Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Kellett-Bowman
Herr Präsident, wir sind gewöhnt, daß das Protokoll aus zwei Teilen besteht. Heute vormittag liegt uns das Protokoll in vier Teilen vor. Wie werden wir wissen, wann die Unterlagen vollständig sind?

Der Präsident
Wir werden dies der Intelligenz der Mitglieder überlassen.

Wijsenbeek
Herr Präsident, im Protokoll der gestrigen Sitzung steht auf der Seite 19 etwa in der Mitte folgendes: " Herr Wijsenbeek kommt auf seine Wortmeldung vom Morgen (Teil I Punkt 1 ) zurück und erläutert seinen Zeitplan bis zur Sitzungsunterbrechung" . Das ist sprachlich sowieso nicht richtig, doch geht es darum, daß ich noch immer auf eine Antwort des Präsidiums auf meine Frage warte, ob es tatsächlich richtig ist, daß das Präsidium beschlossen hat, der Zugang zum und das Verlassen des Parlaments durch die Abgeordneten künftige mittels Fernsehkameras kontrollieren zu lassen. Ich möchte Sie bitten, gleichzeitig mitzuteilen, ob dies mit dem in der Europäischen Union geltenden Recht über den Schutz der Privatsphäre vereinbar ist, und den Mitgliedern - denn Sie möchten als Präsidium kontrollieren, wie wir unsere Zeit verwenden - zu sagen, wieviel zusätzliches Personal dafür erforderlich sein wird und welche Kosten dadurch für den Steuerzahler entstehen werden, damit wir das eine gegen das andere abwägen können.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments als solche haben meines Erachtens Anspruch auf eine Antwort des Präsidiums auf diese Frage, und Sie besitzen von uns keine carte blanche für die Verabschiedung von Regelungen, durch die wir von frühmorgens bis spätabends bespitzelt und kontrolliert werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Wijsenbeek. Wie gewöhnlich, weiß ich nicht, worüber Sie sprechen.

Posselt
Herr Präsident! Der Kollege Liese hat gestern bei der Debatte über die Bananenfrage die Diskrepanz zwischen einem vorliegenden Antrag und einem eingereichten Antrag festgestellt, wobei es um drei Worte ging, die fehlten. Ich wollte Sie nur fragen, ob sich diese Angelegenheit aufgeklärt hat.

Der Präsident
Wie ich höre, wird die Angelegenheit noch geprüft.

Macartney
Herr Präsident, gestern wurde eine sehr wichtige Entscheidung getroffen. Da kein Mitglied aus Wales anwesend ist, möchte ich es übernehmen, die Bevölkerung von Wales zur Ausübung ihres demokratischen Selbstbestimmungsrechts zu beglückwünschen. Wir hoffen, daß Wales und Schottland künftig weiter voranschreiten werden.

Der Präsident
Ich möchte mich Ihren Glückwünschen an die Bevölkerung von Wales anschließen. Daß keine Mitglieder aus Wales anwesend sind, mag ebenso seinen Grund in dem sehr knappen Wahlergebnis haben.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Corrie
Herr Präsident, ich möchte einen weiteren Punkt zur Sprache bringen. Bei meinen wöchentlichen Flügen hierher muß ich über den Pariser Flughafen Charles de Gaulle. Dreimal in diesem Jahr wurde mir mit meinem laissez-passer der Zugang zum Terminal D mit der Begründung verweigert, es handele sich nicht um einen offiziellen Ausweis. Das letzte Mal, am Montag dieser Woche, wurde ich sogar auf die Seite genommen und durfte solange nicht weitergehen, bis ich meinen nationalen Paß vorlegte. Den Franzosen ist sicherlich bewußt, daß wir eine Union haben und daß wir einen laissez-passer besitzen, mit dem wir innerhalb der fünfzehn Mitgliedstaaten überall reisen können.
Ich möchte das Präsidium bitten, in diesem Fall an die französischen Einwanderungsbehörden zu schreiben und sie darauf hinzuweisen, daß es sich um einen Ausweis handelt, mit dem wir uns tatsächlich frei bewegen können, so daß in Zukunft nicht mehr solche Probleme auftreten.

Der Präsident
Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Wie Sie wissen, pflegte ich den gleichen Flug zu nehmen wie Sie. Ich tat es dann nicht mehr, weil ich die Schwierigkeiten auf dem Pariser Flughafen sehr lästig und ärgerlich fand.

Gillis
Könnten Sie vielleicht Frankfurt mit einbeziehen?
Ich fliege über den Frankfurter Flughafen, und dort wurden unsere Europapässe vom Zoll als ein Witz bezeichnet.
(Heiterkeit)
Der Präsident
Schön. Wir haben jetzt Paris, Frankfurt, und ich hörte auch, daß jemand Amsterdam nannte. Wenn es sonst noch Fälle gibt, können sie mir schriftlich mitgeteilt werden.

von Habsburg
Herr Präsident, ich möchte Sie ebenfalls bitten, die zuständigen deutschen Behörden darum zu ersuchen, daß die Europapässe endlich anerkannt werden sollten, denn von Zeit zu Zeit treten große Schwierigkeiten auf, einschließlich - wie ich leider sagen muß - sogar auf dem Münchner Flughafen, der im allgemeinen der beste Flughafen in der Welt ist.
Es wäre eine gute Idee, daß allgemein geregelt wird, daß der Europapaß von sämtlichen Ländern anerkannt wird.

Der Präsident
Danke, Herr von Habsburg.

Abstimmungen
Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für die Fraktion der Grünen nach Artikel 129 die Rücküberweisung an den Ausschuß beantragen mit folgender Begründung: Wir haben eben den Änderungsantrag Nr. 22 von der Fraktion der Grünen angenommen. Darin wird ausgedrückt, daß wir in keinem Fall eine hundertprozentige Förderung wollen. Gestern hat Herr Fischler im Vorgriff auf diese Abstimmung gesagt, daß er diese hundertprozentige Rücknahme nicht akzeptiert und daß er darauf besteht. Nun ist aber das Interessante, daß die Verkaufsförderung, um die es uns und auch der Berichterstatterin geht, nur mit 60 und 80 % gefördert wird. Das, was mit 100 % gefördert wird, ist die technische Einführung, also die Logistik der Einführung der Etikettierung in der Industrie. Für diese Kategorie sind 100 % vorgesehen. Nun hat die Kommission dies nicht vorn in den Artikel geschrieben, sondern hat es ausschließlich im Finanzbogen untergebracht. Hier stehen dann die 100 %, die von uns überhaupt nicht zu verändern sind.
Ich habe gestern noch mit Herrn Fischler gesprochen. Er hat deutlich gemacht, daß hier wohl eine Informationslücke in der Kommission vorliegt, daß sie dies nicht beabsichtigt. Folglich werden wir zurücküberweisen müssen, damit die Überlegungen in der Kommision in die richtige Richtung gehen und sie unseren Vorschlägen folgt. Ich bitte darum, daß die Kolleginnen und Kollegen unserem Antrag zustimmen.

Hardstaff
Herr Präsident, ich möchte gegen die Rücküberweisung sprechen. Der Bericht wurde schon einmal verschoben. Ursprünglich wurde beantragt, daß der Bericht im Dringlichkeitsverfahren behandelt und im Juli verabschiedet wird, damit das Programm ausgeführt werden kann.
Hier handelt es sich um eine Maßnahme, durch die für die Gemeinschaft Geld eingespart werden kann. Wenn von uns Geld ausgegeben wird, mit dem sichergestellt werden soll, daß die Verbraucher unser Rindfleisch essen, wird damit langfristig eine Menge Geld an Kosten für die Lagerung und für Interventionsmaßnahmen gespart. Darum ging es. Der Kommission ist sehr daran gelegen, daß dieses Programm auf den Weg gebracht wird, damit Mittel im Gemeinschaftshaushalt eingespart werden können. Ich möchte nicht, daß es noch weitere Verzögerungen gibt.

Papayannakis
Herr Präsident, ich bin für die Rücküberweisung an den Ausschuß. Herr Fischler weigerte sich gestern systematisch und hartnäckig, Antworten auf Fragen zu erteilen oder Erläuterungen zu folgendem Thema zu geben: dem BSE-Ausschuß unseres Parlaments wurde aufgedeckt, daß rechtliche Lücken bestünden und daß es möglich sei, auf legale Weise gegen die Rechtsvorschriften zu verstoßen, die wir ganz langsam seit einem Jahr aufgebaut haben, was die Registrierung der Tiere, die Kennzeichnung des Fleisches und die Rückgewinnung des Vertrauens der Verbraucher betrifft. Er war zu keiner Erklärung bereit und verpflichtete sich nicht zu einer Verbesserung der Situation. Gerade deswegen soll die Regelung an den Ausschuß rücküberwiesen werden, damit die Überlegungen in der Kommission in die richtige Richtung gehen können und das Parlament seine Arbeit gegenüber den Bürgern und den Verbrauchern verbessern kann.
(Das Parlament lehnt die Rücküberweisung an den Ausschuß ab.)
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Wir haben die Abstimmung über die Rücküberweisung in den Ausschuß verloren. Das Problem bleibt uns erhalten. Wir haben immerhin durchgesetzt, daß dieser Bericht nach Artikel 129 a behandelt wird, und das bedeutet, dieser Bericht geht in die zweite Lesung. Wir werden bis dahin aufmerksam verfolgen, ob die Kommission ihre Unsicherheit, die sichtbar wurde, dahingehend klärt, daß die hundertprozentige Förderung für die Industrie zurückgenommen wird.
Die Einführung der Etikettierung betrifft nicht nur die Industrie, sondern sie betrifft auch die landwirtschaftlichen Betriebe, aber die Bauern bekommen für ihre Leistungen keinen Pfennig honoriert. Ich halte das auch für vernünftig, um das einmal deutlich zu sagen. Ich will gar keine Unterstützung. Nur: Wenn die eine Seite eine Selbstverständlichkeit, nämlich die Aufklärung und die Rückverfolgung des Rindfleischs für die Verbraucherinnen und Verbraucher durchsetzen und auch finanziell übernehmen muß, dann macht es keinen Sinn, die andere Seite, nämlich die Industrie zu honorieren, und das zu 100 %!
Zugegebenermaßen ist der Aufbau der Logistik in den Schlachthäusern für diese Etikettierung nicht unerheblich, aber dies mit 100 % zu finanzieren, das ist schon fast unmoralisch; wenn man es dann noch nur in den Finanzbogen schreibt, dann sieht das nach Lobbyarbeit aus, nach der Zusammenarbeit zwischen der Administration und den Lobbyisten der Fleischindustrie, die dies dann nicht in den parlamentarischen Prozeß bringen, sondern uns das quasi hinterrücks aufdrängen. Das müssen wir entschieden zurückweisen. Wir wollen das hier im Parlament behandeln, und ich hoffe, daß das in der zweiten Lesung dann auch geschieht.

Jové Peres
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion möchte ich zunächst die ausgezeichnete Arbeit von Frau Hardstaff und die Stellungnahmen der Herren Papayannakis und Giansily anerkennen. Andererseits möchte ich vermerken, daß es meine Fraktion als absolut notwendig erachtet, Methoden zur korrekten Information des Verbrauchers anzuwenden, und zwar mittels einer korrekten Etikettierung.
Dennoch muß dieser Bericht von Frau Hardstaff -der ausgezeichnet ist, wie ich bereits sagte-in seiner Gesamtheit betrachtet werden. Er ist gekennzeichnet von der BSE-Krise. Sowohl im BSE-Untersuchungsausschuß als auch bei der Überwachung haben sich Lücken aufgetan, die sich auf diese Gesetzesinitiative auswirken können. Es muß leider festgestellt werden, daß bei der Identifizierung von Rindfleisch eine Gesetzeslücke besteht. Zur Zeit gibt es nichts, was verhindert, daß die Identifikationszeichen für die Herkunft der geschlachteten Rinder entfernt werden können, und das schafft ernste Probleme. Die in der Reglementierung bestehenden Mängel hinsichtlich der Identifizierung und der Kontrolle können zu Ergebnissen führen, die den gewünschten Ergebnissen genau entgegengesetzt sind.
Übrigens hat meine Fraktion angesichts der Tatsache, daß es keine Garantien dafür gibt, daß die Kommission diese Mängel unverzüglich beheben will, gegen die legislative Entschließung gestimmt, um Druck auf die Kommission auszuüben, damit die notwendigen Korrekturen bei der Reglementierung und der Kontrolle in die Tat umgesetzt werden.

Andersson, Hulthén und Waidelich
Wir möchten der Berichterstatterin für ihren gut ausgearbeiteten Bericht danken. Wir haben uns jedoch bei der Abstimmung über die Änderungsanträge zu dem Vorschlag einer Informationskampagne zur Förderung des Rindfleischverbrauches der Stimme enthalten. Nach unserer Meinung können die Verbraucher selbst entscheiden, welche Lebensmittel sie essen wollen.
Es ist unangebracht, Kampagnen für eine bestimmte Fleischsorte zu subventionieren. Kampagnen für verschiedene Produkte sollten durch die Lebensmittelbranche bezahlt werden und nicht aus Mitteln der Gemeinschaft. Nach unserer Ansicht ist es besser, die Preismechanismen des Marktes ein funktionierendes Gleichgewicht auf dem Rindfleischsektor schaffen zu lassen, indem sich das Angebot auf den Preis einstellt, den die Nachfrage seitens der Verbraucher zuläßt.

Poisson
Im Hinblick auf das Mißtrauen der Verbraucher gegenüber Rindfleisch besteht die beste und unmittelbarste Strategie darin, über die Herkunft der Produkte aufzuklären und Kommunikationskanäle zu entwickeln.
In Frankreich wurde zum Beispiel trotz der Protektionismusvorwürfe, die ihm einige Mitgliedsstaaten machten, in den Verkaufsstellen eine Aufklärungskampagne gestartet, die berufsübergreifend finanziert wurde, und an der sich verschiedene Werbeträger beteiligten. Aufgrund dieser Strategie konnte zweifellos das Schlimmste vermieden werden, obwohl der Markt extrem gestört war. Zwischen 60 und 70 % der befragten französischen Verbraucher erklärten, daß durch die Etikettierung ihr Vertrauen in das Produkt wieder gestiegen sei. Diese Initiative hat daher dazu geführt, daß der Nachfragerückgang im zweiten Drittel von 1996 im Durchschnitt nur 15 % betrug, während es nach Bekanntgabe der BSE-Krise zu einem Einbruch von 30 % kam.
Es ist offensichtlich, daß der Vorschlag der Kommission hier in die richtige Richtung geht. Ich fürchte jedoch, daß der Bericht Hardstaff zu einer Banalisierung der Produkte führt, indem er in der Kommunikation weiterhin auf die Verwendung von Oberbegriffen setzt. Damit läuft man Gefahr, Rindfleischsorten guter Qualität, die lediglich mit einem europäischen Etikett ohne präzisere Angaben ausgezeichnet sind, stark zu benachteiligen.
Dennoch bin ich davon überzeugt, daß die Kennzeichnung und die Rückverfolgung von Rindfleisch extrem wichtig sind.
Die Aufklärung des Verbrauchers in diesem Bereich ist unverzichtbar und notwendig, um einen Markt wiederzubeleben, der bereits sehr gelitten und der die Erzeuger und die abhängigen Branchen stark benachteiligt hat
Man darf nicht vergessen, daß in dieser Angelegenheit der Verbraucher die wichtigsten Karten in der Hand hält.

Schnellhardt
Lassen Sie mich eingangs feststellen, daß sich alle Beteiligten im Ziel einig sind: Es geht darum, das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit und die Qualität von Rindfleisch wieder herzustellen.
Uneinig sind wir uns aber offensichtlich über den Weg, wie dies zu erreichen ist. Die Kommission, die eine finanzielle Unterstützung sowohl von Absatzfördermaßnahmen als auch von Infokampagnen über die Kennzeichnung von Rindfleisch vorschlägt, scheint in diesem Haus eine mehrheitliche Unterstützung hierfür zu erhalten.
Ich halte diesen Ansatz jedoch für falsch, weil er nicht eindeutig genug Schwerpunkte setzt. Die Verunsicherung und das Mißtrauen der Verbraucher sind doch in allererster Linie dadurch entstanden, daß im europäischen Binnenmarkt die Herkunft von Rindfleisch und Rindfleischprodukten oft genug ungeklärt bzw. nicht nachvollziehbar ist. Gerade deswegen kommt den neuen Regelungen über die Kennzeichnung von Rindfleisch und die Registrierung von Rindern so entscheidende Bedeutung zu. Nur durch eine Kennzeichnung und Registrierung kann der Verbraucher Klarheit über die Herkunft von Rindfleisch gewinnen, nur dadurch wird Vertrauen geschaffen.
Ich halte es für dringend geboten, hier den Schwerpunkt aller politischen Bemühungen zu setzen. Dieser Wille ist bei der Behandlung der Kennzeichnungsvorschriften hier im Plenum seinerzeit klar zum Ausdruck gekommen. Er wird jedoch in der heutigen Debatte leider verwischt. Denn wenn wir uns für die gleichzeitige und gleichgewichtete finanzielle Unterstützung sowohl von Absatzfördermaßnahmen wie auch von Infokampagnen über die Rindfleischkennzeichnung aussprechen, so versäumen wir es, auch hier ein klares politisches Signal zu setzen, welches uns sonst bei der Bewältigung von BSE und seinen Folgen so wichtig ist: Die Gesundheit und der Schutz der Verbraucher haben in der europäischen Politik Vorrang, die Sicherung der Agrarmärkte ist nur dann möglich, wenn diese erste Priorität gewährleistet ist. Sicherlich ist die Durchführung von Absatzfördermaßnahmen notwendig. Wir sollten unsere ohnehin beschränkten Mittel jedoch auf das konzentrieren, was wir politisch und wirtschaftlich für vorrangig halten, und das ist das Schaffen von Verbrauchervertrauen durch Aufklärung über die Herkunft von Rindfleisch.

Souchet
Wie mein Kollege Édouard des Places in dieser Aussprache bereits gesagt hat, lehnt unsere Fraktion die meisten der von der Berichterstatterin eingereichten Änderungsanträge ab. In der Tat kann gegenwärtig nur qualitativ hochwertiges Fleisch, dessen gesundheitliche, geschmackliche und organoleptische Qualität gewährleistet ist, mit einer finanziellen Unterstützung von Absatzfördermaßnahmen durch die Europäischen Union rechnen.
Was schlägt die Berichterstatterin also vor? Aus dem Bericht und den Änderungsanträgen von Frau Hardstaff geht hervor, daß sie die Absatzförderung jeglichen Rindfleisches mit EU-Mitteln unterstützen möchte.
Diese Vorschläge laufen dem Interesse an Qualitätsfleisch zuwider. Ich weiß persönlich, daß das Vereinigte Königreich ein zügiges Aufheben des Embargos auf Rindfleisch anstrebt. Wie wird sich eine solche Aufhebung des Embargos auf das Verhalten des Verbrauchers auswirken?
Ich habe ganz stark den Eindruck, daß Frau Hardstaff möchte, daß das britische Rindfleisch von der EU-Hilfe für Absatzförderung profitieren kann. Das ist klar angesichts des negativen Image, unter dem britisches Rindfleisch leidet. Frau Falstaff jedoch möchte darüber hinaus, daß das gesamte Fleisch unterschiedslos von dieser Absatzförderung profitiert, und das ist inakzeptabel.

Agromonetäre Regelung im Binnenmarkt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0261/97) von Herrn Hallam im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die agromonetäre Regelung im Binnenmarkt (Zeitraum 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996) (KOM(96) 0636 - C4-0026/97).

Hallam
Herr Präsident, ich stelle die recht stattliche Präsenz der Mitglieder hier im Saale erfreut fest, woran sich zeigt, welche Bedeutung dem Thema, mit dem wir uns heute befassen, beigemessen wird.
Ich möchte kurz erläutern, was agromonetäre Regelung bedeutet. Im Grunde genommen soll damit unseren Landwirten eine gewisse Stabilität bei ihren wirtschaftlichen Planungen sichergestellt werden. Eines unserer gegenwärtigen Probleme besteht darin, daß eine solche Leine - wenn mir diese Analogie erlaubt ist - je nach den Schwankungen auf dem Währungsmarkt manchmal länger und manchmal kürzer gezogen ist.
Das Parlament hatte von der Kommission völlig zu Recht Informationen über das Funktionieren dieser Regelung gefordert. Die Kommission hat den - Ihnen heute zur Prüfung vorliegenden - Bericht für den Zeitraum 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 erstellt. In dem Bericht werden die währungspolitischen und agromonetären Entwicklungen im Berichtszeitraum, einschließlich der Gewährung einer Ausgleichsbeihilfe, dargelegt, die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen bewertet und Vorschläge für die Zukunft vorgelegt. Die Kommission argumentiert völlig zu Recht, daß es am Vorabend der Wirtschafts- und Währungsunion schwierig wäre, die geltende agromonetäre Regelung wesentlich zu ändern. Wir werden zu gegebener Zeit über diesen Punkt zu beraten haben.
Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat jedoch den Bericht der Kommission geprüft, und wir waren uns darin einig, daß zum jetzigen Zeitpunkt keine wesentlichen Änderungen möglich sind, daß jedoch 1998, wenn wir uns der WWU nähern - sofern dies überhaupt der Fall sein wird -, Änderungen erfolgen müßten. Wir haben jetzt schon eine Reihe von Vorschlägen dazu unterbreitet.
Erstens fordern wir eine Vereinfachung der Vorschriften, und wir möchten, daß von den Bürgern genau verstanden wird, wie die Regelung funktioniert. Zweitens möchten wir, daß eine Ober- und eine Untergrenze, bei denen es keine größeren Schwankungsbreiten geben darf, festgelegt werden sollte.
In meinem Wahlkreis haben die Landwirte im letzten Jahr im Rahmen des sogenannten "grünen Pfundes" Einkommensverluste von nahezu 20 % erlitten. In der Landwirtschaft gibt es bereits zu viele Variabeln, und daher muß sichergestellt werden, daß es bei diesen Variabeln, auf die wir keinen Einfluß haben, keine zu großen Schwankungen gibt.
Schließlich sollte sich die agromonetäre Regelung langfristig finanziell selbst tragen. Bei Auf- und Abwertungen besteht damit die Möglichkeit zu gewissen wechselseitigen Transfers, womit für die Bürger sichergestellt ist, daß sie gut bedient sind, wenn es um ihre Steuern geht.
Ich frage mich, ob wir die heute geführte Diskussion in zehn Jahren wiederholen müssen. Es ist durchaus möglich, daß uns mit Einführung der WWU die Ereignisse über den Kopf wachsen und daß wir in eine Situation gelangen, in der es jedem Landwirt möglich sein wird, überall in der Europäischen Union Beihilfen in der gleichen Höhe und in der gleichen Form zu erhalten. Ich möchte die Landwirte - nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern in jeder Ecke der Europäischen Union - beruhigen, daß sich das Europäische Parlament ihrer Schwierigkeiten bewußt ist, und dies Parlament wird sein Bestes tun, damit die europäischen Verbraucher so effektiv wie möglich zu vernünftigen Preisen und in einer Weise bedient werden können, die es ihnen ermöglicht, einen verhältnismäßig angemessenen Lebensstandard zu wahren.

Mayer
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gestern unter der Leitung der sehr verehrten Frau Präsidentin Fontaine etwas länger gesprochen. Ich werde heute etwas weniger lange sprechen.
In den zurückliegenden Jahren hat sich gezeigt, daß mehrmals und über Jahre hinweg Paritätsveränderungen der Währungen zu Auseinandersetzungen und auch zu Wettbewerbsverzerrungen ganz massiven Ausmaßes geführt haben. Die Landwirtschaften der Mitgliedsländer mußten dies irgendwie ausgleichen. Die Ausgleichsregelungen reichten nicht aus. Im Berichtszeitraum vom 1.7.1995 bis 30.6.1996, einem Wirtschaftsjahr der Landwirtschaft also, gab es kaum Währungsschwankungen, und wenn, dann eigentlich genau anders herum als früher.
Dem Berichterstatter, Herrn Hallam, möchte ich zu seinem Bericht gratulieren. Schon im Ausschuß herrschte weitgehend Übereinstimmung; dies darf ich heute signalisieren. Auch heute gibt es Zustimmung. Die Forderung, die Anstrengungen zur Vereinfachung und zu höherer Transparenz weiter zu verfolgen, wollen wir deutlich unterstreichen, vor allen Dingen aber auch, 1998 neue Regelungen einzuführen, obwohl die Währungsunion, die Erweiterung der Union, natürlich die WTO-Runde und vor allem auch die Diskussion um die Agenda 2000 vor der Tür stehen und die Gemüter sehr bewegen. Heute nur soviel dazu.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, Frau Kommissarin, zunächst einmal möchte ich dem Kollegen Hallam zu seinem Enthusiasmus bei der Diskussion dieses Themas gratulieren, das für wirklich alle Landwirte - ob in Nord- oder Südeuropa - von großer Bedeutung ist. Wir halten es für wichtig, zunächst über ein paar Dinge nachzudenken, bevor wir die Thesen der Kommission zur bestehenden agromonetären Regelung annehmen, die folgendes beinhalten: keine grundsätzlichen Änderungen der bestehenden Verträge, Vereinfachung der Regelung, ohne das gesamte System in Frage zu stellen, oder anders ausgedrückt, Abschaffung der Gebühren für eine Umstellung in der Landwirtschaft und Neudefinition künftiger Möglichkeiten der derzeitigen Regelung.
Erstens wird die agromonetäre Regelung wahrscheinlich zu spät überprüft - das wäre nicht das erste Mal -, und dann denkt man nur an die Einführung des Euro, der sich tatsächlich zu einem europäischen Ideal entwickelt hat. Oder anders gesagt, bestehen bis zu diesem Zeitpunkt die mehr als begründete Befürchtung und das Risiko eines wesentlichen Anstiegs der Kosten des EAGFL und einer sich daraus ergebenden gefährlichen Instabilität der Devisenmärkte.
Eine geringere Präsenz des Euro in seiner ersten Anwendungsphase ist ein großer Nachteil für die landwirtschaftliche Produktion, deren Gleichgewicht sich auf eine komplexe - und die kennen wir alle - sowie integrierte Architektur innerhalb der EG stützt, die das Ergebnis einer beharrlichen, schwierigen und konfliktreichen politischen Vereinbarung ist. Die Folgen dieses Szenariums werden von der Landwirtschaft mit großer Sensibilität und großen Befürchtungen aufgenommen, denn die Landwirtschaft bekommt die negativen Auswirkungen einer strukturellen Schwäche in Europa empfindlich zu spüren, vor allem, nachdem sie die bestehenden, zu rigiden Merkmale monetärer Konvergenz erlebt hat.
Der von der Kommission Ende 1996 vorgelegte agromonetäre Bericht hat die Vermutungen voll und ganz bestätigt, daß wichtige finanzielle Mittel in Höhe von 28 % der als Basishöhe festgelegten Agrarleitlinie fehlgeleitet werden. Ein so hoher Prozentsatz des Haushalts der Europäischen Gemeinschaft gefährdet in der Praxis die Reform der GAP, und damit ist es auch vollkommen unmöglich geworden, die erforderlichen strukturellen und organisatorischen Verbesserungen auf dem Gebiet der mediterranen Kulturen durchzuführen..

Mulder
Herr Präsident, auch ich möchte zunächst Herrn Hallam zu seinem Bericht beglückwünschen. Wenn ich den Bericht richtig gelesen habe, habe ich durch die Zeilen verstanden, daß er seiner Regierung und seiner Partei schon weit voraus ist, denn er spricht sich schon jetzt dafür aus, daß sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union der künftigen WWU angehören sollen. Ich finde das für ein Mitglied der Labour-Partei einen mutigen Standpunkt.
Als erstes ist meines Erachtens festzustellen, daß seit Abschaffung der switch-over -Regelung die derzeitige agromonetäre Regelung hervorragend funktioniert hat. Die Kosten sind wesentlich geringer, und der Unterschied zwischen grünem Kurs und normalem Kurs beträgt momentan ca. zwei Prozent. Mit etwas Glück wird dieser Unterschied im Laufe des nächsten Jahres noch kleiner werden. Aber ein bißchen Glück gehört natürlich schon dazu.
Ich frage mich, ob von der Kommission ausreichende Vorkehrungen getroffen werden, damit bei Einführung der WWU der grüne Kurs abgeschafft wird. Wird den Landwirten ein Ausgleich gewährt werden, oder wird es eine vorübergehende Preiserhöhung geben, damit den europäischen Landwirten kein Nachteil dadurch entsteht? Da von den Finanzministern jetzt schon klar gemacht wurde, daß im Mai bestimmte Kurse fest miteinander verbunden werden sollen, halte ich es für richtig, daß auch die europäischen Landwirte wissen sollten, was mit dem System der grünen Kurse geschehen wird. Werden diese ebenfalls fest miteinander verbunden? Dies bedeutet dann nämlich automatisch, daß das derzeitige System damit überflüssig würde. Es stellt sich also die große Frage, was mit den Ländern und mit den Währungen geschehen wird, die nicht an der WWU teilnehmen. Wird dann ein ähnliches System zur Anwendung gelangen usw. usw.?
Ein gewichtiger Punkt ist ferner - und ich bringe ihn deswegen zur Sprache, weil ich Berichterstatter für den Agrarhaushalt 1998 bin -, daß in diesem gesamten Agrarhaushalt 1998 keinerlei Vorkehrungen für derartige Eventualitäten getroffen wurden, und ich frage mich, ob dies richtig ist. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden sich nach dem 15. Oktober 1998 einige Entwicklungen vollziehen; wenn die Währungen im Mai fest miteinander verbunden werden, kann auch beim grünen ECU etwas geschehen, und meines Erachtens muß die Kommission auf eine solche Eventualität vorbereitet sein.
Ich möchte wissen, welchen Standpunkt die Kommission zu dem vertritt, was Herr Hallam soeben verkündet hat, nämlich daß, die Obergrenze, bevor Maßnahmen ergriffen werden, derzeit bei 5 % liegt und die Untergrenze bei 2 %.Besteht die Möglichkeit, hierfür eine gleiche Zahl festzulegen, nämlich entweder beide beispielsweise 3 % oder beide 5 % oder egal welche Zahl, damit in Zukunft, nach Einführung der WWU, einige Dinge haushaltsneutral sein werden?

Souchet
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der derzeitige Bericht der Kommission ergibt sich aus der auf der Sitzung der Agrarminister im Juni 1995 eingegangenen Verpflichtung, jedes Jahr einen Bericht auszuarbeiten, der die Folgen der Währungsschwankungen und der in Kraft befindlichen agrarmonetären Regelung auf die Agrarpolitik der Gemeinschaft und den Binnenmarkt analysiert. Daneben sollten entsprechende Vorschläge zur Überwindung der sich daraus eventuell ergebenenden Schwierigkeiten vorgelegt werden. In den Abschnitten A und B folgt eine Beschreibung der monetären und agrarmonetären Ereignisse des Berichtszeitraums 1995-1996 einschließlich der Bewilligung von Ausgleichszahlungen. Die Formulierung von Erwägung A, die im Änderungsantrag 1 vorgeschlagen wird, entspricht genau diesem im Bericht der Kommission beschriebenen Abschnitt. Wir werden demnach für diesen Änderungsantrag stimmen. Unter Abschnitt C folgt eine Erfassung der wirtschaftlichen Folgen auf der Ebene der Agrarmärkte und Einkommen der Landwirte. Teil C enthält eine Beurteilung der Auswirkungen der agrarmonetären Regelung auf den gemeinschaftlichen Besitzstand.
Grundsätzlich empfiehlt die Kommission in ihrem Jahresbericht zur agrarmonetären Regelung, den grünen Kurs für die Importzölle abzuschaffen und eine Vereinfachung der Bestimmungen der agrarmonetären Regelung anzustreben. Der ursprüngliche Berichtsentwurf von Herrn Hallam übernahm diesen Vorschlag. Bei der geltenden Regelung bestehen nebeneinander zwei Kurse für die Berechnung von Zollgebühren: der Zollkurs und der grüne Kurs, der auch landwirtschaftlicher Umrechnungskurs genannt wird. Wir wünschen uns alle eine Vereinfachung dieses Systems. Im Gegensatz jedoch zu den ursprünglichen Vorschlägen des Berichterstatters sollte unserer Ansicht nach diese Vereinfachung nicht durch die ausschließliche Verwendung des Zollkurses erzielt werden, sondern vielmehr durch eine systematische Inanspruchnahme des grünen Kurses.
Der grüne Kurse ist nämlich dem Zollkurs überlegen. Der Umrechnungsunterschied zwischen diesen beiden Kursen kann bis zu 5 % betragen. Der Vorschlag der Kommission wie der des Berichterstatters zielen demnach auf eine Verringerung des Gemeinschaftsschutzes ab. Wir alle hier wissen, daß unter den sehr schwierigen internationalen Bedingungen, mit denen wir vertraut sind, die Gemeinschaftspräferenz aufgrund der Abkommen der WTO und der vielen von der Europäischen Union abgeschlossenen Vereinbarungen mit Drittländern laufend bedroht und oft in Frage gestellt wird. Es ist daher besonders wichtig, weiterhin den größtmöglichen Schutz zu garantieren und den grünen Kurs beizubehalten. Der grüne Kurs wird auch weiterhin für Erstattungen und für Binnenpreise verwendet werden, und dies unabhängig von der Berechnungsweise des für die Berechnung der Zollgebühren gewählten Kurses. Die einzig richtige Vereinfachung ist in Wirklichkeit die, die wir in einen Änderungsantrag vorschlagen haben, die ich zusammen mit meinem Kollegen Edouard des Places vorgelegt habe, und die vom Ausschuß für Landwirtschaft angenommen wurde. Die einzig richtige Vereinfachung besteht in der Verwendung des grünen Kurses für die Berechnung von Zollgebühren, da dieser bereits für die Berechnung der Erstattungen und der Binnenpreise benutzt wird. Die anderen Änderungsanträge, die wir mit meinem Kollegen Edouard des Places dem Ausschuß vorgelegt haben und die alle angenommen wurden, erlauben uns, Herr Berichterstatter, Ihren Entschließungsantrag, mit Ausnahme von Erwägung A, der wir die Fassung des Änderungsvorschlags 1 vorziehen, in seiner Gesamtheit beizubehalten
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, daß wir alle eine Vereinfachung der Verwaltungsarbeit für sämtliche europäischen Unternehmungen anstreben. Unser Ansatz unterscheidet sich von dem der Kommission lediglich in einem Punkt: wir wollen die Gemeinschaftspräferenz so weit wie möglich aufrechterhalten. Die Wahl eines einzigen Umrechnungskurses für die Zollgebühren führt uns beispielhaft vor Augen, daß die Kommission ihrerseits systematisch auf einer Lösung beharrt, die die Interessen der europäischen Agrarwirtschaft am wenigsten gut wahrnimmt.
Kein internationales Abkommen und keine gesetzliche Verpflichtung zwingt die Kommission, uns den Zollkurs anstelle des grünen Kurses für die Berechnung der Zollgebühren vorzuschlagen. Warum tut sie es dann? Wie viele Landwirte frage ich mich angesichts solcher Vorschläge und insbesondere nach der Lektüre der Agenda 2000, ob die Kommission wirklich die Absicht hat, an der einzig wirklich integrierten Gemeinschaftspolitik, die wir haben und die zum großen Teil die Legitimation der Union begründet, nämlich der gemeinsamen Argrarpolitik, festzuhalten.

Hardstaff
Herr Präsident, auch ich möchte unseren Kollegen David Hallam zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, durch den bei einem sehr komplizierten Thema, nämlich dem Funktionieren der agromonetären Regelung, etwas Klarheit geschaffen wird. Nach der Lektüre seines Berichts habe ich jedenfalls das Gefühl, daß ich das Thema wesentlich besser verstehe.
Ich möchte ferner den Kolleginnen und Kollegen versichern, daß er nicht den Text meiner heutigen Ausführungen geschrieben hat, ebensowenig wie ich den Text seiner gestrigen Ausführungen zu meinem Bericht geschrieben habe. Die Glückwünsche und Komplimente sind sehr aufrichtig gemeint.
Einer der Gründe, weshalb der vorliegende Bericht zu begrüßen ist, liegt darin, daß Landwirte bei ihrer Tätigkeit mit so vielen Ungewißheiten zu kämpfen haben. Ein schwerer Sturm oder zwei bis drei Wochen große Trockenheit zur falschen Jahreszeit kann für sie einen Unterschied bedeuten zwischen entweder einem Gewinn oder daß sie ein ganzes Jahr umsonst gearbeitet haben.
Durch Wechselkursschwankungen wird der Unsicherheitsfaktor bei Zukunftsplanungen noch größer. Durch die agromonetäre Regelung soll hiergegen ein gewisser Schutz geboten werden. Wie in dem Bericht hervorgehoben wird, sind jedoch Wechselkursschwankungen selten gleich, und damit die Landwirte einer bestimmten Gruppe von Ländern durch solche Währungsschwankungen nicht benachteiligt werden, sind Ausgleichszahlungen erforderlich.
Die in dem Entschließungsantrag von Herrn Hallam enthaltenen Vorschläge, wonach bis zur Einführung des Euro größtmögliche Stabilität gewahrt werden soll, werden von mir sehr begrüßt. Wir möchten nur geringfügige Änderungen bei der geltenden Regelung, d.h. jene Änderungen, die erforderlich sind, um in dieser Zwischenperiode auf dem Agrarsektor ein finanzielles Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Die Landwirte in der gesamten Europäischen Union werden diese Empfehlungen meiner Meinung nach begrüßen, da in einem Bereich, in dem langfristige Planung eine absolute Notwendigkeit darstellt, Ungewißheit für sie das größte Problem bedeutet.

McCartin
Auch ich möchte Herrn Hallam zu seinem Bericht beglückwünschen und ihm für die heroischen Anstrengungen danken, die er unternommen hat, um bei einem Thema, das sehr kompliziert ist, Klarheit zu verschaffen. Ich hörte einmal ein Mitglied des Ministerrates sagen, daß er der versammelten Mannschaft der Finanzminister, die an einem Tisch saßen, die informelle Frage stellte: " Was sind WAB?" . Nicht ein einziger Minister konnte die Frage beantworten. Sie mußten jemanden von der Kommission kommen lassen. Herr Hallam hat dieser Person den Rang abgelaufen.
Es gibt einen Punkt am Anfang der Ziffer 1 des in dem Bericht von Herrn Hallam enthaltenen Entschließungsantrags, in der es heißt, daß derzeit noch Unsicherheit bezüglich der WWU besteht, womit ich nicht einverstanden bin. Wir in diesem Haus sollten nicht gelten lassen, daß bezüglich der WWU Zweifel bestehen. Das Parlament muß anerkennen, daß sich die Entwicklung bei der WWU gemäß dem festgelegten Zeitplan vollzieht. Bis Mitte nächsten Jahres wird die Europäische Währungsunion für voraussichtlich 80 % der gesamten Wirtschaft unserer fünfzehn Länder verwirklicht sein, und auf dieser Grundlage sollten wir vorgehen.
Ferner möchte ich bemerken, daß von Herrn Hallam die Möglichkeit einer Fortsetzung der gegenwärtigen Regelung nach Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion angedeutet zu werden scheint. Selbst wenn dem Gemeinschaftshaushalt keine Kosten verursacht werden, erhält bei der jetzigen Regelung ein Teil der Landwirte in Ländern mit starker Währung Zahlungen zu Lasten von Landwirten in Ländern mit schwacher Währung. Daß hierzu eine Notwendigkeit bestünde, könnte von mir nicht bejaht werden.
Ich glaube daran, daß die Währungsunion bis Mitte nächsten Jahres verwirklicht sein wird, und sobald die Kurse festgelegt sind, wird die gesamte agromonetäre Regelung völlig überflüssig. Ein Anteil von etwa 80 % der Wirtschaft der Europäischen Union wird von dem System erfaßt sein, und es wird ein oder zwei Länder geben, die zwar beitreten möchten, deren Währungen jedoch zu schwach sind. Es wäre sehr verkehrt, wenn wir zu verstehen geben wollten, daß den Landwirten, die aus diesen Ländern exportieren, eine Steuer auferlegt werden sollte, wenn ihre Regierungen gleichzeitig gezwungen sind, Währungen abzuwerten.
Auf der anderen Seite kann ich mich nicht damit einverstanden erklären, daß Länder mit einer starken Währung und die für einen WWU-Beitritt in Frage kommen, dies jedoch nicht tun möchten, die Möglichkeit zur Subventionierung nominaler Preissenkungen erhalten sollten, die sich bei einer Aufwertung ihrer Währungen gegenüber dem Euro ergeben. Dadurch würde diesen Ländern ein gewisser Anreiz geboten, sich nicht an der Währungsunion zu beteiligen, wenn ihre Währungen stark sind und sie für eine solche Beteiligung in Frage kommen.
Wir sollten meines Erachtens auf der Grundlage vorgehen, daß wir den Euro ab dem Tag verwenden werden, an dem die Devisenkurse festgelegt sind. Ab diesem Zeitpunkt ist die gesamte Regelung überflüssig, und die Landwirte innerhalb des Systems werden über absolute Gewißheit verfügen, währ nd die Landwirte außerhalb des Systems mit den gleichen Problemen zu tun haben werden wie andere Wirtschaftssektoren ihres Landes - Industrie, Dienstleistungen, Import und Export. Der Wechselkurs für ihre Währung wird durch den Euro bestimmt werden. Für andere Systeme besteht keine Notwendigkeit. Ich kann verstehen, weshalb in Ländern wie Deutschland und den Niederlanden, in denen eine sehr rasche Aufwertung erfolgte, ein politischer Druck bestand, gewisse Zugeständnisse zu machen.
Ich weise darauf hin, daß das Parlament in einem Bericht, den ich 1992 erstellt hatte, die switch-over -Regelung ablehnte. Durch diese Regelung entstanden schließlich für den Gemeinschaftshaushalt Kosten. Meine Fraktion war damals nicht mit mir einig. Durch diese Regelung entstanden dem Gemeinschaftshaushalt jedoch Kosten in Höhe von 7 Mrd ECU. Ich war dagegen, weil sich damit unvorhergesehene und nicht geplante Erhöhungen der landwirtschaftlichen Einkommen ergaben, die von ihnen gar nicht erwartet wurden. Wenn wir über jene 7 Mrd ECU verfügten und sie heute für Aspekte der ländlichen Entwicklung unserer Landwirtschaftspolitik verwenden könnten, könnten sie für die Verwirklichung der sozialen und wirtschaftlichen Ziele genutzt werden, die den Anliegen der meisten Mitglieder dieses Parlaments mehr entsprechen.

Daskalaki
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Hallam zu diesem Bericht über ein sehr heikles Thema gratulieren. Bei mir bestehen jedoch, wie auch bei anderen Kolleginnen und Kollegen hier, immer noch viele Bedenken über einige der von der Kommission unterbreiteten Empfehlungen.
Der Vorschlag der Kommission über die agromonetäre Regelung im Binnenmarkt ist in seinen allgemeinen Linien richtig. Korrekterweise betont der Berichterstatter, daß es zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll ist, umfassende Reformen vorzuschlagen, da im Januar 1999 die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion beginnen soll, womit sich alle agromonetären Bestimmungen von Grund auf ändern werden.
Ich möchte jedoch hinzufügen, daß das in der Ziffer 1.d) vorgeschlagene Sicherheitsnetz mit einer in der Landeswährung ausgedrückten Ober- und Untergrenze die Schwankungsbreite von maximal +/- 2-3 % nicht überschreiten darf, und es scheint, als ob durch die Ziffer 1.e) mehr Probleme hervorgerufen werden als durch sie gelöst werden sollen. Unserer Auffassung nach wäre es gut, die Regelung völlig abzuschaffen. Bei einer solchen Möglichkeit für das Umschichten von Gemeinschaftsquellen, wie hier vorgeschlagen, ist es für wirtschaftlich starke Länder besonders leicht, Währungsspiele mit den Paritäten zu Lasten wirtschaftlich schwächerer Länder zu betreiben, während Letztere keine Möglichkeit haben, zu reagieren. Zusätzlich schränkt sie in einer Vorphase der WWU die freie Ausübung einer finanzwirtschaftlichen Politik der Mitgliedstaaten ein, weil diese Ziffer in Wirklichkeit ein System für Belohnung und Bestrafung ist. Wenn ein wirtschaftlich schwächeres Land zur Abwertung seiner Währung gezwungen wird, damit eine Umbiegung und eine größere Flexibilität in den Exporten erreicht werden können, kommt die Europäische Union mit einer solchen Regelung und bestraft damit die Landwirte. Sie holt nämlich die Beträge und läßt sie den wirtschaftlich Stärkeren zufließen und setzt dadurch den Teufelskreis wahrscheinlich fort.
Die Kommission weist darauf hin, daß es keine größeren Währungsschwankungen gegeben hat, berichtet aber, daß starke Währungen abgewertet wurden, während bei anderen die Tendenz zur Aufwertung bestand. Das kann eine Tatsache sein, ist jedoch für uns nicht ausreichend, um auf Maßnahmen solcher Art einzugehen. In den Schlußfolgerungen seines Berichts unterstützt der Berichterstatter den Standpunkt Kommission, daß nämlich die Gemeinschaft auf irgendeine Art aufhören muß, das Einkommen der Landwirte zu gewährleisten, wie sie es heute tut. Es heißt darin "...sie hat nicht zu gewährleisten, daß die Landwirte mehr bekommen, unabhängig davon, ob eine Währung auf- oder abgewertet wird" . Eine solche Idee beruht auf einem buchhalterischen Ausgangspunkt. Es ist unverkennbar, daß die Kriterien der Kommission wieder einmal buchhalterischer, finanzwirtschaftlicher Art waren. Die Landwirte leisten jedoch eine besonders harte, unberechenbare Arbeit, die von tausenden äußerlichen Gefahren abhängig ist, nicht nur von den Wetterbedingungen und den Naturkatastrophen, wie hier heute berichtet wurde, sondern auch von manchen Entscheidungen der Technokraten auf Gemeinschaftsebene.

Virrankoski
Herr Präsident, der Bericht von Herrn David Hallman über das Funktionieren der agromonetären Regelung in den Jahren 1995-1996 gibt darüber ein sehr gutes Bild, wofür ihm recht herzlich gedankt sei. Mit Hilfe des Systems des grünen ECU sollen zwei Zielsetzungen von Artikel 39 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erfüllt werden, nämlich die Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung sowie die Stabilisierung der Märkte. Dieser Grundaufgabe hat das System sehr gut entsprochen. Andererseits wurde dies außerdem durch die relative Stabilität der Währungen der EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Es gab keine Währungskrisen wie zu Beginn des Jahrzehnts.
In Zukunft wird die agromonetäre Regelung zwei große Herausforderungen angepaßt werden müssen: der mögliche Verwirklichung der dritten Stufe der Währungsunion und der Ausrichtung der Agrarwirtschaft auf die Weltmärkte. Der Übergang zur gemeinschaftlichen Währung ab Anfang 1999 würde eine gewisse Stabilität bei der Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit sich bringen. Die Mitgliedstaaten, die an der gemeinschaftlichen Währung beteiligt sind, würden untereinander keinen Divisenumtausch haben. Zu lösen bleibt jedoch die Frage der eventuell außerhalb der WWU verbleibenden Länder. Solche Länder könnten - zumindest ausgehend von der öffentlichen Diskussion - Länder wie England, Dänemark und Schweden sowie möglicherweise weitere sein. Eine Planung für ein neues System ist von der Kommission nicht vorgelegt worden. Aber es scheint jetzt an der Zeit zu sein, wie es in vielen Beiträgen festgestellt worden ist, ein solches System zu entwickeln.
Das zweite Problem ist die stärkere Ausrichtung der Agrarproduktion auf die Weltmärkte. Das Grundprinzip der Agrarpolitik der AGENDA 2000 ist die Anpassung des Förderungsniveaus der Agrarpolitik an die Weltmarktpreise. Die Weltmärkte werden jedoch zu einem großen Teil vom US-Dollar beherrscht. Im Verlauf des letzten Jahres ist der Dollar zum Beispiel gegenüber dem ECU über 20 Prozent gestiegen. Das resultiert eventuell teilweise aus der Unsicherheit, die in der Welt in Hinblick auf die neue gemeinschaftliche Währung herrscht. Da es sein kann, daß der Kurs des neuen EURO insbesondere in der Anfangsphase instabil ist, kann das auch große Schwankungen der Weltmarktpreise für Agrarerzeugnisse mit sich bringen, wenn diese in den EURO umgerechnet werden. Das würde sich sehr schnell auf die Preise innerhalb der EU auswirken und auf die Agrarförderungen, deren Konsequenzen schnell aufeinanderfolgende Schwankungen wären. Deshalb sollten die in der AGENDA 2000 behandelten inneren Verbindungen zu den Weltmärkten und zum US-Dollar gründlich überdacht werden. Es muß gesichert werden, daß bei der Realisierung des EURO die Schwankung der Agrarerpreise und der Agrarförderungen auf keinen Fall zunehmen werden, sondern sich eher verringern.

von Habsburg
Herr Präsident! Darf ich mich zuerst an meinen Freund Herrn Hallam wenden, der zu Beginn mit einer gewissen Berechtigung gesagt hat, daß er dies wirklich wichtige Thema leider vor einem sehr leeren Parlament vortragen muß.
Ich bin von Anfang an dabei; deshalb möchte ich ihn trösten und ihm sagen, meine Erfahrung ist die: Am Freitag sind die hier, die für Qualität stehen; wer weg ist, steht nicht dafür!
Der Bericht von Herrn Hallam ist aus einem Grund sehr aktuell. Es ist doch tatsächlich so, was er auch mit seinen Überlegungen unterstrichen hat, daß heute etwas nur kurzfristig gemacht werden kann, weil ja gerade in der gesamten monetären Situation ein sehr großer Wandel bevorsteht. Gerade in dieser Diskussion ist wieder einmal klar geworden, wie wichtig es für uns ist, eine gemeinsame europäische Währung zu haben.
Ich kann nur aus meinem eigenen Wahlbezirk Oberbayern sagen: Unsere Bauern warten auf dieses europäische Geld, weil unser Haupthandel mit Italien stattfindet und es bei den Lira-Kursen in der letzten Zeit wirklich ein heftiges Auf und Ab gegeben hat, so daß unsere Bauern größte Schwierigkeiten gehabt haben. Sobald wir eine europäische Währung haben, wird das nicht mehr möglich sein. Dann haben wir hoffentlich Stabilität, und ich würde sagen, daß der ganze Vorschlag von Herrn Hallam eigentlich nur ein Übergangsvorschlag ist, der allerdings lebenswichtig ist.
Das ist überhaupt in allen Fragen, die mit der Landwirtschaft etwas zu tun haben, von ganz entscheidender Wichtigkeit, daß wir einen Übergang schaffen. Meine persönliche Ansicht ist die, daß die Zukunftsaussichten der Landwirtschaft langfristig ausgezeichnet sind. Aus einem einfachen Grund: Unsere industrielle Gesellschaft fährt in hohem Tempo in eine Sackgasse. Wir haben das meiste auf nicht erneuerbaren Rohstoffen aufgebaut. Jetzt kommt die Zeit der erneuerbaren Rohstoffe. Allerdings hätten wir die Fischerei-Kriege als große Warnung zur Kenntnis nehmen sollen.
Vor 10 Jahren noch hat man uns erzählt, das Meer sei der unbeschränkte große Raum, dort würden wir alle Probleme lösen. Wir haben heute schon Schwierigkeiten auf den Meeren mit den Fischereikriegen zwischen Europa und Kanada, zwischen Europa und Afrika, zwischen Frankreich und Spanien. Wir müssen erkennen, daß das Ende der nicht erneuerbaren Rohstoffe gekommen ist; die erneuerbaren Rohstoffe kommen jetzt aus der Landwirtschaft. Wenn man sich ein bißchen mit dem Problem befaßt und nicht gerade von der Kritik gewisser großer multinationaler Gesellschaften geblendet ist, weiß man ganz genau, daß das keine Zukunftsmusik ist.
Nehmen wir zum Beispiel die Treibstoffe. Ich bin das letzte Mal mit einem Auto zur Plenartagung gefahren, das mit natürlichem Öl betrieben wird, nicht mit Raps, sondern einem Öl, das aus Gräsern erzeugt wird. Wunderbar ist es, damit zu fahren. Es ist nun einmal eine Tatsache, daß heute in Deutschland zum Beispiel alles getan wird, um zu verhindern, daß ein Tankstellennetz aufgebaut wird, wo man dieses Öl kaufen kann, weil es nämlich wesentlich billiger wäre als das, was angeboten wird, weil der Staat vielleicht noch nicht voll seine Räuberei darauf ausgedehnt hat. Für uns ist das allerwichtigste, in unserer Landwirtschaftspolitik alles zu tun, um unsere bäuerlichen Strukturen zu erhalten für jene Zeit, wenn sie enorm gebraucht werden. Ich würde sagen - in meinem Alter kann man sich schon Prophezeiungen erlauben, weil man sich immer dazu sagt, ich werde nicht mehr da sein, wenn ihr mich kontrollieren werdet -, wir können einfach nur hoffen, daß diese bäuerlichen Strukturen tatsächlich erhalten bleiben, die auch später die Grundlage unserer Landwirtschaft sein werden und daß wir alles machen müssen, um Übergangsmaßnahmen für die Landwirte zu ergreifen.
In diesem Sinn möchte ich Herrn Hallam wärmstens für das danken, was er gesagt hat, weil er diese Perspektive auch vertritt. Ich glaube, wir sollten diesen Bericht und die Entschließung wirklich gern annehmen.

Graefe zu Baringdorf
Ich kann mich den Worten von Herrn Habsburg anschließen, was die Bedeutung der bäuerlichen Wirtschaftsweise für unseren europäischen Kontinent anbelangt. Nur - Herr Habsburg - Sie sollten in Ihrem Alter doch noch überlegen, ob Sie nicht in die Partei der Grünen eintreten, denn Sie sind mit Ihren Vorschlägen bei den Christdemokraten nicht gut aufgehoben. Denn diese christdemokratische Partei hat hier und nicht nur hier, sondern auch in den nationalen Parlamenten eine Politik unterstützt, die genau in die andere Richtung geht, nämlich die Zerstörung der bäuerlichen Betriebe, die Sie anmahnen, die wir dann noch dringend brauchen. In der EU geht alle zwei Minuten ein Hof kaputt, und das sind die kleineren Betriebe. Jährlich werden 500.000 Arbeitsplätze in der europäischen Landwirtschaft vernichtet. Das ist eine erschütternde Bilanz, und wenn man dies stoppen will, dann muß man Ihre Vorstellungen aufgreifen, oder man muß das, was grüne Agrarpolitik immer war, die Stützung der bäuerlichen Wirtschaftsweise zum Ziel der Agrarpolitik erklären.
Dann würden wir auch diesen Bericht, den wir hier zu behandeln haben, nicht erörtern müssen, denn Herr Hallam, es gibt zwei Möglichkeiten, dieses System zu überwinden: Die eine Möglichkeit ist, daß wir zur Währungsunion kommen, das haben Sie ja auch angeführt; das andere System wäre, aus der Intervention, dem staatlichen Aufkauf und den Exportsubventionen herauszugehen. Denn diese monetären Maßnahmen und die Ausgleichsmaßnahmen, die hier zur Debatte stehen, sind ja nur für die Bereiche und die Produkte notwendig, bei denen eine Intervention getätigt wird. Es sind also die klassischen Marktordnungsprodukte, nicht z.B. die Kartoffel, nicht z.B. das Gemüse, nicht z.B. das Obst, nicht die ganze Produktpalette, mit der wir bei uns in Baringdorf von unserem Hof auf den direkten Markt, in die direkte Verbindung zu den Erzeugern und Verbrauchern gehen; die werden von diesen Währungsschwankungen überhaupt nicht berührt.
Wir kommen auch nicht in den Genuß von Ausgleichszahlungen, die dieses monetäre System berühren, sondern wir holen uns unsere Preise am Markt, wir bekommen die Preise über die Qualität unserer Produkte und über das Bewußtsein der Verbraucher und Verbraucherinnen, daß diese Produkte für sie einen besonderen Wert haben. Hier kommen wir immer mehr in die Richtung, daß der Wert der Produkte nicht nur nach der Qualität bemessen wird, die sich in den Produkten befindet, die man quantitativ messen kann, sondern diesen Produkten wird immer mehr externe Qualität - so will ich es einmal nennen - beigemessen, daß es nämlich eine Struktur der Landschaft geben muß, daß unsere Alten nicht abrutschen, daß wir die Artenvielfalt erhalten, daß es eine Landschaft mit bäuerlichen Betrieben gibt und nicht, wie wir es uns in der ehemaligen DDR ansehen können, mit Betrieben, die bar jeder Ästhetik waren.
Die kulturellen Leistungen Europas liegen im ländlichen Raum und haben da ihren Ursprung, ohne hier für uns zu reklamieren, die Bauern hätten diese Kultur geschaffen, aber sie waren die Grundlage dieser Kultur. Wenn wir an diese Grundlage gehen, müssen wir uns nicht wundern, wenn sich die Kultur Europas ändert. Daher haben diese monetären Fragen sehr viel mit der Gesamtentwicklung zu tun, und daher möchte ich hier reklamieren, daß wir die Behandlung der Agenda 2000, die demnächst ansteht, wo so zaghafte Versuche gemacht werden, aus diesem System der Intervention in Richtung Erzeugung von Qualitätsprodukten für den Markt auszusteigen, zum Anlaß nehmen, im Europäischen Parlament eine Vorlage zu machen, mutig den Entwurf einer anderen Agrarpolitik, die jenseits der agroindustriellen Logik liegt, zu unterbreiten. Wer dann - wie es unser Grundgesetz und unsere freiheitliche Wirtschaftsordnung zulassen - in einer bestimmten agroindustriellen Produktion für den Weltmarkt produzieren will, der möge das tun, aber dann bitte ohne staatliche Unterstützung. Und für diejenigen, die die Kultur und die Landschaften erhalten, die Qualität erzeugen, die auch in der Kommunikation mit den Verbrauchern stehen, die eben nicht verantwortlich sind für die Milliardenbeträge, die wir jetzt für BSE ausgeben müssen, muß es eine Stützung geben.
Der Agrarhaushalt ist nicht zu hoch, die Landwirtschaft ist nicht zu teuer. Das Geld wurde nur verkehrt ausgegeben, es wurde gegen die Erhaltung der Strukturen und nicht für die Erhaltung der Strukturen ausgegeben. Wenn wir hier einen mutigen Entwurf wagen und Sie, Herr Habsburg, sich das noch einmal überlegen mit der Grünen Partei, dann sind wir auf einem guten Wege, und dann wird man auch Ihr Andenken in Ehren halten. Dann wird man sagen: In seinem Alter hat er noch einen richtigen Schritt getan!

Bjerregaard
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem Ausschuß für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung, seinem Berichterstatter, Herrn David Hallam, und den hochverehrten Mitgliedern des Europäischen Parlaments meinen Dank für die Zustimmung aussprechen, die sie dem Bericht und der agromonetären Regelung im Binnenmarkt im Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 gegeben haben. Ich möchte mich ferner für die heutige Aussprache hier in diesem Saal bedanken. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Kommissar Fischler sich auf die Debatte über die Agenda 2000 und die Agrarpolitik freut, und ich möchte darauf bei dieser Gelegenheit auch auf gar keinen Fall eingehen.
Ich möchte hier auf einen Punkt eingehen, über den im Ausschuß für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung Einigkeit geherrscht hat. Die Kommission ist der Auffassung, daß es verfrüht ist, einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anpassung der agromonetären Regelung auf der Grundlage des Euros einzubringen. Wir wissen noch nicht, welche und wie viele Währungen daran teilnehmen werden, und wir haben keine Ahnung, welche Kurse festgelegt werden, und deshalb wissen wir auch nichts über die monetären Abweichungen zwischen diesen Kursen und den gegenwärtigen Agrarumrechnungskursen. So lange eine Unsicherheit hinsichtlich des Ausmaßes des Problems besteht, vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates keinen Sinn macht.
Auch wenn die Kommission die in dem Entschließungsantrag enthaltenen Leitlinien in vollem Umfang gutheißen kann, möchte ich mir erlauben, eine kleine Anmerkung zur ersten Erwägung zu machen. Ich meine, daß die Erklärung über eine mehrere Jahre anhaltende relative Währungsstabilität zu allgemein gehalten ist. Deshalb bin ich froh darüber, daß zur ersten Erwägung ein Änderungsantrag eingebracht wurde, durch den diese Preisstabilität auf den Berichtszeitraum begrenzt wird - also vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996. Herr Mulder hat einige spezifische Fragen gestellt, und ich bin darüber informiert worden, daß auch die Dienste die hier genannten Problemstellungen sowie die möglichen unterschiedlichen Szenarien erörtern. Man ist sich der Probleme also durchaus bewußt.
Abschließend möchte ich bemerken, daß die Kommission die in dem Bericht für die künftige agromonetäre Regelung angeführten Leitlinien billigt, d.h. Einfachheit und Transparenz, eine begrenzte Zahl von Änderungen bei den Agrarumrechnungskursen und überschaubare Kosten. Mit diesen Bemerkungen möchte ich mich für die geführte Aussprache bedanken.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen..
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Bericht von Herrn Hallam.

Andersson, Hulthén und Waidelich
Wir haben uns bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten. Nach unserer Auffassung ist es erstrebenswert, daß die agromonetäre Regelung im Binnenmarkt so bald wie möglich geändert wird. Jährliche Kosten in Höhe von 1, 3 Milliarden ECU können nicht akzeptiert werden. Die Frage besteht doch darin, ob diese Regelung nicht ihre Rolle verloren hat, wenn heute fast alle Bauern wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen können. Es gibt keine Bilanz, da Beträge, die an Bauern in Ländern gezahlt werden, die ihre Währungen aufwerten, nicht gegen Einsparungen bei Beträgen aufgerechnet werden, die an Bauern gehen, die aufgrund von Abwertungen mehr in ihrer nationalen Währung erhalten.
Wir begrüßen die Schlußfolgerungen des Berichterstatters, daß agromonetäre Regelungen künftig eine geringere Rolle spielen und bedeutend weniger als heute kosten sollten. Einsparungen auf diesem Gebiet sollten so schnell wie möglich erzielt werden.

Van Dam
Ich möchte den Berichterstatter zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen. Es beruhigt mich, daß auch er eine Vereinfachung der Vorschriften anstrebt. Ich bin mit ihm darin einig, daß es angesichts der bezüglich der WWU noch bestehenden Unsicherheit verfrüht wäre, umfassende Änderungen vorzunehmen. Längerfristig ist allerdings eine grundlegende Reform erforderlich.
Kursschwankungen gehören vorerst noch nicht der Vergangenheit an. Angestrebt werden muß eine Regelung, die sich finanziell selbst trägt. Durch die in der Ziffer 1. d) des Entschließungsantrags genannten Bedingungen wird der "Open-end" -Charakter des Systems nicht beseitigt.
Ein solches "Open-end" kann jedoch durch eine asymmetrische Regelung geschlossen werden. Ausgleichszahlungen für Landwirte in abwertenden Ländern können in der nationalen Währung festgeschrieben werden, während Ausgleichszahlungen für aufwertende Länder in ECU festgelegt werden.
Die Einsparungen können anschließend zur Gewährung von Ausgleichszahlungen für die Landwirte in aufwertenden Ländern verwendet werden. So besteht die Möglichkeit einer Haushaltsneutralität agromonetärer Ausgleichszahlungen.
Bei der Reform der Regelung im Jahre 1995 wies das Europäische Parlament bereits auf die bestehende Gefahr hin, daß die Ausgleichszahlungen für eine Aufwertung der grünen Kurse von den Mitgliedstaaten mitbezahlt werden müssen. Aus dem Jahresbericht der Kommission geht hervor, daß Luxemburg, Deutschland und Belgien ihren Landwirten zusätzliche Ausgleichszahlungen leisteten. Unter anderem die Niederlande, Dänemark und Österreich haben ihren Teil des Ausgleichs nicht ausgezahlt.
Das bedeutete, daß Erzeuger in vergleichbaren Situationen je nach ihrem Strandort unterschiedlich behandelt wurden. Für einen europäischen Agrarmarkt ist dies nicht tragbar. Daher muß, wenn die agromonetäre Regelung reformiert wird, die Möglichkeit nationaler Ausgleichszahlungen entfallen.
Bereits 1969 ist der Rat von einem der Grundprinzipien der Gemeinsamen Agrarpolitik, nämlich Einheit von Markt und Preis, abgerückt. Zwar bedeutet die dritte Stufe der WWU, daß in einem wichtigen Bereich der europäischen Landwirtschaft diesem Grundsatz wieder Beachtung geschenkt wird. Voraussetzung dazu ist allerdings Stabilität der Wechselkurse. Aufgrund der makroökonomischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten ist eine solche Stabilität auch für 1998 nicht zu erwarten.
Es ist sehr zu hoffen, daß die Europäische Zentralbank von Anfang an eine solide, auf das Ziel der Preisstabilität ausgerichtete Währungspolitik betreibt. Nationale Währungen außerhalb der WWU-Zone werden dann zu einer Abwertung gegenüber dem Euro tendieren, jedenfalls dann, wenn die mittel- und osteuropäischen Länder beitreten.
Damit möchte ich zeigen, daß, wenn das "Open-end" von der Kommission nicht geschlossen werden kann, die Haushaltsprobleme bestehen bleiben werden. Daher möchte ich den Kommissar bitten, einen Vorschlag für eine bessere agromonetäre Regelung ernsthaft zu erwägen.
Die Kommission möchte mit einer Reform der Regelung bis zum 1. Januar 1999 warten. Inzwischen hat der ECOFIN-Rat im Mai dieses Jahres beschlossen, sowohl die Liste der WWU-Teilnehmer als auch die bilateralen Paritäten zwischen den Währungen dieser Länder festzulegen. Es ist zu erwarten, daß sich entsprechend den grünen Wechselkursen Unterschiede bei den gegenseitigen Paritäten ergeben. Was gedenkt die Kommission in diesem Falle zu tun? Wird eine plötzliche oder stufenweise Anpassung erfolgen?
In dem Beschluß des ECOFIN-Rates wird von der Kommission kurz nach dem Mai 1998 eine Revision der agromonetären Regelung gefordert. Kann die Kommission zusagen, wann sie dazu einen Vorschlag vorlegen wird?
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an, )

Die Präsidentin
Ich gratuliere Herrn Hallam und ich freue mich, Herr Berichterstatter, daß wir so viele Kollegen hier hatten, um der Präsentation Ihres Berichts zu folgen. Dies ist einmalig für einen Freitag morgen.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die Sitzung des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 10.10 Uhr geschlossen.)

