Estland (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Estland.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich begrüße diese Aussprache zum jüngsten Disput zwischen Russland und Estland. Lassen Sie mich von vornherein sagen, dass es hier nicht um die Menschenrechte geht. Die Umsetzung der bronzenen Soldatenstatue in Tallinn und die Exhumierung der Soldatengräber erfolgten unter voller Achtung der internationalen Verpflichtungen Estlands, insbesondere unter Einhaltung der Verpflichtungen aus der Genfer Konvention in Bezug auf Kriegsgräber. Trotzdem bin ich mir der Sensibilität dieser Frage bewusst, bei der es um die Auslegung historischer Fakten geht.
Da zu dieser Frage in Russland Besorgnis herrscht, erklärten wir Russland auf dem letzten Gipfel, dass diese Besorgnis in einem Dialog statt mittels "Megafon-Diplomatie" geäußert werden sollte. Wir bedauern, dass die Demonstrationen in Estland in Plündereien und Krawallen endeten. Es gibt das Demonstrationsrecht, welches sich eindeutig aus der Meinungsfreiheit ergibt. Doch war nicht hinnehmbar, dass es zu einer Belagerung der estnischen Botschaft in Moskau kam. Wir haben unseren Ansichten darüber sofort in Moskau in einer Demarche Ausdruck verliehen, um Russland an seine Verpflichtungen aus der Wiener Konvention zu erinnern.
Die Datennetz-Angriffe gegen offizielle estnische Internetseiten haben uns betroffen gemacht. Sie müssen korrekt aufgeklärt und die Verursacher verurteilt werden. Wir erinnern Russland an unser gemeinsames Engagement, Verbrechen im Cyberspace sowohl im Gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als auch dadurch zu bekämpfen, dass wir dem Übereinkommen des Europarates über Datennetz-Kriminalität beitreten. Heute hat die Kommission eine Mitteilung zur Datennetz-Kriminalität verabschiedet und wir werden ganz bestimmt an ihrer Umsetzung arbeiten.
Wir verfolgen auch sehr aufmerksam die Lage im Handel zwischen Russland und Estland. In Russland gab es Stimmen, die zum Handelsboykott von estnischen Waren und Dienstleistungen aufriefen und Transportbeschränkungen forderten. An einem Ort gab es Zufahrtsbeschränkungen für LKW auf der Brücke über die Narva, zudem wurden Erdöltransporte durch Estland gedrosselt. Nach neuesten Informationen fanden heute Expertengespräche zur Brücke statt und die Erdöltransporte durch Estland wurden wieder aufgenommen. Wir werden die Lage weiter beobachten.
Ich hoffe, dass dieses Problem nun seinen Höhepunkt überschritten hat und die Emotionen abklingen. Wir haben dies auf dem EU-Russland-Gipfel in Samara erörtert und es auch auf der Pressekonferenz angesprochen. Präsident Putin hat sogar eingeräumt, dass es auf russischer Seite zu einigen Überreaktionen kam und bedauerte, dass der estnische Botschafter Moskau verlassen musste. Ich unterstütze den Ratsvorsitz voll und ganz in seiner Forderung nach einem "leidenschaftslosen Dialog zu dieser Angelegenheit", in dem die Probleme "im Geiste von Verständigung und gegenseitigem Respekt" erörtert werden.
Der Gipfel in Samara fand zu einem kritischen Zeitpunkt in den Beziehungen zwischen der EU und Russland statt. Die Gespräche waren offen und freimütig und die Medienberichte konzentrierten sich natürlich auf die Bereiche, in denen Uneinigkeit herrschte. Ich denke, diese offene Diskussion war sehr wichtig: Wir müssen miteinander reden, weil Russland ein strategischer Partner und wichtiger Nachbar ist und bleibt. Gleichzeitig müssen wir offen miteinander reden.
Wie insbesondere Herr Barroso weiß, wurde auf EU-Seite besonderes Augenmerk auf die Bedeutung der Achtung der Demokratie und der Menschenrechte gelegt, vor allem in der Wahlkampfphase. Die Festnahme von Garri Kasparow auf dem Moskauer Flughafen, was ihn um die Teilnahme an einer Demonstration in Samara anlässlich des Gipfels brachte, war besonders bedauerlich und wurde scharf verurteilt.
Ich möchte jedoch betonen, dass im Zusammenhang mit dem Gipfel auch eine ganze Reihe positiver Aspekte zu verzeichnen ist. Ich würde sagen, dass der Gipfel einen gemischten Eindruck hinterlassen hat.
Russland wurde, was am allerwichtigsten ist, nicht im Zweifel darüber gelassen, welche Bedeutung wir der EU-Solidarität in unseren Beziehungen mit Russland beimessen. Zweitens wurde auf dem Gipfel bestätigt, dass die EU und Russland einer Meinung darüber sind, dass der Aufbau einer starken strategischen Partnerschaft EU-Russland in der Zukunft erforderlich ist. Drittens erkennen sowohl die EU als auch Russland an, dass insbesondere unsere wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen stärker und intensiver denn je sind. Russland ist in der Tat unser drittgrößter Handelspartner und wir sind sein Handelspartner Nummer eins. Wir arbeiten gemeinsam an Russlands Beitritt zur WTO in diesem Jahr, außerdem steht die Unterzeichnung der Vereinbarung über Sibirienüberflüge bevor, aller Wahrscheinlichkeit nach im November. Viertens wurde auf dem Gipfel auch festgehalten, dass ungeachtet unserer Schwierigkeiten die Zusammenarbeit in vielen Bereichen, die in den Roadmaps für die 2005 vereinbarten vier gemeinsamen Räume erfasst werden, gut voranschreitet. So wird das Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme am 1. Juni 2007 in Kraft treten.
Im Bereich Bildung haben wir das Europäische Lernzentrum in Moskau, wo Hunderte von Studenten EU-Recht studieren. Die Studenten interessieren sich sehr stark für Europa. Es gibt Fragen wie das Frühwarnsystem für Energie, dem Russland grundsätzlich zugestimmt hat und an dem wir jetzt weiter arbeiten müssen, sowie eine Art Dialog zum Investitionsklima sowie zu Investitionen generell.
Wie gesagt möchte ich daher kein schwarz-weißes Bild malen, es existiert vielmehr ein umfassendes Spektrum aus verschiedenen Farben, mit warmen und kalten Schattierungen.
(Beifall)
Tunne Kelam
Ich kann mich der Äußerung der Kommissarin voll anschließen, dass wir kein schwarz-weißes Bild malen müssen, aber leider wurde uns die schwarz-weiße Situation aufgezwungen, und zwar einem unserer Mitgliedstaaten von seinem großen Nachbarn.
Ich möchte jedoch sowohl der Kommission als auch dem Ratsvorsitz für ihre überzeugende solidarische Haltung in Samara gratulieren. Ich denke, dass die eindeutige Äußerung des Kommissionspräsidenten gegenüber der russischen Regierung, dass Estland oder Polen genau so wichtige Mitglieder der Union wie Portugal oder Deutschland seien, als zentrale Botschaft angesehen werden sollte. Das Wichtigste in der derzeitigen Situation war meiner Meinung nach, dass unsere Gesprächspartner verstehen, was Solidarität für die Union bedeutet, die auf gemeinsamen Werten basiert.
Wie es im Entschließungsantrag zu Estland heißt, werden Angriffe auf einen der kleinsten Mitgliedstaaten als Testfall für die Solidarität der EU insgesamt betrachtet. Alle wichtigen politischen Fraktionen haben dem Wortlaut für den gemeinsamen Entschließungsantrag zu Estland zugestimmt.
Meines Erachtens gibt es einige Themen, denen Sie sich in der Zukunft gemeinsam zuwenden sollten. Es ist unzulässig, sich brutal in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzumischen, insbesondere eines kleinen. Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen zwei früheren totalitären Staaten. Das neue demokratische Deutschland machte es zum Grundanliegen seiner Außenpolitik, niemals seine Nachbarn zu bedrohen, was in einem ganz entscheidenden Maße zu einem positiven Wandel im Nachkriegseuropa beigetragen hat. Ich denke, wir müssen gemeinsam daran arbeiten, Russland zu einem ähnlichen Stand zu verhelfen, was seine vergangenen imperialistischen Taten betrifft, und es dabei unterstützen, ähnliche Schlüsse zu ziehen.
Jan Marinus Wiersma
Herr Präsident! Ich möchte zwei Dinge vorausschicken. Mit der Frau Kommissarin gehe ich völlig konform, wenn sie von einer strategischen Partnerschaft und deren Bedeutung spricht und sagt, wir müssten den Dialog mit Russland fortsetzen und sehen, was wir auf der Grundlage unserer eigenen Grundsätze und Werte daraus gewinnen können.
Zweitens, ich bin Niederländer. Ich bin nicht in Osteuropa geboren. Ich bin in Frieden aufgewachsen und habe stets in Frieden gelebt. Sich als Vertreter eines so genannten alten Mitgliedstaates zu den Ereignissen in Estland und dazu zu äußern, wie Russland damit umgegangen ist, halte ich für außerordentlich wichtig.
Nicht minder bedeutsam ist die Feststellung, dass mit der Vergangenheit im Zusammenhang stehende Dinge stets sehr heikel sind, für uns ebenso wie für andere. Hier muss man vorsichtig zu Werke gehen. Ich bin selbst Historiker und weiß, wie gefährlich es ist, Politik geschichtlich überfrachten zu wollen. Ich predige stets eine gewisse Selbstbeschränkung. Nichtsdestotrotz fühlt sich meine Fraktion mit Estland solidarisch, und dies muss auch die Grundlage für die Haltung Europas in dem zwischen Estland und Russland entstandenen Konflikt sein.
Die Tatsache, dass dieser Konflikt nicht nur Russland, sondern die gesamte Europäische Union betrifft, wurde von Kommissionspräsident Barroso in Samara unmissverständlich klargemacht. Die Europäische Union hat den Konflikt nicht zu verharmlosen versucht. Russlands Reaktion war unangemessen und inakzeptabel, und die Versuche europäischer Regierungen und Parlamentarier, sich in die inneren Angelegenheiten eines EU-Mitgliedstaats einzumischen, sind unerhört.
Hinzu kommt, dass die russischen Behörden nichts unternommen haben, um den Betrieb der estnischen Botschaft in Moskau zu schützen, wodurch der Konflikt praktisch in einer diplomatischen Krise endete. Meiner Ansicht nach würden die russischen Behörden, aber vielleicht auch wir, gut daran tun - und dies kommt in dem Entschließungsantrag ebenfalls deutlich zum Ausdruck -, anstelle der feindseligen Rhetorik darum bemüht zu sein, zu einem Dialog beizutragen, nicht zuletzt zwischen den Gemeinschaften in den zur Diskussion stehenden Ländern, nämlich Estland und Lettland, und die Dinge nicht auf die Spitze zu treiben, denn dieser Dialog ist auch im Hinblick darauf notwendig, in diesen Ländern Verhältnisse zu schaffen, die europäischen Werten entsprechen.
Ich hoffe, dass die Botschaft des Dialogs, die Botschaft, über die Zukunft und nicht nur über die Vergangenheit zu sprechen, auch in Moskau verstanden wird.
Toomas Savi
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte mich zu zwei Aspekten der Beziehungen zwischen Estland und Russland äußern - erstens zum Cyber-Krieg und zweitens zur Desinformation, der sich Präsident Putin verschrieben hat.
Erstens: Auch nach all den Unterstützungserklärungen, die Estland erhalten hat, wurden von Russland keine Schritte unternommen, um die systematischen Cyber-Angriffe auf Estlands offizielle Informations- und Kommunikationskanäle sowie die Webseiten der estnischen Regierung zu beenden. Die Propagandaangriffe im Internet und in Form von SMS beinhalten Aufrufe zu Gewalt und bewaffnetem Widerstand. Diese Nachrichten werden selbst über das Fernsehen und andere Medien verbreitet. Estland ist durch Cyber-Angriffe besonders gefährdet, da es ein e-Kabinett sowie eine e-Regierung hat und in diesem Jahr die ersten e-Wahlen stattfanden.
Die in Estland erfolgenden Cyber-Angriffe sollten ganz Europa eine Warnung sein. Im 21. Jahrhundert bedroht diese Gefahr alle Länder. Wir müssen uns ernsthaft damit beschäftigen, wie wir uns schützen können, und wir müssen dies gemeinsam tun. Dies ist der erste "Cyber-Krieg" in der Geschichte, und sein eindeutiges Ziel besteht darin, das Funktionieren eines souveränen Staates der Europäischen Union zu behindern.
Zweitens: Auf einer offiziellen Pressekonferenz in Samara, auf der die Presseagenturen der ganzen Welt vertreten waren, erklärte der russische Präsident, es sei nicht nur eine Demonstration in Tallinn aufgelöst, sondern auch ein Demonstrant getötet worden. Darüber hinaus ginge es nicht nur darum, dass es einen Unfall gegeben hätte, sondern man sei über einen anderen Umstand besorgt, nämlich dass die verletzte Person keine Hilfe erhalten habe. Laut Putin starb Ganin in Gegenwart der Polizei.
Meine Damen und Herren! Hier handelt es sich um eine vorsätzliche Fehlinformation. Es stimmt, der 20-jährige Dmitri Ganin wurde im Verlauf der Unruhen tödlich verletzt. Im Zusammenhang mit seinem Tod wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, aus denen hervorging, dass sein Tod nichts mit dem Einsatz der Polizei zu tun hat, die in Tallinn wieder Ruhe herstellen wollte. Am 27. April fand die Polizei Dmitri, der eine Stichverletzung hatte, gegen Mitternacht und rief um 0.26 Uhr einen Krankenwagen zu ihm. Der Krankenwagen fuhr eine Minute später los und traf um 0.32 Uhr, also fünf Minuten später, am Ort des Geschehens ein. Dmitri wurde um 0.51 Uhr ins Krankenhaus eingeliefert. Dort wurde er operiert, starb jedoch um zwei Uhr morgens. Ich betone nochmals: Der Krankenwagen traf fünf Minuten, nachdem er von der Polizei gerufen wurde, ein, und somit starb Dmitri nicht in Gegenwart der Polizei, sondern im Krankenhaus.
Konrad Szymański
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die in letzter Zeit aufgetretenen Spannungen mit Russland wegen der Handelsdiskriminierung gegen Polen und Russlands Einmischung in die inneren Angelegenheiten des unabhängigen Estland lieferten wahrscheinlich die bestmögliche Demonstration der derzeitigen Mechanismen und Kräfte, die die europäische Zusammenarbeit im Bereich Außenpolitik abstützen.
Es war unsere moralische Pflicht, mit Estland Solidarität zu bekunden; eine solche Solidarität liegt auch in unserem besten politischen Interesse. Neuerliche Vorfälle zwischen der Union und Russland kamen einer erheblichen Investition in die Zukunft der Europäischen Union gleich, einer Investition, die weit bedeutsamer als weitere institutionelle Veränderungen ist.
Die Europäische Union hat im Ergebnis der weitsichtigen, vom Präsidenten der Kommission und der Ratspräsidentin eingenommenen Haltung zu sich gefunden. Ich spreche sicher für viele Bürgerinnen und Bürger Polens und Mitteleuropas, wenn ich Herrn Barroso und Frau Merkel sage: Aus tiefstem Herzen - Danke!
Satu Hassi
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist wichtig, zwischen der russischsprachigen Bevölkerung Estlands und der russischen Politik zu unterscheiden. Die russischsprachige Bevölkerung in Estland hat die gleichen Bürger- und Menschenrechte wie wir, aber all die Probleme und Meinungsverschiedenheiten geben Russland nicht das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten Estlands einzumischen und beispielsweise zu verlangen, dass die estnische Regierung zurücktreten solle. Niemand glaubt, dass die Behörden in Moskau nicht in der Lage gewesen wären, die Störungen und die Gewalttätigkeiten gegen den estnischen Botschafter und das dortige Botschaftspersonal zu verhindern, während gleichzeitig, wie es der Herr Kommissar gerade gesagt hat, Aktivisten der Opposition daran gehindert wurden, zur Demonstration nach Samara zu reisen. Der Denkmalstreit hat zwei unterschiedliche Interpretationen der Geschichte ans Licht gebracht. Es ist wahr, dass die Rote Armee eine Hauptrolle bei der Befreiung Europas vom Nazismus gespielt hat, aber es ist auch wahr, dass die gleiche Armee nach dem Ende des Krieges in Estland und in vielen anderen Ländern zu einer Besatzungsarmee geworden ist.
Die Vorkommnisse haben ganz offen gezeigt, wie schlecht die russischsprachige Bevölkerung in die estnische Gesellschaft integriert ist. Es ist die Aufgabe der estnischen Regierung und der Gesellschaft, und ich weiß, dass es nicht immer leicht ist, einen konstruktiven Weg zur Lösung dieser Probleme zu finden. Die Polizei hat die Pflicht für Ordnung zu sorgen, aber Vorwürfe, die Polizei habe unverhältnismäßig hart agiert, müssen unvoreingenommen sowie offen und ehrlich untersucht werden. Russland fällt es offenbar schwer anzuerkennen, dass Estland und die anderen baltischen Länder tatsächlich souveräne Staaten sind. Wir müssen Estland unsere Solidarität erweisen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen Estland dabei helfen herauszufinden, wer oder was der Auslöser der Angriffe gegen die Internetseiten estnischer Behörden war.
(Beifall)
Eva-Britt Svensson
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (SV) Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke bedauert natürlich die unverhältnismäßigen Reaktionen in Russland, und wir verlangen natürlich, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen gemäß der Wiener Konvention erfüllt.
Nichtsdestoweniger sei auch Folgendes hervorgehoben: Keiner Seite ist durch eine Eskalation des Konflikts gedient, die sich aus bestimmten Maßnahmen oder zu stark vereinfachenden Verlautbarungen ergeben kann. Brücken zu bauen und den Dialog zwischen den Parteien zu pflegen ist besser als Mauern und Hindernisse zu errichten. Unbestreitbar ist auch, dass die Diskriminierung und Einschränkung der Bürgerrechte, denen die russischsprachige Bevölkerung Estlands ausgesetzt ist, die wichtigste Brutstätte für Konflikte ist. Die Verantwortung für den Konflikt, mit dem wir uns hier beschäftigen, liegt auch bei der estnischen Regierung, die die Bürgerrechte der russischsprachigen Bevölkerung missachtet. Sie ist verantwortlich dafür, dass vor der Umsetzung des Denkmals kein Dialog mit den Einwohnern Tallinns geführt wurde und dass die Bedeutung dieses Monuments für eine große Anzahl Menschen als wichtige Gedenkstätte für alle, die ihr Leben im Kampf gegen Nazismus und Faschismus gelassen haben, nicht beachtet wurde.
Zudem ist die Eskalation des Konflikts zu bedauern, die eine Reaktion darauf war, dass die estnischen Behörden friedliche Demonstrationen verboten haben. Eine weitere Verschärfung gab es dann als Reaktion auf das Vorgehen der estnischen Polizei gegen die Demonstranten. Die estnischen Maßnahme, ein antinazistisches Denkmal sowie die Gebeine von während des Krieges gegen die Hitlertruppen gefallenen Soldaten umzusetzen, wurde von allen, die die Erinnerung an den Kampf gegen den Nazismus für die Zukunft lebendig halten wollen, als Provokation empfunden. Niemand hat das Recht, die Geschichte umzuschreiben, und politische Auffassungen sollten nicht im Wege stehen für eine ernsthafte Analyse und das Verständnis für die Entstehung von Konflikten. Nur so können wir Konflikte künftig lösen.
Christopher Beazley
(EN) Ich kann mich der Interpretation meiner Vorrednerin über die Umsetzung eines Kriegsdenkmals auf einen Militärfriedhof nicht anschließen. Ich halte dieses Vorgehen für absolut korrekt. Die estnische Regierung hat das Recht, diese Entscheidung zu treffen, und das wurde nicht, wie Sie, Frau Kommissarin, sagten, als Auslöser für einen Streit zwischen Russland und Estland, sondern für einen Streit zwischen Russland und der EU benutzt. Kommissionspräsident Barroso sagte in Samara mit wohl gewählten Worten, dass wir uns absolut solidarisch mit Estland erklären - aber auch mit Polen, mit der Tschechischen Republik und sogar mit meinem eigenen Land, dessen Botschafter ebenfalls von Naschi verfolgt wurde, einer Organisation, von der sich Präsident Putin nur sehr oberflächlich distanziert.
Uns wird ständig gesagt, dass wir die Situation deeskalieren sollen, die wir gar nicht geschaffen haben. Ich frage mich, Frau Kommissarin, ob Sie sich auf die WTO-Verhandlungen verlassen können, die Sie in Ihrem Beitrag erwähnten. Ist es möglich, dass wir weiterhin über den Beitritt eines Landes verhandeln, das offensichtlich in die Störung der elektronischen Kommunikation verwickelt ist - wie Herr Savi soeben erklärte -, mit dem Bankensystem, mit unserer eigenen Sicherheit? Auf jeden Fall muss eine sehr klare Botschaft an Präsident Putin gehen, dass wir diese Verhandlungen natürlich fortsetzen wollen, wir das aber erst tun können, wenn die Angriffe auf das Datennetz aufhören.
Andres Tarand
(ET) Gestatten Sie mir, den Vertretern der Kommission und aller Mitgliedstaaten in diesem Hohen Haus meinen von Herzen kommenden Dank für die von ihren Ländern gezeigte Solidarität mit Estland und ihre Unterstützung für mein Land zum Ausdruck zu bringen.
Ich werde mich nicht mit den Ereignissen aufhalten, die in Tallinn stattgefunden haben und ausführlich in der Entschließung behandelt werden, sondern möchte auf die Art und Weise eingehen, wie Russland den gesamten Verlauf der Dinge für Propagandazwecke falsch darlegt. Wie mein Kollege Savi in Bezug auf den Tod des einzigen jungen Mannes, der getötet wurde, erklärte, verbreiteten angebliche Augenzeugen in Tallinn am darauf folgenden Morgen eine Version der Geschichte, nach der er vor dem Schauspielhaus durch Schläge mit Polizeiknüppeln verstorben sei. Da der Tatort nicht richtig wiedergegeben wurde und der Tod tatsächlich durch eine Stichwunde verursacht wurde, ließ Moskau nach und nach den Verweis auf eine Mitschuld der Polizei fallen, und Präsident Putin behauptete gegenüber den führenden Politikern der Europäischen Union, die sich in Samara versammelt hatten, es sei absichtlich kein Krankenwagen gekommen, um dem Opfer zu helfen. Ich habe die Fakten am Sonntagabend unmittelbar überprüft, indem ich mit dem Innenminister sprach, der mir versicherte, der Krankenwagen sei innerhalb von fünf Minuten vor Ort gewesen.
Diese Lüge wurde in diesem Hohen Haus zwar zweimal zurückgewiesen, doch ich musste noch einmal auf die Fakten hinweisen, weil morgen voraussichtlich hier in diesem Gebäude falsche Filme die Runde machen werden. Ein völlig neues Thema ist allerdings der Cyber-Krieg, über den in den Medien weltweit ausführlich berichtet wurde.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Georgs Andrejevs
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Sie auf den historischen Hintergrund der jüngsten Unruhen und gewalttätigen Demonstrationen in Estland aufmerksam machen. Die Europäische Union sollte sich vergegenwärtigen, dass das kommunistische Regime während der 50 Jahre währenden sowjetischen Okkupation zahlreiche Verbrechen gegen die Bevölkerungen der baltischen Staaten begangen hat. Es schickte Hunderttausende Arbeitsmigranten in diese okkupierten, ehemals souveränen Staaten, die Mitglieder des Völkerbundes waren, und schuf eine reale Bedrohung, dass die Esten und Letten zu Minderheiten in ihren eigenen Ländern werden könnten.
Nach immensem Druck vonseiten der internationalen Gemeinschaft, darunter den EU-Organen, willigten Estland und Lettland in eine Integration dieser Hunderttausenden Nicht-Staatsangehörigen in ihre Gesellschaft ein. Doch Integration ist ein zweiseitiger Prozess, und die jüngsten Entwicklungen in Estland zeigen, dass es entgegengesetzte Tendenzen gibt. An die Stelle von Sentimentalitäten aus Sowjetzeiten ist jetzt ein neuer imperialistischer Ansatz Russlands getreten. Besonders bedrohlich ist die Tatsache, dass die junge Generation, auf der die größten Hoffnungen in Sachen Integration und Loyalität ruhen, zu den Hauptakteuren der jüngsten gewalttätigen Ereignisse in Estland zählte, was uns zu denken geben sollte.
Inese Vaidere
(LV) Meine Damen und Herren! Folgende Ereignisse in Estland haben verschiedene Probleme klipp und klar ins Rampenlicht gerückt, die für Europa von Bedeutung sind:
1) Russland hat seine Interessen in den baltischen Staaten nicht aufgegeben, versucht aber jetzt das Prinzip "Teile und herrsche" anzuwenden.
2) Wir müssen Russland dazu bringen, die Okkupation der baltischen Staaten anzuerkennen, da eine andere Auslegung der Geschichte zu ähnlichen Konflikten in der Zukunft führen wird.
3) Wie Finnland 1939 verzagte das kleine Land Estland nicht angesichts der Angriffe des "Bären aus der Nachbarschaft", behielt seine Würde, war erfolgreich und erlangte die Unterstützung der Länder Europas.
4) Russland versteht nur eine starke und entschlossene Haltung. Zugeständnisse werden als Zeichen der Schwäche angesehen. Daher möchte ich der Kommission und der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, als Vertreterin der Ratspräsidentschaft, für ihr Verständnis der Ereignisse und ihre Solidarität danken sowie dafür, dass sie Russland gegenüber mit einer europäischen Stimme sprechen. Ich möchte auch meine Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass diese Taktik uns in der Zukunft großen Erfolg bringen wird.
Tatjana Ždanoka
(EN) Herr Präsident! Ich habe den Ausführungen der Kommissarin mit großem Interesse zugehört, doch muss ich der Äußerung widersprechen, dass es lediglich um einen Streit zwischen Russland und Estland geht. Zudem verwundert es mich, wie der interethnische Konflikt, die Beziehungen zwischen Minderheiten und Mehrheiten, einer der wichtigsten Punkte, bei denen unterschiedliche historische Ansätze bestehen, jetzt zu einer Angelegenheit der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland gemacht wird.
Ich vertrete die russischsprachige Minderheit in Lettland und habe zu vielen Gelegenheiten darauf verwiesen, dass wir nicht zu einem geopolitischen Spielball werden wollen. Leider waren russischsprachige Menschen sowohl in Estland als auch in Lettland so genannte Gefangene des ersten Kalten Krieges, da ihnen ihre Bürgerrechte verwehrt wurden - es wurde ihnen ihre Sprache als Amtssprache in jenen Ländern verweigert, in denen sie eine starke Minderheit repräsentierten. Inzwischen könnten wir leider zu Geiseln des neuen Kalten Krieges werden, und wir nehmen Strömungen in diesem Hohen Hause wahr, die an Verhältnisse im Kalten Krieg erinnern.
Es kann keine Solidarität geben, wenn Menschenrechte verletzt werden. Mehrere internationale Organisationen haben über Menschenrechtsverletzungen während der kürzlichen Ereignisse in Estland berichtet.
Georgios Toussas
(EL) Bei dem Konflikt zwischen Estland und Russland geht es nicht um eine Bronzestatue, sondern um die beleidigende Neufassung der Geschichte. Dies ist eine Beleidigung für die Erinnerung an Millionen unbekannte Soldaten, die ihr Leben für die Zerschlagung des Faschismus ließen.
Die in der letzten Sitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel geführte Aussprache und die Annahme der Entschließung, in der die Solidarität mit der estnischen Regierung zum Ausdruck gebracht wird, ist bewusste Politik, um die Neufassung der Geschichte und das Wiederaufleben des Faschismus im Baltikum und anderen Staaten zu unterstützen.
Wir haben wiederholt mit allseits bekannten Fakten belegt, dass in Estland, Lettland und Litauen seit 1991 systematisch der Versuch unternommen wird, die Kollaborateure der SS und des deutschen Faschismus zu rehabilitieren. Gleichzeitig begann man, Gedenkstätten der Roten Armee abzureißen. Im Juli 2004 wurde das Denkmal des estnischen Antifaschisten Lembit Pärn abgerissen und dafür ein Denkmal für den Kommandeur der Waffen-SS, Alfons Rebane, errichtet.
In Lettland wurde das Konzentrationslager Salaspils, in dem 100 000 Erwachsene und 4 000 Kinder ermordet wurden, von der Regierung in "Umerziehungs- und Arbeitslager" umbenannt. In Rumänien wurde der Kollaborateur Nazideutschlands, Ministerpräsident Ion Antonescu, von der Anklage als Kriegsverbrecher freigesprochen.
Mörder und Folterknechte der Waffen-SS erhalten in den baltischen Staaten Pensionen und werden als Freiheitskämpfer angesehen. Der Rat schweigt zu all den von den Mitgliedern der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament vorgebrachten Anschuldigungen und Fragen.
Das überrascht uns ganz und gar nicht. Der Faschismus ist das reine Kind des Kapitalismus. Wir sind mit Putin nicht einverstanden, aber wir stellen uns die Frage, weshalb man, wenn man über 20 Millionen Tote einfach so auslöscht, so beleidigend ist und die Achtung internationaler Konventionen fordert?
Sie schreiben die Geschichte neu, aber die Fakten ändern sich dadurch nicht. Es ist eine historische Wahrheit, dass es die Rote Armee, mit den Kommunisten, der Sowjetunion, an der Spitze war, die den Faschismus in Ost- und Mitteleuropa vernichtete und die rote Flagge mit Hammer und Sichel auf dem Reichstag hisste.
Das war und ist noch immer ein ständiger Albtraum, der von der Niederlage derjenigen kündet, die von globaler Souveränität geträumt haben ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Charles Tannock
(EN) Herr Präsident! Russland wird sich leider nicht der neuen geopolitischen Realität bewusst, dass das so genannte benachbarte Ausland, in dem es den überwiegenden Teil des vergangenen Jahrhunderts die absolute Macht ausübte, der Vergangenheit angehört. Die baltischen Staaten sind nunmehr stolze, unabhängige EU-Mitgliedstaaten, und es ist richtig und angemessen, dass die EU und NATO, denen sie beigetreten sind, jetzt volle Solidarität bekunden, wenn Russland versucht, ihren kleinsten Mitgliedstaat - Estland - wegen einer inneren Angelegenheit dieser neuen unabhängigen Republik zu drangsalieren.
Viele mögen bezweifeln, ob die Umsetzung der Statue des so genannten sowjetischen Befreiers politisch weise war. Ich komme jedoch glücklicherweise aus einem Land, das niemals die brutale stalinistische Invasion und Annexion erlebt hat, wie es in diesen Ländern geschehen ist. Man muss anerkennen, dass die meisten Esten die Sowjets nicht als Befreier, sondern als Tyrannen ansehen, die die Unabhängigkeit und Freiheit, die sie in der Zeit zwischen den Kriegen genossen, ausgelöscht haben.
Die Verlegung der Statue und der gefallenen russischen Soldaten erfolgte im Einklang mit dem Völkerrecht. Sie rechtfertigte in keiner Weise die Duma-Resolutionen, in denen der Rücktritt der estnischen Regierung gefordert wurde, die sich anschließenden gewalttätigen Demonstrationen, die Datennetz-Angriffe auf Estlands ausgeklügeltes System des eGovernment und den beschämenden Einsatz von Naschi, einer extremen nationalistischen Organisation, bei der Schikanierung der estnischen Botschaft. Dies alles verstieß gegen die Wiener Konventionen und beruhte auf einer ähnlichen Strategie gegen den britischen Botschafter, Anthony Brenton, der an der Kundgebung mit Kasparow im letzten Jahr teilnahm.
Wenn Russland nach dem Gipfel gute Beziehungen mit der EU insgesamt wünscht und über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verhandeln will, dann sollte es anerkennen, dass es alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen respektieren muss.
Die gemütlichen Tête-à-Têtes des früheren Kanzlers Schröder, den Präsident Putin nach seiner Verabschiedung jetzt mit einem bequemen Posten reich belohnt hat, sind endgültig vorbei. Die neuen EU-Führer wie Sarkozy und Merkel werden Russland künftig härter herannehmen.
(Beifall)
Katrin Saks
(ET) Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für ihre eindeutige Botschaft, dass Russland Estland nicht wie seine Provinz oder Teilrepublik behandeln darf.
Der Bronzesoldat war lediglich ein Vorwand. Hätte es ihn nicht gegeben, dann hätte man etwas Anderes gefunden, möglicherweise an einem anderen Ort. Hierbei handelte es sich um den Versuch, nicht nur Estland, sondern die Europäische Union zu spalten; um einen Versuch Russlands, Instabilität zu erzeugen, die eine stärkere Einmischung rechtfertigen und dazu beitragen würde, die Aufmerksamkeit von seinen eigenen abgebauten Denkmälern abzulenken.
Als ehemalige Bevölkerungsministerin, die auch für ethnische Angelegenheiten zuständig war, kann ich bestätigen, dass es sich hier nicht um einen ethnischen Konflikt handelte, das heißt, einen Konflikt zwischen Esten und Russen. Zwar haben wir in vielerlei Hinsicht unterschiedliche Auffassungen von Geschichte und ihren Symbolen, doch ich kann Ihnen versichern, dass diese wenigen Tausend Jugendlichen, die hier randalierten, nicht die russische Minderheit in Estland vertreten. Die auf die Straße gingen, schrieen "Rossija, Rossija", also "Russland, Russland".
Wir sind stolz auf unsere Russen, die Estland als ihre Heimat ansehen, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um den Frieden wiederherzustellen. Das, was gewesen ist, können wir nicht ändern, und es ist unwahrscheinlich, dass wir die Einstellung dazu verändern können, aber wir können eine gemeinsame Vision der Zukunft entwickeln. Ein großer Teil der Bevölkerung steht heute auf dem Standpunkt: "unterschiedliche Vergangenheit, gemeinsame Zukunft".
Henrik Lax
(SV) Die Unruhen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bronzesoldaten in Tallinn waren ein Schock für alle, die sich für die Integration der russischsprachigen Bevölkerung in die estnische Gesellschaft und die Stärkung des Zusammenhalts zwischen den Bevölkerungsgruppen in Estland einsetzen. Estland braucht jetzt alle Unterstützung und Solidarität seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten, um sich von diesem Rückschlag zu erholen, die Beziehungen zwischen den Sprachgruppen des Landes harmonischer zu gestalten und die gesamte Gesellschaft zu stabilisieren. Estland darf keinem unzulässigen Druck und keiner Einmischung seitens Russlands ausgesetzt werden. Das ist wichtig für die gesamte Europäische Union.
Estland hat stolze Traditionen und alle Voraussetzungen für einen Erfolg. Schon 1920 erhielt die russischsprachige Minderheit eine starke Stellung in der ersten Verfassung Estlands. Ein wichtiger Schritt wäre jetzt die Einführung eines estnischen Fernsehkanals in russischer Sprache. Gegenwärtig erhalten zu viele russischsprachige Esten einseitige Informationen aus Russland.
Wojciech Roszkowski
(PL) Herr Präsident! Gestatten Sie eine breitere Sicht auf dieses Problem. Der vor kurzem abgehaltene EU-Russland-Gipfel in Samara hat zu einer Veränderung in unseren gegenseitigen Beziehungen geführt, weil die innerhalb der Union vorhandene Solidarität für die neuen Mitgliedstaaten offenkundig wurde. Dank gebührt der Ratspräsidentin und dem Präsidenten der Kommission.
Es mag enttäuschend erscheinen, dass in den Gesprächen kein Fortschritt erzielt wurde. Ungeachtet dessen sollte der Samara-Gipfel in einem positiven Licht gesehen werden. Dies, weil die Entwicklung von Beziehungen zwischen der Union und Russland davon abhängig gemacht wird, dass Russland die Souveränität einzelner Mitgliedstaaten der Union respektiert und eine Taktik aufgibt, durch die mit wirtschaftlichen Instrumenten oder unter Nutzung der Informationstechnologie politischer Druck ausgeübt wird.
Leider nehmen sich die russischen Behörden das nicht zu Herzen. Die Cyber-Attacken auf Estland sind nicht zu Ende, und das Embargo gegen polnisches Fleisch besteht immer noch. Die von den Mördern von Alexander Litvinienko hinterlassene Spur führt nach Moskau. Alles, was die Union tun kann, ist, den Druck beizubehalten.
Wir können nicht versuchen, das heutige Russland zu verstehen, ohne dessen Haltung zur Vergangenheit zu berücksichtigen. Als eine Voraussetzung für lang andauernde und konstruktive Beziehungen zu Russland muss die Union eine gemeinsame Sicht auf diese Vergangenheit gewinnen. Dessen eingedenk wäre es hilfreich, eine Art 'Charta der Wahrheit und Aussöhnung' zu schaffen.
Anna Ibrisagic
(SV) Ich glaube, wir wissen alle genau, was seit April dieses Jahres in Tallinn geschehen ist, bin mir aber nicht sicher, dass auch jeder versteht, was das bedeutet. Die bisher in diesem Hause geführten Diskussionen zu diesem Thema deuten darauf hin, dass nicht alle verstehen, warum es so starke Reaktionen gab. Lassen Sie mich deshalb einiges dazu erklären.
Bereits bei seiner Ernennung zum Präsidenten deutete Putin an, er würde alles tun, um Russland seine frühere militärische Stärke wiederzugeben sowie die Macht, die das Land seiner Ansicht nach verdient. Wenn ich mich recht erinnere, hat nur eine einzige Zeitung - eine französische - diese Signale aus Russland sofort erfasst. Die übrigen Medien erkannten sie nicht. Wir, die wir Russisch sprechen und in der Nähe oder unter der Herrschaft Russlands gelebt haben, haben diese Signale jedoch verstanden. Im Laufe der Jahre ist allerdings immer deutlicher geworden, dass die Entwicklung in Russland in die falsche Richtung geht, sowohl was die Menschenrechte betrifft als auch die Unabhängigkeit der Medien und die politische Freiheit. Otto von Habsburg, einer der meistgeachteten politischen Köpfe Europas hat dies als einen Weg zurück zur Stalinzeit beschrieben. Er ist heute 95 Jahre alt und sieht die Dinge im richtigen Verhältnis; und er erinnert sich daran, während andere wohl zu vergessen scheinen. Auch im Europäischen Parlament gibt es Abgeordnete, die offenkundig die Prüfungen vergessen haben, die die osteuropäischen Staaten auf ihrem Weg zu Freiheit, Selbstständigkeit und Unabhängigkeit bestehen mussten. Alle Drohungen und Boykotte, Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und Erpressungen mit ausbleibenden Energielieferungen scheinen vergessen zu sein. Einige dieser Vorgänge sind erst vor kurzem geschehen oder finden gerade jetzt in einigen der Länder statt, die ich als das neue Europa bezeichnen möchte.
Einige Leute aus dem alten Europa scheinen ihre historische Lektion vergessen zu haben: dass wir den Frieden nur durch eine gemeinsame Außenpolitik, durch Solidarität und mit einer Stimme verteidigen können. Es geht hier nicht um ein Denkmal in Tallinn und auch nicht um Estland. Die Debatte dreht sich um Europa und Europas Souveränität und Unabhängigkeit.
Roberts Zīle
(LV) Herr Präsident, Frau Ferrero-Waldner! Zunächst möchte ich Herrn Barroso dafür danken, dass er in Samara zum Ausdruck gebracht hat, dass jedes Problem, das ein Mitgliedstaat, sei er auch noch so klein, mit Russland hat, auch ein Problem der Europäischen Union mit Russland ist. Das war eine wohltuende Unterstützung der Mitgliedstaaten, der neuen EU-Mitglieder und insbesondere Estlands. Aber die Politiker, die ihre rosarote Brille in Bezug auf die Beziehungen zu Russland jetzt verloren haben, müssen verstehen, dass Russland auch weiterhin versuchen wird, zu beweisen, dass für Russland noch immer das alte Europa und die Territorien in seiner Grenznähe existieren, die seiner Ansicht nach infolge verschiedener Ereignisse zeitweise und versehentlich Teil der Europäischen Union geworden sind. Gleichzeitig wird es neue Bewährungsproben für die Einheit der Europäischen Union geben sowie Tests neuer virtueller Waffen, die in einer modernen Gesellschaft großen Schaden anrichten können. Es stellt sich also die Frage, ob die Europäische Union abwarten will, bis sie weitere Probleme mit Ex-Ostblock-Mitgliedstaaten bekommt, oder ob sie in der Lage sein wird, Russland die Anforderungen klarzumachen, die jeder Staat als demokratisches und angehendes Mitglied einer Partnerschaft erfüllen muss. Vielen Dank!
Ģirts Valdis Kristovskis
(LV) Frau Ferrero-Waldner! Meine Damen und Herren! Für Europa ist es von besonderer Bedeutung, nicht nur Solidarität zu zeigen, sondern auch die tatsächlichen Hintergründe der Konflikte in Estland anzuerkennen. Europa darf nicht vergessen, dass in Estland die westliche Demokratie und die alten totalitären sowjetischen Ideologien aufeinander geprallt sind. In Anerkennung dessen muss Europa die historischen Interpretationen der totalitären UdSSR-Ära auf das Schärfste ablehnen. Europa muss die Entfernung von UdSSR-Symbolen begrüßen, die die Bevölkerung von durch die Sowjetunion versklavten Nationen beleidigen. Europa muss sich an der Erneuerung der historischen Wahrheit über die Okkupation der baltischen Staaten und anderer osteuropäischer Länder beteiligen. Das wäre eine gute Voraussetzung für die Aussöhnung der Vertreter unterschiedlicher Ideologien und für die zukünftige Integration in den ehemals okkupierten sowjetischen Territorien. Dies ist auch ein gemeinsames Problem für ganz Europa. Ich möchte dabei insbesondere unterstreichen, dass sich das Europäische Parlament von jetzt an aktiv am Erreichen dieser Ziele der Wahrheit und der Rechtsstaatlichkeit beteiligen sollte. Vielen Dank!
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Diese Aussprache hat ganz klar erwiesen, dass das wichtigste Wort "Solidarität" ist. Ich möchte den Abgeordneten für ihre Dankesworte danken.
Insbesondere Herr Barroso hätte sich hierzu nicht klarer äußern können. Viele von Ihnen wissen, was er gesagt hat. Es ging ihm darum, dass Aggressionen gegen einen Mitgliedstaat - in diesem Fall Estland - eine Aggression gegen die ganze Europäische Union bedeuten. Das war eine sehr starke Aussage, die auch aufzeigte, dass eine Politik des divide et impera nicht funktionieren kann, wenn Europa mit einer Stimme spricht.
Dies waren die wichtigsten Themen und Lektionen aus diesen Verfahren. Diese Fragen haben sehr viel Zeit in unserer Aussprache beansprucht. Wir haben immer wieder betont, dass wir als eine EU aus 27 Mitgliedstaaten agieren und dass die Solidarität beibehalten wird.
In Sachen WTO-Beitritt haben beide Seiten in Samara anerkannt, dass unsere wirtschaftlichen und Handelsverbindungen stärker und intensiver denn je sind, und es war ermutigend, von russischer Seite zu hören, dass sie den Beitrittsprozess zur WTO beschleunigen will. Ermutigend daher, weil wir daran interessiert sind, Russland in ein auf festen Regeln beruhendes System einzubinden, in dem es zur Rechenschaft gezogen werden kann. Das ist äußerst wichtig.
Was die Angriffe auf das Datennetz betrifft, so sollte sich der Rat jetzt mit der Mitteilung der Kommission auseinandersetzen, der wir einen konkreten Absatz zum Datennetz-Terrorismus hinzugefügt haben. Ich sehe, dass in diesem Hohen Hause generell große Einigkeit darüber herrscht, wie wichtig es ist, uns solidarisch zu engagieren.
(Beifall)
Der Präsident
Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 24. Mai, statt.
