Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 29. und 30. Oktober 2009 einschließlich Mandat und Kompetenzen des Präsidenten des Europäischen Rates und des Hohen Vertreters der Union für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik/Vizepräsidenten der Kommission sowie Struktur der neuen Kommission (Fortsetzung der Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Fortsetzung der Aussprache zum Bericht des Europäischen Rates und zur Erklärung der Europäischen Kommission zum Ergebnis des Europäischen Rates am 29. und 30. Oktober 2009, sowohl einschließlich des Mandats und der Zuordnungen des Präsidenten des Europäischen Rates und des Hohen Vertreters der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidenten der Kommission als auch der neuen Kommissionsstruktur.
Elmar Brok
Herr Präsident! Verehrte Kommission! Frau Ratspräsidentin! Die Rede des Herrn Borghezio war schon ein typischer Fall - diese Antieuropäer können Europarat und Europäische Union nicht auseinanderhalten -, denn das war ein Richterspruch zum Kreuz des Gerichtshofes für Menschenrechte des Europarates. In der Charta der Grundrechte kann das nicht passieren.
Aber lassen Sie mich einige wenige Bemerkungen zu der Debatte heute machen. Ich glaube, dass die schwedische Präsidentschaft mit viel Feingefühl und zielsicher den Ratifikationsprozess zu Ende gebracht hat, der ja in ihrer Zeit von vier Ländern noch zu vollziehen war. Ich möchte mich sehr dafür bedanken, dass dieser schon neun Jahre währende Prozess auf diese Art und Weise in den Hafen gefahren worden ist. Ich meine, dass aber damit auch noch die Chance gegeben ist, das jetzt erst in die Praxis umzusetzen. Und in der Praxis wird auch Verfassungswirklichkeit geschrieben. Deswegen muss es klar sein, dass der Präsident des Europäischen Rates nur die Legitimation der Regierungschefs hat und jeder operationelle Präsident, der nicht vom Parlament abhängig ist, direkt von der Bevölkerung gewählt wird, in jeder Verfassung. Das muss auch für den Präsidenten des Europäischen Rates gelten. Die volle Legitimation hat nur der Kommissionspräsident.
Weiterhin möchte ich darauf aufmerksam machen, Herr Barroso hat darauf hingewiesen, wie wichtig nach Jean Monnet die Institutionen für den Bestand sind. Bei einem Hohen Beauftragten/Vizepräsidenten der Kommission muss klar sein, dass er nur als Einheit ins Amt kommt. Er kann nicht zunächst am 1. Dezember als Hoher Beauftragter ins Amt kommen und dann später als Vizepräsident. Er kann erst dann ins Amt kommen, wie aber auch der Vizepräsident, wenn er die Zustimmung des Europäischen Parlaments gefunden hat. Da sollte kein Missverständnis aufkommen, weil wir sonst in eine rechtliche Problematik hineinkommen.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament seine Rechte wahrnehmen wird, wenn es um den Auswärtigen Dienst geht. Wir wollen nicht, dass der Vertrag von Lissabon genutzt wird, um Europa zu "intergovernmentalisieren", der Geist des Vertrags ist ein anderer. Hier spielt der Auswärtige Dienst eine entscheidende Rolle. Ich bitte, die Position des Parlaments in dieser Frage, die Sie ja kennen, ernst zu nehmen und hier nicht Festlegungen zu machen, die wir Ihnen zerstören würden, weil wir dazu die Macht haben.
Adrian Severin
Herr Präsident, das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist in der Tat ein historisches Ereignis. Ihm sollten wir Beifall spenden. Wir sollten darüber glücklich sein. Wir sollten uns und sicherlich der schwedischen Ratspräsidentschaft zu der Tatsache gratulieren, dass sie dieses Ergebnis erreicht hat.
Dennoch ist ein Vertrag nicht ausreichend. Selbst der perfekteste Vertrag kann viele der Probleme nicht lösen. Wir benötigen inspirierende und kompetente Menschen für seine Weiterentwicklung. Im Falle des Vertrags von Lissabon ist dies sogar noch wichtiger, da dieser Vertrag Ergebnis von endlosen Kompromissen, langen Diskussionen und Aussprachen ist. Daher hat er unvermeidlich eine Menge Lücken und Doppeldeutigkeiten.
Die künftigen Top-Entscheidungsträger müssen die Sachverhalte klarstellen, eine Feinabstimmung der Regelungen vornehmen, den Institutionen eine Kontur verleihen, sämtlichen Bestimmungen des Vertrags die richtige Auslegung geben und das Aufgabengebiet genau beschreiben. Das bevorstehende Mandat und die kommende Gesetzgebung werden für die Zukunftsarchitektur der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung sein. Wenn wir möchten, dass diese Architektur lebensfähig ist, muss sie eine Synthese sämtlicher historischen Erfahrungen, kulturellen Befindlichkeiten und politischen Traditionen aller europäischen Regionen und Bürgerinnen und Bürger darstellen.
Demnach brauchen wir dieses aus den ersten drei Ämtern der Europäischen Union gebildetes Team, nämlich den Ratspräsidenten, den Kommissionspräsidenten und den Hohen Vertreter, um alle politischen Befindlichkeiten, sämtliche Regionen und alle geopolitischen, kulturellen und geografischen Regionen Europas einzuschließen. Ich glaube, dass dies erreicht werden wird. Und wenn es erreicht ist, wird es wie ich meine sowohl gut für die Lebensfähigkeit der Architektur und die Effektivität der Institution als auch für die Glaubwürdigkeit der Union in den Augen all unserer Bürgerinnen und Bürger sein.
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Herr Präsident, gestatten Sie mir, den Medien ausnahmsweise zu danken. Ohne freie und dynamische Medien hätte die Öffentlichkeit die Ernennung der EU-Spitze überhaupt nicht bemerkt. Glücklicherweise haben wir jedoch die über die Lobbyarbeit berichtenden Medien, die die unwahrscheinlichen und wahrscheinlichen Kandidaten sowohl für den Posten des EU-Präsidenten als auch den des Hohen Vertreters präsentiert haben. Sogar in dieser Aussprache wurde tatsächlich wenig über Namen gesprochen, und es wurden nur wenige genannt. Trotzdem versuchen wir, andere außerhalb der EU im Hinblick auf die Bedeutung demokratischer Wahlen anzuleiten.
Vor einiger Zeit hatte ich die Gelegenheit zu einem Türkeibesuch. Während wir darüber sprachen, welche Ernennungen infolge des Vertrags von Lissabon stattzufinden hätten, fragte ein Mitglied des türkischen Parlaments, wann diese erfolgen würde. Die Delegation der Europäischen Union antwortete, sie hätte keine Vorstellung davon, wer die Kandidaten seien oder wann die Entscheidung getroffen würde, da alles hinter verschlossenen Türen stattfinde. Die EU hat hier einen großen Verbesserungsspielraum, um uns ein transparenteres Vorgehen in derartigen Fragen zu ermöglichen.
Ashley Fox
Herr Präsident, ich möchte die informellen Diskussionen kommentieren, durch die - wie wir alle wissen - der letzte Europäische Rat dominiert wurde. Ich beziehe mich natürlich auf die Ernennung des nächsten Ratspräsidenten und die durch ihn zu übernehmende Funktion.
Ich bin der Ansicht, der Präsident sollte ein Erfüllungsgehilfe des Rates sein, also eher ein Vorsitzender denn ein Generaldirektor. Daher ist es wichtig, dass der Präsident sowohl kollegial als auch eine Person ist, der die Menschen vertrauen. Mit dem Blick darauf würde Tony Blair bei beiden Punktwerten der schlechteste Kandidat sein. Ich teile Kanzlerin Merkels Scheu, die nächsten fünf Jahre "Mister Flash" zuhören zu müssen, während seine motorisierte Eskorte durch die Welt fegt.
Die Frage des Vertrauens ist gleichfalls wichtig, denn Herr Blair hat sich bei zu vielen Gelegenheiten als komplett vertrauensunwürdig erwiesen. Für ein öffentliches Amt ist er ungeeignet, und ich bitte den Rat dringend darum, ihn nicht zu benennen.
Bastiaan Belder
(NL) Herr Präsident, ich habe mit großem Interesse das Dokument der schwedischen Ratspräsidentschaft zum Europäischen Auswärtigen Dienst gelesen. Jedoch hat sich meine Skepsis in Bezug auf dieses Vorhaben nicht verringert. Jedenfalls ist es seitens der schwedischen Ratspräsidentschaft wie ich meine sinnvoll, zusätzliche Zeit für die Suche der richtigen Kandidaten für diese neuen Posten einzuräumen. Denn der Hohe Vertreter muss von herausragendem, in Europa seltenem Formats sein.
Herr Präsident, ich bin immer noch sehr besorgt über den Einfluss dieser neuen Posten auf die interinstitutionelle Balance. Meine Kollegen Abgeordneten können eigentlich nicht anders, als meine Ansicht teilen. Anders als diese bin ich allerdings froh, dass der Auswärtige Dienst außerhalb der Kommission verbleiben soll. Die Außenpolitik ist vordergründig eine Aufgabe der Mitgliedstaaten, und sollte diese dennoch europäisiert werden, würde ich das Klima des Rates dem der Kommission vorziehen. Genau dies geschieht gerade, trotz all unserer gut gemeinten Beschlüsse.
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident, dieses Gefeilsche um die Benennung des Präsidenten des Europäischen Rates ist alles andere als aufbauend. Aktuell können wir zum Beispiel in Belgien sehen, wie die Kandidatur unseres Premierministers Herman Van Rompuy durch Argumente wie "er ist unauffällig, er hat relativ wenig Feinde, er kann gut Kompromisse erzielen" gestützt wird. Die eigentliche Argumentation ist die, dass jeder, der ein künstliches Land wie Belgien zu regieren vermag, dies in Europa gleichermaßen tun kann.
Es ist jedoch für niemanden in Europa von Interesse, dass sich die Europäische Union zu einer größeren Version von Belgien entwickelt. Zudem regiert Herman Van Rompuy tatsächlich nicht als Premierminister. Das belgische Modell ist nicht länger regierbar. Das bedeutet, dass Herr Van Rompuy mehr ein Verwalter des Status Quo ist und tatsächlich nur die laufenden Geschäfte wahrnimmt.
Wir brauchen keine farblose, fade, geruchsneutrale Figur, die nach der Geige der Europäischen Kommission tanzt. Was wir brauchen ist eine kraftvolles Sprachrohr für die Mitgliedstaaten und auch für die Bürgerinnen und Bürger, die bei all dem leider nicht berücksichtigt werden.
Othmar Karas
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor zwanzig Jahren haben wir die gewaltsame Teilung Europas in Freiheit und Diktatur friedlich beseitigt. Die Europäische Union ist das politische Projekt, das die Wiedervereinigung unseres Kontinents möglich macht. Die Europäische Union ist jenes politische Projekt, das sich zum Ziel setzt, die Friedenszone, die Freiheitszone, die Demokratiezone und die Stabilitätszone in Europa zu erweitern. Wir haben die Verantwortung dafür, dass die Wertegemeinschaft und die Rechtsgemeinschaft gestärkt werden. Wir sollten alles tun und auch am heutigen Tag dazu beitragen, dass uns die Freude über das Erreichte die Kraft und die Entschlossenheit dafür gibt, dass nicht neue Mauern und neue Stacheldrähte zwischen den Menschen auf unserem Kontinent und der Welt aufgebaut werden.
Der Vertrag von Lissabon ist der größte Demokratieschub seit der ersten Direktwahl vor dreißig Jahren, und er gibt der Europäischen Union, den Institutionen die Chance und die Möglichkeit, zum Sprecher des Kontinents zu werden. Aber wir müssen diese Chance nützen! Wir müssen den politischen Willen haben, den Vertrag umzusetzen und durchzusetzen. Und wenn wir den politischen Willen haben, dann heißt das aber auch, dass wir davon Abschied zu nehmen haben, immer nur nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen. Jedes Opting-out schwächt die Gemeinschaft. Die Krisen haben wir erst gestoppt, wenn die Arbeitslosigkeit nachhaltig sinkt und sich das Wachstum ohne milliardenschwere Pakete, die unsere öffentlichen Defizite in dramatische Höhen treiben, wieder nachhaltig entwickelt.
Mein letzter Satz ist auch deutlich: Europäisch denken heißt, aufeinander zuzugehen und nach den besten Lösungen zu suchen. Die Personaldebatten der letzten Tage lassen in mir die Befürchtung aufkeimen, dass wir nicht nach den besten, nicht nach den europäischen Lösungen, sondern nach den einfachsten Lösungen für die Mitgliedstaaten und die politischen Parteien suchen. Das ist die falsche Antwort auf die Entwicklungen der letzten Jahre und den Vertrag von Lissabon!
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Herr Präsident, ich möchte zwei Anmerkungen machen, die jeweils Aspekte von Schlussfolgerungen des Europäischen Rates betreffen. Und zwar aus der Perspektive des Vorsitzes des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und demnach den Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz involvierend.
Die erste betrifft die Immigration: Ich begrüße die Tatsache, dass die Immigration einen bedeutenden Platz in den Ratsschlussfolgerungen eingenommen hat. Ferner ist es wie ich meine wichtig, dass die Immigrationspolitik zum ersten Mal zu einer Gemeinschaftspolitik wird. Dies wird während der spanischen Ratspräsidentschaft Thema einer ersten Einschätzung sein, die die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente berücksichtigen wird. Gleichzeitig bedaure ich jedoch den Umstand, das dies nicht nach der verpflichtenden Solidaritätsklausel mit ihren finanziellen Konsequenzen geschehen ist. Denn es hat einen Hinweis auf die Solidarität bezüglich des Managements von Einwanderungsströmen gegeben.
Die zweite hat mit der institutionellen Dimension im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz zu tun, denn dies wird ein "Vorher" und ein "Nachher" in der Arbeit dieses Parlaments zur Folge haben. Schließlich muss es eine Gemeinschaftspolitik geben; und am Ende wird die Entscheidungen dazu das Europäische Parlament tragen.
Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, viel von den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, die das Ende der schwedischen Ratspräsidentschaft am 10. Dezember markieren werden, zu erwarten. Dabei wird der Bereich Freiheit, Justiz und Sicherheit schlussendlich als ein wichtiger, zutiefst europäischer und zutiefst humanitärer Handlungsbereich verankert. Dies in Folge der Annahme des Stockholmer Programmes, zu dem der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einen entscheidenden Beitrag mit dem Bericht, der diese Woche gebilligt werden wird, leistet.
Andrew Duff
Herr Präsident, es ist großartig, dass wir nunmehr das Schlusskapitel der Geschichte des Vertrags abschließen können. Dennoch bedaure ich, dass wir den Preis dafür zahlen mussten, dass der extrem schlechte Präzedenzfall des britischen Protokolls zur Charta auf die Tschechen ausgeweitet wurde.
Die Presse berichtet derzeit über das Protokoll als einem Ausstieg aus der Charta. Ich wäre dankbar, wenn der Ratsvorsitz beim Abschluss der Aussprache bestätigen könnte, dass dies davon entfernt ist und die Charta für die Tschechen und ihren in seiner Burg sitzenden Präsidenten weiterhin bindend sein wird.
Die Bedeutung des Protokolls liegt darin, die Praxis der Gerichte bei der Anwendung der Charta während ihrer innerstaatlichen Gerichtsverfahren einzuschränken. Dies ist sehr untergeordneten und peripheren Charakters und letztendlich unerheblich.
Mirosław Piotrowski
(PL) Herr Präsident, trotz der großen Erklärungen, der Vertrag von Lissabon würde die Funktion der Europäischen Union verbessern, stellt sich heraus, dass er eine Büchse der Pandora geöffnet hat. Seine Bestimmungen sind unpräzise und führen nicht nur zu Kontroversen, sondern bereits zu einer Teilung in der EU-Führung.
Der Vertrag bestimmt weder die Vorrechte des künftigen Ratspräsidenten noch ein demokratisches Wahlverfahren für diese Position. Die wirkliche Bedeutung des Präsidenten wird von der Stärke seiner Persönlichkeit und der vorher ausgeübten Funktion abhängig sein. Auch ist schwer erkennbar, ob das klassische Modell der nationalen Präsidentschaften, die in der EU-Politik den Ton angeben, beibehalten werden wird. Ähnlich sieht es im Hinblick auf den Außenminister der Europäischen Union aus.
Die Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger wartet auf eine Antwort auf die Frage, ob wir einen starken europäischen föderalen Staat zu Lasten der nationalen Souveränität errichten und ob in Zukunft ein starker Ratspräsident eine Rückkehr zu den antidemokratischen Traditionen eines Europas des 20. Jahrhunderts ablehnen wird.
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, vielen Dank an den schwedischen Ratsvorsitz auch dafür, dass während dieses sechsmonatigen Zeitraums so viele entscheidende Ergebnisse erzielt wurden. Gestatten Sie mir jedoch gleichzeitig, und ich wende mich hier an den schwedischen Ratsvorsitz - Ihnen ein Geschenk zu offerieren: Das Geschenk ist dieses blanke Blatt Papier, welches Sie in den nächsten Tagen als ein außergewöhnliches Instrument zur Überwindung der Schwierigkeiten einsetzen können, die darin bestehen, die Kandidaten für den Posten des Präsidenten des Europäischen Rates und den des Hohen Vertreters der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik zu bestimmen.
Wenn Sie tatsächlich die Staats- oder Regierungsoberhäupter davon überzeugen können, auf dieses Blatt nicht die in den Zeitungen und Fernsehsendern erscheinenden Namenreihen zu schreiben, sondern die Idee, die sie von der Außenpolitik der Europäischen Union haben, dann werden wir einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht haben. Denn wenn sie uns deutlich machen, ob sie beispielsweise an eine größere Harmonisierung oder an eine authentische Außenpolitik glauben, wird es im Anschluss leicht sein, der Person, die uns in der Welt repräsentieren wird, ein Gesicht und einen Namen zu geben. Dies ist die wirkliche Transparenz, die wir benötigen: Zu verstehen, was unsere Idee von Europa und einer Außenpolitik der Europäischen Union ist, und welcher wir uns am ehesten anschließen.
Es ist daher entscheidend, dass die gewählten Personen den Geist und die Werte des europäischen Projekts verkörpern. Personen, die Europa eine führende Rolle in den internationalen Beziehungen garantieren können. Personen, die für ihre Wirksamkeit die für Europas Gründungsväter typischen Ideale neuerlich bestätigen, das einzig richtig verbindende und demnach zündende Element auf der Weltbühne. Die Europäische Union ist kein Monolith, sondern des Handlungsprodukt von Männern und Frauen. Und als solches muss es, um am Leben zu bleiben, mit der Zeit Schritt halten. Kurz gesagt muss Europa wieder von der Grundlage der Werte, auf der es gegründet wurde, ausgehen. Ferner von den bislang durch uns erzielten schönen Ergebnissen und auch einer, glauben Sie mir, guten Portion Realismus.
David-Maria Sassoli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch ich möchte dem schwedischen Ratsvorsitz für die geleistete Arbeit danken. Auch dafür, dass er erfolgreich die Bedingungen für die abschließende Ratifizierung des Vertrags von Lissabons bestimmt hat. Wir benötigen den neuen Vertrag dringend, denn er räumt uns die Möglichkeit einer Verstärkung und Ausweitung von Vollmachten ein. Wie zum Beispiel der Vollmachten dieses Parlaments und von zwei neuen Positionen, die die politische und institutionelle Einheit repräsentieren können. Wir hoffen daher, dass der Rat in der Lage sein wird, die Anliegen der großen europäischen politischen Familien weise zu interpretieren. Damit zu Beginn der nächsten Sitzung eine entschiedene und stark unterstützte Entscheidung zur Benennung der Personen getroffen werden kann, die dazu aufgerufen sind, die neuen Positionen zu besetzen, die durch den Vertrag vorgesehenen sind.
Was brauchen wir? Wir brauchen einen Ratspräsidenten, der imstande ist, Beständigkeit und Kontinuität zu garantieren. Wir brauchen einen Hohen Vertreter, der aufgrund seiner oder ihrer Erfahrung und Autorität fähig ist, Europa eine führende Rolle in einer multipolaren Welt zu gewährleisten. Und der gleichzeitig als eine Verbindung zwischen der internationalen und der gemeinschaftlichen Dimension der Union agieren wird. Und dann brauchen wir auch noch ein Kollegium an Kommissaren, das im Hinblick auf Politik, Geografie und Gleichberechtigung stark, solidarisch und ausgewogen ist. Besonders bezeichnend ist, dass dies 20 Jahre nach dem Fall der Mauer passiert, einer Mauer, die Europa geteilt hat. All dies kann die Hoffnung auf ein geeintes, starkes Europa wiederaufleben lassen, das den Anspruch auf Solidarität und Gerechtigkeit weiter vorantreibt.
Louis Michel
(FR) Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, meine Damen und Herren, zunächst möchten ich meinen Dank und meine Glückwünsche an den schwedischen Ratsvorsitz für die wirklich beachtliche Arbeit richten, die er leistet.
Indes möchte ich die Gelegenheit dieser Rede nutzen, Herrn Präsidenten Barroso über eine dritte Partei anzusprechen: Frau Malmström wird daher sicherlich die durch mich zu machenden Anmerkungen an ihn weiterleiten. Bei diesen folge ich ferner seiner Rede in Antwort auf Herrn Verhofstadt.
Wir alle möchten eine effektive und verlässliche Kommission, eine Kommission, die vollumfänglich von ihrem Initiativrecht Gebrauch macht und keine Angst vor der Anwendung der Gemeinschaftsmethode hat. Wenn wir diese Kommission jedoch wollen - und ich habe verstanden, dass auch Herr Barroso sie wollte - dann muss sie meiner Ansicht nach ihre Handlungen um die Kompetenzen herum strukturieren. Diese sind innerhalb von vier oder fünf Säulen zu organisieren, wovon jede Säule unter die politische Verantwortung eines Vizepräsidenten gestellt wird. Letzterer ist mit der Autorität und der Fähigkeit - und gleichfalls mit der Macht - ausgestattet, die Beständigkeit der gesamten Politik innerhalb ihrer oder seiner Säule zu gewährleisten.
Die gegenwärtige Kompetenzenaufteilung der Kommission - und ich bin gut imstande, darüber zu sprechen, da ich schließlich fünf Jahre lang Kommissar war - unterwandert die Gemeinschafsmethode, behindert das Initiativrecht und schadet unserer Institution. Bitte richten Sie dies Herrn Barroso in meinem Namen aus.
Es war schwierig, die aus der Vergangenheit geerbte Kompetenzstruktur sofort zu reorganisieren. Manchmal ist sie sonderbar, wenn nicht gar opportunistisch, und die Vereinbarungen der Vergangenheit sind unverständlich. Aber ich könnte nicht verstehen, wenn es dem jetzigen Präsident nicht gelänge, die Ordnung zu etablieren, die diese Institution als Neue Initiative verdient.
Michel Barnier
(FR) Herr Präsident, wegen der Hartnäckigkeit des schwedischen Ratsvorsitzes, dem ich auch danken möchte, haben wir den Vertrag von Lissabon. Dennoch ist ein Vertrag wie dieser kein Projekt, sondern ein Werkzeug, ein Werkzeugkasten im Dienste des europäischen Projekts. Deshalb liegt es jetzt an den Männern und Frauen, die die Institutionen lenken - der Kommission, ihren Präsidenten, dem Rat -, und uns hier, dieses Werkzeug künftig gut einzusetzen. Und zwar am Ende einer langen, zu langen Übergangsperiode.
Wir sind jetzt besser für die Annahme von drei wichtigen Herausforderungen gerüstet. Angesichts dieser, meine Damen und Herren, werden wir uns nicht nur für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union einsetzen, sondern auch - um eben die Worte von Herrn Havel zu wiederholen - für ihre Souveränität.
Die erste Herausforderung ist die der Krise. Wir können - und dürfen nicht - aus ihr herauskommen, wie wir hineingekommen sind und als ob nichts geschehen wäre. In unserem Dialog mit den Vereinigten Staaten müssen Lektionen gelernt werden, insbesondere im Hinblick auf das Regieren, die Solidarität, die Transparenz und die Lenkung der globalen Wirtschaft. Und da wir Europäer sind, sind Lektionen bezüglich der Absicherung zu lernen. Ich verwende dieses Wort absichtlich. Und zwar hinsichtlich der Konsolidierung des Binnenmarkts und des "Ausgleichs von Markt und Gesellschaft" , um ein Wort von Mario Monti zu wiederholen, welches ich als eigenes angenommen habe. Ihm hat Präsident Barroso zudem eine Aufgabe in dieser Angelegenheit anvertraut.
Die zweite Herausforderung ist die des grünen Wachstums. In Kyoto hatten wir dank der Europäischen Kommission die Führung in dieser Angelegenheit übernommen. Wir müssen diese Position beibehalten, indem wir natürlich sicherstellen, dass unserer Partner, die anderen großen Länder und Regionen, eine umgekehrte Haltung annehmen.
Und die dritte Herausforderung für uns ist, mit am Tisch zu sitzen - nicht "hinter dem Tisch", sondern mit "am Tisch" -, nämlich am Tisch derer zu sitzen, die über die globale Ordnung - oder Unordnung - der nächsten 20 Jahre entscheiden werden. Dies ist, da wir 27 Nationen zählen, nicht einfach. Aber solange wir uns nicht daran stören - ich persönlich tue es - Unterhändler zu sein oder unter dem Einfluss anderer Länder zu stehen, es ist dennoch entscheidend.
Deshalb vertrauen wir sehr in die zukünftige Arbeit des Hohen Vertreters, dessen Aufgabe es sein wird, eine echte Gemeinschaftsdiplomatie und strategische Kultur zu formen. Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, je schneller wir bereit sind, desto besser wird es für die europäischen Bürgerinnen und Bürger sein. Deshalb warten wir sehnlich und zuversichtlich auf die Entscheidungen, die Sie treffen werden.
Kinga Göncz
(HU) Ich möchte gern eine Ausnahme machen und nicht über den Vertrag von Lissabon sprechen. Lieber möchte ich mich zum Ergebnis des Europäischen Rates im Hinblick auf den wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Teil äußern. Einerseits freut es uns zu sehen, dass auch dieses Dokument Anzeichen einer finanziellen Stabilisierung aufweist. So sehen auch wir die Situation, nur inzwischen ist auch deutlich, dass die Reserven der Menschen in Europa schwinden.
Die Unternehmen finden es derzeit schwierig, an Finanzierungshilfen und Bankkredite zu gelangen, während die Arbeitslosigkeit zunimmt. Auch dies wird in diesem Dokument erwähnt. Ich glaube es ist wichtig zu betonen, dass weder das Wirtschaftswachstum zukunftsfähig ist, noch können wir von einem Europa sprechen, das aus der Krise stärker als zuvor hervorgeht. Und zwar bis wir nicht klar garantieren können, dass das gegenwärtige Niveau sozialen Zusammenhalts nicht nur beibehalten, sondern gestärkt werden wird und bis wir die Beschäftigung erhöhen und den sozialen Ausschluss verhindern können.
Die auf einem offenen Ansatz beruhenden Koordinierungsmethoden unserer Sozialpolitik sind ziemlich ineffektiv. Wir müssen unsere Koordinierungsmethoden verbessern. Wir brauchen tatsächlich effektivere Instrumente. Sozialer Zusammenhalt und die Errungenschaften eines sozialen Europas sind jene Faktoren, die von den Menschen für am wichtigsten gehalten werden. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, diese Tatsache herauszustellen.
Lena Ek
(SV) Herr Präsident, Politik und Psychologie gehören zusammen. Im Augenblick versuchen viele Menschen, die Erwartungen vor den Kyoto-Verhandlungen in Kopenhagen innerhalb von wenigen Wochen schlechtzureden. Genau das gleiche passierte, als wir die Klimaziele verhandelten. Die Klimaziele, die wir vorgeschlagen und für die wir in diesem Parlament gearbeitet hatten, wurden für tot erklärt. Sie wurden nicht nur einmal, sondern vielleicht zehnmal beerdigt, bis wir die letzte Entscheidung erreichten.
Es ist genau das gleiche mit dem Klimapaket. Es ist für tot erklärt und durch jene beerdigt worden, die eigentlich gegen die Klimaziele sind. Daher möchte ich den schwedischen Ratsvorsitz dazu auffordern, seine gute Verhandlungsarbeit und seine konstruktive Linie fortzusetzen, denn wenn wir kein rechtsverbindliches Abkommen in Kopenhagen anstreben, dann werden wir es nicht bekommen. Dieses Zwei-Grad-Ziel ist jedoch extrem wichtig, und daher müssen wir jetzt mit vollem Einsatz nach vorn drängen. Seneca hatte einmal beobachtet, dass sich die Menschheit in zwei Gruppen einteilen lässt: In jene, die vorangehen und etwas unternehmen, und in jene, die hinterherlaufen und kritisieren.
Marietta Giannakou
(EL) Herr Präsident, ich habe genau zu Kenntnis genommen, was der Ratsvorsitz über die Wirtschaftskrise gesagt hat; mit Ausnahme eines Landes ist jedoch klar, dass keines der anderen den Stabilitätspakt einhalten kann. Die Wirtschaftskrise sollte zudem letztlich nicht zu einer Krise der Werte und Prinzipien werden.
In der Frage des Klimawandels hat der Ratsvorsitz das Richtige getan. Wenn sich die Situation ändern soll, ist es jedoch erforderlich, nicht nur die Entwicklungsländer, sondern auch die Vereinigten Staaten von Amerika zu überzeugen. Es bedarf in Kopenhagen einer wirklichen Entschlusskraft.
Bezüglich der dritten Frage, der des Vertrags von Lissabon, sind wir zufrieden. Neun Jahre nach der Krise anlässlich des Vertrags von Nizza und der Unfähigkeit, eine Antwort auf die institutionelle Frage zu finden, haben wir vor uns einen Vertrag liegen, zu dem wir vor der Unterzeichnung von verschiedenen Seiten bedrängt wurden. Nicht nur die Institution und der Vertrag sind wichtig. Die Personen, die ihn anwenden, sind gleichermaßen wichtig. Und in diesem Sinne ist der Ratsvorsitz auch auf Ebene der Europäischen Kommission dafür zuständig, dass die verantwortlichen Personen - hauptsächlich der Außenminister - alle Interessen einer gut aufgebauten Union zum Ausdruck bringen.
Andererseits ist dies auf Ratsebene eine Angelegenheit - und ich beziehe mich hier insbesondere auf die Frage des Ratspräsidenten - die viele von uns nicht akzeptiert haben. Als Mitglied der Europäischen Konvention weiß ich persönlich, dass viele von uns vorgezogen hätten, die Position des Ratspräsidenten durch den Kommissionspräsidenten zu besetzen. Dies ist in der Vergangenheit auch geschehen, denn im Wesentlichen besteht die Aufgabe des Kommissionspräsidenten darin, sich mit dem Rat abzustimmen und störende Konflikte zu vermeiden.
Ich vertraue darauf, dass sowohl die Präsidentschaft der Europäischen Kommission und, was viel wichtiger ist, der Ratsvorsitzt den Mitgliedstaaten gegenüber angemessene Empfehlungen machen. Damit die Art, in der beide Institutionen arbeiten, sie sich nicht von dem modus operandi der Kommission unterscheidet. Und auch nicht von der exzellenten Vergangenheit, die wir in Europa hatten und die uns so viele Jahre Wohlstand sicherte.
Ramón Jáuregui Atondo
(ES) Herr Präsident, ich bin der Ansicht, dass die Vereinbarung zum tschechischen Problem eine vernünftige Lösung war; sie war nicht perfekt, aber es war die beste Lösung und für ein so ernstes Problem notwendig.
Ich glaube, dass 2010 ein großes Jahr für Europa sein kann. Europa hat ein neues Kollegium von Kommissaren, eine neue, die Europäische Union lenkende Organisationsstruktur und einen neuen Rechtsstatus: Die europäische Union ist jetzt eine "die Europäische Union" genannte Einheit mit eigener Rechtspersönlichkeit und keine Summe verschiedener Nationen. Wie gesagt worden ist, haben wir jetzt die Möglichkeit zu handeln, und wir brauchen den Willen zum Handeln. Ich meine, Europa muss die sehr ernsten, Fortschritte behindernden nationalistischen Tendenzen überwinden.
Wir sollten reflektieren, wie weit wir vor zehn Jahren mit dem Euro in Richtung Europäische Union vorangekommen wären, wenn wir den Franc, die Mark, die Pesete und so weiter nicht aufgegeben hätten. Wir müssen einiges von diesem Denken, wie Herr Barroso gesagt hat, erneut im europäischen Geist erwecken.
Ich möchte zwei Dinge erwähnen, die ich für wesentlich erachte. Eines davon ist eine dringende Angelegenheit: Das Kollegium der Kommissare muss im Dezember in Straßburg angenommen werden. Meiner Ansicht nach ist es sehr wichtig, dass der nächste Ratsvorsitz im Januar sein Mandat mit dieser neuen Ausrichtung übernehmen sollte, mit einem neuen Kollegium der Kommissare, die bereits Ende dieses Jahres im Amt sind.
Zweitens möchte ich das Motiv wiederaufleben lassen, welches der Europäischen Union zugrunde liegt, was die Europäische Union zu erreichen sucht. Ich denke, dass in den wichtigsten Ausspracheforen der Welt sehr wichtige Entscheidungen auf dem Spiel stehen und Europa mit einer Stimme, einer starken Stimme sprechen muss, um die besonderen Eigenschaften unseres Vorhabens zu verfechten: Ein soziales Modell und eine neue rechtliche, wirtschaftliche und politische Struktur für eine Welt, in der die Lage eine immer wichtigere Rolle spielt und in der es einen besseren Markt gibt. Europa benötigt eine lautere Stimme, die geeinter und stärker ist.
Olle Schmidt
(SV) Herr Präsident, dem schwedischen Ratsvorsitz muss gratuliert werden. Dieser eigensinnige Mann in Prag hat schließlich unterzeichnet, und wir sind jetzt endlich am Ziel der Reise angekommen. Hoffentlich sind es keine institutionellen Fragen, die im nächsten Jahrzehnt unsere Zeit in Anspruch nehmen werden. Obgleich Václav Havel als echter europäischer Held sofort bereit war, weitere Schritte zu unternehmen. Die Tatsache, dass der Tschechischen Republik eine Ausnahmeklausel von der Grundrechtecharta eingeräumt wurde, ist meiner Ansicht nach enttäuschend. Wie Herr Duff betonte, genügt es vollauf, dass Polen und das Vereinigte Königreich Ausweichklauseln haben.
Es muss in Kopenhagen ein globales Abkommen erzielt werden, in dem die reichen Nationen der Welt einen größeren Teil der Verantwortung übernehmen. Die armen Nationen der Welt sind für die Erwärmung des Planeten nicht verantwortlich. Gleichzeitig müssen natürlich die Wachstumswirtschaften ihren Beitrag leisten. Herr Minister, ich komme zum Schluss. Das Verfahren im Vorfeld des Gipfels in der kommenden Woche, wo ein Präsident und ein Außenminister zu ernennen sind, hätte mit mehr Transparenz durchgeführt werden müssen. Die derzeitige Heimlichtuerei ist für ein demokratisches Europa beschämend, und ich denke, dass ich nicht der einzige mit dieser Ansicht bin.
Tunne Kelam
Herr Präsident, ich möchte drei Beobachtungen machen. Mit dem in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon braucht die EU mehr denn je zuvor eine wirksame, auf Solidarität beruhende Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik. Nur eine solche Politik kann eine Wiederholung von Schröder-Putin-Deals verhindern.
Zweitens müssen wir die Wichtigkeit dessen in der neuen Situation anerkennen, über eine kontinuierlich starke Kommission zu verfügen, die die Verantwortung für die Umsetzung des Vertrags von Lissabon übernehmen kann.
Drittens brauchen wir im Hinblick auf die neuen Top-Posten zuallererst Mut zur Förderung und Unterstützung von Persönlichkeiten und nicht Ressorts. Von Persönlichkeiten, die langfristige Visionen und ein Bekenntnis zur Kontinuität europäischer Werte in sich tragen.
Um diesen enormen neuen Herausforderungen zu begegnen, braucht die EU folglich einmal mehr zwei europäische Staatsmänner des Formats Adenauer, Schuman oder De Gasperi. Wir sollten vorbehaltlos nach diesen suchen. Diese Staatsmänner sind auch in den neuen Mitgliedstaaten, die in der künftigen Troika mit Sicherheit vertreten sein sollten, zu finden. Václav Havel sagte uns heute, dass Europa eine Heimat unser Heimatländer sei. Ich denke, wenn man von diesem Verständnis ausgeht, können wir bei der Verwirklichung des Vertrags von Lissabon erfolgreich sein.
Sandra Kalniete
(LV) Ich möchte zum Ausdruck bringen, was für eine Freude es ist, dass der Vertrag von Lissabon endlich in Kraft tritt. Und darüber zu reden, wer der Präsident Europas sein sollte. Dem Europäischen Rat vorzusitzen heißt nicht, Europa vorzusitzen. Sondern eher mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Oberhäuptern der Mitgliedstaaten zusammenzugehen. Sie dabei zu unterstützen und zu ermutigen, die Rolle der Europäischen Union unter den weltweit führenden Staaten von Morgen zu stärken. Ich möchte ausführen, dass Frau Vaira Vīķe-Freiberga, die ehemalige Präsidentin von Lettland, über all die persönlichen Führungsqualitäten und die politische Führungserfahrung verfügt, um sie zu einer erfolgreichen Präsidentin des Europäischen Rates werden zu lassen. Ihr Mut verkörpert die Geschichte unseres geteilten Kontinents. Nach dem Zweiten Weltkrieg kehrte sie als Flüchtling nach Lettland zurück; sobald unser Land wieder frei war, kam sie wieder, um dessen Präsidentin zu werden. Lettland wurde während ihrer achtjährigen Präsidentschaft Mitgliedstaat der Europäischen Union und der NATO. Vaira Vīķe-Freiberga ist eine überzeugte Bürgerin Europas. Sie ist eine hoch gebildete und starke Persönlichkeit, die die Herausforderungen von Europas Zukunft uneingeschränkt begreift. Sie wird auch definitiv dazu imstande sein, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, sofern das erforderlich werden sollte.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Frau Präsidentin, als Vertreter des ersten Mitgliedstaats, der den Vertrag von Lissabon ratifiziert hat, möchte ich den schwedischen Ratsvorsitz im Namen von Ungarn beglückwünschen. Der schwedische Ratsvorsitz hat Hervorragendes geleistet. Mit Herrn Havel haben wir in diesem Haus einen Tschechen begrüßen dürfen, der ein Freund Europas ist. Der tschechische Präsident Klaus hat indes für Beunruhigung gesorgt und sich nicht als Freund Europas erwiesen.
Wir müssen das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, die Ernennung der neuen Kommission und die Einrichtung der relevanten Strukturen schnellstmöglich abschließen, um uns auf die eigentliche Arbeit konzentrieren zu können.
Für mich ist sehr wichtig, dass im Vertrag von Lissabon erstmalig auf die Rechte von Personen hingewiesen wird, die Minderheiten angehören. Ich bitte Frau Wallström als große Befürworterin von Minderheiten Präsident Barroso an sein Versprechen zu erinnern, dass sich der für Grundrechte zuständige Kommissar mit den Rechten von Minderheiten befasst, zu denen die einheimischen Minderheiten wie die Sami und die Rechte von immigrierten Minderheiten und den Roma gehören.
Mairead McGuinness
Frau Präsidentin, in Irland werden wir gefragt, ob nun nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon Begeisterung herrschen würde. Ich antworte darauf, dass dies eigentlich nicht der Fall ist, da die Ratifizierung so langwierig und die Ausfertigung und die Aushändigung so schwierig waren. Es herrscht Erleichterung und ein wenig Freude, aber auch die Erkenntnis, wie diese Debatte zeigt, dass die eigentliche Arbeit noch vor uns liegt und es eine äußerst schwierige Aufgabe sein wird, die richtigen Personen zu ernennen. Dabei handelt es nicht nur darum, Männern und Frauen eine Tätigkeit zu verschaffen, sondern es geht vielmehr darum, all die sehr wichtigen, neu geschaffenen Funktionen mit den richtigen Leuten zu besetzen. Es ist bedauerlich, dass dies zusätzliche Zeit in Anspruch nimmt und somit die endgültige Gestaltung aller Institutionen verzögert, was für uns einen großen Arbeitsaufwand bedeutet. Doch vielleicht ist diese geringe Zeitverzögerung von Nutzen, um die richtigen Leute bestimmen zu können.
Die von uns dargelegten Spitzenpositionen sind wichtig und erfordern Menschen mit Engagement, Einsatz und dem Wunsch, die Europäische Union verbessern zu wollen, anstatt lediglich eine berufliche Verpflichtung zu erfüllen.
Herr Barroso liegt mit seiner Ansicht hinsichtlich tragfähiger Institutionen völlig richtig. Was in diesem Parlament erörtert und besprochen wird, sollte gehört werden. Sie sollten uns gut zuhören, denn wir stehen unseren Wählern am nächsten. Wir werden direkt gewählt.
Petru Constantin Luhan
(RO) Ich stimme den Äußerungen von Herrn Reinfeldt in jeder Hinsicht zu und begrüße insbesondere die Tatsache, dass die Europäische Union im Oktober beim Europäischen Rat eine gemeinsame Haltung für die Konferenz in Kopenhagen gefunden hat.
Die Europäische Union hat bereits eigenmächtig durchgreifende Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel ergriffen und Fortschritte bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen erzielt. Es ist indes offensichtlich, dass der Alleingang der Europäischen Union den durchgreifenden Erfolg der internationalen Verhandlungen nicht garantieren kann.
Meiner Ansicht nach ist es extrem wichtig, dass die Europäische Union den Übergang zum Reduktionsziel von mehr als 20 % nur unter bestimmten Bedingungen vollziehen sollte, da die Bemühungen der EU ansonsten als übertrieben angesehen würden.
Die Bedingungen sollten sich insbesondere am verbindlichen Rechtscharakter des zukünftigen Abkommens orientieren. Zusätzlich sollten spezifische Zielsetzungen bei der Reduzierung der Emissionen von den entwickelten Ländern entsprechend den Vorgaben der EU verabschiedet und durch entsprechende Beiträge seitens der Entwicklungsländer ergänzt werden.
Heidi Hautala
(FI) Frau Präsidentin, gegenwärtig verfügen wir in diesem Haus über eine sehr interessante Zusammensetzung, da alle drei Institutionen von einer Frau vertreten werden. Frau Malmström für Schweden als dem Land, das derzeit den Ratsvorsitz innehat, Frau Wallström für die Kommission und Sie selbst, Frau Präsidentin, für das Parlament. Ich würde mir wünschen, dass Spitzenpositionen in Zukunft regulär und häufiger als heute von führenden Frauen bekleidet werden. Wie mir bekannt ist, haben Frau Wallström und Frau Wallis, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, eine interessante Initiative eingebracht, die alle führenden Frauen im Parlament und in der Kommission in den Prozess miteinschließt.
In einem Schreiben an den Präsidenten der Kommission, Herrn Barroso, haben wir dargelegt, dass wir einen Wandel und ein angemesseneres Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern in der Kommission und anderen Spitzenpositionen wünschen. Hoffentlich wird diese Chance ergriffen, denn obwohl der Präsident der Europäischen Kommission unsere Ansichten in jeder Hinsicht unterstützt, übernehmen die Staats- und Regierungschefs keinerlei Verantwortung für diese beklagenswerte Situation. Wir können nicht zulassen, dass die Union ständig nur von Männern vertreten wird.
Jaroslav Paška
(SK) Ich möchte zunächst dem Präsidenten Klaus und der Position der Tschechischen Republik meine Unterstützung aussprechen. Wie auch Deutschland die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu befolgen hatte, gehe ich davon aus, dass auch Herr Klaus den Beschluss des Verfassungsgerichts abwarten musste.
Soweit dies seinen Ansatz betrifft, halte ich seine Handlungen für die verantwortungsbewusste Vorgehensweise eines Staatsmannes, der, solange er von einer gewissen Rechtsunsicherheit ausgehen musste, die Stellungnahme der zuständigen Institution, in diesem Fall des Gerichts, abwartete.
Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, während sich Europa in einer Wirtschaftskrise befindet. Die derzeitigen Entscheidungen der Regierungen, die zur Überwindung der Wirtschaftskrise getroffen wurden, konnten aufgrund ihrer Ineffizienz nicht greifen. Davon ausgehend bin ich der Ansicht, dass wir in Zukunft koordinierter vorgehen müssen und nicht Ad-Hoc-Entscheidungen treffen dürfen, die in Bezug auf die Förderung von Beschäftigung und Wirtschaftsentwicklung keine ausreichende Wirkung erzielen können.
Bei der Ernennung einer neuen Kommission muss daher gewährleistet sein, dass deren Ämter mit Sachverständigen und Berufspraktikern besetzt werden.
Enikő Győri
(HU) Ich bin der festen Überzeugung, dass der Vertrag von Lissabon Europa zweifellos in die Lage versetzen wird, seine Funktionsweise auf eine sicherere Grundlage zu stellen und logischer zu gestalten, was gleichzeitig die Probleme, die den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern betreffen, ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken wird.
Wir müssen allerdings auch danach fragen, welchen Preis wir für das Erreichte gezahlt haben. Tatsächlich haben wir dafür unsere Werte diskreditiert und den Pragmatismus über unsere Wertvorstellungen siegen lassen. Sie wissen, worauf ich hier Bezug nehmen will. Die Europäische Union hat der absurden Forderung des tschechischen Präsidenten nachgegeben. Ganz zu schweigen davon, dass nach seinen Worten die Beneš-Dekrete eine tschechische Nichtanerkennung erforderlich machten. Lassen Sie mich daran erinnern, dass unter den Beneš-Dekreten viele Millionen Ungarn und Deutsche entrechtet und deportiert wurden. Meiner Ansicht nach ist diese Vorgehensweise der Europäischen Union von einem rechtlichen, politischen und moralischen Standpunkt aus unannehmbar.
Wir haben die tschechische Verfassungsordnung aus rechtlicher Sicht kritisiert und die Haltung des tschechischen Parlaments überwacht. Nun muss das Dokument jedoch politisch bei jedem künftigen Beitritt berücksichtigt werden, was sich aller Wahrscheinlichkeit nach auf ein Land nachteilig auswirken wird, das nichts damit zu tun hat, nämlich Kroatien. Von einem moralischen Standpunkt aus ist es unzulässig, im Hinblick auf ein derartiges Thema eine Op-out-Klausel zu gewähren.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Ich begrüße die Annahme der Strategie für den Ostseeraum durch den Europäischen Rat. Die Europäische Union sollte dieses Modell auch auf den Donauraum anwenden und dadurch zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion dieser Region und nicht zuletzt zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union beitragen.
Die Europäische Union wird an der Kopenhagener Konferenz als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel teilnehmen. Die Europäische Union hat das "20-20-20"Ziel bereits eigenmächtig angenommen. Die Energie- und Klimaschutzpolitik, die Teil des Gemeinschaftsrechts ist, befindet sich bereits in der Umsetzung.
Ich bitte die Europäische Union dringend, in Kürze ein effizientes und innovatives Rahmenprogramm zur Finanzierung der ökoeffizienten Wirtschaft auszuarbeiten.
Außerdem sollte die Europäische Union die Finanzierung geeigneter Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu einem Schwerpunkt machen.
Zur Sicherung von Arbeitsplätzen sollte die Europäische Union nicht zuletzt in der Lage sein, ein positives Investitionsklima in Industrie und öffentlichen Diensten zu schaffen.
Kinga Gál
(HU) Frau Präsidentin, Frau Malmström und Frau Wallström, seit dem Fall des Eisernen Vorhangs sind zwei Jahrzehnte vergangen. Während sich in einigen neuen Mitgliedstaaten der Regimewechsel unter rechtlichen Rahmenbedingungen und innerhalb staatlicher Strukturen vollzogen hat, bleibt die Vergangenheit weiterhin in politischen Einstellungen und in der Vorgehensweise von Behörden in angespannten Situationen gegenwärtig. Rufen wir uns die Ereignisse in Erinnerung, die sich im Herbst 2006 in Budapest vollzogen haben. Diejenigen, deren Grund- und Menschenrechte zu dieser Zeit mit Füßen getreten wurden, haben bis zum heutigen Tage keine Wahrheit und Gerechtigkeit erfahren. Dabei muss auch an die Angehörigen von nationalen Minderheiten in den neuen Mitgliedstaaten erinnert werden, die auch heute noch die bittere Erfahrung von Diskriminierung machen müssen und deren Rechte und Chancen dadurch beeinträchtigt sind.
Eben aufgrund der im Vertrag von Lissabon enthaltenen Vorschriften muss die Europäische Union bereit sein sicherzustellen, dass bei der Schaffung von Ressorts der Schwerpunkt entsprechend auf die Fragen der Menschenrechte und Grundfreiheiten innerhalb der Europäischen Union gelegt wird. Gleichzeitig muss sich der Zuständigkeitsbereich dieser Verantwortlichkeiten auf den Schutz der Rechte von traditionellen nationalen und sprachlichen Minderheiten erstrecken, da unserer Ansicht nach in diesem Bereich noch sehr viel zu tun ist. Ungeklärte Probleme, die diese einheimischen Gemeinschaften betreffen, sind, ob es uns gefällt oder nicht, in der Europäischen Union präsent. Die Europäische Union muss sich mit ihnen befassen und ihrer Pflicht nachkommen, die Bürgerinnen und Bürger beim Kampf zur Ausübung ihrer Rechte zu unterstützen.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Frau Präsidentin, die Verabschiedung des lang ersehnten Vertrags von Lissabon liegt nun hinter uns. Dies wird zukünftig sicher zu einer Stärkung und Verbesserung der Europäischen Union führen.
Heute erfordert die Einführung des Vertrags verschiedene Entscheidungen zu Befugnissen, Personal und vor allem zur Schaffung einer Form der Zusammenarbeit zwischen den neuen Entscheidungsträgern, die die neue Vision von Europa in die Tat umsetzen müssen. Die mit dem Vertrag verbundenen Fragen dürfen uns nicht die Sicht für die Probleme verstellen, die unmittelbar wichtig sind. Dazu gehören der aktive Kampf gegen die Wirtschaftskrise, Maßnahmen, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit anzugehen, und die Gestaltung der Aufsicht über Finanzinstitutionen.
Ein Übereinkommen in Kopenhagen ist wichtig und erforderlich. Krisenzeiten sind jedoch kein guter Zeitpunkt, um Entscheidungen darüber zu treffen, in welcher Höhe sich die einzelnen Länder und internationalen Organisationen an dieser Zielsetzung beteiligen sollen und welche Verpflichtungen von ihnen einzugehen sind. Die aktuell wichtigste Aufgabe der EU und ihrer Mitgliedstaaten besteht darin, eine Antwort auf wirtschaftliche und soziale Fragestellungen zu finden.
Seán Kelly
Frau Präsidentin, es ist für mich, wie auch für meine Kollegin Frau McGuinnesss, eine große Ehre, am 20. Jahrestag des Mauerfalls und am Vorabend des inkrafttretenden Vertrags von Lissabon an diesem Ort präsent zu sein. Dies ist ein Privileg, vor allem auch da Irland sich zu 67 % für den Lissabon-Vertrag ausgesprochen hat, ein Ergebnis, das die Anerkennung der jahrelangen Bemühungen der Europäischen Union widerspiegelt.
In den kommenden Jahren werden die Menschen der Auflösung der UDSSR gedenken und zu der Erkenntnis kommen, dass Bürgerkriege als Folge nicht sehr häufig auftraten, dass aber in so vielen Ländern, dem meinigen eingeschlossen, ein Bürgerkrieg ausgelöst wurde, als Frieden und Freiheit ins Land kamen.
Geschichtswissenschaftler werden auf die Rolle der Europäischen Union verweisen, die diesen Ländern Unterstützung, Lenkung und Trost geboten hat, so dass sich Bürgerkriege nicht verbreiten konnten.
Letztlich wurde viel über die Namen der Leute gesprochen, die die Ämter des Präsidenten und des Hohen Vertreters bekleiden sollen. Meiner Ansicht nach sollten wir uns auch mit dem Titel befassen. Wenn der Präsident an sich kein Präsident ist, sollte er beispielsweise Vorsitzender genannt werden. Warum sollten wir ihn nicht als Vorsitzenden bezeichnen? Drei Präsidenten zu haben ist für die Öffentlichkeit verwirrend.
Gay Mitchell
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass ich an den Entwicklungstagen in Stockholm teilnehmen konnte, und den Vorsitz zur Organisation dieser Tage beglückwünschen.
Kürzlich nahm ich im irischen öffentlichen-rechtlichen Radiosender RTÉ an einer Diskussion teil, bei der sich eine Dame besorgt zeigte, dass die Gesundheitsausgaben gekürzt werden und wir uns nicht ausreichend dafür einsetzen, die Entwicklungshilfe einzuschränken. Ich erklärte, dass es in dieser Angelegenheit kein Entweder-Oder geben kann, sondern beide Bereiche betroffen sind. Wir können Unterstützung für beides bereitstellen. Angesichts der Tatsache, dass die Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Aufschwungs in Europa und des Angehens der Krise, in der wir uns befinden - und die natürlich auf unserer innenpolitischen Agenda an erster Stelle stehen muss - den Mittelpunkt unserer Bemühungen bildet, dürfen wir jedoch nicht die Tatsache außer Acht lassen, dass jährlich 11 Millionen Kinder in der Dritten Welt sterben. Fünf Millionen unter ihnen sterben, da ihnen nicht die Medikamente zur Verfügung stehen, die bei uns vor 30 Jahren im Gebrauch waren.
Daher bitte ich darum, dass dieses Thema weiterhin ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt wird und dass bei der Ernennung des neuen Zuständigen für Außenbeziehungen weiterhin gewährleistet ist, dass die Bewältigung dieses Problems eines unserer Hauptziele bleibt. Ich beglückwünsche Sie zu dem bisher Geleisteten.
Crescenzio Rivellini
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist nur zu richtig, dass der Vertrag von Lissabon und die Ernennung der Ratsmitglieder 20 Jahre nach dem Mauerfall erfolgt. Der Fall der Mauer kennzeichnete den Anfang des wahren Europas. Vor zwanzig Jahren stürzte eine Mauer ein, die zwar aus Beton bestand, für viele Bürgerinnen und Bürger im Osten jedoch Vorurteile, Zwangsherrschaft und Hunger symbolisierte. Heute sollten wir damit aufhören, den Mauerfall zu feiern und uns lieber fragen, was nun, nach dem Wegfall der Mauer, getan werden muss. Tatsache ist nämlich, dass in der Zwischenzeit andere Mauern entstanden sind: die Mauer zwischen den Ländern der Nord- und Südhalbkugel; zwischen den reichen und armen Ländern; zwischen Ländern, die Güter herstellen, und denjenigen, die Ideen produzieren. Diese Mauern sind viel höher und viel schwieriger zu überwinden. Sie können für die Menschheit insgesamt große Probleme verursachen und sogar Auslöser für Kriege sein.
Aus diesem Grund dürfen die Kandidaten für den Europäischen Rat, die nach Lissabon ernannt werden müssen, nicht nur von einer kleinen Minderheit hinter verschlossenen Türen ausgewählt werden. Diejenigen, die einen Beitrag leisten und sich als Kandidaten aufstellen lassen möchten, müssen dem Europäischen Parlament und Europa als Ganzes vor Augen führen, was ihre Intentionen sind und was sie leisten können. Wenn wir diese Mauer der "Ernennung” niederreißen, bei der die künftigen Kandidaten auf einer ausgewogenen Grundlage von den Nationen und nicht etwa aufgrund ihrer persönlichen Eigenschaften ausgewählt werden, haben wir endlich die europäische Nation ins Leben gerufen.
Andrew Henry William Brons
Frau Präsidentin, der britische Oppositionsführer hat angekündigt, Teile des Vertrags von Lissabon neu verhandeln zu wollen. Dies würde natürlich den Konsens aller 27 Länder voraussetzen. Zudem hat die Opposition die Einreichung eines hoheitlichen Gesetzesentwurfs angekündigt, mittels dessen zukünftige Verträge ein Referendum erforderlich machen würden. Natürlich könnten nachfolgende Regierungen diese Regelung leicht wieder aufheben.
Würden der Rat und die Kommission zustimmen, dass es sich bei den Plänen des Vorsitzenden der Konservativen lediglich um heiße Luft handelt? Seine Partei muss sich entweder zur Annahme des Vertrags von Lissabon oder - was immer noch besser wäre - zum vollständigen Austritt des Vereinigte Königreichs aus der Europäischen Union entschließen.
Cecilia Malmström
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, diese Diskussion war sehr interessant, und ich möchte Ihnen für Ihre Beiträge danken.
Der schwedische Ratsvorsitz teilt mit Ihnen die Freude darüber, dass der Vertrag von Lissabon endlich in allen 27 Ländern ratifiziert wurde. Europa wird dadurch an Effektivität und Demokratie gewinnen und auf der internationalen Ebene eine größere Rolle spielen können. Darüber bin ich erfreut.
Ich stimme auch denjenigen zu, die sagten, dass wenn es vielleicht auch ein Zufall gewesen ist, dass Präsident Klaus für die Unterzeichnung des Vertrags eine sehr gute Woche ausgewählt hat: die gleiche Woche, in der wir den Fall der Berliner Mauer feierlich begangen haben und somit auch das Ende der kommunistischen Diktatur, den Beginn der europäischen Einheit und schließlich den Sieg des Gedankenguts von Robert Schuman über die Ansichten von Joseph Stalin.
(Beifall)
amtierende Präsidentin des RatesIn Bezug auf die Tschechische Republik möchte ich auf die Frage von Herrn Duff mit den Worten antworten, dass den Tschechen nicht ein vollständiges Opt-out von der EU-Charta der Grundrechte zugesprochen wurde. Mit dem Protokoll 30 wird der verbindliche Charakter der Charta für das Vereinigte Königreich, Polen und die Tschechische Republik nicht aufgehoben. Es schränkt lediglich die gerichtliche Art der Verwendung ein, wobei seine Auslegung beim Auftreten von Konflikten letztlich in den Händen der Kommission und des Gerichts liegt.
Wie der Premierminister vor seinem Abgang anmerkte, ist die Beratung mit seinen 26 Kollegen noch nicht abgeschlossen. Sie ist schwierig, aber sie ist sein Ziel. Er hat seine Kollegen bereits zu einem Arbeitsabendessen am nächsten Donnerstag eingeladen.
Dabei ist es noch zu früh, um über die Namen zu spekulieren. Ich lese auch Zeitung. Und mir sind Namen zu Ohren gekommen, die Ihnen nicht gefallen würden; ich habe aber auch Namen gehört, die Ihre Zustimmung hätten. Ich glaube, eine oder zwei Bewerbungen für den Posten kamen auch aus dem hiesigen Parlament. Sie sind eingeladen, dem Vorsitz Ihre Bewerbungen zu unterbreiten. Wir werden alle prüfen. Bis zum nächsten Donnerstag ist noch eine Woche Zeit. Und natürlich haben wir Ihre Bedenken hinsichtlich regionaler Ausgewogenheit und Gleichstellung von Männern und Frauen - einem meiner Ansicht nach äußerst wichtigem Thema - wohl vernommen. Wir sollten den europäischen Bürgern zeigen können, dass Europa nicht nur von Männern geführt wird. Doch wie der Premierminister bereits anmerkte, werden lediglich zwei Ämter neu geschaffen. Alle Anforderungen zu erfüllen ist sehr schwierig, doch wir tun unser Bestes und ich habe Ihre Ratschläge zur Kenntnis genommen.
In Bezug auf den Hohen Vertreter wird er oder sie das Rahmenwerk bereitstellen und zu Ende führen, das gerade zum Europäischen Auswärtigen Dienst verabschiedet wurde. Er oder sie wird dies gemeinsam mit dem Parlament durchführen und dem Rat das Rahmenwerk spätestens im April nächsten Jahres vorlegen.
Wie bereits mehrmals wiederholt wurde, wird sich der Hohe Vertreter den Fragen und Anhörungen hier im Parlament stellen müssen und dadurch seine oder ihre Ansichten zur Außenpolitik diskutieren und entwickeln können.
Zur Wirtschaft wollte ich Frau Marita Ulvskog, die jetzt nicht anwesend zu sein scheint, mitteilen, dass der schwedische Ratsvorsitz sein ambitioniertes Vorhaben hinsichtlich Ausstiegsstrategien keinesfalls aufgeben wird. Es ist im Gegenteil äußerst wichtig, dass wir weiterhin an dem Bestreben festhalten, zwar nicht sofort, aber in einiger Zeit zwei Ausstiegsstrategien auszuarbeiten. Ansonsten geben wir unseren Volkswirtschaften freie Hand bei der Erhöhung der Haushaltsdefizite, was in erster Linie die schwächsten Bevölkerungsteile treffen wird, und das kann in keinem Fall unsere Absicht sein.
Am Ende des Tunnels ist ein Licht zu sehen. Es bahnt sich ein Konjunkturaufschwung an, doch in den meisten Ländern ist die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch und eine Implementierung der Ausstiegsstrategien wäre daher verfrüht. Trotzdem müssen sie Teil unserer Diskussionen und unserer Planung sein, wenn wir den zukünftigen Generationen eine nachhaltige Wirtschaft hinterlassen möchten.
Beim Klimawandel haben wir unsere Zielsetzungen nicht heruntergeschraubt. Der schwedische Ratsvorsitz, die Kommission und viele andere Beteiligte arbeiten Tag und Nacht daran. Wir leisten Überzeugungsarbeit, führen Verhandlungen, argumentieren und versuchen, unsere Partner auf unsere Seite zu ziehen, sie mit ins Boot zu holen. Zahlreiche Treffen haben bereits stattgefunden, und auch, wenn es nur noch 25 Tage bis Kopenhagen sind, werden weitere Sitzungen folgen.
Es besteht zwar ein globales Bewusstsein, und in zahlreichen Ländern weltweit werden viele Maßnahmen in Gang gesetzt. Doch obwohl dies vielversprechend ist, reicht es nicht aus, um das "2 °C-Ziel” zu erreichen.
Es ist eine Tatsache, dass wir nicht über alle Teile des Puzzles verfügen, um eine rechtsverbindliche Vereinbarung treffen zu können. Ich bedaure dies, aber diese Tatsache liegt auf der Hand. Man kann sagen, dass wir uns weiterhin darum bemühen, das ist sicher. Doch es wird keine Vereinbarung möglich sein, da verschiedene Partner ihren Worten nach für diesen Schritt noch nicht bereit sind. Europa spielt weiterhin eine Vorreiterrolle, und die Bemühungen um ein sehr ehrgeiziges Abkommen mit einem klar strukturierten Rahmenwerk, das alle Partner und einen Zeitplan zum Abschluss der Verhandlungen miteinschließt, werden fortgesetzt. Das Ziel besteht darin, Kyoto durch eine verbindliche Vereinbarung zu ersetzen. Ich möchte dem Parlament für seine jetzige Arbeit sowie für den zukünftigen Arbeitsaufwand danken, den es nach Kopenhagen zu bewältigen haben wird.
Europa ist weiterhin wegweisend. Und wir werden diese Vorreiterrolle auch in Zukunft beibehalten. Bisher sind unsere Ambitionen besonders umfassend. Wir haben die Einschätzungen der Kommission bestätigt und unterstützen sie. Wir sind dazu bereit, unseren Beitrag zu leisten. Es wird einen globalen Verteilungsschlüssel geben, der sich auf die Zahlungsfähigkeit und die Emissionen stützen wird. Unsere diesbezügliche Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem internen Lastenausgleich. Die Mitgliedstaaten waren jedoch noch nicht in der Lage, die genaue Höhe der zu zahlenden Beträge offenzulegen. Der Grund hierfür ist, dass wir weiterhin Druck auf andere Länder ausüben wollen. Sie sollten auch Zahlungen leisten, da es in ihrem eigenen Interesse ist.
Daher werden wir jede freie Minute daran arbeiten. Wir danken Ihnen für die Unterstützung und sehen der Zusammenarbeit mit dem Parlament zu diesen Themen und anderen Fragestellungen mit Freude entgegen.
Margot Wallström
Da die schwedische Ministerin ihren Beitrag in französischer und englischer Sprache vorgetragen hat, sollte ich nun Schwedisch sprechen.
Vizepräsidentin der Kommission. - (SV) Frau Präsidentin, ich werde versuchen, mich in Schwedisch zu einem wichtigen Punkt zu äußern, der in der heutigen Sitzung angesprochen wurde. Insbesondere betrifft dies die Frage, in welcher Beziehung der Text des neuen Vertrags zur von uns zu verändernden Realität steht, wie der neue Vertrag von Lissabon für uns richtungsweisend sein und uns die Hilfsmittel zur Verfügung stellen kann, die wir zur Entscheidungsfindung darüber benötigen, auf welche Weise der Klimawandel bekämpft werden kann, wie wir die Wirtschaftskrise bewältigen können und welche Konsequenzen sich aus dieser insbesondere hinsichtlich Arbeitslosigkeit und sozialer Konflikte ergeben, und wie Migrationsprobleme und andere Fragestellungen, die ganz oben auf unserer Tagesordnung stehen, angegangen werden können.
Wie Herr Barnier bereits sagte, sind diese Fragen auf diese Weise miteinander verbunden. Natürlich hängt dies von der Implementierung und Ausführung ab sowie von den Vertretern, die wir in die Kommission und natürlich als Amtsträger der zu bekleidenden Funktionen wählen. Bekanntlich ist jedenfalls im Schwedischen "der richtige Mann am richtigen Platz häufig eine Frau”. Meiner Ansicht trifft dies auch hier zu. Glücklicherweise kann ich mich der Unterstützung des Kommissionspräsidenten sicher schätzen, wenn ich das weitere Vorgehen aus demokratischer Sicht als sehr wichtig bezeichne. Für die Mitgliedstaaten ist dies auch eine Gelegenheit, um zu zeigen, dass sie nicht nur Lippenbekenntnisse machen, sondern tatsächlich über kompetente und fähige weibliche Kandidaten verfügen, die sie einbringen möchten.
Anderseits werden diejenigen unter uns, die die Mehrheit der EU-Bevölkerung darstellen, in der Minderheit sein, wenn es um die demokratische Entscheidungsfindung geht. Wie Václav Havel in seinen Schriften und Reden mehrfach betont hat, ist Demokratie nicht ein unumstößliches Geschenk des Himmels, sondern das demokratische Prinzip muss gepflegt und kontinuierlich immer wieder neu verteidigt werden. Natürlich haben wir eng mit dem schwedischen Ratsvorsitz zusammengearbeitet, und ich möchte mich daher nochmals in meinem Namen und im Namen der Kommission für die großen Bemühungen bedanken, die der schwedische Ratsvorsitz, wie bekannt ist, unternommen hat. Dies betrifft auch die Ausarbeitung dessen, was nun zur Umsetzung ansteht.
Wie Herr Barroso bereits ausführte, hat die Kommission heute die ersten Maßnahmen, für die wir zuständig sein werden und die sich insbesondere auf die Bürgerinitiative beziehen, beschlossen. Nachdem wir ein Grünbuchs, das zehn Fragen enthält, in Umlauf gebracht haben, werden wir eine weitreichende Konsultationsrunde einleiten. Wenn uns diesbezüglich bis Ende Januar eine ausreichende Anzahl von Antworten zugehen und wir auch hier im Parlament eine schnelle Debatte durchführen können, wird die neue Bürgerinitiative bis hoffentlich Ende des Jahres ausgearbeitet sein und implementiert werden können. Dies ist zudem ein sehr gutes Anschauungsbeispiel dafür, wie die neu hinzugefügten Abschnitte des Vertrags von Lissabon und die darin enthaltenen neuen Möglichkeiten genutzt werden können, um Bürgern und Bürgerinnen mehr Stimmgewicht und größeren Einfluss zu geben.
Die Klimafrage und die Klimaverhandlungen wurden bereits von zahlreichen Anwesenden und vom Minister für europäische Angelegenheiten angesprochen. Da unsere größte Stärke darin liegt, mit einer Stimme zu sprechen, werden wir weiterhin auf eine tragfähige und natürlich verbindliche Vereinbarung dringen. Die Form der Vereinbarung werden wir natürlich erst bestimmen können, wenn uns bekannt ist, welche Angebote und Gegenangebote unsere Partner vorzuweisen haben. Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen darüber, dass wir bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon weiterhin eng zusammenarbeiten werden. Mit diesen Bemühungen muss nun sowohl in diesem Haus als auch innerhalb der Kommission begonnen werden, und ich werde Herrn Barroso gerne die Ansichten des Parlaments, wie die Arbeit der Kommission zu organisieren ist, darlegen. Abschließend möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass wir die Hüter des Vertrags sind und gewährleisten müssen, dass der Vertrag wortgetreu befolgt wird.
(Beifall)
Die Präsidentin
Die Aussprache wird beendet.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elena Oana Antonescu  
Die Umsetzung der Gesetzgebung zum Handel mit Zertifikaten für Schadstoffemissionen verursacht Kosten, die auf verschiedene Arten und entsprechend der jeweiligen Wirtschaftsmodelle auf die einzelnen Länder umgelegt werden. Einige Länder verfügen bereits über eine weite Palette an Möglichkeiten, um Emissionen ohne einen bedeutenden Anstieg der Energiepreise reduzieren zu können. Die Länder, in denen die Umstrukturierung des Energiesektors noch in vollem Gang ist, würden in Bezug auf ihre Kapazität, die Kosten dieser Änderungen tragen zu können, die Auswirkungen dieser Maßnahmen unverhältnismäßig auf Verbraucherebene zu spüren bekommen. Ein Land, das in seinem Energiemix über einen hohe Anteil an Windenergie verfügt, hat sich die Freiheit genommen, in erneuerbare bereits entwickelte Energieressourcen zu investieren, verursacht dadurch jedoch Schadstoffemissionen. Hingegen befindet sich ein Land, das weiterhin stark von der Stromerzeugung aus Kohle abhängig ist, technologisch im Rückstand und muss diese Kluft schließen und gleichzeitig seine Schadstoffemissionen reduzieren. Die osteuropäischen Länder befinden sich in letzterer Situation. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass beim Beschluss zur Finanzierung des Kampfs gegen den Klimawandel dieser Aspekt berücksichtigt und den Ländern der letzten Erweiterungsrunde die Zahlung bestimmter Abgaben erlassen werden muss, da diese für ihre Volkswirtschaften eine übergroße Belastung darstellen würden.
Elena Băsescu  
Gegenwärtig beschäftigt sich der Europäische Rat eingehend mit der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Europäischen Union. Die weltweite Finanzkrise hat die europäischen Staaten, Bürger und Unternehmen äußerst stark in Mitleidenschaft gezogen. Da davon ausgegangen werden muss, dass sich die Beschäftigungslage in Europa weiter verschlechtern wird, muss ein dauerhaftes Engagement für dynamische Arbeitsmarktpolitiken eingegangen werden. Die Europäische Kommission rechnet in allen 27 Mitgliedstaaten mit einer Arbeitslosenquote von 10,25 %. Der Rat und die Kommission müssen ihre Bemühung zur Entwicklung von Strategien zur Konjunkturerholung gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten fortsetzen und die Umsetzung des Europäischen Konjunkturprogramms vorantreiben.
Bei der Festlegung von Fristen zur Aussetzung der staatlichen Anti-Krisen-Strategien müssen die Lage und die Verpflichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten gesondert berücksichtigt werden. Im Fall von Rumänien sollen die Vereinbarungen mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds den Zeitraum von 2009 bis 2010 abdecken. Sollte diese finanzielle Unterstützung eingestellt werden, wird dies zur Aussetzung des von Rumänien gestarteten Anti-Krisen-Programms führen. Es ist bedauerlich, dass die Instabilität, die durch ein Abblocken der Mehrheit im rumänischen Parlament (PSD (Sozialdemokratische Partei) + PC (Konservative Partei), PNL (Nationalliberale Partei), UDMR (Demokratische Union von Ungarn in Rumänien) verursacht wurde, den Erhalt der dritten Tranche vom IWF in Zweifel zieht.
Dominique Baudis  
Im Zuge der Verhandlungen im Europäischen Rat vom 29. und 30. Oktober und dem Beschluss des tschechischen Verfassungsgerichts vom 3. November hat der Präsident der Tschechischen Republik, Václav Klaus, den Vertrag von Lissabon unterzeichnet.
Der Vertrag, im Rahmen dessen den Institutionen ein Hoher Vertreter für die Außenpolitik und ein ständiger Präsident des Rates über eine Amtsdauer von zwei Jahren und sechs Monaten bereitgestellt werden, kann nun in Kraft treten. Die strukturelle Zusammensetzung der neuen Kommission, wie auch die Auswahl der Persönlichkeiten, die das Amt des Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters für die Außenpolitik bekleiden werden, ist von ausschlaggebender Bedeutung.
Der Wahl des Ratspräsidenten kommt eine entscheidende Bedeutung zu, da er oder sie Europa zwei Jahre und sechs Monate lang repräsentieren wird. Zudem ist in Zeiten der Globalisierung und der Machtkämpfe zwischen Kontinenten die Wahl des Hohen Vertreters für die Außenpolitik unbestreitbar von strategischer Wichtigkeit.
Am 19. November wird ein außerordentlicher Europäischer Rat einberufen, um die Benennungen zu verhandeln. Wir stehen somit an einem Wendepunkt der europäischen Geschichte. Die Wahl, die Sie treffen werden, verehrte Staats- und Regierungschefs, werden bestimmend für das Europa sein, das Sie sich für die Zukunft wünschen. Seien Sie aus diesem Grund ehrgeizig, denn Europa muss dynamisch, proaktiv, effektiv und politisch sein, wenn sich der Einigungsprozess fortsetzen soll.
Maria Da Graça Carvalho  
Ich begrüße das starke Engagement, dass die EU-Staats- und Regierungschefs während des Europäischen Rates im vergangenen Monat in Bezug auf eine Vorreiterrolle beim Kampf gegen den Klimawandel an den Tag gelegt haben.
Europäische Entscheidungsträger haben der Schätzung zugestimmt, dass sich in den Entwicklungsländern bis 2020 die Gesamtkosten für die Milderung des und die Anpassung an den Klimawandel auf ungefähr 100 Mrd. EUR jährlich belaufen könnten. Die EU konnte ihre Verhandlungsposition dadurch stärken, dass eine Einigung hinsichtlich der erforderlichen Finanzierung erzielt wurde, um den Entwicklungsländern und insbesondere den ärmsten unter ihnen zu helfen. Ich bin jedoch darüber besorgt, dass keine eindeutige Entscheidung hinsichtlich des EU-Beitrags und des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten an der Gesamtbelastung und unter Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeit der einzelnen Länder getroffen wurde. Für den Erfolg der Kopenhagener Konferenz ist das Erreichen einer politischen Vereinbarung wesentlich, die die wichtigsten Fragestellungen umfassend abdeckt, insbesondere hinsichtlich der von allen Betroffenen einzugehenden Verpflichtungen.
Nessa Childers  
schriftlich. - Unsere europäischen Entscheidungsträger sind erneut daran gescheitert, den Stillstand der Verhandlungen für die Konferenz in Kopenhagen zu überwinden. Natürlich wurde der Gipfel in den Medien als Erfolg dargestellt, obwohl es sich dabei in Wirklichkeit nur um Geschwafel handelte. Unseren europäischen Entscheidungsträgern war die Möglichkeit gegeben, den Entwicklungsländern ein gerechtes und glaubwürdiges Angebot zur Finanzierung der Kosten des Klimawandels zu unterbreiten, der in ihren Ländern die größten Auswirkungen hat, während er von unserer entwickelten Welt verursacht wurde. Dieser Gipfel konnte den Anforderungen nicht gerecht werden, die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit dieses Parlaments und von der Zivilgesellschaft weltweit aufgestellt worden waren. Diese forderten die EU zur Zusage von nicht weniger als 30 Mrd. EUR und insbesondere zu dem entschlossenen Engagement auf, dass diese neue Unterstützung zusätzlich zu der bereits bestehenden ausländischen Entwicklungshilfe geleistet würde.
Kopenhagen oder nicht, der Klimawandel wird uns in den kommenden Jahrzehnten begleiten. Er stellt die bisher größte Prüfung im 21. Jahrhundert dar. Wir müssen in Kopenhagen ein rechtsverbindliches Abkommen erzielen und brauchen daher von unseren europäischen Entscheidungsträgern ein mutiges Vorgehen in politischer Hinsicht und weniger Geschwafel.
Diogo Feio  
Heute, wo Europa die Vertragskrisen, in die es verwickelt war, endlich überwinden konnte und der Vertrag von Lissabon endgültig von den 27 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, begrüße ich die Tatsache, dass dieser neue rechtliche und institutionelle Rahmen der Union ermöglichen wird, ihre Funktionsweise entsprechend ihrer derzeitigen Größe anzupassen, indem die Befugnisse des Parlaments gefestigt werden und der Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Integrationsprozess eine besondere Bedeutung zukommt.
Auf diesen Moment haben wir gewartet, denn nun, nach der Bestätigung des Vertrags von Lissabon hat die Union die Möglichkeit, sich innerhalb ihres neuen institutionellen Rahmenwerks den Hauptaufgaben zu widmen, die sie in nächster Zukunft zu bewältigen hat. Ich muss an dieser Stelle auf das Vorgehen hinweisen, das von der Europäischen Union erwartet wird, wie insbesondere die Überwindung der Krise, die Ankurbelung der Wirtschaft, die Stärkung des Marktvertrauens mit einem besonderen Augenmerk auf die Verbesserung der Beschäftigungslage in Europa. Nun, da es vorläufige Anzeichen für eine Konjunkturerholung gibt, müssen wir unsere Bemühungen auf die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft konzentrieren. Unsere besondere Aufmerksamkeit sollte dabei den stark krisengeschüttelten Primär- und Sekundärsektoren - mit dem Schwerpunkt auf Landwirtschaft - sowie der Schaffung einer europäischen Aufsichtsstruktur gelten.
Ilda Figueiredo  
Leider lag der Hauptschwerpunkt bei diesem Europäischen Rat abermals auf der Annahme der Bedingungen, die das Inkrafttreten des sogenannten Vertrags von Lissabon bis Ende 2009 gewährleisten, also der Annahme von Positionen für eine rasche Ratifizierung durch die Tschechische Republik. Das wichtigste Anliegen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union waren die institutionellen Aspekte, die eine schnelle Fortsetzung der kapitalistischen, föderalistischen und militaristischen Integration der Europäischen Union ermöglichen.
Fragen zur wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Krise gerieten daher ins Hintertreffen. Die wenigen Fortschritte, die gemacht wurden, ergaben sich aus dem großen Druck, der von wichtigen Sektoren in zahlreichen Mitgliedstaaten - wobei die Milchkrise als Beispiel genannt sei - ausging. Sogar in diesem Bereich ging der Rat nur so weit, das Budget für 2010 um lediglich 280 Mio. EUR zu erhöhen.
Die Vorschläge, die im Zuge der vom Rat vorgegebenen Leitlinien von der Europäischen Union eingebracht wurden, sind jedoch sowohl im Bezug auf das übermäßige Haushaltsdefizit und den Ankündigungen, das Rentenalter heraufzusetzen, äußerst besorgniserregend. Anstatt die schwerwiegenden sozialen Probleme der Armut und Arbeitslosigkeit anzugehen, werden die vorgeschlagenen Maßnahmen die soziale Lage und die bereits bestehenden eklatanten Ungleichheiten weiter verschärfen.
Zita Gurmai  
schriftlich. - Die Ratssitzung war für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung, da sie das letzte Hindernis für das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon aus dem Weg räumte. Ich möchte jedoch allgemein davor warnen, dies an sich als Ergebnis zu erachten. Wir haben erste die Hälfte des Weges hinter uns gebracht. Nun müssen wir uns an den neuen institutionellen Rahmen gewöhnen. Das Parlament ist auf den Anpassungsprozess gut vorbereitet, da es seine verfahrensrechtlichen Vorschriften bereits ausgearbeitet und die Einführung der neuen Institutionen, wie den Europäischen Auswärtigen Dienst, erörtert hat. Der nächste Schritt besteht darin, eine Kommission aufzustellen, die eine Vorreiterrolle übernimmt und unseren Wertvorstellungen entspricht. Ich bitte die Mitgliedstaaten daher dringend, kompetente und qualifizierte Personen vorzuschlagen und sich um eine auch in Bezug auf die Geschlechtergleichstellung ausgewogene Kommission zu bemühen. Ebenso müssen die Führungsämter schnellstmöglich und ohne Zeitverlust besetzt werden. Schnelles Handeln ist nun gefragt. Wenn wir uns selbst als Träger universeller Werte erachten, brauchen wir Führungskräfte, die diese Wertvorstellungen glaubwürdig vertreten können. Dies gilt beispielsweise für Kopenhagen, wo Nationen die nahe Zukunft der Menschheit verhandeln werden und wo Europa all sein Talent, seine Verantwortung und seine Großzügigkeit einbringen muss, um eine Einigung zu erzielen.
Marian-Jean Marinescu  
Zunächst möchte ich die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon durch die Tschechische Republik begrüßen. Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember und die dadurch sich ergebenden neuen institutionellen Beziehungen werden die Vertreter der Europäischen Union in die Lage versetzen, sowohl die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise als auch die Verhandlungen in Kopenhagen zur Bekämpfung des Klimawandels effizient zu bewältigen. Die Anzeichen einer Konjunkturbelebung dürfen nicht das sofortige Aussetzen der Unterstützungspolitiken zur Folge haben, da dies langfristige negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben könnte. Zudem hoffe ich, dass sich die Mitgliedstaaten auf die Ausarbeitung einer koordinierten Strategie zur Aussetzung der Stimulierungsmaßnahmen einigen können, wenn der richtige Zeitpunkt dafür gekommen ist. Des Weiteren wird eine zukünftige Vereinbarung hinsichtlich eines Pakets an Vorschlägen erwartet, die darauf abzielen, eine neue Finanzaufsichtsstruktur für die Europäische Union einzurichten. Nicht zuletzt sollten wir daran denken, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas ihren Blick nun gesteigert auf ein konsolidiertes Europa richten und erwarten, dass die EU die Beschäftigungslage in den kommenden Jahren verbessern wird. Aus diesem Grund müssen die europäischen Institutionen baldmöglichst neue dynamische Arbeitsmarktpoliken begünstigen.
Iosif Matula  
Ich möchte meiner Unterstützung für die von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat angenommenen Positionen, die in den vorliegenden Dokumenten aufgezeigt sind, Ausdruck verleihen. Die Kopenhagener Konferenz rückt näher, und die EU muss eine wesentliche Rolle in den Verhandlungen um ein umfassendes und ehrgeiziges globales Abkommen zum Kampf gegen den Klimawandel spielen.
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wird die Finanzierung angesprochen, die sowohl auf weltweiter als auch auf europäischer Ebene erforderlich ist, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels wie Dürre, Brände und Überschwemmung, die jährlich viele Opfer und große Verluste fordern, zu bekämpfen.
Meiner Überzeugung nach muss die EU die Finanzierung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen hinsichtlich Bewässerung, Dammbau, Aufforstung und der Produktionsförderung von erneuerbaren Energiequellen wie Solar, Wind, Biokraftstoff und Wasserkraft so lückenlos wie möglich bereitstellen. Wir haben des Weiteren einen großen Bedarf an finanzieller Unterstützung seitens der EU auf kommunaler und privater Ebene festgestellt, da es hier an den erforderlichen Finanzmitteln fehlt, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu erhöhen. Die EU muss diesem Aspekt größere Beachtung schenken und somit sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin im Mittelpunkt der europäischen Politiken stehen.
Franz Obermayr  
Was sich vor wenigen Tagen beim Gipfel des Europäischen Rates abspielte, ist skandalös und erschüttert jeden Glauben in die von der EU so oft betonte Wertegemeinschaft. Um jeden Preis wollte man Klaus zur Unterschrift bewegen, selbst um jenen, historisches Unrecht indirekt anzuerkennen. Auf Grundlage der Beneš-Dekrete wurden bis 1947 circa 2,9 Millionen Personen alleine aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit pauschal zu Staatsfeinden erklärt und vertrieben, dabei fanden rund 230 000 Menschen einen tragischen Tod. Die Dekrete richten sich nicht gegen Personen aufgrund konkret begangener Straftaten; der Anknüpfungspunkt ist alleine die ethnische Zugehörigkeit. Heute würde man dies als ethnische Säuberung bezeichnen, die eigentlich von der Gesamtheit der Mitgliedstaaten offen abgelehnt werden müsste. Juristisch gesehen war den Vertriebenen sowohl das Recht auf Unschuldsvermutung, auf ein ordentliches Gericht als auch auf eine angemessene Entschädigung bei Enteignung verwehrt. Prof. Felix Ermacora, Völkerrechtler und ehemaliger Gutachter bei der UNO, kam in seinem Rechtsgutachten 1991 sogar zu dem Schluss, dass die Vertreibung den Tatbestand des Völkermordes erfüllt habe. Trotz alle dem wurde Klaus ohne sachliche Rechtfertigung eine Ausnahmeregelung zugestanden, um die Nichtanwendung der EU-Grundrechtscharta sicherzustellen. Bis zur Ratifizierung Islands bzw. Kroatiens ist die "Fußnote” jedoch noch nicht in Kraft. Entschädigungsforderungen könnten in diesem Zeitfenster geltend gemacht werden.
Rovana Plumb  
Das einseitige Vorgehen der EU ist nicht ausreichend, auch wenn die EU damit im Kampf gegen den Klimawandel eine Vorreiterrolle einnimmt.
Ein globales Abkommen über die Reduzierung und Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels wird ohne die Einbeziehung der Entwicklungsländer, insbesondere der fortschrittlichsten unter ihnen, nicht möglich sein. Die Auswirkungen des Klimawandels beeinträchtigen bereits die Entwicklung dieser Staaten: Dürre, Überschwemmung, Naturkatastrophen, Wüstenbildung und alle damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Folgeauswirkungen.
Jedwedes Vorgehen zur Reduzierung der Auswirkungen und zur Anpassung an die neue Situation erfordert solide Mechanismen, um somit eine Bewertung und Überprüfung der Entwicklungen und ein darauf bezogenes Meldewesen zu ermöglichen. Erforderlich ist auch ein ordnungsgemäß verwalteter Fonds, der öffentliche und private Mittel enthalten muss.
Dieser Maßnahmenmix wird dazu beitragen, die Ziele für die Reduzierung der Treibgasemissionen, der Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft und der Schaffung "grüner Arbeitsplätze” zu erreichen.
Joanna Senyszyn  
Herr Barroso wird den neuen Kommissaren in Kürze Ressorts zuteilen. Ich hoffe, er wird dabei nicht wieder schwerwiegende Fehler begehen, wie er dies in der letzten Legislaturperiode tat, als er einen Kommissar für Justiz als Kandidaten vorschlug, der eine Mentalität des 19. Jahrhunderts hatte, katholischer Fundamentalist, Chauvinist und gegen Homosexuelle eingestellt war. Das Europäische Parlament hatte damals der Kommission verweigert, auf diese Weise kompromittiert zu werden. Ich hoffe darauf, dass das Parlament nicht erneut eingreifen muss.
Den Erklärungen von Herrn Barroso zufolge sollten die Ressorts gemäß dem goldenen Grundsatz der Ausgewogenheit zugewiesen werden. Die Kommission sollte in jedem Fall sozialer ausgerichtet und die Kommissare kompetent sein. Herr Barroso muss sich derzeit keine Gedanken über seine Wiederwahl machen und kann seine Bemühungen daher auf die Bewältigung der Krise und die sozialen Aspekte seines Programms konzentrieren. Zu diesem Zweck ist es wesentlich, dass die Ressorts für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten Kommissaren anvertraut werden, die unserer sozialistischen Parteifamilie angehören.
Sollte in der Kommission die geschlechterspezifische Ausgewogenheit nicht berücksichtigt sein, wäre dies ein Zeichen dafür, dass keine wirkliche Gleichstellung vorliegt. Es ist höchste Zeit, dass das fortgesetzt unerfüllte Ideal von der Gleichstellung von Frauen und Männern konkret verwirklicht wird. Die höchsten Ämter der Europäischen Union werden von gewählten Männern bekleidet (Präsident des Europäischen Parlaments und Präsident der Europäischen Kommission). Leider wird dadurch die Diskriminierung der Frauen offen begünstigt. Die Zeit für den Wandel ist gekommen, und die EU-Gesetzgebung, die jegliche Diskriminierung untersagt, sollte nun endlich in die Tat umgesetzt werden. Das Zeitalter der Frauen hat begonnen! Es wird ein Leichtes sein, unter den 250 Millionen dynamischen, mutigen und starken Bürgerinnen der Europäischen Union die passenden Kandidatinnen auszuwählen. Dies gilt auch für die Besetzung der Ämter des Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters für die gemeinsame Außenpolitik mit weiblichen Kandidaten.
