Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2004) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Cristiana Muscardini im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über den Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2004).
Cristiana Muscardini 
Herr Präsident, Her Kommissar, meine Damen und Herren! Der von den Kommissionsdienststellen vorgelegte Jahresbericht 2004 über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft hat eine Tatsache enthüllt, die große Besorgnis in unserem Parlamentsausschuss hervorgerufen hat. Aus diesem Bericht geht ein ungewöhnlicher Anstieg der Fälle handelspolitischer Schutzmaßnahmen hervor, und zwar nicht nur von den Staaten, die traditionell zu derartigen Maßnahmen greifen, sondern auch von anderen WTO-Mitgliedern, die zu den Schwellenländern gehören. Die Regeln und die Rechtsprechung der WTO werden in vielen Fällen teilweise oder gänzlich missachtet, und der Industrie der Gemeinschaft wird so ein nicht hinnehmbarer Schaden zugefügt.
Was die entwickelten Länder, insbesondere die Vereinigten Staaten, betrifft, so entstehen die Hauptprobleme durch eine einseitige und zu wenig auf die Regeln der WTO bedachte Anwendung. Bestimmte Schwellenländer erheben Ausgleichszölle, mit denen nicht etwa unlauteren Handelspraktiken entgegengetreten, sondern vielmehr bestimmten Bereichen ihrer Industrie ein zusätzlicher Schutz gegen Waren aus dem Ausland geboten werden soll. In vielen Fällen sind die Untersuchungsstandards niedrig oder dergestalt, dass sie Zweifel an ihrer vollständigen Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln aufkommen lassen.
In dem Bericht der Kommission werden einige dieser symptomatischen Fälle aufgeführt, wie zum Beispiel das "Zeroing" der Vereinigten Staaten, die indischen Antidumpingfälle, südamerikanischen und australischen Fälle im Agrarsektor und ganz allgemein der extensive und unfaire Gebrauch von Schutzmaßnahmen. In vielen Fällen, die gegen die Europäische Gemeinschaft vorgebracht wurden, gelang es der Gemeinschaft, einen angemessenen Ausgleich bei der Streitbeilegung in der WTO zu erreichen.
Doch ein solcher Erfolg stellt sich oft zu spät ein, so dass für die europäische Industrie ein irreparabler Schaden entsteht. In Anbetracht der Situation, die uns die Kommission in ihrem Bericht beschrieben hat, hätte der Ausschuss für internationalen Handel instinktiv reagieren und vorschlagen können, dieselben Methoden und Verhaltensweisen wie unsere Handelspartner an den Tag zu legen, die gegen die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzbestimmungen verstoßen, doch er hat es nicht getan. Wir sind nämlich davon überzeugt, dass die Achtung der auf internationaler Ebene und in einem multilateralen Rahmen festgelegten Handelsregeln die Hauptstütze des Wirtschaftswachstums und ganz allgemein des friedlichen Miteinanders der Nationen bildet. Zweimal falsch ergibt nicht einmal richtig. Eingedenk dessen wollen wir bekräftigen, dass die Regeln eingehalten und im Falle ihrer Nichteinhaltung umgehend Sanktionen verhängt werden müssen, um das Recht durchzusetzen. Wenn die Sanktionen nicht schnell greifen, ist der Schaden nicht wieder gutzumachen.
Zur Verteidigung der Legalität und des Bereichs der europäischen Industrie, der sich zu Unrecht von diesen ungesetzlichen Maßnahmen getroffen fühlt, fordern wir die Kommission auf, innerhalb der WTO entschlossen die Verhandlungen fortzuführen, damit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen anderer WTO-Mitglieder weniger Willkür herrscht, und sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Beschlüsse des Streitbeilegungsgremiums der WTO schneller und wirksamer umgesetzt werden. Diese Punkte sollten in die Entwicklungsagenda von Doha aufgenommen werden, sofern die Verhandlungen - wie wir hoffen - wiederaufgenommen werden.
Deshalb fordern wir die Kommission auf, dieser Frage im Rahmen der vor kurzem von Herrn Mandelson vor dem Ausschuss für internationalen Handel angekündigten Maßnahmen zur Steigerung der äußeren Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie die gebührende Bedeutung beizumessen.
Schließlich empfehlen wir der Kommission, Handelspartnern, die sich wiederholt und mit schwer wiegenden wirtschaftlichen Folgen für die europäische Industrie nicht an die Regeln und die Rechtsprechung der WTO halten, keine Präferenzbehandlung einzuräumen.
Der Ausschuss für internationalen Handel ist der Auffassung, dass wir angesichts ernster Situationen nicht völlig untätig bleiben können. Wenn wir die Unterstützung der Öffentlichkeit für die neuen Regeln des internationalen Handels gewinnen wollen, müssen wir uns für mehr Transparenz und Konsequenz sowie eine striktere Einhaltung von Recht und Gesetz durch alle Akteure einsetzen, indem wir Maßnahmen ergreifen, die von Grenzkontrollen bis hin zur Verhängung gemeinsamer Sanktionen gegen diejenigen reichen, die im Gebiet der Union mit gefälschten oder illegalen Waren handeln.
Wir können die Schlussfolgerungen dieses Berichts mit der jüngsten Initiative der Kommission für eine Reform der Antidumping- und Antisubventionspolitik der Europäischen Gemeinschaft in Zusammenhang bringen. Ziel dieser Reform ist die Beschränkung der Anwendung solcher Instrumente durch die Kommission im Rahmen der Bemühungen um eine sorgfältigere und umfassendere Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses.
Peter Mandelson
Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Muscardini, und dem Ausschuss für internationalen Handel für ihre ausgezeichnete Arbeit zu diesem bedeutenden Thema danken.
Die Europäische Union ist einer der weltweit größten Exporteure, und damit sind wir Handelsschutzmaßnahmen von Drittländern ausgesetzt. Wenn solche Maßnahmen unter Einhaltung der WTO-Regeln eingeleitet werden, können und sollten wir uns nicht beklagen, und das tun wir ja auch nicht. Aber so liegen die Dinge nicht immer, und diese Maßnahmen können ganz schnell zu einer ernsten und unbegründeten Behinderung unserer rechtmäßigen Marktzugangsmöglichkeiten werden.
Deshalb müssen wir die Maßnahmen von Drittstaaten zum Schutz vor unseren Exporten genau überwachen und einschreiten, um deren negative Auswirkungen auf unsere Unternehmen auf ein Minimum zu beschränken. Und wir sollten natürlich wachsam sein. Wenn möglich, bevorzugen wir den diplomatischen Weg als den schnelleren und effektiveren Weg zur Lösung dieser Probleme, wenn wir Partner haben, die an einer Lösung interessiert sind. Wenn die Diplomatie aber versagt, zögern wir nicht, auf WTO-Gremien zurückzugreifen, was unser gutes Recht ist.
Sowohl durch Diplomatie als auch durch Streitbeilegungsverfahren konnten beachtliche Erfolge erzielt werden. Nehmen wir zum Beispiel die im Bericht genannten indischen Fälle. Diplomatie hat erreicht, dass immerhin zwölf Maßnahmen eingestellt wurden. Wir hoffen auch auf spürbare Erfolge bei den von Ihnen aufgeführten Fällen im Agrarsektor.
Es ist allgemein bekannt, dass die USA in diesem Zusammenhang für uns immer wieder ein Problem sind. Sie sind für den freien Handel, wenden aber Handelsschutzmaßnahmen in einer Weise an, die viele für unangemessen halten. Dies gilt besonders für den Stahlsektor, wo wir seit Jahren bei vielen ihrer Dumping- und Subventionsmaßnahmen gegen gewisse Vorgehensweisen argumentieren. Wir sind in Genf ein ganzes Stück vorangekommen, aber - ehrlich gesagt - ist es sehr mühselig, sogar in Streitfällen, die sie verloren haben, sie dazu bringen, die Abhilfemaßnahmen durchzuführen.
Wir können nicht alles mit Diplomatie oder im Rechtsweg lösen. Darum begrüßen wir Ihre Unterstützung der Vorschläge, die wir in der Doha-Runde zur Verschärfung der Bestimmungen und der Disziplin in Bezug auf die Anwendung von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen vorgelegt haben.
Die Doha-Runde ist ausgesetzt, was ich zutiefst bedauere und missbillige, aber wir setzen alles daran, sie wieder aufzunehmen. Für den Handelsschutz könnten wir damit bessere Regelungen entsprechend der EU-Praxis anstreben und den Ländern einen Missbrauch des Systems erschweren, was einige, fürchte ich, nur allzu bereitwillig tun würden. Wir brauchen strengere Regeln im Antidumpingsystem.
Wir brauchen eine größere Transparenz bei der Anwendung handelspolitischer Schutzinstrumente. Wir brauchen weniger Willkür seitens der Regierungen. Ein solches Verhalten bringt einfach die Bestimmungen in Misskredit. Es bringt das System in einen schlechten Ruf und lässt das multilaterale Handelssystem und seine wichtigste Institution, die WTO, nicht gut dastehen.
Wir stimmen Ihnen zu, dass der Streitbeilegungsmechanismus ein wesentliches Merkmal des WTO-Systems ist, das geschützt werden muss. Wir arbeiten jedoch auch intensiv an seiner Verbesserung, damit schneller Rechtsmittel eingelegt werden können.
Wir werden jedes bilaterale Handelsabkommen mit Drittländern nutzen, um sicherzustellen, dass unsere Partnerländer spezielle Verpflichtungen zur gerechten Anwendung der Handelsschutzinstrumente eingehen. Dies ist keine Alternative zur Stärkung und Verbesserung der WTO-Bestimmungen. Vielmehr wird das dadurch untermauert. Es ist eine Möglichkeit, eine Absicherung zu bekommen, damit wir alle verfügbaren Methoden nutzen können, die Anwendung dieser Instrumente vernünftig und diszipliniert vonstatten gehen zu lassen. Dies würde besonders für jene Länder gelten, die sie am meisten missbrauchen.
Bewährte Praktiken sind ebenso wichtig wie bewährte Bestimmungen. Daher verwenden die Dienststellen der Kommission einen Großteil ihrer Zeit und Ressourcen darauf, Drittländer, die die handelspolitischen Schutzmaßnahmen erstmals anwenden, technisch zu unterstützen. Wir streben an, dass sie diese Maßnahmen gerecht und ausgewogen und im Einklang mit unseren hohen Standards einsetzen.
Diese Bemühungen tragen offenbar Früchte. Ende 2005 haben wir eine willkommene Abweichung von der Tendenz vorhergehender Jahre festgestellt, denn die Anzahl der Fälle, in denen handelspolitische Schutzmaßnahmen gegen die Exporteure der Gemeinschaft ergriffen wurden, war von 33 im Jahr 2004 auf 19 im Jahr 2005 gesunken. Der Marktzugang einschließlich einer gerechten und angemessenen Anwendung der Handelsschutzinstrumente der WTO durch unsere Handelspartner steht auf unserer Prioritätenliste sehr weit oben, und wir werden weiterhin alle erforderlichen Schritte unternehmen, um zu gewährleisten, dass unsere Exporte nicht ungebührlich benachteiligt werden.
Natürlich ist es schwierig, jeden Einzelfall mit unseren aktuellen Mitteln zu verfolgen, und ich würde natürlich gern mehr für unsere Exporteure tun, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, die in diesem Bereich oft sehr unerfahren sind. Die EU muss weiterhin ein Vorbild sein, dem andere folgen können.
Im Bericht wird daran erinnert, dass wir Instrumente zum Schutz des Handels moderat handhaben. Diesen Ruf haben wir zu Recht, und das muss so bleiben. In diesem Sinne habe ich vor Kurzem den Anstoß zu einem Reflexionsprozess gegeben, wie die europäischen Instrumente zum Schutz des Handels - wie etwa das Antidumpinginstrument - in der modernen Weltwirtschaft funktionieren. Anfang 2007 wird auf der Grundlage des in den nächsten Monaten erwarteten Grünbuchs eine umfassende öffentliche Konsultation stattfinden.
Aufgrund dieser Konsultation wird die Kommission auf zahlreiche Meinungen zurückgreifen und ermitteln können, ob unsere Bestimmungen und Praktiken noch verbesserungswürdig sind. Unsere Handelsschutzinstrumente können wesentlich zur Sicherung eines freien und fairen Handels beitragen, und das gibt unserer Wettbewerbsfähigkeit Auftrieb. Dazu wird eine intensive und enge Zusammenarbeit mit allen Interessengruppen, einschließlich der Mitgliedstaaten und der Industrie, und, das möchte ich hinzufügen, auch die Unterstützung und Beteiligung des Europäischen Parlaments gehören.
Syed Kamall
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich begrüße den Tenor sowohl des Berichts der Kommission als auch des Berichts von Frau Muscardini, die ein möglichst offenes und faires Welthandelssystem befürworten. Wenn wir jedoch an die Antidumpingmaßnahmen von Drittländern denken, müssen wir in der Gemeinschaft die moralische Führung übernehmen und Heuchelei vermeiden.
Wir können dem zustimmen, dass Handelsschutzmechanismen häufig als Vorwand benutzt werden, um heimische Märkte vor Konkurrenz zu schützen; aber wir sollten auch zugeben, dass die EU sich mitunter der Verwendung dieser Mechanismen zum Schutz nicht wettbewerbsfähiger Unternehmen vor Anbietern aus Drittländern schuldig macht, wofür Schuhe und Textilien aktuelle Beispiele sind. Glücklicherweise setzen wir diese Mechanismen immer noch sehr sparsam ein.
Angesichts des möglichen Scheiterns der Doha-Entwicklungsrunde müssen wir mit unseren Handelspartnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass ihre Rechtsvorschriften und Praktiken weitestgehend den WTO-Regeln entsprechen. Um aber in diesen Bereichen eine moralische Autorität zu haben, müssen unsere eigenen Untersuchungen über Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen transparent und unparteiisch durchgeführt werden.
Besorgt stimmt mich die Forderung nach einem "Gemeinschaftsansatz", um die kleinen und mittelständischen europäischen Exportunternehmen zu schützen, die sich im Ausland mit Protektionismus auseinandersetzen müssen. Während der "Büstenhalter-Kriege" im letzten Jahr gab es einen "Gemeinschaftsansatz" zur Unterbindung von Importen aus China, was dazu führte, dass KMU in der Londoner Modebranche Verträge verloren und Kunden Entschädigungen leisteten, die auf unerledigte Aufträge warten mussten. Wenn das ein Gemeinschaftsansatz ist, dann wollen wir in London weniger davon.
Wenn es zur Schlichtung kommt, sind wir uns wohl alle einig, dass eine Ad-hoc-Schiedsinstanz aus ausgewiesenen Experten gebildet werden sollte. Aber wir müssen dafür sorgen, dass die in dieser Instanz tätigen Experten Fachleute auf dem untersuchten Sektor sind, die sich mit der Struktur der Industrie und den verbundenen Kosten auskennen, nicht einfach nur Fachleute für allgemeinere Handelsfragen.
Alles in allem möchte ich sowohl der Kommission als auch der Berichterstatterin zu diesem Bericht gratulieren.
Francisco Assis
im Namen der PSE-Fraktion. - (PT) Herr Präsident! Die Zunahme des internationalen Handels in den letzten Jahren hat unter anderem zu mehr Wettbewerb geführt und viele Länder dazu verleitet, auf handelspolitische Schutzmaßnahmen zurückzugreifen, um ihre Märkte zu schützen. Es sollte daher nicht verwundern, dass im Zusammenhang mit immer mehr Sachlagen Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen eingeführt wurden.
Wie in dem uns vorliegenden Bericht eindeutig nachgewiesen wird, sind bei vielen Gelegenheiten europäische Ausfuhren Ziel solcher Maßnahmen von Drittländern. Diese Fälle haben in alarmierendem Umfang zugenommen. Daran sind Länder beteiligt, die "traditionell" solche Maßnahmen anwenden, aber auch einige der neuen Akteure in den internationalen Handelsbeziehungen.
Deshalb muss man sich ernsthaft mit diesem Phänomen auseinandersetzen, das einer Reihe europäischer Branchen erheblichen Schaden zufügen könnte. Das bedingt zuallererst, dass man die Fälle, in denen sich der Einsatz dieser Instrumente voll und ganz aus der legitimen Anwendung der Grundsätze fairer Handelsbeziehungen ergibt, sorgfältig von den Fällen trennt, in denen ihr Einsatz ein rein rechtlicher Vorwand ist, um illegale protektionistische Maßnahmen im schlimmsten Wortsinne zu verschleiern. Diese Unterscheidung ist nur dann ganz eindeutig zu treffen, wenn wir uns zu mehr Transparenz in den Verfahren bekennen, mit denen bewertet werden soll, ob Handelsschutzmaßnahmen legitim eingesetzt werden oder nicht. Deshalb geht es darum, eine lückenlose Einhaltung der Regeln und der Rechtsprechung der Welthandelsorganisation zu gewährleisten. Zu diesem Zweck muss sich die Kommission um eine Optimierung dieser Verfahren bemühen, um damit von der widerrechtlichen Verwendung dieser Instrumente abzuschrecken.
Davon abgesehen muss darauf hingewiesen werden, wie wichtig die Hilfe der Kommission für die Mitgliedstaaten und für die europäische Wirtschaft in Handelsschutzfällen ist, die auf Drittländer zurückgehen. Diese Unterstützung spielt besonders für KMU eine wichtige Rolle, die naturgemäß weniger gut für den Umgang mit derartigen Situationen gerüstet sind.
Abschließend begrüßen wir die Bereitschaft der Kommission, in der WTO eine aktive Rolle bei der gemeinsamen Überprüfung der Bestimmungen zur Regelung handelspolitischer Schutzmaßnahmen zu spielen, wo es darum geht, den Wert des Multilateralismus zu stärken. Man darf jedoch in dieser Debatte zu keinem Zeitpunkt vergessen, dass die EU der offenste Handelsraum der Welt ist und dass die Europäer ebenfalls rechtmäßige Interessen haben, die zu schützen sind.
Daniel Caspary
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Kollegen! Geschätzte Kollegin Muscardini, herzlichen Glückwunsch zu diesem gelungenen Bericht!
Der freie Zugang zu ausländischen Märkten ist von existenzieller Bedeutung für sehr viele europäische Unternehmen. Dieser freie Zugang ist heute in vielen Fällen nicht gegeben. In diesen Fällen behindern Drittländer schlicht vertragswidrig oder im Widerspruch zu den WTO-Regeln den Marktzugang von europäischen Unternehmen. Die Drittländer nutzen hierbei das gesamte Spektrum von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen geschickt zu ihrem Vorteil und unserem Nachteil aus. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und somit auch der Arbeitsmarkt der Europäischen Union leiden enorm unter diesen Schwierigkeiten. Dieses Vorgehen einiger unserer Handelspartner ist nicht akzeptabel.
Sehr geehrter Herr Kommissar, wir können es als Europäische Union nicht zulassen, dass andere Länder uns gegenüber so vorgehen. Alle Welthandelspartner müssen sich an die Regeln halten. Auch wir als Europäische Union dürfen gegenüber Drittländern nicht so vorgehen. Auch wir müssen uns an alle Regeln halten, um glaubwürdig und ohne offene Flanken gegen die Regelbrecher vorgehen zu können. Ein fairer und freier Welthandel ist nur möglich, wenn es ein Regelwerk gibt, das verbindlich ist und an das sich wirklich alle halten.
Was ist also zu tun? Ich fordere die Kommission auf, alles daranzusetzen, dass wir Europäer uns an die Regeln halten. Ich fordere die Kommission auf, Maßnahmen zum Schutz unserer Unternehmen zu ergreifen, wenn feststeht, dass die Regeln von einzelnen Handelspartnern nicht eingehalten werden. Ich fordere die Kommission auf, hierbei das bestehende oder auch ein verbessertes Streitbeilegungsverfahren konsequent zu nutzen, wenn es bei konkreten Fällen kurzfristig keine gütliche Einigung gibt.
Die Einhaltung der Regeln durch alle Handelspartner muss ein Schwerpunkt unserer künftigen Bemühungen sein. Nur wenn sich wirklich alle an die Regeln halten, können die Menschen auf Dauer von den Vorteilen des Welthandels profitieren.
Małgorzata Handzlik
(PL) Herr Präsident! Ich danke der Berichterstatterin für einen sehr umfassenden Bericht über die von Drittstaaten gegen die Europäische Union ergriffenen Schutzmaßnahmen. Leider bestätigt sich beim Studium von Frau Muscardinis Bericht und dem Bericht der Kommission, dass die europäische Handelspolitik dem Schutz der Produzenten auf Kosten der Verbraucher Vorrang einräumt. Das ist gerade im Agrarsektor der Fall.
Einfuhrquoten, Anti-Dumpingzölle und administrative Hemmnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse kosten jeden europäischen Haushalt annähernd 1.500 US-Dollar im Jahr. Natürlich gibt es Situationen, in denen es zulässig sein mag, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, aber nur in sehr wenigen und klar definierten Fällen. Die Bedingungen, in denen derartige Maßnahmen ergriffen werden können, müssen vorher festgelegt werden. Entsprechende Maßnahmen müssen rechtzeitig geplant und öffentlich gemacht werden, um Unternehmern Gelegenheit zu geben, entsprechende Vorkehrungen für ihre Bestellungen oder Lieferungen zu treffen.
Leider zahlen die Marktteilnehmer derzeit noch immer einen zu hohen Preis für schlecht geplante handelspolitische Maßnahmen und die plötzliche Erhebung von Schutzzöllen, was zu rechtlichen und marktwirtschaftlichen Unsicherheiten führt und den Beteiligten die rasche Anpassung an Veränderungen erschwert. Folglich kommt es auf eine stabile und kalkulierbare Handelspolitik an. Vorzugskonditionen müssen verständlich und einfach anzuwenden sein. Ihre Anwendung sollte vorher mit allen Handelspartnern eingehend diskutiert werden, damit jeder Unternehmer ordnungsgemäß informiert ist und keine Unsicherheiten in Bezug auf die Zukunft und seine Bestellungen aufkommen.
Ich möchte abschließend kurz auf den Handel mit Entwicklungsländern, die Welthandelsorganisation und die Europäische Union eingehen. Die Entwicklungsländer sollten in der Lage sein, alle aus der WTO-Mitgliedschaft resultierenden Möglichkeiten zu nutzen. Diese Länder sollten als gleichberechtigte Partner behandelt werden. Es ist daher nicht akzeptabel, dass die Industriestaaten die Interessen großer Unternehmen, die ihren Sitz größtenteils in der EU und den USA haben, schützen.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident! Nachdem ich der Berichterstatterin Frau Muscardini und dem Kommissar für seine ausführliche Erklärung gedankt habe, möchte ich einleitend sagen, dass die Aufrechterhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union im neuen globalisierten Umfeld erstens eine stärkere Intervention Europas auf Märkten von Drittländern und zweitens einen wirksamen Schutz vor unlauteren Handelspraktiken unserer Partner erfordert.
Wie bereits gesagt worden ist, wendet die Gemeinschaft handelspolitische Schutzinstrumente beharrlich noch immer sehr maßvoll an. Andererseits nimmt der wachsende Einsatz solcher Instrumente gegen die Gemeinschaft ein besorgniserregendes Ausmaß an.
Die Union ist als Markt offen für den internationalen Wettbewerb, und das soll auch so bleiben. Wir sind gegen Protektionismus. Gleichzeitig sind wir aber auch gegen eine Verzerrung von Wettbewerb und dagegen, dass unsere Partner Wettbewerbsvorteile erzielen, indem sie sich auf heimtückische Praktiken stützen, die gegen internationale Handelsregeln verstoßen.
Ein einseitiger Abbau seitens der Union ergibt keinen Sinn. Handelspolitischer "Pazifismus" funktioniert doch nur, wenn alle Beteiligten sich daran halten. Niemand bestreitet, dass immer mehr Handelsschutzinstrumente gegen die Gemeinschaft zum Einsatz kommen. Daher sollte die Kommission sehr wachsam sein und dafür sorgen, dass missbräuchliche und regelwidrige Maßnahmen eingestellt werden, durch Konsultationen bzw. Anrufung der Justizorgane der WTO, je nach Notwendigkeit.
Auch gegen europäische Agrarprodukte kommen relativ viele Handelsschutzinstrumente zum Einsatz. Daher ist es Aufgabe der Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Handelspartner die grundlegende Reformierung der GAP berücksichtigen, wenn sie Antisubventionsmaßnahmen einleiten.
Peter Mandelson
Herr Präsident! Ich bin in keiner Phase meiner politischen Laufbahn, in keinem Zusammenhang ein einseitiger Abrüstungsbefürworter gewesen. Ich bin seit jeher ein Multilateralist, ob es nun um die Abrüstung oder die Schaffung internationaler Regeln zur Einrichtung von Institutionen, die weltweit Einfluss nehmen können, geht oder um die Gestaltung von Prozessen zur Erzielung von Übereinkünften oder zur Beilegung von Streitfragen in der Welt. Das sind meine Prinzipien und das ist mein Ansatz bei diesem Thema, ebenso wie bei anderen im Laufe meiner politischen Karriere.
Wir haben heute Abend einen Aufruf zu moralischer Führung gehört. Die Moral, die ich mit diesem handelspolitischen Thema verbinde, ist mein Glauben an den freien Handel. Ich spreche von Moral, weil ich glaube, dass freier Handel der beste Weg ist, um das Wirtschaftswachstum voranzubringen, den Lebensstandard zu heben, den Menschen neue Chance zu eröffnen und die Armut in unserer Welt zu bekämpfen. Das meine ich mit Moral.
Doch eine Form, in der wir "auf moralische Weise" freien Handel betreiben, ist das Eintreten für fairen Handel. Wenn ich mich umschaue und feststelle, wie besorgt, unsicher und unzufrieden die Menschen angesichts dessen sind, was in der Weltwirtschaft vor sich geht, und spüre, wie sich die Menschen durch die dramatischen Veränderungen in der Architektur und Landschaft der Weltwirtschaft zunehmend verunsichert und bedroht fühlen, dann sehe ich, dass sie sich allmählich fragen, ob freier Handel eine gute Idee ist. Ich sehe, wie sie sich allmählich fragen, ob es nicht besser wäre, man würde sich vor der Weltwirtschaft schützen, ob die Errichtung von Schranken zwischen uns und unseren Handelspartnern nicht vielleicht der geeignetere Weg wären, um unsere Arbeitsplätze und unsere Existenz zu sichern.
Ich spreche mich ganz klar gegen diese Reaktion und dieses Gefühl aus, aber ich werde nie dieses Argument gegen Protektionismus unterstützen, auch wenn man mich für schwach ansieht oder hält, wenn es darum geht, für die Einhaltung und Anwendung international vereinbarter Handelsregeln einzutreten, die sich gegen wettbewerbsfeindliches Verhalten, staatlichen Interventionismus oder Handelsverzerrungen richten, die einem Handelspartner unfaire, unangemessene und inakzeptable Vorteile im Handel mit anderen gewähren sollen. Deshalb ist es angebracht und richtig, im Rahmen der von unseren multilateralen Institutionen geschaffenen Regelungen handelspolitische Schutzinstrumente anzuwenden.
Allerdings dürfen diese Regelungen nie als Waffe gegen die Billigkonkurrenz anderer oder wenn andere ihre Wettbewerbsvorteile rechtmäßig nutzen eingesetzt werden. Das ist nicht richtig und nicht tragbar, aber - wenn ich das Herrn Kamall sagen darf - das war weder bei den Textilien noch bei den Schuhen der Fall. Bei den Schuhen, ja, da war es eine Antidumpingmaßnahme, die man nach eingehender Prüfung, Untersuchung, Empfehlung, Diskussion, Aussprache und schließlich Entscheidung unserer Mitgliedstaaten beschlossen hatte, ganz wie es sein muss. Ich stehe zu der Objektivität und Transparenz, mit der man zu dieser Entscheidung gelangt ist, und sie wurde gewiss nicht zu protektionistischen Zwecken getroffen.
Aber bei den Textilien habe ich nie gesagt, dass es unlauterer Handel war. Ich habe nie behauptet, dass der intensive Wettbewerb, dem wir hier ausgesetzt waren, durch die Preis- oder Marktverzerrungen seitens der Chinesen entstanden ist. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass wir in Europa durch die endgültige Aufhebung der Quoten plötzlich und unerwartet mit so etwas wie einer Lawine konfrontiert waren, die, hätte man nichts dagegen unternommen, wahrscheinlich unseren Markt unter sich begraben und das, was wir produzieren, wie wir verkaufen, unsere Profite, unseren Lebensunterhalt und daher unsere Arbeitsplätze so plötzlich so gravierend verzerrt hätte, dass es meiner Meinung nach angemessen war - und letzten Endes stimmten auch unsere chinesischen Handelspartner zu, dass es richtig und angemessen war -, freiwillige Kooperationsmaßnahmen zu ergreifen, um die drastische Zunahme der chinesischen Textilausfuhren abzubremsen.
Sie haben Recht, dass wir jederzeit, bei jeder Gelegenheit und in jedem Fall unparteiisch, transparent und aufrichtig vorgehen sollten, wenn wir Analysen vorlegen, Schlussfolgerungen ziehen und die Maßnahmen, die wir befürworten, zu rechtfertigen suchen.
Es stimmt, dass, wie Frau Handzlik sagte, jegliches wie auch immer geartetes Eingreifen in den Markt - rechtmäßige, Antidumping- oder sonstige handelspolitische Schutzmaßnahmen - zwangsläufig eine gewisse Unsicherheit schafft und die Fähigkeit der Unternehmen vorauszuplanen schwächt. Herr Kamall hat eine ähnliche Feststellung getroffen. Ich nehme das wirklich sehr ernst, weil ich nicht will, dass meine Maßnahmen, denen die Mitgliedstaaten zugestimmt haben, eine schlimme Lage noch weiter verschlimmern, indem die Fähigkeit der Unternehmen, vorauszuplanen und ihre Produktion zu organisieren, noch weiter gestört oder unterminiert wird, was natürlich erschwert wird, wenn die Liefer- und Produktionsketten durch solche Interventionen beeinträchtigt oder gestört werden. Daher müssen wir die Störung so gering wie möglich halten. Eines der Dinge, die ich im Zusammenhang mit unserem Grünbuch und unserer Untersuchung dieser Angelegenheit sehr ernst nehmen möchte, ist die Frage, wie wir die Störung möglichst gering halten und potenziell betroffenen Unternehmen die größtmögliche Berechenbarkeit bieten können.
Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen. Herr Caspary sagte - wenn ich seine Worte aufgreifen und etwas ausschmücken darf -, dass wir uns an die Regeln halten und jederzeit versuchen sollten, sie zu stärken und zu verbessern. Dem stimme ich zu. Das ist genau das, was wir in der Entwicklungsagenda von Doha tun und warum wir ein multilaterales System und multilaterale Prozesse haben, die die Regeln bestimmen, und eine Institution, mit der wir eben über die Stärkung und Verbesserung verhandeln können, die Sie wollen. Deshalb ist das WTO-System ja so wichtig.
Abschließend möchte ich nur noch sagen, dass ungeachtet der Störungen, Eingriffe, Ablenkungen oder Richtungswechsel auf einer handelspolitischen Agenda, die sehr breit und sehr komplex angelegt ist, mein Blick stets sehr aufmerksam auf die Entwicklungsagenda von Doha, die Bedeutung der Agenda, die wir in der Runde verfolgen, und die maßgebende Bedeutung eines erfolgreichen Abschlusses dieser Verhandlungen gerichtet sein wird. Ich möchte dies nicht nur in Bezug auf den Marktzugang, sondern auch auf die Handelsregeln und deren Stärkung tun - und diesem Ziel bleibt die Kommission verpflichtet.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um12.30 Uhr statt.
