Fragestunde (Anfragen an den Rat) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B7-0552/2010).
Es werden die folgenden Fragen an den Rat gerichtet.

Betrifft: UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen
Der belgische Ratsvorsitz hat seine feste Absicht betont, Fortschritte bei der Bekämpfung von Diskriminierung zu machen und die Gleichheit zu fördern. Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Ratsvorsitz in diesem Zusammenhang gegebenenfalls, um die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen durch alle 27 Mitgliedstaaten der EU voranzubringen?
Olivier Chastel
Am 7. Juni 2010 hat der Rat die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem neuen Europäischen Rahmen für Menschen mit Behinderungen verabschiedet. In der Entschließung werden Mitgliedstaaten und Kommission aufgefordert, im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse die Ratifizierung und Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, das von der Europäischen Union am 26. November 2009 unterzeichnet wurde. Bis dato ist das Übereinkommen von 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert worden.
Der Rat erwartet daher von den Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben, dies zu tun. Insbesondere in Artikel 3 und 4 dem Beschluss des Rates 2010/48/EG ist festgelegt, dass ein Verhaltenskodex zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gebilligt werden muss, bevor die Hinterlegung der Urkunde zur förmlichen Bestätigung im Namen der Europäischen Union erfolgt, um Einzelheiten zur Funktion der Kommission als Anlaufstelle festzulegen. Die Ausarbeitung des Verhaltenskodex befindet sich in der Endphase und sollte bis Ende des Jahres fertiggestellt sein.
Marian Harkin
Ich danke dem Rat für seine Antwort. Besonders erfreulich ist es zu hören, dass er vor Jahresende fertiggestellt werden könnte. Ich glaube, Sie sprachen von 13 Mitgliedstaaten, die die Ratifizierung durchgeführt hätten - laut meinen Unterlagen sind es 16.
Kann der Rat erläutern, wie sich die Ratifizierung des Übereinkommens durch die EU selbst auswirken wird?
Sie nannten eine Reihe von Artikeln, und im Übereinkommen gibt es offensichtlich eine Vielzahl von Artikeln, die sich auf die angemessene Unterbringung von Menschen mit Behinderungen sowie auf das Recht auf unabhängige Lebensweise beziehen. Welche Auswirkungen wir das Ihrer Ansicht haben?
Worauf sich meine Frage im Besonderen bezieht: Wie wird sich die Ratifizierung des Übereinkommens seitens der EU selbst für die Länder auswirken, die es noch nicht ratifiziert haben?
Olivier Chastel
Ich möchte auf einen der erwähnten Punkte zurückkommen. Die Anzahl der Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben, lautet tatsächlich 13. Ich werde sie aufzählen, damit Sie die einen oder anderen zur Rechenschaft ziehen können: Österreich, Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Ungarn, Italien, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden, das Vereinigte Königreich und Frankreich haben das Übereinkommen ratifiziert.
Wie sieht die gegenwärtige Lage aus? Wir warten derzeit hinsichtlich des Verhaltenskodex auf eine Einigung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission, bevor die Urkunde zur förmlichen Bestätigung hinterlegt wird. Damit wird die Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen seitens der Europäischen Union abgeschlossen sein.
Was werden die nächsten Schritte sein? Sobald das Übereinkommen vollständig ratifiziert worden ist, kann der Rat auf die Frage eines möglichen Instrumentariums zur aktiven Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen zurückkommen; ein Vorschlag, der übrigens von verschiedenen Mitgliedstaaten eingebracht worden ist.
Die Ausarbeitung dieses Vorhabens würde mit der Vorbereitung seitens der Kommission einer Europäischen Strategie für Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum 2010-2020 einhergehen. Wie der Name bereits andeutet, wird diese Strategie einen Aktionsplan für die nächsten 10 Jahre beinhalten, mit dem Ziel, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen voll in den Genuss ihrer Rechte und Freiheiten kommen.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Ich möchte dem Herrn Minister eine, meiner Ansicht nach recht wichtige, Frage stellen. Die Lage lässt einiges zu wünschen übrig. 13 der 27 Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen ratifiziert, aber 14 Mitgliedstaaten, mit anderen Worten die Mehrheit, haben das nicht getan. Wieso hat nur die Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Übereinkommen ratifiziert, das für Menschen mit Behinderungen so wichtig ist?
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Vielen Dank für Ihre Antwort. Es ist in der Tat eine interessante Frage, weshalb die Mitgliedstaat so lange für die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung brauchen. Haben sie Angst, die Verantwortung über die Schaffung gleicher Chancen für Menschen mit Behinderungen zu übernehmen? Herr Minister, ich möchte Sie, wenn es nicht zu kompliziert ist, noch einmal fragen, ob beim Entwurf der Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierung zumindest ein bisschen Fortschritte gemacht worden sind, und wie es mit den Verhandlungen, Diskussionen und Anhörungen mit den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beschleunigung der genannten Richtlinie steht, da dies für Menschen mit Behinderungen sehr wichtig ist.
Olivier Chastel
Die Mitgliedstaaten unternehmen gemeinsame Anstrengungen, aber dennoch muss ich sagen, dass man durchaus enttäuscht oder gar skeptisch hinsichtlich des Tempos einiger Mitgliedstaaten bei der Ratifizierung sein kann. Es stimmt, und das sage ich hiermit bereits zum dritten Mal, dass nur 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben.
Ich glaube nicht, dass es dafür einen bestimmten Grund gibt. Es ist nun mal so, dass der Ratifizierungsprozess in einigen Fällen je nach Mitgliedstaat unterschiedlich abläuft. Ich möchte mich nicht hinter diesem Argument verstecken, aber ich muss sagen, dass, in dieser wie in anderen Fragen, in Bezug auf die Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Ratifizierungsverfahren die einzelstaatliche Souveränität immer noch eine wichtige Rolle spielt.
Man könnte natürlich einwenden, dass es schneller gehen könnte, dass die Mitgliedstaaten von Anfang an viel enger zusammenarbeiten könnten. Tatsache bleibt jedoch, dass es in mehrerlei Hinsicht eine Frage der einzelstaatliche Souveränität ist.
Betrifft: Behandlung von Epilepsie
Im August 2010 nahm ich an der Europäischen Konferenz über Epilepsie und Gesellschaft in Porto teil, auf der von der Weltweiten Kampagne gegen Epilepsie der Bericht "Epilepsie in der europäischen Region der Weltgesundheitsorganisation" bekanntgegeben wurde. Laut dem Bericht gibt es in 58 % der europäischen Länder keine Programme für die operative Behandlung von Epilepsie, obgleich 6 Millionen Europäer an dieser Krankheit leiden, die Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich verursacht.
Ist es nicht an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein gemeinsames und kohärentes Konzept für die Behandlung dieser Krankheit festlegen?
Olivier Chastel
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zu Beginn, obwohl er nicht anwesend ist, dem Abgeordneten, der diese Frage aufgeworfen hat, für sein Engagement in dieser Angelegenheit danken. Es stimmt, dass neurodegenerative Erkrankungen, neurologische Entwicklungsstörungen und nichtpsychiatrische Hirnerkrankungen, darunter Epilepsie, unseren Mitbürger ein großes Anliegen sind.
Gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fördert die Union die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Gesundheitswesens und der Gesundheitsvorsorge. Somit wird auf EU-Ebene ein horizontaler Ansatz verfolgt, mit Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen, die von neurodegenerativen Erkrankungen, neurologischen Entwicklungsstörungen und nichtpsychiatrischen Hirnerkrankungen betroffen sind.
In diesem Sinn hat der Rat die Mitgliedstaaten im Juni 2003 in seinen Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der Stigmatisierung und Diskriminierung im Zusammenhang mit psychischer Gesundheit aufgefordert, besonderes Augenmerk auf die Auswirkungen von mit Stigmatisierung und Diskriminierung verbundenen Problemen in allen Altersgruppen zu legen und sicherzustellen, dass diese Probleme erkannt werden und insbesondere das Risiko der sozialen Ausgrenzung verringert wird.
In seinen Schlussfolgerungen vom 3. Juni 2005 über Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich psychische Gesundheit hat der Rat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die von der Europäischen Ministerkonferenz der Weltgesundheitsorganisation über psychische Gesundheit im Januar 2005 in Helsinki angenommenen Erklärung sowie den Aktionsplan umzusetzen.
Der Rat setzt sich besonders für die Bekämpfung einer weiteren Erkrankung ein, die zur Gruppe der neurodegenerativen Erkrankungen, neurologischen Entwicklungsstörungen und nichtpsychiatrischen Hirnstörungen gezählt wird, nämlich Alzheimer. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Schlussfolgerungen vom 16. Dezember 2008 zur Bekämpfung neurodegenerativer Alterserkrankungen, insbesondere Alzheimer, hinweisen sowie auf die Schlussfolgerungen vom 3. Dezember 2009 über gemeinsame Programmplanung in Europa, darunter insbesondere den Start eines gemeinsamen Pilotprojekts zur Bekämpfung neurodegenerativer Krankheiten mit Schwerpunkt auf Alzheimer.
Mairead McGuinness
Verfasserin. - Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich werde Ihre anerkennenden Worte an Gay Mitchell übermitteln.
Könnten Sie sich zu den Bedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten äußern, die dem Rat ein Anliegen sein dürften? Es ist eine Tatsache, dass die Epilepsiebehandlung von Ort zu Ort unterschiedlich ist, und in einigen Mitgliedstaaten ein großer Mangel an Neurologen besteht.
Könnten Sie sich auch zu den Auswirkungen dessen für das grenzüberschreitende Gesundheitspaket äußern, das derzeit zur Debatte steht? Wenn Epilepsie nicht behandelt wird, leiden die Betroffenen stärker als wenn es entsprechende Behandlung gibt. Es ist bedauerlich, dass in den Mitgliedstaaten Menschen mit Epilepsie unterschiedlich behandelt werden.
Olivier Chastel
Ich denke, dass Ihre Beobachtung hinsichtlich der Qualität der medizinischen Behandlung in den verschiedenen Mitgliedstaaten zutreffend ist. Wir sind noch weit entfernt von einer Harmonisierung der Qualität des Gesundheitsmanagement als Ganzem.
Das liegt auch daran - und das muss auch einmal betont werden -, dass die Befugnisse der Union in Gesundheitsfragen immer noch im Vergleich zu den einzelstaatlichen Befugnissen ziemlich begrenzt sind. Sie haben außerdem zu Recht das grenzübergreifende Paket erwähnt, denn das ist etwas, womit verschiedene qualitative Aspekte im Gesundheitswesen verbessert werden können.
Ich darf Sie daran erinnern, dass unter dem belgischen Ratsvorsitz der Rat immer noch am verhandeln ist und das bis zuletzt tun wird, um soviel Unterstützung wie möglich in Bezug auf eine Einigung in zweiter Lesung über dieses grenzübergreifende Paket zu erlangen. Das ist eine schwierige Aufgabe, und es bleibt nicht mehr viel Zeit, aber wir wollen die Sache vor Ende Dezember zum Abschluss bringen.
Betrifft: Abstimmung der Verhandlungspositionen der EU-Mitgliedstaaten in Cancun
Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Rat im Vorfeld der Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel 2010 in Cancun, um die Verhandlungspositionen der EU-Mitgliedstaaten so miteinander abzustimmen, dass die gesamte EU mit einer Stimme spricht?
Olivier Chastel
Sehr geehrte Damen und Herren, während seiner Versammlung vom 14. Oktober hat der Rat Schlussfolgerungen über die Position der Europäischen Union im Hinblick auf die Klimakonferenz in Cancún angenommen, während derer der globale Rahmen für den Klimaschutz untersucht werden soll.
Auf der Grundlage dieses Textes wird der Europäische Rat bei seiner nächsten Sitzung im Oktober, also nächste Woche, genauer am 18. und 19. Oktober, die Position der Europäischen Union im Hinblick auf die 16. Konferenz der Parteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel festlegen. Die Position der EU deckt alle wichtigen Aspekte dieser Konferenz ab: den erhofften Ausgang, die Bedingungen für die Weiterführung des Kyoto-Protokolls nach 2012, die zu erreichenden Fortschritte in den verschiedenen in der Bali-Roadmap ausgeführten Bereichen, wie Schadensminderung, Anpassung, Forstwirtschaftstechnologie und Finanzierung.
In all diesen Bereichen hat der Rat sich bemüht, eine Position zu vertreten, die eindeutig und leicht zu vermitteln ist. Es liegt nun an allen Akteuren der Europäischen Union, diese Position dafür zu nutzen, ein klares und unmissverständliches Signal an unsere internationalen Partner zu senden.
Wie der Rat soeben erläutert hat, hofft die Europäische Union, dass die Konferenz in Cancún zur Annahme einer Reihe von ausgewogenen Entscheidungen führt, die die Einführung einer internationalen Klimaschutzpolitik für die Zeit nach 2012 erleichtern werden. Darüber hinaus wird es noch vor Cancún verschiedene bilaterale Treffen und Kontakte geben, die uns die Gelegenheit bieten, unseren Partnern unsere Position auseinanderzusetzen.
Während der Konferenz selbst wird diese Position gegebenenfalls anlässlich der von der Europäischen Union regelmäßig vor Ort veranstalteten Koordinierungstreffen klargestellt werden. Wir zählen natürlich darauf, dass alle Institutionen zur Eindeutigkeit unserer Position beitragen, indem in den Kontakten nach Außen eine einheitliche Botschaft vermittelt wird.
Seán Kelly
Herr amtierender Präsident des Rates, ich weiß Ihre Antwort zu schätzen, und ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass wir in Cancún ein positives Ergebnis im Vergleich zu Kopenhagen erzielen.
Ich möchte die folgende zusätzliche Frage stellen: Ausgehend von den Kontakten, die Sie, wie ich annehme, seit Kopenhagen zu anderen Ländern weltweit unterhalten, wie zuversichtlich sind Sie, was die Erreichung eines Übereinkommens über verbindliche Ziele betrifft? Denn letztendlich müssen sie ja verbindlich sein. Alles andere wird nicht dazu beitragen, diese unglückliche Lage in den Griff zu bekommen.
Olivier Chastel
Ich muss Ihnen folgendes sagen und klarstellen: Ja, es wird schwer sein, in Cancún Fortschritte zu erzielen.
Es gibt für diesen relativen Pessimismus drei Gründe: Erstens, die Wirtschaftskrise, die die Europäische Union und viele andere Länder außerhalb der EU erfasst hat, hat dazu geführt, dass der gute Wille und die Investitionsversprechen in dieser Hinsicht weniger geworden sind. Zweitens, die Weigerung seitens der Schwellenländer, verbindliche Verpflichtungen einzugehen. Und schließlich die Unfähigkeit der Vereinigten Staaten, eindeutige Gesetze in diesem Bereich zu schaffen.
Die Europäische Union hat dieselbe Position wie in Kopenhagen beibehalten, und ich denke, wir sollten gegenwärtig beim Eingehen von Verpflichtungen vorsichtig sein, um die Positionen und Leitlinien, die wir in Cancún in einem Monat annehmen könnten, nicht aufs Spiel zu setzen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Herr Minister, ziehen Sie in Erwägung, die Ziele in Bezug auf Klimawandel und Schadstoffminderung mit den Millenniums-Entwicklungszielen zu verknüpfen? Denn es gibt ja erwiesenermaßen Entwicklungsländer, die glauben, es sei für sie zu teuer, einen Emissionsminderungsprozess einzuleiten, obwohl dadurch Arbeitsplätze und in weiterer Folge eine nachhaltige Wirtschaft geschaffen werden können. Ich möchte Sie daher fragen, ob Sie planen, die Millenniums-Entwicklungsziele und den Klimawandel miteinander zu verbinden.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! In Kopenhagen haben sich selbst kooperative Länder wie Indonesien und Brasilien letztlich auf die Seite der G77-Staaten geschlagen und so zu einem Block gegen die sogenannten Reichen im Norden zusammengeschlossen. Die Klimadebatte wurde zu einer Gerechtigkeitsdebatte umgewandelt, und auch in der Vorbereitungskonferenz haben die Schwellenländer klar gemacht, dass sie in Cancún keine Zugeständnisse machen wollen.
Nun meine Frage an Sie: Wie kann man eine solche Blockbildung vermeiden und wie kann man so eine Themenverschiebung verhindern? Sollte die EU hier nicht eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen?
Olivier Chastel
Um auf diese zwei Fragen zu antworten: Ich kann Ihnen nur zustimmen. Die Union sollte in Bezug auf Kopenhagen ihre Strategie ändern.
Sie sollte ihre Position verstärkt vermitteln und ihren Dialog mit den Ländern, deren Standpunkt sich von unserem maßgeblich unterscheidet, intensivieren, und, ja, Sie haben Recht, die Verbindung zwischen Klimawandel und Millenniums-Entwicklungszielen ist mehr als naheliegend.
Wir können natürlich - vor allem in den kommenden Jahren - von jenen, die ihre breite industrielle Basis reduzieren müssen, nicht dieselben Anstrengungen erwarten, wie wir sie in der Union und in den Entwicklungsländern haben. Das ist wohl nicht ausreichend, aber es ist auch der Grund, weshalb die Union so viel beiträgt zum "Schnellstart-Prinzip", also der Finanzierung zur Unterstützung der Entwicklungsländer. Dieses Maßnahme zielt eindeutig auf die Länder ab, die sich eine solche Reduzierung nicht leisten können.
Ich denke, dass dadurch ein großes Ganzes entsteht. Durch Dialog und angemessene Ressourcen sollten die Entwicklungsländer in der Lage sein, vermehrt über ihre eigenen Ziele in Bezug auf die Verringerung insbesondere von Treibhausgasausstoß nachzudenken.
Betrifft: Programm des Ratsvorsitzes - Schulabbrecher
Im Kapitel "Bildung, Ausbildung, Jugend, Sport, Kultur und audiovisuelle Politik" des Programms des belgischen Ratsvorsitzes heißt es, dass die Probleme, die zu Schulabbrüchen führen, sowie die wichtige Rolle, die Bildung und Ausbildung bei der sozialen Integration spielen, besonders im Mittelpunkt stehen werden.
Welche Maßnahmen hat der Ratsvorsitz bisher im Detail getroffen, um die oben genannten Verpflichtungen umzusetzen, und welchem Zeitplan wird er bis zum Jahresende folgen?
Liegen dem Rat Hinweise darauf vor, dass die derzeitige Wirtschaftslage das Problem der Schulabbrecher in den Mitgliedstaaten, die davon betroffen sind, noch verschärft?
Olivier Chastel
Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in Weiterführung der Tätigkeit der vorangehenden Ratsvorsitze zur verstärkten europäischen Zusammenarbeit im Bildungsbereich sind dem Ratsvorsitz Fragen wie Schlüsselkompetenzen und frühzeitiger Schulabgang ein besonderes Anliegen.
Er schließt damit an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats im März 2010 an, in denen die Notwendigkeit einer Verringerung des frühzeitigen Schulabgangs in Europa hervorgehoben und ein gemeinsames Ziel, nämlich eine Rate unter 10 % bis 2010, formuliert worden ist.
Der Ratsvorsitz hat zu diesem Zweck einige Initiativen eingeleitet, angefangen bei einem Seminar auf Ministerebene, das er im Juli, gleich zu Beginn seines Mandats, veranstaltet hat. Der Schwerpunkt dieses Seminars sowie der Versammlung der Generaldirektoren für die Pflichtschulausbildung, die am Tag davor stattfand, lag auf den Schwierigkeiten, die Schüler beim Erlangen von Grundkenntnissen haben, insbesondere im muttersprachlichen, naturwissenschaftlichen und mathematischen Bereich, sowie auf den Erfahrungen der Mitgliedstaaten und den auszuarbeitenden politischen Leitlinien zur Vermeidung von frühzeitigem Schulabgang.
Im Anschluss an diese Treffen hat der Ratsvorsitz Schlussfolgerungen über die Wichtigkeit der Verbesserung von Schlüsselkompetenzen im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit im Bildungsbereich ausgearbeitet. Da diese Schlussfolgerungen gegenwärtig im Rat erörtert werden, plant der Ratsvorsitz, sie auf die Agenda für das Ratstreffen im November zu setzen.
Allgemein wartet der Rat auf einen Vorschlag für eine Empfehlung, den die Kommission demnächst zur Frage des frühzeitigen Schulabgangs auf europäischer Ebene vorlegen sollte. Gleichzeitig werden nach wie vor Anstrengungen unternommen bzw. diese auf einzelstaatlicher Ebene verstärkt, um die Schulabbruchrate gemäß der vom Europäischen Rat gesetzten Zielsetzung bis 2020 schrittweise zu verringern.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass unter dem belgischen Ratsvorsitz im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung am 28. September eine Konferenz mit dem Titel "Den Teufelskreis der Ungleichheit durchbrechen: Soziale Eingliederung in und durch Bildung" stattgefunden hat. Die Ergebnisse dieser Konferenz werden als Ausgangspunkt für eine Debatte dienen, die für den Bildungsrat am 19. November angesetzt ist.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Minister, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte dem, was soeben gesagt wurde, noch folgende Frage hinzufügen: Was passiert mit all den Kindern, die die Schule abbrechen? Werden sie an den Rand der Gesellschaft, in die soziale Ausgrenzung gedrängt, oder ergreifen sie technische Berufe, was ein guter Zug ist, da ihnen das einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht?
Liegen dem Rat irgendwelche Daten vor, hat er zumindest die Kommission aufgefordert bzw. plant er, die Kommission aufzufordern, soziale Werdegänge nachzuzeichnen, damit wir wissen, was im Leben dieser Kinder als nächstes passiert und wie wir sicherstellen können, dass unsere Strategien zu besseren Ergebnissen führen?
Olivier Chastel
Sehr geehrte Abgeordnete, die Initiative ist hervorragend, und darüber hinaus zeigen uns die Kontakte zwischen den Ministern und den im Bildungsbereich Tätigen, wie sehr sich die Lage in den verschiedenen EU-Länder unterscheidet, denn einige Länder haben Programme, die sehr spezifisch und selektiv sind, um sicherzustellen, dass Schulabbrecher nicht ausgegrenzt werden. Dieser Erhebungsprozess ist daher sehr wichtig. Er wird jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen, denn eine Bewertung der Lage von 27 Mitgliedstaaten ist keine einfache Sache.
Die Maßnahmen im Zusammenhang mit frühzeitigem Schulabbruch sind unter dem belgischem Ratsvorsitz eingeleitet worden, und ich bin zuversichtlich, dass die künftigen Ratsvorsitze, insbesondere der ungarische, es schaffen werden, einen Entwurf für eine Empfehlung auf den Weg zu bringen, nicht nur, um die Schulabbruchrate zu verringern, sondern auch, um Schlussfolgerungen aus dieser Erhebung in den 27 Mitgliedstaaten zu ziehen, was das Schicksal der Schulabbrecher betrifft, insbesondere im Fall der Ausgrenzung, also wenn sie nicht, wie von Ihnen erwähnt, eine technischere Ausbildung beginnen.
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Herr Minister, vielen Dank für Ihre Bemühungen, als den Ratsvorsitz innehabendes Land, zur Armutsbekämpfung. Sind Sie ebenfalls der Meinung, dass Armut einer der Gründe dafür ist, dass nicht alle Jugendlichen die Sekundarstufe abschließen und gezwungen sind, von der Schule abzugehen? Das Europäische Parlament wird heute einen sehr wichtigen Beschluss über die Erhöhung des Mindesteinkommens in der Europäischen Union annehmen. Könnte dies Ihrer Meinung nach, als den Ratsvorsitz innehabendes Land, auch eine Möglichkeit sein, um junge Menschen zu ermutigen, die Sekundarstufe abzuschließen und nicht von der Schule abzugehen?
Silvia-Adriana Ţicău
(RO)Die Schulabbruchrate in Europa liegt leider bei 19 %, in Portugal hingegen bei 40 %. Die Wirtschaftskrise und die geringeren haushalts- und bevölkerungstechnischen Ressourcen haben in einigen Ländern zur Schließung vieler Schulen insbesondere im ländlichen Raum geführt. Wenn wir über Bildung sprechen, sprechen wir von der Zukunft Europas. Herr Minister, ich möchte Sie daher in diesem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auffordern, auf Ebene des Rates oder gar des Europäischen Rates verpflichtende Ziele zur Verringerung der Schulabbruchrate zu setzen.
Olivier Chastel
Ich stimme insofern mit den zwei Abgeordneten überein, als ich ebenfalls finde, dass ein Zusammenhang zwischen frühzeitigem Schulabgang einerseits und Armut und sozialer Ausgrenzung andererseits besteht. Es ist klar, dass ein Teil unserer Kinder, je nach ihrem familiärem Status und dem finanziellen Status ihrer Eltern, in ihrer Ausbildung benachteiligt sind und dass die Wirtschaftskrise dieses Phänomen zusätzlich verschlimmert hat.
Sowohl der Rat als auch die Kommission haben sich dessen angenommen, seit wir, wie Ihnen bekannt sein dürfte, gemeinsam die 2020-Strategie angenommen haben, die wirtschaftliche Entwicklung, Forschung zugunsten von Entwicklung, die Qualität unseres Unterrichtswesens und auch die Armutsbekämpfung abdeckt. All diese Bestandteile bilden ein Ganzes, das es uns meiner Meinung nach ermöglicht, auf kohärente Weise zu reagieren.
Lassen Sie mich kurz auf die Schlüsselkompetenzen zurückkommen, die ich für einen wichtigen Punkt halte. Die Schlussfolgerungen, die der belgische Ratsvorsitz dem Rat im November zur Annahme vorlegen wird, enthalten eine Reihe von Zielsetzungen, die ich nur umreißen möchte: die Umsetzung einzelstaatlicher Strategien zur Verbesserung der Leistungen der Schüler im Zusammenhang mit Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften.
Ein weiteres Ziel ist es, die Wirksamkeit aktueller einzelstaatlicher Strategien zu untersuchen - Informationen, die, wie bereits gesagt wurde, in den Entscheidungsfindungsprozess einfließen können. Es sollen darüber hinaus auf freiwilliger Basis Pilotprojekte zwischen Mitgliedstaaten lanciert werden, um die Grundkenntnisse der europäischen Jugendlichen zu verbessern und - wieso nicht? - einen besseren Einsatz der einschlägigen uns zur Verfügung stehenden Instrumente zu ermöglichen, wie jene der Offenen Koordinierungsmethode, dem Programm für Bildung und lebenslanges Lernen und das 7. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung.
Das ist eine Reihe von Zielsetzungen, die wir unter belgischem Ratsvorsitz verfolgen wollen und die gewiss von den nächsten Ratsvorsitzen, insbesondere vom ungarischen, wieder aufgegriffen werden.
Betrifft: EU-Ziel der völligen Abschaffung von Landminen
Welche Maßnahmen will der Rat gegen die verheerenden Auswirkungen von Landminen ergreifen? Eine Reihe von Ländern verwendet auch weiterhin Antipersonenlandminen (APL) und allem Anschein nach produzieren auch einige Länder noch Landminen - in nahezu 65 Ländern stellen Landminen und Blindgänger (UXO) bis zu einem gewissen Grad immer noch ein Problem dar. Nach globalen Schätzungen werden jedes Jahr zwischen 15.000 und 20.000 Personen durch Landminen getötet, viele davon sind Zivilisten und auch Kinder.
Die EU hat sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, die Landminen und ihre Verwendung und Lagerung abzuschaffen, aber bisher wurde noch kein ehrgeiziger Aktionsplan mit Fristsetzungen vorgelegt, geschweige denn verwirklicht.
Olivier Chastel
Die Europäische Union arbeitet seit Jahren auf die vollständige Beseitigung von Antipersonenminen hin, um zur Lösung der dadurch verursachten humanitären und entwicklungstechnischen Probleme beizutragen. Im Mai 1995 hat die Europäische Union mit dem Beschluss des Rates 95/170/GASP ihre allererste gemeinsame Aktion gegen den Einsatz und die Verbreitung von Antipersonenminen in der Welt angenommen.
Im November 1997 war es die Europäische Union, die innerhalb der internationalen Gemeinschaft im Anschluss an die Annahme des Übereinkommens von Ottawa über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und zu deren Vernichtung als erste zur Tat schritt. Am 18. September hat der Rat erneut eine gemeinsame Aktion zur Weiterführung der politischen Bemühungen der Union zur vollständigen Beseitigung von Antipersonenminen angenommen, genauer zur Erarbeitung eines gemeinsamen Moratoriums für die Ausfuhr und Herstellung von Antipersonenminen und zur Erleichterung eines multidimensionalen Beitrags innerhalb der Union zur Minenräumung und damit verbundener Tätigkeiten.
Seit damals hat die Europäische Union diese Aktivitäten, die seit 2003 Teil der europäischen Sicherheitsstrategie sind, durchgehend unterstützt. Im Juni 2008 wurde wieder eine gemeinsame Aktion angenommen, um die allgemeine Annahme des Übereinkommens von Ottawa zu unterstützen. Mit dieser gemeinsamen Aktion soll vor allem den Parteien des Übereinkommens bei der Umsetzung der darin verankerten Bestimmungen geholfen werden, insbesondere jene in Bezug auf Minenräumung, Betreuung der Opfer und die Vernichtung von Lagerstätten.
Obwohl die Anzahl der Parteien des Übereinkommens erheblich gestiegen und die Opfer von Antipersonenminen im Sinken begriffen ist, besteht immer noch die Notwendigkeit, die Opfer zu betreuen und ihren Lebensalltag zu verbessern.
Die Europäische Union war an der Ausarbeitung des Aktionsplans für den Zeitraum 2010-2014, den sie vollauf unterstützt, beteiligt. Dieser Aktionsplan ist in Cartagena, Kolumbien, während der zweiten Konferenz zur Überarbeitung des Übereinkommens vom 29. November bis 4. Dezember 2009 angenommen worden.
Ein neuer Beschluss des Rates befindet sich derzeit in der Entwurfsphase und soll den Aktionsplan und dessen Maßnahmen zur Betreuung der Opfer unterstützen. Zusätzlich zur politischen Tätigkeit des Rates wurde durch die von der Kommission verwalteten Hilfsprogramme im Zusammenhang mit Entwicklungshilfe und Nachbarschaftspolitik, gemeinsam mit den einzelstaatlichen Programmen der Mitgliedstaaten, der Beitrag zur Minenräumung und Betreuung der Opfer der Europäischen Union auf 1,8 Milliarden angehoben, was der Hälfte des globalen Beitrags entspricht.
Jim Higgins
Ich danke dem Herrn Präsidenten für seine ausführliche Antwort. Sie haben das Übereinkommen von Ottawa, auch Landminen-Vertrag genannt, erwähnt, 2008 haben wir in Dublin das internationale Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet, und jetzt haben wir einen Aktionsplan, doch Tatsache ist, dass die Europäische Union 1,8 Mrd. EUR bis 2007 für Vorhaben zur Sensibilisierung für Landminen zugesagt hatte, davon jedoch nur 1,5 Mrd. EUR wirklich ausgegeben worden sind. Tatsache ist, dass immer noch Landminen eingesetzt werden. Es ist eine Barbarei: 2 000 Menschen kommen pro Monat dadurch ums Leben oder werden verstümmelt, und wir müssen dieses Problem umfassend und auf internationaler Ebene in den Griff bekommen.
Olivier Chastel
Sie haben Recht, wir haben 1,5 Mrd. ausgegeben, und dennoch gibt es jeden Monat 2 000 neue Opfer. Die Europäische Union kann nicht auf eigene Faust alles tun, was in dieser Hinsicht getan werden muss - sie übernimmt bereits die halbe Arbeit.
Ich denke, ich habe klar zum Ausdruck gebracht, wie sehr uns der menschliche Aspekt dieser Problematik am Herzen liegt. Leider können wir in Bezug auf Entscheidungsfindung nicht viel weiter gehen. Nur im Bereich der Abrüstung sind wohl noch substanzielle und konkrete Fortschritte möglich, und gerade was das Verbot der Antipersonenminen betrifft, sind wir maßgeblich beteiligt.
Paul Rübig
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Landminen stellen wahrscheinlich auch in ferner Zukunft noch ein großes Problem dar. Glauben Sie, dass es möglich ist, eigene Forschungsprogramme zur Aufspürung von Landminen zu initiieren? Das ist ja nicht nur ein europäisches Problem, das ist ein globales Problem. Können Sie sich vorstellen, hier auch geeignete Institutionen ausfindig zu machen, die sich mit Forschungsprogrammen in diesem Bereich auseinandersetzen?
Seán Kelly
Zunächst vielen Dank an meinen Kollegen Herrn Higgins dafür, dass er diese wichtige Frage aufgeworfen hat, und vielen Dank auch an den Rat für seine ausführliche Antwort.
Um fair zu sein, ich denke, dass die Europäische Union bei der Bewältigung dieser schrecklichen Situation sehr aktiv ist. Ich möchte den Rat fragen: Ist er zufrieden mit der Art und Weise, wie die Vereinten Nationen mit dieser Problematik umgehen bzw. könnten sie einen größeren Beitrag leisten, in Anlehnung an das, was wir tun?
Olivier Chastel
Diese zwei Fragen ergänzen einander, und ich möchte die erste beantworten, indem ich auf die zweite Bezug nehme. Es ist richtig, dass Forschungsprogramme zur weltweiten Aufspürung von Landminen wünschenswert wären.
Die Einführung eines solchen Programmes erfordert enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, und im Zuge dessen ist es sehr wichtig, im Rahmen der UN-Institutionen einen gemeinsamen Nenner mit all jenen, aus denen sich diese Institutionen zusammensetzen, zu finden. Das ist eine langwierige Tätigkeit, da jene, die nicht unbedingt einverstanden sind mit den Beträgen, die in diese Art von Forschungsprogrammen zu investieren wären, überzeugt werden müssen.
Betrifft: Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Frauen
In seinen Schlussfolgerungen vom 8. März 2010 zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen hat sich der Rat für die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Frauen auf der Basis institutioneller Strukturen im Hinblick auf die Erhebung hochwertiger statistischer Daten zwecks Untermauerung von Maßnahmen ausgesprochen. Gewalt gegen Frauen hat in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Platz und muss der Vergangenheit angehören. Es bedarf besserer Statistiken, einer besseren Koordinierung und des Austauschs bewährter Praktiken sowie wirksamer Informationskampagnen über Gewalt gegen Frauen.
Wann gedenkt der Rat den Beschluss zur Einrichtung der geplanten Beobachtungsstelle zu fassen? Worin würden die Ziele und Aufgaben dieser Beobachtungsstelle bestehen und in welchem Jahr würde sie ihre Tätigkeit aufnehmen?
Olivier Chastel
Verehrte Abgeordnete, der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen ist ein gemeinsames Ziel des Europäischen Parlaments und des Rates. Wie Sie wissen, befassen sich diese Institutionen seit mehreren Jahren in vielerlei Hinsicht mit diesem Thema.
Ich darf an die Entschließung erinnern, die Sie im vergangenen Jahr angenommen haben, als wir den 10. Jahrestag der Entschließung der Vereinten Nationen zur Widmung des 25. November als Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen begangen haben. In dieser Entschließung forderten Sie die Kommission auf, einen zielgerichteten und kohärenteren EU-Strategieplan vorzulegen und appellierten an die Mitgliedstaaten, ein einheitliches System zur Sammlung von Statistiken einzuführen.
Wie uns die Frau Abgeordnete in Erinnerung gerufen hat, hat der Rat im März die Kommission ersucht, eine Europäische Strategie für die Vermeidung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu erarbeiten. Eine der Prioritäten, die der Rat in dieser Hinsicht definiert hat, ist die Vorbereitung der Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Frauen, basierend auf bereits bestehenden Strukturen.
Die Kommission arbeitet derzeit am Entwurf einer neuen Strategie gegen Gewalt gegen Frauen, in der auch die Schaffung dieser Beobachtungsstelle thematisiert werden soll. Wie Sie sich jedoch denken können, wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, wie diese Strategie aussieht. Wie rechnen damit, sie irgendwann kommendes Jahr zu erhalten. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass danach zur Einrichtung dieser Beobachtungsstelle ein separater Vorschlag erforderlich sein wird.
Wie Sie wissen, kann der Rat nur ausgehend von einem Vorschlag der Kommission als Gesetzgeber agieren. Ein solcher Vorschlag wird vom Rat, der neben dem Europäischen Parlament Mitgesetzgeber ist, eingehend untersucht werden.
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt freilich noch zu früh, Vermutungen über die Ziele einer künftigen Beobachtungsstelle zur Gewalt gegen Frauen und insbesondere den Zeitpunkt ihrer Eröffnung anzustellen.
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Herr Minister, vielen Dank für Ihre Antwort. Es besteht immer noch Hoffnung, dass es eines Tages eine Stelle geben wird, an der verlässliche Daten über Gewalt gegen Frauen, die es immer noch gibt, gesammelt werden. Ich möchte jedoch wissen, ob Ihrer Meinung nach die Mitgliedstaaten über ausreichend Daten verfügen, um die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen wirklich zur Priorität zu erheben. Soweit ich informiert bin, verfügen wir nicht über verlässliche Daten, und das ist einer der Gründe, weshalb in der Europäischen Union noch immer eine Vielzahl von Formen der Gewalt existiert.
Olivier Chastel
Was Sie angesprochen haben, stimmt durchaus. Es ist heute nicht leicht zu akzeptieren, dass wir, um diese Beobachtungsstelle einzurichten, uns nur auf das stützen können, was die Mitgliedstaaten bisher, jeder für sich, auf den Weg gebracht haben, um die bestehenden Problemstellungen in Bezug auf Befragungen, auf die Formen von Gewalt und das Verhältnis zwischen den einzelnen Formen von Gewalt zu identifizieren. Das ist nur ein Anfang.
Was wir uns von der Kommission erwarten, ist ein Plan, eine Marschrichtung, eine Methode, um EU-weit, in allen 27 Mitgliedstaaten, auf harmonisierte und verlässliche Weise alle Formen von Gewalt und ihr Verhältnis untereinander aufzulisten, damit wir gemeinsam, so dies möglich ist, eine wirksame Strategie erarbeiten können.
Paul Rübig
Herr Ratspräsident! Wir haben ja Agenturen, die sich bereits mit diesen Fragen auseinandersetzen. Ich erinnere an die Agentur in Wien. Wäre es nicht möglich, die Agentur aufzufordern, sich konzentriert auch um dieses Thema zu kümmern und es aufzubereiten, sodass wir nicht eine neue Institution schaffen müssen, sondern die bestehende Agentur in Wien diese Tätigkeit durchführen könnte. Dort haben wir sehr qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es wäre gut, wenn das angeregt würde.
Olivier Chastel
amtierender Präsident des Rates. - (FR) (ohne Mikrofon) leicht, diese Frage zu beantworten. Ich bin sehr dafür, dass eine bereits existierende Agentur mit der Aufgabe betraut wird, anstatt eine neue zu schaffen. Ich finde, es gibt zu viele Agenturen und es besteht keine Notwendigkeit, neue zu schaffen. Ich hoffe jedenfalls, dass bestehende Strukturen, wie die Agentur in Wien, am Entwurf der Strategie, die uns die Kommission vorlegen wird, beteiligt sein wird.
Betrifft: Bioabfall
Am 6. Juli 2010 nahm das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Entschließung http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2010-0264&language=DE" zu dem Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union an, in der die Kommission aufgefordert wird, bis Ende 2010 einen Vorschlag für eine spezielle Richtlinie über Bioabfall auszuarbeiten.
Während der anschließenden Aussprache mit Ministerin Joke Schauvliege am 14. Juli 2010 im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit bekundete diese im Namen des belgischen Ratsvorsitzes ihre Zufriedenheit mit der vom Parlament angenommenen Entschließung und erklärte sich bereit, dieses Anliegen voranzutreiben.
Nun ist der belgische Ratsvorsitz schon halb vorbei. Was gedenkt der Rat bis zum Ende seiner Amtszeit zu unternehmen, um die Aufforderung des Parlaments umzusetzen?
Olivier Chastel
Frau Präsidentin, geschätzte Abgeordnete, ebenso wie das Europäische Parlament hat der Rat am 25. Juni 2009 Schlussfolgerungen über das Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union angenommen.
In seinen Schlussfolgerungen ermuntert der Rat die Kommission, ihre Folgenabschätzung fortzusetzen, um gegebenenfalls einen EU-Gesetzesvorschlag über biologisch abbaubaren Abfall bis Ende 2010 vorzubereiten. Sie werden jetzt sagen, wir schreiben doch längst 2010. Im Besonderen forderte der Rat die Kommission auf, vorbeugende Maßnahmen, Maßnahmen zur Einführung von getrennter Sammlung von biologisch abbaubarem Abfall, ein System zur Qualitätssicherung basierend auf dem Prinzip des so genannten integrierten Chain-Managements und der Rückverfolgbarkeit den gesamten Prozess hindurch sowie die Schaffung von Anforderungen an Etikettierung und Qualitätskriterien für Kompost und Gärgut in Erwägung zu ziehen.
Darüber hinaus hat der Rat am 11. Juni 2010 die Mitteilung der Kommission über künftige Schritte bei der Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union zur Kenntnis genommen. In dieser Mitteilung deutet die Kommission ihre Absicht an, weiterhin auf die Einführung von technischen Regeln zur besseren Bewirtschaftung von Bioabfall hinzuarbeiten und die Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm entsprechend abzuändern.
Der Rat wird einen möglichen neuen Vorschlag natürlich entsprechend dieser Linien untersuchen, und der belgische Ratsvorsitz hat am 21. September eine Konferenz zum Thema Bioabfall veranstaltet, um unter anderem den Inhalt der Mitteilung der Kommission zu erörtern. Der Ausgang dieser Konferenz wurde dem Rat am 14. Oktober mitgeteilt, das liegt also nicht lange zurück.
José Manuel Fernandes
(PT) Frau Präsidentin, Herr Chastel, am 6. Juli dieses Jahres hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit eine spezifische Richtlinie über Bioabfall angenommen. Im Interesse von Klarheit, Einfachheit und Rechtssicherheit glauben wir, dass statt dieses Texts, der auf verschiedene Gesetzestexte verteilt ist, statt dieser Situation eine spezifische Richtlinie besser wäre.
Auf diese Weise wären wir durch intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum auch im Einklang mit der Europa 2020-Strategie. Und auf diese Weise würden wir auch mehr grüne Arbeitsplätze schaffen. Wir könnten darüber hinaus den Klimawandel erfolgreich bekämpfen. Durch den Einsatz von qualitativ hochwertigem Kompost können wir unseren Böden Gutes tun und die Artenvielfalt unterstützen. Ich möchte daher fragen, ob mir der Rat zustimmt, ob der Rat ebenfalls eine spezifische Richtlinie wünscht und was er tun wird, um das zu erreichen.
Die Präsidentin
Ich war heute Abend relativ großzügig mit Ihnen allen, weil wir ausreichend Zeit hatten, aber es sollten eigentlich 30 Sekunden sein.
Olivier Chastel
Ich werde mich so kurz wie möglich fassen, Frau Präsidentin, um nicht am Ende meiner Rede einen Ordnungsruf zu erhalten. Diese Frage ist allerdings nicht uninteressant. Wie Sie wissen, liegt es an der Kommission, eine solche spezifische Richtlinie vorzuschlagen oder nicht. Dem Rat ist bewusst, dass die Kommission in ihrer Mitteilung über künftige Schritte bei der Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union keinerlei Mängel an der gegenwärtigen Gesetzeslage festgestellt hat, die einen spezifischen Gesetzestext erforderlich machen würden, dass sie jedoch einen Vorschlag zur Abänderung der Klärschlamm-Richtlinie angekündigt hat.
Meine Antwort wird Sie nicht zufrieden stellen, aber bedenken Sie bitte, dass, als 2009 die Schlussfolgerungen des Rates entworfen wurden, die Mitgliedstaaten geteilter Meinung darüber zu sein schienen, ob Bedarf an einer spezifischen Richtlinie über Bioabfall besteht. Ich werde, da die Mitgliedstaaten geteilter Meinung sind, also weder mit "Ja", noch mit "Nein" antworten. Der Rat wird selbstverständlich die Vorschläge der Kommission hinsichtlich der Klärschlamm-Richtlinie und insbesondere die Bestimmungen in Bezug auf Bioabfall, die natürlich in diesem Vorschlag enthalten sind, eingehend prüfen.
Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Minister. Meine Bemerkung war nicht an Sie gerichtet.

Betrifft: Möglichkeit eines Rückfalls in die Rezession: Langfristige Tragfähigkeit des Defizit-Ziels von 3%
Kann der Rat Aussagen des angesehenen Nobel-Preisträgers und Wirtschaftswissenschaftlers Joseph Stiglitz kommentieren, die europäische Wirtschaft laufe Gefahr, wegen der von den EU-Regierungen in dem Bestreben, die Defizit-Obergrenze von 3% gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten, beschlossenen Ausgabenkürzungen erneut in die Rezession abzugleiten?
Ist diese Vorgabe von 3% realistisch, wenn die Tatsache berücksichtigt wird, dass die Finanzlage in einigen Mitgliedstaaten derzeit sehr angespannt ist?
Olivier Chastel
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, das wesentliche Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakt ist es, die Preise innerhalb der Europäischen Union stabil zu halten. Gemäß dem Vertrag müssen die Mitgliedstaaten eine einzelstaatliche Politik verfolgen, die mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und den Leitlinien der Wirtschaftspolitik im Einklang steht.
Der Rat vom 7. September konnte sich auf die Einführung des Europäischen Semesters ab 2011 einigen. Hauptziel dieses Wirtschaftsjahres ist es, den Zeitplan für die Vorstellung der Stabilitäts- und Wachstumsprogramme und die einzelstaatlichen Reformprogramme aufeinander abzustimmen, um eine gute strukturelle Überwachung auf allen Ebenen von Haushaltsdisziplin, makroökonomischer Stabilität und Wachstum sicherzustellen und gleichzeitig formell getrennte, individuelle Verfahren beizubehalten.
Dadurch wird es möglich sein, die Wirtschaftspolitiken in der Europäischen Union besser zu koordinieren und Haushaltsdisziplin, makroökonomische Stabilität und Wachstum zu stärken. Dasselbe Bestreben hat die Europäische Union dazu gebracht, gemäß den im Vertrag verankerten Befugnissen Maßnahmen zur Förderung des Wiederaufschwungs ins Auge zu fassen und gleichzeitig die Haushaltsdisziplin sicherzustellen. Europa 2020, die neue EU-Strategie für Wachstum und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, angenommen vom Europäischen Rat am 17. Juni, nimmt diese Herausforderung in Angriff. Ihre Zielsetzung ist es, den strategischen Schwerpunkt von Krisenmanagement auf die Einführung von mittel- und langfristigen Reformen zu verlegen, die speziell Wachstum und Beschäftigung fördern und darüber hinaus die Funktionsweise der öffentlichen Finanzen gewährleisten.
Wie Sie wissen, zählen zu den wichtigsten Zielen, die in der Europa 2020-Strategie enthalten sind, die Schaffung von Arbeitsplätzen, bessere Bedingungen für Forschung und Entwicklung, Verbesserung des Bildungsniveaus - damit haben wir uns anlässlich einer anderen Frage bereits befasst - und die Förderung sozialer Eingliederung, einschließlich die Verringerung der Armut. Es besteht daher meiner Meinung kein Widerspruch zwischen einem Stabilitätspakt und Maßnahmen zur Wiederherstellung von Wachstum und Beschäftigung.
Mairead McGuinness
Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte mir mehr Einzelheiten erwartet, aber ich danke Ihnen. Die Partei, der ich angehöre, Fine Gael, unterstützt die Zielsetzung der 3 %, und das tun alle großen Parteien in Irland. Ich glaube, ein Ziel und eine Frist zu haben, ist wesentlich, nicht nur in unserem eigenen Interesse, sondern im Interesse der Europäischen Union.
Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen auf eine hervorragende Rede hinweisen, die der ehemalige irische Premier John Bruton, ein Freund dieses Parlaments, heute Morgen gehalten hat, in der er sehr klare Worte zu den Herausforderungen gefunden hat, aber auch zur Tatsache, dass wir sehr wohl in der Lage sind, diese ehrgeizigen Zielsetzungen zu erreichen, und dass Irland sehr viele Qualitäten hat, mithilfe derer wir es schaffen werden, diese Ziele ohne zu viele Opfer zu erreichen. Es wird Opfer geben, aber wir werden damit umgehen können. Ich hätte gerne einen Kommentar dazu, und wollte Sie darüber hinaus auf diese Rede aufmerksam machen.
Olivier Chastel
Sie haben die Problematik in Bezug auf Irland erwähnt. Ich habe dafür Verständnis, und wir sind selbstverständlich alle von diesem Problem betroffen. Meine Antwort auf Ihre erste Frage ist natürlich eine sehr breit angelegte, die 27 Mitgliedstaaten abdeckt, denn wir müssen zusammenhängende Strategien verfolgen, wir brauchen Strategien für die finanzielle und haushaltstechnische Stabilität und den Wiederaufschwung. Darüber hinaus ist es nur fair zu sagen, dass es für einige von uns schwerer sein wird als für andere, je nach dem Grad ihrer Verschuldung, je nach ihrem jährlichen Schuldenstand in den letzten zwei, drei Jahren und seit dem Beginn der Rezession.
Ja, es stimmt, dass Irland eine schwere Zeit durchmacht. Ich versichere Ihnen, Europa weiß, dass Irland eine schwierige Zeit durchlebt, aber es gibt mehrere Länder, die in dieser Situation sind, es gibt mehrere Länder, die in der Zukunft in diese Lage geraten werden, und Nüchternheit und Solidarität schließen einander nicht aus.
Ich glaube daher, dass bei den Maßnahmen zur wirtschaftlichen Governance, die die Kommission diese Woche vorgeschlagen hat, kein Land im Regen stehen gelassen werden wird - Sie wissen ja, wozu Europa im Fall von Griechenland in Sachen Solidarität im Stande war. Wir dürfen die beiden Länder und ihre jeweilige Situation nicht miteinander vergleichen, aber seien Sie versichert, dass Europa unter keinen Umständen auch nur einen der 27 Mitgliedstaaten im Regen stehen lassen wird.
Brian Crowley
Ich danke dem amtierenden Präsidenten des Rates für seine Antwort. Nur noch kurz zwei Punkte. Erstens, wenn von den 3 % Defizit die Rede ist, scheint es in den Mitgliedstaaten verschiedene Rechnungslegungsstandards auf der Grundlage bestimmter Kriterien zu geben.
Zweitens, in Bezug auf die Durchsetzung, wie viel Flexibilität ist aufgrund der gegenwärtigen Krise gegeben, die alle Mitgliedstaaten betrifft, im Rahmen dieser 3 % hinsichtlich Leverage oder Fehlermarge?
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Minister, die Schlussfolgerungen des Rates und die 2020-Strategie enthalten scheinbar optimistische Botschaften. Und dennoch, wenn es um die Erreichung der 2020-Zielsetzungen geht, haben wir es nicht einmal mit dem Haushaltsplan, den wir heute gebilligt haben, geschafft, angemessen zu reagieren, und wir werden die angestrebten Ziele mit diesen Zahlen nicht erreichen, ich denke da zum Beispiel an Forschung und Innovation.
Wir mussten auch zur Kenntnis nehmen, dass der Rat sich hinsichtlich der Frage des massiven Nord-Süd-Gefälles in der Europäischen Union in Stillschweigen hüllt. Das erinnert mich an eine kürzlich geäußerte Bemerkung eines hohen Beamten der Europäischen Union, dem Vorsitzenden der Eurogruppe, hinsichtlich der Tatsache, dass die großen Länder der Gemeinschaft, wie Frankreich und Deutschland, von den Problemen Griechenlands wussten - ich sage das, weil Sie sich auf Griechenland bezogen haben - und trotzdem erst jetzt gehandelt haben, weil sie von dieser Situation enorm profitiert haben.
Dürfen wir mit einer Initiative rechnen, die die Nord-Süd-Kluft in der Union in Angriff nimmt?
Olivier Chastel
Auf zwei Fragen folgen zwei Antworten. Zur ersten Frage: Natürlich gab und gibt es immer noch eine Reihe von Ungleichheiten hinsichtlich der Rechnungslegungsstandards. Diese Standards werden derzeit harmonisiert, da wir, wenn wir künftig fair angesichts der Wirtschaften aller 27 Mitgliedstaaten sein wollen, dieselben Rechnungsmethoden haben müssen. Diese Harmonisierung ist also noch im Gange.
Was die Flexibilität hinsichtlich der 3 %-Grenze betrifft, sind wir, wie Sie wissen, jetzt schon wirklich flexibel. Wir sind seit 2009 flexibel, wir waren 2010 flexibel, und wir werden auch 2011 und 2011 noch flexibel sein, damit unsere Mitgliedstaaten zu gesunden Haushaltsplänen zurückkehren können. Wenn wir nämlich diese 3 %-Grenze strikt umsetzen wollten, ohne jegliche Fehlermarge, so hätte beispielsweise in diesem Jahr keiner von uns es geschafft, diesen Plan der haushaltstechnischen Zurückhaltung umzusetzen, und das ist nicht der Fall gewesen.
Ich denke, die europäischen Institutionen haben erkannt, dass die Rückkehr zu stabilen und ausgewogenen Haushaltsplänen bis 2013 ihre Zeit braucht, insbesondere angesichts der Rezession und der Lage der Mitgliedstaaten.
Nun zum Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd. Ob das Ungleichgewicht nun zwischen Nord und Süd besteht, oder zwischen Mitgliedstaaten, die die Unterstützung der Europäischen Union in Anspruch genommen haben, um ihre Wirtschaft, Produktivität und Beschäftigung anzukurbeln, und anderen, die das in geringerem Ausmaß getan haben - ich denke, dass die Europäische Union dazu da ist, diese Kohärenz und Kohäsion sicherzustellen. Insbesondere die Mittel aus dem europäischen Kohäsionsfonds - der erste Titel im Haushaltsplan der Gemeinschaft - sollten dafür eingesetzt werden, dieses Ungleichgewicht zu verringern. Sie sprechen von Nord-Süd-Gefälle, aber ich bezweifle, dass das das einzig Unausgewogene in der Europäischen Union ist.
Betrifft: Maßnahmen des Rates in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten
Im neuen Wirtschaftsprogramm der EU für die nächsten 10 Jahre heißt es, die Mobilität der Arbeitskräfte sei eine entscheidende Voraussetzung für die Verringerung der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote ist während der Krise in Besorgnis erregender Weise von 6,8 % (im Mai 2008) auf 10 % (im Juli 2010) gestiegen. Gleichzeitig wären 48 % der Europäer laut einer von der Kommission durchgeführten und am 13. Juli 2010 veröffentlichten Umfrage bereit, sich einen Arbeitsplatz in einem anderen Land oder in einer anderen Region zu suchen, wenn sie weiterhin arbeitslos bleiben. Überdies erwägen 17 % der Befragten, künftig im Ausland zu arbeiten. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten den Bürgern aus Mitgliedstaaten der EU gegenüber Arbeitskräften aus Drittländern Vorrang gewähren müssen.
Welche konkreten Maßnahmen plant der Rat vor diesem Hintergrund, um unverzüglich die Barrieren zu beseitigen, die der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Mitgliedstaaten entgegenstehen, die der EU nach dem 1. Mai 2004 beigetreten sind?
Olivier Chastel
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, der Rat möchte erneut bekräftigen, dass der freie Personenverkehr eine der wesentlichen Freiheiten im Sinne des Vertrags und des abgeleiteten Rechts ist und das Recht der Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union beinhaltet, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten.
In Bezug auf die temporären Beschränkungen gemäß den Beitrittsverträgen liegt es an den einzelnen Mitgliedstaaten, die diese Beschränkungen nach wie vor anwenden, die Auswirkungen dessen auf ihren Arbeitsmarkt zu bewerten und zu entscheiden, ob sie die bestehenden Beschränkungen beibehalten oder sie vor Ende des Übergangszeitraums lockern, also vor April 2011 für die Länder, die 2004 beigetreten sind, und vor Dezember 2013 für die Länder, die 2007 beigetreten sind. Zudem hat der Rat die Mitgliedstaaten, die nach wie vor Beschränkungen gemäß der Übergangsbestimmungen der Beitrittsverträge anwenden, aufgefordert, sie in der dritten Phase des Übergangszeitraums aufzuheben, sofern keine schwere Beeinträchtigung ihres Arbeitsmarkts feststellbar ist.
Seit Mai 2009, als Dänemark seinen Arbeitsmarkt frei zugänglich machte, sind die von den Mitgliedstaaten angewandten Übergangsbestimmungen unverändert geblieben, und während eine Mehrheit der Mitgliedstaaten Arbeitnehmern aus den nach 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten freien Zugang gewähren, wenden 10 Mitgliedstaaten nach wie vor Beschränkungen an.
Der Rat hat hervorgehoben, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht als Rechtfertigung, sei es als alleiniger Grund oder mehr im Allgemeinen, für die dauerhafte Anwendung der betreffenden Bestimmungen herhalten darf, und hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, weiter angemessene Strategien und Instrumente zu entwickeln, mit denen sie gemäß dem Vertrag die Barrieren der geographischen und beruflichen Mobilität von Arbeitnehmern erarbeiten machen und untersuchen und bestehende Barrieren beseitigen können.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Herr Minister, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich ersuche den Europäische Rat, die Mitgliedstaaten weiterhin aufzufordern, Barrieren und Übergangsbestimmungen, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus neuen Mitgliedstaaten, insbesondere Rumänien und Bulgarien, einschränken, aufzuheben. Wie ich darüber hinaus betonen möchte, schützt man, indem man gleiche Chancen auf dem europäischen Arbeitsmarkt für die Arbeitnehmer aller Mitgliedstaaten schafft, auch die Arbeitnehmer in den Gastländern. Herr Minister, ich ersuche Sie daher, die Mitgliedstaaten aufzurufen, bestehende Barrieren zu beseitigen.
Georgios Papanikolaou
(EL) Frau Präsidentin, danke, dass Sie mir noch einmal das Wort erteilt haben. Herr Minister, einerseits haben wir es mit Mobilitätsproblemen zu tun und andererseits gibt es die europäischen Initiativen zur Verbesserung der beruflichen Mobilität, die in diesen schweren Zeiten für viele europäische Bürgerinnen und Bürger sicherlich eine Option ist, insbesondere für junge Leute.
2007 haben wir den Aktionsplan für berufliche Mobilität angenommen, der 2010 ausläuft. Dürfen wir eine Bewertung dieses Plans und einen neuen Vorschlag des Rates erwarten? Wir haben auch das Leonardo da Vinci-Programm für berufliche Mobilität. Dürfen wir weitere Unterstützung für dieses Programm oder ähnliche neue Initiativen erwarten?
Nicole Sinclaire
Ich fasse mich kurz. Welche Maßnahmen ergreift der Rat hinsichtlich der Arbeitnehmer, oder besser der Flüchtlinge, die in die Europäische Union kommen, Dokumente erhalten und dann in andere Länder der Europäischen Union weiterziehen, und auch hinsichtlich der Sicherheitsklauseln des Abkommens von 1951, gemäß denen sie im ersten sicheren Land um Asyl ansuchen müssen?
Ich frage mich, welche Schritte der Rat in dieser Hinsicht unternimmt.
Olivier Chastel
amtierender Präsident des Rates. - (FR) Erstens möchte ich darauf hinweisen, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer eine klare Priorität des Rates ist. Ich denke, es wird alles unternommen, um den Mitgliedstaaten, die verschiedene Beschränkungen beibehalten haben, klar zu machen, dass sie die Übergangsphase, während derer sie einige Beschränkungen beibehalten, eingehend analysieren und überlegen sollten, wie sie diese Beschränkungen aufheben können.
Um auf eine der Fragen zu antworten, sollte ich hinzufügen, dass Freizügigkeit der Arbeitnehmer sehr wohl für den Rat, aber erst recht für den Ratsvorsitz eine Priorität darstellt. Im 18-Monats-Arbeitsprogramm der drei Ratsvorsitze Spanien, Belgien und Ungarn ist nachzulesen, dass diese Länder sich mit der derzeit laufenden Überprüfung des Binnenmarktes befassen und die Umsetzung der vier Freiheiten fördern wollen, da es für die Rückkehr zum Wachstum wesentlich ist, das Potenzial des Binnenmarktes voll auszuschöpfen.
In unserem Programm ist speziell die Möglichkeit genannt, die Übergangsphasen zu überprüfen, in denen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten beschränkt wird. Sollten wir uns fragen, ob diese vorläufigen Beschränkungen mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer unvereinbar ist? Es liegt nicht an mir, das zu beurteilen, da die vorläufigen Beschränkungen in den Beitrittsverträgen verankert sind, und derartige Beschränkungen bei jedem vergangenen Beitritt angewendet worden sind.
Es ist richtig, dass, über die Unterstützung, die wir bieten können, hinaus, die Mitgliedstaaten, die diese Beschränkungen anwenden, dafür zuständig sind, die Auswirkungen auf ihren eigenen Arbeitsmarkt zu untersuchen und zu entscheiden, ob sie diese Beschränkungen vor Ablauf der Übergangszeiträume aufheben, und zwar, wie Sie wissen, vor April 2011 für die 2004 Beigetretenen und vor Dezember 2013 für die 2007 Beigetretenen.
Die Präsidentin
Anfragen, die aus Zeitmangel nicht beantwortet werden können, werden schriftlich beantwortet (siehe Anhang).
Damit ist die Fragestunde beendet.
