Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Klaus-Heiner Lehne im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen - C6-0119/2004 -.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Eingangs möchte ich dem Rechtsausschuss sowie dem Berichterstatter, Herrn Lehne, meine herzlichen Dank für die harte und hervorragende Arbeit bei der Ausarbeitung des vorliegenden Berichts über den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen aussprechen. Ich freue mich, dass es dem Ausschuss dank dieser Bemühungen nun möglich sein wird, den Weg für eine Liberalisierung des Anschlussmarktes für Ersatzteile in der gesamten Gemeinschaft zu ebnen.
Gegenwärtig gibt es unterschiedliche und gegensätzliche Regelungen im Bereich des rechtlichen Schutzes von Mustern und Modellen. Zehn Mitgliedstaaten haben eine Liberalisierung vorgenommen, 17 Mitgliedstaaten haben den Schutz von Mustern und Modellen auf Ersatzteile ausgedehnt. Diese Situation ist mit Blick auf den Binnenmarkt völlig unbefriedigend. Im Automobilsektor, der am meisten davon betroffen ist, gibt es einen Binnenmarkt für Kraftfahrzeuge, jedoch keinen Binnenmarkt für deren Ersatzteile. Dies bringt Preisverzerrungen und Handelshemmnisse mit sich.
Die vorgeschlagene Abschaffung des Geschmacksmusterschutzes auf dem Anschlussmarkt für Ersatzteile ist die einzig wirksame Lösung, um eine Marktöffnung im Binnenmarkt zu erreichen. Dies geht aus einer ausführlichen Folgenabschätzung der Kommission zu möglichen Lösungsansätzen hervor.
Nach Angaben der Kommission zahlen Verbraucher gegenwärtig in Mitgliedstaaten, die den Geschmacksmusterschutz vorsehen, für diese Ersatzteile einen Aufschlag von 6 bis 10 %. Mit der Liberalisierung werden die Verbraucher unmittelbar von einem größeren Wettbewerb und der Errichtung des Binnenmarktes profitieren.
Der unabhängige Vertriebssektor wird in der Lage sein, ein größeres Angebot an Ersatzteilen, darunter auch Originalersatzteile, sowie die normalerweise günstigeren Ersatzteile unabhängiger Hersteller anzubieten. Dies führt zu mehr Auswahl und günstigeren Ersatzteilpreisen.
Mit der Liberalisierung werden sich ferner Geschäftsmöglichkeiten für unabhängige Ersatzteilhersteller, insbesondere KMU, eröffnen, und es wird ein ausreichend großer europäischer Markt geschaffen, der auch für neue Teilnehmer Platz bietet. Das wesentliche Ziel des Geschmacksmusterschutzes besteht darin, den gestalterischen Wettbewerb durch innovatives Design zu fördern. Dies kann allerdings nicht für Ersatzteile gelten, deren Design den Originalteilen entsprechen muss, wenn sie ihren Zweck erfüllen sollen. Der Verbraucher zahlt beim Kauf eines Neuwagens oder eines anderen Produktes für das Design. Er sollte nicht gezwungen sein, wieder dafür zu zahlen, sobald er ein Ersatzteil benötigt.
Mit der vorgeschlagenen Reparaturklausel wird ein gerechter und angemessener Ausgleich zwischen einem angemessenen Schutz von Innovation und dem gegebenenfalls erforderlichen Schutz des freien Handels und des Wettbewerbs geschaffen.
Die europäischen Bürger und Unternehmen brauchen heute einen Binnenmarkt für Ersatzteile, der mehr Wettbewerb ermöglicht. Mit dieser Richtlinie können wir den Markt mit dem dafür erforderlichen Instrument ausstatten.
Klaus-Heiner Lehne
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir kommen heute zum vorläufigen Ende einer siebzehn Jahre währenden Diskussion. Ich erinnere mich daran, dass wir uns schon 1994, als ich erstmals in dieses Haus gewählt wurde, mit diesem Thema haben herumschlagen müssen. Es ist damals nicht zu einem Ergebnis geführt worden. Wir sind im Vermittlungsverfahren nur dazu gekommen, das Thema auszuklammern. Die Kommission hat vor einigen Jahren einen neuen Vorschlag vorgelegt, der auch wieder einige Zeit erfordert hat, der aber jetzt endlich zumindest in erster Lesung zu einem Ende geführt wird.
Das, was jetzt vorgeschlagen wird und auf dem Tisch liegt, ist vom Grundsatz her das, was die Kommission vorschlägt, nämlich die Liberalisierung des Ersatzteilmarktes, allerdings mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren für die Mitgliedstaaten, die den Designschutz für diese Bereiche haben.
Seit siebzehn Jahren höre ich Argumente dafür und dagegen. Die meisten sind nicht überzeugend. Lassen Sie mich dazu eine Reihe von Beispielen anführen: zunächst einmal das Argument, es gebe günstigere Verbraucherpreise, wenn die Reparaturklausel eingeführt werden sollte. Dafür gibt es keinerlei empirische Bestätigung. Ganz im Gegenteil! Die Vergleichsdaten zwischen Ersatzteilpreisen in Großbritannien - liberalisiert - und Deutschland - nicht liberalisiert - zeigen das paradoxe Ergebnis, dass in Großbritannien die Ersatzteilpreise höher sind als in Deutschland.
Im Übrigen ist es doch ein ganz einfaches Spiel: Die Automobilunternehmen müssen ihre Designpreise, ihre Kosten für das Design, irgendwo unterbringen. Bringen sie sie nicht bei den Ersatzteilen unter, werden sie sie denklogisch auf den Neuwagenpreis umlegen müssen. Also werden die Autos teurer. Auch das muss am Ende der Verbraucher bezahlen.
Das Gleiche gilt übrigens für die Versicherungsprämien. Auch über die Versicherungen werden natürlich teilweise die Kosten für die Anschaffung von Neufahrzeugen abgedeckt. Wenn die teurer werden, bringt das dem Verbraucher auch nichts. Er zahlt am Ende - egal wie - immer die Zeche.
Auch die Überlegung, dass die Automobilindustrie dies zum Schutz gegen Konkurrenten aus Fernost brauchen würde, die ihre Märkte bedrohen, ist nach meiner Überzeugung nicht wirklich überzeugend, denn wir werden schon in kürzester Zeit erleben, dass die Automobilindustrie Möglichkeiten finden wird, diese Teile anders zu schützen: intelligente Motorhauben und intelligente Außenspiegel durch Patentschutz sowie bestimmte Teile durch Markenrecht, indem einfach bestimmte Embleme auf diesen Teilen angebracht werden, durch Regelungen, die im Rahmen der Garantiezusagen gemacht werden, und andere Vorgehensweisen.
Auch das angeführte Argument der Sicherheit ist - wie auch unsere Folgenabschätzung belegt hat - am Ende nicht überzeugend, weil die Sicherheit - das wissen wir auch - durch die Typenprüfungen gewährleistet werden kann.
Damit will ich nur sagen, dass alle Argumente nach meiner Überzeugung am Ende Scheinargumente geblieben sind und die Kernfrage nicht eindeutig beantwortet haben.
Zum Schluss bleiben für mich zwei zentrale Argumente übrig, die ich anerkenne: Das eine ist das urheberrechtliche Argument, wonach die Rechte am geistigen Eigentum in Europa vorbildlich zu schützen sind. In der Tat bin ich der Auffassung, dass das, was wir jetzt hier beschließen werden, wahrscheinlich ein falsches Signal in Richtung China und Indien bedeuten wird und dass es eigentlich unsere Aufgabe als Europäer wäre, für den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum einzutreten.
Ich will aber auch gleich das Argument dagegen bringen: Wir haben einen europäischen Binnenmarkt, und - wie Herr Kommissar McGreevy vollkommen richtig feststellte - die Situation, dass zwei Drittel der Mitgliedstaaten liberalisiert haben, also den Schutz nicht haben, und ein Drittel ihn haben. Wenn man nun einmal in Europa einen Binnenmarkt herstellen will, dann braucht man auch gemeinsame rechtliche Regeln. Und da ist es nicht ungewöhnlich, dass dem Prinzip der Mehrheit gefolgt wird.
Für mich gab es immer eine Kompromisslösung, die ich zusammen mit Kommissar Monti schon in den neunziger Jahren vertreten habe. Das war die Idee der Zwangslizenz. Das heißt, dass jeder die Teile hätte nachbauen können und dafür eine entsprechende Lizenzgebühr an den Inhaber des Designschutzes hätte bezahlen müssen.
Übrigens haben wir etwas ganz Ähnliches im Bereich des Urheberrechts. Dass das nicht geht, kann mir also keiner erzählen. Und es hätte auch die Möglichkeit bestanden, dabei sowohl Design zu schützen als auch einen Markt zu schaffen. Bedauerlicherweise war dafür weder in diesem Hause noch im Rat eine Mehrheit zu finden.
Was am Ende übrig blieb, war eben die Konsequenz: Wir machen die Liberalisierung, und zum Schutz für die Mitgliedstaaten, die eine gewisse Zeit für die Umstellung brauchen, schaffen wir eine Übergangsfrist. Am Ende ist der Streit über eine Frist von fünf Jahren oder acht Jahren übrig geblieben. Meine Fraktion hat sich wie der Rechtsausschuss für fünf Jahre entschieden, die Sozialistische Fraktion, wie ich gehört habe, für acht Jahre.
Im Kern ist wichtig: Wenn morgen das Parlament über die Frage entscheidet, ob fünf oder acht Jahre im Text stehen sollen, ist das Signal an den Rat, dass man sich über eine Übergangsfrist verständigen soll. Ich weiß aus Gesprächen mit der slowenischen Präsidentschaft, dass die Vorschläge, die von dort kommen werden, eher auf eine längere als auf eine kürzere Frist zielen werden. Ich wünsche der slowenischen Präsidentschaft jedenfalls Glück bei ihren Bemühungen.
Eines sollten wir uns, meine ich, für die zweite Lesung merken: Wenn es dann im Rat wirklich mal eine Einigung geben sollte, sollten wir uns im Parlament vornehmen, dies nicht in zweiter Lesung noch zu verkomplizieren. Das Thema ist es nicht wert, und es ist höchste Zeit, es zu einem Ende zu bringen. Das ist auch unser jetziger Beitrag dazu, es zu einem Ende zu bringen.
Wolf Klinz  
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - Herr Kommissar, liebe Kollegen! Nach langem Ringen hat sich der Rechtsausschuss für eine vollständige Liberalisierung des Sekundärmarktes für sichtbare Ersatzteile ausgesprochen. Der im Rechtsausschuss gefundene Kompromiss sieht einen freien Markt nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren vor, wie wir gerade gehört haben.
Ich begrüße diesen Schritt ausdrücklich, wenngleich ich persönlich die Übergangsfrist eher für zu lang als für zu kurz halte. Der Schritt ist mehr als überfällig. Wir haben gerade von Herrn Lehne gehört, dass seit 17 Jahren über dieses Thema diskutiert wird. Bereits 2005, also vor zweieinhalb Jahren, hatte ich als Berichterstatter im Wirtschafts- und Währungsausschuss eine kurzfristige Liberalisierung gefordert. Leider hat der ursprüngliche Berichterstatter im federführenden Rechtssausschuss das Dossier immer wieder verzögert. Ich weiß nicht, ob aus subjektiv begründetem Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projekts oder weil er dem starken Druck der Fahrzeughersteller seines Bundeslandes nicht standhalten konnte.
In jedem Fall ist es nicht nachzuvollziehen, dass wir einen Binnenmarkt für neue Kraftfahrzeuge haben, aber nicht für Ersatzteile. Eine Liberalisierung des Sekundärmarktes wird den Wettbewerb verstärken, tendenziell Druck auf die Preise ausüben und das Angebot für den Konsumenten erhöhen. Dabei wird die Innovation nicht beeinträchtigt, im Gegenteil, sie könnte sogar Auftrieb erhalten, da die Fahrzeughersteller versuchen werden, ihre Produkte so zu gestalten, dass die Herstellung von Ersatzteilen durch unabhängige Zulieferbetriebe schwieriger wird. Natürlich befürworte ich das Recht auf geistiges Eigentum und seinen Schutz, das ist gar keine Frage. Dieses Recht steht aber der Liberalisierung des Marktes nicht im Wege. Immerhin gibt es nur einen einzigen Fall, bei dem ein Fahrzeughersteller Anzeige gegen einen anderen Hersteller wegen der Nachahmung des Designs im Primärmarkt erhoben hat, obwohl einige Modelle in der Tat sehr große Ähnlichkeiten untereinander aufgewiesen haben.
Die kleinen und mittleren Unternehmen werden durch neue Marktmöglichkeiten ebenfalls von der Liberalisierung profitieren, was sich positiv auf die Beschäftigung in der EU auswirken und manche Importe ersetzen dürfte. Der einzelne Verbraucher schließlich wird in die Lage versetzt, zwischen mehreren Anbietern selber frei zu entscheiden. Ich bin sicher, dass er diese Möglichkeit gerne wahrnehmen wird.
Manuel Medina Ortega
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. - (ES) Frau Präsidentin! Wie der Berichterstatter, Herr Lehne, bereits sagte, beschäftigt sich dieses Haus seit 17 Jahren mit dem Thema. Ich bin einer der wenigen, die die Sache von Anfang an mit verfolgt haben, da ich als Berichterstatter des Rechtsausschusses an der Richtlinie für den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen mitgearbeitet habe. Danach war ich Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zum gleichen Thema und habe den Fortgang auch als Abgeordneter der Sozialdemokratischen Fraktion im Rechtsausschuss verfolgt.
Zunächst möchte ich Herrn Lehne für sein ausgewogenes Vorgehen danken. Es ist ihm hervorragend gelungen, die damit verbundenen Schwierigkeiten darzulegen. Das ist kein einfacher Gegenstand, ganz im Gegenteil, denn er hat sowohl rechtliche als auch wirtschaftliche Konsequenzen.
Ich stimme ihm zu. Auch ich erinnere mich an die lange nächtliche Debatte über den abschließenden Wortlaut mit dem Rat im Vermittlungsausschuss - damals zogen wir noch die Möglichkeit einer Zwangslizenz in Betracht, die dann jedoch abgelehnt wurde -, aber ich glaube, dass der Berichterstatter, ich selbst und mein Vorredner, Herr Klinz, für das Recht am geistigen Eigentum eintreten.
Rechtlich gesehen liegt das Problem des Modell- und Designschutzes aber ganz allgemein in der Tatsache, dass der Schutz, den wir gewähren müssen, für das ganze Produkt gilt. Wichtigstes Merkmal ist der ästhetische Gesamteindruck des Produkts, anders gesagt, das Design. Am häufigsten trifft das auf das Automobildesign zu.
Ersatzteile, anders gesagt, Teile, die durch einen Unfall oder aus irgendeinem anderen Grund kaputt oder verloren gehen, müssen ersetzt werden, und wie Kommissar McCreevy es formulierte, wird das auszutauschende Teil im Normalfall durch ein gleichwertiges ersetzt. Repariert jemand ein Teil und ersetzt es durch ein identisches, ohne dass das Automobildesign verändert wird, begeht diese Person wahrlich keinen Plagiarismus, sondern führt nur Reparaturen an einem Objekt aus, wo das Teil passen muss. Das verstehen wir unter den so genannten "must fit/must match”-Ersatzteilen.
Ich glaube, dass das vom Berichterstatter vorgeschlagene Rezept die richtige Lösung ist, aber er sprach noch ein weiteres Thema an, die wirtschaftliche Kehrseite, wo die Sache ganz anders aussieht. Zurzeit gibt es eine Reihe von Ländern, in denen die Automobilindustrie diese aus dem Recht auf geistiges Eigentum erzielten zusätzlichen Einnahmen braucht. Wie der Herr Kommissar sagte, ist es aber erforderlich, dass wir zur Sicherung des Binnenmarkts das Recht innerhalb der Europäischen Union vereinheitlichen, und nun besteht das Problem darin, das eine mit dem anderen in Einklang zu bringen.
Der einzige Weg, dies zu erreichen, ist mittels Übergangsfristen. Wir müssen der Industrie die Möglichkeit geben, über einen längeren Zeitraum hinweg Vorbereitungen zu treffen, um die entgangenen Einnahmen aus dem Recht auf geistiges Eigentum an Ersatzteilen zu kompensieren, denn dieses Konzept ergibt in der derzeitigen Situation, wo wir davon ausgehen, dass das Recht auf geistiges Eigentum für das Design insgesamt gilt, keinen Sinn.
Wichtigste Frage ist, wie Herr Lehne sagte, der Zeitraum. Einige sind der Ansicht, es sollten fünf Jahre sein - wir könnten auch sagen, zwei plus drei -, während andere einen längeren Zeitraum von acht Jahren für erforderlich halten.
Morgen werden wir erfahren, welche Position die einzelnen Fraktionen, die nationalen Delegationen und die einzelnen Mitglieder dazu beziehen. Dabei habe ich den Eindruck, dass bei diesem Thema nicht die Meinung der Parteien, sondern eher länderspezifische, individuelle oder branchenspezifische Wünsche nach Schutz entscheidend sein werden.
Auf jeden Fall finde ich es nicht schlecht, dass wir dieses Thema mit Rat und Kommission seit 17 Jahren diskutieren, denn es gibt die allgemeine Tendenz, das legislative Instrument zur Lösung gelegentlicher Probleme zu benutzen, und hier haben die beiden Gesetzgeber, Rat und Parlament, lange an einer ausgewogenen Lösung gefeilt, einer Lösung, die das Recht auf Schutz des geistigen Eigentums, die Interessen der Automobilindustrie, die der Verbraucher und -wieso auch nicht - die Interessen von kleineren Werkstatten und sogar von Versicherungsgesellschaften berücksichtigt.
Ich glaube, dass die vom Berichterstatter vorgeschlagene Formel die richtige ist. Das Einzige, was noch geregelt werden muss, ist - wie ich bereits sagte und wie wir anhand der Ergebnisse sehen werden - die richtige Übergangsfrist. Ich denke aber, dass das Parlament der Kommission unter diesen Umständen die Gelegenheit geben wird, innerhalb kurzer Zeit eine neue Rechtsformel zu erarbeiten, die uns in Streitfällen die inzwischen üblichen Klagen vor dem Gerichtshof erspart.
Deshalb bin ich der Meinung, das Parlament sollte den Bericht trotz kleinerer Probleme, die aus bestimmten Änderungen erwachsen könnten, grundsätzlich annehmen.
Piia-Noora Kauppi
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Eingangs möchte ich, wie es viele meiner Kolleginnen und Kollegen bereits getan haben, die Bedeutung der Rechte des geistigen Eigentums und des Geschmacksmusterschutzes im Allgemeinen hervorheben. Diese Rechte sind notwendig, wenn wir weiterhin wettbewerbsfähig, dynamisch und innovativ sein und eine gesellschaftliche Entwicklung ermöglichen wollen.
Allerdings müssen wir auch sicherstellen, dass unsere Märkte wirksam funktionieren. Der Kommissionsvorschlag hätte zu keiner besseren Zeit kommen können. Wie von vielen betont wurde, haben wir bereits siebzehn Jahre darauf gewartet, und nun müssen wir noch fünf weitere Jahre warten. Ich denke, eine Gnadenfrist von fünf Jahren ist bereits lang genug und gibt der Automobilindustrie ausreichend Zeit für eine ordnungsgemäße Vorbereitung ihrer Branche.
Es wurde ein guter Ausgleich zwischen den geistigen Eigentumsrechten und den Verbraucherrechten geschaffen. In Europa gibt es 260 Millionen Kraftfahrzeugbesitzer, die auf eine gut funktionierende "Ersatzteil- und Reparatur"Klausel warten.
Mit diesem Richtlinienvorschlag und dem Kompromiss des Rechtsausschusses wird sichergestellt, dass alle Teile, die bei der Herstellung an das Endprodukt angebracht werden - also keine herkömmlichen Ersatzteile - nach wie vor umfassenden Schutz im Rahmen der Design-Richtlinie genießen.
Ich bin überzeugt, dass die europäischen Verbraucher von dieser Richtlinie profitieren werden. Die Panikmache der Automobilindustrie, dass dadurch 50 000 Arbeitsplätze im Automobilsektor verloren gehen könnten oder die Autohersteller Verluste in Höhe von zwei Milliarden Euro hinnehmen müssten, ist völliger Unsinn. Meines Erachtens werden auf diese Weise Geschäftsmöglichkeiten für zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen in Europa und neue Arbeitsplätze für Europäer geschaffen.
Es bleibt abzuwarten, und wir wollen auf jeden Fall in fünf Jahren und nicht in acht Jahren Ergebnisse sehen. Ich hoffe, wir können uns morgen auf diesen Kompromiss einigen.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Der Vorschlag für eine Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen bezieht sich auf die Liberalisierung des Ersatzteilmarkts für die Automobilindustrie. Dessen Wert innerhalb der Gemeinschaft wird auf 10 Milliarden Euro geschätzt.
Der Gemeinsame Binnenmarkt umfasst gegenwärtig nur den Neufahrzeugverkauf, und die meisten Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Rechtssystemen Vorschriften beibehalten, die Geschmacksmuster und sichtbare, in die Karosserie integrierte Ersatzteile ("Must-match"Teile) schützen. Das bedeutet, dass Herstellung und Handel von Teilen wie Motorhauben, Türen, Stoßstangen und Kotflügeln, nicht unbeschränkt sind. Der Wettbewerb wird durch verschiedene nationale Vorschriften gestört, die sich auf den Sektor beziehen.
In Ländern wie Österreich, Frankreich, Deutschland und in der Tschechischen Republik, in denen ein vollständiger Geschmacksmusterschutz zur Anwendung kommt, liegen die Preise für Ersatzteile durchschnittlich zwischen 6 % und 10 % höher. Die hauptsächlichen Verlierer sind die europäischen Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen, die am Markt teilnehmen und in fairen Wettbewerb mit den autorisierten Vertrieben treten möchten. Bei den Gegnern der Liberalisierung handelt es sich hauptsächlich um die großen Automobilhersteller, die argumentieren, dass unabhängige Produzenten die Teile billiger verkaufen würden, da sie nicht mit den Kosten von Design und Entwicklung neuer Produkte belastet sind.
Der Vorschlag der Kommission stellt einen weiteren Schritt hin zur vollständigen Liberalisierung des Automobilmarktes in Europa dar. Die Reparaturklausel nützt den Verbrauchern. Sie greift das Monopol auf dem Ersatzteilmarkt an und fördert den Wettbewerb zwischen den Herstellern. Daher wird der Preis für Ersatzteile sinken und ihre Qualität zunehmen. Es muss unterstrichen werden, dass 11 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Reparaturklausel bereits mit positiven Wirkungen für die Verbraucher durchgesetzt haben. Diese Länder zeichnen sich durch hohe Wettbewerbsfähigkeit und schnelles Wirtschaftswachstum aus. Zu ihnen gehören Irland, das Vereinigte Königreich und neue Mitgliedstaaten, wie Lettland, Ungarn und Polen.
Tatsächlich stellt die Verpackung meist den einzigen Unterschied zwischen Teilen aus der Produktion unabhängiger Hersteller und den Teilen dar, die das Firmenlogo tragen. 80 % der hergestellten Teile stammen von unabhängigen Herstellern, und nur 20 % werden direkt von den großen Firmen produziert. Der Geschmacksmusterschutz hat nichts mit der Sicherheit der Teile zu tun, da er nur ihr Aussehen betrifft, was verlässliche Studien bestätigt haben, die in ganz Europa durchgeführt wurden. Abschließend möchte ich anmerken, dass ein Zeitraum von fünf Jahren die Obergrenze dessen darstellt, womit sich die europäischen Verbraucher abfinden können.
Alexander Lambsdorff
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Die Liberalisierung des Marktes für sichtbare Autoersatzteile ist aus drei Gründen zu begrüßen. Erstens werden die Verbraucher von mehr Auswahl und Wettbewerb profitieren. Zweitens ist vielleicht doch ein Rückgang der Preise zu erwarten, mindestens aber Transparenz in der Preisgestaltung, denn Designkosten für einen Neuwagen sollten auch beim Kauf des Neuwagens berücksichtigt werden und nicht durch ein nachgelagertes Monopol bei den Ersatzteilen.
Drittens wird der Arbeitsmarkt in der Europäischen Union profitieren, da auch europäische Teilehersteller Ersatzteile für Importfahrzeuge in der EU produzieren können. Das war bisher nur für außereuropäische Hersteller möglich. Ich habe im Wahlkampf 2004 ein solches Unternehmen in der Nähe von Gütersloh besucht. Die werden sich über diese Regelung freuen.
Ich begrüße darüber hinaus, dass wichtige Elemente des Kommissionsvorschlags, wie z. B. die Reparaturklausel, jetzt im Votum des Rechtsausschusses enthalten sind. Ich habe das schon als Berichterstatter meiner Fraktion im Binnenmarktausschuss befürwortet. Ich glaube, dass wir damit dem Ziel eines echten Binnenmarktes wieder einen Schritt näher kommen.
Es gibt zwei große Mankos, das ist von den Kolleginnen und Kollegen hier schon angesprochen worden. Das eine ist die Verzögerung des Berichts durch den ursprünglichen Berichterstatter. Kollege Radwan hat hier nicht als Abgeordneter der europäischen Bürgerinnen und Bürger gehandelt, sondern als Abgeordneter der bayrischen Motorenwerke - kurz BMW. Ziemlich unerfreulich!
Zweiter Punkt: Die Verzögerung mit der fünfjährigen Schonfrist ist ziemlich lang. Fünf Jahre, bis die Liberalisierung greift, das ist lang, das verzögert den Wettbewerb und die positiven Wirkungen der Liberalisierung. Ich höre, dass die deutsche Bundesregierung im Rat hier weiter blockieren will. Das ist wettbewerbsfeindlicher Unsinn. Dummerweise ist das inzwischen ein Markenzeichen der deutschen Regierung geworden. Ich hoffe, dass sie im Rat davon ablässt.
Unter dem Strich haben wir einen Kompromiss, mit dem wir leben können und dem wir zustimmen sollten. Ich kann mich den Worten des Kollegen Lehne - dem ich für seine Arbeit hier ausdrücklich danken will - nur anschließen, dass wir das jetzt zu Ende bringen und in der zweiten Lesung nicht noch verzögern sollten.
Marcin Libicki
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Das Thema der heutigen Aussprache ist die Liberalisierung des Ersatzteilmarkts. Diese wird dazu führen, dass außer den Automobilherstellern auch andere Hersteller die Zulassung zur Produktion dieser Teile erhalten. Der Bericht von Herrn Lehne stellt auf jeden Fall einen Schritt in die richtige Richtung dar. Sowohl in meinem eigenen Namen als auch im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen möchte ich die Schlussfolgerungen des Berichts unterstützen.
Als Anhänger einer liberalen Wirtschaftsordnung ist es für mich offensichtlich, und ich bin mir sicher, dass es für uns alle offensichtlich ist, dass es für eine solide und effiziente liberale Wirtschaftsordnung zwei Grundvoraussetzungen gibt. Einerseits handelt es sich dabei um die Freiheit, eine Palette an Waren zu produzieren und zu verkaufen, und andererseits um den Schutz des geistigen Eigentums des Erstherstellers, was dem Schutz seines oder ihres Urheberrechts gleichkommt.
Es geht darum, dass die vollständige wirtschaftliche Freiheit nicht effizient wäre, wenn wir nicht das Eigentum des Menschen mit der ursprünglichen Idee respektieren würden. Letztlich hat dieser Mensch einen moralischen Anspruch auf das Erzeugnis, das er oder sie entwickelt und zuerst besessen haben. Andererseits kann es wiederum auch keine wirtschaftliche Freiheit geben, wenn das Urheberrecht zu einem Marktmonopol führt und die wirtschaftliche Freiheit einschränkt.
Meiner Überzeugung nach beinhaltete die Situation in diesem Sektor, d. h. im Ersatzteilsektor, in den Ländern, wo urheberrechtliche Einschränkungen durch den Ersthersteller zur Anwendung kamen, de facto eine wirtschaftliche Einschränkung. Die Erzeugnispreise lagen höher, und der Inhaber des geistigen Eigentums, d. h. der Automobilhersteller, übte ein Monopol aus. Wenn wir ein gesundes Verhältnis zwischen der Gesetzgebung für einen freien Markt einerseits und dem Recht auf geistiges Eigentum andererseits erreichen wollen, müssen wir nichtsdestotrotz die Rechte am geistigen Eigentum in einem gewissen Maße zurückschneiden.
Ich meine, dass dieser Bericht einen Schritt in diese Richtung darstellt. Deshalb unterstütze ich ihn und beglückwünsche seinen Autor, Herrn Lehne. Dabei stütze ich mich auf den wirtschaftlichen Liberalismus, der das System ist, das die effizienteste, effektivste und qualitativ beste Produktion bewirkt, immer vorausgesetzt, es werden bestimmte Regeln eingehalten.
Eva Lichtenberger
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich bin nicht eine alte Häsin und seit 17 Jahren mit dem Bericht befasst, aber trotzdem bin ich sehr froh, dass wir mit diesem Kompromiss endlich in eine neue Phase eintreten können, den - und dafür ist dem Berichterstatter zu danken - der Rechtsausschuss vorbereitet hat.
Für Konsumenten ist es von nicht zu unterschätzender Bedeutung, ob es z. B. eine Reparaturklausel gibt, und wichtig ist auch, ob der Konsument auch weiterhin in einigen Mitgliedstaaten der Monopolpolitik von großen Herstellern ausgeliefert sein wird oder nicht. Letzten Endes scheint es ja so zu sein, dass der scharfe Preiskampf bei Neuwagen von manchen Unternehmen durch hohe Preise bei Ersatzteilen kompensiert wurde, und das wurde dann mit dem Designschutz gerechtfertigt. Diese Möglichkeit wollten sich viele Lobbyisten, die bei uns vorstellig geworden sind, natürlich nicht nehmen lassen. Aber wenn man dann sagt, man müsse die Autoindustrie damit retten, dann hat irgendjemand die Wirtschaft in ihrer Komplexität nicht verstanden. Die Autoindustrie jammert über den Klimaschutz, sie jammert über den mangelnden Designschutz. Ich glaube aber, die innovativen Teile innerhalb dieser Industrie jammern nicht, sondern sind innovativ. Es ist ja schließlich nur der Schutz von Design und kein Patentschutz. Wir müssen endlich lernen, etwas stärker zu differenzieren.
Das Argument der Sicherheit, das von den großen Herstellern auch eingebracht wurde, wurde letzten Endes in der Folgenabschätzung widerlegt, und es ist auch festzuhalten, dass die europäischen Konsumentenschützer sich positiv zum vorliegenden Kompromiss geäußert haben. Nun gibt es einen neuerlichen Versuch, die Frist der Staaten, die derzeit einen hohen Schutz haben, auf acht Jahre zu erhöhen. Ich appelliere an Sie, fünf Jahre sind mehr als genug. Das Kompromisspaket möchte ich nicht wieder aufgeschnürt sehen. Wir Grüne werden zu diesem Kompromiss stehen, und ich halte es für sehr wichtig und sehr begrüßenswert, wenn das Haus das insgesamt machen würde.
Daniel Strož
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (CS) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, meine grundsätzliche Ablehnung gegen den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen auszusprechen. Ich lehne den Vorschlag als Ganzes ab, meine Ablehnung betrifft nicht nur einige kleinere Probleme des Vorschlags der Kommission. Der Vorschlag zielt auf die Lösung von Wettbewerbsfragen in der Automobilindustrie durch eine bisher noch nicht dagewesene Beschneidung des Rechtsschutzes für industrielle Geschmacksmuster bei Ersatzteilen ab. Eine derartige Herangehensweise widerspricht nicht nur der Lissabon-Strategie, sondern auch dem allgemein anerkannten und oft beschworenen Trend zum verstärkten Schutz der Rechte am geistigen Eigentum, einschließlich ihrer Durchsetzung. Es ist bewiesen, dass keine Gründe, weder wirtschaftliche noch rechtliche oder Beschäftigungsgründe, für die Beschränkung der Rechte der Inhaber der Geschmacksmusterrechte existieren.
Ich möchte auch auf die Tatsache hinweisen, dass jede Wirtschaft von dem Monopol profitiert, das durch den Rechtsschutz für Geschmacksmuster ermöglicht wird, da dies zusätzliches Wachstum fördert. Weiterhin sollte das Prinzip beachtet werden, dass Rechte am geistigen Eigentum, darunter auch Rechte an Geschmacksmustern, nur unter besonderen Umständen in Angelegenheiten von allgemeinem öffentlichem Interesse eingeschränkt werden können, was hier auf gar keinen Fall zutrifft. Die negativen Folgen dieser Richtlinie würden sich, sollte sie denn angenommen werden, am stärksten in der europäischen Automobilindustrie bemerkbar machen. Vielfältige Argumente sprechen dafür, dass die Liberalisierung des Anschlussmarkts für Ersatzteile, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wird, den Verbraucher in Wirklichkeit schädigen würde, indem qualitativ minderwertige und gefährliche Teile auf den Markt gelangen würden. Wenn die so genannten unabhängigen Hersteller Standardteile in hoher Qualität produzieren würden, was fortschrittliche Technologie erfordert, wäre eine solche Produktion für sie wirtschaftlich uninteressant.
Der übertriebene Charakter der vorgeschlagenen Richtlinie kann anhand der merkwürdigen und unverständlichen Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz belegt werden, die einerseits unter der heiligen Losung der Liberalisierung des Binnenanschlussmarkts den Vorschlag als Ganzes unterstützt, während man andererseits in ihr lesen kann: "Die Abschaffung des Muster- und Modellschutzes steht im Widerspruch zu den international anerkannten Grundsätzen des Schutzes des geistigen Eigentums und würde einen gefährlichen Präzedenzfall für den Schutz der Rechte auf geistiges Eigentum auch in anderen Bereichen darstellen, und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Europäische Union insbesondere im Rahmen der WTO verpflichtet hat, sich dafür einzusetzen, dass in Drittländern eine Regelung zum Schutz des geistigen Eigentums akzeptiert wird, die der Nachahmung und Fälschung ein Ende bereiten würde." Dazu erübrigt sich wirklich jeder weitere Kommentar.
Christoph Konrad
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Novellierung der Designrichtlinie geht es um die Frage, ob sich ein zu Recht bestehender Schutz am Karosseriedesign eines Autos auch auf die entsprechenden sichtbaren Ersatzteile, also z. B. Außenspiegel oder Scheinwerfer, erstrecken soll oder nicht.
Die Konsequenz einer solchen Ausdehnung - nach meiner Beurteilung Überdehnung - des Designschutzes, wäre die Monopolisierung eines Marktes von über 13 Milliarden Euro zugunsten der Automobilhersteller. Ein Designschutz für Ersatzteile würde etwa 25% des gesamten Ersatzteilmarktes von der Wirkung der Gruppenfreistellungsverordnung Automobil freistellen.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reparaturklausel stellt sicher, dass die GVO, das Grundgesetz für den Automobilsektor, für den gesamten Ersatzteil- und Reparaturmarkt im Binnenmarkt gilt, wie dies jetzt nur in Belgien, Irland, Italien, Spanien und Großbritannien der Fall ist.
Die von der EVP-Fraktion vorgeschlagene Übergangsfrist von fünf Jahren für das Inkrafttreten der Richtlinie ist ausreichend und nach meiner Beurteilung mehr als großzügig bemessen. Ich warne allerdings vor weiteren Verzögerungen - auch mit Blick auf den Rat -, denn der Verbraucher wartet nun schon ziemlich lange, nach diesen langen Diskussionen hier im Haus und zwischen den Mitgliedstaaten, auf niedrigere Reparaturkosten und Versicherungsprämien.
Wir sollten übrigens die Frage nicht dem EuGH überlassen, was die zwangsläufige Folge von weiterem Nichthandeln wäre, sondern wir als Gesetzgeber sollten gestalten. Mit dieser Vorgabe, die wir morgen hier treffen werden, sollte auch der Rat sich bemühen, zu einer Entscheidung zu kommen.
Leopold Józef Rutowicz
(PL) Frau Präsidentin! Der Rechtsschutz für industrielle Geschmacksmuster ist dazu gedacht, Vorteile zu schützen, die aus dem Produktdesign gezogen werden, es darf aber nicht zugelassen werden, dass er den Wettbewerb einschränkt und zu ungerechtfertigt hohen Preisen führt. Die Einführung der Reparaturklausel bewirkt einen fairen Ausgleich zwischen dem Rechtsschutz für geistiges Eigentum und der Notwendigkeit des freien Wettbewerbs. Weiterhin schützt dies 260 Millionen europäischer Fahrzeuglenker vor einem Monopol beim Erwerb von sichtbaren, in die Karosserie integrierten Ersatzteilen ("Must-match”-Teilen) zur Reparatur von Fahrzeugen.
Die gestellten Änderungsanträge 1, 2, 3, 5 und 8 werden von mir unterstützt. Ich spreche mich gegen die Änderungsanträge 6, 7 und 9 aus. Diese Änderungen stellen für den Binnenmarkt, für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Verbraucher einen Vorteil dar. Ich möchte Herrn Lehne, dem Berichterstatter, für seine gesamte Arbeit und die von ihm betreffs der Änderung der Richtlinie über den Schutz von Mustern und Modellen ausgehandelten Kompromisse danken.
Malcolm Harbour
(EN) Frau Präsidentin! Dies ist meines Erachtens ein historischer Tag, weil wir uns endlich mit dieser leidigen Frage und dieser Anomalie im Binnenmarkt befassen. Ich denke, wir sollten uns kurz daran erinnern, wie wir an diesem Punkt angelangt sind.
Vor meiner Zeit als Parlamentsabgeordneter war ich mit dieser Frage befasst, die zu derartigen Diskrepanzen auf dem Markt geführt hat. Offen gesagt geht es hier nicht um das geistige Eigentum und seine Unantastbarkeit, sondern um eine viel grundlegendere Frage. Das Recht auf geistiges Eigentum wird Herstellern gewährt, aber dieses Recht dürfen sie nicht gegen den Wettbewerb einsetzen. In zahlreichen Ländern, insbesondere im Vereinigten Königreich, wo diese Entwicklung ihren Lauf nahm, lag es für die Monopolkommission damals auf der Hand, dass die Autohersteller dieses Monopol missbrauchten, und es wurde daher gestrichen. Damit wird allerdings in keiner Weise die Bedeutung des Schutzes des geistigen Eigentums geschmälert. Dies möchte ich nur gegenüber einigen Kolleginnen und Kollegen deutlich machen, die diese Anmerkung gemacht haben.
Zweitens möchte ich die Aufmerksamkeit meiner Kolleginnen und Kollegen auf eine wichtige Maßnahme zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen lenken, die der Binnenmarktausschuss vor einigen Monaten ergriffen hat und zu der ich Bericht erstatten durfte. Zum ersten Mal verfügen wir nun über die Regelung, dass Einzelteile, die einen wichtigen Teil der Systeme ausmachen, die der Fahrzeugsicherheit und dem Umweltschutz dienen, gesondert nach denselben Standards geprüft werden müssen, die auch für die eigenen Teile der Fahrzeughersteller gelten. Mit diesem neuen Vorschlag wird das Sicherheitsargument, das Herr Strož erneut angebracht hat, entkräftet. Es hat keine Bedeutung mehr, dafür hat das Parlamentgesorgt.
Wir haben uns also mit zwei wichtigen Themen befasst, und ich denke, es ist an der Zeit, nach vorn zu schauen. Ich bin erfreut, dass die Autohersteller endlich der Tatsache ins Auge blicken, dass sich ein Markt nicht überregulieren lässt. Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass man einen Markt nicht überregulieren kann. Dies ist ganz klar eine Anomalie, gegen die lange Zeit nichts unternommen wurde. Wir wollen dies nun tun, um den Binnenmarkt zu vollenden. Es ist meines Erachtens ausgesprochen großzügig von uns, eine fünfjährige Übergangsfrist einzuräumen. Ich hoffe, der Rat wird diese Lösung akzeptieren. Wir sollten dieses Thema ad acta legen und uns endlich mit dem tatsächlichen Problem befassen, nämlich wie wir künftig der Automobilindustrie zum Aufschwung verhelfen können.
Jean-Paul Gauzès
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Vorschlag für eine Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen mit einigen Änderungen gebilligt.
Bedauerlicherweise sieht der verabschiedete Text eine sehr kurzfristige Abschaffung des Schutzes für Muster und Modelle, insbesondere für sichtbare Fahrzeugteile, vor. Sofern dieser Beschluss beibehalten wird, sind negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilhersteller in der Europäischen Union zu erwarten, ohne dass sich gleichzeitig ein echter Vorteil für die Verbraucher ergeben würde. Die Europäische Union erinnert immer wieder an die entscheidende Rolle des Schutzes des geistigen Eigentums für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Seit vielen Jahren setzen sich die Institutionen und die Mitgliedstaaten dafür ein, dass die Verabschiedung von Gemeinschaftsvorschriften hinsichtlich des geistigen Eigentums im Binnenmarkt auf den Weg gebracht wird.
Der aktuelle Vorschlag steht in totalem Widerspruch zu dieser Politik, und er wird eine große Lücke in den gemeinschaftlichen Schutz der Rechte am geistigen Eigentum reißen. Dieser Schutz darf weder den Autoersatzteilen noch den zahlreichen komplexen Erzeugnissen entzogen werden, die das Ergebnis einer eigenständigen handwerklichen Kreativität und bedeutender Investitionen darstellen.
Im Gegensatz zu dem, was behauptet wird, jedoch nicht erwiesen ist, würde die Abschaffung des Schutzes für Autoersatzteile keinerlei Vorteile für die Verbraucher bringen. Der Nutzen für den Endverbraucher ist hinsichtlich des Preis-Leistungsverhältnisses nicht nachgewiesen. Aus einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie geht sogar hervor, dass die vollkommene Liberalisierung des Marktes für Autoersatzteile hinsichtlich des Preises nicht notwendigerweise den Verbrauchern zugute käme, da zwischen den Ersatzteillieferanten und dem Endverbraucher zahlreiche Zwischenhändler agieren. Die Abschaffung des Schutzes würde in Wirklichkeit nur den Wirtschaftsakteuren zugute kommen, die keine Kosten für Erfindungen tragen müssen und die - im Gegensatz zu den zur Imagepflege verpflichteten Herstellern - nicht in gleichem Maße für die Einhaltung der Merkmale sorgen müssen, die der Käufer von einem Erzeugnis erwartet. Der Vorschlag der Europäischen Kommission könnte also dazu führen, dass das Auftauchen von minderwertigen Ersatzteilen oder gar, auf indirektem Wege, von Nachahmerprodukten begünstigt wird.
Aus all den genannten Gründen bedaure ich den von der Kommission verabschiedeten Standpunkt, und unterstütze wie gesagt weiterhin die beiden Änderungsanträge des Plenums, die ich zusammen mit 50 Kolleginnen und Kollegen eingereicht habe und die eine Übergangsfrist von acht Jahren für den Schutz von Mustern und Modellen vorsehen.
Marianne Thyssen
(NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion über den Schutz von Mustern und Modellen für sichtbare Ersatzteile erstreckt sich tatsächlich bereits über eine ganze Generation von Mitgliedern des Parlaments. Wir diskutieren bereits 17 Jahre darüber, aber bislang haben wir es nicht vermocht, eine endgültige Vereinbarung für dieses entscheidende wirtschaftliche Recht zu erzielen und die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinreichend zu harmonisieren.
Nachdem nun drei Jahre seit der Vorlage des aktuellen Kommissionsvorschlags ins Land gezogen sind, werden wir morgen endlich in erster Lesung abstimmen. Der Bericht von Herrn Lehne weist uns den rechten Weg. Er achtet die Geschmacksmusterrechte an dem komplexen Erzeugnis als Ganzes und bietet uns zugleich Handlungsspielraum für einen gut funktionierenden Binnenmarkt für Ersatzteile.
Die derzeitige Zersplitterung des Binnenmarktes ist nicht länger vertretbar. Dem Hersteller der Teile - damit meine ich den unabhängigen Hersteller - wird die Möglichkeit vorenthalten, die Größenvorteile des Binnenmarktes zu nutzen. Den unabhängigen Reparaturbetrieben nimmt sie die Möglichkeit, ihre eigenen Lieferanten auszuwählen, und die Verbraucher werden der Chance oder des Vorteils eines Preisrückgangs beraubt, der in einem reibungslos funktionierenden wettbewerbsorientierten Markt normalerweise als selbstverständlich angesehen werden kann.
Jetzt, da wir mit der neuen Richtlinie über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Malcolm Harbour hat gerade eben auch darauf hingewiesen, auch das letzte Hindernis, das der Sicherheit, aus dem Weg geräumt haben, ist es an der Zeit, den Schritt zu wagen und eine endgültige Entscheidung herbeizuführen. Meiner Meinung nach brauchen wir nicht einmal mehr diese fünfjährige Übergangsregelung, aber da auch ich in all den Jahren, in 16 der 17 Jahre andauernden Debatte, gelernt habe, dass Politik die Kunst des Machbaren ist, kann ich mit diesen fünf Jahren, mit diesem Kompromiss, leben.
Eine weitere Verzögerung, Frau Präsidentin, wäre wirklich nicht akzeptabel. Wir sollten hier eine Entscheidung pro Binnenmarkt treffen. Mit diesem Aspekt des Binnenmarktes können wir eindeutig unter Beweis stellen, dass er dem Verbraucher zum Vorteil gereicht. Wir sollten uns für den Verbraucher entscheiden.
Jacques Toubon
(FR) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kommissionsvorschlag soll einerseits auch anderen Unternehmen außer den Herstellern die Produktion von Ersatzteilen ermöglichen, und andererseits sollen auf diese Weise die Preise für Ersatzteile und Versicherungen gesenkt werden. Das ist die idyllische Darstellung, die uns der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen vorhin präsentiert hat.
Es gibt aber keinerlei Belege dafür, dass die Verbraucher tatsächliche Vorteile haben werden. Die Länder, die den Schutz bereits abgeschafft haben, konnten keine klaren Fortschritte erkennen. Selbst die Studien der Kommission bestätigen dies, und unser Berichterstatter, Herr Lehne, hat vorhin auf diese Tatsache hingewiesen. Im Gegenteil, denn die Abschaffung des geistigen Eigentums an Mustern und Modellen - und zwar in zahlreichen Industrien und nicht nur im Automobilsektor - steht in direktem Gegensatz zur Wirtschafts- und Handelsstrategie der Europäischen Union. Damit wird Nachahmerprodukten Tür und Tor geöffnet, damit wird gefährlichen Konkurrenten, wie etwa China und Indien, die Möglichkeit gegeben, sich in die ungebremste Produktion dieser Erzeugnisse zu stürzen. Dies ist das genaue Gegenteil der Lissabonner Strategie, die das geistige Eigentum zur Verteidigung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation einsetzen wollte. Wir würden unseren Konkurrenten ein Signal geben, das dieser Strategie entgegen läuft, und dies würde den Interessen Europas im Globalisierungskontext widersprechen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Vorschlag ist nicht zeitgemäß. Er ist von einer ideologischen Haltung beeinflusst, die im Jahr 2007 völlig fehl am Platze ist, da wir inzwischen eine entscheidende Schlacht gegen die neuen Wirtschaftsgiganten zur Rettung unserer Industrie ausfechten. Dies ist nicht der richtige Augenblick, um die Waffen zu strecken. Kommissar Mandelson reist nach Peking, um China zur Wahrung des geistigen Eigentums zu verpflichten, und gleichzeitig stellen wir hier in Europa dies wieder in Frage. Angesichts all dessen sollte dieser Vorschlag ganz einfach aufgrund von Realitätsferne und Unverantwortlichkeit ad acta gelegt werden. Da wir die Debatte nun begonnen haben, müssen wir uns als gute Gesetzgeber erweisen. Aus diesem Grund unterstützen wir zumindest den Kompromiss des Berichterstatters, und wir fordern das Parlament auf, für den von 53 Abgeordneten unterzeichneten Änderungsantrag zu stimmen, der eine Übergangsfrist von acht Jahren vorsieht.
Christian Foldberg Rovsing
(DA) Frau Präsidentin! Wir haben gesehen, wie die Liberalisierung alter Monopole in Europa in Handel und Industrie einen stimulierenden Wettbewerb für bessere Produkte und niedrigere Preise für die Verbraucher bewirkt hat. Der Markt für Autoersatzteile stellt da keine Ausnahme dar. Die Automobilhersteller hatten über lange Jahre hinweg ein starkes Monopol bei Ersatzteilen, einem wichtigen Element des Autodesigns. Wir sprechen hier über etwa 20 % aller auf dem riesigen EU-Markt verkauften Ersatzteile. Der jährliche Gesamtumsatz beträgt nach Schätzungen der Kommission etwa 42 Milliarden Euro (oder 300 Milliarden Dänische Kronen). Entsprechend einer vor fast zehn Jahren beschlossenen EU-Richtlinie haben die Mitgliedstaaten immer noch die Möglichkeit, Monopole aufrechtzuerhalten, die die Automobilindustrie in einem Ausmaß schützen, das unvernünftig ist.
Der Vorschlag der Kommission, der zu einer begrüßenswerten Liberalisierung dieses Markts führen würde, besitzt mindestens drei wichtige Vorteile. Erstens wird die Industrie dazu angeregt, in die Herstellung von Ersatzteilen zu investieren, wofür normalerweise ein hohes Anlagekapital erforderlich ist. Momentan besteht kein solcher Anreiz, da ein Großteil des EU-Marktes von Monopolen beherrscht wird und damit gegen nichtoriginale Ersatzteile im Anschlussmarkt abgeschottet ist. Zweitens werden die Verbraucher in den Genuss sinkender Preise für Ersatzteile kommen, da es mehr Wettbewerb zwischen den Herstellern geben wird. Drittens - und damit komme ich zum Schluss - wird die vollständige Umsetzung der Reparaturklausel wohl zu sinkenden Autoversicherungsprämien führen. Ein ganz erheblicher Teil des vom Geschmacksmusterschutz betroffenen Ersatzteilmarkts resultiert aus Ansprüchen, die durch Versicherungspolicen abgedeckt werden.
Ich möchte die Bemerkungen von Herrn Harbour zur Sicherheit im Zusammenhang mit der Herstellung sicherheitsrelevanter Ersatzteile durch alle Produzenten hervorheben. Herr Lehne hat für seine Arbeit an diesem Bericht, den ich voll und ganz unterstütze, ein großes Lob verdient.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte allen Parlamentsabgeordneten danken, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben. Ich habe nicht nur diese Erörterungen, sondern auch weitere Anmerkungen zu diesem Vorschlag seit längerer Zeit verfolgt. Abschließend möchte ich daher auf einige zentrale Punkte hinweisen.
Die derzeitigen Rahmenbedingungen einer gemischten Geschmacksmusterschutzregelung führen zu Handelsverzerrungen, mit negativen Folgen für den Binnenmarkt, die Wirtschaft und die Verbraucher. Eine vollständige Liberalisierung des Anschlussmarktes für Ersatzteile bietet in vielerlei Aussichten auf grundlegende Verbesserungen. Sie wird mehr Wettbewerb sowie den Marktzugang und die Marktbeteiligung von KMU ermöglichen. Die Verbraucher kommen in den Genuss einer größeren Auswahl und niedrigerer Preise. Neben der größeren Rechtssicherheit würde damit auch der Arbeitsalltag der Verwaltungen, Gerichte, Unternehmen - insbesondere KMU - und Verbraucher erleichtert. Und schließlich leitet sich die vorgeschlagene Reparaturklausel von den Grundsätzen des Schutzes des geistigen Eigentums ab und lässt sich vollständig mit ihnen vereinbaren.
Ich möchte das Europäische Parlament daher um Unterstützung bitten und wiederholen, was viele Redner - aber insbesondere Herr Lehne und Herr Harbour - heute gesagt haben: Das Parlament wird ein deutliches Signal zugunsten einer Lösung senden, die die Gemeinschaft so dringend benötigt.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, den 12. Dezember 2007, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Andrzej Jan Szejna  
Frau Präsidentin! Ich möchte eingangs dem Berichterstatter, Herrn Lehne, sehr für seine Arbeit an diesem Dokument danken.
Ich denke, dass wir den uns heute vorliegenden Bericht unterstützen sollten, da mit der so genannten Reparaturklausel ein Ausgleich zwischen dem rechtlichen Schutz von geistigem Eigentum und dem freien Wettbewerb und dem Verbraucherschutz erreicht wird. Diese Klausel zielt darauf ab, das Entstehen ungerechtfertigter Monopole zu verhindern, und ihre Einführung stellt einen weiteren Schritt zur Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts dar.
Ich stimme dem Herrn Abgeordneten darin zu, dass es bei der derzeitigen globalen Lage am besten ist, zu verhindern, dass eine Situation entsteht, die dem Binnenmarkt der Europäischen Union schaden würde. Zu der geltenden Richtlinie bestehen in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Rechtsprechungen. Untersuchungen zeigen, dass Ersatzteile in den Mitgliedstaaten, die den Geschmacksmusterschutz für Ersatzteile in ihrer Gesetzgebung beibehalten haben, zwischen 6,4 % und 10,3 % teurer als in Ländern sind, wo der Markt liberalisiert wurde.
Abschließend darf ich anmerken, dass der betreffende Markt in Polen vollständig liberalisiert worden ist.
