Europäischer Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 (Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Rates) - Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008) - Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Änderung des Beschlusses 2008/839/JI) - Einrichtung eines Gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU (Aussprache)
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht von Rui Tavares im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates - C7-0123/2009 -,
den Bericht von Carlos Coelho im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) - C7-0244/2009 - 2009/0136(NLE)),
den Bericht von Carlos Coelho im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Beschlusses 2008/839/JI über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) - 2010/0006(NLE)) und
den Bericht von Rui Tavares im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU.
Carlos Coelho
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie zunächst daran erinnern, dass das Parlament die enormen Verzögerungen bei der Umsetzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) bereits kritisiert hat. Am 22. Oktober 2009 nahmen wir eine Entschließung zum SIS II und zum Visa-Informationssystem an. Darin bekundete das Europäische Parlament einmal mehr seine tiefe Sorge über die Verzögerungen der Inbetriebnahme und forderte, von der Kommission und vom Rat über die Ergebnisse der technischen Tests informiert zu werden. Außerdem verlangte es beim Umsetzungsprozess des SIS II absolute Transparenz.
Das SIS II hätte bereits 2007 in Betrieb gehen sollen. Jetzt haben wir 2010, und niemand kann verbindlich sagen, wann der Migrationsprozess abgeschlossen sein wird. Was das Vorschlagspaket betrifft, mit dem wir uns beschäftigen, so stellen sich vier grundlegende Fragen. Erstens, wann wird die Migration stattfinden? Bevor SIS II in Betrieb genommen werden kann, muss es allein getestet werden, damit beurteilt werden kann, ob das System im Betrieb den technischen und funktionsbezogenen Anforderungen gerecht wird, die die entsprechenden Rechtsinstrumente vorschreiben. Erst nach einem erfolgreichen Abschluss aller dieser Tests kann die Migration vom Schengener Informationssystem der ersten Generation zum SIS II erfolgen.
Zweitens, sind diese Tests abgeschlossen? Nein. Angesichts der enormen Verzögerungen des Projekts und aller aufgetretenen Probleme und Schwierigkeiten hat der Rat beschlossen, zwei "Meilenstein"Tests durchzuführen - den ersten im vierten Quartal 2009 und den zweiten im Sommer 2010. Doch der erste Test musste auf Ende Januar verschoben werden, weil die Bedingungen nicht erfüllt waren. Der Test wurde vom 21. bis zum 24. Januar 2010 durchgeführt; anscheinend funktionierte das System in den ersten 25 Stunden, war jedoch während der übrigen Testzeit völlig instabil. Dieser Test wurde dann noch einmal vom 2. bis 5. März durchgeführt, und die abschließende Beurteilung und Validierung des zweiten Testsets fand am 6. April statt.
Obwohl die Testbedingungen weder von den Mitgliedstaaten noch vom Auftragnehmer vollständig eingehalten wurden und trotz der Tatsache, dass die wenigen Übertragungen die vorgegebene Reaktionszeit überschritten, schlussfolgerte die große Mehrheit der Mitgliedstaaten, die Abweichungen seien unerheblich und die wichtigsten Ziele der Tests erreicht. Der neue allgemeine Zeitplan und der Finanzplan müssen auf der nächsten Tagung des Rates im Juni oder spätestens im Oktober 2010 angenommen werden.
Es schien auch wichtig, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind, bevor das System in Betrieb geht. Der zweite Milestone-Test muss erfolgreich durchgeführt werden, bei strikter Einhaltung der Betriebsbedingungen. Außerdem muss der gesamte Test, der in Artikel 55 der Verordnung geregelt ist, erfolgreich durchgeführt und die Sicherheit des Netzwerks voll und ganz gewährleistet sein.
Die dritte Frage: Warum ist es so dringend, diese Initiativen zu beschließen? Obwohl noch nicht alle für die Migration notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind und noch nicht absehbar ist, wann das der Fall sein wird, läuft das Mandat, das der Kommission für die Entwicklung des SIS II erteilt wurde, am 30. Juni 2010 erneut aus. Deshalb müssen wir die Verfallsklauseln ändern, die in den 2008 angenommenen Migrationsinstrumenten enthalten sind, um zu verhindern, dass deren Geltungsdauer endet.
Zu meiner vierten und letzten Frage: Welche Aspekte des Vorschlags wollte ich ändern? Erstens die Aufnahme einer Verfallsklausel, die im Vorschlag der Kommission nicht enthalten war. Wir schlagen vor, die Frist auf den 31. Dezember 2013 zu setzen. Angesichts der erheblichen Verzögerungen muss außerdem in der Rechtsgrundlage festgehalten werden, dass jede Lösung - welcher Art auch immer - auf der besten verfügbaren Technologie basieren und die Kriterien eines vernünftigen Zeitplans und der Kosteneffektivität erfüllen muss.
Des Weiteren muss das Global Programme Management Board geschaffen und förmlich in die SIS-II-Managementstruktur eingebunden werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir besser koordiniert, besser informiert und effektiver gewesen wären, wenn es dieses Gremium von Anfang an gegeben hätte.
Für mich ist es entscheidend, den Migrationsprozess der parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. Das Parlament ist nicht nur für die Rechtsgrundlage verantwortlich - als Haushaltsbehörde überwacht es auch die aus dem Unionshaushalt finanzierten Maßnahmen. Deshalb habe ich zusammen mit dem Kollegen Alvaro einen Änderungsantrag eingereicht, die Mittel in die Reserve einzustellen. Außerdem habe ich zusammen mit dem Kollegen Alvaro, der Kollegin Ludford, dem Kollegen Enciu und der Kollegin Hohlmeir einen Änderungsantrag eingereicht, in dem wir den Europäischen Rechnungshof auffordern, die Sache zu prüfen. Ich möchte Ihnen allen für die fantastische Zusammenarbeit danken.
Die Präsidentin
Leider kann ich Herrn Tavares jetzt nicht das Wort erteilen, da er einige kleinere Transportprobleme hatte, die einem bestimmten Vulkan geschuldet sind. Sobald er hier ist, erteile ich ihm das Wort.
Alexander Alvaro
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. - Frau Präsidentin! SIS II ist eine jahrelange Geschichte von Versuchen, Fehlschlägen und erneuten Versuchen. Das sind Versuche, Fehlschläge und Versuche, die bis jetzt insgesamt 90 Millionen Euro verschlungen haben, die in den Augen Vieler regelrecht verschwendet wurden.
Aus haushalterischer Sicht kann ich jeden Satz, jedes Wort und jede Bemühung, die mein Kollege Carlos Coelho macht, unterstützen. Wir arbeiten in dieser Frage eng und gut zusammen. Wir haben alle ein gemeinsames Interesse daran, dass SIS II läuft. Man muss es sich aber - wie bei vielen Dingen im Leben - auch irgendwann eingestehen, wenn diese Dinge nicht funktionieren, und Alternativen überlegen.
Wir sind als Europäisches Parlament nicht bereit, das Projekt jetzt schon aufzugeben, und unterstützen Kommissarin Malmström, die dieses schwere Erbe angetreten hat, in jeder möglichen Weise. Klar muss aber sein, und das haben wir haushalterisch festgelegt und empfehlen das auch dem Plenum, dass die Beträge für SIS II in die Reserve gestellt werden sollten, damit wir eine bessere Kontrolle über die Verwendung dieser Mittel haben. Persönlich erwarte ich, dass es einen Plan B für den Fall gibt, dass man sich eines Tages eingesteht, dass wir das, was wir erreichen wollten, nicht erreichen konnten.
Die Präsidentin
Da Herr Tavares nicht da ist, erteile ich jetzt Kommissarin Malmström das Wort.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Coelho und Herrn Alvaro für ihre Äußerungen danken, und auch vielen Dank für die sehr konstruktive Zusammenarbeit an diesem extrem komplizierten Vorgang, den ich geerbt habe. Er ist wirklich sehr kompliziert, aber ich bin fest entschlossen, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um die Sache auf transparente Art und Weise in Ordnung und das Projekt zum Abschluss zu bringen.
Die morgige Abstimmung kommt für das SIS-II-Projekt genau zum richtigen Zeitpunkt. Der Rat hat bestätigt, dass der Milestone-I-Test erfolgreich war und dass die Entwicklung des SIS II auf der Grundlage der derzeitigen technischen Lösungen fortgeführt werden sollte.
Die Ihnen vorliegenden legislativen Vorschläge enthielten drei wesentliche Elemente: Herr Coelho hat sie angesprochen, und das wird die Entwicklung des Projekts verändern. Erstens ist, wie Herr Coelho sagte, das ursprüngliche Ablaufdatum für die Instrumente - der 30. Juni dieses Jahres - unrealistisch geworden und wird daher geändert werden. Das wird es uns ermöglichen, das SIS-II-Projekt im Rahmen der technischen Bedingungen und eines allgemeinen Zeitplans, die momentan von den Experten der Mitgliedstaaten neu festgelegt werden, fortzuführen. Sie werden dem Rat am 3. und 4. Juni zur Verfügung stehen.
Der Berichterstatter fordert eine konkrete Frist für die Entwicklung von SIS II. Es tut mir Leid, aber die Kommission ist noch nicht in der Lage, diesem Vorschlag zu folgen. Die Experten der Kommission sind, zusammen mit allen Mitgliedstaaten, gerade dabei, die Anpassung der Bedingungen und des neuen allgemeinen Zeitplans abzuschließen. Sobald sie damit fertig sind, wird die Kommission vor dem Hintergrund des neuen allgemeinen Zeitplans entsprechende Vorschläge unterbreiten und diese dem Rat "Justiz und Inneres" in zwei Wochen vorlegen.
Zweitens, das Global Programme Management Board ist eine technische Expertengruppe, die uns bei der Entwicklung von SIS II berät, und sie sollte formalisiert werden. Das Global Management Board hat bereits bewiesen, dass es ein sehr gutes Werkzeug zur Kooperation und gemeinsamen technischen Analyse von Experten der Kommission und der Mitgliedstaaten ist. Der Vorschlag wird gewährleisten, dass das so bleibt, und gleichzeitig die Rolle des Gremiums, die Anzahl seiner Mitglieder und seine Befugnisse beschränken. Aus diesem Grund - dass es sich dabei um ein rein technisches Gremium handelt - wäre es nicht angebracht, das Gremium für Abgeordnete und andere Angehörige des Parlaments zu öffnen. Wir werden die Entwicklung des SIS II zusammen mit dem Europäischen Parlament auf transparente Art und Weise fortführen, aber wir müssen klar zwischen der technischen Arbeit und politischer Transparenz unterscheiden. In diesem Sinne ist die Kommission jedoch bereit, den Abgeordneten dieses Hauses die vollständigen technischen Informationen in Form der Berichte des Gremiums zur Verfügung zu stellen, was dem Vorschlag von Herrn Coelho entspricht.
Drittens sollte der Rechtstext so flexibel formuliert sein, dass die Entwicklung mithilfe einer technischen Alternativlösung fortgeführt werden könnte, und ich glaube, das leuchtet uns allen ein.
Was die Haushaltsaspekte der Fortführung der Entwicklung des SIS II betrifft, so teilt die Kommission das Ziel des Berichterstatters, das Geld der Steuerzahler so effizient wie möglich einzusetzen. In diesem Zusammenhang heißt es in dem Bericht, das Parlament behalte sich das Recht vor, die für die Weiterentwicklung des SIS II zuzuweisenden Mittel in die Reserve des Haushaltsplans einzustellen. Das liegt natürlich im alleinigen Ermessen der Haushaltsbehörde. Aus Sicht der Ausführung des Haushaltsplans möchte ich Herrn Alvaro nur fragen, ob es irgendein klares und effektives Freigabeverfahren für den Fall geben könnte, dass wir das Geld brauchen. Ich möchte dem LIBE-Ausschuss, Herrn Coelho und dem Berichterstatter des Haushaltsausschusses, Herrn Alvaro, für ihre ausgezeichnete Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit danken.
Ich bedaure, dass Herr Tavares noch nicht hier ist. Wir hätten sonst die Möglichkeit gehabt, mit ihm über das Neuansiedlungsprogramm der EU - ein äußerst wichtiges Thema - zu diskutieren. Wie Sie wissen, wird die große Mehrheit der weltweiten Flüchtlinge in Ländern in Asien, Afrika und dem Nahen Osten aufgenommen. Viele dieser Flüchtlinge geraten in ausweglose Situationen: Sie können nicht in ihr Heimatland zurück, sich aber auch nicht vor Ort im Erstasylland integrieren, da viele dieser Länder selbst mit Konflikten oder Armut zu kämpfen haben. Für diese Gruppen von Flüchtlingen kann die Neuansiedlung die einzige Lösung sein.
Durch Neuansiedlung können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union spürbare Solidarität mit diesen oft überlasteten Erstasylländern beweisen und gleichzeitig einige der schutzbedürftigsten Flüchtlinge unter nachhaltigen und humanen Bedingungen schützen. Gegenwärtig findet Neuansiedlung zwar statt, es gibt aber keine strukturierte Koordination auf EU-Ebene. Die Kommission ist der Auffassung, dass die EU beim Thema Neuansiedlung eine größere Rolle spielen und aktiver sein kann, indem sie die Rolle der Union weltweit stärkt und Solidarität mit den am meisten betroffenen Regionen an den Tag legt. Der Vorschlag vom September 2009 hat zum Ziel, die Situation zu verbessern. Wir sind sehr zufrieden mit der äußerst positiven Reaktion des Parlaments und des Rates auf den Vorschlag. Ich möchte insbesondere Herrn Tavares für seine ausgezeichnete Arbeit zu diesem Thema danken, und ich begrüße den starken politischen Konsens der verschiedenen Fraktionen in dieser Angelegenheit.
Hinter dem Vorschlag steckt die Idee, dass die EU, in Zusammenarbeit mit dem UNHCR, auf der Grundlage einer jährlichen Festlegung der gemeinsamen Prioritäten für die Neuansiedlung zu einer strategischeren Nutzung der Neuansiedlung beitragen wird. Wenn die EU die einzelstaatlichen Quoten bündelt, kann sie einige der schwersten Konflikte in der Welt und die Lage von Flüchtlingen etwas abfedern. Das Programm überlässt jedem Mitgliedstaat die endgültige Entscheidung über die Anzahl der neu anzusiedelnden Flüchtlinge, obwohl es die Mitgliedstaaten befähigen wird, ihre Erfahrungen und bewährten Praktiken zu koordinieren und auszutauschen. Die jährliche Erarbeitung von Prioritäten wird die EU in die Lage versetzen, schneller auf neue Herausforderungen und die weltweiten Bedürfnisse der Flüchtlinge zu reagieren, damit die Mitgliedstaaten den Europäischen Flüchtlingsfonds effektiver nutzen können. Außerdem gibt es im Rahmen des Programms ein zielgerichtetes und praktisches Kooperationsprojekt des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, das sowohl mit den Regierungen der einzelnen Länder als auch mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeitet. Ich unterstütze den Vorschlag des Berichterstatters, in dem Büro, das in Malta eingerichtet werden soll, ein entsprechendes Referat zu schaffen.
Die Debatte über das Gemeinsame Neuansiedlungsprogramm der EU erfolgt zu einer entscheidenden Zeit: Seit 2007 haben sich fünf Mitgliedstaaten - zusätzlich zu den Ländern, die die Programme bereits hatten - entschlossen, nationale Neuansiedlungsprogramme ins Leben zu rufen. Mehrere andere Mitgliedstaaten haben infolge einer 2008 auf EU-Ebene eingegangenen Verpflichtung letztes Jahr irakische Flüchtlinge neu angesiedelt. Es kommt darauf an, dass wir diese positive Dynamik nutzen und die Annahme des Vorschlags nicht verzögern.
Wir bedauern jedoch, dass bestimmte Divergenzen und Verfahrensfragen der raschen Annahme dieses Vorschlags im Wege stehen. Dieser Vorschlag ist von großer politischer Bedeutung. Der Beschluss der Kommission, jährliche Prioritäten für die Neuansiedlung festzulegen, ist ein Durchführungsbeschluss und Bestandteil der Finanzverwaltung des Europäischen Flüchtlingsfonds. Was die Verfahren der "delegierten Rechtsakte" betrifft, so haben wir Sorge, dass sich das Verfahren erheblich verzögern könnte, was die Verwaltung des Fonds sehr erschweren würde.
Das ist ein erster Schritt hin zu einem gemeinsamen Ansatz. Natürlich werden die Erfahrungen nach einiger Zeit ausgewertet werden, und es gibt Pläne, im Rahmen des Programms von Stockholm ehrgeizigere Initiativen zu ergreifen.
Georgios Papanikolaou
Vielen Dank für die Informationen, Frau Kommissarin. Obwohl Herr Tavares nicht hier ist, möchte ich ihm für die bisherige Zusammenarbeit danken und im Namen unserer Fraktion unsere positive Haltung zum Neuansiedlungsprogramm ausdrücken.
Wir sprechen über ein gemeinsames Asylgebiet und die integrierte Politik zur Verwaltung der Flüchtlingsangelegenheit. Natürlich ist das Finanzierungsinstrument zur Unterstützung dieses Unterfangens der Europäische Flüchtlingsfonds, den wir - das ist wahr - bisher nicht ausgeschöpft haben und der das Potenzial für größere und bessere Dinge in sich birgt.
Die Reaktion der EU auf den weltweiten Neuansiedlungsbedarf ist bisher angemessen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass sich die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis beteiligen und dass bis dato - zusammen mit den beiden Ländern, die an dieser bestimmten Neuansiedlung teilgenommen haben - lediglich zwölf der 27 Mitgliedstaaten an diesem Vorhaben beteiligt sind, und bis jetzt sind die daraus resultierenden Zahlen nicht besonders ermutigend. 2009 gelangten im Rahmen des Neuansiedlungsprogramms 6 896 Flüchtlinge nach Europa, was lediglich 8,2 % aller Flüchtlinge ausmacht.
Wir brauchen deshalb auf jeden Fall eine bessere Koordinierung. Und mit diesem Bericht und der dazugehörigen Konsultation wollten wir Anreize schaffen, wollten wir den Mitgliedstaaten erklären, dass wir allen Grund haben, mit der Durchführung und Umsetzung dieses Programms fortzufahren.
Natürlich sind der Schutz der Menschenrechte und unsere echte Solidarität mit Drittländern ein Ziel, das oberste Priorität hat. Doch wir müssen auch verstehen, dass es ein weiteres Argument gibt, warum alle Mitgliedstaaten Grund haben, an diesem Programm teilzunehmen. Und zwar können wir den Flüchtlingen mithilfe dieses Programms die Botschaft übermitteln, dass sie allen Grund haben, sich bei ihren Bemühungen, für eine bessere Zukunft Europa bzw. europäisches Hoheitsgebiet zu erreichen, für legale Wege zu entscheiden.
Der illegalen Einwanderung könnte mit dem Neuansiedlungsprogramm auch indirekt begegnet werden, denn wenn es solche Programme gibt, dann werden die Flüchtlinge keinen illegalen Weg wählen, sondern warten, bis man sie in solche Programme integriert.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir einen Änderungsantrag zur internen Wiederansiedlung von Flüchtlingen eingereicht hatten, der nicht angenommen worden war. Irgendwann, Frau Kommissarin, erwarten wir eine Initiative der Kommission zu diesem Thema. Dublin II hat bestimmten Ländern eine Last auferlegt, und es ist sehr wichtig, dass wir das Neuansiedlungsprogramm - mithilfe des Europäischen Flüchtlingsfonds - vorantreiben.
Antonio Masip Hidalgo
Frau Präsidentin! Ich möchte Frau Malmström dafür danken, dass sie heute bei uns ist. Ich möchte sagen, dass ich diesen Bericht und den Geist der von Herrn Tavares geleisteten Arbeit unterstütze, denn seine Arbeit mit den Nichtregierungsorganisationen, mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und die Rechtsvergleichung mit Ländern außerhalb der Europäischen Union ist sehr wichtig.
Dies ist eine tiefgreifende Erfahrung, und als ehemaliges Mitglied eines Stadtrats bin ich zudem der Ansicht, dass sich alle Kommunen in Europa für dieses Thema einsetzen sollten.
Denn obwohl wir eine Krise durchleben, ist doch die tiefste Krise die Flüchtlingskrise, eine Krise des kollektiven Gedächtnisschwunds. In Europa und in den reichen Ländern haben wir vergessen, dass die Kriege, die Flüchtlinge hervorbringen, Kriege sind, für die wir verantwortlich zeichnen, für die unsere Länder und Regierungen die Verantwortung tragen. Wir müssen diesen kollektiven Gedächtnisschwund überwinden.
Ich stimme Frau Malmström zu, die gesagt hat, man müsse sich engagieren, und natürlich müssen wir uns engagieren. Eine Delegation des Parlaments hat die irakischen Palästinenser besucht. Natürlich haben sie das - denn wir müssen uns für diese Flüchtlinge einsetzen.
Dennoch möchte ich Frau Malmström Folgendes sagen, bei allem gebührenden Respekt: Die Differenzen zwischen dem Parlament - und Frau Malmström war ja selbst einmal Abgeordnete - und der Kommission hinsichtlich der delegierten Rechtsakte müssen überwunden werden. Denn ich möchte nicht, dass dieser Bericht, der heute insgesamt so gut aufgenommen zu werden scheint, blockiert wird, weil sich die Kommission und das Parlament beim Thema delegierte Rechtsakte nicht einigen können.
Nadja Hirsch
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Was wir alle bei der Thematik angesprochen haben, ist, dass wir schlichtweg mehr Mitgliedstaaten davon überzeugen müssen, sich an diesem Programm zu beteiligen. Ich glaube, das hat ganz viel damit tun, aufzuklären und auch die Vorteile aufzuzeigen, denn diejenigen, die daran teilnehmen, haben bisher immer gesagt, dass sie es weiterhin machen und dass sie es begrüßen.
Es ist ganz wichtig zu erklären, um welche Menschen es sich handelt. Es handelt sich um Menschen, die selbst nicht die Kraft haben, nach Europa zu kommen. Es sind Frauen, Kinder und kranke Menschen, die in Flüchtlingslagern außerhalb der EU sitzen und unsere Hilfe brauchen. Ich finde es sehr gut, dass wir beschließen werden, zukünftig einen größeren Teil aus dem Flüchtlingsfonds zur Verfügung zu stellen.
Ich glaube aber zugleich, dass es sehr wichtig ist, dass diese Gelder, wenn sie an die nationalen Parlamente, also an die Nationalstaaten ausgezahlt werden, nicht irgendwo im Haushalt verschwinden, sondern dass sie tatsächlich genutzt werden, um eine nachhaltige Struktur aufzubauen, dass das Geld eigentlich sogar an die Gemeinden und an die Städte weitergegeben werden müsste, wo die Integration tatsächlich stattfindet, wo die Kindergartenplätze und die Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Es ist ein ganz wesentlicher Punkt, die Städte und Gemeinden als Verbündete in diese Diskussion mit einzubinden.
Die Nationalstaaten sind vielleicht eher geneigt, das kurzfristig abzulehnen, als die Gemeinden vor Ort. In der Planbarkeit, die damit verbunden ist, sehe ich ein wichtiges Verbindungselement zwischen uns als EU und denen vor Ort, die die Integration leisten. Alle zusammen können hier sicherlich einen Anschub für das Neuansiedlungsprogramm geben, was ich sehr gut finde. Vor allem muss man eines ganz klar sagen: Der Bürger muss mitgenommen werden, es müssen Menschen und Vereine gefunden werden, die diesen Menschen, die vor Ort ein neues Leben anfangen möchten, den Weg erleichtern und ihnen zeigen, wie die Stadt vor Ort funktioniert oder wo das nächste Schwimmbad ist.
Wir brauchen hier einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, dass wir bei einem Neuansiedlungsprogramm mitgehen wollen, dass es eine gute Lösung ist und dass man die Integration tatsächlich vor Ort bewerkstelligt.
Hélène Flautre
Frau Präsidentin! Ich hätte es vorgezogen, den Berichterstatter, Herrn Tavares, zu hören, aber das ist jetzt nicht so wichtig; er ist nun schließlich doch noch hier zu uns gestoßen, und das ist die Hauptsache. Ich denke, dass die Arbeit, die er unternommen hat, um einen Konsens über den Einsatz des Europäischen Flüchtlingsfonds, der dafür bestimmt ist, den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und der Finanzierung ihrer Wiederansiedlungsprogramme für Flüchtlinge zu helfen, zu erreichen, hervorragend ist und die breite Unterstützung von Frau Kommissarin Malmström findet, was mich wiederum erfreut.
Wir dürfen jedoch darüber nicht einige Zahlen aus den Augen verlieren, die es uns gestatten, den Umfang dieses Fonds zu relativieren. Wenn wir nun den gesamten Europäischen Flüchtlingsfonds zuteilen würden und damit etwas täten, was ich nicht befürworte, weil es zwangsläufig negative Auswirkungen auf die Finanzierung der Aufnahmebedingungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Europa hätte, wären wir dennoch kaum in der Lage, 20 000 Flüchtlinge in Europa neu anzusiedeln, eine Anzahl, die von der Forderung des UNHCR weit entfernt ist, da es festgestellt hat, dass weltweit mehr als 470 000 Flüchtlinge neu angesiedelt werden müssen, also Menschen, die ganz spezielle Bedürfnisse, Verwundbarkeiten und Schwächen haben, und die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Wir müssen deshalb vernünftig sein.
Für mich betrifft die zweite Vorsichtsmaßnahme, die es zu treffen gilt, und die auf dem beruht, was in meinem Land, Frankreich, passiert ist, die Berichterstattung durch die Medien über die Neuansiedlung einiger Flüchtlinge als einen Akt der Nächstenliebe, mit dem das sonstige Fehlverhalten vertuscht werden soll, weil zur gleichen Zeit, dieses Land, Frankreich, just von dem Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter dafür verurteilt wurde, Asylbewerber wieder in Drittländer abzuschieben, wo für sie das Risiko besteht, dass sie dort unmenschlich und entwürdigend behandelt werden.
Ich glaube, und damit möchte ich abschließen, dass dies die Vorsichtsmaßnahmen sind, die wir im Hinterkopf behalten müssen.
Marie-Christine Vergiat
Frau Präsidentin! Ich möchte über das Schengener Informationssystem sprechen. Wir müssen heute den gesetzlichen Rahmen, innerhalb dessen die Migration des SIS I zum SIS II erfolgen kann, untersuchen. Ich würde sagen, dass in Bezug auf dieses Thema alle Alarmglocken schrillen. Frau Kommissarin, das Mindeste, was wir sagen können, ist, dass sich die Prüfungen in dieser Hinsicht als ergebnislos herausgestellt haben.
Nichtsdestotrotz und gegen die Opposition von drei der größeren Mitgliedstaaten, Frankreich, Deutschland und Österreich, erweist sich die Kommission als sehr hartnäckig. Wie Sie wissen, sind auch wir in der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ähnlich hartnäckig, so möchte ich behaupten, wenn es darum geht, unsere Vorbehalte beim Datenschutz in Bezug auf das Thema Speicherung und die damit verbundenen Risiken zu vertreten. Ich denke, dass die Situation, in der wir uns derzeit befinden, schon surreale Züge trägt, wenn der Missbrauch und die Risiken, die mit jedem Sicherheitsaspekt verknüpft sind, in steigendem Maße von Experten angeprangert werden, die wissen, wovon sie sprechen. Wir müssen auf dem Gebiet des Datenschutzes Vorsichtsmaßnahmen für alle Bürgerinnen und Bürger ergreifen, unabhängig davon, wer dies auch sein mag. Wir müssen ein Minimum an Verantwortung in Bezug auf die Risiken von Dateiverbindungen übernehmen. Wir in Frankreich sind uns des Missbrauchs, der aus Dateiverbindungen entstehen kann, sehr bewusst.
Frau Kommissarin, die GUE/NGL-Fraktion kann unter den gegenwärtigen Umständen eine solche Migration nicht unterstützen.
Gerard Batten
im Namen der EFD-Fraktion. Frau Präsidentin, da Großbritannien Schengen nicht unterzeichnet hat, sollte dieser Vorschlag rein technisch nicht für das Vereinigte Königreich gelten. Die alte Labour-Regierung hat ihre entsprechende Zustimmung verweigert und die neue Koalitionsregierung aus Liberaldemokraten und Konservativen darf ihre Zustimmung nicht geben. Durch einen solchen Plan würden nur noch mehr Flüchtlinge, echte oder nicht, dazu ermutigt, in die Europäische Union zu kommen.
Stellen Sie sich vor, dass die Türkei der Europäischen Union beitritt: Dann können wir nicht nur davon ausgehen, dass 72 Millionen Türken über das automatische Recht verfügen, in europäische Länder und Großbritannien einzureisen, sondern dass darüber hinaus auch Wellen mit Flüchtlingen aus dem Iran und dem Irak beispielsweise über die Grenze in die Türkei schwappen, und dann eine Neuansiedlung in Europa anstreben! Großbritannien braucht sich diesem Plan nicht anzuschließen, aber es wird interessant sein zu sehen, wie unsere neue Regierung solche Angelegenheiten anpacken wird. So gibt die eine Hälfte, die Konservative Partei, vor, euroskeptisch zu sein, was auch immer dies konkret bedeuten mag, während die andere Hälfte, die Partei der Liberaldemokraten, sich freimütig zur Europhilie bekennt. Solche Probleme können jedoch, wie ich bereits gestern hier beschrieben habe, von unserem neuen Premierminister, Herrn Cameron, auf einen Schlag gelöst werden.
Der Anstieg der Anzahl der Abgeordneten dieses Parlaments macht eine vollständige neue Ratifizierung des Vertrags von Lissabon erforderlich. Herr Cameron kann sich einfach dafür entscheiden, ihn nicht erneut zu ratifizieren, oder er kann nachträglich seine absolute Garantie aufrechterhalten und der Bevölkerung Großbritanniens das Referendum über den Vertrag von Lissabon geben, das ihr bislang verweigert wurde.
Rui Tavares
Meine Damen und Herren, es gibt Flüchtlinge auf der Welt, die weder in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil die Lage dort zu instabil ist, noch in einem Transitland bleiben können, weil es nicht die Genfer Konvention unterzeichnet hat und sie so zum Beispiel in diesem Land nicht arbeiten dürfen.
Diese Anzahl ist relativ beschränkt: Sie beläuft sich auf 200 000 pro Jahr, und die Schwierigkeiten sind für einige dieser Flüchtlinge, deren einzige Chance darin besteht, in einem Drittland ein neues Leben zu beginnen, durch Akteure auf der internationalen Bühne, die Flüchtlinge neu ansiedeln, gelöst worden: 80 000 durch die USA und einige durch Kanada, Australien, Brasilien und Chile. Und wer fehlt auf dieser Liste? Europa fehlt.
Während des schwedischen Vorsitzes ist vom Rat vernünftigerweise eingeräumt worden, dass es nötig sei, die Anzahl der in Europa neu angesiedelten Flüchtlinge zu erhöhen, und zwar soweit, dass sogar von 100 000 gesprochen wurde. Die Kommission hat ebenfalls einige Erklärungen des Europäischen Flüchtlingsfonds geprüft, um eine energischere und robustere Politik für die Neuansiedlung von Flüchtlingen zu ermöglichen.
So liegen mir derzeit zwei Berichte im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vor: Eine Mitentscheidung und ein Initiativbericht. Wir haben vier neue Zusätze, mit denen die Strategien, die derzeit bei der Mitentscheidung gelten, korrigiert werden sollen: Zwei von ihnen beziehen sich jedoch auf das Verfahren.
Der erste neue Zusatz ist ein Doppelansatz. In dem Vorschlag der Kommission, an dem wir arbeiten, wird hauptsächlich für regionale Prioritäten argumentiert und dann auf dieser regionalen Ebene für Prioritäten, die ich als "humanitär" bezeichnen würde. Wir hielten es für angebracht, diese Prioritäten zu wahren, ihnen aber mehr Eigenständigkeit zu verleihen. Mit anderen Worten ausgedrückt denken wir, dass Europa über Interventionsstrategien in Bezug auf die Neuansiedlung von Flüchtlingen verfügen muss, die aus außenpolitischer Sicht sehr wichtig sind. Durch diese Strategien müssen gelegentlich Interventionen in bestimmten Regionen der Welt ermöglicht, die Türen zu einem bestimmten Land geöffnet oder Vertrauensverhältnisse in bestimmten Gebieten der Welt geschaffen werden. Sie müssen den Mitgliedstaaten jedoch die Freiheit gewähren, auf Situationen im Rest der Welt zu reagieren, wenn diese aus humanitärer Sicht Priorität besitzen.
Welche Situationen besitzen Priorität? Opfer von Folter, Frauen und Kinder, die Opfer von sexueller Gewalt sind, oder Menschen, die beispielsweise aufgrund ernsthafter gesundheitlicher Probleme umgesiedelt werden müssen.
Der zweite neue Faktor ist die Modulation. Sie zielt darauf ab, dass es sich auf europäischer Ebene nicht auf die zehn Mitgliedstaaten beschränkt, die derzeit Flüchtlinge neu ansiedeln, so dass wir versuchen können, sicherzustellen, dass die anderen 27 Mitgliedstaaten damit beginnen werden, sie anzusiedeln. Um dies zu erreichen, haben wir vorgeschlagen, die Summe, die für jeden Flüchtling in den neuen Mitgliedstaaten im ersten Jahr vorgesehen ist, zu erhöhen, sie für das zweite Jahr ein wenig zu verringern, um sie der Summe für die anderen Mitgliedstaaten anzupassen, die sie für die Ansiedlung von Flüchtlingen ab dem dritten Jahr bekommen. Dies erfolgte unter der Voraussetzung, dass die erhöhte Summe für die ersten Jahre, in denen die Kosten für den Beginn eines Neuansiedlungsprogramms am höchsten sind, für die Entwicklung eines nachhaltigen Ansiedlungsprogramms eingesetzt wird.
Die anderen beiden neuen Faktoren beziehen sich auf das Verfahren. Bei dem einen wird der Kommission die Gelegenheit eingeräumt, ein Dringlichkeitsverfahren für die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus einer bestimmten Region in der Welt, sei es aufgrund einer humanitären Katastrophe oder einer Krisensituation, einzuleiten, weil das Verfahren, das wir bisher hatten, auf einer jährlichen Basis durchgeführt wurde und sich Katastrophen und humanitäre Krisen nun mal nicht nach einem Zeitplan richten. Der vierte neue Faktor ist der der delegierten Rechtsakte, und hier muss ich Ihnen ganz klar sagen, Frau Malmström, dass das Parlament sehr wohl mit den Argumenten in Bezug auf Zeitpläne und Verfahren auf sehr effiziente Weise umgehen kann und wir versprechen, so schnell wie möglich auf delegierte Rechtsakte zu reagieren. Darüber hinaus versprechen wir, dass durch vorherige Konsultationen und Aussprachen, die wir zum Beispiel mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Entwicklungsausschuss vorgeschlagen haben, Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Parlament und der Kommission in Bezug auf die Regionen, die Neuansiedlungsprioritäten besitzen, weitestgehend zu verhindern.
Was wir jedoch nicht akzeptieren können, ist, dass uns die Kommission, als Hüterin der Verträge, vorgibt, dass delegierte Rechtsakte, gegen die sie keine rechtlichen Einwände hat, nicht im Rahmen dieser Entscheidung angenommen werden dürfen, was vor allem in Bezug auf außenpolitische und humanitäre Angelegenheiten von großer Bedeutung ist, einfach schon deshalb, weil die Rechtsakte der Kommission selbst als bürokratisch erscheinen, während wir sagen, dass sie es nicht sind.
Was dann aus unserer Sicht und aus Sicht des Juristischen Dienstes passiert, ist, dass diese Entscheidung Bestandteil der delegierten Rechtsakte wird, und von daher glauben wir, dass es der Kommission zufällt, für die Annahme der delegierten Rechtsakte hier, als Hüterin der Verträge, zu argumentieren und keine Einsprüche zu erheben, die derzeit lediglich verfahrensbezogen sind. Vor allem aber glauben wir, dass keines dieser Themen uns davon abhalten darf, unser gemeinsames Ziel zu erreichen: Nämlich mehr Flüchtlinge in der Europäischen Union neu anzusiedeln.
Simon Busuttil
(MT) Frau Präsidentin! Mit dem Neuansiedlungsprogramm, das sich derzeit in der Entwicklung befindet, wird eine bedeutende und seit langem bestehende Lücke geschlossen. Ich bin eigentlich regelrecht erstaunt darüber, dass es dieses Programm noch nicht auf europäischer Ebene gegeben hat. Es gibt Länder, die bereits mit gutem Beispiel vorangegangen sind, wie die Vereinigten Staaten beispielsweise, die sich bereits sehr wirksamer Neuansiedlungsprogramme bedienen und auf diesem Gebiet schon beträchtliche Erfahrungen sammeln konnten. Wir können viel von ihnen lernen.
Diese Art von Programmen ist wichtig, weil sie die Bereitschaft der Europäischen Union zum Ausdruck bringen, sich den Flüchtlingen auf der ganzen Welt von ihrer menschlichen Seite zu zeigen. Ihr anderes wichtiges Ziel besteht jedoch darin, den Zustrom illegaler Einwanderer in die Europäische Union, einschließlich solcher, die des Schutzes bedürfen, einzudämmen.
Wenn das Neuansiedlungsprogramm, das heute eingerichtet werden soll, dafür eingesetzt werden kann, um Menschen, die zum Beispiel in Libyen internationalen Schutz suchen, neu anzusiedeln, dann hätten diese Menschen zweifelsohne nur noch einen geringen Anlass, um das Mittelmeer zu überqueren und dabei ihr Leben zu riskieren. Auf diese Weise wäre sowohl ihnen als auch denjenigen Ländern der Europäischen Union geholfen, die diesbezüglich eine unverhältnismäßig schwere Last zu tragen haben.
Es versteht sich natürlich von selbst, dass dieses Programm in Verbindung mit einem anderen Programm eingesetzt werden muss - einem Programm, das darauf angelegt ist, den europäischen Ländern, die durch den derzeitigen Zuwandererstrom unverhältnismäßig stark belastet sind, zu helfen. Wir müssen diesen Ländern beweisen, dass wir willens sind, ein Programm einzuführen, das den Transfer von Menschen, denen internationaler Schutz gewährt wird, in andere europäische Länder ermöglicht.
Dies ist bisher jedoch nur in Form eines Pilotprojekts für Malta realisiert worden. Mir ist jedoch daran gelegen, dieses Projekt dauerhaft zu manifestieren, und es auch auf andere Länder der Europäischen Union auszudehnen, die danach verlangen.
Ioan Enciu
(RO) Als Berichterstatter für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament für das Thema SIS werde ich nun genau darüber sprechen. Als Erstes möchte ich Herrn Coelho zu der immensen Arbeit, die er darin investiert hat, und vor allem für die Beständigkeit, die er bei der Fertigstellung dieser beiden Berichte gezeigt hat, beglückwünschen. Und ich möchte auch Frau Kommissarin Malmström danken, weil seit ihrer Amtsübernahme die Kommission damit begonnen hat, etwas Transparenz an den Tag zu legen.
Was uns Sorgen bereitet hat und es auch nach wie vor noch tut, ist die Tatsache, dass die Fristen für die Umsetzung von SIS II nicht eingehalten wurden. Das Parlament hat seinen Standpunkt in Bezug auf die Verzögerungen bei mehreren Anlässen zum Ausdruck gebracht, insbesondere was die Unfähigkeit der Kommission angeht, ein genaues Datum für die Aufnahme des Betriebs festzulegen. Die Tatsache, dass wir sogar jetzt nicht sicher wissen, ob die durchgeführten Prüfungen erfolgreich gewesen sind oder nicht, hat ernsthafte Zweifel an der Art und Weise geweckt haben, wie das Projekt gemanagt wird.
In Anbetracht der Tatsache, dass es die Pflicht des Europäischen Parlaments ist, zu überwachen, wie das Geld der Gemeinschaft ausgegeben wird, ist der Vorschlag, die Finanzmittel, die für die Entwicklung von SIS II während des Haushaltsjahres 2011 zugeteilt werden sollen, in Reserve zu halten, eine durchaus normale Sicherheitsmaßnahme. Das Parlament muss kontinuierlich über den Fortschritt des SIS II-Projekts zu Rate gezogen und informiert werden, das nicht durch mangelnden politischen Willen oder Fehler im Management beeinträchtigt werden darf. Es muss die aktuellen Anforderungen erfüllen, den Datenschutz fördern und dem Kosten-Nutzen-Prinzip entsprechen, während seine Einführung innerhalb der genauen Zeitvorgaben für seine Umsetzung stattfindet.
Tatjana Ždanoka
Frau Präsidentin! Auch ich möchte über das Schengener Informationssystem sprechen. Als Erstes möchte ich Herrn Coelho für seine hervorragende Arbeit danken, und ich möchte betonen, dass meine Fraktion aufgrund der vielen Auswirkungen in Bezug auf den Datenschutz von Anfang an sehr vorsichtig war, was die Annahme des SIS II betraf.
Nun scheint es, als ob die lange SIS II Saga bei weitem nicht abgeschlossen ist. So gibt es Terminverzögerungen und Kostenüberschreitungen aber keine positiven Ergebnisse. Wir haben noch nicht einmal einen Konsens über die Auswertung der Prüfungsergebnisse, da sie von Österreich, Deutschland und Frankreich als nicht erfolgreich angesehen werden. Aus unserer Sicht ist der vom Berichterstatter verfolgte Ansatz absolut richtig. Wir müssen ehrlich sein und zugeben, dass das derzeitige Projekt möglicherweise scheitern wird, und wir müssen über Alternativen sprechen. Wir sollten darüber hinaus sorgfältig die Ursachen für dieses Scheitern untersuchen: Falls eine Investition von weiteren 30 Millionen EUR notwendig ist, sollte das Parlament über alle notwendigen Informationen für eine Einwilligung verfügen.
Wir müssen darüber hinaus auch eine Aussetzungsklausel beibehalten. Wir können nicht einfach damit fortfahren, Geld in ein lebenslängliches Projekt zu investieren. Natürlich sollte eine gewisse Flexibilität vorhanden sein, aber wir brauchen klare Kriterien für die Bewertung, und um schnell reagieren zu können, falls erneut etwas schief laufen sollte.
Cornelia Ernst
Frau Präsidentin! Erstens bin ich der Auffassung - und ich spreche hier zum Schengen-Informationssystem -, dass die EU keine Wünsch-Dir-was-Politik betreiben sollte, sondern eine Politik, die von realen Tatsachen ausgeht. Das heißt im Falle des Schengen-Informationssystems, dass zur Kenntnis zu nehmen ist, dass die Tests - der so genannte erste Meilenstein - gescheitert sind.
Nach acht Jahren Herumdoktern ist festzustellen, dass das Ziel der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahme - die Migration von SIS 1+ zu SIS II - von den Mitgliedstaaten nicht erreicht werden kann, weder technisch noch rechtlich. Das ist nicht meine Einschätzung, sondern die der Bundesrepublik Deutschland. So ist also die Position bei uns zu Hause, die ich im Übrigen auch vollständig teile. 90 Millionen Euro wurden bisher dafür verschleudert, weitere kämen hinzu. Wir wollen keine Verlängerung der Frist bis 2013, das wollen wir ganz klar sagen, sondern einen Abschied von diesem System, und wir wollen uns auf die Suche nach einem Alternativsystem machen.
Das Zweite: Die Linke übt grundsätzlich Kritik an SIS II - das will ich auch an dieser Stelle noch anmerken -, weil der Zugriff auf das System drastisch erweitert wird, zum Beispiel durch Geheimdienste. In Deutschland besteht das Gebot der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei. Wenn also Geheimdienstdaten und polizeiliche Daten vermischt werden, landet das Ganze vor dem Bundesverfassungsgericht. Zumindest aus deutscher Sicht muss ich das anmelden. Wir sind außerdem auch gegen das SIS II, weil Unmengen von Daten gesammelt, biometrische Daten aufgenommen und erhoben werden. Das ist weder zweckbestimmt noch angemessen.
Salvatore Iacolino
(IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Das Ziel, ein Rahmenwerk für konsistente Strategien festzulegen, mit der Absicht, echte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten auszudrücken, steht für einen großen Schritt in Richtung Koordination der gemeinschaftlichen Strategien für Migrationsströme. Darüber hinaus steht diese Maßnahme aber auch für einen umfassenderen Prozess, dessen Ziel der internationale Schutz von Flüchtlingen ist. Wenn die Zivilgesellschaft sinnvoll in diesen Prozess mit einbezogen werden kann, dann scheint diese Maßnahme eng mit der unmittelbar bevorstehenden Aktivierung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen verbunden zu sein.
Wir müssen unverzüglich eine Liste mit Prioritäten und Zielen, die erreicht werden sollen, mit einem Zeitplan und speziellen Fördermaßnahmen erstellen. Wir müssen darüber hinaus spezielle Finanzierungen bereitstellen, um die Anzahl der Mitglieder, die an diesem Programm teilnehmen, und die sich derzeit auf lediglich zehn beschränkt, zu erhöhen. Und wir dürfen auch nicht den Bedarf an Gesundheitsschutz als Ergänzung zum sozialen Schutz vergessen, der den Menschen angeboten wird, die oftmals aufgrund ihrer extremen Schwäche völlig erschöpft sind.
Mittels einer computergestützten Datenbank wird auch die Rückverfolgbarkeit jedes Verfahrens, das zum Schutz einer Familieneinheit eingesetzt wird, während sie sich im Prozess der Neuansiedlung befindet, möglich. In diesem Zusammenhang kann die Zusammenarbeit mit den einzelnen Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung sein, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass die Verfahren straff und flexibel sind. Wir wollen eine fairere und realistischere Europäische Union, die insbesondere die Bemühungen der südlichen Mitgliedstaaten berücksichtigt.
In Bezug auf Drittländer ist es für die Europäische Union äußerst wichtig, die Verantwortung für die Definierung von Kooperationsabkommen, wie sie vor kurzem von Italien mit Libyen und Niger vereinbart wurden, zu übernehmen. Wir glauben, dass dies der Weg, und zwar der einzig mögliche Weg ist, sich von einer Form der Solidarität, die bis dato nur allzu oft bloß eine Fassade gewesen ist, hin zu einer wahren Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beim Gesamtmanagement der Migrationsströme zu bewegen.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Als Erstes möchte ich Herrn Tavares für seine Arbeit auf dem Gebiet der Flüchtlingspolitik danken, und ich möchte an dieser Stelle auch meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass weniger als die Hälfte aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union offizielle Neuansiedlungsprogramme für Flüchtlinge aus Drittländern haben.
Ferner werden dieser Programme, und darauf ist hier bereits viele Male hingewiesen worden, nicht ausreichend koordiniert, und als Folge des geringen Maßes an Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Union sind die mit der Neuansiedlung verbundenen Kosten ebenfalls hoch, was diese Idee natürlich eher unattraktiv erscheinen lässt.
Ich glaube jedoch fest daran, dass wir Europäer mit dem nötigen politischen Willen in der Lage sein werden, ein effektives, faires und einheitliches Neuansiedlungsprogramm zu schaffen. Zu diesem Zweck wird es unerlässlich sein, nicht nur das Programm an sich zu schaffen, sondern auch einen Spezialfonds für die Neuansiedlung von Flüchtlingen in der Union. Mit diesem Paket würden nationale Neuansiedlungsprogramme, wo sie nicht schon bereits vorhanden sind, sowie die Koordination der Aktivitäten auf der zentralen Ebene finanziert werden können. Meiner Ansicht nach ist das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen der ideale Koordinator.
Indrek Tarand
Frau Präsidentin! Ich möchte jedem danken, der hart an der offenbar unendlichen Geschichte von SIS II gearbeitet hat: Herrn Coelho und denjenigen vor Ort.
Das Thema der wiederkehrenden Verzögerungen und Kostenüberschreitungen ist sehr beunruhigend, und was könnte die Managementfähigkeiten des Herrn Barroso in seiner ersten Kommission besser verdeutlichen als gerade genau das? Ich glaube, dass wir die Lektionen, die wir hier und heute lernen können, annehmen sollten und sie für die Bildung einer neuen IT-Agentur mit Sitz in Tallinn nutzen sollten. Damit hätten wir dann eine Win-Win-Situation: Während die französischen Kolleginnen und Kollegen die Server in Straßburg behalten, würden die neuen Programmierarbeiten von kompetenten Fachleuten bei geringen Verwaltungskosten in Tallinn übernommen, und damit würde eine Monopolstellung vermieden, die Idee der Integration Europas wahrgenommen und außerdem eine Garantie für den Datenschutz gegeben werden.
Abschließend möchte ich noch mein Vertrauen in die Fähigkeit von Frau Kommissarin Malmström zum Ausdruck bringen, diese komplizierten Probleme lösen zu können.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Frau Präsidentin! Ich werde meine Meinung kurz und bündig darstellen.
Zuerst möchte ich Herrn Coelho beglückwünschen. Das Verfahren sollte vor dem 30. September abgeschlossen sein, so dass die Regelungsinstrumente abgeändert werden müssen, bevor die entsprechenden Fristen ablaufen.
Zweitens gibt es keinen Vorschlag der Kommission, eine Frist festzulegen oder die Verfallsklauseln aus den Originalvorschlägen zu entfernen.
Drittens sollte vorsorglich ein Zeitraum für die Migration einkalkuliert werden, der gegebenenfalls durch die Komitologie verlängert werden könnte.
Viertens unterliegt das Verfahren nicht der Kontrolle durch das Parlament, was ich für eine sehr schlechte Sache halte.
Fünftens kennen wir die Ergebnisse der Prüfungen der zweiten Generation des Schengener Informationssystems nicht, und das Parlament muss informiert werden.
Sechstens unterstütze ich auf Grundlage des von mir Gesagtem die Vorschläge des Berichterstatters und die Warnung, dass der Rechnungshof eingreifen wird, wenn das Projekt scheitern sollte.
In Bezug auf die Berichte von Herrn Tavares über den Europäischen Flüchtlingsfonds und die Neuansiedlung möchte ich auch Herrn Tavares gratulieren. Das Hauptproblem ist ein Mangel an Solidarität innerhalb der Union. Wir müssen mit Finanzhilfen für Mitgliedstaaten, die zum ersten Mal Flüchtlinge aufnehmen, vorsichtig sein, vor allem wegen der verhältnismäßigen Ungerechtigkeit. Diese Maßnahmen, die ich im Prinzip unterstütze, Herr Tavares, erfordern eine genaue finanzielle Vorabuntersuchung.
Sylvie Guillaume
(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist in vielerlei Hinsicht von Bedeutung, dass wir morgen für die Abänderung des Europäischen Flüchtlingsfonds stimmen, und ich werde mich in meinem Beitrag auf genau dieses Thema konzentrieren, wobei ich auch Herrn Coelho und Herrn Tavares zu ihren Überlegungen und ihrer Arbeit gratulieren möchte.
Mit der Abstimmung über den Europäischen Flüchtlingsfonds wird ein Licht darauf geworfen werden, wie notwendig es ist, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Neuansiedlung ihre Rolle voll und ganz übernehmen, um die Lücke zu füllen, die in doppelter Hinsicht, in Bezug auf die Anzahl der sich am Programm beteiligenden Länder und die Aufnahmefähigkeit jedes einzelnen Landes, besteht. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir über Flüchtlinge sprechen, die oftmals in den Ländern, die sie aufgenommen haben, gerade noch toleriert werden, und deren Lebensbedingungen sich manchmal dramatisch verändern, wenn Lösungen nicht schnell genug gefunden werden können.
Dank dieser neuen Mittel können wir nun tatsächlich diese besonders anfälligen Menschen mit mehr Sicherheit versorgen, solange, und ich möchte dies betonen, jeder der Mitgliedstaaten, die am Europäischen Flüchtlingsfonds beteiligt sind, die entsprechenden Gelder auch ordnungsgemäß und auf transparente Weise einsetzt, eine Tatsache, von der ich weiß, dass Sie Ihnen, Frau Kommissarin Malmström, sehr am Herzen liegt. Es wird schwierig sein, die Herausforderung anzunehmen, wenn wir wissen, wie zurückhaltend die Mitgliedstaaten diese neue Maßnahme in Empfang genommen haben, und ich möchte auch an dieser Stelle, Frau Kommissarin, Ihre Entschiedenheit unterstreichen.
Abschließend möchte ich die Tatsache betonen, dass die Integration von Flüchtlingen einer der Schlüssel für den Erfolg dieses Unterfangens hier ist. Je besser wir die Ankunft von Flüchtlingen vorbereiten und darüber informieren, umso größer sind die Chancen, dass dies akzeptiert wird und unter optimalen Bedingungen stattfindet, und umso mehr werden die Mitgliedstaaten, so hoffen wir, ihr Engagement für die Neuansiedlung unter Beweis stellen. Aus diesem Grund muss unser Parlament sich mit einer außerordentlich großen Mehrheit für diese Abänderungen des Europäischen Flüchtlingsfonds entscheiden.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! In vielen Mitgliedstaaten, wozu auch meine Heimat Österreich zählt, weiß man gar nicht mehr, wohin mit den neuen Asylanten, und die Bevölkerung wehrt sich völlig zu Recht gegen neue Erstaufnahmezentren. Wie kann es sein, dass dennoch die Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU angepriesen wird? Der Plan, Asylanten, die bereits in ein angrenzendes Drittland wie z. B. die Ukraine geflüchtet sind, in die EU zu holen, weil hier der Lebensstandard höher ist, ist also überhaupt nicht verständlich. Und gerade in der Wirtschaftskrise kann man über solche Vorschläge nur den Kopf schütteln.
Das gesamte EU-Asyl-Konzept ist für mich ein Desaster. Ein Asylant, der in Rumänien zuerst aufgegriffen wird, soll doch auch für die Ermittlung und die Einleitung eines Asylverfahrens dorthin zurückgeschickt werden können. Und die Grundversorgung der Asylanten an das staatliche hohe Sozialniveau anzugleichen, ist realitätsfern und nicht zu finanzieren. Die EU sollte Asylschutz für all jene bieten, die ihn wirklich brauchen, die wirklich Not leiden, aber nicht Tür und Tor für Wirtschaftsflüchtlinge öffnen.
Was wir brauchen, ist ein stärkerer Schutz der Außengrenzen, rasche, unbürokratische Verfahren und natürlich auch eine konsequente Rückführungsstrategie.
Petru Constantin Luhan
(RO) Das dem Engagement der Europäischen Union in Asyl-Angelegenheiten zugrunde liegende Prinzip besteht darin, ein höheres Niveau der Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Dies kann innerhalb der einzelnen Länder nicht erreicht werden. Die Annahme einer gemeinsamen Initiative der Europäischen Union wird durch den wachsenden strategischen Gebrauch von Neuansiedlungen bestimmt. Deshalb ist ein einwandfreies, zielgerichtetes Programm vonnöten, das sowohl wirksam als auch qualitativ hochwertig ist. Mit diesem Programm wird ein geeigneter Rahmen geschaffen, mit dem sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten sich an dem Verfahren der Neuansiedlung von Flüchtlingen beteiligen.
Die von den Mitgliedstaaten unternommenen Bemühungen, Flüchtlinge aufzunehmen, müssen unterstützt und durch zusätzliche finanzielle Anreize gefördert werden. Diese Maßnahmen werden es uns dann ermöglichen, eine größere Solidarität von Seiten der EU im Hinblick auf das Flüchtlingsthema auf globaler Ebene zu zeigen. Und wir werden damit auch die Teilnahme einer wesentlichen Anzahl von Mitgliedstaaten an diesem Verfahren fördern.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Ich möchte zuerst mit einem Kommentar an meinen Kollegen von der Linken beginnen. Ich glaube, dass das umgekehrte Beispiel ebenfalls gültig ist: Wenn ein Engländer oder ein Ire in meinem Land ein Verbrechen begeht, so sollte es auch möglich sein, ihn zurückzuschicken.
Das Verfahren zur Umsetzung der zweiten Generation des Schengener Informationssystems ist verschoben worden, und es scheint, als ob dies nicht vor Ende 2011 stattfinden wird. Daher möchte ich die Kommission fragen, welche Auswirkungen dies für den Zeitplan der Länder hat, die noch nicht in dem Schengen-Raum mit eingeschlossen sind, die aber im Begriff sind, beizutreten?
Es kann nicht hingenommen werden, dass die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage ist, ein genaues Datum für das Inkrafttreten von SIS II zu nennen und damit beträchtliche Zweifel am Management dieses Projektes weckt. Die zusätzlichen Kosten und der Bedarf an neuen Investitionen bedeuten, falls die Migration zum SIS II scheitern sollte und sie Bestandteil des SIS 1+RE-Notfallplans werden sollte, dass wesentlich strengere Kontrollen des Haushaltsplans vonnöten sind, insbesondere in Bezug auf die neue Agentur, die für die Regulierung und Koordination der Umsetzung von SIS, VIS und Eurodac zuständig ist.
Morten Messerschmidt
(DA) Frau Präsidentin! Vor einem Jahr befanden sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments noch mitten im Wahlkampf und strebten entweder danach, ihre Mandate zu gewinnen oder zu behalten und ich weiß, dass in vielen Ländern vor allem das Thema Schengen-Raum eine unglaublich wichtige Rolle im Wahlkampf gespielt hat. Es herrscht jedoch derzeit eine große Unzufriedenheit in unserer Wählerschaft, den Bürgerinnen und Bürgern Europas, was die Art und Weise angeht, wie die EU mit diesen Themen umgeht: Die mangelnden Binnengrenzkontrollen, die sehr unzureichenden Kontrollen an den Außengrenzen, die völlig unzureichenden Einwanderungskontrollen und das Gespenst, das noch vor Ablauf eines Jahres auf uns lauert, was die Tatsache angeht, ob die Kommission ihre Genehmigung für die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum erteilen wird oder nicht.
Ich habe von Leuten gehört, dass wir Solidarität zeigen müssen, aber, um ehrlich zu sein, mit wem müssten wir uns denn eigentlich solidarisch zeigen? Wer müsste denn eigentlich seine Solidarität unter Beweis stellen? Angesichts der massiven Ausnutzung des von der EU und unseren Mitgliedstaaten eingerichteten Systems ist es vielleicht an der Zeit, dass wir uns ein wenig mit den Bürgerinnen und Bürgern solidarisieren, die mit der gescheiterten Politik, die die Kommission und ihre Mitgliedstaaten verfolgt haben, nun zurechtkommen müssen.
Roberta Angelilli
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Neuansiedlungspolitik bedeutet, dass Menschenrechte gewahrt werden und gleichzeitig illegale Einwanderung eingeschränkt wird.
Deshalb möchte ich mich bei den Rednern und Frau Kommissarin Malmström bedanken, da wir nun über ein wertvolles Instrument verfügen, insbesondere für die Länder, die ans Mittelmeer grenzen: Länder wie Italien, die sich bis jetzt weder auf eine wahre Solidarität unter den Mitgliedstaaten noch auf eine faire Aufteilung der Verantwortlichkeiten haben verlassen können. Diese Strategien müssen durch einen angemessenen Haushaltsplan, aber auch durch zuverlässige Überprüfungen der umgesetzten Programme, zusammen mit geeigneten Folgemaßnahmen und der Ermittlung bewährter Verfahren gefördert werden.
Meine letzten Worte sind den Menschenrechten gewidmet: Wir müssen denjenigen, die am verletzlichsten sind, Priorität gewähren, und zwar Minderjährigen und Frauen, die Opfer von Menschenhandel, Ausbeutung und Gewalt sind, einschließlich den Opfern von Genitalverstümmelungen - aber ich weiß, dass diese Angelegenheit bei Frau Kommissarin Malmström in den richtigen Händen ist.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! Im Moment scheint die Union ja über unglaubliche Geldmittel zu verfügen. Nach dem 750-Milliarden-Euro-Stützungspaket sollen nun erneut Unsummen für das Migrationsproblem locker gemacht werden, aber nicht etwa für Rückführungsmaßnahmen oder gar zur Grenzabsicherung - immerhin ist die angeblich sichere Schengen-Grenze so löchrig wie ein Schweizer Käse - nein, 6 000 Euro sollen pro Person für die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten locker gemacht werden.
Wenn die EU wirklich das nötige Kleingeld hat, dann sollte sie doch bitte die europäischen Familien unterstützen, dann hätten wir vielleicht eine steigende Geburtenrate. Das Argument, wir bräuchten Zuwanderung, um der Kinderlosigkeit entgegenzuhalten, wäre endlich hinfällig. Anstatt Tür und Tor zu öffnen, ist die Genfer Flüchtlingskonvention endlich genau anzuwenden, und die gilt nun einmal nicht für das Heer von Wirtschaftsflüchtlingen. Und wenn wir schon viele Millionen ausgeben wollen, dann könnten diese auch in die Grenzschutzagentur FRONTEX gesteckt werden und nicht in das Millionengrab des Schengener Informationssystems.
Jaroslav Paška
(SK) Ich möchte über das Schengener Informationssystem sprechen. Wir wissen, dass es relativ lange gebraucht hat, um dieses System zu entwickeln, und dass es viel Geld gekostet hat, und zusätzlich dazu steigen die Kosten für die Umsetzung stetig und die Ergebnisse der Probedurchläufe sind noch nicht bekannt.
Deshalb wäre es vielleicht angemessen, eine Prüfung der bisher in dieses System investierten Arbeiten zu unternehmen, um herauszufinden, ob das System überhaupt praktikabel ist, und ob wir in der Lage sein werden, es so zu vollenden, dass es für Europa nützlich sein wird, und dann darüber zu entscheiden, wie weiter fortgefahren werden soll.
Was das Neuansiedlungsprogramm angeht, bin ich auch der Meinung, dass es notwendig ist, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, mit dem die illegale Zuwanderung in die Europäische Union eingeschränkt würde und die Bedingungen für eine legale Migration geschaffen werden würden.
Wir sollten jedoch vielleicht auf die Erfahrungen unsere Kolleginnen und Kollegen aus den Entwicklungsländern zurückgreifen, die sagen, dass nicht alle Wanderungsbewegungen, nicht alle Reisen, die ihre Landsleute in die Europäische Union unternehmen, aus sicherheitspolitischen Einschränkungen, die diese Menschen betreffen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen.
Martin Ehrenhauser
Frau Präsidentin! Ich möchte eigentlich nur ganz kurz ein paar Bemerkungen zum Bericht Maňka loswerden. Ich habe das vorhin mit Ihrem Kollegen abgesprochen. Ich möchte mich ganz deutlich gegen jede Erhöhung der Sekretariatszulage aussprechen, vor allem gegen die vorgesehenen 1 500 Euro. Außerdem spreche ich mich auch gegen jede Erhöhung des Personalstands in diesem Hause aus, und sollte nach einer weiteren Evaluierung nochmals beschlossen werden, dass weitere 1 500 Euro monatlich für die Sekretariatszulage zur Verfügung stehen, dann ist das nur ein Hohn gegenüber den Steuerzahlern.
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Die Präsidentin
Herr Kollege, ich glaube, Sie sprechen gerade zum falschen Thema. Wir führen im Moment die gemeinsame Aussprache über das Schengen-Abkommen. Es tut mir Leid, wenn Sie nicht zum Bericht Maňka sprechen konnten, doch wir müssen jetzt leider fortfahren.
Piotr Borys
(PL) Ich möchte zuerst vor allem Herrn Coelho zu zwei weiteren erfolgreichen Berichten gratulieren. Zweitens darf es heute keine Abkehr vom SIS II geben. Wenn wir uns Gedanken über ein Sicherheitssystem machen, dann ist es nur folgerichtig, SIS II einzuführen, und aus diesem Grund denke ich auch, dass wir diese Maßnahmen fortsetzen und die Kommission in dieser Angelegenheit unterstützen müssen. Ich möchte jeden daran erinnern, dass der neue Visakodex verlangt, dass biometrische Daten im System angezeigt werden. Mit SIS 1+ ist diese Garantie nicht gegeben. Mit SIS II hingegen wird eine schnelle Überprüfung der Daten in Zukunft möglich sein. Was also den Bereich der Sicherheit angeht, dürfen wir einfach nicht mit der Arbeit am SIS II aufhören. Es wäre natürlich wünschenswert, wenn diese Arbeit etwas effektiver und erfolgreicher wäre.
Ich möchte jeden daran erinnern, dass von uns vor nicht allzu langer Zeit Maßnahmen ergriffen wurden, die zu einer Erleichterung bei Reisen durch den Schengen-Raum mit einem Langzeitvisum geführt haben. Im Zusammenhang damit muss die Arbeit am SIS II fortgesetzt werden. Wir möchten die Kommission dabei unterstützen, in der Hoffnung, dass sie mit ihrer Arbeit schneller vorankommen und sie wirksamer gestalten wird, und wir wünschen der Kommission in dieser Hinsicht viel Erfolg. Vielen Dank.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. Frau Präsidentin! Ich möchte allen Abgeordneten für ihre Unterstützung und ihre Kommentare zu diesen beiden unterschiedlichen, aber sehr wichtigen Themen danken.
Um mit dem SIS II zu beginnen, so ist dies in der Tat - und ich bin die Erste, die dies zugeben wird - eine lange Saga, wie es von jemand bezeichnet worden ist. Das Dossier ist komplex und sehr schwierig. Einige Dinge hätten in der Vergangenheit sicherlich besser laufen können, aber ich bin seit meiner Amtsübernahme wirklich sehr darauf bedacht gewesen, die ganze Angelegenheit so transparent und sorgfältig wie möglich zu gestalten. Die Kommission hat sich an den vom Rat aufgestellten Fahrplan gehalten, und zwar punktgenau, und der Rat hat sich in der letzten Sitzung auf Schlussfolgerungen einigen können. Dabei haben sich einige Mitgliedstaaten eher skeptisch gezeigt, aber sie haben letztendlich der Schlussfolgerung, dass die "Meilenstein 1"Prüfung erfolgreich gewesen ist, zugestimmt. So arbeiten wir derzeit mit den verschiedenen Experten zusammen, um die endgültigen Anforderungen der Mitgliedstaaten auszuwerten und zu definieren, um ihren betrieblichen Erfordernissen gerecht zu werden, und um einen konkreteren Zeitplan zu erstellen und die zukünftige Marschrichtung festzulegen. Ich werde diesen Vorschlag am 3. und 4. Juni den Ministern zur Debatte unterbreiten, und es wird eine weitere entsprechende Auswertung nach der Sommerpause geben. Wir werden dabei natürlich großen Wert auf Transparenz legen und die ganze Zeit über mit dem Europäischen Parlament und dem Berichterstatter zusammenarbeiten.
Um auf die Frage nach den neuen Mitgliedstaaten zu sprechen zu kommen: Der Beitritt von Bulgarien und Rumänien wird für alle über SIS I erfolgen. Bis dahin werden für Bulgarien und Rumänien entsprechende Regelungen getroffen werden.
Wir bereiten uns derzeit auf eine hoffentlich ebenfalls erfolgreiche "Meilenstein 2"Prüfung des SIS im Herbst vor. Bis das erfolgreich abgeschlossen ist, stehen uns Kontakte und Wege zur Verfügung, um den Notfallplan für die Zukunft aufrechtzuerhalten. Wir hoffen, dass er nicht zum Einsatz kommen wird, aber wir haben diese Vorkehrung ebenfalls getroffen. Lassen Sie mich in der Zwischenzeit allen Mitgliedern, insbesondere Herrn Coelho, für ihre Unterstützung danken und Ihnen von Seiten der Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament in Bezug für dieses Dossier die maximale Transparenz und das größtmögliche Engagement zusichern.
Was das Thema Neuansiedlung betrifft, so stimme ich voll und ganz mit Herrn Busuttil überein, der gesagt hat, dass er überrascht gewesen sei, dass dies nicht bereits existiert habe. Es ist natürlich eine gute Sache, wenn die Ressourcen von Mitgliedstaaten zusammengelegt werden und wenn weitere Aktivitäten auf globaler Ebene gefördert werden, um den Druck in den Flüchtlingslagern nach einer Krise oder einer sehr schwierigen Situationen zu mindern. Wir können die Mitgliedstaaten nur dazu anregen, die Finanzmittel auf eine intelligentere Weise zu nutzen und dies mit dem UNHCR zu koordinieren. Das ist natürlich etwas, das unsere Rolle auf globaler Ebene wirklich stärken könnte, und das darüber hinaus einen echten Unterschied für diese Menschen machen würde, die sich in einer sehr komplizierten Lage befinden. UNHCR-Schätzungen zufolge gab es allein im letzten Jahr einen Bedarf an Neuansiedlung für 747 000 Personen. Wie Herr Flautre gesagt hat, ist alles, was wir tun können, eine Hilfe, aber der Bedarf ist enorm groß. Ich denke, dass es einen breiten Konsens über den Sinn und Zweck dieses Fonds gibt, und ich hoffe, dass wir die Verfahrensangelegenheiten sehr bald lösen können, sodass der Vorschlag ohne Verzögerung angenommen werden kann.
Dann ist noch von mehreren Abgeordneten die interne Solidarität angesprochen worden. Dies ist natürlich ein verwandtes, aber dennoch etwas anderes Thema. Ich verstehe, dass es auch hierfür einen Bedarf gibt. Von der Kommission sind bereits diesbezügliche Vorschläge gemacht worden. So haben wir einen vorübergehenden Aussetzungsmechanismus in der Dublin-Verordnung vorgeschlagen und das Europäische Unterstützungsbüro eingerichtet, das im Verlauf dieses Jahres auf Malta seinen Betrieb aufnehmen wird. Wir haben das Malta-Pilotprojekt und sind derzeit mit seiner Auswertung beschäftigt. Ich bin auch der Meinung, dass wir Wege finden sollten, dies dauerhafter zu gestalten und mehr Mitgliedstaaten zur Teilnahme zu bewegen. Dies ist natürlich von der Beitragsbereitschaft der einzelnen Mitgliedstaaten abhängig, aber die Kommission wird sich dieser Sache annehmen, und wir werden uns auch mit dem allgemeinen innereuropäischen Solidaritätsmechanismus beschäftigen und dies im kommenden Jahr präsentieren. So können wir nun wieder auf diese Debatte zurückkommen, die zwar etwas vom EU-Neuansiedlungsprogramm abweicht, aber nichtsdestotrotz von großer Bedeutung ist.
Vielen Dank, Herr Coelho, Herr Tavares und Herr Alvaro, für Ihre Arbeit an diesen beiden sehr wichtigen Dossiers. Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit, um diese Dokumente so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen.
Carlos Coelho
Vielen Dank für die positiven Rückmeldungen vieler Kollegen. Frau Malmström, ich möchte, dass Sie wissen, dass das Parlament sich der Tatsache bewusst ist, dass Sie dieses Verfahren lediglich übernommen haben, und wir vertrauen auf Ihre Fähigkeiten und Ihren Verstand, dies zu einem bestmöglichen Abschluss zu bringen. Wir wissen darüber hinaus die Bemühungen zu schätzen, die Sie in Bezug auf die Transparenz unternommen haben, und die von meinem Kollegen, Herrn Enciu, in der Tat sehr richtig herausgestellt wurden.
Im Hinblick auf die Frist setzen wir die falschen Signale, wenn wir bei den neuen Migrationsinstrumenten auf eine Fristfestlegung verzichten. Nach all den Verzögerungen ist es einfach nicht sinnvoll, das Mandat der Kommission auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Ich weiß, dass die Kommission nicht in der Lage ist, sich an die vom Parlament vorgeschlagene Zielvorgabe zu binden, wir werden sie aber dennoch setzen und falls aus irgendeinem Grund das Verfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sein sollte, so können Sie erneut ins Parlament kommen, eine entsprechende Verlängerung beantragen und erklären, warum diese erforderlich ist. Eine Verlängerung des Kommissionsmandats ohne Ablauffrist ist ein schreckliches Signal nach all diesen Verzögerungen sowohl für die europäischen Institutionen als auch für die europäische Öffentlichkeit.
Ich stimme Ihrer Idee zu, dass der "Global Programme Management Board" keine Versammlung sein darf. Ich kann deshalb die Vorbehalte der Kommission in Bezug auf die Beschränkung des Zugangs auf ihre Arbeit nachvollziehen: Ich sehe das absolut und ganz genauso. Der Vorschlag des Parlaments war das Ergebnis eines weniger günstigen Entwurfs des Originalvorschlags der Kommission, weil die Kommission zur selben Zeit, als sie die Zusammensetzung des "Global Programme Management Board" beschränkt hat, es jedem anderen Funktionär der Kommission, des Rates oder der Mitgliedstaaten erlaubt hat, daran teilzunehmen. Dies wirft nämlich die folgende berechtigte Frage auf: Warum dürfen Funktionäre aus der Kommission und den Mitgliedstaaten daran teilnehmen, aber nicht solche aus dem Parlament? Wenn wir dieses Organ auf seine Funktionen beschränken, glaube ich, dass wir damit alle zufrieden sein werden, vor allem mit den Zusicherungen, die die Frau Kommissarin uns in Bezug auf die größere Transparenz gegeben hat.
Rui Tavares
Frau Präsidentin! Mein Dank gilt den Abgeordneten, die an der Debatte teilgenommen haben und der Kommissarin. Ich glaube, wenn es einen Konsens darüber gibt, was in Bezug auf das Thema Neuansiedlung von Flüchtlingen gewollt ist, dann gibt es ihn deshalb, weil wir ausnahmsweise einmal verstehen, dass in der Debatte über die Zuwanderung - und wir alle wissen, wie schwierig das in Europa ist, zusammen mit der Debatte über Asyl und Flüchtlinge - wir mit einem Problem konfrontiert werden, dass wir sehr wohl lösen können. Wir können es für uns selbst und für die Flüchtlinge lösen, weil jeder, der schon einmal in einem Flüchtlingslager gewesen ist, weiß, dass die Kinder dort ein, zwei, drei Jahre an Schulausbildung verlieren, die sie in Europa erhalten könnten. Ich denke, dass dies uns die angemessene Dringlichkeitsstufe für diese Debatte gibt.
Ich hoffe auch, dass die Verfahrensangelegenheiten schnell und den Verträgen entsprechend gelöst werden, weil wir alle wissen, dass das, was wir haben, nicht ausreichend ist, und weil wir alle wissen, dass die bloße Zuteilung eines Teils des Haushaltsplans noch kein echtes Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge ausmacht. Vielmehr war es genau diese Themenstellung, die wir bei unserem Initiativbericht, über den wir hier und heute ebenfalls debattieren, im Hinterkopf hatten, und in dem der Aspekt der Qualität thematisiert wird: Qualität ist nämlich bei der Integration von Flüchtlingen von zentraler Bedeutung und erfordert einen vielseitigen Ansatz, an dem sich Nicht-Regierungsorganisationen, lokale Akteure und lokale Behörden beteiligen. Dieser Ansatz muss auch viele der bürokratischen Probleme lösen, die wir heute hinsichtlich der Koordination haben.
Wenn das Verfahren für diese Kinder, die in Flüchtlingslagern leben und noch keine Schulausbildung erhalten, und die nun dazu berechtigt wären, neu angesiedelt zu werden, sich nun so lange hinzieht, dann ist das deshalb, so ist uns von Mitarbeitern der Grenzbehörden verschiedener Mitgliedstaaten gesagt worden, weil die Koordinierung der Gültigkeit der Transitpapiere zum Beispiel so lange dauert, die hauptsächlich durch den Einsatz eines Instrumentes erfolgen könnte, das, so wird von uns in dem Initiativbericht vorgeschlagen, zukünftig vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) umgesetzt werden sollte. Das EASO ist eine Neuansiedlungseinheit mit einer reduzierten Anzahl an Mitarbeitern, die jedoch dauerhaft in dem Bereich der Neuansiedlung arbeiten, die die empfehlenswerten Verfahren kennen und sie immer wieder anpassen, die wissen, wie die neuen Mitgliedstaaten an die Neuansiedlungsmechanismen herangeführt werden müssen, und die es verstehen, wie es sich sogar mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst zusammenarbeiten lässt, um das Neuansiedlungsverfahren zu vereinfachen.
Wenn wir uns bereits dazu entschlossen haben, diese Menschen neu anzusiedeln, dann gibt es für uns keinen Anlass mehr, uns in Papierkriegen mit Verwaltung und Bürokratie zu verzetteln, bevor wir uns wirklich ihrer Integration auf europäischem Boden widmen können.
Die Präsidentin
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Mittag, 12.00 Uhr, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Stavros Lambrinidis  
Wir stimmen heute über die Annahme eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU für Asylbewerber aus problematischen Drittländern in die EU ab. Es gibt jedoch auch noch eine andere Debatte, die geführt werden muss. Seit mehr als zehn Jahren ist Europa Zeuge eines großen Einwandererstroms und von Zuwanderungswellen geworden. Dabei hat der Süden Europas die gesamte Last der europäischen Menschenfreundlichkeit zu tragen und ist bereits vor einiger Zeit damit an seine Grenzen gestoßen. Während Europa, und zwar zu Recht, einen Fonds für Drittländer bereithält, so ist jedoch nichts für die Mitgliedstaaten selbst vorgesehen.
Wenn schon sonst nichts, so wird dieses Problem doch wenigstens im Bericht des Berichterstatters berücksichtigt. In anderen Berichten, wie zum Beispiel dem Bericht über die Einrichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, wird wenigstens auf dem Papier die Verpflichtung, Staaten zu unterstützen, deren Asyl- und Aufnahmesysteme aufgrund ihrer geographischen Lage unter einem besonderen Druck stehen, festgelegt. Ein dabei ausdrücklich festgesetztes Ziel ist die Förderung der Entwicklung eines Solidaritätsmechanismus, wie zum Beispiel der Transport von Personen, die internationalen Schutz genießen, innerhalb der EU.
Lassen Sie uns darauf hoffen, dass Europa Schritt für Schritt die Solidarität für sich entdeckt. Wir dürfen nicht vergessen, dass hier jede Verzögerung unseren unschuldigen Mitmenschen nur schadet.
Jiří Maštálka  
In Bezug auf die Angelegenheit des Schengener Informationssystems möchte ich die Tatsache betonen, dass die staatlichen Behörden in der Tschechischen Republik sowie die lokalen Behörden und einzelne Politiker, einschließlich MdEP, von den tschechischen Bürgerinnen und Bürger laufend Klagen über unbegründete und erniedrigende Prüfungen und Untersuchungen durch die Polizei erhalten, denen sie ausgesetzt sind, wenn sie nach Deutschland reisen, sei es in der Nähe der Staatsgrenze oder im breiteren deutschen Grenzgebiet. Dieser von der deutschen Polizei und den deutschen Zollbehörden in einer großen Regelmäßigkeit und mit großer Gewandtheit umgesetzte Ansatz hat wesentliche negative Auswirkungen, nicht nur, was die tschechisch-deutschen Beziehungen, sondern vor allem, was die Meinung der tschechischen Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die europäischen Integration angeht. Nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zum Schengener Informationssystem ist den tschechischen Bürgerinnen und Bürgern gesagt worden, dass sie sich nun frei und ungehindert auf dem Gebiet der EU, einschließlich Deutschland, bewegen könnten, so wie es durch das Schengener Informationssystem vorgesehen und garantiert wird. Aus meiner Sicht ist das Vorgehen der staatlichen Behörden Deutschlands gegen Reisende aus der Tschechischen Republik in den meisten Fällen eindeutig unbegründet und stellt das Gegenteil zu der erklärten Freizügigkeit dar.
