Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse: Welche Strategie ist anzuwenden? (Aussprache)
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist der Bericht von Herrn Scottà im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zum Thema Qualitätspolitik bei landwirtschaftlichen Produkten: Welche Strategie?
Giancarlo Scottà
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auf die Marktglobalisierung und die schwere Krise, die Europa und auch den Landwirtschaftssektor gegenwärtig beeinträchtigen, könnte eine mögliche Antwort seitens des Agrarmarktes die Hervorhebung der Produktqualität sein.
Ich glaube, dass eine gute EU-Qualitätspolitik die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Mehrwert für die regionalen Wirtschaften Europas schaffen kann, da dies in vielen ländlichen Gebieten, in denen es nur wenige Produktionsalternativen gibt, die einzige Entwicklungsmöglichkeit ist. Durch Unterstützung von Nischenlandwirtschaft in diesen benachteiligten Gegenden können wir dort die Wirtschaft beleben und Arbeitsplätze schaffen.
Darüber hinaus muss eine zukünftige Qualitätspolitik auch die wichtigsten Möglichkeiten der Landwirtschaft berücksichtigen, die im Falle Europas modern, dynamisch, reich und vielfältig sind. Es können nicht nur qualitativ hochwertige Lebensmittel angeboten werden, sondern auch Dienstleistungen mit hohem Mehrwert für eine sich ständig weiter entwickelnde Gesellschaft.
In meinem Bericht habe ich die Bedeutung unterstrichen, die drei Systeme für die Registrierung geografischer Angaben getrennt zu halten. Sie sind die Verbindung zu den europäischen Regionen und repräsentieren deren im Laufe der Zeit weitergegebenen Traditionen, Geschichte, Kultur und einzigartiges Wissen.
Daher glaube ich, dass durch Beibehaltung der beiden Systeme zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben die spezifischen Besonderheiten je nach Art und Stärke der Verbindungen zwischen den Produkten und ihren geografischen Herstellungsregionen berücksichtigt werden. Verbraucher verwechseln oftmals die geografische Angabe, wo ein Lebensmittel erzeugt wird, mit dem Ursprungsort des landwirtschaftlichen Produkts an sich, und sie wissen oftmals nicht, wie die Nahrungsmittelkette funktioniert.
Daher gehe ich davon aus, dass nur die obligatorische Angabe des Herstellungsorts der Primärprodukte den Verbrauchern vollständige Informationen über die Qualität der von ihnen gekauften Produkte geben kann, da die Produkte einem Produktionskreislauf unterliegen, der erheblichen Einfluss auf die Eigenschaften hinsichtlich Qualität und Lebensmittelsicherheit ausübt. Wir sollten uns daran erinnern, dass es unsere Pflicht ist, das zu schützen, was unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die für uns gestimmt haben, erzeugen und essen.
Zwei weitere Themen halte ich für wichtig genug, um sie in meinen Bericht aufzunehmen: Die Bedeutung einer intensiven Kampagne zur Schulung und Information von Verbrauchern, durchgeführt von der Europäischen Union in Bezug auf die verschiedenen europäischen Etiketten und die von ihnen repräsentierten Garantien, und die Aufnahme der geografischen Angaben in internationale Register sowie deren internationale Anerkennung durch die WHO. Der letzte Punkt ist enorm wichtig, wenn wir uns vor Fälschungen unserer hochwertigen Produkte schützen wollen.
Ich möchte Kommissar Cioloş für seine Anwesenheit danken und ihn nochmals darauf aufmerksam machen, wie wichtig ein ausreichender Schutz der Qualitätssysteme ist, denn sie sind unsere Zukunft. Ich möchte ihn auch daran erinnern, dass die Wirtschaft benachteiligter ländlicher Gebiete über Landwirtschaftshilfen beschleunigt werden kann, damit all die Nischenprodukte geschützt werden, die für diese Gebiete typisch sind und die Menschen mit diesen Orten, die anderenfalls aufgegeben würden, verbunden halten. Damit würde auch der Respekt vor der Umwelt und für die Landschaft steigen und dort, wo es möglich ist, könnte eine touristische oder önogastronomische Wirtschaft in Verbindung mit den verschiedenen regionalen, kulturellen und historischen Unterschieden in der Europäischen Union entstehen.
Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen für die Unterstützung im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung danken und hoffe, dass das Europäische Parlament mich ebenfalls in der morgigen Abstimmung unterstützt.
Dacian Cioloş
Frau Präsidentin, Herr Scottà, meine Damen und Herren, ich glaube, das Hauptelement, das dem europäischen Landwirtschafts- und Lebensmittelmodell auf internationaler Ebene Gestalt verleiht, ist genau diese Strategie der Qualität und Vielfalt. Aus diesem Grund ist Qualitätspolitik auf dem Nahrungsgütersektor eine der Prioritäten meines Mandats, eine meiner Hauptprioritäten neben der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik nach der Reform von 2013.
Qualitätspolitik für Nahrungsgüter ist nicht nur der Beweis dafür, dass die Landwirte Europas auf die Erwartungen der europäischen Verbraucher reagieren, sondern sie kann auch den Weg für den europäischen Nahrungsgütersektor bereiten, sich auf dem internationalen Markt zu behaupten.
Wenn Qualitätspolitik ihr Ziel erreichen soll, dann brauchen wir einen eindeutigen, verständlichen, gut strukturierten, vom Verbraucher leicht erkennbaren Rahmen, der außerdem so umfassend wie möglich und ausreichend ist. Ich möchte in der Lage sein, den Inhalt der Qualitätspolitik zu strukturieren und sie zugänglicher machen sowohl für die Landwirte, die davon profitieren müssen, als auch für die Verbraucher, allerdings allerdings ohne ihre Substanz zu opfern oder sie völlig ihres Inhalts zu berauben.
Qualitätspolitik ist eine Garantie für die Verbraucher, aber sie ist auch ein Mehrwert für die Landwirte; in dieser Hinsicht stimme ich Herrn Scottà voll zu. Sie kann dabei helfen, die Vielfalt unserer Landwirtschaft beizubehalten, und sie kann das auf wettbewerbsfähige Weise tun, weil nämlich landwirtschaftliche Betriebe, die ihre Produkte verkaufen können, wettbewerbsfähig sind. Wenn sie von dem, was sie produzieren, leben können, sind sie wettbewerbsfähig, und wenn sie Produkte mit hohem Mehrwert verkaufen können, sind sie sogar noch wettbewerbsfähiger, selbst dann, wenn sie bisweilen nur Kleinproduzenten sind.
Daher glaube ich, dass Qualitätspolitik in einigen Regionen auch dabei helfen kann, unsere landwirtschaftlichen Betriebe wettbewerbsfähiger zu machen. Auf diese Weise können wir mit Qualitätspolitik und der Entwicklung lokaler Märkte, der Verringerung der Lebensmitteltransporte und mit direktem und engerem Kontakt zwischen Verbrauchern und Produzenten gute Ergebnisse erzielen, gerade um die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Arten landwirtschaftlicher Produktionen zu verbessern, die aktuell einen relativen kleinen Marktanteil haben. Europäische Landwirte bemühen sich bereits, sichere Produkte zu liefern, und setzen dabei Technologien ein, die die Umwelt und den Tierschutz respektieren
Die Debatte darüber, wie dies mit Hilfe des Etikettiersystems deutlicher gemacht werden kann, ist sinnvoll und erwünscht, und der Bericht trägt bestimmte Elemente und gewisse Ideen in dieser Richtung bei. Ich glaube, dass diese Verbindungen zwischen den von den Landwirten aufrecht erhaltenen Standards und der Qualitätspolitik mit Etiketten auch Gegenstand der Debatten sein sollten, die wir im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 führen werden. Das ist jedenfalls meine Absicht.
Ich glaube, wir müssen unsere strategischen Instrumente für die Kommunikation sowohl mit den europäischen Landwirten als auch mit den europäischen Verbrauchern entwickeln und weiterentwickeln, aber vor allen Dingen die Kommunikation auf internationaler Ebene. Ich glaube fest daran, dass unser Qualitätssystem ein guter Botschafter für unser Ernährungsmodell und auch für unsere gemeinsame Agrarpolitik ist.
Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass Herrn Scottàs Bericht genau zur rechten Zeit vorgelegt wurde. Wie Sie wissen, beabsichtigt die Kommission ein Gesetzgebungspaket zur Qualitätspolitik bis Ende 2010 vorzulegen. Der Bericht, den Herr Scottà heute zur Diskussion vorgelegt hat, beinhaltet bestimmte Fragen, Vorstellungen und Vorschläge in dieser Richtung, und ich werde mich bemühen, diese Vorstellungen so weit wie möglich zu berücksichtigen, wenn ich Ihnen bei Gelegenheit die entsprechenden Gesetzesvorschläge vorstelle.
Ich möchte dem Berichterstatter und den Mitgliedern der Parlamentsausschüsse, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben, gratulieren und ich würde mich freuen, Ihre Ansichten und Vorschläge zu hören.
Esther Herranz García
Frau Präsidentin, ehrlich gesagt, möchte ich heute Abend zunächst Herrn Scottà für seine außergewöhnliche Fähigkeit danken, diesen Bericht abzuschließen. Es war wirklich eine Freude, mit ihm und den anderen Sprechern der parlamentarischen Fraktionen zu arbeiten.
Wir sind stolz auf die Position, die sich morgen bei der Abstimmung im Parlament manifestieren wird, und auf einen solchen Bericht, der Qualität verteidigt und sich für die Entwicklung und Förderung ländlicher Gebiete einsetzt, und zwar nicht nur, weil sie ein Indiz für die traditionelle europäische Kultur sind, sondern echte Mittel zur Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Das sind Arbeitsplätze, die wir jetzt und zu diesem Zeitpunkt der Wirtschaftskrise angesichts einer so dramatischen Situation bei den Arbeitslosenzahlen in einigen Mitgliedstaaten dringend brauchen.
Darüber hinaus freuen wir uns über den Schutz seitens des Parlaments und über die bereits vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eingenommene Position, die deutlich gemacht hat, dass man sich zu Qualität auf höchstem Niveau verpflichtet. Im Hinblick auf diesen höchsten Standard verpflichten wir uns darüber hinaus selbstverständlich, die Unterscheidung zwischen geschützter Ursprungsbezeichnung und geschützter geografischer Angabe beizubehalten. Natürlich lehnen wir Vorstellungen von einer Herabsetzung der Qualität ab und wollen, dass die EU-Produktion Aufmerksamkeit bekommt und wertgeschätzt wird.
Es hat mich gefreut zu hören, was Herr Cioloş zu sagen hatte. Es war natürlich sehr schön, ihn über Verpflichtungen für die Zukunft der europäischen Landwirtschaftsumgebung reden zu hören. Selbstverständlich hoffen wir, dass er der Stimme des Parlaments zuhört, dessen Meinung sich morgen in der Abstimmung zeigen wird.
Schließlich möchte ich noch der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Europäische Kommission niemals wieder dem Parlament vorgreifen möge und Dinge wie beispielsweise Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse verbietet, die dem freien Wettbewerb in Europa schwer geschadet haben.
Wir wollen, dass Ungleichgewichte im Markt korrigiert werden, und wir wollen auch eine Verpflichtung zu Qualität, Vielfalt, Lebensmittelsicherheit und bedarfsgerechter Produktion.
Darüber hinaus wollen wir, dass die EU-Produktion und die Qualität der EU-Agrar- und -Lebensmittelproduktion in der WHO verteidigt werden. Wir vertrauen diesbezüglich natürlich auf die Arbeit von Herrn Cioloş, weil weder unsere europäischen Produzenten noch unsere europäischen Verbraucher weiterhin schutzlos bleiben dürfen.
Giovanni La Via
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, auch ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Scottà, im Namen der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) für die außergewöhnliche Arbeit danken, die er geleistet hat, und ich möchte gerne betonen, dass Qualitätspolitik nicht nur von großem äußerem Wert dahingehend ist, was wir den Verbrauchern anbieten können, sie ist auch von großer Bedeutung dahingehend, was sie unseren Produzenten geben kann.
Wie Sie alle bemerkt haben, kann Wettbewerb in den Märkten viele Formen annehmen. Auf einem so großen und facettenreichen Kontinent wie Europa, der sich darüber hinaus dadurch auszeichnet, dass seine Produktionskosten ein gutes Stück höher sind die seiner Wettbewerber, wird es schwierig, über Preise zu konkurrieren. Daher müssen wir in der Lage sein, nur über die Produktdifferenzierung zu konkurrieren.
Genau aus dieser Perspektive der Differenzierung müssen wir prüfen, ob wir mit unserer Qualitätspolitik ein Produkt anbieten und auf den Markt bringen können, das sich von der Konkurrenz unterscheidet, ein Produkt, das auch ohne genaue und spezifische Bezugnahme auf einen Preis verkauft werden kann, der im Vergleich zur Konkurrenz niedriger wäre.
Daher sind wir für die Fortsetzung der Praxis der bereits laufenden EG-Kennzeichnung und betonen dabei gleichzeitig die Notwendigkeit, die Unterscheidung zwischen geografischer Angabe und Ursprungsbezeichnung beizubehalten. Jedoch sollten wir immer noch unterstreichen, dass die Union international und auf der Ebene internationaler Handelsvereinbarungen ihren Teil dazu beitragen muss, die Ursprungsbezeichnung und die Strategien der Ursprungsbezeichnung zu verteidigen, um so eine unvermeidliche Politik des Austauschs von Kennzeichnungen zu verhindern, die unseren Produkten Schaden zufügen würde.
Bevor ich zum Schluss komme, nehme ich mir die Freiheit, noch einen letzten Punkt anzusprechen, der die Etikettierung betrifft. Wir haben es bereits gefordert und werden es morgen über einen besonderen Abänderungsantrag wieder fordern, dass nämlich das Parlament über die Möglichkeit abstimmt, den Ursprung der Rohstoffe anzugeben, und zwar nicht nur bei frischen und unverarbeiteten Produkten, sondern auch bei verarbeiteten Monoprodukten, d. h. bei Produkten, deren charakteristischer Bestandteil im Wesentlichen der Rohstoff ist.
Csaba Sándor Tabajdi
Herr Kommissar, liebe Mitglieder, im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten halten wir den von Herrn Scottà erstellten Bericht für außerordentlich wichtig und stimmen ihm grundsätzlich zu. Der Bericht enthielt vier oder besser gesagt fünf Diskussionspunkte. Erstens das gemeinsame Logo der EU. Viele Menschen verstehen nicht, dass das gemeinsame EU-Logo nicht etwa eine Art Schritt in Richtung Föderalismus ist, sondern dem Verbraucher zeigen soll, dass ein Produkt die besonderen Anforderungen der EU an die Lebensmittelsicherheit erfüllt und sich gleichzeitig von der Welt außerhalb der EU-Grenzen unterscheidet. Daher beantrage ich, dass wir das spezifische EU-Logo unterstützen.
Der zweite Punkt ist die Frage nach dem Ursprungsort Es ist sehr gut, dass die EU jetzt mit der Person von Dacian Cioloş einen Agrarkommissar hat, der die Bedeutung lokaler Märkte verstanden hat und sie unterstützt, denn dies ist der einzige Weg, wie wir lokale Aromen, regionale Aromen und die Vielfalt von Lebensmitteln in Europa bewahren können, und es ist klar, dass im Hinblick auf die Lebensmittelqualitätspolitik der Ursprungsort und die Ursprungsbezeichnung eine Schlüsselrolle spielen. Es gab einen Streitpunkt mit der Kommission, und ich hoffe sehr, dass der neue Kommissar die frühere Position nicht weiter unterstützt, dass wir alle geschützten Ursprungsbezeichnungen mit den geschützten geografischen Angaben kombinieren sollten. Zwischendurch verursachte dies Befürchtungen, gerade erst im Falle des Tokajer-Weins. Ich danke dem Kommissar, dass die Probleme teilweise behoben wurden; andere warten noch auf eine Lösung.
Das vierte Element ist das Bio-Logo. Hier besteht volle Zustimmung. Und schließlich das fünfte Element: Einige Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung forderten die Wiedereinführung der früheren strengen Normen für Gemüse und Obst. Ich möchte hier auf den Originalbericht von Herrn Scottà zurückgreifen. Wir sollten die Tage der Überregulierung hinter uns lassen, als wir festlegten, welche Krümmung eine Gurke haben muss.
George Lyon
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, auch ich möchte Herrn Scottà zu seinem Bericht gratulieren.
Darin gibt es vieles, was zu kommentieren wäre. Leider können ich und meine ALDE-Kollegen ihn in seiner jetzigen Form nicht unterstützen. Es müssten eine oder zwei Änderungen vorgenommen werden.
Wir können Absatz 19, den so genannten "Gurken-Paragrafen", nicht unterstützen. Ich halte es für Unsinn, wenn Bürokraten in Brüssel den Verbrauchern erklären, dass sie nur gerade Bananen oder gerade Gurken kaufen können.
Natürlich ist es Sache der Verbraucher zu entscheiden, was sie kaufen wollen, und so hoffe ich, dass das Parlament seinen gesunden Menschenverstand gebraucht und den gemeinsamen Änderungsantrag unterstützt, der von den Grünen und der EKR-Fraktion eingereicht wurde, um die Vorschriften über gerade Bananen umzustoßen und es den Verbrauchern zu überlassen, ob sie gebogene oder verdrehte Früchte und Gemüse essen wollen oder nicht. Diese Entscheidung muss einfach den Verbrauchern überlassen werden.
Marianne Fischer-Boel, die frühere Kommissarin, hatte entschieden, die Normen abzuschaffen, und ich würde mir wünschen, dass wir diese Entscheidung weiter unterstützen.
Ich würde auch gerne einige Änderungen in Absatz 16 einbringen. Ich verstehe den Ruf nach einen EU-Logo, aber in meinen Augen ist das vergebliche Liebesmüh', solange dieses Logo keine Bedeutung für die Verbraucher hat und den Landwirten keinen Mehrwert bringt. Es muss bei den Verbrauchern Anklang finden und der Landwirtschaft einen Gewinn bringen. Ansonsten ist es wertlos. Die Weiterverfolgung lohnt sich nicht und ich sehe keinen Hinweis für die Annahme, dass die europäischen Verbraucher sich ein EU-Logo wünschen.
Schließlich gibt es in Absatz 62 einige Kritik an den privaten Zertifizierungssystemen, die in Schottland sehr erfolgreich waren. Mir scheint es eine gute Sache zu sein, wenn Landwirte auf freiwilliger Basis ihren Produkten einen Mehrwert durch Qualitätssicherungssysteme hinzufügen, und wir sollten sie dabei unterstützen anstatt sie zu entmutigen.
Ich hoffe, wir werden in den morgigen Abstimmungen einige Änderungen des Berichts sehen. Falls das so ist, werden wir in der Lage sein, ihn morgen mit den Änderungen zu unterstützen.
Alyn Smith
im Namen der Fraktion Verts/ALE. - Frau Präsidentin, ich könnte viele Kommentare meines schottischen Kollegen - wenn auch nicht Fraktionskollegen - George Lyon wiederholen. Es gibt vieles in diesem Bericht zu bewundern und einige Dinge, die man meiner Meinung nach ein bisschen besser machen könnte. Wir haben eine Reihe von Punkten vorgetragen, und ich werde mich auf zwei von ihnen beschränken.
Ich und andere glauben, dass unsere Verbraucher wissen wollen, woher ihre Lebensmittel kommen. Wir glauben, dass die Vorschrift hinsichtlich dieser Informationen obligatorisch sein sollte, daher ersetzt Änderungsantrag 4 zu genau diesem Punkt einen relativ schwachen Wortlaut durch eine viel strengere Anforderung, dass, wo wir tatsächlich eine Information über den "Anbauort" auf dem Etikett haben können, diese obligatorisch sein sollte, weil genau das von unseren Verbrauchern gewünscht wird.
Ich würde auch gerne - wie mein Kollege - auf den Änderungsantrag 3 zurückkommen, mit dem versucht wird, die Wiedereinführung hinderlicher und undurchführbarer Vorschriften über den Direktverkauf von Obst und Gemüse an den Verbraucher zu verhindern. Erst im letzten Jahr haben wir die Abschaffung solcher Vorschriften gebilligt, und während die Verbraucher kaum einen Unterschied bemerkt haben, ist es unseren Erzeugern durchaus aufgefallen und fällt ihnen immer noch auf. Jeder Versuch, diese Vorschriften wieder zum Leben zu erwecken, wäre ein weiterer Knüppel für die Verarbeiter, die Multiplikatoren und die Supermärkte, mit dem sie die Produzenten knechten könnten - und die Verbraucher hätten keinen direkten Gewinn davon.
Es gibt also viel Sinnvolles in diesem Bericht. Ich möchte auch die Kommentare von Herrn Lyon zum EU-Logo wiederholen. Ich denke, das hat mehr mit dem hier herrschenden Ehrgeiz zu tun als mit dem, was unsere Verbraucher wollen. Wenn das Logo beim Verbraucher keinen Anklang findet, sollten wir es nicht einführen, sondern es durch ein obligatorisches System zur Ursprungsetikettierung ersetzen, denn das wollen unsere Verbraucher.
Die Änderungsanträge sind konstruktiv; ich hoffe, sie haben Erfolg und meine Kolleginnen und Kollegen werden sie morgen unterstützen.
James Nicholson
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich darf auch meine Wertschätzung an den Berichterstatter für diesen sehr guten Bericht weitergeben.
Ich denke, dieser Bericht enthält sehr viele gute Ideen, und ich stimme vollkommen mit dem Berichterstatter, Herrn Scottà, überein, wenn er darüber spricht, wie wichtig es für die Produzenten in Europa ist, Mehrwert für ihre Produkte zu schaffen und das Potenzial ihrer Erzeugnisse zu maximieren. Wir müssen uns immerzu bemühen, das maximale Potenzial der europäischen Nahrungsgüterindustrie auszuschöpfen. Dies wird letztlich einer Erhöhung unserer Wettbewerbsfähigkeit dienen und die Wirtschaft in ländlichen Regionen stärken.
In dieser Hinsicht bin ich froh, dass Herr Scottà sich um die Zukunft der Systeme zum Schutz der geografischen Angaben und zum Schutz der Ursprungsbezeichnungen gekümmert hat. Diese Instrumente haben sich als beliebt herausgestellt, und zwar sowohl bei den Verbrauchern als auch bei den Erzeugern. Ich stimme jedoch dem Berichterstatter zu, dass die Handhabung und die Anwendung vereinfacht werden müssen. Wenn es uns also ernst ist mit ihrem Wert im Ausland, dann müssen wir für einen besseren Schutz gegen Produkte aus Drittländern sorgen.
Ich würde gerne mehr Produkte aus meiner eigenen Region sehen, für die Anträge zum Schutz geografischer Angaben gestellt werden, und die Kommission wird hoffentlich einige der Vorschläge zur Vereinfachung des Antragsverfahrens aufgreifen, so dass mehr Anträge aus meiner eigenen Region, nämlich Nordirland, kommen werden.
Ich muss jedoch auch darauf hinweisen, dass es in diesem Bericht einige Elemente gibt, die ich nicht unterstütze. Ich bin gegen die Einführung eines EU-Qualitätslogos. Dagegen unterstütze ich eine Herkunftslandkennzeichnung. Ich finde nämlich, dass ein EU-Logo bedeutungslos, Zeit- und Geldverschwendung wäre, und genauso denke ich über ein EU-Logo für Bio-Produkte.
Weiter bekümmern mich die Änderungsanträge, die dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgelegt wurden, und die die Wiedereinführung der Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse fordern, für die sich einige Mitglieder des Parlaments verzweifelt stark machen. Tatsache ist, dass diese Vorschriften im vergangenen Jahr von der Kommission abgeschafft wurden. Ich habe diesem Schritt von ganzem Herzen zugestimmt, und wir können es jetzt dem Markt überlassen, eigene Normen zu setzen. In dieser Hinsicht fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen dringend auf, die von meiner eigenen Fraktion und anderen Fraktionen im Plenum eingebrachten, sehr klaren und einfachen Änderungsanträge zu unterstützen und diese Elemente zu streichen.
Lorenzo Fontana
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kommissar Cioloş, ich danke Ihnen für die ermutigenden Worte von soeben und danke Herrn Scottà für die feinfühlige Arbeit, die er mit diesem wichtigen Bericht geleistet hat.
Ich gehe davon aus, dass dieser Bericht, der morgen zur Abstimmung ansteht, den Wert von Agrarerzeugnissen und die Produktionseigenheiten jeder Region und jedes Mitgliedstaats der Europäischen Union schützen und fördern soll. Unnötig zu sagen, dass ich aus einem Land, nämlich Italien, stamme, das über 4500 charakteristische Produkte verfügt. Das sind Aktiva für unser Land, die ich von ganzem Herzen bewahren möchte.
Wir haben voll und ganz verstanden, dass der Weg zur Exzellenz noch lang ist, aber die Botschaft, die es zu übermitteln gilt, lautet, dass unsere Landwirte nur über die Qualität europäischer Produkte die Chance haben, auf dem Weltmarkt sinnvoll konkurrieren zu können. Auch unter Berücksichtigung der weit verbreiteten Krise, die wir zurzeit leider durchmachen, können wir nichts anderes tun als Qualität, Rückverfolgbarkeit und Transparenz von Informationen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu stärken.
Es ist wichtig zu wissen, wie die Agrarerzeugnisse verarbeitet werden und woher sie ursprünglich stammen. Es ist wichtig, weil es richtig ist, dass die Verbraucher wissen, ob sie einen Apfel essen, der beispielsweise aus meiner Gegend, aus Verona oder Venetien, stammt. Hier werden die EU-Vorschriften über die gesamte Produktionskette beachtet. Wenn Sie einen Apfel aus China essen, können wir aus einer Vielzahl von Gründen nur in einem Punkt sicher sein, nämlich dass China nicht einmal ansatzweise die Vorschriften und bewährten Verfahren einhält, wie sie von europäischen Landwirten beachtet werden.
Diane Dodds
Frau Präsidentin, vielen Dank für die Gelegenheit, zu diesem sehr wichtigen Punkt sprechen zu dürfen.
Verbraucher verlangen richtigerweise, dass die Lebensmittel, die sie kaufen, sicher und verfolgbar sind und nach hohen Standards erzeugt wurden. Ich würde ein Ursprungsland-Etikettiersystem unterstützen, das solche Standards fördert, und ich glaube, das wird von den meisten Verbrauchern und innerhalb der Industrie am ehesten akzeptiert. Es ist offensichtlich, dass Werbung und Marketing den Erfolg oder Misserfolg einer solchen Politik besiegeln. Wir müssen streng gegen mögliche Produktfälschungen durch falsche Etikettierung vorgehen.
Ich wäre, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen in diesem Plenarsaal, gegen ein EU-Logo. Für mich ist es weitgehend bedeutungslos und würde dem Verbraucher nicht helfen. Ein Ursprungslandetikett und sogar geografische Angaben sind wichtig, weil sie Ortschaften, Heimat und Pflege lokaler Techniken fördern, und sie schützen Gebiete, die auf die Erzeugung eines bestimmten Produkts angewiesen sind.
Ich komme aus Nordirland, einem Netto-Exportland von landwirtschaftlichen Produkten. Daher will ich, dass ein Etikettiersystem gleiche Voraussetzungen für alle schafft. Alles, was den Export von Produkten aus Ländern wie dem meinigen beeinflusst, könnte eine schädliche Auswirkung auf die Industrie haben. Wie andere Kolleginnen und Kollegen würde ich die vorhandenen Qualitätssicherungssysteme unterstützen und sie als Teil der allgemeinen geografischen Angaben fördern.
Elisabeth Köstinger
Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Für europäische Landwirtinnen und Landwirte ist die Produktion von qualitativ hochwertigen Produkten elementar. Dass es eine Verbindung zwischen der Qualität des Produkts und der Herkunft des Rohstoffes geben muss, steht für mich außer Frage. Daher sehe ich eine verpflichtende Qualitätskennzeichnung als eine bedeutende Chance für unsere Bäuerinnen und Bauern. Qualität als Schlüsselfaktor hat in der gesamten Lebensmittelkette maßgeblichen Einfluss auf die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Nahrungsmittelproduzenten in der Europäischen Union. Gerade die Erzeugung von hochqualitativen Lebensmitteln hat Tradition und ist in vielen ländlichen Gebieten mit begrenzten Produktionsalternativen häufig die einzige Erwerbs- und Absatzmöglichkeit.
Um diesen hohen Qualitätsstandard zu gewährleisten, braucht es mit Sicherheit auch Kontrollen und objektive Kriterien. Faktum ist aber auch, dass wirtschaftliche Überlegungen seitens der Konsumenten zum Tragen kommen. Qualität hat ihren Preis, und die Landwirtinnen und Landwirte brauchen ein faires Einkommen. Dennoch hat der Konsument die Freiheit, zu einem günstigen Produkt zu greifen, obwohl er sich damit oftmals für ein qualitativ nicht so hochwertiges Produkt entscheidet. Aber eines muss klar sein: Der Konsument muss die Freiheit haben und auch wirklich nach objektiven und offensichtlichen Kriterien entscheiden können.
Hier muss es auch um eine allgemeine Bewusstseinsbildung bei den Konsumenten gehen. Wir brauchen geschützte geografische Angaben und Ursprungskennzeichnungen. Wir brauchen eine Neueinführung einer geregelten und geschützten Bezeichnung für Erzeugnisse aus Berggebieten und aus gentechnikfreien Gebieten. Wir brauchen aber auch Hinweise auf garantiert traditionelle Spezialitäten und ökologischen Landbau. Diese müssen auf jeden Fall erhalten bleiben.
Paolo De Castro
(IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, im heutigen Europa hat sich eine neue Betrachtungsweise zum Thema Qualität entwickelt, die nicht nur als eine Garantie für die Verbraucher gedacht ist, sondern vor allen Dingen als ein Anreiz für unsere Erzeuger, wettbewerbsfähiger in einem Markt zu werden, der viel größer und konkurrenzbetonter ist.
Unsere Unternehmen müssen mit den unverwechselbaren und qualitätsbezogenen Aspekten ihrer Erzeugnisse für deren Wiedererkennung auf dem Markt sorgen. In diesem Sinne machen wir Fortschritte, indem wir als Erstes mehr Informationen über den Ursprung, die Zusammensetzung und die Eigenschaften der Erzeugungsverfahren garantieren. Das ist ja eben die Absicht des Berichts von Herrn Scottà ist, wofür auch ich ihm danke
Gleichzeitig, Herr Kommissar, ist es wichtig, dass die europäischen Vorschriften es den für den Schutz und die Förderung von Qualitätsprodukten zuständigen Organisationen ermöglichen, ihre Produktlieferung zu planen und ihr Erzeugungspotenzial an die Marktbedürfnisse anzupassen, und zwar auf der Grundlage fairer und nichtdiskriminierender Prinzipien.
Wir hoffen, dass die Annahme dieses Berichts das Signal für die endgültige Einrichtung von Qualität als Dreh- und Angelpunkt der europäischen Strategie für den Nahrungsgütersektor einläuten wird, und dass die Kommission ernsthaft die Vorschläge unseres Ausschusses berücksichtigt, damit eine der wichtigsten Stärken der europäischen Landwirtschaft in einen wertvollen Wettbewerbsvorteil verwandelt werden kann.
John Stuart Agnew
Frau Präsidentin, darf ich zunächst ein persönliches Interesse anmelden? Ich bin Eierproduzent.
Vorschriften müssen gemäß einer allgemeinen Norm ehrlich umgesetzt werden. Das ist äußerst wichtig. Eine von der EU ausgehende Krise wird in Kürze die Eierindustrie des Vereinigten Königreichs treffen. Ab dem 1. Januar 2012 wird die Eierproduktion in Legebatterien verboten sein. Das Verbot betrifft keine Eier aus Rumänien oder Bulgarien oder möglicherweise anderen Ländern, die im Rahmen ihrer Beitrittsverträge eine vorübergehende Befreiung erhalten.
Für die Dauer der Befreiung können diese Länder legal Eier aus Käfighaltung exportieren, während das Verbot im Vereinigten Königreich bereits gilt.
Eierproduzenten im Vereinigten Königreich, die umfangreich in alternative Systeme investiert haben, sollen jetzt zu ihrem Nachteil gegen importierte Produkte antreten, die wesentlich preiswerter erzeugt werden können.
Ich muss erstens darauf bestehen, dass diese importierten Produkte deutlich gekennzeichnet werden, und zweitens, was noch wichtiger ist, dass wir mit sofortiger Wirkung eine zusätzliche Nummer "Vier" für Eier einführen, die für Eier aus Legebatteriehaltung gilt. Nur dann können die Verbraucher eine sachkundige Wahl treffen.
Michel Dantin
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Scottà, ich finde es sehr symbolträchtig, Herr Kommissar, dass es bei Ihrer ersten Rede vor diesem Haus ausgerechnet um das Thema Qualitätspolitik geht.
Ich glaube, in Bezug auf diese Qualitätsprodukte verfolgen wir denselben Ansatz. Es stimmt, die Qualitätsprodukte stellen eine Chance für unsere schwächsten Regionen dar. Ja, sie sind ein Mittel zur Dynamisierung der Betreiber in einer Region und insbesondere der Landwirte. Ja, sie sind in Bezug auf unser Landwirtschaftsmodell ein starkes Signal für den europäischen Verbraucher, aber auch für Verbraucher in aller Welt. Burgunderwein, Parmaschinken, bestimmte spanische Fleischsorten - sie sind weit über die Grenzen unserer Länder und weit über die Grenzen Europas hinaus bekannt.
Der Beschluss, den wir morgen zweifelsohne fassen werden, bringt Ihnen, Herr Kommissar, ein höheres Maß an Ehrgeiz in Bezug auf diese Strategie der Qualitätsprodukte, also solcher Produkte, die sich an verschiedenen Zeichen erkennen lassen. Die europäische Politik muss eindeutiger werden; sie muss die Erzeuger davor schützen, von bestimmten Industriekonzernen oder Vertriebsgruppen übernommen zu werden, denn das würde die Erzeuger eindeutig von den Vorteilen des Mehrwerts, den diese Produkte ihnen bringen, abschneiden.
Während der Anhörung habe ich Sie darauf aufmerksam gemacht, dass den Organisationen, die insbesondere die Ursprungsbezeichnungen stützen, die volle Verantwortung für die Handhabung ihrer Produkte übergeben werden muss. Die Handhabung der Produktionsrechte ist ein grundlegender Teil der Qualitätsproduktpolitik. Außerdem hat fast unser gesamter Ausschuss für einen Änderungsantrag in diese Richtung gestimmt.
ch würde gerne unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Absatz 19 über den Obst- und Gemüsesektor antworten. Ja, meine Damen und Herren, wir dürfen keinen Rückschritt machen, aber wir dürfen auch nicht das riesige Vakuum in der Obst- und Gemüsepolitik zulassen, damit bald nur noch der Vertrieb das Sagen hat. Lassen Sie uns diesen Änderungsantrag gemeinsam als einen Auftrag nehmen, einen neuen Mittelweg zu finden.
Herr Kommissar, Sie können uns sehr schnell von Ihrem Enthusiasmus für diese spezielle Politik überzeugen, die den Verbrauchern ein neues Bild der Landwirtschaft vermittelt. Jetzt legen Sie uns noch einen guten Text vor. Und tun Sie das schnellstens; wir vertrauen Ihnen.
Iratxe García Pérez
(ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugung ist ein wichtiger Faktor in der Nahrungsmittelkette und stellt einen lebenswichtigen Aktivposten bei der Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produzenten dar. All das spiegelt sich im Scottà-Bericht wider, der aber auch andere Überlegungen ins Blickfeld rückt, die die Kommission bei der Umsetzung dieser Politik berücksichtigen muss.
Das EU-Qualitätslogo als Ausdruck der Übereinkunft mit unseren Produzenten über Produktionsanforderungen innerhalb der Union muss ausschließlich landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorbehalten bleiben, die in der Europäischen Union produziert werden.
Es muss den geschützten geografischen Angaben besseren Schutz bieten, sowohl in der Welthandelsorganisation als auch in bilateralen Vertragsverhandlungen. Es muss eine europäische Gesetzgebung zur integrierten Produktion ausgearbeitet werden, die für eine bessere Wahrnehmung dieser nachhaltigeren Produktionsmethode sorgt und die vorhandenen Kriterien in allen Mitgliedstaaten vereinheitlicht.
Schließlich müssen wir die Ungleichheiten innerhalb der Vermarktungskette berücksichtigen. Wir müssen erkennen, wie wichtig es ist, auf die Vermarktungsnormen in den einzelnen Bereichen zu vertrauen, und dass wir EU-Richtlinien für empfehlenswerte Verfahren erlassen müssen, damit die Systeme für die Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse und ihre gegenseitige Anerkennung funktionieren.
Ich beziehe mich hierbei insbesondere auf die Kontrolle privater Zertifizierungssysteme, die oftmals als eine Anforderung für den Zugang zu großen Vertriebs- und Verteilungseinrichtungen verwendet werden.
Timo Soini
(FI) Frau Präsidentin, es ist sehr wichtig, zum Kern dieser Angelegenheit vorzudringen. Ich behaupte daher, eine Landwirtschaft auf der Grundlage von Bauernfamilien ist von Natur aus lokal, sorgt für Beschäftigung, stärkt die Regionen, ist human und berücksichtigt Tierschutzfragen. Das daraus entstehende individuelle Erzeugnis und die Qualität der Waren sind es, die in Europa und auf der ganzen Welt Erfolg haben.
Es ist wichtig, woher ein Erzeugnis kommt. Lokale Spezialitäten sind von unschätzbarem Wert. Die Region, aus der ich in Finnland komme, erzeugt einen köstlichen Ziegenmilchkäse. Den kann ich Ihnen allen nur empfehlen. Und solche besonderen Erzeugnisse gibt es überall in Europa. Wir müssen sicherstellen, dass sie ihren Weg auf die Märkte finden.
Da wir einen neuen Kommissar hier haben, würde ich ihm gerne sagen, dass es möglich sein muss, überall in Europa Landwirtschaft zu betreiben. Wenn wir das nicht vergessen, werden wir eine exzellente Zukunft mit sicheren und reinen und von hier stammenden Lebensmitteln haben.
Peter Jahr
Frau Präsidentin! Vielen Dank noch einmal an den Berichterstatter für seinen guten Bericht. Hochwertige Agrarprodukte sind ein großer Standortvorteil der europäischen Landwirtschaft, um sich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können. Sie tragen damit wesentlich zur Entwicklung des ländlichen Raums innerhalb der Europäischen Union bei. Landwirtschaftliche Erzeugnisse der Europäischen Union erfüllen bereits jetzt hohe Qualitätsnormen. Europäische Standards gelten weltweit als sehr anspruchsvoll. Dies ist leider noch nicht allen Verbrauchern bewusst. Deshalb ist es wichtig, dass die Europäische Union ihre Qualitätspolitik und gleichzeitig auch ihre Informationspolitik verbessert. Denn dies stellt einen Anreiz für Erzeuger dar, noch gezielter in den Bereichen Qualität und Lebensmittelsicherheit aktiv zu werden.
Der Verbraucher hat ein Recht darauf, dass er landwirtschaftliche Produkte in der EU unbeschwert und ohne Reue genießen kann. Eine freiwillige Kennzeichnung "Made in der Europäischen Union" und eine verpflichtende regionale Kennzeichnung und im verpflichtenden Ursprungsnachweis schließen einander nicht aus.
Andererseits, wenn es um die Verpackungsgrößen und um die geometrische Form von Agrarprodukten geht, gilt es Maß zu halten. Die Europäische Union ist nicht dazu da, sich mit der Krümmung von Gurken zu beschäftigen. Gleiches gilt für die Größe von Pizza. Hier warne ich eindringlich vor einer Überregulierung. Wer regionale Wirtschaftskreisläufe will, setzt auf Qualität und nicht auf Krümmungsfaktoren. Wenn die Industrie die Einheitsgurke im Einheitsglas zum Einheitsgewicht haben will, ist das Sache der Industrie und nicht Sache der Europäischen Union bzw. des Europäischen Parlaments. Deshalb setzen wir auf Qualität und nicht auf Verpackungseinheiten.
Ich setze hier auf die Vernunft und die Klugheit des Europäischen Parlaments und auf unseren neuen Agrarkommissar, Herrn Cioloş.
Vasilica Viorica Dăncilă
(RO) Lassen Sie mich zunächst dem Berichterstatter danken, dass er dieses Thema der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse aufgegriffen hat.
Die Anforderungen des Marktes sind vielfältig und steigen kontinuierlich. In der Europäischen Union bezieht sich die Mehrheit der Aspekte auf Lebensmittelhygiene und -sicherheit, Gesundheit und Nährwert sowie auf bestimmte soziale Anforderungen.
Darüber hinaus werden sich die Verbraucher immer mehr des Beitrags der Landwirtschaft zu Nachhaltigkeit, Klimawandel, Lebensmittelsicherheit, Artenvielfalt, Tierschutz und Wasserverknappung bewusst.
Angesichts dieser neuen wirtschaftlichen Herausforderungen ist der Haupttrumpf des europäischen Landwirts die Qualität. Die Europäische Union bietet den Vorteil der Qualität, die einem extrem hohen Sicherheitsniveau zu verdanken ist, das von der aktuellen Gesetzgebung über die gesamte Nahrungsmittelkette garantiert wird. Hierzu haben nicht nur die Landwirte, sondern auch die Erzeuger beigetragen.
Trotzdem gibt es einige Aspekte, die die Qualität noch verbessern können. Ich denke, es ist die Pflicht der Europäischen Union, gute Qualitätserzeugnisse zu fördern und sie gleichzeitig durch entsprechende Maßnahmen weltweit zu schützen. In diesem Zusammenhang denke ich, dass eine strengere Kontrolle im Hinblick auf Bioprodukte aus Drittländern ausgeübt werden muss, um einen fairen Wettbewerb zwischen Bioprodukten aus Europa und denen aus Drittländern zu gewährleisten.
Spyros Danellis
(EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse stellt eine Priorität für Verbraucher dar, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger verbessert und die Region, in der sie erzeugt werden, stärkt. Darum werden Anstrengungen unternommen, sie zu schützen, und dazu gehört auch die Kennzeichnung.
Heute jedoch beschränkt die Gesetzgebung der Gemeinschaft die vorgeschriebene Kennzeichnung auf den Anbauort nur einiger Erzeugnisse und gewährt ihnen dadurch eine Sonderbehandlung. Andere landwirtschaftliche Erzeugnisse mit hohem Ernährungswert und Vorrang für die Verbraucher bleiben außen vor. Daher fordern wir das Parlament auf, einen einheitlicheren und logischeren Standpunkt anzunehmen, um die Interessen der Verbraucher zu schützen, indem es eine obligatorische Kennzeichnung mit dem Anbauort für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse favorisiert. Dies sollte auch für verarbeitete Erzeugnisse gelten, die nur einen Bestandteil, beispielsweise Milch, enthalten.
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Die Qualitätspolitik in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse kann für viele Landwirte eine Lösung darstellen. Den Schwerpunkt eher auf Qualität statt auf Quantität zu legen, kann langfristig für viele Haushalte zu einem Vorteil werden. Darum braucht die Europäische Union in diesem Bereich kohärente Strategien, die gleichzeitig den europäischen Landwirten die Chance geben, auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Scottà-Bericht wie auch das vom Kommissar Cioloş angekündigte Paket.
Gleichzeitig brauchen wir aber auch etwas, mit dem wir die Qualitätsziele erreichen können, nämlich eine starke, zukünftige, gemeinsame Agrarpolitik mit einem entsprechenden Budget. Eine Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse und eine Verringerung des europäischen Agrarhaushalts sind nicht miteinander vereinbar.
Wir müssen den Landwirten auch ausreichende Instrumente zur Verfügung stellen, damit sie ihre eigene Qualitätspolitik entwickeln können, und letztendlich müssen wir dafür sorgen, dass Landwirte aus den Mitgliedstaaten im Westen und Osten gleiche Chancen haben.
Britta Reimers
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! In der Diskussion um Qualitätslogos und die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln dürfen wir nicht vergessen, dass unsere politischen Entscheidungen praktisch umsetzbar sein müssen. Bei den Änderungsanträgen 4 und 5 sehe ich diese praktische Umsetzbarkeit nicht und werde sie deshalb ablehnen.
Qualitätslogos sind grundsätzlich positiv zu bewerten, wenn sie freiwillig sind. Das gibt Erzeugern und Verarbeitern die Möglichkeit, auf Nischenmärkten erfolgreich zu sein. Wir müssen allerdings beachten, dass manche freiwillige private Logos durch die Marktbeherrschung einiger Handelsketten zum Quasi-Standard erklärt werden. Dadurch wird Erzeugern und Verarbeitern die unternehmerische Freiheit genommen und auch die Wahlmöglichkeit für die Verbraucher eingeschränkt.
Ähnliches gilt für eine obligatorische Angabe des Herkunftsortes von Agrarerzeugnissen, wie beispielsweise Milch. Die Umsetzung dieser Forderung wäre in der Landwirtschaft und der verarbeitenden Industrie kaum technisch machbar. Wir müssen aufpassen, dass guter Wille nicht in ausufernder Bürokratie versinkt.
Janusz Wojciechowski
(PL) Frau Präsidentin, ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Relevanz von Punkt 9 des Scottà-Berichts lenken, in dem hervorgehoben wird, dass die Kommission in den Verhandlungen mit der WHO versuchen muss, eine Vereinbarung über die "nichtgewerblichen Belange" zu treffen. Damit soll sichergestellt werden, dass importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Bereich Lebensmittelsicherheit, Tier- und Umweltschutz den gleichen Anforderungen entsprechen wie sie für innerhalb der Europäischen Union erzeugte Agrarprodukte gelten.
Das Problem ist, dass das Europäische Parlament wahrscheinlich schon 150 Mal gesagt hat, dass die gleichen Anforderungen wie für Erzeuger innerhalb der Europäischen Union auch für Importeure gelten sollten. Es gab keine Reaktion, und wir haben es immer noch mit einer Situation zu tun, in der unsere Erzeuger, Landwirte und Produzenten hohe und teure Normen einhalten müssen, während Importeure diese Normen nicht erfüllen. Das führt zu unlauterem Wettbewerb. Wie in dem Bericht richtigerweise hervorgehoben wurde, muss dies geändert werden.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! Lebensmittelkontrolle ist eine Utopie. Kontrolldruck und Konsequenzen anscheinend aber auch. Damit haben wir ja den Salat! Bei Gesundheitsgefahren sollen die Ämter zwar Warnungen aussprechen, sie müssen aber nicht. Was dann rauskommt, haben wir erst jüngst bei dem Listerien-Käseskandal gesehen. Häufig kämpfen die Lebensmittelkontrolleure mit mangelnder Kennzeichnung - und nicht nur sie, sondern auch die Konsumenten. Die sind nämlich absolut überfordert bei dem Dschungel an Kennzeichnungen. Da steht dann etwa "Bauer" auf der Packung, obwohl das Produkt industriell verarbeitet wurde. Und es steht etwa "Original aus Österreich" und dabei stammen die Zutaten von überall her.
Qualitätsbewusste Kunden sind bereit, für hochwertige Lebensmittel mehr zu bezahlen. Die Frage ist nur, wie lange noch, wenn auch hier schwarze Schafe tatkräftig mitmischen. Wenn Kontrollsysteme etwa auf kleine Betriebe zugeschnitten sind und Öko-Großbetrieben kaum auf die Finger geschaut wird, dann stimmt das gesamte System nicht.
Herbert Dorfmann
Frau Präsidentin! Herr Kommissar, Sie haben heute gesagt, diese Produkte mit Ursprungsbezeichnung sind eine Speerspitze. Damit haben Sie Recht. Das gilt ganz besonders für Produkte, die unter schwierigen Bedingungen, z. B. in Berggebieten, produziert werden und höhere Margen brauchen. Deshalb ist die Kennzeichnung "aus dem Berggebiet" ganz besonders wichtig.
Ich möchte zwei Punkte ansprechen: Ich denke, dass man bei solchen Produkten den Bauern auch die Chance geben sollte, sich in interprofessionellen Komitees und in Schutzkonsortien zu organisieren und dort auch Marktentscheidungen zu treffen. Das ist kein Verstoß gegen den Wettbewerb, und wenn es einer ist, dann ist es auf jeden Fall ein viel kleinerer Verstoß als die Konzentration der Handelsketten in den letzten Jahren.
Zur vieldebattierten Diskussion über die Qualitätsnormen: Ich kenne die Diskussion in der Presse und ich weiß um die Diskussion über die krummen Gurken. Aber die Produzenten wollen und brauchen diese Regeln. Das sollten wir bei der Diskussion und bei der Abstimmung morgen auch bedenken.
João Ferreira
(PT) Zertifizierungsmechanismen könnten einen Beitrag darstellen, um den Wert landwirtschaftlicher Arbeit zu erhöhen, das Einkommen der Landwirte zu verbessern und die Qualität und Lebensmittelsicherheit zu fördern. Da aber die derzeitigen Zertifizierungsverfahren komplex, zeitaufwändig und vor allem teuer sind, waren ihre Auswirkungen eher negativ, speziell bei den kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben. Höhere Erzeugerkosten und die Verteilung des Einkommens über die gesamte Wertschöpfungskette werden durch die Aufnahme eines weiteren Vermittlers in diese Kette für die Erzeuger noch ungünstiger.
Angesichts dieser Tatsache muss die Zertifizierung als effiziente Garantie für Transparenz, Qualität und Verbrauchersicherheit von öffentlichen Institutionen durchgeführt werden, wobei sie nicht zu höheren Kosten für die Erzeuger führen darf.
Vor allem aber brauchen wir, wenn wir eine gute Politik machen wollen, eine andere Agrarpolitik, eine tiefgreifende Reform der gemeinschaftlichen Agrarpolitik, die lokalen Schutz, das Recht auf Erzeugung und das Recht auf Selbstverantwortung im Lebensmittelbereich unterstützt, damit die Landwirte und Verbraucher vor den Folgen der Deregulierung des Welthandels und der unkontrollierten Liberalisierung der Märkte geschützt werden, durch die sie entweder im Rahmen bilateraler Abkommen oder durch die Welthandelsorganisation blockiert werden.
Zigmantas Balčytis
(LT) Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Europäischen Union sind auf dem internationalen Markt sehr bekannt und wegen ihrer hohen Qualität sehr begehrt. Im Hinblick auf die Zukunftsperspektiven der gemeinschaftlichen Agrarpolitik bin ich davon überzeugt, dass die Produktqualität auch in Zukunft das wichtigste Ziel bleiben muss. Qualitativ hochwertige Agrarerzeugnisse sind nicht nur einfach unsere Visitenkarte auf internationaler Ebene, sie sind ebenfalls ein wichtiger Bestandteil des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens der EU-Region. Qualitätspolitik sollte durch mehr Klarheit bei der Produktzertifizierung und -kennzeichnung entwickelt werden, die für alle Verbraucher in der Europäischen Union einleuchtend ist. Um die Erzeugung landwirtschaftlicher Qualitätsprodukte zu sichern, müssen wir klare Vorschriften für die Kennzeichnung von Erzeugnissen festlegen, die genetisch veränderte Organismen enthalten. Dieses Problem ist seit der Entscheidung der Kommission, die Verwendung genetisch veränderter Kartoffeln in Tierfutter zu erlauben, besonders relevant geworden. Bis wir Kennzeichnungs- und Zertifizierungsnormen für derartige Erzeugnisse festlegen, sind sie eine Bedrohung für die zukünftige EU-Politik in Sachen Lebensmittelqualität und für unser aller Gesundheit.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Frau Präsidentin, dank der Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik zeichnet sich der Agrarmarkt der Europäischen Union durch die Lieferung von Agrar- und Lebensmittelprodukten von hoher Qualität aus. Hohe Standards, angemessene Lebensmittelqualität und ausreichende Versorgung sind Bestandteile der Lebensmittelsicherheit - und das ist enorm wichtig.
Es ist wichtig, dass Informationen über die Qualität von Waren beim Verbraucher ankommen. Wir wissen, dass jedes Erzeugnis, das auf dem Markt zugelassen wird, einem Mindeststandard entsprechen muss. Besondere Qualitäten, die über die Mindeststandards hinausgehen, müssen im Einzelnen auf dem Erzeugnis angegeben werden, um seine Wettbewerbsfähigkeit durch Hinweis auf diese zusätzlichen Qualitäten, für die der Verbraucher bezahlen muss, zu verbessern.
Andere wichtige Informationen, die auch auf den Erzeugnissen erscheinen sollten, sind der Ursprungsort und die Verarbeitung des Rohprodukts. Die Verbraucher müssen wissen, was sie kaufen und wofür sie bezahlen. Fehlende Informationen schwächen die Wettbewerbsfähigkeit von Agrar- und Lebensmittelprodukten, die in Europa erzeugt und verarbeitet werden, im Vergleich zu importierten Waren, die ohne Rücksicht auf den Tierschutz, Umweltschutzanforderungen oder soziale Standards für die Mitarbeiter hergestellt werden.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Der gelungene Bericht des Abgeordneten Scott steht ganz im Sinne des Verbraucherschutzes. Tatsächlich müssen die Sicherheit und die gesundheitliche Unbedenklichkeit von landwirtschaftlichen Produkten oberste Priorität haben. Ich mache auf die zentrale Bedeutung der Verbesserung der Herkunftsbezeichnung von Lebensmitteln aufmerksam. Auf jedem landwirtschaftlichen Produkt der EU muss die Herkunft des Rohstoffes klar angegeben sein. Dem Verbraucher darf kein Etikettenschwindel vorgemacht werden. Zum Beispiel China: Importierte Kerne kommen nach Österreich, es wird dort so genanntes "gepresstes Kernöl" verkauft. Oder schlimmer noch, gemästete Tiere werden unter unwürdigen Bedingungen quer durch Europa transportiert, um dann beispielsweise so genannten "Tiroler Speck" zu erzeugen. Daher ist auf die regionale Versorgung zu setzen, und lokale Bauern und kleine Fleischhauer müssen im Sinne unserer Verbraucher und im Sinne unserer Landwirte unterstützt werden.
Mariya Nedelcheva
(BG) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich gratuliere Herrn Scottà zu diesem Bericht, der ein deutliches Zeichen ist für den Wunsch und die Entschlossenheit des Europäischen Parlaments, sich aktiv an der anstehenden Aussprache über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik zu beteiligen. Ich begrüße den Vorschlag für ein Logo, das klar und deutlich zeigt, dass ein bestimmtes Erzeugnis ausschließlich in Europa erzeugt und verarbeitet wird. Ich glaube, dass damit ein weiteres Zeichen der Unterstützung und eine Ursprungsgarantie für die hohe Qualität unserer Erzeugnisse gegeben wird.
Meiner Ansicht nach müssen eine geschützte Ursprungsbezeichnung und ein geografisches Angabesystem eingeführt werden. Dadurch werden wir die unverwechselbare Natur der Regionen und ihren Charakter bewahren können. Außerdem wird es den Menschen das Gefühl geben, dass das, was sie erzeugt haben, erkennbar ist und auf dem Markt Wertschätzung erfährt. Darum glaube ich, dass wir das Instrument der "garantiert traditionellen Spezialität" bewahren müssen und es als ein gutes Beispiel für Einigkeit in Vielfalt berücksichtigen sollten. Es ist nichts Falsches daran, wenn wir wissen, dass wir Fetakäse aus Griechenland, Salzlakenkäse aus Bulgarien oder Mozzarella aus Italien essen. Lebensmittelqualität und -sicherheit gehören zu den größten Herausforderungen, die wir in Zukunft meistern müssen. Lassen Sie uns die Qualität unserer Erzeugnisse und deren Wettbewerbsfähigkeit bewahren und lassen Sie uns unseren Erzeugern und Landwirten ein anständiges Einkommen und eine Lebensgrundlage sichern.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Dacian Cioloş
Frau Präsidentin, ich werde jetzt nicht auf alle Themen eingehen, die hier angesprochen wurden, besonders nicht, da es morgen eine Abstimmung geben wird, aber ich würde trotzdem gern gewisse Punkte hervorheben, die wiederholt in den Ausführungen angesprochen wurden.
Im Hinblick auf die Zusammenführung der verschiedenen geografischen Angabesysteme verstehe ich die Befürchtungen bestimmter Mitglieder voll und ganz. Ich kann Ihnen versichern, dass es nicht meine Absicht ist, etwas, das funktioniert und an das sich die Verbraucher gewöhnt haben, zu zerschlagen. Wir müssen einfach nur das Qualitätsschutzproblem eindeutiger und konsistenter gestalten; dies gilt umso mehr, als wir versuchen, im Zuge internationaler Verhandlungen Anerkennung für diese Systeme zu erhalten.
Daher ist es wichtig, dass diese Systeme von unseren Partnern eindeutig und einfach verstanden werden, damit sie anerkannt werden können. Es ist daher nicht meine Absicht, eine Zusammenführung um der Zusammenführung willen herbeizuführen. Herauskommen soll ein System, das uns Vereinfachungen beschert, ohne an Dinge zu rühren, die vom Verbraucher bereits eindeutig erkannt werden.
Was das europäische Qualitätslogo betrifft, müssen wir in diesem Plenarsaal auch darüber reden und entscheiden, welche Ziele wir damit erreichen wollen. Geht es uns nur darum, die Einhaltung der Grundnormen nachzuweisen, die von allen europäischen Landwirten eingehalten werden und auch von den importierten Waren eingehalten werden müssen? Es ist tatsächlich so - und darauf möchte ich hinweisen -, dass alle importierten Nahrungsgüter Mindestnormen in Sachen Lebensmittelhygiene und -sicherheit einhalten müssen, wie sie von unseren eigenen Erzeugnissen eingehalten werden.
Daher müssen wir schauen, welcher Weg der beste ist, um unsere Erzeugnisse von denen anderer erfolgreich zu unterscheiden. Brauchen wir ein Logo der Europäischen Union, oder sollten wir stattdessen auf den Ursprungsort, die Anbauorte hinweisen? Der beste Mechanismus muss ermittelt und dann auf alle Fälle berücksichtigt werden.
Im Hinblick auf die geografischen Angaben auf internationaler Ebene versichere ich Ihnen, dass es mein Anliegen ist, sicherzustellen, dass dieses System von unseren Partnern anerkannt wird. Wir versuchen, dies in den Verhandlungen der Internationalen Arbeitsorganisation zu gewährleisten, aber auch dann, wenn wir diese Gelegenheit beim Verhandeln bilateraler Verträge erhalten.
Daher werden wir diesen Ansatz weiterverfolgen. Ich möchte darüber hinaus in meiner Mandatszeit die Politik zur Kommunikation und Förderung dieser Qualitätszeichen international stärken können, da Qualität ein Aktivposten ist und uns als solcher größere Präsenz auf der internationalen Bühne verschaffen kann.
Was die vorbehaltenen Begriffe "Berg", "Insel" usw. betrifft, suchen wir nach Möglichkeiten zur Einführung solcher Systeme. Auch hier müssen wir entscheiden, wie wir vorgehen, um sicherzustellen, dass jenen Landwirten keine zusätzlichen Kosten entstehen, die diese Systeme einführen wollen.
Was berufsübergreifende Organisationen und ihre Rolle in der Verwaltung geschützter Ursprungsbezeichnungen (g. U.) betrifft, so ist es unsere Absicht, insbesondere im Hinblick auf Milch - denn die Mehrheit der g. U. und der geschützten geografischen Angaben (g. g. A.) konzentrieren sich in diesem Sektor - eine Studie durchzuführen, um zu sehen, welche Auswirkung die Beendigung der Milchquoten auf den reibungslosen Ablauf dieser Qualitätsschutzsysteme haben wird. Ich hoffe, dass wir auf der Grundlage dieses Berichts erkennen, welche Maßnahmen wir gegebenenfalls ergreifen müssen.
Giancarlo Scottà
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Kommissar Cioloş. Ich möchte zunächst ganz kurz über Boden sprechen.
Aus dem Boden ernten wir unsere Erzeugnisse und ihn müssen wir für die Zukunft und diejenigen bewahren müssen, die nach uns dasselbe tun müssen. Darum möchte ich, wenn wir diesen einfachen Gedanken als Ausgangspunkt nehmen, mich an die Erzeuger wenden, an diejenigen, die den Boden bearbeiten, und die auch von denjenigen anerkannt werden müssen, die später die Handelsware genießen, die sie im Supermarkt oder einem anderen Geschäft vorfinden. Es ist daher nur richtig, wenn wir zuerst dem Boden Respekt zollen, der die Erzeugnisse hervorbringt, dann gegebenenfalls dem Verarbeiter und vor allem dem Verbraucher.
Ich möchte den einen für die Verbraucher vorteilhaften Vorschlag machen, aber ich bin mir nicht sicher, ob er gern gesehen wird oder nicht: Warum fragen wir nicht die Verbraucher, was sie wissen wollen? Auf diese Weise werden wir erfahren, welche potenziellen Etiketten die Verbraucher lesen und verstehen können, und so könnte alles viel einfacher werden als mit den komplizierten Etiketten, die wir heute haben. Warum dürfen Verbraucher nicht wissen, dass sie die Wahl haben, einen Liter Milch aus Europa oder einen Liter Milch aus Brasilien zu trinken? Es liegt an ihnen, ob sie einen Liter Milch aus Brasilien besser finden als einen Liter Milch, der in der Europäischen Union erzeugt wurde.
Wie immer dem auch sein mag, ich bin der Ansicht und hoffe, dass dieser Bericht für Kommissar Cioloş nützlich sein wird, denn er liefert weitere Einzelheiten, die dabei helfen, dass der von mir früher gesponnene Faden wieder aufgenommen werden kann: Boden, Erzeuger, gegebenenfalls Verarbeiter, Verbraucher, Sicherheit und vor allem Sicherheitsfragen, Qualität. Wir alle haben über Qualität gesprochen, und ich glaube, dass wir alle die Qualität unserer Erzeugnisse steigern wollen, umso mehr, wenn das bedeutet, dass wir gut essen und uns gesund ernähren.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Paolo Bartolozzi  
Das Thema Qualitätspolitik in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse hat eine maßgebliche und einstimmige Reaktion des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments hervorgerufen und vervollständigt dadurch die vorhandenen Rechtsvorschriften. Die europäischen Agrarerzeuger haben endlich die Anerkennung der europäischen Rechtsvorschriften bezüglich der Qualität ihrer Erzeugnisse in Verbindung mit den Erzeugerregionen erhalten. Das ist mit einer Garantie gleichzusetzen, dass sie vor der Globalisierung der Märkte geschützt werden. Außerdem wir sichergestellt, dass der "informierte" Verbraucher Erzeugnisse ablehnen kann, die nicht die obligatorische geografische Angabe des Ursprungsorts tragen, die nicht eindeutig zertifiziert sind, und die nicht den Marketing- und Fälschungsbekämpfungsvorschriften entsprechen. Die Verbraucher werden in der Lage sein, ihre Einkaufswahl in voller Kenntnis der Vorschriften für ihr gewünschtes Produkt zu treffen. Das Europäische Parlament wird weiter für den Schutz der Landwirte und Verbraucher kämpfen. Die Gesundheit der Letztgenannten hängt von der Qualität der Erzeugnisse der Erstgenannten ab. Mein Änderungsantrag zum Schutz von Produkteigenschaften, den der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommen hat, sieht vor, dass die Regionen eine wichtige Rolle als Erzeugerpartner und insbesondere als Erzeuger traditioneller Produkte und von Bioprodukten haben. Er fordert die Regionen auf, sich an der Anerkennung und Förderung von Erzeugnissen mit geografischen Angaben, traditionellen Produkten und Bioprodukten zu beteiligen. Ich habe erfreut Anerkennung dieser Angabe festgestellt.
Sergio Berlato  
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Thema Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist von fundamentaler Bedeutung, wenn es um die Information der Käufer und Verbraucher über die Eigenschaften von Erzeugnissen geht und die weitere Garantie, dass der Erwerb von Erzeugnissen aus der Europäischen Union mit der hohen Qualität aus den verschiedenen regionalen Traditionen innerhalb der Union gleichzusetzen ist. Über die Jahre hat sich die Qualitätspolitik in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse fragmentarisch entwickelt und zeichnet sich durch eine Aufeinanderfolge sektorieller Instrumente aus. Die Globalisierung des Marktes sowie die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Europa getroffen haben, haben auch den Landwirtschaftssektor nicht verschont. Um da herauszukommen, müssen wir uns auf die Qualität und Sicherheit unserer Erzeugnisse konzentrieren. Die kontinuierliche Suche nach Qualität muss ein wesentlicher Bestandteil der vom Nahrungsgütersektor der EU verfolgten Strategie auf dem Weltmarkt werden. Ich glaube außerdem, dass wir den Vorschlag der Kommission über die Einführung eines europäischen Qualitätslogos für Erzeugnisse, die vollständig aus Europa stammen und dort verarbeitet wurden, ernsthaft berücksichtigen müssen. Dieses Logo würde nämlich eine formale Anerkennung der Bemühungen der europäischen Landwirte darstellen, hohe Produktionsstandards aufrecht zu erhalten. Schließlich ist es definitiv eine gute Idee, die Rechtsvorschriften zu vereinfachen, um die bürokratische Belastung von Unternehmen zu verringern und gleichzeitig zu garantieren, dass die von den europäischen Erzeugern erzielten Qualitätsstandards beibehalten werden.
Robert Dušek  
Die Qualitätspolitik in Bezug auf landwirtschaftliche Produkte ist keine statische Politik, die getrennt von der sonstigen mit der Landwirtschaft verbundenen Politik gesehen werden kann. Im Gegenteil, die Reform der gemeinschaftlichen Agrarpolitik sollte auch Strategien enthalten, bei denen es um die Anpassung an den Klimawandel geht, um den Schutz der Artenvielfalt, die sichere Versorgung mit Energie und Wasser, die Gewährleistung artgerechter Bedingungen für Tiere und das europäische Fischereiwesen. Die Produktqualitätspolitik kann dabei helfen, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Landwirte zu steigern und wirtschaftliche Renditen in ländlichen Gebieten in Krisenzeiten beizubehalten, indem eben diese Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse und eine hohe Qualität der Nahrungsmittel zum Ziel erklärt werden. Es muss ausnahmslos weiterhin gelten, dass der Kauf von Erzeugnissen aus der EU gleichzusetzen ist mit dem Kauf hochwertiger Produkte, die auf der Grundlage verschiedener europäischer regionaler Traditionen hergestellt wurden, wobei die höchsten Produktionsstandards im Bereich Lebensmittelsicherheit eingehalten wurden. Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission bezüglich der Einführung eines Qualitätslogos, das für Erzeugnisse verwendet würde, die aus der EU stammen und ausschließlich dort verarbeitet werden. Verbraucher verwechseln die Bezeichnung des Ortes, an dem Lebensmittel verarbeitet werden, mit dem Ursprungsort des Agrarprodukts. Es muss mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass der Produktionsprozess an sich die Qualität und Eigenschaften eines Produkts negativ beeinflussen kann. Ich begrüße auch die Aufrechterhaltung der Systeme zur Registrierung geografischer Angaben und traditioneller Spezialitäten, da diese Angaben für die europäische Landwirtschaft nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht von großer Bedeutung sind, sondern auch unter umweltpolitischen und gesellschaftlichen Gesichtspunkten.
