Weiterbehandlung der in Biarritz im November 2008 abgegebenen Erklärung der EU-Sportminister (Aussprache) 
Der Präsident
- Der nächste Punkt ist die Aussprache zur mündlichen Anfrage an die Kommission zur Weiterbehandlung der im November 2008 in Biarritz von Katerina Batzeli und Doris Pack im Auftrag des Ausschusses für Kultur und Bildung abgegebenen Erklärung der EU-Sportminister - B6-0223/2009).
Katerina Batzeli
Verfasserin. - (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, der Sondergipfel der Sportminister in Biarritz im November 2008 war das erste echte europäische Sportforum auf der Ebene der transnationalen Zusammenarbeit.
Das Forum war dafür ein erster wesentlicher Schritt. Prinzipien wie Subsidiarität, Autonomie und Selbstregulierung im Sport werden auf nationaler und internationaler Ebene bereits umfassend angewendet. Jedoch können sie die Grundfrage nicht beantworten, ob der Sport letztendlich eine soziale Rolle spielt oder eine rein kommerzielle Dimension besitzt, wodurch eine sportliche Aktivität unausweichlich zu einem Produkt des Binnenmarktes wird.
Heute haben die intensive Kommerzialisierung des Sports und seine Öffnung für rein kommerzielle Sektoren, z. B. Werbung über die Massenmedien, dem Sport rein wirtschaftliche Attribute verliehen. An den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wurden bereits mehrere Petitionen gerichtet, in speziellen Fällen festzulegen, ob eine sportliche Aktivität einem rein sozialen Zweck dient oder andererseits auch wirtschaftliche Aspekte umfasst, die implizieren, dass es sich um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse handelt.
Auch wenn die spezifische soziale Rolle des Sports nicht bedeutet, dass er eine generelle Freistellung vom Gemeinschaftsrecht darstellt, müssen Freistellungen und Einschränkungen weiterhin zulässig sein, vorausgesetzt, solche Freistellungen sind durch die soziale Rolle des Sports per se bedingt.
Herr Kommissar, es gibt einige Fragen, die von unserem Ausschuss ebenfalls gestellt werden:
Erstens muss die Autonomie von Organisationen, Sportclubs und -verbänden gleichermaßen gewahrt werden. Es gibt jedoch eindeutige Fälle, bei denen die Selbstregulierung keine Gleichbehandlung aller Akteure sichert.
Zweitens muss uns die Kommission dringend Leitlinien an die Hand geben, um zu definieren, wann der Sport als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gilt, sowie die Kriterien benennen, nach denen die Freiheiten des Binnenmarktes und die Wettbewerbsregeln festgelegt werden.
Drittens wurde vor allem auf nationaler Ebene ein Problem aufgeworfen, das bei der mündlichen Anfrage möglicherweise nicht zur Sprache kam, jedoch von Bedeutung ist: die Art und Weise, wie die Rechte öffentlich-rechtlicher oder privater Rundfunk- und Fernsehanstalten bei Sportübertragungen zu regeln sind. Das Erscheinen zahlreicher neuer privater Dienstleister auf dem Markt, die neue Technologien und Möglichkeiten der Telekommunikation nutzen, führte dazu, dass viele Sportverbände diese Rechte bestimmten Anbietern verkaufen.
Es muss an dieser Stelle jedoch betont werden, dass es eben wegen der sozialen Rolle des Sports ein Fehler wäre, ein System zu fördern, bei dem einerseits Solidarität unter den Clubs gefordert wird, andererseits aber der ökonomische Wettbewerb unterstützt wird. Tarifverhandlungen, ein Problem, das Herr Mavrommatis in seinem Bericht ebenfalls anspricht, sollten als geeignetste und passendste Lösung für den Sportsektor gefördert werden.
Welche Lösung auch immer gefunden wird, Herr Kommissar, sie muss nicht nur den Rechtsablauf des Marktes, sondern auch die öffentliche Rolle des Sports und die Tatsache berücksichtigen, dass er ein soziales Gut ist und allen Schichten der Gesellschaft offenstehen muss. Die Rolle der Sportclubs und die Art und Weise ihrer Organisation sind wichtige Faktoren für die Verhandlungsmöglichkeiten mit der Europäischen Kommission, dem Ausschuss für Kultur und Bildung und dem Europäischen Parlament.
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich begrüße die Erklärung der EU-Sportminister auf ihrer Tagung im November letzten Jahres in Biarritz. Sie spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die politische Debatte zum Sport Schritt für Schritt voranzutreiben und entsprechende Dialogstrukturen gemäß den Empfehlungen in unserem Weißbuch von 2007 zu stärken. Dieses "Weißbuch Sport" wird zunehmend besser umgesetzt.
Die jüngste Erklärung des Europäischen Rates zum Thema Sport vom Dezember ist ebenfalls ein sehr wichtiger Schritt voran und erfordert vorrangig einen verstärkten Dialog mit dem IOC und der Sportbewegung.
Die Kommission hat schnell auf beide Aufforderungen von politischer Seite reagiert. Trotzdem bleibt der Dialog auf dem Gebiet des Sports angesichts der Vielfalt und der Komplexität der Strukturen im Sport eine Herausforderung.
Im Januar traf ich in Lausanne mit dem IOC-Präsidenten Jacques Rogge und Vertretern internationaler Sportverbände zusammen. Das Treffen bestätigte, dass die Sportorganisationen tatsächlich inzwischen nicht mehr auf generellen Freistellungen - "Gruppenfreistellungen" - vom "gemeinschaftlichen Besitzstand" für den Sport bestehen und bereit sind, sportbezogene Probleme mit rechtlichen Implikationen Thema für Thema zu lösen. Ich denke, dass dies der geeignete Weg ist, um über die Richtlinien im Weißbuch hinaus mehr Klarheit bei der Anwendung des EU-Rechts auf den Sport zu erzielen.
Wir führen auch einen Meinungsaustausch zu den Mannschaftssportarten durch. Wir trafen letzte Woche mit den wichtigsten internationalen und europäischen Mannschaftssportverbänden zusammen, um die Bewegungsfreiheit der Athleten und die Abschaffung diskriminierender Aspekte im Sport zu diskutieren. Ich habe die Absicht, diese Diskussionen auf einem weiteren Treffen auf höchster Ebene im Juni fortzusetzen.
Schließlich wurden in der EU merkliche Fortschritte beim Aufbau sozialer Dialogstrukturen im Sport erzielt. Wir haben beim Fußball begonnen und werden höchstwahrscheinlich mit anderen Sektoren fortsetzen.
Was die Rahmenform für den Dialog angeht, so kann es keinen einzelnen formalen Rahmen für die Verständigung mit der Sportbewegung geben. Angesichts der spezifischen Organisation des Sports muss der Dialog die verschiedenen Sportebenen berücksichtigen.
Ich engagiere mich für eine konstruktive Partnerschaft mit allen Akteuren im Sport unter Wahrung der Autonomie des Sports, der Subsidiaritätsprinzipien sowie des rechtlichen Rahmens in der EU und den einzelnen Ländern. Ich glaube, dass dies wesentlich bei der Gestaltung des künftigen Rahmens für den Sport innerhalb der EU-Politik ist, ohne Entwicklungen bezüglich des Vertrags von Lissabon zu präjudizieren - möglicherweise müssen wir dies bereits im nächsten Jahr umsetzen.
Ich möchte an dieser Stelle ebenfalls dem Europäischen Parlament und insbesondere dem Ausschuss für Kultur und Bildung für seine Unterstützung danken. Sie haben vor allem die spezielle Linie bzw. den Haushalt für eine vorbereitende Aktion genehmigt, mit deren Umsetzung wir bald beginnen werden. Die ist eine wichtige Chance, die uns helfen wird, unsere Vorstellungen für den vor uns liegenden Weg zu entwickeln.
Manolis Mavrommatis
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als Berichterstatter zum "Weißbuch Sport" hatte ich die Möglichkeit, die Position des Europäischen Parlaments auf dem Treffen der Sportminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Biarritz darstellen zu können.
Das Weißbuch betont die Notwendigkeit, die Autonomie und Besonderheit des Sports zu respektieren. Die politische Debatte zum Sport in Europa misst dem so genannten "europäischen Sportmodell" häufig eine große Bedeutung bei. Bei Diskussionen mit den Sportverantwortlichen in Europa über das "Weißbuch Sport" stimmten die Kommission und das Europäische Parlament dem Argument zu, dass die besondere Stellung des Sports unter allen Umständen geschützt werden müsse. Hinsichtlich der Besonderheit des europäischen Sports gibt es zwei Ansätze:
erstens die besondere Situation sportlicher Aktivitäten und Regeln sowie
zweitens die Besonderheit der Sportstruktur.
Sofern es die zweite Besonderheit betrifft, erkennt die Europäische Union die Autonomie von Sportorganisationen und entsprechenden Strukturen an (z. B. Organisationen, die professionelle Meisterschaften ausrichten).
Um jedoch eine bessere und effektivere Koordination zu erreichen, muss auf europäischer Ebene ein Mindestmaß an Regulierung vorhanden sein. Deshalb sind die Kommission und die Sportverantwortlichen in Europa der Meinung, dass die meisten Probleme durch Selbstregulierung unter Beachtung der Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung und Einhaltung des Gemeinschaftsrechts gelöst werden können.
Im Großen und Ganzen geht die Europäische Union besonders sorgfältig an Sportprobleme und deren Lösung heran, vorausgesetzt, sie stehen in Einklang mit dem Europarecht.
Emine Bozkurt
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, das Parlament hat am "Weißbuch Sport" hart gearbeitet und unterstützt die Forderung der Europäischen Kommission nach eindeutigen Leitlinien zur Anwendung des Europarechts auf den Sport voll und ganz. Nicht nur das Parlament, sondern auch Sportorganisationen aus ganz Europa haben diese Klarheit gefordert. Diese Unsicherheit ist inakzeptabel, da, so wie die Dinge liegen, die Gerichte immer wieder Entscheidungen zur Anwendung des Europarechts fällen müssen. Die europäischen Sportminister haben in Biarritz diese Forderung erneut an die Kommission herangetragen.
Wir wüssten gern von der Kommission, ob sie bereits mit der Erarbeitung dieser Leitlinien begonnen hat. Wir wüssten auch gern, wann die Leitlinien zur Verfügung stehen werden. Ist eine Konferenz der betroffenen Kreise (z. B. der Vertreter der Welt des Sports und des Europäischen Parlaments) geplant, um diesen Prozess in Gang zu setzen oder zu beschleunigen, damit die europäischen Sportorganisationen möglichst bald mehr Klarheit erhalten?
Dies führt mich zu einem anderen Punkt, der damit eng in Zusammenhang steht. Die Erfahrung zeigt, dass es gegenwärtig nur wenige oder gar keine Mechanismen für einen Dialog im Sport gibt. Das deutlichste Beispiel ist die Diskussion zum geänderten Anti-Doping-Code der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA). Man klammert sich verzweifelt an impraktikable Regeln, und es ist keinerlei Spielraum für einen echten Dialog mit den europäischen Institutionen und den Sportlern selbst vorhanden, um nach Lösungen zu suchen, mit denen eine wirksame Anti-Doping-Politik möglich wäre, welche die Bürgerrechte und die Privatsphäre der Sportler tatsächlich respektiert. Ich führe viele Gespräche mit Sportlern und verantwortlichen Organisationen, die sich darüber beklagen, dass keine Konsultation erfolgt und dass die WADA und das Internationale Olympische Komitee Forderungen stellen, selbst jedoch keine neuen Vorschläge akzeptieren. Allein die Reaktion der WADA auf den gestrigen Vorschlag der UEFA und der FIFA zeigt, dass ein offenes Herangehen überhaupt nicht zur Debatte steht.
Was die Anti-Doping-Politik betrifft, inwieweit ist die Europäische Kommission selbst bereit, eine Konsultation zum Schutz der Bürgerrechte der europäischen Sportler zu initiieren, und inwieweit ist sie der Meinung, dass ein konsultativer Rahmen für den Sport eingerichtet werden sollte - sowohl im Allgemeinen als auch speziell in dieser Angelegenheit? Steht die Kommission ebenfalls auf dem Standpunkt, dass diese Konsultation per definitionem in beide Richtungen stattfinden muss?
Zdzisław Zbigniew Podkański
Herr Präsident, die mündliche Anfrage zu weiteren erforderlichen Schritten nach der Erklärung der Sportminister der Europäischen Union auf ihrem Treffen in Biarritz im November 2008 ist gerechtfertigt. Dynamische Änderungen in der Gesellschaft sind von Änderungen im Sport begleitet. Eine wachsende Zahl von Problemen im modernen Sport bleibt unbeantwortet, und die Verantwortlichen reagieren nicht darauf. Wir erleben im Sport derzeit eine Krise. Unter anderem nehmen Doping und der Handel mit Nachwuchssportlern zu.
Sportler, insbesondere Nachwuchssportler, wie Waren zu behandeln, mit denen gehandelt werden soll, beraubt sie der Möglichkeit, außerhalb des Sports eine normale Karriere aufzubauen. Die Minister fordern zu Recht für die jungen Sportler und Sportlerinnen eine Verknüpfung von Ausbildung und Sport sowie die Bereitstellung einer zunehmenden Zahl entsprechender Einrichtungen und Strukturen. Die vorgeschlagenen Verbesserungen für die Wettbewerbssituation unter jungen Sportlern sind gut, dürfen aber nicht dazu führen, dass andere Sportler mit besseren Leistungen davon ausgenommen werden.
Es gibt deshalb viele Gefahren und Zweifel. Die Gefahren besitzen einen globalen Charakter - deshalb ist eine sinnvolle Koordinierung durch die Gemeinschaft in Form eines konsultativen Rahmens akzeptabel, solange dadurch kein Zwang ausgeübt wird. Es bleibt jedoch immer die Frage nach den Details. Um direkt auf den zweiten Teil der mündlichen Anfrage einzugehen - es kann festgestellt werden, dass die gesamte institutionelle Koordination von oben nach unten ein großes Problem auf nationaler Ebene zu sein scheint. Dies müssen wir berücksichtigen.
Ivo Belet
- (NL) Herr Präsident, UEFA-Präsident Michel Platini unterbreitete kürzlich dem Europäischen Parlament ausgezeichnete Vorschläge, wie dem Handel mit Nachwuchsfußballern beizukommen ist. Sie stehen mit der von Frau Batzeli gestellten Frage eng in Verbindung. Der UEFA-Vorschlag lautet eindeutig: Schluss mit den internationalen Transfers von jungen Spielern unter 18 Jahren. Natürlich ist dies eine delikate Angelegenheit, da es von vielen als Beschneidung der Bewegungsfreiheit in Europa angesehen wird.
Die Frage ist aber, welche Interessen und Prinzipien hier den Vorrang haben. Die Antwort, der wir alle beipflichten, lautet: guter Sportunterricht in den Schulen und gutes Training in Sportclubs für Kinder und Jugendliche. Der Handel mit jugendlichen Spielern und deren Transfer - mitunter von einem Ende Europas zum anderen, mit oder ohne ihre Familie - kann nicht der Schlüssel für eine ausgewogene Ausbildung sein. Deshalb meine Frage an Sie, Herr Kommissar: Stehen Sie hinter diesem Vorschlag der UEFA, und denken Sie auch, dass zu diesem Thema in nächster Zeit ein Dialog mit den Betroffenen (Spieler, Clubs, Ligen und Verbände) stattfinden sollte?
Ich habe noch eine zweite Frage. Sie betrifft die "6 plus 5"Regel, mit der ebenfalls junge Spieler geschützt und die Clubs ermutigt werden sollen, mehr in das Training ihres eigenen Nachwuchses zu investieren. Das deutsche Institut für Europäische Angelegenheiten (INEA), ein Forschungsinstitut, führte kürzlich auf Anforderung der FIFA eine Studie dazu durch und stellte fest, dass die "6 plus 5"Regel tatsächlich akzeptabel und mit dem Europarecht vereinbar ist. Herr Kommissar Figel', wie ist Ihre Meinung dazu? Wir würden auch in Ihrem Interesse und im Interesse der Europäischen Union dazu in einen Dialog mit den Gremien der Sportführung treten - angesichts des spezifischen Charakters des Fußballs, dessen wir uns alle bewusst sind, und natürlich im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon.
Christopher Heaton-Harris
- Herr Präsident, Ich danke dem Herrn Kommissar sehr für seine Eröffnungserklärung. Was jeden interessiert, ist die Rechtssicherheit.
Ich habe mehrere Fragen dazu sowie eine Frage zum Vertrag von Lissabon, sollte er ratifiziert werden. Als guter konservativer Euroskeptiker sollte ich sagen: Ich hoffe, dass dies niemals der Fall sein wird.
Ich würde jedoch gern wissen, was dies - sofern der Vertrag ratifiziert wird - für die Sportorganisationen und Gremien der Sportführung bedeutet? Viele dieser Gremien sind der Meinung, dass dadurch konkret ihre Besonderheit, die Besonderheit des Sports, anerkannt wird. Herr Kommissar, könnten Sie uns also sagen, wie diese Anerkennung im neuen Vertrag dem Sport helfen wird? Gibt es dann für den Sport unter bestimmten Aspekten (z. B. hinsichtlich des Arbeitsrechts oder anderer gesetzlicher Grundlagen) Ausnahmeregelungen, die gegenwärtig angestrebt werden?
Zur Rechtssicherheit gibt es so viele Fragen, bei denen die Kommission den Sportorganisationen jetzt schon helfen sollte und könnte. Sollten Unternehmen in Übersee Riesensummen in europäische Sportclubs investieren? Ich habe kein Problem damit. Ich betrachte dies gegenwärtig als Investition aus dem Ausland und somit als sehr positiv. Sportorganisationen und viele Führungsgremien halten es aber für schlecht. Was halten Sie also von einer Sportorganisation, die dies verbietet?
Wie mein Kollege Herr Belet bemerkte, schlägt die UEFA gegenwärtig vor, grenzüberschreitende Transfers von Spielern unter 18 Jahren zu untersagen. Laut Europarecht beträgt das Mindestalter für eine Arbeitstätigkeit 16 Jahre. Was geschieht also, wenn ein 17-Jähriger mit der Tatsache konfrontiert ist, dass er gegenwärtig nicht in einen großen Club in einem anderen Land wechseln kann?
Spieler aus dem eigenen Nachwuchs; "6 plus 5"Regel der FIFA: Was verbirgt sich hinter diesen beiden Punkten? Außerdem ist der Fußball immer sehr an diesen Themen interessiert und setzt sie offenbar verstärkt auf die Tagesordnung. Dies betrifft jedoch gegenwärtig auch den Polo- und den Rugby-Verband sowie die Tennisspieler - alle Sportarten sind betroffen.
Ziehen wir gegenwärtig eine größere Palette von Sportarten in Betracht? Eröffnet die Kommission jetzt ein Forum, in dem Vertreter des Sports mit der Kommission offen über ihre Probleme sprechen und regelmäßig Antworten erhalten können - egal, ob mit oder ohne den Vertrag von Lissabon?
Der Präsident
- Herr Kommissar, Sie haben das Wort. Es wurden ja viele Fragen gestellt, zwei davon auch in der mündlichen Anfrage.
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, das stimmt. Es ist meist leichter, Fragen zu stellen, als sie zu beantworten, und meist gibt es mehr Fragen als Antworten. Ich glaube jedoch, dass wir gemeinsam mehr und bessere Antworten finden können.
Es geht um die Zusammenarbeit, nicht nur zwischen Parlament und Kommission, sondern vor allem mit der Welt des Sports - den Sportvereinigungen, -verbänden, Mitgliedstaaten und Beteiligten. Wenn sie Verantwortung übernehmen und verantwortungsbewusst handeln, kommen sie zusammen und suchen nach Lösungen, die akzeptabel und mit den Rechtsgrundlagen vereinbar sind. Anderenfalls müssen wir das Gesetz anpassen und ändern, egal, ob auf nationaler oder auf europäischer Ebene. So sollten wir vorgehen. Ich freue mich darauf, diesen Ansatz weiterzuverfolgen.
Ich denke, dass sich seit 2007 viel geändert hat. Ich möchte mich nicht wiederholen oder nochmals empfehlen, das Weißbuch zu lesen. Es gibt eine verkürzte Version sowie eine Version mit Anhängen. Beim ersten Versuch haben wir Beschreibungen sämtlicher Fälle und aller Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Sport zusammengestellt und erhielten damit eine Art Landkarte, auf der die Beziehung des Sports zu Recht und Politik der Europäischen Gemeinschaft dargestellt ist. Natürlich schlagen wir auch weitere Leitlinien vor. Wir haben Leitlinien zur körperlichen Ertüchtigung vorgeschlagen - und in Biarritz habe ich dies bereits erwähnt -, die helfen könnten, Umfang, Intensität und Menge der sportlichen Betätigung in unseren Gesellschaften und speziell des Sportunterrichts in den Schulen zu erhöhen. Das sollte jetzt vom Rat der Gesundheitsminister angenommen werden. Es gibt keinen analogen Rat der Sportminister, aber der Hauptgrund dafür ist, dass es dabei im Endeffekt um die öffentliche Gesundheit geht.
Es kann nicht für jedes Problem einen umfangreichen speziellen Satz von Leitlinien geben. Ich habe bereits gesagt, dass wir spezielle konkrete Probleme besser Thema für Thema als Fall für Fall lösen können. Ich hoffe, dass wir als Nächstes das Problem der Lizenzvergabe angehen können. Es geht darum, ein transparenteres und nachhaltigeres System und einen Satz von Prinzipien für die Lizenzvergabe zu schaffen. Natürlich müssen die UEFA bzw. ihre Partner konkret dafür verantwortlich sein, wir können aber dabei helfen. Es liegt in unserem Interesse, Prinzipien wie Selbstregulierung, Transparenz und Nachhaltigkeit zu fördern, und wir können auf verschiedene Weise einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lizenzpolitik leisten.
Wir werden die Anti-Doping-Konferenz unterstützen. Man könnte noch viel mehr dazu sagen, aber ich bin gegen die Einrichtung einer anderen Agentur oder einer europäischen WADA. Ich habe auch öffentlich darauf hingewiesen, dass es das NADAS gibt, das europäische Netzwerk für Kooperation der nationalen (öffentlichen oder privaten) Anti-Doping-Agenturen in unseren Ländern. Europa muss aktiver und geschlossener vorgehen. Wir müssen von der WADA lernen, und wir sollten dies schnell tun. Es gibt Streitigkeiten. Wir haben mit Frau Bozkurt über diesen Verhaltenskodex gesprochen. Heute habe ich im TV eine Diskussion zwischen Sepp Blatter und John Fahey, dem Präsidenten der WADA, verfolgt. Sie sprachen darüber, wie Anti-Doping und Fußballwettbewerbe nach Annahme des Verhaltenskodexes Hand in Hand gehen könnten. Dies ist aber nicht einfach.
Ich glaube, dass wir beim Anti-Doping mehr interne Zusammenarbeit brauchen, damit Europa glaubwürdiger wird. Wir haben den Europarat, und wir haben eine Konvention. Es gibt viele Gründe, unseren Beitrag zur Welt des Anti-Dopings oder einer Welt, in der der Kampf gegen Doping effektiver geführt wird, kohärenter zu gestalten. Sie sagten, dass ein Dialog auf diesem Gebiet nicht einfach ist - ich meine hier nicht nur Anti-Doping, sondern Sportthemen generell. Es ist tatsächlich mitunter schwierig, selbst auf internationaler und europäischer Ebene oder zwischen verschiedenen Disziplinen oder Segmenten, aber ich kann Ihnen versichern, dass eine Kultur des Dialogs und der Offenheit und Bereitschaft, sich für einen Dialog zu engagieren, im Wachsen begriffen ist.
Ich habe an der Eröffnung des EOC EU-Büros in Brüssel teilgenommen, das sich ganz in der Nähe des Rond-Point Schuman und somit in der Nähe von Kommission, Rat und Parlament befindet. Dies bedeutet die ständige Präsenz des Europäischen Olympischen Komitees und des IOC in den europäischen Institutionen, um Dialog und Zusammenarbeit zu ermöglichen. Das zeigt, wie wichtig dieses Problem ist, und demonstriert die gegenseitige Dialogbereitschaft, um Lösungen zu finden.
Was die internationalen Transfers betrifft, so trete ich auch für den Schutz der Nachwuchsspieler und die Förderung von Training und Ausbildung ein. 2001 haben wir Beschlüsse bzw. Vereinbarungen zu internationalen Transfers angenommen. Die allgemeine Altersgrenze liegt bei 18 Jahren, aber in Europa gibt es eine spezielle Festlegung für den Zeitraum zwischen 16 und 18 Jahren. Sofern nicht schwerwiegende oder sehr kritische Probleme auftreten, müssen wir dies nicht ändern, sondern vielmehr Training und Talentsuche in Europa fördern.
Deshalb haben wir beispielsweise die Regel zu Spielern aus dem eigenen Nachwuchs unterstützt, weil sie hauptsächlich diese Herangehensweise fördert. Es ist natürlich keine absolute Regel, sondern sie schließt auch spezielle Vereinbarungen ein. Wir priorisieren bzw. fördern die Spezifität nach bestimmten Regeln. Wir haben gesagt, dass wir in fünf Jahren auf diesen Beschluss zurückkommen werden, um zu sehen, welche Auswirkung diese neue Regel dann tatsächlich - nicht nur theoretisch - hatte. Wie eine Studie gezeigt hat, ist "6 plus 5" nach aktuellem Stand mit dem Europarecht nicht kompatibel. Wir haben mit den Verantwortlichen gesprochen und die Unterlagen gelesen, es gibt hier aber nichts Neues. Wir stimmen der Studie nicht generell zu.
Ich muss jedoch sagen, dass der Dialog zwischen der Europäischen Kommission und ihren Partnern (einschließlich der FIFA) - vor allem nach den jüngsten Ereignissen in Biarritz and Lausanne - real und sehr konkret ist. Speziell mit der "6 plus 5"Regel werden wir uns weiter beschäftigen. Selbst die FIFA meint, es gäbe keinen Grund zur Eile, sondern es bestünde vielmehr die Notwendigkeit, sehr konkrete und glaubwürdige Antworten zu finden. Sie möchten nicht in formelle Dispute verwickelt werden. Wir setzen uns dafür ein, Raum für mehr Sachverstand und mehr Austausch zu schaffen. Ich glaube, dies ist sehr vorteilhaft.
Im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon und der Anerkennung der Besonderheiten wurden zwei spezielle Klauseln in Artikel 149 des Vertrags der Europäischen Union zu Bildung, Jugend und Sport aufgenommen. Das betrifft auch die Kompetenzebene. Dies ist nur eine unterstützende Maßnahme, deshalb hat die EU keine Entscheidungsbefugnis, sondern darf nur die Mitgliedstaaten beim Schutz der Integrität der Sportlerinnen und Sportler unterstützen. Es könnte hilfreich sein, einen Rat für Sport analog dem Rat für Bildung und Jugend zu organisieren und damit u. U. einen erweiterten Rahmen zu schaffen. Dies könnte die Erarbeitung der ersten Sportpolitik und des ersten Sportprogramms der EU unterstützen, bedeutet aber keine Änderung der Architektur oder eine generelle Ausnahmeregelung. Eine themenbezogene Besonderheit, die real ist und keine Geschäftstätigkeit im üblichen Sinne darstellt, muss gegenüber dem System bzw. dem Europäischen Gerichtshof verteidigt werden können.
Meine Meinung spiegelt nur die Meinung der Kommission wider. Unsere Meinung ist nicht das Nonplusultra, wenn es um die Erläuterung des EU-Rechts geht. Vor allem in diesem Bereich sind viele Themen miteinander verknüpft. Wir möchten eine höhere Rechtssicherheit fördern - aus diesem Grund haben wir den Prozess in Gang gesetzt. Das Weißbuch liegt vor, und der Aktionsplan "Pierre de Coubertin" trägt dazu bei, es lesbarer und konkreter zu machen. Dies ist jedoch ein Prozess. Mit dem Vertrag können wir noch mehr helfen, ohne ihn bleiben wir jedoch nur auf dem erreichten Stand.
Ich habe Transfers von Spielern unter 18 Jahren angesprochen. In dieser Hinsicht hat die FIFA eine sehr gute Entscheidung getroffen, nicht nur zu Transfers, sondern auch zur Förderung und zum Schutz von Minderjährigen im Sport (im Fußball). Ich denke, dies ist das richtige Herangehen. So gibt in einigen Bereichen die UEFA (z. B. beim eigenen Spielernachwuchs) und in anderen Bereichen die FIFA (z. B. beim Jugendschutz) ein gutes Beispiel. Ich denke, wir können beides unterstützen, und es ist wichtig, dass es auch innerhalb der Fußballwelt umgesetzt wird.
Nicht zuletzt - und ich bitte um Entschuldigung für meinen langen Beitrag - im Hinblick auf ein Forum für den Sport, das Herr Heaton-Harris erwähnt hat und das wir bereits eingerichtet, haben. In Biarritz fand eine Ministerkonferenz mit wichtigen Partnern statt, vorher jedoch gab es ein Forum mit über 200 Beteiligten aus verschiedenen Sportbereichen. Es war ein sehr positives, kommunikatives und offenes Forum. Dies wollen wir fortsetzen. Ich glaube, dass wir unter der schwedischen oder besonders unter der spanischen Präsidentschaft ein weiteres Forum abhalten können, um den erreichten Fortschritt zu analysieren und gemeinsam das weitere Vorgehen zu planen.
Damit habe ich die Beantwortung der Fragen begonnen - es geht um Zusammenarbeit in einer transparenten, regelmäßigen und glaubwürdigen Art und Weise. Wenn dies der Fall ist, ist Europa ein führender Bereich, in dem der Sport geschützt und gefördert wird und in dem wir gegen negative Erscheinungen wie Doping, Korruption, Gewalt und Rassismus im und um den Sport kämpfen. Es wäre schön, wenn Sie diesen Ansatz unterstützen würden, weil wir keinen besseren haben. Wir möchten nichts oktroyieren, sondern nur vorschlagen, schützen und unterstützen. Dies ist meine Antwort.
Der Präsident
- Die Aussprache ist geschlossen.
