Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
 Ich erkläre die am Donnerstag, dem 29. November 2001, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll über die Sitzung am Donnerstag, den 29. November wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Wynn
Frau Präsidentin, es geht hier um den Bericht Fiori, über den wir auf der letzten Sitzung in Brüssel abgestimmt haben. Ich muss sagen, das Parlament hat sich dabei von seiner schlimmsten Seite gezeigt. Wir hatten einen Nichtständigen Ausschuss, der zehn Monate lang auf seinen Tagungen eine Frage diskutierte, die man in den ständigen Ausschüssen hätte erörtern können. Das war erstens ein Missbrauch des Status eines Nichtständigen Ausschusses - das Parlament schätzt sich sehr glücklich, dieses Privileg zu genießen, und wir sollten es meiner Meinung nach nicht missbrauchen, vor allem nicht auf die Art und Weise, wie es mit dieser Abstimmung und dem Endergebnis geschehen ist.
Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses hätte ich doch sehr gern gewusst, welche Kosten dieser Nichtständige Ausschuss verursachte, da unter dem Strich nichts herausgekommen ist. Ich hoffe, in Zukunft werden sich Nichtständige Ausschüsse - sollten wir wieder welche haben - Themen zuwenden, die außerhalb der Strukturen der normalen Ausschüsse liegen.
Wenn wir künftig Untersuchungen anstellen, sollten wir sie im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durchführen und keine außerplanmäßigen Ausgaben verursachen.

Die Präsidentin
Herr Wynn, ich kann Ihnen versichern, dass Sie so schnell wie möglich eine Antwort erhalten werden.
(Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.)

Arbeitsplan
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Prüfung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 110 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde.
Zum Dienstag
Die Präsidentin. Zu den Erklärungen des Rates und der Kommission über die WTO-Tagung in Qatar liegt mir ein Antrag zweier Fraktionen vor, im Anschluss an diese Aussprache über eine Entschließung abzustimmen. Es handelt sich dabei um die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas.
Wer möchte diesen Antrag unterstützen?

Van den Berg
Frau Präsidentin! Den extrem wichtigen Verhandlungen gingen viele Debatten hier in diesem Parlament voraus, an die sich eine Entschließung anschloss, die wir der Kommission mit auf den Weg gegeben haben. Der Kommissar hat sich während der Verhandlungen stets darauf berufen. Dabei ließ er verlauten: "Ich brauche letztendlich die Mehrheit und Unterstützung des Europäischen Parlaments ". Damit hat er uns vielleicht mehr gegeben, als wir formal schon haben. Und nun sollen wir eine Aussprache ohne abschließendes Urteil von unserer Seite führen? Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Ich möchte daher nicht nur an meine Kolleginnen und Kollegen, sondern auch an die der anderen Fraktionen appellieren, ungeachtet ihres Standpunkts zum Inhalt diese Debatte mit einem politischen Urteil abzuschließen. Die Kommission hat dies verdient, und Gleiches gilt für die Würde dieses Hauses. Angesichts der großen Bedeutung der Verhandlungen sollten wir in diesem Falle wirklich von unserer gesamten Kompetenz Gebrauch machen und ein Urteil abgeben.

Lannoye
Frau Präsidentin, ich glaube, niemand hier wird bezweifeln, dass der Gipfel von Doha ein wichtiges politisches Ereignis war, nicht nur für die Europäische Union, sondern für die ganze Welt. Genauso wichtig scheint mir nun eine gründliche Analyse dieses Gipfels und der dort gefassten Beschlüsse zu sein. Statt Gefahr zu laufen, einen oberflächlichen Standpunkt abzugeben, kann sich das Parlament auf einige kurze Bemerkungen beschränken. Für eine ernsthafte politische Einschätzung, die man eigentlich von einem Parlament erwartet, scheint es mir jedoch zu früh zu sein. Ich denke, wir sollten abwarten und diese Woche keine Entschließung verabschieden.

Die Präsidentin
Ich stelle diesen Antrag nun zur Abstimmung.
(Das Parlament stimmt dem Antrag zu.)
Ebenfalls zum Dienstag liegt mir ein Antrag von Herrn Westendorp vor, die Abstimmung über die elektronischen Kommunikationsnetze auf Mittwoch zu vertagen.

Westendorp y Cabeza
Frau Präsidentin, in Bezug auf das Telekommunikationspaket, über das wir eigentlich morgen abstimmen sollen, möchte ich Sie bitten, die Abstimmung auf Mittwoch zu verschieben. Wir kommen gerade aus einer Sitzung mit dem Rat und der Kommission, und man hat uns dort nahegelegt, einen Tag später abzustimmen, damit die Fraktionen Zeit für die Prüfung der Kompromissvorschläge haben.
(Das Parlament erteilt seine Zustimmung.) Zum Mittwoch

Beazley
Frau Präsidentin, der Entwurf der Tagesordnung für den Mittwoch sieht für 15.00 Uhr eine gemeinsame Aussprache über den Nahen Osten vor. Es wäre für die Kollegen sehr nützlich, wenn die Parlamentsdienste vor Beginn dieser Aussprache, an der überaus reges Interesse besteht, die gemeinsame Ansprache der Präsidenten der Knesset und des Palästinensischen Legislativrates vor diesem Hause noch einmal ausdrucken würden. Die bei dieser Gelegenheit überbrachten Botschaften könnten vielleicht etwas Licht in die bei uns zurzeit herrschende Dunkelheit bringen.

Die Präsidentin
Herr Beazley, ich denke, Sie meinen die Reden, die Präsident Avraham Burg und Präsident Abu Ala vor dem Parlament gehalten haben. Diese Reden stehen allen Kollegen, die sie einsehen möchten, zur Verfügung. Es scheint mir nicht nötig zu sein, sie noch einmal zu verteilen. Sie können problemlos eingesehen werden. Abgesehen davon haben Sie da einen durchaus interessanten Vorschlag gemacht.
Zum Donnerstag
Zum Thema Menschenrechte, dem dritten Punkt der aktuellen, dringlichen und wichtigen Fragen, liegt mir ein Antrag der Vereinigten Europäischen Linken vor, den dritten Unterpunkt "Sulawesi " durch einen neuen Unterpunkt "Flüchtlingsdrama in Irland " zu ersetzen.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, in der Auflistung der Punkte für die Dringlichkeitsdebatte über Menschenrechte sind Irian Jaya und Sulawesi getrennt aufgeführt. Beide Inseln gehören zu einem Land, nämlich Indonesien. Ich schlage vor, sie in dem Unterpunkt "Indonesien " zusammenzufassen und die Situation auf beiden Inseln unter diesem Punkt zu erörtern. So würden wir Raum gewinnen, um uns mit der Tragödie in Irland zu befassen.

Die Präsidentin
Ja, Herr Barón Crespo, ich halte dies für einen sehr guten Vorschlag. Wir können so einen neuen Unterpunkt aufnehmen, ohne dabei einen anderen zu streichen, weil wir zwei bestehende Unterpunkte zusammenfassen. Wir stimmen also über den Antrag ab, einen neuen Unterpunkt "Flüchtlingsdrama in Irland " aufzunehmen?
(Das Parlament billigt den Antrag.)
Damit ist der Arbeitsplan festgelegt.
Wortmeldungen zum Verfahren

Stevenson
Ich möchte eine Bemerkung zur Geschäftsordnung machen, um Sie auf das ausgesprochen unhöfliche und respektlose Verhalten eines Mitglieds des belgischen Ratsvorsitzes gegenüber diesem Hohen Haus aufmerksam zu machen. Ich meine damit Frau Magda Aelvoet, Ministerin für Verbraucherschutz, Volksgesundheit und Umwelt im Bundesparlament von Belgien. Am 13. Juni 2001 wandte ich mich mit einem Schreiben an Frau Aelvoet - und dieses Schreiben war von 20 Abgeordneten dieses Hauses unterzeichnet worden -, in dem ich um ein Treffen mit ihr bat, um die Frage der betrügerischen Einfuhr von Katzen- und Hundefellerzeugnissen aus Asien, u. a. aus China, in die EU zu erörtern. Auf dieses Schreiben erhielten wir keine Antwort.
Am 12. Juli 2001 schrieb ich erneut und erhielt wieder keine Antwort. Frau Alvoet kam am 12. September 2001 zu einer Tagung der interfraktionellen Arbeitsgruppe "Tierschutz " nach Straßburg. Ich sprach sie wegen dieser Angelegenheit an: Sie meinte, sie hätte mir bereits geantwortet und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die das Schreiben zusammen mit mir unterschrieben hatten, zu einem Treffen mit ihr nach Brüssel eingeladen. Als ich dann nach Brüssel zurückkam, war dort von diesem Schreiben keine Spur. So schrieb ich ein drittes Mal an Frau Aelvoet und bat um dieses Schreiben. Mein Brief blieb unbeantwortet.
Drei Mal habe ich dann noch telefonisch nachgehakt und wieder keine Antwort bekommen. Ich betrachte dies als ausgesprochen unhöflich gegenüber den Abgeordneten dieses Hauses, die das Schreiben unterzeichnet haben, und finde es befremdend, dass eine Ministerin im EU-Ratsvorsitz auf der Tagung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe vor versammelter Mannschaft sagt, sie habe mir geschrieben, wohl wissend, dass dies eine Lüge ist und kein Schreiben an mich gegangen war.
Ich hoffe daher, Frau Präsidentin, Sie werden im Namen dieses Hauses bestätigen, dass ein solches Verhalten einer Ministerin im Ratsvorsitz äußerst unhöflich ist und in Zukunft nicht mehr hingenommen werden darf.

Die Präsidentin
Herr Stevenson, wir nehmen Ihren Protest gerne zur Kenntnis.

Bradbourn
Frau Präsidentin, ich möchte, wie schon Herr Stevenson, auch eine Bemerkung zur Geschäftsordnung machen, die sich auf unhöfliches Verhalten gegenüber diesem Haus bezieht. Vor einigen Monaten richtete ich eine formelle schriftliche Anfrage an den Kommissionspräsidenten, zu der ich als Abgeordneter befugt bin. Ich bekam folgende Antwort: "Die Untersuchung, die notwendig wäre, um eine ausführliche Antwort zu liefern, stünde in keinem Verhältnis zum gewünschten Ergebnis und würde die an eine Antwort auf eine schriftliche Anfrage zu stellenden Anforderungen übersteigen. " Das ist eine grobe Unhöflichkeit gegenüber jedem Abgeordneten, der eine Anfrage an ein Gremium richtet, das eigentlich dafür da sein sollte, dem Wunsch nach Informationen zu entsprechen und dabei transparent zu sein. Würde ein Minister der britischen Regierung einem Abgeordneten des britischen Unterhauses auf diese Art und Weise antworten, stellte man ihn in diesem Haus mit Recht an den Pranger.
Vom Kommissionspräsidenten erwarte ich etwas Besseres. Im Namen dieses Parlaments möchte ich anmerken, dass ich, wenn ein Abgeordneter eine völlig berechtigte Frage stellt, eine möglichst vollständige Antwort auf diese Frage erwarte. Es darf nicht sein, dass man sich uns gegenüber nur herausredet und Antworten gibt, die eigentlich keine sind. Ich möchte den Kommissionspräsidenten an seine Versprechen erinnern, Transparenz und Offenheit zu gewährleisten, wenn es um Informationen für dieses Haus geht.

Die Präsidentin
Herr Bradbourn, ich bin ganz und gar Ihrer Ansicht.
  

Barón Crespo
Frau Präsidentin, ich hatte angekündigt, dass ich nach der letzten Sitzung des Rates der Justiz- und Innenminister in der vergangenen Woche im Namen der Sozialistischen Fraktion eine Erklärung zu der offenen Verfassungskrise in der Europäischen Union abgeben würde. Die Erklärung lautet wie folgt:
Ich möchte meiner Besorgnis über die ernste Lage Ausdruck geben, wie sie sich vor dem Laekener Gipfeltreffen darstellt, denn das Europäische Parlament hat mit seiner Unterstützung für den Bericht von Frau Reding - es sei daran erinnert, dass sie von der PPE war - sowie den im Parlament massiv befürworteten Bericht von Herrn Watson - der den Liberalen angehört - eine klare Linie für die Terrorbekämpfung festgelegt.
Nach dem 11. September hat der Europäische Rat zweimal - in Brüssel und in Gent - dieselbe Linie vertreten, ohne dass dabei irgendein Regierungschef Vorbehalte geäußert hätte.
Das Europäische Parlament hat im Dringlichkeitsverfahren die beiden Vorschläge der Kommission mit breitester Unterstützung auf der letzten Plenartagung in Brüssel abgehandelt. Heute soll das Parlament erneut gehört werden, und nun stehen wir vor der Situation, dass eine Regierung - die italienische - sich weigert, eine Angelegenheit zu akzeptieren, die für sämtliche Institutionen der Europäischen Union klar und eindeutig ist.
Frau Präsidentin, ich bitte Sie erstens, dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Verhofstadt, im Namen meiner Fraktion unsere Unterstützung zum Ausdruck zu bringen. Er wird morgen nach Rom reisen, um wieder Bewegung in diese festgefahrene, unhaltbare Situation zu bringen; zweitens bitte ich Sie, auch der Kommission unsere Unterstützung zu übermitteln, denn sie hat ihr Initiativrecht verantwortungs- und pflichtbewusst wahrgenommen. Abschließend bitte ich Sie, im Namen des Parlaments energisch gegen die untragbaren Erklärungen zu protestieren, die Herr Bossi, einer unserer ehemaligen Kollegen und heutiger Minister der italienischen Regierung, am vergangenen Wochenende in grober Stammtischmanier abgegeben hat, so dass Herr Haider vor Neid erblassen würde.
Dies ist ein sehr wichtiges Thema, bei dem wir uns alle einig sind. Wenn wir unter uns fünfzehn nicht vorankommen, so werden wir eben mit vierzehn weitermachen, aber man muss den Terrorismus auf allen Ebenen bekämpfen, und dazu gehören auch Korruption sowie Geldrecycling und Geldwäsche.
(Beifall von links)

Watson
Selbstverständlich teile ich die Besorgnis von Enrique Barón Crespo darüber, dass es den Justiz- und Innenministern nicht gelungen ist, sich über den Vorschlag zum Europäischen Haftbefehl zu einigen. Allerdings sei hier gesagt, dass es außer dem von Herrn Verhofstadt geplanten Besuch in Rom am Donnerstag dieser Woche eine Sondertagung der Justiz- und Innenminister geben wird. Es bleibt zu hoffen, dass dabei eine Übereinkunft erzielt werden kann.
In der Vorahnung, dass vielleicht kein Einvernehmen erzielt wird, empfahl das Haus, zumindest die Anwendung von Artikel 40 des Vertrages in Betracht zu ziehen, dem zufolge die betreffenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage der verstärkten Zusammenarbeit verfahren können. Niemand will diese Lösung; hoffen wir, dass es zwischen den 15 zu einer Einigung kommt, doch es darf nicht zugelassen werden, dass ein Land den Fortschritt bei der Bekämpfung des Terrorismus, zu der die Staats- und Regierungschefs in Gent aufgerufen haben, aufhält.
(Beifall von links und aus der Mitte)

Lisi
Frau Präsidentin, ich sehe mich gezwungen, das Wort zu ergreifen, weil Herr Barón Crespo wirklich keine Gelegenheit verstreichen lässt, um einen Feldzug gegen Bemerkungen, die durchaus fundiert sein könnten, zu starten, was sich wiederholt, seit die italienische Bevölkerung in freien Wahlen eine neue Regierung gewählt hat. Herr Barón Crespo will sich nicht damit abfinden: Je eher er dies tut, desto mehr werden wir uns darüber freuen. Auch den Kolleginnen und Kollegen, die hier Kritik geübt haben, möchte ich sagen: Das ist Demokratie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, jedes Volk wählt frei und demokratisch seine Regierung.
Insbesondere möchte ich gegen die rundweg falsche Behauptung des Kollegen Barón Crespo protestieren. Niemand engagiert sich so wie die Regierung und die Bevölkerung Italiens im Kampf gegen den Terrorismus. Die italienische Regierung und die italienische Bevölkerung haben in den zurückliegenden Jahren für den Terrorismus bezahlt und standen immer in vorderster Front. Man darf hier nichts durcheinanderbringen und nicht alles in einen Topf werfen. Wir diskutieren über eine mögliche Ausdehnung des europäischen Haftbefehls und bemühen uns darum, für ebendiese Ausdehnung auf weitere, ursprünglich nicht vorgesehene Straftatbestände - und wir sind zuversichtlich, dass wir zu einer Einigung gelangen - eine Formulierung zu finden, welche die unterschiedlichen Rechtstraditionen bzw. die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen sämtlicher Mitgliedstaaten berücksichtigt, damit angesichts der Dringlichkeit des Terrorismusproblems nicht Entscheidungen getroffen werden, die uns dann die Möglichkeit zur Schaffung eines ausreichend harmonisierten gemeinschaftlichen Rechtsrahmens verbauen.
Darum geht es, und um nichts anderes. Wer auch immer sich die schrecklichen Ereignisse vom 11. September dafür zunutze machen will, um diese besessene Kampagne gegen eine rechtmäßig gewählte Regierung fortzuführen, wird sicher keine Zustimmung finden. Dem Kollegen Barón Crespo wünsche ich abschließend, dass er seinen Eifer für begründetere Themen verwenden und weniger als Vorwand dienende Töne anschlagen möge, bei denen er die anstehenden Probleme durcheinanderbringt.
(Beifall von rechts)

Poettering
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Baron Crespo hat hier eine Bemerkung abgegeben, die Anlass zu einer Erörterung gibt! Ich möchte im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei unserer Erwartung Ausdruck geben, dass die italienische Regierung, in die wir größtes Vertrauen haben, ihren Beitrag leisten wird, so dass wir am Ende zu einer Vereinbarung kommen können. Priorität hat für uns die Bekämpfung des Terrorismus, und dabei darf es keinen Unterschied zwischen den parteipolitischen Familien geben.
Ich meine aber auch, Herr Kollege Baron Crespo, dass sich dieses Thema nicht für eine parteipolitische Kontroverse eignet, und wir wissen auch - bitte hören Sie mir zu, ich versuche sehr sachlich zu sein, - dass es beim Parteienstatut kein Ergebnis gibt. Sie wissen auch, dass es im Wesentlichen nicht meine parteipolitischen Freunde waren, die zu dessen Scheitern beigetragen haben: Ich bitte Sie, die Kritik, die sie in anderen Fällen zum Ausdruck bringen, auch der eigenen Partei gegenüber zu äußern, wenn wir nicht zu Ergebnissen kommen, wie jetzt beim Parteienstatut. Ihre Glaubwürdigkeit wäre größer, wenn sie auf allen Seiten des politischen Spektrums mit den gleichen Maßstäben messen würden.
(Beifall von rechts)

Schulz
Frau Präsidentin! Ich finde es schon ein starkes Stück, wenn man den Europäischen Haftbefehl mit einem Parteienstatut vergleicht! Aber es gibt natürlich Parteien - insbesondere in Deutschland - bei denen Haftbefehl und Parteienstatut nah nebeneinander stehen.
(Beifall und Heiterkeit) Ich wollte dem Kollegen Liese nur eines sagen: Die gesamte "Forza Italia " hat bei allen Anhörungen, die bisher zu den Vorschlägen der Kommission in diesem Hause stattgefunden haben, allen Positionen des Europäischen Parlaments zugestimmt. Ich frage mich also, warum nun der Ministerpräsident Italiens, der von der Partei Herrn Lieses ist - Herr Liese hat übrigens selbst auch zugestimmt -, seinen Innenminister anweist, Veto einzulegen gegen Straftatbestände, für deren Strafverfolgung wir alle gemeinsam auf europäischer Ebene waren.
Ich stelle die Frage, ob das wohl etwas mit Parteipolitik zu tun hat, aber nicht das, was Herr Kollege Enrique Barón zu Recht hier ausgeführt hat.

Buitenweg
Frau Präsidentin! Meine Fraktion hat mit großer Mehrheit gegen den Bericht Watson zum europäischen Haftbefehl gestimmt, allerdings aus einem ganz anderen Grund als dem von Herrn Berlusconi. Deshalb möchte ich hier etwas dazu sagen, vor allem um zu verhindern, dass man uns mit ihm in eine Schublade steckt. Die Verts/ALE-Fraktion befürwortet im Prinzip durchaus einen europäischen Haftbefehl, allerdings sind dazu vorab eine Reihe von Mindestnormen auf dem Gebiet des Strafprozessrechts, wie zum Beispiel im Hinblick auf Rechtsbeistand oder Ermittlungsmethoden, festzulegen. Nach der Philosophie des europäischen Haftbefehls sind alle Rechtssysteme mehr oder weniger gleich, und es spielt kaum eine Rolle, in welchem Land man verurteilt wird. Gegenwärtig ist dies jedoch noch nicht der Fall. Wenn die Systeme wirklich so ähnlich wären, wäre die Festlegung von Mindestnormen auch nicht so schwierig.
Ich bin mir sicher, auf lange Sicht befürworten alle Mindestnormen, aber unsere Fraktion hat diese zur Bedingung für einen europäischen Haftbefehl gemacht. Damit unterscheidet sich unser Standpunkt grundsätzlich von dem von Herrn Berlusconi und sollte mit letzterem nicht verwechselt werden. Diese Haltung als eine Art anti-europäische Einstellung aufzufassen, wäre ebenso falsch. Wir sind für einen europäischen Haftbefehl, aber erst nach Erfüllung der genannten Bedingung.

Leinen
Frau Präsidentin, der Kollege Poettering hatte eben bei dem Europäischen Haftbefehl auch das Europäische Parteistatut genannt. Der Zusammenhang kann ja nur sein, dass wir beides wollen. Nicht ganz verstanden habe ich Ihren Vorwurf an unsere Fraktion. Sie haben jedenfalls so geredet, als wäre unsere Fraktion Schuld, dass das jetzt nicht gekommen ist. Nach meiner Information lagen die Dinge doch anders. Da waren doch Regierungen, die wollten, dass man schon bei Parteien aus zwei Ländern dieses Statut erreichen kann. Das kann ja wohl nicht wahr sein, das europäische Statut kann ja wohl keine verdeckte Finanzierung nationaler oder regionaler Parteien sein. Ich wollte das nur einmal festgehalten haben, damit hier kein falscher Eindruck oder eine falsche Debatte entsteht.
  

Karamanou
Frau Präsidentin! Ich möchte das Thema wechseln, auch um ein wenig die Wogen zu glätten.
Am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte möchte ich meinem Schmerz und meiner Abscheu angesichts des Erstickungstodes von acht Flüchtlingen einschließlich dreier Kinder in einem Container im südlichen Irland Ausdruck verleihen. Acht tote Flüchtlinge, die weniger Opfer der Schlepper, wie die Behörden eilig erklären, als eher der europäischen Hartherzigkeit und eines weltweiten Systems geworden sind, das die freie Bewegung des Kapitals zulässt und ermutigt, nicht aber die der Menschen, und das zwei Drittel der Bewohner des Erdballs zu einem Dasein in unsagbarer Armut verurteilt.
Das Europäische Parlament kann angesichts der heutigen Flüchtlingstragödie nicht gleichgültig bleiben, und wir können uns auch innerhalb der Festung Europa nicht sicher fühlen, solange um uns herum die Menschen leiden und derartige Entwicklungsrückstände bestehen.
Ich halte es für äußerst begrüßenswert, dass wir das Problem der Flüchtlinge und Einwanderer am Donnerstag in einer Dringlichkeitssitzung erörtern werden, ich möchte sie aber bitten, Frau Präsidentin, den Europäischen Rat von Laeken über diese Ansichten zu informieren.

De Rossa
Ich möchte auch den Fall der am Wochenende in der Grafschaft Wexford in einem Möbelcontainer tot aufgefundenen Menschen ansprechen. Unter den acht Toten waren unter anderem ein vier Jahre alter Junge, ein zehn Jahre altes Mädchen und ein sechzehn Jahre alter Junge. Es wurden auch drei tote Erwachsene gefunden - zwei Männer und eine Frau -, und es gibt fünf Überlebende. So wie wir verstanden haben, stammen anscheinend 11 dieser Menschen aus der Türkei, einer aus Albanien und einer aus Algerien.
Ich finde es ziemlich erschreckend, dass in Europa eine Situation entstanden ist, in der Menschen so verzweifelt sind, dass sie sich Verbrechern anvertrauen, weil sie in Europa eine neue Lebensgrundlage zu finden hoffen. Wir haben ernsthafte Schritte unternommen, um zum einen den Verbrechern das Handwerk zu legen und zum anderen zu einem entsprechenden Ansatz in der Frage der Einwanderung zu gelangen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen weiterhin in eine derart verzweifelte Lage geraten, dass sie alles tun und sogar sich selbst und die eigenen Kinder gefährden, nur um eine neue Lebensgrundlage zu finden.
Ich möchte diejenigen in diesem Haus bitten, die Herrn Berlusconi und seinen Widerstand gegen den Europäischen Haftbefehl unterstützen, sich selbst einmal zu fragen, weshalb sie es befürworten, dass Verbrecher, die diese Menschen in den Container verfrachtet haben, der gerechten Strafe entgehen, die ihnen zuteil werden muss? Dürfte ich auch noch darum bitten, Frau Präsidentin...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Auroi
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen einen ganz einfachen Vorschlag im Sinne des Internationalen Tages der Menschenrechte unterbreiten.
Acht Menschen haben unter dramatischen Umständen ihr Leben verloren. Da Sie, Frau Präsidentin, uns oft auffordern, den Opfern von Gewalt in einer Schweigeminute zu gedenken, wäre es doch ganz natürlich, wenn wir morgen Vormittag zu Beginn der Sitzung eine Schweigeminute für diese Menschen einlegen würden, die Opfer niederträchtiger Schlepperbanden geworden sind.

McKenna
Frau Präsidentin, ich hoffe, der neue Präsident wird alle Abgeordneten gleichberechtigt behandeln. Ich hatte bereits vor geraumer Zeit - lange vor vielen meiner Vorredner - signalisiert, dass ich eine Bemerkung zur Geschäftsordnung machen möchte.
Ich habe zwei Anmerkungen. Die erste bezieht sich auf Herrn Stevensons Angriff auf die belgische Ministerin, die sich hier nicht selbst verteidigen kann. Ein persönlicher und so heftiger Angriff wie dieser ist nicht gerechtfertigt, wenn die Betroffene nicht anwesend ist. Zweitens: Zu dem, was an diesem Wochenende in Irland geschah, müssen wir unbedingt eine Aussprache führen. Man konzentriert sich hier auf den falschen Aspekt. Es liegt klar auf der Hand, dass gerade die Mentalität der "Festung Europa " die Menschen dazu bringt, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, indem sie Personen vertrauen, die daraus Gewinn zu ziehen versuchen. Wir müssen die Grenzen öffnen, anstatt eine solche Festungsmentalität zu fördern. Das ist die einzige Möglichkeit, sicherzustellen, dass Menschen nicht mehr auf so tragische Weise ums Leben kommen. Dover und Wexford sind nur zwei Beispiele dessen, was uns noch bevorsteht.
Eine letzte Bemerkung: Ich bin sehr enttäuscht, dass einige meiner irischen Kollegen in diesem Hause der Meinung waren, die Erörterung dieser Frage im Parlament nicht unterstützen zu können. Es ist eine Tragödie, wenn man bedenkt, dass dies in ihrem eigenen Wahlkreis geschah.

Fitzsimons
Frau Präsidentin, ich möchte die Ausführungen von Herrn de Rossa und Frau McKenna zu der schrecklichen Situation und der Tragödie im irischen Wexford unterstützen. Die irische Regierung hat dazu bereits Stellung genommen und wird entsprechende Maßnahmen ergreifen. Ich begrüße es auch, dass Sie, Frau Präsidentin, eine Aussprache über dieses tragische Ereignis in die Tagesordnung für Donnerstag aufgenommen haben.

Die Präsidentin
Selbstverständlich, Herr Fitzsimons. Wie Sie wissen, hat das Parlament gerade beschlossen, dieses Thema am Donnerstag im Rahmen der Aussprache über aktuelle Fragen zu behandeln.
  

Lynne
Frau Präsidentin, auf der letzten Plenartagung in Brüssel erklärten Sie sich freundlicherweise bereit, sich wegen der 12 britischen und zwei niederländischen "Flugzeug-Spotter ", die festgenommen worden sind, an die griechischen Behörden zu wenden. Ich hätte gern gewusst, ob Sie eine Antwort auf Ihr Schreiben erhalten haben. Einer meiner Wähler, Wayne Groves, sitzt nach nunmehr fast fünf Wochen ohne Anklage und ohne Gerichtsverhandlung noch immer im Gefängnis. Ich meine, das verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Daher möchte ich gern wissen, ob Sie noch mehr für sie tun können und ob Sie diese Antwort erhalten haben.

Die Präsidentin
Ja, Frau Lynne, ich habe eine Antwort von Außenminister Georges Papandreou erhalten, die ich Ihnen ebenso wie allen anderen Kollegen selbstverständlich so schnell wie möglich zukommen lassen werde, da sie öffentlich ist. Wie Sie feststellen werden, ist diese Antwort leider nicht wirklich befriedigend.

Manders
Frau Präsidentin! Ich schließe mich gern dem Punkt von Frau Lynne an, aber ich möchte Sie um die erneute Kontaktaufnahme bitten. Außerdem möchte ich meine griechischen Kolleginnen und Kollegen aufrufen, dafür Sorge zu tragen, dass die sogenannten "Spotter" , die wegen ihrem Hobby mittlerweile fast fünf Wochen im Gefängnis in Griechenland sitzen, vor kommendem Freitag vorgeführt werden. Ansonsten fallen drei Wochen Ferien dazwischen, und diese jungen Leute, die ihrem Hobby nachgegangen waren, würden dann sieben bis acht Wochen ohne Vorführung einsitzen. Ich fordere Sie und auch meine griechischen Kolleginnen und Kollegen freundlich auf, politischen Druck auszuüben, um dafür zu sorgen, dass diese "Spotters " vor kommendem Freitag vorgeführt werden.

Perry
Frau Präsidentin, ich möchte dem, was Frau Lynne soeben gesagt hat, beipflichten. Heute ist der Tag der Menschenrechte, und noch immer werden 12 europäische Bürger in Griechenland ohne Gerichtsverhandlung festgehalten. Die Abgeordneten von gegenüber werfen die Frage des Europäischen Haftbefehls auf - dieser Vorfall zeigt deutlich, weshalb die Abgeordneten auf dieser Seite des Hauses Bedenken wegen des Europäischen Haftbefehls haben. Britische Bürger, die der harmlosen Beschäftigung des Beobachtens und Fotografierens von Flugzeugen - "Planespotting " genannt - nachgegangen sind, befinden sich nun in Griechenland ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis.
Ich würde wirklich gern die Antwort sehen, die Sie erhalten und als nicht zufrieden stellend beschrieben haben, und ich hoffe, Sie werden bei der griechischen Regierung sehr energisch intervenieren. Es darf nicht zugelassen werden, dass sie europäische Bürger ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis festhält.

Die Präsidentin
Herr Perry, leider ist die Antwort nicht zufriedenstellend, wie ich Ihnen gerade gesagt habe. "Ich habe das Interesse, das der Außenminister dieser Angelegenheit entgegenbringt, öffentlich bekundet. Wie Ihnen bewusst sein dürfte, steht es außer Frage, dass die Exekutive in irgendeiner Weise in die unabhängige Arbeit der Judikative eingreift. " Dies hat mir Herr Papandreou geantwortet. Ich werde sehen, wie ich in dieser Angelegenheit weiter verfahren kann. Aber bedauerlicherweise ist die Antwort für den Augenblick negativ.

Souladakis
Frau Präsidentin! Ich möchte die Haltung Ihrer Kollegen bezüglich der Frage der Festnahme einiger britischer Staatsangehöriger in Griechenland kommentieren und Ihnen zum einen versichern, dass wir als Abgeordnete - völlig zu Recht - keine Möglichkeit haben, auf die unabhängige griechische Justiz Einfluss zu nehmen, ebensowenig wie Sie, wie ich annehmen möchte, in Ihrem Land die Rechtsfindung beeinflussen können.
Zum anderen müssen Sie wissen, dass die der Festnahme zugrunde liegenden Handlungen, wie auch schon bei der letzten Aussprache in Brüssel erwähnt, zumindest den Veröffentlichungen der Presse nach Tatbestände darstellen, die auch in jedem anderen der fünfzehn Länder der Europäischen Union zur Verhaftung geführt hätten.
Respekt gegenüber den in sämtlichen fünfzehn Mitgliedstaaten gleichermaßen gültigen Verfassungsgrundsätzen, der unabhängigen Justiz und den Rechtsvorschriften der einzelnen Länder ist also angebracht. Lassen Sie uns mehrere Dinge klarstellen: Wir vertreten hier fünfzehn Länder und zahlreiche Parteien und Interessen, wir sind alle gleichrangig und gleichberechtigt, und niemand hat das Recht, anderen Ländern Vorschriften zu machen, so als ob sie nicht zu Europa gehörten.

Howitt
Ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken, Frau Präsidentin, dass Sie wegen der "Flugzeug-Spotter " an die griechischen Behörden geschrieben haben. Danke auch für Ihre heutigen Ausführungen. Es ist besonders wichtig, dass Sie dies im Namen des gesamten Europäischen Parlaments tun, zumal Sie ja einen Mitgliedstaat vertreten, der kein Beteiligter ist. Sie sagten, Sie würden über weitere Maßnahmen Ihrerseits nachdenken. Darf ich fragen, wann Sie dem Plenum darüber berichten werden?
Ich möchte auch Herrn Souladakis für seine Wortmeldung danken. Meines Erachtens sind wir uns dahingehend einig, dass die Menschenrechte eingehalten werden und unsere beiden Staaten im Rahmen der Europäischen Union zusammenarbeiten müssen, ebenso wie die Unabhängigkeit der Rechtspflege gewahrt bleiben muss. Vielleicht kann ich mich über Sie, Frau Präsidentin, an alle griechischen Abgeordneten dieses Hauses wenden, damit wir so etwas wie eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung dieser Prinzipien zustande bringen, die die Verständigung fördern und zu einer rascheren Lösung dieser Frage für die 12 Betroffenen führen könnte.
  

Bautista Ojeda
Frau Präsidentin, wie Sie wissen, hat der Terrorismus in Spanien eine furchtbare Situation hervorgerufen, und ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit für Ihre Arbeit während Ihrer Präsidentschaft danken. Ich bekräftige meine entschiedenste Ablehnung gegenüber der ETA und all jenen, die sie unterstützen oder rechtfertigen.
Sowohl meine Partei als auch ich persönlich sind von einigen spanischen Medien heftig attackiert worden, weil ich aus gesundheitlichen Gründen nicht an der letzten Plenartagung in Brüssel teilnehmen konnte. Dort wurde über den Bericht Watson debattiert und abgestimmt. In mehreren Presseerklärungen, die 24 Stunden vor der Debatte und der Abstimmung an alle spanischen Medien versandt, jedoch systematisch totgeschwiegen wurden, habe ich den Bericht voll und ganz befürwortet.
Deshalb ersuche ich Sie, Frau Präsidentin, um Ihren Schutz in dieser wehrlosen Situation, der ich mich ausgesetzt sehe. Dazu bitte ich Sie förmlich, dass meine Stimme als Ja-Stimme zum Bericht von Herrn Watson sowie zu den Änderungsanträgen 117 und 118 gewertet wird, denn meine Position und die meiner Partei waren bereits vor der Abstimmung eindeutig und öffentlich bekannt, und wenn ich anwesend gewesen wäre, hätte ich so gestimmt. Darüber hinaus meine ich, dass die Annahme meines Votums das Endergebnis nicht entscheidend beeinflussen würde.
Abschließend möchte ich der Nachrichtenagentur Efe öffentlich meinen Dank aussprechen, denn sie hat als Einzige in ihren Meldungen die Wahrheit verbreitet und wiedergegeben. Wir werden immer für den Schutz des Lebens und der grundlegendsten Rechte eintreten und gegen Mörder und solche, die sie rechtfertigen oder unterstützen, Position beziehen.

Gorostiaga Atxalandabaso
Frau Präsidentin, wir begehen heute den Internationalen Tag der Menschenrechte. Der Zufall will es, dass auf der Tagesordnung dieser Woche eine gemeinsame Aussprache zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts steht, die ein offenes Engagement des Parlaments für die Menschenrechte verlangt.
Zu Anfang dieses Jahres habe ich vor diesem Haus die Begnadigung von 15 Folterknechten durch die spanische Regierung angeprangert, denn das heißt doch, dass die spanische Polizei auch weiterhin wiederholt von der Folter Gebrauch machen wird. Drei Monate später wurde eine junge Frau, Iratxe Sorzabal,
(Der Redner schwenkt ein Plakat.)
   sexuell erniedrigt und vom Zeitpunkt ihrer Festnahme an stundenlangen Folterungen ausgesetzt. Diese Fotos wurden im Krankenhaus aufgenommen und zeigen die Spuren der ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Krivine
Frau Präsidentin, wir werden am Mittwoch den Tagesordnungspunkt "Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA beim Kampf gegen den Terrorismus " erörtern. Wir haben nun, über das Internet insbesondere, erfahren, dass diese Aussprache nach einem Briefwechsel zwischen einem Vertreter von Herrn Bush, Herrn Forster, scheint mir, und Herrn Prodi stattfindet. In diesem Schreiben, das dem Parlament nicht vorliegt, jedoch im Internet eingesehen werden kann, ersucht die Regierung der Vereinigten Staaten Europa, im Rahmen der Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus etwa vierzig Maßnahmen zu ergreifen.
Es scheint auch, ich sage, "scheint ", denn wir haben keinerlei Unterlagen, dass Herr Prodi der Regierung der Vereinigten Staaten Ende November mit einem Schreiben geantwortet hat. Damit diese etwas übereilte Aussprache unter besseren Umständen stattfinden kann, - sie ist ja für Mittwoch vorgesehen - wäre es meines Erachtens von Vorteil, wenn dem Parlament das Schreiben der Regierung der Vereinigten Staaten an Herren Prodi und die Antwort von Herrn Prodi vorläge. Dies meine Bitte an Sie.

Die Präsidentin
Aber sicher, Herr Krivine, wir werden uns so schnell wie möglich darum kümmern.
  

Foster
Frau Präsidentin, dieser Punkt dürfte für das Haus von gewissem Interesse sein. Die Abgeordneten erinnern sich vielleicht an die Abstimmung über den Bericht Foster zu gemeinsamen Vorschriften für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt auf der kurzen Tagung. Dieser Bericht musste angesichts der Ereignisse des 11. September sehr rasch vorgelegt werden. Dann warteten wir auf die Antwort des Rates "Verkehr ", der am vorigen Freitag tagte, und jeder hoffte, dass ein Gemeinsamer Standpunkt erzielt wird. Ich möchte das Hohe Haus darüber informieren, dass der Rat "Verkehr " und die Mitgliedstaaten sich nicht auf einen Gemeinsamen Standpunkt geeinigt haben, und das, obwohl alle Seiten dringend dazu aufgefordert hatten, weil diese Maßnahmen unbedingt notwendig sind, und ungeachtet der Tatsache, dass dieses Parlament sich fast zerrissen hat, um in kürzester Zeit das Unmögliche möglich zu machen.
Das Verhalten der Mitgliedstaaten und des Rates hierbei ist ziemlich erschreckend. Dies ist wahrscheinlich eine der wichtigsten Maßnahmen, die seit dem 11. September durchgekommen sind, und sie hätte sich auf 38 Länder Europas ausgewirkt. Ich werde das Haus auf dem Laufenden halten, wenn es Fortschritte gibt, möchte aber Sie, Frau Präsidentin, bitten, unsere Bemerkungen an den Ratsvorsitz weiterzuleiten.
  

Zacharakis
Frau Präsidentin, ich möchte Sie sowie das Parlament auf das inakzeptable und diskriminierende Verhalten der albanischen Behörden gegenüber der griechischen Minderheit, insbesondere in der Stadt Chimara, aufmerksam machen. Dort haben Sondereinheiten der Polizei letzte Woche Gebäude zerstört, die Angehörigen dieser Minderheit gehören und diese Menschen, darunter Frauen und Kinder, körperlich misshandelt. Es handelt sich dabei u. a. um den Verwaltungssitz der Minderheit, ihre Schule und mehrere Geschäfte. Sie wurden unter dem Vorwand, sie seien ohne Genehmigung erbaut worden, auf Anordnung des Bürgermeisters der Stadt mit Planierraupen niedergerissen. Die Wahl dieses Bürgermeisters, dies sei betont, wurde von den Beobachtern des Europarates nicht als rechtmäßig anerkannt. Ich glaube, Frau Präsidentin, dass das Parlament diese höchst unerfreulichen Zwischenfälle im Hinblick auf die Vorbereitung der künftigen Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Albanien zur Kenntnis nehmen sollte. Vielen Dank.
  

Fatuzzo
Frau Präsidentin, sind wir, die Europaabgeordneten, vielleicht alle Betrüger? Sind wir vielleicht alle Diebe? Sind wir eventuell allesamt Taugenichtse oder Tagediebe, die von morgens bis abends nichts anderes tun als sich zu vergnügen und zu bereichern? Ich glaube nicht. Und doch ist es genau das, was Mario Giordano, ein italienischer Journalist, in einem Buch mit dem Titel "L'Unione fa la truffa " - "Die Union betrügt " - schreibt. Dieser Titel ist eine Verleumdung! Leider ist dieser Journalist auch Direktor eines bedeutenden italienischen Fernsehsenders. Dieses Buch, das ich in einer Buchhandlung in Rom entdeckt habe, wo ich wie üblich meine Mutter und meine Schwester besuchte, ließ mich vor Entsetzen erschaudern, weil es uns EP-Mitglieder allesamt zu Taugenichtsen abstempelt, die lediglich Betrügereien und Diebereien aushecken. Ich bitte Sie, Frau Präsidentin, die Möglichkeit zu prüfen, wegen dieses Buches eine Verleumdungsklage gegen Mario Giordano anzustrengen, der, ich muss es leider sagen, bedauerlicherweise Italiener ist.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen für diese Information, Herr Fatuzzo, und kann Ihnen versichern, dass wir dieses Buch gründlich prüfen und sehen werden, was wir tun können, um unseren guten Ruf wieder herzustellen.
  

Korakas
Frau Präsidentin! Ich möchte dem Hohen Haus den heftigen Protest und die Empörung der Bauern Griechenlands zur Kenntnis bringen, die erneut energische Massenaktionen gegen die landwirtschaftsfeindliche Politik der Europäischen Union unternehmen, die sie von ihren Feldern vertreibt, die Landwirtschaft vernichtet und das flache Land entvölkert.
Unsere Bauern kämpfen gegen die Politik der Quoten und der Beschränkung der ertragreichen Kulturen selbst im Falle der in der Europäischen Union und in Griechenland besonders defizitären Produkte wie Speiseöl, Tabak und Baumwolle, bezüglich derer der Rat sogar eine Entschließung des Europäischen Parlaments unbeachtet ließ, die eine Aufstockung der Quote um 30 % forderte.
Unsere Bauern kämpfen gegen die Ausbeutung durch die verarbeitenden Unternehmen, die ihnen die Produktion zu Schleuderpreisen abnehmen. Hunderttausende haben bereits die landwirtschaftliche Tätigkeit aufgegeben und vergrößern die Zahl der Arbeitslosen. Sie fordern die Abschaffung der Quoten wenigstens für die in der Europäischen Union defizitären Produkte. Sie protestieren gegen die bisher verfolgte Politik. Sie verlangen Infrastrukturprojekte wie etwa Bewässerungssysteme. Sie fordern einen Produktpreis, der die Kosten deckt und Ihnen darüber hinaus einen Gewinn belässt.
Frau Präsidentin! In dem gerechten Kampf ums Überleben, den unsere Bauern führen, stehen wir mit allen unseren Kräften an ihrer Seite, selbst wenn dieser Kampf Terrorismus genannt werden mag - gemäß der vor kurzem vom Rat der Justizminister der Europäischen Union gegebenen Terrorismus-Definition, die, wie wir fürchten, nun auch auf dem Gipfel von Laeken angenommen werden wird.

Kinnock
Frau Präsidentin, in dieser Woche werden es zehn Jahre, dass unserer Sacharow-Preisträgerin, Aung San Suu Kyi, der Friedensnobelpreis verliehen wurde. An diesem Sonnabend reisen alle noch lebenden Preisträger nach Oslo, um dort den 100. Jahrestag der Verleihung des Friedensnobelpreises zu begehen - sie wird nicht anwesend sein. Seit September 2000 steht sie unter Hausarrest, seit 13 Jahren kann sie sich nicht mehr frei bewegen. Frau Präsidentin, bitte übermitteln Sie ihr eine Botschaft und versichern Sie sie der Unterstützung dieses Parlaments und ersuchen Sie auch das norwegische Nobelinstitut dringend, seiner tiefen Besorgnis darüber Ausdruck zu verleihen, dass sie an der Veranstaltung am Sonnabend in Oslo nicht teilnehmen kann. Ersuchen Sie das Nobelinstitut ferner, die Militärjunta in Rangun, Birma, nachdrücklich aufzufordern, dass sie Aung San Suu Kyi unverzüglich die Freiheit gibt.

Die Präsidentin
Frau Kinnock, ich bin selbstverständlich bereit, dies zu tun, aber ich glaube, noch wirkungsvoller wäre dieser Appell nach Abschluss der Aussprache, die unter dem Tagesordnungspunkt "Menschenrechte " vorgesehen ist, also am Donnerstag. Denn dann kann ich den Standpunkt übermitteln, den das Europäische Parlament in dieser Frage vertreten hat.
  

Die Präsidentin
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir auf Antrag mehrerer Fraktionen morgen im Plenum vor der Ansprache des südkoreanischen Präsidenten, also gegen 11.50 Uhr kurz, aber dennoch nachdrucksvoll der Ereignisse vom 11. September gedenken werden.

Europäische Lebensmittelbehörde
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0416/2001) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1088/1/2001 - C5-0414/2001 - 2000/0286(COD)) (Berichterstatter: Herr Whitehead).

Whitehead
Frau Präsidentin, die heutige Aussprache ist der Höhepunkt eines langen Prozesses, der in den Tagen der BSE-Seuche begann. Es handelt sich in gewisser Hinsicht um einen Vorschlag sowohl dieses Hauses als auch der anderen Organe der Europäischen Union, denn die Arbeit unserer beiden nichtständigen Untersuchungsausschüsse mündete in die Empfehlung, ein solches Gremium einzurichten. Die eine Kommission war am Ende, die andere trat ihr Amt an und war damit einverstanden, dass etwas in dieser Art geschehen muss, und es ist genau dieser Vorschlag von Präsident Prodi, der vom Kommissar forciert wurde, mit dem wir uns heute befassen.
Es ist also das Werk vieler, und wenn diese Aussprache heute in einer besonnenen, ruhigen und, wie ich hoffe, sachlichen Atmosphäre verläuft, dann deshalb, weil die drei Seiten des Kräftedreiecks große Anstrengungen unternommen haben, bis zu dieser Aussprache zur zweiten Lesung zu einem einmütigen Schluss zu gelangen, um die Einführung der neuen Behörde selbst zu beschleunigen. Es soll keine unverhältnismäßige Verzögerung mehr geben. Wenn wir ohne Vermittlung auskommen können, werden wir das tun.
Vielleicht gibt es ja noch einige wenige Vorbehalte, auf die ich gleich zu sprechen kommen werde, aber wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir meinen, in diesem Haus einen Konsens erzielt zu haben. Wir verfügen mit Sicherheit über eine Mehrheit im Parlament, und ich möchte mich bei den Berichterstattern und den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen, insbesondere bei Herrn Bowis, Frau Paulsen und Herrn Staes für die Arbeit bedanken, die sie seit der Vorlage des ursprünglichen Weißbuches geleistet haben. Dank sagen möchte ich auch meiner wissenschaftlichen Mitarbeiterin, Michelle Smythe, und allen Mitgliedern der Kommission und des Rates - sowohl unter dem schwedischen als auch dem belgischen Vorsitz -, die diese Frage vorangebracht haben. Da Frau Aelvoet heute schon ziemlich heftig angegriffen worden ist, werde ich auch ihren Anteil daran gebührend würdigen.
Wir haben uns jetzt über den Zeitplan geeinigt, um die neue Behörde aufzubauen und ihre Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. Diesbezüglich gibt es eine Reihe spezieller Kompromisse: 16 neue Abänderungsanträge, die bei der Kommission - ich hoffe, Herr Byrne wird das deutlich machen können - und beim Rat breiten Anklang finden.
Zunächst mussten wir im Hinblick auf den teilweise noch strittigen Standort der neuen Behörde ein unübliches Verfahren anwenden. Wir wollten für diesen Standort Kriterien festlegen, weil wir das für notwendig erachten. Der Rat war jedoch nicht bereit, diese Kriterien im Hauptteil des Textes zu akzeptieren. Man wird aber deswegen nicht den ganzen Bericht wegwerfen: Wir haben sie in die legislative Entschließung eingebaut und hoffen, dass Sie, Frau Präsidentin, unsere Argumentation deutlich machen können. Es soll nach sachlichen Gesichtspunkten entschieden werden und nicht in Form dieses politischen Kuhhandels, über den zurzeit gemunkelt wird. Es wäre der denkbar ungünstigste Start, wenn dieses Gremium aus absolut nicht stichhaltigen Gründen an einem ungeeigneten Standort angesiedelt würde.
Wir haben die Kompromissabänderungsanträge eingebracht, um die wichtigsten Prioritäten zu unterstützen, die dieses Parlament stets betont hat: erstens, eine parlamentarische Anhörung der Bewerber für das Amt des Geschäftsführenden Direktors der neuen Behörde und eine dreimonatige Frist für das Parlament, um seine Stellungnahme zu den Bewerbern für einen kleinen und stark konzentrierten Verwaltungsrat abzugeben. Dieser Verwaltungsrat wird seine Sitzungen öffentlich abhalten und auch seine Stellungnahmen öffentlich abgeben, sodass die Bürger Europas sich mit seinen Empfehlungen vertraut machen können. Er wird bei der Risikoanalyse, der Risikokommunikation und beim Risikomanagement - dort, wo sein Rat angebracht ist - eine Rolle spielen. Das sind wesentliche Befugnisse. Ferner bietet diese Rechtsvorschrift denjenigen Schutz, die gefährliche Praktiken in der Lebensmittel- und Futtermittelbranche anzeigen wollen. Die Bürger haben die Pflicht, die Wahrheit zu sagen, und ich meine, dass wir dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen haben.
Wenn die 16 Kompromissabänderungsanträge sowie die anderen bereits mit dem Ratsvorsitz vereinbarten Anträge verabschiedet sind, können wir mit der Einrichtung der neuen EBLS beginnen. Das BSE-Problem beispielsweise ist noch nicht vom Tisch: In dieser Woche sind in zwei Mitgliedstaaten, die vorher BSE-frei waren, Fälle der Krankheit gemeldet worden. Jeder weiß, dass die Lebensmittel und das Tierfutter noch sicherer werden müssen. Die Verfahren, mit denen diese Erzeugnisse in die Europäische Union eingeführt und aus ihr ausgeführt werden, müssen offen, transparent und vor allem sicher sein. Einige der Praktiken in der industriemäßig betriebenen Landwirtschaft stellten für uns alle eine Gefahr dar. Erzeuger wie Verbraucher können von einer Aufsichtsbehörde, die die Interessen aller schützt und niemandem verpflichtet ist, nur profitieren. Deshalb empfehle ich dem Haus diesen Vorschlag.

Bowis
Wir haben seit der Herausgabe des ersten Weißbuchs der Kommission schon einen recht langen Weg zurückgelegt. Seinerzeit genoss ich das Privileg, den Bericht für das Parlament zu schreiben, während mein Freund von der anderen Seite des Saales - Herr Whitehead - als Schattenberichterstatter tätig war. Jetzt bin ich der Schattenberichterstatter für seinen Bericht und kann mich somit revanchieren. Meine Partei ist keine große Befürworterin der Harmonisierung, aber wir sind eine Partei der Harmonie, und genau die haben wir in diesem Bericht und in der Art seiner Behandlung feststellen können.
Auch ich möchte dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern sowie dem Kommissar, Herrn David Byrne, und - in Anbetracht der vorangegangenen Bemerkungen wage ich es zu sagen - der Ministerin, Frau Magda Aelvoet, meine Anerkennung zollen. Ich hoffe, Frau McKenna wird keinen Anstoß daran nehmen, wenn ich sie in ihrer Abwesenheit lobe, denn auch sie hat ihr Scherflein dazu beigetragen, indem sie uns bei der Suche nach tragfähigen Kompromissen geholfen hat, bei denen niemand hintergangen wird und die den Gedanken der Lebensmittelsicherheit für die Völker Europas befördern.
Diese Frage ist für die Menschen von erheblicher Bedeutung. Es gibt nichts Wichtigeres, als die Sicherheit dessen, was sie und ihre Familien essen und trinken. Das Ganze hat eine europäische Dimension erreicht, weil nicht nur immer mehr Lebensmittel, sondern auch immer mehr Menschen die Grenzen passieren. Deshalb müssen wir sicher sein, dass die Nahrung, die wir zu uns nehmen, auf Böden angebaut wird, auf deren Unbedenklichkeit wir vertrauen können, und dass die in den Boden eingebrachten Düngemittel als sicher gelten. Auch das Tierfutter spielt eine Rolle, wenn es darum geht sicherzustellen, dass die Nahrungsmittel, die in unseren Supermärkten angeboten werden und dann auf unseren Tischen landen, unser Vertrauen verdienen. Denn wir wollen die Gewissheit, dass die Verarbeitung der Lebensmittel sicher ist und die Lebensmittel selbst für uns auch dann noch sicher sind, wenn sie gelagert werden und wir sie im Einzelhandel kaufen. Alles Weitere liegt dann natürlich bei uns.
In diesem Bericht gibt es viele entscheidende Punkte - äußerst wichtig für uns ist die Bezeichnung der Lebensmittelbehörde. Wir wollen keine Bürokratie, die sich mit allem Möglichen befasst, sondern eine Behörde, die sich auf Sicherheit, auf Risikobewertung sowie darauf konzentriert, die Risikomanager zu beraten, wo dies angebracht ist. Wir wollen eine Behörde, die begreift, dass ein Risiko nie ausgeschlossen, aber entsprechend erkannt und dass damit umgegangen werden kann. Die Wissenschaft spielt hier eine entscheidende Rolle - ebenso die Unabhängigkeit, und deshalb ist der Standort für den Sitz dieser Behörde so wichtig.
Die Vorstufe des Vermittlungsprozesses - wie ich es einmal nennen will -, die wir absolviert haben, ist ein Beispiel dafür, wie Maßnahmen durch das Parlament und die Organe gebracht werden sollten. In dieser letzten Phase hat sich das Parlament mit überwältigender Mehrheit einstimmig geäußert. Ich weiß, dass die Kommission und der Rat zugehört haben, und ich meine, es dürfte für sie von Nutzen sein, weil wir zusammen an dieser Maßnahme arbeiten.

Roth-Behrendt
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Wenn wir heute über die Lebensmittelsicherheitsbehörde sprechen, sollten wir uns allen, auch den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zunächst eines sagen: Wir sind davon überzeugt, dass auch heute, ohne diese Lebensmittelsicherheitsbehörde, die Lebensmittel, die die Menschen in der Europäischen Union essen, sicher sind. So sicher, dass ich davon überzeugt bin, dass sie zu den sichersten der Welt gehören. Wenn wir aber dennoch der Meinung sind, eine Lebensmittelsicherheitsbehörde sei ein Vorteil und eine Verbesserung in der Europäischen Union, dann muss das einen Grund haben. Ich nenne drei Bedingungen, die meiner Überzeugung nach für eine solche Verbesserung erfüllt werden müssen.
Herr Bowis und Herr Whitehead haben sie schon angesprochen. Erstens die Qualität der Experten. Es darf nicht sein, dass die Mitgliedstaaten diejenigen, die sie gerne los werden wollen, als Experten und Wissenschaftler in diese Behörde entsenden. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Kommissar, die Mitgliedsländer einzuladen, nur die Besten der Besten zu entsenden. Zweitens sind für eine Verbesserung Transparenz und Offenheit nötig. Noch mehr als die wissenschaftlichen Ausschüsse, die seit der BSE-Krise ein hohes Maß an Transparenz besitzen, muss die Behörde sicherstellen, dass das Vertrauen der Bevölkerung zu Recht auf ihr ruht. Das heißt, sie muss offen und transparent sein in dem, was sie macht.
Als Letztes, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Byrne, ist die Kontrolle nötig. Es ist auch Ihre Aufgabe, die Aufgabe der Kommission, den Mitgliedsländern zu vermitteln, dass Überwachung und Kontrolle die ureigensten Aufgaben der Mitgliedsländer sind, die Sie in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt haben. Wenn wir weiterhin sichere Lebensmittel garantieren wollen, vielleicht noch mehr Sicherheit garantieren wollen, wenn wir das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen wollen, dann tun wir dies nur unter diesen Bedingungen und mit einer verstärkten Kontrolle. Dann wird die neue Lebensmittelsicherheitsbehörde ein Fortschritt für die Europäische Union sein. Ich bitte Sie, Herr Kommissar, dafür zu sorgen, dass dies der Fall sein wird.

Paulsen
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich finde es geradezu phantastisch, dass wir jetzt eine so ausgezeichnete Gesetzgebung erreicht haben. Zwei Jahre sind zwar eine lange Zeit, aber ich persönlich dachte, es würde noch länger dauern.
Es ist äußerst wichtig, dass wir über Sicherheit sprechen und dabei zu einer gemeinsamen Auffassung gelangen. Das ist messbar. Der bedeutungsvollste Aspekt der neuen Vorschriften sind Transparenz und Offenheit. Was auch immer wir sagen und tun, so wird es neue Krisen und neue Skandale geben. Es wird neue wissenschaftliche Veröffentlichungen geben, die in die eine oder andere Richtung gehen und die Bürger aufschrecken werden, sei es zu Recht oder zu Unrecht. Die einzige Art, damit umzugehen, sind absolute Transparenz und Offenheit. Man kann die Bürger nämlich nicht nur durch die bloße Veröffentlichung von Beschlüssen beruhigen. Jetzt werden alle Interessierten - Verbrauchervertretungen, Umweltorganisationen, Medien usw. sofort Informationen erhalten, und zwar nicht nur die der Mehrheit der Wissenschaftler, sondern auch Minderheitsmeinungen. Damit kann niemand sagen, die Union würde ihren Bürgern etwas verschweigen.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass das alles sehr positiv ist, ich frage mich allerdings, wie die Umsetzung und die Kontrolle erfolgen werden. Wo ist ein System von Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten und Unternehmen, die die Sicherheitsnormen nicht erfüllen? Das hier ist ein Schritt, ein großer Schritt, und es ist der erste. Lassen Sie uns jedoch nie vergessen, dass dies alles auch umgesetzt werden muss, sonst besteht diese Verordnung nur aus leeren Worten und einem Stück Papier.

Staes
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Berichterstatter! Die uns vorliegende Verordnung ist in meinen Augen revolutionär. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass Krisen eine läuternde Wirkung haben können. Auch im Lebensmittelsektor sehen wir oft, dass bedingt durch Krisen Fortschritte auf dem Gebiet der Gesetzgebung erzielt werden können. Nun, die uns vorliegende Verordnung stellt einen Schritt nach vorn dar. Ich möchte eine Reihe von Aspekten hervorheben, die vor allem für meine Fraktion von Bedeutung waren und umgesetzt wurden.
Erstens soll durch die Regelung sichergestellt werden, dass kontaminierte Lebensmittel ab sofort nicht mehr in Drittländer, bei denen es sich vielfach um Länder der dritten Welt handelt, ausgeführt werden dürfen. Zweitens wird die Vielfalt des Lebensmittelangebots betont, die Wichtigkeit der Anerkennung traditioneller Lebensmittelerzeugnisse unterstrichen und darauf hingewiesen, dass Lebensmittel eine bestimmte kulturelle Bedeutung haben. Drittens haben wir erreicht, dass aus der geplanten Lebensmittelbehörde eine Behörde für Lebensmittelsicherheit geworden ist, was für unser Parlament doch einen wichtigen Sieg darstellt. Das Parlament war zusammen mit dem Berichterstatter in der Lage, einen Beitrag zu leisten, auch im Hinblick auf Transparenz und Durchsichtigkeit des Ganzen. Wir brauchen wirklich Transparenz, um bei den Verbrauchern wieder Vertrauen zu schaffen. Als Parlament ist es uns außerdem gelungen, mehr Einsicht in die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und die Benennung des Direktors zu erhalten. Letztlich sind wir auch für mehr objektive Kriterien bei der Entscheidung für den Sitz der Behörde eingetreten.
Nach der zweiten Lesung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik lagen 28 Änderungsanträge vor. 28 Änderungsanträge, die zum Teil im Hinblick auf den Rat schwierig waren. Wir haben eine Art Vorvermittlung durchgeführt. Mit diesem Verfahren bin ich sehr zufrieden, da der Berichterstatter zusammen mit den Ko- und den Schattenberichterstattern dafür gesorgt hat, dass wir als Parlament gegenüber dem Rat mit einer Stimme sprechen konnten - ein Rat, in dem unsere Stimme gehört wurde, in dem Frau Aelvoet uns Gehör schenkte, und darüber bin ich wirklich sehr erfreut.

Sjöstedt
Frau Präsidentin! Unsere Fraktion geht völlig konform mit der Ausrichtung dieses Berichts. Wir sind auch der Meinung, dass die Wiedervorlage einiger der nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommenen Änderungsanträge richtig ist. Diese sind solcherart, dass es sehr schnell möglich sein dürfte, zusammen mit dem Ministerrat und der Kommission zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Der wichtigste Änderungsantrag des Parlaments stellt klar, dass es sich um eine Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und nicht für Lebensmittel allgemein handelt. Für uns ist diese Präzisierung von großer Bedeutung, da wir uns speziell auf Sicherheitsfragen konzentrieren müssen.
In Änderungsantrag 4 geht es um die Übereinstimmung zwischen dem Lebensmittelrecht der EU und anderen internationalen Verträgen und Vorschriften. Selbstverständlich muss die EU auf diesem Gebiet mit anderen Teilen der Welt zusammenarbeiten. Allerdings besteht nicht zuletzt durch die Entwicklung in der Welthandelsorganisation WTO die Gefahr von Konflikten zwischen verschiedenen Rechtssystemen. In diesem Fall halten wir es für außerordentlich wichtig, das Recht auf strengere Vorschriften aus Gesundheits- und Umweltgründen zu verteidigen.
Änderungsantrag 22 betrifft die Finanzierung der Behörde. Für uns ist es von prinzipiellem Gewicht, eine Behörde aus dem Haushalt zu finanzieren und nicht aus für ihre Dienstleistungen erhobenen Gebühren. Aus diesem Grunde messen wir Änderungsantrag 22 große Bedeutung zu.
In einigen Änderungsanträgen, die wir natürlich unterstützen, geht es um Transparenz. So legt Änderungsantrag 41 fest, dass die Sitzungen des Verwaltungsrates in der Regel öffentlich zu sein haben und geschlossene Türen nur in Ausnahmefällen gestattet sind. Das ist für uns außerordentlich wichtig. Für positiv halten wir auch die vorgeschlagene breite geografische Streuung der Mitglieder des Verwaltungsrates.
Der jetzt von uns diskutierte Vorschlag hat seinen Hintergrund in den ernsten Krisen bezüglich der Lebensmittelsicherheit, welche die EU in den letzten Jahren erschüttert haben, so z. B. bei Dioxin, BSE und Salmonellen, um nur einige Bereiche zu nennen. Diese Skandale stehen in engem Zusammenhang mit einer stark industrialisierten Landwirtschaft und einer Agrarpolitik, in der Großbetriebe und Gewinne mittlerweile einen höheren Stellenwert besitzen als Umwelt, Tierschutz und sichere Lebensmittel. Wenn die EU wirklich an die Ursachen der Probleme auf diesem Gebiet gehen will, ist vor allem eine Veränderung der gemeinsamen Agrarpolitik notwendig, so dass die Lebensfähigkeit der Landwirtschaft sowie der Umwelt- und Tierschutz in den Vordergrund gestellt werden. Erst dann können wir die Probleme der Lebensmittelsicherheit in unserer Union wirklich von Grund auf angehen.

Fitzsimons
Frau Präsidentin, die Ansichten der 370 Millionen Bürger der Europäischen Union über die Lebensmittelkette in Europa haben sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Das ist teils auf den Ausbruch der BSE- sowie der Maul- und Klauenseuche in Europa und teils auf den Skandal mit den dioxinverseuchten Hühnern vor einigen Jahren zurückzuführen. Natürlich hat der Verbraucher immer Recht, aber hier haben die Gesetzgeber der Europäischen Union ihre Anstrengungen verdoppeln müssen, um die Sicherheit der Lebensmittelkette in Europa zu verbessern und das Vertrauen der Verbraucher in die Nahrungsmittel in der Union wiederherzustellen. Das war keine leichte Aufgabe. Das von Herrn Bowis erwähnte Weißbuch, das von der Kommission vorgelegt wurde, nennt allerdings eine Unmenge von Richtlinien und Verordnungen, die aktualisiert und modernisiert werden müssen, um die Lebensmittelkette in Europa sicherer zu machen.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um dem für Verbraucherschutz und Gesundheit zuständigen Kommissionsmitglied, Herrn Byrne, wegen seiner eisernen Entschlossenheit, alles zu tun, damit die Verbraucher in der Europäischen Union volles Vertrauen zu allen in der Union zum Verkauf angebotenen Lebensmitteln haben, ein Lob auszusprechen. Das heißt nicht nur, die Sicherheitsnormen für die Erzeugung in der Union zu verbessern, sondern auch die Vorschriften und Bedingungen für die Einfuhr von Lebensmitteln in die Union zu verschärfen. Das wesentlichste Element in diesem Weißbuch ist die Einrichtung der Lebensmittelbehörde, worüber wir heute diskutiert haben.
Es ist sehr wichtig, dass diese Behörde möglichst bald in Gang kommt, ganz gleich, wo sie ihren Sitz haben wird. Die Europäische Lebensmittelbehörde kann in ihrer beratenden und vorbeugenden Funktion mit den 15 Regierungen in der Union zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass die Lebensmittel "vom Erzeuger zum Verbraucher " den höchsten Anforderungen an den Schutz der Volksgesundheit genügen. Wir leben in einem Binnenmarkt mit freiem Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Lebensmittel sind international handelsfähige Güter, und deshalb ist ein abgestimmter und gemeinsamer Ansatz zur Förderung der Lebensmittelsicherheit in Europa ganz entscheidend.
Das ist nur recht und billig, wenn man bedenkt, dass die Verbraucher tagtäglich die Grenzen der Europäischen Union kreuz und quer überschreiten.
Ich unterstütze auch den von Herrn Byrne gewählten Ansatz, dass alle Betroffenen entsprechend in die Umsetzung der sich aus dem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit ergebenden Richtlinien und Verordnungen einbezogen werden sollen. Die Interessengruppen der Lebensmittelindustrie, der Agrarorganisationen und der Verbraucher sind aktiv an der Durchführung dieser Richtlinien und Verordnungen beteiligt. Dank dem Vertrag von Amsterdam kann das Europäische Parlament bei der Umsetzung der neuen Richtlinien und Verordnungen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes und der öffentlichen Gesundheit jetzt wirklich mitentscheiden. Wir werden stets wachsam sein, um sicherzustellen, dass das Vertrauen in die europäische Lebensmittelkette lieber früher als später vollständig wiederhergestellt wird.
Ein Lob dem Berichterstatter, Herrn Whitehead, und allen, die an diesem vorzüglichen Bericht mitgewirkt haben.

Bernié
Frau Präsidentin, angesichts der immer häufiger auftretenden Krisen im Lebensmittelsektor, so im Zusammenhang mit Dioxin, Salmonellen, Listeriose, Maul- und Klauenseuche und BSE, haben viele Mitgliedstaaten Stellen für die Gesundheitsüberwachung eingerichtet.
Anfang 2002 wird Europa seine eigene Lebensmittelbehörde errichten. Mit dieser neuen Einrichtung soll erstens auf die Erwartungen der Bürger reagiert werden, die sich in ihrem täglichen Leben um die Lebensmittelsicherheit ebenso viele Sorgen machen wie über die Arbeitslosigkeit. Zweitens erhält die Europäische Union damit eine Einrichtung, die das europäische Agrarmodell weltweit schützen und fördern kann.
Die Agrarerzeugnisse sind heute ein wesentlicher Bestandteil der Verhandlungsrunden der Welthandelsorganisation. Innerhalb der WTO spricht sich die Cairn-Gruppe dagegen aus, dass die Anforderungen der Lebensmittelsicherheit in der Landwirtschaft berücksichtigt werden.
Um handlungsfähig zu sein, muss die Behörde die folgenden Probleme lösen: erstens die Zusammensetzung des Verwaltungsrats. Damit alle Akteure der Nahrungskette beteiligt sind, muss die Behörde dafür Sorge tragen, dass die Vertreter der Landwirtschaft ebenso wie die Verbraucher, die Agrar- und Ernährungsindustrie und der Lebensmittelhandel einen Sitz bekommen.
Deshalb sprechen wir uns auch weiterhin dafür aus, dass der Verwaltungsrat sechzehn und nicht, wie im Bericht vorgeschlagen, zwölf Mitglieder umfasst.
Zweitens zur Festlegung der Aufgaben: Wer ist für das Warnsystem, das Risikomanagement, die Kontrolle zuständig? Hier stellt sich das heikle Problem der Neuorganisation des Schnellwarnsystems. Die Aufgabe der französischen Behörde beschränkt sich auf die Risikobewertung, während der Landwirtschaftsminister für das Risikomanagement zuständig ist. Die europäische Behörde sollte sich auf die Aufgabe der Überwachung beschränken.
Drittens zu den potentiellen Konflikten mit den nationalen Behörden: Frankreich, Großbritannien, Irland, Belgien und Griechenland haben eigene nationale Behörden. In Deutschland, den Niederlanden, Portugal und Spanien ist man dabei, derartige nationale Stellen zu schaffen. Die europäische Behörde sollte sich auf eine Koordinierung unter Wahrung der Unabhängigkeit der nationalen Gremien beschränken.

Thomas-Mauro
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu einer Zeit, da die europäischen Föderalisten ein politisches Europa fordern, das es ihres Erachtens ermöglichen würde, den europäischen Integrationsprozess demokratischer zu gestalten, d. h. der Europäischen Kommission weniger Befugnisse zu übertragen, was, glauben Sie, geschieht? Eine neue Behörde wird geschaffen, die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde. Und diese Behörde wird durch die Art und Weise, wie die Mitglieder ihres künftigen Verwaltungsrat ernannt werden, faktisch der Europäischen Kommission unterstehen, und dies trotz ihres rechtlichen Status.
Erinnern wir uns an die unverzeihlichen Fehler, die die Kommission bei der BSE-Krise beging: ihre Priorität bestand damals in der Verwirklichung des Binnenmarktes um jeden Preis und nicht in der Lebensmittelsicherheit für den europäischen Verbraucher. Um der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde in den Augen der Bürger der Mitgliedstaaten mehr Glaubwürdigkeit zu verschaffen, reicht es nicht, dass ihr Sitz von der Europäischen Kommission unabhängig und auch räumlich getrennt ist. Die Mitglieder des künftigen Verwaltungsrates dieses neuen Gremiums müssen von den Bürgern kontrolliert werden können, und zwar über ihre Vertreter im Europäischen Parlament.
Wie es scheint, gibt es keine ausreichenden Garantien für die Unabhängigkeit der Behörde. Sie wird sich den mächtigen Lobbies und den Wünschen der Europäischen Kommission unterordnen müssen und wird folglich nur gegenüber allgemeinen Wahlen unabhängig sein. Wer garantiert uns im Übrigen, dass sie das Subsidiaritätsprinzip wahrt und die Besonderheiten im Lebensmittelbereich berücksichtigt? Wird sie die KMU des Lebensmittelsektors durch immer striktere Vorschriften ersticken, die die Bürger immer weniger hinzunehmen bereit sind? Warum nennt sie sich "Behörde ", wo sie doch keine legislativen Befugnisse hat? Und schließlich, warum so viele Ressourcen - 67 Millionen Euro, 339 Beamte - wo sie durch eine Vernetzung mit den bereits bestehenden nationalen Stellen ebenso effizient und kostengünstiger arbeiten könnte?

Grossetête
Seit Jahren bemühen wir uns, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Ich glaube, die Errichtung dieser Lebensmittelsicherheitsbehörde geht in diese Richtung. Wir müssen anerkennen, dass die Abstimmung bei der Behandlung dieser Frage gut war und es jetzt darum geht, Verzögerungen zu verhindern.
Ein Nullrisiko gibt es nicht und eine bakteriologische Verseuchung - ob nun im Zusammenhang mit dem Terrorismus oder auch nicht - kann für alle Bürger weitreichende Folgen haben. Es ist hinreichend bekannt, dass kontaminierte Nahrungsmittel Auswirkungen für eine sehr große Zahl Menschen haben können. Im Mittelpunkt dieser Maßnahmen muss also die Sicherheit stehen.
Es besteht jedoch kein Grund zur Panik, denn die europäische Nahrungskette ist nach den zahlreichen Beschlüssen, die wir hier gefasst haben, zweifellos eine der sichersten der Welt. Die Mängel, die während der letzten Krisen aufgedeckt wurden, zwingen uns jedoch, Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit zu ergreifen.
Damit diese Behörde leistungsfähig und glaubwürdig ist, müssen ihr die besten Wissenschaftler angehören. Sie muss sich darauf beschränken, im Rahmen des Schnellwarnsystems das Risiko zu bewerten, das Risikomanagement muss Aufgabe der Politik bleiben. Sie muss ferner mit den nationalen Stellen vernetzt sein. Die Interventionen müssen der bestehenden Gefahr angemessen sein: Gibt es lediglich ein Gerücht, ist die Kommunikation zu verstärken. Besteht jedoch ein Risiko, müssen die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Bestätigt sich die Gefahr, sind Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen. Die Behörde muss außerdem unabhängig und uneingeschränkt transparent arbeiten. Gleichzeitig müssen die Kontrollen verstärkt und bei grober Fahrlässigkeit nicht nur schwere, sondern auch wirksame Sanktionen verhängt werden.

Corbey
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Unsere Lebensmittel entsprechen im Allgemeinen den Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit. Trotzdem sterben jährlich weltweit 2000 Menschen an einer Salmonellenvergiftung. Allein in den Vereinigten Staaten fallen pro Jahr 9 000 Menschen einer durch Mikroben verursachten Lebensmittelvergiftung zum Opfer. Dies sind beunruhigende Zahlen. Und hierbei wurden noch keine anderen Krankheiten berücksichtigt, die in Verbindung mit Lebensmitteln auftreten. Mit den allgemeinen Grundsätzen des Lebensmittelrechts legen wir neue Grundlagen für sichere Lebensmittel, auf die wir uns in den kommenden Monaten und Jahren stützen können. Wir müssen ein System erarbeiten, das bei den Verbrauchern Vertrauen schafft.
Wenn es um Lebensmittel geht, erhitzen sich mitunter die Gemüter. Rindfleisch ist in der Europäischen Union ein jüngeres Beispiel hierfür. Die Politik kann und darf diese Emotionen nicht ignorieren, aber dennoch sollten wir die Fakten im Auge behalten. Darin liegt der große Wert der Europäischen Lebensmittelbehörde: Sie muss ein Richtmaß der Objektivität sein. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit sollte mit den nationalen Behörden zusammenarbeiten, allerdings ist sicherzustellen, dass sie nicht von vornherein flügellahm wird und dass sie einen verantwortlichen Direktor hat, der nicht um Autorität kämpfen muss, sondern selbst über Qualität und Autorität verfügt. Abschließend möchte ich noch dem Berichterstatter danken, der bewiesen hat, dass auch er Qualität und Autorität mitbringt.

Auroi
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen werden für den Bericht Whitehead stimmen. Die Europäische Lebensmittelbehörde ist ein unverzichtbares Instrument im Dienste der Verbraucher und der europäischen politischen Gremien. Sie wird Aufgaben übernehmen, die unverzichtbar sind, um die Sicherheit der Lebensmittel zu gewährleisten.
Ihre erste Aufgabe besteht darin, alle Mängel aufzudecken, die Ursache für die jüngsten Lebensmittelskandale waren, seien es die Skandale im Futtermittelsektor - Dioxin im Hühnerfleisch, Maul- und Klauenseuche, illegaler Handel mit Tierarzneimitteln, übermäßiger Einsatz von Impfstoffen und Beruhigungsmitteln für Tiere - und vor allem die verheerende BSE-Krise. Ich erinnere daran, dass es heute sogar in Finnland einen ersten Fall von Rinderwahnsinn gibt. Dies ist eine erste Aufgabe. Zweite Aufgabe: sie muss die unkontrollierte Ausbreitung transgener Kontaminanten stoppen, die sogar klassische Getreidekulturen befallen; die Verbraucher lehnen diese transgenen Pflanzen ab, deren einzige Vorteile wirtschaftlicher Art sind. Die Behörde muss neben all diesen Aufgaben auch die Sicherheit vom Bauernhof bis auf den Tisch sicherstellen. Dazu muss die Behörde ab Anfang nächsten Jahres die Grundsätze der Transparenz und der Kontrolle anwenden, von denen meine Kollegen bereits gesprochen haben. Das Scheitern einer allein auf Hygiene setzenden Strategie, das in den vielen der genannten Krisen zutage trat, insbesondere beim Tiermehl-Skandal, zeigt, dass eine solche Behörde Verzeichnisse über bewährte Verfahrensweisen, Gütezeichen, lokaltypische Erzeugnisse, Erzeugnisse vom Bauernhof herausgeben können muss und sich nicht allein auf Industrienormen beschränken darf, die weder Salmonellen noch Listeriose oder weitaus schlimmere Epidemien verhindern können.
Ihre Hauptaufgabe muss also die Koordinierung der nationalen Stellen sein. Dazu muss sie unabhängig und transparent arbeiten.
Fragwürdig ist für mich Änderungsantrag 34, in dem es um die Ernennung des Verwaltungsrats geht. Dieses Ernennungsverfahren ist doch recht undurchsichtig, denn es ist hier die Rede vom "Vorrang der Leistung ". Was heißt nun "Vorrang der Leistung " in einer Behörde, die aus kompetenten Sachverständigen bestehen muss? Der Verwaltungsrat hat eine politische und eine administrative Rolle. Ich befürchte, hinter diesem Begriff des "Vorrangs der Leistung " verbirgt sich schlicht und einfach der Druck, den sie großen Nahrungsmittelkonzerne ausüben. Ich hoffe, der Herr Kommissar kann mich bei dieser Frage eines besseren belehren.
Die Frage des Sitzes der künftigen Behörde dagegen ist für uns zweitrangig...
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

Blokland
Frau Präsidentin! Angesichts des Tauziehens um den Sitz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit scheint es sich bei dieser um eine sehr prestigeträchtige Angelegenheit zu handeln. Das trägt nicht zu mehr Lebensmittelsicherheit und Vertrauen bei den Verbrauchern bei.
Auch die Tatsache, dass wir unsere strengen Normen dem Rest der Welt vorschreiben wollen, bereitet mir Sorge. In diesem Zusammenhang möchte ich zu bedenken geben, dass man sich in anderen Teilen der Welt oft nicht den Luxus erlauben kann, höchstmögliche Sicherheitsnormen für Lebensmittel anzustreben, da man vielmehr damit beschäftigt ist, Lebensmittel in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen, um das Überleben zu sichern. Natürlich dürfen wir nicht ohne Weiteres Lebensmittel, die unsere Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen, in solche Staaten exportieren. Aber in Fällen, in denen der Export die Lebensmittelsicherheit in diesen Ländern erhöht, sollten entsprechende Ausfuhren durchaus erlaubt werden. Eine automatische Vernichtung wäre in diesen Fällen nicht nötig.
Was die Benennung des Verwaltungsrates betrifft, stimme ich mit dem im Rat erzielten Kompromiss überein. Es ist wirklich nicht sinnvoll, diesen Verwaltungsrat noch zu erweitern, da dies der Schlagkraft abträglich ist. Außerdem bin nicht dafür, vor den Benennungen der Mitglieder des Verwaltungsrates Anhörungen im Europäischen Parlament zu organisieren. Dies gilt insbesondere für den geschäftsführenden Direktor. Es wäre klug, wenn das Europäische Parlament im Hinblick auf die ausführenden Aufgaben der einzurichtenden Europäischen Lebensmittelbehörde etwas mehr Abstand wahrt.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche wird auf dem Gipfeltreffen in Laeken neben anderen Entscheidungen, die getroffen werden, auch - wie wir hoffen - ein Standpunkt zur Europäischen Lebensmittelbehörde abgegeben bzw. über ihren Sitz entschieden. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass dieser Beschluss gefasst wird. Seit der Einleitung dieses Verfahrens sind inzwischen einige Jahre vergangen; der Vorschlag liegt seit mindestens 1999 auf dem Tisch, so dass diese Entscheidung nun getroffen werden muss. Das Europäische Parlament wollte mit der Wiedervorlage des vor einigen Monaten in erster Lesung angenommenen Änderungsantrags meines Erachtens zwei Dinge bekräftigen, denen Sie, Herr Kommissar, bei den Regierungen der Mitgliedstaaten Ausdruck verleihen müssen, nämlich erstens, dass es sich hier um ein Mitentscheidungsverfahren handelt und dass demnach auch bei der Wahl des Sitzes der Lebensmittelbehörde die Kriterien, über die wir als Parlament morgen abstimmen werden, berücksichtigt werden müssen.
Wir wissen, dass einige in Laeken einen Kuhhandel anstreben werden - nach dem Motto, ich gebe dir einen Posten als Präsident des Konvents, du gibst mir den Sitz der Lebensmittelbehörde, ich gebe dir die Polizeiakademie usw. -, während meiner Ansicht nach all diese Entscheidungen unter Berücksichtigung einiger strikter Kriterien getroffen werden müssen, welche die zu errichtende Behörde betreffen. Wenn also vom Europäischen Parlament hervorgehoben wird, dass der Sitz der Behörde über eine langjährige Tradition auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit und ganz allgemein der Lebensmittelforschung verfügen muss, so ist dies ganz klar ein Kriterium, das energisch bekräftigt werden muss. Wenn darauf hingewiesen wird, dass der Sitz über eine gute wissenschaftliche Infrastruktur und Einrichtungen auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit verfügen muss, so müssen Sie, Herr Kommissar, und die Kommission diesem Kriterium Nachdruck verleihen. Und wenn schließlich geäußert wird, dass der Sitz in kommunikationstechnischer Hinsicht leicht zugänglich sein und über gute und schnelle Verkehrsverbindungen verfügen sowie eng und wirksam mit den Kommissionsdienststellen zusammenarbeiten muss, die für öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig sind, so drängt sich mir zwangsläufig der Gedanke auf, dass es in Ispra die Gemeinsame Forschungsstelle gibt, bei der Tausende von Forschern der EU beschäftigt sind, und dass diese Kriterien auf eine einzige Bewerberstadt zutreffen, nämlich auf Parma in Italien.

Schnellhardt
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Herr Berichterstatter, vielen Dank für die gute Arbeit, die Sie erwartungsgemäß vorgelegt haben. Ich denke, dass diese Verordnung und auch diese Rechtsgrundlage bei den folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union beitragen. Damit legen wir die übergeordneten Grundsätze des neuen Lebensmittelrechts fest. Im Bereich des allgemeinen Lebensmittelrechts möchte ich besonders erwähnen, dass es überzeugend gelungen ist, das Prinzip der lückenlosen Gestaltung der Methoden zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit vom Bauernhof bis zum Verbraucher zu entwickeln.
Wesentlicher Bestandteil der hier geprägten Grundsätze stellt weiterhin die garantierte Rückverfolgbarkeit der Produkte dar. Ich denke, damit haben wir zwei wesentlich neue Grundsätze und Erfordernisse zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit geschaffen. Im Mittelpunkt der Verordnung steht die Schaffung der Europäischen Lebensmittelbehörde oder, wie sie auch im Änderungsantrag genannt wird, "Behörde für Lebensmittelsicherheit ".
Dabei möchte ich mich nicht mit der Definition aufhalten. Mir kommt es vor allem darauf an, dass die Rahmenbedingungen für diese Behörde geschaffen werden. Dazu gehört erstens eine ausreichende Finanzausstattung. Dies ist, denke ich, bisher nicht in dem Maße gelungen, wie wir es gerne haben möchten, ebenso wie die Schaffung von Voraussetzungen, unter denen die Kommunikation der Behörde mit den verschiedenen Behörden in den Mitgliedstaaten erfolgen kann; dafür bestehen in den Mitgliedstaaten noch nicht die entsprechenden Einrichtungen. Hier bleibt noch viel zu tun.
Was die Öffentlichkeit der Behörde betrifft, denke ich, ist der Änderungsantrag vom Parlament meiner Ansicht nach gewiss richtig, aber wir müssen auch garantieren, dass die Behörde unter gewissen Umständen auch hinter verschlossenen Türen tagen darf. Wesentlich, und das haben schon viele gesagt, ist der Standort, und wenn der Rat unsere Vorschläge ablehnt, dann hat er nach meiner Meinung die Absicht, die Behörde da anzusiedeln, wo unsere Forderungen und Bedingungen nicht erfüllt werden. Das können wir so nicht stehen lassen. Das können wir auch nicht hinnehmen. Hier muss der Rat sich endlich beugen und den Standort so wählen, dass die Kommunikation mit der Kommission, dem Parlament und den Mitgliedstaaten möglich ist.

Myller
Frau Präsidentin, mein Dank gilt dem Berichterstatter für diese hervorragende Arbeit. Wie hier bereits festgestellt wurde, ist das Europäische Parlament schon seit mehreren Jahren sehr aktiv in den Fragen der Lebensmittelsicherheit. Der Berichterstatter hat auch dadurch eine ausgesprochen gute Arbeit geleistet, dass er den Dialog mit der Kommission und dem Rat geführt hat, um sicherzustellen, dass sich die Einrichtung der Lebensmittelbehörde nicht verzögert, das heißt, dass auf dem Gipfel von Laeken tatsächlich ein Beschluss über den Standort für die Behörde gefasst werden muss.
Zu den Auswahlkriterien hat sich das Parlament meiner Meinung nach völlig zu Recht dahingehend geäußert, dass es auf die Anbindung an die Forschung ankommt sowie darauf, dass die Behörde unabhängig ist und es gelingt, mit fähigen Spezialisten die erforderliche Qualität zu gewährleisten. Was die Transparenz angeht, bleibt mir nichts anderes übrig, als mich meinen Vorrednern anzuschließen, wenngleich Offenheit auch bedeutet, dass wir mit den Verbraucherorganisationen zusammen arbeiten.

Titford
Erlauben Sie mir zunächst die Feststellung, dass ich die Sicherheit von Lebensmitteln und Tierfutter zwar uneingeschränkt befürworte, aber nicht verstehen kann, weshalb die Europäische Union meint, dass die Einrichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit notwendig sei. Ich gehe sicher recht in der Annahme, dass fast alle großen Krankheiten, außer vielleicht BSE, aus Ländern außerhalb der Europäischen Union zu uns gekommen sind. Deshalb wäre die Weltgesundheitsorganisation, die bereits existiert und in ebendiesem Bereich tätig ist, dafür gut geeignet, und sie kann unsere Interessen schützen.
Diese Organisation vertritt 27 Länder in Europa, darunter die Länder der Europäischen Union. Ich habe den Eindruck, dass die Europäische Union eine neue "Quasi-NRO " ins Leben rufen will, die, wie die meisten EU-Behörden, in ihrer Unterhaltung teuer ist und sich dann als Fehlinvestition erweisen wird. Wenn hier wirklich Handlungsbedarf bestünde, wäre es doch Sache der nationalen Regierungen, die entsprechenden Probleme zu untersuchen. Diese hätten dann einen konkreten Bezug zu den Gegebenheiten des betreffenden Landes, das schließlich dementsprechend handeln kann.

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst meiner höchsten Achtung vor der Art und Weise Ausdruck verleihen, auf die der Berichterstatter, mit Sicherheit aber auch die Schattenberichterstatter, mit diesem schwierigen Dossier umgegangen sind, das wir doch sehr schnell erledigt haben. Natürlich gibt es noch Punkte, die der Bearbeitung bedürfen, wie beispielsweise die Frage der Inspektion: Wer erteilt den Auftrag zur Inspektion und wer kümmert sich um die Organisation, Kontrolle und Verwaltung der Lebensmittelsicherheitsbehörde? Das sollten nicht 16, sondern 12 sein, um Unabhängigkeit zu garantieren.
Frau Präsidentin! Was ist eigentlich mit Lebensmittelsicherheit gemeint? Damit ist gemeint, dass auf dem Binnenmarkt Vorschriften existieren, die überall die Lebensmittelsicherheit garantieren. Das heißt nicht allein im Europa der 15, sondern auch in den Beitrittsländern.
Dieser Punkt bereitet mir noch Sorge. Nicht weil die Lebensmittel in den Beitrittsländern nicht sicher wären - das will ich damit nicht sagen -, sondern angesichts des Mangels an zuverlässigen Netzwerken in den neuen Mitgliedstaaten zur Kontrolle und Inspektion der Lebensmittelsicherheit sowie zur Schaffung von Vertrauen. Am vergangenen Donnerstag fand ein Treffen von Experten aus den Beitrittsländern statt, die auf das Fehlen einer solchen Struktur aufmerksam machten. Das ist die eine Seite der Medaille: die Überwachung des zuverlässigen Funktionierens, was den Staat einschließt. Aber es gibt noch eine andere Seite der Medaille: das Fehlen eines gesellschaftlichen Mittelfeldes, das heißt der Mangel an gut ausgebildeten, unabhängigen Verbraucherorganisationen, die den Staat zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Politik anhalten. Gleiches gilt auch für Erzeugerorganisationen.
Frau Präsidentin! Ich frage mich, ob der Kommissar uns zu diesem Punkt nicht ein paar Informationen geben könnte, damit wir Maßnahmen für die Zukunft untersuchen können.

Doyle
Frau Präsidentin, das ganze Leben ist eine einzige Risiko-Nutzen-Analyse - was wir tun, wohin wir gehen und was wir essen. Zwar ist die europäische Lebensmittelkette nach wie vor eine der sichersten in der Welt, doch die jüngsten Skandale haben das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittel, die wir essen, und in die Verfahren ihrer Herstellung erschüttert. Nach den Skandalen und der Hysterie um Rindfleisch, wegen Escherichia coli, Listeria, Salmonellen, Dioxinen, Eiern, Geflügel, Milch und Hormonen ist es in der Öffentlichkeit zu einem Vertrauensverlust gegenüber den nationalen und europäischen Lebensmittelsicherheitssystemen gekommen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Die Öffentlichkeit will eine Bestätigung dafür haben, dass der Weg vom Bauern zum Markt - bis zum Supermarkt, zum Herd, in den Kühlschrank und dann auf den Tisch - so sicher ist, wie man das vernünftigerweise erwarten kann. Sie will eine Unbedenklichkeitsprüfung, die nicht heimlich, hinter der verschlossenen Haustür der Kommission, oder gar belastet durch die Interessen der Erzeuger bzw. Interessengruppen stattfindet.
Seit Ihrem Amtsantritt haben Sie, Herr Kommissar Byrne, auf die Bedürfnisse der Verbraucher in Europa reagiert und alle erdenklichen Anstrengungen unternommen, um die Sicherheit der Lebensmittelkette zu verbessern. Dies ist ein Vorschlag von zentraler Bedeutung für den Verbraucherschutz in der Europäischen Union. Die Organe der Union sind zusammengekommen, um die Grundsätze des Lebensmittelrechts festzulegen, einschließlich einer neuen Behörde, die die Sicherheit der Lebensmittel, die wir zu uns nehmen, sowie der Verfahren zu ihrer Herstellung gewährleisten kann.
Ich beglückwünsche den Berichterstatter, Herrn Whitehead, und den Schattenberichterstatter, Herrn Bowis, die während der gesamten Debatte im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik gute Arbeit geleistet haben. Durch ihr einvernehmliches Herangehen haben sie die Stimme des Europäischen Parlaments in der Kernfrage, um die es hier geht, gestärkt und geeint. Ich möchte die Kommission und den Rat bitten, auf diese geeinte Stimme zu hören und dieses Organ "Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit " zu nennen. Mit der Beibehaltung des Wortes "Sicherheit " im Namen wird ein deutliches Zeichen für die Verbraucher gesetzt, was das Anliegen und die Ziele dieser Behörde angeht. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass die Behörde, wenn sie das Vertrauen und die Unterstützung der Menschen in Europa gewinnen soll, unbedingt völlig transparent und unabhängig arbeiten und kommunizieren und ihre Aufgabe in der Bewertung der Risiken für die Lebensmittelsicherheit sehen muss.
Die Risikokommunikation ist ebenfalls ein Schlüsselelement. Man muss sich hier nur die Untersuchung zu BSE im Vereinigten Königreich und den Bericht Philips anschauen, in dem festgestellt worden ist, dass der Zusammenbruch bei der Risikokommunikation einer der Hauptfaktoren war, die dort zur Verschärfung der Krise führten.
Abschließend sei zum Risikomanagement gesagt, dass die maßvolle und angemessene Anwendung der Prinzips der Verhältnismäßigkeit bzw. das politische Management ...
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

Fiori
Frau Präsidentin, die Lebensmittelsicherheit ist eines der zahlreichen einigenden Themen in dem von uns angestrebten Europa der Bürger. Im Zusammenhang mit der Europäischen Lebensmittelbehörde hat das Europäische Parlament eine äußerst wichtige Rolle gespielt: Von der ersten bis zur zweiten Lesung wurde eine große Leistung vollbracht, und aus der morgigen Abstimmung wird meines Erachtens ein Bericht von erheblicher Tragweite hervorgehen, denn dann werden wir uns de facto hinter keinen Ausreden mehr verschanzen können. Wir werden ein Instrument in die Hand bekommen, das uns bei der stetigen Überwachung der Lebensmittelsicherheit in Europa behilflich sein kann.
Im Rahmen dieser bedeutsamen Arbeit, die sowohl der Berichterstatter als auch der federführende Ausschuss geleistet haben, gibt es einige kleinere Punkte, die meiner Ansicht nach noch geklärt werden müssen: Beispielsweise ist es extrem wichtig, dass im Verwaltungsrat auch der Bereich Landwirtschaft vertreten ist, denn da es sich um einen Prozess handelt, müssen alle seine Komponenten präsent sein.
Ferner gibt es noch manche Mängel hinsichtlich der Verfahren. Wir sind sicher, dass wir dafür Sorge tragen werden, Akteure des Lebensmittelsektors, d. h. Personen und Unternehmen mit Spezialkenntnissen aus allen Bereichen der Lebensmittelkette heranzuziehen, um zu gewährleisten, dass der notwendige Informationsfluss jeden Verdacht von den Tischen unserer Mitbürger hinwegfegen kann.
Ein letzter Punkt betrifft den Sitz der Behörde. Es wurde ein Änderungsantrag eingebracht, um zu erreichen, dass der Sitz von der Kommission und den übrigen Organen unabhängig ist. Er sollte sich an einem Ort befinden, der über eine langjährige Tradition auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit und über eine gute wissenschaftliche Infrastruktur sowie Einrichtungen auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheitverfügt. Selbstverständlich lege ich hier ein Wort für Parma ein, weil Parma eines der wichtigsten Zentren des italienischen Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektors ist. Ich hoffe, dass der Europäische Rat in Laeken diese Bewerbung gebührend berücksichtigen möge.

Müller, Emilia Franziska
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Vergleich zu Herrn Titford bin ich der Überzeugung, dass die Errichtung einer effizienten unabhängigen europäischen Lebensmittelbehörde als Frühwarnsystem sehr zu begrüßen ist. Sie soll als transparent arbeitende wissenschaftliche Referenzstelle für die Kommission, das Parlament, die Mitgliedstaaten fungieren, muss aber auch für Hersteller und Verbraucher offen sein. Beratung, Information und Risikokommunikation für den Verbraucher sollen zur Stärkung des Vertrauens in unsere Nahrungsmittel beitragen. Lebensmittelsicherheit ist die fundamentale Voraussetzung für die Verbraucher, die sich gesund ernähren wollen, und dafür müssen wir hier Sorge tragen.
Die Lebensmittelskandale der letzten Jahre haben gezeigt, dass es insbesondere auf die konsequente Umsetzung von Richtlinien sowie die Kontrolle von Nahrungs- und Futtermitteln vor Ort ankommt. Die optimale Vernetzung der wissenschaftlichen Einrichtungen dieser Behörde mit den Kontrollorganen in den Mitgliedstaaten ist die unerlässliche Voraussetzung für eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Produktion. Dies schafft Sicherheit vom Produzenten zum Verbraucher. Importierte Lebensmittel müssen genauso sicher sein wie in der EU produzierte Nahrungsmittel. Strenge Kontrollen an den jetzigen EU-Außengrenzen bei der Einfuhr von Lebensmitteln sind Garanten für diese Sicherheit.
Parallel dazu müssen den mittel- und osteuropäischen Ländern bereits vor dem Beitritt funktionsfähige Systeme zur Überwachung der Sicherheit, der Lebensmittel und der Futtermittel eingerichtet werden. Eine wichtige Problematik aber wird durch die vorliegende Verordnung nicht gelöst, nämlich die Abgrenzung zwischen Lebensmitteln und Arzneimitteln. Es ist notwendig, den Graubereich zwischen den beiden Produktkategorien, Lebensmittel und Arzneimittel, so gering wie möglich zu halten. Gelingt dies nicht, so wird dies neue Abgrenzungsprobleme und Rechtsunsicherheiten zur Folge haben. Deshalb ist es dringend notwendig, darauf zu achten, bei der Revision der Arzneimittelgesetzgebung eine EU-weit eindeutige Definition von Lebens- bzw. Arzneimitteln festzuschreiben, also eine klare Abgrenzung, denn nur durch klare Definitionen tragen wir zu mehr Sicherheit der Verbraucher bei.

Byrne
Frau Präsidentin, ich kann mich erinnern, dass Präsident Prodi, als er mir im Juli 1999 erstmals diesen speziellen Aufgabenbereich anbot, die Bedeutung der Lebensmittelsicherheit während der Amtszeit dieser Kommission hervorhob. Dabei legte er mir vor allem auch nahe, wie wichtig die Einrichtung einer Behörde für Lebensmittelsicherheit in diesem Zeitraum sei. Entscheidend sei seiner Ansicht nach, dass die Verbraucher der Europäischen Union das gleiche Vertrauen in eine solche Einrichtung haben wie die Verbraucher der USA in ihre Lebensmittel- und Arzneimittelverwaltung, die Food and Drugs Administration,. Ich hoffe, die neue Behörde wird den in sie gesetzten Erwartungen im Interesse unserer Verbraucher, unserer Bürger gerecht. Ich möchte bei dieser Gelegenheit Präsident Prodi danken, dass er uns stets in unserer Arbeit unterstützt hat, deren Ziel es war, seinen Vorstellungen konkrete Gestalt zu verleihen.
Die große Bandbreite des allgemeinen Lebensmittelrechts, das alle Aspekte der Lebensmittel- und Futtermittelherstellungskette umfasst, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit haben können, ist in der ersten und zweiten Lesung beibehalten worden. Die Kommission begrüßt dies. Wichtig ist unserer Meinung nach auch, dass das breite Aufgabenspektrum der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit keine Einschränkung erfahren hat. Die Behörde muss einen umfassenden Überblick über die gesamte Kette vermitteln. Dazu gehören auch Aspekte der Gesundheit und des Wohlergehens der Tiere, der Futtermittelsicherheit und des Pflanzenschutzes, insbesondere auf der Ebene der Primärproduktion. Angesichts unserer jüngsten Probleme mit der Lebensmittelsicherheit wäre es undenkbar, eine Lebensmittelbehörde zu haben, die sich nicht mit diesen Fragen befasst.
Die Kommission unterstützt Abänderung 1, in der vorgeschlagen wird, die Behörde "Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit " zu nennen, wobei das so wichtige breite Aufgabenspektrum dadurch nicht eingeschränkt wird. Die Kommission kann die Abänderungen 29 bis 44 von Herrn Whitehead, Herrn Bowis, Frau Paulsen und Herrn Staes befürworten. Sie ersetzen die Abänderungen 2 bis 6, 9, 11, 12, 15, 17, 18, 20, 25 und 27, die ich nicht unterstütze. Ich kann auch die Abänderungen 7, 10, 13, 14, 16, 19, 21 und 26 unterstützen, die weitgehend zu einer besseren Verständlichkeit des Textes beitragen oder auch die Transparenz bei der Entwicklung des Lebensmittelrechts bzw. der Verfahrensweise der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erhöhen. Ich begrüße auch die Abänderungen 22, 23 und 24, mit denen der Text angepasst wird, um sicherzustellen, dass die richtigen Haushaltsverfahren angewendet werden und dass die Vereinbarungen mit Drittländern, hauptsächlich mit EFTA-Ländern, angemessen sind und sich im Einklang mit den für Ämter und Agenturen üblichen Verfahren befinden.
Die Kommission kann Abänderung 8 nicht annehmen, der zufolge unsichere Lebensmittel und Futtermittel aus der Gemeinschaft an den ursprünglichen Lieferanten in einem Drittland ohne Beschränkungen bzw. Kontrollen ausgeführt werden dürften. Eine solche Vorgehensweise ist nicht hinnehmbar, und ich werde das nicht unterstützen. Zwecks Rückgabe ausgeführte Lebensmittel bzw. Futtermittel könnten dann nämlich entweder in einem Drittland Verwendung finden oder aber in die EU zurückgeliefert werden, und das stellte eine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit dar.
Die Kommission weiß aus eigener Erfahrung, dass durch solche Praktiken möglicherweise auch Betrügereien und dem Missbrauch auf dem Schwarzmarkt Tür und Tor geöffnet werden. Abänderung 28, die sich auf das Auswahlverfahren für den Sitz sowie auf die Festlegung von Auswahlkriterien bezieht, unterstütze ich nicht. Ich stelle allerdings fest, dass das Parlament einen weiteren Ansatz vorschlägt. Dieser beinhaltet die Annahme einer Entschließung zu dem Bericht, in welcher der Rat aufgefordert wird, bestimmte Kriterien bei der Wahl des Sitzes der Behörde zu berücksichtigen.
Wie das Hohe Haus weiß, bin ich der festen Überzeugung, dass der Sitz der Behörde aufgrund von vernunft- und praxisorientierten Kriterien gewählt werden muss, die ihre reibungslose Arbeit erleichtern. Deshalb kann ich die in der Entschließung zum Ausdruck gebrachten Grundsätze auch befürworten. Desgleichen unterstütze ich die gemeinsame Erklärung der Kommission, des Rates und des Parlaments bezüglich der Mitglieder des Verwaltungsrates der Behörde. Meiner Ansicht nach wird durch Abänderung 37 zur Größe des Verwaltungsrates, zum Auswahlverfahren und zu den Kriterien der Mitgliedschaft der richtige Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Meinungen erzielt, die bei der ersten Lesung von den drei Organen zum Ausdruck gebracht wurden.
Abschließend möchte ich feststellen, dass ich seit meinem Amtsantritt als Kommissionsmitglied für Gesundheit und Verbraucherschutz stets deutlich gemacht habe, dass die Einrichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit oberste Priorität besitzt. Die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit erfordern eine solide wissenschaftliche Grundlage, und die Behörde wird diese Grundlage liefern. Sie soll für Europa zur ersten Anlaufstelle für wissenschaftliche Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit unserer Lebensmittelversorgung werden.
Wir gehen heute einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Errichtung der Behörde, auf dem Weg zu unserem Endziel, nämlich dem europäischen Verbraucher die weltweit sicherste Versorgung mit Lebensmitteln zu garantieren.
Ich möchte mich bei Herrn Whitehead, bei seinem Team und den Kollegen aus dem Parlament bedanken, die bei den Abänderungen zur zweiten Lesung eng mit ihm zusammengearbeitet haben. Mein Dank gilt ebenfalls Herrn Bowis, Frau Paulsen und Herrn Staes. Ich danke Ihnen für die enge Arbeitsbeziehung, die zwischen uns herrschte - nicht nur zwischen unseren beiden großen Institutionen, sondern auch persönlich zwischen mir und Ihnen. Ich habe diese Fragen mit jedem von Ihnen in einem bestimmten Stadium in den letzten Monaten diskutiert. Darüber hinaus möchte ich mich auch beim Rat bedanken, sowohl beim schwedischen als auch beim belgischen Ratsvorsitz und bei der Ministerin, Magda Aelvoet, die sich in dieser Frage wiederholt tüchtig ins Zeug gelegt hat.
Ich danke auch den Kollegen in meiner Kommission, die zusammen mit mir so eifrig, sorgfältig und hart gearbeitet haben.
Ich möchte nicht nur die ausgezeichnete Arbeit würdigen, die hier geleistet wurde, sondern auch allen Beteiligten dafür danken, dass dieser vielschichtige Vorschlag in einem so zügigen Tempo behandelt worden ist. Der Geist der Zusammenarbeit, mit dem die drei großen Institutionen diese Frage angegangen sind, ist bewundernswert. Wie die Abänderungen, über die das Parlament abstimmen soll, erkennen lassen, wurde nach Kompromissen gesucht, damit die Verordnung ohne zeitraubendes Vermittlungsverfahren angenommen werden kann. Dadurch soll die Einrichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu Beginn des nächsten Jahres erleichtert werden.

Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über fünf Empfehlungen für die zweite Lesung:
(A5-0433/2001) von Frau Niebler im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (10419/1/2001 - C5-0417/2001 - 2000/0188(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)
(A5-0432/2001) von Frau Niebler im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (12170/1/2001 - C5-0490/2001 - 2000/0187(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung)
(A5-0435/2001) im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (10420/1/2001 - C5-0415/2001 - 2000/0184(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)
(A5-0434/2001) von Herrn Brunetta im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (10418/1/2001 - C5-0416/2001 - 2000/0186(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)
(A5-438/2001) von Herrn Harbour im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (10421/1/2001 - C5-0418/2001 - 2000/0183(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)

Niebler
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Minister, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst danke sagen, danke an die Kommission, dass sie dieses Telekom-Paket so hervorragend und konstruktiv bei allen Beratungen begleitet hat. Ein herzliches Dankeschön aber auch an die belgische Ratspräsidentschaft, die mit ihrem großen Einsatz und ihrem Engagement versucht hat, hier wirklich eine Kompromisslinie zwischen dem Rat und dem Parlament zu vermitteln, und ich denke mir, wenn wir uns am Mittwoch einigen sollten - was ich sehr hoffe, - dass wir das nur der hervorragenden Verhandlungsführung der belgischen Ratspräsidentschaft zu verdanken haben! Vielen Dank!
Mein ganz besonderer Dank gilt aber natürlich allen Berichterstattern und Schattenberichterstattern, die nicht nur über die vielen Monate hinweg fachlich hervorragend zusammengearbeitet haben, sondern die auch konstruktiv an den Kompromissen mitformuliert haben. Die Europäische Union hat in den letzten zwölf Jahren im Telekommunikationsmarkt unendlich viel erreicht. Die Monopole der etablierten Betreiber sind gebrochen worden, der Markt wurde in vielen Bereichen vollständig liberalisiert und dereguliert, sowohl zum Wohle der Verbraucher als auch der Wirtschaft. Sinkende Preise, eine Vielzahl an neuen Angeboten und Dienstleistungen von verschiedenen Betreibern sind ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Doch es gibt natürlich nichts, was nicht noch verbessert werden müsste. Dies zeigten die Ergebnisse des Telekom-Berichts im Jahre 1999 und jüngst der siebte Implementationsbericht der Kommission. Ich sage nur ein paar Schlagworte: Entbündelung der letzten Meile zugunsten alternativer Betreiber, hier muss noch einiges in den Mitgliedstaaten geschehen, Teilnehmeranschluss, noch unbefriedigend in manchen Mitgliedstaaten. Es werden immer noch Dumpingpreise von etablierten Betreibern angeboten und auch beim Bereich Mietleitungen gibt es noch Engpässe. Der neue Rechtsrahmen für die Telekomregulierung soll insoweit Abhilfe schaffen. Ich darf nun zunächst meine beiden Berichte zu dem Telekompaket kurz vorstellen und möchte dann noch auf zwei andere kritische Punkte in den anderen Richtlinien eingehen.
Zunächst zur Genehmigungsrichtlinie. Sinn und Zweck der Genehmigungsrichtlinie ist eine Harmonisierung der Genehmigungsregelungen in den Mitgliedstaaten. Ich betone nochmal, ich habe es auch schon während der ersten Lesung gesagt, die Kommission hat hier hervorragende Vorschläge erarbeitet, die ich in der ersten Lesung begrüßt habe, und die ich nachdrücklich auch in der zweiten Lesung unterstütze. Bislang waren die Verfahren für das Betreiben von Kommunikationsnetzen und das Anbieten von Kommunikationsdiensten unterschiedlich gestaltet. Es gab unterschiedliche Voraussetzungen, insbesondere unterschiedliche Informationspflichten der Betreiber, die Verfahren dauerten unterschiedlich lange, die Kosten und der Inhalt der Genehmigungen waren unterschiedlich. Durch die neue Genehmigungsrichtlinie wird dieser Zustand nun beseitigt. Dabei sieht die Richtlinie auch einen Paradigmenwechsel vor, denn das Genehmigungsregime soll sich ändern. Bislang war es in der Praxis üblich, Einzelgenehmigungen zu erteilen, mit der Umsetzung der Genehmigungsrichtlinie wird aber künftig auf Allgemeingenehmigungen umgestellt, das heißt, der Betreiber eines Kommunikationsnetzes muss künftig nicht vorab eine behördliche Entscheidung einholen, sondern nur anzeigen, dass er hier seinen Netzbetrieb aufnehmen will, doch er muss natürlich die Voraussetzungen, die in der Allgemeingenehmigung, beziehungsweise in den Richtlinien formuliert sind, einhalten.
Die Betreiberpflichten, insbesondere Informationspflichten, werden durch die neue Richtlinie vereinfacht, man beschränkt sich auf das Notwendige, also auch hier eine sehr betreiberfreundliche Lösung. Wir haben als Parlament erreicht, dass mehr Transparenz in die Vergabe der Wegerechte gebracht wird, beispielsweise durch die Erstellung eines Verzeichnisses, in dem die Verfahren für die Wegerechtsvergabe in den Mitgliedstaaten festgehalten werden, und wir haben auch erreicht, dass Rechtsschutz gegen Wegerechtsentscheidungen in allen Mitgliedstaaten garantiert wird. Wir hätten gerne noch mehr erreicht, insbesondere in Bezug auf die Kostenseite. Auch hier war seitens des Parlaments Wert darauf gelegt worden, dass den Betreibern möglichst nicht übermäßige Kosten, so würde ich es formulieren, für Wegerechte, Nummern, Vergabe und Frequenzen künftig auferlegt werden. Wir sind in diesem Punkt noch nicht am Ende der Diskussion angelangt.
Für den Fall, dass es im Zusammenhang mit dem gesamten Paket zu einem Kompromiss kommen sollte, wird aber das Parlament in diesem Bereich seine Position zugunsten der Empfehlung des Rates aufgeben.
Zweites Thema: Die Frequenzentscheidung. Sinn und Zweck der Entscheidung ist es, dass die Kommission bei Frequenzvergaben künftig stärker eingebunden werden soll. Das ist richtig und gut so. Frequenzen sind rare Wirtschaftsgüter, die Vergaben von Frequenzen sind hochpolitische Entscheidungen, die getroffen werden müssen, und wir müssen infolgedessen sicherstellen, dass auch die politisch verantwortlichen Entscheidungsträger eingebunden werden. Frequenzvergabe, Frequenzzuteilung und Frequenzzuweisung sind heutzutage eben keine technische Angelegenheit mehr, sondern wirklich ein politisches Spiel.
Es gibt zwei Punkte, in denen sich der Rat und das Parlament jetzt noch nicht ganz einig sind, und da freue ich mich besonders, dass Herr Minister Daems heute auch im Plenum anwesend ist. Vielleicht kann er nachher in der Aussprache gerade zu den zwei Punkten, die mir so am Herzen liegen, etwas sagen.
Der eine Punkt, den das Parlament mehrfach aufgegriffen hat, war die Frage, wie das Parlament bei den künftigen frequenzpolitischen Entscheidungen mit eingebunden wird. Wir hatten als Parlament gefordert, dass immer dann, wenn es insbesondere um die Reallokation von Frequenzen geht, das Parlament hier im Rahmen der Mitentscheidung gefragt, angehört und beschlussfassend eingebunden werden muss.
Wir hatten zu diesem Zwecke auch in der zweiten Lesung im Ausschuss einen Änderungsantrag angenommen, der uns dieses Recht als verbindlichen Artikel in der Richtlinie, in der Entscheidung garantiert. Der Rat will jetzt nur noch diesen Artikel oder diesen Vorschlag als Erwägung in die Entscheidung aufnehmen. Da bitte ich Herrn Daems noch einmal zu prüfen, wenn wir uns in der Sache einig sind, dass das Parlament hier in der Mitentscheidung auch über diese frequenzpolitische Vorgabe mit bestimmen soll, dann können wir das auch in die Entscheidung mit einbeziehen und brauchen nicht nur eine Erwägung daraus zu machen.
Der zweite Punkt bezieht sich auf die Frage, in welchem Unfang die Kommission sich um die Frequenzvergaben kümmern soll. Da hatte das Parlament gebeten, dass bei Frequenzen mit Gemeinschaftsdimension die Kommission aufgerufen ist, zu intervenieren oder Vorschläge zu erarbeiten. In der Entscheidung oder in dem Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft, wie ich ihn nun vor mir liegen habe, sehe ich, dass hier durch das Streichen der kleinen zwei Wörtchen in Änderungsantrag 1, nämlich in particular, hier die Entscheidungskompetenzen doch erheblich ausgedehnt werden. Auch da bitte ich noch einmal den zuständigen Minister um Prüfung, ob wir uns nicht darauf einigen können, diese zwei kleinen Wörter zu streichen, denn dann achten wir das Subsidiaritätsprinzip und kommen damit zu einer Lösung zwischen Rat und Parlament. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Rat das nicht auch akzeptieren könnte.
Ich darf noch zwei Punkte ansprechen, die sich auf andere Richtlinien beziehen, nämlich auf die Rahmenrichtlinie und auf die Universaldienstrichtlinie. Zunächst möchte ich nicht versäumen, mich noch einmal recht herzlich bei der belgischen Ratspräsidentschaft zu bedanken. Die belgische Ratspräsidentschaft hat einen hervorragenden Kompromiss in Bezug auf Artikel 6 mit dem Rat ausgearbeitet. Da geht es um die Frage, wer künftig in den telekommunikationsrechtlichen Fragestellungen die Entscheidungsbefugnis hat: die Kommission oder die Mitgliedstaaten. Ich bin der Ansicht, dass wir das, was an Kompromiss herausgekommen ist, als Parlament akzeptieren können. Viele Kollegen hätten sich gewünscht, dass wir in dem Bereich noch weiter gegangen wären, doch das ist nicht erreichbar gewesen. Aber das, was jetzt als Kompromiss herauskommt, nämlich, dass die Kommission bei den wettbewerbsrechtlichen Fragen intervenieren kann, insbesondere bei den Fragen der Marktdefinition und bei der Frage, was ist significant market power, glaube ich, ist ein ganz fairer Kompromiss.
Nun zu dem Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, und damit schließe ich dann auch. Wir hatten uns in Bezug auf das digitale Fernsehen schon seit vielen Jahren Gedanken gemacht, wie wir es schaffen können, dass das digitale Fernsehen in Europa noch viel mehr gefördert wird. Es ist jetzt für mich auch durch die geänderten Vorschläge des belgischen Ratsvorsitzes eine der großen Enttäuschungen gewesen, dass wir hier nichts oder sehr wenig erreicht haben. Es geht im Ergebnis um zwei Punkte. Einmal um die Frage: Können wir die Übertragungsverpflichtungen auf API und IPG ausdehnen? Dafür haben wir als Parlament einstimmig in allen Verhandlungen plädiert, und auch da bitte ich noch einmal, einen Denkprozess anzustrengen oder auch seitens der Kommission zu überlegen, wie wir das sicherstellen können. Auch zum Thema "gemeinsamer einheitlicher Standard in der Europäischen Union " für das digitale Fernsehen, meine ich, muss mehr kommen, als bislang seitens der belgischen Ratspräsidentschaft aufgezeigt worden ist. Vielleicht kann die Kommission hier auch ein deutliches Signal setzen, um dem digitalen Fernsehen in Europa wirklich zu einem Durchbruch zu verhelfen.

Paasilinna
Frau Präsidentin, verehrter Herr Minister, verehrter Herr Liikanen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die größte Veränderung für Europa ist selbstverständlich die Vernetzung, die uns Europäer mit Sicherheit stärker verbindet als die gemeinsame Währung. Sie ist alltäglich und dauerhaft, und ihre Bedeutung nimmt ständig zu. Der Kerngedanke des gesamten Großprojektes eines elektronischen Europas besteht darin, in Europa keine digitale Spaltung zuzulassen, wie sie in vielen anderen Teilen der Welt aufzutreten droht, und wir, Parlament, Rat und auch die Kommission verfolgen in dieser Frage eine gemeinsame Linie.
Der von der Kommission vorgelegte Entwurf der Rahmenrichtlinie ist wie auch die anderen Dokumente dieses Telekommunikationspaketes schlüssig und recht ausgewogen, und ich bin sehr zufrieden damit. Wir greifen in dieser schnellen und sich verändernden Welt Fragen auf, die wir in der Vergangenheit vernachlässigt haben, wobei der Wichtigkeit der Konvergenz, der Annäherung, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Schließlich ist sie auch Voraussetzung dafür, dass wir in immer stärkerem Maße als bisher dieselben Inhalte mit denselben Geräten produzieren, diese auf gleichartigen Wegen transportieren und mit denselben Geräten empfangen können. Dies schafft einen vollkommen neuen Informationskosmos, oder vielleicht sollte man besser sagen: eine neue Informationswelt, da sie ein Teil von uns ist, sie ist ein Teil von uns am Arbeitsplatz, zu Hause oder wenn wir unterwegs sind.
Wir hier im Parlament wollen, dass diese Welt geordnet ist, sich gleichzeitig aber auch im Wettbewerb befindet, so dass hier weder Monopole noch Duopole oder Kartelle entstehen. Dies garantiert ein niedriges Preisniveau, es garantiert einen einfachen Zugang und es garantiert Beschäftigung und Wachstum in diesem Bereich. Ich könnte behaupten, dass, wären diese Regelungen bereits damals in Kraft gewesen, als wir in Lissabon die Beschlüsse zum elektronischen Europa gefasst haben und als zur gleichen Zeit mit der Versteigerung der Frequenzen begonnen wurde, die Katastrophen im Zusammenhang mit den Versteigerungen so nicht hätten passieren können. Es wäre möglich gewesen, die Versteigerung der Frequenzen zu vereinheitlichen und die Praxis zu harmonisieren, wodurch diese Abzockereien nicht passiert wären, die Branche wäre nicht in die Knie gegangen, und wir hätten uns viele Hundert Konkurse mit den daraus resultierenden unglücklichen Folgen für die Beschäftigungssituation erspart.
Dadurch, dass das Telekommunikationspaket die Rechtsetzung der Union auf dem Telekommunikationssektor vereinheitlicht, hat es eine große Bedeutung im Kampf mit Konkurrenten außerhalb der Europäischen Union. Wir werden auf diesem Sektor einen stärker harmonisierten Markt bekommen, der schon an sich international und grenzüberschreitend ist. Dann können wir auch den Größenvorteil der Europäischen Union in die Praxis umsetzen, was sich wiederum mit Sicherheit sowohl auf die Beschäftigung als auch auf die Erfolgsaussichten und die Preise der Unternehmen auswirken wird.
Von den vorliegenden fünf Dokumenten halte ich die Rahmenrichtlinie für das zentrale Regelwerk. Hierin werden die schwierigsten Fragen behandelt. Jetzt liegen uns zum einen mein bereits im Ausschuss behandelter Berichtsentwurf, für den ich mich - auch dieser wurde einstimmig angenommen - bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken möchte, sowie zum anderen der Vorschlag des Vorsitzes vor. Der Vorsitz ist dem Parlament sehr weit entgegen gekommen, und ich bin auch der Auffassung, dass wir dies würdigen sollten. Darin werden in zwei zentralen Fragen die Positionen des Parlaments aufgegriffen, die wir im Verlaufe des Sommers und des Herbstes herausgearbeitet haben: Artikel 6 und Artikel 4. Letzterer betrifft das Rechtsbehelfsverfahren und der erstgenannte die Beziehungen zwischen der Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden.
Jetzt kann die Kommission zum ersten Mal - und das kann als ein Durchbruch angesehen werden - in die nationalen Regelungen eingreifen, wenn diese nicht den geltenden Vorschriften, sowohl bei der Bestimmung relevanter Märkte als auch in der Frage der erheblichen Marktmacht, entsprechen. Dies waren die beiden Dinge, die wir durchsetzen wollten, und die jetzt - dem Vorsitz sei Dank - in Ihrem Entwurf enthalten sind, und ich hoffe auch, dass der Vorsitz eine Aussage dahingehend machen kann, ob es auch dem Rat möglich ist, sich diesem Vorschlag anzuschließen. Falls dies der Fall ist, sollte dieses Paket meiner Auffassung dann nach verabschiedet werden. Ich habe verstanden, dass die Kommission auch dafür ist.

Brunetta
Frau Präsidentin, Herr Kommissar Liikanen! Der neue Rechtsrahmen für die Telekommunikation tritt an die Stelle des gemeinschaftlichen Regelwerks, welches die Öffnung der nationalen Märkte in Europa und das Ende des Monopolzeitalters bewirkte. Die Europäische Kommission hatte die Überprüfung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für Telekommunikation damit begründet, den Regulierungsaufwand angesichts der auf der Grundlage des noch gültigen Modells erreichten Liberalisierungsziele verringern zu wollen. Das Ziel bestand nämlich darin, mehr Vertrauen in die Marktkräfte zu schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Marktes zu erhöhen und Investitionen auf den entstehenden Märkten zu fördern, indem das Angebot an innovativen Diensten begünstigt wird. Die Überarbeitung des geltenden Modells sollte deshalb darauf abzielen, den Telekommunikationsmarkt schrittweise von der Phase der Liberalisierung in eine Phase des effektiven und konsolidierten Wettbewerbs hinüberzuleiten.
Der Zusammenhang zwischen der Weiterentwicklung des Rechtsrahmens und der Dynamik der Märkte sollte mit einem wettbewerbsfördernden forward-looking-Ansatz bei gleichzeitiger Gewährleistung einer schnellen Verbreitung der innovativen Dienste angestrebt werden, um den Markt und die künftige ausschließliche Anwendung der Kartellverbotsvorschriften, die allmählich an die Stelle der vorab festgelegten Regeln treten werden, zu steuern. Das neue Modell sollte eine Übergangsphase einleiten, die diese Umstellung auf einen Telekommunikationsmarkt, der wie jeder andere Wirtschaftssektor auch unter strikter Wahrung der Wettbewerbsregeln verwaltet werden kann, erleichtert. Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Pakets von vorab auf europäischer Ebene harmonisierten Regeln verfolgt werden, die sich dadurch auszeichnen, dass sie Übergangs- und Ausnahmecharakter besitzen; anders gesagt, die Regelung, die wir heute behandeln und vorab annehmen werden, muss die Bedingungen für ihre Aufhebung vorsehen, wenn sich herausstellt, dass ein ausreichendes Wettbewerbsniveau erreicht ist. Diese Vorabregeln müssen hinsichtlich der Vorschriften und Intensität auf einem minimalen Niveau gehalten werden, um zu gewährleisten, dass die Interventionen den Regulierungszielen angemessen sind.
In Anbetracht der Flexibilität des neuen Modells, welches die Interventionsmöglichkeiten der nationalen Regulierungsbehörden ausweitet und letzteren einen großen Ermessensspielraum belässt, muss sich der neue Regulierungsrahmen von Grund auf an der Notwendigkeit orientieren, der Kommission gegenüber den nationalen Behörden die Überwachungsbefugnis einzuräumen, um eine korrekte Auslegung des neuen Rechtsrahmens zu gewährleisten und somit Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt bzw. zwischen verschiedenen geografischen Gebieten zu vermeiden. Fehlt es nämlich an einer Zentralgewalt auf europäischer Ebene, welche die Bewertung der letztendlichen Übereinstimmung der einzelstaatlichen Entscheidungen mit den Gemeinschaftszielen gestattet, so besteht die Gefahr, dass der neue Rechtsrahmen die angestrebten Ziele nicht erreicht.
In diesem Sinne erlaube ich mir, Herr Ratspräsident Daems und Herr Kommissar Liikanen, einen Änderungsantrag zu erläutern, den ich zusammen mit 51 weiteren Kolleginnen und Kollegen speziell zu der vom Kollegen Paasilinna behandelten Richtlinie eingereicht habe - der bezüglich des Vorschlags für die Telekomrahmenrichtlinie eine wirklich gute Arbeit geleistet hat. Ziel und Zweck dieses Änderungsantrags bestehen darin, den Wirtschaftsteilnehmern mehr Klarheit zu verschaffen, eine uneinheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu verhindern und die Entwicklung eines wahrhaften Telekommunikationsbinnenmarktes zu gewährleisten. Die Annahme meines Vorschlags würde die Harmonisierung erleichtern, die nur erreicht werden kann, wenn der Europäischen Kommission eine eindeutig festgelegte Befugnis eingeräumt wird, kraft deren sie intervenieren kann, um sicherzustellen, dass die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften mit den Zielsetzungen übereinstimmt und in allen Mitgliedstaaten dieselben Anliegen verfolgt. Die Harmonisierung und die Zentralgewalt bilden die Grundlage für die Schaffung des gesamteuropäischen Telekommunikationsmarktes. Das ist es, was sowohl die Wirtschaftsteilnehmer als auch der Markt wollen, Herr Ratspräsident Daems und Herr Kommissar Liikanen. Der Markt will die Errichtung eines gesamteuropäischen Telekommunikationsmarktes, während die kurzsichtigen nationalen Behörden in dieser Phase häufig dazu neigen, diesen Entwicklungsprozess zu hemmen; aus diesem Grund habe ich diesen Änderungsantrag eingereicht, von dem ich hoffe, dass er vom belgischen Vorsitz, vom Rat, von der Kommission und von diesem Hohen Haus positiv aufgenommen wird.

Harbour
Herr Präsident, die Richtlinie über den Universaldienst und Nutzerrechte im abschließenden Teil dieses Richtlinienpakets, über die zu berichten ich die Ehre habe, nimmt im gesamten Paket eine Spitzenstellung ein. Diese Dinge sind für alle Verbraucher und Nutzer von Leistungen in der elektronischen Kommunikation wirklich von Bedeutung. Der Gemeinsame Standpunkt, den uns der Rat vorgelegt hat, war ein großer Fortschritt gegenüber dem Text der ersten Lesung, und ich möchte dem Rat und der Kommission dafür danken, dass sie so viele Gedanken und Vorschläge des Parlaments akzeptieren. Der neue Text ist erheblich umstrukturiert und klarer formuliert worden, was für seine wirksame Umsetzung in den Mitgliedstaaten wichtig ist. So werden die in dieser Richtlinie enthaltenen Aspekte der Marktintervention - und auf der Ebene der Endkundenpreise wird recht kräftig auf den Markt Einfluss genommen - deutlich dargelegt. Wir alle in diesem Hause sollten nicht vergessen, dass diese Marktinterventionen weitgehend als Übergangsmaßnahmen auf dem Weg zu einem völlig offenen Markt angesehen werden, der ausschließlich den Regeln des Wettbewerbs unterliegt. Das ist die Richtung, in die wir uns bewegen wollen.
Ich möchte Sie noch auf weitere Verbesserungen aufmerksam machen, die wir nach der zweiten Lesung erzielt haben. Ich bedanke mich beim Rat für das enge Zusammenwirken mit uns. Mein Dank gilt auch meinen Kollegen im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, die bei der Unterbreitung von Vorschlägen sehr eng mit mir zusammengearbeitet haben. Hoffentlich sind sie mit den von uns erreichten Ergebnissen zufrieden.
Wir sollten uns ruhig einmal vor Augen führen, dass diese Richtlinie über den Universaldienst im Kern darauf abzielt, eine Grundversorgung sowohl der körperlich leistungsfähigen als auch der behinderten Verbraucher mit diesem Dienst im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten, und dass die Bestimmungen zu den Nutzerrechten das Recht der Verbraucher auf klare Vertragsbedingungen sowie umfassende und transparente Informationen zur Preisbildung garantieren und eine Gewähr für andere wichtige Leistungen bieten müssen. Die Veränderungen, auf die wir uns während der zweiten Lesung vor allem konzentriert haben, betreffen weitere wichtige Verbesserungen zur Berücksichtigung der Bedürfnisse von behinderten Nutzern.
Es freut mich, sagen zu können, dass sich ein Artikel des Gemeinsamen Standpunkts speziell mit der Notwendigkeit befasst, dass die Mitgliedstaaten den Bedürfnissen behinderter Nutzer mit einem breiten Spektrum von Diensten Rechnung tragen, ihnen vor allem aber ähnliche Möglichkeiten zur Auswahl sowie die gleiche Bandbreite von Diensten anbieten wie allen anderen Verbrauchern. Das sind breit gefächerte Bestimmungen, die sich mit dem Ausbau der Dienste weiterentwickeln werden.
Mit diesen neuen Regelungen - und ich freue mich darüber, dass wir sie eingeführt haben und danke dem Rat für seine Zustimmung - soll die Entwicklung klarer Qualitätsstandards in Bezug auf die Berücksichtigung der Bedürfnisse behinderter Nutzer gefördert werden. Wir haben diesen Punkt in dieser Phase zusätzlich eingebracht, denn ein paar allgemeine Bestimmungen zu haben, ist zwar gut und schön, doch wenn wir ihre Einhaltung nicht überwachen und nicht sicherstellen können, dass sie sich mit den übrigen Diensten weiterentwickeln, könnte es hier zu einem Stillstand kommen. Personen mit Behinderungen könnten dann die neue Technik und die neuen Dienste nicht in dem Maße nutzen, wie wir es ihnen gern ermöglichen würden. Das ist eine sehr wichtige Bestimmung, und ich bin sicher, dass sie von allen Kollegen unterstützt wird.
Der zweite Schwerpunkt in der zweiten Lesung war für uns, dafür Sorge zu tragen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen von den Nutzerrechten profitieren können, wie sie für Einzelverbraucher gefordert werden. Wie wir wissen, bilden gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in einer Welt, die sich in rasantem Tempo weiterentwickelt, eine Hauptzielgruppe für die verbesserte elektronische Kommunikation. Unserer Ansicht nach sollten die KMU wirklich in den elektronischen Geschäftsverkehr einsteigen und die neuen Möglichkeiten nutzen, die sich ihnen durch verbesserte elektronische Kommunikationsdienste bieten. Sie verfügen ja nicht unbedingt über die Verhandlungsstärke größerer Unternehmen, und deshalb wird für sie Vorsorge getroffen.
Abschließend möchte ich noch einen dritten Aspekt ansprechen, der uns zahlreiche zähe Verhandlungen mit dem Rat gekostet hat, nämlich die "Übertragungspflichten ", die in dieser Richtlinie enthalten sind. Sie ermöglichen es den Mitgliedstaaten, Verpflichtungen zur Übertragung von öffentlich-rechtlichen Programmen bzw. von Spartenprogrammen über elektronische Kommunikationssysteme aufzuerlegen. Viele Kollegen meinten, dies müsse noch speziell auf Satelliten- und Zugangsberechtigungssysteme ausgedehnt werden.
Wie Rat und Kommission uns mitgeteilt haben, ist dies bereits in der Zugangs- und in der Zusammenschaltungsrichtlinie in vollem Umfang geregelt, doch die Kollegen sind damit nicht einverstanden. Kommt es zu dem Kompromisspaket, über das wir abstimmen sollen, werde ich meinen Kollegen empfehlen, dass wir diesen Bereich nicht unterstützen, jedoch unter der Bedingung, dass uns die Kommission zusichert, das auch weiterhin sehr genau im Auge zu behalten, wenn dann die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen " zu überprüfen ist, und die Bestimmungen für einen gerechten Zugang zu fördern. Ich bin sicher, so werden wir das Gesamtpaket annehmen können, was einen großen Fortschritt für die Wirtschaft Europas und seine Wettbewerbsfähigkeit bedeutet.

Daems
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, meinerseits den Berichterstattern und Schattenberichterstattern für die Arbeit zu danken, die sie zusammen mit der Präsidentschaft verrichtet haben, um eine gemeinsame Basis für eine Einigung und damit letztendlich für eine rasche Beschlussfassung zu finden, mit der wir die Entwicklung des gesamten Telekommunikationssektors, und somit die Entwicklung des Binnenmarkts, fördern können. Ich möchte in meinen Dank auch die Kommission einbeziehen, die uns, zusammen mit den Berichterstattern und Schattenberichterstattern, mit Rat und Tat zur Seite gestanden hat, um einen Gemeinsamen Standpunkt zu erreichen.
Ich werde kurz den Prozess erläutern, den wir durchlaufen haben. Mit Prozess meine ich das Verfahren, das wir verfolgt haben, um zu einem für das Parlament eventuell annehmbaren Paket zu gelangen.
Es ist nicht einfach, vor allem wenn es sich um Mitgliedstaaten handelt, sehr unterschiedliche Meinungen in Einklang zu bringen, um letzten Endes ein Paket vorschlagen zu können. Vor diesem Hintergrund ist die von der Ratspräsidentschaft vorbereitete Antwort auf die Empfehlungen für die zweite Lesung zu den uns nunmehr vorliegenden Richtlinien im Grunde genommen sehr ausgewogen und könnte nach Ansicht der Präsidentschaft annehmbar sein.
Es sind natürlich insofern noch einige Zusatzerklärungen, als nicht alles in den Korpus einer Richtlinie integriert werden kann. Das betrifft zum Beispiel die Anmerkungen der ersten Berichterstatterin, Frau Niebler. Meines Erachtens ist es in der Tat selbstverständlich, dass eine neue Politik die Information und Beteiligung beispielsweise des Parlaments verlangt, vor allem, wenn es um die Nutzung des bestehenden Spektrums geht. Dennoch erfordert dieses allgemeine Prinzip meiner Meinung nach eine Erläuterung desjenigen, der es anwendet, nämlich der Kommission. Mithin könnten auch Erklärungen der Kommission, nicht nur zu diesem Punkt, sondern auch zu einigen anderen Aspekten - und das habe ich von mehreren Berichterstattern gehört - doch von Bedeutung sein.
Meine Rolle im Augenblick ist, denke ich, die folgende: Wenn Sie als Parlament zusichern können, dass Sie diese gemeinsame Antwort der Ratspräsidentschaft annehmen werden, so wird diese auch effektiv in die Praxis umgesetzt. Mit anderen Worten: Es ist für mich sehr wichtig, Ihnen hiermit offiziell sagen zu können, dass, wenn die Kommission unsere Antwort tatsächlich vollständig unterstützen und wenn das Parlament diesen Gemeinsamen Standpunkt des Rats uneingeschränkt akzeptieren kann, der Rat ihn auch annehmen wird. Anders ausgedrückt: Es handelt sich, wie soeben bereits gesagt wurde, um ein Paket. Wenn man an einer Schnur des Pakets zieht, besteht die Gefahr, dass das ganze Paket auseinander fällt. Ich sage dies nicht, weil ich das gerne sagen will, sondern weil der politische Realismus, der uns allen doch wohl eigen ist, uns lehrt, dass wir, wenn wir rasche Fortschritte erzielen wollen, eine gemeinsame Position einnehmen müssen, die sehr viele Vorteile bietet. Lassen Sie uns ehrlich sein, die Flexibilität, die der Rat hinsichtlich des Parlaments an den Tag gelegt hat, ist vorbildlich gewesen und hat ein sehr wichtiges, für mich neues Element beinhaltet, nämlich, dass das Konzept des Binnenmarkts sehr deutlich in den Vordergrund gestellt wird, auch vom Rat. Meiner Ansicht nach ist das ein ganz besonderes neues Element.
Vor diesem Hintergrund wird Ihnen hier auch die Antwort der Ratspräsidentschaft vorgeschlagen. Ich möchte nicht, dass, indem ein Risiko eingegangen und an der Schnur gezogen wird - und das sage ich Ihnen in aller Offenheit -, meine Kolleginnen und Kollegen, die mich gebeten haben, Ihnen dies zu sagen, zu ihrem früheren gemeinsamen Standpunkt zurückkehren. Dann halte ich es nämlich für höchst ungewiss, wohin uns ein eventuelles weiteres Verfahren führen wird.
Ich denke, wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo wir einen enormen Sprung nach vorne machen können, wo die Flexibilität des Rats, ich darf sagen, recht beispielhaft ist, wo wir der Industrie Anreize bieten und wo wir zum Zustandekommen des Binnenmarkts beitragen und über den Binnenmarkt dem Verbraucher in seiner ganzen Vielfalt und mit all seinen Aspekten Vorteile verschaffen, unter anderem über Universaldienste, die wir alle so hoch halten. Mit anderen Worten: Sie haben vom Rat die förmliche Zusage, dass der Rat dieses Paket effektiv ohne jede Ausnahme implementieren wird, wenn die Kommission es uneingeschränkt unterstützt und es nach Ihrem Urteil annehmbar ist.

Van Velzen
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich danke zunächst dem Herrn Ratspräsidenten für seine deutliche Sprache, denn er sagt uns schlichtweg: take it or leave it. An erster Stelle bewundere ich ihn jedoch wegen seines enormen Durchsetzungsvermögens und insbesondere auch dafür, dass wir dieses Ergebnis erzielt haben.
Ich muss feststellen, dass mich ein wichtiger Satz in den Ausführungen des Herrn Ratspräsidenten am meisten angesprochen hat, nämlich die Betonung des Binnenmarkts. Wir haben leider zu lange mit einem Rat arbeiten müssen, bei dem wir das Gefühl hatten, er kenne das Wort Binnenmarkt nicht mehr. Dank Ihnen, und ich darf auch sagen, dank vieler meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Europäischen Parlament, ist dieser Begriff glücklicherweise wieder in den Vordergrund gerückt.
Herr Präsident, es geht natürlich darum, dass wir mehr Wettbewerb bekommen werden, mehr Akteure, MVNO usw., und das ist selbstverständlich sehr zu begrüßen. Es geht um das sensible Gleichgewicht zwischen Regeln auf der einen Seite und Möglichkeiten für eine Fortentwicklung des Marktes auf der anderen Seite. Wir befinden uns in dieser Übergangsphase und müssen so schnell wie möglich zu einer normalen Situation gelangen. Ich bezeichne das jetzt einmal ganz einfach als: weg von ex ante, hin zu ex post. Das bedeutet also, den aktuellen Komplex von Vorschriften, von Marktinterventionen, gegen die Frage abzuwägen: Ist das eigentlich zukunftssicher? Meines Erachtens muss dies eines der Bewertungskriterien für die Kommission bei ihrer permanenten Prüfung sein, ob wir nicht schneller in die Richtung fortschreiten können, die ich als mehr normalen Markt bezeichne, also ex post.
Des Weiteren geht es natürlich auch um die Frage: Welchen Nutzen hat der Verbraucher dadurch? Bekommen wir mehr Service und vor allem niedrigere Preise? Ich begrüße daher den Kompromissvorschlag des Rats zum internationalen Roaming und frage jetzt den Kommissar: Was wird die Kommission unternehmen, damit wir nächstes Jahr in den Sommerferien nicht wieder mit Beschwerden unserer Wähler überhäuft werden, dass Telefonieren noch immer sehr viel kostet und Anrufe von einem Festanschluss zu einem Mobiltelefon noch immer viel zu teuer sind. Das sind Fragen, die unsere Bürger beschäftigen, und wir müssen in diesem Punkt einfach mit Ergebnissen aufwarten.
Artikel 6 wurde bereits mehrfach erwähnt. Man kann dazu verschiedener Meinung sein. Ich bin froh, dass der Rat letztendlich in den sauren Apfel gebissen und erkannt hat, dass die Kommission in einem Binnenmarkt eine selbständige Rolle wahrnehmen muss. In der nächsten Runde kämpfen wir weiter, da Ihr jetziges Angebot meiner Überzeugung nach nicht ausreicht und für einen Binnenmarkt mehr erforderlich ist. Aber auch in diesem Punkt muss man natürlich eine gewisse Form von Realismus feststellen. Ich habe verstanden, dass Sie damit auch die Revisionsklausel im Grunde genommen im dem Sinne interpretieren: hin zu diesem einen Binnenmarkt. Auch wenn Sie Änderungsantrag 36 nicht angenommen haben, so haben Sie es faktisch doch getan, und dafür bin ich Ihnen außerordentlich dankbar.
Abschließend halte ich es für sehr wichtig, dass uns die Kommission mitteilt, welche Schritte sie in Bezug auf das digitale Fernsehen unternehmen kann, um letztlich so schnell wie möglich zu einer einheitlichen europäischen Norm zu gelangen. Herr Präsident, es geht um die Zukunft Europas, um die Umsetzung der Zielsetzung von Lissabon, und dabei kommt der Kommission meines Erachtens nun auch eine Hauptrolle zu.

Mann, Erika
Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur einige wenige Punkte in der kurzen Zeit ansprechen. Herr Minister Daems, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass Sie Erhebliches im Rat erreicht haben, und Sie haben auf die entsprechende Flexibilität des Rates verwiesen. Sie sagen, wir haben einen guten Kompromiss erreicht. Ich sehe das ebenso. Ich glaube, viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion werden das ebenso bewerten. Der Kompromiss ist akzeptabel. Es gibt viele Punkte, an denen man weiter verhandeln muss. Mein Kollege Wim van Velzen hat das richtige Stichwort gegeben. Wir werden weiter verhandeln müssen. Wir werden weiter kämpfen müssen, um einen gemeinsamen Binnenmarkt zu erreichen, denn dies ist nur ein Schritt, und es wird weitere Arbeit notwendig sein.
Ich glaube, wir haben im Parlament eine Schwierigkeit, und ich habe schon viele Stimmen dahingehend gehört, die sagen, es ist schwierig, im Rahmen der zweiten Lesung bereits einen informellen Trilog zu machen. Es bedeutet sehr viel Arbeit, sehr viel Zeitinvestition angesichts all der Sprachschwierigkeiten, die damit verbunden sind. Das gesamte Paket, das wir vor uns liegen haben, ist sehr komplex, und benötigt sehr viel Detailarbeit. Ich glaube, wir werden hier von Seiten des Parlaments - damit richte ich mich an das Parlament, weniger an Kommission und Rat, obwohl indirekt natürlich auch - in Zukunft mehr investieren müssen, um sicherzustellen, dass wir auch jegliche erforderliche Unterstützung zur Verfügung haben, die so eine komplexe Arbeit in politischer Hinsicht auch benötigt.
Der Binnenmarkt wird damit noch nicht vollständig gewährleistet sein. Es ist richtig, die Kommission wird zukünftig mehr Macht und Durchsetzungsmöglichkeiten haben. Wir haben es nicht Veto genannt. Das ist wahrscheinlich politisch klug, aber nichts desto weniger geht es etwas in diese Richtung. Die nationalen Regulierungsbehörden haben trotzdem durch Kooperation und Konsultation die Möglichkeit, ihren entsprechenden Marktdurchgriff auf ihren nationalen Märkten zu gewährleisten. Es gibt eine interessante Definition von einem transnationalen Markt. Wir haben allerdings weiterhin zwei Probleme - auch darauf haben Kollegen hingewiesen - im Bereich der Interoperabilität von Standards. Ich glaube, da ist der Vorschlag nicht ausreichend. Ich verstehe unsere Länder überhaupt nicht, warum sie nicht für Interoperabilität im Standardbereich sind. Ich hoffe, dass hier noch etwas mehr kommen wird. Auch im Hinblick auf die Beteiligung des Parlaments bei technischen Maßnahmen, das schließt vor allem den Bericht meiner Kollegin Niebler ein, wo ich Schattenberichterstatterin bin, muss im Rahmen der Konsultation für das Parlament erheblich mehr erreicht werden.
Ich wage nur darauf zu verweisen, dass unser Kollege von Wogau nächstes Jahr hoffentlich mit einem interessanten Bericht kommen wird, der die Frage der Beteiligung des Parlaments im Rahmen solcher technischen Konsultationsprozesse stärker einbezieht.
Noch einmal, wir werden bis Mittwoch noch etwas Beratungszeit haben, und der Rat und die Kommission haben ja noch einmal die Möglichkeit, sich zu den Punkten zu äußern. Ich würde mich freuen, wenn sie das heute noch einmal tun.

Plooij-van Gorsel
Vielen Dank Herr Präsident, Herr Kommissar und Herr Minister Daems. Ich schließe mich natürlich den lobenden Worten meiner Kolleginnen und Kollegen an die Adresse von Herrn Daems für all seine Bemühungen an, zu denen auch Frau Marcel natürlich viel beigetragen hat. Ich komme gleich noch darauf zurück, ich möchte nämlich auch allen meinen Kolleginnen und Kollegen, vor allem den Berichterstattern, für die bisherige angenehme und intensive Zusammenarbeit danken. Wir müssen uns nämlich alle darüber im Klaren sein, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, nur der Einträchtigkeit zu verdanken ist, mit der wir hier im Parlament an diesem Paket gearbeitet haben. Es ist dem Rat natürlich vollkommen deutlich gewesen, dass wir in wesentlichen Punkten nicht nachgeben würden, vor allem in dem Punkt, dass wir einen einzigen Binnenmarkt für Telekommunikation wollen, in dem Unternehmen und Verbraucher von den Errungenschaften des geeinten Europas profitieren können. Und das erreichen wir nur auf diese Art und Weise. Aus diesem Grunde ist es sehr wichtig, dass wir zielgerichtete Verfahren miteinander entwickeln und dass diese letztlich von der Kommission überwacht werden.
Ich vermisse in dem vom Rat vorgelegten Paket eine deutliche Aussage zu einer einheitlichen europäischen Norm für interaktives digitales Fernsehen, und meine Fraktion bedauert das sehr. Es zeigt sich deutlich, dass Europa nicht lernfähig ist. Der überwältigende Erfolg des GSM-Standards, von dem Verbraucher und Unternehmen profitiert haben und auch künftig profitieren werden, ist offensichtlich für den Rat nicht überzeugend genug, es zu wagen, nun einmal einen deutlichen Standpunkt einzunehmen, und zwar im Bereich digitales Fernsehen. Ich bitte daher Kommissar Liikaanen, in die Fußspuren seines Vorgängers Bangemann zu treten und dies doch zu tun und die MHP-Plattform zu fördern. Ich fordere ihn auch auf, einen klaren Zeitplan dafür vorzulegen.
Wie Sie meinen Ausführungen entnommen haben werden, ist das jetzt vorliegende Paket, dieser Kompromiss für meine Fraktion annehmbar, und ich hoffe nur - Herr Minister Daems wird das hoffentlich bestätigen -, dass es nach dem Buchstaben des Gesetzes in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Und ich wiederhole: in allen Mitgliedstaaten.

Echerer
Herr Präsident, verehrter Minister, verehre Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch die Stimme der Grünen im Chor des Lobes darf nicht fehlen für alle, die hier so hart und lang gearbeitet haben, dass wir uns millimeterweise und Modul um Modul annähern können. Ich gebe allen meinen Vorrednern Recht, vor allem Ihnen, Herr Minister, dass wir all das im Lichte von e-Europe und im Lichte des Binnenmarktes sehen sollten. Ich weiß Ihre Bemühungen zu schätzen, nicht nur persönlich, sondern auch im Namen meiner Fraktion, und ich weiß, dass man vieles manchmal auf dem Gang, bei einem Kaffee oder auch auf anderen informellen Wegen lösen kann, zum Beispiel bei einem exquisiten Essen.
Verzeihen Sie mir, aber ich habe ein wenig Bauchweh. Nicht, weil ich in letzter Zeit so viel mit Lobbyisten der einen oder anderen Seite bei exquisiten Dinners verbracht habe, sondern weil mir die Kost je nach Sichtweise entweder zu üppig oder zu karg ist. Zu üppig im Sinne von - wie mein Kollege van Velzen schon gesagt hat: Friss Vogel, mehr kriegst du nicht - oder zu karg in dem Sinne, dass man bei Kompromissen einige Vorschläge des Europäischen Parlaments mit kleinen Änderungen akzeptiert, mit so kleinen nebulosen Änderungen, die so kleine Wörtchen wie shall oder may betreffen, die dann ausgetauscht werden, und die für mich dann plötzlich nicht mehr kleine Änderungen sind.
Ich möchte eines kurz herausgreifen, weil ich mit dem Kollegen Harbour im Bereich des Universaldienstes einen hervorragenden Informationsaustausch über die ganze Zeit und Zusammenarbeit hatte. Ich möchte nur einen Punkt im Rahmen der Universaldienste herausgreifen, und zwar, wenn es um behinderte Verbraucher geht. Wir machen hier keine Geschenke. Wir leben in einer Gesellschaft, die aus solidarischen und auch aus ökonomischen Gründen nötige Maßnahmen ergreift. Es geht vielmehr darum, dass wir nach vielen Jahren ganz wichtige Signale abgeben auch hier in diesem Bereich, um Behinderten den vollen Zugang zu dieser Informations- und Kommunikationsgesellschaft als voll integrierte Verbraucher zu ermöglichen, und diese politische Bereitschaft, dieses politische Bewusstsein und diesen Willen, den hätte es vor etwa 20 Jahren in diesem Umfang noch gar nicht gegeben. Das habe ich eigentlich nur herausnehmen wollen, um Ihnen allen zu zeigen: Ich vertraue der Zeit. Das heilt aber meine Bauchschmerzen noch lange nicht.
Ich denke, dass ich mit diesem Bauchweh diesem Kompromiss sehr gerne zustimmen möchte, weil ich ebenso wie Sie alle für diesen Binnenmarkt bin, und es wäre mir lieber, er wäre schon gestern installiert und etabliert worden und nicht erst in naher Zukunft. Aber auch ich schließe mich den crucial points, den Herzstücken, die bereits von meinen Kollegen angesprochen wurden, an, die im Kompromiss für mich nicht wirklich eine Lösung bedeuten: Interoperabilität, digitales Fernsehen, Übertragungsverpflichtung, Artikel 6 Rahmenrichtlinie. Mit dieser üppigen oder etwas zu kargen Kost denke ich noch einen Millimeter oder zwei weiter. Da würde ich Ihnen gerne zuhören, was Sie uns vielleicht noch zu sagen haben, und dann, auch wenn es mir auf den Magen schlägt, würden wir gerne Ja dazu sagen.

Crowley
Ich möchte den Berichterstattern im Namen meiner Fraktion und im Namen des Parlaments für die enorme Arbeit danken, die sie mit ihren gemeinsamen Berichten geleistet haben. Wenn wir uns die Ergebnisse des Rates von Lissabon und vor allem die neue Gemeinschaftsinitiative anschauen und uns die Vorteile vor Augen halten, die Europa aus der revolutionierenden Entwicklung in der Telekommunikation erwachsen, wird deutlich, dass dieser Bereich viele großartige Chancen bereithält, es aber einer entsprechenden Ordnung, geeigneter Bestimmungen und einer angemessenen Regelung bedarf, um sicherzustellen, dass ihre Nutzung allen zugute kommt. An dieser Stelle möchte ich vor allem Kommissar Liikanen zu den innovativen Maßnahmen, die er unterbreitet hat, wie auch zu seinen Bemühungen gratulieren, Europa ins 21. Jahrhundert zu bringen. Ich denke, ein Mann mit seinem Werdegang muss das wohl auch tun.
Es gibt aber auch Gefahren und Risiken, und ich möchte insbesondere auf zwei Aspekte eingehen. Zum einen geht es um den Universaldienst - die Universaldienstverpflichtung, zu der mein Kollege Malcolm Harbour gesprochen hat. Ich möchte das aus einem etwas anderen Blickwinkel betrachten. Wenn neue Verordnungen und Regeln eingeführt werden, besteht ein Risiko für den Wettbewerb darin, dass die wertvollsten Märkte, die wertvollsten Bereiche "herausgepickt " werden und städtische Ballungsgebiete plötzlich Vorteile erlangen, während der ländliche Raum und Gebiete in äußerster Randlage den Kürzeren ziehen.
An erster Stelle steht dabei, wie Malcolm Harbour bereits erwähnt hat, die Frage des Zugangs für Behinderte. Unternehmen und Institutionen müssen gezwungen werden, ihre Dienste den Bedürfnissen der Verbraucher anzupassen, insbesondere jener Verbraucher, denen das Internet und die bahnbrechenden Entwicklungen in der Telekommunikation von allen die meisten Möglichkeiten eröffnen könnten, indem sie sie an der realen Welt teilhaben lassen und ihnen den Dialog ermöglichen.
Als dritten Aspekt möchte ich die Gefahr nennen, dass neue "Analphabeten " hervorgebracht werden bzw. eine neue Kluft entsteht zwischen denen, die über einen Computer und über Elektronikkenntnisse verfügen, und jenen, die das nicht haben. Die Bevölkerung im heutigen Europa wird immer älter: Es gibt eine große Bevölkerungsschicht im mittleren und höheren Alter, die möglicherweise nicht die notwendige Ausbildung oder Qualifikation besitzt, um den Computer, den elektronischen Geschäftsverkehr usw. sinnvoll zu nutzen. Was an unseren Schulen geschieht und der Zugang zur Bildung ist sehr wichtig, aber wir müssen uns nach neuen Möglichkeiten umsehen, um die Menschen im mittleren und höheren Alter in den Prozess einzubringen.
Die e-scola-Initiative ist eine tolle Sache, und ich hoffe, sie kann weiter ausgebaut werden, um ältere Menschen und noch mehr Gebiete in Randlage einzubeziehen. Wenn wir - und damit komme ich zum Schluss - über Verbraucher sprechen, dann sollten wir alle Verbraucher in Europa einschließen und nicht nur die in den städtischen Ballungsgebieten.

Della Vedova
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, meine Damen und Herren Berichterstatter! Dem Grundziel des zur Abstimmung anstehenden Pakets von Vorschlägen ist ohne weiteres beizupflichten, besteht es doch in der Vervollständigung des Binnenmarktes bei gleichzeitiger Liberalisierung sowie der Schaffung echter Wettbewerbsbedingungen in einem Sektor, nämlich der Telekommunikation, dem eine ausschlaggebende Bedeutung für Europa, für seine Wirtschaft und den Wohlstand der Bürger zukommt. Trotzdem darf sich niemand vormachen, und erst recht nicht die Kommission, dass dieses Vorschlagspaket, das gleichwohl einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bedeutet, eine endgültige positive Lösung darstellen kann. Das wird meines Erachtens nicht so sein; das Schicksal der obgleich nahezu einstimmig angenommenen Verordnung über die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses und die Schwierigkeiten bei ihrer Implementierung beweisen das.
Es besteht nach wie vor ein grundlegender Widerspruch in vielen Mitgliedstaaten, insbesondere in jenen, wo die öffentlichen Telekommunikationsunternehmen noch ein großes Gewicht haben und demzufolge der Staat gleichzeitig Schiedsrichter und Spieler ist. In vielen öffentlichen Verwaltungen herrscht ein starker Interessenkonflikt, der nach meinem Dafürhalten zu den schlimmsten Hindernissen für den Liberalisierungsprozess im Telekommunikationssektor zählt. Um die negativen Auswirkungen der auf den verschiedenen nationalen Märkten bestehenden Diskrepanzen zu dämpfen, könnte es sinnvoll sein, der Kommission stärkere Kontroll- und richtungsweisende Befugnisse gegenüber den nationalen Regulierungsbehörden einzuräumen sowie Mechanismen zu schaffen, mit denen die Mitwirkung und Koordinierung der nationalen Behörden möglich sind. Aus diesem Grunde unterstützen die italienischen Radikalen den Änderungsantrag des Berichterstatters Brunetta. Das könnte eine zweckmäßige Entscheidung sein, auch wenn sie keine endgültige Lösung bringt.
Wenn wir einen offenen, wettbewerbsfähigen und effizienten Telekommunikationsmarkt wollen, gilt es, eine unabdingbare Voraussetzung zu erfüllen, nämlich das Gewicht der Staaten als Unternehmer im Telekommunikationssektor zu verringern; der Staat und die öffentlichen Verwaltungen dürfen nur eine einzige Funktion ausüben: die notwendige Funktion als Regulierer. Die gleichzeitige Wahrnehmung von zwei Funktionen, der des Schiedsrichters und der des Spielers, führt zu einer Verlangsamung des Liberalisierungsprozesses und droht ihn scheitern zu lassen.

Chichester
Herr Präsident, die Bedeutung des Pakets als Ganzes ist sowohl für eine der wichtigsten europäischen Branchen als auch für ihre Kunden und Nutzer klar. Doch schreiten wir auch schnell genug voran, um mit dem sich verändernden Markt Schritt halten zu können?
Ich möchte meinen Kollegen, insbesondere den Abgeordneten der PPE-DE, dazu gratulieren, dass sie erreicht haben, dass ein Großteil des Standpunkts des Parlaments in den Text des Rates aufgenommen wurde. Besonders begrüße ich die Fortschritte bei Artikel 4 der Rahmenrichtlinie - hier wurde der Grundsatz des Rechtsbehelfs zum Sachverhalt und nicht nur zum zugrunde gelegten Verfahren bei NRB-Entscheidungen aufgenommen. Das kommt den Betreibern entgegen und führt zu einer ausgewogeneren Situation. Ferner begrüße ich die Bemühungen um Verbesserung von Artikel 6 dieser Richtlinie, da durch das Erfordernis von Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission der rechtliche Rahmen in den Mitgliedstaaten einheitlicher gestaltet wird. Persönlich bin ich eher für das freiwillige Festlegen gemeinsamer Standards für die Digitalfernsehtechnik und weniger dafür, dass von oben eine einzige Lösung aufgezwungen wird. Ich meine, wir sollten den Markt die Antwort geben lassen.
So wie es nun aussieht, stellt das Paket in der jetzigen Form eine enorme Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag dar, doch steht die Erfüllung der Forderungen der Verbraucher nach einer besseren Wettbewerbs- und Angebotssituation noch aus. Erreichen könnten wir dies durch einen schnelleren Übergang zu einem echten, von allgemeingültigen Wettbewerbsvorschriften geregelten Binnenmarkt.

McCarthy
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Harbour, für die kooperative und pragmatische Herangehensweise danken, die er bei der Richtlinie zu den Universaldiensten bewiesen hat. Insbesondere seine Bemühungen zur Erzielung eines Konsens haben dazu geführt, dass die Änderungsanträge der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas sowohl zur Stärkung der Übertragungsverpflichtung als auch die Verschaffung besserer Zugangsrechte für behinderte Personen im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt angenommen wurden.
Das enorme Tempo des technologischen Fortschritts im Telekommunikationssektor macht es erforderlich, dass die Rechtsetzung in gleichem Maße mithalten muss. Jedoch sollte sie auch den steigenden Erwartungen der Nutzer und Verbraucher in Bezug auf ein Mindestangebot an Diensten zu einem bezahlbaren Preis gerecht werden, der Zugang für alle garantiert. Aufgrund der Revolution in der Telekommunikation sind die Erwartungen der Verbraucher gestiegen. Unsere Aufgabe ist es, darauf zu reagieren und sicherzustellen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen in Europa sowohl dem Wettbewerb als auch den Verbraucherinteressen gerecht werden.
Die Verbraucher haben beispielsweise im Mobiltelefonmarkt nicht vom Vorhandensein mehrerer Wettbewerber profitieren können. Die Tarife sind nicht parallel zu den sinkenden Gebühren für den Betrieb von Netzen gefallen, was im Vereinigten Königreich zu Untersuchungen durch das OFTEL und die Europäische Kommission geführt hat. Mit dieser Richtlinie muss allen Nutzern ein echter Universalzugang garantiert werden, insbesondere für Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen, niedrigen Einkommen oder jenen mit Behinderungen. Behinderten Menschen werden Möglichkeiten verschlossen, wenn es europaweit keine ausreichenden Zugangsmöglichkeiten zu öffentlichen Telefonen, Teilnehmerverzeichnisdiensten und elektronischen Programmen gibt. Allein in meinem Land könnten zwei Millionen blinde und sehschwache Menschen von dieser Richtlinie profitieren, wenn der Rat und die Kommission unseren Änderungsanträgen zustimmen.
Was schließlich die Übertragungsverpflichtung betrifft, so müssen wir eine Möglichkeit finden, mit der Dienste und Kanäle von öffentlichem Interesse über Kabel und Satellit verbreitet werden können. Gelingt uns dies nicht, dann fürchte ich, dass die Zukunft des Satellitenfernsehens von der Fernsehkultur der Rateshows, in denen strippende Hausfrauen auftreten, dominiert wird, wodurch Bildungsprogramme sowie Spartensendungen verdrängt werden könnten. Seien wir uns im Klaren darüber, dass Änderungsantrag Nr. 26 kein Freifahrtschein für öffentliche Rundfunkanstalten darstellt, was Zugangsberechtigungsdienste betrifft, geschweige denn damit beabsichtigt wird, dies aufzuerlegen oder vorzuschreiben. Tatsache ist, dass die Bedingungen am Markt Übertragungsverpflichtungen nicht immer auferlegen. Es ist richtig, den Mitgliedstaaten das Eingreifen zu ermöglichen, wann immer es ihnen geboten erscheint. Ich hoffe, die Kommission und der Rat erkennen den Nutzen dieser Sache an und geben ihre Unterstützung.
Wir befürworten ein schnelles Vorgehen, jedoch unter der Voraussetzung, dass Rat und Kommission unsere Änderungsanträge annehmen, stellen diese doch einen realen und verbindlichen Versuch dar, sicherzustellen, dass die schöne neue Welt der elektronischen Telekommunikation wirklich universell ist.

Thors
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar, verehrter Herr Minister! Wenn wir in dieser Woche zu einer Übereinkunft kommen, werden wir damit einen der wenigen Beschlüsse gefasst haben, bei dem die Zeitpläne des Europäischen Rates eingehalten wurden. Das ist ein guter Grund dafür, auf diesem Gebiet etwas anzustreben, was in anderen Beschlüssen zur Liberalisierung nicht erreicht worden ist.
Ich möchte insbesondere dem Berichterstatter danken, mit dem ich eng zusammengearbeitet habe, dem Abgeordneten Malcolm Harbour. Ferner will ich mich den Rednern anschließen, die meinen, dass wir jetzt wichtige Regeln für behinderte Anwender einführen. In bestimmten Zusammenhängen habe ich mich dafür geschämt, dass unsere Vorschriften hier nicht so fortschrittlich waren wie die auf anderen großen Märkten. Lassen sie mich auch unterstreichen, was Malcolm Harbour zum Prinzip must carry gesagt hat. Die Intensität, mit der wir in den vergangenen Wochen Fragen hinsichtlich des Fernsehens diskutiert haben, zeigt, dass eine absolute Trennung zwischen dem Inhalt und den Prinzipien, die wir bei der Diskussion zu den Konvergenzen festgelegt haben, nicht möglich ist. Wie sprechen hier von wichtigen kulturellen Werten, bei denen es der Kommission und den Mitgliedstaaten erlaubt sein muss, von strengen kommerziellen Regeln abzuweichen.
Wir sollten den Kompromiss im Bericht Paasilinna unterstützen. In diesem Zusammenhang hoffe ich auch, dass die Kommission für eine gerechtere Wettbewerbspolitik zwischen großen und kleinen Ländern als bisher sorgt, damit auch kleine und anders geartete Märkte weiterhin existieren können. Dieser Aspekt hat vielleicht nicht genügend Aufmerksamkeit erhalten.
Nun noch etwas zum Thema digitales Fernsehen. Ich bedauere wirklich die Stellungnahme des Rates zum API für digitale Empfänger. Das Europäische Parlament hat sich bei mehreren Gelegenheiten eindeutig hinter einen offenen, gemeinsamen, anerkannten Standard gestellt. Hier existiert kein Markt wie in vielen anderen Fragen, darum kann ein solcher auch nicht gefordert werden. Ich hoffe, die Kommission kann vor der Abstimmung am Mittwoch deutlich machen, welche Maßnahmen man wann zu ergreifen gedenkt, um eine Interoperabilität, eine wirkliche Auswahl für die Verbraucher zu gewährleisten. So kann die Kommission bis Mittwoch hoffentlich eine Erklärung dazu vorlegen, denn diese Frage ist im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors gegenüber anderen Telekommunikationssektoren von großer Bedeutung.

Hieronymi
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich schließe mich dem Dank an Kommission, Rat und alle Kollegen nachdrücklich an. Sie haben den Telekommunikationsmarkt in der Europäischen Union mit ihrem Einsatz erheblich vorangebracht. Aber anders, als das Wort assoziiert, versteckt sich hinter dem Telekommunikationsmarkt etwas, das insbesondere in der jetzt vorliegenden Stellungnahme des Rates zu kurz gekommen ist. Das ist das digitale Fernsehen. Ich begrüße es sehr, dass nicht nur der Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, dessen Beratungen ich hier mit einbringe, sondern auch der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie einstimmig darauf aufmerksam gemacht haben, dass es eben nicht reicht, wenn wir nur mit Worten die Gefahr einer digitalen Kluft in der Europäischen Union zu vermeiden versuchen. Ich spreche jetzt nicht von dem Zugang für die Behinderten, wo ich denke, es sind wirklich wichtige Fortschritte erreicht worden. Ich spreche vom Grundsatz des digitalen Zugangs für alle, der aber dann auch die Interoperabilität von Geräten, Anwendungsschnittstellen und Diensten erfordert.
So sehr ich das bedauere und die belgische Präsidentschaft für alles andere ausdrücklich loben möchte, das ist der Nachteil bei diesem Ergebnis: Die Weichen für den gleichen Zugang durch einen gleichen Standard für das digitale Fernsehen werden jetzt gestellt, und natürlich brauchen wir eine ausgewogene Balance von Marktentwicklung und Gemeinwohlverpflichtung, aber diese beiden Gesichtspunkte haben der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt in ihrer Beschlussfassung berücksichtigt. Deshalb der dringende Appell an den Rat, bezüglich dieser ausgewogenen Berücksichtigung des kulturellen Gutes des gleichen Zuganges für alle. Bitte bessern Sie an dieser Stelle nach, dann würden wir alle begeistert zustimmen.

Glante
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Frei nach dem Motto "Es ist schon alles gesagt, aber nur noch nicht von mir ", will ich anhand von zwei von drei Punkten einfach das unterstreichen, was meine Vorrednerinnen und Vorredner besprochen haben. Ich gehörte zu der Minderheit, die in der ersten Lesung mit Artikel 6 der Rahmenrichtlinie nicht zufrieden waren. Der jetzt vorgelegte Kompromiss findet auch meine Zustimmung. Ich denke, es ist gelungen, eine Ausgewogenheit zu finden zwischen der Marktnähe der nationalen Regulierer und dem Veto, dem Einspruchsrecht der Kommission, um den Binnenmarkt voranzutreiben, denn dafür sind wir alle, auch wir. Hier sehen wir durchaus noch eine Zersplitterung der Märkte.
Generell will ich ein Wort zur Verfahrensweise an sich sagen. Sicherlich geht es um einen sehr schnelllebigen Markt, eine sich rasch entwickelnde Technologie, und wir haben versucht, dem Rechnung zu tragen, indem wir relativ zügig verhandelt haben. Aber ich will einfach noch einmal ein ausdrückliches Wort der Mahnung erheben. Wir sollten uns als Parlament - und das betrifft uns - nicht unbedingt immer der Rechte, die wir im Legislativverfahren haben, berauben. Wir sehen dies das eine oder andere Mal ein, wenn Not am Manne ist, aber ich denke, es muss die Ausnahme bleiben.
Dann möchte ich noch einen Punkt hervorheben. Meine Vorrednerin hat sehr deutlich darauf hingewiesen - und als Mitglied des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie kann ich das nur unterstreichen -, dass ein einheitlicher Standard und Interoperabilität beim Digitalfernsehen nicht nur ein industriepolitisches Thema, sondern auch ein Verbraucherthema ist. Ich habe meinen Verbrauchern und meinen Bürgerinnen und Bürgern immer versprochen, dass wir für einen Standard sorgen werden, durch den sie alles, was sie sehen möchten, mit einem Gerät empfangen können und nicht mehrere Geräte hinstellen müssen. Ich denke, auf diesem Weg müssen wir noch ein Stück weiter gehen. Ich möchte genau das unterstreichen, was meine Vorrednerin, Frau Hieronymi, gefordert hat. Vielleicht können die Kommission und der Rat noch ein Stück weit über den kleinen Schatten zum Kompromiss, der über dem Digitalfernsehen liegt, springen. Dann würde es mir auch wesentlich leichter fallen, dem Gesamtpaket zuzustimmen. Damit beende ich meine Ausführungen und weise darauf hin, dass ich meine Redezeit eingehalten habe.

Clegg
Herr Präsident, ich habe den Eindruck, dass mit dem Ergebnis der gemeinschaftliche Ansatz wiederbelebt wird. Ein großer Teil des Prozesses wurde durch die auf dem Gipfel von Lissabon verabschiedeten Erklärungen angeschoben und vorangetrieben, doch wäre nichts geschehen, wenn diese Absichtserklärungen nicht von der Kommission in hervorragende und praktikable Vorschläge umgewandelt worden wären. Danach wurden sie durch die beispielhafte parteienübergreifende Arbeit der Berichterstatter in diesem Parlament vorangetrieben und als Ergebnis innovativen Verhandlungsgeschicks auf Seiten des belgischen Ratsvorsitzes sowie von Herrn Daems festgeschrieben. Letzterem gelang es, im Rahmen seiner löblichen Bemühungen, Einigung zu erzielen, eine kulinarische Reise durch Brüssel einzubeziehen. Diese Kombination war erfolgreich und veranlasste die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden - teilweise unter lautstarken Protesten - dazu, sich auf einen arbeitsfähigen europaübergreifenden Ansatz zu einigen.
Meiner Ansicht nach können wir hier einiges für den im kommenden Jahr in Barcelona geplanten Gipfel lernen: Wenn wir in diesem und in anderen Sektoren die Wirtschaftsreformen vorantreiben wollen, dann müssen wir auch weiterhin auf den bewährten gemeinschaftlichen Ansatz anstatt auf die zwischenstaatliche Ebene zurückgreifen, auf die der Rat offensichtlich in zahlreichen Verhandlungspositionen zu diesem Paket implizit verwiesen hat.

Rübig
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Paket stellt eigentlich einen der Kernpunkte der Ratspräsidentschaft dar, und ich möchte zu der engagierten Vorgangsweise gratulieren. Wir brauchen sinnvolle Kompromisse, und wir brauchen sie schnell. Dieser Markt ist sehr schnelllebig, und deshalb brauchen wir Entscheidungsverfahren, die schnell sind und die eine verbindliche Entscheidung und vor allem auch mehr Rechtssicherheit bringen. Das ist nämlich eine Grundlage für langfristige Investitionen, und die brauchen wir gerade bei der derzeitigen Konjunktursituation.
Ich erinnere nur daran, dass wir derzeit allein in Österreich 80 Verfahren anhängig haben, von denen erst zwei vom Höchstgericht entschieden wurden. Das kann nicht der Weg in die Zukunft sein. Bei der Genehmigungsrichtlinie geht es meiner Ansicht nach darum, dass die Harmonisierung sehr positiv ist, gleichzeitig aber auch die Wegerechte garantiert sein müssen. Es muss möglich sein, dass einem die Behörden behilflich sind, diese Rechte durchzusetzen, wenn man dafür bezahlt. Bei der Zugangsrichtlinie ist die offene Schnittstelle von besonderer Bedeutung. Die Unabhängigkeit der alternativen Betreiber, insbesondere von der Schnittstelle, sollten wir in Zukunft nicht unterschätzen. Für die kleinen und mittleren Unternehmen ist es ganz besonders wichtig, dass hier auch in Zukunft eine dynamische Entwicklung erfolgen kann.
Beim Universaldienst brauchen wir klare Definitionen der Universaldienstbestimmungen, insbesondere dahingehend, was der Betreiber finanzieren muss und was staatlich finanziert wird; und wenn eine staatliche Finanzierung erfolgt, stellt sich die Frage, ob eine öffentliche Ausschreibung vorzusehen ist.
Ich glaube, für den Bürger sind diese Liberalisierungsschritte von ganz besonderer Bedeutung - vom Binnenmarkt zum Heimmarkt. Denn ich kann meinen Bürgern eigentlich nicht den Unterschied eines Telefongesprächs von Kehl nach Straßburg oder von Straßburg nach Paris erklären. Ich glaube, hier müssen wir noch viel Arbeit leisten.

Read
Herr Präsident, ich hoffe sehr, dass wir selbst zu diesem späten Zeitpunkt, praktisch auf der Zielgeraden, noch einen Kompromiss zu diesem Paket zwischen den drei Organen erreichen können. Meine Vorredner haben die Schlussfolgerung des Gipfels von Lissabon erwähnt, doch bedürfen noch weitere Dinge einer Klärung: Die Branche muss über die neuen Vorschriften rechtzeitig informiert werden, die europäischen Bürger brauchen preiswerte, effiziente wettbewerbsfähige Telekommunikationsdienste, und die Unternehmen der Europäischen Union benötigen Weiterbildung, Forschung und Anwendungen für die Gesellschaft.
Ich möchte speziell etwas zu den Rechten behinderter Nutzer wissen und eine Frage an die Kommission zum Kompromisstext des Ratsvorsitzes stellen. Sie ist nicht nur aus sozialen Gründen, sondern vor allem für den Zugang Behinderter zu Arbeitsplätzen wichtig. Ich möchte Herrn Liikanen fragen, ob seiner Ansicht nach der Kompromiss des Ratsvorsitzes diese grundsätzlichen Punkte, die sowohl in der Rahmenrichtlinie als auch in der Universaldienst-Richtlinie enthalten sind, beinhaltet. Von Seiten vieler behinderter Benutzer wurde Kritik laut, dass die Richtlinie über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (RTTE) nicht umgesetzt wurde, was ein entscheidender Punkt für viele von uns ist. Das Parlament hat für die Kommission genau abgegrenzte Befugnisse zu Recht befürwortet und wir verstehen, dass bestimmte Einschränkungen unabdingbar sind. Wir brauchen klare Vorschriften, die innerhalb der NRB sowie zwischen den Regulierungsbehörden einheitlich angewendet werden. Die Befugnisse der Kommission müssen klar umrissen und zeitlich begrenzt werden, so wie es in den Änderungsanträgen des Parlaments sowie im Ratskompromiss lautete. Ich hoffe sehr, dass wir bei der Abstimmung am Mittwoch eine Einigung zwischen den Fraktionen sowie den drei Organen erzielen.

Gill
Diesen Berichten wird eine entscheidende Funktion zukommen, nicht nur bei der Gestaltung der Zukunft der Telekommunikation, sondern auch bei der Sicherstellung eines größeren Wettbewerbs auf dem europäischen Markt. Noch wichtiger ist meiner Meinung nach, dass sie uns bei unseren Bemühungen um eine Wissensgesellschaft und um eine Verringerung der Kluft zwischen jenen, die Zugang zur Informationstechnik haben, und jenen ohne einen solchen Zugang ein gutes Stück voranbringt.
Ich spreche von der Zugangs- und Zusammenschaltungsrichtlinie, welche erweitert wird, um einen wettbewerbsfördernden und harmonisierten Rahmen zur Förderung konkurrierender Netzinfrastrukturen und Interoperabilität der Dienste sicherzustellen. Ich hoffe, damit wird gewährleistet, dass das Aufkommen und das Wachstum innovativer Dienste nicht durch Engpässe auf dem Markt beeinträchtigt werden, insbesondere für Menschen mit Behinderungen und für Dienste, die den Nutzern und Verbrauchern nützen.
Um diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen, sollten wir zunächst auf die Art und Weise einwirken, in der die Mitgliedstaaten Zugang und Zusammenschaltung regulieren. Zweitens brauchen wir Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht, um den anderen Netzbetreibern Zusammenschaltungsmöglichkeiten in transparenter Weise zu ermöglichen.
Ein Bereich, in dem Probleme auftraten und der harmonisierte Ansatz zwischen den Mitgliedern im Rahmen des derzeitigen Rechtsrahmens nur schwer zu erreichen war, ist die internationale Erreichbarkeit und Anrufzustellung in mobilen Netzen. Mir ist bewusst, dass diese Richtlinie wohl nicht der Ort für solche detaillierten Informationen ist, doch da die Betreiber sich nicht von der Stelle bewegen, denke ich, wir sollten diese Frage unbedingt näher beleuchten. Tatsache ist, dass die Kosten für die Zustellung von Anrufen in mobile Netze zehn Mal höher sind als in Festnetze.
Bei der internationalen Erreichbarkeit kann ich einige Probleme nachvollziehen, doch sind die Unterschiede zu groß, um sie auf die tatsächlich anfallenden Kosten zurückführen zu können. Europaweit gibt es für ein und dieselbe Leistung riesige Preisdifferenzen. Im teuersten Land sind die Gebühren fast doppelt so hoch wie im billigsten. Ich möchte versuchen sicherzustellen, dass, geht man von gleichen Wettbewerbsbedingungen und dem Bestehen eines Binnenmarkts aus, die Privatkundenpreise kostenorientiert und transparent sind und dem Verbraucher nutzen, insbesondere den KMU, die in ganz Europa Schritt fassen und vom Binnenmarkt profitieren wollen.
Ich hoffe, der Kommission ist größerer Erfolg beschieden als bei der Umsetzung der Teilnehmeranschluss-Richtlinie in den 15 Mitgliedstaaten. Die vorliegende Richtlinie muss umgehend umgesetzt werden, da niedrigere Preise, eine breitere Auswahl und bessere Dienstleistungen für die EU von absoluter Priorität sind, wenn wir ein Europa mit besserer sozialer Integration und ein Europa, in dem alle mit gleichem Tempo reisen, erreichen wollen.

Westendorp y Cabeza
Herr Präsident, seit dem Europäischen Rat von Lissabon haben wir einen weiten Weg in relativ kurzer Zeit zurückgelegt. In den drei Institutionen - Rat, Parlament und Kommission - waren wir uns darüber im Klaren, dass der Zeitfaktor bei einer der sich am raschesten entwickelnden Technologien von entscheidender Bedeutung ist.
Die e-Commerce-Richtlinie ist bereits verabschiedet, und wir haben die Richtlinie über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss angenommen - die übrigens nicht von allen Mitgliedstaaten in vollem Umfang eingehalten wurde; nun aber wird das zuvor als sicher geltende Telekommunikationsgeschäft immer problematischer, ohne dass dies den Nutzern zugute kommt. Aus diesem Grunde ist ein neuer Rahmen erforderlich. Dies ist auch der Grund für das uns vorliegende Richtlinienpaket.
Es geht nicht darum, mehr zu regulieren, sondern das Notwendige in einem Gleichgewicht zwischen Betreibern und Verbrauchern zu regulieren. Vor allem aber geht es darum, übereinstimmende, gleiche Regelungen zu schaffen, um gerade das zu vermeiden, was sich bereits abzeichnete, nämlich eine Zersplitterung des Binnenmarkts. Aus diesem Grunde versuchte also das Europäische Parlament, das Problem zu lösen, und der Rat machte in seinem gemeinsamen Standpunkt ein Gegenangebot, das in meinen Augen unter den Minimalanforderungen blieb. Nun aber ist es der Präsidentschaft gelungen, ein Paket zu schnüren, das über diese Minimalanforderungen hinausgeht.
Was man uns anbietet, ist zweifellos nicht das Ideale, es ist nicht das, was wir alle gern hätten, doch das Beste ist des Guten Feind, wie das Sprichwort sagt, und um der Sicherheit der Betreiber willen, um der Notwendigkeit willen, in der Kommission einen Filter zu haben, der die Probleme des Binnenmarkts regelt, und ebenso auch - warum sollte ich es nicht aussprechen? - um des positiven Bildes von der Funktionsfähigkeit unserer Institutionen willen empfehle ich, dieses Paket zu verabschieden.

Junker
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei allem Lob, dem ich mich selbstverständlich anschließen möchte, bleiben doch - auch darüber ist schon gesprochen worden - dicke Wermutstropfen. Ich spreche hier als zuständige Berichterstatterin des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport für die Genehmigungs- und die Frequenzrichtlinie sowie als Schattenberichterstatterin meiner Fraktion für die Rahmenrichtlinie.
Alle diese Berichte sind im Kulturausschuss einstimmig angenommen worden, und es ist uns gelungen, die Position des Kulturausschusses in wesentlichen Punkten auch in dem federführenden Ausschuss zum Tragen zu bringen. Im Rat hingegen sind alle Anliegen des Ausschusses gänzlich in den Wind geschlagen worden, und dies ist mehr als enttäuschend. Um auf den Punkt zu kommen: Wenn auch das Richtlinienpaket, über das wir hier sprechen kurz "Telekom-Paket " genannt wird, muss doch ausdrücklich angemerkt werden, dass es sich keineswegs nur um Fragen der Telekommunikation im engeren Sinn handelt. Die technische Konvergenz führt in der Tat dazu, dass elektronische Angebote nicht nur nach Art des Vertriebsweges und des Empfangsgeräts zu unterscheiden sind, sondern konkret gesagt: Es geht vor allen Dingen um das digitale Fernsehen aus unserer Sicht und andere publizistisch relevante Angebote.
Deshalb geht es im Kulturausschuss darum, dass die kulturelle Vielfalt Europas in ihrer ganzen Breite Platz in den Netzen findet und nicht nur den Gesetzen des Marktes und des Wettbewerbs unterworfen ist. Das bedeutet, dass die Frage der Interoperabilität aus unserer Sicht ebenso wie Übertragungsverpflichtungen unverzichtbar sind. Nur so erhalten die Mitgliedsländer und die Marktteilnehmer die Rechtssicherheit, Angebote zu gewährleisten, die dem Allgemeinwohl dienen, und nur so wird auf der Angebots- wie auf der Nachfrageseite sichergestellt, dass das gesamte Angebotsspektrum für jedermann und jede Frau zur Verfügung steht.
Es ist selbstverständlich nicht die Aufgabe der europäischen Seite, über die Inhalte zu bestimmen, aber es ist ihre Aufgabe dafür zu sorgen, dass der Kommerz nicht die Kultur erschlägt. Der Verzicht auf Interoperabilität ist unter dem Strich nicht nur kulturbeschränkend, sondern auch geradezu binnenmarktfeindlich. Der Ratskompromiss ist somit in keiner Weise ausreichend, und wir gehen davon aus, dass hier noch Bewegung stattfindet.

De Rossa
Herr Präsident, so wie jeder andere auch - oder zumindest wie die Mehrheit hier in diesem Hause - befürworte ich den Binnenmarkt. Jedoch soll es kein Markt sein, in dem der Wettbewerb die Übermacht hat. Vorschriften sind sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus gesellschaftlichen Gründen notwendig. Wenn es keinen Wettbewerb gibt, wird es auch keine Leistungsinnovationen geben, doch sollte es zu einem Verdrängungswettbewerb kommen, so bleibt die Leistungsinnovation ebenfalls auf der Strecke. Daher ist es wichtig, die richtige Balance zu finden. Daher möchte ich Kommission und Rat vorschlagen, dass das Parlament ihnen eine Möglichkeit anbietet, das vorliegende Paket besser auszubalancieren, und ich fordere sie dringend auf, die vom Parlament vorgelegten Vorschläge zu akzeptieren.
Der Zufall wollte es, dass die Kommission heute ein Arbeitspapier zur Entwicklung der Branchen vorgelegt hat, die Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen, wozu auch die Telekommunikation gehört. Aus diesem Papier wird ersichtlich, dass die Liberalisierung allgemein einen Nettonutzen hervorbringt, doch möchte ich der Kommission vorschlagen, in Bezug auf bestimmte Sektoren noch etwas mehr zu forschen und echte Beweise vorzulegen, um mich zu überzeugen, dass dies für alle Fälle zutrifft.
Abschließend möchte ich vorschlagen, dass die Kommission dringend eine Untersuchung der Vorwürfe hinsichtlich der Preisgestaltung beim Roaming von Anrufen in Mobilfunknetze einleitet.

Martin, Hans-Peter
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Immer wenn eine Debatte zu Ende geht und ein so wichtiges Paket verabschiedet wird, wie in diesem Fall das Telekom-Paket, soll und muss es erlaubt sein, in die Zukunft zu blicken. Es sind in diesem Fall gleich einige Fragen, die sich auftun. Kann die Kommission schon abschätzen, wie sehr sich der Markt jetzt verändern wird, - nicht nur hin zu mehr Wettbewerb? Mit welchen Effekten ist auf der Arbeitsplatzseite zu rechnen? Können Sie auf der Basis des Paketes, das verabschiedet werden soll, jetzt schon einschätzen, ob sich die digitale Kluft tatsächlich verringern wird? Wäre das, was jetzt gerade läuft, nicht ein idealer Fall, tatsächlich Transparenz zu praktizieren, sowohl auf der Kostenseite wie auch auf der Abnehmerseite? Wir erleben ja gerade, dass wir es durch die neuen Richtlinien mit einer Flut von verwirrenden Informationen rund um die Telekommunikationsgebühren zu tun haben werden, und Transparenz sollte wohl auch in der Wirtschaft mindestens so wichtig sein wie in der Politik.

Dehousse
Der Rat und die Kommission haben auf das Parlament beträchtlichen Druck ausgeübt, um dafür zu sorgen, dass ihr Vorschlag unter keinen Umständen geändert wird. Es wurden jedoch acht Änderungsanträge von Abgeordneten fünf verschiedener Fraktionen eingereicht, was im Gegenteil die Unzulänglichkeit des Ausgangstextes zeigt.
Die Unterzeichner dieser Änderungsanträge fordern mit Unterstützung des Rechtsausschusses insbesondere, dass, in dem Bemühen um technische Neutralität die Übertragungsverpflichtungen, das must carry, auch für Satelliten, Zugangsberechtigungssysteme und Unternehmen gelten, die den Zugang zu digitalen Fernsehplattformen anbieten. Im Namen einer rechtlichen Kohärenz fordern wir, dass die Zugangsberechtigungssysteme und die übrigen zugehörigen Einrichtungen ebenfalls in Absatz 2 aufgenommen werden. Dies ist das Ziel von Änderungsantrag 26, dem einzigen von unserer Fraktion eingereichten Änderungsantrag. Herr Minister, wir möchten eines betonen: Wir schätzen wie alle die Reden über die Reduzierung der digitalen Kluft sehr, aber wir sähen es auch gerne, wenn es dem Parlament von Zeit zu Zeit erlaubt würde, seine Mitentscheidungsbefugnis auszuüben.

Koukiadis
Herr Präsident! Die Telekommunikationsdienste stellen in einer modernen Wissensgesellschaft ein öffentliches Gut dar. Folglich ist die Bereitstellung von Dienstleistungen hoher Qualität zu erschwinglichen Preisen, die von Standort und persönlichen Eigenschaften der Nutzer unabhängig sind, mit den Anforderungen des Wettbewerbs zu verbinden, wobei das Grundziel bleibt, einen allgemeinen Zugang zu diesen Diensten zu gewährleisten. Völlig zu Recht wird also auf Zugangserleichterungen für Menschen mit Behinderungen besonderer Nachdruck gelegt.
Der Dialog mit den Nutzern ist eine notwendige Voraussetzung, um unter bestimmten Gesichtspunkten zu optimalen Regelungen zu gelangen. Insbesondere begrüße ich daher den Änderungsantrag, der die Mitgliedstaaten zur Durchführung einer öffentlichen Konsultation zur Definition der Nutzer mit Behinderungen verpflichtet. In diesem Zusammenhang wird es zu einem breiten Dialog mit den Behindertenvertretern unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten kommen müssen.
Es ist also besonderer Nachdruck auf die Maßnahmen für benachteiligte Nutzer zu legen, wie etwa auf die Bereitstellung eines öffentlichen Schreibtelefons oder vergleichbare Maßnahmen für Gehörlose und Sprachgestörte. Doch selbst wenn dieser Parameter angenommen wird, müssen neben den Universaldienstleistungsmodellen auch Dienstleistungsmodelle für benachteiligte Personen entwickelt werden, denn nur so besteht für uns die Möglichkeit, den Grad des Zugangs dieser Personen zu elektronischen Dienstleistungen zu beobachten.

Liikanen
Die vier Ihnen heute vorliegenden Richtlinien stellen gemeinsam mit der Frequenzentscheidung den neuen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation dar. Es handelt sich um einen Meilenstein bei der Umsetzung der e-Europa-Strategie, d. h. der Informationsgesellschaft für alle, wie auf dem Gipfel von Lissabon beschlossen.
Auf den Gipfeln nach Lissabon wurden Kommission, Rat und Parlament aufgefordert sicherzustellen, dass der neue Rahmen bis zum Ende dieses Jahres in Kraft ist. Wir haben noch zwei Wochen Zeit. Die Zeit läuft uns davon, doch noch hat die EU hat die Möglichkeit, diesen Termin einzuhalten. Das Ihnen vorliegende aus Kompromissänderungsanträgen bestehende Paket hat eine breite Unterstützung im Rat, wie wir heute vom Ratsvorsitz erfahren haben.
Es stellt natürlich einen Kompromiss dar. Niemand bekommt alle Wünsche erfüllt, weder Parlament, Rat noch Kommission. Letztere vertritt jedoch nichtsdestotrotz die Ansicht, dass dies ein ausgewogener Kompromiss ist. Meiner Einschätzung nach würde keine der Parteien im Falle der Vermittlung mehr herausholen können.
Bei einer Einigung über dieses Paket werden wir ein wichtiges, ein positives Signal nach außen senden. Wir alle wissen, dass der Kommunikationssektor im vergangenen Jahr arg gebeutelt wurde. Eine schnelle Einigung zu diesem Paket würde ihm willkommenen Auftrieb verschaffen.
Das Paket wird den Sektor auf unterschiedliche Weise positiv beeinflussen. Mit dem neuen Rahmen findet eine Deregulierung statt, die von den Regulierungsbehörden eine allmähliche Aufhebung der Vorschriften verlangt, da sie nicht mehr benötigt werden, so dass nur dann eingegriffen wird, wenn der Markt versagt. Auf diese Weise stellt das Paket einen Übergang zum eigentlichen Ziel dar, das wir alle anstreben: Anwendung des Wettbewerbsrechts, mit dem die Marktkräfte im elektronischen Kommunikationssektor gesteuert werden.
Mit dem neuen Rechtsrahmen werden die einzelstaatlichen Lizenzierungsregelungen vereinfacht und liberalisiert, indem die frühere Aufsichtskontrolle über den Marktzugang für Netz- und Diensteanbieter aufgehoben wird und diese Kontrollen sich lediglich auf Frequenz- und Nummernvergabe beschränken.
Der Universaldienst wird hiermit erhalten und gestärkt und das richtige Gleichgewicht zwischen den Benutzerrechten und dem Erfordernis, den Betreibern keine übermäßigen Belastungen aufzuerlegen, hergestellt. Insbesondere wird dadurch aufgezeigt, dass ein funktionierender Internetzugang einer der wichtigsten Bestandteile des Leistungspakets ist, das für alle EU-Bürger bezahlbar und zugänglich sein muss. Herr Martin fragte mich nach den Auswirkungen dieser Lösung auf die digitale Kluft und die Beschäftigung. Es ist unbestreitbar, dass der Universaldienst das Angebot entscheidend beeinflusst. Wir brauchen jedoch auch politische Maßnahmen, die auf die Qualifikationen aller Bürger und auf die Inhalte abzielen. Wir brauchen Angebote zu einem niedrigen Preis und wir brauchen Anwendungen und Inhalte in den Sprachen aller Nutzer, um die digitale Kluft überwinden zu können.
Schließlich - und das ist entscheidend - würde der neue Rechtsrahmen mit den im Kompromisspaket enthaltenen Änderungsanträgen die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen enthalten, mit denen sichergestellt werden kann, dass die NRB überall in der EU einheitlich vorgehen und die Unternehmen sichergehen können, dass sie EU-weit in ähnlichen Situationen Gleichbehandlung genießen. An dieser Stelle möchte ich dem Europäischen Parlament ausdrücklich für seine tatkräftige Unterstützung danken, ohne welche wir nicht in der Lage gewesen wären, einen Kompromiss in dieser Form mit dem Rat zu erreichen.
Ich möchte erklären, wie die drei grundlegenden Fragen, um die sich die Gespräche zwischen dem Rat und dem Parlament während der zweiten Lesung vorrangig drehten, im Kompromisspaket Niederschlag gefunden haben. Es geht um den Rechtsbehelf (Artikel 4), den Transparenzmechanismus (Artikel 6 der Rahmenrichtlinie), u. a. Fragen im Zusammenhang mit der Frequenzpolitik, sowie die von vielen Kollegen heute Abend angesprochene Interoperabilität von Digitalfernsehgeräten.
Zum Rechtsbehelf wird im Kompromisspaket den Ansichten des Parlaments gefolgt, wonach die Mitgliedstaaten aufgefordert werden sicherzustellen, dass jeder Fall aufgrund des vorliegenden Tatbestands beurteilt wird.
Bei den Transparenzmechanismen folgt der Kompromissvorschlag im Wesentlichen den Standpunkten von Parlament und Kommission. Die Kommission wird mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, die es ihr gestatten, Regulierungsbehörden der einzelnen Staaten erforderlichenfalls zum Rückzug von Entwürfen aufzufordern, die sich auf die wichtigsten mit dem Funktionieren des Binnenmarktes zusammenhängenden Bereiche beziehen: Definition von Märkten und Bestimmung von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht. Entscheidungen der Kommission erfolgen über ein Verfahren im beratenden Ausschuss.
Die Frequenzpolitik findet in Artikel 6 Absatz 2 Erwähnung, wonach die NRB verpflichtet sind, miteinander zu kooperieren, um eine einheitliche Anwendung des rechtlichen Rahmens zu gewährleisten. Im Kompromissvorschlag sind keine ausdrücklichen Befugnisse für die Kommission vorgesehen, sich in Frequenzfragen einzumischen. Nichtsdestotrotz herrscht in der Kommission die Überzeugung, dass diese Regelung neben der Frequenzentscheidung die Koordinierung der Frequenzpolitik EU-weit verbessern wird.
In Bezug auf die Frequenzentscheidung ist die Kommission mit dem Kompromissvorschlag äußerst zufrieden, wurden doch die im ursprünglichen Vorschlag der Kommission enthaltenen wichtigsten Zielsetzungen übernommen. Die Annahme der Frequenzentscheidung in dieser Form würde einen enormen Fortschritt bedeuten. Außerdem ist daran angesichts des noch gar nicht so lange zurückliegenden fehlgeschlagenen Versuchs, Legislativvorschläge mit ähnlichem Ziel zu verabschieden, ablesbar, wie weit sich die Standpunkte in dieser wichtigen Frage entwickelt haben.
Mit der in der jetzigen Form vorliegenden Frequenzentscheidung wird vor dem Hintergrund der entsprechenden Bereiche der Gemeinschaftspolitik ein allgemeiner und dauerhafter Rechtsrahmen zur Regelung der Frequenzpolitik sowie von Rechtsfragen geschaffen. Damit spiegelt sie die zunehmende Bedeutung der Frequenzpolitik im Zusammenhang mit den gemeinschaftspolitischen Zielen wider, die von der Verfügbarkeit und der effizienten Verwaltung der Frequenzen als wichtigem Mittel für die Möglichkeit der wirtschaftlich und gesellschaftlich bedeutsamen Nutzung der Drahtlosübertagung in den Bereichen elektronische Kommunikation, Verkehr, Rundfunk usw. abhängig ist.
Die Frequenzentscheidung ermöglicht die Einleitung angemessener Maßnahmen zur Gewährleistung eines effizienten Einsatzes der Frequenzen sowie der Frequenzverwaltung. Ferner ermöglicht die Frequenzentscheidung als Mechanismus zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit die Einführung technischer Lösungen. Mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben das digitale Fernsehen angesprochen. Wir haben die Botschaft des Parlaments sehr eindeutig vernommen. Hinsichtlich der Interoperabilität des Digitalfernsehens nähert sich der Kompromissvorschlag dem Standpunkt des Parlaments, indem große Teile des Textes des Parlaments übernommen wurden. In die Rahmenrichtlinie werden ein neuer Artikel sowie eine entsprechende Erwägung aufgenommen, die speziell der Interoperabilität der digitalen interaktiven Fernsehdienste gewidmet ist.
Damit würde den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, die Verwendung von offenen Anwendungsprogramm-Schnittstellen durch Plattformbetreiber und Gerätehersteller zu fördern. Daneben wären die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Besitzer der Anwendungsprogramm-Schnittstellen (API) aufzufordern, den Diensteanbietern zu fairen, vernünftigen und nichtdiskriminierenden Bedingungen sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um alle von den Anwenderprogrammier-Schnittstellen unterstützten Dienste bereitstellen zu können.
Natürlich geht die Pflicht, etwas zu fördern, weniger weit als die Pflicht, etwas unbedingt umzusetzen. Doch - und das möchte ich herausstellen - ermöglichen die Bestimmungen zur Harmonisierung in Artikel 16 die obligatorische Inkraftsetzung von Standards ein Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie, wenn die Interoperabilität nicht durch die Verwendung freiwilliger Standards durchgesetzt werden kann. Die Kombination dieser beiden Bestimmungen stellt für die Interoperabilität des digitalen Fernsehens einen Schritt vorwärts dar, was zweifellos ein erstrebenswertes Resultat für die europäischen Verbraucher darstellt. Artikel 16 bedeutet, dass die Kommission ein Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie eine öffentliche Anhörung veranstalten und anschließend ein Komitologieverfahren einleiten muss, gefolgt von einer Annahme durch die Kommission. Da der feste Willen des Europäischen Parlaments, die Interoperabilität voranzubringen, immer wieder bekundet wurde, ist die Kommission bereit, mit der aktiven Förderung europäischer Interoperabilitätsstandards bei allen Beteiligten zu beginnen.
Frau Read und Herr Fitzsimons haben heute über die Behinderten gesprochen. Zunächst möchte ich sagen, dass fast alle Änderungsanträge zu den Behinderten im Standpunkt der Kommission berücksichtigt worden sind, bis auf lediglich zwei, die sich mit dem Text des Rates überschneiden. Zweitens bin ich der persönlichen Überzeugung, dass mit der Informationstechnik die Chancen, den Behinderten die gleichen Möglichkeiten zu bieten, so groß sind wie nie zuvor. Wenn wir unsere Gesellschaft behindertenfreundlicher gestalten, profitieren wir alle davon. Vergangene Woche fand die Konferenz zur Technologie in der Informationsgesellschaft statt, an welcher auch Frau Read teilnahm. Wir haben phantastische neue Anwendungen gesehen, die das Leben für die Behinderten einfacher machen. Deren Einsatz müssen wir unbedingt fördern. Dies kann man auch von der e-Government-Konferenz berichten. In dieser Richtung gehen wir weiter. Die vor einigen Wochen veröffentlichte Empfehlung der Kommission zu den Leitlinien für die Zugänglichkeit ist hierfür ein weiteres Beispiel.
Was die Verbindung zwischen der RTTE-Richtlinie und diesem Paket betrifft, so sind wir bereit, diese Frage zu berücksichtigen und zu untersuchen. Ich komme später noch darauf zurück.
Das Kompromisspaket stellt immer einen Mittelweg dar. Keinem der Kompromisspartner können alle Wünsche erfüllt werden. Doch halte ich diesen Kompromiss für ausgewogen. Er verkörpert ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Ansichten von Rat und Parlament und aus diesen Gründen ersucht die Kommission das Parlament um dessen Zustimmung.
Die Kommission wird den Sitzungsdiensten des Europäischen Parlaments ihren ausführlichen Standpunkt zu den Änderungsanträgen mitteilen, auch zu jenen, die im Ratskompromiss nicht aufgeführt sind.
Abschließend danke ich dem Europäischen Parlament und dem Ratsvorsitz für ihre besonders enge und wertvolle Zusammenarbeit in dieser Sache. Mein besonderer Dank geht an die Berichterstatter, Frau Niebler, Herrn Paasilinna, Herrn Harbour und Herrn Brunetta, die Berichterstatter für die fünf Telekommunikationsrichtlinien, sowie an den Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Westendorp y Cabeza.
Ich möchte natürlich nicht die Schattenberichterstatter und jene anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments vergessen, die sich so aktiv an der Aussprache über das Telekommunikationspaket beteiligt haben. Es war ein hervorragendes Beispiel dafür, wie der Gemeinschaftsansatz im positiven Sinne funktioniert. Dieses Maßnahmenbündel war äußerst kompliziert. Jeder hatte eine Aufgabe zu erfüllen. Wir haben auf die gleiche Kompromisslösung hingearbeitet, und zwar sehr schnell - wenn wir sie diese Woche durchbekommen.
Sie läuft darauf hinaus, dass Europa über den modernsten technologieunabhängigen Rechtsrahmen für die Zukunft verfügen würde. Ich bin mir sicher, dass das in vielerlei Hinsicht günstig wäre: für neue Arbeitsplätze, für das Wachstum, für gleichen Zugang für alle. Ich hoffe, dieses Paket wird diese Woche im Parlament angenommen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Ich teile den Damen und Herren Abgeordneten mit, dass dem Sitzungsdienst eine Liste der Änderungsanträge vorliegt, die von der Kommission angenommen bzw. nicht angenommen wurden. Jeder von Ihnen, der diese Liste haben möchte, kann sie beim Sitzungsdienst anfordern und wird sie dort bekommen.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 11.30 Uhr statt.

Finanzielle Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0422/2001) von Herrn Bushill-Matthews im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung - Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KOM (2001) 399 - C5-0459/2001 - 2001/2183 (COS)).

Bushill-Matthews
Vor uns liegt der zweite Bericht des Parlaments über die Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung, bei der es sich um ein Mehrjahresprogramm handelt. Relativ ungewöhnlich ist, dass er bereits der zweite in diesem Kalenderjahr ist. Das liegt daran, dass der Bericht für 1999 auf den Januar dieses Jahres verschoben wurde, insbesondere aus dem Grunde, weil die Kommission recht schwerfällig agierte - dies habe ich schon in meiner Rede im Januar angesprochen. Dieses Jahr freue ich mich sehr, feststellen zu dürfen, dass die Kommission einen äußerst ausführlichen und insgesamt besseren Bericht vorgelegt hat. Ich möchte den Mitarbeitern für die erwiesene Kooperation danken.
Ausgerechnet jetzt ist es so, dass eher das Parlament Schwierigkeiten mit dem Zeitplan hatte. Das lag daran, dass der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie beschlossen hat, einen Standpunkt zu verfassen. Er wandte sich an den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit der Frage, ob die Abstimmung im Ausschuss verschoben werden könnte. So kam es zur Verschiebung der Abstimmung, danach entschied der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, dass er doch keinen Standpunkt verfassen wolle. So etwas kann vorkommen. Trotzdem möchte ich den Kollegen im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für ihre Änderungsanträge danken, durch die der Bericht insgesamt entscheidende Verbesserungen erfahren hat. Ich möchte dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung für dessen Standpunkt danken, den unser Ausschuss voll unterstützt hat und der vollständige Berücksichtigung in unserem Bericht gefunden hat. Ferner möchte ich dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die vor einigen Wochen erfolgte einstimmige Annahme des Berichts danken.
Die Abgeordneten hoffen, dass ihre Ansichten im Bericht, der morgen zur Abstimmung steht, eine echte Hilfe für die Kommission und den EIF darstellen werden, wenn sie eventuelle Programmänderungen für das kommende Jahr festlegen. In diesem Falle muss der Bericht jährlich rechtzeitig vor dem nachfolgenden Jahr vorgelegt werden, so dass damit Einfluss auf das darauffolgende Jahr ausgeübt werden kann. Im Jahre 2002 stehen wir daher alle vor der Herausforderung, den Bericht bereits im November statt erst in der Dezembersitzung vorzulegen.
Die Kommission kann - so meine Hoffnung - dadurch helfen, dass sie die ressortübergreifenden Beratungen beschleunigt, die noch immer recht schleppend verlaufen. Ich weiß aus gut unterrichteter Quelle, dass der Kommissionsbericht in den Ablagen mehrerer Generaldirektionen wochenlang schlummerte, bevor man sich mit ihm befasste - hier besteht also noch einiges Verbesserungspotenzial. Es dürfte auch hilfreich sein, wenn wir dem Parlament die vierteljährlichen Fortschrittsberichte des EIF zukommen lassen und ich danke der Kommission für ihre öffentliche Zusage im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, dies zu tun. Dies wird äußerst hilfreich sein, doch kann das Parlament sicherlich auch selbst viel dafür tun, indem es seinen Terminplan beim nächsten Mal besser einhält.
Währenddessen möchte ich einfach drei Punkte aus dem Bericht herausgreifen: Randnummer 13, nach welcher wir im kommenden Jahr im Kommissionsbericht konkrete Beweise für erzielte Mehrbeschäftigung aus diesem Mehrjahres-Programm erwarten, nicht weil wir Zweifel hätten, worin diese Beschäftigungszuwächse bestehen, sondern vielmehr erwarten wir beim nächsten Mal konkrete Fakten. In Randnummer 14 wird auf mehrere andere Schlüsselbereiche des KMU-Geschäftszyklus verwiesen. Wir möchten auch dies berücksichtigt wissen. Und schließlich möchte ich auf Erwägungsgrund F im oberen Teil des Berichts eingehen, in dem ein absichtlicher Vergleich mit den Vereinigten Staaten vorgenommen wird, herrscht doch dort angesichts einer geringeren Menge an Vorschriften ein größerer Unternehmergeist. Wir in der EU vertreten die Ansicht, dass wir uns Amerika stärker annähern müssen, was den Umgang mit KMU betrifft.
Mit großem Interesse nehme ich das Protokoll des Rates "Industrie " vom 4. und 5. Dezember zur Kenntnis, in dem stolz auf echte Fortschritte unter dem belgischen Ratsvorsitz in Richtung verbesserter Verfahren, die auf die Verringerung der Bürokratie abzielen, verwiesen wird. Wenn das stimmt, so ist dies hochwillkommen. Gern möchte ich das glauben und auch gern die Belege sehen. Natürlich müssen wir alle unser Bestes dafür geben, um es wahr werden zu lassen.
Zwei Drittel aller Arbeitnehmer sind gegenwärtig in KMU beschäftigt - das ist die Mehrheit der in der Europäischen Union tätigen Arbeitnehmer. Die Beschäftigungsvorschriften in Europa werden vor allem von den Sozialpartnern geprägt, d. h. von den großen Arbeitgebern und den großen Gewerkschaften, die jedoch nur eine Minderheit der Arbeitnehmer vertreten. Wir alle müssen sollten uns klar machen, dass die KMU allerorten die größten Arbeitgeber und der größte Wachstumsmotor für die Volkswirtschaften in Europa sind. Zu erklären, dass wir uns um die KMU gekümmert haben, dass wir die Wachstums- und Beschäftigungsinitiative haben, reicht allein nicht aus. Die Initiative ist eine große Hilfe, doch wir müssen viel mehr tun.

Radwan
, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, lieber Kollege Bushill-Matthews! Besten Dank für diesen hervorragenden Bericht. Ich möchte kurz die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vortragen, und ich möchte mich nicht lange in Erläuterungen darüber ergehen, dass der Mittelstand das wirtschaftliche Rückgrad unserer Gesellschaft in Europa ist. Die Finanzierung für den Mittelstand wird immer schwieriger, und wenn wir uns die Vereinbarungen ansehen, die über Basel II kommen werden, dann können wir davon ausgehen, dass diese Finanzierung noch schwieriger wird. Neue Finanzierungsmethoden, wie venture capital, Börsengänge oder all die anderen Dinge, die zur Zeit erprobt oder genannt werden, sind sicherlich ein gangbarer Weg, über den wir in Europa nachdenken müssen, aber er ist sicherlich nicht für alle mittelständischen Betriebe gleichermaßen zu nutzen. Von daher bin ich froh, dass sich die Kommission dieses Themas für Europa annimmt.
Ich möchte aber aus der Praxis heraus - ich bin mit vielen Mittelständlern im Gespräch - einen Hauptwunsch an die Kommission richten, nämlich dass die zukünftige Förderung des Mittelstandes auch mittelstandstauglich ist. Viele Mittelständler wissen überhaupt nicht - oder für sie ist es sehr schwer herauszufinden -, wo überhaupt eine Förderung auf europäischer Ebene stattfindet. Es heißt, sie müsse transparent sein. Dann höre ich sehr oft Klagen über die Komplexität der Förderung auf europäischer Ebene, dass es sehr schwer sei, die Anforderungen an die Mittelständler zu erfüllen, und dass es dadurch oft sehr teuer würde.
Drittens sollte all dies auch rechtzeitig berechenbar sein. Sehr lange Antragsverfahren über viele Jahre hinweg führen dazu, dass den Mittelständlern schlicht und ergreifend die Luft ausgeht und sie nicht bis zum Schluss durchhalten. Von daher sollten wir von der Kommissionsseite her alles dafür tun, dass Mittelstandsförderung künftig auch den Antragstellern der Zielgruppe gerecht wird, also den Mittelständlern an sich. Aber auf europäischer Ebene können wir den Mittelstand nicht nur dadurch entlasten oder ihm gerecht werden, indem wir ihm eine Finanzierung anbieten, sondern wir sollten auch darüber nachdenken, wie wir die Belastung des Mittelstandes zurücknehmen, indem wir zusätzliche Bürokratie, zusätzliche Vorschriften vermeiden, die den Mittelstand immer mehr erdrücken. Ich glaube, es wäre sehr wohl angebracht, in der Generaldirektion Unternehmen ein Screening einzurichten, wodurch hier rechtzeitig ein Veto eingelegt werden kann, um für den Mittelstand entsprechend gute Vorschriften durchzulassen und schlechte außen vor zu lassen.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Rat, Kommission und Parlament sind sich endlich einmal einig. Die Förderung der KMU trägt zu mehr Investitionen und Innovation bei, zur Schaffung neuer Unternehmensphilosophien. Zugunsten einer Initiative für Wachstum und Beschäftigung wurde ein Mehrjahresprogramm gestartet. Das Parlament bewilligte ein Budget von 450 Millionen Euro. Die KMU sind Jobmotor in Europa. 70% aller Arbeitnehmer sind bei ihnen beschäftigt und über 80% aller Lehrlinge werden hier ausgebildet. Um aber ihre Marktchancen zu vergrößern, müssen sie weiter entlastet werden, finanziell und steuerlich. Sie brauchen einen besseren Zugang zum Risikokapital. Die Europäische Investitionsbank sollte ihre Mittel nicht nur für die wissensgestützten Unternehmen aus Multimedia und Biotechnologiebranche verwenden, sondern auch für Spitzentechnologien der Sektoren Umwelt und Energie und für die innovativen Dienstleister aus Handwerk, Handel und Fremdenverkehr. An Zinszuschüssen wurden über 93 Millionen Euro gezahlt, statt der vorgesehenen 100 Millionen. Dennoch wurden 54.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, statt der erwarteten 33.000. Wenn das kein Erfolg ist.
Der exzellente vom Kollegen Bushill-Matthews verfasste Bericht findet die volle Unterstützung der EVP-Fraktion, und mein Ausschuss war einstimmig für diesen exzellenten Bericht. Ich teile seine Kritik daran, dass der Bericht unseren Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten viel zu spät erreicht hat. Offenbar waren zuviele Dienststellen damit befasst. Das Europäische Parlament kann doch erst dann Verantwortung tragen und seine Kontrollfunktion wahrnehmen, wenn die Informationen frühzeitig vorliegen. Künftige Berichte müssen sich auf Punkte konzentrieren, die eine effektive Analyse ermöglichen. Wie sieht die Qualität von innovativen Arbeitsplätzen aus? Wie wird die Nachhaltigkeit gesichert? Wie viele Frauen sind daran beteiligt? Schließlich sind sie ein wesentliches Element der europäischen Beschäftigungsstrategie. Trotz dieser Kritik ist der Kommissionsbericht ermutigend. Er weist nach, dass sich Investitionen in dieser Zukunftsbranche lohnen, und das ist ganz im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Van den Burg
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte Herrn Bushill-Matthews ebenfalls zu seinem Bericht beglückwünschen. Er hat alles daran gesetzt, dass dieser Bericht so früh wie möglich auf die Tagesordnung gesetzt wird, und, Herr Bushill-Matthews sagte es bereits, es liegt nicht an ihm, wenn das nun nicht der Fall ist. Auch die Kommission hat dieses Mal mehr dazu beigetragen, das rechtzeitig tun zu können. Außerdem war der Bericht, den die Kommission nun geliefert hat, inhaltlich nun insofern substanzieller als bei der ersten Besprechung, als mehr Erfahrungen mit der Wachstums- und Beschäftigungsinitiative gesammelt worden sind.
In dem Bericht geht es um diese Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie um die drei dazu entwickelten Finanzinstrumente: die ETF-Startkapitalfazilität, das JEV-Programm und die KMU-Bürgschaftsfazilität. Wie schon im Vorjahr möchte ich im Namen meiner Fraktion die soziale Dimension hervorheben. Diese Initiative wurde vom Europäischen Parlament im Anschluss an den Gipfel von Luxemburg 1997 entwickelt. Dort wurde von Anfang an ganz deutlich betont, dass sich die Initiativen nicht nur auf diesen hoch fortschrittlichen Technologiesektor beschränken dürfen, sondern auch die soziale Dimension einschließen müssen, und ich denke, wir können das nicht oft genug wiederholen.
Es gibt nur einen Punkt in diesem Bericht, in dem ich dem Berichterstatter nicht ganz folgen kann, und zwar die Erwägung F. Der Berichterstatter verweist darin auf die USA. Es werde dort mehr in neue Initiativen investiert und der Schritt zur Gründung eigener Unternehmen werde in Amerika leichter vollzogen. Ich gebe zu, dass das so ist, stimme jedoch nicht seiner Analyse zu, der Grund hierfür liege in den im Vergleich zur EU weniger strengen Vorschriften. Meiner Ansicht nach hat dieses Phänomen vielmehr mit der ganzen Unternehmenskultur zu tun, damit, dass man es dort gewöhnt ist, Initiativen zu ergreifen, dass es auch nicht so schlimm ist zu scheitern, einmal in Konkurs zu gehen und dann wieder neu zu beginnen. Ich denke, diese Art kultureller Faktoren spielt eine weitaus größere Rolle als lediglich die bestehende Gesetzgebung. Ich halte diese Bemerkung des Berichterstatters für zu kurzsichtig. Ich hoffe, wir können morgen bei der Abstimmung auch in diesem Punkt noch eine Annäherung erzielen, denn es wäre schade, wenn der Bericht nicht einstimmig angenommen würde.

Evans, Jillian
Herr Präsident, im Namen der Verts/ALE-Fraktion begrüße ich den Bericht und beglückwünsche den Berichterstatter. Ich teile die geäußerte Kritik am Bericht der Kommission und stimme vielen Punkten, die heute abend sowohl vom Berichterstatter als auch von anderen Rednern zur erforderlichen Unterstützung der KMU zur Sprache gebracht wurden, zu. Im Bericht wird nicht angemessen auf die entscheidende Frage, ob denn durch diese Finanzinstrumente wirklich Arbeitsplätze geschaffen wurden, eingegangen. Im Änderungsantrag meiner Fraktion wird dies ausdrücklich erwähnt. Erklärtes Ziel der KMU-Bürgschaftsfazilität ist die Stimulation der Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung von Investitionsmaßnahmen von KMU in der EU, indem die Kreditvergabe ausgeweitet wird.
Schätzungen zufolge werden durchschnittlich 1,3 neue Arbeitsplätze pro KMU binnen zwei Jahren geschaffen, was als relativ hohe Ziffer angesehen wird. Jedoch liegen weder eine Kosten-Nutzen-Analyse noch genügend konkrete Informationen vor. Ich möchte Sie um Unterstützung dieses Berichts und auch des Änderungsantrags bitten, in dem dieser Punkt verdeutlicht wird.

Cauquil
Herr Präsident, ich nutze die Gelegenheit, das Wort zu haben, um die Zusammenfassung auf der Geschäftsordnungsseite und die Ausführungen meiner Vorredner für falsch zu erklären, in denen behauptet wird, der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten habe den Bericht Bushill-Matthews einstimmig angenommen. Damit hätte also auch ich für etwas gestimmt, das meinen Überzeugungen diametral entgegengesetzt ist.
Dieser Bericht ist ein Plädoyer dafür, die kleinen und mittleren Unternehmen finanziell stärker zu unterstützen. Ich bin umso mehr dagegen, diesen privaten Unternehmen öffentliche Gelder zu geben, als sich hinter dem äußerst dehnbaren Begriff KMU häufig große Finanz- und Industriekonzerne verbergen.
Dem Berichterstatter, bekannt als begeisterter Anhänger des so genannten freien Marktes, käme es nie in den Sinn, eine finanzielle Unterstützung für Arbeitnehmer vorzuschlagen, die von diesen selben Industrie- und Finanzkonzernen oder ihresgleichen entlassen wurden. Dagegen hat er kein Problem damit, um Almosen zu betteln, damit öffentliche Gelder auf dem Umweg über Bürgschaften oder Startkapital in die Kassen der großen Konzerne fließen und letztlich das private Vermögen der Aktionäre vermehren.
Und mit einer Scheinheiligkeit, die bei den Mitgliedstaaten wie den Gemeinschaftsinstitutionen üblich ist, wird diese finanzielle Unterstützung im Namen der Schaffung von Arbeitsplätzen vorgeschlagen.
Ich werde selbstverständlich gegen diesen Bericht stimmen. Öffentliche Mittel sollten für staatliche Versorgungsleistungen, Gesundheit, Bildung, öffentlichen Verkehr aufgewendet werden, die viel mehr für die Allgemeinheit nützliche Arbeitsplätze schaffen könnten und sollten als all diese Start-ups, die das Geld verschleudern, ohne dass ihr Nutzen für die Gesellschaft bewiesen wäre.
Das Gesundheitswesen ist bereits gezwungen, öffentlich Geld zu sammeln, um bestimmte Krankheiten behandeln zu können! Dann sollen doch die Herren Unternehmenschefs Geld sammeln! Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, das Geld der Steuerzahler zu deren Vorteil einzusetzen.

Liikanen
Herr Präsident, wir haben den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den zweiten Jahresbericht über die Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Ich weiß den Geist der Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter sowie die lobenden Anmerkungen über den Jahresbericht sehr zu schätzen. Insbesondere habe ich erfahren, dass der Ausschussbericht - und ich zitiere: "generell den Inhalt und die Analyse im ausführlichen und umfassenderen Bericht 2000 würdigt und die von der Kommission und dem EIF erzielten Fortschritte [begrüßt] ".
Ich möchte nun auf die wichtigsten im Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erwähnten Punkte eingehen, den Herr Bushill-Matthews erstellt hat. Meine Anmerkungen möchte ich in drei Teile untergliedern: Übermittlung von Informationen an das Parlament und deren zeitliche Planung, geografische Aspekte sowie Aktualisierung der Instrumente.
Zunächst zur Bereitstellung von Informationen. Das gesamte Durchlaufen der Verfahren der Kommission zur Genehmigung eines solchen Berichts mag als zu langwierig erscheinen, und offen gesagt, dem ist auch manchmal so. Die Kommission hat dem Berichterstatter zur Unterstützung eine Vorabkopie des Berichts vor dessen Veröffentlichung übermittelt. Wir beabsichtigen, diese Vorgehensweise beizubehalten und den Berichterstatter vor Abschluss des Verfahrens zu informieren. Ferner haben wir untersucht, inwieweit wir dem Berichterstatter die vierteljährlichen Fortschrittsberichte des EIF zur Verfügung stellen können, ohne ein Verfahren der Kommission eröffnen zu müssen. Es sei angemerkt, dass diese Fortschrittsberichte vornehmlich für interne Zwecke genutzt werden. Damit soll eine angemessene Überwachung der Programme durch die Kommissionsdienste abgesichert werden, man darf von ihnen jedoch nicht die gleiche Genauigkeit und Ausführlichkeit wie beim Jahresbericht erwarten.
Zweitens zur geografischen Verteilung. Der geografische Geltungsbereich des Projekts, das sowohl gemäß der ETF-Startkapitalfazilität und dem KMU-Bürgschaftsprogramm verabschiedet wurde, ist sehr unterschiedlich. Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der ETF-Startkapitalfazilität in allen Ländern der Union sind zum einen in den von Land zu Land unterschiedlichen Entwicklungsstadien des Risikokapitalmarktes begründet, während parallel gefordert ist, dass die Startkapitalfazilität nur dann investiert, wobei mindestens die Hälfte des Kapitals aus dem Privatsektor kommen muss. In Ländern mit geringem Risikokapitalaufkommen ist es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, die zweite Bedingung zu erfüllen. Inzwischen wird der Aufbau der Fazilität erfolgreich weitergeführt: ein weiterer Vertrag über Anlagen ausländischer Anleger wurde unterzeichnet, drei weitere befinden sich in Vorbereitung. Alle zusammen erstrecken sich auf elf Länder.
Wie Sie unserem Jahresbericht entnehmen können, geht die Verteilung der KMU-Bürgschaften äußerst zufriedenstellend voran. Die anfängliche rege Inanspruchnahme in Deutschland und Frankreich war auf das Vorhandensein ausgereifter nationaler Bürgschaftsprogramme zurückzuführen, wodurch man in diesen beiden Ländern umgehend von dieser Fazilität Gebrauch machen konnte.
Drittens komme ich auf die Finanzinstrumente zu sprechen. Die drei Instrumente der neuen Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung wurden in das neue Mehrjahresprogramm 2001-2005 für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere in KMU, integriert. Wegen veränderter Marktbedingungen sah sich die Kommission veranlasst, die ETF-Startkapitalfazilität auf vorgelagerte Stufen zu übertragen: Startkapital, Markteinführung und Gründerzentren. Gleichzeitig schlug die Kommission daraufhin eine Ausweitung des Profils der KMU-Bürgschaftsfazilitäten vor, beispielsweise um Kleinkredite für die kleinsten Unternehmen und Kredite für die Informations- und Kommunikationstechnologie, mit denen Kleinunternehmen ermöglicht wird, das Potenzial des elektronischen Geschäftsverkehrs zu nutzen.
Und schließlich sind im Zuge der Vereinfachung der europäischen Gemeinschaftsunternehmen unsere Rechts- und Finanzexperten zu dem Schluss gekommen, dass die Entscheidung des Rates über das KMU-Mehrjahresprogramm keine wesentlichen Vereinfachungen bringen wird. Um dies zu erreichen, wäre eine neue Entscheidung des Rates erforderlich, wofür dann auch ein neuer Mittelansatz benötigt würde. Vor der Vorlage eines entsprechenden Vorschlags an den Rat, zu welchem eine Anhörung des Parlaments erfolgt, erarbeiten die Kommissionsdienste eine umfassende Bewertung eines europäischen Gemeinschaftsunternehmens.
Nach Maßgabe dieser Bewertung werden die zuständigen Dienststellen der Kommission einen Vorschlag vorlegen, mit dem die Laufzeit des JEV-Programms beträchtlich verkürzt würde und das Budget somit nicht vollständig in Anspruch genommen wird. Meine Mitarbeiter und ich werden Sie jedoch über jegliche Entwicklungen in dieser Sache auf dem Laufenden halten.

Verkehr mit Mischfuttermitteln
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0421/2001) von Herrn Graefe zu Baringdorf im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission (PE-CONS 3653/2001 - C5-0491/2001 - 2000/0015(COD)).

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir haben die offene Deklaration für Futtermittel durchgesetzt. Wenn ich sage wir, dann sage ich das Europäische Parlament, sicherlich auch mit Unterstützung der Kommission, aber in dem Verfahren hatte die Kommission einen leichten Schwächeanfall zu verzeichnen hinsichtlich dessen, was wir bei dieser Mischfutterkennzeichnung für notwendig hielten. Ich will es ganz deutlich sagen - und ich denke, die Kolleginnen und Kollegen werden es bestätigen - wenn wir in diesem Bereich als Europäisches Parlament nicht die Mitentscheidung gehabt hätten, dann hätten wir sie nicht durchgesetzt. Von daher möchte ich neben der Sachlage, die wir besprechen, den Schwerpunkt darauf legen, dass wir in allen Fragen der Agrarpolitik die Mitentscheidung brauchen, damit wir ähnlich wie in dieser Angelegenheit zu guten und vernünftigen Ergebnissen kommen und durch den Sachverstand und die politische Weitsicht, die im Parlament herrschen, zur Unterstützung der Kommission - zur Unterstützung einer starken Position der Kommission, das will ich ausdrücklich bemerken - in der Auseinandersetzung mit dem Rat vernünftige Ergebnisse erzielen.
Die Sache mit der offenen Deklaration hat einen langen Vorlauf. Das, was wir jetzt ändern, ist eine Richtlinie aus 1979. Damals wurde die - jedenfalls in Deutschland - vorhandene offene Deklaration auf europäischer Ebene abgeschafft. Seit der Zeit bin ich auch in diesem Bereich tätig und versuche, das wieder gutzumachen, was damals fehlgelaufen ist. Es hat nun lange gedauert, 25 Jahre, aber man soll eben auch in der Politik nicht zu ungeduldig sein. Wir haben dann sicherlich dieses Ergebnis erreicht, weil es die BSE-Krise gab. Sie hat deutlich gemacht, dass die Bäuerinnen und Bauern wissen müssen, was sie füttern, wenn sie denn die Verantwortung für die Fütterung ihrer Tiere übernehmen wollen. Wir wissen inzwischen aus dieser Katastrophe, dass alles, was wir an die Tiere verfüttern, auch in der Nahrungskette ist und zwar nicht unmittelbar, aber indirekt auch an die Menschen verfüttert wird. Von daher ist es dringend erforderlich, dass die Bauern wissen, was in den Futtermitteln vorhanden ist.
Wir haben Sie dann, Herr Kommissar Byrne und auch Herrn Fischler, im Rahmen der Verfahren im Parlament bei der Einsetzung der Kommission gefragt, wie Sie es mit der offenen Deklaration halten. Sie haben damals gesagt: "Ja, die offene Deklaration soll kommen. " Sie kam dann ja auch, aber es hat dann nochmals drei oder zweieinhalb Jahre gedauert, bis die Vorlagen kamen. Aber gut Ding will Weile haben. Wie gesagt, dann hat der Rat das, was an guter Vorlage von der Kommission kam, an der wir ja nur noch hinsichtlich der Positivliste eine Verbesserung vorgenommen haben, dann wieder zurückgenommen, und die Kommission ging auf den Vorschlag des Rates ein, eine halboffene Deklaration vorzuschlagen und durchzusetzen.
Das haben wir mit diesem Ergebnis in eine gute Richtung verändert. Jetzt haben wir die offene Deklaration. Mit der Toleranzgrenze von 15% haben wir der Industrie Rechnung getragen in ihren Angeboten und der tatsächlichen Durchführung, damit es hier nicht zu Zurückweisungen von Futterpartien kommen kann, aber wir haben auch durchgesetzt, dass die Bäuerinnen und Bauern auf Anfrage die exakte Zusammensetzung des Futters, des Futtermittels erhalten. Wir haben in gleicher Weise dann durchgesetzt, dass die Kommission uns bis zum Ende des nächsten Jahres eine Positivliste oder zumindest einen Entwurf einer Positivliste vorlegen soll, damit wir noch in dieser Legislaturperiode auch in diesem Bereich zu einem positiven Ergebnis kommen. Es muss festgelegt werden, was in die Futtermittel hineinkommen darf.
Ich möchte mich zum Schluss ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, ganz besonders bei Vizepräsident Friedrich, der den Vorsitz führte, aber auch bei meinem Kollegen Kindermann. Wir drei bildeten ja zusammen die Verhandlungsdelegation, und ich muss sagen, wenn wir hier nicht eine so große Geschlossenheit, Übereinstimmung, ja fast etwas Freude an der Arbeit gefunden hätten, um doch einmal zu zeigen, dass auch wir in der Lage sind, unsere Gedanken in Schrift und in Gesetze umzusetzen, dann wäre das nicht möglich gewesen. Also schönen Dank. Ich glaube, es war eine gute Arbeit, und interessant, so ein Vermittlungsverfahren mitzumachen. Wir haben zwar gesagt, der Berg hat gekreißt und hat eine Maus geboren, denn gemessen an dem, was zur Verhandlung stand, war das ein riesiger Aufwand. Aber es war ja auch schön, es einmal mitzubekommen. Also an alle, die da mitgemacht haben, auch an die anderen Kollegen schönen Dank. Wir können uns mit diesem Ergebnis in unseren Ländern und vor unseren Wählern sehen lassen.

Mayer, Xaver
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein Sprichwort: Was lange währt, wird vielleicht doch einmal gut, und Herr Graefe zu Baringdorf, der Berichterstatter, hat ja auf diese unendliche Geschichte in diesem Zusammenhang deutlich hingewiesen. Gerade in dem Punkt Mitentscheidung ist ja auch letztendlich deutlich geworden, dass aus dem Parlament immer wieder gute Ideen in eine solche Arbeit eingebracht werden, wie in diese unendliche Geschichte der Deklaration bei Mischfuttermitteln. Es geht hier um große Mengen, das muss uns schon bewusst sein, und damit eben auch um viel Geld. Nicht um Geld der Europäischen Union, sondern um Geld bei den Marktpartnern.
Es geht um ein Volumen von ca. 400 Millionen t Futtermitteln. Die Hälfte, etwa 200 Millionen t, sind ja Handelsfuttermittel, und wiederum zwei Drittel dieser Menge, etwa 115 Millionen t, sind Mischfuttermittel damit man den Umfang, über den wir reden, auch versteht. Das Vermittlungsverfahren hat in dritter Lesung durch Einsatz aller Beteiligten - und ich möchte das sehr lobend erwähnen - endlich ein akzeptables Ergebnis in den wichtigsten Punkten gebracht. Herr Graefe zu Baringdorf hat darauf hingewiesen. Wie vom Parlament verlangt, gibt es eine offene Deklaration mit Mengenangabe; die 15% sind meiner Meinung nach schon an der oberen Grenze der Marge, aber es ist ein Konsens erreicht worden. Der Hersteller, auch das wurde deutlich gesagt, muss aber - und auf dieses 'muss aber' lege ich größten Wert - die exakten Prozentsätze auf Verlangen des Kunden entsprechend mitteilen.
Als Drittes: die Positivliste. Es wird von ca. 20.000 Komponenten gesprochen, und es ist zwar ein schwieriges, aber, wie ich meine, interessantes und wichtiges Vorhaben, diese Positivliste zu entwickeln. Es wurde ja auch mehr Zeit eingeräumt, noch dazu mit der Formulierung nach der Umsetzung der Richtlinie, aber ich meine, es ist wichtig, dass dies so geschieht. Vielleicht wäre dann der Evaluierungsbericht geeignet, weitere Verbesserungen einzuführen, z.B. eine eventuelle Zertifizierung der Mischfutterhersteller.
Noch einen Punkt möchte ich gerne erwähnen. Und zwar war die erste Positivliste, europaweit gesehen, das so genannte Reinheitsgebot bei Bier. Ich habe es schon einmal erwähnt: Im Jahre 1486 in meiner Heimatregion aufgestellt, 1516 dann für ganz Bayern festgelegt, war es eine gute Positivliste für die Herstellung von Bier, und Sie sollten allen Ehrgeiz daran setzen, jetzt auch bei Mischfuttermitteln eine so gute Positivliste zu entwickeln.
Dem Berichterstatter, dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, Herrn Friedrich, Herrn Graefe zu Baringdorf und Herrn Kindermann also besonderen Dank und Anerkennung für die zähe und standhafte Verhandlung.

Kindermann
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Dass wir im Vermittlungsausschuss ein sehr gutes Ergebnis erreicht haben, darüber sind sich die meisten von uns ja einig. Im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich daher vor allem dem Berichterstatter für sein Engagement in der Sache und vor allen Dingen für die gute Zusammenarbeit auch mit den anderen Kollegen herzlich danken.
Wird das Ergebnis im Plenum bestätigt, so ist dies ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Sicherheit im Bereich der Futtermittelproduktion. Nun gibt es aber neben diesem Verordnungsvorschlag auch noch andere Berichte, die sich ebenfalls mit Futtermitteln beschäftigen, und über die das Parlament, der Rat und vor allem auch die Kommission derzeit verhandeln. Ich denke da nur an den Verordnungsentwurf über nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, speziell Kategorie III, aber auch an die künftige Verwendung von Speiseresten und -abfällen aus der Lebensmittelproduktion.
Ich denke schon, dass es auch weiterhin möglich sein sollte, diese Nebenprodukte, aufgearbeitet nach sicheren Verfahren mit strengen Auflagen und vor allem mit einer effektiven Kontrolle der Bearbeitungsschritte, als hochwertiges Futtermittel in der Schweine- und Geflügelproduktion zu verwenden, wenn wissenschaftliche Ergebnisse in Zukunft nicht etwas anderes ergeben. Ich hoffe dabei, hier im Parlament, aber auch bei Kommission und Rat auf ebenso viel Kompromissbereitschaft, wie das bei dem Verfahren der Fall war, das wir heute Abend hier beraten.

Pesälä
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Byrne, gestatten Sie mir ebenfalls, zunächst namens der ELDR-Fraktion dem Leiter, Herrn Graefe zu Baringdorf, sowie unserer Delegation zu danken, die eine ausgezeichnete Arbeit geleistet und auf beispielhafte Art und Weise gezeigt haben, dass, wenn man an eine Sache glaubt und für sie kämpft, sein Ziel auch erreicht. In dieser Frage hat das Parlament bekommen, was es erreichen wollte. Dies ist eine sehr bedeutsame Angelegenheit für die Landwirte - für diejenigen Menschen, die mit diesen Fragen in ihrer täglichen Arbeit in Berührung kommen - diese Botschaft ist für sie sehr, sehr wichtig.
Wie Herr Graefe zu Baringdorf festgestellt hat, wurde die offene Deklaration in Deutschland im Jahre 1979 abgeschafft, bei uns in Finnland geschah dies im Jahre 1995. Jetzt wird sie wieder eingeführt. Die einzige Frage, die umstritten war und bei der es sich lohnt, für einen Moment halt zu machen, ist diese Liste der zugelassenen Inhaltsstoffe, und dabei insbesondere die Tatsache, dass sich einzelne ihrer Komponenten ständig verändern. Dazu gehören unter anderem bestimmte Nebenprodukte der Lebensmittelindustrie, wie sie Herr Kindermann erwähnt hat; ständig kommen neue Futtermittel auf den Markt, andere verschwinden wieder. Wie wir diese Liste in der Praxis auf einem aktuellen Stand halten können, ist eine Frage von ausgesprochener Wichtigkeit, und sie könnte einige Probleme hervorrufen. Aus diesem Grunde ist es gut, dass man sich hier des gesunden Menschenverstands bedient. Schauen wir und überlegen wir, was richtig und was gut ist, und danach werden wir ausgehend von den gewonnenen Erfahrungen daran gehen, die Dinge in die Praxis umzusetzen.
Ich danke noch einmal herzlich der Delegation, die für das Parlament und insbesondere für die Landwirte eine ausgesprochen gute Arbeit geleistet hat.

Fiebiger
Herr Präsident! Auch ich bin der Ansicht, dass es ein guter Bericht war, und dass mit dem Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss der Weg für die Umsetzung geöffnet ist. Ich bin mir jedoch darüber im Klaren, dass es mit der Umsetzung vielleicht noch einige Zeit dauern wird. Immerhin sind die Mitgliedstaaten in der Gemeinschaft verantwortlich für die Futtermittelkontrolle, und die Interessen der Beteiligten in diesem ganzen Prozess sind sehr vielseitig. Es wird also notwendig sein, in absehbarer Zeit über Kontrollprogramme zu sprechen, die die Überwachung der Futtermittelzusammensetzung und die einheitlichen Normen standardisieren.
Ich bin dankbar dafür, dass im Vermittlungsausschuss dafür Eckdaten vorgegeben worden sind, sie entsprechen eigentlich meinen Erfahrungen. Sorgen bereitet mir jedoch die Verteilung der Kosten, nämlich der Kosten für die Deklarationen und die Kontrolle ihrer Einhaltung. Ich spreche mich dagegen aus, dass wie bisher die Kosten einfach auf die Landwirte abgewälzt werden. Ich bin der Ansicht, dass in der Verfahrensdurchführung die Futtermittelhersteller, die Importeure, die Händler und vor allen Dingen auch die Kontrolleure - und die werden ja sehr zahlreich sein - auch nach dem Prinzip der Transparenz ihre Kostenverteilung gewährleisten müssten. Ich bin auch der Ansicht, dass Sicherheitsstandards im Bereich der Futtermittelproduktion, die die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten und sicherstellen sollen, dass keine Erzeugnisse auf dem Markt kommen, bei denen erhebliche Bedenken bezüglich Gesundheit und Verbraucherschutz bestehen. Das setzt natürlich das Prinzip voraus, dass die Herstellung nach der guten fachlichen Praxis nicht irgendwo beginnt, und nicht irgendwo unterbrochen wird.
Ich meine, die Verteilung nach diesem Prinzip an jedem Produktionsstandort muss sich erst noch in den nächsten Jahren bewähren und ich wünsche mir nach diesem Bericht und nach dem guten Ergebnis, das im Vermittlungsausschuss erreicht wurde, nicht in absehbarer Zeit irgendwo einen neuen Skandal, weder bei Wein, noch bei Honig, noch bei der großen Anzahl von Futtermitteln der zu erwartenden Liste, ob positiv, ob negativ, ob grün oder andersfarbig, denn sie wird sicherlich gewaltig lang sein.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau amtierende Ratspräsidentin! Ich möchte die europäischen Institutionen und die Mitglieder des Vermittlungsausschusses beglückwünschen. Unter dem Vorsitz von Herrn Graefe zu Baringdorf und Frau Neyts-Uyttebroeck - deren Anwesenheit ich mir hier gewünscht hätte - haben sie keine Mühen gescheut, und so ist es ihnen gelungen, Einigkeit in dem Willen herzustellen, einen vernünftigen Schnittpunkt zwischen den beiden Haupthindernissen zu finden, die anfangs noch unüberwindbar schienen: Es handelt sich erstens um die obligatorische Angabe aller Ausgangserzeugnisse mit einer Toleranzmarge von 15 % und die Verpflichtung der Futtermittelhersteller, genaue Prozentangaben zu machen, sofern dies von den Viehzüchtern verlangt wird. Hier sollte meiner Ansicht nach eine zuvor in dieser Rechtsvorschrift festgelegte Frist hinzugefügt werden. Zweitens geht es um die bereits von allen meinen Vorrednern erwähnte Positivliste, die von der Kommission noch vor Ende des Jahres 2002 vorgelegt werden soll, sobald die Durchführbarkeitsstudien erstellt sind.
Wenn wir das Vertrauen der Verbraucher nach den jüngsten Krisen im Nahrungsmittelbereich (BSE, Dioxine etc.) wiederherstellen wollen, so ist absolute Transparenz erforderlich, ich würde sogar sagen, unabdingbar. Dies aber, meine Damen und Herren, ist ein Beispiel dafür, wie man bei der Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens sinnvolle - ich würde sagen gute - Vereinbarungen erzielen kann, und deshalb möchten und werden wir seitens des Ausschusses für Landwirtschaft den Rat immer wieder auffordern, dieses Verfahren schrittweise auf alle Gesetzgebungsakte im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik auszuweiten.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst darf ich dem Berichterstatter und dem Vermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments herzlich gratulieren. Diese Hartnäckigkeit hat letztendlich zu einem vorzeigbaren Ergebnis geführt. Nach den fast zwei Jahre dauernden Verhandlungen mit Kommission und Rat im Rahmen des Vermittlungsverfahrens ist es endlich gelungen, einen Kompromiss bei den Vorschriften über die Etikettierung von Mischfuttermitteln zu erzielen. Das Plenum kann, glaube ich, morgen sehr beruhigt über diese Richtlinie abstimmen.
Diese Richtlinie ist für mich der Beweis, dass in Zukunft das Europäische Parlament auch bei landwirtschaftlichen Fragen ein Mitentscheidungsrecht haben muss. Kernpunkte waren, wie wir alle wissen, die offene Deklaration, die Positivliste und ein Evaluierungsbericht. Das Hauptanliegen des EP war die Festlegung exakter Etikettierungsvorschriften, die sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht Angaben über die Ausgangserzeugnisse zwingend vorsehen. Mit dem Rat, der diesen Standpunkt ursprünglich nicht teilte, konnte doch noch letztendlich ein Kompromisstext gefunden werden. Dieser besagt nun, dass die Ausgangserzeugnisse verbindlich in Gewichtsprozent mit einer Marge angegeben werden müssen und auch die Bauern auf ihr Verlangen die exakten Prozentsätze genannt bekommen müssen. Nur durch diese verbindliche Festlegung der zulässigen Ausgangserzeugnisse ist gewährleistet, dass auch die Konsumenten in Zukunft wieder mehr Vertrauen in die Produkte der Bauern haben können, und wir wissen, wie sehr wir Bauern das Ansehen und das Vertrauen der Verbraucher benötigen.
Die Positivliste, die bis Ende 2002 vorgelegt werden muss, sollte das erlauben. Positiv möchte ich noch vermerken, dass bei zukünftigen Änderungen der Richtlinie auch das Europäische Parlament mit beteiligt werden muss.

Jeggle
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Nach zwei Lesungen und dem Vermittlungsverfahren schreibt der Bericht über den Verkehr von Mischfuttermitteln nun die offene Deklaration vor, und bis Ende 2002 muss die Kommission einen Vorschlag für eine Positivliste für Ausgangserzeugnisse von Futtermitteln vorlegen. Beide Punkte waren zentrale Anliegen des Europäischen Parlaments, die vom Rat zunächst abgelehnt worden waren.
Der Bericht von meinem Kollegen Graefe zu Baringdorf ist mustergültig für ein erfolgreiches Gesetzeswerk von Rat und Parlament. Trotz aller parteipolitischer Unterschiede konnten in konstruktiver Zusammenarbeit Punkte formuliert werden, die uns aus dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments wichtig waren. Dank der überlegten Verhandlung im Vermittlungsverfahren unter der Leitung unseres Vizepräsidenten, Doktor Friedrich, dem ich hier herzlich danken möchte, ist am Ende ein gutes Ergebnis herausgekommen. Der richtige Schritt in die richtige Richtung. Nicht nur das Parlament konnte sich in seinen beiden Kernanliegen durchsetzen, auch der Rat hat positive Elemente eingebracht. Die Möglichkeit einer Toleranzmarge von + 15% bei allen Futtermittelausgangserzeugnissen halte ich für akzeptabel, zumal der Hersteller die exakten Prozentsätze mitteilen muss, wenn der Kunde nachfragt. Ebenso praxisgerecht ist ein Evaluierungsbericht nach drei Jahren und gegebenenfalls eine Anpassung der Toleranzmarge im Lichte der wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen. Es wäre wünschenswert, wenn wir künftig verstärkt im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens im Bereich der GAP so konstruktiv miteinander weiterarbeiten könnten.
Abschließend möchte ich bei allem Erfolg aber vor Einem warnen: Gute europäische Regeln nützen nichts ohne Kontrollen. Die BSE- und die Dioxinkrise sind nicht etwa Ausdruck fehlender europäischer Regeln, sondern sie sind das Ergebnis krimineller und dubioser Machenschaften gewesen, denen man auf andere Weise konsequent begegnen muss.

Byrne
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, wir sind uns alle einig, dass die Futtermittelbetriebe in der EU weiterhin alles daran setzen sollten, die legitimen Erwartungen und Forderungen zu erfüllen, die sowohl von Seiten der Landwirte als auch der Verbraucher an sie herangetragen werden. Die Vermarktung von Mischfuttermitteln hat sich mittlerweile unübersehbar verbessert, was Rückverfolgbarkeit und Transparenz der Zusammensetzung betrifft - zwei Fragen von großer Tragweite für unseren Hauptverbraucher, den europäischen Bürger. Diese Grundsätze können auf alle Tierfuttermittel angewendet werden. Herr Graefe zu Baringdorf erklärt, dass die Landwirte die Zusammensetzung der Futtermittel kennen müssen, Herr Kindermann bezieht auch Abwässer, Abfall und Nebenprodukte aus der Lebensmittelproduktion mit ein, und ich kann mich diesen Äußerungen voll und ganz anschließen. Diese Rechtsvorschrift gehört zu den Meilensteinen, die für den Aufbau von Sicherheit und Vertrauen gebraucht werden. Die Landwirte haben das Recht auf grundlegende Informationen, um ihre Kunden ordnungsgemäß informieren zu können.
Der Rat hatte von Anfang an mit großen Schwierigkeiten bei der Erlangung eines gemeinsamen Standpunktes zu kämpfen. Die meisten Mitgliedstaaten stellten sich gegen eine solche Verpflichtung, und die Ansichten von Parlament und Rat lagen weit auseinander. Zu jener Zeit akzeptierte die Kommission in der Absicht, einen Kompromiss zu erwirken, den Standpunkt des Rates, welcher anschließend auf die einmütige Unterstützung aller Mitgliedstaaten stieß. Dies führte zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Rat und Parlament nach der zweiten Lesung im April. Doch freue ich mich, dass in der Vermittlung eine akzeptable Lösung gefunden werden konnte, nach welcher alle Futterzusätze unter ihrer spezifischen Bezeichnung sowie deren genaue prozentuale Anteile mit einer Toleranz von ca. 15 % deklariert werden.
Was jedoch die Forderung nach einer Positivliste für Futtermittel betrifft, so habe ich bereits mehrmals die Vorbehalte der Kommission zum Ausdruck gebracht. Dies betrifft insbesondere die Frist zum Einreichen eines Vorschlags bis zum Ende des kommenden Jahres. Diese Aufgabe ist äußerst kompliziert. Die Kommission hat bereits eine Machbarkeitsstudie zu dieser Frage in Auftrag gegeben. Die Ausschreibung wurde im Juni veröffentlicht, derzeit bearbeitet der Auftragnehmer die Angelegenheit und wird sich auch mit Abgeordneten des Parlaments in Kontakt treten.
Dementsprechend werde ich den Bericht über das Ergebnis dieser Untersuchung dem Rat und dem Parlament so schnell wie möglich übermitteln, auf jeden Fall jedoch vor dem 31. Dezember 2002. Jedoch kann ich nicht garantieren, dass ich einen Legislativvorschlag zur Erstellung einer Positivliste vorlegen werde. Aus diesem Grunde hielt es die Kommission für erforderlich, eine Erklärung zu diesem Thema abzugeben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Erkki Liikanen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 21.30 Uhr geschlossen.)

