Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Donnerstag, den 30. Januar 1997 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Zusammensetzung des Parlaments
Der Präsident
Ich gebe dem Haus bekannt, daß Herr Bernard Tapie mir gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung seinen Rücktritt als Mitglied des Parlaments mit Wirkung vom 4. Februar 1997 mitgeteilt hat.
Gemäß Artikel 12 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellt das Parlament das Freiwerden dieses Sitzes fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat davon.
Das Wort hat Herr Hory.

Hory
Herr Präsident, gestatten Sie mir eine kurze Stellungnahme zum Fall Bernard Tapie, denn was unserem Kollegen widerfährt, ist meines Erachtens beispiellos in der Geschichte unseres Parlaments.
Bernard Tapie hatte sich persönlich bei Ihnen, Herr Präsident, sowie bei unserem Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität verpflichtet, im Falle seiner endgültigen strafrechtlichen Verurteilung zurückzutreten. Er wollte sich nämlich nicht hinter seiner Eigenschaft als Abgeordneter verschanzen, um sich den - offenkundig überzogenen - Konsequenzen einer Verurteilung zu entziehen, die von vielen von uns als ungerecht empfunden wird. Er ist also zurückgetreten, doch ist für jeden - sowohl in unserem Parlament wie in der französischen Öffentlichkeit - klar durchschaubar, daß die Hetze der Justiz, deren Opfer Bernard Tapie ist, aus Gründen politischer Opportunität veranlaßt wurde.
Einer unserer Kollegen, der am wenigsten für ihn eingenommen ist - nämlich Herr Thierry Jean-Pierre - hat im Fernsehen sogar erklärt, die französische Justiz sei von der politischen Macht für eine regelrechte Verfolgungsjagd instrumentalisiert worden. Daher möchte ich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, heute vor unserem Parlament sagen - wobei sich die französischen Mitglieder meiner Fraktion dem, was ich sage, anschließen -, daß ich Stolz empfand, an dem von Bernard Tapie für Europa geführten Kampf beteiligt zu sein, und ich möchte ferner der Hoffnung Ausdruck verleihen, zusammen mit ihm noch zahlreiche weitere politische Gefechte führen zu können.

Der Präsident
Herr Hory, Ihre Solidaritätsbekundung wird zum gegebenen Zeitpunkt im Protokoll verzeichnet werden. Sie werden verstehen, daß ich Sie sprechen ließ, auch wenn Sie sich dabei nicht auf einen Geschäftsordnungsartikel berufen haben; da unser ehemaliger Kollege nicht anwesend ist und somit nicht Stellung nehmen konnte, war ich nämlich der Ansicht, daß zumindest jemand in seinem Namen sprechen und seine Meinung darlegen sollte. Ich kann Ihnen sagen, daß sich das Europäische Parlament -und dies gilt für alle seine Organe - gegenüber unserem Kollegen äußerst korrekt verhalten hat.
Ich teile mit, daß Herr Kranidiotis mit Wirkung vom 3. Februar 1997 zum stellvertretenden Außenminister der griechischen Regierung ernannt worden ist.
Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Ernennung.
Gemäß Artikel 12 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellt das Parlament das Freiwerden dieses Sitzes fest.
Die griechischen Behörden haben mich inzwischen davon unterrichtet, daß Frau Anna Karamanou mit Wirkung vom 6. Februar 1997 anstelle von Herrn Kranidiotis als Mitglied des Europäischen Parlaments benannt worden ist.
Ich heiße diese neue Kollegin willkommen und erinnere daran, daß nach Artikel 7 Absatz 4 jedes Mitglied, auch wenn sein Mandat noch nicht geprüft oder über eine eventuelle Anfechtung noch nicht befunden ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teilnimmt.

Andrews
Herr Präsident, zu einem Punkt der Geschäftsordnung. Es geht um eine Menschenrechtsfrage, die ich bereits im Dezember letzten Jahres angesprochen habe, und ich wünsche eine Aussprache über dieses Thema gemäß Artikel 97. Es geht um die fortdauernde Inhaftierung von Roisín McAliskey in einem Gefängnis der Kategorie A in Großbritannien, dem Holloway Gefängnis um genau zu sein.
Es scheint Meinungsverschiedenheiten zwischen den deutschen und den britischen Behörden zu geben. So wie ich es sehe, haben die Deutschen nichts gegen eine Freilassung der Frau gegen Kaution einzuwenden. Die Einwände kommen vielmehr von seiten der britischen Regierung - und zwar ungerechtfertigterweise, wenn man sieht, wie die Frau behandelt wird. Roisín McAliskey ist in einem Gefängnis der Kategorie A inhaftiert, in dem es keine angemessene medizinische Versorgung gibt. Sie wird zu jeder nur möglichen Gelegenheit einer Leibesvisitation unterzogen. Das kommt fast einem Amtsmißbrauch gleich.
Ich fordere, daß etwas dagegen unternommen wird.

Der Präsident
Dieser Punkt steht nicht auf der Tagesordnung. Ich muß Ihnen daher das Wort entziehen. Ich habe Ihre Wortmeldung zur Kenntnis genommen, und dieses Haus wird die notwendigen Schritte veranlassen. Ich kann eine Aussprache über dieses Thema zu diesem Zeitpunkt nicht zulassen.

Arbeitsplan
Der Präsident
Der gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung von der Konferenz der Präsidenten auf ihrer Sitzung am Donnerstag den 13. Februar 1997 aufgestellte endgültige Entwurf der Tagesordnung ist verteilt worden.
Auf seiner Sitzung vom 13. Dezember 1996 hat das Parlament gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Geschäftsordnung den Bericht von Frau Izquierdo Rojo über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen (A4-409/96) an den Ausschuß zurücküberwiesen.
Auf seiner Sitzung vom 20. und 21. Januar 1997 hat der Fischereiausschuß einen neuen Berichterstatter, Herrn Adam, benannt und beschlossen, Rücküberweisung an den Ausschuß gemäß Artikel 129 der Geschäftsordnung zu beantragen.
Das Wort hat Frau Fraga, für den Antrag des Fischereiausschusses.

Fraga Estévez
Herr Präsident, ich beschränke mich darauf zu erklären, daß der Fischereiausschuß in der Tat beschlossen hat, Rücküberweisung an den Ausschuß zu beantragen.

Der Präsident
Ich stelle den Antrag des Ausschusses für Fischerei zur Abstimmung.
(Das Parlament billigt den Antrag.)
Montag und Dienstag

Der Präsident
Es liegen mir keine Änderungsanträge vor, doch darf ich Sie daran erinnern, daß ich Sie gemäß Artikel 34 der Geschäftsordnung bereits am 13. Februar davon unterrichtet habe, daß von 71 Abgeordneten ein Mißtrauensantrag gegen die Europäische Kommission wegen ihrer Haltung beim Umgang mit der BSE-Krise (B456/97/rev./2) eingebracht worden ist, der der Kommission übermittelt wurde.
Die Aussprache findet, wie im endgültigen Entwurf der Tagesordnung angegeben, morgen, Dienstag, um 15.00 Uhr statt.
Das Wort hat Frau Green.

Green
Herr Präsident, ich habe nur eine kleine Bitte. Zur Zeit ist die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zu der Entschließung über den Bericht des BSE-Untersuchungsausschusses auf morgen, 16.00 Uhr festgelegt. Das heißt, vor der Aussprache und bevor wir die Antwort der Kommission hören konnten. Daher möchte ich Sie bitten, die Frist zumindest bis morgen Abend 20.30 Uhr zu verlängern.
Ich bin mir darüber im klaren, daß das für Ihre Dienste sehr kurzfristig ist, und entschuldige mich dafür. Doch ich halte es für nicht angebracht, bei dieser Entschließung eine Einreichungsfrist vor der eigentlichen Aussprache festzusetzen und bevor der Präsident der Kommission Gelegenheit hatte, zu antworten.

Der Präsident
Wenn Sie einverstanden sind, würde ich die Frist für die Einreichung des gemeinsamen Entschließungsantrags und der Änderungsanträge beibehalten, aber Änderungen bis zum Ende der Aussprache, also bis morgen, Dienstag, 20.30 Uhr zulassen.
Dies würde für eventuelle Änderungen aufgrund der Aussprache und für die Erstellung der Übersetzungen durch die Dienste jenen Spielraum lassen, den Sie ansprechen. Also: wir belassen es bei der Frist, doch können eventuelle Änderungen aufgrund der Aussprache noch bis 20.30 Uhr eingebracht werden.
Mittwoch und Donnerstag

Der Präsident
Die ARE-Fraktion beantragt, die Abstimmung über die im Anschluß an die mündlichen Anfragen zu den BSE-Empfehlungen eingebrachten Entschließungsanträge auf Donnerstag, 15.00 Uhr, nach der Abstimmung über den Mißtrauensantrag anzusetzen.
Das Wort hat Frau Barthet-Mayer für eine Begründung des Antrags.

Barthet-Mayer
Herr Präsident, gestatten Sie mir, im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz eine Änderung der soeben von Ihnen vorgeschlagenen Tagesordnung zu beantragen.
Wir möchten nämlich, daß die Abstimmung über die Entschließungsanträge im Anschluß an den Bericht des Untersuchungsausschusses zu BSE nach der Abstimmung über den Mißtrauensantrag, der ordnungsgemäß zum gleichen Thema eingereicht wurde, erfolgt. Unser Antrag beruht auf vier Gründen.
Erstens, der eingereichte Mißtrauensantrag erscheint wie eine Art Vorfrage, über die zwangsläufig vor der Abstimmung über die Entschließungsanträge abgestimmt werden muß, da sie so zu behandeln ist wie parlamentsrechtliche Verfahrensausnahmen.
Zweitens wird nach parlamentarischem Brauch so verfahren, daß der vom ursprünglichen Text am weitesten entfernte Text zuerst zur Abstimmung gestellt wird oder der Text, in dem zu dem behandelten Thema die radikalste Position vertreten wird.
Drittens, wenn sich bei der Abstimmung über die Entschließungsanträge eine Mehrheit für eine weniger entschiedene Mißbilligung der Haltung der Kommission, als sie der Mißtrauensantrag beinhaltet, ergeben würde, wäre eine anschließende Abstimmung über diesen Mißtrauensantrag ipso facto ohne jegliche politische Bedeutung.
Viertens schließlich würde eine solche Situation bedeuten, daß die von einigen Abgeordneten und einigen Fraktionen ergriffenen Initiativen ungleich behandelt werden, da in dem genannten Fall, nämlich wenn ein weniger radikaler Entschließungsantrag als der Mißtrauensantrag mehrheitlich angenommen werden sollte, eine Minderheit von Abgeordneten damit der Befugnis beraubt wäre, einen Mißtrauensantrag einzureichen, was ein unveräußerliches parlamentarisches Vorrecht darstellt.

Der Präsident
Das Wort hat jetzt Frau Puerta, die für den Antrag spricht.

Puerta
Herr Präsident, ich habe die gleichen Gesichtspunkte, die von der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz heute vorgebracht wurden, bereits in der Konferenz der Präsidenten vorgetragen.
Ich weiß, daß das Parlament souverän ist und mit Mehrheit das beschließen kann, was es für angezeigt hält - und hieran werden wir uns alle halten. Doch macht es für die europäische Öffentlichkeit und unsere eigene Arbeitsweise wenig Sinn, den Mißtrauensantrag gegen die Europäische Kommission noch mit anderen Dingen zu verquicken in einem, wenn man so will, Herr Präsident, dramatischen Augenblick, in dem das Parlament seiner Verantwortung gerecht werden muß. Diese Verquickung ist wenig sinnvoll und schwächt die Abstimmung über den Mißtrauensantrag am Donnerstag. Außerdem steht sie im Widerspruch zu Artikel 136 der Geschäftsordnung und zur Ausarbeitung und zu den Schlußfolgerungen des Berichts des Untersuchungsausschusses.
Der Untersuchungsausschuß hat nicht beschlossen, daß kein Entschließungsantrag eingebracht werden solle. Er hat auch nicht beschlossen, daß ein Mißtrauensantrag gestellt werden solle. Indessen wurde angesichts der Schwere der Vorkommnisse, die für die Gesundheit der europäischen Bevölkerung, die Verwirklichung des Binnenmarktes und die Funktionsfähigkeit der europäischen demokratischen Institutionen von großer Bedeutung sind, von siebzig Abgeordneten dieses Parlaments ein Mißtrauensantrag eingebracht. Und dieser Mißtrauensantrag hat Vorrang.
Dieser Mißtrauensantrag darf nicht durch eine vorherige Aussprache und Abstimmung über ein paar Entschließungsanträge verfälscht werden. Wenn wir dieses Verfahren weiter beibehalten, verraten wir, so meine ich, unsere Selbstachtung als Parlamentarier und all das, was die europäische Öffentlichkeit von uns erwartet.
Ich fordere daher namens meiner Fraktion und mit den siebzig Abgeordneten, die den Mißtrauensantrag eingebracht haben, in völliger Übereinstimmung mit der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz, daß über die Entschließungsanträge erst nach der Abstimmung über den Mißtrauensantrag abgestimmt werden soll.
In diesem Falle können bei einem Scheitern des Mißtrauensantrags auch jene Abgeordneten, die den Mißtrauensantrag gestellt haben, sich einigen Entschließungsanträgen, die im Verlaufe der politischen Stellungnahme des Parlaments eingebracht werden, anschließen. Was wir, wenn wir in strenger Wahrnehmung unserer Verantwortung gegen die Kommission einen Mißtrauensantrag planen, jedoch nicht zulassen können, ist ein bedingtes Mißtrauensvotum erst Monate später und im Rahmen einer politischen Entschließung. Wir sind uns durchaus bewußt, daß man, wäre die Arbeitsweise der europäischen demokratischen Institutionen und dieses Parlament anders, beispielsweise dem für Landwirtschaft zuständigen Kommissar das Mißtrauen aussprechen oder ihn tadeln könnte. Da dies aber nicht geht, hat der Mißtrauensantrag gegen die Kommission für uns absoluten Vorrang.

Der Präsident
Das Wort hat jetzt Herr Martens, der gegen den Antrag spricht.

Martens
Herr Präsident, morgen werden wir also von 15.00 bis 15.30 Uhr eine gemeinsame Aussprache über drei Tagesordnungspunkte führen, nämlich: den Bericht Medina, die mündlichen Anfragen mit Aussprache und einer Diskussion über die Entschließungsanträge sowie eine Aussprache über den von Herrn Happart und anderen eingereichten Mißtrauensantrag. Bei der Konferenz der Präsidenten wurde mehrheitlich die Auffassung vertreten, daß wie üblich vorgegangen werden sollte, nämlich Abstimmung über die eingereichten Entschließungsanträge am Mittwoch mittag. Im Entwurf der Tagesordnung ist übrigens festgelegt, daß die Abstimmung über die Entschließungsanträge erfolgt, zu denen die Aussprache abgeschlossen ist. Nach Artikel 34 Absatz 5 ist die Abstimmung über den Mißtrauensantrag namentlich und findet frühestens 48 Stunden nach dem Beginn der Aussprache statt.
Die Frage, die sich stellt, ist, ob unser Parlament mit einem solchen Verfahren zu einer grundlegenden politischen Aussprache übergehen kann und ob es bei der Abstimmung über die Entschließungsanträge am Mittwoch nachmittag sowie über den Mißtrauensantrag am Donnerstag um 15.00 Uhr jedem möglich sein wird, in aller Offenheit ein Urteil zu fällen. Wir möchten eine umfassende und eingehende Aussprache. Man wollte die drei Tagesordnungspunkte - sowohl den Medina-Bericht wie die mündlichen Anfragen mit den Entschließungsanträgen als auch den Mißtrauensantrag - gemeinsam behandeln. Meines Erachtens wird keineswegs versucht, zu verhindern, daß jedes Mitglied dieses Hauses völlig frei abstimmen kann. Darin liegt der Grund, weshalb wir - sowie die große Mehrheit der Konferenz der Präsidenten - vorgeschlagen haben, daß eine gemeinsame Aussprache geführt wird, daß es, wie in unserem Verfahren festgelegt, eine Bedenkzeit für die Abstimmung über die Entschließungsanträge gibt und daß ferner mit der gleichen, jedoch längeren Bedenkzeit, wie sie in der Geschäftsordnung festgelegt ist, über den Entschließungsantrag abgestimmt wird. Daher sind wir dafür, daß die Tagesordnung in ihrer jetzigen Fassung aufrechterhalten bleibt; durch sie wird unsere Diskussionsfreiheit nicht eingeschränkt, durch sie wird unsere Handlungsfreiheit nicht eingeschränkt und durch sie wird auch unsere Abstimmungsfreiheit nicht eingeschränkt, und daher spreche ich mich gegen den Vorschlag einer Änderung der Tagesordnung aus und möchte die Mehrheit dieses Parlaments ersuchen, die Tagesordnung, wie sie von der Konferenz der Präsidenten festgelegt wurde, anzunehmen.

Der Präsident
Auf Antrag der PPE-Fraktion stelle ich den Antrag der ARE-Fraktion auf Änderung der Tagesordnung zur Abstimmung.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Änderung der Tagesordnung ab.)

Energiecharta
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0041/97) von Frau MatikainenKallström im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte durch die Europäischen Gemeinschaften (KOM(95)440-12046/96 - C4-0664/96-95/0237(AVC)).

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, liebe Kollegen! Die Abhängigkeit der EU von der Energieproduktion dürfte bis 2015 von gegenwärtig 50 % auf etwa 75 % steigen. Man schätzt, daß der Markt für die Energieerzeuger während der nächsten 15 Jahre nur um 1-2 % pro Jahr wachsen wird. Die auf dem Gebiet der EU durchgeführten Umweltschutzmaßnahmen haben nur geringe Wirkung, solange sie nicht global, überall auf der Erde, durchgeführt werden. Schadstoffe kennen keine Grenzen.
Die Energiecharta geht auf eine Initiative des Premierministers der Niederlande von 1990 zurück, die es möglich machen sollte, einen wirtschaftlichen Aufschwung Osteuropas und der Sowjetunion einzuleiten und durch Zusammenarbeit auf dem Energiesektor noch zu beschleunigen. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unterzeichneten die Europäische Energiecharta 1991 in Den Haag. 1994 unterzeichneten insgesamt 50 Parteien den Vertrag über die Energiecharta sowie das Protokoll über Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte, um eine sichere und internationale Rechtsgrundlage für die in dem Protokoll festgelegten Grundsätze und Ziele zu schaffen. Die meisten Mitgliedstaaten der EU haben den Vertrag bereits ratifiziert, und auch Finnland wird das noch in diesem Jahr tun. Von Rußland erwartet man noch eine Bestätigung. Die USA waren daran beteiligt, den Vertrag zustandezubringen, aber sie werden ihn höchstwahrscheinlich nicht unterzeichnen, was ein deutliches Manko ist.
Energieeffizienz und Energieeinsparungen müssen in ganz Europa intensiviert werden. Besonders in den mittel- und osteuropäischen Ländern und in den GUS-Ländern ließen sich ganze 30-40 % einsparen. Westliche Firmen können bei der Einführung neuer Technologien Hilfe leisten und beraten, z.B. durch das Programm Synergy. Die wirtschaftliche Übergangsphase in den MOEL und in Rußland läßt sich mit Hilfe der Programme Phare und Tacis erleichtern, und dann könnte der Bezug von Energie als Finanzierungsform der Übergangsphase fungieren.
Das Protokoll über Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte ist eine gute Grundlage für einen anspruchsvolleren Umweltschutz, insbesondere durch die Förderung der Energieeffizienz. Deshalb ist es richtig und notwendig, daß mit dem Vertrag und dem Protokoll eine Politik der dauerhaften und umweltverträglichen Entwicklung, das Verursacherprinzip und das Prinzip der Minimierung von Umweltproblemen unterstützt werden. Allerdings wurden keine rechtlich bindenden Entscheidungen über den Umweltschutz getroffen, was ebenfalls ein deutliches Manko ist. Beim Bau neuer Kraftwerke könnte man sonst von den osteuropäischen Ländern dieselben Abgasnormen für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Partikel wie im Westen verlangen. Bei der Sanierung alter Kraftwerke muß man sich mit einem weniger anspruchsvollen Niveau zufriedengeben. Zu den neuen Projekten und Maßnahmen, die im Rahmen des Vertrags zu verwirklichen sind, muß auch zwingend eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung gehören.
Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit von Nuklearanlagen ist ebenfalls wichtig. Die Schwierigkeiten beim Weiterbetrieb von Kernkraftwerken sowie der illegale Handel mit Plutonium und anderen radioaktiven Materialien in den mittel- und osteuropäischen Ländern und den GUS-Staaten haben zugenommen. Deshalb sollte die EU versuchen, wie die USA waffenfähiges Plutonium mit einer Ergiebigkeit von über 90 % anzukaufen. Schwächt man dieses durch Versetzen mit schwach angereichertem Uran ab, erhält man einen Brennstoff für Kernkraftwerke mit einer Ergiebigkeit von ca. 3-4 %, der nicht mehr zur Herstellung von Atombomben verwendet werden kann. Heute werden zwar die Kernwaffen verschrottet, aber das hochangereicherte Plutonium bleibt übrig. Stellen Sie sich vor: Auf diese Weise würde die Atomkraft für den Weltfrieden arbeiten!
Weil der Vertrag so große Bedeutung hat, schlage ich vor, daß das Europäische Parlament seine Zustimmung zu dem Beschluß der Kommission und des Rates gibt, seitens der Europäischen Gemeinschaften den Vertrag über die Energiecharta und das Protokoll über Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte zu billigen.

Stockmann
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die europäische Energiecharta ist eine begrüßenswerte Initiative. Es ist wichtig, den Grundsätzen der energiepolitischen Zusammenarbeit, Energieeffizienz und den damit zusammenhängenden Umweltaspekten eine völkerrechtliche Grundlage zu geben. Viel zu oft haben wir das viel zu spät getan und tun uns heute noch schwer damit, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Die Energiecharta hat vier wichtige Ziele: einen offenen Markt für Primärenergieträger und Energieerzeugnisse zu schaffen, den Transit von Energieerzeugnissen zu erleichtern, Technologietransfer zu fördern, was vor allen Dingen für die osteuropäischen Staaten und die GUS-Staaten wichtig ist, und schädliche Umweltauswirkungen auf ein Mindestmaß zu beschränken und dabei die Sicherheit angemessen zu berücksichtigen. Um diesen letzten Aspekt geht es mir heute.
Im Rahmen des Protokolls über Energieeffizienz finden Umweltaspekte in die Energiecharta Eingang. Ich finde es gut und wichtig, daß es endlich so etwas wie die Charta gibt und kann nur gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Energieausschuß empfehlen, dem ersten Umsetzungsvertrag der Charta zuzustimmen. Aber es ist nicht Fisch und nicht Fleisch, was uns da vorgelegt wird. Warum werden die Bereiche Energieeffizienz und Umwelt in einem Protokoll geregelt, wenn wir einmal von dem unverbindlichen Artikel 19 des Vertrags absehen? Nun, weil im Zweifelsfall die Bestimmungen des Vertrags Vorrang vor dem Protokoll haben. Die Formulierungen des Protokolls sind geprägt von diplomatischen Konstruktionen, die die Substanzlosigkeit nur mäßig vertuschen. Wenn man "nach bestem Vermögen" kostengünstige und wirtschaftlich effiziente Energieeffizienzpolitiken ausarbeitet und den Umweltaspekten gebührend Rechnung trägt, wie es in Artikel 3 des Protokolls steht, dann klingt das schon reichlich schwach. Mit keinem Wort wird erwogen, rechtsverbindliche Normen für Umweltschutz und Sicherheit für Energieerzeugungsanlagen in den osteuropäischen Ländern einzuführen, zumindest für solche Anlagen, die z.B. Elektrizität in die Europäische Union liefern. Es ist ein Treppenwitz, daß Österreich sich zwar gegen Mochovce wehrt, aber erwägt, Strom aus der Ukraine einzuführen.
Bis zum Jahr 2005 sollten die Unterzeichnerstaaten der Rio-Konvention ihren Energieverbrauch eigentlich auf den Stand des Jahres 1990 zurückgefahren haben. Davon sind wir weit entfernt. Es gab dann die Idee, an anderer Stelle zu sparen, wo es weniger kostet, z. B. in den GUS- oder den MOEL-Staaten. Durch die Abdichtung von Lecks in Gas-Pipelines zwischen Sibirien und Osteuropa könnte der Treibhauseffekt wirkungsvoll eingedämmt werden. Wenn nur 5 % des Methans entweichen, ist ihr Treibhauspotential genauso groß wie das Potential der restlichen 95 %, die nach der Verbrennung als C02 vorliegen. Dennoch wird hier die Chance vertan, beispielsweise für Investitionen den Stand der Technik verbindlich festzuschreiben. Während der Wettbewerb eine hohe...
(Unterbrechung durch den Präsidenten.) Ich appelliere an meine Kolleginnen und Kollegen, die Augen offen zu halten und die Öffentlichkeit auf die Schwachstellen der Charta hinzuweisen. Wir stimmen ihr zu, weil sie besser ist als nichts, aber auch nicht viel mehr.

Estevan Bolea
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Europäische Energiecharta stellt den Rahmen für das politische Abkommen zwischen den Ländern des Ostens und den westlichen Staaten, wobei die Russische Föderation unter den Oststaaten völlig einzigartig dasteht. Die großen Erdgas-Reserven der Welt liegen in Rußland - auf der Halbinsel Yamal, in der Barent-See, in Sibirien -, und die Europäische Union hat gerade ein umfassendes Programm zur Steigerung des Erdgasverbrauchs gestartet. Ich hoffe, daß uns die neue Richtlinie, die die Liberalisierung des Erdgas-Marktes regelt, bald vorliegen wird, und deswegen ist, was in der Russischen Föderation vorgeht, für uns wichtig.
Wie von anderen Rednern bereits gesagt wurde, werden wir den entsprechenden Bericht über den Vertrag über die Energiecharta und das Protokoll über Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte uneingeschränkt unterstützen. Wir halten den Vertrag für gut, wenngleich, wie Herr Stockmann gesagt hat, damit nicht viel erreicht ist. In den osteuropäischen Staaten ließen sich zwischen 30 % und 40 % des Energieverbrauchs einsparen. Dies ist sehr viel. Dabei gilt es zu berücksichtigen, daß die Russische Föderation 60 % ihrer Deviseneinnahmen aus der Energieausfuhr erzielt und sich dieser Anteil noch beträchtlich steigern ließe und daß andererseits die westeuropäischen Staaten ihren Energieverbrauch noch um 20 % senken könnten. Dies, Herr Präsident, ist die beste Umweltschutzmaßnahme. Indessen: Wir reden viel und tun meines Erachtens nur wenig.
Was die Umwelt angeht, halte ich es für dringend erforderlich, daß bei allen im Rahmen des Energievertrags geförderten Maßnahmen und Aktivitäten vorherige Umweltverträglichkeitsprüfungen und bei bereits bestehenden Anlagen Umweltbilanzen (Ökoaudits) durchgeführt werden, um die vielen Umweltbelastungen nicht allein in den osteuropäischen Ländern - die es tatsächlich gibt -, sondern auch bei uns zu verringern.
Die Charta realisiert sich auf drei Ebenen: auf der des Vertrags selbst, über spezielle Abkommen in drei Staaten und über konkrete Maßnahmen. Auf all dies müssen die von mir genannten Maßnahmen Anwendung finden.

Malerba
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Energiecharta und das Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte haben bereits einen recht langen Weg hinter sich. Bei unserer heute geführten Aussprache geht es um den Beschluß des Rates, durch den die Europäische Union zur Annahme des Vertrags ermächtigt wird, sowie um den von Frau Matikainen-Kallström im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie erstellten Bericht, der von unserer Fraktion gebilligt wird.
Die Zielsetzungen der Charta, die von der Schaffung eines soliden Rahmens für die Zusammenarbeit im Energiebereich mit den mittel- und osteuropäischen Ländern bis hin zur Energieeinsparung und zum Schutz der Umwelt reichen, stellen Vorgaben und Leitlinien dar, die im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie breite Zustimmung fanden.
Gleichwohl bleiben zwei Besorgnisse bestehen, auf die ich hinweisen und für die ich die Kommission weiter um ihre Aufmerksamkeit bitten möchte. Die Charta wurde weder von den Vereinigten Staaten noch von Rußland unterzeichnet, und ohne diese Partner erscheint der Vertrag in gewisser Weise unvollständig, vor allem was die Aspekte der nuklearen Sicherheit in den mittel- und osteuropäischen Ländern betrifft, für deren Behandlung durch die Charta ein entsprechender Rahmen geboten werden kann. Ohne Einbeziehung Rußlands, was die Grundsätze und rechtlichen Rahmenbedingungen betrifft, und ohne Beteiligung der Vereinigten Staaten vor allem auf der Ebene der Technologie könnte sich der Vertrag als unzulänglich erweisen. Die zweite Besorgnis betrifft die Wirksamkeit unserer Bemühungen um eine Verbesserung der nuklearen Sicherheit in den mittel- und osteuropäischen Ländern. Der Reaktorpark in diesen Ländern umfaßt einige Anlagen, die nach Ansicht westlicher Experten als absolut unsicher gelten, sowie andere, bei denen technische Verbesserungen erforderlich sind, um zufriedenstellende Sicherheitsnormen zu erreichen.
Durch den rechtlichen Rahmen der Charta müßte eine begrenzte Zahl von Pilotprojekten ermöglicht werden, bei denen es um die Anwendung europäischer Normen auf die besten Anlagen in den mittel- und osteuropäischen Ländern geht, damit eine Kultur der Sicherheit geschaffen wird und die unsichersten Anlagen endgültig stillgelegt werden. Erst wenn das Problem der nuklearen Sicherheit in Mittel- und Osteuropa in gewisser Weise unter Kontrolle gebracht sein wird, wird die Charta in den Augen der Bürger wirklich sichtbare Ergebnisse erbringen.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, durch den Vertrag über die Energiecharta und das Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz wird ein wichtiger Beitrag zu einer saubereren und effizienteren Energienutzung geleistet; für die Umwelt ist dies positiv und wird daher von der Liberalen Fraktion nachhaltig unterstützt.
Investitionen in Energieeffizienz lassen sich am besten dort vornehmen, wo der Ertrag für die Umwelt am größten ist, und dies ist heute in den mittel- und osteuropäischen Ländern der Fall, in denen auf einfache Weise Energieeinsparungen in Höhe von 30 % bis 40 % möglich sind. Eine solche Möglichkeit besteht bereits bei der Gewinnung und dem Transport von Rohstoffen. Von westlichen Unternehmen kann dabei durch Beratung und technologische Innovationen Hilfestellung geleistet werden. Daraus ergeben sich zwei Vorteile, nämlich niedrigere Energiekosten sowie eine Verbesserung der Umweltsituation.
Damit komme ich sogleich zu meinem zweiten Punkt: die Ukraine stellt beispielsweise eines der Länder in der Welt dar, in denen die Energieeffizienz am niedrigsten ist. Der Energieverbrauch pro BIP-Einheit liegt in der Ukraine um das Siebenfache höher als in der Europäischen Union. Mit Hilfe eines Kredits der EBRE werden dort jedoch entgegen des Gutachtens einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger zwei neue Kernkraftwerke gebaut, da Tschernobyl stillgelegt wird. Meine Frage an die Kommission und an Frau Wulf-Mathies lautet daher: sind Investitionen der EBRE in neue Kernkraftwerke in der Ukraine zulässig, wenn dies nicht die kostengünstigste Lösung für das dort bestehende Energieproblem darstellt? Besteht nicht eines der für EBRE-Kredite geltenden Kriterien darin, daß nach der wirtschaftlich effizientesten und damit kostengünstigsten Lösung gesucht werden muß? Haben Sie, Frau Kommissarin, und die Kommission schließlich......
(Unterbrechung durch den Präsidenten.)

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident! Es gab und gibt sehr viel berechtigte Kritik an der Energiecharta. Einmal aus inhaltlichen Gründen und natürlich auch aus formalen Gründen. Das Parlament kann nur ja oder nein sagen. Nun muß man natürlich zugeben, daß das Parlament sich auch nicht gerade um Einfluß gerissen hat - das ist bedauerlich und auch ein bißchen beschämend. Es muß aber auch zugegeben werden, daß wir zum ersten Mal überhaupt völkerrechtliche, wenn auch noch nicht ganz verbindliche Regelungen über die Einbeziehung in die Umweltkosten und das Verursacherprinzip haben. Die Vorredner haben es auch schon angesprochen. Das ist immerhin schon ein kleiner Schritt, wenn es auch leider - gerade was die Umwelt angeht - nur im Protokoll festgelegt ist. Ich denke, es ist Aufgabe der Politik und natürlich auch der Kommission, dafür Sorge zu tragen, daß dies den hehren Wünschen und Zielen etwas näherkommt.
Auf der anderen Seite muß man natürlich auch sagen, daß die Zustände, die wir zur Zeit haben, verändert werden müssen, daß nämlich niemand für Pipelines zuständig ist, niemand sie auch nur repariert und jeder sagt, ich bekomme nur fünf, zehn oder 20 Prozent, und daß das Geld aus den Einnahmen leider auch keineswegs bei denen ankommt, wo es hergenommen wird, sondern daß es, gerade was Osteuropa angeht, in der Regel bei der Mafia landet.
Ich denke, es wäre jetzt vor allen Dingen unsere Aufgabe, daß wir uns ein bißchen darum kümmern und nicht morgen nur den Arm heben und ja sagen; denn die Umweltüberlegung ist bei der Verfolgung der Energiepolitik nicht nur zu berücksichtigen, sondern hat auch ins Zentrum der Überlegungen zu kommen. Genau so muß die Energieeffizienz verbessert werden, erneuerbare Energiequellen sind zu erschließen und durch bessere Mittelübertragung und Rahmenprogramme zu nutzen. Und gerade da gehen wir ja als Gemeinschaft mit schlechtestem Beispiel voran. Ich möchte da nur noch mal an SAVE, THERMIE usw. erinnern. Ich hoffe, die Kommission hört jetzt gut zu. Das, was als hehre Wünsche in der Energiecharta steht, wird nun wenigstens im Ansatz umgesetzt.

Blokland
Herr Präsident, die fertige Ausarbeitung der Energiecharta hat mehr Zeit in Anspruch genommen, als sich der seinerzeitige niederländische Ministerpräsident, von dem der Gedanke dazu 1990 vorgetragen wurde, vorgestellt hatte, und zwar vor allem, weil die osteuropäischen Länder selbstbewußter geworden sind.
Im nachhinein betrachtet hat sich der größere Zeitaufwand als positiv erwiesen, da andernfalls der Vertrag zu einseitig den westlichen Ländern Vorteile gebracht hätte. Der jetzt vorliegende Vertragstext stellt einen vernünftigen Kompromiß zwischen den Interessen der rohstofferzeugenden Länder und den Abnehmern dar.
Gleichwohl habe ich dieser Energiecharta weiterhin zwiespältige Gefühle. Daß der Verkauf großer Mengen fossiler Brennstoffe für die osteuropäischen Länder von Nutzen ist, steht außer Zweifel, da sie die damit erlösten Devisen für ihren eigenen wirtschaftlichen Aufbau dringend benötigen. Langfristig gesehen können durch diese Energiecharta aufgrund eines größeren Angebots an Rohöl und Gas die Energiepreise jedoch gedrückt werden. Damit besteht meines Erachtens besteht umso mehr Grund für eine möglichst rasche Besteuerung von Energie, denn niedrige Preise für fossile Energieträger sind der Erschließung erneuerbarer Energiequellen nicht förderlich. In diesem Sinne stellt die Energiecharta noch ein teilweise veraltetes, kurzfristiges Denken dar, wie sehr auch immer das Gegenteil behauptet werden mag.
Daß das Protokoll über Energieeffizienz der Energiecharta hinzugefügt wurde, so daß dies nicht mehr nachträglich unter großem Aufwand erforderlich ist, ist zu begrüßen und zeigt, daß das Konzept sparsamen Energieverbrauchs inzwischen zu einem Gemeingut geworden ist. Hinsichtlich der konkreten Anwendung des Protokolls teile ich die von der Berichterstatterin gehegten Zweifel. Für eine Verbesserung der Effizienz besteht nirgendwo ein Zwang. Zwar habe ich vollstes Verständnis dafür, daß sich durch einen solchen multilateralen Vertrag nicht alles erzwingen läßt, doch wird jetzt sehr viel dem goodwill der Mitgliedstaaten anheimgestellt. Die Umweltschutzmaßnahmen sind gegenüber dem Treibhauseffekt, der durch den vorliegenden Vertrag nur verstärkt wird, viel zu gering.
Gleichwohl findet der Vertrag auch unsere Zustimmung. Zumindest wird dadurch eine gewisse Struktur und Rechtssicherheit beim Handel mit Rohöl und Erdgas geboten. Von der Union müssen in Zukunft alle Anstrengungen unternommen werden, um durch Programme wie SYNERGIE und PHARE dazu beizutragen, daß in den osteuropäischen Ländern Maßnahmen zur Energieeinsparung ergriffen werden, denn dies ist dringend erforderlich.

McNally
Herr Präsident, ich war als Verteterin des Parlaments in Lissabon, als der Vertrag über die Energiecharta unterzeichnet wurde. Schon damals war klar, daß wir, wenn diese Protokolle nicht sehr ernst genommen würden, in eine ziemlich gefährliche Situation geraten würden. Unsere Abhängigkeit von Energeieinfuhren nimmt ständig zu, und im östlichen Europa und in noch weiter entfernten Ländern gibt es riesige Energieressourcen. Diese beiden Aspekte zusammen führen zwangsläufig zu Handelsbeziehungen. Wenn wir uns lediglich darauf beschränken würden und Energieeffizienz und Umweltschutz außer Acht ließen, würde eine Situation entstehen, die viel schlimmer ist als die derzeitige. Ich möchte betonen, daß wir verstärkt einheimische Energiequellen nutzen und nicht so sehr auf Energieeinfuhren vertrauen sollten.
Die Umweltprobleme wurden bereits genannt: Treibhausgase, vor allem CO2 , jedoch auch Methan, wie mein Kollege Herr Stockmann sehr gut dargelegt hat; die Kernenergie, bei der es betiebstechnische Probleme und selbstverständlich auch das Problem der Abfallentsorgung und des Transports der Brennstoffe gibt; die Ölförderung und -erzeugung, die auch Gefahren in sich bergen. Wir brauchen also eine weltweite Umweltstrategie mit entsprechenden Verträglichkeitsprüfungen, denn die Umwelt geht uns alle an.
Die Energieeffizienz wurde zu Recht als fünfte Energiequelle bezeichnet. Sie ist, offen gesagt, die beste Energiequelle. Wenn es Einsparpotentiale von 30 % bis 40 % gibt, wie das in einigen dieser Länder der Fall ist, wie absurd ist es dann, diese Möglichkeit nicht stets zuerst zu wählen, sondern statt dessen überflüssige Kernreaktoren zu bauen.
Dieser Vertrag muß verschärft werden. Er ist schwach. Vor allem aber muß seine Umsetzung überwacht werden. Und genau diese Aufgabe sollte sich das Europäische Parlament zu seiner Pflicht machen: die Überwachung der Einhalung des Vertrages.

Porto
Herr Präsident, die Energiesituation der Mittel- und osteuropäischen Länder verlangt von uns ein Nachdenken über die unerläßliche Voraussetzung für eine effiziente Nutzung der Ressourcen und über den einzuschlagenden Weg.
So schön die von der offiziellen Propaganda genannten Ziele auch sein mögen, so hart war die Erfahrung der Ineffizienz und des fehlenden Wohlstands, die in einem sozialistischen System gehäuft auftreten, in dem die Gesetze des Marktes nicht befolgt werden und in dem die Bürger ihre Rechte nicht geltend machen können, da es keine Demokratie gibt.
Wichtig ist, daß der Weg, der eingeschlagen werden muß, keine unerwünschten wirtschaftlichen Nachteile oder Unausgewogenheiten zur Folge hat, wenn eine von vornherein optimale Politik möglich ist, die diese vermeidet.
Es müssen spezielle Erwägungen angestellt werden, denn wenn es eine neue Initiative der Kommission geben wird, eine Besteuerung der Energie einzuführen oder zu verschärfen, so wird das für die gegenwärtigen Mitgliedstaaten zweifelhaft und fraglos inkorrekt in den Augen der beitrittswilligen Länder sein.
Die Ausgaben der einkommensschwächeren Familien höher zu besteuern, ist rückschrittlich und ungerecht, und da in Ländern, die noch nicht die Möglichkeit zur Modernisierung hatten, ein größerer Energiebedarf aufgrund von veraltetem Gerät entsteht, ist ihre Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt.
In diesen Ländern geht es übrigens vorrangig um die Lebensqualität der Bürger, da die gesamte Verschmutzung der Luft in Europa -(CO2 -Emissionen) von den industrialisierten Ländern herrührt: Deutschland, VK, Italien und Frankreich 71, 5 % des Gesamtausstoßes der EU, ein Prozentsatz, der über dem ihrer Bevölkerung liegt.
Damit das Budget der Menschen, die weniger haben, nicht noch mehr belastet wird und die Entwicklung derjenigen, die am rückständigsten sind, muß die Politik in diesen mittel- und osteuropäischen Ländern vielmehr darin bestehen, legale Forderungen nach Modernisierung von Ausrüstung und Unternehmen zu unterstützen.
Indem die EU eine solche Umstrukturierung unterstützt wie sie es bisher getan hat, zeigt sie zweifelsfrei, daß sie in der Tat und ausschließlich eine korrekte Lösung für das bestehende Problem will; wie sie es übrigens bereits gemäß Artikel 130 R des Vertrags durch Berücksichtigung der "Vielfalt der aktuellen Situationen in den verschiedenen Regionen" tut.

Fitzsimons
Herr Präsident, ich bin der Auffassung, daß das Europäische Parlament der Europäischen Energiecharta, die im Dezember 1991 in Den Haag unterzeichnet wurde, zustimmen sollte. Der Energieausschuß des Europäischen Parlaments hat die Europäische Kommission zu Recht dazu gedrängt, auf Verhandlungen zur Beseitigung von Unsicherheiten hinzuwirken, indem dem Protokoll über die nukleare Sicherheit zu dieser Charta Rechtsverbindlichkeit verliehen wird. Aus irischer Sicht - mit den Nuklearanlagen Sellafield und Thorp in nur 60 Meilen Entfernung von unseren Stränden - ist es einfach unannehmbar, daß die britische Regierung die Europäische Energiecharta unterzeichnen kann, ohne daß deren Atomindustrie gezwungen ist, die einschlägigen Vorschriften zu erfüllen.
Selbstverständlich ist ein verbesserter Umweltschutz wichtig, und die Europäische Union hat durch die Verabschiedung des SAVE III Programms, das Maßnahmen zur Reduzierung des Kohlendioxidausstosses in die Atmosphäre unterstützen soll, einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan.
Ein weiterer Grund zur Besorgnis ist die Liberalisierung der Elektrizitäts- und Gasnetze. Der europäische und der irische Verbraucher sowie auch die einzelnen Erzeuger haben ein Recht, zu erfahren, ob der verstärkte Wettbewerb zu höheren Energiekosten für die Verbraucher führen wird. Ebenso haben selbstverständlich auch die Beschäftigten dieses Industriezweigs ein Recht zu erfahren, inwieweit dies Auswirkungen auf ihre Arbeitsplätze haben wird. Die Charta hätte also das Thema der Privatisierung der Energieressourcen ausführlicher behandeln und darlegen sollen, wie der Verbraucher, der letztendlich von allen Änderungen in diesem Bereich betroffen ist, geschützt werden soll.

Ahern
Herr Präsident, der Vorschlag des Rates weist erhebliche Mängel auf, da es sich bei den Bestimmungen bezüglich Umweltschutz und Energieeinsparungen lediglich um unverbindliche Vorschläge handelt; ferner bietet die Charta kein verbindliches Rechtsinstrument, um mit dem fertig zu werden, was von allen Beteiligten als ernsthafte Umweltbeeinträchtigung und -verschmutzung bzw. als sehr mangelhafte Energiesparnormen in den osteuropäischen Staaten betrachtet wird, wobei letztgenannte noch nicht einmal Anstalten machen, diesen Mißstand zu beheben. Auf diese Weise könnte die Charta zu einem Vertrag über Energieverschwendung statt über Energieeinsparung werden. Ich weise darauf hin, daß dies ein sehr schlimmes und gefährliches Ergebnis wäre.
Insbesondere während des Meinungsaustausches mit Botschafter Rutten und Generalsekretär Schutterle der Energiecharta-Konferenz fiel auf, daß anstatt die Schwierigkeiten der Union bei der Umsetzung der Energiecharta hinsichtlich Umweltschutz und Energieeinsparungen hervorzuheben, lediglich erklärt wurde, daß einige Mitgliedstaaten keine rechtsverbindlichen Vorschriften über den Umweltschutz in der Charta wünschten; sie vertraten die Auffassung, daß diese Themen in gesonderten Verträgen behandelt werden sollten. Ich bin der Ansicht, daß diese Haltung als Politik der Europäischen Union bzw. ihrer Mitgliedstaaten völlig unannehmbar ist.
Im Bericht wird erklärt, daß das Energiechartaprotokoll über die Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte, insbesondere durch die Förderung der Energieeffizienz, eine gute Basis für einen besseren Umweltschutz darstellt, doch ist der Wortlaut des Protokolls nichtssagend. Es wird gesagt, daß wir die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erreichung der ökologischen Ziele fördern und der Verbesserung der Energieeffizienz besondere Aufmerksamkeit schenken sollen. In Anbetracht der Probleme, die wir hatten, den osteuropäischen Staaten die Bedeutung einer effizienten Energienutzung zu verdeutlichen, gehe ich davon aus, daß es sich um ein völlig bedeutungsloses Dokument handelt.
Die Berichterstatterin macht den äußerst merkwürdigen Vorschlag, waffenfähiges Plutonium aus Rußland einzuführen, um es für die Nutzung in zivilen Atomkraftwerken aufzubereiten mit der Begründung, daß dadurch der Frieden gesichert würde. Ich halte das für einen ganz erstaunlichen Vorschlag. Abgesehen davon, daß er die Aufmerksamkeit auf den schrecklichen Handel mit Plutonium lenkt und verdeutlicht, daß wir kein Plutonium herstellen sollten, hoffe ich sehr, daß wir zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit haben werden, diesen Vorschlag ernsthaft zu diskutieren und zu erörtern.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Namen von Herrn Papoutsis, der gegenwärtig in Moskau ist, möchte ich Ihnen den Standpunkt der Kommission zu diesem wichtigen Bericht noch einmal erläutern. Lassen Sie mich zunächst unterstreichen, daß die Kommission der Ratifizierung des Vertrags über die Energiecharta und des Protokolls über Energieeffizienz und den damit zusammenhängenden Umweltaspekten höchste Priorität beimißt. Dieser Vertrag wird erst in Kraft treten, wenn er von mindestens 30 Staaten ratifiziert wurde. Gegenwärtig wird er daher soweit wie möglich provisorisch angewandt.
Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wurde die europäische Energiecharta - eine nicht rechtsverbindliche politische Absichtserklärung - von 51 Staaten und der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet. Die Berichterstatterin, Frau Matikainen-Kallström, der ich sehr dankbar für ihren Bericht bin, hat die Geschichte dargestellt. Ich will sie deshalb nicht noch einmal wiederholen, sondern deutlich machen, daß bisher 49 Staaten und die Europäische Union den Vertrag, der dann auf der Basis der politischen Absichtserklärung erfolgt ist, unterzeichnet haben.
Dieser Vertrag über die Energiecharta ist das erste Wirtschaftsübereinkommen, das von allen Republiken der ehemaligen Sowjetunion, den mittel- und osteuropäischen Ländern, der Europäischen Gemeinschaft und ihren 15 Mitgliedstaaten sowie anderen OECD-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Sein Hauptzweck ist die Schaffung eines Rechtsrahmens für eine langfristige Zusammenarbeit im Energiebereich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des gegenseitigen Nutzens. Der Vertrag enthält Bestimmungen über die Erschließung, die Produktion, den Transit und den freien Handel mit Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen sowie den Schutz von Investitionen und den freien Kapitalverkehr. Vertrag und Protokoll enthalten auch allgemeine Erklärungen zu Umweltaspekten und zur Erhöhung der Energieeffizienz. Mehr als das, was Sie zu Recht in der geringen Verbindlichkeit hier kritisiert haben, war bei den Verhandlungen nicht durchzusetzen.
Dennoch ist es ein wichtiger erster Schritt, daß diese Prinzipien zumindest von so vielen Staaten unterschrieben worden sind. Natürlich wird sich bei der Umsetzung der Charta und des Vertrages die Kommission auch an den hier geäußerten Positionen des Europäischen Parlaments zu orientieren haben. Im November hat die Kommission die Mitteilung und den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Vertrages über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit zusammenhängender Umweltaspekte vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht zusätzlich zum Abschluß des Vertrages selbst die gleichzeitige Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden durch die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie ein vereinfachtes Verfahren zur Festlegung des Standpunktes der Europäischen Gemeinschaft in der Energiechartakonferenz vor.
Im Dezember vergangenen Jahres einigte sich der Rat auf einen konsolidierten Wortlaut des Beschlusses. Dieser Beschluß liegt nun dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vor. Obwohl sich die Kommission der Tatsache bewußt ist, daß sich der vom Rat verabschiedete Wortlaut erheblich von ihrem ursprünglichen Vorschlag unterscheidet, kann sie sich, um ihre Kompromißbereitschaft zu zeigen, diesem Wortlaut anschließen, wenn er, wie dies aufgrund der Diskussionsbeiträge ja der Fall zu sein scheint, auch die Zustimmung des Europäischen Parlaments findet.
Ich möchte deshalb der Berichterstatterin, Frau Matikainen-Kallström, danken, weil ihr Bericht genau in diese Richtung weist. Die Kommission ist der Auffassung, daß es von großer politischer Bedeutung ist, daß die Europäische Gemeinschaft den Vertrag über die Energiecharta möglichst schnell ratifiziert, um den rechtzeitigen Abschluß gemeinsam mit der Ratifikation durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Neun Mitgliedstaaten haben ihr Ratifikationsverfahren bereits abgeschlossen, und die meisten übrigen Mitgliedstaaten stehen kurz davor.
Vom Abschluß des Ratifikationsverfahrens von seiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten kann ein positives Signal für Rußland ausgehen, das zwar unterschrieben hat, aber wo das Ratifikationsverfahren im Augenblick läuft. Ich denke, man kann auch davon ausgehen, daß die anderen unabhängigen Staaten und die mittel- und osteuropäischen Länder auf dieses Signal reagieren werden.
Die Kommission ist der Aufassung, daß die Union großes Interesse am Abschluß des Vertrages hat und dessen schnelle Ratifikation besonders wichtig ist, um das Interesse der anderen Vertragsparteien und der Energiewirtschaft uneingeschränkt aufrechtzuerhalten. Der Energiechartavertrag wird ohne jeden Zweifel für die Zusammenarbeit zwischen Ost und West von Nutzen sein, die letzten Endes in unser aller Interesse liegt.
Ich möchte Sie deshalb noch einmal bitten, diesem Beschluß zuzustimmen. Ferner möchte ich einen kurzen Hinweis auf die Frage von Frau Plooij-van Gorsel machen: Sowohl ein EIB-Kredit wie auch G7-Kredite werden für die Vorhaben in der Ukraine geprüft; bisher stehen die Entscheidungen jedoch aus, und die Gutachten, die Sie hier beschrieben haben, spielen auch bei der Überprüfung eine Rolle.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, ich habe noch eine Frage an die Frau Kommissarin. Es gibt offensichtlich einen Bericht, der von einer Expertengruppe vorgelegt wurde. Könnte das Parlament diesen Bericht eventuell erhalten, denn im vorliegenden Fall ist dies von größter Wichtigkeit, und zwar auch aufgrund der Frage, die ich gestellt habe.

Wulf-Mathies
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich diesen Bericht nicht kenne, weil ich heute Herrn Papoutsis lediglich vertrete. Ich werde ihm aber Ihren Wunsch vortragen. Wir werden Ihre Frage dann schriftlich beantworten, um Ihnen zu sagen, ob es einen solchen Bericht gibt und wie wir mit ihm verfahren können.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Entwicklungsprobleme in Italien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0405/96) von Herrn Podestà im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über Entwicklungsprobleme und Strukturmaßnahmen in Italien (C40050/96, C4-0051/96 und C4-0052/96).

Podestà
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie der Zusammenarbeit und der Solidarität zwischen den Regionen ist eines der Hauptziele der Union. In diesem Zusammenhang stellen die Strukturfonds ein besonders wichtiges Instrument zum Abbau der erheblichen Disparitäten zwischen den verschiedenen Gebieten der Union dar. Der Fall Italiens ist nun einer der interessantesten, da Italien - das nach Spanien und Deutschland als Empfänger der Strukturfondsmittel an dritter Stelle steht - strukturelle Schwierigkeiten bei der Verwendung dieser Mittel hat. Bei den Arbeiten, die zur Erstellung des vorliegenden Berichts geführt haben, und zu denen von den Kolleginnen und Kollegen ein besonders wichtiger Beitrag geleistet wurde - wofür ich Ihnen danke -, haben wir versucht, die Hauptgründe für diese Schwierigkeiten herauszufinden sowie ferner zu ermitteln, wie der Rückstand, der sich in den letzten Jahren ergeben hat, wieder aufgeholt werden kann.
Es gibt zwar eine Reihe verschiedener Faktoren, doch möchte ich nur die wichtigsten anführen. Erstens natürlich die politische Instabilität des Landes während all der letzten Jahre: man denke nur an die über fünfzig Regierungen, die wir in den fünfzig Jahren der Nachkriegszeit hatten; ferner die Unzulänglichkeiten der nationalen wie auch vor allem regionalen Verwaltungsstrukturen sowie eine gewisse bei der Programmierung und der Ausführung der Programme gezeigte Unfähigkeit; eine Vielzahl verschiedener Entscheidungszentren, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß bei der Einführung der Regionen in Italien keine grundlegende Umverteilung der Befugnisse erfolgte, sondern daß diese zu einer Überschneidung der Befugnisse geführt hat; eine überbordende und bisweilen widersprüchliche Gesetzgebung mit bürokratischen, langwierigen und sehr komplizierten Verfahren; fehlende Koordinierung zwischen den Gemeinschaftinstitutionen und den zentralen und regionalen italienischen Strukturen, was zu erheblichen Verzögerungen bei der Übermittlung von Informationen sowie häufig auch zu mangelnder Transparenz der Informationen selbst führt; schließlich Verzögerungen bei der Verwendung der Mittel während des Zeitraums 1989-93: in diesem Zusammenhang sei auf die Möglichkeit hingewiesen, die durch die von der Kommissarin, Frau Wulf-Mathies, mit dem seinerzeitigen Minister Masera getroffene Vereinbarung geboten wird, nämlich die bis Ende 1996 nicht in Anspruch genommenen Mittel bis Ende 1997 zu verwenden. All dies hat jedoch zwangsläufig dazu geführt, daß die Verwendung der Strukturmittel für den anschließenden Zeitraum, also bis 1999, langsam angelaufen ist.
Weshalb ist nun die Situation in Italien weiterhin schwierig? In der Praxis haben wir es mit zwei völlig verschiedenen Situationen zu tun. In den süditalienischen Regionen - die allesamt unter Ziel 1 fallen, mit Ausnahme der Abruzzen, die jetzt nicht mehr dazugehören, da sich dort die Situation wesentlich gebessert hat - und an dieser Stelle weise ich auf einen Änderungsantrag hin, der morgen zur Abstimmung gestellt wird, und bei dem es darum geht, daß auch in Zukunft die Möglichkeit für einen flexiblen Übergang bestehen muß -, ist das wirtschaftliche Wachstum wesentlich geringer als in den mittel- und norditalienischen Regionen, und sie weisen viel höhere Arbeitslosenquoten auf. Wir werden morgen einen Änderungsantrag zur Aktualisierung der jeweiligen Beschäftigungszahlen einreichen, an denen sich leider zeigt, daß die Situation in unserem Land noch schwieriger geworden ist. Uns liegen andererseits einige Zahlen - die leider noch nicht offiziell sind und somit nicht in den vorliegenden Bericht aufgenommen werden können - vor, durch die wir in gewissem Maße hinsichtlich der Verwendung beruhigt sind, bei der in den letzten Monaten dank auch und vor allem der Bemühungen der nationalen und regionalen Verwaltungsstellen eine allmähliche Besserung der Situation eingetreten ist, die jedoch, wie wir sagen müssen, noch nicht zufriedenstellend ist.
Die Situation unseres Landes ist in der Realität unserer Gemeinschaft zwar nicht einmalig; sie ist jedoch symptomatisch für die Anstrengungen, die erforderlich sind - und darin liegt der Sinn des vorliegenden Berichts -, um die Genehmigungsverfahren zu verkürzen, die Koordinierung zwischen der gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Ebene zu verbessern sowie einen Verlust an Mitteln zu vermeiden, die - insbesondere in der jetzigen Phase der Revision des Maastrichter Vertrags - vielleicht die einzigen sind, die zur Verfügung stehen.

Speciale
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Podestà ist ohne Zweifel positiv und präzise. Das ist natürlich sein eigenes Verdienst, aber auch das Verdienst einer umfassenden Arbeit sowie einer Vorgehensweise, wie sie im Ausschuß für Regionalpolitik festgelegt wurde, nämlich daß sämtliche Fälle von Strukturmaßnahmen in allen Ländern, und natürlich nicht nur in Italien, erörtert und gründlich analysiert werden. Mit der Kommission wurden eingehende Gespräche geführt. Bei jeder Gelegenheit wurde auch eine Anhörung mit den Verantwortlichen des betreffenden Mitgliedstaates, mit Vertretern der Regierung, des Parlaments, der Gebietskörperschaften, der Regionen und der sozialen Kräfte veranstaltet, und so wurde auch im Falle Italiens verfahren. Dadurch ist es uns heute möglich, einige gemeinsame Stellungnahmen abzugeben.
Tatsächlich weist Italien, auch im Vergleich zu anderen Ländern, bei der Verwendung der Mittel der Strukturfonds erhebliche Verzögerungen auf; das ist umso gravierender, als damit wirtschaftsschwachen Regionen Kräfte und Investitionen entzogen werden. Es muß - wie es in dem Bericht der Fall ist, und womit ich einverstanden bin - anerkannt werden, daß sich der italienische Finanzminister dazu verpflichtet hat, daß dieser Rückstand aufgeholt werden soll. Er traf sich erst vor kurzem in Brüssel mit den zuständigen Kommissionsmitgliedern und er hat sich dazu verpflichtet, daß der Rückstand vor Ende dieses Jahres aufgeholt wird. Es handelt sich zwar um ein ehrgeiziges und schwieriges Ziel, das jedoch erreichbar ist, wenn seitens sämtlicher Minister die gleichen Anstrengungen unternommen werden und die gleiche Verpflichtung eingegangen wird: von sämtlichen Ministern und vor allem von sämtlichen Regionen sowie sämtlichen Gebietskörperschaften, die betroffen sind.
Die Strukturfondsmittel in Italien sind - volumenmäßig - bekanntlich vor allem in den Ziel-1-Regionen konzentriert, d. h. im Süden des Landes, wie bereits in Erinnerung gebracht wurde. Die stärksten Verzögerungen werden in einigen dieser Regionen verzeichnet; zwar gilt dies nicht für alle Regionen, in besonderem Maße jedoch für die größeren Regionen, nämlich Sizilien, Kampanien, Apulien. Wenn in diesen Regionen Verbesserungen erzielt werden, ändert sich damit das Gesamtbild erheblich.
Es sind also Sondermaßnahmen erforderlich, aber es müssen auch von Allen Anstrengungen unternommen werden, und es ist eine sehr starkes und allgemeines politisches Engagement notwendig. Die in jenen Wahlbezirken gewählten europäischen und nationalen Abgeordneten müssen dazu aufgefordert werden, sich in besonderem Maße in diesem Sinne zu verpflichten.
Es handelt sich um folgende Sondermaßnahmen: Neufestlegung der Zielsetzungen, Beschleunigung der Ausgaben durch die regionalen Behörden, erforderlichenfalls auch durch Änderung und Stärkung der Verwaltungsstruktur, Prüfung der in dem Bericht vorgesehenen Möglichkeit, im Falle einer längerer Reihe von Mißerfolgen diejenigen zu ersetzen, die als öffentliche Verantwortungsträger für die Durchführung der Programme zuständig sind. Es handelt sich um eine extreme und sehr heikle Maßnahme, durch die ein Konflikt mit den Betroffenen eröffnet wird. Wir müssen uns jedoch fragen, ob nicht heute eine Krise eröffnet, wenn weiterhin nichts getan wird, was die Bevölkerungen betrifft, die nicht in den Genuß dieser Finanzmittel gelangen und Gefahr laufen, sie zu verlieren. Was muß also Vorrang besitzen?
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, daß das Problem der Nichtverwendung der Mittel der Strukturfonds, das Problem einer unzureichenden Verwendung, jedoch auch andere Länder betrifft. Damit stellt sich das Problem einer grundlegenden Revision der Strukturfondsverordnungen sowie einer Vereinfachung zur Behebung von Rückständen und bürokratischer Praktiken im Hinblick auf die 1999 vorgesehene Änderung der Verordnung. Seitens des Ausschusses für Regionalpolitik sowie seitens der Europäischen Kommission muß meines Erachtens darauf hingewirkt werden, daß mit der Behandlung und Revision dieser Rechtsvorschrift in diesem Jahr begonnen wird.

Viola
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Strukturpolitiken sind die italienischen Regionen durch eindeutige Disparitäten - wie vorhin Herr Podestà sagte - gekennzeichnet, woraus sich die Notwendigkeit unterschiedlicher Interventionsmaßnahmen ergibt. Aus diesem Grund gehört der gesamt Mezzogiorno vollständig zu den Ziel-1-Regionen, und der gesamte mittlere und nördliche Teil weist die Besonderheiten der Regionen der Ziele Nr. 2, 5a und 5b auf.
Im Rahmen einer solch unterschiedlichen Situation stellt - nach den Zahlen über die Verwendung der Fondsmittel bis Ende 1996 - die extreme Schwierigkeit, von diesen Mitteln Gebrauch zu machen, das einzige einheitliche Element dar. Dieser Mangel tritt übrigens wiederholt auf, da er auch bei der Durchführung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1989-93 bestand.
Bevor wie intern, d. h. innerhalb unseres Landes, die Gründe dafür prüfen, wiederhole ich, was vorhin Herr Speciale gesagt hat, nämlich daß eine der Ursachen ohne Zweifel in der komplexen Struktur der Strukturfondsverordnungen liegt, durch die in den letzten fünfzehn Jahren auch in anderen Ländern eine vollständige Verwendung der Mittel verhindert wurde. In Italien kommen zu diesen Schwierigkeiten jedoch noch die Probleme hinzu, die vor allem mit der Unzuläglichkeit seiner regionalen Verwaltungsstrukturen im Zusammenhang stehen, von denen nach dem Subsidiaritätsprinzip die Programmierung und die Verwendung der Mittel überwacht werden sollten, die jedoch bei der Verwaltung der mit der Kommission vereinbarten regionalen Entwicklungspläne auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen.
Daher sollte man sich die Frage stellen, ob die Flexibilität, von der im Rahmen der Regierungskonferenz gesprochen wird, nicht auch bei der Kohäsionspolitik geltend gemacht werden kann. Es gibt nämlich Länder, die für regionalistische Konzepte optimale Voraussetzungen mitbringen, da sie seit jeher gewohnt sind, Regionen, Departements, Ländern sowie Grafschaften Verwaltungsaufgaben zu übertragen.
Obwohl in Italien regionalistische Strukturen seit einigen Jahren bestehen - und seit mehreren Jahren gibt es hin und wieder autonome Strukturen -, ist dort das Subsidiaritätsprinzip mehrfach kläglich gescheitert. Daher sollte festgelegt werden, daß, wenn die einzelnen Regionen zur Verwaltung der Fonds tatsächlich in der Lage sind, ihnen sämtliche Aufgaben auf diesem Gebiet übertragen werden, daß jedoch in den Fällen, in denen sich dies als schwierig erweist, von dem betreffenden Land alternative Maßnahmen ergriffen und zusätzliche Strukturen angegeben werden können, die zu diesem Zweck eingesetzt werden.
Die Einrichtung der "Cabina di regia" in Italien stellt zweifellos ein positives Zeichen dar. Ein weiteres Zeichen könnte - und hier stimme ich dem zu, was von Herrn Speciale gesagt wurde - darin bestehen, daß ein System angewandt wird, wonach diejenigen ersetzt werden sollen, die sich jedes Jahr als unfähig erweisen, die Gemeinschaftsmittel zu verwenden. Positiv ist ferner, daß die Zahl der Gebietspakte weiter zunimmt, was bedeutet, daß man sich dessen bewußt zu werden beginnt, daß bei der Behandlung der Entwicklungsthematik ein neuer Ansatz gilt, der eine richtige Vorgehensweise darstellt.
Der Mangel an Informationen stellte meines Erachtens eines der Haupthindernisse für eine vollständige Verwendung der Mittel dar. Auch aus diesem Grund ist es wünschenswert, daß die italienischen Regionen bei der Union durch Eröffnung von Vertretungen präsent werden, durch die für die öffentlichen und privaten Stellen, die von diesen Mitteln Gebrauch machen möchten, ein Informationszugang geboten wird. Ich habe einen Änderungsantrag eingereicht, über den morgen beraten wird.
Von Italien werden heute erhebliche Anstrengungen unternommen, um die eingetretenen Verzögerungen aufzuholen. Der Grundsatz der Zusätzlichkeit muß allerdings gewahrt werden, vor allem bei den Regionen des Mezzogiorno, für die heute angesichts einer erheblichen Kürzung der staatlichen finanziellen Unterstützung einerseits und der unvollständigen Verwendung der Mittel der Strukturfonds andererseits die Gefahr einer doppelten Benachteiligung besteht. Daher hoffe ich, daß die Einhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit, der für die europäische Kohäsionspolitik von grundlegender Bedeutung ist, von der Kommission sorgfältig überwacht wird.

Azzolini
Herr Präsident, nach all dem, was von dem Berichterstatter, Herrn Podestà, sowie von den Kollegen Speciale und Viola gesagt wurde, ist es für mich - auch aufgrund der Art von Stimmlosigkeit, von der ich heute betroffen bin -, sehr schwierig, das Wort zu ergreifen und Dinge zu wiederholen, mit denen bereits alle einverstanden sind, vor allem diejenigen, die im Ausschuß für Regionalpolitik von Anfang an die Möglichkeit einer Bewertung des Berichtes hatten, der zwar von Herrn Podestà erstellt wurde, an dem jedoch sämtliche Ausschußmitglieder mitgewirkt und harmonisch zusammengearbeitet haben. Auf eine solche Zusammenarbeit wurde vorhin von Herrn Speciale hingewiesen, von dem der Vorsitz dieses Ausschusses in hervorragender Weise geführt wurde, wie ich hier öffentlich sagen muß, weil er es uns allen ermöglicht hat, darauf hinzuarbeiten, daß ein realistisches und objektives Bild der bestehenden Situation gefunden wird. Aufgrund seiner Beschaffenheit stellt Italien ein Land dar, das für andere Mitgliedstaaten ein sehr nützliches Modell bietet.
Welche Anstrengungen gilt es nun zu unternehmen, wie ich mir in Anbetracht der Anwesenheit der Kommissarin, Frau Wulf-Mathies, zu fragen erlaube? Erforderlich ist eine Vereinfachung, wie sie bei unseren Treffen mit der Kommissarin im Ausschuß für Regionalpolitik häufig zwischen den Zeilen zu lesen war sowie auch zwischen den Zeilen des Berichts von Herrn Podestà, und die in den Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen sehr dringlich zum Ausdruck gekommen ist, nämlich Vereinfachung einiger Verfahren, Rationalisierung sowie bessere Harmonisierung der verschiedenen Tätigkeiten zwischen Kommission, Mitgliedstaat und Regionen. Das Entscheidende darf meines Erachtens nicht nur darin gesehen werden, daß strukturelle Mängel behoben werden. Meines Erachtens muß vor allem eine Änderung von Verhaltensweisen gefordert werden, wie sie nicht nur in den Mitgliedstaaten und den Gebietskörperschaften vorherrschen, sondern auch in einigen wichtigen Abteilungen der Kommission.
Es ist eine Übereinstimmung mit den Leitlinien der Kommissarin erforderlich, und es muß ein gemeinsames Ziel bestehen, nämlich das Ziel, wie es sich abzeichnet, und bei dem wohl gezeigt werden kann, daß es im Mittelpunkt des Berichts von Herrn Podestà gestanden hat, dem ich meine volle Wertschätzung aussprechen möchte.

Moretti
Herr Präsident, 1957 wurde der Vertrag von Rom unterzeichnet, und heute, nach vierzigjährigem europäischem Aufbauwerk, müssen wir feststellen, daß - dem Jahresbericht des Gerichtshofs zufolge - die Fehler in der Bewirtschaftung der Strukturfonds hauptsächlich bei den Mitgliedstaaten liegen. Bei der Erstellung der Beihilfeanträge werden zwar verschiedene inhaltliche und formale Fehler begangen, der größte und gravierendste Fehler liegt jedoch bei den Mitgliedstaaten, von denen der Wunsch der Regionen und Grafschaften nach politischer und administrativer Dezentralisierung behindert wird. Reife und Fähigkeit der Gebietskörperschaften zur Selbstverwaltung werden allzu häufig durch den Zentralismus der Staaten, denen sie angehören, systematisch erstickt und unterdrückt, wie nicht nur aus dem Jahresbericht des Gerichtshofs zu entnehmen ist, sondern wie sich auch an den Beziehungen zwischen Regionen und Parlament sowie an dem geringen Vertrauen ersehen läßt, das der europäische Bürger in den Staat besitzt.
Die von der italienischen Regierung eingegangene Verpflichtung zur Reform des öffentlichen Dienstes und zur Vereinfachung der Verfahren für die Verwendung der zur technischen Unterstützung bei der Bewirtschaftung der Strukturfonds erforderlichen Mittel reicht nicht aus. Je demokratischer und föderaler ein Staat ist, um so effizienter und fähiger zeigen sich Provinzen, Länder und Regionen beim Aufbau des neuen Europas, auf eigenen Beinen zu stehen. In der Europäischen Union gibt es zahlreiche Gebietskörperschaften, die reif und in der Lage sind, mit den Gemeinschaftsstrukturen direkte Beziehungen zu unterhalten, die jedoch durch die zentralistische Organisation des Staates, dem sie angehören, gehemmt werden.
In Italien gibt es Regionen, die seit fünfzig Jahren bestehen und die absichtlich in Unfreiheit gehalten werden, und es gibt andere, gleichaltrige und offenkundig erwachsene Regionen, die jeglicher Initiative zur Selbständigkeit, zur Demokratie und Freiheit beraubt sind. Welches Europa wollen wir aufbauen, wenn ein solches Europa mit seinen Zentralismus zum Ausdruck bringt, daß die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die von ihm bereitgestellten Mittel zu verwenden?
Wir sollten uns jedoch alle darum bemühen, daß die Tragweite der Strukturfonds erweitert wird, damit die kulturellen Tätigkeiten der betreffenden Ziel-5b-Regionen, insbesondere der Bergregionen, miteinbezogen werden; vor allem aber sollten wir uns darum bemühen, daß dieses Europa zunehmend demokratischer und föderaler gestaltet wird und sich aus föderalen Staaten zusammensetzt, und daß für die Gebietskörperschaften auch bei der Bewirtschaftung der Strukturfonds eine Möglichkeit der Stellungnahme und des Beweises dafür besteht, daß sie besser sind als der Staat, dem sie angehören.

Pettinari
Herr Präsident, auch ich habe den Bericht von Herrn Podestà begrüßt, weil darin die Mängel bei der Verwendung der Strukturfondsmittel nicht nur in meinem Land, sondern auch in anderen Ländern klar und eingehend aufgezeigt wurden. Wie sämtlichen italienischen Kolleginnen und Kollegen wohlbewußt ist, stellen die gemeinschaftlichen Strukturfonds allerdings weiterhin eine unerläßliche finanzielle Ressource für Italien dar, insbesondere für die Entwicklung der südlichen Regionen meines Landes, in denen die Arbeitslosigkeit heute nahe bei 20 % liegt, wie in dem Bericht richtig festgestellt wird.
Die Strukturfonds erweisen sich daher als ein unersetzliches Instrument europäischer Solidarität, und die Solidarität muß auch wieder die Grundlage der europäischen Identität bilden: ohne Solidarität wäre keine europäische Integration möglich.
Zweifellos müssen die sträflichen Verzögerungen, mit denen die Mittel der Strukturfonds bislang von meinem Land verwendet wurden, bedacht werden. Durch mein Land und somit durch seine Regierungen, aber auch - wie ich mit Verlaub des Kollegen Moretti sagen möchte - durch eine unglaubliche Ineffizienz der regionalen Bürokratie gingen für unsere nördlichen und südlichen Regionen, bei denen ein dringender Bedarf besteht, Mittel in Millionenhöhe verloren, weil im Norden wie im Süden der Zugang zu diesen Mitteln begrenzt war.
Es ist die eigenartige Situation entstanden, daß Italien zwar zu den Ländern gehört, in denen Mittel am dringendsten benötigt, von dem sie jedoch am wenigsten verwendet werden. Ich hoffe, daß es auch auf der Grundlage des Beitrags, der durch den Bericht von Herrn Podestà zu der hier geführten Aussprache geleistet wurde und geleistet wird, es meinem Land sowie anderen Ländern möglich sein wird, die Mängel, die sich bisher gezeigt haben, zu überwinden.

Orlando
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir zu dem vollständigen und eingehenden Bericht von Herrn Guido Podestà zwei Betrachtungen, nämlich einmal zum wenn und einmal zum wie bei der Verwendung der Strukturfonds in Italien.
Was das wenn betrifft, d. h. eine effizientere und schnellere Verwendung, so verweise ich auf die Ziffer 6 des Entschließungsantrags, in der von öffentlichen Stellen gesprochen wird, die im Falle von Verzögerungen seitens der Regionalbehörden alternativ eine Hauptrolle bei der lokalen Partnerschaft spielen müssen: beispielsweise bei Gebietspakten für die Beschäftigung, die eine zunehmende Verbreitung finden und für die Entwicklung in den Ziel-1Regionen wirksame Instrumente darstellen.
Was das wie anbelangt, d. h. qualitativ bessere Projekte, so ist in einem von meiner Fraktion eingereichten und von mir unterzeichneten Änderungsantrag vorgesehen, daß regionale Entwicklungsprojekte den Grundsätzen einer umweltgerechten und dauerhaften Entwicklung entsprechen müssen, und zwar für die Phasen während des Verfahrens wie für die anschließenden Phasen; ebenso wird darin die Notwendigkeit einer Beteiligung des Umweltministeriums sowie der Nichtregierungsorganisationen bekräftigt.

Cellai
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Podestà zu der ausgezeichneten Arbeit, die er geleistet hat, beglückwünschen: es handelte sich um keine leichte Aufgabe, doch war das Ergebnis hervorragend.
Ich möchte an dieser Stelle einige Betrachtungen wiederholen, die mit dem Bericht im Einklang stehen. Einer der größten Unterschiede zwischen der Situation in Italien und derjenigen seiner wichtigsten Partnerländer liegt in dem großen und anhaltenden regionalen Gefälle. Um sicherzustellen, daß wirtschaftliches Wachstum in den unterentwickelten Regionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen führt und der Prozeß in Richtung Konvergenz dadurch unterstützt wird, müssen eine stärkere Konzentration und größere Effizienz der Strukturfonds, Frau Kommissarin WulfMathies, sowie eine bessere Bewertung und eine effektivere Überwachung der Ergebnisse und der verfügbaren Finanzen möglich sein.
Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sollten mehr Mittel für Forschung, Entwicklung und Innovation bereitgestellt werden. Als Anreiz für die Unternehmen, innovative Technologien zu verwenden und neue Produkte zu entwickeln, muß von der Europäischen Union eine bessere Kombination von Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, zur Förderung des Transfers von Kenntnissen in technologischen Bereichen sowie zur Förderung von Initiativen auf dem Gebiet der Bildung und Ausbildung, und zwar der Erstausbildung wie der Fort- und Weiterbildung geprüft werden.
Die Schwierigkeiten bei der Verwendung der Mittel der Strukturfonds in den letzten Jahren waren und sind für uns Italiener und für die Gemeinschaftsorgane Anlaß zu großer Besorgnis. Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen, wurde vor kurzem versucht, in unser System einige Neuerungen einzuführen, nämlich die "Cabina di regia nazionale" sowie die Gebietspakte, eine Einrichtung, die dadurch zu einem wichtigen Ausdruck des Grundsatzes der sozialen Partnerschaft werden könnte, daß die Sozialpartner, die konkrete Verpflichtungen eingehen und sich sowohl an der Planung wie der Durchführung beteiligen sollen, einbezogen werden.
Es handelt sich, mit anderen Worten, um Abkommen, aufgrund derer sich die lokalen Akteure, die Arbeitnehmervertreter, die Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen zur Durchführung spezifischer Investitionsvorhaben verpflichten. Der Förderung der örtlichen Entwicklung, sei es durch Interventionsmaßnahmen zur Stimulierung lokaler Initiativen von begrenzter Tragweite, die sowohl die Einrichtungen wie die Infrastrukturen betreffen, sei es durch Hilfen und Dienstleistungen für die KMU, kommt eine zunehmend größere Bedeutung im Rahmen einer richtig verstandenen Politik der Regionalentwicklung zu. Durch sie kann nämlich die Schaffung von Arbeitsplätzen maximal gefördert werden, indem eine ganze Reihe von Initiativen ergriffen wird, durch die für sich genommen zwar wenig neue Arbeitsplätze entstehen, die jedoch kombiniert für eine Region oder für einen Beschäftigungsbereich zu interessanten Ergebnissen führen können.
Die Maßnahmen zur örtlichen Entwicklung bestehen hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, in der Förderung dessen, was als Mobilisierung von Initiativen, Kapazitäten und qualifizierten Humanressourcen bezeichnet werden könnte, durch die das Entstehen von Produktionssystemen ermöglicht wird, die auf Innovation und Internationalisierung ausgerichtet sind. Das Ziel lokaler Entwicklung besteht in Wirklichkeit darin, diejenigen, von denen die Entwicklung getragen wird, zu einem Umdenken zu veranlassen. Bestehende Strukturen für besondere berufliche Qualifikationen wie die BIC, die zur Förderung der lokalen Wirtschaft in Gebieten mit industriellen Entwicklungsmöglichkeiten eingerichtet wurden, müssen maximal zur Geltung gebracht werden.
Abschließend bin ich der Meinung, daß drei Zielen verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt werden muß: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Chancengleichheit für Männer und Frauen sowie Stärkung der Instrumente zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt - Umwelt und dauerhafte Entwicklung werden in den strukturschwachen Gebieten häufig unterschätzt; das Ganze muß mit der dringend erforderlichen Vereinfachung der Verfahren sowie den neuen Informationsmodulen und -modellen verknüpft werden.

Bontempi
Herr Präsident, auch ich habe den Bericht von Herrn Podestà sehr begrüßt und bin mit dem einverstanden, was von ihm zu Ziel 2 bemerkt wurde, bei dem es um industrielle Umstellung geht, und worauf ich kurz etwas näher eingehen möchte.
Auch hier sind die Verzögerungen meines Erachtens ein Indiz dafür, daß das Problem grundlegender Art ist, daß es in dem Gesamtsystem und vielleicht in der neuzeitlichen Vorstellung einer Programmplanung liegt, wie sie sich in unserem Land in den letzten Jahren entwickelt hat. Da es sich in diesen Gebieten um stärker konzentrierte Interventionsmaßnahmen, um Beträge, die auch niedriger sind, sowie alles in allem um eine industrielle Umstellung handelt, die in Verbindung mit einem bereits bestehenden Wirtschafts-, Produktions- und Verwaltungsgefüge erfolgt, müßten wir darauf hoffen können, daß der Aufholprozeß schneller erfolgen wird.
Nach diesen Vorbemerkungen weist die mit dem Ziel 2, das als wahrhaftiges Experiment - nicht nur in Italien - von großer Bedeutung ist, bei dem sich öffentlicher und privater Sektor gegenüberstanden, und bei dem wieder der Gedanke langfristiger Planungen aufkam, gewonnene Erfahrung Elemente auf, die - wenn auch kritisch - im Rahmen der Reform der Strukturfonds übernommen werden müssen.
Zusätzlich zu dem, was bereits gesagt wurde, möchte ich jetzt kurz auf zwei in dem Bericht hervorgehobene Prioritäten hinweisen; was erstens die lokalen Initiativen - auf die einige Kolleginnen und Kollegen eingegangen sind - anbelangt, so möchte ich Sie daran erinnern, daß für eine Weiterentwicklung eine andere Kultur erforderlich ist, nämlich eine Kultur der Leitung und Förderung und nicht die der formalen Kontrolle und Genehmigung. Was zweitens kulturelle Maßnahmen als Motor wirtschaftlicher Entwicklung betrifft, so müßte meines Erachtens auch hier - jedoch nicht episodisch - eine Haltung des Wiederaufbaus des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges veranlaßt werden. Ich komme zu den letzten beiden Punkten, nämlich städtische Maßnahmen sowie Politik für Berggebiete. Bei dem Ziel 2 haben wir häufig erlebt, daß die Maßnahmen an den Grenzen eines Viertels endeten. Das war zwar notwendig, doch ist meines Erachtens eine kohärente Städtepolitik erforderlich sowie - und in dem Bericht ist dazu ein Ansatz enthalten - eine Politik für Berggebiete. Das Ziel 5b zeigt uns möglicherweise auf, daß anstelle gemischter Interventionen in Zukunft bei den Bergregionen in der Gemeinschaft und auch in Italien eine Konzentration auf kleinere, aber wichtige Maßnahmen erforderlich ist.

Baggioni
Herr Präsident, ich möchte zunächst unseren Kollegen, Herrn Podestà, zu seiner ausgezeichneten Arbeit zu einem Thema beglückwünschen, das für ihn besonders heikel ist, sowie es für jeden von uns heikel wäre, wenn wir die Auswirkungen der Strukturmaßnahmen in unserem Land zu beurteilen hätten.
Die Strukturfonds der Europäischen Union wurden zur Förderung einer dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eingerichtet. Die Bilanz ihrer Durchführung war Gegenstand häufiger Kritik, insbesondere aufgrund der Hindernisse und Verzögerungen bei der Verwendung der bereitgestellten Mittel. Am auffälligsten in Italien ist jedoch, daß dieses Land durch sehr ausgeprägte und anhaltende regionale Disparitäten gekennzeichnet bleibt. Meines Erachtens darf daher die Europäische Union nicht in ihren Bemühungen um Sicherstellung einer ausgewogenen Entwicklung in ganz Italien nachlassen. Die unvollständige Nutzung der Mittel bedeutet nämlich nicht, daß kein Bedarf besteht, sondern vielmehr ganz allgemein, daß die Modalitäten für den Erhalt und den Verbrauch der verfügbaren Mittel nicht mehr zeitgemäß sind.
Daß für Regionen, die ihre Förderungsberechtigung im Rahmen eines der Ziele der Strukturfonds verlieren, bisher kein System vorgesehen wurde, erscheint mir unzulässig. Wie der neue Präzedenzfall der Abruzzen zeigt, sind - außer einer Verlängerung bestimmter Fristen, damit laufende Programme zum Abschluß gebracht werden können - keinerlei Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen, um die plötzliche, abrupte Einstellung struktureller Beihilfen weniger traumatisch werden zu lassen. Es gibt weitere Regionen, für die die Gefahr besteht, in naher Zukunft in eine ähnliche Situation zu geraten. Droht ihnen also die Gefahr, daß die Anstrengungen, mit denen ihre wirtschaftliche Gesundung eingeleitet werden konnte, wieder zunichtegemacht werden? Ohne die wirtschaftlich schwachen Regionen ad vitam aeternam finanziell unterstützen zu wollen, wäre es meines Erachtens unverantwortlich, wenn für solche Regionen kein System für eine vorübergehende Hilfe geschaffen würde. Sollte dies nicht der Fall sein, müßte man sich rasch an den Gedanken gewöhnen, daß die heute durchgeführten Strukturmaßnahmen völlig umsonst sind, da der geringste wirtschaftliche Aufschwung in einer Region zur Folge haben kann, daß sie keine Strukturbeihilfe mehr erhält, sobald die Laufzeit des Programms beendet sein wird.
Das Beispiel der Abruzzen muß uns dazu veranlassen, rasch darüber nachzudenken, auf welche Weise das Rechtsvakuum gefüllt werden kann, das bei einer plötzlichen Beendigung der Förderwürdigkeit einer Region im Rahmen der Ziele der Strukturfonds entsteht. Es muß also unbedingt bis 1999 im Zuge der nächsten Revision der Strukturfonds eine Lösung gefunden werden. Es bedarf nicht mehr eines Beweises für die Dringlichkeit.

Vallvé
Herr Präsident, meine Damen und Herren, als erstes beglückwünsche ich Herrn Podestà zu seiner erfolgreichen Auseinandersetzung mit den Problemen mit den Interventionen der Strukturfonds. Ich werde nicht auf konkrete Detailfragen eingehen, da meine Vorredner dies bereits hinreichend gründlich getan haben. Ich will vielmehr nur einige allgemeine Aspekte ansprechen, von denen ich meine, daß es sich lohnt, daß wir uns mit ihnen befassen. Einerseits die von Herrn Podestà angesprochene Sorge über die Zukunft der Strukturfonds und die Tatsache, daß die Europäische Union jetzt eine Vorstellung davon entwickeln muß, wie die Zukunft der Strukturfonds anläßlich ihrer Revision im Jahre 1999 aussehen soll.
Wir stellen besorgt fest, daß die Kluft zwischen den entwickeltsten Regionen und den am wenigsten entwickelten Regionen der Europäischen Union, statt kleiner zu werden, tendenziell größer wird. Die Anwendung der Strukturfonds ist daher auch in Zukunft wichtig.
Ein anderes Thema, das Anlaß zur Sorge gibt, ist die Tatsache, daß infolge unzureichender Durchführung dieser Fonds Gemeinschaftsmittel verlorengegangen sind. Vor diesem Hintergrund halte ich eine Anpassung der Vorschriften für die Strukturfonds zwecks deren effizienterer Verwaltung für vorrangig.
Zum Schluß möchte ich die Notwendigkeit betonen, diese Strukturfonds aufzustocken und mit anderen Fonds wie beispielsweise den speziell auf den südlichen Mittelmeerraum abzielenden MEDA-Programmen zu koordinieren.

Wulf-Mathies
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Podestà, und den beteiligten Ausschüssen zu ihrer umfassenden und gründlichen Analyse herzlichen Dank sagen. Die Kommission teilt nicht nur ihre Sorge über die mangelnde Nutzung der Strukturfonds, sondern sie stimmt auch den von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit weitgehend zu.
Die Kommission hat, wie Sie wissen, im Juli 1995 ein umfassendes Maßnahmenpaket mit der italienischen Regierung ausgehandelt, um die Verwaltung der Strukturfondsprogramme zu verbessern. Dieses Paket sieht u.a. die Schaffung neuer Strukturen innerhalb der Verwaltung sowie eine Straffung der Verfahren, fachliche Unterstützung und Qualifizierung der Programmverwalter, effizientere Verfahren für die Überwachung, Kontrolle und Beurteilung der Programme sowie eine Erleichterung des Mitteltransfers an die Trägerorganisationen vor.
Es sollte hier auch noch einmal hervorgehoben werden, daß dieses Maßnahmenpaket im September 1995 auch von allen italienischen Regionen gebilligt worden ist. Ich habe es dort allen nochmals erläutert. Wir sind im übrigen mit diesem Programm und diesen Vorschlägen bis an die Grenze der Vereinfachungsmöglichkeiten gegangen, aber Kontrolle und korrektes Finanzmanagement sind nicht abdingbar, und ich denke, wir müssen ein gemeinsames Interesse daran haben, daß wir uns hier nicht hinterher Schwierigkeiten einhandeln.
Bilanz und Bewertung des bisher Erreichten standen bei meinem jüngsten Treffen mit dem italienischen Finanzminister Ciampi am 20. Januar im Mittelpunkt der Gespräche. Bei der Programmdurchführung hat sich die Lage in den Ziel-1Regionen, bezogen auf die in dem Bericht genannten Zahlen vom letzten Mai, gebessert. Die Zahlungen an die Endbegünstigten belaufen sich jetzt auf über 14 % des Gesamtbetrags, gegenüber 7, 7 % im Mai '96. Sie konnten also deutlich beschleunigt werden.
Im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten ist Italien jedoch weiterhin klar im Abseits, denn der EU-Durchschnitt liegt bei rund 35 %. Auch dies muß hier nochmals deutlich gesagt werden. Es kann also nicht nur an der Kompliziertheit der Verfahren in der Kommission liegen. Aufgrund der mangelhaften Fortschritte vor Ort konnten 1, 6 Milliarden ECU noch immer nicht gebunden werden, und wir sind uns alle auch aufgrund der Diskussion einig, daß dies nicht so bleiben kann.
Die Kommission hat deshalb noch einmal mit den italienischen Behörden vereinbart, daß neue Ausgabenziele festgesetzt werden. Ungenutzte Mittel von Programmen, die diese Ausgabenziele nicht erreichen, werden abgezogen und prioritär zur Finanzierung von erfolgreicheren Programmen verwendet. Dabei schließe ich - und ich sage das hier noch einmal sehr deutlich - nicht aus, daß wir am Ende Mittel auch in andere Regionen transferieren werden, falls sich in bestimmten Regionen auch nach längerem Zuwarten keine Verbesserungen abzeichnen. Dies sollte alle motivieren, nun tatsächlich etwas dazu zu tun, daß die Menschen, für die die Programme gedacht sind, endlich davon profitieren können.
Die Kommission hat mit diesem Verfahren auch die von Ihnen befürworteten Schritte zur Verhinderung weiterer Verluste an Gemeinschaftsmitteln eingeleitet. Die Kommission hofft auf eine positive Wirkung dieser Maßnahmen noch im Laufe dieses Jahres und wird die von Ihnen geforderte angemessene Bewertung im Haushaltsjahr 1998 bereits auf der Grundlage dieser Maßnahmen durchführen. Darüber hinaus habe ich mit Minister Ciampi vereinbart, die praktische Umsetzung der Vereinbarung vom Juli sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene regelmäßig zu überprüfen. Das gilt sowohl für die praktische Erfüllung der Reformzusagen als auch für die Überwachung der Einhaltung der finanziellen Ziele. Und ich habe die herzliche Bitte: Lassen Sie uns jetzt nicht neue Strukturen schaffen, sondern lassen Sie diese neuen Vorschläge und die cabina di regia auf allen Ebenen endlich wirksam werden.
Das ist unser Problem: Wir haben jetzt theoretisch und auf dem Papier durchaus ein vernünftiges System, aber wir brauchen die Menschen, die es anwenden und die es auch zu ihrer eigenen Sache machen. Bei den neuen Ziel-2Programmen haben wir mit der italienischen Regierung bereits gründliche Korrekturen vorgenommen, und ich hoffe, daß dies auch in Zukunft helfen wird. Wir haben auch Fortschritte bei der Einbindung der Wirtschafts- und Sozialpartner erzielt, sowohl im Rahmen der Vereinbarung von 1995 als auch bei den neuen Ziel-2-Programmen. Ich hoffe, daß dies auch für die Weiterentwicklung hilft.
Ihre Forderung, Herr Podestà, das wirtschaftliche Potential im Kultursektor in Zukunft stärker zu nutzen, haben wir ebenfalls aufgegriffen und auch in die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden integriert, denn es ist ganz klar, daß Italien besonders begünstigt ist, dieses wirtschaftliche Potential zu nutzen.
Die Strukturfonds bieten Italien auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion die einmalige Chance, Haushaltskonsolidierung voranzutreiben, ohne Zukunftsinvestitionen hintanstellen zu müssen. Ich kann nur an alle Verantwortlichen appellieren, diese Chance zu ergreifen. Die Kommission jedenfalls wird weiterhin energisch darauf drängen, daß die Mittel endlich dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden, und wir hoffen weiterhin auf Ihre tatkräftige Unterstützung.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Wulf-Mathies.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Entwicklungsprobleme in Deutschland
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0002/97) von Herrn Botz im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über die Entwicklungsprobleme und Strukturinterventionen in Deutschland im Zeitraum 1994-1999 (C4-0047/96, C4-0048/96, C4-0049/96, C4-0673/96, C4-0674/96).

Botz
Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin! Wenn man die Titel der heute behandelten Berichte liest, könnte man versucht sein zu meinen, daß es hier um Routineangelegenheiten geht. Daß es sich aber im Falle Deutschlands um alles andere als eine Routineangelegenheit handelt, möchte ich in einer kurzen Vorbemerkung hier voranstellen und begründen. Die deutsche Einheit, die auch nur unter Zustimmung der Mitgliedstaaten der damaligen Europäischen Gemeinschaft möglich war, hat uns als Deutschen die Chance gegeben, daß wieder zusammenwächst, was zusammengehört, wie es ein vormaliges Mitglied dieses Hauses, Willy Brandt, 1989 feststellte.
In erster Linie ist das natürlich eine deutsche Aufgabe, aber es ist eben auch eine europäische, zumindest insofern, daß mit der ehemaligen DDR - und darauf möchte ich hier noch einmal ausdrücklich hinweisen - die erste Region aus der ehemaligen Planwirtschaft Mittel- und Osteuropas sehr kurzfristig in unseren gemeinsamen Binnenmarkt integriert wurde und wird. Damit besteht für einen der wohlhabendsten Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Deutschland - eine vollkommen neue Situation. Während es bis 1990 außerhalb deutscher Grenzen die größten strukturellen Unterschiede zwischen Regionen in diesem Binnenmarkt gab, ist es heute so, daß wir innerhalb der deutschen Grenzen die gravierendsten Unterschiede hinsichtlich der Bruttowertschöpfung bzw. des Wohlstandes haben. Indem Deutschland diese Herausforderung zur Schaffung der Kohäsion innerhalb seiner Grenzen annimmt, übernimmt es auch eine europäische Verantwortung.
Der konzentrierte Einsatz europäischer Strukturfonds in den neuen Bundesländern war, ist und bleibt deshalb notwendig und wird von der betroffenen Bevölkerung sehr dankbar entgegengenommen. Es geht hier insgesamt - ich erwähne das nur noch einmal kurz - im Zeitraum 1994 bis 1999 um 13, 64 Mrd. ECU. Ebenso notwendig und folgerichtig bleiben die Interventionen der Europäischen Union in den sogenannten alten Bundesländern, dem Territorium der vormaligen Bundesrepublik Deutschland. Dort werden sie in den Zielen 2 und 5 b) eingesetzt. Hier kommen im besagten Zeitraum insgesamt rund 2, 82 Mrd. ECU zum Einsatz.
Ich möchte jetzt relativ kurz einige wesentliche Entwicklungsprobleme aufzählen und ansprechen, die für alle Zielgebiete, wohlgemerkt alle deutschen Zielgebiete, gelten, und das natürlich nur stichpunktartig. Notwendig ist eine Beschleunigung der Verwaltungsabläufe zwischen Kommission, Bund und Länderebene. Man hört, wenn ich mir die persönliche Bemerkung hier erlauben darf, auf diesem Gebiet zwischen den verschiedenen Ebenen öfter derartige Schuldzuweisungen, vielleicht jedoch noch zu wenig konkrete Lösungsvorschläge.
Angesichts der beunruhigenden Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt - die Zahlen brauche ich Ihnen hier nicht zu nennen - muß versucht werden, eine durch die Verordnung prinzipiell bereits mögliche Anpassung der existierenden Förderkonzepte möglichst unkompliziert vorzunehmen. In diesem Zusammenhang muß eine verstärkte Einbeziehung der regionalen Wirtschafts- und Sozialpartner in die Arbeit der Begleitausschüsse angestrebt werden. In einigen Bundesländern erfolgt das vorbildlich. Es gibt auch andere Bundesländer, vor allen Dingen unter den neuen Bundesländern, wo diese Arbeit noch verstärkt werden sollte.
Die Rolle lokaler Beschäftigungs- und Entwicklungsgesellschaften sollte unbedingt im Interesse des Abbaus der zur Zeit wachsenden Massenarbeitslosigkeit aufgewertet werden. Die Transparenz der Verfahrensweisen der Mittelvergabe muß deutlich erhöht werden, dies als dringende Mahnung an die deutschen Behörden, vor allen Dingen die Länderbehörden. Die oft noch erforderliche Zwischenfinanzierung in den Regionen sollte in Zukunft vermieden werden. Angesichts der allgemein bekannten Haushaltslage ist hier ebenfalls Handlungsbedarf angesagt.
Gestatten Sie mir, kurz ein wesentliches Problem im Zielgebiet 1 anzusprechen, in dem auch ich persönlich tätig bin. Ich möchte hier ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir es mit Folgen von Strukturumbrüchen zu tun haben, die sich so darstellen, daß sich für fast alle Bürger in fast allen Lebensbereichen fast alles geändert hat. Dies führt auch zu einer gewissen psychologischen Belastung, die nicht vergessen werden darf. Ich muß zum Abschluß kommen und möchte darauf hinweisen, daß die Strukturfonds der Europäischen Union ein unverzichtbares Mittel des Aufbaus der neuen Bundesländer sind und noch lange Zeit bleiben müssen. Sie müssen mit Blick auf die komplizierter werdende Situation in Wirtschaft und Gesellschaft auch für Deutschland möglichst noch flexibler gestaltet und gehandhabt werden. Alle Beteiligten in Bund, Ländern und der Kommission, aber auch hier im Parlament sind aufgefordert, ihren Beitrag dazu zu leisten.

Walter
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Deutschland ist unter den europäischen Staaten das zweitstärkste Land, d.h. der zweitgrößte Empfänger von Mitteln aus den europäischen Strukturfonds. Und dies, obwohl Deutschland ja eines der stärksten Länder der Europäischen Union sein soll bzw. auch ist. Dies ist dadurch zu erklären, daß die Europäische Union auf die Situation in Deutschland eingeht und - wie mein Vorredner und Berichterstatter Gerhard Botz schon gesagt hat - in den neuen Ländern massiv fördert. Aber die Europäische Union übernimmt auch Verantwortung für die schwächeren Regionen in den alten Bundesländern. Dies ist wichtig zu sehen, denn wir wollen ja als Europäer die Regionen, die regionalen Unterschiede sehen. So fördert die Europäische Union in Deutschland in Ziel-2-Gebieten die sogenannten angeschlagenen Riesen. Das sind die Industrieregionen, die Probleme zu überwinden haben, die unsere Unterstützung brauchen, weil sie in Strukturveränderungsmaßnahmen stecken, die aber über viele Jahrzehnte die Lokomotive für Europa gewesen sind und deswegen Anspruch auf Unterstützung haben.
Zum zweiten unterstützt die Europäische Union auch die ländlichen Regionen, die völlig anders sind als die Industrieregionen, weil sie mit anderen Problemen zu arbeiten haben, nämlich damit, daß Infrastruktur fehlt, und unter anderem auch damit, daß die europäische Agrarpolitik ihnen Probleme bereitet.
Bei der Abrufung der Strukturfondsmittel gehört Deutschland leider nicht zu den Musterknaben. 1995 wurden nur 21 % der vorgesehenen Gelder für Ziel-2-Gebiete ausgezahlt. Beim Ziel-5b-Gebiet waren es nur 51 % der Gelder. Dort wurden Chancen vergeben, Chancen, die Entwicklung voranzutreiben, aber auch Chancen, den Bürgern Europa nahezubringen, indem man deutlich macht: Hier sorgt Europa auch für Euch. Wir werden in der nächsten Zeit im Ausschuß und bei jeder Gelegenheit die Auszahlung der Mittel konkreter, kritischer und zeitnaher begleiten, um tatsächlich die Nutzung der Mittel auch in Deutschland voranzutreiben. Wir wissen, daß die Antragsverfahren verbessert werden sollen, und im Hinblick auf die Fortentwicklung der Strukturfonds sollten wir sehr ernst nehmen, was uns die regionalen Vertretungen auch im Rahmen der Behandlung des Berichts von Gerhard Botz gesagt haben. Wir müßten versuchen, bei der Fortentwicklung der Strukturfonds dazu beizutragen, daß die Strukturfonds vereinfacht werden, daß Konzentration stattfindet, die Partnerschaft gestärkt wird und Doppelförderungen vermieden werden, vor allem aber, daß Transparenz stattfindet, daß die Menschen erleben, was mit europäischen Mitteln bei ihnen zu Hause passiert. Es darf nicht mehr sein, daß Mittel eingestrichen werden, ohne daß deutlich gemacht wird: Die Europäische Union übernimmt Verantwortung für alle in diesem Europa, die in Regionen leben, die Hilfe brauchen.
Die europäische Förderung in Deutschland kann sich sehen lassen. Wir unterstützen sie massiv. Wir werden natürlich auch den Finger weiter in die Problemfelder legen und versuchen, Verbesserungen herbeizuführen, wo dies notwendig ist. Wir unterstützen voll und ganz den hervorragenden Bericht meines Freundes Gerhard Botz.

Berend
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst im Namen meiner Fraktion ausdrücklich die gemeinsamen Anstrengungen Deutschlands und der Europäischen Union für den wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer sowie den erfolgreichen Beitrag der Strukturfonds zur Verbesserung der Situation in deutschen Ziel 2- und 5b-Gebieten anerkennen und würdigen, so wie das auch der Berichterstatter in seinem Bericht sehr gut macht.
Wir sehen in den Strukturfonds auch künftig einen unverzichtbaren Ausdruck europäischer Solidarität mit den benachteiligten Gebieten in Deutschland. Dieser Bericht zieht eine Zwischenbilanz hinsichtlich Entwicklungsproblematik und Strukturfondsmaßnahmen. Es ist die Aufgabe des Parlaments und der Kommission, daraus Schlußfolgerungen für den nächsten Planungszeitraum zu ziehen. Lassen Sie mich einige solche Schlußfolgerungen und auch Erfahrungswerte aus der laufenden Praxis benennen. Das derzeit praktizierte Verfahren zur Erarbeitung von gemeinschaftlichen Förderkonzepten und operationellen Programmen sowie zur Umsetzung der Programme bleibt weit hinter den Möglichkeiten der Verordnung zur Vereinfachung zurück. So gestattete die Kommission 1994 nicht die Erstellung eines einheitlichen Plandokuments. Sie bestand hingegen auf der Erstellung sogenannter Multifondsprogramme, die den administrativen Aufwand zur Umsetzung der operationellen Programme unnötig vergrößerte. Parallel dazu hat sich der als Folge von ständig erweiterten und geänderten Anforderungen an Evaluierung, Berichterstattung usw. statistisch erforderliche Verwaltungsaufwand stark vergrößert.
Die Kommission legt - so wurde zumindest in der Praxis immer wieder bestätigt - die jeweilige Verordnung sehr extensiv aus. Von großer Bedeutung sind die Rechtsunsicherheiten mit der Folge unterschiedlicher Auslegungen in verschiedenen Förderfragen, z.B. Endbegünstigter, förderfähige Kosten, usw. sowie die Regelung in bezug auf die tatsächlichen Ausgaben, welche durch die erforderliche Vorfinanzierung der Kosten zu einer erheblichen und unnötigen Belastung von Unternehmen und Kommunen führen. Das ist wirklich ein Knackpunkt. Hierzu sind transparente, eindeutige und zahlenmäßig eng eingegrenzte Regelungen zu treffen, die insbesondere auf eine Berücksichtigung des Haushaltsrechts des jeweiligen Mitgliedstaates abzielen und Vorschußzahlungen ausdrücklich ermöglichen. Die neuen Strukturfondsverordnungen, Frau Kommissarin, müssen die Art der erforderlichen Indikatoren auf die jeweiligen Förderziele beschränken. Sie müssen die Rechte und Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten bei der Verwaltung der EU-Mittel ausweiten, und sie müssen die Kompetenzen der Begleitausschüsse erweitern und ihre Entscheidungen von einer zusätzlichen Bestätigung der Kommission unabhängig machen. Die wirtschaftlichen Effekte der Förderung und ihre Akzeptanz in Wirtschaft und Region ließen sich durch diese vorgeschlagenen Maßnahmen ohne Mehraufwendungen meßbar und in erheblichem Maße steigern.
Ich denke, der Bericht des Kollegen Botz ist dafür eine gute Ausgangsposition.

Vallvé
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Botz, ich finde, Sie haben einen ausgezeichneten Bericht zur Lage der Strukturfonds in Deutschland erstellt, die - wie Sie sehr richtig gesagt haben - sowohl eine deutsche Aufgabe als auch eine europäische Aufgabe ist.
Zum Einsatz kommen diese Fonds in den neuen Ländern im Bereich der Infrastrukturen, ohne daß ihre Rolle bei der Verbesserung der Umwelt und vor allem hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und damit ihre wichtige Unterstützung der Aktivitäten der kleinen und mittleren Unternehmen vergessen werden sollen, die allein in diesen Regionen noch Arbeitsplätze schaffen können.
Ich denke, Sie haben in ihrem Bericht zwei wichtige Aspekte herausgestellt, die sich auch auf andere Staaten anwenden lassen. Der erste ist die Bedeutung einer Beteiligung der Sozialpartner an den Entscheidungen, der Durchführung und Überwachung der Strukturfonds. Der zweite, ebenfalls sehr wichtige betrifft die unmittelbare Beteiligung der Länderbehörden: Sie sind es, die unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips eher als andere für eine wirksamere Durchführung der Strukturfonds sorgen können.

Schroedter
Frau Präsidentin, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Seit Delors' Weißbuch hat sich in der Art der Strukturförderung einiges verändert. Der Begriff "nachhaltige Entwicklung" ist dort festgeschrieben worden. Delors hat auch klargemacht, daß regionale Entwicklung im wesentlichen umfassender verstanden werden muß. So gewann der Umweltschutz sowohl als Ziel struktureller Veränderung als auch als Feld für neue Beschäftigung entscheidend an Bedeutung. In Deutschland hat man diese Entwicklung verschlafen. Da werden die EU-Mittel eingesackt und über das Förderinstrument Gemeinschaftsaufgabe nach den Leitbildern einer Wirtschaftspolitik der fünfziger Jahre an die Länder weitergegeben. Ja, werte Kollegen, Sie haben richtig verstanden. In Deutschland können die Strukturfonds nicht im breiten Förderspektrum in Anspruch genommen werden, wie es seit 1994 europaweit üblich ist. Gelitten haben darunter besonders die fünf neuen Länder, und diese sind vor allen Dingen ohne Finanzreserven auf das angewiesen, was sie in Koppelung mit der Bundesregierung fördern können. Aber gelitten haben darunter auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen, und deswegen gibt es vor allen Dingen in den neuen Ländern bisher keinen Mittelstand, obwohl schon eine lange Zeit gefördert wurde.
Wir können das nicht weiter unbehelligt so geschehen lassen und sollten jetzt darauf einwirken, daß da eine entscheidende Änderung erfolgt. Ich bitte Sie, daß Sie in diesem Sinne die Änderungsanträge der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament mittragen.

Schiedermeier
Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst sagt der Kollege Botz in seinem guten Bericht zu Recht, die steigende Arbeitslosigkeit stelle das größte soziale Problem für das wiedervereinigte Deutschland dar. Die reale Arbeitslosigkeit ist vor allem in den neuen deutschen Bundesländern weit höher als die statistisch ausgewiesene. Die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland haben zur Verbesserung der Situation durchaus erfolgreich die Mittel aus den europäischen Strukturfonds für die Ziel 1-Gebiete in den neuen Bundesländern und für die Ziel 2- und 5b- Regionen in den alten Bundesländern eingesetzt, wobei es leider bei letzteren erhebliche Verzögerungen gab, Frau Kommissarin. Solche Zeitverluste müssen künftig unbedingt verhindert werden!
Die Ziele der Schaffung und Erhaltung der Arbeitsplätze sind in den neuen Bundesländern nicht leicht zu erreichen, obwohl von 1994 bis 1999 13, 64 Milliarden ECU eingeplant sind. In den Ziel 2-Regionen sollen gleichzeitig 1, 59 Milliarden ECU für die wirtschaftliche und soziale Umstellung von Gebieten mit rückläufiger industrieller Entwicklung bereitgestellt werden. Der Löwenanteil entfällt mit 1, 13 Milliarden ECU auf Nordrhein-Westfalen und Berlin. Auf Flächenländer entfallen nur unwesentliche Beträge, so z.B. auf Bayern ca. 32 Millionen ECU. Sie erhalten dagegen Mittel im Rahmen der 5b-Förderung in Höhe von 1, 23 Milliarden ECU. Diese Förderung ist in den Flächenländern, insbesondere Bayern und Niedersachsen, für die ländlichen Gebiete sehr wichtig, z.B. für die Erschließung neuer landwirtschaftlicher Einkommensquellen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Aus- und Weiterbildung. Hier, Frau Kommissarin, möchte ich auf Ihre Pläne im Hinblick auf eine Konzentrierung und bessere Effizienz der Strukturfonds nach 1999 eingehen. Falls die 5b-Förderung tatsächlich gestrichen wird, muß die Entwicklung und Förderung des ländlichen Raums unbedingt weiterhin sichergestellt werden; sonst besteht die Gefahr einer verstärkten Landflucht und eines ungesunden Anwachsens der Ballungsgebiete.
Andererseits fördern Sie auch den Umweltschutz, der dann durch derartige Entwicklungen geschädigt wird. Also vergessen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments sowie in der Kommission und im Rat, bei der Fortentwicklung der Strukturfonds die Förderung der ländlichen Gebiete und die dort lebenden Menschen nicht!

Klaß
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungsprobleme und Strukturinterventionen in Deutschland im Zeitraum 1994 bis 1999 werden im Bericht Botz - und das sage auch ich - objektiv herausgestellt und kritisch beleuchtet. Frau Kommissarin, ich denke, es ist gut, in der Hälfte des vorgesehenen Zeitraums diesen Bericht vorzulegen, da wir so davon ausgehen dürfen, daß in der weiteren Handhabung der Strukturfonds die aufgezeigten Probleme beseitigt werden können und die so verbleibende Zeit effektiv für die strukturelle Entwicklung Deutschlands genutzt werden kann.
Wo liegen die Knackpunkte im Bericht Botz? Wir müssen uns für eine bessere Koordinierung zwischen den einzelnen Fonds einsetzen. Dies bedeutet, Beratungs- und Servicekapazitäten müssen erweitert werden, um die Erschließung der vorhandenen Fördermöglichkeiten zu erleichtern. Zum anderen bedeutet es meiner Ansicht nach aber auch, daß wir uns in Zukunft auf weniger, aber wirkungsvolle Programme konzentrieren und diese voranbringen müssen. Die Antragstellung muß vereinfacht werden. Und hier, Frau Kommissarin, gehen wir voll und ganz d'accord mit unseren italienischen Kollegen. Es kann schließlich nicht sein, daß wir auf Dauer Beratungsbüros benötigen, damit wir uns in der Antragsbürokratie Europas zurechtfinden.
Im eigenen Interesse müssen die Regionen mehr eingebunden werden in die Entscheidungsprozesse. Dies gilt besonders für die Pilotvorhaben, für die nur 1 % der Strukturfondsmittel zur Verfügung gestellt wird, die aber einen großen und aufwendigen Antragsprozeß in Gang setzen und letztendlich wegen zu geringer Mittel doch keine Genehmigung erhalten.
Wir müssen Europa greifbarer, begreifbarer machen. Die Strukturfonds leisten einen großartigen Beitrag zur Anpassung der Regionen in Europa. Auch in Deutschland gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen.
Ich wünsche mir, ja, ich fordere, daß alle europäischen Mittel, die in die Regionen fließen, auch als solche klar und in Zahlen angezeigt werden müssen. Nach dem Motto "Tu Gutes und rede darüber" würde so die Europäische Union an Ansehen und Gewicht in den Regionen gewinnen.

Wulf-Mathies
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Kommission begrüßt den umfassenden und ausgewogenen Bericht von Herrn Botz, und ich hoffe, daß wir viele der Schlußfolgerungen auch praktisch umsetzen können. Der Schock am Arbeitsmarkt in Deutschland, aber auch die ungeheuren ökonomischen Brüche in Ostdeutschland machen in ganz besonderer Weise deutlich, warum die Bundesrepublik bei den Gesamtfördermitteln aus den Strukturfonds auf Platz 2 nach Spanien und vor Italien liegt. Diese Tatsache ist in Deutschland selbst, und darauf haben etliche von Ihnen verwiesen, leider nur sehr wenig bekannt, und ich kann deshalb Ihre Bemühungen nur unterstützen. Im übrigen geht es da auch nicht nur um freundliche Gesten, sondern auch um eine Veröffentlichungspflicht durch die Bundesregierung und die entsprechenden Bundesländer.
Zwischen 1991 und 1993 wurden in Ostdeutschland mit Hilfe der Strukturfonds mehr als 220 000 Arbeitsplätze neu geschaffen und erhalten, und ich hoffe, daß es nicht nur für Ostdeutschland, sondern in ganz Deutschland in der jetzigen Förderperiode noch erheblich mehr sein werden. Ich weise auch darauf hin, daß die Mittel, die aus Europa nach Deutschland fließen, nicht nur eine kontinuierliche und berechenbare Finanzquelle sind, sondern vor allem auch ein greifbarer Ausdruck europäischer Solidarität. Wir begrüßen deshalb, daß im Bericht dieser Beitrag der europäischen Strukturfonds sowohl für Ziel 1 wie auch zur Verbesserung der Situation in den deutschen Ziel 2 und 5 b)-Gebieten ausdrücklich positiv bewertet wird.
Die Kommission kann insgesamt den Schlußfolgerungen des Berichts über die Entwicklungsprobleme weitgehend zustimmen und bekräftigt die von ihr gemeinsam mit den Mitgliedstaaten bis 1999 gesetzten Prioritäten, nämlich Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Umwelt und nachhaltige Entwicklung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit - insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen - und Chancengleichheit. Sie sind in den Leitlinien der Kommission für die neue Programmphase 1997 bis 1999 für die Ziel 2-Gebiete präzisiert, und diese Vorgaben haben sich bewährt, wie die neue deutsche Programmplanung belegt: Sechs von neun Programmen sind seit Ende Januar von der Kommission bereits im Grundsatz angenommen worden.
Ich will damit auch deutlich machen, daß wir diesmal Anfang 1997 die Programme beschließen, und gerade das, was an Verzögerungskritik geäußert wird, hier wirkungsvoll bekämpft haben. Wir beabsichtigen im übrigen, ähnliche Leitlinien für die Halbzeitüberprüfung der Ziel 1-Gebiete vorzulegen. Ich denke, dieser jetzt anstehende mid term review sollte für eine kritische Bilanz genutzt werden, denn der dramatische Rückgang des Wachstums in den Ziel 1-Gebieten, also in Ostdeutschland, und der Anstieg der Arbeitslosigkeit sollten Anlaß sein, alle geplanten Maßnahmen noch einmal sorgfältig auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und, wo notwendig, auch die entsprechenden Programmanpassungen vorzunehmen.
In Ihrem Bericht, Herr Botz, sprechen Sie eine in den neuen Bundesländern weit verbreitete Sorge an, wenn Sie feststellen, erste regional begrenzte Erfolge einer wirtschaftlichen Gesundung in Hoffnungszonen dürften nicht durch eine zu frühe Rückführung der Fördersätze gefährdet werden. Lassen Sie mich deshalb im übrigen nicht nur für die Gebiete in Ostdeutschland feststellen, daß erstens die Solidarität mit den ärmeren Ländern und Regionen auch in Zukunft garantiert werden muß und daß zweitens selbst bei Erreichen der Zielmarken des Bruttoinlandsprodukts, was leider kurzfristig in Ostdeutschland wohl nicht der Fall sein wird, abrupte Brüche vermieden werden sollen. Das Beispiel Abruzzi, das vorhin angesprochen wurde, ist eigentlich eher ein gutes Beispiel für langsames Ausphasen als das Gegenteil davon. Ich glaube, man sollte sich das einmal konkret anschauen. Ich will hier auch deutlich machen, daß auch die ländlichen Gebiete bei der Überprüfung der Strukturfonds nicht vergessen werden.
Eine der wichtigsten Aufgaben für die neue Programmgeneration ist, darauf haben Sie richtig hingewiesen, Herr Botz, die Vereinfachung der Verfahren zur Umsetzung und Finanzierung. Hier ist manches verbesserungswürdig. Ich will aber auch darauf hinweisen, und ich reise ja in letzter Zeit viel in den verschiedenen Regionen herum, daß die EUInstrumente von den ostdeutschen Bundesländern inzwischen als flexibler und zielgenauer gewertet werden als die deutsche Gemeinschaftsaufgabe. Daraus sollten wir vielleicht lernen, daß sich nicht nur in der Kommission alles ändern sollte, sondern es spricht durchaus auch einiges dafür, daß wir in Kooperation und Partnerschaft unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips zu gemeinsamen Verbesserungen kommen sollten. Ich hoffe, daß im übrigen das Verfahren zu SEM 2000, das sich ja auch auf Förderfähigkeit bezieht, schon kurzfristig Erleichterungen bringen wird.
Was das Thema Evaluierung anbelangt, so weiß ich, daß es immer genannt wird. Ich beziehe mich jetzt einfach einmal auf den deutschen Bundesrechnungshof, der kritisiert hat, daß in den deutschen Förderinstrumenten so gut wie keine Zielprojektion, keine quantifizierten Ziele und keine vernünftigen Evaluierungen vorgesehen sind, und ich denke, dieses macht auch deutlich, warum die Deutschen gegenüber europäischen Forderungen so stöhnen. Ich glaube aber, daß, wenn dem Rechnungshof und seinen Bedenken in Deutschland mehr Rechnung getragen würde, wir es auch bei der Evaluierung leichter hätten.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten viel komplizierter und weniger flexibel ist als das europäische Haushaltsrecht. Es gibt zum Beispiel, wie Sie wissen, auch keine Mittelübertragungen, die es im europäischen Recht gibt und die gerade säumigen Regionen ja zum Vorteil gereichen. Und wenn Sie bedenken, daß die große Masse der Mittel auf Vorschußzahlungen beruht und lediglich die letzten 20 % dann eine entsprechende Vorlage der Maßnahme erfordern, dann denke ich, ist dies eine sehr großzügige Regelung. Ich hoffe, daß Sie darauf achten, daß die Zinsen, die inzwischen in Bonn angesammelt werden, auch den Regionen zugute kommen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß wir natürlich nicht einerseits sagen können, wir wollen strikte Kontrollen, wir wollen ein geordnetes Finanzmanagement, und andererseits dann immer nur Vorschußzahlungen leisten und uns am Ende nicht davon überzeugen, daß die Maßnahmen auch durchgeführt und sorgfältig abgewickelt wurden. Ich glaube, daß das Verfahren sehr viel Flexibilität ermöglicht, und ich würde mir wünschen, daß es auch immer so transparent dargestellt wird, wie es tatsächlich ist.
Lassen Sie mich mit zwei guten Nachrichten schließen. Erstens: Zum Ende des Jahres 1996 konnte der Zahlungsrückstand in den neuen Bundesländern weitgehend aufgeholt werden, Rückstände gibt es noch bei Ziel 2- und 5-Programmen. Das wurde auch richtig gesagt, aber auch hier haben wir gute Aufholchancen. Das gilt vor allen Dingen für Ziel 2.
Zweitens: Bei der Entwicklung des Partnerschaftsprinzips haben wir erhebliche Fortschritte gemacht, die hoffentlich zu einer größeren Wirksamkeit der Programme und zu einer stärkeren Identifizierung der Regionen mit ihren EUProgrammen beitragen werden.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Kohäsionspolitik und Umwelt
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0360/96) von Herrn Hatzidakis im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über die Mitteilung der Kommission über Kohäsionspolitik und Umwelt (KOM(95)0509 - C4-0141/96).

Hatzidakis
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der anläßlich der heutigen Aussprache behandelte Bericht, den ich die Ehre hatte zu verfassen, betrifft das Thema "Kohäsionspolitik und Umwelt" . Er gründet sich auf die gleichnamige und, ich muß sagen, sehr gute Mitteilung der Kommission und befaßt sich mit dem tatsächlichen oder möglichen Einfluß der Politik der Union zur Erreichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts auf die Umwelt der zu fördernden Mitgliedstaaten und Regionen.
Die Umweltqualität beeinflußt unmittelbar unsere Lebensqualität. Sie bedarf folglich unserer ständigen Aufmerksamkeit, doch ist ihre Verschlechterung eine Tatsache, die große Gefahren in sich bergen kann. Wie ich auch in meinem Bericht feststellte, können die Kohäsionspolitiken in der Union in einigen Fällen eine Belastung für die Umwelt darstellen. Um dem Einhalt zu gebieten und zur Harmonisierung der Kohäsionspolitiken zur Erhaltung der Umwelt, müssen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Dabei muß der goldene Mittelweg gefunden werden, der es den Kohäsionspolitiken ermöglicht, zur Förderung der Nachhaltigkeit beizutragen.
Man darf auch nicht verkennen, daß die Ziele der Entwicklung und des Umweltschutzes nicht zwangsläufig im Gegensatz zueinander stehen, wie viele meinen und in der Vergangenheit geglaubt wurde, sondern sich gegenseitig ergänzen können und müssen. Eine gute Umwelt ist häufig die grundlegende Voraussetzung für die Entwicklung. Ein Gebiet mit guten Umweltbedingungen ist für Investitionen sicherlich attraktiver als eine umweltbelastete Region. Säubern wir z.B. die Küsten oder bauen wir biologische Kläranlagen in einem Fremdenverkehrsgebiet, insbesondere in den südlichen Regionen der Europäischen Union, an die sich die Kohäsionspolitiken der Union ja auch hauptsächlich wenden, schützen wir nicht nur deren Umwelt, sondern machen sie gleichzeitig für die Touristen attraktiver, wodurch wir ihre Entwicklung fördern.
Um also diese Ziele zu erreichen, sind einige Änderungen und Reformen der Kohäsionspolitiken notwendig; sie sind in den Schlußfolgerungen meines Berichtes zusammenfassend aufgeführt. Bei einigen möchte ich hier ganz kurz verweilen:
Erstens: Die der Umweltdimension beizumessende Bedeutung auf allen Ebenen der Programmgestaltung und Durchführung der Kohäsionspolitiken der Union muß erheblich gestärkt werden. Diese Stärkung könnte über eine Anhebung der für die Umwelt verfügbaren Haushaltsmittel, die Verbesserung der Qualität von Umweltprojekten und möglicherweise die zukünftige Entwicklung rein umweltpolitischer Gemeinschaftsinitiativen erreicht werden.
Zweitens: Wie bekannt finanziert der Kohäsionsfonds Vorhaben in den Bereichen Verkehr und Umwelt; grundsätzlich muß dabei das Verhältnis von 50 % zu 50 % ausnahmslos eingehalten werden, was heute noch nicht ganz der Fall ist, trotz der offensichtlichen Verbesserungen im Vergleich zu früher. Im Verkehrsbereich müssen umweltfreundliche Vorhaben stärker gefördert werden, z.B. Bau von Eisenbahntrassen statt, wie bislang, Autobahnen. Im Umweltbereich wiederum sind spezifischere umweltpolitische Aktionen zu unterstützen, wie z.B. Aufforstungsmaßnahmen, die Bewässerung und Versorgung mit Wasser in den Ländern des Mittelmeerraums etc.
Drittens: Von besonderer Bedeutung ist meines Erachtens eine Reform der Institution der Umweltverträglichkeitsprüfung, die jetzt zwar auch erfolgt, deren Wirksamkeit jedoch zu Zweifeln Anlaß gibt. Die Umweltverträglichkeitsprüfung muß in jedem Falle vor der Inangriffnahme des Vorhabens durch Experten vorgenommen werden, die mit den mit der Durchführung Beauftragten nicht identisch sein dürfen; vor allem müssen ihre Ergebnisse bindenden Charakter haben.
Viertens: Es wäre nützlich, wenn die Kommission eine Erhebung in die Wege leiten würde, die die Ermittlung einer allgemein akzeptablen Methodik zur Messung der umweltrelevanten Folgen eines Vorhabens oder einer Aktion zum Gegenstand hat.
Fünftens: Die Funktionsweise der Überwachungsausschüsse muß verbessert werden, selbstverständlich in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unbeschadet des Grundsatzes der Subsidiarität. Ich halte es im übrigen für einen guten Gedanken, auf gemeinschafts- oder einzelstaatlicher Ebene ein Gremium von Umweltkontrolleuren zu schaffen, das die Aufgabe hätte, die Einhaltung der Umweltschutzvorschriften ständig zu überwachen und, wann immer erforderlich, Strafen, z.B. Geldbußen, nach dem Verursacherprinzip zu verhängen.
Sechstens: Bedeutsam kann die Rolle der im Umweltbereich tätigen Unternehmen, die sog. Öko-businesses , sein. Es handelt sich dabei um einen breiten Fächer meist klein- und mittelständischer Unternehmen, die in Bereichen wie Überwachung der Umweltbelastung, Entwicklung neuer Technologien zur Energieeinsparung oder Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Abfallentsorgung etc., tätig sind. Somit verbinden wir das Angenehme mit dem Nützlichen, d.h. wir tragen zum Schutz der Umwelt bei und fördern die Entwicklung durch Unterstützung der klein- und mittelständischen Unternehmen und Schaffung stabiler Arbeitsplätze. Schließlich sind auch umweltfreundliche Aktivitäten wie der Öko-Tourismus zu fördern.
An dieser Stelle möchte allen danken, die mit ihren nützlichen Anregungen, Vorschlägen und Änderungsanträgen zur Anfertigung dieses Berichts beigetragen haben. Die Form, in der er nunmehr zur Abstimmung im Plenum gelangt ist, stellt micht fast vollkommen zufrieden. Ich habe lediglich zwei Änderungen vorgenommen, die eine ist rein technischer Natur, die andere soll die Formulierung eines Punktes gehaltvoller machen.
Damit möchte ich meine Ausführungen abschließen. Ich hoffe, daß die Schlußfolgerungen dieses Berichts von der Kommission ernsthaft Berücksichtigung finden und vor allen Dingen Gegenstand eines Dialogs im Rahmen der bevorstehenden Reform der Strukturfonds werden. In Zukunft brauchen wir noch umweltfreundlichere Kohäsionspolitiken, da es, ich sagte es eingangs, unsere gemeinsame Überzeugung sein muß, daß Umwelt und Entwicklung sich nicht ausschließen, sondern Ziele darstellen, die sich gegenseitig ergänzen können und müssen, damit sie beide zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung beitragen.

Papayannakis
Frau Präsidentin! Der Umweltausschuß hat seine Stellungnahme vorgelegt, und ich möchte darin enthaltenen einzelnen Punkte nicht alle wiederholen, sondern nur drei, vier Gesichtspunkte hervorheben.
Erstens: Ich glaube, wir sollten entschlossener eine Politik zur angemessenen Festsetzung der Preise für natürliche Ressourcen anstreben, mit denen häufig vergeuderisch umgegangen wird; ich denke insbesondere an Wasser und Energieressourcen. Zu dieser Ausrichtung könnten die Ökosteuern beitragen, die, soweit wir wissen, leider auf sich warten lassen. Ein zweiter Punkt, den wir betonen und auf den ich nur kurz hinweise, ist die weitere und mutigere Eingliederung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung in die gemeinsame Agrarpolitik. Ein dritter von uns besonders hervorgehobener Punkt bezieht sich auf die Notwendigkeit, Verzerrungen der einzelstaatlichen Umweltprogramme aufgrund politischer und wahlpolitischer Zwänge zu vermeiden. Hier ist mehr Kontrolle von seiten der Kommission erforderlich; gegebenenfalls muß auch auf Strafen zurückgegriffen werden. Es darf nicht sein, daß wir z.B. riesige Bauvorhaben mit Umleitung von Flüssen etc. anstreben, statt Wassereinsparungen und kleine Projekte fördern, die hilfreicher sind. Ein weiterer Punkt ist der Naturschutz. Wir sind der Auffassung, daß das Kapitel betreffend den Schutz und die Erhaltung der Natur ein wenig ins Hintertreffen geraten ist, und hier finden sich manchmal paradoxe Verstösse gegen Vorschriften. Es gibt z.B. umweltrelevante Investitionen, z.B. biologische Kläranlagen etc., die vom Kohäsionsfonds gefördert werden, die jedoch zu Lasten der Natur erfolgen, d.h. Einrichtungen, die nach Abholzen von Bäumen in Wäldern eingerichtet werden, oder an Küsten erlesener Schönheit bzw. auch in empfindlichen Biotopen. Mir sind solche Beispiele aus Griechenland und anderswo bekannt. Wir sind also der Auffassung, daß, wenn diese Punkte weitere Berücksichtigung finden, der sehr interessante Bericht des Ausschusses und die Anmerkungen von Herrn Hatzidakis, die wir im übrigen unterstützen, dazu beitragen werden, den Einzug der nachhaltigen Entwicklung in die tagtägliche politische Praxis erheblich zu erleichtern.

Bösch
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Unser Haus hat als Teil der Haushaltsbehörde mit dem sogenannten greening of the budget klargestellt, welch hohen Stellenwert es der Umweltpolitik innerhalb der Ausgabenpolitik der Union beimißt. Das trifft natürlich insbesondere auch auf die Strukturund Kohäsionspolitik zu, speziell unter dem Gesichtspunkt, daß zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger die Befürchtung haben, daß ihre Steuergelder in der Union zuerst für eine einseitige Industrialisierung verwendet werden, um anschließend neuerlich aus dem Steuertopf die daraus entstandenen Umweltsünden zu reparieren und zu beseitigen.
Auch der uns vorliegende gute Bericht des Kollegen Hatzidakis kann den Verdacht nicht ausräumen, daß die Kommission dieses Unbehagen der Steuerzahler noch immer nicht ernst genug nimmt. Anders kann das Fehlen aussagekräftiger und vor allem vergleichbarer Aufstellungen über die prozentualen Anteile von Umweltausgaben nicht interpretiert werden. Ich meine, daß es hier vor allem uns Parlamentariern darum gehen muß, die Ausgaben entsprechend transparent dargestellt zu bekommen und sie auch entsprechend kontrollieren zu können.
Ferner muß die vom Berichterstatter bereits erwähnte Tatsache, daß immer noch ein Ungleichgewicht zwischen Verkehrsinfrastrukturvorhaben und Umweltschutzprojekten besteht, hervorgehoben werden. Wir erwarten uns von der Kommission, daß sie ihre an sich richtigen Vorhaben im Bereich der Umweltausgaben in der Kohäsionspolitik durch baldiges, konkretes Handeln entsprechend unterstreichen wird. Wir wissen, daß hier natürlich auch mittelfristig für die Zeit nach 1999 ein entsprechender Handlungsbedarf bestehen wird. Die Sozialdemokraten in diesem Haus unterstützen den Bericht und gratulieren dem Berichterstatter nochmals für seine umfassende, gute Arbeit.

Arias Cañete
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordnete, in ihrer Mitteilung über Kohäsionspolitik und Umwelt stellt uns die Kommission auf detaillierte und anschauliche Weise alle Faktoren vor, die nötig sind, damit sich Kohäsionspolitik und Umweltpolitik wechselseitig ergänzen. Ergänzen in einer Weise, die dazu führt, daß die Umwelt durch Entwicklungsprojekte so wenig wie möglich belastet wird und daß beide Politiken aufeinander abgestimmt Hand in Hand gehen.
Zunächst möchte ich den Berichterstatter zu seinem Bericht beglückwünschen, in dem er der Frage nachgeht, welche Instrumente zum Erreichen dieser Harmonisierung nötig sind. Strategisches Ziel ist, wie Herr Hatzidakis sehr richtig sagt, eine nachhaltige Entwicklung. Indessen bleibt bei unseren Bemühungen um Kohäsion noch immer ein gutes Stück Wegs übrig, bis wir eine echte nachhaltige Entwicklung erreicht haben werden, wenngleich diesbezüglich bereits beträchtliche Fortschritte erzielt worden sind.
Bei der Durchführung der Programme konzentriert die Kommission ihre Maßnahmen zugunsten der Umwelt vorrangig auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen. Indessen sind, worauf der Berichterstatter in seinem Bericht hinweist, beträchtliche Anstrengungen und Fortschritte in den Bereichen Bewertung und Überwachung der Programme sowohl im Vorfeld wie nach deren Abschluß vonnöten. So sieht dies auch die Kommission in ihrem Siebten Jahresbericht über die Strukturfonds von 1995, wenn sie erklärt, daß die umweltbezogene Bewertung und Überwachung der Programme weiter verbessert werden müsse.
Im Hinblick auf die "Kohäsionsstaaten" führt besagter Bericht aus, daß die Kommission ihre Aktivitäten im Bereich Wasserbewirtschaftung konzentriere und es zur Förderung des Umweltschutzes Maßnahmen anderer Art bedarf, da man sonst Gefahr läuft, so wichtige Aspekte wie die Erhaltung der natürlichen Umwelt links liegen zu lassen.
Bezüglich der "Kohäsionsstaaten" stimmen wir auch der von Herrn Hatzidakis in seinem Bericht vertretenen These über den Transfer von Mitteln und technischen Kenntnissen im Rahmen der Kohäsionspolitiken der Union von den entwickelteren Mitgliedstaaten in die weniger entwickelten zu, da dies positive Auswirkungen auf die Umwelt in diesen Ländern haben kann.
Zum Schluß ist an die elementare Bedeutung der lokalen und regionalen Behörden zu erinnern, deren stärkere Beteiligung am Entscheidungsprozeß und an der Verwaltung der Programme im Sinne einer Effizienzsteigerung unumgänglich ist, da die Auswirkungen auf die Umwelt auf lokaler und regionaler Ebene am deutlichsten sichtbar sind und man sich hier unmittelbarer um nachhaltige Entwicklung bemühen kann.

Eisma
Frau Präsidentin, ich muß Ihnen sagen, daß der Bericht Hatzidakis ausgezeichnet ist, aber ich richte meinen Blick auch zu der Kommissarin und sage: vor zwei Jahren haben wir im Parlament in etwa die gleiche Aussprache geführt, und seither ist noch kaum eine Verbesserung eingetreten. Es muß anerkannt werden, daß durch gute Umweltverhältnisse eine Region als Standort für die Niederlassung von Unternehmen attraktiver wird. Mit Gemeinschaftsmitteln finanzierte Investitionen zur Verbesserung der Umweltsituation sind daher häufig wirtschaftlich rentabel, und darin muß eigentlich die Grundlage für die Kohäsionspolitik bestehen.
In dem Bericht des Kollegen Hatzidakis, aber auch in der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz ist festzustellen, daß durch eine solche Kohäsionspolitik in der Europäischen Union noch große Umweltschäden angerichtet werden; das ist inakzeptabel und verstößt auch gegen den Vertrag. Die Umweltverträglichkeitsprüfungen müssen verbessert und für die Betreffenden zugänglicher gemacht werden. Das heißt, daß auch zu Programmen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen. Ich möchte insbesondere auf die Ziffer 12 des Entschließungsantrags verweisen. Damit ist endlich eine Anwendung des Verursacherprinzips möglich.
Abschließend möchte ich bemerken, daß im Rahmen der Kohäsionspolitik dem Naturschutz größere Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. Bei den Umweltprojekten werden noch zu viel Mittel für die sogenannte Wasserinfrastruktur bereitgestellt, was gerade zu Lasten dieser Natur geht. Wir erwarten jetzt seitens der Kommission entsprechende Maßnahmen, damit wir an dieselbe Kommission nicht immer wieder die gleiche Forderung richten müssen. Ich möchte der Kommission empfehlen, jetzt damit zu beginnen, damit wir uns nächstes Jahr nicht zu wiederholen brauchen.

Blokland
Frau Präsidentin, der Bericht Hatzidakis enthält einige wichtige Empfehlungen für die künftige Strukturpolitik der Kommission. Regionale Beihilfen blicken in der Europäischen Union bereits auf eine sehr lange Geschichte zurück. Die Zielsetzung dieser Beihilfen war stets ausschließlich wirtschaftlich orientiert. Das heißt, es ging um Förderung wirtschaftlichen Wachstums, Umstrukturierung der Wirtschaft sowie Verringerung des Wohlstandsgefälles in der Gemeinschaft. Alle diese Zielsetzungen sind zwar begrüßenswert, doch weisen sie einen einzigen gravierenden Mangel auf, nämlich die Tatsache, daß Natur- oder Umweltschutz weitgehend unbeachtet blieben; Hauptsache, es wurde wirtschaftliches Wachstum erzeugt, dann war alles in Ordnung.
Diese Situation ändert sich nun allmählich, wenn auch in sehr geringem Maße. Daß die DG XVI eine Mitteilung vorgelegt hat, um den Zusammenhang zwischen Kohäsionspolitik und Umwelt zu verdeutlichen, ist begrüßenswert. In dem Bericht Hatzidakis wird allerdings darauf hingewiesen, daß die Mitteilung einen großen Nachteil besitzt, nämlich nicht konkret genug zu sein.
Was wird nun von der Kommission unternommen, um den wirtschaftlichen Zusammenhalt jetzt auch auf dauerhafte Weise zu verwirklichen? Das ist die große Frage.
Ich denke dabei vor allem an folgende Möglichkeiten: es muß eine gesonderte Gemeinschaftsinitiative für die Wahrung oder Verbesserung der Umwelt gefordert und ein bestimmter Prozentsatz der Mittel im Rahmen der Strukturfonds für Ausgleichsmaßnahmen vorbehalten werden.
Der Grundsatz des Ausgleichs muß zu einem normalen Bestandteil des Planungsverfahrens werden. In einigen Mitgliedstaaten der Union ist dies bereits der Fall, was jedoch sicherlich nicht für die Länder gilt, in denen der größte Teil der Mittel der Strukturfonds ausgegeben wird. Ich hatte den Eindruck, daß einigen dieser Grundsatz noch nicht einmal bekannt ist.
Woran müssen wir also denken? Bei umfassenden Infrastrukturarbeiten beispielsweise an den Bau sogenannter Wildtierpassagen. Mit relativ geringem Kostenaufwand lassen sich somit Lebensräume für seltene Tierarten wahren. Vielfach handelt es sich höchstens um einige wenige Prozente der Gesamtkosten für den Bau von Straßen und Schienen. Ich möchte gerne die Stellungnahme des Kommissionsmitglieds zu solchen Ausgleichsmaßnahmen erfahren. Sieht sie Möglichkeiten, daß in die Strukturfondsverordnungen eine diesbezügliche Bestimmung aufgenommen wird?

Klironomos
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte dem Berichterstatter zu seinem Bericht beglückwünschen, der eine sehr gut dokumentierte, seriöse Arbeit darstellt. Nach den Äußerungen und Bemerkungen der Kollegen kann ich nur sehr wenig hinzufügen, doch habe ich den Eindruck, daß die Wiederholung einiger Punkte keineswegs überflüssig und zwecklos ist.
Es besteht kein Zweifel, und dies wird wohl von allen anerkannt, daß die Umwelt eine der wichtigsten Fragen darstellt, die die Europäische Union und nicht nur sie beschäftigen. Meines Erachtens ist die Zeit vorbei, wo sich nur wenige Menschen, und das am Rande der Politik, mit der Umwelt befaßten. Heutzutage besteht fast weltweit Konsens darüber, daß wir unsere wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten und Entscheidungen den Möglichkeiten der Umwelt anzupassen haben.
Die Verwirklichung der Kohäsionspolitiken der Europäischen Union muß unter erheblicher Förderung der Umweltdimension dieser Politiken erfolgen. Bei ihnen sind in den letzten Jahren meines Erachtens eine erhebliche Entwicklung und Fortschritte zu verzeichnen, doch ist es eine Tatsache, daß diese Entwicklung sehr häufig mit einer größeren Belastung der Umwelt einhergeht. Die Wirtschaftspolitik muß deshalb so gestaltet werden, daß sie die nachhaltige Entwicklung gewährleistet. Der Schutz und die Erhaltung der Umwelt haben heute eine grundlegende Priorität; dies zu ignorieren, wäre nicht nur für die jetzige Generation katastrophal, sondern würde auch für die zukünftigen Generationen eine schwerwiegende Hypothek darstellen.
Die transnationale und häufig weltweite Dimension bestimmter Umweltprobleme erfordert die Zusammenarbeit auf lokaler, regionaler, grenzüberschreitender und auch internationaler Ebene. Die Europäische Union muß ihre Position als moralische, wirtschaftliche und politische Institution von großem Ansehen und erheblicher Ausstrahlung wirksamer nutzen, damit internationale Anstrengungen zur Lösung der weltweiten Probleme und zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung unternommen werden.
Zum Abschluß möchte ich darauf hinweisen, daß die Umwelt von unserem gemeinsamen Wirken abhängt. Die Umwelt von morgen hängt davon ab, wie wir heute handeln.

Varela Suanzes-Carpegna
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, menschliches Wohlergehen ist ohne den Schutz der Ökosysteme nicht vorstellbar, deren Schädigung dazu führen kann, daß Wachstum unerträglich wird.
Der Schutz der Umwelt hat daher unumgängliches Ziel der Regionalpolitik zu sein. Kohäsion und Umwelt sind deshalb und müssen zunehmend fundamentale Zielsetzungen der Aktivitäten der Europäischen Union sein. Beider Charakter als horizontale Vorgaben oder, anders ausgedrückt, ihre vorrangige Berücksichtigung bei allen Gemeinschaftspolitiken ist bereits in den Artikeln 130a bis 130e des Vertrags festgehalten.
Die Kommission ist mit ihrer Mitteilung auf gutem Wege, wenngleich von ihr beharrlich mehr Komplementarität beider Politiken eingefordert werden muß. Die Regionen mit Entwicklungsrückstand benötigen Unterstützung für den Schutz der Umwelt, ihrer Umwelt, unserer Umwelt! Es gilt echte Konvergenz herzustellen, auch in Bezug auf die Lebensqualität. Es müssen in Zukunft der Kohäsionsfonds beibehalten und aufgestockt und die Aktivitäten der Strukturfonds und die Gemeinschaftsinitiativen im Umweltbereich verstärkt und - ich betone dies - nicht allein die nationalen, sondern auch die regionalen und lokalen Behörden und die Bevölkerung ganz allgemein sensibilisiert und in ihrem Umweltbewußtsein geschärft werden als unerläßliche Voraussetzung dafür, daß die natürliche Umwelt in den ländlichen und rückständigen Randgebieten Europas als Investition in die Zukunft erkannt wird, die für Beschäftigung und ausgewogene, nachhaltige Entwicklung sorgt.
Zum Schluß darf ich Herrn Hatzidakis zu seinem Bericht beglückwünschen und dazu, daß es ihm gelungen ist, die wertvollen Anregungen des Ausschusses für Umweltfragen und des Haushaltsauschusses auf intelligente Weise in diesen zu integrieren.

Novo
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, Frau Kommissarin, einmal mehr wird dieses Parlament sicherlich die Prinzipien bestätigen, die ökologische Dimension bei der Ausarbeitung und Anwendung der Kohäsionspolitiken auf jeder Ebene garantieren sollen.
Es sind dies unveräußerliche Prinzipien und Orientierungen, die wir immer vertreten und gefordert haben und die wir heute weiterhin für unerläßlich halten, um nach wie vor die Möglichkeit zu haben, umweltgerechte Entwicklungsstandards zu erreichen.
Einführung und Befolgung neuer und besserer Umweltschutzbedingungen sind natürlich positiv; ihre Erfüllung und die Verstärkung von Kontrollen und Maßnahmen zu ihrer Umsetzung sind natürlich zu befürworten; die Unterstützung von Produkten und der Umwelttechnologietransfer sind wichtig für die natürlichen Entwicklungsaussichten einer Union mit größerem innerem Zusammenhalt. Man könnte noch mehr gute Beispiele und gute Orientierungen anführen, die für sich alleine schon den gesamten Redebeitrag ausmachen würden; sie sind der ausgezeichneten Arbeit des Kollegen Hakidakis zu entnehmen.
Es gibt aber immer Wenn und Aber. Eines oder mehrere... Auch bei dieser Aussprache gibt es sie und ich möchte mich darauf beziehen.
Wir möchten nämlich, daß die Durchsetzung dieser Bestimmungen und Orientierungen gleich konsequent und effizient in allen Bereichen der EU-Aktivitäten geschieht, von der Agrarpolitik bis zur Agrarindustrie und der Industrie allgemein, besonders der Industrie, die in den entwickelteren Ländern und Regionen der Union für die große Palette der toxischen Emissionen verantwortlich ist, die höchst schädlich sind und vielleicht die Zukunft der Menschen bedrohen.
Daher fällt es uns schwer zu verstehen, daß der enorme relative Mangel oder sogar das Fehlen grundlegender Infrastrukturen, die die wirtschaftliche Tätigkeit in den weniger entwickelten Ländern stützen, von der Verkehrsinfrastruktur bis zu solchen, die die Beschaffung und Nutzung von Wasser ermöglichen - wie in Portugal der Alqueva-Staudamm - Gegenstand manchmal unverständlich rigoroser Nachprüfungen sein kann.
Die Kohäsionspolitiken Umweltgesichtspunkten streng zu unterwerfen ist absolut zu vertreten, aber wir zweifeln an der Bonität einiger, die sie vorbringen und die sie in fast exklusiver oder fanatischer Manier unterstützen.
Wir haben daher ernste Befürchtungen oder zumindest einige Befürchtungen, daß hinter unzweifelhaft guten Ideen oder Orientierungen Strategien stehen, die darauf abzielen, die Beseitigung von Ungleichgewichten zu erschweren und eine echte Wettbewerbsfähigkeit zu verhindern oder ob sie wirklich dazu dienen, den inneren Zusammenhalt in Europa zu fördern.

Frutos Gama
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, auf dem Weg nach Straßburg habe ich heute in einer spanischen Tageszeitung einen Artikel über das besorgte Engagement der internationalen scientific community für die Umwelt gelesen. Ihr ambitiöser Vorschlag ist, ihr gesamtes Instrumentarium in den Dienst des Jahrhunderts der Umwelt - des nächsten also - zu stellen und den Entscheidungsträgern alle nur erdenklichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
Der Bericht über die Mitteilung der Kommission zur Kohäsionspolitik und Umwelt, den uns Herr Hatzidakis heute vorlegt, spricht ebenjene große Besorgnis an, die dieses Thema auch bei uns auslöst. Die Notwendigkeit, durch strukturelle Maßnahmen der Gemeinschaft die Zerstörung der Umwelt verhindern zu müssen, eine rationalere Handhabung der Umweltverträglichkeitsprüfungen, die hälftige Aufteilung des Kohäsionsfonds zwischen Infrastrukturprojekten und Umweltprojekten, ein besseres Funktionieren der Überwachungsausschüsse, die Schaffung einer spezifischen Gemeinschaftsinitiative für die Umwelt..., all dies, meine Damen und Herren, darf nicht länger nur eine Liste frommer Wünsche bleiben, sondern muß jetzt von uns ganz konkret umgesetzt werden. Entwicklung und Umwelt dürfen - ganz so, wie unser Kollege in seinem Bericht hervorhebt - keine Gegensätze sein, sondern müssen einander ergänzen.
Der ständige Dialog mit den lokalen und regionalen Behörden, das verstärkte Investieren in eine bessere Ausbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Wirtschaftszweig - von denen 80 % nur spärlich ausgebildet sind -, verstärkter Einsatz von Präventivmaßnahmen, verbesserte technische Hilfe seitens der Kommission und die Maxime, grundsätzlich die jeweils günstigste und am wenigsten umweltschädigende Maßnahme zu wählen sind - wie Herr Hatzidakis sagt - Grundvoraussetzungen für Fortschritte auf dem Weg zu einer gemeinschaftlichen Regionalpolitik, die sich zunehmend unserer Umwelt und dem bereits geltenden Grundsatz nachhaltigen Wachstums verpflichtet weiß.

Fernández Martín
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, um Wiederholungen zu vermeiden, spreche ich nur ganz bestimmte Fragen an:
Erstens: Ich stelle fest, daß die Ergebnisse der Kohäsionspolitik hinsichtlich der Regionalentwicklung insgesamt positiv sind.
Zweitens: Dies ist nicht allein für die Regionen mit Entwicklungsrückstand gut, sondern auch für die reichen - weil so die Vorkehrungen für den Binnenmarkt erfüllt werden. Da immer mehr kritische Stimmen gegen die Regionalentwicklungspolitik polemisieren, sollte die Kommission eine Bewertung der günstigen Rückwirkungen der Regionalentwicklungspolitik auf die reicheren Regionen der Union vornehmen. Die Bekanntgabe einiger vorläufige Daten über den wechselseitigen Transfer von Wohlstand und Kapital zwischen entwickelten und den weniger entwickelten Ländern und Regionen dürften diese Kritiker in Erstaunen setzen.
Drittens: Ich stimme dem Berichterstatter darin zu, daß die Vorschriften des Kohäsionsfonds nicht immer eingehalten werden, weder ihrem Buchstaben noch ihrem Geiste nach. Die Kommission sollte darüber wachen, daß die Zuweisung von 40 % der Fondsmittel für umweltpolitische Maßnahmen auch umgesetzt wird.
Viertens und letztens: Die Erstellung einer Umweltverträglichkeitsstudie sollte stärker bindenden Charakter erhalten und nicht nur, wie bisher, eine Formalie bleiben. Ebenso muß, damit der Gedanke einer nachhaltigen Entwicklung auch Wirkung zeigt, die Durchführung der Projekte überwacht werden und eine abschließende Bewertung der mit ihnen verbundenen Umweltbelastungen erfolgen.
Zum Schluß mein Glückwunsch an Herrn Hatzidakis zu seinem ausgezeichneten Bericht!

Sjöstedt
Frau Präsidentin! Im großen und ganzen halte ich den Bericht, den wir vorliegen haben, für sehr gut. Er weist auf mehrere Schwachpunkte der Umweltpolitik hin. Entscheidend ist auch, daß Umweltaspekte in allen Teilen der Unionspolitik berücksichtigt werden. Wenn das so werden soll, muß dafür eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Deshalb finde ich, daß Punkt 13 dieses Berichts, in dem die Richtlinie und die Beschreibung der Folgen für die Umwelt behandelt werden, besonders wichtig ist. Es ist ganz offensichtlich, daß diese Richtlinie in wichtigen Punkten zur Zeit zu schwach und undeutlich ist, und daß hier Verbesserungen erforderlich sind.
Ich möchte dafür ein konkretes Beispiel nennen: Der Bau der Brücke über den Öresund, einer festen Verbindung zwischen Schweden und Dänemark, die große Auswirkungen auf die Umwelt haben wird. Es kann bezweifelt werden, ob diese Richtlinie beim Beschluß in bezug auf diese Brücke wirklich beachtet wurde. Während mit dem Bau dieser Brücke begonnen wird, läuft in Dänemark gleichzeitig ein Gerichtsverfahren, ob die Richtlinie tatsächlich beachtet worden ist. Es ist offensichtlich, daß die Rücksicht auf die Umwelt oftmals dann zurückgestellt wird, wenn es einen Konflikt mit starken wirtschaftlichen Interessen gibt. Gerade deshalb ist eine bessere rechtliche Grundlage notwendig, damit man eingreifen und verhindern kann, daß Projekte durchgeführt werden, bevor sichergestellt ist, daß die Richtlinie in bezug auf die Umweltaspekte auch wirklich beachtet wurde.
Ich möchte auch den Änderungsvorschlag Nr. 2 der Grünen unterstützen, in dem es darum geht, diejenigen Umweltorganisationen finanziell zu unterstützen, die in Überwachungskomitees mitarbeiten. Ich halte das für eine wichtige Frage.

Izquierdo Collado
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, ich beginne mit einem Glückwunsch an Herrn Hatzidakis, der meines Erachtens ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Er hat uns auf einige Schlüsselaspekte derzeit und für die Zukunft aufmerksam gemacht. Kein Zweifel, man muß über die Strukturfonds so nachdenken, wie er dies getan hat, nämlich ziemlich radikal und gründlich, und es wäre natürlich ein großer Fortschritt, wenn die Wirklichkeit sich den Vorschlägen des Berichts annähern würde.
Beim Thema Strukturfonds und Beschäftigung ist darauf hinzuweisen, daß die Strukturfonds nicht so konzipiert sind, daß sie unmittelbar Arbeitsplätze schaffen können. Auch beim Thema Strukurfonds und Umwelt darf dies nicht vergessen werden. Das heißt: Was dürfen wir von den Strukturfonds verlangen? Erstens, daß mittels ihnen keine Umweltsünden begangen werden, wie dies in der Vergangenheit geschehen ist, und daß die gravierenden Fehler, die gemacht wurden, wieder ausgebügelt werden, und zweitens, daß die Kohäsionspolitik der Europäischen Union zur Erhaltung, Verbesserung und Stärkung der Umwelt in Europa beiträgt.
Dies sind, so meine ich, die objektiven Rahmenvorgaben des Berichts. Man darf von ihm nicht verlangen, was er nicht leisten soll und leisten kann. Konzentrieren wir uns auf sein eigentliches Ziel: sicherzustellen, daß zusammen mit der Kohäsionspolitik zugleich auch Umweltpolitik gemacht wird.
Außerdem enthält der Bericht ganz klar eine Mahnung - und damit komme ich zum Schluß, Frau Präsidentin: Es ist keineswegs so, daß der kohäsive Charakter der Umweltpolitik der Europäischen Union schon als gegeben feststehe. Es ließe sich durchaus behaupten, daß die Umweltpolitik genau zu jenen Politiken gehöre, gegen die sich der Vorwurf "kohäsionsfeindlich" erheben ließe. Umwelthemen dürfen also nicht, wie im Bericht geschildert, dergestalt instrumentalisiert werden, daß ihre Forderungen als bloßes Alibi im Kampf um Wettbewerbsvorteile dienen.

Imaz San Miguel
Frau Präsidentin, ich darf beginnen, indem ich den Berichterstatter, Herrn Hatzidakis, zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünsche und folgende Überlegung anstelle: Lange Zeit galt der Umweltaspekt als Entwicklungsbremse, als Hindernis, vor allem in den Ländern Südeuropas, wo wir Entwicklung am dringendsten benötigen.
Dieser Bericht entwirft jedoch ein ganz anderes Szenario, denn er betrachtet die Umwelt und ihre Einbeziehung in die Kohäsionspolitik selbst als einen Entwicklungsfaktor. Erstens, weil der Schutz der Umwelt mithilft, ein angenehmes Umfeld zu schaffen, das seinerseits produktive Investitionen hervorbringt - industrielle oder solche des Dienstleistungssektors. Und zweitens, weil die Umwelt an sich bereits ein produktiver Sektor ist und ebenfalls viele Arbeitsplätze schafft, mit höheren Wachstumsraten als denen in anderen, sogenannten klassischen Wirtschaftszweigen.
Außer diesem Gedanken möchte ich desweiteren hervorheben, daß dieser Bericht die Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden an der Planungs-, Überwachungs- und Bewertungsphase der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds fordert, und ich würde hierzu noch die Durchführungsphase hinzunehmen dann, wenn die Regionen hierfür Verantwortung tragen.
Ich halte Sie, Frau Kommissarin, für jemanden mit großem Verständnis für europäische Nationen und Regionen, die nicht Bestandteil eines Einheitsstaates sind, sondern in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in seiner Gesamtheit die Entscheidungen möglichst nahe bei der natürlichen Umwelt und bei den Bürgern ansiedeln.
Sie werden daher meinen Hinweis, ganz besonders auf Ziffer 16 der Entschließung achten zu wollen, sehr gut verstehen. So, wie im Mittelalter manche Könige ohne Hausmacht gegenüber den Feudalherren das Bündnis mit den Städten suchten, damit es mit der politischen und sozialen Entwicklung vorangehe, müssen sich die Europäische Kommission und die Regionen gegenseitig unterstützen, um den regionalen Zusammenhalt und den Aufbau Europas jenseits der in diesen Dingen unbeweglichen Mitgliedstaaten voranzutreiben.
Ich bin daher überzeugt, daß eine verstärkte regionale Beteiligung an der Planung, Überwachung, Durchführung und Bewertung dieser Fonds mithelfen wird, ihren Einsatz zu verbessern und zu optimieren, wobei in diese Verbesserung die stärkere Berücksichtigung des Umweltaspekts innerhalb der Kohäsionspolitiken einzugehen hat.

Myller
Frau Präsidentin, wie hier bereits mehrmals gesagt wurde und wie es auch der Berichterstatter in seinem Bericht gut deutlich gemacht hat, läßt sich die Kohäsionspolitik nicht von der Umweltpolitik trennen. Die Umweltdimension und die dauerhafte Entwicklung müssen bei allen Maßnahmen der Struktur- und des Kohäsionsfonds unbedingt berücksichtigt werden. Deshalb bin ich auch nicht begeistert von der Idee, für die Umweltpolitik nun wieder einen neuen Fonds einzurichten, denn die Umwelt muß gerade ein Teil der Tätigkeit der Strukturfonds sein. Nichts, was die Umwelt schädigen könnte, darf erlaubt werden.
Ich befürworte auch die Finanzierung direkter Umweltschutzmaßnahmen aus dem Haushalt der EU und aus den Struktur- und Kohäsionsfonds, und zwar deshalb, weil Beschäftigung und Umwelt oft als Gegensätze angesehen werden, was sie eben nicht sind. Eine dauerhafte Entwicklung auf regionaler Ebene kann nur durch eine ökologisch dauerhafte Entwicklung entstehen, etwa auf dem Gebiet des Tourismus, dem für die Zukunft besonders viele neue Arbeitsplätze prophezeit werden. Dienstleistungen im Tourismus auszubauen, hat keinen Sinn, wenn man nicht zugleich dafür sorgt, daß wir sauberes Wasser, saubere Strände und eine ursprüngliche Natur haben.
Die Regionalentwicklung oder Raumplanung ist ein neuer Teil der Tätigkeit der Union. Durch sie soll europaweit die Aufmerksamkeit auf die Umweltaspekte gerichtet werden. Hier möchte ich nur eins betonen: Damit die Initiative Interreg II C in den Regionen, in denen sie anläuft, auch in vollem Umfang verwirklicht wird, muß man unbedingt dafür sorgen, daß sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch die Drittländer, die sich diesem Programm anschließen, sich in vollem Umfang beteiligen können. Zur Zeit erhalten ja nur die Mitgliedstaaten Beihilfen aus Interreg II C, und das könnte dazu führen, daß die Drittländer nicht genügend zu dieser Zusammenarbeit motiviert sind.

Vaz da Silva
Frau Präsidentin, Umwelt und Zusammenhalt sind zwei Prioritäten, die, obwohl sie dem Buchstaben nach anerkannt sind, in der politischen Praxis der Union tatsächlich nicht anerkannt sind. Und warum? Weil sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, an das Wesentliche rühren. Die rigorose Anwendung des Begriffs der nachhaltigen Entwicklung ist zweifellos die Lösung für die Zukunft, aber sie schafft Probleme für die, die unmittelbare Lösungen suchen.
Wenn Europa in Zukunft eine Kraft sein will, vor allem eine Kraft mit Zukunft, kann es nur auf diese zwei Werte gründen: den Schutz der Umwelt und den Zusammenhalt, nicht nur wirtschaftlich, auch sozial und bildungspolitisch. Sie sind die Angelpunkte, die ein nachhaltiges Europa definieren. Der Kohäsionsfonds und die Strukturfonds waren und sind nicht Ausdruck der Großzügigkeit der Union. Sie sind und waren ein Akt der Klugheit, denn die Verstärkung des Zusammenhalts ist in dieser offenen und wettbewerbsfähigen Gesellschaft für die Starken genau so wichtig wie für die Schwachen.
Wir wollen diese Aussprache nicht in Kleinlichkeit absinken lassen und die Vertretung dieses Gesichtspunkts nationalen Interessen zuordnen. Ich vertrete hier die Interessen Europas und ich glaube, daß ich, wenn ich die Union besser vertrete auch mein Land besser vertrete.
Der außergewöhnlich gute Bericht von Herrn Hatzidakis, der viele Punkte der ebenfalls ausgezeichneten Stellungnahmen dazu aufgreift, faßt in den Punkten 1, 2 und 3 das Wesentliche zusammen. Ich werde sie nicht nochmals aufzählen, aber ich weise auf ihre politische Bedeutung hin. Und er schlägt in den Punkten 6, 8, 12, 15, 19 und 21 Lösungen vor, die die volle Aufmerksamkeit der Kommission verdienen. Aber besser noch als einen Ausgleich - 50/50 Prozent - für Verkehr/Umwelt zu schaffen, wie der Bericht vorschlägt, wäre es meiner Ansicht nach, wenn der Kohäsionsfonds integrierte Politiken dieser Bereiche fördern würde. Ich wäre die erste, die ihr Heimatland dazu aufrufen würde, dies zu tun.

Novo Belenguer
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, zunächst darf ich Herrn Hatzidakis dazu beglückwünschen, daß er in seinem Bericht deutlich gemacht hat, daß eines der obersten Ziele der Kohäsionspolitik das Herbeiführen einer nachhaltigen Entwicklung ist, die die Umwelt nicht zerstört. Um dies zu erreichen, dürfen die verschiedenen Programme und Maßnahmen der Kohäsionspolitik nicht nur der Regionalentwicklung dienen, sondern müssen auch den Umweltschutz stärken. So muß auch die Kommission selbst den Grundsatz der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben und Umweltprojekten innerhalb des Kohäsionsfonds im Verhältnis 50 % zu 50 % strenger einhalten.
Man darf sich über die zunehmende Sensibilisierung sowohl auf Gemeinschaftsebene wie auf regionaler und staatlicher Ebene für eine nachhaltige Entwicklung freuen, für die wirtschaftliche Entwicklung und den Schutz der Umwelt nicht notwendig Gegensätze sind, sondern als miteinander vereinbar und sogar einander ergänzend begreifbar sind. Als Beispiel genügt die durchgängige Berücksichtigung des Umweltaspekts im siebten Jahresbericht über die Strukturfonds 1995, zu dem ich einen Bericht für den Ausschuß für Regionalpolitik vorbereite.
Die einzelnen Instrumente, über die die Europäische Union verfügt, müssen geschärft werden, so die Umweltverträglichkeitsprüfung, die obligatorisch werden muß.
Wir müssen die Überwachungsausschüsse für die Durchführungsarbeiten mit mehr Kompetenz ausstatten, indem wir die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten und den NRO intensivieren. Die verschiedenen Gemeinschaftsinitiativen und Maßnahmen im Rahmen von Artikel 10 des EFRE müssen stärker auf den Schutz und die Verbesserung der Umwelt ausgerichtet werden, indem wir für die betroffenen KMU und für Wirtschaftszweige wie den Ökotourismus, den ländlichen Tourismus und die Landwirtschaft selbst Beihilfensysteme einführen. Wichtig ist der verstärkte und kontinuierliche Dialog mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, denn letztere sind die unmittelbaren Empfänger und zeichnen für die Durchführung der Kohäsionspolitik mitverantwortlich.
Leider weicht die Europäische Kommission gelegentlich von der Zielsetzung, mit der Strukturfonds und der Kohäsionsfonds ursprünglich geschaffen wurden, ab und betreibt eine antikohäsive Politik, da sie bei ihrer Vorlage der einzelnen Vorschläge im Umweltbereich nicht wirklich den zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Union bestehenden Unterschieden noch den sich aus diesen ergebenden finanziellen Verpflichtungen zur Erhaltung ihrer natürlichen Umweltressourcen Rechnung trägt.
Die Umweltprobleme in den nördlichen Staaten Europas sind andere als in denen Südeuropas, und folglich werden auch die wirtschaftlichen und finanziellen Lösungen logischerweise andere sein. Eine Änderung der Politik der Europäischen Kommission ist daher dringend geboten, damit sie bei Vorlage ihrer diversen Vorschläge die Besonderheiten jedes Mitgliedstaates mit seinen besonderen Umweltproblemen und seinen spezifischen finanziellen Verpflichtungen untersucht - und akzeptiert.
Mit alledem - und damit schließe ich, Frau Präsidentin - muß die Europäische Union alle Mittel, die zur Finanzierung einer aus der Einheitlichen Akte abgeleiteten neuen Politik, wie es die Umweltpolitik ist, erforderlich sind, bereitstellen, um die gewaltigen Anstrengungen abgelten zu können, die von Mittelmeerländern wie Spanien unternommen werden müssen, um bestimmte Gemeinschaftsvorschriften zwecks Verbesserung ihrer natürlichen Umweltressourcen umsetzen zu können.

Wulf-Mathies
Frau Präsidentin! Ich bitte um Verständnis, wenn ich Sie jetzt noch eine Weile aufhalten muß, aber ich denke, gerade der sorgfältige Bericht von Herrn Hatzidakis und die Diskussion hier machen es zwingend, daß ich das eine oder andere doch noch deutlicher hervorhebe.
Zunächst einmal möchte ich deutlich machen - und wenn Sie den Bericht von Herrn Hatzidakis und die Mitteilung der Kommission betrachten, werden Sie das auch feststellen -, daß wir in den Grundsätzen weitgehend übereinstimmen. Allerdings hätte ich mir gewünscht, daß die zwischenzeitlich erfolgte schriftliche Information an den Umweltausschuß vom 3. Juli letzten Jahres noch stärker in Ihrer Stellungnahme berücksichtigt worden wäre. Außerdem bitte ich Sie herzlich, bei Ihren Schlußfolgerungen zu berücksichtigen, daß wir uns an das geltende Gemeinschaftsrecht halten und das Subsidiaritätsprinzip beachten müssen, d.h. selbst wenn wir Ihren Forderungen zustimmen, können wir nicht einfach gegen die bisher gültigen Regularien verstoßen. Schließlich darf nicht vergessen werden, in welch beträchtlichem Umfang Umweltinvestitionen schon heute durch die Strukturfonds gefördert werden, z.B. in den Ziel 1Regionen mit einem Volumen von rund 16 Milliarden ECU, und ich denke, dies ist in der Tat ein Stück Kohäsion in der Umweltpolitik.
Trotzdem sind wir sehr engagiert dabei, die mit der Mitteilung vom 22. November 1996 zu Kohäsion und Umwelt und dem Brief vom 8. Dezember, der sogenannten Absichtserklärung, angekündigten Aktionen auch praktisch umzusetzen. Wir streben für den Kohäsionsfonds für den gesamten Planungszeitraum 93-99 die hälftige Aufteilung der Umwelt- und Verkehrsprojekte an. Die neuesten Zahlen belegen übrigens, dank der Verbesserung '96 und des sehr heftigen Drucks der Kommission auch in den künftigen Jahren, daß wir dies bei konsequentem Verhalten auch erreichen könnten.
Ich will im übrigen darauf hinweisen, daß kein Großvorhaben ohne eine entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt wird und daß Ausgleichsmaßnahmen nicht nur verlangt, sondern auch aus den Strukturfonds mitfinanziert werden. Aber erstens wurde hier von einem Redner darauf hingewiesen, daß die Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie so wasserdicht nicht ist, wie Sie und wir es uns gemeinsam wünschen, und zweitens hätte ich es ganz gerne gesehen, wenn die Minister und die Regierungen, mit denen ich sehr heftige Konflikte über das Thema Berücksichtigung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit bei ihren Investitionen hatte, jetzt diese Diskussion hören würden, denn da werde ich manchmal eher als Umweltphantastin betrachtet, und nicht so sehr als jemand, der die gemeinsamen Ziele dieses Parlaments durchsetzen will. Im übrigen beteiligen wir natürlich auch lokale und regionale Gebietskörperschaften, aber auch die sind leider nicht immer auf der Seite, für die Sie hier heute gekämpft haben, sondern auch da gibt es vielfältige Konflikte, die wir nur gemeinsam durch stärkere Sensibilisierung hoffentlich reduzieren können.
Für die Programmplanungsebene wollen wir künftig präventive Maßnahmen verstärken und eine Umorientierung hin zu einer nachhaltigen Entwicklung fördern. Ich bitte Sie aber zu berücksichtigen, daß alle großen Programme für 94-99 bereits vor Amtsantritt dieser Kommission genehmigt waren und daß dies eine Rechtsgrundlage ist, auf der wir arbeiten müssen. Eine konkrete Möglichkeit haben wir gehabt und sie auch genutzt, nämlich für die zweite Programmphase von Ziel 2 für 97-99. Wir haben im April 96 Orientierungen für die neuen Ziel 2-Programme vorgegeben, wo Umwelt eine der vier Prioritäten war, die wir besonders hervorgehoben haben. Mit Erfolg, wie sich heute zeigt, denn neue Programme werden nur genehmigt, wenn sie auch einen Schwerpunkt Umwelt und die notwendigen Umweltinformationen in Form sogenannter Umweltprofile enthalten. Fortschritte sind auch bei der Einbeziehung von Umweltbehörden zu verzeichnen. Die in diesem Jahr anstehende Halbzeitbewertung für Ziel 1- und Ziel 6-Programme bietet für die Kommission ebenfalls Gelegenheit, in die Evaluierung nicht nur rein ökonomische Aspekte, sondern auch Fragen der nachhaltigen Entwicklung einzubeziehen. Allerdings muß ich darauf hinweisen, daß der Kohäsionsfonds und die Strukturfonds keine Umweltfonds sind, sondern Fonds für Regionalentwicklung, und daß wir versuchen müssen, ein möglichst vernünftiges Gleichgewicht zwischen zum Teil sehr unterschiedlichen Interessen herzustellen.
Die Kommission entwickelt für die Ziel 1- und Ziel 6-midterm reviews eine neue Matrix für qualitative Umweltindikatoren, und wir hoffen, daß wir damit ebenfalls ein Stück weiterkommen. Im übrigen ist die Gemeinschaftsinitiative INTERREG 2c ja auch eine Initiative mit Nachdruck auf Fragen des Umweltschutzes, der Ressourcenschonung und des Wassermanagements. Schon die derzeitigen Programme enthalten einige - zugegebenermaßen zu wenige - qualifizierte Informationen über Umweltziele und Indikatoren. Frau Bjerregaard, Herr Fischler und ich haben deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die in Zusammenarbeit mit Umweltexperten einige Schlüsselindikatoren erarbeiten soll, die sich verhältnismäßig leicht identifizieren und dann auch praktisch umsetzen lassen. Da die Fonds dezentral verwaltet werden und die nationalen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten allein für die Auswahl von einzelnen Projekten zuständig sind, müssen wir vor allen Dingen bei den Mitgliedstaaten ansetzen, und ich muß nochmal darauf hinweisen, daß es keine Meldepflicht für kleinere Projekte gibt. Wir können deshalb nur sensibilisieren. Deshalb organisieren wir Umweltseminare für Fondsmanager und Mitglieder der Begleitausschüsse in den Mitgliedstaaten. Die erste Pilotveranstaltung war im November 1996 in Irland, und im ersten Halbjahr dieses Jahres folgen Seminare in Portugal und Griechenland. Daneben führt die Kommission Fortbildungsmaßnahmen für ihr eigenes Personal durch, vor allen Dingen für die strategische Evaluierung von Umwelteffekten und für Umweltverträglichkeitsprüfungen, und in meinen Dienststellen sind im Laufe des vergangenen Jahres nach den Schulungen in fast allen Abteilungen Umweltbeauftragte benannt worden.
Lassen Sie mich zur Forderung nach neuen Strukturen sagen: Wir brauchen meines Erachtens weniger neue Strukturen als eine bessere Integration des Umweltschutzes in alle Maßnahmen der Regionalförderung, und genau darum wollen wir uns intensiv bemühen. Der siebte Jahresbericht über die Strukturfonds 1995, einer der Redner hat dies auch eben gesagt, legt besonderes Schwergewicht auf die Umweltdimension. Die Jahresberichte des Kohäsionsfonds und der Strukturfonds werden dies in Zukunft ebenfalls tun, und wir werden damit unserer Berichtspflicht nachkommen. Entsprechend dem Schreiben vom 8. Dezember 1995 bestätigt die Kommission bei neuen Großvorhaben mit einem Wert von über 50 Millionen Ecu in einem Umweltverträglichkeitsvermerk, daß von dem jeweiligen Projekt keine schädlichen Umweltauswirkungen ausgehen bzw. im Rahmen der Durchführung ausgeglichen werden. Meine Dienststellen haben in Zusammenarbeit mit der DG XI jetzt ein verbessertes Prüfblatt entwickelt. Ich werde dem Parlament die neuen Umweltverträglichkeitsvermerke vorlegen, sobald diese laufenden Analysearbeiten abgeschlossen sind. Die Projektlisten werden außerdem im Official Journal veröffentlicht und auch in den jährlichen Berichten für den Kohäsions- und den Regionalfonds erscheinen.
Nicht zuletzt hat die Kommission ihren konstruktiven Dialog mit den repräsentativen Umweltverbänden und Nichtregierungsorganisationen fortgesetzt, um die Transparenz für strukturpolitische Projekte zu fördern. Aber ich bin mir bewußt, weil ich ständig und fast täglich solche Verhandlungen führe, wie weit der Weg noch ist und wieviel Unterstützung wir gerade in den Mitgliedstaaten zur Erreichung unseres Ziels brauchen. Ich bin deshalb auch weiterhin auf ihre Unterstützung angewiesen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Wulf-Mathies.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.10 Uhr geschlossen.)

