Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 15. Februar 2001, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Erklärung der Präsidentin
Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, sind leider am 22. Februar zwei neue Opfer zu der nicht hinnehmbaren Zahl derer hinzugekommen, die ihr Leben bei terroristischen Anschlägen der ETA in Spanien verloren haben.
Dieser Bombenanschlag in San Sebastian war direkt gegen Ignacio Dubreil gerichtet, einen Stadtrat der Baskischen Sozialistischen Partei in Ordizia. Bei der Explosion wurden José Ángel Santos und José Leonet, zwei Beschäftigte des Unternehmens Electra, getötet und vier weitere Personen verletzt, darunter auch der Kommunalpolitiker Dubreil.
Ein weiteres Mal haben die ETA-Terroristen unter Beweis gestellt, dass sie das Recht auf Leben verneinen und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ablehnen. In Ihrem Namen haben ich den Familien der Opfer mein tiefempfundenes Beileid und den bei diesem Attentat Verletzten die besten Genesungswünsche übermittelt. Ich bitte Sie, sich zu einer Schweigeminute zu erheben.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Tagesordnung
Die Präsidentin
Zur Tagesordnung für den heutigen Mittwoch, den 28. Februar, und für Donnerstag, den 1. März, unterbreite ich Ihnen auf Antrag der Fraktionen eine Reihe von Änderungen.
Zum Mittwoch:
Ich schlage Ihnen vor, die Mitteilung der Kommission zu Personalaspekten der Reform, zu der Präsident Prodi und Kommissionsmitglied Kinnock sprechen werden, in der Tagesordnung vorzuziehen, d. h. dass wir diese Mitteilung auf 15.00 bis 16.00 Uhr festsetzen, weil die Kommission auf ihrer Sitzung heute Vormittag bereits einen Beschluss gefasst hat.
Weiterhin schlage ich Ihnen vor, den Bericht von Frau Haug im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans im Zusammenhang mit der BSE-Krise ebenfalls vorzuziehen, d. h. ihn unmittelbar nach der Mitteilung der Kommission zu behandeln.
Auf Antrag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und im Einvernehmen mit den Fraktionen schlage ich Ihnen vor, eine Mitteilung der Kommission zur Maul- und Klauenseuche, die Herr Byrne vortragen wird, zusätzlich aufzunehmen. An diese Mitteilung wird sich wie üblich eine dreißigminütige Fragestunde anschließen.
Damit genug Zeit für die zusätzlichen Punkte zur Verfügung steht, wird vorgeschlagen, den Bericht der Delegation im Vermittlungsausschuss über Umweltinspektionen sowie den Bericht von Herrn Wijkman im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über einen Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz von der Tagesordnung abzusetzen.
Zum Donnerstag:
Als erster Punkt werden Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Luftangriffen im Irak auf die Tagesordnung gesetzt. Die Aussprache wird nicht mit einer Entschließung abgeschlossen. Die Berichte im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zu den Assoziierungsabkommen, der Bericht von Herrn Marset Campos über den MERCOSUR und der von Herrn Salafranca über Chile werden in gemeinsamer Aussprache behandelt. Die Abstimmung wird dann wie vorgesehen um 11.00 Uhr stattfinden.
Gibt es Einwände gegen diese Änderungen?

Gollnisch
Frau Präsidentin, es handelt sich nicht um einen Einwand, sondern ich finde es nur etwas bedauerlich, dass keine Entschließung zum Abschluss der Aussprache über die Luftangriffe auf den Irak vorgesehen ist, die nach meiner Meinung vor dem Hintergrund insbesondere der Verletzung der Grundsätze der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ein äußerst ernstes Problem darstellen.

Die Präsidentin
Herr Gollnisch, dies ist kein Einwand zur Tagesordnung. Können wir die Änderungen jetzt als beschlossen betrachten?
Damit ist die Tagesordnung festgelegt.
  

Barón Crespo
Frau Präsidentin, ich möchte eine Frage zur Sprache bringen, die in engem Zusammenhang mit der Diskussion über die Zukunft Europas steht. Darüber hinaus freue ich mich über die Anwesenheit von Herrn Präsident Prodi, und ich glaube, auch der Rat ist vertreten. Durch eine Mitteilung an die drei Europaschulen habe ich erfahren - und als Mitglieder des Parlaments wissen Sie genau, dass die Europaschulen sehr aktiv sind, wenn der Haushalt verabschiedet wird -, dass am 7. März eine Diskussionsrunde mit den Schülern der Europaschule, Sektion III, stattfindet, an der der amtierende Ratspräsident und schwedische Ministerpräsident, Herr Persson, der Präsident der Kommission, Herr Prodi, und der Ministerpräsident der Bundesregierung Belgiens, Herr Verhofstadt, teilnehmen.
Ich halte dies für eine gute Initiative, muss jedoch feststellen, dass weder das Europäische Parlament noch das belgische Parlament vertreten sind, wenngleich Herr Verhofstadt zu den Teilnehmern gehört. Und nachdem ich nochmals den Anhang vier der Schlussfolgerungen des Rates von Nizza gelesen habe, glaube ich, dass diese Initiative, die nur Mitglieder des Rates einschließt, keineswegs dieser Diskussion gerecht wird, zu der uns die Teilnehmer des Rates von Nizza so eindrücklich aufrufen. Meiner Ansicht nach, Frau Präsidentin, wäre dies einer Erklärung von Ihrer Seite wert, und vielleicht könnten Sie sich auch an die erlauchten Mitglieder des Rates wenden und Ihnen sagen, dass sie, wenn man mit der Zivilgesellschaft - in diesem Fall mit den Schülern der Schule - sprechen will, die Parlamente einbeziehen müssen, wie sie es im Anhang vier niedergeschrieben haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich erwarte Ihre Erklärung. Ich würde auch den hier anwesenden Präsidenten Prodi und den Rat um eine Erläuterung bitten.

Die Präsidentin
Herr Barón Crespo, die Sachlage ist eindeutig. Sie wissen genau, dass wir informiert worden sind, dass der Rat für den 7. März eine Initiative geplant hatte, die nach seinen Vorstellungen gemeinsam von unseren drei Institutionen getragen werden sollte. Wie Sie sich sicher erinnern werden, habe ich darüber ausführlich auf der letzten Konferenz der Präsidenten gesprochen, doch hatte ich seinerzeit noch keine genauen Angaben darüber, in welcher Form die vorgeschlagene Initiative durchgeführt werden soll. Die Konferenz der Präsidenten beschloss, es mir in vollem Vertrauen zu überlassen, aufgrund der zu übermittelnden Angaben zu entscheiden, ob die Anwesenheit des Europäischen Parlaments bei dieser Initiative angemessen sei oder nicht. Ich erinnere mich sogar, Herr Barón Crespo, dass Sie seinerzeit sagten, der Beitrag des Europäischen Parlaments könne sich nicht darauf beschränken, lediglich auf dem Photo vertreten zu sein.
Seit dieser Konferenz waren wir nicht untätig. Mein Kabinett hat sich bemüht, Informationen darüber zu erhalten, was geplant und was nicht geplant ist, denn das ist wichtig, weil sich daraus unsere Verpflichtungen ableiten. Uns liegen heute einige Angaben vor, die allerdings nur sehr lückenhaft sind, u. a. der Hinweis, dass es sich um eine Veranstaltung in einer Schule handelt und dass Schüler dabei sein werden. Dies ist alles gut und schön. Doch es ist auch die Rede von einem Schreiben, das vom schwedischen Ratsvorsitzenden, dem belgischen Ministerpräsidenten und von Präsident Prodi unterzeichnet werden soll, während ich im Namen des Europäischen Parlaments unterschreiben soll.
Nach meiner Auffassung kann ich nicht allein entscheiden, ob ich ein solches gemeinsames Schreiben unterzeichnen soll. Sie werden daher sogleich ein Exemplar erhalten, damit Sie mir über die Fraktionsvorsitzenden Ihre Meinung zu dieser Initiative zukommen lassen können, deren Bedeutung ich nicht unterschätze, über die sich unser Parlament jedoch erst eine Meinung bilden sollte.
Ich denke, damit habe ich so genau wie möglich geantwortet. Seien Sie versichert, dass wir diese Angelegenheit sehr ernst genommen haben.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, das Problem besteht darin, dass die Veranstaltung anberaumt wurde und das Parlament nicht auf dem Programm steht, wie man in der Sprache des Theaters oder Stierkampfes sagen würde. So weiß ich wirklich nicht, welchen Sinn es hat, dass Sie darauf antworten, denn wir sind nicht einmal Begleitpersonen. Auch als Einladende treten wir nicht auf.

Die Präsidentin
Dazu wird uns sicherlich Herr Prodi etwas sagen können. Ich jedenfalls habe keine Einladung erhalten.

Prodi
Frau Präsidentin, meines Erachtens wird die zentrale Rolle des Europäischen Parlaments somit ein weiteres Mal bekräftigt, denn ich habe erst in diesem Augenblick durch Herrn Barón Crespo von dieser Veranstaltung erfahren, worüber ich sehr froh bin. Ich habe versucht, mich zu informieren: Mir wurde gesagt, dass soeben ein Schreiben eingetroffen sei, das ich noch nicht beantwortet habe. Ich erfahre erst jetzt durch das Parlament von dieser Angelegenheit und werde versuchen, Ihnen eine Antwort zu geben, wenn ich wieder das Wort ergreife. Ich wusste nichts von dieser Diskussionsrunde und von dieser Einladung.
(Beifall und Heiterkeit)

Die Präsidentin
Herr Barón, das wird ja immer schöner. Herr Prodi erfährt durch uns von der Durchführung dieser Initiative, während wir von seinem Kabinettsdirektor das von mir erwähnte vielzitierte Schreiben erhalten haben!
Wir werden dies alles einvernehmlich prüfen und versuchen, die beste Lösung im Interesse unserer jeweiligen Institutionen und natürlich vor allem im allgemeinen europäischen Interesse zu finden.

Karamanou
Frau Präsidentin, der Internationale Frauentag in der nächsten Woche rückt immer näher, und wir müssen konsterniert das Ausmaß der Frauenfeindlichkeit im Europa des 21. Jahrhunderts feststellen, das trotz der Gleichstellungspolitik der Europäischen Union existiert. Der Ausschluss der großen Künstlerin Montserrat Caballé aus einem nur für Männer zugelassenen Verein des Teatro Liceo in Barcelona kann nicht als innere Angelegenheit dieses Opernhauses gesehen werden, sondern stellt eine eindeutige Verletzung des Prinzips der Gleichstellung der Geschlechter und des Gemeinschaftsrechts dar. Dieser Beschluss der Oper erinnert zudem an Zeiten, da lediglich die Männer Zugang zu den Wissenschaften und Künsten hatten, und beleidigt alle Künstlerinnen und Wissenschaftlerinnen. Deshalb bitte ich Sie, Frau Präsidentin, nicht zuzulassen, dass dieses schlimme Vorkommnis, dieser schlimme Beschluss von unserem Parlament kommentarlos hingenommen wird, und ersuche Sie um entsprechende Schritte.

Die Präsidentin
Danke, Frau Karamanou. Ich verspreche Ihnen, die Angelegenheit sehr sorgfältig zu prüfen, denn dies ist in der Tat unannehmbar.

Medina Ortega
Frau Präsidentin, Artikel 6 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung besagt, dass der Präsident das Plenum über Anträge, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben, informieren und diese Anträge an den zuständigen Ausschuss überweisen muss.
Am 12. Juli 2000 übermittelte der Präsident des Obersten Gerichtshofs Spaniens dem Europäischen Parlament ein Ersuchen um Aufhebung der Immunität der italienischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments Berlusconi und Dell'Utri wegen mutmaßlicher Straftaten im Zusammenhang mit dem Kauf eines spanischen Fernsehsenders und nicht entrichteten Steuern an die spanische Finanzbehörde.
Gestern fragte ich die Vorsitzende des Rechtsausschusses, ob sie über dieses Thema unterrichtet sei, und sie sagte mir, dass ihr dazu keinerlei Informationen vorlägen.
Mit Blick auf die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung möchte ich die Frau Parlamentspräsidentin fragen, was in Bezug auf diesen Antrag geschehen ist, und möchte hinzufügen, dass der spanische Außenminister am vergangenen Montag sagte, er kenne das Thema nur aus der Presse.

Die Präsidentin
Herr Medina Ortega, ich werde Ihnen alle notwendigen Informationen geben. In Artikel 6 Absatz 1, auf den Sie sich bezogen haben, ist festgelegt, dass der an den Präsidenten gerichtete Antrag von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats stammen muss. Der Antrag, von dem Sie sprechen, gab jedoch Anlass zu ernsten Zweifeln. Wie Sie wissen, kennen wir uns mittlerweile mit diesen Fragen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Immunität gut aus, da wir bereits zahlreiche Anträge aus allen unseren Ländern erhalten haben. Nach meinen Überprüfungen kommen alle Anträge, außer im Falle Portugals, immer von einer Regierungsbehörde: vom Justiz- oder vom Außenministerium. Portugal stellt eine Ausnahme dar, denn hier kann der Antrag uns direkt von den Justizbehörden übermittelt werden.
Im vorliegenden Fall ist der Antrag uns direkt vom Obersten Gericht zugegangen. Ich habe daher sofort eine Überprüfung durchführen lassen - ich war zu dem fraglichen Zeitpunkt nicht in Brüssel, habe aber eine sofortige Überprüfung veranlasst -, und wir haben festgestellt, dass vor einigen Jahren ein ebenfalls aus Spanien stammender Antrag auf Immunitätsaufhebung uns direkt von der spanischen Regierung übermittelt worden war, die den Antrag des Obersten Gerichts weitergeleitet hatte.
Da sich zwischen den beiden Daten - 1990 und 1999 - nichts an der einschlägigen spanischen Gesetzgebung geändert hat, besteht meiner Meinung nach hier ein ernsthaftes Zulässigkeitsproblem. Wie Sie wissen, Herr Medina, haben wir die Erfahrung gemacht, dass wir sehr aufpassen müssen, denn die europäische Rechtsprechung gibt uns nicht immer Recht. Wir müssen daher mit äußerster Sorgfalt handeln. Ich habe demzufolge meinen Kabinettchef, der sich seinerzeit in Brüssel aufhielt, beauftragt, an die spanischen Behörden zu schreiben, um in Erfahrung zu bringen, ob der Präsident des Obersten Gerichts nach spanischem Recht die zuständige Behörde im Sinne der Geschäftsordnung ist, die den Antrag zu übermitteln hat. Bis heute habe ich noch keine Antwort erhalten.
Ich verstehe jetzt etwas besser, warum die Antwort auf sich warten lässt. Aus der spanischen Presse habe ich entnommen, dass es sich um einen sehr komplizierten Fall handelt und dass offensichtlich Meinungsverschiedenheiten zwischen den Justiz- und den Regierungsbehörden bestehen.
Es stellt sich nun die Frage, und wie Sie sehen, würde uns das sehr weit führen, ob das Europäische Parlament entscheiden kann, welche von den beiden Zweigen der Behörde eines Mitgliedstaates, die Justizbehörde oder die Regierungsbehörde, zuständig ist. Ich denke, die Koordinatoren des Rechtsausschusses werden sich im März mit dieser Frage befassen. Persönlich bin ich der Meinung, dass dies eine ausgezeichnete Sache ist, doch ich betone nochmals, wir müssen mit größter Sorgfalt und unter Beachtung der nationalen wie auch europäischen Rechtstexte vorgehen.

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin, da die Vorsitzende des Rechtsausschusses heute aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein kann - am kommenden Montag, wenn die Koordinatoren des Rechtsausschusses diese Angelegenheit beraten, wird sie aber da sein - und deshalb keine Gelegenheit hat, Herrn Medina zu antworten, möchte ich etwas dazu sagen.
Sehen Sie, Frau Präsidentin, über die spanischen Parlamentarier - über alle - kann in Spanien nur durch den Obersten Gerichtshof geurteilt werden. Dieses Recht hat der spanische Richter in diesem Fall nicht anerkannt, denn hier handelt es sich um einen nicht spanischen Abgeordneten und ein ebenfalls nicht spanisches Parlament.
Dennoch wurde dieser Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität so behandelt, als ginge es um einen spanischen Parlamentarier und ein spanisches Parlament. Ich sage das einfach, um die juristische Komplexität der Angelegenheit zu verdeutlichen. Die Präsidentschaft des Europäischen Parlaments geht nach meiner Ansicht in dieser Frage mit großer Umsicht vor, um das Rechtsverfahren nicht zu beeinträchtigen.
In meinem Land gibt es nur einen Präzedenzfall, und zwar aus dem Jahr 1991. Er wurde vom Außenministerium an den damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Enrique Barón Crespo - einen Kollegen von Ihnen, Herr Medina, und von mir -, geleitet. Ich bin sicher, Frau Präsidentin, dass niemand hier einen Anfall von Alzheimer erlitten hat, sondern dass einige offenbar beabsichtigen, dieses Parlament für Parteiinteressen in ihren jeweiligen Ländern zu manipulieren, wogegen wir uns meiner Meinung nach alle wehren sollten.

Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen zehn Verfahrensanträge vor, und ich habe soeben erfahren, dass Herr Prodi und Herr Kinnock uns auf jeden Fall um 16.00 Uhr verlassen müssen. Wir müssen uns daher entschließen, diese zehn Verfahrensanträge auf 16.00 Uhr zu verschieben. Ich denke, dies ist wohl angebracht.
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.)

Reform der Kommission - Personal
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission zur Reform der Kommission: Personal.
Ich erteile dem Kommissionspräsidenten Romano Prodi unverzüglich das Wort.

Prodi
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor genau einem Jahr, das heißt morgen vor einem Jahr, nahm die Kommission das Weißbuch über die Reform der Kommission an. Im Laufe dieses Jahres hat sie bereits zwei wichtige Forderungen des Weißbuchs, nämlich Reform des Finanzmanagements und Einführung des neuen Systems zur Planung und Programmierung der Kommissionstätigkeiten, erfüllt und heute Morgen schließlich mit der Annahme der Leitlinien für die Personalpolitik und -verwaltung, bekanntlich einem der, wie Sie wissen, heikelsten Punkte unserer Verwaltungsreform, auch die dritte und wichtigste bzw. komplizierteste Phase der im Weißbuch angekündigten Arbeiten fristgemäß abgeschlossen.
Nun - d. h. heute, denn um 16.00 Uhr findet unser erstes Treffen mit den Gewerkschaften und Mitarbeitern statt - beginnt eine weitere Konsultations- und Konzertierungsphase, die ebenso bedeutsam und verpflichtend ist und an der das gesamte Personal und alle Vertreter beteiligt sein werden. Die Kommission wird ihren Standpunkt erst am Ende dieses mehrere Monate dauernden Prozesses bestimmen. In wenigen Monaten müssen wir also unser grundlegendes Ziel erreicht haben, d. h. die Kommission muss künftig ein vorbildlicher Arbeitgeber sein, der wettbewerbsorientierte Bedingungen bietet, um hochqualifizierte Kräfte für die europäischen Institutionen zu gewinnen, und der es seinem Personal ermöglicht, ein Höchstmaß an Effizienz, Professionalität und Verantwortungsbewusstsein zu entfalten.
Um an diesen Punkt zu gelangen, musste ein enormes Arbeitspensum bewältigt werden, weshalb ich vor allem Herrn Neil Kinnock und seinem Team für die große Einsatzbereitschaft, die sie bei der mühseligen Erarbeitung dieser Dokumente unter Beweis gestellt haben, meinen Danken aussprechen möchte. Gestatten Sie mir ferner, dem Personal der Kommission und aller Institutionen meine Anerkennung für ihr überdurchschnittliches Engagement während des letzten Jahres zu bekunden. Es war ein schwieriges Jahr, und ich bin mir dessen bewusst, dass bestimmte Bereiche unseres Personals durch diese schnellen und tiefgreifenden Veränderungen, die oftmals zu der ohnehin großen täglichen Arbeitsbelastung hinzukamen, beunruhigt wurden. Gleichwohl konnten wir die gründliche Überprüfung des Organisationsmodells der Kommission nicht verschieben: Wir hatten uns hier vor Ihrem Hohen Haus zu dieser absolut dringenden und unerlässlichen Aufgabe verpflichtet, denn man hatte die vollständige Umgestaltung jahrzehntelang vor sich hergeschoben. Deshalb wollen wir uns mit ganzer Kraft einer breiten und intensiven Diskussion über die Leitlinien und Details der Reform widmen, um darauf hinzuarbeiten, dass sie von allen mitgetragen und vorangebracht wird.
Einen Grundgedanken möchte ich jedoch bei dieser Gelegenheit bekräftigen: Die Reform ist und war nie politischer Selbstzweck bzw. ein aus dem größeren institutionellen und politischen Zusammenhang herausgerissenes Ziel. Sie ist eingebettet in ein recht klares Projekt, das den Frieden und die Demokratie in Europa gefördert und ein Kooperations- und Entwicklungsmodell hervorgebracht hat, das auf dem Grundsatz der Vorrangigkeit des Rechts und auf der Achtung der Grundwerte beruht. Die Institutionen dieses einzigartigen Modells, die Organe der Europäischen Union, haben eine wesentliche Rolle in diesem Prozess gespielt, und es ist beeindruckend festzustellen - und das hat mir, seit ich in Brüssel bin, am meisten imponiert -, dass die Bediensteten unserer Institutionen ihre Arbeit als etwas Besonderes empfinden; dass sie sich dessen bewusst sind, an einem Projekt von historischer Tragweite, nämlich dem europäischen Einigungswerk, mitzuwirken.
Diese verbreitete Motivation macht die Einzigartigkeit der Verwaltungen der Gemeinschaftsinstitutionen aus und gewährleistet deren Stärke, und auf dieses neue Fundament gründen wir den neuen Verwaltungsapparat der Union, der sich zwar von dem der Mitgliedstaaten unterscheidet, doch mit ihm zusammenwirkt. Das Wissen um diese Einzigartigkeit war bestimmend für die Leitlinien, die wir heute angenommen haben: Es gilt, nunmehr überholte Regeln und Gepflogenheiten zu ändern, um die Institutionen zur Bewältigung der in den kommenden Jahren anstehenden Herausforderungen zu befähigen, und dabei an einer klaren Vorstellung vom Projekt Europa festzuhalten.
Die Leitlinien für die Reform der Personalpolitik und -verwaltung gliedern sich in drei Schwerpunkte: Erstens wollen wir das für einen unabhängigen und höchsten Ansprüchen genügenden öffentlichen Dienst der Union erforderliche Gehalts- und Pensionsniveau gewährleisten; zweitens wollen wir die Arbeitsbedingungen so umgestalten, dass unser Personal seine Fähigkeiten optimal nutzen und sich beruflich weiterbilden kann und dass seine Rechte anerkannt werden, mit dem Ziel, die Befriedigung beruflicher Ansprüche mit den Erfordernissen des Privatlebens in Einklang zu bringen; und drittens schließlich wollen wir eine modernere Laufbahnstruktur schaffen, um unseren Beschäftigten die Anpassung an die neuen Aufgaben zu ermöglichen, wobei wir die im Laufe der Jahre entstandenen Verkrustungen aufbrechen und das Verantwortungsbewusstsein sowie die Leistungen auf allen Ebenen verstärken wollen.
Ein umfangreiches Investitionsprogramm im Bereich der Ausbildung wird unerlässlich sein, um diese Ziele zu erreichen. In diesem Zusammenhang sei festgestellt, dass die Fortbildung stets vernachlässigt wurde, u. a. auch deshalb, weil hoch qualifiziertes Personal zu uns kam, doch angesichts der heutigen Veränderungen muss sich das Personal, und sei es auch noch so hoch qualifiziert, ständig weiterbilden.
Das Ziel dieses Maßnahmenpakets für die Reform besteht im Wesentlichen darin, die Kräfte und Fähigkeiten unseres Personals voll auszuschöpfen. Wir alle haben die politische Verpflichtung, diese Reform zum Erfolg zu führen, wenn die Organe - und insbesondere die Kommission - in den kommenden Jahren ihrer Rolle als Motor der Integration vollauf gerecht werden sollen. Dieses Projekt wurde bereits auf den Weg gebracht und nennt sich "Zukunft Europas ". Die Leitlinien, die wir heute beschlossen haben und zu denen wir alle Beschäftigten offen und gründlich befragen werden, sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Kinnock
Frau Präsidentin! Wie ich an dieser Stelle bereits ausführte, besteht das zentrale Anliegen der Reform der Europäischen Kommission in der Stärkung der Leistungsfähigkeit, des Vertrauens und der unbedingten Unabhängigkeit des Gemeinschaftsorgans, um für die Europäische Union Dienstleistungen jenes Standards zu erbringen, den die große Mehrheit der Bediensteten zu leisten bereit ist, und den die Öffentlichkeit mit Recht erwartet.
Von Anfang an sind wir bemüht, dieses Ziel durch Modernisierung der Strukturen und Systeme, durch unmittelbarere Konzentration auf Prioritäten, durch völlig neuartige Regelungen hinsichtlich der Übertragung individueller Verantwortung auf allen Ebenen sowie durch die Ordnung des Einsatzes von Mitarbeitern und finanziellen Ressourcen nach Vordringlichkeit zu erreichen.
Seit Annahme des Weißbuches zur Reformstrategie durch die Prodi-Kommission vor einem Jahr haben wir in all diesen Bereichen bedeutende Fortschritte erzielt. Viele Abgeordnete sind mit den Einzelheiten vertraut, und ich danke ihnen für ihr eingehendes Interesse. Wir werden bei späterer Gelegenheit auf diese Einzelheiten zurückkommen.
Der Entwurf und die Durchführung der doch sehr substanziellen Veränderungen erfordern natürlich immens viel Arbeit und Hingabe. Die unmittelbar Beteiligten haben in den letzten 15 bis 16 Monaten meist mehr als 70 Stunden in der Woche gearbeitet. Ich danken ihnen und bin ihnen sehr verbunden.
Ebenso danke ich der noch größeren Zahl von Mitarbeitern für ihre gewissenhafte Arbeit bei der Bewältigung der umfassenden Reorganisation und Innovation ­ oft handelt es sich um sehr komplizierte und schwierige Vorgänge ­ bei gleichzeitiger Erfüllung der Hauptaufgaben der Kommission. Ihre Fähigkeit und Bereitschaft, sich Veränderungen anzupassen, sind in der Tat lobenswert und stehen in krassem Gegensatz zu dem in Karikaturen so gern bemühten Bild vom Eurokraten.
Diese Menschen brauchen ein modernes Arbeitsumfeld und Aussichten für ihre weitere Laufbahnentwicklung, sie brauchen eine deutlichere Anerkennung ihrer Fähigkeiten, um ihre gute Arbeit noch besser erledigen zu können. Dazu müssen Zeit, Geld und Anstrengungen investiert werden. Darüber hinaus muss effiziente Verwaltung, die für eine wissensbasierte Organisation wie die Kommission unabdingbar ist, als eine der Kernfunktionen unseres Gemeinschaftsorgans betrachtet werden.
Heute hat das Kollegium einstimmig eine Reihe von Vorschlägen und Leitlinien zur Erfüllung dieser Zielsetzungen angenommen, darunter Leitlinien zu einem neuen, stärker linear ausgerichteten Laufbahnsystem sowie zu Dienst- und Versorgungsbezügen.
Wir werden unverzüglich zu all diesen Dokumenten mit den Mitarbeitern und den Personalvertretern umfassende Gespräche führen, die bis Mitte Juli andauern werden. Diese Vorschläge liegen dem Parlament vor. Ich werde deshalb kurz den Hauptzweck der umfassenden Änderungen umreißen. Sie beruhen auf der unumstößlichen Weisheit, dass die wertvollste Ressource jeder Verwaltung ihre Mitarbeiter sind. Die Kommission bildet hier keine Ausnahme, und dass die Qualität der Mitarbeiter generell hoch ist, beweist die wesentliche strategische Arbeit, die die Kommission nach wie vor leistet.
Das Gemeinschaftsorgan hat jedoch in der Vergangenheit keine Personalpolitik betrieben, die der sich wandelnden Verantwortung und den Bedürfnissen der Institution als Organisation angemessen gewesen ist. Deshalb sehen unsere Vorschläge Änderungen vor, die sicherstellen, dass erstens die Laufbahn der Beamten vorrangig von ihren nachgewiesenen Fähigkeiten, ihrer erbrachten Leistung sowie ihrer Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung bestimmt wird und sie jährlich eine objektive Beurteilung erhalten. Zweitens sollen die Veränderungen allen Mitarbeitern möglichst günstige berufliche Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen, indem Beförderungshemmnisse und strenge Vorschriften vermieden und den Bediensteten Laufbahnorientierung, Fortbildungschancen sowie reale Möglichkeiten für mehr Mobilität sowohl innerhalb als auch außerhalb des Organs angeboten werden.
Drittens sollen sie dafür sorgen, dass Führungskräfte für ihre Mitarbeiter verantwortlich sind, die nötige Unterstützung erhalten und nach ihren Leistungen bewertet werden. Dies ist eine radikale Änderung der bisher üblichen Praxis. Wir schlagen vor, diese Veränderung in jeder Hinsicht im Interesse der Führungskräfte, des von ihnen angeleiteten Personals sowie der Institution vorzunehmen.
Viertens sollten die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Kommission stärker die Methoden der nationalen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten widerspiegeln. Die zum ersten Mal für Mitarbeiter der Kommission geplante Einführung von Erziehungsurlaub, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Einführung flexibler Arbeitszeitregelungen wie Teilzeitbeschäftigung sind wichtig, um Chancengleichheit und gleiche Praxis zu erreichen und die Aufstiegsmöglichkeiten zu verbessern.
Fünftens und letztens muss die Kommission Schritt für Schritt die erforderlichen Investitionen vornehmen, um sicherzustellen, dass die Mitarbeiter über ihre gesamte berufliche Laufbahn hinweg ihre Fähigkeiten ausbauen und erweitern können. Wir schlagen für die kommenden fünf Jahre eine Verfünffachung der Mittel für Weiterbildung im Haushaltsplan vor. Auch damit werden die anteiligen Ausgaben der Kommission für Weiterbildung noch unter dem Durchschnitt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen. Es wird jedoch ein wichtiger Fortschritt sein, der erreichbar ist, ohne den Haushalt übermäßig zu belasten.
Damit die Organe der Gemeinschaft weiterhin erfolgreich ihren Pflichten nachkommen können, müssen sie natürlich auch künftig für hochqualifizierte, mehrsprachige Mitarbeiter attraktiv sein, denn die meisten von ihnen werden den größten Teil ihres Berufslebens im öffentlichen Dienst außerhalb ihres eigenen Landes verbringen.
Der Wettbewerb um qualifizierte internationale Mitarbeiter hat sich verschärft und nimmt weiter zu. Das gilt für viele Bereiche, darunter mehrsprachige, vielseitig ausgebildete Sekretärinnen, IT-Spezialisten, wissenschaftliche Mitarbeiter, internationale Handels- und Marktexperten, Anwälte für Wettbewerbsrecht, Finanzexperten jeder Art und viele andere mehr.
Die Kommission ist der Auffassung, dass Faktoren wie Arbeiten und Leben im Ausland, Übernahme von Verantwortung in erheblichem Umfang oder die wachsende Nachfrage nach seltenen Qualifikationen sich in der Entlohnung der Mitarbeiter der Gemeinschaftsorgane widerspiegeln müssen. Die Ergebnisse einer im April veröffentlichten, ursprünglich von der Kommission in Auftrag gegebenen unabhängigen Untersuchung zeigen, dass die Besoldung der EU-Bediensteten höher liegt als die Gehälter der Beamten auf nationaler Ebene, dass sie ähnlichen Positionen in anderen internationalen Organisationen in etwa vergleichbar ist, wesentlich niedriger liegt als bei im Ausland tätigen Mitarbeitern multinationaler Unternehmen mit ähnlicher Qualifikation, sowie unterhalb der von Diplomaten. Das bestätigte unsere Auffassung, dass die Gehaltsskala angemessen und vernünftig ist und der Rolle der Kommission und den Anforderungen an ihre Mitarbeiter gerecht wird, wobei in einigen Bereichen Verbesserungen erforderlich und begründet sind.
Die Förderung der Betreuung von Kindern unter sechs Jahren ist zum Beispiel für die Chancengleichheit wichtig, und sie ist wichtig, damit die Kommission für Mitarbeiter, insbesondere für Frauen, die aus Mitgliedstaaten mit fortgeschrittenen Betreuungssystemen stammen, attraktiv erscheint. Auch wird die Zahlung von Prämien für Aufgaben mit besonders hoher Verantwortung bzw. Arbeitsbelastung auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union immer mehr zur Regel. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Kommission als internationalem Arbeitgeber zu erhalten, sollten diese ebenfalls gezielt eingeführt werden.
Aufgrund dieser Überlegungen haben wir die Struktur der Besoldung überprüft, um veraltete Regelungen aufzuspüren und wenn nötig zu reformieren. Wir schlagen daher die Kürzung oder Streichung von Zuschlägen vor, für die keine Berechtigung mehr besteht, sowie die Beibehaltung und teilweise Verbesserung jener Zuschläge, die für objektive Bedingungen wie Arbeiten im Ausland, Kindererziehung und, was die Regel ist, Arbeiten in mehr als einer Fremdsprache, gezahlt werden. Unsere Vorschläge zu den Versorgungsbezügen entsprechen unserer gesetzlichen Verpflichtung, bei der Versorgungsordnung langfristig für ein versicherungsmathematisches Gleichgewicht zu sorgen; erworbene Ruhegehaltsansprüche bleiben selbstverständlich erhalten.
Beim Entwurf und der Annahme all dieser Vorschläge zur Konsultation haben wir natürlich die Folgen für den Haushaltsplan sehr genau bedacht. Wir haben dem Parlament und dem Rat gegenüber keinen Zweifel daran gelassen, dass sich alle aus der Reform sowie den Vorschlägen zu den Dienst- und Versorgungsbezügen hervorgehenden Änderungen innerhalb des im entsprechenden Teil der finanziellen Vorausschau des Berliner Gipfels von 1999 festgelegten Rahmens bewegen werden. Wir werden diese Vorgaben einhalten.
Die Abschaffung der so genannten provisorischen Gebühr in Höhe von 5,8 %, die seit den 70er Jahren unter verschiedenen Bezeichnungen existiert, wird einen bedeutenden Teil der Mittel zur Abdeckung der neuen Verpflichtungen erbringen. Die Einsparungen aufgrund der Streichung von Zuschlägen, für die keine Berechtigung mehr vorliegt, werden weitere Investitionen ermöglichen. Wir schlagen vor, das System der Dienst- und Versorgungsbezüge auch künftig in einem festen Verhältnis an die Entwicklung der Gehälter des Beamtenapparats der Mitgliedstaaten zu koppeln. Bei den Gemeinschaftsorganen liegen die Lohnkosten für Verwaltungsaufgaben bei 1,9 % des jeweiligen Haushaltsplans. Das ist im Vergleich zu den entsprechenden durchschnittlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten von 13,1 % des Haushalts recht günstig.
Während der finanziellen Vorausschau bis zum Jahr 2006 werden die Kosten für Verwaltung einen geringeren Anteil des BSP betragen als 1985. Die heute von der Kommission gebilligten Dokumente sind, wie der Präsident der Kommission betonte, Vorschläge zur Konsultation. Entsprechend der von uns bei allen Vorschlägen für die Reform angewendeten Methode wird in den kommenden viereinhalb Monaten jedes Dokument Gegenstand ernsthafter und ausführlicher Verhandlungen mit Personalvertretern sowie umfassenderer Beratungen mit den Mitarbeitern sein.
Konstruktive Verbesserungsvorschläge sind willkommen. Wie eindeutig aus den Unterlagen hervorgeht, beachten wir sie und sind bereit, sie aufzunehmen, bevor das Kollegium die Beschlüsse in die endgültige Form bringt. Danach werden die Beschlüsse zu Änderungen, die keine Veränderung des Beamtenstatuts erfordern, durchgeführt. Andere, die zum Beispiel die Laufbahnstruktur, Dienst- und Versorgungsbezüge betreffen, werden dem Rat und dem Parlament als offizielle Vorschläge zur Annahme als Rechtsakte unterbreitet. Einige Änderungen, zum Beispiel zu den Einschätzungen und Beförderungen, müssen dem Interinstitutionellen Statutbeirat vorgelegt werden.
Zweifellos hat das Europäische Parlament als Gesetzgeber, Haushaltsbehörde und Arbeitgeber an all diesen Entwicklungen zu Recht großes Interesse. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der von uns vorgeschlagenen Veränderungen der Laufbahnstruktur. Sie betreffen das Parlament in Bezug auf alle Bereiche, die ich gerade genannt habe.
Ein wichtiger Aspekt und sogar eine Vorbedingung für Fortschritte bei der Laufbahnstruktur besteht darin, dass wir uns über einen mehrjährigen Rahmen der Bewegungen bei den Lohnstückkosten einigen müssen, der es den Gemeinschaftsorganen, dem Parlament, der Kommission und dem Rat gestattet, einen stabilen und systematischen Rahmen für die Laufbahnentwicklung ihrer Mitarbeiter zu schaffen. Ich bin überzeugt, dass das Parlament diesem wie auch allen anderen Elementen der Reformstrategie seine ernsthafte und ungeteilte Aufmerksamkeit schenken wird. Bei meiner Anhörung im Parlament 1999 brachte ich die Hoffnung zum Ausdruck, wir würden Partner für den Fortschritt werden. Diese Hoffnung hat sich in jeder Beziehung erfüllt.
Ich hoffe, dass sich unsere Partnerschaft fortsetzt. Ich empfehle Ihnen die Vorschläge, die heute einstimmig von der Kommission zur Konsultation angenommen wurden.

Harbour
Frau Präsidentin! Ich begrüße die Erklärung von Herrn Kinnock ganz besonders und möchte hinzufügen, dass ich sehr erfreut bin, Herrn Prodi hier zu sehen, denn diese Reformen werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie von der Spitze aus geleitet werden. Deshalb ist seine Anwesenheit hier sehr wichtig.
Ich habe im Auftrag des Parlaments einen Bericht erstellt, der im vergangenen Jahr fast einstimmig gebilligt wurde und in dem das Parlament die Kommission ermahnt, die Reformen so schnell wie möglich durchzuführen, um nicht die Mitarbeiter zu demoralisieren und die Öffentlichkeit zu enttäuschen. Ich möchte Herrn Kinnock bitten zu erklären, auf welche Weise er sie so schnell wie möglich vorantreiben will, denn diese Ermahnung ist heute noch genauso gültig wie bei Annahme des Berichts vor ein paar Monaten.
Zweitens möchte ich Herrn Kinnock fragen, ob er meine große Besorgnis über das mangelnde Interesse des Rates an seinen Reformen teilt. Ich habe mir die Tagesordnungen des Rates "Wirtschaft und Finanzen " und des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " aus dem vergangenen Jahr angesehen ­ nur ein einziger Punkt betraf Personalfragen, als nämlich im März 2000 das Thema freiberufliche Dolmetscher behandelt wurde. Teilen Sie meine Ansicht, dass ein stärkeres Interesse des Rates an den von Ihnen vorangetriebenen Reformen zu ihrer zügigen und gründlichen Durchführung beitragen und uns unserem Ziel näher bringen würde: der Schaffung des professionellsten und effektivsten europäischen öffentlichen Dienstes.

Kinnock
Frau Präsidentin! Ich teile voll und ganz die im vergangenen Jahr von Herrn Harbour in seinem ausgezeichneten Bericht sowie den damit zusammenhängenden Berichten dreier weiterer Abgeordneter vertretene Auffassung. Die Reform muss so schnell wie möglich beginnen, um eine Demoralisierung und Destabilisierung des Personals im europäischen öffentlichen Dienst zu vermeiden. Ich befürworte dies jetzt noch stärker als damals.
Bei jedem Reformprozess kommt es unweigerlich zu einer Kluft zwischen ursprünglichem Entwurf und tatsächlicher Durchführung. Es liegt im Interesse aller, die progressive Veränderungen herbeiführen wollen, sowie der Stärkung der Organe, zu der diese Veränderungen führen werden, die Kluft so gering wie möglich zu halten. Dennoch müssen wir zunächst aus Höflichkeit unseren Mitarbeitern gegenüber umfassende und gründliche Konsultationen und Verhandlungen führen, aber auch das für den Erfolg so wichtige Gefühl der Verantwortung für die Reform stärken.
Die Frist von viereinhalb Monaten, die für diese Verhandlungen und Konsultationen vorgesehen sind, gestattet uns ein schnelles aber gründliches Vorgehen. Zweitens können nach Ablauf dieser viereinhalb Monate die in der Verantwortung der Kommission liegenden Entscheidungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Konsultationen und Verhandlungen recht schnell getroffen werden. Wir können dann die entsprechenden Veränderungen etwa bis Ende des laufenden Jahres einleiten. Einige müssen jedoch als reguläre Gesetzesvorschläge dem Parlament und dem Rat vorgelegt werden. Im Allgemeinen geht man davon aus, dass die Verhandlungen zu den Einzelheiten der Änderungsanträge zum Beamtenstatut und dem Paket der Dienst- und Versorgungsbezüge etwa ein Jahr, also nahezu das gesamte Jahr 2002, in Anspruch nehmen werden.
Dieser Zeitverzug ist bedauerlich, aber wir wollen selbstverständlich sicherstellen, dass das System der demokratischen Prüfung sowohl durch den Rat als auch durch das Parlament umfassend und effektiv genutzt wird. Die Mitarbeiter haben Verständnis dafür. Das bedeutet natürlich auch, dass die zweijährige Neuorientierung des gegenwärtigen Dienst- und Versorgungsbezügesystems für alle Gemeinschaftsorgane Stabilität und Sicherheit bringt, was nicht der Fall wäre, wenn Rat und Parlament unserem dementsprechenden Vorschlag nicht zustimmen würden.
Wir hoffen, mehrere der erforderlichen Reformen bis Anfang 2003 vollständig durchführen zu können, sofern es nicht bei der Gesetzgebung zu Verzögerungen kommt. Das ist in gewisser Hinsicht ein optimistisches Szenario, aber wir werden uns natürlich aufrichtig bemühen, dies zu erreichen.
Schließlich muss ich Herrn Harbour zu seiner sehr verständlichen Bemerkung in Bezug auf den Rat mitteilen, dass ich dazu eine etwas andere Auffassung habe. Ich verstehe seine Sorge, aber ich habe das Privileg, zum Rat "Allgemeine Angelegenheiten " zu gehen, wo unsere Vorschläge - ich zitiere "herzlich begrüßt " wurden, und auch beim Rat "Wirtschaft und Finanzen " beim Essen außerordentlich gut aufgenommen wurden, wo die Diskussion naturgemäß zwar eher im kleinen Kreis, aber außerordentlich konstruktiv verlief. Darüber hinaus habe ich natürlich viele Mitgliedstaaten besucht, um zu gewährleisten, dass die Regierungen - und natürlich die nationalen Parlamente - umfassend informiert werden.
Ich habe keinerlei Ablehnung gespürt. Mir sind einige gute Argumente vorgelegt worden, und wir sind immer bereit, auf diese einzugehen. Es wird weitere Gelegenheiten geben, an den Treffen der Räte teilzunehmen, aber der Rat wollte, dass unsere Vorschläge entsprechend ausgereift sind, damit sie solide sind und dem Rat vorgelegt werden können.

Swoboda
Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! Ich gratuliere zu den vielen Vorschlägen, die Sie gemacht haben, die aus meiner Sicht durchaus in der richtigen Linie liegen. Ich möchte zwei Probleme ansprechen. Das eine im Zusammenhang mit der ersten Frage. Bereits in letzter Zeit sind viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommission entscheidungsunfreudig geworden angesichts dessen, was da auf sie zukommt. Ich wollte Sie fragen: Was können Sie tun, um die Entscheidungsfreudigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen? Haben alle Kommissare nicht nur zugestimmt, sondern auch klar und deutlich gesagt, dass sie die politische Verantwortung für die Reformschritte, die sie vorschlagen, in ihrem Bereich auch übernehmen werden?
Zweite Frage: Sie schlagen vor, eine Reihe von Bereichen zu externalisieren, d. h. auszulagern. Sehen Sie nicht einen gewissen Widerspruch zwischen der Externalisierung auf der einen Seite und Ihrem berechtigten Wunsch nach einer einheitlichen, unabhängigen Kommissionsmitarbeiterstruktur auf der anderen Seite? Was werden Sie tun, Herr Kommissar, um zu vermeiden, dass aus der Externalisierung eine Zersplitterung des einheitlichen civil service resultiert?

Kinnock
Frau Präsidentin! Darf ich auf Herrn Swobodas erste Frage antworten, er hat vielleicht unliebsame Zwischenfälle erlebt, aber das gilt sicherlich nur für eine Minderheit des Personals. Ich möchte an dieser Stelle nicht auf Einzelheiten eingehen, sondern lediglich wiederholen, was ich bereits ausführte: Dass die übergroße Mehrheit der Mitarbeiter im vergangenen Jahr bereit war, sich unter extremem Druck, bei großer Arbeitsbelastung angesichts zweier sehr innovativer Vorschläge den neuen Bedingungen zu stellen, gereicht ihnen zur Ehre. Nichts deutet darauf hin, dass sie Veränderungen scheuen. Sie brauchen nur klare Anleitung. Sie verdienen transparente Entscheidungen als Grundlage für ihre Arbeit, aber trotzdem haben sie, manchmal unter außerordentlich schwierigen Umständen, ihre Bereitschaft bewiesen, sich positiv einzubringen.
In den Verwaltungen einer jeden Demokratie wird es immer Leute geben, die pessimistisch in die Zukunft blicken, Zweifel säen und Bitterkeit ernten. Solche Menschen findet man in allen Schichten und Berufen ­ außer natürlich im Europäischen Parlament, das ist klar.

Deshalb kann es vorkommen ­ und ich weiß selbstverständlich, dass dies auf Herrn Swoboda nicht zutrifft ­ dass der willige, hochprofessionelle, engagierte und, wie Präsident Prodi gerade ausführte, hochmotivierte öffentliche Dienst der Europäischen Union in der Presse und anderswo durch eine sehr kleine Minderheit, die extern, aber nicht intern als repräsentativ angesehen wird, aus solchen Motiven falsch dargestellt wird. Ich hoffe, die Abgeordneten werden dies zu erkennen vermögen, auch wenn es manchmal schwierig ist.
Abschließend möchte ich bemerken, die Externalisierung und das Vorgehen, das wir gemeinsam mit mehreren Abgeordneten aus allen Fraktionen dieses Hauses unterstützen - wofür ich ihnen dankbar bin - stellt sicherlich keine Abweichung vom Konzept oder der Praxis eines einheitlichen, unabhängigen und kompetenten europäischen öffentlichen Dienstes dar. Im Gegenteil, indem wir unsere Managementfunktionen genau festlegen und die Verpflichtungen zur Ausführung beschlossener Maßnahmen in sehr verantwortungsvoller Weise externalisieren, sichern wir die Dauerhaftigkeit und Kompetenz des europäischen öffentlichen Dienstes und gewährleisten dem europäischen Steuerzahler ein Höchstmaß an Flexibilität verbunden mit absoluter Sicherheit. Ich hoffe, das Parlament wird diesen Prozess der Externalisierung auch weiterhin unterstützen.

Guy-Quint
Herr Kommissar, ich danken Ihnen für die näheren Erläuterungen zu den Reformvorhaben, die Sie uns soeben gegeben haben. Ich schließe mich Herrn Swoboda an, der davon gesprochen hat, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenwärtig sehr beunruhigt sind, auch wenn Sie uns die beruhigende Antwort geben, dass es sich nur um einen kleinen Prozentsatz handelt. Doch wenn ich richtig verstanden habe, wird die Verhandlungsphase jetzt beginnen, so dass das Reformvorhaben auf der Grundlage der von Ihnen vertretenen Prinzipien Leistungsfähigkeit, Modernität und Fortbildung präzisiert werden kann. Ich gestatte mir, dazu drei Fragen zu stellen.
Wie wollen Sie bei Ihrem Reformvorhaben die multikulturelle Zusammensetzung der Bediensteten der Europäischen Union berücksichtigen, die nicht alle den gleichen Traditionen im Bereich des Verwaltungsmanagements verbunden sind? Wie wird Ihrer Meinung nach gesichert, dass jeder klarkommt?
Zweitens, auch wenn die Umsetzung einige Zeit dauern wird - Sie haben vom Jahr 2002 gesprochen -, meinen Sie nicht, dass es wichtig wäre, bestimmte Maßnahmen sofort einzuführen, d. h. die Umsetzung zeitlich zu gliedern, um das Vertrauen in die Arbeitsmethoden und die Motiviertheit der europäischen Bediensteten wieder herzustellen.
Drittens scheint mir ein Aspekt bei unseren Überlegungen zu fehlen: Wie werden die von der Arbeitsgruppe der Sachverständigen ermittelten Prioritäten berücksichtigt, die besagen, dass zwei Schnittstellen vorrangig zu reformieren sind. Zum einen die Schnittstelle zwischen der Arbeit der Verwaltungsbediensteten der Kommission der Europäischen Union und den, wie ich sagen möchte, Entscheidungsträgern, den Generaldirektoren und Kommissaren. Die zweite Schnittstelle betrifft die Verbindung zwischen der Verwaltungsarbeit der Kommission und denen, die die Union mit Geld, mit Arbeitsmethoden, mit Interventionsmethoden unterstützt. Was haben Sie in dieser Hinsicht vorgesehen?

Prodi
Frau Präsidentin, ich werde die ersten beiden Fragen beantworten, weil sie ein ganz aktuelles und ein ganz allgemeines Problem betreffen.
Zunächst zur Unzufriedenheit der Beschäftigten. Es ist klar, dass wir im letzten Jahr Unsicherheit ausgelöst haben, ich bin mir dessen durchaus bewusst: Es war ein schwieriger Weg, doch hatten wir gar keine andere Wahl, denn wir mussten bei der Prüfung aller Funktionen, der Hauptziele und auch der Frage der Multikulturalität von vorn beginnen. Warum ist diese Reform so schwierig? Weil wir es nicht hinnehmen können, haargenau einige nationale Verwaltungen zu übernehmen oder nachzuahmen: Entweder es gelingt uns, in einem völlig neuen Experiment diese verschiedenen Traditionen und Kulturen in einer einzigen Kultur und Tradition verschmelzen zu lassen, oder wir haben unser Ziel verfehlt. Selbstverständlich konnte und kann man einen derartigen Prozess nur durchführen, wenn man jedes Feld neu bestellt und jeden Aspekt neu überdenkt. Ich weiß, dass wir damit Unruhe ausgelöst haben, wofür ich auch die Verantwortung übernehme, doch es gab keine andere Möglichkeit. Heute beginnen wir die Diskussion mit einem offenen Vorschlag, der sich nicht auf zu übernehmende oder zu streichende Punkte beschränkt, sondern eine Debatte einleitet, die indes zu unseren Traditionen gehört und die in eine Tradition der öffentlichen Verwaltung eingehen wird, die sich von jener der anderen Staaten unterscheidet.
Die Verwirklichung dieser Reform wird zwar noch viel Zeit - genauer gesagt, das ganze nächste Jahr - in Anspruch nehmen, doch müssten wir, wie Kommissar Kinnock soeben erwähnte, diesen Gedankenaustausch, diesen Prozess, in dessen Rahmen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften und dem Personal unsere Strategie bestimmen wollen, bis Juli dieses Jahres abgeschlossen haben. Wir erwarten, dass uns in wenigen Monaten, also noch vor dem Sommer, der endgültige Bezugsrahmen vorliegen wird und wir dann in der anschließenden Phase die einzelnen Kapitel anwenden können.

Kinnock
Frau Präsidentin! Ich werde mich sehr kurz fassen und nur auf die dritte Frage eingehen, die sich auf die Empfehlungen des Ausschusses Unabhängiger Experten bezieht.
Kurz gesagt, der Ausschuss Unabhängiger Experten legte mehr als 90 Empfehlungen vor. Wir haben praktisch alle Vorschläge des Ausschusses entweder erfüllt oder übererfüllt, mit sehr wenigen Ausnahmen, die sich in der Wirklichkeit als undurchführbar erwiesen. Ich freue mich, berichten zu können, dass darunter die Empfehlungen zum Verhältnis zwischen den Kommissionsmitgliedern, den Kabinetten und den Dienststellen waren, die im September 1999 als eine der ersten Handlungen der Kommission unter der Führung von Romano Prodi Gegenstand vereinbarter Regelungen zur Klärung dieses Verhältnisses wurden. Und da sie von allen von dieser Regelung betroffenen Parteien angewendet werden können, verzeichnen wir einen wesentlichen Fortschritt hin zu mehr Transparenz, der sich meiner Auffassung nach zugunsten der Dienststellen, der Kommissionsmitglieder und der Kabinette der Kommissionsmitglieder auswirkt.
Ein letzter Punkt, zum Verhältnis zwischen den Kommissionsmitgliedern hinsichtlich Verwaltung und Externalisierung. Ich werde dem, was ich Herrn Swoboda sagte, nicht viel hinzufügen, aber die von uns eingeleiteten Schritte zur Abschaffung der so genannten technischen Beratungsbüros und zur Einrichtung der wichtigen neuen, im Entstehen begriffenen Agentur, wenn ich das so sagen darf, des Kommissionsdienstes Europe-Aid, sowie die ungeheure Verbesserung, die dies für das Management und die demokratische Kontrolle bedeutet, zeigen, dass wir nicht nur den Ausschuss Unabhängiger Experten ernst genommen haben, sondern auch die verschiedenen Berichte dieses Hauses, insbesondere jene, die mit Herrn Bourlanges zu tun haben und an denen er beteiligt war.

Maij-Weggen
Frau Präsidentin! Ich danke der Kommission für ihre Mitteilungen. Ich muss Ihnen gestehen, diese Aussprache erscheint mir recht eigenartig, wird hier doch der Eindruck erweckt, als stellten unsere europäischen Beamten, so tüchtig sie auch sein und so hart sie auch arbeiten mögen, gleichsam eine bemitleidenswerte Kategorie dar, die in mancher Hinsicht der Unterstützung bedürfe. Mir sind die Arbeitsbedingungen der EU-Beamten sowie ihr Gehaltsniveau durchaus bekannt: Sie verdienen, jedenfalls in den höheren Chargen, mehr als ein Minister oder gar ein Ministerpräsident in den Mitgliedstaaten, so dass wir auch wiederum nicht übertreiben sollten.
Meine Frage lautet nun: Herr Kommissar Kinnock sprach vorhin von verschiedenen Privilegien der europäischen Beamten, die heutzutage nicht mehr gerechtfertigt sind. Ich nehme an, er meint damit die Möglichkeit, beispielsweise Autos oder Alkohol steuerfrei zu kaufen. Könnten Sie uns exakt angeben, welche Vergünstigungen denn abgeschafft werden sollen, da sie von Ihnen als nicht mehr zeitgemäß erachtet werden?
Des Weiteren haben Sie gesagt, Sie strebten eine Aufbesserung der Bezüge an. Können Sie uns genau sagen, an welche Besoldungsverbesserungen Sie denken? Diesbezüglich gibt es nämlich meines Erachtens nicht mehr so viel aufzustocken.

Kinnock
Herr Präsident! Ich glaube, die Abgeordnete wird mit außerordentlichem Gewinn die sehr gut lesbaren Dokumente zur Kenntnis nehmen, die heute von der Kommission zur Konsultation vorgelegt wurden. Ich bin sehr stolz, dass unsere Institution in einer umfassenden und sehr genauen Aufstellung alles zusammengetragen hat, was die Dienstbezüge, die Laufbahnstruktur und das Zulagensystem für europäische Beamte betrifft. Ich hoffe und weiß, dass es Menschen gibt, die den Wunsch haben, dass alle Organe der Gemeinschaft dieser Praxis nacheifern können, und zwar sehr schnell.
Zur Frage der Befreiung von der Mehrwertsteuer beim Kauf von Personenkraftwagen: Die belgische Regierung erlässt im Ausland tätigen Mitarbeitern aller europäischen Institutionen beim Erwerb bestimmter Waren, darunter auch Personenkraftwagen, innerhalb der ersten zwölf Monate ihrer Tätigkeit die Mehrwertsteuer, danach nicht mehr. Hinsichtlich der Zuschläge gilt seit den 60er Jahren für europäische Bedienstete die Regelung, dass sie einen Teil ihres Gehalts in ihr Heimatland überweisen können. Diese Regelung wurde geschaffen, weil internationale Geldüberweisungen schwierig und teuer waren. Im Laufe der Zeit sind Überweisungen allerdings sehr einfach geworden. Das eigentliche Problem besteht darin, dass als Korrektiv für Wechselkursschwankungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ein Koeffizient eingeführt worden ist. So entstand eine unausgewogene Entschädigung, auf Grund derer das System heute den Haushalt stark belastet bzw. stärker als gerechtfertigt belastet. Wir werden es deshalb abschaffen.
Dasselbe gilt für die Reisekosten, die in den 50er Jahren anhand der Preise für eine Bahnfahrt erster Klasse in das Heimatland der Bediensteten mindestens ein- oder auch zweimal im Jahr festgelegt wurden. Es gab damals sechs Mitgliedstaaten, die aneinander grenzten und durch ein Schienennetz verbunden waren. Hier hat sich einiges geändert. Deshalb ist ein System, wonach zweimal im Jahr Bahnfahrkarten erster Klasse in verschiedene Teile der Europäischen Union geltend gemacht werden können, nicht mehr gerechtfertigt. Wir ändern das rigoros und passen es den Realitäten des Reisens im modernen Zeitalter an.
Ich hoffe, dass dies ebenfalls Nachahmer findet.

Van Hulten
Frau Präsidentin! Wichtigstes Ziel des Reformprozesses muss es sein, die Kommission zu einer erstklassigen Verwaltung im Dienste der europäischen Öffentlichkeit zu machen.
Die Sozialdemokraten müssen als erstes fragen, ob die vorgeschlagenen Reformen für die Mitarbeiter Grund zur Freude sind. Doch das muss verneint werden. Sie sind kein Grund zur Freude für Mitarbeiter, die das erwartete Leistungsniveau dauerhaft nicht erreichen. Sie sind kein Grund zur Freude für jene, die hoffen, ausschließlich aufgrund ihrer Dienstjahre befördert zu werden. Und auch für die, die nicht bereit sind, sich neue Fertigkeiten anzueignen, sind sie kein Grund zur Freude. Kurzum, für eine kleine Minderheit von Bediensteten der Gemeinschaft. Für alle anderen sind sie dagegen mehr als erfreulich. Radikale Reformen der Besoldungsgruppen, die eine lineare Laufbahnstruktur einleiten, werden den Mitarbeitern, insbesondere Frauen und jungen Menschen, neue Chancen eröffnen.
Ich möchte Herrn Kinnock fragen: Werden Sie in dem bevorstehenden Konsultationsprozess dafür sorgen, dass die Interessen einer kleinen Minderheit mit unverfallbaren Ansprüchen nicht stärker wiegen als die Zukunftsaussichten der großen Mehrheit der Mitarbeiter?

Kinnock
Mit Nachdruck, Frau Präsidentin, beantworte ich alle Fragen des Abgeordneten von Hulten mit ja, ja und nochmals ja, und ich tue dies mit Freude.

Die Präsidentin
Dies ist eine ausgezeichnete Antwort zum Abschluss dieser Aussprache.
Ich danke dem Kommissionspräsidenten Romano Prodi. Ich danke Kommissar Kinnock und allen Kollegen, die gesprochen haben.
(Protest von Herrn Bigliardo)
Herr Bigliardo, ich hätte Ihnen gern das Wort erteilt. Doch Sie sehen selbst, dass die Zeit leider sehr begrenzt ist. Es wäre nicht angegangen, die drei Berichterstatter nicht sprechen zu lassen, da sie sich zu Wort gemeldet hatten. Ich glaube, das war unbedingt erforderlich.
Herr Cox hat auf seinen Redebeitrag verzichtet, und ich möchte ihm dafür wirklich danken.

Cox
Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir, im Namen meiner Fraktion festzustellen, dass wir es begrüßen, dass diese Ankündigung zuerst in diesem Hause erfolgte und nicht in den Medien oder an anderer Stelle.

Haarder
Ich möchte Herrn Kinnock nur fragen: Können wir uns darauf verlassen, dass all diese ausgezeichneten Reformen auch in diesem Hause durchgeführt werden?
  

Howitt
Herr Präsident! Ich habe den Sitzungsdienst vorab darüber informiert, dass ich unter dem Vorsitz von Frau Fontaine eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung habe. Ich hatte den Eindruck, dass eine Reihe von Abgeordneten, die während des ersten Teils der Sitzung einfach nur die Hand hoben, bevorzugt behandelt worden sind. Das bedauere ich. Ich möchte Sie bitten, mir mitzuteilen, wann die Präsidentin das nächste Mal den Vorsitz führen wird, da ich eine Frage zur Geschäftsordnung an sie richten möchte. Und können Sie mir zusichern, dass ich dann Gelegenheit dazu bekommen werde?

Der Präsident
In Straßburg, Herr Howitt! Die Präsidentin wird den Vorsitz der Sitzung in Straßburg führen, so dass Sie Zeit haben, über Ihre Frage nachzudenken.

Gorostiaga Atxalandabaso
Zu Beginn der Sitzung erwähnte die Präsidentin "la liste insupportable d' attentats ", und ich stimme ihr zu. Das ist eine unerträgliche Situation. Jetzt, im gleichen Moment, da der kolumbianische Präsident mit Präsident Bush zusammentrifft, um die Durchführung von Friedensgesprächen mit den revolutionären Guerillas zu diskutieren und Zapatisten durch zwölf Staaten nach Mexiko-Stadt marschieren, um mit Präsident Fox eine Gesetzesvorlage zu diskutieren, mit der den mexikanischen Indianern Selbstverwaltung, die Anerkennung ihrer Sprache sowie das Verfügungsrecht über die natürlichen Ressourcen gewährt werden soll, unternimmt die spanische Regierung im Gegensatz dazu einen neuen, aggressiven Versuch, bei den Kämpfern für die baskische Unabhängigkeit hart durchzugreifen.
Am vergangenen Wochenende bekräftigte Bürgermeister Oreja in Bilbao seine Absicht, die ETA zu besiegen, nicht nur dafür zu sorgen, dass sie sich in Nichts auflöst. Herr Poettering, Sie waren mit Herrn Berlusconi dort. Sie waren als besonderer Zeuge bei diesem Treffen zugegen. Glauben Sie, Herr Poettering, dass diese aggressive Politik dem Baskenland Frieden bringen wird?

Korakas
Herr Präsident, während die Zahl der Toten im Irak als Ergebnis der verbrecherischen Sanktionen und der Folgen der angloamerikanischen Bombenangriffe mit radioaktiven Waffen in den Jahren 1990 und 1998 steigt, erschien der neue schreckliche Herodes und zog ins Weiße Haus ein mit dem Anspruch, seinen Vater und Clinton noch zu übertreffen...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Der Präsident
Herr Korakas, über dieses Problem werden wir morgen sprechen. Es ist sinnlos, jetzt einen Antrag zum Verfahren zu stellen: Sie haben morgen die Möglichkeit, sich zu diesem Thema zu äußern.

Frahm
Herr Präsident, während der Sitzungsperiode in Straßburg habe ich Frau Fontaine eine Frage die Inhaftierten in den türkischen Gefängnissen betreffend gestellt, und ich erhielt eine sehr freundliche Antwort. Leider war die Antwort auf Französisch; ich habe sie aber übersetzt bekommen, so dass ich sie jetzt auch verstehe. In diesem Brief werden die derzeit stattfindenden Aktivitäten beschrieben, die Verhandlungen mit der türkischen Regierung über die Demokratisierung, die am Anfang des gesamten Antrags- und Erweiterungsverfahrens stehen. Ich möchte betonen, dass jetzt noch dringlicher als früher in dieser Angelegenheit gehandelt werden muss, weil die Türkei neben den Problemen, die das Land bereits hat, jetzt mit einer ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Krise konfrontiert wird, die mit einem Rückschlag für den Demokratisierungsprozess verbunden ist und die bedeutet, dass es für die politischen Inhaftierten in den Gefängnissen noch schwieriger wird als vorher. Deshalb Herr Präsident - nicht Frau Fontaine, sondern Sie vertreten ja die Präsidentschaft -, diese Bitte um erneute Aktivität in dieser Angelegenheit, um erneuten Druck auf die türkischen Behörden, um sie dazu zu bewegen, den Demokratisierungsprozess anzukurbeln und voranzutreiben, statt ihn zum Erliegen zu bringen. Was wir zur Zeit sehen, ist jedenfalls ein Rückschritt.

Der Präsident
Frau Frahm, dieses Thema steht regelmäßig auf der Tagesordnung unseres Parlaments, sei es in den zuständigen Ausschüssen oder sei es im Plenum, wenn es denn auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Méndez de Vigo
Herr Präsident, eine Vorbemerkung: Einem Kollegen, der auf diesen Abgeordnetenbänken sitzt und in einer Sprache spricht, die nicht seine Muttersprache ist, wären sicherlich einige Englischstunden nützlich, damit man ihn zumindest verstehen kann.
Aber ich möchte auf die Frage eingehen, die Herr Barón, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion, aufgeworfen hat, auf die Veranstaltung am 7. März.
Wir haben heute festgestellt, dass der Rat einseitig entschieden hat, zu einer Diskussionsrunde über die Zukunft der Europäischen Union am 7. März einzuladen. Er tat dies, wie wir heute bestätigen können, ohne dass der Präsident der Kommission unterrichtet war, indem er seinen Namen missbrauchte.
Die Präsidentin sagte, sie werde darüber nachdenken. Ich glaube, nach dem, was wir hier gehört haben, ist es besser, wenn das Europäische Parlament diesem Akt fernbleibt, der nur eine reine Werbeveranstaltung ist, und ich würde auch darum bitten, dass die Kommission nicht teilnimmt.
Wenn wir eine Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union führen wollen - diese große öffentliche Debatte, die geführt werden muss -, dann muss sie von Anfang an in Abstimmung zwischen den drei Institutionen erfolgen.

Der Präsident
Es gibt noch eine andere Lösung, Herr Méndez de Vigo, nämlich alles in Anwesenheit des Europäischen Parlaments und der Kommission neu zu organisieren, indem die gesamte bislang erstellte Dokumentation vernichtet und neues Material erarbeitet wird. Das wäre auch eine Lösung! Gleichwohl billige ich Ihre harte Reaktion.

Medina Ortega
Herr Präsident, ich möchte mich auf Artikel 122 der Geschäftsordnung im Zusammenhang mit einer persönlichen Bemerkung berufen. Herr Galeote hat auf meine Person angespielt und mir Parteiabsichten unterstellt, da ich die Frage der Immunität der Abgeordneten Berlusconi und Dell' Utri angesprochen habe.
Als spanischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments und sozialistischer Koordinator im Rechtsausschuss handelt es sich in diesem Fall um mein Recht und in gewisser Weise um meine Pflicht, denn meines Erachtens ist es äußerst beschämend, dass sieben Monate, nachdem der Präsident des Obersten Gerichtshofs Spaniens ein Ersuchen an dieses Parlament gerichtet hat, man nicht einmal die Freundlichkeit besaß, ihm zu antworten.
Jemand trägt die Verantwortung, entweder das Parlament oder die spanische Regierung.

Díez González
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach den Worten von Herrn Gorostiaga möchte ich diesem Parlament lediglich eine Frage stellen. Wie lange noch wird dieses Hohe Haus das unwürdige Verhalten eines seiner Mitglieder ertragen, der unter Berufung auf seine Eigenschaft als gewählter Abgeordneter eines der Mitgliedstaaten - Spaniens - immer das Wort ergreift, wenn ein Attentat stattgefunden hat, das von diesem Parlament verurteilt wird, um dieses Attentat herunterzuspielen, die Verbrechen zu rechtfertigen und sich letztendlich an den Morden mitschuldig zu machen.
Wie lange wollen wir dieses unwürdige Verhalten noch ertragen, Herr Präsident?

Poettering
Herr Präsident, ich melde mich nur ungern, aber nachdem, was der Kollege Medina Ortega gesagt hat, muss ich mich doch einmal melden. Herr Kollege, was Sie hier betreiben, ist sehr durchsichtig. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es - und das wissen Sie natürlich - zwischen Ihrem Fraktionsvorsitzenden und der Präsidentin des Europäischen Parlaments einen Briefwechsel gibt. Sie wissen auch, dass es Regeln gibt, wenn man sich in dem zuständigen Ausschuss mit der Immunität befasst, und das bedeutet, dass die zuständigen Instanzen des Landes, wo man jemandem ein bestimmtes Verhalten vorwirft, diese Information gegeben haben müssen. So ist es auch im Jahre 1990 gewesen, als Ihr heutiger Fraktionsvorsitzender der Präsident des Parlaments war. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir hier keine Debatten führen, die eine Vorbereitung des Wahlkampfes in Italien sind. Das ist nämlich Ihr Manöver.
(Beifall von der PPE-Fraktion)
Nachdem Ihre Fraktion und maßgebliche Persönlichkeiten Ihrer Partei sich diesen Skandal gegen Österreich erlaubt haben, werden wir es nicht zulassen, dass Sie hier erneut Wahlkampf im Europäischen Parlament machen. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, Herr Präsident, die Kollegin und Präsidentin des Europäischen Parlaments, die Sie ja damit kritisieren, hat sich völlig korrekt verhalten, und sie hat dies auch in ihrem Brief an den Fraktionsvorsitzenden der Sozialistischen Fraktion beschrieben. Glauben Sie mir, Herr Medina Ortega, wenn Sie hier Wahlkampf machen wollen, dann werden Sie den Wahlkampf auch haben. Aber Sie können auch damit rechnen, dass wir es Ihnen nicht gestatten, alleine hier Ihre unvertretbaren Positionen deutlich zu machen.
(Beifall von der PPE-Fraktion)

Korakas
Herr Präsident, ich protestiere dagegen, dass Sie mir das Mikrofon abgeschaltet und mich somit nicht zu Ende haben reden lassen. Es ging mir um zwei Punkte. Erstens um die Bombardierungen im Irak. Sie haben mich unterbrochen, weil die Aussprache dazu erst morgen stattfindet, aber ich wollte für die morgige Aussprache vorschlagen, eine Entschließung anzunehmen. Um nicht zwei Mal das Wort ergreifen zu müssen, habe ich mich nicht bei der Diskussion über die Tagesordnung gemeldet.
Der zweite Punkt, Herr Präsident, betrifft Moldawien. Ich habe in der Presse gelesen, wie sich der höchste Repräsentant der GASP, Herr Solana, in unzulässiger Weise in den Wahlkampf in Moldawien eingemischt hat. Angesichts des Wahlergebnisses - die Bevölkerung Moldawiens hat sich in freier Entscheidung mit überwältigender Mehrheit für die Kommunisten entschieden - möchte ich eben diese inakzeptable Meinungsäußerung zitieren. Gestatten Sie mir also, sie zu verlesen und vom Parlament eine Stellungnahme zu fordern...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Der Präsident
Herr Korakas, in Ihrer ersten Wortmeldung wollten Sie zur Tagesordnung sprechen und eine diesbezügliche Änderung vorschlagen, nachdem wir die Tagesordnung bereits angenommen hatten, und nun schneiden Sie ein Thema an, das absolut nichts mit der Sache zu tun hat. Ihr Antrag betrifft nicht das Verfahren!

Medina Ortega
Herr Präsident, ich möchte mich nochmals auf Artikel 122 der Geschäftsordnung betreffend persönliche Bemerkungen berufen.
Anscheinend geht es in der Europäischen Volkspartei darum, jeglichen Redebeitrag der Sozialisten unter dem Vorwand, Parteiinteressen zu verfolgen oder Wahlkampf zu führen, zu disqualifizieren. Als läge es in meiner Absicht, den Wahlkampf in Italien zu beeinflussen!
Der Wahlkampf Italiens findet dort statt, aber in Spanien wartet zu diesem Zeitpunkt ein Präsident des Obersten Gerichtshofs auf eine Antwort dieses Parlaments, und bis jetzt ist sie ihm nicht gegeben worden.

Obiols i Germà
Herr Präsident, ich bitte um das Wort wegen Anspielungen nicht auf meine Person, sondern auf den Vorsitzenden meiner Fraktion, um in meiner Eigenschaft als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zu sagen, dass der Redebeitrag von Herrn Poettering für mich absolut genial war. Ich gratuliere Ihnen.

Ich hatte geglaubt, dass die demokratischen Parteien die legitime Aufgabe haben, die demokratischen Wahlen vorzubereiten. Die Anschuldigung des Elektoralismus trifft auf autokratische, nicht aber auf demokratische Führer zu.
Ich muss sagen, dass Herr Berlusconi in diesen Tagen in Spanien Elektoralismus betreibt. Und Herrn Poettering muss ich im Zusammenhang mit seiner Beurteilung dieser Situation sagen, dass er "Die Farm der Tiere " von Georges Orwell gelesen haben muss und offensichtlich die Standpunkte einiger der Protagonisten darin teilt, man müsse beachten, dass die europäischen Bürger zwar alle gleich, aber einige, wie beispielsweise Herr Berlusconi, gleicher sind.
Sicher ist nur, dass ein Antrag auf Aufhebung der Immunität über mindestens sieben Monate in einem Büro irgendeiner Institution versteckt war, in einer Situation, welche die in Kürze stattfindenden Wahlen in Italien beeinflusst...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Napoletano
Herr Präsident, da in diesem Hohen Haus die Wahlen in Italien erwähnt worden sind, möchte ich Herrn Poettering beruhigen und hinzufügen, dass die Plenartagung unter diesen Bedingungen ganz sicher nicht der richtige Ort ist, um sich eingehend mit einem Problem zu befassen, das von den spanischen Medien ausführlich behandelt und von der italienischen Presse, aus der wir in der Tat davon erfahren haben, aufgegriffen wurde.
Darüber hinaus verfügen wir über Organe, wie das Präsidium des Europäischen Parlaments, und über Kompetenzen, wie die des Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, der Präsidentin des Europäischen Parlaments und des Generalsekretärs, die meines Erachtens imstande sind, das Verfahren mit Besonnenheit nachzuvollziehen und zu erkennen, ob es Abweichungen gegenüber anderen Fällen gegeben hat; die Plenartagung scheint mir hierfür nicht der richtige Ort zu sein. Wir sollten deshalb diesen Organen Vertrauen entgegenbringen und eine gründliche Prüfung des Falls abwarten, weil dieses Problem meines Erachtens alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses betrifft. Ich frage mich, ob hier dasselbe Verfahren angewandt wurde, wie man es für jedes andere Mitglied unseres Parlaments anwenden würde.

Tajani
Herr Präsident, ich begrüße die Äußerungen von Frau Napoletano, auch wenn sie dem Standpunkt meiner Fraktion widersprechen. Auch ich stimme ebenso wie der Fraktionsvorsitzende Herr Poettering absolut dahingehend überein, dass in diesem Plenum keine Fragen aufgeworfen werden dürfen, welche die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaats der Europäischen Union betreffen.
Ich bedauere es jedoch, dass der spanische Kollege, der "Die Farm der Tiere " erwähnte, offenkundig das Buch nicht gelesen oder aber seinen Sinn nicht verstanden hat, denn in diesem Werk wird der Totalitarismus der kommunistischen Regime angeprangert: Der Herr Kollege sollte sich vielleicht an jemanden wenden, der in seinen Reihen kämpft.
Gleichwohl hoffe ich, dass wir aus diesem Vorfall für die Zukunft lernen, und ich fordere die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten inständig auf, das Europäische Parlament nicht als Bühne für innenpolitische Fragen zu nutzen. Einmischungen gab es in den letzten Tagen schon viele, darunter auch vonseiten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Belgiens, der sich völlig unangebracht zu Problemen geäußert hat, die Italien betreffen.
Ich danke nochmals Frau Napoletano für ihre Stellungnahme.

Der Präsident
Wir schließen nun die Verfahrensanträge und die Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung ab, weil es uns ansonsten nicht gelingen wird, alle auf der Tagesordnung stehenden Themen zu behandeln.

BNH 1/2001
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0064/2001) von Frau Haug im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1/2001 für das Haushaltsjahr 2001.

Haug
Herr Präsident, es hat ja nun etwas länger gedauert, aber wir mussten diese wichtigen Dinge vor den unwichtigen auch noch miteinander besprechen.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über einen von der Kommission am 31. Januar vorgelegten und in erster Lesung bereits vom Rat angenommenen Nachtrags- und Berichtigungshaushalt - dem ersten in diesem Jahr - zu befinden. Dieser Nachtrags- und Berichtigungshaushalt hat mehrere Aspekte. Es soll der Kommentar zur Haushaltslinie B7-541 verändert werden, um die Agentur für den Wiederaufbau auf dem Balkan in die Lage zu versetzen, auch für ihre Arbeit in Montenegro administrative Mittel zu bekommen. Der Euro-Dollar-Kurs soll gemäß der Verordnung über die Haushaltsdisziplin angepasst werden: während der Haushaltsplan 2001 auf einem Kurs von 1 Euro zu 0,91 Dollar beruht, muss die Kommission bei ihrer Anpassung von 1 Euro zu 0,87 Dollar ausgehen. Das führt dann zu der wirklich nur virtuellen Einsparung von 245 Millionen Euro. 60 Millionen Euro sollen aus der Reserve auf die Zeile gesetzt werden, um die Zuschüsse für die vereinbarten BSE-Tests geben zu können. Und jetzt kommt das, was uns wirklich alle interessiert, wie man aus den Gesprächen und Debatten der letzten Woche feststellen konnte: es sollen nämlich zusätzlich 971 Millionen Euro locker gemacht werden, um den Auswirkungen der BSE-Krise wenigstens in etwa Herr werden zu können.
Die Summe von 971 Millionen Euro teilt sich folgendermaßen auf: 700 Millionen für den Aufkauf und die Vernichtung von über 30 Monate alten Rindern, 238 Millionen für den Aufkauf zur Einlagerung, zusätzliche 33 Millionen für Tests an mehr als 30 Monate alten Rindern, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind. Um es gleich vorweg zu sagen, ich bin dafür, den vorgeschlagenen Nachtrags- und Berichtigungshaushalt, wenn auch modifiziert, anzunehmen. Modifiziert deshalb, weil wir die Mitgliedstaaten ein wenig anregen wollen, größere Verantwortung für die gemeinsame Agrarpolitik zu übernehmen. Ich bin also dafür, auch wenn ich die Kollegen, die diesen Nachtrags- und Berichtigungshaushalt rundweg ablehnen wollen, durchaus verstehen kann.
Auch mein erster Reflex war, Nein zu sagen. Seit ich Europaabgeordnete bin, muss ich bei mir zu Hause die gemeinsame Agrarpolitik verteidigen. Das fällt verdammt nicht leicht. Wir geben fast die Hälfte unseres Haushalts für unsere Agrarpolitik aus, davon fast ein Fünftel, um die Produktion von Rindfleisch anzuregen. Nun aber, wo der Rindfleischmarkt zusammengebrochen ist, sollen wir fast eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, um eben die mit viel Geld aufgezogenen Rindviecher zu vernichten, weil sie unverkäuflich sind. Das ist wirklich den Leuten draußen, Steuerzahlern und Verbrauchern, nur sehr schwer begreiflich zu machen, wenn überhaupt. Denn eines ist auch klar: soviel Geld das jetzt auch immer sein mag, um die ersten BSE-Folgen abzufedern, wird es doch im Laufe des Jahres nicht ausreichen. Es ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Oder ein klitzekleines Pflästerchen auf eine schwärende Wunde, und diese schwärende Wunde ist unsere gemeinsame Agrarpolitik mit ihrem System der Produktionsanreize.
Diese Mechanismen stammen aus einer Zeit, als für die meisten Nahrungsmittel noch eine Defizitsituation bestand. Längst aber haben wir diese Zeit hinter uns gelassen. Nun herrscht auf den wichtigsten Märkten Überschuss und Überfluss. Die Koppelung der Stützung an die Produktion stellt einen Anreiz, fast sogar eine zwingende Aufforderung dar, immer mehr zu erzeugen und die Produktionsmethoden immer weiter zu intensivieren. Die Intensivierung führt zu Umweltbelastungen und zu einer Marginalisierung von weniger produktiven Standorten. Dieses System ist nicht einmal unter sozialen Aspekten zu verteidigen, denn es hat nur dazu geführt, dass die großen Betriebe immer größer werden und die kleinen Familienbauernhöfe sterben, weil es zum Leben nicht reicht.
Insgesamt gehen 80 % der Mittel für den EAGFL an weniger als 20 % der Betriebe. Wir müssen raus aus diesem System. Wir dürfen nicht mehr nur an den Symptomen des Systems herumdoktern. Wir müssen kurieren. Systemimmanenz führt nur zu immer neuen Schwierigkeiten. Lassen Sie uns die gegenwärtige Krise nutzen, um unsere gemeinsame Agrarpolitik grundlegend zu reformieren. Nutzen wir sie zu einer Reform, die sich an folgenden Zielen orientiert: Erhalt einer ausreichenden Zahl von Bauern, um Umwelt und Kulturlandschaft zu erhalten; Anerkennung zweier wichtiger Funktionen der Landwirte, nämlich der Produktion hochwertiger Nahrung und der Leistung des Umweltschutzes im Zusammenhang mit ländlicher Entwicklung. Und selbstverständlich auch das, was wir als Europäisches Parlament immer wollten: die Förderung des ländlichen Raumes. Damit ist allerdings auch die Förderung anderer Formen wirtschaftlicher Tätigkeit gemeint, nicht nur die des Agrarsektors.
Lassen Sie uns den Nachtrags- und Berichtigungshaushalt als letzte Maßnahme der alten Agrarpolitik begreifen, die sein muss, weil es auf die Schnelle kein anderes Instrumentarium gibt. Aber bei der nächsten Finanzmaßnahme müssen wir die Konturen einer veränderten Agrarpolitik gut sehen können. Denn eines ist auch klar: so sehr ich als Haushälterin die Dinge vom Finanzstandpunkt aus betrachten muss, so sehr weiß ich aber auch, dass die gegenwärtige Krise keine Finanzkrise ist, sondern die Krise unserer Agrarpolitik. Je eher wir die ersten richtigen Schritte zu ihrer Bewältigung tun, desto besser.
Jetzt, wo zur Marktentlastung zwei Millionen Rinder getötet und vernichtet werden sollen, spricht man von einem ethischen Problem. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Millionen ältere Rinder werden in Europa jedes Jahr geschlachtet. Voll normal also. Nur wandern sie dann in europäische Mägen und nicht in die Verbrennungsanlagen. Aber jetzt die Ethik zu bemühen, halte ich doch für weit hergeholt. Vor allem auch dann, wenn jetzt im Zusammenhang mit einem Kälberschlachtprogramm von Herodesprämie gesprochen wird. Ja, meine Güte, wir halten uns doch soviel zugute auf unsere christlich abendländischen Wurzeln, da darf ich doch darum bitten, sich daran zu erinnern, dass Kaiser Herodes die männlichen menschlichen Neugeborenen hat töten lassen. Menschen, keine Tiere. Bei aller Liebe und Verständnis zum Tierschutz, da wollen wir doch mal die Kirche im Dorf lassen. Es gibt einen Unterschied zwischen Mensch und Tier. Bitte vergessen Sie das nicht!

Maat
Herr Präsident! Die Schlüsselfrage bei dem ersten Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2001 lautet, ob denn die Neugestaltung der europäischen Landwirtschaft während der BSE-Krise erfolgen muss. Darf eine Krise für eigene politische Zwecke, für die Ökologisierung oder gar die Liberalisierung der Agrarpolitik gebraucht bzw. missbraucht werden? Die eigentliche Ursache für das BSE-Problem liegt nicht in den groß- oder kleinbäuerlichen Strukturen und auch nicht in der Zahl der Rinder pro Hektar, das eigentliche Problem besteht darin, dass sich die Mitgliedstaaten über die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hinweggesetzt und somit im Grunde genommen das Vertrauen der europäischen Verbraucher und Landwirte missbraucht haben. In diesem Sinne muss ich, auch angesichts der Diskussion im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sagen, dass die Änderungsanträge 2 bis einschließlich 5 nicht der einstimmigen Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses für den Haushaltsausschuss entsprechen. Änderungsantrag 1 ist in die Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses übernommen worden.
Herr Präsident, der Siebenpunkteplan der Europäischen Kommission kommt später zur Sprache. Jetzt geht es um den vorliegenden Nachtragshaushalt. Der Landwirtschaftsausschuss unterstützt die vorgenommenen Änderungen, die mit seinen bereits im November 2000 unterbreiteten Vorschlägen im Einklang stehen. Trotz der ungewissen Grundlage, etwa infolge der gegenwärtig für den Agrarhaushalt bzw. gegenüber dem Vorschlag der Kommission wesentlich ungünstigeren Entwicklung des Euro-Dollar-Kurses, stellen sie gleichwohl den günstigsten Weg dar. Die im laufenden Haushaltsplan noch verfügbare Marge wird verwendet, und die Finanzielle Vorausschau bleibt unverändert. In naher Zukunft wird dies nicht mehr der Fall sein. Da der Rindfleischverbrauch in der Europäischen Union nunmehr um 28 % zurückgegangen ist und Ausfuhren nahezu unmöglich geworden sind, steuern wir auf einen Überschuss von 2,5 Millionen Tonnen Rindfleisch zu, und das bei einer Lagerkapazität in der Europäischen Union von nur 1 Million Tonnen.
Für die Einkommen der Landwirte hat das dramatische Folgen, und die niedrigen Preise stellen für die Konsumenten keinen wirklichen Anreiz dar, mehr zu verbrauchen. Die Ausgabenobergrenze könnte schon bald erreicht sein. Im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments wurde beschlossen, vier Alternativen für die künftige Finanzierung zu erörtern, nämlich Änderung der Finanziellen Vorausschau, weitere Einsparungen im laufenden Haushaltsplan, Anpassung der Kostenverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten sowie eine zusätzliche Finanzierung über Abgaben und Kürzungen. Aufgrund der jetzigen Krise durch die Maul- und Klauenseuche muss diese Diskussion nun rascher vonstatten gehen, als uns eigentlich lieb ist.
Herr Präsident, Sie werden sich darüber im Klaren sein, dass die Zustimmung des Landwirtschaftsausschusses zum Berichtigungs- und Nachtragshaushalt als Unterstützung für die Kommission gesehen werden kann: Sie erweist sich nämlich auf jeden Fall entschlossener als der Rat, der sich an seinen nationalen Agenden festhält, anstatt die Krise zu lösen.

Böge
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird dem Berichtigungs- und Nachtragshaushalt notwendigerweise und in Ermangelung von funktionsfähigen Alternativen so zustimmen, weil eben auch in dieser Krisensituation schnell gehandelt werden muss. Wir tun dies auch in der Erkenntnis, dass BSE über die vergangenen Jahre hinweg - und die Fehler der Vergangenheit holen uns bis heute ein - in hohem Maße immer auch von staatlichem Versagen begleitet war. Deswegen gibt es auch eine gemeinschaftliche Verantwortung bei der Bewältigung dieser Krise. Wir werden auch der Finanzierungsregelung 70/30 so zustimmen, weil wir den Haushalt so schnell verabschieden wollen, auch wenn es durchaus Stimmen gibt, die für künftige Gelegenheiten dieses Thema intensiver besprochen haben möchten.
Ich will auch hinzufügen, dass wir in dieser schwierigen Zeit alles tun sollten, um seriös zu handeln und nicht noch weiter an der Panikspirale zu drehen, weil ich nicht einen Nachtragshaushalt nach dem anderen haben möchte. Ich möchte alle noch einmal daran erinnern, dass wir uns erst im ersten Drittel der Umsetzung der von vielen so gepriesenen Agenda 2000 bewegen, und da kann es ja nicht sein, diese zunächst als Erfolg, als europäische Geschäftsgrundlage für die Zeit bis 2006 zu feiern und dann bei der ersten passenden Gelegenheit eine Vollbremsung, verbunden mit einem Salto mortale, zu machen. Das ist nicht besonders glaubwürdig.
Notsituationen erfordern Notmaßnahmen, aber wer in einer solchen Zeit zu viel auf einmal umsteuern will, kann bei widrigen Winden in Europa schnell kentern. Da bedarf es einer energischen Hand, aber auch des Fingerspitzengefühls, um die Dinge seriös zu handhaben. Es geht darum, für die Zukunft - natürlich auch unter dem Aspekt der Osterweiterung und der nächsten Welthandelsrunde - die gemeinsame Agrarpolitik, das europäische Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsmodell weiter zu entwickeln, auch auf der Grundlage dessen, was die Mitgliedstaaten im internationalen Kontext der Agenda 21, der Ressourcenschonung, der Nachhaltigkeit, aber auch eben in der Balance zwischen Naturnutzung auf der einen Seite, Anwendung von Technik und Ökonomie auf der anderen Seite international zugesagt haben.
Herr Präsident, ich glaube, wir sind heute in einer Situation, in der sich nicht nur das Europäische Parlament mit diesem Thema befassen muss, sondern auch, und dies ist die Aufforderung unserer Fraktion, die Staats- und Regierungschefs auf ihrem kommenden Gipfel in Stockholm, um ehrliche Antworten zu geben, weil die Krise ernst genug ist. Es müssen Antworten gegeben werden auf die Verunsicherung der Verbraucher. Die Mitgliedstaaten müssen endlich ihre Hausaufgaben schneller machen als in der Vergangenheit. Da haben wir seitenweise Beispiele, wo zunächst die Kommission gedrängt wurde, dann endlich gehandelt hat, die Mitgliedstaaten ihrerseits aber zu spät gehandelt haben. Das muss ein Ende haben. Es müssen auch Antworten gegeben werden auf manche Angriffe, die die berufliche Integrität der Landwirte schlichtweg verletzen und in Frage stellen. Das ist nicht mehr zulässig, was da zum Teil geschieht. Da müssen die Staats- und Regierungschefs eine Antwort finden. Es muss Antwort gegeben werden, ob man wirklich die Krise bewältigen will. Wenn man es nicht tut, dann sehen wir der Tatsache ins Auge, dass es in zwei Jahren die Hälfte der rinderhaltenden Betriebe in Europa nicht mehr geben wird. Deswegen heißt es an dieser Stelle: Es bedarf der Reaktion und des Umsteuerns auch durch die Staats- und Regierungschefs.

Walter
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Jahr haben wir den ersten Nachtragshaushalt, etwas früher als im letzten Jahr. Im letzten Jahr hatten wir eine etwas angenehmere Pflicht für die Mitgliedstaaten zu erfüllen. Wir konnten ihnen 3,2 Milliarden zurücküberweisen. In diesem Jahr werden wir in einem Bereich, der die europäische Politik massiv und bestimmend beeinflusst, eine Maßnahme durchführen müssen, die keinen begeistern kann. Nicht nur wegen dem Thema, das dahintersteht, sondern weil es eben auch keine Alternative zu dieser vorgeschlagenen Vorgehensweise der Kommission gibt. Das macht nicht nur ärgerlich, sondern es versetzt einen in Rage, wenn man zusehen muss, wie man in einem Verfahren mithelfen muss, um eine Situation zu bereinigen, die einem Menschen mit gesundem Menschenverstand kaum noch nachvollziehbar zu vermitteln ist.
Ich will nicht noch einmal darüber reden, dass es unglaublich ist, dass man hier Nahrungsmittel, die mit viel Geld hergestellt werden, einfach verbrennen muss. Wir haben damit nicht nur mit einer Finanzkrise zu kämpfen. Zwar rede ich hier als Haushälter, aber ich darf mich nicht nur mit der finanziellen Seite beschäftigen, denn wir haben es auch mit einer Vertrauenskrise zu tun. Die Menschen, die uns beobachten, können nicht verstehen, dass wir dies einfach so hinnehmen, ohne wirklich Konsequenzen zu fordern. So sehr ich Herrn Böges ruhigen Ansatz schätze - und er ist in dieser Frage mit Sicherheit ein guter Ratgeber für einen Ansatz, wie man da herangehen soll -, aber kein normal fühlender und denkender Mensch kann an der Stelle wirklich ruhig hingehen und einfach so zu diesem Ding Ja sagen.
Wir müssen hier eine Maßnahme beschließen, die über das Vorstellungsvermögen hinausgeht. Insofern kann ich alle verstehen, die sagen: Lasst uns dieses Ding ablehnen. Oder die sagen: Lasst uns den Agrarministern Daumenschrauben anziehen. Ich kann sie alle durchaus verstehen, weil man es kaum begreifen kann, was hier passiert.
Was wir aber machen müssen, ist, tatsächlich ein Umsteuern herbeizuführen. Dieses Umsteuern kann allerdings nicht von heute auf morgen passieren. Wir können nicht in den ersten zwei Monaten dieses Jahres die Agrarpolitik völlig neu bestimmen und zur Grundlage des heutigen Beschlusses machen. Das geht nicht. Wir können nicht die Fleischproduktion von heute auf morgen abstellen, denn die Kälber sind bereits in den Mutterkühen drin. So zu tun, als ob man hier nur einen Schalter umlegen müsste und alles wäre anders, das wäre Illusion. Auch das erfordert die Redlichkeit zu sagen. Aber man muss auch sehr deutlich sagen, wenn wir heute hier zustimmen, dann ist das kein Freibrief, weder für die Kommission noch für den Rat. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten sehr genau unter die Lupe nehmen, was Sie uns als Vorschläge unterbreiten. Ein einfaches "weiter so " wird es mit uns nicht geben. Das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich. Es darf keinen Aktionismus geben, keine hektischen Aktionen im Moment, aber es kann auch kein "weiter so " geben, sondern Sie müssen mit uns über die Vorschläge, die eine nachhaltige Entwicklung sicherstellen, diskutieren.
Sie müssen wissen, dass auch im Haushalt mit diesem heutigen Beschluss das Ende erreicht und die Obergrenze erfüllt ist. Es geht nichts mehr. Alles, was jetzt in Zukunft kommt, wird dramatische Folgen haben, nicht nur für uns, sondern auch für Sie, die Sie Vorlagen machen oder die Sie im Rat beschließen müssen. Gehen Sie davon aus, dass Sie noch einmal unsere Zustimmung haben, dass es aber in Zukunft viel schwerer sein wird, wenn es nicht eine gute begleitende Begründung und Veränderung der Sachpolitiken an der Stelle gibt.

Mulder
Herr Präsident! Diese Aussprache findet meines Erachtens in einer irrealen Atmosphäre statt. Uns liegt hier ein Haushaltsplan vor, der mit der BSE-Krise im Zusammenhang steht, wir wissen aber, dass Europa gegenwärtig eine weitaus größere Gefahr droht, die Gefahr nämlich, dass sich die Maul- und Klauenseuche zusehends ausbreiten wird. Dieser Nachtragshaushalt wird also auf keinen Fall ausreichen, um sämtliche Krisen bewältigen zu können. Wenn wir ihn bewilligen, wird im Haushaltsplan 2001 allerdings nicht der geringste Spielraum mehr verbleiben. Ist das denn zu verantworten? Nach Ansicht meiner Fraktion nicht. Unseres Erachtens muss für die kommenden Monate noch ein zusätzlicher Betrag bereitgestellt werden. Dies ist gegenwärtig wohl nur dadurch möglich, dass anstelle des Verhältnisses 70 %:30 % für die Finanzierung des Aufkauf- und Beseitigungsprogramms eine 50 %:50 %-Regelung vorgesehen wird. Damit ergibt sich im Haushaltsplan ein zusätzlicher Spielraum von ca. 300 Mio. Euro, um andere künftige Krisen managen und eventuell auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche finanzieren zu können.
Die größte gegenwärtig drohende Gefahr besteht nach Ansicht meiner Fraktion in der Renationalisierung der Agrarpolitik. Jedes Land wird auf seine Art die Mittel aufzubringen bemüht sein, um dem Ausbruch aller dieser Seuchen zu begegnen. Wir müssen verhindern, dass jeder Mitgliedstaat im Alleingang handelt. Die gesamte Politik muss weiterhin ausschließlich in Brüssel konzipiert werden, und deshalb brauchen wir diesen zusätzlichen Spielraum im Haushaltsplan.
Ich möchte von der Kommission wissen, was sie seit der Annahme der Entschließung Haug zu den Leitlinien für den Haushaltsplan im Juli vergangenen Jahres denn unternommen hat. Darin wurde unmissverständlich gefordert, alternative Formen der Finanzierung im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Tierseuchen in Erwägung zu ziehen. Was hat die Kommission diesbezüglich getan? Kann man sich in Zukunft gegen solche Katastrophen absichern? Muss eine Verbrauchergabe auf Fleisch erhoben werden, um einen Fonds für Notmaßnahmen einzurichten? Auf alle diese Fragen hätten wir gern eine Antwort, denn es ist nicht hinzunehmen, dass wir, wenn Krankheiten ausbrechen, kein Geld haben, etwas dagegen zu unternehmen.

Rühle
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Mehrheit meiner Fraktion wird morgen dem Nachtragshaushalt zustimmen, aber es fällt uns schwer, der Vernichtung von zwei Millionen Rindern in Europa zuzustimmen, und da muss ich leider Frau Haug auch widersprechen. Die Vernichtung von Rindern ist wirklich ein ethisches Problem und kann nicht als Marktstützungsmaßnahme behandelt werden. Sie ist die harte Konsequenz einer falschen Agrarpolitik: erst die Unterstützung und Förderung von Überproduktion, dann wiederum die Vernichtung von Überproduktion. Das haben wir beim Butterberg gesehen, das erleben wir mit den Milchseen, und das erleben wir auch bei dem Problem des Rindfleischs.
Es muss grundsätzlich umgesteuert werden mit dieser Art von Agrarpolitik, und ich kann nur appellieren, dass dieses Haus sich an seine alten Beschlüsse erinnert. Es war nämlich das Europäische Parlament, das seit 1990 immer wieder auf die Probleme verwiesen hat, den Rat immer wieder aufgefordert hat, umzusteuern, und das die BSE-Krise ernst genommen hat, noch bevor sie zu dem heutigen Höhepunkt kam. Deshalb denke ich, dass es sehr wichtig ist, dass wir in dieser Entscheidung gegenüber Kommission und Rat deutlich machen, dass wir in diesem Bereich endlich die Mitbestimmung des Parlaments brauchen, dass wir die Stärkung des Parlaments brauchen und dass wir endlich zu einer Agrarreform kommen müssen, die dieses Wort Wirklichkeit werden lässt.
Wir haben hier überall einen ganz großen Vertrauensverlust. Alle, die im Moment Wahlkampf machen - zum Beispiel in Baden-Württemberg, wo die Landtagswahlen anstehen -, erleben, dass nachgefragt wird, dass die europäischen Institutionen im Augenblick hinterfragt werden. Wenn wir diesen Vertrauensverlust korrigieren wollen, wenn wir wieder Vertrauen schaffen wollen, dann brauchen wir eine grundlegende Reform. Es ist nicht damit getan, sich jetzt einfach pragmatisch durchzuwursteln und zu warten, bis die nächste Krise ausbricht.
Wir brauchen ein Umsteuern. Wir müssen weg von der Überproduktion, von der Förderung der Überproduktion und von der Förderung der Vernichtung der Überproduktion. Alle, die im Ausschuss für Haushaltskontrolle sitzen, wissen, dass diese Agrarpolitik natürlich auch ganz extrem betrugsanfällig ist. Wir wissen um die Fälle, die immer wieder auftauchen. Wir wissen um einige Fälle im Bereich Butter und im Bereich Milch. Wir brauchen dringend ein Umsteuern, und ich möchte deutlich machen, dass wir mit der heutigen Debatte und mit der Abstimmung morgen signalisieren, dass es Zeit für eine andere Agrarpolitik ist, und dass es Zeit dafür ist, den Haushalt so umzustrukturieren, dass das Parlament bei den gesamten obligatorischen Ausgaben mehr Einfluss bekommt.

Wurtz
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratsvertreter! Wir befassen uns hier lediglich mit einem Nachtragshaushalt, doch welche strategischen Herausforderungen verbergen sich dahinter! Und welche Diskrepanz zwischen den Vorraussagen der Kommission selbst über die vorhersehbaren Kosten der BSE-Krise und dem uns vorliegenden Finanzierungsvorschlag!
Ich möchte Herrn Fischler zitieren, der genau vor einem Monat in der Zeitung Le Monde feststellte, dass die Kosten dieser Krise unter der optimistischen Annahme, dass der Verbrauch in diesem Jahr nicht mehr als 10 % zurückgeht und unsere Exporte nicht gesperrt werden, immens sein werden. Allein die Interventionsaufkäufe würden schon Haushaltsmittel in der Größenordnung von 3 Milliarden Euro beanspruchen. Einen Monat später ist der Verbrauch um 27 % zurückgegangen und die Ausfuhren sind um die Hälfte geschrumpft. Doch man schlägt uns ein Budget von knapp einer Milliarde Euro vor, d. h. ein Drittel des geschätzten Mindestbedarfs. Diese Lücke wirft ein bezeichnendes Licht auf die umfangreichen politischen Blockaden, zu denen die beharrliche und immer unhaltbarere Weigerung der Mehrheit der Fünfzehn wie der Kommission führt, die geringste Änderung der Finanziellen Vorausschau selbst dann nicht ins Auge zu fassen, wenn es um die Abmilderung der Auswirkungen einer äußerst schweren und nicht vorhersehbaren Krise geht.
Mittelfristig unterstützt meine Fraktion durchaus eine tiefgreifende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, damit diese den Gemeinschaftshaushalt nicht mehr mit der ungerechtfertigten Stützung des Agro-Business mit seiner unbegrenzten und der menschlichen Gesundheit wie der Umwelt abträglichen Massenproduktion belastet. Wir streben eine GAP an, die nicht Millionen von Rindern auf den Scheiterhaufen führt, sondern ihre Finanzmittel den wirklichen Landwirten vorbehält, damit diese für ihre Erzeugnisse angemessene Preise erhalten und somit eine nachhaltige Landwirtschaft, eine nachhaltige Entwicklung sowie gesunde Nahrungsmittel sichern können.
Doch ganz im Gegenteil dazu werden heute die Klein- und Mittelproduzenten zum Sündenbock gemacht, die als Opfer eines ihnen weitgehend aufgezwungenen nicht nachvollziehbaren Agrarmodells in eine verzweifelte Lage geraten sind. Wir wollen die Situation nicht noch verschlimmern und werden angesichts der Dringlichkeit für diesen Nachtragshaushalt stimmen. Doch dabei darf es nicht bleiben. Die Union muss sich ihrer Verantwortung voll und ganz stellen. Von diesem Standpunkt aus lehne ich insbesondere die Idee einer Renationalisierung der GAP oder, genauer gesagt, einer Renationalisierung der Finanzierung der GAP ab, die auf hinterhältige Weise durch einen Änderungsantrag angeregt wird, was einer Demontage der Gemeinschaft gleichkäme.
An die Adresse der Mehrheit dieses Parlaments, die eine qualitative Verstärkung der gemeinschaftlichen Integration anstrebt, gerichtet füge ich hinzu: Welche Resonanz hätten die Reden über die künftige europäische Föderation und die Vereinigung der großen europäischen Familie, wenn gleichzeitig die älteste gemeinschaftliche Politik ein Ende fände, wenn sich das grundlegende Solidaritätsprinzip zwischen den Fünfzehn selbst auflöste und sich angesichts einer ernsten Krise die Rückkehr zum Grundsatz "Jeder für sich " durchsetzte? Solche strategischen Herausforderungen sind meiner Meinung nach doch wohl einige Milliarden Euro wert.

Kuntz
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sind die Prionen etwa schon dabei, die Gemeinschaftsinstitutionen zu befallen? Oder anders ausgedrückt, sollte die Union so verrückt geworden sein, die älteste und ausgereifteste Gemeinschaftspolitik, d. h. die Agrarpolitik, opfern zu wollen, während sie gleichzeitig in den anderen Sektoren den Integrationsprozess durchsetzt und paradoxerweise noch verstärkt? Der am Montag vom Haushaltskontrollausschuss angenommene NBH trifft in unserer Fraktion auf große Vorbehalte, wenn nicht gar auf deutliche Ablehnung, wenn er die traditionelle Unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen Ausgaben in Frage stellt, wie der Bericht uns das aufzuzwingen versucht. 971 Millionen Euro - diese Summe reicht selbstverständlich angesichts der Schwere der Krise bei weitem nicht aus. Es ist ein Anfang, um im Wesentlichen das Aufkauf- und Vernichtungsprogramm und zusätzlich noch die BSE-Tests zu finanzieren! Doch was kommt danach?
Das Ausmaß der Krise ist derart, dass es offensichtlich sofort erforderlich gewesen wäre, direkte Beihilfen zur Unterstützung der Einnahmenausfälle der Landwirte und des gesamten Rindfleischsektors bereitzustellen. Dafür gibt es nämlich Mittel. Nach Annahme des NBH bleibt noch ein Spielraum von etwa 500 Millionen Euro. Des Weiteren sind bekanntlich bei bestimmten Haushaltslinien umfangreiche Einsparungen möglich. Eine Verringerung der Beihilfen für Flächenstilllegungen würde zum Beispiel sofortige Einsparungen ermöglichen und den Weg für den Anbau von Eiweißpflanzen öffnen, bei denen Europa aufgrund des Blair-House-Abkommens in dramatischer Weise von den USA abhängig ist.
Mit ihrer Ablehnung direkter Beihilfen aus dem Gemeinschaftshaushalt, wie sie Frankreich vorgeschlagen hatte, öffnen die Kommission und der Rat einer Renationalisierung Tür und Tor, aus der, wenn sie sich durchsetzt, alle Konsequenzen zu ziehen sind.
Als Erstes müssen wir den Misserfolg des gemeinschaftlichen Aufbauwerks feststellen, über den man nachdenken sollte, ehe man weitere Schritte bei anderen gemeinsamen Politiken und vor allem bei der Einheitswährung unternimmt.

Ilgenfritz
Herr Präsident! Die ehrlichen und an der BSE-Krise unschuldigen Bauern zahlen nun den Preis für eine fehlgesteuerte Agrarpolitik der Kommission und der Union. Der zur Abstimmung vorliegende Vorschlag begünstigt wieder nur jene Strukturen, welche die Massentierhaltung und -produktion förderten und damit an der Krise auch mit Schuld sind. 70 % des Nachtragsbudgets werden für die Verbrennungsaktion verwendet. Damit hilft man jenen großbäuerlichen Strukturen, die eigentlich mit Schuld haben. Die ehrlichen und unschuldigen europäischen Bauern werden uns nicht mehr glauben, wenn wir dieses Nachtragsbudget mit unserer Stimme unterstützen. Es ist das falsche Signal, wenn wir mit der Verbrennungsaktion die Probleme der Mitschuldigen nun auch unter den Tisch kehren. Ich bin daher auf der Seite der Berichterstatterin, wenn sie nun die Forderung aufstellt, dass das europäische Agrarfördersystem grundlegend zu ändern und zum Vorteil der kleinbäuerlichen Strukturen auszurichten ist. Ich bin aber im Gegensatz von Frau Haug nicht dazu bereit, diesem Nachtragsbudget meine Stimme zu geben.

Ferber
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sollten drei Dinge unterscheiden, wenn wir heute über den Nachtragshaushalt der Kommission diskutieren. Erstens: Was haben wir kurzfristig für Maßnahmen zu ergreifen, um den Rindfleischmarkt einigermaßen zu stabilisieren? Zweitens: Was haben wir mittelfristig zu tun, wenn wir in diesem Hause anhand des Siebenpunkteplans des Agrarkommissars zu diskutieren haben? Drittens: Was haben wir langfristig zu tun? Das werden wir auch in diesem Hause im Zusammenhang mit der Überprüfung der Marktorganisationen im Jahr 2002 diskutieren.
Da sollten wir uns bitte auch dran halten. Es geht jetzt ganz akut darum, für die Landwirte in ganz Europa Maßnahmen zu ergreifen, damit der massive Preisverfall im Rindfleischbereich die Existenzen nicht noch mehr gefährdet, als es ohnehin schon der Fall ist. Das ist die Aufgabe dieses Nachtragshaushaltes, und alles andere ist bitte mit Ruhe und Gelassenheit anzugehen. Lügen wir uns doch bitte nicht selbst an. Der Rindfleischmarkt war bis zum Herbst letzten Jahres im Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, und darüber muss man doch einmal ehrlich reden. Es gibt keine Milchseen und keine Butterberge, und sehr verehrte Frau Kollegin Rühle, ich sage das hier einmal in aller Deutlichkeit: Es war doch die Regierung, die Sie mittragen, die noch vor anderthalb oder zwei Jahren das beschlossen hat, was Sie heute als das falsche System bezeichnen, nämlich die Agenda 2000. Das muss man auch einmal deutlich sagen, und dann besprechen Sie das bitte einmal innerhalb Ihrer eigenen Parteireihen - dazu gehören Frau Schreyer, die Haushaltskommissarin, die das vorschlägt, Frau Künast, die deutsche Landwirtschaftsministerin, die das unterstützt - und Sie tun jetzt hier so, als wenn Sie mit der ganzen Geschichte nichts zu tun hätten! Das lasse ich nicht durchgehen. Wer kurzfristig andere Vorschläge machen kann, der soll sie bitte heute hier auf den Tisch legen bzw. morgen in Form von Änderungsanträgen. Da bin ich bereit, mitzugehen, aber ich habe noch keine vernünftige Alternative gehört, und da müssen wir doch einmal bitte ehrlich sein. Herr Graefe zu Baringdorf, das gleiche gilt auch für Sie, weil Sie auch zu dieser Partei gehören.
Da muss man doch einmal ehrlich sein, und wenn eine Strategie gefahren wird, die die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe vor die Hunde gehen lässt - und das ist das, was ich am Montagabend aus dem Agrarministerrat gerade von deutscher Seite gehört habe - dann sage ich wirklich: Das ist keine Strategie. Wenn ich höre, dass der deutsche Bundeskanzler vor kurzem noch gesagt hat, das sei eine Frage von groß und klein, und heute die deutsche Verbraucherschutzministerin verkündet, man müsse große Betriebe auch entsprechend unterstützen und deswegen bei der Tierprämie keine Obergrenze befürwortet, dann frage ich mich schon: Wo bewegen wir uns hier eigentlich?
Wir müssen kurzfristig alle Maßnahmen ergreifen, um zu einer Stabilisierung zu kommen. Dazu gibt der Nachtragshaushalt die richtigen Antworten, und wir müssen in Ruhe und Gelassenheit die mittel- und langfristigen Aktivitäten miteinander diskutieren. Nur so werden wir am Ende sachgerechte Lösungen finden.

Gill
Wir, die Abgeordneten aus dem Vereinigten Königreich wissen nur zu gut, welch verheerende Folgen BSE für die Landwirtschaft haben kann. Ich hoffe, andere können aus unseren Erfahrungen und vielleicht auch aus unseren Fehlern lernen. Die wichtigste Lehre besteht meiner Meinung nach darin, dass von Anfang an strenge Maßnahmen zu ergreifen sind, um erstens eine Weiterverbreitung zu verhindern und zweitens auf diese Weise das Vertrauen der Verbraucher zu stärken.
Ohne drastische Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen kann das langfristig für die europäischen Rindfleischmärkte entscheidende Verbrauchervertrauen nicht wiederhergestellt werden. Im Vereinigten Königreich haben die Märkte und der Rindfleischverbrauch inzwischen wieder das Niveau von 1995 erreicht. Um jedoch das Vertrauen wiederzugewinnen, müssen wir unsere Hilfe gezielt einsetzen und die Mitgliedstaaten dazu anhalten, diese Hilfe umfassend in Anspruch zu nehmen, was meiner Meinung nach nicht immer der Fall gewesen ist.
Ich möchte lediglich auf die von einigen Abgeordneten, darunter Herrn Mulder und Frau Haug, angesprochene Frage eingehen, ob die Hilfe wie üblich im Verhältnis 70:30 von der EU und den Mitgliedstaaten übernommen, oder ob ein Verhältnis 50:50 angestrebt werden sollte.
Zwar habe ich Verständnis für das, was den Ausführungen von Herrn Mulder und Frau Haug zugrunde liegt und erkenne ihre ernsthafte Sorge an, ob die Höhe der Mittel für das bisher unbekannte Ausmaß der Forderungen für den restlichen Teil des Jahres ausreichen wird. Dennoch wäre es für das Europäische Parlament außerordentlich schwierig, diesen Weg zu gehen, weil erstens die Haushaltsordnung 70:30 als vereinbartes Verhältnis festlegt und für jede Abweichung davon eine Änderung der Haushaltsordnung erforderlich wäre; und zweitens bin ich als Abgeordnete aus dem Vereinigten Königreich an Parität interessiert, ich möchte, dass die anderen Mitgliedstaaten genau so behandelt werden wie das Vereinigte Königreich. Wenn wir also Fairness garantieren wollen, ist es wichtig, dasselbe Verhältnis zu haben.
Drittens, wenn das Parlament für dieses neue Herangehen stimmt, wird der Rat eine zweite Lesung durchführen lassen müssen, was den Prozess bis zur Entscheidungsfindung nur weiter in die Länge zieht. Dies widerspricht unseren Erfahrungen im Vereinigten Königreich, die besagen, dass man sich den Dingen schnell zuwenden und das für die Rindfleischmärkte in Europa so außerordentlich wichtige Vertrauen der Verbraucher rasch zurückgewinnen muss.
Deshalb spreche ich mich gegen die Empfehlung der Berichterstatterin aus. Ich will niemandem die Schuld an der Krise zuweisen, aber ich hege ähnliche Bedenken wie von anderen Abgeordneten beschrieben, was das Herangehen und die Zeit anbelangt, die die Kommission benötigt hat, um streng und entschlossen gegen BSE vorzugehen. Als die Krankheit im Vereinigten Königreich auftauchte, hätte die Kommission unverzüglich die Verwendung von Rückenmark in Lebensmitteln und für die menschliche Ernährung sowie bei der Tierfütterung verbieten sollen. Die Kommission sollte eine umfassende und sofortige Prüfung der Kontrollverfahren vornehmen, um zu verhindern, dass befallene Rinder in andere Länder gelangen.
Abschließend möchte ich feststellen, dass ich die Forderung nach dem BNH unterstütze, und es für wichtig erachte, den Mitgliedstaaten die Inanspruchnahme dieser Hilfe nahe zu legen.

Virrankoski
Herr Präsident, der Berichtigungs- und Nachtragshaushalt ist ein trauriges Kapitel. Er bedeutet buchstäblich, dass 700 Millionen Euro an EU-Mitteln verbrannt werden sollen, denn mit dieser Summe wird Risikorindfleisch aufgekauft, um vernichtet zu werden. Das Schlimmste daran ist jedoch, dass die BSE-Krise die Ausgewogenheit des EU-Haushalts ernsthaft gefährdet. Bereits in diesem Nachtragshaushalt wird ein Teil der Ausgaben in der hoffnungsvollen Annahme finanziert, dass durch den Euro-Dollar-Kurs beträchtliche Einsparungen anfallen. Das scheint überwiegend Wunschdenken zu sein. Am schlimmsten aber ist, dass schon jetzt der Spielraum in Bezug auf die Obergrenze der Finanziellen Vorausschau droht, ganz aufgebraucht zu werden. Nach dem Vorschlag bleiben als Spielraum nur noch 506 Millionen Euro bzw. etwas über ein Prozent der gesamten Rubrik. Dennoch können wir mit Sicherheit annehmen, dass der Exportbedarf an Rindfleisch in Länder außerhalb der EU explosionsartig ansteigen wird.
Der Verbrauch ist in vielen großen Ländern gesunken, was sich in den zunehmenden Lagerbeständen widerspiegelt. Da zumindest in einigen Jahren damit zu rechnen ist, dass der Verbrauch dauerhaft zurückgeht, müssen die Lagerbestände für den Export geräumt werden. Dafür bestehen im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau keine Möglichkeiten mehr. Dann ist zu befürchten, dass andere Agrarausgaben gekürzt werden. Die Kürzung der anderen Landwirtschaftsausgaben könnte leicht darauf hinauslaufen, dass das Einkommensniveau der einzelnen Landwirte beschnitten bzw. die Krise von den einzelnen Landwirten bezahlt wird.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die BSE-Krise nicht von den Landwirten ausgelöst worden ist. Sie haben im guten Glauben zugelassenes Futter legal verwendet, das sich als giftig erwiesen hat. Deshalb muss die Verantwortung gemeinsam getragen und nicht auf eine Bevölkerungsgruppe abgewälzt werden. Ich befürworte eine 50 %:50 %-Kostenteilung.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, Frau Kommissarin Schreyer! Die Tatsache des Nachtragshaushalts an sich und die 971 Millionen Euro sind nicht das Problem. Das gehört eigentlich zum üblichen Geschäft und die Summe sollte uns nicht umwerfen. Es geht um die Frage, wofür sie verwandt wird und weshalb sie notwendig wurde. Da sage ich, wenn das Europäische Parlament die Mitentscheidung bei der Agenda 2000 gehabt hätte, dann wäre die Entscheidung in Berlin anders gefallen. Dann hätten wir beispielsweise Grünlandförderung statt Mais, wir hätten die Aussetzung der Intervention, was alles von der Kommission und vom Parlament vorgeschlagen wurde. Wir hätten die Anbindung an die Arbeitskosten, wir hätten die 90er Grenze, die ja in Verbindung mit den Arbeitskosten gilt. Alle diese Maßnahmen, die jetzt wieder auf der Tagesordnung stehen, hätten wir verabschiedet, und, Herr Böge, dann hätten wir etwas, was wir Agenda 2000 und Fortschritt nennen könnten. Jetzt sind unter Ihrem Einfluss, wenn ich jetzt einmal die COPA und das weite Feld der Christdemokraten dazu nehme, genau diese Reformen verhindert worden. Das ist das große Problem, dass wir heute wieder vor dieser Frage stehen und das Geld für eine Politik ausgeben, die in die falsche Richtung gegangen ist.
Wenn wir jetzt die Vorschläge von Herrn Fischler nehmen, dann ist nicht das Abschlachten das Problem, sondern das Vernichten. Wir in Europa kommen damit in die Bilder in der Welt mit Abschlachtaktionen und mit Vernichtungen. Das können wir von der kulturellen Seite und vom kulturellen Anspruch Europas her nicht lange durchhalten. Es wäre sicherlich sinnvoll, Frau Haug, hier zu einer Abschlachtung von Jungrindern und von Kälbern zu kommen. Es geht nicht um eine Herodes-Prämie, sondern darum, dass diese Kälber, die jetzt geboren sind, nicht wieder schwere Bullen werden und stattdessen als Qualitätsfleisch in den Markt gehen, nach den entsprechenden Tests und unter Entfernung des Risikomaterials. Das ist der Vorschlag von Frau Schreyer gewesen. Der Vorschlag ist nicht von Herrn Fischler gekommen. Ich bedaure das. Ich hoffe, dass wir das in der Behandlung dieser sieben Punkte noch nachreichen werden. Das heißt, es kommt darauf an, wofür wir Geld ausgeben. Wir haben, das hat auch der Haushaltssprecher der Sozialisten gesagt, ja schon häufiger in Jahren Geld zurückgeschickt. Das ist nicht das Problem, sondern die Frage ist, ob für eine Umsteuerung in der Agrarpolitik genügend Geld bleibt. Ich sehe folgende Gefahr: wenn wir die Sondermaßnahmen, die jetzt aus dieser Krise herrühren, aus dem normalen Haushalt bezahlen, dann wird uns dann, wenn wir eine Umsteuerung wollen, dieses Geld fehlen, weil dann diese Notmaßnahmen nicht mehr notwendig sind, das Geld aber weg ist. Von daher finde ich in Ordnung, dass die Mitgliedstaaten und die EU hier auch die Kosten übernehmen.
Ich möchte, dass auch die Verantwortlichen dieser Krise, die sich im Privatbereich, nicht in der Politik, befinden, in einen Fonds einzahlen, der den Geschädigten, das sind die Bäuerinnen und Bauern und die im Humanbereich betroffen sind, auch Entschädigung leistet, so wie das in Großbritannien ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Abitbol
Herr Präsident, man hat zuweilen den Eindruck, die BSE-Krise, die Krise des Rinderwahns, wird uns wie eine der zehn ägyptischen Plagen dargestellt. Doch diese Tierseuche, die den europäischen Viehbestand bedroht, hat nichts von einer Gottesstrafe an sich. Die Kühe sind schließlich nicht vom Wahn befallen worden, weil sie Gras gefressen oder Gras geraucht hätten. Sie sind vom Wahn befallen worden, weil sie von der Politik gefressen haben, von der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Agrarpolitik, die uns seit fast 30 Jahren von der Brüsseler Kommission aufgezwungen wird.
Denn diese Politik der Intensivhaltung, dieses Tiermehl ist das Ergebnis von Entscheidungen, die die Staaten und die Kommission, insbesondere die französischen Regierungen, wie wir zugeben müssen, und im Übrigen auch die französischen Bauernverbände - das sei auch zugegeben - getroffen haben, aber insbesondere eben auch die Kommission im Rahmen von internationalen Abkommen, die den europäischen Getreideanbau zum Nachteil der Kultur von Soja, das aus den USA kommt, begünstigt haben.
Wir sollten hier vielleicht den Mut aufbringen und uns direkt mit den europäischen Ideen auseinandersetzen. Die Schuld liegt auf europäischer Ebene. Folglich muss die Wiedergutmachung auch auf europäischer Ebene erfolgen. Es kann meiner Meinung nach nicht sein, dass der französische oder irgendein anderer Steuerzahler zweimal zahlt. Europa erhebt ja keine Steuern. Wenn es den Mut hätte, Steuern zu erheben, könnte es vielleicht für seine eigene Politik aufkommen, doch Europa erhebt keine Steuern, und es kommt nicht in Frage, dass die Steuerzahler zweimal zahlen, einmal über den Gemeinschaftshaushalt und ein zweites Mal über die nationalen Staatshaushalte.
Es ist doch völlig unvorstellbar, dass Europa sich faktisch aufteilt in ein europäisches Projekt für die Zukunft mit hehren Zielen und großartigen Vorhaben, und in die Nationalstaaten bzw. die Mitgliedstaaten, die mit den Quarantänemaßnahmen im wahrsten Sinne des Wortes zu mittelalterlichen Pesthäusern für die europäischen Politiken werden und dies ausbaden müssen.

Costa Neves
Herr Präsident! Ich unterstütze den Bericht Haug und gratuliere der Berichterstatterin. Ich stimme zu, dass der Berichtigungs- und Nachtragshaushalt Nr. 1/2001, der 971 Millionen Euro für zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der BSE-Krise bereitstellt, vom Parlament unterstützt werden sollte. Gleichwohl halte ich folgende Bemerkungen zu diesem Vorschlag für angebracht:
Erstens: Die nunmehr bereitgestellten 971 Millionen Euro sind notwendig, jedoch nicht ausreichend. Wir werden sehen.
Zweitens: Die BSE-Krise, die tatsächlichen Schwierigkeiten der Landwirte, das schwindende Vertrauen der Verbraucher und die Forderungen im Bereich der Ernährungssicherheit in Verbindung mit dem Schutz der Volksgesundheit dulden keine isolierten Antworten oder den Aufschub von Lösungen, mögen die Interessenskonflikte oder die Haushaltsschwierigkeiten noch so offenkundig sein. Der Ernst der Lage verlangt zügige und umfassende Antworten. Die Krisenstimmung darf keinesfalls von Dauer sein. Diese Frage muss, sollte rasch von der Tagesordnung verschwinden. Haben wir den Mut, einen Schlusspunkt zu setzen, was gleichzeitig auch das Vertrauen der Bürger wieder herstellen wird. Man sollte doch die momentane Notfallsituation nicht mit der unerlässlichen Umstellung der Produktionsmethoden verwechseln, die mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gefördert werden soll, eine Reform, die notwendig ist, aber nicht voreilig durchgeführt werden darf. Und dies würde geschehen, wenn sie auf dem Höhepunkt der Krise oder allein nach finanziellen Gesichtspunkten oder nationalen Interessen realisiert würde. Damit wäre sie auch von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Drittens: Das Gesagte ist Anlass genug, dass sich das Europäische Parlament bei allen Agrarausgaben, einschließlich der in Teilrubrik 1-a, tatsächlich entscheidungsfähig zeigt und dass gleichzeitig der Kern der in der Teilrubrik 1-b enthaltenen Ausgaben ausgedehnt wird. Auf diese Weise werden die legitimen Interessen der Bürger gewahrt.
Viertens: Das, was auf dem Spiel steht, rechtfertigt meiner Ansicht nach ganz klar, dass sich der Rat von Stockholm umfassend und eingehend mit diesem Thema beschäftigt, was hoffentlich auch der Fall sein wird.

Görlach
Herr Präsident, die Europäische Union hat auch diese Krise gemeinsam produziert. Deswegen muss diese Krise auch gemeinsam von der EU gemanagt werden. Wenn ich aber EU sage, meine ich nicht die Kommission oder den Rat oder das Parlament, sondern ich meine im wesentlichen auch unsere Mitgliedstaaten, die die EU tragen. Damit ich nicht missverstanden werde: keiner kann mit dem Finger auf den anderen zeigen und so tun, als hätte er mit der ganzen Geschichte nichts zu tun. Die europäische Agrarpolitik, so wie sie ist, mit all ihren Schwächen und Fehlern, ist von allen Mitgliedstaaten und von unterschiedlichen politischen Farben so kreiert und so gemacht worden, wie sie jetzt ist. Deswegen müssen wir sie auch gemeinsam ändern.
Das ändert nichts daran, dass wir uns zur Zeit bei den Managern dieser Krise in einer Situation befinden, in der wir noch mit den alten Spielregeln auf dem alten Spielfeld die Krise managen müssen. Da geht nichts daran vorbei. Wir haben noch keine neuen Regeln, wir haben noch keine reformierte Agrarpolitik, auch wenn wir sie anmahnen. Natürlich hat Herr Ferber mit seiner kurz-, mittel- und langfristigen Aufteilung Recht. Das ist richtig. Aber wer jetzt um Geld gebeten wird und seine Zustimmung geben soll zu den Ausgaben für das Managen der Krise, der hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die notwendige Reform anzumahnen. Wir haben einen Fahrplan bis 2006, mit einer Überprüfung 2002. Wir wissen aber jetzt schon, dass die Überprüfung in der Notwendigkeit endet, eine gründliche Reform der Agrarpolitik durchzuführen. Deswegen ist unsere Zustimmung zu diesem Nachtragshaushalt eine Zustimmung mit deutlicher Ansage. Daran werden wir Sie sehr bald wieder erinnern müssen.

Hyland
Die Tatsache, dass BSE und die Folgen sowohl für die Landwirte als auch für die Verbraucher weiterhin unsere politische Agenda beherrschen, zeigt, wie gravierend die gegenwärtige Krise ist. Die eingeleiteten Präventivmaßnahmen wie das Verbot der Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl sollten nach wissenschaftlichem Ermessen zur Ausrottung von BSE und der davon ausgehenden Bedrohung für die menschliche Gesundheit führen.
Das Testen aller Rinder über 30 Monate und die Entfernung spezifizierten Risikomaterials werden sehr dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen. Zum Beispiel wurde in Irland unter 48 000 getesteten Rindern nicht ein einziger Fall von BSE ermittelt, was für mich ein Zeichen dafür ist, dass die Krankheit auf Tiere in Herden aus Mutterkühen und Kälbern sowie auf Milchkühe beschränkt ist.
Meine Sorge ist, dass ihre Beseitigung auf natürlichem Wege einige Zeit in Anspruch nehmen wird, und ich bitte den Kommissar, nach Möglichkeiten zu suchen, diesen Prozess zu beschleunigen. Fälle von BSE bei älteren Rindern, selbst wenn diese nicht für die Nahrungskette bestimmt sind, untergraben das Vertrauen der Verbraucher.
Ich pflichte dem Kommissionsmitglied bei, dass es erforderlich ist, den Markt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Das Programm des Aufkaufs zur Vernichtung mag kurzfristig erforderlich sein, aber es ist unmoralisch und dem landwirtschaftlichen Ethos in jedem Falle fremd.
Ich möchte die Kommission noch einmal dringend auffordern, die vorhandenen Möglichkeiten sowie ihre Politik in Bezug auf Lebensmittelhilfe zu überprüfen. Viele Menschen sind der Auffassung, dass dieses Qualitätsfleisch für einen positiveren Zweck eingesetzt werden könnte. Mit Blick auf die langfristige Zukunft der europäischen Rindfleischindustrie warne ich vor Panikmaßnahmen. Wir müssen selbst angesichts der Krise optimistisch sein und eine existenzfähige Zukunft für die landwirtschaftliche Produktion planen, wenn auch in einem neuen Rahmen.
Abschließend möchte ich aus irischer Sicht bemerken, dass jeder Versuch, die Rinderherden zu verkleinern, unseren nationalen Interessen zuwiderlaufen würde.

Bourlanges
Herr Präsident, ich unterstütze ebenso wie die Mitglieder meiner Fraktion den uns vorliegenden BNH-Entwurf. Lassen Sie mich jedoch, ebenso wie die Mitglieder meiner Fraktion, eine Reihe von Anmerkungen machen.
Erstens möchte ich Sie, Frau Kommissarin, daran erinnern, dass Sie vor gar nicht langer Zeit eine Revision der Finanziellen Vorausschau vorschlugen zwecks Erhöhung der äußeren Ausgaben und der Obergrenze von Rubrik 4 - was im Übrigen notwendig war, und in diesem Punkt gingen wir mit Ihnen konform -, und zwar durch eine Absenkung der Obergrenze der Agrarausgaben in Rubrik 1. Wenn wir seinerzeit Ihrem Vorschlag gefolgt wären, dann würde es Ihnen sehr schwer fallen, den BNH vorzuschlagen, den Sie heute vorlegen.
Sie sollten daher anerkennen, dass wir mehr Vorsicht und Umsicht an den Tag gelegt haben als Sie. Doch wir wollen nicht den Tod des Sünders, sondern freuen uns über diese Bekehrung Ihrerseits.
Zweitens möchte ich darlegen, dass die Probleme einer Gesamtreform der Gemeinsamen Agrarpolitik selbstverständlich vollkommen von dem Problem, mit dem wir uns heute befassen, getrennt werden müssen. Heute brennt es, und daher müssen wir alles tun, um diesen Brand zu löschen. Wenn das Haus in Flammen steht, kann man nicht damit anfangen, über die Qualität des Bauwerks zu diskutieren, das gerettet werden muss. Zuerst muss gelöscht werden. Wir müssen also die Probleme der Reform der Agrarpolitik und die unmittelbar anstehenden Probleme genau auseinander halten. Doch das ist nicht alles.
Wenn ich Frau Haug, Herrn Abitbol und noch einige andere höre, bin ich etwas erstaunt darüber, dass die GAP insgesamt in Frage gestellt wird. Denn meiner Meinung nach kann man nicht behaupten, dieses spezielle medizinische und veterinärhygienische Problem sei aufgrund des gegenwärtigen Charakters der GAP entstanden, es sei denn, man betrachtet die Dinge von einer theologischen, prädeterministischen Warte. Wir sind mit einem schwerwiegenden veterinärhygienischen Problem und einem eng umgrenzten medizinischen Problem konfrontiert, das in der Übertragung der Krankheit vom Tier auf den Menschen besteht. Dies hat zu einer ganzen Reihe von Problemen geführt, die aber auch z. B. im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche hätten auftreten können, wenn sich nämlich herausstellen würde, dass - der Himmel möge uns davor bewahren - die Maul- und Klauenseuche auf den Menschen übertragbar wäre. Wir sollten nicht dem Propheten Philipulus bei Tim und Struppi nacheifern, der mit einem Gong in der Hand herumläuft und ruft: "Die Strafe steht unmittelbar bevor. " Das Problem, mit dem wir es zu tun haben, ist anders.
Letzte Bemerkung: das Problem der Lastenteilung - 50 : 50 oder 70 : 30. Ich denke, es wäre wirklich paradox, wenn wir die Forderung nach gemeinschaftlicher Solidarität gerade in dem Moment zurücknehmen würden, wo diese Seuche und die Probleme, die sie für die Tierhalter mit sich bringt, ein gemeinschaftsweites Ausmaß annehmen. Dies wäre ein völliger Widerspruch, und daher werden wir uns Herrn Mulder und seinen Freunden hinsichtlich des vorliegenden Vorschlags nicht anschließen.
Soweit meine Bemerkungen, Frau Kommissarin, Herr Präsident. Wir unterstützen Sie, doch werden wir die Augen offen halten.

Turchi
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte nicht wiederholen, was meine Vorredner bereits ausgeführt haben, und werde Ihnen demnach nichts über den möglichen Inhalt dieses von der Kommission vorgelegten und bereits vom Rat angenommenen Berichtigungs- und Nachtragshaushalts erzählen.
Vielmehr möchte ich die Gelegenheit ergreifen, um Überlegungen zu zwei Fragen anzuregen, die im Rahmen der Debatte im Mittelpunkt der im Haushaltsausschuss eingebrachten Änderungsanträge standen, nämlich erstens die obligatorischen Ausgaben. Es ist allgemein bekannt, dass das Europäische Parlament im Hinblick auf diese Ausgaben, zu denen auch die Agrarausgaben gehören, keine großen Machtbefugnisse hat; hier hat der Rat das letzte Wort, obwohl doch die GAP seit jeher das Synonym für die Europäische Gemeinschaft und nun für die Europäische Union ist. Meiner Ansicht nach ist es an der Zeit, voranzuschreiten und diesem Parlament größere Befugnisse zu erteilen: Als Abgeordnete, die von den Unionsbürgern gewählt wurden, haben wir die Pflicht, ihre Belange in allen Bereichen zu vertreten; als Teil der Haushaltsbehörde sollten wir das Recht haben, maßgeblichen Einfluss auf alle Haushaltsrubriken zu nehmen.
Die zweite Überlegung betrifft die Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union. Zu diesem Punkt hat die ELDR-Fraktion verschiedene Änderungsanträge eingereicht, mit denen, wie Sie wissen, eine Änderung der Prozentsätze mit dem Ziel einer 50:50-Regelung angestrebt wird. Ich halte das für keine richtige Entscheidung, und ich will Ihnen auch erklären, warum. Erstens würden die Bürger angesichts der durch die BSE-Krise entstandenen schwierigen politischen Situation eine solche Entscheidung als Abkehr von den europäischen Institutionen betrachten. Alles in allem würde die Botschaft von einer Union vermittelt werden, die zwar bereit ist zu intervenieren, um staatliche Beihilfen zu verbieten oder Milchquoten festzulegen, die aber ebenso bereit ist, sich in Notfällen herauszuhalten. Wohlgemerkt verteidige ich nicht nur die in erster Linie von der Krise betroffenen Viehhalter, wenn ich von Bürgern spreche, sondern auch und vor allem den einzelnen Verbraucher, der seit Monaten durch eine sich von Tag zu Tag mehr zuspitzende Situation regelrecht terrorisiert wird. Ihn müssen wir schützen, und sicher werden wird das nicht tun, indem wir den Mitgliedstaaten die Kosten des Problems aufbürden. Und zweitens würden wir mit der Unterstützung einer solchen politischen Position ein Signal zugunsten der Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik setzen, was zu einem Zeitpunkt, da die Debatte über Post-Nizza ganz sicher keine Aufhebung der Gemeinschaftspolitiken vorsieht, absurd wäre.

Stenmarck
Herr Präsident! Die BSE-Krise zeigt u. a., wie schnell Vertrauen verloren gehen kann. Es wird einige Zeit dauern, bis dies wiederhergestellt ist. Einer der Gründe dafür ist, dass BSE lediglich das letzte Glied in einer Kette von Vorfällen ist. Es geht nämlich auch um lange Tiertransporte und noch sehr viel anderes, was im Zuge einer Umsteuerung in der gesamten gemeinsamen Agrarpolitik der EU verändert werden muss. Aus all diesen Gründen sind weitreichende Maßnahmen notwendig, die langfristig und auf verschiedenen Ebenen ihre Wirkung entfalten können, damit wieder Vertrauen aufgebaut werden kann.
Alles in allem stimme ich dem Vorschlag der Kommission zu. Er ist dramatisch, aber nichtsdestoweniger durchdacht und ausgewogen. Vor allen Dingen ist er dringend erforderlich. Die Kommission spricht davon, die Erzeugung herunter zu fahren, um damit weitere Überproduktion und Fleischberge zu vermeiden. Hierfür wird eine Übergangsfrist notwendig sein, die Idee ist jedoch richtig und bedeutet eine zunehmende Akzeptanz marktwirtschaftlicher Prinzipien.
Die Kommission erwähnt auch die Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik im Jahre 2002. Meiner Meinung nach sollte dies schon im laufenden Jahr veranlasst werden können. Voraussetzung hierfür ist eine Umgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik, auch wenn dafür zweifelsohne einige Jahre Übergangszeit notwendig sind. Wir können nicht länger für den Fleischberg produzieren, sondern müssen den tatsächlichen Verbrauch im Auge haben.
Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Vorschlag der Kommission ausreicht, um das Vertrauen wiederherzustellen - vermutlich nicht. Damit ist auch klar, dass noch mehr unternommen werden muss. Einige Aspekte im Vorschlag der Kommission erscheinen mir weniger gut. Es geht dabei um die Kostenverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten -zurzeit sind 70 Prozent von der EU und 30 Prozent von den Mitgliedstaaten zu leisten. Dies ist zwar rechtlich festgelegt, muss jedoch schnellstmöglich geändert werden.
Aus wenigstens zwei Gründen sollten die Kosten stattdessen nach der 50:50-Regelung verteilt werden. Einerseits aufgrund des Haushaltsplans, damit es möglich wird, diese Aufgabe überhaupt zu bewältigen. Zurzeit fließen bereits mehr als 40 % der Haushaltsmittel der EU in die Landwirtschaft. Dieses Niveau kann nicht weiter überschritten werden. Andererseits ist eine andere Art der Verteilung einfach angemessen. Die Probleme und ihre Ursachen sind uns lange genug bekannt gewesen. Und trotzdem sind in den verschiedenen Ländern sehr ungleiche Maßnahmen ergriffen worden. Diejenigen, die Investitionen getätigt haben, um diese Krise zu vermeiden, haben dafür selbst die Kosten getragen. Es ist daher nur recht und billig, dass diejenigen, die wenig und in einigen Fällen sogar gar nichts unternommen haben, jetzt einen größeren Teil der Kosten selbst übernehmen, um diese Krise zu bewältigen.

Garriga Polledo
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament wird diesen Berichtigungs- und Nachtragshaushalt praktisch so akzeptieren, wie es ihn von der anderen Institution erhalten hat. Wir räumen ein, dass hier wirklich eine Haushaltsnotsituation vorliegt. Wir brauchen diese 900 Millionen Euro zusätzlich, um den von der Kommission konzipierten Plan zur Bekämpfung der Bovinen Spongiformen Encephalopathie durchzuführen. Vor allem müssen wir unseren Viehzüchtern und der Öffentlichkeit klarmachen, dass die Europäische Union ihre Probleme gemeinsam löst. Wir würden dem europäischen Aufbauwerk unermesslichen Schaden zufügen, wenn wir auf diese allgemeine Krise - die erste wirklich allgemeine Krise der Union - keine gemeinsame Antwort fänden. Und diese Antwort muss vor allem finanzieller Art sein. Später dann kann diskutiert werden, wann wir alle die Grundsätze der Agenda 2000 im Bereich der Landwirtschaft anwenden müssen, aber jetzt - das möchte ich wiederholen - ist nicht der Zeitpunkt, um über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik zu reden. Jetzt gilt es, wirklichkeitsnahe, finanzielle Antworten zu geben, der europäischen Viehwirtschaft mit echten Euro unter die Arme zu greifen. Dies ist nicht der Zeitpunkt, um die Kofinanzierungssätze zu diskutieren, und deshalb gibt es im Parlament eine Mehrheit, die die Änderungsanträge zum Haushalt im Bericht Haug im Prinzip ablehnt, trotz der Meinung einiger Kollegen wie der von Herrn Stenmarck.
Ein finanzielles Problem bleibt offen: Ist in der Rubrik 1 genügend Geld für zusätzliche Maßnahmen vorhanden, falls sie im Mai notwendig werden? Die Agenda 2000 legt einen Mehrjahreshaushaltsrahmen fest, der im Rat einstimmig und im Europäischen Parlament mit ausreichender Mehrheit angenommen wurde. Wäre es deshalb jetzt nicht an der Zeit zu sagen, warum der reale Haushalt für das Jahr 2001 prozentual erheblich unter dem Betrag liegt, der in der Finanziellen Vorausschau von Berlin für dieses Jahr bewilligt wurde? Ich möchte auch bemerken, dass es in der wirklichen Finanzdebatte nicht um die Suche nach einer unmöglichen Revision der in Berlin verabschiedeten Finanziellen Vorausschau geht, sondern um die Einhaltung der Zusagen von Berlin, was in den Haushalt aufgenommen werden soll. Ich glaube, das wäre dann eine echt europäische Antwort.

Cunha
Herr Präsident, der Vorschlag für einen Nachtragshaushalt in Höhe von 971 Millionen Euro zur Aufstockung der Mittel für Maßnahmen gegen die BSE scheint mir notwendig und gerecht zu sein. Mit dieser Erhöhung wird der Haushaltsspielraum praktisch ausgeschöpft und bleibt zudem für die Agrarausgaben im Rahmen der GAP verfügbar. Daher muss man jetzt natürlich anfangen darüber zu sprechen, wie die Finanzierung der BSE-Krise in den kommenden Jahren aussehen soll. Diese Diskussion müsste zudem rechtzeitig und planmäßig geführt werden, verbunden mit einer globalen Bewertung der europäischen Landwirtschaft, des gegenwärtigen Zustands des ländlichen Raums und wie die GAP auf diese Realität reagiert hat. Meiner Ansicht nach muss man die GAP überdenken, um für das, was heute als "europäisches Agrarmodell " bezeichnet wird, angemessene Antworten finden zu können. Dabei ist es sogar notwendig, ihre Ziele in die Verträge aufzunehmen. Es stimmt schon, dass die GAP heute - was ihre Grundlagen, Ziele und Instrumente zur Umsetzung betrifft - weitestgehend überholt ist.
Ich halte es jedoch für inakzeptabel, dass die BSE-Krise zum Vorwand genommen wird, um Reformen nach jedermanns Geschmack zu erzwingen. Genau das scheint aber jetzt mit den von der Kommission vorgelegten Änderungen zu geschehen, die eine Änderung der Grundlagen für die Kofinanzierung von Maßnahmen zur Unterstützung des Rindersektors vorsehen bzw. zum Ziel haben. Wir alle wissen, dass einige Mitgliedstaaten die GAP renationalisieren wollen. Meiner Ansicht nach ist das ein großer Fehler, der die Union nicht voranbringen sondern zurückwerfen wird, denn es werden vor allem die ärmsten Länder bestraft, deren Landwirte im Vergleich zu ihren Kollegen in der Gemeinschaft schlecht behandelt werden. Gleichwohl befürworte ich diese Debatte, doch sollte sie im Rahmen einer globalen Bewertung der GAP und anderer Gemeinschaftspolitiken und nicht in dieser opportunistischen Art und Weise, unter Ausnutzung einer Krise stattfinden, um nationale Egoismen in den Vordergrund zu rücken, wenn eine solidarische und gemeinschaftliche Antwort an diejenigen, die in Schwierigkeiten sind, gefragt ist.

Parish
Herr Präsident! Ich unterstütze diesen Haushaltsplan, da er zur Bewältigung der BSE-Krise eingesetzt werden soll. Wir müssen akzeptieren, dass eine große Zahl älterer Rinder verbrannt werden muss, um das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen. Das hat den Vorteil, dass durch die Verbrennung dieser Tiere ein Teil der Produktion beseitigt wird, und deshalb unterstütze ich, dass der größte Teil dieses Haushaltplans für die Verbrennung älterer Rinder eingesetzt wird.
Da wir vor einer Reform der GAP stehen ­ und wir alle wissen, dass sie reformiert werden muss ­ dürfen wir uns nicht selbst unter Druck setzen. Wir müssen besonnen handeln. Es hat keinen Sinn, den landwirtschaftlichen Großbetrieben die Schuld zu geben und den kleinen Landwirt freizusprechen. So einfach ist das nicht. Hier geht es um industriemäßige Produktion, und die findet nicht immer in landwirtschaftlichen Großbetrieben statt.
Wir können in Europa nicht nur darauf achten, wie wir unsere Nahrungsmittel im Rahmen der GAP produzieren. Wir müssen auch Lebensmittelimporte aus Drittstaaten sehen. Es macht keinen Sinn, unser Haus in Ordnung zu bringen und dann festzustellen, dass Lebensmittel in die Europäische Union gelangen, die den Sicherheitsstandards unserer eigenen Produkte nicht standhalten. Wir müssen darüber sehr besorgt sein, aber wir wollen keine zu negative Haltung annehmen, was den Verbrauch anbelangt. Der Verbrauch kann wieder ansteigen, und im Vereinigten Königreich ist er wieder angestiegen. Das war ein schmerzhafter Prozess, doch im Moment lässt sich noch nicht sagen, wo der Verbrauch in Europa in einem halben Jahr liegen wird. Wenn die Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden, wenn das Vertrauen zurückkehrt, dann kann auch der Verbrauch wieder drastisch ansteigen. Das wird der richtige Zeitpunkt sein, die GAP zu reformieren und die Dinge so zu gestalten, wie wir das wünschen.

McCartin
Herr Präsident! Ich unterstütze den Nachtragshaushaltsplan und erkenne an, dass er notwendig ist. Das Verhältnis 70:30, wie es in der Vergangenheit bereits praktiziert wurde, findet meine Unterstützung. Zudem möchte ich darauf aufmerksam machen, dass einige Abgeordnete meinen, wir würden dem europäischen Steuerzahler etwas ersparen, wenn wir die europäischen Mittel verringern und die Mitgliedstaaten zwingen, Kosten zu übernehmen. Weit gefehlt. Die Frage ist, ob das Geld durch die Europäische Union oder die Regierungen der Mitgliedstaaten gezahlt wird. Die Krise ist nun einmal da, und der europäische Steuerzahler muss die Kosten tragen. Es ist für Abgeordnete dieses Hohen Hauses keine geeignete Strategie, unsere Verantwortung an die nationalen Regierungen zu delegieren.
Ich möchte auch noch einmal unterstreichen, dass wir in der Europäischen Union anscheinend glauben, die Annahme eines Nachtragshaushaltplans von dieser Größenordnung sei eine große Belastung für den europäischen Steuerzahler. Tatsächlich handelt es sich hier um einen eher geringen Betrag. Die Mittel der Europäischen Union machen wenig mehr als 1 % aus. Dieselben Mitgliedstaaten, die am entschlossensten und lautesten gegen die Erhöhung dieses Haushaltplans protestieren, nehmen andererseits 47-50 % und geben die Mittel in dieser Höhe aus. Die Europäische Union hat einen Anteil von 1 %, wovon in der Vergangenheit 80 % in die Landwirtschaft flossen. Heute gehen rund 40 % in die Landwirtschaft, so dass gemessen am Anteil am BSP heute viel weniger Geld des europäischen Steuerzahlers in den Haushalt der Europäischen Union fließt als vor 15 oder 20 Jahren.
Weiterhin verweise ich darauf, dass von vielen das Auftreten von BSE mit der Gemeinsamen Agrarpolitik in Verbindung gebracht und somit die GAP in irgendeiner Weise für das Problem verantwortlich gemacht wird. Dabei waren Nahrungsmittel für die europäischen Verbraucher noch nie so billig und so sicher wie heute. Das beweisen die hohe Lebenserwartung und die Gesundheit der Menschen. Selbst in den ärmsten Regionen der Union und in den ärmsten Städten muss kein Kind mehr hungern, weil die Union preiswerte Nahrungsmittel in hoher Qualität garantiert und zugänglich macht. Das sollten wir nicht vergessen.
Wie ist das Problem nun zu lösen? Mir wäre es lieber gewesen, der Kommissar hätte davon gesprochen, wie der Verbrauch in den kommenden drei bis vier Jahren aussehen wird und umgehend Maßnahmen eingeleitet, um die Produktion zurückzufahren. Ich teile nicht die Ansicht meines irischen Kollegen Herrn Hyland, es bestünde ein Interesse daran, etwas zu produzieren, das später vernichtet wird.

Schreyer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon seit Wochen steht die Agrarpolitik im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Das ist eine Herausforderung und eine Chance für die Agrarpolitik, weil deutlich wird, dass jetzt eine Debatte darüber geführt werden muss, was eigentlich unsere Erwartung an die Agrarpolitik ist. Geht es nur um Quantität, oder wie sehr geht es auch um Qualität? Wie nachdrücklich sind auch die Ziele zu verfolgen, die wir im Sinne von Landschaftsschutz, von Kulturerhaltung, von artgerechter Tierhaltung und von Umwelterhaltung an den Landwirtschaftssektor stellen?
Wir haben in der Debatte auch viele Redner gehört, die deutlich gemacht haben, dass die Vorschläge der Vergangenheit, die von der Kommission und vom Europäischen Parlament unterstützt wurden, diese Ziele ja schon sehr stark aufgenommen hatten, aber leider vom Rat abgelehnt wurden. Ich hoffe, der Rat erkennt jetzt, dass man diese Debatte nicht weiter von sich weisen darf, sondern führen muss. Nur muss ich natürlich auch sagen, dass man bei dieser Ausrichtung der Debatte auf die Ziele das notwendige Handeln, was in der Krise jetzt erforderlich ist, natürlich nicht vernachlässigen darf. Dadurch, dass man keine Beschlüsse trifft, verbessert man die Situation nicht, sondern verschlimmert sie eigentlich nur.
Die Kommission hatte ihre Verantwortung, Vorschläge zu machen, bereits im November/Dezember, als die zweite BSE-Krise ausgebrochen ist, wahrgenommen. Wir sichern jetzt die Beschlüsse, die bereits im Dezember getroffen wurden, finanziell ab. 971 Millionen Euro, das ist ein großer Nachtragshaushalt. Ich bin sehr dankbar, dass dieser Nachtragshaushalt vom Parlament bewilligt wird. 971 Millionen Euro zusätzlich, das bedeutet, dass für den Rindfleischsektor in diesem Jahr insgesamt mehr als 7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Das ist eine Steigerung von mehr als 50 % im Vergleich zum letzten Jahr. Ich betone das deshalb, um deutlich zu machen, dass die Europäische Union auch die Landwirte in der jetzigen Krise nicht alleine lässt, sondern dass wir eben einen großen Teil unseres Budgets dafür ausgeben. Ich glaube, das muss man ja auch in der Tat hier noch einmal herausstellen.
Ich stimme aber auch all denjenigen zu, die sagen, dass die Tatsache, dass wir 6 Milliarden Euro zur Subvention der Produktion ausgeben und jetzt eine Milliarde drauflegen, um mit der Produktion fertig zu werden in dem Sinne, dass wir teilweise vernichten, natürlich deutlich anzeigt, dass hier Handlungsbedarf im Sinne einer Neuausrichtung besteht. Ich will kurz nochmal sagen, wofür dieser Nachtragshaushalt jetzt verwendet wird - ein Teil, d. h. 33 Millionen, für zusätzliche BSE-Tests, dann ein großer Teil für Interventionskäufe und der größte Teil, um Rinder zur Vernichtung aufzukaufen. Das muss man auch klar sagen. Aber das Geld fließt an die Landwirte, um den Einkommensausfall teilweise zu kompensieren.
Ich darf auch daran erinnern, dass wir ja noch sehr unterschiedliche Systeme im Rindfleischsektor haben. Wenn der Preis nämlich unter eine gewisse Marge fällt, dann muss zumindest das Fleisch von männlichen Rindern zwangsweise von Seiten der Europäischen Union aufgekauft werden. Und wie ist es eigentlich von der ethischen Seite her? Natürlich ist es ein trauriges Kapitel, wenn wir jetzt 700 Millionen Euro zur Vernichtung der Rinder bereitstellen. Es ist ein trauriges Kapitel für die Landwirtschaftspolitik und ein trauriges Kapitel für den Steuerzahler. Nur muss man dazu auch sagen, dass in der Tat keine Alternative auf dem Tisch liegt. Es geht ja nicht darum, dass hier ein Schlachtprogramm propagiert wird, sondern es geht um eine notwendige Maßnahme, weil viel weniger Schlachtungen stattfinden, als das normalerweise der Fall ist.
Lassen Sie mich noch ein kurzes Wort dazu sagen, ob Nahrungsmittelhilfe eine Alternative wäre. Nahrungsmittelhilfe in Form von Rindfleisch setzt doch voraus, dass in den Empfängerländern geschlossene Kühlkreisläufe vorhanden sind. Man kann doch nicht Rindfleisch einfach auf ein Schiff verladen und irgendwo in ein Notgebiet bringen, dann kommt doch verdorbenes Fleisch an. Da kann man überhaupt nichts mit machen. Das muss man doch alles mit bedenken. Die Erfahrungen, die die Europäische Union in der Tat gemacht hat, dass der regionale Markt dann teilweise zerstört wurde, müssen uns doch eine Mahnung sein, nicht die gleichen Fehler zu wiederholen.
Noch einmal: Es ist natürlich klar, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt und finanziell abgesichert wird, ein Notpaket ist. Jetzt sind wir ja schon in der Diskussion über einen weiteren Schritt, und zwar auch im Rahmen des Agrarministerrats. In dieser Woche werden wir über dieses zweite Paket beraten, das Maßnahmen enthält, die über die aktuelle Reaktion im Sinne einer Drosselung hinausgehen. Natürlich muss und kann man die Debatte führen, ob noch mehr Maßnahmen notwendig sind. Aber man muss sich natürlich auch auf etwas einigen. Ich darf auch sagen, dass ich schon darüber verwundert bin, was ich manchmal in den Zeitungen über dieses vorgeschlagene Paket von Herrn Fischler lese. Das hat mit dem Vorschlag dann teilweise nur noch wenig gemein. Wenn ich da von einem Riesenschlachtprogramm lese, das Herr Fischler verordnen würde, mache ich noch einmal darauf aufmerksam, dass es hier um ein Angebot der Europäischen Union geht, Fleisch, das derzeit keine Abnehmer findet, aufzukaufen. Da sagen wir, wir machen das nur mit einer Kofinanzierung, ein Teil muss auch von den Mitgliedstaaten finanziert werden. Wenn dann eine so empörte Ablehnung da ist, aber gleichzeitig das Sicherheitsnetz auf ist, wo klar ist, dass das dann von der Europäischen Union gekauft werden muss, dann kann ich mich manchmal nicht ganz des Eindrucks erwehren, dass es hier auch gleichzeitig etwas um Schwarze Peter-Spiele geht.
Nun zu der Frage, welche weiter gehenden Maßnahmen aus der Krise heraus getroffen werden können. Es ist gut, wenn viele Vorschläge auf dem Tisch liegen. Ich finde es auch richtig, wenn darüber weiter nachgedacht wird, beispielsweise über eine Frühvermarktungsprämie, denn in der Tat ist schon ein Teil des Problems gelöst, wenn ein Tier mit dem halben Gewicht auf den Markt kommt, anstatt dass es weiter gemästet wird. Ich finde es auch wichtig, über eine Entkopplung der Prämie vom Zwang der Produktion nachzudenken, um so die anderen Ziele der Landwirtschaft stärker in das Prämiensystem mit hereinzunehmen. Aber machen wir uns klar, dass das, was wir heute finanziell absichern, als erste Notreaktion notwendig war. Wenn wir über das zweite Paket sprechen, dann sprechen wir auch noch über Krisenmanagement. Aber natürlich sollen dann schon die Schritte getan sein und wir müssen dann die dritte Phase anfangen mit der mid-term review, um eben die anderen Ziele der Landwirtschaft stärker in unser Prämiensystem mit hereinzunehmen.
Ich will ein kurzes Wort zur Frage Maul- und Klauenseuche sagen, weil das hier zu Recht auch von einigen Kollegen angesprochen wurde. Das Desaster im Vereinigten Königreich ist ja schon sehr groß. In den nächsten Tagen wird sich aufgrund der Inkubationszeiten herausstellen, ob die Krankheit auf den Kontinent gekommen ist. Wir müssen darauf gefasst sein. Wir müssen auch als Haushälter darauf gefasst sein, dass eventuell schwerwiegende Probleme auf uns zukommen. Wir müssen auch darauf gefasst sein, dass wir eventuell die Talsohle in der Landwirtschaftskrise noch nicht erreicht haben. Ich hoffe nicht, dass es so sein wird. Aber wir müssen eventuell auch dieser Möglichkeit ins Auge sehen. Umso wichtiger ist es, jetzt mit klarem Verstand die Krise zu managen, aber gleichzeitig eben dabei einen Weg zu gehen, der auf die Ziele hinweist, d. h. die Zusammenfassung der Ziele der Agrarpolitik mit den Zielen des Verbraucherschutzes und den Zielen einer artgerechten Tierhaltung und des Umweltschutzes.

Mulder
Herr Präsident! Gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung. Mehrere Redner haben darauf verwiesen, dass es gesetzlich nicht möglich sei, das Verhältnis 70:30 in 50:50 zu ändern. Das ist nicht der Standpunkt des Juristischen Dienstes des Parlaments, der hat mir nämlich bestätigt, eine solche Änderung sei durchaus rechtens.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mulder.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Maul- und Klauenseuche
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Entwicklung der Lage betreffend die Maul- und Klauenseuche.

Byrne
Ich freue mich über diese Gelegenheit, sie über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich zu informieren. Sie werden sich erinnern, dass der erste Fall am Abend des 20. Februar bestätigt wurde. Am Tag darauf, also am 21. Februar, billigte die Kommission auf ihrer Sitzung eine Entscheidung zu Schutzmaßnahmen.
Diese umfasste ein Ausfuhrverbot für bestimmte lebende Tiere, d. h. Rinder, Schafe und Ziegen, aus dem Vereinigten Königreich, sowie Beschränkungen der Ausfuhr von Fleisch, Fleischerzeugnissen, Milch, Milchprodukten sowie bestimmten tierischen Erzeugnissen. Weiterhin sah sie für den 27. Februar eine Überprüfung der Entscheidung des Ständigen Veterinärausschusses vor. Dieses sehr prompte Handeln ist von bestimmter Seite als Panikreaktion kritisiert worden. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist eine wichtige und sehr notwendige Reaktion auf eine hochansteckende Seuche, die potenziell enorme Folgen für die Wirtschaft und den Handel der gesamten Europäischen Union haben kann - einige davon hat Frau Schreyer vorhin bereits erwähnt.
Ich bin erfreut, dass der Rat "Landwirtschaft " die Entscheidung am vergangenen Montag nachdrücklich unterstützt hat. Sie wird auch von den Landwirten überall in der Europäischen Union und selbst im Vereinigten Königreich befürwortet, weil ihnen bewusst ist, wie sehr diese Seuche ihre Existenzgrundlage bedroht.
Leider ist die Zahl der erkrankten Tiere weiter auf nunmehr 22 Fälle angestiegen. Der Ausbruch dieser Seuche hat eine ganze Reihe beunruhigender Aspekte, die ich hier aufzählen möchte.
Erstens, sie tritt in mehreren britischen Grafschaften auf, die geographisch weit auseinander liegen. Zweitens, sie wurde nicht nur in Landwirtschaftsbetrieben entdeckt, sondern auch in Schlachthäusern, bei Händlern und Sammelstellen. Darüber hinaus sind vor dem Bekanntwerden des Ausbruchs der Seuche potenziell ansteckungsgefährdete Tiere, insbesondere Schafe, in andere Mitgliedstaaten ausgeführt worden.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Vereinigten Königreich für seine sehr entschlossenen Schritte danken, die Seuche unter Kontrolle zu bringen. Am 23. Februar verhängte das Vereinigte Königreich ein vollständiges Verbot für Tiertransporte in Großbritannien, um der weiteren Ausbreitung entgegenzuwirken. Dieses Verbot ist um 14 Tage verlängert worden.
Aufgrund der Inkubationszeit bei dieser Krankheit ist die Wirksamkeit dieser Maßnahme noch nicht in vollem Maße absehbar. Die Kommission verfolgt die Entwicklung natürlich fortlaufend, und wir befinden uns mit den Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs und anderer Mitgliedstaaten in ständigem Kontakt.
Auf dem gestrigen Treffen des Ständigen Veterinärausschusses wurde die Lage erneut ausgewertet. Aufgrund des Berichts des Vertreters des Vereinigten Königreichs über die aktuelle Situation sowie der Einschätzung der Veterinärexperten der Mitgliedstaaten schlagen die Kommissionsdienste Folgendes vor: Erstens, Verlängerung des geltenden Verbots bis zum 9. März. Diese Entscheidung wurde heute Morgen auf der Sitzung der Kommission angenommen. Zweitens, die Mitgliedstaaten haben bei ansteckungsgefährdeten Tieren, die zwischen dem 1. und 21. Februar aus dem Vereinigten Königreich ausgeführt wurden, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, wozu auch die Isolierung verdächtiger Tiere und deren präventive Tötung gehören. Der Ständige Veterinärausschuss hat eine positive Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgegeben, der nun von der Kommission gebilligt wird, um noch vor Ablauf der geltenden Entscheidung am 1. März um Mitternacht in Kraft treten zu können.
Die neue Entscheidung gilt bis zum 9. März 2001 um Mitternacht und wird auf der für den 6. und 7. März anberaumten Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses überprüft. Gegenwärtig konzentrieren wir uns darauf, die Seuche auszurotten. Wir würden Impfungen nur als letzte Möglichkeit einsetzen, weil dies den Seuchenstatus der Europäischen Union in Frage stellen und für die Landwirte und Exporteure zukünftig Kosten in beträchtlicher Höhe nach sich ziehen würde. Natürlich bietet die gegenwärtige Situation Anlass zu großer Sorge. Es steht viel auf dem Spiel, und wenn es uns nicht gelingt, die Seuche unter Kontrolle zu bringen, sind die Kosten immens. Außerdem hätte der Zeitpunkt für den Ausbruch angesichts der andauernden BSE-Krise ungünstiger nicht sein können.
Ich warne jedoch vor übereilten Schlüssen. So wird zum Beispiel der Ausbruch der Seuche bereits mangelhaften Einfuhrkontrollen und dem intensiven Charakter der landwirtschaftlichen Produktion in der Europäischen Union zugeschrieben.
Selbstverständlich werden all diese Punkte bei der Suche nach dem Ursprung der Epidemie in den kommenden Wochen und Monaten von uns beleuchtet. Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Gemeinschaft ­ jedenfalls war dies die Lage bis vor ein paar Wochen - hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche einen Stand erreicht hat, der als außerordentlich erfolgreich beschrieben werden kann. Die Impfungen wurden 1991 eingestellt, wodurch die europäischen Landwirte bisher mehr als 1 Mrd. EUR gespart haben. Die Mitgliedstaaten konnten in Länder exportieren, die ihre Tierbestände nicht impfen und nur Einfuhren aus solchen Staaten zulassen, die anerkanntermaßen frei von Maul- und Klauenseuche sind.
Seitdem gab es nur die Fälle in Italien 1993 sowie ein mehrmaliges Vordringen der Seuche nach Griechenland entlang der türkischen Grenze. Ehe man sich 1991 entschloss, auf die Impfungen zu verzichten, wurden jährlich Hunderte von Fällen registriert. Ich bin fest entschlossen, diesen Erfolg zu verteidigen. Ich hoffe, ich kann bei den radikalen Schritten, die wir jetzt zur Bekämpfung dieser Seuche unternehmen, auf Ihre Unterstützung zählen. Nun würde ich gern Ihre Ansichten zur gegenwärtigen Situation hören.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Byrne.
Wir kommen nun zu den Fragen. Es haben sich bereits viele Abgeordnete eingetragen, so dass jeweils drei Fragen zusammengefasst werden, damit mehr Fragen beantwortet werden können.

Adam
Ich möchte Herrn Byrne für seine wohlüberlegte Erklärung heute Nachmittag danken. Nicht allen Abgeordneten wird bekannt sein, dass der landwirtschaftliche Betrieb in Heddon-on-the-Wall im Nordosten Englands, von dem die Epidemie offenbar ihren Ausgang nahm, in meinem Wahlkreis liegt. Ich weiß daher aus erster Hand, welch verheerende Folgen sie für die Landwirtschaft hat, wie sie sich auf die fleischverarbeitende Industrie auswirkt, ganz zu schweigen von den Einschränkungen für andere Tätigkeiten im ländlichen Raum. Ich möchte den Landwirten im Vereinigten Königreich unser großes Mitgefühl und unsere Sorge angesichts dieser Situation aussprechen.
Den Kollegen vom europäischen Festland möchte ich sagen, dass wir doch sehr hoffen, die Seuche nicht auf das europäische Festland exportiert zu haben. Ich begrüße sehr, was Herr Byrne über die von der britischen Regierung getroffenen Maßnahmen sagte. Wir verstehen alle, dass Tötung und vollständige Bewegungskontrolle der beste Weg sind, die Epidemie unter Kontrolle zu bringen. Er erwähnte auch Impfungen als weitere Möglichkeit. Können Sie etwas zum zeitlichen Rahmen dieser Impfungen sagen?

Fiebiger
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich habe zwei Fragen. Die derzeitigen Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit BSE werden von der gefährlichen Tierseuche MKS überlagert. Ich kann mich an die 50er Jahre erinnern, als ganze Dörfer abgesperrt wurden, um die Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Wie werden die strengen Rechtsvorschriften bei der Tierbewegung eingehalten, Herr Kommissar? Ich meine, wer nach BSE sich immer noch nicht an die Rechtsvorschriften hält, sollte kräftig mit anderen Mitteln belehrt werden. Wie sicher ist der Stand in der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht? Sie sagten, dass Ausmerzung und Bewegungskontrolle zur Zeit Ihr Hauptziel ist. Wie sind Sie auf strategische Impfungen der Tiere vorbereitet, die sicherlich europaweit stehen und nicht zur Ausbreitung der Seuche beitragen sollten? Sind Sie gut vorbereitet?

Sturdy
Herr Byrne, ich danke Ihnen für Ihr heutiges Kommen. Ich hatte im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angeregt, eine Aussprache dazu zu führen, und freue mich sehr, dass Sie hier sind. Wie Herr Adam möchte auch ich den Betroffenen in Großbritannien mein aufrichtiges Mitgefühl aussprechen und meiner Sorge Ausdruck verleihen, wir könnten die Seuche möglicherweise exportiert haben. Wir sind sehr besorgt darüber. Es ist jedoch außerordentlich wichtig, dass wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um dies künftig zu vermeiden. Ich möchte wissen, ob Sie die Verstärkung phytosanitärer Maßnahmen in Betracht ziehen ­ in Ihrer Rede klang dies an ­ damit wir im Vereinigten Königreich und in Europa gesunde, unbedenkliche Nahrungsmittel haben können.
Können Sie mir zwei kurze Fragen beantworten, Herr Byrne? Hat die britische Regierung eine vollständige Finanzierung durch die EU beantragt, unter Verwendung agromonetärer und anderer Systeme, und was ist der derzeitige Stand in Bezug auf Schafe in Deutschland? Ist der Fall der möglicherweise infizierten Schafe abschließend geklärt?

Byrne
Zur Frage von Herrn Adam bezüglich des zeitlichen Rahmens für Impfungen möchte ich wiederholen, was ich früher bereits sagte, und betonen, dass strategische Impfungen nur als letzter Ausweg in Betracht kommen würden. Wir ziehen diese Möglichkeit nicht in Erwägung - es sei denn, als letzten Ausweg.
Selbst unter diesen Umständen wäre es unumgänglich, die Meinung des Ständigen Veterinärausschusses einzuholen und den Vorschlag dem Rat "Landwirtschaft " zur Prüfung vorzulegen. Das wäre mit riesigen Kosten und potenziellen Handelsverlusten verbunden. Es wäre eine weitreichende Entscheidung mit zahlreichen Folgen. Deshalb würde der zeitliche Rahmen den schwierigen Charakter einer solchen Entscheidung und die Notwendigkeit umfassender Konsultationen mit den von mir genannten Gremien widerspiegeln.
Die nächste Frage bezieht sich darauf, wie die Kommission und die Europäische Union auf das Bewegungsverbot vorbereitet sind. Es ist Aufgabe der Kommission und der für die Rechtsetzung zuständigen Stellen der Europäischen Union, auf Ebene der Gemeinschaft Rechtsvorschriften zu erlassen. Die Mitgliedstaaten müssen diese Vorschriften durchführen. Um ein Bewegungsverbot aus dem Vereinigten Königreich zu erreichen, wurden die Vorschriften zunächst auf der Ebene des Vereinigten Königreichs durchgeführt. Es gibt auch Gemeinschaftsvorschriften. Diese wurden auf den Treffen des Ständigen Veterinärausschusses geprüft, und es gibt ständige Kontakte zwischen den Veterinärdiensten des Vereinigten Königreichs, den Veterinärdiensten bei der Kommission sowie weiteren Veterinärdiensten soweit erforderlich.
Verdächtige Tiere sind ermittelt worden und werden aktiv überwacht. Wie Sie vielleicht wissen, sind zahlreiche Tiere bereits getötet worden.
Dann hat Herr Sturdy mir zwei Fragen gestellt. Erstens, hat die Regierung des Vereinigten Königreichs Mittel beantragt? Die Antwort lautet nein. Es ist kein Antrag gestellt worden, und ich gehe davon aus, dass die Kosten noch nicht bekannt sind.
Zur Frage der Schafe in Deutschland, nach den mir vorliegenden Informationen in dieser Angelegenheit werden diese Verdachtsfälle entweder immer noch als Verdachtsfälle behandelt, oder aber der Verdacht hat sich als unbegründet erwiesen. Zudem ist in Deutschland bisher kein Fall von Maul- und Klauenseuche bestätigt worden, wie heute oder gestern berichtet.

Doyle
Ist die Kommission in der Lage, uns in Bezug auf den Fall in Armagh zu beruhigen, im Gebiet zu beiden Seiten der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, wo heute ein weiterer Verdachtsfall gemeldet wurde. Er betrifft vom Markt in Carlisle eingeführte Schafe, von denen anscheinend einige weiter nach Süden bis in die Republik Irland gelangt sind.
Seit neuestem sind Gerüchte in Umlauf ­ und wir wollen hoffen, dass es Gerüchte bleiben ­ wonach in meinem Wahlkreis, in Wexford, Schafe aufgespürt worden sind, die gerade verbrannt werden. Auch hierfür liegt bislang keine Bestätigung vor, aber anscheinend sind Schafe von Carlisle auf einen Markt in Armagh gelangt, der beiderseits der Grenze zwischen dem Wahlkreises Leinster Euro, den ich vertrete, und der Verbotszone liegt.
Wissen Sie, Herr Byrne, dazu etwas Neues? Hoffentlich handelt es sich auch hier nur um einen Verdacht, der sich nicht bestätigt.
Herr Byrne, sind Sie davon überzeugt, dass die Kontroll- und Desinfektionseinrichtungen in allen Häfen und auf allen Flughäfen der EU, besonders jedoch in Irland und Großbritannien, den Anforderungen entsprechen, und können Sie auf diesem Gebiet tätig werden?

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es sieht so aus, als wenn hier wieder Abfälle entsorgt wurden. In diesem Falle von einem Flughafen, und das hat dann die Seuche ausgelöst. Erstens: Ist es nicht vernünftig, die staatlichen Kontrollen dadurch zu unterstützen, dass man eine Nachweispflicht für die Firmen einführt, die hier im Abfallbereich tätig sind? Zweitens: Werden Sie sicherstellen, dass es eine Entschädigung für die betroffenen Betriebe gibt, wenn die Seuchenkasse in den Ländern nicht ausreicht? Drittens: Müssen wir nicht jetzt mit dem Abschlachtprogramm etwas vorsichtiger sein, weil möglicherweise diese Seuche ja ein Abschlachtprogramm erzwingt, das über das hinausgeht, was wir hier gedacht haben? Zumindest sollte man hier vorsichtig sein. Nicht dass ich das wünsche, Herr Kommissar, aber die Gefahr besteht ja.

Lynne
Natürlich liegen die Landwirte im Vereinigten Königreich und in meinem Wahlkreis, wo es einen Verdachtsfall gibt, völlig danieder, ist doch noch nicht einmal die BSE-Krise überwunden. Herr Byrne sagte, bisher seien in diesem Zusammenhang keine EU-Mittel beantragt worden. Wären EU-Mittel speziell zur Überwindung der Maul- und Klauenseuche denn verfügbar? Werden Sie, Herr Byrne, die britische Regierung darin unterstützen festzustellen, wo die Maul- und Klauenseuche ursprünglich herkam, denn Sie sagten, wir importieren nur aus Ländern, die seuchenfrei sind. Ich dachte, es wären vielleicht nur Regionen bestimmter Länder. Könnten Sie darauf etwas ausführlicher eingehen? Würden Sie mir zustimmen, dass möglicherweise die Schließung der kleineren Schlachthöfe im Vereinigten Königreich zur Ausbreitung der Seuche geführt hat?

Byrne
Zunächst meine Antwort an Frau Doyle. Wie Sie wissen, ändert sich die Situation stündlich, aber ich kann feststellen, dass derzeit keine Bestätigung der Situation in Armagh vorliegt, nach der Sie mich fragten. Selbstverständlich wird die Lage aktiv überwacht. Die Behörden überwachen die inzwischen geschlossene Farm ständig. Ich rechne noch heute mit einer Klärung.
Was Ihren Wahlbezirk Wexford anbetrifft, Frau Doyle, mir liegen keine Berichte zu den von Ihnen erwähnten Gerüchten vor. Dazu ist mir nichts bekannt.
Die Überwachung an den Grenzen ist Aufgabe der Mitgliedstaaten selbst. Ich kann Ihnen aufgrund meiner Kontakte mit den Mitgliedstaaten sowie deren Beobachtungen zur Situation versichern, dass sie sich des Ernstes der Lage sehr wohl bewusst sind. Schwerpunkt muss das Bewegungsverbot für lebende Tiere und auch Tierprodukte sein.
Aus mir vorliegenden Berichten weiß ich, dass die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen treffen, die wir für geeignet halten, Bewegungen zu verhindern, und dass sie versuchen, das Risiko so gering wie möglich zu halten.
Herr Graefe zu Baringdorf fragte nach Entschädigung. Wie Sie vielleicht schon der Rede von Frau Schreyer am heutigen Nachmittag entnommen haben, steht Entschädigung zur Verfügung. Es gibt eine Haushaltslinie für solche Fälle, aber, und das erwähnte sie ebenfalls, die Haushaltsmittel sind begrenzt. Ich gehe davon aus, dass dafür jährlich rund 50 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Ich kenne die genaue Höhe des Betrags für solche Fälle nicht, aber ich glaube, es sind knapp 50 Mio. EUR.
Frau Lynne fragte nach der Differenzierung zwischen Regionen und Ländern. Gegenwärtig dürfen Drittstaaten, in denen ein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche festgestellt wird, in welcher Region auch immer, keine Produkte in die Europäische Union ausführen. Die Rechtsvorschriften verlangen, dass für jedes ausgeführte Produkt ein Zertifikat vorgelegt wird, in dem bescheinigt wird, dass es frei von Maul- und Klauenseuche ist. Kann eine Region dieses Zertifikat nicht ausstellen, so darf das Produkt nicht ausgeführt werden. Das war in der Vergangenheit der Fall, das ist jetzt der Fall, und so ist erst kürzlich verfahren worden.
Auf die Frage der kleinen Schlachthäuser bin ich bereits in meiner heutigen Erklärung kurz eingegangen. Ich verweise noch einmal auf das dort Gesagte und wiederhole, dass die Maul- und Klauenseuche in der Vergangenheit ein größeres Problem war als sie es heute ist. Ich nannte Fälle aus der jüngeren Vergangenheit, zum einen in Italien und in kleinerem Umfange in Griechenland an der Grenze zur Türkei.
Die Europäische Union ist über diesen Zeitraum bemerkenswert frei von Maul- und Klauenseuche gewesen. Was die Anwendung oder Genehmigung von Entschädigungen für das Vereinigte Königreich anbelangt, erwarten wir einen entsprechenden Antrag, der natürlich wie gewohnt in angemessener Weise Berücksichtigung finden wird.

Auroi
Herr Präsident, Herr Kommissar! Erneut sind wir mit einer dramatischen Krise konfrontiert. Ich möchte die Fragen meiner Kollegen in zwei Punkten ergänzen. Erstens, Sie haben Herrn Graefe zu Baringdorf geantwortet, dass alles, was mit illegalen Praktiken zusammenhängt, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Sicher, aber die Kommission muss auch überprüfen, dass genügend Personal vorhanden ist, um diese Fälle zu bearbeiten. Und wie steht es in diesem Zusammenhang mit Ihrer Direktion, der Direktion SANCO? So arbeitsam Ihre Mitarbeiter auch sein mögen, reichen sie aus, um alle die dringenden Aufgaben - wie die letzte unangenehme Überraschung nach BSE -, die auf sie zukommen, und alle anderen zu bewältigen? Dies ist meine erste Frage.
Zweite Frage: Sie haben meiner Meinung nach die Feststellung, die betriebsnahen Schlachthöfe könnten eine Lösung für diese Art von Problem darstellen, etwas zu schnell abgetan, denn die kleinen betriebsnahen Schlachthöfe sind nicht mehr mit denen von vor 50 Jahren vergleichbar. Warum sollten geringe Entfernungen zwischen Halter und Schlachthof keine Lösung für die sich entwickelnden Probleme darstellen? Das wird doch in Großbritannien deutlich, insbesondere mit den Tiertransporten über große Entfernungen, die offensichtlich den Ausbruch und die Ausbreitung der Seuche begünstigen.

Cunha
Herr Präsident, die britischen Behörden waren mit der Auskunft über die Bestimmungsorte der Exporte von lebenden Tieren etwas zögerlich. Herr Kommissar, ich möchte gern wissen, ob es möglich ist, die Liste mit den Ländern zu bekommen, in die das Vereinigte Königreich lebende, potenziell mit der Maul- und Klauenseuche infizierte Tiere exportiert haben könnte?

Goepel
Herr Präsident, Herr Kommissar! Haben Sie genug Impfstoff für diesen speziellen Typ, falls der worst case eintritt? Ein zweiter Punkt: In einer deutschen Zeitung mit vielen großen bunten Bildern und hoher Auflage steht heute auf der ersten Seite: MKS, also Maul- und Klauenseuche, ist auf den Menschen übertragbar. Ihre Meinung bitte dazu!

Byrne
Herr Präsident! Zur Frage von Frau Auroi über Betrugsfälle in den Mitgliedstaaten. Falls es irgendwelche Anzeichen für Betrug in den Mitgliedstaaten gibt, muss dies umfassend untersucht werden. Das ist Aufgabe des betreffenden Mitgliedstaats, und die Kommission hat ein unmittelbares Interesse daran, dass dies auch tatsächlich geschieht.
Zur Frage der kleinen Schlachthäuser: Ich kann nur wiederholen, was ich bereits sagte, im Vereinigten Königreich trat der letzte Fall von Maul- und Klauenseuche in den 60er Jahren auf. Die Tatsache, dass es inzwischen seit rund 20 Jahren größere Schlachthöfe gibt, scheint darauf hinzudeuten, dass zwischen großen oder kleinen Schlachthöfen und dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche nicht unbedingt ein Zusammenhang besteht. Es werden jedoch alle Möglichkeiten abgeklopft, und das ist sicherlich ein Punkt, der untersucht werden wird. Wir müssen uns davor hüten, nach einfachen Erklärungen zu suchen und in Bezug auf die Ursachen automatische Schlussfolgerungen zu ziehen. Das ist ein Aspekt, der bei der ausgewogenen Betrachtung berücksichtigt wird, um hier zu einer Lösung zu gelangen.
In der Europäischen Union sind mehr als 30 Mio. Dosen Impfstoff vorhanden. Es wurde gefragt, ob die Maul- und Klauenseuche für den Menschen ansteckend ist. Hier geht man davon aus, falls es eine Infektion gibt, dann in außerordentlich abgemilderter Form, mit sehr geringen Symptomen und in sehr wenigen Fällen. Das heißt, es besteht keine Gefahr für die menschliche Gesundheit.
Herr Cunha fragte, wohin Exporte stattgefunden haben. Ich bin sicher, dass diese Information meiner Generaldirektion vorliegt. Ich kann mich jetzt nicht ganz genau erinnern, aber ich gehe davon aus, dass aller Wahrscheinlichkeit nach Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Belgien dazu gehören. Das Vereinigte Königreich hat meine GD laufend über alle neuen Entwicklungen informiert. Ich persönlich erhalte Faxe und habe mit Nick Brown, dem zuständigen Minister, zu diesen Fragen eine Reihe von Gesprächen geführt. Ich bin absolut überzeugt, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs die Kommission über die Entwicklung der Ereignisse auf dem Laufenden halten.

Whitehead
Herr Byrne, wir alle sind davon überzeugt, und das möchten wir Ihnen versichern, dass Sie angemessen und nicht überstürzt gehandelt haben. Überstürzt wäre es gewesen, dies als große Bedrohung für die menschliche Gesundheit darzustellen, während es sich in Wahrheit um eine Tierseuche handelt.
Könnten Sie im Zusammenhang mit der prompten Reaktion des Vereinigten Königreichs am 20. und 21. Februar bestätigen, dass das Vereinigte Königreich in der Tat nun darum ersucht hat, die letzte Tranche der agromonetären Entschädigung in Anspruch zu nehmen, wie vom britischen Minister gestern Abend angekündigt. Könnten Sie Einzelheiten zu der zusätzlichen Unterstützung nennen, die erforderlich sein wird, damit die Landwirte insgesamt den Verlust ihrer Existenzgrundlage, worum es bei vielen, die wir vertreten, jetzt tatsächlich geht, verkraften können?
Und schließlich, liegen vom Lebensmittel- und Veterinäramt in Dublin schon Berichte über die Ursachen des Ausbruchs der Epidemie in Heddon-on-the-Wall vor? Da das Risiko einer Ansteckung per Land oder Luft jetzt so hoch ist, sichern Sie uns zumindest zu, dass Sie Schutzimpfungen nicht ausschließen, um auf diese Weise den Versuch zu unterstützen, die Ausbreitung der Seuche aufzuhalten, selbst wenn die Tiere später getötet werden müssen?

Maat
Herr Präsident, ich habe drei Fragen. Die Vorsichtsmaßnahmen, insbesondere was die vorsorgliche Tötung bzw. das Keulen von Tieren aus dem Vereinigten Königreich betrifft, werden in den einzelnen Mitgliedstaaten offensichtlich unterschiedlich schnell durchgeführt. Können Sie sich dazu äußern? Wird dies künftig bei neuen Entscheidungen ebenfalls der Fall sein?
Zweitens gibt es anscheinend Probleme bei der Rückverfolgung der Tiere, die aus dem Vereinigten Königreich auf den europäischen Kontinent ausgeführt werden. Stimmt das? Wie hoch ist der Anteil, der nicht zurückverfolgt werden kann?
Drittens hat sich gezeigt, dass der Transport von Schlachtvieh über weite Entfernungen gewisse Risiken in sich birgt. Wird dies die Kommission veranlassen, doch einmal darüber nachzudenken, inwieweit für den Transport von Schlachttieren Entfernungstabellen eingeführt werden können?
Noch eine letzte Bemerkung. Die BSE-Krise war für die Landwirte im Vereinigten Königreich ein ganz empfindlicher Schlag. Jetzt werden sie erneut erheblich geschädigt. Worte helfen zwar nicht viel, aber geteiltes Leid ist halbes Leid, wie man in meinem Land sagt, und an dieser Stelle möchte ich den zahlreichen Bauernfamilien in Großbritannien unser tief empfundenes Mitgefühl zum Ausdruck bringen.

Cushnahan
Wie Herrn Byrne bekannt ist, droht dieses jüngst neben der BSE-Krise aufgetauchte Problem die Landwirtschaft zu zerstören und auch die gesamte GAP zu unterminieren. Es hat viele Gerüchte gegeben, Informationen über Fälle des Ausbruchs der Seuche oder sogar Tierbewegungen seien absichtlich zurückgehalten worden. Können Sie sich, Herr Byrne, mit den Regierungen der Mitgliedstaaten in Verbindung setzen und feststellen, ob die jeweiligen nationalen Gesetze die Strafverfolgung derer ermöglichen, die so unverantwortlich handeln?
Zweitens, begrüßen Sie das freiwillige Handeln vieler Verantwortlicher im Bereich des Sports und auf anderen Gebieten, die Bewegung von Menschen einzuschränken? Würde er in diesem Zusammenhang in meinem Land insbesondere das verantwortungsvolle und selbstlose Handeln des neuen Führers der Fine Gael anerkennen, die ihre Àrd Fheis auf eine Dubliner Konferenz reduziert hat, um ihren Teil dazu beizutragen, dass in Irland kein großes Problem entsteht?

Der Präsident
Das klingt sehr nach einem heißen Eisen, Herr Byrne.

Byrne
Herr Whitehead, ich begrüße die einleitende Bemerkung zu Ihrer Frage sehr, als Sie sagten, Sie glauben, die Kommission habe in angemessener Weise reagiert. Ich stimme Ihrer Einschätzung uneingeschränkt zu, überstürzt wäre es in dieser Situation gewesen, verantwortungslos auf etwas aufmerksam zu machen, was gar nicht existiert, nämlich eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit. Ich freue mich sehr über diese Frage, die mir Gelegenheit gibt, diesen Punkt noch einmal hervorzuheben.
Was den Entschädigungsantrag anbetrifft, so wissen Sie sicherlich, dass dieser Punkt in die Zuständigkeit meines Kollegen, Herrn Fischler, fällt, aber ich gehe davon aus, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs beabsichtigen, einen Antrag zu stellen, es ist gut möglich, dass er derzeit in Vorbereitung ist. Ich weiß, dass dies enormen Einfluss auf die Einkommen in der Landwirtschaft hat, und es ist bei allen Überlegungen gebührend berücksichtigt worden.
Zum Lebensmittel- und Veterinäramt, von dort liegt bisher noch kein Bericht vor, aber was die Impfungen anbetrifft, so meine ich, es wird keine Möglichkeiten ausgeschlossen. Wie ich bereits sagte, wäre dies jedoch nur das letzte Mittel.
Die Frage von Herrn Maat bezieht sich auf die Unterschiedlichkeit der Anstrengungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Mitgliedstaaten den Ernst der Lage voll erkennen. Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die zur Abwendung der Gefahr, wie sie ihrer Meinung nach für ihr Land besteht, angemessen sind. Ich stelle zum Beispiel mit Befriedigung fest, dass in einem Mitgliedstaat 47 000 Schafe getötet wurden, obwohl kein einziges positives Testergebnis vorlag. In anderen Mitgliedstaaten sind ebenfalls Schafe in großer Zahl getötet worden, in einer Reihe von Mitgliedstaaten sind Märkte und so weiter geschlossen worden. Tierbewegungen wurden verboten. Die Mitgliedstaaten, und insbesondere jene, die möglicherweise Schafe aus dem Vereinigten Königreich eingeführt haben, leiten entsprechende Maßnahmen ein. In dieser Beziehung hat die Rückverfolgbarkeit sehr gut funktioniert, aber es gibt Grenzen. Nicht in allen Fällen kann die Identifizierung jedes einzelnen Schafes und Schweins gewährleistet werden.
Dann stellte mir Herr Cushnahan die Frage, ob es bei Betrug eine Strafverfolgung geben solle. Hierfür sind die Mitgliedstaaten selbst verantwortlich. Es ist nicht Aufgabe der Kommission, die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, eine derartige Strafverfolgung einzuleiten. Wenn jedoch ein Mitgliedstaat die Gesetze der Europäischen Union dauerhaft nicht umsetzt, so hat die Kommission die Möglichkeit, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Das kommt hier nicht in Frage, aber ich bin überzeugt davon, wenn Beweise für Straftaten vorliegen, werden die Behörden des Vereinigten Königreichs ­ darauf spielte Ihre Frage mit Sicherheit an, Herr Cushnahan ­ sehr wohl wissen, dass unter diesen Umständen eine strafrechtliche Verfolgung angebracht ist.
Hinsichtlich des letzten Teils Ihrer Frage, ob ich es für angemessen halte, dass die von Ihnen genannte politische Partei ihr Árd Fheis einschränkt, möchte ich zunächst bemerken, dass ich nicht die Angelegenheiten aller kleinen Parteien in der Europäischen Union verfolge. Eine weitere Sorge, die ihn unter Umständen dazu bewegt haben könnte, ist: Wäre aus Mangel an Interesse denn überhaupt jemand gekommen?

Parish
Herr Byrne, Ich möchte noch einmal auf die Frage der Einfuhr von Fleisch aus Drittländern zurückkommen. Ihren Worten zufolge müssen dafür Genehmigungen erteilt werden. Meiner Meinung nach ist die Erteilung von Genehmigungen problematisch. Treten in diesen Ländern Fälle auf, so haben wir es mit einer zeitlichen Verzögerung zu tun. Hier muss generell eine Verschärfung eintreten. Es darf absolut kein Zweifel daran bestehen, dass Fleisch aus Ländern, in denen die Maul- und Klauenseuche auftritt, nicht in die Europäische Union gelangen darf.
Ich schließe mich den Ausführungen anderer Abgeordneter an und verweise auf die schrecklichen Auswirkungen, die dies für die Landwirtschaft in Großbritannien hat. Die Landwirte waren ja schon nach dem Auftreten von BSE der Meinung, dass die Götter sie verlassen haben, und nun auch noch die Maul- und Klauenseuche! Im Zusammenhang mit der Entschädigungsthematik möchte ich die Frage stellen, ob sich die Kommission Ausgleichszahlungen nicht nur für die Landwirte vorstellen kann, die direkt von der Maul- und Klauenseuche betroffen sind, sondern auch jene, die ihren Hof schließen mussten, weil sie ihre Tiere nicht mehr abtransportieren dürfen?

Nicholson
In einem Punkt sind wir wohl alle einer Meinung: Den Landwirten in der Europäischen Union kam diese Seuche zu genau dieser Zeit sicherlich mehr als ungelegen, und die Landwirte im Vereinigten Königreich hätten gern ganz auf sie verzichtet.
Aber erst in dieser Situation begreift man, welche Strecken die Tiere zurücklegen. Man braucht nur einmal auf die Landkarte zu schauen und sieht, über welche Entfernungen sie sich bewegen. Frau Doyle sprach von der Angst in der Grafschaft, aus der ich stamme, in meinem Wahlkreis in Nordirland. Wir hatten gehofft, ungeschoren davonzukommen, aber das zeigt nur, wie gefährlich und hochansteckend diese Seuche ist, und zwar aufgrund der Ortsveränderung der Tiere. Die in Frage kommenden Tiere sind inzwischen alle getestet worden, wie mir das örtliche Veterinäramt versicherte. Man arbeitet mit der Regierung der Republik Irland zusammen und es ist ein Areal festgelegt worden, das sich zufälligerweise beiderseits der Grenze zwischen beiden Staaten erstreckt.
Ich möchte Herrn Byrne eine Frage stellen. Er erwähnte die intensive Tierhaltung. Würden Sie mir zustimmen, dass die derzeit in den Medien vielgescholtene intensive Tierhaltung bzw. industriemäßige Tierproduktion mit all dem überhaupt nichts zu tun hat? Beim letzten Ausbruch der Seuche 1967 gab es sie noch gar nicht. Können Sie mir hier zustimmen?

Byrne
Ich möchte zunächst auf Herrn Parish und die von ihm erwähnte Sorge in Bezug auf Einfuhren aus Drittstaaten eingehen. Ich betone noch einmal, dass es sehr strenge Einfuhrkontrollen gibt, was dadurch bewiesen ist, dass es keine Fälle von Maul- und Klauenseuche ­ bzw. in ein oder zwei Ländern eine sehr geringe Zahl solcher Fälle ­ gibt.
Was die Entschädigung anbelangt, so gilt hier, wir können nur im Rahmen der Vorschriften entschädigen, also keine Produktionsverluste. Bezüglich der Ausbreitung bestätige ich, dass diese Seuche durch den Wind übertragen werden kann.
Zu Herrn Nicholsons Frage möchte ich wiederholen, was ich an früherer Stelle zu intensiver und extensiver Landwirtschaft ausführte. Ich glaube nicht, dass dies ein für den Ausbruch der Seuche erheblicher Aspekt ist. Mir ist bekannt, dass in den Medien darüber spekuliert wird, und selbstverständlich wird das bei unseren Beratungen darüber, wie es zu dieser Seuche kam und wie sie sich ausgebreitet hat, ein Aspekt sein, der zu berücksichtigen ist.

Der Präsident
Ich bin sicher, das gesamte Parlament wünscht Ihnen und Herrn Kommissionsmitglied Fischler alles Gute bei der Erfüllung Ihrer derzeitigen Aufgaben im Zusammenhang mit dieser schrecklichen Seuche.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.

Elektronische Kommunikationsnetze
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden drei Berichte:
A5-0061/2001 von Herrn Brunetta im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (KOM(2000) 384 - C5-0433/2000 - 2000/0186(COD))
A5-0053/2001 von Herrn Paasilinna im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2000) 393 - C5-0428/2000 - 2000/0184(COD))
A5-0062/2001 von Frau Niebler im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2000) 386 - C5-0440/2000 - 2000/0188(COD))

Brunetta
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Telekommunikationssektor in Europa hat sich dank der Initiative der Gemeinschaftsinstitutionen und der innovativen Impulse des Marktes in kurzer Zeit von einem System mit nationalen Monopolen zu einem allgemein liberalisierten System entwickelt. Die Dynamik des Marktes und der Technologie haben den Prozess vorangetrieben, wobei in Bezug auf den Wettbewerb und neue Marktteilnehmer manchmal Ergebnisse erzielt wurden, die alle Erwartungen übertrafen. Im Zuge der Revision des gegenwärtigen ordnungspolitischen Rahmens für den europäischen Telekommunikationssektor, der heute vom Europäischen Parlament geprüft wird, sollen also die allgemeinen Ziele formuliert werden, aus denen sich die ordnungspolitischen Grundsätze im neuen Bezugsrahmen ergeben; in der Praxis soll der Telekommunikationsmarkt von einer Phase der Liberalisierung des Marktes zu einer Phase des effektiven Wettbewerbs übergehen.
Der Ansatz für die Regulierung sollte eine Ausrichtung auf die künftigen Rahmenbedingungen der Märkte, die viel stärker wettbewerbsorientiert und differenziert sein werden und auf denen innovative Dienste rasch verfügbar sein werden, und eine Ausrichtung auf die Anwendung des Wettbewerbsrechts, des competition law, anstelle der von Fall zu Fall festgelegten Vorabverpflichtungen beinhalten.
Dieses Ziel kann durch einen Corpus von auf europäischer Ebene abgestimmten Vorabregelungen verfolgt werden, die jedoch nur Übergangsbestimmungen und Ausnahmeregelungen sein dürfen. Mit anderen Worten, in der Vorabregelung muss vorgesehen werden, dass sie wieder außer Kraft gesetzt wird, sobald ein ausreichendes Wettbewerbsniveau erreicht wurde, denn eine Überregulierung verstößt gegen den Markt. In Bezug auf den Inhalt der Richtlinie, über die ich hier Bericht erstatte, hat das Europäische Parlament über seinen Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie einige Prioritäten bestimmt.
Definition des Zugangs: Gemäß dem Richtlinienvorschlag der Kommission ist sie äußerst weit gefasst, wobei Probleme im Zusammenhang mit einer unklaren Definition der Begriffe Anlass zu Streitigkeiten mit der Regulierungsbehörde geben können. Insbesondere die in der Richtlinie festgelegte Regulierung und die "Instrumente " bergen die Gefahr, dass sie einheitlich für ganz unterschiedliche Konzepte verwendet werden, wie etwa den Zugang der Unternehmen und der Nutzer zu Enddiensten, Netzkomponenten, Systemkomponenten, Netzen und Roaming.
Eine genauere Untersuchung war dabei das Roaming wert, das meines Erachtens nicht als Zugangsform betrachtet werden sollte, weil es verschiedene Wesensmerkmale hat, je nachdem, ob es sich um die Möglichkeit eines bei einem ausländischen Betreiber abonnierten Nutzers, Zugang zum Mobilfunkdienst in einem anderen Land zu erhalten (und umgekehrt) - das so genannte internationale Roaming -, oder um die Möglichkeit eines neuen Marktteilnehmers, bis zur Fertigstellung seines eigenen Netzes die Anlagen der Betreiber im eigenen Land zu nutzen - das so genannte asymmetrische Roaming - handelt.
Grundsatz der light regulation: In dem Bericht wurde darauf hingewiesen, dass light regulation und Flexibilität nicht Synonyme für Ermessensspielraum sein dürfen, sondern zur Überwindung der derzeitigen Situation dienen müssen, in der die vielfältigen ordnungspolitischen Vorabverpflichtungen weder mit der Zeit noch mit dem technologischen Fortschritt Schritt halten. Die Verwaltung des Zugangs und der Zusammenschaltung setzt voraus, dass ein Gleichgewicht zwischen dem Recht eines Markteilnehmers, d. h. des Eigentümers von Infrastrukturen, zur kommerziellen Nutzung seines Eigentums für eigene Zwecke und den Rechten anderer Marktteilnehmer, nämlich der Diensteanbieter, auf Zugang zu grundlegenden Infrastrukturen gefunden wird.
Wettbewerbsniveau auf dem Markt: Ein weiteres Thema, dem genauer auf den Grund gegangenen werden musste, ist die Beurteilung des Wettbewerbsniveaus auf dem Markt. Die Erzielung eines guten Wettbewerbsniveaus ist faktisch die Voraussetzung für die Einschränkung der Regulierung zugunsten der ausschließlichen Anwendung der Antitrustbestimmungen oder umgekehrt für die Anwendung der ordnungspolitischen Verpflichtungen auf die wegen ihrer beträchtlichen Marktmacht zu notifizierenden Betreiber, was demzufolge mit kostenorientierten Verhandlungen verbunden ist.
Tatsächlich geht die neue Definition der beträchtlichen Marktmacht auf ein Urteil des Gerichtshofs zurück und stellt eine Art "eingeschränkte " beherrschende Stellung dar. Eines der Merkmale der beherrschenden Stellung ist die Vermeidung von Wettbewerb, wobei es sich um ein restriktives juristisches ex-post-Konzept handelt. In dem Richtlinienvorschlag lässt das Konzept der "neuen " beträchtlichen Marktmacht oder der "eingeschränkten " beherrschenden Stellung ohne das "negative " Merkmal in Bezug auf die Möglichkeit, Wettbewerb zu vermeiden, Raum für Vorabregelungen.
Verpflichtungen der Marktteilnehmer: Die nationalen Regulierungsbehörden können den als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht notifizierten Betreibern Verpflichtungen im Zusammenhang mit Transparenz, Nichtdiskriminierung, getrennter Buchführung, Zugang und Nutzung spezifischer Netzkomponenten und Preiskontrolle sowie Kostenrechnung auferlegen. Ferner werden die Bedingungen für die Umsetzung und Revision der Verpflichtungen festgelegt, die sich aus der Anwendung der derzeitigen Regelung bzw. des neuen ordnungspolitischen Rahmens ergeben.
Die wichtigste Anmerkung betrifft die Anwendungsmodalitäten der Verpflichtungen für die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht notifizierten Betreiber. Die Notifizierung begründet nämlich nicht automatisch eine Verpflichtung, sondern die nationalen Regulierungsbehörden müssen festlegen, welche Verpflichtungen für die notifizierten Betreiber gelten sollen. Die Eigenschaft eines "Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht " geht jedoch nicht immer mit einem effektiven Missbrauch dieser Stellung einher. Bei der Bewertung der Frage, ob ein Unternehmen eine beträchtliche Marktmacht innehat, müsste die nationale Regulierungsbehörde daher den effektiven Gebrauch dieser Macht bei der Durchsetzung der in der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen bewerten.
Auswirkungen auf die Umwelt. Ein Thema, das mir auch in meiner Eigenschaft als Mitglied der Kommunalverwaltung besonders am Herzen liegt, betrifft die Senkung der Antennenzahl in den Wohngebieten. Immer häufiger sehen sich die Markteilnehmer aufgrund technischer Erfordernisse gezwungen, Infrastrukturen zu errichten, die wenig Rücksicht auf die Landschaft nehmen. Die Institutionen der Gemeinschaft sind ebenso wie die nationalen und lokalen Behörden verpflichtet, diese Auswirkungen auf Umwelt und Landschaft so weit wie möglich zu verringern. Bei Wahrung der Bedeutung des Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt sowie seiner Entwicklung müssen die Politiker aller Ebenen nach Regulierungsmöglichkeiten suchen, die eine optimale Nutzung der gegenwärtig verfügbaren Infrastrukturen unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Landschaft und die Umwelt sowie der sozialen und kulturellen Folgen für die Bürger gestatten.
Ferner gibt es einige Bemerkungen zu den unterschiedlichen Steuersystemen, deren Harmonisierung gefordert wird, und zu der notwendigen Koordinierung seitens der Europäischen Kommission.
Aufgrund all dieser Erwägungen muss der Richtlinienvorschlag positiv bewertet werden, weil er darauf abzielt, das Wachstum dieses Sektors zu fördern; er wird künftige Investitionen ankurbeln, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern, durch die Erhöhung der Effizienz die Senkung der Preise erleichtern und insgesamt zum Wirtschaftswachstum beitragen.

Paasilinna
Herr Präsident, Herr Liikanen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die größte Veränderung, die sich in Europa vollzogen hat, ist natürlich die Vernetzung und sie ist besonders politisch geprägt, weil der Zugang der Bürgerinnen und Bürger immer mehr von ihrem Einkommen, manchmal auch von ihrem Wohnort, abhängen wird. Ferner sind gerade die Bürgerinnen und Bürger, die auf der falschen Seite der digitalen Teilung bleiben, schon heute ausgegrenzt. Die Ziele des elektronischen Europas und der Zivilgesellschaft werden also nicht umgesetzt, ohne dass die Netzdienste den Menschen helfen, Verbindungen zu schaffen und sich untereinander zu organisieren. Wir brauchen für jeden eine Grundmenge an Telekommunikationszeit, damit jeder ohne Gebühren die Dienste der Tele- und Informationsgesellschaft nutzen kann. Das wäre eine wichtige Ergänzung der Bürgerrechte. So kann der Mensch in einer Netzgesellschaft agieren, und wir schaffen kein Elitenetz.
Berechnungen zufolge sind für die Versteigerungen der Funkfrequenzen sogar 170 Milliarden Euro ausgegeben worden. In politischen Kreisen wurde diese große Geldmenge natürlich registriert und ein Teil dieses Gewinns der Gesellschaft zugeführt. Außerdem war der Zeitpunkt unglücklich gewählt. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten kam zum Erliegen und die Union beschloss, ein Europa zu errichten, dessen zentrale Strategie darin besteht, alle Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Diese Versteigerungspolitik geht gegen sie, weil nun die Preise für die Dienste in der Telekommunikation steigen. Die Investoren haben damit begonnen, diesen Sektor zu meiden und die Produktion der Netze, Geräte und Dienste für die kommenden Generationen verzögert sich. Daraus resultieren weitere Probleme, der Börsenwert vieler Netzbetreiber ist zusammengebrochen.
Der Entwurf für eine Rahmenrichtlinie der Kommission ist, wie auch die anderen zu diesem Paket gehörenden Verordnungen, auf der richtigen Linie und ausgewogen, und dafür danke ich. Die Rahmenrichtlinie ist eine Weiterentwicklung für die Regulierung der Netze und Dienste des gesamten Telekommunikationssektors. So wird die Anzahl der Vorschriften weniger als ein Drittel der jetzt geltenden betragen. Am meisten überrascht jedoch, dass es gerade auf dem Telekommunikationssektor, wo die Ware in Lichtgeschwindigkeit Grenzen überschreitet, keinen gemeinsam funktionierenden europäischen Markt gibt. Im Gegenteil, die gleichen EU-Vorschriften sind auf sehr unterschiedliche Weise ausgelegt und in vielen Regionen überhöhte Preise aufrechterhalten worden. Die Entstehung eines echten Wettbewerbs ist mit vielen Tricks verhindert worden. Bei der Ausdehnung der Dienste im Telekommunikationssektor haben sich die Kosten sowohl in den Haushalten als auch in der Volkswirtschaft im allgemeinen zu einem immer bedeutenderen Faktor entwickelt. Einige große Unternehmen des Sektors befürworten zwar den Wettbewerb anderswo, nicht aber in der Realität auf dem eigenen Gebiet. Je größer der Markt und je stärker der Konzern, desto effizienter kann er mit den kleineren und neuen auf den Markt strebenden Unternehmen konkurrieren, also auf diesen anderen Märkten.
In meinem Vorschlag befürworte ich eine Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten der nationalen Regulierungsbehörden und eine Verbesserung der Ressourcen. Gleichzeitig schlage ich vor, die Transparenz des Handelns zu erhöhen. Die nationalen Regulierungsbehörden können ohne weiteres die Lage des eigenen Marktes am besten beurteilen, aber ich glaube, für den Telekommunikationsmarkt der gesamten EU kann dies am besten durch die Kommission erfolgen. Ich glaube auch, dass das heutige umfassende und typische Prinzip der Versteigerung kaum umgesetzt worden wäre, wenn die Kommission Handlungsbefugnisse gehabt hätte. Die Kommission muss handeln, wenn in einem Mitgliedstaat die gemeinsamen Bestimmungen der Telekommunikationsvorschriften nicht eingehalten werden. Für die Unternehmen ist es unabdingbar, dass sie auf dem Gebiet der gesamten Union unter gleichen Bedingungen arbeiten können. Durch die Tätigkeit der Kommission können wir auch verhindern, dass eine gesonderte allgemeineuropäische Regulierungsbehörde entsteht. Da das Prinzip der Versteigerung auch auf andere "Engpassressourcen " und neue Handygenerationen ausgedehnt werden kann, ersuche ich die Kommission, dem Parlament jetzt eine Gesamteinschätzung über die Auswirkungen der Versteigerungen auf die Stellung der Unternehmen und Verbraucher vorzulegen.
Der zweite wesentliche Teil ist die Definition der beträchtlichen Marktmacht. Wir haben im Ausschuss den Begriff insbesondere angesichts der Entwicklung in der letzten Zeit erweitert. Unserer Ergänzung zufolge entsteht eine beträchtliche Marktmacht auch dann, wenn ein Unternehmen ständig in der Lage ist, die Verbindung anderer Betreiber zu den Nutzern einzuschränken. Das trifft auch zu, wenn ein Unternehmen in mehreren Teilen einer Versorgungskette tätig ist und in einem Teil einen beträchtlichen Marktanteil hat. Wir sind der Auffassung, dass mehrere Unternehmen auf solchen Märkten in einer entscheidenden Position sind, auf denen sie stillschweigende Übereinkommen über gegen andere gerichtete Marktveränderungen erzielen können.

Niebler
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei allen Kolleginnen und Kollegen für die Unterstützung zu meinem Bericht zur Genehmigungsrichtlinie ganz herzlich bedanken. Es sind gerade von den Kollegen sehr viele gute Änderungsvorschläge eingebracht worden, die ich auch sehr gerne in meinen Bericht aufgenommen habe. Ich möchte auch der Kommission und der jeweiligen Ratspräsidentschaft, mit der man in den letzten Wochen und Monaten doch sehr konstruktiv zusammengearbeitet hat, ganz herzlich Dank sagen.
Nun zur Genehmigungsrichtlinie und zu meinem Bericht. Wie sieht die derzeitige Sachlage aus in Bezug auf Genehmigungsverfahren für das Betreiben von Kommunikationsdiensten und -netzen in der Europäischen Union? Nach dem fünften und sechsten Bericht der Kommission über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekomsektor und nach den Berichten des European Telecommunication Office haben die Mitgliedstaaten ihre Genehmigungsregime völlig unterschiedlich ausgestaltet. Dies behindert insbesondere die Betreiber, die grenzüberschreitend Telekommunikationsdienste anbieten. So kann derzeit in der Praxis eine Geschäftstätigkeit im Telekommunikationsbereich grundsätzlich erst aufgenommen werden, wenn vorab eine Behörde entschieden hat, d. h., wenn eine Einzelgenehmigung erteilt wurde.
Je nach Mitgliedstaat gibt es dabei unterschiedlichste Arten von Einzelgenehmigungen, wobei einige umfangreiche Informationspflichten an die Genehmigung anknüpfen, andere dagegen gar keine. Die Folge davon ist, dass die Genehmigungsverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich lange dauern, die Inhalte der Genehmigungen unterschiedlich sind und auch die Höhe der Gebühren sehr stark variiert. Ziel und Zweck der Genehmigungsrichtlinie, die die Kommission vorgelegt hat, ist es, hiergegen Abhilfe zu schaffen. Die Richtlinie will eine stärker harmonisierte und weniger schwerfällige Regelung des Marktzugangs für elektronische Kommunikationsdienste und -netze in der Gemeinschaft. Die Genehmigungsregime müssen künftig gerecht, berechenbar und für die Betreiber möglichst wenig belastend sein. In einigen Mitgliedstaaten wird das auch bereits so praktiziert. Daher ist es gut und richtig, dass die Kommission vorschlägt, das eben auch europaweit einzuführen.
Zwei Sätze zum Inhalt des Richtlinienvorschlags. Künftig müssen Netzbetreiber oder Anbieter von Kommunikationsdiensten keine Einzelgenehmigungen mehr einholen, also nicht vorab bei einer Behörde um Erlaubnis fragen, bevor sie ihre Leistungen anbieten. Sie müssen lediglich die Vorgaben beachten, die sich aus Allgemeingenehmigungen ergeben. Parallel dazu werden die Bedingungen, die Diensteanbietern auferlegt werden können, verringert und auf europäischer Ebene harmonisiert. Ferner sieht der Vorschlag vor, dass Diensteanbieter künftig nicht mehr umfassende Informationen übermitteln müssen. Es dürfen von den nationalen Regulierungsbehörden künftig nur Informationen verlangt werden, die für die Behörden objektiv erforderlich sind, um die Einhaltung der Genehmigungsbedingungen zu überprüfen.
Mit dem Wechsel in den Genehmigungsregimen wird dafür Sorge getragen, dass Anbieter ihre Telekommunikationsdienste und -netze europaweit schnell und unbürokratisch anbieten können. Ich meine, dies ist sicher ein Meilenstein hin zu einem dynamischen und wettbewerbsorientierten Markt für die elektronische Kommunikation in der Gemeinschaft.
Lassen Sie mich ein Problem ansprechen, das Betreibern derzeit in der Praxis schwer zusetzt. Immer wieder gibt es große Schwierigkeiten bei der Vergabe von Wegerechten. Auch hier divergieren die Regelungen in den Mitgliedstaaten in Bezug auf Vergabeverfahren, Gebühren und Bedingungen sehr stark. Dies erschwert natürlich den Aufbau von Infrastruktur zusätzlich und auf unnötige Art und Weise. Die Verlegung von Telekommunikationskabeln einer gewissen Länge ist ohnehin mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Sie müssen bei Städten, Kommunen, Landkreisen eine Vielzahl von Wegerechten beantragen. Sie müssen Baugenehmigungen einholen. Sie brauchen oftmals die Zustimmung von Hunderten von Landeigentümern, bevor sie als Betreiber loslegen können. Den Mitgliedstaaten soll deshalb durch die Richtlinie zumindest die Pflicht auferlegt werden, ein Verzeichnis über Gebühren, Verfahren und Bedingungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Wegerechten zu veröffentlichen. Die Betreiber erhalten hierdurch wenigstens einen Überblick über die Rechtslage, der ihnen bei der Beantragung von Wegerechten viel Zeit ersparen kann.
Ein weiterer kritischer Punkt ist schließlich das Thema Verwaltungsgebühren. Die Höhe der Verwaltungsgebühren muss sich insgesamt stärker nach den Kosten richten, die bei der Verwaltung und Kontrolle der Allgemeingenehmigungen anfallen. Die Richtlinie sieht hier eine Offenlegungspflicht für die Mitgliedstaaten vor, um die Kosten transparent zu machen. Nach dem Richtlinienvorschlag werden die Verwaltungsgebühren auf die einzelnen Unternehmen verteilt, die aufgrund einer Allgemeingenehmigung einen Dienst erbringen. Verteilungsmaßstab dafür sollte entgegen dem Kommissionsvorschlag meiner Meinung nach nicht der Umsatz des jeweiligen Unternehmens sein, vielmehr sollten die Verwaltungsgebühren proportional auf die Antragsteller verteilt werden. Kleinere Unternehmen, die bis zu einem Jahresumsatz von 10 Mio. Euro erwirtschaften, sollten von diesen Gebühren gänzlich befreit werden, damit auch die Marktzugänge für kleine und mittlere Unternehmen erleichtert werden.
Soweit die Einführung zu meinem Bericht. Ich erlaube mir nun, auch einen wichtigen Aspekt aus dem Bericht von Herrn Paasilinna herauszugreifen. Wie Herr Paasilinna bereits ausgeführt hat, sieht der Vorschlag der Kommission vor, dass die nationalen Regulierungsbehörden alle wichtigen Regulierungsentscheidungen im Telekombereich in der Regel künftig nicht mehr selbständig treffen dürfen. Stattdessen sollen sie nur noch Entwürfe anfertigen, die die Kommission innerhalb eines Monats prüft und gegebenenfalls billigt oder ablehnt. Bei Ablehnung kann die Kommission den betroffenen Regulierungsbehörden binnen zwei weiteren Monaten eine Entscheidung vorgeben.
Zusätzlich dazu soll die Kommission künftig auch darüber entscheiden, ob und auf welchen Frequenzen zwingend Rundfunkinhalte gesendet werden müssen. Dies ist bislang auch nach Auffassung dieses Parlaments ausschließlich Sache der einzelnen Mitgliedstaaten gewesen. Ich möchte mich daher ausdrücklich gegen diesen Vorschlag aussprechen, der allerdings auch im Änderungsantrag 33 des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie enthalten ist und mit breiter Mehrheit damals auch im Ausschuss angenommen wurde.
Ich persönlich bin der Überzeugung, dass die nationalen Behörden näher am Markt sind als die Kommission und daher in Einzelfällen besser entscheiden können, auf welche Weise und in welchem Umfang die Telekommunikationsmärkte weiter zu liberalisieren sind. Die Liberalisierung gerade der Telekommärkte ist eine Erfolgsgeschichte. Der Verbraucher kann heute unter vielen Betreibern wählen, und die Telefonkosten sind rapide gesunken. Es besteht insbesondere in diesem Verfahrensstadium kein Anlass, den erfolgreichen nationalen Regulierern das Zepter aus der Hand zu nehmen und die Entscheidungskompetenz der Kommission zu übertragen. Die Entscheidungsprozesse würden hierdurch nur schwerfällig und langsam werden.
Ich habe jetzt den Änderungsantrag noch einmal eingebracht, über den morgen auch im Parlament abgestimmt wird. Das ist Änderungsantrag 78. Ich bitte um Unterstützung dieses Antrags und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sanders-ten Holte
Herr Präsident! Ein Dankeschön an den Berichterstatter, Herrn Brunetta, für seinen ausführlichen Bericht über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen als Teil des Gesamtpakets open network provisions. Darin sind einige Aspekte des Kommissionsvorschlags noch weiter ausgearbeitet und präzisiert worden. Das ist zu begrüßen und kommt der Kultur und Bildung zugute, denn als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport habe ich den Bericht unter diesen Gesichtspunkten geprüft.
Die Telekommunikation verändert unser Leben in rasantem Tempo. Angesichts der raschen Entwicklung im Telekommunikationssektor ist es wichtig, durch den rechtzeitigen Erlass von Richtlinien den Zugang und die Zusammenschaltung innerhalb der Europäischen Union sowie grenzüberschreitend bestmöglich zu regeln. Der Vorschlag der Kommission ist hauptsächlich auf den Wettbewerb und auf ein level playing field ausgerichtet. Für die nationalen Regulierungsbehörden ist er äußerst wichtig, jedenfalls was die beträchtliche Marktmacht anbelangt. Dem Vorschlag liegt also ein rein kommerzieller Ansatz zugrunde, und er zielt ausschließlich auf die Infrastruktur ab. Darin vermisse ich jedoch, dass zur Bedingung gestellt wird, die kulturelle Vielfalt und den Pluralismus zu gewährleisten.
Deshalb hat der Kulturausschuss einige Änderungsanträge zur Hervorhebung dieses Aspekts eingereicht, über deren Annahme durch den Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie ich denn auch sehr erfreut bin. In diesem Zusammenhang legen wir Wert darauf, dass sich die Must-Carry-Verpflichtung, wie in Änderungsantrag 14 gefordert wird, auch auf die Ausstrahlung in Breitbildformat erstrecken sollte.
Was schließlich die APIs, EPGs und andere zugehörige Einrichtungen anbelangt, so brauchen sie nach Ansicht der Kommission erst im Zuge einer Revision nach dem Regelungsausschuss-Verfahren geregelt zu werden. Nun, Herr Präsident, das ist eigentlich zu spät Wie sich jetzt erweist, ist die Entwicklung so weit vorangeschritten, dass sie in den Regelungsrahmen fallen sollten. Der Berichterstatter hat diese Überlegungen dankenswerterweise in seinen Bericht einfließen lassen.

Junker
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das so genannte Telekompaket, über dessen wesentliche Teile das Parlament jetzt zu entscheiden hat, ist ein ehrgeiziges und im Grundsatz zu unterstützendes Unterfangen. Es ist durchaus sinnvoll, den bisherigen Rechtsrahmen von sage und schreibe 28 unterschiedlichen Rechtstexten vereinheitlichen und übersichtlicher gestalten zu wollen. Dass dabei ein horizontaler Ansatz gewählt wurde, ist schlüssig und zu begrüßen. Der für Kultur und Medien zuständige Ausschuss hat in seinen Stellungnahmen zu den diversen Berichten in großer Einmütigkeit dafür plädiert, bei allen Regelungen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste darauf zu achten, dass über den Zugang zur Infrastruktur keine Bedingungen geschaffen werden, die sich im Endeffekt negativ auf die Vielfalt der Inhalte auswirken können.
Anders ausgedrückt: Es muss sichergestellt sein, dass Angebote von allgemeinem Interesse ausreichend verbreitet werden. Auch der Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sieht Bedarf für binnenmarktkonforme Harmonisierungsmaßnahmen, jedoch in einem weit engeren Sinn als die Kommission, die ihre Kompetenzen hier kräftig ausbauen möchte. Es besteht nach jahrelangen mühseligen Diskussionsprozessen inzwischen Übereinstimmung zwischen den Institutionen, dass für Infrastruktur und Kontent unterschiedliche Rechtsregelungen erforderlich sind. Aber ebenso besteht Übereinstimmung, dass es zwischen Transportwegen und Inhalten, die über diese verbreitet werden, Verbindungen gibt und dass diese ausreichend anerkannt und im Interesse kultureller Vielfalt und publizistisch relevanter Beiträge zur demokratischen Meinungsbildung berücksichtigt werden müssen.
Der Markt kann vieles, aber nicht alles richten. Im Klartext heißt das zum Beispiel, dass zur Sicherung von Pluralismus und Meinungsvielfalt eine flächendeckende Verbreitung an Inhalten, die sich an eine breite Öffentlichkeit richten, durch eine Must-Carry-Regelung garantiert sein muss, über deren Ausfüllung allein die Mitgliedsländer zu entscheiden haben. Es muss klar sein, dass die europäische Ebene nicht in die nationale und regionale Rundfunkhoheit einzugreifen hat. Unter dem Strich gilt daher der Grundsatz: Koordinierung geht vor Harmonisierung.

Van Velzen
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den drei Berichterstattern ganz herzlich für ihre hervorragende Arbeit und für die vorzügliche Kooperation danken. Für unser Parlament ist dies meines Erachtens eine beispielhafte Verfahrensweise.
Wir behandeln drei wichtige Berichte und sprechen gleichzeitig über einen durch ein hohes Maß an Unsicherheit gekennzeichneten Sektor. In allen möglichen Zeitschriften und Zeitungen melden sich sogar Pessimisten zu Wort, die bezweifeln, ob der 3G-Sektor überhaupt Lebenschancen hat. Der Kommission und dem schwedischen Ratsvorsitz fällt meiner Meinung nach im Vorfeld des Sondergipfels, der am 23. und 24. März dieses Jahres in Stockholm stattfindet, eine wichtige Aufgabe zu. Es wäre überaus begrüßenswert, wenn dort ein Aktionsplan angenommen würde. Dazu möchte ich einige mir in diesem Zusammenhang wichtig erscheinende Elemente nennen.
Erstens sollten die Staats- und Regierungschefs auf diesem Gipfeltreffen nachdrücklich herausstellen, dass ihrer Ansicht nach dem 3G-Sektor eine Schlüsselrolle im Hinblick auf die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in der Europäischen Union zukommt und man auch bereit ist, auf einen gesamteuropäischen Markt hinzuarbeiten.
Zweitens wäre es sehr klug und vernünftig, wenn sich die beiden Länder, die am meisten für die hohen Einkünfte aus Versteigerungen verantwortlich sind, nämlich das Vereinigte Königreich und Deutschland, bereit fänden, über andere Finanzierungsmöglichkeiten nachzudenken. Vielleicht wäre man zudem willens, diese Finanzierung etwas zu erweitern, wodurch sich auch die Finanzierungslasten für Telekomunternehmen verringern würden, was wiederum zu einer Beruhigung der Finanzmärkte führen könnte.
Drittens wäre es wirklich empfehlenswert, wenn sich Herr Kommissar Liikanen mit all diesen Unternehmen zusammensetzte, um der Frage nachzugehen, wie die breite Öffentlichkeit ausführlicher über die Errungenschaften und Möglichkeiten bezüglich des 3G-Sektors informiert werden könnte, und um vor allem auch gemeinsam zu untersuchen, wie beispielsweise mittels einer Kollokation Sendemasten und dergleichen effektiver genutzt werden könnten, wodurch die Infrastrukturkosten gesenkt würden.
Viertens wäre es sehr wichtig, dass die Mitgliedstaaten, die durch solche Auktionen hohe Einnahmen erzielt haben, auch bereit sind, durch Schaffung von 3G-Bedarf, beispielsweise auf dem Gebiet von e-gouvernance-Projekten, die Nachfrage weiter anzukurbeln und in solchen Bereichen wie Bildung, Fortbildung von Lehrkräften und so weiter mehr zu tun.
Schließlich sollten wir einen Großteil unserer Finanzmittel für das 6. Rahmenprogramm zur Regelung von Fragen wie neues Internetprotokoll 6 (IP 6), E-Banking-Standards und so weiter verwenden. Hoffentlich geht der Herr Kommissar auf die von mir soeben unterbreiteten Empfehlungen ein.
Zurück zu den Berichten. Den Bericht von Herrn Brunetta, um zunächst darauf einzugehen, halte ich für ausgezeichnet. Es ist überaus wichtig, jetzt festzustellen, welch große Bedeutung der Tatsache zukommt, dass das Parlament in den Fällen, in denen der allgemeine Wettbewerb noch nicht greift und offenkundig Marktprobleme bestehen, Standpunkte einzunehmen wagt und den Mut besitzt, sich auf die Seite des Verbrauchers zu stellen. Ein bekanntes Beispiel sind die Gebühren für internationales Roaming. Im Dezember vorigen Jahres lag uns ein Bericht der Kommission vor, in dem ausgesagt wird, dass es sich im Grunde genommen um ein geschlossenes System handelt, dass zu wenig Preiswettbewerb stattfindet, dass die Kosten zu sehr verschleiert werden und Transparenz in diesem Bereich dringend notwendig ist.
Zum Bericht von Herrn Paasilinna möchte ich bemerken, dass die darin enthaltene Empfehlung, um mehr Wettbewerb bemüht zu sein, von unserer Fraktion unterstützt wird. Wir müssen in der Tat auf einen gesamteuropäischen elektronischen Kommunikationsmarkt hinarbeiten. Fünfzehn verschiedene nationale elektronische Kommunikationsmärkte können nicht richtig funktionieren. Es bedarf eines gesamteuropäischen Markts, und deshalb ist es auch so wichtig, dass die Kommission ihre Rolle behält. Ich appelliere eindringlich an das Hohe Haus, den Änderungsantrag von Frau Niebler nicht zu unterstützen, weil darin die Situation falsch dargestellt wird. Wir müssen sicherstellen, dass die Kommission ihrer Aufgabe auf diesem Gebiet nachkommen kann und gewährleistet, dass dieser Wettbewerb tatsächlich stattfindet, dieser gesamteuropäische Markt also verwirklicht wird. Darum geht es doch. Deshalb brauchen wir eine klare Verteilung der Aufgaben und Verantwortungen zwischen der Kommission und den NRB. Das wird übrigens zu Recht auch in dem Bericht von Herrn Paasilinna befürwortet.
Der Bericht von Frau Niebler schließlich ist exzellent, und ich verweise ausdrücklich auf den Änderungsantrag, in dem wir jetzt Kriterien zu formulieren versuchen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung von Frequenzen der Tatsache Rechnung tragen, dass wir in einem gesamteuropäischen Markt leben.

Gill
Auch ich möchte alle drei Berichterstatter dazu beglückwünschen, dass es ihnen gelungen ist, Berichte über ein sehr kompliziertes Gebiet auf einfache und verständliche Weise darzulegen. Für mich ist die Herausbildung eines voll integrierten und liberalisierten Telekommarktes bis zum Ende des Jahres 2001 die unabdingbare Voraussetzung für den Übergang zu einer digitalen, wissensbasierten Wirtschaft, die, so hoffe ich, der EU ein erhebliches Wachstum bringen wird.
Es ist wichtig festzustellen, dass die Konsequenzen dieses Pakets natürlich nicht auf einen besonderen Empfänger beschränkt sind. Im Gegenteil, der neue Rechtsrahmen wird der Förderung des Wettbewerbs in diesem Sektor dienen. Ziel dieses Parlaments ist es, den etablierten Anbietern Anreize zu geben, damit sie weiterhin zu den Hauptakteuren gehören, doch besteht die Gefahr, dass ihre vorherrschende Stellung dazu führt, dass Neueinsteiger diskriminiert werden, während doch eine unserer vorrangigen Aufgaben darin besteht, ein Klima zu schaffen, in dem sich Neueinsteiger wirtschaftlich entwickeln können. Wir sind dabei, in dieser Frage die richtige Balance zu schaffen, und damit werden wir hoffentlich Bedenken hinsichtlich der derzeit wachsenden Verschuldung in diesem Sektor begegnen können.
Für meine Fraktion steht hinter diesem Gesetzespaket, die Entwicklung dieses Marktes zu fördern und die Belastung durch Rechtsvorschriften zu verringern. Wenn jedoch Rechtsvorschriften eine signifikante Wirkung haben sollen, dürfen sie nicht auf einer kurzfristigen Vision beruhen. Ich freue mich daher, dass der Ausschuss im Falle der Zugangsrichtlinie die Aufnahme mobiler Netze in die Definition billigte, und ebenso freue ich mich darüber, dass die gegenwärtig exorbitanten Verbraucherpreise für das internationale Roaming in Zukunft transparent und kostenbezogen sein werden.
In einem Sektor, der einem solch raschen technologischen Wandel unterliegt, ist es wichtig zu sichern, dass das Regime mit in der Zukunft eventuell auftretenden unvorhergesehenen Problemen fertig wird. Die Zugangsrichtlinie wird für den europäischen Verbraucher die größte Auswirkung haben, da sie zu niedrigeren Preisen, einer größeren Auswahl und zu besseren Dienstleistungen führen wird. Gleichzeitig wird die neue Situation in ganz Europa Chancen für die Wirtschaft, insbesondere für kleine Unternehmen, bereithalten.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich allen Berichterstattern für ihre ausgezeichneten Berichte, aber auch meinen Kolleginnen und Kollegen für die exzellente Zusammenarbeit im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie herzlich danken.
Herr Präsident, die Liberalisierung der Telekommunikation hat einen Markt entstehen lassen, der durch stärker wettbewerbsorientierte Rahmenbedingungen und durch niedrigere Preise für Unternehmen wie für Verbraucher gekennzeichnet ist.
Gleichwohl haben wir noch immer keinen europäischen Binnenmarkt für den Telekomsektor. Die fünfzehn zersplitterten liberalisierten Märkte müssen zu einem einheitlichen transparenten Markt verschmolzen werden, und mit der jetzt vorliegenden Rechtsvorschrift soll dazu der Rahmen geschaffen werden. Den NRB fällt dabei zwar eine wichtige Rolle zu, die Verantwortung muss nach Ansicht meiner Fraktion jedoch letztendlich weiterhin bei der Kommission liegen.
Meine zweite Bemerkung, Herr Präsident, betrifft die Lizenzen für Sendefrequenzen. Gegenwärtig fehlt es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union an einer kohärenten Politik hinsichtlich der Vergabe von Lizenzen. Man denke dabei an die UMTS-Versteigerungen. Europa droht damit seiner führenden Stellung in der Mobilkommunikation verlustig zu gehen. Bei der Verteilung des Frequenzbandspektrums müssen die Lizenzverfahren in sämtlichen Mitgliedstaaten unter gleichen Bedingungen stattfinden, denn im Hinblick auf eine optimale Entwicklung des Rundfunk- und Fernsehmarkts muss ein besseres Gleichgewicht zwischen der Inanspruchnahme von Frequenzen einerseits der öffentlichen und andererseits der kommerziellen Diensteanbieter angestrebt werden.
Ich frage den Herrn Kommissar, ob er sich bei der Formulierung der Bedingungen und der Art der Zuteilung der Frequenzen künftig etwas aktiver einzusetzen gedenkt. Meiner Meinung nach liegt hier ebenfalls eine Aufgabe für Herrn Kommissar Monti.
Was abschließend, Herr Präsident, die Einnahmen aus der Zuteilung der Frequenzen, wie beispielsweise bei den UMTS-Versteigerungen, anbelangt, so müssen diese wieder dem IKT-Sektor zufließen. Mein Kollege van Velzen hat bereits darauf verwiesen. Das steht auch im Einklang mit den Vereinbarungen des Gipfels von Lissabon. Auktionen müssen dabei so weit wie möglich vermieden werden. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die niederländische Regierung in der vergangenen Woche beschlossen hat, auf eine Versteigerung zu verzichten. Darüber hinaus dürfen Spektrumserträge niemals als verdeckte Steuer betrachtet werden.

Schröder, Ilka
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Berichterstatterin und Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen stehen diesen drei Berichten grundsätzlich positiv gegenüber. Man mag sich fragen, warum dies so ist, wo doch der Kern dieser Richtlinien die Privatisierung des Telekommunikationsmarktes beinhaltet. Diese Liberalisierung der Staatsunternehmen, ob komplett oder teilweise, ist in der gesamten EU bereits vollzogen. Die Frage war also nicht mehr, ob liberalisiert wird, sondern lediglich wie.
Die Haltung der europäischen Grünen zur Liberalisierung ist klar. Wir glauben zwar, dass der Staat nicht immer für die beste Lösung für seine Bürgerinnen und Bürger gesorgt hat, aber wir befürchten, dass per Privatisierung öffentliche Dienste abgebaut werden, und wehren uns gegen eine digitale Spaltung der Gesellschaft. Von der technologischen Neutralität wird viel gesprochen. Auf einer rein gesetzlichen Ebene mag es das geben. Gesellschaftlich ist eine Technologie nie neutral. Wir wollen eine Entwicklung für die Menschen, die gut ist für die Menschen, die allen nützt und nicht vielen schadet. Deswegen haben wir im Telekommunikationssektor auf größtmögliche Monopolkontrolle gesetzt. Womöglich wird das nicht verhindern, dass wir in zehn Jahren in der ganzen EU nur noch drei große riesige Telekomunternehmen haben. Aber es kann es verhindern, denn wenn zumindest die nationalen Regulierungsbehörden gestärkt werden und die Kommission zusätzlich eine Schiedsrichterfunktion wahrnimmt, dann - und nur dann - ist eine Monopolkontrolle überhaupt im Bereich des Möglichen.
Außerdem haben wir uns dafür eingesetzt, dass neue Unternehmen zu fairen Bedingungen Konkurrenzleistungen zu den Ex-Staatsunternehmen anbieten können. Damit besteht immerhin die Chance, dass sich mehr Menschen das Internet leisten können, auch wenn wir - ich betone das noch einmal - weder an die unsichtbare Hand noch an die Marktlogik glauben.
Wohin führt dieser Diskurs eigentlich? Hier soll ein Wirtschaftssektor reguliert werden, der den Menschen mehr Unabhängigkeit und mehr Selbstbestimmung ermöglichen kann. Wir wollen dazu beitragen, dass alle Menschen, die Zugang zu diesen Technologien haben wollen, diese Möglichkeit auch wahrnehmen können. Und wir wollen, dass die Menschen per digitaler Kommunikation kommunizieren können, sich organisieren können, kurz, sich entfalten können, und zwar weltweit. Dazu brauchen wir einen gerechten Zugang. Nicht nur in Privathaushalten, sondern auch öffentlich. In Bibliotheken, Schulen, überall im öffentlichen Raum.
Diese Kommunikation muss frei sein. Sie muss anonym möglich sein und sie muss, wenn irgend möglich, gleichberechtigt möglich sein. Deswegen sagen wir auch "Nein" zu zahlreichen Versuchen, das Internet zu begrenzen, zu zensieren oder zu kriminalisieren. Auch wenn das nicht konkret in den hier vorliegenden Richtlinien steht, die Zensur und die Sucht der Überwachungsbehörden nach immer mehr Kontrolle von Menschen scheint immer mehr zum Wesen jeglicher Gestaltungsversuche des digitalen Raumes zu werden. Deswegen muss auch hier erwähnt werden, dass wir, die Grünen, für einen offenen Zugang für alle stehen. Wir wollen eine offene digitale Kommunikation, und wir wollen nicht mehr Überwachung, wir wollen keine Überwachung! Nur deswegen haben wir bei der Gestaltung der Privatisierung mitgemacht, die wir eigentlich als Privatisierung nicht wollen.

Seppänen
Herr Präsident, die Unternehmen der Telekommunikation verkünden uns, dass wir den Wettbewerbsmarkt regulieren sollen. Können wir dem Wettbewerb als Regulierer der Märkte vertrauen? Nein, das können wir nicht. Obwohl die Preise für Telefonate in vielen Ländern gesunken sind, betrifft das nicht alle Preise. Zum Beispiel sind die Preise für Gespräche im Festnetz in den letzten Jahren um ein Viertel gestiegen. Außerdem ist es für die Verbraucher unmöglich zu klären, was die Handygespräche in das Netz der verschiedenen Unternehmen oder ins Festnetz kosten.
Wir leben in einem Dschungel, wo die Gesetze des Dschungels die Preisgestaltung bestimmen. Den Löwenanteil der Gewinne streichen die transnationalen Bertreiber ein, deren Ziel eine beherrschende Stellung ist. Leider verhalten sich die Regierungen einiger Mitgliedstaaten der Union wie Tarzan, der König des Dschungels, der eine beschränkte natürliche Ressource in den Händen hält - die neuen Frequenzen. Die Mittelinksregierungen in Deutschland und England haben die UMTS-Frequenzen an die Telekommunikationsunternehmen in einer Weise versteigert, die sowohl die genannten Unternehmen als auch viele Banken in die Krise führt. Die Luftblase, die auf dem Glauben an die Wunder vollbringende Kraft der Informationstechnologie beruht, ist jetzt geplatzt.
Durch die Versteigerungen ist das Projekt eEuropa sabotiert worden. Durch die Versteigerungen ist die Demokratie geschwächt worden. Durch die Versteigerungen werden die Preise für Telefonate in den Himmel getrieben. Sie stellen eine Steuer für den freien Zugang zu Information und Wissen dar. Wäre das alles zu verhindern gewesen, wenn es in der EU eine Rahmenrichtlinie für Kommunikationsnetze gegeben hätte? Hoffentlich. Darüber besteht jedoch keine Sicherheit. Aber jetzt muss eine Rahmenrichtlinie versucht werden, bei deren Vorbereitung Kollege Paasilinna eine Mammutarbeit geleistet hat. Er forderte zu Recht eine Untersuchung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Versteigerungen. Unsere Fraktion unterstützt diese Forderung. Dagegen fällt es schwer, der Änderung von Kollegin Niebler zur Rahmenrichtlinie zuzustimmen. Dahinter verbergen sich Werte und Interessen einiger europäischer Monopolunternehmen. Sie stehen im Widerspruch zur demokratischen Informationsgesellschaft.

Crowley
Wie meine Kollegen, so möchte auch ich den Berichterstattern zu ihrer Arbeit gratulieren und sie dem Hohen Haus wegen der Zusammenarbeit, die es zwischen den verschiedenen Berichterstattern gegeben hat, anempfehlen.
Einer meiner Hauptbedenken in Bezug auf die Revolution im E-Commerce und in eEurope ist der gleichberechtigte Zugang für die Verbraucher. Abgeordnete haben bereits über die Kosten und die Gebühren im Zusammenhang mit den verschiedenen Strukturen gesprochen, wir stellen jedoch fest, dass sich auf dem Gebiet der digitalen Technologie und dem Zugang zur ihr eine neue Kluft zwischen den Besitzenden und den Besitzlosen auftut. Zu den Hauptkomponenten, die in der gesamten Gesetzgebung über Liberalisierung oder Wettbewerb auf diesem Gebiet verankert sein müssen, ist die Frage des universellen Zugangs für alle, sodass jeder, wo immer er zu Hause ist, den gleichen Zugang hat wie jemand, der in einem großen erschlossenen Gebiet wohnt.
Auch müssen wir sicherstellen, dass Angehörige einer anderen als der jüngeren Generation auf Grund mangelnden Zugangs zur Ausbildung auf dem Gebiet dieser neuen Informationsmittel und dieses neuen Informationsnetzes nicht benachteiligt werden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns auf ein System hinbewegen müssen, in dem es eine Pauschalgebühr für den Zugang zur Informationstechnologie gibt, und keinen internen Konkurrenzkampf zulassen dürfen, der die weitere Expansion dieses neuen globalen Systems behindert.

Cappato
Herr Präsident, wir begrüßen die Initiative der Kommission und betrachten sie als wichtigen Schritt zumindest zur Vereinfachung der europäischen Rechtsvorschriften. Gleichwohl wollen wir zunächst das Vorhandensein eines schwerwiegenden Widerspruchs hervorheben, der den Sektor der elektronischen Telekommunikation trifft und, sofern er nicht überwunden wird, auf absehbare Zeit jegliches Bemühen um die Schaffung von Wettbewerbsbedingungen zum Nutzen der Verbraucher zunichte machen könnte.
Der Widerspruch besteht in einem regelrechten Interessenskonflikt, dem viele Mitgliedstaaten unterliegen, da sie gleichzeitig Regulierer und Inhaber wirtschaftlicher und politischer Interessen, d. h. Schiedsrichter und Spieler, sind. Das gilt für den Bereich der Telefonie, aber ebenso für den des digitalen Fernsehens, wo die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten dank enormer, aus öffentlichen Mitteln finanzierter Investitionen ein sehr starkes Gewicht haben. Dieses grundlegende Übel müssen wir berücksichtigen, auch wenn wir das Paket insgesamt - ich sage es noch einmal - positiv beurteilen. Nach dem Durchbruch, der vor kurzem mit der Annahme der Verordnung über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss erreicht wurde, geht es nun um eine erste Lösung für eine Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass ein auf dem europäischen Markt der elektronischen Telekommunikation tätiger Unternehmer sich nicht nur durch viele im Laufe der Jahre übereinander geschichtete Richtlinien und Verordnungen, sondern auch durch einen Dschungel nationaler Regulierungsbehörden hindurch arbeiten muss, die in grundverschiedenen Rechtsrahmen und nach unterschiedlichen, oftmals für die Markteilnehmer nicht einmal durchschaubaren Kriterien arbeiten, was zu chaotischen Zuständen und bisweilen zu großer Rechtsunsicherheit führt.
Die Vorschläge der Kommission zeichnen sich dadurch aus, dass sie die bestehenden Rechtsvorschriften in wenigen Richtlinien zusammenfassen und darüber hinaus zur Schaffung eines Telekommunikationsmarkts beitragen, der immer mehr gesamteuropäische Züge annimmt.
Ferner sei bekräftigt - wenn ich mich nicht irre, hat auch der Berichterstatter, Herr Brunetta, darauf hingewiesen -, dass das Ziel in der schnellstmöglichen Verwirklichung einer echten Wettbewerbssituation bestehen muss, und zwar ohne die Notwendigkeit einer starken Regulierung durch die Behörden. Wir müssen darauf hinarbeiten, die Regulierungsfunktion der nationalen Behörden zu überwinden und zu erreichen, dass im elektronischen Telekommunikationssektor die für alle Märkte geltenden allgemeinen Kartellverbotsregeln Anwendung finden. Das können wir jedoch erst tun, wenn wir dieses Übel der Interessenvermischung und des Interessenkonflikts, die nach wie vor auf staatlicher Ebene bestehen, wobei der Staat in der elektronischen Telekommunikationswirtschaft ein großes Gewicht hat, bei der Wurzel packen: Erst dann werden wir auch diesen Sektor für die in anderen Bereichen geltenden normalen Kartellverbotsgesetze freigeben können.

Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unlängst habe ich eine sehr interessante und exzellente Dissertation über Missbrauchsaufsicht von Frau Doktor Leitl gelesen, und da kommt man zum Schluss, dass eigentlich das Wichtigste ein funktionierender Markt ist, der überwacht wird und dass es auch eine faire Abgeltung von Leistung geben muss. Gerade bei den Roaming-Gebühren beispielsweise stellt man fest, dass der Markt sehr untransparent ist. Es wäre gut, wenn der Konsument in Echtzeit erfahren könnte, was sein Gespräch gerade kostet, oder wenn er zumindest das Recht bekommt, im Nachhinein eine SMS innerhalb kürzester Zeit zu bekommen, die die Kosten des Gesprächs bekannt gibt.
Diese Transparenz führt nämlich auch zu Benchmark-Vergleichen, d. h., dass man vergleichen kann, wer am besten in Europa liegt und wie wir in der Welt liegen. Wir wollen gemeinsam mit der Kommission die Methode des best practice herausarbeiten. Wo haben wir Modelle in Europa und in der Welt, die am besten funktionieren, die wir bei uns einsetzen können? Wir wollen vor allem - und das ist ganz wichtig - auch SLIM einsetzen. Verschiedene Regelungen, die wir heute einführen, sollten eigentlich so schnell wie möglich auch wieder außer Kraft gesetzt werden, wenn der Markt funktioniert.
Ein ganz wichtiger Punkt im Bericht Paasilinna ist der Änderungsantrag 47, weil wir gesehen haben, dass die Versteigerung auf der einen Seite fair war, auf der anderen Seite aber sehr viel Geld aus diesem wichtigen Bereich herausgezogen hat. Deshalb möchten wir die Versteigerungserlöse bewusst nicht als kalte Besteuerung verstehen, sondern wir als Politiker sind der Meinung, dass es sich hier um ein Investment gehandelt hat, um ein Eigentum, das jetzt kein öffentliches Eigentum mehr ist, sondern ein virtuelles Eigentum für die Firmen. Ich glaube auch, dass nach dem Ablauf der Lizenzen diese Rechte sehr wohl bei den Firmen bleiben werden, die sie in Zukunft dann auch verkaufen, verpachten oder handeln können. Das wird das Rating der Firmen verbessern, das wird den Kapitalmarkt verbessern und damit auch die Aktienkurse. Damit haben wir Investment für diesen Bereich und Kraft für die Zukunft.

Glante
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Wenn man relativ spät auf der Rednerliste steht, birgt es immer die Gefahr in sich, dass man einiges wiederholt. Ich will versuchen, das zu vermeiden. Aber zwei oder drei Punkte darf ich auch unterstreichen. Ich darf mich auch für die interessante, spannende und kollegiale Zusammenarbeit im Parlament quer durch die Fraktionen bedanken. Es gibt sicherlich sachliche Argumente, die politische Grenzen überspringen. Die interessanten Diskussionen mit den verschiedenen Vertretern großer und kleiner Firmen europaweit waren für mich selbst auch sehr interessant und ich denke, es werden zwar nicht alle zufrieden sein, aber wir sind auf einem guten Weg, zukunftsfähiger zu werden. Meine Überzeugung in den letzten Jahren war bisher immer, dass es uns gelingen muss, Regelungen zu schaffen, die gestrafft und gebündelt sind und es uns gestatten, zukünftig auf Technologiesprünge schnell zu reagieren. Insofern gilt nach wie vor meine Aussage: weniger Regulierung kann durchaus bessere Regulierung sein.
Ich denke, durch die Konzentration auf diese Richtlinien, über die wir heute reden, ist uns das gelungen. Ich denke auch, dass es uns früher oder später bzw. relativ bald gelingen wird, zum allgemeinen Wettbewerbsrecht überzugehen. An einem Punkt muss ich natürlich auch ein Schlückchen Wasser in den Wein gießen. Ich persönlich und viele Kollegen sind mit dem Änderungsantrag 78 der Kollegin Niebler voll einverstanden und werden ihn auch unterstützen. Wie gesagt, das ist eine Unterstützung, die auch ein wenig quer durch die Fraktionen geht, weil ich der Überzeugung bin, dass dieser Änderungsantrag sicherlich nicht der europäischen Harmonisierung entgegensteht. Ich bin vielmehr der Meinung, dass die Art und Weise der Genehmigung und der Zuständigkeit, wie in diesem Artikel gestaltet, zeitaufwändiger und bürokratischer ist, und ich empfinde das schon als Eingriff in die regionalen Kompetenzen gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunkbereich, was ja meine Kollegin Karin Junker bereits angesprochen hat. Insofern bin ich schon der Überzeugung, dass wir in Ansätzen auch ein schleichendes Abschaffen der Must-Carry-Regel hiermit verhindern sollten.

Herzog
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die erste Phase des Binnenmarktes geht ihrer Vollendung entgegen. Die Monopole werden aufgehoben, die nationalen Märkte öffnen sich dem Wettbewerb, und wir debattieren heute über die Optionen für die zweite Phase.
Es ist eine Frage gestellt worden, die nicht nur eine Frage ist, sondern eine Grundsatzentscheidung. Herr van Velzen erklärte unter anderem, wir wollen einen großen gesamteuropäischen Markt. Darauf antworte ich mit Ja. Doch wir befassen uns im Moment mit den Optionen für das "Wie ". Es besteht ein Unterschied zwischen der Forderung nach tatsächlichem und intensivem Wettbewerb wie in einem normalen Sektor - in der Version von Herrn Brunetta - und dem, was wir anstreben, das sich davon unterscheidet, nämlich eine europäische öffentliche Regulierung der Netze mit Wettbewerb zwischen den Diensten, aber auch mit der Entwicklung des Universaldienstes und eventuell mit gemeinsamer Nutzung der Infrastrukturen, wo dies erforderlich ist. Um diese Debatte über die Art der Regulierung geht es also, und nicht um das Ziel eines gesamteuropäischen Marktes.
Die Option, die gegenwärtig geprüft wird, erscheint uns sehr kritikwürdig: nationale Regulierung der Telekommunikation und gemeinsame Regeln für einen effektiven Wettbewerb auf Gemeinschaftsebene. Das passt nicht zusammen, denn die Regulierung auf nationaler Ebene findet gegenwärtig nach dem Motto "Jeder für sich " statt. Alle haben hier die Probleme bei der Frequenzvergabe kritisiert, die enormen Unterschiede in den Lizenzkosten, die Überschuldung bei bestimmten Betreibern sowie möglicherweise auch die Risiken von Pleiten im Telefonsektor nach den Pleiten im Immobilienbereich vor einiger Zeit.
Von Seiten der ungeordneten nationalen Regulierung ist also nicht viel zu erwarten, aber von den Wettbewerbsregeln, auch wenn die Kommission z. B. einen Schritt hin zu einem Konzept des relevanten Marktes gemacht hat, den der Rat nicht übernommen hat, und wir - vielleicht bewegt sich die Kommission nicht in diese Richtung - diese Fragen mit der Entwicklung des Universaldienstes, die Probleme der Einsparungen von Investitionen, der gemeinsamen Nutzung von Netzen behandeln müssen, damit die Kosten sinken.
Daher befürworten wir, befürworte ich ein System von europäischen Regelungsbehörden, die effektive Vollendung des gesamteuropäischen Marktes, doch es gibt Probleme mit dem europäischen Grundbestand an Referenzen und Regeln. Ich denke, wir werden dies vertiefen müssen, denn im Augenblick haben wir eine völlig inkohärente Lösung, wie ich unterstreichen möchte. Man kann nicht davon ausgehen, dass das im Ergebnis all dieser Kuhhändel vorgeschlagene Paket wirklich stimmig sein wird. Trotz aller Anstrengungen handelt es sich um ein Monster von Regelwerk. Daher müsste meiner Meinung nach über den von Ihnen vorgeschlagenen Aktionsplan eine umfassende öffentliche Debatte unter viel stärkerer Einbeziehung der Zivilgesellschaft geführt werden, damit wir zu einer Einigung kommen.

Harbour
Dies war eine schwierige, komplexe Aufgabe, und die drei Berichterstatter haben unter den gegebenen Umständen ganz gewiss eine sehr gute Arbeit geleistet.
Wir hatten Schwierigkeiten, die Texte in Übereinstimmung zu bringen. Wir haben damit der Kommission ihre Aufgabe nicht leichter gemacht. Unter uns gesagt, wir haben diese Texte verkompliziert, und es wird einiger Anstrengungen bedürfen, das vor der zweiten Lesung in Ordnung zu bringen. Es ist uns eine Lehre für die Zukunft, dass wir uns als Politiker und Parlamentarier um Vereinfachung und ein Minimum an Regulierung bemühen sollten. Für interessant hielt ich den Hinweis meiner Kollegin Gill leider ist sie nicht mehr anwesend auf die Unterstützung der Entwicklung des Marktes, um so wenig wie möglich zu regulieren.
Mit den von uns vorgeschlagenen Änderungen haben wir das nicht getan. Das Problem bei unserer bisherigen Arbeit bestand darin, dass wir zu stark dem heutigen Denken verhaftet sind, das heißt, wir finden Vorwände für die Regulierung. Wir haben unsagbar viel Zeit auf die beträchtliche Marktmacht und auf die Entscheidung darüber, wie sie zu regulieren sei, verwendet, anstatt eigentlich darüber nachzudenken, wie es weitergehen soll. Ich freue mich, dass auch mehrere andere Kollegen, unter ihnen Herr Glante, darauf hingewiesen haben. Das ist etwas, worüber wir bis zur zweiten Lesung nachdenken müssen.
Für besonders bedenklich halte ich es, dass wir nicht darüber nachdenken, wie sich der Markt umgestalten wird. Wir sollten uns ansehen, wie sich die Befindlichkeit des Marktes verändert hat, während wir diese Texte prüften, und über den mobilen Markt nachdenken, der sich noch immer ungeheuer dynamisch entwickelt, sagenhafte Wachstumsraten aufweist, ständig neue Produkte auf den Markt wirft und bei dem abzusehen ist, dass die mobile Kommunikation zwei Drittel der europäischen Bevölkerung erfasst.
Wir geben uns hier viel zu viel mit den Übergangsproblemen des Roaming ab. Ich weiß, dass sie den Kollegen sehr am Herzen liegen, aber der Markt wird solche Probleme schon lösen. Ich bin noch immer absolut nicht davon überzeugt, dass unser interventionistisches Herangehen richtig ist.
Abschließend möchte ich die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass noch ein weiterer, sehr wichtiger Bericht aussteht, mein Bericht über den Universaldienst, und vieles von dem, worüber Sie gesprochen haben, ja auch einige der Bestimmungen über die Mobilkommunikation treffen eigentlich eher auf meinen als auf Herrn Brunettas Bericht zu. Die Kommission wird uns sicher daran erinnern, aber ich werde dieser Art Versuchung widerstehen, wenn ich in zwei Monaten wieder vor Sie hintrete.

Read
Die Berichterstatter haben hier eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Herr Paasilinna ist schon ein alter Hase, aber ich möchte Herrn Brunetta und Frau Niebler in der geheimen Welt, der Geheimsprache der Telekom-Junkies begrüßen.
Worum geht es uns hier? Uns geht es um die Aufstellung neuer Regeln, um uns darüber klar zu werden, wer zu welchen Bedingungen mitspielen kann. Wir bemühen uns um einen echten gesamteuropäischen Binnenmarkt. Wir sehen uns an, wo die Regulierung erfolgreich war, und nicht nur, wenn ich das zu Herrn Harbour sagen darf, wo die Regulierung misslungen ist, sondern warum sie misslungen ist, und das ist sehr wichtig.
Herr Paasilinna stellte in seinem schriftlichen Beitrag die Frage, wer den Regulierer regulieren wird, und ich denke, dass die Rolle der Kommission hierbei eine absolut entscheidende Rolle spielt. Die Frage ist nicht nur, wer den Regulierer reguliert, sondern warum wir den Regulierer regulieren müssen.
Herr Clegg hat erst im vergangenen Jahr ungeheuer viel Zeit auf die Regelungen zur Entbündelung lokaler Schleifen verwendet, und ich stelle Ihnen, Herr Kommissar, eine gesonderte Frage, nämlich ob Sie einen Hinweis darauf geben können, wo wir bereits Widerstand auf Seiten der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Entbündelung lokaler Schleifen sehen.
Es gibt ein paar positive Dinge, auf die ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte, denn wir müssen auch sicherstellen, dass der Zugang im weitesten Sinne wirklich möglich ist. Ich habe im Industrieausschuss Änderungsanträge zu den Rechten behinderter Verbraucher vorgelegt, insbesondere wegen der Unzulänglichkeiten in der RTTE-Richtlinie, derer sich meines Wissens die Kommission bewusst ist, und ich habe mit Freude festgestellt, dass der Ausschuss und, so hoffe ich, auch das Parlament dieser Frage weitere Unterstützung geben werden.
Um zu meinem Ausgangspunkt zurückzukehren: Hier geht es wirklich darum sicherzustellen, dass die Telekomindustrie der Europäische Union ein Klima vorfindet, in dem sie gedeihen und überleben und wettbewerbsfähig bleiben kann. Dies hier sind wichtige Schritte in dieser Richtung.

Clegg
Drei Punkte: Zunächst zu dieser wichtigen Frage der beträchtlichen Marktmacht. Wir haben versucht, den Text zu vervollkommnen und zu verbessern, aber ich fürchte, wie Herr Harbour, dass wir in Wirklichkeit die Dinge komplizierter gemacht haben. Während wir meines Erachtens eine Reihe zusätzlicher Konzepte, eine Melange, einen Potpourri neuer Tools unter dem Titel beträchtliche Marktmacht neu aufgenommen haben, frage ich mich, ob wir bei der zweiten Lesung nicht etwas mutiger vorgehen und vielleicht daran denken sollten, uns etwas zurückzunehmen, wo wir bei genauerem Nachdenken zu dem Schluss kommen, dass diese neuen Konzepte eigentlich eher zur Verwirrung als zur Entwirrung beitragen könnten.
Zweiter Punkt: NRB. Dies ist wirklich ein Punkt, den ich an den Rat weitergeben möchte. Nicht, dass es sinnlos wäre, sich hier heute Abend damit zu befassen, aber die Mitgliedstaaten können nicht beides haben. Sie können nicht beide Vorzüge auf einmal genießen. Sie können nicht wollen, dass ein pulsierender gesamteuropäischer Telekommarkt entsteht, und andererseits keine sinnvollen Kriterien für die Arbeitsweise der NRB haben. Das ist eine unhaltbare Position, und politisch sollten wir stärkeren Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben. Es muss eindeutige Kriterien für Unabhängigkeit und Autonomie und ordnungsgemäßes Resourcing geben, die wir den Mitgliedstaaten wirklich aufzwingen müssen, und wir dürfen uns nicht beeinflussen lassen von ihren etwas irreführenden Behauptungen, das alles sei eine Frage der Subsidiarität und sei daher nicht unsere Sache.
Den ganz wichtigen Artikel 6 im Bericht Paasilinna und den viel diskutierten Änderungsantrag 33, über den Frau Niebler bereits sprach, sollten wir uns vielleicht in zweiter Lesung noch einmal ansehen. Ich bin nicht sicher, ob Sie das richtige Verhältnis gefunden haben. Für mich ist an dieser Stelle klar und meine Fraktion wird dagegen stimmen , dass diese Bestimmungen nicht die Must-Carry-Regelungen beinhalten sollten, und wir werden morgen gegen diesen Teil des Änderungsantrags stimmen.
Abschließend frage ich mich, ob wir als Gesetzgeber wirklich gute Telekom-Junkies, um Mel Read zu zitieren, sein müssen. Ich will das nur als Fragezeichen stehen lassen.

Alyssandrakis
Herr Präsident! Die enormen Fortschritte auf dem Gebiet der Telekommunikation in den letzten Jahren hätten unter anderen Bedingungen auch eine entsprechende Verbesserung unser aller Lebensqualität zur Folge gehabt. In der kapitalistischen Gesellschaft aber geht es vornehmlich darum, Maximalprofit zu erzielen. In einer Zeit, in der alles verkauft und alles gekauft wird, gibt es die offenkundig widersinnige Erscheinung, dass die Sendefrequenzen zum Handelsobjekt werden und sogar zur Versteigerung kommen. Der nächste Schritt wird darin bestehen, unsere Atemluft zu vermarkten.
So wurde bereits der gesamte Telekommunikationssektor, der traditionell öffentlichen Charakter trug und mit staatlichen Mitteln entwickelt wurde, dem Privatkapital übergeben. Heute sind wir so weit, dass wir Richtlinien der Europäischen Union mit rein staatsmonopolistisch geprägten Eingriffen zur Beilegung von Differenzen zwischen den Monopolen im Rahmen der vollständigen Liberalisierung des Marktes und der Förderung des Wettbewerbs behandeln. Die Harmonisierung zielt lediglich darauf ab, die nationalen Barrieren zu überwinden, die einem ungehemmten Eindringen der multinationalen Monopole in alle Mitgliedstaaten entgegenstehen. Der von den Richtlinien abgesegnete gesamteuropäische Markt zeugt trotz eines vorgeblichen Interesses am Schutz von kleineren Unternehmen von den hemmungslosen Aktivitäten des Kapitals.
Unter diesen Bedingungen wird die Kommunistische Partei Griechenlands gegen die Richtlinien stimmen.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, die Behandlung des Kommunikationsnetzepakets erreicht sein erstes Ziel. Leidenschaften auf der einen Seite, während sie auf der anderen noch lebhafte Debatten auslösen. Die Berichterstatter Brunetta, Niebler und insbesondere Paasilinna sowie van Velzen haben eine gewaltige Arbeit geleistet, um zu einem Kompromiss zu gelangen und dafür gebührt ihnen besonderer Dank.
Die Definition der beherrschenden Marktstellung erhält dabei einen besonderen Stellenwert. Die jetzt erreichte Ausgewogenheit ist ein deutliches Zeichen an den Rat, das er dann auch beachten muss. Auf Veranlassung der Kommission bestand zwischenzeitlich die Absicht, die nationalen Kontrollbehörden zu übergehen, aber das ist jedoch nicht eingetreten. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen aufgrund der unterschiedlichen Kulturen Spielraum behalten und ihre Rolle muss gefestigt werden. Die Kommission steht über den nationalen Regulierungsbehörden, wobei ihre Aufgabe in der Überwachung der allgemeinen Spielregeln bestehen muss.
In das derzeitige wettbewerbsverzerrende System der Roaming-Gebühren muss eingegriffen werden können. Meine schriftliche Anfrage im letzten Jahr stand gerade mit dem durch die Roaming-Gebühren verursachten Wettbewerbshindernis in Zusammenhang. Die offenen Binnenmärkte müssen gewahrt werden. Über die Stellung der virtuellen Betreiber wird noch ausgiebig zu reden sein. Dabei gilt es zu klären, unter welchen Bedingungen der virtuelle Betreiber im Netz arbeiten kann, damit ein freier Wettbewerb zugelassen und der Nutzen für die Verbraucher garantiert wird. Andererseits aber müssen die Rechte des Netzinhabers gewahrt werden. Wir befinden uns in einer zwiespältigen Lage, und für die wird sich auch nicht sofort eine Lösung finden.

Mann, Erika
Herr Präsident! Ich möchte den Kollegen ebenfalls danken für die Berichte, die sie vorgelegt haben, und ebenso der Kommission. Ich glaube, in der Form der Zusammenarbeit hat sich doch ein guter Kompromiss ergeben, der zwar nicht in allen Punkten von allen Kollegen getragen werden kann, der aber trotzdem gezeigt hat, dass wir an vielen Stellen in der Lage sind, im Rahmen einer guten inhaltlichen Diskussion dann auch zu einem Ergebnis zu kommen, das in der Tat an vielen Stellen auch Entwicklungsmöglichkeiten zeigt, die über das Konzept der Kommission hinausgegangen sind.
Die kritische Frage während der ganzen Zeit ist immer die Frage hinsichtlich einer Unterstützung des Änderungsantrags von Frau Niebler gewesen - mein Kollege van Velzen ist im Moment in einer Diskussion beschäftigt, aber er hat den Punkt angesprochen und dafür plädiert. Ich werde ebenfalls dafür sprechen, dass wir ihn unterstützen, und zwar spricht er den kritischen Punkt an, wie die Frage der Harmonisierung auf der europäischen Ebene organisiert werden soll. Die Kommission hat mit Recht darauf verwiesen, dass wir mehr Harmonisierung in diesem Bereich und mehr einheitliche Strukturen brauchen. Keine Frage, den Punkt diskutieren wir seit Jahren. Ich bin in der Vergangenheit immer ein leidenschaftlicher Verfechter einer einheitlichen europäischen Regulierungsbehörde gewesen, aber das Modell ist gestorben. Wir haben uns für eine andere Variante entschieden, und ich glaube, viele Regulierungsbehörden zeigen, dass sie unabhängig, eigenständig und autonom sind, und dass der Staat auch durchaus in der Lage ist, hier Wettbewerbsmodelle zu entwickeln, die sehr, sehr gut sind.
Natürlich gibt es andere Modelle, die nicht den Wunschvorstellungen der europäischen Ebene entsprechen, keine Frage, und hier muss etwas getan werden. Die kritische Frage ist, wie man das Verhältnis zwischen europäischer und nationaler Ebene konstruiert, und da würde mir ein leichteres Modell besser gefallen, was ich selber mit meinem Kollegen Norbert Glante vorgeschlagen habe oder was dem Modell von Frau Niebler entspricht. Deshalb werde ich auch morgen dafür plädieren, den Antrag von Frau Niebler zu unterstützen.
Noch einmal, wir sollten darüber nachdenken, und ich bin vor allen Dingen den Kollegen Malcolm Harbour und Nicholas Clegg dankbar, der signalisiert hat, dass sie inzwischen ebenfalls darüber reflektieren, ob die Varianten, die sie unterstützt haben, die richtigen sind - ich halte das für sehr, sehr klug. Und wir haben bis zur zweiten Lesung genug Zeit, darüber nachzudenken, und vielleicht finden wir bis dahin dann auch eine gemeinsame Annäherung.

Lynne
Ich möchte insbesondere die Änderungsanträge 13 und 16 sowie 19 und 20 unterstützen. Ähnliche Änderungsanträge habe ich im Kulturausschuss vorgelegt. Es handelte sich um Anträge, mit denen gewährleistet werden soll, dass behinderte Nutzer die Vorzüge elektronischer Kommunikation in gleicher Weise in Anspruch nehmen können. Die Diensteanbieter müssen erkennen, dass sie die Aufgabe haben, behinderten Nutzern den Zugang zu Enddiensten zu ermöglichen, und die Rahmenrichtlinie muss nach meiner Meinung den Zugang zu Endgeräten und Endsoftware einschließen.
In Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe e heißt es, man sei auf die Bedürfnisse spezieller sozialer Gruppen, insbesondere der behinderten Menschen, bedacht. Ohne diese Änderungen ist das bedeutungslos. Wir wollen nicht die gesamte in den Geschäften verkaufte Ausrüstung regulieren, sondern es sollten die Schnittstellen zum Beispiel für Sehbehinderte reguliert werden. Das Menü in Fernsehapparaten oder Handys sollte eine Audio-Alternative haben. Das ist eine geringfügige Änderung. Das ist nicht viel verlangt, aber es würde das Leben behinderter Menschen betreffen, und es würde bedeuten, dass sie in die Revolution auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation einbezogen werden könnten und nicht davon ausgeschlossen sind.

Liikanen
Zunächst möchte ich den drei Berichterstattern, Herrn Brunetta, Herrn Paasilinna und Frau Niebler, danken. Es handelt sich nicht um irgendwelche Berichte. Erstens umfassen sie drei Richtlinien, die für die künftige Kompetenz der europäischen Wirtschaft eine zentrale Bedeutung haben werden.
Zweitens ist für die Ausarbeitung dieser Berichte eine ungewöhnliche Menge an Wissen über Technologien, Märkte und Regulierung erforderlich, sodass ich die hohe Qualität der Berichte aufrichtig begrüßen will.
Aus Zeitgründen bin ich nicht in der Lage, auf alle entscheidenden Probleme so einzugehen, wie ich es gern möchte. Ich bitte dafür um Nachsicht und werde versuchen, mich auf die eigentlichen Kernfragen zu konzentrieren.
Zunächst zur Rahmenrichtlinie. Die Kommission ist hocherfreut über den Bericht Paasilinna, insbesondere was den in Artikel 6 enthaltenen Mechanismus der Konsultation und Transparenz betrifft. Das ist die entscheidende Bestimmung, mit der gesichert werden soll, dass die Entscheidungen über die Regulierung nicht nur nationalen Interessen unterworfen sind, sondern dass auch das europäische Interesse berücksichtigt wird. Schließlich dienen wir in diesem Geschäft auch nicht dem nationalen Interesse, wenn wir das europäische Interesse unbeachtet lassen.
Mit diesen Rechtsvorschriften werden auf dem gesamten Binnenmarkt gleiche Voraussetzungen für die Betreiber geschaffen. Ihre Anwendung wird zu einer europäischen Regulierungskultur auf dem Telekomsektor führen, die dazu beitragen wird, jene Differenzen innerhalb nationaler Entscheidungen auszugleichen, die eine Gefahr für den Binnenmarkt und den gesamten Sektor darstellen können. Ich beziehe mich hier wie viele andere Redner auch auf die von den Mitgliedstaaten erlassenen unterschiedlichen Lizenzverfahren für Dienste der dritten Generation. Gern unterstützt die Kommission jene Teile des Änderungsantrags 33, die auf die Stärkung des Verfahrens der Konsultation und Transparenz abzielen, und wendet sich indes entschieden gegen Änderungsantrag 78, mit dem dieses Verfahren abgeschwächt wird. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die Konsultation anderer nationaler Regulierungsbehörden zu geplanten Maßnahmen eine notwendige Voraussetzung für die Schaffung einer europäischen Regulierungskultur ist.
Das zweite Schlüsselelement ist die Definition der beträchtlichen Marktmacht. Nach Auffassung der Kommission ist die in Änderungsantrag 56 gegebene Definition zu weit gefasst. Wir haben Bedenken, dass sie zu einer Überregulierung führen könnte, was wiederum bei den Anbietern Befürchtungen vor einer Überregulierung auslösen und daher ein Investitionshemmnis darstellen könnte. Wir meinen auch, dass diese Definition die Konsistenz der Regulierungsmaßnahmen beeinträchtigen könnte. Nach Ansicht der Kommission dient ihr ursprünglicher Vorschlag eher der grundlegenden Zielsetzung des gesamten Pakets, die darin besteht, minimal zu regulieren, aber den Regulierern flexible Mittel an die Hand zu geben, um einen wirksamen Wettbewerb in jedem Marktsegment zu gewährleisten.
Was die institutionellen Fragen angeht, müssen wir das Europäische Parlament nach meiner Überzeugung in den Prozess der Einführung des neuen Rahmens fest einbinden. Gemeinsam müssen wir die wirksamsten und flexibelsten Mechanismen zur Einbeziehung des Parlaments suchen, doch können wir aus institutionellen Gründen nicht gegen die Komitologievereinbarungen verstoßen. Daher bedaure ich, dass die Kommission die Änderungsanträge 72 bis 74 nicht unterstützen kann.
Schließlich zum digitalen Fernsehen. In Kürze werde ich die Akteure auf dem Markt einladen und mit ihnen beraten, wie man am besten sichern kann, dass digitale Fernsehsysteme in Europa rasch Fuß fassen können, sodass das digitale Fernsehen als Plattform für den Internetzugang zu einer echten Alternative wird. Zurzeit hält die Kommission die freiwillige Industrienormung für das beste Verfahren, sodass sie nicht bereit ist, Änderungsantrag 63 zu unterstützen.
Im Hinblick auf den Bericht von Herrn Paasilinna kann die Kommission die Änderungsanträge 4, 12, 29, 32, 34, 55, 65 und 68 uneingeschränkt sowie die Änderungsanträge 1, 2, 3, 6, 7, 9, 10, 11, 13, 15, 17, 19, 21, 22, 25, 27, 28, 30, 31, 33, 35, 36, 37, 38, 40, 45 bis 48, 53, 54, 57 bis 61, 66, 67, 69 und 75 teilweise oder im Prinzip akzeptieren. Nicht akzeptieren kann die Kommission die Änderungsanträge 5, 8, 14, 16, 18, 20, 23, 24, 26, 39, 41 bis 44, 49 bis 52, 56, 62, 63, 64, 70 bis 74 und 76 bis 79.
Was Herrn Brunettas Bericht über den Zugang und die Zusammenschaltung betrifft, bin ich dankbar, dass mit ihm die Grundprinzipien der Richtlinie unterstützt werden. Auf wettbewerbsfähigen Märkten sollten die Zusammenschaltung von Netzen und der Zugang zu ihnen im Prinzip auf dem Wege kommerzieller Verhandlungen vereinbart werden. Geschieht das nicht, ist ein regulierendes Eingreifen gerechtfertigt, doch müssen wir sicherstellen, das ein regulierendes Eingreifen auf der Grundlage einer Marktanalyse vorgenommen wird. Wir müssen erst nachweisen, dass der Markt nicht wettbewerbsfähig ist, und erst dann dürfen wir, falls nötig, eine ex-ante-Regulierung vornehmen.
Daher glaube ich, dass der Erlass einer unmittelbaren Preisregulierung für Mobilfunk-Endkunden oder für Roaming-Gebühren eine Überregulierung bedeuten würde. Die Kommission kann die Änderungsanträge 39 und 40 nicht unterstützen. Es gibt jedoch ein Gebiet, auf dem alle Diensteanbieter bislang einer Regulierung des Zugangs unterlagen. Das ist der an Voraussetzungen gebundene Zugang zum digitalen Fernsehen. Dieses System hat gut funktioniert. Eine Abkehr vom Regime der Richtlinie 95/48 würde eine umfassende Konsultation und eine sorgfältige Analyse erfordern. Daher wird Änderungsantrag 46 von der Kommission nicht unterstützt.
Zusammenfassend kann die Kommission die Änderungsanträge 7, 8, 15, 21, 29, 41, 44 und 48 ohne Einschränkungen akzeptieren. Ferner kann die Kommission die Änderungsanträge 1, 6, 9, 12, 16 bis 18, 19, 23, 24, 26, 28, 30 bis 34, 37, 38, 42, 43, 45 und 47 teilweise oder im Prinzip akzeptieren. Nicht akzeptieren kann die Kommission die Änderungsanträge 2 bis 5, 10, 11, 13, 14, 20, 22, 25, 27, 35, 36, 39, 40, 46 und 49 bis 51.
Was Frau Nieblers Bericht über die Richtlinie zur Genehmigung betrifft, so ist die Kommission sehr erfreut über die Unterstützung der grundlegenden Prinzipien ihres Vorschlags. Durch den Schritt von Einzel- zu Allgemeingenehmigungen wird der Marktzugang wesentlich verbessert und die Bürokratie abgebaut. In vielerlei Hinsicht stärkt und verbessert Frau Nieblers Bericht die Vorschläge der Kommission. In der Schlüsselfrage der Nutzungsgebühren für Funkfrequenzen begrüße ich diejenigen Elemente, mit denen eine verstärkte Koordinierung und eine Beseitigung der Möglichkeit unverhältnismäßiger und potenziell verheerender Lizenzverfahren angestrebt wird.
Die Idee von Jahresraten für die Zahlung einmaliger Beträge ist eine mögliche Lösung. Wir werden uns jedoch die genaue Formulierung sorgfältig ansehen müssen. Willkommen ist uns auch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die politischen Zielsetzungen des Gesamtrahmens in ihren Preissystemen für die Frequenzen zu berücksichtigen. Das ist auch eines der im Vorschlag der Kommission für ein Regelwerk zur Funkfrequenzpolitik verfolgten Hauptziele. Nützlich ist auch die Festlegung, dass Frequenzpreismechanismen dem Verfahren der Konsultation und Transparenz der Rahmenrichtlinie unterliegen.
Alles in allem freuen wir uns, nach einer gewissen Umformulierung den größten Teil des Änderungsantrags 21 annehmen zu können. In der Frage der Verwaltungsgebühren kann die Kommission den Änderungsanträgen 7 und 20 nicht folgen. Mit ihnen würde jene Bestimmung hinfällig, mit der gewährleistet werden soll, dass solche Gebühren sich nicht diskriminierend auswirken. Die Beibehaltung des Umsatzes als Schlüsselkriterium für die Aufteilung der Verwaltungsgebühren dürfte der geeignetste Weg sein.
Die Kommission ist jedoch bereit, einige der von Herrn van Velzen in seinem neuen Änderungsantrag 27 vorgeschlagenen Elemente in Erwägung zu ziehen. Zusammenfassend kann die Kommission die Änderungsanträge 1, 2, 3, 5, 10, 23 und 25 ohne Einschränkungen akzeptieren. Sie kann gleichermaßen die Änderungsanträge 8, 11 to 14, 16, 18, 20 bis 24 und 26 bis 28 teilweise oder im Prinzip akzeptieren. Nicht akzeptieren kann die Kommission die Änderungsanträge 4, 6, 7, 9, 15, 17 und 19.
Schließlich möchte ich noch kurz auf die Situation auf den Telekommärkten und die Lizenzierung von Diensten der dritten Generation eingehen. Natürlich sind wir alle besorgt Europa ist auf dem Gebiet der Mobilkommunikation führend in der Welt, und wir müssen diese Führung behalten.
Wir kennen die Fakten. Nach der derzeitigen Gesetzgebung bleibt den Mitgliedstaaten die Wahl der Lizenzmethoden und der Lizenzbedingungen überlassen. Wir wissen, dass das zu stark abweichenden Beträgen, die für die Lizenzen gezahlt werden, geführt hat. Der Binnenmarkt ist zersplittert. Frequenzmaßnahmen, die zu dem Zeitpunkt getroffen wurden, als die Aktien des Neuen Marktes Höchstwerte aufwiesen, führten zu einem Preisniveau, das unter heutigen Marktbedingungen unvorstellbar wäre.
Ich bin bereit, auf Herrn Paasilinnas Ersuchen um einen Bericht der Kommission zur Lizenzfrage später positiv zu antworten. Auf dem Markt herrschen gegenwärtig Ungewissheit und Besorgnis, aber wir müssen der Tatsache eingedenk sein, dass die Mobilkommunikation der dritten Generation ein ungeheures Potenzial für völlig neue Arten von Diensten bieten wird. Für die Unternehmen ist das ganz wichtig, und die staatlichen Behörden müssen gewährleisten, dass sie die richtigen Bedingungen vorfinden, und hier müssen wir zusammenarbeiten. Wir müssen die Führung Europas in der Mobilkommunikation absichern. Es gibt keinen Zauberstab, und wir müssen unbedingt den richtigen Rechtsrahmen für die Zukunft schaffen.
Unsere Vorschläge, sofern sie die Unterstützung des Parlaments finden, sehen Verfahren vor, die eine koordinierte und sogar harmonisierte Zuteilung von Funkfrequenzen ermöglichen. Das in Artikel 6 der Rahmenrichtlinie genannte Verfahren der Konsultation und Transparenz, die Genehmigungsrichtlinie und der Vorschlag der Kommission für einen Rechtsrahmen zur Funkfrequenzpolitik geben uns die notwendigen Instrumente an die Hand.
Der neue Rahmen wird auch den sekundären Handel mit Funkfrequenzen erlauben, was eine flexiblere Handhabung dieser Ressource ermöglicht. Mehr denn je müssen wir zusammenarbeiten. Europäisches Parlament und Kommission sollten die Mitgliedstaaten zu überzeugen versuchen, dass sie an die Zuteilung von Frequenzen koordinierter herangehen.
Ich ersuche das Parlament eindringlich, den Vorschlag zur Funkfrequenzpolitik bald zu erörtern, damit auf diese Weise ein hörbares Signal zur Bedeutung und Dringlichkeit der Angelegenheit ausgesendet wird.
Zu Herrn van Velzens Vorschlägen möchte ich abschließend sagen, dass ich ihm entschieden darin beipflichte, dass wir energische Maßnahmen brauchen, um die Nutzung des mobilen Internets anzureizen, und Schritte einleiten müssen, um die Führung Europas auf dem Gebiet der dritten Generation zu wahren. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die neue Version 6 des Internetprotokolls rasch eingeführt wird. Wir müssen der europäischen Inhalteproduktion Anreize vermitteln, und wir müssen auch die Verfügbarkeit von Informationen des öffentlichen Sektors für diese Zwecke verstärken.
Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass für die künftigen drahtlosen Technologien, wie im Vorschlag der Kommission für das 6. Rahmenforschungsprogramm vorgesehen, ausreichende Forschungsmittel bereitstehen, und was seine anderen Vorschläge betrifft, bin ich ebenfalls bereit, sie zu prüfen, und die Kommission wird auf sie zurückkommen. Gemeinsam müssen wir garantieren, dass die Führung Europas in der Mobilkommunikation gesichert bleibt.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.55 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Frauen aus Mittelmeerländern und Globalisierung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5­0058/2001) von Frau Avilés Perea im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die Folgen der Globalisierung für Emigrantinnen aus Mittelmeerländern (2000/2251(INI)).

Avilés Perea
Herr Präsident, dieser Initiativbericht, den wir heute im Plenum debattieren, ist auf Ersuchen des Euro-Mittelmeer-Forums weiblicher Abgeordneter entstanden und ist Bestandteil des allgemeinen Globalisierungskonzepts, über das während des gesamten Wochenendes auf der morgen in Malta beginnenden Tagung beraten wird. Das Europäische Parlament hatte die Ausarbeitung dieses Berichts über den Einfluss der Globalisierung auf die Emigrantinnen übernommen.
Die Migration ist eine Erscheinung, die es seit langem gibt, die aber in jüngster Zeit andere Züge angenommen hat. Das heißt, es emigrieren nicht nur die Männer, während die Frauen mit ihren Kindern dem Ehemann im Rahmen der Familienzusammenführung folgen, sondern die Frau selbst ist Emigrantin, sie ist Familienoberhaupt und sucht, wenn sie in ein anderes Land geht, wenn sie in die Europäische Union kommt, bessere persönliche Bedingungen, eine bessere Zukunft für sich und ihre Familie. Die Frau kommt als Person auf der Suche nach Möglichkeiten, die sie in ihrem jeweiligen Herkunftsland nicht findet. Im Allgemeinen arbeitet sie im Dienstleistungssektor, besitzt keine gute Ausbildung und ist als Zuwanderin und Frau im doppelten Sinne schutzlos. Sie verrichtet in der Regel Tätigkeiten, die die Staatsangehörigen der verschiedenen Länder nicht gern übernehmen, die aber für das Funktionieren der Wirtschaft notwendig sind. In jüngster Zeit hat die Immigrantin auch große Bedeutung für die Besetzung der Arbeitsplätze, den Erhalt der erwerbsfähigen Bevölkerung, betrachtet man die Überalterung der Bevölkerung einiger Mitgliedstaaten, und für die Zukunftsaussichten.
Sie kommen nicht für eine begrenzte Zeit, um ein Problem zu lösen, sondern sie sind entschlossen zu bleiben, eine neues Leben in einem Land zu beginnen, das sie aufnimmt. In den meisten Fällen sind sie nicht ausreichend informiert. Häufig werden sie getäuscht und Opfer von organisierten Menschenhändlern, aus deren Fängen sie sich nicht befreien können, und enden oft in der Prostitution.
Dieser Informationsmangel ist einer der wichtigsten Aspekte, den wir in diesem Bericht herausstellen. Diese Frauen müssen wissen, wie die Arbeitsmarktlage ist, welche gesetzlichen Voraussetzungen notwendig sind, wie ihre Lebensbedingungen sein werden und was sie ihrerseits tun müssen, um legal in dem Land, in das sie einreisen wollen, arbeiten zu können.
Es gibt auch Fälle von Frauen mit hoher Qualifikation, die Tätigkeiten ausführen müssen, welche ihrer Ausbildung nicht entsprechen. Es gibt Fälle von Missbrauch, gerade aufgrund der Wehrlosigkeit der Frauen in einem Land, dessen Sprache und Gesetzgebung sie nicht kennen und in dem sie isoliert in einer für sie komplizierten Welt leben.
Wir wollen, dass diese Frauen eine Rechtsstellung und würdige Arbeitsverträge erhalten, um nicht Opfer von Ausbeutung werden zu können. Das bedeutet, dass sie in den Herkunftsländern umfassender informiert werden müssen. Deshalb ersuchen wir um die Einrichtung von Büros zur Lösung dieser Probleme, damit die Frauen bei ihrer Einreise vollständig über die Tätigkeit unterrichtet sind, die sie ausführen werden.
Ich muss darauf hinweisen, dass im Ausschuss für die Rechte der Frau einige Änderungen in den Bericht eingefügt wurden, mit denen weder ich als Berichterstatterin noch meine Fraktion einverstanden sind. Sie beziehen sich auf das Konzept der "euromediterranen Bürgerschaft ". Dies ist ein Konzept, das Probleme juristischer Art in sich birgt. In keinem Bericht und in keiner Erklärung dieses Parlaments oder der nationalen Parlamente gibt es Präzedenzfälle dafür. Die Staatsbürgerschaft unterliegt der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, und die Aufnahme dieses Konzepts in den Bericht fügt ihm meiner Ansicht nach nichts Wichtiges hinzu, kann dagegen jedoch rechtliche Probleme schaffen.
Deshalb haben wir um eine getrennte Abstimmung gebeten, denn wir würden gern sehen, dass dieses Konzept aus dem Bericht gestrichen wird, damit wir ihn vorbehaltlos unterstützen können. Sollte das nicht geschehen, scheint es mir sehr schwierig zu sein, dass wir für den Bericht stimmen können, was zu bedauern wäre, da der Bericht sehr positive Aspekte für die Frauen enthält und angesichts der Situation, in der sich die meisten dieser Frauen befinden, dringend notwendig ist. Ich möchte zum Nachdenken aufrufen, denn wenn wir diese Termini vermeiden, könnten wir einen Bericht haben, der vom gesamten Parlament gebilligt wird.

Pérez Álvarez
Herr Präsident, gestatten Sie mir, mit einem Glückwunsch an Frau Avilés Perea zu ihrem ausgezeichneten Bericht zu beginnen, einem aufrichtigen Glückwunsch, da sie es verstanden hat, die Auswirkungen der Globalisierung auf die Einwanderung, insbesondere auf die Frauen und speziell auf die Frauen des südlichen Mittelmeerraums, umfassend und ausgewogen darzulegen.
Ich glaube, es war das Ziel der Berichterstatterin, einen unter Beachtung der unterschiedlichen Auffassungen und Sensibilitäten ausgeglichenen, notwendigen und möglichen Text zu erarbeiten, indem sie maximalistische und dogmatische Standpunkte vermeidet, einen Text, der die verschiedenen Ansichten und den Ernst der Lage widerspiegelt. Gewiss ist die Globalisierung nicht das Allheilmittel für alle unsere Übel. Globalisierung bedeutet nicht unbedingt Wohlstand und Reichtum, und in vielen Fällen ist sie oder kann sie Quelle von Ungleichheiten und Ursache größerer Armut sein.
Der Vertrag von Amsterdam legte zum ersten Mal die Zuständigkeit der Union für Einwanderung und Asyl fest, und der Europäische Rat von Tampere beschloss, dass die Fragen zu Asyl und Einwanderung, die zwar unterschiedlicher Natur sind, aber miteinander in engem Zusammenhang stehen, eine gemeinsame Politik der Europäischen Union erforderlich machen. Dazu müssen die jetzigen und künftigen Migrationsströme in allen ihren Kategorien einer Evaluierung unterzogen werden: in Bezug auf humanitäre Gründe, Familienzusammenführung und wirtschaftliche Ursachen, wie die Berichterstatterin bereits sagte, sowie die demographischen Veränderungen, die Arbeitsmarktlage und die Situation in den Heimatregionen der Zuwanderer.
In politischer Hinsicht muss man sich meiner Meinung nach entscheiden, ob man die Vision aufrechterhält, dass die Union dem Einwanderungsdruck weiterhin standhält, oder ob man akzeptiert, dass die Einwanderung weitergehen wird und entsprechend reguliert werden muss, indem man gemeinsam daran arbeitet, die positiven Auswirkungen der Einwanderung sowohl für die Union als auch für die Einwanderer selbst und ihre Herkunftsländer zu maximieren.
Die Situation ist eindeutig noch kritischer, wenn wir von den Immigrantinnen sprechen. Sie sind missbräuchlichen Praktiken am stärksten ausgesetzt. Deshalb ist jede Initiative aufzugreifen, die uns über dieses Thema nachdenken lässt: über die Bevölkerungsstruktur jedes Landes der Union in ihrer Gesamtheit, die demographische Entwicklung, die Herkunft der in der Europäischen Union lebenden Einwanderer, die von ihnen geleisteten Tätigkeiten, bei denen sie andere Frauen ersetzen - das heißt, die von den Einwanderinnen ausgeführte Hausarbeit ermöglicht es den Frauen des Aufnahmelandes, außerhalb ihres häuslichen Bereichs zu arbeiten -, über Ausgrenzung, Prostitution, Arbeits- und Lebensbedingungen.
Dies alles muss in einem ausgewogenen Rahmen von Rechten und Pflichten für alle in der Union lebenden Staatsbürger von Drittländern betrachtet werden. Deshalb glaube ich - und ich appelliere an die Großzügigkeit, die dieses ernste und schwerwiegende Thema erfordert -, dass solche Konzepte wie die "euromediterrane Bürgerschaft " weggelassen werden sollten, da sie meines Erachtens Verwirrung stiften und sich als Ausschlussfaktoren darstellen. Das Mittelmeer, Ursprung von Zivilisationen und Kulturen, muss ein Element der Integration und nicht der Ausschließung sein.
Daher bin ich der Meinung, dass wir für die Integration und die Stärkung der Würde der Frau eintreten müssen, die in vielen Ländern - und daran sei erinnert - noch nicht einmal als Staatsbürgerin betrachtet wird. Unsere Forderung und unsere Aktionen werden zweifellos an Durchschlagskraft gewinnen, wenn sie auf dem breitestmöglichen Konsens beruhen.

Napoletano
Herr Präsident, die Ziele des hier von uns erörterten Berichts müssen meiner Ansicht nach vielleicht wesentlich klarer vermittelt werden als dies mit seiner Aufnahme in die Tagesordnung geschehen ist. Ich weiß nicht, wie vielen Kolleginnen und Kollegen bekannt ist, dass ab morgen in Malta ein Europa-Mittelmeer-Forum der weiblichen Parlamentsmitglieder stattfindet. Dieses Forum wurde nicht auf Initiative des Europäischen Parlaments auf den Weg gebracht. Es tritt in diesem Jahr zum zweiten Mal zusammen; seine erste Tagung fand im vergangenen Jahr in Neapel auf Initiative der nationalen Parlamente statt, wobei das Europäische Parlament nicht daran teilgenommen hat, weil sie nicht zwischen uns und den nationalen Parlamenten abgestimmt wurde.
Inzwischen ist der meines Erachtens weise Entschluss herangereift, sich diesmal durch die Entsendung von zwei Vertreterinnen des EP - Frau Avilés und meiner Person - in das Präsidium sowie von vier Vertreterinnen zur Plenartagung an dem Forum zu beteiligen. Im Präsidium des Forums wurde beschlossen, die Vertreterinnen des Europäischen Parlaments damit zu beauftragen, einen Bericht zum Thema "Die Globalisierung und ihre Auswirkungen in Bezug auf die Zuwanderung von Frauen und die Staatsangehörigkeit " auszuarbeiten: Dies ist das Thema des Beitrags, den wir, aber auch die Vertreterinnen Tunesiens erbringen werden, denn die Berichte enthalten zwei unterschiedliche Standpunkte.
Ich weiß offen gesagt nicht, ob es klug war, ein Verfahren anzusetzen, das die Abstimmung über unseren Beitrag im Plenum vorsieht, denn dieser Beitrag muss etwas freier als ein reiner Bericht gestaltet sein. Das hat zu Problemen geführt: Mit der Behandlung des Themas der Zuwanderung und teilweise auch der Staatsangehörigkeit haben wir einige Probleme im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten und im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt - die ich durchaus verstehen kann - sowie ein gewisses Unverständnis in den Fraktionen ausgelöst, weil dieser Begriff der euromediterranen Bürgerschaft kein juristischer Begriff ist. Ich möchte jegliche Bedenken zerstreuen, dass hier von einer Sache die Rede sein könnte, die in Zukunft formalisiert werden muss. Wir wissen doch, wie schwer es uns schon fällt, eine einwandfreie Diskussion beispielsweise über die Idee der Koordinierung und Verwirklichung einer Einwanderungspolitik voranzubringen.
Nichtsdestotrotz haben wir damit begonnen, beispielsweise auf dem vor einigen Wochen in Brüssel abgehaltenen parlamentarischen Forum, uns mit dem politischen und kulturellen Konzept der euromediterranen Bürgerschaft auseinander zu setzen. Was verbirgt sich hinter diesem Konzept? Dass wir im Rahmen der mit diesen Ländern eingeleiteten Partnerschaft eine Verständigung über die Fragen der Demokratie, über die Achtung der Menschenrechte, über den Trend einiger Fortschritte in diesen Gesellschaften, die sich einem auf vertretbaren Werten beruhenden Entwicklungskonzept verbunden fühlen, anbahnen können. Nach meinem Dafürhalten können wir uns dieser schwierigen Aufgabe stellen; sie gibt uns die Gelegenheit, mit ihnen gemeinsam beispielsweise die Frage der Achtung der Menschenrechte - die im Verhältnis zu diesen Ländern immer wieder auftaucht und stets den Beigeschmack einer Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten hat - auf neuer, gleichberechtigter Grundlage und im Sinne einer Herausforderung sowohl an diese als auch an unsere Gesellschaften, wo zum Beispiel die Einwanderungsfrage Probleme im Hinblick auf die Kultur, die Integration und die Begegnung aufwirft, anzupacken.
Ich richte daher einen Appell an die Berichterstatterin. Wenn Sie auf einer Abstimmung im Plenum bestehen, gefährdet das meiner Ansicht nach diesen Bericht. Wir sollten es vielmehr bei einem Beitrag des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit bewenden lassen, der das Plenum nicht bindet, den wir jedoch als Instrument nutzen können und der uns mehr Freiheit bei der bevorstehenden Debatte in Malta lässt, ohne dass unbedingt eine Verpflichtung des gesamten Europäischen Parlaments dahinter stehen muss. Ich fordere Sie offen dazu auf, diese Möglichkeit zu prüfen.

Sanders-ten Holte
Herr Präsident! Zunächst möchte ich es als an sich positiv bewerten, dass die Berichterstatterin auf das Problem der Folgen der Globalisierung für Emigrantinnen hinweist. Gleichwohl habe ich meine Bedenken. Wozu nämlich dient dieser Bericht? Diese Frage wurde auch von der Vorrednerin gestellt. Trägt er dazu bei, dass Arbeitsplätze gefunden werden, und wenn ja, wie denn? Die Probleme sind sicherlich nicht auf Einwanderinnen aus Mittelmeerländern beschränkt: Zugewanderte Frauen aus anderen Teilen der Welt stehen oftmals vor den gleichen Schwierigkeiten. Ferner ist es auch nicht etwa so, als habe sich das Parlament nicht schon früher mit diesem Problem befasst. Dabei denke ich an die Berichte über Frauenhandel sowie an die Mitteilung der Kommission zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik, die demnächst in mehreren Ausschüssen des Europäischen Parlaments behandelt wird.
Nach Ansicht meiner Fraktion ist der vorliegende Bericht daher im Grunde zu unausgereift und zu oberflächlich, als dass er einen substanziellen Diskussionsbeitrag leisten könnte. Zudem weist er noch erhebliche Mängel auf, von denen ich einige nennen möchte.
Selbstverständlich sind wir für gender mainstreaming auf diesem Gebiet, mit dem Text habe ich aber Probleme: In der niederländischen Fassung heißt es in Ziffer 15 "kanaliseren van migratiestromen naar Europa ", während in der englischen Version von einer Quote der migratory flows gesprochen wird. Das Kanalisieren von Wanderungsströmen ist für meine Fraktion gerade noch zu akzeptieren, die Einführung von Quoten aber mitnichten.
Zweitens: Die Europäische Union hat das Problem der gegenseitigen Anerkennung einzelstaatlicher Befähigungsnachweise und Abschlüsse intern noch nicht gelöst. Für die Gruppe, um die es hier geht, ist dies selbstverständlich von entscheidender Wichtigkeit, und deshalb haben die Liberalen bei den Beratungen im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit die Mitgliedstaaten aufgefordert, auch im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus Mittelmeerländern - und faktisch aus allen Ländern - Befähigungsnachweise und Abschlüsse anzuerkennen. Den in dem Bericht enthaltenen Vorschlag, speziell für Emigrantinnen ein Informationsbüro für die Beschäftigung in Haushalten einzurichten, finde ich merkwürdig. Das klingt ziemlich restriktiv. Eigentlich geht es doch nicht lediglich um billige Hilfe im Haushalt.
Drittens: In dem Bericht wird von einer euromediterranen Bürgerschaft gesprochen. Gibt es die? Haben wir demnächst auch eine Euro-AKP-Bürgerschaft oder eine Euro-MERCOSUR-Bürgerschaft? Mit diesen Ländern hat die Europäische Union nämlich ebenfalls Abkommen geschlossen. Welchen Status besitzt denn ein solcher Bürger? Einen höheren Status, einen niedrigeren? Eine solche Maßnahme könnte durchaus Diskriminierung implizieren. Und ich könnte noch weitere Punkte anführen.
Meine Fraktion gelangt deshalb zu dem Schluss, dass es zwar an sich nützlich ist, auf die Problematik der Zuwanderinnen aufmerksam zu machen, dies aber schon früher und besser erfolgt ist: Der vorliegende Bericht ist zu oberflächlich, zu unilateral und lässt eine zu einseitige Haltung gegenüber einer sehr schwachen Gruppe erkennen. Meine Fraktion sieht sich daher genötigt, sich trotz der von uns vorgenommenen Verbesserungen bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme zu enthalten.

Eriksson
Herr Präsident! Ich möchte zunächst meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, diesen Bericht hier im Plenum vorliegen zu sehen, da wir im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit erst einmal beschlossen hatten, dass er nur im Ausschuss angenommen werden sollte. Des Weiteren hoffe ich, dass dem Präsidium und allen Fraktionen bewusst ist, dass die Nummerierung der Erwägungen und die Ziffern in den verschiedenen Sprachversionen voneinander abweichen, was bedeutet, dass es bei einer eventuellen Abstimmung morgen im Plenum sehr schwer werden wird, zu wissen, worüber eigentlich abgestimmt wird.
Was den eigentlichen Inhalt des Berichts betrifft, so sollten die Folgen der Globalisierung für Frauen meines Erachtens nicht unter dem Aspekt betrachtet werden, dass die EU angesichts einer älter werdenden Bevölkerung Arbeitskräfte benötigt. Es ist vom Standpunkt des Humanismus nicht richtig, in dieser Weise an die Sache heranzugehen. Ich teile die persönliche Haltung von Frau Avilés Perea in Bezug auf Flüchtlinge, Asylbewerber und Immigranten und bin auch voll und ganz dafür, dass sie Menschenrechte genießen. Im Hinblick auf den Inhalt dieses Berichts steht dies jedoch in keinem Verhältnis zum restlichen Text. Wir können daher bei einer möglichen Abstimmung im Plenum morgen nicht für diesen Bericht stimmen.
Ich bitte Frau Avilés Perea auch, diesen Bericht zurückzuziehen und die Diskussionen und das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss für die Rechte der Frau zu berücksichtigen.

Der Präsident
Herr Abgeordneter Eriksson, ich möchte Ihnen sagen, dass das Präsidium sich der vorhandenen sprachlichen Probleme bewusst ist, die in der Tat die morgige Abstimmung möglicherweise in Frage stellen. Der Sprachendienst des Parlaments weiß um diese Situation und wird diese Nacht arbeiten, um alles Erdenkliche zu tun, damit morgen die Abstimmung in unserem Plenum mit der gebotenen sprachlichen Genauigkeit stattfinden kann.

Cappato
Herr Präsident, die von meinen Vorrednern angesprochenen Probleme, ob man es nun bei einem Text des Ausschusses belassen sollte oder nicht bzw. mit einem vom Plenum angenommenen Dokument bei den bevorstehenden internationalen Treffen auftreten sollte, waren mir tatsächlich nicht bekannt. Gleichwohl glaube ich, dass die Vertreter des Europäischen Parlaments mit einem vom Plenum angenommenen Bericht wahrscheinlich mit einem zwar weniger freien, doch wirkungsvolleren Mandat ausgestattet wären: Diese beiden Kriterien sollten jedenfalls diejenigen, die unser Parlament vertreten werden, vernünftig gegeneinander abwägen. Da diese Frage jedoch offenbar Gegenstand der Debatte und auch der Auseinandersetzung war, möchte ich nicht weiter darauf eingehen: Ich hoffe, diejenigen, die sich hierzu geäußert haben, werden zu einer Einigung gelangen.
Ich habe lediglich um das Wort gebeten, um meine Genugtuung darüber auszudrücken, dass einige Punkte in diesem Bericht mit einer Klarheit formuliert wurden, zu welcher der unmittelbar mit den Einwanderungsfragen befasste Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten bislang nicht fähig war. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die Ziffer, wo es heißt: "betont den Zusammenhang zwischen ungerechtfertigten Einwanderungsbarrieren und dem Menschenhandel, insbesondere dem Frauenhandel; ... fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften über Arbeitserlaubnis und Regulierung des Status der Einwanderer einfacher zu gestalten und zu überarbeiten. "
In dieser Feststellung, die genau auf den Punkt gebracht und sehr einfach und klar formuliert wurde, liegt meines Erachtens der Kern des Problems, der Spannungen und der negativen Folgen der aus Verboten bestehenden Einwanderungsgesetze, die meines Erachtens den Migrantinnen in Europa zum Schaden gereichen.
Ein weiterer Aspekt, der mir große Genugtuung verschafft und niemals von einem anderen zuständigen Ausschuss, nämlich dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, so deutlich ausgesprochen wurde, betrifft die Frage der Erwerbstätigkeit. In dem Bericht heißt es nämlich: "fordert die Mitgliedstaaten auf, die Arbeiten des Dienstleistungssektors, die in großem Umfang von zugewanderten Frauen geleistet werden, zu legalisieren und rechtlich abzusichern. " Ich füge hinzu, dass diese Legalisierung auch im Zeichen der Liberalisierung der auch in diesem Falle starren und bürokratischen Regelungen bei der Gewährung einer Arbeitserlaubnis oder bei der Festlegung von Verpflichtungen für diese Beschäftigungsformen erfolgen muss; diese Verpflichtungen sind heute in Europa völlig unangemessen und drängen insbesondere die Migrantinnen ins Abseits und in die Illegalität. Wir begrüßen daher diese beiden Forderungen.
Weitaus weniger begeistert bin ich dagegen von dem Vorschlag zur Einrichtung einer Beobachtungsstelle. Die Erfahrungen mit den Beobachtungsstellen der Europäischen Union sollten wirklich im Ganzen analysiert werden: Meines Erachtens sind dies nämlich sehr negative Erfahrungen, denn es wurden bürokratische Apparate geschaffen, die im Hinblick auf die Verwirklichung der angestrebten Informations- und Erkenntnisziele wenig effektiv waren, was übrigens auch für die Sensibilisierungskampagnen gilt. Ich würde mir wesentlich mehr von Regeln versprechen, die zur Liberalisierung führen und den Migrantinnen größere Freiheiten und Rechte gewähren, anstatt den Gedanken zu verfolgen, die Zustimmung zur Politik durch Sensibilisierungskampagnen ersetzen zu können: Ich vertraue eher auf Vorschriften zur Gewährleistung der Rechte und Freiheiten als auf die Finanzierung von Sensibilisierungkampagnen.
Dasselbe trifft auf die Frage der euromediterranen Bürgerschaft zu. Wenn wir einen Begriff wie den der "Bürgerschaft " verwenden, müssen wir entweder genaue Rechtsstellungen, Rechte und entsprechende Pflichten, d. h. Rechte zur Absicherung neuer Freiheiten, definieren, oder dieser Begriff droht nur Verwirrung zu stiften.
Das war es, was ich zu dem hier erörterten Bericht sagen wollte.

Sartori
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Avilés Perea dazu beglückwünschen, dass sie eine so hervorragende Arbeit geleistet und diesen Bericht heute Abend zur Diskussion gestellt hat. Trotzdem müssen zwei Aspekte hervorgehoben werden, die auch das Ergebnis der Diskussion im federführenden Ausschuss und einer Reihe von Mehrheitsentscheidungen sind, die gewissermaßen die Aufnahme einiger strittiger Positionen in den Bericht verursacht oder begünstigt haben.
Ich teile daher den Bericht in zwei Teile: Einen ersten, dem ich bedingungslos zustimme und in welchem die Berichterstatterin äußerst couragiert einen großen Legalitätsbedarf zum Ausdruck bringt, wobei sie sozusagen in diesem Bericht die für alle europäischen Staaten geltende Forderung nach einer endgültigen Behandlung des Einwanderungsproblems in seiner Gesamtheit vorwegnimmt, wohl wissend, dass die Mitgliedstaaten der Union nicht länger ihre eigenen, unterschiedlichen Politiken in diesem schwierigen und heiklen Bereich verfolgen können und dazu übergehen müssen, die Rechte und Pflichten sowohl der Einwanderer als auch der Aufnahmeländer festzulegen. Gleichzeitig muss selbstverständlich im Rahmen dieser Politik die Rolle der schwächsten Bevölkerungsschichten, nämlich der Frauen und Kinder, besonders gewissenhaft untersucht werden. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Betrachtungsweise des Berichts sehr hilfreich, zumal darin einige Empfehlungen und Beschlüsse aufgegriffen wurden, die der Europäische Rat bereits auf seiner Tagung in Tampere formuliert hatte.
Andererseits bekunde ich meine Unzufriedenheit, die im Wesentlichen zwei Aspekte betrifft. Auch mir fällt es schwer, zum einen eine weitere Beobachtungsstelle zu akzeptieren, denn meines Erachtens sind die Beobachtungsstellen Grundbegriffe für Erstarrung und Probleme, und zum anderen diesen Begriff der "Unionsbürgerschaft " oder gar der "euromediterranen Bürgerschaft" anzunehmen, der rechtlich absolut nicht abgesichert ist und nur Verwirrung stiftet.

Fiebiger
Herr Präsident! Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreiben Frauen- und Familienpolitik. In welcher Form sie das tun, hängt im wesentlichen von den Verfassungen der Länder und deren politischen Instanzen ab. Trotz einiger Fortschritte in der Behandlung der Frauen in bezahlter Erwerbstätigkeit und bei der Umsetzung von Gleichstellungsgrenzen in ganz Europa bleibt die geschlechterspezifische Ungleichheit weiter bestehen. Die Hauptthemen werden im Bericht richtig dargestellt. Das ist die Darstellung der Situation hinsichtlich der selbständigen Erwerbstätigkeit von Frauen, das sind die geschlechterspezifischen Lohngefälle, das sind Unterschiede in den Beschäftigungsformen und unbezahlte Arbeit.
Das wirtschaftliche Auf und Ab hat gravierende Folgen für die individuellen Lebensbedingungen der Familien, an deren Lasten die Frauen schwer zu tragen haben. Zum bevorstehenden 8. März soll sich der Standpunkt durchsetzen, dass die Leistungen eines Menschen stärker ins Gewicht fallen als sein Geschlecht. Häusliche Gewalt und stereotype, um nicht zu sagen mittelalterliche Darstellungen über die Leistung von Frauen für die Gesellschaft sollten endgültig zur Vergangenheit gehören. Ich wünsche mir ein Europa mit einer Kultur, wo die Würde von Mann und Frau, von Ausländern, von Einwanderern ein Zugewinn und keine wirtschaftliche Belastung ist. Der Bericht schätzt ein, dass es damit nicht zum Besten bestellt ist.
Trotzdem nimmt die Zahl der Einwanderungsstände zu, woraus sich schlussfolgern lässt, dass es wirklich Zeit wird, in der Europäischen Union beste Bedingungen zu schaffen, sonst könnten sich die Konflikte verschärfen. Der Bericht sollte diese Aufgaben in größerem Umfang abdecken. Ich erinnere an die bevorstehende Osterweiterung, indem viele Frauen andere Traditionen und andere Kulturen mitbringen, die es zu bedienen und nicht auf einen Bereich auszugrenzen gilt.

Nielson
Herr Präsident, es ist ein verbreiteter Irrtum, dass Globalisierungstrends und die damit verbundenen Politik geschlechtsneutral sind. Dessen müssen wir uns bewusst sein, wenn wir die Probleme der weiblichen Einwanderer in Europa erörtern.
Nach Auffassung der Kommission ist die Null-Einwanderung weder realistisch noch rechtlich haltbar. Eine solche Politik wurde nie uneingeschränkt durchgesetzt, nicht nur wegen des legitimen Erfordernisses der Familienzusammenführung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen.
In der Zukunft werden demografische Faktoren die Alterung unserer werktätigen Bevölkerung und unserer Bevölkerung überhaupt die Einwanderung wahrscheinlich eher notwendiger und verständlicher machen als umgekehrt. In diesem Prozess müssen wir diskriminierende Praktiken aufgrund des Geschlechts verhindern. Die Förderung einer proaktiven Gleichheit von Mann und Frau ist absolut notwendig.
In ihrer am 22. November vergangenen Jahres vorgelegten Mitteilung über eine Migrations- und Asylpolitik der Gemeinschaft stellte die Kommission fest, dass die Einwanderung kurzfristig ein wichtiges Element des Bevölkerungswachstums sein kann und andere Reaktionen auf den demografischen Wandel begleiten könnte. Für sich genommen, wird sie kein wirksames Mittel zur Begegnung des Ungleichgewichts auf dem Arbeitsmarkt sein, aber sie kann im Kontext einer strukturellen Gesamtstrategie zur Behebung des Mangels an Fachkräften beitragen. Einwanderer, unter ihnen auch weibliche Einwanderer, können in einigen Bereichen, die vom Anwachsen der älteren Bevölkerung besonders betroffen sind, eine wichtige Rolle spielen, während die legal Eingewanderten, von denen sich die meisten im arbeitsfähigen Alter befinden, ihren Part bei der Verringerung der finanziellen Belastung spielen werden, die auf die arbeitsfähige Bevölkerung im Zusammenhang mit der älteren Bevölkerung zukommt.
Im Dezember 1999 legte die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie zum Recht auf Familienzusammenführung vor, die Familienangehörigen unter anderem das Recht auf unmittelbaren Zugang zu Erziehung, Berufsausbildung und Beschäftigung gibt. Die nächsten Schritte werden die Vorlage des Entwurfs einer Richtlinie über den Status von langfristig in der EU wohnhaften Bürgern und ein Vorschlag über die Einreise von Bürgern aus Drittländern zum Zweck der Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit sowie zwecks Studiums im Staatsgebiet von Mitgliedstaaten sein.
Gemäß dem Vertrag von Amsterdam gehört die Gleichstellung von Mann und Frau ausdrücklich zu den Zielsetzungen der Europäischen Gemeinschaft. Das trifft sowohl auf unsere Innenpolitik als auch auf unsere Außenpolitik zu. Darüber hinaus gibt es mehrere politische Entscheidungen, in denen ausdrücklich die Forderung erhoben wird, bei der Entwicklungszusammenarbeit die Belange der Gleichstellung von Mann und Frau zu berücksichtigen. Um der Förderung der Gleichstellung als ein Problem, das alle Politikbereiche, Programme und Projekte durchdringt, Nachdruck zu verleihen, werde ich dem Kollegium in naher Zukunft ein Aktionsprogramm vorlegen, in dem die Gleichstellung von Mann und Frau im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit eine wesentliche Zielsetzung sein wird.
Globalisierung und moderne Technologien begünstigen den Menschenhandel. Menschenhandel, insbesondere der Handel mit Frauen und Mädchen, ist nicht immer mit sexueller Ausbeutung verbunden, sondern auch mit Ausbeutung am Arbeitsplatz unter sklavenähnlichen Bedingungen.
Der traditionelle Zuwanderungsstrom aus bestimmten Regionen der Dritten Welt in den Westen hält an. Was zu noch größerer Besorgnis Anlass gibt, ist die zahlenmäßige Zunahme des Handels mit Frauen und Mädchen, die aus den Ländern Mittel- und Osteuropas in die EU einreisen. Die Kommission hat wichtige Schritte gegen diese Verletzung der Menschenrechte eingeleitet. Frei sein von Diskriminierung aufgrund der Nationalität, des Geschlechts, rassischer oder ethnischer Herkunft, der Religion oder des Glaubensbekenntnisses, der Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Deshalb begrüßt es die Kommission sehr, dass der Vertrag von Amsterdam der Gemeinschaft Zuständigkeiten einräumt, um die Diskriminierung aus allen diesen unter Artikel 13 aufgeführten Gründen zu bekämpfen. Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte ist ein fester Bestandteil der Menschenrechtspolitik der EU.
Eingewanderte Frauen sind der Diskriminierung und sozialen Ausgrenzung in ganz besonderem Maße ausgesetzt. Sowohl die Beschäftigungsstrategie als auch die Sozialfonds sind geeignet, gegen die Diskriminierung vorzugehen und die Einbeziehung in die Gesellschaft zu sichern. Zwei kürzlich verabschiedete Richtlinien befassen sich mit der Diskriminierung, die eine betrifft die Beschäftigung, die andere die Rassendiskriminierung. Beide Richtlinien berücksichtigen die Frage der Gleichstellung, und das Programm wird Übergangsaktivitäten unterstützen.
Zur Stellung der Frau auf dem Arbeitsmarkt sei daran erinnert, dass die Beschäftigungsstrategie der Gemeinschaft mit ihren Prioritäten Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit die Bemühungen der Mitgliedstaaten um strukturelle Reformen in ihren Beschäftigungs-, Sozialversicherungs- und Steuersystemen unterstützen soll. Das ist eine Frage der Gleichstellung. Es ist auch eine Frage der Ersetzung von Diskriminierung durch eine wirtschaftliche vernünftige Verbindung zwischen dem Unternehmen und der Kreativität all derer, die arbeiten müssen und arbeiten wollen. Das setzt eine Reform unseres Sozialmodells voraus, sodass alle unsere Menschen, Männer wie Frauen, in ein wirtschaftliches uns soziales Europa eingebunden werden, in dem sie gleichberechtigt sind, was ihre Möglichkeiten, ihre Qualifikation, ihre persönliche Entwicklung und die dabei erforderliche Unterstützung betrifft. Die europäischen Strukturfonds spielen in diesem Prozess eine wichtige Rolle.
Bei der Sicherung der Rechte weiblicher Einwanderer geht es jetzt im Wesentlichen um gutes Regieren auf der Grundlage gemeinsamer Werte in einer sich für beide Geschlechter verändernden Welt. Es geht um Toleranz, Modernisierung und um die Verbesserung der verschiedenen Werkzeuge der Politik. Die gleichgewichtige Vertretung ist in diesem Zusammenhang eine Schlüsselfrage. Die Teilnahme der Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben ist in Europa und anderswo eine Grundbedingung für gutes Regieren. In wichtigen Politikbereichen ist die Stimme der Frauen noch immer nicht genügend hörbar. Strukturelle Veränderungen sind erforderlich, um ihnen mehr Gehör zu verschaffen. Der Aufbau von Institutionen zur Bewältigung der Erfordernisse der Globalisierung muss vom gleichberechtigten, anteiligen Mitwirken der Frauen am politischen Prozess begleitet sein. Viele dieser Herausforderungen sind seit langem wohlbekannt. Es ist zu hoffen, dass wir uns diesen Herausforderungen nunmehr mit einem neuen, erstarkten Willen stellen, um das politisch Notwendige zu tun.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Poul Nielson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Entwicklungspolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5­0059/2001) von Herrn Gemelli im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2000) 212 - C5-0264/2000 - 2000/2141(COS)).

Gemelli
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Herrn Kommissar dafür danken, dass er wegen dieses Berichts wiederholt in den Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit kam und dort die Debatte vorangebracht und bereichert hat. Ferner danke ich dem Ausschussvorsitzenden, allen Koordinatoren der Fraktionen sowie allen Kolleginnen und Kollegen, die gewillt waren, zur Erarbeitung dieses Berichts beizutragen, und die meiner Aufforderung, diesen Bericht zu einem weitgehend zustimmungs- und mehrheitsfähigen Dokument zu gestalten, um alle etwaigen Positionen des Europäischen Parlaments zusammenzufassen, mit großem Verantwortungsgefühl gefolgt sind. Schließlich möchte ich auch den Kolleginnen und Kollegen der mitberatenden Ausschüsse meinen Dank aussprechen: Kollegin Carrilho vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, Jutta Haug vom Haushaltsausschuss, Caroline Lucas vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie Patsy Sörensen vom Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, die ihre Stellungnahmen zu diesem Bericht abgegeben haben.
Der Bericht beruht auf einigen Grundprinzipien: Wiederherstellung des natürlichen Gleichgewichts im Zusammenhang mit dem Umweltschutz; Schutz der Nahrungsmittelkette zur Bewahrung des Ökosystems; Schutz der Artenvielfalt; Streben nach einer Wirtschaft, die eine autarke Nahrungsmittelversorgung gewährleistet; Beschränkungen für die industriemäßigen Monokulturen, die einen Raubbau an der Natur darstellen; und schließlich Wiederherstellung des natürlichen Gleichgewichts auch in Bezug auf den menschlichen Fortschritt und verantwortungsbewusste Beziehungen zwischen Männern und Frauen, Erwachsenen und Kindern, Arbeitnehmern und älteren Menschen, ausgehend von einer Keimzelle der Gesellschaft bestehend aus Mann, Frau und Kindern.
Ein weiterer Grundsatz besteht in einer bewussten und selbst bestimmten Entwicklung als kultureller Faktor, in der Forderung bzw. in dem Bemühen um bessere Lebensbedingungen: Dies bedeutet sich selbst tragende Projekte, um die Entwicklung und die Überwindung der Erfahrungen der lokalen Kultur zu fördern; es bedeutet das Bewusstmachen der Rolle der Institutionen und der Notwendigkeit der Einbeziehung des privaten Sektors durch mit der Entwicklung im Einklang stehende Programme; es bedeutet ferner, auf die Welt der Kinder, die für die politische Klasse ein unsichtbarer Teil der Gesellschaft ohne Mitsprachemöglichkeiten und ohne Rechte ist, ganz besonderes Augenmerk zu richten; und es bedeutet darüber hinaus eine starke Rolle der Frau, und zwar durch die Anerkennung der Rolle, die sie angefangen bei der Familie und der Arbeit schon immer in den gesellschaftlichen Bereichen gespielt hat.
Dies war die Richtschnur unserer im Ausschuss geführten Debatte über die Mitteilung der Europäischen Kommission, die unseres Erachtens im Hinblick auf die Ziele, welche die Europäische Union im Rahmen der Entwicklung anstreben muss, zu restriktiv ist. Da es unmöglich ist, einen vollständigen Bericht über eine so komplexe Arbeit zu liefern, möchte ich lediglich erwähnen, dass sich die Situation der Armen heute im Vergleich zu 1960, also nach 40 Jahren, verschlechtert hat; dass die Einschulungsquote gesunken ist und dass es nicht möglich ist, auf die individuelle Größe, auf die Person bzw. auf den Einzelnen einzugehen, sondern dass die weltweite Armutssituation im Ganzen statistisch und wirtschaftlich bewertet wird.
Auch die Verschuldung ist ein Problem, das angepackt werden kann und muss, sofern uns eine Überwachung der Haushalte der Empfängerstaaten gelingt, um die Haushaltsposten neu zu bestimmen und auf die Beseitigung der Armut auszurichten. Analog dazu muss die ländliche Entwicklung verbessert, nachdrücklich propagiert und verstärkt werden, u. a. um den Trend zur Errichtung von Großstädten zu neutralisieren.
Was die Konfliktverhütung anbelangt, so bin ich der Ansicht, dass sie durch Frau Carrilho in der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik ziemlich erschöpfend behandelt wurde und ebenfalls im Rahmen der Regionalisierung der Entwicklungspolitik angepackt werden kann.
Ich möchte noch einen letzten Aspekt hervorheben: Meinem Eindruck nach gibt es einen Trend, die Probleme der Entwicklung und der Beseitigung der Armut anzugehen, indem man diese Aufgabe den multinationalen Gesellschaften überträgt. Ich halte sie nicht für geeignet, diese Aufgabe zu bewältigen, sondern es gilt vielmehr, die Rolle der NRO voll auszuschöpfen, deren Verhältnis zu der Bevölkerung in den Entwicklungsländern im Vordergrund stehen muss.
Kurz und gut, ich weiß nicht, ob wir diese Probleme mit dem vorliegenden Bericht bewältigen können; ich meine nur, dass es viele Kinder, Frauen und Männer gibt, die unserer Hilfe bedürfen und die wir schützen müssen.

Carrilho
Herr Präsident, ich möchte in meinem kurzen Redebeitrag lediglich auf einige Aspekte besonders hinweisen, die ich in der von mir für den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten verfassten Stellungnahme bereits genannt habe. Erstens: Dieses Dokument des Ausschusses ist begrüßenswert, nicht nur, wegen der vorgesehenen Korrektur einiger konkreter Aspekte der Umsetzung der Entwicklungs- und Zusammenarbeitspolitik, sondern auch wegen der beabsichtigten Einbindung dieser Aktion in einen übergreifenden Rahmen mit einer erheblichen Tragweite entsprechend den Festlegungen des Europäischen Rates von Helsinki. Der Bericht des Kollegen Gemelli hat Inhalte vertieft und diesem Ziel Gehalt verliehen. Er sollte daher angenommen werden.
Zweitens möchte ich erneut die Aufmerksamkeit auf den Vorteil lenken, den eine bessere innergemeinschaftliche Koordinierung der Entwicklungs- und der Außenpolitik hätte. Wie wir ja alle wissen, trägt Europa einen erheblichen Teil der Last bei der Unterstützung der Entwicklungsländer und ist der weltweit größte Geber. Doch diese Tatsachen nimmt man nicht ausreichend zur Kenntnis, und zwar sowohl bezüglich ihrer Auswirkungen im finanziellen Bereich, speziell was die Verpflichtungen und geweckten Erwartungen betrifft, als auch hinsichtlich der Verantwortung für die politische Einflussnahme auf die Entwicklungsprozesse in den betreffenden Ländern. Eine gemeinsame Strategie zur Bekräftigung der internationalen Rolle der Europäischen Union, die durch die Grundsätze der Zusammenarbeit und der Verteidigung der Menschenrechte legitimiert ist, kann nur den Ländern zuteil werden, die vom Rang der Schutzlosen, ja Opfer, zum Status eines Partners voranschreiten wollen.
Drittens und letztens: Die Entwicklungspolitik muss wirksamer gestaltet werden, insbesondere durch ein glaubwürdigeres System der Begleitung, Kontrolle und Evaluierung der Programme und ihrer Ergebnisse in diesem Bereich. Das kann möglicherweise durch die Entwicklung neuer Managementgremien erfolgen, muss aber mit Sicherheit durch einen besseren Einsatz der vorhandenen Mittel - vor allem der Delegationen - und durch eine wirkliche Reform des Außendienstes der Gemeinschaft geschehen.

Corrie
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Gemelli dazu beglückwünschen, dass sein Bericht vom Entwicklungsausschuss einstimmig angenommen wurde. Ein gleiches Lob gebührt ihm seitens dieses Hohen Hauses.
Gerechterweise muss man sagen, dass alle politischen Parteien dieses Parlaments einen beachtlichen Beitrag geleistet haben, denn Herr Gemelli hat eine Reihe von Änderungsanträgen bereits während der Behandlung im Ausschuss berücksichtigt. Hiermit wird der Grundstein für die Entwicklungspolitik des kommenden Jahrzehnts gelegt. Einige der darin enthaltenen statistischen Angaben sind beängstigend, so die Zahl der Menschen unter 15 Jahren in Entwicklungsländern; die totale Armut, in der die meisten von ihnen leben; das Leid, das von Krankheiten wie AIDS, Malaria und Tbc ausgeht; die enorme und wachsende Kluft zwischen den entwickelten und den Entwicklungsländern; die Voraussagen, die in dem angenommenen Zeitraum meines Erachtens niemals eintreffen werden. Und schließlich ist da das gewaltige Ausmaß der Aufgabe, die vor uns als Europäischer Union bei der Hilfe zur Ausmerzung dieser Probleme steht.
Es ist ermutigend, wenn die Kommission sich selbst eingesteht, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher, dass neue Strukturen und Formen gefunden werden müssen, um die Lücke zwischen Verpflichtungen und Zahlungen zu schließen, und dass die Entwicklungsfonds besser genutzt werden müssen. Handel ist die Lösung. Dieses Denken begrüße ich weitgehend. Wir im Parlament müssen diese Anstrengungen unterstützen. Dezentralisierung ist ein Muss, um unsere Delegationsbüros besser zu nutzen sowie Papierkrieg und Zeitverschwendung einzudämmen.
Als Berichterstatter des vergangenen Jahres über regionale Zusammenarbeit und Integration freue ich mich über Fortschritte in dieser Richtung und darüber, dass die ECOWAS in Westafrika bahnbrechend ist. Nur durch Stärkung des regionalen Binnenhandels werden viele Nationen in der Lage sein, der Globalisierung und den WTO-Regeln zu begegnen. "Alles außer Waffen " ist ein großer Schritt nach vorn. Aber um aus der Entwicklungshilfe den größten Nutzen zu erzielen, müssen die Nationalstaaten, die Finanzinstitutionen und die Kommission enger zusammenarbeiten. Die Kommission sollte als Gesamtkoordinator auftreten, um Doppelgleisigkeit zu beseitigen und nicht in die täglichen Entwicklungsprobleme eingebunden zu sein, die auf dafür spezialisierte Organisationen vertraglich übergehen sollten.
Zwar kann durch die Unterstützung der Haushalte nationaler Regierungen mehr Geld schneller eingesetzt werden, doch ist eine Einflussnahme weitaus schwieriger, und die Kontrolle muss von hoher Qualität sein. Kleinere Hilfen für Unternehmer dürfen nicht abgeschafft werden. An dieser Stelle sollten die Mitglieder des Entwicklungsausschusses die Kommission aktiver auf ihre Verantwortlichkeiten hinweisen. Die Kommission hat ihre sechs prioritären Grundsätze dargelegt, die wir alle voll und ganz unterstützen können. Auch die Prioritäten innerhalb dieser sechs sind wichtig. Niemals sollten wir vergessen, dass sich ohne Frieden, ohne Stabilität, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit keine der anderen fünf verwirklichen lässt.

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstatter, Herrn Gemelli, zu seiner Arbeit an diesem Bericht beglückwünschen, zu dem schließlich alle Fraktionen im Ausschuss einen Konsens gefunden haben, wenn es auch nicht leicht war, wie schon gesagt wurde.
In diesem Bericht geht es um einen Aktionsbereich wie der Globalisierung, der zunehmend komplizierter wird, vor allem in Bezug auf die Umweltprobleme und das Problem der Migrationsströme, das bei der Definition der Rolle der Europäischen Union in der Welt immer größere Bedeutung erlangt.
Die Sozialistische Fraktion hat immer den Standpunkt vertreten, dass die Entwicklungspolitik eine wesentliche Dimension der außenpolitischen Tätigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten darstellen muss, und zwar aus zwei Hauptgründen: Zum ersten, weil wir die Unterentwicklung, in der mindestens achthundert Millionen Menschen leben, in ihrem Wesen für widernatürlich, sozial ungerecht und wirtschaftlich ineffektiv halten. Zum zweiten, weil wir der Ansicht sind, dass die Globalisierung, um nachhaltig zu sein, von den Prinzipien der Solidarität und Kohäsion, auf denen sich die Europäische Union gründet, geleitet werden muss. In diesem Sinne empfehle ich jenen, die davon nicht überzeugt sind, den letzten Essay von Susan George zu lesen.
Wir unterstützen jedoch nicht jede Art von Entwicklungspolitik. Herr Kommissar, wenn das Ziel der Entwicklungspolitik die Beseitigung der Armut ist, wie Sie und der Rat wiederholt erklärt haben, sollten Sie in Ihren Haushaltsvorentwürfen keine für die schwächer entwickelten Länder vorgesehenen Mittel leichtfertig zugunsten anderer außenpolitischer Verpflichtungen streichen. Wenn Sie dafür die Obergrenze der Finanziellen Vorausschau erhöhen müssen, tun Sie es, und wenn Sie es nicht tun, dann dürfen Sie nicht so reden. Wenn wir der Begründung des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD für Strategien gegen die Armut folgen, müssen wir ihm auch in der Struktur der Haushalte folgen, um die Effektivität unserer Politik in Bezug auf unsere Ziele beurteilen zu können. Das hat dieses Parlament beschlossen, und das wollen wir.
Wenn die Kommission neue Formen des Regierens für Europa will, in denen der Dialog mit der Zivilgesellschaft eine grundlegende Rolle spielt, müssen wir jenen Organisationen helfen, die in der Entwicklung in der Europäischen Union am repräsentativsten sind. Das heißt, wir dürfen diese Politik nicht so sprunghaft realisieren, wie wir es zur Zeit tun.
Der Bericht von Herrn Gemelli ist gut. Die Mitteilung der Kommission auch, wenngleich sie, wie schon im Bericht gesagt wurde, an mangelnder Konkretisierung und fehlenden quantifizierbaren Verpflichtungen leidet. Beide Dokumente sind leeres Papier, wenn sie sich nicht in der Praxis niederschlagen. In den nächsten Monaten werden verschiedene internationale Konferenzen stattfinden, und die Diskussion über die großen Entwicklungsthemen wird neu eröffnet: Es sind die Weltkonferenz gegen den Rassismus, die Konferenz der Vereinten Nationen über die ärmsten Länder und die erste AIDS-Konferenz. Alle diese Themen haben Einfluss auf unsere Tagespolitik. Beispielsweise ist der Rassismus eng mit den Problemen der Einwanderung verbunden, die ihrerseits aus der Entwicklungsperspektive der Herkunftsländer analysiert werden müssen, und AIDS steht in engem Zusammenhang mit den Fragen der Patentpolitik und der Pharmaindustrie.
Die Sozialistische Fraktion des Europäischen Parlaments setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union aktiv an diesen Konferenzen teilnimmt. Dazu muss die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft effektiv, stimmig und zusammenhängend sein. In diesem Sinne hoffen wir auf eine positive Wirkung des Berichts.

Van den Bos
Herr Präsident! Im Gegensatz zur Kommission vermag unser Parlament nicht, Prioritäten zu setzen. Die Hauptfrage, um die es jetzt geht, besteht darin, ob wir die von der Kommission bestimmten sechs prioritären Aktionsbereiche unterstützen. Die Antwort lautet Ja, mit der Maßgabe, dass dem Verkehrssektor auch die Bereiche Kommunikation und Energie zuzurechnen sind.
Die Europäische Union muss sich möglichst auf die Gebiete konzentrieren, in denen sie einen zusätzlichen Nutzen erbringt. Ein Schlüsselelement hierbei ist ein ordnungsgemäß funktionierender Verwaltungsapparat in den Entwicklungsländern. Wenn die Hauptaufgaben - Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, Gesundheitsfürsorge, Bildung, Infrastruktur - nicht richtig erfüllt werden, ist die Teilhabe an der freien Marktwirtschaft kaum möglich. Der Aufbau der Verwaltungskapazität sollte daher meines Erachtens auf der Prioritätenliste ganz oben stehen.
Noch wichtiger als die Stärkung der Institutionen als solche ist die Bekämpfung von Machtmissbrauch, Korruption und zügelloser Gewalt. Auch der Förderung der regionalen Zusammenarbeit müssen neue Impulse verliehen werden. Besser ist es, Weniges perfekt zu tun, als Vieles schlecht. Es geht um die Effizienz. Daher müssen sich die Politik der Kommission und die der Mitgliedstaaten gegenseitig ergänzen. Es darf also nicht so sein, dass sich Europa den Mitgliedstaaten anschließt bzw. die Mitgliedstaaten Europa folgen.
Auch die viel diskutierte interne Kohärenz ist für den Erfolg dieser Politik ausschlaggebend. Ferner ist es überaus wichtig, dass die jetzt festgelegten Prioritäten mit Hilfe eines qualifizierten Personals auch umgesetzt werden können.
Die Armut in der Welt zu bekämpfen ist wichtiger, als den eigenen Reichtum zu vergrößern. Die Entwicklungszusammenarbeit muss deshalb wirklich eines der Hauptkapitel der EU-Politik bilden. Das ist nur möglich, wenn dieses Parlament ebenfalls präzise Prioritäten setzt und es nicht darauf anlegt, den vorzüglichen Bericht von Herrn Gemelli durch Änderungsanträge zu verwässern. Jetzt gilt es, die Kommissionsvorschläge in eine klare Strategie weiter auszuarbeiten. Das muss auch für unser Parlament nunmehr absoluten Vorrang haben.

Rod
Herr Präsident, die gemeinschaftliche Entwicklungspolitik muss die Schaffung eines Rahmens für Diskussionen mit den Partnern der Union, die Abstimmung des europäischen Wirkens mit den anderen Geldgebern, insbesondere den Mitgliedstaaten, sowie die Verstärkung der Kohärenz mit den anderen Gemeinschaftspolitiken, vor allem der Handelspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik, ermöglichen. Doch das gegenwärtige Konzept der Kommission kann nicht zu einer angemessenen Politik führen, da es zu stark auf die Funktion des Marktes und die von der WTO, dem IWF und der Weltbank bestimmten Regeln fixiert ist, die den Interessen der Entwicklungsländer entgegenlaufen. Es muss festgestellt werden, dass die liberale Globalisierung unfähig ist, die Entwicklung zu fördern. So werden im Bericht von Herrn Gemelli zu Recht die Verschlechterung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Situation der Entwicklungsländer, die Verstärkung der Armut und die negativen Auswirkungen der Globalisierung auf diese Länder angeprangert. Er befürwortet eine Umgestaltung der WTO-Regeln, um die Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu berücksichtigen.
Es muss jedoch an das Grundprinzip einer nachhaltigen Entwicklungspolitik erinnert werden, nämlich dass die Empfänger der Hilfe ihre Entwicklungsstrategie auf der Grundlage ihrer eigenen Bedürfnisse selbst bestimmen müssen. Hier wird allerdings in umgekehrter Weise verfahren: Die Europäische Gemeinschaft maßt sich das Recht an, ihren Partnern vorzuschreiben, die Hilfe in sechs Bereichen zu verwenden, die sie als vorrangig ansieht. In diesem Zusammenhang stellt sich eine grundlegende Frage, die geklärt werden muss. Handelt man im Interesse der Länder, denen angeblich geholfen werden soll, oder im Interesse der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten? Wo endet das unmittelbare Interesse der Europäischen Union, und wo beginnt ihre Entwicklungspolitik?
Es ist offensichtlich, welche Schwierigkeiten die Entwicklungsländer haben, ihre Interessen in der internationalen Gemeinschaft zu verteidigen. So wird z. B. im Gesundheitsbereich Südafrika von den Pharmamultis gerichtlich angegriffen. Brasilien wird von den USA verurteilt, weil es billigere generische Medikamente gegen AIDS hergestellt bzw. importiert hat, da in diesem Land Millionen Menschen an dieser Krankheit sterben.
Die Europäische Gemeinschaft muss sich in den internationalen Gremien stark machen und den Grundsatz verteidigen, dass in gesundheitspolitischen Notsituationen an Entwicklungsländer kostenlose Lizenzen vergeben werden können. Das fordere ich auch in einem Änderungsantrag, der bereits von der Paritätischen Versammlung angenommen wurde und den ich meine Kollegen bitte, ebenfalls zu befürworten.
Widersinnig ist ebenfalls die ständige Reduzierung des gemeinschaftlichen Entwicklungsbudgets, das im vorläufigen Haushalt für 2002 um 1,1 % gekürzt wurde, während die Entwicklungszusammenarbeit zu den Prioritäten des Aktionsprogramms der Kommission für 2001 gehört.
Die Liste der Widersinnigkeiten in der bisher von der Gemeinschaft betriebenen Entwicklungspolitik ist lang. Wir stimmen trotzdem für diesen Bericht, denn er macht die Kluft zwischen den politischen Erklärungen und den tatsächlichen Fortschritten deutlich, auch wenn er nach unseren Vorstellungen nicht immer völlig konsequent ist.

Modrow
Herr Präsident! Den kritischen Bemerkungen in dem Bericht und den Vorschlägen des Kollegen Gemelli stimme ich weitgehend zu. Ich teile aber auch den Zweifel, ob es gelingt, bis 2015 die Zahl der Armen zu halbieren. Die neoliberale Politik der Länder des Nordens, die den Reichtum der Reichen vergrößert hat, und die Armen in der Armutsfalle hält, ist auch prägend für die Entwicklungspolitik.
Das neue Motto "Alles außer Waffen " klingt gut, nur stimmt es nicht so ganz. Erstens sind die Waffenarsenale aufgrund der Rüstungsexporte der Industrieländer, darunter auch Deutschlands, noch immer so gefüllt, dass mit den vorhandenen Waffen Krieg geführt werden kann und auch geführt wird. Zum zweiten ist es Heuchelei, wenn die Europäische Union die Öffnung der Märkte als Allheilmittel predigt, sich aber nach wie vor dagegen sperrt, dass die 48 ärmsten Länder ab dem Jahr 2000 eben alle Erzeugnisse zollfrei in die Union exportieren dürfen. Zum dritten empfinde ich es als zynisch, wenn reiche Staaten - auch Deutschland - das intellektuelle Potential aus Entwicklungsländern ködern und so einem selbsttragenden Aufschwung eine wichtige Grundlage entziehen. Entwicklungspolitik ist nicht nur Selbstlosigkeit, sie ist Interessenspolitik. Es ist auffallend, dass Rohstoffgebiete als Interessensgebiete definiert werden, und Interessensgebiete kann man der neuen NATO-Strategie und den Einsatzkriterien der künftigen EU-Interventionsarmee zufolge auch mit militärischen Mitteln für sich sichern. Wenn von einer neuen Europäischen Union des 21. Jahrhunderts gesprochen wird, dann gehört dazu auch ein radikaler Wandel in der Entwicklungspolitik.

Sandbæk
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Gemelli zu diesem Bericht gratulieren, der mit Abstand der wichtigste Bericht ist, mit dem wir in dieser Wahlperiode arbeiten werden. Es gibt guten Grund, was Herr Gemelli bereits getan hat, den Rat und die Kommission an die Vorschriften in Artikel 178 des Vertrags zu erinnern, die weder vom Rat noch von der Kommission beachtet werden. Herr Gemelli macht in Punkt 7 des Beschlusses in vorbildlicher Weise darauf aufmerksam, dass die entwicklungspolitischen Ziele und die Entscheidungen im Handels- und Agrarbereich übereinstimmen müssen, dass die Agrarpolitik der EU überarbeitet werden muss und dass der EU-Markt allen Waren der am wenigsten entwickelten Länder zugänglich sein muss. Trotzdem haben wir gerade die äußerst peinliche Situation erlebt, dass die EU in dem Abkommen, das alle Waren außer Waffen umfasst, den freien Zugang für Zucker bis zum Jahr 2009 verschiebt. Auch die Öffnung ihrer Märkte für Reis und Bananen wurde verschoben, also für die wichtigsten Exportwaren der 48 ärmsten Länder der Welt.
Die Bekämpfung der Armut ist das vorrangige Ziel der Entwicklungspolitik der EU. Um die Armut in den Entwicklungsländern aktiv und konstruktiv zu bekämpfen, müssen wir uns um eine Reihe von Bereichen ernsthaft bemühen. Insbesondere drei sehr wichtige Punkte sind in der Mitteilung der Kommission nicht besonders ausführlich behandelt worden. Der Entwicklungsausschuss hat einige Änderungsanträge zu diesen drei Punkten beschlossen, nämlich reproduktive Gesundheit, Einbeziehung der Entwicklungsländer als Partner der Zusammenarbeit und Einbeziehung der NRO und der Zivilgesellschaft in den Entscheidungsprozess. Es ist bemerkenswert, dass die Kommission die Gesundheit - darunter die reproduktiven Gesundheitsrechte der Frauen - fast immer nur in einem Nebensatz erwähnt, wenn man bedenkt, dass Entwicklung und Bekämpfung der Armut gerade von Frauen getragen werden, insbesondere von Frauen im gebärfähigen Alter, und dass die reproduktive Gesundheit auch die Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose umfasst. Es ist von größter Wichtigkeit, dass sich die EU an der Bekämpfung dieser lebensbedrohenden Krankheiten beteiligt, die dazu beitragen, dass die Entwicklungsprozesse zum Erliegen kommen. George W. Bush hat bekanntlich vor kurzem jegliche Unterstützung von Organisationen eingestellt, die in irgendeiner Form über Verhütung und Abtreibung beraten. Diese Maßnahme ist zum einen eine erhebliche Diskriminierung der Frauen. Zum anderen ist sie eine reale Bedrohung der Volksgesundheit - falls eine solche überhaupt besteht - in den Entwicklungsländern. Umso wichtiger ist es, dass die EU in Zukunft im Gesundheitsbereich zielgerichtet tätig wird. Deshalb hoffe ich, dass das Parlament die vom Entwicklungsausschuss beschlossenen Änderungsanträge annehmen wird.

Wijkman
Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Gemelli zu seinem Bericht beglückwünschen. Der Vorschlag der Kommission ist ein wichtiger Schritt nach vorn im Bestreben, ein besser gebündeltes Programm für die Entwicklungshilfe auf den Weg zu bringen. Effektivität kann hierbei nur mit einer geschlosseneren und mehr am Ergebnis orientierten Vorgehensweise erzielt werden. Die sechs Prioritäten im Vorschlag der Kommission sind mit Bedacht gewählt. Überdies sind in der Entschließung des Parlaments wichtige Ergänzungen und Kommentare enthalten. Das Parlament unterstreicht mehr, als es im Vorschlag der Kommission zum Ausdruck kommt, die ökologischen Aspekte einer umfassenden Entwicklungsarbeit. Unter anderem hebt das Parlament hervor, dass ein großer Teil der von Armut betroffenen Bevölkerungsmehrheit auf dem Lande in hohem Maße von den natürlichen Rohstoffquellen abhängig ist und dass eine Stärkung dieser Naturressourcen, der Wälder, der Weide- und Ackerflächen sowie der Wasserbewirtschaftung, ein wichtiger Bestandteil jeder Politik sein muss, die die Armut bekämpfen will.
Eine weitere wichtige Bemerkung des Parlaments zielt auf die von der Kommission gesetzte Priorität Nummer fünf, die Transporte, ab. Die Anmerkung des Parlaments ist in diesem Zusammenhang wichtig, nämlich dass der Blickwinkel breiter gefasst werden muss und daher nicht nur Straßen, sondern auch den Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnik sowie moderne Energieträger umfassen sollte. Den armen Ländern wurde nie eine wirkliche Chance gegeben, ernsthaft an der Entwicklung der Industriegesellschaft teilzuhaben. Jetzt besteht die große Gefahr, dass weite Landstriche nicht an der neuen Wirtschaft teilhaben, die sich um die Informations- und Kommunikationstechniken herum entwickelt. Ein wichtiger Bestanteil jeder Entwicklungshilfepolitik müssen daher Hilfsmaßnahmen sein, die die Kapazitäten im Umfeld dieser Techniken entwickeln. Überhaupt besteht eine Tendenz, bei der Bekämpfung der Armut Technologiefragen zu sehr auf die leichte Schulter zu nehmen.
Ich hoffe, dass die Kommission die verschiedenen Empfehlungen des Berichts von Herrn Gemelli konstruktiv aufnimmt, vor allem hinsichtlich der Punkte, in denen wir die Notwendigkeit hervorheben, die Prioritäten weiter zu fassen. Wir bekommen auf jeden Fall die Möglichkeit, diese Fragen im Zusammenhang mit dem Haushaltplan noch einmal aufzugreifen.

Van den Berg
Herr Präsident! Bei der Aussprache hier im Plenum wird unter anderem behauptet, wir würden, wenn wir Sektoren benennen, in denen wir Entwicklungspolitik betreiben möchten, gleichzeitig den Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern des Südens gewissermaßen etwas oktroyieren. Das bestreite ich. Im Grunde genommen sind die internationalen commitments, die wir auf dem Sozialgipfel in Kopenhagen zur Bekämpfung der Armut eingegangen sind, Verpflichtungen zwischen Süd und Nord. Unsere soziale Aufgabe besteht darin, um deren Umsetzung bemüht zu sein, wobei Grundausbildung sowie medizinische Grundversorgung eine wichtige Rolle spielen.
Der Hauptgedanke lautet: wer in seinem Land keinen Zugang zur Grundausbildung oder zur medizinischen Grundversorgung hat, hat keine Möglichkeit zur Selbstentwicklung und somit zum take off. Selbstverständlich bedarf es eines vernünftigen Zusammenwirkens zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Union, den betroffenen Ländern und der civil society. Diesbezüglich haben wir sowohl mit den sechs vorrangigen Aktionsbereichen als auch mit den Prioritäten des Europäischen Parlaments für den Haushaltsplan 2001 wichtige targets gesetzt.
Die Umsetzung in die Praxis ist jedoch nicht leicht: zu wenig Menschen mit einer qualifizierten Ausbildung, eine noch nicht funktionierende Organisation, zu wenig Mittelzuführungen. Allerdings hat die Kommission meines Erachtens insofern einen äußerst wichtigen Schritt getan - und der Herr Kommissar verdient dafür hohes Lob -, als sie den Nachdruck auf die Problematik der Armut und auf ihren Zusammenhang mit anderen Politikfeldern gelegt hat. Selbstverständlich hat es auch der Herr Kommissar nicht leicht: Erst einmal möchte der Kollege Fischler jetzt Nahrungsmittelhilfe leisten, wo sie doch wieder falsch wäre; sodann wollen die Mitgliedstaaten Herrn Lamy nicht ausreichend unterstützen, wenn dieser 48 Ländern zusätzliche Hilfe gewähren möchte. Gleichwohl ist festzustellen, dass man allmählich in kleinen Schritten vorankommt. In den kommenden Monaten dürfte es darum gehen, wie Sie all diese schönen Worte in Taten umsetzen werden. Wenn diese Worte bewirken können, dass wir nicht nur eine umfassendere Politik richtig konzipieren, sondern sie auch durchzuführen verstehen, und wir die Kommission in kohärenter Weise unterstützen, dann haben wir damit Aussicht auf Erfolg.
Gegenwärtig ist die Situation gewiss nicht einfach. Die in den einzelnen Dienststellen von den Änderungen betroffenen Personen sind hinsichtlich der organisatorischen Reformen ebenfalls äußerst unsicher. Es ist insofern nicht leicht, als in den Delegationen das Personal noch nicht vorhanden ist und es bisweilen an Erfahrungen fehlt. Wir müssen diese Aufbauarbeit jedoch leisten: Wenn der Herr Kommissar konkret zu erkennen gibt, dass er und seine Kommission mit Unterstützung des Rates einen ersten Schritt in die vom Parlament gewünschte Richtung unternehmen, dann ist es uns meines Erachtens möglich, gemeinsam in eine neue Phase einzutreten. Wir sollten unser Augenmerk nicht nur auf all das Elend in der Welt, sondern auch auf die positiven Beweise dafür richten, dass wir gemeinsam etwas leisten können. Und wenn die Menschen in den Entwicklungsländern selbst ein interessantes Projekt haben, das unterstützt zu werden verdient, dann müssen wir uns für diesen Weg entscheiden.
Mein Wunsch lautet, dass wir versuchen, angesichts all dieses Elends eine positive Politik der Bekämpfung der Armut zu verfolgen und zu zeigen, dass wir mit unserer Gemeinschaftshilfe - die EU leistet weltweit die meiste Hilfe - wirklich eine Änderung herbeizuführen vermögen. Ich wünsche dem Herrn Kommissar viel Erfolg: Wir werden ihn an seinen Taten messen, so wie er es umgekehrt mit uns tun wird.

Maes
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr van den Berg ist optimistisch. Wir sind es ebenfalls, obgleich wir wissen, dass es mit der internationalen Entwicklungszusammenarbeit nicht gut bestellt ist, ebenso wenig wie mit derjenigen der Europäischen Union. Deshalb halten wir es im Grunde genommen für richtig, dass eine neue Politik auf den Weg gebracht wird. Numerisch ist die von den EU-Mitgliedstaaten geleistete Hilfe zwar beträchtlich, die Zahl der Armen in der Welt ist in den letzten zehn Jahren jedoch weiter gestiegen. Die Bekämpfung der Armut war also keineswegs erfolgreich. Insofern ist es angebracht, dass diese Priorität festgelegt wird, vorausgesetzt, man ist bereit zu erkennen, weshalb man mit der bisherigen Politik gescheitert ist, und man ist gewillt, sie künftig zu ändern, dafür einen Aktionsplan zu erstellen und darin einen Leistungsvergleich, ein Benchmarking, aufzunehmen.
Wir sind nämlich keineswegs davon überzeugt, dass die Liberalisierung des Welthandels zur Beseitigung der Armut führt, wenngleich der Welthandel einen höheren Wohlstand zur Folge haben kann. Wenn jedoch nichts gegen die Korruption unternommen wird, wenn die Regierungen nicht wollen, dass auch der neue Reichtum umverteilt wird, wird damit nicht so viel erreicht. Wir müssen aber zu einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern bereit sein, bei denen ein solcher Wille wirklich besteht. Auf unseren Mangel an Kohärenz ist bereits verwiesen worden, und ich schließe mich den diesbezüglichen Ausführungen an. Ich frage mich, ob wir von Koordinierung und Komplementarität sprechen können, wenn die Länder nach wie vor der Auffassung sind, sie alle müssten in kultureller, wirtschaftlicher und geopolitischer Hinsicht weiterhin einen ganz und gar individuellen Kurs steuern. Wir wollen jedoch gern auf die Reform der europäischen Entwicklungspolitik vertrauen, denn nach so vielen Jahren der Ineffizienz stellt eine solche Umgestaltung einfach eine Notwendigkeit dar.
Lassen Sie mich jedoch noch einige Fragen stellen. Weshalb wird diese Hilfe nicht in noch stärkerem Maße auf die ärmsten Länder fokussiert? Inwieweit wird sie den Armen in diesen Ländern tatsächlich zugute kommen? Und ist man - Herr van den Berg ist sehr ausführlich darauf eingegangen - denn zu einer echten Partnerschaft bereit? Im Grunde genommen haben wir den Eindruck, dass unsere Texte doch noch stark vom Geist der Einbahnstraße geprägt sind und wir es ja alle so viel besser wissen. Werden wir bei den Mittelzuweisungen des Europäischen Entwicklungsfonds ein Mitspracherecht erhalten? Ist der Rat bereit, sich der Einmischung in konkrete Durchführungsprojekte zu enthalten? Ich könnte noch weitere Fragen stellen. Das werde ich nicht tun, Herr Präsident, aber alles sind Fragen, die uns hier auf den Nägeln brennen.

Belder
Herr Präsident! Eine Bemerkung in dem Bericht Gemelli hat es mir besonders angetan: auf Seite 24 heißt es, die Handelspolitik der EU habe erheblich größere Auswirkungen auf die Entwicklungsländer als die Entwicklungshilfe. Wenn wir uns dies vor Augen halten, dürfen wir keine unverbindlichen Diskussionen mehr über die Entwicklungspolitik der Union führen. Wir müssen alles, wirklich alles, versuchen, um die Entwicklungspolitik so zu gestalten, dass die Kluft zwischen Nord und Süd geschlossen wird. In erster Linie heißt dies, dass starker Nachdruck auf die Kohärenz zwischen Handel und Hilfe gelegt werden muss. Über die Beachtung, die diesem Punkt in dem Kommissionsdokument beigemessen wird, bin ich erfreut, und ich spreche den Wunsch aus, dass alle unsere Maßnahmen im Bereich des Handels danach beurteilt werden, welche Auswirkungen sie auf die Entwicklungsländer haben. Das gilt im Übrigen auch für andere Politikfelder. Die Einrichtung einer speziellen Haushaltslinie reicht nicht aus, um negative Folgen der EU-Politik für die Entwicklungsländer auszuschalten. Ich denke beispielsweise an die Agrarsubventionen.
Abschließend möchte ich bemerken, dass ich mit dem Begriff "reproduktive Gesundheitsfürsorge " in Erwägungsgrund aa) sowie in Ziffer 32 Schwierigkeiten habe. Von dem Berichterstatter hätte ich gern gewusst, ob darunter auch die Finanzierung von Abtreibungsprogrammen fällt. Erst vor kurzem hat sich gezeigt, dass sich die Europäische Union mit der Finanzierung solcher Programme gegenüber den Vereinigten Staaten profiliert. Als der niederländische Minister Herfkens Herrn Kommissar Nielson um Haushaltsmittel für diese Programme ersuchte, wurde dieser Bitte ohne weiteres entsprochen. Von dem moralischen Aspekt, der hier mit im Spiel ist, ganz abgesehen, obliegt es meines Erachtens der Europäischen Union nicht, jede Änderung der amerikanischen Politik aufzugreifen. Die Europäische Union hat ihre eigenen - begrenzten - politischen Prioritäten und Verantwortlichkeiten. Eine solche Strategie, sich an anderen zu orientieren, ist der Kohärenz unserer Politik nicht förderlich.

Van Hecke
Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinerseits den Berichterstatter zu seinem Bericht beglückwünschen, in dem er in der Tat zum Kern der Sache kommt, nämlich dem dringenden Bedarf an mehr Kohärenz in der derzeitigen Politik, an einer engeren Verbindung zwischen der Entwicklungspolitik und anderen Politikbereichen sowie zwischen der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und derjenigen der Mitgliedstaaten.
Die Einsetzung einer ständigen Task Force, die sich mit der Koordinierung der Entwicklungspolitiken der EU und der Mitgliedstaaten befasst, um die Position der EU in internationalen Gremien zu stärken, ist eine lobenswerte Idee. Der Bericht Gemelli enthält darüber hinaus wichtige Präzisierungen an dem Kommissionsdokument. Der Informations- und Kommunikationstechnologie muss tatsächlich prioritäre Bedeutung zukommen. Das gilt übrigens auch für die Konfliktverhütung, die in der Mitteilung der Kommission bedauerlicherweise nur beiläufig erwähnt wird.
Was sodann die Gesundheitspolitik anbelangt, so besteht tatsächlich ein dringender Bedarf an erschwinglichen und wirksameren Medikamenten für die großen Krankheiten in der Dritten Welt wie Tuberkulose, Malaria und die Schlafkrankheit. Das Aktionsprogramm der Kommission auf dem Gebiet der Arzneimittel verdient Anerkennung, ist aber unzulänglich. Zwar wird die Forschung im Bereich der tropischen Arzneimittel damit möglicherweise gefördert, gleichwohl besteht vor allem für den europäischen Steuerzahler aber die Gefahr, die Rechnung begleichen zu müssen. Bedeutsamer erscheint mir, dass die ärmsten Länder billigere Lizenzen für die Herstellung und den Verkauf von Arzneimitteln für die großen Krankheiten erhalten. Wichtiger ist auch, dass der so genannten Erbgutpiraterie ein Ende gesetzt wird, das heißt über Patienten das Erbgut von Entwicklungsländern zu beanspruchen, indem man das Wissen von Lokalmedizinern nutzt.
In den fast zwei Jahren, in denen ich Mitglied des Europäischen Parlaments bin, habe ich bereits fünf Berichten zugestimmt, in denen mehr Kohärenz in der Entwicklungspolitik gefordert wird. Sie dürfen es mir nicht übel nehmen, wenn ich heute die Frage stelle, wann der Rat und die Kommission diese endlich umsetzen werden.

Howitt
Lassen Sie mich mit einer Selbstkritik dieses Parlaments beginnen. Wir unterstützen die Kommission bei der Ausarbeitung eines klareren und prägnanten Pakets von Entwicklungszielen und legen dann eine Entschließung vor, die als Reaktion 68 einzelne Punkte umfasst.
Dennoch enthält dieser Bericht vieles, worüber die Kommission nachdenken sollte. Unser Ziel sollte nicht die Verringerung, sondern die Ausmerzung der Armut sein. Integration in die Weltwirtschaft kann kein Ziel an sich sein, sondern es geht darum, die Armen selbst an den Markt heranzuführen. Die arme Bevölkerung ist häufig labilen Ökosystemen ausgesetzt, und darum sollten Erhaltung und Nachhaltigkeit vorrangige Ziele unserer Politik sein. Die Entwicklungspolitik der EU sollte sich an allen internationalen Entwicklungszielen der UNO ausrichten und nicht nur an der Armut.
Die EU hat beispielsweise eine entscheidende Verantwortung bei der Förderung des Zugangs aller, insbesondere von Mädchen, zur Bildung. Doch während wir diese Entschließung unterstützen, sollten wir uns an vorangegangene Erklärungen im Maastricht-Vertrag, in Horizont 2000 und schließlich in der Agenda 2000 erinnern, die alle großartige Willensbekundungen zur Entwicklungspolitik enthalten. Die Probe aufs Exempel ist die Umsetzung.
Es sei auch an die Antwort des Kommissars in diesem Parlament im vergangenen Jahr erinnert, eine Mitteilung über Kohärenz müsse bis zur Einigung über die Erklärung zur gesamten Entwicklungspolitik warten. Die protektionistische Gegenreaktion gegen den Vorschlag "Alles außer Waffen " beweist nur zu deutlich die Notwendigkeit, den Stellenwert der Entwicklungsziele in unserer Handels-, Agrar- und sonstigen Politik zu stärken.
Schließlich wird uns die Konzentration auf die Armut nur dann gelingen, wenn wir eine ordentliche Neuorganisierung der Verwendung unserer Ressourcen vornehmen. Der Herr Kommissar und seine Dienste haben in den letzten Wochen mit mir und Parlamentskollegen eng zusammengearbeitet, um Einigkeit darüber zu erreichen, wie das über den Haushalt zu bewerkstelligen sei. Ich danke ihm dafür.
Wir sind einer Verständigung sehr nahe, die gewährleisten wird, dass Parlament und Kommission gemeinsam voranschreiten. Ein Scheitern würde indes die Grundsätze dieser Mitteilung über Entwicklungspolitik ernsthaft untergraben, und appelliere ich von der Tribüne dieses Hohen Hauses an den Herrn Kommissar, den Dialog fortzusetzen, bevor wir in den vor uns liegenden Wochen eine Reihe schwieriger Abstimmungen vornehmen werden. Ich ersuche ihn, mit uns zu arbeiten, damit wir unsere beiderseitigen Bestrebungen in eine gemeinsame Verpflichtung einmünden lassen können.

Khanbhai
Die EU war bislang ein bereitwilliger Geber, hat aber in der Vergangenheit, und ich betone in der Vergangenheit, versagt, effektive Hilfe zu leisten, wenn es notwendig war und wo sie am dringendsten gebraucht wurde. Dieses Versagen hat dazu geführt, dass viele Länder heute ärmer sind. Glücklicherweise, und ich stimme mit meinem Vorredner nicht überein, bestärkt der Bericht Gemelli die Vorschläge der Kommission. Kommissar Nielson und sein Team haben eine großartige Arbeit geleistet, und der Bericht Gemelli - ein ausgezeichneter Bericht - bekräftigt diese neuen Vorschläge. Der Lackmustest wird sein, ob die nächsten zehn oder zwanzig Jahre EU-Hilfe die Armut wesentlich verringern werden - im Unterschied zu meinem Vorredner denke ich, dass wir die Armut niemals völlig beseitigen werden. Das Ziel ist eine wesentliche Verringerung der Armut und des Elends so vieler Menschen.
Der Bericht Gemelli ist um einen neuen Ansatz, einen mutigen Ansatz, bemüht. Weg von der Theorie, den Modellen, die zu nichts führten. Her mit praktischen Ideen zur Förderung echter Entwicklung von Humanressourcen, damit die indigene Bevölkerung technische Fähigkeiten erwerben, berufliche Fertigkeiten in der Landwirtschaft entwickeln kann, um ihre Erzeugnisse anbauen, ernten, verarbeiten, verpacken und mit einem Mehrwert, verkaufen zu können, mit dem sie ihre Bildung, ihre Gesundheit und ihre Häuser bezahlen können; Baukapazität durch den Technologietransfer zu kleinen und mittleren Unternehmen, Förderung der Nutzung nachhaltiger Energie, Anwendung der Informationstechnologie, Stärkung des Bewusstseins um soziale Bildung, Gesundheit und Menschenrechte. Das sind die Gedanken im Bericht Gemelli, die den Bericht und die gute Arbeit von Kommissar Nielson unterstützen.
Darum sollte dieser wichtige Bericht von diesem Hohen Hause voll und ganz gebilligt werden, denn er dürfte die Effizienz der EU-Hilfe verbessern. Er wird ein Modell für andere Geber sein, und ich hoffe, dass die Abgeordneten aller Seiten diesen Bericht und auch die Kommission unterstützen werden.

Imbeni
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich habe im Ausschuss für den Bericht Gemelli gestimmt und werde das auch im Plenum tun; ich pflichte ihm voll bei und sehe wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen keine Veranlassung zur Kritik an einem Dokument, das mit großem Verantwortungsbewusstsein und Engagement sowie in Zusammenarbeit mit allen Ausschussmitgliedern entstanden ist.
Ich möchte die mir zur Verfügung stehende Redezeit nutzen, um auf zwei oder drei Probleme anderer Art hinzuweisen. Jedes Mal, wenn ich, nicht nur im Europäischen Parlament, sondern auch außerhalb, auf die Entwicklung bzw. die Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen komme, wird mir spontan die, auch von einigen Kollegen erwähnte, Frage gestellt: "Aus welchem Grund? " Wenn wir die Situation von vor 40 Jahren mit der von heute vergleichen, stellen wir fest, dass sich die Kluft zwischen Nord und Süd, zwischen den reichsten und den ärmsten Ländern, vergrößert hat. Aus welchem Grund?
Wir müssen versuchen, eine Antwort auf diese Frage zu geben, weil wir ansonsten bei der Behandlung dieses Themas immer frustriert sein werden. Warum gibt es, wie der Kollege Gemelli berichtet hat, mehr Arme, eine niedrigere Einschulungsquote, warum hat sich die Lage der Kinder, der Jugendlichen und Frauen verschlechtert? Wo liegen die Ursachen?
Im Wesentlichen gibt es eine Ursache dafür. Wir sprechen von Entwicklungspolitik, von öffentlichen Ressourcen. Dabei handelt es sich um ein kleines Rinnsal, das von Norden nach Süden fließt. Daneben gibt es noch einen großen Fluss, einen riesigen Strom privater Ressourcen, der von Süden nach Norden fließt. Die Frage ist nun, ob es den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union sowie den anderen reichen Ländern gelingen wird, eine Entwicklungspolitik zu gestalten, die eine Kohärenz zwischen öffentlichen und privaten Maßnahmen zu fördern vermag - selbstverständlich ohne dem Privatsektor das mit seiner Initiative letztendlich verfolgte Ziel zu nehmen, sondern indem wir ihm mehr Auflagen erteilen als bisher. Darauf kommt es an, andernfalls werden wir diejenigen sein, die das Meer mit dem Löffel ausschöpfen. Worin besteht gegenwärtig die Gefahr, Herr Kommissar Nielson? Sie wissen das besser als ich: Sie besteht darin, dass derjenige, der vom Wohlstand ausgeschlossen wurde, im Rahmen der heutigen Globalisierung und der Informationsgesellschaft auch vom Wissen ausgeschlossen wird und somit eine doppelte Ausgrenzung erleidet. Das ist eine ernsthafte Gefahr. Und deshalb müssen wir jetzt, in dieser historischen Phase, rigorose Entscheidungen treffen.
Zur Frage der Verschuldung; zur Frage, inwieweit unsere Länder der vor 25 Jahren eingegangenen Verpflichtung, mindestens 0,7 % ihres Bruttoinlandprodukts für Entwicklungshilfe zu verwenden, treu geblieben sind: Nur ein einziger der 15 Mitgliedstaaten der Union - nämlich Schweden, das derzeit die Präsidentschaft der Union innehat - hält sich an diese Verpflichtung. Wir brauchen eine neue Unterstützung für die Entwicklungspolitik, wie sie bisher noch nicht geleistet wurde, eine Unterstützung vonseiten des kompletten Gefüges der Wirtschaftssysteme, in denen wir leben, und nicht nur vonseiten der Staaten oder der öffentlichen Institutionen.
Noch eine letzte Bemerkung, Herr Kommissar Nielson: Ich habe auch das Aktionsprogramm der Kommission gelesen, doch darüber diskutieren wir hier nicht. Wir hatten eine europaweite Informationskampagne über die Politik der Zusammenarbeit und der öffentlichen Beihilfen gefordert. Davon war nichts zu erkennen. Ohne die Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit kann man keine Entwicklungspolitik vertreten. Und wie sollen wir uns diese Unterstützung sichern, wenn wir weder innerhalb noch außerhalb der Europäischen Union eine Informationskampagne durchführen?

Nielson
Ich könnte hier und jetzt angesichts der Bemerkung von Herrn Imbeni, dass lediglich Schweden in der staatlichen Entwicklungshilfe bei 0,7 % oder darüber liege, versucht sein, eine Informationskampagne zu führen. Tatsache ist, dass es wirklich eine Gruppe von Ländern gibt, die über 0,7 % liegt. Schweden liegt bei 0,8 %, genau so wie die Niederlande. Luxemburg liegt jetzt bei knapp über 0,7 %, Dänemark bei 1,0 %. Norwegen, als Nicht-Mitglied, ist mit 0,9 % immer noch Dänemarks größter Konkurrent.
Es ist also gut, dass wir die G7 haben. Glücklicherweise haben wir für die Entwicklungszusammenarbeit auch die G0,7. Irland hat beschlossen, spätestens im Jahre 2007 die 0,7 zu erreichen. Es bewegt sich also etwas, und einige größere Länder sind sogar bemüht, den Prozentsatz zu überbieten.
Nur noch eine Bemerkung zu diesem quantitativen Aspekt: Wir, die wir auf europäischer Ebene wirken, sollten die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass sich die Mitgliedstaaten einverstanden erklärt haben, dass die Kommission weiter auf dem festgelegten anspruchsvollen Niveau tätig ist. Den AKP-Ländern haben wir das Geld für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds zugesagt, und auch für die übrige Welt haben wir im Rahmen der finanziellen Vorausschau Klarheit und Sicherheit in der Frage der Höhe des Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit. Und wenn wir uns in der Welt umsehen, dann ist es ziemlich wichtig, dass wir die Mittel verfügbar haben. Ein wesentliches Element in der komplexen Gleichung unseres Wirkens ist, dass man uns als stabile Größe betrachtet. Die Mitgliedstaaten haben gesagt, sie gestehen der Kommission den Vorzug des Zweifels zu, und wollen sehen, ob wir das besser können als vorher, und sie drängen uns nicht in der Frage der Bereitstellung von Mitteln. Vor diesem Hintergrund müssen wir bescheiden sein und dem Anspruch gerecht werden.
Frau Sauquillo möchte ich nur mitteilen, dass wir am 9. Februar eine sehr gute Tagung mit einer ganzen Reihe unterschiedlicher NRO-Netzwerke in Europa hatten, die uns bei der Gelegenheit die Frage nach der Organisation künftiger Diskussionsrunden stellten. Ich kann dem Parlament sagen, dass ich den Gedanken regelmäßiger substanzieller Treffen mit den verschiedenen Entwicklungs-NRO sofort akzeptierte; diese werden sehr nützlich sein.
Für wichtiger halte ich jedoch eine substanzielle Debatte, eine ständige Diskussion mit dem Parlament. Das ist wichtiger als die Diskussion mit allen anderen, was nicht heißen soll, dass die anderen ausgeschlossen sind, aber es sollte in jeder Diskussion über die Rolle von NROs daran erinnert werden, dass dieses Hohe Haus die Legitimation und die Vertretungsbefugnis hat, die allen hier geäußerten Meinungen ein etwas größeres Gewicht verleiht, als es bei anderen der Fall ist. Das gehört auch zu meiner Methode des Umgangs mit diesen Fragen.
Herr Rod sprach das Problem an, ob wir oder unsere Partner entscheiden, was wir tun sollen. Das ist auf jeden Fall eine komplexe Frage. Wir können lediglich anbieten, solche Dinge in den Entwicklungsländern zu tun, zu denen wir auch in der Lage sind. Wir mussten uns in gewisser Hinsicht beschränken, denn es gibt vieles, worüber wir nicht gut genug Bescheid wissen, als dass wir eine gute Hilfe leisten könnten. Es gibt gewisse Grenzen in Bezug darauf, welche Verpflichtungen wir eingehen können, und wir müssen auch sicherstellen, dass sie sich einfügen in das, was andere Geber zu bieten haben. Falsch wäre es zu sagen, dass wir unsere Prioritäten danach festgelegt haben, wie wir uns mit dem, was wir in den Entwicklungsländern leisten, nach unserer Meinung selber dienen könnten. Das wäre einfach unfair, vor allem wenn wir uns die neue Politik mit dem großen Schwerpunkt auf Armut ansehen.
Herr Rod sprach auch von der Verfügbarkeit von Medikamenten. Es sei erwähnt, dass die Kommission in jüngster Zeit eine Reihe von Schritten im Nachgang zu ihrer Mitteilung über AIDS, Malaria und Tuberkulose unternommen hat. Vor zwei Wochen haben wir in der Kommission ein Aktionsprogramm beschlossen, mit dem das fortgesetzt wird, was wir im Herbst taten. Es beinhaltet einige sehr sinnvolle Vorstellungen in Richtung auf eine Öffnung für verstärkte Staffelpreise und auch auf eine Öffnung für Ausschreibungen und weltweite Lieferungen von Nicht-OECD-Unternehmen zum Beispiel aus Brasilien, Indien, Südafrika und China, die sich also an Ausschreibungen zu allen unseren wichtigen Vorhaben im Zusammenhang mit Malaria, Tbc und AIDS beteiligen können.
Frau Sandbaek, die Öffnung für Exporte aus weniger entwickelten Ländern ist eine Frage, über die inzwischen jeder gut informiert sein dürfte. Ich habe den verschiedenen Evaluierungen im Hinblick darauf, wie die Mitgliedstaaten am Montag letztendlich entschieden, aufmerksam zugehört. Es wurden nur sehr geringe Zweifel an den Auffassungen der Kommission und ihrem ursprünglichen Vorschlag geäußert. Die Mitgliedstaaten haben jetzt entschieden. Mit einer gewissen Genugtuung höre ich die Kommentare von außerhalb der EU wie auch von Vertretern der Dritten Welt, die jetzt aufrichtig hoffen, dass andere große Handelspartner und Beteiligte an den Diskussionen über die globale Handelspolitik jetzt etwas ähnlich Gutes oder etwas Vergleichbares wie Europa unternehmen werden. Zweifellos befindet sich Europa in den Bemühungen um die Schaffung einer Basis für eine neue globale Runde im Rahmen der WHO jetzt in einer besseren Position als vor der LDC-Konferenz. Wir können immer noch darüber reden, ob wir unseren Teil geleistet haben oder ob das ausreicht. Aber immerhin haben wir etwas unternommen, und die anderen müssen nun erst einmal nachziehen. In gewisser Hinsicht kommt das also zur rechten Zeit.
Frau Sandbaek fragte auch an, was Europa zu tun gedenke angesichts der Ankündigung von Präsident Bush, die Unterstützung für Organisationen, die sich mit Familienplanung befassen, einzuschränken. Wir haben uns auf diesem Gebiet stark engagiert, und die Beziehung zwischen Armut, Konflikten, Aids und Gleichheit von Mann und Frau ist so eng, dass wir nicht den geringsten Zweifel an der Notwendigkeit haben, auf die diesbezügliche Gefahr, die seitens der USA-Administration droht, energisch und unverzüglich zu reagieren. Ich habe im Januar vor der UNO in New York angekündigt, dass Europa dazu in der Lage und willens ist, den Anstand zu wahren und die Lücke zu füllen, und wir werden das tun.
Es gibt da ein Missverständnis, und ich habe Herrn Belders Bemerkungen zur Kenntnis genommen, dass es hier um Programme zur Schwangerschaftsunterbrechung geht. Tatsache ist, dass die Tätigkeit des UNFPA und der International Planned Parenthood Federation, selbst wenn man es sehr eng betrachtet, sozusagen aus der Ja/Nein-Perspektive, eindeutig Teil der Lösung und nicht Teil des Problems ist. Sie verringern die Anzahl gefährlicher und ungesetzlicher Abtreibungen in diesem Teil der Welt und nicht umgekehrt.
Frau Maes möchte ich sagen, Sie haben Recht damit, dass der Kampf gegen die Armut noch nicht vorbei und noch nicht gewonnen ist. Einer der Gründe, warum die Entwicklungshilfe nichts gebracht hat, ist ganz einfach der, dass es davon nicht genug gegeben hat. Teilweise ist sie auch nicht gut gewesen, und da sind die irrsinnigen Konflikte, das Problem der Korruption, alle diese Probleme gibt es da. Aber wir befinden uns in einer Situation, in der man zumindest mit Recht sagen kann, dass die Antwort zum Teil in mehr Entwicklungshilfe besteht. Wir wissen, was gute Entwicklungszusammenarbeit ist, und der Seufzer der Erleichterung, das Gefühl, die Dinge für die EU endlich in die richtigen Bahnen gelenkt zu haben, widerspiegelt diese Tatsache, dass man auf einen globalen Konsens verweisen kann. Sonst hätten wir etwas ganz Neues und Sensationelles erfunden, vielleicht das Rad, doch das Interessante daran ist, dass an dem, was wir getan haben, eigentlich nicht viel Neues ist. Aber wir haben es zu einer Hauptfrage gemacht. Wir setzen Prioritäten und befleißigen uns einer Arbeitsweise, die die beste Praxis im Prozess der Verständigung zwischen den Geberländern und den Partnerländern des Südens widerspiegelt.
Deshalb bin ich so zuversichtlich, dass die genannten Prioritäten, das Strategiepaper und die Unterstützung, die es gefunden hat, etwas ist, worauf man wirklich bauen kann. Das umzusetzen, ist eine große Herausforderung, aber wir werden ihr gerecht werden.
Zu Herrn Howitt und Herrn Van den Berg und zur Frage der Prioritäten möchte ich sagen, dass wir uns bekanntlich auf das Ziel einigen, etwas bereitzustellen, das zum Beispiel die 20-20-Prinzipien des Sozialgipfels von Kopenhagen übertrifft. Das heißt, die Einigung darauf, dass Gesundheit und Bildung Prioritäten sind und so weiter. Aber unser Problem, und damit komme ich zu dem zurück, was Herr Imbeni sagte, besteht seltsamerweise darin, dass wir nicht wissen, was wir tun. In gewisser Weise wissen wir schon, was wir tun, aber wir haben keine Auflistung dessen, wie sich die verschiedenen Aktivitäten zusammensetzen. Wir sind nicht imstande zu sagen, wie viel wir für die Umwelt tun, denn wir haben unsere unterschiedlichen Projekte in ihren Bezeichnungen nie so organisiert, dass wir die Akte ziehen und sagen können: "Das ist es also. "
Wir sind bisher nicht imstande zu sagen, wie viele Kilometer Straße wir im vergangenen Jahr gebaut haben. Ich versuche verzweifelt, das zusammenzustellen, eine klare, fassbare, nüchterne Statistik, aus der die Menschen ersehen können, was wir tun. Aber das ist alles hinter Zahlungsverpflichtungen und langfristigen Programmen usw. verborgen, und es gibt keine Verbindung zwischen den Ausgaben und der Zahlungsverpflichtung. Das ist die derzeitige Situation. Es technisch so bereitzustellen, wie das Parlament es gern hätte, würde mehr Hausaufgaben erfordern, als wir in ganz kurzer Zeit bewältigen könnten. Das ist der Kernpunkt der noch ausstehenden Diskussion; es ist keine Frage inhaltlicher Meinungsunterschiede.
Ehrlich, am Anfang hatte ich selbst gewisse Zweifel an der Wichtigkeit, die Gesamtstrategie auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit niederzuschreiben, denn aus meiner Sicht war das eigentlich nichts Neues. Heute, fast ein Jahr später, bin ich anderer Meinung, denn schon der eigentliche Prozess des Niederschreibens und der Einigung darauf zeigte, dass es eindeutig die Mühe wert war, und die Debatte war notwendig, um in den verschiedenen Dienststellen der Kommission das Gefühl echter Eigentümerschaft in Bezug auf diese Prinzipien zu erzeugen. Sodann gefiel es den Mitgliedstaaten viel besser, ein Papier zu haben, das alle geografischen Gebiete abdeckte und aus dem hervorging, welches unsere Politik ist. Das hatte es noch nie gegeben. Selbst wenn das nicht revolutionär ist, halte ich es andererseits für sehr wertvoll, dass wir es haben, und den monatelangen diesbezüglichen Diskussionen zwischen der Kommission und dem Parlament habe ich entnommen, dass es wirklich einen echten Wert darstellt, dass wir diesen gemeinsamen Bezugsrahmen haben, wenn wir über das Entwicklungsstrategiepapier reden. Es ist also von Wert.
Jetzt geht es darum, es umzusetzen, und der Zeitpunkt ist wichtig, weil wir uns im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Cotonou-Abkommens, der Ausarbeitung der landesspezifischen Strategiepapiere für jedes der 77 AKP-Länder mitten in der Arbeit befinden, und wir werden diese Prinzipien anwenden. Wir werden uns Land für Land vornehmen und dieselben Regeln anwenden. Wir werden sehen, wie das mit der Akzeptanz der Konzentration auf die Armut ist, wenn wir zu den Nicht-AKP-Ländern mit mittlerem Einkommen gelangen und uns in diesen Ländern die reale Verteilung dessen, wofür wir unser Geld ausgeben, ansehen.
Vor uns liegen also tonnenweise Arbeit und viele politische Herausforderungen, um den Kurs unserer Tätigkeit in diesem Bereich in den kommenden Monaten und Jahren zu korrigieren.
Ein weiteres großes Drama wird dann die eigentliche Bereitstellung sein. Ich werde dem Parlament gegenüber weiterhin ganz offen sein, nicht um unsere eigene Verantwortung für die Ausführung des Haushalts herabzumindern, sondern um sicherzustellen, dass es keine Missverständnisse hinsichtlich der Größe der Herausforderung und ihrer Art gibt. Wir haben jetzt eine gute Politik, und wir können uns glücklich schätzen, dass wir die Unterstützung dieses Hauses für diese Politik haben. Jetzt geht es darum, Hand in Hand voranzuschreiten, sie umzusetzen und sicherzustellen, wie ich bereits zuvor in diesem Parlament sagte, dass wir die heutige Situation, in der wir als Europäer sagen können, dass wir stolz auf unser Tun sind, ändern, sodass wir in ein paar Jahren mit dem gleichen Stolz darauf verweisen können, dass wir diese Aufgabe bewältigt haben.

Erhaltung weit wandernder Fischarten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
A5-0047/2001 von Herrn Varela Suanzes-Carpegna im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten (KOM(2000) 619 - C5-0585/2000 - 2000/0253(CNS));
A5-0046/2001 von Herrn Varela Suanzes-Carpegna im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für bestimmte Ausgaben zur Umsetzung von Maßnahmen zur Erhaltung von weit wandernden Fischarten (KOM(2000) 651 - C5-0556/2000 - 2000/0268(CNS));
A5-0051/2001 von Herrn Piétrasanta im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten (KOM(2000) 353 - C5-0016/2001 - 2000/0149(CNS)).
Das Wort hat der Vorsitzende des Ausschusses für Fischerei, Herr Varela Suanzes-Carpegna.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir führen heute erneut - und wieder einmal zu nächtlicher Stunde - eine wichtige Aussprache über die gemeinsame Fischereipolitik, genauer gesagt, über ihre externen Aspekte, die wir als Fischereiaußenpolitik bezeichnen könnten, d. h. es geht um die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an multilateralen Fischereiorganisationen - die ich im Folgenden abgekürzt als FISCHORG bezeichnen werde - und die Erneuerung eines Fischereiabkommens mit einem Drittstaat, in diesem Fall mit Äquatorialguinea.
Zu Beginn möchte ich den mich heute Abend unterstützenden Berichterstattern, Herrn Piétrasanta und Herrn Gallagher, zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren.
Ich konzentriere mich auf den ersten dieser Aspekte: die Rolle der Europäischen Union in den FISCHORG; wir haben es in diesem Fall mit FISCHORG zu tun, die die Bestände weitwandernder Fischarten, d. h. des Thunfischs und seiner verwandten Arten, beispielsweise des Schwertfischs, regulieren, wobei es sich um Fischbestände von größtem kommerziellen Wert handelt, über die wir aufgrund der damit verbundenen enormen wirtschaftlichen Interessen sowohl seitens der Union als auch seitens von Drittländern beharrlichst und eifrigst wachen müssen.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf das gemeinschaftliche Verfahren zur Entscheidungsfindung auf diesem Gebiet lenken. Wir als Ausschuss für Fischerei haben einen Änderungsantrag zur Verordnung der Kontrollmaßnahmen eingebracht, damit uns die Kommission einen Jahresbericht über die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen im Rahmen dieser FISCHORG, denen die Europäische Union angehört, vorlegt, in dem die Bestimmungen enthalten sein sollten, die vom Verwaltungsausschuss des Fischereisektors in Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung gegebenenfalls angenommen werden. Das Europäische Parlament wird bei weitem nicht hinreichend informiert oder, schlimmer noch, man hat jedes Mal, wenn man uns konsultiert, das Gefühl, die Anhörungen des Europäischen Parlaments seien nutzlos und - gestatten Sie mir den Ausdruck - kalter Kaffee, d. h. angesichts vollendeter Tatsachen und bereits eingeleiteter Maßnahmen wird seine Rolle als wichtigster demokratischer Institution der Europäischen Union der Lächerlichkeit preisgegeben.
Wir müssen dieses System ändern, Herr Kommissar, so wie wir dies faktisch bereits mit den ICCAT-Tagungen versuchen, einem System, das wir auf alle übrigen FISCHORG ausdehnen müssen, an denen die Europäische Union beteiligt ist, und wir erwarten, dass deren Zahl weiter zunimmt.
Wir wollen in unserem Ausschuss für Fischerei schon im voraus wissen, welche Vorschläge die Kommission in diesen Foren verteidigen wird; wir wollen, dass sie darüber mit uns diskutiert und sie dann später verteidigt, so dass das Europäische Parlament auf diese Weise voll in die Tagungen, an denen sie weiter teilnimmt, einbezogen wird, vielleicht auch, so hoffe ich, als Beobachter, wie es in der Vergangenheit dank des zwischen unseren Institutionen geschaffenen Verhaltenskodex der Fall war.
Ich will nicht länger darauf eingehen, welch wichtige Rolle sie in den FISCHORG zu spielen berufen sind, mit denen sich bereits zahlreiche Berichte unseres Ausschusses befasst haben. Gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass wir zurzeit einen weiteren Bericht als Eigeninitiative ausarbeiten, der viel mit den FISCHORG zu tun hat: Ich meine die Überwachung der illegalen Fischerei in internationalen Gewässern, auf den Bericht über Schiffe unter Billigflagge, von denen es leider so viele gibt, auch bei der Befischung weitwandernder Arten.
Im Hinblick auf diese unverantwortliche Fischerei will sich das Europäische Parlament zusammen mit der FAO an der Festlegung neuer detaillierterer und weiterführender Konzepte gegen den illegalen nicht deklarierten und nicht regulierten Fischfang, zu Fangangaben, Überprüfungen auf hoher See und in Häfen, zu Ausschiffungsverboten etc. beteiligen.
Deshalb haben wir, Herr Kommissar, auch um Teilnahme an den vorher stattfindenden Kontroll- und Überwachungstagungen der FISCHORG sowie um Mitwirkung an der Festlegung der Kriterien für Fangquoten ersucht, denn die FISCHORG müssen sich dahingehend mit den Kriterien befassen, dass in Zukunft ein Hauptkriterium für die Zuweisung von Fangquoten die tatsächliche Durchführbarkeit der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durch die FISCHORG ist. Es erscheint nämlich weder ratsam noch vernünftig, dass ein Staat seine Fangquoten erhöht, wenn er nicht über die zu deren Kontrolle erforderlichen Mittel verfügt.
Schließlich und endlich freuen wir uns über die Arbeit der Kommission zur Neugruppierung der umfangreichen und ungeordneten Regelungen hinsichtlich weitwandernder Fischarten, obgleich wir uns damit in bereits gefasste und, da keine Einwände erhoben wurden, international bereits verbindliche Beschlüsse ergeben, die lediglich einer größeren Rechtssicherheit dienen. Aber wir fordern eine stärkere Mitwirkung des Europäischen Parlaments an den Vorschlägen, die die Kommission in diesen Foren verteidigen muss, indem sie diese dem Ausschuss für Fischerei im voraus übermittelt.
Zweitens komme ich nicht nur als diesbezüglicher Berichterstatter, sondern vor allem in meiner Funktion als derzeitiger Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Fischerei nicht umhin, Herr Kommissar, an dieser Stelle noch einmal die Petition unseres Ausschusses zu erwähnen, die durch das Plenum dieses Parlaments ratifiziert wurde und der zufolge in der Verwaltungsstruktur der Generaldirektion Fischerei ein spezieller Bereich für die Bestände dieser weitwandernden Fischarten geschaffen werden sollte.
Die vielfältigen bereits bestehenden und in Zukunft noch ins Leben zu rufenden FISCHORG für diese Fischarten, die Bedeutung der weitwandernde Arten befischenden europäischen Flotte und der hohe wirtschaftliche Wert der genannten Arten erfordern dringend, die Generaldirektion Fischerei mit höheren materiellen und personellen Mitteln auszustatten, so dass ein spezieller Bereich gebildet werden kann. Würden Sie, Herr Kommissar, an einer vorbereitenden Tagung oder an einer Jahresversammlung einer dieser FISCHORG teilnehmen und sehen, welche Mittel die anderen Delegationen einsetzen und über welche Mittel dagegen die Delegation der Gemeinschaft verfügt, dann würden Sie unverzüglich die Bildung dieses Bereichs anweisen.
Dieses Parlament wiederholt deshalb in diesem Zusammenhang und angesichts der zurzeit stattfindenden Reform des Organigramms der Generaldirektion Fischerei seine Forderung, diese Petition des Parlaments zu prüfen.
Abschließend möchte ich auf die vom Ausschuss für Fischerei angenommenen Änderungsanträge hinsichtlich der Verwaltungskosten eingehen, die durch die Zugehörigkeit der Europäischen Union zu diesen FISCHORG für weitwandernde Arten entstehen.
Entsprechend den bisherigen Gepflogenheiten ist unser Ausschuss für Fischerei der Auffassung, dass im Falle einer alleinigen Zuständigkeit der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gemeinsamen Fischereipolitik die durch die Kommission in Ausübung eben dieser alleinigen Zuständigkeit eingegangenen internationalen finanziellen Verpflichtungen auch ausschließlich durch die Kommission auf dem Wege des Gemeinschaftshaushalts übernommen werden müssen und nicht an die einzelnen Mitgliedstaaten weiterzugeben sind. Eine eigene Zuständigkeit setzt eigene finanzielle Möglichkeiten zu ihrer Ausübung voraus. Eine Politik, die man als gemeinsame Politik bezeichnet - wie im Fall der Fischereipolitik - muss ganz und gar das Prinzip der Eigenmittel anwenden, von dem sie geleitet wird.
Dieses sind die Überlegungen, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die ich Ihnen im Rahmen der beiden Berichte, die zu erstatten ich die Ehre habe, vortragen wollte.

Piétrasanta
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den begehrtesten Fischarten weltweit gehören jene, die als weitwandernd bezeichnet werden, unter ihnen die wirtschaftlich bedeutenden Thunfische und Makrelenfische (Schwertfisch, Marlin, Seeigelfisch).
Von diesen Arten werden große Mengen gefangen: 1997 waren es 3,5 Mio. Tonnen Fische der weitwandernden Arten im Atlantik, Pazifik und Indischen Ozean. Die Europäische Union ist an diesen Fängen weltweit sehr aktiv beteiligt. Fischereifahrzeuge unter den Flaggen der einzelnen Mitgliedstaaten fischten 1997 über 400 000 Tonnen, wobei auch Japan sehr aktiv war.
Es bestehen mehrere regionale Fischereiorganisationen, die den Fang dieser Arten regulieren: die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC), die für den östlichen tropischen Pazifik zuständig ist, die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC). Die EU gehört sowohl der ICCAT wie auch der IOTC an und hat die Mitgliedschaft in der IATTC beantragt. Diese internationalen Organisationen beschließen Empfehlungen u. a. für technische Maßnahmen im Hinblick auf Mindestgröße und Mindestgewichte, Schonzeiten und Sperrgebiete, Beschränkungen für bestimmtes Fanggerät oder bestimmte Fangpraktiken sowie Kapazitätsbeschränkungen für bestimmte Flotten.
Zurzeit sind diese Maßnahmen Gegenstand einer Reihe von Verordnungen. Das vernünftige Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, alle technischen Maßnahmen betreffend weitwandernde Arten in einer Verordnung zusammenzufassen. Einige von ihnen traten schon vor Jahren in Kraft, während andere, die von den regionalen Organisationen erst kürzlich, im letzten Herbst, beschlossen wurden, was wir in dem von uns erstellten Bericht berücksichtigt haben.
Die einfachste und objektivste Weise, die Wirksamkeit der technischen Maßnahmen zu bewerten, ist eine Prüfung des Zustands der Bestände, die erhalten werden sollen. Viele, wenn nicht die meisten wichtigen Thunfisch- und Makrelenbestände im Atlantik sind in schlechter Verfassung. Nach dem Bericht des Ständigen Komitees für Forschung und Statistik (SCRS) der ICCAT aus dem Jahre 2000 hat sich die Laichbiomasse des Großaugenthuns in den vergangenen fünf Jahren rapide verringert, so dass das gegenwärtige Befischungsniveau nicht beibehalten werden kann, sondern weiter verringert werden müsste. Von den größeren Beständen gilt nur der Echte Bonito als nicht überfischt.
Zusammengefasst ist im Hinblick auf die Bewirtschaftung der Thunfisch- und Makrelenbestände im Atlantik mehr auf Misserfolge denn auf Erfolge hinzuweisen, und der wichtigste Akteur im Bereich der Fischerei in dieser Region, die Europäische Union, muss ihren Teil an Verantwortung dafür übernehmen. Jeder der drei ozeanischen Räume hat vergleichbare Probleme, was nicht überrascht, wenn man die hohe Mobilität nicht nur von Thunfisch und Schwertfisch, sondern auch der Flotten betrachtet, die diese befischen. Es gibt also exzessive Fangaktivitäten, und insbesondere die Fänge von Jungfischen müssen kontrolliert werden. Gegen die exzessiven Fangaktivitäten kann mit der Schaffung von Schiffsregistern vorgegangen werden. Dies ist eine erste Maßnahme jüngeren Datums, deren Wirksamkeit nicht erwiesen ist und die zu keiner drastischen Begrenzung der Fänge bestimmter Arten des roten Thun führt.
Was die Fänge von Jungfischen betrifft, so hat die immer stärker verbreitete Praxis der Ringwadenfischerei auf FAD anstelle der Befischung von freischwimmenden Thunfischschwärmen zu erheblicher Ausbeutung der Jungfischbestände geführt. Die simple Vorschrift einer Mindestgröße für die angelandeten Fische hat sich als völlig ineffizient erwiesen, wie sich in der ICCAT gezeigt hat. Es wäre auch eine Änderung der Vorschriften zu den Sperrgebieten möglich, doch ist dies schwer durchsetzbar.
Der IATTC-Plan eines obligatorischen Zurückhaltens an Bord könnte nützlicher sein, doch ist diese Lösung zur Zeit in anderen Gebieten nicht realisierbar, da nur im östlichen Pazifik alle großen Wadenfischer Beobachter haben. Was schließlich die Billigflaggen betrifft, so dürften alle anderen Bemühungen vergeblich bleiben, solange nichts unternommen wird, um das Fischen unter Billigflaggen zu beseitigen.
Abschließend möchte ich Sie noch auf zwei Punkte aufmerksam machen: zunächst die besondere Bedeutung, die der Reduzierung sonstigen Beifänge außer Jungfischen zukommt, die insbesondere auf die Langleinen- und Ringwadenfischerei zurückzuführen sind. Die ICCAT befasst sich bereits mit diesem Problem, was auch die anderen Organisationen tun müssten. Das letzte Problem besteht darin, bestimmten Ländern, die bisher keine Fangquoten haben, das Fischen in ihren ausschließlichen Wirtschaftsgebieten zu gestatten. Dies scheint selbstverständlich zu sein, doch dazu müsste die Europäische Union bereit sein, ihren Fanganteil zu verringern, was sie bisher aber ablehnt. Es wäre angebracht, dass die Union einen flexibleren Standpunkt in dieser Frage einnimmt.

Fraga Estévez
Herr Präsident, wie wir alle wissen, treffen bei weit wandernden Fischarten eine Reihe von Merkmalen zusammen, die es erforderlich machen, ihre Befischung besonders zu überwachen. Ihre Vertreibung, sowohl aus exklusiven Wirtschaftszonen als auch aus freien Gewässern, ihre derzeitige Regulierung durch vier regionale Fischereiorganisationen, ihr hoher wirtschaftlicher Wert, der sie zum Ziel vieler Flotten macht, und ihr Zusammenhang mit anderen Arten, die nicht Ziel der direkten Fischerei sind, zum Beispiel Delfine und andere Meeressäuger, haben sogar die Vereinten Nationen veranlasst, mit einem Abkommen über weitwandernde Fischarten einzuschreiten.
Deshalb ist der Vorschlag der Kommission, die technischen Maßnahmen zur Erhaltung dieser Arten, die sich sowohl aus dem eigenen Gemeinschaftsrecht als auch aus Empfehlungen der internationalen Organisationen herleiten, in einem einzigen Text zusammenzufassen, sehr angebracht und verdient generelle Zustimmung.
Zweifellos wäre ein einheitlicher Text nicht nur für die Gesetzgeber und die Flotte sinnvoll, die so über ihre Pflichten Bescheid wüssten und nicht Dutzende verstreute Rechtsvorschriften konsultieren müssten, sondern er würde auch eindeutig zu einer besseren Kontrolle beitragen. Er ermöglicht sogar die zurzeit bei weitem noch nicht erreichte flexiblere Umsetzung der von diesem Parlament so oft erhobenen Forderung der raschen Übernahme der Empfehlungen der internationalen Organisationen in das Gemeinschaftsrecht.
Zu diesem Vorschlag hat Herr Piétrasanta einen ausgezeichneten Bericht ausgearbeitet und auch auf die Meinung anderer Abgeordneten vertraut, die wir bei bestimmten Themen schon Erfahrung haben. In diesem Fall beziehe ich mich auf das ungewöhnliche Ansinnen der Kommission, sich über die ICCAT-Empfehlungen hinsichtlich der zahlenmäßigen Beschränkung der zum Fang von Weißem Thun berechtigten Schiffe mit der Spitzfindigkeit hinwegzusetzen, die so genannten Versuchsschiffe würden nicht unter diese Beschränkung fallen. Nun, da Treibnetze seit acht Monaten endgültig verboten sind, diese Art nicht mehr unter die TAC fällt und der wissenschaftliche ICCAT-Bericht von 1999 ausdrücklich vor diesen so genannten Versuchsfischereischiffen warnt, ist das Ansinnen der Kommission einfach unverantwortlich, und die Taktik der Übernahme einer Empfehlung in einen Gesetzesparagraphen mit dem Ziel, sie im folgenden inhaltslos zu machen, ist unzulässig.
Uns ist bereits bekannt, dass es eine interne Vereinbarung des Rates gibt, die darauf abzielt, das Verbot der Treibnetze für einige Mitgliedstaaten so erträglich wie möglich zu machen, allerdings wurde dieses Verbot im Rat mittels Quotenzuweisungen bereits entsprechend kompensiert. Der Versuch, die Präsenz der traditionellen Fischereischiffe, gewollt oder ungewollt, zu beschränken, um die Häfen neuen Flotten zugänglich zu machen, kann daher keinesfalls akzeptiert werden, und deshalb bitte ich um die volle Unterstützung der durch den Ausschuss für Fischerei eingereichten Änderungsanträge.
Bleibt mir nur noch, Herr Präsident, dem Berichterstatter nochmals für seine Mitarbeit zu danken und ihm aufrichtig zu seinem großartigen Bericht zu gratulieren.

Miguélez Ramos
Herr Präsident, wir sprechen heute über bestimmte, die weitwandernden Fischarten, die eine starke internationale Präsenz der Europäischen Kommission erfordern. Die zunehmende Arbeit, die die Europäische Kommission in der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik leisten muss, gesellt sich zu der Arbeit in der Thunfischkommission für den Indischen Ozean, und hinzu kommt die Arbeit im Rahmen ihrer Beteiligung an der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch. Die der Kommission für diese Aufgabe zur Verfügung stehenden Humanressourcen sind in jeder Hinsicht unzureichend, weshalb sich dieser Sektor auch nicht gebührend repräsentiert sieht. Außerdem unternehmen weder die Kommission noch die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Suche nach Verbündeten parallele diplomatische Bemühungen, da ein horizontales Herangehen und eine Gesamtsicht in den auswärtigen Beziehungen der Union fehlen, wodurch unser Fischereisektor im Unterschied zu den Flotten anderer Fischereimächte schutzlos ausgeliefert ist. In der Praxis wird die Rechnung präsentiert, wenn Beschlüsse zu fassen sind oder Abkommen geschlossen werden, wie auf der letzten Versammlung der ICCAT, als es keinen Verteilerschlüssel für den Schwertfisch gab.
Wir fordern daher die Schaffung eines speziellen Bereichs für weitwandernde Fischarten in der Generaldirektion Fischerei. Einem einheitlichen Text, einer einheitlichen Rechtsvorschrift, muss ein einheitlicher Verwaltungsbereich entsprechen.
Was die Berichte der Herren Varela Suanzes-Carpegna und Piétrasanta betrifft, so möchte ich beiden Berichterstattern für ihre hervorragende Arbeit danken. Die Sozialistische Fraktion ist dafür, dass die Gemeinschaft die gesamten Kosten für die Beobachter übernimmt, weil die Vertretung der Union in den internationalen Fischereiorganisationen in ihre alleinige Zuständigkeit fällt. Wir befürworten außerdem das Ersuchen um umfassendere Informationen über die Kontroll- und Überwachungsaktivitäten im Bereich der regionalen Fischereiorganisationen.
Ebenso befürwortet meine Fraktion die im Bericht von Herrn Piétrasanta enthaltenen Änderungsanträge, dem ich gleichzeitig zu seiner erschöpfenden Arbeit, auch zu seinen lateinischen Berichtigungen, gratulieren möchte. Ich glaube, dass es in der Begründung diskussionswürdige Gesichtspunkte gibt, aber wir teilen seine Besorgnis hinsichtlich der Präsenz von Schiffen unter Billigflagge, die keiner Kontrolle unterliegen. Die Gemeinschaft und die regionalen Fischereiorganisationen dürfen nicht zögern, gegen sie vorzugehen, weil die ersten, die durch diese Art der Fischerei betroffen sind, die Fischbestände und die Flotte der Gemeinschaft sein werden, die sich an die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik hält.
Die Kommission muss sich mit dem Fischereisektor zusammensetzen und eine Strategie für die Bewirtschaftung, Kontrolle und Erhaltung dieser weitwandernden Fischarten erarbeiten. Die Strategie muss unserer Meinung nach auf dem Schutz der unserer Flotte historisch zustehenden Rechte basieren. Herr Kommissar, wenn die Kommission leichte Verhandlungen will, dann braucht sie nur den anderen Staaten Recht geben, wie es viel zu oft geschieht, und solchen Staaten nachgeben, die weder eine Flotte noch echte Interessen haben.
Der gemeinschaftliche Fischereisektor hat aber einen zuvor nicht existenten Markt geschaffen und bei der Anpassung der Flotte an die Bestände große Opfer gebracht, und deshalb muss man, bevor man anderen Ländern höhere Quoten zugesteht, das respektieren, was der gemeinschaftlichen Flotte zusteht.
Wir Sozialisten - das sei abschließend gesagt - sind der Auffassung, dass die Kommission gegen bestimmte Dumping-Importe, hauptsächlich aus Indonesien, vorgehen muss. Man nimmt an, das sich Importe dieser Art in die Gemeinschaft, die mit einer Ausfuhrprämie seitens Indonesiens bedacht werden, auf 14 000 Tonnen belaufen.

McKenna
Zunächst möchte ich nachdrücklich befürworten, was mein Kollege Piétrasanta sagte, und zum Ausdruck bringen, dass unsere Fraktion für die Berichte der Herren Piétrasanta und Varela Suanzes-Carpegna stimmen wird.
Ich möchte nur zwei Bemerkungen machen. Die erste betrifft den von meinem Kollegen Piétrasanta im Ausschuss eingebrachten Änderungsantrag. Die Bestände des Blauen und Weißen Marlin im Atlantik sind äußerst erschöpft und müssen geschützt werden. 1996 verabschiedete die ICCAT eine Resolution, in der es hieß, die vertragschließende Seite solle die Anwendung von Schnuren aus Monofilgarn in der Freizeit- und Langleinenfischerei fördern. Auf diese Weise könnte der Marlin wieder lebend zurückgeworfen werden, und das kann zur Erhaltung der Bestände beitragen. Herr Piétrasanta wollte dieser Resolution Nachdruck verleihen, indem er sagte, dass das Fanggerät vorgeschrieben und nicht einfach nur empfohlen werden sollte. Schließlich bedarf es in der Frage der Bestände unserer Hilfe. Der Änderungsantrag wurde jedoch abgelehnt, da er mit dem Haifischfang der EU in Konflikt geraten wäre. Es gibt jedoch keine internationalen oder gar europäischen Vorschriften für den Haifischfang, und auch bei diesen Arten ist in einigen Fällen eine Überfischung festzustellen. Es ist unannehmbar, wenn Maßnahmen zur Erhaltung erschöpfter Bestände abgewiesen werden, weil sie die völlig unregulierte Fischerei anderer erschöpfter Bestände beeinträchtigen würden.
Meine zweite Bemerkung betrifft den Bericht von Herrn Varela Suanzes-Carpegna über die finanzielle Unterstützung. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen, darunter Beobachterprogramme, zur Überwachung ihrer Zuständigkeiten finanzieren. Die Kommission hat angeboten, die Hälfte der Ausgaben zu finanzieren, und das ist ausreichend. Wir werden einen Änderungsantrag ablehnen, aber den Gesamtbericht unterstützen.

Van Dam
Herr Präsident, Herr Kommissar! Als Vertreterin der Mitgliedstaaten spielt die Europäische Union in regionalen Fischereiorganisationen eine wichtige Rolle. Von solchen Organisationen vereinbarte Maßnahmen werden korrekterweise in Gemeinschaftsrecht umgesetzt. Das Verfahren zur Umsetzung halte ich allerdings keinesfalls für zufrieden stellend. Das Parlament wird ersucht, sozusagen wie ein Stempel sein Ja unter eine Verordnung zu setzen, die bereits verbindlich war.
Der Berichterstatter Varela Suanzes-Carpegna hat meiner Meinung nach den Gipfel von Nizza nicht begriffen. Er sieht in der Europäischen Union einen Superstaat, der sämtliche Kosten für den Einsatz von Beobachtern zur Kontrolle des Thunfischfangs an Bord von Schiffen der Mitgliedstaaten zu übernehmen hat. Sobald der Berichterstatter wieder mit beiden Beinen auf europäischem Boden steht, muss er erkennen, dass die Union einen Verband darstellt, in dem die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten. Kofinanzierung bedeutet wahrscheinlich nichts Schlechtes und beinhaltet keine Renationalisierung der Politik. Es erscheint mir ganz folgerichtig, dass die vom Thunfischfang profitierenden Mitgliedstaaten durch einen entsprechenden Beitrag für die Kosten aufkommen. Eine Kosten-Nutzen-Analyse pro Mitgliedstaat könnte den Berichterstatter durchaus in Verlegenheit bringen.
Die Bestände an weit wandernden Fischarten sind durch Überfischung, den Fang von Fischen unter der Mindestgröße sowie durch Beifänge ernsthaft gefährdet. Der Berichterstatter Piétrasanta bemerkt ganz richtig, dass die Union ihren Teil an Verantwortung für den Misserfolg bei der Bewirtschaftung dieser Fischbestände übernehmen muss. Gerade deshalb fällt der Kommission eine Vorreiterrolle bei der Bewirtschaftung dieser Fischarten zu. Die Gefahr, dass immer mehr Schiffseigner ihre Schiffe unter Billigflagge fahren lassen und sich damit den Kontrollmaßnahmen entziehen, besteht ganz real. Die schwarze Liste der Verbote für die Einfuhr aus Ländern, die sich nicht an die im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen vereinbarten Bewirtschaftungsmaßnahmen halten, sollte durch eine Informationskampagne ergänzt werden, die darauf abzielt, die Öffentlichkeit über die Methoden des Fischfangs, des Beifangs und des Tötens von Delphinen zu unterrichten. Damit erhält die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich in ihrem Kaufverhalten für die best fisheries practise zu entscheiden. Durch eine solche Kampagne wird einer der Hauptakteure in dem freien Marktmodell einbezogen, nämlich der Verbraucher.

Musotto
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwar fand die Initiative der Kommission, sämtliche für weit wandernde Arten geltenden Bestimmungen in einem einzigen Text zusammenzufassen, meine Anerkennung, doch stimme ich mit dem Kollegen Piétrasanta überein, dass es besser gewesen wäre, noch bis zum Abschluss der Herbsttagungen der Fischereiorganisationen zu warten, um die dort gefassten Beschlüsse in die Verordnung einbeziehen zu können.
Bei den als weit wandernd bezeichneten Fischarten sind die Fangmengen insgesamt sehr hoch. So wurden 1997 im Atlantik, Pazifik und im Indischen Ozean 3,5 Millionen Tonnen Fische der weit wandernden Arten gefangen, und wie wir wissen, ist die Europäische Union an diesen Fängen in den Weltmeeren sehr aktiv beteiligt. In letzter Zeit sind einige regionale Fischereiorganisationen geschaffen worden, um den Fang dieser Arten zu regulieren. Diese Organisationen beschließen Empfehlungen u. a. für Kapazitätsbeschränkungen für bestimmte Flotten, für Schonzeiten und Sperrgebiete oder technische Maßnahmen im Hinblick auf Mindestgröße und Mindestgewichte. Diese Empfehlungen werden für die Vertragsparteien verbindlich, sofern kein Einspruch erhoben wird.
Auch wenn die regionalen Organisationen effektive Maßnahmen zur Bewältigung diverser, darunter auch der vorstehend genannten Probleme ergreifen, dürfte es ihnen doch schwer fallen, ein schwieriges und für alle Gebiete geltendes Problem zu lösen: die Unterbindung des Fischens unter Billigflaggen.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit des gemeinsamen Vorgehens und der Kooperation zwischen RFO und nationalen Regierungen, um zu verhindern, dass Schiffseigner, die sich durch die geltenden Verordnungen zu sehr behindert fühlen, Schiffe einfach umflaggen.
Gestatten Sie mir zum Schluss, Sie auf die grundlegende Rolle hinzuweisen, welche die RFO in diesem Zusammenhang spielen, und diese Rolle zu betonen, denn angesichts der Ausmaße des Problems und der örtlichen Besonderheiten dürfte es den Gemeinschaftsinstitutionen Schwierigkeiten bereiten, angemessen auf die unterschiedlichen Erfordernissen zu reagieren, während die RFO sehr wohl dazu imstande sind.

Cunha
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weitwandernder Arten wird nunmehr in einen einzigen Rechtsrahmen Maßnahmen beinhalten, die bisher getrennt in verschiedenen Verordnungen enthalten waren. Damit eröffnet dieser Vorschlag neue Möglichkeiten, indem er bessere Bedingungen für die wirksame Umsetzung einer der wichtigsten Bereiche der Gemeinsamen Fischereipolitik schafft und Fischarten betrifft, die auf Grund ihrer großen geographischen Mobilität und ihrem hohen Handelswert einem beträchtlichen Druck durch die Befischung ausgesetzt sind. Leider muss ich aber sagen, dass der Berichterstatter - aus mir unbekannten Gründen - über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission und nicht über den Kompromissvorschlag spricht, der das Ergebnis der Sitzung des Fischereiausschusses im Dezember ist, und ich hielte es für zweckmäßiger, wenn sich das Parlament zu letzterem äußert.
Ich werde hier nicht Aspekte wiederholen, die bereits von den beiden Berichterstattern und vor allem von meinen Kollegen der PPE genannt worden sind, sondern nur zwei wichtige Punkte ansprechen: Zum einen die Frage der Disziplin, die von den Fischereifahrzeugen gefordert wird, die unter Billigflagge fahren, ein wichtiger Aspekt, den wir in den Griff bekommen müssen, und zum anderen die Tatsache, dass die Fahrzeuge der Versuchsfischerei in die Kontingente der entsprechenden Fischereitechniken einbezogen werden sollen. Abschließend möchte ich sagen, dass die Europäische Union jetzt dazu übergehen muss, in den verschiedenen internationalen Gremien zur Koordinierung der Bewirtschaftung der Fischereibestände darauf hinzuwirken, dass sich alle Fischereiflotten der Welt, insbesondere die mit großen Fangleistungen, an die gleichen Vorschriften zur Bestandserhaltung halten wie die Europäische Union. Das halte ich für einen wesentlichen Punkt. Schließlich möchte ich noch den beiden Berichterstattern für ihre hervorragende Arbeit danken und hoffe, dass ihre Berichte mit den vom Fischereiausschuss vorgelegten Änderungen angenommen werden.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Im Namen der Kommission möchte ich zunächst einmal den beiden Berichterstattern für ihre umfassenden Berichte zu den drei Vorschlägen über die weit wandernden Fischarten herzlich danken. Die Befischung dieser Arten weist bestimmte Gemeinsamkeiten auf, und zwar ganz unabhängig davon, wo die Fischereitätigkeit stattfindet. Daher schlagen wir auch ein kohärentes Maßnahmenpaket vor. Unser Ziel ist es, die Empfehlungen der verschiedenen internationalen Organisationen umzusetzen, in denen die Gemeinschaft aktiv für die Erhaltung dieser Ressourcen tätig ist.
Zunächst einige Anmerkungen zu den beiden Verordnungen, einerseits über die Kontrollmaßnahmen und andererseits über die technischen Maßnahmen. Wir haben darin neue und schon existierende Bestimmungen zusammengefasst. Da die internationalen Thunfischorganisationen sehr dynamisch arbeiten und jährlich neue Maßnahmen beschließen, haben wir ein fast track-Verfahren vorgeschlagen. Damit können neue Maßnahmen oder auch Änderungen im Kontroll- und im technischen Bereich für die Gemeinschaft rasch und effizient umgesetzt werden. Ich freue mich, dass diese Idee auch von Seiten des Parlaments unterstützt wird.
Zu den Änderungsanträgen möchte ich Folgendes festhalten: Wir können den ersten Änderungsantrag zur Verordnung über Kontrollmaßnahmen in abgeänderter Form akzeptieren, d. h., die Kommission schlägt vor, dem Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die Kontrollmaßnahmen der Mitgliedstaaten vorzulegen. Damit hätten wir dann auch eine Kohärenz mit der Kontrollverordnung, die für unsere interne Fischereitätigkeit gilt, hergestellt. Die Änderungsanträge zur Verordnung über technische Maßnahmen sind für uns inhaltlich zwar akzeptabel, es gibt hier aber ein verfahrenstechnisches Problem. Meines Erachtens wäre es besser, diesem Anliegen bei der nächsten Änderung der Verordnung zu den technischen Maßnahmen Rechnung zu tragen. Damit könnten einerseits die jetzigen Vorschläge umgehend umgesetzt werden, andererseits würde ich Ihnen aber auch gerne zusagen, bis zum 1. Oktober 2001, also bis zum 1. Oktober dieses Jahres, einen neuen Vorschlag zur Umsetzung der zuletzt in den internationalen Thunfischorganisationen beschlossenen Maßnahmen vorzulegen. In diesem Vorschlag werden wir Ihre Änderungsanträge dann gebührend berücksichtigen. Aus diesem Grund muss ich die Änderungsanträge 1 bis 7 zum jetzigen Zeitpunkt - also hier geht es, wie gesagt, um die prozedurale Frage und um den Zeitpunkt - ablehnen. Die Änderungsanträge 8 und 9 betreffen technische Maßnahmen, die wir akzeptieren können.
Nun noch zur Verordnung über die finanzielle Unterstützung für den Einsatz von Beobachtern. Dieser Vorschlag ist Teil der Strategie der Kommission, die wir in unserer Mitteilung zu den regionalen Fischereiorganisationen schon dargelegt haben. Wir wollen die Einrichtung eines Systems fördern, bei dem an Bord der Gemeinschaftsschiffe Beobachter mit dem Ziel tätig werden, den Schutz der Jungfische, insbesondere des tropischen Thuns, zu gewährleisten. Dafür schlagen wir auch eine finanzielle Unterstützung vor.
Sie verlangen nun, dass die Kommission die Kosten für dieses Beobachtungssystem zu 100 % tragen soll. Ich muss darauf hinweisen, dass es in allen Bereichen des Gemeinschaftsrechts primär die Pflicht der Mitgliedstaaten ist, für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen. Die Kommission hat auch die vorgeschlagenen 50 % Unterstützung nicht aus der Luft gegriffen, sondern sich auf die bisherige Praxis bezogen, konkret auf den Ratsbeschluss über die Kofinanzierung von Kontrollausgaben aus dem Jahre 1995. Aus diesem Grund kann die Kommission den Änderungsanträgen zur Verordnung über die finanzielle Unterstützung von Beobachtern leider nicht zustimmen.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Fischereiabkommen EG/Äquatorialguinea
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0044/2001) von Herrn Gallagher im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 (KOM(2000) 690 - C5-0712/2000 - 2000/0287(CNS)).

Gallagher
. (EN) Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der Union und Äquatorialguinea ist Ende Juni letzten Jahres ausgelaufen. Es wurde daher beschlossen, das Protokoll um ein Jahr zu verlängern, und am 16. Juni 2000 wurde von beiden Parteien ein neues Protokoll paraphiert.
Dieses neue Protokoll legt die technischen und finanziellen Bedingungen für die Fangaktivitäten von Gemeinschaftsschiffen in den Gewässern Äquatorialguineas für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001 fest. Das Protokoll betrifft nur den Thunfischfang. Das ist wichtig, um die Kontinuität des gemeinschaftlichen Thunfischfangs im Golf von Guinea zu gewährleisten. Lizenzen wurden von französischen, spanischen, portugiesischen Schiffen und einem italienischen Schiff erworben.
Der derzeitige Vorschlag ist das Ergebnis von Problemen, die während der Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Protokolls auftraten. Die Delegation aus Äquatorialguinea hatte verschiedentlich Schwierigkeiten, an den Sitzungen mit der Kommission teilzunehmen. Obwohl diese Probleme jetzt gelöst sind, blieb nicht genügend Zeit für effektive Verhandlungen. Der derzeitige Vorschlag, den ich unterstütze, wird somit die Kontinuität gewährleisten, während Verhandlungen über ein neues Protokoll im Laufe dieses Jahres durchgeführt werden. Das derzeitige Abkommen bietet wenig an ernsthaften gezielten Maßnahmen und enthält keine Bestimmungen, um ihre transparente Umsetzung oder Beurteilung der Ergebnisse zu gewährleisten. Ein Projekt zur Einführung eines angemessenen Systems zur Neuordnung der Fischerei in Äquatorialguinea muss eingeleitet werden, um zu sicherzustellen, dass die Bestände von Gelbflossenthun und Großaugenthun nicht immer mehr überfischt werden.
Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Anwendung der ICCAT-Vorschriften sollte in den Text des nächsten Protokolls aufgenommen werden. Ich unterstütze das Konzept der Kommission, wonach bei künftigen Verhandlungen mit Drittländern ein hoher Prozentsatz von besonderen Maßnahmen angestrebt werden sollte. Dies muss auch für Äquatorialguinea gelten. Als Berichterstatter kann ich die vorgeschlagene Verlängerung des Protokolls um ein Jahr unterstützen. Ich betone aber die Notwendigkeit von größeren Anstrengungen, um zu gewährleisten, dass jedes neue Protokoll einem angemessenen Kontrollsystem unterliegt und dass ausreichend Transparenz bei der Anwendung des Abkommens besteht. Ich möchte die Kommission auffordern, dies während der bevorstehenden Verhandlungen zu berücksichtigen.
Die drei von mir eingebrachten Änderungsanträge entsprechen den soeben genannten Punkten und stimmen auch mit dem traditionellen Konzept dieses Parlaments überein.
Abschließend möchte ich darauf aufmerksam machen, dass der Rat diesen Vorschlag bereits am letzten Montag angenommen hat. Das ist natürlich nichts Neues. So etwas geschieht regelmäßig, und wir alle haben heute Gelegenheit, es der Kommission in dieser Debatte deutlich zu sagen, dass wir das nicht hinnehmen. Natürlich ist das hier und da vorgekommen, und wir müssen etwas dagegen unternehmen. Wir alle vom Fischereiausschuss bedauern das. Es wirft die Frage auf, ob die im Ausschuss geleistete Arbeit und die heutige Debatte eine völlige Zeitverschwendung waren. Ich hoffe nicht, denn ich erwarte allen Ernstes, dass sich die Kommission und der Rat die in meinem Bericht enthaltenen Empfehlungen vor Annahme eines dauerhafteren Protokolls zu eigen machen.
Schließlich möchte ich die Gelegenheit nutzen und dem Sekretariat des Fischereiausschusses sowie auch dem Sekretariat meiner Fraktion für ihre Unterstützung Dank sagen.

Fraga Estévez
Herr Präsident, es ist Anlass zur Genugtuung, wenn ein neues, verbessertes Protokoll über Fischerei mit einem Drittland erreicht wird, mit dem schon eine lange Zusammenarbeit besteht, ein Protokoll, in dem drei äußerst wichtige Punkte gewährleistet sind: die Kontinuität der Versorgung mit Fisch und der Beschäftigung in der Gemeinschaft, die Garantie, die die Präsenz von Flotten wie der europäischen, die bei der Kontrolle und Ausübung der Tätigkeit Normen unterliegen und Verantwortungen tragen, für die Fischereizone bietet und natürlich die Leistungen der Gemeinschaft zur Verbesserung des lokalen Fischereisektors, Leistungen, die hier spezifisch aufgeführt sind.
Deshalb bitte ich um die Zustimmung zu den drei vom Berichterstatter und vom Fischereiausschuss vorgelegten Änderungsanträgen.
Dagegen ist es uns wahrscheinlich nicht möglich, für den Änderungsantrag 4 zu stimmen, dem zufolge die Gesamtkosten der Vereinbarung von den Reedern zu tragen seien. Obwohl dies eine althergebrachte Forderung einer Fraktion in diesem Parlament ist, die stets zurückgewiesen wird, ist die Unterbreitung dieses Vorschlags, wenn gerade ein weiteres, mehr als umstrittenes Protokoll unterzeichnet wurde, in dem die betreffenden Reeder nicht nur nicht die 25 % wie in diesem Fall, sondern überhaupt nichts bezahlen, eine besondere Beleidigung.
Andererseits ist es angesichts der mit den Ländern des Nordens geschlossenen Abkommen unverständlich, in der Begründung lesen zu müssen, dass im Abkommen mit Äquatorialguinea Transparenz fehlt. Zunächst einmal sind in diesem Protokoll alle Positionen, einschließlich der für die Zusammenarbeit mit der lokalen Fischerei, nicht nur diversifiziert, sondern auf den Pfennig genau aufgeschlüsselt worden, was bei den anderen Abkommen nicht der Fall ist, bei denen schon die Unterscheidung zwischen finanziellem Ausgleich und Entwicklungshilfe fehlt. Es muss Schluss sein mit den Versuchen, bestimmte Abkommen zu behindern, die im Vergleich zu anderen beispielhaft in Bezug auf Transparenz und Details sind; diese Einschätzung teilt der Rat, der seit 1997 eine stärkere Gleichbehandlung fordert.
Und da wir gerade von Abkommen sprechen, möchte ich abschließend eine Bemerkung zum Arbeitsprogramm der Kommission für dieses Jahr machen, dessen Zeitplan für die Verlängerung von Protokollen unverständlich ist. Die Verhandlungen mit den Kapverden, um ein Beispiel zu geben, die seit November vergangenen Jahres ausstehen, erscheinen in der Planung der Kommission überhaupt nicht. Und in den meisten Fällen sind die Verhandlungsmandate für einen Zeitpunkt nach dem Auslaufen des Abkommens vorgesehen. Ein glänzendes Beispiel dafür ist Gabun, bei dem das Abkommen am 30. März ausläuft und das Verhandlungsmandat für das vierte Quartal des Jahres vorgesehen ist.
Ich bedauere sagen zu müssen, Herr Kommissar, dass die Kommission doch zumindest ihre Agenda auf den aktuellen Stand bringen sollte. Alles andere ist peinlich.

Miguélez Ramos
Herr Präsident, die Sozialistische Fraktion unterstützt voll und ganz den Vorschlag für eine Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und Äquatorialguinea um ein Jahr.
Wir begrüßen auch, dass, wie vor zwei Wochen in der Presse mitgeteilt wurde, eine Verständigung zur Erneuerung des oben genannten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Äquatorialguinea für drei Jahre erreicht worden ist. Es handelt sich um ein bescheidenes Abkommen, was die Fangmöglichkeiten und auch den finanziellen Ausgleich betrifft - seit 1994 auf Thunfischfänger begrenzt -, aber deshalb ist es nicht weniger wichtig.
Das vorangegangene Protokoll enthielt einen finanziellen Beitrag für Stipendien und eine Hilfe für die Überwachung von Fangplätzen sowie für die nicht industrielle Fischerei. Aber wir stimmen mit Herrn Gallagher überein und teilen seine Sorge darüber, dass sehr wenig oder gar nichts in Bezug auf diese Inspektions- und Kontrollaufgaben getan wurde, wobei wir in den Fischereibeziehungen mit Äquatorialguinea am meisten darüber beunruhigt sind, dass es infolge der fehlenden Überwachung, was schon zu Sanktionen seitens der ICCAT geführt hat, zu einer Billigflagge werden kann.
Die Kommission muss von der Regierung Äquatorialguineas ein Vorgehen in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen und dem internationalen Recht fordern. Wir verlangen von der Kommission umfassendere Informationen zu diesen Aspekten und erwarten, dass sie gegenüber den Behörden dieses Landes mit größerem Nachdruck auftritt, damit es seine Praktiken dem internationalen Recht und den ICCAT-Empfehlungen anpasst, wobei auch die Mitgliedstaaten diese Prinzipien in ihren Beziehungen mit dieser Republik sowie in den AKP-Foren ansprechen müssen.
Der Sektor fühlt sich durch eine fehlende gemeinsame Politik zu oft allein gelassen. Mit einem einzigen Instrument, meine Damen und Herren, kann man keine Symphonie spielen. Dazu braucht man neben einem ganzen Orchester, das derselben Partitur folgt, jemanden, der es dirigiert, und die Kommission muss beweisen, dass sie den politischen Willen hat, als Dirigent zu wirken.
Ich möchte die Anwesenheit des Kommissars nutzen und ihn in Bezug auf den Stillstand der Verhandlungen mit den Kapverden sechs Monate nach Auslaufen des Vertrags fragen, ob diese Stagnation, wie die Presse sagt, durch Meinungsverschiedenheiten über Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung oder die Weigerung der Regierung der Kapverden, sich den Verwendungszweck dieser finanziellen Mittel von der Gemeinschaft vorschreiben zu lassen, bedingt ist?

McKenna
Es wird niemanden überraschen, dass die Grünen gegen dieses Abkommen stimmen werden, wie wir es bei allen Fischereiabkommen mit Drittstaaten tun.
Ich habe eine spezielle Frage an Kommissar Fischler. Das Abkommen mit Äquatorialguinea betrifft Thunfisch, doch Äquatorialguinea ist ein bekannter Billigflaggenstaat. Mitglieder der ICCAT, darunter auch die EU, haben dem Verbot der Einfuhr von Großaugenthun und Blauflossenthun aus Äquatorialguinea zugestimmt. Ich gehe davon aus, dass Verhandlungen für das nächste Abkommen bereits im Gange sind, da das jetzige im Juni ausläuft. Könnte die EU nicht ihren Einfluss geltend machen und auf Äquatorialguinea dahingehend einwirken, dass Schiffen die Verwendung seiner Flagge für die illegale Fischerei nicht mehr gestattet wird? Die EU ist über die zunehmende Verwendung von Billigflaggen besorgt. Dies hier wäre ein sehr gute Gelegenheit, wenigstens einen Staat dazu zu bringen, im Bereich internationaler Rechtsnormen kooperativer zu sein.

Casaca
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in der Tat vor einem sowohl für Äquatorialguinea als auch für verschiedene Regionen des europäischen Kontinents äußerst wichtigen Abkommen. Wenn man jedoch vom Thunfisch im Nordatlantik spricht, muss man zwangsläufig berücksichtigen, was in anderen Regionen wie beispielsweise in der autonomen Region der Azoren geschieht, wo wir jetzt im Jahr 2000 zum zweiten Mal ein Thunfischaufkommen von praktisch Null feststellen. Unsere Fischereiflotte mit ca. 50 Fahrzeugen stand in den letzten zwei Jahren praktisch still.
Unter diesen Umständen müssen wir uns fragen, ob bestimmte Fangarten wie die Ringwadenfischerei nicht die Nachhaltigkeit der Thunfischbestände im Nordatlantik gefährden. Und wir möchten diesbezüglich wissen, ob die Kommission bereits Untersuchungen vorgenommen hat, um die Auswirkungen des Einsatzes dieses Fanggeräts zu ermitteln. Zweitens würden wir auch gern erfahren, ob sich die Kommission denn der Krise bewusst ist, die im Thunfischsektor auf den Azoren und Madeira um sich greift, und ob sie diesbezüglich etwas zu unternehmen gedenkt. Abschließend möchte ich noch bemerken, dass es Fanggeräte für Thun gibt, wie sie z. B. auf allen Inseln Mikronesiens (Reusen und Ruten) zur Anwendung kommen, die wie andere Praktiken oder andere wesentlich aggressivere Techniken die Delphine und Schildkröten nicht gefährden, weshalb wir wissen möchten, ob die Kommission bereit wäre, dies in Erwägung zu ziehen?

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Gallagher, für seinen Bericht und auch für die Unterstützung, die unser Vorschlag von ihm erhalten hat, herzlich danken. Alle haben Recht, die hier auf die ausgezeichneten Fischereibeziehungen mit Äquatorialguinea hingewiesen haben. Diese Beziehungen gehen ja bis in das Jahr 1984 zurück. Damals haben wir ein Rahmenabkommen geschlossen, das in der Tat ein sehr wichtiges Abkommen für die Gemeinschaft ist, weil es unserer Flotte den Thunfischfang im Golf von Guinea erschließt. Das bisherige Protokoll, das es zu diesem Abkommen gegeben hat, ist am 30. Juni letzten Jahres ausgelaufen. Zunächst sind allerdings die Verhandlungen über ein neues Protokoll fehlgeschlagen, und daher haben wir mit Äquatorialguinea eine Verlängerung des alten Protokolls um ein Jahr vereinbaren können.
Seit dem 1. Juli letzten Jahres gelten die Bestimmungen des Protokolls sozusagen provisorisch, und zwar ohne Änderung der Fischereimöglichkeiten oder auch des finanziellen Ausgleichs. In der Zwischenzeit ist es aber Gott sei Dank gelungen, Anfang dieses Monats ein neues Protokoll für die nächsten drei Jahre zu paraphieren. Der Protokolltext durchläuft zur Zeit die internen Verfahren in der Kommission und wird dann dem Parlament und dem Rat zur Annahme vorgelegt werden.
Bezüglich der Änderungsanträge, die gestellt wurden, kann ich die ersten beiden grundsätzlich akzeptieren. Allerdings glaube ich, dass sie nicht in den Verordnungstext gehören, da die Übermittlung der geforderten Berichte und Informationen an das Parlament bereits im Rahmenabkommen geregelt ist, das unsere beiden Institutionen am 5. Juli 2000 unterschrieben haben.
Änderungsantrag 3 kann die Kommission dagegen nicht akzeptieren, weil das dem bisherigen Grundsatz widersprechen würde, dass Fischereiprotokolle Anhänge zu den Rahmenabkommen sind und für ihre Verlängerung daher auch kein eigenes Verhandlungsmandat von Seiten des Rates notwendig ist. Es versteht sich aber von selbst, dass sich die Kommission während der Verhandlungen stets an die vom Rat vorgegebenen Leitlinien hält, was natürlich auch bei diesen Verhandlungen der Fall war.
Nun zur Frage, die im Zusammenhang mit Kap Verde aufgeworfen wurde. Ich kann die Auffassung nicht teilen, dass es hier ein besonderes Problem geben sollte, denn es wurde von unserer Seite und vor allem von dem hauptbetroffenen Mitgliedstaat abgelehnt, was da offeriert wurde. Wir hätten nämlich nach den Vorstellungen von Kap Verde die Fänge zur Gänze auf den kapverdischen Inseln anlanden müssen. Nachdem es aber aus verschiedenen Gründen keine Exportmöglichkeit von Kap Verde in die Union gibt, wäre das wenig sinnvoll gewesen, weil wir dann überhaupt keinen Zugriff auf diesen Fisch hätten.
Dem Änderungsantrag von Frau Attwooll und Herrn Busk, dass die Reeder und nicht die Gemeinschaft die Kosten des Abkommens mit Äquatorialguinea tragen sollen, kann ich nicht zustimmen. Schon aus dem ganz einfachen Grund, weil das nicht mit den Verhandlungsleitlinien übereinstimmt, die der Rat bereits im Jahr 1980 verabschiedet hat. In diesen Leitlinien ist festgelegt, dass die Kosten gemeinsam von der Gemeinschaft und von den Reedern zu tragen sind, wobei der Beitrag der Reeder in Form von Lizenzgebühren erfolgt.

McKenna
Ich weiß, es ist schon sehr spät heute Abend, und alle sind sehr müde, aber ich hatte eine spezielle Frage an den Herrn Kommissar gerichtet und denke, er hat mich falsch verstanden. Die Grünen stimmen gegen dieses Abkommen wie im Falle aller Abkommen mit Drittstaaten. Wir sind nicht glücklich, wie Sie in Ihrer Einführung sagten, was das Abkommen mit Äquatorialguinea betrifft.
Die Frage bezieht sich auf die Billigflaggen. Äquatorialguinea ist in diesem Zusammenhang nur allzu bekannt, aber Sie sind auf die Frage nicht eingegangen. Mag sein, es ist heute Abend wirklich schon zu spät, aber wir hätten gern eine Antwort, denn Sie verhandeln, obwohl es ein Abkommen über das Verbot von Thunfischimporten gibt und dieses Abkommen sehr viel damit zu tun hat. Wir brauchen eine Antwort. Vielleicht ist es wirklich schon zu spät, aber es ist wichtig.

Fischler
Herr Präsident! Ich habe sehr wohl vernommen, dass die Frau Abgeordnete im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hier erklärt hat, dass sie grundsätzlich gegen derartige Abkommen ist. Ich sehe aber keine Veranlassung, dass ich auf diesen Grundsatz der Grünen Fraktion in meiner Beantwortung unbedingt eingehen muss. Was sie zu den Billigflaggen gesagt hat, so ist die Frage, dass das in dem speziellen Zusammenhang mit Äquatorialguinea eine Rolle spielen soll, weder in den vorbereitenden Sitzungen noch sonst wo bisher aufgeworfen worden. Aber ich bin gerne bereit, diese Frage von meinen Diensten untersuchen zu lassen und Ihnen zum gegebenen Zeitpunkt dann eine Antwort zukommen zu lassen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.)

