Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission 2007 (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission 2007.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. (EN) Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Als in der letzten Woche quer durch Europa die Lichter ausgingen, wurde jedem unsere gegenseitige Abhängigkeit als Europäer deutlich vor Augen geführt. Ein Augenblick genügte und die stärkere Integration war kein abstraktes Ideal mehr. Für Millionen unserer Bürger wurde sie zur Notwendigkeit. Der Zwischenfall war - ich wage kaum, es zu sagen - eine Erleuchtung. Der Streit für mehr Europa wurde nicht unbedingt gewonnen, sondern hat sich eher erledigt. Jetzt ist jedem klar, dass wir vor mehr gemeinsamen Problemen stehen als je zuvor, zum Teil infolge der durch die Globalisierung entfesselten Kräfte. Und gemeinsame Probleme verlangen gemeinsame Lösungen, ob es nun um Wachstum und Arbeitsplätze in einer zunehmend von Wettbewerb geprägten Welt, um den Klimawandel, die sichere Energieversorgung oder aber um den internationalen Terrorismus geht.
Wir können stolz darauf sein, wie wir bislang auf dieses sich rasant verändernde Umfeld reagiert haben. Zuerst haben wir die Lissabonner Agenda erneuert und den Schwerpunkt direkt auf Wachstum und Beschäftigung gelegt. Dadurch konnte das Vertrauen in den Stabilitäts- und Wachstumspakt wiederhergestellt werden, den wir auf eine realistischere und vernünftigere Grundlage gestellt haben.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind übereingekommen, die Globalisierung als zentrales Thema auf ihre politische Tagesordnung zu setzen, und die Kommission ist seither emsig damit beschäftigt, die Europäische Union mit dem notwendigen Rüstzeug auszustatten und dieses Rüstzeug für ein ganzes Spektrum von Anliegen zu nutzen, die den Bürgern Europas gemeinsam sind. Die europäischen Organe haben ihre Bemühungen fortgesetzt, zur Belebung von Wachstum und Beschäftigung das volle Potenzial des Binnenmarktes freizusetzen. Gleichzeitig haben wir unser Bekenntnis zur sozialen Solidarität erneuert; dazu gehört die Einrichtung des Europäischen Globalisierungsfonds als sinnvoller "Stoßdämpfer" für den starken Motor Globalisierung.
Um sicherzustellen, dass Europa in den Wissensgesellschaften von morgen gedeiht, wurde die Innovation zu einem zentralen Bestandteil unserer wirtschaftlichen und sozialen Strategien, und heute gehört sie zu den wichtigsten Anliegen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Die Gründung des Europäischen Technologieinstituts wird dazu beitragen, die Zersplitterung von Forschungs-, Bildungs- und Innovationsbemühungen zu überwinden, die dem Fortschritt bisher im Wege steht.
Im Dokument "Europas Rolle in der Welt" geht es um die Notwendigkeit, sich entsprechend unserem ökonomischen Gewicht Gehör in der Welt zu verschaffen. Damit werden wir auch unsere Anstrengungen in Bereichen verstärken, in denen wir bereits eine Führungsrolle innehaben, namentlich in der Debatte über den künftigen Umgang mit dem Klimawandel auf internationaler Ebene.
Es ist uns ferner gelungen, Rumänien und Bulgarien zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu leiten. Wir haben zwei neue Kommissionsmitglieder vorgeschlagen und ihre jeweiligen Geschäftsbereiche festgelegt. Einer von ihnen wird für Verbraucherschutz zuständig sein, der andere für Mehrsprachigkeit, den Schutz und die Stärkung des kulturellen Pluralismus und der kulturellen Vielfalt Europas. Interkulturelle Aspekte gewinnen im Europa von heute zunehmend an Bedeutung. Es erfüllt mich mit großem Stolz, dass dieser weitere Schritt - der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Union - vollzogen wurde und dass meine Kommission erheblichen Anteil daran hatte. Meines Erachtens sollten wir alle sehr stolz auf das sein, was durch die einzelnen Erweiterungen erreicht wurde. Es ist doch keine Frage: In künftigen Jahrhunderten werden Historiker sagen, dass die Erweiterung das herausragende Instrument für Frieden, Wohlstand und Stabilität unserer Generation war.
(Beifall)
In diesem Zusammenhang halte ich es für überfällig, dass wir aufhören, von "alten" und "neuen" Mitgliedstaaten zu sprechen. Mehr denn je sind wir doch heute ein Europa, vereint in all unserer Vielfalt, und das sollten wir feiern.
Außerdem haben wir den Grundstein in vielen anderen Bereichen gelegt, die uns alle betreffen: nachhaltige Entwicklung, Meerespolitik und Energieeffizienz, um nur einige zu nennen.
Bis zum Jahresende haben wir noch viel zu erledigen. Ich hoffe, dass der Europäische Rat das Erweiterungspaket billigt, das wir letzte Woche verabschiedet haben. Wir müssen bei der Einwanderungs- und Innovationspolitik vorankommen, und es liegen wichtige Vorschläge in Bereichen wie Arbeitsrecht, Urheberrechtsabgaben, Nachbarschaftspolitik, CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und Emissionshandel zur Annahme vor.
Die Tätigkeit der jetzigen Kommission in den ersten Jahren, in denen wir im Geiste der Partnerschaft mit diesem Parlament zusammengearbeitet haben, stand mithin für Erneuerung, Neuausrichtung und Entwicklung neuer Instrumente, um ein Europa der Ergebnisse zu schaffen, ein Europa, das für die gemeinsamen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewappnet ist. Diese Anstrengungen tragen bereits Früchte: Das Wachstum ist auf den höchsten Stand seit sechs Jahren nach oben korrigiert worden; die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand gesunken, seit wir 1998 mit der Erhebung von EU25-Daten begonnen haben.
Das Jahr 2007 nun - das Jahr, in dem wir den 50. Jahrestag des europäischen Aufbauwerks begehen - wird einen Wendepunkt markieren. Es wird für den Moment stehen, in dem - nach sorgfältiger Vorbereitung - ein Europa der 27 das volle Gewicht seines neu justierten Räderwerks in die Waagschale werfen wird, um Lösungen für die gemeinsamen Anliegen unserer Bürger zu finden. Es wird für den Moment stehen, in dem eine neue Finanzielle Vorausschau den Weg für modernisierte Finanzierungsprogramme freimacht, die in die Richtung der neuen Agenda Europas gehen.
Das sind also die Rahmenbedingungen für unser Arbeitsprogramm für 2007. Es ist eine neue Art Programm, das in hohem Maße von der Zuarbeit des Parlaments, des Rates und der anderen Institutionen profitiert hat, die sich auch in dieser Aussprache und der Entschließung, die Sie annehmen, als hilfreich erweisen wird.
Dieses Arbeitsprogramm greift viele Anliegen des Parlaments auf, die an mich und an die Kommission herangetragen wurden. Das neue Arbeitsprogramm ist politischer. Im Kern besteht es aus einem kürzeren Verzeichnis mit 21 strategischen Initiativen. Die Kommission hat sich verpflichtet, alle diese Maßnahmen im nächsten Jahr zu verabschieden, und sie werden keiner Halbzeitüberprüfung unterzogen. Ein zweites Verzeichnis mit prioritären Initiativen steckt unser Betätigungsfeld in anderen wichtigen Bereichen ab.
Ferner haben wir auf entsprechende Forderungen des Parlaments reagiert und ein Verzeichnis mit Maßnahmen zur Vereinfachung und zur Rücknahme von Rechtsetzungsvorschlägen in das Arbeitsprogramm aufgenommen. Damit wird einmal mehr bescheinigt, dass bessere Rechtsetzung jetzt ein fester Bestandteil der täglichen Aufgaben der Kommission ist. Während der heutigen Kollegiumssitzung haben wir unsere strategische Überprüfung zur besseren Rechtsetzung angenommen, in der wir eine Bilanz der bisherigen Fortschritte ziehen und ein ehrgeiziges Programm neuer Initiativen festlegen. Dazu gehören neue Maßnahmen in folgenden Bereichen: Folgenabschätzung, wo wir einen Ausschuss für Folgenabschätzung einsetzen werden; Vereinfachung, wo wir unser laufendes Programm durch neue wichtige Initiativen ergänzen werden; und Verringerung der Verwaltungskosten, wo wir der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im nächsten Jahr eine Zielmarke von 25 % für die Senkung dieser Kosten vorschlagen werden, die auf der Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten bis 2012 erreicht werden soll. Parallel dazu werden wir in zwei Monaten einen Aktionsplan vorlegen, in dem die vorrangigen Tätigkeitsbereiche festgelegt sind.
Zudem setzen wir die Prüfung und in einigen Fällen auch die Rücknahme von anhängigen Vorschlägen fort. Wir empfehlen, dass künftige Kommissionen zu Beginn ihrer Amtszeit ebenso verfahren, um der veränderten politischen Zusammensetzung einer neuen Kommission Rechnung zu tragen, und so die Bedeutung von politischer Legitimität und politischer Führungsstärke unter Beweis stellen. Diese Überprüfung ist weitgehend ein Echo auf die Prioritäten des Europäischen Parlaments, die in mehreren Berichten Anfang dieses Jahres dargelegt wurden. Ich hoffe, Sie geben diesem Paket wie auch dessen Umsetzung Ihre volle Unterstützung.
Was ist nun im Arbeitsprogramm für 2007 enthalten? Lassen Sie mich einige Schlüsselbereiche herausgreifen, die ich für politisch sehr entscheidend erachte.
Erstens die Energie. Aufbauend auf unserem Grünbuch und Maßnahmen für eine größere Energieeffizienz vom Anfang dieses Jahres werden wir die erste strategische Überprüfung der Energiepolitik für Europa überhaupt vorlegen. Dazu gehören die Bausteine für eine integrierte Energiepolitik der Europäischen Union, zum Beispiel Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarkts für Strom und Gas, zur beschleunigten Nutzung von neuen kohlenstoffarmen Technologien sowie zur Diversifizierung und Sicherung der Versorgung innerhalb der EU und aus Drittländern. Das Ziel ist eine gemeinsame europäische Energiepolitik, die unsere Versorgungssicherheit unter Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und unter Sicherstellung unserer Umweltziele gewährleistet.
Eng damit verbunden - ich könnte sogar sagen, es handelt sich um zwei Teile ein und derselben Agenda - sind Maßnahmen zum Klimawandel. Wir werden Optionen einer Politik der Europäischen Union zum Klimawandel und Perspektiven für eine internationale Zusammenarbeit nach Kyoto vorlegen. Das Emissionshandelssystem der Europäischen Union wird auf den Prüfstand gestellt, um für größere Investitionssicherheit zu sorgen und die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu beschleunigen.
Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Europa müssen wir uns stärker bemühen, attraktiv für Wirtschaftsmigranten zu werden; dies gilt insbesondere für qualifizierte Migranten. Mit einer europäischen Regelung für die Zuwanderung von Arbeitskräften werden wir solchen Migranten einen sicheren Rechtsstatus verleihen und die damit verbundenen Pflichten und Rechte verdeutlichen. Um die illegale Einwanderung und die Ausbeutung derartiger Arbeitnehmer zurückzudrängen, wird dies mit Strafmaßnahmen für skrupellose Arbeitgeber illegal nach Europa eingereister Drittstaatsangehöriger gekoppelt sein.
Die europäische Politik kann einen maßgebenden Einfluss auf die Lebensweise der Menschen haben. Um eine Wirkung entfalten zu können, muss sie richtig an den Bedarf der modernen Gesellschaft angepasst sein. Die Kommission wird eine umfassende Bestandsaufnahme der europäischen Gesellschaft durchführen, die als Grundlage für die europäische Politik bis ins nächste Jahrzehnt dienen wird. Wie ich bereits mehrfach erklärt habe, ist Europa mehr als ein Markt. Ohne das Konzept der Solidarität ist Europa nicht wirklich eine Europäische Union.
(Beifall)
Auch unser "Kerngeschäft" im Sinne unserer Kompetenzen im Rahmen des Vertrags wird nicht zu kurz kommen. Die Kommission wird den Binnenmarkt weiterhin schützen, erweitern und modernisieren. Ein Hauptzielbereich für 2007 werden die Verteidigungsindustrie und die Verteidigungsmärkte sein, die schon viel zu lange aufgesplittert sind. Ferner werden wir in den kommenden Wochen den weiteren Weg für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse abstecken.
Ein Anliegen aller unserer Bürger ist nicht zuletzt die Sicherheit. Die Kommission wird zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vorschlagen, die schwerpunktmäßig auf die Bekämpfung terroristischer Propaganda und die Weitergabe von Kenntnissen über den Umgang mit Sprengstoffen zu terroristischen Zwecken abzielen werden.
Das Jahr 2007 wird zudem eine Wende in unserem Bemühen um eine institutionelle Regelung einläuten. In der Erklärung von Berlin aus Anlass des 50. Jahrestages des Vertrags von Rom werden die Staats- und Regierungschefs der EU ihr Bekenntnis zu einem erweiterten, globalen und wettbewerbsfähigen Europa erneuern, in dem die Solidarität ein zentraler Grundsatz ist. Meiner Meinung nach sollte es eine kurze, prägnante Erklärung sein, die bekräftigt, was uns eint, und vor allem deutlich macht, welchen Weg wir einschlagen wollen und wie Europa in 50 Jahren aussehen soll. Es freut mich, dass mein anfänglicher Vorschlag aufgegriffen wurde und dass jetzt alles auf eine gemeinsame Erklärung hinausläuft, eine Erklärung der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, die zeigt, dass das Engagement für die Europäische Union heute ein gemeinsames Engagement der wichtigsten politischen Organe unserer Union ist.
Mit Freude stelle ich fest, dass das Bemühen um eine institutionelle Regelung auch für die deutsche Ratspräsidentschaft ein vorrangiges Anliegen ist. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass alle Voraussetzungen für einen entscheidenden Durchbruch gegeben sind. Das ist wichtig, denn Europa braucht eine institutionelle Regelung. Das Fehlen eines Verfassungsvertrages verursacht nämlich erhebliche Kosten. Wir brauchen den Verfassungsvertrag, denn wir müssen unsere Entscheidungsprozesse als Europäische Union effektiver, unsere Maßnahmen im Außenbereich kohärenter und unsere Arbeitsweise transparenter und demokratischer gestalten. Täuschen Sie sich nicht: Die Kommission wird sich an der Suche nach Lösungen aktiv beteiligen.
Als diese Kommission ihr Amt antrat, sah sie sich mit unerledigten Aufgaben und Reformen konfrontiert. Mit der Hilfe des Parlaments und des Rates haben wir diese Dinge bewältigt, erledigt oder geändert. Jetzt haben wir die Finanzielle Vorausschau, jetzt haben wir den revidierten Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ich hoffe sogar, dass wir morgen sagen können, dass wir die revidierte Dienstleistungsrichtlinie haben, die im Parlament per Abstimmung anzunehmen ist. Das zeigt doch, dass wir jetzt dabei sind, einige der Planungsprobleme und -vorschläge zu lösen.
Das bedeutete harte Arbeit, aber sie beginnt bereits Früchte zu tragen. Das Arbeitsprogramm für 2007 baut auf diesen neuen Fundamenten auf.
Wir können also die Arbeit an Entscheidungen, die bereits auf dem Wege waren, abschließen, aber auch neue, für die Arbeit der Europäischen Union sehr wichtige Vorhaben in Angriff nehmen, wie etwa die Energiepolitik. Zum ersten Mal rückt ein wirklich gemeinsames Energiekonzept in greifbare Nähe; wir haben erstmals die Chance, entschiedener gegen den Klimawandel vorzugehen, uns den gesamten Bereich der Justiz und den Kampf gegen die illegale Einwanderung vorzunehmen. Das ist Neuland für Europa, und wir brauchen einen europäischen Ansatz. Wir sehen also, dass Europa in Bewegung ist. Es gibt Probleme. Wir kennen die Probleme, die vorhanden sind, aber es bestehen große Möglichkeiten, und ein starkes Europa ist mehr denn je gefragt.
Wenn wir also im nächsten Jahr den 50. Jahrestag der Europäischen Union feiern, dann können wir das mit wesentlich größerer Zuversicht tun. Noch einmal: Ich glaube, Europa wird seine Bedeutung unter Beweis stellen können, wenn es sich für das 21. Jahrhundert neu erfindet.
Unser Einsatz für praktische Ergebnisse und für eine intensive Arbeit im Interesse einer stärkeren Europäischen Union kann ein passendes Geburtstagsgeschenk zum 50. Jahrestag Europas sein, ein Geburtstagsgeschenk für Europa und alle seine Bürger.
(Beifall)
- Wichtige politische Aktionsbereiche
Françoise Grossetête
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissare! Lassen Sie mich zunächst die Europäische Kommission beglückwünschen, die uns heute ein Programm mit einem sehr viel stärker politischen Charakter vorlegt und erstmals voll auf Vereinfachung setzt, indem sie in ihr Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm für 2007 eine begrenzte Zahl vorrangiger Sektoren aufnimmt. Das wird für uns nützlich sein in einem Jahr, das für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung sein wird, da diese den 50. Jahrestag des Vertrags von Rom begeht. Es wird notwendig sein, dem europäischen Aufbauwerk einen neuen Elan zu verleihen und die Bande zu unseren Mitbürgern enger zu knüpfen.
Sie legen uns nun 21 strategische Initiativen vor - was einige möglicherweise als zu viele ansehen mögen -, die 2007 im Mittelpunkt des Handelns der Kommission stehen sollen, sowie eine Reihe vorrangiger Initiativen, die im Laufe der nächsten 12 bis 18 Monate verabschiedet werden sollen.
Diese legitime Forderung nach Flexibilität könnte möglicherweise, zumindest aus Sicht unserer Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, zwei Nachteile in sich bergen. Einerseits führt die parallele Definition von zwei Prioritätenlisten unweigerlich zu einer gewissen Konfusion hinsichtlich der Rangfolge zwischen den Zielen und der zwischen den beiden Kategorien bestehenden Verbindungen. Im Übrigen könnte die Programmplanung für 18 Monate die Arbeiten der Kommission verlangsamen; deshalb würde unsere Fraktion es für sinnvoller halten, eine Jahresstruktur von zwölf Monaten beizubehalten und sich vor allem zur Einhaltung der Fristen zu verpflichten, was heute nicht immer der Fall ist.
Außerdem gilt es darauf zu achten, dass zahlreiche von der Kommission angekündigte ehrgeizige Ziele den geltenden haushaltspolitischen Bestimmungen Rechnung tragen müssen. Man darf auch nicht ständig unnütze Strukturen schaffen. Ich denke da beispielsweise an die Einrichtung neuer Agenturen, um dieses oder jenes Problem zu lösen. Man hat letztlich den Eindruck, dass man sich, wenn es nicht gelingt, ein Problem zu lösen, entschließt, eine Agentur zu schaffen. Allerdings beweisen einige dieser Agenturen durchaus ihre Wirksamkeit, so beispielsweise die Europäische Agentur zur Bewertung der Arzneimittel.
Doch bevor wir die Schaffung neuer Strukturen ins Auge fassen, sollten wir zunächst Bilanz über die bestehenden Strukturen ziehen, sonst laufen Sie eines Tages Gefahr, uns die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, um die Agenturen in jedem Mitgliedstaat aufzuteilen und zu kontrollieren. Brauchen wir wirklich 27 Agenturen, weil wir 27 Mitgliedstaaten haben werden? Die Kosten müssen vernünftig bleiben und es ermöglichen, das zu erreichen, was unsere angelsächsischen Freunde einen ausreichenden value for money, d. h. ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis, nennen.
Das Arbeitsprogramm der Kommission legt gleichzeitig das Schwergewicht auf die Bedeutung der Folgenabschätzungen und erklärt erneut die Absicht, ein neues Gremium zu schaffen, das für die Unterstützung und qualitative Überwachung dieser Impaktstudien verantwortlich ist. Unser Parlament wird diese Studien aufmerksam verfolgen und unterstreicht die notwendige Objektivität, damit sie in größtmöglicher Transparenz vorgenommen werden.
Zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit werden wir darüber wachen, jede Form von Bürokratie abzubauen und alle überflüssigen Rechtsvorschriften abzuschaffen. In diesem Bereich kommt es darauf an, das Europäische Parlament stärker einzubinden und die Ex-post-Bewertung der beschlossenen Maßnahmen zu verbessern.
Aus diesem Grunde vertritt unsere Fraktion die Auffassung, dass man die Zahl der strategischen Initiativen verringern sollte, Herr Präsident, um sie nicht ins Uferlose wachsen zu lassen, denn es besteht die Gefahr, dass man von einem konkreten Arbeitsprogramm abrückt, was nachteilig für die Europäische Union sein könnte.
Unsere Fraktion begrüßt allerdings die sechs vorrangigen Bereiche, die Ihre Kommission für das Jahr 2007 festgelegt hat. Ich möchte diese vorrangigen Bereiche nicht noch einmal aufzählen, sondern lediglich einige Punkte hervorheben, unter anderem die Energiefrage. Die zunehmende Abhängigkeit der Europäischen Union im Energiebereich ist ein Element, das es künftig mit einzubeziehen gilt, was ganz besonders seit der Strompanne gilt, die wir in der vergangen Woche erlebt haben. Die Union muss nach neuen Wegen suchen, um die negativen Effekte der Abhängigkeit von Energie zu verringern. Aus Sicht unserer Fraktion könnten Energieeffizienz, die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen und ein strukturierter Dialog mit den Erzeuger- und Verbraucherländern ein geeigneter Weg sein, um dieses Ziel zu erreichen.
Einige Studien besagen, dass die Europäische Union im Bereich der Energieeffizienz eine Million direkte und indirekte Arbeitsplätze schaffen könnte. So würde die Suche nach einer besseren Effizienz nicht nur der EU-Wirtschaft ermöglichen, beträchtliche Summen einzusparen, sondern sie könnte auch einen wesentlichen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, den Schlüsselzielen der Lissabon-Agenda, leisten.
Wir fordern die Kommission auch auf, weiterhin eine führende Rolle in der Bekämpfung der globalen Erwärmung zu spielen, die nicht nur im reinen Umweltbereich, sondern auch auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene Konsequenzen hat. Die Europäische Union muss ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um die Verwendung bestimmter ökologisch leistungsfähigerer Erzeugnisse durchzusetzen.
Im Übrigen wird das Jahr 2007 eine wichtige neue Etappe im historischen Erweiterungsprozess der Europäischen Union darstellen, denn unsere bulgarischen und rumänischen Freunde werden zu uns stoßen, und Sie selbst, Herr Präsident, haben gerade gesagt, dass diese Erweiterung das wichtigste Friedensinstrument der letzten fünfzig Jahre ist.
Es kommt also darauf an, diese vorrangigen Bereiche als Herausforderungen zu begreifen, zugleich aber muss man besser mit allen europäischen Bürgern kommunizieren. Unsere Fraktion begrüßt die Initiative der Kommission, die Kommunikation zu einem ihrer strategischen Ziele zu machen.
Gestatten Sie mir abschließend die Bemerkung, Herr Präsident, dass wir zur Halbzeit unserer Wahlperiode fast Lust hätten zu sagen: Lasst uns nicht länger von Programmen reden, unsere Mitbürger haben die Litaneien von Versprechen satt. Handeln, Handeln und nochmals Handeln, das ist die Losung. Wir sind bereit, Sie in dieser Richtung zu unterstützen, Herr Präsident.
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer das Programm der Kommission für 2007 aufmerksam liest - ich habe das getan -, der ist eigentlich sehr zufrieden und sagt: Das ist ein gutes Programm! Wenn das alles Wirklichkeit wird, können wir zufrieden, stolz und froh sein.
Dennoch beschleicht einen bei der Lektüre das Gefühl des Bekannten. Man hat den Eindruck, das habe ich schon einmal irgendwo gelesen. Wo habe ich das gelesen? Dann habe ich in meinem Archiv nachgeschaut und mir das Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2006 herausgesucht. Ich habe gewusst: Ah, da hast du das doch schon einmal gelesen!
Ich bin dann zu dem Ergebnis gekommen, dass das nicht gegen das Programm 2007 spricht. Im Gegenteil: Es spricht eigentlich für die Kontinuität in den Vorstellungen, die die Kommission uns hier präsentiert. Und das ist nichts Schlechtes, das ist nichts Negatives, denn die Ziele, die in den Arbeitsprogrammen beschrieben werden, sind ja gute Ziele. Ja klar ist der Klimawandel die Herausforderung überhaupt! Natürlich ist die Energiepolitik der zentrale Punkt für das nächste Jahr!
Wo Ihre versammelte Kompetenz, Herr Kommissionspräsident, hier anwesend ist: Die Sicherheit von Kinderspielzeug ist ganz wichtig! Als Vater kann ich da nur sagen: ganz wichtig! Dass wir die Roaming-Gebühren abschaffen: toll! Als Vieltelefonierer bin ich hundertprozentig dafür! Der Bürokratieabbau ist absolut wichtig, wenn wir die Effizienz der EU steigern wollen. Das ist alles wichtig! Ich könnte jedem einzelnen Kommissar, jeder einzelnen Kommissarin sagen: Euer Dossier ist das wichtigste!
Dennoch stelle ich mir die Frage: Warum erreichen wir bei all dem Guten, dem Richtigen und Wichtigen die Herzen der Menschen nicht? Warum ist es so, dass trotzdem die Menschen nicht enthusiastisch für das europäische Einigungswerk sind? Ich glaube eine Erklärung dafür zu haben. Jahrelang haben uns die Marktradikalen gerade in der Kommission erzählt: Man muss nur deregulieren! Wir müssen nur die Regeln abschaffen! Der Markt richtet das schon! Der Binnenmarkt schafft die Dynamik ökonomischer Art, die wir brauchen, um Jobs zu schaffen, die würdige Einkommen garantieren, damit die Menschen sicher leben können. Aber die Realität ist eine andere! Ja, klatschen Sie nur!
Ihr Marktradikalen habt dafür gesorgt, dass bei der Deregulierung, die wir in Europa bei diesem Binnenmarkt hatten, die höchsten Arbeitslosenzahlen erreicht wurden, die Europa je hatte. Das ist die Realität dieses Binnenmarktes gewesen!
(Beifall)
Deshalb, Herr Kommissionspräsident, haben Sie bei dieser Aussprache zum ersten Mal seit langer Zeit einen wichtigen Satz gesagt, einen Satz, der vielleicht wichtiger ist als das ganze Arbeitsprogramm. Ja, das war eine wichtige Aussage, die Sie gemacht haben! Ohne Solidarität, ohne soziale Verantwortung ist dieser Binnenmarkt nicht zu verwirklichen! Wenn das die Linie der Kommission ist, wenn das der Geist ihres Arbeitsprogramms ist, dann stehen wir in dieser Frage hinter Ihnen.
Ich finde - Herr Pöttering hat spontan geklatscht; das zeigt, dass er ein "Christsozialer" ist -, diese Aussage ist eine der wichtigsten, die Sie seit langer Zeit in diesem Hause getätigt haben. Deshalb ist das ein guter Ansatz, der heute von Ihnen hier vorgetragen worden ist.
(Zwischenruf: "Nicht CSU, CDU!")
Wenn wir über dieses strategische Arbeitsprogramm reden, dann erlauben Sie mir, dass ich dem Kommissionspräsidenten noch etwas zu seiner neuen Kommission sage. Hier sitzt ja jetzt die schon alte Kommission, denn es kommen ja jetzt noch zwei neue Kommissare hinzu. Ich habe gelesen, Herr Kommissionspräsident, dass Sie dem rumänischen Kandidaten das Amt des Kommissars für Multilingualismus anvertrauen wollen. Ich werde im Verlauf der Hearings sicherlich noch erfahren, was damit gemeint ist, aber ich finde, es ist ein bisschen dünn. Das Dossier Multilingualismus wird weder dem Herrn Orban noch den Anforderungen an einen Kommissar gerecht. Ich verstehe deshalb nicht, warum dieses Dossier so dünn ist.
Den Ansatz, den ich dahinter vermute, nämlich dass wir auf die Diversität Europas achten müssen, dass wir den multikulturellen Charakter der Europäischen Union schützen und stärken müssen, halten wir für absolut richtig. Aber dann machen Sie auch ein entsprechendes Dossier!
Die Minderheiten in der Europäischen Union - das haben wir in den letzten Plenarwochen hier immer wieder diskutieren müssen - sind bedroht. Wir haben es mit einem wachsenden Potenzial an Extremismus, an Rechtsextremismus, an Fremdenfeindlichkeit, an Antisemitismus zu tun. Ja, die Minderheiten gerade in der Europäischen Union werden in einem zunehmendem Maße bedroht, attackiert und brauchen Schutz! Die Minderheiten, aber gerade die Minderheitensprachen zum Beispiel, sind ein Zeichen jener Diversifizierung, die Europa so stark macht.
Deshalb eine Empfehlung an Sie: Denken Sie doch darüber nach, dieses Dossier auszudehnen und neben der Mehrsprachigkeit auch den Schutz von Minderheiten insgesamt zu einem Teil dieses Dossiers zu machen! Dann würde klarer, was Sie mit der Überlegung in Bezug auf dieses Dossier meinen. Dann könnten Sie - das könnte ich mir jedenfalls vorstellen - noch eine breitere Unterstützung hier im Parlament für diesen Vorschlag erreichen!
Insgesamt hätte ich mich gefreut, wenn die Ratspräsidentschaft anwesend gewesen wäre, um das strategische Arbeitsprogramm der Kommission auch zur Kenntnis zu nehmen, denn viele, viele Dinge, die der Herr Kommissionspräsident hier mit seinen Kommissaren vorstellt, sind nur zu verwirklichen, wenn die Damen und Herren, die durch den Rat repräsentiert werden, die einzelnen Regierungen der EU, das umsetzen, was die Kommission vorschlägt und wir beschließen. Ihre Abwesenheit bei dieser Debatte zeigt, wie sie mit dieser Europäischen Union umgehen.
(Beifall)
Silvana Koch-Mehrin
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, verehrtes Kollegium der Kommissare! In der vergangenen Woche haben Zeitforscher herausgefunden, dass die zweite Hälfte des Lebens sehr viel schneller vorbeigeht als die erste Hälfte. Was für die Lebenszeit gilt, gilt natürlich auch für Legislaturperioden. Das heißt: Ihre Kommission hat nicht mehr viel Zeit; umso ehrgeiziger sollte sie in ihrer Arbeit sein. Für das Arbeitsprogramm heißt das, dass dies der Auftakt zum Endspurt sein müsste. Es müsste ehrgeizig sein und Geschwindigkeit vorweisen. Aber ist das vorliegende Dokument ein solcher Auftakt? Der Ansicht der Liberalen und Demokraten nach ist es das nicht. Nein, es ist kein solcher Auftakt.
Aber lassen Sie mich zunächst auf die positiven Punkte eingehen, die wir in Ihrem Programm gefunden haben: Der Fokus auf Bürokratieabbau, auf Abschätzung der Folgekosten von Gesetzgebung, auf Vereinfachung, also der Fokus auf bessere und durchaus auch weniger Gesetzgebung ist ein sehr gutes Vorhaben, und wir unterstützen Sie dabei aus ganzem Herzen. An die Adresse derjenigen, die befürchten, dass die EU eine neoliberale, völlig deregulierte Marktwirtschaft ist, möchte ich Folgendes sagen - und dabei auch einen Gruß an die große Koalition aussprechen, wenn Herr Poettering spontan an der Stelle klatscht, die Herr Schulz erwähnte: Diejenigen, die glauben, die EU sei eine neoliberale Marktwirtschaft, die glauben vermutlich auch, dass Kuba eine Demokratie ist.
Zweiter Punkt: Die Kommunikation mit dem Bürger, ein weiterer Ihrer Schwerpunkte, ist auch etwas, das wir für richtig halten. Wir begrüßen das, denn wenn die EU ihre Basis verliert und es nicht schafft, ein Europa der Bürger zu bauen, dann wird sie auch keine Erfolge verzeichnen können. Die EU braucht die Bürger als ihre ständigen Kommunikationspartner. Die Bürger sind die Grundlage einer gemeinsamen europäischen Union.
Zur Struktur des Dokuments - und da sollte Herr Schulz genauer lesen: Es gibt wesentliche Unterschiede zum vergangenen Jahr, denn Text und Anhang haben einen klaren Zusammenhang. Letztes Jahr hatten sie das nicht. Das hatten wir kritisiert. Wir hatten Sie aufgefordert, einen klaren Zusammenhang herzustellen, und Sie haben es geschafft. Herzlichen Dank dafür. Auch die jeweilige Rechtsgrundlage für jede Gesetzesinitiative ist genannt. Auch das ist ein wesentlicher Unterschied. Und Sie erläutern die Initiativen. Das macht das Ganze sehr viel besser handhabbar. Warum aber sind die jetzt schon bestehenden, also auch 2007 fortgeführten, Rechtsakte nicht mit aufgeführt? Und warum wird in der Struktur nicht noch deutlicher, wo es um Gesetzgebung geht und wo nicht? Warum verändern Sie also im Grunde dieses Bild?
Ein Wort noch zum Dossier Multilingualismus: Ich habe hier im Parlament die Vermutung gehört, dass das, Herr Barroso, eine ganz subtile Art und Weise von Ihnen war, aufzuzeigen, dass es vielleicht zu viele Kommissare gibt und dieses Dossier das sozusagen sinnbildlich zeigen sollte.
Meine Fraktionskollegen werden in der Debatte auf die einzelnen Politikbereiche wie Energie, Klimawandel und auch Rechtspolitik eingehen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle den Gesamteindruck, den Ihr Programm auf unsere Fraktion gemacht hat, erläutern. Wir sehen uns hier ganz klar in der Rolle als kritisch konstruktive Begleiter Ihrer Arbeit, was natürlich auch Zusammenarbeit mit Ihnen bedeutet, aber mit Schwerpunkt auf kritisch konstruktiv.
Für uns ist dieses Programm ein Puzzle aus vielen Einzelteilen; ein Gesamtbild lässt sich daraus nicht wirklich zusammensetzen. Wir sehen keine klaren politischen Leitlinien und keine Antworten, nicht einmal Versuche von Antworten auf die großen Fragen der EU, nämlich Erweiterung und Verfassungsvertrag. Unverständlich ist für uns auch, dass sich im ganzen Dokument kein Wort über humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe findet. Dabei ist die EU hier weltweit der wichtigste Handelnde. Warum ist dieser Bereich nicht erwähnt? Obwohl die bisherigen Ergebnisse Ihrer Kommission zur Vervollkommnung des Binnenmarktes gelinde gesagt recht dürftig sind, gehen Sie diesen Weg weiter und eine ganzheitliche, umfassende Herangehensweise ist für uns nicht erkennbar.
Auch das Thema Innovation - ganz zentral für Europa, der Kern der Lissabon-Strategie - wird quasi nur kursorisch im Sinne von EIT und siebtes Rahmenforschungsprogramm erwähnt. Unserer Meinung nach braucht Innovation vor allem Freiheit und gute Rahmenbedingungen, aber keine Institutionen und weitere Fördermaßnahmen. Das geht in eine falsche Richtung!
Das Programm für dieses Jahr hat in der Tat keinen Titel. Warum eigentlich? Es entsteht ein wenig der Eindruck, dass sich die Puzzleteile nicht nur schwer zusammenfügen lassen, sondern dass womöglich sogar einige fehlen.
Pierre Jonckheer
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Kommissare! Mit diesen wenigen Zeilen über Ihr Arbeitsprogramm wollte ich in der wenigen mir zur Verfügung stehenden Zeit die im Entwurf des Verfassungsvertrags enthaltene Devise in Erinnerung rufen: die Union "in Vielfalt geeint"; denn nach meinem Dafürhalten brauchen wir im gegenwärtigen internationalen und europäischen politischen Kontext in der Europäischen Union mehr Einheit als Vielfalt. Wir brauchen Einheit, und besonders die Kommission ist berufen, der Fahnenträger dieser Einheit zu sein. Ich meine auch, dass wir angesichts der derzeitigen Schwäche des Rates aufgrund seiner Spaltungen - da denke ich beispielsweise an das Scheitern der Arbeitszeitrichtlinie -, von der Kommission nicht erwarten, dass sie die Spaltungen des Rates antizipiert, sondern dass sie bei den Vorschlägen, die wir von ihr erwarten, nicht die Flagge streicht.
Wenn man seine Ziele und die eingegangenen Ergebnisverpflichtungen nicht erreicht¸ darf man sie nicht nach unten revidieren oder verwässern: Man muss im Gegenteil mehr Mittel fordern, und unter diesen Bedingungen können Sie, wie ich glaube, auf die Unterstützung des Parlaments rechnen. Konkret in einigen Bereichen, die zu den strategischen Prioritäten gehören, die auch wir uns gesetzt haben. Lassen Sie mich als Beispiel das Thema nennen, an dem meine Fraktion in den letzten zweieinhalb Jahren wohl am meisten gearbeitet hat, d. h. Klima, Energie und Verkehr. Wir haben Ihrem Kabinett und den Kabinetten Ihrer Kollegen ein Szenario zur Energiepolitik vorgelegt, das es uns ermöglichen soll, bis zum Jahr 2020 bei CO2- und Treibhausgasemissionen einen Satz von 30 % zu erreichen.
Herr Barroso, die Europäische Union muss ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll erfüllen, tut dies aber gegenwärtig nicht. Aus diesem Grunde sollte man unserer Auffassung nach ein verbindliches Instrumentarium schaffen ähnlich dem, was wir bei der Haushaltsdisziplin kennen, das heißt, dass die Europäische Union Ergebnisverpflichtungen eingeht, sich aber auch mit ausreichenden Mitteln ausstattet. Aus diesem Grunde meinen wir, das System für den Handel mit Emissionsgenehmigungen sollte verbessert und durch die Kommission koordiniert werden und mit Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten einhergehen, die ihre eigenen Ziele nicht einhalten.
Was die erneuerbare Energie betrifft, meinen wir, dass die Kommission sektorale Ziele vorschlagen sollte und nicht nur allgemeine Ziele. Hinsichtlich der Energieeffizienz erwarten wir von der Kommission, dass sie eine Revision der Gebäuderichtlinie vorschlägt, um sie auf alle Gebäude auszuweiten, und wie Frau Grossetête angemerkt hat, wissen Sie sehr wohl, dass das auch Wirtschaftstätigkeit schafft!
Mit anderen Worten müssen wir in diesem Bereich Klima, Energie und Verkehr die Gasemissionen verringern, wir müssen die Abhängigkeiten von Energieeinfuhren verringern und wir müssen die Risiken verringern. Diesem Anliegen entspricht die Weiterführung unseres Kampfes gegen die Kernenergie. Schließlich müssen wir in Nairobi ernsthaft "Kyoto 2" vorbereiten.
Lassen Sie mich noch ein anderes Beispiel nennen, wo die europäische Einheit zum Ausdruck kommen muss: das dringende Erfordernis, gemeinsame soziale Mindestnormen auf europäischer Ebene einzuführen. Von dieser Verpflichtung können wir nicht abrücken. Aus diesem Grunde wünschen wir uns, dass Ihre Kommission eine Rahmenrichtlinie über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vorschlägt.
Gabriele Zimmer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Zweifellos haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kommission mit dem Entwurf des Arbeitsplans 2007 eine sehr genaue und akribische Arbeit geleistet. Dennoch möchte ich an dieser Stelle feststellen, dass - aus meiner Sicht - weder die Arbeitsschwerpunkte, noch die aufgezeigten Arbeitsrichtungen wirklich auf der Höhe der Zeit sind.
Dabei geht es um Problemkreise, in denen die EU sehr wohl Verantwortung trägt, die aber auch weit über die EU hinausgehen. Ich denke an solche Schwerpunkte wie Armut, soziale Ausgrenzung, wachsende soziale Ungleichheiten und Spaltungen, oder auch die Kommerzialisierung des gesellschaftlichen Lebens, Natur- und Kulturzerstörung, Fragen wie Entdemokratisierung, Repression, Kriege, Militarisierung oder auch allgemein den Umgang mit globalen Problemen, Engagement für die Realisierung der Millennium-Entwicklungsziele - ein Thema, das uns besonders am Herzen liegen sollte, nachdem die VN gerade erst wieder festgestellt haben, dass die Zahl der Hungernden weiter zunimmt.
Diese Probleme und Konflikte stehen eben nicht im Mittelpunkt des Arbeitsprogramms, auch nicht im Fokus der Arbeit der Kommission. Sie werden sich aus meiner Sicht, wenn dieses Arbeitsprogramm umgesetzt wird, trotz positiver Dinge, die wie durchaus auch unterstützen, sogar noch weiter verschärfen. Denn im Mittelpunkt der Arbeit der Kommission steht eben nach wie vor die Umsetzung der Lissabon-Strategie und damit das Ziel der Konkurrenzfähigkeit. Das führt aus meiner Sicht zu einer Zuspitzung von globalen sozialen und ökologischen Problemen.
Die Frage der Sozialmodelle, die wir so lange hier im Parlament debattiert haben, spielt überhaupt keine Rolle. Letztendlich wird dieser Aspekt in der Arbeit der Kommission auf die Frage der Flexibilisierung verkürzt. Ich meine, dass diese Einengung nicht dazu führen wird, dass das, was Sie eben angekündigt haben, Herr Barroso, tatsächlich auch Realität werden kann, nämlich die soziale Ausrichtung der Europäischen Union.
Ich möchte noch einen zweiten Schwerpunkt ansprechen: Sie erklären in dem Programm, dass es um mehr Binnenmarkt als Regulator im Wirtschaftsleben geht, und setzen als Schwerpunkt die Schaffung, den Ausbau eines europäischen Binnenmarktes für Rüstungsgüter. Mit Verlaub, können Sie mir auch nur ein einziges Defizit innerhalb der Europäischen Union nennen, das durch diese durch die Hintertür eingeführte Schaffung des europäischen Binnenmarktes für Rüstungsgüter überwunden werden könnte? Und wer hat die Kommission eigentlich dazu legitimiert, einen solchen Binnenmarkt aufzubauen?
Der Verfassungsentwurf ist doch auch gerade wegen eines solchen Punktes gescheitert und abgelehnt worden. Ich halte dies für verantwortungslos, und ich denke, hier sind dringend Korrekturen notwendig, damit in der Europäischen Union tatsächlich eine Politik entwickelt wird und man nicht nur mir Schlagworten um sich wirft! Diese Korrekturen müssen dazu führen, dass sich die Menschen wieder viel stärker mit der Europäischen Union identifizieren können.
Es nützt uns nichts, wenn allgemein erklärt wird, die Menschen haben Angst vor dem Sozialabbau, wir müssen dem entgegenwirken! Die Menschen brauchen konkrete Projekte und Initiativen, und deshalb muss es hier um konkrete Frage gehen. Es gibt dazu auch Alternativen; diese lassen sich aus meiner Sicht in drei Projekten zusammenfassen: die demokratische Union, die sozial und ökologisch nachhaltige Union und die Friedensmacht EU, die globale Probleme solidarisch und demokratisch zu lösen versucht.
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich begrüße Präsident Barroso und die Mitglieder der Kommission in diesem Hohen Hause.
Zwei Punkte sind mir in den bisherigen Reden und Anmerkungen sofort aufgefallen. Erstens: Seit wann ist es eine Sünde, radikal zu sein; wann wurde denn angeordnet, dass wir nicht versuchen sollten, etwas Neues und Andersartiges zu schaffen und erkannte Fehler zu korrigieren? Insbesondere die Tatsache, dass wir in einer Welt leben, die sich durch Innovation und Technologie so rasant verändert, verlangt doch, dass die Europäische Union schneller reagiert, damit wir die Interessen aller EU-Bürger auch optimal schützen können.
Zweitens: Es gibt offenkundig Themen, die von einem Jahr ins nächste mitgenommen werden und bei denen eine Einigung noch aussteht. Das haben wir bereits bei der Dienstleistungsrichtlinie erlebt, die uns seit nunmehr sechs Jahren beschäftigt und nun gerade einmal in zweiter Lesung behandelt wird. Uns stehen noch viel mehr Probleme dieser Art bevor.
Ich würde gern auf drei Punkte eingehen. Was erstens die Lissabon-Agenda angeht, so fehlt es dort noch an so vielem im Hinblick auf den Rechtsrahmen, der geschaffen werden muss, damit Lissabon Wirklichkeit werden kann. Über den gesamten Bereich Innovation, Forschung und Entwicklung wird zwar viel geredet, aber konkrete Rechtsetzungsmaßnahmen zum Schutz von Geschmacksmustern, Patenten und Urheberrechten sind ebenso wenig in Sicht wie Maßnahmen, die angemessene finanzielle Investitionen in Forschung und Entwicklung ermöglichen.
Ich habe vor diesem Hohen Haus schon oft über das Europäische Technologieinstitut und darüber gesprochen, welch großartigen Fortschritt es bedeuten und was für ein hervorragendes Zentrum für Spitzenleistungen es darstellen würde. Dies schlägt positiv zu Buche, doch scheinen wir uns in anderen Bereichen momentan rückwärts zu bewegen.
Die Kommission spricht jetzt über ein harmonisiertes Steuersystem, aber überall dort, wo eine harmonisierte Besteuerung eingeführt wurde, hat sie nützlichen Wettbewerb, Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszuwachs behindert. Steuerwettbewerb innerhalb der Europäischen Union hat sich als wachstumsfördernd sowie als nutzbringend und hilfreich erwiesen. Natürlich braucht man gleiche Bedingungen bei staatlichen Beihilfen und in anderen ähnlichen Bereichen, und die haben wir ja auch. Wir haben völlig zu Recht die Möglichkeit, gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die weit über das hinausgehen, was an Hilfen für Unternehmen oder beschäftigungsfördernde Maßnahmen zulässig ist. Doch die Besteuerung ist allein eine nationale Angelegenheit. Sie erfordert nach wie vor einstimmigen Konsens, und ich denke, es geziemt sich für uns, aufzustehen und zu sagen, dass die Verträge keine Rechtsgrundlage für die Vorlage eines Vorschlags zur Steuerharmonisierung durch die Kommission bieten. Sie liefern keine Handhabe, um Länder zu Steuererhöhungen zu zwingen, und sie bieten auch keine Grundlage dafür, Länder zu Steuersenkungen zu zwingen.
Einer der wichtigsten Erfolge der Europäischen Union schließlich ist die GASP. Nehmen Sie den Kosovo, Afrika und andere Entwicklungen überall auf der Welt, wo die Europäische Union richtig reagiert und Friedenstruppen und Polizeikräfte an Ort und Stelle entsandt und andere konstruktive Entwicklungen vor Ort gefördert hat. Wir müssen diese Rolle weiter ausbauen und erweitern.
Jens-Peter Bonde
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Es ist schon ganz gut, dass die Mitglieder der Kommission kein Stimmrecht haben. Denn ansonsten könnten wir hier im Parlament schnell überstimmt werden. Gut ist auch, dass die Kommission mehr auf die freiwillige Koordinierung durch Mitteilungen anstatt auf verbindliche Vorschriften setzt. Allerdings befürchte ich ja, dass der obligatorische Charakter eher vom Europäischen Gerichtshof und von der Anwendung der Wettbewerbs- und Beihilfebestimmungen durch die Kommission selbst kommen wird. Genau das hat die Kommission nämlich beispielsweise bei ihrer Mitteilung über Musikrechte getan. Das Parlament hatte einen Standpunkt angenommen, der der Kommission nicht gefiel. Die Kommission befasste sich dann mit Fragen des Monopolmissbrauchs und nahm eine Mitteilung anstelle von Rechtsvorschriften an, die vielleicht niemals hätten verabschiedet werden können. Das Europäische Parlament und die einzelstaatlichen Parlamente sollten verlangen, dass ihnen sämtliche Mitteilungsentwürfe vorgelegt werden. So können wir dann auch bekunden, ob wir verbindliche Vorschriften oder einen Cocktail aus Mitteilungen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs haben möchten.
Ich möchte der Kommission meine Anerkennung dafür aussprechen, dass sie jede Woche seit dem 15. September ihre Vorschläge an die Mitgliedstaaten geschickt hat, damit sie der Subsidiaritäts- und Erforderlichkeitsprüfung unterzogen werden können. Soviel ich weiß, haben die Parlamente jedoch nicht ein einziges Mal geantwortet. Wie können sie nur als Vertreter des Volkes so faul sein? Am Montag und Dienstag werden die einzelstaatlichen Parlamente anlässlich des Treffens der COSAC in Helsinki zusammenkommen. Sie sollten sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen, um etwas Ordnung in den Brüsseler Vorschriftendschungel zu bringen. Machen wir es doch so, dass alle Fachausschüsse und Ausschüsse für Europa-Angelegenheiten jeden einzelnen Vorschlag farblich kennzeichnen: Schwarz, wenn sich das einzelstaatliche Parlament für verbindliche EU-Vorschriften ausspricht. Grün, wenn es Mindestvorschriften mit der Option auf einen besseren Schutz der Sozialsysteme, der Gesundheit, der Umwelt, des Arbeitsumfelds, der Sicherheit, der Verbraucher und der Tiere geben soll. Gelb, wenn man lediglich die freiwillige Koordinierung gegenüber verbindlichen Rechtsvorschriften bevorzugt. Und rot, wenn sich die EU aus einem Bereich vollkommen heraushalten soll. Durch eine solche Farbmarkierung könnte die Kommission ganz leicht auf einen Blick sehen, was die einzelstaatlichen Parlamente eigentlich wollen. Somit könnte der gegenwärtige Zentralismus durch eine europäische Kooperation von unten nach oben ersetzt werden.
Frank Vanhecke
(NL) Herr Präsident! Wie ich dem Arbeitsprogramm entnehme, will die Kommission - und ich zitiere - dem Bürger verstärkt zuhören, um ihn besser in den politischen Prozess einzubeziehen. Der niederländische Kabarettist Wim Sonneveld hätte dazu gesagt: nou breekt m'n klomp, das schlägt dem Fass den Boden aus - oder so ähnlich. Vielleicht darf ich die Kommission daran erinnern, dass der europäische Bürger, auf den sie sich bezieht, bereits klar und deutlich seine Meinung kundgetan hat, beispielsweise über die so genannte Europäische Verfassung, und dass er dieses Projekt in den Niederlanden und in Frankreich mittels Referenden in den Papierkorb befördert hat und dass die Kommission trotz allem erst vor ein paar Wochen bekräftigt hat, der Geist dieser Verfassung müsse - was der Bürger auch darüber denken möge - auf jeden Fall erhalten bleiben. Hört auf meine Worte über die Einbeziehung der Bürger, aber beurteilt mich vor allem nicht nach meinen Taten.
Nebenbei bemerkt, findet sich in dem Papier kein Hinweis auf die Petition von einer Million europäischer Bürger zu dem Wanderzirkus, der Millionen verschlingt und sich Europäisches Parlament nennt. Ich weiß, genau genommen, sollten deswegen dem Rat die Leviten gelesen werden, aber die Kommission - die sich in Gott weiß was einmischt und deren eigener Haushalt übrigens Jahr für Jahr vom Rechnungshof verrissen wird - hätte hier ein Signal aussenden können, dass die Bürger Europas von den Eurokraten, die Gelder vergeuden und Privilegien genießen, die Nase gestrichen voll haben. Darüber sollten wir nicht länger schweigen.
Und dann ist da noch auf die öffentliche Meinung Rücksicht zu nehmen. Es ist unstrittig, dass die Bürger Europas die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - die kein europäisches Land ist - en masse ablehnen, und dennoch werden diese Verhandlungen einfach fortgeführt, zweifellos auch über den Dezember hinaus. Das beweist im Grunde, dass das "offene Ergebnis" der Verhandlungen lediglich fauler Zauber ist und dass die Eurokratie, auch die Kommission, schon vor langer Zeit beschlossen hat, dass der Beitritt der Türkei, komme, was da wolle, diesen europäischen Bürgern, denen man - wie es heißt - doch so gut zugehört hat, eingetrichtert werden muss.
Gestatten Sie mir zum Schluss eine letzte Bemerkung zu einem wichtigen Thema, zu der so genannten Wirtschaftsmigration und zu dem Gedanken, es müssten neue Migranten gewonnen werden, wobei es, wenn es nach der Kommission ginge, sicherlich nicht bei einigen wenigen Hochqualifizierten bleiben würde. Diese Ansicht wurde soeben vom Kommissionspräsidenten selbst bestätigt. Wie absurd der Gedanke ist, massive Migration von Nichteuropäern sei wirtschaftlich rentabel, um die Auswirkungen der demografischen Situation in Europa abzuschwächen, wurde schon zuvor bewiesen.
Die Migration, die wir aus erster Hand erlebt haben, ist eine Migration von Menschen, die weder lesen noch schreiben können, in Kombination mit Religionen und Kulturen, die nicht assimilierbar sind. Geradeheraus gesagt, wir importieren noch mehr Arbeitslosigkeit, noch mehr Entwurzelung und die Folgen von all dem, nämlich Kriminalität, heruntergekommene Stadtviertel und de facto Apartheid. Das verursacht auch enorme wirtschaftliche Kosten.
Aus diesen und vielen anderen Gründen komme ich zu dem Schluss, dass wir nicht umhin können, unser Missfallen über dieses Arbeitsprogramm zu äußern, das voller Gemeinplätze und guter Absichten steckt, die nicht in die Tat umgesetzt werden können, und in dem die grundlegenden Sorgen der europäischen Bürger völlig außer Acht gelassen werden.
Manuel Barroso
Kommissionspräsident. - (FR) Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst den Abgeordneten für ihre Ausführungen danken. Diese bestätigen, dass es sich um ein stärker politisch geprägtes Programm handelt, wie übrigens auch Frau Grossetête festgestellt hat, der ich für ihre generelle Unterstützung des Programms danken möchte. Unser Ziel besteht ja darin, zusammen mit den anderen Organen, vor allem dem Parlament, die Prioritäten jedes Jahr besser auszurichten und in den Kontext der allgemeinen Anstrengungen Europas zu stellen.
Was die spezifischen Fragen betrifft, so kann ich zwar nicht auf alle eingehen, möchte jedoch zumindest die beantworten, die ich für besonders wichtig halte, angefangen mit dem Jährlichkeitsprinzip. Dieses Prinzip wird nicht in Frage gestellt, im Gegenteil. Wir erarbeiten in aller Klarheit die 21 strategischen Initiativen für das kommende Jahr und verpflichten uns, nicht einige davon auf halbem Wege zurückzuziehen. Gleichzeitig bieten wir jedoch dem Parlament und den anderen Institutionen die Möglichkeit, sich im Laufe der nächsten sechs Monate darüber zu informieren, was wir planen und im Voraus zu erkennen, ob die Arbeit getan ist.
Dies ist ein gutes Beispiel für die Kombination zwischen Flexibilität und Sicherheit. Sie haben eine größere Flexibilität mit der Sicherheit dessen, was im nächsten Jahr getan werden kann, wobei dank dieser größeren Flexibilität gleichzeitig eine bessere Programmplanung durch das Parlament ermöglicht wird. Das ist unser Ziel, und ich hoffe auch, dass es dem Bedarf Ihrer Arbeit gerecht wird.
Herr Schulz hat eingeräumt, dass er einige Elemente bereits in anderen Programmen gesehen habe. Das stimmt, da besteht Kontinuität! Wir wollen bei einer kohärenten Linie bleiben. Die Arbeit der Kommission und der europäischen Institutionen kann nicht darin bestehen, jedes Jahr das Rad neu zu erfinden! Ein großer Denker meines Landes hat einmal gesagt: Wenn man die Wahrheit sagt, kann man nicht jeden Tag originell sein. Das trifft ein wenig zu. Wir halten an diesen Zielen fest. Man muss beharrlich sein und große Entschlossenheit zeigen. Ein großer Teil dieser Ziele hängt nicht nur von der Kommission und dem Parlament ab. Sie hängen auch von den Mitgliedstaaten ab. Deshalb müssen wir an dieser Kohärenz in der Dauer zugunsten eines wettbewerbsfähigeren, aber auch solidarischeren Europas festhalten, eines Europas, das auf der internationalen Bühne entschlossener auftritt. Und so gesehen besteht tatsächlich eine Linie der Kontinuität, die man in der Formel "in Vielfalt geeint" wiederfindet, an die Herr Jonckheer und andere Abgeordnete erinnert haben.
Wie ich bereits Herrn Orban gegenüber geäußert habe, möchte ich als konkrete Antwort an Herrn Schulz sagen, dass sich der von Rumänien benannte Kommissar meiner Meinung nach nicht nur um Multilingualismus, sondern auch um Interkulturalismus in Europa kümmern sollte. Das ist faktisch eine Ergänzung zu dem, was unter meiner Leitung das Büro des Beratergremiums für europäische Politik (BEPA) tut, das Begegnungen in diesem Bereich organisiert; das ist zugleich das, was Kommissar Figel' im Bereich Bildung und Kultur tut.
Sobald also seine Kandidatur durch die Institutionen bestätigt ist, wird Herrn Orban die Zuständigkeit für Multilingualismus - ein sehr wichtiges Thema für Europa - übertragen werden. Dies ist keineswegs ein zweitklassiges Portfolio. Wenn man sich der Zahl der in unserer Union gesprochenen Sprachen bewusst ist und wenn wir wirklich die Vielfalt in der Union achten wollen, erweist sich eine Politik im Bereich des Multilingualismus sowie des Interkulturalismus als immer notwendiger. Man muss einen Dialog zwischen den verschiedenen Kulturen einleiten und sich für die Integration der einzelnen Gemeinschaften einsetzen, ohne natürlich die Gemeinschaften von Minderheiten innerhalb unserer Union zu vernachlässigen.
Ich glaube also, dass dies ein höchst bedeutendes Portfolio ist, das Herrn Orban übertragen wird, sobald seine Kandidatur bestätigt ist.
Was die Frage betrifft, die Frau Koch-Mehrin gestellt hat, so halte ich besonders den Punkt fest, zu dem das größte Einverständnis besteht, das heißt den Kampf für weniger Bürokratie und mehr Effizienz. Hierbei handelt es sich nicht um eine einfache Absichtserklärung. Bei der Zusammenkunft des Kollegiums, die heute stattgefunden hat, billigte die Kommission eine Reduzierung der statistischen Verpflichtungen der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa: Anstatt von ihnen allen die Vorlage von Angaben zu statistischen Zwecken zu verlangen, werden wir nur noch von einem Teil von ihnen Musterinformationen anfordern. Ich sehe darin eine konkrete Maßnahme, um die administrative Belastung unserer Unternehmen, vor allem der kleinen und mittleren unter ihnen, zu verringern.
Wir werden selbstverständlich die Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels prüfen, die die Fraktion der Grünen in der Person von Herrn Jonckheer vorgelegt hat. Seien Sie versichert, dass wir sehr darauf bedacht sind, unsere weltweit führende Position in dieser Frage zu behaupten. Wir haben uns in der Europäischen Kommission vor allem verpflichtet, das System des Emissionshandels zu stärken, den erneuerbaren Energien größere Bedeutung beizumessen und uns für ein höheres Niveau der Energieeffizienz einzusetzen. Möglicherweise gibt es einige Unterschiede hinsichtlich der konkreten Ziele, aber ich glaube, zum Ziel und zur Ambition des erforderlichen Handelns besteht Einigkeit zwischen unseren Institutionen.
Zur Frage des Klimawandels möchte ich Ihnen sagen, dass sie nach unserem Dafürhalten eng mit der Energieproblematik verbunden ist. In diesem Bereich sehen wir wirklich die festen Konturen einer Lösung, die es uns ermöglichen könnte, die Anliegen derer, die wie Sie mehr Ambitionen in ökologischer Hinsicht verfolgen und jener, deren Ambitionen mehr dem Wettbewerbgelten, miteinander in Einklang zu bringen. Beides schließt sich nicht aus, im Gegenteil. Dort liegt eine außerordentliche wirtschaftliche Chance für das Europa von morgen.
Ebenso meine ich, dass sich eine Chance auf dem Gebiet der Innovation bietet. Hier danke ich besonders Herrn Brian Crowley für die Unterstützung, die er dem Europäischen Technologieinstitut gewährt. Dort sehe ich für Europa die Baustellen der Zukunft. Die wichtigsten Baustellen sind in zunehmendem Maße die Bekämpfung des Klimawandels, der Kampf für eine kohärente Energiepolitik, der Kampf nicht nur für ein wettbewerbsfähigeres Europa, sondern auch für ein Europa, das seine Kraft aus einer nachhaltigen und solidarischen Wirtschaft schöpft, was natürlich alles größere Investitionen in die Innovation voraussetzt.
Lassen Sie mich abschließend versuchen, die Frage zu beantworten, die Frau Silvana Koch-Mehrin mir gestellt hat, die sich fragte, worin der Leitfaden besteht und was die Kohärenz ausmacht. Auf den ersten Blick ist es schwierig, die Kohärenz zwischen so verschiedenartigen Bereichen auszumachen. Aber dieser gemeinsame Punkt liegt in dem Ziel, die Union für das Zeitalter der Globalisierung vorzubereiten, sich dieser Globalisierung zu stellen, sie nicht einfach hinzunehmen, sie nicht als das Ende Europas anzusehen, sondern im Gegenteil den Mut zu haben, unsere Werte und unsere Interessen zu bekräftigen, indem wir mit unserer Doktrin, mit unseren demokratischen Werten, unseren Werten der Freiheit und auch der Solidarität dazu beitragen, diese Globalisierung und die Zukunft im 21. Jahrhundert zu gestalten. Da liegt der Leitfaden, der die Bereiche Innovation, Energie, Klimawandel mit den Bereichen Justiz und Inneres, aber auch mit Innovation und Bildung verbindet. Das ist unser Programm.
- Wachstum - Beschäftigung - Wettbewerbsfähigkeit
Ria Oomen-Ruijten
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Auch ich begrüße aufrichtig die politische Erklärung des Kommissionspräsidenten, Herrn Barroso, und ich freue mich, dass er jetzt Niederländisch beherrscht. Er kann Niederländisch verstehen. Der Kommissionspräsident versteht Niederländisch. Gestatten Sie mir fünf Kommentare zu der Erklärung.
Froh stimmt mich seine Bemerkung, Europa sei mehr als nur ein Markt. Wenn man dies sagt, dann muss man es jedoch auch zu Ende verfolgen. Für uns bedeutet das - und wir werden diese Forderung in den Entschließungsantrag einfließen lassen -, man muss sich einen Überblick über die Auswirkungen des Binnenmarkts auf die europäischen Bürger verschaffen. Sind diese Auswirkungen einmal ermittelt, kann man angemessen darauf reagieren.
Ich möchte vorrangig eine zweite Bemerkung anbringen. Die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, mehr Menschen auf diesem Arbeitsmarkt, zählt ebenfalls zu den Prioritäten des Lissabon-Prozesses. Wir wünschen uns daher vermehrtes Handeln.
Drittens, ein Grünbuch über das Arbeitsrecht steht aus. Es wurde uns zwar vor langer Zeit angekündigt, aber wann wird es nun genau veröffentlicht?
Viertens, Präsident Barroso erwähnte die Förderung von Zuwanderung. Wenn ich das höre, frage ich mich, wie ich das gegenüber den Kolleginnen und Kollegen aus Polen, Bulgarien und Rumänien, die bald zu uns kommen werden, rechtfertigen soll, wo diese Freizügigkeit der Arbeitnehmer noch nicht einmal realisiert ist. Hierauf hätte ich gern eine Antwort.
Fünftens, der für Soziales zuständige Kommissar sollte sich vermehrt um all die Dossiers kümmern, die im Rat noch unerledigt sind, nämlich die Entsendung von Arbeitnehmern, die Arbeitszeitgesetzgebung, aber auch die Mobilität von Renten, die, wie ich weiß, zu erheblichen Problemen führt und an der man jetzt auch auf Kommissionsebene einige Verbesserungen vornimmt. Wir als Fraktion im Parlament sind gern zu weiteren Diskussionen mit Ihnen in diesen Fragen bereit.
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Wir haben zur Kenntnis genommen, was Sie zu der neuen Kommission, insbesondere zum neuen Kommissar Orban gesagt haben. Herr Kommissionspräsident, da wird noch einiges zu klären sein, gerade in Abstimmung mit Kommissar Figel', z. B. wer für die Frage des interkulturellen und interreligiösen Dialogs zuständig ist. Jedenfalls ist es schon eine Erweiterung, die dem entgegenkommt, was wir uns als Sozialdemokraten vorstellen.
Zweitens: In diesem Zusammenhang werden wir die neuen Kommissare natürlich auch fragen, wie weit sie zum Programm des sozialen Europa und zur Frage der Solidarität stehen, die Sie hier angeschnitten haben. Die Kommission ist ein Kollegialorgan, und wir werden deshalb alle neuen Kommissarinnen und Kommissare daraufhin überprüfen, ob sie sich wirklich zu diesem sozialen Europa bekennen.
Drittens: Wachstum und Soziales. Herr Kommissionspräsident, Sie haben das mit Recht als ein politisches Programm dargestellt, und es sind auch wichtige Schritte in diese Richtung getan worden. Lassen Sie mich noch an zwei Beispielen zeigen, wo wir unseres Erachtens Fortschritte brauchen. Gerade der Bereich der Energie - ich sehe Kommissar Piebalgs momentan nicht - ist ein wichtiger Faktor für Wachstum und Beschäftigung. Wenn uns dann aber ein Regierungschef oder eine Regierungschefin sagt: Wie sollen wir denn eine gemeinsame europäische Energiepolitik betreiben, wenn alles nur auf Liberalisierung aus ist, dann muss die Kommission einen politischen Rahmen für die europäische Energiepolitik aufstellen.
Zu den transeuropäischen Netzen: Sie haben sich einmal sehr dafür ausgesprochen - und wir haben es heute indirekt erwähnt -, die Koordinierung mit den Maßnahmen der einzelnen Länder voranzutreiben, denn es ist richtig, dass vor allem die einzelnen Mitgliedstaaten Beiträge dazu leisten müssen. Ich bitte Sie, diese Koordinierungsaufgabe wahrzunehmen. Ich möchte nochmals unterstreichen, Solidarität ist für uns das wichtigste Ziel der Europäischen Union.
Lena Ek
im Namen der ALDE-Fraktion. - (SV) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kolleginnen, meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit drei Aspekten des Arbeitsprogramms der Kommission beschäftigen, nämlich globale Wettbewerbsfähigkeit, grünes Wachstum und Energie. Alle drei Fragen sind entscheidende Dimensionen eines wettbewerbsfähigen Europas.
Erstens: globale Wettbewerbsfähigkeit. Europas Zukunft liegt darin, den Wettbewerb an vorderster Front der Forschung mit Qualität und Wissen zu führen. Nur so können wir das europäische Modell erhalten. Daher ist das Siebte Rahmenforschungsprogramm das wichtigste industriepolitische Dokument seit vielen Jahren. Ich muss leider sagen, dass in diesem Arbeitsprogramm teilweise die Zugkraft fehlt. Ein Engagement in der Raumforschung ist gut und wichtig, aber wo sind die Ambitionen in Bezug auf die medizinische Industrie? Warum wird die Informationstechnologie nur im Zusammenhang mit IT-Kriminalität erwähnt? Wenn ich einen Wunsch äußern könnte, wäre das ein kohärenterer strategischer Plan, der es uns ermöglicht, im Wettbewerb des 21. Jahrhunderts zu bestehen.
Zweitens: Umwelt und Wachstum. Allzu oft bekommt man bei Dokumenten wie diesem das Gefühl, Umwelt und Wachstum seien in irgendeiner Weise Gegensätze. Ich bin überzeugt davon, dass dem nicht so ist, was meines Erachtens durch die Arbeit an REACH bewiesen wird. In den kommenden Jahrzehnten wird die Welt gezwungen sein, im Hinblick auf die Klimafrage etwas zu unternehmen. Dazu gehören neue Technologien zur Energieeinsparung, für Kraftfahrzeugantriebe usw. Es wird einen riesigen Markt für umweltfreundliche Technik und energieeffiziente Produkte geben. Dort sollten unsere europäischen Unternehmen sein. Darum sollte die Kommission in den kommenden Jahren mehr Kraft für die Entwicklung eines umweltbedingten Wachstums investieren.
Drittens: Energie. Europas Wettbewerbsfähigkeit steht und fällt mit einer sicheren und wirtschaftlich tragfähigen Energieversorgung.
Es ist leichter für seine Prinzipien zu kämpfen, als ihnen gerecht zu werden, aber ich hoffe, das wird der Kommission im Hinblick auf globale Wettbewerbsfähigkeit, grünes Wachstum und eine sichere und nachhaltige Energieversorgung gelingen.
Jean Lambert
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Kommissionspräsidenten darauf hinweisen, dass wir weiter von alten und neuen Mitgliedstaaten reden müssen, solange wir die Übergangsfristen haben, die meine Kollegin Frau Oomen-Ruijten gerade erwähnt hat.
Allerdings war ich auch sehr froh, Herrn Barroso von skrupellosen Arbeitgebern sprechen zu hören. Ich nehme an, damit meint er Arbeitgeber, die Menschen unter Bedingungen beschäftigen, die an Sklaverei grenzen, sie äußerst schlecht bezahlen und sie ausbeuten, wobei das natürlich nicht bloß für diejenigen gilt, die Drittstaatsangehörige beschäftigen, sondern auch für Arbeitgeber, bei denen EU-Staatsangehörige unter solchen Bedingungen arbeiten, wie wir erst kürzlich vernommen haben. Ich vermute, diese Maßnahme wird zu der von uns immer wieder angesprochenen Verbesserung der Arbeitsplatzqualität beitragen, indem wir minderwertige, schlecht bezahlte Arbeitsplätze abschaffen, wobei ich erwarte, dass dazu im Programm der Kommission noch konkretere Aussagen getroffen werden.
Wie andere Redner bereits erklärt haben, sind wir auch sehr erfreut über die wiederholte Erwähnung der nachhaltigen Entwicklung und die Verknüpfung mit dem Klimawandel, wofür wir immerhin lange gestritten haben, und ich stimme den Äußerungen von Frau Ek zum umweltgerechten Wachstum voll und ganz zu. Deshalb warten wir auf den Aktionsplan für nachhaltiges Produktions- und Konsumverhalten, der im nächsten Jahr vorgelegt werden soll und in puncto Ökoeffizienz wie auch in Bezug auf konkrete Ausführungen zu der Frage, wie wir Wirtschaftswachstum ohne Schädigung der Umwelt bewerkstelligen sollen, ein Schritt nach vorn sein dürfte.
Erwartungen setzen wir auch in das Dokument zur Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit, das eine äußerste wichtige Rolle für die Festlegung von Eckdaten für Lebensqualität spielt. Wir gehen davon aus, dass Umweltfaktoren dazu gehören, wissen wir doch, dass die ärmsten Menschen oft unter den schlimmsten und erniedrigsten Umwelt- und Wohnverhältnissen leben, mit all den Folgen, die das für die psychische Gesundheit hat.
Obwohl uns eine Rahmenrichtlinie für Sozialdienstleistungen lieber gewesen wäre, werden wir dennoch abwarten, ob in den unterbreiteten Vorschlägen auch die Auswirkungen bestehender EU-Rechtsvorschriften auf die Zukunft von Dienstleistungen berücksichtigt sind.
Schließlich hätten wir es begrüßt, wenn bei der Strategie für nachhaltige Entwicklung etwas zur gezielten Schulung von Berufsgruppen gesagt worden wäre, die zur Bewältigung der aus dem Klimawandel erwachsenden Anforderungen beitragen. Wer keine Sonnenkollektoren montieren und die eigenen Energieanlagen nicht reparieren kann, wird auch die Vorgaben zum Klimawandel nicht einhalten.
(Beifall)
Ilda Figueiredo
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (PT) Herr Präsident! Nachdem wir das Legislativprogramm gelesen und der Präsentation der Arbeit der Kommission für 2007 zugehört haben, können wir nur zu dem Schluss kommen, dass es für uns weitergeht wie gehabt: weiter mit dem Neoliberalismus, der Sozial- und Arbeitsrechte aushöhlt, der Arbeit unbeständiger macht, der zu den alten Methoden der Ausbeutung zurückkehrt, der die Liberalisierung der Dienstleistungen fördert, auch der öffentlichen Dienstleistungen, sodass niemand Zweifel haben kann, welche Absichten hinter dem stehen, was als Lissabon-Strategie bezeichnet wird.
Im Namen der Flexibilität, der Vollendung des Binnenmarktes und der Globalisierung werden Arbeitsverträge mit Füßen getreten, und es besteht die Gefahr von noch mehr Unternehmensverlagerungen, wie im Falle von GM Opel in Azambuja, Johnson Controls in Nelas und Portalegre sowie Lear in Valongo, um nur einige der gravierendsten Fälle zu nennen, durch die gegenwärtig tausende Arbeitsplätze in Portugal bedroht sind, wo die Arbeitslosigkeit nach Entlassungen im Textil-, im Bekleidungs- und im Schuhsektor ohnehin schon sehr hoch ist.
Diese arbeitslosen Arbeitnehmer sind jetzt der Gnade von Zeitarbeitsfirmen und anderer skrupelloser Bosse ausgeliefert, wie in Fällen aus jüngster Vergangenheit, von denen wir in den Medien gehört haben, wo über hungrige und mittellose portugiesische Arbeitnehmer im Süden der Niederlande berichtet wurde. Sieht so die soziale Verantwortung von Unternehmen in der Praxis aus? Gleichzeitig hebt die Europäische Zentralbank im Namen der Einheitswährung und der Preisstabilität regelmäßig die Zinssätze an, und Regierungen benutzen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, um die Fertigung zu untergraben, die soziale Entwicklung zu behindern, gegen Kleinst- und Kleinunternehmen zu arbeiten und eine Kultur zu schaffen, die der schändlichen Ausbeutung von Auswanderer- und Einwandererarbeitnehmern und deren Familien Vorschub leistet.
Darum betonen wir die Notwendigkeit einer grundlegenden Abkehr von dieser neoliberalen Politik. Maßnahmen für die soziale Entwicklung und den Lebensstandard müssen endlich Vorrang erhalten, und ich möchte zur Solidarität mit hungernden, ausgebeuteten portugiesischen Arbeitnehmern wie denen im Süden der Niederlande aufrufen, deren Fälle jetzt ans Licht gekommen sind.
Konrad Szymański
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Europäische Integration ist nur ein Teil der Lösung für das Problem des Wirtschaftswachstums in Europa. Den Mitgliedstaaten selbst, die ihre eigenen Entscheidungen über die öffentlichen Finanzen und Wirtschaftsreformen treffen, obliegt hier eine Schlüsselrolle.
In dieser Hinsicht gibt es eine Fülle von Beispielen für erprobte Verfahren. Der Erfolg ihrer einzelstaatlichen Reformen hat einige Länder in die Lage versetzt, die Erweiterung im Jahr 2004 schnell abzufangen und die Grundsätze des Gemeinsamen Marktes in allen Bereichen anzuwenden. Aufgrund ihres Erfolgs konnten solche Länder wie Irland, Finnland, die Niederlande oder das Vereinigte Königreich dem globalen Wettbewerb mit mehr Gelassenheit entgegensehen.
Andererseits ist ein Sozialmodell, das auf starren und kurzen Arbeitszeiten sowie auf der Vermeidung von Wettbewerb, nicht nur global, sondern auch auf der Ebene des Binnenmarkts beruht, der Weg in die soziale und wirtschaftliche Krise.
Diese politische und wirtschaftliche Ausrichtung der Kräfte in Europa lässt mich ernsthaft daran zweifeln, ob der oft erwähnte Verfassungsvertrag geeignet ist, unsere wirtschaftlichen Schmerzen zu überwinden. Er wird den Ländern, die bei der Lösung ihrer inneren Probleme weniger Geschick beweisen, mehr Einfluss auf die Angelegenheiten der EU verleihen. Wir werden der Balance zwischen den einzelnen Modellen verlustig gehen und den Wettbewerb zwischen den Systemen einschränken. Diese Diagnose über die Ausrichtung der Kräfte ergibt sich aus den Debatten über Dienstleistungen, Arbeitszeiten und die Entsendung von Arbeitnehmern. Bildlich gesprochen, bereitet mir ein Vertrag Sorge, der uns in rechtlichen und regulatorischen Fragen weniger Großbritannien und mehr Deutschland und Frankreich bringen wird.
Von all den Tätigkeiten, die die Kommission 2007 plant, sind mir jene für eine bessere Rechtsetzung am wichtigsten. Es ist eine Schande, dass eine Organisation, die seit 50 Jahren den in ihren Verträgen verankerten vier Grundfreiheiten Ausdruck verliehen hat, heute die Wirtschaft 600 Milliarden Euro pro Jahr kostet. Und eine noch größere Schande ist es, dass es trotz der im vergangenen Jahr getroffenen Vereinbarungen nicht möglich war, den Verwaltungsaufwand zu senken und das Recht der Europäischen Union zu verbessern.
Ich hoffe, 2007 wird in dieser Hinsicht einen Durchbruch markieren. Das wird jedoch nicht geschehen, wenn wir Fragen nach den Gründen für dieses Versagen im Jahr 2006 nicht offen und ehrlich beantworten können. Wie kommt es, dass Vorschläge zur Vereinfachung, Kodifizierung und Vereinheitlichung europäischer Rechtsvorschriften auf Widerstand stoßen? Und wer sträubt sich dagegen? Wo ist der gordische Knoten, den wir nicht durchschlagen konnten?
Auf diese Fragen wünsche ich mir heute eine Antwort.
Nils Lundgren
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (SV) Herr Präsident! Rechtssicherheit bedeutet, dass Machtausübung und Durchsetzung des Rechts auf der Grundlage von Rechtvorschriften vorhersehbar sind. Aus dem Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission 2007 geht deutlich hervor, dass die Kommission mit der Einführung des Entwurfs einer Verfassung rechnet, obwohl dieser mit großer Mehrheit in den Niederlanden und in Frankreich abgelehnt wurde. Der Kampf zwischen dem politischen Establishment und den Völkern Europas geht also weiter.
Das europäische Projekt befindet sich auf einem gefährlichen Weg. Der Europäische Gerichtshof wird aufgrund seiner arroganten Einstellung gegenüber den vom Volke gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten seine Legitimität verlieren. Er ist in der Praxis ein selbsternannter Machthaber in Europa. Er hat sich bereits vor dem Gipfel von Amsterdam 1998 zum Wächter des Grundsatzes der Gewaltenteilung ernannt, ohne dass es dafür irgendeine demokratische oder politische Verankerung gegeben hätte. Der Europäische Gerichtshof hat außerdem den nationalen Gerichtshöfen deutlich gemacht, dass diese sich nicht als selbstständig betrachten können, sondern vielmehr der verlängerte Arm des Europäischen Gerichtshofs sind, mit dessen Hilfe dieser seinen juristischen Aktionismus betreibt.
Ich möchte daher an alle Mitglieder dieses Parlaments appellieren, nachzudenken, ehe es zu spät ist. Die EU braucht keine weitere Machtkonzentration ohne demokratische Basis. Wir brauchen Wettbewerb, nicht nur zwischen Unternehmen auf dem Markt, um bessere Produkte zu schaffen, sondern auch zwischen Ländern, um gute politische Lösungen für die Probleme unserer Zeit zu finden.
Roger Helmer
(EN) Herr Präsident! Die Kommission wird das Funktionieren des Binnenmarktes überprüfen, und das wurde auch Zeit. Ich hoffe, die Kommission liest den Bericht des Conseil d'Analyse Economique, eines einflussreichen wirtschaftspolitischen Ausschusses der französischen Regierung unter dem Vorsitz von Premierminister Dominique de Villepin. In diesem Bericht heißt es, dass die wirtschaftliche Integration stagniert und das Wachstum nicht mehr fördert. Die Einführung des Euro habe nicht die erwarteten positiven Wirkungen gezeitigt. Dann wird es ernst: "Wir sind überzeugt, dass die von uns geschilderte Lage gefährlich ist". Die schlechte Wirtschaftsleistung schrecke Investoren ab und schade der Beschäftigung und den Systemen der sozialen Sicherung. Im Bericht ist die Rede von einem offenkundigen Überdruss an Gemeinschaftsverfahren. Dies drohe einen Teufelskreis auszulösen, der den Acquis communautaire zersetzen werde.
Ich hoffe, die Kommission nimmt die Einschätzung ihres eigenen Vizepräsidenten Günter Verheugen zur Kenntnis, der erklärt, dass eine übermäßige Regulierung im Binnenmarkt jedes Jahr Kosten in Höhe von 600 Milliarden Euro verursacht. Das ist fast vier Mal so viel wie die Schätzung der Kommission zu den Handelsvorteilen, die der Binnenmarkt bewirkt.
Einer britischen Untersuchung jüngeren Datums zufolge, in die mehr als 1000 CEO einbezogen waren und die von der Expertenkommission "Open Europe" in Auftrag gegeben wurde, war eine klare Mehrheit der Auffassung, dass die EU mehr schadet als nützt und dass Großbritannien seine Beziehung zu Europa neu aushandeln und eher eine Freihandelsvereinbarung anstreben sollte. Die Lage ist ganz eindeutig: Europas Anteil am Welthandel ist im steilen Sinkflug begriffen. Die Mitgliedschaft kostet weit mehr als sie Vorteile bietet. Die EU-Rechtsetzung und das EU-Sozialmodell richten einen enormen wirtschaftlichen Schaden an. Die EU macht uns ärmer, weniger demokratisch und weniger frei, und wir haben einfach nur die Nase voll!
Paul Rübig
Herr Präsident, sehr geehrte Kommission, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Helmer wird sicherlich den britischen Binnenmarkt verteidigen, wobei dieser Binnenmarkt für ihn geographisch begrenzt ist, ohne jedoch das Prinzip der Marktwirtschaft in Frage zu stellen.
Zu Herrn Schulz: Vielleicht haben wir ein semantisches Problem. Für mich bedeutet der Markt, die Bedürfnisse der Kunden zu erfüllen und ein Angebot an Dienstleistungen und Produkten zu liefern, die vom Bürger tatsächlich gekauft werden. Das ist mein Marktverständnis. Deshalb hat es für Ihre Rede aus meiner Sicht auch so viel Applaus gegeben. Wir dürfen den europäischen Binnenmarkt und unser Angebot in Zukunft nicht ohne Berücksichtigung der Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger gestalten.
Der zweite Punkt, der meiner Ansicht nach sehr wichtig ist, ist die Energiefrage. Energie wird eines der Themen schlechthin werden, gemeinsam mit der Landwirtschaft. Bei der erneuerbaren Energie werden wir hier zusätzliche Initiativen brauchen. Wir werden im Lebensmittelbereich - wenn man sieht, wie der Wohlstand in China, Indien und vielen anderen Ländern dieser Welt steigt - viel Energie für neue und qualitativ gute Lebensmittel brauchen. Für uns hat die Marktöffnung im internationalen Bereich die absolute Priorität. Wir sollten für unsere Landwirte, für unsere Lebensmittelproduzenten neue Chancen schaffen, ihre Erzeugnisse hier in Zukunft verkaufen zu können.
Zur CO2-Debatte möchte ich sagen: Wie sollen wir uns verhalten, wenn in Russland das Barrel Rohöl für 8 Dollar verkauft wird - noch dazu an die Schwerindustrie -, bei uns aber bis zu 80 Dollar bezahlt werden müssen und wir dann noch durch das Emission Trading die CO2-Abgabe zahlen, sodass wir eine Doppelbelastung unserer Energie und somit unserer Grundstoffindustrie haben? Wie sollen wir hier Arbeitsplätze in Europa halten?
Eine Debatte über diese Ungleichgewichte auf dem Markt ist - auch im Bereich der Außenpolitik - dringend angesagt. Wir werden ja sehen, ob Russland seinen Nachbarländern dieselben Preise zugesteht, die es im Inland verrechnet. Das sind die spannenden Diskussionen der Zukunft.
Stephen Hughes
(EN) Ich finde dieses Arbeitsprogramm aus beschäftigungs- und sozialpolitischer Sicht sehr enttäuschend. Wieder einmal verspricht man uns kaum mehr als eine Flut von Grün- und Weißbüchern und Mitteilungen, in denen dasselbe alte Material neu aufbereitet wird. Wir sollen ein Grünbuch zum Arbeitsrecht erhalten, in dem Fragen aufgelistet sind, die Allan Larsson vor zehn Jahren gestellt und beantwortet hat, als er bei der Kommission Generaldirektor für Beschäftigung war.
In der Mitteilung wird Flexicurity als Mittel zur Nutzung von Chancen auf den europäischen Arbeitsmärkten gepriesen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass der Begriff für die arbeitenden Menschen nicht positiv besetzt ist. Für Millionen ist Flexicurity ein schwammiger Begriff, ein Codewort für Ausbeutung, Unsicherheit und Ungewissheit. Wir brauchen einen EU-Rechtsrahmen, um etwas gegen unfaire und ausbeuterische Beschäftigung und gegen beschäftigungsähnliche Arbeitsverhältnisse zu unternehmen. Alle Arbeitnehmer in allen Regionen haben einen Anspruch auf Zugang zu angemessener Arbeit, die ihnen und ihren Familien ein Leben in Anstand ermöglicht.
Das soziale Europa ist mittlerweile ad acta gelegt worden. Der letzte EU-Rechtsakt auf sozialem Gebiet wurde vor über drei Jahren angenommen. Der mangelnde Anspruch der Kommission ist Ausdruck ihrer unausgewogenen politischen Sichtweise. Bessere Rechtsetzung bedeutet keine Rechtsvorschriften auf sozialem Gebiet, zeigt aber auch die schlechten Aussichten für etwaige Vorschläge im Rat "Beschäftigung". Die für Beschäftigung zuständigen Minister müssen endlich eine positive Rolle spielen, und sie könnten damit beginnen, indem sie etwas Konstruktives in Sachen Arbeitszeit und Leiharbeit unternehmen. Lissabon hat mehr und hochwertigere Arbeitsplätze versprochen. Was wurde denn getan, um dieses den arbeitenden Menschen gegebene Versprechen einzulösen? Herzlich wenig.
Meine Botschaft sowohl an die Kommission als auch an den Rat lautet daher: Der leeren Worte sind genug gewechselt. Handeln wir endlich.
(Beifall)
Elizabeth Lynne
(EN) Der demografische Wandel ist eine der größten Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Wir wollen ihn zu einer Priorität machen, um ausgegrenzte Menschen, zu denen auch Ältere und Behinderte gehören, auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Deshalb muss die Beschäftigungsrichtlinie von 2000 vollständig umgesetzt werden. Aber wir müssen noch mehr tun, zumal 2007 das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle sein wird.
Ich begrüße jedoch die Zusage der Kommission, Einschnitte bei unnötigen Rechtsvorschriften vorzunehmen. Darum bitte ich die Kommission auch, ihre Absicht zu bekräftigen, die Richtlinie für Leiharbeitnehmer zurückzunehmen, und außerdem in Erwägung zu ziehen, die Frage der Berechnung dessen, was als Arbeitszeit angesehen wird, wenn jemand in Bereitschaft ist, von der der individuellen Freistellung von der Arbeitszeitrichtlinie zu trennen.
Wenn wir wirklich Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit erreichen wollen, dann sollten Rechtsvorschriften zur Beschäftigung nur vorgeschlagen werden, wenn entsprechende Regelungen auf lokaler oder nationaler Ebene nicht möglich sind. Auf dem Gebiet der Gesundheit und Sicherheit sollten sie nur eingebracht werden, wenn sie aus wissenschaftlicher und medizinischer Sicht erwiesenermaßen erforderlich sind, wie es bei einer Änderung an der Richtlinie für biologische Arbeitsstoffe von 2000 der Fall ist, die dazu dient, Arbeitnehmer vor Verletzungen mit Injektionsnadeln und einer Infektion mit Hepatitis oder HIV zu schützen. Kann die Kommission uns sagen, wann sie diese Änderung zur Richtlinie für biologische Arbeitsstoffe entsprechend dem Initiativbericht, der vom Europäischen Parlament angenommen wurde, vorlegen wird?
Αdamos Αdamou
(EL) Frau Präsidentin! Ich möchte auf drei Punkte im Programm der Kommission zur Beschäftigung eingehen. Der Erste betrifft den Vorschlag der Kommission, die Schaffung gemeinsamer Grundsätze zur Stärkung von Arbeitsplatzflexibilität und -sicherheit zu fördern. Dabei stellt die Kommission sogar fest, dass diese Kombination als eine Notwendigkeit erkannt wurde. Von wem wird sie als solche erkannt? Offensichtlich von den Arbeitgebern, die den Rahmen des reinen Marktes billigen. Doch niemand würde die Arbeitnehmer zitieren, denn sie sind es, die unter Mindestarbeitszeiten, Verstößen gegen Arbeitszeitregelungen und der Marktflexibilität leiden.
Der zweite Punkt betrifft die Frage der Einwanderung. Die Kommission stellt fest, dass man auf Zuwanderer zurückgreifen müsse, weil sich der Bedarf des Marktes erhöht habe. Das ist genau die Botschaft, auf die die Ausbeuter warten, um billige Arbeitskräfte zu importieren und damit die einheimischen Märkte "zu zerschlagen" und die Löhne zu drücken. Zuwanderer sollten nicht als Rammböcke missbraucht werden, sondern als Menschen, die die gleichen Rechte haben wie einheimische Arbeitnehmer.
Mit dem Programm der Kommission schließlich verhält es sich ähnlich wie mit der Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen: Die Arbeitnehmer und Bürger leiden nicht unter verminderter Wahrnehmung, wie viele sagen; sie sind einfach anderer Meinung, und das sollte niemand falsch auslegen.
Alessandro Battilocchio
(IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche im Namen der Neuen Sozialistischen Partei Italiens. Die Mitteilung der Kommission über die Wettbewerbsfähigkeit ist ein notwendiger Schritt zur Verwirklichung einer Politik, die auf die Steigerung der Wirtschaftsleistung der Union in der globalen Welt und im Rahmen der Lissabon-Strategie abzielt. Es ist wichtig, wie vorgeschlagen wurde, einen günstigen Rahmen für technologische Entwicklung, Innovation und Unterstützung jener Bereiche der Wirtschaft zu schaffen, die durch Forschung und Entwicklung in der Lage sind, die Wettbewerbsfähigkeit der EU in den innovativsten Sektoren zu verbessern.
Daher unterstütze ich die Vorschläge von Frau Hübner für den Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, die neue Generation von Kohäsionsprogrammen und die Innovationssteuerung, die ein Ansporn für die Regionen sind, sich stärker auf die Entwicklung auszurichten. Dabei hoffe ich auf ausreichende Information und Unterstützung, um unsere kleinsten und besonders gefährdeten Unternehmen zu befähigen, die neuen Herausforderungen im Energie- und Handelsbereich im internationalen Umfeld zu bewältigen. Ich halte es nämlich für entscheidend, einem wichtigen Faktor der europäischen Wirtschaft zur Seite zu stehen: den kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe, die von Natur aus weniger innovationsoffen sind und anfälliger auf die wirtschaftliche Globalisierung reagieren.
Obwohl ich einerseits die Übernahme bewährter interner Verfahren begrüße, betrachte ich es als unverzichtbar, die kleinen und mittleren Unternehmen angemessen zu schützen, vor allem im Bereich des internationalen Handels. Das gilt insbesondere gegenüber Märkten, die sich den unlauteren Wettbewerb zunutze machen und oft auch keine Praktiken verschmähen, die die Rechte der Arbeitnehmer verletzen und zuweilen sogar gegen die Rechte von Minderjährigen auf eine Kindheit verstoßen.
Amalia Sartori
(IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte einige Überlegungen anstellen und einige Empfehlungen an die Kommission richten. Da in Europa der Wunsch nach Europa vorhanden ist, denke ich, dass die von der Bevölkerung erwarteten Antworten die eines starken Europas sind, das fähig ist, zu geben, zu lenken und Vorschläge zu unterbreiten. Das ist der hauptsächliche Grund, aus dem ich glaube, dass wir es schaffen müssen, die wirklich signifikanten Vorschläge unseres Programms klarer zusammenzufassen. Außerdem meine ich, dass die Kommission, das Parlament und der Rat recht gut vorangekommen sind, ist es ihnen doch in den letzten Jahren gelungen, eine Reihe von Richtlinien und Verordnungen zu erlassen, die den Forderungen nach einer hohen Umwelt- und Lebensqualität sowie nach mehr Integration gerecht werden.
Es gibt jedoch wichtige Bereiche europäischer und internationaler Politik, die wir mutiger angehen müssen. Diese Bereiche wurden in vielen Redebeiträgen meiner Vorredner genannt: Umwelt, Energie, Beschäftigung, Sicherheit und Einwanderung. Innerhalb dieser Themenbereiche ist ein Leitgrundsatz erkennbar, nämlich der Grundsatz der Chancengleichheit für alle: für die Jugendlichen, die ins Berufsleben eintreten und deren Ausbildungsniveau in den einzelnen Mitgliedstaaten zu unterschiedlich ist; und Chancengleichheit für die Frauen, denen es in diesem alten Europa immer noch nicht - nicht einmal in der Arbeitswelt - gelungen ist, die ihnen zustehende Gleichstellung zu erreichen.
Pervenche Berès
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Richten Sie bitte dem Herrn Kommissionspräsidenten aus, dass seine Worte zwar voller Ambitionen sind, dass wir jedoch Taten erwarten und dass wir so gesehen, um das Vertrauen unserer Mitbürger wiederzugewinnen eine bessere Rechtsetzung brauchen, was nicht zwangsläufig weniger Rechtsetzung heißt, und die Fähigkeit zur Umsetzung - "to deliver", wie es im Englischen heißt.
Im Bereich der Partnerschaft Ökologie-Energie, die sich die Kommission wünscht, und die dieses Parlament gewiss unterstützen wird, müssen wir im Vorfeld ergründen, welche Mittel hierfür zur Verfügung stehen, und damit ist nicht nur die Fähigkeit von der Kompetenz her gemeint, die die Verfassung uns angeblich gegeben hätte, sondern auch die Fähigkeit aus haushalts- und steuerpolitischer Sicht. Die Kommission sollte sich also bereits an die Arbeit machen, um die Finanzielle Vorausschau zu überarbeiten, damit nicht lediglich Mittel in angemessenem Umfang zurückfließen, sondern eine Ambition verwirklicht wird, die auf der Höhe der Herausforderungen ist, die im 21. Jahrhundert vor der Europäischen Union stehen.
Was den Ausschuss für Wirtschaft und Währung betrifft, so fällt von den 21 strategischen Initiativen nur eine einzige in seinen Zuständigkeitsbereich: die Idee einer Mitteilung - noch einer - über die sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Kein Wort über den Vorschlag, den Sie von der Tagesordnung der Arbeiten der Kommission zurückgezogen haben, was das Parlament einmütig verurteilt hat: Ich meine die Rücknahme des Vorschlags zur Gegenseitigkeit. Fragen Sie Herrn Barroso, wo die Initiative in diesem Bereich bleibt, das Parlament erwartet einen Vorschlag.
Im ?ereich der Finanzmärkte läuft derzeit der Dialog zwischen den Institutionen. Wir hatten um präzise, konkrete Dinge zu den Kleinstkrediten, zu alternativen Fonds und Notierungsagenturen gebeten: Die Vorschläge der Kommission enthalten nichts dergleichen.
Ein letztes Wort, mit dem ich Sie bitten möchte, sich der Frage der Rechnungslegung zu stellen, damit die Europäische Union den von uns angestrebten Zielen gerecht werden kann.
Salvador Garriga Polledo
(ES) Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, meine Damen und Herren Kommissionsmitglieder, Herr Almunia! Eine immer bessere Gesetzgebung macht eine immer bessere Aufstellung der Haushaltspläne erforderlich. Es gibt keine neuen Rechtsvorschriften oder neuen Initiativen für das nächsten Jahr, und es wird sie nicht geben, ohne dass die Gemeinschaftsinstitutionen und insbesondere die Kommission eine umfassende Bewertung der Verfügbarkeit der Mittel durchführen und festlegen,wie die Mittel gemäß dem Willen der Bürgerinnen und Bürger der Union eingesetzt werden sollen.
Mit anderen Worten, die Union und die Europäische Kommission brauchen legislative und Haushaltsprioritäten, die miteinander im Einklang stehen. Derzeit ist das bestehende Arbeitsprogramm der Kommission weder mit der Entschließung, die das Europäische Parlament für die jährliche Strategieplanung angenommen hat, noch mit der ersten Lesung des Europäischen Parlaments für 2007 kohärent.
Ich möchte Sie an Ziffer 47 unserer Entschließung zur jährlichen Strategieplanung erinnern, in der wir betonen, dass die europäischen Institutionen im Dezember 2006 zu einer Einigung über dieses Gesetzgebungsprogramm kommen müssen, damit Übereinstimmung mit dem Ende des Haushaltsverfahrens für 2007 besteht.
Abschließend möchte ich auf die Haushaltsprinzipien eingehen, die das Europäische Parlament für die Bedingungen zur Freigabe der Reserve für die Planstellen der Europäischen Kommission im Jahr 2007 festgelegt hat. Hierbei ist das Parlament ein Verbündeter der Europäischen Kommission, und nicht der Rat. Insbesondere fordern wir eine Verpflichtung, das Verfahren zur Übermittlung des Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramms der Kommission an das Europäische Parlament zu verbessern, da es die Grundlage für die im Februar 2007 geplante Vorlage eines Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramms für das nächste Jahr bildet und unsere Abstimmung vom Dezember über den Haushalt berücksichtigt.
Sie und insbesondere die Haushaltskommissarin kennen die Situation genau, und wir hoffen deshalb, dass wir bei der Vermittlung am 21. zu einer Einigung kommen werden.
Enrique Barón Crespo
(ES) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kommissionsmitglieder! Der Präsident der Kommission, der so unhöflich war, diese Aussprache zu verlassen, hat die Korrektur seines Programms auf eine außergewöhnliche Art gerechtfertigt, indem er einen anonymen Philosophen seines Landes zitierte, der sich für die Wahrheit einsetzte. Da die Unfehlbarkeit der Kommission nicht in den Verträgen festgeschrieben ist, wäre es meiner Auffassung nach angemessener, das alte Sprichwort "Nur der Weise ändert seine Meinung" zu zitieren.
Die Kommission hat sich in zwei Punkten korrigiert, die für das nächste Jahr von großer Bedeutung sind. Erstens hat der Präsident der Kommission begonnen, wenn auch nicht leidenschaftlich, so doch mit einem gewissen Enthusiasmus, über die europäische Verfassung zu sprechen. Ich begrüße das. Zweitens hat die Kommission die Einwanderung zum Dringlichkeitstema gemacht.
Ich möchte jedoch ganz konkret auf eine Frage eingehen, die sehr wichtig ist und alles betrifft, worüber wir sprechen, und die der Präsident der Kommission nicht erwähnt hat: die Notwendigkeit der Neuorientierung der Entwicklungsverhandlungen der Doha-Runde. Dies ist ein ganz entscheidendes Thema, das ganz unmittelbaren Einfluss auf die Globalisierungspolitik Europas hat und über das kein einziges Wort gefallen ist.
Werden wir die von Kommissar Mandelson vorgeschlagene Linie fortsetzen? Wird dem bilateralen Aspekt Vorrang vor dem multilateralen eingeräumt? Wie werden wir diese Frage mit der Umweltpolitik und der Menschenrechtspolitik in Einklang bringen?
Dies ist nach meiner Auffassung ein Problem, dem die Kommission Beachtung schenken muss und das sie heute nicht angesprochen hat.
José Javier Pomés Ruiz
(ES) Frau Präsidentin! Auch ich bedaure, dass der Rat nicht hier ist. Der Rat ist bei diesen Debatten viel zu häufig abwesend, und ich glaube, man sollte ihn daran erinnern, dass er präsent sein und gut zuhören sollte.
Auch heute Vormittag zur Vorstellung des Berichts des Rechnungshofs ist er nicht gekommen. Herr Weber, der Präsident des Rechnungshofs, ist zwar mit dem Ecofin-Rat zusammengetroffen, doch die politische Debatte findet im Kreise der Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in diesem Haus statt. Daher missbillige ich die Abwesenheit des finnischen Ratsvorsitzes.
Heute Vormittag haben wir den Bericht des britischen Oberhauses gelesen, in dem wir richtig abgekanzelt wurden: Es heißt darin, dass wir schlecht arbeiten, dass wir unsere Ausgaben nicht kontrollieren. Weiterhin wurde uns der Bericht des Rechnungshofs vorgelegt, ein Bericht, der, seit ich 1994 Mitglied dieses Parlaments wurde, stets negativ war. Seit zwölf Jahren erklärt er, dass die Kommission und der Rat Anstrengungen unternehmen, gibt aber nicht seine Bestätigung.
Wie Françoise Grossetête bemerkte, ist das Programm der Kommission ein politisches Programm, und daher glaube ich, dass sich die Kommission mit Recht hohe Ziele setzt, doch sie tut wenig in Bezug auf die Ausgabenkontrolle.
Ich möchte der Kommission sagen, die heute anwesend ist - ich bedauere, dass der stellvertretende Vorsitzende unseres Ausschusses für Haushaltskontrolle nicht hier ist, und danke Herrn Almunia für seine Aufmerksamkeit -, dass der Rat, solange wir unsere Ausgaben nicht im Griff haben, unseren Haushaltsplan weiter reduzieren wird und wir schließlich ohne Gemeinschaftspolitiken dastehen.
Wenn Ihr Arbeitsprogramm nichts über die Kontrolle des Geldes der Europäer aussagt, was wird am Ende geschehen? Wir werden nicht einmal den Grenzwert von 1 % erreichen. Im nächsten Jahr werden wir bei 0,9 % des Haushalts stehen und werden schließlich keine Gemeinschaftspolitiken in Europa haben.
Bitte, strengen Sie sich an. Erklären Sie, dass Sie die Ausgaben gut verwalten wollen, besser als die Mitgliedstaaten, dass wir die Mitgliedstaaten in eine Position bringen wollen, in der sie sich mit der Art, wie die Ausgaben erfolgen, einverstanden erklären können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass, wenn das Geld schlecht verwendet wird, dies nicht nur die Schuld der Kommission ist, sondern auch die der Mitgliedstaaten, der Ausführenden.
Geben wir uns gemeinsam Mühe, tun wir etwas nicht nur für die Transparenz, sondern für eine gute Ausgabenpolitik.
Evelyne Gebhardt
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst genauso wie der Vorsitzende meiner Fraktion, Martin Schulz, einen Satz von Herrn Barroso hervorheben, nämlich: "Ohne Solidarität ist der Binnenmarkt nicht zu verwirklichen". Da hat er absolut Recht! Das findet sich auch im Text des Arbeitsprogramms wieder, in dem die Europäische Kommission sich zu Folgendem verpflichtet - ich zitiere: "Verwirklichung einer aktiven Politik, die die Erwartungen und Bedürfnisse der Bürger in den Mittelpunkt stellen soll". Das ist genau das Richtige!
Aber es reicht nicht aus, das einfach immer wieder zu sagen. Es muss auch mit Leben erfüllt werden. Wenn ich mir die Maßnahmen anschaue, dann fehlen mir diese Maßnahmen, die im Binnenmarkt sehr wichtig sind. Hierbei denke ich zunächst an den Verbraucherschutz. Das Wort Verbraucherschutz taucht gar nicht auf. Dabei haben Sie jetzt gerade eine neue Kommissarin im Visier, die für den Verbraucherschutz da sein soll. Heißt das, dass sie das noch einmal überdenken wollen, dass Sie das noch einmal genauer anschauen und dafür sorgen werden, dass dieser Verbraucherschutz auch wirklich in den Mittelpunkt der Politik gestellt wird? Denn das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger ansprechen soll.
Mir fehlen auch die Harmonisierungsschritte in der europäischen Politik, die eine gemeinsame Politik der Mitgliedstaaten bedeuten, die die Öffnung der Grenzen, gerade z. B. im Dienstleistungsmarkt, bedeuten, die noch sehr viel stärker angesprochen werden sollten. Auch da ist noch einiges zu machen!
Letzter Punkt: Der Primat der Politik ist das Wichtigste. Sie sprechen immer von Folgenabschätzung, aber welche Art von Folgenabschätzung soll vorgenommen werden? Bei der Folgenabschätzung sollten auch das soziale Leben, die Gender-Politik und andere Bereiche mit berücksichtigt werden.
- Kohäsion - Erhaltung der natürlichen Ressourcen
Κonstantinos Hatzidakis
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EL) Frau Präsidentin! Jeder Redner neigt dazu, sein Thema für das wichtigste der Aussprache zu halten. Da wir in diesem Moment über das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission sprechen, möchte ich feststellen, dass wir - und ich beziehe mich auf die regionale Entwicklung - nächstes Jahr keine sehr wichtigen Probleme zu diskutieren haben werden.
In diesem Jahr haben wir die Gesetze verabschiedet, und die Hauptaufgabe der Kommission besteht nun darin, für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Gesetze zu sorgen. Wir müssen unverzüglich mit der Umsetzung der Programme beginnen, damit die bewilligten Mittel abgerufen und damit vor allem die europäischen Steuergelder zugunsten des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts eingesetzt werden können. Das ist die wichtigste Aufgabe, und das Parlament möchte sich aktiv an diesem Unterfangen beteiligen, das wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Regionen in Angriff nehmen müssen. Wir werden der Kommission daher sehr genau auf die Finger schauen. In diesem Rahmen kommt natürlich auch dem vierten, von uns erwarteten und von der Europäischen Kommission vorzulegenden Kohäsionsbericht große Bedeutung zu.
In Verbindung mit der rein legislativen Initiative stellt sich die Frage nach dem Solidaritätsfonds, also dem Fonds zur Linderung von Problemen, die aus Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen resultieren. Wir haben die erste Lesung dazu abgeschlossen, aber im Rat gibt es eine unbegründete Verzögerung. Die alte Verordnung ist abgelaufen, und die Europäische Union muss ihre Solidarität mit betroffenen Gebieten demonstrieren, vor allem bei verheerenden Katastrophen, denn so stellen wir Bürgernähe her. Deshalb muss sich die Kommission hinter das Parlament stellen. Gemeinsam müssen wir den Rat überzeugen, der aus irgendeinem Grund - vielleicht weil die Finanzminister, die hier zuständig sind, keine weiteren Mittel bereitstellen wollen - nicht versteht, dass wir hier vorankommen müssen. Deshalb warten wir auf einen greifbaren Beweis seitens der Europäischen Kommission.
Riitta Myller
im Namen der PSE-Fraktion. - (FI) Frau Präsidentin! Die Rechtsetzung, die sich auf die Europäische Union im Ganzen bezieht, muss sich auf einer Analyse beruhen, wo wir stehen, welche der bereits ergriffenen Maßnahmen wirksam gewesen und welche neuen Maßnahmen notwendig sind, damit wir die gemeinsam gesteckten Ziele erreichen. Gerade in der Umweltpolitik ist ein solcher Ansatz unabdingbar, damit wir uns auf diejenigen Angelegenheiten konzentrieren können, die ein zügigeres Handeln erfordern als andere.
Die Europäische Kommission hatte zugesagt, dieses Jahr eine überarbeitete Fassung des Sechsten Umweltaktionsprogramms vorzulegen. Wir haben keine bekommen. Auch im Aktionsplan des kommenden Jahres ist sie nicht enthalten. Das wäre allerdings ein konkretes Hilfsmittel gewesen, um speziell zu bewerten, wo wir stehen und was künftig getan werden muss.
Die Kommission erklärt, sie habe die Absicht, den Aktionsplan für Umwelttechnologie zu überprüfen. Das ist gut. Wir müssen aber neben den Entwicklungen in der Energietechnologie auch die anderen Bereiche im Auge behalten. Eine der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist die Rechtsetzung zu Chemikalien. Schädliche Chemikalien müssen durch neue, sichere ersetzt werden, und dafür brauchen wir Technologie. Wir brauchen Technologie, um Lösungen für das Problem der Luftqualität zu finden. Wir brauchen neue Technologien für die Materialeffizienz, und auf diesem Wege werden wir auch unser Versprechen einer besseren Wettbewerbsfähigkeit einlösen können.
(Beifall)
Jean Marie Beaupuy
Frau Präsidentin, meine Herren Kommissare, werte Kolleginnen und Kollegen! Worte haben ihre Zeit, Taten haben ihre Zeit. Ich glaube, dass einige Rednerinnen und Redner heute Nachmittag zu verschiedenen Themen die absolute Notwendigkeit unterstrichen haben, dass die Europäische Kommission zu Taten übergeht.
Wir wollen mehr Innovation, wir wollen mehr Sicherheit, wir wollen mehr Solidarität, wir wollen mehr Wettbewerbsfähigkeit, und ich stelle mit Bedauern fest, dass in dem Text, den uns die Kommission vorgelegt hat, nur wenige Zeilen dem gewidmet sind, was letztlich der erste Haushaltposten der Europäischen Union ist, denn die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 sieht 308 Milliarden für die Strukturfonds vor. Wenn wir für unsere Mitbürger und für uns selbst zusammen mit den Mitgliedstaaten und den verschiedenen Akteuren konkrete Antworten finden wollen, so müssen wir die Instrumente, die in den finanziellen Maßnahmen innerhalb der Strukturfonds, ich wiederhole, in Höhe von 308 Milliarden, vorgeschlagen werden, richtig nutzen.
Wie sieht also die Problematik für 2007 aus? Werden wir mit den uns zur Verfügung stehenden Milliarden unseren Mitbürgern konkrete Antworten im Rahmen der Verordnungen geben, die wir hier im Juli verabschiedet haben, oder werden wir in den administrativen Verstrickungen, im Gewirr zahlreicher Probleme den 31. Dezember 2007 erreichen, ohne viel vorangekommen zu sein? Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss für regionale Entwicklung haben wir über diese Themen mit Frau Hübner beraten; wir bedauern, dass heute das Dokument der Kommission kaum etwas darüber aussagt, wie die Kommission vorgehen will, um ihre Ziele zu erreichen.
Wir wollen, dass im Rahmen dieser Ziele vor allem die Situation in den neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt wird, die Geld erhalten werden, die aber auch in der Lage sein müssen, es richtig zu verwenden. Wir haben, wie Frau Hübner weiß, Vorschläge gemacht. Wir erwarten konkrete Antworten, um diesen Ländern zu helfen, diese Mittel sinnvoll zu verwenden.
Als Vorsitzender der Interfraktionellen Arbeitsgruppe "Städtisches Wohnungswesen" möchte ich natürlich auch einen weiteren Punkt nicht vergessen: Wie können die Städte in diesem Europa, das wettbewerbsfähiger und innovativer werden muss, tatsächlich eine Rolle als Lokomotiven übernehmen? Auch in dieser Frage erwarten wir zusätzliches Handeln seitens der Kommission.
Schließlich möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren Kommissare, im Namen meines Kollegen Chris Davies, der hier nicht das Wort ergreifen kann, weil er in einer anderen Sitzung ist, sagen, dass wir im Namen unserer Fraktion - ALDE - zum Teil mit den Vorschlägen zur Umwelt zufrieden sind, dass wir aber ebenso wie zu dem vorangegangenen Punkt der Strukturfonds eine praktische Umsetzung und Taten verlangen.
Abschließend möchte ich sagen, meine Damen und Herren Kommissare, dass wir Ihnen hinsichtlich Ihrer Mitteilung nichts vorzuwerfen haben, wir erwarten lediglich konkrete Schritte.
Elisabeth Schroedter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissare und Kommissarinnen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie bereits im vergangenen Jahr führt die Kommission offensichtlich ihre Politik der tiefen Spaltung der europäischen Gesellschaft fort. Waren die Unruhen in den Vororten von Paris nicht Warnung genug? Danach können wir in Europa doch nicht mit einer Politik fortfahren, die einen Teil der Gesellschaft abschreibt. Wie kann es angesichts dieser Erfahrung sein, dass die Kommission im neuen Arbeitsprogramm die sozialen Fragen von der Wachstumsstrategie abkoppeln will? Warum verlässt sie den bisherigen Konsens, dass die Politik für soziale Eingliederung Teil der Lissabon-Strategie und damit Ausdruck der sozialen Kohäsion ist?
Werden in Zukunft nicht mehr alle, unabhängig von Wohnort und sozialer Stellung, an den wirtschaftlichen Erfolgen und dem Wohlstand Europas partizipieren dürfen? Unsere Fraktion akzeptiert das nicht. Sie akzeptiert nicht, dass Menschen, wie in den Banlieues von Paris, an der Prosperitätsstrategie Europas nicht mehr teilhaben können. Denn eine Politik der sozialen Spaltung kommt uns allen sehr teuer zu stehen.
Leider setzt sich dieser Trend insgesamt im Arbeitsprogramm weiter fort. Neben dieser einseitigen Lissabon-Strategie soll dann auch noch die Göteborg-Strategie abgekoppelt werden. Wirtschaftswachstum soll das Primat gegenüber nachhaltiger Entwicklung bekommen. Das ist eine völlig rückwärtsgewandte Politik, das ist der Ausverkauf unserer Lebensressourcen, das ist das Abschreiben der ländlichen Räume. Damit wird die Verbundenheit der wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Ziele aufgegeben.
Wie begründet die Kommission, dass sie über Ear-marking-Kataloge in den Strukturfonds der territorialen Kohäsion und der nachhaltigen Entwicklung aller Regionen das Geld entzieht und nur noch eine Politik für die prosperierenden Städte und die erfolgreichen Wirtschaftskerne macht, wo hingegen viele Regionen Europas, die Jugendliche in den Banlieues und in ländlichen Räumen überhaupt keine vergleichbare Bedeutung erhalten.
Dies kann nicht sein! Die nachhaltige Entwicklung muss wieder ins Zentrum der europäischen Politik rücken.
John Bowis
(EN) Frau Präsidentin! Im Namen des Ausschusses für Umweltfragen danke ich unseren Kommissaren für die gemeinsam geleistete Arbeit, die oft konstruktiv, oft mit viel Nachdenken, oft mit hoffentlich konstruktiver Kritik verbunden ist. Ich sage den Kommissaren, dass wir erwartungsvoll dem entgegensehen, was sie im kommenden Jahr tun werden, obwohl ich vielleicht damit anfangen könnte, was sie nicht tun werden, denn es wäre hilfreich, wenn sie noch einmal neu die Schritte auflisten würden, die sie nicht unternehmen werden. Eine erste Kostprobe davon haben wir im Zusammenhang mit der Lissabon-Agenda erhalten. Wir würden gern ein wenig mehr darüber wissen, wo sich die Kommission zurücknimmt, um sich auf die Dinge konzentrieren zu können, auf die es wirklich ankommt.
Darüber hinaus erwarten wir im Bereich der besseren Rechtsetzung, dass Abschätzungen ökologischer und gesundheitlicher Folgen so ausgestaltet werden, dass sie erkennbar und tatsächlich unabhängig sind. Meiner Meinung nach brauchen wir ein Gremium unabhängiger Fachleute, kein neues Gebäude oder eine neue Agentur, sondern Menschen, die wir um Hilfe bitten können, damit die Folgenabschätzungen auch wirklich hilfreich sind. Meines Erachtens sollten wir auch sicherstellen, dass die Agenturen, für die wir zuständig sind, effizient und effektiv arbeiten. Es gibt einige unverzichtbare in den Bereichen Gesundheit, Arzneimittel und Lebensmittelsicherheit, die erhalten werden müssen. Sie sind überwiegend neu und leisten gute Arbeit. Aus meiner Sicht sollte eine Rangfolge der Agenturen festgelegt werden, wobei diejenigen gut unterstützt werden sollten, die von uns getragen werden. An einer ordnungsgemäßen Umsetzung sind wir ebenfalls interessiert. Es geht also insgesamt vielleicht darum, weniger zu tun als bisher, aber das, was wir tun, besser zu machen.
In unserem Ausschuss befassen wir uns mit der Arbeit im Gesundheitssektor. Wir haben festgestellt, dass Wohlstand keine Alternative zu Lebensqualität ist. Gesunde Menschen und eine gesunde Umwelt sind Voraussetzungen für ein gesundes Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Wir wollen mehr Aktivitäten für eine bessere Förderung der Gesundheit, Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsdiensten, nicht nur in Bezug auf Patientenmobilität, Patientensicherheit und die neuen Bereiche der psychischen Gesundheit, sondern auch in fortbestehenden Bereichen wie der Bereitschaft zur Grippeabwehr.
Die Umwelt geht Hand in Hand mit Wachstum und Arbeitsplätzen. Ökoinnovation ist ein wichtiger Faktor, um den Kampf gegen die globale Erwärmung zu gewinnen. Ich fordere die Kommission unmissverständlich auf, im Prozess nach Kyoto außerhalb der Europäischen Union Wegbereiter für Initiativen zu sein und dazu das Konzept der "grünen Diplomatie" zu entwickeln.
Nach einem kürzlichen Besuch in Gaza, wo wir die verheerenden Bedingungen für die Menschen in den Krankenhäusern gesehen haben, fordern wir dringend dazu auf, dass die Europäische Union angesichts der neuen Chancen, die sich aus der Ernennung des neuen Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde ergeben, eng mit dieser Behörde zusammenarbeitet und dass die Israelis das beenden, was in Gaza geschieht, und sich für wahre Aussöhnung und Frieden einsetzen.
Catherine Guy-Quint
(FR) Das Legislativprogramm, wie es uns heute vorgestellt wurde, ist nur eine stillschweigende Weiterführung der Programme der vorangegangenen Jahre. Allerdings ist es bemerkenswert, dass die Kommission kein Wort über die beiden großen Reformen sagt, an denen sie derzeit arbeitet, nämlich der Revision der Finanziellen Vorausschau und der Halbzeitbewertung der GAP. Das sind politisch sehr diffizile Punkte, die wir aber nicht ignorieren dürfen. Das Zusammentreffen der Verfassungsdebatte, der Haushaltsdebatte und der Agrardebatte im Jahr 2007 erfordern eine echte Vorbereitung vonseiten der Institutionen.
Was den von der Kommission angestrebten Abbau der Verwaltungskosten betrifft, so liegt ihm im Allgemeinen eine sehr verengte und buchhalterische Sicht der europäischen Politiken zugrunde, eine kurzfristige Sicht, die auf Kosten unserer politischen Prioritäten geht. Wir sollten eher darüber nachdenken, wie sich die Mittel, besonders die personellen Mittel, die der Kommission zur Verfügung stehen, und die Umsetzung der Politiken, die wir fördern wollen, miteinander in Einklang bringen lassen.
Gewiss basieren die von der Kommission in ihrem Projekt für die Bürger vorgeschlagenen Lösungen auf der Idee eines zielgerichteten politischen Programms, das sich an den Erwartungen und Bedürfnissen der Europäer orientiert. Leider finde ich heute in diesem Dokument keinen konkreten oder neuen Vorschlag, um diese Ziele zu erreichen. Gleiches gilt für die Strategie von Lissabon, von der wir meinen, sie sei neu belebt worden. Ich teile Ihren Optimismus nicht. Vergessen Sie schließlich nicht, dass Jahr für Jahr die Übertragung des Gesamthaushalts dem Dokument zuwiderläuft, das Sie uns heute vorlegen, und den politischen Willen entstellt, der von unserem Parlament bekundet und durch Abstimmung bekräftigt wurde. Enthält denn das heutige Dokument mehr als Worte und fromme Wünsche?
Reino Paasilinna
(FI) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Unsere Wettbewerbsfähigkeit und unser Wohlstand hängen von unserer Fähigkeit zu einer nachhaltigen Entwicklung ab. Deshalb spielen Forschung und Innovation eine entscheidende Rolle. Wichtig sind beispielsweise neue Technologien zur Verbesserung der Energieeffizienz wie die Wasserstofftechnologie, die Kernfusion, LED-Licht sowie die Solar- und die Windenergie. Der Energieverbrauch in Europa steigt, obwohl er sinken sollte. So können wir nicht leben. Die hohen Energiekosten treffen die Ärmsten. Meiner Ansicht nach sollte die Kommission ein Sozialprogramm zur Energieversorgung für unsere ärmsten Mitbürgerinnen und Mitbürger auflegen.
Man sagt, dass es ohne Solidarität keine Union gibt. Ich schlage deshalb vor, ein Barometer zur Messung der Solidarität im gesamten EU-Raum einzuführen. Neben den Ergebnissen von Meinungsumfragen und Vertragsverletzungsverfahren in Angelegenheiten des Binnenmarktes sollten EUROSTAT und die Kommission eine breiter angelegte vergleichende Bewertung der Mitgliedstaaten herausgeben. Wir müssen offen und einfach und in vergleichbarer Form ermitteln, in welchem Maße Länder ihre Zusagen einhalten, oder anders gesagt, wie viel Solidarität bei uns herrscht. Intriganten sollten bestraft werden. Ist die Veröffentlichung eines Solidaritätsbarometers angebracht und notwendig? Was denkt die Vizepräsidentin der Kommission, Frau Wallström? Es könnte ja zumindest der Öffentlichkeit helfen, besser zu verstehen, was vor sich geht. Es ist wichtig, dass wir das Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung und auch einige andere Programme durchbekommen.
(Beifall)
Carmen Fraga Estévez
(ES) Frau Präsidentin! Ich möchte betonen, wie befremdlich es ist, dass keine Legislativvorschläge für eine Gemeinschaftspolitik wie die Gemeinsame Fischereipolitik existieren. Die Tatsache, dass in dem Dokument der Kommission die Prioritäten stark aus horizontaler Sicht betrachtet werden, darf nicht als Entschuldigung für mangelndes Engagement für eine Politik dienen, die zudem intern und auch international an einem entscheidenden Punkt angelangt ist.
Das Fischereimanagement wird - und ist schon - von einer ganzen Reihe von Maßnahmen, Programmen und Politiken betroffen, die eine Reaktion auf die ganz unterschiedlichen Verpflichtungen der Union, unter anderem im Rahmen des Seerechts, des Gipfels von Johannesburg, der nachhaltigen Entwicklung, der Umweltstrategien, des Klimawandels und der biologischen Vielfalt darstellen. In diesem Kontext ist die allgemeine Einstellung der Kommission zur Fischereipolitik von einem erstaunlichen Mangel an Gesetzgebungstätigkeit, an politischem Impuls, an Ambitionen und Verpflichtungen geprägt.
Die Gesetzgebungstätigkeit im Fischereibereich konzentriert sich immer mehr auf Routinefragen und kleinere laufende Änderungen, und bei den seltenen Gelegenheiten, bei denen die großen offenen Themen behandelt werden, gibt es einfache Mitteilungen ohne legislatives Gewicht, wie im Fall der ins Meer zurückgeworfenen Fänge, oder Mitteilungen, die viel zu spät kommen, wie beim Umweltgütezeichen, oder die Gefahr laufen, sich in nichts aufzulösen, wie der Vorschlag zum Mittelmeer.
Dadurch entsteht der Eindruck, dass die Fischereipolitik, die mit den von mir genannten Herausforderungen konfrontiert ist, auf dem niedrigstmöglichen Niveau verharren und sich den Prioritäten der anderen Politikbereiche unterordnen soll, wobei verkannt wird, dass das Fischereiwesen viel zu sagen hat.
Frau Präsidentin, um bestimmte Themen konkret anzusprechen, die noch offen und von größter Dringlichkeit sind, möchten wir die Kommission auffordern, zur nicht gemeldeten und unregulierten illegalen Fischerei unverzüglich rigorose und abgestimmte Gesetzesvorschläge zu unterbreiten.
- Innere Angelegenheiten
Martine Roure
Frau Präsidentin! Europa hat sich bis heute darauf beschränkt, Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu entwickeln: Es war bemüht, sich das Bild einer Festung Europa zu geben. Die Kommission wird zwei entscheidende Vorschläge zur Zuwanderung von Arbeitskräften und zur Zuwanderung hoch qualifizierter Arbeitnehmer unterbreiten.
Wir sind ganz klar gegen nicht gemeldete und ausgebeutete Arbeitnehmer. Man muss also auch über Mittel für die legale Zuwanderung von Arbeitsuchenden nachdenken. Die einfache Konsultation des Parlaments ist vorgesehen, aber wir wünschen uns, dass Verpflichtungen eingegangen werden, in die Diskussion über diese beiden entscheidenden Richtlinien voll einbezogen und gehört zu werden.
Und wir begrüßen Ihren Vorschlag, Mindestsanktionen gegen Arbeitgeber zu ergreifen, die die Zuwanderer ausbeuten, indem sie sie schwarzarbeiten lassen.
Meine Fraktion ist unlängst in die Region Apulien in Italien gereist, wo Hunderte von Zuwanderern Sklavenarbeit in Landwirtschaftsbetrieben leisten. Wir wissen alle, dass es sich dabei nicht nur um ein italienisches Problem handelt. Die Sklavenarbeit von Tausenden Personen ist ein Problem in der gesamten Europäischen Union. Wir fordern folglich gemeinsame Bestimmungen für den Schutz der Rechte der Zuwanderer bei der Arbeit, einheitliche Sanktionen gegen die Ausbeutung durch Schwarzarbeit sowie Unterstützung für die Arbeitgeber, die die Situation der von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer regeln. Ich danke Ihnen.
Sophia in 't Veld
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Vor zwei Jahren gab das Europäische Parlament der Kommission von Herrn Barroso grünes Licht, aber erst, nachdem er fest zugesagt hatte, die Grundrechte zu einem vorrangigen Schwerpunkt zu machen. Doch anscheinend hat Herr Barroso - der leider nicht mehr hier ist - seine feste Zusage gleich am nächsten Tag vergessen, denn die Grundrechte sind aus den strategischen Zielsetzungen vollkommen verschwunden. Dem Arbeitsprogramm für 2007 mangelt es in dieser Hinsicht an Weitblick, Anspruch und Mut, was im Jahr der Chancengleichheit sehr zynisch ist. Bessere Gesetzgebung ist eine feine Sache, aber wir brauchen eigentlich mehr Handeln bei den Grundrechten, nicht weniger.
Das Parlament hat wiederholt eine horizontale Richtlinie gefordert, mit der alle Formen von Diskriminierung verboten werden. Wir haben dringende Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Homosexuellen und gegen die weit verbreitete Homophobie gefordert. Im Arbeitsprogramm ist nichts davon zu finden. Warum sind die Menschenrechte nicht das Herzstück der externen Politikbereiche der EU?
Sicherheit ist in der Tat ein Schwerpunkt, nicht jedoch der Ausverkauf von Demokratie und bürgerlichen Freiheiten. Maßnahmen werden in Hinterzimmerabsprachen getroffen, die keiner parlamentarischen Kontrolle oder gerichtlichen Prüfung unterliegen. Sie sind weder verhältnismäßig noch wirksam, und die Bürger sind zunehmend schutzlos unsachgemäßer Behandlung und Fehlern seitens der Behörden ausgeliefert. Wo sind denn die Vorschläge der Kommission zu dieser Problematik und zur Wiederherstellung des Gleichgewichts?
In Sachen Demokratie und Transparenz schließlich hat die Kommission Vorschläge für eine europäische PNR-Politik und positive Profilerstellung auf einer informellen Ministertagung in Umlauf gebracht. Wie kommt es dann aber, dass diese Vorschläge in diesem offiziellen Dokument nicht auftauchen? Und warum stimmt die Kommission dem Rat bei informellen Treffen zur Sicherheitspolitik zu, beispielsweise am 16. August oder letzte Woche mit den USA?
Auf diese Fragen hätte ich sehr gern eine Antwort.
Kathalijne Maria Buitenweg
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin! Meine Rede schließt sich nahtlos an Frau in 't Velds Ausführungen an. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die spannenden Debatten im Plenum anlässlich der Ernennung dieser Kommission. In seiner Rede, in der Präsident Barroso das Parlament um Vertrauen für seine Mannschaft bat, erwähnte er schließlich die heftig diskutierte Kandidatur Herrn Buttigliones, und er sagte - ich zitiere:
(EN) "Dieser bedauerliche Vorfall hat jedoch auch sein Gutes: er hat deutlich gemacht, welche Bedeutung wir einem entschlossenen politischen Vorgehen der Europäischen Union bei der Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung beimessen. ... Die Kommission wird den Bürgerrechten und der Nichtdiskriminierungspolitik oberste Priorität einräumen".
(NL) Eine Gruppe von Kommissaren, die eine konzertierte Aktion gegen Diskriminierung startet, sollte errichtet werden, und ich möchte wissen, wie oft diese Gruppe zusammentritt, was auf ihrer Tagesordnung steht und was eigentlich bislang erreicht worden ist. Weshalb haben Sie noch keine Vorschläge unterbreitet, wie hier soeben angeregt wurde, um das Anwendungsgebiet der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder einer Behinderung auf das Niveau der so genannten Rassenrichtlinie anzuheben, denn Letztere erstreckt sich nicht nur auf den Arbeitsmarkt, sondern auch auf die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen?
Können Sie, Frau Präsidentin, mir vielleicht erläutern, weshalb gemäß den europäischen Richtlinien ein schwarzer heterosexueller Mann bei der Beantragung eines Bankkredits oder beim Mieten eines Hauses nicht diskriminiert werden darf, ein homosexueller Mann de facto sehr wohl? Kommissar Frattini erklärte am 16. Januar, er wolle dies in Ordnung bringen, die Kommission würde dies jedoch nicht vorschlagen, weil im Ministerrat die erforderliche Einstimmigkeit nicht zustande käme.
Nun, Frau Präsidentin, das kann man nicht als Führung bezeichnen. Wird die Kommission fortan nur dann Vorschläge unterbreiten, wenn sich der Rat bereits darüber einig ist? Meiner Auffassung nach läuft hier etwas verkehrt. Außerdem sollten wir aus der vermehrten Offenheit des Ministerrats Kapital schlagen. Die Mitgliedstaaten sollten offen zugeben, dass sie gegen Gleichbehandlung sind. Darüber sollte eine grenzüberschreitende öffentliche Debatte geführt werden, denn mich würde interessieren, ob Kommissarin Wallström meine Ansicht teilt, dass Europa erst dann den Bürgern näher kommt.
2007 ist das Jahr der Chancengleichheit, und wir haben deshalb, wie mir scheint, keine Zeit zu verlieren. Da die Kommission auf diesem Gebiet noch nicht eben viel unternommen hat, wollte ich der Europäischen Kommission das Leben ein wenig einfacher machen. Ich habe für Sie bereits einen Vorschlag für eine neue Richtlinie zu Papier gebracht. So gibt es keine Ausreden mehr. Nunmehr obliegt es Herrn Frattini Kommissar Barrosos wunderbaren Worten vom Oktober 2004 Taten folgen zu lassen, und ich werde der Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie bald übergeben.
Giusto Catania
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die Strategieänderung der Kommission zur Kenntnis: Früher gab es wenigstens gute Vorsätze, heute nicht einmal mehr diese. Die Ausführungen von Kommissionspräsident Barroso beunruhigen uns wirklich sehr: Unserem Eindruck nach fehlt es der Kommission bei ihren Prioritäten für 2007 an der notwendigen Impulskraft, um die Einleitung einer konkreten gemeinsamen Einwanderungspolitik sicherzustellen. Lediglich die Notwendigkeit der Verbindung von Sicherheit und Solidarität zu bekräftigen, scheint mir kein solider Gesetzgebungsgrundsatz für 2007 zu sein. Wir empfinden das als eine leere Worthülse, die keine wirkliche Bedeutung hat und nicht zur Gestaltung einer glaubhaften legalen Einwanderungspolitik beiträgt, bei der die Wirtschaftsmigration bewahrt und der gegenwärtige repressive Ansatz aufgegeben wird, der immer mehr Menschen im Mittelmeer oder im Atlantischen Ozean in den Tod treibt und immer mehr Migranten ermutigt, illegal in unser Hoheitsgebiet zu kommen und illegal hier zu bleiben.
Ich meine, dass von der Kommission ein wirklicher Impuls ausgehen muss, indem sie Vorschläge für eine Politik der legalen Zuwanderung nach Europa unterbreitet. Meiner Ansicht nach genügt es nicht, die Sicherheit zur Priorität zu erheben, auch wenn das richtig sein mag: Wir müssen uns auch darüber verständigen, was Sicherheit bedeutet. Ich denke, wir müssen die europäischen Bürger beruhigen, dass es keine illegalen Flüge der CIA in Europa, keine Entführungen von Unionsbürgern oder Asylsuchenden mehr geben wird und die systematische Kontrolle der europäischen Bürger - ich denke dabei an SWIFT, an die Fluggastdatensätze und an die Vorratsdatenspeicherung - aufgegeben wird.
Wenn also von Sicherheit die Rede ist, müssen daher in erster Linie den europäischen Bürgern Sicherheiten hinsichtlich des Schutzes ihrer Rechte geboten werden. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bemühungen der Kommission in diese Richtung gehen.
Michael Henry Nattrass
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Wenn ich mir das Programm der Kommission für 2007 ansehe, dann fallen mir nicht nur die neuen Bereiche auf, in denen die EU meinem Land und den ehemaligen Sklaven und Eunuchen der EU, die sie betreiben, noch mehr Befugnisse wegnehmen will, sondern auch die kurze Erwähnung des Begriffs "Verfassungsvertrag". Meine Vermutung ist, dass die heimliche Agenda und das Programm für 2007 vorsehen, die Verfassung, den zur Strecke gebrachten Vampir, nach einer kleinen Blutübertragung wiederzubeleben. Den Staatsangehörigen der Länder, in denen sie abgelehnt wurde, wird man sagen, sie müssten noch einmal abstimmen, weil sie nicht verstanden hätten, dass sie obligatorisch sei.
Die Kommission hofft, ihr Hauptanliegen zu verschleiern, nämlich ihr Streben nach einer eigenständigen Rechtspersönlichkeit oder EU-Souveränität. Doch Jahr für Jahr zieht die EU mehr von den nationalstaatlichen Befugnissen an sich.
Ich weise die Annahme zurück, alle Briten seien für diesen ganzen Machtdiebstahl, ohne dass man ihnen die Möglichkeit gibt, darüber abzustimmen. Ich verweise außerdem auf einen Vorschlag des Rates, die Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Sicherheitskräften der EU zu verbessern, der die gemeinsame Nutzung von Informationen auf europäischer Ebene, auch mit Europol, umfasst. Dies ist schon früher in Frage gestellt und zurückgewiesen worden. Es stellt einen Verstoß gegen die Rechte britischer Staatsangehöriger dar, von denen einige bereits wegen Flugzeug-Spotting vorbestraft sind. Meine Landsleute wollen eine ehrliche Antwort auf die Frage, wie die EU sich sieht und was aus dem Handelskonzept geworden ist.
Bert Doorn
(NL) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich die Kommission zu ihrem Vorhaben, den Verwaltungsaufwand um 25 % zu senken, beglückwünschen. Das ist ein hehres Ziel, und ich empfehle Ihnen, dies möglichst praxisnah zu verfolgen.
In den Niederlanden haben wir jetzt eine Reduzierung um 25 % zustande gebracht, die Kommunikation mit Unternehmen und Bürgern hat jedoch anhaltende Klagen über viel zu viel Bürokratie zutage gefördert. Die Bürger und die Unternehmen haben die Auswirkungen kaum gespürt, da die Reduzierung vorwiegend auf der Makroebene stattfand. Auf der Mikroebene besteht die Bürokratie jedoch fort. Ich könnte mir eine ganz einfache Methode zur Lösung dieses Problems vorstellen, beispielsweise durch Anhebung der Untergrenze für öffentliche Ausschreibungen.
Ich lebe in einem Dorf mit 25 000 Einwohnern, in dem ein neues Schwimmbad gebaut wird, das gemäß den EU-Vorschriften ausgeschrieben werden muss, mit all der damit verbundenen Bürokratie. Ist das wirklich notwendig, oder könnten wir die Untergrenze nicht ein wenig anheben, so dass nur Projekte, die tatsächlich von Bedeutung sind und bei denen echter internationaler Wettbewerb vonnöten ist, unter diese Regelung fallen?
Ich komme nunmehr zur Folgenabschätzung, die, wie wir im Europäischen Parlament wiederholt gefordert haben, umfassend sein sollte, einschließlich neuer Rechtsvorschriften, der Komitologie, die Auswirkungen auf die Bürger und Unternehmen hat, und Soft Law, der unverbindlichen Regelungen. Immer mehr wird schließlich über Soft Law geregelt, was wiederum selbst administrativen Aufwand auslösen kann.
Zweitens, wir haben wiederholt gesagt, dass wir die Qualität dieser Folgenabschätzung einer unabhängigen Kontrolle unterziehen wollen. Bislang haben wir von der Kommission auf diesem Gebiet zwar eine Menge gesehen, nichts aber war zufrieden stellend. Wir sind für diese unabhängige Kontrolle, weil dadurch auch mehr Transparenz entstehen kann. Selbstverständlich wäre es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn dies in Herrn Barrosos Präsidentschaft in die Zuständigkeit der Kommission fiele. Da in der Kommission jedoch keine Transparenz herrscht, befürchte ich, dass wir einen bürokratischen Grabenkrieg zwischen der Dienststelle, die in Herrn Barrosos Zuständigkeit fällt, und den Dienstellen der Kommission, die mit der Folgenabschätzung betraut sind, führen werden.
Maria Berger
Frau Präsidentin! Ich habe mir erlaubt, eine kurze statistische Auswertung des Arbeits- und Legislativprogramms der Kommission vorzunehmen, und habe 57 Nichtlegislativakte gezählt und nur 37 Legislativakte, also eine weit überwiegende Anzahl von Nichtlegislativakten. Das scheint mir einen Trend zu bestätigen, den wir in letzter Zeit deutlich feststellen konnten, dass die Kommission nämlich immer öfter auf nicht legislative Akte, Grünbücher, Weißbücher, Mitteilungen etc. ausweicht und damit zum Teil auch den eigentlichen Gesetzgeber umgeht.
Ich verstehe, dass Instrumente des Soft Law zumindest auf den ersten Blick besser in die Agenda der Better Regulation zu passen scheinen. Auf der anderen Seite müssen wir aber feststellen, dass diesen Instrumenten die Durchsetzbarkeit und die Verbindlichkeit fehlen und dass sie letztendlich bei den Bürgern und Unternehmen erst wieder Enttäuschungen erzeugen werden.
Ich möchte aus meinen Arbeitsbereichen auch einige konkrete Punkte aufzeigen, die mir im Arbeits- und Legislativprogramm fehlen, nämlich Initiativen, die von der Kommission in anderen Zusammenhängen in Aussicht gestellt wurden, sich hier aber nicht wiederfinden: die Vereinheitlichung des Konsumentenschutz-Aquis, die Schutzdauer des Urheberrechts, Weiterentwicklungen im Patentrecht, die Anwendbarkeit des EU-Rechts im Sport. Es liegt eine neue EuGH-Erkenntnis vor, die die Lage grundsätzlich ändert und die Rechtsunsicherheit auf diesem Gebiet erhöht.
Im Zusammenhang mit dem ersten Paket zurückgezogener Initiativen wurden auch das Statut für die Gesellschaften auf Gegenseitigkeit und das Statut für ein europäisches Vereinsrecht zurückgezogen. Vizepräsident Verheugen hat uns damals in der Debatte versprochen, dies noch einmal zu überdenken und zu überlegen, ob hier nicht doch verbesserte Initiativen notwendig sind. Ich sehe sie hier nicht. Vielleicht sind sie als nicht prioritäre Initiativen eingestuft. Es wäre mir egal, ob sie strategisch prioritär oder nicht prioritär sind. Wichtig für uns wäre zu wissen, ob wir damit rechnen dürfen.
Alexander Alvaro
Frau Präsidentin! Zwei Punkte, die in diesem Arbeitsprogramm anzusprechen sind: Der eine betrifft das Thema Grundfreiheiten, der andere die Beteiligung der Bürger der Europäischen Union. Es ist hier vielfach angesprochen worden, dass der Mangel der Kommissionspräferenzen und -prioritäten im Bereich Grundfreiheiten und dritte Säule ein Problem ist, das wir erstens dringend beantworten müssen, wobei wir dann zweitens auch einmal ergründen sollten, woher der mangelnde politische Wille rührt.
Es ist angesprochen worden, dass zu Beginn dieser Legislaturperiode Kommissionspräsident Barroso eine Arbeitsgruppe von Kommissaren eingesetzt hat, die sich um die Grundfreiheiten kümmern sollte. Ich frage mich, was diese Arbeitsgruppe in den letzten zwei Jahren gemacht hat. Wir haben keinen Bericht bekommen. Nichts! Kaffee getrunken? Jetzt mal im Ernst: Wir müssen, wenn wir das Thema ernst nehmen, wissen, was in seinem Rahmen zu behandeln ist.
Ich kritisiere an diesem Arbeitsprogramm, dass - während wir Parallelentwicklungen haben, G6-Staaten, die sich um legale Migration kümmern, sowie einige Staaten um die Bundesrepublik Deutschland, die den Vertrag von Prüm lanciert haben -, sich Parallelstrukturen zur dritten Säule außerhalb der dritten Säule entwickeln, ohne dass die Kommission als Hüterin der Verträge - und das geht über das Gesetzemachen hinaus - einschreitet, sich vehement öffentlich zu Wort meldet. Denn wenn wir im Bereich der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit agieren, dann in dem Rahmen, den uns die Verträge liefern.
Da meine Zeit abläuft, abschließend noch ein kurzer Punkt: Auf Seite 10 des Programms zur Bürgerbeteiligung steht auf Englisch - ich zitiere:
"Hierzu gehört die Verpflichtung, zuzuhören und zu handeln."
Wir haben entsprechend gehandelt. Wir haben eine Million Unterschriften an Kommission und Rat übergeben, die sich mit dem Sitz des Parlaments beschäftigen. Zweieinhalb Monate später haben wir noch immer keine Antwort bekommen! Ich glaube, dass, was listen und deliver angeht, der Ball jetzt bei Ihnen liegt.
Κyriacos Τriantaphyllides
(EL) Frau Präsidentin! Ein wichtiger Tätigkeitsbereich im Jahre 2007 werden die Grenzkontrollen sein. Erreicht werden wird dies mithilfe der zweiten Generation des Schengener Informationssystems, des VIS, von Frontex, eines breiteren Einsatzes biometrischer Daten und der Einrichtung zentraler Datenbanken.
Dies alles geschieht unter dem Vorwand der Sicherheit der Bürger und der Steuerung der Zuwanderungsströme in die Union. In Wirklichkeit aber wird eine europäische Festung errichtet, der Schwerpunkt wird auf Politikmaßnahmen zum Aufhalten von Einwanderern - unabhängig vom Schutz - gelegt, und der Schaffung eines Polizeistaates wird Vorschub geleistet. Was die vorgeschlagene Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Bereich der Sicherheit betrifft, so stellt sich doch die Frage, wer das ehrliche Vorgehen von Privatpersonen kontrollieren und wie diese Kontrolle aussehen soll. Es ist beunruhigend, dass Privatpersonen - mit häufig politisch motivierten Interessen - in die Gestaltung und Durchführung von sicherheitspolitischen Maßnahmen eingreifen können.
Ferner gilt einer der Vorschläge der Kommission der Bekämpfung terroristischer Propaganda, und da stellt sich für uns die Frage, wo die Grenzen der freien Meinungsäußerung sind und wer sie in politischer und ideologischer Hinsicht unparteiisch festlegt, wenn in der heutigen Zeit Befreiungsbewegungen verurteilt und politische Parteien als terroristische Organisationen bezeichnet werden.
Malcolm Harbour
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst auf die Frage des Binnenmarktes eingehen. Das ist wohl außerhalb der Reihe, denn mit dem Binnenmarkt haben sich bereits zuvor einige meiner Kollegen befasst. Ich wollte aber im Namen der Mitglieder unserer Fraktion die Überprüfung der Binnenmarktstrategie begrüßen. Ich freue mich, dass wir uns jetzt auf die Bezeichnung "Binnenmarkt" konzentrieren, denn sie beschreibt wesentlich genauer, wofür wir arbeiten. Darum werden wir die Kommission umfassend dabei und natürlich auch bei anderen Initiativen unterstützen, den Binnenmarkt funktionsfähiger zu gestalten.
Das bringt mich zu einem allgemeineren Anliegen, das ich in Bezug auf das Arbeitsprogramm und die dargelegten Prioritäten habe. Es stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahresprogramm dar, an dem ich viel zu bemängeln hatte und das eine sehr lange Auflistung von Vorschlägen enthielt, ohne Prioritäten zu setzen. Die Liste der Vorschläge ist auch dieses Mal wieder lang. Ich glaube, es sind 21 Initiativen, und - wie mein Kollege Herr Grosch festgestellt hat - der Unterschied zwischen strategischen Initiativen und Prioritäten ist nicht vollkommen klar. Ich möchte noch einmal anmerken, dass eine Liste mit mehr als fünf Prioritäten überhaupt keine Prioritätenliste ist.
Allerdings muss ich grundsätzlich feststellen, dass der Punkt der Umsetzung, der zu meiner Freude enthalten ist, malerisch als "Politisches Handeln: Ein tägliches Bemühen" beschrieben wird, als ob es eine Routineangelegenheit wäre - in England haben wir immer noch die tägliche Milchlieferung, übrigens in Pint-Flaschen, wie ich mich freue sagen zu können. Es ist doch aber keine Routine, sondern eine grundlegende Angelegenheit! Ich möchte wirklich wissen, mit welchen Ressourcen die Kommission die Umsetzung ihrer Politikmaßnahmen gewährleisten will. Beim Binnenmarkt wissen wir, dass nach Einschätzung von Herr McCreevy 90 % der Rechtsvorschriften bereits eingeführt sind. Auf die Umsetzung kommt es an. Wo steht denn, mit welchen Ressourcen die Kommission ihre Initiativen durchführen will? Wo steht, mit welchen Ressourcen die Kommission einen Umsetzungsplan für die Dienstleistungsrichtlinie durchführen will, die wir morgen verabschieden werden, was ein wichtiges Stück Arbeit ist? Wenn die Kommission die Ressourcen nicht bereitstellt, dann gibt es keine Umsetzung.
Ich würde Kommissarin Wallström, die meines Wissens für Kommunikation zuständig ist, gern fragen, welches Paket als nächstes geschnürt werden soll. Ich will nicht, dass die Binnenmarktpolitik über dieses ganze Dokument verteilt ist: Ich will, dass die Priorität für den Binnenmarkt zusammen mit den dazugehörigen Aktionen, den Ressourcen für die Umsetzung und dem Vereinfachungsplan der Kommission aufgeführt wird, und ich will das alles gebündelt mit dem prozentualen Anteil der Ressourcen, die die Kommission dafür bereitstellt. Das wäre ein logisches und klares Dokument und eine eindeutige Mitteilung.
Was schließlich die Dienstleistungsrichtlinie betrifft, so bin ich hoch erfreut, dass Herr Schulz anwesend ist, weil ich der Pressemitteilung, die er heute herausgegeben hat, entnehme, dass die Dienstleistungsrichtlinie ein gewaltiger Erfolg für die Sozialdemokratische Fraktion ist. Nun, werte Kolleginnen und Kollegen auf dieser Seite des Hohen Hauses, sie ist ein gewaltiger Erfolg für dieses Parlament und für die Zusammenarbeit von uns allen. Ich hoffe, man wird die Bescheidenheit aufbringen, das zu akzeptieren. Allerdings stelle ich fest, dass er sich endlich unserem liberalen Klub angeschlossen hat, denn in der Pressemitteilung steht, dass er die notwendige Flexibilität für Unternehmen und die zugesagte Schaffung neuer Arbeitsplätze unterstützt. Willkommen im Klub der Marktliberalisierer, Herr Schulz!
Jo Leinen
Frau Präsidentin! 2007 ist ein durchaus wichtiges Jahr im Hinblick auf die Frage, ob wir die Bürger für Europa gewinnen oder ob der Prozess der Distanzierung von Europa weitergeht.
Ich möchte dazu drei Anmerkungen machen. Erstens: Mit der Berliner Erklärung haben wir eine gute Chance, die europäische Idee und das Projekt Europa deutlich zu machen. Ich hoffe, es wird in der Erklärung nicht zu viel von der Vergangenheit, sondern mehr von der Zukunft gesprochen, denn Europa hat mit Energie angefangen. Vielleicht ist darin auch eine Vision für die Zukunft vorhanden, indem z. B. ein großes Energieprojekt vorgeschlagen wird, das all die Kriterien erfüllt, die wir anstreben. Ich denke hier an die solare Wasserstoffwirtschaft, die wirklich eine Herausforderung für diesen Kontinent und sogar auf globaler Ebene wäre.
Zweitens: Wir müssen den Verfassungsprozess voranbringen. Das ist natürlich Aufgabe der Präsidentschaften, aber auch der anderen Institutionen. Ich hoffe, dass die Kommission auch Beiträge liefert, die den Bürgern zeigen, was sie verlieren, wenn die Verfassung nicht ratifiziert wird, gleichzeitig aber auch Vorschläge macht, wie wir die Krise überwinden können. Auf dem Gipfel im Juni wurde von additional elements, also von weiteren Elementen. gesprochen, die entwickelt werden müssen. Da erhoffe ich mir im Jahre 2007 auch seitens der Kommission den einen oder anderen Gedanken darüber, was dies praktisch bedeutet.
Drittens, Frau Vizepräsidentin, die demokratischen Infrastrukturen: Wir haben die Europäischen Bürgerinitiativen. Eine Million Unterschriften dürfen nicht ins Leere laufen. Ich denke, wir brauchen hier einen Rahmen, wie solche Massenpetitionen von der Institution aufgefangen werden. Das sind wichtige Aufgaben für 2007.
Genowefa Grabowska
(PL) Herr Präsident! Mit großer Freude begrüße ich die Punkte in den beiden letzten Teilen des vorgestellten Programms, das heißt den Teil mit den strategischen und vorrangigen Initiativen. Er handelt speziell von der Kommunikation, und mein Dank gebührt Kommissarin Wallström für die Erarbeitung dieses ungewöhnlich wichtigen Abschnitts, speziell im Jahr 2006, denn 2007 soll ein entscheidendes Jahr werden. 2007 müssen interne Reformen durchgeführt und Vorbereitungen für konstitutionelle Reformen getroffen werden, die in erster Linie auf die Einführung der Europäischen Verfassung ausgerichtet sind.
Ich befürchte allerdings, dass die Kommissarin hier ohne Unterstützung dasteht und dass die Kommission diesem Bereich nicht hinreichend Aufmerksamkeit schenkt und sie bei den für die Reformen nötigen Vorbereitungen nur unzureichend unterstützt, obgleich es ihre eigenen Reformen sind. Ich möchte von der Kommission wissen, was sie unternommen hat, damit sie 2009 unter neuen Bedingungen, unter einem neuen Vertrag, arbeiten kann und ob es mehr Kommissare geben wird.
Abschließend möchte ich auf die inneren Angelegenheiten Europas zu sprechen kommen, das ein Ort sein sollte, an dem alle unsere Bürger besser und sicherer leben können. Darauf laufen die Erwartungen aller Bürger der Europäischen Union hinaus, aber die Bürger der neuen Mitgliedstaaten befinden sich in einer weniger günstigen Lage. Sie besitzen auf zahlreichen Gebieten weniger Rechte und werden in Bereichen wie dem grenzüberschreitenden Reisen, wo es um das SIS und Schengen geht, diskriminiert. Und ich möchte, dass es damit ein Ende hat. Wenn wir diese Tatsache aus der Welt schaffen, werden wir nicht mehr über Zwangsarbeitslager in Europa diskutieren.
Äußere Angelegenheiten
Maria Martens
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Ich möchte der Kommission herzlich für diese Mitteilung danken. Gleichwohl muss ich mit ein wenig beunruhigenderen Bemerkungen beginnen. Ich bedauere zutiefst sagen zu müssen, dass die Mitteilung der Kommission eine klare Entwicklungsperspektive vermissen lässt. Ich darf Sie an die drei Ziele der Europäischen Entwicklungspolitik, wie sie im Vertrag verankert sind, erinnern, nämlich nachhaltige Entwicklung, Kampf gegen Armut und allmähliche Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft. Obgleich sie eine gesonderte Erwähnung verdient haben, sucht man sie in der Mitteilung vergebens.
Außerdem möchte ich an die Kommission appellieren, das Problem der Kohärenz zwischen anderen Politikfeldern und der Entwicklungspolitik wirksamer anzugehen. Ich denke speziell an den Zusammenhang mit der Fischerei, dem Handel und der Migration. Dies ist ein wichtiges Kriterium, um unsere eigenen Entwicklungsziele erreichen zu können und auch einen bedeutenden Beitrag zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele zu leisten, auf die wir uns alle geeinigt haben.
Abschließend darf ich die Kommission auffordern, Mitteilungen in den folgenden Bereichen auf die Prioritätenliste zu setzen: Stand der Dinge hinsichtlich des Beitrags der EU zu den Entwicklungszielen, zweitens, die Fortschritte der europäischen Entwicklungspolitik hinsichtlich der WTO-Entwicklungsrunde und drittens, die Auswirkungen des Kommissionsvorschlags betreffend mehr hoch qualifizierte Migranten auf den Braindrain in den Entwicklungsländern. Zum Schluss möchte ich anmerken, dass ich in dem Abschnitt über Europa als Partner in der Welt insbesondere das Fehlen der Millenniumsentwicklungsziele und des Kampfes gegen Armut auffallend und enttäuschend finde.
Véronique De Keyser
Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst die Kommission dazu beglückwünschen, dass sie der Kommunikationspolitik hohe Priorität eingeräumt und vor allem, dass sie sie bereits innerhalb des Parlaments angewandt hat. Ich möchte sagen, dass wir im Bereich auswärtige Angelegenheiten ständige konstruktive Kontakte zur Kommission unterhalten.
Umso konsternierender ist der Blick auf das Programm der Kommission im Bereich Außenpolitik und Menschenrechte. Ich würde sagen, dass die Kommunikation zu diesem Thema elliptisch und fast unterschwellig ist. Funkstille zum Mittelmeerraum. Wo bleiben da der Geist von Barcelona und das Konzept vom Bündnis der Zivilisationen? Nichts oder sehr wenig über die Politik gegenüber Afrika, abgesehen von der Entwicklungspolitik. Extreme Diskretion gegenüber Lateinamerika, während sich das Europäische Parlament beim Aufbau von Eurolat engagiert. Und last, not least das Fehlen jeglicher Verweise auf unsere Menschenrechtspolitik, die immerhin unser Markenzeichen nach außen ist und für die wir uns ein spezielles Instrument gegeben haben. Diesbezüglich ist damit zu rechnen, dass das Auslaufen der Aktionsprogramme mit Israel, mit der Republik Moldau, mit der Ukraine Anlass für schwierige Verhandlungen sein wird, zu denen die Mitteilung nichts sagt.
Schließlich scheint die Außenpolitik, wie sie hier dargestellt ist, eher eine Sache bilateraler Beziehungen der Europäischen Union zu einigen Ländern als eine Regionalpolitik oder eine Politik der großen Gemeinschaften zu sein. Alledem fehlt es also an Ambitionen, an Anziehungskraft und an Atem, und das gereicht den europäischen Bürgern zum Nachteil.
Andrew Duff
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! 2007 wird das entscheidende Jahr für uns alle sein, in dem wir unseren eigenen Ausweg aus der Verfassungskrise finden müssen, und ich freue mich sehr, von Präsident Barroso zu vernehmen, dass die Kommission bei diesem Unterfangen eine zentrale Rolle spielen soll.
Die Strategie der Kommission für einen Wandel im gesamten Politikspektrum muss im Rahmen des Verfassungskontextes gesehen werden. Eine Politikreform wird praktisch wirksam durch ihre Verknüpfung mit Fragen der Kompetenzen, des Instrumentariums, der Befugnisse und der Verfahren der EU. Bei den externen Angelegenheiten zum Beispiel muss die Union als Rechtspersönlichkeit auftreten können. Die Öffentlichkeit befürwortet die Rolle der EU als globaler Akteur. Wir müssen die Doha-Runde für Handel und Entwicklung erfolgreich abschließen. Wir sollten unbeirrt an der Erweiterung festhalten, trotz der Probleme, die wir gegenwärtig erleben, von denen einige zumindest klar vorhergesehen wurden und vorhersehbar sind.
Die Kommission und das Parlament müssen unerschütterlich zum Einsatz so vieler europäischer Streitkräfte stehen, nicht zuletzt zurzeit im Südlibanon, da dieser Einsatz sicher die größte Bewährungsprobe für die Entwicklung unserer eigenen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist.
Angelika Beer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Koordinatorin der Außen- und Sicherheitspolitik der Fraktion der Grünen möchte ich einige kritische Anmerkungen machen.
Sie haben einige Punkte angesprochen - Véronique de Keyser hat mir aus dem Herzen gesprochen: Wo stehen wir eigentlich? Wir sehen den Krisenbogen über Irak, Iran, Libyen, Nahost. Wir bekennen uns als Europa, als globaler Akteur, und dann sieht man ein statisches Arbeitsprogramm, wo auf der einen Seite die Probleme banal genannt werden, ohne sie politisch zu füllen, und auf der anderen Seite Instrumente stehen, die aber von der Kommission - da, wo sie neu sind - nicht einmal als Quantensprung beachtet werden.
An diesem Punkt möchte ich darauf eingehen, dass wir enttäuscht sind, dass die fünf neuen außenpolitischen Instrumente, die ab 1. Januar arbeiten werden, die erstmals die Kommission in ihrer Außenpolitik, in der zivilen Konfliktprävention, in der Krisenbewältigung und in der Wiederaufbauarbeit stärken, nicht die verdiente Beachtung finden, sondern nur einen Spiegelstrich im Arbeitsprogramm ausmachen!
Und Ihr Begriff der Nachbarschaftspolitik. Die Kommission muss politisch klar machen, was es heute heißt, wenn einige über eine Nachbarschaftspolitik light zu reden beginnen. Es wird nicht mehr politisch definiert. Es werden irgendwelche Vokabeln benutzt, wo man - das ist mein Eindruck - die politische Definition geradezu scheut.
Als letztes lassen mich etwas Positives sagen: Ich finde es gut, dass Sie sich endlich an den Rüstungsmarkt machen; nur, das, was Sie diesbezüglich im Programm stehen haben, steht seit Jahren drin. Wir als Parlament haben Ihnen grünes Licht gegeben, und wir erwarten auch endlich Resultate. Insofern können wir mit diesem Bereich leider nicht zufrieden sein.
Konrad Szymański
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Die Europäische Union hat in den letzten Jahren eine Menge zur besseren Wahrnehmung auf der Weltbühne unternommen. Damit sich dieser Emanzipationsprozess weiter vollziehen kann, müssen wir den wichtigen Problemen ins Auge sehen. Seit der Erweiterung im Jahr 2004 ist unser östlicher Nachbar eine sehr unruhige Region Europas, in der wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, wie Russland gegenüber seinen Nachbarn, Ländern, die heute auch an die Europäischen Union grenzen, zu einer Politik des Zwangs zurückkehrt. Nicht selten sind diese Länder - beispielsweise Georgien und die Ukraine - in unsere Nachbarschaftspolitik eingebunden, von der die Kommission zu Recht meint, dass sie einer Verstärkung bedarf.
Allerdings ist eine erfolgreiche Reform der finanziellen Förderinstrumente nicht alles. Um eine gewichtige Rolle in der Welt spielen zu können, man denke insbesondere an die Europäische Union als "Soft Power", braucht es Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit ist ein entscheidender Test, und wir können nicht internationaler oder gar regionaler Akteur sein, wenn wir Belarus nicht vor der Annexion durch Russland schützen, was vielleicht nur eine Sache von ein paar Monaten ist.
Wir werden dann nicht zum Global Player, wenn wir Menschenrechte in Russland gegen Erdgas eintauschen oder wenn wir der proeuropäischen, demokratischen und prowestlichen Politik der Ukraine und Georgiens feige die Tür verschließen. Das sind die wichtigsten Ziele unserer externen Politikinstrumente. Wenn es uns nicht gelingt, sie erfolgreich zu nutzen, wird die Welt erleben, wie die Kluft zwischen unseren oft moralisierenden Erklärungen und der Realität wächst. Eine solche Europäische Union braucht die Welt nicht, und die Welt würde einer solchen Europäischen Union zweifellos kaum Achtung entgegenbringen.
Georgios Κaratzaferis
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EL) Herr Präsident! Wie geht das Jahr 2006 zu Ende? Wie sieht unsere Außenpolitik aus? Das haben wir neulich in Finnland gesehen. Wir verteufeln Russland und schmeicheln der Türkei. Das ist die Realität. Wir verteufeln Russland, von dessen Energielieferungen wir abhängen, und wir umschmeicheln die Türkei, die provozierend sagt: "Wir sind die Türkei, und wir können Europa nach Belieben Bedingungen stellen." Wie Sie sehen, verlangt die Türkei, dass wir mit ihr Gespräche führen, während sie den 25. Mitgliedstaat der Europäischen Union, also Zypern, nicht akzeptiert. Das ist unsere Politik. Wir sehen nicht, was in Gaza passiert. Wann wird die Europäische Union sehen, was in diesem Teil der Welt passiert, wo jeden Tag Kinder getötet werden? In Irak sind etwa 500 000 Menschen ums Leben gekommen. Wann werden wir endlich etwas unternehmen? Wenn es eine Milliarde Tote sind?
Was also ist Europa? Europa befindet sich auf dem US-amerikanischen Autotransporter, der uns dahin fährt, wohin es ihm beliebt. Nun gut, wir haben ihnen das Steuer überlassen, aber wir sollten wenigstens die Bremsen übernehmen, damit wir nicht völlig ohnmächtig sind. Andernfalls sind wir nichts weiter als Gehilfen der Außenpolitik der USA, die uns fahren, wohin sie wollen und wann sie wollen.
Wie steht es um unsere Beziehungen zu China? Wissen wir das? Sind sie feindlich? Sind sie freundlich? Wie gehen wir mit diesem Faktor um? Derzeit bildet sich eine chinesisch-russische Achse heraus. Was werden wir sein? Der Schinken, die Salami im Sandwich, das die USA zurechtmachen wollen? Wir sollten uns für eine eigene Außenpolitik entscheiden. Lassen Sie uns eine eigene Politik erarbeiten. Wir können sie nirgends ausmachen. Wir können nirgends eine europäische Politik ausmachen. Wir folgen der Politik der USA, und die führt meines Erachtens nicht in die richtige Richtung, zu richtigen demokratischen Entwicklungen.
(Beifall)
Robert Sturdy
(EN) Herr Präsident! Als Koordinator für die PPE-DE-Fraktion möchte ich folgende Punkte hervorheben.
Wir verstehen die Bedeutung der externen Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit in der Agenda von Lissabon und der Koordinierung des innen- und außenpolitischen Vorgehens, und wir bekräftigen unser Engagement für den multilateralen Ansatz in der Handelspolitik und unsere Unterstützung für die WTO als Hauptforum für die Bewältigung der Globalisierung. Deshalb verurteilen wir die Aussetzung der WTO-Verhandlungen und fordern die Kommission nachdrücklich auf, einen Vorstoß zu unternehmen und sich für den Abschluss der Doha-Runde 2007 stark zu machen.
Wir begrüßen die EU-Mitteilung über ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt. Wir betonen allerdings, dass bilaterale regionale Abkommen, wie ich sagte, eine Ergänzung zum multilateralen Handelssystem bleiben sollten. Hier habe ich allerdings echte Bedenken, und ich würde die Kommission gern zu diesem speziellen Punkt befragen. Warum sind wir mit den USA in Regulierungsfragen nicht vorangekommen, d. h. warum haben wir den transatlantischen Binnenmarkt nicht vollendet? Dafür müssen wir uns in den nächsten zehn Jahren einsetzen. Wir können kein Freihandelsabkommen mit den USA haben, denn das würde den Multilateralismus untergraben. Möglich ist jedoch ein Abkommen zu Regulierungsfragen, die nicht in Artikel 34 aufgeführt sind.
Zum Schluss noch etwas, das mir besonders am Herzen liegt: Große Besorgnis löst das stärker werdende Gefühl aus, dass Protektionismus und Versuche um sich greifen, Ziele außerhalb der Lissabonner Agenda zu setzen. Die Mitgliedstaaten wenden zunehmend protektionistische Methoden an. Wenn wir einen Abschluss haben wollen, dann müssen wir davon abkommen.
Große Sorgen bereiten mir auch die WPA und die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaften, und ich unterstütze den diesbezüglichen Vorschlag der Kommission. Hier müssen wir vorankommen und weitermachen. Das ist eine echte Chance, wahrscheinlich unsere letzte, um etwas zu tun und diesen armen Ländern zu helfen. Es wäre großartig, wenn wir uns darüber einigen könnten. Ich hoffe, dass dies im nächsten Jahr geschieht.
Margrietus van den Berg
(NL) Herr Präsident! Zahlreiche Bürger betrachten das heutige Europa mit Skepsis, und seine Mission ist unklar. Zu viele Gelder werden für die alten Prioritäten wie die Landwirtschaft ausgegeben, die neuen Prioritäten hingegen, das Europa der Zukunft wie Bildung, Migrationspolitik und fairer Handel, werden vernachlässigt. Europa darf nicht nur nach innen sozial sein, sondern ein soziales Europa ist auch nach außen vonnöten. Gerade als "Soft Power" kann ein kohärentes, vereintes Europa in der Welt etwas bewirken.
Wir brauchen keine einseitigen Aktionen wie die Invasion in Irak, sondern ein aktives Engagement in Darfur mit Hilfe des Sicherheitsrates. Keinen Rückfall auf bilaterale Handelsverträge, sondern ein multilaterales Handelsübereinkommen in der Welthandelsorganisation, in dem die nationalen öffentlichen Dienstleistungen wie Wasser, Bildung, soziale Sicherheit oder sozialer Wohnungsbau anerkannt werden. Keine Ausfuhrerstattungen, die für Afrika unlauteren Wettbewerb bedeuten. Mit diesen stark verzerrenden Agrarbeihilfen und dem Dumping muss vor 2013 Schluss sein. Die dadurch frei werdenden Mittel können in die Entwicklung regionaler Agrarmärkte in Afrika fließen.
Wir müssen auch unsere Märkte für höherwertige Produkte aus diesen armen Ländern öffnen. Hilfe und Handel, Sie plädieren für sinnvolle Initiativen für mehr Kohärenz und Koordinierung. Die Bereiche Migration, Landwirtschaft und Handel stecken nach wie vor voller gewaltiger Widersprüche. Diese Widersprüche können den Abschluss der regionalen Handelsabkommen, die derzeit verhandelt werden, enorm erschweren. Bei der Migration betonen Sie die Verdrängung des Problems, an einer wirksamen Lösung zur Vermeidung des Braindrains hapert es jedoch. Weshalb starten wir nicht eine Greencard-Initiative?
Schließlich haben Sie das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit akzeptiert, aber ein Versuch zur Umgestaltung des Cotonou-Abkommens auf dieselbe Weise wird nicht unternommen. Es mangelt auch an Energie und Zeit für die tatsächliche Umsetzung im Jahr 2007. Für nationale Strategiedokumente bedeutet das dort und hier Konsultationen. Es bedeutet, Arbeiten mit öffentlichen Dokumenten. Es bedeutet, die Schaffung von echtem Eigentum in den Entwicklungsländern mit den lokalen NRO, den Parlamenten und den Regierungen. Genau so wie das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt wird, muss unser Parlament hier tatsächlichen Einfluss und Kontrolle erhalten.
2007 wird für die Kommission das Jahr der Wahrheit. Wird das einseitige Marktdenken auf europäischer und globaler Ebene fortbestehen, oder werden lauterer Wettbewerb und Solidarität vorherrschen, und werden wir Europäer Afrika beweisen, dass sich die Millenniumsentwicklungsziele verwirklichen lassen? Mit Afrika geht es bergab. Im Jahr 2007 sollte die Kehrtwende vollzogen werden.
- Schluss der Aussprache
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Herr Präsident! Zunächst ein herzlicher Dank im Namen der gesamten Kommission für all Ihre wichtigen und konstruktiven Beiträge zur Aussprache über das Arbeitsprogramm für das nächste Jahr, die ich seit 15.00 Uhr verfolgt habe. Meine erste Anmerkung wird politischer Art sein, und dann würde ich gern etwas zum Verfahren sagen. Was ich vernommen habe, ist eigentlich ein allgemeiner Ruf nach nachhaltiger Entwicklung, das heißt, eine Mehrheit von Ihnen hat auf die Notwendigkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum verwiesen. Dies ist der Beginn der Debatte, aber wir müssen die wichtigste Ressource achten, die wir haben - die Menschen -, und dafür Sorge tragen, dass wir ein System der sozialen Sicherheit und des sozialen Schutzes haben, das alle Bürger tatsächlich erreicht.
Es muss ein nachhaltiges Wachstum sein, das heißt, wir müssen natürliche Ressourcen, Energiefragen und Umweltbelange berücksichtigen. Genau darum geht es bei einer nachhaltigen Entwicklung: sicherzustellen, dass wir es auf die europäische Art und Weise tun, indem wir dafür sorgen, dass alle diese drei Elemente durch eine ehrgeizige Politik für Arbeitsplätze und Wachstum in Europa abgedeckt sind.
Ich habe diese Forderungen nach Arbeitsplätzen mit hoher Qualität und Investitionen in Bildung und Innovation, Forschung und Entwicklung zur Kenntnis genommen. Bekanntlich steht dies seit dem ersten Tag der Barroso-Kommission auf unserer politischen Agenda.
Wir schlagen vor, darauf einzugehen, denn es steht vollkommen in Einklang mit den politischen Ansprüchen der Kommission, und wir schlagen in diesem Arbeitsprogramm Reformen vor. Wir schlagen soziale Kohäsion vor, und man sollte in diesem Zusammenhang wohl unbedingt erwähnen - da es auch eine Debatte zur Regionalpolitik gab -, dass wir jetzt über alles verfügen - Mittel, Regelungen usw. -, was wir für die Regionalpolitik von 2007 bis 2013 brauchen, und dass wir momentan mit den Mitgliedstaaten über die Programme verhandeln.
Wir hoffen bei der Umsetzung auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament. Die städtische Dimension wird von der Kommission sehr ernst genommen. Bei der Mittelzuweisung wird dem Bedarf von mehr und von weniger entwickelten Regionen in Europa Rechnung getragen, denn es gab Hinweise auf Ungerechtigkeiten in der Kohäsionspolitik, und wir sagen, dass alle drei Dimensionen der Kohäsion ernst genommen werden müssen. Das kommt auch in den neuen Regelungen zum Ausdruck, wo die Partnerschaft im Prinzip obligatorisch ist und 82 % der Strukturfondsmittel in ärmere Regionen fließen. Investitionen in Humankapital sind eines der drei Ziele der Kohäsionspolitik, und dieser Punkt sollte meiner Meinung nach in der Debatte angesprochen werden.
Außerdem schlagen wir Sicherheitsmaßnahmen vor. Sicherheit bedeutet auch zu gewährleisten, dass wir ohne Angst vor Terror und Verbrechen sowie Umweltverschmutzung leben können. Wir sagen, wir müssen dies mit viel Optimismus und in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit allen Beteiligten unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten in Angriff nehmen.
Das hat mit der "Soft Law"Frage zu tun. Viele von Ihnen haben das so genannte Soft Law im Vergleich zu anderen Maßnahmen und Rechtsakten angesprochen. Man muss auf jeden Fall erwähnen, dass dieses Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 34 Legislativvorschläge und damit 36 % der Gesamtmenge, 57 nichtlegislative Vorschläge und ein Verhandlungsmandat beinhaltet. Das ist mehr als die 24 Legislativvorschläge, 57 nichtlegislativen Vorschläge und fünf Verhandlungsmandate im letzten Jahr. Diese Zahl zeigt, dass der Anteil der legislativen Initiativen von 27 auf 36 % gestiegen ist. Gleichzeitig ist der Anteil der nichtlegislativen Vorschläge leicht zurückgegangen.
Mehr Vielfalt in Europa bedeutet, dass wir auch mehr in die Arbeit mit den Mitgliedstaaten investieren müssen, um zu gewährleisten, dass wir eine gute und bessere Rechtsetzung und Rechtsvorschriften erarbeiten, die auch umgesetzt werden. Deshalb brauchen wir eine bessere Konsultation und besser vorbereitete Vorschläge, um bessere Resultate zu erhalten, und das gilt auch für die Arbeitsverfahren.
Herr Harbour hat nach den Ressourcen gefragt. In einigen Fällen sollte die Kommission das Europäische Parlament vielleicht bitten, uns die erforderlichen Ressourcen zu geben. Zurzeit erörtern wir ja bekanntlich, wie wir ausreichende Ressourcen beschaffen können, um alles zu verwirklichen, was das Parlament auf seinen Wunschzettel gesetzt hat. Es sind so viele Vorschläge gemacht worden, was noch dazukommen soll, und Dinge genannt worden, die Sie vermisst haben - Initiativen oder Legislativvorschläge -, die auf dieser Liste stehen sollten: Initiativen im Energiebereich, Initiativen zur Migration, die Überprüfung des Binnenmarktes, die Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit, der Emissionshandel, eine europäische Strategie für Sozialdienstleistungen, ein Gemeinschaftsrahmen für effiziente Gesundheitsdienste usw. Diese 21 strategischen Ziele decken genau die drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung ab. Wenn wir noch mehr solcher Initiativen oder mehr Aufgaben aufnehmen sollen, dann brauchen wir auch die Ressourcen, da dürfen wir uns nichts vormachen. Der Haushalt für die Kommission bereitet uns Sorgen. Wir müssen unseren Rechnungsprüfern, dem Europäischen Parlament und den anderen Organen erklären, wie wir unser Geld verwenden. Wir können bis zum Sankt Nimmerleinstag über die Struktur diskutieren, müssen uns am Ende aber doch entscheiden, und wir haben uns entschieden, dieses Dokument politischer anzulegen und die Prioritäten der Barroso-Kommission darzulegen.
Obwohl die andere Struktur, die Sie vorschlagen, durchaus Sinn macht, können wir meines Erachtens nur auf diese Weise gewährleisten, dass eine echte politische Debatte über Prioritäten geführt wird. Das haben wir uns von Anfang an gewünscht: mit dem Europäischen Parlament über das Arbeitsprogramm zu diskutieren. Das ist Ausdruck der Art von Dialog, wie wir ihn seit Langem mit dem Europäischen Parlament pflegen, mit Beiträgen von allen Ausschüssen. Ich spreche wohl im Namen aller meiner Kolleginnen und Kollegen, wenn ich sage, dass wir diese Aussprache und die Kommunikation mit dem Europäischen Parlament begrüßen und gern führen.
Außerdem möchte ich noch sagen, dass, wenn einige Abgeordnete Dinge fordern, die ihrer Meinung nach fehlen, das in gewisser Hinsicht die Spitze des Eisbergs ist. In der Kommission und unseren Referaten wird die ganze Zeit so viel getan. Hier finden Sie die strategischen Ziele, die strategischen Initiativen, denen wir Vorrang geben wollen. Zur gleichen Zeit befindet sich eine Reihe von Themen in Vorbereitung. In diesem Punkt haben Sie Recht, Herr Harbour: Man muss sich entscheiden, einigen davon Vorrang zu geben. Sie finden auch eine Auflistung von Kommunikationsprioritäten. Damit reagieren wir auf die sehr wichtigen Anmerkungen zu den Menschenrechten und zur Bekämpfung von Diskriminierung.
Wie Sie wissen, wird das nächste Jahr das Jahr der Chancengleichheit sein. Das ist eine der Prioritäten in unserer Mitteilung, bei der wir auf jeden Fall mit den anderen Organen zusammenarbeiten werden. Ob es dazu eine Richtlinie geben sollte, wird laufend mit dem Europäischen Parlament diskutiert werden, aber wir können nur Richtlinien vorlegen, wenn wir bereit sind und die Umstände passen. Das werden wir später mit den einzelnen Ausschüssen beraten. Bekämpfung von Diskriminierung und Menschenrechte sind Teil unserer gesamten Arbeit und ganz klar eine politische Priorität bei all unseren Aktivitäten.
Wir begrüßen Ihre Beiträge. In Ihren Anmerkungen erkenne ich Zustimmung zu den hohen Ansprüchen, die die Kommission für 2007 hat, und ich begrüße auch Ihre nachdrückliche Unterstützung dafür, dass wir gemeinsam an deren Verwirklichung arbeiten. Wir sehen uns in der Pflicht, den Bürgern zuzuhören und zu handeln, uns stärker der demokratischen Kontrolle zu unterziehen, offener und effizienter zu werden. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung bei der Verfolgung und Stärkung unserer Bemühungen um bessere Kommunikation.
Jetzt wird sich die Kommission mit dem Inhalt der Entschließung befassen, die Sie im Dezember annehmen werden. Die Kommission wird sich in angemessenster Weise und fristgerecht dazu äußern. Die Vorlage der jährlichen Strategieplanung für 2008 könnte der Zeitpunkt sein, zu dem die Kommission erläutert, wie sie die Entschließung im Arbeitsprogramm berücksichtigen will.
Ich möchte bekräftigen, dass die Kommission unserem Rahmenabkommen höchste Bedeutung beimisst. Es hat sich als solide Grundlage für produktive Arbeitsbeziehungen zwischen unseren beiden Institutionen erwiesen. Beide Seiten sollten weiterhin bemüht sein, es optimal zu nutzen.
Herr Duff, wir treffen regelmäßig in Beratungen zum Verfassungsvertrag zusammen, und wie Sie ja bereits von Präsident Barroso gehört haben, hegen wir auch für das nächste Jahr große Hoffnungen. Wir fangen jetzt mit den Vorbereitungen an, um die institutionellen Themen und hoffentlich auch den Verfassungsvertrag im nächsten Jahr voranzubringen. Wir werden mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und einen Dialog mit ihnen darüber aufnehmen müssen, wie das in ausgewogener und wirksamer Weise geschehen kann. Es steht jedoch fest, dass sich die in der Verfassung behandelten Probleme nicht in Luft aufgelöst haben. Sie sind da und werden sich durch die Erweiterung im kommenden Jahr noch verschärfen. Darum müssen wir auf das Thema zurückkommen. Wir brauchen eine Debatte. Wir weichen dem allerdings nicht aus, wenn wir sagen, dass wir auch eine Zeit der Reflexion brauchen und dass wir uns mit den Bürgern austauschen müssen. Wir haben großen Nutzen daraus gezogen. Das ist notwendig gewesen, weil wir in vielen Mitgliedstaaten einen Wandel in den Diskussionen und in der Atmosphäre feststellen können. Es ist wichtig zu wissen, dass wir diese Unterstützung mobilisieren können, wenn wir versuchen, eine Lösung für die Verfassungsfrage zu finden.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der Sitzung im Dezember statt.
(Die Sitzung wird um 18.10 Uhr unterbrochen und um 18.30 Uhr wieder aufgenommen.)
