Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (kurze Darstellung) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die kurze Darstellung des Berichts von Manuel Medina Ortega im Namen des Rechtsausschusses über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen.
Manuel Medina Ortega
Berichterstatter. - (ES) Frau Präsidentin! Zu dieser späten Stunde an einem Montag hat die Kommission bestimmt wichtigere Dinge im Kopf als diesen Bericht. Es handelt sich hierbei um eine Reaktion auf einen Bericht der Kommission in Bezug auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen.
In diesem Bereich, der nicht der Gemeinschaft, sondern den zwischenstaatlichen Beziehungen untersteht, hat sich der Rat um eine Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Gerichten bemüht. Ich glaube jedoch, dass es den Bemühungen aufseiten der Europäischen Union dabei an Durchschlagskraft gemangelt hat. Das heißt, es wurden zwar bestimmte Maßnahmen ergriffen wie die Formulierung praktischer Ideen, die Verwendung elektronischer Medien usw.; doch ich erkenne an, dass es für die Kommission schwierig ist zu agieren.
Ich weiß nicht, was die Kommission erreicht hat oder zu erreichen hofft. Aufgrund der enormen Schwierigkeiten bei dieser Form der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit ist es aus meiner Sicht jedoch recht schwierig, etwas zu erreichen. Wir fordern die Justizbehörden zur Zusammenarbeit auf, sprechen jedoch über 27 Länder, Justizbehörden mit 22 verschiedenen Sprachen und ganz unterschiedlichen Rechtssystemen, und versuchen, Ergebnisse zu erzielen.
Die Kommission hat festgestellt, dass die Ergebnisse nicht gut sind, dass diese Mechanismen der Zusammenarbeit nur sehr schleppend umgesetzt werden und dass wir daher nicht die Möglichkeiten haben, um dies zu erreichen. Die ideale Lösung bestünde in der Verwendung physischer Mittel. Was könnte die Kommission zum Beispiel tun, um die Gerichte, vor allem Gerichte der unteren Instanzen, mit technischen Einrichtungen wie Videokonferenzsystemen auszustatten? Videokonferenzen könnten in vielen kleinen Gerichten innerhalb der Europäischen Union utopisch sein, scheinen jedoch die einzige Möglichkeit zu sein, um dies zu erreichen.
Ich glaube, dass die Europäische Union die bereits vorhandenen Einrichtungen nutzen sollte, insbesondere das Europäische Justizielle Netz. Wir sollten diese Institution stärken, damit die Richter über ihre Kooperationssysteme diese Form der Kommunikation selbst entwickeln können.
Andererseits ist der gesamte Bereich der Schulung von Richtern von fundamentaler Bedeutung. Auch in diesem Bereich kann die Kommission selbst nicht tätig werden. Doch sie kann die Entwicklung von Schulungskursen dieser Art fördern, Schulungskursen in Gemeinschaftsrecht und zur Vermittlung von Kenntnissen über verschiedene Rechtssysteme.
Abgesehen davon gibt es eine andere große Schwierigkeit, nämlich das Sprachenproblem. Wie soll beispielsweise ein spanischer Richter mit einem finnischen Richter kommunizieren, wenn man bedenkt, wie verschieden diese beiden Sprachen sind? Man kann nicht argumentieren, dass Richter neben ihrer Beherrschung des eigenen Rechts, das selbst schon komplex genug ist, auch noch verpflichtet sind, Fachkenntnisse dieser Art zu haben.
Was können wir aus praktischer Sicht tun, um die Richter bei der Dolmetsch- und Übersetzungsarbeit zu unterstützen? Was könnten wir tun, um ihnen dabei zu helfen? Bei der Abfassung dieses Berichts möchte ich keine strenge oder harsche Haltung gegenüber der Kommission einnehmen. Meiner Meinung nach ist diese Aufgabe recht schwierig. Angesichts der Tatsache, dass hier ein Kommissar ist, der sich für dieses Thema interessiert, würde ich gern wissen, was aus Sicht der Kommission unternommen werden kann, um dieser Verordnung aus dem Jahr 2001, die recht vage war und sich zu stark auf Freiwilligkeit gestützt hat, mehr Wirkung zu verleihen. Ich weiß nicht, ob sie aus praktischer Sicht etwas bewirken kann oder ob sich mit ihr Fortschritte erzielen lassen.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter Medina Ortega danken, der eine ganze Reihe von äußerst wichtigen Fragen anspricht. Es stimmt, dass Richter und Anwälte in jedem Land diese Verordnung besser kennen sollten.
Es sollte betont werden, dass die unmittelbare Beweisaufnahme, die in Artikel 17 der Verordnung vorgesehen ist, die Beweisaufnahme ohne größere Probleme auch tatsächlich vereinfacht und beschleunigt hat. Die in dieser Verordnung erwähnten Zentralstellen spielen eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Gerichte, die die gemäß dieser Verordnung eingereichten Ersuchen erledigen sollen, sowie bei der Lösung der Probleme, auf die sie dabei stoßen.
Die von den Zentralstellen geleistete Unterstützung kann für kleine Gerichte ganz wesentlich sein, wenn sie im Zusammenhang mit der Beweisaufnahme in einer grenzüberschreitenden Rechtssache erstmalig mit einem Problem konfrontiert sind.
Neben einem sicheren E-Mail-System sollten IT-Einrichtungen und Videokonferenzen, Herr Medina Ortega, standardmäßig für die Übermittlung von Ersuchen um Beweisaufnahme zum Einsatz kommen. Wie Sie bereits gesagt haben, besteht die Aufgabe des Europäischen Justiziellen Netzes bei Zivil- und Handelssachen in der Regel darin, die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten in Europa zu fördern. Seit ihrem Inkrafttreten stand die Umsetzung der Verordnung über die Beweisaufnahme mehrfach im Mittelpunkt der Arbeit des justiziellen Netzes. Für die Anwendung dieser Verordnung wurde 2006 ein Leitfaden erstellt, der 2007 an alle europäischen Gerichte verteilt wurde. Über seine Kontakte kann sich das Europäische Justizielle Netz zweifelsohne - in diesem Punkt haben Sie, Herr Medina Ortega, vollkommen Recht - stärker bei der Übermittlung und Erledigung der Ersuchen um Beweisaufnahme innerhalb der in der Verordnung festgelegten Fristen einbringen. Das stimmt.
Ich möchte fortfahren und noch einen kurzen Blick in die Zukunft werfen. Es ist wahr, dass in der Verordnung genaue Kriterien in Bezug auf die Form und den Inhalt eines Ersuchens festgelegt sind. Das Ersuchen muss unter Einhaltung einer bestimmten Form übermittelt werden und bestimmte Informationen enthalten: den Namen und die Anschrift der Parteien des Verfahrens, die Art und den Gegenstand der betreffenden Rechtssache sowie eine Beschreibung der durchzuführenden Beweisaufnahme. Außerdem sieht die Verordnung vor, dass das Ersuchen in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates am Ort des ersuchten Gerichts oder in einer anderen Sprache abzufassen ist, die der ersuchte Mitgliedstaat zugelassen hat, wobei das Sprachenproblem nicht das geringste Problem ist, wie Sie soeben betont haben.
Ein Ersuchen um Beweisaufnahme sollte normalerweise schnell erledigt werden. Wenn das Ersuchen nicht innerhalb von 90 Tagen nach Eingang beim ersuchten Gericht erledigt werden kann, muss dieses Gericht das ersuchende Gericht unter Angabe der Gründe darüber informieren.
In der Tat darf die Erledigung eines Ersuchens um Beweisaufnahme nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abgelehnt werden.
So sah es die Verordnung vor. Im März 2007 wurde eine Studie in Bezug auf ihre Anwendung durchgeführt; auf der Grundlage der Studienergebnisse hat die Kommission im Dezember 2007 einen Bericht angenommen, der gemäß Artikel 23 der Verordnung abgefasst und vorgelegt wurde. Was besagt der Bericht? Dass die Anwendung der Verordnung etwas besser und einfacher geworden ist und die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen beschleunigt hat.
Demnach hat die Verordnung bereits zwei wesentliche Ziele erreicht, nämlich die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinfachen und die Beweisaufnahme zu beschleunigen.
Die Vereinfachung wurde insbesondere durch die Einführung der direkten Übermittlung von Gericht zu Gericht erreicht, obwohl die Ersuchen manchmal an die Zentralstellen gerichtet werden, sowie durch die Einführung von Standardformularen. Die meisten Ersuchen werden schneller als vor dem Inkrafttreten der Verordnung und glücklicherweise auch innerhalb der in der Verordnung vorgesehenen Frist von 90 Tagen erledigt.
Aus diesem Grunde würde ich sagen, Herr Medina Ortega, dass eine Überarbeitung der Verordnung aus unserer Sicht nicht notwendig ist. Es ist jedoch unbedingt notwendig, dass ihre Anwendung verbessert wird. In seinem im November 2008 angenommenen Aktionsplan hat der Rat die Kommission mit der Einrichtung eines europäischen e-Justiz-Portals beauftragt. Selbstverständlich hat die Einrichtung und Inbetriebnahme der ersten Version dieses Portals im laufenden Jahr für uns und für mich absolute Priorität.
Auch dem Einsatz von Videokonferenzen soll Priorität eingeräumt werden. Das Europäische Justizielle Netz in Zivil- und Handelssachen arbeitet zurzeit einen Leitfaden für die juristischen Aspekte in Bezug auf den Einsatz von Videokonferenzen bei der Beweisaufnahme aus. Selbstverständlich wird dieser Leitfaden, der Ende dieses Jahres fertig gestellt sein soll, an die europäischen Richter weitergeleitet. Er wird auch auf dem Portal veröffentlicht, das, wie ich bereits gesagt habe, vor Ende des Jahres in Betrieb genommen werden soll.
Natürlich müssen die Gerichtssäle noch mit Videokonferenzgeräten ausgestattet werden. In dieser Hinsicht hoffen wir, dass wir die neuen Finanzierungsverfahren im Rahmen der finanziellen Vorausschau 2010-2013 nutzen können. Es gibt bereits Finanzierungsoptionen für grenzüberschreitende Projekte im Programm "Ziviljustiz", wonach der Verwendung von Videokonferenzeinrichtungen Vorrang eingeräumt wird.
Ich würde sagen, dass wir Ihnen, Herr Medina Ortega, in einem wichtigen Punkt zustimmen, der meiner Auffassung nach eine Priorität für Stockholm sein sollte. Ich meine die Schulung für Richter. Für die Frage, die heute Abend zur Debatte ansteht, nämlich die Beweisaufnahme, ist wirklich eine angemessene Schulung der Richter vonnöten. Für mich zählt diese Frage zu den Leitlinien für das kommende Stockholmer Programm.
In jedem Fall danke ich Ihnen für diesen hilfreichen, sehr aufschlussreichen Bericht.
Die Präsidentin
Der Punkt ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen statt.
