

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
- Bericht A6-0150/2005 von Herrn Goebbels im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Rahmen der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung;
- Bericht A6-0149/2005 von Frau Mato Adrover im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten;
- Bericht A6-0142/2005 von Frau Oomen-Ruijten im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die sozialpolitische Agenda für den Zeitraum 2006-2010. 
Robert Goebbels (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufstellung integrierter Leitlinien für einen Zeitraum von drei Jahren wird im Prinzip eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestatten. Das neue integrierte Verfahren wird die Abschaffung von jährlich dreihundert Berichten ermöglichen, die bisher von den Mitgliedstaaten angefordert wurden. Künftig wird es nur noch ein einziges zusammenfassendes Dokument pro Land geben. Diese Aneignung der Strategie von Lissabon durch die Sozialpartner und die nationalen Parlamente wird die europäische Demokratie festigen. Allerdings sind diese Leitlinien zu allgemein gehalten und tragen den beträchtlichen Unterschieden zwischen den Ländern nicht Rechnung. Die Kommission muss deshalb ermutigt werden, eine Mitteilung vorzulegen, in der die wichtigsten Herausforderungen für jeden Staat benannt werden. Ein differenzierter Ansatz macht sich ebenfalls für die sektoralen wirtschaftlichen Probleme erforderlich.
Die Aufgabe der Kommission ist nicht leicht. Der komplexe Charakter der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen gestattet keine einfachen Antworten. Auf Grund der Erweiterung der Union hat ihr heterogener Charakter zugenommen. Der zunehmend technische Charakter der legislativen Tätigkeit erleichtert keineswegs die Kommunikation mit den Bürgern. Wie es die Debatten über den Verfassungsvertrag belegen, wird die Architektur Europas schlecht verstanden. Der Gemeinschaftsjargon geht an den Besorgnissen vieler Mitbürger vorbei. Mehr und mehr werden alle Übel der Europäischen Union angelastet.
Allerdings hält das Gerede die Ausführungen über den zu erwartenden Niedergang Europas den Tatsachen nicht stand. Von außen gesehen ist die Union nicht nur die erfolgreichste Friedensinitiative der Geschichte, sie ist zugleich das politische Gebilde, wo die Menschenrechte am besten gewahrt werden. Unsere soziale Marktwirtschaft erbringt einen hohen Lebensstandard, während gleichzeitig Sozial- und Umweltstandards gewahrt werden, die zu den besten der Welt gehören. Natürlich könnte Europa Besseres leisten, dies ist die Zielvorgabe der Strategie von Lissabon. Innerhalb von drei Jahren hat die Union 6,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, ohne dass es ihr gelungen ist, die Arbeitslosigkeit zu senken. Das Wirtschaftswachstum ist nach wie vor zu schwach, vor allem in Deutschland, Frankreich und Italien. Dennoch ist die Union der weltgrößte Exporteur und der wichtigste Markt für den Rest der Welt. Die Leistungsbilanz der Union ist weiterhin ausgeglichen, während die Vereinigten Staaten in einem externen und internen Defizit versinken.
Ein Gebilde, auf das fast ein Viertel des Welthandels entfällt, ist eindeutig wettbewerbsfähig. Um wettbewerbsfähig zu sein, muss man produktiver sein als die Konkurrenten. Ein hoher Lebensstandard ist das Produkt einer hohen Produktivität und einer hohen Beschäftigungsrate, jedoch nicht an sich ein Instrument zur Messung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Unterschied bei den Durchschnittseinkommen pro Kopf zwischen Amerikanern und Europäern sind kein Beleg für ein Zurückfallen der Europäer, sondern für eine übermäßige Zunahme des Einkommens von 20 % der reichsten Amerikaner. In Europa ist der Kampf um eine höhere Produktivität nicht vom Kampf um eine gerechtere Verteilung der Früchte des Wachstums, einen größeren sozialen Zusammenhalt und den wirksamen Schutz der Umwelt zu trennen. Es ist kein Zufall, dass die nordischen Länder ein hohes Niveau des Sozialschutzes und des Umweltschutzes aufweisen. Die daraus erwachsenden hohen öffentlichen Ausgaben hindern die nordischen Länder nicht daran, in der weltweiten Hierarchie im Hinblick auf Leistungskraft und Innovation weiter voranzuschreiten.
Die Wettbewerbssituation Europas ist alles andere als katastrophal. Eine Analyse der Dienststellen der Kommission belegt, dass zwei Drittel der Zunahme der amerikanischen Produktivität auf den Dienstleistungssektor entfallen, insbesondere auf den Großhandel, den Einzelhandel, den Immobiliensektor und die Finanzvermittlung. In diesen Bereichen gibt es keinen direkten Wettbewerb zwischen Amerikanern und Europäern. Europa ist im Primär- und Sekundärsektor erfolgreicher gewesen als die Amerikaner und hat die Amerikaner in 37 von 56 beobachteten Branchen hinter sich gelassen. Nicht zu leugnen ist der industrielle Vorsprung der USA dagegen in den Branchen „Halbleiter“ und „Büromaschinen“. In den Sektoren „Kommunikation“ und „Informatikdienste“ ist die Arbeitsproduktivität in Europa jedoch höher. Der Rückstand Europas ist im Wesentlichen auf bestimmte Hochtechnologiesektoren begrenzt: IKT, Biotechnologie, Arzneimittel und GMO.
Unser Rückstand ist vor allem auf dem Gebiet der Forschung ausgeprägt. In absoluten Zahlen geben die Vereinigten Staaten jährlich etwa 110 Milliarden Dollar mehr aus als Europa, was dem Gegenwert des Haushalts der Union entspricht. Einen Rückstand weist vor allem die europäische Industrie auf. 80% der 1,3 Millionen amerikanischen Forscher arbeiten für den privaten Sektor, während es von einer Million europäischer Forscher lediglich 48 % sind.
Die integrierten Leitlinien müssen im Verlauf des kommenden Dreijahreszeitraums weiter ausgefeilt werden. Die Eurozone verfügt gegenwärtig über einen tragfähigen makroökonomischen Rahmen: schwache Inflation, starke Währung und sehr niedrige Zinssätze. Allerdings weisen die drei Länder, die nicht Mitglieder der Eurozone sind, ein höheres Wachstum auf, selbst wenn sie ihre geldpolitische Unabhängigkeit mit höheren Zinssätzen erkaufen müssen. In acht der zehn neuen Länder ist das Wachstum bemerkenswert, auch wenn sie mit anderen Strukturproblemen konfrontiert sind. Die Leitlinien müssen dieser Vielfalt an Situationen und Problemen stärker Rechnung tragen. 
Ana Mato Adrover (PPE-DE ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit der Ratstagung von Lissabon im Jahr 2000 wurde die Wirtschaft der Europäischen Union durch verschiedene Ereignisse negativ beeinflusst, die zu viel weniger Wachstum geführt haben als wir erwartet hatten, und gegenwärtig sind wir noch sehr weit von der Erreichung der Ziele entfernt, die wir uns in Lissabon gesetzt haben. Im Februar dieses Jahres nahm die Kommission ein Dokument mit dem Titel „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze – Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“ an, in dem eindeutig darauf hingewiesen wurde, dass Europa, wenn es weiterhin bis zum Jahr 2010 zum dynamischsten und wettbewerbfähigsten Wirtschaftsraum in der Welt werden möchte, die Lissabon-Strategie neu ausrichten und auf zwei klare Ziele konzentrieren muss: erstens Wirtschaftswachstum und zweitens Beschäftigung.
Eine Konsequenz daraus sind die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Leitlinien, die erstmals in integrierter Form und für einen Zeitraum von drei Jahren vorgelegt worden sind und die in die ebenfalls neuartigen nationalen Reformprogramme einbezogen werden müssen. Diese Leitlinien gehen davon aus, dass das Wirtschaftswachstum einen entscheidenden Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten kann und dass dies die beste Garantie für die Sozialleistungen ist.
Ich möchte mich für die über neunzig eingebrachten Änderungsanträge bedanken, die in vierzehn, im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten fast einstimmig angenommene Kompromisse gemündet haben und die ich heute um der Kohärenz willen und auch aus Respekt vor den Abgeordneten, die sie unterzeichnet haben, beibehalten will. Daher werde ich die sieben Änderungsanträge der Fraktion der Grünen ablehnen, die übrigens bereits erörtert und zum Teil in die Kompromisse einbezogen und von den verschiedenen Fraktionen akzeptiert wurden. Es erscheint folgerichtig, dass wir heute diesen Bericht unterstützen, da wir nach harter Arbeit nachgegeben haben, um einen Konsens zu einem guten Bericht zu erreichen, der von einer großen Mehrheit getragen werden kann. Ich möchte ganz besonders dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter danken, der einen hervorragenden Text aus der Geschlechterperspektive vorgelegt hat, der praktisch vollständig in die als Änderungsanträge eingebrachten Kompromisse und Leitlinien aufgenommen wurde. Vielen Dank für die von Ihnen geleistete Arbeit.
Ich denke, meine Damen und Herren, dass es uns während der parlamentarischen Behandlung gelungen ist, den Text der Kommission zu verbessern, indem wir ihn erweitert und neue Fragen einbezogen haben.
Erstens, die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben: so wichtige Aspekte wie die gleiche Verteilung der familiären Pflichten zwischen den Partnern, die Unterstützung von flexiblen Arbeitsmodellen, insbesondere von Teilzeitarbeit, Elternurlaub und Betreuungseinrichtungen für Kinder und sonstige betreuungsbedürftige Personen, speziell ältere Menschen, gemäß den auf dem Gipfel von Barcelona 2002 gesetzten Zielen.
Zweitens, der Kampf gegen Arbeitsunfälle. Der Bericht setzt sich für die Verhütung ein, und wir empfehlen den Abschluss einer Vereinbarung auf europäischer Ebene zur Bekämpfung von Arbeitsunfällen, die in ganz Europa so oft zum Tod führen.
Drittens, die wichtige Frage der Einwanderung. Wir treten für die Integration der legalen Einwanderer und die Beseitigung aller Formen rassistischer Verhaltensweisen ein.
Viertens, allgemeine und berufliche Bildung: Verbesserung aller Bildungsarten und Unterstützung der Berufsausbildung, die nicht mehr die arme Schwester der Hochschulbildung sein darf, lebenslanges Lernen, neue Technologien und Förderung des Unternehmergeists, Fremdsprachen und Austauschprogramme für Lehrer und Schüler.
Fünftens, der Kampf gegen die Geißel der Gewalt in der Familie: Beschäftigungspläne für Frauen, die Opfer geschlechtsbezogener Gewalt sind.
Sechstens, unser Engagement für den sozialen Zusammenhalt und die soziale Eingliederung sowie für die Bekämpfung der Diskriminierung am Arbeitsplatz, für integrierte Maßnahmen und die Ergreifung aller erforderlichen Maßnahmen, die gewährleisten, dass die Arbeitsmärkte für die Arbeitsuchenden, insbesondere Frauen, Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, offen sind.
Der Text und auch die Beiträge des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter beinhalten eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirklichen Gleichstellung von Männern und Frauen, nicht nur in Bezug auf den Zugang zu Arbeitsplätzen sondern auch bei anderen Fragen wie Arbeitsentgelt, beruflicher Förderung und Schikanen.
Siebtens, Beschäftigung für ältere Menschen sowie schrittweise und flexible Verrentung. Wir fördern die Teilnahme älterer Menschen am Arbeitsmarkt und die freiwillige Verlängerung des Arbeitslebens durch Maßnahmen, die einen Anreiz zum Arbeiten schaffen und dem Vorruhestand die Attraktivität nehmen.
Außerdem wird im Bericht auf weitere Fragen wie Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung oder Sozialwirtschaft eingegangen und auf die wichtige Rolle der Sozial- und Solidarwirtschaft, der regionalen und lokalen Behörden der ausgesprochen wichtigen Suche nach neuen Beschäftigungsquellen hingewiesen.
Ich möchte nun zum Abschluss kommen. Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass der Bericht, den wir heute erörtern, den ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Text bereichern und verbessern wird. Deshalb möchte ich nochmals allen Abgeordneten, die Änderungsanträge eingereicht haben, herzlich danken, und zwar nicht nur für ihr Interesse sondern auch für ihre Bereitschaft zur Einigung. Dank ihrer Arbeit werden die Leitlinien, die wir heute endlich verabschieden wollen, der europäischen Beschäftigungsstrategie die Möglichkeit geben, noch wirksamer zur Erfüllung der Ziele von Lissabon beizutragen, die im Bereich der Beschäftigung ganz einfach darin bestehen, bis zum Jahr 2010 eine Vollbeschäftigung mit qualitativ besseren Arbeitsplätzen zu erreichen. 
Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE ),
    Herr Präsident! Ein soziales Europa im Rahmen der Weltwirtschaft, Arbeitsplätze und Chancen für alle: unter diesem Motto hat die Kommission im Februar dieses Jahres ihre sozialpolitische Agenda für die kommenden Jahre vorgestellt. Heute wollen wir nun das Thema an der Stelle aufgreifen, wo die Dokumente endeten. Deshalb hoffe ich, die Kommission wie auch der Rat werden die in dem Bericht, über den wir später abstimmen werden, von uns gesetzten Akzente positiv aufnehmen.
Bisweilen habe ich das Gefühl, den Softies zugerechnet zu werden, wenn man sich mit Sozialpolitik befasst. Sozialpolitik hat in diesem Europa keinen hohen Stellenwert mehr. Wenn wir jedoch die gesetzten Ziele erreichen, das Vertrauen in unsere Gesellschaft wiedergewinnen und sicherstellen wollen, dass der Arbeitslose erneut Zugang zum Arbeitsmarkt findet – wenn wir all dies bewerkstelligen möchten, dann brauchen wir dieses europäische Sozialmodell.
Wenn ich – im Rahmen der gegenwärtig in Frankreich, aber auch in den Niederlanden geführten Diskussionen – den neuen Verfassungsvertrag untersuche, stelle ich fest, dass die soziale Marktwirtschaft darin als Leitprinzip verankert ist und auf sämtliche Bereiche der Politik, die wir in der Europäischen Union durchführen, Auswirkungen hat. Im Bewusststein dieser Tatsache müssen wir die soziale Marktwirtschaft in jedem Strategiepapier, das wir hier festlegen, umsetzen.
Das bedeutet, dass – mit Blick auf die sozialpolitische Agenda – das Erreichen der Lissabon-Ziele, d. h. die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie einer befriedigenden qualitativ hochwertigen Beschäftigung, für uns wichtiger ist als alles andere. Ferner bedeutet dies, wir müssen dafür Sorge tragen, dass den kleinen und mittleren Unternehmen, die letzten Endes Triebkraft für mehr und bessere Arbeitsplätze sind, jede erdenkliche Chance geboten wird. Darum geht es bei der Lissabon-Strategie.
Lissabon bedeutet aber auch, dass wir darum bemüht sein müssen, dass diejenigen, die heute marginalisiert werden, die arbeitsunfähig oder behindert sind, so dass sie Arbeit und Berufsleben nicht genügend miteinander in Einklang bringen können, durch den sozialen Rahmen, den wir in Europa anstreben, ebenfalls eine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Es bedeutet des Weiteren, dass arbeitsunfähige Menschen mit ihren noch verbleibenden Fähigkeiten durch Umschulung oder Fortbildung neue Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten. Seit Jahren – seit einigen Jahrzehnten, denke ich – diskutieren wir über die Förderung von Umschulung und Fortbildung, über ständige Maßnahmen zur Weiterbildung für den Arbeitsmarkt, doch geschieht – von geringen Ausnahmen abgesehen – in diesem Bereich in Wirklichkeit viel zu wenig. Daher bin ich der Auffassung, der Kommissar sollte die Ausbildung ganz oben auf die Tagesordnung setzen.
Was die soziale Marktwirtschaft anbelangt, so brauchen wir eine Wirtschaft, die allen gerecht wird. Infolgedessen müssen auch die demografischen Auswirkungen unserer Gesellschaft auf unser System der sozialen Sicherheit sorgfältig geprüft werden. Wenn wir wissen, dass wir es in den nächsten Jahren mit einem Rückgang der Zahl junger und einer Zunahme der Zahl älterer Menschen in unserer Berufsbevölkerung zu tun haben werden, so heißt dies, wir müssen unsere Sozialversicherungssysteme diesen demografischen Faktoren anpassen.
Die Europäische Kommission hat eine gute Analyse erstellt, die aber in dem vorliegenden Memorandum nicht in eine gültige Strategie umgesetzt wurde. Hoffentlich wird es uns gelingen, mit den Schwerpunkten, die wir während der Abstimmung setzen werden, die sozialpolitische Agenda praktischer zu gestalten. 
Joaquín Almunia,
    Herr Präsident, ich danke den Berichterstattern für ihre Präsentation der drei Berichte, die wir im Zusammenhang erörtern werden, was uns in der Kommission sehr freut.
Vor anderthalb Monaten, am 12. April, hatten Vizepräsident Verheugen, Kommissar Špidla und ich Gelegenheit, diesem Parlament das integrierte Paket der Leitlinien zur Überarbeitung und Anwendung der Lissabon-Strategie vorzulegen, wobei wir die beiden auf dem Vertrag basierenden Instrumente, die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die beschäftigungspolitischen Leitlinien, zu einer einzigen Mitteilung, einer einzigen Diskussion und einer einzigen Strategie zusammengefasst haben.
Die Kommission betrachtet die Beibehaltung dieses integrierten Ansatzes als unerlässlich. Die beiden auf dem Vertrag basierenden Instrumente – die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die beschäftigungspolitischen Leitlinien – haben das gleiche Ziel, wenngleich mit einer unterschiedlichen Vorgehensweise und auf verschiedenen Ebenen: die Stärkung unseres Wachstums, die Erhöhung der Beschäftigungsquoten und auf dieser Grundlage die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts, des in den Zielen der Lissabon-Strategie festgeschriebenen Sozialmodells und der nachhaltigen Entwicklung aus sozialer und umweltpolitischer Sicht – ein weiteres Hauptelement der Strategie von Lissabon. Dies alles soll natürlich auf eine Art und Weise erfolgen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Fähigkeit zur Fortsetzung des Wachstums verbessert. Dieser integrierte Ansatz ist daher das erste Element, auf das ich, auch in Übereinstimmung mit der Ansicht des Parlaments, hinweisen wollte.
In der mir verbleibenden Zeit, bevor mein Kollege Herr Špidla das Wort ergreift – Herr Verheugen kann heute leider nicht hier sein – werde ich zu dem Bericht von Herrn Goebbels über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik Stellung nehmen.
In seinem Bericht verweist Herr Goebbels auf den übergroßen Pessimismus, der unter Marktakteuren, Investoren und Verbrauchern im Hinblick auf die europäische Wirtschaft herrscht. Ich stimme dieser Beurteilung vollständig zu und teile seine Sorge über das fehlende Vertrauen. In der europäischen Wirtschaft sind derzeit dafür Bedingungen vorhanden, stärker zu wachsen als es in Wirklichkeit der Fall ist. Insbesondere in einigen der größten Volkswirtschaften der Eurozone müssten wir mehr wachsen, und dazu brauchen wir eine Stärkung des Vertrauens unter den Investoren und Verbrauchern, denn die objektiven Voraussetzungen sind vorhanden.
Neben dem Vertrauensproblem sind wir mit dem Problem konfrontiert, dass die Situationen unterschiedlich sind, was uns, da wir die Einführung einer einheitlichen Währungspolitik beschlossen haben, vor eine Herausforderung stellt, an der sowohl die Kommission als auch der Rat und insbesondere die Eurogruppe arbeiten: Wie soll man im Rahmen der Haushaltsdisziplin – wir werden in wenigen Tagen in diesem Parlament über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutieren – und auf der Grundlage der Koordinierung der Wirtschaftspolitik, also der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, auf diese unterschiedlichen Verhältnisse reagieren, damit die Euro-Zone als Ganzes und die Europäische Union als Ganzes ihre Wirtschaftspolitik durch die Anwendung der Empfehlungen, die an die konkreten Umstände der einzelnen Volkswirtschaften angepasst sind, koordinieren und alle ein besseres Ergebnis erzielen können.
Über diese unterschiedlichen Verhältnisse werden wir auf einer kommenden Tagung der Eurogruppe auf der Grundlage eines Berichts beraten, mit dessen Vorlage die Kommission beauftragt wurde. Wir wollen aber auch, dass jedes Land seine eigenen Prioritäten festlegt und auf diese Weise die Eigenverantwortlichkeit stärkt;deshalb sind die nationalen Programme, die im Herbst auf nationaler Ebene verabschiedet werden, so bedeutsam. Wenn uns die ersten fünf Jahre der Anwendung der Lissabon-Strategie etwas gelehrt haben, so ist es die Tatsache, dass zwar alle behaupten, die gleichen Ziele und Strategien zu verfolgen, aber nicht alle die Empfehlungen aus dieser gemeinsamen Analyse der Ziele und Strategien umgesetzt haben.
Darin liegt die Bedeutung dieser nationalen Pläne, über die die Kommission und der Rat sowie natürlich auch das Parlament erneut beraten werden. Deshalb – und in dieser Hinsicht stimme ich einer der Bemerkungen im Bericht von Herrn Goebbels nicht zu – hat die Kommission gerade in diesem Jahr bei der Vorlage dieses integrierten Pakets die Leitlinien auf nationaler Ebene nicht einbezogen, nämlich um die Eigenverantwortlichkeit auf nationaler Ebene zu stärken und um zu erreichen, dass in den Staaten eine politische Debatte geführt wird, in der die Regierungen und die Parlamente politische Prioritäten und Instrumente für politische Aktionen definieren. Jetzt aber, im Juni und Juli, werden wir vorbereitende Gespräche zur Ausarbeitung der nationalen Programme in allen 25 Mitgliedstaaten führen, und bei diesen Gesprächen werden die Dienste der Kommission auf der Grundlage der vom Kommissionskollegium angenommenen und in diesem Parlament und auch im Rat erörterten Leitlinien natürlich allen Mitgliedstaaten eine Reihe von Vorschlägen für nationale Prioritäten unterbreiten, um ihnen zu helfen, diese Programme so wirksam wie möglich zu erarbeiten. Hierbei hoffe ich, dass uns diese Programme wirklich erlauben werden, die Zielsetzungen zu erreichen, bei denen wir mit dem Bericht von Herrn Goebbels und den Berichten von Frau Mato und Frau Oomen-Ruijten übereinstimmen. 
Vladimír Špidla,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Sie gestatten, möchte ich mit einem Dank an den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten beginnen. Vor allem möchte ich der Berichterstatterin, Frau Oomen-Ruijten, für ihre hervorragende Arbeit im Zusammenhang mit der sozialpolitischen Agenda sowie Frau Mato Adrover für die hohe Qualität ihrer Arbeit und das praxisnahe Herangehen an die Erarbeitung des Standpunktes des Parlaments zu den Leitlinien danken.
Ich freue mich, dass der Standpunkt des Parlaments zu den wirtschaftspolitischen Leitlinien den neuen Fokus der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung widerspiegelt und sich ferner an den drei Prioritäten der Beschäftigungspolitik – verstärkte Beteiligung am Arbeitsmarkt, Flexibilität und Investition in das Humankapital – orientiert.
Meine Damen und Herren! Ich kann diejenigen nicht verstehen, die meinen, das europäische Sozialmodell habe versagt und Europa sei eine Region, die immer weiter zurückfällt. Es lässt sich nicht bestreiten, dass wir noch viel Arbeit und Mühe aufwenden müssen, um dieses Modell weiterzuentwickeln und um wettbewerbsfähig und auf dem neuesten Stand zu sein. Doch wenn man unsere grundlegenden Schwierigkeiten mit denen anderer Regionen in der Welt, die ähnliche Probleme haben, vergleicht, wird deutlich, dass Europa gar nicht so schlecht abschneidet.
Ich freue mich, meine Damen und Herren, dass die vom Parlament vorgelegten Änderungsanträge nicht auf eine Änderung der Struktur der Leitlinien abzielen. Mit ihnen ist stattdessen beabsichtigt, der Erörterung bestimmter Themen mehr Gewicht zu verleihen. Dazu gehören einerseits spezielle Probleme bestimmter Gruppen wie Frauen, junge und ältere Arbeitnehmer oder Menschen mit Behinderungen sowie andererseits bestimmte als wesentlich angesehene Fragen wie Partnerschaften, die verstärkte Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verhütung von Arbeitsunfällen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Arbeitsplatzsicherheit.
Die Kommission begrüßt den allgemeinen Tenor des Standpunktes des Parlaments und wird alles tun, um sicherzustellen, dass dies bei der Endfassung der Leitlinien, zu der der Rat „Arbeit und Sozialfragen“ am 2. und 3. Juni eine Entscheidung treffen wird, auch gebührende Berücksichtigung findet.
Konkret wird sich die Kommission mit aller Kraft darum bemühen, dass die in den Änderungsanträgen des Parlaments getroffenen Aussagen auch in dieser Debatte angesprochen werden. Die Kommission spricht sich für die Überarbeitung der Erwägungen aus, um darauf hinzuweisen, dass in den vergangenen fünf Jahren nur unzureichende Fortschritte bei Reformen erzielt wurden, und um sicherzustellen, dass dem sozialen Zusammenhalt und den Umweltbelangen als Bestandteil der Strategie von Lissabon größere Beachtung geschenkt wird. Nach meinem Dafürhalten liegt genau darin das Wesen der Lissabon-Strategie, nämlich zu erkennen, dass wir es mit drei und nicht nur mit einer Dimension zu tun haben, wobei wir diese Dimensionen genau definieren und bei jeder politischen Maßnahme, die wir in Zukunft durchführen, berücksichtigen müssen.
Was die einzelnen Leitlinien betrifft, kann ich Ihnen versichern, dass sich die Kommission für ein stärkeres Engagement der EU in solchen Fragen wie Partnerschaften, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Probleme junger Menschen und Schaffung von Arbeitsplätzen ausspricht. Allerdings möchte die Kommission keine gesonderte Leitlinie zur Verhütung von Arbeitsunfällen erarbeiten, da dies über den in den Schlussfolgerungen des Rates abgesteckten Rahmen hinausgehen würde.
Wenn Sie gestatten, möchte ich nun einige Worte zur sozialpolitischen Agenda sagen. Ohne Zweifel kommt ihr eine zentrale Bedeutung zu, da sie Bestandteil sowohl der Lissabon-Strategie als auch der Strategie der nachhaltigen Entwicklung ist. Sie enthält Leitlinien für die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, um Fortschritte bei der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen sowie einer ausgewogeneren Gesellschaft zu erzielen, in der die Solidarität eine größere Rolle spielt. Der Europäische Rat hat dieser Tatsache auf seinem Frühjahrsgipfel durch seine positive Schlussfolgerung zur Sozialagenda Rechnung getragen. Gleichzeitig betonte der Rat, dass die Agenda das europäische Sozialmodell mit seinen Hauptzielen Vollbeschäftigung und größerer sozialer Zusammenhalt stärkt und dass sie der EU dabei hilft, die Ziele von Lissabon zu erreichen.
Zwar stellen Wachstum und Beschäftigung unmittelbare Prioritäten dar, doch größere Wettbewerbsfähigkeit und schnelleres Wachstum sind eher Mittel zum Zweck und keine Ziele an sich. Wachstum allein garantiert weder Solidarität noch soziale Nachhaltigkeit. Wir sollten bei unseren politischen Entscheidungen auch dafür Sorge tragen, dass sich unsere verschiedenen Ziele gegenseitig ergänzen. Neben allem anderen sind diese integrierten Leitlinien ein Schritt in diese Richtung.
Das ist der Ansatz, von dem die sozialpolitische Agenda ausgeht und dessen Ziel darin besteht, die wichtigsten Strukturprobleme in Europa zu überwinden, also demografischer Wandel, globaler Wettbewerb sowie technologischer Wandel und Innovation. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, die sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele der Kommission anders darzustellen als in der vorigen Sozialagenda.
Neben der Darlegung der Hauptprobleme und der Vorstellungen von zukünftigen Maßnahmen setzt die neue Agenda voraus, dass alle formulierten Politiken offen und transparent sind und alle Interessengruppen einbezogen werden. Dabei enthält die Agenda keine detaillierte oder alles umfassende Liste der Maßnahmen, da es vollkommen unlogisch wäre, bereits jetzt schon über Maßnahmen zu entscheiden, die erst in vier oder fünf Jahren durchgeführt werden sollen, obwohl es selbstverständlich hilfreich ist, Leitlinien und strategische Ziele festzulegen. Das bedeutet außerdem, dass wir nicht von Anfang an darlegen müssen, welche politischen und technischen Instrumente zu verwenden sind. Für Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene steht uns eine breite Palette von Instrumenten zur Verfügung, darunter Rechtsakte, die offene Koordinierungsmethode, Finanzinstrumente, insbesondere der Europäische Sozialfonds, und der soziale Dialog.
Das wirksamste Instrument bzw. die effektivste Kombination von Instrumenten sollte nicht ausgehend von gegenwärtigen Erkenntnissen im Voraus ausgewählt und keinem Instrument sollte von vornherein der Vorzug gegenüber anderen gegeben werden. Zwar wird die Rechtsetzung auch weiterhin ein wesentliches Instrument sein, doch gibt es eine Vielzahl von Gründen, weshalb wir nicht allein auf Rechtsvorschriften zurückgreifen sollten. Uns allen ist klar, dass in vielen Fällen der Grad der Umsetzung und Einhaltung bei weitem nicht ideal ist. Daher müssen im Moment in bestimmten Bereichen, wie dem Kampf gegen Diskriminierung, bestehende Maßnahmen den Vorzug erhalten, da diese in rechtlicher Hinsicht ebenso wertvoll wie sinnvoll sind.
Ich möchte hier nicht weiter auf die Einzelheiten der jeweiligen Themen eingehen, bin aber gern bereit, auf Ihre Fragen zu antworten, und sehe der weiteren Aussprache mit Interesse entgegen. 
Astrid Lulling (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zu den Leitlinien für die Beschäftigungspolitiken bin ich traurig darüber, dass sich unsere im Abschlussbericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten enthaltenen anfänglichen Ideen nicht widerspiegeln.
In meiner Stellungnahme hatte ich besonderes Augenmerk auf die Förderung der Erweiterung der Berufswahlmöglichkeiten für junge Mädchen gelegt, da die Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt nur durch eine Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit gesteigert werden können. Ferner hatten wir positive Maßnahmen vorgeschlagen, um die Beschäftigung von Frauen zu verbessern. Wir hatten ebenfalls die Selbstständigen und ihre mitarbeitenden Ehepartner nicht vergessen, die Millionen unsichtbarer Arbeitnehmer darstellen, vor allem Frauen, die in den Statistiken zur Beschäftigungsquote von Frauen nicht erscheinen. Es ist absurd, sie zu vergessen und ihnen weder eine soziale Absicherung noch eine Beteiligung an den Gewinnen des Unternehmens zu sichern, indem ihnen unter anderem ein Mitarbeiterstatus vorgeschlagen wird, um ihre Unsicherheit zu beenden. Diese Idee wurde 1997 in meinem Bericht über die Lage der mitarbeitenden Ehepartner von selbstständigen Erwerbstätigen von diesem Parlament gebilligt, von der Kommission jedoch immer noch nicht aufgegriffen. Der vorliegende Bericht bot die Gelegenheit, dies nachzuholen, und es ist bedauerlich, dass er es nicht getan hat.
Eine weitere, in meiner Stellungnahme vorgebrachte Idee betraf die Förderung der „frei gewählten Arbeitszeit“ und der freiwilligen Teilarbeitszeit. All diese Ideen haben vor dem Ausschuss für Beschäftigung keine Gnade gefunden, und dies ist bedauerlich. Vielleicht werden sie von der Europäischen Kommission berücksichtigt? Ich hoffe es jedenfalls, denn wenn man bedenkt, dass die vom Parlament einstimmig angenommenen Vorschläge aus dem Jahr 1997 stammen, und dass 2005 immer noch nichts geschehen ist, um die Richtlinie von 1986 über die Gleichbehandlung von Selbstständigen und mitarbeitenden Ehepartnern zu ändern, mag die Zeit schon etwas lang erscheinen. 
Zita Gurmai (PSE ),
   .  Herr Präsident! Ich möchte meiner Kollegin für den wertvollen Beitrag zur sozialpolitischen Agenda danken. Diese Agenda ist für die Erfüllung der Kriterien von Lissabon und für die Erzielung eines Gleichgewichts zwischen Wirtschaftswachstum und einem sozialen Europa von entscheidender Bedeutung. Ich möchte nun auf die wichtigsten Bereiche eingehen, die in dieser Agenda behandelt werden sollten.
Ich bin überzeugt, dass unsere gemeinsame Arbeit erfolgreich war und wir eine Vision und eine langfristige Strategie für ein soziales Europa ausarbeiten konnten. Jedoch handelte es sich dabei nur um die ersten wichtigen Schritte, und wir sollten nun die schriftlichen Ideen und Strategien in die Praxis umsetzen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einige zentralen Aspekte meiner Stellungnahme lenken.
Erstens handelt es sich bei der neuen Agenda um eine Antwort auf die erneuerte Agenda von Lissabon. Die sozialdemokratische Ansicht zur Sozialpolitik bildet einen der Ecksteine der europäischen Struktur.
Zweitens sollten wir einen neuen generationsübergreifenden Ansatz annehmen, mit dem in die Agenda Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme sozial ausgeschlossener Gruppen – nicht nur die junge Generation, sondern auch Rentner, behinderte Menschen und Frauen - aufgenommen wird. Der soziale Dialog ist eines unserer wichtigsten Ziele. Sorgen bereitet uns, dass der Zugang von Frauen-NRO zu Gemeinschaftsmitteln schwierig sein wird, und wir sind der Überzeugung, dass eine umfassendere, zukunftsorientierte Rahmenstrategie für die Gleichstellung der Geschlechter vonnöten ist.
Die Harmonierung einer regelmäßigen, umfassenden und detaillierten Statistik macht sich erforderlich, um den Prozess der Umsetzung der Aufgaben zu überwachen. Selbstverständlich gibt es die Eurostat-Daten, doch beruhen diese auf nationalen statistischen Angaben. Das enorme Potenzial der kleinen und mittleren Unternehmen sollte ausgebaut und in das Dokument aufgenommen werden, da KMU über 90 % der Unternehmen in den europäischen Volkswirtschaften ausmachen und 79 % der Arbeitnehmer bei KMU beschäftigt sind.
Außerdem sind zusätzliche Gemeinschaftsprogramme vonnöten, ebenso wie nationale Strategien, die auf die Schaffung günstiger Bedingungen ausgerichtet sind, z. B. durch Sonderprogramme. Dies könnte viel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen. Ich begrüße die bevorstehende Einrichtung des Europäischen Genderinstituts, durch das die Bedingungen für die Gleichstellung der Geschlechter in den Mitgliedstaaten kontrolliert werden können. 
José Albino Silva Peneda,
   . – Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Wir möchten über Beschäftigung sprechen. Arbeitsplätze können nicht ohne Unternehmen entstehen, und Unternehmen können nicht ohne Unternehmer entstehen – Menschen mit Initiative und Risikofreude.
Die Fähigkeit zur Eigeninitiative hängt von mehreren Faktoren ab, darunter von der makroökonomischen Stabilität, von einer guten Regierungsführung und vor allem von der generellen Förderung einer unternehmerischen Kultur, die sich auf Vertrauen in die Politik und die Institutionen stützt.
Doch Vertrauen können wir nicht per Gesetz verordnen. In der wissensbasierten Gesellschaft können nur diejenigen ein hohes Maß an Vertrauen erwerben, die selbst in der Entscheidungshierarchie ganz oben stehen. Auf die großen Finanzgruppen und Großunternehmen trifft dies gewiss zu, aber die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die 90 % aller europäischen Unternehmen ausmachen und zwei Drittel aller Arbeitnehmer beschäftigen, sind hier eindeutig im Nachteil und werden nur Vertrauen gewinnen, wenn sie sich vergrößern. Das wird davon abhängig sein, inwieweit sie dazu ermutigt werden, mit Hochschulen und Exzellenzzentren im Geiste einer aktiven Zusammenarbeit zu kooperieren. Die maßgebende Rolle bei der Förderung dieser Art von Zusammenarbeit werden jene Regionen spielen können, die sich als politische Motoren erweisen. Im Zuge dessen werden sie Vertrauen schaffen, was die wichtigste Voraussetzung für höhere Investitionen und neue Arbeitsplätze ist.
Deshalb sage ich, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa weitgehend davon abhängen wird, was in den Regionen geschieht. Die Leute, die nicht wahrhaben wollen, dass die Zukunft Europas bei den Regionen und bei den KMU liegt, sind die gleichen, die eine Kürzung der Mittel für die Kohäsionspolitik fordern, die Verfechter der berühmten Forderung, den Beitrag der Mitgliedstaaten zur finanziellen Vorausschau auf 1 % des BIP zu begrenzen. Eines sollte jedem klar sein: Wenn wir diesen Weg beschreiten, wird es in Europa weder Wirtschaftswachstum noch neue Arbeitsplätze geben. 
Anne Van Lancker,
    Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Frau Oomen-Ruijten dafür danken, dass in ihrem Bericht ganz eindeutig die nachdrückliche Forderung dieses Hauses nach einer anspruchsvollen sozialpolitischen Agenda für die Europäische Union zum Ausdruck gebracht wird. Ich halte es für dringend geboten, diese Aussprache zusammen mit der Diskussion über die integrierten wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Leitlinien zu führen, denn Wirtschaft und Beschäftigung stehen nicht im Widerspruch zu einer vernünftigen und sozial ehrgeizigen Politik. Im Gegenteil, würde ich sagen, der Schutz der sozialen Rechte der Arbeitnehmer, der Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Investitionen in lebenslanges Lernen sind eine wesentliche Voraussetzung, um der Wirtschaft und der Beschäftigung neue Impulse verleihen zu können.
Herr Kommissar, ungeachtet der in der sozialpolitischen Agenda der Kommission enthaltenen Aussagen war bei der Vorlage der Lissabon-Strategie, ehrlich gesagt, nicht die Spur einer Sozialpolitik erkennbar, womit eine Chance verpasst worden ist. Nach den bisherigen Diskussionen im Zusammenhang mit dem Referendum zur Verfassung in Frankreich, an denen ich beteiligt war, ist es für mich offenkundig, dass bei den Menschen in Europa, und nicht nur in Frankreich, das dringende Verlangen nach einer Europäischen Union mit einem sozialeren Profil besteht, und wir wären meines Erachtens gut beraten, uns auf diesem Gebiet mehr anzustrengen.
Die Kommission hat mit ihrer Agenda den richtigen Auftakt dazu gegeben, wiewohl dies in konkreterer Form hätte geschehen und uns etwas mehr hätte geboten werden können. Beispielsweise finde ich es richtig, dass die Kommission den Nachdruck auf die Umsetzung bzw. Einhaltung der Rechtsvorschriften legt, aber wir sollten uns in einer erweiterten Union, Herr Kommissar, ebenfalls weiterhin ehrgeizige soziale Ziele setzen. Wir brauchen noch neue Rechtsvorschriften. Das Parlament zum Beispiel fordert schon seit langem eine Überarbeitung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat oder eine Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer im Falle der Einzelkündigung.
Ferner sollte die Europäische Union nach meinem Dafürhalten weiter eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Diskriminierung übernehmen. Die Menschen mit Behinderungen rechnen fest damit, dass die Europäische Union mehr Vorschriften auf diesem Gebiet erlassen wird. Durch die Verfassung werden enorm hohe Erwartungen in Bezug auf die sozialen Rechte geweckt, und ich fordere Sie dringend auf, Herr Kommissar, diese nunmehr zu erfüllen. Der europäischen sozialpolitischen Agenda käme es meiner Ansicht nach zugute, etwas verstärkt zu werden, und ich sehe einem hervorragenden interinstitutionellen Dialog zur weiteren Konsolidierung der von der Kommission vorgelegten Agenda erwartungsvoll entgegen. 
Margarita Starkevičiūtė,
   . – Verehrte Kommissare! Ich freue mich, dass die Aussprachen über die Wirtschaftsaussichten ihrem Charakter nach so komplex sind. Ganz selten haben wir hier darüber gesprochen, dass das heutige Europa eine einzigartige Mischung aus technisch fortgeschrittenen alten Mitgliedstaaten und schnell wachsenden neuen Mitgliedstaaten ist und was für einen enormen Wettbewerbsvorteil uns das bringt. Diese kulturelle Vielfalt und die intellektuelle Vielfalt auf der Welt ist das Wichtigste. Neue Technologien verbreiten sich gewöhnlich sehr schnell, und die Führung übernehmen diejenigen, die in der Lage sind, kreative Energie schneller und effektiver zu nutzen. Um diese kreative Energie zu nutzen und unser kulturelles Potenzial und Erbe in einen Wettbewerbsvorteil umzuwandeln, brauchen wir klar umrissene Prioritäten.
Ein Problem im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union besteht darin, dass sich die Bürger und zuweilen auch diejenigen, die diese Politik umsetzen, bei all diesen Prioritäten nicht mehr zurechtfinden. Es gibt so viele davon und wir sind so sehr bemüht, alles auf einmal zu erledigen, dass es schwierig ist zu erkennen, welchen Weg Europa eingeschlagen hat. Wenn wir die drei Hauptrichtungen festlegen würden, die wir verfolgen, dann würden meines Erachtens die Dinge für alle klarer erscheinen. Zuerst sollten wir die Modernisierung der Wirtschaft und ihrer Strukturen herausgreifen. Selbstverständlich wollen wir einen Aufschwung der kreativen Branchen und die Entwicklung neuer Wirtschaftszweige – und die Lissabonner Agenda kann uns dabei helfen. Selbstverständlich wollen wir unser Wissen und die soziale Struktur auf den neuesten Stand bringen, da nur qualitativ neues Wissen und ein qualitativ neues soziales Umfeld die kreativen Energien des Menschen freisetzen und uns befähigen können, unser europäisches kulturelles Erbe voll zu nutzen. Der dritte Aspekt, den wir diskutieren müssen, wozu wir aber nicht immer bereit sind, ist die Modernisierung der institutionellen Organisation der Europäischen Union. Die erfolgreiche Annahme der neuen Verfassung würde eine solche Modernisierung ermöglichen, obwohl wir wahrscheinlich auch die Art und Weise erörtern sollten, wie die Kommission selbst arbeitet, wie das Parlament und alle Organe und Institutionen arbeiten, da die Vielzahl von Programmen und die Vielzahl von Agenturen den Bürgern einen falschen Eindruck vermitteln, so dass sie einfach nicht wissen, wohin sie sich wenden sollen. Die Prioritäten dürfen nicht nur in einer Verringerung der Zahl der Rechtsvorschriften und einer Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und Bürger bestehen, sondern auch in einer klareren Struktur der Leitung und der Mittelverteilung. Das sind unsere Prioritäten. 
Jean Lambert,
   .  Herr Präsident! Als Erstes möchte ich mich zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik äußern, die wir untersuchen. Meine Fraktion ist nicht der Ansicht, dass Wirtschaftswachstum automatisch zu erheblich mehr Beschäftigung oder nachhaltiger Entwicklung führt. Unseres Erachtens kommt dieses Element in den derzeitigen Vorschlägen zu kurz.
Uns ist klar, dass Entscheidungen getroffen werden müssen, wie wir unsere Volkswirtschaften entwickeln wollen, und dass das Streben nach Wettbewerb und mehr Liberalisierung den falschen Weg darstellt, wenn wir die Agenda von Lissabon wirklich voll ausschöpfen möchten. Daher begrüßen wir die Wiederaufnahme unserer Änderungsanträge z. B. zur Ökoinnovation, denn wir sind der Ansicht, dass dies bei den Entscheidungen, die wir treffen müssen, wenn wir eine nachhaltige Wirtschaft schaffen wollen, richtungsweisend ist.
Außerdem sind wir über das Forschungselement in diesem Bericht besorgt. Wir sind nicht für eine Ausweitung der Biotechnologieforschung, wenn das bedeutet, dass embryonale Stammzellen oder GVO erforscht werden. Ebenso können wir die Einbindung der Atomenergie als Teil der Kyoto-Strategie nicht akzeptieren. Ich bin sogar der Ansicht, dass die Menschen wahrscheinlich außerordentlich schockiert wären, wenn wir das täten.
Zur Lissabonner Agenda gehört auch der soziale Zusammenhalt, was oft vergessen wird, und deswegen ist die soziale Agenda, mit der wir uns befassen, auch so wichtig. Wir begrüßen voll und ganz den praxisnahen Bericht von Frau Oomen-Ruijten und auch, dass die Notwendigkeit anerkannt wird, alle verfügbaren Möglichkeiten zu nutzen, um wirklich gegen Diskriminierungen vorzugehen, darunter die geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede, die Diskriminierung von Schwarzen und ethnischen Minderheiten oder Behinderung bzw. Alter. Wir unterstützen die zusätzlichen Maßnahmen, für die sich der ursprüngliche Bericht einsetzt. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind als Mittel des sozialen Zusammenhalts ebenfalls von entscheidender Bedeutung, und daher begrüßen wir die Empfehlung in diesem Bericht, für diesen Bereich eine Rahmenrichtlinie auszuarbeiten.
Außerdem begrüßen wird die zusätzlichen Schritte der Kommission in Bezug auf die soziale Dimension der Globalisierung, der unseres Erachtens nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Daher möchten wir, dass das Europäische Parlament in die zukünftige Arbeit zu diesem Thema vollauf einbezogen wird. 
Ilda Figueiredo,
   . – Herr Präsident, werte Mitglieder der Kommission, meine Damen und Herren! Gegenstand der Beratung sind zentrale Fragen der Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in allen Mitgliedstaaten der EU. Leider bleiben die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die restriktiven Vorschläge zur sozialpolitischen Agenda in ihrer Unentschlossenheit hinter dem zurück, was notwendig ist, um das Wirtschaftswachstum zu beleben, mindestens 22 Millionen mit Arbeitnehmerrechten verbundene Arbeitsplätze zu schaffen und damit die in der Lissabon-Strategie gesteckten Ziele zu erfüllen sowie die soziale Integration der 70 Millionen Menschen zu fördern, die unterhalb der Armutsgrenze leben.
Zu einem Zeitpunkt, da wir eine sozialpolitische Agenda brauchen, die sich wirklich für die soziale Integration engagiert, hat der Rat auf dem Frühjahrsgipfel einen Schwenk genau in die entgegengesetzte Richtung bewirkt: Er beschränkte die Zielsetzungen im Bereich der sozialen Integration und der Bekämpfung der Armut auf die Kinder und ließ dabei außer Acht, dass den Kindern nicht geholfen werden kann, wenn man die Lage der Erwachsenen nicht ändert. Er verabschiedete auch keine praktischen Maßnahmen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und die diesbezüglichen Fortschritte zu bewerten, so beispielsweise beim Zugang zu Arbeitsplätzen mit Arbeitnehmerrechten und bei der Vergütung, wo die Situation unverändert schlecht, wenn nicht sogar schlechter ist als zuvor.
Die politischen Orientierungslinien bewegen sich weiter in eine Richtung, von der wir wissen, dass sie falsch ist. Mehr vom Selben ist keine Lösung. Inzwischen ist doch klar, und in gewisser Weise bestätigen die uns vorliegenden Berichte das auch, dass wir auf dem eingeschlagenen Weg nichts erreicht haben. Das Problem ist, dass nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden und wir nach wie vor die gleiche Politik und die gleichen Maßnahmen verfolgen, immer noch der starren Fixierung auf Preisstabilität und auf Anpassungsfähigkeit und Flexibilität der Arbeitnehmer ausgeliefert. Wir halten an der Liberalisierung der Binnen- und Außenmärkte fest, inzwischen mit dem Schwerpunkt auf Dienstleistungen und auf der Privatisierung der sozialen Sicherung und – schlimmer noch – der Renten.
Nach wie vor dreht sich alles um das Defizit und den Stabilitäts- und Wachstumspakt, während doch unser Problem nicht finanzieller, sondern wirtschaftlicher Art ist. Natürlich besteht das Ziel darin, die Lohnmäßigung zu fördern und sicherzustellen, dass die Produktivitätsgewinne an die großen Wirtschaftsgruppen weitergegeben werden, womit der eigentliche, bereits bestehende Skandal unter den Teppich gekehrt wird, nämlich die Umverteilung der Gewinne, die auf ihrem höchsten Stand seit 25 Jahren sind. Darum, Herr Präsident, meine Damen und Herren, muss die EU einen grundlegenden Richtungswechsel in ihrer Politik vollziehen. 
John Whittaker,
   .  Herr Präsident! Ich möchte einige Anmerkungen zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik machen. Wir verbringen viel Zeit damit, über die schwache Leistung der großen Volkswirtschaften der Eurozone zu klagen, doch werden die Grundzüge der Wirtschaftspolitik zu einer besseren Leistung führen? Die Grundzüge könnten eher als Wunschliste beschrieben werden.
Die Regierungen werden eindringlich aufgefordert, weiterhin eine solide Haushaltspolitik zu verfolgen, die Flexibilität zu erhöhen, Lohnerhöhungen niedrig zu halten, den Wettbewerb zu verbessern, Forschung und Entwicklung zu fördern sowie eine starke industrielle Basis zu schaffen; alles achtbare Dinge, die die Regierungen sowieso gerne erreichen möchten, doch brauchen sie dazu die Europäische Union, die ihnen das sagt?
Anstatt Ratschläge zu erteilen, habe ich einen besseren Plan. Lassen Sie die Einzelnen und die Unternehmen in Ruhe, schaffen Sie die Regelungen ab, anstatt neue zu erfinden oder bestehende zu verschärfen, wie z. B. die bürokratischen Kontrollen der Finanztransaktionen, die wir gestern Abend in diesem Haus diskutiert haben. Die meisten davon funktionieren nicht richtig und alle stellen für die Unternehmen Zusatzkosten dar und vernichten Arbeitsplätze.
Leider ist die Schaffung neuer Regeln das Einzige, was diese Organe gut können. Wenn wir die Unternehmen bei der Erzeugung von Wohlstand einfach sich selbst überlassen würden, dann könnten wir uns die vielen EU-Programme, wie den Schutz der Umwelt und die Schaffung eines hohen Niveaus an sozialer Sicherheit, vielleicht tatsächlich leisten. 
Luca Romagnoli (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beglückwünsche die Berichterstatterin, Frau Mato Adrover, zu ihren großen Bemühungen im Rahmen des vorliegenden Berichts, der eine Zusammenfassung von Grundsatzerklärungen darstellt. Obwohl diesen Erklärungen größtenteils zugestimmt werden kann, sind sie bisweilen widersprüchlich, insbesondere an den Stellen, wo versucht wird, die Beschäftigungsförderung und die Arbeitsmarktmaßnahmen oder vor allem die Flexibilität und die Sicherheit des Arbeitsplatzes miteinander in Einklang zu bringen, ohne genau zu sagen, wie das geschehen soll.
Aus diesem Grund findet ein Großteil der Änderungsanträge, durch die der Text ergänzt und verbessert wird, unsere Zustimmung. Das ist beispielsweise bei den Änderungsanträgen 12, 20 und 23 des Berichts Mato Adrover der Fall. Dasselbe gilt für Änderungsantrag 13, den Frau Lulling im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter eingereicht hat.
Ich denke, dass das Parlament durch seine Bemühungen den ursprünglichen Text ergänzen kann, hoffe jedoch, dass im weiteren Verlauf des Rechtsetzungsverfahrens das Notwendige getan wird, um den Anteil der unsicheren Beschäftigungsverhältnissezu verringern und den Sozialschutz zu gewährleisten, und um die Leiharbeit und die befristeten Arbeitsverhältnisse, insbesondere wenn wiederholt darauf zurückgegriffen wird, zu begrenzen.
Sehr wichtig wäre es, Formen der Beteiligung der Arbeitnehmer an der Betriebsführung und an den Unternehmensgewinnen vorzusehen, denn sie sind das beste Mittel, sowohl um die Erzeugnisqualität zu verbessern als auch die Selbstachtung des Arbeitnehmers zu stärken. 
Gunnar Hökmark (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Was die wirtschaftspolitischen Leitlinien betrifft, die wir heute im Zusammenhang mit dem Bericht des Kollegen Goebbels diskutiert haben, möchte ich erklären, dass wir den zunehmenden Wettbewerb der Volkswirtschaften Asiens und Amerikas niemals unterschätzen dürfen. In zehn Jahren wird es in diesen Ländern 800 Millionen Menschen mit mittlerem Einkommen geben. Das wird die Wirtschaftsbeziehungen verändern und hohe Anforderungen an unsere Fähigkeiten stellen, diese zu nutzen.
Manchmal überschätzen wir auch unsere Fähigkeit, mit diesen Veränderungen fertig zu werden. Es verwundert mich bisweilen, dass wir vergessen, wie viele Arbeitslose wir in Europa und in den einzelnen Ländern doch tatsächlich haben, auch in den Ländern, die hohe Beschäftigungszahlen melden. In Schweden sind es 20–25 Prozent der Bevölkerung, die nicht arbeiten oder keine Arbeit haben, da sie entweder krankgeschrieben, arbeitslos oder im Vorruhestand sind. Dies ist ein soziales Problem, aber auch ein wirtschaftliches, was unsere Möglichkeiten zur Schaffung von Wohlstand betrifft. Denn wie hier bereits gesagt wurde, werden Arbeitsplätze nicht durch Wachstum geschaffen, sondern Arbeitsplätze und Unternehmen schaffen Wachstum. Wir schöpfen Hoffnung aus der einfachen Tatsache, dass wir in den Ländern und in den Bereichen der Volkswirtschaften erfolgreich sind, in denen Reformen durchgeführt wurden. Auf den deregulierten Telekommunikationsmärkten sind wir am erfolgreichsten in den Ländern mit der am stärksten deregulierten Volkswirtschaft. In den Ländern, die ihren Arbeitsmarkt reformiert haben, können wir eine bessere Entwicklung im Beschäftigungsbereich erkennen, und in Ländern mit einem Steuersystem, das Unternehmen begünstigt, sehen wir mehr Unternehmergeist.
Das Problem für Europa besteht nicht in zu hohen Zinsen und zu geringer Stimulierung der Nachfrage. Im Gegenteil, unsere Zinsen haben einen historischen Tiefstand erreicht, und aus diesem Grunde und wegen der hohen öffentlichen Ausgaben stellt diese Stimulierung eine große Belastung dar. Wir brauchen Reformen. In den vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung vorgeschlagenen Leitlinien betonen wir die Notwendigkeit eines flexibleren Arbeitsmarktes, besserer Bedingungen für Unternehmen und einer Konzentration auf Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit durch offenere Märkte. Darum werden wir den Bericht befürworten und uns um Unterstützung für die von uns eingebrachten Vorschläge dazu bemühen. 

Jan Andersson (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte zunächst den beiden Berichterstattern und insbesondere Frau Mato Adrover für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, die unter recht schwierigen Bedingungen stattfand, danken.
Lassen Sie mich als Erstes erklären, dass ich die integrierten Leitlinien für positiv halte, da die Beschäftigungs- und die Wirtschaftspolitik in der Tat miteinander integriert sind. Darüber hinaus müssen wir, wie wir es auch in unseren Vorschlägen angeführt haben, eine nachhaltige Entwicklung sicherstellen – auf wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Gebiet.
Die Lage in Europa ist im Moment nicht sehr rosig. Das Wachstum ist zu niedrig und die Arbeitslosigkeit zu hoch. Ich persönlich meine, wir sollten uns in Bezug auf die Wirtschaftspolitik in ganz Europa mehr auf wachstumsfördernde Maßnahmen konzentrieren, um das Wachstum in Gang zu bringen. Eine Stabilisierungspolitik ist natürlich wichtig – und dabei haben wir ja unsere eigenen Erwartungen übertroffen –, aber nun sollten wir uns stärker auf wachstumsfördernde Maßnahmen konzentrieren.
Wir sehen uns einem verstärkten weltweiten Wettbewerb gegenüber. Die Frage ist, wie wir diesem begegnen. Sollen wir China und Indien mit schlechteren Arbeitsbedingungen und Löhnen schlagen? Die Antwort ist Nein. Wir müssen in diesem Wettbewerb mit Forschung und Entwicklung, mit besseren Arbeitsplätzen sowie durch die Entwicklung der beruflichen Kompetenz der Arbeitskräfte bestehen. Es wird Strukturveränderungen geben. Wir haben sie bereits erlebt und werden sie wieder erleben. Wichtig ist, wie wir sie umsetzen. Von großem Gewicht ist auch, dass die Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und die Arbeitnehmer einbeziehen, so dass diese an den Prozessen beteiligt und nicht ausgegrenzt werden. Wenn uns das nicht gelingt, wird es mehr Demonstrationen auf unseren Straßen geben. Eine Beteiligung der Arbeitnehmer an den Prozessen wird auch den Strukturwandel günstiger gestalten. Wir müssen einen Arbeitsmarkt schaffen, auf dem Beruf und Elternschaft vereinbar sind. Das heißt, wir dürfen keine übermäßig langen Arbeitszeiten oder europäische Vorschriften zulassen, die Arbeitszeiten in beliebiger Länge ermöglichen, da dies ein Geschlecht benachteiligt. Die von uns zu schaffenden Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt müssen Frauen und Männern eine Teilnahme ermöglichen. Abschließend noch ein Wort zu den benachteiligten Gruppen. Was wir brauchen, sind größere Anstrengungen im Hinblick auf Menschen, die als Flüchtlinge nach Europa kommen und oft keinen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, aber auch im Hinblick auf Behinderte und andere Gruppen, damit diese sich in erheblich größerem Maße am Arbeitsmarkt beteiligen können. 
Patrizia Toia (ALDE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute erörtern wir eine Reihe von Vorschlägen und Maßnahmen, die den Aspekt der sozialen Entwicklung, der Beschäftigung und des Wirtschaftswachstums miteinander verbinden.
Das bedeutet, wir sind uns darüber im Klaren, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die gegenwärtigen Tendenzen die Union heute vor große Herausforderungen im Hinblick auf ihre Zukunft stellen.
Was insbesondere den Bericht über die sozialpolitische Agenda und die Beschäftigung betrifft, sind wir uns dessen bewusst, dass diese Herausforderungen auch das europäische Sozialmodell auf eine harte Probe stellen. Ein Modell, auf das wir immer stolz waren und das wir der Welt als Besonderheit einer Gesellschaft darstellen, der es gelungen ist, Wirtschaftswachstum, industrielle Entwicklung und Innovation miteinander in Einklang zu bringen und dabei gleichzeitig auch ein Sozialmodell und eine starke soziale Dimension dieses wirtschaftlichen und institutionellen Modells zu bewahren.
Wie bereits vorausgeschickt wurde, bin auch ich der Auffassung, dass sich Europa diesen Herausforderungen stellen muss, und zwar mit klaren Zielen und hochwirksamen Instrumenten, aber auch mit starkem Ehrgeiz, denn große Herausforderungen verlangen großen Ehrgeiz. Deshalb pflichte ich den Ausführungen meiner Vorredner bei, denen zufolge auch unsere sozialpolitische Agenda anspruchsvolle Ziele verfolgen muss. Das heißt, sie muss einen – an die Bürger, die Unternehmen und die gesellschaftlichen Kräfte gerichteten - programmatischen Rahmen abstecken, der klar macht, dass Europa gemeinsam mit seinen Bürgern Gewissheiten schaffen und Instrumente bereitstellen will, die zur Stärkung des Vertrauens und der Sicherheit beitragen.
Was die Instrumente betrifft, so haben wir alle bei der heutigen Überprüfung der Lissabon-Strategie begriffen, wie wichtig die Integration sowie die Möglichkeit der Schaffung von Synergien zwischen unseren Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der KMU und der Innovation in Unternehmen und Industrie sind, um günstigere wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, und zwar gleichzeitig und zusammen mit – und nicht nach oder neben – einer sozialen Dimension bzw. einer Sozialpolitik.
Ich bin der Ansicht, dass eine Gesellschaft prosperiert, wenn sie imstande ist, ihren Bürgern Chancen zu bieten. Ferner glaube ich, dass die Entwicklung des Humankapitals durch Eingliederung der Benachteiligten, die Erschließung neuer Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen sowie ein breites Ausbildungsangebot für die heute am meisten durch das Element der Ungewissheit betroffenen Jugendlichen geeignete Instrumente sind, die sowohl zum sozialen Zusammenhalt als auch zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand beitragen können.
Es kann keine wirtschaftlich starke Gesellschaft geben, wenn in ihrem Inneren gravierende Unterschiede und Ungleichheiten bestehen und ihr menschliches Potenzial verloren geht.
Deshalb betrachte ich die gesamte Politik der sozialen Eingliederung, eine Politik, die ihr Augenmerk auf die Beschäftigung von Frauen richtet und sich an die Jugendlichen wendet, als Schlüsselelemente einer Sozialpolitik des starken Zusammenhalts und gleichzeitig einer auf Wirtschaftswachstums und Entwicklung unseres Europas gerichteten Strategie. In diesem Europa, das – wie ein Mitglied meiner Fraktion in Erinnerung brachte - heute, in seiner neuen Gestalt die Unterschiede abbauen und alle Mitgliedstaaten dazu auffordern muss, eine Politik des Zusammenhalts und der innereuropäischen Integration zu fördern. 
Elisabeth Schroedter (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, sehr geehrte Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Vorbemerkung machen: Die Integration von ökonomischen und beschäftigungspolitischen Leitlinien ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist es ein Fehler, die Leitlinien für nachhaltige Entwicklung davon abzutrennen. So können wir eigentlich an dieser Stelle nur von einer verkrüppelten Integration sprechen.
Ich möchte jetzt auf den Inhalt der beschäftigungspolitischen Leitlinien und den Bericht unserer engagierten Kollegin Ana Mato Adrover eingehen. Der Kommissionsvorschlag macht im Grunde genommen den Arbeitsmarkt zum Spielball der Liberalisierung. Gefragt ist nicht mehr Beschäftigung mit einem lebenssichernden Einkommen und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, sondern Deregulierung bei den Arbeitsbedingungen und bei den Löhnen. Für mich ist es unverständlich, dass es keinen Aufschrei gegeben hat, als bekannt wurde, dass in diesen Leitlinien von höchster politischer Stelle gefordert wird, die Löhne niedrig zu halten.
Ich halte es ebenfalls für unverantwortlich, eine Entwicklung in Gang zu bringen, bei der sich die Arbeitgeber nicht mehr an der Krankenversicherung der Arbeitnehmer beteiligen. Ich finde es zudem schade, dass die Berichterstatterin unseren Vorschlag ablehnt, die vierte Säule der Beschäftigungspolitik, nämlich Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen beim Zugang zur Beschäftigung, wiedereinzuführen. ist dafür kein Ersatz, sondern nur eine wichtige Ergänzung. Seit die vierte Säule fehlt, sind aktive Beschäftigungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten zur Förderung von Frauen weggefallen. Das können wir nicht akzeptieren.
Die Beschäftigungsförderung von Frauen muss nach wie vor eine zentrale Rolle spielen, und ich bitte nochmals eindringlich und appelliere an die Kollegen, dass die vierte Säule wieder eingeführt wird, weil nur sie sichert, dass wir nachprüfen können, dass Frauenförderung in den Mitgliedstaaten auch ernst genommen wird. Ich bitte um die Unterstützung unseres Änderungsantrags Nr. 30. 
Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir wissen alle, dass die politischen Maßnahmen und vor allem die für die Förderung der Sozialagenda sowie die aktive Unterstützung des Arbeitsmarktes zur Verfügung stehenden Mittel unzureichend sind. Leider untergraben die Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie sowie der Vorschlag für die neue Finanzielle Vorausschau die Bedeutung der Sozialagenda und sehen weniger Geld für diese Priorität vor, obwohl wir doch mehr in Wissen, Forschung, Innovation, Ausbildung und die Unterstützung der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft – Menschen mit Behinderungen, Einwanderer und schutzbedürftige Gruppen wie Jugendliche, Senioren, Frauen, ungelernte Arbeitskräfte und Arbeitslose – investieren müssen.
Ich möchte Frau Mato Adrover für die ausgezeichnete Arbeit danken, die sie im Zusammenhang mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien geleistet hat. Die Änderungsanträge des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten stellen eine Verbesserung des ursprünglichen Textes der Kommission dar. In den von der Fraktion der Gründen/Freie Europäische Allianz eingereichten Änderungsanträgen werden klarere Zielvorgaben gefordert und der Wortlaut wird noch weiter verbessert, weshalb wir diese Änderungsanträge unterstützen werden. 
Johannes Blokland (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Jedes Jahr im Mai führen wir in diesem Haus eine Aussprache über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der EU. Heute hat es den Anschein, als wäre es angebrachter, mehr über Ethik denn über Wirtschaft zu sprechen. Der Bericht Goebbels enthält vieles, mit dem ich konform gehen kann. Ich stimme der Integration der Sozialpolitik sowie der zum Ausdruck gebrachten Besorgnis über unzureichende Fortschritte bei den Investitionen zur Erfüllung der Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls zu.
Damit hätte es Herr Goebbels allerdings bewenden lassen sollen. Wie Frau Lambert bin ich der Meinung, dass dieser Bericht in einem bestimmten Bereich viel zu weit geht. In Änderung 12 plädiert der Berichterstatter für objektivere Information über das strittige Forschungsthema GVO und embryonale Stammzellen. Meines Erachtens haben wir Besseres zu tun, als strittige Forschung zu fördern. Für mich ist von entscheidender Bedeutung, dass bei der Stammzellenforschung der Wert menschlichen Lebens im Mittelpunkt steht, und dies ist mit der Forschung an Embryonen, die dabei vernichtet werden, unvereinbar.
In früher angenommenen Dokumenten hat dieses Parlament einen eindeutigen Standpunkt zur Stellung der Stammzellenforschung bezogen. Der Text des vorliegenden Entschließungsantrags steht infolgedessen nicht im Einklang mit diesen Dokumenten. Am 10. März beispielsweise hat dieses Haus eine Entschließung über den Handel mit menschlichen Eizellen verabschiedet, und in Ziffer 15 dieser Entschließung heißt es ausdrücklich, die Embryostammzellenforschung könne den Mitgliedstaaten, in denen diese Art der Forschung gesetzlich zugelassen ist, überlassen werden. Die Mitgliedstaaten „können“ diese Forschung betreiben, müssen es aber nicht. Eine solche klare Unterscheidung wird in dem Text des vorliegenden Entschließungsantrags nicht getroffen.
Ich werde diesem Entschließungsantrag meine Unterstützung versagen, falls die Änderung 12 und Änderungsantrag 24 von Frau Van den Burg in ihrer jetzigen Form übernommen werden. 
Ryszard Czarnecki (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rat hat eine Vielzahl von geeigneten, intelligenten und sinnvollen Vorschlägen vorgelegt. Leider hat er in seinen Vorschlägen die Frage überhaupt nicht erwähnt, die für die Bürger der neuen Mitgliedstaaten von größter Bedeutung ist, nämlich wirkliche Gleichberechtigung bei der Beschäftigung.
Diejenigen Bürger in den neuen Mitgliedstaaten, die die europäische Integration ernst nehmen, können und wollen sich nicht damit abfinden, dass 12 der alten EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Irlands und Schwedens, Personen aus den neuen Mitgliedstaaten wie Polen, Tschechische Republik, Ungarn, Slowakei, Litauen, Lettland und Estland, weiterhin wie Bürger zweiter Klasse behandeln. Sie erhalten zwar Arbeit, allerdings nur in der Schattenwirtschaft. Es gelingt ihnen, Geld zu verdienen, jedoch wesentlich weniger als die Bürger der EU vor der Erweiterung vom Mai 2004.
Der Rat sollte nicht den Kopf in den Sand stecken und darauf hoffen, dass das Problem von selbst verschwindet. Diese Angelegenheit fällt nicht in die Zuständigkeit der Kommission, sondern in die des Rates. Eine vollständige und sofortige Liberalisierung der Arbeitsmärkte würde die EU-Wirtschaft wirklich revolutionieren und den Bürgern der neuen EU-Mitgliedstaaten beweisen, dass es kein Europa erster und zweiter Klasse gibt. 
Piia-Noora Kauppi (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte Herrn Goebbels zu seinem Bericht beglückwünschen. Darin wird im Wesentlichen dargelegt, worauf die europäischen Entscheidungsträger in den kommenden Jahren ihre Bemühungen konzentrieren müssen.
Ich möchte einige Punkte aufgreifen, die im Bericht erwähnt werden. Erstens haben die großen Länder der Eurozone dringenden Reformbedarf. Die Wahlen in Deutschland vergangene Woche und die kommende Volksabstimmung in Frankreich sind deutliche Zeichen, dass die Wähler unzufrieden damit sind, wie ihre Regierungen die Wirtschaft handhaben. Ein weiteres wichtiges Signal: Finnland hat jetzt die niedrigsten Realzinsen in Europa und schlägt so in historischer Weise sogar den traditionellen Maßstab, Deutschland, bei den Kapitalkosten.
Die Lösung für die europäische Wettbewerbsfähigkeit und das Beschäftigungswachstum heißt Reformen. Die Tarifverhandlungen sollten reformiert werden, um das Produktivitätswachstum stärker zu berücksichtigen. Außerdem muss der Eintritt von Frauen in den Arbeitsmarkt verbessert werden.
Des Weiteren möchte ich meine starke Unterstützung für die Änderungsanträge kundtun, die mein Kollege, Herr Hökmark, im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Bericht eingereicht hat. Wir müssen weiterhin betonen, wie wichtig es ist, das Wachstum zu stärken, Investitionen, Wettbewerb und Dienstleistungen zu verbessern sowie die den Bürgern zur Verfügung stehenden Wahlmöglichkeiten auszuweiten, damit die Arbeitslosigkeit verringert wird. Das Unternehmertum sollte z. B. über einen für KMU günstigen Finanzrahmen gefördert werden, und Frauen und Männern sollten dieselben Chancen gegeben werden.
Der Gedanke eines flexiblen und sicheren Arbeitsmarkts, der allen Bürgern offen steht, ist ausgezeichnet. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere stagnierenden Regeln und Praktiken die Arbeitswilligen am Eintritt in den Arbeitsmarkt oder daran hindern, dort zu verbleiben. Heute - und in den kommenden Jahren immer mehr - braucht Europa arbeitswillige Menschen. Wir sollten die Arbeitsaufnahme unserer Bürger mit einer Reform unserer Steuersysteme fördern, beispielsweise könnte die Belastung für Geringverdienende gesenkt werden. Ich hoffe, die Kommission wird die vom Parlament angeführten Punkte ernst nehmen. 
Ieke van den Burg (PSE ).
    Herr Präsident! Wie mehrere Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion bereits gesagt haben, wird der integrierte Ansatz dieser Leitlinien von uns allen befürwortet. Lassen Sie mich jedoch hinzufügen, dass dies nicht zu einer oberflächlichen Diskussion führen darf, wir dürfen nicht nur an der Oberfläche kratzen und müssen insbesondere dem Fachausschuss eine Aufgabe auf seinem Fachgebiet zuweisen.
Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung wird von unserer Fraktion das Erfordernis einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik hervorgehoben, und ich möchte auch Kommissar Almunia darum ersuchen, die Möglichkeit einer stärkeren Kohärenz zwischen den Beratungen über diese Leitlinien-Pakete und den jährlichen Haushaltsberichten über die Konvergenz im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu prüfen.
Ein dritter Punkt, den ich vorbringen möchte, betrifft die Notwendigkeit, dem Europäischen Parlament eine vollwertige Rolle bei diesen Prozessen zu übertragen und ferner verfahrensmäßig sicherzustellen, dass wir über genügend Zeit und Raum für unseren Beitrag in den kommenden Jahren verfügen. Wiewohl es sich hier mehr um eine technische Frage von Verfahren und Zeitplänen handelt, hoffe ich, dass wir nächstes Jahr vernünftige Vereinbarungen treffen können, was sich ja in diesem Jahr als etwas problematisch erwiesen hat. Unter inhaltlichem Gesichtspunkt erscheint mir dies nicht unwesentlich, denn Sie als Kommission, denke ich, haben bei der Suche nach einer wirklichen europäischen Perspektive das Parlament viel mehr auf Ihrer Seite.
Abschließend möchte ich meiner Besorgnis darüber Ausdruck verleihen, dass der Rat noch immer diese europäische Perspektive nur selten als Leitprinzip verwendet, und ich möchte die Kommission bitten, ein Auge darauf zu haben. In diesem Fall möchte ich mich insbesondere an Herrn Spidla wenden, denn ich war höchst irritiert darüber, wie mit einem von uns auf der letzten Plenartagung zur Arbeitszeitrichtlinie angenommenen Standpunkt verfahren wurde; die unmittelbare Reaktion, die darauf folgte, war gegenüber dem Standpunkt des Parlaments überaus negativ und leistete in hohem Maße dem Veto eines einzelnen Mitgliedstaates Vorschub, durch den sich noch einige weitere Mitgliedstaaten dem Dossier der Arbeitszeitrichtlinie angeschlossen hatten. Meiner Meinung nach sollte die Kommission so mit dem Parlament nicht umgehen. 
Gabriele Zimmer (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Von den integrierten Leitlinien, die heute hier diskutiert werden, wurde aus meiner Sicht zu Unrecht behauptet, dass sie nun endlich Wirtschaft und Beschäftigung innerhalb der Europäischen Union steigern würden. Im Mittelpunkt der Leitlinien steht wiederum die der Märkte, die ja vor allem eines im Blick hat: die Arbeitnehmer fit für die Bedürfnisse des Marktes zu machen, gleichgültig, um welchen Bereich es sich handelt.
Damit können vor allem gesellschaftliche, aber auch wirtschaftliche Strukturprobleme in keiner Weise gelöst werden. Politische Krisen wie in der Bundesrepublik Deutschland weisen darauf hin, dass diese Instrumentarien nicht funktionieren und versagt haben. Mir leuchtet in keiner Weise ein, warum einzig und allein die Kombination von bisher untauglichen Instrumentarien plötzlich dazu dienen soll, gerade beim Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum innerhalb der Europäischen Union einen wirksamen Durchbruch zu erreichen.
Ich bitte also dringend darum, noch einmal über den Grundansatz nachzudenken. 
Andreas Mölzer (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit Anfang der 70er Jahre hat sich die Arbeitslosigkeit in den EU-Mitgliedstaaten nahezu vervierfacht. Zeitarbeitsfirmen avancieren in vielen Ländern zum größten Arbeitgeber. Die zunehmende Globalisierung beschert uns einen massiven Verlust an Arbeitsplätzen. Die Arbeitslosenquote erreicht nach einem Abschwung nie mehr das Vorrezessionsniveau.
Immer mehr produzierende Sektoren wie Agrarwirtschaft, Bergbau und Schwerindustrie werden marginalisiert. Was bleibt, ist der Dienstleistungssektor, und der allein ist auf Dauer wohl zu wenig. Mittlerweile arbeiten nahezu 67% aller Erwerbstätigen in diesem Bereich. Wenn jedoch die Kaufkraft stetig verloren geht, dreht sich die Spirale weiter nach unten und die bestehenden Probleme im Bezug auf die soziale Absicherung werden zweifellos noch verschärft.
In diesem Zusammenhang stellt sich für mich auch die Frage, inwieweit die fortschreitende Privatisierung öffentlicher Dienste, wie Bahn und Post beispielsweise, die teilweise wohl nicht zu den erhofften Resultaten geführt hat, sich noch als schwerer Fehler erweisen wird. Immerhin ist die Infrastruktur neben hoch qualifizierten Arbeitskräften mit ausschlaggebend für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Europa. Ob wir dem anvisierten Ziel der annähernden Vollbeschäftigung mit Niedrigststeuern und Dumpinglöhnen näherkommen, ist für mich in höchstem Maße fraglich. 
José Manuel García-Margallo y Marfil (PPE-DE ).
   Herr Präsident, ich werde nicht zu lange über die Maßnahmen in den beiden Berichten sprechen, die wir hier erörtern.
Den Bemerkungen von Herrn Hökmark stimme ich vollkommen zu.
Ich möchte kurz auf die Analyse eingehen, Herr Präsident. Europa funktioniert nicht gut. Herr Goebbels wollte kein Salz in die Wunde schütten; er hat die Lage ebenso rosig dargestellt wie Herr Almunia. Er sagt, dass die Bedingungen vorhanden sind, damit Europa funktioniert, aber die Bevölkerung weiß, dass dem nicht so ist.
Der gewaltige Pessimismus unserer Bevölkerung ist in den Debatten, die derzeit im Zusammenhang mit den Referenden in Frankreich und den Niederlanden geführt werden, besonders sichtbar geworden. Wir wachsen weniger als die USA, wir schaffen weniger Beschäftigung, wir sind weniger produktiv und wir sind sehr weit davon entfernt, die Ziele von Lissabon zu erreichen.
Dieser gewaltige Pessimismus hat unsere Bürger veranlasst, absolut verständliche Befürchtungen zu äußern. Wie werden wir den Herausforderungen der Globalisierung begegnen? Wie werden wir uns mit dem Wettbewerb seitens der Länder mit sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften auseinander setzen? Wir debattieren derzeit das Problem des Textilsektors, und der Wettbewerb aus den Ländern des Ostens wird bald weitere Probleme schaffen. Wie werden wir die Verlagerung von Unternehmen verhindern? Wie werden wir der Herausforderung der Einwanderung begegnen? Wie werden wir einen durch die Überalterung der Bevölkerung bedrohten Wohlfahrtsstaat sichern?
Diese Ängste nehmen zu, weil die Antwort der Institutionen schwach ist. Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt diskutiert – und wir tun es weiterhin – und wir sollten in aller Deutlichkeit sagen, dass wir mittlerweile eine massive Nichteinhaltung erreicht haben, einer Art Amnestie, und wir haben dabei die strengsten Regeln zur Sicherung der Haushaltsstabilität nicht beachtet.
Wir sind nicht in der Lage, die Finanzielle Vorausschau festzulegen, und alles weist darauf hin, dass wir weniger Geld für die Union einsetzen wollen. Mit weniger Geld werden wir nicht mehr Europa, sondern weniger Europa schaffen.
Wie meine Kollegen ausgeführt haben, sind wir weit von einer Umsetzung der notwendigen Reformen entfernt. Dieses Parlament hat ein gutes Zeichen gesetzt, indem es die beiden Berichte zusammengeführt hat, die wir heute erörtern, und indem es sich bemüht, Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen, damit die Botschaft eindeutig ist. Es ist nun an der Kommission und am Rat, die Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Beschlüsse zu verpflichten, die hier gefasst werden. Zwar werden wir die nationalen Programme diskutieren, wenn sie aufgestellt sind, ich hoffe aber, dass sich die Kommission nicht damit zufrieden geben wird, einfach ein Briefkasten zu sein, und sich nicht darauf beschränkt, die nationalen Programme höflich zu loben. Vielmehr hoffe ich, dass sie von den Staaten Mut, Entschlossenheit und Kühnheit verlangen wird, denn das ist es, was wir brauchen, um den gewaltigen Pessimismus auszuräumen, den ich hier einmal beschreiben wollte. 
Pervenche Berès (PSE )
   . – Herr Präsident, meine Herren Kommissare! Lassen Sie mich drei Anmerkungen machen. Zunächst ist sich das Parlament in Bezug auf das Verfahren vollkommen im Klaren über die Bedeutung einer eigenverantwortlichen Mitwirkung der Staaten an diesen Themen. Aus diesem Grund haben wir am 25. April dieses Jahres ein Treffen mit unseren Kollegen aus den einzelstaatlichen Parlamenten organisiert. Dies ist aus meiner Sicht eine Premiere, die wir wiederholen sollten, damit diese Debatte wirklich zu einer Orientierungsdebatte über die auf europäischer Ebene unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten definierten Leitlinien wird, welche von den Mitgliedstaaten selbst umgesetzt werden.
Ebenfalls zum Thema Verfahrensweise wissen Sie, dass im Parlament Besorgnis herrscht, da man befürchtet, aus zeitlichen Gründen nicht immer in der Lage zu sein, an der Verabschiedung und Aufstellung dieser Leitlinien mitzuwirken. Ich hoffe, dass wir künftig eine gute Einigung erzielen können.
Meine zweite Anmerkung betrifft das allgemeine Klima. Vertrauen lässt sich nicht verordnen, und dieses ist nicht vorhanden. Wir können also über Strukturreformen reden, so oft wir wollen, im derzeitigen Klima werden sie nicht annehmbar sein und nicht angenommen werden. Zunächst muss das Wachstum wiederhergestellt werden, und danach können wir die notwendigen Strukturreformen angehen. Meiner Kollegin Piia Kauppi möchte ich sagen – und ich glaube, sie weiß es –, dass sich die Frage der Reform in einem kleinen Land unter anderen Bedingungen stellt als in einem großen Land. In diesem Sinne müssen wir auch unseren gemeinsamen Raum überdenken. Wenn die OECD Signale an die Zentralbank sendet, und die Zentralbank so reagiert, wie sie es eben getan hat, dann sind schon Bedenken über die Art der makroökonomischen Debatte auf europäischer Ebene zu äußern.
Drittens sollte in diesem allgemeinen Klima das uns zur Verfügung stehende Instrument, nämlich die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, das Basisinstrument für eine Arbeit ex ante sein. Allerdings sind dies allem Anschein nach allzu oft vergebliche Worte, die ohne Wirkung bleiben. Wir müssen diese Grundzüge zu einem rigorosen Werkzeug im Dienste einer Koordinierung der Wirtschaftspolitiken machen, um die Strategie von Lissabon künftig zum Erfolg zu führen und um eine verwässerte Bilanz, wie wir sie vor der Revision der Strategie hatten, zu vermeiden.
Durch ihre Unterstützung der Gesamtstrategie sind die Grundzüge durchaus ein Instrument, allerdings sind sie völlig unnütz, wenn dahinter nicht eine Reform des Stabilitätspakts steht, die den Herausforderungen gerecht wird, und wenn es darüber hinaus keine Finanzielle Vorausschau gibt, um die Solidarität für alle finanzieren zu können. 
Othmar Karas (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel daran, dass wir in der Wirtschaftspolitik, in der Sozialpolitik und in der Umweltpolitik Handlungsbedarf haben. Wer Gutes bewahren will, muss manches verändern. Daher haben wir alle drei Politikbereiche anzupassen an die neuen Herausforderungen, damit die Risiken minimiert werden und die Chancen genutzt werden können.
Wir benötigen eine neue Selbständigkeit. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Fesseln beseitigt und die Bürokratie reduziert werden, aber gleichzeitig notwendige Schutzmechanismen erhalten bleiben. Unternehmensgründungen sind zu erleichtern, Forschung ist zu erhöhen und der Binnenmarkt ist zu verwirklichen.
Ich bin etwas traurig, weil ich das Gefühl habe, dass wir in den letzten Wochen und Monaten auch in diesem Hause quer durch die Fraktionen und Mitgliedstaaten nicht so wie die Kommission Wirtschaft und Arbeit – wirtschafts- und beschäftigungspolitische Leitlinien – zusammenführen, sondern eher wieder in eine Debatte nach den Mustern des alten Klassenkampfes flüchten: hier Arbeitgeber, dort Arbeitnehmer, hier soziale Schutzmechanismen, dort Liberalisierung. So werden wir die Fragen nicht lösen und den Menschen nicht mehr Vertrauen in den politischen Entscheidungsprozess geben können.
Für uns ist der Markt nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Wir müssen aber die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes stärken. Das Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, Beschäftigung zu schaffen und die ökologische Verantwortung wahrzunehmen. Gute Sozial- und Umweltpolitik kann einen Beitrag zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und zu Wachstum und Beschäftigung leisten. Sie muss nicht zwangsläufig eine Behinderung für mehr Wettbewerbsfähigkeit sein.
Daher sage ich: Wir benötigen die Verfassung, weil sie soziale Grundrechte sichert. Wir benötigen die Beseitigung der Einstimmigkeit in der Steuerpolitik. Wir benötigen die Verwirklichung des Binnenmarktes. Wir benötigen soziale Grundrechte und Grundstandards in der Europäischen Union, wenn wir mehr Liberalität und mehr Marktwirtschaft wollen, weil wir nicht das Kind mit dem Bad ausschütten, sondern dem Ordnungsmodell der ökosozialen Marktwirtschaft neues Leben einhauchen wollen.
Poul Nyrup Rasmussen (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Europa mangelt es an Wachstum, und wie ich jetzt sehe, sagen das nunmehr sogar die Wirtschaftsmanager der OECD deutlich und unmissverständlich. Das bleibt keinem, der sich ernsthaft mit Europa aus wirtschaftlicher Sicht befasst, verborgen. Wenn es um unsere Exportmärkte geht, ist es in Wirklichkeit gar nicht so schlecht um Europa bestellt. Wir sind die Region in der Welt, die sich in Bezug auf Exporte in den letzten Jahren besser behauptet hat als die Vereinigten Staaten und Japan. Ich sage nicht, dass das ausreicht. Ich will damit sagen, dass dies nicht die Hauptfrage ist. Das wichtigste Problem besteht gegenwärtig darin, dass das Wachstum der europäischen Binnenwirtschaft oder des Binnenmarkts unzureichend ist. Ein solches Wachstum kommt nicht von allein. Es wird nicht durch halbherzige Reformen erreicht, denen unsere Bürger nicht vertrauen und die sie nicht unterstützen. Ein solches Wachstum ist nur durch eine Kombination moderner Reformen zu erzielen, die die Länder nicht veranlassen, sich beim Abbau von Sozialleistungen gegenseitig zu übertreffen, sondern die menschlichen Charakter tragen und die Form einer moderneren und sozial aktiveren Arbeitsmarktpolitik in Verbindung mit koordinierten Investitionen annehmen.
Kommissar Almunia, Sie haben ein solides Wirtschaftsprogramm vorgestellt. Dem kann ich mich voll und ganz anschließen. Ich möchte lediglich anmerken, dass ich mir noch eine weitere Dimension wünsche. Was ich bei den wirtschaftspolitischen Leitlinien vermisse, ist eine konstruktive Botschaft an alle Mitgliedstaaten, die da lautet: „Lasst uns jetzt in den nächsten drei oder vier Jahren gemeinsam und in jedem einzelnen Land in die Ziele von Lissabon investieren und lasst es uns gleichzeitig tun“, denn es gleichzeitig zu tun wäre Europas Geheimwaffe. Auf diese Weise könnten wir unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit voneinander nutzen und den sozialen Schutz mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und solidem Wachstum kombinieren. Das haben wir in den nordischen Ländern getan, und wir können es in ganz Europa so handhaben. 
Tomáš Zatloukal (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! In vielerlei Hinsicht ist die EU-Wirtschaft heute weiter von ihrem Ziel entfernt, der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt zu werden, als es 2000 der Fall war. Die anhaltend unbefriedigenden Ergebnisse der EU-Wirtschaft sind darauf zurückzuführen, dass der Arbeitseinsatz insbesondere bei jungen Menschen und älteren Arbeitnehmern nach wie vor verhältnismäßig gering ist. Ein weiteres Problem ist das geringe Wachstum der Produktivität, das sich aus der Verringerung des Tempos des technologischen Fortschritts und der Innovation sowie aus einer zu langsam erfolgenden Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien in der Praxis ergibt.
In diesem Zusammenhang müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten den Schwerpunkt auf Investitionen in die Wissensbasis legen. Die Verwirklichung einer Wissensgesellschaft, die sich auf Humankapital, Bildung, Forschung und Innovationspolitiken stützt, ist notwendig, damit wir unser Wachstumspotenzial erhöhen und uns auf die Zukunft vorbereiten können. Europa muss mehr in Humankapital und lebenslanges Lernen zum Wohle des Einzelnen, der Unternehmen und der Gesellschaft als Ganzes investieren.
Wir dürfen nicht vergessen, dass wissensbasierte Wirtschaftsräume andere Qualifikationen in den traditionellen Branchen erfordern und dass diese Qualifikationen angesichts des technologischen Wandels und der Innovation ständig aktualisiert werden müssen. Arbeitnehmer müssen, wenn sie ihren Arbeitsplatz behalten und auf der Karriereleiter nach oben steigen wollen, regelmäßig ihre Kenntnisse und Qualifikationen erneuern. Aus diesem Grund müssen die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung auf die Erfordernisse der Wirtschaft zugeschnitten sein.
Durch Investitionen in Forschung und Entwicklung, Innovation und Bildung erworbenes Wissen ist eine unerlässliche Triebfeder für langfristiges Wachstum. Der vom luxemburgischen Ratsvorsitz vorgelegte Entwurf des Haushaltsplans für 2007-2013 sieht jedoch drastische Kürzungen bei den Ausgaben für Wissenschaft, Forschung, Bildung und Verkehr vor. Diese Kürzungen entsprechen einer Senkung der Ausgaben um mehr als 40 % gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag, mit anderen Worten um 50 Milliarden Euro.
Meiner Meinung nach sollten wir uns keine ehrgeizigen Ziele setzen, wenn wir dann die erforderlichen Mittel für deren Finanzierung nicht bereitstellen können. 
Joaquín Almunia,
    Herr Präsident, jetzt zum Ende der Aussprache möchte ich nochmals den Berichterstattern, insbesondere dem Berichterstatter zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, Herrn Goebbels, für die ausgezeichnete Arbeit danken. Auch meine ich, dass im Laufe der Aussprache über diese Berichte noch viel mehr positive Beiträge zusammengekommen sind.
Ich möchte auf ein spezifisches Verfahrenselement eingehen. In diesem Jahr waren die Zeitvorgaben für die Aussprache besonders kurz, um der Kommission und dem Rat die Möglichkeit zu geben, den Standpunkt, den das Parlament in diesen Berichten äußert, zu berücksichtigen. Grund dafür sind der Beginn des Zyklus und die sehr knappe Zeit, die allen Organen für die Einleitung dieses neuen Koordinationszyklus der Wirtschaftspolitiken im Rahmen einer Revision der Lissabon-Strategie zur Verfügung steht. Ich bin zuversichtlich, dass die Fristen im kommenden Jahr länger sein werden und wir alle effektiver arbeiten können, wobei die Meinungen des Parlaments natürlich Berücksichtigung finden werden.
Des Weiteren haben die Beiträge meines Erachtens einen sehr breiten Grundkonsens zu drei Voraussetzungen gezeigt, die vorhanden sein müssen, damit sich das Wirtschaftswachstum in der gesamten Europäischen Union, ihr Wachstumspotenzial und damit ihre Fähigkeit zur Schaffung von mehr Beschäftigung und zu weiteren Fortschritten bei der Erfüllung aller strategischen Ziele von Lissabon erhöht. Wir müssen die Qualität der öffentlichen Finanzen verbessern, wir müssen die Qualität der öffentlichen Ausgaben verbessern – und hier stimme ich einigen Beiträgen und Kommentaren, die abgegeben wurden, zu –, wir müssen die Dimension der Nachhaltigkeit in die öffentlichen Maßnahmen, in die Strukturreformen und in die öffentlichen Haushalte einbringen, wie einige der Abgeordneten bemerkten, aber wir brauchen auch Haushaltsdisziplin und gesunde Staatsfinanzen, denn ohne sie kann keines der anderen Ziele erreicht werden.
Zu diesem Ansatz gehört die Revision der Strategie von Lissabon, die Reform des Stabilitätspakts, die wir in einigen Tagen in diesem Parlament erörtern werden, und auch die neue Finanzielle Vorausschau für 2007-2013, die hoffentlich vom Europäischen Rat im Juni verabschiedet wird.
Gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung: Es ist richtig, wie hier geäußert wurde, dass Strukturreformen in einem Umfeld mit niedrigen Wachstumsraten schwer in Gang zu setzen und auszuführen sind. Es stimmt aber auch, dass jene Länder am stärksten wachsen, die Reformen durchgeführt haben, wie in der Debatte zum Ausdruck kam. Versuchen wir also nicht, bei dieser Aussprache die Quadratur des Kreises zu erreichen: Wir müssen mehr Wachstum erzielen, und die Reformen sind ein wichtiges Element. Wir müssen entscheiden, was reformiert werden soll und wie es reformiert werden soll, es besteht jedoch kein Zweifel, dass wir Reformen brauchen, dass wir das Funktieren des Güter- und Arbeitsmarkts verbessern, die Qualität der öffentlichen Haushalte erhöhen und mehr Forschung, Entwicklung, Innovation und Wissen in die öffentlichen Maßnahmen einbeziehen müssen. Der Weg zur Verknüpfung der notwendigen Formen mit der erforderlichen Akzeptanz dieser Reformen lässt sich nicht in einer Mitteilung niederschreiben, sondern ist ein politisches Element politischer Führungsqualität. 
Vladimír Špidla,
   .  Meine Damen und Herren! Herr Almunia und ich werden von dieser Aussprache die Botschaft mitnehmen, dass ein breiter Konsens über die Haltung zu den Vorschlägen der Kommission besteht. Meiner Meinung nach ist es sinnvoll, einige wesentliche Punkte herauszugreifen, die sich in der Debatte herauskristallisiert haben, und ich möchte hinzufügen, dass diese bereits in den Kommissionsvorschlägen enthalten waren, wenngleich in anderer Form.
Der erste Punkt lautet: Wenn Europa erfolgreich auf dem globalen Markt bestehen will, muss es in Fragen der Qualität konkurrenzfähig sein. Unsere Wettbewerbsfähigkeit darf sich nicht auf Niedriglöhne oder Skalenfaktoren stützen, sondern auf Wachstum bei Innovationen, Wissenschaft und Entwicklung sowie auf den Ausbau von Qualifikationen oder – um es im Fachjargon zu sagen – der Entwicklung des „Humankapitals“.
Der zweite Punkt, der sich ganz deutlich ergibt und in der Aussprache hervorgehoben wurde, ist die Tatsache, dass wir einen Gesamtansatz bzw. koordinierten Ansatz brauchen. Ein solcher Ansatz würde der Tatsache Rechnung tragen, dass die Fragen, mit denen wir uns beschäftigen, ein großes Ganzes darstellen und dass die einzelnen Teile dieses Komplexes nicht in der Hoffnung aus dem Zusammenhang gerissen werden dürfen, damit wir einen bestimmten Grad von Erfolg zu erzielen. Ferner ist die Kommission natürlich überzeugt, dass es vor allem um eine auf Wachstum ausgerichtete und auf Qualität basierende Wettbewerbsfähigkeit geht, doch geht aus der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie klar hervor, dass die Kommission nicht davon ausgeht, dass Wachstum die alleinige Antwort auf alles darstellt oder dass nicht andere aktive Politikmaßnahmen mit dem Wachstum einhergehen müssen.
Meiner Meinung nach hat die Aussprache insgesamt gezeigt, wie schwierig es ist, die Frage nach der Allgemeingültigkeit der vorgelegten Vorschläge zu beantworten. Es liegt, so meine ich, auf der Hand, dass es sich hier um ein Thema handelt, zu dem es immer Diskussionen geben wird. Ich bin mir ferner sicher, dass die Aussprache in diesem Parlament zu Verbesserungen bei den Endfassungen dieser strategischen Dokumente der EU führen wird, da diese Dokumente zwei Ziele verfolgen. Das erste besteht natürlich darin, eine kohärente Politik zu konzipieren, die unsere Werte widerspiegelt. Ein solcher Wert ist die Förderung einer von sozialem Zusammenhalt gekennzeichneten und wirtschaftlich produktiven Gesellschaft, deren Mitglieder eine hohe Lebensqualität haben. Ich glaube, dieses Ziel kann niemand infrage stellen. Neben der Suche nach Wegen zur Erarbeitung wirksamer Strategiedokumente muss unser zweites Ziel jedoch in einer gemeinsamen europäischen Willensbildung bestehen, was wiederholt in diesem Hohen Haus angesprochen wurde. Dann wären wir in der Lage, gemeinsam und harmonisch auf Ziele hinzuarbeiten, die sich von unseren Werten ableiten, und die Probleme zu überwinden, vor die uns das Leben stellt.
Meine Damen und Herren! Im Namen der Kommission kann ich Ihnen versichern, dass wir alles in unseren Kräften Stehende tun werden, damit das Ergebnis der Aussprache in diesem Parlament in den endgültigen Dokumenten, die vom Rat Anfang Juni erörtert werden, gebührende Berücksichtigung findet. 
Ieke van den Burg (PSE ).
    Herr Präsident! Mehrere Redner haben sich mit Fragen über die Arbeitszeitrichtlinie an Herrn Špidla gewandt, außerdem wurden Fragen zu der Art und Weise gestellt, wie er in der vergangenen Plenarsitzung mit dem Standpunkt des Parlaments umgegangen ist. Darauf habe ich jedoch keine Antwort gehört. 
Der Präsident.
   – Frauvan den Burg, wir können nicht die Debatte von vorn beginnen. Ich kann Ihnen nur erneut das Wort erteilen, wenn es sich um eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung handelt. 
Vladimír Špidla,
   .  Die Arbeitszeitrichtlinie stellt unbestritten ein äußerst wichtiges Dokument dar, und ich denke, dass ich in der letzten Aussprache meine Auffassungen zu dieser Richtlinie mit größtem Verantwortungsbewusstsein dargelegt habe. Eines der herausragenden Merkmale des europäischen Integrationsmodells ist die Suche nach einem allumfassenden Kompromiss zwischen den europäischen Organen und Institutionen, den Mitgliedstaaten, dem Parlament, dem Rat und der Kommission. Ich bin bereit, meinen Teil dazu beizutragen, dass künftige Aussprachen über diese Richtlinie zu einem Kompromiss führen, der breitestmögliche Unterstützung erhält, und das wird ohne Zweifel meine größte Herausforderung sein. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.
Alessandro Battilocchio (NI ).
    Vielen Dank, Herr Präsident! Ich spreche im Namen der Neuen Sozialistischen Partei Italiens. Als Reformisten möchten wir einige Leitlinien für das Vorgehen herausstellen, die wir für wichtig halten.
Als Erstes müssen Politikmaßnahmen gefördert werden, um einfachere und gerechtere Verfahren für den Zugang, den Verbleib und die Teilhabe insbesondere jener Bevölkerungsgruppen – Jugendliche, Frauen, Behinderte, Zuwanderer und Minderheiten im Allgemeinen – am Arbeitsmarkt zu ermöglichen, die gegenwärtig hinsichtlich ihrer Eingliederung in das Produktionssystem auf größere Schwierigkeiten treffen.
Die auf die Sicherheit am Arbeitsplatz abzielenden politischen Strategien müssen umgesetzt und harmonisiert und die Gesundheitsrisiken verringert werden: oft ist das, was die Zeitungen berichten, unfassbar für unsere europäische Gesellschaft.
Die Gleichbehandlung muss mit konkreten Maßnahmen vorangebracht werden.
Die Bildungs- und Ausbildungssysteme müssen ständig an die sich stetig und dynamisch wandelnden und verändernden Erfordernisse des Marktes angepasst werden.
Schließlich gilt es, die Förderung guter Arbeitsbeziehungen durch eine bessere Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zu gewährleisten sowie eine stärkere und bessere Interaktion und Zusammenarbeit mit den gewerkschaftlichen Partnern vorzusehen, wodurch ein wirklicher sozialer und territorialer Zusammenhalt ermöglicht wird.
Vieles wurde bereits getan, aber sehr viel bleibt noch zu tun, um den Grundstein für die Errichtung eines gerechteren und faireren „Systems Europa“ zu legen.


Der Präsident.
    Meine Damen und Herren, bitte setzen Sie sich und nehmen Sie diese Schilder herunter. Dies ist weder die Zeit noch der Ort, um auf solche Art Ihre Unterstützung zum Ausdruck zu bringen.
Ich möchte Sie bitten, die Geschäftsordnung zu respektieren, Platz zu nehmen und diese Schilder herunterzunehmen.
Wenn Sie sie nicht herunternehmen, werde ich den Sicherheitsdienst des Parlaments anweisen, dies zu tun. 
Der Präsident.
   – Wir kommen nun zur Abstimmung.

Astrid Lulling (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Als Berichterstatterin möchte ich lediglich daran erinnern, worum es bei dieser zweiten Lesung der Verordnung über Statistiken eigentlich geht, welche darauf gerichtet ist, einen europäischen Rahmen für die Aufstellung und Übermittlung von vierteljährlichen, nichtfinanziellen Sektorkonten festzulegen. Dies wird ein wichtiges Instrument für die Geldpolitik innerhalb der Eurozone – ich hoffe, dass Ihnen allen an der einheitlichen Währung gelegen ist – und für die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten sein. In der ersten Lesung vom 30. März 2004 letzten Jahres hatte das Europäische Parlament eine einzige Änderung in Bezug auf eine Klarstellung des fünften Erwägungsgrundes vorgeschlagen.
Ich möchte präzisieren, dass diese Konten der europäischen Institutionen in die Konten der betreffenden Zone, der Eurozone oder der Europäischen Union, einbezogen werden. Der Rat hat sich über ein Jahr Zeit gelassen und hat seinerseits ebenfalls einen Änderungsantrag eingebracht, der sich ausschließlich auf die Ziffer 2 bezieht. Dank der luxemburgischen Ratspräsidentschaft, die letztlich alles in ihrer Macht Stehende getan hat, wurde am 8. März 2005 schließlich ein gemeinsamer Standpunkt festgelegt. Es ist jedoch erschreckend, dass der Rat für eine solche Verordnung bei einem einzigen Änderungsantrag des Parlaments und einem einzigen Änderungsantrag des Rates ein ganzes Jahr gebraucht hat, um uns den gemeinsamen Standpunkt zu unterbreiten.
Da die einheitliche Währung nun bereits einige Jahre existiert, muss sich die Europäische Union die Rechtsinstrumente an die Hand geben, die es ihr ermöglichen, statistische Daten für Zeiträume von weniger als einem Jahr zu erheben, die sämtliche Transaktionen in jedem der großen Sektoren umfassen. Unser Änderungsantrag wurde vom Rat übernommen, und ich schlage den Kollegen auf einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vor, den gemeinsamen Standpunkt zu billigen, damit diese Verordnung in Kraft treten kann. Das dafür vorgesehene Datum ist der 1. Juni 2005. 
Der Präsident.
   – Da Sie es während der Rede von Frau Lulling völlig an Respekt fehlen ließen, muss ich alle Abgeordneten zur Ordnung rufen. Bitte verhalten Sie sich ruhig. Nehmen Sie Platz und halten Sie sich zurück, denn wir kommen nun zur Abstimmung und es geht nicht, dass Abgeordnete durch die Gänge laufen. Andernfalls werden wir nicht feststellen können, wer abstimmt und wer nicht. 

Jo Leinen (PSE ),
   . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben das neue Abkommen zwischen Parlament und Kommission auf dem Tisch. Mit der Zustimmung zu diesem Abkommen können Sie dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen zu stärken. Das wäre auch eine richtige Antwort auf die destruktive Debatte, die gestern geführt wurde, und die auf die Störung der Zusammenarbeit dieser beiden Institutionen abzielte.
Danke allen, die in den letzten sechs Monaten über dieses Abkommen verhandelt haben, weil wir mit dieser Etappe wiederum die Rechte des Parlaments stärken – als Gesetzgeber wie auch als Haushaltsbehörde. Auch die politischen Verantwortlichkeiten des Kommissionspräsidenten und der Mitglieder der Kommission werden dadurch geklärt, und zwar nicht in einer Schauveranstaltung, sondern in einem durchschaubaren Verfahren. Ich meine, dieses neue Abkommen ist ein echter Fortschritt. Es leitet eine neue Kultur der Zusammenarbeit ein, die durchschaubare Arbeitsvorgänge anstrebt, die die gegenseitige Achtung der Funktionen unserer Institutionen zum Inhalt hat und einen konstruktiven Dialog für die Politik der Europäischen Union will. Ich bitte Sie um Zustimmung. 

 – Meine Damen und Herren, vor der Unterzeichnung dieser Rahmenvereinbarung, die von diesem Parlament gerade angenommen wurde und die Präsident Barroso und ich gleich unterzeichnen werden, möchte ich die Kommission und das Parlament zum Zustandekommen dieser Rahmenvereinbarung – der vierten – beglückwünschen, die die Fundamente für unsere Zusammenarbeit legt.
Ich meine, dass durch diese Vereinbarung die Transparenz der Arbeit beider Institutionen größer wird. Sie stärkt zudem die Rolle unseres Parlaments als Kontrollorgan und als demokratischer Ausdruck der Europäischen Union. Damit wird auch die demokratische Legitimität unseres gemeinsamen Projekts gefestigt und die politische Verantwortung der Kommission noch besser definiert.
Es ist jetzt klar, dass ungeachtet des Prinzips der Kollegialität jedes Mitglied der Kommission für die Bereiche verantwortlich ist, die in seine Zuständigkeit fallen. Es wurde festgelegt, dass sich eventuelle neue Kommissionsmitglieder vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament stellen müssen. Und es wurde auch beschlossen, dass sich der Präsident der Kommission oder der für die Beziehungen zu diesem Parlament zuständige Vizepräsident alle drei Monate mit den Fraktionsvorsitzenden trifft, um einen ständigen Dialog zwischen unseren Organen sicherzustellen.
Was wir jedoch über den Buchstaben dieser Vereinbarung hinaus damit erreichen wollen, ist eine ständige Zusammenarbeit bei der legislativen Tätigkeit des Parlaments, die sich zu einer klaren Strategie gestalten und bessere Ergebnisse zeitigen muss. Wir werden ganz unmittelbar Gelegenheit haben herauszufinden, in welchem Umfang der Geist dieser Vereinbarung auch die Handlungen unserer Institutionen bestimmt.
Ihre Arbeit ist komplex, und manchmal zwingen uns ihre Entscheidungen, den einen oder anderen Weg einzuschlagen, wodurch er in gewissem Maße das Ergebnis vorherbestimmt. Wir werden das bald sehen, beispielsweise bei den Ereignissen im Zusammenhang mit der Arbeitszeitrichtlinie, die dieses Parlament kürzlich mit absoluter Mehrheit angenommen hat. Die Beschlüsse der Kommission zu dieser Frage werden das anzuwendende Verfahren bestimmen, und in gewissem Umfang werden sie auch das Ergebnis vorherbestimmen.
Die Vereinbarung, die wir heute unterzeichnen, ist über ihren Wortlaut hinaus darauf gerichtet, die Demokratie in der Tätigkeit der Europäischen Union zu stärken, was ganz ohne Zweifel eine Forderung der europäischen Bürgerinnen und Bürger darstellt.
Vielen Dank an alle und herzlichen Glückwunsch zu dieser Vereinbarung.
José Manuel Barroso,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich über das Abstimmungsergebnis des Parlaments. Nach unserem gemeinsamen Willen verfügen Parlament und Kommission nun über ein überarbeitetes Instrument, welches neue Perspektiven der Kooperation und der gemeinsamen Arbeit eröffnet.
Diese Vereinbarung umfasst alle Punkte, die unseren Institutionen am Herzen liegen und im Mittelpunkt der europäischen Demokratie stehen, wie politische Verantwortlichkeit der Kommission gegenüber dem Parlament, Transparenz, Zusammenarbeit im legislativen und haushaltpolitischen Bereich sowie in den internationalen Beziehungen. Wir haben die Rolle jeder unserer beiden Institutionen gestärkt. Wir haben gezeigt, dass die europäischen Institutionen in der Lage sind, im gemeinsamen Einvernehmen und im Geiste einer loyalen und fruchtbaren Zusammenarbeit im Einklang mit den bestehenden Verträgen zu handeln. Die Kommission hat ihre Absicht, die seit Beginn unserer Beziehungen auch die meinige war, in die Tat umgesetzt, nämlich eine positive, strategische und nachhaltige Partnerschaft zum Parlament aufzubauen.
Ich freue mich, diese Vereinbarung mit Ihnen, Herr Präsident, und im Beisein von Frau Wallström in ihrer Funktion als Vizepräsidentin und Verantwortliche für die Beziehungen zum Parlament zu unterzeichnen. Im Namen der Kommission bin ich sicher, dass diese Vereinbarung ein weiterer Fortschritt in der Zusammenarbeit unserer Institutionen zum Aufbau unseres Europas ist. 



Guido Sacconi (PSE ).
    Herr Präsident, ich habe einen Einwand gegen die Reihenfolge der Abstimmung zu Artikel 3a und Artikel 4 zu erheben und frage Sie, ob ich das jetzt tun muss oder erst bei der Abstimmung über Änderungsantrag 29. 
Der Präsident.
   Die Abstimmungsreihenfolge steht seit einiger Zeit fest, doch werden wir auf Sie zurückkommen, wenn wir zum entsprechenden Teil der Abstimmung kommen.
Adriana Poli Bortone (UEN ),
   Herr Präsident, obwohl ich nicht um das Wort gebeten habe, möchte ich den Kolleginnen und Kollegen die etwaige Wiedereinsetzung von Artikel 4 betreffend die Nährwertprofile bekannt geben, den der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit beschlossen hat zu streichen.
Ich lege Ihnen inständig die Annahme dieses Änderungsantrags nahe, durch den die Richtlinie im Ganzen ihren Sinn zurückerhält. 
Guido Sacconi (PSE ).
    Herr Präsident, ich möchte mich nicht zum Inhalt dieses Änderungsantrags äußern, sondern lediglich darauf hinweisen, dass eine vorherige Abstimmung über diesen neuen Artikel 3, bei der es um die Änderungsanträge 99 und 32 geht, vielleicht unter formalen, nicht aber unter inhaltlichen Gesichtspunkten akzeptabel ist, weil der neue Artikel 3 nichts anderes als eine neue Version, ein Kunstgriff, ist, um Artikel 4 vom Inhalt her wiedereinzusetzen.
Denn wenn Sie beispielsweise den Mut – oder das Pech – hätten, Änderungsantrag 99 nachzulesen und mit Änderungsantrag 88 zu vergleichen, dann würden Sie feststellen, dass sie bis auf ein winziges Detail, das die Daten betrifft, identisch sind.
Ich halte es daher für zweckmäßiger, über die Änderungsanträge zu Artikel 4 als solchem abzustimmen und erst danach eventuell die Änderungsanträge zu dem neuen Artikel 3 zu behandeln, der Artikel 4 durch die Hintertür ersetzen würde. 
Der Präsident.
   Die Änderungsanträge wurden formgerecht eingereicht, und ich überlasse es dem Ermessen des Hauses. 

Proinsias De Rossa (PSE ).
    Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass ich mich an diesem Punkt einschalten darf; mir ist klar, dass viele Abstimmungen zu erfolgen haben. Man muss jedoch die Einzigartigkeit dieses Entschließungsantrags erwähnen. Er bezieht sich auf eine Vereinbarung zwischen beiden Seiten der Eisenbahnindustrie, Arbeitgebern und Gewerkschaften, und es handelt sich um die erste solche Vereinbarung, bei der 95 % der Arbeitnehmer und Arbeitgeber dieser Branche repräsentiert sind.
Genau genommen ist das Parlament in dieser Angelegenheit nicht direkt betroffen; der Rat muss dies billigen. Doch hoffe ich, dass der Rat, wenn es uns heute hier gelingt, eine überwältigende Unterstützung dafür zu bekommen, diese dringend und ohne weitere Verzögerung annehmen wird. Es handelt sich um eine bedeutende Initiative, und wir sollten nicht nur die Eisenbahnindustrie, sondern auch andere Industriezweige ermutigen, diese Art von Vereinbarung über die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer zwischen den Sozialpartnern zu erzielen. 

Wojciech Roszkowski (UEN ).
    Ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 42 vorschlagen.
Ich möchte bitten, den folgenden Satz, den ich Englisch vorlesen möchte: 
 ‘… to look at the Russian attitude to any Member State, and the new EU Member States in particular, as a test of the Russian goodwill in relation to the European Union.’ 
 durch folgenden Satz zu ersetzen, den ich wiederum in Englisch vorlesen werde: 
 ‘… show solidarity and unity within the EU between the old and the new Member States alike in the event of Russia aiming to differentiate its approach towards them.’ 
 Damit wird die Bedeutung des Solidaritätsprinzips in der Außenpolitik der EU herausgestellt. Ich möchte die Abgeordneten daher dringend ersuchen, diesen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 42 zu unterstützen. 

Cecilia Malmström (ALDE ),
   .  Herr Präsident! Um den ersten Teil des Änderungsantrags 7 an die jüngsten Ereignisse anzupassen, möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag vorschlagen, der wie folgt lautet: „fordert Russland erneut auf, das kürzlich mit Estland geschlossene Grenzabkommen zu ratifizieren und das Grenzabkommen mit Lettland unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren.“ Alles Übrige bleibt unverändert. 

Vytautas Landsbergis (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte nach Ziffer 31 eine neue Ziffer einfügen, die sich auf Russlands derzeitige, äußerst veraltete Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit bezieht. Diese Rechtsvorschriften sehen russische Militäraktionen in den baltischen Staaten vor, die zur Europäischen Union gehören, und garantieren, dass dafür russische Einheiten eingesetzt werden. Diese russischen Vorschriften wurden 1993 erlassen. Seitdem wurden sie mehrmals abgeändert. Das letzte Mal geschah dies 2003, doch werden die baltischen Staaten in den Rechtsvorschriften immer noch als Einsatzort für mögliche russische Militäraktionen genannt.
Bedauerlicherweise erhielt ich von der Kommission eine äußerst nichtssagende Antwort. Damit das Parlament einen konsequenteren Standpunkt zu solcher Absurdität vertreten kann, ist Ihre Unterstützung erforderlich.
Der Text für den mündlichen Änderungsantrag lautet wie folgt: „Schlägt vor, dass Russland aus seinen bestehenden Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit den Verweis auf die baltischen Staaten als Gebiet streicht, in dem die russischen Streitkräfte selbst heute noch stationiert und in bewaffneten Konflikten verletzt werden können;“
Ich bitte im Ihre Unterstützung. 

Vytautas Landsbergis (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Mein mündlicher Änderungsantrag lautet wie folgt: „Ruft ferner zum Abschluss einer Übereinkunft zwischen der von der russischen Regierung kontrollierten Gesellschaft „Lukoil“ und der litauischen Regierung bezüglich Schadenersatzgarantien im Fall einer Umweltkatastrophe in der Ölbohreinrichtung D-6, die sich in der Nähe der von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärten kurischen Nehrung befindet, auf;“ 

Maciej Marian Giertych (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Ich möchte vorschlagen, dass wir vor das Wort „Nazi“ das Wort „deutsch“ einfügen, damit es „deutscher Nazi“ heißt“. 


Maria Carlshamre (ALDE ).
    Herr Präsident! Beim mündlichen Änderungsantrag geht es um die Änderung eines Wortes in Ziffer 14. Anstatt „sollte“ sollte es „kann“ heißen. Ich werde Ihnen den Text vorlesen: „Weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten und die Institutionen der Union im öffentlichen Interesse ein privilegiertes Beschwerderecht beim Gerichtshof haben, und ist der Auffassung, dass sich das Parlament auf diesem Wege zum Anwalt der Rechte der Bürgerinnen und Bürger machen , wenn ein Rechtsakt der Union die Grundrechte zu beeinträchtigen droht;“ 


 Die PSE-Fraktion möchte Änderungsantrag 6 an Ziffer 5 anhängen. Gibt es Einwände? 
Gunnar Hökmark (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Wir wollen nicht, dass Änderungsantrag 6 an Ziffer 5 angehängt wird, er soll Ziffer 5 ersetzen. Darüber möchten wir abstimmen. Meine Fraktion wird dafür stimmen, dass Änderungsantrag 6 den Text von Ziffer 5 ersetzt. Ich hoffe, ich habe die Situation klargestellt. Es geht um den Wohlstand Europas. 
Robert Goebbels (PSE ),
   . – Herr Präsident! Wenn Herr Hökmark und die Europäische Volkspartei diesen Zusatz nicht wünschen, dann bitte ich das Parlament, gegen den Änderungsantrag von Herrn Hökmark zu stimmen. 

Jean Lambert (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Ich möchte das Haus davon in Kenntnis setzen, dass in der Abstimmungsliste ein Fehler vorliegt, wo Änderungsantrag 24 gekürzt wird. Wir wollten den Text kürzen, damit das Wort „Biotechnologie“ wegfällt. Somit endet der Text nach „präventive Maßnahmen im Bereich der Gesundheit“. 

Sophia in ‘t Veld (ALDE ).
    Herr Präsident! Ich möchte eigentlich nichts zur Geschäftsordnung sagen. Ich möchte nur die Aufmerksamkeit des Hauses auf Änderungsantrag 8 lenken, in dem gefordert wird, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse von der Verpflichtung zur Notifizierung im Rahmen der Politik für staatliche Beihilfen auszunehmen. Im Februar haben wir einen Bericht zu dieser Angelegenheit angenommen – tatsächlich handelte es sich dabei um meinen eigenen Bericht –, und dieser Änderungsantrag wäre das genaue Gegenteil der Schlussfolgerungen dieses Berichts, der mit solider Mehrheit angenommen wurde. 
Der Präsident.
   Vielen Dank für Ihre Anmerkungen, Frau in 't Veld, wir haben sie zur Kenntnis genommen. 

Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Für eine hohe Wirtschaftsleistung benötigt man die präzisesten verfügbaren Informationen zu den verschiedenen Wirtschaftsindikatoren, wobei natürlich das Recht auf Privatsphäre gewahrt werden muss. Da dieser Bericht einige dieser Anforderungen erfüllt, habe ich für ihn gestimmt. 

Goudin und Lundgren (IND/DEM ),
   . Nach Meinung der Juniliste ist die Verlängerung des Fünfjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative um ein Jahr nicht wünschenswert. Dieses Programm trägt keinen grenzüberschreitenden Charakter, der erforderlich wäre, damit von einer Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ausgegangen werden könnte. Es sollte in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen, bei Bedarf den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zu Finanzierungen und Risikokapital zu erleichtern oder sie mit Informationen über EU-Vorschriften, europäische Normen und Kooperationspartner zu unterstützen. Es ist von großer Wichtigkeit, dass Kleinunternehmer in Europa nach dem Prinzip des institutionellen Wettbewerbs die Möglichkeit haben, ihren eigenen Weg zu verschiedenen Lösungen zu finden.
Zur Einsparung der Kosten für ein verlängertes Programm haben wir gegen den Bericht gestimmt. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   . Das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), sollte ursprünglich vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2005 laufen.
Dieses Programm ist das zentrale Element der gemeinschaftlichen Politik zur Förderung unternehmerischer Initiative und zur Unterstützung der Innovation in europäischen KMU. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt, der eine Verlängerung des Programms bis zum 31. Dezember 2006 befürwortet und auf die Notwendigkeit einer Anhebung des jährlichen Finanzrahmens auf 91 Millionen EUR hinweist.
Mit diesen Maßnahmen wird die Koordinierung zwischen dem Mehrjahresprogramm, seinem Nachfolger – dem „Rahmenprogramm für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ (CIP) – und dem 7. Forschungsrahmenprogramm verbessert.
Es kommt darauf an, die Unterstützung für Unternehmer und KMU in Europa fortzusetzen und auszubauen, denn sie sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Ihr weiteres Wachstum ist die Voraussetzung dafür, dass wir die Ziele von Lissabon erreichen können. Die Finanzinstrumente des gegenwärtigen Programms müssen ebenfalls beibehalten werden, da sie in hohem Maße den Bedürfnissen in den neuen Mitgliedstaaten entsprechen. Eine Kürzung der Mittel würde die Integration dieser Länder in die europäische Wirtschaft hemmen. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ),
   .  Herr Präsident,
ich möchte gern die Gründe für meine Stimmabgabe für den Bericht von Britta Thomsen – Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative – erläutern.
Dieses Mehrjahresprogramm 2001-2005 ist für fast 20,5 Millionen Unternehmen mit ungefähr 122 Millionen Beschäftigten eine der Finanzierungsquellen der EU auf dem Gebiet der unternehmerischen Initiative sowie ein Instrument zur Erreichung der in der Europäischen Charta für Kleinunternehmen festgelegten Ziele. Es hat ferner den 10 neuen Mitgliedstaaten geholfen, das institutionelle Netz von Euro-Info-Zentren aufzubauen, die die Aktivitäten zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen koordiniert. Die durch diesen Bericht für 2006 genehmigten Mittel werden das laufende und das neue CIP-Strukturprogramm – das Mehrjahresprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für den Zeitraum 2007-2013 – überbrücken.
Mit dieser Abstimmung hat das Europäische Parlament kleinen und mittleren Unternehmen als den wichtigsten Quellen von Arbeitsplatzschaffung, Innovation der wirtschaftlichen Entwicklung und stärkere soziale Eingliederung „grünes Licht“ gegeben. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . In Anbetracht der Ergebnisse dieses Programms und der breiten Zustimmung zu dem Vorschlag, den Finanzrahmen zu erweitern, habe ich für den Bericht gestimmt. Zudem bin ich aufrichtig überzeugt, dass dieses Programm eine positive Wirkung auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation in den Unternehmen haben wird. 
Silva Peneda (PPE-DE ),
   . Im Rahmen der finanziellen Vorausschau für 2007-2013 hat die EU ein „Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ (CIP) für Unternehmen und unternehmerische Initiative und zur Unterstützung der Innovationstätigkeit in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aufgestellt. Um die Lücke zwischen den beiden bestehenden Programmen, die 2005 auslaufen, und diesem neuen Rahmenprogramm zu schließen, stimmte das Parlament einer Erhöhung der Mittel für 2006 auf 91 Millionen Euro zu.
Ich begrüße diese Initiative, denn die KMU sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und spielen eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der Ziele von Lissabon. Wenn die EU wettbewerbsfähiger werden, Wirtschaftswachstum erzielen und Arbeitsplätze schaffen soll, müssen die unternehmerischen Fähigkeiten der KMU gestärkt werden.
Damit die EU ihr Potenzial voll ausschöpfen kann, muss sie Maßnahmen ergreifen, um Unternehmertum attraktiver zu machen. Zu diesen Maßnahmen müssen unter anderem die Förderung einer unternehmerischen Kultur, der Abbau der Furcht vor dem Risiko und die Schaffung einfacher und effektiver verwaltungstechnischer Rahmenbedingungen gehören.
Obwohl Evaluierungen der Förderprogramme für KMU gezeigt haben, dass die geplanten Ziele erreicht wurden, ist es wichtig, dass die Koordinierung zwischen dem künftigen CIP und den Strukturfonds in Verbindung mit der Regionalentwicklung verbessert wird, was durch Partnerschaften zwischen örtlichen und regionalen Akteuren erreicht werden kann. 

Goudin und Lundgren (IND/DEM ),
   . Der Bericht nimmt Anstoß daran, dass das Europäische Parlament über die Maßnahmen in Bezug auf die Arbeit und Organisation von Europol weder konsultiert noch informiert wurde und fordert vom Rat Maßnahmen zur Verstärkung der demokratischen Kontrolle durch die Einbeziehung des Parlaments. Nach Ansicht der Juniliste ist eine stärkere demokratische, justizielle und haushaltstechnische Kontrolle von Europol wünschenswert. Da aber das Europol-Übereinkommen eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit darstellt, ist diese Kontrolle durch die nationalen Parlamente und nicht durch das Europäische Parlament auszuüben.
Aus diesem Grunde haben wir gegen den Bericht gestimmt. 

Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Angesichts des Urteils des Gerichtshofs, wonach die Gemeinschaftsorgane über die ausschließliche Zuständigkeit in diesem Bereich verfügen, und angesichts der Notwendigkeit von Regelungen und Vereinbarungen bin ich für diesen Bericht. 

Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Da ich die Kernaussage dieses Berichts befürworte, die von entscheidender Bedeutung für eine wirksame Fischereipolitik ist, stimme ich selbstverständlich dem Vorschlag zu, den Zeitrahmen zu ändern, damit die Programmziele erreicht werden können. Deshalb habe ich dafür gestimmt. 

Goudin und Lundgren (IND/DEM ),
   . Unserer Ansicht nach muss die Politik der Europäischen Union bezüglich der Fischereiabkommen überprüft werden. Die Bestandsüberfischung treibt die Menschen in den Entwicklungsländern noch tiefer in die Armut und beraubt die Meeresumwelt eines grundlegenden Glieds der Nahrungskette.
Wir meinen, dass beim Abschluss von Fischereiabkommen mit einem Drittland durch die EU der Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung für dieses Land von den EU-Mitgliedstaaten aufgebracht werden muss, deren Fischereifahrzeuge die Möglichkeiten des jeweiligen Abkommens nutzen. Diese Mitgliedstaaten müssen dann selbst entscheiden, ob sie ihrerseits diese Ausgaben durch die Erhebung von Gebühren von ihren jeweiligen Fischereifahrzeugen finanzieren. Dies ist eine prinzipielle Stellungnahme der Juniliste im Hinblick auf Fischereiabkommen der EU mit Drittstaaten.
Einzelne Änderungsanträge des Parlaments sind positiv, beispielsweise die Formulierungen zu einer nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen. Diese Vorschläge sind jedoch äußerst begrenzt. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   . Wir haben für diesen Bericht gestimmt, um Fangmöglichkeiten für die Gemeinschaftsflotten, darunter die fünf Langleinenfischer, in diesen Gewässern bis zum 30. Juni 2007 zu sichern. Das letzte Protokoll lief am 30. Juni 2003 aus und wurde um ein weiteres Jahr verlängert.
Dieses Abkommen sieht einen finanziellen Ausgleich von rund 1 Million Euro, Fangrechte von 9000 Tonnen pro Jahr, 1300 BRZ für demersale Arten und Arbeit für 48 französische, spanische und portugiesische Schiffe vor. Die Kommission hat eine Kosten-Nutzen-Analyse dieses Übereinkommens erstellt, deren Fazit lautet, dass das Protokoll eine beträchtliche Subvention der EU-Thunfischflotten in diesen Gewässern darstellte: Der sich daraus ergebende Mehrwert betrug 1,7 Millionen Euro. Der Mehrwert für die Wirtschaft von Côte d'Ivoire wurde auf 2,5 Millionen Euro geschätzt.
Doch trotz der lobenswerten Sorge um die Zukunftsfähigkeit der Fischerei in Côte d’Ivoire und um den Schutz der einheimischen traditionellen Fischerei ist dieses Protokoll – abgesehen von den Thunfisch-Wadenfängern – nicht vollständig genutzt worden, was auch ein Hinweis auf den derzeitigen Zustand der Hochseeflotten der Gemeinschaft ist, vor allem in Portugal. Es muss unbedingt eine Einschätzung der Lage und der Verteilung der Fangmöglichkeiten vorgenommen werden. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Wie ich bei zahlreichen Gelegenheiten erklärt habe, ist das Thema Fischerei für Portugal von besonderer Bedeutung. Deshalb steht der Schutz nationaler Interessen bei meinen Ansichten zu diesem Bericht an vorderster Stelle.
Da die Fangmöglichkeiten für fünf Oberflächen-Langleinenfischer beibehalten wurden, ist dieses Interesse meines Erachtens gebührend geschützt, und deshalb habe ich mit Ja gestimmt. 

Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Ich teile die Ansicht der Berichterstatterin, dass die Finanzierungsstruktur vereinfacht werden muss, um die Effizienz der Mittelausgabe und die Transparenz zu erhöhen. Ich teile ihre Zweifel daran, ob sich das Finanzmanagement künftig tatsächlich vereinfachen wird. Man wird zwei Finanzmanagementsysteme mit unterschiedlicher Zahlungsweise und Mittelbindung einrichten müssen, und außerdem müssen die Mitgliedstaaten zusätzliche Unterlagen bereitstellen. Das bedingt eine Anpassung der Verwaltungsvorgänge, und dies kann sich für Landwirte und alle am Prozess der ländlichen Entwicklung Beteiligten als kontraproduktiv erweisen.
Der Kern des Problems bei der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik liegt in der Rubrik „Schrittweise Kürzung/Modulation“ und betrifft die Kriterien und Beträge, die auf die beiden Fonds – den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Landentwicklung – zu übertragen sind. Die laufende Debatte zur finanziellen Vorausschau für 2007-2013 im Parlament und im Rat sieht in diesen Punkten keine Änderung vor, eigentlich eher das Gegenteil. Die bisher genannten Beträge sind ein Anzeichen dafür, welchen Druck die größeren Länder hinsichtlich ihres finanziellen Beitrags ausüben, und bedeuten das Aus für eine Kohäsionspolitik und eine Gemeinsame Agrarpolitik, die die Nahrungsmittelsouveränität, kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe und den ländlichen Raum schützen. Portugal und die kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe ziehen bei dieser Politik den Kürzeren. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Die Frage der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik muss diskutiert werden, und zwar zum richtigen Zeitpunkt und mit klaren Zielstellungen. Die gesamte Problematik der Landwirtschaft und des ländlichen Raums, in Verbindung mit der Umweltfrage und der erforderlichen Erhaltung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Verwendung von Ressourcen und der Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit dieser Verwendung, verlangen gründliche Überlegungen und eine ausführliche Beratung. Der eigentliche politische Tenor dieses Berichts erhält meine Zustimmung. Mit diesem Konzept der Vereinfachung könnte die Durchführung der betreffenden Programme und Fonds potenziell wirksamer und leichter zu überwachen sein. In diesem Zusammenhang unterstütze ich den uns vorliegenden Vorschlag, unabhängig von der künftigen Richtung der Gemeinsamen Agrarpolitik. 

Goudin und Lundgren (IND/DEM ),
   . Wir unterstützen prinzipiell die Rahmenvereinbarung, die sicherstellt, dass die praktische Arbeit im Europäischen Parlament funktioniert, und die eine Beleuchtung der Arbeit der Kommission, darunter ihrer Sachverständigengruppen, ermöglicht.
Wir befürworten den Bericht trotz des Textes in Erwägung A, der irreführend ist, wenn behauptet wird, die Unterzeichnung des Vertrags über eine Verfassung für Europa zeuge von einer Vertiefung der Demokratie in der Europäischen Union. 
Kirkhope (PPE-DE ),
   . Meine britischen konservativen Kollegen und ich sind für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, und wir begrüßen insbesondere die Forderungen nach mehr Transparenz.
Einige der Prozesse im Zusammenhang mit der Auswahl der Kommissare lassen jedoch noch immer zu wünschen übrig, und auf dieser Ebene besteht ein erhöhter Bedarf an Rechenschaftspflicht.
Daher haben sich meine Kollegen und ich bei der Schlussabstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Ich hatte bei vielen Anlässen Gelegenheit, mich recht ausführlich über das institutionelle Modell für Europa zu äußern, das ich für das geeignetste erachte. Darum möchte ich das nicht noch einmal tun, hielt es aber für wichtig, das zu erwähnen.
Ungeachtet der vorherrschenden Meinungen gibt es doch einen Punkt, bei dem Einigkeit herrschen muss: Die Organe der Gemeinschaft müssen im Geiste der Zusammenarbeit gemeinsam wirken, da dies dem reibungslosen Funktionieren der EU dient, also einer Sache, die ich vorbehaltlos unterstütze.
Deshalb glaube ich, dass dieser Bericht im Rahmen der von mir oben genannten Kriterien meine Unterstützung und Zustimmung verdient. 

Ó Neachtain (UEN ),
   . In meiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für Verkehr unterstütze ich zu 100 % den Bericht Koch, mit dem es zur Pflicht gemacht werden soll, dass alle Fahrzeuge – Kleinbusse, Busse, Reisebusse, leichte Fahrzeuge für Güterbeförderung und Lastkraftwagen – mit Sitzverankerungen und Kopfstützen ausgestattet werden. Die Umsetzung dieser Sicherheitssysteme in allen Fahrzeugen wird von 2006 an in Kraft sein.
Meines Erachtens ist diese Richtlinie längst überfällig. Es ist äußerst bedauerlich, dass für viele Nutzer von Verkehrsmitteln in Irland, und sicherlich auch in anderen Mitgliedstaaten, diese Maßnahme einfach viel zu spät kommt. Leider ist der Impuls zur Verbesserung der Straßen- und Verkehrssicherheit nur allzu oft auf Lehren zurückzuführen, die aus schrecklichen Ereignissen in der Vergangenheit gezogen werden müssen. 

De Rossa (PSE ),
   . Angesichts des jüngsten tragischen Ereignisses in Meath in Irland, bei dem fünf Jugendliche bei einem Schulbusunfall ums Leben kamen, ist es neben anderen Maßnahmen dringend erforderlich, schnell Fortschritte bei der Anbringung von Sicherheitsgurten und Kinderstützen in allen Reisebussen, einschließlich Schulbussen, zu machen. Diese Richtlinie sollte so schnell wie möglich angenommen und umgesetzt werden. Jede Forderung nach befristeten Ausnahmen muss auf einem absoluten Minimum gehalten und von der Kommission gründlich geprüft werden. Die Umsetzung dieser Richtlinie sollte auch mit der vollständigen Einhaltung der Richtlinie 2003/23/EG verbunden werden, in der das pflichtmäßige Anlegen von Sicherheitsgurten in Reisebussen, wenn welche angebracht sind, von Mai 2006 an festgelegt wird. Ein Unfall wie der vom vergangenen Montag darf sich nie wieder ereignen. 

Piia-Noora Kauppi (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich hätte lieber gegen Änderungsantrag 61 gestimmt, bei dem es um politisch exponierte Personen ging. Mir hätte die ursprüngliche Fassung der Kommission besser gefallen, in der es heißt, dass nur komplexe und bedeutende Transaktionen am Markt in die Kategorie der politisch exponierten Personen fallen sollten. Die ursprüngliche Fassung der Kommission zu diesem Punkt wäre wesentlich besser gewesen als der angenommene Kompromiss. 
Lulling (PPE-DE ),
   . – Ich fürchte, dass das Europäische Parlament den Zwängen der so genannten „political correctness“ gehorchend eine Dummheit begangen hat.
Die FATF hat Empfehlungen zu „politisch exponierten Personen“ herausgegeben. Es ist normal, dass gegen die mitunter auf höchster staatlicher Ebene praktizierte Veruntreuung von Geldern vorgegangen wird.
Die Europäische Union ist verpflichtet, diese Empfehlungen umzusetzen, sie muss aber nicht darüber hinausgehen, auf die Gefahr hin, andere Schwierigkeiten zu schaffen. Die herangezogene Definition der „politisch exponierten Personen“ überrascht mich allerdings durch ihren Mangel an Genauigkeit. Zu sagen, dass es sich dabei um eine natürliche Person, die ein wichtiges öffentliches Amt ausübt, um deren Familienmitglieder oder sogar nahe stehende Personen handelt, ist derart weit gefasst, dass man sich fragen kann, wer dann nicht betroffen ist. Die Tatsache, dass nicht zwischen Gemeinschaftsbürger und Nicht-Gemeinschaftsbürger unterschieden wird, läuft all unseren Prinzipien zuwider, die dem Gemeinschaftsrecht zugrunde liegen. Ein Mitgliedstaat der Union kann von einem anderen Mitgliedstaat nicht als Drittstaat betrachtet werden.
Der ECON-Ausschuss hat diesbezüglich einen geeigneteren Vorschlag unterbreitet. Ich bedauere es sehr, dass er kein Gehör gefunden hat, denn im Kampf gegen die Geldwäsche darf man sich nicht mit Unklarheiten abfinden, die lediglich zu Verzettelung und Uneffektivität führen wird.
Aus den genannten Gründen habe ich gegen den Bericht Nassauer gestimmt. 
Martin, David (PSE ),
   .– Ich begrüße diesen Versuch, auf der ursprünglichen Geldwäscherichtlinie von 1991 aufzubauen. Entscheidend ist, dass wir Schritte zur Bekämpfung dieser Verbrechen unternehmen, die das Vertrauen in die Finanzsysteme der EU erschüttern können und bekanntlich enge Verbindungen zur Terrorismusfinanzierung bestehen.
Ich begrüße den risikobezogenen Ansatz der Kommission in Bezug auf die Verpflichtungen der von der Richtlinie betroffenen Personen. Folglich wird in der Richtlinie keine Feststellung der Kundenidentität gefordert, wenn die entsprechenden Finanztransaktionen nur ein geringes Geldwäscherisiko bergen. Zudem rechtfertigt die Geringfügigkeit eines Geldwäscherisikos oder der Terrorismusfinanzierung auch die Entscheidung, nur gelegentlich und in begrenztem Umfang tätige Finanzdienstleister von der Geltung der Richtlinie auszunehmen.
Obwohl Geldwäsche als Straftat definiert wird, was zwingend zu strafrechtlichen Sanktionen führt, sollte sich die Richtlinie lediglich mit einem Verbot von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begnügen, so dass es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, welche Strafen sie verhängen wollen. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Geldwäsche ist zwar nicht ausschließlich mit der Finanzierung des Terrorismus verknüpft, doch steht fest, dass dieses „Verbrechen für die wahren Verbrecher“ eine zentrale Rolle bei der Finanzierung terroristischer Aktivitäten spielt.
Europa darf nie vergessen, dass Terrorismus eine reale und anhaltende Bedrohung ist, eine Gefahr, mit der wir uns befassen müssen. Das gilt sowohl für den „neuen Terrorismus“, der seit dem 11. September eine neue Größenordnung und Relevanz erlangt hat, als auch für die Formen des Terrorismus, die schon wesentlich länger bestehen und in Europa nach wie vor aktiv sind, wie etwa im Falle der ETA.
Deshalb erfordert die Bekämpfung des Terrorismus beständige Wachsamkeit und Entschlossenheit. Die Gesetze müssen angepasst werden, doch dies muss ohne eine Beeinträchtigung von Freiheiten geschehen, der individuellen ebenso wie der kollektiven. Das gilt sowohl für die Freiheit der Meinungsäußerung als auch für die wirtschaftliche Freiheit. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, welche Anforderungen an die Wirtschaftsakteure fair, angemessen und wirksam sind und welche undurchführbar, unwirksam oder schlicht unvernünftig sind. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit hergestellt wird und dass nicht das eine auf Kosten des anderen geht. 

Goudin und Lundgren (IND/DEM ),
   . Dieser Bericht behandelt die Gemeinschaftsstrategie zur Fördrung des wichtigen Ziels der Gleichstellung von Frauen und Männern.
Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, da wir überzeugt davon sind, dass die jeweiligen nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten sich dieser Frage in geeigneter Weise annehmen. Wir wenden uns prinzipiell gegen den allgemeinen Trend, dass EU-Institutionen nach Einfluss und Zuständigkeit auf immer mehr Gebieten streben. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   . Ich beglückwünsche Frau Kratsa-Tsagaropoulou zu ihrem wichtigen Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2001/51/EG des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie des Beschlusses 848/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind. Ich begrüße diesen Bericht und insbesondere den Hinweis auf die Notwendigkeit, diese beiden Programme bis 2006 zu verlängern.
Auch wenn davon auszugehen ist, dass diese Programme künftig geändert werden, muss die von Europa geleistete Arbeit in diesem Bereich unbedingt durch fortgesetzte und erweiterte Maßnahmen untermauert werden, bis die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013 verabschiedet ist, was vor allem jetzt gilt, da die EU 25 Länder umfasst. 
Martin, David (PSE ),
   . – Ich begrüße diesen Schritt zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen auf europäischer Ebene außerordentlich. Wenn bei der Gleichstellung der Geschlechter ein besseres Gleichgewicht erzielt werden soll, müssen wir unbedingt auf jeder einzelnen Ebene auf dasselbe Ziel hinarbeiten.
Nach ihrem Auslaufen am 31. Dezember 2005 gilt es, die Arbeit dieser beiden Programme zu unterstützen, damit erstrebenswerte Prioritätsbereiche, wie z. B. gleiches Entgelt, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Geschlechterrollen und -klischees weiterhin Förderungen erhalten können.
Daher stimme ich mit der Forderung der Berichterstatterin überein, geeignete haushaltspolitische Maßnahmen im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 für die Finanzierung des Programms betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie für das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind, vorzusehen. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . In Anbetracht der Ausrichtung der Aktionsprogramme und der Notwendigkeit, die Frage der Anpassung des Zeitrahmens für ihre Finanzierung bis zur Verabschiedung der finanziellen Vorausschau für 2007-2013 zu klären, bin ich der Auffassung, dass mein Abstimmungsverhalten der Aussage des Berichts Rechnung tragen sollte, und deshalb stimme ich ihm zu. 

Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe ein besonderes Interesse an Fragen der Straßenverkehrssicherheit, sowohl als Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr als auch in allgemeiner Hinsicht.
Dementsprechend und weil der Bericht sinnvolle und durchführbare Vorschläge enthält, habe ich dafür gestimmt. 

Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wir sind sehr enttäuscht, dass bei der Abstimmung über diesen Bericht ein wichtiger Artikel über Beschränkungen der Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben herausgenommen wurde. In dem betreffenden Artikel wurde die Kommission aufgefordert, spezielle Nährwertprofile festzulegen, die Lebensmittel einhalten müssen, um nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben tragen zu dürfen. Diese Nährwertprofile sollten für die Anteile an Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz/Natrium im Lebensmittel festgelegt werden.
Wir bedauern ferner, dass die Bestimmungen zu den Bedingungen, unter denen gesundheitsbezogene Angaben zulässig sind, aufgeweicht wurden. Dem ursprünglichen Vorschlag zufolge hätten die gesundheitsbezogenen Angaben genehmigt bzw. erwiesen sein müssen, während nach dem soeben angenommenen Änderungsantrag lediglich die zuständigen Stellen über die Verwendung von gesundheitsbezogenen Angaben informiert werden und nur dann eine Überprüfung vorgenommen wird, wenn Zweifel bestehen. Diese Vorgehensweise wird damit begründet, dass sie weniger belastend sei, doch in Wahrheit sind die Verbraucher dabei die Verlierer.
Es ist unerlässlich, dass die Verbraucher informiert und geschützt werden. Dieses Recht darf nicht den wirtschaftlichen und finanziellen Interessen derer ausgeliefert werden, denen es in erster Linie um eine Senkung der Kosten geht, auch wenn dabei die Verbraucher geschädigt werden. 
Goudin und Lundgren (IND/DEM ),
   . Der Binnenmarkt setzt eine Zusammenarbeit sowie die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten voraus. Es ist jedoch von großer Wichtigkeit, die Proportionalität der Rechtsvorschriften sowie die Rolle und Bedeutung der nationalen Parlamente zu berücksichtigen. Unseres Erachtens sollten über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln in erster Linie die Mitgliedstaaten entscheiden.
Wir stehen mehreren Artikeln der Kommission kritisch gegenüber, z. B. Artikel 4, der der Kommission das Recht zur Festlegung von Nährwertprofilen gibt, die bei gesundheitsbezogenen Angaben im Zusammenhang mit Werbung beachtet werden müssen, oder Artikel 11, in dem es um die Unzulässigkeit bestimmter impliziter gesundheitsbezogener Angaben geht. Das Europäische Parlament hat jedoch eine Reihe positiver Änderungsanträge eingebracht, so dass wir den Bericht in seiner Gesamtheit befürworten können. 
Grossetête (PPE-DE ),
   . – Ich habe für diese Verordnung gestimmt.
Heutzutage sind unsere Lebensmittelprodukte mit zu vielen Angaben versehen, was zur Folge hat, dass der Verbraucher bei seiner Wahl ratlos ist. Darüber hinaus haben bestimmte, zu allgemein gehaltene Angaben, wie „gut für die Gesundheit“ oder „günstig für den Organismus“, keinerlei wissenschaftliche Berechtigung und können den Käufer sogar täuschen.
Deshalb wäre es vollkommen berechtigt, dass die Personen, die Lebensmittel mit einer nährwertbezogenen Angabe vertreiben, letztere auch belegen können. Genau in diesem Sinne wurde diese Verordnung erarbeitet.
Allerdings darf dieses System die lokalen Unternehmen und die KMU nicht benachteiligen. Daher befürworte ich die Maßnahmen, die diesen Strukturen besondere Hilfe für die Vorbereitung der Unterlagen und die anfallenden Kosten zuteil werden lassen. 
Lulling (PPE-DE ),
   . – Ich spreche mich heute dagegen aus, den Wein in den Vorschlag für eine Verordnung über Angaben zu Lebensmitteln, der unter Ziffer 4 das Verbot jeglicher nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vorsieht, einzubeziehen.
Für Wein gilt bereits eine Verordnung, durch die dessen Etikettierung überaus streng geregelt ist. Zudem ist die wohltuende Wirkung eines mäßigen Weinkonsums bereits von Wissenschaftlern anerkannt. Wein ist ein Lebensmittel mit belebender, nervenstärkender, verdauungsfördernder und antiallergischer Wirkung und kann sich durchaus als wirksames Mittel zur Vorbeugung gegen Gefäßerkrankungen, Krebs und Demenz erweisen.
Sie werden zustimmen, dass es schade wäre, diese Wohltaten für den Verbraucher nicht herausstellen und ihm erläutern zu dürfen, dass der Wein – wie jedes andere Lebensmittel auch – in Maßen genossen zu einer gesunden Ernährung und guten Gesundheit beitragen kann.
Schließlich ist der Genuss von Wein Teil einer tausendjährigen europäischen Tradition, wobei ihn sich jedes Land nach seinen speziellen Ernährungsgewohnheiten zu Eigen gemacht hat.
Das Verbot von Angaben für alle europäischen Länder würde bedeuten, das Verhältnis, das jedes Land der EU mit diesem Traditionsprodukt verbindet, zu ignorieren, und könnte einem bedeutenden europäischen Wirtschaftssektor, der gegenwärtig eine nie da gewesene Krise durchlebt, Schaden zufügen. 
Manders (ALDE ),
    Ich hielt es für meine Pflicht, für Änderungsantrag 29, durch den die von der Kommission vorgeschlagenen Nährwertprofile gestrichen werden, zu stimmen. Ich kann verstehen, dass Herr Maaten eine andere Meinung vertritt, da von ihm als Schattenberichterstatter der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa erwartet wird, dass er den in der Fraktion vereinbarten Standpunkt verteidigt.
Leitprinzip bei der Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel muss sein, dass es keine guten oder schlechten Lebensmittel gibt, sondern nur gute oder schlechte Ernährungsweisen. Angaben auf Nahrungsmitteln müssen wissenschaftlich untermauert sein und brauchen nicht einem von der Regierung vorgeschriebenen Profil zu entsprechen. Außerdem stehen einheitliche Nährwertprofile in Widerspruch zu der Vielfalt an Lebens- und Ernährungsgewohnheiten in den EU-Mitgliedstaaten. Die Einführung von Nährwertprofilen als Voraussetzung, um nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben tragen zu dürfen, stellt folglich einen Verstoß gegen die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit dar. Ein weiterer Einwand gegen das Konzept von Nährwertprofilen ist der unverhältnismäßig hohe bürokratische Aufwand, der den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wohlgemerkt in der Lebensmittelindustrie stark vertreten sind, dadurch entsteht. 

Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Das von uns befürwortete Wirtschaftsmodell ermöglicht einerseits Freiheit und Initiative und andererseits eine staatliche Kontrolle zur Gewährleistung der Einhaltung von Grundregeln, durch die objektive Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Verbraucher eine informierte Wahl treffen kann. 

Jens-Peter Bonde (IND/DEM ),
   . Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
Wir haben heute über wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der Umwelt- und der Gesundheitspolitik Dänemarks abgestimmt.
Die dänische Gesundheitspolitik basiert auf einer ausgewogenen Ernährung unter Verwendung gesunder und natürlicher Lebensmittel. Das bedeutet, dass es uns in Dänemark bislang gelungen ist, an einem Verbot gesundheitsbezogener Angaben, mit Nährstoffen angereicherter Lebensmittel und des Zusatzes von Vitaminen und Mineralien festzuhalten.
In vielen EU-Mitgliedstaaten hat die umfassende Liberalisierung auf dem Gebiet der Lebensmittel allmählich zur Notwendigkeit strenger Regelungen in dieser Hinsicht geführt, um die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher zu schützen und zu gewährleisten. Öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz sind untrennbar.
In Dänemark möchten wir ein hohes Schutzniveau aufrechterhalten, doch das bedingt, dass wir unsere Regelungen beibehalten, zu denen auch das nationale Verbot des unnötigen Zusatzes von Vitaminen und Mineralien, die gesundheitsschädlich sind, gehört. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Bürger die Gesundheitsgarantie erhalten, auf die sie Anspruch haben.
Danke für Ihre Abstimmung. Danke, dass Sie mir das Wort erteilt haben. 

Goudin und Lundgren (IND/DEM ),
   . Die Entschließung enthält Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten. Auch wenn darunter mehrere vernünftige Vorschläge sind, sollte die EU sich unserer Ansicht nach auf diesem Gebiet nicht einmischen. Die Beschäftigungspolitik ist in Übereinstimmung mit den spezifischen Bedingungen jedes Landes von den Mitgliedstaaten selbst festzulegen. 
Lang (NI ),
   . – Während des Europäischen Rates von Lissabon im Jahr 2000 hatte man uns versprochen, dass die europäische Wirtschaft im Jahre 2010 die wettbewerbsfähigste der Welt sein wird. Dagegen stellt der Bericht Mato Adrover fest, dass die Wachstums- und Beschäftigungsziele nicht erreicht werden. Dies überrascht uns keineswegs. Das für 2010 vorgesehene Wunder wird nicht geschehen.
Dieser Vorschlag für neue Leitlinien ist zudem die x-te Schönwetterprognose und ist eine Beleidigung für die Millionen von Menschen, die in sozialer Unsicherheit, Not und Armut leben.
Diese Eskalation der Demagogie ist ein Rauchvorhang, der eine unerträgliche Zukunft für die von „Job-Dumping“ bedrohten Arbeitnehmer verschleiern soll, die sich billig verkaufen müssen, während die Fabrik „China“ und die Farm „Brasilien“ unsere Wirtschaft vernichten, welche bewusst der kommerziellen Logik und der wilden Globalisierung ausgeliefert wird.
Die europäische Realität – das ist Beschäftigungsverlust und der Drang der Großunternehmen nach Osten, bevor sie Europa endgültig verlassen. Die Realität – das sind Arbeitsplätze, die verlagert werden, und Einwanderer, die weiter vergeblich zureisen. Angesichts der schönen Reden ist es Zeit zu handeln, damit sich Präferenz und der Schutz der nationalen und gemeinschaftlichen Interessen auf einem besser gesteuerten Wirtschafts- und Beschäftigungsmarkt endlich durchsetzen. 

Goudin und Lundgren (IND/DEM ),
   . Die Visionen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments bezüglich der Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes können wir nicht teilen. Die Einrichtung eines solchen Dienstes wäre ein Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, bei der die Mitgliedstaaten diesen Politikbereich vollständig der Union überlassen würden.
Unserer Ansicht nach sollte jeder EU-Mitgliedstaat auch in Zukunft die Außenpolitik seiner Wahl verfolgen, deren Inhalt entweder durch die Wahl der Abgeordneten zum nationalen Parlament oder eines Präsidenten oder durch Volksbefragung bestimmt wird. 

Hennis-Plasschaert (ALDE ),
    Ich habe gegen den Entschließungsantrag zu den Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Bahnverkehr gestimmt. In diesem Entschließungsantrag wird eine Richtlinie des Rates begrüßt, mit der eine von den Sozialpartnern geschlossene Vereinbarung zu einer Rechtsvorschrift wird. Diese Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) (Unternehmerschaft) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) (Gewerkschaften) ist überflüssig, da wir bereits eine Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) haben, in deren Anwendungsbereich fahrendes Personal ohne weiteres einbezogen werden kann. Darüber hinaus vertritt die CER nur Eisenbahnunternehmen, die in den Mitgliedstaaten über ein nationales Monopol verfügen. Der Europäische Verband der Güterbahnen ERFA, der kleinere Gesellschaften vertritt, wurde von der Kommission nicht als Sozialpartner anerkannt, obwohl die neue Richtlinie gerade an diese kleinen Bahngesellschaften unmögliche Anforderungen stellt. Dazu gehört beispielsweise, dass fahrendes Personal nach einer auswärtigen Nachtruhezeit unter allen Umständen die nächstfolgende Nacht wieder am üblichen Wohnort verbringen muss. Das stellt per se eine Überreglementierung, aber auch eine Marktzugangsbeschränkung für neue Akteure dar, die tatsächlich grenzüberschreitenden Güterverkehr anbieten. Kurzum, die EU darf nicht auf diese Richtlinie zurückgreifen, wenn sie eine modale Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Union im Rahmen der Lissabon-Strategie anstrebt. Deshalb habe ich dagegen gestimmt. 

Martin, David (PSE ),
   . Ich begrüße, dass im Mittelpunkt dieses Berichts die Bedeutung unserer Beziehung zu unserem engen Nachbarn Russland steht, das mit der Erweiterung der EU immer näher rückt. Ich stimme der Berichterstatterin zu, dass eine bessere Integration Russlands in die europäischen Strukturen sowie ein gemeinsamerer Ansatz gegenüber den Ländern innerhalb unserer Nachbarschaftsstrategie von beiderseitigem Interesse sind.
Wenn Russland jedoch Mitglied der WTO werden soll, muss es die Bestimmungen der WTO einhalten, insbesondere müssen Fälschungen und Piraterie von Waren ausgemerzt werden.
Ich teile die von der Berichterstatterin zum Ausdruck gebrachte Enttäuschung über die scheinbare Umkehr der Demokratisierung Russlands und seine Missachtung einiger der Grundsätze der Dokumente der OSZE und des Europarates. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Das eindeutige Fazit der Aussprache über diesen Bericht im Ausschuss lautete, dass die EU infolge der kürzlichen Erweiterung nunmehr andere Vorstellungen und Erinnerungen hat, die ihre Beziehungen zu Russland begründen.
Zusätzlich zu den herkömmlichen Bedenken der EU im Hinblick auf die Demokratisierung, die Achtung von Freiheiten, die Einhaltung internationaler Standards und die Unterstützung eines Wirtschaftsmodells, bei dem freie Initiative nicht mit der uneingeschränkten Freiheit einiger Weniger oder der Freiheit der jeweiligen Machthaber verwechselt wird, entdeckt die EU jetzt die Bedenken der meisten ihrer neuesten Mitglieder. Diese Bedenken müssen vorbehaltlos Bestandteil unserer Beziehungen zu Russland werden.
Zudem kann man die jüngsten Nachrichten kaum als ermutigend bezeichnen. Nach einigen ersten Befürchtungen, denen eine angemessene Reaktion folgte, hat die Völkergemeinschaft jetzt begründeten Anlass, über die Lage in Russland und dessen Pläne in der internationalen Arena besorgt zu sein.
Davon abgesehen darf nicht unerwähnt bleiben, dass gute Beziehungen zu unserem riesigen Nachbarn von höchster Bedeutung sind. 

Carlos Coelho (PPE-DE ),
   .  Wenn der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts errichtet werden soll, dann geht das nicht ohne den Schutz und die Förderung von Grundrechten.
Es muss vermieden werden, dass es eine große Zahl von Agenturen mit sich überschneidenden Aufgaben gibt, die noch mehr Arbeit verursachen. Diese neue Agentur wird nur dann einen Sinn haben, wenn sie den Mangel an Datenerfassungssystemen beheben und mitverfolgen kann, welche Tendenzen bestehen und welche Prozesse in den Mitgliedstaaten nicht funktioniert haben. Andernfalls wird es schwierig, das wahre Ausmaß der Herausforderung einzuschätzen und die Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesen Bereichen zu beurteilen.
Bestehende Agenturen müssen eingegliedert werden (wie etwa die Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, deren Arbeitsweise viel zu wünschen übrig ließ).
Aufgabe der Agentur wird es sein, Stellungnahmen und Empfehlungen abzugeben, ohne sich in die Arbeit der zuständigen Entscheidungsgremien einzumischen.
Ungewollte Konflikte mit ähnlichen Einrichtungen wie etwa dem Menschenrechtskommissar des Europarats sind ebenfalls zu vermeiden.
Ferner begrüße ich es, dass Präsident Barroso eine Gruppe von Kommissionsmitgliedern eingerichtet hat, die für Grundrechte, Antidiskriminierung und Chancengleichheit zuständig sein und eine umfassende und kohärente Strategie für den Schutz der Menschenrechte ausarbeiten soll. 
Goudin und Lundgren (IND/DEM ),
   . Der Bericht behandelt die Ausweitung des Mandats der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zum Zwecke ihrer Umwandlung in eine Agentur für Menschenrechte. Ohne das Ergebnis der Volksbefragungen in den Mitgliedstaaten zu respektieren, schlägt das Parlament Leitlinien für die Rolle und die Aufgaben dieser Agentur vor, als wäre die Verfassung bereits in Kraft getreten. Die Einrichtung einer weiteren EU-Institution zur Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen sowie zur Sensibilisierung für die Menschenrechte – ein Bereich in dem der Europäische Rat, die OSZE und verschiedene UNO-Organe bereits eine hervorragende Arbeit leisten – wäre unsinnig und würde darüber hinaus unnötige Doppelarbeit bedeuten.
Aus diesem Grunde hat die Juniliste gegen den Bericht gestimmt. 

Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wir haben gegen den Bericht gestimmt, weil er starr auf das Defizit und den Stabilitäts- und Wachstumspakt fixiert ist, während das Problem, vor dem wir stehen, nicht finanzieller, sondern wirtschaftlicher Art ist. In dem Bericht wird übersehen, dass unser Problem in der Nachfrage liegt, die durch eine erhöhte Kaufkraft und entsprechend höhere Löhne gesteigert werden muss. Es wird übersehen, dass wir ein echtes wirtschaftliches Problem haben und dass es deshalb auf stärkere Unterstützung für das verarbeitende Gewerbe ankommt. Außerdem müssen wir dringend Schutzklauseln für den Textilsektor anwenden, um Tausende Unternehmen vor der Schließung zu bewahren und zu verhindern, dass die Arbeitslosigkeit außer Kontrolle gerät.
Ferner müssen wir so schnell wie möglich eine gründliche Bewertung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion und der Aufwertung des Euro vor dem Hintergrund der nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und in Verbindung mit dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vornehmen.
Was wir brauchen, ist der Mut, den Stabilitäts- und Wachstumspakt über Bord zu werfen und ihn durch einen Wachstums- und Beschäftigungspakt zu ersetzen, bei dem der Schwerpunkt auf Investitionen im verarbeitenden Gewerbe und auf sozialem Fortschritt liegt.
Die EU muss einen radikalen Politik- und Richtungswechsel vornehmen. 
Goudin und Lundgren (IND/DEM ),
   . Der Initiativbericht von Herrn Goebbels ist ein weiteres Beispiel für die schamlosen Versuche des Europäischen Parlaments, nationale Politik in Gemeinschaftspolitik umzuwandeln. Der Bericht enthält nach unserem Dafürhalten eine Reihe vernünftiger Ansichten zur Förderung des Wachstums, zur Bedeutung entsprechender Investitionen und zum Beitrag von Umweltinitiativen zum Wirtschaftswachstum sowie zur Schaffung von sozialer Ungerechtigkeit durch Arbeitslosigkeit.
Nach Ansicht der Juniliste muss jedoch jeder Mitgliedstaat selbst über sein Steuersystem oder seinen Weg zu einem „wettbewerbsfähigen“ Land entscheiden können. Der institutionelle Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten wird zeigen, welches System am erfolgreichsten ist. Dann werden andere Mitgliedstaaten diese optimalen Verfahren in ihrem eigenen wohlverstandenen Interesse übernehmen. 

Andersson (PSE ),
   . Wir befürworten den Bericht über die sozialpolitische Agenda für den Zeitraum 2006-2010. Was die Formulierung einer Gesetzgebungsinitiative mit dem Ziel der Garantie eines „Mindesteinkommens“ betrifft, interpretieren wir dies dahingehend, dass es sich dabei um Zuwendungen handelt, die wir in Schweden als Sozialhilfe bezeichnen, und nicht um die Einführung eines Mindestlohnsystems. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wie wir im Redebeitrag im Plenum erklärt haben, bleiben die restriktiven Vorschläge zum Geltungsbereich der sozialpolitischen Agenda weit hinter dem zurück, was erforderlich ist, um mehr als 22 Millionen mit Arbeitnehmerrechten verbundene neue Arbeitsplätze zu schaffen und damit die in der Lissabon-Strategie gesteckten Ziele zu erfüllen sowie die soziale Integration der 70 Millionen Menschen zu fördern, die unterhalb der Armutsgrenze leben.
Zu einem Zeitpunkt, da wir eine sozialpolitische Agenda brauchen, die sich wirklich für die soziale Integration engagiert, hat der Rat auf dem Frühjahrsgipfel einen Schwenk genau in die entgegengesetzte Richtung bewirkt: Er beschränkte die Zielsetzungen im Bereich der sozialen Integration und der Bekämpfung der Armut auf die Kinder und ließ dabei außer Acht, dass den Kindern nicht geholfen werden kann, wenn man die Lage der Erwachsenen nicht ändert. Er traf auch keine praktischen Maßnahmen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und die diesbezüglichen Fortschritte zu bewerten, so beispielsweise beim Zugang zu Arbeitsplätzen mit Arbeitnehmerrechten und bei der Vergütung, wo die Situation unverändert schlecht, wenn nicht sogar schlechter ist als zuvor.
Die Lage bei der Einkommensverteilung ist nach wie vor ernst oder hat sich sogar verschlechtert, und die Rechte von Arbeitnehmern, Rentnern und Verbrauchern werden nicht nur zurückgeschraubt, sondern jetzt auch noch durch die Vorschläge für Richtlinien zur Organisation der Arbeitszeit und zur Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen bedroht. 
Manders (ALDE ),
    Die Delegation der niederländischen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) hielt es für geboten, gegen den Bericht Oomen-Ruijten über die sozialpolitische Agenda für den Zeitraum 2006–2010 zu stimmen. In dem Bericht werden einige Bereiche genannt, die nicht auf europäischer Ebene geregelt werden sollten, wie der Vorschlag für eine Gesetzgebungsinitiative zur Festlegung eines europäisches Mindesteinkommens. Des Weiteren macht die Förderung eines europäischen Bildungs- und Ausbildungsmodells nach Ansicht der VVD keinen Sinn. Hier handelt es sich um typische Beispiele der Einmischung Brüssels, wodurch die nationale Souveränität untergraben wird, was von der VVD nicht hingenommen werden kann.
Ebenso ist die Aufforderung an die Kommission, Vorschläge für einen freiwilligen Rahmen für transnationale Tarifverhandlungen vorzulegen, überflüssig. Die Sozialpartner sind bereits auf europäischer Ebene tätig und können solche Angelegenheiten weitaus effizienter untereinander regeln. Die Krönung bildet die Flut an neuen Richtlinien, die in dem Bericht vorgeschlagen werden und unter denen die Unternehmer vielfach zu ersticken drohen, so dass sie ihren Geschäften nicht mehr nachgehen können. Dies könnte einen Bumerangeffekt auf die Beschäftigung haben, was meines Erachtens niemals der Sinn der Sozialpolitik sein kann. Nach Ansicht der VVD besteht die beste Sozialpolitik auf europäischer Ebene in der Schaffung von Arbeitsplätzen. 
Silva Peneda (PPE-DE ),
   .  Die Revision der Strategie von Lissabon beruht auf den drei Elementen Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung.
Für die Wiederbelebung der sozialen Komponente hat der Rat eine neue sozialpolitische Agenda (2006-2010) vorgelegt, die meines Erachtens hinter dem zurückbleibt, was begründeterweise zu erwarten wäre.
Ich habe keinen Einwand gegen das zugrunde liegende Konzept der Schaffung eines „europäischen Arbeitsmarkts“ oder gegen die verschiedenen vorgeschlagenen Maßnahmen, beispielsweise den Abschluss transnationaler Tarifverträge, die Förderung von Arbeitsplätzen für Frauen und die Bekämpfung der Armut.
Meine Kritik gilt anderen Punkten. Dieses vage und nicht unbedingt verbindliche Instrument ist meiner Meinung nach nicht die geeignetste oder angemessenste Antwort auf die dringende Notwendigkeit einer Modernisierung mit Blick auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Beispielsweise legt die sozialpolitische Agenda nur geringes Augenmerk auf die lokale Wirtschaft und die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die eine entscheidende Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen spielen und deren Anteil an der Wirtschaftstätigkeit in Europa über 90 % beträgt.
Es überwiegt der Eindruck, dass es sich hier um einen Katalog guter politischer Vorsätze handelt. Daher stimme ich zwar mit der Diagnose überein, befürchte aber, dass die empfohlene Behandlung nicht die günstigste ist.
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich den darin enthaltenen Feststellungen der Kommission zu der Initiative beipflichte. 
Der Präsident.
   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
