Steigende Ölpreise als Ursache für die Krise im europäischen Fischereisektor (Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über:
die mündliche Anfrage an die Kommission zur Krise im Europäischen Fischereisektor infolge der steigenden Kraftstoffpreise von João Ferreira und Patrick Le Hyaric im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke - B7-0306/2011),
die mündliche Anfrage an die Kommission zur Krise im europäischen Fischereisektor infolge des steigenden Ölpreises von Alain Cadec, Antonello Antinoro, Jim Higgins, Jarosław Leszek Wałęsa, Maria do Céu Patrão Neves, Werner Kuhn, Ioannis A. Tsoukalas, Crescenzio Rivellini, Rareş-Lucian Niculescu, Vito Bonsignore und Salvador Garriga Polledo im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) - B7-0307/2011),
die mündliche Anfrage an die Kommission zur Krise im europäischen Fischereisektor infolge des steigenden Ölpreises von Philippe de Villiers und Juozas Imbrasas im Namen der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie - B7-0308/2011),
die mündliche Anfrage an die Kommission zur Krise im europäischen Fischereisektor infolge des steigenden Ölpreises von Britta Reimers im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa - B7-0310/2011),
die mündliche Anfrage an die Kommission zum Anstieg der Ölpreise und Unterstützung für Fischer von Josefa Andrés Barea, Kriton Arsenis, Luis Manuel Capoulas Santos, Estelle Grelier, Iliana Malinova Iotova, Guido Milana, Ulrike Rodust, Antolín Sánchez Presedo und Catherine Trautmann im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament - B7-0311/2011),
die mündliche Anfrage an die Kommission zur Krise im europäischen Fischereisektor infolge des steigenden Ölpreises von Isabella Lövin, im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz - B7-0313/2011).
Alain Cadec
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Erstens hat das Parlament nur einen Sitz: Straßburg!
Seit Februar 2011 ist der Ölpreis beständig angestiegen, und kürzlich hat er die 100 USD-Grenze überschritten. Fischer in allen europäischen Küstenregionen wurden von diesem Anstieg des Ölpreises schwer getroffen.
Tatsächlich schießen die Betriebskosten der Fischerei mit dem Anstieg des Ölpreises in die Höhe. Insbesondere die Kleinfischerei ist stark betroffen. Auch die Einkommen der Fischer sind vom Ölpreis abhängig. Überall sagen mir Fachleute, dass sie sich Sorgen wegen dem Anstieg des Ölpreises machen. Ich möchte, dass wir gemeinsam handeln, um sicherzustellen, dass die Unternehmen trotz des Anstiegs der Betriebskosten ihre Arbeit erledigen können.-
In dieser Anfrage und der darauffolgenden Entschließung rufe ich die Mitgliedstaaten auf, den professionellen Fischern wenn nötig zu helfen, ohne den Wettbewerb zu verzerren, damit sie ihre Arbeit fortsetzen können. Daher rufe ich dazu auf, dass die Grenze für die De-Minimis-Beihilfe von 30 000 EUR auf 60 000 EUR je Firma angehoben wird. Damit wird der Haushaltsplan des Parlaments oder Europas in keiner Weise vergrößert. De-Minimis-Beihilfen sind Beihilfen, die die Mitgliedstaaten ihren Unternehmen gewähren können, wenn sie der Ansicht sind, dass dies den Wettbewerb nicht verzerrt.
Ich rufe zu etwas mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten auf. Außerdem rufe ich die Kommission dazu auf, meine Anfrage gründlich zu untersuchen und die Sorgen eines ganzen Sektors zu verstehen, der erhalten und entwickelt werden muss. Die Fischereigemeinschaft besteht aus Männern und Frauen, die ein anständiges Einkommen benötigen, und die wir unterstützen müssen. Unter anderem aufgrund der Zunahme importierter Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse auf dem europäischen Markt wird dieser Wirtschaftszweig immer stärker gefährdet. Es geht hier nicht nur um wirtschaftlichen Profit. Es liegt in unserem Interesse, diese Tätigkeit zu erhalten; damit können wir unsere Gebiete und Küstenregionen entwickeln, die Lebensmittelsicherheit der Europäischen Union gewährleisten und Arbeitsplätze in diesem Sektor erhalten.
Bastiaan Belder
Herr Präsident! Die Lage im Fischereisektor ist sehr ernst. Der Kraftstoffpreis ist hoch, trotzdem ist der Fischpreis niedrig, sogar auf einem Rekordtief.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf den Fang von Schollen lenken. Der Schollenfang ist wichtig für mein Land, die Niederlande, aber ebenso für Frankreich, Belgien, England und Dänemark. Vor einigen Jahren waren die Schollenbestände klein, und daher wurde die zollfreie Einfuhr anderer Plattfische zugelassen. Billige Alternativen, die auch nicht so gut schmecken, aber darum geht es nicht. Heutzutage gibt es jedoch genug Schollen, aber trotzdem wird weiterhin billiger Plattfisch zollfrei eingeführt. Aufgrund dessen werden frische Schollen weit unter den Erzeugungskosten verkauft oder vom Markt genommen und versteigert. Was für eine bedauerliche Situation! Die zollfreie Einfuhr von Schollenfilets muss gestoppt werden, Herr Präsident. Nicht nur die Fischer, sondern auch die verarbeitende Industrie und der Markt wollen das. Wieso? Das Überleben der Fischer ist wichtig für die Händler, da die Händler sonst zukünftig nicht in der Lage sein werden, Schollen anzubieten.
Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend konkrete Maßnahmen. Die Krise erfordert, dass Europa entschieden handelt. Ich rufe Sie auf, dies zu tun.
Jörg Leichtfried
(Der Redner richtet nach dem Verfahren der blauen Karte gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung eine Frage an Alain Cadec.) Herr Präsident! Ich habe eine Frage an den Kollegen Cadec zu seinen anfänglichen Ausführungen, nämlich in Bezug auf den angeblich einzigen Sitz des Europäischen Parlaments. Herr Kollege, vielleicht ist Ihnen schon aufgefallen, dass das Parlament manchmal auch in Brüssel tagt, dass Ausschüsse in Brüssel tagen oder dass die Verwaltung teilweise in Luxemburg ist. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass es vielleicht doch nicht ganz so ist, wie Sie meinen.
Alain Cadec
Herr Präsident! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Verträge in dieser Hinsicht klar sind: Der Sitz des Europäischen Parlaments, dieses Plenarsaals, in dem wir uns heute und die ganze Woche befinden, befindet sich in Straßburg und nur in Straßburg.
Natürlich arbeiten wir in Brüssel. Genau wie Sie, meine Damen und Herren, bin ich zwei Wochen im Monat dort, mir geht es dort gut und ich arbeite dort viel. Der Sitz des Parlaments - dieses Plenarsaals - befindet sich jedoch in Straßburg, und das muss auch so bleiben.
Britta Reimers
Verfasserin. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Der kontinuierliche Anstieg der Treibstoffpreise stellt für viele Unternehmen in der Europäischen Union eine zusätzliche Belastung dar. Insbesondere die europäischen Fischer leiden unter diesem Preisanstieg, denn sie können die zusätzlichen Kosten nicht einfach durch Mehrfang oder bessere Preise ausgleichen..
Die gegenwärtige politische Lage in Nordafrika und im Nahen Osten hat die Situation noch verschärft. Wir müssen daher überprüfen, wie sich der Anstieg der Treibstoffpreise auf die Wirtschaft und die Beschäftigung in der EU auswirkt. Welche Sektoren sind besonders gefährdet und wie könnte eine Unterstützung aussehen, ohne dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt? Wir fordern daher die Kommission auf, dies zu prüfen.
Es ist wichtig, dass wir der europäischen Fischereiwirtschaft Rückendeckung geben, auch um unsere Abhängigkeit von Importen aus Drittstaaten nicht größer werden zu lassen. Wir stehen vor der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, daher sind wir besonders verpflichtet, auch bei diesem Thema umsichtig und nicht vorschnell zu handeln.
Ulrike Rodust
Verfasserin. - Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Fischerei befindet sich in einer tiefen Krise; meine Kollegen haben darauf hingewiesen. Fischer in allen europäischen Meeren klagen über schmerzhafte Einkommensrückgänge, die existenzbedrohende Ausmaße annehmen können. Warum aber sinken die Einkommen unserer Fischer? Für mich gibt es dafür drei Gründe: Erstens den Rückgang der Fischbestände, zweitens den allgemeinen Verfall der Preise gerade dort, wo die Fischbestände gesund sind und das Angebot zu groß ist, drittens - und darum geht es heute - höhere Betriebskosten aufgrund steigender Rohölpreise.
Die Politik ist hier gefordert. Wir müssen tun, was wir können, um zu helfen. Ich betone, was wir können. Der Entschließungsantrag der Konservativen verspricht mehr, als wir tun können. Sie fordern eine Erhöhung der De-minimis-Beihilfen um 100 % von 30 000 auf 60 000 Euro, mit denen die Treibstoffsubventionen bezahlt werden sollen. Aber Treibstoffsubventionen können sich viele Mitgliedstaaten überhaupt nicht leisten. Den meisten europäischen Fischern ist somit überhaupt nicht geholfen.
Außerdem bleiben die beiden anderen Probleme bestehen: Erstens wird die Überfischung sogar verschärft, zweitens bleibt das Problem der Marktpreise ungelöst. Was die finanzielle Förderung der Fischerei betrifft, sehe ich ein viel größeres Problem. Die Mitgliedstaaten nutzen die Mittel des europäischen Fischereifonds nicht, obwohl die Europäische Union 50 % zahlt. Hier muss sich im Interesse unserer Fischer dringend etwas ändern!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns zusammen bis Donnerstag einen differenzierten Text erstellen und gemeinsam an einer weniger marktschreierischen, vernünftigen und nachhaltigen Fischerei arbeiten!
Isabella Lövin
Verfasserin. - Herr Präsident! Ich möchte meinem Kollegen, Herrn Cadec, dafür danken, dass er uns die Gelegenheit gegeben hat, diese äußerst grundlegenden Fragen zu diskutieren. Zuallererst gibt es in Bezug auf den Anstieg der Ölpreise bereits jetzt zwei Sektoren, die von allen Energiesteuern ausgenommen sind, nämlich den Luft- und den Schiffsverkehr, einschließlich der Fischerei. Also ist die Fischerei verglichen mit allen anderen Wirtschaftszweigen in der Europäischen Union proportional weniger vom Anstieg der Ölpreise betroffen, da sie bereits von der gesamten Besteuerung befreit ist.
Das ist bereits eine versteckte Subvention, die dazu beigetragen hat, es den europäischen Fischereibetrieben zu ermöglichen, überfischte Fischbestände weiter zu befischen; und die Bereiche des Fischereisektors, die den höchsten Verbrauch fossiler Kraftstoffe haben, sind tatsächlich die zerstörerischsten, wie Baum- und Grundnetztrawler. Und die De-Minimis-Beihilfe wurde 2008 bereits um das Zehnfache erhöht; das ist also eine starke Subvention des Sektors. Und trotzdem machen wir gleichzeitig viele Versprechungen auf internationaler Ebene, die CO2-Emissionen zu verringern, nämlich um 80-95 % bis 2050. in Nagoya haben wir auch versprochen, umweltschädliche Subventionen bis 2020 abzuschaffen; im Zusammenhang mit WHO-Verhandlungen konzentrieren wir uns auch darauf, wie die Verzerrungen durch Fischereisubventionen abgeschafft werden können.
Ich denke, wenn die EU jetzt verstärkte De-Minimis-Regeln einführen würde, würde dies wahrscheinlich die Führerschaft der EU in dem andauernden Verhandlungsprozess untergraben und ein Signal um die Welt schicken, dass auch andere Staaten ihre Fischereisubventionen für Kraftstoffe erhöhen könnten, was zu einem Teufelskreis führen würde, der den Druck auf die Fischbestände der Welt noch erhöhen würde. Das ist wirklich nicht das, was wir im Moment brauchen: Wir müssen den Trend umkehren, und dies würde das völlig falsche Signal aussenden. Der Markt muss die Preiserhöhung akzeptieren, und darauf muss sich die Kommission bei der Reform der GFP konzentrieren.
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Die Kommission ist sich der aktuellen Situation im Fischereisektor bewusst. Die Kraftstoffpreise sind eine Ursache für unsere Probleme, aber sie sind nicht die einzige Ursache.
Um diese Situation zu lösen, ermutigt die Kommission die Mitgliedstaaten, in Bezug auf die Treibstoffpreise ihre Möglichkeiten aus dem Europäischen Fischereifonds voll auszunutzen. Wir haben diese Möglichkeiten nicht genutzt. Bisher nutzen die Mitgliedstaaten weniger als 20 % der Gesamtzuweisung.
Mit den hohen Kraftstoffpreisen könnte am besten umgegangen werden, wenn die EFF-Maßnahmen genutzt würden, die dazu beitragen, die Fischereiflotte umzustrukturieren, den Fischereierzeugnissen mehr Wert zu verschaffen und damit die Preise zu verbessern. Es ist wahrscheinlich, dass die Kraftstoffpreise in den nächsten Jahren hoch bleiben werden. Natürlich sind die Preise in der letzten Woche eingebrochen, aber trotzdem können wir erwarten, dass die Preise hoch bleiben werden.
Daher überlegt die Kommission im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Finanzverordnung, wie Anreize für weniger kraftstoffintensive Fangmethoden geschaffen werden können. Das Ziel wird sein, die Anpassung des Sektors zu fördern und seine Widerstandsfähigkeit gegenüber den Kraftstoffpreisen zu erhöhen. Ein solcher Ansatz muss jedoch den Grundsatz achten, dass die Finanzhilfen unter keinen Umständen den Fangaufwand vergrößern darf.
Der beste Weg, die Widerstandskraft des Fischereisektors gegenüber den Kraftstoffpreisen zu erhöhen, besteht darin, dass die Fangmengen mit dem höchstmöglichen nachhaltigen Ertrag übereinstimmen. Das führt mittelfristig zu größeren Fischbeständen. Mehr Fische bedeuten mehr Fangmöglichkeiten, und das bedeutet höhere Einnahmen für den Sektor im Allgemeinen.
Was den Verweis auf die Erhöhung der De-Minimis-Grenze angeht: Das ist kein neues Thema. 2008 hat die Kommission eine Studie durchgeführt, die die Auswirkungen einer Erhöhung des Grenzwertes von 30 000 auf 100 000 EUR je Begünstigtem analysierte.
Die Studie kam zu dem Schluss, dass wir diesen Vorschlag nicht akzeptieren können, hauptsächlich aus drei Gründen. Erstens weil eine solche Steigerung den Fischereibetrieb verzerren und kraftstoffintensivere Technologien mit ungünstigeren Auswirkungen auf die Meeresumwelt fördern würde. Zweitens weil größere und kraftstoffintensivere Schiffe mehr Förderung als kleinere weniger kraftstoffintensive Schiffe erhalten würden. Ich denke nicht, dass irgendwer hier einen größeren Kraftstoffverbrauch durch größere Schiffe befürworten würde.
Der dritte Grund ist noch viel wichtiger, und einige Abgeordnete des Parlaments haben ihn bereits erwähnt. Viele Mitgliedstaaten müssen jetzt Sparmaßnahmen umsetzen. Es gäbe daher nur eine begrenzte politische Unterstützung von den Mitgliedstaaten für einen Vorschlag, der zu einer Erhöhung der öffentlichen Ausgaben führen würde. Selbst wenn die De-Minimis-Grenze angehoben würde, hätten viele Mitgliedstaaten nicht das Geld, diese neue Möglichkeit zu nutzen, um das Geld der Steuerzahler auszugeben. Wenn nur einige Mitgliedstaaten höhere De-Minimis-Beihilfen zahlen würden, würde dies den Wettbewerb verzerren und damit zu ungleichen Bedingungen für die Flotten der verschiedenen Mitgliedstaaten führen. Das ist der wichtigste Grund von allen.
Was die Verringerung der Kraftstoffsteuerbefreiung des Fischereiwesens angeht, die von den Grünen angesprochen wurde, so können wir dies nicht akzeptieren. Diese Frage kann nicht von der EU-Gesetzgebung allein gelöst werden, sondern muss auf globaler Ebene diskutiert werden. Wenn nur der Kraftstoff, der in EU-Häfen getankt wird, besteuert wird, führt dies zum Nachteil der EU-Flotte zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Es würde auch die EU-Häfen schädigen, da viele Schiffe einfach außerhalb der Europäischen Union tanken würden. Daher fordern wir die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, unsere Fonds zu nutzen.
Carmen Fraga Estévez
Herr Präsident! Wir warten auf die vorgeschlagenen Reformen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), aber die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) möchte gleichzeitig erneut ihre Beunruhigung über die wirtschaftliche Lage des Fischereisektors zum Ausdruck bringen.
Bis der Vorschlag für die neue gemeinsame Organisation der Märkte vorgelegt wird, wird der Sektor weiter kaum Spielraum bei der Festlegung der Preise haben. Die Regeln für Einfuhren, von denen viele aus illegalen Fängen stammen, bleiben weiterhin eine unfaire Konkurrenz für die EU-Erzeugnisse: Neue Überwachungspflichten verlangen von den Unternehmen, einen größeren Teil ihrer Ressourcen zu mobilisieren, und die allgemeine Krise lädt nicht gerade zu einem stärkeren Verbrauch von Qualitätserzeugnissen ein. Dem muss noch der Aufwärtstrend bei den Kraftstoffpreisen hinzugefügt werden, der erneut Unternehmen bedroht, die schon die Krise von 2008 überlebt haben.
Weitreichende Reformen der GFP sind geplant, und angesichts dessen und im Rahmen der immer mehr abnehmenden Strukturhilfe könnten viele Unternehmen mehr Liquidität benötigen, um sich umzustrukturieren und sich mit Hinblick auf 2013 anzupassen.-
Deshalb haben wir diese mündliche Anfrage und diesen Entschließungsantrag dem Parlament vorgelegt, da diese Hilfe den Haushaltsplan der EU nichts kostet, und da außerdem die Steigerung der Hilfe, die erbeten wurde, weit geringer ist als die De-Minimis-Beihilfen, die andere Sektoren wie Verkehr und Landwirtschaft erhalten. Wir möchten uns nicht in einer Situation wie 2008 wiederfinden, in der wir die Maßnahmenpakete, die von Kommissar Borg in extremis angenommen wurden, diskutierten.
Auch Ihnen, Frau Kommissarin, möchte ich etwas sagen: Es stimmt, dass einige Mitgliedstaaten diese Beihilfen gewähren können und einige nicht, und dass dies laut Ihnen zu Ungleichheit führen wird. Eine größere Ungleichheit wird jedoch durch die Tatsache geschaffen, dass einige Mitgliedstaaten den Europäischen Fischereifonds nicht kofinanzieren, und das ist etwas, das allgemein akzeptiert ist. Was vorgeschlagen werden muss, ist eine Beihilfe, mit der jeder Mitgliedstaat, der seine Sektoren verteidigen will, auch dazu in der Lage sein wird.
Catherine Trautmann
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Fischer haben uns erzählt, dass es für sie immer schwieriger wird, von ihrer Arbeit zu leben.
Zusätzlich zu der für sie besonders schmerzlichen Situation der Verringerung der Fangquoten und Plänen zum Flottenabgang gibt es jetzt noch das Problem der in die Höhe schießenden Ölpreise. Obwohl der Preis leicht gefallen ist, schwankt er weiterhin, und seit zwei Jahren beeinflusst diese Lage den Alltag aller unserer europäischen Fischer, insbesondere im Klein- und Küstenfischereisektor.-
Diese Situation ist äußerst beunruhigend, und wir sind bestrebt, den Fischern zu zeigen, dass wir voll hinter ihnen stehen. Zu diesem Zweck rufen wir die Europäische Kommission auf, die Grenze für die De-Minimis-Beihilfe anzuheben, die ihnen gewährt werden kann, um die Krise zu überwinden. Das ist einfach eine temporäre Maßnahme, die durch eine dringende Situation gerechtfertigt ist.
Bereits 2007 hat die Kommission auf ein ähnliches Phänomen reagiert, und angesichts dieser neuen Preisspitze möchten wir wissen, welche konkreten Maßnahmen - Sie haben bereits Details zu einigen von ihnen angeführt - sie zu ergreifen gedenkt. Ebenso spüren wir, dass es, wie Frau Fraga Estévez gesagt hat, entscheidend ist, dass überprüft wird, dass die Mitgliedstaaten alle Fonds nutzen, die gegenwärtig von der Verordnung bereitgestellt werden.
In einer Zeit, in der die zukünftige Gemeinsame Fischereipolitik Form anzunehmen scheint, bin ich der Ansicht, dass sich unsere Fischer dem Wandel nicht widersetzen; ganz im Gegenteil. Viele von ihnen haben mir gesagt, dass sie bereit sind, Anstrengungen zu unternehmen, insbesondere um die Bestände zu erhalten. Das ist tatsächlich eine gemeinsame Verantwortung. Um diese Anstrengung zu unternehmen, dürfen sie nicht Faktoren zum Opfer fallen, die nichts mit ihrer Arbeit zu tun haben und über die sie absolut keine Kontrolle haben.
Eine schnelle und wirksame Reaktion von Ihnen, Frau Kommissarin, in dieser Hinsicht würde ein Signal senden, das auch dazu beitragen würde, die bekanntermaßen brüchigen Beziehungen zwischen der Kommission und dem Berufsstand zu stärken.
Chris Davies
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Heute ist es der Ruf nach Subventionen für Fischer aufgrund des Anstiegs der Kraftstoffpreise, morgen sind es die Bauern und danach die Fernfahrer und Luftfahrtunternehmen, und wie steht es dann mit den Inhabern von Tankstellen? Deren Gewinne sind gesunken, weil die Kraftstoffpreise angestiegen sind.
Wir alle leiden, weil die Kraftstoffpreise angestiegen sind. Also subventionieren wir einander! Das ist alles Quatsch. Das ist amerikanische Politik nach dem Motto "Eine Hand wäscht die andere" - für die Interessen bestimmter Sektoren - im Europäischen Parlament. Diese Aussprache zeigt jedoch, dass, obwohl jeder sagt, dass wir eine nachhaltige Fischereipolitik haben sollten, einige Menschen praktisch im Endeffekt das Wort "Nachhaltigkeit" nicht verstehen. Sie wissen eigentlich nicht, was es bedeutet.
Die Kommission hat deutlich gemacht, dass sie weiß, dass das Fischereiwesen in bestimmter Hinsicht nicht wirtschaftlich ist, aber das ist nicht das Ergebnis der hohen Kraftstoffpreise. Das liegt an den seit Jahrzehnten nicht nachhaltigen Fischereimethoden. Wenn der Markt beschränkt ist, wenn die Fischer die Kosten des Fischs nicht direkt auf ihre Kunden umlegen können, dann ist das etwas, was wir untersuchen sollten. Wir sollten sicherstellen, dass es eine direkte Beziehung zwischen dem Preis des Fischs und den Kosten für die Verbraucher gibt, aber die einfache Subventionierung nicht nachhaltiger Verfahren ist nicht der Weg zur Verringerung der Überfischung, die überhaupt erst zu den wirtschaftlichen Problemen geführt hat. Die Kommissarin hat dem parlamentarischen Ausschuss vor einem Monat, als Herr Cadec ihr diese Frage gestellt hat, gesagt, dass sie nicht daran denkt, Subventionen, die für die zusätzlichen Kosten des Kraftstoffs entschädigen, zu unterstützen. Sie hat das heute wiederholt, und ich bin für meinen Teil hocherfreut, ihre Worte zu hören.
Marek Józef Gróbarczyk
Herr Präsident! Eine Gemeinsame Fischereipolitik, die hauptsächlich auf dem Schutz der Umwelt basiert, muss zulassen, dass die Verwaltung und Entwicklung der europäischen Fischereibetriebe auf einem nachhaltigen Niveau erhalten wird. Die Fischerei ist ein besonders wichtiger Teil der Wirtschaft, aber es sollte auch betont werden, dass die Fischerei einen kulturellen Wert hat, der von Generation zu Generation weitergeben wird. Daher sollte der Erhalt dieses Werts ein Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik werden.
Aus wirtschaftlicher Sicht ist dies entscheidend, um ein angemessenes wirtschaftliches Gleichgewicht zu wahren. In Bezug auf den drastischen Anstieg der Kraftstoffpreise in Europa, der zu dem Zusammenbruch des Sektors geführt hat, sollte die Gemeinsame Fischereipolitik einen Mechanismus enthalten, der Fischer vor einem unkontrollierten Anstieg der Preise in solchen Situationen schützt. Die Europäische Union kann nicht zulassen, dass ein weiterer Zweig der europäischen maritimen Industrie in den Fernen Osten abwandert, wie im Fall des Schiffsbaus und der Beförderung auf dem Seeweg. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass Island genau aus dem Grund der Europäischen Union nicht beitreten möchte, weil es Vorbehalte bezüglich der GFP hat.
Angesichts des oben Genannten sollten wir die Reform der GFP deutlich beschleunigen und so handeln, dass wir die Umwelt schützen und einen angemessen Schutz der Fischer sicherstellen. Erneut kommt die Frage auf, ob wir eine Regionalisierung für das Fischereiwesen einführen und seitens der einzelnen Staaten mehr Einfluss auf die GFP, wenn auch ausgeglichen, ausüben sollen. Erneut sollte betont werden, dass die GFP durch die Krise und die wirtschaftliche Instabilität nicht länger funktionieren und die Fischer ihrem Schicksal überlassen wird.
Jean-Paul Besset
Herr Präsident! Ich muss sagen, dass ich mit der Reaktion von Frau Damanaki bei diesem Thema der Auswirkungen des steigenden Ölpreises auf die Fischer recht zufrieden bin.
Hier geht es wirklich um die politische Folgerichtigkeit innerhalb der Europäischen Union und um einen ernsten strukturellen Trend, nämlich den Anstieg des Preises für Öl aufgrund von dessen Knappheit - und wir alle wissen, dass dies so bleiben wird. Wir können daher keine kurzfristige Übergangslösung anbieten, indem wir die Subventionen abhängig von den Schwankungen des Ölpreises anheben. Das ist eine Frage der politischen Logik. Die Europäische Union muss ihren Grundsätzen und Zielen, die sie sich selbst gesetzt hat, treu bleiben; nämlich der Bekämpfung der Erderwärmung als einer Frage von höchster Priorität und der Verringerung der Treibhausgasemissionen durch fossile Kraftstoffe.-
Sie sollte es daher vermeiden, gegensätzliche Signale auszusenden und eine widersprüchliche Politik zu betreiben. Die Rettung eines dem Untergang geweihten Energiesystems hilft den Fischern nicht; auch sie werden dadurch am Ende dem Untergang geweiht sein. Stattdessen sollten sie die Möglichkeit erhalten, ihre Fischereiressourcen anders zu nutzen und ihre Produktionsfaktoren auf energiesparende Hilfsmittel neu auszurichten. Subventionen sollten in diese Bereiche umgeleitet werden und nicht in eine kurzfristige Unterstützung, die von schwankenden Ölpreisen bestimmt wird.--
Jarosław Leszek Wałęsa
(PL) Herr Präsident! Heute stehen wir vor einem Problem, das wir bereits einmal 2008 bekämpft haben. Damals hat das Europäische Parlament seine Solidarität mit den Fischern ausgedrückt und die Kommission aufgerufen, einen konkreten Vorschlag zu entwerfen, um die Lage in Regionen, die hauptsächlich vom Fischfang abhängen, zu verbessern. Die Statistik zeigt eindeutig, dass sich die Kosten der Fischerei in der Europäischen Union seit 2003 mehr als verdreifacht haben und dass der plötzliche Anstieg der Kraftstoffkosten bedeutet, dass die Fischer gegenwärtig 40 % mehr ihrer Mittel investieren müssen, damit der Frischfisch ihre Kunden so schnell wie möglich erreicht.
Das Phänomen des plötzlichen Anstieg der Kraftstoffkosten auf den Weltmärkten in den letzten Monaten ist zweifellos der bedeutendste Grund für die plötzliche Verschlechterung der Lage. Der Anstieg der Kraftstoffpreise führt direkt zu einer Abnahme der Gewinne der Fischer, da die Boote der Fischer mit Dieselmotoren betrieben werden. Also haben wir einen Teufelskreis. Die Fischer, die versuchen, den Anstieg der Kraftstoffpreise auszugleichen, erhöhen ihre Fangmenge und fahren weiter zu den Fanggründen, was umgekehrt wieder bedeutet, dass ihre Boote mehr Kraftstoff verbrauchen. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass die Europäische Kommission weitere Schritte unternimmt, und die Obergrenze der De-Minimis-Beihilfen, wie von meiner Fraktion vorgeschlagen, von 30 000 EUR auf 60 000 EUR je Firma für den Dreijahreszeitraum anhebt. Das ist ein vernünftiger Vorschlag, der in der gegenwärtigen Situation einem Sektor, der mit finanziellen Schwierigkeiten kämpft, Hilfe garantieren und die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung sicherstellen würde.
Josefa Andrés Barea
(ES) Herr Präsident! Die Tatsache, dass wir in dieser Sitzung, deren Tagesordnung sicherlich nicht wenige Diskussionsthemen aufweist, Zeit für dieses Thema gefunden haben, weist auf die Bedeutung hin, die dieses Haus dem Anstieg des Ölpreises und dessen Auswirkungen auf den Fischereisektor beimisst.
Der Preis je Barrel ist seit 2007 um 63 % gestiegen; es stimmt, dass er heute abgenommen hat, aber ich denke nicht, dass er genug gefallen ist, um nachhaltig zu sein.
Wir in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament sind besorgt wegen der Krise, die den Sektor betrifft, und wir sind davon überzeugt, dass die Lösung eine Reaktion der EU umfassen muss, in der Maßnahmen enthalten sind, die die Abgeordneten und die Regierungen der verschiedenen Mitgliedstaaten bereits gefordert haben.
Daher fordern wir, dass diese Situation mit einem wirksamen und unparteiischen Mechanismus bekämpft wird, der Notfallmaßnahmen auf Ebene der EU ermöglicht.
2007 wurden De-Minimis-Maßnahmen angenommen. Wir bitten Sie, Frau Kommissarin Damanaki, nicht nur um De-Minimis Maßnahmen: Wir bitten Sie, dass Sie die Öffnung des Europäischen Fischereifonds (EFF) überprüfen und dass Sie zulassen, dass er flexibler wird, da einige Mitgliedstaaten, wie Sie bestätigt haben, nicht in der Lage sind, Geld beizutragen und das Problem zu lösen.
Lassen Sie uns hoffen, dass die Kommission neue Wege und konkrete Vorschläge erforschen kann, damit sie den EFF nutzen kann, um den am stärksten betroffenen Teilen der Flotte zu helfen, nämlichen den kleinen und handwerklichen Küstenfischern, sowie denen, die von weit abgelegenen Häfen aus auf Fang fahren.--
Ich möchte Sie, Frau Kommissarin, bitten, dass Sie die Möglichkeit der von Ihnen selbst vorgeschlagenen Durchführung neuer Maßnahmen innerhalb der GFP zur Begrenzung der übermäßigen Kraftstoffabhängigkeit der Fischerei prüfen. Ich möchte Sie außerdem bitten, sich für die erforderliche Verbesserung beim Verkauf der Erzeugnisse zu engagieren. All dies muss aus Sicht der Nachhaltigkeit betrachtet werden, über die Sie gesprochen haben, sowie aus Sicht der Umwelt und der Gesellschaft, aber auch von der anderen Seite, die ebenso wichtig ist: nämlich der menschlichen Seite, denn die Fischer leiden ungemein.
Wir sind der Ansicht, dass dies eine Notfallmaßnahme ist, und wir denken, dass kurzfristige flexible Maßnahmen einem Sektor, der ziemlich schwer getroffen ist, etwas Luft verschaffen können.-
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Herr Präsident! Konkrete Maßnahmen sind dringend erforderlich, um die Auswirkungen der gestiegenen Kraftstoffpreise auf den Fischereisektor zu verringern.
Dieser Sektor arbeitet mit immer knapperen Ressourcen, erzielt immer geringere Preise und steht einer bedeutenden Konkurrenz aus Drittstaaten gegenüber, die den Markt definitiv verzerren. Ich unterstütze daher alle erforderlichen Maßnahmen, die keine Kosten für die europäischen Haushalte verursachen.
Aufgrund der Abhängigkeit des Sektors von fossilen Kraftstoffen und mit Hinblick auf die neue Reform sollte jedoch zusätzlich zu den bereits unternommenen Anstrengungen über Anstrengungen nachgedacht werden, die mit einer Innovationspolitik verbunden sind, um die Fangflotte energieeffizienter zu machen. Denn die Unterstützung von Recherchen in diesem Bereich ist auch ein Engagement für die Profitabilität und eine Gelegenheit für mit dem Energiemarkt verbundene Sektoren wie dem Schiffsbau, sich eine Zukunft aufzubauen und sich neu erfinden zu können.
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Herr Präsident! Wir müssen anerkennen, dass die hohen Rohölpreise so bleiben werden und dass wir nie mehr zu der Zeit mit 30-40 USD pro Barrel zurückkehren werden. Die Zeit des billigen Rohöls ist vorbei. 2011 wird der durchschnittliche Mindestpreis immer noch bei 80-100 USD pro Barrel liegen. Unter diesen Umständen wird erwartet, dass die nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaft weiter anhalten werden. Neue Maßnahmen müssen im Fischereisektor umgesetzt werden, wobei insbesondere daran zu denken ist, dass die europäischen Fischer einem starken globalen Wettbewerb ausgesetzt sind.
Die Fischerei ist in vielen Regionen die einzige sinnvolle wirtschaftliche Tätigkeit und für den Erhalt von Arbeitsplätzen wichtig. Wie ich angedeutet habe, müssen wir davon ausgehen, dass die Ölpreise hoch bleiben werden und dass dieses wirtschaftliche Klima sich hauptsächlich auf diejenigen auswirkt, die Kleinfischerei betreiben. Unter diesen Umständen stellt sich die folgende wichtige Frage: Welche Zukunft hat die Gemeinsame Fischereipolitik und der Europäische Fischereifonds? Wenn dieser Fonds nicht sehr stark genutzt wird, bedeutet dies, dass er überprüft und reformiert werden muss.
Kriton Arsenis
(EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Es wird wirklich keine Fischereibetriebe mehr geben, wenn wir den Zusammenbruch unserer Fischerei, unserer Fischbestände nicht aufhalten. Es ist jedoch genauso wichtig, dass wir uns ansehen, was gegenwärtig mit unseren Fischern geschieht. Es stimmt, dass die kleinen Fischer, die Küstenfischer, gegenwärtig sehr leiden.
Wir diskutieren die Ausweitung einer Maßnahme, auf die sie in der Praxis selten Zugriff haben. Aufgrund der Wirtschaftskrise werden die meisten Mittelmeerländer die De-Minimis-Beihilfen nicht nutzen können. Das ist eine Tatsache. Andererseits müssen wir herausfinden, wie wir den Europäischen Fischereifonds nutzen können, um die Länder, die unter den schweren Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu leiden haben, bei der Überwindung ihrer Probleme zu unterstützen und ihnen zu helfen, damit sie ihren Fischern helfen können.
Ich persönlich bin für die Ausweitung der De-Minimis-Beihilfen unter bestimmten Bedingungen: Wir müssen uns auf kleine Fischer konzentrieren, auf die Klein- und Küstenfischereibetriebe; wir müssen uns auf die Fischer konzentrieren, die angemessene, nachhaltige Fangmethoden einsetzen; und schließlich müssen wir uns darauf konzentrieren, dafür zu sorgen, dass die Finanzierung nicht zu einer Zunahme des Fischereiaufwands führt und dass diese Maßnahmen nicht die umweltbezogene und gesellschaftliche Tragfähigkeit der europäischen Fischereibetriebe gefährdet. Wir müssen uns außerdem darauf konzentrieren, sicherzustellen, dass die europäischen Fischereibetriebe nicht davon abgehalten werden, effizienter zu werden.
Ich stimme mit Ihnen überein, Frau Kommissarin: Wir müssen herausfinden, wie wir den Europäischen Fischereifonds stärker nutzen können und insbesondere, wie wir den Staaten, die nicht mehr die Mittel haben, um ihren eigenen Beitrag zu leisten, helfen können, einen aktiveren Beitrag zu leisten.
Iliana Malinova Iotova
(BG) Herr Präsident! Wir haben eine Reihe von Bedingungen und Forderungen vorgelegt, um in der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu gewährleisten. Gleichzeitig hängen die Fischer von den Launen des Wetters und dem unfairen Wettbewerb ab. Seit einigen Jahren stehen sie auch noch einem anderen großen Problem gegenüber: den immer weiter ansteigenden Ölpreisen. All diese Faktoren haben es fast unmöglich gemacht, dieser Beschäftigung nachzugehen.
Der De-Minimis-Grundsatz soll bis 2013 gelten. Es ist an der Zeit, ihn zu überprüfen, wenn wir wirklich über die Aussichten für diesen Sektor nachdenken. Die Kraftstoffpreise haben sich verdreifacht, was natürlich die Frage aufgeworfen hat, ob die EU-Rechtsvorschriften der wirtschaftlichen Realität angemessen sind und zu ihr passen und die Bedürfnisse der europäischen Fischer erfüllen. In dieser Hinsicht warte ich darauf, dass die Kommission die gegenwärtig geltende Obergrenze von 30 000 EUR überprüft und den Betrag deutlich erhöht.
Es geht jedoch noch um ein anderes Thema. Die Kommission muss auch ihre reine Kontrollfunktion bei der Gewährleistung staatlicher Beihilfen aufgeben und die Mitgliedstaaten aktiv dazu auffordern, sie zu nutzen. Warum ist dies wichtig? Einige Staaten in der Europäischen Union nutzen dieses Mittel lieber nicht, da es eine zusätzliche Belastung ihrer einzelstaatlichen Haushalte bedeutet. Andererseits nutzen sie, wenn sie Druck auf den Fischereisektor ausüben, Brüssel, um sich zu rechtfertigen. Eine nur oberflächliche Analyse weist darauf hin, dass die bulgarischen Fischer nicht einmal wissen, dass es ein solches Instrument und eine solche Verordnung gibt. Organisationen in dem Sektor haben eine Reihe von Anfragen nach staatlichen Beihilfen gestellt, die dem Sektor helfen sollen, aber sie kennen die De-Minimis-Verordnung überhaupt nicht. Die Staaten machen sich jetzt, wo die Auswirkungen der hohen Ölpreise abgemildert werden müssen, Sorgen über die Gewährung dieses Instruments, was nicht nur die Frage nach den hohen Preisen, sondern auch nach dem Überleben des Sektors insgesamt aufwirft.
Andererseits gibt es ein Problem mit den beschwerlichen Verfahren, die die Nutzung europäischer Mittel auch unter der De-Minimis-Verordnung mit sich bringen,
Deshalb möchte ich meine Frage zu denen meiner Kollegen hinzufügen, und ich danke Herrn Cadec dafür, dass er diese Aussprache heute angestoßen hat: Wie wird die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, die Instrumente der De-Minimis-Verordnung zu nutzen? Welche Maßnahmen plant die Kommission zu ergreifen, um einen besseren Ausgleich zwischen der Kontrolle über die Nutzung der Mittel und der Zugänglichkeit dieser Mittel für die europäischen Fischer zu schaffen?
Antolín Sánchez Presedo
(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Der Anstieg der Ölpreise ist ein struktureller Trend, der sich aus den Grenzen der Produktion ergibt, die mit dem steigenden weltweiten Bedarf zusammenstoßen. Die Unbeständigkeit des Ölpreises in den letzten Jahren hat harte Auswirkungen und macht es schwer, sich allmählich daran anzupassen. Wir brauchen daher eine Antwort, um den Kostenanstieg im Fischereibereich zu beenden, der oft plötzlich eintritt und zu einer Verschlechterung der bereits jetzt komplizierten Lage des Sektors führt.
Als die Verordnung, die die De-Minimis-Beihilfe einführte, 2007 angenommen wurde, dachte man, dass dies keine Auswirkungen auf den Wirtschaftsverkehr haben und den Wettbewerb nicht verzerren würde. Es ist erforderlich, diese Aspekte zu untersuchen und eine ehrgeizigere Lösung zu finden, die in Anbetracht der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und der Strategie Europa 2020 und als Teil des Prozesses zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik geschaffen wird.
Ich bin der Ansicht, dass eine schlüssige Reaktion die Fähigkeit des Sektors zur strukturellen Anpassung stärken sollte und gleichzeitig seinen am stärksten gefährdeten Mitgliedern, insbesondere kleinen und mittleren Erzeugern, helfen sollte. Die kurzfristige Verbesserung der Lage des Sektors mit Maßnahmen wie der von der Kommissarin vorgeschlagenen Mobilisierung und Förderung der Mobilisierung des Europäischen Fischereifonds, scheint mir positiv zu sein, und ich bin der Ansicht, dass sie mit anderen Maßnahmen und langfristigen Aktionen für mehr Stabilität zusammenpassen sollten.--
Estelle Grelier
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fischer der EU stehen, wie wir wissen, vor drei großen Problemen: Erstens, das sehr komplizierte, unbeliebte Quotensystem hat sie gezwungen sehr restriktive Praktiken umzusetzen. Zweitens, der Mangel an Schulungsmöglichkeiten und der gefühlte Verlust des Ansehens des Berufsstands führen zu deutlichen Nachwuchsproblemen. Drittens, und das ist die Frage, die wir heute diskutieren, macht der Anstieg der Ölpreise die Betriebsbedingungen in diesem von der Krise gebeutelten Sektor noch schwieriger.
Zwischen 2008 und 2010 haben die französischen Fischer zum Beispiel 100-200 EUR Einkommen pro Woche aufgrund der schwankenden Ölpreise verloren, obwohl ihr Umsatz gleich blieb.-
Als gewählte Vertreterin aus einer Hafenstadt unterstütze ich meine Kollegen nachdrücklich in der Forderung, dass die Kommission eine Anhebung der De-Minimis-Beihilfen-Obergrenzen genehmigen soll. Diese Maßnahme würde den Druck von den Fischern nehmen und es ihnen ermöglichen, mit ihrer Arbeit einen würdigen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegensatz zu dem was auch gesagt wurde, würde dies jedoch nicht die Wiederauffüllung der Bestände beeinflussen.
Die zukünftige Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik muss um die Unterstützung der Fischer werben. Ihnen heute, insbesondere am Europatag, zu zeigen, dass die Europäische Union ihre Bedürfnisse achtet, wäre ein guter Anfang, Frau Kommissarin.
João Ferreira
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der deutliche Anstieg bei den Kraftstoffpreisen hat die Krise des Fischereisektors schwer verschlimmert, nicht zuletzt wurde dessen wirtschaftliche Tragfähigkeit und die bereits zuvor knappen Einkommen der in dem Sektor Beschäftigten deutlich verringert. Die gegenwärtige Umsatzdynamik lässt es nicht zu, dass Schwankungen bei den Kosten der Produktionsfaktoren, wie dem Kraftstoff, Einfluss auf die Fischpreise haben, und die aktuelle Einfuhrpolitik trägt unter anderem dazu bei. Die durchschnittlichen Erstverkaufspreise sind seit einigen Jahren gleich geblieben oder gesunken, ohne dass sich dies in niedrigeren Preisen für die Endverbraucher ausgewirkt hätte.
Die aktuelle gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Fischereierzeugnisse hat nicht deutlich zur Verbesserung der Erstverkaufspreise beigetragen und auch nicht zu einer besseren Verteilung des Mehrwerts in der Wertschöpfungskette des Sektors. Die wirtschaftliche Lage einer großen Zahl von Unternehmen hat sich in den letzten Jahren verschlechtert, was dazu geführt hat, dass viele von ihnen ihre Geschäftstätigkeit eingestellt haben, was das echte Risiko mit sich bringt, dass aufgrund des Anstiegs der Kraftstoffpreise Tausende Fischereiunternehmen bankrott gehen werden und dass Tausende Arbeitsplätze verloren gehen. Die Sektoren der Küsten- und Kleinfischerei sind besonders gefährdet und machen in einigen Mitgliedstaaten, wie Portugal, mehr als 90 % der Flotte aus. Unter diesen Umständen ist die träge Haltung der Kommission und ihre Weigerung, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen - eine Position, die Sie, Frau Kommissarin, heute hier bestätigt haben - absolut beschämend.--
Der Kommission fällt nur eine Lösung für die Probleme des Fischereisektors ein: Durch eine willkürliche Verringerung der Anzahl der Schiffe, was nichts anderes ist, als die Krankheit zu kurieren, indem man den Patienten tötet. Es muss gesagt werden, dass, wenn in der Vergangenheit solche Verringerungen vorgenommen wurden, ohne die Eigenheiten der Flotten, den Zustand der Fischbestände und den Konsumbedarf der jeweiligen Länder in Betracht zu ziehen, dies keines der Probleme gelöst hat, denen der Sektor jetzt gegenübersteht. Es führte nur zu einer Konzentration der Eigentümerschaft und der Tätigkeit in dem Sektor auf EU-Ebene.-
Es müssen daher Notfallmaßnahmen angenommen werden, die eine sofortige und geeignete Reaktion auf die sozioökonomischen Bedürfnisse des Sektors bieten, wie die Schaffung eines Garantiefonds, der auf gemeinschaftlicher Ebene bezahlt wird und die Stabilität der Kraftstoffpreise sicherstellt sowie die Ausnutzung aller finanziellen Möglichkeiten und Margen des EU-Haushalts, um die außergewöhnlichen Unterstützungsmaßnahmen für den Sektor zu finanzieren. Wenn man jedoch den strukturellen Trend der Steigerungen des Ölpreises einerseits und die Forderungen nach Nachhaltigkeit für die Umwelt andererseits in Betracht zieht, sind auch Maßnahmen erforderlich, die eine mittel- und langfristige Überlebensfähigkeit des Sektors sicherstellen.-
Es werden Mechanismen benötigt, die die Erstverkaufspreise verbessern und eine faire und angemessene Verteilung des Mehrwerts in der gesamten Wertschöpfungskette des Sektors fördern. Der Europäische Fischereifonds (EFF) muss die Erneuerung und Modernisierung der Fischereiflotte wirksam und substanziell unterstützen, nicht zuletzt indem die verschiedenen Fangarten selektiver gemacht werden und Motoren aus Sicherheits- Umweltschutz- und Kraftstoffeffizienzgründen ausgetauscht werden.-
Ebenso wie jegliche Steuermaßnahmen, die auf Ebene der Mitgliedstaaten umgesetzt werden können, sind Lösungen auf der Ebene der EU erforderlich, um die Ungleichheiten, die bereits heute zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, und die aufgrund der schweren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise, die die am stärksten gefährdeten Volkswirtschaften besonders hart trifft, zunehmen, nicht zu verschärfen.-
Gabriel Mato Adrover
(ES) Herr Präsident! Das Beste am Fragenstellen ist, dass man eine Antwort bekommt, selbst wenn sie in diesem Fall als in mancher Hinsicht enttäuschend angesehen werden könnte.
Der Fischereisektor ist sicherlich in einer Krise: Die Einkommen der Fischer werden jeden Tag geringer, was es in vielen Fällen immer schwieriger macht, in diesem Bereich zu arbeiten. Wir reden nicht über heimliche Subventionen oder ungeeignete Praktiken: Wir reden über Probleme, die unsere volle Unterstützung erfordern. Wir haben es immer wieder vorgeschlagen, und dass man eine gerechte Forderung wiederholt, wie es Herr Cadec getan hat, kann niemand zum Vorwurf gemacht werden: Er ist konsequent.
Niemand hat vorgeschlagen, den Fischereiaufwand zu vergrößern. Wir verstehen nicht, warum Maßnahmen, die in außergewöhnlichen Situationen sofort wichtig sind, abgelehnt werden müssen. Wir schlagen lediglich vor, dass die Kommission nicht einem Sektor den Rücken zukehrt, der dringend Hilfe benötigt, und diese Hilfe kann heute in einer Erhöhung der De-Minimis-Beihilfen bestehen.
Luís Paulo Alves
(PT) Ich möchte mich auch bei all denen einreihen, die ihre Sorge über die geringen Einkommen der Fischer ausgedrückt haben, die durch den historischen Höchststand bei den Kraftstoffpreisen, insbesondere in den letzten Monaten, noch verschlimmert wird.
Wie korrekterweise gesagt wurde, haben die Kraftstoffkosten einen direkten Einfluss auf das Überleben unserer kleinen und mittleren Schifffahrtsunternehmen, und verschlechtern insbesondere bereits zuvor schwache Einkommen aus der Fischerei. In die Höhe schießende Kraftstoffpreise haben auch äußerst negative Auswirkungen auf uns: weniger Reisen; armselige Einkommen für Fischer, die noch durch niedrige Erstverkaufspreise verschlechtert werden; ansteigende Einfuhren nach Europa von Erzeugnissen aus Schalentieren und Meeresfrüchten aus Drittstaaten; und Menschen, die aufgrund der sich daraus ergebenden finanziellen Schwierigkeiten ihre Arbeit in dem Sektor aufgeben, wodurch weitere Arbeitsplätze verlorengehen.---
Um zu verhindern, dass diese Krise noch schlimmer wird, müssen wir daher Maßnahmen gegen die Probleme des Fischereisektors ergreifen; schnelle und weit reichende Maßnahmen. Die Kommission sollte daher positiv und mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen reagieren, um den negativen Bedingungen, denen der Sektor gegenübersteht, und den schwerwiegenden Einkommensverlusten, die einige unserer Fischer hinnehmen müssen, entgegenzuwirken.--
Raül Romeva i Rueda
Herr Präsident! Machen wir es deutlich: Es ist dringend erforderlich, dass die europäischen Fischereiflotten umstrukturiert werden, indem energieintensive, umweltschädliche Fangschiffe und Ausrüstung abgeschafft und schonendere Praktiken eingesetzt werden, die weniger Energie benötigen und langfristig nachhaltiger sind: in Bezug auf die Umwelt, die Gesellschaft und die Wirtschaft.
Deshalb denke ich, dass die Gewährung von mehr öffentlichen Geldern für den Fischereisektor wegen der gestiegenen Kraftstoffpreise während der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik das falsche Signal aussenden würde und ein Anreiz für die Schiffseigner wäre, stärkere und kraftstoffintensivere Motoren einzusetzen. Deshalb denke ich, dass dies ein großer Fehler ist.
Es wurde bereits erklärt, dass es kein konjunkturelles oder strukturelles Problem gibt und die aktuellen Zahlen - bei diesem Punkt sollten wir ganz deutlich sein - zeigen, das 70 % der europäischen Fischbestände überfischt sind, also ist jede Maßnahme, die wir ergreifen können, um diese Überfischung zu verringern, eine gute Maßnahme. Jede Maßnahme, die den gegensätzlichen Effekt hätte, wäre eine äußerst schlechte Maßnahme.
Jacky Hénin
(FR) Herr Präsident! Ich habe gerade gehört, wie zwei meiner Kollegen Probleme angesprochen haben, die das Problem der Nachhaltigkeit sowie die Tatsache betreffen, dass wir einige Berufe subventionieren müssen, da sie nicht genug zum Überleben verdienen. Und trotzdem müssen wir genau das Gegenteil tun. Die Fischer bitten nur um eins: dass sie von ihrer Arbeit leben können und ihre Arbeit machen können. Also wird, wenn das Ölproblem jetzt regelmäßig auftritt, dies auch in der Zukunft so sein. Wir müssen in die Forschung an billigeren Motoren, die weniger Öl verbrauchen, investieren.
Die gegenwärtige Reform führt jedoch zur Vernichtung aller kleinen Fischer, all jener, die weniger Öl verbrauchen, um die Reichen noch reicher zu machen. Dies ist so wahr, dass wir mit jeder Reform einen beständigen Verfall der Fischpreise erleben, obwohl der Fisch beim Fischhändler nie so teuer war und einige Fischarten sogar jenseits der Kaufkraft der Verbraucher liegen.
Das Wichtige ist, dass das Quotensystem reformiert wird, aber auch, dass die Praktiken des Berufsstands reformiert und geprüft werden, die bedeuten, dass die kleinen Unternehmen endlos leiden, während die großen Unternehmen immer reicher werden!
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident! Der Anstieg der Kraftstoffpreise hat ein weiteres Problem für die Fischer geschaffen, aber es ist nur ihr neuestes Problem, nicht ihr erstes. Für die britische Fangflotte ist das größte Problem die Mitgliedschaft in der EU.
Das Vereinigte Königreich bietet der EU 70 % ihres Fangs, erhält aber nur 13 % ihrer Quoten. Wäre es nicht gerecht, wenn das Vereinigte Königreich einen proportionaleren Anteil erhielte? Insbesondere ist das Gewicht des in Großbritannien angelandeten Dorschs von 300 000 Tonnen vor dem Eintritt in die damalige EWG auf nur 7 000 Tonnen heute gefallen. Britische Fischer stehen vor noch größeren Verlusten bei der Anzahl der Tage auf See und werden langsam aus dem Geschäft getrieben.
Langfristig wollen die britischen Fischer einen Rückzug aus der EU; kurzfristig verlangen sie eine gerechte Behandlung durch die Gemeinsame Fischereipolitik. Die britischen Fischer müssen als Vertreter des Gastlandes eine Ausdehnung der Anzahl der Tage auf See erhalten. Wir haben von nicht nachhaltigem Fischfang gehört, aber die britischen Gewässer werden nicht von den britischen Flotten überfischt; das Problem ist, dass die britischen Gewässer für alle geöffnet wurden.
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Als Antwort an die Abgeordneten kann ich sagen, dass ich all Ihre Sorgen verstehe. Ich teile Ihre Sorgen über die niedrigen Einkommen unserer Fischer, insbesondere der Inhaber von kleinen Schiffen in Küstenregionen. Aber wird dieses Problem durch den Anstieg der Kraftstoffpreise verursacht? Sind Sie sich da sicher? Wir haben dieses Problem immer wieder diskutiert und wir erkennen an, dass wir dieses Problem bereits hatten, bevor die Preise gestiegen sind.
Natürlich kann ich verstehen, dass die Zunahme der Kraftstoffpreise das Problem verschlimmern kann, aber die Hauptursache für das Problem ist schon immer die Überfischung gewesen - der Fischfang jenseits der festgelegten Grenzen, durch den die Bestände auf eine ungesunde Größe schrumpfen. Wir haben das diskutiert, und das ist das Hauptproblem, das wir mit unserer GFP-Reform lösen müssen.
Natürlich diskutieren wir jetzt die Kraftstoffpreise. Das ist ein Problem, und wir müssen diskutieren, wie wir damit umgehen. Die einzige Möglichkeit, dieses Problem dauerhaft zu lösen, besteht in der Verbesserung der Widerstandskraft unseres Sektors gegenüber einem Anstieg der Kraftstoffpreise. Das ist der einzige Weg, da wir nicht sicher sein können, wie sich die Kraftstoffpreise entwickeln. Lassen Sie mich ein Beispiel anführen, was passieren könnte. In Belgien wurden die Motoren der Flotte nach der letzten Krise verbessert, und jetzt haben sich die Ausgaben der Flotte für Kraftstoff um 20 % verringert. Also ist das der mögliche Weg, und das ist es, was wir versuchen.
In Bezug auf Ihre Vorschläge gibt es dennoch einen Vorschlag an die Kommission, die De-Minimis-Obergrenze zu erhöhen. Betrachten wir dieses Problem. Was ist diese Obergrenze? Das ist die Obergrenze der Beihilfen, die die Mitgliedstaaten ihrem Sektor geben können. Wenn die Kommission diese Obergrenze jetzt erhöht, bedeutet das, dass nur die Mitgliedstaaten mit einem stabilen Haushalt das leisten können. Also würde dies dazu führen, dass wir ungleiche Bedingungen in unserem Sektor schaffen und die reichsten Staaten begünstigen würden. Ich möchte das ganz deutlich machen, damit wir die Lage verstehen.
Ebenso werden auch nur die großen Schiffe Nutzen daraus ziehen, wenn wir die Obergrenze erhöhen. Ich bin überrascht, dass einige Abgeordnete, von denen ich das nicht erwartet hätte, mich darum bitten, diese Obergrenze zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten können ihre eigene Staatsbeihilfe geben. Die reicheren Mitgliedstaaten können das bereits jetzt tun.
Was die Fonds angeht, möchte ich etwas erklären. Die Mitgliedstaaten nutzen nur 20 % unserer Finanzierung. Einige Abgeordnete sagen mir, dass unsere Finanzierung das Problem ist, da sie sie nicht so verwenden können, wie sie wollen; aber wir sind flexibel; die Mitgliedstaaten können ihre Finanzierung neu aufteilen - jeder Mitgliedstaat kann das machen. Nur Italien hat um eine Neuaufteilung gebeten und wir haben sie genehmigt. Also wieso versuchen Sie nicht, die Mitgliedstaaten - die Regierungen Ihrer Staaten - davon zu überzeugen, die Mittel ordentlich einzusetzen? Wenn wir wirklich helfen wollen, und wenn es ein Problem mit der Ausschöpfung der Mittel gibt, bin ich da, um es jedem zu vereinfachen, aber bisher wurden keine solchen Anstrengungen unternommen.
Um diese Fragen ganz direkt zu beantworten: ja, die Finanzierung ist da; ja, die Mitgliedstaaten können sie verwenden; und ja, die Mitgliedstaaten können aus ihren eigenen Mitteln etwas zu der De-Minimis-Obergrenze dazugeben. Wenn ich diese Situation ändere, wäre das einzige Ergebnis, dass dies den gerechten Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den kleinen und großen Schiffen verzerren würde. Wir müssen das verstehen. Natürlich gibt es ein allgemeines Problem, und in Bezug auf unsere Reform können wir diskutieren, was wir tun können, um insbesondere unseren Kleinfischern zu helfen. Wir können auch über jeden anderen Vorschlag diskutieren, aber dieser Vorschlag, die De-Minimis-Obergrenze zu erhöhen, ist einer, der nicht helfen wird.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird am Donnerstag, den 12. Mai 2011 stattfinden.
José Manuel Fernandes
Die europäischen Fischer und insbesondere diejenigen, die in den Mitgliedstaaten mit den größten Finanzschwierigkeiten leben, wie in Portugal, sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, die durch den Anstieg der Kraftstoffpreise noch verschlimmert wurde. Um dieser Situation zu begegnen, muss die Kommission Notfallmaßnahmen ergreifen, um den Fischern zu helfen. Dazu sollte die Kommission es zulassen, dass die Subventionen, die die Mitgliedstaaten den Fischern gewähren können, zeitweilig, für drei Jahre, von 30 000 EUR auf 60 000 EUR angehoben werden. Außerdem sollte der Europäische Fischereifonds (EFF) insbesondere Fischern Zuschüsse gewähren, um selektivere Fangmethoden einzuführen und Motoren aus Gründen der Sicherheit, des Umweltschutzes bzw. der Kraftstoffeffizienz zu ersetzen. Diese Maßnahmen sollten sich besonders auf die Klein- und Küstenfischerei beziehen. Und schließlich ist es entscheidend, dass es Verordnungsmechanismen gibt, die die Erstverkaufspreise verbessern, und dass eine gerechte und angemessene Verteilung des Mehrwerts in der Wertschöpfungskette des Fischfangs auf eine Art gefördert wird, die die Preise berücksichtigt, die den Erzeugern gezahlt werden.
Jim Higgins
, schriftlich. - Die gegenwärtigen hohen Ölpreise haben gravierende Auswirkungen auf die Betriebskosten der Fischer gehabt und einige von ihnen sogar gezwungen, ihre Arbeit aufzugeben. Nach der Annahme eines Antrags diese Woche bin ich erfreut, dass das Parlament die Kommission dazu aufruft, Notfallmaßnahmen einzuführen, die auch die Anhebung der gegenwärtigen Obergrenze für Staatsbeihilfen von 30 000 EUR auf 60 000 EUR je Unternehmen für einen Übergangszeitraum von drei Jahren umfassen.
