grundsätzen und Grundfreiheiten im Einklang steht?

Bonino
Die Basisverordnung, in der das gemeinschaftliche Fischereisystem geregelt ist, sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die Kommission jährlich über die von ihnen festgelegten Kriterien für die Verteilung der ihnen eingeräumten Fischereiquoten informieren müssen. Es ist also Aufgabe der Mitgliedstaaten, ihre Quoten aufzuteilen, und es ist Aufgabe der Kommission nachzuprüfen, daß dabei die Grundsätze des Vertrags und die Bestimmungen, welche die gemeinsame Fischereipolitik und die Rechtsprechung regeln, eingehalten werden. In diesem Geiste wurde vor mehr als 20 Jahren zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ein Dialog über die einzelstaatlichen Bedingungen für die Aufteilung dieser Quoten aufgenommen. In diesem Zusammenhang hat das Vereinigte Königreich, ebenso wie alle anderen Mitgliedstaaten, die Kommission gebeten, sich zur Frage eines Mechanismus für die Aufteilung der Fischereiquoten zu äußern, der auf dem Nachweis einer realen wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Schiff und seiner Flagge beruht, wie das der in anderen Mitgliedstaaten festgestellten Praxis entspricht.
Am 17. Juni hat Präsident Santer im Namen der Kommission auf die von Herrn Blair erbetene Klärung geantwortet. Präsident Santer wies darauf hin, der Gerichtshof habe anerkannt, daß das Ziel des Quotensystems die Annahme von Bedingungen rechtfertigen könne, um eine tatsächliche wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Fischereiboot und dem betreffenden Mitgliedstaat zu gewährleisten, wenn der Zweck dieser Bedingungen darin bestehe, die von der Fischerei abhängige Bevölkerung und die Industrie dieses Sektors in den Genuß der Quoten kommen zu lassen.
Ferner unterstrich der Kommissionspräsident in seinem Schreiben, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein müssen, vorausgesetzt, daß sie nicht diskriminierend sind, dem zu erreichenden Ziel angemessen sind und insofern Alternativen bieten, als sie den Fischern die Möglichkeit geben, eine oder mehrere Maßnahmen zu ergreifen oder möglicherweise andere Mittel einzusetzen, um die Existenz einer wirtschaftlichen Verbindung zum Flaggenstaat nachzuweisen.
Abschließend wird sich die Kommission erneut zu den Maßnahmen äußern müssen, welche die britischen Behörden gegebenenfalls treffen werden. Bei dieser Prüfung wird die Kommission die Vereinbarkeit aller getroffenen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht überprüfen, um festzustellen, ob diese nicht diskriminierend wirken, ihrem Ziel angemessen sind und Alternativen bieten, sowie ob sie mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs voll im Einklang stehen, wobei sie pflichtgemäß die legitimen Interessen aller Mitgliedstaaten berücksichtigen wird.

Varela Suanzes-Carpegna
Frau Kommissarin, vielen Dank für Ihre Klarstellung in dieser Frage, bei der man äußerst vorsichtig sein muß, da es sich um eine sehr heikle Angelegenheit handelt.
Ich möchte zunächst fragen, ob die Erklärungen des Präsidenten der Kommission Santer, auf die Sie hingewiesen haben, offiziell die Haltung der Kommission, d.h. des Kollegiums der Kommissare wiedergeben; ob es ein Urteil zu diesen Erklärungen gegeben hat und ob Sie mir deshalb das Datum nennen können, an dem sie abgegeben wurden, und auch, ob dies mit den vorgeschriebenen Berichten geschah. Wenn es diese Berichte gibt, wüßte ich gerne, ob ich sie haben kann, denn ich bin sehr stark daran interessiert, diese Auslegung kennenzulernen. Denn die in diesem Brief enthaltenen Auslegung lehnt sich, wie Sie sagen, an die Urteile des Gerichtshofs an, aber nicht völlig, denn es gibt einige Absätze oder Paragraphen in den Erwägungen, die immer viel weiter gehen, die auf unbestimmte justistische Formulierungen anspielen, wie beispielsweise "die nicht die allgemeinen Grundsätze des Vertrags oder des Gemeinschaftsrechts berühren" , " die den normalen Betrieb der Unternehmen nicht erschweren dürfen" usw. Wenn man also sagt, daß die Maßnahmen nicht diskriminierend sein dürfen und ausgewogen sein müssen, muß man wissen, wann sie ausgewogen und wann sie nicht diskriminierend sind. All dies bringt offensichtlich enorme Schwierigkeiten mit sich, und ich würde gerne die Meinung der Kommissarin zu diesen konkreten Fragen, die ich formuliert habe, hören.

Bonino
Meiner Meinung nach war im Kollegium der Kommissare effektiv keine Debatte notwendig, denn es handelt sich weder um neue Interpretationen noch um irgendetwas anderes neues.
Das Schreiben von Präsident Santer weist nur auf zwei Dinge hin, wie Sie ohne weiteres feststellen können:
Erstens, daß die Kommission feststellen muß, daß jede Initiative der britischen Regierung den Vertrag achtet. Es gibt folglich keine Maßnahmen, die die britische Regierung anwenden kann, ohne dazu zuvor die Kommission konsultiert zu haben, wie es bereits in anderen Mitgliedstaaten der Fall ist.
Zweitens, weil es sich ausdrücklich um die in dem Fall Jaderow des Gerichtshofs vorgesehene wirtschaftliche Verbindung handelt. Es ist daher nicht ein neuer Gedanke der Kommission. Der Präsident beschränkte sich auf die Bestätigung, daß es unter anderem diese Möglichkeiten gibt; daß aber das Vereinigte Königreich sich, bevor es eine Maßnahme beschließt, an die Kommission wenden muß, die zum geeigneten Zeitpunkt ihre eigene Meinung dazu abgeben wird, ob die Maßnahmen sich als diskriminierend, ausgewogen oder alternativ herausstellen können oder nicht.

Pérez Royo
Frau Kommissarin, dies ist eine wichtige und sehr heikle Frage, wie Kollege Varela festgestellt hat.
Der Binnenmarkt hat Vorteile für alle Länder, und jedes nutzt sie nach seiner Façon. Es gibt sehr schwache und sehr starke Länder, und Spanien könnte sich über die Defizite beklagen, die der einheitliche Markt zuweilen in seiner Marktwirtschaft verursacht.
Konkret möchte ich folgende Frage an die Kommissarin richten, und darauf beschränke ich mich: Können Sie bestätigen, daß es gegen die Niederlassungsfreiheit - das grundlegende Prinzip der Niederlassungsfreiheit - verstößt, wenn man fordert, daß die Besatzungsmitglieder eines bestimmten Schiffes - in diesem Fall mit britischer Flagge - Bewohner Großbritanniens sind? Können Sie bestätigen, ob es Ihrer Meinung nach gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt, wenn man fordert, daß die Fangmenge dieses Schiffes ganz oder teilweise in britischen Häfen gelöscht wird? Denn der Gerichtshof war genau der gegenteiligen Meinung: daß dies - die Forderung nach derartigen Maßnahmen - gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit verstößt.

Bonino
Kein Mitgliedstaat kann wirklich fordern, daß die Fische in seinen Häfen ausgeladen werden, noch daß die Besatzungsmitglieder Staatsangehörige sind noch daß die Unternehmen sich in seinem Hoheitsgebiet ansiedeln.
Unter Berücksichtigung dessen, daß laut dem Gerichtshof eines der Ziele der Quoten darin besteht, die Küstenbewohner zu begünstigen, kann ein Mitgliedstaat, beispielsweise das Vereinigte Königreich, alle Unternehmen ohne Diskriminierung (und nicht nur die des " quota hopping" ) fragen, welche Art wirtschaftlicher Beziehungen sie zu den Küstenzonen herstellen wollen. Es können Kriterien festgelegt werden, um die wirtschaftlichen Beziehungen einzuschätzen, die bestimmte Schiffe zu einem Land unterhalten, aber es können keine diskriminierenden Maßnahmen verhängt werden.

Gallagher
Ich freue mich, daß Frau Kommissarin Bonino die Situation geklärt hat, denn nach der Erklärung von Amsterdam hatte man den Eindruck gewonnen, daß die britische Regierung und der britische Premierminister bevorzugt behandelt worden wären. Ihre Antwort läßt darauf schließen, daß dem nicht so ist, und ich danke der Frau Kommissarin, daß Sie heute diese Erklärung abgegeben hat.
Ich möchte die Frau Kommissarin darauf hinweisen, daß die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, die gut für Großbritannien sind, auch gut für Irland oder ein anderes Land sind. Ich weiß, daß sie das als Hüterin der Industrie und der Interessen der Fischer erkennen wird. Könnte jedoch die Frau Kommissarin die wirtschaftliche Verbindung erläutern? Wer wird darüber entscheiden? Wer wird dabei vermitteln? Wer wird das beurteilen, und wer wird in diesem Zusammenhang die Entscheidung treffen?
Ich fordere die Frau Kommissarin auf sicherzustellen, daß eine wirtschaftliche Verbindung nicht nur darin besteht, daß ein Hafen in Irland oder in Großbritannien oder andernorts angelaufen wird, um den Fisch dort anzulanden und ihn dann direkt nach Spanien oder in ein anderes Land zu transportieren. Das reicht für eine wirtschaftliche Verbindung nicht aus, sie muß größer als das sein.

Bonino
Es gibt in der Tat keine Vorzugsbehandlung. Das stünde im Gegensatz zu den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft, wonach alle Mitgliedstaaten gleich sind. Das könnte ich nicht unterstützen, im Gegenteil.
Im letzten Jahr haben wir den britischen Behörden Vorschläge und Hinweise darüber unterbreitet, wie die wirtschaftliche Verbindung durchzuführen ist, von der der EuGH sprach. Die Kommission wird die Durchführung der wirtschaftlichen Verbindung in nichtdiskriminierender und ausgewogener Weise überprüfen, sobald sie einen Vorschlag über die Kriterien von der britischen Regierung erhalten hat. Das kann jedoch nicht gefordert werden. Die britische Regierung kann zwar von jedem Fischereifahrzeug fordern, daß es eine wirtschaftliche Verbindung nachweist, um eine Quote zu erhalten. Diese wirtschaftliche Verbindung kann eine der Kriterien sein, die die Kommission akzeptiert hat. Sie ist jedoch nicht in der Lage, von irgend jemandem diese Kriterien zu fordern.
Ich möchte die MdEP daran erinnern, daß zum Beispiel nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in Dänemark 50 % der Fänge in dänischen Häfen angelandet werden müssen. Das ist eine der Möglichkeiten, wie eine wirtschaftliche Verbindung mit dem Flaggenstaat hergestellt werden kann.

Der Präsident
Kollege Varela bittet um das Wort wegen einer Frage zur Tagesordnung. Auf welchen Artikel der Geschäftsordnung berufen Sie sich hierbei, Herr Varela?

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, ich habe die Geschäftsordnung nicht zur Hand und kann keinen Artikel zitieren, aber ich wollte der Angelegenheit auf den Grund gehen.
Die Kommissarin spricht von Schiffen mit "quota hopping " , und ich möchte sie bitten, diese britische Terminologie nicht zu übernehmen; sie möge sie ins Italienische oder gegebenenfalls ins Spanische übertragen, denn diese Terminologie hat eine negative Konnotation. Wir sprechen von Direktinvestitionen eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat. Daher spreche ich von gemeinsamen Unternehmen.

Der Präsident
Herr Varela, ich weiß nicht, inwieweit dies eine Frage der Tagesordnung und nicht eine rein semantische Frage ist, aber auf alle Fälle hat diese Präsidentschaft, da sie so nachsichtig ist, Ihnen das Wort erteilt und ich danke Ihnen für Ihre Information, da ich gesehen habe, daß auch Kommissarin Bonino Ihnen mit der Liebenswürdigkeit gedankt hat, die kennzeichnend für sie ist.
Da der Verfasser nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 40 hinfällig.
Anfrage Nr. 41 von Sirkka-Liisu Anttila (H-0575/97):
Betrifft: Mögliche Ausfuhr von Rindfleisch aus Großbritannien trotz Verbots
In den Medien wurde gemeldet, daß das Vereinigte Königreich trotz eines bestehenden Ausfuhrverbots für dieses Fleisch Rindfleisch unter anderem in die Niederlande exportiert hat. Falls diese Informationen zutreffen, hat Großbritannien das aufgrund der BSE-Krise erlassene Ausfuhrverbot für Rindfleisch verletzt. Deshalb ist es außerordentlich wichtig, den Wahrheitsgehalt der Informationen, auf denen diese Nachricht beruht, zu überprüfen. Falls eine verbotswidrige Ausfuhr erfolgt ist, muß geklärt werden, in welche Länder wieviel ausgeführt wurde. Die Klärung dieser Angelegenheit ist auch für die Glaubwürdigkeit der gesamten Europäischen Union besonders wichtig. Wir dürfen ferner nicht vergessen, daß die Europäische Union in verschiedenster Weise, unter anderem beispielsweise durch Absatzförderungskampagnen in Höhe von 32 Millionen Ecu und die Vorschrift der Herkunftskennzeichnung bei Rindfleisch, versucht hat, das Vertrauen der Verbraucher in bezug auf Rindfleisch wiederherzustellen. Diese Anstrengungen sind umsonst, wenn die zuvor genannten Vorschriften verletzt werden. Der Verbraucherschutz verlangt im übrigen, daß die Verbraucher die Namen der Länder erfahren, in denen es möglicherweise BSE-verseuchtes Rindfleisch gibt. Da es um die Gesundheit der Verbraucher geht, ist diese Angelegenheit sehr dringend und ernst.
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um die Stichhaltigkeit der in den Nachricht gemeldeten Informationen zu klären? Hat Großbritannien dem Ausfuhrverbot unterliegendes Rindfleisch ausgeführt? Falls ja, in welche Länder und wieviel?

Bonino
Gestern habe ich ausführlich dem nichtständigen Ausschuß zur Umsetzung der Empfehlungen zur BSE-Krise berichtet. Ich möchte vor dem Plenum einige grundlegende Gedanken wiederholen. Der ausführliche Bericht steht allen MdEP zur Verfügung.
Am 29. April hegten die niederländischen Behörden den Verdacht, daß es sich bei den 1650 Tonnen Fleisch, die von dem belgischen Unternehmen TRAGEX-GEL verkauft und in Vlissingen gelagert wurden, um illegale Ausfuhren von Rindfleisch aus Großbritannien handelte. Mehr als 100 Tonnen wurden an europäische Exportunternehmen verkauft und anschließend von diesen Unternehmen, die dafür Ausfuhrerstattungen erhalten haben, an Drittländern ausgeführt. Eine verbleibende Menge von 700 Tonnen wurden von der niederländischen Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Daraufhin informierte Anfang Mai die niederländische Dienststelle für Veterinärinspektion die belgischen Behörden über die Untersuchungsergebnisse.
Am 7. Mai informierte das niederländische Gesundheitsministerium die UCLAF, verlangte jedoch größte Geheimhaltung wegen der Untersuchungen, die gleichzeitig von der niederländischen Staatsanwaltschaft durchgeführt wurden. Am 26. Juni wurden die Dienste der Kommission unterrichtet, und am 26. und 27. Juni unternahm das Büro für Veterinär- und Pflanzenschutzinspektion eine Inspektionsreise. Die britischen Behörden bestätigten, daß das von den niederländischen Behörden beschlagnahmte Fleisch britischer Herkunft war und somit eine Verletzung des Ausfuhrverbots vorlag.
Das Inspektionsteam kam zu der Ansicht, daß die Fleischkontrollen unzureichend seien, und deshalb sandte die Kommission am 8. Juli an die britischen Behörden ein Fristsetzungsschreiben. Die britischen Behörden antworteten heute, und die Kommission prüft dieses Schreiben. Sie werden zudem wahrscheinlich wissen, daß Landwirtschaftsminister Cunningham derzeit an einem Treffen mit dem nichtständigen BSE-Ausschuß teilnimmt.
Am 2. Juli unterrichtete die Kommission alle Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit über die illegalen Fleischeinfuhren, und auch die Drittstaaten, die als mögliche Empfänger in Frage kommen, wurden davon in Kenntnis gesetzt. Es handelt sich dabei um Rußland, Ägypten, Äquatorialguinea, Bosnien-Herzegovina und Polen. Am 3. Juli wurden zwei belgische Firmen inspiziert. Die Kontrollmaßnahmen wurden als nicht ausreichend betrachtet, und es gab gewisse Hinweise auf eine Verbindung zwischen TRAGEX-GEL und einem britischen Unternehmen.
Auf der Grundlage dieser Ergebnisse forderte die Kommission die belgischen Behörden auf, die Betriebserlaubnis für die beiden Unternehmen sofort zurückzuziehen, und am selben Tag unterrichtete der belgische Gesundheitsminister die Firmen TRAGEX-GEL und Lefebre über die geplante Aufhebung der Betriebserlaubnis und beschloß, daß kein Fleisch diese Unternehmen verlassen dürfe. Die Kommission prüft auch, ob die belgischen Behörden die Gemeinschaftsvorschriften korrekt angewendet haben.
Am 4. Juli unterrichten die deutschen Behörden die Kommission, daß sie eine Lieferung von 172 Tonnen entdeckt hätten, die in Hamburg gelagert wurde und aus den beiden Firmen stammte. Deshalb fand am 8. Juli eine Inspektionsreise nach Deutschland statt, und die 172 Tonnen Fleisch wurden von den deutschen Behörden wegen BSE-Verdacht beschlagnahmt.
Am 8. Juli begann auch eine Inspektionsreise zu den britischen Unternehmen in Absprache mit den britischen Gesundheitsdiensten. Auf der Grundlage der von den Diensten der Kommission vorgelegten Beweisen stellte die zuständige britische Behörde Durchsuchungsbefehle für verschiedene britische Unternehmen aus, die möglicherweise in den illegalen Handel verwickelt waren. Es wurden Beweise dafür gefunden, daß britisches Fleisch wahrscheinlich eine EU-Ursprungsbezeichnung anstatt der britischen erhalten hatte. Auf der Grundlage der gefundenen Beweise in Safex Cold Store und Heine Foods forderten wir am 14. Juli die britischen Behörden auf, die Betriebserlaubnis für diese Unternehmen zurückzuziehen. Herr Cunningham bestätigte mir gestern telefonisch, daß er die Betriebserlaubnis der beiden betroffenen Unternehmen zurückziehen wird.
Wir haben also schließlich 1650 Tonnen gefunden. In einer Woche werden wir alles gefunden haben. Wir wissen wo es ist. Wir können nicht garantieren, daß das die ganze Geschichte ist oder ob irgendwo noch andere Mengen gefunden werden, da die Untersuchungen noch andauern.

Anttila
Herr Präsident, ich danke Frau Bonino für ihre ausgezeichnete Antwort. Solche Verstöße gegen die EU-Vorschriften und das Exportverbot schwächen das Vertrauen der Verbraucher in Rindfleisch noch mehr, was für den sowieso schon in einer Krise steckenden Rindfleichsektor der EU sehr bedauerlich ist. Wie beabsichtigt die Kommission in Zukunft die Kontrolle und Überwachung zu verbessern, damit wir verhindern, daß ähnliche Betrügereien, die auch die Gesundheit von Menschen gefährden, nicht wieder vorkommen? Wer sich durch Betrug einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, womöglich sogar unter Inkaufnahme einer Gefährdung der Gesundheit von Menschen, muß stärker als bisher bestraft werden. Hat die Kommission erwogen, den Mitgliedstaaten die Erhöhung der Strafmaße zu genehmigen?

Bonino
Zunächst möchte ich Sie daran erinnern, daß Inspektionen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen, die Kommission ist jedoch berechtigt, diese Kontrollen zu koordinieren. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß die Kommission über 27 Veterinärinspektoren für 15 Mitgliedstaaten verfügt, die sich u.a. mit all den Vorschriften und den Einfuhren aus Drittländern befassen müssen. Deshalb forderte die Kommission insgesamt mindestens 200 Veterinärinspektoren, und ich bin erfreut darüber, daß das Parlament offensichtlich 35 weitere Inspektoren bis zum Ende des Jahres bewilligen wird.
Dennoch verfügt die Kommission über nur zwei Möglichkeiten. Wenn wir mehr Humanressourcen bekommen, dann können wir mehr Stichproben durchführen und damit gegebenenfalls die Zahl der Fristsetzungsverfahren erhöhen. Ich muß Ihnen jedoch gestehen, daß wir in anderen überaus wichtigen Bereichen mit den Inspektionen in Verzug sind. Mit lediglich 27 Veterinärinspektoren - und ich kann sie nicht klonen, denn das ist verboten -, können wir nicht viel mehr tun. Ich bin sehr zufrieden, daß wir all dieses Fleisch in nur einer Woche finden konnten.

Redondo Jiménez
Frau Bonino, ich werde jetzt nicht auf den Unverstand oder das voreilige Handeln der Kommission eingehen - dieses Thema haben wir gestern bereits ausreichend im Ausschuß diskutiert -, und es beunruhigt mich nicht, daß es Leute gibt, die gegen die Regeln verstoßen, denn diese werden strafrechtlich verfolgt und bekommen das Gewicht des Gesetzes zu spüren.
Mich beunruhigt aber, daß die Kontroll- und Überwachungssysteme nicht funktionieren, Sorgen machen mir auch die ständigen Verstöße seitens einiger Mitgliedstaaten. Glaubt die Kommission daher nicht, daß diese Kontrolle mit dem derzeitigen Kontrollsystem - unabhängig von der Zahl der Inspektoren, eine Frage, die zu lösen ist - nicht funktioniert? Sollten wir nicht erneut das frühere System in Betracht ziehen, das als Richtschnur diente und ein Produkt, ob es sich um ein lebendes oder um ein totes Tier handelte, von seinem Urspungs- bis zu seinem Zielort begleitete, da diese Leitlinien, in unserem Land werden sie so genannt, vom zuständigen Veterinär eindeutig gutgeheißen wurden? Somit war die Ware vom Urspungs- bis zum Zielort eindeutig identifiziert und kontrolliert. Sollten wir dieses System nicht erneut in Betracht ziehen? Es ist nämlich billig und bedeutet für die Kommission keine zusätzlichen Ausgaben.

Bonino
Es kann schon sein, daß die frühere Methode besser war, dies verhinderte aber nicht, daß sich eine ernste Krise entwickelte und die Kommission auch mangelnder Kontrolle beschuldigt wurde. Auf alle Fälle gibt es eine Verordnung, die anzuwenden ist, und mir scheint, daß Dinge immer geändert werden können. Vor der Änderung der Verordnung müssen wir aber über das notwendige Personal verfügen, um die Position ändern zu können. Es ist wichtig zu wissen, daß wir innerhalb einiger Monate einen Bericht über die Kontrollsysteme ausarbeiten werden. Dies könnte dem Parlament und der Kommission Gelegenheit geben, darüber zu diskutieren, die beiden Methoden und die beiden Erfahrungen miteinander zu vergleichen und zu beschließen, welche Methode besser ist. Es könnte sich beispielsweise um eine Kombination der beiden handeln. Ich denke darüber nach, aber ich hielte es für besser, wenn wir mit dieser Methode etwas mehr Erfahrung sammeln könnten, um später einen Bericht auszuarbeiten, der vom Parlament und der Kommission erörtert werden kann, damit wir feststellen können, wie eine Verbesserung herbeizuführen ist.

Thors
Ich bin über die positive Antwort erfreut, die Kommissarin Bonino mir geben konnte. Leider ist die Situation jedoch so, daß nur die schlechten Nachrichten mit großen Lettern publiziert werden, während die guten Nachrichten, daß so viel entdeckt werden konnte, keine große Aufmerksamkeit erregt haben. Deshalb meine erste Frage: Kann die Kommission, z. B. durch ihre Informationsbüros in den Hauptstädten, wirklich darüber informieren, wie es verlaufen ist, d. h. ob es gelungen ist?
Zweitens: Ist das kein weiterer Grund, das Inkrafttreten der Verordnung über die Kennzeichnung von Rindfleischprodukten zu beschleunigen? Ich befürchte nämlich, daß viele ähnliche Situationen entstehen würden, wenn die Verordnung nicht schneller in kraft treten kann.
Drittens bin ich für die Bescheidenheit dankbar, die Bonino gezeigt hat, als sie sich fragte, ob das wirklich alles sei, was entdeckt worden ist. Gibt es Anzeichen für weitere Betrügereien, z. B. in Großbritannien?

Bonino
Um Mißverständnisse zu vermeiden, möchte ich darauf hinweisen, daß wir die gesamte Menge von 1650 Tonnen auffinden konnten, ich kann jedoch nicht sagen, ob es sich dabei um alles handelt oder ob es noch weitere Betrügereien gibt, denn die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Wir stehen erst am Anfang. Neue Kontrollen und Untersuchungen werden in Großbritannien zum Beispiel durchgeführt. Die beiden Unternehmen wurden vorübergehend geschlossen, und wir prüfen alle Papiere und Unterlagen. Wir wissen, was mit den 1650 Tonnen geschehen ist, aber ich kann nicht sagen, ob daß das die ganze Geschichte ist. Vielleicht gibt es irgendwo noch andere Mengen. Ich hoffe nicht.
Zum zweiten Punkt möchte ich sagen, daß sie die Position der Kommission hinsichtlich der Kennzeichnung kennen. Entsprechend dem Beschluß und der Reaktion aller Mitgliedstaaten soll ab dem Jahr 2000 die Kennzeichnung verbindlich vorgeschrieben werden. Derzeit erfolgt diese Kennzeichnung auf freiwilliger Basis, vorausgesetzt es ist möglich, das Fleisch zurückzuverfolgen. Ich hoffe, daß nicht nur diese Krise, sondern auch das größere Bewußtsein der Verbraucher die Mitgliedstaaten dazu veranlassen wird, zumindest die freiwillige Kennzeichnung soweit wie möglich zu beschleunigen.

Der Präsident
Da der Verfasser nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 42 hinfällig.

Pinheiro
Die Kommission stimmt mit dem Fragesteller überein, daß die Einrichtung von Rahmenabkommen dazu beiträgt, den Verwaltungsaufwand bei der Finanzierung der Einzelprojekte zu bewältigen. Die Kommission plant deshalb die Aufnahme der Möglichkeit von Rahmenverträgen in ihre revidierten allgemeinen Bedingungen für die Mitfinanzierung mit den NROn. Die Revision der allgemeinen Bedingungen findet derzeit statt. Solche Programmvereinbarungen werden als Pilotprojekte mit jenen NROn in die Wege geleitet, die einen geeigneten Entwicklungsansatz in der Partnerschaft mit lokalen NROn nachweisen können, mit denen die Kommission über lange und positive Erfahrungen bei der Mitfinanzierung verfügt, und sie wird zunehmend ausgebaut.
Die Rahmenprogramme werden nur einen gewissen Prozentsatz der Mitfinanzierungsfonds betragen, da die Kommission die Einzelprojekte für jene europäischen NROn weiterfinanzieren wird, die auf der Grundlage von Einzelprojekten arbeiten oder zu klein sind, um an Rahmenverträgen teilzunehmen. Die Kommission hat insbesondere im Bereich der humanitären Hilfe durch partnerschaftliche Rahmenverträge dieses Instrument bereits eingesetzt. Die partnerschaftlichen Rahmenverträge wurden 1993 eingerichtet und bieten den allgemeinen Rechtsrahmen für Beziehungen mit humanitären Agenturen, daß heißt NROn und internationalen Organisationen, wodurch Verfahren für humanitäre Hilfsmaßnahmen angeglichen und ausgeführt werden.

Lööw
Ich möchte mich für eine sehr positive Antwort bedanken, über die ich mich sehr freue. Es ist ja so, daß die Rahmenverträge die Verwaltungskosten für die Kommission und für die einzelnen Organisationen senken könnten. Wir hätten dadurch mehr Mittel für die Beihilfen selbst.
Die Rahmenverträge sind nicht unbedingt auf große Projekte beschränkt. Viele der großen nicht-staatlichen Organisationen haben auch örtliche Organisationen, die vielleicht kleinere Projekte durchführen wollen. Ich glaube, daß die großen Organisationen, wenn sie Rahmenverträge bekommen, auch die Verantwortung für kleinere Projekte übernehmen könnten, die von ihren örtlichen Organisationen durchgeführt werden.
Worauf die Kommission richtig hingewiesen hat, so ist es ja auch so, daß dies im Rahmen von ECHO erfolgreich getestet wurde. Dies sollte dazu animieren, auch in anderen Bereichen weiterzumachen.

Pinheiro
Frau Lööw, ich bin vollkommen Ihrer Meinung. Wenn man berücksichtigt, daß die Beihilfen für die NROs in den letzten 20 Jahren von 2, 5 Mio. ECU auf 175 Mio. ECU gestiegen sind, dann handelt es sich um eine sehr beträchtliche Erhöhung, und die Anzahl der Projekte, die betreut werden müssen, erfordern sicherlich bei ihrer Verwaltung eine größtmögliche Vereinfachung.
Wir haben mit dem Kontaktausschuß der NROn zusammengearbeitet, um dieses sogenannte Mitfinanzierungsunterstützungsprogramm zu schaffen. Dadurch sollen die NROn angemessen auf die Erfordernisse der Finanzierung, der Berichterstattung usw. vorbereitet werden. Wir hoffen, daß durch diese Mitfinanzierungsunterstützungsprogramme die Qualität und die Genauigkeit der Berichte verbessert wird, und deshalb ist geplant, die mehrjährigen Programme auf so viele NROn wie möglich auszudehnen. Ich kann Ihnen versichern, daß unsere Arbeit mit dem Kontaktausschuß bisher überaus ermutigend war, und ich bin zuversichtlich, daß es sich dabei um den Anfang einer neuen Art der Beziehungen mit den NROn handelt.

Posselt
Herr Präsident, ich habe eine kurze, präzise Zusatzfrage. Gibt es eine komplette Übersicht oder Liste aller Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, die in unserem Auftrag und mit unseren Mitteln tätig sind, und zwar nicht nur in der Entwicklungszusammenarbeit, sondern insgesamt in Drittstaaten, und wo kann man diese Liste bekommen?

Pinheiro
Alle Projekte hinsichtlich der AKP-Länder könnten in der GD VIII für Entwicklungszusammenarbeit gefunden werden. Ich bin sicher, daß in jeder der geographisch zuständigen GDn eine ausführliche Liste der NROn erhältlich ist. Wie Sie wissen, wurde dieser Bereich weitgehend auf geographischer Ebene abgehandelt. Wenn Sie interessiert sind und eine Anfrage stellen, dann wird sie sicherlich sehr rasch beantwortet werden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 44 von Graham Watson (H-0431/97):
Betrifft: Wahlen in Kenia
Im Lauf dieses Jahres finden in Kenia Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen statt.
Ist die Europäische Kommission bereit, die Einschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu kommentieren, denen politische Parteien immer noch unterliegen, und das Angebot zu machen, Wahlbeobachter nach Kenia zu entsenden und die Regierung ferner aufzufordern, der kenianischen Wahlkommission die Unabhängigkeit zu gewähren, auf die sie nach der Verfassung des Landes Anspruch hat, damit die Wähler in Kenia an freien und gerechten Wahlen, die nicht von Mißtrauen und Angst begleitet sind, teilnehmen können?

Pinheiro
Die Kommission hat im Rahmen der sogenannten demokratischen Entwicklungsgruppe der Geberländer in Kenia an dem Entwurf der gemeinsamen Erklärung zu freien und gerechten Wahlen in diesem Jahr in Kenia teilgenommen.
Diese Erklärung betont die Bedeutung der folgenden vier Voraussetzungen für einen ausgewogeneren Rahmen für die zweiten Mehrparteienwahlen in Kenia, und zwar Zugang zu den Wahlen, Zugang zu den Wählern, Zugang zur Information und Versammlungsfreiheit.
Die Kommission betrachtet diese vier Punkte als ein unverzichtbares Bündel an Voraussetzungen, um in Kenia freie und gerechte Wahlen durchzuführen. Am 6. Mai wurde die Erklärung Präsident Daniel Arap Moi übergeben. Während des Treffens wurde vereinbart, daß die demokratische Entwicklungsgruppe der Geberländer sich regelmäßig mit den höchsten kenianischen Behörden treffen wird, um einen Dialog über Grundsatzfragen hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen in Kenia zu führen. Anschließend fand ein weiteres Treffen mit Präsident Moi am 1. Juli statt.
Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, daß die Rolle und die Unabhängigkeit der Wahlkommission für die Durchführung der Wahlen von wesentlicher Bedeutung ist. Die Kommission wird gemeinsam mit den EUMitgliedstaaten die Maßnahmen der Wahlkommission aufmerksam überwachen, um die Transparenz der Wahlvorbereitung in Kenia zu erhöhen.
Die demokratische Entwicklungsgruppe der Geberländer erarbeitet derzeit eine Empfehlung zur Wahlbeobachtung einschließlich der Möglichkeit, Wahlbeobachter zu entsenden und ein Sekretariat zur Wahlbeobachtung einzurichten. Ein von der EG finanzierter Experte ist Mitglied des technischen Teams, das die demokratische Entwicklungsgruppe der Geberländer unterstützt.
Die Ereignisse der letzten Woche in Kenia, bei denen 14 Menschen in gewaltsamen Auseinandersetzungen starben, die durch die Maßnahmen der Polizei ausgelöst wurden, um die Kundgebungen aufzulösen, in denen Verfassungsreformen gefordert wurden, beweisen, daß die Situation sich verschlechtert und die Notwendigkeit eines Dialoges zwischen Regierung, Opposition und der Gebergemeinschaft mehr denn je erforderlich und dringend ist.

Watson
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Antwort. Ihm wird bekannt sein, daß die wirtschaftliche und Sicherheitssituation in Kenia sich zunehmend verschlechtert. Nicht nur die Straßen sind zunehmend in einem schlechten Zustand und die Hospitäler und Schulen werden nicht mehr versorgt, sondern auch die Überfälle nehmen ständig zu. Die regierende Partei benutzt ihre Macht, um gegen Kundgebungen für konstitutionelle Änderungen anzugehen. Die jüngste Erstürmung der All Saints Cathedral und der Überfall auf Reverend Timothey Njoya sind nur ein Beispiel dafür.
Ich bin dankbar, daß die Kommission vorschlägt, Wahlbeobachter zu entsenden, ich frage mich jedoch, ob sich die Kommission auch mit den anderen Dingen befassen wird, die erforderlich sind, und zwar die Ernennung einer unabhängigen Wahlkommission zur Durchführung der Wahlen, die Zurücknahme der Rechtsvorschriften hinsichtlich der öffentlichen Versammlungsfreiheit, wodurch die Regierung Kontrolle über Kundgebungen der Opposition hat, sowie die Frage der Unabhängigkeit von Rundfunkübertragungen mit Zugang zu allen Parteien. Insbesondere möchte ich den Herrn Kommissar fragen, - da Kenia eindeutig gegen Artikel 5 des Lomé-IVÜbereinkommens verstoßen hat - ob die Kommission eine Aussetzung der Hilfsmaßnahmen an Kenia im Rahmen des Lomé-Übereinkommens erwägt?

Pinheiro
Natürlich wird die Bedeutung der Schaffung gleicher Voraussetzungen als Vorbedingung für freie und gerechte Wahlen in meiner Erklärung deutlich, und ich glaube, daß die vier von mir genannten Grundvoraussetzungen, nämlich Zugang zu den Wahlen, zu der Wählerschaft, zur Informations- und Versammlungsfreiheit einige der Aspekte umfassen, die Sie soeben erwähnten, wie Zugang zum Rundfunk, was derzeit in Kenia nicht der Fall ist. Wir alle wissen, daß in Kenia Pressefreiheit herrscht, wir wissen aber auch, daß der Rundfunk das einzige Kommunikationsmittel für viele entlegene Gebiete ist. Deshalb ist es wichtig, daß nicht nur die EU, sondern alle von mir genannten Gruppen eine Beobachtung der Arbeit des Wahlausschusses unterstützen.
Ich muß sagen, daß wir über die sogenannte schlechte Regierungsform, die einige unserer Botschaften und Delegationen in Kenia festgestellt haben, überaus besorgt sind. Während meines Besuchs in Kenia wies ich Präsident Arap Moi und seine Mitarbeiter darauf hin, daß wir zur Zusammenarbeit und auch zu einer Intensivierung unserer Zusammenarbeit bereit wären, daß unsere Bedingungen jedoch klar sind und bei der Revision des LoméÜbereinkommens nochmals verdeutlicht wurden, und zwar insbesondere hinsichtlich Artikel 5 über Bürger- und politische Rechte und auch hinsichtlich der guten Regierungsform.
Sie erwähnten soeben die derzeit schlechte wirtschaftliche Lage. Das trifft zu, und deshalb kam der IWF zu der Auffassung, daß Kenia nicht länger "bei der Sache" sei. Das bedeutet, daß der zweite Abschnitt der strukturellen Anpassungsmaßnahmen, die der IWF bereitstellen wollte, ausgesetzt wurde, und daraufhin haben auch wir beschlossen, unsere strukturellen Anpassungsmaßnahmen für Kenia auszusetzen, obwohl der Finanzminister es unseres Erachtens durchaus Wert ist, auf persönlicher Ebene unterstützt zu werden, und seine Maßnahmen überaus positiv sind. Auch habe ich zur Kenntnis genommen, daß das Parlament bereit wäre, Artikel 5 in Anwendung zu bringen, sollten wir zu der Überzeugung gelangen, daß diese Voraussetzungen der freien und gerechten Wahlen nicht erfüllt werden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 45 von Clive Needle (H-0511/97):
Betrifft: Maßnahmen der Kommission zur Ausmerzung von Kinderlähmung in Afrika
Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen sie unternimmt, um die Ausmerzung der Kinderlähmung durch Impfprogramme in den Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, zu unterstützen?

Pinheiro
Herr Präsident, besonders in Afrika unternimmt die Kommission bereits bedeutende Anstrengungen, Impfprogramme zu unterstützen. Diese Anstrengungen versuchen vorrangig einerseits, die Versorung bei den wichtigsten Impfungen dauerhaft sicherzustellen - ich beziehe mich vor allem auf die Schutzimpfungen gegen Diphterie, Tetanus, Masern, Keuchhusten, BCG und Kinderlähmung - und andererseits die sogenannten Routineimpfungen durchzuführen und zu verbessern. Namentlich durch Untersützung der medizinischen Grundversorgungsdienste.
Diese Beiträge haben zum Ziel, kurzfristig die nationalen Kapazitäten zur epidemiologischen Überwachung zu verstärken und besser auf Epidemien reagieren zu können. Außerdem kann die Kommission auf besondere Bitten der nationalen Regierungen dazu beitragen, die Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben sicherzustellen, die hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Programm zur Ausrottung der Kinderlähmung entstehen und auch die Organisation und Durchführung von nationalen Impfkampagnen gegen Kinderlähmung unterstützen, wenn die nationalen Regierungen dies wünschen. Unser Hauptziel ist jedoch, ich wiederhole, die Versorgung mit Impfungen zu verbessern und die Kapazitäten für Routineimpfungen für alle oben genannten Krankheiten zu verstärken.

Needle
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, für diese allgemeine Antwort. Danach würden Sie Forderungen von einzelstaatlichen Behörden auf eine Ausweitung in Erwägung ziehen, wenn diese gestellt würden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir sagen könnten, wie Sie auf das Schreiben von Präsident Mandela aus Südafrika im März im Namen eines breiten Spektrums von Organisationen geantwortet haben, deren Ziel es ist, die Kinderlähmung in Afrika auszumerzen. Meines Wissens stehen Sie mit der Weltgesundheitsorganisation und anderen Organisationen im schriftlichen Kontakt, die unmißverständlich darauf hingewiesen haben, daß eine ihrer wichtigsten Prioritäten darin besteht, an diesen allgemeinen Impf-Tagen größere Programme durchzuziehen. Dennoch sagte man mir, daß die Union noch beträchtlich hinter den USA, Großbritannien und den einzelstaatlichen Behörden hinterherhinke.
Ich hätte gerne eine genaue Auskunft darüber, wieviel Geld in diesem Bereich ausgegeben wird und wie insbesondere Ihre Antwort an Präsident Mandela und die afrikanischen Staaten lautet, die EU-Unterstützung fordern. Werden Sie diesem Thema Priorität beimessen, so daß die EU ein vollwertiger Partner ist, wenn es darum geht, Polio bis zu dem von der Weltgesundheitsorganisation festgelegten Jahr 2000 in Afrika auszumerzen?

Pinheiro
Ich habe in meiner Antwort die Anfragen der einzelstaatlichen Behörden betont, weil wir Anfragen von der Weltgesundheitsorganisation nach Unterstützung der sogenannten "Impftage" abgelehnt haben. Warum ist das geschehen? Wir glauben, daß diese Ressourcen einen viel größeren Vervielfältigungseffekt haben, wenn sie für die normalen Routineverfahren und die Gesundheitsgrundversorgung, die in einigen Ländern entwickelt wurde, bereitgestellt werden.
Wir akzeptieren, daß dieser Dienst nicht immer die Routineimpfungen durchführen kann, die in einigen afrikanischen Ländern und auch für alle von mir genannten Krankheiten eingerichtet sind. In diesen Fällen, in denen die einzelstaatlichen Behörden spezifischer Länder uns um Unterstützung im Rahmen einer Ad-hoc-Initiative bitten, sind wir bereit, diese Bitte zu erfüllen, weil wir glauben, daß die nationalen Gesundheitsbehörden besser als wir beurteilen können, wie diese Ressourcen am besten einzusetzen sind.
Ich erklärte dem Direktor der Weltgesundheitsorganisation und einigen NROn jenseits des Atlantiks und aus anderen Teilen Welt, die mir zu diesem Zweck einen Besuch abgestattet hatten, daß unsere Politik zur Bekämpfung einiger Krankheiten so aussieht. Es ist ein flexibler Ansatz, und bisher waren die Länder damit zufrieden, in dem sie sich entweder für eine Verstärkung der normalen Programme oder aber für Kampagnen entschieden haben, um das Bewußtsein in der Bevölkerung zu vergrößern.
Ich gehe deshalb davon aus, daß Präsident Mandela eine positive Antwort erhalten hat. Es ist sehr schwierig, Herrn Mandela etwas abzuschlagen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 46 von Glenys Kinnock (H-0556/97):
Betrifft: Konfliktverhütung und Entwicklung
Billigt die Kommission den allgemeinen Grundsatz, daß Unterstützung im Sicherheitsbereich Teil der Entwicklungsprogramm in konfliktträchtigen Regionen sein sollte (Motto: " Sicherheit an erster Stelle" )? Falls ja, wie gedenkt sie sicherzustellen, daß die nationalen und regionalen Richtprogramme so ausgelegt werden, daß eine derartige Unterstützung kurzfristig möglich ist?

Pinheiro
Die Kommission mißt der Konfliktverhütung sehr große Bedeutung bei. Die Kommission hat innerhalb der EU eine führende Position im Dialog mit der Organisation für Afrikanische Einheit und bei der Unterstützung der OAV-Konfliktmechanismen eingenommen.
Die Kommission hat die erforderlichen Schritte unternommen, um dem sogenannten Konfliktverhütungsnetz eine Form zu verleihen, und die Kommission hat eine sehr wichtige Rolle bei der Ausarbeitung der SAC-Leitlinien über Konfliktverhütung, Frieden und Entwicklungszusammenarbeit übernommen.
Die Kommission war auch die treibenden Kraft hinter der Annahme des Gemeinsamen Standpunktes und der Schlußfolgerung des Rates zur Konfliktverhütung und -lösung in Afrika, die vom Rat für allgemeine Angelegenheiten am 2. Juli 1997 angenommen wurde. Diese Dokumente reflektieren die wichtigsten Ideen und Empfehlungen der Mitteilungen der Kommission zur Friedensschaffung und Konfliktverhütung in Afrika vom 6. März 1996. Die Kommission hat auch wesentlich zu der Entschließung über den Zusammenhalt beigetragen, die vom Rat für Entwicklungszusammenarbeit am 5. Juni angenommen wurde und in der die Friedensschaffung und Konfliktverhütung besonders berücksichtigt wurden.
Die letzten beiden Dokumente ergänzen einander und sind eine feste Grundlage für eine Reihe konkreter Aktivitäten in verschiedenen Bereichen. Diese Dokumente bestätigen, daß die Entwicklungsbeihilfe bei der Friedensschaffung und Konfliktverhütung eine wesentliche Rolle spielt. Wenn wir jedoch unsere Unterstützung im Sinne der Friedensschaffung sinnvoll einsetzen wollen, dann müssen wir die Zielsetzungen unserer Unterstützung überdenken. Ich bin fest davon überzeugt, daß wir uns nicht auf die wirtschaftliche Entwicklung allein konzentrieren sollten und daß wir den Grundsatz erkennen und danach handeln müssen, daß das Wirtschaftswachstum allein keine Konflikte verhindert oder löst. Zuweilen kann das Wirtschaftswachstum auch Spannungen in einer Gesellschaft auslösen oder verstärken.
Ich glaube daß die Politik und funktionierende politische Systeme der Schlüssel für den Wohlstand in Afrika sind. Das Versagen des Staates, eine ineffiziente und illegale Regierungsform, Korruption, Ungleichgewicht der Macht und Chancengleichheit, der Diebstahl des nationalen Reichtums durch eine kleine Elite und die Unterdrückung der demokratischen Rechte und Freiheiten sind die Schlüsselprobleme, die gelöst werden müssen. Sie sind die Ursachen der gewaltsamen Konflikte und unsere Unterstützung muß in diese Richtung gehen.
Unsere Mitteilung über die Konflikte in Afrika Anfang 1996 hat diese Probleme sehr deutlich aufgeführt. Die Unterstützung an Entwicklungsländer einschließlich der Programme im Rahmen des Lomé-Übereinkommens muß geplant und in einer Weise durchgeführt werden, so daß die Ursachen der gewaltsamen Konflikte angegangen werden. In diesem Sinne unterstütze ich vorbehaltlos den Gedanken, daß die Unterstützung im Sicherheitsbereich grundsätzlich in die Entwicklungsprogramme für konfliktträchtige Regionen aufgenommen werden sollte. Zu diesem Zweck hat die Kommission während der Planung des zweiten Finanzprotokolls für Lomé IV einen strategischeren Ansatz vertreten. In den Strategiepapieren wird große Betonung auf die Analyse der einzelnen Länder und Regionen und ihre Erfordernisse gelegt, vergangene, aktuelle und künftige Krisen zu berücksichtigen.
Ich möchte noch hinzufügen, daß diese Strategiepapiere zum ersten Mal nach vorangegangenen Beratungen der Mitgliedstaaten, der Weltbank, der UNDP und teilweise auch der Vereinigten Staaten erstellt wurden. Ich bin fest davon überzeugt, daß das Ergebnis sehr ermutigend war. Meines Erachtens ist dieses Strategiepapier jedoch nicht auf eine volle und umfassende Entwicklung ausgerichtet.

Kinnock, Glenys
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Antwort. Ihm wird bekannt sein, daß ich und andere darüber besorgt waren, daß im Grünbuch das Thema der Konfliktverhütung kaum oder nur wenig erwähnt wurde. Natürlich begrüße ich, daß er in seiner Antwort auch die Sicherheitsfrage in den Rahmen des LoméÜbereinkommens gestellt hat. Auf welche praktische und konkrete Weise wird er sicherstellen, daß dieser Bereich tatsächlich in das Lomé-Übereinkommen aufgenommen wird?
Ich möchte ihm auch eine Frage zur Bedeutung der Friedenserhaltung stellen. Die Demobilisierung ist ein wichtiger Teil davon. Ich habe an die Kommission ein Schreiben über die Demobilisierung von mehr als der Hälfte der UNITA-Streitkräfte in Angola gesandt. Es scheint mir, daß wir über keinen Mechanismus für eine rasche Bereitstellung von Mitteln in dieser Postkonfliktsituation verfügen. Ich weiß, daß die Verfahren langwierig sind, aber das kann nicht der einzige Grund sein. Der Herr Kommissar sollte sich mit diesem Problem auseinandersetzen. Ist nicht das Partnerschaftsprinzip im Lomé-Übereinkommen das eigentliche Problem? Wird der Herr Kommissar erwägen, ein Finanzinstrument zur Lösung dieses Problems einzurichten, das ganz offensichtlich angegangen werden muß?

Pinheiro
Ich danke Frau Kinnock dafür, daß sie die Bedeutung der Konfliktverhütung und darauf hingewiesen hat, daß diese im Grünbuch nicht erwähnt wird, obwohl das der Fall sein sollte. Auch andere Aspekte wie die humanitäre und soziale Entwicklung oder das Thema der Volksgruppen fehlen, mit dem sich die Kommission kürzlich befaßt hat. Wir dachten, daß diese Dinge so frisch sind, daß sie als wichtige aktuelle Themen in das Grünbuch aufgenommen würden. Ich zweifle jedoch nicht daran, daß wir einen reiferen politischen Dialog mit unseren AKP-Partnern benötigen und die von mir soeben genannten Fragen auf einer ausgereiften Grundlage erörtern müssen. Andernfalls werden wir uns im Kreis bewegen, ohne das eigentliche Problem zu lösen. Das wird meines Erachtens eine Vorbedingung bei dem nächsten Lomé-Übereinkommen sein.
Was den zweiten Aspekt des von Frau Kinnock genannten Problems anbelangt, so habe ich mich intensiv an der Diskussion des Problems in Angola mit den angolanischen Behörden beteiligt. Es trifft zu, daß in dem Übereinkommen verbindliche Vorschriften enthalten sind, die große Schwierigkeiten verursachen. Ich werde nur einige nennen. Zunächst können wir keine Beihilfen für militärische Aspekte geben, und deshalb besteht die Frage, ob die Demobilisierung mit der Unterstützung der Armee als militärische oder nichtmilitärische Angelegenheit betrachtet werden sollte. Ich halte sie für eine nichtmilitärische Angelegenheit, aber es gibt Zweifel über die Schlüssigkeit dieses Urteils.
Zudem besteht die Frage der Bereitstellung von Mitteln für diese Maßnahme. Eine jede Demobilisierung ist einzigartig. In Liberia zum Beispiel hatten wir das Motto "Gewehre für Arbeitsplätze" , und es funktionierte. In Angola müßte das ganz anders aussehen, weil Dörfer und Städte von der Landkarte verschwunden sind. Es müssen also Dörfer und Städte neu aufgebaut werden. Das ist etwas ganz neues.
Es wurde vorgeschlagen, daß wir unsere Unterstützung über die NGOs laufen lassen könnten. Unsere Haushaltslinien für die NGOs sind jedoch unzureichend, wenn sie von zirka 60 000 Personen ausgehen, für die eine unmittelbare Demobilisierung und die Wiedereingliederung außerhalb der Städte erforderlich ist. Das ist somit eines der Themen, mit denen sich die GD VIII befaßt, und in erster Linie, weil ich Anfang Oktober nach Angola reisen werde. An oberster Stelle in meiner Tagesordnung für ein Gespräch mit den angolanischen Behörden und UNITA geht es genau darum, wie wir kurzfristig das Problem der Demobilisierung von 60 000 bis 90 000 Menschen gelöst werden kann, die dreißig Jahre lang gekämpft haben. Ich lade Sie gerne dazu ein, mich zu begleiten, denn diese Reise und die Gespräche sind sicherlich sehr wichtig.

Der Präsident
Da der Verfasser nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 47 hinfällig.
Die Anfrage Nr. 48 von Herrn Barros Moura wurde zurückgezogen.
Anfrage Nr. 49 von Ian White (H-0494/97):
Betrifft: Beschränkungen im Bereich des Fonds für Regionale Entwicklung
Am 7. April wurde die Kommission in einer schriftlichen Anfrage (E-1395/97) gefragt, ob im Zusammenhang mit dem Ausbau der Flughafeneinrichtungen in Benbecula auf den Hebriden die Verwendung von Mitteln der Europäischen Union für zivile Einrichtungen größeren Beschränkungen unterliegt als für militärische.
In ihrer Antwort weist die Kommission darauf hin, daß sie den betreffenden Mitgliedstaat um einschlägige Informationen gebeten habe. Kann die Kommission mitteilen, ob sie diese Informationen erhalten hat?

Wulf-Mathies
Für den Flughafen von Benbecula wurden aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung zwei Zuschüsse im Rahmen des Highlands und Islands National Programme of Community Interest im Zeitraum 1988-1991 bereitgestellt. Der erste Zuschuß betraf den Bau eines neuen Terminals, der zweite wurde für ein Vorhaben zum Ausbau von Piste und Stellfläche gewährt. Den Angaben der für die Durchführung zuständigen Behörden läßt sich folgendes entnehmen: Erstens, der durch den Regionalfonds kofinanzierte Flughafenterminal wird nicht von den Streitkräften genutzt, es sei denn als zahlende Passagiere auf kommerziellen Flügen; zweitens, für die Rollbahn gelten keine besonderen Beschränkungen. Die Armee darf den Flughafen zu Transitzwecken benutzen, Zivilflugzeuge haben jedoch Vorrang. Gelegentlich kann der Flughafen auch für seltene Übungen genutzt werden, bleibt jedoch während dieser ganzen Zeit für die zivile Luftfahrt geöffnet. Es gibt keine ständigen militärischen Einrichtungen am Flughafen. Für Militärflüge gelten die üblichen gewerblichen Tarife, was zur Rentabilität des Flughafens beiträgt. Militärflüge stellen jedoch einen sehr geringen Anteil des gesamten Luftverkehrs auf dem Flughafen von Benbecula dar; entscheidend für den EU-Zuschuß waren die Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft.

White
Ich danke der Frau Kommissarin für diese überaus nützliche Antwort. Ich vermute, daß die Angaben, die sie von der "zuständigen Behörde" erhalten hat, so wie sie es nannte, keinesfalls genau sind. Ich war am Flughafen von Benbecula und habe als Zivilperson die Ankunft einer Reihe von Militärflugzeugen beobachtet. Ich habe auch gesehen, daß direkt neben dem Flugplatz eine große Militärbasis der RAF liegt und das die Royal Artillerie ein kurzes Stück weiter einen großen Stützpunkt hat. Ich frage mich, ob die EU anscheinend unwissentlich einen größeren Militärstützpunkt auf den Äußeren Hebriden zum Teil mitfinanziert hat.
Die Antwort der Frau Kommissarin war sicherlich interessant, ich möchte jedoch weitere Einzelheiten wissen.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, ich habe verstanden, daß Ihnen die Antwort nicht ausreicht. Die Entscheidung geht ja schon auf das Jahr 1988 zurück. Inzwischen sind die Mittel abgerechnet, und nach meinen Informationen wurden die Mittel ausschließlich für die bezuschußten Projekte verwendet.

Der Präsident
Da der Verfasser nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 50 hinfällig.
Anfrage Nr. 51 von Gary Titley (H-0507/97):
Betrifft: Zukunft des KONVER-Programms nach 1999
Beabsichtigt die Kommission, angesichts der gegenwärtigen Umstrukturierung in der europäischen Verteidigungsindustrie dem KONVER-Programm nach 1999 größere Bedeutung beizumessen?

Wulf-Mathies
Herr Titley, heute ist ein ungünstiger Zeitpunkt, weil - wie Sie wissen - morgen der Präsident der Kommission die Agenda 2000 vorstellen wird und damit auch Veränderungen, die sich im Strukturfondsprogramm widerspiegeln werden. Ich bitte deshalb um Verständnis, daß ich dem Kommissionspräsidenten nicht vorgreifen möchte, sondern im Augenblick nur einige allgemeine Bemerkungen vorausschicken möchte.
Sie wissen, daß die derzeitigen Gemeinschaftsinitiativen heftig kritisiert werden, weil ihre Anzahl zu hoch sei und die Einzelprogramme, die sich auf Gemeinschaftsinitiativen beziehen, zu zahlreich. Von den 800 Gesamtprogrammen, die wir haben, beziehen sich 400 auf Gemeinschaftsinitiativen. Dieses gilt aber nur für etwa 9 % der Strukturfondsmittel. Das zeigt einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand und eine inhaltliche Überschneidung mit den Zielprogrammen.
Da ich dem Präsidenten nicht vorgreifen will, möchte ich heute nur darauf hinweisen, daß Gemeinschaftsinitiativen, die nicht weitergeführt werden, soweit wie möglich in die mainstream -Programme integriert werden sollen.

Titley
Da die Antwort eigentlich bedeutete "warten Sie bis morgen" , ist es schwierig, eine Zusatzfrage zu stellen. Wenn jedoch einige der Geschichten über die Gemeinschaftsinstrumente zutreffen, dann bin ich besorgt darüber, daß wir das KONVER-Programm wahrscheinlich verlieren werden. Das KONVER-Programm deckt Bereiche ab, die derzeit nicht von Ziel Nr. 1 oder Ziel Nr. 2 erfaßt werden, und diese Bereiche können auch nicht einfach bei anderen Zielen der Kommission untergebracht werden. Dennoch war es für die Entwicklung der Umstellung der Rüstungsindustrie wichtig, die schließlich ein Schlüsselfaktor ist.
Akzeptiert die Frau Kommissarin, daß das KONVER-Programm ein legitimes Ziel verfolgt und sollte Ihres Erachtens eine Durchsetzung dieser Ziele in jedem Programm nach 1999 unterstützt werden?

Wulf-Mathies
Herr Titley, ich verstehe Ihre Argumente pro KONVER, und ich weiß auch, daß es einen ganz spezifischen Grund gab, warum KONVER für bestimmte Regionen wichtig war. Trotzdem müssen wir ein Gesamtkonzept entwickeln, das allen Bedenken Rechnung trägt. Wir werden prüfen müssen, in welcher Form das Notwendige auch in diesem Bereich in Zukunft unterstützt werden kann. Ich bitte aber um Verständnis dafür, daß es sehr schwierig sein wird, all das, was wir jetzt tun, mindestens genausogut beizubehalten und noch mehr in anderen Bereichen zu machen. Deshalb werden wir letztendlich einen fairen Kompromiß finden müssen, der den Interessen aller Betroffenen und vor allen Dingen den Regionen, die am stärksten Hilfe brauchen, gerecht wird.

White
Der Frau Kommissarin ist bekannt, daß der Westen Englands eine Region ist, die in der gesamten EU am meisten auf die Verteidigungsindustrie angewiesen ist. Deshalb ist das KONVER-Programm so wichtig für uns.
Im Namen der Gewerkschaften in Westengland möchte ich Sie fragen, ob die Kommission über einen Plan zur Bewertung der Effizienz von KONVER in den ersten Jahren des Bestehens als Gemeinschaftsprogramm verfügt. Hat die Kommission eine Evaluierung durchgeführt, und könnte man gegebenenfalls eine Konferenz oder ein Treffen anberaumen, an dem auch die Gewerkschaften ihre Position vertreten können? Innerhalb der Gewerkschaften herrscht eine sehr große Unzufriedenheit darüber, wie dieses Programm bisher funktioniert hat, und man ist der Auffassung, daß die Arbeitnehmer sich nur unzureichend beteiligen konnten.

Wulf-Mathies
Herr White! Wir werden natürlich, wie wir dies auch mit unseren anderen Programmen tun, die Ergebnisse evaluieren. Ich bitte aber um Verständnis dafür, daß dies, nachdem KONVER zum Teil extrem spät angelaufen ist, erst dann möglich ist, wenn wir einige Ergebnisse feststellen können. Ich habe jetzt nicht unmittelbar Ihre Zahlen vorliegen, aber wenn ich es richtig erinnere, sind wir etwa bei 6 % der Gesamtinitiative. Ich schlage das aber gern gleich nochmal speziell für Sie nach, was das Vereinigte Königreich betrifft. Das heißt also, wir haben noch kaum Mittel von KONVER ausgeben und logischerweise damit auch kaum Erfolge erzielen können.
Wir werden erstens überprüfen, wie die Auswirkungen des KONVER-Programms insgesamt sind, und wir werden zweitens auch Möglichkeiten, wie das bisher schon geschehen ist, für einen Informationsaustausch in den verschiedenen Bereichen geben. Es haben bereits einige Konferenzen von KONVER-Regionen stattgefunden.

García Arias
Frau Kommissarin, ich möchte eine Frage im Zusammenhang mit der Zukunft der RECHAR-Inititative formulieren, die offensichtlich nicht weiter gefördert wird.
Ich weiß, daß morgen die Agenda 2000 vorgelegt wird, möchte aber Ihre Meinung darüber hören, ob diese Umstrukturierungen fortgesetzt werden, aufgrund gemeinschaftlicher Erfordernisse und aufgrund der Befugnisse, welche die Europäische Union im EGKS-Vertrag hat; dies wird Länder wie Deutschland, Spanien und auch Frankreich weiterhin berühren.
Ich möchte Sie ferner fragen, ob Sie sich dessen bewußt sind, daß bei Ablauf des EGKS-Vertrags - und demzufolge der Beihilfen, die für die Reindustrialisierung zur Verfügung stehen - und angesichts des Beschlusses des Rates von Amsterdam, die übriggebliebenen Mittel - die Reserven der EGKS - für andere Aufgaben zu verwenden, tatsächlich an ein Übergangsprogramm für diese Regionen gedacht werden muß.

Der Präsident
Frau Wulff-Mathies, wie Sie nachweisen konnten, gehört die Zusatzfrage der Kollegin García Arias nicht in der Rahmen der ursprünglich formulierten Anfrage. Sie können dennoch antworten, wenn Sie dies wünschen.

Wulf-Mathies
Ich denke, ich muß fair sein. Wenn ich jetzt heute nicht sage, was aus KONVER wird, darf ich heute auch nichts dazu sagen, was aus RECHAR wird. Ich bitte dafür um Verständnis. Aber Sie wissen, daß wir die Probleme mit RECHAR versuchen zu lösen, daß wir sie sehr gut kennen und daß wir versuchen werden, auch in Zukunft für die Lösung solcher Probleme zur Verfügung zu stehen, in welcher Form auch immer. Ich bitte aber zweitens auch um Verständnis dafür, daß wir natürlich Entscheidungen des Rates im Hinblick auf EGKS respektieren müssen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 52 von Miguel Arias Cañete (H-0515/97):
Betrifft: Netz der Hauptstadtregionen
Kennt die Europäische Kommission die besonderen Probleme, die die europäischen Regionen haben, in denen sich die Landeshauptstadt befindet?
Sind der Europäischen Kommission die Aktivitäten des Netzes der Hauptstadtregionen bekannt, das die Regionen Madrid, Brüssel, Île de France, Athen, Lissabon, Rom, Stockholm, Helsinki umfaßt und an dem sich Berlin, Dublin und Wien als Beobachter beteiligen?

Wulf-Mathies
Herr Präsident! Ich freue mich natürlich ganz besonders, daß ich meinem Ausschußvorsitzenden antworten kann und möchte dies gerne tun, indem ich sage, daß die Kommission im Laufe des Jahres 1996 einen Meinungsaustausch mit Vertretern der Gruppe der Hauptstadtregionen geführt hat. Bei dieser Gelegenheit wurde auch auf die besondere Problematik der europäischen Regionen eingegangen, in denen sich die Hauptstadt eines Staates befindet. In diesem Zusammenhang hat die Kommission die Gruppe der Hauptstadtregionen aufgefordert, ihre Anliegen mit Blick auf die Raumordnungsstrategie geltend zu machen, die im Rahmen des europäischen Raumentwicklungskonzepts derzeit ausgearbeitet wird, und wie Sie wissen, beschäftigt sich dieses Raumordnungskonzept mit dem Städtesystem in der Europäischen Union auch mit unterschiedlichen Funktionen unterschiedlicher Städte.
Die Kommission hat mit Interesse von der Charta der Hauptstadtregionen der Europäischen Union Kenntnis genommen, in der die wesentlichen Elemente der genannten Problematik aufgezeigt werden. Mit ihrer Mitteilung zur europäischen Städteentwicklung vom Mai 1997 hat die Kommission die interessierten Institutionen zu einem Dialog aufgefordert. In Noordwijk haben die für städtepolitischen Fragen und Raumordnung zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen eines informellen Ministertreffens im Juni 1997 das große Interesse an einem europäischen Meinungs- und Erfahrungsaustausch betont.
Die Stellungnahmen der europäischen Institutionen, des Europäischen Parlaments, aber auch des Ausschusses der Regionen, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung und die Vorschläge von Städteorganisationen, wie zum Beispiel dem Netzwerk, können wichtige Anregungen geben für ein städtepolitisches Forum, das die Kommission für 1998 vorgesehen hat, und ich erwarte deshalb auch eine Stellungnahme dieser Institution, die uns dann helfen kann, ein korrektes Bild der Situation verschiedener Städte mit verschiedenen Problemen zu entwickeln.

Arias Cañete
Frau Kommissarin, ich danke Ihnen sehr für Ihre Antwort und möchte Ihnen mitteilen, daß in den Hauptstädten als Zentren der politischen, finanziellen und kulturellen Entscheidungen die meisten Dienstleistungen des betreffenden Landes konzentriert sind, daß diese Konzentration sie aber auch zu Anziehungspunkten für Zuwanderer aus dem betreffenden Land und aus Drittländern macht, mit einem beträchtlichen Anstieg der Bevölkerung in der Peripherie, der Arbeitslosen und der daraus resultierenden Entvölkerung und Verarmung des regionalen Umfelds. Aufgrund der relativ hohen Einkünfte der effektiv Erwerbstätigen gelangt die Hilfe aus den Strukturfonds zudem in andere Regionen.
Aus diesem Grund, Frau Kommissarin, möchte ich Sie fragen, ob die Kommission im Rahmen des neuen Zieles 2, das in der Agenda 2000 enthalten ist, daran denkt, bei den Qualifikationskriterien die Situation dieser Regionen mit der Landeshauptstadt zu berücksichtigen, die ein sehr spezifisches Problem haben, in denen oft ein großer Teil der Bürger konzentriert ist, sogar aus einem Mitgliedstaat, und die bislang keine Mittel aus den Strukturfonds erhalten haben.

Wulf-Mathies
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich muß darum bitten, heute das Thema Agenda 2000 nicht berühren zu müssen, weil morgen der Präsident sich insgesamt zu dem Thema äußert. Lassen Sie mich aber bitte darauf hinweisen, daß es in der Tat wichtig wäre zu prüfen, was Hauptstädte von anderen Städten mit ähnlichen Problemen, die mit Zuwanderung, die mit Umweltverschmutzung zu kämpfen haben, die bestimmte zentrale Funktionen auch für eine Region wahrnehmen, unterscheidet. Ich würde also darum bitten, und wir haben auch die Hauptstadtregion darum gebeten, uns ihre Probleme darzustellen, weil ich es für erfolgreicher halte, wenn wir uns im Rahmen städtischer und städtepolitischer Initiativen mit den Problemen befassen, unabhängig davon, ob diese Probleme in Hauptstädten oder in anderen Städten auftreten. Sie sind nämlich für die Menschen, die dort leben, gleich gravierend, und die Menschen in den Hauptstädten leiden genauso stark oder genauso wenig wie andere unter diesen Problemen.

Der Präsident
Da die für die Anfragen an Frau Wulf-Mathies vorgesehene Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 53 bis Nr. 58 schriftlich beantwortet.

Der Präsident
Da der Verfasser nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 59 hinfällig.
Anfrage Nr. 60 von Anne McIntosh (H-0440/97):
Betrifft: Anerkennung von Skilehrerdiplomen in Frankreich
Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Rechtsbestimmungen zur Anerkennung von Skilehrerdiplomen in Frankreich zu gewährleisten, um so die gängige Praxis der Eignungstests abzuschaffen, durch die nichtfranzösische Skilehrer diskriminiert werden?
Welche Maßnahmen wird die Kommission hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit gegen die französischen Behörden ergreifen, falls diese die Regeln über die Erteilung von Genehmigungen an Inhaber von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Diplomen, insbesondere in Übereinstimmung mit der Richtlinie 92/51/EWG nicht ändern?

Monti
Herr Präsident, der Kommission ist sehr wohl bekannt, auf welche Probleme Skilehrer mit einem britischen Diplom stoßen, wenn sie ihren Titel in Frankreich anerkennen lassen wollen. Die Kommission hat sich schon sehr intensiv um die Lösung dieser Schwierigkeiten bemüht. Ich möchte darauf hinweisen, daß Frankreich aufgrund der Intervention der Kommission das Gemeinschaftsrecht nunmehr korrekt umsetzt. Es wurde ein Verstoßverfahren in bezug auf die Niederlassungsfreiheit eingeleitet. Die Frage dürfte in Kürze gelöst sein, nachdem die französischen Behörden vor kurzem ein Dekret erlassen haben, mit dem die Richtlinie 92/51 (EWG) über die Anerkennung von Diplomen in die französische Rechtsordnung aufgenommen wird. Die korrekte Anwendung der neuen französischen Rechtsvorschriften muß nun anhand der Praxis überprüft werden, und die Kommission beabsichtigt, auch künftig in diesem Sinne zu handeln.
Die Kommission hat sich ferner sehr stark für die Einleitung eines Dialogs zwischen dem britischen Verband British Association of ski-instructors (BASI) und den französischen Behörden eingesetzt. Ziel dieser Initiative ist die Förderung der beiderseitigen Diskussion über die Voraussetzungen für die Anerkennung des BASI-Diploms 1. Grades. Es haben bereits Begegnungen zwischen französischen Beamten und Vertretern der British Association of ski-instructors stattgefunden. Die Kommission hat außerdem die französischen Behörden aufgefordert, eine erste Bewertung des Dekrets in bezug auf Dienstleistende vorzulegen, die in den nächsten Wochen eintreffen sollte. Falls sich herausstellen sollte, daß Eignungstests automatisch verlangt werden, wird die Kommission die französischen Behörden auffordern, diese Praxis zu ändern.

McIntosh
Herr Präsident, ich begrüße die bisher von der Kommission unternommenen Schritte, glaube jedoch nicht, daß sie ausreichend sind. Als Gründungsmitglied der EU sollte die französische Regierung es besser wissen, und sie sollte wissen, daß es sich dabei - wie der Herr Kommissar erwähnte - um einen eklatanten Verstoß gegen die Vorschriften des Vertrages über die Niederlassungsfreiheit und insbesondere die 1992 verabschiedete Durchführungsrichtlinie handelt. Im Namen der britischen Skifahrer - viele von ihnen haben sich schriftlich an mich und andere britische MdP gewandt - hätte ich von Ihnen gerne gewußt, inwieweit ein britischer Staatsbürger im Besitz eines britischen Skilehrerdiploms gemäß Artikel 7 des Vertrages mit einem französischen Staatsbürger gleichbehandelt werden kann. Hier gibt es nicht die gleichen Voraussetzungen, und ich wiederhole, daß Frankreich damit gegen den Vertrag und die Durchführungsrichtlinie verstößt.

Monti
Herr Präsident, vielleicht kann ich Ihnen noch die jüngsten Einzelheiten zu diesem Dossier weitergeben, an dem der Kommission ebenso viel wie Ihnen, Frau McIntosh, liegt.
Zunächst wurden im letzten Jahr große Anstrengungen unternommen, um mit der Hilfe von Treffen, informellen Kontakten und offiziellen Schreiben das Problem zu lösen, auf das ausländische Skilehrer stoßen, die in Frankreich arbeiten wollen, und es wurden konkrete Fortschritte erzielt. Wir können die beiden französischen Erlasse nicht außer acht lassen. Zudem hat die Kommission Frankreich aufgefordert, alle der Kommission bekannten schwebenden Einzelfälle zu prüfen. Ferner ist eine weitere Beschwerde von Herrn Holms, einem BASIRechtsanwalt, bei der Kommission eingegangenen. Dieses Schreiben wurde nun offiziell als Beschwerde registriert. Herr Holms ist darüber besorgt, das grundsätzlich Eignungstest für Dienstleistungserbringer gefordert werden könnten. Wenn das der Fall ist, dann kann die Kommission beschließen, Maßnahmen zu ergreifen. Des weiteren empfing ich am 17. Juni 1997 eine Delegation von Skilehrern unter Vorsitz von Frau Billingham. Und schließlich wurde mit Datum vom 3. April 1997 ein von Generaldirektor Mogg unterzeichnetes Schreiben an die französischen Behörden gesandt, in dem diese aufgefordert wurden, der Kommission eine erste Evaluierung der Diplome von Dienstleistungserbringern vorzulegen. Die Kommission hat im Juni diesen Jahres die Einzelheiten darüber erfahren. Ich glaube nun, daß diese Tatsachen Sie, Frau McIntosh, davon überzeugen werden, daß die Kommission dieses wichtige Dossier mit sehr großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Billingham
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar Monti. Sie sind sicherlich nicht überrascht, daß ich mich zu diesem Gegenstand zu Wort melde, obwohl meine Anfrage noch nicht an der Reihe ist. Ich danke Ihnen, daß Sie dieses wichtige Treffen mit dem Vorsitzenden und dem Präsidenten des britischen Skilehrer-Verbandes zur Kenntnis genommen haben. Sie werden aus der Wortmeldung von Frau McIntosh entnommen haben, daß die Verärgerung tatsächlich groß ist. Ich bin über die Fortschritte erfreut, habe jedoch noch meine Zweifel. Wir brauchen hier Maßnahmen und keine Worte.
Ich muß Ihnen nicht sagen, daß es sich um einen Mikrokosmos des gesamten Aktionsplans für den Binnenmarkt handelt. Wenn wir dieses Thema nicht geregelt bekommen, welche Chancen und Möglichkeiten bestehen, daß wir all die anderen und wesentlich vielschichtigeren Themenkomplexe geregelt bekommen? Die Auseinandersetzung der britischen Skilehrer mit den Franzosen ist nur Teil dieses Themas. Ich bin sicher, daß es auch im übrigen Europa auf Resonanz stoßen wird.

Monti
Ich möchte Frau Billingham für das Interesse danken, das Sie an den Aktivitäten der Kommission in diesem Bereich hat. Natürlich waren meine Worte eben nur Worte, aber sie waren Worte über Tatsachen. Diese Tatsachen mögen derzeit noch nicht ausreichen. Wir werden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Wir sprechen über Maßnahmen, in dem wir Worte benutzen, aber die Maßnahmen sind der Schlüssel zu diesem Bereich. Ich teile Ihre Ansicht, daß die Freizügigkeit von Personen im weitesten Sinne für den Binnenmarkt von Bedeutung ist. Deshalb sind wir so sehr darauf bedacht, dieses Problem zu lösen.

Der Präsident
Da der Verfasser nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 61 hinfällig.

Der Präsident
Da es sich um ähnliche Angelegenheiten handelt, werden die Anfragen Nr. 62 und 63 gemeinsam beantwortet.
Anfrage Nr. 62 von María Izquierdo Rojo (H-0482/97):
Betrifft: Regierungskonferenz und neue Vorschläge zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs insbesondere durch Frankreich
Welche Maßnahmen wären nach Ansicht der Kommission am wirksamsten, um zu vermeiden, daß weiterhin ungestraft gegen das Recht auf einen freien Warenverkehr verstoßen wird? Welche Vorschläge wird die Kommission im Hinblick auf die Regierungskonferenz und den neuen EU-Vertrag ausarbeiten? Welche konkreten Aktionen und Maßnahmen sind geplant? Anfrage Nr. 63 von Felipe Camisón Asensio (H-0492/97):
Betrifft: Maßnahmen gegen den Vandalismus, der den freien Warenverkehr behindert
Welche Maßnahmen sind im Rahmen des Aktionsplans zur Vollendung des Binnenmarkts, der unter anderem die Beseitigung der Hindernisse in bestimmten Sektoren zum Nutzen aller Bürger zum Ziel hat, zur Bekämpfung des immer wieder auftretenden Vandalismus geplant, der den freien Verkehr von Agrargütern behindert?
Monti
Was die von den verehrten Abgeordneten angesprochenen Probleme anbelangt, die derzeit geprüft werden, hat die Kommission bereits mehrmals ihre Haltung zu dem Problem des wiederholt aufgetretenen Vandalismus dargelegt, der von bestimmten französischen Erzeugergruppen beziehungsweise von bestimmten Berufsorganisationen ausgeht und aus Spanien stammende landwirtschaftliche Erzeugnisse zum Ziel hat.
Ich habe selbst vor einigen Tagen ein Schreiben an den französischen Europaminister gerichtet, um die Besorgnis der Kommission über diese Vorgänge zu unterstreichen. Im übrigen hatten ähnliche Vorfälle in früheren Jahren die Kommission veranlaßt, ein Verstoßverfahren nach Artikel 169 des Vertrags einzuleiten, das derzeit vor dem Gerichtshof anhängig ist. Generalanwalt Lenz hat übrigens vor kurzem dem Gerichtshof seine Schlußfolgerungen zugeleitet und sich der Haltung der Kommission angeschlossen. Sollte der Gerichtshof feststellen, daß Frankreich gegen die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen verstoßen hat, und sollten die von den französischen Behörden ergriffenen Maßnahmen immer noch nicht ausreichen, um diese Verstöße zu beenden, so könnte die Kommission nach Artikel 171 des EG-Vertrags den Gerichtshof anrufen und die Verhängung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds gegen Frankreich beantragen.
Was die in der anderen Anfrage angesprochenen allgemeinen Initiativen anbelangt, die in nächster Zukunft ergriffen werden könnten, ist sich die Kommission der Tatsache bewußt, daß die Voraussetzungen für die Anwendung der nach Artikel 169 und 171 eingeleiteten Verfahren keine schnelle Behandlung und Lösung der Probleme gestatten, die aufgrund der von den verehrten Abgeordneten erwähnten Umstände entstanden sind. Im übrigen hat die Kommission die Mitgliedstaaten in der im Februar 1996 anläßlich der Regierungskonferenz veröffentlichten Stellungnahme auf diesen Punkt hingewiesen. Im Aktionsplan für den Binnenmarkt hat die Kommission sodann präzisiert, daß sie bei schweren Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht mit ernsthaften Auswirkungen für die Funktionsweise des Binnenmarkts in der Lage sein müsse, dringende Maßnahmen gegen Staaten zu ergreifen, die gegen den Vertrag verstoßen haben, und gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen.
Die Stärkung der exekutiven Befugnisse der Kommission wird dazu beitragen, die Versäumnisse im Hinblick auf die Lösung dieser Probleme zu vermindern. Allerdings ging die Regierungskonferenz zu Ende, ohne daß irgendeine Änderung in diesem Sinne in den Text des neuen Vertrags aufgenommen wurde. Der Europäische Rat von Amsterdam hat die Kommission aber aufgefordert, die Mittel zu prüfen, um den freien Warenverkehr wirksam zu gewährleisten, einschließlich der Möglichkeit, Sanktionen gegen Mitgliedstaaten zu verhängen. Er forderte sie auf, zu diesem Zweck vor dem nächsten Treffen des Europäischen Rates im Dezember 1997 Vorschläge vorzulegen. Herr Präsident, es ist zu früh um zu sagen, wie die Kommission in dieser Frage voraussichtlich handeln wird. Es ist allerdings sicher, daß sie begonnen hat, alle nach dem Vertrag bestehenden Möglichkeiten zu prüfen, um der von den Staats- und Regierungschefs bei ihrem letzten Treffen an sie gerichteten Aufforderung in vollem Umfang Rechnung zu tragen.

Izquierdo Rojo
Herr Kommissar, die Regierungskonferenz war hinsichtlich dieses Problems, das fortbesteht, eine Enttäuschung. Ich danke der Kommission für die Entschlossenheit, die sie vor der Regierungskonferenz - und ich sehe dies anhand Ihrer Worte, Herr Kommissar - auch nach der Konferenz gezeigt hat.
In diesem Geist der gegenseitigen Unterstützung wäre ich Ihnen daher sehr dankbar - da das Problem fortbesteht - wenn Sie dem Parlament und konkret der Abgeordneten zur Information des Parlaments und der gesamten europäischen Öffentlichkeit die Kopie eines Schreibens geben würden, das Sie an den französischen Minister gerichtet haben. Ich danke Ihnen für Ihre Bereitschaft und würde es auch begrüßen, wenn in Zukunft alle Maßnahmen der Kommission, die auf eine Lösung des Problems abzielen, möglichst transparent wären und große Verbreitung fänden. Ich glaube, daß die Europäische Kommission viel mehr tut, als die Menschen wissen.

Monti
Ich möchte der Abgeordneten Frau Izquierdo sagen, daß die Kommission am 8. Juli, d.h. an dem Tag, an dem ich dem französischen Europaminister das vorhin erwähnte Schreiben zugesandt habe, ein Pressekommuniqué mit dem Inhalt dieses Schreibens veröffentlicht hat.

Camisón Asensio
Herr Kommissar, ich möchte Ihnen mitteilen, daß trotz Ihrer eine Rüge enthaltenden Schreiben an den französischen Außenminister - den der früheren und den der jetzigen Regierung - aufgrund der Passivität der französischen Gendarmerie weiterhin vandalische Übergriffe gegen spanische Lastwagen zu verzeichnen sind. Als Beispiel nenne ich den Überfall vom 2. Juli in Cintegabelle.
Ich nehme an, Herr Kommissar, Sie sind sehr enttäuscht, feststellen zu müssen, daß Ihre guten Absichten, die Angelegenheit während der vergangenen Regierungskonferenz in Amsterdam, auf der sie automatische Sanktionen vorschlugen, zunichte gemacht wurden.
Ich verstehe Ihre Enttäuschung, da wir Europäer Ihre Beharrlichkeit und auch Hartnäckigkeit kennen, allen Hindernissen zum Trotz den freien Warenverkehr in der Union zu schützen, um dieses unverzichtbare Ziel der Vollendung des Binnenmarkts zu erreichen. Ich verstehe Ihre Enttäuschung, Herr Kommissar, aber Sie müssen verstehen, daß unsere noch größer ist, denn wir stehen immer noch, wie die Vorrednerin festgestellt hat, vor einem ungelösten Problem.

Monti
Es gibt sicherlich eine gewisse Frustration. Aber es gibt auch bei den Institutionen und in der öffentlichen Meinung zunehmend das Bewußtsein und den Wunsch, diese Probleme konkret zu lösen. Die Kommission und ich persönlich fühlten uns ermutigt, als wir von den Schlußfolgerungen hörten, die Generalanwalt Lenz vor kurzem dem Gerichtshof zu der Frage der früheren Fälle aus dem Jahre 1995 zugeleitet hat. Gewiß ist schon sehr viel Zeit vergangen, denn diese Dinge kommen nur sehr langsam voran, aber falls der Gerichtshof die von Generalanwalt Lenz vorgetragenen Schlußfolgerungen anerkennt, ist dies ein konkreter Fall, der einen beachtlichen Fortschritt im Hinblick auf die Durchsetzung des freien Warenverkehrs erlaubt.

Der Präsident
Da die für die Anfragen an die Kommission vorgesehene Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 64 bis 114 schriftlich beantwortet.
(Die Sitzung wird um 19.20 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Personenkraftverkehr
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0234/97) im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Rates über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (C4-0172/97-96/0002(SYN)) - Berichterstatter: Herr Killilea-die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0233/97) im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (C4-0173/97-96/0125(SYN)) - Berichterstatter: Herr Killilea.
Killilea
Frau Präsidentin, das Vorgehen des Rates im Zusammenhang mit der Liberalisierung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraftomnibussen ist unbefriedigend. Die Kommission hatte neun der 26 Änderungsanträge des Europäischen Parlaments akzeptiert, der Rat allerdings noch weniger. Anzuerkennen ist jedoch, daß der Beschluß zur Einführung einer Gemeinschaftslizenz einen wichtigen Schritt darstellt. Durch den Gemeinsamen Standpunkt des Rates wurde der Text der Kommission weiter geändert. Unter anderem soll die Kommission von einem beratenden Ausschuß unterstützt werden, wenn sie Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf die beim Beförderungsdienst erforderlichen Dokumente erläßt.
Viele Änderungen des Europäischen Parlaments aus erster Lesung wurden nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen. Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr wollte sich jedoch nur auf wenige, unverzichtbare Zielsetzungen konzentrieren. Dabei geht es vor allem um die Änderungen 15 und 16 aus erster Lesung, daß heißt die Änderungsanträge 1 und 2 der vorliegenden Empfehlung, die den Marktzugang für Fahrer und Fahrzeuge und die damit verbundene Einhaltung nicht nur Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr, sondern auch der Rechtsvorschriften im sozialen Bereich betreffen. Außerdem soll die Änderung 24 aus erster Lesung, daß heißt Änderungsantrag Nr. 3 der vorliegenden Empfehlung noch einnmal eingereicht werden, in der die Kommission aufgefordert wird, bis zum Dezember 1999 einen neuen Verordnungsvorschlag im Hinblick auf die spätere Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie vorzulegen. In Anbetracht der langen Durchführungs- und Anwendungsfristen der vorliegenden Verordnung erscheint es jedoch zweckmäßig, ein neues Legislativverfahren so zeitig wie möglich in Gang zu setzen, um die Fortsetzung der mühsam erreichten Liberalisierung nicht auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Bei der Erläuterung meines zweiten Berichts zur Kabotage möchte ich einen kurzen historischen Abriß dieses Vorschlags gegeben, der ein sehr seltsames Schicksal hatte und - daß muß ich auch sagen - einen sehr verschlungene Wege gegangen ist. Am 23. Juli 1992 nahm der Rat die Verordnung 2454/92 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaates an, in dem sie nicht ansässig sind, und es handelt sich dabei um die Regelungen für die sogenannten Kabotagebeförderungen. Die Verordnung wurde am 1. Juni 1994 vom EuGH für nichtig erklärt, nachdem das Parlament selbst das Verfahren eingeleitet hatte. Gleichzeitig urteilte der Gerichtshof, daß der neue operative Teile der Verordnung in Kraft bleiben sollte, bis die neue Rechtsvorschrift in Kraft treten würde. Der Gerichtshof hatte eine Aufhebung der Verordnung beschlossen, weil der Rat den Vorschlag der Kommission wesentlich geändert hatte, zu dem das Parlament seine Stellungnahme durch Annahme des endgültigen Wortlauts abgegeben hatte, und jeder weiß - in erster Linie auch der Rat -, daß das Parlament bei solch bedeutenden Änderungen hätte konsultiert werden müssen. Der endgültige Wortlaut hätte jedoch dazu führen können, daß einige der festgelegten Verfahren und Formalitäten die Ausübung eines freien Personenkabotagedienstes erschwert hätten.
Ein Jahr und sieben Monate nach dem Urteil vom 1. Juni 1994 unterbreitete die Kommission den vorliegenden Vorschlag, in dem die für nichtig erklärte Verordnung weitgehend wieder aufgegriffen wurde, der Personenkabotagedienst jedoch weiter ausgedehnt wird. Die Kommission hatte in ihrem geänderten Vorschlag neun der 16 Änderungen des Parlaments aus erster Lesung übernommen, der Rat nur drei.
Es gab jedoch einige positive Entwicklungen. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates gegenüber der Verordnung 2454/92 bewirkt eine zusätzliche Liberalisierung, der alle Sonderformen des Linienverkehrs wie die Beförderung von Arbeitnehmern, Schülern, und so weiter unter der Bedingung, daß für sie ein Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vorliegt, liberalisiert werden. Ferner hat der Rat dadurch, daß er denjenigen Verkehrsdiensten den Marktzugang einräumt, die im Rahmen eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs durchgeführt werden, erstmals den Grundsatz der Kabotage innerhalb des Gemeinschaftsgebietes akzeptiert.
Ich verzichte deshalb im wesentlichen darauf, die Änderung aus der ersten Lesung, die der Rat nicht übernommen hat, noch einmal einzureichen, denn ich begrüße, daß mit dem Gemeinsamen Standpunkt ein gewisser Fortschritt gegenüber den früheren Rechtsvorschriften erzielt wurde. Dennoch kann sich das Parlament nicht der Verantwortung entziehen, weitere Fortschritte in diesem Bereich anzuregen.
Der Änderungsantrag Nr. 1 des Empfehlungsentwurfs zielt daher darauf ab, die Kommission bei ihren künftigen Liberalisierungsmaßnahmen in dem fraglichen Bereich unter Berücksichtigung der bereits bekannten Stellungnahme des Parlaments zu ermutigen. Er greift die Schlußerklärung auf, die die Kommission dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates angefügt hat und in der sie feststellt, daß sie neue Gesetzesinitiativen ergreifen und dabei den Reaktionen auf das Grünbuch "Das Bürgernetz" Rechnung tragen wird. Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr vertraut der Kommission und fügt daher einen Erwägungsgrund ein, in dem zwar eine weitere Liberalisierung in Aussicht gestellt wird, vorläufig aber die Änderungen des Rates an dem ursprünglichen Vorschlag als annehmbar dargestellt werden. Die Bedeutung dieser Erwägung liegt darin, daß sie deutlich macht, wie sehr dem Parlament an der Weiterentwicklung der Rechtsvorschrift über den Personenverkehr gelegen ist. Änderungsantrag Nr. 2 hebt die unverzichtbare Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments dadurch hervor, daß er auf die Verpflichtung der Kommission hinweist, dem Parlament über die Durchführung sowohl der vorliegenden als auch der seinerzeit vom Gerichtshof aufgehobenen Verordnung Bericht zu erstatten. Insbesondere soll die Kommission bis Juni 1998 einen Bericht über das Funktionieren der früheren Verordnung und bis Dezember 1999 einen Bericht über die Anwendung der vorliegenden Verordnung auf der Grundlage der regelmäßig von den Mitgliedstaaten erstellten Übersichten vorlegen. Darüber hinaus nimmt der Änderungsantrag inhaltlich bezug auf die oben genannte Erwägung, in dem er auf weitere Legislativmaßnahmen in dem fraglichen Bereich hinweist.
Somit werden für die zweite Lesung nur zwei Änderungsanträge eingereicht, die aber die Bereitschaft des Parlaments widerspiegeln, sich weiterhin für den Kabotageverkehr und den Personenverkehr innerhalb der Gemeinschaft einzusetzen, im Sinne der Freizügigkeit, des Binnenmarktes und - allgemeiner gesprochen - im Interesse der europäischen Bürger. Diese Änderungsanträge wurden von den Fraktionen eingereicht. Nur ein Änderungsantrag wurde von Herrn Grosch von der PPE-Fraktion eingereicht, bei dem es um den Zusatz des Wortes "regional" geht. Ich habe mit Herrn Grosch gesprochen und es sieht so aus, daß die Verkehrsunternehmen in Belgien ebenso wie in Deutschland den Omnibusverkehr in den städtischen Gebieten organisieren, daß dies jedoch auf regionaler Grundlage erfolgt. Um dieser ausdrücklichen Erklärung und der Vielfalt der Omnibusverkehrsunternehmen innerhalb der EU selbst Rechnung zu tragen, schlage ich vor, diesen Änderungsantrag zu unterstützen. Ich danke dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr dafür, daß er diesen Bericht ermöglicht hat, und ich danke dem Herrn Kommissar persönlich und seinen Bediensteten für ihre Unterstützung, damit wir aus dieser Rechtsvorschriftdas beste machen können.

Watts
Frau Präsidentin, im Namen der PSE-Fraktion möchte ich mich zunächst kurz zum Vorschlag der Kommission zu den Änderungen der Verordnung des Rates über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenkraftverkehr äußern.
Wie wir in der ersten Lesung bereits feststellten, begrüßt unsere Fraktion den Vorschlag der Kommission, der eine weitere Liberalisierung in diesem Sektor ermöglichen und insbesondere die Regelung für den grenzüberschreitenden Personenverkehr von Kraftomnibussen vereinfachen wird. Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Berichterstatter beglückwünschen und ihm für seine Bemühungen danken. Ebenso wie er bin ich darüber enttäuscht, daß es uns nicht gelungen ist, bei unseren Änderungsanträgen Fortschritte zu erzielen. Es ist wichtig, daß wir uns heute abend mit den positiven Aspekten dieses spezifischen Vorschlags befassen.
Insbesondere sollten wir die allgemeine Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß zum Beispiel die verbesserte Definition des Begriffs "Gelegenheitsverkehr" die Anwendung wesentlich vereinfachen und zur Entwicklung eines effizienteren Sektors beitragen wird.
Zudem wird die Streichung der Definition der internationalen Shuttledienste, die es in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nie gab, wiederum zu einer weiteren Vereinfachung beitragen.
Schließlich ist die Einführung eines einheitlichen und vereinfachten Kontrolldokuments, einer Gemeinschaftslizenz wichtig, weil dadurch die aktuelle verwirrende Situation abgeschafft wird, daß alte Dokumente handschriftlich geändert werden müssen. Meines Erachtens sollten diese spezifischen Vorschläge vom Parlament in zweiter Lesung unterstützt werden.
Ich komme nun kurz zu den Vorschlägen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaates, in dem sie nicht ansässig sind. Das Ziel dieses Vorschlags, wie bereits der Berichterstatter erwähnte, besteht darin, eine Liberalisierung der Voraussetzungen für die rechtliche Regelung der Kabotagebeförderungen im Rahmen eines grenzüberschreitenden Linienverkehrsdienstes zu bewirken. Meine Fraktion unterstützt und begrüßt das Ziel, die Verkehrsdienste zu liberalisieren und eine Diskriminierung der Verkehrsunternehmen aus Gründen der Nationalität abzuschaffen. Eine Übereinstimmung mit dem Vertrag und insbesondere mit dem Binnenmarkt soll damit sichergestellt werden. Gemeinsam mit den anderen genannten Maßnahmen und der Abschaffung der Grenzkontrolle bedeutet das, daß der Personenkabotagedienst auf alle Verkehrsdienste durch Busunternehmer einschließlich der Liniendienste ausgeweitet wird. Ich begrüße diese Maßnahme.
Sie werden meines Erachtens insgesamt genommen neue Gelegenheiten für die Busverkehrsunternehmer bieten, die ihrerseits wieder neue Arbeitsplätze in der Verkehrsindustrie schaffen werden. Neue Standards werden eingeführt werden, und eine größere Flexibilität wird neue Märkte eröffnen. Die Abschaffung der bestehenden Beschränkungen wird die Verkehrsunternehmen in die Lage versetzen, das Management, ihre Aktivitäten und die Rentabilität ihres Fahrzeugparks zu optimieren.
Die PSE-Fraktion begrüßt und unterstützt diese Maßnahmen, weil sie ein neues privilegiertes Beförderungssystem schafft, in dem die Omnibusdienste zum Nutzen der Verkehrsunternehmen selbst, der Passagiere, der Wirtschaft und der Umwelt eingesetzt werden können.

McIntosh
Auch ich möchte die Kommission dazu beglückwünschen, daß sie diese letzte Phase des Gemeinsamen Standpunktes erreicht hat, und ich danke dem Berichterstatter für seine harte Arbeit bei diesen beiden Vorschlägen.
Ich begrüße diesen Gemeinsamen Standpunkt und sehe ihn als ersten Schritt auf dem langen Weg, erstmals den Grundsatz der Kabotage innerhalb des Gemeinschaftsgebietes zu akzeptieren.
Ich möchte jedoch meine Besorgnis, mein Bedauern und meine Enttäuschung und die der PPE-Fraktion darüber zum Ausdruck bringen, daß in diesem Bereich Fortschritte nur überaus langsam erzielt werden. Leider unterliegt die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaates, in dem sie nicht ansässig sind, immer noch weitgehenden Beschränkungen. Ich träume von dem Tag, an dem ein Reisebus von Großbritannien durch Frankreich nach Bordeaux fahren kann und dabei unterwegs in Paris Passagiere aussteigen und einsteigen läßt. Ein solcher Schritt würde den Binnenmarkt im Straßenverkehr für Busse zur Realität werden lassen, mehr Leute ermutigen, diese Verkehrsart zu wählen, und einen tatsächlichen Wert für ein Europa der Völker darstellen, von dem wir alle sprechen.
Der vorliegende Vorschlag enthält greifbare und positive Vorteile für die Busunternehmer. Die Verkehrsunternehmen werden davon profitieren, daß sie zum Personenkraftverkehr in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind und sie werden dies natürlich nur dann tun, wenn sie davon einen wirtschaftlichen Vorteil haben. Internationale Busunternehmer haben den Vorteil, daß sie ohne zusätzliche Kosten die leeren Plätze bei den bestehenden Verkehrsdiensten füllen können.
Die weitere Liberalisierung im Gemeinsamen Standpunkt und im Bericht Killilea würde zu einer Senkung der Kosten und einer Zeitersparnis für die Verkehrsunternehmer führen. Diese Angleichung der Verfahren wird lediglich ein wenig durch die Notwendigkeit beeinträchtigt, daß die Gemeinschaftslizenz alle fünf Jahre überprüft werden muß, was natürlich Bestandteil des Vorschlages ist.
Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um den Gemeinsamen Standpunkt und den Bericht Killilea dem Haus zu empfehlen.

Donnay
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den beiden Berichten meines Kollegen Mark Killilea kommen wir heute zum Abschluß eines für den gesamten Bereich des Personenkraftverkehrs auf der Straße sehr wichtigen legislativen Verfahrens. Ich bin überzeugt, daß die Annahme dieser Texte und die der Anwendungsverordnungen dem Personenkraftverkehr einen neuen Impuls geben werden, da sie eine größere Auswahl an Dienstleistungen zu attraktiveren Tarifen anbieten.
Es gibt hier eine beträchtliche Öffnung des Marktes des Personenverkehrs mit Kraftomnibussen. Dank der Genehmigung der Kabotage wird die freie Dienstleistung eingeführt, indem jegliche Diskriminierung des Leistungserbringers wegen dessen Staatsangehörigkeit oder wegen dessen Ansässigseins in einem anderen Staat als dem, in welchem die Dienstleistung erbracht werden soll, beseitigt wird. Hervorzuheben ist auch die Vereinfachung des internationalen Reiseverkehrs durch die Einführung einer Gemeinschaftslizenz, die mit der Zeit das einzige Dokument werden soll, das erforderlich ist, um Reisende durch die Europäische Union zu fahren. Aus diesen Gründen fordere ich Sie auf, für die beiden Empfehlungsentwürfe Herrn Killileas zu stimmen, dem ich ganz herzlich danke!
Diese bemerkenswerten Fortschritte dürfen allerdings nicht unseren Blick auf ein großes Muß verstellen: das der Sicherheit. Mit den gemeinsamen Regeln für eine freie Dienstleistung muß eine Harmonisierung der Anforderungen für die Ausübung des Transporteurberufs einhergehen. Dies ist das Thema eines anderen Berichts, des Berichts von Frau Berger, zum dem wir uns nach den Berichten von Herrn Killilea äußern sollen. Bei dieser Gelegenheit bedaure ich es außerordentlich, daß der Ausschuß für Verkehr die Punkte nicht tiefgreifend geprüft hat, die mir als wesentlich erscheinen, nämlich die Ausbildung der Fahrer, die individuelle Zuverlässigkeit und den Inhalt der Eignungsprüfungen. Diese Elemente sind offenkundig die logische Folge einer großen Öffnung des Personen- und Warenverkehrs auf der Straße.

Grosch
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ebenso wie der Berichterstatter betrachtet die Fraktion der Europäischen Volkspartei den Standpunkt des Rates als wichtigen, aber nicht als letzten Schritt bei der Liberalisierung des grenzüberschreitenden Verkehrs. Daß der Personennahverkehr vorläufig ausgeschlossen bleibt, entsprach dem Wunsch des Parlaments. Daher erscheint es uns auch verwunderlich, daß der regionale Personennahverkehr nicht eingeschlossen ist, aber die Abstimmung von morgen kann dies eventuell noch zurechtbiegen. Ich danke dem Berichterstatter jetzt schon für seine Anregung, auch diese Änderung zu unterstützen.
Es ist in unseren Augen vernünftig, was der Berichterstatter vorgeschlagen hat, nämlich nach Schwerpunkten Änderungen vorzuschlagen und sich nicht einfach der Illusion hinzugeben, alle Änderungsanträge, die bei der ersten Lesung vorgeschlagen wurden, noch einmal einzureichen. Die Rechtsvorschriften im Sozialbereich und die Sicherheit im Straßenverkehr gehören sicherlich zu den wesentlichen Bedingungen, die den Marktzugang bestimmen sollten. Es ist uns allen bewußt, und wir hoffen, daß auch der Rat dies so sieht, daß die Liberalisierung und die damit verbundenen Wettbewerbsbedingungen nicht dazu führen dürfen, daß dies alles auf Kosten der Sozial- und Sicherheitsvorschriften geht.
Die letzte Änderung des Berichterstatters ist in unseren Augen auch logisch, wenn wir, wie einleitend bemerkt, dies nicht als letzten Schritt betrachten. Die dort genannten Termine sind für uns die äußersten Termine, um ein neues Legislativverfahren einzuführen. Bis dann - und das ist auch eine Hoffnung - wird das Parlament voraussichtlich seine Meinung im Verkehrsbereich stärker zum Ausdruck bringen können. Ob der Rat dem bereits heute Rechnung tragen will, liegt zwischen Hoffnung und frommem Wunsch. Aber ich wollte diesen Wunsch nicht unausgesprochen lassen.

Kinnock, Neil
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich auf die großzügige Bemerkung von Herrn Killilea antworten, der sich bei meinen Diensten - bei meinen Mitarbeitern - und mir bedankt hat, ich möchte mich jedoch auch dafür entschuldigen, daß ich mich um drei Minuten verspätet und deshalb einige der Perlen vermißt habe, die er vor die Säue, das heißt die Kommission geworfen hat. Ich bitte dafür vielmals um Entschuldigung. Ich kann lediglich erklären, daß ich mich mit meinem MdEP in meinem Büro eingehend über dieses verflixte Thema unterhalten habe, wie unsere Küche zu streichen ist, und deshalb hat das länger gedauert, als wir beide beabsichtigt hatten. Ich hoffe, er wird uns verzeihen. Ich bin sicher, daß er das tut.
Die beiden vorliegenden Gemeinsamen Standpunkte werden, wie die Aussprache heute abend zeigt, offensichtlich weitgehend unterstützt. Das ist zweifellos Herrn Killilea zu verdanken, der die allgemein anerkannte Fähigkeit besitzt, den Konsens zu fördern, und zwar nicht nur in seinem Heimatland, sondern auch hier im Europäischen Parlament.
Im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Personenverkehr von Kraftomnibussen übernimmt der Gemeinsame Standpunkt die meisten der von Kommission und Parlament bereits früher empfohlenen Änderungen, und er übernimmt auch die vorgeschlagene Einführung einer Gemeinschaftslizenz für Omnibusse.
Das Parlament hatte zwar bekanntlich dem Wunsch der Kommission zugestimmt, die sogenannte "EisenbahnSchutzklausel" zu streichen, im Rat gab es dafür keine ausreichende Unterstützung, obwohl die Vorschriften dieser Klausel bisher in keinem Mitgliedstaat angewandt wurden. Der Rat einigte sich hingegen auf den Kompromiß, so daß die Schutzklausel bis Ende 1999 beizubehalten und dann durch eine Sicherheitsklausel zu ersetzen ist. Die Kommission wird natürlich weiterhin aufmerksam darüber wachen, welcher Staat diese Klausel anwendet, um eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den verschiedenen Verkehrsarten zu verhindern.
Bekanntlich wurden die vorliegenden Änderungsanträge Nr. 1 und 2 in erster Lesung von der Kommission und dem Rat abgelehnt. Meines Wissens ist der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr sehr darauf bedacht sicherzustellen, daß die Rechtsvorschriften über die Fahr- und Ruhezeiten eingehalten werden, und ich schließe mich dem natürlich an. Ich kann ihnen jedoch versichern, daß dieser Punkt in den vorliegenden Text aufgenommen wurde, und ich bitte Sie, das zu berücksichtigen, insbesondere da bei dieser seltenen Gelegenheit der vom Verkehrsausschuß vorgeschlagene Wortlaut keine größere Klarheit für die bestehenden Vorschriften bringen würde.
Ich muß Sie darauf hinweisen, daß der Änderungsantrag Nr. 3 nicht angenommen werden kann, und zwar nicht aus grundsätzlichen, sondern aus praktischen Gründen. Die Kommission wird natürlich einen Berichtsentwurf über die Anwendung dieser Verordnung vorlegen, es ist jedoch nicht realistisch, das vor Ende 1998 zu tun. Die Verordnung wird um den Oktober dieses Jahres herum verabschiedet werden und ungefähr 12 Monate später in Kraft treten. Dadurch wäre die Zeit zu kurz, um praktische Schlußfolgerungen über ihre Anwendung zu ziehen, und wenn das Haus diese Termine berücksichtigt, dann werden sie hoffentlich zu derselben Erkenntnis kommen.
Die Situation im Personenkabotagedienst bei Kraftomnibussen ist zufriedenstellend, obwohl der Standpunkt des Rates nicht so ehrgeizig wie der Vorschlag der Kommission ist. Es handelt sich dennoch um einen akzeptablen ersten Schritt, um freie Dienstleistungen in einem Busliniendienst anbieten zu können. Die Kommission wird die Situation der Busliniendienste, die nicht in den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, prüfen, wenn die Revision der Verordnungen über die öffentlichen Dienstleistungen gemäß dem Grünbuch "Das Bürgernetz" stattfindet.
Ich freue mich auch, Ihnen mitteilen zu können, daß die Kommission den erneuten Entwurf von Änderungsantrag Nr. 1 und einen Teil von Änderungsantrag Nr. 2 annehmen wird, in dem es um den Bericht über die Anwendung der Verordnung 2454/92 geht. Dieser Entwurf wird gemäß dem vorliegenden Änderungsantrag im Laufe des nächsten Jahres vorgelegt werden.
Ich kann jedoch den Änderungsantrag von Herrn Grosch nicht akzeptieren, wonach der regionale Personenverkehr mit Kraftomnibussen ausgeschlossen bleibt, denn das wäre ein Rückschritt gegenüber den bereits erzielten Fortschritten.
Ich danke Herrn Killilea und seinen Kollegen für ihre Arbeit und ihr fortgesetztes Interesse, das natürlich eine große Hilfe ist, um bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für den Personenverkehr mit Kraftomnibussen in der Gemeinschaft nachhaltige Fortschritte zu erzielen.

Die Präsidentin
Ich danke Kommissar Kinnock und sehe, daß Herr Killilea erneut das Wort ergreifen möchte.

Killilea
Frau Präsidentin, ich möchte den Herrn Kommissar nur auf etwas hinweisen. Sie sagten, daß der Änderungsantrag Nr. 1 keine größere Klarheit bringe. Seine Aufnahme würde andererseits die Klarheit auch nicht beeinflussen, deshalb verstehe ich die Logik des Ganzen nicht. Ich möchte jedoch noch etwas zum Änderungsantrag von Herrn Grosch sagen, denn meines Erachtens, Herr Kommissar, sollten Sie Herrn Grosch morgen in Ihr Büro bitten und sich mit ihm unterhalten - so wie ich das auch tun mußte -, damit er die technische Bedeutung seines Änderungsantrages erklären kann. Sie unterscheidet sich sehr von Ihrer Interpretation, und ich hielte es für sinnvoll, wenn diese Angelegenheit ein für alle Mal geklärt wäre. Ich nehme an, daß Sie das tun werden, denn ich weiß, daß Sie ein Mensch sind, der auch kleine Wünsche respektiert. Und ich glaube, daß Herr Grosch Ihnen im Einzelnen erklären können, was er eigentlich meint. Nachdem er mir seine Absichten erklärt hat, glaube ich nicht, daß er mit seinem Vorschlag ernsthaft zu schaden versucht.

Kinnock, Neil
Frau Präsidentin, ich hätte es besser wissen müssen, anstatt Herrn Killilea zu seiner Gabe des Konsenses zu beglückwünschen. Nach seinen letzten Worten fühle ich mich, als wäre ich in warmem Öl gebadet worden, und ich entschwebe ins Paradies, so wie er mich mit süßen Worten von der Notwendigkeit überzeugt, Herrn Grosch zu sehen. Wenn wir uns über die technischen Einzelheiten des gemeinsamen Fortschrittes einigen können, dann bin gerne dazu bereit. Ich kann jedoch nicht das Ergebnis versprechen, das Herr Killilea offensichtlich so sehr wünscht, bevor ich diese Angelegenheit weiter geprüft habe.
Im Hinblick auf Änderungsantrag Nr. 1 wird er meines Erachtens anerkennen, daß das Bestreben der Kommission darin besteht, dem Ganzen zu mehr Wert, Klarheit, Vereinfachung und Transparenz zu verhelfen. Und selbst wenn eine Formulierung keinen dieser Punkte beeinträchtigt, so heißt es doch nicht, daß sie sie verbessert. Ich muß deshalb auf meiner vorangegangenen Bemerkung bestehen. Ich werde mich sicherlich mit dem von Herrn Killilea angesprochenen Thema in der Hoffnung befassen, daß eine zufriedenstellende Lösung erzielt wird, ich kann das jedoch nicht garantieren.

Die Präsidentin
Danke, Herr Kinnock, für diese Öffnung, die, so denke ich, Herr Grosch schätzen wird.
Auch Herr Watts möchte, wie mir scheint, einen Antrag an Sie richten.

Watts
Frau Präsidentin, ich möchte kurz etwas zu einem viel traurigeren Gegenstand sagen. Wie dem Herrn Kommissar bekannt sein wird, hat sich erst am Montag Herr Titley zu dem tragischen Busunfall in den französischen Alpen geäußert, in dem drei junge Menschen aus seinem Wahlkreis in einem Bus, der in Frankreich gemietet worden war und keine Sicherheitsgurte hatte, ihr Leben verloren. Ich weiß, daß Herr Titley die Bemühungen von Herrn Kommissar Kinnock bereits gewürdigt hat, Reisebusse so sicher wie möglich zu machen. Natürlich möchte ich den Herrn Kommissar heute abend nicht festnageln, wir alle würden es aber sicherlich begrüßen, wenn bei dieser Gelegenheit, so traurig sie auch sein mag, überprüft würde, ob wir noch mehr tun können, um die Sicherheit von Reisebussen in der Union zu garantieren. Wir sollten aus dieser Tragödie lernen, damit so etwas nicht nochmals geschieht.

Kinnock, Neil
Herr Watts sagte bereits, daß es sich dabei um eine äußerst traurige Angelegenheit handelt. Ich stehe mit seinem Kollegen, Herrn Titley, in Verbindung, der mich unmittelbar nach diesem grauenvollen Unglück darauf angesprochen hat, bei dem Schüler der St. James&#x02BC; School im Wahlkreis von Herrn Titley zu Schaden kamen. Ich konnte Herrn Titley sagen, daß wir bereits die erforderlichen Rechtsvorschriften erarbeitet haben, um sicherzustellen, daß der allgemeine Einbau von Sicherheitsgurten in neuen Reisebussen und in allen bis zum Ende dieses Jahrzehnts gebauten Bussen innerhalb der EU sichergestellt ist. Wir arbeiten auch an Rechtsvorschriften, die einen größeren Schutz vor Verletzungen beim Überschlagen von Bussen gewährleisten sollen.
Es handelt sich um einen besonders tragischen Fall, da diese Schule ihre Ausflüge immer nur in Bussen mit Sicherheitsgurten unternommen hatte, weil jedoch ein solcher Bus ausgefallen war, mußten sie auf ein anderes Fahrzeug zurückgreifen. Diese jungen Menschen sind tot, und höchst wahrscheinlich gerade aufgrund dieses unvermeidbaren Fahrzeugwechsels. Wir werden uns mit diesem Thema weiterhin in der Hoffnung befassen, daß wir eine schnellere und weiter verbreitete Umsetzung von Änderungen zur Verbesserung der Sicherheit von Kraftomnibussen erzielen, die von jeder vernünftigen Person im Parlament, in der Kommission oder überhaupt gewünscht werden.

Die Präsidentin
Danke, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Gebühren für LKW
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0243/97) von Herrn Jarzembowski im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (KOM(96)0331 - C4-0027/97-96/0182(SYN)).

Jarzembowski
Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr hat den Kommissionsvorschlag für eine neue Richtlinie über Kraftfahrzeugsteuern für LKW sowie über die Erhebung von Maut- und Straßenbenutzungsgebühren sehr sorgfältig beraten, ist Gott sei Dank mit diesem Bericht zu einer gemeinsamen Auffassung gelangt und hat mit großer Mehrheit eine gemeinsame Stellungnahme verabschiedet.
Das von der Kommission vorgeschlagene System der Kraftfahrzeugsteuersätze ist unserer Auffassung nach viel zu kompliziert und sollte vereinfacht werden. Dabei sollte auf Höchststeuersätze verzichtet und es sollten nur Mindeststeuersätze eingeführt werden. Die Mindeststeuersätze sollten aber klar nach Straßenbelastung und Abgabenbelastung der Fahrzeuge gestaffelt werden und somit auch einen Anreiz für den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge schaffen. Nach unserer Auffassung sollten die Sätze für Euro I- und Euro II-Fahrzeuge bei 80 % der Steuersätze für die umweltschädlicheren Nicht-Euro-Fahrzeuge liegen.
Auf alle Fälle sind wir der Auffassung, daß diese Mindeststeuersätze, auch für den Fall, daß ein Mitgliedstaat Straßenbenutzungsgebühren erhebt, von diesem nicht weiter abgesenkt werden können. Denn schon jetzt führen die in den Mitgliedstaaten erheblich unterschiedlichen tatsächlichen Steuersätze zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen in der Gemeinschaft, und das schadet dem Gedanken des Binnenmarktes und der Fairness im Wettbewerb.
Überdies schlägt der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr vor, das System der Mindeststeuersätze regelmäßig erstmals zum 1. Januar des Jahres 2002 zu überprüfen. Ich persönlich darf hinzufügen, man sollte meines Erachtens auf die Kraftfahrzeugsteuern ganz verzichten, denn sie sind keine wirklich umweltrelevanten Steuern.
Noch wichtiger ist aber, daß sich der Ausschuß in der Stellungnahme zu den Maut- und Benutzungsgebühren ebenfalls geeinigt hat. Unserer Auffassung nach sollte die Kommission zunächst einmal ihr Weißbuch zur Internalisierung der externen Kosten und die vor allen Dingen aufgrund des Schmidbauer-Berichts geforderte Studie für den Nachweis der externen Kosten aller Verkehrsträger vorlegen. Denn wir sind weiterhin der Auffassung, daß es nicht angehen kann, einseitig zu Lasten der LKW einen Gebührenbestandteil zur Deckung der externen Kosten in die Mautgebühren bereits jetzt einzuführen.
Auch glauben wir, daß die höheren angesetzten Gebühren für die Benutzung sogenannter empfindlicher Strecken zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zugelassen werden sollten. Erst müssen spezifische Regelungen im Gemeinschaftsrecht zur Definition der ökologisch besonders belasteten Korridore ausgearbeitet und beschlossen werden. Hierzu sowie zum Nachweis der externen Kosten fordert der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr, daß die Kommission innerhalb der nächsten 12 Monate entsprechende Vorschläge unterbreiten soll. Angesichts der starken Umweltbelastung des Alpenraumes durch den LKW-Verkehr ist der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr aber durchaus mit einer grundsätzlichen Sonderregelung für die Brennerautobahn einverstanden. Dies muß aber von der Kommission noch detailliert, auch unter Berücksichtigung der hoffentlich bald abgeschlossenen Verkehrsverhandlungen mit der Schweiz, vorbereitet und von Parlament und Rat sorgfältig beraten werden.
Das von der Kommission im übrigen vorgeschlagene System der Straßenbenutzungsgebühren sollte im Interesse seiner praktischen Anwendbarkeit vereinfacht werden. Gemäß den Abgas- und Straßenbelastungskriterien der Fahrzeuge sollte das System stärker gestaffelt werden. Dabei muß bedacht werden, daß die Mitgliedstaaten ja frei sind, zwischen 50 und 100 % der Höchstsätze festzusetzen. Und man muß bedenken, daß zwischen der letzten Festsetzung des gegenwärtigen Höchstsatzes bis zur Einführung der neuen Höchstsätze zum 1. Januar des Jahres 1999 fünf Jahre vergangen sein werden. Deshalb schlägt der Ausschuß eine deutliche Erhöhung der Jahreshöchstbeträge vor, und zwar zwischen 1500 ECU für umweltfreundliche und 2500 ECU für umweltschädliche.
Wir sind sehr gespannt, wie Herr Kommissar Kinnock auf unsere Vorschläge antworten wird. Im Ausschuß haben die Kommissionsvertreter unseren Berichtsentwurf als sehr realistisch bezeichnet. Ich hoffe, Neil, Du siehst das heute genauso. Im Sinne einer guten Zusammenarbeit hoffe ich, daß die Kommission alle Vorschläge des Parlaments übernehmen wird, denn es ist ganz selten, daß ein Parlament in einer schwierigen Frage sich mit so großer Mehrheit auf einen Bericht einigen kann. Ich glaube aber auch, daß der Rat aufgefordert ist, auf der Grundlage unserer Stellungnahme und der entsprechenden ergänzenden Stellungnahme der Kommission schnell einen Gemeinsamen Standpunkt zu verabschieden, denn die Richtlinie muß noch umgesetzt werden, und die tatsächlich betroffenen LKW-Unternehmer müssen rechtzeitig wissen, was zum 1. Januar 1999 auf sie zukommt.
Schließlich, Frau Präsidentin, möchte ich mich bei den Kollegen im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr, beim Sekretariat des Ausschusses, aber auch bei den Vertretern der Kommission sehr herzlich bedanken. Ich glaube, wir, Kommission und Parlament, haben in einer guten Atmosphäre die Beratungen im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr durchgeführt. Ich bedanke mich bei der Kommission und meinen Kollegen, und ich hoffe, das gute Einvernehmen werden wir in dieser wichtigen Angelegenheit auch beibehalten.

Tamino
Frau Präsidentin, nach dem Beitrag des Kollegen Jarzembowski möchte ich vor allem darauf hinweisen, daß, obwohl einige in der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz enthaltene Änderungsvorschläge vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr angenommen wurden - wie zum Beispiel der Hinweis auf das Alpenübereinkommen -, der im Bericht des Kollegen Jarzembowski enthaltene Ansatz erheblich von der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz abweicht, für den ich als Berichterstatter fungiere.
Hinsichtlich der Beurteilung des uns von der Kommission unterbreiteten Vorschlags möchte ich vor allem sagen, daß wir die Möglichkeit der Einführung eines externen Kostenelements in die Maut- und Straßenbenutzungsgebühren positiv beurteilt haben und daß wir es sogar für notwendig gehalten haben, diese Aspekte durch Vorschläge und Änderungsanträge zu verbessern und zu klären.
Außerdem hielten wir es für angebracht und notwendig, den im Vorschlag der Kommission enthaltenen Begriff der empfindlichen Strecken auf empfindliche Gebiete auszudehnen, um eine Verkehrsverlagerung von den als empfindlich definierten Straßen auf weniger belastbare und gesicherte Straßen im betreffenden Gebiet zu vermeiden, wobei zum Beispiel die gesamte Alpenregion als empfindliches Gebiet zu betrachten ist. In diesem Zusammenhang möchte ich angesichts der Tatsache, daß auch der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr den Hinweis auf das Alpenübereinkommen als Änderungsantrag in die Erwägungsgründe eingefügt hat, feststellen, daß meines Erachtens die gesamte Alpenregion und nicht nur der Brenner in der Richtlinie berücksichtigt werden muß. Obwohl wir zu würdigen wissen, daß die Brennerfrage einbezogen wurde, dürfen wir daher nicht vergessen, daß die gesamte Alpenregion von den Problemen betroffen ist, über die wir diskutieren. Ich möchte nur daran erinnern, daß wir von 1970 bis 1995 im alpenüberquerenden Verkehr eine Steigerung von 28 Millionen auf 112 Millionen Tonnen hatten und daß diese Steigerung vor allem den Straßenverkehr betrifft.
Aus diesen Gründen erschien es mir angebracht, einige Änderungsanträge vorzulegen, die auf eine Wiederherstellung der Position des vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz angenommenen Berichts abzielen. Ich hoffe, daß der Kommissar und das Parlament dies berücksichtigen werden.

Castricum
Frau Präsidentin, ich erinnere mich als damaliges Mitglied des niederländischen Parlaments, daß eines Tages mit dem Ostwind der Bericht angeflogen kam, wonach die deutsche Regierung Benutzungsgebühren einführen werde und wonach dem vor allem auch durch den Westwind herangeführten wachsendem Strom von LKW langsam aber sicher eine Rechnung präsentiert werden müsse.
Es entstand eine große Unruhe, auch hinter den Kulissen, und der Europäische Gerichtshof gab denjenigen, die Einspruch erhoben, recht: so konnte es nicht gehen. Der Zug war jedoch bereits abgefahren, und nach mühsamen Gesprächen war die Eurovignet geboren. Da das Europäische Parlament bei diesem Prozeß nicht in ausreichendem Maße beteiligt war, wurde die Richtlinie vom Gerichtshof für ungültig erklärt, übrigens ohne daß das Inkrafttreten verschoben werden wäre, und die Kommission arbeitete einen neuen Vorschlag aus, der jetzt ca. ein Jahr alt ist, und zu dem der Kollege Jarzembowski einen Bericht vorgelegt hat. Inzwischen ist festzustellen, daß das Thema keinen gedeihlichen Fortgang nimmt. Verschiedene im Rat erfolgte Beratungen haben noch zu keiner Beschlußfassung geführt, und wenn ich richtig informiert bin, kann nicht die Möglichkeit ausgeschlossen werden, daß das Endergebnis - die Beratungen werden am 4. Oktober weitergeführt - von dem, was die Kommission vorgeschlagen hatte, erheblich abweichen wird.
Eine weitere Tatsache darf ebenfalls nicht unerwähnt bleiben. Obwohl wir - wie ich nachdrücklich sagen möchte - die Arbeit des Kollegen Jarzembowski würdigen, sind wir mit dem Ergebnis dieser Arbeit nicht besonders glücklich, und das weiß er auch. Die Gespräche, die wir darüber geführt hatten, erbrachten zunächst kein Ergebnis. Eigentlich waren wir uns vor allem darüber einig, daß wir uneinig waren.
Meine Fraktion war und ist der Ansicht, daß sowohl externe Kosten wie die Sensibilität bestimmter Bereiche wesentliche Bestandteile einer ausgewogenen Verkehrspolitik bilden müssen. Meine Fraktion war und ist der Meinung, daß nach Verabschiedung des Berichts Schmidbauer so tatkräftig wie möglich an einer vernünftigen Lösung der noch offenen Probleme gearbeitet werden muß und daß der Rat sich selbst und den europäischen Bürgern gegenüber verpflichtet ist, aktiv an einer Politik mitzuwirken, die eine echte Zukunftsperspektive bietet.
Einer der Vorgänger von Kommissar Kinnock, nämlich sein heutiger Kollege Van Miert, hat vor einigen Jahren im Rahmen eines Ausschusses der Weisen einen Bericht über die Folgen des damals bereits stark zunehmenden Verkehrs ausarbeiten lassen. Seither wurden zu allen denkbaren Lösungen zahlreiche Studien angefertigt, zahlreiche Beratungen geführt und viel darüber geschrieben. Geschehen ist allerdings zu wenig; ich sage nicht etwa, daß nichts geschehen ist, aber es ist zu wenig geschehen. Der Verkehr ist zwar sauberer geworden, aber er hat auch zugenommen. Es werden feierlich ökologische Ziele proklamiert, die dann auf die lange Bahn geschoben werden. Vernünftige Alternativen im Personen- und Güterverkehr werden unzureichend ausgebaut. Es wäre ein schlechtes Signal gewesen, wenn es zwischen den beiden größten Fraktionen in diesem Parlament hic et nunc eine Konfrontation gegeben hätte. Es wäre zwar für die politische Klarheit vielleicht gut gewesen, jedoch schlecht, zumindest für die Aussicht darauf, daß die in dem Bericht von Frau Schmidbauer gezogene Linie fortgesetzt wird. Ehrlichkeitshalber ist zu sagen, daß dieses Parlament bei der endgültigen Beschlußfassung der vorliegenden Richtlinien keine entscheidende Stimme besitzt. Umso wichtiger ist es, daß klargemacht wird, daß bei den Meinungsverschiedenheiten, die bestehen geblieben sind, eines jedoch weiterhin gültig ist, nämlich daß sich die überwältigende Mehrheit dieses Parlaments - wie zu hoffen ist - hinter die Philosophie stellt, die in dem Grünbuch "Externe Kosten" enthalten ist. Für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen - sowie auch für mich, wie ich bereits gesagt habe - mag dies ein schwacher Trost sein und auch nicht den Gipfel unserer Traumwünsche darstellen; langfristig gesehen handelt es sich jedoch um etwas, das wichtiger ist, als wir heute vermuten. Wie dem auch sei, so unterstützen wir für unseren Teil nachdrücklich sowohl die Kommission als auch jene Kräfte im Rat der Verkehrsminister, die nicht nur von der Notwendigkeit sprechen, daß etwas geschieht, sondern die sich dafür auch in ihrem eigenen Land sowie innerhalb der Union tatkräftig einsetzen.

Grosch
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter zu seinem Bericht gratulieren und ihm für seine Bemühungen, Kompromißvorschläge zu suchen und auch zu finden, danken. Als Belgier weiß ich Kompromisse zu schätzen, Kollege Jarzembowski, aber ich weiß auch, daß Kompromisse insgesamt nur den Vorteil haben, dort eine Lösung zu finden, wo die meisten nicht einig waren. In diesem Sinne empfinden wir wohl alle, und dies ist bereits angeklungen, daß Teile des Berichts als guter Kompromiß, aber dennoch als Kompromiß zu betrachten sind.
Der Straßentransport ist sicherlich im Rahmen der Bestrebungen, eine umweltfreundliche und sichere Verkehrspolitik zu vertreten, nicht der beste Schüler. Er hat sich aber bei weitem am besten den modernen Marktanforderungen angepaßt. Gebühren im Straßentransport werden in meinen Augen und auch in den Augen vieler Kollegen nicht dazu beitragen, die anderen Verkehrsmittel, wie Bahn oder Wasser, neu zu beleben. Wir sollten auch bei Gebühren nicht vergessen, daß sie zum Beispiel in einem Bereich, in dem noch viele kleinere Unternehmen tätig sind, diese auch an die Grenzen ihrer Existenz bringen können.
Dies ist sehr deutlich, denn die Nachfrage steigt, und die Zahl der Betriebe geht zurück, während die der Großunternehmer wächst. Wenn schon Straßenbenutzungsgebühren, dann müssen sie verstärkt den Straßenschäden und den Emissionen Rechnung tragen. Die vorgeschlagenen Klassifizierungen im Bericht entsprechen in meinen Augen ganz diesem Vorhaben. Wir sind uns auch darüber einig, daß empfindliche Gebiete berücksichtigt werden müssen. Ebenso wie bei der Festlegung der externen Kosten benötigen wir aber in beiden Fällen doch noch eine genauere Untersuchung durch die Kommission, um sachliche und logische Vorschläge machen zu können.
Daß jetzt aber bereits die Brennerautobahn besonders erwähnt wird, bedarf meines Erachtens keiner besonderen Analyse und auch keiner weiteren Argumente. Mindestsätze beizubehalten, gehört unserer Meinung nach zur Auffassung, daß auch im Steuerbereich Mindestkriterien erforderlich sind, wenn man aus Steuern keine Marktverzerrung machen will. Mit dem vorliegenden Vorschlag haben wir jedoch noch längst keine Garantie, daß die vorgeschlagenen Gebühren in allen Mitgliedstaaten zur gleichen Belastung führen werden.
Abschließend möchte ich es begrüßen, daß der Berichterstatter bis zum Jahre 2001 eine Überprüfung der Mindestsätze vorschlägt. Die technologische Entwicklung und auch, so hoffe ich, die Entwicklung in den anderen Verkehrsbereichen sind dafür Argument genug.

Wijsenbeek
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst den Berichterstatter zu seinem Bericht und auch den Herrn Kommissar beglückwünschen, weil er mit der New Labour -Partei eine neue Farbe in seine Küche bekommen wird, und das wird meines Erachtens sicherlich ein Blaßrosa sein!
Frau Präsidentin, mit dem Thema unserer heutigen Aussprache sind wir schon seit Jahren befaßt. Zum denkbar ungeeignetsten Zeitpunkt wird das Thema jetzt im Plenum behandelt. Wir stehen nämlich derzeit in Verhandlungen mit der Schweiz, und wir verhalten uns so, als würden wir jetzt mit offenen Karten ein Pokerspiel betreiben, während die Schweizer damit beschäftigt sind, den Schmutz vor ihrer Tür zu den Nachbarn zu kehren. Wir hätten die Aussprache also jetzt besser nicht führen sollen.
Der zweite unglückliche Umstand betrifft die Tatsache, daß es sich hier um eine Abgabe handelt und somit die Finanzminister darüber entscheiden müssen. Das heißt, daß Einstimmigkeit erforderlich ist, die jedoch ganz einfach nicht besteht. Dem Berichterstatter muß dies auch bekannt sein, und daher bedeutet sein Bericht - um es so zu sagen -, Wasser in den Brunnen tragen.
Das dritte Problem, das von dem Berichterstatter leider nicht behandelt oder zumindest nicht in ausreichendem Maße erkannt wurde, betrifft die Zunahme des gegenseitigen Handelsverkehrs innerhalb der Union, was schlichtweg noch mehr Verkehr bedeutet. Bei dem heutigen modal split , bei dem 75 % auf den Straßenverkehr entfallen, und wozu wir als Parlament gemeinsam erklärt haben, daß eine stärkere Verlagerung auf die Schiene und auf die Binnenwasserstraßen erfolgen müsse, ist es eine feststehende Tatsache, daß der Straßenverkehr weiterhin die bedeutendste Verkehrsart darstellen wird. Das wiederum bedeutet, daß von uns alles daran gesetzt werden muß, damit die durch den Straßenverkehr verursachten Schäden - die von mir keineswegs geleugnet werden - auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Das heißt, daß wir die Gelegenheit hätten ergreifen müssen, in dem vorliegenden Bericht für am wenigsten umweltschädliche Lösungen tatsächliche Anreize zu bieten. In den Vorschlägen sowohl der Kommission wie des Berichterstatters ist jedoch der Unterschied zwischen den umweltschädlichsten Fahrzeugkategorien - Nicht-Euro-KFZ, Euro I und Euro II und besser - viel zu gering. Das heißt, daß von diesem Vorschlag überhaupt keine Anreize für verbesserte Versionen ausgehen, so daß wir damit auch eine Chance verpassen, und ich gebe Ihnen, Frau Präsidentin, dazu folgendes Beispiel: der Stickstoffdioxid(NOx)-Ausstoß ist im letzten Jahr in meinem Land insbesondere durch Euro II um 3, 5 % gesunken. Zwischen 1990 und 1996 erhöhte sich die Zahl der gefahrenen Kilometer um 13 % und der Ausstoß ist um 16 % zurückgegangen. Euro II und Euro III müssen also gefördert werden.

Linser
Frau Präsidentin! Die Diskussion über die Gebührenerhebung für schwere Nutzfahrzeuge ist in ganz Europa im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der teuren Straßeninfrastruktur von großer Brisanz. Dies gilt für Österreich in ganz besonderem Maße. Geopolitisch im Zentrum Europas ist Österreich zudem eine sensible und schwierig zu überwindende Alpenregion. Die Belastung der empfindlichen Umwelt wird dadurch größer, die Straßenbau- und Unterhaltungskosten sind entsprechend höher. Die in dem Bericht vorgeschlagene stärkere Betonung des Benutzungselements für die Gebührenberechnung sowie die stärkere Differenzierung der Nutzfahrzeuge nach Emissionsverhalten und Straßenschadensklassen sind sehr zu begrüßen. Ebenso unterstützen wir inhaltlich die konstruktiven Änderungsanträge der Grünen, insbesondere die Anträge 31, 34 und 41, die unseren freiheitlichen Forderungskatalog weitestgehend widerspiegeln. Eine unverzichtbare Forderung bleibt trotz der Ablehnung im Ausschuß die Internalisierung der externen Kosten, auch dann, wenn es bei der genauen Definition noch Auffassungsunterschiede gibt. Sie wäre aber gerade jetzt im Hinblick auf die umweltpolitische Situation ein wichtiges Signal.
Die Definition sensibler Gebiete innerhalb der EU und die spezifische Definition des gesamten Alpenraums als sensible Region scheinen mir weitblickend und zukunftsweisend. Als unmittelbar betroffener Bewohner der wohl sensibelsten europäischen Verkehrsregion, dem Tiroler Inntal und dem Brennerpaß, weiß ich, wie wichtig es wäre, die dortigen Mautgebühren um ein Kostenelement zu erhöhen bzw. erhöhen zu können und damit die Basis zur Schaffung einer umweltfreundlichen Mobilität zu legen.

Schmidbauer
Frau Präsidentin, die Richtlinie zur Eurovignette ist und war überfällig, nachdem der erste Versuch vor dem EuGH 1995 gescheitert ist. Die Richtlinie, die wir heute beraten, geht wesentlich weiter als der erste Vorschlag damals, und prinzipiell kann ich das nur begrüßen. Als Berichterstatterin zum Grünbuch der Kommission über die Internalisierung der externen Kosten im Verkehr sehe ich in dem Kommissionsvorschlag einen ersten Schritt der praktischen Umsetzung eines gerechteren Preissystems nach dem Verursacherprinzip.
Es würde den Mitgliedstaaten ermöglicht, nach einer einwandfreien Begründung in bezug auf Verkehrsstaus, Umweltverschmutzung und Unfällen die Straßenbenutzungsgebühren zu differenzieren, und außerdem sollten auch empfindliche Strecken festgelegt werden können. Der Berichterstatter hatte in seinem ersten Entwurf radikal die Worte "externe Kosten" und "empfindliche Strecken" herausgestrichen. Meine Fraktion hatte sich mit dem Vorbehalt, sich die Entscheidung in der zweiten Lesung noch offen zu halten, auf einen Kompromiß eingelassen, ich persönlich mit Bauchweh.
Mit dem Änderungsantrag 1 wird der Kommission der Auftrag erteilt, innerhalb eines Jahres den genauen Nachweis über externe Kosten und ihre Anlastung auf die Verkehrsträger zu formulieren und einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Bis es soweit ist, sollte nur eine Differenzierung nach Straßen und Abgabenbelastung vorgenommen werden und anstelle der empfindlichen Strecken erst einmal die Alpenregion treten. Aber auch Extratarife für Stoßzeiten oder Nachtzeit sollen als Differenzierung zugelassen sein.
Der Kompromiß bedeutet zwar, daß die Berücksichtigung der externen Kosten nicht sofort stattfindet, ich bin aber grundsätzlich optimistisch. Er öffnet auf der anderen Seite die Möglichkeit wesentlich weiter reichender Gesetzgebungsmaßnahmen, wenn die Kommission die detaillierten Vorschläge zu den externen Kosten vorlegt. Wenn aber der Berichterstatter diesen Kompromißbeschluß des Verkehrsausschusses und die Pressevorschau dieser Woche - der entnehme ich diese Tendenz - dazu nutzen will, die Diskussion um die Internalisierung der externen Kosten für immer zu begraben, so wird meine Fraktion das nicht mittragen, denn der Kommissionsvorschlag mag zwar an einigen Stellen und vor allem im Anhang mit der Gebührenstaffelung etwas umständlich sein, aber die Gesamtintention bedeutet eine Verbesserung für das gesamte Verkehrsgeschehen, und vor allem wird ein gerechteres System eingeleitet, das die Kosten nach dem Verursacherprinzip anlastet.

Sisó Cruellas
. Frau Präsidentin, die Tarife und die externen Kosten des Verkehrs sind schon lange ein Anliegen der Gemeinschaftsorgane. Seit Anfang der sechziger Jahre gibt es darüber Unterlagen, und sie waren Gegenstand formaler Vorschläge.
Der erste bestand darin, die Infrastrukturkosten den Straßenfahrzeugen aufzubürden, Streitpunkt in der Diskussion um die Kosten- und Steuerharmonisierung. 1986 legte die Kommission ein Dokument über die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen im steuerlichen Bereich im Güterverkehr auf der Straße vor, der die Steuern auf Fahrzeuge, auf Treibstoff und die Mautgebühren berücksichtigte.
Anfang 1988 unterbreitete die Kommission dem Rat ihren Richtlinienentwurf, der darauf abzielte, die Infrastrukturkosten für Straßen Schwerlastfahrzeugen anzulasten. Ziel war es, den Rat dazu zu bewegen, die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus der unterschiedlichen Berechnung der Infrastrukturkosten ergaben, durchzuführen.
Auf die Initiative der Kommission erfolgte aber keine Reaktion. Der Vorschlag wurde bereits zweimal, 1990 und 1992 geändert, immer auf der Suche nach möglichen Lösungen. Der Grund ist kein anderer als die unterschiedlichen Interessen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und den unterschiedlichen Praktiken der Abwälzung beziehungsweise Nichtabwälzung der bestehenden Kosten in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Hinzu kommt noch, daß die Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wegen unzureichender Beteiligung des Europäischen Parlaments für nichtig erklärt wurde.
Wir alle schließen uns dem Inhalt des Grünbuchs der Kommission über die Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs in der Europäischen Union an; es bestehen ernsthafte Zweifel, ob die vorgeschlagenen Verfahren ein so komplexes Problem lösen können, da die Informationen, die die Kommission bereitstellt, spärlich und nicht zuverlässig sind; wir müssen dabei berücksichtigen, daß sie selbst Zweifel an der Berechnung der externen Kosten einräumt.
Wir müssen uns daher vor Augen führen, meine Damen und Herren, daß es sich um eine sehr komplexe Angelegenheit handelt, die globale Formeln erfordert, in denen die verschiedenen Verkehrsarten berücksichtigt werden, wenn wir das Problem endgültig lösen wollen. Denn laut den mir vorliegenden Informationen wird es schwierig sein, im Ministerrat eine Einigung zu erzielen, und dies trotz der exzellenten Arbeit des Berichterstatters Jarzembowski, den ich beglückwünsche und der mit seinen Änderungsanträgen den Richtlinienvorschlag, über den wir diskutieren, inhaltlich verbessert.

Santini
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muß Ihnen meine Glückwünsche aussprechen - nicht nur und nicht in erster Linie wegen des Inhalts des Berichts, sondern auch wegen des Geschicks, mit dem unser Berichterstatter, Herr Jarzembowski, einen wahren Slalom durch die Institutionen absolviert hat, um diesen Bericht hier ins Plenum bringen zu können. Und diese Debatte verläuft, wie es scheint, recht objektiv, obwohl die Positionen zwangsläufig unterschiedlich sind. Dennoch war der Titel attraktiv und beruhigend. Gerechte und wirksame Preise im Verkehrssektor, ein Titel, der langfristig Orientierungen für eine nunmehr angesagte Politik zur Einbeziehung der Infrastrukturkosten und der durch Verkehrsstaus verursachten Kosten im Straßenverkehr ankündigt.
Ein grundlegendes Prinzip, das auch heute abend bekräftigt wurde, ist die volle Rückzahlung der Kosten für Anlagen und Betrieb, die den verschiedenen Nutzern nach harmonisierten Kriterien angelastet werden sollten. Es wurde der Fall des Brenners angesprochen, der unter den vielen Alpen-Transitstrecken sicherlich der akuteste Fall ist. Anfragen, Stellungnahmen und Änderungsanträge haben dazu geführt, daß dieser Alpenpaß fast zu einem Pilotfall für die Prüfung der Frage geworden ist, wie ein Transit in einem sogenannten "empfindlichen" Gebiet gehandhabt werden muß und kann. In diesem Fall gibt es jedoch einige kleine Unstimmigkeiten - das haben neben den italienischen Abgeordneten auch die deutschen ganz klar gesagt -, weil es vielleicht ein zu einzigartiger Fall ist. Zur Zeit betreiben Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Belgien, Luxemburg und seit diesem Jahr auch Schweden ein gemeinsames System namens "Eurovignette" ; Österreich hat nicht nur ein eigenständiges System, sondern will dieses anscheinend auch beibehalten. Die österreichische Regierung hat nämlich mit großem Nachdruck eine Aktion eingeleitet, um zu erreichen, daß der Brennertransit, der zur Zeit durch das Ökopunktesystem kontingentiert ist, auch nach dem im Beitrittsprotokoll Nr. 9 vorgesehenen Auslaufdatum, das heißt nach dem Jahr 2004, indirekt beschränkt wird.
Zu diesem Zweck hat Österreich, ausgehend von schweizerischen Initiativen, vorgeschlagen, daß die Mautgebühren für den Brennertransit höher sein sollen als dies für die Rückzahlung der Infrastrukturkosten erforderlich wäre. Damit soll dem Transitverkehr, der diesen sehr empfindlichen Alpenpaß belastet, entgegengewirkt werden. Diesen Grundsatz kann man sicherlich teilen, vorausgesetzt daß er auch auf andere Alpenregionen, insbesondere auf das an den Brennerpaß angrenzende Tal ausgedehnt werden kann. Man kann nämlich nicht verstehen, warum auf dieselben Täler, die lediglich durch eine Grenze zwischen Nordtirol und Südtirol voneinander getrennt sind, so verschiedene, so extrem unterschiedliche Vorschriften angewandt werden sollen.
Wir sind also mit der Differenzierung zwischen Euro 0, Euro I und Euro II einverstanden, jedoch unter Einhaltung der Vorschriften. Die Einnahmen dürfen die Bau-, Verwaltungs- und Entwicklungskosten nicht übersteigen, aber sie müssen vor allem bestimmte Bewertungsvorgaben einhalten, die noch niemand sehr klar genannt hat. Wer hat beispielsweise die Kriterien für die Entscheidung darüber festgelegt, ob ein Gebiet unter Umweltgesichtspunkten empfindlich ist oder nicht? Ich wüßte nicht, daß es welche gäbe, daher besteht auch die Möglichkeit willkürlicher Entscheidungen. Jeder wird das Gebiet, das sein eigenes Territorium umgibt, als empfindlich, ja empfindlicher als die anderen, beurteilen: Ich denke an die Mautgebühr für die Europabrücke, die ich in zwei Tagen mit meinem Auto befahren werde, und für deren Benutzung ich wie alle anderen eine horrende Mautgebühr bezahlen werde.
Es gibt außerdem ein Beschäftigungsproblem: Viele Straßengüterverkehrsunternehmen haben ihre Tätigkeit bereits eingestellt, und wir möchten sicherlich nicht für weitere Fälle dieser Art verantwortlich sein.

Frischenschlager
Frau Präsidentin, ich möchte direkt an meinen Vorredner anschließen. Mir hat nämlich sehr gut gefallen, wie er herausgestrichen hat, daß es bei der Lösung dieses ökologischen Problems um die Gesamtregion der Alpen gehen muß. Ich bin wirklich davon überzeugt, daß es ein Fehler war, wenn der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz nicht darin gefolgt ist, vom Prinzip der besonders belasteten Strecke auf das Prinzip der besonders belasteten Region umzusteigen.
Die ganze Alpenproblematik und ihre Verkehrsbelastung ist ein europäisches Problem. Es geht nicht um Lokalinteressen, obwohl das natürlich für die Menschen, die dort leben, auch sehr wichtig ist, sondern es geht darum, daß wir eine europäische Lösung finden müssen, weil die Alpen ein europäisches Problem sind, und nicht etwa allein ein österreichiches, schweizerisches oder italienisches. Deshalb möchte ich den eindringlichen Appell an den Verkehrskommissar richten, sich bei allen politischen Anstrengungen darauf zu konzentrieren, eine gesamteuropäische, ökologische Lösung für diesen sensiblen Bereich der Alpen zu finden. Nur das kann die Lösung sein! Wir müssen vermeiden, daß das Problem der Belastung von einer Strecke auf die andere weitertransferiert wird. Das ist keine politische Lösung!

Alavanos
(EL) Frau Präsidentin, meine Fraktion hat mich beauftragt, zu dieser Frage, für die ich eigentlich gar nicht zuständig bin, Stellung zu nehmen. Prinzipiell stimmen wir dem Bericht Jarzembowski zu, ich möchte jedoch folgendes anmerken:
Erstens halten wir es für wichtig, daß das in dem Bericht vorgestellte System im Vergleich zu den komplizierten Regelungen des Kommissionsvorschlags vereinfacht wurde. Zweitens enthält er realistische Höchststeuersätze, was dazu beitragen wird, zu einer Verständigung mit dem Rat zu kommen. Drittens ist es von erheblicher Bedeutung, die Mindeststeuersätze so zu gestalten, daß die Belastungen für die Straßen und die Schadstoffemissionen der Fahrzeuge berücksichtigt werden und der Einsatz umweltfreundlicherer Fahrzeuge und Systeme unterstützt wird. Viertens und letztens möchte ich unterstreichen, daß durch die für 2001 geplante Überprüfung die Möglichkeit gegeben ist, zu noch flexibleren Systemen zu kommen.

Cornelissen
Frau Präsidentin, ich möchte den Kollegen Jarzembowski zu seinem Bericht, für den er die Unterstützung fast des gesamten Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zu gewinnen vermochte, beglückwünschen. Wichtig erscheint mir auch, die Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten zu erhalten sowie auch in der Gesellschaft eine breite Akzeptanz zu finden. Ich möchte lediglich zwei Bemerkungen vorbringen.
Im Hinblick auf die Unterstützung seitens der Wirtschaft ist es wichtig, daß dort nicht das Gefühl besteht, " geprügelt" zu werden, mit anderen Worten, daß eine gerecht Kostenzuteilung erforderlich ist und daß ferner für sämtliche Verkehrsarten der Grundsatz gilt: " Gleiches muß auch gleichbehandelt werden" .
Meine zweite Bemerkung betrifft Anhang III. Ich bin dem Berichterstatter dankbar, daß er mit seinem Änderungsantrag 26 dem Wunsch entgegengekommen ist, die Benutzungsgebühren stärker nach den Fahrzeugkategorien "Nicht-Euro-KFZ" sowie "Euro II und besser" zu differenzieren. Ich möchte noch etwas weitergehen und - da der Kollege Wijsenbeek so freundlich war, meinen Bericht während der Beratungen im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr in diesem Punkt in seinen Änderungsantrag 26 zu übernehmen - den Kommissar fragen, ob er hierauf ausdrücklich eingehen wird. Mir geht es um die Frage, ob eine stärkere Differenzierung zwischen den verschiedenen Fahrzeugkategorien der Entwicklung und Benutzung sauberer Fahrzeuge nicht förderlich sein wird, und das ist doch das Ziel, das von uns allen verfolgt wird. Daher würde ich es sehr schätzen, wenn der Kommissar ausdrücklich auf diesen Punkt eingehen wird.

Ferber
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Eurovignette für schwere Nutzfahrzeuge beschäftigt wieder einmal das Europäische Parlament, und wieder einmal entflammt sich eine grundsätzliche Debatte über Wohl und Wehe des Straßengüterverkehrs. Aber genau darum geht es heute nicht! Es geht lediglich um den Beitrag der Lastkraftwagen zum Straßenunterhalt und zu den Infrastrukturkosten. Wir haben uns darauf verständigt, und der Berichterstatter hat es angeführt, daß wir, was die externen Kosten betrifft, zunächst eine Studie darüber erstellen, was wirklich auf uns zukommt. Deshalb hat dies auch in dieser Richtlinie heute nichts zu suchen.
Das gleiche gilt für die sensiblen Korridore, die im ursprünglichen Kommissionsvorschlag aufgeführt waren. Auch das kann nicht das Thema dieser Richtlinie sein. Sollen wir wirklich - ich möchte es einmal anders herum formulieren - Produkte und Lieferungen in bestimmte Regionen verteuern? Die Bürger in diesen Regionen würden uns verfluchen, denn die Regelung gilt nicht nur für den Transitverkehr, sie gilt selbstverständlich auch für den Quell- und Zielverkehr in dieser Region, und da ist dann das Verständnis plötzlich ein ganz anderes, was das LkwAufkommen betrifft. Das gilt auch ganz besonders für die Brenner-Strecke.
Ich habe kein Verständnis dafür - und das ist der einzige Punkt, in dem ich anderer Meinung bin als der Berichterstatter und der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr -, daß wir für die Brenner-Strecke eine Sonderregelung ermöglichen sollen. Ich wünsche mir - und da bin ich mit vielen Kolleginnen und Kollegen einig -, daß wir für den gesamten Alpenraum - und das sind alle Länder, die die Alpenkonvention unterzeichnet haben - zu einer einheitlichen Lösung kommen. Das kann aber nicht auf dem schweizerischen Niveau stattfinden, was die letzten Vorschläge betrifft. Auch kann das nicht die Grundlage für eine gemeinsame Politik sein. Hier brauchen wir einheitliche Regelungen für den gesamten Alpenraum. Sonderregelungen für eine einzelne Strecke halte ich - ich sage es einmal ganz deutlich - für einen ziemlichen Unfug!
Zum Schluß darf ich dem Berichterstatter für seinen hervorragenden Bericht danken, für sein Engagement, einen breiten Konsens im Parlament zu finden. Ich würde mich freuen, Herr Kommissar, wenn Sie alle Änderungsanträge mit Ausnahme desjenigen, der den Brenner betrifft, auch übernehmen würden.

Schierhuber
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Jarzembowski herzlich dafür danken, daß er überhaupt die Mühe auf sich genommen hat, einen Ausgleich der verschiedenen Interessen, die es vor allem auch im Verkehrssektor in der Europäischen Union gibt, zu suchen und ihn im ersten Anlauf, wie ich meine, auch zu finden.
Im vorliegenden Bericht über die Benutzungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge möchte ich die Kompromißänderungsanträge des Berichterstatters unterstützen. Zwar bin ich der Meinung, daß es durch die Anlastung der externen Kosten allein für LKW zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt. Doch muß die Berücksichtigung der Brenner-Strecke für die Union ein vordringliches Anliegen sein. Es ist wirklich von allergrößter Wichtigkeit, daß dieser sensiblen Alpenregion hinsichtlicher ihrer Belastung durch den Verkehr Rechnung getragen wird. Die Kommission sieht in ihrem Vorschlag lediglich vor, daß die Mitgliedstaaten einen Gebührenanteil zur Deckung der externen Kosten erheben können, jedoch maximal 0, 03 ECU/km. Der Vorschlag des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr nimmt im Vergleich dazu ausdrücklich Bezug auf die Brennerautobahn. Dannach soll der Rat die Möglichkeit erhalten, die betreffenden Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die Mautgebühr um ein Kostenelement zu erhöhen, das zur Verwirklichung einer dauerhaften Verkehrsaufteilung der gesamten Alpenregion beitragen soll.
Ebenso begrüße ich, daß sich der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr dafür ausgesprochen hat, nicht nur empfindliche Strecken, sondern auch empfindliche Gebiete von der Kommission in einem gesonderten Verfahren prüfen und definieren zu lassen. Bei diesem Prüfungsverfahren halte ich es für wichtig, daß nicht nur Vertreter der Mitgliedstaaten einbezogen werden, sondern auch Vertreter der betroffenen Regionen Gehör bekommen. Für Österreich ist es wichtig, daß in einem Erwägungsgrund für die Richtlinie des Rates die Alpenkonvention Berücksichtigung findet.
Wie zuerst erwähnt, lehne ich die Anrechnung externer Kosten nur für LKW ab, doch kann ich insgesamt diesem Kompromißänderungsantrag - das möchte ich noch einmal betonen - zustimmen, da den Interessen Österreichs und des sensiblen Alpengebiets, wie ich hoffe, in einem ersten Schritt endlich Rechnung getragen wird.
Die Bürger unseres gemeinsamen Europas werden unser gemeinsames Europa besser akzeptieren und auch lieben, wenn wir ihre legitimen Interessen stärker berücksichtigen.

Kinnock, Neil
Frau Präsidentin, der Bericht Jarzembowski ist wie immer gründlich und innovativ, und ich empfehle ihn deshalb dem Haus.
Die allmählichen Veränderungen der aktuellen Kraftfahrzeugsteuern für LKW und der Straßenbenutzungsgebühren in der Gemeinschaft, die in der Richtlinie vorgeschlagen werden, stellen ein Gleichgewicht zwischen dem Erforderlichen und dem Machbaren dar. Da die Kommission den Fortschritt vor dem Stillstand vorzieht, kann ich zahlreiche der Änderungsanträge von Herrn Jarzembowski nicht akzeptieren.
Dem Haus wird bekannt sein, daß die Kommission dem zentralen Thema der externen Kosten große Bedeutung beimißt, und das haben wir auch in unserer gerechten und effizienten Kostenrechnung im Grünbuch deutlich gemacht, das im Dezember 1995 veröffentlicht wurde. Ich begrüße die Betonung, die das Haus auf die externen Kosten legt, und ich verstehe auch den Wunsch, einen umfassenden Vorschlag für alle Verkehrsarten in der nahen Zukunft vorzulegen. Wir müssen jedoch pragmatisch sein, Fortschritte erzielen, und das sollte möglichst auf praktische Weise geschehen. Ich kann deshalb den Vorschlag in seinem Bericht nicht akzeptieren, wonach sogar die begrenzten Vorschriften für die externen Kosten angesichts einer allumfassenden Maßnahme gestrichen werden sollten. Obwohl diesen Änderungsanträgen die besten Absichten zugrunde liegen, wäre hier das Bessere der Feind des Guten und das Ideal der Feind des Möglichen.
In unserer Richtlinie haben wir für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit und nicht die Verpflichtung vorgeschlagen, die Mautgebühren um einen Gebührenbestandteil zur Deckung von externen Kosten erhöhen zu können. Das ist ein wichtiges Signal, und deshalb lehne ich die Änderungsanträge Nr. 9 und 17 ab.
Mit den externen Kosten sind natürlich auch das Konzept der sogenannten "empfindlichen Strecken" und die Möglichkeiten verbunden, die sich daraus für die Einführung eines differenzierten Gebührenbenutzungssystems ergeben. Die neuen Vorschriften in der vorliegenden Richtlinie für die empfindlichen Strecken sind dann wichtig - und das möchte ich betonen -, wenn die technisch ausgereifteren Abgabesysteme entwickelt werden. Die Kommission kann deshalb die Änderungsanträge Nr. 14, 18, 19, 20, 21 und 22 nicht akzeptieren. Ich habe niemals befürchtet, daß Herr Jarzembowski bei seiner Arbeit einschlafen würde, aber ich wußte, daß diese Bemerkung ihn sofort sehr munter machen würde.
Die Gabe von Herrn Jarzembowski für Innovationen zeigt sich in Änderungsantrag Nr. 7, in dem die Einrichtung von "empfindlichen Gebieten" vorgeschlagen wird, wozu sich auch zahlreiche Mitglieder im Laufe dieser Aussprache geäußert haben. Natürlich geht das Konzept der empfindlichen Gebiete weit über den Vorschlag der Kommission hinaus. Die Tatsache, daß dieser Gedanke in einem Bericht erscheint, der sich sonst nicht mit empfindlichen Strecken befaßt, beweist die Kreativität der Abgeordneten. Ich kann jedoch den Änderungsantrag Nr. 7 nicht akzeptieren, da die Berücksichtigung von empfindlichen Gebieten undurchführbar ist. Die ganze Welt ist schließlich ein empfindliches Gebiet. Ich kann jedoch den Änderungsantrag Nr. 3 akzeptieren, in dem das Alpenübereinkommen genannt wird.
Ich möchte das Haus daran erinnern, daß die Festlegung von bestimmten Höchstsätzen bei den Kraftfahrzeugsteuern sicherstellen soll, daß die bestehenden Unterschiede bei den verkehrsbezogenen Gebühren innerhalb der Gemeinschaft nicht vergrößert werden, wobei die Kfz-Steuer-Mindestsätze von einem Mitgliedstaat unterschritten werden können, wenn er ein den Bestimmungen der Richtlinie entsprechendes Benutzungsgebührensystem anwendet. Ich erkenne jedoch, daß es sich nicht um den wichtigsten Teil des Vorschlages handelt, und deshalb kann ich die Änderungsanträge Nr. 3, 5, 11 und 12 akzeptieren. Ich kann auch den Änderungsantrag Nr. 13 akzeptieren, wonach eine regelmäßige Überprüfung der Steuersätze gefordert wird.
Ich kann jedoch den Änderungsantrag Nr. 6 nicht akzeptieren, wonach eine zeitlich unbegrenzte und keine zeitweilige Abweichung von den Mindestsätzen ermöglicht würde.
Der Änderungsantrag Nr. 1 wurde von verschiedenen Rednern erwähnt, und ich begrüße die Bemühungen des Parlaments um Konsequenz. Frau Schmidbauer wies in ihrem Bericht darauf hin, daß die Bedeutung der externen Kosten anerkannt würde und die Kommission aufgefordert sei, Vorschläge für alle Transportarten vorzulegen. Der Änderungsantrag Nr. 1 spiegelt diese Position wider, und das entspricht, wie Frau Schmidbauer selbst erwähnte, den Vorschlägen und ist empfehlenswert. Leider begrenzt dieser Änderungsantrag jedoch den Geltungsbereich der derzeit gültigen Grundsätze im Straßenverkehr. Dadurch kann dieser Änderungsantrag nicht akzeptiert werden.
Davon abgesehen kann ich Änderungsantrag Nr. 1 ohnehin nicht akzeptieren, denn danach kann nur bei den Regelungen für die Straßenbenutzungsgebühren eine erhebliche Differenzierung nach Straßen- und Abgasbelastung der Fahrzeuge vorgenommen werden.
Dieser von Herrn Jarzembowski eingereichte Änderungsantrag widerspricht dem Änderungsantrag Nr. 25, der auch von Herrn Jarzembowski eingereicht wurde. Offensichtlich ist Herr Jarzembowski ein Gesinnungsfreund von Oscar Wilde, der behauptete, daß eine konsequente Argumentation der Ausdruck eines kleinlichen Geistes sei. Der Hauptpunkt ist jedoch, daß eine Differenzierung nach Straßen- und Abgasbelastung der Fahrzeuge gemäß einer Euro-Norm nicht nur ziemlich einfach, sondern auch von den Mitgliedstaaten weitgehend akzeptiert wird.
Ich halte es für nicht erforderlich, das Verfahren zur Festsetzung der Kfz-Steuer-Mindestsätze zu vereinfachen, wie es in Änderungsantrag Nr. 24 vorgeschlagen wurde, da dieses Verfahren das gleiche wie in der bestehenden Richtlinie ist und keine Beschwerden von den Mitgliedstaaten zu diesem Punkt eingegangen sind.
Wenn wir nun zu den Änderungsanträgen über die Benutzungsgebühren kommen, dann kann ich den Änderungsantrag Nr. 8 akzeptieren, in dem eine Differenzierung der Tarife für die Nutzung der Verkehrswege in Stoßzeiten und während der Nacht gefordert wird, vorausgesetzt sie fallen unter die erlaubten Höchstsätze. Das entspricht dem Wunsch nach einer Differenzierung der Tarife nach Schlüsselzeiten. Nach einer gewissen Umformulierung kann ich auch Änderungsantrag Nr. 15 akzeptieren, wonach eine Ermäßigung der Benutzungsgebühren um 50 % für Fahrzeuge vorgeschlagen wird, die in peripheren Regionen zugelassen sind. Auch hier muß natürlich eine zeitliche Begrenzung erfolgen.
Ich möchte betonen, daß die Jahreshöchstsätze für Benutzungsgebühren, die in Änderungsantrag Nr. 26 vorgeschlagen werden und zwischen 1000 und 2500 ECU betragen, einfach zu hoch sind. Das würde zu einer übermäßigen Erhöhung von nahezu 100 % bei den aktuellen Straßenbenutzungsgebühren führen und nicht die Erfordernisse einer allmählichen Veränderung des Systems erfüllen. Das kann nicht akzeptiert werden, und ich glaube nicht, daß die Verfasser dieser Änderungsantrags von meiner Haltung überrascht sind.
Die Klassifizierung der Fahrzeuge in drei Kategorien entsprechend den jeweils verursachten Infrastrukturschäden würde zu einer Anpassung der Sätze an die realen Kosten führen, was besser ist als die aktuellen Benutzungsgebührensysteme und als eine Anpassung durch eine Differenzierung der Benutzungsgebühren nach Anzahl der Achsen, wie das im vorliegenden Änderungsantrag vorgeschlagen wird. Die Änderungsanträge Nr. 16 und 25 sind deshalb abzulehnen.
Die übrigen vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr vorgelegten Änderungsanträge befassen sich mit allgemeineren Themen. Änderungsantrag Nr. 4 führt nicht zu einer spezifischen Rechtsvorschrift, diese Richtlinie muß deshalb abgelehnt werden, während die Änderungsanträge Nr. 8, 10 und 23 akzeptiert werden können.
Neben den Änderungsanträgen des Verkehrsausschusses wurden auch noch weitere eingereicht. All diese Änderungsanträge, Nr. 27 bis 42, wurden zuvor vom Verkehrsausschuß geprüft und abgelehnt. Auch ich lehne diese Änderungsanträge ab.
Nachdem ich die vorgeschlagenen Änderungsanträge - mit Ausnahme der Änderungsanträge Nr. 27 bis 42, die ich bereits erwähnte - eingehend geprüft habe, möchte ich nochmals betonen, daß die Kommission mit diesem Vorschlag das Ziel verfolgt, allmählich eine verbesserte Differenzierung der Straßenbenutzungsgebühren in der Gemeinschaft zu entwickeln, damit sichergestellt wird, daß die Straßenbenutzungsgebühren sich den tatsächlichen Kosten annähern und für Benutzer und Nichtbenutzer gleichermaßen gerecht sind.
Ich hoffe, daß die Mitglieder dieses Hauses sich in der Lage sehen werden, diesen pragmatischen und progressiven Bericht anzunehmen. Ich bedaure, daß ich Ihre Zeit so sehr in Anspruch genommen habe, aber die Änderungsanträge waren nicht nur überaus interessant, sondern auch sehr zahlreich.

Die Präsidentin
Herr Kinnock, unser Berichterstatter mußte eine bestimmte Vorstellung von Ihren Antworten haben, denn er bat mich erneut um das Wort, noch bevor Sie Ihre Auffassung zum Ausdruck brachten.
Nun, wie Sie wissen, ist es bereits spät, und wir haben heute abend noch zwei Berichte zu besprechen.
Herr Jarzembowski, natürlich haben Sie die Möglichkeit, auf die Äußerungen des Kommissars zu reagieren, aber ich kann nicht allen Rednerinnen und Rednern erneut das Wort erteilen, sonst bekommen wir eine zweite Aussprache, was gegenüber den Berichten von Frau McIntosh und Frau Berger nicht korrekt wäre. Also, wir hören nun Herrn Jarzembowski so kurz wie möglich.

Jarzembowski
Frau Präsidentin! Ich habe mich gemeldet, weil ich zunächst auf Florus Wijsenbeek eingehen wollte, denn das war eine superschlaue, aber eine fehlgeschlagene Ausrede. Wir müssen heute und morgen darüber reden und entscheiden, weil der Rat sich ja gerade um die Entscheidung über die Eurovignette drückt, auch unter dem Vorwand, das Parlament hätte noch gar nicht beschlossen. Deshalb müssen wir unsere Stellungnahme beschließen, dann kann der Rat sich nicht mehr drücken.
Aber zum Kommissar will ich zwei Bemerkungen machen: Herr Kommissar, wir sind ja normalerweise sehr offen miteinander, aber das, was Sie uns heute geboten haben, war eine Scheindebatte. Einerseits, sagen Sie, weinen Sie, weil wir die externen Kosten im Moment noch nicht anlasten. Andererseits, wenn wir sagen, bei der Staffelung der Straßenbenutzungsgebühren müssen wir die Abgas- und die Straßenbelastung einführen, wir müssen sie erhöhen, dann weinen Sie auch und sagen: So wollte ich die Straßenvignette gar nicht haben. Das ist doppelzüngig!
Zweitens, Herr Kommissar: Hier kämpfen Sie für Ihren ursprünglichen Vorschlag, aber nach dem, was man in den Verhandlungen im Rat erfährt, muß ich sagen, bleiben Sie weit hinter dem zurück, was wir als Parlament heute beschließen wollen.

Castricum
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen vorschlagen, wie bei Aussprachen dieser Art viel Zeit gespart werden kann. Ich bin der Meinung, daß es nicht dem Niveau des Kommissars entspricht, wenn er hierher kommt und eine Liste der Änderungsanträge vorliest, die von ihm übernommen oder nicht übernommen werden können. Das führt zu einer Scheinaussprache, die völlig sinnlos ist, die dem Ansehen des Parlaments schadet, und daher möchte ich darum ersuchen, daß in Zukunft solche Diskussionen schriftlich erfolgen. Im Falle des Beitrags, den der Kommissar heute abend geleistet hat, hätte so verfahren werden können, und das bedauere ich sehr.

Kinnock, Neil
Frau Präsidentin, ich bin sehr dankbar, denn dadurch kann ich Ihnen folgendes anbieten. Wenn Mitglieder des Parlaments wegen ihrer Änderungsanträge erscheinen und sie ohne weitere Mitteilung der Kommission vorlegen, dann werden sie auch auf eine verständliche und vernünftige Beantwortung ihrer Fragen verzichten können. Dadurch spart das Haus Zeit, und es bedeutet auch, daß ich nicht erscheinen muß. Dadurch wird natürlich den EU-Bürgern kein guter Eindruck vermittelt, aber ich bin sicher, daß die Abgeordneten sich dramatisch in Szene setzen können. Wenn sie uns also nicht darüber informieren und nicht wollen, daß ich mit einer Liste von Antworten erscheine, dann müssen Sie das nur sagen, und ich werde mich sofort danach richten.
Wenn Herr Jarzembowski dann von einer Scheindebatte spricht, dann möchte ich ihn als gestandenen Politiker fragen, was er sich eigentlich erwartet hat. Wenn er sich nicht zwischen dem Wünschenswerten - und darin stimme ich mit ihm überein - und dem Durchführbaren entscheiden kann, dann haben wir eine Scheindebatte. Und wenn Herr Jarzembowski nicht zwischen allmählichem Fortschritt und reiner Stagnation unterscheiden kann, dann werden wir auch eine ziemlich unwirkliche Aussprache haben. Und die Folge ist, daß wir es mit den Dilemmas zu tun haben, die die Abgeordneten hier angesprochen haben - und ich kann Herrn Castricum und Herrn Jarzembowski und all die anderen Abgeordneten durchaus verstehen, denn ich befinde mich in demselben Dilemma - und dennoch muß eine Entscheidung getroffen werden. Machen wir nun Fortschritte, wenn es auch nur Millimeter sind, oder folgen wir unserer eigenen Gewissen, bewahren den Stillstand und machen keine Fortschritte? Es gibt diesen beiden Alternativen, und ich fordere die Abgeordneten auf, den Fortschritt zu wählen.

Bazin
Frau Präsidentin, ich bin über den von dem Kommissar heute abend angeschlagenen Ton sehr überrascht, da bei allen Vorbereitungsarbeiten zwischen ihm und unserem Ausschuß, zwischen seinen und unseren Dienststellen eine wunderbare Atmosphäre herrschte.
Unsere Kollegen Jarzembowski und Castricum gaben eine Bemerkung zur politischen Beurteilung bzw. eine technische Bemerkung ab. Ich glaube in der Tat, daß wir hier alle von der Auflistung der Änderungsanträge überrascht waren, die oft sogar ohne argumentative Erklärung abgelehnt wurden. Ich pflichte persönlich der Analyse unserer Kollegen bei und bin der Auffassung, daß wir in Zukunft auf neuen Grundlagen neu beginnen müssen. Auch die letzten Äußerungen des Kommissars halte ich für etwas deplaziert.

Kinnock, Neil
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst freundlich und doch mit Nachdruck antworten, denn ich respektiere dieses Haus und behandle es nicht wie ein Spielzeugparlament. Wenn also direkt gewählte MdEP zu mir sagen, daß ich nicht mit einer Antwortenlisten antreten soll, dann muß ich sie fragen, wie sie die Auskunftspflicht der Europäischen Kommission verstehen. Es stört mich nicht, wenn ich kritisiert werde, es stört mich auch nicht, wenn der Inhalt meiner Erklärungen angegriffen wird, ich lasse mich jedoch nicht kritisieren, weil ich versucht habe, auf detaillierte Argumente und die Erwägungen der Mitglieder dieses Hauses zu antworten, insbesondere wenn meine Dienste endlose Tage damit verbringen, ständig mit den Mitgliedern dieses Parlaments zusammenzuarbeiten und ihre Besorgnisse zu zerstreuen, wie es in meinem Büro der Fall ist, und wie auch ich es tu. Und wenn eine politische Frage gestellt wird, dann werde ich als waschechter Politiker auch politisch darauf antworten.

Die Präsidentin
Nach dieser etwas lebhaften Aussprache, die das große Interesse der Abgeordneten und des Kommissars für diese Frage aufzeigt, erkläre ich die Aussprache für geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Erhöhung der Luftverkehrssicherheit
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0091/97) von Frau McIntosh im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission über die Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie zur Erhöhung der Luftverkehrssicherheit (SEK(96)1083 - C4-0423/96).

McIntosh
Frau Präsidentin, ich freue mich, daß ich Ihnen unseren Standpunkt zur Mitteilung der Kommission über die Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie zu Erhöhung der Luftverkehrssicherheit erläutern darf. Bei dieser Gelegenheit möchte ich dem Herrn Kommissar und seinen Diensten für die Unterstützung danken, die sie uns auch weiterhin gewähren.
Am 10. Dezember letzten Jahres schlug die Kommission vor, ihr ein Mandat zur Verhandlung über die Schaffung einer für die Sicherheit im Zivilluftverkehr zuständigen europäischen Organisation zu verleihen. Der Rat der Verkehrsminister bestätigte die Schaffung einer solchen Behörde am 20. Juni dieses Jahres. Meines Wissens wird nun im Rahmen der COREPER ein verbindliches Regelwerk erarbeitet, in dem die institutionellen Aspekte und die Form und der Geltungsbereich einer solchen EU-Beteiligung definiert sind. Bis Ende des Jahres werden verbindliche Regelungen verabschiedet sein. Unser Beitrag kommt deshalb zur rechten Zeit.
Das Parlament hat den großen Wunsch, daß eine solche europäische Luftfahrtbehörde durchgreifen und nicht zu bürokratisch sein sollte. Aus unserer Anhörung ergab sich unter anderem die Schlußfolgerung, daß die aktuelle Struktur der gemeinsamen Luftfahrtbehörden und die Verordnung 3922 von 1991 einfach nicht richtig funktionieren.
Eine solche Organisation muß auch einer demokratischen Auskunftspflicht unterliegen, und wir empfehlen deshalb, daß das Parlament in dem beratenden Ausschuß vertreten ist, der das Exekutivgremium der Organisation unterstützt, und daß dieses Gremium jährlich einen Bericht über seine Tätigkeiten ausarbeitet und dem Parlament unterbreitet.
Wir sind darüber besorgt, daß die Nachfrage nach der Luftbeförderung ständig steigt, und eine voraussichtliche Verdoppelung im Lauf des nächsten Jahrzehntes wird die Luftverkehrssicherheit unter Druck bringen wie nie zuvor. Allein die Zahlen in Großbritannien zeigen, daß 1986 86 Mio. Passagiere die britischen Flughäfen benutzten. 10 Jahre später waren es 135 Mio. Passagiere. Ebenso sind wir durch unterschiedliche Auslegung und Durchführung der ICAO-Sicherheitsstandards auf europäischer und internationaler Ebene besorgt. Ohne einen liberalisierten Markt für Luftfahrtprodukte werden gestiegene Kosten und zusätzliche Belastungen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verringern.
Wir können uns keine Selbstgefälligkeit erlauben. Europa weist mit das höchste Sicherheitsniveau weltweit auf. In dieser Woche ereignete sich in Kuba ein Flugzeugunglück, und im letzten Jahr eines in der Dominikanischen Republik und ein weiteres in Indien. Wir müssen die Aufrechterhaltung hoher Sicherheitsnormen garantieren, denn der zunehmende Luftverkehr in Europa und in der ganzen Welt und der zunehmende Wettbewerb aus Drittländern und insbesondere den Entwicklungsländern stellt ein großes Problem dar. Wir müssen vermeiden, daß Unfälle geschehen, anstatt nur auf Unfälle zu reagieren.
Im Hinblick auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer Sicherheitsuntersuchung von Flugzeugen aus Drittländern, die auf Flughäfen in der Gemeinschaft landen, sollte ein System von Sicherheitskontrollen an Flughäfen angestrebt werden, wie es die "Hafenstaatkontrolle" im Seeverkehr darstellt. Eine möglicher Weg für Europas am stärksten frequentierte Flughäfen bestünde darin, daß Luftfahrtunternehmen die Einhaltung der hohen internationalen Sicherheitsnormen und der ihres Heimatlandes nachweisen müssen.
Ich persönlich habe jedoch Vorbehalte. Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr empfiehlt, daß die EU eine "schwarze Liste" der Luftverkehrsunternehmen von Drittstaaten, die von europäischen Passagieren weltweit benutzt werden, und von allen außerhalb der EU registrierten Fluggesellschaften aufstellen sollte, deren Flugzeuge einen Flughafen innerhalb der EU anfliegen und über keine angemessenen Meldesysteme verfügen und den EUSicherheitsnormen nicht genügen, und zwar mit dem Ziel, ihnen die Lande- und Starterlaubnis innerhalb der EU zu verweigern. Eine schwarze Liste der Luftverkehrsunternehmen birgt die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen in sich. Meines Erachtens bestünde ein verbindlicherer Ansatz in einer Unterstützung der Luftverkehrsunternehmen von Drittstaaten insbesondere bei der Benutzung der Satellitennavigation und anderer moderner Technologien. Auch könnte eine Anleitung für die Regelungen und Ausbildung in den Entwicklungsländern nützlich sein.
Die vorgeschlagene europäische Organisation für die Sicherheit im Zivilluftverkehr sollte die Aufgabe haben, verbindliche Regeln zu verabschieden, die ein hohes Maß an Sicherheit im Luftverkehr insbesondere beim Einsatz und bei der Wartung von Flugzeugen haben. So sollten neben einem verbindlichen Unfallmeldesystem und einem vertraulichen europäischen Unfallmeldesystem auch Maßnahmen zur Reduzierung von Verletzungen bei Unfällen eingeführt werden. Wir fordern die Mitgliedstaaten auch auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu koordinieren, um die Sicherheit an Flughäfen zu erhöhen, wozu auch die Kontrolle des Gepäcks und die Vorschrift gehören, daß Gepäck nicht ohne Begleitung transportiert werden darf. Das fällt normalerweise in den Zuständigkeitsbereich der einzelstaatlichen Regierungen, die Katastrophe von Lockerbie hat jedoch einige Sicherheitsfragen unbeantwortet gelassen. Wir fordern die Kommission auf, das amerikanische Informationssystem der Öffentlichkeit über Sicherheit und andere Themen zu prüfen und gegebenenfalls ähnliche Vorschriften einzuführen. Reiseveranstalter sollten bekanntgeben müssen, welche Fluggesellschaften benutzt werden. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen könnten gemeinsam mit einem verbesserten Luftverkehrskontrollsystem die Luftsicherheit innerhalb der EU verbessern.
Ich habe jedoch einen Vorbehalt hinsichtlich des Änderungsantrags der PSE-Fraktion zur Zulassung von Handgepäck in die Boardkabine. Nach meinen Erfahrungen ist das ein internationaler Standard, dem wir Frauen bereits entsprechen. Die männlichen Reisenden setzen sich ständig darüber hinweg. Vielleicht sollten wir nur die bestehenden Vorschriften einhalten.
Ich empfehle unseren Vorschlag dem Haus und sehe der Antwort des Herrn Kommissars mit Interesse entgegen.

Seal
Frau Präsidentin, ich hoffe Sie halten mich nicht für undankbar, wenn ich die Berichterstatterin nicht zu ihrem Bericht beglückwünsche, denn der Bericht, denn sie dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr vorgelegt hat, war in der Tat etwas dünn. Ich beglückwünsche jedoch den Verkehrsausschuß zu den von ihm eingereichten Änderungsanträgen, die diesem Bericht eine gewisse Substanz verliehen haben. Nur ein Änderungsantrag wurde nicht angenommen - es ging um das Kabinengepäck -, und er wird dem Parlament erneut vorgelegt werden.
Wir alle akzeptieren, daß die Luftsicherheit von zunehmender Bedeutung ist. Immer mehr Leute fliegen, und zwar nicht nur aus geschäftlichen Gründen, sondern auch in den Urlaub. Bis zum Jahre 2010 wird sich die Zahl der Flüge voraussichtlich verdoppelt haben. Diese Woche hat Boeing Schätzungen veröffentlicht, wonach es bei diesem Anstieg der Flugzahlen im Jahr 2010 jede Woche ein größeres Flugzeugunglück geben wird. Es müssen somit Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheitsstandards zu erhalten und zu verbessern.
Die Berichterstatterin in ihrer Erklärung und die Kommission scheinen ganz von der Liberalisierung besessen zu sein. Liberalisierung bedeutet nicht unbedingt eine Senkung der Sicherheitsstandards. Wir benötigen eine kontrollierte Liberalisierung. Es wird einen weiteren Bericht zu diesem Thema geben, und ich möchte mich jetzt nicht mit Einzelheiten aufhalten. In Großbritannien ist British Airways ein gutes Beispiel dafür, wozu eine unkontrollierte Liberalisierung führen kann. British Airways reduziert die Kosten beim Bordpersonal, anstatt das Bordpersonal zu erhöhen, und berücksichtigt nicht die sozialen Kosten dieser Maßnahmen. British Airways benötigt mehr Personal mit einer besseren Arbeitsmoral, einer besseren Ausbildung und einer besseren Bezahlung. British Airways ist jedoch entschlossen, 1 Mrd. Pfund an Kosten einzusparen, und zwar ohne die Auswirkungen auf die Sicherheit zu berücksichtigen - so scheint es zumindest. Aber dadurch wird die Sicherheit leiden. British Airways hat zum Beispiel die Zahl der Notausgänge in seinen Flugzeugen reduziert, um mehr Sitze einzubauen, und es zwingt nun seine Tochtergesellschaften, die es in Frankreich übernommen hat, daß Personal zu reduzieren. Wie kann das geschehen, ohne daß die Sicherheitsstandards darunter leiden?
Ich möchte die Aufmerksamkeit des Vorstandsvorsitzenden von British Airways und von anderen Luftverkehrsunternehmen auf Absatz 16 dieses Berichts lenken, worin es heißt, " daß auch soziale, arbeitsmedizinische und Ausbildungsgesichtspunkte für die Beibehaltung eines hohen Sicherheitsstandards im Luftverkehr von wesentlicher Bedeutung sind, " und nicht die Bedrohung, die Einschüchterung und das Unterdrucksetzen des Personals, die der neue Managementansatz von British Airways zu sein scheinen. Wir müssen mehr Geld für die Sicherheit ausgeben und nicht weniger.
Ich fordere die Luftverkehrsunternehmen auch auf, die Empfehlungen von Absatz 13 c so bald wie möglich anzunehmen, und zwar insbesondere den Einbau von Rauchschutzhauben, Sprühanlagen und außen angebrachten Kameras. Das könnte sofort geschehen.
Die Berichterstatterin teilte vor dem Verkehrsausschuß mit, daß die Kosten von 40 Pfund pro Sitz für den Einbau von Rauchschutzhauben zu hoch seien. Wenn ein neues Flugzeug 100 Mio. Pfund kostet, dann ist das Unsinn. Zudem sollte gemäß Absatz 15 sämtliches Gepäck durchleuchtet und kein Gepäck ohne Begleitung zur Beförderung zugelassen werden. Nach den jüngsten Erkenntnissen von Lockerbie kann man davon ausgehen, daß die Bombe tatsächlich in Heathrow an Bord kam, wo die Sicherheitsvorkehrungen gut sind. Es darf keine Lockerbies mehr geben.
Ich bin auch besorgt, daß diese Besessenheit, die Kosten zu senken, die Piloten dazu zwingt, länger und länger zu arbeiten. Es ist nun möglich, daß ein Pilot bei einem Hin- und Rückflug von Manchester nach Luxor nonstop 17 Stunden arbeitet. Das ist nicht annehmbar. Wir benötigen gemeinsame Vorschriften für die Arbeitszeit der Piloten und des Bordpersonals, die sich auf die Sicherheit und nicht auf die Kosten stützen.
Abschließend stimme ich der Berichterstatterin zu, daß es im Luftverkehr nicht möglich sein darf, daß er sich ebenso wie der Seeverkehr der Billigflaggen für Schiffe und Mannschaften bedienen könnte. Kein Flugzeug darf in die EU einfliegen, wenn es den Sicherheitsanforderungen nicht entspricht, und das muß auch für die Besatzung gelten. Wir müssen die schwarze Liste der unsicheren Luftverkehrsgesellschaften unterstützen. Mit der Zunahme des Luftverkehrs ist nun die Zeit gekommen, Sicherheitsstandards einzurichten. Das Parlament wird die Vorhersage von Boeing nicht akzeptieren, wonach sich wöchentlich ein größeres Flugzeugunglück ereignen wird.

Stenmarck
Frau Präsidentin! Ich möchte damit beginnen, McIntosh für die außerordentliche Arbeit zu danken, die sie in diesen Bericht investiert hat.
Wir Mitglieder des Europäischen Parlaments reisen sehr viel. Immer mehr Menschen tun das. Es gehört zur modernen Gesellschaft, daß Menschen an mehreren Orten tätig sind. In der Folge nimmt die Anzahl Flüge wahrhaft dramatisch zu. Wie bereits gesagt, wird die Anzahl der Flugbewegungen im Jahr 2010 wahrscheinlich doppelt so groß sein wie heute. Das ist in vielerlei Hinsicht eine positive Entwicklung, die für sehr viele Menschen neue Möglichkeiten schafft. Wir müssen uns jedoch darüber im klaren sein, daß auch neue Risiken entstehen, Risiken, zu deren Reduzierung wir beitragen müssen.
Seit sehr vielen Jahren hat die Anzahl der Flugunfälle stark abgenommen, nicht zuletzt aufgrund der technischen Entwicklung. 1996 wurde dieser Trend unterbrochen, vor allem als Folge einiger sehr schwerer Unfälle. Es ist am wichtigsten dabei mitzuwirken, jetzt dafür zu sorgen, daß dies kein jährlich zunehmender Trend wird. Wenn es so kommt, wie Seal vor kurzem sagte, daß wir nämlich in der gegenwärtigen Situation riskieren, in nächster Zeit mit einem schweren Flugunfall pro Woche rechnen zu müssen, dann ist das eine Entwicklung, die natürlich sehr viele Menschen erschrecken wird. Eine solche Entwicklung zu verhindern, ist eine gigantische Herausforderung für die Flugzeughersteller. Es ist eine Herausforderung, die von diesen Herstellern äußerst ernst genommen wird. Wir haben allerdings auch Einfluß darauf, vielleicht vor allem durch Stärkung der vorbeugenden Sicherheit.
Zwei Dinge möchte ich in dieser Arbeit besonders betonen. Einmal den immer größer werdenden Kapazitätsmangel. Das ist die derzeitige Situation, und bei einer Verdoppelung innerhalb von 12-13 Jahren wird es immer schlimmer. Teilweise wird es durch die weitere technische Entwicklung Verbesserungen geben, aber es wird ein Ausbau der Flugplatzkapazität notwendig sein, wenn die Verfügbarkeit von Zeitnischen entsprechend der Nachfrage zunehmen soll.
Das zweite, was ich für wichtig halte, ist die Einbeziehung der Sicherheit als Wettbewerbsfaktor zwischen den Fluggesellschaften. Heute konkurriert man mit Preisen, Abflugzeiten und Service an Bord. In Zukunft wird es darum gehen, die Sicherheit zu einem Wettbewerbsgegenstand zu machen. Ich habe die Unterstützung des Transportausschusses für einen Vorschlag, wie man die Informationen verschiedener Fluggesellschaften vergleichen könnte, was die Arbeit zur Verbesserung der Sicherheit betrifft. Dabei kann es sich um Informationen über das Training und die Weiterbildung von Piloten handeln, das durchschnittliche Alter der Fluggesellschaften, Unfälle und Ereignisse verschiedener Art. Das gibt es bereits in den USA, aber in Europa bisher noch nicht. Dies ist jedoch etwas, von dem ich glaube, daß sich eine Verbesserung auch für uns wirklich lohnen würde.

Ainardi
Frau Präsidentin, ich pflichte den in dem Bericht von Frau McIntosh aufgeführten Zielen bei, nach denen durch den Einsatz qualifizierten Personals und die Verwendung sicherer Ausrüstungen ein Höchstmaß an Sicherheit erreicht werden soll. Ich teile auch die Sorgen über den ununterbrochenen Ausbau der Nachfrage nach Luftverkehr, der auf die Sicherheit einen neuen Druck ausübt.
Denn das vorhersehbare Risiko, daß wir in zwanzig Jahren einen schweren Unfall pro Woche haben werden, wenn wir den heutigen Sicherheitsstand beibehalten, kann nicht hingenommen werden. Es ist angebracht, die tiefen Ursachen der Bedrohungen der Sicherheit genau zu identifizieren. Man kann sich nicht nur auf die Einhaltung der internationalen Bestimmungen berufen und die außereuropäischen Gesellschaften verantwortlich machen, man kann die Entscheidungen nicht ignorieren, die seit mehreren Jahren in der Verkehrspolitik vorherrschen.
Wie kann man von Sicherheit reden, ohne alle Folgen der Politik der Liberalisierung zu bedenken? Mit Umstrukturierungen und Deregulierungen ließen sich die Fluggesellschaften auf eine Perspektive des Wirtschaftskriegs ein, mit vernichtenden Auswirkungen auf die Beschäftigung. Die Verschärfung der Konkurrenz führt zur Multiplikation der Flüge und der Zahl der Fluggesellschaften, was die Kapazität der Flughäfen füllt und die Sicherheit der Passagiere und Anwohner gefährdet, und zwar in einem Ausmaß, das mit einer Erhöhung der Zahl der Passagiere nichts zu tun hat. Daraus resultiert auch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, eine zunehmende Unsicherheit der Arbeitsplätze und die Senkung des Ausbildungsniveaus.
Ich teile die Sorgen des Personals und der Benützer, und ich verstehe die Kämpfe, die die Arbeitnehmer, vor allem die von British Airways, das wegen des Plans der Senkung der Lohnkosten um 30 % die ersten großen Streiks erlebt. Der europäische Luftverkehr braucht mehr denn je eine wirkliche Zusammenarbeit zwischen Gesellschaften, für die die Kriterien des öffentlichen Dienstes gelten, die allein mit einem starken Bedarf an Sicherheit vereinbar sind.
Außerdem braucht die Luftverkehrssicherheit Transparenz und Demokratie. Das Personal und seine Vertreter, die Benützer und die Abgeordneten müssen über neue Eingriffsrechte in die kommerziellen Entscheidungen verfügen. In dieser Hinsicht müßte die notwendige Einrichtung einer europäischen Sicherheitsorganisation diese Bedürfnisse berücksichtigen, allerdings ohne die nationalen Strukturen zu ersetzen, deren Aufgabe es ist, die Beherrschung des Himmels sicherzustellen.

Taubira-Delannon
Frau Präsidentin, der Luftverkehr hat sich beträchtlich demokratisiert. Er trat in das Zeitalter des Massenkonsums ein und ist dadurch den Gefahren des Gesetzes der großen Zahlen ausgesetzt, mit technischen Defekten, manchmal unzureichenden Diensten, einer oft benachteiligenden Umwelt, die sich in das umsetzen, was im übrigen Aussortierungsspanne genannt wird. Und zwar so sehr, daß dort die Folgen schrecklich sind, da sie in Verlusten an Menschenleben gemessen werden.
Wir haben deshalb die moralische Verpflichtung, uns dafür einzusetzen, daß die Voraussetzungen der maximalen Sicherheit baldmöglichst erfüllt werden, und den notwendigen Druck auszuüben, um für eine Angleichung nach oben zu sorgen. Dieser Druck muß die technischen Verbesserungen und den Technologietransfer betreffen, denn die Länder mit Entwicklungsrückstand weisen ein beunruhigendes Ausmaß an Unfällen und Störungen auf. Nun hat ein Menschenleben überall auf der Welt denselben Wert. Dieser Druck muß auch die ständig aktualisierte Ausbildung der Besatzungen und des sonstigen Personals sowie mit Bestleistungen zu vereinbarende Arbeitsbedingungen betreffen. Allerdings trägt die in manchen Verträgen zu beobachtende Delokalisierung, vor allem bei qualifizierten Arbeitsplätzen, zum Sozialdumping bei.
Diese gemeinschaftliche Strategie ist willkommen, denn eine Strategie ist weder ein Schlag mit der Faust auf den Tisch noch ein Verzweiflungsschrei, der sich im Sand unseres Alltags verliert. Die Verpflichtung zu einer reflektierten und kontinuierlichen Aktion legt die Ziele fest, präzisiert die Mittel und nimmt Bewertungen vor. Der Bericht von Frau McIntosh stößt mit sachdienlichen Argumenten in die richtige Richtung vor. Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Sicherheit der ausländischen Luftschiffe, hinsichlich welchem mein Kollege Gonzáles Triviño Berichterstatter ist, fügt sich ihm auf nützliche Weise hinzu.

Lüttge
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Februar des letzten Jahres verloren durch den Absturz der Maschine der Birgen Air vor der Dominikanischen Küste 189 Menschen ihr Leben. Nicht zum ersten Mal debattiert das Europäische Parlament Fragen, die mit der Luftverkehrssicherheit zusammenhängen. Wir haben - in diesem Falle mein Kollege Brian Simpson und ich - den Absturz zum konkreten Anlaß genommen, im letzten Jahr, gleich eine Woche später, einen Entschließungsantrag im Parlament einzureichen, der eine Woche später schon im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments behandelt wurde.
In meinem Beitrag will ich mich darauf beschränken, zu verfolgen, was aus diesen Anregungen geworden ist. Ich kann sagen, daß wir eineinhalb Jahre nach dieser parlamentarischen Aktivität durch eine gute Zusammenarbeit zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Rat ein gutes Stück weitergekommen sind. Auch der Rat hat die wichtigsten Elemente aufgenommen, was er in seiner Sitzung am 17./18. Juni diesen Jahres in Luxemburg deutlich zum Ausdruck gebracht hat.
Wir hatten, und das wurde kurz angesprochen, in diesem Entschließungsantrag auch eine schwarze Liste gefordert. Aber ich denke, es kommt nicht darauf an, wie dieses Papier heißt, auf dem man die Sünder und ihre Sünden anführt. Der Rat hat sich darauf geeinigt, das Parlament um Zustimmung zu bitten. Der Gemeinsame Standpunkt, um einer solchen Regelung zuzustimmen, kann im Herbst dieses Jahres verabschiedet werden. Es wird eine Liste über die Mängel geführt, die bei den Bodenkontrollen von verdächtigen Maschinen festgestellt wurden. Ich denke, das ist ein großer Schritt. Die Veröffentlichung einer schwarzen Liste hätte sicherlich eine abschreckende Wirkung.
Was uns in der Formulierung dabei ausdrücklich fehlt, ist die Kontrollmöglichkeit auch von Maschinen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Aber die Kommission hat hierzu eine Erklärung abgegeben, und das ist, Herr Kommissar, die Verordnung 3922/91, die noch geändert werden könnte. Ich würde Sie bitten, Herr Kommissar, eine Erklärung abzugeben, ob diese Dinge mittlerweile auf den Weg gebracht wurden, so daß dann eigentlich alle Maschinen, die bei den Bodenkontrollen irgendwie in Verdacht geraten - auch aus den Drittstaaten und vor allen Dingen auch aus der Europäischen Union - tatsächlich kontrolliert werden können.
Wir haben noch einen weiteren Punkt angeführt, und zwar die Verpflichtung der Reiseunternehmen, in den Katalogen auszuweisen, mit welchen Fluggesellschaften geflogen wird. Ich würde mir, Herr Kommissar, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen wünschen, daß das weiter vorangebracht wird. Freiwillig geschieht es schon bei vielen Unternehmen.
Die Drittstaaten und die bilateralen Verträge mit den Drittstaaten, Herr Kommissar, sollten auf Sicherheitsmängel überprüft werden. Ich weiß, daß die Kommission mittlerweile das Mandat für einen Teilbereich hat. Aber das sollte auch auf alle bilateralen Verträge ausgedehnt werden.

Cornelissen
Frau Präsidentin, der Luftverkehr ist als besonders sichere Verkehrsart bekannt. Vor allem die europäischen Luftfahrtgesellschaften verfügen über erstklassige Referenzen. Gleichwohl besteht Anlaß zur Sorge und somit dazu, daß Maßnahmen ergriffen werden. 1996 war mit einer Gesamtzahl von 1.600 Todesfällen das in der Zivilluftfahrt bislang schlechteste Jahr. Es wird allgemein erwartet, daß sich die Luftfahrt in den nächsten zehn Jahren fast verdoppeln wird, und von der europäischen Luftfahrtindustrie wurde erklärt, daß sich bei Beibehaltung des heutigen Sicherheitsniveaus in zwanzig Jahren durchschnittlich jede Woche eine große Luftverkehrskatastrophe zutragen wird. Das kann und darf von uns nicht hingenommen werden. Um dieser Herausforderung erfolgreich begegnen zu können, müssen unbedingt alle Betroffenen gemeinsam vorgehen, und technologische Entwicklungen wie Satellitensysteme müssen voll ausgenutzt werden. Die Mitteilung der Kommission bildet hierzu einen ausgezeichneten Ansatz, ebenso wie der Bericht der Kollegin McIntosh. Ich möchte beide daher herzlich beglückwünschen.
Ich möchte auf drei Punkte näher eingehen, nämlich erstens auf die Schaffung einer europäischen Luftverkehrssicherheitsbehörde. Ich bin dafür, vorausgesetzt, daß bei der näheren Ausarbeitung eines solchen Projekts Durchschlagskraft und Effizienz gewährleistet sind und eine übermäßige Bürokratie ausgeschlossen wird. Ich möchte den Kommissar fragen, ob sich eine solche Behörde auch mit der Sicherheit des Militärluftverkehrs befassen wird. Ich verweise auf den tragischen Unfall eines Militärfahrzeugs letztes Jahr auf dem Flughafen Eindhoven. Untersuchungen haben ergeben, daß viele der umgekommenen Insassen wahrscheinlich hätten gerettet werden können, wenn die Feuerwehr gewußte hätte, wieviele Menschen an Bord sind.
Was zweitens die Sicherheit auf den Flughäfen anbelangt, so wird, um dem erwarteten Wachstum in der Luftfahrt begegnen zu können, die Flughafenkapazität entsprechend erweitert werden müssen. Dazu ist bei der Bevölkerung der betroffenen Gebiete eine ausreichende Akzeptanz erforderlich. Sieht der Kommissar hier eine Aufgabe für die Kommission? Im Zusammenhang damit möchte ich ihn fragen, ob seiner Ansicht nach die Erweiterung bestehender Flughäfen sowie die Auswahl neuer Standorte unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips gänzlich den betroffenen Mitgliedstaaten überlassen werden müssen. Ich stelle diese Frage, weil solche Entscheidungen insbesondere für die Nachbarländer wichtige Konsequenzen zur Folge haben können. Derartige Themen sind aktuell. Ich verweise beispielsweise auf die Diskussionen über die Zukunft des Amsterdamer Flughafens (Schiphol). Ich möchte heute oder bei einer anderen Gelegenheit dazu gerne den Standpunkt des Kommissars erfahren.
Meine letzte Bemerkung betrifft die Sicherheit im Luftraum über der ehemaligen Sowjetunion. Aufgrund von Berichten aus der Welt der Luftfahrt mache ich mir über die Sicherheit im Luftraum über der ehemaligen Sowjetunion große Sorgen. Ich möchte den Kommissar besonders hierauf aufmerksam machen und ihn um Mitteilung bitten, ob die zahlreichen Gespräche, die er auf der gesamteuropäischen Verkehrskonferenz in Helsinki insbesondere mit den russischen Behörden geführt hat, Aussichten auf eine Verbesserung bieten. Eine solche Verbesserung ist meines Erachtens dringend erforderlich.

Sindal
Frau Präsidentin, meine Kollegen haben heute abend bereits viel Vernünftiges gesagt, also werde ich direkt zur Sache kommen. Wenn wir jetzt im August in Urlaub gehen, Herr Kommissar, werde ich mir eine Reise nach Guatemala, Österreich, Rußland oder China vielleicht gut überlegen müssen, denn die Gesellschaften, die auf der Liste am schlechtesten abschneiden, gehören in diese Länder. Die Studien können natürlich subjektiv sein, aber wir haben immerhin eine Liste der schlecht bewerteten Gesellschaften empfangen. Das wäre eins. Das Zweite betrifft das, was wir von Herrn Cornelissen gehört haben, und zwar daß bei der Debatte im Verkehrsausschuß auf das Vorhandensein von Problemen hingewiesen worden ist. Deshalb können wir nicht einfach sagen, das werde schon in Ordnung gehen, man brauche lediglich eine gewisse Liberalisierung usw. Schließlich ist in fast jeder unserer Sitzungen von near misses und Problemen bei der air traffic control die Rede. Aber es gibt eine Art Liberalisierung, die beinahe Druck auf die Besatzung ausübt. Die Piloten haben im Grunde - und das ist kein Märchen! - schlechtere Arbeitsbedingungen als Fernfahrer auf den europäischen Straßen. In manchen Fällen arbeiten sie, wie wir vorhin gehört haben, siebzehn Stunden hintereinander. Das wird keinem Fernfahrer zugemutet.
Zu Frau McIntosh möchte ich sagen, daß ich Liberalisierung gut finde und auch befürworte. Aber wir müssen einsehen, daß, wo früher ein Flug von A nach B ging, und das Flugzeug womöglich voll besetzt war, heutzutage für dieselbe Entfernung drei Flüge zu haben sind, die zur Hälfte besetzt sind. Das kostet eine Stange Geld, sowohl was die Besatzung betrifft als auch die Umwelt usw. Auch sieht man jetzt immer mehr ausrangierte Maschinen in der Luft, und das ist höchst bedauerlich.
Ein dritter Punkt, den ich erwähnen möchte, mag manchem neu sein, nämlich die Verschmutzung der Flughäfen. Eine dänische Gesellschaft gibt jährlich 25 Millionen ECU für die Bereinigung all dessen aus, was von Flugzeugmotoren an Unrat aufgesogen wird. Das kann sogar Notlandungen verursachen; ich kann Ihnen Namen wie Newark, Heathrow und Mailand nennen, alles Flughäfen, die in puncto Reinlichkeit in der Bewertung unter dem Durchschnitt liegen. Ein Flugzeug, das außer Betrieb ist, kostet eine Fluggesellschaft zwischen 25 000 und 80 000 ECU am Tag. Also heißt Liberalisierung vielerlei Verschiedenes.
Das Notenheft, in die Fluggesellschaften der Welt vor kurzem eingestuft wurden, muß nicht unbedingt eine schwarze Liste, oder wie sich das nun in den verschiedenen Sprachen nennen mag, darstellen. Man könnte es auch als eine Art Abschreckung und Warnung betrachten. Aber, wenn namhafte Gesellschaften wie Air France und British Midlands nur mittelmäßige Noten erhalten, sollte man hier in Europa doch die Ohren spitzen.
Wir haben heute viele gute Ideen zu hören bekommen. Ich will sie nicht wiederholen, sondern lediglich die Initiative der Kommission begrüßen und betonen, daß ich die Kommission bei diesem Projekt unterstütze und selbstverständlich auch den Berichterstatter.

Simpson
Frau Präsidentin, ich danke der Kommission für diesen Bericht. Wir sollten nicht vergessen, daß eine ganze Reihe von Berichten über die Flugsicherheit vorgelegt wurde. Wir müssen das gesamte Paket zur Flugsicherheit und alle Berichte der Kommission berücksichtigen, wenn wir das Thema der Flugsicherheit insgesamt erörtern.
Aus Zeitgründen kann ich lediglich kurz auf das eingehen, was zunehmend zu einem ernsten Problem für die Flugsicherheit wird, nämlich die Menge an Gepäck, die mit an Bord in die Kabine genommen wird.
Ich beglückwünsche die Berichterstatterin und den Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr zu ihrer Auseinandersetzung mit dem Thema der Flugsicherheit, ich befürchte jedoch, daß sie das Problem des Bordgepäcks nicht berücksichtigt haben. Die Luftfahrtgesellschaften und auch das Bordpersonal geben zu, daß dieses Problem nicht nur besteht, sondern auch Anlaß zur Besorgnis gibt. Die Berichterstatterin weist zu Recht daraufhin, daß es bereits Vorschriften für das Bordgepäck gibt. Diese Vorschriften legen maximale Größe und Gewicht fest, und jeder Passagier darf nur ein Stück Bordgepäck zusätzlich zu einer Handtasche oder einer Kameratasche mit an Bord nehmen. Der Grund für diese Regelung liegt darin, daß das Gepäck im Fahrgastraum die Passagiere bei einer Notlandung nicht behindern sollte.
Man muß sich jetzt fragen, warum es den Fluggesellschaften und den einzelstaatlichen Zivilluftfahrtbehörden immer wieder nicht gelingt, ihre eigenen Vorschriften durchzusetzen? Dieses Versagen gefährdet die Sicherheit und könnte auch Leben gefährden. Mein Änderungsantrag erfordert deshalb keine neuen Vorschriften. Darin wird lediglich die Durchführung der bereits bestehenden Vorschriften gefordert. Zur Zeit können Sie an Bord eines Flugzeuges so ziemlich alles einschließlich eine Küchenspüle mitnehmen, und es wird niemand etwas dagegen einwenden. Wenn Sie in der Business-Klasse fliegen, dann dürfen Sie vielleicht zwei Küchenspülen, einen Laptop, einen Kleidersack, Duty free, einen Aktenkoffer und eine Sporttasche mitnehmen, und es wird Ihnen gelingen, ein ganzes Gepäckfach allein zu belegen, weil Sie als erster im Flugzeug waren und jeden anderen vertrieben haben, um dieses Privileg genießen zu können.
Dieses Übermaß an Bordgepäck, und zwar insbesondere von Geschäftsleuten, von Frauen und Männern, nimmt epidemische Formen an, gefährdet die Sicherheit und kann nicht geduldet werden. Die Vorschriften sind eindeutig und sollten durchgesetzt werden. Die Fluggesellschaften haben die Pflicht sicherzustellen, daß dem auch so geschieht, und die MdEP als ausführende Gewalt haben die Verantwortung sicherzustellen, daß ihnen selbst nicht vorgeworfen wird, wortwörtlich alles einschließlich der Küchenspüle mit in das Flugzeug zu nehmen, was leider viele unserer Kollegen tun.
Mein Änderungsantrag soll die Fluggesellschaften und die einzelstaatlichen Zivilluftfahrtbehörden lediglich an ihre Verantwortung erinnern.

Kinnock, Neil
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich, was sicherlich auch Ihrem Wunsch entspricht, Herrn Simpson mein Mitgefühl zu seiner schweren Kopfwunde ausdrücken. Ich möchte Sie als Französin, Frau Präsidentin, lediglich darauf hinweisen, daß er diese Wunde sich meines Wissens zugezogen hat, als er an einem Kricketspiel teilnahm, was bekanntlich ein sehr gediegenes und kompliziertes Spiel ist, das nur von Damen und Herren gespielt wird. Natürlich ist der Herr Abgeordnete, Herr Simpson, auch hierbei eine Ausnahme.
Ich möchte das Haus und insbesondere die Berichterstatterin, Frau McIntosh, zu ihrer hervorragenden Arbeit beglückwünschen, und dasselbe gilt auch für den Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr, der nicht nur einen gründlichen Bericht vorgelegt, sondern auch die Initiative ergriffen hat, um eine Anhörung zur Luftsicherheit zu organisieren, bei dem allen Parteien die Gelegenheit gegeben wurde, ihre Ansichten zu diesem wichtigen und sogar lebenswichtigen Thema zu äußern. Natürlich freue ich mich, daß dieser Bericht die Gemeinschaftsstrategie zur Erhöhung der Luftverkehrssicherheit unterstützt, und ich begrüße auch den Vorschlag, daß wir die Initiativen auch in einigen Bereichen in Verbindung mit der Luftsicherheit weiter entwickeln sollten, die nicht in unserer Mitteilung aufgeführt waren.
Aus dem Bericht geht hervor, daß eine Reihe von Initiativen, die in der Mitteilung der Kommission beschrieben wurden, bereits in Gang gesetzt wurde. Ein offensichtliches Beispiel dafür ist unser neuer Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer Sicherheitsuntersuchung von Flugzeugen aus Drittländern, die auf Flughäfen in der Gemeinschaft landen. Dieser Vorschlag war einer der wichtigsten Initiativen für unmittelbare Aktionen, die wir angekündigt hatten, und er liegt dem Parlament und dem Rat bereits vor. Wir befassen uns auch mit den von diesem Haus zum Ausdruck gebrachten Prioritäten, die zum Beispiel auch Herr Lüttge im Laufe dieser Aussprache genannt hat. Wir sind deshalb sehr darum bemüht, eine künftige europäische Organisation für die Sicherheit im Luftverkehr zu schaffen, um ein europäisches Unfallmeldesystem einrichten und eine Sicherheitsklausel vorbereiten zu können, die in unsere künftigen Luftverkehrsabkommen mit Drittländern aufgenommen wird. Natürlich befinden wir uns derzeit in Verhandlungen mit den beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Ländern. Wir arbeiten sehr intensiv daran, mit allen betroffenen Parteien das strittige Thema der Arbeitszeit zu prüfen, die unter anderem auch von Herrn Seal angesprochen wurde, und die Maßnahmen für ein kontinuierliches und gründliches Training der Bordbesatzung in allen Passagierflugzeugen zu fördern und sicherzustellen. Ich bin zuversichtlich, daß das Haus in diesen und anderen Bereichen weiterhin seine Unterstützung und Förderung zeigen wird.
Ich teile Ihre Auffassung, daß die Verbraucher Zugang zu Informationen erhalten sollten, durch die sie die sicherste Beförderungsart und das sicherste Beförderungsunternehmen aussuchen können. Und sicherlich muß die Verbreitung dieser Art von Informationen richtig organisiert werden. Es ist jedoch auch wichtig, daß wir den wirksamsten Weg wählen, um den europäischen Reisenden nützliche Informationen zukommen zu lassen, und ich bin nicht davon überzeugt, daß diesem Zweck durch eine wahllose Informationsverteilung am besten gedient wird, in dem Informationen über geringfügige Unfälle wahllos verteilt werden oder eine sogenannte schwarze Liste der Luftverkehrsunternehmen aufgestellt wird.
Ihnen wird bekannt sein, daß bisher nirgendwo in der Welt eine schwarze Liste existiert. Die einzige Liste wird in den USA veröffentlicht, und danach werden die Luftfahrtbehörden von Ländern gemäß ihrer Fähigkeit eingestuft, die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen zu garantieren. Glücklicherweise sind Luftverkehrsunglücke im Verhältnis zu der Zahl der beförderten Passagiere oder der zurückgelegten Flugmeilen nicht häufig, aber niemand würde wagen vorauszusagen, wer als nächstes in ein Verkehrsunglück verwickelt sein oder wer künftig davon verschont bleiben wird. Ich hoffe deshalb, daß die Abgeordneten nach einer angemessen Überlegung mir darin zustimmen werden, daß eine schwarze Liste nicht die Genauigkeit oder Einzelheiten enthalten würde, um die Fluggäste mit authentischen und wichtigen Informationen zu versorgen. Ich erkenne zwar die berechtigten Gründe der Befürworter einer solchen schwarzen Liste an, hoffe jedoch, daß Sie erkennen werden, daß die praktischen Zwänge zu groß sind, als daß sie weiter auf diesen Ansatz drängen könnten.
In diesem Bericht wird auch eine Reihe anderer sicherheitsbezogener Themen wie die Maßnahmen zur Verbesserung des Überlebens und zur Eindämmung der Verletzung bei Unfällen aufgeführt. Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission Forschungsaktivitäten in diesem Bereich aktiv unterstützt und dies auch weiterhin tun wird. Eine Reihe von anderen in diesem Bericht vorgeschlagenen Entwicklungen wie die Einrichtung einer europäischen Datenbank über Hindernisse in der Umgebung der Flughäfen, Maßnahmen zur Unterbindung des weltweiten Schwarzhandels mit nachgebauten Ersatzteilen, was eine tödliche Praxis ist, oder die technischen Vorschriften über die zulässige Höchstpassagierzahl und das zulässige Gesamtgewicht werden derzeit von den einzelstaatlichen Behörden in der EU und darüber hinaus erörtert. Natürlich hat die Kommission auch weiterhin ein Interesse an dieser Angelegenheit und würde natürlich handeln, wenn das erforderlich wäre und die Erfordernisse der Subsidiarität erfüllt wurden.
In dem Bericht wird auch das wichtige Thema von Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen erwähnt, wozu insbesondere gehört, daß sämtliches Gepäck durchleuchtet wird. Es wird jedoch zu Recht darauf hingewiesen, daß diese Maßnahmen in den Bereich des sogenannten dritten Pfeilers des Vertrages von Maastricht fallen und im weiteren Rahmen der Polizeizusammenarbeit gesehen werden müssen.
Die Kommission wird die bereits begonnen Initiativen fortsetzen und sich künftig einer Reihe von weiteren Sicherheitsthemen widmen. Wir werden uns alle an den Anstrengungen in der Luftfahrtindustrie beteiligen, um für unsere Bürger und alle anderen die sicherste Flugreise sicherzustellen, und natürlich werden wir auch unseren Beitrag zur Risikoverminderung für Dritte in der Nachbarschaft von Flughäfen leisten. Auch bei diesen Aktivitäten werden wir weiterhin die Unterstützung und die innovative Denkweise der Mitglieder dieses Hauses zu schätzen wissen, die im vorliegenden Bericht zum Ausdruck kamen.

Cornelissen
Frau Präsidentin, ich möchte dem Kommissar für seine Antwort herzlich danken. Ich habe Verständnis dafür, daß er nicht auf alle fragen eingegangen ist. Kann ich davon ausgehen, daß die Fragen, die von ihm heute nicht beantwortet wurden, noch schriftlich beantwortet werden? Ich lege darauf besonders großen Wert

Kinnock, Neil
Ja, Frau Präsidentin, so wie ich das für gewöhnlich immer zu tun pflege.

Die Präsidentin
Ich danke Herrn Kommissar Kinnock.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Zugang zum Beruf des Güter-und Personenkraftverkehrsunternehmers
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0238/97) von Frau Berger im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/26/EG für den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (KOM(97)0025 - C4-0087/97-97/0029(SYN)).

Berger
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die hier noch mit uns ausharren! Das Transportgewerbe ist sicher wie kein anderes Gewerbe schon heute ein wirklich europäisches Gewerbe. Mit der Freigabe der Kabotage im Güterverkehr am 1. Juli 1998 werden wir dann in diesem Bereich vollständige Binnenmarktbedingungen haben und unionsweit einen uneingeschränkten Marktzugang. Das ist der unmittelbare Anlaß für den Richtlinienentwurf und das höhere Niveau der Harmonisierung, das damit angestrebt wird.
Es haben sich in den letzten Jahren aber auch andere Rahmenbedingungen für die Transportwirtschaft entscheidend verändert, auf die dieser Richtlinienvorschlag reagiert. Veränderte Betriebs- und Produktionsabläufe in Industrie und Einzelhandel führten durch just in time -Strategien zu einer verstärkten Nachfrage nach schnellen, flexiblen und hochwertigen Transportleistungen, die in weit verzweigte und ausgeklügelte Logistiksysteme eingebunden sind und bei denen die Sendungsgröße immer kleiner, dafür die Lieferhäufigkeit größer wird.
Damit kam es auch zu einer Verlagerung vom Werksverkehr zum gewerblichen Gütertransport und zu immer größeren Anbietern, solchen, die auch Speditions- und Logistikleistungen anbieten. Hingegen haben sich aus Gründen der Flexibilität und der Kostenersparnis vermehrt kleine Subunternehmen gebildet, die nun den Transport mit kleineren Lastfahrzeugen auch im grenzüberschreitenden Verkehr übernommen haben.
Auch die Öffentlichkeit stellt mittlerweile erhöhte Anforderungen an den Transportsektor im Hinblick auf den Umweltschutz, die technische Sicherheit und die Einhaltung der Sozialrechtsvorschriften. Wir müssen auch sehen, daß die Unternehmen aus Drittstaaten, insbesondere aus den mittel- und osteuropäischen Ländern, auf dem Gebiet der Europäischen Union immer stärker in Wettbewerb mit Unionsunternehmen treten. Ich möchte daher anregen, außerhalb der konkreten Richtlinie zu prüfen, inwieweit über die bestehenden Europaabkommen mit diesen Ländern noch vor ihrem Beitritt Schritte unternommen werden können, um sie auch auf diesem Gebiet Schritt für Schritt in die EU-Bestimmungen einzubeziehen.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat alle von der Kommission vorgeschlagenen Harmonisierungsmaßnahmen - die Anhebung der Erfordernisse im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit, die persönliche Leistungsfähigkeit, die fachlichen Kenntnisse - ausdrücklich begrüßt, ebenso die Ausdehnung des Geltungsbereiches dieser Richtlinien. Ich habe mir als Berichterstatterin erlaubt, einige Änderungen einzubringen, die auch vom Rechtsausschuß unterstützt wurden. Das betrifft hauptsächlich die Einbeziehung der Tiertransportbestimmungen in die Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit der Transportunternehmer.
Die Kenntnis der Vorschriften über die Beförderung lebender Tiere ist zwar als Prüfungsgegenstand in der Richtlinie angeführt, sie bildet aber nicht einen jener Tatbestände, der bei Verletzung zu einer Nichtzuerkennung oder Aberkennung der Lizenz im Transportgewerbe führen kann. Das setzt die Tiertransportbestimmungen hinter andere Bestimmungen zurück, und ich halte das für nicht gerechtfertigt.
Ein weiteres mir sehr wichtiges Anliegen haben unser Ausschuß und der Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlaments aufgegriffen. In seinem Bericht hat er sehr deutlich gemacht, daß Spediteure und Transportunternehmer wissentlich und unwissentlich oft zentrale Akteure von betrügerischen Praktiken im Rahmen des gemeinsamen und gemeinschaftlichen Versandverfahrens sind. Es soll daher durch diese Richtlinie sichergestellt werden, daß Transportunternehmer in ihrer Vorbildung bestens über die einschlägigen Vorschriften informiert und ausgebildet werden und daß bei wiederholten Verstößen gegen die Vorkehrungen im gemeinsamen Versandverfahren ihnen auch die Lizenz entzogen werden kann.
Ich habe mir dann auch erlaubt, einige Vorschläge zu unterbreiten, wie die Begriffe Eigenkapital und Reserven besser gebildet werden können, ebenso einige andere rechtstechnische Änderungen. Als Berichterstatterin unterstütze ich die Änderungsanträge 1 bis 14 des Rechtsausschusses, 15 bis 17 kann ich nicht unterstützen.
Ich möchte mich abschließend bei den Mitarbeitern der Kommission und auch des Sekretariats sehr herzlich bedanken. Dies ist mein erster Bericht, den ich dem Europäischen Parlament vorlegen darf. Deshalb war mir diese Unterstützung besonders wertvoll!

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Frau Berger, und ich beglückwünsche Sie, denn dies ist Ihr erster Bericht.

Sindal
Frau Präsidentin, der vorliegende Vorschlag ist das Resultat der Fortschritte, die mit der Durchführung eines gemeinsamen Markts im Straßengüterverkehr erreicht worden sind. Der Verkehrsausschuß des Parlaments widmet diesen Umständen viel Aufmerksamkeit. Chancengleichheit ist für die im Transportgewerbe Tätigen ein wesentlicher Aspekt der Verwirklichung des Binnenmarktes und auch im täglichen Leben Tausender Fuhrunternehmer. Von Wettbewerb kann nur dann die Rede sein, wenn dieser unter den gleichen Voraussetzungen stattfindet. Man kann wohl sagen, daß es an der Zeit ist, einheitliche Regeln einzuführen. Der uns vorliegende Vorschlag enthält sowohl gute als auch schlechte Nachrichten. Die schlechten sind, daß sich der Vorschlag unter anderem an die Behörden und deren Überwachung der Güterverkehrsunternehmen richtet. Das ist eine Seite des Vorschlags, von der ich nicht begeistert bin. Die Kommission will eine solche Überwachung in regelmäßigen, fest vorgeschriebenen Zeitabständen. Ich fände eine flexible, laufende Kontrolle besser. Ich halte diesen Vorschlag für überflüssig und für eine Einschränkung der behördlichen Kontrollmöglichkeiten. Darüber hinaus halte ich den Vorschlag, die Anforderungen im Hinblick auf Eigenkapital so zu differenzieren, daß die Höhe von dem Gewicht eines Fahrzeugs abhängt, für keine gute Idee; bin also auch dagegen.
Die gute Seite ist, daß wir jetzt etwas auf Gemeinschaftsebene unternehmen, etwas Entscheidendes gegen die Wettbewerbsverzerrung oder, anders ausgedrückt, einen entscheidenden Einsatz zur Unterbindung von Wettbewerbsverzerrungen. Der Vorschlag, den wir heute hier behandeln, ist eine Vorbereitung auf höhere Ansprüche an die finanzielle Leistungsfähigkeit und Fachkenntnis in dieser Berufssparte. Das sollte dem Umweltschutz und der Verkehrssicherheit zugute kommen. Auch an die Spediteure werden im Vorschlag der Kommission verschärfte Anforderungen gestellt, sie sollen z.B. rechtschaffen sein. Diese Anforderung der Rechtschaffenheit wird nicht erfüllt, wenn ein Unternehmer eine schwerwiegende strafbare Handlung begangen hat, eines ernsten Vergehens gegen das geltende Recht eines anderen schuldig befunden worden ist, oder wenn er mehrere geringe Verstöße begangen hat, wie es heißt. Auch Verstöße gegen Umweltschutzbestimmungen und die Vorschriften über berufliche Haftpflicht werden neuerdings als Verkehrsvergehen betrachtet. Das will ich loben. Es ist an der Zeit, daß wir die Gesetzgebung dahingehend erweitern, daß sie nicht nur die üblichen Delikte einbezieht, sondern auch Verstöße gegen die Umweltschutzbestimmungen sowie die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten. Redlichkeit und ein hochwertiges Verkehrswesen stehen in engem Zusammenhang. Das konnte man in diesem Jahr auf einigen Strecken im Straßenverkehr feststellen. Das gemeinsame Versandverfahren funktioniert nicht sonderlich gut.
Eine weitere Anforderung an die Transportunternehmer ist, daß sie über Fachkenntnis verfügen müssen. Schriftliche Prüfungen müssen abgelegt werden. Durch den vorliegenden Vorschlag erhalten wir genaue Vorgaben und eine internationale Angleichung der Themenbereiche, mit denen ein Anwärter vertraut sein muß. Diesen Abschnitt möchte ich loben.
Ich bin also damit einverstanden, daß es gemeinsamer Vorschriften für das Verkehrswesen, den Umweltsschutz und die Arbeitszeiten in der EU bedarf. Die guten Nachrichten in dem uns vorliegenden Vorschlag werden jedoch von den schlechten überschattet. Deshalb kann ich mich dem Bericht, den ich für gut halte, nicht anschließen; möchte der Berichterstatterin jedoch zu ihrem ersten Bericht gratulieren.

Kinnock, Neil
Frau Präsidentin, ich danke dem Haus für die Arbeit von Frau Berger und ihren Kolleginnen und Kollegen bei dieser Initiative, um die Standards für den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers anzugleichen, die Anwendung der drei Hauptkriterien zu harmonisieren und den Geltungsbereich der Richtlinie auszuweiten. Ich beglückwünsche Frau Berger zu ihrem überaus professionellen ersten Bericht, insbesondere da sie erst seit neun Monaten Mitglied dieses Hauses ist. Weiß Gott, wozu sie in 18 Monaten fähig sein wird! Wir sehen den weiteren Entwicklungen mit großem Interesse entgegen.
Ich freue mich deshalb, daß ich eine Reihe der vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte eingereichten Änderungsanträge annehmen kann. Zunächst kann ich jene Änderungsanträge annehmen, die den Wortlaut klarer gestalten und den Vorschlag in all seinen sprachlichen Fassungen konsequenter machen. Die Änderungsanträge Nr. 4, 8, 9, 10 und 11 werden somit akzeptiert, wenn auch gegebenenfalls kleinere Korrekturen erforderlich sind.
Zudem bin ich einigen der Punkte in den Änderungsanträgen Nr. 1 und 3 nicht abgeneigt, da die Kommission ihre Absicht bekundete, in anderen Bereichen außer der Landwirtschaft schwarze Listen einzuführen, jedoch nicht in der Zivilluftfahrt. Ich bin bereit, die zusätzliche Erwähnung der Betrugsbekämpfung im gemeinschaftlichen und im gemeinsamen Versandverfahren zu akzeptieren. Es wichtig, daß die Entschlossenheit der Gemeinschaft, den Betrug in diesem Bereich zu bekämpfen, erneut betont wird, ebenso wie ihr Wunsch, die Cowboys durch diesen Rechtsakt abzuschaffen.
Ich kann auch den letzten Teil von Änderungsantrag Nr. 1 und den entsprechenden Teil von Änderungsantrag Nr. 3 akzeptieren, wonach das Verhältnis der von den betreffenden Unternehmen durchgeführten Fahrten zur Anzahl der Verstöße maßgeblich ist, wenn mehrere geringere Verstöße vorliegen. Ich kann jedoch die Erwähnung des Transports lebender Tiere in den Änderungsanträgen 1 bis 3 nicht akzeptieren. Es gibt bereits Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren während des Transportes, und die Mitgliedstaaten können Maßnahmen ergreifen, wenn sie die Vorschriften der einschlägigen Richtlinie durchsetzen.
Auch kann die Kommission die Hinzufügung der Verwaltungsgerichte nicht akzeptieren. Angesichts der unterschiedlichen Rechtssysteme in den Mitgliedstaaten, wo bereits die Strafen im Strafrecht sehr unterschiedlich sind, würde die Aufnahme der Verwaltungsgerichte lediglich die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zum Nachteil der Kraftverkehrsunternehmer betonen.
Die Kommission kann Änderungsantrag Nr. 7 akzeptieren, um einem Unternehmen, das sich vorübergehend in finanziellen Schwierigkeiten befindet, eine gewisse Flexibilität zu ermöglichen, wenn es um die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit geht, obwohl in diesem Bereich entstehende Zweifel einen neuen Entwurf möglichen machen könnten.
Einige Änderungsanträge kann die Kommission nicht akzeptieren. Die Änderungsanträge Nr. 2, 5 und 14 ändern den Übergangszeitraum für Österreich, Finnland und Schweden, deren Mitgliedschaft im EWR berücksichtigt werden soll. Ich glaube jedoch, daß dieser Übergangszeitraum mit dem übereinstimmen sollte, der auf vorangegangene neue Mitgliedstaaten angewandt wurde, und er sollte deshalb bezüglich ihres Beitrittsdatums zur Europäischen Union berechnet werden.
Der Änderungsantrag Nr. 6 geht davon aus, daß von Personen, die einmal die Voraussetzung der fachlichen Eignung erfüllt haben, nicht die nochmalige Ablegung der Eignungsprüfung verlangt werden kann, wobei sich dieser Änderungsantrag jedoch aus einem falschen Verständnis des Kommissionsvorschlages ergeben hat. Gemäß unserem Vorschlag sollen die Mitgliedstaaten lediglich sicherstellen, daß die Kraftverkehrsunternehmer als Führungspersonal lediglich Personen einstellen, die über die fachliche Eignung verfügen. Die Besorgnis, die diesem Änderungsantrag zu Grunde liegt, kann somit außer acht gelassen werden, und ich hoffe, daß deshalb der Änderungsantrag zurückgezogen wird.
Die Änderungsanträge 12 und 13 erläutern detailliert einen Aspekt des Wissens, der während der Fachausbildung erworben wird. Meines Erachtens enthalten diese Änderungsanträge zu viele Einzelheiten und würden von den Kandidaten ein ungerechtfertigtes Wissen an Einzelheiten in einem spezifischen Bereich der Zollvorschriften erfordern. Ich kann deshalb aus Gründen der praktischen Anwendung und der Fairneß diese Änderungsanträge nicht akzeptieren.
In den Änderungsanträgen Nr. 15, 16 und 17 wird die Streichung der Erwähnung von geringfügigen Verstößen vorgeschlagen, so daß sie bei der Beurteilung eines Kraftverkehrsunternehmers nicht berücksichtigt werden sollten. Das geht eindeutig gegen das Ziel dieses Vorschlags, wonach die Vorschriften für die Zulassung verschärft und jene Kraftverkehrsunternehmen ausgeschlossen werden sollen, die systematisch gegen das Gesetz verstoßen. Ich verstehe durchaus die permissiven Begründungen jener, die diese Änderungsanträge eingereicht haben, aber jede Vorschrift, wonach geringfügige Verstöße wiederholt begangen werden dürfen, wird natürlich diesen Vorschlag schwächen und zu Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten in den Rechtsprechungen der Mitgliedstaaten führen. Ich muß deshalb diese Änderungsanträge ablehnen.
Der Bericht von Frau Berger ist sehr detailliert und gründlich bei der Prüfung des vorliegenden Themas. Dadurch wird ein positiver und konstruktiver Beitrag zur Initiative der Kommission geleistet, und er gibt auch erfrischende Einsichten in dieses Thema von seiten eines Ausschusses, der sich normalerweise nicht mit dem Thema Verkehr befaßt. Wir alle wollen die Standards für die Kraftverkehrsunternehmer in der Union verbessern, die bestehenden Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten verringern und ein konsistentes Kriterienbündel entwickeln, um sicherzustellen, daß nur einwandfreie Straßenverkehrsunternehmer in diesem Markt bleiben, die dann im Interesse ihrer Kunden und der Gesellschaft insgesamt qualitativ hochwertige Dienstleistungen erbringen können. Ich begrüße deshalb die Unterstützung dieses Hauses und vertraue darauf, daß sie anhalten wird.
Ich möchte dem Haus für seine Aufmerksamkeit und den Dolmetschern für ihre Arbeit danken.

Die Präsidentin
Wir danken Ihnen, Herrn Kommissar Kinnock.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über den Bericht von Frau Berger findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.35 Uhr geschlossen.)

