Eine Meerespolitik für die Europäische Union
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Mitteilung der Kommission über eine Meerespolitik für die Europäische Union.
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Heute ist ein denkwürdiger Tag. Vor genau 500 Jahren schuf der deutsche Kartograph Martin Waldseemüller seine eindrucksvolle einzigartige Vision einer tapferen neuen Welt, in der Europa durch seine Ozeane und Meere mit Afrika, Asien und den Amerikas verbunden war. Ebenfalls an einem 10. Oktober erteilte der König von Portugal Bartolomeu Dias den Auftrag, einen Handelsweg nach Asien zu suchen, und in den Vereinigten Staaten wird heute der Entdeckung der Neuen Welt durch Kolumbus gedacht. Dies ist also ein Tag, den zu würdigen der maritimen Welt durchaus ansteht.
Ich für meinen Teil bin stolz, heute hier in diesem Parlament über eine neue und aufregende maritime Zukunft für Europa sprechen zu können. Diese Zukunft baut auf einem starken maritimen Erbe auf, das Europa aus der Vergangenheit ererbt hat. Zugleich richtet es den strategischen Blick nach vorn, um herauszufinden, wie das Wohlergehen und der Wohlstand Europas, die so sehr von den Ozeanen und Meeren abhängen, gemehrt werden können.
Im Geiste unserer eigenen klaren Vision der Ozeane und Meere hat die Kommission heute früh eine integrierte Meerespolitik für die Union vorgeschlagen. Zum ersten Mal in den 50 Jahren ihres Bestehens erkennt die Europäische Union ausdrücklich an, dass ein integrierter Ansatz für die Meere und Ozeane notwendig ist. Dieser radikale Neuansatz hat seinen Ursprung in dem zwingenden Argument, dass nahezu jedes wichtige Thema, das Europa heute beschäftigt - Energie, Klimawandel, Innovation, internationale Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung neuer Arbeitsplätze, Umweltschutz, Handel, Verkehr und so weiter -, eine maritime Dimension aufweist. Welche Sektoren man sich auch anschaut, man stößt auf enge Verbindungen zwischen ihnen und dem Seewesen. Es wäre unklug, ja, kurzsichtig gehandelt, wenn die Europäische Union bei ihrem Handeln in diesen Politikbereichen der Überschneidung mit Meeresangelegenheiten keine Beachtung schenken würde. Wir brauchen in der Tat eine einheitliche Betrachtungsweise, bei der die Politikgestaltung in zusammenhängender und allumfassender Weise stattfinden kann, um das Potenzial dieser starken und komplexen Wechselbeziehungen zu maximieren.
Zu einem Zeitpunkt, da die Diskussionen über die Erderwärmung, die Globalisierung und die Wettbewerbsfähigkeit der EU eine neue Dringlichkeit erlangt haben, kann man kaum die unleugbare Notwendigkeit einer Meeresstrategie übergehen, die diese Fragen unmittelbar berührt. Es freut mich, Ihnen heute mitteilen zu können, dass das Kollegium der Kommissare einen integrierten politischen Plan befürwortet hat, der genau das bringt, was der Europäischen Union bisher gefehlt hat: eine echte, einheitliche Sicht auf die Ozeane und Meere. Das ist nicht nur eine Frage der Fischerei oder der Schifffahrt, des Handels oder der regionalen Entwicklung, der Forschung oder der Beschäftigung, der Umwelt oder der Beziehungen zu Drittländern. Hier geht es um eine Politik, die all das umfasst, alle diese Stärken vereint und sie als zusammenhängendes Ganzes behandelt. Diese Politik basiert auf anderen Gemeinschaftspolitiken und fließt wiederum in andere ein.
In der Sitzung des Kommissionskollegiums heute früh wurde in der Tat ein Dokumentenpaket verabschiedet. Dieses Paket besteht aus drei Schlüsselbestandteilen. Der erste ist eine Mitteilung, in der die bereits erwähnte integrierte Meerespolitik für die Europäische Union erläutert wird. Damit verbunden ist ein Aktionsplan, in dem die ersten Schritte zur Umsetzung der Politik dargelegt werden. Schließlich gibt es noch eine Mitteilung, in der die Schlussfolgerungen aus der breit angelegten und überaus erfolgreichen öffentlichen Konsultation aufgezeigt werden, die im Zeitraum eines Jahres durchgeführt wurde.
Sie werden die Schlüsselelemente des Pakets rasch erkennen, glaube ich, weil sie weitestgehend die von Ihnen selbst zum Ausdruck gebrachten Prioritäten widerspiegeln. Gestatten Sie mir, nur die folgenden zu nennen: volle Entfaltung der Stärken Europas im Kampf gegen den Klimawandel durch Forschung und Innovation, durch eine verbesserte Planung für empfindliche Küstenlinien und indem wir in internationalen Diskussionen die Führung übernehmen; eine Europäische Strategie für Meeresforschung und die Verpflichtung zu Exzellenzleistungen in der Meeresforschungstechnologie und der Innovation als Beitrag zur Verwirklichung der Lissabonner Wachstums- und Beschäftigungsziele und zur vollen Ausschöpfung der durch die neuen Technologien gebotenen Möglichkeiten; eine bessere Regulierung des Seeverkehrs mit dem Ziel, einen wirklichen Europäischen Seeverkehrsraum ohne Hindernisse innerhalb des Binnenmarkts zu schaffen und den Außenhandel Europas in dieser Ära der Globalisierung zu fördern; Achtung der maßgeblichen Rolle für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und die Überprüfung, wie sich die Mittel der EU am besten zur Stärkung des nachhaltigen Wachstums und zur Anhebung des Wohlstands in abgelegenen und benachteiligten Gebieten einsetzen lassen; dafür Sorge zu tragen, dass bei allen Formen der Entwicklung auf die Umweltfolgen dadurch Rücksicht genommen wird, dass die umweltfreundliche Schifffahrt gefördert, die Gefahr der Verschmutzung verringert und die dem Ökosystemansatz verpflichtete Fischerei unterstützt werden; der verbesserte Einsatz von Planungswerkzeugen, Datennetzwerken und horizontaler Koordinierung zur Unterstützung der Entscheidungsfindung für Meeresräume und Küstengebiete und die Gewährleistung der Einhaltung von Regeln auf internationaler Ebene; die Förderung von maritimen Clustern und regionalen Exzellenzzentren im maritimen Bereich zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Dadurch wird insbesondere Kleinbetrieben geholfen, die ein so bedeutender Teil der hoch technisierten maritimen Industrien in Europa sind. Außerdem wird ein Beitrag zur Nutzung des gewaltigen Wachstumspotenzials des Küsten- und Meerestourismus geleistet, und es steht ein zusätzliches Element zur Verfügung, um auf eine größere Attraktivität der Seeberufe hinzuwirken.
Die Kommission hat heute auch eine Mitteilung angenommen, deren Ziel es ist, die Attraktivität der Seeberufe zu erhöhen und zu diesem Zweck eine Überprüfung der Ausschlüsse von verschiedenen Bestimmungen des Arbeitsrechts der Europäischen Union einzuleiten, die für Seeleute und Fischer gelten. Dies ist ein sensibler Bereich, der für viele unserer Stakeholder von großer Bedeutung ist. Ein Hintergrunddokument über die wichtigen Zusammenhänge zwischen der Energie- und der Meerespolitik der Europäischen Union wurde ebenfalls heute veröffentlicht.
Wir wissen sehr wohl, dass gewaltige Herausforderungen vor uns liegen. Um uns ihnen stellen zu können, brauchen wir konkrete Vorschläge, Vorschläge, die ehrgeizig genug sind, um die Herausforderungen zu bewältigen, denen wir gegenüberstehen. In früheren Jahrhunderten eröffneten die Meere und Ozeane Europa neue und aufregende Möglichkeiten. Jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, hoffen wir, unsere eigene moderne Neue Welt der Möglichkeiten zu entdecken. Ich glaube, dass wir wirklich am Anfang von etwas Neuem stehen. Ich glaube auch, dass wir, indem wir die Maßnahmen aus dem heute beschlossenen Paket in Gang bringen, Europa entschlossen den Weg zur Erkundung dieser Möglichkeiten auf ganz neue Art ebnen. Eine Redensart lautet: "Wer nicht wagt, der nicht gewinnt", und so sehr dies auch zutrifft und mit Sicherheit Teil der Inspiration ist, die uns vorwärts treibt, gebietet es die Vorsicht, darauf hinzuweisen, dass ebenso wie die Entdeckungsreisen in der Vergangenheit auch die heutigen Unternehmungen ihren Preis haben.
2008 wird es eine erste Phase geben, die durch eine Reihe vorbereitender Maßnahmen gekennzeichnet ist; dazu brauchen wir die Beteiligung anderer Partner, und wir müssen mit Ihrer Unterstützung die notwendigen Gelder bereitstellen. Diese Maßnahmen stellen eine unmittelbare Folge Ihres Berichts vom 12. Juli dar, dem ich erfreut entnommen habe, dass diese Maßnahmen von Ihnen nachdrücklich befürwortet wurden. Es gibt einige andere flankierende Maßnahmen, die bereits weit gediehen sind und zu denen eine Mitteilung vom 17. Oktober über die Hafenpolitik, eine weitere über illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei sowie eine dritte über einen nachhaltigen Fremdenverkehr gehören. Ihnen werden sich später Maßnahmen auf dem Gebiet maritimer Cluster und des Seeverkehrs anschließen. Ergänzt wird dies alles durch eine Beratung am 22. Oktober in Lissabon mit den für maritime Angelegenheiten zuständigen Ministern der 27 Mitgliedstaaten, zu denen unter anderem Verkehrs-, Fischerei-, Umwelt und Verteidigungsminister zählen. Sie wird in eine spätere Diskussion auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember einfließen, bei der diese Politik bestätigt werden soll.
Heute befinden wir uns daher noch nicht am Ende der Reise, aber auch nicht mehr an ihrem Beginn. Es ist jedoch ein wichtiger Meilenstein, der eine entscheidende Wende von einer Phase der Reflexion hin zu dem markiert, was Sie im Parlament von uns verlangt haben und worauf wir in der Kommission uns freuen: eine Phase des Handelns.
Das Europäische Parlament war an diesem Prozess maßgeblich beteiligt und hat uns Feedback von unschätzbarem Wert gegeben. Ich möchte deshalb dem Parlament allgemein und speziell den Berichterstattern und Abgeordneten, die sich ganz besonders mit diesem Projekt auseinandergesetzt haben, erneut meinen Dank aussprechen. Es hat mich besonders gefreut, an vielen Anhörungen und Sitzungen im Parlament teilnehmen zu können. Ich freue mich aufrichtig darauf, diesen Dialog fortzusetzen. Das Parlament wird weiterhin eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung dieser Politik spielen. Die Meerespolitik zu einem Erfolg zu machen, das kann und möchte die Kommission nicht alleine bewerkstelligen. Ihr Erfolg hängt davon ab, dass wir dauerhaft gemeinsam vorgehen. Ich hoffe, dass ich mit Ihrer anhaltenden Zusammenarbeit rechnen kann.
Wie ich eingangs sagte, ist heute ein wirklich denkwürdiger Tag. Wir sind zu einem neuen und aufregenden Abenteuer aufgebrochen. Dieses Abenteuer wird, darauf vertrauen wir und davon sind wir überzeugt, Europa größeren und nachhaltigen Wohlstand bescheren. Vor uns erstreckt sich ein Ozean der Möglichkeiten.
Matthias Groote
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich möchte auf diesem Weg den Berichterstatter des Parlaments für das Grünbuch Meerespolitik, Willi Piecyk, entschuldigen. Er kann heute nicht hier sein, und ich soll die besten Grüße übermitteln.
Ich möchte ein Lob aussprechen - ich bin Mitglied im Umweltausschuss -, was die landseitige Anbindung der Schiffe angeht. Das ist aufgenommen worden, und es ist sehr gut für die Luftqualität in Europa, wenn wir eine solche Entscheidung herbeiführen können, und auch sehr gut für die Einsparung von CO2. Im Grünbuch Meerespolitik ist auch die Rede davon, dass die Schiffe in das Emissionshandelssystem aufgenommen werden sollen. Wir sind gerade in der ersten Lesung, was die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel angeht.
Der Flugverkehr ist ja auch nicht im Kyoto-Protokoll vorgesehen, und daher eine ganz konkrete Frage: Wann will die Kommission einen Vorschlag für die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in den Emissionshandel vorlegen?
Marios Matsakis
(EN) Frau Präsidentin! Darf ich das Haus anlässlich dieser Mitteilung der Kommission über eine Meerespolitik für die EU an das anhaltende Embargo erinnern, das vor einigen Jahren von der Türkei gegen die gesamte Schifffahrt in Verbindung mit der Republik Zypern verhängt wurde. Dieses Embargo verursacht nicht nur für das Schiffsgewerbe Zyperns, sondern der EU ganz allgemein erheblichen Schaden...
(Zwischenrufe aus dem Plenum)
Ich spreche Englisch. Es wäre wirklich aufregend, wenn hier aus dem Englischen in das Englische gedolmetscht würde.
Ich sprach gerade über das Embargo, das die Türkei seit mehreren Jahren gegen Zypern verhängt hat, und ich sagte, dass es nicht nur Zypern, einem Mitgliedstaat, sondern der EU allgemein außerordentlichen Schaden zufügt.
Darf ich die Kommission noch einmal bitten, ihre Bemühungen zu verdoppeln, die türkische Regierung davon zu überzeugen, dass sie ihre Entscheidung überdenkt, dieses ungerechte und unnötige Embargo gegen die Schifffahrt eines EU-Mitgliedstaates aufrechtzuerhalten.
Ich bin mir bewusst, dass wir uns gegenüber der Türkei sanft - sehr sanft sogar - verhalten müssen, aber unsere Geduld geht zu Ende. Wie soll unsere Meerespolitik denn aussehen, wenn die Schiffe eines Mitgliedstaates nicht die Häfen an den Schifffahrtswegen eines Bewerberlandes anlaufen dürfen?
Ich bitte Sie, Herr Kommissar, uns zuzusichern, dass Sie sich dieser Angelegenheit unverzüglich und ernsthaft annehmen werden.
Struan Stevenson
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Kommissar Borg zu diesem sehr begrüßenswerten und visionären Aktionsplan beglückwünschen, der sich speziell der Fischereithemen annimmt, die für mich von Interesse sind: das integrierte Netzwerk für die Meeresüberwachung, das ich für unbedingt notwendig halte, wenn wir die Sicherheit verbessern und der illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischerei ein Ende machen wollen; der Plan, die destruktive Grundschleppnetzfischerei auf dem offenen Meer abzuschaffen; der Plan, die Bedingungen für die in der Fischerei tätigen Menschen zu verbessern, die eine der gefährlichsten und am schlechtesten bezahlten Tätigkeiten in der EU ausüben; die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Küstenwachen; die Abschaffung von Rückwürfen und die Förderung der Aquakultur, die 65 000 Vollzeitarbeitsplätze in der EU schafft - all das sind wunderbare Vorhaben.
Besonders gefällt mir der Gedanke eines Fahrplans für die maritime Raumplanung, und zu diesem speziellen Punkt habe ich eine Frage. Wer bezahlt das? Einige Mitgliedstaaten haben es bereits erledigt. Sie verfügen über eine Raumplanung für ihr Meeresgebiet. Ich denke, diese maritime Raumplanung wird sich kommerziell verwerten lassen. Wer kommt in der Zwischenzeit für die Kosten auf?
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Zur Frage des Herrn Abgeordneten Groote nach CO2-Emissionen: Ich möchte betonen, dass die Emissionen von Schiffen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr in absoluten Zahlen geringer sind als bei anderen Verkehrsarten wie etwa dem Luft- und sogar dem Straßenverkehr.
Individuell betrachtet trifft es allerdings zu, dass die CO2-Emissionen einzelner Schiffe beträchtlich sind. Es ist deshalb sinnvoll, tätig zu werden und die Schiffsindustrie darin zu unterstützen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den CO2-Ausstoß zu verringern, wenn wir das Wachstumspotenzial des Seeverkehrs voll zum Tragen bringen wollen - weil außer Zweifel steht, dass im Seeverkehr ein gewaltiges Potenzial für weiteres Wachstum steckt. Doch damit muss eine Verringerung der CO2-Emissionen einhergehen, wenn wir erreichen wollen, dass der Seeverkehr als wesentlich verbraucherfreundlicher erscheint.
Zu diesem Zweck gilt es hervorzuheben, dass, weil wir es mit einer globalen Industrie zu tun haben, Initiativen zuallererst auf internationaler Ebene ergriffen werden müssten. Deshalb sollte es internationale Bemühungen geben, und die Europäische Union wäre bereit, im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation dabei die Führung zu übernehmen, um Normen für die CO2-Emissionen festzulegen. Solange Fortschritte ausbleiben, sucht die Kommission nach anderen Optionen, um eine wirksame Verringerung der CO2-Emissionen zu erreichen.
Zu erwähnen wäre auch, dass es Fälle gibt, in denen sich wegen der bestehenden Unstimmigkeiten gewissermaßen ein Anreiz zur Erhöhung der CO2-Emissionen ergibt. So lassen viele Schiffe an ihrem Liegeplatz einfach ihre Motoren laufen, um Kosten zu sparen, weil für den Stromverbrauch im Hafen Steuern gezahlt werden müssen, während der Treibstoff steuerfrei ist.
Wenn sich diese Unstimmigkeit irgendwie beseitigen ließe, gäbe es also einen Anreiz für die Schiffe, die Stromversorgung aus dem Netz zu nutzen.
Zur Frage von Herrn Matsakis nach dem türkischen Embargo gegen Zypern möchte ich zunächst betonen, dass im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Beitritt der Türkei ein oder zwei der Kapitel, die noch nicht eröffnet worden sind und nicht eröffnet werden, solange die Türkei kein Entgegenkommen zeigt, den Verkehr und die Fischerei betreffen, also die Bereiche, für die ich zuständig bin. Daher tun wir unser Möglichstes, um die Türkei dazu zu bewegen, ihre Haltung zu überdenken.
Selbstverständlich beschäftigen wir uns damit, um festzustellen, wie eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei möglich ist, damit sie - auch in Vorbereitung ihres eventuellen Beitritts - den Besitzstand der Gemeinschaft im Bereich derartiger Maßnahmen anwendet.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass unser Vorschlag - und das betrifft die Frage von Herrn Stevenson nach der Raumplanung und danach, wer für die Kosten aufkommt - nicht vorsieht, die Raumplanung zu vergemeinschaften, sondern die Raumplanung in der Zuständigkeit und im Aufgabenbereich der Mitgliedstaaten zu belassen.
Wir möchten jedoch, dass die Mitgliedstaaten, die das Raumplanungssystem noch nicht übernommen haben, es einführen, wie es in anderen Mitgliedstaaten bereits geschehen ist, und wollen sie dabei unterstützen. Wir können Beispiele für eine Raumplanung nennen, die von einigen Mitgliedstaaten eingeführt wurde. An diesen Beispielen können sich die anderen Mitglieder orientieren.
Wir werden uns um ein gewisses Maß an Übereinstimmung bei den Raumplanungsmaßnahmen bemühen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden, damit wir es am Ende nicht mit Regelungen zu tun haben, die sich erheblich voneinander unterscheiden.
Wir werden also die Schaffung von Raumplanungssystemen forcieren, wir werden an der Schaffung der notwendigen Instrumente mitwirken, um die Raumplanung wirksamer einsetzen zu können, und wir werden uns bemühen, Leitlinien mit dem Ziel festzulegen, ein gemeinsames Muster für die Raumplanung zu schaffen, aber letzten Endes fällt die Einführung der Raumplanung für die eigenen Hoheitsgewässer in die Zuständigkeit und den Aufgabenbereich der Mitgliedstaaten.
Margie Sudre
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich begrüße voll und ganz das Anliegen der Europäischen Kommission, die vormals getrennten und zum Teil ein wenig inkohärenten Sektorpolitiken in einer integrierten Politik zusammenzufassen.
Ich begrüße den Schwerpunkt, der auf eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen gelegt wurde, den Wunsch, ein maritimes Know-how zu entwickeln, dauerhafte Arbeitsplätze zu fördern sowie die Lebensqualität der Küstengemeinden zu maximieren. All dies sind Schritte in die richtige Richtung.
Bei der künftigen Meerespolitik sollte es stärker darum gehen, die Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage sowie ihre Vorteile einzubeziehen. Die Regionen in äußerster Randlage verfügen über geschützte Fischbestände. Dies gilt es zu berücksichtigen. Aber vor allem könnten diese Regionen ein echtes Laboratorium und eine fantastische Forschungs- und Entwicklungswerkstatt für maritime erneuerbare Energien sein.
Hat die Kommission die Absicht, das außergewöhnliche Land zu nutzen, das die zur Europäischen Union gehörenden Regionen in äußerster Randlage bieten?
Paulo Casaca
(PT) Herr Kommissar! Meine herzlichsten Glückwünsche, denn dieses Dokument erreicht in der Tat eine Annäherung, die wir für die beiden großen Aufgaben der Fischerei auch brauchen. Zum einen müssen wir die Arbeitsbedingungen der Fischer schützen und zum anderen die Fischerei an eine ökosystemorientierte Bewirtschaftung anpassen.
Einstweilen möchte ich den Herrn Kommissar fragen, ob er den Bericht der "Financial Times" bestätigen kann, wonach eine von der Generaldirektion Fischerei in Auftrag gegebene Studie die Auswirkungen der von Brüssel bis ins kleinste Detail festgelegten Bewirtschaftung auf die Ökosysteme scharf kritisiert, eine verheerende Bilanz der Gemeinsamen Fischereipolitik in den vergangenen 25 Jahren zieht und bestätigt, dass die Fischerei im Rahmen der GFP an einer wesentlich größeren Überfischung leidet als in der übrigen Welt. Gibt es diesen Bericht, wird er dem Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments übermittelt und was hält der Herr Kommissar von dieser Kritik?
Philippe Morillon
(FR) Frau Präsidentin! Auch ich möchte mich den Glückwünschen an Kommissar Borg für die geleistete Arbeit anschließen. Er endete mit den Worten "hoffen und glauben", und mir kam spontan "glauben und wagen" in den Sinn, was auch einmal eine sehr schöne Devise war.
Glauben und wagen! Sie haben etwas gewagt. Ich denke, dass die Vision, die Sie nun besonders klar in der uns vorliegenden Mitteilung dargelegt haben, eindeutig in die richtige Richtung geht.
Ich möchte eine Frage ansprechen, die in besonderem Maße Bedenken - und da gibt es einige - beim Fischereisektor in dieser Angelegenheit aufwirft. Ein Teil der für die Umsetzung der integrierten Bewirtschaftung der Küstengebiete notwendigen Mittel wird natürlich aus dem Europäischen Fischereifonds stammen. Es besteht die Sorge, dass die Mittel ausschließlich aus diesem Europäischen Fonds entnommen werden, dessen unzureichende Ausstattung bereits viel Anlass zur Kritik geboten hat.
Ich würde mich freuen, wenn uns der Kommissar in diesem Punkt beruhigen und bestätigen könnte, dass die Strukturfonds - und somit natürlich die für die Entwicklung und den Schutz der Umwelt notwendigen Mittel - auch zur Umsetzung dieser Politik beitragen werden.
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Zunächst zur Frage von Frau Sudre nach den Gebieten in äußerster Randlage: Zweifellos haben wir nicht die Absicht, im Rahmen einer Meerespolitik - wie meiner Meinung nach auch eindeutig aus dem soeben verabschiedeten Blaubuch und dem Aktionsplan hervorgeht - eine Politik der Einheitsgröße zu formulieren. Daher müssen die Besonderheiten der abgelegenen und der Gebiete in äußerster Randlage berücksichtigt werden.
Die andere Seite der Medaille ist, dass die Situation der äußersten Randlage für die Europäische Union mit gewaltigen Vorteilen verbunden ist. Sie verschafft uns eine Ausdehnung in andere Ozeane, zu denen wir anderenfalls keinen unmittelbaren Zugang hätten. Und wenn ich die Fischerei als ein Beispiel nennen darf, so ist die Tatsache, dass es Gebiete in äußerster Randlage im Indischen Ozean gibt, etwa La Réunion, ein Beispiel dafür, dass wir ein unmittelbares Mitspracherecht in den regionalen Fischereiorganisationen haben, die bereits bestehen, wie auch in denen, deren Gründung für dieses Meer wir zu fördern bemüht sind.
Ich bin also sehr dafür, auf die Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage Rücksicht zu nehmen. Wir müssen auch erreichen, dass wir die Vorteile, in deren Genuss diese Gebiete in äußerster Randlage kommen können, bis zum Höchstmaß ausgestalten. Und auch wo wir sie als Laboratorium zum Beispiel für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen benutzen können, sollten wir das ganz gewiss versuchen und fördern und unterstützen und dabei darauf achten, dass ihnen dort, wo sie empfindlich sind, kein Schaden zugefügt wird.
Zur Frage von Herrn Casaca nach dem Ökosystem-Ansatz möchte ich zunächst sagen, dass wir in der Generaldirektion für Fischerei und maritime Angelegenheiten in der Tat eine Expertenstudie in Auftrag gegeben hatten. Dies entspricht einem üblichen regelmäßigen Verfahren, das der Feststellung dient, wie die gemeinsame Fischereipolitik funktioniert hat, welche möglichen Fallstricke sich ergeben haben, damit wir anhand dieser Untersuchung aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen und uns bemühen können, die Dinge zu verbessern.
Zunächst einmal habe ich kein Problem damit, diese Studie dem Fischereiausschuss zur Verfügung zu stellen. Wir wissen, dass es eine sehr kritische Studie ist, aber wir akzeptieren diese Kritik, weil es uns schließlich darum geht, die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik aus dem Jahre 2002 umzusetzen. Auch im Jahre 2007 befinden wir uns immer noch in der Anfangsphase der tatsächlichen Umsetzung der Reform von 2002 und bewegen uns in die Richtung der mehrjährigen Bewirtschaftungs- und Bestandserholungspläne sowie in die Richtung einer stärker am Ökosystem-Ansatz orientierten Fischereibewirtschaftung.
Viele Jahre lang hatten wir eine Fischereibewirtschaftung dergestalt, dass sie vom wissenschaftlichen Fortschritt, von der ungeheuer rasch wachsenden Zahl der Schiffe, die jede Kapazitätsgrenze überschritten, sozusagen als Konter gegen die im Sinne der Nachhaltigkeit vorstellbare Fangmenge, überholt wurde. Und wir müssen dafür sorgen, wieder zu geordneten Verhältnissen zurückzukehren und ein System der nachhaltigen Fischerei, nachhaltiger Maßnahmen und Initiativen zu schaffen, die, wie ich hoffe, erneut die volle Rückendeckung des Parlaments erhalten werden: so etwa eine Rückwurfpolitik; Maßnahmen und Initiativen zur mehrjährigen Fischereibewirtschaftung; die Bewirtschaftung der Fischerei durch mehr geschlossene Gebiete, längere Schonzeiten - alle diese Maßnahmen bewegen sich stark in die Richtung des Ökosystem-Ansatzes in der Fischerei und der höchstmöglichen Dauerfangmenge.
Das erste Beispiel eines Bewirtschaftungsplans auf der Grundlage der höchstmöglichen Fangmengen gab es im Bewirtschaftungsplan für Scholle und Seezunge, der vom Rat erst im vergangenen Juni angenommen wurde. Wir hoffen daher, in diese Richtung weitergehen zu können, um die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Fischerei auf der Grundlage des Ökosystem-Ansatzes wiederherzustellen.
Was die Frage von Herrn Morillon betrifft, so möchte ich ihm zunächst versichern, dass der integrierte Ansatz in maritimen Angelegenheiten nicht aus dem Europäischen Fischereifonds finanziert wird. Die Mittel des Europäischen Fischereifonds für 2007-2013 sind gebunden. Wir haben von fast allen Mitgliedstaaten die nationalen Strategiepläne und die operationellen Programme erhalten, wir prüfen sie, und natürlich haben sie die Fischerei und die Aquakultur zum Gegenstand.
Im Zusammenhang mit maritimen Angelegenheiten muss man sich auch andere Finanzierungsquellen anschauen. Ich möchte sagen, dass die sich am ehesten anbietende Finanzierungsquelle in den Strukturfonds, den Regionalfonds bestehen könnte, weil es sich bei den Küstengebieten schließlich um Regionen in der Europäischen Union handelt. Deshalb muss das Schwergewicht stärker auf die besonderen Bedürfnisse der Küstengebiete und der umgebenden Meere gelegt werden, damit die Finanzierung von Initiativen und Projekten auf diese Weise entsprechend dem Bedarf umgeleitet werden könnte, was sich sehr stark in die Richtung der Schaffung der geeigneten Werkzeuge für die Handhabung einer integrierten Meerespolitik bewegen dürfte.
Luís Queiró
(PT) Ich möchte mich den bisher geäußerten Glückwünschen an den Herrn Kommissar für das heute hier vorgelegte Dokument über den Aktionsplan für die Entwicklung der Europäischen Meerespolitik anschließen und feststellen, dass das heute vorgelegte Dokument eine Reihe nennenswerter Initiativen enthält, darunter einen Vorschlag für eine Europäische Strategie für Meeresforschung, die Förderung eines integrierten Ansatzes für nationale Meerespolitiken sowie die Empfehlung, dass Europa im Bereich der Meeresüberwachung als Netzwerk operieren sollte, und den Vorschlag zur Schaffung multisektoraler "Maritimer Cluster" mit der entsprechenden finanziellen Anpassung auf europäischer Ebene.
Zum Abschluss dieser öffentlichen Debatte möchte ich dem Herrn Kommissar folgende Fragen stellen: Ein Großteil des vorgestellten Aktionsplans kann von der Kommission selbst verfolgt und gefördert werden, doch offenkundig wird er vom Rat und den Mitgliedstaaten nicht unterstützt werden. Wir haben hier vom Herrn Kommissar gehört, dass diese Unterstützung auf der Sitzung des Europäischen Rates im Dezember erreicht werden müsse. Damit stellt sich also die Frage, ob man darauf hofft, dass es eine echte Unterstützung geben wird, durch die diese Strategie an die erste Stelle der Prioritäten der Union treten und dort bleiben würde, oder lediglich eine formale Unterstützung?
Abschließen möchte ich mit der folgenden, meiner zweiten Frage: Wie kann sichergestellt werden, dass eine europäische Meeresstrategie zu einer umfassenderen Zusammenarbeit und Koordinierung führt, ohne in eine Vergemeinschaftung der Meerespolitik und insbesondere der nationalen Meeresressourcen abzudriften?
Georgios Toussas
(EL) Frau Präsidentin! Die Mitteilung der Kommission über eine künftige Meerespolitik für die EU ist ebenfalls arbeitnehmerfeindlich. Die darin vorgeschlagenen neuen Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Profitsteigerung der großen Schifffahrtsunternehmen lassen bereits auf das Ausmaß des Angriffs auf die Arbeitnehmer schließen.
Die grundlegenden Ziele sind: schnellere und stärkere Bündelung von Schiffen und Kapital in den Händen großer Schifffahrtsunternehmen; vollständige Liberalisierung der Seeverkehrsdienste und der damit verbundenen Leistungen; Übernahme einer strategischen Rolle durch EU-Institutionen, um die vollen Interessen des Kapitals in internationalen Organisationen besser durchzusetzen; drastische Änderungen bei den Beschäftigungsbeziehungen; Abwertung und Privatisierung der Ausbildung für Seefahrtsberufe, um billige Arbeitskräfte heranzuziehen; Mehrfachbelastung der Hafenarbeiter und bürokratische Verordnungen und Richtlinien, die weder die Sicherheit auf Schiffen noch den Schutz menschlichen Lebens auf See verbessern.
Herr Kommissar, die internationale Vereinbarung über die Kodifizierung der Rechtsvorschriften für Seeleute steht noch aus. Welchen Standpunkt vertritt die Kommission in dieser Frage? Und - Frau Präsidentin, meine letzte Frage - welche Maßnahmen wird sie angesichts der Invasion an den Küsten der Mitgliedstaaten durch monopolistische Touristengruppen und Einzelpersonen unternehmen, auch wenn sie für dieses Problem vielleicht nicht die alleinige Verantwortung trägt?
Gerard Batten
(EN) Frau Präsidentin! Der Kommissar hat einige nautische Ereignisse aus der Geschichte erwähnt. Ich möchte es ihm gleichtun. Den meisten Menschen ist der Refrain der Hymne "Rule Britannia" vertraut, aber manchmal verstehen die Leute ein Wort vollkommen falsch. Richtig muss es nicht "Rule Britannia, Britannia rules the waves", sondern "Rule Britannia, Britannia rule the waves" heißen. Die Wortform "rules" macht aus dem eigentlich Gemeinten eine bombastische Behauptung. Die richtige Form "rule" lässt das Gemeinte zu einer Ermahnung und Warnung werden. In der Vergangenheit wurde es so verstanden, dass Großbritannien die Wellen beherrschen müsse, um seine Freiheit und seine Unabhängigkeit zu wahren. Jetzt herrschen die Briten nicht einmal mehr über sich selbst, denn über 80 % unserer Gesetze werden von der Europäischen Union gemacht. Die gemeinsame Fischereipolitik hat die britische Fischereiindustrie ruiniert und in den britischen Hoheitsgewässern ein ökologisches Desaster angerichtet. Welchen Grund haben wir angesichts der bisherigen Bilanz der EU, anzunehmen, dass die Meerespolitik der EU auch nur im Geringsten weniger katastrophal ausfallen würde als die gemeinsame Fischereipolitik?
Die Präsidentin
Es gibt zahlreiche weitere Wortmeldungen der Abgeordneten, und ich meine, wir sollten diese wichtige Aussprache vollständig nutzen.
Herr Kommissar, ich möchte Sie um eine kurze Antwort bitten, damit wir auch noch anderen Abgeordneten das Wort erteilen und die Aussprache dann beenden können.
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Zur Frage von Herrn Queiró möchte ich unterstreichen, dass wir gewichtige Unterstützung erwarten. Am 22. Oktober findet eine informelle Ministertagung statt, bei der alle Mitgliedstaaten ihre Meinung zu dem von uns vorgeschlagenen Paket äußern können. Wir hoffen, dass dieses Paket im Dezember vom Europäischen Rat abgesegnet wird. Dies ist eine erste Phase. Wir müssen allerdings darauf achten, dass wir nicht über das hinausgehen, was kurzfristig erreichbar ist.
Wenn dies erfolgreich verläuft und wenn sich die ersten Initiativen, die auf den Weg gebracht werden, als erfolgreich erweisen, können wir auf die Mitgliedstaaten zugehen und feststellen, ob die Bereitschaft besteht, in die Richtung einer stärkeren Integration der maritimen Angelegenheiten weiterzugehen.
Es muss jedoch betont werden, dass sich diese Politik nicht auf den Legislativansatz, sondern darauf stützt, Anreize zu bieten, Erleichterungen zu gewähren und die notwendigen Instrumente zu schaffen, um eine stärkere Koordinierung, eine intensivere Zusammenarbeit und eine größere Beteiligung der Stakeholder zustande zu bringen.
Wenn man sich also den Aktionsplan anschaut, wird man eindeutig erkennen, dass ihm das Prinzip zugrunde liegt, bestimmte sektorübergreifende Instrumente zu schaffen, die nötig sind, um einen integrierten Ansatz in Bezug auf maritime Angelegenheiten zu entwickeln, wie auch damit zu beginnen, die sektoralen Maßnahmen in einer stärker ganzheitlichen Weise zu betrachten und zu diesem Zweck zu berücksichtigen, welche Auswirkungen es haben würde, wenn Fischereientscheidungen für andere Sektoren getroffen würden und umgekehrt.
Zur zweiten Frage möchte ich betonen, dass wir heute im Zusammenhang mit der Meerespolitik in der Tat auch eine Mitteilung von Kommissar Špidla angenommen haben, mit der die Diskussion über den Ausschluss von Seeleuten im Seeverkehr und in der Fischerei aus dem normalen Arbeitsrecht eingeleitet wird.
Wir müssen prüfen, ob eine Möglichkeit besteht, zunächst einmal diese Unstimmigkeiten zu verringern, um die Unterschiede zwischen den Arbeitnehmern an Land und denen auf See abzubauen, ohne dadurch jedoch Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit heraufzubeschwören, denn wir haben es ja immerhin mit einem internationalen Sektor zu tun. Wir müssen deshalb Hand in Hand mit den Betreibern handeln, damit wir ihnen auf diese Weise Anreize bieten und die Beseitigung dieser Unstimmigkeiten zwischen den Arbeitnehmern an Land und denen auf See fördern können.
Zu dem von Herrn Batten angesprochenen Thema möchte ich sagen, dass eine Meerespolitik, ein integrierter Ansatz auf dem Gebiet der maritimen Angelegenheiten nicht bedeutet, dass die Europäische Union das Rad neu erfindet. So etwas ist bereits in Ländern wie den USA, Kanada, Australien und soeben Japan unternommen worden, und wir hinken gewissermaßen hinterher. Wir müssen mehr Schwung in die Sache bringen, damit wir unseren internationalen Partnern in maritimen Angelegenheiten ebenbürtig sind.
Ich möchte Herrn Batten darauf hinweisen, dass die Probleme mit dem Vereinigten Königreich und der Fischerei auf die Zeit vor der gemeinsamen Fischereipolitik zurückgehen. Wir alle erinnern uns an Ereignisse wie den Kabeljaukrieg zwischen dem Vereinigten Königreich und Island, der vor der Einführung der gemeinsamen Fischereipolitik stattfand.
Wir sprechen über ein Problem mit der Überfischung und mit Fischereirechten, das bereits vorher bestand und das wir durch einen rationaleren Ansatz für die Fischereibewirtschaftung im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik aus der Welt schaffen wollen.
Avril Doyle
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte mich den Glückwünschen für Kommissar Borg zu diesem sehr wichtigen Dokument über die integrierte Politik anschließen. Ich stimme dem zu, was Präsident Barroso heute gesagt hat, dass unsere Zukunft nämlich zu einem großen Teil im ungenutzten Potenzial der Ozeane und Meere liegt und dass diese Politik für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen wird. Wir müssen alle Möglichkeiten ergreifen, die die Meere und Ozeane uns bieten, dabei aber immer im Sinne der Nachhaltigkeit verfahren.
Herr Kommissar Borg, ich unterstütze Ihre Arbeit auf dem Gebiet der Technologie und Innovation der Meereswissenschaft und Ihr Engagement für die Erklärung von Aberdeen nachdrücklich. Ich möchte den Beitrag Irlands, insbesondere durch das Irish Marine Institute, zur Ausgestaltung dieser Politik würdigen. Ich begrüße Ihre Ankündigung, dass Sie das Dokumentenpaket in der Amtszeit dieser Kommission auf den Weg bringen wollen, aber da Ihnen nur noch zwei Jahre bleiben, frage ich mich, ob eher die Hoffnung als die Erwartung dahinter steht, dass die gesamte Liste der konkreten Maßnahmen tatsächlich von Ihnen umgesetzt wird. Die heutigen Bemerkungen von Kommissar Špidla zur Überprüfung der Ausschlüsse vom Arbeitsrecht im maritimen Sektor und der Bericht von Kommissar Piebalgs über die Wechselwirkungen zwischen der EU-Energiepolitik und der neuen integrierten Meerespolitik sind ein hervorragender Anfang, aber für wie viele Punkte des Pakets, das Sie heute angekündigt haben, werden gesonderte Legislativvorschläge notwendig sein?
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Auch ich möchte dem Herrn Kommissar zu dem integrierten Konzept gratulieren.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Europäische Union nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens mit dem Schwarzen Meer nun eine neue Seegrenze hat, und dass es daher wichtig ist, auch in dieser Region die gemeinsame Meerespolitik zu fördern.
Ich wünsche mir, dass auch die Delta- und Mündungsgebiete geschützt und Teil der gemeinsamen Meerespolitik werden. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass die Maßnahmen zum Kampf gegen Meeresverschmutzung auf Binnengewässer, die in Meere und Ozeane fließen, sowie auf Industriegebiete an den Küsten ausgedehnt werden.
Ich denke, die Mitteilung des Herrn Kommissars hat insbesondere in Bezug auf die Arbeitsbedingungen der Seeleute und derjenigen, die im Werftbereich tätig sind, große Bedeutung, und ich halte es für wichtig, dass die Finanzhilfen zur Entwicklung der Infrastruktur und der Tätigkeiten in den Küstengebieten erhöht werden.
Josu Ortuondo Larrea
(ES) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich meine Missbilligung über die Form, in der diese Aussprache heute im Parlament geführt wird, zum Ausdruck bringen. Ich war der erste Abgeordnete, der die Hand erhoben und um das Wort gebeten hatte, der Erste, und nun bin ich dazu verurteilt, der Letzte oder unter den Letzten zu sein, und ich darf nicht mehr als eine Minute sprechen.
Nach dieser Bemerkung beglückwünsche ich den Kommissar und die Kommission zu dieser Mitteilung und insgesamt zu der Arbeit, die sie das Jahr über geleistet haben, denn sie führten Konsultationen mit den beteiligten Seiten mit dem Ziel, eine integrierte Meerespolitik für die gesamte Europäische Union zu entwickeln, eingedenk der Bedeutung der Meeresumwelt und ihrer ständigen Beeinträchtigung durch menschliche Aktivität.
In diesem Zusammenhang möchte ich den Kommissar fragen, ob der Militärsektor, dessen Aktivitäten sich zuweilen auf die Meeresumwelt auswirken und ihr Schaden zufügen, in diesem Bereich der Gemeinschaftspolitik in die Überlegungen einbezogen wird, um Beeinträchtigungen der Umwelt zu vermeiden.
Darüber hinaus finden ständig unkontrollierte Verklappungen statt. Wann werden die Blackboxes eingeführt, um alle Bewegungen von Flüssigkeiten in den Kielräumen und in den Tanks der Schiffe zu überwachen?
Die Präsidentin
Herr Ortuondo! Da ich zu Beginn der Aussprache nicht anwesend war, kenne ich die festgelegte Reihenfolge nicht.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Frau Präsidentin! Die Meerespolitik der EU ist eine der wichtigsten Initiativen, derer man sich der jetzigen Kommission im positiven Sinne erinnern wird, vor allem dann, wenn sie es versteht, die Vorteile der Erweiterung und der politischen Muskeln, die uns die Erweiterung bringt, zur Rettung unserer Meeresumwelt zu nutzen.
Ich appelliere hiermit an die Kommission, besondere Maßnahmen zur Rettung eines ganz besonderen Meeres in der EU, nämlich der Ostsee, zu ergreifen. Ich möchte Folgendes fragen: Kann sich die Kommission vorstellen, die Ostsee nicht nur als eine umweltpolitische Herausforderung, sondern auch als eine politische anzusehen? Wenn es gelingt, dieses sterbende Meer zu retten, dann können wir der Öffentlichkeit zeigen, dass die Union einen tatsächlichen Nutzen schafft und dass wir gemeinsam besser in der Lage sind, unsere Umwelt zu retten, als wenn wir allein wären.
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Zunächst zur Frage von Frau Doyle: Jawohl, ich möchte bestätigen, dass wir nachhaltige Unterstützung von den Wissenschaftlern erhalten haben. Die Erklärung von Aberdeen war sehr begrüßenswert, und Irland selbst war äußerst kooperativ. Zu der Bemerkung, die gemacht wurde, möchte ich betonen, dass dies nicht auf meine Initiative zurückgeht, sondern dass es sich um einen von der Kommission gefassten Beschluss handelt, und dass es unabhängig von den jeweils Beteiligten sicherlich eine Kontinuität geben wird. Wenn es uns in den beiden ersten Jahren gelingen sollte, gewisse Fortschritte zu machen, bin ich sicher, dass die neue Kommission nur allzu bereit sein wird, an diese Erfolge anzuknüpfen. Vor uns liegen also entscheidende zwei Jahre, in denen wir dafür sorgen müssen, dass die erste Saat für eine künftige Meerespolitik auch wirklich aufgeht. Auf diese Weise können wir gewährleisten, dass künftige Kommissionen mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments, mit der Unterstützung des Ausschusses der Regionen und ganz gewiss mit der Unterstützung des Ministerrates in der Lage sein werden, diese Meerespolitik Früchte tragen zu lassen.
Bei der zweiten Frage, die sich auf die Binnenschifffahrt bezog, kann es keinen Zweifel geben, dass die Binnenschifffahrt ein sehr wichtiger Bestandteil des Gesamtkonzepts für eine Meerespolitik ist, so wie auch die Küsten und die Küstengebiete unbedingt zur Meerespolitik dazugehören. Nächste Woche wird Vizepräsident Barrot nämlich ein Paket vorlegen, das die Binnengewässer einschließlich einer Hafenpolitik und damit auch die Binnenhäfen betrifft. Somit sind sämtliche Parameter in Bezug auf Wasserstraßen und Häfen - und dies gilt auch für Binnenhäfen - Bestandteil dieses Pakets, das nächste Woche der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Zur Frage von Herrn Ortuondo Larrea, ob militärische Aktivitäten in die Gemeinschaftspolitik einbezogen werden sollen, muss nachdrücklich darauf hingewiesen werden, dass wir hier einen sehr sensiblen Bereich betreten, der die Souveränität der Mitgliedstaaten betrifft. Deshalb ist Vorsicht geboten. Wenn diese Meerespolitik zu einem Erfolg werden soll, sollten wir Hand in Hand mit den Mitgliedstaaten vorgehen. Falls Mitgliedstaaten bereit sind, sich beispielsweise in die Richtung gemeinsamer Aktivitäten ihrer nationalen Küstenwachen zu bewegen, bei denen es um die Umwelt, die Fischerei, die illegale Einwanderung, den Drogen- und den Menschenhandel geht, dann spricht in diesen Fällen nach meiner Ansicht viel dafür, ein System nationaler Küstenwachen zu errichten, das effektiver und effizienter koordiniert werden könnte, indem zum Beispiel die positiven Merkmale, die verschiedene Mitgliedstaaten aufweisen, übernommen, Daten ausgetauscht und die notwendigen Instrumente geschaffen werden, darunter beispielsweise für die kartografische Erfassung der Meere, die für die Küstenwache, aber auch für andere Tätigkeiten von großem Nutzen sein könnte. Andererseits aber könnte es ein schwieriges Unterfangen werden, wenn wir uns mit sehr sensiblen militärischen Aspekten beschäftigen. Meine eigentliche Botschaft lautet, dass wir, wenn wir eine erfolgreiche integrierte Meerespolitik gestalten wollen, dabei Hand in Hand mit den Mitgliedstaaten vorgehen müssen, die schließlich in erster Linie dafür zuständig sind sicherzustellen, dass die notwendigen Instrumente für die erfolgreiche Gestaltung dieser Politik vorhanden sind.
Zur Frage bezüglich der Ostsee möchte ich bemerken, dass es, wie ich bereits in einer früheren Antwort sagte, keinen Zweifel geben kann, dass im Rahmen der Meerespolitik auf die besonderen Merkmale oder Eigenschaften der verschiedenen Meeresregionen in der Europäischen Union Rücksicht genommen werden muss. Wenn es also spezielle Probleme gibt, wie es bei der Ostsee der Fall ist, dann muss die Meerespolitik die Instrumente schaffen, mit denen diese Probleme in der Ostsee angegangen werden können. Wenn es also in der Ostsee spezielle Umweltprobleme gibt, gegen die etwas unternommen werden muss und gegen die auf die eine oder andere Weise auch etwas unternommen werden kann, sollten wir uns nach Kräften darum bemühen. In der Fischerei zum Beispiel ergreifen wir Maßnahmen, um entgegen allen Aussichten eine nachhaltige Fischerei in der Ostsee zu erreichen. Ebenso ergreifen wir hinsichtlich der Ostsee Maßnahmen mit dem Ziel, die Probleme zu beseitigen, die in Bezug auf die Seeverkehrswege durch die Ostsee bestehen. Deshalb würde ein integrierter Ansatz in maritimen Angelegenheiten sicherlich darauf hinauslaufen, uns mit allen diesen Problemen zu beschäftigen und eine engere Koordinierung in Fragen, die die Ostsee betreffen, zwischen den verschiedenen Stakeholdern, den einzelnen Mitgliedstaaten und auch Drittstaaten wie etwa Russland anzustreben, damit wir auf diese Weise ein besseres Ergebnis bei der Verwaltung der verschiedenen Sektoren erzielen, die mit der Ostsee zusammenhängen.
Die Präsidentin
Herr Kommissar! Ich danke Ihnen. Ich möchte mich bei den Abgeordneten entschuldigen, die nicht zu Wort gekommen sind. Anscheinend müssen wir für solche Aussprachen künftig mehr Zeit einplanen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, den 11. Oktober 2007, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Pedro Guerreiro  
schriftlich. - (PT) Die Kommission hat ihre Vorschläge zu einer "Vision" und zu einem "Aktionsplan" für eine zukünftige "integrierte Meerespolitik" auf EU-Ebene vorgelegt. Auch wenn es nicht möglich war, die notwendige Analyse durchzuführen (steckt doch der Teufel im Detail), ist meine erste Reaktion folgende:
Jede Initiative in diesem Bereich muss die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Raumordnung, insbesondere die Bewirtschaftung ihrer Hoheitsgewässer und ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) schützen, was beispielsweise folgende Bereiche betrifft: Nutzung von Ressourcen, Verkehr, Forschung, Grenzkontrollen und -sicherheit, Regionalplanung, Umwelt oder Wirtschaftsaktivitäten wie die Fischerei. Sie sollte also kein Trojanisches Pferd sein und unter dem Deckmantel des so genannten Subsidiaritätsprinzips die Souveränität der Mitgliedstaaten in Frage stellen.
Die angeführte "solide finanzielle Basis" für die "Meerespolitik" darf nicht zu Lasten des Europäischen Fischereifonds geschaffen werden, denn für neue Prioritäten müssen neue und mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden.
Die Aquakultur sollte nicht gefördert werden, da dies im Fischereisektor wegen dessen strategischer Bedeutung für zahlreiche Länder wie Portugal keine optimalen Ergebnisse zeitigen würde; die erforderliche sozioökonomische Nachhaltigkeit muss durch geeignete Politik und Finanzmittel sichergestellt werden
Robert Navarro  
schriftlich. - (FR) Mit diesem "Blaubuch" geht die Europäische Union einen Schritt nach vorn. Auch wenn zu bedauern ist, dass in einigen Punkten - wie der Frage der europäischen Küstenwache und der europäischen Flagge - die Europäische Kommission ihre ehrgeizigen Ziele mangels Unterstützung durch einige Mitgliedstaaten zurückschrauben musste, ist dieses Dokument ein guter Ausgangspunkt. Ich hoffe, dass es alle seine Versprechen hält. Die Frage der Finanzierung wird allerdings von entscheidender Bedeutung sein, wie es die Kommission selbst einräumt. Werden unsere Minister ihrer Verantwortung gerecht werden?
Ansonsten freue ich mich besonders über die Entscheidung der Kommission, die Überarbeitung der Sozialgesetzgebung im maritimen Sektor anzugehen, wo das klassische Arbeitsrecht und seine Schutzvorschriften oftmals nicht angewendet werden. Es war höchste Zeit! Dieser für die Attraktivität von Seeberufen entscheidende Faktor sollte es Europa erleichtern, sein maritimes Know-how zu schützen.
