Anwendung des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und Rumänien (Aussprache)
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist der Bericht von Herrn Coelho im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Bulgarien und Rumänien (1412/2010 - C7-0369/2010 - 2010/0820(NLE).
Carlos Coelho
Frau Präsidentin, Frau Győri, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte sechs kurze Punkte erwähnen. Erstens zur Stärkung von Schengen: Die Freizügigkeit von Personen ist einer der größten Erfolge und eine der größten Errungenschaften der EU, und Schengen ist einer der wichtigsten Pfeiler der Union. Wir gehören daher zu denen, die glauben, dass Schengen nicht geschwächt, sondern vielmehr aufrechterhalten und gestärkt werden sollte. Ich stimme den Bemerkungen zu, die Kommissarin Malmström in dieser Hinsicht vor einer Weile gemacht hat.
Aus den fünf ursprünglichen Mitgliedstaaten sind bis heute 25 Mitgliedstaaten geworden: 22 innerhalb der Union und drei außerhalb der Union. Somit ist innerhalb eines Gebietes von fast 43 000 km externen Seegrenzen und mehr als 7 700 km Landgrenzen, das 25 Länder und 400 Millionen Menschen umfasst, die Freizügigkeit gewährleistet.
Zweitens zum gegenseitigen Vertrauen: Die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen erfordert ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Es bedarf eines schnellen und angemessenen Informationsaustauschs über das Schengener Informationssystem (SIS), einer guten polizeilichen Zusammenarbeit und wirksamer Kontrollen an den Außengrenzen. Die Sicherheit des Schengen-Raums hängt von der Strenge und Wirksamkeit ab, die jeder Mitgliedstaat bei den Kontrollen an seinen Außengrenzen anwendet. Wenn dies nicht geschieht, wird die Sicherheit des Schengen-Raums geschwächt, die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union unterminiert und das gegenseitige Vertrauen zerstört.
Drittens, zu gleichen Regeln: Es sollte Vertrauen in die Verfahren gebe, die klar und fair sein müssen. Kandidatenländer müssen in der Lage sein, alle Schengen-Kriterien effektiv und korrekt umzusetzen und durchzusetzen: dieselben Kriterien, die von vorherigen Kandidatenländern verlangt wurden; nicht mehr und nicht weniger.
Viertens zur Transparenz: Wir müssen eine größere Transparenz sowohl im Interesse von Freiheit als auch von Sicherheit gewährleisten. Noch einmal - ich bedaure, dass der Rat gegenüber dem Parlament nicht so gehandelt hat, wie er sollte, indem er Abgeordneten dieses Parlaments die Einsicht in Bewertungsberichte verweigert hat. Das Problem konnte nur dank des Engagements der Botschafter Rumäniens und Bulgariens überwunden werden, welche die Freigabe der Berichte und deren Übermittlung an das Parlament forderten und den Abgeordneten dieses Parlaments damit den Zugriff auf den Inhalt der Bewertungen, Empfehlungen und Schlussfolgerungen ermöglichten. Leider hat der Rat das Parlament ein weiteres Mal missachtet. Genau diese Transparenz ist nötig, um die angesprochenen offenen Probleme zu lösen, da diese zwar kein Hindernis für die Schengen-Mitgliedschaft der beiden Länder darstellen, sie jedoch vom Bewertungsausschuss überwacht werden sollten, um zu überprüfen, dass die Empfehlungen zusammen mit allen Änderungen, die noch gemacht werden, umgesetzt wurden. Das Parlament verlangt Zugang zu diesen Informationen.
Fünftens zur Unionsbürgerschaft: Wie oft verweisen wir in unseren Reden auf den Wert einer Unionsbürgerschaft? Seit ihrem Beitritt zur EU im Jahr 2007 hatten Bulgarien und Rumänien die legitime Erwartung, dass ihre Bürgerinnen und Bürger vollwertige EU-Bürgerinnen und -Bürger werden würden und dass sie dieselben Rechte haben würden wie die anderen EU-Bürgerinnen und -Bürger auch, einschließlich der Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums. Es ist die Unionsbürgerschaft, die wir mit der Ausweitung des Schengen-Raums stärken.
Mein sechster und letzter Punkt ist, dass sie hart gearbeitet haben. Es ist klar, dass wir beiden Ländern zu ihren Anstrengungen, die sie zur Erfüllung aller Schengen-Anforderungen unternommen haben, gratulieren müssen. Das wird in den Bewertungsberichten und in den späteren Beobachtungen der Expertenmissionen, die die Bewertung vorgenommen haben, deutlich. Und dies wurde ebenfalls bei unserem Besuch in Bulgarien und Rumänien klar, und dafür möchte ich meinen rumänischen Kolleginnen und Kollegen, Herrn Marinescu, Herrn Enciu und Frau Weber, sowie meinen bulgarischen Kolleginnen und Kollegen, Herrn Kovatchev und Frau Nedelcheva, danken. Somit können wir Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum begrüßen, und ich hoffe, dass der Rat dieselbe Position vertreten wird, sobald er unsere positive Stellungnahme erhält.
Enikő Győri
Amtierende Präsidentin des Rates. - Herr Präsident! Ich freue mich besonders über die Gelegenheit, im Namen des Rates an der Aussprache über die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum teilzunehmen.
Diese ist für den ungarischen Ratsvorsitz immer von hoher Priorität gewesen. Ich bin daher besonders erfreut, dass sowohl die technische Bereitschaft Bulgariens als auch Rumäniens, den gesamten Schengen-Besitzstand anzuwenden, inzwischen positiv bewertet worden ist. Wir begrüßen, dass die Einschätzung dieses Parlaments zu vergleichbaren Ergebnissen geführt hat. Ich lobe insbesondere die Arbeit des Berichterstatters, Carlos Coelho, aufgrund seines professionellen und persönlichen Engagements.
Gestatten Sie mir für einen Moment vom Protokoll abzuweichen, um auf den historischen Bezug einzugehen. Als der Beitritt Ungarns und anderer neuer Mitgliedstaaten aus Mitteleuropa in den Schengen-Raum durch technische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung des Schengener Informationssystem, dem SIS II, behindert wurde, half uns der damalige portugiesische Ratsvorsitz mit einer großzügigen und einfallsreichen Lösung.
Ich möchte auch dem Vorsitzenden, Herrn López Aguilar, und allen Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für ihr Engagement bei diesem Thema danken. Der ungarische Ratsvorsitz hat beträchtliche Anstrengungen unternommen, um dieses Dossier voranzubringen. Der Ratsvorsitz hat schon früh bemerkt, dass man die hartnäckigen Vorbehalte seitens einer Reihe von Mitgliedstaaten in Bezug auf das Verfahren ansprechen muss.
Der Ratsvorsitz hat daher den aktuellen Stand des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zu Schengen auf die Tagesordnung der Tagung des JI-Rates am 24. und 25. Februar gesetzt. Bei dieser Gelegenheit unterstützte der Rat die Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes in Bezug auf die erzielten Fortschritte und die Notwendigkeit, die Arbeit an einer Lösung, die für alle Beteiligten akzeptabel ist, in enger Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten fortzusetzen.
Sowohl Bulgarien als auch Rumänien haben sehr bedeutende Schritte unternommen, um die Politik und die Verfahren ihres Landes an die Schengen-Standards anzupassen. Dazu gehören die Bereiche wie der Datenschutz, die polizeiliche Zusammenarbeit, die Kontrolle der externen Luft-, See- und Landgrenzen, die Vergabe von Visa und die angemessene Umsetzung der SIS- und SIRENE-Funktionen. Währenddessen ist die Bewertung Rumäniens und Bulgariens im März in allen Bereichen mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen worden. Im Anschluss an die Annahme der jeweiligen Berichte der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates legte der Ratsvorsitz dem JI-Rat, der für den 9. Juni angesetzt ist, Entschließungsentwürfe über den Abschluss des Bewertungsverfahrens vor.
Ich weiß, dass dies für die meisten in diesem Haus gute Nachrichten sind, nicht zuletzt für die Abgeordneten aus Bulgarien und Rumänien. Es markiert einen wichtigen Schritt auf ihrem Weg zu einer vollen Teilnahme an Schengen. Der Rat wird die weiteren Fortschritte in allen Bereichen weiterhin überwachen, da eine sachgerechte Nachbereitung in allen Schengen-Ländern ständig durchgeführt wird. In dieser Hinsicht kann ich den verehrten Abgeordneten versichern, dass sowohl Bulgarien als auch Rumänien weiterhin regelmäßig über die unternommenen Schritte berichten werden, um die verbleibenden Mängel zu beseitigen. Sie werden sich insbesondere darum kümmern, die Kontrollen an ihren Grenzen weiter zu verstärken und die grenzübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit sowie ihre Systeme für die Visa-Vergabe zu verbessern.
Wenn das Parlament den von Herrn Coelho angefertigten Bericht annimmt und der Rat die durch den Ratsvorsitz verfassten Beschlüsse annimmt, bleibt nur noch ein letzter Schritt übrig - die Annahme der Entscheidung des Rates, die, wie wir alle wissen, der Einstimmigkeit bedarf. In dieser Hinsicht möchte ich unterstreichen, dass der Rat sich diesem Thema bald wieder zuwenden könnte, um möglicherweise im September dieses Jahres darüber nachzudenken, wie man diesen Prozess voranbringen kann.
Der durch den Berichterstatter erstellte Bericht befasst sich mit dem Thema des Zugriffs auf vertrauliche Dokumente - wie es auch der Berichterstatter in seiner Eingangserklärung erwähnt hat - was bei der Beschäftigung mit diesem Dossier wichtig war. Der Zugang des Parlaments zu vertraulichen Dokumenten ist eine der noch ausstehenden interinstitutionellen Fragen zwischen dem Rat und dem Parlament, die der ungarische Ratsvorsitz klären möchte. Obwohl es uns gelungen ist, uns mit den Delegationen des Parlaments über den weiteren Ablauf zu einigen, bedarf die Umsetzung der Lösung noch etwas Zeit.
Der ungarische Ratsvorsitz hat jedoch schon gleich zu Beginn seiner Amtszeit nach einer sofortigen Lösung gesucht, um den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum nicht zu verzögern. In diesem Zusammenhang hat der Rat auf Vorschlag des ungarischen Ratsvorsitzes seine Zustimmung gegeben, damit das Parlament Zugang zu Dokumenten haben konnte, die für den Beitritt der beiden Mitgliedstaaten zum Schengen-Raum relevant sind.
Insgesamt ist der ungarische Ratsvorsitz der Überzeugung, dass die Erweiterung des Schengen-Raumes um Bulgarien und Rumänien, die nun alle technischen und rechtlichen Kriterien erfüllen, für den gesamten Schengen-Raum und für Europa als Ganzes von Vorteil wären, wobei man vom Schwarzen Meer bis zum Atlantik reisen könnte, ohne einen Reisepass oder einen Personalausweis vorzeigen zu müssen. Uns allen ist bekannt, dass diese Freizügigkeit eine der Grundlagen unserer Europäischen Union ist - etwas, das für unsere Bürgerinnen und Bürger wirklich greifbar ist und einen Wert hat, den wir alle bewahren müssen.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Schengen ist in der Tat eine fantastische Errungenschaft. Es ist eines der greifbarsten Geschenke, das die europäischen Institutionen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gemacht haben - man kann, wie der Ratsvorsitz erklärt hat, tatsächlich ohne Grenzkontrollen von Finnland nach Portugal fahren. Wir müssen Schengen bewahren und die jüngste Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen muss beendet werden. Wir haben bereits bei vielen Gelegenheiten darüber diskutiert, wie wir Schengen stärken und nicht schwächen sollten. Wir brauchen dazu mehr Europa und nicht weniger. Wir brauchen eine bessere Bewertung, bessere Instrumente und bessere Leitlinien und Empfehlungen darüber, wie man den Schengen-Besitzstand auslegen kann. Das wird mit den Mitgliedstaaten in dieser Woche im Rat erörtert, aber auch später beim Europäischen Rat Ende Juni.
Ich möchte Rumänien und Bulgarien zu ihren erheblichen Anstrengungen gratulieren. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, dass sie sehr viel harte Arbeit geleistet haben. Einer der Vorteile, später hinzuzukommen, ist, dass man von der neuesten Technologie profitieren kann. Die Technologie und die Arbeit, die in Rumänien und Bulgarien geleistet worden ist, hat mich beeindruckt, und ich möchte ihnen zu diesen Investitionen gratulieren. Infolgedessen erfüllen beide die technischen Kriterien Schengens, wobei sie engagiert sind und das Vertrauen der Europäischen Union verdienen. Die Kommission begrüßt diesen Bericht über die Arbeit Rumäniens und Bulgariens, wobei ich auch Herrn Coelho und den Schattenberichterstattern für diesen Bericht und diese Herangehensweise danken möchte.
Die Kommission hat immer die Ansicht vertreten, dass es keine formale Verbindung zwischen dem Kooperations- und Kontrollverfahren und dem Beitritt zu Schengen gibt. Aber wir alle wissen natürlich, dass der Beitritt zu Schengen auch auf Vertrauen basiert, wobei über Vertrauen bzw. fehlendes Vertrauen in den vergangenen Wochen sehr viel diskutiert worden ist. Die Entscheidung, die Binnengrenzkontrollen mit Rumänien und Bulgarien aufzuheben, darf sich nicht nur auf der technischen Bewertung gründen, sondern auch auf diesem Vertrauen, wobei dieses Vertrauen heute leider nicht vorhanden ist. Darum ist es so wichtig, wie der Ratsvorsitz es dargestellt hat, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um eine schnelle Lösung dafür zu finden, damit die Grenzkontrollen so schnell wie möglich aufgehoben werden können.
Das muss eine Priorität bleiben. Der Rat, der dabei das Sagen hat, muss einen klaren Rahmen mit klaren Zeitvorgaben in Bezug auf die Grenzkontrollen festlegen, damit Rumänien und Bulgarien den Weg nach vorn sehen können. Sie haben bewiesen, dass sie für einen Beitritt bereit sind, dass sie die notwendigen Fortschritte erzielt haben, wobei es hoffentlich in Kürze die Möglichkeit geben wird, voranzukommen und eine Entscheidung des Rates zu erzielen.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Coelho gratulieren, und ich mache dies, weil seine Arbeit konsequent gründlich ist. Ich füge nun hinzu, dass wir Bulgarien und Rumänien helfen müssen. Ich vertraue Bulgarien und Rumänien. Sie haben gut und hart gearbeitet, und sie sollten bekommen, was ihnen rechtmäßig zusteht - das ist kein Geschenk.
Der amtierende Ratsvorsitz und die Kommissarin, Frau Malmström, haben beide erklärt, dass diese beiden Ländern die technischen und rechtlichen Anforderungen erfüllen, und dem möchte ich mich anschließen. Ich bin der Überzeugung, dass wir nur streng technische und rechtliche Kriterien berücksichtigen sollten.--
Es gibt im Wesentlichen fünf dieser Kriterien. Sie stehen mit den folgenden Punkten in Einklang: Sie entsprechen den Anforderungen an den Datenschutz, sie entsprechen dem Schengener Informationssystem (SIS), sie entsprechen der polizeilichen Zusammenarbeit, sie entsprechen der Frage der Visa und sie entsprechen der Kontrolle der externen Luft-, See- und Landgrenzen. Genau genommen entsprechen sie auch dem SIS und dem Supplementary Information Request at National Entry (SIRENE) (Anträge auf Zusatzinformationen bei der nationalen Eingangsstelle).
Angesichts dessen sollte das Parlament dem Rat und insbesondere den ständigen Vertretungen der fünf Ländern, die ich jetzt nicht benennen werde, an die wir aber alle hier heute denken, eine unmissverständlich klare Botschaft senden.
Meine Damen und Herren, ich bin der Überzeugung, dass die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum, der mehr als 400 Millionen Menschen umfasst, ein Gewinn ist und kein Verlust; wir erschaffen ein stärkeres Europa. Außerdem sollten wir eine Doppelmoral vermeiden. Und wir sollten für Rumänien und Bulgarien auch keine Bedingungen festlegen, die wir von den anderen Mitgliedstaaten auch nicht verlangen, um Teil dieses Freiheitsraumes zu werden.
Somit möchte ich zum Ende meiner Rede den innigen Wunsch nach einer starken, von der Mehrheit unterstützten Botschaft dieses Parlaments an den Rat zum Ausdruck bringen.
Noch einmal meine Glückwünsche an Herrn Coelho und an Rumänien und Bulgarien.
Ioan Enciu
Herr Präsident! Ich danke Herrn Coelho für seine Anstrengungen, sein Engagement und die besondere Expertise, die er für diesen Bericht eingesetzt hat. Ich danke auch dem ungarischen Ratsvorsitz und der Frau Kommissarin Malmström für ihre Unterstützung für den Bericht.
Die Debatte über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ist für so viele politische Zwecke missbraucht worden, dass wir fast vergessen haben, worüber wir tatsächlich debattieren. Ich möchte alle daran erinnern, dass wir tatsächlich über sehr klare, spezifische Kriterien sprechen, die alle Kandidatenländer erfüllen müssen, um Mitglied des Schengen-Raumes zu werden.
Es gibt kein moralisches oder rechtliches Argument, aufgrund dessen wir die Vorschriften für den Beitritt nun am Ende ändern werden. Die Vorschriften können verbessert werden, wenn der neue Schengener Bewertungsmechanismus für alle Mitgliedstaaten gilt und man keiner Doppelmoral verfällt.
Es ist an der Zeit, dass wir ehrlich sind und anerkennen, dass Rumänien und Bulgarien für alles verantwortlich gemacht werden, das auf EU-Ebene und in manchen Mitgliedstaaten intern schiefläuft. Dieser Gedanke ist völlig inakzeptabel. Rumänien und Bulgarien sind nicht schuld daran, dass die Europäische Union und bestimmte Mitgliedstaaten die Immigration und ihre Grenzen nicht in den Griff bekommen können, und sie sind auch nicht für die extremistischen und populistischen Abweichungen einiger Regierungen verantwortlich, die eine zuwanderungsfeindliche Politik anwenden und die Mobilität der europäischen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Roma, als Verbrechen ansehen.
Letztendlich müssen die rumänischen und bulgarischen Bürgerinnen und Bürger aufgrund der schlechten persönlichen Beziehungen der nationalen Behörden zu bestimmten einflussreichen Führungspersönlichkeiten leiden. Die Gemeinschaftsorgane müssen die Stimme der Vernunft sein und dieses Ablenkungsmanöver bekämpfen, das einige schaffen wollen. Das Europäische Parlament und der Rat müssen sich an das europäische Recht halten, und die Kommission muss dies als Hüterin der Verträge überwachen.
Renate Weber
Herr Präsident! Wir sprechen heute über ein Dossier, das in den letzten Monaten eine Reihe grundsätzlicher Themen auf unsere Tagesordnung gebracht hat. Ich möchte dem Berichterstatter, Carlos Coelho, für die äußerst professionelle Art und Weise danken, in der er diese Aufgabe im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ausgeführt, um zu gewährleisten, dass diese Grundsätze geachtet werden. Es war mir ein Vergnügen mit Herrn Coelho zu arbeiten, dessen konstruktive Einstellung das gesamte Dossier geprägt hat.
Einerseits haben wir es mit einem grundsätzlichen Thema zu tun, wenn wir prüfen, ob zwei Mitgliedstaaten der EU, die die Kriterien für den Beitritt zum Schengen-Raum erfüllen, zu diesem Raum zugelassen werden sollten. Den Vorschriften zufolge lautet die Antwort "Ja". Beide Länder sind auf ihre technische Bereitschaft zum Beitritt untersucht worden, und die Ergebnisse waren vollkommen positiv. Unser Berichterstatter ist sogar noch weiter gegangen und hat auf eigene Faust Arbeitsbesuche in diesen Ländern organisiert, an denen auch die Schattenberichterstatter teilgenommen haben, damit sie sehen können, wie beide Kommandozentralen und einige Grenzübergänge technisch aussehen.
Andererseits hat ein weiteres grundsätzliches Thema mit den institutionellen Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zu tun, als es um den Zugang der Abgeordneten zu Dokumenten ging, auf deren Grundlage sie abstimmen mussten. Der Standpunkt des Rates, dass nur einige Abgeordnete darauf zugreifen und voll informiert abstimmen konnten, während andere sie auf Nachfrage kopieren durften, wurde vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres scharf kritisiert. Es freut mich, dass sich unser Standpunkt durchgesetzt hat.
Die institutionelle Zusammenarbeit muss gerecht, logisch und demokratisch sein. Ich hoffe, dass die morgige Abstimmung den Abgeordneten eine deutliche, positive Botschaft über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum senden wird.
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte der Frau Kommissarin sagen, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger die Zuversicht und das Vertrauen in immer mehr europäische Programme verlieren. Es ist wichtig, dass wir nicht in einem Tempo fortfahren, auf das wir nicht völlig vorbereitet sind. Dieses Gefühl haben viele Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Schengen-Raum, und wir sollten uns nicht in eine neuerliche Erweiterung stürzen, bis alle Beteiligten völlig und ausreichend bereit und vorbereitet sind.
Ich muss natürlich betonen, dass diese Debatte nicht als Ausrede benutzt werden sollte, um entweder Bulgarien oder Rumänien zu kritisieren, die, wie wir wissen, sehr hart arbeiten, um die von der Kommission festgelegten technischen Kriterien zu erfüllen. Obwohl es sehr wohl Uneinigkeit zwischen uns geben mag, ob diese Kriterien erfüllt worden sind, ist viel geleistet worden. Aber dies ist eine Gelegenheit, um über die Erneuerung des Glaubens an das Schengen-System und die Integrität der Europäischen Union selbst zu sprechen, und eine Gelegenheit, um einen vollkommen überholten und wirkungslosen Bewertungsmechanismus zu verbessern.
Wir haben es derzeit mit einem System zu tun, das weder mit den gegenwärtigen oder zukünftigen Herausforderungen, vor denen Europa steht, noch mit den politischen Ansichten der Mitgliedstaaten fertig werden kann. Nun ist es an der Zeit, Kriterien festzulegen, die sich nicht nur mit den technischen Aspekten des Schengen-Systems befassen, sondern die Auswirkungen des organisierten Verbrechens und der Korruption bewerten, auch in den jetzigen Schengener Mitgliedstaaten, wobei ich möchte, dass Europol und Eurojust an diesen Bewertungen beteiligt werden. Vielleicht würde ein solcher neuer Bewertungsmechanismus dabei helfen, einige der Meinungsverschiedenheiten und das fehlende Vertrauen in das gegenwärtige System zu vermeiden, die wir nicht nur in diesem Plenarsaal hören, sondern derzeit in ganz Europa.
Tatjana Ždanoka
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Die zur Diskussion stehende Frage lautet, ob wir Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum aufnehmen. Ich selbst komme aus einem neuen Mitgliedstaat und ich erinnere mich, wie er dem Raum beitreten wollte. Ich begrüße den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu diesem Raum daher sehr.
Auf dem Weg zu Schengen gab es einige Mängel, aber nun sind die Probleme gelöst. Bulgarien und Rumänien sind vollkommen darauf vorbereitet, dem Raum für Freizügigkeit 2011 beizutreten. Ich verstehe die Bedenken in Bezug auf die Korruption und das organisierte Verbrechen. Darum sollte die Zusammenarbeit innerhalb des Rahmens des Kooperations- und Kontrollverfahrens fortgesetzt werden. Wir dürfen jedoch keine neuen Kriterien für den Beitritt zum Schengen-Raum erfinden, und wir dürfen die Gewissheit nicht untergraben, dass ein Staat Teil dieses Raumes wird, sobald er die aktuellen Kriterien erfüllt.
Die Debatten im Parlament haben die klare Notwendigkeit offengelegt, eine Doppelmoral bei der Bewertung der Umsetzung des Schengen-Besitzstandes bei den bereits aufgenommenen und beitretenden Mitgliedstaaten zu vermeiden. Der Vorgang zu dieser Bewertung ist daher von entscheidender Bedeutung. Wir finden es inakzeptabel, dass mehrere Mitgliedstaaten im Rat vorgeschlagen haben, die Rechtsgrundlage für den Vorschlag zu ändern, um das Parlament aus dem Entscheidungsverfahren auszuschließen.
Ich hoffe sehr, dass unser Berichterstatter, Herr Coelho, die Vorrechte des Parlaments verteidigen wird, wie er es mit unserer vollen Unterstützung immer sehr erfolgreich tut. Ich möchte ihm für seine Arbeit danken und hoffe auf eine auch in Zukunft gute Zusammenarbeit.
Cornelia Ernst
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wird Zeit, dass Bulgarien und Rumänien in die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands einbezogen werden. Denken Sie daran: Die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und die Herstellung von Freizügigkeit gehören zu den wichtigsten Errungenschaften und Werten der Europäischen Union. Deswegen kann ich auch die Blockaden einer Reihe von Mitgliedstaaten - unter anderem auch Deutschland, wo ich herkomme, - überhaupt nicht nachvollziehen. Es wurde mit der Angst vor unkontrollierbaren Flüchtlingsströmen argumentiert und damit, dass Korruption bekämpft werden müsse. Nach den vorliegenden Stellungnahmen kann ich diese Argumente nicht verstehen.
Es ist ein gefährliches Spiel, das hier mit Bulgarien und Rumänien getrieben wird. Deshalb haben wir auch den Berichterstatter, Herrn Coelho, von Anfang an unterstützt, dass es für alle Mitgliedstaaten die gleichen Standards geben muss, auch im Umgang mit Schengen.
Wir waren zutiefst befremdet darüber, genau wie die anderen Kollegen im Ausschuss auch, dass der Rat derart unmöglich mit dem Parlament umgegangen ist und uns anfangs sogar verweigert hat, die Dokumente einzusehen. Insgesamt liegt eine positive Stellungnahme vor. Wir erwarten, dass der Schengen-Beitritt realisiert wird und dass nicht noch bis zum September gewartet wird.
Ich möchte zum Schluss die Bukarester Journalistin Sabina Fati zitieren: "Die Rumänen sind euphorische Bürger. Sie schauen auf Westeuropa wie auf einen Ort, dessen Maßstäbe sie unbedingt erreichen möchten. Wenn man ihnen jetzt den Rücken kehrt, können viele EU-skeptisch werden." Das wollen wir weder in Bezug auf Rumänien noch auf Bulgarien.
Mario Borghezio
Herr Präsident! In Artikel 4 Abs. 2 der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union heißt es, dass die gemäß dem Bewertungsverfahren erfolgte Überprüfung dahingehend, dass die notwendigen Bedingungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstandes durch die neuen Mitgliedstaaten erfüllt worden sind, für den Rat eine wesentliche Voraussetzung ist, um darüber zu entscheiden, ob die Binnengrenzkontrollen mit diesen Staaten abgeschafft werden.
Wir sind nun der Überzeugung, dass man dringend regulatorische und operative Bedingungen einführen muss, mit denen verhindert wird, dass unerwünschte Elemente, die die Sicherheit der Mitgliedstaaten gefährden könnten, unbemerkt über Bulgarien und Rumänien in die EU gelangen, wobei unsere Einschätzung lautet, dass es solche Bedingungen heute nicht gibt.
Die Berichte, die im Parlament erörtert werden, sind aufgrund der gravierenden Mängel, die es, angefangen bei der Leistung der Grenzkontrollen an den Luft-, Land- und Seegrenzen, immer noch gibt, nicht beruhigend. Es ist nicht überraschend, dass unsere Polizeikräfte mit zahlreichen Fällen illegaler Einwanderer konfrontiert sind, die jeden Tag aus diesen beiden Ländern kommen.
Ich schlage vor, dass wir das Aufnahmeverfahren zum Schengen-Raum für Bulgarien und Rumänien vorsichtshalber aussetzen, nicht zuletzt angesichts des absehbaren enormen Drucks auf die Außengrenzen dieser beiden Länder, die im Hinblick auf den Zustrom illegaler Einwanderer zu den Löchern in dem Schweizer Käse werden, den das System der Europäischen Union bezüglich des Zustroms illegaler Einwanderer darstellt.
Daniël van der Stoep
(NL) Herr Präsident! Ich komme direkt zur Sache. Bulgarien und Rumänien, unsere korrupten osteuropäischen Räuberhöhlen, erfüllen in keinster Weise die Bedingungen für den Beitritt zum Schengen-Raum. Ich wiederhole: In keinster Weise. Frau Kommissarin Malmström mag idealistischerweise darüber nachsinnen, wie unantastbar der Schengen-Besitzstand ist, während die Mehrheit des Parlaments trocken überlegen mag, wie wundervoll es wäre, wenn Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum beitreten würden, aber das ist einfach unrealistisch.
Es ist naiv, es ist tatsächlich auf kindliche Weise naiv. Die Fakten unterstützen diese Vorstellung einfach nicht. Bulgarien und Rumänien selbst haben schon seit langem bewiesen, dass sie eines Beitritts zum Schengen-Raum zum jetzigen Zeitpunkt nicht würdig sind. Dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International zufolge ist die Korruption in beiden Ländern an der Tagesordnung. Wenn es um Vertrauenswürdigkeit geht, landet Bulgarien auf einer Skala von 1 bis 10 nur bei 3,6, während Rumänien auf 3,7 kommt. Bei einem Schulzeugnis wäre man mit diesen Zahlen sitzen geblieben, ganz und gar sitzen geblieben. Dennoch sollen wir diese Länder in den Schengen-Raum aufnehmen? Natürlich nicht - niemals!
Die Tatsachen stützen auch diese Vorstellung nicht. Im Januar dieses Jahres wurden einige Dutzend bulgarische Zollbeamte aufgrund von Korruptionsvorwürfen verhaftet. Im Februar dieses Jahres wurden fast 200 rumänische Zollbeamte auch aufgrund von Korruptionsvorwürfen verhaftet. Beide Länder haben auch beunruhigend hohe Werte was den Menschenhandel angeht. Im vergangenen Jahr wurden allein in den Niederlanden Dutzende Opfer des bulgarischen und rumänischen Menschenhandels entdeckt. Dennoch sollen wir diese Länder in den Schengen-Raum aufnehmen? Das wäre ein Skandal und vollkommen unverantwortlich.
Man kann sich etwas wünschen - man kann sich etwas sehr stark wünschen - aber man muss der Wirklichkeit ins Auge sehen. Nehmen Sie die Scheuklappen ab! Bulgarien und Rumänien sind für Schengen überhaupt nicht bereit. Sie sind jetzt nicht bereit und werden es niemals sein.
Andrey Kovatchev
(BG) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Coelho für die objektive und faire Bewertung der bisherigen Leistungen Bulgariens und Rumäniens danken. Ich möchte auch dem Ratsvorsitz und der Kommission für ihre Unterstützung dieses Berichts danken.
Das Verfahren zur Bewertung dieser Länder und ihres Beitritts muss gemäß denselben Kriterien abgeschlossen werden, mit denen es begonnen wurde. Es wurde bereits im Jahr 2007 festgelegt, dass Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum im Jahr 2011 beitreten würden, sobald die technischen Kriterien erfüllt sind. Dies ist bereits geschehen. Die Experten des Rates sind zu derselben Bewertung gelangt: Bulgarien und Rumänien erfüllen die Mitgliedschaftskriterien.
Alle Bedenken, die wir in jüngster Zeit gehört haben, hängen mit den außenpolitischen Debatten einiger Mitgliedstaaten zusammen. Anstatt auf die kurzfristigen Folgen zu schauen, müssen wir Maßnahmen ergreifen, um einen besseren Schutz für unsere Außengrenzen, eine Unterzeichnung und Einhaltung von Rückübernahmeabkommen mit unseren südlichen und östlichen Nachbarn und die Solidarität mit den Mitgliedstaaten zu unterstützen, die dem stärksten Einwanderungsdruck in Südeuropa ausgesetzt sind.
Dies ist insbesondere in einem Augenblick wichtig, in dem es interne Herausforderungen in Bezug auf die illegale Einwanderung gibt, vor der sich unsere Bürgerinnen und Bürger fürchten und die die Sicherheit und die sozialen Errungenschaften in Europa gefährden. Wir brauchen effektive, brauchbare Pläne, um mit diesen Krisen, die wir in Italien und Malta hatten, fertig zu werden. Wir können uns keine Doppelmoral leisten. Wenn wir neue Vorschriften debattieren und annehmen, müssen sie für alle Länder gelten - für die alten und die neuen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bulgarien und Rumänien haben ihre Arbeit getan, und sie bauen auf diese Sicherheitssysteme in Zusammenarbeit mit ihren Schengen-Partnern. Sie haben beim Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen erhebliche Anstrengungen unternommen und tun dies immer noch. Ich wäre derzeit viel weniger besorgt, wenn die Mittelmeergrenzen des Schengen-Raumes so gut bewacht wären wie Bulgarien und Rumänien ihre Grenzen am Schwarzen Meer bewachen. Der Berichterstatter und andere Kolleginnen und Kollegen waren dort und sie wissen, wovon ich spreche.
Darum muss sich der Rat dazu entschließen, Bulgarien und Rumänien im kommenden September in den Schengen-Raum aufzunehmen, um die Sicherheit in diesem Raum zu verstärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf, den Bericht von Herrn Coelho zu unterstützen, mit dem wir dem Rat ein deutliches, politisches Signal senden können, dass der rechtmäßige Platz von Bulgarien und Rumänien noch in diesem Jahr im Schengen-Raum ist, damit die Außengrenzen sicherer werden und unsere Bürgerinnen und Bürger ruhig schlafen können.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Herr Präsident! Die Freizügigkeit ist eine der grundlegenden Freiheiten und Errungenschaften der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der EU, und im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament unterstütze ich den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum.
Ich muss sagen, dass sowohl der Prüfbericht als auch die Stellungnahme des Berichterstatters positiv sind, und dass wir ihnen danken sollten, während wir gleichzeitig unseren Ärger zum Ausdruck bringen. Ärger über die Art und Weise, in der einige Abgeordnete aus Ländern, die selbst Probleme mit illegaler Einwanderung und Korruption haben, heute auf Rumänien und Bulgarien schauen. Bulgarien und Rumänien sind vollwertige Mitgliedstaaten der Europäischen Union und wir müssen sie genauso behandeln, wie jeden anderen Mitgliedstaat der EU.
Wenn Sie also über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens nachdenken, und wenn wir morgen darüber abstimmen, wäre ich erfreut, wenn sie das genau so betrachten könnten, wie Sie ihre eigenen Länder betrachten.
Stanimir Ilchev
(BG) Herr Präsident! In dieser Sitzung schließen wir unsere Bewertung der Bereitschaft Bulgariens und Rumäniens ab, dem Schengen-Raum beizutreten. Dabei werden wir erfolgreich sein, da der Bericht von Herrn Coelho erfolgreich ist. Die vorherrschende Erwartung ist, dass die Einschätzung des Parlaments mit der positiven Haltung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres übereinstimmt und dass die Bürgerinnen und Bürger beider Länder, Bulgariens und Rumäniens, der Ansicht sind, dass ihre Institutionen getan haben, was sie tun müssen, und dass die Ampel zur Straße nach Schengen bereits auf grün steht.
Die Gespräche waren lang, aber die gute Nachricht lautet, dass wir die Versuche, Ad-hoc-Änderungen an den Schengener Mitgliedschaftskriterien vorzunehmen, nicht zugelassen haben. Natürlich sind es immer noch schwierige Zeiten. Die Regierungen beider Länder müssen denjenigen, die skeptisch sind und die sich vor unseren Augen von Befürwortern der Integration Bulgariens und Rumäniens zu Verursachern einer weiteren Warterunde gewandelt haben, nun alle Gründe erklären.
Was steht hinter diesen Gründen? Objektive Ängste oder Vorurteile, eine situationsbedingte Vorsicht oder Enttäuschung? Ich hoffe, dass die Innen- und Justizminister mindestens genauso offen miteinander sein werden, wie wir es bei der Erstellung des Coelho-Berichts gewesen sind.
Paweł Robert Kowal
(PL) Herr Präsident! Ich habe den Eindruck, dass wir bei den aktuellen Diskussionen im Europäischen Parlament zunehmend in der Kategorie denken, uns an der Limesgrenze zu verteidigen - manchmal verläuft sie entlang der Außengrenze der Europäischen Union, aber manchmal wollen wir in der Europäischen Union Grenzen errichten und verteidigen.
Ich möchte fest und nachdrücklich sagen: Es gibt heute keine stichhaltigen Gründe, den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum zu verschieben. Wir sollten alle Versuche, Kontakte zwischen Bürgerinnen und Bürgern einzuschränken, ablehnen, und wir sollten alle Versuche ablehnen, die Freiheit, in der Europäischen Union zu reisen und tätig zu sein, einzuschränken. Die Diskussion, die ich hier höre, zeigt, dass die Europäische Union heute sehr gespalten ist. Diejenigen, die heute künstliche Argumente gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum vortragen, werden die Verantwortung für die Zerstörung des politischen Projekts, das Europäischen Union darstellt, auf dem Gewissen haben, und werden dieser Verantwortung niemals entkommen.
Gerard Batten
Herr Präsident! Es ist doch seltsam, dass es, während der Schengen-Raum in seinen Kernländern auseinanderfällt, Pläne gibt, ihn zu erweitern, damit er Bulgarien und Rumänien umfasst. In Rumänien und Bulgarien gibt es über 900 000 Zigeuner, von denen viele gerne auf Wanderschaft gehen würden. Sobald sie im Schengen-Raum frei reisen können, werden viele von ihnen unweigerlich nach Großbritannien kommen, um unser großzügiges System für Unterstützungsleistungen und das Wohnungswesen zu nutzen, wie schon viele vor ihnen.
Vielleicht würden einige unternehmungslustige britische Bürgerinnen und Bürger die Roma empfangen, wenn sie in Calais und Heathrow ankommen, und ihnen Adressen und Landkarten geben, damit sie das Haus unseres Premierministers, seiner Kabinettskollegen und aller Abgeordneten finden, die für die Mitgliedschaft in der EU sind. Erst wenn die Roma ihre Wohnwagen in den Vorgärten unserer abgehobenen politischen Klasse parken, wird diese vielleicht ihre Ansicht zu den Vorteilen der Mitgliedschaft in der EU ändern.
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident! Ich fürchte, dass sich das Europäische Parlament wieder einmal von seiner naivsten Seite zeigen wird, indem es den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum billigt. Es ist auf jeden Fall klar, dass mehrere Mitgliedstaaten dies ablehnen werden. Dazu haben sie guten Grund.
Es gibt einen aktuellen Bericht von Europol über das organisierte Verbrechen, in dem es heißt, dass kriminelle Gruppen aus Albanien, der Türkei und der ehemaligen Sowjetunion die Gelegenheiten nutzen werden, die der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum mit sich bringen wird. Der Bericht, von dem ich rede, geht auch auf die Liberalisierung der Visa-Bestimmungen für die Balkanstaaten ein, bei der es sich auch um eine etwas leichtsinnige Maßnahme gehandelt hat.
Es gibt auch das Problem der illegalen Einwanderung über die Türkei, die in sehr viel größerem Ausmaß stattfinden wird, sobald Bulgarien dem Schengen-Raum beigetreten ist. Welche Garantien gibt die Kommission, dass man mit diesem Problem effektiv fertig wird? Sie gibt überhaupt keine. Welche Schritte unternimmt sie, um zusätzliche Probleme im Zusammenhang mit den Roma-Zigeunern und der mit ihnen verbundenen Belästigung und Kriminalität zu verhindern? Sie unternimmt ebenfalls überhaupt keine Schritte.
Was ist mit der Justizreform und den Maßnahmen gegen die Korruption, die immer noch erforderlich sind? Die Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien, die mit guten Absichten in die Schengen-Länder reisen, werden sicherlich verstehen - davon bin ich überzeugt - dass die Unannehmlichkeiten der Grenzkontrollen von der Notwendigkeit aufgewogen werden, alle anderen Europäer vor organisiertem Verbrechen und illegaler Masseneinwanderung zu schützen.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Herr Präsident! Beim Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum handelt es sich um ein Projekt, das große finanzielle, institutionelle und menschliche Anstrengungen mit sich bringt, da es eines der wichtigsten politischen Ziele Rumäniens ist. Rumänien hat mehr als 1 Mrd. EUR investiert, und die Ergebnisse sind in allen Bewertungsberichten ganz eindeutig positiv. Alle Bedingungen des Schengen-Besitzstandes sind erfüllt worden.
Rumänien verwaltet eine der längsten Außengrenzen der Europäischen Union, weshalb es das fortschrittlichste integrierte Sicherheitssystem entwickelt hat, das alle durch den Schengen-Besitzstand festgelegten Normen erfüllt. Rumänien und die Agentur Frontex haben ihre Partnerschaft intensiviert. Bei den Tätigkeiten von Frontex in Griechenland hat Rumänien, nach Deutschland, den zweitgrößten Beitrag an Ausrüstung und personellen Ressourcen geleistet. Für den Fall eines großen Zustroms von Einwanderern an der Grenze sind spezielle Immigrations- und Asylmechanismen in Zusammenarbeit mit vergleichbaren Institutionen in anderen Mitgliedstaaten, Deutschland und den Niederlanden, eingerichtet worden. Hinsichtlich der Anstrengungen in Bezug auf die Bekämpfung des illegalen Handels werden die modernsten Methoden eingesetzt, um Ermittlungen durchzuführen und Informationen zu sammeln. In Europa ist eine einzigartige Anwendung entwickelt worden, mit der Daten sowohl im SIS I als auch im SIS II verarbeitet werden können. Das System zur Überwachung der Seegrenze wurde als ein Modell für bewährte Praktiken vorgestellt. Gleichzeitig haben die Behörden der Bekämpfung der Korruption besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Eine ständige Zusammenarbeit als Bestandteil des von der Europäischen Kommission eingerichteten speziellen Mechanismus hat zu Ergebnissen geführt, die zeigen, dass Rumänien über die notwendigen institutionellen Kapazitäten und den politischen Willen verfügt, um die Ziele im Justizbereich zu erreichen.
Ich denke, dass der Beitritt zum Schengen-Raum kein Geschenk ist, das Rumänien angeboten wird, sondern eher eine Anerkennung seiner Verdienste und Anstrengungen, und auch ein offensichtlicher Gewinn für die Sicherheit der Außengrenzen der EU sein wird. Herr Coelho, ich danke Ihnen und gratuliere zu der Art und Weise, in der Sie dieses Dossier behandelt haben.
Tanja Fajon
(SL) Herr Präsident! Bulgarien und Rumänien haben die festgelegten Bedingungen erfüllt und treten dem Schengen-Raum aufgrund ihrer eigenen Verdienste bei. Wir dürfen nicht zulassen, dass politische Streitigkeiten die Erweiterung verzögern. Ich bin sehr über die populistische und rechtsextreme nationalistische Rhetorik besorgt, die die Union auf sehr gefährliche Weise zu Intoleranz, Rassismus, Diskriminierung und dem gedankenlosen Schließen von Türen führt.
Mit jeder Erweiterung des Schengen-Raumes erweitern wir den Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Gerechtigkeit, und ich bin zuversichtlich, dass sich, wie auch in der Vergangenheit, mit der Zeit Möglichkeiten für die wirtschaftliche und sonstige Entwicklung bieten werden. Es ist inakzeptabel, dass einige Mitgliedstaaten der Union heute eine Wiederherstellung der Binnengrenzen fordern. Die Mobilität der europäischen Bürgerinnen und Bürger in der Union, die Reisefreiheit, ist eine der wichtigsten europäischen Freiheiten, wobei jede Beschränkung einen der greifbarsten Vorzüge untergraben würde, den unsere Bürgerinnen und Bürger aus einer engeren europäischen Integration erhalten haben.
Mit der Erweiterung des Schengen-Raumes um Bulgarien und Rumänien werden wir beweisen, dass der Gedanke der Integration lebendig ist, dass sich Europa vorwärts bewegt und dass die Länder, die an seine Tür klopfen, eine klare Zukunft in der EU haben, auch die des westlichen Balkans.
David Campbell Bannerman
Herr Präsident! Ich habe zwar diese Woche meinen Sitzplatz in die EKR-Fraktion verlegt, aber nicht meine Perspektive auf die Europäische Union. Wenn es um Schengen geht, ist die EKR der Ansicht, dass diesbezügliche Entscheidungen generell von den Mitgliedern des Schengen-Raumes gefällt werden müssen, was auch die Schweiz einschließt, die natürlich dem Schengen-Raum angehört, jedoch nicht der Europäischen Union. Aber die Schließung der französischen Grenze für italienische Züge und die dänischen Forderungen nach einer Verbesserung Schengens zeigen, dass Schengen in einer Krise ist.
Der Pragmatismus schreibt vor, dass die Folgen eines Beitritts Bulgariens und Rumäniens auch für diejenigen außerhalb des Schengen-Raumes erheblich sind. Eine undichte Grenze wird dazu führen, dass viele illegale Einwanderer, die das Vereinigte Königreich als Ziel haben, zum Beispiel Calais ungehindert erreichen können, und Bulgarien ist seinen Verpflichtungen in Bezug auf das organisierte Verbrechen nicht nachgekommen. Zusammenfassend geht dieser Vorschlag einfach einen Schritt zu weit.
Mara Bizzotto
(IT) Herr Präsident! Während Europa so tut als würde es nichts merken, bestätigt der Europol-Bericht 2011 über das organisierte Verbrechen, dass die mächtigen kriminellen Organisationen der Türkei, Russlands und Albaniens mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum in der Lage sein werden, ihre Aktivitäten auf ganz Europa auszudehnen.
Außerdem, und ich zitiere: "Die illegale Einwanderung aus der Türkei wird sich auf die Küsten Bulgariens ausdehnen und der Drogen- und Menschenhandel türkischer und albanischer Verbrecherbanden wird zunehmen". In Bezug auf den Menschenhandel heißt es weiter: "Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum könnte den kriminellen Gruppen Bulgariens und den Roma-Gemeinschaften neue Möglichkeiten bieten, um ihren bereits beträchtlichen Handel auf den Rest Europas auszudehnen". Letztendlich heißt dies, dass die zunehmende illegale Einwanderung aus der Türkei und der verstärkte Drogen- und Menschenhandel weniger Sicherheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger bedeuten.
Europa will dem organisierten Verbrechen einen riesigen Gefallen tun. Die Lega Nord ist gegen diese ungeheuerliche Entscheidung und wird es auch immer sein. Jeder, der morgen für diesen Bericht stimmt, wird dafür verantwortlich sein, dass er für die Öffnung einer Autobahn gestimmt hat, die das organisierte Verbrechen direkt in das Herz Europas bringt.
Kinga Gál
(HU) Herr Präsident, Frau Győri, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Es freut mich, dass das Europäische Parlament mit der morgigen Abstimmung über den Coelho-Bericht ein deutliches Zeichen setzen wird, dass es die Bereitschaft Rumäniens und Bulgariens akzeptiert und den Beitritt dieser beiden Länder zu einem der wichtigsten Besitzstände der Europäischen Union, dem Schengen-Raum, unterstützt. Dieser Besitzstand bedeutet den ost- und mitteleuropäischen Ländern auch aus historischen Gründen viel, da er die Möglichkeit bietet, frei und ohne Grenzen zu reisen.
Die wichtigste Botschaft unserer heutige Aussprache an die Mitgliedstaaten muss lauten, dass Rumänien und Bulgarien dieselben Beitrittskriterien erfüllen, die die Europäische Union auch von den Ländern erwartet hat, die bisher beigetreten sind.
Es muss betont werden, dass wir Rumänien und Bulgarien nicht mehr Anforderungen auferlegen können als wir es bei den bisherigen Beitritten zu Schengen getan haben. Die Mitgliedstaaten sollten nicht mit zweierlei Maß messen, da dies das Fundament aushöhlt, auf dem der Schengen-Besitzstand fußt: das gegenseitige Vertrauen. Gerade die Ereignisse der vergangenen Monate beweisen, dass Europa wichtigster Besitzstand des Schutzes und der Unterstützung bedarf. Ich möchte auch betonen, dass wir diese beiden Angelegenheiten unter keinen Umständen hier zusammenfassen sollten, damit meine ich eine Verbindung des Schengen-Beitritts zweier Mitgliedstaaten mit der Überwachung des Schengener Überprüfungsmechanismus. Letztere ist unbedingt erforderlich, aber man kann beides derzeit nicht miteinander verbinden.
Gestatten Sie mir schließlich, Herrn Coelho zu gratulieren, der diesen Bericht erstellt hat und dessen konstruktive und beständige Arbeit bei dieser Angelegenheit wirklich wichtig gewesen ist. Ich möchte auch dem ungarischen Ratsvorsitz für sein Engagement und die konkreten Schritte danken, die er unternommen hat, um den baldigen Beitritt der beiden Mitgliedstaaten zu erleichtern.
Anna Hedh
(SV) Herr Präsident! Morgen werden wir darüber abstimmen, ob wir es Bulgarien und Rumänien erlauben, dem Schengen-Raum beizutreten. Für mich als Sozialdemokratin ist es selbstverständlich, dass allen Mitgliedstaaten der EU, die alle strengen Anforderungen an die Zusammenarbeit erfüllen, der Beitritt ermöglicht werden sollte. Es ist für uns natürlich wichtig, strenge Anforderungen für den Beitritt zu Schengen festzulegen, aber für alle müssen die gleichen objektiven Kriterien gelten. Alles andere ist politische Scheinheiligkeit.
Nun, da alle Experten der Auffassung sind, dass Rumänien und Bulgarien die Anforderungen erfüllen, ist es meiner Auffassung nach klar, dass man ihnen den Beitritt erlauben sollte. Heute Abend sind einige Einwände im Hinblick auf die Korruption in beiden Ländern vorgebracht worden, aber dabei handelt es sich um etwas, das man nicht durch das Schengen-System bekämpfen kann. Kommissarin Malmström hat erst vor kurzem ein Paket zur Bekämpfung der Korruption vorgestellt, das wir als Grundlage für die weitere Arbeit nutzen können. Es handelt sich hier um ein Problem der gesamten Europäischen Union und nicht nur Rumäniens und Bulgariens. Ebenso erfordert die Bekämpfung des organisierten Verbrechens mehr Zusammenarbeit und nicht mehr geschlossene Türen.
(Beifall)
Salvatore Iacolino
(IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Schengen ist sicherlich ein Zivilisationserbstück von höchstem Wert.
Heute begrüßen wir das wichtige Ergebnis, dass wir die Bürgerinnen und Bürger Bulgariens und Rumäniens zu denen zählen, die von diesem grundlegenden Instrument profitieren können. Der Schengen-Raum sollte daher konsolidiert und weiter gestärkt werden. Wenn es je einen konkreten Beweis der europäischen Zivilisation gegeben hat, dann diesen: Das Recht auf die Unionsbürgerschaft findet seinen konkreten Ausdruck genau im Schengen-Raum.
Der Schengen-Besitzstand ist daher ein grundlegendes Instrument für die legale Wirtschaft, und ich bin überzeugt, dass der Rat am 24. Juni dieses Jahres wichtige Punkte in die Überlegungen aus dem einbeziehen wird, was als Stärkung des Vertrauens und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten dienen soll.
Natürlich müssen sich die Bewertungsmechanismen von zwischenstaatlichen Systemen zu Systemen der Union entwickeln, wie es Frau Malmström vor kurzem angekündigt hat, genau wie die Governance Schengens sicherlich zu einer verstärkten Zusammenarbeit und einer dynamischen Stärkung sowie zu Modernisierung, Transparenz und Dialog führt.
Bulgarien und Rumänien haben die Anforderungen erfüllt und ich gratuliere Herrn Coelho dazu, dass er die Freizügigkeit mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in seinem ausgewogenen Bericht miteinander verbunden hat, der durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres angenommen worden ist.
Iliana Malinova Iotova
(BG) Herr Präsident! Die Arbeitsgruppe SCH-EVAL hat die 1 300 Kilometer lange bulgarische Grenze als eine sichere Außengrenze der Europäischen Union beschrieben, wofür mehrere bulgarische Regierungen gearbeitet haben. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres empfiehlt, dass der Rat den Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum billigen sollte. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen für die professionelle Arbeit danken, die sie geleistet haben.
Einige Mitgliedstaaten legen neue politische Kriterien fest, die den Schengen-Prozess verzögern werden. Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens wurde aufgrund der Kriminalität und der Korruption sogar als Spiel mit der Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger bezeichnet.
Die Ergebnisse in diesem Bereich sind sicherlich nicht beeindruckend. Deswegen gibt es jedoch außenpolitische Kriterien und mögliche Rücktritte bulgarischer Minister. Diese Punkte sind das Thema anderer Bewertungen, wie dem Kooperations- und Kontrollverfahren der Europäischen Kommission. Ich begrüße ebenfalls die gestern von Kommissarin Malmström unterbreiteten Vorschläge im Hinblick auf ein neues Paket mit Maßnahmen gegen die Korruption.
Bulgarien und Rumänien dürfen jedoch derzeit nicht zu Sündenböcken für die ungelösten Probleme im Zusammenhang mit der Sicherheit in Europa gemacht werden: die Flüchtlingswelle aus Afrika, die bevorstehenden Wahlen in einigen Mitgliedstaaten, die populistische Rhetorik und die Enttäuschung über die Finanz- und Wirtschaftskrise. Niemand ist heute an einem Europa der zwei Geschwindigkeiten interessiert. Darum fordere ich Sie auf, den Coelho-Bericht zu unterstützen, und ich bitte den Rat dringend, eine positive Entscheidung zu fällen.
Véronique Mathieu
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte als Erstes meinem Kollegen, Carlos Coelho, gratulieren, der bei diesem Bericht meisterhafte Arbeit geleistet hat, und das war weiß Gott kompliziert.
Bulgarien und Rumänien haben beträchtliche Arbeit bei der Stärkung ihrer Grenzkontrollen geleistet und waren dabei erfolgreich. Die jüngsten Bewertungen sind in allen Bereichen sehr eindeutig, von der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bis zum Datenschutz und zur Visa-Politik sowie den Kontrollen der Luft-, See- und Landgrenzen. Alle technischen Bedingungen sind erfüllt worden. Wir können dies als Tatsache akzeptieren. Bulgarien und Rumänien sind nun in der Lage, den Schengen-Besitzstand in Bezug auf ihre technischen Kapazitäten und personellen Ressourcen umzusetzen.
Obwohl es nun nichts gibt, das uns an einer Erweiterung des Schengen-Raumes hindern könnte, sollte man die Empfehlungen zur Kenntnis nehmen, die diesen beiden Ländern gemacht worden sind. Ich hoffe, dass diese Empfehlungen streng überwacht werden, insbesondere im Hinblick auf die Grenzen zwischen Bulgarien, Griechenland und der Türkei, da, wie Sie wissen, ein gegenseitiges Vertrauen zwischen den Schengen-Staaten davon abhängt, dass ihre wechselseitigen Verpflichtungen voll eingehalten werden. Wenn sich eine Partei nicht an ihre Verpflichtungen hält, durchbricht das den geschlossenen Kreis und das ganze System bricht zusammen.
Ich hoffe inständig, dass der Rat zu einer Einigung gelangt, damit diese beiden Länder Teil des privilegierten Kreises der Schengen-Staaten werden können. Wir alle in diesem Parlament sind uns der Folgen bewusst, die Entscheidungen dieser Art auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben. Ich gratuliere Herrn Coelho nochmals zu seinem Bericht.
Vasilica Viorica Dăncilă
(RO) Herr Präsident! Ich denke, dass die Staaten, die ihre Bedenken über den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum zum Ausdruck gebracht haben, nicht vergessen dürfen, dass dieses Verfahren eine rechtliche Verpflichtung ist, die im Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union festgelegt worden ist, die all diese Länder übernommen haben, indem sie den Vertrag unterzeichnet haben.
Gleichzeitig müssen sich die Länder der Europäischen Union auch darüber bewusst sein, dass es in ihrem Interesse liegt, dass Rumänien und Bulgarien Schengen beitreten, da sie in der Lage sein werden, ihren eigenen Beitrag zur Sicherheit aller Mitgliedstaaten zu leisten und den Schengen-Raum erweitern werden, wodurch der Integrationsprozess in der Europäischen Union sowie der gemeinsame Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gestärkt werden.
Die Anerkennung durch die Missionen der Europäischen Union, die den reibungslosen Betrieb und die Verbindung Rumäniens und Bulgariens mit dem Schengener Informationssystem, das mit den höchsten Sicherheitsstandards arbeitet, bewerten, stellt in dieser Hinsicht ein starkes Argument dar. Diese Verbindung wird es allen Ländern der Union ermöglichen, Zugriff auf die Online-Daten über versteckten Passagiere zu haben, die versuchen, Europa zu erreichen, und eine effektivere Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union gewährleisten.
Hubert Pirker
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ratsvorsitzende! Wir alle wissen, dass beide Länder - Rumänien und Bulgarien - sehr viel in die Sicherung der neuen Außengrenzen der Europäischen Union investiert haben. Sie erfüllen die Schengen-Standards. Objektive Überprüfungen sind alle zum selben Ergebnis gekommen: Die Voraussetzungen für einen Beitritt zum Schengen-Raum sind erfüllt. Unser Berichterstatter hat auch selbst vor Ort eine Überprüfung vorgenommen. Er hat objektiv bewertet und ist zum selben Schluss gekommen. Daher werden wir nicht nur dem Bericht zustimmen, sondern auch zustimmen, dass diese beiden Länder in den Schengen-Raum aufgenommen werden.
Der Schengen-Raum ist aber auch ein Vertrauensraum. Das heißt, es ist nicht mit einer einmaligen Aktion getan, sondern das Vertrauen muss auf Dauer erhalten werden, eine Investition in die Sicherheit muss auf Dauer gewährleistet sein. Das gilt übrigens für alle Staaten und nicht nur für diese beiden Staaten. Ich hoffe, dass dieses Vertrauen auf Dauer gesichert bleibt, damit wir die Reisefreiheit, die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union als ganz großes Gut auch auf Dauer werden aufrechterhalten können.
Sorge bereitet mir allerdings eine Information, die mir heute zugegangen ist, die ich allerdings nicht verifizieren kann, wonach in Rumänien das Einkommen der Polizei um ein Drittel gekürzt werden soll. Wir alle wissen, dass eine Voraussetzung für Unbestechlichkeit, für seriöses Arbeiten bei der Polizei eine gut bezahlte Polizei ist. Ich hoffe daher, dass diese Information falsch ist und dass die Polizisten, die einen Dienst im Interesse dieser Länder und im Interesse der Sicherheit der gesamten Europäischen Union tun, auch in Zukunft gut bezahlt werden, so dass sie nicht anfällig für Bestechung sind.
Antigoni Papadopoulou
(EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Dem Coelho-Bericht zufolge sind Rumänien und Bulgarien auf der Grundlage der Bewertungsberichte hinreichend vorbereitet, um die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes auf ihre Land-, See- und Luftgrenzen anzuwenden. Sie erfüllen die grundlegenden Anforderungen und dieselben Kriterien wie andere Mitgliedstaaten für die volle Integration in den Schengen-Raum. In dem wir die volle Integration dieser Länder unterstützen, beweisen wir unsere gemeinschaftliche Solidarität und unterstützen den europäischen Gedanken und das Grundrecht auf Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union und schaffen somit ein stärkeres Europa.
Im Hinblick auf die in dem Bericht geäußerten Bedenken in Bezug auf den steigenden Migrationsdruck in dem empfindlichen Gebiet von Bulgarien, der Türkei und Griechenland: Diese sind die gegenwärtigen Herausforderungen für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, die globale, transeuropäische Lösungen finden müssen, um ihre Außengrenzen effektiv zu stärken, um Frontex zu stärken, um eine gebührende gemeinschaftliche Solidarität zu beweisen und um die Mitgliedstaaten in Südeuropa zu unterstützen, wo Einwanderer an Land gehen. Der derzeitige Dialog über die Aktualisierung des Schengener Abkommens muss die gerade genannten Herausforderungen berücksichtigten.
Ivailo Kalfin
(BG) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Zugehörigkeit zum Schengen-Raum bedeutet, Verpflichtungen zu übernehmen. Bulgarien und Rumänien müssen aufgenommen werden, damit sie neben den anderen Mitgliedstaaten ihren Teil der Verantwortung beim Schutz der europäischen Grenzen übernehmen können.
Ich weiß, dass Schengen heutzutage in vielen Mitgliedstaaten ein heikles Thema ist und zu zahlreichen öffentlichen Debatten führt. In den jüngsten Monaten hat es mit dem Zustrom von Emigranten aus Nordafrika neue Bedeutung gewonnen. Tatsächlich fällt es sogar alten und großen Mitgliedstaaten schwer, mit dem Emigrantenstrom fertig zu werden.
Diese Probleme werden jedoch nicht gelöst, indem man Bulgarien und Rumänien nicht aufnimmt. Ganz im Gegenteil. Die richtige Reaktion sollte darin bestehen, das Prinzip der Solidarität hinsichtlich der Emigrationspolitik zu stärken und alle Mitgliedstaaten dazu zu bringen, sich zu seiner Anwendung zu verpflichten. Wir müssen nicht nur die Möglichkeit anbieten, sondern auch von Bulgarien und Rumänien verlangen, ihre Verantwortung zu übernehmen und ihren Pflichten an den Außengrenzen der Europäischen Union nachzukommen.
Kommissarin Malmström hat von Vertrauen gesprochen. Das ist der Kernpunkt. Die Regierungen beider Länder müssen die Gelegenheit erhalten, auf die Herausforderung zu reagieren und zu beweisen, dass sie die europäischen Grenzen erfolgreich bewachen können.
Rovana Plumb
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit dem Auto nach Brüssel gekommen und an der ungarischen Grenze habe ich eine riesige Lkw-Schlange gesehen. Ich erinnere mich, 87 gezählt zu haben. Sie kamen aus Deutschland, Italien, Dänemark und Ungarn und waren mit Waren beladen, auf die die Leute warteten. Sie wurden durch ein Verfahren aufgehalten, das im Rest der Europäischen Union nicht mehr angewandt wird.
Ich möchte die Bedeutung des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zu diesem wichtigen Raum unterstreichen. Er ist für die Interessen von ganz Europa wichtig, da wir das Vertrauen unserer europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union und ihre Institutionen wieder aufbauen müssen. Frau Kommissarin, Sie haben erklärt, dass Schengen ein wichtiges Geschenk für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger ist, aber es ist auch ein wichtiges Instrument für "mehr" Europa und nicht "weniger".
Ich bin der festen Überzeugung, dass das Europäische Parlament diesen Bericht morgen annehmen wird und dass der Rat so bald wie möglich dementsprechend handeln wird.
(Beifall)
Csaba Sógor
(HU) - Herr Präsident! Der Coelho-Bericht legt fest, dass sowohl Rumänien als auch Bulgarien bewiesen haben, dass sie in geeigneter Art und Weise auf die angemessene Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes vorbereitet sind. Das Datum ihres Beitritts zum Schengen-Raum ist jedoch immer noch ungewiss, da einige Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass ihr Beitritt trotz der wiederholten Bewertungen verschiedener Institutionen der Europäischen Union Probleme im Schengen-System verursachen könnte. Auch wenn ich die Mängel des rumänischen Justizsystems anerkenne, möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen und den Rat darauf aufmerksam machen, dass die Entscheidung, die sie fällen, direkte Auswirkungen auf den Alltag von 30 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der EU hat. Die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen ist ein riesiger Erfolg für die europäische Integration. Die rumänischen und bulgarischen Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sie die Vorzüge des Schengen-Besitzstandes als vollwertige Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union genießen können. Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa insgesamt stärker wäre, wenn Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum in diesem Jahr beitreten würden.
Katarína Neveďalová
(SK) Herr Präsident! Ich stehe heute hier, um dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum meine eindeutige Unterstützung zu geben.
Meiner Meinung nach beweist der Bericht von Herrn Coelho die Ansicht, dass diese beiden Länder vollkommen vorbereitet sind und alle Bedingungen erfüllt haben. Bulgarien und Rumänien sind seit vier Jahren Mitgliedstaaten der EU, aber einige Abgeordnete scheinen das noch nicht gemerkt zu haben, wobei mich einige ihrer Fragen und rassistischen Bemerkungen über diese Länder als Bürgerin der EU beunruhigen, denn wenn wir über illegale Einwanderer aus diesen Ländern sprechen, die irgendwie in unser Hoheitsgebiet eindringen, reden wir damit tatsächlich über Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger der EU, die ganz sicher keine illegalen Einwanderer sein können.
Meiner Meinung nach sollte jeder, der die Bedingungen erfüllt, die Möglichkeit erhalten, Mitglied des Schengen-Raumes zu werden. Das ist ein wesentlicher Grundsatz der Gleichheit, auf der die EU aufgebaut worden ist, und alle, die dies anzweifeln, zweifeln die wesentlichen Grundsätze der EU an.
Filiz Hakaeva Hyusmenova
(BG) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Nach dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union ist der Beitritt zum Schengen-Raum das nächste in hohem Maße erwartete Ereignis. Wir warten auf Gerechtigkeit.
Nachdem Bulgarien und Rumänien große Anstrengungen unternommen haben und in bewundernswerter Weise mit den technischen Kriterien Schengens fertig geworden sind, würde eine Verschiebung der Aufnahme beider Länder den Vorschriften der Europäische Union widersprechen. Die in der Union festgelegten Bedingungen sind für alle gleich. Dieselben Kriterien, die auch auf die anderen Mitgliedstaaten angewendet wurden, müssen für uns gelten. Sonst handelt es sich um Diskriminierung.
In vielen Mitgliedstaaten gibt es Probleme mit Korruption. Europa muss sie geschlossen bekämpfen, da vier von fünf europäischen Bürgerinnen und Bürgern der Auffassung sind, dass die Korruption ein wesentliches Problem in ihrem Land ist. Europa hat Schwierigkeiten mit der steigenden Zahl der Emigranten. Wir müssen für diese Punkte gemeinsame Lösungen finden, jedoch dabei unseren Werten treu bleiben und unsere Grundsätze bewahren.
Lena Kolarska-Bobińska
(PL) Herr Präsident! In der Europäischen Union wird viel über die Krise geredet. Bisher haben wir hauptsächlich über die Wirtschaftskrise gesprochen. Nun führt das, was im Schengen-Raum vor sich geht, dazu, dass die Leute sagen, dass nicht nur die Wirtschaft in Gefahr ist, sondern auch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Nach den Ereignissen im Zusammenhang mit dem Schengen-Raum in Italien, Frankreich und dann in Dänemark denke ich, dass wir ein sehr deutliches Signal senden müssen, das besagt, dass der Schengen-Raum nicht in Gefahr ist, dass wir ihn nicht aussetzen wollen, dass wir ihn stärken und erweitern wollen und dass wir unbedingt wollen, dass Europa offen ist.
Wir müssen zeigen, dass wir wissen, wie man Krisen überwindet. Ich möchte der Frau Kommissarin dafür danken, dass sehr schnell eine Mitteilung über die Asyl- und Einwanderungspolitik veröffentlicht wurde, als Dänemark Grenzkontrollen einführen wollte. Nun muss jedoch noch ein weiterer Schritt unternommen werden. Es geht nicht nur darum, über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum abzustimmen. Es geht darum, dies so schnell wie möglich zu tun.
Ioan Mircea Paşcu
Herr Präsident! Die Schengen-Vereinbarungen stehen heute unter großem Druck. Einerseits haben einige Staaten angesichts der aktuellen Einwanderungsströme aus Nordafrika, wo die EU den demokratischen Umbruch fördert, um eine vorübergehenden Aussetzung dieser Vereinbarungen gebeten, der auch entsprochen wurde. Andererseits haben andere Staaten aus Gründen, die anscheinend ihre eigenen begrenzten Interessen gegenüber den Bewerbern widerspiegeln, beschlossen, die Tatsache auszunutzen, dass Rumänien und Bulgarien noch nicht Teil dieses Raumes sind, und versuchen sie wieder einmal draußen zu halten.
Demzufolge sind die Spielregeln während des Spiels zum Nachteil zweier Spieler geändert worden. Ich persönlich unterstütze die positiven Schlussfolgerungen des Berichts und lobe den Verfasser dafür, aber, obwohl ich die politischen Gründe für die Änderung der Empfehlung verstehen kann - die Grundlage der Politik ist schließlich der Kompromiss -, kann ich nicht die Tatsache ignorieren, dass die vorgeschlagenen neuen Bedingungen eine subjektive Auslegung begünstigen könnten. Ich bete, dass ich mich irre.
Cristian Silviu Buşoi
(RO) Herr Präsident! Der Bericht, der uns heute vorliegt, ist objektiv und fair und hebt hervor, dass Rumänien und Bulgarien technisch vollkommen auf den Beitritt zum Schengen-Raum vorbereitet sind. Darüber hinaus kann Rumänien in einigen Bereichen als Modell für empfehlenswerte Verfahren angesehen werden, wie die Bewertungsdokumente erkennen lassen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu diesem Raum keine nachteiligen Auswirkungen auf die Sicherheit der Grenzen hat. Ganz im Gegenteil. Er wird das Vertrauen der Europäer in den Schengen-Raum fördern. Es wird viel von gegenseitigem Vertrauen gesprochen, wie es auch hier in dieser Aussprache erwähnt worden ist. Wie können wir jedoch von gegenseitigem Vertrauen sprechen, wenn einige Mitgliedstaaten mittendrin die Spielregeln ändern, indem man neue Kriterien für den Beitritt zu Schengen einführt?
Die heute gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum vorgebrachten Argumente wurden bei keinem anderen Staat berücksichtigt, der Schengen in der Vergangenheit beigetreten ist. Die Rumänen und Bulgaren erwarten lediglich eine gerechte Behandlung im Vergleich zu den anderen Ländern und eine objektive Bewertung auf der Grundlage derselben Kriterien. Das Parlament muss dem Rat in dieser Hinsicht eine deutliche Botschaft senden und auf ein konkretes Datum für den Beitritt bestehen.
Petru Constantin Luhan
(RO) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter danken, der in diesem Fall einen äußerst wichtigen, aber auch äußerst schwierigen Bericht erstellt hat, da wir in dieser Angelegenheit unterschiedliche Ansichten in Bezug auf den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte allen danken, denen klar geworden ist, dass sich die Europäische Union auf der Grundlage von Werten erweitert. Zu guter Letzt geht es beim Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum auch darum, Verantwortung zu übernehmen, was beide Staaten im Jahr 2004 getan haben, um die Bedingungen zu erfüllen, die den Bewertungsberichten der Europäischen Kommission zufolge anschließend auch erfüllt worden sind.
Heute habe ich einen Kollegen aus einem Land, das einen dazu im Widerspruch stehenden Standpunkt zu unserem Beitritt zum Schengen-Raum hat, nach dem Grund für seine Ablehnung gefragt. Die technischen Bedingungen sind anscheinend erfüllt, aber der Grund liege darin, dass diese Politik innenpolitisch umstritten ist. Diese Situation ist inakzeptabel.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Herr Präsident! Ich bin der Auffassung, dass die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union von der einheitlichen Anwendung der Vorschriften abhängt. Ich erachte es als offensichtlich, dass die Integration Rumäniens und Bulgariens in das Schengener Abkommen akzeptiert werden muss, indem man dieselben Vorschriften anwendet, die angewendet wurden, als andere Staaten sich dem Abkommen angeschlossen haben.
Ich begrüße den Bericht von Herrn Coelho und seinen Vorschlag bezüglich der Notwendigkeit, dass Bulgarien zusätzliche Maßnahmen ergreifen muss, indem es einen speziellen Aktionsplan mit Griechenland und der Türkei infolge des Problems der illegalen Einwanderung an der griechisch-bulgarischen Grenze vorbereitet. Ich wiederhole meinen festen Standpunkt, dass Dublin II überarbeitet werden muss und dass das Frontex-Regionalbüro in Griechenland dauerhaft unterhalten werden muss.
Andreas Mölzer
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Schengener Abkommen, das wissen wir, darf nicht Massenzuwanderungen in die Sozialsysteme begünstigen, und die Reisefreiheit darf nicht zu einem Anstieg von Kriminalität und illegaler Zuwanderung führen. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Verbesserung des Grenzschutzes müssen in der EU endlich einen höheren Stellenwert erhalten.
Wenn Italien mit seinem grenzpolizeilichen Sicherungssystem angeblich weit hinter dem üblichen Schengen-Standard zurückbleibt, steht zu befürchten, dass Neulinge wie Rumänien und Bulgarien auch bald in ihren Bemühungen nachlassen könnten.
Ein überhasteter Schengen-Beitritt ist also abzulehnen, da davon in erster Linie die organisierte Kriminalität aus Osteuropa oder sogar aus dem Kaukasusraum profitieren könnte. Bei der Bekämpfung von Asylmissständen hat sich meines Erachtens Dänemark als Vorreiter für EU-weite Regelungen erwiesen. Wohl deshalb hat die Kommission derart scharf auf die Ankündigung stärkerer Grenzkontrollen zur Bekämpfung steigender Kriminalität reagiert. Wir sollten uns klarmachen, dass Schengen zwar offene Binnengrenzen fordert, doch nur, wenn die Außengrenzen wirklich sicher sind.
Wim van de Camp
(NL) Herr Präsident! Jeder, der dieses Dossier verfolgt hat, weiß, dass die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum in den Niederlanden ein außerordentlich schwieriges Thema ist. Wir haben jedoch auch eine europäische Verantwortung. Daher habe ich eine Frage an die Frau Kommissarin: Wie passt die Durchsetzung der Schengen-Kriterien zu der generellen Kontrolle gemäß der Korruptionspolitik? Wir haben erst vor kurzem etwas über die Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und der Ukraine gehört, wo bulgarische Grenzbeamte bestochen wurden, um Menschen durch die Außengrenzen der Europäischen Union zu lassen, die hier nichts zu suchen haben.
Ich habe eine zweite Frage, die Herr Pirker ebenfalls gestellt hat, nämlich welche Folgen die erheblichen Kürzungen bei der Polizei in Rumänien für die Durchsetzung der Schengen-Kriterien haben? Es hat dazu keine Gespräche mit den Gewerkschaften gegeben. Was ist der aktuelle Stand der Dinge?
Monika Smolková
(SK) Herr Präsident! Bulgarien und Rumänien haben innerhalb von drei Jahren alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um dem Schengen-Raum beitreten zu können. Die Kriterien und die Maßnahmen für die Sicherung der Außengrenzen sind nicht einfach. Beide Staaten haben diese erfüllt und ein Anrecht auf eine Mitgliedschaft im gemeinsamen Schengen-Raum, ungeachtet der Tatsache, dass es in Europa nun eine Flut von Einwanderern aus Afrika gibt.
Es ist von Bedeutung, dass der Bewertungsausschuss, dessen Mitglieder beide Staaten persönlich besucht haben, erklärt hat, dass sowohl Rumänien als auch Bulgarien die Anforderungen von Schengen erfüllen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Abgeordneten diesen Bericht annehmen werden und dass er dann eindeutig durch den Rat angenommen wird. Ich wünsche den Bürgerinnen und Bürgern Rumäniens und Bulgariens die Begeisterung, die ich persönlich erlebt habe, als das Grenztor am 22. Dezember 2007 eingerissen wurde, als die Slowakei Teil des Schengen-Raumes wurde.
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Herr Präsident! Die Erweiterung des Schengen-Raumes beinhaltet die Erfüllung von Normen, aber es geht auch um Vertrauen. Die Anträge Bulgariens und Rumäniens sind zu einer interessanten Zeit erfolgt, in der die EU den Grundsatz der Freizügigkeit infrage zu stellen beginnt.
Schon früher wurden offensichtlich Binnengrenzkontrollen durchgeführt, aber die Gründe dafür waren bestimmte Veranstaltungen wie Sportveranstaltungen, die Fußball-Europameisterschaft, Weltmeisterschaften oder bestimmte Gipfelkonferenzen. Auch jetzt führen viele Schengen-Länder Polizeikontrollen im Rahmen der nationalen Gesetzgebung durch, zum Beispiel bei Flügen innerhalb des Schengen-Raumes.
Nun hat sich die Debatte jedoch gewandelt. Nun sollen die Kontrollen nicht länger aufgrund von speziellen Veranstaltungen, sondern aufgrund eines Phänomens durchgeführt werden. Es handelt sich dabei um ein heikles Thema, da es den Gedanken der Freizügigkeit infrage stellt sowie ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Mariya Nedelcheva
(BG) Herr Präsident! Ich gratuliere Herrn Coelho zu seinem ausgewogenen, objektiven Bericht. Der Text spiegelt nicht nur die Feststellungen des Berichterstatters bei seinem Besuch in Bulgarien und Rumänien wider, sondern bringt auch den Wunsch des Europäischen Parlaments zum Ausdruck, dem Geist Europas treu zu bleiben. Das heißt, dass die Bereitschaft zur Schengen-Mitgliedschaft ausschließlich auf der Erfüllung der technischen Kriterien fußt. Dies ist der Fall.
Die technische Bereitschaft, die auf die gute Arbeit Bulgariens und Rumäniens zurückzuführen ist, ist eine positive Feststellung, zu der auch wir heute kommen. Nun ist es wichtig, dass wir morgen bei der Abstimmung mit einer überzeugenden Mehrheit eine doppelte Botschaft senden.
Zuallererst eine Botschaft an den Ministerrat. Indem er den Zugang zu wichtigen Informationen ermöglicht, einen konstruktiven Dialog herstellt und die Ansicht des Parlaments berücksichtigt, wird der Rat nicht nur seinen guten Willen in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit uns zeigen, sondern auch eine starke Botschaft über einen der Bewahrer der europäischen Werte sowie über eine transparente Zusammenarbeit und Partnerschaft senden.
Auch den bulgarischen und rumänischen Bürgerinnen und Bürgern wird eine starke Botschaft gesendet. Die Europäische Union sagt ihnen folgendes: "Ja" zur Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten, "Ja" zu identischen Vorschriften und "Ja" zu derselben Berücksichtigung der erreichten Ergebnisse. Ich bin zuversichtlich, dass der Rat in der Lage ist, positiven Anstrengungen zu würdigen.
Nadezhda Neynsky
(BG) Herr Präsident! Ich möchte zunächst Herrn Coelho für seinen umfassenden Bericht danken. Ich ergreife das Wort, da ich über die offensichtlichen Versuche verärgert bin, den Fall Bulgariens und Rumäniens zu nutzen, um interne Probleme zu lösen und auf interne Ängste zu reagieren.
Die Aufhebung der Visumpflicht für Bulgarien und Rumänien vor mehr als 10 Jahren wurde von denselben Ängsten begleitet. Die damaligen europäischen Spitzenpolitiker haben jedoch Mut und Weitsicht bewiesen, selbst als Bulgarien und Rumänien keine Mitglieder der Europäischen Union waren. Und sie haben sich tatsächlich nicht getäuscht.
Darum müssen wir heute bedenken, dass es bei der gegenwärtigen Debatte um Vorschriften, die für alle gleich sein müssen, um die Gleichheit zwischen den Mitgliedstaaten, die im Vertrag über die Europäische Union festgelegt sind, und zu guter Letzt um Europas viel gerühmte Solidarität geht.
Europa ist heute auf jeden Fall ganz anders als es vor 20 Jahren war. Das sollte niemanden überraschen. Wenn es jedoch eine Krise im Schengen-Raum gibt, ist das ein Thema für eine andere Debatte. Wenn dies zu einer Änderung der Bedingungen führt, müssen sie für alle geändert werden. Lassen Sie uns daher daran denken, dass große Gruppen illegaler Einwanderer ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Metin Kazak
(BG) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Coelho, zu einem außergewöhnlich ausgewogenen, positiven Bericht gratulieren. Dies ist das Ergebnis der allgemeinen Einstellung und der Vision, die die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen in diesem Plenarsaal haben, die lautet, dass Bulgarien und Rumänien es verdienen, Teil des Schengen-Raumes zu sein, und dies sein müssen.
Natürlich sollten Probleme nicht in Bereiche verschoben werden, wo es keine gibt. In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es Korruption und Kriminalität. Man kann diese Probleme jedoch nur erfolgreich bekämpfen, wenn alle 27 Länder ihre Anstrengungen bündeln. Die Verantwortung und die Lasten sollten nicht nur auf eine Gruppe der europäischen Länder verlagert werden.
Bulgarien und Rumänien haben bewiesen, dass sie für ein geeintes Europa arbeiten können. Ich denke, dass sie auch würdige Mitglieder des Schengen-Raumes sein werden.
Traian Ungureanu
Herr Präsident! Bulgarien und Rumänien haben bewiesen, dass sie die Sicherheit der EU-Grenzen garantieren können, was auch vollständig - ich wiederhole, vollständig - dokumentiert ist. Die in Rumänien und Bulgarien verhafteten Beamten wurden übrigens wegen Korruption verhaftet. Kann irgendjemand in diesem Haus behaupten, dass zum Beispiel ein niederländischer Beamter, ein korrupter niederländischer Beamter, in den Niederlanden nicht wegen Korruption verhaftet würde?
Zweitens haben Rumänien und Bulgarien nicht um den Hauptgewinn von Transparency International gewetteifert. Sie haben den rechtsgültigen Vertrag unterzeichnet und all seine Kriterien erfüllt. Wenn nun jemand versucht, die Spielregeln während des Spiels zu ändern, halte ich dies gemäß dem EU-Recht für illegal, und es ist dem gesunden Menschenverstand zufolge auf jeden Fall ungerecht.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Vielen Dank für diese sehr nützliche Debatte. Man muss das Vertrauen und den Glauben an Schengen tatsächlich stärken, indem man die Governance und den Bewertungsmechanismus stärkt - wie es die Kommission lange vor Weihnachten vorgeschlagen hat - wobei unabhängige Experten und die Kommission mehr beteiligt werden müssen, und man braucht auch eine stärkere Transparenz unter Beteiligung des Parlaments bei allen Schritten, die unternommen werden. Wir müssen außerdem in Bezug auf die Soforthilfe für Mitgliedstaaten, die aus dem einen oder anderen Grund Schwierigkeiten haben, viel besser werden, und wir müssen klären, unter welchen Umständen Grenzkontrollen wiedereingeführt werden können.
All dies muss getan werden. Wir müssen außerdem die Korruption bekämpfen und diesen Kampf verstärken. Ja, es gibt Korruption in Bulgarien und Rumänien, aber es gibt in allen Mitgliedstaaten Korruption, und die Kommission hat erst gestern einen Bericht darüber vorgeschlagen, wie wir den Kampf gegen die Korruption verstärken wollen. Einige von Ihnen waren so freundlich, dies zu erwähnen.
Aber in der Zwischenzeit müssen wir die enormen Anstrengungen anerkennen, die von Bulgarien und Rumänien unternommen worden sind, um die technischen Anforderungen von Schengen zu erfüllen. Sie sind sehr klar, sie sind sehr transparent. Darum müssen diese Länder eine klare Perspektive erhalten, einen klaren Rahmen dafür, was von ihnen erwartet wird, damit sich Mitgliedstaaten dazu bereit fühlen, sie in die Schengen-Gemeinschaft aufzunehmen.
Enikő Győri
Amtierende Präsidentin des Rates. - (HU) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich denen danken, die sich positiv zu den Anstrengungen des ungarischen Ratsvorsitzes geäußert haben. Es war für uns sehr wichtig, während der gesamten vergangenen fünf Monate ihre Unterstützung zu spüren. Die heutige Aussprache hat auch eindeutig gezeigt, dass es eine große Mehrheit im Europäischen Parlament für die Unterstützung des Beitritts von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum gibt, da sie ihre Hausaufgaben gemacht haben.
In der verbleibenden Zeit vor uns werden wir, wie wir es auch in den vergangenen fünf Monaten getan haben, darum kämpfen, dies zum Ausdruck zu bringen, und dafür, dass der Rat feststellen wird, dass Rumänien und Bulgarien, was die technischen Normen betrifft, für einen Beitritt zum Schengen-Raum bereit sind. Beide Länder haben sehr hart gearbeitet und verdienen höchste Anerkennung für ihre Anstrengungen. Viele haben während der Aussprache ihren Standpunkt zum Ausdruck gebracht - sowohl diejenigen, die dafür sind, als auch diejenigen, die dagegen sind oder eine Verschiebung des Beitritts wollen - dass gegenseitiges Vertrauen der Schlüsselbegriff bei diesem Thema ist. Ich stimme dem ausdrücklich zu, und der ungarische Ratsvorsitz hat sich während des gesamten Zeitraums bemüht, Vertrauen aufzubauen.
Wie haben wir versucht, dies zu verwirklichen? Einerseits haben wir mit beiden Ländern einen ständigen Dialog geführt, ihre Anstrengungen beobachtet und versucht, ihnen dabei zu helfen, mehr Anerkennung für ihre Anstrengungen zu erhalten. Andererseits standen wir ständig mit Ländern in Kontakt, die Bedenken am Beitritt Rumäniens und Bulgariens geäußert haben. Dann haben wir Anstrengungen unternommen, um diese Länder zu ermutigen, ebenfalls die Kandidatenländer zu kontaktieren. Infolgedessen kann ich Ihnen sagen, dass es hinter den Kulissen einen ständigen Dialog gab, damit die Parteien einander besser verstehen und vertrauen können. Dies ist das gegenseitige Vertrauen, auf dem die Mehrheit unserer Strategien in der Europäischen Union aufbaut; ohne es können die Mitgliedstaaten diese politische Entscheidung, die der Einstimmigkeit bedarf, nicht fällen. Dies ist ein zeitraubendes Verfahren.
Wir hatten sechs Monate, um dies zu erreichen. Ich glaube, dass wir in diesen sechs Monaten an den Punkt gelangen werden, an dem, in genau zwei Tagen, die Mitgliedstaaten sagen: "Ja, die Hausaufgaben sind erledigt worden". Wie kann dazu beitragen, gegenseitiges Vertrauen zu schaffen? Einerseits die Reihe von Konsultationen, die ich erwähnt habe. Andererseits die Tatsache, dass beide Kandidatenländer ihre Anstrengungen fortsetzen und weiterhin beweisen, dass sie dazu in der Lage sind, die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen. Die Handlungsweise dieser beiden Länder in Verbindung mit ihrem enormen Wachstum, der Geschwindigkeit und dem Rhythmus muss in der nahen Zukunft ebenfalls fortgesetzt werden.
Andererseits bin ich der Überzeugung, dass das Kooperations- und Kontrollverfahren - das berühmte KKV, über das die Kommission im Juli einen Bericht veröffentlichen wird, der sich genau mit den Themen beschäftigt, die in dieser Aussprache angesprochen wurden - hilfreich sein könnte, auch wenn es offiziell nicht zu den Bedingungen für den Schengen-Beitritt gehört. Die Kommission wird ein Zertifikat im Zusammenhang mit der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption herausgeben. Wir haben immer schon dafür gekämpft, dass dies nicht als Bedingung festgelegt wird, aber es wird auf jeden Fall dem Aufbau gegenseitigen Vertrauens dienen. Von daher bin ich überzeugt, dass ein positives KKV auch eine positive politische Entscheidung im Hinblick auf die Schengen-Erweiterung fördern wird.
Wenn Sie mich nach der allgemeinen Stimmung in Bezug auf Beitritte zum Schengen-Raum fragen, dann ist uns allen bewusst, dass man nicht sagen kann, dass die Europäische Union derzeit in einer besonders einladenden Stimmung ist. In dieser Aussprache sind mehrere Kommentare gemacht worden, die dies anschaulich zeigen. Einige sagen beispielsweise, dass die Roma-Bevölkerung mit dem rumänisch-bulgarischen Beitritt aus diesen beiden Ländern wegziehen wird. Ich sage es ganz klar: Die Freizügigkeit ist ein Grundprinzip der Europäischen Union, sie ist wirksam und gültig, auf ihr bauen unsere Strategien auf; diese Freiheit wird derzeit von der rumänischen und bulgarischen Roma-Bevölkerung genossen, genau so wie von jedem Anderen in allen Teilen der Europäischen Union. Jeder kann sich frei bewegen, es gibt keine Visumpflicht, und wenn irgendjemand nun weggehen wollte, könnte er dies tun.
Ich bin jedoch sehr stolz darauf, dass eine Roma-Strategie während des ungarischen Ratsvorsitzes entwickelt wurden, die klar die Verpflichtungen aller Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Gemeinschaft mit diesem schwierigen Schicksal festlegt. Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden: Indem man ihnen bessere Beschäftigungs- und Bildungschancen bietet, wird dieser interne Migrationsdruck in der Europäischen Union auch nachlassen. Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung: Wenn irgendjemand den Schwächsten eines unserer grundlegendsten Freiheitsrechte verweigern würde, dann wären diese Rechte für uns alle gefährdet.
Und schließlich, da auch die anhaltende Bewertung des Schengen-Systems ausführlich erörtert worden ist, möchte ich sagen, dass der ungarische Ratsvorsitz dies bereits von Anfang an ganz deutlich erklärt hat, und wir glauben weiterhin daran. Das Thema der Schengen-Erweiterung muss klar von der Art der Bewertung getrennt werden, der wir das Schengen-System unterziehen werden. Wir dürfen die beiden nicht durcheinanderbringen. Wir müssen den Besitzstand in Bezug auf die Freizügigkeit bewahren, und wir müssen unsere verfügbaren Mittel besser einsetzen, um zum Beispiel eine bessere gegenseitige Kontrolle unserer Außengrenzen zu gewährleisten. Darum arbeiten wir an der Frontex-Verordnung; darum arbeiten wir an der Senkung des Migrationsdrucks aus Nordafrika, indem wir uns mit seinen lokalen Ursachen befassen; darum gibt es eine neue Nachbarschaftspolitik; darum arbeiten wir daran, die Kreditvergabekapazität der Europäischen Investitionsbank zu steigern. Wir sind in den letzten Zügen. Dem Erreichen einer Vereinbarung mit Ihnen steht nur noch ein einziges rechtliches Problem im Weg: das übliche Problem mit den "delegierten Rechtsakten". Erst dann überprüfen wir das Schengen-System und schauen uns an, wie es angepasst oder verbessert werden kann, da wir erkennen können, dass es tatsächlich damit Schwierigkeiten gibt, aber wir sollten uns an diese Reihenfolge halten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich hoffe, dass die nächste Sitzung des Rates "Justiz und Inneres", die in zwei Tagen stattfinden wird, wichtige Beschlüsse in Bezug auf sowohl die Aspekte der Erweiterung als auch der Überprüfung des Schengen-Themas fassen wird, und zwar so, dass die Freizügigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird.
Carlos Coelho
Während der Aussprache hat einer unserer Kollegen erklärt, dass die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum eine kindische Entscheidung sei. Dem stimme ich überhaupt nicht zu. Ich bin der Auffassung, dass wir, wenn wir erwachsen werden, rationale Argumente anerkennen, und wenn wir gebildet sind, erkennen wir es, wenn rationale Argumente fair sind. Um fair zu handeln, dürfen wir nicht mit zweierlei Maß messen.
Wir müssen fragen, ob Bulgarien und Rumänien die Bedingungen für den Beitritt zu Schengen erfüllen oder nicht. Wenn sie sie erfüllen, dann sollten sie beitreten. Es ist für ihre Bürgerinnen und Bürger vollkommen gerechtfertigt, als vollwertige europäische Bürgerinnen und Bürger betrachtet zu werden. Die Menschen in Bulgarien und Rumänien sollten nicht zur Geisel populistischer Rhetorik werden.
Wir wissen, dass bei Schengen nicht alles so ist, wie es sein sollte. Wir befürworten daher ein neues Bewertungssystem für Schengen, damit wir Probleme identifizieren, dementsprechend reagieren und Entscheidungen fällen können, wenn die Probleme andauern. Die Debatten über das neue Bewertungssystem für Schengen dürfen die Menschen in Bulgarien und Rumänien jedoch nicht zu Geiseln des Gesetzgebungsverfahrens machen. Dabei handelt es sich um verschiedene Verfahren, und jedes hat seine eigene Geschwindigkeit.
Schließlich danke ich Ihnen, Frau Gyõri, für Ihre freundliche Erwähnung Portugals und des Schengener Informationssystems (SIS) One For All, das den Beitritt mehrerer Länder, auch den ihres Landes, zum Schengen-Raum erleichtert hat. Vielen Dank dafür, dass Sie uns daran erinnert haben, und für diese freundliche Erwähnung. Ich möchte, dass der Rat eine Zusammenfassung dieser Aussprache und, wie ich hoffe, einen Überblick unserer morgigen Abstimmung erhält, was, wie ich glaube, sehr aufschlussreich sein wird. Ich hoffe, dass der Rat anerkennen wird, dass er, wenn die Versammlung, die die europäischen Bürgerinnen und Bürger vertritt, mit großer Mehrheit zu Bulgarien und Rumänien Ja sagt, was sie hoffentlich tun wird, dem Beispiel so bald wie möglich folgen sollte.--
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Auffassung, dass auf der Grundlage der überwältigenden Mehrheit der heutigen positiven Stellungnahmen und Bewertungen der Parlamentarier in diesem Plenarsaal sowie der Bewertungen der Kommission und des Rates herzliche Glückwünsche an Bulgarien und Rumänien angebracht sind.
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet am 8. Juni 2011 statt.
Elena Oana Antonescu
Rumänien und Bulgarien haben erneut bewiesen - wenn das überhaupt jemals nötig war -, dass sie in der Lage sind, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um an der östlichen Grenze der Europäischen Union ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Angesichts der finanziellen, technischen, institutionellen und verwaltungstechnischen Anstrengungen, die Rumänien unternommen hat, um dem Schengen-Raum beizutreten, muss der positiven Bewertung dieses Dossiers meiner Meinung nach dadurch Rechnung getragen werden, dass eine endgültige Frist für den Beitritt festgelegt wird.
Man sollte in dieser Situation keine Unruhe stiften, indem man mitten im Spiel die Spielregeln ändert, zunehmend in euroskeptische Rhetorik verfällt und das gesonderte Thema bezüglich der Notwendigkeit zur Kontrolle der illegalen Einwanderung einbringt. Technisch gesehen ist Rumänien besser gerüstet als je zuvor, die östliche Außengrenze der Europäischen Union zu überwachen.
Allerdings ist das Messen mit zweierlei Maß kein würdiger und charakteristischer Aspekt des Projekts eines geeinten Europas. Ich bin der festen Überzeugung, dass Rumänien, sobald es in den Schengen-Raum aufgenommen wurde, allen Mitgliedstaaten beweisen wird, dass es in der Lage ist, sorgfältig und konsequent die Sicherheit der Ostgrenze zu gewährleisten. Darüber hinaus werden die dabei erzielten Ergebnisse ganz Europa davon überzeugen, dass das Land die Sicherheit der gesamten Union verbessert hat.
Vilija Blinkevičiūt
Die Freizügigkeit ist einer der wichtigsten für alle Bürgerinnen und Bürger der EU geltenden Werte der Europäischen Union, und der Schengen-Raum zeichnet sich dadurch aus, dass an den gemeinsamen Grenzen der teilnehmenden Länder keine Kontrollen durchgeführt werden und die Freizügigkeit innerhalb dieses Raumes eingeführt worden ist. Daher müssen wir das Recht auf Freizügigkeit aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ausnahmslos respektieren. Wenn Bulgarien und Rumänien mehr Kriterien als andere Mitgliedstaaten der EU erfüllen müssen, um dem Schengen-Raum beizutreten, dann messen wir mit zweierlei Maß. Wir müssen ein System verhindern, in dem zweierlei Maßstäbe angelegt und Kandidatenländer mit großer Strenge und Länder, die bereits Mitglied des Schengen-Raumes sind, mit großer Milde behandelt werden. Die Regeln des Schengen-Besitzstands müssen für alle Länder identisch sein, und das Bewertungssystem muss auf der Bestimmung basieren, dass die Regeln fortwährend - und nicht nur während der Beitrittsphase - eingehalten werden müssen. Länder, die dem Schengen-Raum beitreten, müssen auch danach alle Sicherheitsanforderungen erfüllen, denn die Sicherheit des Schengen-Raumes hängt tatsächlich davon ab, wie konsequent und effektiv jeder einzelne Mitgliedstaat seine Außengrenzen kontrolliert sowie von der Qualität und Geschwindigkeit des Informationsaustauschs durch das Schengener Informationssystem. Um die Kontrollen an den Binnengrenzen aufzuheben, müssen die Mitgliedstaaten daher so eng wie möglich zusammenarbeiten und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, insbesondere dann, wenn Migrationsströme zunehmen, denn die Sicherheit des Schengen-Raumes hängt davon ab, wie konsequent und effektiv jeder einzelne Mitgliedstaat seine jeweiligen Außengrenzen kontrolliert.
Kinga Göncz
schriftlich. - (HU) Laut Einschätzung der Europäischen Kommission sind Rumänien und Bulgarien bereit für einen Beitritt zum Schengen-Raum, und deshalb muss der Rat unverzüglich eine Entscheidung zur Aufnahme der beiden Mitgliedstaaten treffen. Wir dürfen weder mit zweierlei Maß messen, da dadurch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union untergraben würde, noch dürfen wir neue Bedingungen festlegen. Der Beitritt zum Schengener Abkommen und der Abbau der Grenzen sind der Schritt, den die Bürgerinnen und Bürger am Besitzstand der Europäischen Union am meisten schätzen; neben dem Euro ist dies ein weiteres Symbol für die Europäische Union. Die Freizügigkeit ist einer der Schlüssel zum Erfolg des gemeinsamen Marktes. Natürlich ist ein sicherer Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union nötig; dieses Ziel wird allerdings nicht dadurch erreicht, indem man Mitgliedstaaten, die bereit sind, den Beitritt verweigert, sondern indem man ein kontinuierliches und transparentes Schengen-Prüfungssystem einführt, welches - neben einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik und einer auf innereuropäischer Solidarität basierenden Flüchtlingspolitik - eine Lösung für viele offene Fragen darstellt. Deshalb fordere ich den Rat auf, in diesen Bereichen so bald als möglich voranzuschreiten.
Iosif Matula
Rumänien ist bereit, die internen Kontrollen an seinen Luft-, Land- und Seegrenzen aufzuheben. Infolge der Besuche vor Ort sowie der durchgeführten technischen Bewertungen kamen nicht nur der vom Europäischen Parlament ernannte Berichterstatter, sondern auch die Sachverständigengruppen zu dem Schluss, dass Rumänien alle Kriterien für einen Beitritt zum Schengen-Raum - Bestimmungen, die im Rahmen des Beitrittsvertrages im Jahr 2005 übernommen wurden - erfüllt. Alle in der Vergangenheit festgestellten Defizite wurden beseitigt. Darüber hinaus hat mein Land in einigen Bereichen ein Beispiel für bewährte Praktiken gegeben. Was die Einwände betrifft, die einige Abgeordnete geäußert haben, so möchte ich darauf hinweisen, dass sich diese auf Themen beziehen, die nicht unmittelbar mit dem Schengen-Besitzstand in Verbindung stehen, weshalb sie nicht als Gründe herangezogen werden können, Rumäniens Beitritt zu diesem Raum zu blockieren. Ich verstehe die Sorgen bestimmter Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich der Sicherung der EU-Außengrenzen, besonders da man einige Staaten wohl als besonders bevorzugte Ziele für Auswanderungsströme bezeichnen kann. Ich darf Sie jedoch daran erinnern, dass Europas Spielregeln für alle Mitgliedstaaten identisch sein müssen und nicht während des Spiels geändert werden dürfen, da dies einer Diskriminierung der rumänischen Bürgerinnen und Bürger gleichkäme. In Anbetracht der positiven technischen Bewertung muss der Rat Justiz und Inneres grünes Licht geben für die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum vom Herbst dieses Jahres an.
Franz Obermayr
schriftlich. - Glaubt man dem vorliegenden Bericht, dann ist alles in bester Ordnung und Rumänien und Bulgarien haben bewiesen, dass sie ausreichend vorbereitet sind, alle Schengen-Bestimmungen anzuwenden. Kennt man allerdings den Europol Bericht OCTA 2011 zum Thema organisiertes Verbrechen, dann fragt man sich, ob der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten blind und taub ist, und weshalb wir uns Europol überhaupt leisten, wenn wir seine Warnungen völlig ignorieren. Europol berichtet über Rumänien und Bulgarien als Transitrouten für Drogen-Schmuggel, Waffenschiebereien und Menschenhandel. Organisierte kriminelle Banden, zunehmend multiethnisch, agieren mit extremer Gewalt. Viele haben einen paramilitärischen Hintergrund. Diese Gruppen, und ich zitiere wörtlich aus dem Europol-Bericht "wollen ihren Einfluss in der EU erweitern und sehen ihre Chance im Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens". Europol Direktor Rob Wainwright erklärt in einem Interview: "Der mögliche Schengen Beitritt Rumäniens und Bulgariens und die Visaliberalisierung für die Ukraine - all dies kann man als neue Chance für das organisierte Verbrechen betrachten." Wir haben die Pflicht gegenüber unseren Bürgern, die Warnungen von Europol ernst zu nehmen. Das Schengener Abkommen öffnet bereits jetzt dem organisierten Verbrechen und der illegalen Zuwanderung alle Türen nach Europa. Daher bedarf es erst einer dringenden Reparatur, bevor es ausgeweitet wird!
Debora Serracchiani
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Coelho, für seinen hervorragenden Bericht, der sich gut in die jüngste Debatte über die Umsetzung des Schengener Abkommens einfügt. Effektive Kontrollen an unseren Außengrenzen müssen insofern als wichtiger Faktor betrachtet werden, als die Sicherheit des Schengen-Raumes davon abhängt, wie wirksam jeder einzelne Mitgliedstaat seine Außengrenzen kontrolliert. Obwohl einige Probleme weiterhin ungelöst sind, haben Rumänien und Bulgarien bewiesen, dass sie ausreichend vorbereitet sind, alle Anforderungen des Schengen-Besitzstandes anzuwenden. Wir haben ausführlich über die praktische Wirkungskraft der Staatsapparate dieser beiden Länder sowie deren Korruptionsniveaus diskutiert; dennoch bin ich der Meinung, dass die Anwendung der Schengen-Bestimmungen davon unberührt bleiben sollte, da es - ähnlich, wie es bei den anderen Mitgliedstaaten praktiziert wurde - genügt, eine Entscheidung ausschließlich auf die Wirksamkeit der Grenzkontrollen und die Vorbereitung der Polizeikräfte zu gründen. Ein Hinzufügen weiterer Anforderungen würde einen Präzedenzfall von Diskriminierung schaffen, den es so zuvor noch nie gegeben hat, nicht einmal nach der großen Erweiterung im Jahre 2007.
Adrian Severin
schriftlich. - Die eigentliche Frage lautet, ob alle Bürgerinnen und Bürger der EU, gleich welcher nationalen Herkunft, gleich behandelt werden und gleichberechtigten Zugang zu EU-Grundrechten haben sollen. Vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise erlebt die EU eine Krise der Demokratie und der Solidarität. Wir werden Zeuge einer Renationalisierung Europas. In diesem Zusammenhang hat die Debatte um den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum Reaktionen ausgelöst, die gänzlich auf Pseudoargumenten und Doppelmoral basieren.
Hier geht es weder um technische Aspekte noch um die Sicherheit der EU-Außengrenzen noch um Migration oder die Wirksamkeit der Justiz. Das ist ein europäisches politisches Problem von strategischem Charakter. Es geht um den Zusammenhalt innerhalb der EU. Es ist einfach lächerlich, von einem Mangel an Vorbereitung an unseren Ostgrenzen zu sprechen, wenn man an die Durchlässigkeit unserer Grenzen im Süden denkt. Es ist ungeheuerlich, auf Kosten der Bestrebungen der EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien nationale politische Ziele zu verfolgen. In der Tat brauchen wir besser geschützte Grenzen, eine bessere Migrationspolitik, bessere Verwaltungskapazitäten und ehrliche Staatsdiener. Aber dazu braucht es mehr und nicht weniger Europa. Ein Schritt in die richtige Richtung ist die sofortige Erweiterung des Schengen-Raumes um Rumänien und Bulgarien.
Kristian Vigenin
Wir können kategorisch sagen, dass Bulgarien oder - genauer gesagt - die bulgarischen Bürgerinnen und Bürger weder direkt noch potenziell eine Gefährdung für Sicherheit, Ordnung und Frieden im Schengen-Raum darstellen. Unser Land hat - wenn auch spät - alle technischen Anforderungen im Zusammenhang mit den Kontrollen der Außengrenzen erfüllt.
Dennoch besteht großes Misstrauen dahingehend, dass es bei der Umsetzung der Kontrollmaßnahmen zu ernsthaften Störungen kommen könnte. Dieses Misstrauen äußert sich in den Berichten der Europäischen Kommission über das Kooperations- und Kontrollverfahren, in den Berichten von Europol und in einer Reihe von Aussagen hoher Vertreter verschiedener Mitgliedstaaten. Angesichts des beispiellosen Anstiegs von Schmuggel und Schattenwirtschaft, der vorherrschenden Korruption und des mangelhaften Umgangs mit organisierter Kriminalität haben wir keinerlei Grund, uns darüber zu ärgern, dass unsere Mitgliedschaft durch zusätzliche Hindernisse blockiert wird.
Das Europäisches Parlament muss eine grundsätzliche Haltung einnehmen, nämlich dass die Spielregeln nicht inmitten des Spiels geändert werden können. Entsprechend den formellen Anforderungen sind Bulgarien und Rumänien bereit für die Mitgliedschaft im Schengen-Raum, und der Europäische Rat muss sich so bald wie möglich dafür entscheiden. Ich verlasse mich darauf, dass Herrn Coelhos Bericht von einer großen Mehrheit angenommen wird, um den Mitgliedstaaten ein deutliches politisches Signal zu senden.
(Die Sitzung wird für wenige Augenblicke ausgesetzt)
