Haushaltsplan 2007: Einzelplan III - Kommission - Haushaltsplan 2007: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII und VIII
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über das Haushaltsverfahren 2007.
In dieser Aussprache prüfen wir
den Bericht von James Elles im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamtshaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (Einzelplan III) (C6-0299/2006 - und die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2007 (5733/2006 - C6-0000/2006) und Nr. 2/2007 (9010/2006 - C6-0000/2006) zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 und
den Bericht von Louis Grech im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (Einzelplan I, Europäisches Parlament; Einzelplan II, Rat; Einzelplan IV, Gerichtshof; Einzelplan V, Rechnungshof; Einzelplan VI, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss; Einzelplan VII, Ausschuss der Regionen; Einzelplan VIII (A), Europäischer Bürgerbeauftragter; Einzelplan VIII (B), Europäischer Datenschutzbeauftragter (C6-0300/2006 -.
James Elles 
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Vielen Dank für die Eröffnung dieser ersten Haushaltsdebatte für 2007. Eingangs möchte ich all jenen danken, die dazu beigetragen haben, dass wir diese Phase erreicht haben, insbesondere den Mitarbeitern des Sekretariats des Haushaltsausschusses des Parlaments und allen sonstigen Beteiligten. Ohne sie wäre es uns nicht möglich gewesen, diesen Stand der Vorbereitung zu erreichen.
Bei der Erarbeitung der Leitlinien für den Haushalt 2007 - der sich insofern von anderen unterscheidet, als er der erste Haushalt im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau ist - haben wir den ersten Teil des Jahres größtenteils damit zugebracht, das Ergebnis der neuen Finanziellen Vorausschau zu verhandeln. Es ist schon ein recht ungewöhnlicher Haushalt, wenn man feststellen muss, dass uns einige Programme noch gar nicht vorliegen, denn die mehrjährigen Programme werden jetzt gerade erst abgeschlossen, und es ist zu hoffen, dass die Haushaltsordnung Anfang des kommenden Jahres vorliegen wird und wir dann auf dieser Grundlage arbeiten können.
Was allgemeine Überlegungen betrifft, so möchte ich bei der Vorlage dieses Haushalts im Parlament drei von ihnen erläutern, die unser strategisches Vorgehen im Haushaltsausschuss geprägt haben.
Erstens wirkt sich das Tempo der Globalisierung außerhalb Europas auf unsere Politiken aus, wie wir im Mai bei unseren Diskussionen zur jährlichen Strategieplanung (JSP), die die Grundlage für unsere Vorbereitung auf diesen Haushalt bildet, feststellten. Meines Erachtens haben wir die Kommission zu Recht wegen ihrer lockeren und selbstgefälligen Haltung in dieser Sache kritisiert. Wir müssen in der Lage sein, die Auswirkungen dessen, was anderswo in der Welt geschieht, in unserer Haushaltspolitik zu berücksichtigen.
Zweitens wissen wir sehr wohl, dass uns im Ergebnis der Diskussionen über die Finanzielle Vorausschau weniger Ressourcen zur Verfügung stehen, als wir eigentlich gehofft hatten, und deshalb müssen wir bei der Gestaltung unserer Politiken Schwerpunkte setzen.
Drittens müssen wir die Kommunikation mit unseren Bürgern verbessern und sie davon überzeugen, dass wir fähig sind, die Haushaltsmittel effektiv zu verwenden.
Davon abgesehen, zu welchen Entscheidungen hat uns das Verfahren nun geführt? Zunächst der allgemeine Ausblick. In Bezug auf Verpflichtungen waren wir meines Erachtens sehr vorsichtig, denn wir haben in den verschiedenen Teilen des Haushalts beträchtliche Margen vorgesehen, die weit unter den in der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vorgesehenen Obergrenzen liegen, und zum ersten Mal seit 2000 bitten wir nicht um die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments.
Hinsichtlich der Zahlungen haben wir bei der Festlegung einer Reihe von Schwerpunktbereichen analog zum Ansatz von Reimer Böge, unserem Berichterstatter zur Finanziellen Vorausschau, dessen Bericht das Parlament angenommen hat, einen horizontalen Ansatz gewählt, und das kommt darin zum Ausdruck, dass wir die Zahlungen in erster Lesung mit 1,04 % angesetzt haben und damit immer noch weit unter der für 2007 zulässigen Obergrenze von 1,06 % geblieben sind. Dies hält außerdem das Verhältnis zwischen Verpflichtungen und Zahlungen in den meisten Fällen unter 80 %.
Was Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen betrifft, haben wir eine ganze Bandbreite von Möglichkeiten: bei den internen Politikbereichen, wo wir die Innovation fördern wollen und wo wir dank unserem Freund und Kollegen Herrn Deprez vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Bereich Sicherheit eine wichtige Initiative zur Steuerung der Migrationsströme vorsehen, und bei den externen Politikbereichen schließlich, wo zu prüfen ist, wie wir Verbindungen mit China und Indien aufbauen können, denn wie bereits von Anfang an zum Ausdruck kam, verfügen wir in einer zunehmend von Globalisierung geprägten Welt nicht über die richtigen Netzwerke, die unsere Unternehmen und Wissenschaftler mit ihren chinesischen und indischen Partnern verbinden. Wir stellen diese Überlegungen als vorbereitende Maßnahmen ein, damit sie im Rahmen des Haushaltes 2007 gebilligt werden.
Abschließend habe ich in Bezug auf die Zahlungen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - die GASP - erwähnt. Einige Vertreter des Rates meinen, dass wir nicht besonders großzügig seien, wenn wir es bei einer Kürzung von 50 % beließen. Manch einem wären 100 % lieber gewesen, aber wir haben mit 50 % einen guten Kompromiss erzielt, denn eine Reihe von Leuten, vor allem im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, aber auch anderswo im Parlament, wollen gern, dass die vom Rat eingegangene Verpflichtung so erfüllt wird, wie Parlament und Rat die Außen- und Sicherheitspolitik handhaben.
Auch bei den Sonderbeauftragten, wo wir die Übertragung der gesamten Summe auf die EU-Delegationen empfehlen, geht es uns in der ersten Lesung darum, dass wir zwar keine Sonderbehandlung beanspruchen, aber doch zumindest Klarheit darüber, wie diese Leute ernannt werden. Wie es im entsprechenden Änderungsantrag heißt, möchten wir Leitlinien für die Entscheidung zur Einsetzung, Auswahl und Ernennung von EU-Sonderbeauftragten sowie die regelmäßige Bewertung ihrer Arbeit annehmen.
Ich komme jetzt zum zweiten Aspekt, der Kostenwirksamkeit. Das ist ein innovatives Konzept, mit dem wir verhindern wollen, dass noch mehr Geld verschwendet wird. Es gibt in diesem Haus wohl niemanden, der etwas gegen dieses spezielle Konzept hat, bei dem es darum geht, die Rubriken zu ermitteln, von denen wir aus den verschiedenen uns vorliegenden Berichten wissen, dass die Politikmaßnahmen quantitativ oder qualitativ mangelhaft umgesetzt werden.
Dank der Arbeit des Haushaltsausschusses - auch wenn es schön gewesen wäre, wenn der Berichterstatter des Haushaltskontrollausschusses etwas stärker zu diesem Verfahren hätte beitragen können - konnten wir durch Prüfung unserer eigenen Kosten-Nutzen-Analysen, der Berichte des Rechnungshofs, des Frühwarnsystems für die Haushaltsausführung ("budget forecast alert") und die von der Kommission vorgelegten Syntheseberichte eine Reihe von Rubriken ermitteln, zu denen wir einstimmig in erster Lesung im Haushaltsausschuss beschlossen haben, 30 % der entsprechenden Mittel in die Reserve einzustellen. Wir haben die Absicht, diese Mittel bis Ende des Jahres in zweiter Lesung freizugeben, vorausgesetzt wir erhalten von der Kommission am 15. November eine zufrieden stellende Erklärung, wenn der Haushaltsausschuss und der Haushaltskontrollausschuss in einer gemeinsamen Sitzung diese Rubriken prüfen und klären werden, ob sie jetzt ordnungsgemäß gehandhabt werden. Dahinter steht die Überlegung, dass wir den Haushalt von den Rubriken befreien können, die nicht effektiv funktionieren, und uns weiter auf unser Ziel zubewegen, nämlich die Erteilung einer positiven Zuverlässigkeitserklärung.
Zwar meint der Rat, dies verstöße gegen die Haushaltsordnung, aber meiner Ansicht nach geht aus Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b eindeutig hervor, dass wir berechtigt sind, Gelder in die Reserve einzustellen, wenn dazu ausreichende Gründe vorliegen.
Es wäre gut, wenn wir uns bis zum Ende unseres Verfahrens - vielleicht am Rande unserer Konzertierungssitzung mit dem Rat am 21. November oder der Abstimmung im Dezember - auf eine gemeinsame Erklärung von Parlament, Rat und Kommission darüber einigen könnten, wie wir diesen Aspekt der Kostenwirksamkeit zu einem normalen Bestandteil unserer Arbeit machen könnten, statt ihn dem Zufall zu überlassen.
Einige letzte Bemerkungen zu anderen Aspekten, Haushaltskontrolle und Kostenwirksamkeit. Erstere betrifft die gemeinsame Verwaltung: Zu meinem großen Erstaunen und dem anderer Kollegen hörten wir vom Präsidenten des Rechnungshofs gestern Abend im Haushaltskontrollausschuss, er sei an einer gemeinsamen Verwaltung nicht sonderlich interessiert, denn der Rat zahle und die Kommission übernehme die Verantwortung für die Abzeichnung des Haushalts. Ich glaube nicht, dass es eine Zuverlässigkeitserklärung geben kann, wenn die Mitgliedstaaten keine haushaltspolitische Verantwortung für die Mittel übernehmen, die sie bereitstellen und die 75 % bis 80 % des Haushalts ausmachen. Deshalb ist die gemeinsame Verwaltung aus unserer Sicht wichtig für die Umsetzung der IIV-Bestimmung.
Was zweitens die Arbeit zu den Agenturen - die Frau Haug so geschickt für uns koordiniert hat - betrifft, so stellen wir Beträge der Aufstockung in die Reserve ein, damit wir von den Agenturen erfahren können, wie sie ihre Gelder einsetzen und ihre Arbeitsprogramme durchführen werden, um wieder Kostenwirksamkeit zu erhalten.
Nicht zuletzt geht es um die Frage der Verwaltung. Wir können uns den Schritten des Rates in der ersten Lesung zur Kürzung der Zahl der Kommissionsstellen um etwa 2000 in den nächsten Jahren nicht anschließen. Unserer Ansicht nach sollte bis zum 30. April 2007 eine Überprüfung der Kommission durchgeführt werden, damit wir bis zur Halbzeit eine Vorstellung von ihrem Personalbedarf erhalten, bevor wir drastische Kürzungen vornehmen.
Darüber hinaus möchten wir von der Kommission nicht nur Informationen über den Stand bei den ausstehenden Regelungen, die wir hätten zurückziehen können, sondern vor allem möchten wir Klarheit zwischen dem, was wir hier im Haushaltsverfahren haben, und dem Gesetzgebungsverfahren des Arbeitsprogramms, über das die Kommission heute entscheidet, damit dann, wenn wir eine endgültige Entscheidung über diesen Haushalt haben, hoffentlich im Dezember, und die Entschließung des Parlaments über das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm, diese beiden zusammengeführt werden können und im Februar 2007 der Kommissionspräsident ins Parlament kommen und uns über das endgültige Arbeitsprogramm der Union informieren kann. Andernfalls ist es für die Bürger nicht durchschaubar.
Ich möchte daher abschließend feststellen, dass ich diesen Haushalt, was die Schwerpunkte betrifft, als stimmig und zukunftsweisend bezeichnen würde. In Bezug auf die Kostenwirksamkeit kann man ihn als in sich schlüssig und umsichtig bezeichnen. Auf der Grundlage dieser beiden Bausteine können wir schließlich der Überprüfung 2008/2009 beruhigt entgegensehen und haben einen ganz klaren Standpunkt für das Europäische Parlament, um zu gewährleisten, dass wir, wenn wir bei bestimmten Politikmaßnahmen oder verschiedenen Politikaktivitäten Aufstockungen benötigen, auf diese Debatte gut vorbereitet sein werden.
(Beifall)
Louis Grech 
Berichterstatter. - (MT) Die den anderen Einzelplänen für 2007 bewilligte Haushaltserhöhung war verglichen mit 2006 nur marginal und weitaus geringer als im Vorentwurf beantragt. Die vereinbarte Aufstockung spiegelt die Inflationsrate und die Beträge in Bezug auf die spezifischen Prioritäten der einzelnen Einrichtungen wider. Der Haushaltsausschuss hat entschieden, mehr als 10 Millionen Euro der Kürzungen von rund 29 Millionen Euro, die der Rat bei den anderen Einzelplänen vorgenommen hatte, mit Ausnahme von Parlament und Rat, wieder einzusetzen.
Ausgangspunkt für den Haushalt 2007 waren die Hauptprioritäten der Einrichtungen, bei Gewährleistung ihrer ungehinderten Arbeits- und Funktionsfähigkeit. Allgemein geht es für die Institutionen um einen Mehrbetrag von 31 Millionen Euro im Vergleich zu den beantragten 48 Millionen Euro.
Im Laufe der Jahre, Herr Präsident, sind übertriebene Margen ein gängiges Merkmal der Voranschläge mancher Institutionen geworden. Diese Gewohnheit, oder besser gesagt schlechte Gewohnheit, führte zu einem ungünstigen System von Übertragungen in letzter Minute oder dem Verfall bestimmter Mittel. Diese Situation wird nur schwer handhabbar sein, wenn sich der Prozess des Ankaufs bzw. Erwerbs von Gebäuden in einigen Jahren zu verlangsamen beginnt. Diesbezüglich wäre unserer Ansicht nach ein mehr auf Aktivität basierender Ansatz effektiver. Darüber hinaus sollte bei der Erstellung der Haushaltsvoranschläge ein stärker harmonisierter und standardisierter Ansatz mit klareren Begründungen und präziseren Ansätzen gewählt werden.
In Bezug auf das Parlament hat der Haushaltsausschuss beschlossen, den endgültigen Umfang des Haushaltsplans 2007 auf 139,7 Millionen Euro festzusetzen, d. h. eine Marge von 25 Millionen Euro unter der Obergrenze von 20 %. Diese Höhe entspricht 19,65 % der Verwaltungsausgaben unter Titel V. Diesbezüglich verzichtet das Parlament jedoch nicht auf seinen traditionellen Anteil von 20 %. Vielmehr erweitert der Ausschuss seine Unterstützung auf die Bereitstellung nicht in Anspruch genommener Mittel für unvorhergesehene, aber gerechtfertigte Ausgaben mittels "Berichtigungshaushalten". Die Schaffung einer effizienten Struktur in Verbindung mit Umschichtungsmaßnahmen sollten die Hauptziele in der strategischen Planung für den Stellenplan 2007 sein. Außerdem wird die Besetzung von Stellen, die durch Eintritt in den Ruhestand frei werden, nicht als automatischer Prozess betrachtet.
In Bezug auf Assistenz und Dienstleistungen für die Mitglieder stimmen wir mit dem Generalsekretär überein, dass die wichtigsten Zielsetzungen im Zusammenhang mit der Reform "Raising the game" insgesamt erreicht wurden. Es wird jedoch wiederholt die Beschwerde vorgebracht, die Informationen über die den Abgeordneten zur Verfügung stehenden unterstützenden Dienste seien unzureichend. Die Verwaltung sollte sich mit diesem Mangel befassen und ihn bis spätestens Ende dieses Jahres beheben.
Herr Präsident, in der mir zur Verfügung stehenden sehr begrenzten Zeit kann ich nicht im Detail über alle Prioritäten sprechen, mit denen sich der Haushaltsplan und mein Bericht für 2007 befassen. Diese Prioritäten betreffen die 48 Millionen Euro, die für Ausgaben im Zusammenhang mit der Erweiterung um Bulgarien und Rumänien bewilligt wurden, die zur Vereinfachung und Aktualisierung von Gesetzen ergriffenen Maßnahmen, die Prüfung der Kosteneffizienz der Übersetzungsdienste, insbesondere hinsichtlich der Länge von Texten, die Genehmigung von zusätzlichen 9,5 Millionen Euro für die Verbesserung der Besucherprogramme, die Entscheidung, 6,7 Millionen Euro für Web TV, über das nach der Präsentation des Prototyps im Haushaltsausschuss endgültig entschieden wird, in der Reserve zu belassen, und das Erfordernis einer stärkeren Kontrolle der Verwaltung der Mehrsprachigkeit, für die wir 3 Millionen Euro in die Reserve gestellt haben. Die missbräuchliche Inanspruchnahme der Übersetzungs- und Dolmetschdienste durch manche Beteiligten, einschließlich politischer Parteien, sollte Sanktionen nach sich ziehen. 50 Millionen Euro wurden für Gebäude bereitgestellt, und wir müssen gewährleisten, dass die Gebäudepolitik regelmäßig überprüft wird.
Zusammenfassend muss ich sagen, dass die Umsetzung des Haushaltsplans ein besseres Management erfordert, wenn die Ziele erreicht werden sollen. Auch müssen Jahresberichte erstellt werden, die auf detaillierteren Informationen über die von den Institutionen geleistete Arbeit basieren. Diese Berichte sollten dazu verwendet werden, Anträge auf zusätzliche Mittel zu rechtfertigen, damit das Parlament bei der Mittelbewilligung zweckmäßigere Entscheidungen treffen kann. So bringen Haushaltspläne, die von den europäischen Steuerzahlern finanziert werden, für ihren Alltag einen echten Mehrwert.
Abschließend möchte ich allen danken, die zur Erstellung dieses Berichts beigetragen haben. Mein Dank gilt dabei insbesondere dem Generalsekretär, der seinen Rücktritt eingereicht hat. Wir werden ihn vermissen; ob er uns vermissen wird, steht auf einem anderen Blatt.
Ulla-Maj Wideroos
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine Ehre für mich, hier an der Aussprache des Parlaments zum Haushalt 2007 teilnehmen zu dürfen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Dinge, die hier während der Debatte angesprochen werden, mit Interesse verfolgen und an alle unsere Kollegen weiterleiten werden.
Der Prozess der Haushaltsaufstellung ist langwierig. Ich schätze die offene Gesprächsatmosphäre, die das ganze Jahr über zwischen den Mitgliedern des Rates und dem Parlament geherrscht hat. Wir haben diese Angelegenheit zuletzt im Rahmen des Haushaltstrilogs am 18. Oktober erörtert. Dabei hatte ich bereits Gelegenheit, einige erste Anmerkungen zu den Änderungsvorschlägen des Haushaltsausschusses zu machen, über die am Donnerstag im Plenum abgestimmt werden soll. Bevor ich dem Rat einige wichtige Angelegenheiten vortrage, möchte ich auf gewisse Fragen der Qualität eingehen, die für die Arbeit der gesamten Union wichtig sind.
Ich möchte an dieser Stelle offen sein und die Dinge beim Namen nennen. Ich glaube, dass der Haushaltsausschuss unter der Führung von Herrn Elles und Herrn Grech vorurteilsfrei gearbeitet hat, indem er sich auch darauf konzentriert hat, was mit dem Geld unserer Bürger und Steuerzahler geleistet werden kann. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch die Kommission an dieser Arbeit beteiligt.
Die Frage nach dem Gegenwert für die Steuergelder der Union, also das Kosten-Nutzen-Denken, muss zu einem regelmäßigen Prozess werden. Der Kosten-Nutzen-Ansatz muss das gesamte Haushaltsverfahren durchdringen.
Die erste Lesung des Haushalts sollte sich meiner Meinung nach auf Tatsachen und Zahlen konzentrieren. Ich denke nicht, dass die Haushaltsbehörden bei der ersten Lesung politische Erklärungen abgeben sollten.
Bereits bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Rat am 5. September 2006 habe ich erklärt, dass das Haushaltsverfahren der EU dringend erneuerungsbedürftig ist. Ohne innovative Haushaltslösungen können wir weder die Wettbewerbsfähigkeit der Union stärken noch die Verwaltung ihrer Institutionen effektiver gestalten. Die Haushaltsbehörden müssen konkrete Maßnahmen ergreifen, um bereits mit diesem Haushalt 2007 ihre Ziele zu verwirklichen.
Aus Sicht des Rates ist die Absicht des Parlaments, den Umfang der Zahlungsmittel deutlich zu erhöhen, ohne dass es nachgewiesene Notwendigkeiten dafür gibt, nicht der richtige Weg, um eine Brücke zwischen der EU und ihren Bürgern zu bauen. Eine solche Steigerung würde nur zu einem enormen Überschuss im ersten Jahr führen. Der Haushalt 2007 sollte auf einem realistischen und begründeten Mittelbedarf basieren.
Den Haushalt für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu halbieren, ist einfach nicht hinnehmbar. In der vor fünf Monaten abgeschlossenen interinstitutionellen Vereinbarung hat das Parlament einem Betrag von durchschnittlich 250 Millionen Euro pro Jahr zugestimmt. Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass die 159 Millionen Euro, wie sie von der Kommission und dem Rat befürwortet werden, angemessen sind. Ich frage mich daher, wie sich die vom Parlament vorgeschlagenen 73 Millionen Euro rechtfertigen lassen. Ich hoffe doch, dass das Plenum verantwortungsvoll mit diesen beiden Bereichen umgeht.
Die Haushaltsbehörden müssen in allernächster Zukunft ein Verfahren für den Umgang mit den Reserven entwickeln. Haushaltsmittel sollten nicht aus rein taktischen Gründen bereitgehalten werden. Auch hier müssen die Bestimmungen der Haushaltsordnung buchstabengetreu eingehalten werden.
Wie wir alle gut wissen, ist der Haushalt 2007 der erste nach der neuen interinstitutionellen Vereinbarung. Es ist sehr wichtig, dass alle ihre altbekannten und vertrauten Bestandteile wie die Obergrenzen und Spielräume von Anfang an respektiert werden. Die neue Vereinbarung enthält auch neue Bestimmungen, beispielsweise in Bezug auf Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen. Ich hebe die Bedeutung dieser Bestimmungen deshalb hervor, weil sie deutlich werden lassen, dass Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen nicht das ausschließliche Recht einer Haushaltsbehörde allein sind. Sowohl das Parlament als auch der Rat müssen diesen inhaltlichen Aspekt der neuen interinstitutionellen Vereinbarung anerkennen.
Der Haushalt 2007 ist ein Gesamtpaket. Es kommt jetzt darauf an, dass die Haushaltsbehörden das gemeinsam vereinbarte Paket im Rahmen des Haushaltsverfahrens umsetzen. Die Kernbestandteile dieses Gesamtpakets hängen eng miteinander zusammen.
Abschließend möchte ich noch einmal auf die Neufassung der Haushaltsordnung zurückkommen. Dies ist ein Thema, das dem Parlament und der Kommission gleichermaßen am Herzen lag und bei dem sie den Rat zur Eile drängten. Präsident Borrell hat diese Angelegenheit zuletzt am 17. Oktober in seinen Gesprächen mit Ministerpräsident Vanhanen angesprochen. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der Rat am 19. Oktober einen Gemeinsamen Standpunkt zur Neufassung der Haushaltsordnung verabschiedet hat. Wir können die Verhandlungen mit dem Parlament über die Haushaltsordnung daher am 21. November aufnehmen. Ich bedauere, dass wir nicht in der Lage gewesen sind, den von der Haushaltskommissarin in ihrem Schreiben vom Juni vorgeschlagenen Zeitplan einzuhalten. Die Kommission hatte gehofft, dass das Treffen bereits in der letzten Woche stattfindet. Ich bin jedoch überzeugt, dass der von mir angesprochene Zeitplan allen Seiten ausreichend Zeit lässt, eine umfassende Gesamtlösung zu formulieren.
Ich hoffe, dass diese kurzen Anmerkungen meinerseits etwas dazu beigetragen haben, die Auffassungen des Rates zu verdeutlichen. Ich bin aufrichtig davon überzeugt, dass das Parlament und der Rat in den Debatten der kommenden Wochen zu einer guten gemeinsamen Lösung für den Haushalt 2007 gelangen werden.
Dalia Grybauskaitė
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Haushaltsausschuss und seinem Berichterstatter, die sich im Rahmen der Vorbereitung auf die erste Lesung mit über 1200 Vorschlägen von anderen Ausschüssen befasst haben, den Dank und die Anerkennung der Kommission für die geleistete Arbeit aussprechen. Wir wissen, was das bedeutet und wie dabei vorgegangen wurde. Generell war die Reaktion der Kommission auf den vom Parlament vorgelegten Vorschlag für die morgige Abstimmung positiv. Ich möchte jedoch drei heikle Punkte ansprechen, die wir gemeinsam mit dem Parlament vor der zweiten Lesung klären möchten.
Der erste Punkt betrifft die horizontalen Reserven bei 30 % der Haushaltslinien zu Mehrwertprogrammen. Die Erstanwendung des Programms bereitet uns etwas Sorge - nicht im politischen Sinne, da waren wir von Anfang an dafür, sondern die Erstanwendung bezüglich des Betrages im Allgemeinen sowie einige der damit verbundenen Bedingungen. Die Kommission und ihr Sekretariat sind bereit, der Einladung des Parlaments zu den Anhörungen Mitte November Folge zu leisten und möglichst umfassende Erläuterungen zu geben, damit das Parlament vor der zweiten Lesung soviel wie möglich freigeben kann.
Der zweite Punkt betrifft die Agenturen, vor allem drei neue, die 2007 gegründet werden sollen. Der Haushaltsausschuss hat die entsprechenden Vorbereitungen gestrichen. Soweit uns bekannt ist, betrifft das wohl Nummer 47 unserer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung. Die Beziehungen zwischen zwei Haushaltsbehörden müssen präzisiert und die neuen Verfahren definiert werden. Deshalb werden wir demnächst um technische Treffen zwischen den drei Organen bitten, um die Lage zu klären, damit die drei Agenturen im Januar 2007 eingesetzt werden können.
Beim dritten Element handelt es sich um die 50 Millionen Euro, die in Rubrik 5 in Bezug auf die Gehälter von Kommissionsmitarbeitern in die Reserve eingestellt wurden. Wir möchten dem Parlament dafür danken, dass es Kürzungen des Rates rückgängig gemacht hat, aber die Reserven bereiten uns dennoch Sorge, denn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, sind weit gefasst, und es sind viele. Doch wie ich bereits eingangs sagte, werden wir bis zum 15. November und vor der abschließenden Konzertierung mit beiden Armen der Haushaltsbehörde soviel Informationen wie möglich bereitstellen, damit wir eine möglichst umfangreiche Mittelfreistellung erreichen können. Werden nicht wenigstens Teile einer Reserve bis zum 1. Januar aufgehoben, können wir keinerlei Einstellungen vornehmen, auch nicht aus den neuen Mitgliedstaaten und um ausgeschiedene Mitarbeiter zu ersetzen.
Generell sind wir zuversichtlich. Wir sind bereit, eng mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, damit alle in erster Lesung als Vorschlag für uns aufgestellten Bedingungen erfüllt und die Mittel freigegeben werden können. Wir hoffen, dass wir bis zum 21. November eine Einigung erzielen können, mit der alle drei Organe gut leben können.
István Szent-Iványi 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. - (HU) Das Kapitel Außenpolitik ist möglicherweise der größte Verlierer des Siebenjahreshaushalts. Damit stellt sich natürlich sofort die Frage, ob die Europäische Union in der Lage sein wird, ihrer Rolle als "Global Player" gerecht zu werden. Besonders bedauerlich ist, dass der Rat im jährlichen Haushaltsprozess weitere signifikante Kürzungen im Bereich Außenpolitik vorgenommen hat. Aus diesem Grund hat der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten beschlossen, in zahlreichen Punkten die ursprünglichen Beträge aus dem Haushaltsvorentwurf wieder einzusetzen.
Wir haben die außenpolitischen Prioritäten des Europäischen Parlaments festgesetzt, weil wir der Meinung sind, dass mehr Ressourcen für Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer bereitgestellt werden sollten, weil mehr Mittel für die Länder an der Ostflanke der Europäischen Nachbarschaftspolitik ausgegeben werden und die humanitäre Hilfe für Palästina aufgestockt werden sollten.
Der Haushaltsausschuss hat nicht allen unseren Vorschlägen zugestimmt, und deshalb unterbreiten wir diese Vorschläge nochmals im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Wir fordern Sie im Interesse einer verantwortungsbewussten und einheitlichen Außenpolitik auf, den Vorschlag des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zu akzeptieren.
Jürgen Schröder 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. - Herr Präsident! Gestatten Sie mir, dass ich zuerst unserem Kollegen James Elles meinen Glückwunsch zu seinen strategischen Überlegungen ausspreche. Ich nenne nur die Stichwörter China und Indien. Dies ist ein Novum und von uns sehr ernst zu nehmen.
Im Entwicklungsausschuss haben wir erreicht, dass die Mittel aus dem HVE wiedereingesetzt werden und die Transparenz des Haushalts beibehalten wird. Es ist uns auch gelungen, einen Bericht zu erarbeiten, der bereits mit dem DCI-Bericht unseres Kollegen Gay Mitchell konform ist. Dennoch habe ich zwei Änderungsanträge im Plenum eingebracht, die im Haushaltsausschuss nicht angenommen wurden.
Es handelt sich hierbei um Änderungsantrag 250, der auf ein Pilotprojekt für klein- und mittelständische Unternehmen in Entwicklungsländern abzielt. Ich erinnere daran, dass wir gerade erst dieses Jahr einen Bericht zu KMU in Entwicklungsländern verabschiedet haben. Wenn wir dabei helfen wollen, in Entwicklungsländern einen Mittelstand aufzubauen, müssen wir die Rolle der KMU stärken. Es wäre wirklich ärgerlich, wenn wir unseren eigenen Aufruf zur Stärkung der KMU in Entwicklungsländern nicht durch ein Pilotprojekt in diesem Bereich unterstreichen würden.
Der zweite Punkt ist Änderungsantrag 253. Hierbei geht es um den Austausch mit anderen Parlamenten. Der Änderungsantrag bezieht sich auf unseren eigenen EP-Haushalt und die Möglichkeit, mit anderen Parlamenten wie dem panafrikanischen Parlament oder dem afghanischen Parlament Kontakt zu halten. Das Europäische Parlament kann so wirklich positiven Einfluss auf den Demokratisierungsprozess in der Welt nehmen. Deshalb bitte ich Sie dringend, auch diesem Änderungsantrag am Donnerstag zuzustimmen!
Ona Juknevičien
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. - (LT) Der Haushalt ist notwendig für die Durchführung von Projekten, die für die Gemeinschaft und ihre Bürger wichtig und von Vorteil sind. Ein solches Projekt ist der mit 500 Millionen Euro ausgestattete Fonds für die Anpassung an die Globalisierung.
Ich habe vorgeschlagen, die Mittel in die Reserve des Haushalts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für das kommende Jahr einzustellen. Darüber werden wir im Dezember abstimmen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren, und vor allem die Aufmerksamkeit der Kommission jedoch nochmals auf die für die Verwendung der Mittel aufgestellten Regeln lenken. Die Frage ist, ob das Geld tatsächlich einen bestimmten Arbeitslosen erreicht. Das Geld kann nicht missbraucht werden, wie es oft bei Geberhilfen für Unternehmen, die sich in Umstrukturierung befinden, der Fall war.
Meines Erachtens ist die Gefahr, dass Gelder der Kommission missbraucht werden, recht groß. Davon haben wir, die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung uns bei der Abstimmung leiten lassen. Wir können die Regeln nicht akzeptieren, solange sie nicht grundlegend geändert werden. Deshalb fordere ich Sie auf, von der Kommission energisch Garantien für eine transparente und effektive Verwendung der Fonds zu fordern.
Jutta Haug 
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor dem Beginn des ersten Haushaltsjahres der im April ausgehandelten und von uns im Mai beschlossenen Finanziellen Vorausschau. Der enge finanzielle Rahmen stellt uns vor einige Probleme, unsere politischen Ziele auch zu erreichen.
Bei der Erstellung des Haushaltsvorentwurfs 2007 war die Kommission sehr vorsichtig. Der Rat hat wie immer ungetrübt von jeder Sachkenntnis weiter heruntergekürzt. Der Umweltausschuss versuchte zu retten, was zu retten war. So haben wir die Zahlen des Haushaltsvorentwurfs wiedereingesetzt und bei einigen wenigen Zeilen die Summen verantwortungsvoll erhöht.
Der Haushaltsausschuss hat alle Änderungsanträge des Umweltausschusses übernommen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss sehr dafür. Zufriedenstellen kann uns die Gesamtsituation allerdings nicht, zumal wir im Haushaltsjahr 2007 vor zurzeit noch ungeklärten Problemen bei LIFE+ und dem Gesundheitsaktionsprogramm stehen.
Der einzige Bereich, der uns hoffnungsfroh in die Zukunft blicken lässt, weil die Entwicklung samt der Finanzierung positiv ist, sind die Agenturen, nicht nur die, für die der Umweltausschuss als Fachausschuss zuständig ist, sondern alle. Die Zusammenarbeit mit den Agenturen hat sich in den letzten zwei Jahren stark verbessert. Wir werden bis Ende des Jahres sogar die Personal- und die Personalentwicklungspläne bekommen. Meine positive Einschätzung gilt für alle Agenturen.
Bei den drei neuen allerdings - dem Gender-Institut, der Menschenrechtsagentur und der Chemieagentur - gibt es noch Schwierigkeiten, und zwar nicht nur technischer Art, wie die Kommissarin gerade meinte. Für alle drei haben wir noch keine Rechtsgrundlage. Wir warten als Parlament immer noch auf den Beginn der Verhandlungen mit dem Rat nach Artikel 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung, den Verhandlungen darüber, woher das Geld für die drei neuen Agenturen kommen soll. Liebe Ratspräsidentschaft, vielleicht könnten Sie das Verfahren an dieser Stelle etwas beschleunigen!
Neena Gill 
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte drei Anmerkungen machen. Zunächst möchte ich dem Berichterstatter dafür danken, dass er Zahlungsermächtigungen für vorrangige Programme im Zusammenhang mit der Lissabon-Agenda wie das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und das Siebte Forschungsrahmenprogramm aufgestockt hat. Das sind Schlüsselinitiativen, die nicht nur Arbeitsplätze für Europas wertvolle und hoch qualifizierte Wissenschaftler sichern, sondern auch die EU auf künftige Herausforderungen als weltweit führende Kraft in diesem Bereich vorbereiten. Wir sollten nicht außer Acht lassen, welche beträchtliche positive Wirkung sie auf unsere Regionen und deren Bevölkerung haben.
Zweitens verdient der Berichterstatter unsere Anerkennung dafür, dass er sich besorgt zum Programm Galileo äußert, für das im Entwurf des Gesamthaushaltsplans für 2007 zu wenig Mittel vorgesehen sind. Dieses Renommierprogramm der EU stellt eine enorme technische, ökonomische und politische Herausforderung dar, und wir müssen uns hier wirklich sicher sein. Ich verstehe nicht, weshalb wir bereit sind, in diesem Bereich Mittel zu kürzen. Es wäre für die EU peinlich, wenn dieses Projekt aufgrund fehlender finanzieller Untersetzung zum Erliegen käme oder fehlschlagen würde.
Drittens verstehe ich angesichts der Tatsache, dass viele Bereiche - wie beispielsweise die eben von mir genannten - zusätzliche Mittel erfordern, nicht, wieso - wenn der ITRE-Ausschuss Haushaltskürzungen vorschlägt - dies nicht aus dem Programm für Sicherheit und Weltraumforschung kommt, wo wir die Zahlungen verringern und nicht erhöhen müssten.
Was nun allgemeinere und unseren Ausschuss nicht unmittelbar betreffende Belange angeht, so unterstütze ich in Bezug auf die Strukturfonds die in diesem Bericht gestellte Forderung nach einer Aufstockung der Zahlungen. Das ist doch ein Bereich, wo die Bürger spüren, wie sich die Politik der EU unmittelbar auf ihren Alltag auswirkt. Meine Region, die West Midlands, ist dafür ein gutes Beispiel. EU-Mittel haben maßgeblich zur Wiedernutzbarmachung des Entwicklungspotenzials der Kommunen beigetragen.
Ein Wort zu den Außenbeziehungen. Asien zählt zu den größten und bevölkerungsreichsten Regionen der Welt. Dort leben 60 % der Weltbevölkerung. Deshalb erstaunt es mich, dass die Kommission Kürzungen vorgenommen hat. Im vergangenen Jahr wurden Mittel für die Tsunami-Katastrophe von anderen Asien-Programmen ohne jede Aufstockung abgezogen, und in diesem Jahr hat die Kommission die Mittel nochmals gekürzt, weil weniger Mittel für die Tsunami-Opfer bereitgestellt werden. Hat die Kommission vergessen, dass die Asien-Programme, die geopfert wurden, dringend auf die Mittel angewiesen sind, wo sich die EU zur Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele verpflichtet hat. Ich bitte die Kommission, dies zu begründen.
Ich unterstütze die Forderung des Berichts nach Transparenz bei der Zuweisung der Mittel für Information und Kommunikation. Wir brauchen durchgehende Transparenz. Die Verwendung europäischer Steuergelder sollte vollständig nachprüfbar sein und im Internet veröffentlicht werden. Dann kann man genau sehen, wer wie viel Geld erhält. Das gilt ebenso für die Abgeordneten dieses Hauses und insbesondere für die Landwirtschaft.
Abschließend möchte ich den beiden Berichterstattern, Herrn Elles und Herrn Grech, zu ihren ausgezeichneten Berichten gratulieren. Ich danke ihnen für ihre harte Arbeit.
Bill Newton Dunn 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. - (EN) Herr Präsident! Eine Minute, zwei Punkte. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat schlicht und einfach für die Aufrechterhaltung der von der Kommission vorgeschlagenen Ausgaben für den Verbraucherschutz gestimmt, nicht für die drastischen Kürzungen durch den Rat. Wir stimmen also für den Status quo, wie von der Kommission vorgeschlagen.
Zweitens möchte ich eine Anmerkung zum Haushalt des Parlaments für die Kommunikation mit unseren Bürgern machen. Amerikanischen Kongressabgeordneten stehen jährlich Mittel für vier vierseitige Informationshefte für jeden einzelnen ihrer Wähler zu, in denen sie über ihre glorreichen Erfolge berichten können. Ich schlage einen Änderungsantrag vor, der es jedem von uns ermöglichen würde, jedes Jahr ein kostenloses vierseitiges Informationsheft an unsere Wähler zu verschicken, um sie über unsere Arbeit zu informieren. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen diesen Änderungsantrag unterstützen werden, der zum Ausgleich des Informationsdefizits beitragen würde. Einige unserer Wähler verfolgen das Geschehen von der Besuchertribüne aus, aber da draußen gibt es Millionen von Bürgern, die nicht wissen, was wir tun, und mit denen müssen wir kommunizieren.
Anne E. Jensen 
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. - (DA) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau amtierende Ratspräsidentin! In der Finanziellen Vorausschau werden die Mittel für die transeuropäischen Netze - bei denen es sich um 30 vorrangige Verkehrsvorhaben handelt - auf ein Drittel der ursprünglich von der Kommission als notwendig erachteten Mittel gekürzt. Wir haben noch immer keine Rechtsgrundlage für die Finanzierung. Ebenso wenig wissen wir, wie der gekürzte Betrag im Verlaufe der nächsten Jahre aufgeteilt werden soll. Deshalb haben wir beschlossen, den gesamten Betrag für 2007 - fast 800 Millionen Euro - in die Reserve einzustellen, bis sämtliche Fragen geklärt sind. Wir können natürlich nicht die für das erste Jahr vorgesehenen Mittel in Anspruch nehmen, wenn wir keine klare Vorstellung davon haben, was in den Folgejahren passieren soll. Man kann schließlich keine halbe Brücke bauen. Das ist eine Sache von entweder/oder.
Im Falle der Behörde für Sicherheit im Seeverkehr, der Agentur für Flugsicherheit und der Agentur für Sicherheit im Eisenbahnverkehr wollen wir, dass die von der Kommission vorgesehenen Beträge wiedereingesetzt werden. Das sind neue, in der Gründung begriffene Agenturen, die Raum für ihre Tätigkeit brauchen.
Abschließend möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf das Pilotprojekt für sichere Rastplätze entlang der europäischen Autobahnen lenken. In Anbetracht der Verschärfung der für Ruhe- und Lenkzeiten geltenden Vorschriften muss für angemessene und sichere Rastbedingungen für die europäischen Kraftfahrer gesorgt werden.
Marian Harkin 
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter meine Anerkennung aussprechen. Er ist sehr konsequent vorgegangen. Die Zahlungen im Haushalt 2007 müssen insgesamt 1,04 % des EU-BNE erreichen, wenn wir wirksame Programme für unsere Bürger gewährleisten wollen. Ferner kommt es darauf an, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis anstreben. Jemand hat gesagt, dass der Rat zahlt. Das tut er aber gar nicht. Die Bürger zahlen. Wir geben das Geld der Steuerzahler aus; sie haben uns ihr Geld anvertraut, und sie erwarten zu Recht positive Resultate bei einem kostenwirksamen Umgang damit.
Als Berichterstatterin für den REGI-Ausschuss mahne ich dringend an, die Mittelansätze aus dem Haushaltsvorentwurf wieder einzusetzen und die Kohäsion als einen der politischen Schwerpunkte der EU anzusehen.
Abschließend fordere ich die Kommission auf, die Rechtsgrundlage des Programms PEACE zu klären und dafür zu sorgen, dass Ressourcen für den Internationalen Fonds für Irland bereitgestellt werden können. Als Europaabgeordnete aus Irland möchte ich die Gelegenheit nutzen und der EU für ihre fortgesetzte Unterstützung für den Frieden und den finanziellen Beitrag für den IFI danken. Bisher wurden mehr als eine Milliarde Euro zur Förderung von Frieden, Verständigung und Toleranz bereitgestellt. Sie haben Kommunen unterstützt und gezeigt, dass sie an die Menschen in den Grenzregionen Irlands glauben. Sie haben Ihre Aufgabe erfüllt, und darauf können Sie stolz sein.
Marc Tarabella 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. - (FR) Herr Präsident, Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit wenigen Ausnahmen wurden alle Änderungsvorschläge des Landwirtschaftsausschusses durch den Haushaltsausschuss akzeptiert.
Zunächst freue ich mich über die Annahme der Änderungsanträge, die die Wiederherstellung des Haushaltsvorentwurfs betreffen. Noch mehr begrüße ich die Annahme der Änderungsanträge, die die Erhöhung der Unterstützung für die Ärmsten zum Inhalt haben: die Nahrungsmittelhilfe, die Milcherstattungen, die kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse, die konsumfördernden Maßnahmen, die Verteilung von Milch an Schüler und die Unterstützung für die Imkerei. Wir hätten uns gewünscht, dass vor allem die Milchkuhprämien, die in den benachteiligten Gebieten lebenswichtig sind, die Beihilfen für Energiekulturen, die Pilotprojekte für die Energieeffizienz stärker berücksichtigt werden. Deshalb gestatten wir uns, in diesem Sinne erneut Änderungsanträge im Plenum einzubringen.
Insgesamt hat aus unserer Sicht der Haushaltsausschuss die von uns eingebrachten Änderungsanträge stärker berücksichtigt, als wir zu hoffen wagten, und wir danken Ihnen, Herr Präsident, Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen für den konstruktiven Geist, von dem Sie sich bei Ihren Entscheidungen leiten ließen.
Rosa Miguélez Ramos 
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Fischereiausschusses. - (ES) Herr Präsident! Unser Ausschuss hat einige Bemerkungen zu den vom Rat vorgenommenen Kürzungen im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission formuliert.
Die wesentlichste Kürzung sind die 10 Millionen Euro aus der Reserve bei internationalen Abkommen, die sowohl aus den Verpflichtungsermächtigungen als auch aus den Zahlungsermächtigungen herausgenommen werden, das heißt, sie verschwinden einfach. Der Fischereiausschuss ist der Ansicht, dass dies sogar zu Problemen in Bezug auf die rechtlichen Verpflichtungen der Union in diesem Bereich führen könnte, und wir fordern deshalb, die ursprünglichen Beträge wieder einzusetzen.
Die anderen Reduzierungen durch den Rat betreffen die Zahlungen des Europäischen Fischereifonds: 23 Millionen Euro für die Konvergenzregionen und 7 Millionen Euro für die Gebiete, die nicht zu dieser Kategorie gehören. Der Fischereiausschuss ist der Meinung, dass diese Kürzungen die in der Verordnung des Fonds vorgesehene Vorauszahlung von 7 % unmöglich machen würden.
Meine Damen und Herren, der allgemeine Beitrag für die Fischerei ist bereits bescheiden genug, und deshalb halten wir diese Kürzungen für unannehmbar. Sie sind willkürlich und unbegründet und vermitteln ferner eine sehr negative Botschaft zu einem für den Sektor kritischen Zeitpunkt, und wir im Fischereiausschuss fordern daher, die von der Kommission im Haushaltsvorentwurf vorgeschlagenen Zahlen wiederherzustellen.
Helga Trüpel 
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich teile im Prinzip den Ansatz Value for money, denn es geht um Effektivität und Sparsamkeit beim Umgang mit dem Geld. Auf der anderen Seite - und das ist unser Zielkonflikt - geht es aber auch darum, Geld für Europa zu haben, weil wir die Menschen begeistern und das europäische Projekt voranbringen wollen. Ohne angemessene Finanzausstattung wird uns das nicht gelingen.
Ich erinnere an die Debatten von heute Morgen zum Kulturprogramm und zur Kulturpolitik Europas und denke an die Debatten, die wir heute Abend über das lebenslange Lernen, die Jugendpolitik in den nächsten Jahren sowie das "Europa für Bürgerinnen und Bürger" noch führen werden. Es wurde heute Morgen beklagt und wird auch heute Abend wieder beklagt werden, dass wir nicht genug Geld in diesem Bereich ausgeben, der die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger Europas wirklich erreicht und sie in Kontakt mit Europa bringt.
Wir haben gemeinsam das große Akzeptanzproblem, wie wir die Bürger für Europa begeistern. Deswegen sollten wir gerade bei diesen Programmen nicht sparen, sondern mehr für die europäische Zukunft investieren. Deswegen hat der Ausschuss für Kultur und Bildung in sehr konsequenter Weise die Kürzungen des Rates bei diesen Programmen zurückgewiesen.
Gérard Deprez 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. - (FR) Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres möchte ich vor allem dem Berichterstatter, unserem Kollegen und Freund James Elles, sowie dem gesamten Haushaltsausschuss für die Art und Weise danken, in der er die Prioritäten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten berücksichtigt hat.
Zwei dieser Prioritäten verdienten ganz besondere haushaltpolitische Anstrengungen. Das ist erstens die bessere Kontrolle an den Außengrenzen der Union, die heute ständig einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind, vor allem an der gesamten Südflanke. Davon kann man sich täglich im Fernsehen und in den Zeitungen überzeugen. Deshalb galt es, die operativen Mittel der Frontex-Agentur zu verstärken, die wir zum Zwecke der Kontrolle der Außengrenzen geschaffen haben. Dabei erhielten wir glücklicherweise Unterstützung besonders seitens unseres Berichterstatters und unserer spanischen Kollegen, die uns behilflich waren, die - hier schwanke ich zwischen den Worten Dummheit und Inkonsequenz, Frau Ratspräsidentin, ich entscheide mich für Dummheit - die Dummheit des Rates zu korrigieren, der trotz der derzeitigen Umstände die Mittel für die Agentur Frontex gekürzt hatte.
Nun zu unserer zweiten Priorität, die ebenfalls von unserem Hohen Hause voll anerkannt und von den europäischen Bürgern umfassend unterstützt wird, wie aus allen verfügbaren Meinungsumfragen hervorgeht. Diese Priorität betrifft die Verstärkung der Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens, für die, wie Sie wissen, die Binnengrenzen der Union nicht zählen. Auch in dieser Frage wurde unsere Botschaft vom Haushaltsausschuss verstanden, indem insbesondere die Mittel für Eurojust erhöht wurden, welche ebenfalls - wählen sie selbst das passende Wort, Frau Ratspräsidentin - im Entwurf des Rates gekürzt wurden.
Ich muss weiterhin feststellen, dass der Rat im Bereich "Freiheit, Sicherheit und Justiz" den Herausforderungen und den Erwartungen der Bürger nicht gerecht wird, und unser Parlament kann es sich als Ehre anrechnen, mit seinem Votum die Inkonsequenzen in der Haltung des Rates zu korrigieren, dessen Mitglieder sich in wohltönenden Erklärungen ergehen, aber davor zurückschrecken, gemeinsam zu handeln, um ernste gemeinsame Probleme zu bewältigen. Das ist eine Schande!
Carlos Carnero González 
Verfasser der Stellungnahme des mittberatenden Ausschusses für konstitutionelle Fragen. - (ES) Herr Präsident! Es heißt zwar immer, dass Wissen keinen Platz beanspruche, aber in diesem Fall glaube ich, die Aussprache und die Reflexion über die Zukunft Europas sollten einen Platz im Haushalt finden.
Als wir uns im Juli mit dem Gesamtberichterstatter trafen, sagte ich ihm im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, dass dies in der Aussprache möglicherweise am unwichtigsten sein werde, was jedoch in Wirklichkeit nicht der Fall ist.
Wir diskutieren gerade über den Charakter, den Europa künftig annehmen soll, und um unsere Träume Wirklichkeit werden zu lassen, brauchen wir Mittel und Ressourcen, vor allem um die Bürgerinnen und Bürger informieren zu können, um die Institutionen zu stärken, die für die Beziehungen zwischen der Zivilgesellschaft und den europäischen Institutionen zuständig sind, und um die Debatte zu fördern.
Werden wir das mit dem Haushaltsplan erreichen, den wir jetzt haben?
Die vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen eingereichten Änderungsanträge sind durch den Haushaltsausschuss in gewissem Ausmaß einbezogen worden. Damit werden wir in der Lage sein, ein angemessenes Nachdenken über diese Fragen zu fördern und auch zu sichern, dass die Bürger etwas - wenn auch wenig - von der hier geführten Debatte verstehen und erfahren, was der Haushalt der Union ist.
Piia-Noora Kauppi 
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte meinen Kollegen Herrn Elles und Herrn Grech für ihre umfangreiche Arbeit in Vorbereitung des Haushalts 2007 danken.
Generell unterstütze ich den Ansatz unserer Berichterstatter, doch letztlich müssen wir dafür sorgen, dass uns ausreichend Mittel für die Finanzierung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Verfügung stehen, und wir müssen eine Lösung für die Finanzierung der Agenturen finden. Grundlage der laufenden Verhandlungen muss jedoch das gegenseitige Einvernehmen darüber sein, dass sich alle Seiten an ihre früheren Abmachungen halten. Damit meine ich ganz besonders den Rat, der wiederholt umfangreiche Kürzungen in Bereichen vorgeschlagen hat, die für das Europäische Parlament von großer Bedeutung sind.
Ich möchte im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter einige Punkte ansprechen, die leider jedes Jahr angesprochen werden müssen. Der Grundsatz des Gender Mainstreaming ist im Vertrag von Amsterdam verankert. Danach gilt eine Geschlechtergleichstellungsperspektive nicht nur für Maßnahmen, die konkret die Chancengleichheit fördern sollen, sondern sie soll in sämtliche Politikmaßnahmen und auf allen Ebenen des Haushaltsprozesses durch Gender Budgeting einfließen. Seit 2003, als dieses Haus eine Entschließung zum Gender Budgeting annahm - also die Aufstellung öffentlicher Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten - muss die Tatsache berücksichtigt werden, dass öffentliche Haushalte, auch der EU-Haushalt, nicht geschlechtsneutral sind und sich unterschiedlich auf Frauen und Männer auswirken.
Ein Gender-Budgeting-Ansatz sollte benutzt werden, um alle einschlägigen Haushaltsprogramme, Maßnahmen und Politiken zu bewerten und umzustrukturieren und festzustellen, inwieweit Mittel für beide Geschlechter gleichermaßen oder nicht zugewiesen werden, sowie letztendlich Geschlechterneutralität zu erreichen, d. h. eine geschlechtsunabhängige Gleichbehandlung.
Als Tuula Haatainen, die finnische Ministerin für Soziales und Gesundheit, Anfang Oktober in unserem Ausschuss zu Gast war, unterstrich sie die Bedeutung des Mainstreaming in der Gleichstellungspolitik im Rahmen der Haushaltsplanung und verwies auf das finnische Beispiel. So ist man in Finnland bemüht, bei sämtlichen Maßnahmen im Rahmen nicht nur des nationalen, sondern auch des europäischen Haushalts Fragen der Gleichstellung zu berücksichtigen. Ich hoffe jedenfalls, dass sich der finnische Ratsvorsitz in diesem Punkt durchsetzen wird.
Alexandra Dobolyi 
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Petitionsausschusses. - (HU) Ich möchte im Namen des Petitionsausschusses etwas zum Haushalt für den Europäischen Bürgerbeauftragten sagen. Wir sprechen oft darüber, wie wir den Bürgern Europa näher bringen können, wie wir ihnen helfen können, besser zu verstehen, worum es bei der Europäischen Union überhaupt geht.
Das Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten ist eine kleine Einrichtung, die umfangreiche Arbeiten in diesem Bereich leistet. Deshalb ist es sehr wichtig, dass der Bürgerbeauftragte über ausreichende Haushaltmittel verfügt, damit er in der Lage ist, diese Aufgaben erfolgreich und effektiv zu erfüllen. Während des Entlastungsverfahrens im April sprachen wir sehr positiv über den Europäischen Bürgerbeauftragten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir von der Vorbildwirkung seines Büros (für andere Einrichtungen und mit klar umrissenen Kompetenzen) und von einem gut verwalteten Haushalt sprachen.
Der Europäische Bürgerbeauftragte spart bei den Übersetzungsausgaben und möchte keine neuen Positionen aufnehmen. Aus eben diesem Grund bitte ich im Namen meines Ausschusses und mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung darum, dass wir der vom Europäischen Bürgerbeauftragten beantragten moderaten Aufstockung seines Haushalts zustimmen, während wir gleichzeitig auf das Erfordernis der Haushaltsdisziplin sowie darauf verweisen, dass die Bürger Anspruch auf Leistungen auf hohem Niveau haben.
Ville Itälä
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FI) Herr Präsident! Ich danke Herrn Grech, dem Berichterstatter für den Haushalt des Parlaments. Es war sehr angenehm, in meiner Eigenschaft als Schattenberichterstatter mit ihm zusammenzuarbeiten und gemeinsame Kompromisse zu erzielen. Ich beglückwünsche ihn zu dem ausgezeichneten Endergebnis, das wir erzielt haben. Vor allem müssen wir uns der Grundprinzipien erinnern, nach denen der Haushalt aufgestellt wird. Erstens müssen wir akkurat darauf achten, wie wir das Geld der Steuerzahler auszugeben beabsichtigen. Eine weitere Grundregel lautet, dass wir Geld nur für Dinge ausgeben, die notwendig sind. Wir sollten nicht allerlei nette und interessante Dinge tun, sondern nur das, was wirklich notwendig ist.
Das Prinzip der 20%igen Steigerung ist hoffnungslos überholt. Es führt bisweilen zu Verrücktheiten wie dem Vorschlag für das Internet-Fernsehen. Dabei geht es darum, dass das Parlament über einen eigenen Fernsehkanal verfügen soll. Aber die dafür ausgegeben Gelder lassen sich gegenüber den Steuerzahlern wirklich nicht rechtfertigen. Als Beispiel möchte ich die Rede erwähnen, die Finnlands zweite Finanzministerin zu Beginn der finnischen Ratspräsidentschaft in Brüssel gehalten hat. Die Rede ist über das Internet-Fernsehen für jedermann in Europa empfangbar gewesen, aber in ganz Europa gab es gerade einmal 14 interessierte Zuschauer, die Hälfte davon waren Berater der Ministerin selbst. Wenn wir Investitionen in Höhe von Dutzenden Millionen Euro für gerade einmal eine Handvoll Leute vornehmen, dann ist dieses Geld zweifellos falsch angelegt. Kosteneffektiver wäre es, das Geld zu verwenden, um beispielsweise Journalisten von kleineren lokalen und regionalen Zeitungen hierher zu holen, die anschließend Artikel über das Parlament schreiben und darüber, was hier passiert. Die Bürger lesen diese Zeitungen sehr gründlich, wohingegen sie die Übertragungen im Internet-Fernsehen nicht wirklich verfolgen.
Wir müssen alle Haushaltsposten genauestens überprüfen und überwachen, und das betrifft insbesondere die Gebäudepolitik. Ich bin froh darüber, dass wir diesbezüglich zu einer gemeinsamen Auffassung gelangt sind, weil sich das Gebäude in Straßburg zu einem Skandal ausgeweitet hat und wir Publicity wie diese nicht länger gebrauchen können. Wir müssen folglich deutlich stärker darauf achten, wie wir das Geld ausgeben.
Catherine Guy-Quint
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst unseren beiden Berichterstattern James Elles und Louis Grech danken, die dank ihrer Arbeit und ihrer Beharrlichkeit unserer Arbeit bei dieser ersten Lesung des Haushaltsplans wertvolle Impulse verliehen haben.
Dieser Haushaltsplan, der erste des Programmplanungszeitraums 2007-2013, fällt äußerst bescheiden aus: Er macht nur 1,04 % des BIP aus. Er ist nicht nur sehr bescheiden, sondern höchstwahrscheinlich auch den Herausforderungen nicht angemessen, vor denen die Europäische Union steht, wie Energiekrise, Vertrauenskrise, globale Konflikte, Zunahme der Armut und der Existenzunsicherheit, während die Europäer immer mehr Erwartungen an die Europäische Union zum Ausdruck bringen. Dieser beschränkte Rahmen zwingt uns zu großer Bescheidenheit. Dieser Haushalt 2007 ist also stärker durch einen qualitativen als durch einen quantitativen Ansatz geprägt.
Dieser Haushalt hat uns auch gezwungen, eine gemischte Strategie zu verfolgen. So fehlt es uns nicht nur an den Rechtsgrundlagen für die neuen Politiken, sondern wir sind auch nicht bereit, alle von den Bürgern gewünschten Politiken zu verfechten und umzusetzen. Wir wollen ehrgeizig sein wie es die Bürger erwarten, aber wir müssen auch realistisch sein, denn wir wissen nicht, ob wir diese Politiken umsetzen können. Für die Fraktion der Sozialdemokraten bestand die Minimalforderung darin, den Haushaltsplanvorentwurf für alle Politiken wieder herzustellen, die uns am Herzen liegen, speziell für die Ziele von Lissabon und die Politiken von Göteborg, ebenso wie für die Beschäftigung, die Solidarität, die Umwelt und die ländliche Entwicklung.
2007 sollte das Jahr einer Erneuerung in der Kommunikationspolitik werden, nachdem die Bürger bisher wirklich vernachlässigt worden waren. Ich plädiere auch dafür, auf dem Gebiet der Außenpolitik eine ausgewogene Haltung einzunehmen, vor allem bezüglich der Grenzen der Union, denn wir können uns nicht mit einem einseitig sicherheitsbezogenen Ansatz begnügen. Lassen Sie mich zwei wichtige Punkte hervorheben: erstens die Rolle, die die Kofinanzierung mit der Europäischen Investitionsbank durch den Haushalt der Union für die Wiederbelebung der Strategie von Lissabon und von Göteborg spielen muss, und zweitens die Rolle der Pilotprojekte und der vorbereitenden Maßnahmen, die stets die Entwicklung neuer Ideen gefördert haben und daher durchgeführt werden sollten.
In Wahrheit bin ich sehr besorgt hinsichtlich der Ausführung dieses Haushaltsplans. Unser Berichterstatter hat sich für eine qualitative Ausrichtung der Ausgaben ausgesprochen, was auf die Verteidigung der traditionellen Finanzierung unserer Prioritäten hinausläuft, zugleich aber auch auf einen Appell an die Kommission, die politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments voll zu respektieren. Und wenn das Parlament Kritik an der Art und Weise üben kann, wie die Politiken durch die anderen Organe umgesetzt werden, dann weil der Vertrag, die institutionellen Vereinbarungen und die Praxis dies zulassen. Das Parlament ist einer der Zweige der Haushaltsbehörde, und wir wollen unserer Befugnisse nicht verlustig gehen, indem wir auf jede Einflussnahme bezüglich der Umsetzung unserer Beschlüsse verzichten. Wäre es aber richtig, im Namen dieser Befugnisse, denselben Institutionen die Ausübung ihrer Befugnisse zu erschweren? Nein. Es wäre gefährlich oder gar kontraproduktiv, zu sehr in die administrative Praxis einzugreifen. Und ich sage dem Rat: Die Kommission kann keine bessere Arbeit leisten, wenn wir gleichzeitig akzeptieren würden, die Neueinstellungen in dieser Institution einzufrieren. Wir haben allerdings wenig Spielraum, wenn all unsere Prioritäten wegen mangelnder Ausführungskapazitäten der Europäischen Kommission korrigiert werden, wie man nach der jüngsten vorgeschlagenen Kehrtwende befürchten muss.
Abschließend möchte ich Ihnen sagen, Herr Präsident, dass der Rat sich erinnern sollte, dass er uns seinen Standpunkt nicht aufzwingen kann, weil wir die Prioritäten des europäischen politischen Projekts gemeinsam umsetzen müssen und weil wir, falls der Haushalt zu sehr gekürzt wird, nicht mehr in der Lage sind, die Politiken durchzuführen, die die europäischen Bürger so dringend erwarten.
Anne E. Jensen
für die ALDE-Fraktion. - (DA) Herr Präsident! Der von uns heute vorgelegte Haushalt ist ein verantwortungsbewusster und vernünftiger Haushalt. Wir haben die willkürlichen Kürzungen der Verwaltungsausgaben durch den Rat nicht akzeptiert, aber wir haben andererseits 50 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt der Kommission in die Reserve eingestellt und eine bessere Erklärung für die Tendenzen in bestimmten Ausgabenbereichen gefordert. Wir dürfen bei der Aufstellung des Haushalts nicht unsere Augen vor den Tatsachen verschließen, sondern müssen jedes Detail genau prüfen und dafür sorgen, dass genau die Ressourcen zur Verfügung stehen, die benötigt werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Elles, unserem Berichterstatter, für den Ansatz danken, den er für die diesjährige Arbeit zum Haushalt gewählt hat. Ausgehend von der Kritik des Rechnungshofs sowie von Kosten-Nutzen-Studien und anderen Berichten denke ich dabei an das Konzept der Kostenwirksamkeit. Vor allem möchte ich auf die Kosten-Nutzen-Studien als eine konstruktive Innovation verweisen, die uns einen weit besseren Überblick beispielsweise über Tendenzen in der Informations- und Kommunikationspolitik der Kommission und der Entwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bietet.
Im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa möchte ich ganz besonders unterstreichen, dass die Bereiche der Rechts- und Asylpolitik sowie der Außenpolitik angemessen finanziell ausgestattet sein müssen. Es besteht ein großer Widerspruch zwischen den schönen Worten, mit denen die EU-Regierungschefs ihre offiziellen Reden schmücken, und den Ressourcen, die ihre Finanzminister bereit sind, zur Verfügung zu stellen. Während die Regierungschefs betonen, dass die EU in ihrer Asylpolitik Geschlossenheit demonstrieren und die gemeinsame Grenzschutzagentur FRONTEX stärken sollte, bewilligen die Finanzminister gezielt weniger Mittel für die Agentur. Das passt doch nicht zusammen. Ich bin jedoch froh darüber, dass wir uns darauf einigen mussten, diese Probleme zu klären.
Was die Finanzielle Vorausschau betrifft, so wird deutlich, dass im Bereich der Außenpolitik nicht eben geschickt vorgegangen wurde. Dass der heute von uns vorgelegte Haushalt von Verantwortung zeugt, ist daran zu erkennen, dass das Parlament nicht versucht hat, die Interinstitutionelle Vereinbarung in Frage zu stellen. Wir haben einen Haushalt im Rahmen der Vereinbarung erarbeitet. Die Außenpolitik ist ein Bereich, der jedoch in den nächsten Jahren große Aufmerksamkeit erfordern wird. Meines Erachtens haben wir in der EU vor allem im Hinblick auf unsere unmittelbaren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa die Pflicht, die wirtschaftliche Entwicklung verstärkt zu fördern und den Aufbau der Demokratie als eine positive und Hoffnung gebende Aussicht voranzutreiben. Die Gelder müssen sinnvoll eingesetzt werden, und deshalb bitten wir die Kommission, dafür zu sorgen, dass die Kritik des Rechnungshofs an der Hilfe für Russland Berücksichtigung findet.
Was den Haushalt des Parlaments und anderer Institutionen betrifft, so hat sich meine Fraktion den Ansatz von Herrn Grech, unseres Berichterstatters, zu eigen gemacht, dem ich ebenfalls für ein konstruktives und umfangreiches Stück Arbeit danken möchte. Der Haushalt bleibt etwas unter dem ursprünglich von den Institutionen angekündigten Niveau, aber nach gründlicher Analyse jeder einzelnen Institution wurde ein Standpunkt zum tatsächlichen Bedarf erarbeitet und damit eine geeignete Marge geschaffen. Wir haben eine Reihe von Debatten darüber geführt, ob das Parlament 20 % der gesamten Verwaltungsausgaben braucht, und wir sind bei einem Betrag angelangt, der eher etwas niedrig ist. Meine Fraktion unterstützt die Politik der letzten Jahre, die auf den Kauf der vom Parlament genutzten Gebäude hinausläuft, aber wir müssen uns einen besseren Gesamteindruck davon verschaffen, welche Ressourcen in den nächsten Jahren für Gebäude benötigt werden.
Helga Trüpel
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatten im Europäischen Parlament sind nicht gerade berühmt dafür, sexy zu sein. Dennoch sind sie sehr wichtig, weil wir - auch im Haushalt 2007 - die Schwerpunkte unserer Arbeit für die kommenden Jahre festlegen.
Sie wissen, dass die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 nicht zugestimmt hat, weil wir der Meinung sind, dass diese Finanzplanung zu wenige Probleme löst. So betrachten wir auch den Haushalt 2007 und stellen uns die Frage, ob wir mit diesem Haushalt wirklich das tun, was getan werden muss.
Wir sind zum Beispiel nicht einverstanden mit unserer Landwirtschaftspolitik und damit, dass noch immer zu viel für Agrarexportsubventionen ausgegeben wird. Unsere tiefgekühlten Hähnchen kosten auf den afrikanischen Märkten nur die Hälfte von denen, die die Afrikaner selbst produzieren. Und hinterher beschweren wir uns, dass wir zu viele Flüchtlinge aus Afrika haben. Wir tragen mit dieser Landwirtschaftspolitik selbst einen Teil zu diesem Problem bei.
Oder die Fischereipolitik: Nach wie vor sind unsere Fischfangquoten zu hoch, und wir gefährden unsere Fischbestände. Auch diese Politik sollte die Europäische Union ändern.
Oder unsere Tabakpolitik: Wir subventionieren immer noch die Tabakbauern. Gleichzeitig verbieten wir Tabakreklame. Auch das scheint mir nicht kohärent und keine kluge europäische Politik zu sein.
Angesichts des Globalisierungsblues, den wir in vielen europäischen Ländern haben - denken wir an das Referendum in Frankreich -, müssten wir eine gerechtere Globalisierungspolitik machen. Wir müssten noch deutlicher für fair trade eintreten und ernsthafter die Versprechen, die wir mit den Millenniumsentwicklungszielen abgegeben haben, einhalten. Hier hinken wir mit der Finanzierung der Bekämpfung der Armut weltweit hinterher.
Aber Europa müsste auch mehr für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik tun. Wir müssten mehr in die Forschung im Bereich erneuerbare Energien investieren. Das würde uns unabhängiger von Herrn Putin machen und die Möglichkeit geben, sein autokratisches Regime deutlicher zu kritisieren.
Was müssen wir also stattdessen tun? Wir müssen mehr in Bildung, Forschung, Kultur, Medien und in die Kulturindustrie als einen wichtigen Pfeiler der Lissabon-Strategie investieren. So könnten wir die Lissabon-Strategie auch präziser und zukunftsgerichteter entwickeln. Wir brauchen mehr gemeinsamen politischen Geist in Europa. Nur so können wir eine verantwortliche gemeinsame Außenpolitik entwickeln, die präventiv ist, die zivilisierend ist, die die Zivilgesellschaft in der Nachbarschaftspolitik stärkt, die aber auch intervenierend ist, wenn es denn sein muss. Aber dafür geben wir zu wenig Geld aus. Ich würde mir sehr wünschen, dass Value for money unsere Messlatte ist, aber Good money for Europe muss unsere andere Orientierung sein. Wir stellen, wenn wir nur ein Prozent der jeweiligen Bruttonationaleinkommen für Europa ausgeben, nicht genügend Geld für wichtige und richtige europäische Politik zur Verfügung.
Esko Seppänen
Herr Präsident, Herr Kommissar und, ich wollte eigentlich auch sagen, Frau Ministerin, aber das werde ich nicht. Vor uns liegt so etwas wie eine virtuelle Fassung des EU-Haushalts. Nach der Lesung im Rat lag das Niveau der Zahlungsermächtigungen bei 1 % des gemeinschaftlichen BSP der Mitgliedstaaten. Das Parlament hebt diesen Wert in seiner ersten Lesung auf 1,04 % an. Dies wird dadurch bewerkstelligt, dass im Haushaltsentwurf die Ansätze erhöht werden, was man als virtuell bezeichnen könnte, weil es das Parlament in der Regel nicht schafft, diese Anhebung bis zum Ende durchzuhalten.
Der Rat geht regelmäßig als Sieger aus den Verhandlungen hervor. Die Glaubwürdigkeit des Parlaments wird leiden, wenn das erneut geschieht. Unsere Fraktion fordert das Parlament auf, zu seinen Prioritäten zu stehen.
Der Berichterstatter, Herr Elles, war sehr erfinderisch dabei, jene Haushaltsstellen zu suchen, bei denen die Kommission den Haushalt in den vorangegangenen Jahren nicht umgesetzt hat. Wir unterstützen diesen Ansatz, bei dem ein Teil der Mittel als Reserven zurückgehalten und erst dann freigegeben wird, wenn entsprechende Begründungen vorliegen.
Unsere Fraktion unterstützt das Recht der neuen Mitgliedstaaten, sich in der Kommission um Stellen für ihre eigenen Bürger zu bemühen. Infolgedessen können wir die Kürzungen beim Personal der Kommission, wie sie vom Rat vorgeschlagen werden, nicht befürworten.
Öffentliche Stellen, darunter die Europäische Union, können als Impulsgeber für verschiedene ökonomische Prozesse fungieren. Andererseits kann dasselbe Geld auch für administrative Projekte unter der Führung von Eurokraten ausgegeben werden, die letztendlich das Vertrauen der Menschen in die Union untergraben. Ein Beispiel dafür ist das PRINZ-Programm. Ein weiteres das 3D-Genomprojekt, Plan D. Es besteht die Gefahr, dass auch der eigene WebTV-Kanal des Parlaments ein Beispiel dafür wird. Unsere Fraktion ist gegen die Verwendung von Mitteln der Kommission und des Parlaments zur Erstellung von Euro-Propaganda, und wir sind auch nicht für die Militarisierung der EU mit Mitteln der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Wojciech Roszkowski
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen möchte ich den beiden Berichterstattern zunächst gratulieren und ihnen für all ihre Arbeit danken. Wir sehen uns in diesem Jahr einer recht merkwürdigen Situation gegenüber. Der magere Haushalt der Kommission wurde vom Rat nur geringfügig gekürzt, während der Haushaltsausschuss des Parlaments eine Aufstockung der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen vorschlägt, die über den von der Kommission vorgeschlagenen Obergrenzen liegt. Dieser Standpunkt sollte natürlich unterstützt werden, da die Union ihre umfangreichen Aufgaben ohne einen größeren Haushalt nicht bewältigen kann. Damit meine ich die bevorstehende Erweiterung und den sich verschärfenden weltweiten Wettbewerb.
Wir können nur hoffen, dass im November ein geeigneter Kompromiss erzielt und sich der europäische Haushalt stärker am Vorschlag des Parlaments als dem des Rates orientieren wird. In Anbetracht dessen, dass der Rat wie üblich die Ausgaben kürzen möchte, war es ganz richtig, dass Herr Elles einen Ansatz vorgeschlagen hat, bei dem das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt. Dazu ist es erforderlich, dass wir effizienter arbeiten, um unsere Ziele zu erreichen. Bleibt angesichts dessen, dass der Haushalt 2007 der erste Haushalt des neuen Finanzrahmens ist, zu hoffen, dass er ein gutes Omen für die folgenden Jahre sein wird.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und all jene, denen die Menschenrechte am Herzen liegen, aufrufen, die von der UEN-Fraktion vorgelegten Änderungsanträge zu unterstützen, in denen wir die Einstellung der finanziellen Unterstützung seitens der Union von Programmen zur Förderung von Zwangsabtreibungen in Drittländern fordern. Dabei möchte ich betonen, dass es hier um Zwangsabtreibungen und nicht um Schwangerschaftsabbrüche als solche geht.
Die Ablehnung dieser Änderungsanträge kommt der Unterstützung von Praktiken gleich, die elementare Menschenrechte verletzen. Sie offenbart die Heuchelei all jener, die ständig den Schutz der Menschenrechte propagieren, diese aber gleichzeitig mit Füßen treten.
Dariusz Maciej Grabowski
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Zunächst muss ich den Berichterstattern danken. Trotzdem ist der Haushalt 2007 ein schlechter Haushalt. Die meisten Abgeordneten wissen das, aber nur eine kleine Minderheit wagt das auch offen zu sagen. Das ist deshalb ein schlechter Haushalt, weil er keines der großen Probleme der Europäischen Union auch nur andeutungsweise in Angriff nimmt. Dazu zählen die stagnierende Wirtschaft und die immer größer werdenden Entwicklungsunterschiede zwischen den Ländern der alten und der neuen Union. Der Haushalt 2007 ist auch deshalb schlecht, weil er nicht auf die neuen sozialen und ökonomischen Herausforderungen, vor denen die Mitgliedstaaten stehen, eingeht. Da ist die Destabilisierung des Rohstoffmarktes und vor allem der drastische Preisanstieg für Energie. Ein weiteres wichtiges Problem ist die Wirtschaftsmigration aus den neuen in die alten Mitgliedstaaten der Union und der damit verbundene rasche Anstieg der sozialen und ökonomischen Kosten in den armen Ländern.
Wären die von der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie vorgelegten Änderungsanträge angenommen worden, dann hätte der Haushalt 2007 den Anstoß für eine neue Strategie der Finanzierung im Agrarsektor geben können. Wir gehen in Anbetracht des starken Widerstandes, der auf den Beratungen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie des Haushaltsausschusses gegen diese Änderungsanträge laut wurde, davon aus, dass das Parlament sie ablehnen wird. Daran lässt sich die Macht der Agro-Industrie und der großen Landbesitzer ablesen. Das offenbart auch, auf welcher Seite das Parlament wirklich steht, denn das Haus ist durchaus bereit, die Interessen der reichen Minderheit gegen die der großen Mehrheit von Landwirten, die arm sind, zu verteidigen. Dabei ist zu bedenken, dass die eingesparten Ressourcen zur Förderung von Unternehmergeist, Forschung und Entwicklung sowie für Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden könnten. Der Haushalt 2007 sieht eine Erhöhung der Verwaltungsausgaben sowie die Schaffung neuer Büros und Agenturen vor. All das lehnen wir strikt ab.
Die Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie wird gegen den Haushalt 2007 stimmen, und wir hoffen, dass sich uns weitere Abgeordnete anschließen werden.
Sergej Kozlík
(SK) Was die Verbindlichkeiten angeht, stimmt der vom Rat vorgelegte Haushaltsentwurf der Europäischen Union voll und ganz mit den Kennzahlparametern der angenommenen mehrjährigen Finanziellen Vorausschau 2007-2013 überein. Die Mittel für Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion sind im Bereich Wachstum und Beschäftigung sowie auf den Gebieten Freiheit, Sicherheit, Justiz, Zivilgesellschaft und Status der Europäischen Union als globaler Partner erheblich gestiegen.
Gemäß der Finanziellen Vorausschau ist der Anteil der Ausgaben für Direktzahlungen in der Landwirtschaft gesunken; im Gegensatz dazu ist der Anteil der Aufwendungen für ländliche Entwicklung gestiegen.
Leider ist infolge der Anstrengungen des Rats, das Gesamtvolumen der Mittel erheblich zu reduzieren, die positive Tendenz in Bezug auf die Zahlungen zu einem großen Teil verloren gegangen. Die Vorbehalte des Rats hinsichtlich der Fähigkeit der Empfänger, Haushaltsausgaben in Anspruch zu nehmen, haben negative Auswirkungen gezeigt. Da der Rat den Schlüssel zu der erfolgreichen Verwendung von Mitteln in Händen hält, betrachte ich dies als Vorbehalte des Rats gegenüber sich selbst. Die Überzeugung des Parlaments, dass die verfügbaren Mittel zielgerichtet und effizient genutzt werden, übersteigt jedoch die Erwartungen des Rats. Daher werde ich für diejenigen Änderungsanträge stimmen, die die Zahlungsparameter stärker an die mehrjährige Finanzielle Vorausschau angleichen.
Janusz Lewandowski
(PL) Herr Präsident! Ich habe den Eindruck, dass das Europäische Parlament in dieser entscheidenden Phase der Arbeit am Haushalt 2007 den Prioritäten, Zahlen und Grundsätzen der interinstitutionellen Zusammenarbeit, die für die mehrjährige Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 vereinbart wurden, mehr Beachtung schenkt als der Rat. Als Bürger, die von Bürgern gewählt wurden, verstehen wir die Sorgen in den Mitgliedstaaten sehr gut. Da wird beispielsweise befürchtet, dass die neue Generation der mehrjährigen Programme möglicherweise nicht rechtzeitig anläuft. Das ist eines der Hauptkriterien, an denen das Jahr 2007 gemessen werden wird. Viele von uns wünschen sich außerdem eine neue Haushaltsordnung, weshalb wir auch den finnischen Ratsvorsitz energisch auffordern, dafür zu sorgen, dass wir 2007 auf der Grundlage der neuen Haushaltsordnung tätig werden können.
Der häufig wiederholte Spruch von der von uns angestrebten Rationalisierung des Haushalts wird dieses Jahr Gestalt annehmen. Herr Elles, unser Berichterstatter, hat einen sehr konsequenten Standpunkt vorgeschlagen und dafür die Unterstützung des Parlaments eingeholt. Er umfasst beispielsweise die nachdrückliche finanzielle Unterstützung von prioritären Haushaltslinien, während 30 % der Mittel für Haushaltslinien, die kaum voll ausgeschöpft werden dürften, in die Reserve eingestellt werden. In diesem Punkt dürfte wohl Einigkeit herrschen. Was jedoch Stellen und Gehälter in der Verwaltung betrifft, ist mit unterschiedlichen Ansichten zu rechnen. Wir meinen, dass die neuen Funktionen der Europäischen Union Motivation, stabiles Verwaltungspersonal und neue Mitarbeiter aus den neuen Mitgliedstaaten erfordert. Es wird während des Vermittlungsverfahrens im November zwangsläufig zu Meinungsverschiedenheiten in dieser Sache kommen.
Ich persönlich bin mit dem geographischen Fokus nicht ganz einverstanden, denn es muss uns in erster Linie um den europäischen Kontinent gehen. Je größer die Europäische Union ist, umso größer ist ihre Verantwortung. Das sollte sich im geographischen Fokus für die Verteilung der Mittel widerspiegeln. Trotzdem können die Margen erhalten werden, und das Flexibilitätsinstrument kommt nicht zum Einsatz. Es sollte möglich sein, in diesem Jahr einen Kompromiss zu erzielen, und unsere Argumentation sollte sich bei der Abstimmung am Donnerstag durchsetzen.
Giovanni Pittella
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke den Berichterstattern, Herrn Elles und Herrn Grech, und heiße die Frau Kommissarin und alle EP-Mitglieder herzlich willkommen. Ich möchte lediglich zwei sehr kurze Bemerkungen anführen.
Die erste bezieht sich auf die Äußerung von Frau Guy-Quint. Wer einen Beweis für die Unangemessenheit der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 haben wollte, der hat in nun. Der erste Haushaltsplan des neuen Finanzrahmens demonstriert klar und deutlich, dass die Decke zu kurz ist. Der Berichterstatter hat manche Glaubenssprünge vollzogen, von denen einige zu Recht von den Fraktionen korrigiert worden sind, doch niemand vermochte gegen die engen Zwänge des mehrjährigen Finanzrahmens etwas auszurichten.
Nach diesem ersten Beweis sollte klar sein, auch denen, die behaupten, 1 % des Bruttovolkseinkommens würde zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts genügen, dass es vielmehr einer Wende, einer Halbzeitüberprüfung bedarf. Deshalb fordere ich das Parlament auf, schon heute diese Wende vorzubereiten.
Die zweite Bemerkung erfolgt im Telegrammstil. Herr Elles hat recht daran getan, einen Mechanismus für die Ausgabenkontrolle vorzuschlagen, den wir unterstützt und befürwortet haben. Es ist richtig, ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten, doch ist es ebenso richtig, die wesentlichen Politikbereiche der Europäischen Union nicht zu untergraben.
Kyösti Virrankoski
(FI) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zuerst möchte ich dem allgemeinen Berichterstatter für den Haushalt, Herrn Elles, für seine ausgezeichnete Arbeit bei der Vorbereitung des Berichts danken. Er hat demonstriert, dass er mit der Arbeit der EU und der Verwaltung ihrer Mittel bestens vertraut ist. Sein Herangehen war wohldurchdacht und couragiert. Daneben möchte ich Herrn Grech für seine ausgezeichnete und verantwortungsvolle Arbeit danken, außerdem Herrn Lewandowski für die geschickte Führung des Haushaltsausschusses.
Der Haushalt 2007 ist der erste, der im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau aufgestellt wird. Es ist außerdem Ausgangspunkt für die Finanzierung neuer Programme und Abschluss für alte Mittelbindungen. Der Haushaltsentwurf ist moderat. Er bleibt im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und verzichtet sogar auf den Einsatz des Flexibilitätsinstruments. Dennoch weist er klare Prioritäten auf. Meiner Meinung nach ist es absolut gerechtfertigt, dass die Mittel für Ausbildung, Forschung und Entwicklung erhöht worden sind. Es reicht nicht aus, einen Stapel Papier um die Lissabon-Strategie herum zu errichten. Vielmehr müssen wir die Bedingungen für die Entfaltung der Wirtschaft weiter verbessern, was eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe des CIP-Programms und eine deutliche Stärkung im Bereich der Innovationen bedeutet. All das zählt zu den Zielen unserer Fraktion.
Die Nördliche Dimension und die Zusammenarbeit im Ostseeraum stehen bereits seit langem auf der Tagesordnung, und ihre weitere Ausgestaltung wurde für wichtig gehalten. Meine Fraktion hat zwei Änderungsanträge eingebracht, die Änderungsanträge 492 und 493, in denen es darum geht, die Erläuterungen zu den Haushaltslinien für paneuropäische Straßen- und Gasnetze dahingehend zu ergänzen, dass die Mittel auch für die Finanzierung solcher Projekte eingesetzt werden können, die der Umsetzung der entsprechenden Strategien dienen. Ich hoffe, dass diese Änderungsvorschläge die Unterstützung des Hauses finden.
Gérard Onesta
(FR) Herr Präsident! Ich werde mich in meinen Ausführungen auf den Haushaltsplan des Europäischen Parlaments konzentrieren. Der Grech-Bericht ist die endgültige Aussage zum Haushaltsplan des Europäischen Parlaments, und ich möchte Louis Grech herzlich für die Qualität seiner Arbeit sowie vor allem für das Klima des Dialogs danken, das er geschaffen hat. Er wird ein Jahr lang - und ein Jahr ist sehr lang -, mit allen Freigaben und Reserven zu tun haben, und meiner Meinung nach werden wir in ihm einen offenen, konsequenten und loyalen Gesprächspartner haben.
Zum zweiten Mal in seiner Geschichte wird das Parlament nicht die magische Grenze von 20 % erreichen. Es ist angebracht, über einen operativen Haushaltsplan nachzudenken, aber man muss sehr aufmerksam sein und rasch reagieren können, wenn man bei Bedarf, wie es der Bericht Grech vorschlägt, mehr Geld für den Erwerb von Gebäuden zur Verfügung haben will, da in diesem Fall äußerst langwierige Verfahren durchlaufen werden müssen: Das Präsidium muss sich äußern, der Haushaltsausschuss muss Stellung nehmen und der Rat muss grünes Licht geben. Wenn ich zum Beispiel in den nächsten Tagen ein Gebäude in London oder in Paris kaufen will, bin ich nicht sicher, ob wir innerhalb einiger Wochen die Mittel verfügbar haben werden, die wir immerhin im vergangenen Jahr vorgesehen hatten. Es ist also sehr gut, unterhalb der Grenze von 20 % zu bleiben, aber man muss sehr rasch reagieren können, wenn sich eine Gelegenheit bietet.
Das zweite äußerst wichtige Element des Berichts Grech besteht darin, dass der Bürger in den Mittelpunkt unserer Ziele gestellt wurde. Zum ersten Mal werden wir im nächsten Jahr mit der Einleitung des Vorhabens eines parlamentarischen Web-TV-Kanals, mit der Arbeitsaufnahme in unserem Besucherzentrum und der Einberufung der ersten "Bürgeragora", die die Bürger in unsere Gesetzgebungsarbeit einbeziehen soll, einen neuen Prozess einleiten. Ich denke, wir haben viele Anstrengungen unternommen, um die Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Da wir gestern Abend erfahren haben, dass unser Generalsekretär Julian Priestley aus seinem Amt ausscheiden wird, möchte ich nicht schließen, Herr Präsident, ohne hervorzuheben, dass er in den zehn Jahren, in denen er die Verwaltung leitete, viel dafür getan hat, unser Haushaltsverfahren zu modernisieren und präziser sowie transparenter zu gestalten.
Diamanto Manolakou
(EL) Herr Präsident! Der Entwurf des Haushaltsplans dient in jeder Hinsicht der volksfeindlichen reaktionären Politik der Europäischen Union.
Er liegt im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013, maßgeschneidert für die Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Kapitals. Der Haushaltsplan 2007 fördert die arbeitsfeindliche Lissabon-Strategie und den vereinten Markt, während gleichzeitig für viele Regionen, z. B. Griechenland, die Mittel gekürzt werden, sodass Ungleichheiten und ungleiche Maßnahmen verstärkt werden, und wahrscheinlich wird es noch nicht einmal in den schlecht ausgestatteten Kohäsionsfonds einbezogen. Im Agrarsektor wurde drastisch gekürzt und damit die bauernfeindliche GAP-Reform abgeschlossen, wodurch noch mehr kleine und mittlere Agrarbetriebe ruiniert und zugleich hunderte Arbeitsplätze vernichtet werden.
So sieht der moderne Geist der Europäischen Union aus: Intensivierung der Arbeit, Massenarbeitslosigkeit, Löhne und Renten an der Armutsgrenze und natürlich drastische Kürzungen und weitere Privatisierung sowohl im Gesundheitswesen als auch bei sozialen Sicherungssystemen. Doch die Mittel für Wettbewerbspolitik, innovative Maßnahmen der Industrie und das Unternehmertum wurden um 98 % aufgestockt, ebenso wie für Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit, für Zeitarbeit und Zusammenarbeit der Klassen. Das wird als sozialer Dialog bezeichnet. Der Haushaltsplan ist klassenorientiert, was ungerecht ist und von den Klassen der einfachen Bürger verurteilt werden sollte, weil er für die Arbeitnehmer Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Armut und noch größere Ausbeutung und für das Kapital noch mehr Profit bedeutet. Deshalb sollte er abgelehnt werden.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident! Der Haushalt 2007 ist nicht nur der erste der neuen Finanziellen Vorausschau für 2007 - 2013, sondern er ist auch der erste Haushalt, der sich auf 27 Mitgliedstaaten einschließlich Bulgarien und Rumänien bezieht. Allein aus diesen beiden Gründen sollte er so hohe Ausgaben wie möglich vorsehen. Aus dem Finanzrahmen für 2007 - 2013 geht hervor, dass sich die Zahlungen auf maximal 1,06 % des BIP der Union belaufen können. Leider hatte die Kommission in ihrem Entwurf Zahlungen vorgeschlagen, die sich gerade einmal auf 116 Milliarden Euro, also lediglich 0,99 % des BIP der Union beliefen. Der Rat der Europäischen Union hat dann noch eine weitere Kürzung um 1,75 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Vor diesem Hintergrund sollten wir den Standpunkt des Haushaltsausschusses des Parlaments begrüßen. Er hat Zahlungen in Höhe von 121,9 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das entspricht 1,04 % des BIP und liegt ca. 5,1 Milliarden Euro über dem Vorschlag der Kommission.
Deshalb hoffe ich sehr, dass das Haus die vom Haushaltsausschuss unterbreiteten Vorschläge bestätigen wird und dass die Vorschläge während der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Rat erfolgreich verteidigt werden können.
Michael Henry Nattrass
(EN) Herr Präsident! Herr Elles stellt in seinem Bericht fest, dass es für die Politiker wesentlich sei, sich darauf zu konzentrieren, welche tatsächlichen Herausforderungen die EU in den kommenden Jahren bewältigen muss. Als David Cameron letztes Jahr den Kampf um die Spitzenposition in der Partei von Herrn Elles führte, teilte er der dem "Daily Telegraph" mit, dass man die Kultur der EU anfechten müsse, damit sich die Union auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren und dafür sorgen könne, dass der Binnenmarkt ordentlich funktioniert und dass sie den freien Handel fördert. Trotzdem umfassen die politischen Prioritäten von Herrn Elles die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die europäische Nachbarschaftspolitik, terroristische Bedrohungen, Grenzkontrollen und Einwanderung, Umwelt und Kommunikation.
Das sind die eigentlichen Absichten der Tories, und sie unterscheiden sich erheblich von denen, die Herr Cameron darlegte, als er die Stimmen der EU-skeptischeren Parteimitglieder brauchte. Aber das ist natürlich derselbe Herr Cameron, der so tat, als würde er die PPE-DE verlassen wollen. Ein Jahr später kann Herr Elles die PPE-DE-Agenda ungehindert propagieren. Sein eigentlicher Chef, Herr Pöttering, ist zweifellos hoch erfreut.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Ich möchte mich ausdrücklich für den Vorstoß der finnischen Ratspräsidentschaft bedanken, endlich einmal die heilige Kuh ein bisschen anzugehen, was die Stellenbesetzungen in der Union betrifft.
Ich halte es für äußerst bedauerlich, dass der Versuch, wenigstens einmal 200 Planstellen zu kürzen und dann weiter in diese Richtung zu gehen, in der Form abgelehnt wird, wie das hier unter Ziffer 29 im Bericht Elles zu finden ist. Das ist wirklich der falsche Weg! Er ist vor allen Dingen dann falsch, wenn ich Catherine Guy-Quint zitieren darf, die Dame, die den Änderungsantrag eingebracht hat und die gesagt hat: Bisher habe ich noch keine rationalen Gründe für die Kürzungen gehört. Dahinter stecken nur persönliche Abrechnungen, gekränkte Eitelkeiten, Intrigen und Aggressivität. Das hat sie im Ausschuss gesagt. Das Gegenteil ist natürlich wahr! Es ist vernünftig, die EU hat viele Jobs bereits erledigt. Es wäre das richtige Signal, wenn wir endlich auch bei uns etwas einsparen würden.
Ingeborg Gräßle
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir knüpfen mit diesem Haushalt 2007 erstmals klar an den Haushalt 2005 an. Dem Berichterstatter sei Dank! Bei der Haushaltsausführung müssen wir die Verschwendung von EU-Geldern stärker bekämpfen - die schlichten Mitnahmeeffekte und die mangelnde Effizienz.
Heiß umstritten sind bis jetzt die Stellenstreichungen in der Kommission. Wir sagen Nein, aber mit Einschränkungen - und machen die Nagelprobe. Welche Effizienzgewinne ist der Rat bereit, der Kommission - etwa in ihren Außenstellen in Luxemburg - einzuräumen? Wie gut ist die Kommission selbst für ihre Zukunftsaufgaben gerüstet, die weniger die Rechtsetzung als die Kontrolle der Implementierung des Gemeinschaftsrechts betreffen. Ganze zwei Stellen gibt es für die Überwachung des Gemeinschaftsrechts im Umweltbereich, das immerhin 40 % unserer Gesetzgebung ausmacht.
Die Bekämpfung eines weiteren Verlusts des Ansehens Europas - auch das müssen wir im Haushalt des Parlaments berücksichtigen. Wir stellen 2007 neun Übersetzer und Dolmetscher für Irisch ein, obwohl acht von dreizehn Kollegen aus Irland kein Irisch sprechen. 60 Kollegen gehen in der neuen Parlamentarischen Versammlung EUROLAT auf Reisen und halten sich dabei an keine Gepflogenheiten für parlamentarische Versammlungen, also etwa intergouvernementale Abkommen. Wir bauen als Parlament 2007 an allen drei Standorten, und es fällt mir zunehmend schwer, dies den Besuchergruppen und den Wählerinnen und Wählern zuhause zu erklären.
Das alles sind viele gute Themen, anhand derer wir beweisen können, dass wir es sowohl mit der Kritik des Rechnungshofes als auch mit einer besseren Implementierung des EU-Haushalts ernst meinen.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Herr Präsident! Das Jahr 2007 wird das erste der neuen Finanziellen Vorausschau für die nächsten sieben Jahre sein. Deshalb ist es zu diesem Zeitpunkt für die Institutionen der Europäischen Union besonders wichtig, dass sie die wirklichen Bedürfnisse und Prioritäten für die kommenden Jahre ganz klar definieren.
Wir sollten uns, ausgehend vom Grundsatz der Haushaltsdisziplin und der Effizienzsteigerung, auch von der Praxis sehr hoher Margen bei den Ausgaben verabschieden. In der Vergangenheit hat diese Praxis häufig zur Ressourcenverschwendung geführt. Ferner erscheint es sinnvoll, an der derzeitigen Strategie des Erwerbs der von uns genutzten Gebäude festzuhalten. Damit können wir langfristig Geld sparen, das dann für andere Aktivitäten genutzt werden kann. Auch unsere Personalpolitik sollte überprüft werden, und zwar vor allem im Hinblick auf die Inanspruchnahme externer Leistungen, die für die Kontinuität und Stabilität von Nachteil ist und sich daher negativ auf das Funktionieren der Institutionen auswirken könnte.
Was die Beschäftigungspolitik betrifft, so müssen die aus der Erweiterung resultierenden Stellen derzeit Vorrang erhalten. Dazu gehören auch Informationen über die Unterbringung der neuen Mitarbeiter. Die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen für die Haushalte der einzelnen Institutionen sollten nicht Selbstzweck sein. Mit Blick auf die Erweiterung des Jahres 2004 und die nächste, unmittelbar bevorstehende Erweiterung muss das übergeordnete Ziel in allererster Linie darin bestehen, die effektive Funktion aller Institutionen der Union zu gewährleisten.
Abschließend möchte ich den beiden Berichterstattern zu einem sehr wohl durchdachten Dokument und uns zu einem soliden Kompromiss und einem ehrgeizigen Haushalt beglückwünschen.
Nathalie Griesbeck
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auch ich möchte unsere Berichterstatter, James Elles und Louis Grech, zu ihrer höchst umfangreichen Arbeit beglückwünschen und all meinen Kolleginnen und Kollegen für die enorme Arbeit danken, die der Haushaltsausschuss diesmal mit der Prüfung von 1200 Änderungsanträgen geleistet hat, um den Erwartungen der 450 Millionen Europäer zu entsprechen.
Zunächst möchte ich nochmals unterstreichen, dass ich bedauere, wie gering der Beitrag ist, den die Mitgliedstaaten im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für den europäischen Haushaltsplan aufzubringen bereit sind. Dieser Beitrag reicht eindeutig nicht aus, um die Politiken umzusetzen, die die Europäische Union heute realisieren müsste, um den Erwartungen der Europäer gerecht zu werden.
In diesem Rahmen ist der Handlungsspielraum unseres Parlaments also relativ gering. Wenn unsere Ambition realistisch, ja bescheiden sein muss, sollten wir sie zumindest so sichtbar wie möglich machen. Das war der Vorschlag des Haushaltsausschusses, und das müssen wir heute und in den nächsten Wochen prüfen und dabei den Politiken Vorrang geben, die am effektivsten für die Realisierung dieser Ziele und damit für die Schaffung der weltweit leistungsfähigsten Wissensgesellschaft sind. Aus diesem Grunde freue ich mich über die Anstrengungen, die in den Vorschlägen vor allem bei den Forschungs-, Innovations- und Entwicklungspolitiken, bei der Hilfe für KMU, bei den Pilotprojekten, bei den Mitteln für die Kulturpolitik gemacht wurden, die - wie unsere Kollegin de Sarnez in ihren Empfehlungen feststellt, von den Europäern als wesentliche Bestandteile unseres gemeinsamen Projekts betrachtet wird.
Weiterhin freue ich mich darüber, dass in Übereinstimmung mit dem humanistischen und realistischen Konzept unseres europäischen Einigungsprozesses, die Mittel für die Politik zugunsten der Ärmsten in Europa deutlich aufgestockt worden sind.
Abschließend möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck geben, dass auf dem Gebiet der Außenpolitik ein Gleichgewicht gefunden wurde, das dem Friedensprozess in Palästina Rechnung trägt, wobei die geäußerten Vorbehalte es uns aus meiner Sicht ermöglichen werden, in den nächsten Wochen ein starkes Signal an den Rat auszusenden, da wir uns im Stadium der ersten Lesung befinden.
Pedro Guerreiro
(PT) Obwohl dadurch der Vorschlag der Kommission von 0,99 % des gemeinschaftlichen BNE und der des Rates von 0,98 % bezogen auf das Zahlungsvolumen verbessert wird, überrascht es nicht, dass der Vorschlag des Parlaments für den Haushaltsplan der EU für 2007 mit 1,04 % im ersten Jahr hinter dem zurückbleibt, was in der Finanziellen Vorausschau vereinbart wurde, nämlich 1,06 %, was unseres Erachtens schon nicht ausreicht, um einen echten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern, vor allem angesichts der Erfordernisse einer erweiterten EU.
Da dies Teil des Verhandlungsprozesses ist, hoffen wir, dass sich das Parlament anders als bisher zumindest bemühen wird, dafür zu sorgen, dass die in der Finanziellen Vorausschau für 2007 vorgesehenen Mindestbeträge so weit wie möglich eingehalten werden und dass diese Mittel für einen wirksamen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und eine echte Kooperations- und Entwicklungspolitik verwendet werden.
Wir begrüßen zwar die Annahme von uns eingereichter spezifischer Änderungsanträge im Haushaltsausschuss, sind aber sehr enttäuscht, weil andere wichtige Vorschläge, die wir unterbreitet haben, abgelehnt wurden, und zwar folgende: die Schaffung von Ausgleichspaketen zur Kompensation der gestiegenen Kraftstoffpreise in der Fischereiwirtschaft; die Schaffung eines EU-Programms zur Förderung der traditionellen kleinen Küstenfischerei als Reaktion auf spezifische, in diesem Sektor aufgetretene Probleme und in Übereinstimmung mit zuvor vom Parlament vertretenen Standpunkten; sowie eine Anhebung der für die Konvergenz vorgesehenen Mittel im Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung zur vollständigen Kompensation der vom statistischen Effekt betroffenen Regionen, wie etwa die Algarve, da ihnen in diesem Jahr ca. 20 % weniger zur Verfügung stehen.
Liam Aylward
(EN) Herr Präsident! Ich möchte auf ein ganz spezielles haushaltspolitisches Problem eingehen. Die Kommission stellt derzeit ihr Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit für den Zeitraum 2007 bis 2013 fertig. Wir alle wissen, dass die Kommission in jüngster Vergangenheit sehr wirksame Informationskampagnen durchgeführt hat, mit denen sie auf die Gefahren des Rauchens und von AIDS in der Europäischen Union aufmerksam gemacht hat.
Der Kommission stehen jährlich 56 Millionen Euro zur Verfügung, um auf Gesundheitsgefahren hinzuweisen und öffentliche Informationskampagnen in ganz Europa durchzuführen. Meines Erachtens ist es jetzt an der Zeit, dass die Kommission eine Informationskampagne durchführt, um europaweit auf die Probleme, Gefahren und Heilungsmöglichkeiten bei Depressionen aufmerksam zu machen. Ich habe mich auch an zahlreiche Regierungen in Europa gewandt und um Unterstützung für diese politische Initiative gebeten.
Jeder vierte europäische Bürger ist in seinem Leben mindestens einmal von einer ernsthaften psychischen Erkrankung betroffen, und in der Europäischen Union leiden bis zu 18 Millionen Menschen im Alter von 16 bis 25 Jahre an schweren Depressionen. Depressionen und Angstzustände zählen zu den häufigsten psychischen Gesundheitsproblemen in Europa. Auf der Grundlage von Untersuchungen schätzt man, dass Depressionen bis 2020 die am weitesten verbreitete Krankheit in der entwickelten Welt sein werden. In Ost- und Mitteleuropa treten Depressionen noch häufiger auf.
Wir haben das Problem erkannt; wir haben die finanziellen Mittel, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Deshalb sollten wir diese Aufgabe unverzüglich in Angriff nehmen.
Hélène Goudin
(SV) Herr Präsident! Die Juniliste ist erstens der Meinung, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU verschrottet werden muss. Wie ich schon so oft in diesem Hohen Hause unterstrichen habe, ist diese Agrarpolitik verwerflich, da die Mittel an die falschen - oft an sehr reiche - Empfänger gehen. Außerdem wird den armen Ländern der Welt die Möglichkeit verwehrt, ihre Agrarprodukte auf dem EU-Markt anzubieten, da hier eine nicht wettbewerbsfähige Landwirtschaft subventioniert wird.
Zweitens ist die Juniliste der Auffassung, dass die Strukturpolitik wieder in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten überführt werden sollte. Die an Schweden zurückgeführten Gemeinschaftsmittel sind an zahlreiche Bedingungen gebunden und in den meisten Fällen nicht an schwedische Bedürfnisse angepasst.
Im kommenden Jahr werden sich die Beitragszahlungen Schwedens zum EU-Haushalt auf rund 3 Milliarden Euro erhöhen, von denen wir circa 1 Milliarde Euro zurückerhalten werden. Drittens sollten die Mitgliedsbeiträge Schwedens nach Ansicht der Juniliste halbiert werden, vor allem aufgrund der verzerrten und ungerechten Agrar- und Handelspolitik der EU.
Jean-Claude Martinez
(FR) Herr Präsident! Der europäische Haushaltsplan ähnelt dem Theater von Bertolt Brecht. Dort Warten auf Godot - hier Warten auf 2014 und die Eigenmittel. Inzwischen verwaltet man den Mangel: 116 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen, d. h. noch nicht einmal 1 % des Bruttosozialeinkommens, und man trickst. So wird beispielsweise die Nomenklatur geändert, wobei sich die Zahl der Rubriken von acht auf sechs verringert. Man beweist Humor: Das Europa der 17 Millionen Arbeitslosen nennt sich in Rubrik 1: "Wachstum und Beschäftigung". Das Budget für die GAP, die die Viehhaltung, den Obst- und Gemüseanbau zerstört und 400 000 Hektar brachlegt, nennt sich in Rubrik 2: "Bewahrung der Ressourcen".
Abgesehen von diesen formellen Änderungen ist an diesem Haushaltsplan alles wie gehabt. So gibt es zunächst einen Haushaltsrahmen für die Jahre 2007-2013, der in einer interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai enthalten ist, der vierten ihrer Art. Man findet die malthusianischen Mittelzuweisungen zum Beispiel für die Landwirtschaft: So werden die Marktausgaben blindlings um mehr als 500 Millionen Euro gekürzt. Auch die großen Klassiker sind wieder da: 7 Milliarden Euro, um in der Welt Außenpolitik zu spielen, 5 Milliarden Euro für ein Forschungsrahmenprogramm, das nicht viel erforschen wird, 850 Millionen Euro für die transeuropäischen Netze.
All das in Erwartung der Revision von 2008-2009, bei der dann über alles diskutiert werden soll, über den Britenrabatt, aber auch und vor allem über die Landwirtschaft und den Agrarhaushalt. Die große Haushaltsdebatte wird also im Zeitraum 2010-2014 stattfinden. Bis die Diskussion über die Fischerei, über Erasmus und die Bürger stattfindet, zieht man es an diesem Haushaltsnachmittag vor, da die Teestunde vorüber ist, denn es ist ja bald 17.00 Uhr, kleine Haushaltshäppchen zu reichen, mit denen unser Berichterstatter seinen wunderbaren Bericht verziert hat. Das ist immerhin sehr angenehm.
Antonis Samaras
(EL) Herr Präsident! Die Europäische Union ist das ehrgeizigste Unterfangen aller Zeiten. Doch wir finanzieren es mit einem Minimum von 1 % des BIP. Das Problem ist ja nicht nur, dass wir so wenig geben, sondern auch, dass die Kommission und der Rat noch nicht einmal die zugesagten Mindestbeträge aufnehmen wollen.
Die Kommission hatte im Vorentwurf nur 1 % vorgesehen. Der Rat hat eine noch weitere Reduzierung auf 0,98 % vorgenommen, und wir haben den Satz auf 1,04 % angehoben. Der Rat tut was er kann, um die Finanzmittel der Union zu kürzen, die Kommission tut nicht was sie kann, um sie zu verteidigen, und somit fällt dem Europäischen Parlament allein diese Rolle zu.
Es wurde auch vielfach vorgeschlagen, die Agrarausgaben in die Reserve einzustellen. Das haben wir abgelehnt. Die Vernichtung der europäischen Landwirte ist keine Entwicklungs- oder Einigungspolitik Europas, sondern schlicht und einfach eine katastrophale Politik.
Ich komme nun zu einem heiklen politischen Thema: Wir haben den Änderungsantrag zum Wiederaufbau der christlichen Kirchen in Nordzypern erneut vorgelegt. Eine Abstimmung zugunsten dieses Änderungsantrags wird ein Beweis dafür sein, dass Europa sein kulturelles Erbe achtet, und die Einhaltung der europäischen Grundsätze des friedlichen Miteinanders der verschiedenen Religionen und ethnischen Gruppen stärken.
Abschließend sei gesagt, dass wir bisher immer erst im Nachhinein über die Entscheidungen des Rates zur GASP informiert wurden. Das kann so nicht weitergehen. Wir müssen alle grundlegenden Möglichkeiten mit dem Rat im Vorfeld erörtern, bevor die Entscheidungen fallen, die wir dann finanzieren sollen. Um dem Rat unseren Standpunkt klarzumachen, haben wir die Ausgaben für die GASP im Jahr 2007 um 50 % reduziert. An diesem Stelle muss ich sagen, dass ich Herrn Elles zustimme, der offensichtlich Recht hatte, dass die Ministerin falsch liegt, wenn er wirklich glaubt, dass das, was wir gemacht haben, "taktische Worte" waren, wie sie selbst sie bezeichnete. Ich hoffe, dass der Rat seinen bisherigen Standpunkt nun überdenken wird.
Vladimír Maňka
(SK) Energiesicherheit ist eine der politischen Prioritäten der neuen Finanziellen Vorausschau und des Haushalts der Europäischen Union für 2007. Sie ist Teil des Rahmenprogramms für Wettbewerb und Innovation, und es gibt auch ein gesondertes Forschungsprogramm innerhalb des siebten Rahmenprogramms.
Unsere Ziele in diesem Bereich sind ehrgeizig: Wir wollen das nicht nachhaltige, auf fossilen Brennstoffen basierende Energiesystem in ein nachhaltiges System verwandeln, das sich auf eine Vielfalt von Energiequellen stützt; wir müssen die Energieeffizienz verbessern, die Energielieferungen sichern, den Klimawandel verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen erhöhen, zunächst im Energiesektor und dann in anderen Bereichen.
Die Strategie der Europäischen Union und der EU-Haushalt sind wichtige Hilfsfaktoren, um den düsteren Aussichten für die Bürger Europas hinsichtlich der Versorgung mit nachhaltiger, stabiler und bezahlbarer Energie entgegenzuwirken.
Zweifellos ist der Haushalt für 2007, d. h. für das erste Jahr einer neuen Planungsperiode, von strategischer Bedeutung. Es muss jedoch betont werden, dass die Mittel begrenzt sind und viel davon abhängen wird, wie effizient sie genutzt werden.
Markus Ferber
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Haushaltsjahr 2007 ist ein sehr spannendes, weil es darum geht, das, was die Staats- und Regierungschefs im Dezember letzten Jahres als ihren politischen Schwerpunkt für die Finanzielle Vorausschau beschlossen haben und was wir zwischen Parlament und Rat im Mai dieses Jahres miteinander vereinbart haben, zum erstem Mal mit Leben zu erfüllen.
Ich mache mir an ein paar Stellen schon große Sorgen. Wir werden in dieser Woche noch eine Reihe von Rechtsgrundlagen für Mehrjahresprogramme verabschieden, die ab dem 1. Januar nächsten Jahres laufen sollen. Wir sind momentan in der Phase, dass die Mitgliedstaaten ihre Rahmenpläne für die Abwicklung der Strukturpolitik formulieren und bei der Kommission einreichen. Meine Sorge ist durchaus, dass der Haushalt 2007 deswegen ein Sparhaushalt werden wird, weil eine Vielzahl von Programmen gar nicht erst starten kann, obwohl sie dringend benötigt werden.
Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Aus einem Land kommend, das die Ehre hat, 20 % dieser Europäischen Union zu finanzieren, geht es uns darum, dass, wenn soviel Geld beansprucht wird - auch wenn es in Prozenten des Bruttonationaleinkommens keine Steigerung gegenüber der Vergangenheit gegeben hat, aber durch die Erweiterung ist ja das Bruttonationaleinkommen auch gestiegen, dies nur am Rande erwähnt -, dann natürlich auch ein entsprechender Gegenwert für dieses Geld gegeben sein muss.
Deswegen bin ich sehr froh, dass unser Berichterstatter, James Elles, gesagt hat: Wir wollen mehr Programme und weniger Administration finanzieren. Hier muss die Kommission aber noch nachweisen, dass sie die Programme ordentlich abwickeln kann und nicht alles in Verwaltungskosten untergeht. Wir müssen die Frage der Agenturen in den Griff bekommen. Es sollen wieder drei neue hinzukommen.
Ich sage das auch für den Parlamentshaushalt: Wir müssen die Rendite für das bekommen, was wir durch unsere erfolgreiche Gebäudepolitik erreicht haben. Es kann nicht sein, dass wir den Parlamentshaushalt dauernd aufblähen, weil wir jetzt Geld frei haben, und Dinge finanzieren, für die es vielleicht gar keinen Bedarf gibt, wie zum Beispiel das WebTV.
Also Value for money, Gegenwert für Geld, das ist der entscheidende Punkt. Wenn ich mir den Bericht des Rechnungshofs, der heute Vormittag vorgestellt wurde, anschaue, sehe ich noch großes Potential, hier mehr zu leisten.
Szabolcs Fazakas
(HU) Ich schließe mich Herrn Ferber an. Der Haushalt 2007 ist in der Tat von besonderer Bedeutung für ganz Europa und insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten, einschließlich Ungarn. 2007 ist das erste Jahr der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007 bis 2013, an deren Erarbeitung wir beteiligt waren und die daher in vollem Umfang für uns gilt. Folglich ist es gerade mit Blick auf die langwierigen und nicht immer reibungslosen Vorbereitungen sehr wichtig, dass 2007 eine gute Ausgangsposition für die nachfolgenden Jahre schafft.
Das ist für uns alle mit einer außergewöhnlichen Chance und einer großen Verantwortung verbunden. Das ist insofern eine Chance, als wir durch Nutzung der in der Finanziellen Vorausschau gebilligten Ressourcen nicht nur unseren eigenen Aufholprozess in Angriff nehmen, sondern auch die Struktur- und Kohäsionspolitiken umsetzen können, die das Fundament für die Zukunft Europas und die europäische Wettbewerbsfähigkeit legen. Gleichzeitig müssen wir Verantwortung für die Überwindung des nationalen Eigeninteresses übernehmen, das bedauerlicherweise sowohl in den alten als auch den neuen Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung des Haushalts in den Vordergrund getreten ist. Wir dürfen die gemeinsamen Werte Europas als Ganzes und die internationale Rolle der EU nicht vernachlässigen.
Simon Busuttil
(MT) Der Haushalt, den dieses Parlament nächstes Jahr verabschieden wird, wird zum ersten Mal Gelder für einen neuen Fonds mit der Bezeichnung Außengrenzenfonds bereitstellen, der zu dem Zwecke geschaffen wurde, die Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Eindämmung des ununterbrochenen Zustroms illegaler Einwanderer bei der Verstärkung ihrer Grenzen zu unterstützen. Es ist in Anbetracht der ernsten Lage und der Dringlichkeit bei der illegalen Einwanderung nahezu unglaublich, dass die Europäische Union erst jetzt einen Fonds speziell für die Außengrenzen einrichtet, aber es ist uns gelungen. Dank diesem Parlament wird der Etat für diesen Fonds höher sein als von der Kommission selbst gefordert. Ich spreche von einem Haushalt in Höhe von 170 Millionen Euro, der dazu vorgesehen ist, unsere Grenzen effizienter zu schützen und dadurch den Zustrom zu verringern. Mein zweiter Punkt betrifft FRONTEX, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen. Bisher wurde diese Agentur, die erst vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen hat, noch nicht mit ausreichenden Mitteln ausgestattet, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Es genügt wohl festzustellen, dass ich, während FRONTEX bis zur vergangenen Woche Patrouillen im Mittelmeer koordinierte, gestern eine Anzeige in der Zeitung las, dass FRONTEX einen verantwortlichen Direktor für ihre Patrouillen auf See sucht. Dies zeigt, dass wir diese Agentur nicht sich selbst überlassen dürfen in der Annahme, dass sie alle Probleme lösen wird. Mithin ist es auch in dieser Hinsicht erfreulich, dass dieses Parlament einen größeren Etat als von der Kommission gefordert verabschieden wird, nahezu 35 Millionen Euro, um diese Agentur zu stärken und dabei zu unterstützen, ihre Aufgaben erfolgreicher wahrzunehmen. Es ist bedauerlich, Herr Präsident, dass einige europäische Regierungen anstatt dem Beispiel zu folgen in übelster Weise versucht haben, das FRONTEX-Budget zu beschneiden. Wir möchten diese Regierungen wissen lassen, dass das Europäische Parlament mit allen Kräften dafür sorgen wird, dass FRONTEX alle erforderlichen Mittel zur Durchführung seiner Aufgaben erhält.
Katerina Batzeli
(EL) Herr Präsident! Die Prioritäten dieses Haushaltsplans hätten im Hinblick auf die Finanzierung klar und angemessen zur Förderung der Integration der neuen Mitgliedstaaten gesetzt werden müssen. Stattdessen überwog im Rat eine Buchhaltermentalität der Mittelkürzung und in der Kommission eine ängstliche Haltung.
Wie soll die Lissabon-Strategie verwirklicht werden? Wie sollen die Strukturfondsprogramme abgeschlossen werden? Mit 425 Millionen Euro weniger? Wie soll die Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums umgesetzt werden? Mit der fiktiven Übertragung von der ersten Säule über den Mechanismus der freiwilligen Modulation oder - wie vorgeschlagen - durch die Einstellung der Mittel für die ländliche Entwicklung in die Reserve, bis die Kommission entscheidet und Garantien für die freiwillige Modulation gibt? Wie soll die Rolle der Union bei ihren außenpolitischen Aktivitäten, auf dem Balkan, in Palästina und bei der Einwanderung gestärkt werden? Indem man die Mittel für die GASP um 50 % kürzt? Wie soll Europa bei Forschung und Wettbewerbsfähigkeit mit Amerika konkurrieren?
Wir können doch nicht politische Prioritäten festlegen und dann nicht die erforderlichen Finanzinstrumente für ihre Umsetzung zur Verfügung stellen. Wir verlieren an Glaubwürdigkeit, und das schadet der Zukunft der Europäischen Union.
László Surján
(HU) Ich möchte Ihnen vier Überlegungen mitteilen und mich zu einem Problem äußern. Die Vorschläge der Kommission für den Haushalt für nächstes Jahr bleiben weit hinter den in der Finanziellen Vorausschau vorgesehenen Ressourcen zurück. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU verschlechtert sich eher, als dass sie sich verbessert. Zweitens ist es nachgerade unglaublich, dass der Rat diesen bescheidenen Vorschlag weiter gekürzt hat. Drittens wird der Haushalt in seiner jetzigen Form keine Entwicklung zulassen, sondern er stellt allenthalben einen misslungenen Versuch dar, das Überleben zu sichern. Viertens können sich die neuen Mitgliedstaaten zumindest darüber freuen, dass die Kohäsionsfonds von der Kürzungswut verschont bleiben bzw. nur minimal betroffen sind.
Das ohne Zweifel recht schwer wiegende Problem besteht darin, dass einer der Slogans der Union zwar lautet "Einheit durch Vielfalt", aber gegenwärtig sind wir davon noch weit entfernt. Die Vorschläge werden entweder nicht rechtzeitig übersetzt oder erst in letzter Minute, oder es liegt nur eine Rohübersetzung vor. Wir sind verpflichtet, an zahlreichen Sitzungen teilzunehmen, bei denen aber nur in einige Sprachen gedolmetscht wird. Die Erweiterung der Union im Januar wird den berechtigten Bedarf in diesem Bereich weiter erhöhen. Die sprachliche Vielfalt ist ein Wert, auf den wir auf keinen Fall verzichten dürfen.
Herbert Bösch
Herr Präsident! Wie schon von einigen Vorrednern gesagt wurde, haben wir es mit dem ersten Haushalt der neuen Finanzperiode zu tun, einem so genannten Sparhaushalt. Das Sparen bezieht sich aber lediglich auf die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Wir haben es mit einer verfehlten Haushaltspolitik der europäischen Mitgliedstaaten zu tun!
So werden wir in den nächsten sieben Jahren im Bereich der Transeuropäischen Netze anstatt der notwendigen 20 Milliarden Euro mit nur 8 Milliarden auskommen müssen. Dabei verwendet der Ministerrat gerne wieder das alte Druckmittel: Wenn Ihr im Parlament den Haushalt nicht zügig verabschiedet, dann wird man 2007 nicht rechtzeitig mit den Programmen starten können. Wir werden uns dagegen wehren müssen, dass der Rat, der die interne Entscheidungsfindung manchmal über viele Monate verzögert, das Parlament oder andere zum Sündenbock stempeln wird und kann!
Ich möchte bei dieser Gelegenheit die Kommission daran erinnern, dass es dieses Haus ist, das die Position der Kommission immer wieder verteidigt, und nicht der Rat. Es wäre umgekehrt manchmal wohltuend, wenn die Kommission sich dessen bewusst wäre und sich nicht ständig zum Schriftführer des Rates degradieren würde.
In der zweiten Säule der Landwirtschaft, beim ländlichen Raum, wurde ein völlig inakzeptabler Vorschlag vorgelegt, um ein Haushaltsloch zu kaschieren - über ihn müssen wir diese Woche auch noch entscheiden: Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit der freiwilligen Umschichtung von bis zu 20 % der Mittel aus der ersten Säule in die zweite Säule, den ländlichen Raum, haben. Das ist unausgegoren! Es ist gegen die Rechte dieses Hauses, und es ist abzulehnen! Was haben diese beiden Dinge, also die Tanseuropäischen Netze und der ländliche Raum, gemeinsam? Erstens: Beide sind Opfer einer verantwortungslosen Sparpolitik des Rates geworden. Zweitens: Beide Male hat die Kommission sich von ihrer ursprünglichen Position verabschiedet und sich stillschweigend zum Schriftführer des Rates gemacht. Drittens: Beide Male müssen wir versuchen, durch In-Reserve-Stellung von Mitteln Druck auf den Rat und auch auf die Kommission auszuüben, um am Ende noch zu retten, was zu retten ist.
Salvador Garriga Polledo
(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mein Glückwunsch geht zunächst an die beiden Berichterstatter, Herrn Elles und Herrn Grech, die in ihren jeweiligen Haushaltsplanentwürfen Umsicht haben walten lassen.
Umsicht bedeutet nicht notwendigerweise Übereinstimmung mit dem Rat und bedeutet nicht, unbedingt mit den willkürlichen Kürzungen einverstanden zu sein, die der Rat bei den Haushaltslinien festgelegt hat, die nicht von Interesse für ihn waren, mit anderen Worten, all jenen, die nicht mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu tun haben, einem Bereich, in dem das Parlament eine Kürzung vorgenommen hat.
Wir sind sehr einverstanden mit dem Kosten-Nutzen-Prinzip, das unser Berichterstatter für den Gesamthaushaltsplan vertritt, insbesondere in Zeiten wie diesen, Zeiten einer außerordentlichen finanziellen Beschränkung. Angesichts der vorherrschenden Ideologie der Europäischen Union, die einige von uns nicht teilen, der Verwendung von 1 % für den Haushalt, ist eine sorgfältige Analyse der Haushaltslinien, ihrer Ausführungsrate und des europäischen Zusatznutzens von grundlegender Bedeutung. Vielleicht verstehen wir den Begriff "Kosten-Nutzen-Verhältnis" nicht genauso wie der Rat, aber auf jeden Fall ist es gut, es als Haushaltsgrundsatz anzunehmen.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um dem Ratsvorsitz für seine Anwesenheit während des größten Teils der Haushaltsdebatte zu danken; das ist normalerweise nicht der Fall, und deshalb gilt ihm mein Dank.
Fragen wie die Bekämpfung des Terrorismus, die Finanzierung einer echten gemeinsamen Migrationspolitik oder die Umsetzung der mit der Strategie von Lissabon verbundenen Maßnahmen werden vom Europäischen Parlament in seiner ersten Lesung als Priorität behandelt. Wir stimmen mit der von unserem Berichterstatter vorgeschlagenen Strategie bei den Zahlungsermächtigungen ebenso wie mit dem vorgeschlagenen Ansatz zur Finanzierung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik überein.
Schließlich, Herr Präsident, betrachten wir die Haushaltsreserven als ein sehr nützliches Instrument, nicht nur für die Verhandlung und für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, sondern auch damit wir als Haushaltsbehörde die Informationen einholen können, deren Bereitstellung der Kommission aus praktischen Gründen oft schwer fällt.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 17.05 Uhr unterbrochen und um 17.30 Uhr wieder aufgenommen.)
