Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es dazu Einwände?

Wijsenbeek
Frau Präsidentin, eine Bemerkung zum gestrigen Protokoll. Zum soundsovielten Mal ist von der UPE-Fraktion eine mündliche Anfrage von Herrn Pasty in die Aussprache und anschließende Entschließung über die Postdienste eingebracht worden. Herr Donnay war als Sprecher vorgesehen. Gestern abend um Viertel vor zwölf hat es die UPE-Fraktion nicht einmal für notwendig erachtet, sich hierherzubemühen. Niemand, wirklich niemand war hier. Wir wollen also fortan von solchen unnötigen Anfragen verschont bleiben, Frau Präsidentin, es gab keine neuen Fakten, keine neuen Standpunkte, und die Kommission hatte uns wie üblich überhaupt nichts mitzuteilen, da sie noch nichts unternommen hatte.

Die Präsidentin
Wir nehmen das zur Kenntnis.
Das Parlament genehmigt das Protokoll.

Artikel K.6 VEU - Schengen-Zusammenarbeit
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
die mündliche Anfrage (B4-0716/98) von Herrn Nassauer im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten betreffend die Jahresdebatte Artikel K.6 VEU - Dezember 1998; -die mündliche Anfrage (B4-0717/98) von Herrn Nassauer im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten betreffend die Jahresdebatte Artikel K.6 VEU - Dezember 1998 und-den Vorschlag für eine Empfehlung (A4-0006/99) von Frau van Lancker im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten für den Rat zum Arbeitsprogramm im Rahmen der Schengen-Kooperation bis Juni 1999.
Nassauer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vermutlich zum letzten Mal führen wir diese Debatte auf der Grundlage des Artikels K 6. Nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages werden wir nicht nur auf der Grundlage eines neuen Artikels debattieren, sondern auch in deutlich eingeschränktem Umfang, da es dann in diesem Zusammenhang nur noch um die polizeiliche und die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen gehen wird. Ich möchte, Frau Ratspräsidentin und Herr Ratspräsident, zunächst einige Anmerkungen zum Verfahren machen und erst dann auf das eigentliche Thema eingehen.
Üblicherweise haben wir bisher diese Debatte am Ende einer Ratspräsidentschaft geführt, also im Dezember. Das hatte den deutlichen Vorzug, daß mindestens einer der verantwortlichen Ratspräsidenten dem Parlament Antwort geben konnte. Wir bitten ganz nachdrücklich, dafür zu sorgen, daß wir in Zukunft bei diesem Rhythmus bleiben. Ich räume ein, das ist weniger eine Frage der Ratspräsidentschaft als des Parlaments selbst, aber es muß die erforderliche Abstimmung herbeigeführt werden.
Mein zweiter Punkt allerdings richtet sich voll an den Rat. Verfahrensmäßig treten wir diese Debatte los auf der Grundlage einer mündlichen Anfrage und eines Entschließungsantrags. Wir fordern seit geraumer Zeit, daß der Rat uns einen schriftlichen Bericht geben möge, auf dessen Grundlage wir debattieren. Das hätte auch für den Rat große Vorzüge, denn er könnte deutlich machen, welche Schwerpunkte er sieht, was er glaubt, was erfolgreich abgearbeitet worden ist. Die Kooperation mit dem Parlament könnte sich durch einen schriftlichen Bericht zur Vorbereitung dieser Debatte nur verbessern.Es gibt eine Reihe von Forderungen, die wir in dieser Entschließung auch schon in der Vergangenheit erhoben haben. Sie betreffen die Zusammenarbeit des Parlaments mit dem Rat. Sie hat in der Phase des Maastrichter Vertrages allerdings nie zu einem geordneten Vorgehen geführt. Interessanterweise ist im Amsterdamer Vertrag nun die etwas unglückselige Formulierung über die wichtigsten Aspekte der Tätigkeiten, über die der Rat das Parlament anzuhören habe, entfallen, und segensreicherweise präzise ausgeführt, wann anzuhören ist und wann nur zu unterrichten ist.
Aber auch unter dem Aspekt der gegenwärtigen Formulierung ist eine Reihe von Anhörungen unterblieben, ich komme darauf gleich zurück. Unsere Bitte für die Zukunft geht dahin, daß wir über wichtige Entwicklungen unterrichtet werden, wie es auch dem neuen Artikel 39 Absatz 2 entspricht, vor allem, Frau Ratspräsidentin, Herr Ratspräsident, über Treffen des Rates, mögen Sie auch informeller Art sein.
Es ist nicht angemessen, daß das Parlament sich seine Informationen über das, was sich im Rat ereignet, aus Presseverlautbarungen zusammenklaubt. Es kann kein Problem sein, vor einer Ratszusammenkunft dem Parlament mitzuteilen, was man besprechen will, und danach, was besprochen worden ist. Ich weise jetzt auf einige sachliche Punkte hin. Im Amsterdamer Vertrag, und ich muß das leider sehr holzschnittartig tun, werden wesentliche gesetzgeberische Materien vergemeinschaftet, zwar unter der Vorgabe der einstimmigen Abstimmung für mindestens fünf Jahre, aber dennoch: sie werden vergemeinschaftet. Das bedeutet, sie werden der gesetzgeberischen Kompetenz der nationalen Parlamente entzogen. Gleichzeitig fallen sie aber noch nicht in die Kompetenz dieses Parlaments, weil wir nur zur Anhörung berechtigt sind, solange die Mitentscheidung nicht eingeführt ist. Das bedeutet, und ich sehe zwei brillante Juristen vor mir, daß Felder, die eindeutig unter dem Gesetzesvorbehalt stehen, wie Asyl und Zuwanderung, in ihrer gesetzmäßigen Ausgestaltung für Europa dem unmittelbaren Einfluß eines gewählten Parlaments entzogen sind, und das kann nicht akzeptabel sein. Ich sehe nur die Möglichkeit, daß der Rat in der Zwischenphase, fünf Jahre plus X, das Parlament mit besonderer Sorgfalt anhört und sich über das, was das Parlament im Rahmen der Anhörung sagt, nicht hinwegsetzt. Darauf möchte ich nur ganz knapp verweisen.
Lassen Sie mich abschließend einen weiteren Gesichtspunkt erwähnen, auch nur beispielhaft für andere. Der Ratspräsident des vergangenen Montags oder Dienstags hat zu meinem großen Vergnügen gefordert, die operativen Handlungsmöglichkeiten von EUROPOL auszuweiten. Mit Vergnügen habe ich das deswegen gehört, weil seine weiland grüne Fraktionskollegin Roth laut schreiend aus dem Saal gelaufen wäre, hätte sie eine solche Formulierung gehört. Worauf ich aufmerksam machen will, ist: Die Fortentwicklung von EUROPOL stößt in der Struktur der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit an ihre Grenzen. Fortschritte in diesem Feld bedürfen wegen der Vergemeinschaftung der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle. Wer also dort Fortschritt will, muß sich der Mühe des vergemeinschafteten Fortschritts unterziehen, und dazu fordert Sie dieses Parlament auf.

Van Lancker
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Unsere heutige Debatte über Schengen kommt zu einem hervorragenden Zeitpunkt, nämlich zum Antritt der deutschen Präsidentschaft der Union und zugleich auch des Schengen-Vorsitzes, was von entscheidender Bedeutung ist, da nach dem Schengener Protokoll der Schengener Besitzstand in den Vertrag von Amsterdam übernommen werden muß. Außerdem liegt dem Parlament übrigens auch der zweite Sachstandsbericht des Exekutivausschusses sowie der gemeinsamen Kontrollbehörde vor. Der deutschen Präsidentschaft möchte ich deshalb ausdrücklich für diese erste Gelegenheit zur gemeinsamen Erörterung danken. Mein herzlicher Dank gilt auch den Kollegen für die reibungslose Zusammenarbeit bei der dringlichen Behandlung dieses Berichts.
Das Parlament hat Schengen stets mit gemischten Gefühlen betrachtet. Zum einen begrüßen wir selbstverständlich die Vorreiterrolle einiger Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Freizügigkeit sowie des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Zum anderen geschieht dies bedauerlicherweise außerhalb der europäischen Strukturen.
Mit Schengen können wir im übrigen auf juristischer Ebene keinen Schönheitspreis gewinnen. Der Besitzstand ist ein melting pot von Handbüchern, Maßnahmen, Beschlüssen, in dem nur einige wenige einen Weg, geschweige denn ein Recht finden. Mit der Integration Schengens in den Vertrag über die Europäische Union können wir jetzt endgültig Schritte hin zu mehr Transparenz und mehr Demokratisierung ergreifen. Mit der teilweisen Übernahme des Acquis in den ersten Pfeiler stehen uns nun alle Wege offen, diese Politik zu vergemeinschaften und Licht in la nébuleuse Schengen zu bringen, wie es mein Vorredner beschrieb. Diese guten Absichten drohen jetzt angesichts der sich bereits über anderthalb Jahre hinziehenden Gespräche über die Integration des Schengen-Besitzstands in den Vertrag allerdings ins Leere zu laufen. Zunächst einmal liegt bisher keine Definition für den Schengener Besitzstand vor. Auch über den Wegfall überflüssiger Schengen-Klauseln ist man sich noch nicht einig. Drittens wird noch eifrig darüber diskutiert, ob Schengen nun dem ersten oder aber dem dritten Pfeiler zugeordnet werden soll. Ehrlich gesagt, die beharrliche Weigerung einiger Mitgliedstaaten, einen Teil des Schengen-Besitzstands in den gemeinschaftlichen, den ersten Pfeiler zu übernehmen, droht, die bescheidenen Fortschritte von Amsterdam zunichte zu machen.
Auf dem Europäischen Gipfel von Wien im vergangenen Monat haben die europäischen Staatsoberhäupter zügige Entscheidungen angemahnt und damit ein wichtiges politisches Signal gegeben, Herr Ratspräsident. Von der deutschen Präsidentschaft, aber auch von der Frau Kommissarin als Hüterin des Vertrags möchte ich gern wissen, mit welcher politischen Initiative sie aus dieser Sackgasse herausfinden wollen. Zudem sollten sie sich noch dazu äußern, wie sie das Europäische Parlament in diesen Umsetzungsprozeß einbeziehen wollen. Die Integration des Schengen-Besitzstands in den Vertrag und vornehmlich die Aufteilung zwischen dem ersten und dem dritten Pfeiler werden ja weitreichende Folgen für die künftige Beteiligung des Parlaments und die Weiterentwicklung des gesamten europäischen Regelwerks zur Sicherheit und Freiheit nach sich ziehen. Obgleich im Schengener Protokoll die Anhörung des Parlaments nicht explizit vorgesehen ist, müssen die Rechte des Parlaments respektiert werden, da andernfalls unsere Interessen erheblichen Schaden nehmen würden. Das Parlament sollte ernsthaft erwägen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, wenn seine demokratischen Rechte mit Füßen getreten werden.
Jedenfalls fordern wir, daß bei der Integration von Schengen in den Vertrag die Ziele dieses Vertrags respektiert und das Gleichgewicht zwischen der Effizienz polizeilichen Handelns und der Achtung der Grundrechte sowie des Rechtsstaats hergestellt werden. Bereits in meinem ersten Schengen-Bericht haben wir auf mehr Transparenz, mehr parlamentarische und gerichtliche Kontrolle sowie auf die Achtung der Menschenrechte gedrungen. Das müssen wir nun auch in die Tat umsetzen. Anläßlich der Festlegung des Schengen-Besitzstands sollten wir den gesamten Besitzstand veröffentlichen, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente stärker einbinden und die Bevölkerung besser über ihre Rechte informieren. Nach unserem Dafürhalten dürfte die Zukunft des Schengener Informationssystems im übrigen eine überaus wichtige Rolle spielen. In unserer Empfehlung plädieren wir für die Entwicklung des SIS als transeuropäisches Netz mit einer Agentur als Verwaltung, die einerseits von der Kommission und andererseits vom Rat überwacht wird, sowie mit einer strikten Trennung für die Endbenutzer entsprechend den Informationen der jeweiligen Bereiche. Die Kontrolle sollte die im Vertrag vorgesehene Instanz ausüben. Auch hier darf ich den Ratspräsidenten ganz nachdrücklich um eine Stellungnahme bitten.
Selbstverständlich hat die Präsidentschaft weitere Prioritäten gesetzt, die wir im wesentlichen unterstützen. Beispielsweise halten wir die engere internationale Zusammenarbeit in Strafsachen für notwendig. Die deutsche Präsidentschaft will sich zudem für eine weitgehende Harmonisierung der Visapolitik einsetzen. Auch damit sind wir einverstanden, denn die derzeitige Praxis ist eine regelrechte Katastrophe. Was die Erweiterung um die neuen Beitrittskandidaten betrifft, Herr Ratspräsident, so wiederholt man aus meiner Sicht offensichtlich doch die Fehler der Vergangenheit. Die Beurteilung der beitrittswilligen Länder darf nicht auf die Forderung nach hundertprozentigen Grenzkontrollen reduziert werden. Wir erwarten von Ihnen auch eine Evaluierung des Justizapparates, der Achtung der Menschenrechte und der rechtsstaatlichen Grundsätze.
Gestatten Sie mir abschließend noch einige Bemerkungen zum Schengener Jahresbericht. Da wären zunächst - trotz aller Bemühungen - die Grenzkontrollen Frankreichs an den Grenzen zu Belgien und Luxemburg. Kann mir die Ratspräsidentschaft mitteilen, wann diese unsäglichen Praktiken endlich eingestellt werden? Zweitens die Evaluierung des Schengener Informationssystems. Die Bewertung der Menge gespeicherter Informationen ist für mich wirklich kein Maßstab, an dem man Erfolg messen könnte. Deshalb fordern wir nachdrücklich auch einmal eine qualitative Bewertung der Effizienz von Schengen. Drittens der Bericht der gemeinsamen Kontrollbehörde, die die Einhaltung des Datenschutzes überwacht. Bei der Lektüre dieses Berichts konnte man bei einigen Entgleisungen Schengens doch ernsthafte Zweifel bekommen. Ich könnte wahnwitzige Beispiele anführen, aber dazu reicht die Zeit leider nicht. Lassen Sie mich nur folgendes sagen: Die Kontrollbehörde hat bei der Zweckbindung, dem Löschen von Informationen und der Einreiseverweigerung in das Schengen-Gebiet erhebliche Probleme aufgedeckt. Die Ratspräsidentschaft sollte die Empfehlungen dieser Kontrollinstanz unbedingt beherzigen. Nach vier Jahren Schengen kommt diese erste Debatte keineswegs verfrüht. Es bedarf noch erheblicher Korrekturen, es muß noch wesentlich mehr geschehen, um diesem Raum der Sicherheit und der Freiheit Gestalt zu verleihen. Das Europäische Parlament vertraut darauf, dabei fortan einbezogen zu werden.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau van Lancker! Das sehr schwierige Thema heute bringt es mit sich, daß die Ratspräsidentschaft mit zwei Ministern vertreten ist, nämlich mit der Bundesministerin der Justiz und dem Bundesminister des Inneren. Ich darf Ihnen dafür danken und gebe zunächst dem Bundesminister des Inneren, Herrn Schily, das Wort.

Schily
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Frau Kollegin van Lancker und Herr Kollege Nassauer! Herr Kollege Nassauer, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß es normalerweise am Ende der Ratspräsidentschaft richtig wäre, den Bericht zu erstatten, aber Sie wissen, worauf die Verlegung zurückzuführen ist. Also die Schuld trifft in dem Fall nicht den Rat, aber es hat natürlich auch einen gewissen Vorteil, daß wir jetzt Bericht erstatten, obwohl ich in der vorigen Präsidentschaft in beiden Phasen nicht tätig war. Aber wir haben damit ja auch eine gewisse Distanz gewonnen und damit vielleicht auch einen besseren Blick auf das Ergebnis dieser Präsidentschaften. Ich werde mich bemühen, auf der Grundlage dessen, was mir aus den beiden zurückliegenden Präsidentschaften mitgeteilt worden ist, mich der größtmöglichen Objektivität zu befleißigen.
Wir können natürlich auf zwei Arten Bilanz ziehen: Einmal in quantitativer Hinsicht, dann könnten wir zusammenzählen, was alles geschehen ist. Da kann man dann schon sagen, daß eine Menge erreicht worden ist: Ein Dutzend gemeinsamer Maßnahmen zweier Übereinkommen, politisches Einvernehmen über zwei weitere Übereinkommen. Aber vielleicht ist es hilfreicher und förderlicher, wenn wir eine qualitative Bewertung vornehmen und hierbei den Tätigkeiten des Rates im Hinblick auf die Beteiligung des Europäischen Parlaments besonderes Augenmerk schenken, wobei ich gleich vorweg sagen will: Ihre Anregung, daß wir schriftlich Bericht erstatten, nehme ich gerne auf, und wir werden versuchen, das dann auch umzusetzen. Ich glaube, daß das eine vernünftige Anregung ist, daß man ein Dokument in der Hand hat und nicht auf die mündliche Berichterstattung angewiesen ist.
Wie bereits die luxemburgische Präsidentschaft haben auch die im vergangenen Jahr amtierenden Präsidentschaften das Europäische Parlament im Vorgriff auf den Amsterdamer Vertrag nach dessen Vorschriften beteiligt, und wir werden uns befleißigen, auch das gleiche zu tun. Meine Kollegin Däubler-Gmelin wird Ihnen dazu noch Einzelheiten vortragen. Wir werden diese Gelegenheit natürlich heute nutzen, neben der Bilanzierung auch einen Ausblick auf unsere Präsidentschaft zu geben. Dieser Ausblick ist heute natürlich schwerpunktmäßig heute auf Inneres und Justiz orientiert, nicht zuletzt im Hinblick auf den Aktionsplan zum Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Auch insoweit wird sich Frau Däubler-Gmelin noch in Einzelheiten dazu äußern.
Ich darf jetzt einige Punkte ansprechen, thematisch gegliedert: Zunächst einmal den Punkt Asyl und Einwanderung. In diesem Bereich gilt es, vielleicht mehr noch als in anderen Bereichen, die Arbeiten an die Entwicklungen anzupassen und auf internationale Ereignisse zu reagieren. Sie wissen, der Kosovo ist einer der Krisenherde, die uns möglicherweise auch ganz aktuell auf der nächsten informellen Sitzung der EU-Innen- und Justizminister beschäftigen werden. Daneben gilt es, wegweisend für die Zukunft Strategien zu entwickeln und allgemeingültige Regeln aufzustellen.
Das Jahr 1998 war von zwei Migrationsströmen gekennzeichnet: Zum ersten der Zustrom kurdischer Flüchtlinge aus dem Irak und der Umgebung, zum anderen die Probleme, die sich aus der bereits erwähnten Konfliktsituation im Kosovo ergaben und die für ganz Europa einen Zustrom von Schutzsuchenden zur Folge hatten. Einige Länder sind davon in besonderer Weise betroffen gewesen.
Der Rat hat auf den Zustrom von Einwanderern aus Irak und den Ländern der Region im Januar 1998 mit der Verabschiedung eines neuen, übergreifenden Aktionsplans reagiert. Ferner hat der Zustrom dieser Einwanderer die Feststellung ermöglicht, daß das vor kurzem in Kraft getretene Dubliner Übereinkommen nur teilweise die ihm übertragenen Aufgaben lösen konnte, und zwar aufgrund der zusehends massiver werdenden Beteiligung krimineller Vereinigungen an der Schleusung von Einwanderern. Das ist zunehmend ein Problem.
Eine derartige Lage hat sich in geringerem Umfang auch infolge der Kosovo-Krise ergeben. Um diesen Entwicklungen zu begegnen, hat der Rat im Dezember 1998 beschlossen, auf Anregung aus den Niederlanden eine hochrangige Gruppe einzusetzen, die gemeinsame Maßnahmen gegenüber einer Reihe von Ländern vorschlagen soll, bei denen am ehesten zu befürchten ist, daß aus ihnen ein massiver Zustrom illegaler Zuwanderer erfolgt. Dort sollen die Push-Faktoren analysiert und dann eine Strategie entwickelt werden, wie diesen Push-Faktoren zu begegnen wäre.
Im vergangenen Jahr hat eine erste Diskussion über das von der Kommission vorgeschlagene Übereinkommen zur Regelung der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten stattgefunden. Es handelt sich dabei um ein sehr bedeutsames Vorhaben, das unter die neuen EG- Kompetenzen des Amsterdamer Vertrages fallen wird. Die bisherigen Erörterungen haben gezeigt, daß auf seiten der Mitgliedstaaten auch ein erheblicher Diskussionsbedarf besteht, um zu einer Einigung zu gelangen.
Das im Oktober 1997 in Kraft getretene Dubliner Übereinkommen habe ich bereits erwähnt. Obwohl ein Urteil über das Funktionieren des Übereinkommens in der Praxis sicherlich verfrüht ist, wurde es bereits seit einiger Zeit für sinnvoll gehalten, ein Rechtsinstrument einzuführen, mit dem die Anwendung des Übereinkommens dadurch unterstützt wird, daß vorgesehen wird, die Fingerabdrücke der Asylbewerber abzunehmen und diese Abdrücke durch eine zentrale Stelle vergleichen zu lassen.
Hiermit ist der Entwurf für die Eurodac-Konvention angesprochen, und ich freue mich, bestätigen zu können, daß der Rat im Dezember hierüber jedenfalls politisches Einvernehmen erzielt hat. Nachdem durch den massiven Zustrom von Kurden die Probleme bei der Anwendung des Dubliner Übereinkommens zutage traten, hat der Rat im März beschlossen, das Eurodac-Projekt auf die Abnahme von Fingerabdrücken illegaler Einwanderer auszudehnen. Das Protokoll, das die notwendige rechtliche Basis schaffen wird, befindet sich noch im Verhandlungsstadium. Die bei der Ratstagung im Dezember festgestellten Fortschritte geben Grund zu der Erwartung, daß die Arbeiten alsbald abgeschlossen werden können, was aus meiner Sicht auch dringend wünschenswert ist.
Was den Bereich Asyl anbelangt, so betrafen die Beratungen zum einen die Anwendung des Dubliner Übereinkommens selbst. In diesem Rahmen hat der nach Artikel 18 dieses Übereinkommens eingesetzte Ausschuß ein Arbeitsprogramm sowie eine Erklärung verabschiedet, mit der einige Aspekte der Anwendung des Übereinkommens in der Praxis verbessert werden sollen. Zum anderen wurde auf der Grundlage der von der Kommission im Juli vorgelegten Vorschläge, zu denen das Europäische Parlament im Dezember Stellung genommen hat, über Maßnahmen für den vorübergehenden Schutz und die Lastenteilung der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere von Bürgerkriegsflüchtlingen, beraten. Die Beratungen über diese Vorschläge werden unter deutschem Vorsitz zügig fortgeführt werden. Ich darf anmerken: Für die deutsche Präsidentschaft ist klar, daß vorübergehender Schutz und Lastenteilung in einem unauflöslichen Zusammenhang stehen. Das ist für uns eine conditio sine qua non .
Auf dem Gebiet der Reise- und der Identitäts- sowie der Aufenthaltsdokumente hat der Rat im Juni 1998 eine Empfehlung betreffend die Geräteausstattung zur Aufdeckung von Fälschungen an den Grenzübergangsstellen der Europäischen Union angenommen. Um die betreffenden Kontrollen zu erleichtern, hat der Rat daher im Dezember eine gemeinsame Maßnahme betreffend die Errichtung des Phado-Systems zur elektronischen Bildspeicherung verabschiedet, das für einen raschen Austausch der Information sowohl über echte als auch über gefälschte Dokumente bestimmt ist.
In bezug auf Visa hat der Rat die Kontakte mit den Beitrittskandidaten fortgesetzt, und es haben im Rahmen der Gruppe Visa zwei Treffen mit den Beitrittskandidaten stattgefunden, nämlich im Mai und im November 1998. Im Anschluß an das letzte dieser beiden Treffen sind Sachverständigengruppen eingesetzt worden, um die Sicherheit der Dokumente der Beitrittskandidaten zu bewerten und ihre EDV-Systeme an die Anforderungen der Schengener Zusammenarbeit in bezug auf die Prüfung von Visumanträgen und die Verwaltung und Organisation der Visumsstellen anzugleichen. Ferner ist eine Partnerschaft geschaffen worden, um den Ausbildungs- und Ausrüstungsbedarf der Beitrittskandidaten zu bewerten.
Was die einheitliche Gestaltung der Aufenthaltstitel anbelangt, so hat der Rat 1998 drei Instrumente verabschiedet: Erstens, einen Beschluß des Rates über die Teilung der Kosten für die Herstellung der Druckvorlagen für die einheitlich gestalteten Aufenthaltstitel. Zweitens, eine Mitteilung, die auf die Veröffentlichung der Vordrucke für diese Titel abstellt. Drittens, einen Beschluß des Rates über gemeinsame Normen für die Eintragungen in den Aufenthaltstitel.
Ich komme jetzt zu der polizeilichen Zusammenarbeit, insbesondere Europol und Drogenbekämpfung - Europol ist ja hier schon angesprochen worden. Am 1. Oktober 1998 ist das Europol-Übereinkommen in Kraft getreten - ein sehr erfreulicher Zwischenschritt, möchte ich hervorheben -, aber die Tätigkeitsaufnahme von Europol steht leider noch aus, weil die Arbeiten zu einigen Durchführungsbestimmungen, die für die Tätigkeitsaufnahme von Europol erforderlich sind, noch nicht abgeschlossen werden konnten.
Bisher konnten folgende Texte beschlossen bzw. angenommen werden: Festlegung der Rechte und Pflichten der Verbindungsbeamten gegenüber Europol, Durchführungsbestimmungen zu den Analysedateien, Personalstatut, Geheimschutzregelung, Europol-Sitz-Abkommen; die Finanzordnung wird in Kürze verabschiedet. Ich freue mich, daß es gelungen ist, bei der personellen Leitung von Europol zu einem Kompromiß zu gelangen. Die Finanzordnung wird in Kürze verabschiedet.
Folgende Rechtsakte sind noch nicht in Kraft getreten bzw. bedürfen noch der abschließenden Behandlung: Das Europol-Immunitätenprotokoll, die Europol-Organe und die Europol-Bediensteten - hier ist das Ratifizierungsverfahren durch vier Mitgliedstaaten bekanntlich noch nicht abgeschlossen - sowie die bilateralen Immunitäts- und Privilegienvereinbarungen für die zu Europol entsandten Verbindungsbeamten und deren Familien. Die Mitgliedstaaten haben sich hier mit dem Königreich der Niederlande auf einen Text verständigt; der Austausch der dazugehörigen Verbalnoten wird in Kürze erfolgen. Ferner hat der Rat Texte mit Bestimmungen für die Außenbeziehungen von Europol mit Drittstaaten und Drittstellen und den Empfang von Informationen durch Europol von Drittstaaten und Drittstellen verabschiedet.
Die gemeinsame Kontrollinstanz hat sich nunmehr auf ihre Geschäftsordnung geeinigt, die dem Rat jetzt zur Genehmigung vorliegt. Die wichtigste noch offene Frage betrifft verfahrensrechtliche Aspekte des Beschwerdeverfahrens. Dabei geht es sowohl um den Schutz vor einer Offenbarung sicherheitsrelevanter Daten als auch um die Einhaltung erforderlicher verfahrensrechtlicher Garantien. Da hat eine Reihe von Gesprächen stattgefunden. Ich hoffe, daß wir jetzt in der Ratspräsidentschaft diese Fragen lösen können.
Jetzt komme ich zu den Organen von Europol. Infolge des Inkrafttretens des Übereinkommens haben der Verwaltungsrat und die gemeinsame Kontrollinstanz ihre Tätigkeit im November 1998 aufgenommen. Der gemeinsame Prüfungsausschuß wurde eingesetzt und hat eine Erklärung zur Finanzordnung abgegeben. Auf der Ratstagung vom 3. und 4. Dezember 1998 wurde eine Einigung über die zukünftige Zusammensetzung des Verwaltungsrates erzielt. Die Finanzordnung soll unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme erforderlichenfalls kurzfristig überarbeitet werden.
Nun zum Computersystem: Der Rat hat auf der Tagung vom September 1998 Kenntnis vom Sachstandsbericht über die Einrichtung des Europol-Computersystems TECS genommen. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, daß angesichts der Verzögerung beim Aufbau von TECS, das sich zur Zeit erst in Richtung der Beschaffungsphase bewegt, zum Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit von Europol ein Interrimssystem für Analyse und Indexzwecke zur Verfügung stehen wird. Was den Aufgabenbereich anbelangt, hat der Rat auf seiner Tagung vom 3. und 4. Dezember beschlossen, daß Europol beauftragt werden soll, Straftaten zu verfolgen, die im Rahmen von terroristischen Handlungen gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit sowie gegen Sachen begangen wurden oder begangen werden könnten, und daß Europol beauftragt werden soll, die Mandatserweiterung auf Geldfälschung und Fälschung von Zahlungsmitteln insbesondere im Hinblick auf die Einführung des Euro vorzubereiten - eine Frage, die ich für sehr wichtig halte. Schließlich soll noch die Definition der Kriminalitätsform Menschenhandel in dem in Artikel 2 des Europol-Übereinkommens genannten Anhang ergänzt werden.
Zum Thema Drogen: Wie bereits unter den vorangegangenen Vorsitzen, stellte die Drogenbekämpfung auch für den britischen und den österreichischen Vorsitz eine Priorität dar. Die wichtigsten Tätigkeiten waren hier die Ausarbeitung einer Drogenstrategie für die Zeit nach 1999, die Sondertagung der UN-Generalversammlung über Drogen und die Entwicklung regionaler Initiativen in Lateinamerika und Mittelasien, Schwerpunkten des Drogenhandels. Das dem Ansatz der Europäischen Union zugrundeliegende Prinzip bestand darin, die Geißel Drogen in einer umfassenden, integrierten und ausgewogenen Art und Weise zu bekämpfen.
Bei mehreren Initiativen, insbesondere derjenigen der UN-Generalversammlung und bei den Maßnahmen in bezug auf Lateinamerika wurde der Nachfragereduzierung besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hat mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag geleistet. Die Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Verhütung der Drogenabhängigkeit wurde fortgesetzt. Im November wurde auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene eine Europäische Woche der Suchtprävention veranstaltet. Sie wissen ja, daß wir auch im nationalen Rahmen der Prävention ein besonderes Gewicht beimessen.
Aus den Sachstandsberichten der Mitgliedstaaten über die weitere Durchführung der gemeinsamen Maßnahme betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften und der Verfahren ist hervorgegangen, daß viele Mitgliedstaaten weiterhin auf nationaler und europäischer Ebene sowie im Schengen-Rahmen die Maßnahmen verstärkt haben, die auf eine enge Zusammenarbeit von Polizei-, Zoll- und Justizbehörden abzielen. Die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme betreffend neue synthetische Drogen wurde fortgesetzt, dem Europäischen Rat in Wien wurde ein eingehender Bericht über diese Tätigkeiten vorgelegt.
Ich komme nun zu den Beziehungen zu Drittstaaten und mit der Erweiterung zusammenhängenden Fragen, für das ja auch Frau van Lancker hier besonderes Interesse geäußert hat. Im Zusammenhang mit der Erweiterung sei auf zwei besonders wichtige Maßnahmen hingewiesen: Der Rat hat am 28. Mai 1998 - jetzt kommt ein Wort, das hätte ich beinahe falsch gelesen, da steht nämlich hier Vorbeitrittsvereinbarung, wenn man das auf deutsch liest, dann muß man das richtig betonen - die Bürokratie erfindet immer wieder interessante neue Worte - also die Vorbeitrittsvereinbarung über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas und Zypern gebilligt. In Anbetracht der Tatsache, daß es sich bei der organisierten Kriminalität um Straftaten handelt, die sich in den beitrittswilligen Ländern leider ausbreiten und in die Mitgliedstaaten der Union hineinwirken, ist es sinnvoll, schon im derzeitigen Stadium die Vertreter der Beitrittskandidaten an einer gemeinsamen Anstrengung zur Bekämpfung dieser auf den Gebieten Drogenkriminalität, Menschenhandel, Prostitution und Geldwäsche weit verzweigten verbrecherischen Aktivitäten zu beteiligen. Die Gefahren, die aus diesem Kriminalitätsbereich drohen, sind wahrlich nicht zu unterschätzen.
Eine Sachverständigengruppe aus Vertretern der 15 Mitgliedstaaten und der elf Beitrittskandidaten, die Sachverständigengruppe "Vorbeitrittsvereinbarung" , tritt regelmäßig zusammen, um gegenseitig polizeiliche Erkenntnisse auszutauschen und zusammen mit Europol eine gemeinsame Strategie festzulegen, damit die hauptsächlichen Gefahren ermittelt und wirksame Gegenmaßnahmen entwickelt werden. Die andere Maßnahme ist die gemeinsame Maßnahme vom 29. Juni 1998 zur Schaffung eines Mechanismus zur gemeinsamen Bewertung der Übernahme, Anwendung und effizienten Umsetzung des Besitzstands der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres durch die Beitrittsländer.
Ausgehend von der Feststellung, daß es nicht genügt, Gesetze zu verabschieden und Übereinkommen zu ratifizieren, sondern daß die betreffenden neuen Rechtsvorschriften auch von zahlenmäßig ausreichenden sowie entsprechend ausgerüsteten und ausgebildeten Kräften angewendet werden müssen, hat der Rat eine besondere Gruppe eingesetzt. Dies ist ja ein altbekanntes Problem: Es geht nicht nur um die Normen selbst, sondern es geht eben auch um den Gesetzesvollzug.
Die Arbeitsgruppe "gemeinsame Evaluierung" hat den Auftrag, unter Auswertung aller verfügbaren Informationen eine gemeinsame Bewertung der Lage in den Beitrittsländern hinsichtlich der Übernahme, Anwendung und effizienten Umsetzung des Besitzstandes der Union in den Bereichen Justiz und Inneres in enger Zusammenarbeit mit dem K4-Ausschuß auszuarbeiten und auf dem neuesten Stand zu halten. Dem Rat Justiz und Inneres werden regelmäßig Berichte vorgelegt. Somit ist hier gewährleistet, daß in besonders sensiblen Bereichen wie demjenigen der Kontrolle an den Außengrenzen oder der Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch Sachverständige geprüft wird, ob die Standards, die sich aus dem Unions- oder dem Schengen-Besitzstand ergeben, erreicht sind und wo gegebenenfalls noch Bedarf an Verbesserungen besteht.
Den Beziehungen zu Drittstaaten kommt im Rahmen der Arbeiten in den Bereichen Justiz und Inneres besondere Bedeutung zu. Im Laufe der Jahre ist die Zusammenarbeit, die teilweise bereits zu Zeiten des TREVI-Rahmens bestand, systematisch ausgebaut worden und erstreckt sich nunmehr auf die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada, die am Euromed-Rahmen beteiligten Mittelmeerländer, Länder wie Norwegen, Island, die Schweiz, die Türkei, Marokko, Rußland und die Ukraine sowie auf speziellen Gebieten wie etwa der Drogenbekämpfung auch auf die Länder Lateinamerikas und Mittelasiens.
Nun komme ich zum zweiten Teil meines Berichts, der sich auf die Schengen-Kooperation bezieht. Zunächst einmal darf ich einige grundsätzliche Bemerkungen vorausschicken. Die Schengener Zusammenarbeit stellt ein ausbalanciertes System von Maßnahmen dar, das einerseits Freizügigkeit im Schengener Binnenraum garantiert und andererseits Sicherheitsrisiken des Wegfalls von Kontrollen an den Binnengrenzen reduziert.
Dieses System hat sich in den vergangenen knapp vier Jahren, in denen es praktisch angewendet wird, grundsätzlich bewährt. An seinem Grundkonzept von mehr Freizügigkeit und Sicherheit muß daher auch in Zukunft festgehalten werden. Die Schengener Kooperation steht vor einer wichtigen Zäsur in ihrer Entwicklung, darauf hat ja auch schon Frau van Lancker hingewiesen. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wird Schengen in die Europäische Union integriert. Die rechtlichen und institutionellen Vorarbeiten hierzu laufen bereits. Es gilt nunmehr, sie zügig voranzutreiben, und möglichst zeitgerecht im Hinblick auf das Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags zum Abschluß zu bringen.
Deutschland, das die Erreichung dieses Ziels auch bisher stets nachhaltig unterstützt hat, wird hierzu die erforderlichen Anstrengungen im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 weiter fortsetzen.
Für den Integrationsprozeß günstig auswirken wird sich der Umstand, daß in der ersten Hälfte des nächsten Jahres - wir haben uns darauf geeinigt - der Schengen-Vorsitz auch weiterhin bei Deutschland bleibt.
Ein paar Worte zur Festlegung des Schengen-Besitzstands. Um eine erfolgreiche Einbeziehungen Schengens in die EU zu gewährleisten, ist noch eine Reihe von Hausaufgaben im EU-Rahmen zu erledigen. Dazu gehört zunächst die Definition dessen, was zum aktuellen Schengener Besitzstand gehört. Frau van Lancker hat von nebulösen Strukturen gesprochen. Wir wollen sicher dazu beitragen, diesen Nebel zu lichten. Aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit ist es erforderlich, daß die Staaten, die den acquis anwenden, aber auch Staaten, die ihn mit ihrem EU- Beitritt übernehmen müssen, und nicht zuletzt auch die Bürger selbst genau wissen, welche Bestimmungen der Schengener-Kooperation noch gelten und welche nicht.
Zu den noch zu lösenden Aufgaben gehört auch die Zuordnung des Schengener Besitzstands zu den Rechtsgrundlagen der Verträge über die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Union. Was den Meinungsstand und die künftige Strategie angeht, ist folgendes festzustellen: In beiden Themenkreisen konnten wegen grundsätzlicher Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten auf Expertenebene noch keine abschließenden Antworten gefunden werden, das sage ich in aller Offenheit. Hier muß sich notfalls die politische Ebene noch einschalten. Für den Fall, daß sich auch dort keine Einigung erzielen läßt, müßte auf den Notausgang des Schengener Protokolls zurückgegriffen werden, die eine Zuordnungsfiktion zum dritten Pfeiler vorsieht. Frau van Lancker, ich weiß, daß Sie das nicht gutheißen, aber zunächst einmal werden wir alle Versuche unternehmen, um zu einer Einigung zu kommen, aber das ist die Konsequenz.
Die bereits erfreulich weit gediehenen Verhandlungen mit Norwegen und Island über ein Assoziierungsabkommen sind zu finalisieren. Deutschland hat sich bereits bei der Anbindung dieser Staaten an die Schengener Kooperation dafür verwendet, eine möglichst effiziente Form der Beteiligung zu finden. Das ist unverändert richtig. Die beabsichtigte Kooperationsstruktur ist ein guter Weg, den legitimen Mitwirkungsinteressen dieser nordischen Länder Rechnung zu tragen.
Nun noch zum Thema EU-Erweiterung. Im Zusammenhang mit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur EU steht Schengen vor einer weiteren bedeutenden Herausforderung. Die Schengen-Staaten müssen sich darauf einstellen, daß künftig der EU beitretende Staaten automatisch Mitglieder der Schengener Kooperation unter dem EU-Dach werden. Das Überführungsprotokoll verpflichtet sie zur vollständigen Übernahme des Schengener Besitzstands. Bei den Beitrittsverhandlungen dürfen an diesem Grundsatz - das möchte ich hervorheben - keine Abstriche gemacht werden. Das ausbalancierte System des Schengener Freizügigkeits- und Sicherheitsverbunds kann auch in Zukunft nur funktionieren, wenn seinen Anforderungen von allen Mitgliedern auf gleichmäßigem Niveau entsprochen wird.
Ferner ist zu gewährleisten, daß ein Staat auch künftig erst dann an diesem Verbund praktisch teilhaben kann, wenn er nachweislich die hierfür erforderlichen Voraussetzungen tatsächlich voll erfüllt. Zu diesem Zweck muß das Instrument der sogenannten Inkraftsetzung des Schengener Regelwerks für einen bestimmten Staat unbedingt erhalten bleiben. Wir haben ja auch noch ein spezielles Problem bei einem Land im Süden. Die neuen EU-Mitglieder sollen bei der Vorbereitung auf die Übernahme der Schengener Standards aktiv unterstützt werden.
Nun lassen Sie mich zum Schluß noch die Arbeitsschwerpunkte des deutschen Schengen-Vorsitzes im ersten Halbjahr 1999 stichwortartig nennen. Der deutsche Schengen-Vorsitz hat sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit der Schengen-Staaten durch eine Reihe von Impulsen weiter zu verstärken. Die Bundesregierung knüpft dabei an das deutsche Schengen-Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr 1998 an. Schwerpunkte sollen sein: Die Verbesserung der polizeilichen Rechtshilfe durch Verabschiedung eines für alle Schengen-Staaten verbindlichen Katalogs von Ermittlungshandlungen, die die Polizeidienste ohne Einschaltung der Justizbehörden beantragen und erledigen können, einfach zur Beschleunigung, ohne daß da ein rechtsstaatlicher Verlust eintritt; die wechselseitige Entsendung von Verbindungsbeamten im grenzpolizeilichen Aufgabenbereich an die Schengen-Außengrenzen zum Zweck der Beratung und Unterstützung; die Herstellung der Interoperabilität verschiedener polizeilicher Digitalfunksysteme in den Binnengrenzgebieten; die Überprüfung der Anwendung des Schengener Durchführungsabkommens durch Deutschland - wir nehmen also das erste Prüfverfahren auf uns, das finde ich auch gut -; die Verbesserung des Austauschs von Visa-Daten und die Einführung eines Ausreisenachweises.

Däubler-Gmelin
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst für die Gelegenheit, hier und heute mit Ihnen über diesen interessanten Bereich reden und diskutieren zu können, der doch die Bürgerinnen und Bürger unserer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in hohem Maße interessiert. Es ist gut, daß wir über diese Fragen nicht nur heute diskutieren. Wir sind - und ich darf hier die Ausführungen meines Kollegen Schily fortsetzen - in der Tat in einer zeitlich interessanten Nahtstelle. Wir haben heute ausnahmsweise, wie Sie, Herr Kollege Nassauer, schon hervorgehoben haben, nicht nur zu berichten über das, was es an Ereignissen und Fortschritten im letzten Jahr gegeben hat, also über das, was die Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs und die österreichische Ratspräsidentschaft ergeben haben, sondern auch einen kurzen Ausblick zu geben über das, was die deutsche Präsidentschaft in den kommenden sechs Monaten vorhat. Es ist gut, daß wir das nicht nur heute können. Ich freue mich über die Gelegenheit, daß wir die Diskussion zu dem, was wir vorhaben, und zu dem, was uns an Problemen bewegt, in der kommenden Woche in den zuständigen Ausschüssen dieses Hauses fortsetzen können. Ich möchte mich deshalb - Sie werden dafür Verständnis haben - mit dem, was ich hier vortrage, auf einige wichtige Punkte beschränken.
Herr Kollege Nassauer, ich möchte mit einigen allgemeinen Bemerkungen zu den Beziehungen des Rates zum Europäischen Parlament beginnen.
Ich verstehe Ihre Anregungen sehr gut. Lassen Sie mich sagen, daß Ihre Überlegungen bezüglich der Kontrolle und der demokratischen Festlegung in Bereichen, die insbesondere nach unserem traditionellen Verständnis - und das ist ja wohl auch das richtige Verständnis - dem Gesetzesvorbehalt unterliegen, daß diese sehr wohl beherzigt werden müssen. Ich habe die Passagen des heute zu erörternden Entschließungsantrags mit großem Interesse gelesen. Sie können sicher sein, daß wir tun, was wir können und was der Vertrag natürlich zuläßt, um die Beziehungen zwischen Rat und Präsidentschaft weiterhin günstig zu gestalten.
Wenn wir zurückblicken auf das, was das letzte Jahr gebracht hat - immer in den Bereichen, über die ich hier zu berichten habe, kann man wohl schon sagen, daß die Beziehungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament insgesamt fruchtbar und positiv waren. Ich darf erwähnen, daß sowohl der britische als auch der österreichische Vorsitz Gelegenheit hatte, Ihnen das Arbeitsprogramm für jeweils sechs Monate vorzustellen und es durchzudiskutieren. Diese Arbeitsprogramme sind, je nach Zuständigkeiten, vor dem Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, in dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte ausführlich erläutert und diskutiert worden. Darüber hinaus hat zwischen dem Vorsitz und den Mitgliedern des Parlaments ein Meinungsaustausch über die Aspekte von gemeinsamem Interesse in den Bereichen Justiz und Inneres stattgefunden.
Ich glaube, wir können feststellen, daß auf diese Weise über Fragen diskutiert werden konnte, die anschließend, Herr Kollege Nassauer, auf Ratstagungen oder auf informellen Treffen des Rates geprüft, erörtert wurden. Wir konnten damit auch sicherstellen, daß die Überlegungen und die Meinungen des Europäischen Parlaments dort eingeflossen sind.
Im übrigen war es eine gute Übung, daß die amtierenden Vorsitze am Ende eines jeden Halbjahres die Ausschüsse des Europäischen Parlaments über die vom Rat innerhalb des betreffenden Zeitraums geleistete Arbeit nahezu lückenlos unterrichtet haben. Wir werden das fortsetzen. Im übrigen hat der Vorsitz den vom luxemburgischen Vorsitz im zweiten Halbjahr 1997 veranlaßten Kurs, das Europäische Parlament im Sinne der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages anzuhören, fortgesetzt.
Lassen Sie uns das festhalten: Auch in dieser Weise wurde der Versuch gemacht - und ich glaube, er war erfolgreich - die Auffassungen des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen. Der Vorsitz hat auch jeweils die Stellungnahme des Parlaments jedesmal an das zuständige Ratsgremium weitergeleitet.
Lassen Sie mich noch hinzufügen, daß der Vorsitz im Dezember 1998 die Anhörung des Europäischen Parlaments zu einem Vorhaben veranlaßt hat, das für uns einen ganz besonderen Platz einnimmt, nämlich zum Aktionsplan betreffend den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf den ja auch die Entschließung, wenn auch in bestimmter Weise, eingeht. Dieser Aktionsplan soll ja für das künftige Vorgehen in den ersten fünf Jahren - Sie, Herr Kollege Nassauer, haben gesagt, fünf Jahre plus x - nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages richtungsweisende Perspektiven eröffnen.
Sie können sich, lassen Sie mich das nochmals wiederholen, darauf verlassen, daß auch der deutschen Ratspräsidentschaft sehr daran gelegen ist, die Beziehungen zwischen Rat und Europäischem Parlament noch weiter zu verbessern. Ich darf an dieser Stelle sagen, daß es gut war und daß wir das sehr positiv bewerten, daß das Europäische Parlament das ganze Jahr hindurch ein erhebliches Interesse an den Arbeiten in diesem Bereich gezeigt hat. Es sind mehr als 100 Anfragen an den Rat gerichtet worden. Ich glaube, das ist Beweis genug.
Schließlich möchte ich noch auf die Schlußfolgerungen des Rates vom 19. März des letzten Jahres eingehen. Diese Schlußfolgerungen bezogen sich auf die Offenheit und Transparenz in bezug auf die Tätigkeiten im Bereich des Titels VI des Europäischen Vertrages, die eine breitere Information über die Tätigkeit des Rates ermöglichen und die Außenwirkung des Rates stärken. Einiges betrifft in der Tat das, worüber wir jetzt schon geredet haben, und einiges betrifft auch Ihre Anregungen: die Veröffentlichung der Sitzungskalender, die Veröffentlichung der Ratsbeschlüsse im Internet, Durchführung öffentlicher Aussprachen im Rat.
Lassen Sie mich jetzt zum zweiten Punkt kommen. Was hat es im letzten Jahr unter dem Vorsitz des Vereinigten Königreichs und der Republik Österreich für Fortschritte im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit gegeben? Ich denke, ich sollte an erster Stelle die justitielle Zusammenarbeit im Bereich der Zivilsachen erwähnen. Einfach deswegen, weil wir ganz genau wissen, daß das die Bürgerinnen und Bürger Europas in besonderer Weise interessiert. Im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen ist als herausragendes Ereignis die Annahme des sogenannten Brüssel II-Übereinkommens über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen durch den Rat und die Unterzeichnung dieses Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten zu nennen.
Bekanntlich handelt es sich um ein Übereinkommen, das für den europäischen Bürger von hohem Interesse ist. Es legt fest, in welchem Mitgliedstaat eine Ehescheidung, eine Trennung, die Ungültigkeit einer Ehe beantragt werden kann, und bestimmt ferner, welcher Mitgliedstaat für die Regelung der elterlichen Verantwortung für gemeinsame Kinder zuständig ist, wenn eine Scheidung, Trennung oder Ungültigkeitserklärung einer Ehe beantragt wurde.
Wenn ich diese Materie anspreche, dann wissen Sie, daß bei Scheidungen insbesondere bei binationalen Ehen eine Menge Probleme auftreten. Mit diesem Übereinkommen kann man sich darum bemühen, die gesetzlichen und gerichtlichen Verfahren und auch die Praxis vernünftig zu gestalten. Aber es ist natürlich kaum möglich, die menschliche Seite der damit verbundenen Probleme angemessen zu regeln. Ich denke, hier wird man weitere Möglichkeiten finden müssen. Ich glaube schon, daß auch die Mitglieder dieses Hohen Hauses gefragt sind, bei diesem Teil der Regelung und der Praxis mitzuhelfen.
Aber lassen Sie mich zu dem Abkommen zurückkommen. Sobald die Gerichte eines Mitgliedstaates eine Entscheidung erlassen haben, kann diese in den anderen Mitgliedstaaten in einem raschen, einfachen und wenig kostspieligen Verfahren anerkannt und vollstreckt werden. Wichtig ist auch, daß der Rat in Zusammenhang mit diesem Übereinkommen einen Rechtsakt angenommen hat, der von den Mitgliedstaaten zum gleichen Zeitpunkt unterzeichnet wurde und der die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft betrifft. Wichtig ist dieser Rechtsakt nicht nur deswegen, weil er in der Sache weiterführt, sondern weil er auch die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs unterstreicht. Ich denke, die Unterstreichung der Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs ist wichtig, um in der Europäischen Union, so wie wir das ja in allen Mitgliedstaaten haben, den Gedanken der gerichtlichen Kontrolle und damit auch der Rechtsstaatlichkeit voranzutreiben.
Wichtige Arbeiten im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen sind im Hinblick auf die Revision der Übereinkommen Brüssel I und Lugano eingeleitet worden. Auch das ist sehr positiv. Das Brüsseler Übereinkommen vom 27. September beinhaltet für die EU-Staaten einheitliche Regeln über die internationale Zuständigkeit, die Rechtshängigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung richtiger Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Das Lugano-Übereinkommen vom 16. September 1998 ist ähnlich aufgebaut, weicht aber in Einzelheiten bekanntlich davon ab. Ihm gehören außer den EU-Staaten die EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen und Island an.
Wir haben uns für die kommenden sechs Monate der deutschen Präsidentschaft vorgenommen, diese Abkommen zu überarbeiten. Das Ziel dieser Beratungen ist es, die beiden Übereinkommen noch stärker aneinander anzugleichen, Verbesserungen aufgrund der in der Rechtspraxis gesammelten Erfahrungen vorzunehmen und insbesondere die wechselseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen weiter zu vereinfachen. Insbesondere der Vereinfachungsgesichtspunkt ist einer, den wir im Auge behalten wollen. Die Verhandlungen zielen damit auf einen wichtigen Schritt zu dem europäischen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts, den die Mitgliedstaaten gemeinsam errichten wollen. Wir wünschen uns, daß das in der Zeit der deutschen Präsidentschaft abgeschlossen werden kann.
Im Juli 1998 ist eine Arbeitsgruppe des Rates zusammengetreten, die die Voraussetzungen für die Schaffung eines Rechtsakts über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht geprüft hat.
Es handelt sich um das Projekt Rom II, und dieses Projekt baut auf dem zwischen den Mitgliedstaaten der EU geltenden Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf. Ich zitiere hier Rom I: Die Arbeitsgruppe ist zu einem positiven Zwischenergebnis gelangt und wird nunmehr auf der Grundlage eines von der früheren österreichischen Präsidentschaft erstellten Arbeitspapiers einen Entwurf erarbeiten.
Zu einem weiteren Bereich, dem der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen: Frau Van Lancker hat diesen Punkt ebenfalls angesprochen. Da will ich an erster Stelle auf die praktische Bedeutung eines Übereinkommens hinweisen, nämlich des Übereinkommens über den Entzug der Fahrerlaubnis, ebenfalls eine Materie, die die Menschen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ganz unmittelbar betrifft, und ich kann Ihnen sagen, daß auch in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder Fragen und Befürchtungen, aber auch außerordentlich viel Lob speziell in bezug auf dieses Übereinkommen zu hören sind.
Dieses Übereinkommen, das der Rat am 16. Juni 1998 angenommen hat, sieht vor, daß rechtskräftige Entscheidungen unter bestimmten Voraussetzungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat vollstreckt werden können. Es leistet damit einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr und gleichzeitig auf dem Gebiet einer ganz praktischen Materie einen Beitrag zu einem einheitlichen Rechtsraum, den die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spüren.
In einem anderen Bereich kann von Fortschritten nicht in der gleichen Weise berichtet werden. Ich spreche hier den Bereich der Verbesserung der Rechtshilfe in Strafsachen an. Dort hat es trotz der - lassen Sie mich das herausheben - außerordentlich verdienstvollen und nachhaltigen Bemühungen insbesondere des österreichischen Vorsitzes viel weniger Fortschritte gegeben. Grund dafür sind die unterschiedlichen Systeme in unseren Mitgliedsländern. Grund dafür sind auch die unterschiedlichen Erwartungen an die Europäische Union in diesem Bereich, und ich denke, daß hier alle europäischen Institutionen, insbesondere das Europäische Parlament, die Aufgabe haben, hier nicht nur mehr Verständnis zu wecken, sondern auch unterstützend tätig zu werden, damit effektives grenzüberschreitendes Handeln möglich wird.
Dazu ist es ja notwendig, die bestehenden Instrumente der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen zu verbessern und den Erfordernissen moderner grenzüberschreitender Strafverfolgung anzupassen. Das gilt, wer wüßte es nicht, insbesondere für moderne grenzüberschreitende Kommunikationstechnologien, zum Beispiel für die Satellitenkommunikation. Die deutsche Präsidentschaft hat sich vorgenommen, das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen so schnell wie möglich einer Verabschiedung zuzuführen, wenn möglich innerhalb der sechs Monate unserer Präsidentschaft. Wir können dabei auf erhebliche Vorarbeiten aufbauen. Insbesondere besteht schon Konsens über vereinfachte Geschäftswege für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen, auch über Regelungen für moderne grenzüberschreitende Übermittlungsmethoden - Stichworte kontrollierte Lieferungen und verdeckte Ermittler - sowie für die Vernehmung von Personen im Wege der Videokonferenz. Daß es damit dennoch eine Reihe von ungelösten Problemen gibt, brauche ich hier wohl nicht nochmals auszuführen. Vielleicht besteht ja auch die Möglichkeit, in der nächsten Woche in den zuständigen Ausschüssen darüber weiter zu beraten.
Im Bereich der Betrugs- und Bestechungsbekämpfung ist es gelungen, mit der Verabschiedung der gemeinsamen Maßnahme über die Bestechung im privaten Sektor im Dezember 1998 eine neue Grundlage zur besseren strafrechtlichen Bekämpfung der Bestechung im Geschäftsverkehr im Gemeinsamen Markt zu schaffen. Auch das ist ganz ohne Zweifel ein wichtiger Fortschritt, der in der Öffentlichkeit auch gebührend herausgestellt werden sollte.
Im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat der Europäische Rat am Vorabend des Amsterdamer Vertrages eine hochrangige Gruppe zur organisierten Kriminalität mit der Ausarbeitung eines Aktionsplans beauftragt, um einen umfassenden Ansatz zur Bekämpfung zu verfolgen. Dadurch wurden die verschiedenen Akteure, nämlich Polizei, Justiz und Zollbehörden in die Lage versetzt, zusammenzuwirken und nicht mehr wie bisher - durch Zuständigkeiten gegeneinander abgeschottet - getrennt vorzugehen, um die Geißel der organisierten Kriminalität zunächst für eine bestimmte Zeit in einer multidisziplinären Gruppe zu bekämpfen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch nochmals deutlich machen, daß der Rat sehr wohl zur Kenntnis genommen hat und dankbar dafür ist, daß das Europäische Parlament zu den Beratungen der multidisziplinären Gruppe "Organisierte Kriminalität" einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Insbesondere ist der Bericht von Frau Cederschiöld über den Aktionsplan hervorzuheben, der eine wichtige Grundlage für die Arbeit der Gruppe war und ist, und als Beispiel sei dafür auf die vom Rat am 21. Dezember 1998 verabschiedete Entschließung zur Prävention organisierter Kriminalität hinzuweisen, die auf eine von den Beratungen des Europäischen Parlaments inspirierte Initiative zurückgeht.
Bei der Umsetzung des Aktionsplans sind beträchtliche Fortschritte erzielt worden, die im einzelnen in dem Bericht an den Europäischen Rat in Wien aufgeführt wurden. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle die Einrichtung des europäischen justitiellen Netzes sowie die Annahme der gemeinsamen Maßnahme betreffend Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten sowie die Annahme einer gemeinsamen Maßnahme, wonach in den Rechtsvorschriften aller Mitgliedsstaaten der Straftatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in bezug auf alle in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Personen vorgesehen wird, und zwar ungeachtet des Ortes, an dem sich die Vereinigung aufhält oder ihren kriminellen Tätigkeiten nachgeht.
Die Fristen, die der Aktionsplan für die Umsetzung seiner Empfehlung setzt, enden formell bekanntlich Ende 1999. Der Rat wird dann bald über das follow up dieser Arbeiten und über die Verknüpfung mit dem neuen Aktionsplan zur Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes zu entscheiden haben. Diese Entscheidung wird eine gewisse Bedeutung besitzen, wer wüßte es nicht.
Lassen Sie mich jetzt auf diesen Aktionsplan zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes eingehen. Die Ausarbeitung dieses neuen Aktionsplans stand im Mittelpunkt der Arbeiten des Rates im zweiten Halbjahr 1998, also im Mittelpunkt der österreichischen Präsidentschaft. Sie wissen, daß der Europäische Rat in Cardiff den Rat und die Kommission aufgefordert hatte, für den Europäischen Rat in Wien Vorschläge zu unterbreiten, wie die Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages über einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts am besten umzusetzen seien.
Dem Gipfel in Wien wurde ein Dokument vorgelegt, das versucht, die Unterschiede und die weiterführenden Neuerungen oder mit anderen Worten den Mehrwert des Amsterdamer Vertrages herauszukristallisieren und ein Arbeitsprogramm für die kommenden zwei bis fünf Jahre aufzustellen. Der Europäische Rat von Wien hat den Aktionsplan gebilligt und festgestellt, daß dieser Plan der Politik dem Bereich Justiz und Inneres nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages eine neue Dimension verleihen wird und damit ein konkreter Rahmen für die Entwicklung der Tätigkeit in diesem Bereich geschaffen wird. Ich halte es für gut, darauf hinzuweisen.
Zugleich hat der Europäische Rat beschlossen, daß die erzielten Fortschritte in Tampere auf dem Sondergipfel über Themen der Bereiche Justiz und Inneres im Oktober 1999 einer Bewertung unterzogen werden sollen und daß dort weitere Leitlinien für Maßnahmen der Union in dem Bereich Justiz und Inneres festgelegt werden.
Das ist eine wichtige Aufgabe, und in diesem Kontext wird die Stellungnahme des Parlaments, um die die österreichische Präsidentschaft Mitte Dezember das Europäische Parlament ersucht hat, ihre volle Bedeutung haben. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, daß wir unter deutschem Vorsitz - wir werden mit den ersten Vorbereitungen für Tampere befaßt sein - der Stellungnahme des Europäischen Parlaments größte Aufmerksamkeit schenken werden.
Ich bin davon überzeugt, daß der Sondergipfel in Tampere uns die Gelegenheit bieten wird, die Beratungen auf unserem Gebiet einen weiteren bedeutenden Schritt voranzubringen, und ich hoffe, daß der deutsche Vorsitz nach wie vor auf die fortdauernde Unterstützung des Europäischen Parlaments zählen kann, damit dieses Ziel erreichbar ist.
Lassen Sie mich nochmals erwähnen, daß wir am Schnittpunkt zwischen zwei interessanten Phasen stehen. Die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen bevor, und hier wird es wichtig sein, die Fortschritte und auch die Möglichkeiten eines einheitlichen Rechtsraumes und eines gemeinsamen Raumes der Sicherheit mit den Bürgerinnen und Bürgern zu besprechen. Wir stehen zugleich in einer Zeit des Umbruchs, die das Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages bedeutet und die auch Auswirkungen speziell auf unseren Bereich haben wird.
Wir sollten uns alle bewußt sein, daß das große Interesse, das die europäischen Bürgerinnen und Bürger dem gemeinsamen Rechtsraum, der ja mehr Rechte und einheitliche Rechte für sie alle bedeutet, und dem gemeinsamen Raum der europäischen Sicherheit entgegenbringen, ein erheblicher Faktor ist, um Europa insgesamt nach vorne zu bringen. Das fordert uns heraus, gemeinsam zu handeln und nach bestem Wissen und Können Wege zu finden, um Europa insgesamt im Sinne einer sozialen und demokratischen rechtsstaatlichen Identität weiter zu bringen. Ich denke, das ist Ihr Bemühen, und das ist auch das Bemühen der deutschen Präsidentschaft.
Beifall

Gradin
Herr Präsident, sehr geehrte Minister und Parlamentsmitglieder, die Zusammenarbeit der Union in den Bereichen Justiz und Inneres geht jetzt in ihr sechstes Jahr. Dieser Bereich ist, wie auch Herr Nassauer in seinem Bericht ausgeführt hat, immer wichtiger geworden. Gleichzeitig ist der Bedarf an Erneuerungen immer deutlicher geworden. Durch den Amsterdamer Vertrag ist unser Auftrag anspruchsvoller formuliert worden: die Schaffung eines Raums, in dem Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit herrschen.
Eines meiner wichtigsten Ziele des letzten Jahres bestand darin, dieser Vision in Form einer Mitteilung an den Ministerrat und das Europäische Parlament einen konkreten und faßbaren Inhalt zu geben. Frühere Erfahrungen zeigen, wie wichtig das ist.
Als Kommissarin befasse ich mich bereits seit vier Jahren mit den juristischen und innenpolitischen Problemen, und ich kann ein sehr deutliches Muster erkennen. Hinter den Initiativen stehen gemeinsame Herausforderungen und der entschiedene Wunsch, funktionierende europäische Lösungen zu finden. Ich sehe fast immer eine starke Unterstützung durch die Bevölkerung für die Vorschläge und die ihnen zugrunde liegenden Ideen. Schwierig wird es dann bei der konkreten Umsetzung. Herr Nassauer führt uns das deutlich vor Augen, indem er in seinem Bericht die vielen Fragen auflistet, die der Ministerrat im vergangenen Jahr nicht lösen konnte. Teils handelt es sich um Vorschläge, die schon seit langem einer Entscheidung harren, teils sind es Beschlüsse, die aus verschiedenen Gründen nicht in Kraft getreten sind. Von all den Übereinkommen, über die in den vergangenen fünf Jahren Einigkeit erzielt worden ist, ist nur eines in Kraft getreten, nämlich Europol.
Aber nicht nur im Ministerrat geht es langsam voran, auch in diesem Parlament konnte man sich manchmal nur mühsam auf eine gemeinsame Strategie einigen. Die Notwendigkeit einer übergreifenden Diskussion ist also auch in diesem Hause festzustellen. Deshalb brauchen wir neue Impulse, um die Zusammenarbeit voranzutreiben. Ich hoffe, daß wir im Frühjahr eine breite öffentliche Diskussion über die weitere Gestaltung der Zusammenarbeit der Union in den Bereichen Justiz und Inneres beginnen können. Meiner Ansicht nach sind noch viele grundsätzliche Probleme zu klären. Die Antworten müssen im Tagesgeschehen und in der Wirklichkeit gesucht werden, in der die Menschen in Europa leben. Deshalb unterstütze ich vorbehaltlos die Idee des Parlaments, im Frühjahr eine interparlamentarische Konferenz einzuberufen. Ein solches Treffen bietet eine sehr gute Gelegenheit, eine breite öffentliche Debatte insbesondere über die künftigen Prioritäten der Union in Gang zu setzen.
Herr Nassauer stellt in seinem Bericht fest, daß 1998 kein einziges legislatives Instrument im Bereich Zuwanderungspolitik angenommen worden ist. Auch ich hatte gehofft, daß wir schneller vorankommen würden. Das betrifft insbesondere den Vorschlag für einen vorübergehenden Schutz bei Massenflucht. Dieses Problem ist bereits vor zwei Jahren im Ministerrat behandelt worden. Ich habe zweimal konkrete Entwürfe vorgelegt. Unter anderem habe ich ein Modell für die solidarische Aufteilung der Verantwortung für die Belastungen durch die Asylgewährung vorgestellt. Unter diesen Bedingungen hätte die Arbeit schneller vorankommen müssen , und ich habe ein offenes Ohr für unterschiedliche Lösungsvorschläge. Natürlich erwarte ich auch, daß die Mitgliedstaaten sich an der Suche nach konstruktiven Alternativen beteiligen.
Einen beachtlichen Erfolg konnten wir im vergangenen Jahr mit dem Europol-Abkommen verzeichnen. Dadurch ergeben sich neue Perspektiven in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. In diesem Jahr müssen wir auch den Aktionsplan für die Bekämpfung der international organisierten Kriminalität fertigstellen. Bei dieser Arbeit wird die Kommission auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.
Im übrigen sind wir gerade dabei, den Aktionsplan der Union gegen Drogen zu aktualisieren. Der derzeitige Plan läuft bekanntlich in diesem Jahr aus. Deshalb wird die Kommission bereits in diesem Frühjahr einen Entwurf für einen neuen Fünfjahresplan vorstellen. Diese Arbeit erhielt durch die Sondersitzung der Vereinten Nationen über Drogen, die letztes Jahr in New York stattfand, einen wichtigen Impuls. Dort konnte ich gemeinsam mit Mitgliedern dieses Parlaments feststellen, daß die Arbeit der UN in diesem Bereich auch weiterhin von Kontinuität und Konsequenz geprägt sein wird. Ich begrüße auch die im Oktober letzten Jahres vom Parlament angenommene Entschließung, in der die Abkommen der Vereinten Nationen über die Kontrolle von Drogen deutlich unterstützt werden. Das bietet die Gewähr dafür, daß die Drogenpolitik auch zukünftig auf Wissen und sorgfältig ausgewerteten Erfahrungen aufbauen wird.
Hohe Priorität hatten im letzten Jahr auch die Bemühungen um die Erweiterung. Sämtliche beitrittswilligen Länder sind an diesem Prozeß beteiligt. Es besteht ein intensiver Dialog mit ihnen allen, nicht zuletzt in den Bereichen Justiz und Inneres. Die Kommission hat die Aufgabe, so viel wie möglich zu helfen, u. a. durch technischen Beistand. Ein wichtiges Instrument ist das PHARE-Programm, andere Beispiele sind die Bildungs- und Austauschprogramme.
Auch im Namen meines Kollegen Kommissar Monti möchte ich ein paar Worte zu Schengen sagen. Die Kommission ist mit der Analyse und den Empfehlungen der Berichterstatterin, Frau van Lancker, weitgehend einverstanden, was die Integration angeht. Erstens soll Schengen in die Unionsarbeit integriert werden, nicht umgekehrt. Zweitens muß die Integration auch wirklich die angestrebte Transparenz und juristische Kontrolle erbringen. Drittens darf die Integration von Schengen die Fortschritte durch den Amsterdamer Vertrag nicht zunichte machen. Das Schengener Protokoll legt ganz eindeutig die Verlagerung von Aufgaben zwischen dem ersten und dem dritten Pfeiler fest. Wenn uns hier keine Einigung gelingt, wird Schengen insgesamt im dritten Pfeiler bleiben, anstatt zum überwiegenden Teil in die Gemeinschaftsarbeit integriert zu werden. Ich finde, dies ist mit der Absicht des neuen Vertrags unvereinbar und nicht akzeptabel. Die Kommission wird alles daransetzen, daß diese Verschiebung abgeschlossen werden kann, bevor der neue Vertrag in Kraft tritt. Das Parlament soll natürlich weitestgehend in die Vorbereitungen einbezogen werden. Die Kommission wird diesen Standpunkt in den nächsten Wochen bei ihren Kontakten mit der deutschen Präsidentschaft nachdrücklich vertreten. Gemeinsam mit der Präsidentschaft möchten wir eine möglichst effektive Organisationsform für unsere Zusammenarbeit mit dem Parlament finden. Ich kann dem Parlament noch die erfreuliche Mitteilung machen, daß die Verhandlungen mit Norwegen und Island abgeschlossen sind.
Der Amsterdamer Vertrag hebt die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres auf ein neues Niveau. Der neue Vertrag eröffnet der Kommission in einigen Bereichen neue Möglichkeiten. Die Herausforderungen, insbesondere im Bereich Justiz, sind enorm. Die Forderung der Menschen nach gleichem Zugang zu Gerechtigkeit kennt keine Grenzen. Ein integriertes Europa, in dem sich die Menschen frei bewegen können, setzt ein gemeinsames Rechtsbewußtsein voraus und verstärkt es selbst wieder. Diesen Zustand müssen wir anstreben und bewahren. Terrorismus, Bestechung, Korruption, Betrug, sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern sind nur einige wenige Beispiele für Verbrechen, die überall in der Union Abscheu hervorrufen. Das ermöglicht neue und interessante Initiativen, u. a. im Bereich Strafrecht.
Ein anderes Problem, mit dem wir uns seit 1998 beschäftigen, betrifft den Umgang mit Opfern von Verbrechen. Was können wir für den Schutz von Menschen tun, die Gewalt und anderen Verbrechen zum Opfer fallen, wenn sie sich in einem anderen Mitgliedsland aufhalten? In diesem Jahr werde ich eine Mitteilung darüber vorlegen, wie wir im Rahmen der EU-Zusammenarbeit auch zur Lösung dieses Problems beitragen können.
Was den Sklavenhandel mit Frauen und die sexuelle Ausbeutung von Kindern betrifft, so ist es uns innerhalb weniger Jahre gelungen, das Problem auf die Ebene zu bringen, auf der es behandelt werden sollte. Wir haben die Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Strategie geschaffen und konkrete Vorschläge und Maßnahmen vorgelegt. Durch das STOP-Programm ist es uns auch gelungen, finanzielle Mittel für diese Aktivitäten freizumachen. In meiner im letzten Monat vorgestellten Mitteilung zum Schmuggel von Frauen habe ich auf weitere Bereiche hingewiesen, in denen ebenfalls Maßnahmen nötig sind. Das betrifft vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen für Frauen, die als Zeuginnen gegen die Schmuggler und Zuhälter auftreten wollen.
Wir konnten im vergangenen Jahr auch einen Vorschlag für ein mehrjähriges Arbeitsprogramm vorlegen, DAPHNE, das die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Jugendliche und Kinder unterstützt. Damit bin ich sehr zufrieden. Dieses Programm richtet sich bekanntlich an die Nichtregierungsorganisationen und möchte die dort vorhandene Kompetenz nutzen.
Ein wichtiger Teil unserer Arbeit besteht in der Verbesserung der Kenntnisse darüber, wie Europa in der Praxis in den Bereichen Justiz und Inneres funktioniert. So können wir Achtung und Verständnis für die vorhandenen Unterschiede wecken. Dadurch steigt gleichzeitig das Interesse an der Lösung jener Probleme, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Für mich ist das die beste Form für vertrauensbildende Maßnahmen. 1998 haben wir deshalb viel Zeit für die aufgestellten mehrjährigen Arbeitsprogramme aufgewendet. In den beiden letzten Jahren konnten wir auf diese Weise Hunderte von Projekten innerhalb der Union und in ganz Europa unterstützen, die zur Verbesserung von Kenntnissen und zur Vertrauensbildung beitragen. Ich werde in Kürze vorschlagen, daß diese Arbeitsprogramme auch die neuen Demokratien in Ost- und Mitteleuropa einbeziehen sollen. Sie nehmen zwar bereits an vielen Projekten teil, aber jetzt geht es darum, daß sie selbst eigene Vorhaben beantragen können.
Die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres ist heute in der EU eine Selbstverständlichkeit. Der Beschluß zur Durchführung des Sondergipfels in Tampere in diesem Jahr stellt dies unter Beweis. Gleichzeitig muß die Zusammenarbeit besser untersetzt werden. Eine wichtige Voraussetzung zur Verwirklichung von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit ist die wirksame Unterstützung durch die Bevölkerung. Unser Engagement muß deshalb auf einem aktiven und kontinuierlichen Dialog zwischen der EU und ihren Bürgern aufbauen.
Ich habe eine spezielle Antwort an Herrn Nassauer.
Im Rat für Justiz und Inneres wurden 1998 einundzwanzig Vorschläge für Übereinkommen, gemeinsame Maßnahmen und andere Instrumente erörtert. Zehn dieser Vorschläge basierten auf Initiativen der Kommission. Von den Mitgliedstaaten kamen elf Vorschläge. Die Kommission hat systematisch Kopien aller ihrer Initiativen zur gleichen Zeit wie an den Rat auch an das Parlament gesandt. Sie hat auch ständig darauf gedrungen, daß die Präsidentschaft das Parlament in Übereinstimmung mit Artikel K.6 VEU konsultiert. Das bezieht sich sowohl auf Initiativen der Kommission als auch auf Vorschläge seitens der Mitgliedstaaten. Fünf Initiativen der Kommission wurden noch nicht abgeschlossen. Das sind: die gemeinsame Maßnahme für den vorübergehenden Schutz, die gemeinsame Maßnahme zur Lastenteilung, das Übereinkommen über die Zulassung, die gemeinsame Maßnahme zur Unterstützung der Aufnahme/Wiedereinbürgerung von Vertriebenen und Asylsuchenden sowie schließlich die Initiative zur Revision des Brüsseler Übereinkommens.
Die Gemeinsame Maßnahme über bargeldlose Zahlungsmittel wurde ziemlich spät vorgelegt, so daß eine Finalisierung bis Ende 1998 verständlicherweise nicht mehr möglich war. In vielen Fällen geht es auf Grund tiefliegender Meinungsverschiedenheit zwischen den Mitgliedstaaten nicht voran. Ein treffendes Beispiel hierfür sind die Maßnahmen für den vorübergehenden Schutz und die Lastenteilung. Im letzteren Fall wird sich die Kommission gemeinsam mit der deutschen Präsidentschaft um Kompromißlösungen in den anstehenden Fragen bemühen. Auf der Grundlage des vereinbarten Inhalts wird die Kommission anschließend Post-Amsterdamer Vorschläge in Form eines Gemeinschaftsinstruments vorstellen.
Ein Nachtrag noch zu meiner Antwort: Wir haben auch eine detaillierte Tabelle der im Bereich Justiz und Inneres 1998 ergriffenen Initiativen erarbeitet. Ich habe diese Aufstellung der Vorsitzenden des Ausschusses, Frau d'Ancona, übergeben, und auch Herr Nassauer hat, bevor er den Plenarsaal verließ, eine von mir erhalten. Auch andere Interessierte können sich die Tabelle ansehen. Es läßt sich daran leichter erkennen, wer was getan hat.

Elliott
Herr Präsident, eine Frage zur Geschäftsordnung. Sie erwähnten, daß wir unter großem Zeitdruck stünden. Das ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß die Erklärungen der beiden deutschen Minister etwa 50 Minuten in Anspruch nahmen. Ich beschwere mich nicht darüber, denn was sie gesagt haben, enthielt einige hochinteressante, wichtige und wertvolle Informationen. Ich hätte nun gern gewußt, ob es vielleicht ausnahmsweise möglich wäre, diese Erklärungen unverzüglich in die Amtssprachen übersetzen zu lassen. Normalerweise wird das, wie ich weiß, auch gemacht, nur kann das bis zu einem Jahr dauern. Es sind allerdings so wichtige Informationen, daß es von großem Wert wäre.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Elliott. Ich glaube, das kann durch den Ausschuß oder auf andere Art erledigt werden. Da ich auch die beiden Minister nicken sehe, sollte es also möglich sein.

d'Ancona
Herr Präsident, leider habe ich wirklich nicht allzuviel Zeit. Ich muß schon sagen, daß die Zeit des Parlaments im Vergleich zu der des Rates und der Kommission doch recht knapp bemessen ist. Daher werde ich mich in Anlehnung an die Ausführungen von Frau Minister Däubler-Gmelin auf die Beziehungen zwischen dem Rat und uns konzentrieren.
Zunächst kann man natürlich von einem bedeutenden Fortschritt sprechen, wenn wir seit dem Vertrag von Amsterdam zu relevanten Fragen angehört werden müssen. Das geschieht leider noch nicht immer. Obgleich uns zahlreiche Vorschläge vorgelegt werden, bleibt uns häufig nur recht wenig Zeit, unsere Stellungnahme auszuarbeiten. Von ebensolcher Eile ist die Arbeit des Rates geprägt, der die Stellungnahme des Parlaments dann oftmals kaum eingehend prüfen kann.
Deshalb meine erste Frage. Sollten wir nicht kurz vor dem Rat ein Zusammentreffen anberaumen, bei dem unser jeweiliger Berichterstatter die Minister informiert? So könnten die Ergebnisse unserer Arbeit optimal einfließen. Unsere Arbeiten zum Aktionsplan beispielsweise sind Mitte April abgeschlossen. Folglich sollte man uns also Gelegenheit für entsprechende Erläuterungen geben.
Ein zweiter, ähnlich gelagerter Punkt. Wir erfahren eigentlich nie, was mit unseren Empfehlungen geschieht. Hier und jetzt habe ich nun gehört, unsere Stellungnahme zum Aktionsplan betreffend die organisierte Kriminalität sei hilfreich gewesen. Davon hören wir erst hier. Deshalb würden wir es begrüßen, wenn einerseits ein Vertreter von uns den Ratssitzungen beiwohnen dürfte und uns der Rat andererseits einen schriftlichen Bericht darüber zukommen ließe, was übernommen wird und was nicht.
Nun ein dritter ebenfalls wichtiger Punkt. Schneller und kürzer geht es nicht. Der Debatte zum Artikel K.6 mißt unser Ausschuß überaus große Bedeutung bei. Bereits fünfmal haben wir einen Jahresbericht über die Fortschritte im dritten Pfeiler angefordert. Zu unserer unbeschreiblichen Freude haben wir dann den Beschluß des Rates vom 19. März letzten Jahres zur Kenntnis genommen. Demnach wollte er unserem Parlament nicht nur einmal, sondern sogar zweimal im Jahr einen solchen Fortschrittsbericht übergeben. Geschehen ist es allerdings nie. Nie haben wir etwas zu Gesicht bekommen. Hoffentlich wird man sich künftig unter der neuen Ratspräsidentschaft, der ich selbstverständlich alles nur erdenklich Gute wünsche, an seine eigenen Zusagen halten und dem Rechnung tragen.
Nochmals, Herr Präsident, ich erhoffe mir Antworten auf diese drei Fragen.

Chanterie
Herr Präsident, zunächst darf ich mich bei der Ratspräsidentschaft dafür entschuldigen, daß meine Fraktion nicht oder nur in sehr geringer Zahl anwesend ist. In der Fraktion findet zur Zeit eine wichtige Abstimmung über einen gleich anstehenden Punkt statt. Dennoch will ich versuchen, den Standpunkt meiner Fraktion zum Bericht Van Lancker darzulegen. Zugleich möchte ich der Berichterstatterin, Frau Van Lancker, meine Anerkennung für unsere Zusammenarbeit bei der Behandlung dieses Berichts im Ausschuß aussprechen, der in Anbetracht der knappen Zeit unter schwierigen Umständen zustande kommen mußte.
Wir haben heute morgen wirklich einen ausführlichen Ausblick auf die Präsidentschaft erhalten, wofür ich den Ministern danken möchte. Die Präsidentschaft hat ausgeführt, welche Arbeiten für die Übernahme des Schengener Vertrags in den Vertrag über die Europäische Union anstehen. Im Papier der deutschen Präsidentschaft mache ich einen wichtigen Ansatz aus, den ich doch noch einmal herausstellen möchte - daß nämlich das Schengener System auf zwei Pfeilern beruhe: Freizügigkeit und Sicherheit. Die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten setzt voraus, daß die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen wirklich effektiv sind. Das dürfte ein wichtiger Ausgangspunkt sein, den unsere Fraktion voll und ganz unterstützt, da einige Mitgliedstaaten mit Schengen Bemühungen um die Freizügigkeit unternommen haben. Dabei müssen wir uns auch im klaren sein, daß keine Sicherheitsrisiken geduldet werden dürfen. Unsere Bevölkerung mißt, so meine ich, dem Thema der inneren Sicherheit überaus große Bedeutung bei und will zugleich eine Garantie für die beiden Grundwerte Sicherheit und Freiheit.
Nun kommt es darauf an, den äußerst komplizierten Übergang von der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zur grenzüberschreitenden Politik schnell und reibungslos zu gestalten. Das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam sollte bewirken, und das wurde auch beim Europäischen Rat von Wien so gesagt, daß Schengen zügig in die Europäische Union integriert wird. Der Minister hat auf die zutage getretenen Probleme hingewiesen, obgleich sie noch nicht recht erkannt sind. Sie haben die Probleme genannt, Herr Minister. Möglicherweise bei der Wahl der Rechtsgrundlagen für den Schengener Besitzstand. Ich weiß sehr wohl um die Vielschichtigkeit dieser Materie. Vielleicht können wir dazu sowie zum Funktionieren des Schengener Informationssystems, eventuell schriftlich, weitere Informationen erhalten. Nach Ansicht der EVP-Fraktion darf das Schengener Informationssystem einerseits kein big brother werden, aber andererseits sollte es auch kein little system sein. Mit anderen Worten, die Informationen sollten präzise und gewissenhaft in das Schengener Informationssystem eingegeben und von allen zuständigen Stellen abgerufen werden können. Die Privatsphäre jedenfalls muß geschützt sein. Zum anderen darf die internationale organisierte Kriminalität keinen Zugang zu Informationen erhalten, die dem Menschenschmuggel oder dem Handel mit Ausländern Vorschub leisten könnten. Das sind nur zwei unserer großen Probleme, für die die internationale Gemeinschaft weder im Rahmen der Union noch im Rahmen der Schengener Abkommen wirklich eine Lösung parat hat. Meines Erachtens, Herr Minister, sollten wir jegliche Unterstützung gewähren, um hier voranzukommen. Leider reicht die Zeit nicht, um weitere Punkte aufzugreifen.

Goerens
Herr Präsident, Sie werden verstehen, daß unsere Gedanken in diesem Moment woanders sind, was bedauerlich ist angesichts der Bedeutung, die dieser Diskussion zukommen sollte.
Ich möchte nur kurz etwas zur Unterstützung des von Frau Van Lancker vorgeschlagenen Vorgehens sagen. Insgesamt begrüßt die liberale Fraktion ihre Vorschläge, und wir bedauern ebenso wie sie erneut, daß die Mitgliedstaaten sich nicht auf eine Definition des Schengener Besitzstands einigen können. Es wäre schade, wenn es nicht gelingen würde, in einem so heiklen Bereich wie dem der Freizügigkeit von Personen die Schwierigkeiten zu überwinden. Es versteht sich von selbst, daß das Europäische Parlament über den Inhalt von Schengen informiert und zum Entwurf eines Beschlusses zur Einbeziehung dieses Besitzstands in den Vertrag konsultiert werden muß.
Ich möchte die Anwesenheit der deutschen Minister, die derzeit im Rat den amtierenden Vorsitz führen, in diesem Saal dazu nutzen, dieser Präsidentschaft zu versichern, daß sie stets auf die liberale Fraktion zählen kann, wenn es um die Rechte der Verteidigung geht. Dieser Aspekt ist unserer Meinung nach wesentlich, und wir begrüßen die Initiativen, die Sie in diesem Bereich angekündigt haben.
Auch wenn die Ausdehnung des Schengener Raums eine erfreuliche Sache ist, bedeutet ein gemeinsames europäisches Vorgehen doch auch, daß Großbritannien und Irland sich so rasch wie möglich den übrigen Partnern anschließen müßten, um dafür zu sorgen, daß bei der Mobilität von Personen die gleichen Normen angewendet werden wie beim freien Warenverkehr. Die Zaghaftigkeit, die die Ursache für zahlreiche Hindernisse im freien Personenverkehr ist, muß einer großzügigeren Sichtweise Platz machen, bei der die Erfordernisse des großen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Vordergrund stehen, den die meisten von uns anstreben.
Zum Schluß möchte ich sagen, daß Frau Van Lancker mit ihren vernünftigen Vorschlägen einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung eines großen Projekts leistet, und wir werden bei der Abstimmung unsere Unterstützung, die ich bereits angedeutet habe, unter Beweis stellen.

Schaffner
Herr Präsident, angesichts der doppelten deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union und dem Schengener Raum in den nächsten sechs Monaten gewinnt die an den Rat gerichtete Empfehlung des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, für die unsere Kollegin, Frau Van Lancker, Berichterstatterin ist, ein ganz besonderes Gewicht.
Wenn das Ziel der Zusammenarbeit im Rahmen von Schengen die Gewährleistung der Freizügigkeit von Personen und die Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen ist, dann macht dies nur Sinn, wenn parallel dazu die erforderlichen flankierenden Maßnahmen ergriffen werden.
Man meint, im Bericht von Frau Van Lancker den Vorwurf herauszuhören, daß der Hauptakzent auf die Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen, auf die Einwanderungspolitik und auf die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz gelegt wurde. Auch wenn diese Maßnahmen nicht das erste Ziel der Abkommen von Schengen darstellen, so sind sie doch eine unabdingbare Ergänzung, um den Bürgern der Union größtmögliche Sicherheit zu bieten und sie zu beteiligen.
Was die Einbeziehung von Schengen in den Vertrag und die Aufteilung des Besitzstands auf den ersten und dritten Pfeiler angeht, so kann meine Fraktion ihre Auffassung von einer institutionellen Katastrophe nicht teilen, die durch die Anwendung der Sicherheitsklausel und damit die vollständige Übertragung auf den dritten Pfeiler ausgelöst würde, vor allem dann nicht, wenn der Rat, wie es die Empfehlung fordert, das Parlament informiert und es somit an der Festlegung von Strategien sowie an den im dritten Pfeiler vorgesehenen legislativen Maßnahmen beteiligt und folglich die Regeln der Transparenz nicht nur gegenüber dem Europäischen Parlament, sondern auch gegenüber den nationalen Parlamenten und den Bürgern respektiert.
Meine Fraktion begrüßt den Vorschlag, das Informationssystem von Schengen schon jetzt zu einem europäischen Informationssystem zu gestalten, wobei die Verbindungen zu den Informationssystemen von Europol verstärkt werden sollten. Dies würde es ermöglichen, das Vereinigte Königreich und Irland als Unterzeichnerstaaten der Europol-Konvention zumindest in diesem Punkt einzubinden, auch wenn sie aus einleuchtenden geographischen Gründen dem Schengener Raum nicht angehören.
Im Namen meiner Fraktion kann ich das Ziel der deutschen Präsidentschaft, die internationale Zusammenarbeit im strafrechtlichen Bereich zu verbessern, sowie die Entscheidung der Mitgliedstaaten, ihre Visapolitik zu harmonisieren und möglichst rasch computergestützte Modelle für die Aufenthaltsdokumente von Ausländern einzuführen, nur begrüßen.
Was die Bewertung des Funktionierens von Schengen anbelangt, so begrüßen wir ebenfalls die erzielten Fortschritte, insbesondere den Beitritt Italiens und Österreichs, und halten es auch für wichtig, die Beteiligung des Vereinigten Königreichs und Irlands an den unter Titel IV des Vertrags fallenden Bereichen zu fördern. Natürlich kann ich mich dem Bedauern darüber, daß Frankreich von der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Konvention in Bezug auf die Grenzgebiete zu Belgien und Luxemburg Gebrauch macht, nicht anschließen. Ich würde es vorziehen - und ich habe einen Änderungsantrag in diesem Sinne eingereicht -, den Schwerpunkt auf die Fortsetzung der Bemühungen dieser Länder auf dem Gebiet der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels zu setzen.
Darüber hinaus erwähnt die Berichterstatterin einen Zwischenfall im Büro des belgischen Netzes SIRENE, wo personenbezogene Daten entwendet wurden. Meine Kollegin zweifelt die Zuverlässigkeit des Datenschutzsystems an, und ich frage mich, ob dies nicht eher auf ein Versagen Belgiens denn auf ein Versagen des SIRENE-Netzes zurückzuführen ist. Abgesehen von diesen verschiedenen Punkten, werden wir für diese beiden Berichte stimmen.

Mohamed Ali
Herr Präsident, ich möchte in dieser Jahresdebatte über die Fortschritte in der Zusammenarbeit auf den Gebieten Justiz und Inneres und konkret im Rahmen des Schengen-Raums einige Aspekte hervorheben, die deutlich machen, daß noch viel getan werden muß, bevor von einem wirklichen Raum demokratischer Rechtspflege unter Kontrolle des Parlaments und der Rechtsprechungsorgane die Rede sein kann.
Wie von meiner Vorrednerin, Frau d'Ancona, schon bemerkt hat, möchte ich nochmals die Notwendigkeit unterstreichen, daß der Rat endlich alle Vertragsbestimmungen erfüllt und das Parlament regelmäßig über die Vorbereitung und die Ergebnisse der Ratstagungen sowie seine offiziösen Zusammenkünfte informiert. Ohne diese Informationen ist eine angemessene demokratische Kontrolle unmöglich.
Es ist bezeichnend, daß in dieser Periode keine Maßnahmen auf dem Gebiet der Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik getroffen wurden, was den fehlenden politischen Willen der Regierungen und europäischen Institutionen zur entschlossenen, ernsthaften und vor allem konsequenten Behandlung dieser Themen demonstriert.
In diesem entstehenden Schengen-Raum müßte es eine Klausel geben, die die Realisierung von gemeinsamen Politiken der soziokulturellen Integration von Immigranten ermöglicht, ohne Diskriminierung von Personen oder Gruppen wegen ihrer Rasse, Hautfarbe, Religion oder nationalen, sozialen oder ethnischen Ausrichtung zuzulassen. Die Befugnisse von Schengen müssen in die Politiken der Union integriert werden, wie dies der Vertrag von Amsterdam vorsieht, aber der Kontrolle ihrer Institutionen unterstellt sein, um zu verhindern, daß diese Befugnisse zu einem Instrument gegen die Einwanderung werden könnten. Die Integration ist erforderlich, aber es muß auch eindeutig die Achtung der Grundrechte der Bürger der Europäischen Union und der Angehörigen von Drittländern gewährleistet werden. Dasselbe gilt für die Transparenz und die demokratische Kontrolle des Entscheidungsprozesses.
Zum Abschluß, Herr Präsident, möchte ich ein konkretes Problem ansprechen, das aber für die Schaffung dieses Raums der Freiheit und Gerechtigkeit im Schengen-Bereich nicht weniger wichtig ist: Es geht um den Schutz der personenbezogenen Daten, eine unbestreitbare Garantie in jeder demokratischen Gesellschaft. Der Zwischenfall im belgischen Büro von SIRENE, wo Personendaten entwendet wurden, offenbart den mangelnden Schutz der Datenbanken und die Notwendigkeit eindeutiger Maßnahmen zur Gewährleistung eines wirksamen Datenschutzes.

Ceyhun
Herr Präsident, meiner Fraktion ist es nicht möglich, den Entschließungsantrag von Herrn Nassauer zu unterstützen. Die Formulierungen zu den Themen Europol und Asyl- und Migrationspolitik sind für uns nicht akzeptabel. Wir sind nicht gegen Europol, im Gegenteil, wir sind für Europol und Bürgerrechte. Es geht um die Frage der Legalität der Arbeit unserer Beamten in der Union, die für die Sicherheit der Bürger sorgen sollen. Wir beschließen die Zusammenarbeit unserer Polizei, bauen die Einrichtung von Europol auf, verweigern ihnen aber die notwendigen Rechtsgrundlagen ihrer Arbeit, nämlich die in den Mitgliedstaaten garantierten demokratischen Rechtsgrundlagen. Das können wir nicht akzeptieren.
Die Polizei braucht allgemeingültige Gesetze, damit sie operativ sein kann. Aber nicht dies wird beschlossen, sondern die Immunität der Europol-Beamten. Wen schützen wir vor wem? Wir schützen unsere Beamten vor unseren eigenen demokratischen Gesetzen und Gerichten, und sonst niemanden.
Zu Herrn Nassauer, leider ist er nicht da. Er begrüßt die gescheiterte Initiative der österreichischen Präsidentschaft gegen die illegale Einwanderung. Gut, er unterstützt in meinem Heimatland Hessen auch die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, das ist sein Problem. Aber ich muß ihn fragen, sind wir uns denn bei der Definition von illegaler Einwanderung einig? Wer ist illegal in der Union? Fallen auch diejenigen darunter, die in einem Mitgliedstaat als Flüchtlinge anerkannt werden und in einem anderen abgewiesen wurden, weil die Asylgesetzgebung eine andere ist? Es gibt in der Tat illegale Einwanderung, beispielsweise aus Osteuropa. Wir vertreten nicht die Position der offenen Grenzen, wir sind bereit zu vernünftigen Regelungen, zur Harmonisierung. Aber da dürfen die Menschenrechte nicht zu kurz kommen.
Ich bin dankbar für die Anregung der gegenwärtigen Ratspräsidentschaft, daß wir einen neuen Regierungsgipfel brauchen, wie der deutsche Außenminister Fischer ausgeführt hat, und ich hoffe, daß es der deutschen Ratspräsidentschaft in diesem Bereich gelingt, einiges zu ändern.

Pradier
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich Herrn Schily, Frau Däubler-Gmelin und der Frau Kommissarin danken für das, was sie hier gesagt haben, denn ich glaube wirklich, daß hier Energien zusammenfließen, die es ermöglichen, rascher als bisher voranzukommen, und dies ist wahrscheinlich ein gutes Unterpfand für die Zukunft. Ziel dieser Aktion ist doch nach wie vor die Schaffung dieses Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Und das muß man hier noch einmal wiederholen, denn solange es wichtiger zu sein scheint, noch mehr Hürden, Befestigungen, Stacheldrähte und Schutzmauern zu errichten, als den Bürgern die erforderlichen Mittel und die Vorzüge eines Europas ohne Grenzen nahezubringen, verhält sich Europa eher wie ein Club von Reichen, die sich weiterhin zu bereichern gedenken.
Ich weiß nicht, ob Sie einmal aus Neugier mit dem Zug von Brüssel nach Straßburg gefahren sind. Zwischen Brüssel und Straßburg werden nämlich die Reisenden, nicht genau an der Grenze aber ein paar Kilometer davor oder dahinter, kontrolliert und nach ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem Beruf und dem Reiseziel befragt, und das alles in einer Höflichkeit, die sich umgekehrt proportional zu der vermuteten Ehrenhaftigkeit des Reisenden verhält. Wir haben zwei Änderungsanträge eingereicht, um das Verhalten der französischen Regierung zu brandmarken und zu unterbinden, die nach wie vor die Anwendung von Ausnahmeregelungen fordert. Wir müssen dafür sorgen, daß die derzeit an den Binnengrenzen Europas erfolgenden Kontrollen wirklich verschwinden. Auf diesen Punkt wollte ich Sie hinweisen.
Zweitens der Bericht von Herrn Nassauer, der zumindest eine bedingte Unterstützung bekommen wird. Natürlich sind die Fortschritte, die seit 1998 gemacht wurden, zu begrüßen, wobei trotz allem anzumerken ist, daß diese Fortschritte im Schneckentempo und nicht mit der Geschwindigkeit eines Rennpferds zustandegekommen sind. Kommissarin Gradin hat auf die Tatsache hingewiesen, daß man vielleicht wirklich nicht besonders rasch vorgegangen ist. Ich glaube, daß wir unsere Gangart unbedingt erheblich beschleunigen sollten.
Auf jeden Fall aber verdient die Forderung von Herrn Nassauer Unterstützung, daß das Europäische Parlament angehört und seine Standpunkte vom Rat berücksichtigt werden sollten. Natürlich sind weitere Initiativen vonnöten, aber es genügt bereits, die Bestimmungen des Vertrags anzuwenden und effizient umzusetzen. Das wäre schon ein wichtiges Element. Bleiben noch zwei weitere Elemente, die mir etwas Sorge bereiten und zu denen ich Vorbehalte anmelden bzw. meine Ablehnung bekunden oder zumindest Klarstellungen verlangen möchte, bevor dieser Bericht verabschiedet wird: es geht zum einen um die zentrale Datei der Fingerabdrücke und zum anderen um das Statut und die Kontrolle der Beamten von Interpol.

Buffetaut
Herr Präsident, der Vertrag von Schengen hatte seinerzeit in Frankreich für einigen Aufruhr gesorgt, weil er mit größter Diskretion ausgehandelt und unseren Bürgern sozusagen aus Versehen mitgeteilt worden war, was wieder einmal beweist, das Europa und Transparenz ein ungleiches Paar sind. Einer der wesentlichen Aspekte dieses Vertrags ist natürlich die schrittweise Abschaffung der Kontrollen an den Grenzen der Unterzeichnerstaaten, doch die Durchführung des Vertrags von Schengen hat sich in der Praxis als heikel und schwierig erwiesen; dies ist auch der Grund, weshalb sich Frankreich gezwungen sah, die Ausnahmeregelungen in Anspruch zu nehmen.
Wenn die Durchführung von Schengen schon schwierig war, so ist es seine Einbeziehung in den rechtlichen Rahmen der Europäischen Union nicht minder. Die Mitgliedstaaten können sich nicht auf eine Definition dessen einigen, was im eurokratischen Sprachgebrauch als der Schengener Besitzstand bezeichnet wird. Und auch bei der Aufteilung auf den ersten und den dritten Pfeiler sind sie nicht einer Meinung. Die einfachste Lösung wäre, alles im dritten Pfeiler unterzubringen.
Hinzu kommt, daß - wie Herr Nassauer hervorhob - die Kontrolle durch die nationalen Parlamente während der Übergangszeit verschwindet, ohne daß die Kontrolle durch unser Parlament bereits greifen würde, und hier schließen wir uns dem Wunsch von Herrn Nassauer nach mehr Informationen an. Informationen bedeuten aber keine Kontrolle. Im Grunde genommen bringen all diese Schwierigkeiten eines ans Tageslicht: bei Schengen wurde die Wirklichkeit vergessen und diese holt jetzt Schengen und die Europäische Union ein.

Lindeperg
Herr Präsident, da die Debatte über Artikel K.6 des Maastricht-Vertrags offensichtlich die letzte vor Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam ist, haben wir keine Zeit mehr, uns einmal mehr über die Verzögerungen, die Ineffizienz, über den Mangel an Transparenz und Demokratie im dritten Pfeiler zu beklagen. Wir haben dies in den letzten Jahren zur Genüge getan, und die Kritik, die wir seinerzeit ausgesprochen haben, hat nichts von ihrer Gültigkeit verloren.
Der Präsident unseres Parlaments faßte die Situation auf einem Kolloquium in Avignon am 16. Oktober letzten Jahres sehr gut zusammen: "Die Bilanz der Initiativen und Vorschläge der letzten Jahre ähnelt sehr der Danteschen Hölle: sie ist mit guten Absichten gepflastert. Eine Vielzahl von Konventionen, die seinerzeit unterzeichnet wurden, wurden nicht ratifiziert, und man kann durchaus daran zweifeln, daß sie eines Tages wirklich in Kraft treten werden" . Der Präsident veranschaulichte damit lapidar, aber doch sehr klar eine große Sorge unseres Ausschusses, die auch in Ziffer 23 der Entschließung von Herrn Nassauer zum Ausdruck kommt. In diesem Abschnitt sind die wichtigen Rechtsakte, die noch nicht ratifiziert sind, aufgelistet. Was soll aus diesen Konventionen und Protokollen werden? Wie kommen wir aus der gegenwärtigen Rechtsunsicherheit heraus? Die Mitglieder des Ausschusses für Grundfreiheiten fordern die Kommission auf, rechtzeitig die unerläßlichen Vorschläge zur Umsetzung dieser Rechtsakte in Gemeinschaftsmaßnahmen zu unterbreiten, sobald der neue Vertrag in Kraft tritt.
Ich teile ebenfalls die Bedenken von Herrn Pradier und von der Fraktion der Grünen; ich habe keine Zeit, um auf diese näher einzugehen. Ich möchte jedoch vor allem auf einen Punkt zurückkommen, der von mehreren Kollegen, namentlich Herrn Nassauer und Frau d´Ancona, angesprochen wurde und uns sehr besorgt. Nämlich die Qualität der demokratischen Kontrolle, ein unabdingbares Gegengewicht zur Zustimmung der Bürger zu der Souveränitätsaufteilung, die man ihnen abverlangt. Sie sind meiner Meinung nach und den Umfragen zufolge bereit, die Übertragung der Zuständigkeiten zu akzeptieren, die mit der Vergemeinschaftlichung eines Teils des dritten Pfeilers einhergeht. Es leuchtet ihnen ein, daß man gemeinsam besser gegen die Schwerkriminalität, den internationalen organisierten Betrug, den illegalen Handel in allen seinen Formen vorgehen kann. Sie würden es begrüßen, wenn die Binnengrenzen kein Hindernis mehr wären für die Justiz, wenn geschiedene Ehepartner aus verschiedenen Ländern und ihre Kinder nicht mehr mit widersprüchlichen Urteilen zu kämpfen hätten. Kurz, der Rechtsraum, der noch in den Kinderschuhen steckt, erscheint ihnen als eine offensichtliche Notwendigkeit, und ihnen ist klar, daß eine geteilte europäische Souveränität zweckmäßiger ist als eine im Schwinden begriffene nationale Souveränität, die die Ereignisse nicht mehr im Griff hat, unter der Voraussetzung allerdings, daß eine wirklich effiziente parlamentarische Kontrolle ausgeübt wird. Dies ist die einzige Möglichkeit, um diese geteilte Souveränität demokratisch auszuüben, weshalb der Rat nicht umhin kommen wird, die Stellungnahmen des Parlaments zu berücksichtigen und sein Verhalten diesbezüglich zu ändern.
Wie kommt es, Herr Ratsvorsitzender, daß die Forderungen, die wir im Laufe der Jahre mit Hilfe von Entschließungen wie dieser hier immer wieder gestellt haben, ungehört verhallen? Die Entschließung von Herrn Nassauer erinnert an die vom 12. Dezember 1996, für die ich Berichterstatter war, und in der unsere damaligen Forderungen an den Rat nach einer seriöseren und umfassenderen Information, nach einer systematischeren Konsultation und nach einer tatsächlichen Berücksichtigung unserer Standpunkte aufgelistet sind. Wir können die Formulierungen von damals Wort für Wort übernehmen; es hat sich nichts geändert. So ist es beispielsweise nicht hinnehmbar, daß wir zu dem strategischen Dokument der österreichischen Präsidentschaft, das die europäische Politik im Bereich Asyl und Zuwanderung für viele Jahre bestimmen wird, nicht konsultiert worden sind.
Und es ist auch nicht hinnehmbar, daß, nachdem am 19. März 1998 formell beschlossen worden war, am Ende jeder Präsidentschaft, also alle sechs Monate, einen Zwischenbericht vorzulegen, der Rat dies nicht getan hat. Sie haben Ihre Zustimmung zum Ausdruck gebracht, Herr Minister. Das Dumme ist nur, daß der Rat den Worten nach immer einverstanden ist, aber keine Taten folgen. Die vorherige Vorlage eines Berichts würde eine echte Debatte im Plenum ermöglichen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Lindeperg, für Ihre Rücksichtnahme.
Mir liegt ein Entschließungsantrag vor, der gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht worden ist.

Däubler-Gmelin
Herr Präsident, auch wenn ich heute nachmittag, wofür ich einfach um Verständnis bitte, nicht anwesend sein kann, wird sich doch in der nächsten Woche in den zuständigen Ausschüssen diese Diskussion fortsetzen lassen.
Lassen Sie mich deshalb nur zwei Punkte aufgreifen, die ich in diesem Zusammenhang für besonders wichtig und für fortsetzenswert erachte. Das ist zum einen die Information und die Beziehungen zwischen dem Rat, der Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament. Ich habe aus den Äußerungen der geschätzten Kolleginnen und Kollegen Mitglieder des Europäischen Parlaments der verschiedenen Fraktionen gehört, daß es in der Tat Probleme gibt. Lassen Sie mich Ihnen zusichern, daß wir uns bemühen werden, diese Probleme gemeinsam mit Ihnen im Geist der Kooperation und der europäischen Verträge zu bereinigen.
Das zweite, was ich aufgreifen möchte, ist in der Tat die Veränderung des Vertragsregimes von Maastricht auf Amsterdam. Ich denke, daß wir hier - übrigens unter Einbeziehung der Arbeit der Kommission - in erheblichem Maße über neue Überlegungen reden werden, damit hier unsere Vorhaben im Bereich der inneren Sicherheit und im Bereich des europäischen einheitlichen Rechtsraumes zügig und vor allen Dingen gewinnbringend vorangetrieben werden können.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Minister.
Die gemeinsame Aussprache wird jetzt unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.
In Erwartung der Abstimmung wird die Sitzung um 10.55 Uhr unterbrochen und um 11.00 Uhr wiederaufgenommen.

Abstimmungen
Der Präsident
Die Konferenz der Präsidenten hat sich gestern auf die Reihenfolge der Abstimmung geeinigt. Die Abstimmung würde mit den Entschließungsanträgen beginnen, danach würde die Kommission aufgefordert, ihre Stellungnahme abzugeben, anschließend gäbe es eine Pause, in der die Fraktionen ihre letzten Auswertungen vornehmen könnten, und darauf würde die Abstimmung über die Mißtrauensanträge erfolgen.
Ich habe von der Fraktion der Grünen einen Antrag dahingehend erhalten, zuerst über die Mißtrauensanträge und anschließend über die Entschließungsanträge zur Nichterteilung der Entlastung für 1996 abzustimmen.
Deshalb müssen wir zuerst entscheiden, ob wir die Position der Konferenz der Präsidenten bestätigen oder sie modifizieren. Das Wort hat Herr Telkämper zur Begründung des Antrags der Fraktion der Grünen.

Telkämper
Herr Präsident, wir haben diesen Antrag nach Artikel 119 gestellt, weil wir davon ausgehen, daß das Mißtrauensvotum der weiterreichende Antrag ist. Wir haben inzwischen einen institutionellen Konflikt zwischen Parlament und Kommission vorliegen, und ich glaube, wir können es unseren Wählerinnen und Wählern nicht erklären, wenn wir uns zunächst über die verschiedenen einzelnen Positionen streiten, wenn wir uns aufsplitten lassen als Parlament in die differenzierten Fraktionspositionen, sondern wir müssen eine klare Position zu Betrug, Korruption und Nepotismus der Kommission entwickeln. Das ist der Antrag, das Mißtrauensvotum, da ist sich dieses Haus wohl einig, und das ist in diesem Sinne der weitestgehende. Darüber müssen wir abstimmen. Wir haben beantragt, diese Abstimmung namentlich durchzuführen, denn wenn am Ende herauskommt, daß dieses Parlament in diesem institutionellen Konflikt seine Stärke nicht gezeigt hat, dann hat das Parlament einen schlechten Start oder Fehlstart in den Wahlkampf. Deswegen bitte ich um diese Abstimmung.

Green
Herr Präsident, ich möchte diesen Vorschlag aus zwei Gründen ablehnen. Erstens gibt es für diesen Verfahrensweg einen Präzedenzfall. Ihre Dienste haben nach Präzedenzfällen gesucht, und dabei stellten wir fest, daß wir bei dem Mißbilligungsantrag im Zusammenhang mit BSE genauso entschieden haben: zuerst die Entschließungen und dann der Mißtrauensantrag.
Zweitens ist dies eine eminent politische Debatte. Wir wissen alle, daß die Art und Weise, wie die Entschließungen laufen, den Ausgang des Mißtrauensantrags durchaus beeinflussen können. Dieser Realität kann man sich nicht entziehen.

Der Präsident
Ich stelle den Antrag der Fraktion der Grünen zur Abstimmung.
Das Parlament lehnt den Antrag ab.
Gemeinsamer Entschließungsantrag über die Folgen der Verweigerung der Entlastung
Das Parlament lehnt den gemeinsamen Entschließungsantrag ab.
Gemeinsamer Entschließungsantrag über die Verbesserung der Haushaltsführung der Kommission
(Das Parlament nimmt die gemeinsame Entschließung an.)

Der Präsident
Ich erteile Herrn Santer, Präsident der Europäischen Kommission, das Wort.

Santer
 Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Ihr Parlament hat mit einer Entschließung gerade eine klare und unmißverständliche Botschaft an die Kommission gerichtet. Es wird jetzt in aller Souveränität zur Vertrauensfrage Stellung beziehen. Dies ist ein wichtiger Moment in der Geschichte unserer beiden Institutionen.
Ich möchte mich zunächst kurz zur Entschließung äußern. Wie ich bereits sagte, ist die Botschaft an die Kommission klar, und ich habe sie hundertprozentig zur Kenntnis genommen. Ich nehme die geäußerte Kritik ernst und verpflichte mich an dieser Stelle, das ehrgeizige Programm, das ich vorgeschlagen habe, nach einem knapp bemessenen Zeitplan durchzuführen und die Forderungen dieses Parlaments zu erfüllen. Ich sehe in der gegenwärtigen Prüfung ein Mittel, um den notwendigen Reformen großen Nachdruck zu verleihen. Das Europäische Parlament hat heute seine Autorität und seine Rolle als Kontrollinstanz tatkräftig unter Beweis gestellt. Als Demokraten müssen wir dies begrüßen.
Ich möchte noch ein Wort zu dieser Idee des Ausschusses der Weisen sagen. Ich akzeptiere sie, denn er wird es uns möglich machen, unsere Methoden auf den Prüfstand zu stellen, unsere Verwaltung zu verbessern und ein kritisches Augenmerk auf die Betrugsbekämpfung zu richten. Dieser Ausschuß der Weisen wird natürlich auch bestimmte Einzelfälle prüfen können. Und, ich sage dies ganz klar, den Empfehlungen des Ausschusses der Weisen werden Taten folgen.
Im übrigen ist es selbstverständlich, daß die Kommission auch weiterhin den Kontrollinstanzen dieses Parlaments gegenüber Rechenschaft ablegen wird. Ich habe Ihnen am vergangenen Montag gesagt, daß mir jeder Fall von Betrug körperlich wehtut. Jedes Mal ist Europa der große Verlierer. Es sind gewisse Unregelmäßigkeiten vorgekommen, das gebe ich zu. Wir sind kritisiert worden. Aber unser guter Wille ist niemals in Frage gestellt worden.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, ich bin nunmehr seit 30 Jahren in der Politik aktiv. Ich habe dies stets als ein Privileg, aber auch als eine Verpflichtung zu absoluter Integrität betrachtet. Ich respektiere das Geld des Steuerzahlers, und mit Hilfe des Parlaments bin ich mehr denn je entschlossen, den Kampf gegen den Betrug fortzusetzen.
Es ist jetzt an Ihnen, meine Damen und Herren, nach bestem Wissen und Gewissen darüber zu entscheiden, ob Sie uns Ihr Vertrauen aussprechen wollen, das politische Vertrauen, das wir brauchen, um unsere politische Aufgabe fortsetzen und zu Ende führen zu können im Interesse der europäischen Bürger. Das Vertrauen, das wir auch brauchen, um Europa zum Sieg zu verhelfen. Und darum bitte ich Sie heute in aller Bescheidenheit.
Beifall
(Die Sitzung wird um 11.25 Uhr unterbrochen und um 11.40 Uhr wiederaufgenommen.)

Der Präsident
Nach der Tagesordnung erteile ich zunächst den Erstunterzeichnern der beiden Mißtrauensanträge - Frau Green und Herrn Fabre-Aubrespy -, danach jedem der Fraktionsvorsitzenden für die Dauer von einer Minute das Wort.

Green
Herr Präsident, ich möchte meine Freude und meinen Dank all jenen gegenüber zum Ausdruck bringen, die heute vormittag für unsere Entschließung gestimmt haben. In seinen Bemerkungen sagte Herr Santer, diese Abstimmung und diese gesamte Aktion habe die Autorität des Parlaments gestärkt. Es ist für dieses Parlament ein bedeutender Erfolg...
Protest
Es ist immer beschämend, schlechte Verlierer zu erleben. Diese Entschließung bringt uns immerhin die bisher umfassendsten Reformen für das interne Funktionieren der Europäischen Kommission.
Gemischte Reaktionen
Hätten wir den Mißtrauensantrag nicht eingebracht, wäre das nicht geschehen.
Gemischte Reaktionen
Wir haben Herrn Santers Verpflichtung gehört, den Aufforderungen des Entschließungsantrags nachzukommen. Herrn Santer ist es bewußt, daß unsere Fraktion und die Befürworter der Entschließung für eine stärkere Europäische Kommission, für ein stärkeres Europa gestimmt haben, und wir werden ihn beim Wort nehmen.
Herr Präsident, nachdem wir einen unseres Erachtens sehr beachtlichen Erfolg bei der Reformierung der Arbeitsweise der Europäischen Kommission erzielt haben, möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben, daß ich nunmehr den Mißtrauensantrag im Namen der Sozialistischen Fraktion zurückziehe.
Gemischte Reaktionen

Der Präsident
Nachdem der Mißtrauensantrag, dessen Erstunterzeichnerin Frau Green ist, zurückgezogen wurde, erteile ich Herrn Fabre-Aubrespy, Erstunterzeichner des zweiten Mißtrauensantrags, das Wort.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die 70 Unterzeichner des Mißtrauensantrags, die, das möchte ich in Erinnerung rufen, aus allen Fraktionen unseres Parlaments stammen und fast vollständig die Völker der Europäischen Union repräsentieren, halten entschlossen und nachdrücklich an ihrem Mißtrauensantrag fest, der gegen die gesamte Kommission gerichtet ist.
Beifall
Sie fordern Sie auf, sich nach bestem Wissen und Gewissen eine ganz einfache Frage zu stellen: "Habe ich Vertrauen in die Kommission oder nicht" ? Hat diese Kommission nach den verschiedenen Skandalen, die im Zusammenhang mit der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel aufgedeckt wurden, die erforderlichen Maßnahmen ergriffen? Hat sie das Parlament korrekt und umfassend unterrichtet? Wenn Sie auf dies Frage mit "Nein" antworten, dann müssen Sie für den Mißtrauensantrag stimmen.
Liebe Kollegen, zweifelsohne hat Ihre Stimme in der Geschichte dieses Parlaments noch nie eine solche Bedeutung gehabt! Riskieren Sie es nicht, daß Ihnen Ihre Wähler in ein paar Tagen oder Wochen, wenn der nächste Skandal aufgedeckt wird, die Frage stellen, warum Sie der Kommission erneut das Vertrauen ausgesprochen haben. Wenn Sie für den Mißtrauensantrag stimmen,
Beifall
stärken Sie die Glaubwürdigkeit unseres Parlaments und schenken den Europäern neues Vertrauen in ihre Institutionen.
Lebhafter Beifall

Martens
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissionspräsident! Ich sehe mich keineswegs als schlechten Verlierer. Was wir seit dem Dezember dank der ernsthaften Arbeit des Ausschusses für Haushaltskontrolle unter Führung von Frau Theato und in der Person des Berichterstatters, Herrn Elles, gefordert haben, ist jetzt in das Achtpunkteprogramm der Europäischen Kommission aufgenommen worden, das umgehend ausgefüllt werden muß. Weshalb sollten wir damit unzufrieden sein? Ganz im Gegenteil. Wir haben uns an keinem politischen Manöver beteiligt. Wir haben dazu allen Grund, weil wir der Behandlung inhaltlicher Fragen den Vorzug gegeben haben.
Ein zweiter Punkt. Zweifelsfrei, Herr Kommissionspräsident, ist jetzt die Zeit der Bürokratie und Technokratie abgelaufen. Künftig werden Sie mit einem Parlament zusammenarbeiten müssen.
Beifall
Dieses unbestreitbare und überaus wichtige Ergebnis wird hoffentlich auch bei den anstehenden Verhandlungen zur Vertragsreform seinen Niederschlag finden. Herr Kommissionspräsident, wir haben Sie hier im Juli 1994 in diesem Hause, in diesem Parlament leidenschaftlich verteidigt. Noch heute bin ich über mein Engagement und mein Vertrauen in Ihre Person froh. Ich bedauere das auch heute nicht, ganz im Gegenteil. Lassen Sie mich folgendes sagen: Selbst wenn die Mitglieder meiner Fraktion nach Ehre und Gewissen abstimmen werden, auch wenn es eine Mehrheit geben sollte - ein jeder soll aber nach Ehre und Gewissen abstimmen -, werde ich für Sie als Person, als integren Politiker und als Präsidenten der Kommission Hochachtung empfinden.
Beifall

Cox
Herr Präsident, die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas stärkte in dieser Woche innerhalb und außerhalb des Parlaments das Bewußtsein darüber, daß die Regeln für die Beteiligung dieses Parlaments an der demokratischen Kontrolle der Europäischen Kommission offensichtlich unzureichend sind. Das muß sich ändern!
Unser Mittel der Nennung von Namen war gezwungenermaßen unfein, da der Vertrag bisher keine angemessene Alternative bietet, von einzelnen Kommissaren vor diesem Parlament öffentlich Rechenschaft zu verlangen für ihr politisches Handeln und für die Führung europäischer Angelegenheiten sowie ihnen Sanktionen aufzuerlegen, wo und wann immer sie versagen.
Monatelang hat das Kollegium der Kommissare in diesem Haus unter einem selbstverschuldeten Kollaps seiner Glaubwürdigkeit gelitten. Unerklärlicherweise hat sich die Kommission vergangenen Dezember im heimlichen Einvernehmen mit der Sozialistischen Fraktion die Krise dieser Woche selbst eingebrockt.
Beifall
Politisch ist diese Kommission unserer Meinung nach handlungsunfähig.
Beifall
Als wir individuelle Verantwortlichkeit forderten, stießen wir auf ein Schutzschild von Kollegialität. Wir haben beschlossen, Herr Kommissionspräsident, Ihr Schild der Kollegialität zu unserem Schwert der parlamentarischen Verantwortung zu machen. Im Interesse Europas vertritt die ELDR-Fraktion in gutem Glauben und mit gutem Bewußtsein die Auffassung, daß diese Kommission abtreten sollte. Meine Fraktion wird ihr das Mißtrauen aussprechen.
Beifall

Pasty
Herr Präsident, die Fraktion Union für Europa verurteilt einstimmig die schweren Managementfehler, die die gegenwärtige Kommission und ihre Vorgängerin begangen haben und die durch die Kontrollen des Rechnungshofes, durch interne Prüfungen und durch die Untersuchungen des Haushaltskontrollausschusses vor Ort aufgedeckt wurden. Meine Fraktion brandmarkt den Mangel an Kooperation und Transparenz, den die Kommission viel zu lange gegenüber dem Parlament und dem Rechnungshof hat walten lassen.
Die Fraktion Union für Europa hat das Versprechen von Präsident Santer zur Kenntnis genommen, die auffälligsten Mißstände zu beseitigen, bedauert es jedoch, daß eine Mißbilligung, die Verweigerung der Entlastung und die Androhung eines echten Mißtrauensantrags, über den wir im Anschluß abstimmen werden, notwendig waren, um zu diesem Ergebnis zu kommen.
Aus diesem Grund haben einige Fraktionsmitglieder, insbesondere die französischen Mitglieder, nach der Feststellung, daß die im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Mißtrauensvotum anläßlich der BSE-Affäre sowie die aufgrund der Beschlüsse des Untersuchungsausschusses zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgegebenen Versprechungen nicht voll eingehalten wurden, beschlossen, für den Mißtrauensantrag zu stimmen,
Beifall
um die Kommission daran zu erinnern, daß die Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments eingehalten werden müssen, weil sie das einzige wirkliche Instrument zur Verteidigung der Bürger, der europäischen Steuerzahler sind.
Einige andere Fraktionsmitglieder, insbesondere unsere irischen, italienischen und portugiesischen Kollegen, haben jedoch beschlossen, der Kommission mildernde Umstände zuzubilligen und ihr nicht das Mißtrauen auszusprechen, um zu einem Zeitpunkt, da Europa mit enormen Herausforderungen zu kämpfen hat, keine institutionelle Krise heraufzubeschwören, ohne daß diese Nachsichtigkeit von der Kommission jedoch als ein Blankovertrauensscheck ausgelegt werden darf.
Beifall

Puerta
Herr Präsident, ich kann Ihnen im Namen meiner Fraktion mitteilen, daß wir hoffen, die einzigen Sieger dieser Abstimmungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments werden die Bürger Europas, die europäische Demokratie und die unbedingt notwendige Transparenz sein, ganz gleich, ob wir uns in der Zeit vor oder nach den Wahlen befinden.
Wir möchten, daß ab jetzt und ausgehend von diesen Entscheidungen des Europäischen Parlaments die Glaubwürdigkeit dieser Institution und ihre Verbindung mit dem realen Leben der Bürger wachsen, daß die politische Kontrolle über die Kommission verstärkt wird und der Ausschuß für Haushaltskontrolle über die erforderlichen Voraussetzungen für seine Arbeit verfügt. Ich muß hinzufügen, daß es hinsichtlich dieser gemeinsamen Erklärung meiner Fraktion, wie dies auch in anderen Fraktionen der Fall war, unterschiedliche Ansichten und verschiedenartige Standpunkte gegeben hat.
Die Mehrheit der Fraktion ist der Meinung, daß die Tätigkeit der Kommission einen Mißtrauensantrag verdient hat. Deshalb wird sie für den Mißtrauensantrag stimmen. Einige Abgeordnete werden dagegen stimmen und weitere Abgeordnete - eine beträchtliche Zahl, wenn auch nicht die Mehrheit, zu denen ich gehöre - werden aus der Erwägung, daß es im Zusammenhang mit den Mißtrauensanträgen zu jedem Zeitpunkt eine starke Instrumentalisierung unseres politischen Lebens und unserer Institution gegeben hat, an der Abstimmung nicht teilnehmen.
Das stellen wir fest, und wir geben diese Erklärung ab, damit sie in das Protokoll dieser Sitzung aufgenommen wird.

Aelvoet
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn dieses Parlament jetzt der Kommission das Vertrauen schenkt, dann übernimmt es die politische Verantwortung für die Vergangenheit dieser Kommission. Die Kommission hat das nicht tun wollen, sie beschränkt sich auf Vorschläge für die Zukunft. Zu dem angenommenen Entschließungsantrag zwei Dinge. Damit machen wir nicht nur einige Dinge des Acquis vom Dezember zu Makulatur, denn wir stimmen jetzt anders als damals, am allerschlimmsten aber, Kolleginnen und Kollegen, ist, daß wir unsere eigenen Befugnisse und unsere eigene Macht aus den Händen geben und die Beurteilung dessen, was hier schiefläuft, einem Rat der Weisen überlassen.
Beifall
Das ist offen gestanden eine Schande, eines Parlaments unwürdig. Damit sprechen wir uns ganz einfach selbst das Mißtrauen aus. Das nennt man dann die Autorität des Parlaments stärken, in Gottes Namen! Meine Fraktion hat immer klipp und klar gesagt, unsere Grundhaltung bestehe darin, daß diese Kommission zurücktreten muß, daß sie unser Vertrauen nicht genießen kann. Und zwar nicht nur wegen der Finanzskandale, vielmehr auch wegen ihrer Politik in anderen Bereichen: BSE, die Zulassung gentechnisch veränderter Nahrungsmittel und vieles mehr.
Wir sagen also: Diese Kommission bekommt unser Vertrauen nicht, und deshalb werden wir en bloc für den Mißtrauensantrag stimmen.
Beifall

Lalumière
Herr Präsident, die gerade verabschiedete Entschließung ist ein guter Text. Entschieden, ja sogar streng und anspruchsvoll. Sie enthält auch viele Forderungen und Vorschläge. Wir nehmen die Aussagen von Präsident Santer zur Kenntnis, der die begangenen Fehler eingestanden und Reformen versprochen hat. Das politische Klima ist jedoch noch lange nicht bereinigt. Unsere Enttäuschungen und unsere Kritik wirken noch nach. Es wird einige Zeit dauern, bis das Vertrauen wieder hergestellt sein wird.
Soll man für den Mißtrauensantrag stimmen? Unsere Fraktion hat dies in der Vergangenheit schon einmal getan. Aber heute für den Mißtrauensantrag zu stimmen, wäre eine übertriebene Reaktion, die der Situation nicht angemessen wäre und das Gleichgewicht der Institutionen gefährden würde. Dabei berücksichtigen wir auch den Zeitpunkt. Wir wissen, daß das Mandat der amtierenden Kommission ohnehin Ende des Jahres ausläuft.
Aus allen diesen Gründen wird die Mehrheit unserer Fraktion - aber nicht alle - nicht für den Mißtrauensantrag stimmen.
Beifall

Bonde
Herr Präsident, man muß zwischen Schuld und Verantwortung unterscheiden. Man kann sehr wohl die Verantwortung für etwas tragen, ohne schuld daran zu haben. Die Fraktion Europa der Nationen will nicht die Schuldfrage klären. Dafür gibt es Verfahren gegen Beamte und den Gerichtshof. Wir stimmen über einen Mißtrauensantrag gegen das Kollegium ab, weil die gesamte Kommission die Verantwortung trägt und dafür verantwortlich ist, daß so vieles falsch gelaufen ist und weiterhin falsch laufen wird. Wer, wenn nicht die politische Führung, soll denn die Verantwortung übernehmen? Der Haushalt der EU darf kein Selbstbedienungsladen sein. Das Hauptproblem besteht darin, daß Herr Santer und seine Kollegen nicht führen, sie lassen sich vielmehr in Verschwendung, Affären, Schwindel und Korruption hineintreiben. Herr Santer ist Gefangener seiner eigenen Organisation. Der für das Personal zuständige Kommissar ist darin gefangen, das Personaldirektorat ist darin gefangen. Nur ein Mißtrauensantrag kann die Gefangenen befreien, eine neue Kultur der Offenheit, Nähe und Demokratie schaffen und die Abgeschlossenheit, Arroganz und Bürokratie überwinden. Herr Santer hat entschlossen reagiert, als es nicht angebracht war, er war aber nicht resolut, als er es hätte sein sollen. Er hat einen Angestellten entlassen, weil er einem Volksvertreter ein Dokument zugespielt hat. Er sollte lieber diejenigen entlassen, die den Volksvertretern nicht das geben, worum sie ersuchen. Deshalb möchte die Fraktion Europa der Nationen heute die Kommission von Herrn Santer entlassen.
Beifall

Muscardini
Herr Präsident, wir haben gegen die Entlastung für den Haushalt gestimmt und mit mehreren Anfragen nach der Rechtmäßigkeit verschiedener Vorgänge gefragt. Wir rechtfertigen deshalb weder Mißmanagement noch Unterlassungen und fordern, daß alle je nach Zuständigkeit die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen und ihre jeweilige politische Verantwortung übernehmen, doch ist Alleanza Nazionale - die übrigens ein geschlossenes Votum abgeben wird - nicht bereit, in den Chor derjenigen einzustimmen, die sich im Namen der Beseitigung der Verwaltungsschwierigkeiten gegen die Institutionen als solche richten oder Machtkämpfe auszutragen versuchen, um Hand an die Kommission zu legen.
Angesichts der gegenwärtigen Turbulenzen auf den brasilianischen Märkten würde ein "Nein" zur Kommission auch der Glaubwürdigkeit des Euro einen vielleicht irreversiblen Schaden zufügen und demzufolge die Vervollkommnung unserer Union schwer schädigen, wodurch es wahrscheinlich zu einer weiteren Verarmung unserer Mitbürger käme.
Unserer Auffassung nach müssen Kommission und Parlament deshalb im Interesse der Unionsbürger für mehr wechselseitige Transparenz sorgen und kooperativer werden, denn diese beiden Institutionen sind für die Einführung des Euro wie auch für die Ausgestaltung der politischen Union zuständig, ohne welche die Wirtschaft keine Zukunft hat und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wirkungslos bleiben wird. Wir erwarten jetzt, daß alle im Bewußtsein ihrer politischen Verantwortung ihre Pflicht tun.

Der Präsident
Wir kommen zur Abstimmung über den Mißtrauensantrag gegen die Europäische Kommission B4-0053/99.
Das Parlament lehnt den Mißtrauensantrag gegen die Europäische Kommission ab.

Gutiérrez Díaz
Herr Präsident, bedauerlicherweise hat mir der Präsident des Parlaments in diesem Zusammenhang nicht das Wort erteilt, obwohl ich es rechtzeitig beantragt hatte. Herr Präsident, ich möchte in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung erklären, daß ich mich im Plenarsaal befunden, aber nicht abgestimmt habe. Deshalb möchte ich, Herr Präsident, daß in das Protokoll aufgenommen wird, daß ich im Plenarsaal war, aber meine Stimme nicht abgegeben habe. Und ich habe es deshalb nicht getan, Herr Präsident, weil ich mit dem Gesamtverfahren, das uns zum Mißtrauensantrag geführt hat, nicht einverstanden bin. Daher ist dies auch der Ausdruck meiner Ablehnung eines Gesamtverfahrens. Ihnen vielen Dank, Herr Präsident, und übermitteln Sie dem Präsidenten Gil-Robles meine Unzufriedenheit darüber, daß er mir das Wort nicht zum gegebenen Zeitpunkt erteilt hat.

Posselt
Herr Präsident! Heute haben wir hier ein Schauspiel erlebt, das zwar einerseits parlamentarisch durchaus ein normaler und legitimer Vorgang, aber im Interesse der Wählerinnen und Wähler doch sehr bedauerlich war, denn die Sozialistische Fraktion hat geschlossen ihre Skandalkommissare gedeckt, und dies wird der Skandal sein, mit dem wir uns in den nächsten Monaten auseinanderzusetzen haben. Daran ändern auch einige andere Stimmen beim Mißtrauensvotum nichts. Wir werden ganz klar weiterhin für Transparenz, Sauberkeit und Demokratie und die Stärkung der Rechte des Parlaments eintreten, egal, ob dies manchem Sozialisten paßt oder nicht.

Berthu
 Seit eine Mehrheit von Europaabgeordneten, darunter auch die Fraktion Europa der Nationen, im vergangenen Dezember beschloß, der Kommission die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 1996 aufgrund zahlreicher Verwaltungsfehler, Betrugsfälle und einem generellen Mangel an Transparenz zu verweigern, sind wir im Parlament Zeuge einer ganzen Reihe von Ablenkungsmanövern und Ausflüchten geworden, die dazu dienen sollten, die logische Konsequenz dieses Beschlusses, nämlich das Mißtrauensvotum, abzuwenden.
Zunächst einmal ist eine Entschließung eingereicht worden, die bestimmte Kommissare mit Namen nannte, um die Gefahr eines Mißtrauensantrags gegen die ganze Kommission abzuwenden. Dieses erste Manöver wurde vereitelt. Parallel dazu hat die sozialistische Fraktion einen nicht ernstgemeinten Mißtrauensantrag unterbreitet, der die Gegner zum Verstummen bringen sollte und den sie dann in letzter Minute zurückzog. Aber zum Glück wurde auch dieses zweite Manöver vereitelt, denn die Fraktion Europa der Nationen hatte in der Zwischenzeit einen weiteren, diesmal ernst gemeinten Mißtrauensantrag eingereicht.
Schließlich wurde dann ein Entschließungsantrag vorgelegt mit dem Ziel, die Debatte durch die Einsetzung eines "Ausschusses der Weisen" auf Eis zu legen. Dieses dritte Manöver ist dem Schein nach gelungen, denn die Entschließung ist ja gerade verabschiedet worden. In Wirklichkeit jedoch schwächt sie die Glaubwürdigkeit des Parlaments.
Im Grunde genommen handelt es sich nämlich noch nicht einmal um die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, sondern um einen einfachen Ausschuß von Weisen, der, wie es in der Entschließung heißt, "dem Parlament und der Kommission unterstellt" sein wird. Dieser Ausschuß wird, in anderen Worten, zumindest zum Teil von der Institution abhängen, deren Managementpraktiken er untersuchen soll. Dieser kampflose Verzicht auf die parlamentarischen Befugnisse wirft ein deutliches Licht auf die alte Komplizenschaft zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, um, koste es, was es wolle, die föderalistische Entwicklung voranzutreiben.
Die Fraktion Europa der Nationen ist der Ansicht, daß die Fehler der Kommission so schwerwiegend, offenkundig und zahlreich sind, um einen Mißtrauensantrag zu rechtfertigen. Wir wollen mit einem solchen Vorgehen dieses System der föderalistischen Komplizenschaft in Frage stellen, das für die derzeitigen Fehlentwicklungen verantwortlich ist. Und wir freuen uns darüber, daß unser Antrag die Unterstützung von 232 Europaabgeordneten (gegen 293) gefunden hat, was unter Zugrundelegung der üblichen Diskrepanz zwischen der öffentlichen Meinung und der Meinung in diesem Haus darauf hindeutet, daß uns eine überwältigende Mehrheit der Bürger unterstützt.

Barros Moura, Campos, Candal, Correia, Damião, Lage, Marinho, Moniz, Torres Couto, Torres Marques
Die heute im Europäischen Parlament vorgenommenen Abstimmungen beenden eine institutionelle Krise, die die Lebensfähigkeit und die Effizienz der Kommission infolge der Verweigerung der Entlastung für den Rechnungsabschluß 1996 bedrohte.
Durch die Annahme der Kompromißentschließung von Sozialistischer Fraktion, REA und KVEL mit 319 Ja-Stimmen, 157 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen hat das Europäische Parlament nach den Worten des Kommissionspräsidenten Jacques Santer "seine Autorität und Kontrollfähigkeit" bewiesen. Die Kompromißentschließung der Sozialistischen Fraktion stellt jedoch der Kommission keinen Blankoscheck aus. Sie fordert im Gegenteil eine tiefgreifende Reform bei deren Verwaltungs-und Finanzpraxis und eine strenge Untersuchung aller Anschuldigungen wegen Unregelmäßigkeiten, die in den letzten Wochen erhoben wurden, um klarzustellen, ob es einen strafrechtlichen Tatbestand gibt oder nicht. Die Berichte mit den Untersuchungsergebnissen müssen innerhalb einer sehr kurzen Frist, bis zum 15. März, vorgelegt werden.
Die Sozialistische Fraktion bestätigte somit die Strategie, die sie auf der Plenartagung im Dezember entworfen hatte, und das rückhaltlos und in Übereinstimmung mit den Zielen, die sie erreichen wollte: die institutionelle Stabilität in einem für die Zukunft Europas entscheidenden Moment zu erhalten und der EVP die Rechtfertigung ihrer parteipolitischen Manöver zu nehmen, die sie mit persönlichen Verdächtigungen einzelner Kommissare betrieb, was sich in einem indirekten Angriff gegen die sozialistischen Regierungen äußern sollte, die die Mehrheit in der Europäischen Union bilden.
In der Überzeugung, daß es notwendig war, das Vertrauen in diese Kommission zu bewahren, damit die in der "Agenda 2000" enthaltenen Reformen in einer Form abgeschlossen werden könnten, die für die Länder des Südens günstiger als die von einigen nordeuropäischen Mitgliedstaaten beabsichtigten wäre, haben die portugiesischen Sozialisten beschlossen, auf der Plenartagung im Dezember für die Entlastung zu stimmen, ebenso wie sie jetzt, nachdem die ausgearbeiteten strategischen Ziele erreicht worden sind, beschlossen haben, die von der Sozialistischen Fraktion vorgeschlagene Zurückziehung des Mißtrauensantrags zu unterstützen.
Die portugiesischen Sozialisten kritisieren jedoch nachdrücklich alle Abgeordneten, ob sie Portugiesen sind oder nicht, und Fraktionen, die sich eher für den destruktiven Weg der Instabilität entschieden haben, als dem konstruktiven Weg der ernsthaften Kritiken zu folgen, die zu den unumgänglich notwendigen Reformen führen könnten.
Ein wichtiger Moment war ebenfalls die Niederlage des von der rechten Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen eingebrachten Mißtrauensantrags, nachdem die Sozialistische Fraktion ihren Antrag zurückgezogen hatte. Das Abstimmungsergebnis dieses Mißtrauensantrags (232 Ja-Stimmen, 293 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen) veranschaulicht, daß es politische Kräfte gibt, die daran interessiert sind, die Kommission in dieser Endperiode ihres Mandats zu schwächen. Wenn das Abstimmungsergebnis auch nicht ausreichte, um die Kommission zu stürzen, so hinterläßt es doch, wie man zugeben muß, schwere Folgen. Die portugiesischen Sozialisten haben sich während dieser Krise stets bemüht, die Interessen Portugals und die Gesamtinteressen Europas zu verteidigen, denen der Sturz der Kommission wenige Monate vor der Europawahl im nächsten Juni nicht im geringsten genützt hätte.

Blak, Iversen, Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten begrüßen es, daß die Kommission jetzt verpflichtet ist, ihre Arbeitsweise zu ändern und die Moral zu verbessern. Jedem Verdacht auf eine Unregelmäßigkeit, auf Betrug und Schwindel muß nachgegangen werden, entweder durch das neue unabhängige Büro zur internen Betrugsbekämpfung oder von den nationalen Polizeibehörden. Gegebenenfalls muß der Rat zur Anwendung von Artikel 160 des Vertrags aufgefordert werden, dem zufolge jedes Mitglied der Kommission bei einer gravierenden Verfehlung vom Gerichtshof auf Antrag des Rates oder der Kommission entlassen werden kann. Nur der Rat und die Kommission selbst haben diese Möglichkeit, nicht das Parlament. Es wäre zu überlegen, das Parlament bei einer künftigen Änderung des Vertrags ebenfalls einzubeziehen. Auf diese Weise wären gründliche Untersuchungen ohne den Druck der Printmedien möglich. Wenn dies funktionieren soll, muß Jacques Santer natürlich zu seiner Verantwortung als Präsident der Kommission stehen. Wir werden sehr genau auf die Einhaltung des heute beschlossenen Aktionsplans durch die Kommission achten. Die Kommission sollte auch eine Umsetzung aller hohen Beamten der Kommission in Erwägung ziehen, damit ein frischer Wind einziehen kann. Wir unterstützen die Bemühungen Erkki Liikanens um eine Personalreform, die für dieses Aufräumen sehr wichtig ist.

Spiers
Ich habe für den gemeinsamen Antrag der Sozialisten, der KVEL/NGL und der REA und gegen den gemeinsamen Antrag der EVP, der LIBE und der GRÜNEN gestimmt.
Die Nennung zweier sozialistischer Kommissare war eindeutig politisch motiviert. Es werden gleichermaßen schwere Vorwürfe des Mißmanagements gegen eine Reihe von Kommissaren aus anderen politischen Gruppierungen erhoben. All dieses muß gewissenhaft und umgehend untersucht werden, und bei erwiesener Schuld an grobem Mißmanagement oder Skandalen müssen die Kommissare gehen.
Die gemeinsame Entschließung der Sozialisten fordert die Anwendung von Artikel 160 des EG-Vertrags, um stümperhafte Kommissare loszuwerden. Ich begrüße das. Die Kommission ist jedoch eine politische Institution, die europäische Variante einer nationalen Regierung. In jeder demokratischen nationalen Regierung müßten Minister, die auf solch schwere Beschuldigungen, wie sie gegen einige Kommissare erhoben wurden, nicht reagieren, zurücktreten oder mit ihrer Entlassung rechnen. Ich hoffe, die EU kann sich ab jetzt diese Kultur der demokratischen Verantwortlichkeit aneignen.
Ich begrüße die Vereinbarung, einen Ausschuß von unabhängigen Sachverständigen einzusetzen, die kontrollieren, wie die Kommission ihre Finanzen und das Personal verwaltet (oder fehlverwaltet). Es ist allerdings ungewöhnlich, daß es das Parlament für nötig erachtet hat, solch eine umfangreiche Untersuchung durchzuführen. Kein politisches System kann funktionieren, wenn es nicht davon ausgehen kann, daß seine Exekutive ehrlich und kompetent ist. Die Kommission muß nun sichern, daß sie geeignete Verwaltungspraktiken einführt. Stellen und Verträge müssen nach Verdienst und nicht nach Nationalität oder persönlicher Freundschaft vergeben werden.
Mißtrauensantrag
Bloch von Blottnitz
Herr Präsident! Es ging heute eigentlich nicht darum - und das ist ein Beweis dafür, wie richtig es war, daß unsere Fraktion für den Mißtrauensantrag gestimmt hat -, es ging nicht darum, daß die Kommission sagt, sie hätte sich ungeschickt verhalten oder sei Opfer ihrer eigenen Transparenz geworden. Das beweist einmal mehr, daß die Kommission unfähig ist und war, die politische Dimension zu erfassen. Die Kommission ist in ein vordemokratisches Denken zurückgefallen. Es war ihr nicht möglich, ein vernünftiges Handeln in dieser ganzen katastrophalen Entwicklung an den Tag zu legen.
Es ging uns nicht nur um Vetternwirtschaft und Korruption. Es ging uns auch darum, daß die Kommission eine klare politische Aufgabe hat und hatte, und der konnte sie in der letzten Zeit in keiner Weise mehr gerecht werden. Wir waren uns sehr wohl darüber im klaren, daß dies die Gefahr in sich birgt, daß es der Renationalisierung in die Hände spielen wird. Weil wir ein starkes Europa wollen und weil wir eine starke Kommission brauchen, konnten wir nicht anders, als dieser Kommission das Mißtrauen auszusprechen. Wir hoffen, daß es ihr wenigstens eine Lehre war, daß die Kommission lernt, daß wir uns in einer Demokratie befinden und daß diese vordemokratische Denk- und Handlungsweise endlich ein Ende haben muß, und daß sie sich endlich in der Lage sieht, die Verantwortung dafür zu übernehmen, daß ein starkes Europa nicht durch Vetternwirtschaft, Korruption und Affären entstehen kann.
Das war der Grund, warum wir heute für den Mißtrauensantrag gestimmt haben. Ich finde es traurig, daß die Sozialistische Fraktion damit ein politisches Spiel getrieben hat, im entscheidenden Moment dann aber zurückgeschreckt ist. Dies ist nicht nur der europäischen Idee abträglich, sondern auch der Stärke, die wir im Hinblick auf die Agenda 2000 brauchen. Ich hoffe nur, daß die Kommission bei dieser Stimmabgabe wenigstens jetzt noch den Anstand hat, die Konsequenzen zu ziehen, und daß die belasteten Kommissare zurücktreten.

Berthu
Herr Präsident, wenn die Fraktion Europa der Nationen, unter der Wortführung von Hervé Fabre-Aubrespy, die Initiative für einen Mißtrauensantrag in Folge der aufgedeckten Mißwirtschaft in der Arbeitsweise der Europäischen Kommission ergriffen hat, dann deshalb, weil wir glauben, daß diese Vergehen weder zufälliger noch individueller Natur sind. Sie ergeben sich vielmehr aus dem institutionellen System selbst.
Die Kommission führt zu ihrer Verteidigung an, daß man sie mit Aufgaben überlastet habe, für deren Wahrnehmung ihr nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stünden. Wir weisen diese angebliche Entschuldigung zurück, denn die Gier, den Mitgliedstaaten Kompetenzen zu entreißen, ist Teil des Systems selbst, das stets bestrebt ist, den legitimen Verteidigungsreaktionen der Staaten zuvorzukommen. Hinzu kommt, daß von allen Institutionen die Kommission immer als der eifrigste Verfechterin dieser verabscheuungswürdigen Politik aufgetreten ist. Man braucht gar nicht so weit zurückzugehen, um auf das Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1998 zu stoßen, das eine ganze Reihe von Haushaltslinien aufzeigt, die die Kommission ohne Rechtsgrundlage in Anspruch genommen hatte. Bei einigen dieser Haushaltslinien, wie beispielsweise den Programmen zur Armutsbekämpfung, waren die Mittel sogar gebunden worden, obwohl der Rat sich formell dagegen ausgesprochen hatte. Ein solches das Rechtsempfinden verachtendes Verhalten ist unmittelbar auf das Gefühl der Überlegenheit der Kommission gegenüber den im Rat vertretenen Staaten zurückzuführen. Es führt zwangläufig zum Betrug, und genau das wollen wir mit unserem Mißtrauensantrag aufzeigen.
Das europäische institutionelle System hat die Kommission schon vor langer Zeit zur Hüterin eines den Staaten übergeordneten Interesses erklärt. Es hat die Kontrolle der Kommission abgelehnt, hat aus der nichtvorhandenen Transparenz eine bewußte Strategie für die Integration gemacht und seine Beamten dazu angehalten, erhebliche Geldsummen umzuleiten. Auf diese Art und Weise entstand in Brüssel ein Raum mit den besten Voraussetzungen für Betrug, Korruption, Verschwendung und Vetternwirtschaft. Und es kam, wie es kommen mußte. Um die Kommission herum bildete sich eine kleine undurchsichtige Welt heraus, in der - meilenweit von den Sorgen der Bürger entfernt - die eine Hand die andere wäscht. Wir sehen mit Entsetzen, daß dieser kleinen Welt erhebliche Kompetenzen im Bereich der Gesetzgebungsinitiative und der Verwaltung Europas anvertraut worden sind. Wir wollen diesem System ein Ende bereiten und die Kontrolle der einzelnen Staaten über die europäischen Institutionen wiederherstellen.

Nordmann
Herr Präsident, rechtlich gesehen, ist das Mißtrauensvotum zwar nicht durchgekommen, aber politisch gesehen, ist das fehlende Vertrauen offensichtlich.
Ich habe für den Mißtrauensantrag gestimmt. Ich habe dies nach reiflicher Überlegung, mit Bedauern und entgegen meinem Instinkt getan. Ich habe es nicht aus dem Wunsch heraus getan, an einer Hexenjagd teilzunehmen, und ich bedaure in diesem Zusammenhang, daß Frau Cresson allzu rasch in die Rolle des Sündenbocks gedrängt wurde. Ich habe es aus politischen Gründen getan, weil zu einem Zeitpunkt, zu dem die Erweiterung die Notwendigkeit einer institutionellen Stärkung begründet, das von Herrn Santer und Frau Green aufgezeigte Szenario uns von dieser notwendigen Stärkung abbringt.
Die Kommission zieht die Vormundschaft der Weisen einer echten parlamentarischen Kontrolle vor, und das Parlament verzichtet vorläufig, aber wieder einmal - und das Provisorium scheint an Dauerhaftigkeit zu gewinnen - auf seine Kontrollbefugnisse. Ich bedaure es, daß die Kommission und gewisse Fraktionen bereit sind, dieses Spiel mitzuspielen.
Gerade weil ich starke europäische Institutionen für ein starkes Europa möchte, habe ich für den Mißtrauensantrag gestimmt.

Brinkhorst
D66 setzt sich für eine starke Kommission und für ein starkes Europa ein. Wie wir von Herrn Nordmann soeben hörten, hat es uns Mühe gekostet, für den Mißtrauensantrag zu stimmen. Diese Kommission hat ihre Unabhängigkeit aufgegeben und ihre Zukunft in die Hände eines unabhängigen Rates der Weisen gelegt. Wir möchten nicht im gleichen Atemzug mit all den Kolleginnen und Kollegen genannt werden, die gegen ein starkes Europa sind. Insofern ist es uns schwergefallen, für diesen Antrag zu stimmen. Jetzt aber geht es doch um die Frage, unter welchen Bedingungen Europa erstarken kann. Mit einer geschwächten Kommission, die in den nächsten Jahren praktisch zu keinen wirklichen Impulsen fähig ist, oder mit einer neuen Kommission mit neuem Schwung? Deshalb hat D66 letztlich für das Mißtrauensvotum gestimmt. Jeder sollte sich jedoch darüber im klaren sein, daß wir mehr Demokratie, mehr Macht, mehr Stärke in Europa, nicht aber eine Schwächung der europäischen Institutionen wollen.

Berès
Herr Präsident, die französischen Sozialisten weigern sich, der Kommission von Jacques Santer eine Blankovollmacht auszustellen.
Während der gesamten Vertrauenskrise zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission haben sie zunächst versucht, den kollegialen Charakter der Kommission herauszustellen und die Achtung der Unschuldsvermutung zu erreichen, denn Tontaubenschießen ist kein Mittel zur Ausübung parlamentarischer Kontrolle. Sie haben weiter versucht, ihre Geschlossenheit zu demonstrieren und die Grundlage für einen möglichst umfassenden Konsens innerhalb der sozialistischen Fraktion zu finden.
Sie bedauern, daß der Präsident der Kommission so lange gezögert hat, die Solidarität des Kollegiums zu bekunden und dem Parlament Vorschläge zur Verbesserung der Tätigkeit der Kommission zu unterbreiten. Sie bedauern, daß es erst zu einer solch dramatischen Entwicklung kommen mußte, ehe der Kommissionspräsident endlich die Mißstände dieser Institution, für die er die Verantwortung trägt, eingestanden hat.
Welche Lehren sind aus dieser Krise zu ziehen? Der Kampf gegen Betrug, Korruption und Unregelmäßigkeiten muß mit Entschlossenheit geführt und die Mittel für diesen Kampf müssen verbessert werden. Die Kollegialität der Kommission muß gestärkt werden. Sie ist der Garant für die Integration der Gemeinschaft und der Schmelztiegel für eine gemeinsame Verwaltungskultur. Andernfalls könnte bei anstehenden Wahlen durch Gelegenheitsmehrheiten der eine oder andere Kommissar zum Prügelknaben gemacht werden. Die Kommission braucht an ihrer Spitze eine starke politische Persönlichkeit. Die politische Union bezahlt heute für das Versagen des Rates, der unter dem Druck der britischen Konservativen die Ernennung eines schwachen Präsidenten akzeptiert hat.
Ich komme zum Schluß. Es wäre abwegig gewesen, wenn die Sozialisten bei der Abstimmung leichtfertig die schwerste Waffe eingesetzt hätten, die ihnen zur Verfügung steht. Wir haben erheblich zur Begrenzung des Schadens beigetragen. Es liegt ein langer Weg vor uns. Die Entschließung, die wir verabschiedet haben, stellt die erste Etappe auf diesem Weg dar. Doch nach Meinung der Sozialisten hatte diese dramatische Entwicklung zumindest den Vorteil, die Dringlichkeit einer Reform der Institutionen der Union vor jeder Erweiterung allen deutlich vor Augen geführt zu haben.

Ripa de Meana
Herr Präsident, obwohl ich der Arbeitsweise der Kommission sehr kritisch gegenüberstehe, habe ich gemeinsam mit anderen Kollegen der GUE/NGL-Fraktion nicht an der Abstimmung über die Entschließungen zur Entlastung für den Gesamthaushaltsplan 1996 und über den Mißtrauensantrag teilgenommen, weil ich keinen der vorgelegten Texte billige.

Spaak
Herr Präsident, meine unerschütterliche europäische Überzeugung ist der Grund, weshalb ich für den Mißtrauensantrag gegen die Kommission gestimmt habe. Meiner Ansicht nach verlangt nämlich die Krisensituation, die von der Kommission selbst mit Unterstützung der sozialistischen Fraktion ausgelöst wurde, ein Mißtrauensvotum zum Schutz der Institution.
Ein solches Votum ist insbesondere auch dadurch gerechtfertigt, daß die Kommission folgende Tatsache nicht oder zu spät erst berücksichtigt hat: Durch den Maastricht-Vertrag und den künftigen Vertrag von Amsterdam wird das Europäische Parlament zu einer echten politischen Institution, deren Aufgabe es ist, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen.
Die Vorschläge von Präsident Santer zur Verbesserung der Transparenz und der Arbeitsweise der Kommission kommen zu spät und mitten in einer Krisensituation, so daß keine sachliche Bewertung möglich ist. Der nach Ziffer 1 des Textes der Entschließung der Sozialisten eingesetzte Überwachungsausschuß bedeutet eine Bevormundung der Kommission und des Parlaments. Das können wir nicht akzeptieren.
Heute lautet die oberste Priorität, unter Beachtung des institutionellen Gleichgewichts die Autorität einer Institution wiederherzustellen, die, wenn sie in Übereinstimmung mit dem Europäischen Parlament handelt, der Motor für Fortschritte in der Europäischen Union ist. Diese Kommission muß stark, solidarisch und unabhängig sein und von Rat, Parlament und den europäischen Bürgern respektiert werden.
Am Ende dieser Debatte müßte sich jetzt jeder von uns die folgende Frage stellen: Habe ich durch mein Verhalten wirklich zum Fortschritt der Union beigetragen? Mein Votum entsprach voll und ganz dieser Herausforderung.
Beifall

Schulz
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in den letzten Tagen und auch heute in diesem Parlament extrem viel taktiert worden. Die Taktik hat das Verhalten der politischen Steuerungsfiguren in diesem Parlament beherrscht. Das hat ein wenig den Blick dafür verstellt, daß es bei einem Mißtrauensvotum um eine sehr einfache Frage geht. Hat die gewählte Volksvertretung noch ausreichend Vertrauen in die Steuerungs- und Leitungsfähigkeit des zentralen Exekutivorgans dieser Union? Diese Frage kann man mit Ja oder mit Nein beantworten. Und wer Herrn Santer am Montag gehört hat, wer ihn in den vergangenen Wochen gehört hat und wer auch heute wieder sein Verhalten gesehen hat, kann nach meinem Dafürhalten nur zu dem Ergebnis kommen, daß angesichts der großen Aufgaben, die vor uns liegen, das Vertrauen in die Steuerungsfähigkeit dieser Kommission und in diesen Präsidenten nicht mehr vorhanden ist.
Darüber sollte das Parlament befinden, und nicht über taktische Winkelzüge. Das ist die überwiegende Meinung auch meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Sozialdemokratie der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb haben wir keine andere Möglichkeit gesehen, als die parlamentarische Aufgabe wahrzunehmen, der zentralen Verwaltungsinstanz in der Europäischen Union zu sagen, daß nicht diejenigen, die das Mißtrauen ausdrücken, eine institutionellen Krise herbeiführen, sondern diejenigen, die ihre hohe und wichtige Aufgabe unvollkommen und unzureichend erfüllen.
Meine Fraktionschefin hat hier gesagt, sie habe den Mißtrauensantrag der Sozialdemokratischen Fraktion zurückgezogen. Das ist nicht richtig! Es gab einen Antrag von einzelnen Mitgliedern der Sozialdemokratischen Fraktion. Ich bitte, das im Protokoll festzuhalten.

von Habsburg
Herr Präsident! Ich habe mit Bedauern dem Mißtrauensantrag gegen die Kommission zugestimmt. Bei der derzeitigen Rechtsordnung bleibt mir kein anderer Weg, da es in der Kommission Personen gibt, wie Madame Cresson oder Herr Marín, die durch ihre Handlungen und Charakter für ihre Aufgabe nicht geeignet erscheinen. Ich möchte unterstreichen, daß sich meinem Votum nicht gegen den verdienten Präsidenten Santer gerichtet hat.
Was sich heute gezeigt hat, ist der Mangel an Demokratie, der in den europäischen Institutionen leider noch besteht. Diese müssen reformiert werden, wenn Europa wirklich politische Fortschritte machen soll. Wir verfügen mit dem seinerzeitigen Tindemans-Plan über eine Vorlage, die heute so aktuell wie vor Jahren ist. Wir brauchen also nicht viel zu forschen oder Alibi-Ausschüsse der Weisen zu schaffen, um in Kürze eine handfeste Reform zu verwirklichen. Das ist die Aufgabe, vor der das Parlament im Lichte der heutigen Ereignisse steht, damit das einige und erweiterte Europa in nicht zu ferner Zukunft, so Gott will, seine Aufgabe für unsere Völker, aber auch für den Frieden in der Welt zufriedenstellend erfüllen kann.

Robles Piquer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion ist gespalten, wie mehr oder weniger alle Fraktionen. Daher kann ich nicht in ihrem Namen sprechen, aber ich kann - glaube ich - im Namen etwa der Hälfte der Mitglieder der Fraktion sprechen, die gegen unsere eigene Entschließung, die der Fraktion, gestimmt hat, die die sozialistische Entschließung unterstützt und ihre Stimme gegen den Mißtrauensantrag abgegeben hat.
Ich muß zu Anfang das Parlament um etwas Bescheidenheit ersuchen. Gestern abend gegen neun wurde hier eine unserer Aussprachen über einen Initiativbericht eröffnet, der von meinem Freund und Landsmann Herrn Areitio verteidigt wurde. Der Kommissar, Herr Van Miert, antwortete darauf.
Wissen Sie, meine Damen und Herren, wie viele Abgeordnete Herrn Areitio um 21.00 Uhr in diesem Plenarsaal Gesellschaft leisteten? Keiner. Kann unter diesen Umständen dieses Parlament den ersten Stein werfen?
Kann es andererseits einen einzelnen Stein auf einen der Kommissare werfen, wenn wir genau wissen, daß das Kollegium der Kommissare eben ein Kollegium, eine Einheit ist und daß - ob es uns gefällt oder nicht - dies die bestehenden Normen sind, zu deren Respektierung wir gezwungen sind?
Natürlich, Herr Präsident, müssen wir viele Dinge korrigieren. Und ich vertraue darauf, daß die Kommission unter der Führung eines Ehrenmanns wie Herrn Santer die gegebenen Versprechen einlösen und die erforderlichen Korrekturen an einer bekanntlich nicht perfekten Arbeitsweise vornehmen wird.
Es gab eine Zeit, in der einige Israeliten - die der Bibel, nicht die Israelis - den Tempel einreißen wollten und es auch taten. Nun, sie taten es und nahmen dabei den Tod der Philister und Samsons in Kauf. Wie ich vor meiner Fraktion sagte, interessieren mich die Philister nicht, weder die aus meiner Fraktion noch die aus anderen Fraktionen. Auch Samson interessiert mich wenig. Aber es kommt mir darauf an, den Tempel zu erhalten, dessen Aufbau uns so viel gekostet hat.

Lulling
Herr Präsident, ich habe gegen den Mißtrauensantrag gestimmt im Gedenken an die Worte von Talleyrand, der gesagt hat, daß alles Übertriebene unerheblich ist.
Nach der Abstimmung über die unmißverständliche Entschließung zur grundlegenden Reform der Verwaltungskultur - und ich hoffe nicht nur der Kommission, sondern zum Beispiel auch dieses Parlaments -, nach dem ebenfalls eindeutigen Versprechen von Präsident Santer, sämtliche Fälle von Betrug, Mißwirtschaft und Vetternwirtschaft zu ahnden, damit die Schuldigen, auf welcher Ebene auch immer, bestraft werden können, wäre es übertrieben gewesen, für den Mißtrauensantrag zu stimmen.
Mit Freude stelle ich fest, daß Vernunft und Verantwortungsbewußtsein und damit auch Europa den Sieg davongetragen haben. Die Kommission Santer hat auf politischer Ebene ihre Aufgaben sehr gut erfüllt. Sie hat die Einführung des Euro erfolgreich vorgenommen, und ich hoffe, daß nach den Schocks, die der Euro bereits in diesen letzten Tagen erlitten hat und für die bestimmte Zauberlehrlinge in diesem Parlament und ihre Parteipolitik verantwortlich sind, der Euro nach dieser Abstimmung wieder zu einer starken Währung im Dienste der Bürger der Union werden wird.
Die Kommission Santer hat uns die Agenda 2000 unterbreitet. Es ist nun Aufgabe dieses Parlaments, sich mit diesen wichtigen Vorschlägen der Agenda 2000 zu befassen, von der das Wohlergehen mehrerer hundert Millionen Europäer abhängt und die uns sehr viel mehr beschäftigen sollte als die Günstlingswirtschaft, die Frau Cresson und anderen vorgeworfen wird. Die Kommission ist aus dieser Prüfung gestärkt hervorgegangen. Ich beglückwünsche sie. Ich spreche ihr erneut mein Vertrauen aus und sage heute, daß Europa den Sieg davongetragen hat.

Bourlanges
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, was war von uns erwartet worden? Was haben wir getan? Es war von uns erwartet worden, daß wir nicht für den Mißtrauensantrag stimmen, denn der Antrag, der diesen ganzen Tumult ausgelöst hat, wurde in der ausdrücklichen Absicht eingereicht, der Kommission das Vertrauen auszusprechen Was haben wir getan? Wir haben dreierlei getan.
Zunächst einmal haben wir kein Mißtrauensvotum abgegeben, aber wir haben auch nicht das Vertrauen ausgesprochen. Es fand sich in diesem Parlament keine absolute Mehrheit von Abgeordneten, die gesagt hätten, daß sie Vertrauen in die Kommission Santer haben. Die Kommission hat einen teuflischen Prozeß in Gang gesetzt, ohne am Ende das Vertrauen erhalten zu haben.
Wir haben darüber hinaus feige beschlossen, das Übel zu verlängern, anstatt die Kommission davonzujagen. Das zeugt nicht von Mut. Das wird der Autorität der Institutionen nicht gerecht. Und schließlich - als Gipfel der Feigheit - haben wir beschlossen, uns bei der weiteren Behandlung dieses Übels auf andere und nicht auf uns selbst zu verlassen.
Wir haben also zum einen die Kommission geschwächt und zum anderen auf die Ausübung unserer eigenen Befugnisse verzichtet. Dieser Tag ist ein schwarzer Tag für die Institutionen der Europäischen Union.

Giansily
Herr Präsident, ich habe im Gegensatz zur großen Mehrheit der französischen Delegation in meiner Fraktion nicht für den Mißtrauensantrag gestimmt. Als dieser Antrag von Frau Green eingereicht wurde, verfolgte er, so scheint mir, das Ziel, den Prozeß der Verweigerung der Entlastung zu unterbrechen. Frau Green hat mit dem Feuer gespielt, und der politische Schachzug, den sie geplant hatte, wurde geschickt von Hervé Fabre-Aubrespy vereitelt. Ich bin über dieses Alter der kleinen Spielchen hinaus und finde sie im übrigen auch nicht mehr amüsant. Deshalb habe ich mich dem Manöver à la de Villiers auch nicht angeschlossen, das mehr durch die Ablehnung Europas denn durch andere Motive bestimmt war.
Zwei Wochen nach der Einführung des Euro hätten unser Parlament und unser Europa etwas Besseres verdient. Die Kommission hat sich ihrer Verantwortung uns gegenüber jedoch noch nicht voll und ganz entledigt, wobei ihre Priorität jetzt die Fortsetzung des Entlastungsverfahrens sein wird. Aus diesem Grund warte ich unser nächstes Treffen im März ab in der Hoffnung, daß sie dann eine Antwort auf die Fragen weiß, die wir ihr gestellt haben.

Wolf
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich bin kein schlechter Verlierer, wenn ich feststelle, daß hier ein Eigentor geschossen wurde. Die ganzen Schwierigkeiten und der ganze Mist, die in der Entlastung 1996 zutage gekommen sind, sollten durch eine Vertrauensabstimmung beiseite gewischt werden. Diese Vertrauensabstimmung hat es nicht gegeben. Ich bin auch der Meinung, daß das comité des sages eine schlechte Prothese ist. Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um tatsächlich von dieser Kommission - draußen in den Korridoren wurde schon das Wort dead man walking auf die Kommission angewendet - zu erreichen, daß sie jetzt wenigstens das Notwendige tut, um das, was Herr Martens hier vollmunding versprochen hat, das Ende von Bürokratie und Technokratie, überhaupt möglich zu machen.
Wenn das Parlament nicht mit dieser großen Stimmenzahl das Mißtrauen ausgedrückt hätte, dann würde sich die Kommission zurücklehnen und sagen: Na ja, ein Sturm im Wasserglas. Deswegen bin ich zufrieden - und ich habe mir das lange überlegt -, daß ich bei der Initiative mitgemacht habe und daß wir hier ein wirkliches Mißtrauen zur Abstimmung haben. Ich will noch einmal betonen - und da kann mich Herr Berthu interpretieren -, daß es bei dieser Initiative darum ging, daß wir eine starke Kommission, einen wirklichen Parlamentarismus in Europa bekommen, und daß wir auf europäischer Ebene nicht länger Schwächen durch technokratische und bürokratische Verhaltensweisen, durch Intransparenz vertuschen. Denn Intransparenz ist wirklich die Kardinalsünde, auch wenn wir deswegen nicht nonchalant gegenüber Vetternwirtschaft, Mißwirtschaft und Betrug sein dürfen.

Konrad
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie ist die Situation? 232 Kolleginnen und Kollegen haben für das Mißtrauen gestimmt, 27 haben sich enthalten. Im Prinzip haben 260 Mitglieder dieses Hauses der Kommission das Vertrauen entzogen. Das gilt es festzuhalten in dieser Stunde. Das ist die Botschaft!
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, daß im Zuge der Beratungen sich die Diskussion durch Äußerungen von Herrn Santer in Richtung Verwaltungsstrukturreform, Verkleinerung der Kabinette, Organisationsreform verlagert hat.
Hier geht es zunächst einmal um ein persönliches Versagen von zwei Kommissaren: Frau Cresson und Herr Marín. Hier geht es um Vetternwirtschaft, und hier geht es um Übernahme von Verantwortung. Genau das war auch der Punkt, der mich und viele andere dazu gebracht hat, der Kommission nicht das Vertrauen auszusprechen.
Ich frage mich, wie es jetzt weiter geht? Die Kommission muß dieses Votum zur Kenntnis nehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man jetzt weitermacht, als wäre nichts passiert. Ich freue mich, daß die CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament geschlossen für dieses Mißtrauensvotum gestimmt hat. Die SPE-Fraktion deckt das, was die Kommission hier geleistet hat. Ich werde und will das hiermit auch noch einmal ausdrücklich betonen und kritisieren.
Eines bleibt jedoch mit diesem Votum, nämlich daß das Verhältnis der Institutionen zueinander ein anderes geworden ist. Wenn man bei all der Traurigkeit darüber, daß keine Mehrheit für den Mißtrauensantrag zustande kam, dies noch einmal festhält, dann haben sich die CDU/CSU-Mitglieder in diesem Parlament richtig entschieden.

Breyer
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitunterzeichnerin des Mißtrauensantrags habe ich natürlich dafür gestimmt, und ich denke in der Tat, die große Zahl derjenigen, die den Mißtrauensantrag unterstützt haben - ungefähr 40 % - macht deutlich, daß es hier keine breite Mehrheit für die Kommission mehr gibt. Die Kommission geht beschädigt aus dieser Debatte heraus, sie ist politisch tot. Diese große Zahl der Befürworter des Mißtrauensantrags wiegt ja umso schwerer, als es ja hier de facto eine große Koalition der Mehrheitsfraktionen gab. Und wenn man bedenkt, daß beim BSE-Mißtrauensantrag die Zahl der Unterstützer des Mißtrauensvotums sich nahezu verdoppelt hat, da muß man geradezu von einer Erosion des Vertrauens für die Europäische Kommission sprechen.
Es war ein mühsamer Schritt im Europäischen Parlament, doch wir sind ein Stück weit als Tiger abgesprungen und leider als Bettvorleger gelandet, denn bedauerlicherweise hat das Europäische Parlament seine Kontrollrechte in der Tat an eine sogenannte Expertenkommission abgegeben und sich damit selbst entmündigt. Ich hoffe, daß das nicht zu einem Glaubwürdigkeitsverlust des Europäischen Parlaments führt, und ich bedauere vor allem das Taktieren der großen Mehrheitsfraktionen. Es gab zwar eine breite Unterstützung des Mißtrauensantrags, aber hier geht es nicht um eingehendere Untersuchungen darüber, was mit dem Rat der Weisen geschehen soll, sondern heute hätten politische Konsequenzen gezogen werden müssen. Demnach bin ich als Unterzeichnerin zufrieden mit dem Ergebnis des Mißtrauensantrags, denn es war ein kräftiger Denkzettel für die Kommission.

Cardona
1. Meine Wahlentscheidung darf nicht, denn diesen Sinn hat sie keineswegs, als ein Vertrauensvotum für diese Kommission verstanden werden. Der Antrag, über den wir jetzt abstimmen, ist kein Vertrauensantrag, weil er es ordnungsgemäß auch nicht sein kann.
2.Dieses ganze Verfahren war von Anfang an, schon auf der letzten Plenartagung, bis heute unklar, und ich halte es für eine Frage elementarer Gerechtigkeit, jetzt die SPE und ihre Vorsitzende für die Situation verantwortlich zu machen, zu der man gelangt ist und die sich für die Europäische Union und ihre Organe nicht im mindesten günstig auswirkt.3.Gründe, auf die man sich auch in der Europäischen Union als Staatsräson und als Gründe von rein nationalem Interesse berufen kann, veranlassen ebenfalls - und ganz direkt - diese meine Wahlentscheidung. Dieser wahrhaft danteske, auf Unterstellungen beruhende Prozeß, dessen Konturen unklar sind, verbirgt, wie mir scheint, in gewisser Hinsicht unsaubere Manöver, die jedoch sicherlich unausgesprochene Ziele haben. Man muß berücksichtigen, daß gegenwärtig wichtige Verhandlungen stattfinden, insbesondere über die Agenda 2000, die Struktur- und Kohäsionsfonds, und an ihnen sind die ärmsten Länder, darunter Portugal, beteiligt.Ich bin jedoch der Ansicht, daß es meine Pflicht ist, den Gedanken zu befürworten, dem zufolge diese Kommission nicht die ihr übertragene Rolle, wie ich sie auffasse, erfüllt hat, was sich insbesondere auf mangelnde Transparenz und auf die völlige Nichteinhaltung des "Grundsatzes der finanziellen Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung" bezieht, ganz zu schweigen von den Fällen des immer wiederkehrenden Verdachts betrügerischer Praktiken und von dem traurig-berühmten BSE-Fall u.a.m.
Das sind also insgesamt die Gründe, warum ich gegen diesen Mißtrauensantrag stimme, eine Wahlentscheidung, die nicht - ich sage es noch einmal - als ein Vertrauensvotum für diese Kommission verstanden werden darf.

Blot (NI).
Herr Präsident, liebe Kollegen, wir als Front National stimmen für den Mißtrauensantrag gegen die Kommission aufgrund der Verwaltungsunregelmäßigkeiten, derer sie vom Parlament beschuldigt wurde und die sie nicht ernst genommen hat. Ich möchte jedoch hinzufügen, daß ich, ebenso wie Herr Mégret und Herr Le Gallou, diesen Mißtrauensantrag in Wirklichkeit auf ausdrücklichen Wunsch von Herrn Fabre-Aubrespy unterzeichnet habe, der es anschließend für angebracht hielt, unsere Unterschriften zurückzuziehen, ohne uns zu konsultieren, was ich öffentlich bedauern möchte.
Im übrigen stelle ich fest, daß die Christdemokraten der EVP und ihre Verbündeten zusammen mit den Sozialisten einen echten Block bilden, der die Kommission bedingungslos unterstützt. Diese schockierende Allianz zwischen denjenigen, die sich zur Rechten zählen, und denjenigen, die sich die Linke nennen, sichert der Kommission bekanntlich grundsätzlich die Mehrheit. Meiner Meinung nach ist dies eine Niederlage für die Demokratie. Europa zeigt im Grunde genommen sein wahres Gesicht: das Gesicht einer technokratischen und oligarchischen Organisation.
In diesem Europa werden die Interessen der Bürger und damit der Steuerzahler mit Mißtrauen betrachtet. Die Mehrheit des Parlaments hat mit dieser Entscheidung, der Kommission nicht das Mißtrauen auszusprechen, letztlich ihr Mißtrauen gegenüber den Interessen der Völker und insbesondere des französischen Volkes zum Ausdruck gebracht. Das bedauere ich natürlich.

Girão Pereira
Der direkte Ursprung und die unmittelbare Ursache des gegenwärtigen Mißtrauensantrags ist die Weigerung des Parlaments, die Entlastung für 1996 zu erteilen. Da das Parlament entschieden hat, die ganze Frage an den zuständigen Ausschuß zurückzuverweisen, halte ich die Einreichung des Mißtrauensantrags für verfrüht.
Andererseits hat die Kommission einen ordnungsgemäß terminierten Plan vorgelegt, um unter Mitarbeit des Parlaments selbst an das Problem der betrügerischen Praktiken heranzugehen. Es kommt hinzu, daß ich nicht mit den persönlichen Anschuldigungen gegen einige Kommissare ohne eine gründliche Untersuchung ihrer Schuld einverstanden bin und deshalb nicht mit gutem Gewissen für die Entschließungsanträge stimmen könnte, die in diesem Sinn formuliert waren.
Schließlich befindet sich Europa in einer außerordentlich wichtigen Phase. Nach der Einführung des Euro haben wir die Herausforderung der Agenda 2000, die Reform der GAP, die Erweiterung und die Strukturfonds, die gerade für die Kohäsionsländer von ungeheurer Bedeutung sind.
Um die Ruhe und Stabilität nicht in Frage zu stellen und um eine institutionelle Krise zu vermeiden, habe ich gegen den Mißtrauensantrag gestimmt.

Fayot
Die sozialistischen Abgeordneten Luxemburgs im Europäischen Parlament haben die Kommission unterstützt, gleichzeitig aber auch ernsthafte Kritik und schwere Bedenken am Umgang mit bestimmten Finanz-und Verwaltungsdossiers geäußert.
Aus diesem Grund begrüßten sie den Acht-Punkte-Plan, den Präsident Santer am vergangenen Montag dem Parlament dargelegt hat. Die Maßnahmen zur finanziellen und verwaltungstechnischen Erneuerung, die in der sozialistischen Entschließung befürwortet werden, liegen auf der gleichen Linie wie der Plan des Kommissionspräsidenten.
Deshalb haben die Sozialisten auch klar und deutlich den Mißtrauensantrag gegen die Kommission abgelehnt und sie in ihrem Amt bestätigt. Wenn man will, daß die Kommission ihr Management verbessert, dann muß man ihr auch Zeit dazu einräumen.
Im Gegensatz zu einigen anderen, die die Abstimmung über die Entlastung dazu mißbraucht haben, die Kommission zu schwächen, haben die Sozialisten stets darauf gedrungen, daß die Kommission bis zum Ende ihrer Amtszeit stark und arbeitsfähig bleiben muß.
Der sozialistische Mißtrauensantrag war ein Antrag zur Bestätigung der Kommission. Präsident Santer hatte dies am Vorabend vor der Abstimmung über die Entlastung im Dezember selbst gefordert, um klare Verhältnisse zwischen dem Parlament und der Kommission zu schaffen. Ohne diese politische Initiative der Sozialisten wäre es nie zu den von Jacques Santer angekündigten Maßnahmen gekommen.
Im übrigen hat sich im Zuge der Diskussionen über diesen Mißtrauensantrag im Europäischen Parlament eine Koalition herauskristallisiert, die gegen eine starke Kommission ist.
Diese bunt gemischte Koalition reicht von der CDU und der bayrischen CSU (deren Stellvertretender Vorsitzender den Mißtrauensantrag der gegen Maastricht eingestellten Rechten unterzeichnet hat) über die Liberalen bis hin zu den Grünen und der extremen Rechten. Sie will sechs Monate vor den Wahlen um jeden Preis von einer noch nie dagewesenen Hexenjagd profitieren, die - in Verbindung mit den abstrusesten Gerüchten - auch auf Präsident Santer selbst abzielt.
Diese unverantwortliche Koalition hat nicht nur dem Ansehen der Kommission, sondern der Europäischen Union selbst geschadet, weil sie außerordentlich verbissen gegen eine Kommission vorgeht, deren politische Bilanz zum Zeitpunkt der Einführung des Euro weitgehend positiv ist.

Alavanos
Meine Stimme für den Mißtrauensantrag gegen die Kommission ist ein politisches Votum gegen die Intransparenz, das Mißmanagement, den Bürokratengeist, das Demokratiedefizit, die Arroganz gegenüber den Bürgern der Europäischen Union und das Geflecht aus Unternehmen und Beratern, die vom Gemeinschaftshaushalt schmarotzen, obwohl dieser mit den Steuern der europäischen Bürger finanziert wird. Es ist ein politisches Votum für ein starkes Parlament in der Europäischen Union, das entschlossen und mutig in das Geschehen eingreifen kann.
Mein Votum bedeutet nicht, daß ich allen Kommissaren und jedem einzeln mein Vertrauen entziehe. An dieser Stelle möchte ich insbesondere mein Vertrauen in den griechischen Kommissar, Christos Papoutsis, zum Ausdruck bringen, der Verantwortung für Bereiche übernommen hat, in denen in der Vergangenheit große Probleme mit Skandalen und Mißmanagement aufgetreten waren, nämlich für den Fremdenverkehr und die Kernenergie.

Féret
Ich stimme für den Mißtrauensantrag gegen die Europäische Kommission, weil ich in erster Linie der Meinung bin, daß das Gegenteil darauf hinauslaufen würde, ihr das Vertrauen auszusprechen, was unvorstellbar scheint angesichts der erdrückenden Fälle von Unregelmäßigkeiten, Betrügereien und Mißständen, die in verschiedenen von der Kommission verwalteten Bereichen der Gemeinschaftspolitik aufgedeckt wurden.
Wenn wir nicht in die Falle des sozialistischen Textes tappen wollen, der nichts geringeres als das Weißwaschen der Kommission von ihren schweren Fehlern und die Beibehaltung der Exekutive in ihrem Amt anstrebt, dann müssen wir die Kommission meiner Meinung nach unverzüglich mit ihrer politischen Verantwortung konfrontieren, der sie sich bisher so geschickt entzogen hat.
Für den Mißtrauensantrag zu stimmen bedeutet, für das Ansehen der parlamentarischen Institution einzustehen, die die Kommission mit Verachtung straft, wenn sie eher der Presse als den Ausschüssen des Europäischen Parlaments Informationen zukommen läßt.
Für den Mißtrauensantrag zu stimmen bedeutet vor allem aber, für die Interessen der europäischen Bürger und Wähler einzustehen, deren Gelder von einer schweigenden und undurchsichtigen Institution veruntreut und vergeudet werden, die bisher nicht in der Lage gewesen ist, ihre Aufgabe zu bewältigen.
Es steht viel auf dem Spiel. In meinen Augen befinden wir uns an einem entscheidenden Punkt der Klärung in dieser Debatte.

Anttila, Ryynänen und Virrankoski
Wir haben dem Mißtrauensantrag gegen die Kommission nicht zugestimmt, weil nicht nachgewiesen werden konnte, daß die Kommission sich in ihrer Amtsführung solcher Handlungen schuldig gemacht hätte, in deren Konsequenz sie zurücktreten müßte, wenngleich es in der Verwaltung einiges anzumerken gibt.
Im Interesse Finnlands liegt es, daß eine handlungsfähige Kommission die Machtverhältnisse zwischen den großen Mitgliedstaaten gegenüber den kleinen Staaten bei den in die Schlußphase gehenden Verhandlungen zur Agenda 2000 ins Gleichgewicht bringt. Denn unser Land braucht eine starke Vertretung seiner nationalen Interessen.
Dennoch halten wir es für erforderlich, daß die Kommission Maßnahmen ergreift, um entsprechend den Forderungen des Parlaments die Mittelverwaltung zu verbessern und die Zuständigkeit der einzelnen Kommissionsmitglieder eindeutiger zu bestimmen. Unregelmäßigkeiten und Mißbrauch müssen ermittelt und die Betreffenden in ihre Verantwortung genommen werden.

Grosch
 Die Informationen, die diesem Parlament und insbesondere dem Haushaltskontrollausschuß in diesen letzten Wochen übermittelt wurden, hindern mich daran, auch weiterhin mein Vertrauen in die politische Führung bestimmter Kommissare zu setzen. Das Parlament wurde geschwächt, als es seine Aufgabe der Kontrolle der Kommission einem Ausschuß der Weisen übertrug.
Ich habe mich in der Abstimmung über den Mißtrauensantrag gegenüber der gesamten Kommission der Stimme enthalten, weil ich nicht eine ganze Institution wegen der Vergehen einiger weniger verurteilen kann. Im übrigen möchte ich das politische Spiel gewisser Fraktionen nicht mitspielen, das eher durch wahltaktische Interessen in ihren jeweiligen Regionen denn durch die objektive Beurteilung der Situation bestimmt wird.
Da jede Krise die Chance für einen Neuanfang in sich birgt, können wir durch unsere Haltung die Kommission zwingen, bestimmten Unregelmäßigkeiten und bürokratischen Auswüchsen ein Ende zu bereiten.

Bonde, Krarup und Sandbæk
Nur die Junibewegung und die Volksbewegung haben dafür gestimmt, die Namen einzelner Kommissare zu nennen, weil die größte Fraktion des EU-Parlaments mitgeteilt hat, nur dann für ihren Vorschlag eines Mißtrauensvotums zu stimmen, wenn sich im Europäischen Parlament eine Mehrheit für die Kritik eines namentlich genannten Kommissars findet.
Man muß zwischen Schuld und Verantwortung unterscheiden. Man kann sehr wohl Verantwortung für etwas tragen, ohne daran schuld zu haben. Die Junibewegung und die Volksbewegung äußern sich nicht zur Schuldfrage. Dafür gibt es Verfahren gegen Beamte und den Gerichtshof. Wir stimmen für den Mißtrauensantrag gegen die Kommission als Kollegium, weil die Kommission die Verantwortung trägt und es zu verantworten hat, daß so viele Dinge falsch gelaufen sind und auch weiterhin falsch laufen werden. Wer, wenn nicht die politische Führung, soll denn die Verantwortung übernehmen? Der Haushalt der EU darf doch kein Selbstbedienungsladen sein.
Das Hauptproblem besteht darin, daß Herr Santer und seine Kollegen nicht führen, sie lassen sich vielmehr in Verschwendung, Affären, Schwindel und Korruption hineintreiben. Herr Santer ist Gefangener seiner eigenen Organisation. Der für das Personal zuständige Kommissar ist darin gefangen, das Personaldirektorat ist darin gefangen. Nur ein Mißtrauensantrag kann die Gefangenen befreien, eine neue Kultur der Transparenz, Nähe und Demokratie schaffen und die Abgeschlossenheit, Arroganz und Bürokratie überwinden. Herr Santer hat entschlossen reagiert, als es nicht angebracht war, er war aber nicht resolut, als er es hätte sein sollen. Er hat einen Angestellten entlassen, weil er einem Volksvertreter ein Dokument zugespielt hat. Er sollte lieber diejenigen entlassen, die den Volksvertretern nicht das geben, worum sie ersuchen. Deshalb möchten die Junibewegung und die Volksbewegung heute die Kommission von Herrn Santer entlassen.

Lannoye
 Die Ereignisse der letzten Monate, die das Europäische Parlament dazu veranlaßt haben, die Entlastung für das Haushaltsjahr 1996 zu verweigern, haben deutlich aufgezeigt, daß es beim Management und der Überwachung einiger Gemeinschaftsinitiativen und -programme generell an Sorgfalt mangelt.
Dieser Mangel an Sorgfalt, der Ursache für Verschwendungen und für eine Schädigung der Interessen und des Ansehens der Europäischen Union ist, reicht allein schon aus, um das Mißtrauen gegenüber der Kommission zum Ausdruck zu bringen.
Hinzu kommt jedoch ein Verhalten seitens der Kommission in diesem Konflikt mit dem Parlament, das politisch gesehen nicht hingenommen werden kann: Weigerung der Weiterleitung von Dokumenten, leere Phrasen, ja sogar Arroganz - alles Anzeichen der Überzeugung von der eigenen Straffreiheit, wie man sie überall in der Kommission antrifft.
Die wiederholten Erklärungen der Kommission zur Transparenz und zur Bereitschaft zu einer "offenen Zusammenarbeit" mit dem Parlament verschleiern eine allgegenwärtige Tatsache. Die Transparenz betrifft meistens nur weitgehend bekannte Tatsachen und Dossiers, zu denen sich die Abgeordneten die Informationen haben selbst beschaffen müssen. Die Zusammenarbeit ist lediglich rhetorischer Natur, denn die Entschließungen des Parlaments werden, auch wenn sie mit großer Mehrheit verabschiedet wurden, nicht ernst genommen und nicht weiterverfolgt; bei den brennendsten Dossiers (transatlantische Beziehungen, Handelsabkommen u.ä.) wird das Parlament häufig ausgeklammert.
Manche sprechen von der vermeintlichen Effizienz der Kommission in ihrer Rolle als Motor der Europäischen Union und als Hüterin der Verträge. Die amtierende Kommission legt eine äußerst anpassungsfähige Strenge an den Tag: Während sie sich bei staatlichen Beihilfen und bei vermuteten Wettbewerbsverzerrungen, ganz nach Wunsch von Herrn Van Miert, pedantisch gibt, zeigt sie sich zurückhaltend, wenn nicht sogar schweigsam, wenn es darum geht, gegen bestimmte Mitgliedstaaten vorzugehen. Die Haltung der britischen Regierung in der Operation "Wüstenfuchs" beispielsweise ist ein Verstoß gegen Artikel J des Vertrags; bei der "Echelon" -Thematik verweigert die Kommission schlicht und einfach jede Antwort.
Die aktuellen Verstöße im Bereich der Verwaltung, der Transparenz, der Kohärenz und der politischen Initiative sind strukturell: Es geht um die Kommission insgesamt und nicht nur um den ein oder anderen Kommissar.
Wer von einem politischen Vakuum im Falle eines Mißtrauensvotums gegen die Kommission spricht, irrt sich. Natürlich kommt es zu einer politischen Krise, aber es ist eine konstruktive Krise. Es ist nämlich illusorisch zu glauben, daß die Kommission in ihrer derzeitigen Zusammensetzung bei den diversen Herausforderungen, vor denen die Union steht (Reform der GAP und der Strukturfonds, Finanzierung der Union, Erweiterung), tatsächlich noch eine wichtige Rolle spielen kann. Die Kommission Santer, die von Anfang politisch schwach war, hat ihre Glaubwürdigkeit und ihre Autorität verloren!
Der beste Dienst, den sie der Europäischen Union erweisen kann, ist abzutreten.
Das Europäische Parlament hat die Möglichkeit, durch das Mißtrauensvotum gegenüber der Kommission ein starkes Signal an die öffentliche Meinung in Europa abzugeben: Es ist an der Zeit einzusehen, daß die Funktionsweise der europäischen Institutionen veraltet ist; es ist an der Zeit, die europäischen Institutionen wirksamer und vor allem demokratischer zu gestalten. Und dies gilt insbesondere für die Kommission, deren hybride Struktur verändert werden muß.
Ein Mißtrauensvotum gegen die Kommission ist allein genommen noch kein Antwort, aber es ist die notwendige Voraussetzung für Veränderungen.

Cars
Ich habe für den Mißtrauensantrag gestimmt, weil Herr Präsident Santer durch sein Verhalten das Vertrauen in die Kommission in einem solchen Ausmaß untergraben hat, daß sie sich politisch unmöglich gemacht hat - ganz unabhängig von der heutigen Entscheidung des Parlaments. Die Kommission ist nicht in der Lage, mit Entschlossenheit in den wichtigen Fragen zu handeln, die jetzt auf der Tagesordnung Europas stehen.
Als Liberaler und engagierter Europafreund wollte ich durch meine Stimmabgabe daran mitwirken, das Vertrauen der europäischen Bürger in die Institutionen Europas und die europäische Idee wiederherzustellen. Meine Stellungnahme soll nicht bedeuten, ich würde nicht die gute Arbeit anerkennen, die von der Kommission in vielerlei Hinsicht geleistet worden ist. Die meisten Kommissare sind tüchtig und verdienen Respekt. Deshalb wünsche ich auch, daß die meisten Kommissare die Möglichkeit erhalten, ihren Auftrag zu erfüllen, indem sie wieder in ihre Ämter eingesetzt werden.
Ich hoffe also, daß Kommissionspräsident Santer umgehend durch eine Person ersetzt wird, die das Vertrauen in die Kommission, in die Union und in die europäische Zusammenarbeit insgesamt wiederherstellen kann.

Ford
Im Namen der EPLP und ihres Vorsitzenden Alan Donnelly erkläre ich, daß wir heute, ohne im geringsten zu zögern, gegen den Mißtrauensantrag von Herrn Fabre-Aubrespy gegenüber der Europäischen Kommission gestimmt haben. Herr Santer hat zu spät erkannt, daß die Verfahren in der Kommission einer drastischen Überarbeitung bedürfen, wenn mit dem System, durch das Betrug, Vetternwirtschaft und Korruption einen sehr bedauerlichen Platz innerhalb der Institutionen der Gemeinschaft einnehmen konnten, Schluß gemacht werden soll.
Wir haben auch die Verpflichtung des Kommissionspräsidenten, daß die Beschuldigungen gegenüber Vertragspartnern, Beamten und Kommissaren mit Strenge untersucht und verfolgt werden. Heute hätte sich das Parlament völlig falsch verhalten, wenn es als Richter, Juror und Scharfrichter im Vorfeld solcher Untersuchungen aufgetreten wäre.
Nichtsdestotrotz ist dies der Beginn und nicht das Ende des Prozesses. Sollten die von der Kommission zugesagten Reformen nicht verwirklicht und sollte dem Bericht des Rates der Weisen nicht aufs Wort gefolgt werden, kündigen wir an, daß man unserer heutigen kritischen Unterstützung in der Zukunft nicht sicher sein kann. Diese Abstimmung ist weniger ein Vertrauensvotum als eine letzte Warnung.

Graenitz
Ich habe gegen den Mißtrauensantrag gestimmt, weil ich glaube, daß mein Ziel einer effizienten europäischen Verwaltung und des damit verbundenen sparsamen Einsatzes der Budgetmittel nur zu erreichen ist, wenn auf europäischer Ebene von allen europäischen Institutionen gemeinsam eine neue europäische Verwaltungsstruktur entwickelt wird.

Ilaskivi, Matikainen-Kallström und Otila
Die unterzeichnenden Abgeordneten der Volkspartei sind der Ansicht, daß der Mißtrauensantrag des Parlaments gegen die Kommission die Voraussetzungen für die künftige Ratspräsidentschaft Finnland stark beeinträchtigt hätte. Die Annahme des Antrags hätte für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum Ende dieses Jahres zur Arbeit mit einer Interimskommision geführt, was sich zweifelsohne auch auf den im Sommer beginnenden EU-Ratsvorsitz Finnlands negativ ausgewirkt hätte.
Ungeachtet dessen möchten wir betonen, daß die in der Kommission aufgetretenen Betrügereien, Fälle von Mißbrauch und Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung Grund zu einer berechtigten und starken Kritik geben. Trotz zahlreicher Vergehen hat die Kommission nur sehr zögerlich darauf reagiert und Fehler vertuscht. Angesichts dieser Tatsachen können wir der Kommission auch nicht unser volles Vertrauen für die Art und Weise aussprechen, wie sie ihrer äußerst wichtigen Arbeit und ihrer großen Verantwortung gerecht wird.
Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung über den Mißtrauensantrag für die Stimmenthaltung entschieden. Gleichzeitig hoffen wir, daß die Kommissionsmitglieder Cresson und Marín Schlußfolgerungen daraus ziehen und freiwillig zurücktreten. In dem Zusammenhang möchten wir noch betonen, daß der Unionsvertrag dem Parlament nicht die Möglichkeit einräumt, gegen einzelne Mitglieder der Kommission abzustimmen.

Lambrias
Verantwortungsbewußtsein beherrschte die Mitglieder der griechischen Delegation in der PPE-Fraktion, die gegen den noch verbliebenen Mißtrauensantrag gestimmt haben, wobei der vorangegangene Antrag der PSE, den diese dann zurückgezogen hat, im Rahmen eines von vornherein zum Scheitern verurteilten Versuchs, Eindruck auf die Öffentlichkeit zu machen, gesehen werden muß.
In den Tagen des hoffnungsvollen Starts des Euro, da sich der Prozeß hin zur historisch notwendigen Erweiterung intensiver gestaltet, da es erforderlich wird, die GASP voranzutreiben, sind das künstliche Provozieren einer institutionellen Krise und die Schwächung der Kommission unter keinen Umständen zulässig.
Nur wer sich weigert zu begreifen, daß die Völker, die wir repräsentieren, keine Unterschiede zwischen den institutionellen Organen machen, kann sich darüber freuen, wenn das Prestige auch nur eines der drei zu Bruch geht. Es ist das Gesamtbild Europas, das Schaden nimmt, wenn das Ansehen herausragender Mitglieder ohne Untersuchung und konkrete Beweise befleckt wird und lebenswichtige Funktionen von Skandalen umnebelt werden.
In der Überzeugung, daß sich diese zweifellos bestehende Wolke innerhalb der regulären Frist auflösen wird, wozu auch der Kommissionspräsident beizutragen versprochen hat, ist eine Stimme gegen das Mißtrauensvotum eine konstruktive Stimme und gewährleistet die Kontrolle, die das Europäische Parlament auszuüben hat.

Lindqvist und Olsson (ELDR)
Wir haben den Vorschlag der Liberalen Fraktion unterstützt, daß sich die Kommissare individuell verantworten und die Kommissare Marín und Cresson zurücktreten sollen. Die einzelnen Kommissare haben sich aber hinter der Kommission als Gesamtheit versteckt, so daß sie nicht zur Verantwortung gezogen werden konnten.
Der Kommissionspräsident Santer hat für die vorgetragene Kritik kein Verständnis gezeigt. Damit hat die Kommission als Gesamtheit die Verantwortung für die Kritik übernommen, die der Rechnungshof, das Parlament, der Haushaltskontrollausschuß und zahlreiche Parlamentsmitglieder an ihr geübt haben.
Wir haben deshalb für den Mißtrauensantrag gestimmt. Die festgestellten Mängel und Mißstände müssen jetzt im allgemeinen Interesse behoben werden.

Mann, Thomas
Dem Mißtrauensantrag gegen die EU- Kommission aufgrund der fehlerhaften, inkompetenten und Skandale verursachenden Amtsführung zweier Kommissare habe ich soeben zugestimmt.
Die Kommission selbst hat die im Dezember 1998 vom Parlament mehrheitlich beschlossene Nichtentlastung für den Haushalt des Jahres 1996 unzutreffenderweise zu einer "Krise des Vertrauens" hochstilisiert. Die Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion, Frau Pauline Green, hat während der damaligen Abstimmung eine Mißtrauenserklärung angekündigt in der Hoffnung, aufgrund einer nicht ausreichenden Stimmenzahl eine Vertrauenserklärung zu erzielen. Ihr fadenscheiniges Taktieren inklusive ihrer heutigen theatralischen Rücknahme dieser Erklärung wird die Diskussion im kommenden Europawahlkampf mitbestimmen.
Die beiden belasteten sozialistischen Kommissare, Frau Cresson und Herr Marín, haben der von der EVP mit großer Mehrheit und von der deutschen Gruppe der Christdemokraten einstimmig beschlossenen Forderung, von ihren Ämtern zurückzutreten, nicht entsprochen. Damit ist das Vertrauen zur derzeitigen Kommission nachhaltig gestört, wie das Abstimmungsergebnis von 232 zu 293 deutlich macht.
Frau Edith Cresson ist verantwortlich für ein miserables Management bei LEONARDO, nicht sachgerechten Umgang mit Geldern, Vetternwirtschaft und erhebliche Ungereimtheiten bei der Beauftragung von externen Beratern. Auch Herr Manuel Marín hat Nachweise eines sparsamen Umgangs, effektiven Einsatzes und einer ordnungsgemäßen Kontrolle von Geldern nicht erbracht. Beide waren zur Übernahme ihrer vollen Verantwortung bisher nicht bereit. Frau Cresson lieferte zudem in der letzten Woche erneut zahlreiche Beweise ihrer Mißachtung des Europäischen Parlaments. Ihr Versuch, Betrugsvorwürfe zu bagatellisieren und sich als "Opfer" von "Verschwörungen" , die von Deutschland ausgingen, darzustellen, ist lächerlich.
Die Kommission hatte genügend Gelegenheit, Probleme grundlegend zu beseitigen, denn das EP beschloß im März 1998 den Aufschub der Entlastung. Konsequenzen aus erheblichen Managementfehlern im Umgang mit externen Politiken wie ECHO, MED, PHARE und TACIS sowie dem Korruptionsverdacht bei Beamten sind bisher nicht sichtbar. Aussagefähige Listen über alle internen Untersuchungen zur wirksamen Betrugsbekämpfung liegen nicht vor; die demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament wurde behindert, indem Dokumente nicht zugänglich gemacht, zensiert oder verfälscht wurden.
Bei der heutigen Abstimmung habe ich auch gegen einen "Rat der Weisen" gestimmt, den der Kommisssionspräsident in seinem 8-Punkte-Programm vorschlug. Wir brauchen kein zusätzliches Untersuchungsgremium aus externen Kräften, die ohnehin diese Arbeit innerhalb von wenigen Wochen nicht leisten können. Ich bedaure diese Mehrheitsentscheidung; sie kommt einer Selbstentmündigung des EP gleich. Neben dem Europäischen Rechnungshof gibt es ein weiteres, funktionsstarkes Kontrollorgan, den zuständigen Haushaltskontrollausschuß des EP. Dieses Gremium ist der Ort für finanzielle Untersuchungsverfahren.
Ich bin für eine starke Europäische Kommission. Sie ist jedoch erst leistungs- und handlungsfähig, wenn sie "sauber" ist. Es hätte in ihrem Eigeninteresse gelegen, Mißstände abzustellen, korrupte Beamte zu entlassen und jene Mitarbeiter zu schützen, die kompetent, gewissenhaft und verläßlich arbeiten. Sie muß sich von innen her reformieren mit einem Verhaltenskodex für die Ernennung hoher Beamter und einem Beamtenstatut. Die Zeit der Kumpaneien und des Sich-Versteckens hinter einem Kollektiv muß ein Ende haben. Jedes Mitglied der Kommission muß bereit sein, persönlich für seinen Bereich geradezustehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf ein durchschaubares, gerechtes, redlich arbeitendes Europa, das mit den ihm anvertrauten Geldern sorgsam umgeht. Und sie haben ein Recht auf Abgeordnete, die ihre Kontrollaufgaben ohne parteitaktische Rücksichtnahme wahrnehmen.

Martin, David
Ich bin der Meinung, daß den Interessen des europäischen Steuerzahlers nicht durch Entlassung der Kommission, sondern durch eine ernsthafte und sinnvolle Reform des Finanz- und Personalmanagements der Kommission am besten gedient ist.
Die Beschuldigungen sind ernst: finanzielle Unregelmäßigkeiten, Vetternwirtschaft, Kumpanei und gar Betrug im Herzen der Kommission.
Unter diesen Umständen muß das Parlament zur Wahrheit vordringen, sichern, daß Mechanismen zur Bereinigung der Situation eingeführt werden und darauf dringen, daß jeder, dem kriminelle Handlungen nachgewiesen werden, strafrechtlich verfolgt wird.
Mit der großartigen Geste der Entlassung der gesamten Kommission werden diese Ziele nicht erreicht.
Der Vorschlag der Sozialisten, einen Ausschuß unabhängiger Sachverständiger zu ernennen, der untersuchen soll, wie die Kommission Betrug, Mißmanagement und Vetternwirtschaft aufdeckt und damit umgeht, bietet eine Grundlage zur Ausmerzung dieser nicht hinnehmbaren Praktiken.
Es wird begrüßt, daß der Kommissionspräsident letztendlich den Ernst und das Ausmaß des finanziellen Mißmanagements in seinen Dienststellen erkannte.
Wenn Parlament und Kommission zusammenarbeiten, läßt sich beim "Aufräumen' in der Kommission ein echter Fortschritt erzielen. Sollte das nicht geschehen, werde ich das Kollegium der Kommissare nicht länger unterstützen.

Martinez
 Wer nicht wegen großer Missetaten verurteilt wird, wird für kleine Vergehen bestraft.
Von 1989 bis 1992 hat die Europäische Kommission munter zugesehen, wie Großbritannien Millionen von Rindern verseuchte. 146 000 britische Rinder wurden abgeschlachtet, ohne daß Brüssel reagierte. Kontaminiertes Tiermehl befindet sich weiter im Umlauf. Und die Europäische Kommission sagt immer noch nichts. Einige Dutzend Creutzfeldt-Jacob-Fälle sind aufgetreten, wodurch junge Europäer vom Tode bedroht sind, weil der Rinderwahnsinn vielleicht auf die Menschen übertragen worden ist. Es wurde bewußt das Risiko der Verseuchung von Millionen von Menschen eingegangen. Dafür ist die Europäische Kommission verantwortlich. Sie ist dieses Gesundheitsrisiko eingegangen. Wir sollten wirklich die Dinge beim Namen nennen, die Europäische Kommission hat in diesem Punkt mehr als nur nachlässig gehandelt, sie hat unverantwortlich, kriminell gehandelt.
Und doch hat das Europäische Parlament sie damals nicht bestraft. Der Mißtrauensantrag vom 20. Februar 1997 zum Rinderwahnsinn wurde nicht angenommen.
Ebenso hat die Europäische Kommission 1992 in Überschreitung ihrer Befugnisse nicht gezögert, heimlich das Blair-House-Abkommen mit den Vereinigten Staaten zu unterzeichnen, ein Abkommen, das die landwirtschaftlichen Interessen Europas und unserer Landwirte opferte. Auch da hat es keine Sanktionen gegeben.
Des weiteren hat die Brüsseler Kommission in der Angelegenheit der lateinamerikanischen Bananen von sich aus entschieden, jährlich 12 Milliarden Francs an Zollgebühren zu verschenken, die ausschließlich den drei amerikanischen Multis, Chiquita, Dole und Del Monte, zugute kommen.
Es wurde kein Mißtrauensantrag gestellt, ja noch nicht einmal Empörung wurde laut. Doch für die 3, 9 Millionen Francs an humanitärer Hilfe auf dem Balkan und für zwei Freunde von Edith Cresson, die in ihrem Büro untergebracht wurden, da bekommt die Europäische Kommission endlich Vorwürfe zu hören.
Europa ist ein System, in dem die Verseuchung von Rindern Achselzucken auslöst, in dem ein Geschenk in Höhe von 12 Milliarden Francs gleichgültig läßt, in dem jedoch der stille Betrug eines guten traditionellen Sozialisten, die guten kleptomanischen Gewohnheiten des Sozialismus der 80er Jahre Reaktionen, und diesmal sogar leidenschaftliche Reaktionen auslösen.
Das ist die Bestätigung des Grundsatzes, daß, wer nicht wegen großer Missetaten verurteilt wird, für kleine Vergehen bestraft wird. Doch besser spät als nie.
Immerhin wurde Al Capone auch nur wegen Steuerhinterziehung verurteilt, nachdem man ihn der Verbrechen, der Gewalt, der Überfälle und des Banditentums nicht überführen konnte.

McCarthy
Der heutige Tag ist eine Wendepunkt in bezug auf die Reform der Europäischen Union.
Es war notwendig, der Kommission mit Entlassung zu drohen, um den Forderungen des Parlaments nach stärkerer Überprüfung der Haushaltsverfahren und des Finanzmanagements nachzukommen und die Kommission zu einer radikalen Überprüfung des Umgangs der Kommission mit dem Geld der Steuerzahler zu zwingen. Betrug, Korruption oder finanzielle Unregelmäßigkeiten dürfen in der Kommission nicht geduldet werden.
Präsident Santer hat vom Vorsitzenden der EPLP, Alan Donnelly, vorgeschlagene Reformen akzeptiert. Insbesondere wird ein Sachverständigengremium zur genauen Kontrolle der Finanzen eher laufend als retrospektiv Prüfungen vornehmen, was eine schnelle Reaktion auf jedwede Unregelmäßigkeiten ermöglicht.
Das wird den Prozeß der Wiedererlangung des Vertrauens der Öffentlichkeit einleiten, doch müssen wir wie auch die Kommission eingestehen, daß es sich hier um eine echte Vertrauenskrise handelt und energische Anstrengungen zur Überwindung der Glaubwürdigkeitslücke notwendig sind.
Als Regionalsprecherin der Labour Party werde ich einen ständigen Punkt auf der Tagesordnung des Ausschusses für Regionalpolitik zur Durchführung und Überprüfung des Haushalts fordern, und ich sehe einer engen Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Überwachung der Finanzierung europäischer Regionalbeihilfen entgegen, um Transparenz und Verantwortlichkeit zu sichern.
Heute, zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Kommission zu bedeutenden Entscheidungen über die Agenda 2000 und die Reform der Regionalbeihilfen imstande sein muß, für den Mißtrauensantrag von Herrn Fabre-Aubrespy zur Entlassung der Kommission zu stimmen, hätte diesen Entscheidungsprozeß paralysieren können. Zeitpläne wären gefährdet worden, und es hätte zu möglichen Verzögerungen bei zukünftigen europäischen Programmen geführt. Es wäre unverantwortlich, unsere bedürftigen Regionen in Großbritannien in Ungewißheit und Unsicherheit hinsichtlich künftiger Beihilfen zu lassen. Unseren Forderungen wurde entsprochen, und jetzt ist es unsere Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Zusicherungen und Beteuerungen der Kommission in Taten umgesetzt werden. Ich betone, dieses ist nur der Beginn eines Prozesses strafferer und entschiedenerer Finanzkontrolle und Verantwortlichkeit.

Moreau
 Die heutige Abstimmung ist eine unvergleichliche politische Mißbilligung der Kommission, auch wenn keine Mehrheit für den Mißtrauensantrag zustandegekommen ist, zu der im übrigen nur ein paar Dutzend Stimmen gefehlt haben. Es ist das erste Mal, daß ein Mißtrauensantrag so viele Stimmen auf sich vereinen konnte.
Trotz der Manöver der beiden Hauptfraktionen des Europäischen Parlaments, die gegen jede Form des Mißtrauensvotums waren, haben 232 Europaabgeordnete (von 552 anwesenden), darunter sämtliche französische Kommunisten und Nahestehende sowie die große Mehrheit der GUE-NGL-Fraktion, für den Mißtrauensantrag gestimmt.
Dies bezeugt die große Unzufriedenheit, die sich in der Union angesichts der ultraliberalen Entscheidungen, der exzessiven Rolle und des arroganten Verhaltens der Kommission herausgebildet hat.
Die GUE/NGL-Fraktion wollte auch die Manöver der Rechten vereiteln, die die Kommission von ihrer Verantwortung freisprechen wollte, in dem sie nur zwei sozialistische Kommissare beschuldigte. Ausgehend von dieser neuen Realität werden wir uns weiterhin für eine schrittweise Neuorientierung des europäischen Aufbauwerks sowie für die Transparenz und die Demokratisierung der Institutionen einsetzen.

Ojala
Ich habe heute bei der Abstimmung über den Mißtrauensantrag gegen die Kommission mit Nein gestimmt.
Meine Entscheidung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtinteresses in der Europäischen Union. Die entstandene Mißtrauenslage würde durch einen Rücktritt der Kommission keine Verbesserung bringen. Vielmehr würde dieser Rücktritt die EU handlungsunfähig machen, was wir uns angesichts der anstehenden Lösung großer politischer Fragen nicht leisten können.
Der Ausschuß für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments muß seine Arbeit zur Klärung der Anschuldigungen, die im Zusammenhang mit der Entlastung des Haushalts 1996 gegen die Kommission im Hinblick auf Mißstände vorgebracht wurden, abschließen können. Dies muß bis Mitte März mit der jetzigen Kommission und diesem Parlament erfolgen.
Darüber hinaus muß zwischen den Organen der EU - dem Ministerrat, der Kommission und dem Parlament - ein Vertrauenspakt geschaffen werden, wie ihn der Bundeskanzler des amtierenden Präsidentschaftlandes, Gerhard Schröder, vorgeschlagen hatte. Dieser Pakt muß möglichst schnell zustandekommen, um die innerhalb dieses nachlässig geführten Verfahrens aufgetretenen Fehler zu korrigieren.
Da offensichtlich berechtigte Verdachtsmomente gegen die Kommission und ihre Verwaltung vorliegen, sollte zusätzlich ein unabhängiges Ermittlungsgremium benannt werden, das alle gegen die Kommission vorgebrachten Verdachtsmomente klären soll. Werden im Ergebnis dieser Untersuchungen schwerwiegende Vergehen oder kriminelle Handlungen festgestellt, so müssen entsprechende Strafen verhängt werden.
Die derzeitige Vertrauenskrise offenbart allgemein ernste Spannungen zwischen den Organen der EU und widerspiegelt tiefgreifendere Probleme hinsichtlich des Gleichgewichts zwischen diesen Institutionen. In Zukunft muß es mehr Transparenz in der Arbeit der Organe geben, um zu verhindern, daß sich eine derartig bedauerliche Situation wiederholt.

Pailler
 Wenn ich heute für den Mißtrauensantrag gegen die Kommission stimme, wie ich dies auch zum Zeitpunkt der BSE-Krise getan habe, dann deshalb, weil ich eine klare politische Position zum Ausdruck bringen möchte, ohne das eine oder andere Mitglied in Mißkredit zu bringen, was nicht unsere Aufgabe ist.
Die Verbissenheit, mit der einzelne angegriffen wurden, hätte mich beinahe dazu veranlaßt, mich aus der Debatte herauszuhalten, aber die politische Verantwortung verlangt eine klare Stellungnahme.
Die Kommission hat bei drei Gelegenheiten ihre Unfähigkeit zu erkennen gegeben, unter Wahrung der Transparenz und im Interesse der europäischen Bürger so wichtige und so unterschiedliche Aufgaben wie BSE (Volksgesundheit), internationale Beziehungen (GATT-Abkommen, NTM, MAI, TWP) oder den Haushalt (wiederholt) zu bewältigen.
Es erscheint mir inkonsequent und für die Zukunft des europäischen Aufbauwerks gefährlich, einer Kommission weiterhin das Vertrauen auszusprechen, die im Alltag arrogant auftritt, aber um Entschuldigung bittet und Besserung verspricht, wenn es brennt, ohne ihre Versprechen jedoch jemals zu konkretisieren!
Dieses politische Vertrauen kann ich einer Institution nicht mehr entgegenbringen, die allzu oft unter Mißachtung der Wünsche und Bedürfnisse der europäischen Bürger ausschließlich eine ultraliberale Politik verfolgt.

Palm und Theorin
Das Parlament hat eine wichtige Kontrollfunktion in bezug auf die Arbeit der Kommission. Wenn das Parlament die Entlastung für 1996 nicht erteilt, muß folgerichtig auch die Vertrauensfrage gestellt werden, was ja geschehen ist.
Die Arroganz, mit der der Kommissionspräsident auf die Kritik des Parlaments reagiert hat, ist unbegreiflich und inakzeptabel. Einen Beamten zu suspendieren, der das Parlament über die Gleichgültigkeit der Kommission gegenüber Schwindel und Betrug informiert hat, zeugt nicht von der Offenheit, die notwendig ist, wenn man das Vertrauen der europäischen Bürger gewinnen will. Auch die Informationen über Nepotismus sind nicht dazu angetan, das Vertrauen in die Kommission zu fördern. Eine unabhängige Untersuchung der Meldungen über Betrügereien, Schwindel und Vetternwirtschaft ist ebenso unverzichtbar wie eine wesentliche Verbesserung der Arbeit der Kommission. Wir haben wirklich kein Vertrauen in den Präsidenten der Kommission.
Unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung über den Mißtrauensantrag ist die Kommission durch ihr eigenes Auftreten jetzt politisch beschädigt.

Pinel
 Mit der Ablehnung des Mißtrauensantrags, der von 70 Abgeordneten aller politischen Richtungen eingereicht worden war, hat das Europäische Parlament die schweren Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten der Europäischen Kommission gedeckt und damit in den Augen der Bürger seine Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Die Sozialistische Partei, die die beiden sozialistischen Europakommissare, die Französin Edith Cresson und den Spanier Manuel Marín, verschonen wollte, hat sich - wie üblich - zur Komplizin von unredlichen - ja sogar mafiosen - Machenschaften gemacht sowie die Kluft zwischen dem Treiben der Bürokraten in Brüssel und den Interessen der Staaten und Völker noch weiter vertieft.
Der Front National hat bei dieser Gelegenheit einstimmig bekräftigt, worin sie ihre Aufgabe sieht, nämlich für die Interessen der Vaterländer und für die Freiheit der Völker Europas und insbesondere der Franzosen einzutreten.

Reding
Ich habe gegen die Entschließung der EVP-Fraktion und für die Entschließung der SPE-Fraktion gestimmt aus dem einfachen Grund, weil die Entschließung meiner eigenen Fraktion die Kommission zu einem Zeitpunkt destabilisiert hätte, zu dem Europa nicht zusätzliche Schwierigkeiten, sondern Stärke und Mut braucht, um die Probleme zu bewältigen.
Ich habe für die sozialistische Entschließung gestimmt, weil sie einen Untersuchungsausschuß fordert, der - innerhalb kurzer Zeit - die Betrugsfälle und die Unregelmäßigkeiten innerhalb der Kommission restlos aufklären soll. Diese Entschließung greift im übrigen die Argumente wieder auf, die das Parlament im Dezember dazu veranlaßt haben, die Entlastung für den Haushaltsplan zu verweigern.
Präsident Santer und die große Mehrheit seiner Kommission haben mein volles Vertrauen. Ich bezweifle nicht, daß die Warnung vernommen wurde und daß die Vorhaltungen von Parlament und Rechnungshof tatsächliche Konsequenzen haben werden. Präsident Santer hat versprochen, in seiner Kommission aufzuräumen; das ist der Grund, weshalb ich den Mißtrauensantrag abgelehnt habe. Ich möchte der Kommission die Möglichkeit lassen, ihre Fehler zu korrigieren, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen und gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen.
Mit meiner Stimme spreche ich Präsident Santer mein Vertrauen in ihn und mein Vertrauen in den Aufbau eines starken, transparenten und demokratischen Europas aus, einem Europa, das in Zukunft Betrug und Mißwirtschaft zu vermeiden weiß.

Schlechter
Indirekt steht die Entlastung der Kommission Santer für das Jahr 1996 zur Abstimmung, ich werde für die Entlastung, also für das Vertrauen in die von Jacques Santer geleitete Kommission stimmen.
Es war auch für mich eine schwierige Entscheidung, denn der Bericht des Europäischen Rechnungshofes hat zu Recht auf die schlampige Art und Weise, mit der einzelne Kommissare und ein Teil der ihnen unterstehenden Beamten ihre Arbeit getan haben, hingewiesen.
Das ist aber nicht die Schuld von Jacques Santer, der sich mit dem besten Willen der Welt nicht in die einzelnen Ressorts seiner Kommissare einmischen kann.
Es muß aber auch gesagt werden, daß das Europäische Parlament immer wieder gefordert hat, daß die europäischen Institutionen, aber auch die nationalen Instanzen sorgsamer mit den ihnen anvertrauten Geldern umgehen sollten.
Leider stellt der Präsident des Rechnungshofes erneut fest, daß im vergangenen Jahr wieder Milliardenbeträge der Gemeinschaft verloren gegangen sind, weil die einzelnen Verwaltungen nicht zufriedenstellend zusammenarbeiten konnten.
Hier aber ist nicht die Kommission, sondern die einzelnen Mitgliedstaaten in die Pflicht zu nehmen, die ihre Verwaltungen nicht so ausrüsten, daß eine bessere europäische Zusammenarbeit zu gewährleisten ist.
Auch wenn der EU-Rechnungshof und das Europäische Parlament immer wieder darauf drängen, bessere und schnellere Kontrollen durchzuführen, der mangelnde Wille der Mitgliedstaaten, hier etwas zu tun, ist manifest.
Es muß also für Abhilfe gesorgt werden. Dies kann nicht über den Weg einer Absetzung der Kommission Santer erreicht werden. Sicher wäre es im Interesse des Ganzen gewesen, wenn ein paar Kommissare ihre politische Verantwortung übernommen hätten, aber da sie das nicht tun, müssen für die Zukunft Mittel und Wege gefunden werden, um an der Klippe, daß bei einem Mißtrauensvotum die ganze Kommission ausgewechselt werden muß, vorbeizukommen.
Das Parlament muß als oberstes Kontrollorgan das Recht erhalten, einzelne Kommissare, aber auch Beamte, die ihren Pflichten nicht im Interesse der Allgemeinheit nachkommen, in die Wüste zu schicken und dies sogar dann, wenn dies einzelnen Regierungen nicht in den Kram paßt.
Sollte dies in Zukunft nicht möglich sein, dann tut es mir leid für jeden Präsidenten der Kommission, denn dann wird sich am aktuellen, aber schlechten System nichts ändern. Und das vor einer Erweiterung der Europäischen Union, die das Ganze sicher nicht einfacher machen wird.
Und das Europäische Parlament wird sich nicht noch einmal an seiner absoluten Kontrollfunktion vorbeidrücken können.
In der Hoffnung, daß dies in Zukunft nicht mehr nötig sein wird, werde ich, wie gesagt, der Entlastung der Kommission unter Jacques Santer zustimmen.

Sjöstedt und Svensson
Wir haben für den Mißtrauensantrag gegen die Kommission gestimmt. Dabei haben wir gemäß unserer Verantwortung als Vertreter der Bürger Schwedens und der übrigen Union gehandelt. Wir haben versucht, uns nicht von irrelevanten parteitaktischen Erwägungen leiten zu lassen und möchten dazu beitragen, daß tiefgreifende Reformen durchgeführt werden, die eine glaubwürdige und ehrliche Verwaltung der Union ermöglichen.
Die Glaubwürdigkeit der amtierenden Kommission ist ernsthaft angeschlagen. Die Mißstände in der finanziellen Verwaltung dauern schon zu lange an. Die unter akutem politischem Druck abgegebenen Versprechen des Kommissionspräsidenten sind nicht dazu angetan, unser Vertrauen zu stärken. Die Unfähigkeit - und oft genug auch das Desinteresse -, gegen die Mißstände vorzugehen, dauern schon viel zu lange an. Es gibt umfangreiche Belege für den Umfang der Mißstände, die vor allem vom Rechnungshof und zuletzt auch im Bericht des Haushaltskontrollausschusses (Bericht Bösch) nachgewiesen worden sind. Deshalb muß es einen totalen Neubeginn geben. Unsere Stellungnahme geht davon aus, daß die Kommission die Verantwortung gemeinsam trägt.
Trotz unseres Votums wissen wir, daß es viele verantwortungsbewußte und ehrliche Beamte im Verwaltungsapparat der Kommission gibt und erklären uns mit Paul van Buitenen solidarisch, dessen Handeln ein Beweis dafür ist.
Wir meinen, daß nur eine neue Kommission das Vertrauen in diese Institution wiederherstellen kann. Nur dann wird es möglich sein, die notwendigen Strukturreformen durchzuführen, neue Vorschriften zu erlassen und Transparenz herzustellen.

Souchet
 Zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments hat ein Mißtrauensantrag gegen die Europäische Kommission eine Anzahl von Stimmen erreicht, die der einfachen Mehrheit nahekommen und aus allen Fraktionen und allen in diesem Parlament vertretenen Mitgliedstaaten stammen. Das Ausmaß dieses Mißtrauensvotums, das 232 Stimmen auf sich vereinen konnte für den einzig echten Mißtrauensantrag, nämlich den auf Initiative der Fraktion Union für Europa eingereichten, ist ein ausdrucksstarkes Zeichen für die Ablehnung, die unsere Völker der derzeitigen Funktionsweise des europäischen Aufbauwerks entgegenbringen.
Die wiederholten Skandale, die die Kommission in allen ihren Tätigkeitsbereichen erschüttern, sind keine Sache des Zufalls: Sie sind das Resultat eines Systems, das die Mitgliedstaaten haben entstehen lassen und das strukturbedingt Korruption hervorbringt. Dieses System kann als eine echte Perversion der Demokratie betrachtet werden, denn es führt dazu, daß die Befugnisse, die die Völker den von ihnen gewählten Regierungen übertragen haben, letztendlich durch Vermittlung der Kommission von Handlangern - von Beraterbüros, ad hoc-Dienstleistungsgesellschaften, usw. ausgeübt werden, die niemand kontrolliert.
Ja, die europäischen Institutionen müssen umgestaltet werden, und zwar gründlich: das ist es, was wir sagen wollen, wenn wir von der Notwendigkeit des Aufbaus eines "anderen Europas" sprechen. Wir wollen zum Ausdruck bringen, daß unbedingt dieser absurde Prozeß ein Ende finden muß, der darin besteht, daß die Staaten Zuständigkeiten an eine Kommission abtreten, die ebenso machtgierig wie unfähig ist, diese Macht auch auszuüben. Die Lösung liegt weder in der unkontrollierten Weitergabe von Zuständigkeiten, die zu Verschwendung und Betrug auf Kosten der Steuerzahler unserer Mitgliedstaaten führt, noch im Aufbau einer föderativen Superbürokratie.
Die Betrugsfälle, die wir heute aufdecken und anprangern, sind nichts anderes als das Resultat der Anwendung des föderalistischen Dogmas der sakrosankten Unabhängigkeit der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten. Unter dem Deckmantel dieser "Unabhängigkeit" hat sich ganz natürlich die Gewöhnung an die unkontrollierte Ausübung der Macht herausgebildet, eine Kultur der Undurchsichtigkeit, der Vetternwirtschaft und der Arroganz, eine Gesellschaft des stillschweigenden Einverständnisses und der Nachsicht, eine Mißachtung der Rechtsordnung, eine in sich geschlossene Welt, die von den Völkern und ihren Vertretern abgeschnitten ist und glaubt, sich alles erlauben zu können - in einem Wort: das Gegenteil der Demokratie.
Wenn wir wirklich dieser Fehlentwicklung der Institutionen der Union, die die Idee von Europa in Verruf bringt, ein Ende bereiten wollen, dann müssen wir die Methode radikal ändern und das europäische Aufbauwerk völlig neu ausrichten. Die im Rat vertretenen Mitgliedstaaten müssen der Kommission energisch wieder die Kontrolle entziehen. Ihre Passivität in der Vergangenheit, mit der sie leichtfertig ein Organ haben entstehen lassen, das sich jeder Kontrolle entzieht, mit der sie sich ihrer Verantwortung entzogen und sie der Kommission mit ihrem unstillbaren Machthunger überlassen haben, hat die Zukunft des europäischen Aufbauwerks in Gefahr gebracht. Um in diesem Augiasstall aufzuräumen, gibt es heute keinen anderen Weg als den, mit dem Bau eines wirklich demokratischen und transparenten Europas zu beginnen. Das derzeitige System erweist sich in der Tat als unfähig, sich selbst zu reformieren und die Reformwünsche des Europäischen Parlaments aufzugreifen. Es genügt schon, sich anzusehen, was aus den Schlußfolgerungen unserer ersten beiden Untersuchungsausschüsse geworden ist.
Die Kommission bringt lediglich die Energie auf, in ihren Reihen die Verfechter der Transparenz, von Bernard Connolly bis Paul van Buitenen, zu verurteilen. Und natürlich sind die kleinen Arrangements, die zwischen dem Kommissionspräsidenten und der sozialistischen Fraktion ausgekungelt wurden und die noch nicht einmal einen Untersuchungsausschuß unseres Parlaments, sondern lediglich die Einrichtung eines Ausschusses der Weisen vorsehen, hinsichtlich dessen Zusammensetzung die Kommission ein Vetorecht hat, den Problemen, die es zu lösen gilt, nicht gewachsen und werden uns nicht aus der Sackgasse herausführen, in der sich das europäische Aufbauwerk derzeit befindet.

Spiers
Ich habe nicht für den Mißtrauensantrag gestimmt, aber ich bin bereit, in Zukunft für einen ähnlichen Antrag zu stimmen, sofern der Ausschuß unabhängiger Sachverständiger schwerwiegende Verfehlungen oder Mißmanagement aufdeckt und schuldige Kommissare dann nicht zu ihrer Verantwortung stehen sollten. Um eines der wenigen in dieser Woche nicht gebrauchten politischen Klischees zu verwenden: Die gegenwärtige Kommission trinkt zu später Stunde noch in der Bar "Zur letzten Chance" .

Thors
Ich habe mich dafür entschieden, der Kommission heute das Vertrauen auszusprechen, da ein Rücktritt der Kommission meiner Ansicht nach der Union jetzt mehr schaden als nützen würde. Ausschlaggebend für meine Position war, daß die wichtigen Verhandlungen über den Haushalt, die Strukturpolitik und die Agrarpolitik so schnell wie möglich abgeschlossen werden müssen. Das liegt im Interesse Finnlands, insbesondere was die Landwirtschaftspolitik betrifft. Es geht darum, Verantwortung zu zeigen, nicht um eine Demonstration der Macht, was für viele Mitglieder des Europäischen Parlaments leider in den Vordergrund gerückt ist.
Um Mißbrauch in der EU bekämpfen zu können, eine gute Verwaltung aufzubauen und zu verhindern, daß die Schuld auf andere abgeschoben wird, müssen die Kommissare persönlich Verantwortung übernehmen. Am wichtigsten sind die Bemühungen um eine bessere und transparente Verwaltung. Auch deshalb unterstütze ich die Vorstellungen in der Entschließung der Liberalen Fraktion. Das entspricht auch den Verwaltungsreformen, die bereits umgesetzt werden.
Meiner Meinung nach hat die Kommission auch schon erfreuliche Fortschritte bei der Neuordnung der Verwaltung erzielt. Das Aufdecken von Fehlern beruht größtenteils auf intensiveren Anstrengungen, eine saubere und effektive Verwaltung aufzubauen. Es wurden ja vor allem schlechte Verwaltungsverfahren aufgedeckt, zum Glück nicht so viele Betrügereien.

Thyssen
Bei der Abstimmung über den Mißtrauensantrag habe ich mich der Stimme enthalten. Mit meinem Stimmverhalten wollte ich gegen den Lauf der Dinge protestieren, der von der Sozialistischen Fraktion im Rahmen der Debatte über die Entlastung für den Haushalt 1996 ausgelöst worden ist.
Der Verfasser des Berichts hat einen ausgezeichneten Vorschlag formuliert, der inzwischen als Artikel 26 und 27 des Berichts Elles bekannt ist. Darin regte er ein Arbeitsprogramm an, das die Kommission innerhalb einer bestimmten Frist umsetzen sollte. Auf diese Weise hätte das Parlament die Debatte offenhalten und von der Kommission die Regelung der Angelegenheiten fordern können.
Die Sozialistische Fraktion wollte die Debatte zum Abschluß bringen und hat dazu einen Mißtrauensantrag eingebracht, den sie selbst nicht annehmen wollte. Der Antrag hat zu einer überzogenen Politisierung des gesamten Problems und schlimmer noch, zu einem Ergebnis geführt, das noch schwächer ist als der Bericht Elles. Die Expertenkommission kommt einer Kapitulation des Europäischen Parlaments gleich. So weit hätte es nicht kommen dürfen.

Valverde López
Der Mißtrauensantrag gegen die Europäische Kommission war nicht ausreichend begründet. Die Aussprachen dazu haben weder neue Beweise noch Tatsachen oder solide Argumente gebracht. Angesichts dieser Lage konnte ich den Mißtrauensantrag nicht mit meiner Stimme unterstützen.
Es ist eine große politische und institutionelle Verwirrung entstanden. In die Öffentlichkeit ist eine negative Botschaft über die europäischen Institutionen getragen worden. Die ewigen Europagegner haben die Gelegenheit genutzt, um der Stabilität des europäischen Aufbauwerks zu schaden.
Eine wesentliche Tatsache der Verfassungs- und Verwaltungslehre wurde nicht beachtet: Es muß differenziert werden zwischen Regierungsverantwortung und Amtshaftung.
Ebenso wurde Geist und Buchstabe des Vertrags über die Europäische Union vergessen. Das europäische Parlament ist zur täglichen Kontrolle der Tätigkeit der Europäischen Kommission voll berechtigt. Dies ist eine der Aufgaben des Parlaments, die wir über die mündlichen und schriftlichen Anfragen und die regelmäßigen Berichterstattungen über die Tätigkeit der Europäischen Union wahrnehmen.
Gleichzeitig besitzt das Europäische Parlament die große Macht der Abstimmung über einen Mißtrauensantrag, um die Europäische Kommission von ihren Funktionen zu entbinden. Aber diese große Entscheidungsbefugnis muß genutzt werden, um eine schwere Nachlässigkeit in den wichtigen institutionellen Verantwortungen der Europäischen Kommission zu bewerten, und zwar vor allem ihrer Fähigkeit zur Gesetzgebungsinitiative und ihrer Verantwortung als Hüterin der Verträge.
Die gesamte Weltöffentlichkeit weiß, daß die Europäische Union in diesen letzten Jahren ein Entwicklungsniveau und Ziele von revolutionärem Ausmaß erreicht hat. Die Einführung der einheitlichen Währung war ein entscheidender Erfolg. Die Aufnahme von Verhandlungen über die Erweiterung der Europäischen Union unter Einschluß der Länder Mittel- und Osteuropas wird uns zu dem großen vereinten Europa führen, einem revolutionären institutionellen Modell und einem Faktor des Friedens und der Prosperität in der Welt. Ebenso laufen die Diskussionen über die Agenda 2000, die Europa in die Lage versetzen werden, den Herausforderungen eines neuen Siebenjahreszeitraums erfolgreich zu begegnen.
Wenn dies alles ein voller Erfolg ist, wäre es wenig verantwortungsvoll, der Europäischen Kommission, unzweifelhafter Motor der Gemeinschaftsinstitutionen, das Mißtrauen auszusprechen.
Diese Tatsache hindert uns im Europäischen Parlament nicht, unsere Aufgabe zur strikten Kontrolle der gesamten Tätigkeit der Europäischen Kommission, einschließlich der Forderung nach einer Verbesserung ihrer Funktionsstrukturen, wahrzunehmen. Persönlich habe ich im Verlaufe der letzten zwölf Jahre immer wieder Veränderungen in den Verfahren der Kommission gefordert. Unter anderen Vorschlägen wurde die Annahme einer Verordnung über Verwaltungs und verwaltungsrechtliche Verfahren gefordert. Hier besteht ein großes Vakuum im Gemeinschaftsrecht. Eine solche Verordnung wird Rechtssicherheit für die Bürger, Effizienz und Transparenz schaffen. Gleichzeitig wird sie ein wichtiges Instrument sein, um den Störungen der wirtschaftlich-administrativen Funktion der Europäischen Kommission zu begegnen, und wird gestatten, mit Rechtssicherheit die wirtschaftlich-administrative Verantwortung von der hohen politischen und institutionellen Verantwortung, die ihre letzte und höchste Antwort im Mißtrauensantrag haben, zu unterscheiden.
Die Sitzung wird um 12.40 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.

Happart
Herr Präsident, um das Verfahren für die Zukunft klarzustellen, möchte ich Sie bitten, den Geschäftsordnungsausschuß zu befragen, auf der Grundlage welchen Artikels das Haus gerade eben akzeptiert hat, daß der von der sozialistischen Fraktion eingereichte und von mindestens 63 Abgeordneten unterzeichnete Mißtrauensantrag zurückgezogen wurde.
Meiner Meinung nach hätte dieser Mißtrauensantrag, wenn er beibehalten worden wäre, mehr Stimmen erhalten als der Antrag, über den abgestimmt wurde. Ich würde also gern wissen, auf welchen Artikel unserer Geschäftsordnung man sich gestützt hat, um diesen Mißtrauensantrag, der von mehr als 63 Abgeordneten der sozialistischen Fraktion unterzeichnet und vorgelegt wurde, zurückzuziehen.

Der Präsident
Danke, Herr Happart. Ich habe ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen und werde Ihren Wunsch entsprechend weiterleiten.

Ford
Herr Präsident, nur etwas zur Klarstellung der Tagesordnung. Ich gehe davon aus, daß wir jetzt mit der Aussprache über den Vorschlag Van Lancker fortfahren und dann zur Dringlichkeitsdebatte kommen. Als einen der Unterzeichner des Dringlichkeitsantrags zu Punkt 5 der Tagesordnung würde es mich freuen, wenn Sie bestätigten, daß wir die Tagesordnung einhalten, was ganz einfach bedeutet, daß sich die Abstimmung wahrscheinlich eher um einige Minuten verzögert, als daß wir einen Punkt der Dringlichkeitsanträge sozusagen fortfallen lassen, der, wie Sie wissen, im letzten Monat aus einem ähnlichen Grund aus der Tagesordnung herausfiel.
Auf der Tribüne befinden sich Besucher, die aus dem Vereinigten Königreich angereist sind, um dieser Debatte zu folgen. Es wäre ziemlich absurd, wenn man ihnen den zweiten Monat in Folge sagen müßte: "Kommen Sie nächsten Monat wieder."

Der Präsident
Herr Ford, ich bin mir der vollen Bedeutung der Dringlichkeit, auf die Sie anspielen, bewußt und kann bestätigen, daß die Versammlung die Absicht hat, alle Dringlichkeiten zu behandeln und anschließend zur Abstimmung zu kommen, was gegebenfalls bedeutet, daß sich die Abstimmung über die Dringlichkeiten verzögert, damit alle Punkte behandelt werden können .

Artikel K.6 VEU - Schengen-Zusammenarbeit (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über die beiden mündlichen Anfragen an Rat und Kommission und über den Vorschlag für eine Empfehlung von Frau van Lancker betreffend die Jahresdebatte gemäß Artikel K.6 des Vertrags.
Die Kommission ist vertreten, der Rat ebenfalls. Ich danke Ihnen, daß Sie heute nachmittag erneut hierhergekommen sind, um Ihrer Pflicht gegenüber dem Europäischen Parlament nachzukommen.

Posselt
Herr Präsident! Herr Ratspräsident, ich bedaure, daß diese interessante Debatte und Ihre interessanten Ausführungen im Schatten der anderen Ereignisse des heutigen Tages stehen. Aber ich danke Ihnen, daß Sie bei uns geblieben sind. Das ist ein ermutigendes, parlamentsfreundliches Zeichen der Ratspräsidentschaft und des Rates.
Drei Punkte. Erstens: Ich bedanke mich, daß Sie sehr ausgiebig auf das Thema Osterweiterung eingegangen sind. Als Berichterstatter dieses Parlaments für die Osterweiterung und die innere Sicherheit glaube ich in der Tat, daß diese zentrale Themen sind, und zwar nicht nur was die Vorbeitrittsstrategie und den acquis communautaire betrifft, sondern auch was eine Reihe von Maßnahmen betrifft, von der gemeinsamen Verbrechensbekämpfung bis hin zur Osterweiterung von Europol, die man schon vorziehen kann, durch Verträge mit der Polizei der Kandidatenländer, bis hin zum entscheidenden Punkt Bildung und Ausbildung, für die wir die PHARE-Programme umschichten müssen, aber da läßt sich ja sehr vieles bereits jetzt regeln.
Es gibt aber auch zwei langfristige Ziele, die ich in meinem Bericht erwähne, auf die ich Sie hinweisen will. Das eine bezieht sich auf den Schutz der künftigen europäischen Außengrenzen. Ich glaube, daß wir in Vorbereitung eines gemeinsamen europäischen Grenzschutzes Hilfsmaßnahmen ergreifen müssen, weil ich glaube, daß wir ihn langfristig brauchen. Zum anderen möchte ich darauf hinweisen, daß wir eine europäische Akademie für innere Sicherheit vorgeschlagen haben. Die österreichische Präsidentschaft ist diesem Vorhaben gegenüber einigermaßen aufgeschlossen gewesen, und ich würde Sie bitten, dieses Projekt, im Grenzraum zwischen der EU und den Kandidatenländern angesiedelt, ernsthaft zu prüfen.
Zweitens möchte ich auf die Thematik der Lastenteilung eingehen. Wir brauchen eine personelle Lastenteilung nach Quoten für Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber in der Europäischen Union. Auch hier haben die österreichische Ratspräsidentschaft und das Parlament wichtige Vorarbeiten geleistet. Wir werden diese Ratspräsidentschaft daran messen, was auf diesem Gebiet geschieht.
Drittens: Ich bitte Sie, ohne jede innenpolitische Debatte darauf hinzuwirken, daß die sensiblen Fragen des Staatsbürgerschaftsrechts und damit des EU-Bürgerschaftsrechts in den einzelnen Staaten verschoben werden...
Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.

Sjöstedt
Herr Präsident, im Entschließungsantrag und im Bericht, über den wir hier diskutieren, vermisse ich eine deutliche Flüchtlingsperspektive - ich meine damit die Perspektive der Flüchtlinge. Es wird immer deutlicher, daß die Dubliner Konvention und das Schengener Abkommen im Westen Europas eine brutale und restriktive Flüchtlingspolitik entstehen lassen. Die unangemessenen Auswirkungen der Dubliner Konvention sind bereits erkennbar, da das Prinzip des ersten Asyllands auf Länder angewandt wird, die unterschiedliche Bedingungen für die Gewährung von Asyl haben. Die Menschen werden von Land zu Land geschickt, und ihre Anträge werden nicht korrekt bearbeitet. Es zeigt sich, daß eines der wichtigsten Motive des Schengener Vertrags darin bestand, Asylbewerber daran zu hindern, in die EU zu gelangen, um überhaupt Asyl beantragen zu können. Das erreicht man, indem man die Transportunternehmen zur Verantwortung zieht, durch restriktive Erteilung von Visa und durch minutiöse Grenzkontrollen.
Leider wird auch in diesem Entschließungsantrag das völlig unangemessene Dokument der österreichischen Präsidentschaft verteidigt, das mit einer humanen und verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik unvereinbar ist. Es geht um die "Festung Europa" - es geht nicht mehr um die Verantwortung für Asylbewerber.

Lindholm
Herr Präsident, ich möchte nur auf einige der vielen Punkte hinweisen, die hier diskutiert werden müßten. Das Ziel von Schengen ist die Freizügigkeit von Personen in der EU. Das Schengener Vertragswerk konzentriert sich jedoch auf Grenzkontrollen, Sicherheitskontrollen und kompensatorische Maßnahmen. Welcher Eindruck entsteht dadurch bei den Bürgern? Nur in wenigen Artikeln geht es um die Freizügigkeit, um das Positive. Das ist inakzeptabel.
Wir befürchten auch, daß Schengen zu einer weniger großzügigen und humanen Flüchtlings- und Asylpolitik beiträgt. Vieles deutet darauf hin. Deshalb fordern wir, daß die Flüchtlingskonventionen der UN Vorrang haben müssen, auch in der EU.
Schengen muß auch mit der zwischenstaatlichen nordischen Paßunion vereinbar sein, damit die Freizügigkeit in den nordischen Ländern weiterhin möglich ist und erweitert werden kann, wie das schon seit vierzig Jahren der Fall ist. Es ist daher erfreulich, daß der Ausschuß dies einstimmig befürwortet.
Was die Integration von Schengen in den Vertrag angeht, so müssen die Verhandlungen offen geführt und das Europäische Parlament sowie die nationalen Parlamente einbezogen werden. Der Zugang zu Informationen und Unterlagen muß erleichtert werden, damit sich Politiker und Bürger beteiligen können.
Nach Meinung der Grünen müßte das Schengener Abkommen überarbeitet werden. Es müßten Änderungen in bezug auf das Subsidiaritätsprinzip, in bezug auf bestimmte wichtige grundlegende Rechte und in bezug auf rechtliche Garantien für den Schutz der persönlichen Sicherheit und Integrität der Bürger vorgenommen werden. Wir sind besorgt über die enormen Forderungen, die an die beitrittswilligen Länder hinsichtlich der obligatorischen Grenzkontrollen, Gesetzesänderungen usw. gestellt werden. Wir fordern deshalb Flexibilität, Sensibilität und Verständnis von seiten der EU für die großen Probleme dieser Länder.

Krarup
Herr Präsident, ich werde mich kurz fassen. Ich bin in allen wesentlichen Punkten mit der Ansicht meiner schwedischen Kollegen, Herrn Sjöstedt und Frau Lindholm, einverstanden. Zwei Tendenzen der vorliegenden Entwürfe sind für unsere Fraktion von entscheidender Bedeutung - für mich persönlich ebenso wie für die Bewegung, die ich in Dänemark vertrete. Die eine Tendenz betrifft die Zunahme der Macht des Parlaments in diesen Bereichen auf Kosten der Kompetenz der nationalen Parlamente, die zweite tangiert die starke Integration und das beinahe imperialistische Streben nach Dominanz über andere Länder, nicht zuletzt über Norwegen und Island. Ich meine, daß wir die Tendenz zur Integration des Strafrechts und aller anderen juristischen Bereiche - auch der polizeilichen Zusammenarbeit - abblocken müssen, mit anderen Worten die Verschiebung vom dritten in den ersten Pfeiler. Das ist nicht durchdacht, das ist unüberlegt. Es ist eine bedenkliche Entwicklung, die den nationalen Rechtstraditionen zuwiderläuft, vor allem der dänischen, die ich unterstütze.

Hager
Herr Präsident, ich schließe mich zunächst der vom Herrn Berichterstatter geäußerten Kritik am Zeitpunkt der Aussprache an. Sie findet heute in Anwesenheit einer Ratspräsidentschaft statt, die erst wenige Tage im Amt ist. Aufgabe ist es, Bilanz über die Arbeit der britischen und der österreichischen Präsidentschaft zu ziehen. Beide haben zunächst ein realistisches Programm vorgelegt und die Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Parlament angekündigt. Die Tatsachen haben dann eine etwas andere Sprache gesprochen. Sowohl inhaltlich als auch formell wurden Versprechen nicht eingehalten. Viele von den in Aussicht gestellten Beschlüssen wurden aufgeschoben, in manchen Bereichen wurden unzulängliche Kompromisse erreicht. Das bezeichnendste Beispiel für das mühsame Wirken der Union in Sicherheitsfragen ist wohl der langsame Start von Europol mit halber Kraft.
Lassen Sie mich bitte zuletzt noch sagen: Wenn der Bericht van Lancker in Punkt 1 Absatz 2, jedenfalls in der mir vorliegenden Fassung, davon ausgeht, daß der Amsterdamer Vertrag bereits seit einem Jahr in Rechtskraft ist, dann handelt es sich wahrscheinlich um einen der Vorbei-Tritte, die der Herr Präsident heute vormittag aufgespürt hat!

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, es ist nicht leicht, in zwei Minuten die vielen Dinge anzusprechen, die über diese beiden wichtigen Berichte zu sagen wären. Und darüber hinaus möchte ich einen kleinen Teil meiner Zeit verwenden, um - da es mir wichtig erscheint - die Teilnahme der amtierenden Ratspräsidentschaft hier hervorzuheben. Wir alle wissen, daß dies nicht oft geschieht, obwohl es ihre Gewohnheit sein sollte, und ich hoffe, daß wir in unseren Aussprachen weiterhin mit der Anwesenheit des Rates rechnen können.
Zum Bericht Nassauer möchte ich nur bemerken, daß ich ihn für ausgezeichnet halte und mit seinem Inhalt einverstanden bin.
Was den Bericht über die Schengen-Zusammenarbeit betrifft, möchte ich dem Berichterstatter für seine Arbeit danken, denn es handelt sich um einen sehr schwierigen Bericht. Und ich möchte ihm insbesondere für die Art und Weise danken, in der die Abstimmung im Ausschuß vorgenommen wurde.
Im Hinblick auf die Grundsätze dieses Berichts muß betont werden, daß weder das Schengener Abkommen noch das Protokoll eine Rangordnung zwischen den Werten Freiheit und Sicherheit festlegt und daß beide parallel respektiert werden müssen, wenn Schengen die Zwecke erfüllen soll, für die es konzipiert wurde.
Es wurde gesagt, der Schengen-Besitzstand sei nebulös. Er ist jedoch nicht nebulös, sondern evolutionär, denn er befindet sich in voller Entwicklung, und so muß es sein und weitergehen. Der Schengen-Besitzstand wird sich weiterentwickeln, bis er in den Rahmen der Europäischen Union aufgenommen wird, und sein Exekutivausschuß wird weiter seine Funktion erfüllen. Daher können wir nicht kritisch anmerken, daß diese Entwicklung einige schlecht definierte Profile hat.
Zweitens ist Schengen ein Ganzes, und als Ganzes muß es in den gemeinschaftlichen Besitzstand eingefügt werden. Man kann es nicht teilen, ohne mit dem Verlust dieses großartigen Instruments bestraft zu werden, das uns schon die Freizügigkeit in einem gemeinsamen Raum gesichert hat, wofür es erdacht wurde. Ich möchte ein Beispiel anführen: Es wurde schon bemerkt, daß weder im SIS noch im Schengener Abkommen eine Wertung zwischen Sicherheit und Freiheit vorgenommen wird, und was konkret das SIS betrifft, kann auch keine Rangordnung zwischen der Bedeutung von Artikel 96 und 95 aufgestellt werden. Man kann nicht sagen, daß die Aufstellung der Liste von Ausländern wichtiger ist als die Liste über die Einreise von Terroristen. Dies alles ist Teil eines Ganzen, und als solches muß es aufgenommen werden.

Elliott
Herr Präsident, in bezug auf Herrn Nassauers Bericht über polizeiliche Zusammenarbeit und die Entwicklung von EUROPOL war ich sehr erfreut darüber, was wir von der deutschen Präsidentschaft zur Entwicklung von EUROPOL im Zusammenhang mit dem kürzlich ratifizierten Übereinkommen hören konnten. Ich stimme mit anderen Rednern hier völlig überein: Wenn wir eine weitere signifikante Erweiterung von EUROPOL im operativen Bereich wünschen, müssen wir sichern, daß es ein ordentliches System der demokratischen Verantwortlichkeit für ihre Tätigkeit gibt, wozu auch eine gesteigerte Rolle dieses Parlaments und namentlich ein geeignetes System unabhängiger Beschwerden über jegliche ihrer Aktivitäten gehören. Dieses ist, wie für jede nationale Polizei auch, unabdingbar.
Vor allem besteht jedoch jetzt in diesem gesamten Bereich Justiz und Inneres ein riesiger Bedarf an umfassendem und raschem Fortschritt bei der Harmonisierung. Der hier im Vergleich zu der stürmischen Entwicklung im finanziellen, wirtschaftlichen und anderen Bereichen der Gemeinschaftstätigkeit erreichte minimale Fortschritt führt jetzt zu ernsten Problemen. Wir müssen alles nur Mögliche unternehmen, um zum Beispiel auf solchen Gebieten wie Auslieferung, grenzüberschreitende Kriminalität, richterliche und gerichtliche Zusammenarbeit einschließlich zivilrechtlicher Angelegenheiten, wie sie der deutsche Minister umriß, sowie bei der Gesetzgebung in bezug auf Nationalität und Staatsbürgerschaft aufzuholen.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Ich bin mit dem Fall einer Familie befaßt, in der die Mutter Irin, der Vater Brite ist und deren Tochter in Holland geboren wurde. In den letzten acht Jahren jedoch hat die Familie in Spanien gelebt - echte Europäer also. Doch dieses Mädchen, das jetzt 13 ist, besitzt keine Nationalität und hat nur ein befristetes Reisedokument, ausgestellt als ein Zugeständnis seitens der irische Behörden. Wir müssen in der Lage sein, mit einer derartigen Situation von Menschen richtig umzugehen, und dürfen nicht zulassen, daß eine Situation entsteht, in der Kinder praktisch staatenlos sein können. Wir müssen das in den Griff bekommen.
Den Bericht von Frau Van Lancker unterstütze ich voll und ganz. Er enthält viele ausgezeichnete Vorschläge. Es freut mich, daß mit den vom Ausschuß angenommenen Änderungen einige vorsichtige Kritikpunkte des britischen und irischen Standpunkts, auf die man sich in Amsterdam im Zusammenhang mit der Nichtteilnahme an dem Schengen-Abkommen zumindest für eine gewisse Zeit geeinigt hatte, beseitigt sind. Ich bin mir sicher, daß sich diese Situation mit der Zeit ändern wird. Wir müssen uns der Auswirkungen bewußt sein, die sich für das gesamte Funktionieren der Europäischen Union daraus ergeben, daß (wenn nämlich die Teilnahme Islands und Norwegens bestätigt wird) zu Schengen zwei Nicht-EU-Mitglieder gehören werden. Auch die Tatsache, daß zwei oder drei derzeitige EU-Mitgliedstaaten nicht zu Schengen gehören werden, bringt Komplikationen mit sich, die geklärt werden müssen.
Schließlich war ich erfreut über die Bemerkungen des Ministers zur Frage der Bewerberländer. Der Ausschuß für Grundfreiheiten hatte ein nützliches Treffen mit Parlamentariern aus diesen Bewerberländern, auf dem der gesamte Bereich Justiz und Inneres erörtert wurde. Der derzeitige Zustrom Asylsuchender aus bestimmten östlichen Ländern Europas stellt die Situation in einigen dieser Länder in Frage und macht es dringend erforderlich, daß sie eine effektive Gesetzgebung zum Schutz ihrer ethnischen Minderheiten erlassen. Ich hoffe sehr, daß Rat und Kommission bei den laufenden Verhandlungen der Frage der Menschenrechte und dem Schutz von Minderheiten den ihnen gebührenden dringlichen Vorrang einräumen.

Reding
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, liebe Kollegen, es trifft zu, daß der Vertrag von Amsterdam die Funktionsweise der europäischen Politik im Bereich Justiz und Inneres verbessert. Aber für die Dauer von mindestens fünf Jahren wird sie in Fragen des Asyls beispielsweise jeglicher parlamentarischer Kontrolle entzogen. Die nationalen Parlamente haben bei diesem Kapitel nichts mehr zu sagen, und das Recht des Europäischen Parlaments beschränkt sich auf eine einfache Konsultation. Das genügt nicht. Es ist unannehmbar, daß ein so wichtiger Bereich wie die Politik der inneren Sicherheit sich der parlamentarischen Kontrolle und Entscheidungsmöglichkeit entzieht und nicht der demokratischen Transparenz unterliegt.
Eine zweite Überlegung dazu: Auf der Ebene des europäischen Ministerrats werden wichtige Rechtsakte verabschiedet, und dann geschieht nichts mehr. Diese Texte, die für eine vernünftige Entwicklung der Union und für die Sicherheit unserer Bürger unerläßlich sind, werden nicht ratifiziert und treten damit auch nicht in Kraft. Im Bericht von Herrn Nassauer sind die dreizehn wichtigsten Texte aufgeführt. Das ist die Negation der politischen Effizienz, das ist absolute Passivität, d.h. wir stellen im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität und in der Asyl- und Zuwanderungspolitik fest, daß es viele Erklärungen, aber wenige Maßnahmen gibt.
Ich stelle die gute Absicht unserer politischen Verantwortlichen nicht in Frage. Ich stelle einfach nur politische Realitäten fest, die nicht sehr positiv sind, und fordere den Rat mit Nachdruck auf, die Lehren aus dieser negativen Situation zu ziehen und dafür zu sorgen, daß bei einer nächsten Revision der Verträge die Strukturen so verändert werden, daß uns institutionelle Defizite nicht mehr daran hindern können, gute Arbeit zu leisten. Unsere Bürger fordern uns auf zu handeln. Häufig wollen wir das auch, können es aber nicht.

Pirker
Herr Präsident! Frau Kommissarin! Das Schengener Sicherheitssystem - darüber sind wir uns alle einig - ist die Voraussetzung schlechthin, um die Freizügigkeit realisieren zu können. Wir dürfen nie vergessen, daß die Freizügigkeit nur dann genossen werden kann, wenn die Sicherheit für alle Bürger gewährleistet bleibt, nach Möglichkeit sogar erhöht wird.
Die Realität und die Fakten zeigen, wie wichtig dieses Schengener Sicherheitssystem eigentlich ist. Ich habe mir die Daten geben lassen, die belegen, daß im Jahr etwa 30.000 Fahndungserfolge verzeichnet werden - bis Ende des Jahres 1998 etwa 120.000 Fahndungserfolge. Das heißt, daß Tonnen von Drogen beschlagnahmt werden, daß Tausende von PKW, die gestohlen worden sind, an den Grenzen wiedergefunden werden, daß Waffen und Kunstgegenstände, die gestohlen worden sind, beschlagnahmt werden, daß Tausende Schlepper festgenommen und Illegale an der Grenze abgefangen werden. Schengen ermöglicht uns also ein Mehr an Sicherheit.
Das ist auch ein Beleg dafür, daß das Schengener Sicherheitssystem, wie es jetzt gegenwärtig für zehn Staaten existiert, funktionstüchtig ist. Ich würde sogar sagen, es ist weltweit ein einmaliges System; 6 Millionen Datensätze in der Personen-und in der Sachfahndung sind gespeichert, und über 1.500 Grenzübergänge werden kontrolliert.
Was sind aber die weiteren Schritte? Ich erwarte mir hier drei Schwerpunktsetzungen, die ich herausgreifen möchte. Zum einen sollten wir, nachdem wir gesehen haben, wie gut Schengen funktionieren kann und wie wichtig es für die Realisierung der Freizügigkeit ist, das Schengener Abkommen für alle unsere Mitgliedstaaten realisieren und damit ein Mehr an Sicherheit für die Bürger in Europa schaffen. Das Zweite ist, daß wir jenen Mitgliedstaaten eine stärkere Hilfe geben, die sich größeren Herausforderungen gegenübersehen, insbesondere im Zusammenhang mit der Migration, Hilfestellung in der Grenzsicherung, Hilfestellung auch, was die personelle Lastenteilung angeht. Das Dritte ist, daß wir den Kandidatenländern über den Vorbeitrittspakt Hilfestellung geben, denn ein Beitritt zur Europäischen Union ist nur über die Erfüllung der Sicherheitsstandards möglich.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident! Es ist verständlich, daß einige dem Schengener Sicherheitssystem angehörenden Staaten Bedenken haben, die Regeln einer paßfreien Region in ihrer Gesamtheit anzuerkennen. Sorgen bereiten ihnen beispielweise der dadurch leichtgemachte Drogentransfer innerhalb des Binnenmarktes und die Durchlässigkeit der Außengrenzen der Gemeinschaft, an die wir besonders durch die organisierte Kriminalität aus dem Osten schmerzhaft erinnert werden.
Schengen ist tatsächlich noch kein voll funktionstüchtiges Sicherheitssystem. Mit Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam wird es erhebliche Änderungen an der juristischen Bedeutung der Schengener Bestimmungen geben, wenn die Normen in ihrer Mehrheit einem Pfeiler der Gemeinschaftspolitik zugeordnet werden. Deshalb müssen die Staaten, die in diesem Jahr die Ratspräsidentschaft übernehmen, nämlich Deutschland und Finnland, sich stark engagieren, um die vorhandenen Probleme im Zusammenhang mit Schengen zu lösen und die Bedenken der Bürger zu zerstreuen.
Die Sicherheit der Reisenden zwischen den Ländern des Schengener Abkommens kann am besten durch eine Kooperation auf vielen Ebenen gewährleistet werden, wobei dem schnellen Informationsaustausch zwischen den Behörden der einzelnen Länder, der Arbeit von Europol und der Entwicklung von Datenaustauschsystemen der Zollbehörden eine zentrale Bedeutung zukommt. Da es an den Innengrenzen keine Kontrollen mehr gibt, muß die unsichtbare Kontrolle entsprechend intensiv sein, damit kriminelle Vereinigungen und Steuerschuldner nicht die Vorteile der Freizügigkeit ausnutzen. Zwischen den Grundfreiheiten der Bürger und der allgemeinen Sicherheit muß ein Gleichgewicht geschaffen werden, durch das die Vorzüge der Freizügigkeit voll ausgeschöpft werden können.
Bei jüngsten Meinungsumfragen äußerten viele Finnen, daß sie die internationale Verbrechensbekämpfung als eine der wichtigsten Aufgaben für die Zeit der finnischen Präsidentschaft ansehen. Das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir uns auf dem Gipfel von Tampere erneut diesem Thema widmen.

Schily
amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen danken, die in ihren Beiträgen hervorgehoben haben, daß Schengen natürlich ein System mit zwei Elementen ist. Auf der einen Seite verleihen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern den großen Vorzug der Freizügigkeit, was ihre Lebensqualität ja wahrlich deutlich erhöht, aber das darf nicht mit einem Verlust an Sicherheit einhergehen, und deshalb muß auch das zweite Element sehr deutlich herausgehoben werden.
Ich bin mit Kollege Pirker durchaus einverstanden, bzw. mit dem, was er hier im Hinblick darauf gesagt hat, welche Notwendigkeiten auch der tatsächlichen Realisierung bestehen. Ich habe in meinen Bericht schon angesprochen, daß wir uns als erstes Land der Überprüfung im Rahmen des Schengener Durchführungsabkommens unterziehen. Ich bin auch damit einverstanden, daß wir gerade den Ländern helfen müssen, die besondere Probleme haben, auch was die Lastenteilung angeht und die Hilfe für die Kandidaten. Wir tun das übrigens nicht nur im Rahmen unserer EU-Präsidentschaft, sondern versuchen das auch bilateral zu handhaben, und ich als Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, wenn ich das hier nebenbei erwähnen darf, habe natürlich auch verschiedene Treffen mit meinen Kollegen aus den Beitrittskandidatenländern, um solche Dinge in Bewegung zu bringen.
Ich gehe jetzt natürlich auch noch auf einen Teil der Beiträge ein, die heute vormittag geleistet wurden, wobei ich nicht immer weiß, ob die Kollegen, die jetzt da sind, heute vormittag schon da waren. Wir sind ja in einer etwas seltsamen Situation heute bei Ihnen. In verschiedenen Beiträgen wurde die Frage angesprochen, ob denn die Unterrichtung und die Einbeziehung des Parlaments immer optimal gewesen sei. Ich glaube, sagen zu dürfen, daß jedenfalls das Bemühen vorhanden war, die notwendigen Verpflichtungen einzuhalten, und die deutsche Präsidentschaft wird mit Sicherheit alle Bemühungen daran setzen, Ihren Wünschen auch entsprechen zu können.
Was Schengen angeht, darf ich darauf hinweisen, daß wir an sich ja sozusagen einem guten Brauch folgend diese Information leisten, aber natürlich werden wir diesen Brauch auch fortsetzen. Wir versuchen, das in den verschiedensten Konstellationen zu tun. Mein Staatssekretär war im vergangenen Jahr im November im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten und hat ausführlich über die Schengen-Situation berichtet, sowohl über die Integrationsmaßnahmen als auch über das bevorstehende Arbeitsprogramm, und ich werde nicht zögern, auch in der nächsten Woche selbst als Minister in den Ausschuß zu kommen, um dann in Brüssel weitere Berichte zu erstatten.
Was die Frage angeht, ob die Berichterstattung noch verbessert werden kann, habe ich heute vormittag zugesagt, daß wir gerne die Anregung aufnehmen, am Ende der Präsidentschaft einen schriftlichen Bericht vorzulegen. Man muß sich nur darüber im klaren sein, wir können ihn nicht sozusagen synchron mit der letzten Ratstagung vorlegen, sondern das muß dann im Vorsitz ausgearbeitet werden - so ist es aber auch vorgesehen. Als Vorsitz werden wir dieser Verpflichtung nachkommen, diesen schriftlichen Bericht vorzulegen.
Ich kann mir vorstellen, daß das auch in Ihrem Hause die Arbeit erheblich erleichtert. Eine Berichterstattung vor den Sitzungen wird wohl nicht möglich sein, aber ich bin gerne bereit, eine mündliche Berichterstattung nach den formellen Ratssitzungen zu leisten. Insofern denke ich, werden wir schon zueinander kommen. Was im übrigen die erwähnten Fristen anbelangt, so haben wir die drei Monate Frist als Leitlinie genommen, und das ist die Beschlußlage, an der wir jetzt hier als Ratsvorsitzende nichts ändern können.
Dann ist gefragt worden: Kann man denn erkennen, ob die Stellungnahmen des Parlaments auch in Entscheidungen genügend berücksichtigt worden sind? Das kann man rügen und sagen, diese Erwägungsgründe, die solchen Entscheidungen vorangestellt werden, sind zu allgemeiner Natur. Nur letzten Endes ist das keine andere Situation, als wir sie an anderen Stellen auch vorfinden - man kann eigentlich immer nur am Ergebnis oder dem Inhalt einer Entscheidung erkennen, ob man mit seinen Anregungen, Ideen und Vorschlägen Berücksichtigung gefunden hat oder nicht. Eine Autorenbezeichnung zu definieren, wer hat die Idee als erster gehabt oder am nachdrücklichsten, das glaube ich, ist kaum zu leisten.
Manche Probleme entstehen dadurch, daß da so eine Zwischensituation vorhanden ist. Was die hier mehrfach angesprochenen institutionellen Defizite angeht, so kann ich sie nicht bestreiten, aber ich glaube, wir müssen uns da mit der Situation so beschäftigen, wie sie sich darstellt. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß wir im März eine interparlamentarische Konferenz haben und daß diese interparlamentarische Konferenz der Erörterung des Sondergipfels von Tampere dienen soll. Wenn gerügt wurde - und dafür muß man Verständnis haben -, daß offenbar Informationen über den Aktionsplan vielleicht nicht so ganz fristkonform und angemessen vorgelegen haben, dann besteht wohl jetzt die Gelegenheit, gerade an dieser Stelle noch einmal aufzugreifen, was an Überlegungen hier im Parlament vorgebracht wurde. Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß auf dem Sondergipfel geklärt werden soll, ob eine Überprüfung des Aktionsplans in Tampere stattfinden soll, und das wird auf dieser Konferenz im März zu erörtern sein.
Wenn ich hier noch einmal darauf hinweisen darf, daß im Jahr 1998 das Parlament im Bereich der Justiz- und Innenpolitik fünfzehnmal konsultiert und siebenmal informiert wurde, dann soll das auch dazu dienen, doch vielleicht die Kritik etwas moderater zu halten, die hier geäußert wurde. In Einzelfragen wurde angesprochen, Sie seien mit Informationen etwas kurz gehalten worden, was das Schengener Informationssystem angeht. Ein Kollege hat mich darauf angesprochen, das vielleicht noch einmal in schriftlicher Form nachzuholen. Herr Chanterie, auch das tue ich gerne. Ich habe mich natürlich an die Zeitvorgaben zu halten, die hier Usus sind, und deshalb bitte ich um Verständnis, daß ich nicht auf alle Details, die das Schengener Informationssystem angehen, eingehen konnte.
Man kann ja vieles so formulieren, auch in dieser pauschalen Form, man muß nur sehen, daß mitunter ja unterschiedliche Aspekte auch in diesem Bereich der Fragen eine Rolle spielen. Wenn man diese verschiedenen Aspekte gegeneinander abwägt, dann muß man eben sehen, daß es bestimmte Bereiche gibt, in denen die nationalen Souveränitäten noch eine stärkere Rolle spielen als anderswo. Ich glaube, da sollte man auch der gesamten Situation Gerechtigkeit widerfahren lassen. Wir bemühen uns gewiß, die Dinge so zu ordnen, daß auch die demokratische Kontrolle in genügendem Ausmaß zur Wirkung gelangt, aber ob es nun gelingt, innerhalb dieser sechs Monate, die hier auch angesprochen wurde, noch zur institutionellen Reform zu gelangen, das kann man ja vielleicht mit einem gewissen Fragezeichen versehen.
Jedenfalls, was die deutsche Präsidentschaft angeht, kann ich hier nur zusagen, daß wir die Informationspflichten, die wir haben, sehr bereitwillig erfüllen wollen, und ich hoffe insofern auf eine gute Zusammenarbeit!
Beifall

Der Präsident
Danke, Herr Ratspräsident.
Das Wort hat Herr Mendes Bota.

Mendes Bota
Entschuldigen Sie, Herr Präsident, aber ich muß protestieren, da die portugiesische Sprache die einzige gewesen ist, in die während der Ausführungen des Ratspräsidenten nicht gedolmetscht worden ist. Das halte ich für unannehmbar.

Der Präsident
Herr Mendes Bota, das ist wirklich schockierend und widerspricht unseren Regeln sowie dem ausgezeichneten Niveau unserer Dolmetscher. Wir werden das sofort überprüfen, um Abhilfe zu schaffen.
In der Zwischenzeit danke ich dem Ratspräsidenten.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute abend um 17.30 Uhr statt.

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0044/99 vom Abgeordneten Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zum Irak, - B4-0059/99 vom Abgeordneten Swoboda und anderen im Namen der PSE-Fraktion zur Entwicklung der Situation im Irak, - B4-0079/99 vom Abgeordneten Oostlander und anderen im Namen der PPE-Fraktion zum Irak, - B4-0097/99 vom Abgeordneten Pasty im Namen der UPE-Fraktion zur Situation im Irak, - B4-0098/99 vom Abgeordneten Manisco und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Irak, - B4-0104/99 von der Abgeordneten Aelvoet und anderen im Namen der V-Fraktion zum Irak, - B4-0105/99 von der Abgeordneten Aelvoet und anderen im Namen der V-Fraktion zu den Kurden im Irak.
Swoboda
Herr Präsident, wir haben uns ja in der letzten Sitzung sehr ausführlich und intensiv mit dem Irak und den Bombardements durch die Amerikaner und Großbritannien beschäftigt. Das soll keine Wiederauflage dieser Debatte sein, sondern es soll folgendes klarstellen: In diesem Haus, in der Bevölkerung, auf der ganzen Welt gibt es durchaus verständliche Kritik an der Aktion der Amerikaner und der Briten, was das Bombardement betrifft. Das heißt aber nicht, daß es ein Verständnis, eine Toleranz und eine Akzeptanz dessen gibt, was Saddam Hussein und sein Regime im Irak tun, insbesondere auch gegen die eigene Bevölkerung.
Ich möchte hier klar und deutlich sagen, daß die Verteidigung der sogenannten no fly zones im Irak, insbesondere zum Schutz der Kurden und der Schiiten, absolut notwendig und gerechtfertigt ist. So sehr man unterschiedlicher Meinung sein kann über das, was im Zusammenhang mit dem Bombardement geschehen ist, da stehen wir voll dahinter!
Zweitens: Die kurdischen Organisationen haben in Washington eine Vereinbarung getroffen. Wir wollen in diesem Parlament die kurdischen Organisationen auffordern, zu dieser Vereinbarung zu stehen, den Streit, der niemanden interessiert - außer vielleicht einige politische Funktionäre der Kurden, sicherlich nicht die kurdische Bevölkerung, sicherlich nicht die westliche Welt - hintanzustellen, zusammenzuarbeiten und die kurdischen Interessen ganz klar zu vertreten.
Drittens wollen wir auf die humanitären Fragen aufmerksam machen, die humanitäre Hilfe für den Irak, insbesondere für diese Zonen. Darüber hinaus sollten wir alles unternehmen, was möglich ist, damit die gesamte Bevölkerung so wenig wie möglich unter Saddam Hussein, unter militärischen Aktionen oder auch unter den Sanktionen leidet. Ich glaube, das ist unser Anliegen. Wir wollen der Bevölkerung helfen, nicht dem Regime. Das wollen wir heute noch einmal klarstellen.

Bertens
Herr Präsident, erstmals seit den Bombardements im vergangenen Monat ist in diesem Hause eine Stellungnahme zum Irak gefordert. Obgleich meine Fraktion die Notwendigkeit dieser Bombardements bedauert, befürwortet sie unter den gegebenen Umständen dennoch die Aktionen der Amerikaner und Briten. Saddam Hussein selbst schert sich doch den Teufel um die UN-Resolutionen. Saddam behindert die Arbeit der UNSCOM, er unterdrückt sein eigenes Volk und bedroht Nachbarstaaten mit seinen Waffen. Saddam hat sich über die Vereinbarung mit Kofi Annan hinweggesetzt.
Die Bombardements waren richtig, und auch künftig sollten solche Aktionen gerechtfertigt sein, wenn der irakische Führer diesen Weg weiterhin beschreitet. Wir müssen an den UN-Resolutionen festhalten. Wir müssen an der UNSCOM festhalten, die ihre Arbeit fortführen können muß. Kampagnen, mit denen die berechtigte und konsequente Politik gegen Saddam unterwandert werden soll, müssen gestoppt werden. Geben wir diesem Diktator nach, dann gefährden wir nicht nur die internationale Rechtsordnung massiv, sondern tolerieren auch Unterdrückung und Bedrohung. Die Union muß geschlossen einen harten Kurs verfolgen. Auch die Flugverbotszonen sind aufrecht zu erhalten. Selbstverständlich bedarf die irakische Bevölkerung unserer Hilfe. Wir müssen Saddams Politik entlarven, mit der er sein eigenes Volk für sein eigenes politisches Prestige aushungert. Diese Politik ist menschenverachtend.
Allerdings muß die Union zur Nahrungsmittelhilfe bereit sein, sollte Saddam Hilfen für seine Bevölkerung zulassen. Diese Hilfe müssen wir jedoch ausschließlich über nichtgebundene Organisationen leisten. Saddam darf sich diese Aktionen nicht selbst zu eigen machen.

von Habsburg
Herr Präsident! Ich glaube, daß diese Entschließung sich ein bißchen allzu sehr mit vergangenen Ereignissen befaßt und sich nicht vor Augen hält, daß demnächst eine neue Gefahr heraufzieht. Es ist vollkommen klar, daß die Provokationen wieder anfangen, daß die Aktionen von irakischer Seite, vielmehr von Saddam Husseins Seite, weitergehen, so daß sich ernsthaft die Gefahr eines Krieges abzeichnet. Saddam Hussein macht, was er will, weil er allen gegenüber seine totale Verachtung zeigt. Allein die Tatsache, daß er das Programm food for petroleum verworfen hat, ist an sich schon ein klarer Beweis, daß er mit der eigenen Bevölkerung macht, was er will. Man darf einfach nicht vergessen, der Mann ist aus der Stadt Dekrit, ihn interessiert nur der Dekritstamm; alle anderen sind ja nur Sklaven, die verheizt werden.
Saddam Hussein ist doch eigentlich eine arabische Ausgabe dessen, was Hitler bei uns gewesen ist. Es ist genau die gleiche Persönlichkeitsstruktur, es ist genau die gleiche Politik, und deshalb werden wir keinen Frieden haben, solange dieser Mann nicht ersetzt ist, solange nicht eine andere Regierung an der Spitze ist. Aktionen, die darauf hinweisen, daß man ihn ersetzen will, sind also durchaus berechtigt. Deshalb meine Kritik am Bombardieren - das ist eine sinnlose Aktion. Man hat Bomben geworfen, man hat die Bevölkerung erschreckt, man hat Saddam Hussein damit nicht geschadet, sondern im Gegenteil, ihm die Möglichkeit gegeben, noch stärker zu werden, und hat in der ganzen Welt den Verdacht aufkommen lassen, durch die ganze Sache nur die Aufmerksamkeit von gewissen peinlichen Ereignissen in den Vereinigten Staaten abzulenken. Ich habe selbst in einer unserer Zeitungen schon gesehen, daß man die Bomben als "Monica" bezeichnet hat.
Das müssen wir in der Entschließung oder zumindest in der Diskussion über die Entschließung vielleicht klarer zum Ausdruck bringen. Darum sollten wir, wenn die Entschließung, die gut ist, angenommen wird, die drei Änderungsanträge, die eigentlich nur zum Ziel haben, diese Entschließung zu untergraben und zu schwächen, verwerfen. Das ist wichtig, wenn wir eine klare Aussage machen wollen.

Daskalaki
Herr Präsident, die Vorgänge im Irak sind bekannt, und wir weisen vollkommen zu Recht darauf hin. Wir erleben jedoch auch ein absurdes Schauspiel. Es ist richtig, daß der Europäische Rat die Haltung der Union zu dieser Krise nicht bestimmt hat, aber wir sollten erneut auf die Mißachtung des Sicherheitsrates durch jene, die die Bombenangriffe beschlossen haben, sowie darauf verweisen, daß die Auswahl auch nichtmilitärischer Ziele und der Tod wehrloser Menschen und Kinder, die außerdem noch Hungers sterben, lediglich erreicht haben, daß ein unerbittlicher Diktator, den diese Ereignisse eher gestärkt als in eine schwierige Lage gebracht haben, in seiner Position noch gefestigt wurde. Daß Saddam Hussein seine Macht auf Waffen stützt, die ihm der Westen geliefert hat, unterstreicht nur, wie sehr wir uns im Irrtum befinden. Wenn man dann noch das - vorsichtig ausgedrückt - merkwürdige Timing zwischen den Bombardements und den persönlichen Problemen des amerikanischen Präsidenten berücksichtigt, wird alles noch schlimmer. Die Schlußfolgerung lautet wieder einmal, daß wir eine möglichst redliche und konsequente gemeinsame Außenpolitik benötigen, die sich oft mit der amerikanischen decken mag, aber nie deren Anhängsel sein darf.

Kerr
Herr Präsident, gestatten Sie mir etwas recht Ungewöhnliches im Europäischen Parlament, nämlich auf die vorangegangenen vier Redner zu antworten. Das geschieht nicht oft. Alle vier haben, auf unterschiedliche Weise, die Bombardierung Bagdads durch die USA und Großbritannien im letzten Monat kritisiert. Ich muß ihnen sagen: Wenn Sie das so meinen, warum steht es dann nicht in Ihrer gemeinsamen Entschließung? Auch wir sollten, wie die meisten Menschen in der Europäischen Union, diese Bombardierung verurteilen, als das im vergangenen Monat passierte. Wie einer der Redner hervorhob, hatte das vor allem mit der amerikanischen Innenpolitik zu tun.
Wir von den Grünen bedauern die Bombardierung. Wie die Redner ganz richtig sagten, wird Saddam Hussein damit gestärkt, nicht geschwächt. Wirkliche Politik zur Schwächung Saddams muß darauf gerichtet sein, die demokratischen Bewegungen innerhalb Iraks zu stützen, die Sanktionen aufzuheben, den Menschen bei der Wiederherstellung der Demokratie zu helfen. Das wäre der schnellste Weg, Saddam loszuwerden. Einige von uns kennen sich da schon seit langem aus und waren von Anfang an gegen Saddam, als christdemokratische und sozialistische Regierungen in aller Welt Waffen an ihn verkauften und ihn stärkten. Lassen Sie uns doch hier ein bißchen konsequent in der historischen Perspektive sein, wozu Herr von Habsburg gewiß in der Lage ist. Sagen wir, wir sollten weiterhin der Demokratie unsere Unterstützung geben.
Insbesondere bedaure ich die Rolle der britischen Regierung hierbei. Herr Blair bewies wieder einmal, entgegen seinen herzlichen Worten über Europa, sein mangelndes Engagement. Er kommt daher und sagt, wir bräuchten eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, aber auf das erste Zeichen aus den USA hin, war Herr Blair zur Stelle und verkündete seine Unterstützung der Bombardierung, noch bevor die USA etwas über das Bombardement verlauten ließen. Wenn er es mit einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik nach außen ernst meint, dann muß er das sowohl mit Taten wie auch mit Worten beweisen.
Was den britischen Außenminister betrifft, der einmal an führender Stelle die CND in Großbritannien unterstützte, so ist es eine Schande, daß er dieser Aktion seinen Namen und auch seine Unterstützung leiht.
Lassen Sie uns also die Änderungsanträge der Grünen unterstützen und die Rolle der UNSCOM erwähnen, die als verlängerter Arm der CIA bloßgestellt wurde. Wir sollten diese Angelegenheit untersuchen; man muß sich mit ihr befassen, ehe die UNSCOM mit irgendeiner Vollmacht wieder in den Irak zurückkehren kann.

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, auf das Wesentliche hat Herr Bertens als Mitunterzeichner dieser Entschließung bereits hingewiesen. Wie sehr wir auch alle die Notwendigkeit dieser erneuten Militäraktion gegen den Irak bedauern mögen, so müssen wir uns doch darüber im klaren sein, daß der Hauptverantwortliche Saddam Hussein ist, der, wie meine Vorredner gesagt haben, sein Volk erbarmungslos als Geisel hält. Das kommt auch darin zum Ausdruck, wie er das petroleum for food program blockiert hat, wodurch die irakische Bevölkerung noch tiefer ins Elend gestürzt worden ist. Daher möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion dem Appell an den Rat anschließen, der gefordert ist, sich um eine gemeinsame Position und Haltung in dieser Angelegenheit zu bemühen.

Marín
Herr Präsident, die Kommission verfolgt mit großer Sorge die Ereignisse nach den Luftangriffen vom 16. bis 19. Dezember 1998. Natürlich unterstützt die Kommission - wie die Mitgliedstaaten - voll und ganz den von den Vereinten Nationen verfügten Mechanismus "Öl gegen Lebensmittel" , der den Verkauf von Erdöl bis zu einer Summe von 5 Milliarden Dollar über sechs Monate erlaubt, um humanitäre Lieferungen sowie Ersatzteile und Ausrüstungen für Erdölanlagen zu erwerben.
Die Kommission stellt auch mit Genugtuung fest, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24. November 1998 diesen Mechanismus "Öl gegen Lebensmittel" für einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten erneuert hat. Uns besorgt natürlich das schleppende Tempo, in dem die humanitäre Hilfe und die Ersatzteile geliefert werden, und wir erwarten, daß die Regierung des Irak die Umsetzung dieses Programms voll unterstützt und günstige Bedingungen für seine Verwirklichung schafft.
Seit dem Golfkrieg 1991 hat die Europäische Union die größte humanitäre Hilfe für den Irak geleistet, über 200 Millionen ECU. ECHO stellte 10 Millionen ECU für die ersten acht Monate 1998 und weitere 4 Millionen ECU für den Zeitraum von Oktober 1998 bis 1999 bereit. Unsere Verpflichtung, die Verpflichtung der Europäischen Union, ist es, das Leid des irakischen Volkes zu mildern, und das bleibt der Leitfaden für die Aktionen der Kommission, natürlich unter Ausführung des Mandats und der Beschlüsse des Rates.
Dennoch muß darauf hingewiesen werden, daß uns die irakische Regierung durch die Einschränkungen, die sie den Nichtregierungsorganisationen auferlegt, viele Schwierigkeiten bereitet. Diese Haltung kann die Realisierung des von der Europäischen Union finanzierten Programms für humanitäre Hilfe gefährden.
Was den Kurdenkonflikt betrifft, so sollten wir uns auch über die Annäherung der beiden rivalisierenden Kurdengruppierungen im Norden des Irak nach der Vereinbarung von 1998 über ein Machtteilungssystem freuen, während die Vorbereitungen der Wahlen zur Bildung eines kurdischen Regionalparlaments laufen. Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Möglichkeiten prüfen, um die Umsetzung der Vereinbarung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu fördern.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0054/99 von den Abgeordneten Cunha und Coelho im Namen der PPE-Fraktion zur Situation in Angola, - B4-0057/99 vom Abgeordneten Nordmann im Namen der ELDR-Fraktion zum Wiederbeginn des Krieges in Angola, - B4-0060/99 vom Abgeordneten Newens im Namen der PSE-Fraktion zur Krise im Friedensprozeß in Angola, - B4-0075/99 vom Abgeordneten Telkämper und anderen im Namen der V-Fraktion zur Krise in Angola, - B4-0088/99 vom Abgeordneten Hory und anderen im Namen der ARE-Fraktion zur Situation in Angola, - B4-0094/99 vom Abgeordneten Pasty und anderen im Namen der UPE-Fraktion zur Situation in Angola, - B4-0099/99 vom Abgeordneten Miranda und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Situation in Angola.
Mendes Bota
Herr Präsident! Öl und Diamanten, wenn man den Treibstoff finden will, von dem sich seit einem Vierteljahrhundert der angolanische Bürgerkrieg nährt, so führen alle Wege dorthin. Öl und Diamanten, die Armut und das Elend des angolanischen Volkes schaffen den Wohlstand der Waffenhändler und der korrupten Politiker. Die Minen, die man an einem Tag räumt, werden von der doppelten Menge ersetzt, die man nachts heimlich legt. Die Transporte von humanitären Hilfsgütern, einschließlich von Nahrungsmitteln, wirken wie ein Wassertropfen im Ozean der notleidenden Bevölkerung.
Der Abschuß zweier von der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Angola (MONUA) gecharterter Transportflugzeuge, der zum Tod von 23 Personen führte, leitete eine neue Eskalation bei der Mißachtung aller internationaler Konventionen und Institutionen ein. Der Krieg loderte wieder aus der Asche des Protokolls von Lusaka empor und bewies offenkundig den Fehlschlag der UNO-Mission, die beauftragt war, dessen Verwirklichung zu überwachen. Um das angolanische Problem mit Ausgewogenheit und angemessener Achtung aller beteiligten Seiten zu behandeln, ist keine längere Duldung mehr möglich. Auf der Regierungsseite herrschen, wie wir alle wissen, Korruption und Inkompetenz.
Doch der Hauptschuldige an diesem ganzen Blutbad hat einen Namen: Er heißt UNITA, die Organisation von Jonas Savimbi, die vor kurzem beinahe 4 Milliarden Dollar auf dem Weltdiamantenmarkt erzielte, ihre militärischen Stellungen im Land und ihre Ausrüstung verstärkte, nicht abrüstete und auch nicht die Ausweitung der Staatsverwaltung erlaubte, alle Abkommen und alle früheren Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates mißachtete. Dieses Organ hat gerade eine weitere Resolution angenommen, um die Telekommunikation in dem von der UNITA kontrollierten Raum einzuschränken und den Diamantenhandel zu verhindern. Die Geduld der internationalen Gemeinschaft hat ihre Grenzen erreicht. Es gibt mächtige wirtschaftliche und geostrategische Interessen, die diese Kriegsmaschinerie unterhalten. Der Augenblick ist gekommen, um "genug!" zu rufen. Die für diesen Konflikt Verantwortlichen müssen für die Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Die Schätze, mit denen Angola von der Vorsehung beschenkt wurde, zu vergeuden und sich mit ihnen zu bereichern, während man Millionen Opfer durch Krieg und Hunger sterben läßt, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Nordmann
Herr Präsident, die Situation in Angola ist außerordentlich ernst, und das Wiederaufflammen des Bürgerkrieges ist besonders besorgniserregend. Der Friedensprozeß hat sich vor unseren Augen aufgelöst. Die angolanische Regierung, deren Legitimität zweifelhaft ist, da der Prozeß der Präsidentschaftswahlen nicht abgeschlossen wurde, hat versucht, politisch und physisch diejenigen auszuschalten, die ihre Partner hätten sein sollen, und hat die Unita zur Notwehr veranlaßt. Das ist die derzeitige Situation. Sie ist dramatisch, denn inzwischen versinkt das angolanische Volk in unbeschreiblichem Elend, während eine kleine angebliche Elite in dem Goldregen der widerrechtlich angeeigneten Erdölerträge schwelgt.
Wir müssen unsere Empörung über diese Situation mit aller Entschlossenheit in unserem Friedensaufruf zum Ausdruck bringen. Zwischen denjenigen, die sich bekämpfen, muß Frieden geschlossen werden. Es darf keine Vernichtung des einen oder des anderen Lagers geben, die beiden Parteien müssen endlich...

Der Präsident
Danke, Herr Nordmann. Das Wort hat Herr Newens für zwei Minuten als Verfasser des Entschließungsantrags. Bitte, Herr Newens.
Ich möchte die Redner darauf hinweisen, daß wir uns ganz strikt an die Redezeit halten müssen.

Newens
Herr Präsident, Hunderttausende Angolaner sind heute in Zentral-Angola von Elend, Hunger und Tod als Folge des erneuten Ausbruchs des von Dr. Savimbi und der UNITA entfachten Bürgerkriegs bedroht, trotz all der Anstrengungen der Vereinten Nationen und anderer Beteiligter, diesem so leidgeprüften Land nach Jahrzehnten der Zerstörung und gnadenloser Feindseligkeiten Frieden und Hilfe zu bringen.
Die dringend benötigten humanitären Lieferungen wurden nach dem schändlichen Abschuß zweier UN-Flugzeuge, deren Besatzungen noch vermißt werden, abgebrochen. Der Sohn des Piloten der ersten Maschine befand sich an Bord der zweiten, was die ganze Tragik der an den Hilfsmissionen Beteiligten deutlich macht.
Man muß jetzt jede nur mögliche Anstrengung zur Beendigung des Krieges unternehmen und die Sanktionen verschärfen. Vor allem sollten Maßnahmen getroffen werden, um zu verhindern, daß die UNITA einen Markt für die Diamanten findet, die für den Kauf von Waffen und Ausrüstungen verwendet wurden, und De Beers und all die anderen Händler muß man veranlassen nachzuweisen, woher sie beliefert werden, und man muß sicherstellen, daß keinerlei Gelder zur Finanzierung dieses Krieges durchkommen. Frieden kann man nicht durch bewaffnete Feindseligkeiten erlangen, und man muß zum Protokoll von Lusaka zurückkehren.
Wir rufen beide Kriegsparteien auf, unverzüglich mit der UNO zusammenzuarbeiten, um den Verbleib der Besatzungen der abgeschossenen UN-Flugzeuge aufzuklären.
Im Interesse der leidgeprüften Bevölkerung Angolas ist es unerläßlich, daß die UNO, natürlich vorbehaltlich der Sicherheit des Personals, weiterhin in Angola involviert ist. Wir appellieren an die Kommission, die Bereitstellung humanitärer Hilfe und, wenn möglich, die Minenräumung zu unterstützen. Dieser Krieg ist eine große Katastrophe, und alle irgend mögliche Kraft muß zur Wiederherstellung eines dauerhaften Friedens mobilisiert werden.

Telkämper
Herr Präsident, wir hatten die Hoffnung auf Frieden in Angola. Wir hatten sie schon mehrmals. Vor Jahren war Savimbi hier im Parlament geladen und hat versprochen, er wird Frieden schaffen. Anschließend hat er zu den Waffen gegriffen, dann gab es wieder Krieg. Vor vier Jahren gab es das Abkommen von Lusaka, eine Friedensübereinkunft, von der wir gedacht haben, sie sei die Grundlage für einen langjährigen Frieden. Wir waren mit verschiedenen Delegationen des Parlaments dort und haben beispielsweise in Huambo gesehen, wie Waffen abgegeben werden. Wir haben aber als Parlamentarier kritisiert, daß diese Waffen, die abgegeben werden, Waffen aus dem zweiten Weltkrieg sind, nicht die Waffen, mit denen gekämpft wird. D.h. die UNITA hat uns jahrelang hinters Licht geführt, sie hat jahrelang den Bürgerkrieg mit einem Waffenstillstand gewissermaßen kurzgehalten, aber sie hatte diese Situation des Bürgerkrieges im Kopf und wollte ihn vorantreiben.
Ich denke, wir müssen die Resolution des UN-Sicherheitsrates ernst nehmen, der verlangt, Sanktionen gegenüber der UNITA durchzusetzen. Wir müssen sie in zweifacher Hinsicht ernst nehmen. Zum einen muß dafür gesorgt werden, daß die UNITA nicht weiter Diamanten abbauen und sich damit moderne Waffen kaufen kann. Zum anderen dürfen diese Diamanten nicht in die Europäische Union kommen, hier auf den Markt kommen und die Grundlage für diese Waffenkäufe bilden. Insofern sind die Mitgliedstaaten gefordert, diese Diamanten aus Angola hier nicht auf den Markt zu lassen und etwas gegen ihren Verkauf bei uns zu unternehmen.
Auf der anderen Seite haben wir - das haben wir in Kriegssituationen immer - eine leidende Bevölkerung, in der Regel eine Bevölkerung, die diesen Krieg gar nicht will, die da hineingezwungen wurde. Da sind wir gefordert, Herr Marín von der Kommission, weiter humanitäre Hilfe zu leisten, dort, wo es möglich ist, dort, wo diejenigen, die diese Hilfe leisten wollen, auch nicht gefährdet sind. Ich denke, damit sie geleistet werden kann, ist es auch notwendig, unsere Anstrengungen fortzusetzen, die wir im Bereich der Minenräumung unternommen haben, weiter zu unterstützen, daß man die grausamste Waffe, die es eigentlich gibt, dort loswird. Auch die Rehabilitation sollten wir fördern. Wir haben uns Rehabilitationswerkstätten angeschaut, die gut arbeiten. Ich denke, die humanitäre Hilfe insgesamt wie auch die konkreten Maßnahmen sind etwas sehr wichtiges für die leidende Bevölkerung und ein guter und wesentlicher Beitrag der Europäischen Union, der Kommission, des Parlaments und des Rats, der Haushaltsinstitution und derjenigen, die die Maßnahmen umsetzen.

Hory
Herr Präsident, unsere Fraktion hat nicht mehr Sympathie für das angolanische Regime als Herr Nordmann, weder für seine internen Praktiken, die von einem auf Afrika zugeschnittenen sowjetisch anmutenden Modell herzurühren scheinen, noch für den Zynismus, mit dem es sich jetzt in die regionalen Angelegenheiten einmischt. Es gilt lediglich, die Wahrheit ein wenig zurechtzurücken und klarzustellen, daß es uns nicht gerecht erscheint, die Regierung und die Aufständischen von Jonas Savimbi gleichermaßen für das Wiederaufflammen des Bürgerkriegs verantwortlich zu machen, an dem doch die Unita die Hauptschuld trägt, vor allem wegen der Rückeroberung der theoretisch der Regierungsgewalt unterstellten Gebiete und Ortschaften.
Ebenso scheint uns der Vorschlag im ursprünglichen liberalen Text nicht angemessen, einen europäischen Boykott für Erdöl und Diamanten aus Angola zu verhängen. Viel angemessener erscheint es uns vielmehr zu prüfen, ob diese Erzeugnisse tatsächlich vom Staat und nicht von der Unita exportiert werden, die damit zum einen das Land ruiniert und zum anderen das Friedensabkommen, das sie selbst unterzeichnet hat, untergräbt. A propos Friedensabkommen, das nur widerwillig abgeschlossen und niemals wirklich angewandt wurde: Ist es wirklich vernünftig, die Rückkehr zum Protokoll von Lusaka zu fordern? Wir haben den Eindruck, daß der Frieden nach einer ausdrücklichen Warnung an die Adresse der Unita von Grund auf völlig wiederhergestellt werden muß und nur über eine neue Konferenz erreicht werden kann, bei der die Europäischen Union endlich einmal ihre außenpolitische Kompetenz unter Beweis stellen könnte.

Girão Pereira
Herr Präsident, unsere Kollegin van Bladel, die aus familiären Gründen nicht anwesend sein kann, bittet mich, eine Erklärung abzugeben, in der sie sagt, nach der Sitzung im Dezember 1997 habe sie sowohl durch Dringlichkeitsanträge als auch durch Anfragen an den Rat gebeten, daß Maßnahmen ergriffen werden sollten, um einen Krieg in Angola zu verhindern. Sie erklärt, dreimal habe sie Entschließungen eingereicht, die vom Parlament nicht angenommen wurden, und deshalb sei sie der Ansicht, daß auch das Parlament für diese Situation, die man jetzt in Angola erlebe, verantwortlich sei. Sie sagt außerdem, ihrer Meinung nach hätte sich das tiefe Mißtrauen zwischen der Regierung und der UNITA, das historische Ursachen habe, durch die Massaker von 1992 verschärft, und dies sei der Hauptgrund für die Auseinandersetzungen in Angola.
Aus meiner persönlichen Sicht ist das Problem Angolas hauptsächlich eine Frage des Vertrauens, und am Klima des Mißtrauens haben beide Seiten schuld, nicht nur die UNITA. Viele Bestimmungen des Abkommens von Lusaka - und es ist gut, das zu sagen - wurden auch von der MPLA-Regierung nicht eingehalten. Beispielsweise wurden 700 000 Waffen nicht eingezogen, die sich in der Hand der Zivilbevölkerung befinden und die bei dem Massenmord von 1992 benutzt wurden. Man führte den zweiten Wahlgang nicht durch. Die Streitkräfte - außer denen der UNITA - wurden nicht in die Kasernen zurückgeholt. Die zahlenmäßige Umbildung der Polizei wurde nicht vorgenommen. Die Sendefrequenz der Vereinten Nationen wurde nicht wie versprochen eingerichtet. Die nationalen Symbole (Flagge und Hymne) wurden nicht verändert, sie sind weiter die der MPLA-Partei. Die Söldner wurden nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt, und unter Mißachtung der Vereinbarungen nimmt die Regierung weitere Waffenkäufe vor, insbesondere in Rußland, das Mitglied der Troika und Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist. Wären diese Bestimmungen eingehalten worden, so hätte das zu gegenseitigem Vertrauen geführt.
Ernster ist jedoch, daß, wenn es zur Ausweitung der Verwaltung kommt, diese nicht aus Verwaltungsbeamten besteht, sondern aus der Polizei und der Armee, die alle Zentren der UNITA zerstören und alle Führungskräfte dieser Organisation töten oder festnehmen. Inzwischen wird in Luanda eine fiktive UNITA geschaffen, der Vertreter der Vereinten Nationen wurde daran gehindert, mit der wirklichen und historischen UNITA zu sprechen, und das Mißtrauen hat sich verschlimmert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich vertrete hier niemanden außer mein Gewissen und meine Überzeugungen. Ich wollte diese Tatsachen darstellen, weil ich die manichäische Haltung nicht für korrekt halte, immer nur eine Seite zu beschuldigen. So lassen sich die Probleme des Krieges nicht lösen. Die Sanktionen werden Angola keinen Frieden bringen. Das vermag nur ein Klima des Vertrauens, bei dessen Schaffung dieses Parlament mithelfen kann.

Novo
Herr Präsident, Herr Kommissar! Da die UNITA sich nicht mit den Wahlergebnissen abfindet, da sie die Entmilitarisierung ihrer Streitkräfte und die Ausweitung der Staatsverwaltung auf das gesamte Staatsgebiet verhindert hat, da sie die Abkommen von Lusaka und die Empfehlungen des UN-Sicherheitsrates mißachtet, ist sie ohne den geringsten Zweifel für den erneuten Ausbruch des Krieges in Angola verantwortlich, und als solche muß sie verantwortlich gemacht werden.
Unterdessen ist die Wiederbewaffnung dieser Organisation festzustellen, die nur durch die eindeutige Erleichterung des internationalen Embargos möglich wird, während die Anwendung und Verschärfung der Sanktionen durch die Europäische Union und die ganze internationale Gemeinschaft notwendig sind, wobei der heute von der Kommission unterbreitete Vorschlag zu begrüßen ist, den Vermarktungsweg der Diamanten zu untersuchen, der die Finanzierung der Kriegsanstrengungen der UNITA ermöglicht.
Der unglaubliche und bedauerliche Zwischenfall, bei dem zwei Flugzeuge der MONUA in einem von der UNITA besetzten und kontrollierten Territorium abgeschossen wurden, die Hunderte Todesopfer und die Tausende Obdachlosen, die es durch den erneuten Ausbruch des Krieges bereits gibt, veranlassen uns zu der Forderung, daß die Waffen schweigen sollen, daß der Friedensprozeß wieder aufgenommen wird, daß sich die UNITA bereit erklärt, die Abkommen von Lusaka und die Beschlüsse der UNO zu respektieren, daß sie beschließt, das Mandat der MONUA zu verlängern, damit es geeignete Voraussetzungen gibt, um den Flüchtlingen helfen und Nahrungsmittelsoforthilfe leisten zu können.
Zum Schluß möchte ich sagen, daß die internationale Gemeinschaft angesichts der wiederholten Mißachtung der Beschlüsse der UNO durch die UNITA energischer handeln muß, weil sie sonst beschuldigt werden kann, zwei unterschiedliche Gewichte zu benutzen, je nachdem, in welcher Region die Konflikte angesiedelt sind und was für einige Länder vorteilhaft ist. Man muß sich für den Frieden und für die Unterstützung eines Volkes einsetzen, das vom ständigen Krieg einer immer verantwortungsloseren, immer terroristischeren Organisation - der UNITA - gepeinigt wird.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich bedaure es sehr, daß sich die Meinung, die doch viele Personen, die hier als Redner oder als Vertreter der Autoren aufgetreten sind, sich leider Gottes in dieser Entschließung nicht widerspiegelt. Die Entschließung ist leider Gottes, obwohl ich sie inhaltlich unterstütze, sehr einseitig. Sie zeigt auf, daß eigentlich nur die UNITA die Bösen sind. Dabei vergißt man, daß tatsächlich in Luanda auch ein grausames diktatorisches Regime an der Macht ist und daß man eigentlich beide gleich behandeln sollte, wie es ja zum Teil von den Vereinten Nationen auch gemacht wird. Es reicht nicht, nur den Diamantenhandel zu verurteilen, Herr Telkämper, sondern Sie müßten genauso auch den Ölhandel verurteilen, etwa aus der Provinz Kabinda, die ja durch die Regierung besetzt ist, welche sich nicht schämt, Truppen von außen heranzuziehen, um dort ihre Macht auszuüben. Dieser Ölhandel müßte genauso unterbunden werden, wie dies momentan im Bereich des Diamantenhandels gefordert wird. Ich glaube, daß es wichtig ist, daß man beide Seiten gleich behandelt. Nur dann können wir hier glaubhaft bleiben.

Bertens
Herr Präsident, trotz aller Anstrengungen von seiten der Vereinten Nationen sind wir in Angola wieder am Ende. Die verfeindeten Parteien verschachern wie gehabt die Reichtümer des Landes und bringen die Bevölkerung an den Bettelstab. Im übrigen sollten wir nicht nur eine Partei dafür verantwortlich machen. Regierung und Militär trifft gleichermaßen Schuld. Sie haben nicht für die notwendige Stabilität gesorgt. Sie haben zwei Gesichter. Wir dürfen uns nicht in politische Manöver hineinziehen lassen. Auf beiden Seiten stelle ich mangelnde Bereitschaft für ein ernsthaftes Bemühen um einen dauerhaften Frieden fest.
Wie können wir die Spirale der Gewalt stoppen? Die Vereinten Nationen werden hoffentlich nicht aufstecken und das Mandat der MONUA auch über den 26. Februar hinaus verlängern. Die internationale Gemeinschaft muß weiterhin Hilfe leisten. Es wird jedoch nicht leicht sein, das Engagement der Geber für Angola wachzuhalten. Wir müssen es einfach versuchen.
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! Der Gemeinsame Entschließungsantrag enthält einen peinlichen Druckfehler. Dort steht, der Entschließungsantrag der ELDR-Fraktion sei von den Herren Bertens, Fassa und Cunha eingebracht worden. Letzteren haben wir aber bereits vor langer Zeit zur PPE-Fraktion transferiert.

Amadeo
Herr Präsident, wir verurteilen entschieden die Wiederaufnahme der Kriegshandlungen in Angola, die einen schweren Rückschlag für den Friedensprozeß bedeuten, und wir halten es für erforderlich, daß man wieder zur Umsetzung des Protokolls von Lusaka und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zurückfindet, wie es auch in der zur Debatte stehenden Entschließung deutlich hervorgehoben wird. In diesem Sinne halten wir es für angemessen, daß die UNITA aufgefordert wird, die Menschenrechte zu wahren und mit dem UN-Sonderbeauftragten zusammenzuarbeiten, damit eine Verhandlungslösung für den gegenwärtigen Konflikt gefunden werden kann.
Diese Aufforderung muß auch an den Präsidenten von Angola, dos Santos, ergehen, der gleichermaßen die Rechte der parlamentarischen Opposition nicht geachtet hat; ihre Mitglieder wurden davongejagt und daran gehindert, ihren Auftrag als direkt gewählte Volksvertreter zu erfüllen.
Wir können jedoch nicht umhin zu betonen, daß es Aufgabe der Europäischen Union ist, die nötigen Ressourcen zu mobilisieren, um einen Beitrag zur humanitären Hilfe zu leisten, und daß sie die Pflicht hat, alle beteiligten Parteien daran zu erinnern, daß es keine militärische Lösung für den Konflikt gibt, sondern daß das angolanische Volk nur auf dem Verhandlungswege zum Frieden zurückfinden kann.

Der Präsident
Herr Telkämper hat eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Unsere Zeit ist äußerst knapp. Wir wollen jetzt keine Aussprache innerhalb der Aussprache. Wenn Sie allerdings eine persönliche Bemerkung als Erwiderung auf eine vorangegangene haben, fahren Sie bitte fort.

Telkämper
Herr Präsident, ich kann es kurz machen. Herr Habsburg hat uns quasi unterstellt, wir würden nicht glaubhaft sein. Was ich gesagt habe, ist das Ergebnis des Berichts einer Delegationsreise des Europäischen Parlaments nach Angola, nach Huambo. Wir haben immer wieder festgestellt, daß die UNITA den Frieden gebrochen hat, daß sie die Waffen wieder aufgenommen hat. Ich denke, die Grundlage muß der Friedensvertrag von Lusaka sein, und wir als Parlament sollten darauf bestehen. Das ist die Grundlage für einen zukünftigen Frieden, und darauf müssen wir drängen. Das ist glaubhaft! Insofern stehen wir dafür ein und wollen das durchgesetzt haben.

Marín
Herr Präsident, die Europäische Kommission stimmt mit dem Standpunkt überein, daß die Wiederaufnahme der Kämpfe in Angola zweifellos einen traurigen Akt darstellt und daß jeder Angriff auf nicht an Militäroperationen beteiligte Flugzeuge nicht hinnehmbar ist.
Sie stimmt ebenfalls zu, daß der Hauptverantwortliche für das erneute Aufflammen der Kämpfe die UNITA ist, die sich durch illegalen Diamantenhandel finanziert. Hier verfügt die Kommission allerdings nicht über die geeigneten Mittel für die Durchführung einer Untersuchung dieses illegalen Diamantenhandels. Dennoch werden wir dem Rat die Besorgnis des Europäischen Parlaments über diesen illegalen Handel übermitteln.
Die Kommission ist der Ansicht, daß die Europäische Union zusätzliche Sanktionen lediglich im Rahmen einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschließen kann. Um der notleidenden angolanischen Bevölkerung zu helfen, haben die Dienste der Kommission die Situation so genau wie möglich verfolgt, und in dieser Hinsicht wird zur Überprüfung der Unterstützung durch die Europäische Union unter anderem auch eine Prüfung der möglichen Neuorientierung der zur Zeit von der Union geleisteten Hilfe gehören.
Natürlich hängt die Hilfe der Union von den konkreten Möglichkeiten vor Ort ab. Dazu gehört, wie Herr Telkämper richtig dargelegt hat, die Minenräumung, die zwar nicht völlig zum Stillstand gekommen ist, aber doch von den Militärhandlungen behindert worden ist, was für das in Angola arbeitende Minenräumpersonal eine höhere Unsicherheit bedeutet.
Die Europäische Kommission hat die humanitäre Hilfe natürlich für die am stärksten betroffenen Schichten der angolanischen Bevölkerung in verschiedenen Bereichen bereitgestellt und finanziert. Die Durchführung dieser Programme wurde ebenfalls teilweise durch die Verschlechterung der politischen und militärischen Lage nach dem neuerlichen Aufflammen des bewaffneten Kampfes beeinträchtigt.
Die Einstellung der logistischen Luftunterstützung durch die Vereinten Nationen nach den ernsten Zwischenfällen - dem Abschuß von Flugzeugen - bedeutet, daß die humanitäre Hilfe in den von den Kämpfen am stärksten betroffenen Gebieten fast völlig zum Erliegen gekommen ist. Somit kann ich bestätigen, daß die Situation sehr kritisch ist.
Die Kommission wird, nicht nur über die Dienste unserer Delegation, sondern auch über die internationalen Institutionen und die mit uns zusammenarbeitenden NRO, alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Prozeß der humanitären Hilfe wieder in Gang zu bringen, sobald die Sicherheitsbedingungen dies zulassen.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Wir kommen nun zur gemeinsamen Aussprache über die folgenden 25 Entschließungsanträge:
Osttimor und Indonesien
Bertens, im Namen der ELDR-Fraktion, zur Lage der Menschenrechte in Indonesien (B4-0056/99); - Marinho und Barros Moura, im Namen der PSE-Fraktion, zur Lage der Menschenrechte in Indonesien und Osttimor (B4-0064/99); - Cunha, Coelho, Costa Neves, Lenz und Oomen-Ruijten, im Namen der PPE-Fraktion, zur Lage der Menschenrechte in Indonesien und Osttimor (B4-0066/99); - Dupuis, im Namen der ARE-Fraktion, zur Lage in Osttimor (B4-0092/99); - Janssen van Raay und Pasty, im Namen der UPE-Fraktion, zur Selbstbestimmung für die Menschen in Osttimor (B4-0095/99); - Ribeiro, Miranda, Novo, Jové Peres, Elmalan, Manisco und Ripa di Meana, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Lage in Osttimor und Indonesien (B4-0101/99); - Telkämper, Hautala und McKenna, im Namen der V-Fraktion, zu Indonesien (B4-0108/99); Westsahara
Watson, Fassa, Vallvé und Bertens, im Namen der ELDR-Fraktion, zur Westsahara (B4-0045/99); - Swoboda, García Arias und Schmidbauer, im Namen der PSE-Fraktion, zur Westsahara (B4-0061/99); - Telkämper und Aelvoet, im Namen der V-Fraktion, zur Westsahara (B4-0073/99); - Oostlander und Hernández Mollar, im Namen der PPE-Fraktion, zur Westsahara (B4-0080/99); - Ainardi, Sierra González, Eriksson, Miranda, Ephremidis, Vinci, Carnero González, Marset Campos, Alavanos, Seppänen und Gutiérrez Díaz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Lage in der Westsahara (B4-0100/99); Kinderhandel in Guatemala
Bertens, André-Léonard, Vallvé und Goerens, im Namen der ELDR-Fraktion, zum illegalen Handel mit Kleinkindern aus Guatemala (B4-0058/99); - Van Putten, Kinnock und Newens, im Namen der PSE-Fraktion, zum illegalen Handel mit Kleinkindern aus Guatemala (B4-0062/99); - Kreissl-Dörfler, Kerr und Lindholm, im Namen der V-Fraktion, zum illegalen Handel mit Kleinkindern aus Guatemala (B4-0076/99); - Leperre-Verrier, im Namen der ARE-Fraktion, zum illegalen Handel mit Kleinkindern aus Guatemala (B4-0089/99); - Pasty, im Namen der UPE-Fraktion, zum illegalen Handel mit Kleinkindern aus Guatemala (B4-0096/99); - González Álvarez und Novo, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zum illegalen Handel mit Kleinkindern aus Guatemala (B4-0103/99); Friedensprozeß in Kolumbien
Gasòliba i Böhm und Bertens, im Namen der ELDR-Fraktion, zum Friedensprozeß in Kolumbien (B4-0055/99); - Miranda de Lage, Howitt und Morgan, im Namen der PSE-Fraktion, und Escolá Hernando, im Namen der ARE-Fraktion, zu den Friedensgesprächen in Kolumbien (B4-0063/99); - Kreissl-Dörfler, Aelvoet, McKenna und Lindholm, im Namen der V-Fraktion, zu den Friedensgesprächen in Kolumbien (B4-0074/99); - De Esteban Martín, im Namen der PPE-Fraktion, zu den Friedensgesprächen in Kolumbien (B4-0085/99); - Puerta, Sornosa Martínez, Elmalan, Novo, Seppänen, Ojala, Alavanos, Theonas und Manisco, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu den Friedensgesprächen in Kolumbien (B4-0102/99); Sierra Leone
Telkämper, Aelvoet und Schörling, im Namen der V-Fraktion, zur Lage in Sierra Leone (B4-0072/99); - Hory, Castagnède und Maes, im Namen der ARE-Fraktion, zur Lage in Sierra Leone (B4-0087/99); Osttimor und Indonesien

Bertens
Herr Präsident, der neue indonesische Präsident Habibie verzettelt sich bei seinen Reformbemühungen in selektiven Maßnahmen, während Indonesien dringend eine andere Politik in Richtung Demokratie, Achtung der Menschenrechte und wirtschaftlicher Erneuerung braucht. Die indonesische Bevölkerung hat darauf ein Recht. Die Regierung muß begreifen, daß Demokratie und Menschenrechte unverzichtbare Elemente sind, die den Aufschwung der Wirtschaft in Gang setzen können.
Die Union will Indonesien dabei helfen, aber dann muß das Land selbst Schritte ergreifen. Die Union muß die indonesische Regierung unter Druck setzen und sie so zur Fortführung ihrer Reformen zwingen. Wann werden alle politischen Gefangenen, einschließlich Gusmão, freigelassen? Wann werden die Repressalien in solchen Gebieten wie Osttimor, Aceh und Irian Jaya eingestellt? Ich hoffe, die neue Regierung beginnt auf wahrhaft demokratische Weise und setzt eine neue legitime Behörde ein, die tatsächlich zu Reformen fähig ist. Indonesien, aber auch Osttimor haben noch einen langen Weg vor sich.

Damião
Herr Präsident, die vorliegende Entschließung kann zu keinem günstigeren Zeitpunkt kommen. Die in Indonesien erfolgten Veränderungen führten zu der Annahme, daß die Voraussetzungen geschaffen wären, um friedliche Lösungen auszuhandeln. Aber das ist nicht über rein kosmetische Manöver hinausgelangt. Denn obwohl Präsident Habibie den Sonderstatus Osttimors anerkannt hat, der auf dessen tiefen kulturellen und religiösen Besonderheiten beruht, obwohl Vereinbarungen in Vorverhandlungen erreicht wurden, um den guten Willen beider Seiten und die Einleitung der Verhandlungen zu beweisen, hat sich in der Haltung Indonesiens gegenüber dem Volk von Timor nichts geändert.
Die unverhältnismäßig große und aggressive militärische Präsenz besteht weiter, und ihre Aufgaben sind es, die Ordnung aufrechtzuerhalten und Ermittlungsverfahren in Strafsachen durchzuführen, um so Polizeikräfte und ein unabhängiges Rechtssystem zu ersetzen. Die Militärs sind für neue Gewaltakte, neue Vermißte, neue politische Verhaftungen verantwortlich, und vor kurzem starb in Alas zusammen mit einer noch unbekannten Zahl von Bürgern die Hoffnung der Timorenser.
Die vorliegende Entschließung, bei der wir die unverzügliche Durchführung einer Untersuchung unter der Schirmherrschaft der UNO, um diejenigen direkt verantwortlich zu machen, die derartige Verbrechen begehen, sowie den Aufruf zu Verhandlungen hervorheben, die eine schnelle, auch die Demokratisierung Indonesiens einschließende Lösung ermöglichen sollen, ist unbedingt dringend und zeitgemäß, wie wir bereits erklärt haben.
Während des ersten Jahrzehnts der Okkupation verschwanden 200 000 Timorenser. Es war notwendig, daß ein Massaker von Journalisten miterlebt wurde, um das Gewissen der internationalen Öffentlichkeit aufzurütteln. Hoffentlich sind keine weiteren Massaker notwendig, damit die UN-Resolutionen eingehalten werden. Es ist Zeit, von Indonesien die Achtung der Menschenrechte zu verlangen; es ist Zeit, die Leiden des Volkes von Timor zu beenden; es ist Zeit, den Diktator Suharto und die verantwortlichen Militärs vor ein internationales Gericht zu stellen. Wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen und verlangen, wie dies manche wünschen, daß man Pinochet verurteilt und Suharto freispricht.

Coelho
Herr Präsident, Osttimor beansprucht wieder die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments zu einem Zeitpunkt, in dem drei wichtige Faktoren auftreten.
Erstens die größere Isolierung Indonesiens durch die Änderung der offiziellen Position der australischen Regierung zu Osttimor, die von nahezu allen politischen Kräften Australiens begrüßt und nur von der indonesischen Regierung kritisiert wurde. Indonesien ist durch seinen Anspruch immer stärker isoliert, die militärische Okkupation fortzusetzen und die gewaltsame Einverleibung Osttimors in sein Staatsgebiet anzustreben.
Zweitens die Zunahme der Menschenrechtsverletzungen; nach dem Terrorakt gegen Zivilpersonen in Alas im November des vergangenen Jahres geben uns die Nachrichten, die uns aus Osttimor erreichen, selbst wenn sie von der Zensur der Militärbehörden kontrolliert werden, beunruhigende Hinweise auf wiederholte Menschenrechtsverletzungen und die Schaffung von bewaffneten Volksmilizen durch die Militärs, womit man gewaltsam versucht, unter denen Schrecken zu verbreiten, die sich dem Anschluß an Indonesien widersetzen. Bischof Ximenes Belo bestätigte vor kurzem, daß Tausende von Timorensern in die Hauptstadt von Osttimor kommen, weil sie durch Gewalt und Terror aus ihren Häusern vertrieben wurden.
Drittens die Einreiseverweigerung für dieses Parlament. Die Interfraktionelle Arbeitsgruppe "Osttimor" ist gestern zusammengetreten und hat einen Brief des indonesischen Botschafters geprüft, der den Europa-Abgeordneten das Visum für den Besuch Osttimors verweigert. Eine vielsagende Weigerung von jemandem, der Angst vor diesem Parlament hat, in dem man die Luft der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte atmet.
Herr Präsident, wir verzichten nicht auf unser Vorhaben, und wir sind der Ansicht, daß das Europäische Parlament weiter auf der Linie der bereits von ihm angenommenen Entschließungen und auch derjenigen Entschließung zusammenarbeiten soll, die heute dem Parlament zur Bestätigung unterbreitet wird und die wir gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktionen vorschlagen. Wir sind sicher, daß der Weg der Geschichte mit Beharrlichkeit, Ausdauer und Mut zur Achtung der menschlichen Person und zur Freiheit und nicht zu Tyrannei, Gewalt und Mißachtung der elementarsten Menschenrechte führt.

Maes
Herr Präsident, einige meiner Vorredner haben bereits auf den seit langem andauernden Konflikt zwischen Indonesien und dem annektierten Osttimor hingewiesen. Das Europäische Parlament hat die UN-Resolutionen stets unterstützt. Und eigentlich sollten wir angesichts dieser positiven Tatsache dieses Problem auf der internationalen Agenda aufs neue anprangern. Mit Recht wurde auf die geänderte Haltung Australiens, des einzigen Landes, das die Annektierung Osttimors anerkannt hatte, hingewiesen. In Anbetracht des neuen Denkens, das zusehends alle Schichten der Bevölkerung erfaßt, darf auch Osttimor neue Hoffnung schöpfen. Die indonesische Regierung gerät ja zunehmend unter Druck, den Demokratisierungsprozeß einzuleiten und die Eigenheit, die Selbstbestimmung Osttimors und der anderen Gebiete wie Irian Jaya anzuerkennen, deren traditionelle Eigenheiten von der indonesischen Politik bedroht sind.

Girão Pereira
Herr Präsident, ich möchte sagen, daß das Problem Osttimors, nachdem die internationale Gemeinschaft es jahrelang vergessen hatte, in letzter Zeit glücklicherweise ein beinahe kontinuierliches und wichtiges Diskussionsthema in den internationalen Institutionen, in den Vereinten Nationen, im amerikanischen Kongreß usw. gewesen ist. Ich möchte auch meine Freude darüber bekunden, daß sich der Rat selbst über diese Angelegenheit bereits geäußert hat. Und ich meine, daß die Kommission selbst es auch schon getan hat. Dieses Parlament hat ebenfalls eine bedeutende Rolle bei der Erörterung dieser Frage gespielt, indem es das Problem Timors und der Verletzung der Menschenrechte behandelt. Wir unterstützen eindeutig diesen Antrag, ich bedauere jedoch, daß in ihn nicht ein Änderungsantrag unseres Kollegen Janssen van Raay eingearbeitet wurde, der vorgeschlagen hatte, daß man anläßlich der Wahlen in Indonesien ein Referendum in Osttimor über die Selbstbestimmung durchführen solle. Ich bestehe auf dem Ausdruck "Selbstbestimmung" und denke, daß tatsächlich dies der Weg sein wird, dem wir folgen müssen und auf dem das Parlament seinen Kampf fortsetzen muß.

Ribeiro
Herr Präsident, wieder haben wir Indonesien und Osttimor unter den dringlichen Fragen dieses Parlaments, wie dies mit der unerläßlichen Ausdauer und Beharrlichkeit periodisch geschehen ist, damit man auf keinen Fall und in keinem Augenblick den heldenhaften, über zwanzig Jahre anhaltenden Kampf eines Volkes um sein Selbstbestimmungsrecht vergessen kann.
Außerdem, ganz abgesehen von den Erinnerungen, die man lebendig halten muß, gibt es immer neue Gründe, die Indonesien mit seiner militärischen Okkupation und Unterdrückung liefert, um ein nachdrückliches und wiederholtes Auftreten zu rechtfertigen. Nun geht es um die jüngsten Ereignisse in Alas und die gewalttätige militärische Repression Indonesiens, deren Ausmaß und Folgen man kennenlernen muß. Deshalb wiederholen wir die Forderung nach Untersuchungen und einem Besuch in Osttimor, den Indonesien diesem Parlament seit November 1991 verweigert. Und wir prangern auch ein Manöver an, das von einer Schwäche rührt, die man nicht eingestehen, sondern verheimlichen will; es besteht darin, die Anerkennung des Prinzips der Selbstbestimmung zu behaupten, was jedoch unterstellt, Timor sei eine indonesische Provinz, indem man das Zerrbild eines Referendums gleichzeitig mit den indonesischen Wahlen im nächsten Juni stattfinden läßt.

Hautala
Herr Präsident! Die Regierung Suharto wurde bereits im vergangenen Frühjahr gestürzt, aber nach 6 Monaten muß Amnesty International feststellen, daß die Zusagen des neuen Präsidenten zu den Menschenrechten nicht eingelöst wurden. Ich bin zutiefst beunruhigt darüber, daß dort mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgegangen wird und politische Gefangene nicht aus der Haft entlassen werden.
Besonders möchte ich auf das Problem Osttimor eingehen. Repressalien haben dort in besorgniserregendem Maße zugenommen. Zuverlässigen Informationen zufolge wurden in dem Gebiet mehr Streitkräfte zusammengezogen, als offizielle Quellen angeben. Glücklicherweise hat sich die Europäische Union in letzter Zeit in ihrer Haltung zu diesem Problem engagierter gezeigt, und wir konnten mit Zufriedenheit beispielsweise die Beschlüsse der Wiener Gipfelkonferenz zu Osttimor zur Kenntnis nehmen. Jüngsten Angaben ist zu entnehmen, daß auch Australien seine Haltung hinsichtlich der Zukunft von Osttimor positiv geändert hat. Das Referendum über die Zukunft von Osttimor ist sorgfältig vorzubereiten.
Von Herrn Marín möchte ich wissen, ob in der Politik der Europäischen Union ein Wandel hinsichtlich konkreter Aktivitäten in Bezug auf Osttimor zu verzeichnen ist. Vorstellbar wäre beispielsweise ein Büro der Europäischen Union in Osttimor, so wie die Amerikaner ein Büro im Kosovo unterhalten. Es müßte ja nicht den Status einer diplomatischen Vertretung haben, wenn dies zu heikel wäre. Weiterhin möchte ich daran erinnern, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Union selbst sich aktiv daran beteiligen, zu den kommenden Wahlen in Indonesien am 7. Juni Wahlbeobachter zu entsenden, bei denen es sich nicht nur um Parlamentarier, sondern auch um Bürgerorganisationen handelt.
Abschließend möchte ich Sie darüber informieren, daß ich zur Zeit im Auftrag der Solidaritätsgruppe Osttimor Verhandlungen mit der indonesischen Regierung führe, mit dem Ziel, daß eine inoffizielle Delegation von Parlamentariern nach Osttimor reisen kann.
Westsahara

Fassa
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Westsahara erleben wir einen langsamen und allmählichen Aussöhnungsprozeß. Wahrscheinlich ist es noch zu früh, sich in bezug auf den Ausgang optimistisch zu zeigen, doch können wir nicht umhin, den eingeleiteten Prozeß der Vorbereitung auf das Referendum, in dessen Rahmen das Volk dieser Region seine Selbstbestimmung erlangen kann, in gewisser Weise als tragfähig zu betrachten.
Es ist deshalb außerordentlich wichtig, daß die Europäische Union die Regierung Marokkos und die Frente Polisario nachdrücklich auffordert, uneingeschränkt mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, damit unverzüglich ein freies, faires und unparteiisches Referendum über die Selbstbestimmung dieser früher so hart umkämpften und gepeinigten Region stattfinden kann.

McGowan
Herr Präsident, die Europäische Union steht entweder für Demokratie, Menschenrechte, Selbstbestimmung oder für absolut gar nichts. Es gibt eine reale Chance, daß die Vereinten Nationen beschließen, sich Ende dieses Monats aus der widerrechtlich besetzten Westsahara zurückzuziehen, und gerade rechtzeitig arbeitet Kofi Annan gegenwärtig zum 22. Januar für den Sicherheitsrat einen Bericht aus. Ich hatte zuletzt im November das Privileg, in Algerien mit ihm zusammenzutreffen.
In ihrer Unterstützung für Selbstbestimmung und für ein Ende des Konflikts ist die Europäische Union konsequent geblieben. Jetzt, da ein Referendum näherrückt, möchte ich insbesondere Herrn Marín für seine Arbeit danken und auch meinen Dank für die humanitäre Hilfe und für das Engagement für logistische Unterstützung sagen.
Wir befinden uns am Vorabend der Beendigung dieses Konflikts, der über 20 Jahre so viel Leid gebracht hat, doch wissen wir, daß das Problem heute - und das ist die Auffassung der Vereinten Nationen - darin besteht, daß Marokko erneut mit Tricks versucht, ein Abkommen zu verzögern und zu blockieren. Marokko - selbstverständlich wieder auf der Tribüne anwesend - kann man nicht daran hindern, sich mit bestimmten Personen des Europäischen Parlaments zu treffen, doch ist es in seiner Lobbyarbeit, in Korrumpierungen und sogar bei Einbruchshandlungen in diesem Gebäude äußerst effektiv. Marokko ist es, das eine friedliche Lösung verzögert.
Wir im Europäischen Parlament können ein weiteres tun. Von Ihnen, Herr Marín, erwarte ich sogar noch mehr - Sie wissen so viel über dieses Problem, und Sie waren offen für einen Dialog mit Marokko und der Polisario-Front. Lassen Sie die Menschen der Westsahara nicht im Stich. Wir sollten sicherstellen, daß wir voll hinter den Vereinten Nationen und hinter dem Engagement von Kofi Annan und James Baker stehen und daß wir ein Ende des Konflikts für möglich halten.

Telkämper
Herr Präsident! Ein Unterschied zwischen Angola und Westsahara besteht darin, daß es in der Westsahara einen Waffenstillstand gibt. Waffenstillstand heißt aber noch nicht Frieden. Dort spielt sich einer der letzten Kolonialkonflikte ab. Nachdem die Spanier abgezogen sind und die Marokkaner dieses Land besetzt haben, bedeutet das eine Europäisierung der alten Kolonialpolitik, und deshalb, denke ich, hat die Europäische Union eine Verpflichtung und Verantwortung für diesen Teil der ehemaligen spanischen Kolonialgeschichte.
Die vertriebenen Menschen dort leben seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern. Seit Jahren läßt Marokko es nicht zu - deswegen ähneln sich die Diskussionen hier über Jahre hinweg -, daß das Referendum stattfinden kann. Jetzt will offenbar die UN garantieren, daß im Dezember 1999 das Referendum stattfindet. Wir hatten es oft gehofft, wir erwarten es für dieses Jahr, und Kofi Annan scheint entschieden zu sein, das hat sein letzter Besuch in dieser Region gezeigt.
Das heißt, jetzt sind wir auch als Europäische Union gefragt und müssen diesen Prozeß entschieden politisch und logistisch unterstützen. Wir fordern Marokko auf, nicht weiter zu verhindern, daß die wahlberechtigten Menschen erfaßt werden können, und keine Winkelzüge mehr zu betreiben. Es wäre sogar angebracht, direkte Verhandlungen zwischen dem sahaurischen Volk und Marokko voranzutreiben.
Wir fordern den Rat auf - und die österreichische Präsidentschaft hat hier viele positive Zeichen gesetzt -, daß das Referendum garantiert wird, daß für die Zeit bis dorthin die humanitäre Hilfe fortgesetzt wird. Ich denke, wir brauchen auch Beobachter im Vorfeld des Referendums, nicht nur, wenn das Referendum stattfindet. Wir bitten die Kommission, die Mittel für eine Garantie des Referendums und für die humanitäre Hilfe bereitzustellen. Ein Ansatz bei dem Fischereiabkommen, das mit Marokko ansteht, könnte sein, darauf hinzuwirken, daß dies mit der Durchführung des Referendums verbunden wird. Egal wie es ausgeht, aber Kommission und Rat, die Troika, sollten garantieren, daß neben der UN die Europäische Union die Sicherheit gewährt, daß das Referendum stattfinden kann. Das ist meine Anforderung an die deutsche Ratspräsidentschaft.

Fabra Vallés
Herr Präsident, einmal mehr stehen wir der Sensibilität dieses Hohen Hauses zu der hier behandelten Angelegenheit einerseits und der Realität der aktiven Rolle der Vereinten Nationen andererseits gegenüber. Ebensowenig darf die bedeutsame humanitäre Hilfe vergessen werden, die geleistet wird und weitergeführt werden muß. Aber während wir diese Tatsache konstatieren, sehen wir zwischen den Dünen der Wüste eine Art Fata Morgana: die Illusion des Referendums, eines Referendums, das nie zu kommen scheint. Dennoch darf man nicht ungeduldig werden, weder seitens der Vereinten Nationen, der internationalen Gemeinschaft, der Polisario oder der marokkanischen Regierung. Die Ungeduld muß unterdrückt werden, damit keine verkapselten Probleme zurückbleiben, die künftige Kriege oder eine ständige Guerilla-Bewegung hervorrufen könnten.
Deshalb, Herr Präsident, wünschen und wollen wir ein baldiges Referendum, dessen Ergebnis von allen akzeptiert wird.

Ainardi
Herr Präsident, wir können uns darüber freuen, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen sich persönlich der Angelegenheit der Westsahara angenommen hat. Er ist im November-Dezember dorthin gereist und hat nach seinen Treffen mit den Konfliktparteien eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt, um den Friedensprozeß neu zu beleben und für die Einhaltung der Vereinbarungen von Houston zu sorgen. Die Polisario hat sich mit der Umsetzung all dieser Vorschläge einverstanden erklärt, die ein unteilbares Ganzes darstellen. Aber die marokkanische Regierung bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung. Wegen ihrer Blockademanöver trägt sie die Verantwortung für die Unterbrechung des Friedensprozesses. Der UN-Sicherheitsrat hat diese Tatsache im übrigen anerkannt. In seiner Resolution vom 17. Dezember begrüßte er die Zustimmung der Polisario und forderte die marokkanische Regierung auf, den Plan der Vereinten Nationen zur Beilegung des Konflikts in die Praxis umzusetzen.
Wir befinden uns in der letzten Phase des Prozesses zur Vorbereitung des Referendums. Um diesen Prozeß wirklich zu Ende führen zu können, d.h. bis zur Durchführung des Referendums über die Selbstbestimmung im Dezember 1999, müssen die Blockadeversuche der marokkanischen Regierung vereitelt werden. Der Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten können ihren Beitrag dazu leisten, in dem sie sich aktiver für den Erfolg des Friedensprozesses engagieren und dazu sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden Mittel gegenüber der marokkanischen Regierung einsetzen, um diese dazu zu bewegen, sämtliche Vorschläge des UNO-Generalsekretärs in die Praxis umzusetzen. Könnte der Rat nicht außerdem einen gemeinsamen Standpunkt festlegen, wie vom Europäischen Parlament am 10. März 1998 gefordert, oder zumindest eine Erklärung verabschieden, in der er sich an die Seite der Vereinten Nationen stellt?
Wir müssen uns dem Kompromißentschließungsantrag anschließen, um ein Signal an den Rat und an die Regierungen der Mitgliedstaaten auszusenden und die Anstrengungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Vollendung des Referendumsprozesses zu unterstützen. Dieses Referendum, das es dem saharauischen Volk endlich ermöglichen wird, sein Recht auf Selbstbestimmung und auf Unabhängigkeit geltend zu machen, ist der geeignetste demokratische Weg, um eine gerechte und dauerhafte Lösung für die Probleme der Entkolonialisierung der Westsahara zu finden.

García Arias
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es würde mich freuen, wenn auch die amtierende Ratspräsidentschaft dieser Aussprache beiwohnte.
Ich möchte nicht an Dinge erinnern, die der Kommission schon bekannt sind: die Bedeutung der Tagung des Sicherheitsrates und die letzte Resolution, die in der Tat, Herr Fabra, bereits etwas von der Ungeduld der internationalen Gemeinschaft widerspiegelt.
Gewiß können wir geduldig sein, und geduldig zeigt sich die saharauische Bevölkerung, die endlos lange darauf wartet, daß dieses Referendum stattfinden kann. Wir befinden uns in einer wahrhaft delikaten Situation: einerseits aufgrund der Leiden der saharauischen Bevölkerung und andererseits, weil diese Situation des Waffenstillstands - wie ein anderer Redner sagte - eine Grenze haben kann.
Wir fordern die Europäische Kommission und den Rat auf, angesichts dieser einstimmig angenommenen Resolution des Sicherheitsrates dasselbe zu tun: daß die Kommission, das Parlament und der Rat in einem Dokument - einer Entschließung - klar und deutlich ihre Unterstützung für den Generalsekretär der Vereinten Nationen und für diese Bemühungen zum Ausdruck bringen.
Ich möchte ebenfalls daran erinnern, Herr Präsident, was der Sicherheitsrat gesagt hat und wir alle wissen: daß die Polisario schon alle vom Generalsekretär vorgeschlagenen Maßnahmen akzeptiert hat und darüber hinaus den Vereinbarungen von Houston und dem Vorschlag des Generalsekretärs nachkommt. Wir wissen auch, daß Marokko die Angelegenheit weiter auf die lange Bank schiebt, offensichtlich auf die Erschöpfung der Bevölkerung und auch auf die Erschöpfung der Geduld der internationalen Gemeinschaft setzt.
Wir, Herr Kommissar, die wir Marokko so nah sind, dessen Volk und Regierung wir achten und bewundern, müssen seiner Regierung - in Freundschaft aber auch mit Entschlossenheit - sagen, daß sie ihre Zustimmung zum Friedensplan geben muß, daß diese Situation so nicht weiterbestehen kann. Und zwar aufgrund der Tatsache, daß es sich um eine benachbarte Region handelt, in der Nähe der Europäischen Union gelegen, und alle Anstrengungen in diesem Zusammenhang auf die Entwicklung des marokkanischen und des saharauischen Volkes gerichtet sein sollten.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, ich glaube, wir alle wollen den Frieden in der Westsahara, und deswegen unterstützen wir wahrscheinlich auch alle die Intention dieser Entschließung. Ich möchte aber doch sagen, persönlich hätte ich es besser gefunden, wenn diese Entschließung nach dem Entschluß des Sicherheitsrates gekommen wäre.
Ich möchte aber doch auf eins hinweisen: Es ist sicherlich nicht damit getan, daß jeder Mensch mit dem Finger auf Marokko zeigt und sagt, dieses Land verzögert alles. Es gibt auch bei uns gewisse Argumentationen, die wir vielleicht richtigstellen sollten. Wenn man von den Personen spricht, die im Referendum das Abstimmungsrecht haben sollten, kann man nicht einfach diejenigen Personen ausnehmen, die seit weit über zehn Jahren im heutigen Bereich der Westsahara leben, die dort faktisch ihr Lebensrecht erworben haben. Wir reden ja heute in der Europäischen Union, in den verschiedenen Mitgliedsländern auch sehr viel darüber, daß Personen, die eine gewisse Zeit bei uns gelebt haben, sich gewisse Rechte erworben haben. Man kann diese Personen nicht einfach von einem Referendum ausschließen; ebenso muß man die Personen, die in den Flüchtlingslagern in Algerien leben, miteinschließen.
Erlauben Sie mir aber, doch noch einen ganz kurzen historischen Aspekt hinzuzufügen, weil hier soviel hin und her geredet wird von Kolonialisierung, Rekolonialisierung und so weiter: Das Gebiet der Westsahara hat ja viele Jahrhunderte lang zu Marokko gehört, bevor es in spanisches Territorium überging. Das möchte ich schon noch hinzugefügt haben.

González Àlvarez
Herr Präsident, in der letzten Sitzung haben wir eine Aussprache mit dem Rat geführt, und danach stellten zehn Abgeordnete eine mündliche Anfrage. Ich glaube, einiges von dem, was wir damals dem Rat sagten, muß hier wiederholt werden. Als erstes wird festgestellt, daß die europäischen Institutionen bei der Lösung dieses Konflikts nicht sichtbar sind. Es gibt humanitäre Hilfe, es gibt Präsenz, allerdings eine relative Präsenz. Es ist eine größere Beteiligung der Vereinigten Staaten festzustellen, obwohl der Sahara-Konflikt mit der Europäischen Union und einigen Ländern der Europäischen Union in engerer Verbindung als mit den Vereinigten Staaten steht, und dennoch sind sie stärker präsent als wir.
Zum zweiten, und trotz der Worte von Herrn von Habsburg - den ich achte - ist es Marokko - das muß ein für allemal klar sein -, das das Referendum behindert. Ich möchte nur daran erinnern, daß die Sahara zu Beginn lediglich die spanische Volkszählung mit einer Erhöhung von 10 % akzeptierte, und jetzt haben die Saharauis beim letzten Vorschlag von Herrn Baker 65 000 mögliche Wähler mehr gebilligt. Trotzdem bereitet Marokko noch Schwierigkeiten. Es sieht so aus, als würde sich das Referendum um ein weiteres Jahr verzögern, aber dieses Jahr ist entscheidend. Entscheidend dafür, daß nicht noch mehr Hindernisse gelegt werden auf dem Weg zu einem gerechten Referendum, welches einem sehr tapferen Volk helfen wird vorwärtszukommen, das viel Mut besitzt und sich unter schrecklichen Umständen bildet und um die Gesundheit seiner Menschen sorgt.
Aus diesem Grund müßte die Europäische Union ein Beispiel geben und diesen Konflikt zu lösen versuchen, ohne dies nur Herrn Baker und den Vereinten Nationen zu überlassen. Sie sollte auch die Vereinten Nationen unterstützen, damit Marokko die Lösung des Konflikts nicht weiter behindert.

Caccavale
Herr Präsident, ich möchte die volle Unterstützung unserer Fraktion für diese Kompromißentschließung bekunden, vor allem aber die volle Unterstützung für den in der Westsahara laufenden Prozeß des Referendums sowie für die Verpflichtungen, die Marokko, die Frente Polisario und alle beteiligten Parteien in diesem konfliktreichen Gebiet der Welt nun gemeinsamen mit den Vereinten Nationen übernommen haben; volle Unterstützung insbesondere für die von Marokko eingegangenen Verpflichtungen. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen sowie dieses Parlament auffordern, die Menschen nicht von vornherein in Schuldige und Opfer einzuteilen, handelt es sich doch um einen Prozeß, der noch im vollen Gange und durch Schwierigkeiten gekennzeichnet ist, die ich nicht verhehlen möchte; wir haben es mit einer Situation zu tun, die sich in der Entwicklung befindet und die große internationale Aufmerksamkeit erfordert, die aber ganz gewiß kein Eingreifen von uns verlangt, das stärker ist, als dies angesichts der anstehenden Probleme notwendig wäre.
Hierzu bekräftige ich meine volle Unterstützung und die Unterstützung unserer Fraktion.

Carnero González
Herr Präsident, Herr Kommissar! Was wir hier erleben, ist ein eindeutiges Ungleichgewicht zwischen dem Beharren dieses Parlaments auf dem Thema Westsahara und dem Schweigen des Rates.
Wir haben vor Monaten den Entwurf einer Empfehlung angenommen. Darüber hinaus fand im Dezember eine Aussprache mit mehr als zehn Anfragen statt. Und heute diskutieren wir einen sicher praktisch von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses unterzeichneten Entschließungsantrag.
Dennoch hält der Rat an seinem ursprünglichen - wichtigen, aber einfachen - grundsätzlichen Standpunkt fest, indem er sagt, daß er die Selbstbestimmung der Westsahara und die Resolution der Vereinten Nationen unterstütze, den zweiten erforderlichen Schritt aber nicht wagt: dem Generalsekretär bei der Erfüllung seiner Aufgabe zur Seite zu stehen, damit diese Resolutionen des Sicherheitsrates umgesetzt werden und im festgelegten Zeitraum ein freies Referendum über die Selbstbestimmung vorbereitet und durchgeführt werden kann.
Wie kann die Unterstützung des Generalsekretärs erreicht werden? Meiner Ansicht nach, indem wir zum Ausdruck bringen, welche Seite die Einhaltung des internationalen Rechts behindert. Und diese Seite ist jetzt eindeutig das Königreich Marokko.
Ich glaube also, der Rat sollte sich darüber klar sein, daß politischer Druck - natürlich bei gleichzeitiger Zusammenarbeit - unerläßlich ist, um in diesem Konflikt präsent zu sein und dieser Situation ein Ende zu setzen.
Kinderhandel in Guatemala

Bertens
Herr Präsident, in Guatemala machen internationale Banden mit dem illegalen Babyhandel das große Geld. Selbstverständlich muß dieser gesetzwidrige und menschenverachtende Mißbrauch von Armut entschlossen bekämpft werden. Zu meinem Bedauern findet ein jüngst erschienener UNICEF-Bericht, ein "fidadigna" -Bericht, in dieser Entschließung keine Erwähnung.
Die Union sollte bei der guatemaltekischen Regierung darauf dringen, daß sie die entsprechenden internationalen Übereinkommen unverzüglich ratifiziert. Was hat die Bevölkerung an einer Regierung, die den Verkauf ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger zuläßt. Die Union ist gefordert, auf der Empfängerseite für Wachsamkeit und Kontrollen in bezug auf Babys aus Guatemala zu sorgen. Zudem sollte die Union die Förderprojekte für gesetzliche Adoptionsprogramme in Guatemala vor Ort unterstützen. Im 10. Jahr der UN-Konvention über die Rechte des Kindes verdienen Maßnahmen zum Schutz eben dieses Kindes unsere größte Publizität und höchste Priorität.

Van Putten
Herr Präsident, mein Vorredner hat den Ernst der Lage eingehend geschildert. Ich darf folgendes hinzufügen. Wenn wir in Guatemala jetzt nicht dort einschreiten, wo es möglich ist, dann wird sich das Problem auch in andere Länder verlagern. Diese Gefahr ist übrigens latent. Wir müssen auch andernorts - zur Zeit sicherlich ganz besonders in Osteuropa - sehr auf der Hut sein. An sich bin ich jedoch mit dem Kompromißtext zufrieden. Erfreulicherweise ist er, wie groß das Problem auch sein mag, konkret und übersichtlich, und gibt dem Kommissar und seinen Leuten eine Möglichkeit an die Hand, in Kontakt mit der guatemaltekischen Regierung aktiv zu werden. Offensichtlich werden die von uns erwähnte Organisation Casa Alianza und ihr Leiter, die den Stein ins Rollen gebracht haben, nun selbst bedroht. Diese Organisation und ihre Mitglieder, und in diesem Fall sicherlich auch Bruce Harris, verdienen Unterstützung von seiten Europas.
Auch ich bedauere, daß der UNICEF-Bericht keine Erwähnung findet. Leider ist der in meinem ursprünglichen Text geforderte DNA-Test ebensowenig übernommen worden, und ich befürchte, die Liberalen werden daran mitgewirkt haben. England verlangt von adoptionswilligen Eltern bereits einen Nachweis, daß die rechtmäßigen Eltern ihr Kind abgegeben haben. Zur Zeit werden nämlich falsche Mütter und andere arme Frauen angeheuert, sie werden zur Botschaft geschickt und müssen dort sagen: Ich gebe mein Kind ab. Dafür bekommen sie Geld. Andere Mütter aber haben ihr Kind verloren. Ein DNA-Test, wie ihn England fordert, beweist, daß die richtigen Eltern das Kind abgeben. Deshalb plädiere ich auch in Europa für einen DNA-Test.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Kinderhandel ist in Guatemala ein gutes Geschäft. Eine regelrechte Mafia entführt dort Kinder, überredet arme Frauen zur Abgabe, fälscht Geburtsscheine und verkauft die Kinder ins Ausland. Ein Notar reicht, um eine Adoption zu bestätigen. Preise von 15.000 bis 20.000 Dollar für ein Kind sind keine Seltenheit. Laut Guatemalas Gesetzbuch ist Kinderhandel kein Verbrechen, eine Bestrafung ist nicht vorgesehen. Alle Länder der Region haben in den letzten Jahren ihre Gesetze geändert, um diesem menschenverachtenden Mißbrauch ein Ende zu setzen, nur Guatemala noch nicht. Dafür ist jetzt höchste Zeit.
Ebenso muß Guatemala unverzüglich die Haager Konvention zur Adoption ratifizieren und durch die Inkraftsetzung des Kinder- und Jugendkodex seinen Verpflichtungen im Rahmen der UN-Kinderkonvention nachkommen. Adoptionen sind bisweilen ein letzter Rettungsanker. Das Kind sollte dabei möglichst in kultureller und geographischer Nähe zu seiner Herkunft bleiben. Unter keinen Umständen aber sind Adoptionen ein Beitrag zur Entwicklungshilfe. Enwicklungshilfe bedeutet nämlich, daß die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Kinder im eigenen Land aufwachsen können. Das bitte ich doch festzuhalten.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, wieder einmal haben wir Anlaß, uns für das Schicksal der Kinder dieser Welt einzusetzen.
Heute steht die Adoption von guatemaltekischen Kindern zur Diskussion. Natürlich geht es nicht darum, die Adoptionen auf internationaler Ebene generell zu verurteilen, sondern darum, sich darüber Gedanken zu machen, unter welchen Bedingungen sie praktiziert werden. In diesem Zusammenhang ist Guatemala zum Schauplatz eines echten Babyschwarzhandels geworden. So sind 1997 schätzungsweise mehr als 2000 Kinder zum Preis von 15 bis 20 000 Dollar verkauft worden. Man kann sich ohne Schwierigkeiten vorstellen, daß ein so lukratives Geschäft skandalöse Praktiken seitens der Schwarzhändler zur Folge hat, die vor nichts zurückschrecken, um ihren zweifelhaften Handel zu schützen. Sie zögern beispielsweise nicht, diejenigen einzuschüchtern oder sogar zu bedrohen, die versuchen, diese Adoptionen auf moralischere Grundlagen zu stellen.
Die Mitgliedstaaten sollten daher für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich der internationalen Adoptionen sorgen, vor allem, wenn es um Kinder aus Guatemala geht. Außerdem - und das ist vielleicht das wichtigste - muß die guatemaltekische Regierung dazu bewegt werden, in dieser Frage größere Strenge walten zu lassen, zumal durch den Hurrikan Mitch die Zahl der für eine Adoption in Frage kommenden Kinder erneut angestiegen ist, was uns Anlaß zu verstärkter Wachsamkeit sein muß.

González Álvarez
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es dürfte klar sein, daß es Menschen gibt, die sich an einem Handel bereichern, der der abscheulichste und widerlichste ist: dem Kinderhandel.
Ich glaube auch, daß die Europäische Union ihren Einfluß auf die guatemaltekische Regierung geltend machen muß, um diesen Handel zu unterbinden. Eine Möglichkeit wäre nach meiner Auffassung die Unterstützung der Generalstaatsanwaltschaft Guatemalas, die offensichtlich über die Rechtmäßigkeit dieser Adoptionen wacht.
Wir sind keinesfalls gegen die legalen Adoptionen. Wir glauben, daß sie viele Kinder in einer Reihe von Ländern vor einem unsicheren und schlimmen Schicksal bewahren: Aber ich teile die Meinung eines meiner Kollegen in dem Sinne, daß es, wenn in diesen Ländern bessere Lebensbedingungen existieren würden, am besten wäre, wenn die Kinder in ihrer Heimat blieben.
Auf jeden Fall muß der gräßliche Kinderhandel unterbunden werden, der der abscheulichste Handel ist, den es gibt.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE).
Herr Präsident, dieses Problem des illegalen Handels mit Kindern in Guatemala oder Kindern aus Guatemala läßt sich in ein viel umfassenderes Gesamtbild einfügen, das viele andere Entwicklungsländer betreffen könnte. Aber Tatsache ist, daß der Ursprung des Problems häufig in den entwickelteren Ländern zu suchen ist, in denen gut strukturierte Händlernetze existieren, die Erfahrung sowohl im Kinder- und Frauenhandel als auch im Organhandel besitzen.
Ich glaube, Herr Präsident, daß die Entschließungen dieses Parlaments von Objektivität und Strenge getragen sein müssen, insbesondere wenn sie sich auf befreundete Länder wie Guatemala beziehen, ein Land, dessen von der Regierung unter Präsident Arzú erreichte Fortschritte bei der Stärkung des Friedensprozesses, der Demokratisierung Guatemalas und der Konsolidierung des Rechtsstaats von diesem Parlament wiederholt anerkannt wurden.
Es ist wahr, daß Fälle von Kinderhandel in diesem Land aufgedeckt wurden, aber es stimmt auch, daß es dafür in diesem Land reichliche Erfahrungen aus dem bedauerlichen jahrzehntelangen Bürgerkrieg gibt, aus dem eine große Zahl von Waisen hervorgegangen ist. Diese Lage wird noch zusätzlich durch die schlimmen Folgen des Wirbelsturms Mitch verschärft.
Die Mission der Vereinten Nationen in Guatemala hat das ausdrückliche Mandat, über die Menschenrechte in diesem Land zu wachen, und meiner Meinung nach ist es wichtig zu unterstreichen, daß Guatemala Mitglied der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ist.
Mir erscheint es gerecht anzuerkennen, Herr Präsident - und ich freue mich über die Anwesenheit des verantwortlichen Kommissars, Herrn Marín, am heutigen Nachmittag -, daß die Europäische Kommission angesichts der Auswirkungen dieses Wirbelsturms schnell und effizient reagiert hat, und wir hoffen, daß zügig ein Wiederaufbauplan für die Region gemäß den Ankündigungen des Kommissars vorgeschlagen werden kann.
Deshalb möchte ich nochmals die Notwendigkeit zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit Guatemala und ganz Mittelamerika und vor allem, Herr Präsident, zur Intensivierung der Aktionen, die der Linderung der Leiden der Bevölkerung und insbesondere der Kinder dienen, betonen.

Amadeo
Herr Präsident, 1997 haben sich internationale Adoptionen in Guatemala verdoppelt: es fanden über 2 000 statt, zu einem Preis von durchschnittlich 15 000 bis 20 000 Dollar. Am meisten betroffen macht uns die Tatsache, daß im derzeitigen guatemaltekischen Strafrecht Kinderhandel nicht als Verbrechen eingestuft und für Kindesraub lediglich eine Bewährungsstrafe von einem Jahr verhängt wird.
Wir halten es jedoch für unmöglich, internationale Adoptionen als solche zu bestrafen, weil sie, wenn sie ordnungsgemäß und mit entsprechenden Garantien für das Baby bzw. Kind durchgeführt werden, häufig die Chance für ein besseres Leben bieten und darüber hinaus eine wichtige Form der internationalen Zusammenarbeit darstellen.
Wir bringen unsere ernsthafte Besorgnis über eine weitere Nachricht zum Ausdruck, der zufolge Personen, die sich für die Verhinderung des illegalen Kinderhandels einsetzen, in Guatemala bedroht und eingeschüchtert werden, und fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der guatemaltekischen Regierung nachdrücklich darauf zu dringen, daß sie darüber wacht, daß die Adoptionsverfahren mit allen nationalen und internationalen Rechtsgarantien durchgeführt werden und die Sicherheit der Mitarbeiter der Justizorgane, die sich mit dem illegalen Kinderhandel beschäftigen, gewährleistet wird.
Friedensprozeß in Kolumbien

Bertens
Herr Präsident, in den letzten dreißig Jahren hat Kolumbien viel Schlimmes erlebt. Zehntausende von Toten, gigantische Arbeitslosigkeit und bescheidendes Wachstum gemessen an den Möglichkeiten des Landes. Die "narcotraficantes" machen das große Geld. 80 % der in den USA verkauften Drogen stammen aus Kolumbien.
Präsident Pastrana hat wieder Hoffnungen in uns geweckt und den Friedensgesprächen einen neuen Impuls verliehen. Bedauerlicherweise hat der Führer der FARC seine Teilnahme in letzter Minute abgesagt. Selbstverständlich muß die Union diesen Friedensprozeß fördern und ihren Beitrag leisten. Wie ein jeder weiß, können Stabilität und Frieden die Wirtschaft entscheidend voranbringen.
Ich hoffe mit allen, viele Kerzen für welche Maria auch immer anzünden zu können. Ich darf dem Kommissar eine Frage zum Friedensprozeß stellen. In der Comunidades de Paz, einer Dorfgemeinschaft, die vor einem Jahr im Norden Kolumbiens bei Apartadó und Río Sucio erricht worden ist, gibt es einige ECHO-Projekte. Vor einem Monat weilte ich dort. Auf einem Feld stand ein Schild: ECHO baut hier ein Krankenhaus. Die Leute dort sagten mir, ihnen sei das vor acht Monaten versprochen worden, das Geld aber sei offensichtlich in Bogota versickert. Bogota sei muy, muy, muy, lejos de aquí . Sie werden mir sicherlich nicht sogleich eine Antwort geben können, vielleicht aber könnten Sie sich diese Frage notieren, und zu einem späteren Zeitpunkt werde ich mich dann persönlich an Sie wenden.

Miranda de Lage
Herr Präsident, zu Beginn dieses Beitrags möchte ich den Präsidenten Pastrana aufrichtig beglückwünschen zu seinem Wirken für den Frieden in seinem Land, denn die Gespräche von San Vicente haben reale Erwartungen geweckt, und das Mandat für den Frieden, das zehn Millionen Bürger an den Urnen zum Ausdruck brachten, wird erfüllt.
Aber es muß auch gesagt werden, daß die FARC den historischen Moment verstanden und die Herausforderung angenommen haben, ausgehend vom Dialog am Aufbau dieses neuen Raums mitzuwirken. Dies muß betont und anerkannt werden, wie auch anerkannt werden muß, daß es in der Agenda des Präsidenten Pastrana Übereinstimmungen mit den Vorschlägen der Guerilla gibt. Nach dem gestrigen Treffen beginnen sich die Wege zum Frieden mit größerer Deutlichkeit abzuzeichnen.
Dennoch hat der Frieden sehr mächtige Feinde. Bei dieser Gelegenheit müssen auch der Paramilitarismus angeprangert und die Verbrechen verurteilt werden. Mehr als hundert Personen wurden mit dem alleinigen Ziel ermordet, den Frieden zu behindern. Das ist ein Frontalangriff auf die Gesellschaft. Der Wille zur Bekämpfung des Paramilitarismus ist entscheidend, um vorwärtszukommen, wozu die Ausmerzung des Drogenhandels und der Korruption - dies alles steht in der Agenda -, aber vor allem der Kampf gegen die Straffreiheit gehören, um die Ausweitung der Menschen- und Bürgerrechte auf die gesamte Bevölkerung zu gewährleisten. Es sind die Wege des Friedens, die sich im Bürgermandat manifestieren, und man darf die Stimme des Volkes nicht überhören und ebensowenig den Weg mit Opfern pflastern. Die Regierung hat die Aufgabe, den Rechtsstaat auszubauen und zu festigen sowie jene zu schützen, die für die Würde und die Prinzipien der Demokratie kämpfen.
Aber wir können auch einige Bitten äußern, und ich habe drei. Die erste Bitte ist an die Guerilla gerichtet: Mögen sie alle zivilen Geiseln freilassen. Ich muß auch der Guerilla danken, daß sie die europäische Entwicklungshelferin Camino Villanueva freigelassen hat. Und ich möchte eine Bitte an die Kommission richten, wenn es möglich ist, und fragen: Was könnte der Beitrag der Europäischen Union zum Aufbau dieses Raums des Friedens sein? Denn es gibt Hoffnung in Europa, und ich glaube, daß auch wir eine Antwort geben können.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Einen Frieden ohne Menschenrechte gibt es nicht. Das haben wir auf unserer Delegationsreise nach Kolumbien im Dezember immer wieder erfahren. Das haben auf grausame Weise die weit über hundert Morde der Paramilitärs gerade erst wieder klargemacht. Die Paramilitärs sind keine Verhandlungsparteien in Friedensgesprächen. Die Paramilitärs sind kriminelle Banden, die sofort aufgelöst werden müssen. Ihre Mitglieder wie ihre Finanziers gehören vor Gericht, und alle ihre Helfer in Staat und Sicherheitskräfte gilt es sofort zu entlassen. Denn erst wenn das Recht auf Leben in Kolumbien garantiert ist, gibt es Hoffnung auf einen wirklichen Frieden. Das bedeutet auf seiten der Kriegsparteien die sofortige Achtung des humanitären Rechts. Das bedeutet auf seiten des Staates Schutz der Opfer, darunter der mehr als 1 Million Vertriebenen, viele von ihnen Schwarze und Indígenas. Schluß mit der Straflosigkeit, Reform der Justiz, besonders der Militärgerichtsbarkeit! Die Agrarreform ist einzuleiten, und es sind wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit zu schaffen.
Hier ist auch die Europäische Union gefragt. Hier ist Hilfe zu leisten, anstatt sich in Exportwettläufen zu profilieren. Wir müssen gerechte Preise bezahlen und für eine regionale Entwicklung sorgen. Denn: Frieden steht am Ende dieses Prozesses, nicht am Anfang!

Lenz
Herr Präsident, ich kann mich den Worten meiner Vorredner eigentlich nur anschließen. Wir müssen uns doch fragen, wann dieses Karussel aus Gewalt, Mord, Enführungen und Geiselnahmen in diesem Land nun endlich endet, wann endlich die politischen Kräfte und die verantwortlichen Demokraten stark genug sein werden, die Waffen schweigen zu lassen und Korruption und Drogenhandel zu besiegen.
Die Regierung Pastrana - und wir beglückwünschen sie dazu - beginnt mit der Kraft einer neuen Regierung, jetzt mit der stärksten Konfliktpartei zu verhandeln, mit allen Schwierigkeiten, die das bedeutet. Wir können nur hoffen, daß auch mit den anderen Gruppen Verhandlungen folgen, daß Entführungen, Geiselnahmen, Mord von seiten der paramilitärischen Gruppen, aber auch der Guerilla enden und daß endlich auch das Militär versteht, daß es nicht nur als Verteidiger der Staatsmacht im militärischen Sinn auftreten soll, sondern auch als Verteidiger von demokratischen und humanen Verhaltensweisen. Auf diesem Gebiet hat sowohl das Militär, aber auch - wie schon gesagt wurde - der Rechtsstaat Kolumbien, so er einer werden will, wirklich noch sehr viel zu lernen, und wir müssen ihm dabei helfen.
Es ist entwürdigend für ein Land, an der Spitze einer solchen Negativliste zu stehen. Noch grausamer und schlimmer ist es aber für seine Menschen. Wir fordern die Regierung auf und unterstützen sie darin, die Verteidiger der Menschenrechte zu schützen, und wir unterstützen ihre Bemühungen um Frieden und Gerechtigkeit.
Bei unserer Reise nach Bogotá im Dezember haben wir auch mit der UNO-Hochkommissarin für Bogotá gesprochen, die sich mit sehr viel Mut für die Menschenrechte eingesetzt hat. Es war die Frage, ob dieses Amt erhalten bleiben könnte. Wir hoffen das sehr, und das ist auch meine Frage an die Kommission, ob sie alles tut, damit dieses Amt, das in Kolumbien hochgeschätzt ist, auch erhalten bleibt.

González Álvarez
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich glaube, wir alle begrüßen die Friedensvorschläge, aber es kann unmöglich Frieden geben, wenn, wie andere Kollegen sagten, in den vergangenen Tagen über 100 Bauern, Frauen und Kinder wahllos ermordet wurden.
Ich habe hier einen Artikel von einem Kolumbianer, der bei Justicia y Paz arbeitet, der besser als wir ausdrücken kann, welches die Voraussetzungen zur Erreichung des Friedens in Kolumbien wären, und da geht es nicht nur darum, sich zum Gespräch zusammenzusetzen. Er nennt in diesem Zusammenhang die Reform des Agrargesetzes, denn den Bauern muß der ihnen geraubte Boden zurückgegeben werden, ferner ein Gesetz über die natürlichen Ressourcen und das Erfordernis, daß vier Grundbedürfnisse erfüllt werden: Wohnung, Gesundheit, Bildung und Beschäftigung. Das heißt, es muß ein Existenzminimum gesichert werden können, das verhindert, daß es so weitergeht, nicht nur mit den Morden, sondern auch nicht mit einem Untergrundkrieg, der die Menschen ebenso umbringt.

Howitt
Herr Präsident, seit Donnerstag, dem 7. Januar, wurden 100 bis 150 Menschen in einer Serie brutaler Massaker, vorwiegend verübt durch die AUC-Paramilitärs, getötet. Das waren keine willkürlichen Massaker: Die Paramilitärs hatten Listen mit Namen - insbesondere von Aktivisten und leitenden Personen von Kommunen -, und sie richteten die Menschen auf diesen Listen hin. Viele der Opfer der letzten Tage wurden vor ihrer Ermordung grausam gefoltert, und die meisten der Angriffe der Paramilitärs gab es im Norden des Landes.
So müssen wir, während wir die an jenem Tag, Donnerstag, dem 7. Januar, aufgenommenen Friedensgespräche zwischen Präsident Pastrana und den Guerillas der FARC begrüßen, gleichzeitig die Tatsache verurteilen, daß die Paramilitärs diese Friedensgespräche zu sabotieren versuchen.
Der kolumbianische Präsident hat seine Regierung verpflichtet, entschieden gegen diese illegalen paramilitärischen Kräfte vorzugehen. Am Montag, dem 11. Januar, bekräftigte Herr Pastrana in dem der FARC vorgelegten Vorschlag seiner Zehn-Punkte-Tagesordnung die ausschließliche Verantwortung des Staates zur Entwaffnung der Paramilitärs. Doch das ist einfach nicht geschehen. Im Gegenteil, es gibt gut belegte und international bestätigte Beweise aktiver, laufender Absprachen zwischen der kolumbianischen Armee und diesen paramilitärischen Gruppen.
Zum Abschluß dieser Aussprache frage ich den Herrn Kommissar, ob er sich dafür einsetzen könnte, dringend bei der kolumbianischen Regierung vorstellig zu werden, um die Notwendigkeit sofortiger und entschiedener Aktionen gegen die paramilitärischen Gruppen zum Schutz des zerbrechlichen Friedensprozesses und zur Verhinderung künftiger tragischer Verluste an Leben, insbesondere während der Friedensgespräche dieser nächsten Wochen, zu erörtern.

Escolá Hernández
Herr Präsident, Kolumbien ist ein Land, das eine schwere Zeit durchlebt, mit einem verdeckten Bürgerkrieg seit über 40 Jahren, mit zwei großen Guerillagruppen, die ein Drittel des Landes kontrollieren und die täglich Zusammenstöße mit der Armee haben, mit zahlreichen paramilitärischen Gruppen, die danach trachten, durch Massaker Terror unter der Bevölkerung zu verbreiten, mit zur Zeit 1 500 entführten Personen, mit zwei gescheiterten Friedensprozessen in den letzten Jahren und mit Zehntausenden von Toten.
Inmitten dieser komplizierten Situation entsteht eine neue Chance für den Frieden auf Initiative des neuen Präsidenten Pastrana. Einer Initiative, die meiner Ansicht nach die allgemeine Befindlichkeit der Kolumbianer aufgreift. Vor kurzem hatte ich mit einer Gruppe Abgeordneter die Gelegenheit, die Lage in Kolumbien aus der Nähe kennenzulernen und mit praktisch allen Ministern Pastranas, mit den gesellschaftlichen Kräften und den wichtigsten Gewerkschaften Gespräche zu führen. Die Schlußfolgerung, zu der ich persönlich gekommen bin, ist, daß ein realer und echter Wunsch nach Frieden besteht, begleitet von der Überzeugung, daß der Prozeß lang und schwierig sein wird und daß vor allem die internationale Hilfe auf politischer und wirtschaftlicher Ebene benötigt wird.
Wir sind in unserer Fraktion der Auffassung, daß das Europäische Parlament und die Europäische Union insgesamt eine wichtige Rolle im Friedensprozeß Kolumbiens spielen können, indem sie die Unterstützung dafür internationalisieren und sich den Seiten in den Aspekten zur Verfügung stellen, in denen sie hilfreich sein können.
Sierra Leone

Telkämper
Herr Präsident! Wir sind enttäuscht und entrüstet, daß in Sierra Leone der Bürgerkrieg wieder ausgebrochen ist. Wir hatten gehofft, daß es zwischen Regierung und der Revolutionary United Front zu einem stabilen Frieden kommen könnte, nachdem der Präsident und die zivile Regierung im März 1998 wieder die Geschäfte bestimmt haben.
Um den Frieden wiederherzustellen, sollten wir alles unternehmen, und fordern die beiden Konfliktparteien auf, umgehend einen Waffenstillstand zu vereinbaren, Verhandlungen aufzunehmen - und ich denke, diese Verhandlungen müssen wir unterstützen -, die Menschenrechte voll zu achten und die internationalen Konventionen zur Achtung der Menschenrechte anzuerkennen. Für die bedürftige Bevölkerung, die immer unter diesen Konflikten leidet, ist es notwendig, humanitäre Hilfe zu leisten. Wir wollen, daß in diesem Land keine Hungersnot entsteht, die Flüchtlinge in den Nachbarländern müßten versorgt werden, und demnach ist es dringend notwendig, daß zunächst einmal ein Waffenstillstand erreicht wird.

Hory
Herr Präsident, es ist in diesem Parlament bereits alles zu der wenn auch etwas ungeschickt ausgeübten Legitimität von Präsident Kabbah und zur Illegitimität der RUF und des aufständischen Militärs gesagt worden. Ich werde also auf diese Frage nicht näher eingehen und stattdessen, ausgehend vom Beispiel Sierra Leones, folgende allgemeine Feststellung treffen: Wir haben es hier mit einem dreifachen Scheitern zu tun, wenn es um instabile Länder geht, nämlich dem Scheitern der UNO, der OAU und - das muß ebenfalls gesagt werden - der Diplomatie der Union.
Im Falle der UNO gilt, daß, sobald eine Angelegenheit den Amerikanern nicht ernst genug erscheint, um sich das Recht anzumaßen, das Völkerrecht geltend zu machen und militärisch einzuschreiten, die Vereinten Nationen Demütigungen, Abfuhren und Rückschläge hinnehmen müssen. Die Liste dieser Mißerfolge ist sehr lang: Sie reicht von den Blauhelmen im ehemals Belgisch-Kongo bis hin zur Eingreifmission in Sierra Leone. Und sie wird auch solange nicht abgeschlossen sein, wie die UNO nicht mit ständigen militärischen Kräften ausgestattet wird, um die Einhaltung des Völkerrechts, das sie schaffen will, durchzusetzen.
Was die Organisation der Afrikanischen Einheit betrifft, so trägt sie einen dermaßen unzutreffenden Namen, daß sie eher Organisation der stillschweigenden Komplizenschaft der afrikanischen Staatschefs genannt werden sollte. Sie hat beschlossen, ihre Zuständigkeiten an regionale Mächte abzutreten. Kümmert sie sich in der Zwischenzeit um Entwicklung und demokratischen Fortschritt, die dazu beitragen könnten, die Spannungen abzubauen? Ganz und gar nicht. Seit ihrer Gründung sorgt sie nahezu ausschließlich dafür, daß die alten Kolonialgrenzen respektiert werden, d.h. sie garantiert den Fortbestand des Machtsystems ihrer Mitglieder.
Und was schließlich die Europäische Union betrifft, so müssen wir ganz klar sagen, daß sie in Sierra Leone wie anderswo auf dramatische Weise abwesend ist, da sie es nicht verstanden hat, ihre wirtschaftliche Unterstützung mit einem echten diplomatischen Einfluß zu verknüpfen. Sie läßt damit der postkolonialen Diplomatie ihrer Mitglieder freie Hand, die in der Vergangenheit zuweilen ihren Hang, Krisen zu schüren, und in allen Situationen ihre Unfähigkeit, Krisen zu meistern, unter Beweis gestellt hat.

Vecchi
Herr Präsident, in den vergangenen Monaten mußten wir uns bereits bei mehreren Gelegenheiten mit der sich zuspitzenden Lage in Sierra Leone befassen. Tatsächlich hat sich in diesem Land die Situation in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert, was sowohl in politischer Hinsicht als auch für die Lebensbedingungen der Bevölkerung gilt.
Da die Rebellen immer wieder das Land zu erobern versuchen, kam es in den letzten Wochen erneut zu blutigen Zusammenstößen, die weitere Tausende Opfer gefordert haben und die Zivilbevölkerung in eine noch dramatischere Lage brachten.
Erst in diesen Stunden erreichte uns darüber hinaus die Nachricht von der Entführung des Erzbischofs von Freetown, Joseph Hendri Ganda, die auf die Geiselnahme italienischer Missionare folgte, von denen sich einer, der weise Pater Mario Guerra, immer noch in der Gewalt der Rebellen befindet.
Angesichts dieser Situation betrifft die erste und dringendste Forderung selbstverständlich die sofortige Erreichung eines Waffenstillstands und die Freilassung aller Geiseln sowie die Befriedigung der dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung.
Es ist unerläßlich, den Greueltaten an der Zivilbevölkerung unverzüglich ein Ende zu bereiten und dafür Sorge zu tragen, daß die Hilfskräfte ihren Aufgaben nachgehen können.
Gleichzeitig mit der Wiederherstellung der Kontrolle der legitimen Regierungskräfte über das Land muß jedoch ein tiefgehender nationaler Vermittlungs- und Versöhnungsprozeß eingeleitet werden, denn nur so wird es möglich sein, dem Land ein stabiles politisches und institutionelles Gefüge zu geben und künftige Tragödien zu verhindern.
Die Rolle der Europäischen Union muß dabei naturgemäß darin bestehen, auch in diesem Fall mit Maßnahmen der humanitären Hilfe einzugreifen, um die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung sowie der Tausenden von Flüchtlingen in den Nachbarländern zu befriedigen; zugleich muß sie sich aber auch für die Förderung des Dialogs, der Aussöhnung und der Wahrung der Menschenrechte einsetzen, indem sie erforderlichenfalls auch eine eigene Initiative auf den Weg bringt.

Robles Piquer
Herr Präsident, Herr Kommissar und in absentia die deutsche Ratspräsidentschaft, die nicht unter uns weilt: Wir alle sind bestürzt. Genau das ist der Ausdruck, den der Beobachter des UNHCR angesichts der Ereignisse in Sierra Leone benutzt hat.
Noch vor kurzer Zeit konnten wir im Fernsehen furchtbare Szenen sehen: was die Rebellenarmee von Foday Sankoh mit schrecklichem schwarzen Humor als den "kurzen Ärmel" und den "langen Ärmel" bezeichnete, je nachdem, wie den Zivilpersonen, Kindern und Frauen die Arme abgeschnitten wurden, kurz unter der Schulter oder auf Höhe des Handgelenks.
Herr Präsident, die internationale Gemeinschaft hat zweifellos eine Verantwortung in dieser Hinsicht. Aber ebenso müssen die Einwohner von Sierra Leone selbst und vor allem die politischen und militärischen Kräfte eine Lösung für ihr Problem finden. In diesen Tagen werden dafür Anstrengungen unternommen. Man konnte das erstaunliche Spektakel des oben erwähnten Rebellenführers verfolgen, der von nigerianischen Kräften im Flugzeug von Freetown, der Stadt, in der er im Gefängnis sitzt, nach Conakry zu Verhandlungen gebracht wurde, bei denen er seine Freilassung als Vorbedingung stellt. Wenn diese Freiheit dazu beitragen würde, daß die ihm unterstehenden Kräfte nicht mit so brutaler Grausamkeit vorgehen würden und eine Regierung, die wir für zivil halten und die Mitglieder der Militärjunta standrechtlich erschießt, nicht mit gleicher Münze zurückzahlen würde, hätten wir schon etwas erreicht.
Herr Präsident, zwei exzellente spanische Journalisten - Javier Reverte und Alfonso Armada -, wie es sie zweifellos auch in anderen Ländern gibt, haben unlängst sehr gute Bücher über das subsaharische Afrika veröffentlicht und uns alle zum Verstehen aufgefordert. Ich glaube, wir müssen dieses Verständnis haben, aber wir müssen auch das Bedürfnis haben, von den bewaffneten Bürgern Sierra Leones zu fordern, sich einfach wie Menschen zu verhalten.

Fassa
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist äußerst wichtig, daß diese Entschließung im Parlament vorgelegt wurde, denn sie kann einen wenn auch kleinen Beitrag dazu leisten, daß in Sierra Leone etwas wiederhergestellt wird, was dort und inzwischen auch in vielen anderen Ländern des subsaharischen Afrika gegenwärtig fehlt, nämlich ein Minimum an Staatshoheit.
In diesem Gebiet tritt nämlich inzwischen der Staat als solcher überhaupt nicht mehr in Erscheinung. Bewaffnete Banden, Kriegsgewinnler, Waffen- und Schwarzhändler, die vor allem die reichlich vorhandenen Rohstoffe verschieben, entscheiden über gute und schlechte Zeiten und mißachten dabei die elementarsten Menschenrechte.
Es ist von großer Bedeutung, daß die Union bei ihrer Aktion die Aufmerksamkeit darauf lenkt, wie wichtig es ist, noch vor einem Rechtsstaat oder einem demokratischen Staat zuerst einmal überhaupt ein Staat zu sein, wenn man zur Wiederherstellung einiger Mindestvoraussetzungen für ein ziviles Zusammenleben beitragen will.

Marín
Herr Präsident, ich beginne in der Reihenfolge, in der die verschiedenen Beiträge vorgetragen wurden.
Was Osttimor/Indonesien betrifft, so hat die Kommission stets den demokratischen Prozeß in Indonesien unterstützt und wird natürlich bei den kommenden Wahlen Hilfe in Form eines allgemeinen Pakets leisten, dessen Einzelheiten noch festgelegt werden müssen, auch wenn dies ein Thema ist - wie Herr Bertens gut weiß -, das zur Zeit im Rat diskutiert wird.
Am 8. Dezember 1998 trafen sich die Botschafter der Troika der Europäischen Union in Jakarta mit Präsident Habibi, um aus erster Hand Informationen über seine Pläne und Aktionen zur Realisierung der von der beratenden Volksversammlung beschlossenen Maßnahmen in bezug auf die politischen und Wirtschaftsreformen und insbesondere im Hinblick auf demokratische, offene, freie und gerechte Wahlen zu erhalten.
Präsident Habibi bestätigte die Termine - den 7. Juni 1999 für die Wahlen und den 29. August 1999 zur Beeidigung der neuen Parlamentsmitglieder. Ebensowenig hatte er Probleme, internationale Hilfe und Beobachtung sowie die Präsenz von internationalen Beobachtern bei diesen Wahlen zu akzeptieren.
Was Osttimor betrifft, so unterstützt die Europäische Union ebenfalls voll die Initiative der Vereinten Nationen zur Schaffung einer ständigen Vertretung der Vereinten Nationen in Osttimor. Die Europäische Union hat die indonesischen Behörden bei unzähligen Gelegenheiten ihre Sorge im Zusammenhang mit den verschiedenen Gewaltakten in einigen Gebieten Osttimors wissen lassen, bei denen - so wird behauptet - eine erhebliche Zahl von Zivilpersonen umkam. Für Anfang Februar ist ein Besuch der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur Frage der willkürlichen Inhaftierung in Osttimor vorgesehen, und die Europäische Union freut sich auch über die Bildung von Interessenvertretungen im Januar 1999, die eine portugiesische Präsenz in Jakarta mit freier Einreisemöglichkeit nach Osttimor ermöglichen. Die Europäische Union vertraut darauf, daß eine endgültige Verständigung zu den Vorschlägen der Vereinten Nationen für einen Autonomiestatus erreicht wird. In bezug auf weitere Fragen zu Osttimor haben wir dem Parlament wiederholt mitgeteilt, daß ein spezifisches Kooperationsprogramm mit Osttimor existiert, das in erster Linie von NRO und den in der Region präsenten Kirchen realisiert wird.
In Verbindung mit der Sahara, Kolumbien, dem Kinderhandel und Sierra Leone möchte ich Ihnen in aller Freundlichkeit sagen - da wir von der heutigen Vormittagssitzung an die gesamte Arbeitsweise der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates prüfen wollen -, daß ich Sie sicher enttäuschen werde, denn 90 % der Fragen an mich müßten Sie normalerweise an den Rat richten, da ich Ihnen letztendlich lediglich die gemeinsamen Standpunkte wiederhole, die schon beschlossen wurden und die Sie kennen. Deshalb bitte ich um Entschuldigung, wenn ich Ihnen keine angemessene Antwort zu den Problemen in bezug auf die Westsahara, zum Problem Kolumbien und Sierra Leone sowie zum Kinderhandel geben kann.
Bezüglich der Westsahara muß ich Ihnen mitteilen, daß im Moment der Standpunkt der Europäischen Union die Erklärung der Ratspräsidentschaft vom 29. Dezember vergangenen Jahres ist. Ich werde folglich den Rat über die im Parlament vorgetragenen Bedenken informieren.
In der Europäischen Kommission werden wir unser humanitäres Hilfssystem für die saharauische Bevölkerung durch die NRO so wie bisher beibehalten. Das System der humanitären und medizinischen Hilfe für die Flüchtlinge wird weitergeführt. Dazu wurde im Oktober 1998 ein Beschluß gefaßt, wie Sie wissen, und die Gesamthilfe für die saharauische Bevölkerung beträgt jetzt etwa 10 Millionen Euro.
Zum Kinderhandel in Guatemala teilt die Kommission die Sorge des Parlaments im Hinblick auf die ernsten Probleme, denen Guatemala in der Frage des Kinderhandels und illegaler Adoptionen gegenübersteht. Und ich stimme dem zu, daß dies ein absolut verabscheuungswürdiger Handel ist. Diese Situation ist schon seit längerem näher verfolgt worden - nicht nur in Guatemala, sondern auch in anderen Ländern -, und was Guatemala betrifft, so wurde eine Reihe von spezifischen Programmen ins Leben gerufen, um für diesen Bevölkerungsbereich eine Lösung oder Teillösung zu schaffen.
Konkret gibt es in Guatemala ein Programm in Höhe von etwa 2, 5 Millionen Euro, das auf drei Ebenen zum Tragen kommt. Erstens zielt es natürlich auf die Förderung der Durchsetzung des 1989 von Guatemala ratifizierten Übereinkommens über die Rechte des Kindes in der Erwartung, daß der Kodex zum Schutz der Kinder in Gang gesetzt wird. Das heißt, das Problem liegt nicht mehr so sehr im Übereinkommen über die Rechte des Kindes und dem Kodex zum Schutz der Kinder, bei deren Umsetzung die guatemaltekischen Behörden unterstützt werden, sondern - wie das in den meisten dieser Länder der Fall ist - in der Effektivität und Fähigkeit der Umsetzung.
Der neue Kodex zum Schutz der Kinder wird durch die Ausbildung von Personal und Einarbeitung der beteiligten Institutionen verbreitet - Richter, Ministerium für soziale Wohlfahrt, Staatsanwaltschaft, mit Kinder- und Jugendfragen befaßte Einrichtungen - und natürlich mit großer Unterstützung durch UNICEF.
Es wird auch angestrebt, daß die Nationalversammlung, einer der großen Schwachpunkte in Guatemala, ein Gesetz für die nationale und internationale Adoption beschließt, da eine illegale Adoption letztendlich sicher nicht wünschenswert für die armen Familien ist, sondern besser ist eine ordnungsgemäße und legale Adoption als eine illegale. Und ich würde an diesem Punkt - nicht für Guatemala, sondern im allgemeinen - auch alle Probleme im Zusammenhang mit Kinderhandel, Kinderprostitution, Päderastie und weitere Probleme, die wir mit den Ländern der Dritten Welt haben, wie Organhandel usw., anführen. Diese Themen müssen, um eine Gesamtsicht zu erhalten, unter dem Prinzip der Mitverantwortung behandelt werden. Ich will sagen, daß wir reichen Länder illegale Adoptionen vornehmen, Drogen konsumieren, Organe kaufen usw., und man darf nicht nur tadelnd vom Norden nach Süden blicken, wissend, daß es die am stärksten entwickelten Länder sind, die aufgrund ihres wirtschaftlichen und finanziellen Standards diese Art von Handel ermöglichen. Dies muß folglich etwas ins Gleichgewicht gebracht werden.
Zu Kolumbien möchte ich sagen, daß wir dem Rat die von Ihnen vorgetragenen politischen Argumente und das, was die Kommission tun könnte, übermitteln werden.
Was die Position der Europäischen Union betrifft, so gibt es eine weitere Erklärung vom 8. Januar 1999, und das ist der Standpunkt des Rates. Ich möchte nochmals betonen: Es ist für die Kommission sehr schwierig, Debatten dieser Art zu führen, denn abgesehen von dem, was Sie schon wissen - daß es einen Standpunkt des Rates gibt, und Sie werden sicher antworten, daß er nichts bringt -, kann ich nichts weiter dazu beitragen. Daher glaube ich, daß es sehr gut wäre, wenn an solchen Aussprachen künftig in erster Linie der Rat teilnähme, um mit Ihnen eine echte politische Debatte führen zu können.
Zur Frage von Frau Lenz - und das gehört zur Zuständigkeit der Kommission -, Frau Mazarrasa hat uns über Ihren Wunsch abzureisen informiert, denn sie arbeitet seit zwei Jahren dort. Wie Sie sich vorstellen können, ist die Tätigkeit für die Menschenrechte in Kolumbien sehr hart, und so hat sie ihr Recht auf Abreise geäußert. Frau Robinson hat uns aufgesucht, da es eine Verpflichtung für das Büro in Bogotá gab, eine Verpflichtung der Europäischen Union zur Finanzierung von nur einem Jahr. Da die Situation der Menschenrechte in Kolumbien sehr besorgniserregend war, beschlossen wir, eine weiteres Jahr zu finanzieren, und eine Frage, die wir uns stellen müssen, ist, ob wir die Finanzierung fortsetzen oder nicht. Nach meiner Meinung sollten wir es tun, da die Lage der Vereinten Nationen und insbesondere des Büros von Frau Robinson in finanzieller Hinsicht nicht so glänzend ist. Deshalb glaube ich, daß wir die Finanzierung fortsetzen sollten. Auf jeden Fall sage ich das mit großer Vorbedacht, denn nach der Diskussion heute morgen wird sich die Kommission nicht leicht tun, selbständige Entscheidungen zu treffen, um dann zu sehen, in welcher Form das Europäische Parlament zu informieren ist. Wenn das Europäische Parlament einverstanden ist - sicher wird es einverstanden sein -, können wir die Finanzierung in Gang setzen.
Wir werden sehr gewissenhaft mit Ihren Entscheidungen umgehen. Aber wir müssen allmählich kohärent sein. Wir nehmen Entschließungen an, die Kosten verursachen. Und wir können nicht vormittags für eine Sache stimmen und nachmittags Entscheidungen verlangen, die Geld kosten. Ich habe Ihnen gesagt, ich bin einverstanden mit dem Vorschlag, daß wir weiterhin zahlen, aber wir müssen von jetzt an so verfahren, wie Sie es heute vormittag verlangt haben.
Demzufolge sind mein Standpunkt und der Vorschlag, den ich unterbreiten werde, positiv, das heißt weiterhin zu zahlen.
Andererseits stellt sich die Frage, was wir zur Begleitung des Friedens tun können. Die Europäische Union als solche ist kein internationaler Partner im Prozeß, auch wenn der Delegierte der Kommission zur Friedenseröffnungszeremonie geladen wurde. Der Vorschlag, den wir der vorherigen Regierung unterbreitet und den wir auch gegenüber Präsident Pastrana aufrechterhalten haben - der, wie ich glaube, demnächst die Europäische Union besuchen wird -, besteht in einer Politik der Begleitung insbesondere in bezug auf innere Reformen oder das gesamte Kapitel der Verschleppten und der Flüchtlinge, bei dem wir schon gewisse Erfahrungen durch andere vorangegangene Konflikte in El Salvador, Nicaragua oder Guatemala besitzen.
Was Sierra Leone betrifft, Herr Robles Piquer, so verfolgt die Kommission aus nächster Nähe die Ereignisse dieses Landes und insbesondere die jüngsten Kämpfe zwischen den Rebellen, einschließlich der Revolutionären Einheitsfront, und den Soldaten der früheren Armee von Sierra Leone sowie den regionalen Eingreiftruppen der ECOMOG. Die Europäische Union hat zusammen mit anderen Partnern gleichfalls eine Deklaration zur Verurteilung des jüngsten Versuchs der Rebellen veröffentlicht, die rechtmäßig gewählte Regierung von Präsident Kabbah zum zweiten Mal in zwei Jahren zu stürzen.
Die Europäische Union hat beschlossen, die Regierung von Präsident Kabbah und alle Bemühungen politisch zu unterstützen, die zur Lösung der gegenwärtigen Krise durch Verhandlungen unternommen werden, wenn auch in Wahrheit, wie Sie bemerkt haben, sich die Situation von Tag zu Tag ändert. Nach Klärung der Lage wird die Kommission überdenken, welche praktische Unterstützung zum Fortgang der Friedensverhandlungen gegeben werden kann. Und was den Teil betrifft, der der Kommission obliegt, nämlich die humanitäre Lage, so kann ich Ihnen nicht verhehlen, daß wir uns aufgrund der entstandenen Lage gezwungen sahen, die Ausländer zu evakuieren, und folglich besteht angesichts der extremen Gewalttätigkeit, die besonders in Freetown und seiner Umgebung herrscht, keine Möglichkeit für humanitäre Hilfe. Daher möchte ich Ihnen bestätigen, daß die Situation im Lande unmöglich ist. Was die humanitäre Hilfe betrifft, so ist die Lage in den Nachbarländern Liberia und Guinea-Conakry viel besser, wo ich Ihnen bestätigen kann, daß, auch wenn sich die Situation nicht unter Kontrolle befindet, sich die Arbeit zumindest sehr leicht gestaltet.

Van Putten
Herr Präsident, in einem Punkt habe ich den Kommissar nicht ganz verstanden. Ich habe großen Respekt, wenn er sagt, er fühle sich dem Parlament und seiner Arbeit verpflichtet, was wir nach den Ereignissen des heutigen Tages nur würdigen können. Aber ich begreife nicht ganz, weshalb er, nachdem er die Länder aufgezählt hat, in denen wir Maßnahmen wollen, über Budgets spricht. Beispielsweise stehen der Kommission in Guatemala alle Türen offen, so daß der Fall Bruce Harris, die Casa Alianza , die bereits von der Kommission finanziert wird und zudem aktives Mitglied des European Network on Streetchildren Worldwide ist, das bislang ebenfalls finanzielle Mittel von der Kommission erhielt, zur Zeit eigentlich keine Probleme bereiten sollten. Der Kommissar könnte morgen die dortige Delegation anrufen und sagen: Protestiert bei der guatemaltekischen Regierung.

García Arias
Herr Präsident, eine der Bemerkungen von Herrn Marín teile ich insofern, als ein großer Teil dessen, was in der Dringlichkeitsdebatte angenommen wird, in die Zuständigkeit des Rates fällt. So möchte ich, daß die Präsidentschaft des Parlaments, die Sie vertreten, mich über diese Situation aufklärt, denn wenn wir in der Dringlichkeitsdebatte außenpolitische Themen diskutieren, die zum Verantwortungsbereich des Rates gehören, was können wir Parlamentarier oder das Parlament an sich tun, um die Teilnahme des Rates an diesen - so wichtigen - Aussprachen zu gewährleisten? Ich weiß nicht, ob hier eine Lücke in unserer Geschäftsordnung besteht. Sollte dies der Fall sein, bitte ich, dies der Präsidentschaft des Parlaments zu übermitteln, damit sie dieses Thema prüft und uns einen Vorschlag zur Geschäftsordnung vorlegt, um dieses Problem zu lösen.
Der Herr Kommissar wird mir gestatten, ihm zu sagen, daß er recht hat. Dennoch habe ich bei der Behandlung der verschiedenen Themen des Verfahrens festgestellt...
Der Präsident unterbricht die Rednerin.

Der Präsident
Ich bin sehr nachsichtig gewesen, aber ich kann Ihnen nicht erlauben, fortzufahren. Jedoch will ich auf Ihre Bemerkung zur Anwesenheit des Rats antworten. Der Rat ist berechtigt, an jeder unserer Aussprachen teilzunehmen und, sofern er es wünscht, in jeder unserer Debatten das Wort zu ergreifen. Es ist jemand vom Rat hier, der mitschreibt. Es ist niemand anwesend, der autorisiert ist, im Namen des Rats zu sprechen. Doch wird der Rat unsere Diskussion zur Kenntnis nehmen. Bisher war es nicht üblich, daß ein Vertreter der Ratspräsidentschaft hier anwesend ist und spricht. Dem Parlament steht es jederzeit frei, den Rat um Anwesenheit zu ersuchen. Falls wir das täten, vermute ich, müßten wir den Zeitplan der Dringlichkeitsdebatten ändern, denn kein Mitgliedstaat wäre wohl in der Lage, an einem Donnerstag zu dieser Zeit einen Minister in die Arena zu schicken.
Herr Marín, möchten Sie antworten?

Marín
Herr Präsident, als ich sagte, daß viele der von Ihnen gestellten Fragen in eine politische Debatte mit dem Rat gehören, wollte ich keinen dialektischen Widerspruch schaffen oder deutlich machen, daß der Rat nicht hier ist. Alles wird auf eine etwas seltsame Weise interpretiert. Ich habe das keinesfalls gemeint.
Ich möchte bemerken, daß ich Ihnen, abgesehen von den gemeinsamen Standpunkten und Erklärungen des Rates, schwerlich etwas anderes sagen kann. Deshalb habe ich Sie darauf hingewiesen, daß Sie viele politische Elemente eingebracht haben, zu deren Beantwortung ich nicht in der Lage bin. Darauf habe ich mich bezogen. Und da ich die Kompetenz nicht habe, möchte ich es nicht tun, denn dies ist ein Gebiet, das ich bzw. das Parlament auf jeden Fall dem Rat übertragen können. Aber es obliegt dem Rat, die endgültige Entscheidung zu treffen.
Zum Thema Guatemala, Frau Van Putten, wir haben das Programm, das ich vorhin erläutert habe, das sich um die Kinder in Guatemala kümmert. Guatemala ist kein Einzelfall. Ich zitiere Ihnen hier aus dem Gedächtnis: In Lateinamerika, wenn mich mein Gedächtnis nicht im Stich läßt, besteht dasselbe Problem in Brasilien, wo es ein weiteres Programm gibt, wir haben ein Programm in Kolumbien und in vier oder fünf anderen Ländern Lateinamerikas. Und innerhalb unserer finanziellen Möglichkeiten wird versucht, in erster Linie grundlegende Rechtsvorschriften einzuführen - in Guatemala ist das bereits recht weit vorangeschritten-. Aber ich betone, in diesen Ländern besteht das Problem nicht nur darin, Rechtsvorschriften zu haben, sondern vor allem in dem Vermögen, sie zur Anwendung zu bringen.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Herr Telkämper, Sie wollen vermutlich einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Ist das richtig?

Telkämper
Frau Präsidentin! Ich wollte die Anregung des Präsidenten, Herrn Martin, aufnehmen. Es ist kein Widerspruch zwischen Kommission und Rat oder Rat und Parlament. Ich denke, der Rat sollte anwesend sein, weil wir als Parlamentarier mehrmals den Rat angesprochen haben, und er soll wissen, was wir hier sagen. Wenn ich das Beispiel Westsahara nehme, dann hat der Rat eine andere Funktion als meinetwegen die Kommission bei der humanitären Hilfe, und das muß er wissen. Das ist also politisch notwendig. Deswegen meine Bitte, Frau Präsidentin, diesen Wunsch als Wunsch der Parlamentarier im Präsidium vorzubringen, daß wir hier eine gemeinsame Sitzung haben, in der die Kommission sich äußert, aber der Rat weiß, was hier besprochen wird.

Die Präsidentin
Sie haben völlig recht, Herr Telkämper, ich werde das tun, ich glaube wirklich, daß der Rat anwesend sein sollte.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-1096/98 vom Abgeordneten Newens im Namen der PSE-Fraktion zum Friedensprozeß auf den Philippinen, -B4-1106/98 vom Abgeordneten Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zu den Philippinen, -B4-1147/98 von den Abgeordneten Lenz und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zu den Philippinen, -B4-1158/98 vom Abgeordneten Puerta und anderen im Namen der GUE-NGL-Fraktion zum Friedensprozeß auf den Philippinen, -B4-1160/98 von den Abgeordneten Telkämper und McKenna im Namen der V-Fraktion zu den Philippinen.
Smith
Frau Präsidentin, das Europäische Parlament hat sich lange Zeit für einen Friedensprozeß auf den Philippinen ausgesprochen und sich in verschiedener Hinsicht um dessen Unterstützung bemüht. Jetzt, da ein Abkommen zwischen der Regierung und der Nationaldemokratischen Front in Kraft ist und von beiden Seiten gebilligt wurde, ist es wichtig, daß dessen Vorschläge voll umgesetzt und alle nachfolgenden Schritte ohne Verzögerung unternommen werden.
Guter Wille scheint auf beiden Seiten vorhanden zu sein, doch einige Gruppen, die die Führer der NDF ablehnen, sind immer noch nicht bereit, dem Konflikt zu entsagen, und es stehen deshalb noch sehr viele Mühen bevor, bis der Frieden wirklich umfassend und dauerhaft ist. Die Fragen der Menschenrechte, der humanitären Hilfe, der Landreform und der ländlichen Entwicklung müssen energisch verfolgt werden, wenn das Abkommen erfolgreich umgesetzt werden soll. Kommission und Rat - und erneut erwähnen wir den Rat - müssen diesen Prozeß voll und ganz unterstützen, und wir richten an sie einen diesbezüglichen Appell.
Abschließend rufe ich das Parlament auf, diesen Antrag uneingeschränkt und einstimmig zu unterstützen.

Fassa
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, für einmal können wir in diesem Hause am Donnerstag nachmittag ein Beispiel begrüßen, das positiv und nicht lediglich negativ zu sein scheint. Das umfassende Abkommen über die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, das am 7. August 1998 von der philippinischen Regierung und von den ehemaligen Rebellen gebilligt wurde, wird eingehalten: es werden sozioökonomische Projekte, Entwicklungsprojekte und Projekte zur vollständigen Wiederherstellung der Demokratie in diesem Land genehmigt, und offenbar werden auch die Menschenrechte gewahrt. Deshalb sollten wir die vorliegende Entschließung nicht nur unterstützen, sondern den philippinischen Fall genauestens untersuchen, denn er könnte sich als ein Beispiel, als ein Modell positiver Art erweisen, das es wert ist, exportiert zu werden.
Dem ist meines Erachtens nichts hinzuzufügen, außer daß wir in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen dürfen, denn mit Sicherheit ist auch weiterhin die keineswegs nur moralische Unterstützung der Europäischen Union erforderlich, um den Demokratisierungsprozeß fortzuführen und zu festigen.

Lenz
Frau Präsidentin, die Philippinen sind ein Land, das in mancher Beziehung mit Europa verbunden ist, von Europa her gesehen leider auch mit manchen schlechten Folgen. Dazu gehört vor allen Dingen der Sextourismus, dessen Ursachen eben meist in Europa liegen. Hier geht es um eine Entschließung zum Friedensprozeß auf den Philippinen, zum Friedensprozeß zwischen der Regierung und der nationaldemokratischen Front. Dieser Friedensprozeß soll den Menschen und dem Land zugute kommen. Nicht die konfliktträchtigen Auseinandersetzungen sollen weitergehen, sondern Bemühungen um Frieden, um Sozial- und Wirtschaftsreformen und auch um die Landreform sollten die politische Landschaft prägen.
Die Menschenrechte können dabei nur gewinnen. Sie sind ein Teil dieses Prozesses. Immerhin weiß man auf den Philippinen sehr wohl um den Wert von Demokratie. Man weiß auch um den Wert des humanitären Völkerrechts. Es gibt viele Organisationen auf den Philippinen. NGO, die sozialer, kirchlicher Natur sind, die sich um den Menschen und den Frieden bemühen. Ich hoffe sehr, daß die Hilfe, die die Europäische Union leistet, auch dort ankommen wird, denn wir brauchen hier alle Kräfte, um diesen Prozeß eines ja bereits jetzt demokratischen Landes in seiner Komplexität zu unterstützen, um den Frieden und die Demokratie wiederaufzubauen.
Wir fordern die Regierung und die Parteien auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, und wir fordern die Europäische Union auf, sie dabei zu unterstützen. Bei der Gelegenheit, Herr Kommissar, möchte ich sagen, daß ich nicht weiß, ob ich so glücklich sein soll, daß Sie sich plötzlich so vorsichtig um den Rat bemühen. Das sind wir hier nicht gewohnt. Es geht in der Frage, die ich Ihnen vorhin gestellt habe, wie in vielen anderen Fragen nämlich auch darum, Klarheit darüber zu schaffen, wer beim Einsatz der Gelder der Europäischen Union mitzureden hat. Das war der Punkt, den ich vorhin angesprochen habe.

Telkämper
Frau Präsidentin! Der Friedensprozeß in den Philippinen ist schon ein langer Prozeß. Die Europäische Union und das Parlament haben ja auch wichtige Beiträge für den Frieden geleistet. Ich kann mich jedenfalls an mehrere Delegationen im Rahmen der ASEAN, z. B. der Anfangszeit von Frau Aquino, erinnern; damals haben wir diesen Prozeß stark unterstützt. Der gute Wille ist von beiden Seiten da, von der NDFP und der Regierung, das wurde gesagt. Dies muß von uns unterstützt werden.
Zwei Punkte scheinen mir besonders wichtig zu sein. Einmal die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte und zweitens die notwendige Landreform. Hier kommen wir wieder zu dem institutionellen Konflikt Kommission und Rat. Ich glaube, die Kommission - und das möchte ich heute ausdrücklich sagen, Herr Marín - hat an den Philippinen eine gute und wichtige Arbeit geleistet. Es ist natürlich wichtig, daß Projekte stattfinden und nur solche stattfinden können, bei denen die Menschenrechte gewahrt werden. Aber dies ist eine politische Frage.
Die Forderung der Landreform geht an den Rat. Deswegen noch einmal zum Schluß meines Beitrags die Bitte, daß Sie als Präsidium - wie es David Martin vorhin vorgeschlagen hat - den Rat auffordern, anwesend zu sein, diese Botschaften von hier mitzunehmen und das auch gemeinsam zu organisieren.

Die Präsidentin
Danke, Herr Telkämper. Die Botschaft ist sehr wohl angekommen.

Cushnahan
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich begrüße es, daß sich die Regierung der Republik der Philippinen und die Nationaldemokratische Front der Philippinen für die Gestaltung eines Friedensprozesses eingesetzt haben. Besonders erfreulich sind dabei das auf beiden Seiten gezeigte Vertrauen und auch die Hinwendung zu politischen, menschenrechtlichen sowie zu sozialen und ökonomische Fragen. Jedoch hat sich dieser Prozeß bedauerlicherweise in letzter Zeit verlangsamt, und das ist in der Tat eine beunruhigende Entwicklung. Es ist äußerst wichtig, diesen Trend nicht nur umzukehren, sondern daß wir den Fortgang der Friedensverhandlungen beschleunigen.
Ein bedeutendes Element hierbei ist, wie Herr Smith bereits in seinem Vorschlag für die Entschließung feststellte, die Rolle sowohl des Rats als auch der Kommission. In diesem Kontext würde ich natürlich gern den Vorschlag unter Ziffer 4 des Kompromißtextes hervorheben, in dem diese beiden Gremien eindringlich ersucht werden, jede notwendige Unterstützung und Hilfe zur Erleichterung der Friedensverhandlungen zu gewähren. Mit Hinweis auf diesen Punkt möchte ich die Mitglieder dieses Parlaments um Unterstützung dieser besonderen Kompromißentschließung bitten.

Marín
Frau Präsidentin, auf der ersten Tagung hochrangiger Funktionäre der Europäischen Gemeinschaft und der philippinischen Regierung, die im Dezember 1997 in Manila stattfand, wurde beschlossen, als prioritäre Gebiete für die Hilfe der Europäischen Union die Fragen der Rehabilitation und der Landreform zu definieren, die insbesondere die eingeborene moslemische Bevölkerung von Mindanao betreffen.
Folglich laufen zur Zeit drei Projekte über insgesamt 21 Millionen Euro zur Unterstützung und Konsolidierung des Friedensprozesses zwischen der philippinischen Regierung und der NDF.
Andererseits bereitet die Kommission gegenwärtig ein Projekt mit 14 Millionen Euro vor, um die Landreformgemeinden der vier Zentralprovinzen von Mindanao zu unterstützen, das vorrangig für die moslemische und die indigene Bevölkerung der Provinzen dieses Gebiets bestimmt ist.
Im Einklang auch mit dem Bestreben der philippinischen Regierung wird das Projekt auf die moslemischen Gemeinschaften gerichtet sein, insbesondere auf die repatriierten Rebellen, die zu Begünstigten der Landreform von etwa 37 Gemeinden geworden sind. Sein Ziel besteht in der Hilfe bei der Verbesserung der Bodenbeschaffenheit, der Organisation und Stärkung der Bauernverbände, der Schaffung der grundlegenden sozialen Infrastruktur, wie Wasserversorgung, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, der Förderung der Produktivität und der Inangriffnahme von kleineren Infrastrukturvorhaben. Das ist eine Zusammenfassung dessen, was ich Ihnen zur Beteiligung der Europäischen Union am Prozeß der Rehabilitation und Landreform der Region von Mindanao sagen kann, der eines der zentralen Elemente des Friedensprozesses ist, der vor einigen Jahren mit der Befreiungsfront der Moro ausgehandelt wurde.

Die Präsidentin
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluß statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-1094/98 vom Abgeordneten Ford und anderen im Namen der PSE-Fraktion zur Standortverlagerung der Firma Rank Xerox, -B4-0077/99 vom Abgeordneten Langendijk und anderen im Namen der V-Fraktion zur Standortverlagerung der Firma Rank Xerox, -B4-0081/99 von den Abgeordneten Oomen-Ruijten und Pronk im Namen der PPE-Fraktion zu der von der Firma Rank Xerox durchgeführten Standortverlagerung.
Ford
Frau Präsidentin, wenn ich jetzt im Namen der Sozialistischen Fraktion über die Verlagerung von Arbeitsplätzen durch die Xerox Corporation spreche, möchte ich mich zunächst für den Mitunterzeichner, Herrn Metten, entschuldigen, der auf Grund der Verzögerung bei dieser Aussprache nach Holland zurückkehren mußte.Lassen Sie mich im Hinblick auf unsere Entschließung deutlich werden. Unsere Entschließung befaßt sich mit dem Transfer von 250 Arbeitsplätzen aus Venray in Holland und von mehr als 500 Arbeitsplätzen aus Mitcheldean im Vereinigten Königreich nach Irland. Diese Entschließung stellt jedoch keinen Angriff auf Irland oder die Iren dar; sie ist auch kein Angriff auf den Friedensprozeß. Wir werden für den Änderungsantrag 6 von Frau Ahern und Frau McKenna stimmen, der darauf hinweist, daß die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten in der Region von Dundalk eine wichtige Unterstützung für Frieden und Versöhnung in dem Grenzgebiet ist, und der die Initiative zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region grundsätzlich begrüßt.
In der Gemeinsamen Entschließung im Namen der Sozialistischen Fraktion, der Christdemokratischen Fraktion und der GUE-Fraktion geht es um zwei voneinander getrennte Hauptpunkte. Der erste ist, daß die Xerox Corporation, ein in den USA ansässiges multinationales Unternehmen, sich mit den Arbeitskräften, insbesondere in Mitcheldean, sowie mit den örtlichen Regierungen an beiden Standorten nicht richtig beraten hat.
Das Unternehmen behauptet, nach dem Buchstaben des Gesetzes gehandelt zu haben, doch nach Aussagen von Arbeitskräften in Mitcheldean, zwei von ihnen saßen heute auf der Besuchertribüne, wurde in grober Weise gegen den Geist des Gesetzes verstoßen. Sie - die Xerox Corporation - behauptet, daß sie ganz allmählich eine vollendete Tatsache geschaffen habe. Anfang dieser Woche teilte mir das Unternehmen mit, daß die Konsultation am 7. April 1998 begann und die endgültige Entscheidung erst im September getroffen wurde. Inzwischen habe ich allerdings die Kopie eines Photos und eines Presseberichts bekommen mit einem Bild der irischen Stellvertretenden Premierministerin, Frau Mary Harney, und Herrn Bill Good, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Xerox, wie sie am 2. Juni das neue Werk ankündigen. Der Zeitraum ernstgemeinter Beratung war so kurz, daß der Vorgang fast einer Farce gleichkam. Ich hoffe, daß die Xerox Corporation, wenn diese Entschließung angenommen ist, sich erneut bemüht, sich ernsthafter bemüht, sich richtig bemüht.
Der zweite Punkt, mit dem wir uns befassen, ist die mehr allgemeine Besorgnis über die mögliche Verwendung europäischer Hilfen zur Verschiebung von Jobs durch Europa. Wir sind sehr für die Schaffung von Arbeitsplätzen angesichts einer wachsenden Zahl von 20 Millionen Arbeitslosen in Europa, doch ist Xerox ein Beispiel - keineswegs das einzige, keineswegs das schlimmste und leider auch nicht das letzte -, wo sich bei genauerer Betrachtung herausstellt, daß sich das, was als leuchtende neue Jobs hingestellt worden war, als Fata Morgana erweist. Es sind die Jobs von irgend jemand anderem, gekidnapped und als Geisel gehalten und schließlich an den Meistbietenden in Europa verkauft.
Die "Jobs von jemand anderem" zerstören Familien und Kommunen. Im Forest of Dean, einem Gebiet mit hoher Arbeitslosigkeit, ist Xerox der größte und einzige Arbeitgeber. Das ist keine angemessene Verwendung von Mitteln der Gemeinschaft. Das ist keine angemessene Verwendung europäischer Beihilfen. Das ist keine angemessene Verwendung nationaler Beihilfen. Uns allen sollte das klar sein. Irland hat so sehr wie alle anderen gelitten. Fruit of the Loom hat sich kürzlich auf saftigere Weiden begeben. Wir sollten alle voneinander lernen, daß eine Beteiligung an solcher Art holländischer Auktion bei der Schaffung von Arbeitsplätzen nicht weiterbringt.
Ich habe in dieser Woche mit Xerox gesprochen. Sie haben sich ein wenig bewegt. Sie haben jetzt zumindest zugesagt, Umsetzungsanträge von Einzelpersonen mit entsprechender Qualifikation in Betracht zu ziehen, aus diesem Grunde müssen wir Änderungsantrag 5 von Herrn Dupuis im Namen der ARE-Fraktion ablehnen, in dem Xerox aufgefordert wird, solche Anträge zu berücksichtigen. Es ist eine zweifelhafte Forderung, wenn dem Prinzip schon vor zwei Tagen zugestimmt wurde.
Xerox ist ein besonderes Beispiel eines allzu verbreiteten Problems. Wir haben guten Grund, uns über diesen Fall besonders zu beschweren und zu protestieren, doch stehen wir auch in der Verantwortung, unsere parlamentarische Macht zur Veränderung der Regeln zum Schutz der Opfer von morgen einzusetzen.

Ahern
Frau Präsidentin, wenn Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, ist das immer ein Grund für tiefe Besorgnis, und es ist völlig angemessen und natürlich, Fragen der Konsultation und der Einhaltung von EU-Verordnungen aufzuwerfen. Nicht akzeptabel ist es jedoch, die Schaffung von Arbeitsplätzen für andere aufs Korn zu nehmen, insbesondere in einer Region wie Dundalk, die wirtschaftliche Stabilität braucht, um den Friedens- und Versöhnungsprozeß dauerhaft zu festigen. Darum begrüße ich ganz besonders die Bemerkungen von Herrn Ford, und es ist wichtig, daß er meinem Änderungsantrag - in dem auf den Grundsatz der Schaffung von Arbeitsplätzen in jener Region verwiesen wird - zustimmt.
Standortverlagerung betrifft die Bewegung industrieller Anlagen von einem Mitgliedstaat in einen anderen und ist für die EU insofern von Belang, als eine solche Verlagerung durch staatliche Hilfe oder Strukturfonds begünstigt und angeregt wird oder es zumindest so scheint. Es können allerdings viele Faktoren zu der Geschäftsentscheidung, eine Betriebsstätte zu verlagern, beitragen. In diesem Zusammenhang wird in Irland ständig kritisiert, daß Mitglieder der Regierung, insbesondere Premierminister und Stellvertretende Premierminister, sich beeilen, Entscheidungen zu verkünden, bevor sie richtig getroffen wurden. Ich würde Frau Harney deswegen kritisieren, wenn sie, wie es hieß, das zu einem Zeitpunkt des Verfahrens tat, zu dem noch Konsultationen stattfinden sollten.
Wir weisen es in Irland jedoch zurück, auf Grund von ein oder zwei hochkarätigen Verlagerungen in den letzten Jahren in die Rolle des Bösewichts gedrängt zu werden. Wir waren nämlich ebenso die Verlierer bei bedeutenden Projekten und haben eine erhebliche Zahl an Arbeitsplätzen eingebüßt. Strukturfonds bilden bei diesen Paketen keinen Faktor, und die Politik, daß staatliche Hilfe zurückgeholt werden sollte, falls ein Unternehmen seinen Standort verlagert, wird von der Behörde für Industrielle Entwicklung in Irland praktiziert. Das ist ganz einfach eine Sache der Anwendung bewährter Methoden in der Industriepolitik und der korrekten Verwaltung öffentlicher Finanzen.

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin, wir haben diesen Entschließungsantrag nicht eingebracht, weil wir daran Kritik üben wollen, wie das Unternehmen Xerox mit den Betriebsräten umgesprungen ist. Das kritisieren wir nicht. Wir kritisieren auch nicht, wie die irische Regierung versucht hat, mit diesem Xerox-Standort ihr Arbeitslosenproblem in den Griff zu bekommen. Frau Präsidentin, wir kritisieren folgendes: Mit europäischen Geldern kann beispielsweise die Elektronikabteilung vom Standort Venray zu einem neuen Standort in Irland verlagert werden.
Dann kommt Xerox und sagt: Das ist keine Standortverlagerung. Und doch wird Personal versetzt, und doch wird ein Unternehmensbereich verlagert. Frau Präsidentin, wir wollen wissen, welche Absprachen mit der Europäischen Kommission getroffen worden sind. Wir wollen wissen, weshalb es die Europäische Kommission diesem multinational , der bekanntermaßen weltweit Personal abbauen will, erlaubt hat - in Form von Baugelände oder aber von Subventionen -, einen Teil des Personals in das irische Werk zu versetzen. Wie ist eine solche Wettbewerbsverzerrung mit Mitteln unserer Europäischen Union, also auch der europäischen Steuerzahler möglich?

McCartin
Frau Präsidentin, dies ist kein besonders geeignetes Thema für eine Dringlichkeitsdebatte.
Zunächst einmal sind die meisten Investitionen in Irland völlig neue Projekte und sind nicht mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen verbunden. Die Anreize für Xerox in Irland befinden sich völlig im Einklang mit der Wettbewerbspolitik der EU. Es ist keinerlei europäisches Geld in dieses Projekt geflossen. Da liegt also ein ernster Fehler vor.
Das Vereinigte Königreich erhält 40 % aller in die Europäische Union gelangenden Auslandsinvestitionen. Sollten wir die Kommission in dieser Frage ermitteln lassen, weil behauptet wird, da stimme etwas nicht, weil Großbritannien 40 % aller Investitionen erhält? Vor kurzem haben wir in holländischen und irischen Zeitungen Überschriften gelesen über gecharterte Düsenflugzeuge, die Arbeiter aus dem Westen Irlands zu Arbeitsstellen in die Niederlande fliegen, da die Niederlande keine Arbeiter für diese Tätigkeiten finden. Noch können aber auch wir nicht genügend Arbeiter für unsere eigenen arbeitsintensiven Industrien in Irland finden. Sollten wir die Kommission darum bitten, das zu untersuchen? Bitte beneiden Sie Irland nicht um sein Wirtschaftswachstum in den letzten ein oder zwei Jahren. Irland macht 1 % der Europäischen Union aus, 1 % der Wirtschaft.
Die 8000 Netto-Arbeitsplätze, die wir im letzten Jahr, unserem besten Jahr überhaupt, dazugewonnen haben, werden das Problem in Holland und im Vereinigten Königreich nicht lösen. Bitte, meine Damen und Herren Parlamentsabgeordnete, versuchen Sie nicht, Ihren Wählern zu erzählen, daß es der wirtschaftliche Boom in Irland ist, der ihnen die Arbeitsplätze aus ihren Wahlkreisen abzieht. Das ist eine totale Verzerrung der Wahrheit und ein Mißbrauch des Dringlichkeitsverfahrens in diesem Parlament.

Fitzsimons
Frau Präsidentin, ich begrüße zwar den eher moderaten Ton der Kompromißentschließung, kann sie aber noch immer nicht billigen, da sie eine nicht hinnehmbare, ungerechtfertigte Kritik an Irland enthält. Sollte sie nicht angenommen werden, habe ich sogar noch mehr gegen den Tenor der Entschließungen der Sozialisten und der Grünen einzuwenden, und auch die EVP-Entschließung kann ich nicht unterstützen. Strukturfonds bilden bei dieser Art von Paketen keinen Faktor. Unsere staatliche Industriehilfe ist vernünftig und zulässig und wurde von der Kommission gebilligt. Sie ist rückläufig infolge unserer zunehmenden Entwicklung, infolge der Reduzierung der öffentlichen Ausgaben und infolge der neuen Regelungen der Europäischen Union.
Die Frage der Standortverlagerung wurde im Rat für Industrie diskutiert, und Kommissar van Miert ist der Auffassung, daß die bestehenden Regelungen mehr als ausreichend sind, um einem Mißbrauch staatlicher Beihilfen vorzubeugen, und daß die Kommission keine weiteren Maßnahmen fordern könne. Ich bin stolz darauf, daß wir uns so viele ausländische Investitionen sichern konnten. Es können viele Faktoren zur Entscheidung über eine Standortverlagerung beitragen. In Irland verfügen wir heute über begabte, gut ausgebildete Arbeitskräfte und eine gute Basis an Fähigkeiten, auch ist das Beihilfeprofil der Arbeitskräfte in Dundalk in Ordnung. Wir haben die sprachlichen Voraussetzungen und die Flexibilität, Produktivität und Arbeitskosten, die erforderlich sind. Unsere kluge Investition in die Telekommunikation hat uns in die Lage versetzt, Nutzen aus einem der fortschrittlichsten Netze in Europa zu ziehen.
Die britischen Befürworter des ursprünglichen Dringlichkeitsantrags möchte ich darauf hinweisen, daß ihre eigene Labour-Regierung am lautstärksten reagierte, als die deutsche Regierung vor kurzem die Einführung eines harmonisierten Steuersystems in der Europäischen Union zur Debatte stellte. Wie können Sie eigentlich eine Angleichung der Steuern in den Mitgliedstaaten fordern, während sich Ihre eigene Regierung gegen einen solchen Schritt wendet? Die irische Regierung hat sich mit der Europäischen Kommission in der Frage der Regelung unseres Körperschaftssteuerregimes geeinigt.
Natürlich begrüße ich die Entscheidung von Xerox zur Standortverlagerung nach Irland, und ich möchte das Unternehmen auffordern, sein Äußerstes zu tun, um keinerlei Entlassungen notwendig werden zu lassen.

Dupuis
Frau Präsidentin, ich glaube, die Entwicklung der Dinge braucht uns nicht zu überraschen. Bestimmte Kollegen in diesem Parlament haben den Bereich unserer Dringlichkeiten ständig ausgedehnt. Wir haben gerade vom Doping gesprochen, und heute geht es um einen noch schwerwiegenderen Fall, den konkreten Fall eines Unternehmens. Man braucht sich nur einmal vorzustellen, wie viele Fälle von Unternehmen man diesem Parlament unterbreiten könnte und wie leicht dies dazu führen könnte, daraus, genau wie jetzt, eine Versammlung von Gewerkschaften und Arbeitgebern zu machen, in der niemand über die Unterlagen verfügt und niemand anhand von Belegen ein Urteil abgeben kann.
Im vorliegenden Fall gibt es eine Reihe von Ungereimtheiten und einige wirklich falsche Informationen. So ist beispielsweise die Rede von einer Standortverlagerung. Die Kollegen sollten wissen, daß es sich in einem Binnenmarkt nicht mehr um eine Standortverlagerung, sondern vielmehr um die Entscheidung eines Unternehmens handelt, das sehr wohl das Recht hat, sich dort niederzulassen, wo es ihm sinnvoll erscheint und wo es seiner Meinung nach bessere Voraussetzungen für seine Produktion antrifft.
Ich möchte also die Kollegen wirklich sehr nachdrücklich auffordern, die Änderungsanträge anzunehmen - denn wir können ohnehin nur noch den Schaden zu begrenzen versuchen -, die die Fraktion der Radikalen Allianz eingereicht hat, um etwas auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren und nicht ein amerikanisches Unternehmen zu bestrafen, das eine Reihe von Umstrukturierungen in den Niederlanden und in Großbritannien vorgenommen und außerdem in einem weiteren Land der Europäischen Union 1000 Arbeitsplätze geschaffen hat.
Wir sollten und müssen ihm danken. Deshalb fordere ich unsere Kollegen auf, die Änderungsanträge der ARE-Fraktion anzunehmen, und begrüße es, daß es noch Amerikaner gibt, die uns Vertrauen entgegenbringen, die in unseren Ländern investieren und die, wenn notwendig, die erforderlichen Umstrukturierungen vornehmen.

Vanhecke
Frau Präsidentin, die vorliegende Entschließung über die Verlagerung eines Großunternehmens von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen anderen konfrontiert uns mit einem ebenso bekannten wie grundlegenden Problem. Hier werden riesige Summen beispielsweise aus den Struktur- und Kohäsionsfonds mittelbar oder unmittelbar nicht etwa zur Schaffung wirklich neuer Arbeitsplätze, sondern vielmehr zum Weglocken von Unternehmen und damit von Arbeitsplätzen aus anderen europäischen Mitgliedstaaten verwendet. Unverblümt gesagt: hier handelt es sich eindeutig um eine Art organisierten Diebstahl von Arbeitsplätzen.
Ich muß zugeben, daß ich mich zum heutigen Problem nicht mit der nötigen Sachkenntnis äußern kann. Ich bin sogar der Meinung, daß vornehmlich Irland in den letzten Jahren intensiv bemüht war, die europäischen Mittel überlegt und effizient einzusetzen, was leider nicht von allen Mitgliedstaaten oder Regionen behauptet werden kann.
Generell gibt es nach wie vor beim Einsatz der europäischen Fonds enorme Probleme. Dazu gehören Verschwendung und Betrug - ich nehme an, die Kommission wird mir heute auch nicht widersprechen -, unverständliche Zuweisung dieser Mittel sowie Verlagerung anstelle Schaffung von Arbeitsplätzen.
Auch in meiner Provinz, in Westflandern, stehen wir vor einem ähnlichen Problem. Hier lockt nämlich die angrenzende wallonische Provinz dank der ihr zur Verfügung stehenden dreißig Milliarden Francs aus den Strukturfonds systematisch Unternehmen an. Die Europäische Kommission kennt und erkennt dieses Problem, hat aber bis heute noch nichts dagegen unternommen. Wird dieses Übel nicht an der Wurzel gepackt, dann, so fürchte ich, werden die Völker Europas auf absehbare Zeit nicht mehr zur Solidarität bereit sein. Das wäre schade. Damit es nicht so weit kommt, sollten wir jetzt schnellstens dagegen vorgehen.

Banotti
Frau Präsidentin, das meiste von dem, was in dieser Frage gesagt werden mußte, ist gesagt worden. Doch möchte ich einfach noch einmal darauf zurückkommen, daß viele Kollegen dem Irrtum unterliegen, europäische Fonds seien auf sittenwidrige Weise dazu verwendet worden, die Xerox Corporation nach Irland zu locken.
Ich bin der Meinung, daß es Xerox und viele andere High-Tech-Unternehmen nach Irland gezogen hat, weil die irischen Regierungen bisher auf die Bildung junger Menschen bedacht waren und sie für diese High-Tech-Jobs vorbereitet hat, was dazu führte, daß Irland ein attraktiver Ort für die Ansiedlung solcher Unternehmen geworden ist.
Ich möchte auch sagen, daß ich volles Verständnis habe für die Ängste der Arbeitskräfte, insbesondere im Vereinigten Königreich, die das als einen Angriff auf ihre Arbeitsplätze empfinden. Ich akzeptiere ihr Argument, daß sie nicht richtig konsultiert wurden, und daß es, falls überhaupt, eine sehr oberflächliche Konsultation war, die der Werksrichtlinie, die dieses Parlament unterstützt hat, faktisch zuwiderlief.
Ich begrüße es also, daß die Arbeitsplätze nach Dundalk kommen, an einen traurigen, düsteren Flecken, der dringend eine bessere Entwicklung und mehr Arbeitsplätze braucht. Ich hoffe, wir können das Problem in einer für uns alle annehmbaren Weise lösen. Offensichtlich bestehen hier unter uns keine großen Meinungsverschiedenheiten.

Marín
Frau Präsidentin, eingangs möchte ich im Namen der Kommission sagen, daß ich die Probleme der Regionen, die Arbeitsplätze an andere Teile der Gemeinschaft verlieren, voll und ganz verstehe. Glücklicherweise sind diese Fälle innerhalb der Europäischen Union noch relativ selten, und natürlich entsteht hier das Problem, das Sie gerade darlegten. Die neuen Arbeitsplätze, die in einigen Regionen geschaffen werden, in denen die Investition getätigt wird, sind willkommen, denn dies bedeutet eine Steigerung der Beschäftigung. Aber nachdem wir diese positiven Elemente konstatiert haben, dürfen wir die Augen nicht vor den schmerzhaften Auswirkungen in den Regionen, in denen Arbeitsplätze verlorengehen, verschließen. Folglich handelt es sich um ein sehr schwieriges Gleichgewicht.
Die sozialen Auswirkungen der Verlagerungen können sich zuspitzen, wenn im Vorfeld keine angemessenen Konsultationen mit den Arbeitnehmern bzw. ihren Vertretern erfolgen. Und gerade zur Minderung der negativen sozialen Folgen, die die Umstrukturierungen von Unternehmen häufig mit sich bringen, hat die Europäische Union mehrere Rechtsinstrumente geschaffen, die gewährleisten sollen, daß Operationen dieser Art in einem annehmbaren sozialen Klima verlaufen und die Interessen der möglicherweise Betroffenen angemessen berücksichtigt werden. Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, daß die Dienste der Kommission zur Zeit prüfen, ob Xerox die gemeinschaftlichen und nationalen Vorschriften auf diesem Gebiet erfüllt hat.
Bei der Prüfung der Standortverlagerungen darf der Einfluß der Förderungen auf die Entscheidungen der Unternehmen nicht überschätzt werden. Möglicherweise beeinflussen die Förderungen die Wahl des neuen Standorts, aber nicht unbedingt die Entscheidung zur Schließung oder Verkleinerung der bestehenden Anlagen. Dieses Thema wurde aber in den beiden letzten Sitzungen des Rates "Industrie" diskutiert, und bei beiden Gelegenheiten erläuterte die Kommission bereits die beschlossenen Maßnahmen zur Reduzierung der Anreize, die die Mitgliedstaaten den Unternehmen zur Verlagerung ihrer Standorte anbieten können. Ich werde Sie Ihnen im Telegrammstil zusammenfassen:
Erstens: In den neuen Richtlinien vom Dezember 1997 hat die Kommission bereits die Höhe für die Regionalbeihilfen gesenkt, die die Mitgliedstaaten gewähren dürfen. Diese Richtlinien werden Ende 1999 in Kraft treten.
Zweitens: In den jüngsten multisektoralen Richtlinien über Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben können die Fördergrenzen für diese Großprojekte noch weiter herabgesetzt werden.
Drittens: In die Richtlinien über Regionalbeihilfen und die Vorschriften für die Strukturfonds ist eine Zeitklausel eingefügt worden, nach der die Investitionen, die eine Beihilfe erhalten haben, fünf Jahre bestehenbleiben müssen.
Viertens: Die Kommission hat auch eine neue Mitteilung über die steuerlichen Beihilfen angenommen, in der erläutert wird, wie die Normen über staatliche Beihilfen für Steueranreize anzuwenden sind.
Fünftens: Ein Aspekt von besonderer Bedeutung in diesem Fall: Die Kommission hat Maßnahmen zum Abbau der bestehenden Elemente staatlicher Beihilfen bei der irischen Körperschaftssteuer ergriffen.
Was die konkrete Frage der Gemeinschaftsfinanzierung betrifft, sollte das Parlament wissen, daß seit dem 1. Januar 1998 der Europäische Fonds für regionale Entwicklung keine Unterstützung mehr für das System lokaler Investitionen in Irland leistet. Folglich gab es seit 1998 in Irland keine Intervention des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung mehr. Dieser Beschluß wurde gefaßt, um die Gemeinschaftshilfe für den Produktionssektor in Irland zu rationalisieren, aber auch, weil man der Meinung war, daß dieses Programm, gerade angesichts des fortgeschrittenen Entwicklungsstands der irischen Wirtschaft, keine weitere Gemeinschaftshilfe erhalten sollte.
Daher ist jegliche neue Hilfe für die neue Anlage von Xerox in Duncalk weder vom EFRE kofinanziert worden, noch erhielt sie Förderungen aus dem Europäischen Sozialfonds.

Die Präsidentin
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluß statt.

Abstimmungen (Fortsetzung)
Gallagher
Wir leben in einem Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union, mit freiem Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital über die einzelnen Territorien der fünfzehn Mitgliedstaaten hinaus, deren Bevölkerung knapp 340 Millionen Menschen umfaßt. Es gibt allerdings zum jetzigen Zeitpunkt kein gemeinsames Mehrwertsteuersystem innerhalb der Europäischen Union, und dieser gegenwärtige Mangel an Einheitlichkeit hat zu einer Zersplitterung der Funktionsweisen des Binnenmarkts geführt, in dem man mit fünfzehn verschiedenen Steuergebieten zurechtkommen muß.
Da es unmöglich ist, alle in anderen Mitgliedstaaten der EU gültigen Mehrwertsteuerbestimmungen zu kennen, bedeutet das, daß Steuerzahler in einer Situation der Rechtsunsicherheit agieren und es zudem mit mehreren unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU zu tun haben. Die Mehrwertsteuer ist einer der Bereiche, mit denen sich die zweite Phase der SLIM-Initiative (Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) befaßt, an der die Europäische Kommission beachtliches Interesse gezeigt hat.
SLIM hat besonders die Notwendigkeit von einfacheren Verfahren für die MwSt.-Erstattung deutlich gemacht, die den Unternehmen überall in der Europäischen Union bei der Zahlung von Erstattungen für den Verkauf von Waren oder die Bereitstellung von Dienstleistungen helfen. Als Teil der laufenden Arbeiten zur Verbesserung des gemeinsamen MwSt.-Systems hat die Europäische Kommission Vorschläge zum Recht auf Vorsteuerabzug vorgelegt. Sie ist bestrebt, das gegenwärtige System zu ändern, bei dem die Händler äußerst komplizierte und teure Verfahren durchlaufen müssen, wenn sie bei den Steuerbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Mehrwertsteuer angefallen ist, die Erstattung beantragen. Das wird durch ein einfacheres System ersetzt werden, bei dem die Unternehmen ihre reguläre MwSt.-Erstattung beim Abzug der in einem anderen Mitgliedstaat angefallenen Mehrwertsteuer verwenden können.
Der Vorschlag zielt auch darauf ab, gemeinsame Regelungen für das Recht auf Vorsteuerabzug bei bestimmten Ausgabenkategorien festzulegen, die ein Element des privaten Konsums beinhalten, wie z. B. Speisen, Getränke, Hotelunterkunft und Personenkraftfahrzeuge.
Ich unterstütze Maßnahmen, die zu einer gedeihlichen Entwicklung von Unternehmen beitragen und ihnen helfen, effektiver innerhalb der Territorien der EU tätig zu sein. Die Europäische Union muß gerechte und definitive Regeln für das gemeinsame MwSt.-System einführen, das auf dem Grundsatz einer einzigen Stelle für Besteuerung und Abzug beruht.

Murphy
Die Europäische Parlamentarische Labour Party enthielt sich bei der Schlußabstimmung über den Bericht von Herrn Riccardo Garosci zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Abänderung der Richtlinie 77/388/EWG und der Richtlinie 98/xxx/EWG zu Regelungen hinsichtlich des Rechts auf Vorsteuerabzug. Sowohl die Empfehlungen des Berichterstatters als auch der Vorschlag der Kommission sehen signifikante Veränderungen für die Abzugsfähigkeit von Steuern in Hinsicht auf die geschäftliche Nutzung von Personenkraftfahrzeugen, Hotels, Verpflegung und Vergnügungen vor. In vielen Fällen werden diese Vorschläge zur weiteren administrativen Belastung von Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, führen. Außerdem wurde nicht darauf geachtet, daß diese Vorschläge genügend flexibel sind, um nationale Systeme, deren Inhalt die Abzugsfähigkeit von MwSt. ist, zu berücksichtigen.
Bericht Malerba (A4-0366/98)
Hyland
Ich befürworte die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Europäischen Parlaments, in der die große Unterstützung für einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Stärkung der internationalen Koordinierung zum Ausdruck gebracht wird, um den Herausforderungen der Globalisierung und der Informationsgesellschaft gerecht zu werden. Die Europäische Kommission hat die durch die Wechselwirkung zwischen traditioneller Regulierung und den Erfordernissen der Online-Wirtschaft verursachten Probleme untersucht und ist um die Ermittlung von Bereichen bemüht, in denen eine verstärkte internationale Koordinierung erforderlich ist.
Sie schlägt keine spezifische Lösung dieser Fragen als solche vor und empfiehlt nicht die Einführung einer globalen Regelung für das Internet oder die Schaffung neuer internationaler Gebilde. Ich denke jedoch, daß der Gedanke, eine Internet-Charta aufzustellen, die als ein rechtlich nicht bindendes Dokument international vereinbarte Ziele und Prinzipien auf solchen Gebieten wie Steuern, Haftung, Rechtsprechung und Datenschutz festlegt, wirklich gut wäre.
Aus europäischer Perspektive bestände der Hauptzweck dieser Charta darin, den europäischen Unternehmen und Organisationen volle Teilhabe an der durch das Internet und den elektronischen Handel gebotenen Möglichkeit zu sichern, damit voreilige und widersprüchliche Verordnungen vermieden werden und der Schutz der Verbraucherinteressen jederzeit gewährleistet ist.
Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Parlaments tut recht daran, den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine internationale Initiative für das Internet und den elektronischen Handel zu billigen. Solch ein Dokument würde sicherstellen, daß in enger Zusammenarbeit mit anderen Ländern, ganz besonders mit den Vereinigten Staaten von Amerika, ein Paket international vereinbarter Ziele ausgearbeitet wird, und es würde zu einer vereinfachten behördlichen Kontrolle des Internets anregen.
In den letzten Jahren hat die Informationstechnologie außerordentliche Fortschritte gemacht, und das Internet brachte in kurzer Zeit die Vorzüge der IT in viele Haushalte und Unternehmen. Die Aufstellung einer Internet-Charta wäre ein sehr vernünftiger Gedanke und zum Nutzen der Verbraucher. Die Rechte der Verbraucher müssen jederzeit das Hauptanliegen der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments sein.
Aus irischer Sicht begrüße ich die jüngste Initiative der irischen Regierung, die Irland in nächster Zukunft zum Zentrum des elektronischen Handels in Europa machen will.

Rovsing
Damit sich der globale elektronische Markt ungehindert entwickeln kann, braucht er flexible Technik, Rechtsnormen und geschäftliche Regulierungen. Deshalb stimme ich der Kommission zu, daß unbedingt ein breiter Dialog zwischen Behörden, Wirtschaft, Verbrauchern und internationalen Organisationen erforderlich ist. Da ich seit langem für eine internationale Internet-Charta plädiere, freue ich mich, daß sie jetzt auch von der Kommission vorgeschlagen wird.
Ich unterstütze aber auch die vom Ausschuß vorgeschlagene Erweiterung der Charta, so daß u. a. die Interessen der Verbraucher gesichert und widersprüchliche Rechtsnormen innerhalb und außerhalb der EU vermieden werden.

Titley
Ich stimme heute für diesen Bericht. Eine verstärkte internationale Koordinierung wird im Kampf gegen Pornographie im Internet behilflich sein und die Verbraucher, die den Vorteil des elektronischen Marktes nutzen, vor Kreditkartenbetrug schützen.
In einer zunehmend wissensbasierten Gesellschaft ist das Internet ein Hauptwerkzeug zur weiteren Befähigung der Menschen im Nordwesten, in Großbritannien und ganz Europa, sei es auf dem Markt oder am Arbeitsplatz.
Die Labour Party kann auf eine langjährige Unterstützung der Entwicklung der Informationstechnologie verweisen. Es war Tony Blair, der ein bahnbrechendes Abkommen mit British Telecom zum Anschluß jeder Schule in Großbritannien an das Internet erreichte.
In einer neuesten Umfrage wurde ermittelt, daß 29 % der britischen Erwachsenen heute Zugang zum Internet haben. Ich wünsche mir eine Zunahme dieser Zahl und eine möglichst weite Verbreitung des Internet-Zugangs quer durch die Gesellschaft. Eine erfolgreiche, hochqualifizierte Wirtschaft erfordert, daß das Wissen vielen und nicht nur wenigen zur Verfügung steht.
Bericht Larive (A4-0503/98)
Blokland
Obgleich der Bericht von Frau Larive viele interessante Gesichtspunkte enthält, haben wir letztlich doch gegen die Entschließung gestimmt. Ich darf Ihnen kurz darlegen, welche Erwägungen für unsere Position ausschlaggebend waren.
Es liegt doch auf der Hand, daß die Anwendung der Prinzipien des Binnenmarkts auf die kommerzielle Kommunikation bei gleichzeitiger Wahrung von Zielen des öffentlichen Interesses nur schwer umzusetzen ist. Jeder einzelne Mitgliedstaat hat seine eigenen Normen für die Zulässigkeit kommerzieller Kommunikationen. Die vielfältigen Gesetze, Regelungen und Durchführungspraktiken entsprechen den unterschiedlichen religiösen, kulturellen und sozialen Werten der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten. Deshalb handelt es sich nicht um ein rein juristisches Problem. An sich ist die Förderung von Zweckmäßigkeit eine gute Sache. Wenn aber das Streben nach Effizienz dominiert und dadurch speziell ethische und kulturelle Kriterien an den Rand gedrängt werden, indem man sie beispielsweise nicht der "allgemeinen Wohlfahrt" zurechnet, besitzt der Gesetzgeber kein Instrument, mit dem er die notwendige Achtung der Grundwerte garantieren und die Verletzung oder Kränkung von Menschen durch Äußerungen der kommerziellen Kommunikation abwenden kann.
Der Anerkennung der religiösen, kulturellen und sozialen Unterschiede in den Mitgliedstaaten muß deshalb in der Gesetzgebung zu grenzüberschreitenden kommerziellen Kommunikationen mehr Raum gegeben werden. Die Erwägungen D und H sowie die Artikel 2 und 5 der Entschließung plädieren genau für das Gegenteil. Und nicht zuletzt ist es als Versäumnis zu werten, wenn der mittelbaren schädlichen Wirkung auf die Umgebung in keiner Weise Rechnung getragen wird, dann nämlich, wenn der Verbraucher durch die zahlreichen Formen der kommerziellen Kommunikation nur zum Konsum animiert werden soll.

Rovsing
Der Bereich der kommerziellen Kommunikation spielt in der EU eine zentrale Rolle. Er beschäftigt über eine Million Europäer und wächst dank der Entwicklung neuer Informationstechnologien und vermehrter Nachfrage weiter. Die Kommission hat jetzt eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die es erleichtern sollen, kommerzielle Kommunikationsdienstleistungen grenzübergreifend anzubieten, aber natürlich nicht auf Kosten öffentlicher Interessen. Die Initiative der Kommission ist durchaus notwendig und positiv, ich stimme dem Ausschuß aber zu, daß die vorgeschlagenen Aktionen in einigen Punkten angepaßt und präzisiert werden sollten. Die Empfehlungen des Ausschusses müssen unbedingt beachtet werden, wenn es um die konkreten Vorschläge für Maßnahmen geht.
Europäische Postdienste
Crowley
Der mit dem Postdienst verbundene wirtschaftliche, soziale und beschäftigungspolitische Nutzen läßt sich durch die rasche Liberalisierung des freien Marktes weder negieren noch reduzieren; und es gibt keine Garantien, daß damit die wesentlichen Dienstleistungen weiterhin zu den derzeitigen Kosten und in diesem Umfang möglich sind.
In Irland spielen die örtlichen Postämter eine sehr wichtige Rolle als Kontaktpunkt für die Menschen, insbesondere für die Älteren. Außerdem leben von allen öffentlichen Einrichtungen die bei den Postämtern Beschäftigten im allgemeinen in der Nähe ihrer Arbeitsstelle und tragen zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft und der Gemeinde bei.
Es ist darum unerläßlich, daß jeder Maßnahme in Richtung Liberalisierung eine umfassende vergleichende Evaluierung der wirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen, sozialen und kommunalen Auswirkungen vorausgeht.

Fayot
Die schrittweise und kontrollierte Liberalisierung der Postdienste ist schon seit der Verabschiedung der Richtlinie 97/67/EG im Gange. Die luxemburgischen Sozialisten haben stets die soziale und wirtschaftliche Bedeutung der Postdienste und die Notwendigkeit der Sicherstellung von qualitativ anspruchsvollen Diensten betont. Sie bestehen auch auf einem Universaldienst, der nicht nur ein Minimaldienst sein darf, sondern das gesamte nationale Territorium optimal abdecken muß. Die Kommission hatte angekündigt, daß sie bis Ende 1998 einen neuen Vorschlag zur schrittweisen und kontrollierten Liberalisierung der Postdienste unterbreiten würde. Nichts dergleichen ist geschehen.
Wir schließen uns folglich dem Wunsch des Europäischen Parlaments an, vor jeder weiteren Maßnahme eine Bewertung der Auswirkungen der Liberalisierung vorzunehmen. Eine solche Bewertung muß sich auf die Durchführbarkeitsstudien der Kommission, aber auch auf die eigene Analyse des Parlaments in Zusammenarbeit mit den Postdiensten der Mitgliedstaaten stützen.
Diese Bewertung darf natürlich nicht nur die kurzfristige Einträglichkeit in Augenschein nehmen, sondern muß vor allem auch die Auswirkungen auf die Beschäftigung, die soziale Nützlichkeit für alle Verbraucher und die Effizienz für die Wirtschaft berücksichtigen.
Jeden neuen Liberalisierungsversuch seitens der Kommission werden die luxemburgischen Sozialisten von diesem Standpunkt aus beurteilen.

Lindholm
Ich begrüße die Entschließung zur Liberalisierung der Postdienste. Sie stellt die mit einer Liberalisierung zusammenhängenden Probleme und Risiken heraus. Alle Bürger der EU haben das Recht auf einen funktionierenden Postdienst, der nicht zum Spielball des Marktes werden darf. Ich erhoffe mir einiges von den Untersuchungen der Kommission.

Pasty
 Vor nur einem Jahr, am 15. Dezember 1997, haben wir eine Rahmenrichtlinie über die Postdienste verabschiedet. Gewissen Informationen zufolge bereiten angeblich die Dienststellen der Kommission einen Vorschlag für eine Neuregelung vor. Dieser Vorschlag würde die erst vor kurzem verabschiedete Regelung in Frage stellen, die insbesondere in die Richtung einer verstärkten Liberalisierung geht. Wir hatten jedoch beschlossen, daß vor jeder Revision erst die Auswirkungen der neuen Rechtsvorschriften untersucht werden müssen.
Auch wenn man durchaus akzeptieren kann, daß jede Regelung zwecks besserer Wirksamkeit umgestaltet werden kann, fragen wir uns doch, ob es wirklich gerechtfertigt ist, die noch ganz neuen Rechtsvorschriften über die europäischen Postdienste grundlegend in Frage zu stellen, obwohl noch keine Bilanz gezogen worden ist.
Wenn man zu viele Vorschriften zu rasch verabschieden will, dann kommen schlechte Vorschriften heraus. Deshalb sind wir der Ansicht, daß erst einmal die Auswirkungen der geltenden Rechtsvorschriften bekannt sein müssen, ehe man weitere Veränderungen vornimmt.
Wir fordern die Kommission daher auf, eine Studie über die Auswirkungen der durch die Richtlinie von 1997 eingeführten Änderungen durchzuführen. Diese Studie müßte die Folgen der verstärkten Liberalisierung der Postdienste unter Berücksichtigung der sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte untersuchen. Die Ergebnisse dieser Studie sollten den europäischen Gesetzgeber in die Lage versetzen, sich ein sehr genaues Bild über die Situation in den einzelnen Ländern zu machen, damit er beurteilen kann, ob neue Schritte zu unternehmen sind und, wenn ja, in welchem Umfang.
Solange die Ergebnisse dieser Studie über die Auswirkungen der Richtlinie 97/67/EG für jedes einzelne Land nicht vorliegen, halten wir jegliche Änderung der Rechtsvorschriften für unangemessen.
Jahresdebatte gemäß Artikel K.6
Cederschiöld
Wir haben Anlaß, Frau van Lancker zu ihrer vorbildlichen Zusammenarbeit in diesem sensiblen Bereich zu danken. Schengen schafft die Voraussetzungen für die von uns angestrebte Freizügigkeit. Es liegt in unser aller Interesse, daß das Schengener Abkommen effektiv funktioniert, ohne dabei die Integrität zu verletzen. Auch in dieser Hinsicht haben wir es mit einem guten Bericht zu tun.
Ich möchte auf die nordische Paßunion eingehen. Im Norden haben wir eine funktionierende Freizügigkeit, die auch nach der Integration von Schengen in den Vertrag erhalten bleiben muß.
Das setzt eine bessere Anpassung der nordischen Länder an die Rechtsnormen der EU voraus. Ein Beispiel dafür sind die Auslieferungsgesetze in Norwegen. Eine nordische Anpassung kann aber auch in anderen Bereichen notwendig sein. Der Nordische Rat sollte die Rechtsnormen, die Berührungspunkte mit Schengen haben, überprüfen, um eine gemeinsame nordische Koordination vornehmen zu können.
Die Zusammenarbeit der nordischen Polizei und des nordischen Zollwesens, die nordische Paßunion und die gemeinsame Reisezone zwischen Großbritannien und Irland sind Beispiele für gut funktionierende Elemente der Entwicklung einer Freizügigkeit, ohne daß deshalb mehr Polizeikontrollen als in anderen Ländern entstehen.
Die nordischen Länder haben keine gemeinsamen Rechtsnormen, aber die Annäherung ist beachtlich. Insofern ist eine solche Annäherung auch auf europäischer Ebene möglich, wenn der Umgang der europäischen Bürger miteinander alltäglich wird und die gemeinsame Identität und Kultur stärkt.
Juristische Anpassungen zwischen Ländern erfordern immer ein Höchstmaß an Behutsamkeit. Allerdings sind sie innerhalb der Union nötig. Das Zusammenleben in der Union würde dadurch erleichtert.
Während der Diskussion in dieser Woche waren gewisse Unterschiede in der Auffassung von Recht und Unrecht zwischen Nord und Süd zu erkennen, was die Unregelmäßigkeiten in der Kommission angeht. Eine Annäherung unserer Staaten in bezug auf das Unrechtsbewußtsein wäre begrüßenswert, so wie das auch in den nordischen Ländern erfolgt ist.
Abschließend möchte ich der Präsidentschaft für die freundlichen Worte zu meinen Berichten über die organisierte Kriminalität danken. Ich hoffe, daß insbesondere der letzte Bericht über vorbeugende Maßnahmen Impulse dazu liefern kann, daß sich eine gemeinsame Sicht der rechtlichen Probleme entwickelt.

Lindeperg
Die sozialistische Fraktion hat für den Entschließungsantrag Nassauer zu Artikel K.6 gestimmt, weil dieser Entschließungsantrag in der im Ausschuß und im Plenum geänderten Form verschiedene Aspekte betont, die unserer Meinung nach wesentlich sind: das langsame Vorankommen der Arbeiten, die zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und zur Einbeziehung von Schengen in den Vertrag führen sollen; die Verzögerungen bei der Ratifizierung wichtiger Rechtsakte; die Vernachlässigung der Forderungen des EP in Bezug auf seine Unterrichtung, seine Konsultation und die Berücksichtigung seiner Stellungnahmen durch den Rat.
Wäre Ziffer 16 beibehalten worden, so wäre es uns unmöglich gewesen, für den endgültigen Bericht zu stimmen, da sie der vom Parlament geforderten Konsultation zum Strategiedokument der österreichischen Präsidentschaft vorgriff und dessen repressive Aspekte begrüßte. Diese Ziffer wurde jetzt durch Änderungsantrag 4 ersetzt, der neutraler ist, so daß wir trotz der Verabschiedung von Artikel 19, den wir auch gern gestrichen gesehen hätten, schließlich für den endgültigen Text stimmen konnten.
Es erschien uns notwendig, diesen Bericht zu verabschieden, um so den Rat dazu verpflichten zu können, die aufgezeigten Verzögerungen aufzuholen und den Forderungen des EP im Rahmen der Beziehungen zwischen EP und Rat nachzukommen.
Bericht Van Lancker (A4-0006/99)
Berthu
Frau Präsidentin, in der Empfehlung, die das Europäische Parlament gerade zur Schengen-Zusammenarbeit angenommen hat, heißt es ganz nüchtern, daß "die Ausgleichsmaßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in keinem Fall - ich wiederhole in keinem Fall - Vorrang vor der Konsolidierung des Raums der Freiheit und Sicherheit und der Beibehaltung der Freizügigkeit haben dürfen" .
Anders gesagt, ist die Freizügigkeit von Personen prioritär und die Ausgleichsmaßnahmen zur Sicherheit müssen in allen Fällen den zweiten Rang einnehmen. Diese bestürzende These läßt Artikel 61 und folgende des Amsterdamer Vertrags in einem gefährlichen Lichte erscheinen und würde es allein schon rechtfertigen, die Ratifizierung dieses Vertrags in Frankreich zu unterbrechen, um erst einmal genaueres dazu in Erfahrung zu bringen.
So halten wir es insbesondere für unhaltbar, daß die Arbeitsgruppe des Rates, die sich derzeit über die Aufteilung des Schengener Besitzstands auf den ersten und dritten Pfeiler Gedanken macht, die Sicherheitsklausel von Schengen völlig ausspart. Diese Klausel muß in unveränderter Form und ohne jegliche Einschränkung in den ersten Pfeiler aufgenommen werden, auch wenn die Erwägungsgründe im Protokoll zu Schengen absurderweise das Gegenteil nahezulegen scheinen. Die französische Regierung sollte es, wenn notwendig, bei dieser Angelegenheit auf eine Kraftprobe ankommen lassen, denn dies ist lebensnotwendig für die Sicherheit unserer Mitbürger.
Ich möchte zum Abschluß etwas weiter ausholen. Seit einer Woche hören wir von der Kommission in den Diskussionen über die Betrugsfälle, daß alles so schlecht funktioniert, weil sie mit Aufgaben überlastet ist, für deren Ausübung sie nicht die nötigen Mittel hat. Die Empfehlung zu Schengen, die wir gerade im Zusammenhang mit dem Vertrag von Amsterdam verabschiedet haben, fordert aber gerade, daß der Kommission eine unglaubliche Menge an neuen Aufgaben übertragen werden soll, von den Netzen der internationalen Kriminalität in Neapel bis hin zur Jagd auf illegale Einwanderer in den französischen Vororten. Ist man vielleicht der Ansicht, daß die Dinge noch nicht schlecht genug stehen?

Lindqvist (ELDR), Holm und Lindholm (V)
Probleme in den Bereichen Justiz und Inneres sollten hauptsächlich von den nationalen Parlamenten behandelt werden. Wir unterstützen weder den Schengener Vertrag noch seine Integration in die Rechtsnormen der Union, durch die die Mitgliedstaaten des Rechts verlustig gingen, in bestimmten Fragen der Bereiche Inneres und Justiz direkte Entscheidungen zu treffen, u. a. in Asyl- und Visaangelegenheiten.
Wir müssen bei der Bekämpfung der Kriminalität zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit muß in erster Linie von den nationalen Polizeibehörden und Interpol geleistet werden, nicht durch den Aufbau der konkurrierenden europäischen Polizeiorganisation Europol.
Der Grund dafür, daß die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres nicht schneller vorangekommen ist, besteht wahrscheinlich darin, daß es sich hier um nationale Fragen handelt, über die auf nationaler Ebene entschieden werden muß. Eine Zusammenarbeit in bezug auf die Verteilung der Migrationsströme in Krisensituationen wäre allerdings wünschenswert.
Schengen soll die Freizügigkeit regeln. Von dieser Freizügigkeit ist aber nur in wenigen Artikeln die Rede. In den meisten Vorschriften geht es vielmehr um Grenz- und Sicherheitskontrollen. Die Datenbanken mit Personendaten, die im Zusammenhang mit Schengen erstellt werden, sind inakzeptabel und verletzen die persönliche Integrität. Schengen kann eine großzügige Flüchtlings- und Asylpolitik verhindern. Das gesamte Schengener System muß überprüft werden. Da sich Schengen außerdem negativ auf die nordische Paßunion auswirken kann, haben wir gegen den Bericht gestimmt.

Schutz von Familien und Kindern
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0004/99) von Frau Hermange im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Schutz von Familien und Kindern.

Hermange
 Frau Präsidentin, Robert Debré, jener berühmte Kinderarzt, pflegte zu sagen, daß unsere Kinder unsere Ewigkeit sind. Im Prozeß des europäischen Aufbaus jedoch sind die Kinder und die Familie diejenigen, die bei den entstehenden Mechanismen für Zusammenarbeit und Solidarität vergessen werden. Das ist unannehmbar, denn unsere Kinder sind ganz besonderen Gefahren ausgesetzt, wie Verkehrsunfällen, Drogenabhängigkeit, sexuellem Mißbrauch, Schulstreß, Analphabetismus, Instabilität und Pädophilenringen.
Unannehmbar ist auch, daß 250 Millionen Kinder in der Welt arbeiten und wir preisgünstig eine Reihe von Produkten in unseren industrialisierten Ländern erwerben, die von diesen Kindern hergestellt wurden. Unannehmbar ist auch die Feststellung, daß mehr als 1 Million Kinder zur Prostitution gezwungen sind und zur perversen Befriedigung westlicher Touristen dienen. Auch die Tatsache, daß eine gewisse Anzahl von Familien keinen Ausweg aus ihrer verzweifelten Situation wissen, ist unannehmbar. Und während wir in den letzten Tagen eine sicherlich wichtige politische Debatte führten, haben sich einige von uns Abgeordneten mit einer heiklen Thematik, nämlich der Affäre Lancelin-Thiemann, befaßt, bei der die Kinder von ihrem Vater entführt wurden, weil die Verfahrensweisen in beiden Ländern unterschiedlich sind.
Das ist der Grund, weshalb ich Ihnen heute im Namen des Ausschusses einen Initiativbericht vorlege, dessen einziges Ziel darin besteht, eine echte politische Bereitschaft für die Erarbeitung einer umfassenden Familienpolitik zu schaffen, die dem Kind Priorität einräumt und auf vier Grundsätzen beruht: Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Familienmodelle, eine europäische Debatte, bei der das Kind im Mittelpunkt steht, Überwindung des sozioökonomischen Ansatzes einer bloßen Leistungspolitik und Achtung des Grundsatzes der Chancengleichheit von Männern und Frauen.
Als erste Maßnahme fordert dieser Bericht im Rahmen eines solches Vorgehens zunächst einmal die Ausarbeitung einer Art von Familienbögen, die allen Vorschlägen für gemeinschaftliche Rechtsakte beigefügt werden und eine Bewertung der Auswirkungen auf die Familie unter dem Aspekt des Wohlergehens der Kindes enthalten. Auf institutioneller Ebene schließlich müßten so rasch wie möglich eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere die Einberufung einer Sondertagung des Europäischen Rats, die sich mit den Konsequenzen der Bevölkerungs-, Familien- und Kinderpolitiken der Mitgliedstaaten befaßt, eine regelmäßig stattfindende Debatte im Ministerrat über das Thema Familie und Kinder sowie die Umstrukturierung der für diese Politik zuständigen Dienststelle in der Europäischen Kommission.
Ich würde in diesem Zusammenhang auch eine Reaktivierung der für Fragen des Kindes zuständigen ressortübergreifenden Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission sehr begrüßen, zumal sich das Problem der Rechtsgrundlage ganz besonders bei den Haushaltslinien betreffend die Kinder stellt. Im übrigen möchte ich zur Einleitung dieser europäischen Strategie die Verabschiedung von Aktionsleitlinien für Kinder empfehlen, die von den Regierungspartnern nach Konsultation unseres Parlaments und in enger Zusammenarbeit mit den Familien- und Wohlfahrtsverbänden ausgearbeitet werden, welche sich direkt oder indirekt für eine bessere soziale Integration der Kinder in Europa einsetzen.
Im Zusammenhang mit dieser Politik des Kinderschutzes verdienen einige Vorschläge besondere Erwähnung. Im Bereich der Gesundheitspolitik befürworten wir die Errichtung eines europäischen Netzwerks für perinatale Epidemiologie, das aus regionalen Einheiten der einzelnen Mitgliedstaaten für perinatale Überwachung in allen Bereichen besteht, und einer gemeinsamen Datenbank auf europäischer Ebene. Diese Politik sollte unverzüglich eingeleitet werden, um die Säuglings-und Müttersterblichkeit bekämpfen zu können.
Was die Elternschaft und die Ausbildung anbelangt, die heutzutage ein ernstes Problem darstellt, so sollten Strategien für die Mutter-Kind-Beziehungen von klein auf entwickelt und Elternschulen sowie außerschulische Vereine gefördert werden, die zu einer besseren Integration der Kinder in das gesellschaftliche Leben beitragen.
Im Bereich der Politik der Prävention und des Schutzes von gefährdeten Kindern möchte ich die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, Kinderbeauftragte zu benennen, die die Aufgabe haben, Konflikte mit Jugendlichen unter 18 Jahren gütlich beizulegen.
Um Mißhandlungen und Gewalt vorzubeugen, schlage ich die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für gefährdete Kinder vor, das die Aufgabe hätte, den Austausch von Kenntnissen zu fördern und eine europäische Datei vermißter Kinder und verurteilter Entführer anzulegen, die gemeinsam mit den nationalen Polizei- und Justizbehörden sowie mit Europol zu erstellen wäre.
Schließlich unterstreichen die allzu häufig auftretenden aktuellen Ereignisse die Notwendigkeit, ausgehend von den derzeitigen Überlegungen zum europäischen Rechtsraum einen Koordinierungsmechanismus zwischen unseren Ländern im Bereich des Familienrechts zum Wohle unserer Kinder zu entwickeln.
Dies sind die wichtigsten Vorschläge, Frau Präsidentin, die ich unserem Parlament unterbreiten wollte.

Kestelijn-Sierens
Am 24. November letzten Jahres hat der Ausschuß für die Rechte der Frau meine Stellungnahme einstimmig angenommen. Nach Ansicht dieses Ausschusses ist eine Familienpolitik auf europäischer Ebene aus folgenden Gründen weder möglich noch wünschenswert. Zunächst ist die Familienpolitik ein typischer Bereich, in dem auf die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips geachtet werden muß. Die Mitgliedstaaten brauchen die Gemeinschaft nicht, um eine effizientere Familienpolitik zu verfolgen. Ein zweites Argument gegen eine europäische Familienpolitik lautet, daß es keine einheitliche Definition einer europäischen Familie gibt und auch nicht zu geben braucht. Infolge der unterschiedlichsten Kulturen und Traditionen besteht keine gemeinsame Grundlage, auf die sich bestimmte Vorschläge für eine Politik stützen könnten.
Der Ausschuß für die Rechte der Frau wendet sich daher gegen die Vorschläge der Berichterstatterin, die zu einem Europäischen Ministerrat für Familienpolitik aufrufen, sowie gegen alle weiteren Vorschläge der Berichterstatterin, die auf eine spezielle Familienpolitik auf europäischer Ebene hinauslaufen. Die Aufgabe Europas kann höchstens darin bestehen, bei der Festlegung neuer politischer Maßnahmen die Auswirkungen auf die Lage von Familien in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Würde sich Europa stärker in die Familie einmischen, so dürfte wohl die Familie eines Tages die Zeche bezahlen. Der Ausschuß für die Rechte der Frau stimmt jedoch dem von der Berichterstatterin in der Frage des Schutzes von Kindern und ihrer Rechte vorgeschlagenen Vorgehen insofern zu, als es hier um Rechtsfragen mit grenzübergreifendem Charakter geht, die durch das internationale Recht geregelt werden.
Die Fraktion der Liberalen hegt ebenso ernste Bedenken gegen die Einmischung Europas in Familienangelegenheiten und wird daher nur die Artikel unterstützen, die einem besseren Schutz der Kinder dienlich sind.

Weiler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede der Berichterstatterin danken für ihre Kompromißbereitschaft, denn nur durch ihre Kompromißbereitschaft ist uns jetzt hier im Plenum ein Bericht vorgelegt worden, den auch wir als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen unterstützen können. Wir hatten sehr wohl am Anfang Probleme, weil selbstverständlich schon vieles hier vom Parlament in einer ähnlichen Weise beschlossen worden ist.
Wir hatten aber auch Probleme, weil in der ersten Fassung von Frau Hermange viele gesellschaftspolitische Ausgaben verankert waren, die für uns in keiner Weise akzeptabel waren, z.B. der Ausdruck "Europa ohne Europäer" oder die Formulierung "Europa begeht Selbstmord durch Geburtenrückgang" . Diese und andere mißverständliche Formulierungen haben uns am Anfang doch sehr zweifeln lassen. Natürlich kommt hinzu, daß wir auch im Ausschuß eine ausgesprochen intensive Diskussion über die Fixierung des traditionellen Familienmodells gehabt haben. Ich komme gleich nochmal darauf zurück.
Plötzlich hatten wir dann auch noch von anderen Ausschußmitgliedern eine Reihe von Änderungsanträgen, die den Bericht völlig verfälscht hätten; außerdem muß ich hinzufügen: Die mitberatenden Ausschüsse haben uns das Leben auch nicht gerade erleichtert. Der Ausschuß für Grundfreiheiten hat zudem den Berichterstatter gewechselt, aber er hat versucht, wegen des Themas Subsidiarität die ganze Sache wieder zurückzuverweisen. Das war nicht die Position des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Wir sind der Meinung, daß es sehr wohl auch eine europäische Aufgabe ist, Familienpolitik auf europäischer Ebene zu betreiben. Darüber hinaus sind wir gerade als Europäisches Parlament besser geeignet für diese Diskussion, denn in den nationalen Mitgliedstaaten gibt es überall ideologische Gefechte um den Familienbegriff, um die Diskussion: Was ist eine Familie und was nicht? Wir im Europäischen Parlament mit der Toleranz und dem Respekt, den wir uns hier gegenseitig entgegenbringen, haben sehr wohl die Möglichkeit, uns auf moderne Familienmodelle zu einigen und damit auch ein Beispiel für die Debatte in den Mitgliedstaaten zu geben.
Zum Schluß einige Aspekte zum Thema Subsidiarität: Ich bin nicht der Ansicht meiner Vorrednerin, daß dieses Thema eben nicht mit unserem Aufgabengebiet zu tun hat. Natürlich würde ich es auch nicht zu extensiv auslegen, denn Familienpolitik sollte selbstverständlich vor allen Dingen national und noch besser kommunal organisiert werden. Aber wie wir wissen, ist Familienpolitik auch immer verknüpft mit Politik zur Chancengleichheit für Frauen und damit natürlich auch europäische Aufgabe. Erinnern wir uns an die Leitlinien für 1999 - da wurde ein neuer spezieller Pfeiler für Chancengleichheit eingebaut - und an die Forderung zur modernen Arbeitsorganisation. Was heißt das anderes, als die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer, Väter und Mütter im Berufsleben und in der Gesellschaft zu organisieren?
Diese Position vertritt übrigens auch der Europäische Gerichtshof. Er hat einige entsprechende Urteile verabschiedet, zum Beispiel Urteile zur Teilzeit oder zum gleichen Entgelt. Auch das spricht dafür. Wir haben gemeinsam den Erziehungsurlaub auf europäischer Ebene verabschiedet, auch das ist ein Beitrag zu einer modernen, vernünftigen Familienpolitik. Daß der Erziehungsurlaub in Europa so ungleich genommen wird, ist, glaube ich, eine wichtige Anregung für die Debatte in den Mitgliedstaaten. Ich will nur eine Zahl nennen: In Schweden wird der Erziehungsurlaub zu 30 % von Vätern genommen, in Deutschland zu 3 % und in Griechenland nehmen ihn sage und schreibe 3 Männer. Das ist auch ein Zeichen dafür, wie wir in Europa voneinander lernen können.
Zum Schluß noch einmal ein Punkt, der mir sehr am Herzen liegt, und bei dem wir aktiv werden sollen. Wir haben die Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Europäischen Union verankert, und das bedeutet selbstverständlich auch die Freizügigkeit für deren Familien. Aus diesem Grund und wegen des Binnenmarkts sind wir verpflichtet - selbstverständlich nicht allein -, Familienpolitik in Europa zu realisieren.

Glase
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich verstehe wirklich nicht, warum einige unserer Kollegen gegen diesen Bericht stimmen wollen, weil er gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Das kann ich hier nun wirklich nicht erkennen. Was kann uns denn wichtiger sein als unsere Kinder? Deswegen ist dieser Bericht auch notwendig. Das Thema ist so weit gefaßt und betrifft so viele Bereiche, daß eigentlich mehrere Berichte dazu gemacht werden müßten.
Der Begriff Familie ist kein nationaler oder europäischer, sondern ein weltweiter Begriff, unter dem viele viel Unterschiedliches verstehen. Sicher für mich ist nur, daß man von der Familie reden kann, wenn Kinder geboren und aufgezogen werden. Das Thema kann aber als ein europäisches bezeichnet werden, weil in Europa die Familien in einer ähnlichen Situation sind und ähnliche Probleme haben. Daß Europa hier Antworten geben muß, ist aus zwei Gründen sehr wichtig: Europa wird alt und grau. Dies hat nicht nur gravierende Auswirkungen auf den sozialen Schutz. Europa wird einsam. Es gibt immer mehr Single-Haushalte und alleinstehende ältere Menschen. Eine immer größere Individualisierung ist in unserer Gesellschaft zu verzeichnen. Das schwächste Glied unserer Gesellschaft, unsere Kinder, wird mehr und mehr Gefährdungen ausgesetzt. Fernsehen und Internet ohne Grenzen transportieren häßliche Inhalte in die Wohnzimmer. Die organisierte Kriminalität hat das Kind längst entdeckt.
Der Bericht beschäftigt sich mit dem Schutz der Familie und des Kindes. Beides bedarf des Schutzes und der Förderung. Zuletzt eine positive, aber ebenfalls tiefgreifende Entwicklung. Immer mehr Frauen in Europa gehen arbeiten und müssen in der Lage sein, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Diese Entwicklungen haben gravierende Auswirkungen, die sich im politischen Handeln wiederfinden müssen. Europa muß hier Antworten geben, weil die Familien viel wichtiger sind, als man sich im Alltag bewußt ist. Wir sprechen so oft von sozialer Ausgrenzung. Familie ist das natürlichste Mittel dagegen. Wo verbringt ein Mensch die wichtigsten Jahre für seinen Sozialisierungsprozeß? In der Familie! Welcher Rahmen ist für die Versorgung älterer Menschen und Behinderter am besten geeignet? Die Familie!
Auf eine Formel gebracht: Sozialpolitik fängt mit Familienpolitik an. Im Zeitalter von Euro und Binnenmarkt darf der Begriff Wohlfahrt nicht allein auf die Steigerung des Bruttosozialprodukts reduziert werden. Die Familie ist wesentliches Element qualitativer Wohlfahrt. Sie ist für uns von unschätzbarem Wert, und ich danke an dieser Stelle noch einmal der Berichterstatterin für ihre gute Kooperation und für den ausgezeichneten Bericht. Ich hoffe, daß diese Gedanken dann auch ihre Fortsetzung finden und nicht nur zu Papier gebracht werden.

Lindqvist (ELDR).
Frau Präsidentin, hier werden viele kluge Dinge gesagt. Die Grundvoraussetzung für ein sicheres soziales Milieu für Heranwachsende ist oftmals die Erziehung in der Geborgenheit einer Familie. Eine Familie kann aber ganz unterschiedlich aussehen, sie kann zwei Elternteile haben oder auch nur ein Elternteil, was heute in Europa nicht ungewöhnlich ist. In unseren Nationalstaaten müssen wir dafür Sorge tragen, daß Arbeitsleben und geteilte Verantwortung zu Hause miteinander vereinbar sind.
Sehr große Unterschiede bestehen in bezug auf die Möglichkeiten, die Kinder in gesicherten Verhältnissen aufwachsen zu lassen. Es gibt nicht nur Unterschiede zwischen den Familien, es gibt auch beträchtliche Unterschiede zwischen Großstädten und ländlichen Gegenden. Eine Hauptursache für die Verunsicherung von Kindern ist oft die Isolation in den ländlichen Gebieten, aus der man sie befreien muß, indem man ihnen durch verschiedene Maßnahmen sichere Bedingungen für ihre Entwicklung bietet.
Armut, Ausgrenzung, die harten Anforderungen der modernen Arbeitswelt und nicht zuletzt die Arbeitslosigkeit beeinflussen Kinder in hohem Maße. Bei 18-20 Millionen Arbeitslosen in Europa sind natürlich auch unsere Kinder betroffen. Deshalb müssen wir ihnen soviel Sicherheit geben, daß soziale Probleme vermieden werden, was bereits von mehreren erwähnt worden ist.
Wir von der Fraktion der Liberalen halten allerdings den Vorschlag, die Familienminister sollten sich regelmäßig treffen, und in der Kommission sollte es eine besondere Einheit für familienpolitische Fragen und vielleicht eine Richtlinie über Kinderfürsorge geben, für zu weitgehend. Diese Probleme betreffen in erster Linie die privateste aller Sphären, die enge Verbindung zwischen Eltern und Kindern. Regelungen müssen in den Familien und in den Gemeinden getroffen werden, d. h. in der nächsten Umgebung. Es geht hier also um kommunale, soziale, regionale und nationale Fragen.
In Schweden gibt es einen Kinderbeauftragten, und diese Institution funktioniert sehr gut. Eine solche Einrichtung kann man sich natürlich auch für andere Länder vorstellen. Aufgabe des Kinderbeauftragten ist es, die Rechte und Interessen der Kinder wahrzunehmen. Das ist jedoch keine Angelegenheit für eine europäische Familienpolitik.
Wir müssen natürlich den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder intensiv unterstützen. Diese Gewalt nimmt gerade deshalb zu, weil sich viele Menschen heute in einer schwierigen sozialen Lage befinden. Solche Probleme entstehen bei enormen Arbeitsanforderungen und einer hohen Arbeitslosigkeit.
Es müssen Krisennotdienste eingerichtet werden, die es in Schweden, in den nordischen Ländern und an anderen Orten bereits gibt. Über die sexuelle Ausbeutung von Kindern haben wir bereits gesprochen. Natürlich müssen wir dagegen angehen, aber wir müssen die passenden Methoden einsetzen und auf der richtigen Ebene handeln.
Meiner Meinung nach können wir hier eine Sache gemeinsam durchführen, nämlich in den Verhandlungen mit neuen Mitgliedstaaten unbedingt dafür sorgen, daß der Mißhandlung von Kindern und dem Handel mit Kindern Einhalt geboten wird, da es einen Export von Kindern aus Osteuropa und Ländern außerhalb Europas gibt.
Als Liberale möchten wir betonen, daß all diese Dinge sehr wichtig sind und in Ordnung gebracht werden müssen. Aber es muß auf die richtige Art und Weise und am richtigen Ort geschehen. Familienpolitik, Kinderfürsorge und Kindererziehung sind vornehmlich nationale Angelegenheiten, die auf nationaler Ebene geregelt werden müssen. Wir müssen in der Familienpolitik und Kinderfürsorge eine Grenze zwischen den Rechten der Kinder und Privatangelegenheiten ziehen. Als gewählte Bürgervertreter haben wir die Pflicht, die Kinder u. a. mit Hilfe der Kinderkonvention zu schützen. Der Bericht ist inhaltlich gut, wir können aber keine Vorschläge unterstützen, die eine europäische Familienpolitik vorsehen.

Ribeiro
Frau Präsidentin, in diesem Parlament gibt es glücklicherweise Berichte, die man erörtern kann, wie etwa den Bericht Hermange, und das gleiche würde ich auch über den Bericht sagen, den wir gestern angenommen haben, den Bericht Sainjon. Glücklicherweise bekommt man in diesem Parlament noch etwas Zeit, um diese Themen zu besprechen und Entschließungen anzunehmen, wie etwa diejenigen, die sich aus solchen Berichten wie diesen ergeben, und wir beglückwünschen ihre Autoren zu der von ihnen geleisteten Arbeit. Glücklicherweise können wir so spüren, wenn wir diese Berichte erörtern und diese Entschließungen annehmen, daß wir einige Gründe zurückgewonnen haben, die uns in dieses Parlament brachten, nachdem wir die Stimmen und die Vertretung derjenigen verdient haben (wenn wir sie wirklich verdienen...), die uns gewählt hatten.
Das soll nicht heißen, daß wir trotz des allgemeinen Einverständnisses keine Bemerkungen und Vorbehalte hätten oder daß unser Einverständnis mit dem Entschließungsantrag, den die Kollegin Hermange im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eingereicht hat, vollständig wäre. Doch um solche Bemerkungen und Vorbehalte zu äußern, gibt es ja die Debatten, bei denen man mit den Beiträgen aller das vervollkommnen will, was bereits zufriedenstellend sein würde.
Wir sind also mit dem Antrag nicht vollständig einverstanden, und das bezieht sich nicht allein auf den genauen Wortlaut, den man gewählt hat, sondern auch wegen der Punkte, von denen wir meinen, daß sie im Bericht übergangen oder nicht genügend hervorgehoben werden.
Wir glauben tatsächlich, daß eine stärkere Verbindung der Thematik des Schutzes von Familien und Kindern mit den sozialen Auswirkungen einer bestimmten Wirtschaftsstrategie und den Interessen, denen sie dient, sehr angebracht wäre. Es trifft zu, wie die Berichterstatterin in ihrer Begründung erklärt, daß "die Aussöhnung von Berufs- und Familienleben der Mütter und Väter ein wesentlicher Faktor einer modernen Familienpolitik ist" , ebenso läßt sich auch im Punkt 14 der Darlegung die gleiche Sorge entdecken, aber wir meinen, daß die Bedeutung dieses Zusammenhangs nicht ausreichend betont wird und daß die Formulierungen nicht vollständig zufriedenstellend sind. Gerade aus diesem Grund reichen wir zwei Änderungsanträge ein, mit denen wir beabsichtigen, diesen Aspekt ausdrücklich zu stärken, wie wir es für äußerst notwendig halten, und in geringfügigem Maße zur Verbesserung der anzunehmenden Entschließung beizutragen, ohne Unausgewogenheit zu bewirken.
Deshalb nutzen wir einen Punkt des Entschließungsantrags, den wir - was wir für eine Ehre halten - als erste unterzeichnet haben, über Kinderarbeit (und der mit diesem Bericht zusammenhängt), um eine Verbindung zwischen der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse über die zunehmende Illegalität des Arbeitskräfteeinsatzes, ihren Folgen für den Schutz von Familien und Kindern und der Förderung, Duldung und Begünstigung der Kinderarbeit herzustellen.
Wir begründen den zweiten Änderungsantrag, weil wir einem Punkt den Charakter eines Werturteils nehmen wollen, der nicht mehr als ein objektiver Verweis sein kann. Wir meinen in der Tat, wenn es annehmbar ist, zu sagen, daß die Richtlinie über die Teilzeitarbeit "die Absicht (oder das Ziel) hat" , auf freiwilliger Grundlage und ohne Diskriminierung eine bessere Aussöhnung von Berufs- und Familienleben "zu ermöglichen" , so ist es bereits unzulässig zu erklären, man ziehe in Betracht, daß die Richtlinie diese Aussöhnung "ermöglicht" (" permite" ), wie es in der portugiesischen Fassung des Berichts heißt.
Schließlich, Frau Präsidentin, und um so zu enden, wie ich begonnen habe, möchte ich sagen, daß wir glücklicherweise diese Chancen haben, um die genannten Themen in diesem Parlament zu erörtern, doch es ist weitaus mehr notwendig: Es ist notwendig, daß die in einer Entschließung bestätigten Anträge, Empfehlungen und Forderungen danach nicht mißachtet oder Zielsetzungen untergeordnet werden, die man für wichtiger hält, weil alle politischen und sozialen Interventionen durch die Reaktionen der sogenannten Märkte bedingt werden.

Kerr
Frau Präsidentin, das Problem bei dieser Aussprache ist zu wissen, worüber wir reden, wenn wir über Familien reden. Als ich in Schottland aufwuchs, gab es immer ein Ereignis, das wir den Kerr-Ausflug nannten. Dazu gehörten zwei große Busse, die einmal im Jahr mit 150 Leuten ans Meer fuhren. Das war eine Großfamilie. Wenn Frau Hermange über die Familie spricht, dann meint sie vermutlich die Kleinfamilie mit den beiden Elternteilen: einem arbeitenden Ehemann und einer Mutter, die sich zu Hause um ein Kind kümmert - eigentlich um einen Teil eines Kindes bei der gegenwärtigen Geburtenrate in Europa.
In Wahrheit ist das Bild der Familie am Verblassen. Familien sind überall in der Union ein recht hoffnungsloses Gebilde, und deshalb ist vermutlich der Versuch, gemeinsame Sozialpolitiken, Rechtspolitiken und Wirtschaftspolitiken in bezug auf alle Familien zu beschließen, ein Fehler. Statt dessen müssen wir nach der besten Methode und der besten Politik suchen, um mit solchen Problemen fertig zu werden, die einen Einfluß darauf haben können, wie die Menschen ihr Leben führen, ihre Kinder erziehen und zusammen leben wollen, was von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat ziemlich unterschiedlich ist.
Darum brauchen wir gute Politiken im Bereich der sozialen Sicherheit, die beispielsweise den Begriff der Aufspaltung einschließen, z. B. die Vorstellung, Frauen als von Männern unabhängig zu behandeln, als Selbständige, mit Rechten auf soziale Sicherheit und Zugang dazu, ferner die Frage der Rechte von Kindern, Kindergeld und Kinderbeihilfen im Zusammenhang mit Kindern und den Kosten für Kinder, mit Kinderpflege und Kinderschutz, wozu auch die Verbürgung dieser Rechte gehört. Das schwedische Modell mit seinen Kinderbeauftragten, worüber wir von Frau Lindqvist hörten, ist sehr gut.
Alle diese Dinge sind in gewissem Sinne von der Familienpolitik abgetrennt, können aber auf dasselbe hinauslaufen. Ob wir auf europäischer Ebene die Art von Politik brauchen, die Frau Hermange vorschlägt, ist fraglich, und obwohl ich ein Föderalist bin, gibt es Bereiche, in denen die Subsidiarität walten muß. Vermutlich empfinden viele andere Abgeordnete genauso. Wir können die gleichen Ziele auf verschiedenen Wegen erreichen. So müssen wir wahrscheinlich an die Sache herangehen.
Man findet in dem Bericht einen leichten moralischen Unterton, der unterstellt, Familien mit nur einem Elternteil seien irgendwie unvollkommen. Aus all meinen jahrelangen sozialen Forschungen ergibt sich ganz eindeutig, daß bei richtiger Unterstützung in bezug auf soziale Sicherheit und gesetzlich verankerten Rechten sowie Kinderbetreuung diese genauso erfolgreich wie Kernfamilien sind. Wir müssen zu dieser Vielfalt in ganz Europa anregen und sie zulassen.

Maes
Frau Präsidentin, bei der Lektüre dieses Berichts fällt auf, wie verschwommen er ist. Die Erkenntnis über die Vergreisung unserer Gesellschaft erfaßt allmählich auch die Politiker, und man könnte meinen, auch dieser Bericht werde in diese Richtung gehen. Aber es wäre naiv, gerade auf europäischer Ebene rein auf eine Natalitätspolitik zu setzen. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der sich Eltern ihren Kinderwunsch erfüllen und in der sich Kinder voll entfalten können. Nach unserem Dafürhalten ist das vornehmlich die Aufgabe der Mitgliedstaaten, Regionen, Gemeinden, wie meine Vorredner bereits gesagt haben. Ich hätte es auch lieber gesehen, wenn diese Aufgabe im Bericht mehr in den Hintergrund getreten wäre, aber dennoch möchte ich sie herausstellen.
In dem Bericht wird zuweilen ein moralisierender Ton angeschlagen: Paßt auf, ihr müßt dies und jenes tun. An unseren diversen Initiativen sehen wir, daß oftmals weitaus mehr geschieht, als in diesem Bericht je aufgezählt werden könnte. Der Schutz der Kinder liegt uns jedoch nach wie vor am Herzen. Einigen Staaten bereitet er auch enorme Probleme, so daß es sogar europäischer und internationaler Maßnahmen bedarf. Ich erinnere nur an die internationalen Netze für die sexuelle Ausbeutung von Kindern, den Sextourismus, die Kinderpornographie usw.
Ich verweise auf die internationale Erklärung über die Rechte des Kindes. Darin ist die Berichterstattung auf verschiedenen Ebenen, auch auf europäischer, über die Art und Weise, wie dieser Bericht ausgearbeitet wird, vorgesehen. Daher begrüße ich eine Initiative im Bericht von Frau Hermange ganz besonders, die auf ein klar abgegrenztes Referat hinausläuft, das sich ausschließlich mit dem Schutz des Kindes befassen soll. Denken wir nur an Schweden. Auch wir in Flandern haben einen Kinderschutzbeauftragten. Demnächst will ich dazu im Parlament einen Vorschlag einbringen, der zur Zeit noch übersetzt wird.
Und nicht zuletzt könnten wir die Terminologie der Gesetzgebung im Bereich des Kinderschutzes aufeinander abstimmen. Die Bekämpfung von Kinderarbeit haben wir im Bericht Sainjon angenommen. In anderen Berichten brauchen wir deshalb nicht stets aufs neue darauf zurückkommen. Ganz besonders möchte ich Ihnen die Suche nach vermißten Kindern sowie den Kampf gegen Kindesentführungen ans Herz legen. Gegen diese internationalen Vereinbarungen kann sich Europa nicht länger stemmen.

Seillier
Frau Präsidentin, ich beglückwünsche unsere Kollegin, Frau Hermange, zu der von ihr geleisteten Arbeit und insbesondere zu der sehr ausführlichen Begründung, die es uns ermöglicht, die Familie unter den verschiedensten Gesichtspunkten zu betrachten und festzustellen, wie sehr sie im Mittelpunkt der Lebensrealität in Europa steht und im Mittelpunkt aller sektorbezogenen Politiken stehen sollte. Die Familienpolitik ist für sich betrachtet demnach weniger eine Politik als vielmehr ein Anliegen, das alle vor Augen haben sollten, die sich mit dem wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen Leben in seinen diversen Erscheinungsformen in unseren verschiedenen Ländern Europas beschäftigen.
Ich möchte die Frage der Diskussion über eine gemeinsame, vergemeinschaftlichte Familienpolitik bis zur Stimmerklärung am 28. Januar zurückstellen und einfach nur einige Punkte herausheben, die im abschließenden Bericht, der uns vorgelegt wurde, aufgrund von Kompromißänderungsanträgen abgeschwächt worden sind. Ich glaube nämlich, daß Sie zu Recht auf der Notwendigkeit der wirtschaftlichen Gerechtigkeit gegenüber der Familie bestanden haben. Die Familien sind keine Hilfeempfänger, die auf die Mildtätigkeit der Regierungen und ihrer Politik angewiesen sind. Nein, die Familien gehören vielmehr zu den Hauptquellen des nationalen Reichtums.
Ich glaube, daß Ihr Bericht hier zu einer Umkehrung der Mentalitäten beitragen kann, aber man muß noch weiter gehen. Wenn man über die Fragen der Lebenshaltungskosten nachdenkt, so muß man natürlich die Dimension derjenigen mit einbeziehen, die eine Familie zu versorgen haben, und darf bei den Berechnungen nicht zu individuell oder besser nicht zu individualistisch denken.
Ich möchte mit einem Punkt abschließen, der mir sehr wichtig erscheint. Wir zögern nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, von einem politischen Modell zu sprechen. In Europa ist dies die Demokratie. Wir zögern nicht, von einem Modell zu sprechen, wenn es um soziale Fragen geht. Es ist die Rede von einem europäischen Sozialmodell, das Verantwortung, persönliche Initiative und Solidarität miteinander verbindet. Warum schreckt man dann so sehr davor zurück, von der Existenz eines, ich muß so sagen, europäischen Familienmodells zu sprechen, in dem Mann und Frau als Paar, das sich liebt, mit dem gleichen Maß an Verantwortung in der Lage sind, sich gegenüber der Gesellschaft, gegenüber den Kindern, die aus dieser Verbindung hervorgehen, zu verpflichten und diese Verantwortung zu übernehmen?

Pinel
Frau Präsidentin, es ist sehr erfreulich, feststellen zu können, daß das Europäische Parlament sich für die Zukunft der Familie als kleinste Zelle der Gesellschaft interessiert. Allerdings muß man sich erst einmal darüber einig sein, was unter Familie und Heim zu verstehen ist.
Die aktuellen Trends in der Entwicklung der Sitten und Gepflogenheiten laufen auf eine Abwertung bereits des Begriffs Familie hinaus. Ich möchte auf dieses Thema nicht im einzelnen eingehen, da andere dies bereits vor mir getan haben. Ich möchte schlicht und einfach vorschlagen, sich beispielsweise in Brasilien einmal anzusehen, was aus den Kindern von zerbrochenen Familien oder von Alleinerziehenden wird.
Der Schutz der Familie und des Kindes ist ein sehr vielschichtiges Thema. Ich möchte an dieser Stelle, Frau Präsidentin, nur einen der zahlreichen Aspekte herausgreifen, einen Aspekt, der jedoch mehr oder weniger alle Kinder betrifft und tiefe Spuren in ihnen hinterläßt. Es geht um die Gewalt im Fernsehen, und ich wundere mich, daß dieses ernste Problem im vorliegenden Bericht nicht angesprochen wird.
Nur einige Zahlen. In einer willkürlich herausgegriffenen Woche konnte die französische Wochenzeitschrift "Le Point" 670 Morde, 15 Vergewaltigungen, 848 Schlägereien, 419 Schießereien, 14 Entführungen, 32 Geißelnahmen und 27 Folterszenen zählen. Die Wissenschaftler stellen einen Zusammenhang, manchmal sogar einen Kausalzusammenhang zwischen der Gewalt, die aus den Bildern spricht, die die Kinder im Fernsehen sehen, und ihrer Aggressivität im realen Leben fest. Das Fernsehen macht sich sehr wohl der Anstiftung zur Gewalt schuldig.
Unabhängig vom Alter führt der Konsum von Gewalt im Fernsehen zu einem Anstieg der kindlichen Aggressivität. Und es gibt immer mehr Gewalt im Fernsehen. In 40 Jahren hat die Zahl der Morde um das Tausendfache zugenommen. Außerdem muß man wissen, daß in den Tagen nach der Darstellung eines Selbstmords die Zahl der realen Selbstmorde von Jugendlichen bei Mädchen um 13, 5 % und bei Jungen um 5, 2 % ansteigt.
Sie werden verstehen, Frau Präsidentin, daß ich außerordentlich überrascht bin, daß diese Frage der Gewalt im Fernsehen in diesem Bericht ignoriert worden ist. Aber vielleicht geht es hier um kommerzielle Interessen, die sich unserem Verständnis entziehen. Das wäre ja leider nicht das erste Mal.

Cushnahan
Frau Präsidentin, im Zusammenhang mit dieser Aussprache möchte ich meine Besorgnis über die völlig unzureichende Kooperation und Koordination in der Europäischen Union gegenüber der zunehmenden Aktivität internationaler pädophiler Gruppen zum Ausdruck bringen. Der kürzlich erschienene Bericht mit dem Titel "Kindesmißbrauch im Internet" wie auch andere Untersuchungen weisen auf das Ausmaß des pädophilen Mißbrauchs der Informationstechnologie hin. Wie jüngst enthüllt wurde, zielen internationale pädophile Gruppen auf kinderfreundliche Seiten im Internet ab, um potentielle Opfer ausfindig zu machen. Man hat errechnet, daß in Europa täglich ungefähr 20 000 Pädophile das Internet benutzen. Ich sehe zwar ein, daß dies ein komplexes technisches Problem ist, aber es könnte mehr zur Kontrolle dieses speziellen Mißbrauchs unternommen werden.
Es beunruhigt mich auch, daß aus meinem eigenen Land in letzter Zeit, besonders in den letzten Monaten, eine wachsende Zahl versuchter Kindesentführungen gemeldet wird. Man vermutet dahinter die Tat britischer Pädophiler, die aus ihrem eigenen Land geflohen sind. Das zeigt die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Vollzugsbehörden der verschiedenen Mitgliedstaaten.
EU-Mitgliedstaaten müssen erörtern, wie wir unsere Gesetze harmonisieren können, um Verzeichnisse sexueller Schwerverbrecher auszutauschen oder zusammenzustellen. Ich persönlich würde selbstverständlich das Konzept einer EU-weiten Liste unterstützen.
Wir müssen außerdem solchen Personen Freizügigkeitsbeschränkungen auferlegen, deren Freiheitsstrafen abgelaufen sind. Es gibt viele Wege, dieses Problem anzupacken. Es gibt viele Ideen. Ich hätte gern, daß ein Versuch unternommen wird, Aktivitäten in der gesamten EU zu koordinieren.

Lukas
Frau Präsidentin! Dieser Bericht ist in seinem Grundtenor, wenn er das Kind in den Mittelpunkt der europäischen Diskussion stellt, außerordentlich zu begrüßen. Er trifft aber auch in sehr vielen Details genau den richtigen Ton und spricht die Realitäten in aller Offenheit an.
Für mich stellt sich hier nicht die Frage der Subsidiarität oder die Frage von Zuständigkeiten. Die Familie und der Kindesschutz sind natürlich eine Sache der Gemeinden, der Städte und der Verbände. Aber es handelt sich dabei auch um ein weltweites und ein europäisches Phänomen. Warum soll sich daher die europäische Politik nicht auch um das Thema Familie kümmern, und warum soll es nicht vor allem auch ein europäisches Anliegen sein, sich des Kindesschutzes anzunehmen? Es ist notwendig, die Mauer des Schweigens zu brechen, denn es finden viel zu viele Kindesmißhandlungen in einem gestörten familiären Umfeld statt.
Unter den vielen Vorschlägen in diesem Bericht sind auch jene, die sich gerade mit der Mißhandlung von Kindern befassen, sehr wichtig. Wo nimmt der sexuelle Kindesmißbrauch seinen Ausgang? Wahrscheinlich im familiären Umfeld. Er hat aber längst eine sehr globale Dimension angenommen, und was sich im Internet abspielt und was im Massentourismus passiert, kann man vielleicht die Globalisierung der Perversion nennen.
Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, die ich für sehr interessant und konstruktiv halte, nämlich auf die Forderung nach einer Sondertagung des Europäischen Rates zum Thema der Kinderschutzpolitik, und auf die Anregung, ein europäisches Zentrum für Kinder zu schaffen, das auch die wichtige Aufgabe hätte, in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und mit Europol eine Datei der vermißten Kinder sowie der verurteilten Entführer zu erstellen und zu führen.

Marín
Frau Präsidentin, ich möchte in erster Linie Frau Hermange zu ihrer Initiative zur Erarbeitung eines Berichts über den Schutz der Familie und des Kindes in der Europäischen Union beglückwünschen. Es handelt sich um eine Frage höchster Wichtigkeit, denn die sich gegenwärtig in unserer Gesellschaft vollziehenden Veränderungen, seien sie demographischer, soziologischer, ethnologischer oder wissenschaftlicher Natur, üben einen starken Einfluß auf die Familie aus.
Die Kommission schenkt den Forderungen der Entschließung Beachtung, erkennt aber gleichzeitig an, daß die Fragen der Familie weiter im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten liegen. Wir können in fast allen Mitgliedstaaten der Union einen Geburtenrückgang, eine abnehmende Zahl von Eheschließungen, eine zunehmende Ziffer von unverheirateten Paaren in Lebensgemeinschaften und von unehelich geborenen Kindern sowie eine steigende Scheidungsrate beobachten. Dies sind insgesamt die Tendenzen, die die Familie und letztendlich die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit beeinflussen.
Die Lage der Familien und ihre Auswirkungen für die Sozial- und Beschäftigungspolitik sind Gegenstand ständigen Interesses, und die Notwendigkeit einer größeren internationalen Zusammenarbeit zu den Fragen in Verbindung mit der Familie als Bestandteil der globalen Bemühungen um die Unterstützung des sozialen Fortschritts und der Entwicklung tritt immer klarer hervor. Obwohl die Gemeinschaft keine direkten Kompetenzen in der Familienpolitik besitzt, schenkt sie der Analyse und dem Verständnis der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen sozialen Tendenzen und Veränderungen auf die Familien immer größere Beachtung.
Auf dem Gebiet der Familienpolitik bestehen zwischen den Mitgliedstaaten große Divergenzen. Sie haben ihren Ursprung in den unterschiedlichen Konzeptionen zur Rolle des Staates im Wirtschafts- und Sozialleben, zur Stellung der Familie in der Gesellschaft, zu ihren Rechten und Pflichten, zu den Aufgaben von Mann und Frau innerhalb der Familie und zum Grundsatz der Rechte des Kindes. Dennoch erhielt die Familie immer und erhält sie weiterhin eine außerordentliche Wertschätzung in allen Staaten der Europäischen Union.
Die Kommission unterstützt eine Reihe von Maßnahmen und Politiken, um Arbeit und Familienleben in Einklang zu bringen, denn die Herausforderung, eine bessere Vereinbarkeit beider Sphären zu erreichen, ist für eine Reihe arbeitsrechtlicher und sozialer Fragen von wesentlicher Bedeutung. Die Veränderungen in der Arbeitskräftestruktur, die neuen Formen der Arbeitsorganisation, die Umstrukturierung des sozialen Schutzes, die Veränderungen in der Aufgabenverteilung zwischen Mann und Frau bei der Pflege abhängiger Personen, das alles sind Fragen, die die Familie direkt betreffen.
Die Richtlinien über schwangere Arbeitnehmerinnen, den Elternurlaub, die Teilzeitarbeit stellen wertvolle Elemente der Verpflichtung der Europäischen Union zur Unterstützung der Männer und Frauen in ihren familiären Aufgaben dar. Die Empfehlung zur Kinderbetreuung ihrerseits legt nahe, Initiativen zur Bereitstellung von Möglichkeiten der Kinderbetreuung für jene Eltern zu ergreifen, die werktätig sind oder in der Ausbildung stehen, den Bedürfnissen der Arbeitnehmer mit Kindern am Arbeitsplatz größere Aufmerksamkeit zu widmen und die Einbeziehung der Männer in die Kinderbetreuung zu fördern.
Die Beschäftigungsleitlinien verleihen auch dem Ziel der Vereinbarkeit von Arbeit und Familienleben einen großen Impuls. Die Beschäftigungsleitlinien von 1999 legen größeres Gewicht darauf, wo immer möglich, die Fragen der Arbeits- und Familienaufgaben als Bestandteil der europäischen Beschäftigungspolitik miteinander in Einklang zu bringen.
Gestatten Sie mir, zum Abschluß meines Beitrags zu betonen, daß gerade die Europäische Union zu untersuchen hat, wie die Mitgliedstaaten auf die genannten Veränderungen reagieren, ob auf ähnliche oder unterschiedliche Weise, und sie muß im gemeinschaftlichen Rahmen zur Stimulierung des Informationsaustauschs und zum Sammeln von Erfahrungen zum Thema Familie beitragen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Marín!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, den 28. Januar 1999, während der Tagung in Brüssel statt.

Verhaltenskodex für in Entwicklungsländern tätige Unternehmen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0508/98) von Herrn Howitt im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über EU-Normen für in Entwicklungsländern tätige europäische Unternehmen - Entwicklung eines europäischen Verhaltenskodex.

Howitt
Frau Präsidentin, 500 tote Arbeiter in einer thailändischen Firma, die europäische Spielwarenunternehmen beliefert, vergiftet durch die Dämpfe von Farben und Leim wegen unzureichender Belüftung in der Fabrik; 110 000 Tonnen Abfall, die in Westpapua täglich von einem europäischen Bergbauunternehmen in einen dortigen Fluß gekippt werden, dabei das angestammte Land der eingeborenen Bevölkerung zerstörend, der die indonesische Armee, als sie protestiert, mit Folter und Mord begegnet; europäische Erdölunternehmen in Burma, Nigeria und Kolumbien, bezichtigt der Unterstützung repressiver Regime und der Zusammenarbeit beim Mißbrauch der Menschenrechte; ein europäisches Pharma-Unternehmen, das auf den Philippinen ein Pestizid vermarktet, das bereits in drei EU-Staaten verboten ist und nachweislich die inneren Organe angreift, Lähmung und genetische Schäden hervorruft.
Europäische Direktinvestitionen können und müssen in den Entwicklungsländern eine Kraft sein, die Gutes bewirkt. Doch dieses Europäische Parlament registriert seine tiefe Besorgnis über die Fälle unternehmerischen Mißbrauchs dort, wo lokale Rechtsvorschriften unzureichend sind oder Menschenrechte nicht eingehalten werden.
Ich bin in Nordindien Kindern von gerade einmal sechs Jahren begegnet, die dank solcher Initiativen wie dem Rugmark-Code von Zwangsarbeit befreit wurden, indem diesen Kindern geholfen wurde, aus einer Art von Sklaverei des 20. Jahrhunderts herauszukommen und wieder in die Schule zurückzufinden. Die Kennzeichnung mit solch einem Siegel beginnt Wirkung zu zeigen, nicht nur weil sich die betreffenden Unternehmen zu einer besonderen Prinzipienerklärung verpflichten, sondern weil dazu auch ein praktisches System der Überwachung und Überprüfung gehört, das die Einhaltung dieser Prinzipien gewährleistet.
Und um nichts anderes geht es heute abend: Um bessere Normen für weltweit operierende europäische Unternehmen und praktische Mechanismen, die gewährleisten, daß diese Normen umgesetzt werden.Ich empfehle Ihnen diese Vorschläge, da wir um die bessere Durchsetzung bestehender international vereinbarter Normen auf dem Gebiet der Beschäftigung, des Umweltschutzes sowie der sozialen und Menschenrechte bemüht sind. Weder um ein neues oder anderes Paket von Anforderungen, noch um einen Ersatz für nationale oder internationale Verordnungen. Ich empfehle Ihnen diese Vorschläge, da sie das Ergebnis intensiver Beratung mit über hundert Unternehmen, Gewerkschaften, NROs und Akademikern sind, bei denen ich mich bedanke und bei denen ich den wachsenden Konsens für einen systematischen Dialog und für ein einheitliches Herangehen von Unternehmen und all denen, auf die deren Geschäftstätigkeit einen Einfluß hat, festgestellt habe.
Ich empfehle Ihnen diesen Bericht, da diese Vorschläge auch aus Diskussionen mit Regierungen und der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern, von Ecuador über Nigeria bis zu den Philippinen, hervorgegangen sind. Wir haben bereits die AKP-Staaten konsultiert, und die Schlußfolgerung besteht unverrückbar darin, daß es eines Entwicklungsansatzes bedarf. Nicht eines Herangehens, das auf noch mehr Bürokratie gründet, bei dem die Unternehmen immer bevorteilt sein werden, sondern eines Ansatzes, der den Gemeinschaften in den Entwicklungsländer selbst eine Stimme gibt, sie einbezieht und stärkt.
Ich möchte nun zu einigen mir bekannten und von Parlamentskollegen angesprochenen Hauptproblembereichen kommen.
Einige haben Bedenken in der Frage der Extraterritorialität. Warum sollte Europa nicht mehr Verantwortung für seine eigenen Unternehmen übernehmen? Wir sind dazu bereit, indem wir internationale Regelungen gegen Bestechung und Korruption und gegen diejenigen, die mit Kindersextourismus zu tun haben, vereinbaren. Und wir tun ganz recht daran! Seit 1968 haben die Mitgliedstaaten bereits ein rechtliches Übereinkommen, wonach Unternehmen wegen der schlimmsten Verletzungen ihrer Fürsorgepflicht bei ihrer Tätigkeit in Drittländern verklagt werden können. Wir sollten diese bereits bestehenden Möglichkeiten wirksamer nutzen, und beachten Sie auch unsere Bereitschaft zu multilateralen Abkommen mit den Regierungen der Entwicklungsländer selbst.
Andere wiederum zeigten sich besorgt darüber, daß alle Vorschläge allein auf freiwilliges Handeln beschränkt sind. Doch macht unsere Entschließung deutlich, daß sich freiwilliges und verbindliches Handeln nicht gegenseitig ausschließt. Es wird immer einige schlimme Unternehmen geben, aber kein Unternehmen sollte aus irgendeinem Wettbewerbsvorteil auf Grund der Mißachtung grundlegender Arbeitsrechte sowie sozialer und Umweltnormen Gewinn ziehen. Bindende Regeln sichern die Einhaltung von Mindestnormen. Freiwillige Verhaltenskodizes tragen zu besseren Normen bei. Beides gehört zusammen.
Ich stelle fest, daß einige meiner Kollegen fürchten, ein Europäischer Monitoring-Mechanismus könnte unsere Unternehmen gegenüber denen in Amerika oder sonstwo in eine nachteilige Position bringen. Doch sind 42 der 100 größten multinationalen Unternehmen in Europa präsent, nur 35 in Nordamerika. In der NAFTA gibt es bereits ein System der Bearbeitung von Beschwerden über Arbeits- und Umweltpraktiken. Wenn unsere Europäische Union sich entschlossen hat, solchen Ländern, die die grundlegenden Arbeitsstandards respektieren, verbesserten Zugang zum Handel zu gewähren, wenn wir einen Kodex zur Verhinderung von Waffenverkäufen an Länder, die Folter und Aggression zu verantworten haben, vereinbarten, dann deshalb, weil wir der Auffassung waren, die Europäische Union könnte der Welt ein Beispiel geben. Auf dem Gebiet besserer Standards für multinationale Unternehmen können wir das genauso wieder tun.

Kittelmann
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem Berichterstatter wird es kein Geheimnis geblieben sein, daß ich viele Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von ihm geforderten Maßnahmen habe, von denen ich aus Zeitgründen nur wenige pars pro toto erwähnen kann. Die von Ihnen geschilderten Fälle sind dramatisch und abscheulich. Wir werden alles tun müssen, im internationalen Recht nach Chancen und Möglichkeiten zu suchen, um hier einen Verhaltenskodex zu finden, der eine moralische Verurteilung derjenigen europäischen Betriebe rechtfertigt, die gegen diese Menschengrundsätze verstoßen.
Auf der anderen Seite müssen wir alle - und das fällt mir immer wieder bei uns auf - aufpassen, daß wir in unseren Berichten allerdings auch die Verantwortung tragen müssen, im Recht zu bleiben, das wir uns gesetzt haben.
Ich unterstütze außerordentlich, daß die Nichtregierungsorganisationen an den bereits vorhandenen Richtlinien für einen internationalen Verhaltenskodex, wie die OECD sie praktiziert, beteiligt werden.
Wir müssen allerdings auch sehen, daß es utopisch oder sogar rechtswidrig ist, einen europäischen Rahmen zu fordern, der die weltweit tätigen Unternehmen der Europäischen Union in eine rechtlich festgelegte Ordnung bringen soll. Dies ist wegen seiner exterritorialen Form juristisch unmöglich. Wir können dies nicht auf der einen Seite bei Helms-Burton oder D'Amato verurteilen und auf der anderen Seite glauben, es hier einführen zu können. Recht bleibt Recht!
Deshalb bedaure ich etwas, daß es vier, fünf, sechs weitere Fälle gibt, die morgen in der Abstimmung eine Rolle spielen, die von rechtlichen Normen abweichen. Deshalb, Herr Berichterstatter, würde ich mich freuen, wenn Sie morgen bei der Abstimmung im Plenum eine flexible Toleranz zeigen, ansonsten, glaube ich, ist die Form, in der Sie es regeln wollen, für viele nicht annehmbar, zumindest nicht für die Europäische Volkspartei, obwohl das Anliegen, das Sie haben, ohne Zweifel berechtigt ist.

Vecchi
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst unserem Kollegen Howitt im Namen der PSE-Fraktion und in meinem eigenen Namen dafür danken, daß er sich so vehement für diesen Initiativbericht des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit eingesetzt und mit Mut, Ehrlichkeit und Klugheit eine hervorragende Arbeit geleistet hat; er ist im Ergebnis sorgfältiger Analysen der internationalen Lage und unter Berücksichtigung der Meinungen von Partnern aus der Zivilgesellschaft entstanden und zeichnet sich durch kreative Vorschläge aus.
Der Bericht behandelt ein Thema, das aufgrund seiner offensichtlichen Implikationen nicht einfach ist, nämlich die Charakterisierung der Präsenz und Aktivitäten europäischer Unternehmen, die auf der Grundlage der Einhaltung von Prinzipien, Normen und Zielen der Anerkennung der grundlegenden sozialen Rechte und Menschenrechte in Entwicklungsländern tätig sind.
Sagen wir zunächst, worum es nicht geht: es geht nicht darum, künstlich irgendwelche Regeln durchzusetzen, durch die europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb weniger konkurrenzfähig oder stärker behindert werden; es geht nicht darum, neue Regeln zu erfinden, und das wird auch nicht vorgeschlagen.
Es geht ganz einfach darum - wobei wir uns wohlbewußt sind, daß es gar nicht so einfach ist -, daß die tatsächliche Einhaltung der bereits bestehenden internationalen und europäischen Normen, die jedoch häufig kurzerhand ignoriert oder sogar verletzt werden, durch die europäischen Unternehmen garantiert werden soll.
Es geht darum, auf europäischer Ebene eine solide politische und rechtliche Grundlage zu schaffen, die dem Engagement der Union und ihrer Mitgliedstaaten mehr Nachhaltigkeit und Glaubwürdigkeit verleiht, damit diese Normen auch auf internationaler Ebene durchgesetzt werden können, wobei man sich jedoch nicht hinter bequemen Ausreden verschanzen und ständig anderen Gremien und Kreisen die Ehre überlassen darf, eingreifen zu müssen.
Wir meinen, die Europäische Union hat auf diesem Gebiet etwas zu sagen und zu unternehmen, und sie muß bei sich selbst beginnen.
Ich möchte hinzufügen, daß sich die PSE-Fraktion auch bei diesem Thema - und diesbezüglich möchte ich Herrn Kittelmann beruhigen - um einen weitgehenden Konsens mit den übrigen Fraktionen des Europäischen Parlaments bemüht hat, obwohl wir mitunter von sehr unterschiedlichen Standpunkten ausgegangen sind. Ich hoffe, daß uns das gelungen ist und daß wir bei der morgigen Abstimmung über den Bericht Howitt ein positives Ergebnis und die breitestmögliche Übereinstimmung erzielen.
Welches sind nun die Hauptelemente, auf die wir uns bei diesem Thema stützen?
Als erstes die Überzeugung, daß im Zeitalter der Globalisierung verschiedene Maßnahmen gefördert und zusammengeführt werden müssen, um die Menschenrechte, die sozialen und die wirtschaftlichen Rechte, den Schutz der Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten und voranzubringen.
Zum zweiten die Überzeugung, daß die Tätigkeit der verschiedenen weltweit operierenden Akteure - regionale und internationale Organisationen, Staaten und lokale Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft und Unternehmen - ungeachtet ihrer mitunter sehr unterschiedlichen Motivationen und Zielsetzungen hinsichtlich der realen Auswirkungen auf die konkrete Situation der Einzelpersonen, örtlichen Gemeinschaften und Völker ebenfalls von Bedeutung ist.
Das Bemühen um eine Optimierung des Vorgehens öffentlicher und privater Akteure in den einzelnen Bereichen und in den verschiedenen Regionen der Welt ist äußerst wichtig für das Streben nach jenen Zielen der Entwicklung und Gerechtigkeit, die die Welt von morgen kennzeichnen sollten.
In diesem Rahmen ist die Unterstützung des bereits eingeleiteten Prozesses der Aufstellung freiwilliger Verhaltenskodizes durch die in Drittländern tätigen Unternehmen ein sehr wichtiges Element.
Trotzdem können diese Kodizes die Pflicht zur Einhaltung rechtsverbindlicher Grundsätze, Normen und Regeln nicht ersetzen; sie können jedoch dem Wirken der Behörden für den Schutz der individuellen und kollektiven Freiheiten vorgreifen und es ergänzen.
Es gibt also keinen Widerspruch zwischen freiwilligen und rechtsverbindlichen Verhaltenskodizes, sondern sie müssen sich gegenseitig ergänzen.
Wirklich realistische und wirksame Verhaltenskodizes - seien sie nun freiwillig oder nicht -, Normen, Grundsätze und Kontrollinstrumente setzen jedoch unbedingt die direkte Einbeziehung aller betroffenen Akteure wie Institutionen, Unternehmen, Gewerkschaften, NRO usw. voraus.
Schließlich müssen die Politiken in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Kooperation im allgemeinen Prinzipien und Zielen einigermaßen gerecht werden, die, auch wenn sie unterschiedlich sind, doch miteinander im Zusammenhang stehen.
Unter den zahlreichen Vorschlägen, die in dem heute zur Debatte stehenden Bericht enthalten sind, ist nach meinem Dafürhalten einer von zentraler Bedeutung, und zwar die Forderung des Europäischen Parlaments an die Kommission und den Rat, Vorschläge zur Schaffung einer geeigneten Rechtsgrundlage für die Festlegung eines multilateralen Rahmens vorzulegen, der weltweit die Tätigkeiten von Unternehmen regelt, und hierzu Anhörungen aller von dem Kodex betroffenen Kreise der Gesellschaft durchzuführen.
Wenn wir das durchsetzen können, so hat das Europäische Parlament meines Erachtens nicht wenig zur Förderung einer Vorstellung von der Welt und den internationalen Beziehungen beigetragen, die den Erwartungen der Unionsbürger und der Entwicklungsländer, die Europa zu Recht als einen positiven Faktor der Gerechtigkeit und Entwicklung betrachten, entspricht.

Günther
Frau Präsidentin, die Beispiele, die der Berichterstatter eingangs seiner Darstellung schilderte, sind sicher nicht aus der Luft gegriffen, aber es gibt genauso gut auch Beispiele dafür, daß auch internationale Unternehmen mit Verantwortung an ihre Investitionen in Drittländern gehen. Wenn wir auf der einen Seite diese dramatischen Entwicklungen sehen, die möglich geworden sind, auf der anderen Seite aber auch sehr viel Positives, so können wir doch wohl hoffen, daß wir am Ende zu einer Lösung kommen und zu einer Verringerung der Fälle, die wir hier heute so lebhaft zu beklagen haben.
Ich sehe das ganze auch im Zusammenhang mit unserem hohen Ziel, in der Entwicklungszusammenarbeit good governance , dort wo sie vorhanden ist, zu unterstützen. Dazu gehört in meinen Augen auch, daß die Länder der Dritten Welt darin bestärkt werden, in ihrer eigenen Gesetzgebung, in ihrer Rechtsprechung und in der Einhaltung ihrer Rechtsprechung für entsprechende Normen und Regelungen zu sorgen, so daß dann auch diese Frage der Extraterritorialität, die der Kollege Kittelmann vorhin erwähnte, mehr oder weniger hinfällig wird.
Der Bericht ist zu Recht im Zusammenhang mit einer ganzen Reihe von Vereinbarungen, Normen und Konventionen zu sehen. Ich glaube, wir sollten unser Augenmerk wirklich darauf richten, daß das, was bereits beschlossen wurde, tatsächlich umgesetzt wird und daß wir kontrollieren, in welcher Form hier Versprechen eingehalten werden. Die zahlreichen bestehenden Erklärungen waren mit ein Grund dafür, daß meine Fraktion im Ausschuß nicht unbedingt eine Priorität in diesem Initiativbericht sah und von daher gesehen zunächst nicht dafür war, daß wir dieses Thema zum jetzigen Zeitpunkt behandeln.
Auf der anderen Seite ist es aber so, daß diese Kodizes für uns durchaus akzeptabel sind, wenn sie auf einer freiwilligen Basis beruhen und wenn wir die Möglichkeit haben, die beteiligten Unternehmen dann auch zu veröffentlichen, sowohl im positiven wie im negativen Sinne, um auch von seiten der öffentlichen Meinung Druck auszuüben, was immerhin sehr wirksam ist.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir gegen eine extraterritoriale Rechtsprechung sind. Ich halte auch die Beispiele, die der Berichterstatter hier gegeben hat, nicht unbedingt für zwingend, denn die Frage der Waffenexporte geht die Mitgliedstaaten an, die in ihrem Exportreglement derartige Dinge regeln. Es soll aber nicht sein, daß in irgendwelchen Ländern Waffen auftauchen und man gewissermaßen im Rückgriff die Ursprungsländer ahndet.
Wir sollten uns auch davor hüten, Verletzungen von Sozial- und Umweltstandards unbedingt mit dem Mißbrauch von Kindern in einen Topf zu werfen, denn hier ist ein sehr hohes Rechtsgut involviert, das durchaus durch extraterritoriale Rechtsprechung geschützt werden kann, was ich im anderen Falle nicht so sehe.
Die dritte kritische Frage in diesem Bericht war die Frage einer sogenannten monitoring - Plattform. In ihr sollten sehr unterschiedliche Gremien zusammenarbeiten, und sie sollten unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments zusammengeführt werden. Hierfür sehen wir keine rechtliche Grundlage. Wir haben in den Verhandlungen eine Reihe von Kompromissen gefunden, und ich hoffe, daß der vorliegende Bericht akzeptabel ist und daß wir alle flexibel genug sind, in der Endabstimmung dann zu einem positiven Ergebnis zu kommen.

Fassa
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch ich danke Herrn Howitt herzlich für seine umfangreiche, gründliche und schlüssige Arbeit sowie für sein aufopferndes und leidenschaftliches Engagement beim Verfassen dieses Berichts.
Es wäre sehr schlimm, wenn der Bericht Howitt so ausgelegt würde, als richte er sich gegen die Unternehmen. Wir als Liberale sind keineswegs gegen die Tätigkeit von Unternehmen in Entwicklungsländern, sondern betrachten sie im Gegenteil als absolute und wesentliche Vorbedingung der Wirtschaftsentwicklung, die wiederum die logische Voraussetzung jeder menschlichen Entwicklung ist.
Natürlich muß verhindert werden, daß einige äußerst negative Fälle das Klima vergiften und die Auffassung nahelegen, das Instrument wäre ungeeignet. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Bericht Howitt zweifellos hilfreich. Das heißt also "Ja" zu den freiwilligen Verhaltenskodizes der Unternehmen; "Ja" zu einem europäischen Verhaltenskodex, der sich vor allem auf einen nachdrücklichen und deutlichen Hinweis auf die bestehenden internationalen Normen stützen muß; "Ja" zu klaren, eindeutigen und abgestimmten Verfahren zur Aufdeckung eventueller Rechtsverletzungen und Verstöße gegen feststehende Regeln, einschließlich Garantien des kontradiktorischen Verfahrens; ebenso nachdrücklich und unmißverständlich heißt das indessen "Nein" zu jener Form einer nichtständigen monitoring- Plattform, die laut dem Bericht von Herrn Howitt einstweilig unter der Kontrolle und der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments geschaffen werden soll, denn wir als Liberale vertreten die Auffassung, daß sie sich in eine Art Volkstribunal ohne ausreichende Garantien verwandeln könnte und somit letztendlich kontraproduktiv wäre.
Wir vertrauen also auf die Empfänglichkeit von Herrn Howitt für die in diesem Sinne von uns vorgelegten Änderungsanträge.

Girão Pereira
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! In bezug auf die Verhaltenskodizes für die in Entwicklungsländern tätigen multinationalen Unternehmen ist die Position unserer Fraktion, zusammenfassend gesagt, die folgende: Wir befürworten das Prinzip der Verhaltenskodizes, die auf einer freiwilligen und nicht auf Zwang beruhenden Grundlage angenommen werden; wir befürworten den Multilateralismus, um die Definition solcher Kodizes in den geeigneten Gremien, wie etwa der OECD und der IAO, zu fördern und sie auf alle europäischen und nichteuropäischen multinationalen Unternehmen anzuwenden; wir treten für die Garantie der Unparteilichkeit jener Organe ein, die beauftragt sind, die Achtung der so definierten Kodizes zu überprüfen. Aus diesem Grund reicht die Fraktion mehrere Änderungsanträge ein, um unserer Ansicht nach eine ausgewogenere Position wiederherzustellen, die auf der Linie dessen liegt, was das Parlament bereits im Januar 1998 über "Standortverlagerungen und Direktinvestitionen im Ausland" angenommen hat.
Wir können eine bestimmte Zahl von Vorschlägen im Bericht nicht unterstützen. Der Berichterstatter schlägt die extraterritoriale Anwendung der Menschenrechte und der Rechte der Arbeitnehmer, der Umwelt und der Korruptionsbekämpfung vor.
Nun kämpfen aber die Europäische Union und das Parlament gegen die extraterritorialen Gesetze, die die Vereinigten Staaten durchsetzen wollen, wie etwa das Burton-Gesetz. Also ist es nicht sinnvoll, denselben Weg einschlagen zu wollen.
Was die europäische Monitoring-Plattform betrifft, wenn es ein solches Gremium jemals geben sollte, müßte man substantielle neue Überlegungen über die Vorschläge anstellen, die sowohl ihre Zusammensetzung als auch ihre Aufgaben betreffen. Deshalb hat die Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht, der darauf abzielt, transparente Verfahren für ihre Tätigkeit und insbesondere für die Bestellung von beruflichen Sachverständigen mit anerkannter Kompetenz und Autorität zu erreichen, wobei außerdem das Vorhandensein von Verfahren vorgesehen ist, um die Beschwerden zu identifizieren und zu gewährleisten, daß alle Seiten eine Mitteilung der Beschwerden und der dazugehörigen Beweise sowie die Garantie der Berufungsmöglichkeiten erhalten.
In bezug auf die Rolle des Parlaments befürworten wir keine zeitlich befristete europäische Monitoring-Plattform unter der Schirmherrschaft des Parlaments und auch nicht die Bestellung von besonderen Berichterstattern in diesem Parlament, weil wir meinen, daß es sich um Tätigkeiten handelt, die nicht in die Zuständigkeiten eines Parlaments gehören.

Telkämper
Frau Präsidentin! Wir begrüßen den Bericht von Herrn Howitt über EU-Normen für in Entwicklungsländern tätige europäische Unternehmen. Die Entwicklung eines europäischen Verhaltenskodex ist etwas sehr Wichtiges, was wir intensiv vorantreiben müssen. Es ist eine gute Initiative, hier eine Rechtsgrundlage zu schaffen, Herr Howitt.
Das Modell eines Verhaltenskodex ist eine Notwendigkeit. Es ist wichtig, daß eine europäische monitoring -Plattform erstellt wird, sehr wesentlich für uns ist aber auch die Form der Überwachung und der Verifizierung. Ohne Überwachung und Verifizierung hat ein solcher Kodex nichts zu sagen. Das Prinzip der Freiwilligkeit ist uns ein wesentliches und muß auch die Grundlage einer solchen Rechtsgrundlage sein, doch freiwillig sollte das sein, was jeder Betrieb selber unternehmen will. Es müssen jedoch einige Mindestnormen verpflichtend sein. Das ist eine Ethik, die in der Gemeinschaft gilt, und diese Ethik muß auch nach außen angewandt werden. Also verbindliche Normen als Mindestgrundlage und die Freiwilligkeit noch dazu.
Die von Ihnen im neuen Globalabkommen mit der AKP vorgeschlagene Zusammenarbeit ist wichtig und stellt eine Ergänzung dar, die wir auch unterstützen. Ferner unterstützen wir, daß die Initiativen auf europäischer Ebene vorangetrieben werden. Was Herr Kittelmann sagte, habe ich nicht ganz verstanden. Er sprach von Moral, und daß wir irgendwann Chancen und Möglichkeit finden werden, dies zu entwickeln. Ich weiß nicht, wie er das bewerkstelligen will. Er hat sich wohl auch versprochen. Er sprach für den Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen und sagte zum Schluß, die EVP könne es nicht annehmen. Frau Günther sagte dann was anderes. Ich denke frei nach Brecht: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral, und wir wissen, daß das Kapital ein großer Hai ist, und wenn dieser hungrig ist im internationalen Geschäft, dann bleibt da nicht mehr viel.
Ich bin auch der Meinung, daß man es nicht mit dem Helms-Burton-Gesetz vergleichen kann. Helms Burton ist eine internationale Repressionsmaßnahme. Hier geht es ja darum, für europäische Unternehmen einen eigenen Verhaltenskodex zu schaffen. Das haben wir in anderer Form mit der Baseler Konvention, mit dem Rheinabkommen im Innern, und mit toxischen Abfällen, die aus der EU zum Beispiel nach Südafrika verfrachtet werden, wie das Beispiel England zeigt. Wir haben uns also schon solche Kodizes selbst auferlegt und sind ihnen beigetreten. Insofern ist es wichtig und richtig, diese Initiative zu ergreifen. Wir unterstützen sie und hoffen, daß sie eine breite Mehrheit im Parlament finden wird.

Maes
Frau Präsidentin, soeben ging es um den Schutz von Familien und Kindern, und jetzt sprechen wir über eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung, die eigentlich als Grundlage dienen muß, und das nicht nur in den westlichen, sondern auch in den Entwicklungsländern. Ungehemmte Globalisierung und Mondialisierung können das nicht sicherstellen, sondern lediglich die Voraussetzungen dazu schaffen. Das Streben nach Gewinnmaximierung kann jedoch eine nachhaltige Entwicklung auch empfindlich stören.
In dieser Woche stand bereits der Bericht Sainjon an, der ähnlich gelagert ist. Arme Länder können sich dieses vorbildliche Verhalten nicht leisten, reiche Länder eigentlich auch nicht. Das Budget mancher multinationaler Unternehmen übertrifft das zahlreicher Entwicklungsländer um ein Vielfaches. Selbst internationale Organisationen können diese Entwicklungen kaum in den Griff bekommen. Die größte Herausforderung, der wir uns als politische Gemeinschaft stellen müssen, bleibt dennoch die Schaffung einer internationalen Rechtsordnung, die auf international anerkannten Normen beruht. Bei der Verwirklichung der Welthandelsorganisation haben wir in meinen Augen beispielsweise in vielerlei Hinsicht eine Chance verpaßt, denn damals hätten wir durchaus mehr erreichen können.
Wir müssen uns also mit den Gegebenheiten abfinden. Dabei müssen wir mit Augenmaß und Blick für das Machbare vorgehen. Kontrolle ist jedoch ein absolutes Muß, denn im Selbstlauf geschieht nichts.
Selbstverständlich begrüßen wir freiwillige Verhaltenskodizes. Aber das reicht nicht aus. Wir sollten auf das wachsende Bewußtsein unserer europäischen Verbraucher setzen, denn die wollen sich der Ausbeutung nicht mitschuldig machen. Daher also auch ein Plädoyer für verbindliche Vereinbarungen und eine Warnung vor Scheinheiligkeit, und damit komme ich zum Schluß, denn es wäre nicht das erste Mal, daß sich die europäischen Länder im Namen großer beeindruckender Prinzipien vor Tendenzen in Entwicklungsländern praktisch selbst abschotten.

Blokland
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem Berichterstatter recht herzlich zu seinem Bericht gratulieren. Handelsnormen verdienen auch künftig unsere Aufmerksamkeit, ganz besonders dann, wenn es um den Handel mit Entwicklungsländern geht. Der Ausbeutung in diesen Ländern muß ein Ende gesetzt werden. Europäische Unternehmen müssen beispielsweise für die Ansiedlung gefährlicher Industrien in Ländern ohne Arbeitsaufsicht haftbar gemacht werden.
In den letzten Jahren sind Verhaltenskodizes zunehmend in das Blickfeld europäischer Unternehmen gerückt. Zahlreiche multinationale Unternehmen haben sich - wenngleich unter dem Druck internationaler Interessenverbände und der Öffentlichkeit - freiwillig zur Achtung der Menschenrechte beim Handel und zur Veröffentlichung eines jährlichen Sozialberichts verpflichtet. Wir als Europäische Union müssen an dieser Tendenz in der Privatwirtschaft anknüpfen. Deshalb setze ich mich für einen freiwilligen europäischen Verhaltenskodex ein. Unternehmen können so ethisch motivierte Maßstäbe auf den Handel anwenden, und die Verantwortung bleibt dort, wo sie hingehört: bei den Unternehmen.
Ferner können wir auch im Rahmen unseres Einsatzes in internationalen Organisationen auf die Einhaltung internationaler Verhaltenskodizes hinwirken. Ich halte es nicht für sinnvoll, verschiedene europäische Regelungen und Instanzen ins Leben zu rufen. Damit wird der bürokratische Apparat Europas nur übermäßig aufgebläht. Und daran haben wir angesichts der Debatten zu Wochenbeginn keinen Bedarf.
Nicht zuletzt gehe ich mit meiner Kollegin Maij-Weggen darin konform, daß Entwicklungsländer soweit als möglich in die Erarbeitung von Verhaltenskodizes einbezogen werden müssen. Eine Vertagung der Abstimmung über diesen Bericht halte ich dennoch nicht für notwendig.

Van Putten
Frau Präsidentin, auch ich kann mich den Komplimenten an den Berichterstatter weitgehend anschließen. Ich möchte jedoch auf die Auswirkungen des Berichts eingehen, denn aus meiner Sicht dürfte er eine wertvolle Diskussionsgrundlage sein. Auf Wunsch von Herrn Howitt darf ich Ihnen sechs Punkte vortragen.
Erstens: Was bedeuten die jetzt vorgeschlagenen Entwicklungen für die kleinen und mittleren Unternehmen? Sollten für kleine und mittlere Unternehmen, die schließlich auch in großer Zahl in Entwicklungsländern tätig sind, nicht vergleichbare oder dieselben Maßnahmen getroffen werden?
Zweitens: Sollten wir nicht einmal prüfen, was wir im Umweltbereich bereits entwickeln, nämlich die Verhaltensnormen? Was bedeutet das Modell von Verhaltensnormen in diesem Fall für die Unternehmen? Bedarf es auf diesem Gebiet keiner Entwicklung? Dasselbe gilt für Prüfzeichen.
Drittens: Es ist einleuchtend, wenn die Privatwirtschaft sagt, es gäbe letztlich beim Wettbewerb Probleme, wenn man nur europäische Unternehmen einbezieht. Nehmen wir beispielsweise Shell in Nigeria. Es war zwar gut und richtig, Shell unter Druck zu setzen, wir mußten aber feststellen, wie letzten Endes kanadische oder nichteuropäische Mineralölgesellschaften davon profitiert haben. Darüber müssen wir uns im klaren sein.
Viertens: Wie verfahren wir mit dem informellen Sektor? Meines Erachtens kommt dieser Sektor im Bericht noch zu kurz, denn auch er beliefert die Privatwirtschaft, und gerade dort ist Hilfe vonnöten.
Fünftens: Darauf bin ich eigentlich schon eingegangen, das Problem mit den europäischen Unternehmen.
Punkt sechs betrifft die Beteiligung der Unternehmen an der Debatte, was ich eigentlich auch noch etwas vermißt habe. Künftig sollten wir die Unternehmen, ob klein oder groß, auch in die Diskussion einbeziehen. Soweit, Frau Präsidentin, meine Ausführungen. Ich glaube, wir müssen weitaus differenzierter an dieses Problem herangehen.

Maij-Weggen
Frau Präsidentin, alle Achtung vor der Arbeit des Kollegen Howitt. Obgleich wir nicht mit allen Punkten seines Berichts einverstanden sind, unterstützen wir ihn doch in seinen wesentlichen Aussagen und befürworten auch die notwendige Einführung eines Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen. Ich pflichte meiner Vorrednerin bei, daß die KMU dabei nicht außen vor gelassen werden dürfen. Wie notwendig das ist, zeigen zahlreiche Zwischenfälle, ja sogar Katastrophen, die in den letzten Jahren auch von mehreren Unternehmen in der dritten Welt verursacht worden sind. Ich erinnere nur an die Umweltverschmutzung im nigerianischen Ogoniland, an die Probleme mit der Sklavenarbeit beim Verlegen von Erdölpipelines in Birma, was die Europäische Union im übrigen mit der Aufhebung der Präferenzregelung bestraft hat. Ich denke auch an die Kinderarbeit in Textilfabriken in Indien, Pakistan und auf den Philippinen. All diese Probleme wären in Westeuropa kaum vorstellbar, weil wir entsprechende Gesetze haben und die Kontrollen auch recht wirksam sind. Die Entwicklungsländer hingegen haben diese Gesetze nun eben nicht.
Damit haben gute Unternehmen, denn die gibt es dort selbstverständlich auch, aber auch schlechte Unternehmen freies Spiel. Gesetze im Sozial- und Umweltbereich, die sie in ihren eigenen Ländern einhalten müßten, werden dort nicht respektiert. Gerade Entwicklungsländer benötigen dringend unsere Hilfe. Das gilt übrigens gerade auch für die anständigen Unternehmen. Shell hat jetzt einen solchen Verhaltenskodex eingeführt und informiert uns sogar, in Nigeria würden die kanadischen und amerikanischen Unternehmen die Normen nicht einhalten, wodurch es zu Wettbewerbsungleichheit kommt. Man muß also auch dafür sorgen, daß goodwill in den Unternehmen nicht aufs neue zu schlechten Praktiken führt, weil Verhaltenskodizes nicht allgemein anerkannt sind.
Ich begrüße einen europäischen Verhaltenskodex, weil er hilfreich und notwendig ist. Ein der Bürokratie Vorschub leistendes Institut, eine Plattform, halten wir dagegen nicht für sinnvoll. Extraterritoriale Befugnisse lehnen wir selbstverständlich ebenso ab. Das ginge im übrigen auch nicht, da die WTO Sanktionen verhängen würde.
Wir hätten es vorgezogen, den Bericht zunächst einmal der AKP-Versammlung vorzulegen. Wie ich hörte, wollte das der Berichterstatter nicht. Man könnte den Bericht eventuell morgen annehmen und ihn dann nachträglich vorlegen. Frau Präsidentin, der Vorschlag findet meine Unterstützung. Selbstverständlich warten wir die morgige Abstimmung ab. Ich hoffe jedoch, daß der fundierte Bericht von Herrn Howitt, für den ich dem Berichterstatter nochmals danke, bei der Abstimmung eine breite Mehrheit findet.

Burenstam-Linder
Herr Präsident, arme Länder haben nicht die Möglichkeit, einfach dieselben Normen und Verhältnisse in die Arbeitswelt einzuführen wie die reichen Länder. Wenn es so leicht wäre, durch Abkommen, Deklarationen, internationale Konferenzen und Sanktionen von Drittländern den Wohlstand in den Entwicklungsländern schnell anzuheben, würde es sicher keine armen Länder oder - aus unserer Sicht - unzumutbaren Bedingungen für Arbeitnehmer mehr geben. Aber so einfach ist es nun einmal nicht.
Viele Länder möchten gern ausländische Investitionen ins Land holen, um den Zugang zu Kapital, Unternehmertum und Technik - und damit auch Beschäftigung und Wachstum - zu verbessern. Wachstum ist ja der beste Weg zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zur Anhebung der Löhne und zum Ausbau der Sozialleistungen. Natürlich gibt es vielerorts besonders ungünstige Bedingungen, aber dank bestimmter Regeln kann man auch damit zurechtkommen.
Wenn wir das grundlegende Problem betrachten, können wir feststellen, daß Länder, die auf internationale Investitionen gesetzt haben, weitaus erfolgreicher waren als Länder, die sich hinter verschiedenen sozialistischen Modellen verschanzt haben. Deshalb ist die wirtschaftliche Entwicklung in Thailand viel schneller vorangeschritten als in Tansania. Armut herrscht in Kuba, aber nicht in Taiwan. Ausbeutung ist eine typische Erscheinung in Nordkorea, aber nicht in Südkorea. Ausländische Unternehmer haben zur Verbesserung der Löhne und sozialen Bedingungen beigetragen. Von diesen grundlegenden Dingen muß man ausgehen, wenn man die Art der weiteren Maßnahmen beurteilen will. Meiner Meinung nach wird diesem Prozeß in dem Bericht nicht genügend Bedeutung beigemessen. Dort werden internationale Investitionen eher als ein Mittel der Ausbeutung betrachtet, die reguliert werden müssen. Ist es so, daß die Gastgeberländer ihren eigenen Vorteil nicht einsehen? Soll die EU denn extraterritorial eingreifen, um den eigenen Willen durchzusetzen? Wir sind doch sonst gegen diese Methoden.
Alle Berichte haben ihre Vorzüge, das gilt sicherlich auch für diesen. Er leistet allerdings keinen besonders konstruktiven Beitrag, da er meiner Meinung nach von einer falschen Voraussetzung ausgeht.

Cushnahan
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, zunächst möchte ich den Berichterstatter zur Vorlage dieses Berichts beglückwünschen. Eigenartigerweise kann die Europäische Union stolz sein auf ihre Errungenschaften bei der Verbesserung der Gesundheits-, Sicherheits- und Arbeitsbedingungen durch die Einführung einer Sozialklausel.
Auch unterstützen wir nachdrücklich den Schutz der Menschenrechte und verbessern laufend die Gesetzgebung über den Umweltschutz. Nicht hinnehmbar ist, daß gleichzeitig mit der Verbesserung der Lebensqualität innerhalb der Europäischen Union einige EU-Firmen in Entwicklungsländern die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften verletzen oder Arbeitskräfte ausbeuten sowie schwere und dauerhafte Umweltschäden verursachen. Es ist ganz und gar unmoralisch, wenn wir den Wohlstand der Europäischen Union auf Kosten der Menschen in den Entwicklungsländern erhöhen.
Ich unterstütze die Annahme eines Verhaltenskodex und die Einrichtung einer European Monitoring Platform. Wir müssen gewährleisten, daß die außerhalb der Europäischen Union tätigen EU-Firmen ihre Beschäftigten sowohl hinsichtlich der Bezahlung als auch hinsichtlich angemessener Gesundheits- und Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz fair behandeln.
Wir müssen auch den Bau von Projekten oder die Herstellung solcher Produkte verhindern, die in diesen Gegenden verheerende Folgen für die Umwelt haben. Ich stimme den Bemerkungen des Berichterstatters bei der Vorstellung seines Berichts zu, daß freiwillige Verhaltenskodizes und verbindliche Vereinbarungen nicht zwangsläufig einander ausschließen. In Wirklichkeit ergänzen sie sich und sollten die Grundlage unserer Strategie in diesem speziellen Bereich bilden.

Baldi
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bekanntlich ist die Europäische Union weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe. Es bedarf jedoch koordinierter Maßnahmen, mit denen die Regierungen von Entwicklungsländern darin unterstützt werden, bereits international verabschiedete Normen in innerstaatliches Recht umzusetzen. Darüber hinaus ist in diesem Rahmen eine Unterstützung der europäischen Unternehmen erforderlich, da sie als die umfassendste Quelle von Direktinvestitionen in Entwicklungsländern entscheidend zu einer weltweit nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beitragen können.
Indem die Unternehmen unmittelbar am wirtschaftlichen Entwicklungsprozeß der ärmsten Regionen beteiligt sind, haben sie insbesondere in bezug auf die Menschenrechte eine große soziale Verantwortung. Deshalb halte ich den Vorschlag für sehr interessant, ein europäisches Modell für einen Verhaltenskodex auszuarbeiten, der auf der Grundlage internationaler Normen zu einer größeren Vereinheitlichung freiwillig verabschiedeter einzelstaatlicher Verhaltenskodizes beiträgt.
Hauptziel eines solchen Kodex müßte es sein, die Anwendung von Mindeststandards in bezug auf Umwelt-, Gesundheits-und Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz, die Abschaffung von Kinderarbeit, die Achtung der Rechte der Frauen und natürlich der grundlegenden Menschenrechte zu gewährleisten.
Es muß ein evolutionärer, ein schrittweiser Ansatz für die Regeln dieses Kodex vorgesehen werden, wobei Anreize für die Unternehmen zu schaffen sind, die sich zur Einhaltung der neuen Bestimmungen verpflichten.
Die Schaffung eines europäischen Überwachungsrahmens, d.h. einer European Monitoring Platform, wie sie bereits von bestimmten Gewerkschaftsverbänden vorgeschlagen wurde und die eine Kontrolltätigkeit mit empirisch bewerteten Berichten ausüben würde, findet jedoch nicht meine Zustimmung, da sie nicht nur keine Möglichkeit zur Festlegung der Lohnbedingungen für die Arbeit in den Entwicklungsländern hat, sondern so, wie sie konzipiert ist, gewiß auch die Arbeitsbedingungen nicht verbessern wird; vor allem aber gibt es keine Rechtsgrundlage für eine europäische Überwachung.
Der Prozeß der Globalisierung zeitigt allerdings, wie eingeräumt werden muß, für die internationale Gemeinschaft positive und negative Wirkungen. Zu den positiven Aspekten könnten hierbei die Zunahme von sozialem Bewußtsein, die internationale Anerkennung der Menschenrechte sowie der freie Waren-, Personen-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr zählen.
Leider werden die Rechte mitunter durch die Umweltbedingungen und durch die tiefe Kluft zwischen arm und reich in Frage gestellt.

Mendes Bota
Frau Präsidentin, es fehlt nicht an Konventionen, Chartas und Erklärungen, die Normen zur Achtung der Arbeitsrechte, der Menschenrechte, der Rechte der Minderheiten und der indigenen Völker, der Umwelt oder der Betrugs- und Korruptionsbekämpfung enthalten.
Die IAO, die UNO, die OECD, die FAO, die WHO und die Weltbank liefern genügend ethisches und juristisches Material als Ausgangspunkt zur Ausarbeitung eines europäischen Verhaltenskodex für die in den Entwicklungsländern kommerziell tätigen europäischen Unternehmen. Leider sind die Gewinne vieler multinationaler Unternehmen Europas und Amerikas durch die Begünstigung autoritärer Regime beschmutzt, deren Praktiken der Unterdrückung, des Rechtsmißbrauchs und der Ausbeutung der Arbeitnehmer die Grundregeln des lauteren Wettbewerbs vollständig umstoßen. Sie sind eine Verletzung der Rechte von sozial schwachen Bevölkerungsgruppen, und sie treffen besonders Frauen und Kinder, die Praktiken einer echten Zwangsarbeit unterworfen sind.Man muß die Regierungen der Entwicklungsländer für die Anwendung von Normen verantwortlich machen, die die Prinzipien und Grundsätze des Arbeitsrechts achten. Doch das Problem besteht in der Schwierigkeit, wirksame Santionen zu verhängen, um Rechtsverletzer zu bestrafen. Eine praktische Form kann in der positiven Diskriminierung bestehen, indem man diejenigen Länder mit besonderen Beihilfen und Förderungen belohnt, die den Beweis für gutes staatliches Verhalten liefern.
Man muß konkrete Initiativen ergreifen. Wir sind mit der Schaffung der europäischen monitoring -Plattform einverstanden, die Unternehmer- und Gewerkschaftsverbände, NRO und öffentliche Körperschaften vereint, wozu das Europäische Parlament den ersten Anstoß geben und als Katalysator wirken kann, aber nicht mehr als das, weil sich das seiner Zuständigkeit entzieht. Obwohl wir einige Überlegungen meiner Kollegin Günther teilen, beglückwünschen wir den Berichterstatter, den Herrn Abgeordneten Howitt, zu dem von ihm vorgelegten Bericht, in dem er den Gedanken zum Ausdruck brachte, daß die Praxis des gerechten und solidarischen Handels vor allem eine andere Philosophie ist, daß man auf der Welt ist, um den Wohlstand zu teilen.

Marín
Frau Präsidentin, ich möchte als erstes Herrn Howitt und dem Parlament für die Initiative und die Aktion zugunsten eines besseren Schutzes der Arbeitnehmer in der ganzen Welt, und insbesondere der Menschen in den Entwicklungsländern, die direkt oder indirekt für europäische Unternehmen arbeiten, danken.
Im Laufe der letzten Jahre reagierte die öffentliche Meinung im Hinblick auf diese Fragen sehr sensibel, und es wurde eine Reihe von Fortschritten erzielt, gelegentlich durch die Aktion des Europäischen Parlaments. Ich denke konkret an die Initiativen - die dann von der Kommission ausgeführt wurden -, immer ein Anreizsystem einzubeziehen, zum Beispiel, in bezug auf das Allgemeine Präferenzsystem in den sogenannten Sozial- und Umweltklauseln. Hier gab es gewissermaßen einen recht interessanten Fortschritt in den letzten Jahren innerhalb der Europäischen Union und ihrer Handelsinstrumente sowie ihrer Entwicklung.
Lassen Sie mich jetzt etwas zu dem konkreteren Aspekt der Verhaltenskodizes und der sozialen Labels sagen. In dieser Hinsicht berücksichtigt die Kommission - nach den im Europäischen Parlament durchgeführten Beratungen technischer Art durch Einladung von Experten zur Diskussion dieser Angelegenheit - den freiwilligen Charakter dieses Instruments und widmet - neben der Freiwilligkeit - vor allem der Suche von Instrumenten besondere Aufmerksamkeit, die einen Anreiz für das Zusammenwirken zwischen ihnen darstellen, damit durch sozialen Druck und Anreizelemente schrittweise die Überzeugung in die Kultur der europäischen Unternehmen einbezogen wird, daß sie bei der Arbeit im Ausland elementare arbeitsrechtliche und soziale Normen berücksichtigen müssen.
Diesbezüglich möchte ich innerhalb der allgemein positiven Philosophie einige spezifischere Überlegungen anstellen.
Die Kommission hat seit Jahren die freiwilligen Initiativen von Unternehmen, Industrieverbänden, Gewerkschaften und NRO zur Förderung der Verhaltenskodizes unterstützt und vor allem den Dialog zwischen den verschiedenen Partnern gefördert. So wurde im Februar 1998 in Brüssel eine gemeinsame Konferenz mit dem Arbeitsministerium der USA organisiert, bei der wir Unternehmen, Gewerkschaftsorganisationen und NRO zusammenführten, deren Ziel gerade in der Analyse der Möglichkeiten und Grenzen der Verhaltenskodizes und der sozialen Normen sowie der möglichen Rolle der staatlichen Behörden in diesem Prozeß bestand. Auf diese Konferenz folgten ein Seminar im November zu Fragen des Monitoring der Verhaltenskodizes und der sozialen Labels und ein USA-Besuch im Dezember 1998.
Aber man darf nicht vergessen, daß die Verhaltenskodizes - das ist eine Präzisierung, die ich im Namen der Kommission vornehmen möchte - in keinem Fall das nationale und internationale Arbeitsrecht ersetzen können, das letztendlich der einzige Garant für die universelle Achtung der Grundrechte der Arbeitnehmer ist. Was will ich damit sagen? Daß man einen interessanten, positiven Verhaltenskodex haben und starken sozialen Druck ausüben kann, daß es aber auch sehr wichtig ist, daß das Empfängerland der Entwicklungshilfe die internationalen Konventionen zum Arbeitsschutz in seine eigenen, internen Rechtsvorschriften aufnimmt. Das heißt, es muß eine kombinierte Aktion sein, weil nicht alle Länder, die unsere Hilfe erhalten, bestimmte grundlegende Normen im Bereich des Schutzes in ihre nationale Gesetzgebung einbezogen haben.
In bezug auf das juristische Fundament eines europäischen Rahmens zur Regulierung der weltweiten Geschäfte der Unternehmen räumt die Kommission den Maßnahmen, die Anreize schaffen und Mitbestimmungscharakter haben, Vorrang gegenüber einem repressiven Ansatz ein. Das heißt, wir waren niemals mit der Zertifizierung einverstanden. Unsere Vorstellungen waren immer auf positive Diskriminierung und Anreize anstatt auf Sanktionen gerichtet.
Andererseits geben die Kommission - und die Europäische Union insgesamt - den multilateralen Vereinbarungen Vorrang gegenüber den einseitigen Regeln mit internationaler Dimension. Ich brauche den Helms-Burton-Konflikt nicht zu erläutern. Die Europäische Union ist nicht für diese Art von Maßnahmen mit extraterritorialer Reichweite.
Wenn wir uns also - um ein Minimum an Logik zu erhalten - der vom Kongreß der Vereinigten Staaten verfochtenen Extraterritorialität widersetzt haben, kann die Europäische Union kaum extraterritoriale Gesetze anwenden, selbst wenn es darum geht, ein edles Ziel wie den sozialen Schutz, den Schutz der Umwelt zu verfolgen, die ich als solche anerkenne. Wir müssen kohärent handeln, und demzufolge muß man diese Art Fragen auf interner Ebene über den Weg des Dialogs und über den Weg des Anreizes herantragen.
Zur Möglichkeit der Schaffung einer europäischen Monitoring-Plattform stimmt es, daß die Kommission dies in ihren Schlußfolgerungen aus dem Novemberseminar nicht vorgesehen hatte. Wir sind aber bereit, die betroffenen Gesprächspartner zu unterstützen, damit sie sich treffen, um Verbindungen zwischen den verschiedenen Initiativen herzustellen, und wir sind ebenso bereit, den Austausch, die Förderung, die Verbreitung von Erfahrungen sowie die Sichtbarkeit der Unternehmen, die diese Kodizes in der Praxis anwenden, zu unterstützen. Das heißt, die Kommission kann alle Erfahrungen, alle Kodizes, das Vorgehen jedes einzelnen Unternehmens bündeln, nicht nur in Europa, sondern auch in den USA, denn einige nordamerikanische Unternehmen haben bereits ethische Verhaltensweisen eingeführt, wenn sie im Ausland tätig sind. In diesem Sinne stehen wir den Entscheidungen des Parlaments offen gegenüber.
Abschließend sei gesagt, daß die Kommission auch zur Errichtung eines Netzes bereit ist, wenn die Sozialpartner dies wünschen, das es ermöglicht, zu Fragen des Inhalts der Kodizes und der Abstimmung verschiedener Elemente und auch in der delikaten Frage einer Begleitung, eines unabhängigen Monitoring, tätig zu werden. Dies ist wirklich eine sehr delikate Frage, denn wenn wir ein Monitoring -System errichten, muß es ein sehr objektives, sehr neutrales, sehr keimfreies Monitoring sein, um zu verhindern, daß man beginnt, Situationen in Abhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen, von Unternehmensinteressen oder einfach politischen Interessen zu beurteilen.
Wie schon gesagt, haben auf jeden Fall die europäischen Gewerkschaftsverbände Textil, Bekleidung und Leder Subventionen beantragt. Und im Prinzip wird die Antwort der Kommission darin bestehen, mit den Gewerkschaften und mit den Vereinigungen Textil, Bekleidung und Leder zu arbeiten, um ihnen Finanzierungsmechanismen anzubieten, die ihnen die Schaffung ihrer eigenen Netze ermöglichen.
Was die finanziellen Ressourcen betrifft, nach denen Sie gefragt hatten, so verfügen wir über die Linie B7-6000 für die Kofinanzierung einer großen Zahl von NRO, so daß diese Art der Sensibilisierung gefördert werden kann. Jedenfalls handeln wir bereits in diesem Sinne, und ich hoffe, daß dies weitergehen kann. Im vergangenen Jahr wurde vor allem denjenigen NRO eine Finanzierung gewährt, die mit dem Slogan - den Sie sicherlich kennen - vom "gerechten Handel" arbeiteten. In praktisch sämtlichen Supermärkten Europas wurde eine Kampagne des "gerechten Handels" mit Produkten dieser Art des Handels und mit einer Verrechnung beim Bezahlen an der Kasse durchgeführt. Sensibilisierungsaktionen dieser Art können weiterhin durchgeführt werden.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Marín.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
Der Tag ist etwas ruhiger zu Ende gegangen, als er begonnen hat!
Die Sitzung wird um 20.50 Uhr geschlossen.

