Irak
Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Irak mit anschließender Aussprache.

Haarder
Herr Präsident, ich möchte mich für die Möglichkeit bedanken, über dieses besonders aktuelle Thema sprechen zu können. Die Debatte findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem der Irak zunehmend im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit steht. Über diese Situation wird von praktisch allen Medien täglich spekuliert, auch heute Morgen, wie wir sicher alle gesehen haben.
Es ist wichtig zu betonen, dass die EU und die europäischen Länder keine Differenzen mit dem irakischen Volk haben. Historisch gesehen hat der Irak viel Gutes in der Region bewirkt, und die heute in Europa lebenden Flüchtlinge leisten in den meisten Fällen einen positiven Beitrag in ihren Gastländern.
1990 beschloss das irakische Regime allerdings, in das kleine und schutzlose Nachbarland Kuwait einzufallen. Eine umfassende Koalition von Ländern der ganzen Welt setzte sich gegen diese Aggression zur Wehr.
Nachdem die internationale Gemeinschaft unter der Führung der USA Kuwait befreit hatte, stimmte der Irak einem Waffenstillstand mit einer Reihe von Bedingungen zu, der den Krieg in Kuwait beendete. Damit verpflichtete sich der Irak unter anderem, sich aller Massenvernichtungswaffen und Langstreckenraketen zu entledigen. Sobald die UN bestätigen kann, dass der Irak seinen Verpflichtungen zur Vernichtung der vorhandenen Lager mit Massenvernichtungswaffen und zur Einstellung der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen nachgekommen ist, können die Sanktionen aufgehoben werden.
Leider war das irakische Regime in den vergangenen 12 Jahren nicht in vollem Umfang zur Zusammenarbeit hinsichtlich der Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen und Langstreckenraketen bereit.
1991 setzte der Sicherheitsrat der UN die erste Untersuchungskommission ein, UNSCOM (UN-Sonderkommission für Inspektionen im Irak). Ihr wurden von Seiten des irakischen Regimes völlig inakzeptable Arbeitsbedingungen zugemutet. Das gipfelte 1998 in der Weigerung des Regimes, der UNSCOM weiterhin Zugang zu irakischem Territorium zu gewähren. In Ablösung der UNSCOM beschloss der Sicherheitsrat im Dezember 1999 durch die Resolution 1284 die Einsetzung eines neuen Überwachungsausschusses, der UNMOVIC (Waffenkontrollkommission der Vereinten Nationen). Aber auch die UNMOVIC erhielt von den irakischen Behörden keine Einreiseerlaubnis zu Bedingungen, die es der UNMOVIC erlaubt hätten, ihre Aufgaben auszuführen.
In den letzten Jahren hat sich UN-Generalsekretär, Kofi Annan, sehr darum bemüht, das irakische Regime davon zu überzeugen, den Waffeninspektoren eine Durchführung ihrer Arbeit zu ermöglichen, damit der Irak die mehr als 10 Jahre alten Waffenstillstandsbedingungen einhalten kann. Bis jetzt waren diese Anstrengungen jedoch erfolglos. Der Irak stellt immer neue Forderungen und Bedingungen und lehnt es weiterhin ab, den Waffeninspektoren bedingungslosen und ungehinderten Zugang zu gewähren.
Die wirtschaftliche und soziale Situation im Irak hat sich seit dem Golfkrieg ständig verschlechtert. Die Kindersterblichkeit im mittleren und südlichen Irak ist heute doppelt so hoch wie vor dem Golfkrieg. Die Ernährungssituation ist allgemein schlechter geworden. Dem Schulsystem mangelt es an Material und die Infrastruktur sowie die Wasser- und Abwassersysteme bedürfen dringend einer Erneuerung und Verbesserung. Der Irak hat sich von einem relativ reichen Land mit ökonomischem Wachstum zu einem Land entwickelt, dessen Wirtschaft schrumpft und dessen humanitäre Situation sehr kritisch ist. Die Not trifft vor allem die schwächsten Gruppen - Frauen, Kinder und Arme - sowie die Gruppen, die das Regime Saddam Husseins nicht unterstützen.
Der Irak erhält daher von internationaler Seite umfangreiche humanitäre Hilfe. Das Amt für Humanitäre Hilfe der EU, ECHO, ist der größte Einzelgeber humanitärer Hilfe für den Irak, aber auch das UN-System, das Internationale Rote Kreuz und daran angeschlossene Spender leisten Hilfe im humanitären Bereich.
Um den Folgen der Sanktionen für die Zivilbevölkerung zu begegnen, wurde das Programm 'Öl für Lebensmittel' eingeführt, das es dem Irak erlaubt, seine eigene Lebensmittel- und Arzneiproduktion durch Importe zu ergänzen, die mit den Öleinkünften des Landes finanziert werden. Der Sicherheitsrat hatte dieses Programm bereits 1991 vorgeschlagen, aber wegen der vom Irak verschuldeten Ablehnung und Verspätung wurde das Programm erst im Dezember 1996 in Kraft gesetzt. Mit der Resolution 1409 des Sicherheitsrates vom 14. Mai 2002 erneuerte die UN das Programm 'Öl für Lebensmittel'. Die Einnahmen aus diesem Programm sollen für Lebensmittel, Arzneimittel und andere Bedarfsgüter des Gesundheitswesens sowie für Material und Geräte für zivile Vorhaben im Irak verwendet werden, hierunter für Ausrüstung zur Instandhaltung des Ölsektors. Nach dem geänderten Programm können die meisten Waren ohne weiteres in den Irak exportiert werden, wobei diejenigen Waren schärfer kontrolliert werden, die zur Herstellung von Waffen, darunter Massenvernichtungswaffen, genutzt werden können.
Der UN-Sicherheitsrat vertritt die Haltung der internationalen Gemeinschaft zur Irak-Frage. In diesem Jahr hatte der UN-Generalsekretär mehrfach Kontakt mit dem Außenminister des Irak und war darum bemüht, die Situation aus der derzeitigen Sackgasse herauszuführen. Der jüngste dieser Kontakte fand gestern statt, wobei all diese Bemühungen allerdings noch nicht zu konkreten Ergebnissen geführt haben.
Die Haltung der EU ist eindeutig. Sie wurde zuletzt im Namen der EU durch eine Erklärung der Präsidentschaft am 20. Mai 2002 zum Ausdruck gebracht. Darin heißt es:
'Die Europäische Union begrüßt die Treffen zwischen dem irakischen Außenminister, Herrn Naji Sabri, und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Kofi Annan, die darauf abzielen, im Wege einer vollständigen Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrates und der Einhaltung der Abrüstungsverpflichtungen durch Irak eine diplomatische Lösung für das Problem der Massenvernichtungswaffen in Irak zu finden.
Die Europäische Union bekräftigt ihr festes Eintreten für eine bedingungslose Einhaltung der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Sie appelliert an Irak, diesen Resolutionen unverzüglich Folge zu leisten und insbesondere die in der Resolution 1284 vorgesehene Rückkehr der Inspektoren nach Irak zu akzeptieren.
Die Europäische Union unterstützt vorbehaltlos die Bemühungen des Sicherheitsrates und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen.
Die Europäische Union begrüßt, dass der Sicherheitsrat am 14. Mai die Resolution 1409 angenommen hat, der zufolge die Sanktionen der Vereinten Nationen gegenüber Irak erheblich gelockert werden. Das neue Programm 'Erdöl für Lebensmittel' wird es Irak ermöglichen, ungehinderter zivile Güter einzuführen, während Güter mit doppeltem Verwendungszweck weiterhin einer strengen Kontrolle unterliegen werden. Die weitere Notwendigkeit einer solchen Kontrolle erwächst aus der anhaltenden Besorgnis der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf eine mögliche Verwendung dieser Güter im Rahmen der Programme für Massenvernichtungswaffen bzw. konventionelle Waffen. Die Europäische Union fordert Irak zu uneingeschränkter Zusammenarbeit im Rahmen dieser neuen Regelung auf, die zu einer Verbesserung der humanitären Lage beitragen und insbesondere dem irakischen Volk zugute kommen soll.'
Im Laufe des Sommers gab es in der internationalen Presse viele Spekulationen über einen eventuell bevorstehenden amerikanischen Angriff auf den Irak. Der amerikanische Präsident hat erklärt, die USA strebe die Ablösung des Regimes im Irak an. Das ist die konkrete Situation. Der Präsident hat ebenfalls verlauten lassen, er würde die europäischen Alliierten und Partner konsultieren. Wir sind davon überzeugt, dass das im gegebenen Fall auch geschehen wird.

Patten
. (EN) Herr Präsident, ich möchte nicht einfach wiederholen oder nachplappern, was der Herr Minister in seinem umfassenden Redebeitrag über die Ursachen der aktuellen Situation soeben gesagt hat. Ich werde deshalb also auf einige meiner Ausführungen verzichten, die nur eine Wiederholung des bereits Gesagten wären. Auf diese Weise werden noch mehr Abgeordnete Gelegenheit erhalten, einen Beitrag zu dieser außerordentlich wichtigen, und hinsichtlich des Verfahrens nahezu einzigartigen Debatte zu leisten.
Wie Herr Haarder sagte, ist der Irak in den letzten Wochen immer weiter in den Vordergrund der internationalen Tagesordnung gerückt. Jeden Tag scheint es neue Entwicklungen zu geben. Unübersehbar ist ungeachtet aller bestehenden Unklarheiten, dass die Gefahr einer erneuten schweren Krise wächst. In vielen wichtigen Diskussionen, auch in Washington, wurde die Frage erörtert, welche Haltung gegenüber dem Irak und den Problemen eingenommen werden soll, die mit dem Besitz und der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen durch den Irak verbunden sind. Zahlreiche wichtige Akteure, zu denen auch europäische Regierungen gehören, haben ihre Positionen erläutert. In den heutigen Morgenzeitungen konnte ich die gestrigen Äußerungen zu diesem Thema bereits nachlesen.
Angesichts dieser Flut von Reden und Artikeln möchte ich mich heute lediglich auf die Dinge konzentrieren, die wir mit Sicherheit wissen und über die wir uns sicher alle einig sind.
Erstens besteht kein Zweifel an dem üblen Charakter des Regimes unter Saddam Hussein, wie Baroness Nicholson in ihrem hervorragenden Bericht über die aktuelle Lage im Irak, über den im Mai eine Aussprache in diesem Parlament stattfand, klargestellt hat, und ich kann mich den Ausführungen von Herrn Haarder über unsere Sorge um die irakische Bevölkerung nur anschließen. Dies wurde in dem ausgezeichneten Bericht deutlich gemacht, über den wir im Mai eine Diskussion geführt haben, bei der allerdings nicht ganz so viele Abgeordnete anwesend waren wie das heute Morgen der Fall ist. Während der 23jährigen Herrschaft von Saddam Hussein sind schreckliche Dinge geschehen, es gab Kriege und Aggression, brutale Repressalien im Innern, und es wurden chemische Waffen gegen das eigene Volk eingesetzt. In seinem Land existieren keinerlei Menschen- und Bürgerrechte, und ich habe keinen Zweifel daran, dass es dem irakischen Volk unter einer neuen und anderen Führung besser gehen würde. Es würde mich überraschen, wenn irgendjemand, nicht nur in der irakischen Bevölkerung, sondern auch in der Nahost-Region oder in der gesamten übrigen Welt der Meinung wäre, dass seine Interessen durch Saddam Hussein am besten vertreten werden. Er ist nicht der einzige Staatschef, ohne den die Welt besser dastünde. Es gibt zahlreiche andere Beispiele, aber Saddam Hussein ist ihnen sicher ebenbürtig.
Zweitens wurde nach dem Abzug der UN-Inspektoren 1998 vom UN-Sicherheitsrat im Dezember 1999 die vom Herrn Minister erwähnte Resolution 1284 verabschiedet, in der die Einrichtung einer neuen Waffeninspektionskommission, UNMOVIC, festgelegt und erläutert wurde, welche Maßnahmen der Irak treffen muss, um eine Aufhebung der UN-Sanktionen zu erreichen. Vor allem wurde die Zusammenarbeit mit den Waffeninspekteuren 'in allen Bereichen' gefordert. Das heißt, dass der Irak den UNMOVIC-Inspektoren jederzeit, uneingeschränkt und ohne Vorbedingungen Zugang zu allen Orten, Gebieten, Einrichtungen und Anlagen gewähren sollte.
Der Irak hat diese Resolution des Sicherheitsrates nicht eingehalten, ebenso wenig wie er in den 90er Jahren mit der UN zusammengearbeitet und neun weitere Resolutionen beachtet hat, und den UN-Inspekteuren entweder die Einreise verweigert oder unakzeptable Bedingungen für ihre Mission gestellt hat. Dieses Haus hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass es die Rolle der UN bei der Verbesserung der globalen Governance unseres geplagten Planeten für sehr wichtig hält, und ich glaube nicht, dass im Zusammenhang mit dem Irak etwas anderes gilt.
Dem UNSCOM-Bericht vom Januar 1999 zufolge besteht der begründete Verdacht, dass die irakische Führung Massenvernichtungswaffen entwickelt. Nicht der Kommissar für Außenbeziehungen sagt dies, sondern die UNSCOM. Eindeutige Beweise liegen derzeit zwar nicht vor, doch wir dürfen nicht vergessen, dass die irakische Regierung den UNSCOM-Inspektoren, die Beweise zusammentragen sollten, die Arbeit nicht gerade erleichtert hat. Immer, wenn ich darüber nachdenke, stelle ich mir dieselbe Frage. Warum verweigert die irakische Regierung den UN-Inspektoren den Zugang, wenn sie nichts zu verbergen hat? Diese Frage ist durchaus angebracht.
Ich denke, zwei Schlussfolgerungen sind offensichtlich, welchen Standpunkt man bei diesem kontroversen Thema auch vertreten mag, das in den nächsten Wochen und Monaten noch zahlreiche hitzige Diskussionen auslösen wird.
Erstens müssen wir weiterhin darauf drängen, dass der Irak die UN-Resolutionen ohne Einschränkungen erfüllt. Ist irgendjemand in diesem Parlament anderer Auffassung? Gut!

Hier besteht also Konsens. Einen solchen Konsens gibt es in anderen Ländern derzeit möglicherweise noch nicht, aber wenigstens können wir in diesem Parlament mit einer Übereinstimmung in diesem Punkt beginnen. In der Erklärung des EU-Ratsvorsitzes vom 20. Mai wird bekräftigt, dass die Europäische Union die Resolution 1284 des UN-Sicherheitsrates und die Forderung nach dem ungehinderten Zugang für UNMOVIC-Inspektoren unterstützt.
Zweitens müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass unsere Bemühungen, den Irak zur Einhaltung der Forderungen zu bewegen, mehr Aussicht auf Erfolg haben werden, wenn sie von einer ebenso breiten und einflussreichen Koalition der betroffenen Parteien unterstützt werden, wie sie 1991 mit großem diplomatischen Geschick geschmiedet wurde. Diese Koalition hat entscheidend dazu beigetragen, dass ein Rückzug der irakischen Armee, die ohne Grund in Kuwait einmarschiert war, erreicht werden konnte. Wir sollten uns darüber hinaus um eine möglichst breit angelegte internationale Koalition bemühen, um die Einhaltung der UN-Resolution sicherstellen zu können. Dieser Vorschlag ist aus meiner Sicht ebenfalls vernünftig.
Wir alle müssen die Autorität der Vereinten Nationen und das Völkerrecht respektieren. Der Sicherheitsrat hat den Weg zur Lösung dieses überaus schwierigen Problems aufgezeigt und jede Nation sollte im Rahmen der Beschlüsse und Resolutionen handeln, die von den Vereinten Nationen verabschiedet wurden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die äußerst problematische Lage des irakischen Volkes, ein Thema, über das wir auf der Grundlage des Berichts von Frau Nicholson of Winterbourne im Mai ausführlich gesprochen haben, zeigt, wie schwierig es ist, einem ebenso brutalen wie rücksichtslosen Regime zu begegnen. Seit dem Golfkrieg 1991 ist die EG der größte Geber im Bereich der humanitären Hilfe für den Irak. Wir haben einen Beitrag von über 270 Millionen EUR geleistet. In den letzten drei Jahren haben wir jährlich etwa 10 Millionen EUR bereitgestellt. Im Jahr 2002 werden wir den Irak mit rund 13 Millionen EUR unterstützen. Die Wirksamkeit unserer Hilfe wird jedoch durch die Auflagen der Regierung von Saddam Hussein eingeschränkt.
Aus diesem Grund haben wir die von Herrn Haarder im Mai erwähnte Resolution 1409 des UN-Sicherheitsrates ausdrücklich begrüßt, mit der so genannte 'intelligente Sanktionen' eingeführt wurden. Mit diesen Sanktionen sollte einerseits die Fähigkeit Saddam Husseins zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen eingeschränkt und andererseits verhindert werden, dass er der eigenen Bevölkerung Schaden zufügen kann.
Bei der Tagung der europäischen Außenminister am vergangenen Wochenende in Elsinore wurde die Umsetzung der UN-Resolutionen und die Wiederaufnahme der Inspektionen ohne Entschuldigungen, ohne Ausflüchte und ohne Wenn und Aber gefordert. Das ist zweifellos der beste Weg für das weitere Vorgehen.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch einige persönliche Anmerkungen. Ich hoffe, dass die Debatte über die Wege zur Erreichung dieser gemeinsamen Ziele, die im Laufe der nächsten Wochen weitergehen wird, Klarheit bringen und Druck erzeugen wird. Wir müssen überlegen, wie wir die Produktion und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen am besten einschränken können.
Wir müssen prüfen, wie wir den internationalen Kampf gegen den Terrorismus auf möglichst breiter Front erfolgreich fortsetzen können. Wir müssen uns für ein Ende der Gewalt im Nahen Osten, die Wiederaufnahme des Friedensprozesses und die Schaffung eines palästinensischen Staates einsetzen, der in Frieden und Sicherheit an der Seite Israels existieren kann. Dies ist das Ziel, das Außenminister Moller als Vertreter des dänischen Ratsvorsitzes diese Woche im Nahen Osten verfolgen will. Er wird bei seinem Besuch in der Region einen Vorschlag vorlegen, in dem sehr überzeugend dargelegt wird, welcher Weg aus europäischer Sicht zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche und zur Beendigung der Gewalt eingeschlagen werden sollte.
Wir müssen verhindern, dass eine Kluft zwischen den Demokratien Europas und Nordamerikas und der islamischen Welt entsteht. Wir müssen, und diese Forderung wird sicher nicht überall auf Zustimmung stoßen, den Aufbau einer partizipatorischen Demokratie, der Zivilgesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit in allen Ländern fördern, auch in den Ländern, die zur arabischen Welt gehören. Wir müssen konstruktiv darüber nachdenken, was ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates rechtfertigen kann und sollte. Wir müssen uns ebenso konstruktiv mit der Frage auseinander setzen, ob das globale Regelwerk, auf dessen Grundlage wir unsere Angelegenheiten in den letzten 50 Jahren im Wesentlichen geregelt haben, noch Gültigkeit besitzt oder ob es einiger Änderungen bedarf und wie es untermauert und gestärkt werden könnte.
Es ist wichtig, dass die Stimme Europas zu all diesen Themen gehört wird, welche die Welt, in der wir in den nächsten Jahrzehnten leben, prägen werden.
(Beifall)
Ich möchte noch eine letzte Überlegung vorbringen: Es ist paradox, dass die Debatte über diese weitreichenden Themen am Beginn eines neuen Jahrhunderts durch die Frage ausgelöst wird, wie wir mit einem Diktator verfahren sollen, dessen Herrschaft an die dunkelsten Seiten des vergangenen Jahrhunderts erinnert. Ich wünschte, ich wäre wenigstens bei einigen Antworten auf diese Fragen so sicher wie viele, die sich zur Zeit so lautstark zu Wort melden.
(Beifall)

Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Patten, Kolleginnen und Kollegen! Der Grund für diese Debatte und die Debatte in der internationalen Gemeinschaft ist das diktatorische und verbrecherische Regime des Saddam Hussein. Der Kern des Übels liegt im Irak, nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika. Saddam Hussein hat bereits - und sowohl der Ratspräsident als auch der Kommissar haben darauf hingewiesen - in der Vergangenheit Massenvernichtungswaffen gegen seine eigene Bevölkerung und gegen Nachbarn des Irak eingesetzt. Er hat Kuwait überfallen. Wenn er weiter Massenvernichtungswaffen lagert und produziert, ist dies eine Bedrohung für den Nahen Osten und die gesamte internationale Gemeinschaft. Wer einen Krieg verhindern will, muss verhindern, dass Saddam Hussein biologische, chemische oder nukleare Waffen einsetzen kann.
Saddam Hussein verletzt in verwerflicher Weise das Völkerrecht. Er ist verpflichtet, bedingungslos und uneingeschränkt den Waffeninspekteuren der UNO Kontrollen im Irak zu ermöglichen. Dieses ist unsere Forderung als Europäische Volkspartei/Europäische Demokraten. Saddam Hussein muss den Forderungen der Vereinten Nationen nachkommen. Deswegen müssen wir den Druck auf den irakischen Diktator aufrechterhalten. Wenn wir, die Europäer, nicht einig sind, wird er den Nutzen daraus ziehen. Deswegen ist es nicht akzeptabel - ich sage es in aller Ruhe -, wenn der deutsche Bundeskanzler von einem deutschen Weg in dieser Frage spricht. Dieses ermutigt Saddam Hussein und schwächt die Geschlossenheit und Solidarität der Europäer. Nur wenn die Europäische Union gemeinsam handelt, haben wir Einfluss. Es kann nur einen europäischen Weg geben.
Der amerikanische Präsident Bush hat den Verbündeten enge Konsultationen zugesagt. Wir fordern unsere amerikanischen Freunde auf, alle Informationen, die sie haben, mit ihren europäischen Verbündeten zu teilen. Gewalt ist nur gerechtfertigt, wenn alle anderen Mittel versagen. Das Entscheidungs- und Handlungsmonopol sollte bei den Vereinten Nationen liegen. Militärische Mittel sollten nur angewandt werden, wenn alle anderen Mittel versagen. Aber auch in einem solchen Fall müssen folgende Fragen beantwortet werden.
Erstens: Wird die Antiterrorkoalition, die von Präsident George Bush nach dem 11. September so beeindruckend zusammengebracht wurde, wird diese Antiterrorkoalition Bestand haben?
Zweitens: Welches ist das Konzept danach für den Nahen Osten? Ich kann nur nachdrücklich unterstreichen, was Herr Kommissar Patten gesagt hat, wir brauchen eine Friedensregelung zwischen Israel und Palästina, einen palästinensischen Staat, einen Staat Israel, die beide friedlich miteinander leben.
Drittens: Welches sind die Konsequenzen? Welche Konsequenzen hat militärisches Handeln für unsere Beziehungen zur arabischen und islamischen Welt, mit der wir in Partnerschaft und, wenn es geht, in Freundschaft zusammenleben wollen? Ich weiß, wie wichtig gerade eine Antwort auf diese Frage ist, weil ich gerade Saudi-Arabien, Dubai und Katar besucht habe.
Diese Fragen verlangen eine Antwort. Bei diesen Fragen müssen wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine gemeinsame Position finden. Auch in Amerika wird über diese Fragen gerungen - es ist ja nicht so, dass es nur die Position des Vizepräsidenten Cheney, nur die Position des Verteidigungsministers Rumsfeld gibt, sondern es gibt auch die Position des Außenministers Colin Powell, auch die Position des früheren Außenministers James Baker, auch die Position des früheren Sicherheitsberaters des Vaters des Präsidenten, Brent Skocroft. Daher gibt es überhaupt keinen Anlass für Antiamerikanismus bei dieser Debatte, sondern die Debatte wird in Amerika genauso geführt, wie wir sie hier in Europa führen. Wichtig ist, dass am Ende die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union eine gemeinsame Haltung finden.
Ich bitte und fordere unsere amerikanischen Freunde auf, dass sie der Versuchung des Unilateralismus nicht nachgeben, dass sie nicht alleine handeln. Dieses betrifft ja nicht nur die Frage des Iraks, sondern es betrifft auch die Frage der Behandlung des Internationalen Strafgerichtshofes. Ich fordere auch alle Parteien, alle Regierungen in der Europäischen Union auf, nicht alleine zu handeln, sondern nur zu handeln, wie die gesamte Europäische Union handelt. Ich fordere auch unsere amerikanischen Freunde auf, in anderen Fragen, z. B. bei Kyoto, wie auch jetzt in dieser Frage, im Irak, nur gemeinsam mit den Europäern zu handeln.
Ich habe den Eindruck, dass unsere amerikanischen Freunde auch ihre Beziehungen zu Europa eher bilateral sehen im Verhältnis zu Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und allen anderen Staaten, anstatt die Europäische Union als Ganze in den Blick zu nehmen. Präsident Bush hat ja eine beachtliche Rede gehalten im Deutschen Bundestag in Berlin. Man kann fast alles unterstreichen, aber der Begriff Europäische Union taucht in dieser Rede nicht ein einziges Mal auf. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir unseren Dialog mit der amerikanischen Regierung verstärken!
Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir in einer überschaubaren Zeit auch einmal den amerikanischen Präsidenten einladen würden, vor dem Europäischen Parlament zu sprechen, denn es war Präsident Reagan, wenn ich mich erinnere, im Jahre 1986, der als letzter Präsident der USA vor dem Europäischen Parlament gesprochen hat. Dies alles würde dazu beitragen, unsere Beziehungen zu Amerika, unseren amerikanischen Partnern und Freunden zu stärken. Wir brauchen eine Verstärkung des Dialogs mit Amerika. Wir müssen gemeinsam die Gefahren, die durch Saddam Hussein hervorgerufen werden, abwehren, und vor allen Dingen müssen wir als Europäer, die Staaten der Europäischen Union, die Europäische Union als Ganzes gemeinsam und geschlossen handeln. Denn wenn wir uns nicht einig sind, wird Europa keinen Einfluss haben! Deswegen ist die erste Priorität, dass wir gemeinsam als Europäische Union in der Welt auftreten.
(Beifall von rechts)

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Vizepräsident der Kommission, meine Damen und Herren! Herr Haarder, ich wollte Sie schon zur Anwendung der spartanischen Regeln des Europäischen Parlaments in punkto Knappheit, was die Äußerungen der Vertreter des Rates betrifft, beglückwünschen, aber Sie sind zu weit gegangen, Sie haben uns nicht berichtet, was in Elsinor geschehen ist.
Sie werden mir daher gestatten, Ihnen die gleiche Frage zu stellen, die Kommissar Patten den Abgeordneten stellte: Gibt es Einstimmigkeit im Rat? Stimmen Sie der Version zu, die der Vizepräsident der Kommission von der Tagung in Elsinor gegeben hat? Diese Fragen sind für die heutige Debatte sehr wichtig. Ich sage das, weil wir im Laufe des Sommers eine verbale Eskalation seitens des Präsidenten der Vereinigten Staaten beobachtet haben, die bei diesem äußerst heiklen Thema offensichtliche Gefahren birgt.
Ich glaube, wir müssen zwischen zwei Dingen unterscheiden: Eins ist das Urteil, das wir über das Regime von Saddam Hussein im Irak fällen. Es gibt keine Rechtfertigung für diese grausame, tyrannische Diktatur, die nicht vor dem Massenmord an der eigenen Bevölkerung zurückschreckt und sich individueller und kollektiver Repressalien bedient.
Aber wir müssen auch eine andere Seite in Betracht ziehen. Sie haben die langfristigen Sanktionen angesprochen; diese sind kontraproduktiv. Ferner müssen wir beachten, dass wir Europäer es vermocht haben, den Nationalismus zu bezwingen, der uns in der Vergangenheit so viel Schaden zugefügt hat. Präsident Mitterrand sagte in diesem Hause, dass Nationalismus Krieg bedeutet. Wir Europäer haben ihn überwunden, aber die arabische Welt lebt in einer anderen kulturellen Dimension, und die nationalistische Gesinnung, der Stolz und, wenn notwendig, die Konfrontation haben ihren Sinn. Deshalb muss man sehr wohl berücksichtigen, was Präsident Mubarak sagte, dass nämlich eine einseitige Intervention, ohne Unterstützung der Vereinten Nationen, sicher zu verheerenden Auswirkungen im gesamten Nahen Osten führen würde. Darum ist es sehr wichtig, dass wir in der Lösung des Konflikts vorankommen, und hier hat die dänische Präsidentschaft meiner Ansicht nach einen bedeutsamen Vorschlag in Bezug auf die Schaffung des palästinensischen Staates unterbreitet. Es wäre sinnvoll, wenn die Präsidentschaft ihn uns erläutern würde. Das müssen wir sorgfältig in unsere Überlegungen einbeziehen, damit wir nicht beschuldigt werden, in dieser Situation mit zweierlei Maß zu messen.
Was die Philosophie der derzeitigen US-Regierung angeht, so glaube ich, dass Bush Junior genauer hinsehen sollte, was sein Vater vor 10 Jahren tat, denn Präsident Bush Senior erreichte eine sehr breite internationale Koalition und handelte in Übereinstimmung mit dem Mandat der Vereinten Nationen.
Ich will nicht auf die laufende Debatte in den USA eingehen, aber es ist sonderbar, und das wurde schon gesagt, dass hier scheinbar die zivilen Kräfte zum ersten Mal gegen die Militärs putschen, denn jene, die eine militärische Verantwortung getragen haben, auch auf diesem Gebiet, sind am vorsichtigsten, wenn es um die Frage geht. Hoffen wir, dass dies alles eine rein verbale Eskalation bleibt.
Was unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten angeht, so wäre es meiner Ansicht nach für Präsident Bush nützlich, wenn er hierher kommen würde, aber wir müssen auch mit dem US-Kongress sprechen, hierüber, über den Internationalen Strafgerichtshof und über die Einhaltung der Resolutionen und Urteile des WTO-Panels im Zusammenhang mit so wichtigen Themen wie dem Gesetz zur Unterstützung der Ausfuhren, dem Foreign Sales Act. Wenn das auch nicht die Themen der heutigen Debatte sind, ist es für uns wichtig, mit dem US-Kongress als unserem Gesprächspartner zu diskutieren.
Meine Fraktion bekräftigt in Bezug auf die Irak-Frage - und ich bin gespannt auf Ihre Erklärungen - die Position, für die das Parlament am 16. Mai 2002 stimmte, vier Tage vor der Annahme durch den Rat. Wir glauben, dass Frieden und Stabilität in der Region, in einer so gebeutelten Region wie dem Nahen Osten, nur im Rahmen der Vereinten Nationen gewährleistet werden können.
Ich hoffe, dass Ihre Erklärung zu dem in Elsinor vereinbarten Standpunkt auf dieser Linie liegt. Wir halten es für sehr wichtig, die humanitäre Hilfe fortzusetzen, und hoffen, dass die Vereinten Nationen unter Führung von Kofi Annan in der Lage sein werden, den Irak zu zwingen, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die Inspektoren wieder ins Land zu lassen. Dies ist unserer Meinung nach der beste Weg, auf dem wir weiterkommen können.
Watson (ELDR).
Herr Präsident, vom irakischen Diktator Saddam Hussein geht eine reale Bedrohung aus. Er hat in der Vergangenheit bereits Massenvernichtungswaffen eingesetzt, um sein eigenes Volk zu unterdrücken und um Israel in einen Krieg im Nahen Osten hineinzuziehen, der auch auf andere Länder der Region übergreift. Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht zu verhindern, dass der Irak Massenvernichtungswaffen herstellt. Allerdings sind die Folgen eines potenziellen Krieges so schwer wiegend, dass ein Krieg aus der Sicht meiner Fraktion nur das letzte Mittel sein kann.
Einen Krieg zu vermeiden, bedeutet allerdings nicht, dass Saddam Hussein ungeschoren davonkommen darf. Diejenigen, die Amerika vor einem Präventivschlag gegen den Irak warnen, wollen nicht beschwichtigen, wie Donald Rumsfeld andeutet, wenn er George W. Bush mit Winston Churchill vergleicht. Ich halte diesen Vergleich für noch absurder als wenn sich Dan Quayle mit John F. Kennedy vergleicht. Wenn ich sinngemäß mit den Worten von Senator Lloyd Benson antworten darf, würde ich sagen 'Donald, George W. Bush ist kein Winston Churchill'! Die Lektion, die wir aus der Geschichte lernen sollten, ist Folgende: Churchill erkannte schon frühzeitig die Gefahr, die von den Nationalsozialisten ausging, aber als er handelte, geschah dies weder einseitig noch präventiv. Er zog eine Linie im Sand. Er handelte mit moralischer Autorität und mit internationaler Unterstützung, als diese Linie überschritten wurde. Churchill warf keine Bomben auf Berlin und versuchte nicht, die Nazi-Regierung zu stürzen, weil er Hitler nicht traute. Er handelte gemeinsam mit seinen Verbündeten, als klar war, dass er das Recht auf seiner Seite hatte. Aus der Sicht der Fraktion der Liberalen geht es heute darum, die Rückkehr der Waffeninspekteure der Vereinten Nationen in den Irak zu erreichen und nicht darum, dass George W. Bush eine alte Rechnung seiner Familie mit Saddam Hussein begleicht.
Die irakische Regierung muss die UN-Resolutionen einhalten und die Waffeninspekteure ohne Vorbedingungen ins Land lassen. Wenn dies erfolgt ist, müssen sich die Inspektoren zu jeder Zeit völlig frei im Land bewegen können. Nur wenn der Irak einer Rückkehr der Waffeninspekteure nicht zustimmt, wenn er ihre Arbeit in unzumutbarer Weise behindert oder wenn die Inspektoren Beweise für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen durch den Irak finden, hat die internationale Gemeinschaft das Recht, weitere Schritte zu unternehmen. Die europäischen Regierungen müssen klarstellen, dass sie unter den genannten Umständen ein von der UN gebilligtes militärisches Eingreifen unterstützen werden. Wenn es zu einem Krieg kommt, muss die internationale Gemeinschaft gemeinsam handeln, eine einseitige Aktion der Vereinigten Staaten darf es nicht geben. Eine UN-Resolution muss verabschiedet werden, in der dem Irak ein Ultimatum gestellt wird. Eine breite internationale Koalition muss geschmiedet werden, und dieser Koalition müssen auch arabische Länder angehören, wenn wir die Welt davon überzeugen wollen, dass wir keinen Kampf der Kulturen wollen. Wie Herr Patten bereits sagte, wäre unsere Aufgabe sehr viel leichter, wenn die Vereinigten Staaten sich ebenso engagiert für die Beilegung der Krise im Nahen Osten einsetzen würden wie für den Sturz Saddam Husseins.
Wir müssen außerdem ernsthaft darüber nachdenken, wie wir nach einem möglichen Militärschlag die Stabilität in der Region wiederherstellen können. Die internationale Koalition, zu der auch Amerika gehört, muss Mittel für den Aufbau des Staates bereitstellen. Wenn es uns nicht gelingt, die Wirtschaft und Gesellschaft des Landes wieder aufzubauen und die Entwicklung lebensfähiger politischer Institutionen zu unterstützen, besteht die Gefahr, dass es in dem durch einen Krieg zerstörten Land zu einer innenpolitischen Krise kommt, die zur Folge hätte, dass der Irak eine noch größere Gefahr für die Stabilität in der Region darstellt.
Wir können die Debatte nicht mehr länger hinausschieben mit der Begründung, dass keine unmittelbaren Entscheidungen anstehen. Herrn Haarder als Ratspräsidenten möchte ich zu bedenken geben, dass es ist nicht gut ist zu sagen, die Position der Europäischen Union sei klar und dabei auf eine Erklärung vom 20. Mai zu verweisen. Die Position der Union ist alles andere als klar. Wenn unsere Position klar wäre, würde Botschafter Burghardt in Washington nicht bemängeln, dass die Mitgliedstaaten nur daran interessiert sind, ihren eigenen Zugang zur amerikanischen Regierung nicht zu gefährden, statt gemeinsam aufzutreten.
Wie auf dem UN-Gipfel in Johannesburg wird die Europäische Union nur dann Einfluss nehmen können, wenn sie wie die Vereinigten Staaten von Europa auftritt. Das ist Ihre Aufgabe. Es muss ein Konsens darüber erreicht werden, wie dieser Bedrohung begegnet werden soll, Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen müssen veröffentlicht werden und - und dies ist der wichtigste Punkt - ein möglicher Militärschlag muss durch das Völkerrecht und die moralische Autorität der internationalen Gemeinschaft gedeckt sein. Die Welt kann sich die Instabilität nicht leisten, die ein einseitiges und präventives militärisches Abenteuer im Irak zur Folge hätte.
Brie (GUE/NGL).
Herr Präsident, wir haben hier sicherlich einen Konsens, dass das im Irak herrschende Regime ohne Zweifel diktatorisch ist, Menschenrechte mit Füßen tritt, in der Vergangenheit verbrecherische Kriege gegen Iran, Kuwait, gegen die eigene Bevölkerung geführt hat und dabei auch chemische Waffen eingesetzt hat.
Herr Haarder, es ist für mich schon bemerkenswert und nicht nur eine akademische Frage, wenn Sie hier nur den Krieg gegen Kuwait erwähnen. Warum erwähnen Sie nicht den Krieg gegen den Iran mit einer viel größeren Anzahl von Toten? Die Antwort liegt für mich auf der Hand. Der Krieg gegen den Iran war ein Krieg, der dem Westen damals sehr gut ins Kalkül passte. Es war der Westen, der Hussein aufgerüstet hat, der ihn bis zu chemischen Waffen geführt hat. Der Krieg gegen Kuwait war einer auf eigene Rechnung dieses Diktators. Wenn ich sage, das ist keine akademische Frage, so deshalb, weil wir hier schwierige Antworten in einer sehr, sehr komplizierten Situation suchen. Wenn wir an die Wurzeln von Kriegen, von Aggressionen herankommen wollen, müssen wir uns fragen: Wie kommen denn solche Situationen zustande?
Es gibt einen zweiten Gesichtspunkt. Hussein ist ein unappetitlicher, aber offensichtlich inzwischen auch militärisch geschwächter Diktator. Einige der Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus unterscheiden sich kaum von ihm. Wir haben im Iran ein Folterregime, das über Kernwaffen verfügt und eine Kernwaffenstrategie hat, die sich nicht wesentlich von der der Vereinigten Staaten unterscheidet. Das ist frappierend! Präsident Bush hat in der vergangenen Woche Prinz Bandar bin Sultan, den Vertreter eines der reaktionärsten Regime auf diesem Erdball überhaupt, geradezu hofiert. Gefährdet das nicht die Glaubwürdigkeit von Menschenrechtspolitik, von Sicherheitspolitik, wenn das Verbündete sind?
Ich nehme damit eine Schlussfolgerung für meine Fraktion vorweg: Wer wirklich Demokratie, Menschenrechte und Sicherheit will, kann nicht nach Krieg zu ihrer Durchsetzung rufen und kann schon gar nicht eine machtpolitische Doppelzüngigkeit praktizieren, die die Glaubwürdigkeit der verkündeten Ziele ad absurdum führt.
Damit ist das entscheidende Problem der Position meiner Fraktion benannt. Wir sind uneingeschränkt und unter allen Umständen gegen diesen Krieg. Ich begrüße aber, aus welcher Motivation auch immer, dass die Kritik an der Vorbereitung dieses Krieges in diesem Haus sehr, sehr breit geworden ist. Das ist das viel, viel Wichtigere.
Zur Position des jüngsten Außenministertreffens möchte ich bemerken, ich habe Sie hier im Parlament sehr, sehr schätzen gelernt, aber das, was ich heute von Ihnen zu hören bekommen habe, zeigt mir, dass Sie in Ihrer jetzigen Position völlig gefesselt sind. Das ist für mich unbefriedigend.
Ich glaube, dass eine gemeinsame europäische Politik auf diesem Gebiet angesichts der Gefährlichkeit der gegenwärtigen Situation ein Wert an sich wäre. Da stimme ich dem Kollegen Pöttering zu, sie ist dringend erforderlich! Ich vermisse sie nur. Ich glaube, dass wir eine tiefe Krise der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in einer Schlüsselsituation der internationalen Beziehungen zu verzeichnen haben. Aber diese Gemeinsamkeit kann auch nicht einfach nur beliebig sein. Ich denke, dass dazu Alternativen gegenüber dem USA-Kurs notwendig sind, einem Unilateralismus, den ich für immer bedrohlicher, auch im Übrigen kontraproduktiv, für die USA halte. Ihm entgegenzutreten ist daher für mich alles andere als Antiamerikanismus.
Wir meinen, dass erstens dieser Krieg uneingeschränkt abgelehnt werden muss und zweitens das unmenschliche und politisch kontraproduktive Embargo mit Ausnahme von Rüstungsexporten aufgehoben werden muss, damit auch die Abschottung des Irak gegenüber Demokratieentwicklung gelockert werden kann. Drittens: Die UN-Inspekteure müssen zurück, aber auf der Grundlage des vorhandenen Mandats. Viertens: Wir brauchen multilaterale kooperative Beziehungen und nicht Unilateralismus. Fünftens: Wir brauchen endlich wieder Abrüstungspolitik. Man kann nicht andere durch Kriege abrüsten wollen und gleichzeitig sich selbst aufrüsten und dann erwarten, dass die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen unterbleibt.
Lagendijk (Verts/ALE).
Herr Präsident, es ist Zeit, höchste Zeit sogar, dass Herr Patten das Amt von Herrn Blair übernimmt.

Pasqua (UEN).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemand ist heute Morgen hierher gekommen, um das Regime von Saddam Hussein zu unterstützen, und meines Erachtens müssen wir nicht in aller Ausführlichkeit auf die Gefährlichkeit dieser Regierung eingehen.
Ich persönlich möchte aus der heutigen Debatte bereits jetzt zwei oder drei Schlüsse ziehen und folgende Feststellung machen: auf der Ebene der Europäischen Union findet keine Außen- und Sicherheitspolitik statt, und derzeit üben wir wenig - um nicht zu sagen gar keinen - Einfluss aus. Momentan sieht es so aus, dass gegenwärtig in der Europäischen Union allein die Regierungen in der Lage sind, die USA möglicherweise noch zur Vernunft zu bringen. Allerdings muss ich feststellen - wobei ich nicht der Einzige bin -, dass derzeit keine einheitliche Position vertreten wird und dass insbesondere Großbritannien systematisch die Linie der USA vertritt, was wiederum die möglicherweise von uns zu ergreifenden Initiativen erheblich beeinträchtigen könnte.
Nun zu den Schlussfolgerungen aus der bisherigen Debatte. Erstens hat Kommissar Patten vollkommen Recht, wenn er zur Vermeidung der drohenden Katastrophe eine dringend erforderliche, breit angelegte Allianz befürwortet, damit eine Intervention von Seiten der USA nur im Rahmen der Beschlüsse der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates erfolgen kann. Zweitens muss unbedingt auf die Berücksichtigung und Einbeziehung des Standpunktes der arabischen Länder hingearbeitet werden. Die USA kennen sich nicht gut aus, was die islamischen Länder und die Reaktionen der Muslime betrifft. Unser Kollege Barón Crespo hat vorhin an die Äußerungen von Herrn Mubarak erinnert. Sicher ist, dass eine von den USA einseitig beschlossene Intervention außerhalb des Rahmens des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ohne Einbeziehung der innerstaatlichen Situation der arabischen Länder zu einer Katastrophe führen würde. Präsident Mubarak hat betont, dass in einem derartigen Fall kein Regierungschef eines arabischen Staates in der Lage wäre, die daraus resultierende Welle der Emotionen auf seinem jeweiligen Territorium einzudämmen. Es ist doch völlig klar, dass wir Europäer von den möglichen Folgen einer solchen Entwicklung direkt betroffen wären.
Ich füge hinzu: Sollten Sie noch am Willen der USA zu einer Intervention zweifeln, so brauchen Sie nur einmal CNN einzuschalten, und schon sind Sie im Bilde, denn dort wird die US-Bevölkerung tagtäglich und systematisch auf diese Entwicklung vorbereitet. Meiner Ansicht nach wurde der Interventionsbeschluss bereits gefasst. Die Regierungen der Europäischen Union müssen also dringend etwas unternehmen, um die USA zur Vernunft zu bringen, denn andernfalls sehen wir uns bald mit heute noch unabsehbaren Folgen konfrontiert, die dramatische Ausmaße annehmen könnten.
(Beifall von rechts)

Belder (EDD).
Herr Präsident, ich begrüße diese angebrachte Aussprache über den Irak. Die von dem heutigen Regime in dem Zweistromland ausgehende potenzielle Gefahr erfüllt mich nämlich mit großer Sorge. Sie ist durch zwei beunruhigende Entwicklungen entstanden. Erstens boykottiert der Irak seit nunmehr fast vier Jahren die UN-Inspektionen seines Waffenarsenals. Das gilt insbesondere für die geächteten Massenvernichtungswaffen. Zweitens ist das Regime von Präsident Saddam Hussein dringend verdächtigt, enge Beziehungen zu islamistischen Terrorgruppen zu unterhalten. Dieser bereits auf das Jahr 1993, auf den Bombenangriff auf das World Trade Center in New York zurückgehende Verdacht hat seit dem 11. September zusätzliche politische Aktualität erlangt.
Angesichts der gegenwärtigen Unklarheit über die Haltung des Westens gegenüber dem Irak möchte ich einige Fragen an den Rat richten und gleichzeitig diverse Empfehlungen unterbreiten. Weshalb legt die EU, mit oder ohne die USA, keine präzise Frist für die effektive und bedingungslose Wiederzulassung der UN-Waffeninspektionen durch Bagdad fest? Dazu möchte ich allerdings anmerken, dass solche wünschenswerten Inspektionen die Gefahr biologischer Waffen nicht bannen. Immerhin kennt Saddam Hussein keinerlei Skrupel und leicht zu verbergende Waffen sind genau sein Fall.
Zweitens: Weshalb setzt die EU durch Aufnahme von Gesprächen mit der irakischen Opposition Saddam Hussein nicht sichtlich stärker unter Druck? Schließlich tut dies selbst ein Land wie die Russische Föderation, das doch mit dem Irak bisher mehr als freundschaftliche Beziehungen pflegte! Kurzum, ich fordere die Europäische Union auf, aktiv nach einer politischen Alternative für Saddams 'Angstrepublik' zu suchen.
Abschließend appelliere ich an den Rat, umgehend die Initiative für ein eingehendes Spitzengespräch mit der US-Regierung zu ergreifen. Gesprächsthema sollte ein gemeinsamer Standpunkt hinsichtlich der anhaltend destabilisierenden internationalen Rolle des Irak sein. Die Unterbreitung eines europäischen Friedensvorschlags für den israelisch-palästinensischen Konflikt verträgt sich nun einmal nicht damit, dass man einen Geldgeber des palästinensischen Terrors gewähren lässt.

Cappato (NI).
Herr Präsident, eines unserer Ziele ist mit Sicherheit, einen Krieg zu verhindern bzw. alles zu tun, damit er verhindert wird, doch geht es nicht nur darum, unseren Standpunkt für oder gegen ein etwaiges militärisches Eingreifen festzulegen: Es geht darum herauszufinden, was Europa, was die Europäische Union tun kann, um nicht nur zu versuchen, einen bewaffneten Konflikt zu verhindern, sondern auch dem Vernichtungsfeldzug des Diktators Saddam Hussein gegen die irakische Bevölkerung Einhalt zu gebieten und alles Erdenkliche zu unternehmen, um die höchstwahrscheinliche Eskalation der Herstellung von Massenvernichtungswaffen durch Saddam Hussein, mit der konkreten Möglichkeit, mit der realen Gefahr, dass diese Waffen eingesetzt werden, zu stoppen.
Die Vereinigten Staaten haben mit der Regierung Bush beschlossen, gegen diese Gefahr Position zu beziehen: eine zwar kritikwürdige, jedoch sehr klare und eindeutige Position. Wenn es Alternativen gibt - und wir müssen alles dafür tun, damit es sie gibt -, müssen sie tatkräftig und entschlossen entwickelt werden. Anders gesagt, Europa, die Europäische Union muss das Instrument, der Ort, das Forum sein, wo Alternativen zum militärischen Konflikt entwickelt werden müssen: Alternativen des Völkerrechts, der Vereinten Nationen, des so genannten Multilateralismus. Derartige Alternativen müssen mit Nachdruck aufgezeigt werden und dürfen nicht als Schutzschild zum Verbergen von Unsicherheiten und für eine Politik dienen, die direkt oder indirekt für Saddam Hussein von Vorteil ist. Als Europäische Union, als Union, die so hartnäckig für den Internationalen Strafgerichtshof und für andere Instrumente der Durchsetzung und Förderung von Recht und Demokratie gekämpft hat, müssen wir uns selbstverständlich auf das Europa von Churchill besinnen, auf das, worauf man sich in diesem Hohen Haus berufen hat, doch müssen wir auch alle Anstrengungen unternehmen, um nicht in das Europa von Chamberlain zurückzuverfallen.

Der Präsident. -
Wir beginnen nun mit dem Verfahren, das wir, weil wir noch keinen besseren Namen dafür haben, das 'catch the eye'-Verfahren nennen.

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident, es besteht kein Zweifel daran, dass Saddam Hussein ein Schurke ist, der für Übergriffe auf sein eigenes und das kurdische Volk verantwortlich ist. Unbestreitbar ist auch, dass wir sehr gut auf Politiker wie Saddam Hussein verzichten können. Aber man sollte sich auch in Erinnerung rufen, wer daran beteiligt war, ihm zu seiner jetzigen Machtposition zu verhelfen. Es war dasselbe Land, das jetzt die führende Rolle bei seiner Beseitigung übernehmen möchte, nämlich die USA. Die Freunde von gestern sind die Feinde von morgen. Wie lange soll das so weitergehen? Im Kampf gegen den Terrorismus haben wir uns jetzt mit den Mullahs im Iran angefreundet, die auch heute noch die Steinigung von Frauen zulassen. Wir sind mit dem Haus Saud freundschaftlich verbunden, in dem Demokratie ein völlig unbekannter Begriff ist. Das sind unsere Freunde von heute - sind sie auch die Feinde von morgen?
Welche Folgen wird ein eventueller Angriff auf den Irak haben? Ich weiß, dass der amerikanische Kongress dies gründlich diskutiert hat, aber wo finden bei uns Diskussionen über die Konsequenzen statt und nicht nur über unsere Einstellung zu den USA und zu Saddam Hussein? Welche Folgen wird ein Angriff auf den Irak für die gesamte Region haben? Wir reden über ein Gebiet, das schon jetzt sehr instabil ist. Ich finde, das Europäische Parlament sollte sich an einer solchen Analyse beteiligen.
Außerdem möchte ich fragen, ob sich der Rat über die Beziehungen zum Irak einig ist. Mich würde interessieren, ob die dänische Ratspräsidentschaft z. B. an ihrer eigenen traditionellen Einstellung festhält, d. h. nichts zu äußern, bis wir gefragt werden, unabhängig davon, dass der dänische Verteidigungsminister der Meinung ist, dass der Irak am besten noch heute angegriffen werden sollte. Vertritt die dänische Präsidentschaft diesbezüglich die gemeinsame Politik? Herrscht Einigkeit über den Standpunkt, und schließt dieser die Forderung nach einem UN-Mandat ein sowie nach eindeutigen Beweisen für eine eventuelle Beteiligung von Saddam Hussein an dem Angriff auf das World Trade Center oder seine Zusammenarbeit mit El Kaida?

Nicholson (PPE-DE).
Herr Präsident, als Erstes möchte ich sagen, dass ich die heutige Debatte begrüße. Sie findet zum richtigen Zeitpunkt statt. Das Problem, das wir derzeit mit dem Irak haben, ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass das Ziel des Golfkriegs nicht erreicht worden ist. Darüber müssen wir uns im Klaren sein, bevor wir beginnen.
Herr Watson hat bereits auf den früheren Präsidenten Bush verwiesen und erklärt, dass der derzeitige Präsident Bush möglicherweise hofft, einige Fehler seines Vaters ausmerzen zu können.
Die Wahrheit, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, ist, dass Saddam Hussein die internationale Gemeinschaft seitdem ständig an der Nase herumgeführt hat. Immer wieder hat er sie zum Narren gehalten und immer wieder hat die internationale Gemeinschaft das zugelassen.
Ja, die Vereinten Nationen haben gute Arbeit geleistet, aber bisher vergeblich versucht, die ordnungsgemäße Durchführung der Waffeninspektionen zu erreichen. Ich begrüße die Erklärung von Herrn Blair von heute Morgen, was immer sie auch bedeuten mag. Er wird uns natürlich nicht alles sagen können, aber vielleicht kann er doch zur Klärung der Situation beitragen.
Die Massenvernichtungswaffen müssen zerstört werden, um die freie Welt zu schützen. Ja, Saddam Hussein hat den Irak mit eiserner Faust regiert, er ist ein übler Diktator. Wir müssen sicherstellen, dass gegen den Irak gemeinsam vorgegangen wird. Es darf keine einseitige Aktion geben. Ich bin der Auffassung, dass eine breite internationale Koalition notwendig ist, die durch die Resolution der Vereinten Nationen unterstützt werden muss. Dies ist keine Resolution zum Stillhalten, wie viele Amerikaner glauben, sondern eine Resolution, die eine breite Unterstützung für dieses Vorgehen sicherstellt. Viele wesentliche Punkte dieses Beschlusses sind heute Morgen bereits erläutert worden.
Wir müssen den Kongress einschalten, wie Herr Baron Crespo sagte, aber ich persönlich glaube, dass für den Kongress die Wahl am 5. November im Vordergrund steht und dass deshalb kein großes Interesse an einer Diskussion mit dem Europäischen Parlament vorhanden ist und auch nicht die Absicht besteht. Die Europäische Union muss in dieser Frage jedoch eine zentrale Rolle spielen.

Van den Berg (PSE).
Herr Präsident, offensichtlich besteht hier ein breiter Konsens. Christdemokraten, Liberale, Grüne und Sozialdemokraten lehnen das Regime Saddam Husseins einmütig ab. Es wird von uns allen als diktatorisch bezeichnet. Seit nunmehr 23 Jahren vernichtet Saddam systematisch sein eigenes Volk und die Führer seines stalinistischen Regimes. Auch das einseitige Vorgehen der Vereinigten Staaten missbilligen wir.
Weiterhin stellen wir fest, dass Europa noch unzureichend mit einer Stimme spricht. Unsere eigentliche Forderung an den Rat lautet, sich jetzt aktiv an dieser Debatte in den Vereinigten Staaten zu beteiligen, da in den USA eindeutig unterschiedliche Tendenzen bestehen. Durch unsere jetzige Diskussionsteilnahme können wir uns gegenüber den USA gerade in einer Weise engagieren, die pro- und nicht antiamerikanisch ist. Voraussetzung dafür sind allerdings Einstimmigkeit und eine klare Linie. Ich möchte dem UN-Sicherheitsrat sagen, dass dies daher kein Freibrief für Alleingänge ist. Wir brauchen den Sicherheitsrat, wenn wir Druck auf den Irak im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen ausüben wollen. Das bedeutet auch, dass wir über Beweise verfügen müssen, wenn letztendlich gehandelt und Gewalt angedroht werden soll. Diese Beweise müssen eindeutig sein und offen vorgelegt werden. Gleichzeitig müssen wir zu zielgerichteten Aktionen bereit sein. Im Namen der Grünen sprach Herr Lagendijk von 'gezielten Sanktionen', was selbstverständlich überaus realistisch ist. Damit wird das irakische Regime härter getroffen und gleichzeitig der Bevölkerung geholfen.
Kommissar Patten hat hier heute Morgen sehr Wesentliches gesagt. Wenn wir seine Worte im Nahen Osten im Alleingang in die Tat umsetzen, kann dies äußerst negative Auswirkungen haben. Wir können sie aber auch nutzen, um wieder zusammen mit den USA um die Förderung einer neuen Friedensinitiative bemüht zu sein. Die Tätigkeit des Rates ist wichtig, um den Weg der Zweistaatenlösung einschlagen zu können. Der Schlüssel des Problems liegt darin, dass jetzt, durch eine Lösung für Palästina und für Israel, Frieden im Nahen Osten geschaffen wird. Die Kehrseite, das heißt die verkehrte Richtung einzuschlagen, ist eine real bestehende Gefahr, vor der auch Mubarak gewarnt hat. Europa spielt eine zentrale Rolle. Wir dürfen uns dieser Aufgabe nicht entziehen, sondern müssen jetzt aktiv werden. Ich ersuche Sie um Ihre diesbezügliche Unterstützung.

Maij-Weggen (PPE-DE).
Herr Präsident, gestern hat unsere Fraktion in Gegenwart der spanischen Außenministerin Ana de Palacio eine sehr lange Aussprache über die Lage im Irak geführt. In unserer Fraktion herrschte eine bemerkenswerte breite Übereinstimmung, und Hans-Gert Poettering brachte dies heute in einer Weise zum Ausdruck, die dieser Aussprache vollkommen entspricht. Ich möchte drei Punkte hervorheben.
Erstens haben wir festgestellt, dass Saddam Hussein mit seinen chemischen und biologischen Waffen, zu deren Einsatz er offensichtlich auch bereit ist, zweifellos zu den gefährlichsten Personen unserer heutigen Zeit zählt. Schließlich hat er diese Waffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt. Wir haben ferner konstatiert, dass, wenn eingegriffen werden muss - zuvor müssen allerdings erst noch einige Voraussetzungen erfüllt werden -, dies nur mit Unterstützung der Vereinten Nationen möglich ist. In unserer Fraktion ist man sich darin völlig einig. Drittens - und dieser Appell richtet sich an den Herrn Kommissar und die Frau Ministerin - muss Europa mit einer Stimme sprechen und gemeinsam handeln. Wenn es ein Thema gibt, bei dem eine solche Notwendigkeit besteht, dann ist es die aktuelle Irak-Krise.
Herr Präsident, im Anschluss an die Ausführungen meines Vorredners, Herrn Van den Berg, möchte ich noch einige Fragen stellen. Offensichtlich ist Europa nicht im Besitz aller den Amerikanern vorliegenden Informationen. Um in Europa Unterstützung sowie Akzeptanz zu finden, halte ich es für ganz wesentlich, dass alle diese Informationen zur Verfügung stehen, insbesondere den politischen Gremien und den Parlamenten.
Zweitens möchte ich eine Besorgnis zum Ausdruck bringen. Bei allen zu diesem Thema vorgebrachten Bemerkungen müssen wir auch die Situation Israels im Auge haben. Wenn wir die gesamte arabische Welt in einen Topf werfen, könnte dies für Israel sehr nachteilige Auswirkungen haben. Deshalb müssen wir, und das ist extrem wichtig, auch die arabischen Länder in dieser Frage auf unsere Seite bringen.
Drittens schließlich muss eine Strategie im Hinblick auf eine breitere Unterstützung in Europa entwickelt werden, denn von der Notwendigkeit einer Intervention sind noch längst nicht alle Bürger überzeugt. Für diese Strategie bedarf es auch der Ausarbeitung eines europäischen Plans, und meines Erachtens fällt Herrn Patten und der Frau Ministerin hierbei eine wichtige Rolle zu.

Nicholson of Winterbourne (ELDR)
. (EN) Herr Präsident, wir sollten heute unnütze Diskussionen vermeiden, denn dazu ist keine Zeit mehr. Jeden Moment kann die derzeit noch begrenzte Luftabwehr über Süd- und Nordirak, die durch Piloten aus den USA, anfangs auch aus Frankreich und aus dem Vereinigten Königreich durchgeführt wird, die sich damit in große Gefahr begeben und denen ich meine Anerkennung ausspreche, weil sie unzählige Leben gerettet haben, erheblich verstärkt werden und sich zu einer groß angelegten Militäraktion ausweiten. Zahlreiche Länder, die ihre Meinung bisher noch nicht geäußert haben, würden eine solche Aktion unterstützt, dessen bin ich mir sicher. Die Stimme der EU muss gehört werden. Wir dürfen nicht länger abseits stehen, tatenlos zusehen und gebetsmühlenartig wiederholen 'Der Irak muss die UN-Konventionen einhalten und die Waffeninspekteure müssen in den Irak zurückkehren', weil Saddam Hussein seine Haltung nicht ändern wird.
Wir haben zahlreiche Beweise für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Ich habe die Beweise für den Einsatz solcher Waffen mit eigenen Augen gesehen: Ende der 90er Jahre wurden chemische Waffen gegen die Bevölkerung des Südirak eingesetzt. Ich habe mit den Opfern gesprochen, die hustend aus Wolken gelben Rauchs stolperten, der durch den Einsatz von Senfgas entstanden sein muss. Wir haben Beweise aus erster Hand über die Zerstörung der Umwelt, die Verseuchung des Wassers und die Verschlechterung der Lebensbedingungen, zum Beispiel in den Sumpfgebieten im Süden des Landes.
In Johannesburg sprechen wir darüber, dass noch Millionen Menschen Zugang zu Wasser erhalten müssen und dennoch haben wir zugelassen, dass Saddam Hussein über einer halben Million Menschen im Irak den Zugang zu Wasser abgeschnitten hat. Wir haben tatenlos zugesehen. Wir haben eindeutige Beweise aus erster Hand, die dies bestätigen. Seit 1994 führen wir Aufklärungsflüge im Süden des Irak durch.
Zum Thema Menschenrechte und Völkermord möchte ich Max van der Stoel zitieren, der im Auftrag der Vereinten Nationen über die Menschenrechtslage im Irak berichtete: 'Völkermord wird an der arabischen Bevölkerung, die in den Sumpfgebieten lebt, sowie an der irakischen Bevölkerung begangen'. Diese Aussage wird durch die uns vorliegenden Beweise bestätigt, ich persönlich habe diese Beweise gesehen.
Was das Thema Massenvernichtungswaffen betrifft möchte ich sagen, dass es in unserer Diskussion nicht nur um den Besitz von Massenvernichtungswaffen geht, zahlreiche Länder besitzen bedauerlicherweise solche Waffen, der wesentliche Punkt ist, wozu diese Waffen eingesetzt werden. Saddam Hussein droht nach wie vor damit, Kuwait und den Iran anzugreifen. Ich habe die verminten Grenzen und die Panzer auf der anderen Seite der iranischen Grenze gesehen. Diese Beweise sind vorhanden.
Was können wir also tun? Wir können die in unserem Bericht empfohlene Untersuchungsbehörde für Menschenrechtsverletzung einrichten, auf die Herr Patten soeben hingewiesen hat. Kaum ein Abgeordneter fehlte bei der Abstimmung über diesen Bericht, der mit einer Mehrheit von 85 % angenommen wurde. Ich fordere Herrn Patten und den Ministerrat heute auf, diese Untersuchungsbehörde einzurichten.
(Beifall aus der Mitte und von rechts).

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, weil die Zeit knapp ist, werde ich gleich zu Beginn erläutern, was wir tun müssen. Zuerst müssen wir auf allen Ebenen den Dialog mit den Vereinigten Staaten aufnehmen. Wir müssen uns mit den Amerikanern von Land zu Land, von Union zu Union, von Partei zu Partei und von Ausschuss zu Ausschuss zusammensetzen, auf allen nur möglichen Ebenen, nicht nur in Bezug auf den Irak, sondern auch in Bezug auf die äußerst gefährliche Philosophie des Unilateralismus, die Amerika derzeit in so vielen Bereichen von weltweiter Bedeutung entwickelt.
Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass der derzeitige Versuch, den Internationalen Strafgerichtshof zu unterlaufen, sehr viel weitreichendere Folgen hat als lediglich den Schutz von Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte, die bei internationalen Konflikten eingesetzt werden. Dies ist eine direkte Herausforderung an die Europäische Union und Teil des Bestrebens der Vereinigten Staaten, sich eine Vormachtstellung in allen Regionen der Welt zu sichern. Die einzige Möglichkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, auf diese Herausforderung und auf den derzeitigen Versuch der Vereinigten Staaten, eine Kriegsstimmung gegen den Irak zu erzeugen, besteht darin zusammenzustehen. Ich weiß, dass dies schwierig ist und dass die Mitgliedstaaten sich in dieser Frage nicht einig sind, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es hier um wichtige Weichenstellungen für die Zukunft geht.
Ich habe den Redebeitrag von Herrn Patten mit großem Interesse verfolgt, in dem er über die Notwendigkeit einer Reform des Völkerrechts in Bezug auf die Frage sprach, wie, wann und von wem in die Angelegenheiten anderer Staaten eingegriffen werden sollte. Dieses Thema rückt immer mehr ins Blickfeld, nachdem der Kalte Krieg vorüber ist und sich die Wogen wieder etwas geglättet haben. Nach unseren Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Internationalen Strafgerichtshof ist es jedoch noch nicht angebracht, die nach der Charta der Vereinten Nationen bestehenden Schutzmechanismen aufzugeben.

Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident, es steht Herrn De Rossa natürlich frei, über den Unilateralismus der Vereinigten Staaten zu sprechen, aber vielleicht sollten wir lieber darüber sprechen, dass die Vereinigten Staaten Verantwortung übernehmen, wo andere diese Verantwortung ignorieren. Es ist sehr bedauerlich, dass sich andere Länder in den vergangenen zehn Jahren nicht an der Überwachung der Flugverbotszone im Irak beteiligt haben. Dieser Punkt ist ja bereits angesprochen worden. Diese Verantwortung wurde von den Vereinigten Staaten, vom Vereinigten Königreich und anfangs auch von Frankreich übernommen.
Dies ist ein Beispiel für ein gemeinsames Handeln, dem wir folgen sollten. Ich habe den Eindruck, dass zu viel über die Art eines möglichen Militärschlags gegen den Irak spekuliert wird, obwohl es viel wichtiger wäre, uns auf die Gefahr zu konzentrieren, die von Saddam Husseins Regime ausgeht, wenn dieser im Besitz von Massenvernichtungswaffen ist.
Unsere Regierungen würden ihre Pflicht vernachlässigen, wenn sie Kenntnis von einer Bedrohung der Sicherheit ihrer Bürger hätten und nicht handeln würden. Wir müssen wirksame Maßnahmen gegen den Irak ergreifen, und es ist äußerst wichtig, Solidarität zu demonstrieren. Klare Signale sind hier unverzichtbar, und es wäre fatal, wenn Saddam Hussein die Absichten des Westens, der Europäischen Union und anderer Verbündeter falsch interpretieren und glauben würde, er könne einen Keil zwischen diese Verbündeten treiben. Wir müssen Saddam Hussein unmissverständlich klarmachen, dass wir in dieser Frage zusammenstehen. Dies ist ein Zeichen der Solidarität. Falls Meinungsverschiedenheiten zwischen den Alliierten bestehen, sollten diese jetzt hinter verschlossenen Türen und nicht in öffentlichen Diskussionen ausgeräumt werden.
Wir müssen das richtige Signal geben. Wir haben die Absichten von Saddam Hussein Anfang der 90er Jahre schon einmal falsch eingeschätzt. Damals hätten wir fast einen Fehler begangen. Wir haben ihn für einen vernünftigen Mann gehalten und glaubten zu diesem Zeitpunkt nicht, dass er Kuwait angreifen würde. Tatsächlich ist er ein Staatschef, der sich nicht von Vernunft leiten lässt und der über äußerst gefährliche Waffen verfügt. Wir müssen uns solidarisch zeigen und die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um ihm diese Waffen zu entziehen.

Schulz (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Prinzip ist das, was wir diskutieren, auf zwei unterschiedliche Konzeptionen zu reduzieren. Lösen wir Bedrohungen internationaler Art auf der Grundlage des internationalen Rechts und der dafür vorhandenen Instrumentarien? Selbst wenn diese, wie Kommissar Patten sagt, reformiert werden müssen, sind sie ja vorhanden und können in ihrer jetzigen Form praktiziert werden. Dann gibt es zur Bewältigung internationaler Bedrohungen auch durch Staaten wie den Irak - ich brauche hier nicht mehr zu wiederholen, was an Bedrohungspotenzialen vorhanden ist - nach unserer Auffassung nur die Möglichkeit durchzusetzen, was auf der Grundlage des Völkerrechts im Rahmen der Vereinten Nationen durchzusetzen ist. Oder lösen wir diese Bedrohungen auf der Grundlage des Unilateralismus, wie er zur Zeit durch die amerikanische Regierung praktiziert wird? Ich gebe Herrn Poettering Recht, dass dieser Prozess noch nicht zwingend abgeschlossen ist, denn da gibt es auch eine interne Diskussion, doch zeichnet sich offensichtlich eine Mehrheit um Präsident Bush herum ab.
Dann muss man die Frage stellen: Wo stehen die Europäer? Nicht auf der Seite des Unilateralismus, das ist auch hier beschrieben worden, denn Kommissar Patten hat die Frage aufgeworfen: Wie stabilisieren wir die internationale Antiterrorkoalition? Mit Sicherheit nicht, indem sie durch unilaterales Verhalten der Vereinigten Staaten von Amerika gesprengt wird. Darin liegt eine ganz große Gefahr, denn diejenige, die wir jetzt bekämpfen - Herr Brie hat darauf hingewiesen, das muss man Herrn Van Orden noch einmal in Erinnerung rufen -, die Regierung des Irak, die hier so kritisiert wird, von wem hat die eigentlich die Technologie bekommen, mit der sie die Massenbedrohung heute ausüben kann? Von den Vereinigten Staaten von Amerika, als sie noch Bündnispartner war im Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus im Iran, was übrigens auch heißt, dass die Konzeption der Baath-Partei, die im Irak regiert, keine des islamischen Fundamentalismus ist. Jeder von uns weiß, dass die Moslembruderschaften, die im Irak verfolgt werden, in Europa politisches Asyl bekommen.
Ich rufe nur diesen Aspekt in Erinnerung, um klar zu machen, wie kompliziert und gefährlich der Unilateralismus wird, wenn er praktiziert wird. Deshalb sind sich die Europäer, Herr Van Orden, darin einig, Nein zum Unilateralismus zu sagen und Ja zur Durchsetzung des Völkerrechts.
Morillon (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar Patten! Wie Sie bereits festgestellt haben, herrscht in diesem Parlament Einigkeit darüber, dass die Krise, die durch die Pläne Saddam Husseins im Weltmaßstab ausgelöst werden könnte, abgewendet werden muss.
In der Tat, Herr Barón Crespo, hier wie in den USA wissen die Soldaten am besten, dass die Anwendung von Gewalt zur Abwendung dieser Krise auf keinen Fall sauber sein kann. Krieg kann gar keine saubere Angelegenheit sein. Trotz aller technologischen Fortschritte verfügt der Mensch bisher noch nicht über ein Instrument, mit dem die Bösen per Knopfdruck getötet werden können, und sei es nur aufgrund der Unmöglichkeit, die Guten von den Bösen zu unterscheiden.
Unter diesen Umständen ist ein Krieg oder der Einsatz von Streitkräften möglicherweise das kleinere Übel. Zunächst müssen jedoch alle politischen und diplomatischen Mittel ausgeschöpft werden, mit denen das politische Ziel erreicht werden kann, das den Einsatz dieser Streitkräfte rechtfertigen soll. Daher unterstützen wir in vollem Umfang das derzeitige Vorgehen der Union, mit dem der Druck auf Saddam Hussein aufrechterhalten wird, damit die Inspektoren an die Arbeit zurückkehren können. Zweitens muss dieser Beschluss, sofern er wirklich gefasst wird, Aussicht auf Erfolg haben, doch momentan wird ja offensichtlich der Sturz des Regimes von Saddam Hussein angestrebt.
Es stellen sich zwei Fragen, wobei sich die erste auf die Analyse der Bedrohung bezieht. Herr Poettering und Frau Maij-Weggen haben betont, dass wir voller Ungeduld auf die Beweise warten, die der britische Premierminister für die allernächste Zeit angekündigt hat. Kommissar Patten hat in seiner Rede angemerkt, er bezweifle, dass Beweise, gleich welcher Art sie auch sein mögen, überhaupt verfügbar seien. Diese Beweise sind von größter Wichtigkeit. Zweitens muss irgendeine Aussicht auf einen siegreichen Ausgang bestehen. Im Falle von Afghanistan waren wir sicher, dass das afghanische Volk selbst zum Sturz des Taliban-Regimes bereit war. Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, besteht die Möglichkeit, dass das irakische Volk eine Militäraktion unterstützt und zum Sturz des Regimes beiträgt? Hier liegt das eigentliche Problem.

Lucas (Verts/ALE).
Herr Präsident, es wurde bereits ausführlich und zu Recht über das schändliche und unmoralische Verhalten von Saddam Hussein gesprochen, aber ich möchte mich in meinem Redebeitrag vor allem auf die Europäische Union und einen Mitgliedstaat im Besonderen, nämlich mein Heimatland, das Vereinigte Königreich, konzentrieren. Herr Blair hat gestern klargestellt, dass er die USA in einem Krieg gegen den Irak unterstützen wird, ohne abzuwarten, bis andere Optionen geprüft wurden und ohne sich um eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates zu bemühen. In einer Pressekonferenz unterstützte er gestern ausdrücklich einen Präventivschlag gegen den Irak und erklärte, die Rückkehr der Waffeninspekteure in den Irak reiche möglicherweise nicht aus, um einen Krieg zu vermeiden.
Wir können das Völkerrecht nicht mit einem Bruch des Völkerrechts durchsetzen. Ein Krieg gegen den Irak unter diesen Umständen wäre unmoralisch, illegal, gefährlich und falsch. Es wurde mehrfach betont, dass die EU Einigkeit demonstrieren und mit einer Stimme sprechen muss, und ich schließe mich dieser Meinung an. Ich fordere daher die Kommission, den Rat und alle anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, uns mit aller Kraft bei unseren Bemühungen, das Vereinigte Königreich von seinem Vorhaben abzubringen, zu unterstützen.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, gemäß UN-Resolution 678 und der Entschließung des amerikanischen Kongresses von 1991 basiert das gesamte Waffenstillstandsabkommen im Golfkrieg auf der Zusage, dass der Irak alle Massenvernichtungswaffen zerstört. Stattdessen wurden die UNSCOM-Inspektoren als amerikanische Spione beschimpft und zum Verlassen des Landes aufgefordert. Saddam Hussein besitzt nach wie vor ein riesiges Arsenal an biologischen und chemischen Waffen, und vor drei Jahren versuchte er, sich waffenfähiges Uran von Serbien zu beschaffen. Mit Nordkorea verhandelt er über den Kauf von ballistischer Raketentechnologie. Daher ist Saddam Hussein eine Gefahr für die weltweite Ölversorgung, und er könnte die ganze Welt erpressen, falls er in den Besitz von Atomwaffen gelangt.
Außerdem sollten wir auch in diesem Fall unsere moralischen Grundsätze anwenden. Niemand in diesem Haus hat UN-Resolutionen gefordert, um gegen Milosevic in Serbien vorzugehen. Die Menschenrechtsverletzungen wurden als ausreichende Rechtfertigung für ein Eingreifen betrachtet. Es besteht kein Zweifel daran, dass die von Saddam Hussein begangenen Menschenrechtsverletzungen gegen die Kurden, gegen die er Gas einsetzte, gegen die in den Sumpfgebieten lebende arabische Bevölkerung und die Shias, die gefoltert und getötet wurden, und gegen israelische Bürger, die unschuldig ihr Leben verloren, weil er durch Zahlungen an die Familien von Selbstmordattentätern zu Terrorakten ermutigte, schlimmer sind als alle Verbrechen von Milosevic, ganz zu schweigen von den Drohungen gegen Großbritannien und Amerika, denen er Rache für ihre Beteiligung am Golfkrieg geschworen hat.
Ich sehe die Besorgnis der angrenzenden Länder über eine militärische Intervention weiterhin mit Skepsis, denn einige von ihnen befürchten, dass im Irak ein demokratisches Regime entstehen könnte und andere wollen verhindern, dass die Kurden im Norden einen eigenen Staat erhalten. Ich begrüße die Unterstützung, die Außenministerin de Palacio gestern für die britische und amerikanische Position zum Ausdruck gebracht hat. Ich hoffe außerdem, dass China und Russland kein Veto einlegen werden, falls die Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat weitere Resolutionen zu dieser Frage fordern sollten.
Wir im Westen sollten unsere amerikanischen Verbündeten bei ihrem Vorhaben unterstützen, die begonnene Aufgabe zu Ende zu bringen und die Welt von diesem verabscheuungswürdigen Diktator zu befreien.

Sakellariou (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich erlaube mir eine persönliche Bemerkung, weil ich sehr lange mit Ihnen zusammengearbeitet habe und ich die offene und aufrichtige Art, in der Sie sich aussprechen, sehr geschätzt habe. Ich stelle fest, dass die zehn Meter, die Sie zu diesen Sitzen gesprungen sind, Sie mit Sprachlosigkeit bestraft hat. Sie haben uns nicht gesagt, was in Helsingør geschehen ist, dafür haben Sie uns aber wiederholt, was die spanische Präsidentschaft im Mai in dieser Frage erreicht hat. Das ist auch was.
Ich will auf die zwei Fragen des Kommissars Patten eingehen. Ich kann Ihnen versichern, Herr Patten, wir sind alle dafür, dass die Resolutionen der UNO eingehalten werden. Aber die UNO ist ja keine À-la-carte-Einrichtung, sondern wir müssen dann auch die Satzung der UNO einhalten, und wir müssen auch das Völkerrecht einhalten. In der Satzung der UNO sind die Fälle festgelegt, in denen militärische Mittel möglich und zulässig sind, ebenso wie dort auch die Prozedur festgelegt ist. Ein Präventionskrieg oder ein Krieg zur Beseitigung einer unliebsamen Staatsführung ist in der UNO nicht vorgesehen, und das müssen wir beachten. Wer trotzdem einen solchen Krieg führt, der ist selber Angreifer und der ist selber Brecher der Völkerrechts.
Die zweite Frage betrifft die breite Koalition. Auch da kann ich Ihnen versichern, dass das eigentlich das einzige Ziel auch der Europäischen Union sein sollte. Aber die breite Koalition wurde nicht von uns gebrochen, sie wird vielmehr durch den amerikanischen Unilateralismus in Frage gestellt. Ich frage Sie: Wie können wir diese Einheit, wie können wir diese breite Koalition wiederherstellen?
Malmström (ELDR).
Herr Präsident! Saddam Hussein ist infam, ebenso wie sein Regime und seine Taten. Wir haben gesehen, was er seinem Volk antun kann und wir befürchten, dass seine Aggressivität auch vor anderen Ländern nicht Halt macht. Er ignoriert die Weltgemeinschaft völlig. Wie Kommissar Patten ganz richtig sagte, wäre die Welt eine sehr viel bessere ohne Saddam Hussein und mit einer anderen Regierung im Irak.
Das zu erreichen ist jedoch wesentlich leichter gesagt als getan und darüber hinaus auch mit enormen Komplikationen und extrem hohen Risiken verbunden. Selbst das Pentagon hegt Bedenken gegenüber einem eventuellen Angriff. Natürlich müssen wir alle diplomatischen und politischen Mittel einsetzen, um Saddam Hussein dazu zu bewegen, die UN-Resolutionen einzuhalten, der Rückkehr der Waffeninspektoren zuzustimmen und eine Lösung dieser Frage zu akzeptieren. Es müssen selbstverständlich auch allgemein anerkannte Beweise für das Vorhandensein von Massenvernichtungsmitteln und eine eventuelle Zusammenarbeit des Iraks mit dem Al-Quaida-Netzwerk vorliegen. Natürlich muss die EU auch Einigkeit demonstrieren, und es muss ein Beschluss des Sicherheitsrates über einen eventuellen Angriff gefordert werden.
Wenn es uns aber nicht gelingt, eine politische und diplomatische Lösung zu finden, wenn Saddam Hussein auch weiterhin die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft ignoriert, wenn uns Beweise und ein gemeinsamer Beschluss des Sicherheitsrates vorliegen - was geschieht dann? Welche Diskussionen hat es dazu im Rat gegeben? Welche Vorausplanung gibt es? Dabei denke ich nicht an die militärische Planung, sondern an die Pläne zur Unterstützung der demokratischen Kräfte, der irakischen Opposition und der Kurden im Nordirak sowie zur Pflege unserer Beziehungen mit den anderen Ländern dieser Region. Ich bin überzeugt davon, dass diese Fragen in Helsingør behandelt wurden und wäre daher dankbar, wenn der Ratspräsident etwas dazu sagen würde.

Gollnisch (NI).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Engländer und die Amerikaner gegen alle Regierungen, die die Menschenrechte nicht einhalten, Krieg führen wollten, dann hätten sie alle Hände voll zu tun. Wenn sie die undemokratischen Regierungen im Mittleren Osten bekämpfen wollten, müssten sie Saudi-Arabien den Krieg erklären. Wenn sie die Regierungen, die die UNO-Resolutionen nicht einhalten, bekämpfen wollten, dann müssten sie Israel den Krieg erklären. Wenn sie die Länder, die sich mit Massenvernichtungswaffen ausgestattet haben, bekämpfen wollten, so müssten sie Indien, Pakistan, China und Nordkorea den Krieg erklären, denn all diese Länder sind - da sind wir uns sicher - im Besitz von Atomwaffen. Wenn sie die Länder, die als Rückzugsräume für Terroristen dienen, bekämpfen wollten, so müssten sie London und Hamburg zerstören. So viel zu den Tatsachen.
Natürlich meine ich das ironisch, denn selbstverständlich geht es bei dieser Intervention keineswegs um das Regime von Saddam Hussein, bei dem es sich zwar ganz eindeutig um eine autoritäre, aber dennoch laizistische Regierung handelt, die die Rechte von Christen und Frauen respektiert. In Wirklichkeit geht es hier um Massenvernichtungswaffen. Bisher hat aber noch niemand auch nur den geringsten Beweis für das Vorhandensein derartiger Waffen in diesem ausgebluteten Land geliefert, in dem es keine Glühbirnen mehr gibt und auch keine Bleistiftminen für die Schüler, weil diese aus Graphit sind. Einige Beobachter der Vereinten Nationen haben sich sogar gegen die Rolle gewendet, die sie dort spielen sollten.
Zum Schluss möchte ich eine kleine Begebenheit erzählen. Mein Bruder, ein katholischer Geistlicher, ist vor drei Jahren in den Irak gereist. Dort wurde er beinahe von einer Bombe getötet, von der er nicht genau wusste, ob sie von den Amerikanern oder den Briten stammte. Man fragt sich, auf der Grundlage welchen internationalen Rechts ein Land, das zwar besiegt wurde und infolge dieser Niederlage jahrelang den Besuch von UN-Inspektoren akzeptiert hat, täglich bombardiert wird und weiterhin unter einer Blockade leiden muss.

Napoletano (PSE).
Herr Präsident, es gibt zwei äußerst sensible Probleme für die Öffentlichkeit der arabischen Länder, auch der so genannten gemäßigten arabischen Staaten, und zwar das Palästinaproblem und die Auswirkungen des Embargos gegen den Irak.
Die Auswirkungen des Embargos gegen den Irak werden der internationalen Gemeinschaft und nicht dem Diktator angelastet, dessen müssen wir uns wohl bewusst sein. Ich glaube nicht, dass uns hier, wie schon behauptet wurde, die Einschätzung über Saddam Hussein und sein Regime scheidet. Gleichwohl bewirkt die wiederholte Ankündigung der einseitigen US-amerikanischen Intervention - die keine Erfindung der internationalen Presse war, sondern vom US-Präsidenten selbst mehrfach wiederholt wurde - gegenwärtig zwei sehr negative Erscheinungen: zum einen die Verkettung des Interesses und Schicksals des Tyrannen mit denen seines Volkes - Sie haben bereits gestern die Aufrufe Saddams 'wir werden Widerstand leisten, wir werden siegen' vernommen -, und zum anderen das Anschwellen der Oppositionsfront gegen die Intervention.
Deshalb muss die Europäische Union meines Erachtens voller Überzeugung den Weg des Völkerrechts, den Weg der Vereinten Nationen verfolgen und muss zwischen der Wiederzulassung der UNSCOM gemäß den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats und der Beendigung des Embargos gegen die Bevölkerung ein klares und unmissverständliches Junktim herstellen, weil dies die Einleitung des Dialogs mit der irakischen Öffentlichkeit ermöglicht; andernfalls wird es sehr schwierig werden, Saddam zu treffen. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass es nicht Aufgabe des Westens ist, Saddam etwa durch einen Ayatollah zu ersetzen. Wir müssen in diesem wie in anderen arabischen Staaten einen Raum der Demokratie öffnen, und Europa wird, wenn es wirklich an diesen Standpunkt glaubt und zusammensteht, meines Erachtens einen Beitrag dazu leisten können.

Camre (UEN).
Herr Präsident, ein Redner auf der linken Seite des Saals hat erklärt, wir müssten die USA dazu verpflichten, in Übereinstimmung mit Europa zu handeln. Ich halte es für naiv zu glauben, dass sich die USA von uns zu etwas verpflichten lassen. Die USA streben nicht die Weltherrschaft an, ihr Handeln wird von einer Bedrohung bestimmt, deren Auswirkungen schlimmer sind als Krieg. Wenn sich Europa nicht entscheiden kann, werden die USA hoffentlich allein handeln. Es scheint, als hätten wir vergessen, dass die USA Europa im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie vor einer kommunistischen Machtübernahme gerettet haben. Es ist eine einfältige Vorstellung, dass die USA ohne Beweise handeln würden. Sie würden keine großen Opfer bringen, wenn es weniger riskante Alternativen gäbe. Premierminister Tony Blair hat es gestern deutlich gesagt: Wir haben Beweise.
Wir brauchen Einstellungen wie die Tony Blairs und des Vereinigten Königreichs, und ich fordere die Präsidentschaft dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU den Kampf gegen die Diktatur geschlossen unterstützt. Wir verstoßen ja nicht gegen Völkerrecht, wenn wir eine ruchlose Diktatur stürzen, die ihr eigenes Volk und die Sicherheit der Welt bedroht. Die UN haben ja bereits alle Register gezogen. Die Waffeninspektoren sind verjagt worden, was für einen Sinn macht es also, sie zurückzuschicken? Saddam Hussein ist oft genug gewarnt worden, aber er ist ganz eindeutig taub gegenüber unseren Forderungen, und wir offenbaren nur unsere eigene Schwäche. Es ist unsere Verpflichtung den europäischen Bürgern gegenüber, die USA in ihrem Kampf gegen eine Diktatur zu unterstützen, welche die Sicherheit der Welt gefährdet.

Swoboda (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Die Auseinandersetzung hinsichtlich des Irak-Konfliktes und der möglichen militärischen Eingriffe ist natürlich auch eine Auseinandersetzung über den Charakter der Solidarität. Wenn einige hier im Hause, Herr Van Orden und Herr Tannock, von Solidarität sprechen, dann meinen sie primär die Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich verstehe darunter primär die Solidarität in Europa. Daher bin ich besorgt darüber, dass Großbritannien, aber auch Spanien und Italien Wege gehen, die möglicherweise diese Solidarität zu durchbrechen scheinen.
Was mir besonders Sorge bereitet, sind die auseinanderklaffenden grundsätzlichen Konzeptionen der Vereinigten Staaten von Amerika und Europas hinsichtlich der internationalen Weltordnung. Die Vereinigten Staaten von Amerika schließen sich immer mehr einer Theorie an, dass internationale Vereinbarungen und internationale Organisationen gewissermaßen nur als Ersatz fungieren. An erster Stelle steht die nationale Souveränität und die nationale Sicht der Dinge, zumindest wenn die Großmächte gefragt sind. Die Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika, dass sie selbst entscheiden, wann sie eine internationale Organisation unterstützen - ob es nur die UNO oder der Internationale Strafgerichtshof ist - und wann sie selbst agieren, dass sie Präventivschläge durchführen können, wo sie selbst die Gefahr, den Einsatz definieren, ohne internationale Autoritäten zu fragen, halte ich für sehr problematisch.
Zuletzt halte ich auch für sehr problematisch, wenn der amerikanische Präsident über den Sommer ein Buch zum Lesen bekommt, in dem gesagt wird: Vertraue nicht den Militärs, denn die Militärs sind so zögerlich, die Militärs sehen immer auch die Gefahren eines Scheiterns. Der wirkliche Politiker zeichnet sich dadurch aus, dass er den Militärs misstraut. Wenn derselbe Autor, Elliot Cohen, meint, dass wir in Jugoslawien zu wenig gebombt haben, dann habe ich Angst vor einem Land, das von solchen Ratgebern beraten wird.
Garaud (NI).
Herr Präsident, eigentlich wollte ich mich gar nicht zu Wort melden, aber wenn man sich diese Debatte anhört, dann kann man sich einer gewissen Feststellung sozusagen gar nicht erwehren: alle Aussagen zeugen von Unwissenheit und Machtlosigkeit.
Da ist zunächst einmal die Unwissenheit, denn wir wissen nichts oder fast nichts über die von den USA getroffenen Entscheidungen, über die dort vorhandenen Informationen und die von diesem Staat verfolgten Ziele. Was hat man mit dem Irak vor, was kann man mit dem Irak machen? Wie will man das Problem mit dem Iran einerseits und den Kurden andererseits regeln? Auf all diese Fragen haben wir keine Antwort.
Des Weiteren sind wir machtlos, da die hier geäußerten Meinungen völlig unterschiedlich und heterogen sind. Außerdem sollten wir meines Erachtens auch darüber nachdenken, dass wir keine moralische oder gefühlsmäßige, sondern eine politische Debatte führen. Eine politische Debatte ruht jedoch auf den zwei Pfeilern Macht und Recht, wobei sich die Macht selbstverständlich dem Recht unterordnen muss, und den Ort, an dem das Recht ausgeübt werden muss, gibt es bereits, nämlich die Vereinten Nationen.
Ich denke, angesichts der soeben erlebten Diskussion ist es wirklich noch zu früh, für die Europäische Union einen Sitz bei den Vereinten Nationen anzustreben, denn welchen Standpunkt sollte sie dort vertreten? Davon abgesehen verfügen einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union über einen Sitz bei den Vereinten Nationen, und die Europäische Union könnte vielleicht einmal darüber nachdenken, wie sie zu einem Ergebnis in der derzeitigen Debatte kommen könnte. Selbstverständlich müssen die Vereinten Nationen angerufen werden; selbstverständlich müssen die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, die der Europäischen Union angehören, einen Standpunkt vertreten. Doch welchen Standpunkt sollen sie vertreten? Welches Mandat soll man ihnen erteilen, wenn in dieser Situation überhaupt ein Mandat erteilt werden kann? Kurz gesagt, welchen Standpunkt werden die Länder der Europäischen Union, die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind, einnehmen, wenn Letzterer angerufen wird? Dies ist die eigentliche Frage, die gleichzeitig auch die Grenzen dieser Debatte absteckt.

Theorin (PSE).
Herr Präsident! Gegenwärtig laufen die Vorbereitungen für einen Krieg, der verheerende Folgen für die gesamte Weltbevölkerung haben kann. Für mich besteht kein Zweifel daran, dass der alte Rechtsgrundsatz 'Das Land muss auf Recht bauen? noch immer gilt, sowohl für die einzelnen nationalen Länder als auch für die internationale Gemeinschaft. Das heißt, alle Länder müssen internationalem Recht folgen - auch der Irak und, nicht zu vergessen, die USA. Alle Staaten haben sich also an diese Bestimmungen zu halten und keiner von ihnen darf sich Rechte außerhalb der gemeinsam festgelegten Vereinbarungen herausnehmen.
Um auf die Frage von Kommissar Patten, was wir nun tun sollen, zu antworten: Ich halte es für wichtiger, die Zusammenarbeit mit der arabischen Welt zu intensivieren, um so den Druck auf Saddam Hussein zu verstärken. Dieser Weg dürfte wohl gangbarer sein, als die Schaffung von Feinden unter den arabischen Staaten. Selbstverständlich müssen wir eine bedingungslose Rückkehr der Waffeninspekteure fordern und streben selbstredend Frieden im Nahen Osten und einen palästinensischen Staat an.
Die Sanktionen gegen den Irak, die bereits seit 12 Jahren in Kraft sind, haben der irakischen Bevölkerung großes Leid gebracht. Eigenen Angaben der UN zufolge sind bereits 1,5 Mio. Menschen, darunter 600 000 Kinder, an den direkten Folgen dieser Sanktionen gestorben. Ferner wurde mehrere Jahre lang ein anhaltender Bombenkrieg gegen dieses Land geführt. All das hat das brutale und diktatorische Regime Saddam Husseins eher gestärkt als geschwächt.
Ein solcher Krieg, wie er sich nun in Vorbereitung befindet, wird unzweifelhaft Frieden und Sicherheit in der Welt gefährden. Aus diesem Grunde muss die Europäische Union einheitlich und wirksam agieren. Die Errichtung einer demokratischen Regierung im Irak muss jedoch die Sache des irakischen Volkes sein und kann nicht durch Bomben erreicht werden. Das Völkerrecht und die UN-Satzung sind zu achten und die Europäische Union muss mit Nachdruck die Pflicht der internationalen Staatengemeinschaft zur Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln betonen. Lassen Sie uns 'Ja' zu den Waffeninspektoren sagen, aber 'Nein' zu einem Krieg gegen den Irak!

Der Präsident.
Das 'catch-the-eye'-Verfahren in dieser Aussprache ist geschlossen. Ich danke allen Kollegen, die sich zu Wort gemeldet haben, und bitte alle diejenigen um Verständnis, die nicht zu Wort gekommen sind, aber es liegt in der Natur des 'catch the eye'-Verfahrens, dass wir in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht alle Wortmeldungen berücksichtigen können.

Brok (PPE-DE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass der informelle Rat von Helsingør vernünftige Beschlüsse gefasst hat, nämlich alle Wege zu gehen, dieses Problem auf nicht kriegerische Weise zu lösen, einschließlich der Durchsetzung der Inspektoren. Dass dies aber gelingt, beispielsweise die Inspektoren ins Land zu bringen, ist auch eine Verpflichtung von Saddam Hussein. Das muss deutlich gesagt werden. Wir können ihm hier nicht die Schiedsrichterrolle überlassen. Wir müssen sehen, dass es eine breite Übereinstimmung gibt, dass Saddam Hussein weg muss. Aber dies geht nur unter Abwägung bestimmter Gesichtspunkte. Im Gegensatz zum Kollegen Sakellariou bin ich der Auffassung, dass Präventivkriege erlaubt sind. Aber sie sind nur erlaubt, wenn es Beweise für die unmittelbare Gefahr gibt und dafür, dass das Risiko größer ist, als wenn man keinen Präventivkrieg durchführen würde. Diese Beweislage ist bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegeben und somit sehen wir auch keine Berechtigung.
Genauso wenig gibt es den Abwägungsprozess, ob das Durchsetzen eines solchen Krieges und die Beendigung des Regimes Saddam Husseins nicht in anderen Teilen der islamischen Welt zu Veränderungen führt, die viel risikoreicher sind, als wenn Saddam Hussein im Geschäft bliebe. Die Zerstörung der Antiterrorkoalition, die Durchsetzung von fundamentalen Regimen in so genannten moderaten arabischen Ländern könnte gerade für uns Europäer Konsequenzen haben, die sehr negativ sind. Dies muss in einen Abwägungsprozess mit einbezogen werden, wenn wir zum Erfolg kommen wollen. Dazu gehört beispielsweise auch die Überlegung, welche Konsequenzen eine solche kriegerische Auseinandersetzung unmittelbar für die Minderheiten im Irak mit sich bringt, wenn man sieht, was Saddam Hussein in bestimmten Situationen mit den Kurden oder auch den Bevölkerungsgruppen im Süden des Landes gemacht hat. Dies muss alles in einen Überlegungsprozess mit einbezogen werden.
Diesen Abwägungsprozess können wir Europäer aber nur erzwingen, wenn wir Europäer eine gemeinsame Auffassung haben. Dies ist die Bedingung dafür. Sowohl die Position Blair auf der einen Seite als auch die Position Schröder auf der anderen Seite sind jeweils nicht hilfreich, um eine solche gemeinsame Position zu erreichen. Ich glaube, dass wir nur über diese einheitliche Haltung einen Weg finden können, die Amerikaner von einem unilateralen Vorgehen abzuhalten. Auch in den Vereinigten Staaten selbst findet ja ein Diskussionsprozess statt. Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika wissen, dass wir Europäer insgesamt in dieser Frage zusammenstehen, wird es möglich sein, hier bestimmte Positionen entsprechend durchzusetzen.
Wir haben seit dem 11. September Ansätze, die vielleicht verständlich, aber gefährlich sind. Man hat nach dem 11. September den Artikel 5 des NATO-Vertrags zur Sprache gebracht, aber nicht angewandt, weil eine Anwendung bedeutet hätte, dass die Europäer an der gemeinsamen strategischen Planung und Entscheidung beteiligt worden wären. Aus diesem Grund ist es auch eine Grundsatzfrage für uns Europäer, ob wir in der Lage sind, uns als Partner aufzustellen und uns an den Entscheidungen zu beteiligen, oder ob wir den Einsatzbefehl bekommen, wenn es soweit ist und Krieg geführt werden soll. Auch dies ist eine wesentliche Frage des zukünftigen transatlantischen Verhältnisses.
Wir sollten versuchen, als Parlament den Rat und die Kommission entsprechend zu unterstützen, einen solchen Weg der gemeinsamen Politik zu gehen, weil dies der beste Weg ist, auf der einen Seite Saddam Hussein loszuwerden und auf der anderen Seite einen Krieg zu vermeiden.
De Keyser (PSE).
Herr Präsident, kurz vor dem Jahrestag des 11. September muss Europa mehr als je zuvor mit einer Stimme sprechen und den Frieden verteidigen. Europa muss der Welt erneut mit Entschlossenheit zu verstehen geben, dass der Kampf gegen den Terrorismus, den es vorbehaltlos unterstützt, nicht mittels Krieg zu gewinnen ist, sondern dass im Gegenteil ein als Präventivschlag angekündigter Krieg gegen den Irak ein ganzes Volk vernichten und den Mittleren Osten in Brand stecken würde, und zwar ohne jegliche Erfolgsgarantie. Hier hat Europa die historische Chance, mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen und sich von der Politik der Achse des Bösen zu distanzieren, die die USA allen - ob sie wollen oder nicht - aufzuzwingen versuchen.
In seinem Bericht über den Irak vom 16. Mai 2002 forderte das Europäische Parlament insbesondere, dass die UNO eine vorrangige Rolle bei der Suche nach einer regionalen, politischen und friedlichen Lösung spielen und Europa endlich einen diesbezüglichen Gemeinsamen Standpunkt vertreten muss. Diese Forderungen haben kaum Gehör gefunden. Europa konnte sich wieder einmal nicht auf eine einheitliche Strategie einigen. Bagdad ist noch unschlüssig, ob es die Inspektoren der UNMOVIC ins Land lassen soll, und das irakische Volk hat immer neue Opfer eines unmenschlichen Embargos zu beklagen, das nicht zur Destabilisierung des Regimes von Saddam Hussein beizutragen vermochte, während Präsident Bush seinen Kreuzzug zur Durchsetzung des Guten durchführt und dabei ungestraft internationales Recht verletzt.
Was für ein Spiel wird hier gespielt? Aus diesem Grund möchte ich nicht lange um die Sache herumreden, sondern der Kommission und dem Rat die Fragen stellen, die gegenwärtig alle interessieren. Inwiefern kann Europa dem Irak garantieren, dass die UNMOVIC-Inspektionen ordnungsgemäß durchgeführt werden, dass sie zeitlich begrenzt bleiben und zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen führen werden? Mit anderen Worten: diese Inspektoren dürfen nicht, wie vor der Krise von 1998, von amerikanischen Geheimdienstmitarbeitern infiltriert werden, die die Ziele künftiger Bombardierungen erfassen.
Zweitens: welche Garantien kann Europa Bagdad bieten, dass der Nachweis über die Zerstörung des irakischen Waffenarsenals oder die Feststellung des Nichtvorhandenseins von Massenvernichtungswaffen nicht sofort einen amerikanischen Angriff auslöst, sobald feststeht, dass das Regime unbewaffnet ist? Europa will die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern, aber Amerika will bekanntlich den Sturz des Regimes. Ist es etwa die Aufgabe Europas, den Sturz von Regierungen zu betreiben? Da gäbe es ganz andere, die man gerne stürzen würde!
Drittens: wie würde Europa reagieren, falls der Irak ohne Zustimmung von Seiten der UNO angegriffen würde? Ein Krieg gegen den Irak wäre weder gerecht, noch sauber, noch effektiv. Er wäre nicht gerecht, denn ohne grünes Licht von Seiten der UNO würde er einer Verletzung des internationalen Rechts gleichkommen. Er wäre nicht sauber, denn, wie Herr Morillon bereits betont hat, es gibt keinen sauberen Krieg, davon abgesehen, dass es sich in diesem Fall um einen Krieg zur Erprobung neuer Waffen handelte, der die irakische Bevölkerung treffen würde. Er wäre auch nicht effektiv, denn im Kampf gegen den Terrorismus - und hier ist Afghanistan das beste Beispiel - können Bomben nichts ausrichten: Bin Laden konnte immer noch nicht gefasst werden, und Saddam Hussein wird wahrscheinlich auch nicht gefasst werden.
Wenn ich also Herrn Van Orden oder gestern Herrn Blair höre, dann wird mir Angst und Bange. Meine Botschaft kann nur genauso lauten wie diejenige des Comte d'Auteroche in der Schlacht von Fontenoy: Meine Herren Engländer, wenn Sie unseren amerikanischen Freunden folgen wollen, so schießen Sie zuerst, aber rechnen Sie nicht mit unserer Gefolgschaft!

Watson (ELDR).
Herr Präsident, ich weiß, dass der amtierende Ratspräsident, der früher diesem Haus angehörte und hohes Ansehen genießt, dem Rat Allgemeine Angelegenheiten unsere Haltung übermitteln wird. In diesem Haus besteht ein breiter Konsens, auch wenn sich ein solcher Konsens unter den Mitgliedstaaten noch nicht erkennen lässt.
Seit dem Ende des Golfkrieges besteht unsere Strategie in Eindämmung und Abschreckung. Um diese Strategie zu ändern, benötigen wir zwingende Beweise, dass wir unsere Ziele in der Region durch ein militärisches Eingreifen besser erreichen können. Auch wenn diese Beweise vorliegen, sollte eine Militäraktion nicht ohne eine klare und realistische politische Zielsetzung und eine Verpflichtung zur Finanzierung und Unterstützung des notwendigen Wiederaufbaus erfolgen.
Um einen Krieg gegen den Terrorismus in einem Land gewinnen zu können, ist eine breite Unterstützung in diesem Land erforderlich. Um einen Krieg gegen den grenzüberschreitenden Terrorismus zu gewinnen, müssen wir einen grenzüberschreitenden Konsens erreichen. Der Rat muss eine einheitliche Linie finden und entweder solche Ziele festlegen, eine solche Verpflichtung eingehen und einen solchen Konsens erreichen oder er muss die Vereinigten Staaten von ihrem Vorhaben abbringen.
Herr Ratspräsident, nach einer Meinungsumfrage des German Marshall Fund und des Council on Foreign Relations unterstützen zwei von drei europäischen Bürgern ein solches Vorgehen der Union. Wir fordern Sie in dieser Aussprache auf, die Initiative zu ergreifen.

Manisco (GUE/NGL).
Herr Präsident, wir sind nach dem kurzen Redebeitrag von Herrn Haarder und der sehr viel längeren Erklärung von Herrn Patten besorgt, bestürzt und alarmiert, insbesondere nach dem gestrigen Auftritt des britischen Premierministers in Sedgefield, in dem sich dieser unmissverständlich für ein militärisches Eingreifen ausgesprochen hat. Es ist unübersehbar, dass die europäischen Regierungen - mit der bemerkenswerten Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland - insgeheim bereits davon ausgehen, dass sich ein Krieg zu diesem Zeitpunkt nicht mehr abwenden lässt. Dabei spielt es anscheinend keine Rolle, dass es nicht den geringsten Beweis dafür gibt, dass der Irak Massenvernichtungswaffen oder sogar Atomwaffen besitzt und dass Premierminister Blair die Veröffentlichung seines eigenen Berichts über diese Frage erneut aufgeschoben hat. Wir können davon ausgehen, dass die CIA derzeit an einer kreativen Beweisbeschaffung nach dem Vorbild der kreativen Buchhaltung von Enron arbeitet.
Die Haltung, die der Rat und die Kommission angesichts einer solchen bevorstehenden Katastrophe für die Menschheit einnehmen, ist falsch, aber sie überrascht nicht. In der französischen Tageszeitung Le Figaro heißt es: 'Angesichts Amerikas Unnachgiebigkeit zeichnet sich Europa wieder einmal durch die Suche nach Kompromissen aus'. Für diesen Kompromiss werden in diesem Fall die Vereinten Nationen vorgeschoben, und er umfasst in diesem spezifischen Fall weit mehr als in den Vorgaben von UNSCOM und UNMOVIC vorgesehen ist. Verlangt wird der ungehinderte, nicht an Bedingungen geknüpfte, aufdringliche Zugang der Inspektoren der Vereinten Nationen, besser gesagt der angloamerikanischen Inspektoren, zu jedem Ort im Irak. Dies ist eine Forderung, die der berüchtigte Diktator in Bagdad sicher kategorisch ablehnen wird, und damit rechnet Herr Rumsfeld auch. Danach gibt es nur noch eine Alternative: Krieg.
Leider bestätigen uns die heutigen Erklärungen von Herrn Haarder und Herrn Patten in unserer Auffassung, dass die Kluft zwischen der europäischen Bevölkerung und dem Rat und der Kommission wächst, eine Kluft, die dieser Krieg noch vergrößern wird mit katastrophalen Folgen für die Zukunft der Union.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Am Ende dieser Aussprache stelle ich mir einige Fragen. Der Diktator Saddam Hussein wird von uns offensichtlich einmütig verurteilt. Wird dabei aber nicht vergessen, dass er von vielen, ja sogar von der großen Masse der Moslems als Held angesehen wird? Das ist ein ernstes Problem.
Zweitens: Wie weit reichend ist diese Einmütigkeit? Sind wir denn überzeugt, dass uns die Wiederzulassung der Waffeninspektionen den von uns gewünschten Lösungen näher bringt? Sollten sie nach unserem Dafürhalten bedingungslos sein? Wäre dazu wohl ein Ultimatum erforderlich? Sollte dieses Ultimatum von der UNO gestellt werden? Und welche Schlussfolgerungen sollen wir ziehen, wenn nichts entdeckt bzw. wenn doch etwas entdeckt wird?
Alle diese Szenarien sollten vorab durchdacht werden. Ist das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak ein notwendiger oder ausreichender Grund für den Beginn eines Krieges? Oder will man dann über deren Vernichtung verhandeln? Wer soll den Nachweis für die Existenz solcher Massenvernichtungswaffen erbringen? Einige unserer Kolleginnen und Kollegen sagen jetzt bereits, dieser Beweis sei ja insofern erbracht, als der Irak schon früher über derartige Waffen verfügte. Andererseits haben wir gehört, ein Teil der Waffen sei während des Golfkriegs zerstört worden. Ist man sich in der Union über die im Nahen Osten tatsächlich auf dem Spiel stehenden Interessen, über die Instabilität dieser Region, über das für die Golfstaaten bestehende Risiko einig? Sie sind zwar keine Musterbeispiele für Demokratie, was aber wird dort geschehen? Was passiert, wenn nicht vorher für Israel und Palästina eine Lösung gefunden wird? Rückt diese Lösung gegenwärtig näher?
Besteht das Ziel der Europäischen Union lediglich in der kurzfristigen Vermeidung eines Kriegs gegen den Irak? Ist der Sturz Saddam Husseins das angestrebt Ziel? Oder geht es uns vielmehr darum, Frieden im Nahen Osten zu schaffen, wobei die Palästinafrage den Kern des Problems bildet? Müssen wir nicht zum Ausdruck bringen, dass es darum zu tun ist, die Menschenrechte und die Demokratie zu verteidigen, so dass in Zukunft Partnerschaften entwickelt werden können? Meiner Auffassung nach benötigen wir eine langfristige Lösung.
Meine Frage lautet auch: Wird die Union die Initiative dafür ergreifen, dass die UNO wieder eine herausragende Rolle im Nahen Osten spielen soll? Diese Frage ist in Helsingør offensichtlich nicht einmal angesprochen worden. Befinden sich die beiden europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, nämlich das Vereinigte Königreich und Frankreich, auf der gleichen Wellenlänge? Wahrscheinlich nicht, jeder kann die Meinungsverschiedenheiten erkennen.
Ich hätte noch weitere Fragen, doch fehlt mir die Zeit, sie zu stellen. Abschließend jedoch noch folgende Frage: Ist es richtig, dass sich Dänemark einen Monat Zeit gibt, zu einem Kompromiss zu gelangen, der auch für die Amerikaner akzeptabel ist, wenn wir feststellen, dass es unter den Europäern selbst noch so viele Probleme gibt? Wie groß ist die Zahl derer, die sich der Meinung von Herrn Schröder anschließen? Wir sagen nicht nur gemeinsam mit Herrn Schröder 'Nein' zu einem jetzigen Krieg, sondern möchten, dass Europa das Ziel eines dauerhaften und stabilen Friedens im Nahen Osten verfolgt.

Andrews (UEN).
Herr Präsident, ich möchte zu Beginn darauf hinweisen, dass ich in den 50er-Jahren in der amerikanischen Armee gedient habe und so die Schrecken des Krieges etwas aus eigener Erfahrung kenne. Ich möchte außerdem sagen, dass George Orwell sicher Mühe gehabt hätte, Figuren wie Rumsfeld, Cheney und Ashcroft zu erfinden.
Es ist sehr wichtig, dass wir uns selbst die Frage stellen, was wir genau unter Massenvernichtungswaffen verstehen. Sprechen wir über Hiroshima, Nagasaki, Kambodscha oder auch Korea, wo ich in der amerikanischen Armee gedient habe? Wie lautet unsere genaue Definition, wie sehen diese Waffen aus und wo sind sie?
Ein einseitiger Angriff auf den Irak wäre moralischer Wahnsinn. Die 22 Millionen Menschen im Irak haben schon jetzt so viel Leid erfahren und so viel verloren. Nun droht der Bevölkerung eine breit angelegte Invasion durch eine so genannte christliche Macht, die unzählige Todesopfer fordern wird. Diese Invasion wird als das angesehen werden, was sie zweifellos auch sein wird: ein Kreuzzug des Westens gegen den Islam. Wir hören, dass Israel unter bestimmten Umständen Atomwaffen einsetzen wird. Dennoch liegen uns keine Beweise vor, und dies wurde heute Morgen in diesem Haus immer wieder betont, dass der Irak die Art von Waffen besitzt, von denen die Falken in der amerikanischen Regierung sprechen. Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld behauptet, der Irak biete El-Kaida-Terroristen Unterschlupf. Nur ein Fantast würde so etwas behaupten.
Ein erneuter Angriff auf den Irak wäre Massenmord. Die amerikanische Regierung spricht von der Rettung der Zivilisation - einer 200 Jahre alten Zivilisation oder einer 5 000 Jahre alten? Wir müssen uns fragen, wen die amerikanische Regierung wirklich retten will. Die amerikanische Regierung könnte mit einem Krieg die heimische Rüstungs- oder Ölindustrie ankurbeln, es besteht aber auch die Möglichkeit, dass sie hofft, durch einen Krieg die Aussichten auf eine Wiederwahl von Präsident Bush verbessern zu können, eine Methode, die bei Margaret Thatcher zum Erfolg führte. Wenn es zu diesem Krieg kommt, werden wir ohne Zweifel eine Zunahme des islamischen Fundamentalismus erleben und die Terroranschläge einzelner Gruppen gegen westliche Ziele werden ungehindert weitergehen.
Ich fordere die irakische Regierung auf, ihren Kurs zu ändern und die UN-Inspektoren unverzüglich wieder einreisen zu lassen. Abschließend möchte ich die Medien bitten, sich selbst die Frage zu stellen: Warum jetzt, warum nicht damals?

Coûteaux (EDD).
Herr Präsident, allmählich fragt man sich, ob wir uns in einem Parlament befinden oder ob hier pausenlos CNN-Propaganda läuft.
Was nämlich über Saddam Hussein gesagt wird, gilt auch für unzählige andere Staatschefs in aller Welt. Da wir selbst als Vertreter von Nationalstaaten hier tätig sind, wissen wir doch ganz genau, dass die Staaten von Natur aus kaltblütige Ungeheuer sind; so kaltblütig, dass sie nur sehr selten vor einem Krieg zurückschrecken, insbesondere wenn sie durch Machtkalküle in eine imperiale Logik hineingezogen werden, was gegenwärtig für die USA gilt, die auf allen Kontinenten Kriege anzetteln, und zwar einzig und allein mit dem - offen eingestandenen - Ziel, die Welt zu beherrschen. All dies ist der reinste Wahnsinn, denn zweifellos führen nicht die Nationen Krieg, sondern das Imperium. Imperialismus ist gleichbedeutend mit Krieg.
Um zu verhindern, dass die Staaten dieser negativen Entwicklung nachgeben, hat man im Laufe der Jahrhunderte einige Regeln aufgestellt, die im 20. Jahrhundert unter dem Stichwort kollektive Sicherheit zusammengefasst wurden. Aber die Bemühungen von Den Haag im Jahre 1905 wurden durch den 1. Weltkrieg zunichte gemacht, ebenso wie die des Völkerbundes durch den nicht 'National-', sondern 'Imperial'sozialismus Hitlers, genauer gesagt durch seine Präventivkriege, insbesondere im Sudetenland. Im Jahre 1948 musste man wieder bei null anfangen. Dies war die Aufgabe der Schöpfer der UNO und der Charta der Vereinten Nationen, die heute zur Grundlage für jegliche internationale Ordnung geworden ist.
Wir folgen der Regel, dass Krieg grundsätzlich untersagt ist. Er ist nur in ganz klar umrissenen Fällen zugelassen, wobei strikte Vorschriften gelten, die einerseits die Zustimmung des Sicherheitsrates und andererseits die Kontrolle aller Militäroperationen durch einen multinationalen Generalstab voraussetzen, der wiederum dem Sicherheitsrat unterstellt sein muss.
All dies wird gegenwärtig aufgegeben. Dies ist die widerstandslose Preisgabe des internationalen Rechts. Welch gewaltiger Rückschritt auf rechtlichem Gebiet! Wir diskutieren hier gerade über die Frage, ob wir einen Staat verurteilen sollen, der bewusst gegen internationale Vorschriften verstößt; Europa sollte diesen Staat durchaus verurteilen, und sei es nur aus Mitleid - ich wähle bewusst diesen Begriff, denn ich spreche hier als Christ - für ein Volk, das seit zehn Jahren ein wahres Martyrium durchstehen muss und von dem wir den Blick abwenden, weil es uns unsere eigene Ohnmacht vor Augen führt, doch vor allem müssten wir den eigentlichen Rechtsbegriff einbeziehen, den sich Europa seit Jahrhunderten auf die Fahne geschrieben hat. Genau dieser Begriff wird derzeit von den USA mit Füßen getreten, so dass weiteren Barbareien Tür und Tor geöffnet wird.
Herr Watson hat Recht: der Standpunkt des Rates erstaunt uns wirklich nicht, denn - der Vorsitzende Pasqua hat es vorhin hervorragend formuliert - in Europa gibt es weder eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, noch überhaupt irgendeine gemeinsame Politik. Unsere Standpunkte werden niemals auch nur annähernd übereinstimmen, aber Europa sollte sich zumindest daran erinnern, dass es, wie Frankreich, seinen Namen mit dem Begriff des Rechts verknüpft hat und dass dies seine Ehre ausmacht.

Le Pen (NI).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Regierungen Bush und Blair planen eine Militäroffensive gegen den Irak, ein kleines Mitgliedsland der UNO mit 19 Millionen Einwohnern, mit dem Ziel, die Regierung von Saddam Hussein zu stürzen, da Letzterer nach Meinung dieser selbsternannten Weltpolizisten eine - so wörtlich - 'Bedrohung für die Sicherheit der Welt' darstellt. Dies wäre eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, des internationalen Rechts und ganz allgemein des Völkerrechts.
Seit dem Ende des Golfkrieges haben die Angloamerikaner übrigens zu keinem Zeitpunkt ihre Luftangriffe gegen den Irak eingestellt, und mit dem Embargo, einem wahren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, haben sie Elend und Tod über die Zivilbevölkerungen gebracht, wobei laut UNO auch über eine Million Kinder umgekommen sind. Es ist schon verwunderlich, dass gerade der Irak, ein weltliches islamisches, gegenüber den Religionen und Minderheiten tolerantes Land - der stellvertretende Ministerpräsident ist Christ und drei Regierungsmitglieder sind Kurden - die bevorzugte Zielscheibe der USA darstellt, obwohl doch zahlreiche andere Länder, einschließlich einiger ihrer Alliierter, Diktaturen sind. Außerdem ist es verwunderlich, dass diese Westmächte, die sich doch sonst immer als Vorkämpfer demokratischer Werte aufspielen, den Frieden auf zynische Weise verletzen wollen.
Sie sind gegen die Todesstrafe für Mörder, aber Briten und Amerikaner werden ihrerseits Tausende von Irakern und deren Kinder ermorden. Dieser Präventivkrieg ist inakzeptabel, und Sie wissen sehr genau, dass seine wahren Beweggründe unmoralisch und letztlich von Wahltaktik und Erdölinteressen geprägt sind.
(Beifall von Seiten der fraktionslosen Parlamentsmitglieder)

Haarder
Herr Präsident, ich möchte mich für eine interessante Debatte mit vielen guten Ansichten und nützlichen Ratschlägen bedanken. Was wir diskutieren, ist sehr schwierig und sehr einfach zugleich. Ich habe mich bewusst auf das beschränkt, was am wichtigsten ist, nämlich dass die EU möglichst viel Druck auf Diktator Saddam Hussein ausüben will, um ihn dazu zu bewegen, sich an die Resolution der UN und die von ihm selbst akzeptierten Bedingungen zu halten. Das ist keine schwache, sondern eine starke Position. Mit allem, was wir sagen und tun, soll Saddam Hussein möglichst wirksam unter Druck gesetzt werden. Nur solch ein starker und einheitlicher internationaler Druck kann ihn zu einer Reaktion veranlassen. Deshalb möchte ich mich für alle Überlegungen bedanken, die zu der Einigkeit bezüglich dieser Haltung gegenüber dem Diktator beigetragen haben und ich bitte um Verständnis, dass ich aus demselben Grund auch nicht zu allen Eventualitäten Stellung nehmen kann oder will.
Ich kann Herrn Barón Crespo und anderen versichern, dass die Aussage von Herrn Patten in jeder Hinsicht mit der gemeinsamen Haltung der Europäischen Union übereinstimmt, die am Wochenende in Helsingør noch einmal bestätigt worden ist. Es war ein informelles Treffen auf dem keine neuen Beschlüsse gefasst wurden, aber ich kann Ihnen verraten, dass Einigkeit über das Festhalten an der bisherigen Position herrschte sowie darüber, dass die USA möglichst umfassende Konsultationen durchführen muss, auch mit arabischen Staaten. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Inspekteure jetzt Zugang zum Irak erhalten müssen und gaben ihrer Besorgnis über die Massenvernichtungswaffen Ausdruck, deren Produktion sowohl von den USA als auch von der UNSCOM nicht ohne Grund vermutet wird und die eine tödliche Gefahr für den Frieden im Nahen Osten und in der Welt sein können. Die EU unterstützen die Bemühungen der UN. Bei einem Regime wie dem Saddam Husseins muss man davon ausgehen, dass es seine Verpflichtungen nur dann erfüllen wird, wenn die Weltgemeinschaft starken gemeinsamen Druck ausübt.
Frau Baronin Nicholson und Frau Napoletano möchte ich sagen, dass der Rat den Wunsch des Parlaments vorbehaltlos teilt, dass alle, die Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen sind. Das gilt natürlich auch für diejenigen, die für die zahlreichen Verbrechen des irakischen Regimes verantwortlich sind, etwas, das langfristig geplant werden muss. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass ich die Aussage von Frau Maes bestätigen kann, dass die dänische Präsidentschaft für einen Dialog mit den USA den Internationalen Strafgerichtshof betreffend eine Frist von einem Monat gesetzt hat. Ich kann bestätigen, dass es darum ging.
Herr Barón Crespo wollte, dass ich über die jüngsten Bemühungen der EU um eine Lösung des Nahostkonflikts berichte. Darauf kann ich nicht detailliert antworten, aber wie Herr Patten kann ich die Auskunft geben, dass sich mein Kollege Per Stig Møller gerade im Nahen Osten aufhält, um einen Vorschlag der EU für einen konkreten Zeitplan vorzulegen, einen 'road map' für die Errichtung eines vollwertigen palästinensischen Staates im Juni 2005. Wir vertrauen darauf, dass diese Initiative umfassend unterstützt wird, die wesentlich zu weiteren Fortschritten in dem positiven Prozess beitragen kann, der durch das Quartett in Gang gesetzt werden konnte und in den wir alle unsere Hoffnung legen müssen.

Patten
. (EN) Herr Präsident, ich hatte in den letzten drei Jahren ganz sicher häufiger die Ehre und vor allem das Vergnügen, an Debatten in diesem Parlament teilzunehmen als jeder andere Kommissar vorher, weil das Interesse des Parlaments an den Außenbeziehungen so erfreulich groß ist. Für mich gehört die heutige Debatte zu den interessantesten und wichtigsten.
Es ist nicht meine Sache, wie das Parlament seine Arbeit erledigt, aber wenn das von Ihnen so genannte und heute angewandte 'catch-the-eye'-Verfahren dazu beigetragen hat, dass diese Debatte mit so großem Interesse, so kompetent und leidenschaftlich geführt wurde, kann ich dieses Verfahren nur begrüßen. Ich glaube, dass mehr Abgeordnete im Plenum anwesend sind als das sonst der Fall ist. Wenn Sie mir diese Bemerkung gestatten, haben die Abgeordneten den Redebeiträgen der Kollegen auch aufmerksamer zugehört als sonst, und das ist aus meiner Erfahrung eher ungewöhnlich. Ich fand es sehr erfreulich zu sehen, dass ein oder zwei Abgeordnete sogar ins Plenum zurückkamen, um die abschließenden Redebeiträge zu hören, was eine ganz besondere und seltene Freude ist. Wenn ich also für mich selbst sprechen darf, kann ich nur sagen, dass dies ein sehr begrüßenswerter Durchbruch ist. Ich hoffe, dass ich in den nächsten Jahren noch sehr viel häufiger Gelegenheit haben werde, auf Ihre Fragen zu antworten, es sei denn, der Schwerpunkt des Parlaments würde sich ganz auf interne Angelegenheiten verlagern
Ich werde nun auf eine konkrete Frage und auf eine rhetorische Frage eingehen, die mir gestellt wurden. General Morillon fragte konkret, ob uns Erkenntnisse über die Haltung der irakischen Bevölkerung gegenüber ihrer eigenen Regierung vorliegen und was wir über ihre Wünsche und Ziele wissen. Die traurige Wahrheit ist, dass wir überhaupt nichts darüber wissen, weil die Bevölkerung schon viel zu lange keine Möglichkeit zur Meinungsäußerung mehr hatte. Wer im Irak seine Meinung frei geäußert hat, wurde erschossen, gefoltert oder ins Gefängnis gesteckt. Ich sehne den Tag herbei, an dem wir mehr über die Ziele des irakischen Volkes wissen werden, aber ich zweifle daran, dass Saddam Hussein in einer freien Wahl mit einer großen Mehrheit der Stimmen wiedergewählt würde.
Ich muss an dieser Stelle eine persönliche Voreingenommenheit gestehen. Ich habe Enthusiasmus in der Außenpolitik noch nie als positives Element betrachtet. Ich glaube, dass Enthusiasmus bei der Diskussion über schwierige außenpolitische Fragen selten angebracht ist, und ich habe schon immer mehr von den Außenministern gehalten, die erst einmal in aller Ruhe überlegen, was als Erstes getan werden muss, als von denen, die hektisch versuchen, die Welt zu verändern. Ich selbst halte mich streng an den berühmten Ausspruch von Talleyrand 'surtout pas trop de zèle?. Nach den vielen Artikeln, die ich im vergangenen Sommer über den Irak gelesen habe, und nach den vielen Reden, die ich gehört habe, habe ich mir manchmal gewünscht, ich könnte auch nur eine einzige Aussage treffen, von deren Richtigkeit und Weisheit ich so inbrünstig überzeugt wäre, wie manche das bei allen ihren Aussagen zu sein schienen.
Ich bin außerdem der Meinung, dass manche der zahlreich geäußerten Überzeugungen einer klaren Grundlage entbehren. Ich kenne zum Beispiel nur wenige, die ernsthaft behaupten, dass Saddam Hussein keinerlei Massenvernichtungswaffen besitzt.
Ich sagte bereits, dass ich nicht nachvollziehen kann, warum die Inspektoren nicht ins Land gelassen werden, wenn der Irak keine Massenvernichtungswaffen besitzt. Wenn wir definieren sollen, was wir unter Massenvernichtungswaffen verstehen, schlage ich vor, dass wir diese Frage den Kurden im Irak oder den in den Sumpfgebieten lebenden Menschen im Südirak stellen. Sie können uns sicher erklären, was chemische Waffen in der Lunge anrichten. Von ihnen würden wir sicher sehr aufschlussreiche Antworten erhalten. Einige der Überzeugungen basieren außerdem auf Ausflüchten und manchmal auch auf der fehlenden Bereitschaft, klare, einheitliche und vertretbare Grundsätze festzulegen.
Ich möchte nun auf einige Fragen eingehen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Dabei geht es konkret um die Einhaltung der Beschlüsse der Vereinten Nationen und die Rechtfertigung von Militäraktionen, ein Thema, das im Zusammenhang mit dem Einsatz im Kosovo ausführlich erörtert wurde, und um einen Punkt, über den wir in diesem Haus schon so oft gesprochen haben, den so genannten Konflikt zwischen den Kulturen.
Meine erste Frage ist, was passiert, wenn der Irak sich weiterhin weigert, bestehende UN-Resolutionen einzuhalten. Werden wir das einfach hinnehmen? Zweitens, was passiert, wenn wir erneut den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anrufen, wenn eine neue Resolution verabschiedet wird und Saddam Hussein auch diese Resolution missachtet? Was machen wir dann? Werden wir einfach tatenlos zusehen? Drittens, was passiert, wenn wir Saddam Hussein ein Ultimatum stellen und er es verstreichen lässt? Was werden wir tun? Einen Brief an Le Monde schreiben, eine Petition unterzeichnen? Die Pressekonferenz, die der Premierminister von Großbritannien und Nordirland gestern in seinem Wahlkreis gab, wurde bereits mehrfach erwähnt, wenn auch nicht immer so positiv, wie es sich Herr Campbell wohl gewünscht hätte. Der Abgeordnete Herr Lagendijk hat zum Beispiel auf die Aussagen von Herrn Blair Bezug genommen.
Ich möchte eine Aussage wiederholen, die Herr Blair gestern getroffen hat. Er sagte, die UN müsse ein Instrument sein, das die Lösung eines Problems, zum Beispiel des vom Irak verursachten Problems, ermögliche, jedoch keines, mit dem die Lösung eines Problems verhindert werden könne. Ich habe zwar kein Parteibuch von New Labour, aber das ist ein gutes Argument, dem wir uns nicht verschließen können.
Meine vierte Frage bezieht sich auf einen Punkt, an den uns Dr. Kissinger oft erinnert hat. Seit dem Westfälischen Frieden am Ende des Dreißigjährigen Krieges basiert das Völkerrecht, das selbst nicht immer ein eindeutiges Konzept erkennen lässt, unter anderem auf dem Grundsatz, dass sich ein Staat nicht in die Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen sollte und vor allem nicht militärisch eingreifen sollte. Ist dies ein Grundsatz des Völkerrechts, der auch heute noch uneingeschränkt Gültigkeit besitzt? Vor einigen Jahren wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, eine Debatte darüber in Gang gesetzt, ob eine humanitäre Intervention in einigen Fällen gerechtfertigt ist, zum Beispiel, wenn eine unabhängige Regierung die Interessen, die Freiheiten und die Rechte der eigenen Bevölkerung verletzt.
Ist ein Eingreifen in die Angelegenheiten eines anderen unabhängigen Staates gerechtfertigt, wenn dieser Staat Massenvernichtungswaffen besitzt? Ist das für Sie ein vertretbarer Grundsatz? Hängt dies allein vom Kontext ab? Hängt dies von der Art des Regimes ab? Hängt dies von den erklärten Absichten des Regimes ab? Hängt dies vom Grad der Bedrohung ab, die von diesem Regime ausgeht? Egal, wie Ihre Antwort ausfällt, wenn Sie so argumentieren, müssen Sie stichhaltige Beweise vorlegen.
Abschließend möchte ich in der Frage nach der Rechtfertigung eines Eingreifens noch auf einen Punkt hinweisen, den Dr. Kissinger in einem kürzlich in The New York Times veröffentlichten Artikel ausdrücklich hervorgehoben hat. Er sagte, durch den Terrorismus werde ein völlig neues Problem für die Nationalstaaten aufgeworfen. Heute, so Kissinger, könne ein Nationalstaat von einem anderen Nationalstaat bedroht werden, ohne dass der Aggressor Angehörige seines eigenen Staates einsetze. Das Argument lautet also mit anderen Worten, dass eine Intervention gerechtfertigt sein könnte, wenn der Verdacht besteht, dass ein Nationalstaat Terrororganisationen einsetzt, um einen anderen Nationalstaat zu bedrohen. Ich glaube, dass wir alle der Auffassung sind, dass zumindest eine klare und wohl begründete Rechtfertigung für eine Militäraktion gegen einen souveränen Staat vorliegen muss.
All diese Fragen werden in den nächsten zehn oder mehr Jahren eine zentrale Rolle in unseren außen- und sicherheitspolitischen Debatten spielen. Dies sind Fragen, zu denen wir in der Europäischen Union, nicht zuletzt aufgrund unserer Tradition der Rechtsstaatlichkeit und nicht zuletzt wegen der anderen Grundsätze, an die wir glauben, eine klare und unmissverständliche Position einnehmen sollten.
Die abschließende Frage ist, ob nach der Ablösung der derzeitigen irakischen Regierung aufgrund einer Militäraktion die Politik in der Region moderater oder extremer werden wird.
Diese Fragen können wir nicht ignorieren. Wir werden darauf in den nächsten Wochen und Monaten unsere eigenen Antworten finden müssen.
Gestatten Sie mir zum Abschluss noch folgende Überlegung. Unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wurden mehrfach angesprochen. Ich hoffe sehr, dass wir mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten können und dass Europa und die Vereinigten Staaten in den nächsten Monaten gemeinsam einen Weg finden werden, um dieser realen Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Stabilität begegnen zu können. Die Amerikaner haben sicher manchmal den Eindruck, dass wir eine auf den eigenen Vorteil bedachte Herablassung an den Tag legen, wenn wir fordern, dass die Führungsrolle der Vereinigten Staaten auf einem möglichst breiten moralischen Konsens basieren sollte und auf die Truman-Doktrin und den Marshall-Plan verweisen, die zur Sicherung unserer Zukunft, unseres Wohlstands und unserer Freiheit in Europa beigetragen haben.
Wir in Europa müssen uns jedoch selbst mit einigen sehr schwierigen Problemen auseinandersetzen, wenn wir etwas bewegen wollen. Wir müssen realistisch sein und wir dürfen die schwierigen Fragen nicht ignorieren, die ich in meinen heutigen Ausführung angesprochen habe. Ich bin sicher, dass wir nicht das letzte Mal über dieses Thema gesprochen haben. Ich hoffe, wir können unsere Position zu einigen dieser Fragen in den nächsten Wochen und Monaten klären.
Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich möchte mich bei Herrn Patten dafür entschuldigen, dass ich ihn in meinem Redebeitrag als Vizepräsidenten der Kommission bezeichnet habe. Dieses Versehen ist auf den Konvent zurückzuführen. Ich hoffe, ich habe Herrn Patten nicht beleidigt.

Patten
. (EN) Herr Präsident, ich möchte mich zu dieser freundlichen Bemerkung äußern. Ich freue mich immer, wenn ich mit Herrn Kinnock verwechselt werde. Es kommt auch immer wieder einmal vor, dass ich mit den spanischen Kollegen von Herrn Baron Crespo, Herrn Solana und Frau de Palacio, verwechselt werde, und dies ist mir eine besondere Freude.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Afghanistan.

Haarder
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Parlament zum 'Catch the eye'-Verfahren bei der Diskussion gratulieren, das wir soeben praktisch erprobt haben. Mir als ehemaligem Parlamentsmitglied waren alle diese Debatten mit im Voraus festgelegten Redezeiten ein Gräuel. Aber jetzt bin ich erleichtert und freue mich, echte Diskussionen mit spontanen Beiträgen zu erleben, bei denen man einander antwortet, anstatt vorgefertigte Manuskripte zu verlesen.
Was Afghanistan angeht, möchte ich zunächst daran erinnern, dass dieses Land vor einem Jahr in Ruinen lag und dass seine Bevölkerung zuerst unter einer Besatzungsmacht und wechselnden Kriegsherren gelitten hat und danach unter einer extremen islamischen Revolution, die eine Abkehr von der Modernisierung erzwang und mittelalterliche Methoden einführte. Schließlich wurde das Land Heimstatt für fundamentalistische Terroristen.
Deshalb ist es umso bemerkenswerter und erfreulicher, dass wir es heute - neun Monate nach Einleitung des Bonner Prozesses - mit einem Land zu tun haben, in dem sich die Lage schrittweise normalisiert hat. Es wird aber noch einige Zeit vergehen, bis man wieder von einem stabilen Afghanistan sprechen kann. Die Sicherheit in diesem Land ist noch nicht ausreichend. Im Juli wurde Vizepräsident Kadir auf offener Straße ermordet. Der Kampf zwischen örtlichen Kriegsherren geht weiter und es kommt immer noch zu groben Verstößen gegen die Menschenrechte.
Die Unterzeichnung der Bonner Vereinbarung zwischen afghanischen Gruppen im Dezember 2001 unter Leitung der UN war der Beginn der positiven Entwicklung, die wir jetzt in Afghanistan beobachten können. Diese Vereinbarung beschreibt ein Verfahren zur Wiedereinführung der Demokratie. Als erster Schritt wurde eine Interimsregierung gebildet, die das Land sechs Monate regierte, bis im Juni eine eilig einberufene Große Ratsversammlung, die Loya Jirga, zusammentrat und eine Übergangsregierung unter der Leitung von Präsident Karzai einsetzte, die das Land zwei Jahre lang bis zur Durchführung von Wahlen führen soll.
Das Zustandekommen dieser Loya Jirga und die Bildung der Übergangsregierung waren wesentliche Fortschritte. Das Loya Jirga-Verfahren und die Regional- und Distriktwahlen haben gezeigt, dass die Afghanen im gesamten Land am Demokratisierungsprozess Interesse haben und den Mut aufbringen, daran teilzunehmen. Die afghanischen Frauen spielten dabei eine wichtige Rolle.
Es hat schon früher Vermittlungsversuche in den Konflikten in Afghanistan gegeben. Dass der Bonner Prozess erfolgreich zu sein scheint, liegt nicht zuletzt daran, dass er auf den traditionellen Strukturen des Landes aufbaut, die vom Bedürfnis ausgehen, eine umfassende Vertretung der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen sicherzustellen. Gerade die Gewährleistung von Repräsentativität und Schutz von Minderheiten ist der Schlüssel zu langfristiger Stabilität in diesem Land. Afghanisches Besitzrecht ist ein weiteres Schlüsselwort. Wenn auch die UN ein wesentlicher Katalysator in dem jetzt ablaufenden Prozess waren, so haben sie doch diese Rolle unter Beachtung und Förderung des afghanischen Besitzrechts gespielt.
Die Neugründung eines afghanischen Staats, der Einheit, Frieden und Stabilität des Landes gewährleisten und als Garant für die Achtung der Menschenrechte auftreten kann, ist von entscheidender Bedeutung. Die Entwicklung verläuft nur langsam, die Übergangsregierung hat nach wie vor Probleme bei der Kontrolle großer Teile des Landes, in denen örtliche Kriegsherren und Räuberbanden deshalb leichtes Spiel haben. Im Mittelpunkt der Bemühungen zur Förderung der Sicherheit steht die Gründung einer afghanischen Armee und einer Polizeieinheit, die das Vertrauen der Bevölkerung genießen und die Menschenrechte respektieren. In diesem Zusammenhang hat die EU ihrer großen Genugtuung über die Gründung des afghanischen Nationalen Verteidigungsrats Ausdruck verliehen. Ebenso wichtig ist die Fähigkeit des Staates die Entwicklung voranzutreiben, unter anderem beim Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen. Sehr viele afghanische Flüchtlinge sind zurückgekehrt und benötigen internationale Hilfe, damit ihre dauerhafte Wiedereingliederung gewährleistet wird.
Was die Rückkehr von Flüchtlingen betrifft, stelle ich erfreut fest, dass laut UNHCR die Lage in Afghanistan sich so verbessert hat, dass die große Mehrheit der Afghanen freiwillig zurückkehren kann, ohne eine Verfolgung befürchten zu müssen.
Ich stimme dem UNHCR zu, dass die Rückkehr durch geeignete Hilfsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden muss und dass den einzelnen Afghanen 'realistische Wiedereingliederungspakete' angeboten werden müssen.
Sevilla hat dem Beschluss von Maßnahmen für eine zügige Rückkehr nach Afghanistan hohe Priorität eingeräumt. Die dänische Präsidentschaft wird sich gemeinsam mit der Kommission und den Mitgliedstaaten dafür einsetzen, die Erklärung von Sevilla umzusetzen. Übrigens führte ich selbst vor kurzem ein Gespräch mit Ruud Lubbers.
Es gibt noch immer Kräfte, die versuchen, die Entwicklung in Afghanistan fehlzuleiten. Noch immer sind ethnische Gruppen der Meinung - mit Unterstützung durch Kreise in den Nachbarländern -, dass ihre Ansichten nicht ausreichend vertreten sind. Verschiedene Kriegsherren, die in den von ihnen kontrollierten Gebieten ein hohes Maß an Selbstbestimmung gewohnt sind, widersetzen sich der Einführung einer Zentralgewalt. Es gibt auch unterschiedliche Ansichten darüber, wie schnell und in welchem Ausmaß sich Afghanistan zu einem modernen islamischen Staat mit engen Kontakten zum Westen entwickeln kann.
Die Einführung eines demokratischen Prozesses wird hoffentlich Möglichkeiten zur Lösung dieser Konflikte durch politische Verhandlungen schaffen und nicht dazu führen, dass man auf die aussichtslosen kriegerischen Handlungen früherer Zeiten zurückgreift.
Die relativ positive Entwicklung kam auch durch das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan zustande. Die USA spielten eine entscheidende Rolle bei der schnellen Absetzung des Taliban-Regimes durch die Operation Enduring Freedom. Die amerikanisch geführten Einheiten sind noch immer im Land, um die letzten Nester der El-Kaida-Mitglieder zu bekämpfen. In und um Kabul trägt die internationale Sicherheitseinheit ISAF zur Aufrechterhaltung der Stabilität bei, damit die Übergangsregierung arbeiten kann.
Der EU ist es auch wichtig, bei der Förderung der Stabilität in Afghanistan und in der Region mitzuwirken. Das Land darf sich nicht noch einmal zu einer Brutstätte des Terrorismus und der Drogenproduktion entwickeln. Wir möchten dem afghanischen Volk in seinen Bemühungen zur Sicherung einer friedlichen Entwicklung helfen.
Die Mitgliedsländer der EU stellen gemeinsam den Hauptanteil der ISAF-Einheit und sind die größten internationalen Geldgeber. Die von der Kommission und den Mitgliedstaaten zugesagten Hilfsgelder belaufen sich 2002 auf insgesamt mehr als 550 Mio. Euro.
Vor kurzem - genauer gesagt, am 22. Juli - beschloss der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen' Schlussfolgerungen zur Situation in Afghanistan. Es wurde festgestellt, dass die EU im Dialog mit der Übergangsregierung von Schlüsselprinzipien ausgehen wird, die von den afghanischen Parteien und der internationalen Gemeinschaft vereinbart worden sind. Diese Prinzipien sind in der Bonner Vereinbarung, in der Abschlusserklärung der Geberkonferenz in Tokyo vom Januar und in der Resolution 1419 des UN-Sicherheitsrats festgehalten. Sie betreffen u. a. die Bildung einer repräsentativ zusammengesetzten, multiethnischen Regierung, an der auch Frauen beteiligt werden.
Durch ihren Sonderbeauftragten, Herrn Vendrell, bleibt die EU in engem politischen Kontakt mit der Führung in Kabul und anderen afghanischen Parteien. Dadurch soll erreicht werden, dass die Entwicklung in die gewünschte Richtung geht. Auch mit den Nachbarländern finden Gespräche statt, um ihre Mitwirkung sicherzustellen.
Das internationale Engagement in Afghanistan wird letztlich davon abhängen, ob sich die afghanischen Parteien tatsächlich um die Durchführung der erklärten Zielsetzungen bemühen. Die EU wird deshalb einen Prozess unterstützen, in dem die afghanische Übergangsregierung und die internationale Gemeinschaft partnerschaftlich nachprüfbare Kriterien und Überwachungssysteme für die umfangreichen Hilfen entwickeln.
Die EU wird die Zuteilung von Hilfen so fördern, dass die Zentralregierung gestärkt wird und diejenigen geschwächt werden, die sich an der Bonner Vereinbarung nicht beteiligen oder sie direkt ablehnen, wobei gleichzeitig sichergestellt werden soll, dass die Bevölkerung insgesamt Hilfen als erkennbare Friedensdividende erhält. Die finanzielle Situation in Afghanistan ist von einem ernsten Haushaltsdefizit geprägt, und die Regierung ist bald nicht mehr in der Lage, Gehälter auszuzahlen. Es sind deshalb auch direkte Haushaltszuschüsse erforderlich, um in Afghanistan politische Stabilität sicherzustellen.
Die internationale Gemeinschaft und die EU können den Friedensprozess auf diese Weise fördern. Ob die Schritte in die richtige Richtung, die wir in Afghanistan jetzt erleben, tatsächlich zu dauerhaften Verbesserungen der Lage führen werden, wird letzten Endes vom eigenen Willen des afghanischen Volkes abhängen, den begonnenen Prozess zu unterstützen.

Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich bin sehr erstaunt, denn die Konferenz der Präsidenten hatte den Rat und die Kommission - einstimmig - darum ersucht, die Frage der mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan, die kürzlich von der UNO bestätigt wurden, ausdrücklich in die Darlegungen vom heutigen Vormittag aufzunehmen.
Daher überrascht es mich sehr, dass ich gar nichts über dieses Thema gehört habe, und ich möchte Sie, Herr Präsident, dazu auffordern, Herrn Haarder um die Vervollständigung seiner Ausführungen im Sinne der ausdrücklichen Forderung der Konferenz der Präsidenten zu bitten.

Der Präsident.
Da ich nicht an der Konferenz der Präsidenten teilgenommen habe, bin ich nicht über ihre Diskussion informiert. Herr Haarder wird jedoch am Ende der Aussprache Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhalten. Wenn er dann auf dieses Thema eingehen möchte, kann er dies gerne tun.

Patten
. (EN) Der Minister möchte sicherlich im Namen des Ratsvorsitzes zu diesen Berichten über Menschenrechtsverletzungen Stellung nehmen. Auch ich werde darauf eingehen, und ich glaube, dass sich meine Ausführungen nicht grundlegend von denen des Ratsvorsitzes unterscheiden werden. Es wäre auch diplomatisch äußerst bedenklich, wenn wir uns sehr unterschiedlich zu diesem Thema äußern würden. Ich bin sicher, das wird nicht der Fall sein.
Ich möchte dem Parlament für diese gute Gelegenheit zu einer Überprüfung der Lage in Afghanistan danken. Es ist nun fast ein Jahr her, dass ein Land durch die Ereignisse des 11. September ins Rampenlicht der Weltöffentlichkeit gerückt worden ist, das noch Anfang desselben Jahres vom Europäischen Amt für humanitäre Hilfe als 'vergessenes Krisengebiet' bezeichnet wurde.
Seitdem konnten wir eine bemerkenswerte Verbesserung der Lage beobachten. Das Taliban-Regime brach schneller als von manchen erwartet zusammen und so wurde der Weg zur Einsetzung einer Übergangsregierung frei, die schon bald diplomatische Vertretungen in zahlreichen Ländern einrichtete und der es, was noch wichtiger ist, gelang, ausgeglichene Beziehungen zu ihren Nachbarn aufzubauen. Im Juni dieses Jahres wurde auf einer außerordentlichen Loya Jirga eine Übergangsregierung berufen, die eine umfassendere demokratische Legitimierung besitzt als jede andere afghanische Regierung der letzten zwanzig Jahre. Im Großen und Ganzen können wir daher sagen, dass der Bonner Prozess auf einem guten Weg ist.
Es liegt jedoch noch ein weiter und steiniger Weg vor uns. Nach der Loya Jirga muss Afghanistan nun eine Reihe wichtiger Aufgaben in Angriff nehmen.
Die wichtigste Herausforderung ist die innere Sicherheit oder, um konkreter zu sein, die mangelnde innere Sicherheit. Bisher war es für Präsident Karzai trotz seiner enormen persönlichen Anstrengungen äußerst schwierig, die Regionen der Autorität der Zentralregierung zu unterstellen. Dieses Problem hängt damit zusammen, dass es nicht leicht ist, die militärischen Machthaber zu Politikern zu machen. Einige von ihnen verdienen weiterhin gut am Handel mit Drogen oder anderen illegalen Gütern, andere profitieren von ihrer Beteiligung an der Operation Enduring Freedom und wieder andere versuchen ganz offen, Präsident Karzai die Führungsrolle streitig zu machen.
In diesem sich ständig verändernden Umfeld ist eine abgestimmte und langfristige internationale Unterstützung der Zentralregierung wichtiger als je zuvor. Damit komme ich zu meinem zweiten Punkt.
Wenn es Präsident Karzai nicht gelingt zu zeigen, dass er das Vertrauen, das ihm von der internationalen Gemeinschaft entgegengebracht wird, in greifbare wirtschaftliche Erfolge umwandeln oder die Sicherheitslage verbessern kann, wird er seine Gegner nur schwer davon überzeugen können, dass er der geeignete Mann zur Führung des Landes durch diese schwierige Übergangszeit ist. Je größer die Schwierigkeiten werden, umso mehr braucht er unsere Unterstützung. Die Kommission verfolgt daher gemeinsam mit anderen Geldgebern eine zweigleisige Strategie, die darin besteht, der Bevölkerung so schnell wie möglich eine greifbare Friedensdividende zu gewähren und gleichzeitig sicherzustellen, dass der größte Teil dieser Mittel über die Zentralregierung verteilt wird.
Im Gegenzug, und dies ist mein dritter Punkt, verlangen wir, dass die absolute Konditionalität unserer Hilfen gewährleistet ist. Kurz gesagt bedeutet dies die strikte Einhaltung von Geist und Buchstaben des Bonner Prozesses sowie eine solide makroökonomische und Finanzverwaltung.
Ich möchte an dieser Stelle kurz auf das Bonner Abkommen eingehen. In Kürze soll eine Verfassungskommission eingesetzt werden. Mit der Arbeit dieser Kommission wird der Weg für die Parlamentswahlen geebnet, die Mitte 2004 stattfinden sollen. Sie wird schwierige Entscheidungen über die zukünftige Struktur der Zentralregierung und der Provinzen, über die Frage einer säkularen oder islamischen Ausrichtung der Gesellschaft, über Gleichstellungsfragen und die Rolle von Minderheiten treffen müssen, um nur einige der problematischen Themen zu nennen. Diese Kommission wird gemeinsam mit der Justizkommission auch Einfluss auf den Umgang mit denjenigen haben, die in der Vergangenheit Kriegsverbrechen begangen haben oder derzeit noch begehen. Es wird einige Zeit in Anspruch nehmen, dauerhafte Lösungen für viele dieser Probleme zu finden. Das Wichtigste ist jedoch, dass in Afghanistan mit unserer Hilfe Fortschritte auf dem Weg zu Frieden und langfristiger Stabilität erzielt werden.
Das Problem der Menschenrechtsverletzungen, das bereits angesprochen wurde, hat große Besorgnis in der internationalen Gemeinschaft ausgelöst. Dieses Thema stand bei der Sitzung des Sicherheitsrates am 28. August ebenso auf der Tagesordnung wie in anderen Gremien. Ich freue mich, dass sich die UN bereit erklärt hat, die Regierung bei der Aufklärung dieser Vorwürfe zu unterstützen. Im Moment ist es wichtig, das entdeckte Grab zu bewachen und potentielle Zeugen zu schützen, bis eine Untersuchung durchgeführt werden kann. Aus meiner Sicht ist die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan, UNAMA, die Stelle, die am besten zur Übernahme dieser heiklen Aufgabe geeignet ist, und sie sollte die zentrale Rolle der afghanischen Menschenrechtskommission bei der Einleitung weiterer Schritte unterstützen. Wir erkennen an, dass weitere Schritte notwendig sein werden und dass die größtmögliche Transparenz in diesem Prozess gewährleistet werden muss.
Die Notwendigkeit eines stetigen, langfristigen Fortschritts darf uns nicht von der enormen und unmittelbaren humanitären Herausforderung ablenken. Seit März dieses Jahres sind im Rahmen des Repatriierungsprogramms der UN 1,5 Millionen afghanische Bürger von Pakistan nach Afghanistan zurückgekehrt. Weitere 116 000 Menschen sind aus dem Iran zurückgekehrt. Das ist eine beindruckende Zahl, die den Hilfsorganisationen jedoch große Probleme bereitet. Dies gilt auch für die hohe Zahl der Binnenflüchtlinge. An die internationale Gemeinschaft werden nun zusätzliche Forderungen gestellt, sowohl im humanitären Bereich als auch im Bereich der Sicherheit. Diese Kosten kommen zu den 1,8 Milliarden EUR hinzu, die im Januar in Tokio für das Jahr 2002 zugesagt wurden. Unter diesen Umständen ist es wichtig, die richtigen Prioritäten zu setzen, da es unrealistisch ist zu glauben, dass alle zusätzlichen Finanzierungsanträge sofort bearbeitet werden können.
Einige internationale Organisationen haben zum Beispiel behauptet, Europa sei bei der Bereitstellung von Mitteln für die höhere Zahl von Flüchtlingen, die nach Afghanistan zurückkehren, nicht großzügig genug gewesen. Ich kann nur für die Europäische Kommission sprechen. Wir haben die humanitäre Hilfe für Afghanistan in diesem Jahr mehr als verdoppelt, von 25 Millionen EUR, die Anfang des Jahres vorgesehen waren, auf jetzt 60 Millionen EUR. Ich halte es jedoch für einen Fehler, dieses Problem nur unter quantitativen Aspekten zu betrachten. Die wichtigste Aufgabe besteht darin sicherzustellen, dass die Flüchtlinge, die im Sommer zurückkehren, nicht im Winter das Land wieder verlassen müssen. Diese Position haben wir von Anfang an vertreten. Unsere Maßnahmen sind daher eng mit der Nachhaltigkeit des Rückkehrprogramms insgesamt verknüpft. Bei unserem Wiederaufbauprogramm für den ländlichen Raum sind die Wanderungsbewegungen ein wichtiges Kriterium für die Auswahl von Einsatzbereichen. Ein weiteres wichtiges Auswahlkriterium ist die Abhängigkeit von der Mohnproduktion. Gemeinsam mit einigen anderen Geldgebern prüft die Kommission, wie am besten alternative Möglichkeiten zur Sicherung des Lebensunterhalts geschaffen werden können.
Alle diese Fragen führen zwangsläufig zu einer Schlussfolgerung: Afghanistan braucht Partner, die sich dort langfristig engagieren.
Das heißt jedoch nicht, dass wir nicht bereits auf erste Erfolge unserer Unterstützungsmaßnahmen verweisen können. Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen.
Im Rahmen des Programms 'Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen' werden von der Kommission 450 afghanische Grundschulen im ganzen Land finanziert. Wir unterstützen gegenwärtig mehr als 200 Kliniken sowie drei Bezirks- und drei Provinzkrankenhäuser. Im Rahmen unserer Sanierungs- und Wiederaufbauprogramme für den ländlichen Raum und die Städte können allein in diesem Jahr mehr als 3 Millionen Personentage finanziert werden. Mit Habitat wurde ein Vertrag über die Reinigung von fünf afghanischen Städten geschlossen, durch die Krankheiten wie Cholera verhindert werden sollen. Wir kofinanzieren eine umfangreiche Minenräumaktion. Wir leisten einen höheren Beitrag als jeder andere Geldgeber zur Deckung der laufenden Kosten der Regierung (50 Millionen EUR aus dem Haushalt für Asien und Lateinamerika und 2,5 Millionen EUR aus dem Krisenreaktionsmechanismus). Auch wenn dies nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, werden mit diesen Geldern die Gehälter von wichtigen Regierungsbeamten, aber auch von Krankenschwestern, Ärzten, Polizisten, Lehrern und Beamten finanziert.
Was die Leistung betrifft, kann ich erfreulicherweise berichten, dass Afghanistan zeigt, dass die Reform der Verwaltung der Auslandshilfe auch unter schwierigsten Bedingungen Wirkung zeigt. Von den 120 Millionen EUR, die bisher für die Sanierung und den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt wurden, sind 100 Millionen EUR bereits abgerufen. Diese Zahl beinhaltet weder die im Rahmen des ECHO-Programms gewährten 45 Millionen EUR für humanitäre Hilfe, für die bereits Verpflichtungsermächtigungen vorliegen, noch die weiteren 15 Millionen EUR, für die ebenfalls im Rahmen dieses Programms noch vor Jahresende Verpflichtungsermächtigungen ausgestellt werden sollen. Wenn ich richtig informiert bin, wird das Parlament im Oktober über einen Entwurf für den Nachtrags- und Berichtigungshaushalt für die restlichen 70 Millionen EUR abstimmen, die für 2002 zugesagt worden sind. Das Geld soll für die weitere Unterstützung der öffentlichen Verwaltung, für dringend notwendige Infrastrukturprojekte und für ein Paket für die medizinische Grundversorgung verwendet werden. Die Vorbereitungen für die Durchführung dieses Programms sind bereits weit fortgeschritten. Ich kann dem Parlament versichern, dass diese Mittel unmittelbar nach der Genehmigung abrufbar sein werden.
Insgesamt werden wir in diesem Jahr also fast 250 Millionen EUR für Afghanistan bereitgestellt haben, der größte Teil der bereitgestellten Mittel ist bereits abgerufen, und damit sind wir bei der Erfüllung unserer Zusage, in den nächsten 5 Jahren 1 Milliarde EUR zur Verfügung zu stellen, schon ein gutes Stück vorangekommen.
Diese Leistung kann sich sehen lassen, denn wir haben dies, wie Sie wissen, praktisch ohne Vorbereitungszeit geschafft. Dies wäre natürlich ohne das große Verständnis der Haushaltsbehörde, also des Parlaments und der Mitgliedstaaten, niemals möglich gewesen. Der Erfolg ist jedoch auch der hervorragenden Arbeit zu verdanken, die von unserer Delegation und unseren ECHO-Mitarbeitern vor Ort geleistet wird. Ich möchte diesen meine größte Anerkennung für ihr erfreuliches Engagement und ihre Professionalität unter äußerst schwierigen Bedingungen aussprechen. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich bei meinem Besuch im Mai Gelegenheit zu einem Treffen mit ihnen hatte, und ich werde auch bei einem nächsten Besuch wieder das Gespräch mit ihnen suchen. Wir in der Kommission haben allen Grund, stolz auf die Menschen zu sein, die wie unser Team in Kabul, so erstklassige Arbeit leisten. Ich bin sicher, dass unser Team die gute Zusammenarbeit mit unserem neuen und sehr erfahrenen EU-Vertreter, Botschafter Vendrell, fortsetzen und ihm dasselbe Vertrauen entgegenbringen wird wie seinem Vorgänger, Botschafter Klaiber.
Ich werde mich dafür einsetzten, dass die Europäische Kommission sich auch weiterhin so umfassend in Afghanistan engagiert, selbst wenn sich der Blick der Weltöffentlichkeit auf andere Konfliktregionen oder den Wiederaufbau in anderen Ländern richtet. Ich möchte dem Europäischen Parlament an dieser Stelle nochmals für seine äußerst konstruktive Haltung in Bezug auf die zusätzlich benötigten Haushaltsmittel danken, durch die dieses Engagement sichergestellt werden kann.
Ich hoffe, dass die Mitglieder des Parlaments im Laufe der Monate und Jahre Gelegenheit haben werden, nach Afghanistan zu reisen, so wie sie in den letzten Jahren auf den Balkan gereist sind, und festzustellen, dass Europa großzügige Unterstützung gewährt hat und dass diese Unterstützung so effizient und klug eingesetzt worden ist, wie dies überall der Fall sein sollte.
Der Präsident.
Wir werden es nicht schaffen, diese Aussprache vor der Mittagspause abzuschließen, aber wir werden die Debatte bis 12.20 Uhr fortsetzen, so dass wir die Redebeiträge der Fraktionssprecher noch hören können.

Morillon (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Minister Haarder, Herr Kommissar Patten! Dankenswerterweise haben Sie uns die Möglichkeit gegeben, uns die Situation dieses zerstörten Landes - so haben Sie, Herr Haarder, es vor einem Jahr formuliert - vor Augen zu führen, dieses vergessenen Landes, wie Afghanistan von Ihnen, Herr Kommissar, so treffend bezeichnet wurde.
Niemand von uns hat allerdings die Analysen derjenigen vergessen, die sich vor noch nicht langer Zeit für gute Kenner Afghanistans hielten und ein Bündnis mit dem Talibanregime befürworteten, und zwar aufgrund realpolitischen Überlegungen, nach denen diese Taliban angeblich als einzige in der Lage gewesen wären, eine Art Frieden in diesem glücklosen Land zu sichern, das schon so lange - Sie, Herr Haarder, haben daran erinnert - durch Stammeskämpfe zerrissen wird. Es bestand also die Gefahr, dass das Land nach Ablösung der Taliban erneut zur Beute einiger Kriegsherren werden könnte.
Daher kann es uns nur freuen, dass das Land trotz dieser Prophezeiungen nicht in Blut und Asche liegt und dass die bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung bereits erzielten Ergebnisse sogar ermutigend sind. Ja, Herr Haarder, die Ergebnisse sind ermutigend, aber sie sind bei weitem noch nicht zufriedenstellend, weil der Kampf gegen den Terrorismus der El-Kaida und des Mullah Omar noch längst nicht beendet ist, weil die Sicherheit des Territoriums insofern noch nicht gewährleistet werden kann, weil der erforderliche Neuaufbau des Landes mittels der Schaffung von Institutionen, die die Vertretung aller ethnischen Gruppen sowie die Wahrung des internationalen Rechts und der Menschenrechte garantieren, noch am Anfang steht, und schließlich, weil der enorme Zustrom von zurückkehrenden Flüchtlingen eine bereits vorher infolge des seit Jahren wütenden Krieges und der anhaltenden Trockenheit katastrophale Situation noch verschlimmert hat.
All diese Punkte möchte ich nun nacheinander aufgreifen. Der Kampf gegen den Terrorismus der El-Kaida und des Mullah Omar ist noch längst nicht beendet, da wir nichts über den Verbleib der gesuchten Personen wissen; außerdem weiß man nicht genau, ob sie in Nachbarregionen des afghanischen Territoriums Zuflucht gefunden haben, also in den unkontrollierten Gebieten der Paschtunenstämme in Pakistan, aber meines Wissens könnten sie sich auch weiterhin immer noch irgendwo mitten in Afghanistan aufhalten. Insofern ist die Sicherheit des Territoriums noch nicht gewährleistet.
Kommissar Patten und Herr Haarder haben an die Morde erinnert. Sie haben zu Recht die Schwierigkeiten betont, die sich aufgrund dieser Situation für unsere Vertreter vor Ort ergeben, deren aufopferndes und mutiges Verhalten ich, ebenso wie Sie, Herr Kommissar, würdigen möchte. All dies rechtfertigt möglicherweise die Bitte der Übergangsregierung unter Präsident Karsai, der sämtliche Geberländer und insbesondere die Europäische Union um die Ausweitung des Mandats der Friedensstreitmacht auf die Gebiete außerhalb Kabuls und sogar auf das gesamte Staatsgebiet ersucht hat. Wie der französische Außenminister bin auch ich der Ansicht, dass dies nicht wünschenswert ist. Meines Erachtens sollten die Afghanen die Aufrechterhaltung der Ordnung auf ihrem Gebiet nicht anderen überlassen. Meiner Auffassung nach ist es bei weitem sinnvoller, die Ausbildung der nationalen Armee und der nationalen Polizeikräfte, wie bereits teilweise geschehen, zu beschleunigen, damit die Afghanen selbst die Verantwortung für die Sicherheit ihres Territoriums übernehmen, wie sie dies im Falle der Institutionen bereits im Begriff sind zu tun.
Außerdem habe ich die erforderliche Neuorganisation durch die Schaffung von Institutionen angesprochen, die die Vertretung aller ethnischen Gruppen gewährleisten sollen. Wie Sie ja wissen, gibt es diesbezüglich weiterhin Probleme mit den Paschtunen. Des Weiteren stelle ich fest, dass wir zu Recht viel von der Tätigkeit des konstitutionellen Ausschusses erwarten, die zur Umsetzung des internationalen Rechts und die Wahrung der Menschenrechte vor Ort beitragen soll. In diesem Zusammenhang freue ich mich über die gestern bekannt gewordene Nachricht, wonach im französischen Gymnasium von Kabul in eine Klasse nun auch Mädchen aufgenommen werden, die zudem keinen Schleier tragen müssen.
Mein letzter Punkt betrifft die humanitäre Situation. In diesem Zusammenhang können wir es nur begrüßen, dass die Europäische Union bei der Prüfung des Nachtragshaushalts für 2002 einer Erhöhung ihrer Hilfsleistungen für dieses Land zugestimmt hat, so dass sie sich nun auf 250 Millionen Euro belaufen. Wir werden allerdings größere Transparenz bei der Verwendung dieser Fonds einfordern. Aus diesem Grund haben wir bei der Haushaltsprüfung die Auflistung aller Transaktionen zu Gunsten von Afghanistan innerhalb einer Haushaltslinie beantragt.

Sakellariou (PSE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wir haben gestern in dem Versuch, einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorzubereiten, all diese Fragen, die Sie hier angesprochen haben, berücksichtigt. Es gab einen wirklich breiten Konsens über die Punkte, die wir angesprochen haben und bei denen es nicht nur um die humanitären Fragen und den Wiederaufbau in Afghanistan, sondern auch um andere politische Fragen ging. Ich möchte das hier ansprechen, wobei ich ausdrücklich sage, dass meine Kollegin Gröner die Situation der Frauen in Afghanistan, die ein ganz spezieller Punkt ist, behandeln wird.
Wir beginnen unseren gemeinsamen Entschließungsantrag mit einer klaren Verurteilung des Terrorismus, in der zum Ausdruck kommt, dass auch die belastete Vergangenheit Afghanistans dazu beigetragen hat, dass eine solche Intervention notwendig war. Auf diese Intervention will ich nicht weiter eingehen. Sie hat auf einer sehr breiten Basis stattgefunden und war zumindest unterstützt und gerechtfertigt. Wir sind der Meinung, dass die Rolle der Vereinten Nationen - wir kommen wieder zu der gleichen Debatte, die wir vorhin hatten - im Moment zu kurz kommt. Die Vereinten Nationen müssen nicht nur über friedenserhaltende Maßnahmen, sondern auch über die Zukunft dieser Intervention entscheiden. Die Vereinten Nationen müssen auch die Ziele dieser Intervention definieren, die Zeit, die notwendig ist, und auch sagen, wann diese Intervention zum Schluss kommt.
Wir sind der Meinung, dass die moralische Begründung, die wir für diese Intervention hatten, auch für die Behandlung der Gefangenen aus diesem Krieg gelten muss, ob sie sich in Afghanistan oder außerhalb Afghanistans in Guantanamo befinden. Diese Gefangenen verdienen, so behandelt zu werden, wie das internationale Recht und die internationalen Konventionen es verlangen.
Wir sind der Meinung, dass die internationale Gemeinschaft eine große Verantwortung hat, zu untersuchen und festzustellen, wie es um die angesprochenen Menschenrechtsverletzungen im Norden Afghanistans, insbesondere in der Region von Dasht-e-Leily, die von UN-Stellen gemeldet wurden, steht. Ich sage dem Kollegen Wurtz, der sich vorhin dazu gemeldet hat, dass wir hier sehr klar fordern, dass die Vereinten Nationen eine Untersuchung durchführen und die Schuldigen, wenn sie gefunden werden, auch der Justiz vorgeführt werden. Ich bedaure, Herr Kollege Wurtz, dass Ihre Fraktion diesen Entschließungsantrag nicht mit unterschreiben kann, aber Sie können dafür stimmen.

Nicholson of Winterbourne (ELDR)
. (EN) Herr Präsident, ich gratuliere der Kommission und dem von Herrn Fotiadis geleiteten Team im Büro des Kommissars sowie den Mitarbeitern vor Ort zu ihrer bemerkenswerten Arbeit.
Ich habe an der Geberkonferenz in Tokio teilgenommen und war stolz zu sehen, wie eindrucksvoll die Führungskompetenz der Europäischen Union beim Wiederaufbau von Afghanistan durch die Kommission und den Ratsvorsitz unter Beweis gestellt wurde. Ich gratuliere Herrn Patten und dem damals amtierenden spanischen Ratsvorsitz zur der Art und Weise, in der sie Aufgaben der Europäischen Union bei dieser Konferenz wahrgenommen haben.
Die nachfolgende Arbeit der Kommission hat meine Auffassung bestätigt: Unter allen Gruppen innerhalb der internationalen Gemeinschaft, die von sich behaupten, sie seien zum Wiederaufbau einer Nation in der Lage, leistet die Europäische Union die beste Arbeit. Dabei arbeiten wir unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen.
Afghanistan ist ein Land, in dem es schwierig ist, Hilfe zu leisten. Im Moment beklagt sich die afghanische Regierung vor allem darüber, dass die in Tokio gemachten internationalen Zusagen nicht eingehalten werden und die Regierung deshalb ihre Aufgaben nicht erfüllen kann.
Vergangenen Samstag hatte ich in Teheran Gelegenheit, mit dem neuen afghanischen Botschafter in der Islamischen Republik Iran zu sprechen. Er hat auf dieses Problem hingewiesen. Ich habe ihm versichert, dass die Europäische Union ein Partner ist, auf den er sich fest verlassen kann. Ich unterstütze die Prioritäten, die sich die Union selbst gesetzt und die Herr Patten heute hier genannt hat, weil unsere Aufgabe, wie ich schon sagte, nicht einfach ist.
Nun zum Thema Wasser. Unser Kollege Herr Morillon hat die verheerende Dürre bereits erwähnt. Von der schweren Dürre, die von den Ebenen des Iran aus weiter vorrückt, sind große Gebiete im Südwesten Afghanistans betroffen. Die Islamische Republik Iran versucht mit 26 Großprojekten, die Wasserversorgung der regionalen Bevölkerung sicherzustellen. Auf der anderen Seite der Grenze in Afghanistan habe ich kein einziges Wasserprojekt gesehen. Die derzeit herrschende Dürre ist die schwerste seit 300 Jahren. Von ihr sind Hunderttausende Menschen betroffen. Wenn Dürre herrscht, können die Bauern natürlich keine Alternativprodukte anbauen. Der Südwesten Afghanistans ist nicht sehr stark vermint. Die Bauern können trotz der Dürre Schlafmohn anbauen. Unglücklicherweise gedeiht Schlafmohn bei Dürre sehr gut. Solange wir keine Wasserprojekte im Südwesten des Landes haben, können wir uns nicht so vehement darüber beklagen, dass die Opiumproduktion nicht eingedämmt wird. Natürlich wird sie nicht eingedämmt. Die Zahlen, die von der afghanischen Regierung vorgelegt wurden, sind irreführend für die internationale Gemeinschaft, auch wenn dies von der Regierung nicht beabsichtigt ist. Wasser muss eine der wichtigsten Prioritäten sein.
Die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist praktisch auf dem absoluten Tiefstand. Die Lebenserwartung liegt bei 46 Jahren und damit steht Afghanistan weltweit an vorletzter Stelle vor Somalia. Alle Gesundheitsindikatoren zeigen, dass die Gesundheitssituation in den vergangenen 23 Jahren katastrophal war und dass die Gesundheitserziehung mangelhaft ist.
Wir sollten darauf drängen, dass andere internationale Geldgeber gezielt kleine Gesundheitsprojekte zur Umsetzung des Gesundheits-Masterplans der Weltgesundheitsorganisation unterstützen. Das Augenmerk sollte nicht auf große Krankenhäuser gerichtet werden, für die nicht genug Personal oder Mittel zur Verfügung stehen, sondern auf mehr flächendeckende Impfungen, auf mehr Kliniken zur medizinischen Grundversorgung und mehr mobile Gesundheitsstationen. Wir sollten alles tun, um andere Geldgeber zur Unterstützung dieser Bereiche zu bewegen.
Ein weiteres wichtiges Thema sind natürlich die Rechte der Frauen. Ich muss leider sagen, dass die Rechte der Frauen nicht erweitert, sondern beschnitten wurden. Erst letzte Woche zum Beispiel wurde von der Regierung ein Gesetz erlassen, nach dem es verboten ist, Musik von Frauen im Radio zu senden.
Die Situation ist also schwierig. Ich gratuliere der Kommission und fordere sie auf, andere Geldgeber dazu zu ermutigen, dem Beispiel unseres Teams in Brüssel sowie unserer Mitarbeiter vor Ort zu folgen. Wir leisten ausgezeichnete Arbeit, aber ich fürchte, andere sind nicht annähernd so erfolgreich wie wir.
Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Ratsvertreter, Herr Kommissar! Als unsere Fraktion den Regisseur Jamie Doran am 12. Juni 2002 einlud, seinen Film im Europäischen Parlament vorzuführen, verfolgte sie damit ein dreifaches Ziel. Erstens wollten wir die erschütternde Wahrscheinlichkeit der mutmaßlichen Kriegsverbrechen, von denen die von diesem britischen Journalisten befragten Personen in Afghanistan berichten, einem möglichst breiten Publikum zur Kenntnis bringen. Zweitens wollten wir die Entsendung einer Untersuchungskommission in die betroffene Region unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen möglichst tatkräftig unterstützen, damit der Wahrheitsgehalt der Berichte untersucht wird und auf diese Weise die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die möglichen Schuldigen an diesen Grausamkeiten, wer sie auch immer seien, aufzuspüren, festzunehmen und der Justiz zu übergeben. Drittens schließlich wollten wir bei dieser Gelegenheit nachdrücklich bekräftigen, dass das internationale Recht und die internationalen Abkommen unter allen Umständen einzuhalten sind, und zwar auch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung.
Die Gemeinsame Entschließung, die uns morgen unterbreitet wird, kommt diesen drei Forderungen ausdrücklich nach, was ein außerordentlich ermutigendes Ergebnis darstellt, auch wenn zur Erreichung dieses Ziels erst eine große amerikanische Zeitschrift unsere Feststellungen bestätigen musste und im Anschluss das US-Außenministerium, die UNO und, anstelle des Rates, einige europäische Regierungschefs ihre Zurückhaltung aufgeben mussten. Jetzt kommt es darauf an, dieses Unternehmen zum Abschluss zu bringen, und nach Ansicht meiner Fraktion sind einige strategische Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Ich persönlich halte die konsequente Bekämpfung des Terrorismus für absolut unerlässlich, und ich habe nie auch nur einen Funken Sympathie für das Talibanregime verspürt. Tatsache ist allerdings, dass die amerikanischen oder westlichen Militäraktionen in Afghanistan sowie die willkürliche Inhaftierung mutmaßlicher Islamisten in Guantanamo oder auch die Aufstellung immer längerer Listen verdächtiger Organisationen in keiner Weise zur Zerschlagung des kriminellen Netzwerkes von El-Kaida beitragen konnten. Diese Feststellung ergibt sich in gewisser Weise auch aus dem Bericht, den die von der UNO eingesetzte Gruppe zur Überwachung der Terrorismusbekämpfung genau am heutigen Tag dem Sicherheitsrat übermittelt hat. Vielmehr hatten die oben erwähnten Aktionen unmenschliche und häufig auch traumatische Folgen für die Bevölkerung, und sie haben mit Sicherheit die radikalsten fundamentalistischen Strömungen verstärkt und zu größerer weltweiter Verunsicherung beigetragen. Aus den genannten Gründen spricht sich unsere Fraktion eindeutig gegen die Passagen der Entschließung aus, die auf die Rechtfertigung des Krieges als Antiterrorinstrument abzielen. Falls diese Absätze verabschiedet werden, könnten viele von uns diesen Text leider nicht unterstützen.
Bekanntlich ist doch die Frage des Krieges in den meisten Ländern erneut zu einer Hauptsorge geworden. Im Gegensatz zu den Zauberlehrlingen, die einst islamische Netzwerke zur Destabilisierung ihres damaligen Gegners aufrechterhielten, plädieren wir unsererseits für ein verantwortliches und nachhaltiges Sicherheitsmanagement, wobei ich hier insbesondere an die Stärkung der zivilen Konfliktprävention und gegebenenfalls auch an das zivile Krisenmanagement denke. Das weitere Fortbestehen von El Kaida in mindestens vierzig Ländern - laut Angaben des bereits zitierten UNO-Berichts - führt uns unter anderem die Tatsache vor Augen, dass sich die Terrornetze in den trüben Wassern des internationalen Finanzmarktes mit Kapital versorgen. Wann erleben wir endlich die Verabschiedung drakonischer Maßnahmen mit dem Ziel der Sanierung und größerer Transparenz der internationalen Finanzkreisläufe, in denen sich das so genannte traditionelle Spekulationskapital und das schmutzige Geld des organisierten Verbrechens begegnen oder gar vermischen? Nur so kann die Terrorismusbekämpfung auch wirklich effizient sein. Als Sofortmaßnahme ist es, wie zahlreiche Kollegen bereits angemerkt haben, eindeutig lebensnotwendig, dass die internationale Hilfe, die Afghanistan anlässlich der Konferenz von Tokio versprochen wurde, unverzüglich gewährt wird, damit diese leidgeprüfte Bevölkerung, diese Männer - und noch viel mehr die Frauen - endlich wieder ein menschenwürdiges Leben beginnen können.

Lagendijk (Verts/ALE).
Herr Präsident, die gegenwärtige Lage in Afghanistan soll den Vereinigten Staaten und Europa ein Lehre sein hinsichtlich dessen, was in einem Land während und nach einer Militärintervention geschieht. Mein erster Punkt schließt an den Beitrag von Herrn Wurtz sowie an die von ihm aus dem Newsweek-Artikel und dem Film, den er und seine Kollegen das letzte Mal gezeigt haben, angeführten Beispiele an, die auch meiner Ansicht nach eindeutig belegen, dass Hunderte Taliban, wenn nicht gar mehr, unter fragwürdigen Umständen umgekommen sind.
Ich komme nicht deswegen darauf zu sprechen, um den Amerikanern in irgendeiner Weise etwas anzulasten, woran sie möglicherweise völlig unbeteiligt sind, sondern weil ich es für außerordentlich wichtig halte, nach 20 Jahren Bürgerkrieg der Gesetzlosigkeit endlich ein Ende zu setzen. Dieser Fall sowie andere, leider vergleichbare Fälle müssen mithin sorgfältig untersucht werden. Dies ist eine Aufgabe für die Vereinten Nationen, darin sind wir uns sofort einig. Problematisch ist lediglich, dass der UN-Afghanistanbeauftragte Lakhdar Brahimi bereits wissen ließ, die Vereinten Nationen seien nicht in der Lage, diese Untersuchungen durchzuführen, weil sie die Sicherheit beispielsweise der Zeugen und der Ermittler nicht garantieren können. Meine ganz konkrete Frage an die Kommission und den Rat lautet, ob sie bereit sind, alles daran zu setzen, es den Vereinten Nationen zu ermöglichen, diesem Fall und vergleichbaren Fällen nachzugehen sowie Zeugen und Ermittler ausreichend zu schützen.
Mein zweiter Punkt betrifft das, was ich vorhin auch schon in der Aussprache über den Irak gesagt habe. Der vielgepriesene Regimewechsel hat nur dann einen Sinn, wenn im Land selbst dafür Unterstützung besteht. Auf militärischer Ebene war diese Grundlage in Afghanistan vorhanden, nämlich in Form der Nordallianz. Wenn der Regimewechsel vom Aufbau einer Zivilgesellschaft oder dem Vorhandensein von NRO abhinge, wäre dies äußerst problematisch. In Afghanistan waren beide gleichsam nicht mehr existent, und die Europäische Union tut ihr Bestes - wofür ihr alle Anerkennung gebührt -, um diesen Aufbau gegenwärtig zu betreiben. Gleichwohl erfüllen mich der Verlauf dieser Aufbauarbeit und der Widerstand, dem man dabei begegnet, mit großer Sorge. In der afghanischen Gesellschaft gibt es starke Gruppen, die, wie sie sie nennen, westliche, meines Erachtens jedoch elementare demokratische Werte ablehnen. Wie Baroness Nicholson bereits erwähnte, kann hinsichtlich der Rolle der Frauen meines Erachtens von einem Rückschlag gesprochen werden. Die Präsenz zahlreicher Frauen in der Loya Jirga war sehr begrüßenswert. Jetzt deuten jedoch verschiedene Signale auf ein Zurückdrängen der Rolle der Frauen hin. Daran zeigt sich meiner Ansicht nach, dass der Aufbau einer Nation nicht über Nacht geschieht. Auch an die Adresse der Amerikaner gerichtet sage ich: Der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft erfolgt nicht im Schnellverfahren, sondern stellt eine langfristige Verpflichtung dar.
Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf den in politischer Hinsicht gegenwärtig wohl wichtigsten Punkt, und ich möchte insbesondere den Rat um seine diesbezügliche Aufmerksamkeit ersuchen. Es geht um die Erweiterung des Mandats der ISAF, der jetzt in Kabul stationierten Internationalen Schutztruppe für Afghanistan. Unser Parlament sowie die meisten Mitgliedstaaten befürworten schon seit Monaten eine Ausweitung dieses Mandats über Kabul hinaus, da außerhalb der Hauptstadt die Situation immer chaotischer wird. Offensichtlich können die Vereinigten Staaten sich nunmehr zwar damit einverstanden erklären, sie werden jedoch keinen einzigen Soldaten dafür bereitstellen. Es wird Aufgabe der Europäischen Union, der EU-Mitgliedstaaten sein, durch Entsendung von mehr Soldaten nach Afghanistan diese Erweiterung des ISAF-Mandats durchzuführen. Meine Frage an Herrn Haarder lautet: Ist der Rat bereit, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken, um das Chaos außerhalb Kabuls unter Kontrolle zu bringen und den Frieden zu sichern?
Meine Lehre aus dieser Situation schließlich, Herr Präsident, ist die, dass wir es uns zweimal überlegen müssen, und vielleicht noch häufiger, bevor wir uns zu einer Militärintervention entschließen. Sobald wir aber einmal interveniert sind, müssen wir ordentliche Arbeit leisten und so lange, wie es sich als notwendig erweist.

Muscardini (UEN).
Herr Präsident, der Krieg hat zwar das grausame Taliban-Regime zerschlagen, doch herrscht in Afghanistan immer noch kein sozialer und politischer Friede und keine wirtschaftliche Stabilität, und gibt es nach wie vor viele Probleme im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte. Die neue Regierung sieht sich ernsten Schwierigkeiten gegenüber, und unsere Hilfe kann nicht nur wirtschaftlicher Art sein. Mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge sind von den Orten zurückgekehrt, wohin sie während der zahlreichen Kriege und wechselhaften Ereignisse, die ihr Land in den letzten Jahrzehnten heimgesucht haben, entflohen waren, doch verfügen sie weder über Wohnraum noch über Arbeit und sind aufgrund der fehlenden Sicherheit in dem Gebiet fortwährenden Gefahren ausgesetzt. Um die Sicherheit zu erhöhen, arbeiten die Instrukteure des Spezialkorps der USA mit der Karzai-Regierung zusammen, um in Afghanistan eine nationale Armee aufzubauen, doch während es auf der einen Seite an Waffen für die Soldaten der neuen Armee fehlt, dürfte es auf der anderen Seite 750 000 bewaffnete Mudschahedin, die den verschiedenen ethnischen Gruppen angehören, geben. All das bringt weitere Schwierigkeiten mit sich und bedeutet die Notwendigkeit einer besonderen politischen und diplomatischen Vermittlung zwischen der nationalen Regierung und den so genannten Kriegsherren.
Die Lage der Frauen hat sich nicht verbessert: die einzige Frau, die als Ministerin in die neue Regierung gewählt worden war, musste ihren Rücktritt einreichen, nachdem sie Morddrohungen erhalten hatte, weil sie sich gegen die Scharia ausgesprochen hatte. Die jüngsten Attentate, die kürzliche Entdeckung eines Chemielabors für die Herstellung von Sprengstoffen und tödlichen Substanzen und das immer noch unter Stammeseinfluss stehende Gebiet zwischen Afghanistan und Pakistan sind weitere Signale, die auf eine gefährliche Situation hindeuten.
Die afghanische Regierung schreitet mit kleinen Schritten voran, um die Rückkehr zur Ordnung und zur Wahrung der Menschenrechte zu ermöglichen, indem sie die extremistischen Kräfte, die aus dem Terrorismus und dem Islamismus eine einheitliche Religion gemacht haben, bekämpft. Aber auch die internationale Gemeinschaft muss weiterhin ihre Verantwortung wahrnehmen, und zwar im Wege einer technischen und humanitären Zusammenarbeit, die Afghanistan die für die Zerschlagung des Drogenanbaus erforderliche wirtschaftliche und strukturelle Unterstützung bringt, und durch ein eindeutigeres Engagement gegen die Scharia und die Diskriminierung von Frauen.
Die Europäische Union hat eine besondere Verantwortung: Zu lange waren unsere Demokratien taub gegenüber den Hilferufen des afghanischen Volkes, das durch das Regime der Taliban und der kulturellen und physischen Gewalt, mit der sie ihre Diktatur durchsetzten, unterdrückt wurde. Mit diesem besonderen und neuen Engagement wird die Union auch, wenngleich posthum, dem Kommandanten Massoud die Ehre erweisen, der just am 5. April 2001 in Straßburg Europa um Hilfe bat, ein Europa das damals leider kein Interesse am Unglück eines Landes zeigte, das vom Fundamentalismus der Taliban unterdrückt und mit der Al-Qaida-Organisation zur Wiege des internationalen Terrorismus wurde. In wenigen Tagen jährt sich der Tag der Ermordung von Massoud, der wenige Stunden vor der Tragödie des 11. September hingeschlachtet wurde. Wir wünschen uns, dass auch in Afghanistan die Männer und Frauen, die an Freiheit und Demokratie glauben, die Botschaft von Massoud aufgreifen und gemeinsam darauf hinarbeiten, die fundamentalistische Gewalt zu zerschlagen und den Frieden für ihr Volk zu garantieren.
Coûteaux (EDD).
Herr Präsident, es fällt mir wirklich schwer, in diesem Hause, das kaum mehr als ein ernstzunehmendes Parlament bezeichnet werden kann, zu sprechen. Was man über Afghanistan sagen kann, ist nichts anderes als die Fortsetzung dessen, was vorhin über den Irak gesagt wurde. In beiden Fällen haben wir es mit der Zügellosigkeit eines Imperiums zu tun, das alle erdenklichen Vorwände benutzt, um einem Volk, und damit zweifellos auch der ganzen Welt, seine militärische Stärke zu beweisen.
Im Fall Afghanistan ist der Vorwand nicht nachzuvollziehen. Man zerstört nicht ein ganzes Land, weil sich dort ein Terrorist versteckt. Wie mein Kollege Gollnisch vorhin festgestellt hat, müsste man folglich London bombardieren, bis die britische Regierung Rachid Ramda, den Auftraggeber mehrerer Terroranschläge auf die Pariser Metro im Jahre 1995, an Frankreich ausliefert. Herr Gollnisch hat das natürlich ironisch gemeint, aber er hat uns damit an simple logische Zusammenhänge erinnert.
Denn das Imperium und seine Propaganda haben sich derart in unseren Köpfen festgesetzt, dass uns allmählich die einfachste Logik und der einfachste gesunde Menschenverstand abhanden kommen. Wer, wenn nicht dieses Imperium, tritt denn das Recht und, wie ich vorhin beim Thema Irak angemerkt habe, die uns alle verpflichtende UNO-Charta, mit Füßen in dem Krieg, den es gestern im Kosovo, heute in Afghanistan und tagtäglich im Irak im Alleingang entscheidet. Wer außer Washington macht sich zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig, zu denen ich, ebenso wie Herr Wurtz, heute Nachmittag gerne eine Stellungnahme von Herrn Haarder hören würde? Und wer außer Washington setzt im Kosovo, in Afghanistan und im Irak Massenvernichtungswaffen ein, wie die Missbildungen sehr vieler in diesen Ländern geborener Kinder und sogar der Gesundheitszustand zahlreicher amerikanischer Soldaten beweisen? Das amerikanische Volk selbst ist also zum Opfer der Maßlosigkeit dieses Imperiums geworden.
Öffnen wir endlich die Augen! Gegenwärtig ist nicht Saddam Hussein der große Kriegsherr, sondern Bush. Die Hitler von heute sind nicht die weit entfernten fanatischen Haschischin, sondern Bush und seine elende Handvoll Militärs, die die Weltherrschaft anstreben. Diese Leute sollten wissen, dass sie vielleicht nicht das gegenwärtig so gespaltene, armselige Europa gegen sich haben, aber dass sie die Stimme der Freiheit der Nationen, und vor allem diejenige Frankreichs, hören werden.

Bonino (NI).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Es ist unbestreitbar, dass die Situation in Afghanistan deutliche Fortschritte gemacht hat, und wer die Möglichkeit hatte, dieses Land in den letzten Wochen zu besuchen, der konnte sich davon überzeugen, dass die Menschen trotz ihrer enormen Probleme Hoffnung und Lebensmut haben. Sie, Herr Kommissar, haben jedoch völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die Probleme dieses Landes aus der fehlenden Sicherheit erwachsen und dass die Regierung unter Präsident Karsai außerhalb Kabuls nur über geringen Einfluss verfügt. Aus diesem Grund halte ich es im Gegensatz zu meinem Kollegen Morillon und dem Beschluss des Sicherheitsrates nicht für richtig, die Bitte von Herrn Brahimi und Herrn Karsai um verstärkte Präsenz der internationalen Streitkräfte, um die zeitliche Verlängerung ihres Einsatzes und die Erweiterung ihrer territorialen Zuständigkeiten abzulehnen.
Meines Erachtens haben wir zwar vielleicht den Krieg gewonnen, aber wir werden möglicherweise den Frieden nicht erhalten können. Gegenwärtig sitzen 4 800 Soldaten der internationalen Friedenstruppe in Kabul fest. Ja, Herr Morillon, die Afghanen sollten die Friedenssicherung in ihrem Land besser selbst in die Hand nehmen, aber der Aufbau einer Armee und einer Polizeibehörde braucht Zeit, und in der Zwischenzeit beginnen die Stammesführer, sich neu zu formieren, wie uns die Attentate der letzten Wochen bewiesen haben.
Daher ist der Wiederaufbau meiner Auffassung nach eine gute Sache. Die Kommission und unsere Mitarbeiter vollbringen meines Erachtens wahre Wunder vor Ort, aber ich hoffe wirklich, Herr Kommissar, Herr Präsident, dass wir das nächste Mal, wenn uns Herr Brahimi und Herr Karsai um eine Verstärkung der Friedenstruppen bitten, endlich einmal den Mut haben, ja zu sagen. In Afghanistan sind 7 800 amerikanische Soldaten zur Terrorismusbekämpfung und 4 800 Soldaten zur Friedenssicherung eingesetzt. Meiner Ansicht nach ist dies keine gute Lösung. Es wäre klüger und vielleicht auch sinnvoller gewesen, wenn man den Mut gehabt hätte, für Frieden und Sicherheit ebenso viele Soldaten einzusetzen wie für den Kampf gegen den Terrorismus.
Der Präsident.
Wir unterbrechen diese Aussprache nun für die Abstimmungsstunde. Die Aussprache wird heute Nachmittag um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, ich möchte dem Hohen Hause mitteilen, dass die Prinz-von-Asturien-Stiftung den angesehenen Concord-Preis an Daniel Barenboim und Edward Saïd gemeinsam verliehen hat. Ich glaube, dies ist eine angemessene Zugabe zu dem Konzert, das wir am Montag erlebten.
Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe mich dafür eingesetzt, dass der Bericht von Herrn Corbett geändert wird. Das Ergebnis dieser Änderung ist, dass das Register, in dem schriftliche Erklärungen gemäß Artikel 51 unterzeichnet werden können, nun an einem Ort ausliegt, der besser zugänglich ist als dies bisher der Fall war. Ich habe heute mit dem dort zuständigen Mitarbeiter gesprochen, der sich darüber beklagte, dass noch kein einziges Mitglied die Erklärungen lesen oder die in das Register aufgenommenen Erklärungen unterzeichnen wollte, obwohl das Verfahren nun sehr viel einfacher und bequemer geworden ist. Ich bitte die Mitglieder, diesem Projekt mehr Interesse entgegenzubringen und so zu zeigen, dass die vorgenommenen Änderungen und die Arbeit derjenigen, die sich für das Funktionieren dieses Projekts einsetzen, nicht vergeblich sind.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Tannock.
Wir kommen nun zur Abstimmungsstunde.

Patrie (PSE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas einen Antrag zum Verfahren gemäß Artikel 144 GO stellen. Es handelt sich um einen Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss. Unseres Erachtens kann der Bericht Beysen nämlich nicht ordnungsgemäß verabschiedet werden, bevor die von der Exekutivkommission im Grünbuch über Verbraucherschutz aufgeworfenen Fragen nicht geklärt wurden. Dabei geht es vor allem darum, ob das europäische Verbraucherrecht mittels einer Rahmenrichtlinie oder mittels sektorspezifischer Bestimmungen nach dem Vorbild des Verordnungsvorschlags zur Verkaufsförderung harmonisiert werden soll.

Der Präsident.
Gemäß der Geschäftsordnung frage ich, ob es einen Redner für und einen Redner gegen diesen Antrag gibt.

Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich halte die Argumentation von Frau Patrie für stichhaltig.
Wir dürfen nicht zur Abstimmung aufgefordert werden, solange noch keine Debatte über das Grünbuch über Verbraucherschutz stattgefunden hat. Meine Fraktion wird sich also ebenfalls zu Gunsten des Antrags von Frau Patrie aussprechen.

Der Präsident.
Der Berichterstatter hat um das Wort gebeten.

Beysen (ELDR)
Herr Präsident, ich bin über den Vorschlag von Frau Patrie insofern höchst erstaunt, als die ausführliche Aussprache, die wir sowohl gestern Vormittag als auch gestern Abend hier geführt haben, keinerlei neuen Elemente erbracht und Kommissar Bolkestein auch nochmals ausdrücklich bekräftigt hat, das Grünbuch und der Vorschlag für eine Verordnung seien vollkommen miteinander zu vereinbaren. Ferner möchte ich das Parlament darauf hinweisen, dass der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt den vorliegenden Bericht mit überwältigender Mehrheit bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen hat und der Bericht normalerweise im Plenum nicht mehr behandelt worden wäre, wenn wir das neue Verfahren angewandt hätten. Darüber hinaus kann es doch nicht das Ziel sein, die Gesetzgebungsarbeit zu erschweren, nur weil eine Fraktion, so bedeutsam sie auch sein mag, zu keiner Einigung über diesen Bericht zu gelangen vermag. Wir haben die Aufgabe unsere Verantwortung frei zu übernehmen - dies ist unser Auftrag, nicht mehr und nicht weniger.

Der Präsident.
Ich stelle den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss zur Abstimmung.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss ab.)
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Goebbels (PSE).
Herr Präsident, ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag einbringen.
Frau Villiers schlägt folgenden Änderungsantrag vor: 'ist der Ansicht, dass eine Überarbeitung der Verordnung erforderlich sein wird, damit sie als strategisches Instrument für die Entwicklung der Union auch auf den Transportsektor angewendet werden kann'.
Mit der Annahme dieses Änderungsantrags würden wir das In-Kraft-Treten der Kommissionsverordnung für staatliche Beschäftigungsbeihilfen verhindern, was natürlich niemand will. Ich schlage Ihnen daher die Hinzufügung der Formulierung 'in naher Zukunft' vor, so dass die Kommission dazu aufgefordert wird, uns in naher Zukunft Vorschläge im von Frau Villiers gewünschten Sinne zu unterbreiten, damit die Kommission diese doch wirklich bedeutsame Verordnung umsetzen kann.
Meines Wissens ist Frau Villiers damit einverstanden.

Goodwill (PPE-DE).
Herr Präsident, über diesen Bericht wurde gemäß Artikel 110 Absatz a) der Geschäftsordnung abgestimmt, der besagt, dass über diesen Bericht keine Aussprache stattfindet und keine Änderungsanträge eingebracht werden können. Früher hat die britische Delegation der PPE/DE-Fraktion versucht, Änderungsanträge zu Berichten einzubringen, wenn diese Berichte von ihr nicht unterstützt werden konnten. Nach der neuen Bestimmung gibt es jedoch keine andere Möglichkeit mehr, als bestimmte Berichte abzulehnen.
Die britischen Konservativen verurteilen jede Art von Gewalt und begrüßen Maßnahmen zur ihrer Verhinderung; dazu gehören auch einige der Initiativen im Rahmen des Programms Daphne. Gewalt, insbesondere gegen Frauen oder Kinder, ist durch nichts zu rechtfertigen und kann nicht akzeptiert werden. Die Maßnahmen, die unter Punkt 18 des Berichts von Frau Avilés Perea gefordert werden, stellen jedoch einen Eingriff in das Recht der Mitgliedstaaten, ihr eigenes Strafrecht zu bestimmen, dar, und zielen auf eine Harmonisierung des Strafrechts ab.
Die Forderung nach einer speziellen europäischen Rechtsgrundlage verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip. Wir sind der festen Überzeugung, dass Gesetze, die zum Beispiel regeln, dass ein gewalttätiger Partner die gemeinsame Wohnung verlassen muss, von den nationalen Parlamenten und nicht vom Europäischen Parlament erlassen werden sollten.
Wir erkennen zwar an, dass im Rahmen des Programms Daphne gute Arbeit geleistet wird, doch lehnen die britischen Konservativen im Europäischen Parlament die Grundsätze des Berichts aus den genannten Gründen ab.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diesem hervorragenden Bericht der Kollegin Avilés Perea mit Begeisterung und in jeder Hinsicht zugestimmt. Das Programm DAPHNE, das darauf gerichtet ist, Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen, und das nunmehr auch den Kandidatenländern und den EFTA-EWR-Ländern offen steht, erfuhr in der Tat einen außergewöhnlichen Zuspruch und ist, wie ja schon gesagt wurde, Opfer seines eigenen Erfolgs.
Deshalb können wir gar nicht genug Anstrengungen unternehmen, um die Aufmerksamkeit auf die eindeutig unzureichende Mittelausstattung zu lenken. Dies ist eine äußerst Besorgnis erregende Frage, vor allem wenn wir an die bevorstehende Erweiterung der Union denken. Der Anteil der Bewerberländer liegt bisher bei lediglich 6 % der Gesamtmittel des Programms, und hier wird noch mit einer Steigerung gerechnet.
Wir unterstützen die Berichterstatterin ferner bei den Vorschlägen zur Rehabilitation und Behandlung der Täter, zur Durchführung von Studien über die Gesetzgebung und Strafmaße, zur Herangehensweise an das Problem der Prostitution, zur Durchführung von Erziehungsprogrammen, die zeigen, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder unannehmbar ist, sowie zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. Nichtsdestotrotz halten wir - wie auch unsere konservative Kollegin, die gerade gesprochen hat - einige übertriebene Schritte für überflüssig, insbesondere solche, die als Befürwortung eines gemeinsamen europäischen Kodexes ausgelegt werden könnten, was für uns eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips darstellen würde.

Bastos (PPE-DE)
In allen Ländern der EU gibt es physische, sexuelle oder psychische Gewalt. Die in den verschiedenen Mitgliedstaaten zusammengetragenen statistischen Werte sind sehr hoch; sie schwanken von 14,5 % in Deutschland bis 56,3 % in Portugal. Dabei sind 52,8 % der Frauen Opfer von physischer Gewalt ihrer Lebens- bzw. Ehepartner.
In Portugal gibt es seit 1991 ein Gesetz zum Schutz der Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind. Dieses Gesetz wurde allerdings nicht aufgrund eines gestiegenen Bewusstseins, sondern auf internationalen Druck hin verabschiedet, weshalb es so gut wie keine Maßnahmen zu seiner Umsetzung gibt.
Die Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen muss verurteilt werden, denn sie stellt eine Verletzung ihrer Grundrechte dar, birgt schwer wiegende Folgen für die gesamte Gesellschaft in sich und ist ein Hemmnis für die Gleichbehandlung zwischen den Geschlechtern.
Im Programm DAPHNE zur Bekämpfung der Gewalt werden Maßnahmen zur Prävention, Bestrafung der Täter und Unterstützung der Opfer miteinander verknüpft. Um die festgelegten Ziele zu erreichen, bedarf es einer ausreichenden finanziellen Ausstattung und deshalb muss der Haushalt für die kommenden Jahre dringend aufgestockt werden.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir haben für diesen Bericht gestimmt, obwohl die vorgeschlagenen Haushaltsmittel, selbst angesichts des begrenzten Ziels - Unterstützung von Verbänden, die gegen sexuelle Gewalt und für die Rechte von Frauen und Kindern kämpfen - ganz offensichtlich unzureichend sind. In dem Bericht selbst wird dies anerkannt, sind die Vorhaben genannt, die wegen mangelnder Mittel abgelehnt wurden.
Es muss jedoch unterstrichen werden, dass hier nur von der sexuellen und häuslichen Gewalt die Rede ist, der Frauen zum Opfer fallen, nicht jedoch von der sozialen Gewalt, die sich allerdings auch gegen Männer richtet. Dazu gehören beispielsweise unzumutbare Arbeitsbedingungen - so die Nachtarbeit von Frauen in der Industrie, die das Europäische Parlament genehmigt hat - oder, was weit schlimmer ist, der Verlust des Arbeitsplatzes und des Einkommens.
Die Unfähigkeit, diese soziale Gewalt und damit auch ihre Folgen zu bekämpfen, zeigt im Übrigen, welch enge Grenzen der Bekämpfung häuslicher Gewalt gesetzt sind.

Roure (PSE)
Immer mehr Frauen und Kinder werden Opfer von physischer, aber auch psychologischer Gewalt. Zwar leiden Frauen und Kinder am stärksten unter Gewalt, aber es sei betont, dass auch Männer sexuell ausgebeutet werden und in Not geraten. Wir müssen also effiziente Maßnahmen gegen alle Formen von Gewalt vorsehen, die Prävention, Strafverfolgung und Hilfe für die Opfer miteinander verbinden.
Das Daphne-Programm ist ein wirksames Instrument, das weiter entwickelt werden muss. Die Bekämpfung des Menschenhandels muss exemplarische und gemeinsame Sanktionen der Mitgliedstaaten einschließen. Alle NRO müssen aktiv unterstützt werden, der Gewaltbegriff ist weit zu fassen. Alle Formen von Gewalt müssen bekämpft werden, denn Gewalt ist immer abzulehnen.

Figueiredo (GUE/NGL)
Zwischen den guten Absichtserklärungen, die in der sozialpolitischen Agenda proklamiert werden, und ihrer praktischen Umsetzung klafft eine gewaltige Lücke, wie der Bericht selbst trotz einiger Schwachstellen und punktueller negativer Aspekte, denen wir nicht zustimmen können, beweist, weshalb wir uns bei der abschließenden Abstimmung der Stimme enthalten haben.
Wir begrüßen jedoch die Kritik, die der Bericht an der Kommission übt, und zwar sowohl in Bezug auf die formalen Aspekte und die fehlende Information für das Europäische Parlament und die Sozialpartner als auch hinsichtlich der Verzögerungen bei der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen, insbesondere zu folgenden Aspekten:
zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz, in Anlehnung an die Vorschläge der vom Europäischen Parlament am 6. Juli 2000 angenommenen Entschließung;
zur Definition von Kriterien für die Anerkennung einer Behinderung und die Vorlage eines Aktionsplans zur wirksamen Verhütung von Muskulatur- und Skelettschädigungen am Arbeitsplatz;
zu einem verstärkten Augenmerk auf die Qualität der Arbeitsplätze, die Entwicklung der Sozialwirtschaft, das Analphabetentum, den Kampf gegen illegale Beschäftigung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu Beschäftigung, Bildung und Berufsausbildung.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung zielt darauf ab, jede Art von Einschränkungen seitens der Mitgliedstaaten bezüglich unzulässiger Verkaufsförderungen (Preisreduzierungen außerhalb der Saison- und Schlussverkaufszeiten, unentgeltliche Zuwendungen und Zugaben, Verkauf unter Selbstkosten) aufzuheben. Solche Beschränkungen werden beispielsweise in unserem Land mit dem Gesetz 2941/01 auferlegt, das Verkäufe unterhalb des Nettorechnungspreises verbietet.
Diese Regelung wird die Konzentration des Geldes und die Monopolisierung des Marktes durch die großen multinationalen Unternehmen noch mehr begünstigen, da nur diese über die Möglichkeit verfügen, ihre Gesamtgewinne zu erhöhen, auch wenn sie in manchen Fällen unterhalb der Selbstkosten verkaufen. Gleichzeitig stellt sie eine Katastrophe sowohl für die kleinen und mittleren Händler, die bereits durch die Einrichtung des gemeinsamen Binnenmarktes einen schweren Schlag erlitten haben, als auch für die Verbraucher dar, die in einem noch höheren Maße betrügerischen Aktivitäten ausgesetzt sein werden und die Folgen der Monopolisierung des Marktes tragen müssen.
Die Tatsache, dass die Form der Verordnung gewählt wurde, die eine unmittelbare Anwendung sichert, sowie auch der Umstand, dass der Vorschlag nicht mit den interessierten Seiten, insbesondere den KMU diskutiert worden ist, zeigen, wie sehr die EU darum bemüht ist, direkt die Interessen der Großunternehmer zu fördern. Das alles gibt Aufschluss darüber, was unter Wettbewerb im gemeinsamen Binnenmarkt verstanden wird.
Wir als Abgeordnete der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament fordern, dass die Verordnung zurückgezogen wird, und stimmen gegen den entsprechenden Bericht.

Caudron (GUE/NGL)
Da der berechtigte Antrag von Béatrice Patrie auf Rücküberweisung an den Ausschuss abgelehnt wurde, habe ich mit meinen drei Kollegen von der 'Gauche Républicaine, Radicale et Citoyenne' gegen den Bericht gestimmt.

Figueiredo (GUE/NGL)
Der Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verkaufsförderung im Binnenmarkt, den das Europäische Parlament mehrheitlich angenommen hat, verbessert den Vorschlag der Europäischen Kommission, obwohl er nach wie vor einige Widersprüche und inkorrekte Aspekte enthält, gegen die wir gestimmt haben.
Wir haben indes für die Vorschläge gestimmt, die auf einen besseren Schutz der Verbraucher und der Kleinstunternehmen, der kleinen und mittleren Unternehmen gerichtet sind, indem das von bestimmten Wirtschaftsgruppen praktizierte gewohnheitsmäßige und wiederholte Dumping unter Anwendung einer Strategie von unter den Selbstkosten liegenden Preisen bekämpft wird, das de facto darauf abzielt, schwächere Konkurrenten zu ruinieren und vom Markt zu verdrängen.
Wir unterstützen außerdem die Vorschläge, die auf die Beibehaltung der fortschrittlichsten nationalen Rechtsvorschriften abstellen und so dem Schutz der Subsidiarität und der Souveränität jedes einzelnen Mitgliedstaates dienen, insbesondere bei Regelungen, die - wie in Portugal - vor allem durch das Verbot von Verkäufen unter dem Erzeugerpreis außerhalb von Saisonverkäufen auf den Schutz der Verbraucher und Minderjährigen und die Unterstützung der Kleinstunternehmen und der kleinen und mittleren Unternehmen gerichtet sind.

Lulling (PPE-DE)
Der Verkauf unter Selbstkosten ist ein in den vergangenen Monaten viel diskutiertes Thema. Die Kommission würde das Verbot dieser Praxis in verschiedenen Ländern am liebsten durch die Verordnung aufheben.
Die Folgen einer solchen Verpflichtung wären für die kleineren Produzenten wie jene des Agrar- oder Weinsektors katastrophal. Im Unterschied zu großen Supermarktketten verkaufen sie oft nur ein Produkt und können die Verluste des Verkaufs unter Selbstkosten nicht auf andere Produkte abwälzen. Sie würden somit jede Konkurrenzfähigkeit verlieren. Um dem entgegen zu wirken, sähen viele Produzenten sich gezwungen, billigere und somit qualitativ schlechtere Zutaten zu verwenden. Der Leidtragende wäre trotz billigerem Preis immer noch der Verbraucher. Ich konnte mit Genugtuung feststellen, dass der kompetente Ausschuss den Text meines entsprechenden Änderungsantrages angenommen hat und ein für fast alle befriedigender Kompromiss gefunden wurde.
Im Rechtsausschuss zielten andere Änderungsanträge darauf ab, jedwede Verkaufsförderung auf alkoholische Getränke wie Wein, Bier oder Spirituosen zu verbieten. Dass übertriebener Alkoholkonsum durch eine frühzeitige angemessene Erziehung unterbunden werden muss, steht außer Frage. Des Weiteren sehen alle Mitgliedstaaten ein Mindestalter für Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vor. Jedwede Verkaufsförderung zu verbieten ist jedoch disproportioniert, da dadurch nicht nur die kleine Minderheit der dem Alkohol verfallenen und somit behandlungsdürftigen, sondern alle Verbraucher geschädigt würden. Die Mehrheit des Rechtsausschusses hat die Absurdität dieser Maßnahme eingesehen und die erwähnten Änderungsanträge abgelehnt.
(Gemäß Artikel 137Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Meijer (GUE/NGL)
Gegenwärtig werden die Menschen vor allem als Verbraucher gesehen. Sie sollen darum bemüht sein, durch langes, hartes Arbeiten oder durch Spekulationen möglichst viel Geld zu scheffeln. Wem es nicht rasch gelingt, vielfach auf Kosten seiner Mitmenschen, reich zu werden, gilt als Versager. Die Gewinner hingegen werden ständig aufgefordert, das ganze Geld, das sie angehäuft haben, schnellstmöglich wieder auszugeben, um sich ein Haus zu kaufen, sich teuren Urlaub zu leisten oder an Glücksspielen teilzunehmen. Und sie sollen es ferner für Regelungen ausgeben, durch die sie nicht mehr von den üblichen Einrichtungen des Schul- und Gesundheitswesens sowie des öffentlichen Verkehrs abhängen, denn diese sind durch Sparmaßnahmen auf ein Niveau reduziert worden, das nur noch für die Verlierer akzeptabel ist. Kein Wunder, dass der erfolgreiche Verbraucher mit Reklame, auch aus dem Ausland, überschüttet wird. In dem vorliegenden Vorschlag wird davon ausgegangen, verkaufsfördernde Aktionen wie Preisnachlässe, Geschenke und Gewinnspiele seien dem Wohlstand dienlich. Im Jahr 2000 seien dadurch 1 Million Arbeitsplätze in 9 Mitgliedstaaten geschaffen und gut 40 Mrd. EUR investiert worden. Obgleich selbst der liberale Berichterstatter Beysen anerkennen muss, dass eine solche Verkaufsförderung negative Folgen für mögliche Bucherscheinungen sowie für einen fairen Vertrieb von Arzneimitteln hat und der Gefahr der Alkohol- und Spielautomatensucht Jugendlicher Vorschub leistet, ist sein Vorschlag nicht auf das Ziel ausgerichtet, den Verbraucher zu schützen, sondern Rechtsvorschriften hinauszuschieben und Unternehmensverwaltungen weniger Verpflichtungen aufzuerlegen. Deshalb stimme ich dagegen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe die Vorschläge des Berichterstatters unterstützt, die den von der Kommission verfassten Text erheblich verbessern und eine befriedigende Antwort auf die Punkte zu geben versuchen, die sehr umstritten sein könnten. Ich habe mich jedoch bei der legislativen Entschließung der Stimme enthalten, da ich es für notwendig halte, weiterhin aufmerksam zu verfolgen, wie dieser Bericht im legislativen Verfahren weiterbehandelt wird.
Ich teile die Überlegungen zur Sicherung der Preistransparenz und Rechtssicherheit, zur Reaktion auf die dringende Notwendigkeit, mit der Einführung des Euro einheitliche Vorschriften aufzustellen, und zum Vorgehen entsprechend dem 'neuen Ansatz' der Kommission mit Blick auf eine angemessenere und kohärentere Regelung auf Gemeinschaftsebene. Dieser Vorschlag kann zur Klärung der Vertragspositionen in für den Verbraucher sensiblen Fragen beitragen, etwa den in der Verordnung erfassten verkaufsfördernden Maßnahmen: Rabatte, unentgeltliche Zuwendungen, Zugaben oder die Ermöglichung der Teilnahme an Preisausschreiben oder Gewinnspielen im Rahmen des Verkaufs eines Produkts.
Ich begrüße insbesondere den beharrlichen Ansatz der Notwendigkeit, bei der Verkaufsförderung alle Information bereitzustellen, als einen Aspekt, der aus dem neuen Verständnis in der Politik in Fragen der kommerziellen Kommunikation resultiert und sich - wie ich hoffe - bei künftigen Regelungen in diesem Bereich durchsetzt, wie der Berichterstatter empfiehlt.

Thomas-Mauro (NI)
Die Staaten, die wie insbesondere Frankreich souverän Rechtsvorschriften zur Regelung des Verkaufs unter Selbstkosten und des Schlussverkaufs erlassen haben, verfolgten damit ganz eindeutig das Ziel, das Gleichgewicht zwischen Herstellern, Händlern und Verbrauchern zu wahren. Dabei waren die nationalen Parlamente bestrebt, die Interessen jeder dieser Gruppen von Wirtschaftsbeteiligten zu wahren.
Daher stellt der Wunsch der Kommission, die Beschränkungen für verkaufsfördernde Aktionen aufzuheben, um die wirtschaftliche Harmonisierung voranzutreiben, eine direkte Bedrohung dieser Interessen und des Gleichgewichts zwischen den Wirtschaftsakteuren dar.
Aufgrund eines falsch verstandenen Verbraucherinteresses droht auch das Ansehen unserer Markenprodukte durch die Politik einiger Händler Schaden zu nehmen, die sich wenig um die Hersteller - und ihre eigenen wirtschaftlichen Zwänge - scheren und auf deren Kosten Gewinne machen.
Durch die von den parlamentarischen Ausschüssen angenommenen Änderungsanträge, darunter auch die von mir eingereichten Anträge, konnte die Achtung der nationalen Rechtsvorschriften glücklicherweise wieder hergestellt werden. Nur wenn das Parlament sie annimmt, werde ich diesen Bericht unterstützen.

Titley (PSE)
 Ich unterstütze diesen Bericht ausdrücklich, der dazu beitragen wird, dass für alle Verbraucher in der EU die gleichen Voraussetzungen gelten und die Verkaufsförderung in den EU-Mitgliedstaaten harmonisiert wird. Eines der überzeugendsten Argumente für den Euro ist schließlich, dass die europäischen Bürger nun europaweit die Preise vergleichen können. Dieser Vorteil wird derzeit dadurch beeinträchtigt, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Verkaufsförderungsarten bestehen und damit die grenzüberschreitende Preistransparenz in der Praxis untergraben wird. Wenn diese Richtlinie schließlich in Kraft tritt, wird sie ein weiterer Schritt hin zur Vollendung eines funktionierenden Binnenmarkts sein.
Dieser Vorschlag ist die beste Möglichkeit, Preistransparenz zu schaffen und gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen sicherzustellen. Wie vom Ausschuss empfohlen, sollten die einzelnen Mitgliedstaaten jedoch auch weiterhin selbst darüber entscheiden können, ob Rabatte auf Erzeugnisse mit Festpreisen zulässig sind oder nicht. Ich unterstütze die Forderung des Ausschusses ausdrücklich, dass das Subsidiaritätsprinzip in diesem Bereich gewahrt werden muss.

Alavanos (GUE/NGL)
Die staatlichen Beschäftigungsbeihilfen stellen ein bedeutendes Mittel zur Stärkung des Arbeitsmarktes und der kleinen und mittleren Unternehmen dar. Transparenz und Regelungen auf europäischer Ebene sind dabei ebenso wichtig. Trotzdem fürchte ich, dass die Verordnung der Kommission den Regierungen der Mitgliedstaaten die Möglichkeit nimmt, in außergewöhnlichen Situationen zusätzliche und spezielle Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu ergreifen. Außerdem setzt der Bericht seinen Schwerpunkt auf die 'Flexibilität' des Arbeitsmarktes, was einen weiteren Abbau der Errungenschaften der Arbeitnehmer im Bereich der Beschäftigung bedeutet. Deshalb werde ich nicht zustimmen.

Andria (PPE-DE)
Ich möchte den Berichterstatter zu seiner Arbeit beglückwünschen. Staatliche Beihilfen dürfen nur in wirtschaftlichen Krisenzeiten eines Landes festgelegt und angewandt werden. Würden Beihilfen zu einer regelmäßigen, zu einer ständigen Einrichtung, brächten sie dem Gebiet keine Vorteile und schüfen auch nicht die Voraussetzungen für die Überwindung von Schwierigkeiten, sondern würden sicher die Probleme der Begünstigten verschärfen.
Unter diesem Blickwinkel muss der Bericht Berenguer Fuster über den Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen betrachtet werden, wenn man davon ausgeht, dass diese Artikel normalerweise auch auf den Verkehrssektor angewandt werden.
Die bevorstehende Erweiterung muss als außerordentlich wichtiges und einzigartiges Ereignis angesehen werden. Sie wird zu einer unterschiedlichen Arbeitsteilung und auch zu deutlichen Unterschieden des Lohnniveaus und des Lebensstandards zwischen der EU und den Beitrittsländern führen. Den etwaigen strukturellen Verwerfungen, die durch die - gewiss niedrigeren - Arbeitskosten, die unterschiedlichen Umwelt-, Sozial- und technischen Standards und einen harten Wettbewerb zwischen den Arbeitskräften am Markt verursacht werden, kann mit mehr Flexibilität des Arbeitsmarktes und teilweise mit staatlichen Beschäftigungsbeihilfen begegnet werden.
Die Erweiterung um die neuen Beitrittsländer wird, insbesondere in den traditionellen Wirtschaftsbereichen wie der Schwerindustrie, der Landwirtschaft und dem Verkehrssektor, zu Überangeboten an Arbeitskräften führen, die nicht sofort Arbeit in den neu entstehenden Wirtschaftszweigen finden werden.
(Gemäß Artikel 137Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Allein der Titel des Berichts ist bereits eine Lüge. Es wird von 'staatlichen Beschäftigungsbeihilfen' gesprochen, während es in Wahrheit um Beihilfen zugunsten der Unternehmerprofite geht.
In dem Bericht wird zwar eine 'größere Transparenz und Rechtssicherheit' in Bezug auf Beihilfen sowie Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen begrüßt, die den Arbeitgebern unter dem Vorwand gewährt werden, Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu bieten. Doch das Recht der Arbeitgeber, in ihren Unternehmen zu tun und zu lassen, was sie wollen, wird nicht in Frage gestellt. Folglich hält sie nichts davon ab, die Beihilfen in die eigene Tasche zu stecken, ohne auch nur einen einzigen Arbeitsplatz zu schaffen, wie dies schon seit langem ihre Gewohnheit ist.
Weil wir diese Heuchelei nicht unterstützen wollen, haben wir gegen den Bericht gestimmt.

Caudron (GUE/NGL)
Zunächst möchte ich meinen Kollegen Luis Berenguer Fuster zu seiner Arbeit und seinem Bericht beglückwünschen. Ferner möchte ich unterstreichen, wie wichtig eine Entschließung des Europäischen Parlaments ist, mit der die Beschäftigung gefördert und in der die Notwendigkeit staatlicher Beihilfen anerkannt wird. Es heißt, die Arbeitslosigkeit sei zu hoch. Ich möchte hinzufügen, dass sie ein Drama ist, ein echtes Krebsgeschwür, das all unsere Kräfte mobilisieren muss! Die staatlichen Beihilfen sind ein vollkommen legitimes Mittel, um eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Förderung der Beschäftigung zu unterstützen.
Im Übrigen war es völlig inakzeptabel, diese Beihilfen an ein Wachstum des Arbeitsmarkts zu knüpfen; da die Rechte dies durchgesetzt hat, musste ich folglich mit meinen Kollegen der Delegation der 'Gauche Républicaine, Radicale et Citoyenne' gegen diesen Bericht stimmen.

Figueiredo (GUE/NGL)
Wir sind besorgt über die Herangehensweise, die der Bericht verfolgt, indem festgestellt wird, dass 'der Schlüssel zur Verbesserung der Beschäftigung in der Europäischen Union in der Förderung der Flexibilität des Arbeitsmarktes durch Strukturreformen besteht'. Er lässt damit alle Probleme der Arbeitslosigkeit außer Acht, die durch die restriktiven geldpolitischen Maßnahmen und ständigen Privatisierungen, auch in grundlegenden Wirtschaftssektoren und in sozialen Bereichen, hervorgerufen werden.
Gleichermaßen inakzeptabel ist es, dass er staatliche Beschäftigungshilfen als letztes Mittel ansieht und damit bedürftige Regionen und Sektoren, die sich in Schwierigkeiten befinden, zum Scheitern und zur Armut verurteilt.
Ganz besonders Besorgnis erregend sind die negativen Folgen, zu denen seine Umsetzung in Ländern wie Portugal mit Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen führen kann, die mit großen Schwierigkeiten kämpfen und in Sektoren wie dem Schiffbau unter einer unfairen internationalen Wettbewerbspolitik zu leiden haben. Deswegen stimmen wir gegen diesen Bericht.

Markov (GUE/NGL)
. Ich habe dem Berenguer Fuster-Bericht zugestimmt, da ich wie auch der Berichterstatter den Ansatz der Kommission für eine Reform des Systems der Beschäftigungsbeihilfen unterstütze.
Besonders begrüße ich, dass durch die vorgesehene Einschränkung der Notifizierungspflicht den regionalen Behörden jetzt mehr Freiraum bei der Erarbeitung lokaler Beschäftigungsprogramme gegeben ist, was es ihnen ermöglichen wird, mit gezielten Maßnahmen schnell und flexibel auf veränderte Arbeitsmarktbedingungen in den Regionen reagieren zu können.
Von den erleichterten Rahmenbedingungen werden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren, die im Bedarfsfall eine schnelle und unkomplizierte Auszahlung von Beihilfen erwarten können, was ich nachdrücklich unterstütze.
Durch die Systematisierung der geltenden Gesetzgebung im Bereich der Beschäftigungsbeihilfen in einem einzigen Text wird die Kommission außerdem ihrer Zielsetzung von größerer Transparenz in der EU-Gesetzgebung gerecht.
In einem Punkt kann ich der Argumentation des Berichterstatters jedoch nicht folgen. Der Schlüssel zur Verbesserung der Beschäftigung kann nicht, wie von ihm gefordert, in einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes liegen. Es geht vielmehr darum, auf die veränderte Arbeitsmarktsituation mit einem Umdenken in der Beschäftigungspolitik zu reagieren und beispielsweise durch neue Arbeitszeitmodelle Vollbeschäftigung zu gewährleisten und gleichzeitig qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu sichern.

Meijer (GUE/NGL)
Staatliche Beihilfen sind in der EU zu einem schmutzigen Wort geworden. Zum Teil ist dies berechtigt. Staatliche Subventionen können bedeuten, dass von uns allen für Gemeinschaftsaufgaben gezahlte Steuergelder umgeleitet werden und an Freunde regierender Politiker gehen, um ihnen einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen. Häufiger stellten staatliche Beihilfen hingegen ein Instrument zum Schutz strukturschwacher Regionen, benachteiligter Berufsgruppen oder unentbehrlicher öffentlicher Einrichtungen dar, oder sie dienten dem Schutz der Gesellschaft vor den Folgen großer Wirtschaftskrisen. So wurde nach der Krise von 1929 mittels umfangreicher Investitionen nach dem Keynes-Modell versucht, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Auch diese Formen von Unterstützung werden heute häufig als eine Art Wettbewerbsverfälschung behandelt, da sie im Widerspruch zu dem Grundsatz des freien Wettbewerbs und der Reduzierung öffentlicher Ausgaben stehen. Unter diesen Umständen erscheint jede Regelung, die staatliche Beihilfen in kleinerem Umfang zulässt, als eine Verbesserung gegenüber einer knallharten Liberalisierung, durch die Probleme völlig unlösbar werden. Leider wird der vorliegende, auf schwache Arbeitnehmergruppen in den KMU ausgerichtete Vorschlag durch die Befürwortung einer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zugleich entkräftet. Einschnitte im Schutz der Arbeitnehmer werden somit als der beste Weg zur Schaffung neuer Arbeitsplätze empfohlen und Beihilfen nur als äußerster Notbehelf gesehen. Für mich ist dies ein Grund, dagegen zu stimmen.

Nobilia (UEN)
Wir haben für den Bericht des Kollegen Berenguer Fuster gestimmt. Im Übrigen wäre es in Anbetracht der Zweckbestimmung dieser Beihilfen sowie der von der Kommission angestrebten Ziele der Vereinfachung und Transparenz schwierig, dies nicht zu tun.
Das Problem, über das es nachzudenken gilt, besteht jedoch darin, dass, wie der Kommission wohl bewusst ist, in einigen Gebieten der EU-Mitgliedstaaten der Unterschied für die Unternehmen, ob sie im Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) liegen oder nicht, eine um mehr als 12 Prozent niedrigere Steuerveranlagung ausmacht.
Das Problem ist also der Inhalt von Artikel 4 Absatz 3 der vorgeschlagenen Verordnung, der sich speziell auf die vorstehend genannten Gebiete bezieht. Wir sind nämlich der Meinung, dass einige der bestehenden Fördergebietskarten nicht vollständig mit wirklich benachteiligten Gebieten gleichzusetzen sind und die Kommission sich dessen bewusst ist. Man denke nur an die Methode der lokalen Arbeitssysteme, die für die Erstellung dieser Karten herangezogen und in einigen Fällen missachtet wurde.
Es wird daher eine Neubewertung der gegenwärtigen Fördergebietskarten für zweckmäßig erachtet, um deren Kohärenz ungeachtet ihrer Verwendung durch die Regionen selbst zu überprüfen, weil ansonsten die vorgeschlagene Verordnung, selbst mit dem vorgesehenen Aufschlag von 10 Prozentpunkten auf den Höchstsatz, im Wesentlichen in diesen Fällen darauf abzielen würde, stillschweigend und nur teilweise die begangenen Fehler zu korrigieren.

Patakis (GUE/NGL)
Die Arbeitslosigkeit steigt unaufhörlich, gefolgt von einer noch schneller wachsenden Unterbeschäftigung. Die Beschäftigungspolitik der EU zielt jedoch nicht darauf ab, die Arbeitslosigkeit zu verringern, sondern sie stellt ein Instrument für den Abbau von Lohn-, Beschäftigungs- und Versicherungsrechten dar und bedeutet Entlassungen von Arbeitnehmern, die über feste Vollzeitstellen verfügen. Gleichzeitig strebt sie die Einführung flexibler Beschäftigungsformen an.
Diese staatlichen Beihilfen fließen allein den Arbeitgebern zu, sie haben zur Folge, dass die Arbeitnehmer durch bezuschusste Arbeitslose ersetzt und die Tarifverträge permanent verletzt werden. Darüber hinaus dienen sie der Senkung der Arbeitskosten und fördern die Interessen und die Gewinne des Kapitals.
Die Priorität für die KMU und die Vorschläge zur Bildung eines Katalogs von Empfängergruppen für diese Maßnahmen vergolden die Pille lediglich. Die Vorschläge sind nicht darauf ausgerichtet, die KMU angesichts der Attacken des Großkapitals zu stärken, ihr Ziel besteht vielmehr darin, die KMU - die seit jeher über die meisten Arbeitsplätze, aber auch die schwächste Gewerkschaftsbewegung verfügen - sowie die schwächsten sozialen Gruppen bei der Förderung der Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt mit einzubinden.
Die Arbeitnehmer fordern feste Vollbeschäftigung, gesicherte soziale Rechte, Verbesserung der Lebensbedingungen, tatsächliche soziale Entwicklung und Wohlstand sowie Arbeitslosenunterstützung in Höhe von 80 % des Grundlohns, sie wollen eine andere Politik, in deren Mittelpunkt der Mensch und seine Bedürfnisse stehen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Wir finden es vollkommen verständlich, dass die Europäische Kommission den Zeitpunkt für gekommen hält, an Stelle der aktiven Politik der Beschäftigungsbeihilfen verbindlichere Kriterien zu formulieren und sie in einem einheitlichen Rechtsrahmen niederzulegen.
Mit dieser Rationalisierung wird im Grunde ein doppeltes Ziel verfolgt: zum einen die Vereinfachung und Bereinigung des Systems der Regelung der Beschäftigungsbeihilfen, um das Vorgehen der Kommission transparenter und auch verständlicher und kontrollierbarer zu gestalten; zum anderen der Beitrag zur Beschäftigungsförderung in der Europäischen Union gemäß der europäischen Strategie für Beschäftigung, insbesondere für Arbeitnehmer der am meisten benachteiligten Gruppen.
Deshalb habe ich für die Position des Berichterstatters gestimmt, der diesen Vorschlag der Kommission zum großen Teil unterstützt, indem er die Auffassung vertritt, dass dies der Weg ist, um die Strategie von Lissabon umzusetzen, und ganz besonders die Verweise auf die Notwendigkeit begrüßt, dass 'die wirtschaftliche Entwicklung der am meisten benachteiligten Regionen der Europäischen Union unterstützt werden muss', wobei das Augenmerk besonders auf den Regionen in Randlage liegen muss.

Der Präsident.
Die Abstimmungsstunde ist damit beendet.
(Die Sitzung wird um 12.53 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.).

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung setzen wir die Aussprache zur Lage in Afghanistan fort.

Stenzel (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Der Jahrestag des 11. September steht bevor, jenes Tages, an dem zwei Flugzeuge, gesteuert von El-Kaida-Terroristen, in das World Trade Center rasten, die beiden Türme zum Einsturz brachten, Tausende Menschen in den Tod rissen und die Welt mit einem Schlag veränderten. Zumindest dachten wir dies damals. Änderungen hat es in der Tat gegeben. Eine Allianz gegen den Terror wurde geschmiedet unter einem UNO-Mandat. Erstmals wurde eine Krise zum Nato-Fall erklärt, der Artikel 5 trat in Kraft. Der amerikanische Präsident Bush forderte den Kopf Osama Bin Ladens, des saudischen Milliardärs, der an der Spitze des El-Kaida-Netzwerkes stand, und der Krieg gegen den Terror hatte einen ersten wesentlichen Erfolg in Afghanistan selbst durch die Vertreibung des fundamentalistischen, im allgemeinen menschen- und im besonderen frauenfeindlichen Taliban-Regimes und die Etablierung einer in den demokratischen Anfängen stehenden Übergangsregierung unter Präsident Karsai. Ein Jahr danach sind wir uns natürlich alle bewusst, dass der Kampf gegen den Terror, wie Präsident Bush auch einmal sagte, lange dauern wird, auf verschiedenen Ebenen stattfindet und rasche Erfolge illusorisch sind.
In Afghanistan selbst herrscht die Regierung Karsai de facto nur in Kabul. Die Autorität der verschiedenen Volksstämmen angehörigen diversen Provinzfürsten ist ungebrochen oder hat sich sogar gefestigt. Die Ermordung von Kommandant Massoud ist dafür ebenso ein Beweis wie der Mord an Afghanistans Vizepräsident Abdul Kadir, dessen Feinde rivalisierende Drogenbarone, Anhänger Osama Bin Ladens und der Taliban, möglicherweise aber auch Verbündete aus der Nordallianz waren, die sich übergangen fühlten. Auch ist völlig unklar, ob Osama Bin Laden noch am Leben ist oder nicht.
Fest steht, dass sich das El-Kaida-Netzwerk wieder regeneriert hat, sowohl was die Organisation der Guerilla betrifft, die sich nicht nur im benachbarten Pakistan reorganisiert, als auch was die Finanzquellen angeht, die nach wie vor kräftig sprudeln. Wer immer heute die Herald Tribune gelesen hat, wird mit Ernüchterung den Bericht über Goldtransfers in den Sudan über Kanäle aus Pakistan und Iran zur Kenntnis genommen haben. Das heißt, dass das El-Kaida-Netzwerk und die Taliban-Milizen immer noch über große Finanzreserven verfügen, die aus dem Opiumanbau und -handel kommen. Gegen diese Summen, die hier involviert sind, macht sich die Hilfe der Europäischen Union zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan relativ bescheiden aus, auch wenn die EU hier mittlerweile zum größten Geldgeber geworden ist. Keine Frage, wir müssen es tun, um dieses von sowjetkommunistischer Okkupation und jahrzehntelangem Bürgerkrieg zerrüttete Land zu befrieden und damit einen Beitrag zur Konsolidierung der Krisenregion zwischen Pakistan, Iran, Indien und dem labilen asiatischen Teil der ehemaligen Sowjetunion zu leisten. Wir müssen es aber auch aus Selbstschutz tun. Europa ist das Zielgebiet nicht nur afghanischer Drogen, sondern auch illegaler Einwanderer, deren Zunahme an den Grenzen zwischen Tschechien, der Slowakei und Österreich im letzten Jahr signifikant war.
Es bedarf daher der Hilfe im humanitären Bereich ebenso wie der gezielten Maßnahmen im Kampf gegen den Terror und das organisierte Verbrechen. Wir werden diesen Kampf sicherlich noch lange zu führen haben und dürfen uns hier keine raschen Erfolge erwarten. Wir müssen dies aber auch tun, um den USA zu zeigen, dass wir als Partner einer Allianz gegen den Terror ernst zu nehmen sind.
Die Beziehungen zu den USA waren seit dem 11. September Irritationen ausgesetzt, um es milde zu formulieren. Wir Europäer sind über die amerikanischen Alleingänge, die USA über die politische Uneinigkeit, aber auch militärische Schwäche der Europäischen Union verstört. Dies zeigt sich an der bisher nicht sehr kohärenten Linie der EU gegenüber dem Irak. Dies zeigt sich aber auch an den nicht immer glaubwürdigen Drohgebärden der USA gegenüber Bagdad.
Was Not tut, ist diesseits und jenseits des Atlantik ein kohärentes Krisenmanagement, das nicht nur die Symptome des internationalen Terrorismus bekämpft, sondern vor allem seine Ursachen, wie der einstige Sicherheitsberater im Weißen Haus Zbigniew Brzezinski zu Recht einfordert. Zur Entwicklung einer derartigen Strategie zur Austrocknung der Krisen im Nahen Osten, zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern, zur Neutralisierung des islamischen politischen Fundamentalismus, wo immer er auftritt, der eben auch in Europa seine Nischen findet, kann und muss die Europäische Union einen wesentlichen Beitrag leisten. Die Hilfe der EU in Afghanistan ist ein wesentlicher Baustein dazu.
Gröner (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Die Europäische Union hat eine sehr positive Rolle bei der Demokratisierung in Afghanistan gespielt! Dafür sei auch der Kommission besonderer Dank ausgesprochen, vor allen Dingen auch den Kräften vor Ort.
Bereits 1998 starteten die Europäerinnen am internationalen Frauentag die Kampagne 'Eine Blume für die Frauen in Kabul' und beklagten die Menschenrechtsverletzungen, die Frauen besonders von Bildung, ärztlicher Versorgung, Arbeit und politischer Beteiligung ausschlossen. Es dauerte weitere sechs Jahre der Gewaltherrschaft der Taliban, bis am Horizont der Silberstreif Demokratie auftauchte. Die internationale Antiterrorallianz setzte dann dem Spuk der Taliban ein Ende. Unverzüglich starteten Demokratisierungsbewegungen, und in Bonn auf dem Petersberg hat die EU auch wieder eine positive Rolle gespielt. Fast unbemerkt, aber parallel dazu tagte in Brüssel der erste von Europäerinnen eingeladene afghanische Frauengipfel. Hier hatten die Afghaninnen, die Exil-Afghaninnen und die Afghaninnen aus Afghanistan nach zwei Jahrzehnten politischer Enthaltsamkeit zum ersten Mal die Möglichkeit, sich ein Forum zu geben, sich selbst zu finden.
Der internationale Druck hat es erreicht, dass die Frauen dann zunächst in die Loya Jirga aufgenommen wurden und anschließend in der neuen Übergangsregierung einen Platz fanden. Wir haben derweil dafür gesorgt, dass in den Haushalt Mittel eingestellt wurden, um den Frauen dabei zu helfen, diesen großen Nachholbedarf zu überwinden, und Selbsthilfeorganisationen wie RAWA wieder aus dem Haushalt unterstützen zu können.
Bestürzt hören wir nun die Berichte, dass die ersten Schulen für Mädchen wieder geschlossen werden, dass Fundamentalisten die Frauen wieder aus dem öffentlichen Leben drängen wollen und dass der politische Einfluss der Ministerinnen beschnitten wird. Unser ganzer politischer Einfluss muss nun geltend gemacht werden, damit die Situation sich für die Frauen nicht weiter verschlimmert und, die Hilfe, dass vor allen Dingen auch die ländliche Gebieten erreicht und an die Frauen weitergegeben wird.
Wir hatten gemeinsam mit den Frauen des Europarates eine Initiative ergriffen, eine multinationale Beobachterinnengruppe einzusetzen, die sicherstellt, dass die Hilfe bei den Frauen ankommt. Ich denke, da muss nachgelegt werden. Ich bitte also die Kommission hier sehr eindringlich, den Fokus weiterhin auf die Situation der Frauen zu richten, und fordere dazu auf, dass wir das Hauptübel Armut und Analphabetismus unter den Frauen bekämpfen. Ich denke, der Fokus muss jetzt - auch wenn sich die Weltöffentlichkeit anderen Themen zuwendet - in Afghanistan bleiben, wir müssen vor Ort präsent sein. Meine Fraktion, die Sozialdemokratische Fraktion, wird eine Delegation nach Afghanistan schicken, und ich erwarte hier auch die Unterstützung der Kommission, logistische Hilfe. Ein drohender Krieg im Irak würde vieles wieder zunichte machen. Deshalb ist all unsere Anstrengung geboten, zu einer Befriedung in der Region beizutragen.
Andreasen (ELDR).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, im Anschluss an die Debatte heute Vormittag ist es positiv, in den Telegrammen aus Johannesburg lesen zu können, dass der Ratspräsident, Herr Anders Fogh Rasmussen, und der amerikanische Außenminister, Colin Powell, heute morgen zu einer Sitzung in Johannesburg zusammengekommen sind. Es ist erkennbar, dass die USA ihre Alliierten bezüglich des Iraks konsultieren wollen und der EU darin zustimmen, zunächst zu versuchen, den internationalen Waffeninspekteuren freien und ungehinderten Zutritt zum Land zu verschaffen.
Die Afghanistan-Debatte befasst sich mit zwei Themen: mit dem aktuellen die angeblichen Kriegsverbrechen in Afghanistan betreffend und einem eher langfristigen hinsichtlich der eigentlichen Lage in dem geschundenen Land. Was die angeblichen Kriegsverbrechen angeht, müssen wir zunächst die Untersuchung der UN abwarten. Wenn sie zeigt, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattgefunden haben, müssen die Verantwortlichen gefunden und gemäß den geltenden Vorschriften zur Rechenschaft gezogen werden. Mehr kann man in der gegenwärtigen Situation nicht dazu sagen.
Der Bericht des Ratspräsidenten und des Kommissars über die Entwicklung in Afghanistan, ein knappes Jahr nachdem dieses Landes in Ruinen lag, hörte sich sehr positiv an. Wir können uns über den mit der Bonner Vereinbarung eingeleiteten Prozess freuen und stolz sein auf die Hilfe der EU für dieses arme Land. Der Bericht über den Wiederaufbau eines Landes ist eigentlich eine Geschichte über den Erfolg der EU und wir sind nicht zuletzt der Kommission für ihren energischen Einsatz zu Dank verpflichtet. Uns ist aber auch bewusst, dass wir uns noch in der Anfangsphase befinden und der Weg zum Ziel noch weit ist und dass die neue Verwaltung und die Übergangsregierung externen und internen Gefahren ausgesetzt sind. El Kaida in ihren Verstecken in den Grenzgebieten zu Afghanistan ist nach wie vor, wenn auch stark geschwächt, eine externe Bedrohung. Ferner müssen wir mit Sorge zur Kenntnis nehmen, dass im Inneren des Landes immer noch Kriegsherren aktiv sind, dass sie immer noch Opiumpflanzen anbauen und die Stabilität Afghanistans bedrohen können. Das stellt eine Gefahr für die Einheit Landes und der Regierung Karsai dar, dem besten Garanten für einen friedlichen Entwicklungsprozess auf der Grundlage der von uns anerkannten Werte. Deshalb müssen wir weiterhin in engem Kontakt mit der Übergangsregierung bleiben, ebenso mit der Regierung, die nach der Wahl 2004 an die Macht kommen wird. Dem schnellen und effektiven Einsatz der EU müssen langfristige Maßnahmen folgen. Die von der Europäischen Union soeben in Leben gerufene Wasser-Initiative 'Water for life' passt gut zu dem, was wir bisher hier im Saal gehört haben: Im Gegensatz zu den meisten Feldfrüchten braucht der Mohn nicht besonders viel Wasser. Deshalb sollten wir Afghanistan zu Wasser verhelfen, die Verantwortung der EU unter Beweis stellen und einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt leisten.

Morgantini (GUE/NGL).
Herr Präsident, mein Denken und Handeln sind darauf gerichtet, Konflikte durch Vermittlung und durch die Bekämpfung von Armut und Ungerechtigkeit anstatt durch Krieg und Bombardierungen zu lösen. Ich bin jedoch keine Heilige: Ich bin voll eingetaucht in die Komplexität und Widersprüchlichkeit der Konflikte. Ich stimme mit Kommissar Patten überein: Es geht nicht um Begeisterung - obwohl ein wenig davon nicht schaden kann -, sondern um die Suche nach Lösungen, die jedoch nicht in dem Danse macabre von Bush und Scharon oder Bin Laden und der Hamas bestehen können, der zur Ausmerzung von Mensch, Natur, Menschen- und sozialen Rechten führt. Die Trennungen in Achsen des Guten und des Bösen versetzen uns ins Mittelalter zurück, wobei sie den Rechtsstaat untergraben. Die Taliban wurden besiegt, ihre Ideologie lebt jedoch weiter: viele ihrer Praktiken, die einem Großteil der heute regierenden Kräfte nicht fremd sind, halten an.
Die Flüchtlinge kehren zurück, sind aber sich selbst überlassen; die Schulen öffnen wieder, doch gegen die Mädchen wurde eine Bombe geworfen; die Kinos machen wieder auf, doch die Vorführung von Indianerfilmen ist verboten, weil darin unverschleierte Frauen zu sehen sind; in Rundfunk und Fernsehen dürfen Frauen nicht singen; Gewalt und Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung; der todbringende, einträgliche Opiumhandel geht weiter; der - allerdings langsame - Wiederaufbau droht mit dem Verlust der Souveränität Afghanistans an den Dollar und die Korruption einherzugehen.
Aus diesem und aus vielen anderen Gründen muss unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Hilfe schnell und wirksam erfolgen, um den Aufbau der Struktur und Infrastruktur eines Rechtsstaats zu ermöglichen und jenen Teil der Zivilgesellschaft - in erster Linie Frauen - zu stärken, der sich ganz und gar für Freiheit, Gerechtigkeit, Entwicklung und Frieden für alle Frauen und Männer engagiert. Die Lage in Afghanistan ist dramatisch, und wir müssen dieses Land weiterhin unterstützen, in dem Bewusstsein, dass Souveränität für alle gelten muss und es in dem Gebiet keine Kriege mehr geben darf.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Nach dem ersten Krieg, nach der Niederlage der Russen in Afghanistan, haben wir eigentlich einen schweren Fehler begangen. Wir haben uns damals viel zu wenig um den Wiederaufbau Afghanistans gekümmert und keine Vorsorge zur Konfliktverhütung getroffen, indem die dortige Gesellschaft wieder aufgebaut wurde. Diesen gleichen Fehler dürfen wir selbstverständlich nicht wiederholen.
Aufgrund ihrer Vielfalt an Gruppen und Stämmen sowie ihrer religiösen und ethnischen Unterschiede ist die afghanische Gesellschaft sehr komplex. Die verschiedenen Kulturen müssen integriert werden, und Afghanistan, ein Land, das wohl stets stark militarisiert war und es sicherlich noch immer ist, muss wieder lernen, dass ein Rechtsstaat nicht aus dem Lauf eines Gewehres heraus entstehen kann. Zwar ist der Fundamentalismus noch nicht aus der afghanischen Gesellschaft eliminiert, die Rückkehr der Flüchtlinge muss jedoch durch eine sorgfältige Planung unserer Programme und durch Gewährleistung einer maximalen diesbezüglichen Einbeziehung der Bevölkerung, einschließlich der Frauen, ermöglicht werden. Wir müssen dies zur Bedingung stellen, denn wenn nur Geld bereitgestellt wird und die Frauen in ihren Burkas wieder an den häuslichen Herd verbannt werden dürfen, ist damit etwas völlig schief gelaufen. Die Wirtschaft muss entwickelt und die ländlichen Gebiete müssen durch Minenräumaktionen wieder anbaufähig gemacht werden. All dies wird viel Geld und vor allem viel Geduld erfordern. Angesichts der stark verbreiteten Kriminalität dürfen wir uns nicht wundern, wenn es von Zeit zu Zeit zu erneuten Gefechten zwischen den bewaffneten Gruppen kommt. Deshalb weise ich mit Nachdruck auf die Notwendigkeit zur Sicherung der Menschenrechte hin. Wir müssen sicherstellen, dass nichts ungestraft bleibt, dass eventuelle Verbrechen gegen die Menschheit unbedingt untersucht werden. Möglicherweise können wir den Vereinten Nationen dabei behilflich sein, so dass ihr moralisches Ansehen auch finanziell unterstützt wird.

Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident, bei allen unseren Bemühungen um den Aufbau eines besseren Afghanistan sollten wir nicht aus den Augen verlieren, warum wir uns gegenwärtig dort so umfassend engagieren. Wir wollen den Terrorismus ausmerzen, wir wollen beim Aufbau einer friedlichen, freundlich gesinnten, beständigen und besseren Gesellschaft mithelfen, und wir wollen sicherstellen, dass Extremisten keinen neuen Nährboden finden, weder in Afghanistan noch an einem anderen Ort. Alle unsere Maßnahmen sollten an diesen Zielen gemessen werden, und wir sollten uns keine Illusionen über die Instabilität der Lage machen, die eine große Herausforderung für die ISAF und die anderen Verbündeten ist, die in diesem Land tätig sind. Es herrscht nun weitgehende Einigkeit darüber, dass das Mandat der ISAF über Kabul hinaus ausgeweitet werden sollte. Dies ist nicht nur eine Frage der Verfügbarkeit geeigneter internationaler Einsatzkräfte, sondern wird, wie Herr Patten sagte, auch zeigen, ob die widerstrebenden lokalen Kriegsherren, die häufig durch ausländische Interessen in der Region unterstützt werden, bereit sind, sich der Regierung in Kabul unterzuordnen.
Den türkischen Streitkräften können wir dazu gratulieren, dass sie die erste Halbzeit ihrer Kommandoverantwortung für die ISAF erfolgreich hinter sich gebracht haben. Der parallele Aufbau einer professionellen und zuverlässigen afghanischen Armee und Polizei, der unter amerikanischer, britischer und französischer Leitung erfolgt, wird einige Zeit in Anspruch nehmen, und es scheint keinen Zweifel daran zu geben, dass die ISAF ihren Einsatz im nächsten Jahr fortführen muss. Aus diesem Grund sollte frühzeitig entschieden werden, wer dann die Führung übernehmen wird. Ungewissheit im Zusammenhang mit der militärischen Präsenz in Afghanistan ist das Letzte, was wir im Falle eines drohenden Militärschlags gegen den Irak gebrauchen können.
Ich möchte drei besondere Aspekte der Situation hervorheben: die Flüchtlinge, die finanzielle Unterstützung durch die EU und die Landminen. Zunächst möchte ich auf das Thema Flüchtlinge eingehen, das Herr Haarder bereits angesprochen hat. In Afghanistan ist nun ein gewisses Maß an Sicherheit wiederhergestellt worden. Obwohl bereits zahlreiche Flüchtlinge in das Land zurückgekehrt sind, befinden sich noch Millionen von Menschen im Iran und in Pakistan. Man spricht von zwei beziehungsweise drei Millionen Flüchtlingen, auch wenn die Schätzungen erheblich voneinander abweichen. Außerdem stammt ein großer Teil der Flüchtlinge und Asylbewerber, die nach Großbritannien und in andere europäische Länder kommen, aus Afghanistan. Wir sollten bedenken, dass viele von ihnen eine extremistische Vergangenheit haben und daher die Gefahr besteht, dass sich islamische Extremisten, nicht nur aus Afghanistan, in unseren Gesellschaften einnisten und ihr Unwesen treiben können. Das können wir nicht zulassen. Gezieltere und entschlossenere Maßnahmen sind erforderlich, um diese Probleme anzugehen und die Rückkehr von Flüchtlingen nach Afghanistan zu fördern.
Was die finanzielle Unterstützung angeht, erfolgt die Bereitstellung der im Januar in Tokio zugesagten 4,5 Milliarden USD, einschließlich einer Summe von über 1 Milliarde USD von der Europäischen Union, in den meisten Fällen nur zögerlich, obgleich ich die Ausführungen von Herrn Patten über die Reaktion der Kommission zur Kenntnis nehme. Es besteht ein Problem bei der Absorption: Die afghanische Übergangsregierung verfügt nicht über die notwendigen Einrichtungen zur effizienten Auszahlung der Gelder und braucht in diesem Bereich mehr Unterstützung. Gleichzeitig muss eine ordnungsgemäße Kontrolle und Verwaltung der internationalen Mittel erfolgen. Ich sage dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die Verfahren der Europäischen Kommission in dieser Hinsicht erneut scharf kritisiert worden sind und, wie dies bis vor kurzem auch im Zusammenhang mit der palästinensischen Autonomiebehörde der Fall war, scheint die internationale Gemeinschaft das Thema einer ordnungsgemäßen Kontrolle der Gelder weitgehend ignoriert zu haben. Im Bonner Abkommen heißt es dazu lediglich: 'Die Mitglieder der Übergangsregierung unterliegen einem im Einklang mit internationalen Normen ausgearbeiteten Verhaltenskodex'. Dieser Kodex ist nicht veröffentlicht worden und erscheint in keinem Fall ausreichend. Wir müssen darauf drängen, dass von den afghanischen Behörden und der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union, Maßnahmen getroffen werden, die die ordnungsgemäße Verwaltung, Rechnungslegung und Verwendung dieser Gelder sicherstellen.
Abschließend möchte ich noch auf das Thema Landminen eingehen, auf das bereits andere Redner eingegangen sind. Afghanistan gehört zu den am stärksten verminten Ländern der Welt. Dies war bereits vor September letzten Jahres der Fall, und die Lage hat sich seitdem noch verschlimmert. Durch die vorhandenen Landminen und UXO - Blindgänger - wird der wirtschaftliche und soziale Wiederaufbau des Landes erheblich behindert. Schätzungen zufolge werden in Afghanistan jeden Tag fünf bis zehn Menschen durch explodierende Minen verletzt, und man geht davon aus, dass das Land mit 10 Millionen Minen verseucht ist. Wir begrüßen die Verpflichtung der afghanischen Übergangsregierung, dem Genfer Übereinkommen über ein Verbot von Landminen beizutreten, aber die Minen sind weiterhin im Boden vergraben und die Minenopfer humpeln durch die Straßen. Ein gut koordiniertes und angemessen finanziertes Aktionsprogramm ist dringend erforderlich, um die Wiederaufnahme der Minenräumaktionen zumindest auf dem Niveau sicherzustellen, auf dem sie vor September vergangenen Jahres waren. Eine gemeinsame und zeitlich begrenzte Anstrengung ist notwendig, weil wir anderenfalls noch in zehn Jahren über dieses Thema sprechen werden.
Es muss noch viel getan werden in Afghanistan. Lassen Sie uns diese Aufgabe anpacken, lassen Sie uns gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten arbeiten und lassen Sie uns niemals vergessen, warum wir in Afghanistan sind.
Fava (PSE).
Herr Präsident, es bleibt noch viel zu tun für Afghanistan, und diese Entschließung kann ein politisch vernünftiger Beitrag sein. Ich möchte mich jedoch zunächst auf drei Aspekte konzentrieren. Erstens: Wir müssen den Vereinten Nationen ihre Rolle, Verantwortung und Öffentlichkeitswirksamkeit wiedergeben. In Bezug auf die Ergebnisbewertung der Intervention und die Analysen, die etwaige andere Eingriffe rechtfertigen würden, bemerken wir, dass die Vereinten Nationen nicht daran beteiligt sind, oftmals als Eindringlinge betrachtet und faktisch ausgeschlossen werden. Dieser Unilateralismus ist der Sache Afghanistans nicht dienlich, auch weil wir berechtigte und ehrliche Betroffenheit verspüren, wenn wir uns vollkommen und blind auf Präsident Bush verlassen, dessen außenpolitischer Kurs ziemlich wechselhaft ist und im Übrigen auch von seiner Regierung in Frage gestellt wird.
Zweitens: Wir lehnen die Doppelmoral im Bereich der Menschenrechte ab; wir fordern faire Prozessgarantien für alle Angeklagten, welches Verbrechens sie auch immer bezichtigt werden. Wir fordern die Einhaltung der internationalen Übereinkommen; vielleicht müssen einige von ihnen neu überdacht und überarbeitet werden, aber eben überarbeitet und nicht de facto außer Acht gelassen. Wir fordern, dass diese Garantien für alle Angeklagten gelten, denn es ist eine Grundregel, ein Grundprinzip, dass der Begriff Menschenrechte keine Kompromisse zulässt, vor allem, wenn uns dadurch Dinge leichter gemacht werden sollen. Ich wiederhole: welcher Angeklagte auch immer!
Drittens, Herr Präsident: Wir fordern mit dieser Entschließung die afghanischen Behörden auf, größtmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um den Journalisten, die in Afghanistan ermordet wurden, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und die Wahrheit aufzudecken. Wir fordern also Gerechtigkeit und Wahrheit: nicht nur einen Akt der Gerechtigkeit, sondern auch Gewissheit über die Gründe, aus denen viele Journalisten ermordet wurden. Wenn uns eine Gelegenheit verschafft wurde, um zu erfahren, was in Afghanistan vorgefallen ist, so verdanken wir dies auch den Journalisten, die sich entschlossen haben, aus der Nähe über diesen Krieg zu berichten. Gerechtigkeit - und die Wahrheit über die Hintergründe ihres Todes - für diejenigen zu fordern, die in Erfüllung ihrer Pflicht gefallen sind, ist das Mindeste, was dieses Parlament heute tun kann.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Wir sind gegen die eingereichten Entschließungsanträge zu Afghanistan sowie gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag, denn trotz der darin enthaltenen positiven Elemente legalisieren sie die Intervention und das Abschlachten des Volkes in Afghanistan und geben grünes Licht für ähnliche Unternehmungen im Irak oder wo auch immer die Imperialisten es beschließen. Und wir lehnen sie um so mehr ab, als mit dieser schamlosen Gehirnwäsche die Völker davon überzeugt werden sollen, die Imperialisten hätten das Recht, unter verschiedenen Vorwänden einzugreifen, zu bombardieren, zu töten, ganze Länder zu zerstören und von ihnen abhängige Regierungen einzusetzen. So geschah es 1991 im Irak, 1974 auf Zypern, 1993-1999 in Jugoslawien und anderswo.
Nach dem schrecklichen Anschlag vom 11. September war der Vorwand für den wütenden Angriff auf Afghanistan, der unvorstellbare Zerstörungen anrichtete, viele Tausende Opfer forderte und von Massentötungen begleitet war, die Bekämpfung des Terrorismus, wobei die willkürliche und unbewiesene Behauptung aufgestellt wurde, dieser sei von dem US-Agenten Bin Laden, der El-Kaida und den Ziehkindern der USA, den Taliban, durchgeführt worden. Wie der US-Verteidigungsminister Rumsfeld erklärte, seien für solche militärischen Unternehmungen keine gesicherten Beweise nötig. Leider wird diese Ansicht auch von vielen in diesem Saal geteilt.
Herr Blair sagt uns noch unverblümter, der Angriff auf Afghanistan sei erfolgt, um eine moralische Grundlage für den anstehenden Angriff auf den Irak zu liefern. Heute erklärt uns der Präsident der USA zynisch, dass, selbst wenn der Irak die Kontrolleure akzeptieren sollte, das Problem nur mit Krieg zu lösen wäre, ungeachtet der weiteren Opfer und der damit verbundenen Stärkung Saddams. Der Vorwand für einen solchen Angriff, auch wenn er mit dem Segen der UNO stattfindet, ist die unbewiesene Behauptung, das unmenschliche diktatorische Regime Saddams sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen, wobei diejenigen, die sich darauf berufen, über viel mehr Waffen von weit größerer Zerstörungskraft, die über die ganze Welt verstreut sind, verfügen und damit drohen, sie gegen China, Russland und auch anderswo einzusetzen. Also ist das Bush-Regime noch gefährlicher, und die Völker müssen ihre Kräfte dagegen vereinen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, ein Jahr ist seit den tragischen Ereignissen des 11. September vergangen, die zum Krieg gegen Afghanistan geführt haben. Die Kampfhandlungen sind nun glücklicherweise vorüber, und derzeit werden die Überreste des verabscheuungswürdigen Taliban-Regimes und seiner verbündeten El-Kaida-Terroristen aufgespürt und zerstört. So wurden in Afghanistan seit dem Aufspüren von Mullah Omar und dem hoffentlich endgültigen Verschwinden von Osama Bin Laden große Fortschritte gemacht.
Die Mädchen gehen wieder zur Schule, Musik und Filme sind wieder erlaubt und die Menschen gehen wieder zu Fußballspielen, statt zu öffentlichen Hinrichtungen. Die Konferenz von Bonn und die Geberkonferenz von Tokio wurden erfolgreich durchgeführt. Die Loya Jirga wurde durch den früheren König eröffnet, den ich im September vergangenen Jahres in Rom persönlich kennen gelernt habe. Ihm wurde nun der Titel 'Vater der Nation' verliehen, weil er sich hinter den Kulissen unermüdlich und beharrlich für die Wiedervereinigung seines Landes und die Beilegung der Streitigkeiten, insbesondere unter den Paschtunen, eingesetzt hat.
Die ISAF, die Internationale Sicherheitsbeistandstruppe, hat jedoch weiterhin alle Hände voll zu tun. Zwei Minister sind ermordet worden und in dieser Woche wurde ein Bombenanschlag verübt, der vermutlich gegen die westlichen Einsatzkräfte gerichtet war. Die unheilvolle Herrschaft der Kriegsherren, die Spaltung zwischen den Volksgruppen und der florierende Drogenhandel sind noch nicht ausgemerzt. Ich war schockiert als ich las, dass die Opiumproduktion in diesem Jahr auf dreitausend Tonnen gestiegen ist und damit sogar die Produktionsmenge von 900 Tonnen des Goldenen Dreiecks zwischen Myanmar und Thailand übersteigt. Wir haben noch immer das Problem, dass im benachbarten Iran, in dem einige El-Kaida-Kämpfer angeblich Zuflucht gefunden haben, große Sympathie für den islamischen Terrorismus besteht. Sicher ist, dass viele El-Kaida-Kämpfer sich in Pakistan verstecken, wo Präsident Musharraf einen Balanceakt zwischen der Zusammenarbeit mit dem Westen und dem Kampf gegen die islamischen Jihadi-Terrorgruppen im eigenen Land vollbringt, die trotz entsprechender Zusicherungen noch nicht vollständig zerschlagenen worden sind. Diese Gruppen unterwandern den indischen Teil Kaschmirs, sie richten Chaos an und sind dafür verantwortlich, dass ein Krieg zwischen den beiden benachbarten Atommächten in greifbare Nähe gerückt ist. Es ist offensichtlich, dass Präsident Musharraf kein Interesse an friedlichen Wahlen in Kaschmir hat.
Pakistan arbeitet darüber hinaus nicht umfassend mit der ISAF zusammen und erlaubt ihr nicht, in die Stammesgebiete in der nordwestlichen Grenzregion vorzurücken, in denen sich die El Kaida derzeit neu formiert und eine Gefahr für die afghanische Regierung und die Zivilgesellschaft darstellt.
Der Westen muss nun bereit sein, das im Dezember ablaufende Mandat der ISAF, die derzeit unter dem Kommando der Türkei steht, in den Vereinten Nationen zu verlängern und den Auftrag der ISAF zu erweitern, so dass sie auch Zugang zu den afghanischen Provinzen erhält. Nur so wird es möglich sein, die Herrschaft der Kriegsherren zu beenden, die Autorität der Regierung im Zuge des Aufbaus der Nation auf die Provinzen auszudehnen, eine nationale Armee und Polizei aufzubauen und die dringend benötigten Hilfen in einem bitterarmen Land zu verteilen.
Leider sind die 1,8 Milliarden USD, die in Tokio für den Wiederaufbau zugesagt wurden, noch nicht bereitgestellt worden. Bisher wurde nur humanitäre Hilfe geleistet. Bei der kürzlich durchgeführten Operation 'Mountain Sweep' wurden nur einige versteckte Waffenlager gefunden, und wir müssen noch viel tun, um dieses wunderschöne Land zu einem friedlichen und wohlhabenden Staat und wieder zu dem angesehenen Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu machen, das es in den 60er und 70er Jahren war.
Ich spreche mich mit allem Nachdruck dafür aus, dass die afghanische Regierung ein Moratorium über die Anwendung der Scharia in den Bereichen erlässt, in denen das islamische Recht eine Steinigung von Frauen und die Amputation von Gliedmaßen vorsieht. Auf diese Weise könnte Afghanistan zeigen, wie ein modernes islamisches Land die internationalen Übereinkommen und Vertragsverpflichtungen einhält und ohne Grausamkeit oder Menschenrechtsverletzungen die Gerechtigkeit fördert. Kriegsverbrecher müssen ebenfalls zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden. Die Flüchtlinge, die in den Westen kommen und mit den Terroristen sympathisieren oder die Taliban oder El Kaida aktiv unterstützt haben, müssen zurückgeschickt werden und für ihre Taten geradestehen.
Ich wünsche Präsident Karzai und dem ehemaligen König Mohammad Zahir Shah alles Gute bei der Bewältigung der enormen Probleme, die in den nächsten Monaten auf sie zukommen werden. Ich hoffe, dass Afghanistan wieder zu dem geachteten Mitglied der internationalen Gemeinschaft werden wird, das es früher einmal war.
(Beifall von rechts)

Izquierdo Rojo (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratspräsident! Wir wussten und haben darauf hingewiesen, dass der Schaden, den der Fundamentalismus der Taliban den Frauen zugefügt hat, sehr schwer zu reparieren sein würde. Jetzt zeigt sich, dass viele beharrliche Anstrengungen und spezifische Frauenprogramme notwendig sein werden, um das Mindestrecht auf ihre eigene Persönlichkeit wiederherstellen zu können.
Es gibt allerdings viele konkrete Aktionen, die von der Europäischen Union angeschoben werden können. Wir schlagen zum Beispiel ein Projekt vor, um den Frauen die Möglichkeit anzubieten, ihre burkas gegen Führerscheine zu tauschen, damit die Frauen ihr Recht auf Bewegungsfreiheit ausüben und, wenn sie es wünschen, dieses Kleidungsstück - das sie behindert - gegen Autos und Führerscheine tauschen können. Die Kommission sollte ein Projekt der Zusammenarbeit in Gang setzen, das den afghanischen Frauen diesen Tausch ermöglicht: burkas gegen Führerscheine, Autos eingeschlossen.
Herr Kommissar, heute Vormittag sprachen Sie über die Bedeutung und die Erfolge der Gruppen, die dort tätig sind. Ich lege Ihnen nahe, dieses phantasievolle und innovative Projekt aufzunehmen: burkas gegen Autos für die afghanischen Frauen.

Ghilardotti (PSE).
Herr Präsident, die Kriege, die sowjetische Präsenz und die Taliban haben einen Staat ohne Institutionen und ohne Industrie, mit einer am Boden liegenden Landwirtschaft und einem wirklich unvorstellbaren Niveau an Armut und Analphabetismus, auch des sekundären, und nicht nur der Frauen, hinterlassen. Im Übrigen wird durch die fehlende Integration zwischen den die afghanische Gesellschaft bildenden verschiedenen kulturellen, sozialen, religiösen und ethnischen Identitäten das Problem, mit dem sich die Übergangsverwaltung jeden Tag konfrontiert sieht, nur noch komplizierter.
Dieses Land, wie gesagt worden ist, zu regieren heißt nicht nur, die unerlässlichen institutionellen Reformen, ausgehend von der Verfassung, durchzuführen, sondern auch schnellstens aus dem Nichts ein elementares Kreditwesen zu schaffen, Bildung zu verbreiten und Respekt unter den Bürgern und ethnischen Minderheiten zu fördern, Städte und Infrastrukturen wiederaufzubauen, das militärische vom zivilen Leben zu trennen, eine Industrie und eine Landwirtschaft neu zu entwickeln, die in der globalisierten Welt überlebensfähig sind. Für die Übergangsverwaltung ist das keine leichte Aufgabe, geht es doch darum, überall gleichzeitig und so rasch, wirtschaftlich und mitwirkungsorientiert wie möglich zu handeln. Es ist gewiss nicht einfach, in jeder dieser Richtung zu handeln, zumal dies in einem relativ kurzen Zeitraum geschehen muss. Im Übrigen hat Karzai die ausdrückliche Verpflichtung übernommen, einen stabilen Frieden zwischen Bürgern, ethnischen Gruppen und den Geschlechtern zu erreichen, um während der zweijährigen Übergangsverwaltung die Grundlagen für die Demokratisierung des Landes zu schaffen.
Gleichwohl ist der Weg, wie Kommissar Patten sagte, noch sehr verschlungen. Insbesondere hat sich die Lage der Frauen trotz der Erklärungen Karzais in Wirklichkeit praktisch nicht verändert. Die Alphabetisierungsrate der Frauen liegt auf einem unvorstellbar niedrigen Niveau, nämlich bei 6-7 Prozent gegenüber den vorherigen 39 Prozent. Auch die neue Regierung hat unter diesem Gesichtspunkt die Lage verschlimmert: Einige Kriegsherren haben nicht nur in den dezentralisierten Verwaltungen, sondern auch in der Regierung in Kabul politische Funktionen übernommen. Die Zensur wurde, wie erwähnt, verschärft; die Frauen gehen weiterhin mit der Burka aus und werden ausgegrenzt, vor allem in den südlichen und südöstlichen Regionen.
Die Union muss ihre Anstrengungen verstärken, damit die Hoffnungen, die in Bonn genährt wurden, nicht völlig enttäuscht werden und nicht eine Situation tief greifender Ungleichheiten, Diskriminierungen und Missachtung der Menschenrechte, wie sie gegenwärtig besteht, langfristig gefestigt wird.

Haarder
Herr Präsident, ich möchte den Abgeordneten für die heutige Diskussion danken. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass sich in Afghanistan in den letzten acht Monaten viel zum Besseren verändert hat, aber Sie stimmen mir sicher zu, dass es immer noch große Probleme gibt - das ist u. a. auch in einigen der letzten Beiträge deutlich geworden.
Lassen Sie mich zunächst ein paar Anmerkungen zum Thema mögliche Menschenrechtsverletzungen machen, u. a. im Zusammenhang mit der jüngsten Entdeckung von Massengräbern im nördlichen Afghanistan. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass es dem Rat äußerst wichtig ist, dass die afghanische Regierung und das afghanische Volk die Vergangenheit und eventuell begangene Kriegsverbrechen bewältigen. Das gilt natürlich nicht nur für Verbrechen, die vom Taliban-Regime verübt worden sind. In diesem Zusammenhang ist die Versicherung Präsident Karzais, die Umstände der Massengräber würden untersucht, als äußerst positiv zu bewerten.
Die UN werden in Bezug auf die Unterstützung der afghanischen Regierung bei dieser Arbeit eine wichtige Rolle spielen, und natürlich wird auch die EU einen Beitrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten leisten, u. a. über unseren Sonderbeauftragten Vendrell.
Was die schwierige Sicherheitslage betrifft, insbesondere in den Gebieten um Kabul, ist es meiner Meinung nach im Moment der realistischste und zukunftsorientierteste Weg, die Fähigkeit der Übergangsregierung zu verbessern, selbst für Sicherheit zu sorgen. Dazu dienen u. a. die Förderung des Aufbaus von Heer und Polizei, Programme zur Beseitigung der Drogenproduktion sowie die Errichtung eines gut funktionierenden Rechtswesens und die Demobilisierung. Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten leisten diesbezüglich wertvolle Beiträge. Auch die Räumung der vielen Minen ist eine wichtige Aufgabe, worauf Herr Van Orden hingewiesen hat. Diese stellen eine ständige Gefahr für die Zivilbevölkerung dar und erschweren den wirtschaftlichen Wiederaufbau.
Der Rat ist sich auch des großen Bedarfs an Hilfsleistungen bewusst, auf den von mehreren Seiten hingewiesen worden ist und der, u. a. wegen der großen Zahl zurückkehrender Flüchtlinge, vielleicht größer ist als zunächst angenommen. Wie bereits gesagt, wir müssen der afghanischen Bevölkerung eine sichtbare Friedensdividende geben, um zur Stabilität des Landes beizutragen. Die Hilfe ist auch ein wichtiges Instrument in unseren Bemühungen um die Stärkung der Übergangsregierung auf Kosten der örtlichen Kriegsherren. Ich darf mitteilen, dass der Ratspräsident auf der Tagung des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten' im Juli die Mitgliedstaaten daran erinnert hat, die rechtzeitige Auszahlung der in diesem Jahr bei der Geberkonferenz in Tokio zugesagten Mittel sicherzustellen.
Schließlich wurde von mehreren Rednern die Lage der Frauen in Afghanistan angesprochen. Die Verbesserung der Rechte der Frauen war von Anfang an ein zentraler Bestandteil der EU-Politik und wir werden dieses Ziel in unserem Dialog mit den afghanischen Parteien und mit unseren Hilfsmaßnahmen weiter verfolgen. Denn wie Frau Izquierdo Rojo sagte, gilt es, die Burkas durch Führerscheine zu ersetzen. Ich bin damit völlig einverstanden. Im übrigen wird Herr Kommissar Patten sicher etwas dazu sagen.
Bei einer Gesamtbewertung der Situation in Afghanistan und des Engagements der internationalen Gemeinschaft ist es wichtig, die Proportionen zu berücksichtigen. Die Probleme im heutigen Afghanistan sind ernst, worauf viele von Ihnen bereits hingewiesen haben. Es gibt Schwierigkeiten im Bezug auf die Sicherheit, die Beseitigung der Drogenproduktion und nicht zuletzt die Rechte der Frauen. Aber im Vergleich zur Situation von vor weniger als einem Jahr haben sich die Lebensbedingungen des Durchschnittsafghanen wesentlich verbessert. Man kann sagen, man hätte noch mehr erwarten können, aber dieser Meinung bin ich nicht. Unter den gegebenen Umständen bestand Anlass, das Schlimmste zu befürchten. Die EU und die Mitgliedstaaten haben schnell und großzügig reagiert, sobald sich die Möglichkeit dazu bot.
Tausende von Europäern, Soldaten, Polizisten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Beamte leisten zur Zeit unschätzbare Hilfe, um Afghanistan wieder auf die Beine zu helfen. Das ist eine schwierige, undankbare und gefährliche Aufgabe - einige haben dafür auch ihr Leben lassen müssen. Natürlich müssen wir immer offen für Kritik sein, aber die Leistungen all jener mutigen und engagierten Menschen, die zum Wiederaufbau von Afghanistan beigetragen haben, dürfen nicht herabgewürdigt werden. Wir sind es ihnen im Gegenteil schuldig, die außerordentlichen Ergebnisse herauszustellen, die erreicht worden sind. Europa braucht sich Afghanistan betreffend nicht zu schämen. Abschließend möchte ich nur noch hinzufügen, dass 100 000 Afghanen jetzt nach Hause zurückkehren. Nur sehr wenige erhalten in unseren Ländern Asyl, weil es in Afghanistan jetzt sicher ist, jedenfalls in weiten Teilen des Landes. Nun geht es darum, die Erklärung des Gipfeltreffens von Sevilla zu erfüllen und einen bedeutenden Beitrag zur Wiedereingliederung der Rückkehrer zu leisten. Das sind wir Afghanistan und den Menschen schuldig, die jetzt den Mut zur Rückkehr aufbringen.
Patten
. (EN) Herr Präsident, lassen Sie mich mit einer oder zwei Anmerkungen zu dieser Debatte Stellung nehmen. Als Erstes möchte ich mich für die freundlichen Worte über die Arbeit bedanken, die von unseren Kommissionsmitarbeitern in Kabul und in ganz Afghanistan geleistet wird. Diese Würdigung ist voll und ganz gerechtfertigt. Die Bemerkungen über die Internationale Sicherheitsbeistandstruppe unterstreichen die Bedeutung der Rolle, die das Militär bei der Verbesserung der Sicherheitslage übernommen hat. Ich bin sicher, dass die Mitgliedstaaten zur Kenntnis nehmen werden, was zahlreiche Mitglieder dieses Hauses über eine mögliche Erweiterung der Rolle der ISAF und über eine Verlängerung ihres Mandats gesagt haben. Wenn wir wollen, dass die Autorität der Übergangsregierung im ganzen Land gilt, dürfen wir diese Autorität unter keinen Umständen dadurch untergraben, dass wir die Kriegsherren im Zuge der andauernden Maßnahmen gegen El Kaida und die Taliban wieder stärken. Es ist dringend erforderlich, dass wir Präsident Karzai und seinem Team unsere ganze Unterstützung geben.
Ich möchte noch auf drei weitere Punkte eingehen. Frau Maes hat uns daran erinnert, dass wir keinesfalls dieselben Fehler machen dürfen, die wir nach dem Rückzug der sowjetischen Truppen gemacht haben. Wir leisten keinen Beitrag zu dem, was gelegentlich etwas geringschätzig als Aufbau einer Nation, oder, wie ein angesehener Politiker einmal sagte, als soziale Arbeit bezeichnet wird. Ich kann dazu nur sagen, dass es sehr bedauerlich ist, dass in den 80er Jahren nach dem Abzug der sowjetischen Truppen nicht mehr soziale Arbeit geleistet und dem Aufbau einer Nation nicht genug Bedeutung beigemessen wurde. Wir hätten dadurch vielleicht einige Ausschreitungen der Taliban verhindern und die Probleme vermeiden können, mit denen wir nun konfrontiert sind. Der Hinweis von Frau Maes führt uns vor Augen, dass die Aufgabe, die wir übernommen haben, unser langfristiges Engagement erfordern wird. Wir werden noch viele Jahre in Afghanistan präsent sein und partnerschaftlich mit Afghanistan zusammenarbeiten müssen. Es wird lange dauern, bis diese Aufgabe erfüllt ist.
Einige Abgeordnete haben die Gleichstellung von Frauen und Männern angesprochen. Zu diesem Thema haben sich vor allem Frauen geäußert, obwohl es für Angehörige meines eigenen Geschlechts von ebenso großer Bedeutung sein sollte. Wir müssen sicherstellen, dass dieses Thema bei unserer Entwicklungshilfe und in unseren Entwicklungsprogrammen die ihm angemessene Priorität erhält.
Frau Izquierdo Rojo hat über ein Projekt berichtet, bei dem Frauen ihre Burkas gegen Führerscheine eintauschen sollen. Sie konnte leider nicht bis zum Ende der Aussprache bleiben, aber ich werde ihr Anliegen prüfen, und wir werden dafür sorgen, dass die von ihr erwähnte Delegation die notwendige Unterstützung erhält. Es ist sehr wichtig, dass die Mitglieder dieses Parlaments Afghanistan besuchen, dass sie sich selbst ein Bild über die Lage vor Ort machen und die Anfänge des demokratischen Prozesses in diesem Land unterstützen.
Ich komme nun zur Umsetzung der Zusagen und zur Einhaltung der Versprechen, die in Tokio gegeben wurden. Wie wir im Kosovo, in Ost-Timor und in anderen Ländern und Gesellschaften, die eine Krise durchgemacht hatten, beobachten konnten, ist es wichtig, dass die zugesagten Hilfen so schnell wie möglich bereitstehen. In Afghanistan läuft keineswegs alles perfekt. Die Aussage von Herrn Tannock, bisher seien nur die humanitären Hilfen bereitgestellt worden, ist jedoch ein wenig übertrieben. Wie ich in meinem Redebeitrag bereits erläutert habe, ist ein großer Teil der Wiederaufbauhilfe von der Europäischen Kommission und anderen bereits zur Verfügung gestellt worden. Erwähnenswert ist vor allem, dass das Geld, das wir als Finanzhilfe für die Regierung bereitgestellt haben, damit diese ihre Arbeit aufnehmen kann - und in diesem Bereich sind wir sicher der größte Geber -, schnell ausgezahlt und gut genutzt wurde.
Ich möchte auf die Anmerkung von Herr Van Orden eingehen, der sagte, dass auch bei einer raschen Bereitstellung von Mitteln sichergestellt werden muss, dass diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden und die Verwendung transparent ist, weil wir uns darüber im Klaren sein müssen, dass der Europäische Rechnungshof die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder prüft, weil es nicht angenehm ist, vor den Ausschuss für Haushaltskontrolle oder den Haushaltsausschuss zitiert zu werden und dort Rede und Antwort zu stehen und weil es wichtig ist, auch weiterhin die Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit zu erhalten. Wie in dem von Herrn Van Orden erwähnten Fall der palästinensischen Autonomiebehörde, ist es auch hier die Europäische Kommission, die sichergestellt hat, dass erneuerte und transparente Mechanismen der Finanzkontrolle eingeführt werden. Wir haben die Reform dieser Finanzkontrollen auf den Weg gebracht, die heute von allen Seiten unterstützt und eingesetzt werden. Auch in Afghanistan war es die Europäische Kommission, die sich zunächst für die Dollaranbindung des Haushalts eingesetzt hat, wie wir dies auch schon im Kosovo getan haben. Dies wurde von den anderen Akteuren nicht unterstützt. Tatsächlich sind wir die Einzigen, die sich für die Dollaranbindung des Haushalts aussprechen. In enger Abstimmung mit dem Internationalen Währungsfonds haben wir uns mit anderen Regelungen einverstanden erklärt.
Ich bin es leid, ständig zu hören, dass wir bei unserer Unterstützung anderer Länder und anderer Regierungen in Krisen nachlässiger sind als andere. Im Großen und Ganzen sind wir jetzt in der Lage, schneller und auf eine Weise Hilfe zu leisten, die der strengsten Kontrolle durch dieses Parlament und durch den Rechnungshof standhält. Manchmal sollten wir auch sehen, was wir leisten und nicht einfach das für bare Münze nehmen, was die Boulevardpresse über uns schreibt.
Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Van Orden lässt sich bei Herrn Patten entschuldigen. Er hat um 16.00 Uhr einen Termin, sieht aber der Antwort des Kommissars mit großem Interesse entgegen und wird diese morgen im Sitzungsbericht nachlesen.

Der Präsident.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
die Erklärungen des Rates und der Kommission - Vorbereitung des vierten Asien-Europatreffens 'ASEM IV' (Kopenhagen, 23./24. September 2002);
den Bericht A5-0270/2002 von Herrn Maaten im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission 'Europa und Asien - Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften' (KOM(2001) 469 - C5-0255/2002 - 2002/2120(COS)).

Haarder
Herr Präsident, das vierte euro-asiatische Gipfeltreffen, der ASEM-Gipfel, findet vom 23. bis zum 24. September, also in weniger als drei Wochen, in Kopenhagen statt, wobei die ASEM-Zusammenarbeit damit zu einem wichtigen Bestandteil der europäischen Asien-Politik wird.
Seit seinem ersten Gipfel vor sechs Jahren zeichnet sich der ASEM-Prozess durch eine ständig wachsende und fruchtbare Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen aus, die für Europa und Asien von gemeinsamem Interesse sind. Es sind über 40 Initiativen ins Leben gerufen worden, auf so unterschiedlichen Gebieten wie Geldwäsche, illegale Migration, Menschenschmuggel, Rechte der Kinder, Menschenrechte, Umweltschutz, Bildungsaustausch, lebenslanges Lernen und internationale Zusammenarbeit. Auch die Sitzungsdichte hat zugenommen. Zwischen den Gipfeltreffen gibt es nun z. B. Tagungen der ASEM-Außenminister, die für optimale Ergebnisse innerhalb des ASEM-Prozesses wirken.
In den ASEM-Ländern leben gegenwärtig mehr als 2 Milliarden Menschen, die über die Hälfte der gesamten Weltproduktion erzeugen. Die asiatischen ASEM-Länder sind der zweitgrößte Handelspartner der EU. Diese Tatsachen belegen die große Bedeutung des EU-Asien-Dialogs für eine weitere fruchtbare und vielversprechende Zusammenarbeit dieser beiden Regionen. Ein gelungenes Gipfeltreffen Ende dieses Monats hat deshalb für die dänische Präsidentschaft eine hohe Priorität.
Das vierte EU-Asien-Gipfeltreffen, ASEM 4, ist - wie die drei vorangegangenen - in drei Sitzungen eingeteilt, eine für jedes Hauptgebiet der Zusammenarbeit. Diese sind: 1) politischer Dialog, 2) wirtschaftliche Zusammenarbeit und 3) soziale, kulturelle und bildungspolitische Fragen. Darüber hinaus wird beim kommenden Gipfeltreffen, was ein Novum ist, ein informelles Frühstücksgespräch unter dem Motto 'Dialog zwischen Kulturen und Zivilisationen' stattfinden.
Es ist geplant den politischen Dialog ausgehend von der neuen internationalen Lage nach dem 11. September zu führen. Das beinhaltet auch Überlegungen zu den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen, u. a. der organisierten, grenzüberschreitenden Kriminalität, die uns alle betreffen. Es geht vor allem darum, wie wir im Rahmen der ASEM-Zusammenarbeit gemeinsam den internationalen Terrorismus bekämpfen können, aber auch um andere grenzüberschreitende Bedrohungen wie Drogenhandel, Geldwäsche und illegale Migration. Hier müssen wir eine breite Perspektive anlegen und das Hauptgewicht auf die Bekämpfung der zugrunde liegenden Ursachen legen, welche die Entstehung von Extremismus und Intoleranz fördern können. Wir müssen uns u. a. für die Bekämpfung der Armut und besseren Zugang zu Bildung einsetzen. Um den Worten Taten folgen zu lassen, wird erwartet, dass die Beratungen zur Annahme einer Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus führen wird, verbunden mit einem Kooperationsprogramm auf der Grundlage bereits existierender ASEM-Aktivitäten zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.
Im Rahmen des politischen Dialogs findet traditionell ein Meinungsaustausch über die Entwicklung in den beiden Regionen statt. Die jüngste Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel ist dabei zweifellos eines der Themen, wobei auf dem ASEAN 4-Gipfel mit einer Erklärung über die Koreanische Halbinsel im Hinblick auf die Förderung von Versöhnung und Zusammenarbeit gerechnet wird. Andere Themen könnten die Erweiterung der EU und die Entwicklung der Zusammenarbeit im Rahmen von ASEAN+3 sein.
Die Diskussion wirtschaftlicher Themen wird sich auf wirtschaftliche und finanzielle Prioritäten in Anbetracht der globalen Rezession und ihrer Folgen für die beiden Regionen sowie die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwecks Verbesserung der Lage konzentrieren. Die derzeitigen Bestrebungen zur Förderung von Handel, Investitionen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit können u. a. durch die Umsetzung der Ziele vorangetrieben werden, die in den beiden wirtschaftpolitischen ASEM-Aktionsprogrammen formuliert worden sind, im Aktionsplan für Handelserleichterungen (TFAP) und im Aktionsplan für Investitionsförderung (IPAP). Beim Gipfeltreffen wird sicherlich auch die wirtschaftliche, finanzielle und monetäre Integration als Wachstumsfaktor diskutiert, ebenso wie die WTO-Entwicklungsrunde als wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Es bietet sich an, den ASEM-Prozess zu nutzen, um der Doha-Entwicklungsrunde neue Impulse zu verleihen. Vor dem Hintergrund der in der Doha-Runde erreichten Ergebnisse wird es möglich sein, die regionale Zusammenarbeit im Hinblick auf weitere Fortschritte in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den asiatischen ASEM-Partnern zu verbessern.
Die Bemühungen des ASEM zum Abbau von Handels- und Investitionsbeschränkungen erfolgen auf der Grundlage von Vorschlägen prominenter Wirtschaftsführer im privaten Sektor über das Asia-Europe Business Forum (AEBF), das u. a. an der Verbesserung der Handelsbeziehungen zwischen Asien und Europa mitwirkt. Diese Organisation wird ihre jährliche Sitzung unmittelbar vor dem ASEM 4-Gipfel in Kopenhagen abhalten, übrigens unter meinem Vorsitz.
Im dritten Hauptbereich - dem Bereich soziale, kulturelle und bildungspolitische Fragen - wird es im übergeordneten Thema um Maßnahmen zur Bekämpfung unerwünschter Folgen der Globalisierung gehen, wobei die Entwicklung der Humanressourcen, einschließlich Bildungskooperation und lebenslanges Lernen, einen zentralen Platz einnehmen soll. Dabei wird u. a. angestrebt, dass sich Wirtschaftswachstum auch im sozialen Bereich widerspiegelt, was die Voraussetzungen für soziale Stabilität schafft. Ein entsprechendes Seminar ist als erster Schritt in diese Richtung geplant. Die Diskussionen während der dritten Sitzung werden auch Umweltfragen einschließen, darunter die Erörterung der Möglichkeiten der ASEM-Partner zur Konsolidierung und zur Erweiterung der Zusammenarbeit im Umweltbereich, auch vor dem Hintergrund der Konferenz in Johannesburg.
ASEM vereint eine Reihe von Zivilisationen und Kulturen über geografische, ethnische, religiöse und sozioökonomische Grenzen hinweg. Dadurch trägt der ASEM-Prozess zur Vertrauensbildung zwischen den Regionen bei. ASEM ist als Brückenschlag zwischen den europäischen und asiatischen Kulturen und Zivilisationen gut geeignet als Forum für den Dialog, der notwendig ist, um den Versuchen des internationalen Terrorismus zur Spaltung der Weltgemeinschaft entgegenzuwirken. Das ist der Hintergrund für das geplante informelle Frühstücksgespräch beim ASEM 4-Gipfel, das, wie erwähnt, unter dem Motto 'Dialog zwischen Kulturen und Zivilisationen' steht und mit dem Ziel stattfindet, das gegenseitige Verständnis zwischen Europa und Asien zu verbessern. Dabei wären folgende Themen denkbar: die Rolle der Bildung bei den Bemühungen um ein besseres Verständnis anderer Kulturen und Zivilisationen, die Bedeutung des gleichberechtigten Zugangs zu Informationen und das Gewicht engerer Kontakte zwischen den Völkern Europas und Asiens. Wir hoffen, dass diese besondere Diskussion der Beginn eines laufenden ASEM-Dialogs über Kulturen und Zivilisationen sein wird.
Ich habe die Überlegungen und Empfehlungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, die im Bericht des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 2002 über die Mitteilung der Kommission 'Europa und Asien - Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften' enthalten sind, mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Ich kann in diesem Zusammenhang mitteilen, dass sich nach Ansicht des Rates mit dem kommenden ASEM-Gipfel die Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien weiterentwickelt und besser in die Lage versetzt wird, die aktuellen gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen. Ich hoffe, wir können die im Parlamentsbericht angeführten Ziele erreichen, denen ich beipflichte.
Als jemand, der hier im Parlament den Beginn der europäischen Zusammenarbeit miterlebt hat - ich war Leiter der Delegation für die Beziehungen zu Japan -, finde ich es beeindruckend zu sehen, was daraus geworden ist. Ich möchte dem Parlament für das erwiesene Interesse danken und auch die persönlichen Kontakte betonen, die zwischen Parlamentariern dieses Hauses und Abgeordneten asiatischer Parlamente bestehen. Solche Kontakte kann man nicht hoch genug schätzen. Die Präsidentschaft unterstreicht daher die Bedeutung des Berichts über die ASEM-Zusammenarbeit.

Patten
. (EN) Herr Präsident, die heutige Aussprache findet genau zum richtigen Zeitpunkt statt. Der Bericht ist ausgezeichnet. Meine Damen und Herren Abgeordneten, Sie werden sicher verstehen, dass dieses Thema von ganz besonderem Interesse für mich ist. Diese Aussprache erfolgt ein Jahr nach der Veröffentlichung der Asien-Strategie der Kommission im Jahr 2001 und eine Woche vor dem ersten Jahrestag der Anschläge von New York und Washington. Außerdem findet sie, wie bereits erwähnt wurde, kurz vor dem ASEM IV-Gipfel statt, bei dem 26 Staats- und Regierungschefs aus Europa und Asien in Kopenhagen zusammenkommen werden.
Auf diese Punkte möchte ich mich in meiner heutigen kurzen Stellungnahme konzentrieren, und ich werde in der gleichen Reihenfolge darauf eingehen.
Erstens, der 'Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften? vom 4. September 2001 wurde nach unserer ersten Mitteilung von 1994 mit dem Titel 'Für eine neue Asien-Strategie? vorgelegt. Darin wird anerkannt, dass die Beziehungen zwischen Asien und Europa nicht mehr auf die Bereiche Unterstützung und Handel beschränkt sind. Das Strategiepapier von 2001 spiegelt daher die Bedeutung wider, die der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Asien gewonnen hat.
Das beispiellose Tempo der Globalisierung wirkt sich auch auf die Entwicklungen in beiden Regionen aus. Wir wollen eine gleichberechtigte Partnerschaft mit Asien aufbauen, die auf den folgenden vier Kernelementen beruhen soll. Erstens, Anerkennung der großen kulturellen, politischen und geografischen Vielfalt innerhalb Asiens. Zweitens, Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Präsenz der Europäischen Union in der Region. Drittens, bessere Ausgewogenheit zwischen den wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Elementen unserer Strategie. Viertens, Anerkennung der Tatsache, dass die asiatischen Länder überaus wichtige politische Partner für die Europäische Union sind. Dies ist ein Punkt, der uns bei unseren gegenwärtigen Gesprächen über den internationalen Handel bewusst geworden ist.
Wir wissen, dass dem Parlament der Schutz der Menschenrechte und die Verbreitung der Demokratie, einer verantwortungsvollen Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit in Asien und in allen anderen Ländern ein großes Anliegen ist. Deshalb ist für die Kommission ein konstruktives Engagement, wie zum Beispiel bei unserem Menschenrechtsdialog mit China, so wichtig.
Wir teilen darüber hinaus die Sorge des Parlaments über die anhaltenden Spannungen auf beiden Seiten der Meerenge von Taiwan und nehmen die Auffassung des Parlaments in Bezug auf unsere Beziehungen zu Taiwan zur Kenntnis. Die 'Ein China'-Politik der Europäischen Union schließt zwar die Aufnahme offizieller Beziehungen mit Taiwan aus, aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass Taiwan ein wichtiger Wirtschaftspartner für die Europäische Union ist. Taiwan ist unser drittgrößter Partner im asiatisch/pazifischen Raum. Wir werden daher den Dialog mit der taiwanesischen Regierung über Wirtschaftsfragen und in anderen Bereichen aufrechterhalten und gegebenenfalls intensivieren. Die Kommission beabsichtigt darüber hinaus, wie das Parlament weiß, die Einrichtung eines Büros in Taipeh, die schon sehr bald, voraussichtlich Ende des Jahres, erfolgen soll. Außerdem unterstützen wir die Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen und Verfahren, soweit dies mit dem Status von Taiwan vereinbar ist.
Natürlich wurde nach den schrecklichen Ereignissen vom 11. September mit ihren weitreichenden Auswirkungen auf Politikbereiche und Maßnahmen sowohl im Rat als auch im Parlament über diese Strategie diskutiert und nachgedacht.
Am stärksten haben sich diese Ereignisse auf unsere Politik gegenüber Afghanistan ausgewirkt, ein Thema, das soeben im Mittelpunkt einer ausführlichen Aussprache in diesem Haus stand.
Uns trennen nur noch wenige Tage vom ASEM IV-Gipfel in Kopenhagen. Neben den regelmäßigen ASEM-Treffen der Außen- und Finanzminister, die schon bald durch ein Treffen der Wirtschaftsminister in Dänemark ergänzt werden sollen, fanden verschiedene Treffen auf Ministerebene zu den Themen Umwelt und Einwanderung statt. Bei diesen Treffen wurden verschiedene konkrete Initiativen erarbeitet, die von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen gebilligt werden sollen.
Herr Haarder nannte die wichtigsten Themen, die bei dem Gipfeltreffen auf der Tagesordnung stehen werden. Ich hoffe, man wird dabei dem Beispiel der Außenminister folgen, damit die Diskussionen bei diesen Veranstaltungen weniger formal und kleinlich ablaufen können.
Zu den größten Vorzügen von ASEM zählt, dass es ein Forum für Staats- und Regierungschefs aus unterschiedlichen Kulturen und Zivilisationen sowie Ländern in verschiedenen Entwicklungsstufen bietet, in dem sich diese zusammenschließen können, um ihre Position zu stärken, ohne ihre Vielfalt aufzugeben. Wie bereits erwähnt wurde, werden sich die Staats- und Regierungschefs außerdem zum ersten Mal zu einer Sitzung zurückziehen, um über den Dialog zwischen den Kulturen und Zivilisationen zu sprechen.
Asien ist, und damit untertreibe ich maßlos, eine sehr große Region, und daher lehnen wir eine Einheitspolitik ab. In unserem neuesten Strategiepapier haben wir Asien in vier Unterregionen gegliedert: den Süden, den Südosten, Nordostasien und Australien/Ozeanien. Innerhalb des gemeinsamen Rahmens sind besondere politische Maßnahmen geplant.
Asien ist also eine Region, der die Kommission größte Bedeutung beimisst. Unser Ansatz beruht auf drei Grundelementen. Eines davon betrifft die eigentliche Definition Asiens, da geografische, kulturelle, politische und andere Konzepte unterschiedlich definiert sind. Außerdem geht es um die Frage, welche Länder unsere Asien-Strategie einschließt, eine Frage, über die es seit der Veröffentlichung unserer Strategie im vergangenen Jahr einige Diskussionen gegeben hat. Das dritte Element schließlich ist die sich entwickelnde Diskussion über die Erweiterung der ASEM-Partnerschaft.
Im Zusammenhang mit dem letzten Punkt erinnern sich die Mitglieder sicher, dass mit dem Positionspapier über die Zusammenarbeit zwischen Asien und Europa 2000 das doppelte Konsensprinzip eingeführt wurde. Danach kann eine Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder nur im Konsens mit allen Partnern getroffen werden, wenn der Bewerber auch die Unterstützung seiner eigenen Region erhält.
Wir wissen, dass sich viele Mitglieder für eine Erweiterung der ASEM und die Teilnahme weiterer Partner in Asien ausgesprochen haben. Auf der Ebene der ASEM-Außenminister sind wir bereits übereingekommen, dass die Konsolidierung von ASEM und die Frage der Erweiterung beim nächsten Gipfeltreffen in Hanoi 2004 auf der Tagesordnung stehen wird. Das war eine kluge Entscheidung: Wir müssen die Zeit bis zum nächsten Gipfeltreffen nutzen, nicht nur, um ASEM auf die Aufnahme weiterer Partner vorzubereiten, sondern auch, um die Agenda für dieses Treffen sehr sorgfältig aufzustellen. Die Auswahl von Schwerpunkten, in denen ASEM einen zusätzlichen Nutzen erbringt, ist wichtig, um Überschneidungen zu vermeiden. Es muss festgelegt werden, was auf bilateraler, regionaler oder multilateraler Ebene geregelt werden sollte. Im regionalen Kontext müssen wir sicherstellen, dass ASEAN, ARF und ASEM sich mit den Themen befassen, für welche die einzelnen Foren am besten geeignet sind.
Wir werden die Vorschläge des Parlaments bei den Vorbereitungen für das Gipfeltreffen in Hanoi, das ich bereits erwähnt habe, umfassend berücksichtigen, und ich kann den Damen und Herren Abgeordneten versichern, dass wir diesem ausführlichen Bericht auch weiterhin größte Aufmerksamkeit beimessen werden.
Ich möchte zum Abschluss noch auf drei Punkte eingehen. Wir haben unser wachsendes Interesse an Asien durch die Änderungen im Bereich unserer Außendienste deutlich gemacht, die wir im Wesentlichen im letzten Jahr vorgenommen haben. Das Parlament weiß, dass wir nur dann neue Delegationen eröffnen können, wenn wir bestehende schließen oder verkleinern. Das Parlament ist verständlicherweise nicht bereit, von den Vorgaben über die Anzahl der Delegationen, die wir weltweit unterhalten, abzuweichen. Das Parlament weiß auch, dass insgesamt gesehen die Kritik an der Schließung oder Verkleinerung eines Büros größer wäre als das Lob für die Eröffnung einer neuen Delegation. Trotz der politischen Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, werden wir in den nächsten Monaten die Eröffnung neuer Delegationen in Malaysia, Singapur, Kambodscha, Laos und Nepal sowie eines neuen Vertretungsbüros in Taiwan bekannt geben können. Das Parlament weiß, dass dies in einem Umfeld, in dem diese Dinge nur langsam verwirklicht werden können, ein beachtlicher Erfolg und ein Beweis für die hohe Priorität ist, die wir Asien beimessen.
Zweitens bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass Südostasien eine Region ist, der wir nicht genug Aufmerksamkeit beigemessen haben und in der unserer Maßnahmen besser abgestimmt werden sollten.
Vor 1997 drängten unzählige europäische Unternehmen, Banken und andere Interessierte mit übertriebenem Optimismus nach Südostasien, nicht selten überwältigt von den Berichten über asiatische Wirtschaftswunder. Das Problem seit 1997 ist, dass sich zu viele dieser Akteure wieder aus Südostasien zurückgezogen haben und nicht realistisch beurteilen, was dort nach wie vor erreicht wird und noch immer erreicht werden kann. Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir eine kohärentere europäische Politik gegenüber Südostasien verfolgen und dieser Region höhere Priorität einräumen. Im nächsten Jahr wird die Kommission eine Mitteilung vorlegen, mit der unsere Handels- und Geschäftsbeziehungen sowie unsere Beziehungen in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Politik mit Südostasien in einen vernünftigen Kontext gebracht werden sollen. Die Bedeutung Indonesiens in unserem politischen und wirtschaftlichen Leben muss zum Beispiel durch eine klarere und kohärentere Politik unterstrichen werden.
In meinem letzten Punkt möchte ich die koreanische Halbinsel erwähnen. Hier haben wir gezeigt, dass wir ein unterstützender, keineswegs jedoch unbedeutender Akteur sind. Ich bin davon überzeugt, dass die Politik von Präsident Kim Dae-jung richtig ist. Es ist sehr wichtig, dass wir diese Politik unterstützen. Unsere Rolle mag weniger bedeutend sein als die anderer, wie zum Beispiel die der Vereinigten Staaten, Chinas und Japans, aber unser Beitrag zur Versöhnung der Menschen auf der koreanischen Halbinsel und zur Ermutigung Nordkoreas, sich der übrigen Menschheit anzuschließen, ist dennoch wichtig. Wir sollten weiter an den Fundamenten bauen, die in diesem Bereich gelegt wurden. Dieses Beispiel zeigt, wie wir, ohne amour propre und ohne überzogene Erwartungen an das, was wir leisten können, unsere Asienpolitik erfolgreich verwirklichen können, wenn wir uns auf die Bereiche konzentrieren, in denen unsere echten Stärken liegen. Genau das werden wir in Zukunft tun.
Maaten (ELDR)
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst ein Kompliment an die Europäische Kommission. Die Mitteilung der Europäischen Kommission, d. h. ihre Sicht der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Asien, die Gegenstand meines Berichts sind, ist durch Transparenz und Kohärenz sowie durch Verständnis für die Situation, in der sich Asien befindet, gekennzeichnet, und dies ist dringend erforderlich. Einer der Mängel im Verhältnis zwischen Europa und Asien besteht meines Erachtens in der bisher minimalistischen Position des Rates, insbesondere der Außenminister. Einen Tiefpunkt stellte meiner Meinung nach der magere Beitrag unserer Minister zum ASEM-III-Treffen in Seoul dar, der in krassem Gegensatz zu dem Beitrag stand, den die Europäische Kommission dort geleistet hatte. Das ist nicht länger hinnehmbar. Jeder, der sich im vergangenen Jahr mit dem Thema befasst hat, weiß, dass entschiedene und konkrete Schritte unternommen werden müssen, denn die Herausforderungen, vor denen Asien und Europa stehen, erfordern dies. Schritte, die über eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit - die ich im Übrigen nachdrücklich befürworte - sowie über window dressing und den ewigen Symbolismus, der als Politik herhalten muss, hinausgehen. Deshalb begrüße ich die Ankündigung des Kommissars, demnächst werde eine Strategie für Südostasien entwickelt, denn dieses Element fehlt tatsächlich noch in dem Gesamtrahmen.
Die auf dem Gebiet der Menschenrechte bestehende Herausforderung kann ich Ihnen leicht anhand von Beispielen aus der Alltagspraxis veranschaulichen. Im Oktober vergangenen Jahres habe ich diesem Parlament über den Fall von Binh Vinh Trinh in Vietnam berichtet. Herr Trinh hatte nach längerem Aufenthalt im Ausland Investitionen in seinem Heimatland getätigt. Er wurde anschließend unter falschen Vorwänden inhaftiert, und seine Besitztümer wurden beschlagnahmt - ein für ihn und seine Familie dramatisches Ereignis, vor allem aber auch ein äußerst negatives Signal für potenzielle Investoren in Vietnam.
Inzwischen sind wir ein Jahr weiter. Zwar wurden einige Fortschritte erzielt, die aber längst nicht ausreichen. Herr Trinh hat seine Besitztümer noch nicht zurückerhalten, und diejenigen, die ihn zu Unrecht beschuldigt haben, wurden noch immer nicht abgeurteilt. Nun ist die Europäische Union der wichtigste Geldgeber Vietnams, sie setzt sich aber nicht mit entsprechendem Nachdruck für die Achtung der Menschenrechte in diesem Land ein. Dies bedeutet eine inkohärente Politik, die somit auf einem der Gebiete, dessen sich Europa stets so rühmt, ohne Zweifel Defizite aufweist. Nicht ohne Grund hat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen unlängst noch auf zahlreiche Missstände bei den Menschenrechten in Vietnam hingewiesen. Auch andere asiatische Länder, unter anderem Kambodscha und Nordkorea, entgingen nicht der Verurteilung durch diese UN-Kommission. Es würde zu weit führen, jetzt alle diese Länder einzeln aufzuzählen, aber ich hoffe, die Botschaft ist klar. Die Einhaltung der Menschenrechte und dabei beispielsweise auch der Schutz der Investoren dürfen nicht isoliert von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit betrachtet werden. Sie stehen miteinander in Wechselwirkung.
Die Europäische Union sieht sich nicht nur als Verteidigerin der Menschenrechte, sondern auch als Stütze von Demokratisierungsprozessen und jungen Demokratien in der ganzen Welt. Überall? Nicht ganz, denn erstaunlicherweise gibt es in Asien eine junge Demokratie, die nicht mit Unterstützung zu rechnen braucht, nämlich Taiwan. Wie dieses Land von Europa, von unserem Rat behandelt wird, kann ich nicht anders als scheinheilig bezeichnen. Taiwan ist eine blühende Demokratie, zu der wir hervorragende wirtschaftliche Beziehungen unterhalten. Um ein Beispiel zu nennen: Im vergangenen Jahr konnte Präsident Chen Shui-bian den ihm verliehenen Freiheitspreis der Liberalen Internationalen nicht in diesem Parlament entgegennehmen, weil er kein Einreisevisum erhielt, während gleichzeitig Vertreter der Volksrepublik China in aller Gemütsruhe durch den gesamten Kontinent reisten. Wir alle hier wissen, wie es um die Demokratie des Pekinger Regimes bestellt ist. Dass Saddam Hussein und Robert Mugabe kein Visum ausgestellt bekommen, ist vollkommen verständlich, dem gewählten Präsidenten eines demokratischen Landes die Einreise zu einem Privatbesuch in die Europäische Union zu verwehren, ist jedoch recht kurios. Kein einziger Mitgliedstaat wollte dem liberal-demokratischen Gast einen Einreisesichtvermerk erteilen, und der Rat zeigte sich durch seine Untätigkeit von seiner schwächsten Seite. Deshalb begrüße ich die von der Kommission in Aussicht genommene Eröffnung eines Büros in Taipeh. Ich tue dies übrigens auch hinsichtlich anderer asiatischer Länder. Herr Kommissar, Sie wollten ein Lob hören. Ich bediene Sie hiermit.
Nach meinen unfreundlichen Worten über den Rat möchte ich meinem guten Freund, Herrn Haarder, doch sagen, dass mich seine Ausführungen zur Vorbereitung von ASEM IV erfreut haben. Seine Aussagen sind Vertrauen erweckend. Ein umfassendes und solides Konzept zu ASEM IV war notwendig, und hoffentlich wird ihm dafür auch die effektive Unterstützung des Rates zuteil. Wirtschaftliche Zusammenarbeit - ich denke an Investitionen durch die Klein- und Mittelbetriebe -, aber auch politischer Dialog und Austausch in verschiedenen Bereichen - der Minister hat sie alle aufgelistet - sind meiner Meinung nach äußerst wichtig.
Als Schlussbemerkung sei gesagt, wir leben nun nicht mehr in der Zeit eines Rudyard Kipling, der bemerkt hatte: Ost ist Ost, und West ist West, und beide werden sich nie begegnen. Auch in Asien steht der demokratische Rechtsstaat im Mittelpunkt. Ein asiatisches Modell dafür gibt es nicht, übrigens auch kein europäisches Modell. Deshalb möchte ich Ihnen abschließend die Worte eines bekannten Asienexperten in Erinnerung bringen, die vor etwa vier Jahren in seinem Buch über China und Hongkong aufgezeichnet wurden. Ich zitiere: 'Die Argumentation, zwischen den persönlichen Normen und moralischen Grundsätzen von Asiaten auf der einen und Europäern sowie Amerikanern auf der anderen Seite bestünde ein Unterschied, ist absurd. Anstand ist Anstand, im Osten wie im Westen.' Das sind weise Worte, Herr Kommissar Patten, die nichts an Wahrheit eingebüßt haben.
Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Maaten.
Ich möchte dem Plenum empfehlen zu bedenken, dass unsere Zeit ein wenig knapp ist und es für den Zusammenhang der Debatte gut wäre, sie nicht zwischen der jetzigen und der Abendsitzung aufteilen zu müssen. Deshalb würde ich Sie bitten, dass Sie sich in Ihren Reden kurz halten und wir alle versuchen, Zeit zu sparen, so dass wir diese Aussprache zusammenhängend führen und bis halb sechs abschließen können.

Jarzembowski (PPE-DE).
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Ratspräsident, lieber Bertel, sehr geehrter Herr Kommissar! Zunächst darf ich mich freuen, dass neben den Zuschauern, die hier die Debatte verfolgen, auch Diplomaten aus der Volksrepublik China auf der Tribüne sind und auch Vertreter des taiwanesischen freigewählten Parlaments. Ich finde, das ist großartig, dass beide Seiten des straits heute unsere Debatte verfolgen.
Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, im Namen der EVP-Fraktion darf ich feststellen, dass wir Ihre Erklärungen zur Vorbereitung des vierten ASEM-Prozesses sehr begrüßen. Ich glaube, Ihre Erklärungen belegen eindruckvoll, dass sich sowohl Rat als auch Kommission sorgfältig und engagiert auf das ASEM IV-Treffen vorbereitet haben.
Meine Fraktion fordert aber - und da bitte ich Sie, uns Näheres dazu zu sagen -, dass die Staats- und Regierungschefs bei der Fülle der Themen, die besprochen werden sollen, und der Ratspräsident hat die Fülle der Themen angesprochen -, dass es konkrete Aktionen mit konkreten Zeitplänen und konkreten Zielen gibt. Denn es reicht nicht, wie bei ASEM III alles zu besprechen, was man auf der Welt an Problemen hat, von der Wirtschaft über Kultur, Politik und Erziehung, denn hinterher fragen die Bürger: Und was ist nun rausgekommen? Daher unsere Forderung: lieber weniger, aber konkrete Pläne für die engere Zusammenarbeit zwischen Asien und Europa.
Erlauben Sie mir, aus der Fülle der Themen, die angesprochen wurden, nur drei Themen herauszugreifen, von denen ich glaube, dass wir als Europäisches Parlament Wert darauf legen, dass die Staats- und Regierungschefs Europas und Asiens konkrete Ergebnisse hervorbringen.
Erstens: Der Start eines besonderen Prozesses der Annäherung der beiden Kulturkreise. Gerade angesichts des Jahrestages der schrecklichen Ereignisse des 11. September müssen Europa und Asien bei all ihren historischen, kulturellen und religiösen Unterschieden das Gemeinsame, das Verbindende zwischen Europa und Asien für das Zusammenleben, den Frieden auf der Welt definieren und daraus Konsequenzen ziehen. Bei diesem politisch-kulturellen Dialog erwarten wir einen konkreten Startpunkt.
Zweitens - Bertel Haarder wird das als Däne gut verstehen: Wenn es um Terrorismus geht, gibt es einen ganz besonderen Punkt, wo wir etwas ganz Konkretes wollen, nämlich den Terrorismus auf See zu bekämpfen. Unsere Schiffe zwischen Asien und Europa werden in bestimmten Meeresengen immer wieder von Piraten überfallen. Wie können unserer Bevölkerung nicht klar machen, dass wir in der Lage sind, in der ganzen Welt gegen Terrorismus zu kämpfen, aber wir scheinen unfähig zu sein, Terroristen in Meeresengen zu begegnen, die die Besatzung unserer Schiffe gefährden und sie das Leben kosten!
Drittens: das Problem der Migration. Mit dem Herrn Ratspräsidenten, der nicht nur für Europapolitik, sondern auch für Einwanderung zuständig ist, haben wir einen guten Partner, der dafür sorgen wird, dass es im Verlauf von ASEM IV tatsächlich konkrete Beschlüsse gibt, wie man besser kooperieren kann zur Bekämpfung illegaler Wanderungsbewegungen zwischen Asien und Europa.
Nun ein paar Worte zum Bericht des verehrten Kollegen Maaten, der natürlich ein ausgezeichneter Bericht ist. Erlauben Sie mir, aus Zeitgründen nur fünf Aspekte hervorzuheben.
Herr Kommissar Patten, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Frage der Erweiterung der Mitglieder des Asienprozesses dem Konsensprinzip unterliegt. Aber Sie haben es völlig richtig verstanden, dass wir als Parlament Sie ermuntern wollen, in ASEM IV in Vorbereitung der Konferenz von Hanoi doch mit den asiatischen Partnern zu reden. Es geht um das Motto 'Wir werden uns von 15 auf 20 Staaten erweitern.' Wir Europäer legen Wert darauf, dass Asien sich darauf konzentriert, insbesondere Länder wie Indien und Taiwan in den Asienprozess aufzunehmen. Sie selbst haben darauf hingewiesen, welche besondere Rolle Indien und Taiwan spielen. Ich glaube, diese beiden Länder sollten sozusagen von uns gepuscht werden, damit sie akzeptiert werden.
Das politische Engagement für den Menschenrechtsdialog haben Sie schon dargelegt, da unterstützen wir Sie völlig. Ich glaube, dass gerade der begonnene Menschenrechtsdialog mit der Volksrepublik China gezeigt hat, dass nunmehr beide Seiten von einem universellen Charakter der Menschenrechte ausgehen. Schluss mit diesem schrecklichen Streit, ob es asiatische oder europäische Menschenrechte gibt - nein, wir haben universelle Menschenrechte. In diesem Sinne sollten wir die Dialoge fortsetzen.
Wir sollten auch, Herr Ratspräsident und Herr Kommissionsvertreter, vielleicht als Europa ein bisschen mehr bei der Konfliktverhütung und bei der Konfliktlösung in Asien mitwirken. Die regionale Sicherheit ist ein entscheidender Punkt für die ganze Welt. Deshalb sollten wir auch den politischen Dialog zwischen der Volksrepublik China und Taiwan auf der Basis von Demokratie, Selbstbestimmungsrecht der Völker, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit konstruktiv unterstützen.
Wir sollten auch versuchen, eine gewisse Rolle bei der Deeskalation der Spannungen zwischen Indien und Pakistan zu spielen. Das ist ein besonderer Punkt des kulturellen Minderheitenschutzes, aber auch des Schutzes christlicher Minoritäten in der Region.
Wir sind sehr dankbar, Herr Kommissionsvertreter, lieber Chris Patten, dass Sie die zügige Eröffnung der Delegation in Malaysia, Singapur, Taiwan, Kambodscha, Laos und Nepal angesprochen haben. Das ist ein lang gehegter Wunsch des Europäischen Parlaments. Es geht um einen Kontinent, der die Hälfte der Weltbevölkerung umfasst und dort müssen wir stärker vertreten sein. Wir unterstützen Sie da!
Erlauben Sie mir zum Schluss ein leicht kritische Bemerkung: Wir diskutieren heute über die große Bedeutung Asiens und Europas, das Verhältnis der beiden Kontinente zueinander. Aber wenn ich nicht ganz falsch liege, gibt es demnächst, und zwar auch im September, ein Treffen, einen Gipfel zwischen der Europäischen Union und China, der für einen Tag angesetzt ist. Da muss ich mich fragen, ob die Staats- und Regierungschefs sich nicht mehr als einen Tag nehmen sollten, um mit der Volksrepublik China in einen wirklich vertieften Dialog einzusteigen. Ich glaube, angesichts der Bedeutung des Landes und des Kontinents wäre das angebracht.
Ford (PSE).
Frau Präsidentin, ich begrüße die Mitteilung der Kommission 'Europa und Asien - Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften' und den Bericht von Herrn Maaten, zu dem wir ihm gratulieren.
Wir haben Asien in der Vergangenheit allzu oft vernachlässigt und uns stärker auf andere Regionen der Welt konzentriert, obwohl der größte Teil der Weltbevölkerung in Asien lebt. Wir freuen uns, dass sowohl im Bericht als auch in der Erklärung der Kommission anerkannt wird, dass wir mit Asien zusammenarbeiten müssen, nicht nur in den Bereichen Handel und Wirtschaft, sondern auch auf anderen Gebieten: im kulturellen Austausch zum Beispiel, insbesondere zwischen Europa und den gemäßigten islamischen Staaten in Asien; im Bereich Justiz und Inneres, im Kampf gegen den Terrorismus, den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen, die selbstverständlich eine globale Dimension haben; in der Umweltpolitik, in der Europa und Asien gleichermaßen durch Umweltverschmutzung und die Verschlechterung der Umweltqualität bedroht sind; im Bereich der Sicherheitspolitik, in dem in einer zunehmend globalisierten Welt eine Krise auf der koreanischen Halbinsel, wie Kommissar Patten sagte, den Frieden und die Stabilität in der gesamten übrigen Welt gefährden könnte. Dies ist einer der Gründe für die Beteiligung der Europäischen Union am KEDO-Prozess.
Wir begrüßen es daher, dass die Länder Asiens über ASEAN und andere regionale Foren mit einer Stimme sprechen. Außerdem begrüßen wir die Ausweitung des ASEM-Prozesses und des parallel dazu geführten parlamentarischen Dialogs durch ASEP, die wir ermutigen und vertiefen möchten. Ich habe am ersten ASEP-Treffen 1996 hier in Straßburg teilgenommen und hatte vergangene Woche Gelegenheit, auch am zweiten ASEP-Treffen in Manila teilzunehmen, auf dem alle Teilnehmer einstimmig Erklärungen zum Terrorismus, zur Umwelt sowie zu den Menschenrechten für Frauen und Kinder verabschiedeten. In diesem Forum waren sich Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Deutschland, Spanien, Belgien und Italien mit ihren Kollegen aus China, Japan, Korea und den Philippinen darin einig, dass das Kyoto-Protokoll ratifiziert werden muss; dass die UN die Basis für den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus sein muss; dass positive Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen erforderlich sind; dass wir gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft die Kinderarbeit bekämpfen müssen. Das Hauptproblem ist die Armut. Hunderte von Millionen Menschen auf der ganzen Welt, insbesondere in Asien, müssen mit weniger als einem Euro pro Tag auskommen.
Wir hoffen, dass das Parlament dem von mir und anderen Mitgliedern des Parlaments eingebrachten Änderungsantrag zustimmen wird, in dem wir vorschlagen, dass das Europäische Parlament das ASEP III-Treffen Anfang 2004 ausrichtet.
Wir können den Bericht von Herrn Maaten in den wesentlichen Punkten unterstützen. Meine einzige Kritik ist, dass der Versuch unternommen worden ist, den Bericht für die Ziele der Taiwan-Lobby einzuspannen. Natürlich haben die Mitglieder des Parlaments das Recht, das zu tun, aber wir sollten wissen, wozu wir unsere Zustimmung geben sollen. Ich möchte die Mitglieder an die Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 1, Anhang I Artikel 1, über die Mitteilung eines Interesses erinnern.
Ich habe im Namen der Sozialistischen Fraktion Änderungsanträge eingereicht, um diese verzerrten Darstellungen zu korrigieren. Ja, wir müssen anerkennen, dass Taiwan einer der wichtigsten Handelspartner der EU ist, aber hier sind wir aufgefordert, noch weiter zu gehen. Wenn wir die 'Ein China'-Politik, die wir in der Vergangenheit verfolgt haben, nicht mehr unterstützen wollen, sollten wir dies offen sagen und diese Absicht nicht hinter Paragraph 35 der WHO verstecken. Nur Nationalstaaten können Mitglied in der Weltgesundheitsorganisation werden. Mit der Forderung nach einer Mitgliedschaft Taiwans in der WHO wird Taiwan als Nationalstaat anerkannt und damit wird dem Land eine Unabhängigkeit zugestanden, die nicht einmal seine eigene Regierung eingefordert hat. Ebenso wenig kann ich nachvollziehen, weshalb die PPE/DE-Fraktion, wenn sie wirklich daran interessiert ist, dass dem Präsidenten und hochrangigen Mitgliedern der taiwanesischen Regierung das Grundrecht der Reisefreiheit gewährt wird, dieses Recht auf ausschließlich private Besuche beschränken will, statt die Art der Reisen offen zu lassen. Wenn die PPE/DE-Fraktion auf ihrer Position beharrt, können wir daraus nur schließen, dass dies nur ein Vorwand ist, um einen politischen Prozess in Gang zu setzen, zu dem wir unsere Zustimmung noch nicht erteilt haben.
Mit diesen Vorbehalten unterstützen wir den Bericht.

Andreasen (ELDR).
Herr Präsident, vielen Dank an Herrn Jules Maaten für einen glänzenden Bericht über ein besonders weitreichendes Thema. Asien ist nicht nur flächenmäßig riesig, es umspannt auch ein großes wirtschaftliches, politisches und religiöses Spektrum, was es besonders schwierig macht, diesem Gebiet in einem einzigen Bericht gerecht zu werden. Aber es ist geglückt. Ich möchte hier nur auf wenige Punkte eingehen.
Im Hinblick auf den bald in Kopenhagen stattfindenden ASEM-Gipfel muss völlig klar sein, dass wir uns vorbehaltlos für die Weiterführung und den Ausbau der Beziehungen zwischen der EU, den ASEM-Ländern und Asien insgesamt einsetzen. Es geht in erster Linie darum, den Kampf für die Achtung von Demokratie und Menschenrechten in Asien zu unterstützen. Auch im Hinblick auf den internationalen Kampf gegen den Terror ist es wichtig, dass die EU solide Bündnisse mit den asiatischen Ländern schafft. Ausgebaute Beziehungen zwischen der EU und Asien werden auch zur Förderung der Marktwirtschaft, einer nachhaltigen Entwicklung und damit des Wohlstands in Asien beitragen. Schaut man in die jüngere Geschichte zurück und betrachtet die Beispiele Japan und Taiwan, wird schnell klar, dass Demokratie, Marktwirtschaft und Achtung der Menschenrechte der Weg in die Zukunft sind. Ich möchte meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass sowohl China als auch Taiwan jetzt Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO sind. Es ist erfreulich, dass der Kommissar bestätigt hat, dass die EU innerhalb eines Jahres ein Büro in Taipeh eröffnen wird. Taiwan ist elftgrößter Handelspartner der EU und deshalb ein sehr wichtiger Partner für uns. Auch wenn ich mir damit Vorwürfe von Herrn Ford einhandle, bedauere ich es trotzdem, dass Taiwan nicht am ASEM-Gipfel teilnehmen kann, z. B. auf Beobachterebene. Ebenso bedauere ich, dass Taiwan nicht Mitglied der Weltgesundheitsorganisation WHO ist, nicht einmal mit Beobachterstatus. Meiner Meinung nach müssen alle Demokratien der Welt in diesen internationalen Institutionen vertreten sein.
Modrow (GUE/NGL).
Frau Präsidentin! Der vorliegende Bericht von Herrn Maaten findet in weiten Teilen meine volle Zustimmung. Dennoch zu einigen Problemen: Erstens, wer über Europa und Asien nachdenkt, muss Russland mit einbeziehen. Alle Fragen berühren unmittelbar russische Interessen als eine große eurasische Macht. Das wurde erst jüngst in der Korea-Frage deutlich. Aufmerksamkeit verdienen sowohl die Sibirien-Reise des nordkoreanischen Präsidenten als auch die Pläne zum Bau einer Eisenbahnverbindung, die über Nord- und Südkorea reichen soll.
Wer hingegen das Problem mehr durch die getrübte Brille der USA betrachtet, Russland und China nicht gebührend einbezieht, wird eine friedliche, faire Lösung der anstehenden Probleme schwer erreichen.
Zweitens, eine Asienpolitik ohne gebührende Beachtung der Shanghai-Gruppe und ihres Platzes im politischen Geschehen im eurasischen Raum geht an den Realitäten vorbei. Wir müssen uns schon entscheiden, wohin z. B. Mittelasien gehört und wie wir zur eurasischen Strategie der USA für eine neue geostrategische Lage in diesem Raum stehen. Am Ende des Kalten Krieges keimte die Hoffnung auf eine friedliche Welt, die leider sehr im Schwinden ist.
Drittens: Die Staaten der Europäischen Union haben Entwicklungen in Asien lange übersehen oder unterschätzt und verharren noch immer in einseitigen, mitunter auch eingeschränkten Betrachtungen. Der Kommissar hat darauf verwiesen, dass es hinter den Realitäten zurückbleibt, wenn im Bericht in einem Atemzuge Indien und Taiwan genannt werden. Ich halte das für einen politischen Fehler, der den Realitäten nicht angemessen Rechnung trägt. Realpolitik hat immer etwas mit Interessen zu tun, und die EU tut gut daran, ihre wohl verstandenen eigenen Interessen mit denen ihrer Partner auszubalancieren.

Messner (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein Kompliment an den Berichterstatter, Herrn Maaten, denn die Beziehungen EU-Asien haben wirklich gewaltigen Nachholbedarf. Wir benehmen uns so, als wäre Europa nicht ein Anhängsel dieses eurasischen Kontinents, sondern das Zentrum der Welt und Asien auf einem anderen Kontinent. Die ASEM ist sicherlich ein brauchbares Forum der Zusammenarbeit, aber nur, wenn alle Länder Asiens dazugehören und mindestens jene in den Vordergrund gerückt werden, die sich um die Demokratisierung bemühen. Ohne Indien zum Beispiel ist für mich die ASEM undenkbar.
Der Demokratisierungsprozess in Asien ist nur mit einem starken Engagement der EU möglich, und die demokratischen Länder, wie zum Beispiel Taiwan, können und müssen dabei als Hefe im Teig gepflegt und eingesetzt werden. Taiwan kann sozusagen der Motor werden für den weiteren Demokratisierungsprozess, den wir in Asien vorantreiben wollen.
Darüber hinaus haben Kooperationsverträge asiatischer Länder mit der EU nur dann einen Sinn - denken wir an Laos und Vietnam -, wenn diese Verträge auch eingehalten werden. Mein Anliegen nun sind in erster Linie die Berggebiete, denn in Asien haben wir die höchsten Gebirge der Welt, den Himalaya, den Karakorum, den Hindukusch, auch die Pamirberge gehören dazu, und gerade in diesen Berggebieten, die, wenn man sie auf der Landkarte anschaut, größer sind als die gesamte EU, haben wir die großen Konfliktherde. Denken wir an Tibet. Tibet hat eine eigene Geschichte, eine eigene Kultur. Tibet hat in etwa die Größe Gesamteuropas von Gibraltar bis zum Ural gerechnet. In den 50er Jahren wurde Tibet von China besetzt. Man hat die Intelligenzia, die führende Schicht außer Landes getrieben. Seine Heiligkeit, der Dalai Lama hat 1959 das Land verlassen und lebt heute mit seiner Exilregierung in Indien im Exil. Man hat den Tibetern zwar eine Autonomie versprochen und diese pro Forma 1965 auch eingeführt, aber diese Autonomie ist eine reine Farce. Das Tibetische wurde mehr und mehr verdrängt, das Land wird ausgebeutet. Die Bahn, die jetzt von Golmod nach Lhasa gebaut werden soll, und übrigens über Permafrostzonen führt, was wenig Sinn macht, dient nicht dazu, das Land zu versorgen, sondern das Land weiter auszubeuten.
In diesem Zwittersystem zwischen einem kommunistischen und kapitalistischen System hat China alles getan, dass Tibetische mit dieser Minderheit an den Rand zu drängen. Alle Bemühungen um die Menschenrechte von unserer Seite blieben bisher vergeblich. Diese Initiierung wird das Tibetische verdrängen, wenn sich die EU nicht um das Gegenteil bemüht.
Sinkiang als nächster Punkt, das heute auch zu China gehört und von Muslimen schütter bewohnt ist, ist eine riesige Region im Westen von China zwischen dem Kuenlungebirge und dem Altaigebirge bzw. dem Pamir gelegen.
Auch hier gibt es Repressionen, Menschenrechtsverletzungen und seit dem 11. September 2001 mit der Ausrede der Terrorismusbekämpfung mehr Unterdrückung. Von Autonomie ist keine Rede mehr. Hier frage ich mich, ob wir Europäer unsere Erfahrung in regionaler Konfliktbewältigung nicht als Hilfestellung anbieten könnten.
Dann kommen wir zu Kaschmir, dem Krisenherd Nummer eins in Asien, ein seit 1947 verschlepptes Problem, das geteilte Kaschmir, Dschamu-Kaschmir genannt, zwischen Pakistan und Indien zerrissen. Nach mehreren Kriegen zwischen diesen beiden Ländern stehen sich seit 15 Jahren auf 6 000 Meter Meereshöhe sommers wie winters die Soldaten gegenüber. Mit Atomkrieg wurde gedroht. Die Konfliktbewältigung ist nicht gelungen. Mir geht es hier nicht um Schuldzuweisungen in irgendeine Richtung, sondern um Lösungen. Hier in Kaschmir müssen natürlich auch die Einheimischen, die Kaschmiris, mit befragt werden, und auch hier kommt eine Autonomie als Lösung in Frage, vielleicht sogar eine gemeinsame Autonomie dieses gespaltenen Landes, und gerade wir Europäer hätten einiges an Modellen anzubieten, um zu Lösungen zu kommen. Das Gleiche gilt, was die Autonomie angeht, für Tibet, für Sinkiany und für verschiedene Kaukasusregionen.
Kommen wir zu Nepal, einem kleinen, aber sehr dicht besiedelten Land. Da haben wir bürgerkriegsähnliche Situationen, die dieses Land - eines der ärmsten der Welt - in die förmliche Selbstzerstörung stürzen. Auf der einen Seite ein korrupter Regierungsapparat, auf der anderen Seite Rebellen, Maoisten genannt, die sich bekämpfen, beide mit dem Vorwand, die arme Landbevölkerung zu stützen. Dabei kommen die Landbevölkerung und der Tourismus, die einzige verbliebene Einnahmequelle in diesem Land, unter die Räder. Unsere nichtstaatliche finanzielle Hilfe, die ja bisher einiges an Armut aufgefangen hat, ist damit nicht mehr möglich. Ich sehe im Moment keine Chance, dieses kleine Königreich am Südfuß des Himalaya einigermaßen aus dem Dilemma der Selbstzerstörung zu befreien.
Auch in Afghanistan ist die Situation nicht befriedet. Die Berggebiete im Hindukusch sind verwüstet, Tourismus als Wirtschaftsform ist dort unmöglich und die Berggebiete werden mehr und mehr verlassen.
Unsere Aufgaben als Europäer sind zuerst einmal Respekt vor allen anderen Lebenshaltungen, Schutz von Minderheiten, natürlich auch wirtschaftliche Hilfe, Friedenssicherung, Bildung, Konfliktbewältigung, im Notfall auch der Eingriff. Wie aber sollen wir im komplexen asiatischen Gebilde politisches Zusammenspiel mit beeinflussen, als EU mit gestalten, wenn wir nicht mit einer Stimme zu sprechen lernen? Solange sich die EU zu keiner gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durchringt, bleibt vieles von dem, was wir hier auch mit sehr viel Mühe umsetzen wollen und sollten, leider reines Wunschdenken.
Leider ist gerade dieser letzte Punkt der wichtigste, den wir hier zu lösen haben, bevor wir in Asien das tun sollten, was unsere Aufgabe wäre.
Belder (EDD).
Frau Präsidentin, eine für die Entwicklung einer politischen Strategie schwierigere Region als Asien ist schier undenkbar. Unter Sicherheitsaspekten ist es ein Pulverfass, in wirtschaftlicher Hinsicht ein Elefantenbaby, und im Hinblick auf die Menschenrechte sehen wir es vor allem als ein Sorgenkind. Was sollte die Europäische Union für diese Region tun? Der Bericht von Herrn Maaten enthält eine Fülle wertvoller Elemente für ein kohärentes Konzept, dergestalt, dass ich den Bericht unterstützen werde, wiewohl ich dem Berichterstatter nicht in allen Punkten zustimme.
Zwei Punkte. Zunächst eine kritische Anmerkung. In dem Bericht wird ausführlich darauf eingegangen, welche Aufgabe die Europäische Union bei diversen Konflikten in der Region wahrnehmen sollte. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bleiben indes außer Betracht. Ziffer 14 zufolge muss die Europäische Union deutlich machen, dass sie im Fernen Osten eine eigene, von den Vereinigten Staaten unabhängige Rolle zu erfüllen hat. Sehr realistisch ist dies nicht. Wie nämlich in Ziffer 14 ebenfalls anerkannt wird, hat die EU noch keine wirksame gemeinsame Außen- und gewiss keine wirksame gemeinsame Sicherheitspolitik. Ohne jegliche Schadenfreude stelle ich daher fest, dass die Union notwendigerweise eng mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten muss, will Europa bei solchen Konflikten eine gewisse Rolle spielen können. Die militärische Präsenz der Vereinigten Staaten gewährleistet nämlich nicht nur Stabilität, sondern auch politisches Gewicht in der Region. Dass dieser Gedanke in dem Bericht fehlt, halte ich für ein Manko.
Zweitens möchte ich nachdrücklich betonen - und darin stimme ich dem Berichterstatter zu -, wie wichtig die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte sind. Unsere Beziehungen beispielsweise zu China, Indonesien, Birma und Vietnam sollten davon abhängig gemacht werden, inwieweit diese Grundprinzipien respektiert werden. Ich gehe mit dem Berichterstatter völlig konform, dass die Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit die einzige wirkliche Grundlage für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in der Region ist.

Dupuis (NI).
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, sehr geehrter Berichterstatter, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme mit dem Ratsvorsitzenden überein: Dies ist ein guter Bericht. Gleichwohl bereitet dieses Parlament, wie er wohl weiß, sehr oft gute Entschließungsanträge vor, doch das Problem kommt erst danach, das Problem ist der Rat. Offenkundig hat der Kollege Messner Recht: Es gibt ein institutionelles Problem, aber das ist nicht alles, es gibt auch das Problem der Kommission.
Der Kollege Belder hat zu Recht auf die Notwendigkeit einer Strategie hingewiesen. Ich kann nicht begreifen, dass wir heute immer noch nicht zwischen demokratischen und nicht demokratischen asiatischen Staaten zu unterscheiden wissen. Wir werfen alle in einen Topf mit China, mit dem wir, nicht erst seit gestern oder vorgestern, sondern seit nunmehr zehn Jahren, einen kritischen Dialog führen, in dem Sie jedes Mal aus dem Munde der chinesischen Führer hören, es gäbe eine asiatische Besonderheit, einen asiatischen Weg zu den Menschenrechten. Aber haben Sie denn nie daran gedacht, ihnen zu sagen, dass Engels, Marx, Stalin und Lenin eigentlich keine Asiaten waren und sie endlich aufhören sollten, einen solchen Unsinn zu erzählen?
Das Problem ist kein wirtschaftliches, Herr Ratspräsident, und das beste Beispiel sind unsere taiwanesischen Freunde, die sich außerhalb jeder politisch-institutionellen Beziehung zu unseren Ländern zu einem Staat mit 20 Millionen Einwohnern und dem drittgrößten Handelspartner der Europäischen Union entwickelt haben.
Die Geschäftsleute Taiwans und der Europäischen Union haben ihre Mittel und Wege gefunden. Das Problem liegt bei uns; das Problem besteht darin, dass in einigen Ländern Krieg geführt wird: Vietnam führt heute Krieg gegen die Demokratie und die Freiheit; in China wird heutzutage Krieg gegen die Demokratie und die Freiheit geführt; Laos führt gegenwärtig Krieg gegen die Demokratie und die Freiheit. Dieses Problem kann nicht in diesem Rahmen angepackt werden. Der Kollege Ford lässt kein gutes Haar an den Initiativen des Kollegen Jarzembowski und anderer zur Förderung der Demokratie in Taiwan. All das erscheint mir wirklich unglaublich!
Ich kann diese Kooperationspolitik nicht begreifen, Herr Kommissar Patten; ich kann nicht begreifen, warum wir weiterhin Geld bereitstellen müssen, von dem wir wohl wissen, dass es in die Taschen der vietnamesischen, chinesischen und laotischen Führer fließt, ohne etwas zu bewirken. Warum, Herr Kommissar, tun Sie nicht, was Sie mit anderen Ländern zu tun beginnen? Schluss zu machen mit all diesen Kooperationsvorhaben und eine Million Euro erst zur Verfügung zu stellen, nachdem sie die konkrete Reform zur Demokratisierung abgeschlossen haben. Auf diesem Wege schaffen wir die ganze europäische Bürokratie und somit auch die Betrügereien, all diese infamen Machenschaften ab, die mit unserem Geld und dem der Steuerzahler betrieben werden.
Ich möchte ferner vom Rat und von der Kommission wissen, ob die Vorstellung wirklich so abwegig ist, die Befreiung von fünf desaparecidos erwirken zu können. Vor zwanzig Jahren gingen Hunderttausend Europäer auf die Straße, um für die chilenischen desaparecidos zu demonstrieren. Wir sind nicht in der Lage, fünf Menschen, desaparecidos, zivile Opfer in Laos zu retten, einem Land mit fünf Millionen Einwohnern, das keine besonders große geopolitische Bedeutung hat; es gelingt uns auch nicht, die Freilassung der Führer der Vereinigten buddhistischen Kirche Vietnams durchzusetzen, die seit 20 Jahren inhaftiert sind. All dies erscheint mir absolut inakzeptabel, um nicht zu sagen unerklärlich.

Suominen (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Patten! Der von Kollegen Jules Maaten vorgelegte Bericht über die Mitteilung der Kommission über die Beziehungen der Europäischen Union und der Länder Asiens verdient die Anerkennung, die ihm mit der Annahme durch eine große Mehrheit im Ausschuss zuteil wurde. Mein Dank gilt auch dem Rat und der Kommission für die Weitsicht, mit der sie die Beziehungen zwischen den beiden Regionen der Welt behandeln.
Kollege Jarzembowski hat die Politik, die unsere Fraktion verfolgt, in der ihm eigenen prägnanten und rhetorisch ausgefeilten Weise umrissen, so dass ich nur auf einige Einzelfragen eingehen möchte, die für viele von uns nicht mehr als Nuancen zu sein scheinen, die aber in unseren Beziehungen beispielsweise zur Volksrepublik China von besonderer Bedeutung sind.
Im Bericht wird die Bedeutung Taiwans für uns herausgestellt. Dieses Land ist ein wichtiger Handelspartner und eine Gemeinschaft, die in ihrer demokratischen Entwicklung ein gutes Stück vorangekommen ist. Dennoch haben wir einem Konzept von China akzeptiert, obgleich wir zurecht besorgt sind über die Stellung von Taiwan und bestimmte Maßnahmen bzw. die Drohung mit Maßnahmen ablehnen. Deshalb können wir, wenn wir konsequent sind, Taiwan nicht als völlig unabhängigen Staat behandeln, was seinen Ausdruck ganz deutlich darin findet, dass die Volksrepublik China Mitglied der Vereinten Nationen ist, Taiwan dagegen nicht. Somit kann Taiwan auch nicht Mitglied der WHO werden und die Zusammenarbeit, deren Entwicklung ich mir wünschte, muss in einer anderen Form erfolgen. Die WHO ist eine Gemeinschaft unabhängiger Staaten.
Als nächstes möchte ich ein paar persönliche Bemerkungen machen. Aber da ich seit 1985 mehrfach die Möglichkeit hatte, China offiziell und inoffiziell zu besuchen und mit einfachen Menschen und mit Behörden zu sprechen und die Entwicklung zu verfolgen, haben meiner Ansicht nach die Menschenrechte eine positive Entwicklung genommen, auch wenn sie noch lange nicht unseren Vorstellungen entspricht. Neben unseren Forderungen, dass China größere und schnellere Fortschritte machen sollte, müssen wir auch eingestehen, dass das in einem Land erfolgt ist, das für uns ein wichtiger Kooperationspartner ist.
Ich bin ein strikter Gegner der Todesstrafe, und es ist nur folgerichtig, sie überall abzulehnen. Es geht um den qualitativen Wert, nicht um Zahlen. Ich möchte daran erinnern, dass in den letzten zehn Jahren etwa dreihundert Todesurteile in Taiwan vollstreckt wurden, in Japan knapp einhundert.
Etwa ein Drittel der moslemischen Bevölkerung der Welt lebt in Asien, wo auch die hinsichtlich ihrer Einwohnerzahl größten moslemischen Länder liegen. Die PPE-DE-Fraktion hält die Aufrechterhaltung des Dialogs wie auch die Entwicklung des gegenseitigen Verständnisses für die Kulturen mit diesen Ländern für äußert wichtig, beispielweise in Form von Austauschprogrammen. Bisher steht die überwiegende Mehrheit der moslemischen Bevölkerung Asiens hinter der moderaten und unterschiedlich ausgeprägten demokratischen Politik ihrer Regierungen. Problematisch ist die Situation in Pakistan, wo die Demokratie missachtet und mehr oder weniger offene terroristische Aktivitäten betrieben werden. Wenn aber die Konflikte im Nahen Osten gewollt oder ungewollt eskalieren, wird das nicht ohne Auswirkungen auf die Haltung der moslemischen Bevölkerung in Asien und auf eine mögliche Zunahme des Fundamentalismus in diesen Ländern bleiben. Aus diesem Grund ist die Lösung der Probleme im Nahen Osten, also der Konflikt zwischen Israel und Palästina und die Bedrohung durch den Irak, mit in der Welt allgemein anerkannten Mitteln und in Zusammenarbeit und einer breiten Front auch für unsere Beziehungen zu Asien von großer Bedeutung.
Ich weiß, dass die Mongolei technisch gesehen in den Programmen der Kommission und demzufolge auch bei uns zu Mittelasien zählt, meiner Meinung nach sollte es aber als Teil des östlichen Asien betrachtet werden, was ja auch geografisch korrekt ist. Die Mongolei ist aus verschiedenen Gründen - nicht zuletzt, weil die kommunistischen Strukturen dort vollständig zusammengebrochen sind und die industrielle Basis zerstört wurde, sondern auch aufgrund der klimatischen Bedingungen im Hinblick auf Industrie, Bildung und Gesundheitswesen nahezu ins Mittelalter zurückgefallen. Ich glaube, dass dieses Land auch die besondere Unterstützung der Union verdient und braucht. Aus eigener Kraft kommt es nicht hoch. Wir dürfen dieses Land nicht vergessen.

Andersson (PSE).
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Auch ich möchte zunächst Herrn Maaten für einen ausgezeichneten Bericht danken. Obwohl ich nicht dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik angehöre, habe ich dennoch diese Angelegenheit verfolgt und den Bericht gelesen, den ich für hervorragend halte. Ich habe zwar ein paar Bedenken im Hinblick auf einige Details, finde den Bericht im Großen und Ganzen jedoch sehr gut.
Wir wünschen uns sicherlich alle einen Erfolg des ASEM-Gipfels, der Ende dieses Monats in Kopenhagen stattfindet. Es ist jedoch leicht, sich dabei nur auf die wirtschaftlichen Fragen zu konzentrieren, die natürlich in den Beziehungen zwischen der EU und den ASEAN-Ländern eine außerordentlich wichtige Rolle spielen und deren Behandlung in den letzten Jahren intensiviert worden ist. Wir sollten aber auch die Zusammenarbeit auf außenpolitischem Gebiet weiterentwickeln, d. h. das gemeinsame aktivere Engagement von EU und Asien bei internationalen Konflikten. Ich begrüße das Engagement Schwedens in der Koreafrage während der Zeit seiner Ratspräsidentschaft und hoffe auf eine Fortsetzung dieser Zusammenarbeit.
Ich habe mich relativ viel mit Umweltfragen beschäftigt und bin der Meinung, dass es von großer Wichtigkeit ist, hinsichtlich der globalen Umwelt mit den Ländern Asiens zusammenzuarbeiten. Wir haben viel gemeinsam und gleiche Ansichten. Da diese Fragen globaler Natur sind, müssen wir auch die USA, die auf diesem Gebiet als Bremsklotz wirken, auf unsere Seite bringen. Die Wahrscheinlichkeit, dass uns dies gelingt, erhöht sich, wenn wir zu diesen Themen eine Koalition mit den asiatischen Ländern bilden können. Ferner werden wir unsere Zusammenarbeit auch im Bereich der Menschenrechte fortsetzen, wo es, wie hier ganz richtig betont wurde, in vielen dieser Länder Probleme gibt. Ich bin jedoch überzeugt davon, dass ein Dialog die Entwicklungsmöglichkeiten auch auf diesem Gebiet verbessern wird.
Nun zu den Fragen bezüglich des Dialogs. Ich komme gerade von dem Parlamentarischen Treffen Asien/Europa, ASEP, in Manila, an dem ich als Delegierter teilgenommen habe. Meines Erachtens kann man, trotz unterschiedlicher Auffassungen, von einer guten Stimmung dort sprechen. Wir konnten uns auf ein gemeinsames Kommunique einigen. Auf diesem Treffen in Manila haben wir uns in erster Linie auf drei Themenbereiche konzentriert - den Terrorismus, die Umwelt und die Menschenrechte - und konnten auf allen diesen Gebieten Einigkeit erzielen.
Was den Kampf gegen den Terrorismus betrifft, so möchte ich vor allem betonen, dass dieser im Rahmen der UN und des Völkerrechts geführt werden muss. Wichtig ist ferner die Ratifizierung der von der UN beschlossenen Konventionen. Den Bereich Umwelt, der ein globales Problem darstellt, habe ich bereits behandelt. Dabei ist die globale Erwärmung eine Frage von zentraler Bedeutung, deren Lösung eng mit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch alle Staaten verbunden ist. Wir müssen also die USA dazu bringen, dieses Protokoll zunächst zu unterzeichnen und dann zu ratifizieren.
Im Zusammenhang mit der Umwelt haben wir auch die Notwendigkeit betont, die Zivilgesellschaft zu engagieren, etwas, was auch im Bereich der Menschenrechte erforderlich ist. Wir sind äußerst beunruhigt über die Lage der Menschenrechte, die in den letzten Jahren eine negative Entwicklung zu verzeichnen hatte. Auf diesem Gebiet benötigen wir eine verstärkte Zusammenarbeit.
Wie der Kollege Ford bereits erwähnte, ist die Kontinuität der Beziehungen auf Regierungsebene von großem Gewicht. Gleichzeitig müssen wir aber auch kontinuierliche Beziehungen auf parlamentarischer Ebene etablieren. Darum hoffe ich, dass wir im Anschluss an den ASEM-Gipfel 2004 ein ASEP-Treffen durchführen können.

De Clercq (ELDR).
Unsere Beziehungen zu Asien haben sich in den vergangenen Jahren wesentlich verbessert, was angesichts dessen, dass der Anteil Asiens an der Weltbevölkerung 56 %, am Gesamt-BIP weltweit 26 % und am Welthandel 25 % beträgt, sehr erfreulich ist. Da die Handels- und Investitionsbeziehungen trotz der Krise erheblich ausgebaut wurden, ist Asien nunmehr zum zweitgrößten regionalen Handelspartner der Europäischen Union geworden. Wir können sogar sagen, dass wir in Europa durch die Öffnung unsere Märkte und durch unsere Investitionen zu dem relativ raschen wirtschaftlichen Wiederaufbau in Asien beigetragen haben. Es bleibt jedoch noch eine Menge zu tun. Unsere politischen Verbindungen müssen verstärkt und erweitert werden. Wir sehen in Asien noch zu wenig einen wichtigen Partner bei multilateralen Verhandlungen in internationalen Gremien wie beispielsweise der Welthandelsorganisation. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die kürzliche Annahme des Kyoto-Protokolls durch China. Das ist ein Positivum. Asien wird sich in der Tat allmählich bewusst, dass es vor den gleichen globalen Herausforderungen steht wie wir: Förderung von Frieden, Sicherheit, sozialen Mindestnormen, Umweltschutz sowie Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Menschenhandels.
Aus eigener Erfahrung weiß ich schließlich, dass die Asiaten Europa noch zu wenig kennen. Dies führt beispielsweise zu dem Handelsdefizit der Europäischen Union mit Asien, das sich in den vergangenen fünf Jahren, unter anderem auch infolge der Krise, fast verzehnfacht hat. Wir müssen infolgedessen in der Region dringend stärker präsent sein und den Asiaten die Bedeutung Europas sowie vor allem die Bedeutung der Europäischen Union bewusst machen, damit auch die Handels- und Investitionsmöglichkeiten unserer Unternehmen verbessert werden können.

Randzio-Plath (PSE).
Frau Präsidentin! Ich möchte die Ratspräsidentschaft zu dem ehrgeizigen Programm auf dem Asiengipfel in Kopenhagen beglückwünschen. Ich finde es besonders erfreulich, dass der Dialog über Kultur und Zivilisation einen eigenen Schwerpunkt bildet, denn gerade in dieser Zeit ist es sehr wichtig, sich hier zu verständigen. Zu häufig sind trotz der Fortschritte in dem Verhältnis zwischen Europa und Asien die Missverständnisse noch sehr groß, und es gibt auch in den Beziehungen zwischen Europa und Asien mehr Distanz als Nähe, anders als etwa in den Beziehungen zu den AKP-Staaten oder zu Lateinamerika. Wir müssen verstehen lernen, dass die asiatischen Staaten nicht nur eine Konkurrenz im wirtschaftspolitischen oder handelspolitischen Bereich sind, sondern dass sie wirklich ganz wichtige Partner sind.
Der Bericht von Herrn Maaten wie auch die Kommissionsmitteilung stellt sehr deutlich heraus, dass der strategische Rahmen auch Schwerpunkte für die politisch-strategische Zusammenarbeit setzen muss. Bei der politisch-strategischen Zusammenarbeit wird sicherlich auf der einen Seite die Stärkung der Vereinten Nationen ein gewichtiger Gesichtspunkt sein, zum anderen aber auch ganz sicherlich die beiderseitigen und möglichst gemeinsamen Anstrengungen, die USA in eine multilaterale Beziehung einzubinden.
Es ist ganz wichtig, dass Asien und Europa für eine multipolare Welt eintreten. Das kann in dieser Zeit der Konflikte - auch der Probleme und Herausforderungen, die uns bevorstehen - nicht häufig genug unterstrichen werden. Hier können wir ja sicherlich auch als Europäisches Parlament mit diesen Berichten, mit diesen Debatten eine wichtige Rolle spielen, und auch die ASEP-Gipfel könnten dieses unterstreichen. Ich halte das wirklich für wichtig.
Ich möchte auch nachdrücklich unterstreichen, dass das Prinzip Entspannung, Wandel durch Annäherung auch in der Gewichtung von Menschenrechtsfragen und Demokratiefragen eine Rolle spielen soll. Was haben wir in Europa durch diese Politik erreicht? Warum soll das nicht auch ein Hebel für die Arbeit in Asien sein? Ich finde es gut, dass wir mit den Asiaten im ASEAN-Regionalforum in dieser Art und Weise zusammenarbeiten, und das gilt also insofern auch für die anderen Bereiche, die die Stabilität betreffen.
Einen Appell möchte ich hier noch aussprechen. Es geht sicherlich auch um die Zusammenarbeit der Nichtregierungsorganisationen. Es geht sicherlich auch um das neue Verhältnis auf der Basis von Gleichberechtigung, Partnerschaft und gegenseitigem Verständnis. Aber wo kommen wir hin, wenn dies auf die Regierungschefs, die Wirtschaft oder auch die Parlamente beschränkt bleibt? Wir müssen die Jugend dieser Kontinente einbeziehen. Insofern möchte ich auch die dänische Ratspräsidentschaft ermutigen, noch mehr für die europäisch-asiatischen Sommerschulen zu tun, noch mehr zu tun für das gegenseitige Verständnis der Jugend Asiens und Europas.

Maij-Weggen (PPE-DE).
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich den hervorragenden Bericht von Jules Maaten unterstützen sowie meine Anerkennung dafür aussprechen. Ebenso möchte ich die Ausführungen von Kommissar Patten würdigen. In den vergangenen 10 Jahren hat die Europäische Union Asien nicht immer die erforderliche Beachtung geschenkt. Dass diesem Teil der Welt nun wieder mehr Aufmerksamkeit zuteil wird, ist unter anderem Kommissar Chris Patten zu verdanken, was selbstverständlich auch damit zu tun hat, dass er in der betreffenden Region über umfassende Kenntnisse und viel Erfahrung verfügt. Auch zwischen unseren Parlamenten haben sich die Beziehungen in den vergangenen Jahren verbessert. Das jüngste ASEP-Treffen in Manila ist dafür ein gutes Beispiel. Es ist außerdem extrem wichtig, dass nicht nur auf Minister- und offizieller Ebene, sondern ebenso auf parlamentarischer Ebene Gespräche geführt werden. Dadurch erhält die Debatte über die gegenseitigen Kontakte an Gewicht und werden die Kontakte gleichermaßen auf parlamentarischer Ebene angeregt und überwacht. Diese verstärkte Demokratisierung ist in Asien bestimmt nicht unnötig.
Ich möchte noch einige zusätzliche Bemerkungen anbringen, zunächst zu Indonesien. Erfreulicherweise hat sich auch Kommissar Patten mit sehr anerkennenden Worten über Indonesien ausgesprochen. Da ich Indonesien gut kenne und auch stellvertretende Vorsitzende einer soeben eingesetzten Arbeitsgruppe 'Freunde Indonesiens' bin, möchte ich zu diesem Land etwas sagen. Indonesien befindet sich mitten in einer Phase des Übergangs zu einem demokratischen System. Das autoritäre Suharto-Regime wurde zum Glück abgesetzt, und unter der Führung zunächst von Präsident Wahid und jetzt von Präsidentin Megawati Sukarnoputri wird das Land zu einer Demokratie hin geführt. Dieser Prozess verläuft bei weitem nicht immer problemlos, und deshalb ist es wichtig, dass dieses Land unsere Unterstützung erhält. Indonesien ist nach China das größte Land in der Region. Wir sollten nicht vergessen, dass Indonesien von der Bevölkerungszahl her das bedeutendste islamische Land in der Welt ist. Aufgrund dieser beiden Elemente ist Indonesien von enormer strategischer Bedeutung in der Region und angesichts der Ereignisse vom 11. September vergangenen Jahres von enormer strategischer Bedeutung in der heutigen Weltpolitik. In diesem Sommer hat der indonesische Kongress, der eine Kombination von nationalen und regionalen Parlamenten ist, wichtige, die Demokratie weiter verstärkende Beschlüsse gefasst. Der Präsident wird künftig direkt durch das Volk gewählt, und die Militärmacht wird sich aus dem nationalen Parlament, in dem sie noch immer eine privilegierte Stellung innehatte, zurückziehen. Gleichzeitig stellen wir jedoch fest, dass immer mehr fundamentalistische Moslemgruppen entstehen, die gegen die Religionsfreiheit in Indonesien sind. Auch werden christliche Gemeinschaften immer wieder angegriffen. Wir haben hier häufig über die Lage auf den Molukken gesprochen. Indonesien ist in dieser Phase des Übergangs zur Demokratie anfällig, und deshalb verdient die indonesische Regierung zusätzliche Hilfe der Europäischen Union. Meine Frage an Kommissar Patten lautet: Wie lässt sich diese Hilfe noch verstärken?
Meine zweite Bemerkung betrifft Birma bzw. Myanmar. In dem Bericht des Kollegen Maaten steht, das Land sollte auch Mitglied der ASEM-Gruppe werden. Ich möchte dies jedoch mit einigen dicken Fragezeichen versehen. In Myanmar herrscht noch immer eine Militärjunta, die dadurch an die Macht gekommen ist, dass sie eine mit 80 % der Stimmen gewählte Präsidentin absetzte, das Parlament entmachtete, zahlreiche Abgeordnete ins Gefängnis warf oder umbringen ließ und dass gegenüber den ethnischen Minderheiten eine katastrophale Politik betrieben wurde, die zu über 100 000 Flüchtlingen führte, unter anderem in Thailand. Ich habe diese Flüchtlingslager besucht. Auch darf nicht vergessen werden, dass Birma Sklavenarbeit zulässt und der größte Drogenexporteur Asiens ist. Auf diesem Gebiet ist es ein bedeutender Konkurrent Boliviens. Ein solches Land gehört nach meinem Dafürhalten nicht zur ASEAN- und zur ASEM-Familie. Wir sollten vielmehr nach besten Kräften dafür Sorge tragen, dass Frau Aung San Suu Kyi den ihr gebührenden Platz als Präsidentin des Landes in einem demokratischen System erhält.
Abschließend noch eine Bemerkung zu Vietnam. Es ist interessant zu hören, dass dort die nächste Ministerkonferenz stattfindet. Trotz meiner positiven Haltung gegenüber Vietnam hoffe ich, auf dieser Konferenz möge auch den noch zahlreichen politischen Gefangenen in diesem Land Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dazu hat Herr Pannella einen Änderungsantrag eingereicht. Meiner Erfahrung nach ist es hilfreich, wenn wir dieses Thema hinterfragen - ich habe dies einige Male getan - und der Kommissar auch zusagt, der EU-Botschafter in Vietnam werde sein nachdrückliches Augenmerk darauf richten. Mir vorliegenden Briefen zufolge sind vietnamesische Häftlinge auf Druck seitens des Europäischen Parlaments und der Europäischen Union freigelassen worden. Das hilft also. Hoffentlich wird in den Debatten in Hanoi dieser Aspekt berücksichtigt.
Noch ein letzter Satz. Die von der Kommission in Taiwan vertretene Linie findet meine uneingeschränkte Unterstützung. Ich hoffe, Taiwan wird in die ASEM aufgenommen, und hoffentlich werden wir auch zu würdigen wissen, dass Taiwan eine wichtigere Demokratie ist als das gesamte Großchina, von dem selbstverständlich ebenfalls zu wünschen ist, dass es sich einmal in diese Richtung entwickeln wird.
Pirker (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Wenn von der ASEAN-EU-Kooperation die Rede ist, dann meinen die meisten den ASEM-Prozess, das heißt das Treffen der Staats- und der Regierungschefs, wobei ASEP, das wichtige Treffen der Parlamentarier aus Europa und aus Asien, nicht vergessen werden darf. Diese Kooperation ist einfach zu bedeutsam, als dass man einen dieser Partner vergessen dürfte. Wir brauchen beide! Wir haben mittlerweile recht intensive Wirtschaftskooperationen entwickelt, Asien ist immerhin der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union. Wir haben gute kulturelle Beziehungen aufgebaut, aber was wir brauchen, ist eine Intensivierung der politischen Kooperation, weil ganz einfach geopolitische Konflikte, geopolitische Probleme ihre auch Auswirkungen auf die Europäische Union haben. Denken wir an den Terrorismus, denken wir an das international organisierte Verbrechen, denken wir an die Migration, denken wir an Umweltfragen und viele andere Probleme mehr.
Ich begrüße daher die Initiativen, die in diesem Bericht gesetzt worden sind, und die Vorschläge der Kommission und gratuliere dem Berichterstatter zu diesen sehr präzisen Vorschlägen, die er gemacht hat. Ich möchte aber auch Vorschläge einbringen, von denen ich glaube, dass damit die Kooperation weiter verbessert wird, nämlich erstens, dass wir vorsehen, dass in Zukunft möglichst vor jedem ASEM-Gipfel ein ASEP-Treffen stattfindet, um konkrete Vorschläge zu erarbeiten und zweitens, dass man dazu übergeht, wie Kollege Jarzembowski schon gemeint hat, nicht nur Dialoge breit niederzuschreiben, sondern konkrete Beschlüsse zu fassen und konkrete Vorgaben für diese Gipfeltreffen zu machen, die dann auch operationell umgesetzt werden können und müssen.
Bei dem ASEP-Treffen, an dem einige Kollegen, unter der Führung des geschätzten Lord Inglewood teilgenommen haben, waren wir insofern beispielhaft, als wir auf der Tagung vom 26. bis 28. August insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung ein Paket geschnürt haben, das sehr konkret war. Dort hatte ich die Möglichkeit, der Koordinator zu sein, und ich darf Sie als Vorsitzender des Rates und Sie als Vertreter der Kommission ersuchen, beim nächsten ASEM-Gipfel gerade diese Punkte aus dem Terrorismuspaket auch einzuarbeiten. Ich erlaube mir, einige Vorschläge herauszugreifen. Wir haben einstimmig vorgeschlagen, dass die UNO versuchen sollte, eine einheitliche Definition von Terrorismus zu finden, die dann für alle unsere Staaten Gültigkeit hat. Wir haben die Errichtung eines Netzwerkes zur Kooperation bei der Terrorismusbekämpfung beschlossen, zum Informationsaustausch, zur gegenseitigen Hilfestellung auch im technologischen Bereich, wenn es um chemische oder bakteriologische Waffen geht oder um die Ausbildung von Experten. Wir haben dort vorgeschlagen, dass Verbesserungen mit definierten Standards im Bereich der Sicherheitssysteme im Land-, See- und Lufttransport vorgenommen werden sollen, und wir haben dort vorgeschlagen, dass endlich alle terroristischen Akte, auch die Konspiration, auch die Anstiftung, die Teilnahme an terroristischen Organisationen in allen asiatischen Staaten als schwere Verbrechen zu klassifizieren und zu ahnden sind.
Wir haben letzten Endes auch beschlossen, dass für die Opfer von Terrorismus Schutz und Hilfe gewährt wird. Wir werden erst dann im Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich sein, wenn Europa selbst erfolgreiche Maßnahmen ergreift, wenn die Kooperation mit den USA ausgebaut und funktionstüchtig gemacht wird und wenn es letzten Endes gelingt, auch hervorragende Kooperationen mit unseren asiatischen Partnern im Kampf gegen den Terrorismus aufzubauen.
Ich ersuche Sie, Herr Kommissar und ich ersuche Berthel Haarder, den ich als unseren ehemaligen Kollegen sehr schätze, diese ASEP-Vorschläge, beim Gipfel in Kopenhagen auch entsprechend zu berücksichtigen und einzuarbeiten.
Souladakis (PSE).
Frau Präsidentin! Wir sind heute in der glücklichen Lage, zwanzig Tage vor dem Gipfel von Kopenhagen diesen Bericht zu diskutieren, und zu diesem glücklichen Umstand kommt die Tatsache hinzu, dass der zuständige Kommissar, Herr Patten, ein exzellenter Kenner der Region ist.
Wir debattieren über die Politik der Europäischen Union gegenüber Asien. Aber die in Kopenhagen zu diskutierende Politik wird praktisch den institutionalisierten Dialog mit den Mitgliedern der ASEM betreffen, bei denen es sich bekanntlich um die fünfzehn Staaten der Europäischen Union, zehn Staaten Asiens und die Europäische Kommission handelt. Das macht es äußerst schwierig, in diesem Rahmen alles, was die Region betrifft, zu behandeln. Es ist jedoch ein Schritt in die richtige Richtung, und meiner Meinung nach sind eine solche Vorgehensweise und unsere Teilnahme an diesem Prozess hilfreich für die Strategie der Europäischen Union in der politischen und regionalen Zusammenarbeit sowie für die multipolare Welt.
Ich möchte allerdings anmerken, dass dieser Dialog bis heute hauptsächlich auf wirtschaftlicher Ebene stattfindet. Er muss jedoch auch auf die Gebiete Politik, Bildung und Kultur ausgedehnt werden. So ist es kein Zufall, dass China, das kürzlich Mitglied der Welthandelsorganisation geworden ist, die Olympischen Spiele im Jahr 2008 ausrichten wird, denn Wirtschaft und Kultur haben ganz eindeutig einen sehr starken Einfluss sowohl auf die Entwicklung der demokratischen Institutionen als auch auf die Förderung der Menschenrechte.
Ein vor uns liegendes sehr wichtiges Thema betrifft die Erweiterung der ASEM. In Kürze wird die Europäische Union mit den zehn neuen fünfundzwanzig Mitglieder haben. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind auch Mitglieder der ASEM. Somit wird sicherlich einhergehend mit der hier stattfindenden Erweiterung von der anderen Seite auch eine entsprechende Beteiligung weiterer asiatischer Staaten ins Gespräch gebracht werden.
Deshalb ist dieser politische Faktor von höchster Dringlichkeit und es ist daher erforderlich, die Erweiterungskriterien festzulegen. Meiner Meinung nach müssen die von beiden Seiten zwingend einzuhaltenden Kriterien die Kopenhagener Kriterien sein, die sowohl die wirtschaftlichen und die kulturellen als auch und vor allem die menschlichen Beziehungen und die Menschenrechte verbessern. Ich hoffe und bin sicher, dass von Kopenhagen erfolgreiche Entwicklungen ausgehen werden, und ich denke, dass diese Politik der Europäischen Union einen breiten Widerhall in einer Region findet, die von Konflikten und Krisen gepeinigt wird, womit ich den gesamten asiatischen Kontinent meine.

Inglewood (PPE-DE).
Herr Präsident, wie Herr Pirker bereits erwähnte, hatte ich die Ehre, die Delegation des Europäischen Parlaments beim ASEP II-Treffen zu leiten, das vergangene Woche auf den Philippinen stattfand. Zum Abschluss dieses unter der Schirmherrschaft des philippinischen Senats effizient und erfolgreich organisierten Treffens wurden ein gemeinsames Kommuniqué und gemeinsame Erklärungen zu den Themen Menschenrechte, unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und Kindern, Terrorismus und Umwelt herausgegeben. Ebenso wichtig ist, dass mit diesem Treffen ein parlamentarischer Beitrag zum ASEM-Prozess geleistet wurde, in dem das Gipfeltreffen in Kopenhagen, das noch in diesem Jahr stattfindet, einen Höhenpunkt bilden wird.
In einer Welt, in der alle Länder zunehmend voneinander abhängig sind, in der durch die moderne Wirtschaft, angetrieben durch Wissenschaft, Technologie und verbesserte Verkehrssysteme, die Bedeutung nationaler Grenzen und damit auch die praktische Relevanz einer auf ein Land begrenzten nationalen Gerichtsbarkeit geringer werden, darf der demokratische politische Prozess nicht auf der Strecke bleiben.
Bei dem Konzept der Treffen auf staatlicher, auf ministerieller und auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, bei denen Entscheidungen getroffen werden, durch die entweder de facto oder de jure Regeln aufgestellt oder die Teilnehmer zur Aufstellung von Regeln verpflichtet werden, sollte ein angemessener parlamentarischer Aspekt nicht fehlen. Aus meiner Sicht ist dies mindestens ebenso wichtig wie viele der Schlussfolgerungen, die bei den Treffen von Parlamentariern, wie zum Beispiel bei ASEP II-Treffen, gezogen werden. Sie sind der erste Schritt auf der Suche nach gemeinsamen parlamentarischen Organen zur Zusammenarbeit mit gemeinsamen Regierungs- und Verwaltungsinitiativen, wie zum Beispiel ASEM.
Ich hoffe sehr, dass durch die beim ASEP II-Treffen in Manila getroffenen Entscheidungen und durch die Entscheidung dieses Parlaments, dem Bericht von Herrn Maaten zuzustimmen, die Forderung nach einem weiteren ASEP-Treffen als Ergänzung zu dem für 2004 in Hanoi geplanten ASEM-Treffen unterstützt wird. Ich hoffe ferner, dass dieses Treffen der Parlamentarier in Europa stattfinden wird, wenn auch nicht unbedingt hier im Europäischen Parlament in Straßburg, in dem das erste ASEP-Treffen 1996 durchgeführt wurde.
Haarder
Herr Präsident, ich möchte den Abgeordneten für eine interessante Debatte danken, auch für die vielen freundlichen Worte und die Aufforderungen an die dänische Präsidentschaft im Zusammenhang mit der Vorbereitung des ASEM 4-Gipfels. Ich teile das Lob, das Herr Maaten für seinen ausgezeichneten Bericht bekommen hat, stimme aber seiner Ansicht nicht ganz zu, dass der Rat eine minimalistische Haltung gegenüber Asien einnimmt. Man könnte ebenso gut sagen, das Verhältnis zwischen der EU und Asien ist noch nie so gut gewesen wie heute. Man sollte daran denken, dass der gesamte Prozess absolut nicht selbstverständlich ist. Es ist schon eine Leistung an sich, dass der Dialog stattfindet, der Handel wächst, der Austausch zunimmt und die Beziehungen zwischen den Menschen sich auf allen Ebenen, auch auf der allerhöchsten, vertiefen,. Allein das ist schon sehr wichtig und auch von grundlegender Bedeutung für unseren wirtschaftlichen Wohlstand in diesem Teil der Welt.
Ich möchte die ersten sechs Konferenzen nennen, die während der dänischen Präsidentschaft abgehalten werden: der große ASEM-Gipfel, das Treffen der Wirtschaftsminister und die Konferenz führender Wirtschaftsunternehmer sowie die Gipfeltreffen mit Japan, China, Südkorea und Indien, die alle in Kopenhagen während der dänischen Präsidentschaft stattfinden. Hinzu kommt das Gipfeltreffen mit Japan, das bereits stattgefunden hat. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Kontakten auf Minister- und Beamtenebene. Herr Solana hat im Juli im Rahmen einer größeren Reise vier asiatische Länder besucht. Dabei hat er an der jährlich stattfindenden Ministerkonferenz zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit innerhalb des ASEAN Regional Forum teilgenommen. Hier setzt sich die EU bekanntlich dafür ein, die Zusammenarbeit zu intensivieren und dringt darauf, von vorwiegend Vertrauen schaffenden Maßnahmen zu dem überzugehen, was wir präventive Diplomatie nennen. Grundlegende Voraussetzungen, wie Achtung der Menschenrechte und Förderung von Demokratie und Rechtsstaatsprinzipien sind zentrale Themen im Verhältnis der EU zu asiatischen Ländern, und ich kann Herrn Messner und anderen versichern, dass wir die Tibet-Frage beim Gipfeltreffen mit China ansprechen werden.
Darüber hinaus engagiert sich die EU bei einer Reihe von Problemen von regionalem Charakter, wie etwa dem Verhältnis zwischen Indien und Pakistan, der Situation auf der koreanischen Halbinsel und der Entwicklung in Burma. Unsere laufenden Aktivitäten decken also meiner Meinung nach ein umfassendes Spektrum ab, was nicht selbstverständlich ist und auch nicht sofort zu spektakulären, sichtbaren und konkreten Fortschritten führt. Aber es führt zu einer ständigen Weiterentwicklung der Beziehungen und das ist die Art und Weise, wie man in großem Rahmen zusammenarbeitet, in dem die euro-asiatische Zusammenarbeit notwendigerweise stattfinden muss. Zählt man alles zusammen, stellt man allerdings auch sehr viele konkrete Fortschritte fest, auch für unsere Bürger.
Aber es gibt noch viele unerledigte Aufgabe und in diesem Zusammenhang sind die Mitteilung der Kommission und der Bericht Maaten sehr nützliche Instrumente. Ich habe auch Herrn Patten sagen hören, das Verhältnis zu Südostasien sei ein Bereich, mit dem wir uns noch mehr befassen sollten. Für Januar 2003 ist eine EU-ASEAN-Außenministerkonferenz geplant, die ein gutes Forum sein wird, um Überlegungen anzustellen, wie das Verhältnis weiter verbessert werden kann. Die von Herrn Patten in Aussicht gestellte Mitteilung über die Beziehungen zu Südostasien kann einen wertvollen Beitrag zu dieser Diskussion leisten.
Ich kann Ihnen versichern, dass der Rat den Wunsch nach einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Asien teilt. Die genannten Maßnahmen und alles, was hier im Parlament gesagt worden ist - und ich weiß, dass das in den Ländern, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, zur Kenntnis genommen wird - stellen eine sehr solide Grundlage für die während der dänischen Präsidentschaft geplanten Aktivitäten dar. Abschließend möchte ich sagen, dass wir die Bemühungen um die Einberufung einer weiteren ASEP-Konferenz, d. h. eines parlamentarischen Treffens Europa Asien, interessiert verfolgen werden. Ich habe am ersten Treffen hier in Straßburg selbst teilgenommen und ich hoffe, dass diese Bemühungen erfolgreich sein werden.

Die Präsidentin.
Vielen Dank, Herr amtierender Ratspräsident.
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0257/2002).
Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an den Rat.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 1 von Bart Staes (H-0524/02):

Betrifft: EU-Charta der Grundrechte und Verschärfung der Ausländerpolitik in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten
Regierungen in der gesamten EU verschärfen ihre Ausländerpolitik und schaffen immer mehr Hindernisse für Asylbewerber. Beispiele sind die Erschwernis der Familienzusammenführung durch Forderung hoher Bürgschaften, die Heraufsetzung des Mindestalters für die Eheschließung auf 24 Jahre, die Ausweisung von Kindern von Eltern, die illegal eingereist sind, die Verpflichtung, den Nachweis zu erbringen, dass man Arbeit finden wird oder die Einschränkung des Rechts der Eltern von Einwanderern, sich zu ihren Kindern zu begeben. Die aufgeführten Maßnahmen bedeuten eine flagrante Verletzung der EU-Charta der Grundrechte.
Kann der Rat mitteilen, ob er die Auffassung teilt, dass die vorstehend geschilderten Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Widerspruch zu den Artikeln 7, 9, 15 Absatz 3, 18, 20, 21, 24, 25, 29, 33, 34, 41 und 47 der EU-Charta der Grundrechte stehen, und ist er bereit, bei Bedarf dagegen vorzugehen?

Haarder
Illegale Einwanderung ist ein großes Problem für die Mitgliedstaaten der EU und eine Frage, die ihre Bürger sehr beschäftigt. Der Europäische Rat von Sevilla hat beschlossen, die Aktivitäten der EU in diesem Bereich zu verstärken. Man war sich darüber einig, dass die kurz- oder langfristig zu beschließenden Maßnahmen zur gemeinsamen Bewältigung der Einwanderungsströme eine angemessene Ausgewogenheit zwischen einer Integrationspolitik für die legal hier lebenden Einwanderer einerseits und einer Asylpolitik unter Beachtung der internationalen Konventionen - in erster Linie der Genfer Konvention von 1951 - andererseits zu berücksichtigen haben.
Gleichzeitig muss unsere Politik die entschiedene Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel vorsehen, wie in Punkt 28 der Schlussfolgerungen von Sevilla festgelegt wurde.
Die Maßnahmen, die Sie, Herr Abgeordneter, hier ansprechen, sind Bestandteil der nationalen Rechtsvorschriften, die von den einzelnen Mitgliedstaaten zur Lösung der aktuellen Probleme angenommen wurden. Es gehört nicht zum Aufgabenbereich des Rates darüber zu befinden, ob Maßnahmen der Mitgliedstaaten mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar sind oder nicht.
Ich möchte auf Artikel 51, Abs. 1, der Charta verweisen, aus dem sich ergibt, dass die Mitgliedstaaten nur bei der Durchführung des Rechts der Union an die Charta gebunden sind. Die von Ihnen angeführten Vorschriften sind generell nicht in Umsetzung von EU-Recht beschlossen worden, und deshalb macht es meiner Ansicht nach keinen Sinn, mich um eine Einschätzung zu bitten, ob die Maßnahmen der Mitgliedstaaten mit der Charta konform gehen. Die Charta hat einen anderen Charakter. Sie befasst sich mit der Durchführung des Rechts der Union. Als dänischer Integrationsminister möchte ich aber sagen, dass jedenfalls die dänischen Rechtvorschriften in diesem Bereich alle internationalen Normen erfüllen. Das möchte ich betonen.

Staes (Verts/ALE).
Ich danke dem Minister und früheren Kollegen selbstverständlich für seine Antwort, wir dürfen jedoch keine Wortspiele betreiben. Ich habe klar gefragt, ob der Rat nicht der Auffassung ist, dass die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen im Widerspruch zu dem Geist, ich wiederhole: dem Geist, der Grundrechtecharta stehen. Zwar ist die Charta nur eine feierliche Erklärung, Herr Minister, aber sie enthält auch wunderschöne Passagen über die Achtung des Privatlebens, das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, den Anspruch auf gleichwertige Arbeitsbedingungen, das Asylrecht, die Nichtdiskriminierung - und die Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Sie müssen doch einräumen, Herr Minister, dass auch in Ihrem Land nunmehr Rechtsvorschriften ausgearbeitet werden, die zumindest im Widerspruch zu dem stehen, was die Charta beinhaltet. Ich möchte den Rat, die Minister der 15 Mitgliedstaaten, auffordern, den Geist der Charta zu respektieren. Dadurch würde meiner Meinung nach die Schaffung einer besseren Gesellschaft ermöglicht.

Haarder
Herr Präsident, ich bin völlig anderer Ansicht als der Fragesteller und möchte entschieden betonen, dass kein Verstoß gegen Geist und Buchstaben irgendeiner internationalen Vereinbarung vorliegt.
Ich möchte ferner hinzufügen, dass bestimmte Punkte der Fragestellung fehlerhaft sind. Es heißt z. B., ein Land habe ein Mindestalter für die Eheschließung festgelegt - das ist falsch. Es gibt Bedingungen dafür, wann eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung allein aufgrund einer Eheschließung erteilt werden darf. Und das ist etwas völlig anderes. Es ist klar, dass eine solche Vorschrift natürlich nicht für Flüchtlinge gilt. Wenn das so wäre, wäre es allerdings ein Verstoß gegen die entsprechenden Konventionen. Ich kann Herrn Staes versichern, dass, wenn er von der dänischen Gesetzgebung spricht, die Konventionen dort eingehalten werden. Wir wissen sehr wohl, wie diese zu interpretieren sind, und ich würde niemals einen Verstoß gegen Geist oder Buchstaben irgendeiner Konvention verantworten wollen. Ich war selbst 1998 und 1999 Berichterstatter für die Menschenrechte im Europäischen Parlament. Die Berichte kann man sich ansehen. Ich habe nicht vor, gegen Buchstaben oder Geist einer internationalen Konvention zu verstoßen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 2 von Gerard Collins (H-0526/02):

Betrifft: Südliches Afrika und erhebliche Nahrungsmittelknappheit
Im Februar d.J. hat die Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation der Vereinten Nationen warnend darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr nahezu 4 Millionen Menschen im südlichen Afrika Nahrungsmittel-Soforthilfe benötigen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Getreideernte im Jahr 2001 infolge widriger Witterungsverhältnisse und eines verringerten Anbaus geringer ausgefallen ist. Die Organisation 'Christian Aid' hat vor kurzem ein Positionspapier veröffentlicht, worin sie davor warnt, dass in den kommenden Monaten über 12 Millionen Menschen im südlichen Afrika infolge Missernten, Dürre, Überschwemmung und Misswirtschaft vom Hungertod bedroht sind.
Kann der Rat seine Reaktion auf diese alarmierende Situation darlegen und erklären, wie das Problem der Bereitstellung ausreichender Nahrungsmittelhilfe seiner Ansicht nach angegangen und wie die Unterstützung für Organisationen der Zivilgesellschaft verstärkt werden kann?

Haarder
Die Nahrungsmittelknappheit im Südlichen Afrika wurde auf der jüngsten Ratstagung am 22. Juli dieses Jahres diskutiert, d. h. auf der Tagung der Außenminister. Der Rat gab seiner Besorgnis über die Lage im Südlichen Afrika Ausdruck, wo vermutlich bis zu 13 Millionen Menschen von der Krise betroffen sind. Wir sind über einige politische Entscheidungen und Maßnahmen beunruhigt, die anscheinend zu einer Verschlimmerung der schon jetzt aufgrund von Trockenheit und Überschwemmungen alarmierenden humanitären Lage mit beigetragen haben. Der Rat ist der Ansicht, dass eine Lösung der humanitären Krise zu den wichtigsten politischen Aufgaben gehört und fordert daher die Länder in diesem Gebiet auf, ihre Politik auf dieses Ziel auszurichten.
Regionale Bemühungen zur Lösung der Krise müssen entsprechend den in der Initiative für die Neue Partnerschaft zur Entwicklung Afrikas, NEPAT, festgelegten Prinzipien - etwa das der verantwortungsvollen Staatsführung - unterstützt werden. Hier spielen die Staaten des Südlichen Afrikas eine entscheidende Rolle.
Der Rat fordert die Länder in der Region dazu auf, äußerste Anstrengungen zur Erleichterung der laufenden regionalen und humanitären Einsätze zu unternehmen, u. a. durch logistische und administrative Unterstützung sowie durch die Sicherung des Zugangs zu den Hilfsgütern und ihrer Verteilung.
Bei der Verteilung der Nahrungsmittel-Soforthilfe müssen die Organisationen der Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle spielen, um zu verhindern, dass diese politisch missbraucht wird. Die EU hat bereits reagiert und umfassende Nahrungsmittel-Soforthilfe und humanitäre Hilfe in das Gebiet gesandt. Weitere Anstrengungen sind jedoch erforderlich. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, sich in enger Zusammenarbeit mit den SADC-Ländern auch weiterhin an diesen Maßnahmen zu beteiligen.
Zu Simbabwe und Herrn Mugabe brauche ich sicher nichts zu sagen. Die Haltung des Rates dazu ist wohl eindeutig.

Collins (UEN).
Herr Präsident, ich möchte dem Ratspräsidenten für seine ausführliche Antwort danken. Das Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten warnt derzeit davor, dass 13 Millionen Menschen in den nächsten sechs Monaten vom Hungertod bedroht sein könnten, weil infolge der widrigen Witterungsverhältnisse und der schlechten Planung der Regierung die Lebensmittel knapp geworden sind.
Der UN-Sonderbotschafter für humanitäre Angelegenheiten in Südafrika wird vom 6.-16. September sechs von der Dürre betroffene Länder in der Region besuchen. Wenn ich richtig informiert bin, werden Vertreter der WHO, des UN-Weltkinderhilfswerks und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation diese Mission begleiten. Mir fällt auf, dass eine Teilnahme der EU nicht erwähnt wird. Ich bitte den Rat, umgehend die notwendigen Maßnahmen zu treffen und sicherzustellen, dass die EU sich an dieser Mission und an der Koordinierung der internationalen Nahrungsmittelhilfe mit anderen internationalen Organisationen beteiligt.
Abschließend möchte ich den Rat um Auskunft darüber ersuchen, mit welchen Maßnahmen er auf einen Bericht der FAO vom August reagiert hat, in dem diese darauf hingewiesen hatte, dass bisher erst für 24 % der 507 Millionen USD, die für die Nahrungsmittelhilfe bis zur nächsten Ernte im April 2003 erforderlich sind, Finanzierungszusagen vorliegen und dass landwirtschaftliche Produktionsmittel bereitgestellt werden müssen, um den Bauern bei der Bewältigung dieser Krise zu helfen.

Haarder
Ich verstehe sehr wohl die Ansicht, die mein Freund und Kollege, Herr Collins, hier vertritt. Ich möchte betonen, dass die Europäische Union zwar einbezogen ist, die Initiative aber von den UN ausgeht. Die UN sind also der Auftagnehmer und führen die Arbeiten durch, während die EU umfassende finanzielle, und bei Bedarf natürlich auch diplomatische und politische, Unterstützung leistet. Die EU ist also beteiligt, aber die UN zeichnen für die Durchführung der Maßnahmen verantwortlich.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 3 von Liam Hyland, der durch Herrn Crowley vertreten wird (H-0527/02):

Betrifft: Förderung der Beteiligung von Jugendlichen am politischen und gesellschaftlichen Leben
Kann der Rat mitteilen, wie er den positiven Anmerkungen der für Bildung und Jugend zuständigen Minister Folge zu leisten gedenkt, die am 30. Mai dieses Jahres zusammengetroffen sind und die Notwendigkeit hervorgehoben haben, die Beteiligung Jugendlicher am politischen und gesellschaftlichen Leben in den Mitgliedstaaten zu fördern, und ferner anerkannten, dass man aufnahmebereiter gegenüber Jugendlichen sein und ihre Ansichten berücksichtigen sollte, und zwar sowohl formal als auch substanziell? Kann der Rat ferner darlegen, in welchen Bereichen seines Erachtens die Ansichten von Jugendlichen berücksichtigt werden sollten?

Haarder
Ihnen ist sicher bekannt, Herr Abgeordneter, dass die im Rat 'Bildung und Jugend' vom 30. Mai geführten Diskussionen über die Beteiligung von Jugendlichen im Zusammenhang mit der Annahme einer Entschließung zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa erfolgten. Dieser Entschließung zufolge soll die offene Koordinierungsmethode auf bestimmte vorrangige Themen im Jugendbereich flexibel und angepasst angewendet werden. Die Kommission hat in ihrem im November letzten Jahres veröffentlichten Weißbuch mit dem Titel 'Neuer Schwung für die Jugend Europas' entsprechende Vorschläge gemacht.
Information und Beteiligung sind einige der Themen, die zuerst behandelt werden. Die Kommission hat in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten dazu einen Fragebogen erarbeitet. Dieser ist den Mitgliedstaaten jetzt zugestellt worden, die bei seiner Beantwortung auch die Auffassungen der Jugendlichen selbst, der Jugendorganisationen und der anderen zuständigen Organe angemessen berücksichtigen sollen.
Die Fragen zur freiwilligen Arbeit der Jugendlichen sowie zu einem besseren Verständnis für die Jugend und einer bessere Kenntnis ihrer Bedürfnisse werden zu einem späteren Zeitpunkt behandelt. Im Namen des Rates möchte ich betonen, das der neue Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa sich noch in der Anfangsphase befindet. 2004 wird ein neuer Bewertungsbericht vorgelegt.

Crowley (UEN).
Herr Präsident, ich möchte dem Ratspräsidenten für seine Antwort danken. Der Grund für die Anfrage von Herrn Hyland, die ich in seinem Namen vorbringe, ist, dass wir in den letzten Jahren beobachten konnten, dass sich immer weniger junge Menschen am politischen und gesellschaftlichen Leben beteiligen. Dieselben jungen Menschen, die keine Bindung zu den politischen Bewegungen oder den politischen Parteien in ihren Heimatländern haben, nehmen jedoch häufig an Demonstrationen gegen die Globalisierung, für die Rückeroberung des öffentlichen Raums, die Armutsbekämpfung und so weiter teil. Ich bin sicher, dass über den Rat und mit Unterstützung von Herrn Haarder, ein Mechanismus gefunden werden kann, mit dem diese Energie und dieser Idealismus zum Wohle der gesamten Gesellschaft und nicht nur zum Wohle einiger weniger genutzt werden kann. Ich möchte insbesondere etwas über die Initiativen erfahren, die der Rat während der dänischen Ratspräsidentschaft auf den Weg bringen möchte.

Haarder
Ich stimme der Darstellung des von meinem geehrten Kollegen aufgezeigten Problems voll und ganz zu. Es gibt einerseits eine Gruppe von Jugendlichen, die internationaler als jemals zuvor eingestellt und sehr engagiert ist. Wir haben das in diesem Sommer bei uns im so genannten 'Youth 2000'-Forum erlebt, bei dem Tausend Jugendliche aus ganz Europa sich an 13 Volkshochschulen in Dänemark getroffen haben, wo sie jeweils eigene Vorschläge für eine europäische Verfassung ausgearbeitet haben. Zum Abschluss trafen sie sich und fertigten daraus einen einzigen Vorschlag, den sie dem Konvent überreichten. Auch den Jugendkonvent möchte ich als Beispiel für diese sehr engagierten Jugendlichen erwähnen. Es gibt aber auch eine sehr große Gruppe, die besonders passiv ist. Sie sind nicht unbedingt gegen die europäische Zusammenarbeit, aber es interessiert sie nicht. Schließlich ist da noch die sehr kleine Gruppe, die demonstriert und Steine wirft. Was diese kleine Gruppe betrifft, möchte ich sagen, dass einer der erfreulichen Umstände der Konferenz in Helsingør am Wochenende darin bestand, dass doppelt so viele Polizisten anwesend waren wie Demonstranten. Das ist doch ein Fortschritt - wir wollen hoffen, dass dies auch während der restlichen Zeit unseres Ratsvorsitzes und auch während der kommenden Präsidentschaften so sein wird. Ich bin mit dem verehrten Abgeordneten völlig einer Meinung. Der Rat ist sich dieser Frage in hohem Maße bewusst. Ich glaube, das dies so gut dargestellt worden ist, sodass ich es nicht wiederholen muss.

Der Präsident.
Da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir nun die Anfragen Nr. 4 und 5 gemeinsam. Anfrage Nr. 4 von Josu Ortuondo Larrea (H-0528/02):

Betrifft: Beschlüsse des Europäischen Rates von Sevilla
Der Europäische Rat von Sevilla beschloss unter anderem, dass dieses Gremium grundsätzlich vier Mal pro Jahr (zwei Mal öfter als bisher) zusammentritt, unbeschadet weiterer informeller Treffen. Ab Dezember 2003 sollen auf drei Jahre angelegte Strategieprogramme beschlossen werden, auf deren Grundlage operative Jahresprogramme festgelegt werden.
Ist der Rat nicht der Auffassung, dass damit die Gemeinschaftsbefugnis des Europäischen Rates gestärkt wird, der das Organ ist, das die höchste Exekutivgewalt der Regierungen der Mitgliedstaaten in sich vereint und außerdem die europäische Legislative durch seine zuständigen Minister kontrolliert? Steht dies nicht der Exekutivgewalt der Kommission entgegen und verschärft gleichzeitig das demokratische Defizit in dieser Union, in der es keine echte Gewaltenteilung gibt, wie von Baron de Montesquieu verankert, obwohl diese doch eine diesen Namen verdienende moderne Demokratie prägen muss?  Anfrage Nr. 5 von Bill Newton Dunn (H-0535/02):

Betrifft: Gewaltenteilung
Sollten Exekutive und Legislative getrennt sein? Wenn nicht, warum nicht?

Haarder
Der Rat ist der Meinung, dass die Beschlüsse von Sevilla den Europäischen Rat betreffend nur die geltenden Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union verdeutlichen, nämlich Artikel 4, in dem es heißt, dass der Rat der Europäischen Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse gibt, und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung festlegt. Zu einem Zeitpunkt, da die Aktivitäten der Union sich zunehmend weiterentwickeln und differenzieren und da eine erhebliche Erweiterung mit einer Reihe neuer Mitgliedstaaten unmittelbar bevorsteht, hat der Europäische Rat es für notwendig erachtet, die Rolle des Rates als Richtungs- und Impulsgeber zu verstärken. Das ist laut Vertrag genau die Aufgabe des Europäischen Rates. Der Rat kann nicht erkennen, dass diese praktischen Richtlinien in irgendeiner Weise die exekutiven Befugnisse der Kommission beeinträchtigen, die nicht von einem Beschluss betroffen sind, dessen Ziel lediglich daran besteht, es dem Europäischen Rat zu ermöglichen, die ihm übertragene Verantwortung optimal wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass der Kommissionspräsident auch Mitglied im Europäischen Rat ist, und mir sind keine Einwände dagegen bekannt geworden, dass der Rat versucht, seine Arbeit zu verbessern.
Was ein eventuelles Demokratiedefizit oder die unzureichende Trennung von Befugnissen innerhalb der Union betrifft, so ist der Rat der Ansicht, dass die derzeitige Situation, was immer man von ihr halten mag, nicht durch eine Reform beeinträchtigt werden darf, deren einziges Ziel es ist - wie ich bereits gesagt habe -, die vorhandenen Bestimmungen des Vertrags effektiver umzusetzen. Da die Frage der Trennung von exekutiven und legislativen Befugnissen - sei es prinzipiell oder ihre Anwendung in der Union betreffend - als solche vom Rat nicht diskutiert wurde, kann der Rat die in Anfrage H-0 535 gestellte exakte Frage nicht beantworten. Dem Rat ist diese klassische Problematik natürlich nicht unbekannt, die indirekt in der Erklärung von Laeken angesprochen wurde, die der Europäische Rat im Dezember verabschiedet hat, und die sehr wahrscheinlich auch im Konvent und in der darauf folgenden Regierungskonferenz aufgegriffen werden wird. Sie verstehen sicherlich, dass der Rat - abgesehen von rein akademischen Überlegungen, die hier nicht am Platz sind - nicht mögliche Ergebnisse einer Debatte kommentieren kann, die nicht im Rat selbst geführt werden wird und die auf jeden Fall noch nicht stattgefunden hat. Ich hoffe, ich habe damit erläutert, warum ich auf die gestellte Frage nicht näher eingehen kann.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr amtierender Ratspräsident, vielen Dank für Ihre Antwort. Vielleicht verlange ich Unmögliches, aber ich hätte mir gewünscht, dass der Zeitraum, innerhalb dessen unsere Anfragen beantwortet werden, kürzer wäre, so dass die spanische Präsidentschaft auf meine Anfrage hätte antworten können, da sie damals die Verantwortung für den Europäischen Rat von Sevilla trug.
Nun, es steht außer Zweifel, dass es der Rat ist, der in Europa, in der Europäischen Union, die höchste Legislativgewalt ausübt und zudem über das Komitologieverfahren die Exekutive kontrolliert.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie glauben, dass die USA an der Spitze der Welt stehen würden, wenn ihre Legislative, anstatt in den Händen des Repräsentantenhauses und des Senats zu liegen, einem Ministerrat übertragen wäre, der aus Vertretern der verschiedenen US-Bundesstaaten bestünde: vom Staat New York oder Washington bis zum Staat Kalifornien, Florida oder Colorado. Und wenn die Befugnisse, Kompetenzen und Rechte des US-Präsidenten, Herrn Bush, auf dem gleichen Niveau lägen wie die unseres Präsidenten, Herrn Prodi, glauben Sie, dass dieser den Einfluss und die Kraft besäße, die er in den internationalen Beziehungen und auch im eigenen Lande hat? Hätte er denselben Einfluss und dieselbe Stellung?
Ich glaube, wir müssen in Europa eine echte Demokratie schaffen, mit Gewaltenteilung, wie einer der Redner sagte: die Legislative muss bei diesem Parlament liegen und die Exekutive bei der Kommission.

Haarder
Ich möchte mich darauf beschränken zu sagen, dass mich die Theorien über die Gewaltenteilung von Montesquieu ebenso beschäftigen wie Sie. Ich habe zufälligerweise eine Ausbildung in Politologie und halte es für extrem wichtig, dass wir uns diese Gewaltenteilung vor Augen führen. Das habe ich erst gestern erklärt, als ich die Präsidentschaft im Ausschuss für konstitutionelle Fragen hier im Parlament vertrat. Aber ich kann beim besten Willen nicht sehen, dass die Bemühungen des Rates um bessere Arbeit gegen die Theorie der Gewaltenteilung von Montesquieu verstößt, und ich kann auch nicht erkennen, dass der Rat der Kommission Befugnisse entzogen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise beeinträchtigt hat. Ich kann der guten Ordnung halber auch wiedergeben, was ich gestern im Namen der dänischen Regierung im Ausschuss für konstitutionelle Fragen gesagt habe - nämlich, dass die dänische Regierung ein begeisterter Anhänger der Gemeinschaftsmethode ist und nicht möchte, dass der Rat auf Kosten der Kommission mehr Macht erhält. So war das, wobei ich das aber als dänischer Minister erklärt habe.

Newton Dunn (ELDR).
Der Ratspräsident hat in der ersten Hälfte seiner Stellungnahme ganz beiläufig etwas sehr Interessantes gesagt als er erwähnte, dass der Kommissionspräsident früher Mitglied des Europäischen Rates war. Es ist daher in Ordnung, dass Personen, die früher Mitglied anderer EU-Organe waren, in ihrer gegenwärtigen Position ihre Meinung äußern.
Der Ratspräsident war ein sehr angesehenes Mitglied dieses Parlaments und kann daher seine Meinung mit seinen eigenen Worten über den derzeitigen Status des Rates zum Ausdruck bringen. Sind Sie, Herr Ratspräsident, ausgehend von Ihren Erfahrungen im Parlament ebenfalls der Auffassung, dass eine Gewaltenteilung notwendig ist, und werden Sie den dänischen Ratsvorsitz auffordern, dieses Thema im Konvent vorzubringen?

Haarder
. (EN) Im Moment steht die Fragestunde auf der Tagesordnung, in der Anfragen an den Rat gestellt werden. Der Rat befasst sich nicht mit dem Konvent, und dies gilt auch für den dänischen Ratsvorsitz. Wir respektieren das Verfahren, das für den Konvent festgelegt worden ist, sodass ich auch nicht weiter auf dieses Thema eingehen werde.
Trotzdem hoffe ich, dass meine Antwort zeigt, dass der Abgeordnete möglicherweise die Notwendigkeit der Gewaltenteilung in einer Demokratie anerkennt.

Der Präsident.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 6 hinfällig.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 7 von Alexandros Alavanos (H-0536/02):

Betrifft: Ablauf der Frist für eine politische Lösung des Zypernproblems
Im Juni 2002 ist der Zeitplan, der aufgestellt worden war, um durch Gespräche zwischen den beiden Volksgruppen Zyperns unter Schirmherrschaft des UNO-Generalsekretärs eine politische Lösung des Zypernproblems herbeizuführen, wegen der unversöhnlichen Haltung der türkischen Seite ohne Ergebnis abgelaufen.
Kann der Rat die Ergebnisse bewerten, die bei den bisherigen Gesprächen erreicht wurden? Kann er angeben, welches die nächsten Schritte sein werden, bis die Republik Zypern zusammen mit den anderen neun Beitrittsländern in die Europäische Union aufgenommen wird?

Haarder
Wie Sie sicherlich wissen, sind die derzeitigen direkten Gespräche über Zypern vertraulich. Der Rat ist sich der Tatsache bewusst, dass die Gespräche noch nicht zu einem Durchbruch geführt haben und es bisher enttäuschend wenig Fortschritte gegeben hat. Das wurde ebenfalls vom UN-Sicherheitsrat festgestellt, nachdem der Sonderbeauftragter der UN für Zypern, Herr de Soto, am 9. Juli seinen Bericht vorgelegt hat. Da die Gespräche jetzt fortgesetzt werden, rechnet der Rat damit, dass die Parteien ihre Anstrengungen verstärken, um die sich jetzt bietende einzigartige Möglichkeit zu nutzen, und endlich die nötigen Schritte in Richtung auf eine Lösung zu tun - hoffentlich noch vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen. Die Beschlüsse über den Beitritt der Kandidatenländer müssen im Rahmen des normalen Erweiterungsverfahrens vor Ende des Jahres gefasst werden. Das erfolgt auf der Grundlage des Kommissionsberichts und der Empfehlungen, die die Kommission in ihrem im Oktober zu erwartenden Dokument über die Erweiterungsstrategie vorlegen wird.
Gemäß den Schlussfolgerungen von Helsinki ist die EU im Hinblick auf den Beitritt Zyperns der Ansicht - was in Sevilla noch einmal bestätigt wurde -, dass die Lösung des Zypern-Problems den Beitritt Zyperns zur EU erleichtert. Eine Lösung ist andererseits nicht unbedingt Voraussetzung für den Beitritt Zyperns. Der Rat wird bei seiner Entscheidung alle relevanten Umstände berücksichtigen. Das ist die Position, an der wir festhalten sollten, und wir alle hoffen und drücken die Daumen, dass dieses 'window of opportunity', diese einmalige Chance, jetzt im Herbst zur Lösung dieses sehr alten und tragischen Problems dieser wunderbaren Insel genutzt werden wird.

Alavanos (GUE/NGL).
Ich danke dem Herrn Minister und früheren Kollegen. Ich habe seine Positionen mit Aufmerksamkeit vernommen, und sie stimmen mit den Positionen seines Ministerpräsidenten, Herrn Rasmussen, überein, die dieser unlängst in einem Interview mit der Zeitung 'Politiken' vertreten hat.
Ich möchte lediglich den Herrn Ratspräsidenten ganz klar fragen, was die Botschaft des Ratsvorsitzes der Europäischen Union an die Türkei ist. Denn wenn die Gespräche keinen Erfolg haben, gibt es einen Schuldigen. Es gibt jemanden, der aus dem Misserfolg Nutzen zieht. Lautet die Botschaft des Ratsvorsitzes der Europäischen Union an die Türkei, dass wir jeden Versuch zur Lösung des Zypern-Problems unternehmen werden, dass jedoch, wenn eine politische Lösung nicht gefunden werden kann, dies kein Hindernis für die Aufnahme der Republik Zypern in die Europäische Union darstellt?

Haarder
Ich halte es für wichtig, dass ich mich bei meiner Antwort an die solide und vernünftige Formulierung halte, die in Helsinki beschlossen wurde und die oft wiederholt worden ist, nämlich dass eine Lösung des Zypern-Problems den Beitritt Zyperns erleichtern wird, dass sie aber keine Vorbedingung für den Beitritt ist. Der Rat wird alle Umstände berücksichtigen, wenn es zur Entscheidung kommt. Mehr kann ich dazu nicht sagen und ich denke, alle verstehen, was gemeint ist. Ich kann dem nichts hinzufügen.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Ratspräsident! Die Beunruhigung über den in den Gesprächen zwischen den Bevölkerungsgruppen herrschenden Stillstand ist offenkundig. In Ihrer ersten Antwort sagten Sie, die interessierten Seiten müssten ihre Anstrengungen verstärken. Gleichwohl ist allen bekannt, dass der Schlüssel für eine Lösung des Zypern-Problems in Ankara und nicht auf Zypern zu suchen ist.
Meine Frage ist, ob der Rat die Absicht hat, Druck auf die türkische Regierung auszuüben, damit diese die notwendigen Schritte zur Unterstützung einer Lösung des Zypern-Problems unternimmt. Anderenfalls fürchte ich, dass wir, so wie die Dinge jetzt liegen, als Endergebnis sehr wahrscheinlich die Teilung der Insel haben werden, und zwar auch deshalb, weil die türkisch-zypriotische Seite, selbstverständlich unterstützt durch die Türkei, nach wie vor auf der Anerkennung einer eigenständigen Souveränität der türkischen Zyprer beharrt.

Haarder
Ich möchte betonen, dass die Verhandlungen nicht abgebrochen worden sind. Es gibt einen laufenden Dialog, und es wird sehr bald ein Treffen zwischen dem UN-Generalsekretär, Kofi Annan, und den Parteien auf Zypern geben. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass etwas gescheitert ist. Ich kann auch den Hinweis auf einen Schatten Ankaras nicht akzeptieren. Ich will mich nicht dazu äußern, ob es einen solchen Schatten gibt, aber ich kann sagen, dass dieser in Helsinki beschlossene und bestätigte Prozess fortgesetzt wird. Er wird sich nicht durch irgendeinen Schatten aufhalten lassen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 8 von Ioannis Marinos (H-0539/02):

Betrifft: Diskriminierung der Griechen in Albanien
Veröffentlichungen in der griechischen Presse zufolge haben Hunderte von griechischen Einwohnern der Stadt Himarë in Südalbanien offiziell bei der albanischen Regierung wegen der nicht erfolgten Rückgabe ihrer in der Stadt längs der Küste gelegenen Immobilien protestiert, die vom früheren kommunistischen Regime Albaniens konfisziert worden waren. Den Einwohnern von Himarë ist es noch nicht gelungen, die Eigentumsurkunden für diese Immobilien zu erhalten, und ein Großteil ihres Eigentums wurde von den Behörden, die die Tatsache ausnutzten, dass die Eigentümer sich viele Jahre hindurch außerhalb Albaniens aufhielten, illegal Albanern übertragen. Ein ähnliches Problem gibt es für die autokephale orthodoxe Kirche Albaniens, deren Eigentum ebenfalls vom kommunistischen Regime beschlagnahmt und noch nicht zurückgegeben wurde.
Sind dem Rat die Probleme der Eigentümer in Albanien bekannt? Was beabsichtigt er zu unternehmen, damit sie so bald wie möglich die Urkunden für ihr Eigentum erhalten?

Haarder
Der Rat weiß, dass die griechische Minderheit in Albanien, wie andere Bürger auch, Eigentumsrechte geltend macht. Es wurde ebenfalls bekannt, dass die Autokephale Orthodoxe Kirche ähnliche Forderungen stellt.
Gemäß Artikel 181 der albanischen Verfassung soll das albanische Parlament bis Ende November Gesetze beschließen, um eine gerechte Lösung der Probleme zu ermöglichen, die durch Enteignungen und Beschlagnahmen vor Annahme der Verfassung entstanden sind.
Das albanische Parlament hat einen Sonderausschuss zur Rückgabe von Eigentum gebildet. Dieser Ausschuss überprüft zur Zeit die Gesetzesvorschriften im Hinblick auf die Rückgabe des während der kommunistischen Herrschaft eingezogenen Eigentums bzw. eine entsprechende Entschädigungen dafür. Der Ausschuss hat seine Arbeit noch nicht beendet.
Der Rat ist sich darüber im Klaren, dass eine Lösung des Eigentumsproblems auch eine wesentliche Voraussetzung für die Beschleunigung in- und ausländischer Investitionen in Albanien sowie für die Entwicklung der Landwirtschaft ist.
Der Rat konnte sich der Einschätzung der einzelnen Länder durch die Kommission in ihrem ersten Jahresbericht zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess vorbehaltlos anschließen. Am 13. Mai dieses Jahres nahm der Rat die Empfehlungen dieses Berichts an und mahnte schnelle Fortschritte in jedem dieser Bereiche in den kommenden Jahren an.
Albanien wurde in einer dieser Empfehlungen gezielt aufgefordert, neue Rechtsnormen zum Eigentumsrecht und zur Rückgabe von Eigentum zu beschließen, den Mängeln in den derzeitigen Rechtsvorschriften diesen Bereich betreffend abzuhelfen und eine bessere Durchsetzung des Eigentumsrechts in Albanien sicherzustellen.
Albanien ist Partner der EU im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Die Union führt mit Albanien einen regelmäßigen Dialog, nicht zuletzt in Form von Sitzungen der beratenden Task Force EU-Albanien. Hier hat die EU die Möglichkeit auf die Bedeutung hinzuweisen, die der Lösung dieses Problems in der jetzigen Phase beigemessen wird, in der sich das Land an eine europäische Integration annähert und gleichzeitig engere Verbindungen zur EU knüpft. Ferner erhält die Europäische Union die Möglichkeit dafür Sorge zu tragen, dass Albanien die in diesem Bereich zugesagten Maßnahmen fortführt.

Marinos (PPE-DE).
Ich danke dem Ratspräsidenten für seine Antwort, aus der hervorgeht, dass der Rat sich des Problems wirklich bewusst ist und Anstrengungen in die richtige Richtung unternimmt. Es ist aber nicht ganz klar, was der Rat genau fordert, oder zumindest habe ich das nicht begriffen, denn er spricht von einer 'Inangriffnahme des Problems'. Ich hatte erwartet, dass er festlegt, wie das Problem angegangen werden soll.
Das State Department hat bereits vor Tagen ein Schreiben an die albanische Regierung gesandt, in dem es ganz konkret die sofortige Öffnung der griechischen Schulen, die Anerkennung des Eigentums von Mitgliedern der griechischen Gemeinde an Grund und Boden sowie die Beendigung des unbefugten Betretens von Immobilien, die sich im Besitz von Griechen in Himara befinden, fordert. Soviel ich weiß, hat auch die griechische Regierung entsprechende Schritte unternommen. Ich erinnere daran, dass Griechenland Albanien großzügige finanzielle Hilfe gewährt, während gleichzeitig über 600 000 albanische Einwanderer legal und unbehelligt in Griechenland arbeiten und dabei Löhne erhalten, die für Arbeitnehmer in Albanien unvorstellbar sind.
Vielleicht sollte die Europäische Union, die Albanien ebenfalls auf vielfältige Weise hilft, zu drastischeren Schritten übergehen? Und betrachtet sie, Herr Minister, es nicht als dringend geboten, den Plan, wonach 15 000 Siedler aus Nordalbanien und dem Kosovo in das Gebiet von Himara umgesiedelt werden sollen, zu stoppen, zumal dadurch das ethnische Gleichgewicht zu Ungunsten der griechischen Minderheit verändert werden würde?

Haarder
Ich verstehe die Besorgnis des Kollegen, möchte aber betonen, dass sich das Parlament mit der Angelegenheit befasst hat und dass ein Sonderausschuss eingesetzt wurde. Die Verfassung sieht vor, dass eine Lösung gefunden wird. Der Rat hat sich dazu geäußert und ich habe hier vor kurzem gesagt, dass die EU im Rahmen des bestehenden Dialogs zwischen der Europäischen Union und Albanien darauf achten wird, dass Albanien die zugesagten Maßnahmen auch weiterhin durchführt. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass die griechische Minderheit oder andere im Stich gelassen oder vergessen werden. Wir werden die Lage weiter genau verfolgen.

Alavanos (GUE/NGL).
Herr Präsident! Zunächst eine Bemerkung zu der Art und Weise der Antworten des Ratspräsidenten. Er kann ja vielleicht die Fragesteller als dumm betrachten. Ich möchte ihm aber versichern, dass wir nicht ganz so dumm sind. Er kann nicht sagen, dass es keinen Schatten Ankaras gibt, wenn wir Erklärungen von Ecevit und dem Außenminister haben, dass sie die Einverleibung des besetzten Teils Zyperns in die Türkei in Angriff nehmen. Wie kann er es wagen, uns auf diese Weise zu antworten? Für wen hält er uns denn?

Haarder
Ich bin wirklich nicht der Meinung, dass ich das Problem kurz abgehandelt habe. Meine letzte Bemerkung war sehr verbindlich. Sie war etwas kürzer als die erste, aber nicht weniger verbindlich.

Der Präsident.
Ohne einen der Anwesenden korrigieren zu wollen, erinnere ich lediglich alle daran, dass dies eine Fragestunde mit ihren Regeln ist, und ich ersuche Sie, sich an die Geschäftsordnung zu halten.
Ohne einen Präzedenzfall zu schaffen und unter Berücksichtigung dessen, dass Herr Lage den Saal für einige Minuten verlassen musste, die gerade mit seiner Redezeit zusammenfielen, möchte ich dem amtierenden Ratspräsidenten die Möglichkeit geben, auf seine Anfrage zu antworten.
Ich wiederhole: Das soll kein Präzedenzfall sein. Wenn Sie nicht im Saal sind, ist Ihre Anfrage hinfällig, aber Herr Lage musste sich für einen Augenblick entfernen. Ich bitte Sie auch, dass dies nicht wieder vorkommt, wenn Sie an der Reihe sind.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 6 von Carlos Lage (H-0530/02):

Betrifft: Freier Personenverkehr im Schengen-Raum
Am 22. Juni wurde eine Gruppe von etwa 500 portugiesischen Staatsbürgern auf dem Weg nach Spanien, wo sie an einer genehmigten Demonstration am Rande der Tagung des Europäischen Rates in Sevilla teilnehmen wollte, gewaltsam von Angehörigen der Polizei an der Einreise nach Spanien gehindert. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für ein solches Vorgehen, das in einer Union, die die Achtung der Grundfreiheiten und der Grundrechte zu ihren Grundprinzipien zählt, in jeder Hinsicht unzulässig ist. Im vorliegenden Fall ist nicht davon auszugehen, dass die Gruppe portugiesischer Bürger eine besondere Gefahr bzw. überhaupt eine Gefahr für den spanischen Staat darstellte. Selbst wenn dies nicht so wäre, könnte man dennoch weder in Spanien oder in Portugal noch in einem anderen Land der Union ein derart gewaltsames Vorgehen hinnehmen, wie es bedauerlicherweise die spanische Polizei an den Tag legte.
Kann der Rat mitteilen, welche Schritte er bei der spanischen Regierung unternehmen will, um den Vorfall zu klären? Hält er es nicht für erforderlich, eine eindeutige Festlegung und eine gemeinsame Absprache über die Umstände und Bedingungen herbeizuführen, die zur Aussetzung der Regeln von Schengen führen können?

Haarder
Ich werde die Anfrage 6 von Herrn Carlos Lage gerne beantworten.
Was die erste Frage betrifft, so möchte ich daran erinnern, dass weder Artikel 33 des EU-Vertrags noch Artikel 64, Abs. 1, des EG-Vertrags dem Rat erlauben, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit in den Mitgliedstaaten einzugreifen. Das gilt auch für Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die diese aus Gründen der öffentlichen Ordnung durchführen, wenn der Europäische Rat zu Tagungen auf ihrem Gebiet zusammentritt. Hier darf sich die Gemeinschaft also nicht einmischen.
Zur zweiten Frage möchte ich auf den Beschluss des Exekutivausschusses vom 20. Dezember 1995 bezüglich des Verfahrens für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2, des Schengener Durchführungsübereinkommens verweisen, der eine so lange Referenznummer hat, dass ich sie nicht verlesen möchte.
Dieser Beschluss legt genaue Vorschriften fest, unter welchen Umständen Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt werden können. Er ist Bestandteil des so genannten Schengen-Besitzstandes und daher für alle Schengen-Staaten verbindlich und wurde im Übrigen im Amtsblatt der EG L 239 vom 22. September 2000, Seite 133, veröffentlicht.

Lage (PSE).
Herr Ratspräsident, Ich danke Ihnen für die Informationen. Ich muss Ihnen sagen, dass dieser Zwischenfall im Zusammenhang mit dem Gipfel von Sevilla ein kleines politisches Gewitter in Portugal verursacht und von vielen Gegnern der Europäischen Union ausgenutzt worden ist. Denn wir leben ja in einem Raum der Freizügigkeit, die Mehrheit der Öffentlichkeit in Portugal kann nicht verstehen, wie dieser Raum der Freizügigkeit, diese Rechte der Bürger durch eine Grenzkontrolle verletzt werden konnten, die in einer sehr repressiven und willkürlichen Weise von den spanischen Behörden vorgenommen wurde.
Wir wollen dies nicht zu einem portugiesischen Fall machen. Wir bitten Sie nur, Herr Ratspräsident, diese Frage bei nächster Gelegenheit zu prüfen, um nicht vielleicht unbedingt legislative Änderungen, aber doch gemeinsame und übereinstimmende Verfahrensweisen festzulegen, damit sich solche Vorkommnisse nicht wiederholen.

Haarder
Wie ich gesagt habe, ist es nicht Sache des Rates zu entscheiden, wann das im Schengen-Besitzstand vorgesehene Mittel der vorübergehenden Schließung der Grenzen angewendet werden sollte. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die dänische Präsidentschaft sich das Recht vorbehält, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Das haben wir ausdrücklich gesagt, aber es hat uns gefreut, dass an dem gerade überstandenen Wochenende während des Treffens der EU-Außenminister in Helsingør so wenige Demonstranten anwesend waren, dass die Zahl der Polizisten doppelt so groß war.
Ich hoffe, dies ist ein Trend für die Zukunft.

Korakas (GUE/NGL).
Wir stehen nicht zum ersten Mal vor der inakzeptablen Tatsache, dass Bürgern eines Mitgliedstaates der Grenzübertritt in einen anderen Mitgliedstaat untersagt wird und sie misshandelt werden. Dies geschieht vor allem dann, wenn es sich um Demonstranten gegen die Politik der Europäischen Union handelt.
Auf diese Weise wurde auch bei dem Gipfeltreffen von Nizza verfahren, als Tausende von italienischen Demonstranten geschlossene französische Grenzen vorfanden, sowie bei dem Gipfeltreffen von Genua, als Hunderten von griechischen Demonstranten, die schwer misshandelt wurden, verboten wurde, den Hafen von Ancona zu passieren. Diese Erfahrung mussten auch die dänischen Demonstranten, Ihre Landsleute, Herr Ratspräsident, bei dem Gipfel von Göteborg machen, als sie die Grenze überschreiten wollten, um sich mit den Demonstranten gegen die Politik der Europäischen Union zu vereinen.
Wir sehen, dass Schengen trotz aller Beteuerungen nicht etwa eingeführt worden ist, um die freie Bewegung der Bürger der Europäischen Union innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern, sondern um die Europäische Union in eine Festung umzuwandeln. Es ist gültig, wenn es den Interessen der herrschenden Kreise der Europäischen Union für den freien Verkehr des Kapitals dient, und es gilt nicht, wenn es um die Reisen von Demonstranten geht, die gegen die Interessen des Kapitals und die Politik der Europäischen Union protestieren wollen.

Haarder
Die Schengen-Zusammenarbeit bedeutet, dass sich die Länder dazu verpflichten, ihre Grenzen untereinander offen zu halten, es sei denn, besondere Gründe machen eine vorübergehende Schließung erforderlich.
Das ist kein Rückschritt, sondern ein Fortschritt. Der Rat und ich persönlich halten die Möglichkeit einer vorübergehenden Schließung für angemessen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich ja nicht nur um legale Demonstrationen handelt; im Zusammenhang mit diesen Konferenzen sind Dinge passiert, die an Terrorismus grenzen. Wir müssen unsere demokratischen Versammlungen schützen, das sind wir der Demokratie schuldig.

Schmid, Herman (GUE/NGL).
Minister Haarder hat u. a. erklärt, dass es auf dem Gipfel in Helsingør sehr ruhig zuging und die erwarteten, oder vielmehr befürchteten, Unruhen ausgeblieben sind. Das ist natürlich positiv, aber ich frage mich, ob das möglicherweise an den strengen Grenzkontrollen gelegen haben kann, die ausländische Demonstranten an der Einreise nach Dänemark und Helsingør gehindert haben.
Es wäre gut, wenn Herr Haarder derartige Behauptungen dementieren und eindeutig versichern könnte, dass es während des dänischen Ratsvorsitzes bisher keine derartigen Zurückweisungen an der dänischen Grenze gegeben hat.

Haarder
Wenn ich mir erlauben darf, als dänischer Minister zu antworten: Ich bin nicht der Meinung, dass wir im Zusammenhang mit dem Treffen in Helsingør in irgendeiner Weise die Möglichkeit des Schengen-Besitzstandes zur Schließung der Grenzen genutzt haben. Die Demonstranten konnten völlig frei einreisen, aber zum Glück sind nur friedliche Demonstranten gekommen und darüber, finde ich, sollten wir uns freuen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 9 von María Izquierdo Rojo (H-0540/02):

Betrifft: Auf dem Land arbeitende Frauen in den demnächst der Europäischen Union beitretenden Ländern
Mit welchen sie unmittelbar betreffenden Maßnahmen, Vergünstigungen und Programmen können die auf dem Land arbeitenden Frauen in den demnächst der Europäischen Union beitretenden Ländern im Zuge des Beitrittsverfahrens rechnen? Welche Maßnahmen wird der dänische Vorsitz diesbezüglich ergreifen?

Haarder
Die Mitgliedstaaten und die Institutionen der EU sind verpflichtet, die Chancengleichheit für Männer und Frauen in alle EU-Politiken und -Programme zu integrieren, und der Europäische Rat hat schon mehrfach Leitlinien für eine spezifische Strategie in diesem Bereich vorgegeben.
Die Verordnung Nr. 1250 von 1999 legt im Übrigen fest, dass die Strukturfonds eingesetzt werden sollen, um die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu beseitigen und Chancengleichheit im Zusammenhang mit der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu fördern. Das gilt auch für die Heranführungsprogramme.
In diesem Kontext hat die Union umfangreiche finanzielle Beihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung ländlicher Gebiete über das so genannte SAPARD-Programm vorgesehen.
Sie können sich direkt an die Kommission wenden, wenn Sie eine vollständigere Übersicht über die einzelnen Programme haben möchten.
Insbesondere zu den Beitrittsverhandlungen über das Agrarkapitel enthält der Gemeinsame Standpunkt der Union auch einen umfangreichen Abschnitt über die Entwicklung der ländlichen Gebiete. Dazu gehören die Beihilfen, die über die verschiedenen finanziellen Instrumente der EU gewährt werden. Da in den ländlichen Gebieten der Kandidatenländer ein Bedarf an Umstrukturierung, Modernisierung und alternativen Produktionen und Möglichkeiten besteht, legt die EU großen Wert auf Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Gebiete, die sich direkt auf die Lage der in diesen Regionen arbeitenden Frauen auswirken.
Während der Verhandlungen über das Kapitel Beschäftigung und Sozialpolitik hat die Union die Bedeutung dieses Abschnitts für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen betont und auch darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass sich die Kandidatenländer an die Vorschriften in diesem Bereich halten. Ich möchte an die Verordnung Nr. 1257 von 1999 erinnern, in der alle Gemeinschaftsaktionen zur Förderung der Entwicklung ländlicher Gebiete in Gruppen eingeteilt werden, und wo es ausdrücklich heißt, dass Maßnahmen unterstützt werden müssen, die auf die Beseitigung von Ungleichheiten und die Förderung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen abzielen.
Kürzlich hat der Rat für landwirtschaftliche Fragen, also der Europäische Rat 'Landwirtschaft', auf seiner Sitzung am 27. Mai dieses Jahres spezifische Schlussfolgerungen zur Einbeziehung der Gleichstellungsaspekte in die gemeinsame Agrarpolitik beschlossen. Der Rat würdigt in diesen Schlussfolgerungen ausdrücklich die immer wichtiger werdende Rolle der Frauen in den ländlichen Gebieten und fordert die Kommission auf, die Strukturfonds einzusetzen, um weiterhin Unternehmensgeist, Qualität der Beschäftigung, Ausbildung und Dienstleistungen für Frauen in der Landwirtschaft lebenslang zu fördern.
Der Rat regt die Mitgliedstaaten außerdem zu Politiken an, welche die Wirtschaftskraft der Frauen in den ländlichen Gebieten aktiv fördern.
Der Rat weist darauf hin, dass alle Kandidatenländer jetzt schon zugesagt haben, sich im Hinblick auf die Gleichstellung vom Beitrittszeitpunkt an dem geltenden Gemeinschaftsrecht anzupassen.
Die dänische Präsidentschaft wird, u. a. im Zusammenhang mit der Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik und den weiteren Beitrittsverhandlungen den selben Weg einschlagen. Wir werden jede Möglichkeit nutzen, um auf die allgemeinen Grundprinzipien des EG-Vertrags in seiner Änderung durch den Amsterdamer Vertrag hinzuweisen und in diesem Zusammenhang die Gleichstellung von Männern und Frauen, gemäß Artikel 2 und Artikel 3, Abs. 2, des Vertrags zu fördern.
Abschließend kann ich Ihnen mitteilen, dass die Präsidentin des Rates der Landwirtschaftsminister selbst Landwirtin ist.

Izquierdo Rojo (PSE).
Herr amtierender Ratspräsident, wie viele dieser auf dem Land arbeitenden Frauen werden mit der nächsten Erweiterung der Europäischen Union angehören? Mit welcher Zahl arbeiten Sie in Ihren Planungen?
Ich möchte Sie ferner fragen, ob während der dänischen Präsidentschaft eine Aktion oder Kampagne zur Korrektur der bestehenden diskriminierenden Lohnunterschiede durchgeführt wird.

Haarder
Ich bin nicht in der Lage, auf die hier gestellte Frage zu antworten, und ich bin mir nicht einmal sicher, ob Untersuchungen eine Beantwortung möglich machen würden. Ich kann es gerne versuchen, aber ich kann die Frage hier mündlich nicht beantworten. Dazu bin ich leider nicht in der Lage.

Der Präsident.
Frau Izquierdo Rojo hat doch zwei Anfragen gestellt, nicht wahr? Ich nehme an, dass dies die zweite Anfrage war, aber vielleicht möchte Sie dazu etwa sagen, Frau Izquierdo Rojo.

Izquierdo Rojo (PSE).
Herr Präsident, ich möchte Ihnen sagen, dass mich die Zahl interessieren würde, wenn sie mir der amtierende Ratspräsident übermitteln kann, das heißt, wie viele auf dem Land arbeitende Frauen voraussichtlich in der ersten Phase der Union angehören werden. Ansonsten können wir keine Vorausplanung vornehmen. Wenn wir eine Aktion zugunsten der auf dem Land arbeitenden Frauen planen, müssen wir wissen, wie hoch ihre Zahl ist.
Jetzt ist es nicht möglich, aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zahl schriftlich übermitteln könnten.
Was die zweite Anfrage angeht, so hätte ich von Ihnen gern gewusst, ob eine Kampagne durchgeführt wird.

Haarder
Ich glaube nicht, dass wir Informationen darüber haben, wie viele es in Dänemark gibt, und ich glaube, dass das auch für andere Länder gilt. Das mag bedauerlich sein, aber ich glaube nicht, dass es solche Informationen gibt. Wenn es gewünscht wird, kann ich aber gerne versuchen, derartige Zahlen zu finden.

Der Präsident.
Ja, wir haben das zur Kenntnis genommen, aber, Frau Izquierdo Rojo, Herr Haarder antwortet nach seinem Ermessen. Wir werden jetzt in keine Aussprache eintreten.

Izquierdo Rojo (PSE).
Herr Präsident, der Rat muss wissen, wie viele in der Landwirtschaft tätige Frauen in die Union kommen werden.

Der Präsident.
Gut, sobald und sofern der Rat es weiß, wird er Ihnen antworten, aber Sie haben schon die zweite Anfrage gestellt. Sollte der amtierende Ratspräsident Sie allerdings noch weiter informieren wollen, habe ich nichts dagegen.

Haarder
Doch, natürlich wissen wir, wie viele Landwirtschaftsbetriebe hereinkommen. Sowohl für Polen als auch die anderen Länder haben wir ziemlich genaue Zahlen. Wir wissen aber nicht, wie viele Frauen in ländlichen Gebieten es sind. Wir verfügen über keine Aufteilungen nach Geschlechtern. Ich bedauere das sehr.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 10 von Jonas Sjöstedt, der durch Herrn Herman Schmid vertreten wird. Anfrage Nr. 10 von Jonas Sjöstedt (H-0542/02):

Betrifft: Beitrittsabkommen für neue Mitgliedstaaten
Es besteht die Möglichkeit, dass die Wähler in Irland erneut gegen den Vertrag von Nizza stimmen. Damit ist auch die im Vertrag von Nizza vorgesehene neue Verteilung der Sitze in Rat und Parlament hinfällig. Ist es nicht möglich, dass die Union das gleiche Verfahren wie beim Beitritt Finnlands, Schwedens und Österreich anwendet, d. h. dass die Union im Rahmen des Beitrittsabkommens mit den einzelnen neue Mitgliedstaaten die Sitze im Parlament und die Stimmen im Rat aushandelt und festgelegt? Dann wäre für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten kein Vertrag von Nizza erforderlich.
Ist dieses Verfahren für die Erweiterung der Union in dem Fall zweckmäßig, dass das irische Volk erneut gegen den Vertrag von Nizza stimmt?

Haarder
Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Europäische Rat in Sevilla die Entschlossenheit der irischen Regierung begrüßt hat, die Zustimmung zum Vertrag von Nizza herbeizuführen, die ja bekanntlich Voraussetzung für die Verwirklichung der Erweiterung zu den vorgesehenen Terminen ist.
Ich möchte im Namen des Rates in Erinnerung rufen, dass der irische Premierminister beim Gipfel von Sevilla angekündigt hat, seine Regierung wolle im Herbst 2002 ein Referendum veranstalten, damit es Irland möglich wird, den Vertrag von Nizza zu ratifizieren.
Der Premierminister legte eine 'Nationale Erklärung Irlands' vor, in der bekräftigt wird, dass die die Außen- und Sicherheitspolitik betreffenden Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union die traditionelle Politik der militärischen Neutralität Irlands nicht berühren und dass dies auch nach der Ratifizierung des Vertrags von Nizza so bleiben wird, wie dies aus Anlage 3 zu den Schlussfolgerungen der Präsidentschaft hervorgeht.
Der Europäische Rat nahm eine Erklärung an, mit der die Nationale Erklärung Irlands zur Kenntnis genommen wird. Diese Erklärung ist in Anlage 4 der erwähnten Schlussfolgerungen wiedergegeben. Er begrüßte die Entschlossenheit der irischen Regierung, die Zustimmung zum Vertrag von Nizza herbeizuführen, die ja bekanntlich Voraussetzung für die Verwirklichung der Erweiterung zu den vorgesehenen Terminen ist.

Schmid, Herman (GUE/NGL).
Ich kann sehr gut verstehen, dass die irische Regierung und der irische Ministerpräsident eine solche Lösung anstreben, aber sie können nicht über das Abstimmungsverhalten des irischen Volkes bestimmen. Daher muss diese Frage bis zum Abschluss des Referendums als offen betrachtet werden. Somit kann auch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass die Iren erneut mit 'Nein' stimmen.
Meine Frage bezieht sich auf eine durchaus mögliche und zeitlich nahe liegende Situation und ist damit nicht abstrakt, sondern durchaus von praktischer und politischer Bedeutung. Könnte man in einem solchen Fall die Probleme nicht sehr praktisch und einfach lösen, indem Irland auf die gleiche Weise wie Finnland, Schweden und Österreich in die Institutionen eintritt, d. h. durch Verhandlungen? Damit würden Probleme im Zusammenhang mit dem Vertrag von Nizza umgangen. Würde eine solche praktische und pragmatische Lösung nicht auch Ihnen, Herr Haarder, zusagen?

Haarder
Ich kann nicht mehr sagen, als ich bereits gesagt habe, weil es nun einmal so ist. Natürlich kann es ein Nein werden, das wissen wir alle, aber das ist dann eine völlig neue und nicht vorhersehbare Situation, und es ist unmöglich zu wissen, wie es ausgehen wird. Es ist eine sehr unsichere Situation, durch die auf jeden Fall die Erweiterung gefährdet wird, aber ich möchte diesbezüglich keinen Streit. Ich habe lediglich sagen wollen, wie die Dinge in Bezug auf den Rat und die irische Abstimmung liegen.

Der Präsident.
Mehrere Abgeordnete haben um das Wort gebeten. Ich werde, wie es die Geschäftsordnung vorschreibt, den beiden, die als Erste darum ersucht haben, das Wort erteilen.
Das Wort hat Herr Crowley für eine Zusatzfrage.

Crowley (UEN).
Ich danke dem Herrn Ratspräsidenten für seine Antwort. Ich möchte ihn bitten, seine Aussage zu bestätigen, die, wenn ich die Übersetzung richtig verstanden habe, lautete, dass die Ratifizierung des Vertrags von Nizza durch alle Mitgliedstaaten notwendig ist, damit die Erweiterung fortgeführt werden kann. Die Antwort wäre lediglich: Ja oder Nein.

Haarder
Ja, wie ich bereits zweimal sagte, ist dies eine Voraussetzung dafür, dass die Erweiterung zu den vorgesehenen Terminen durchgeführt werden kann. So stand es in den Schlussfolgerungen von Sevilla, und daran halte ich mich.

Purvis (PPE-DE).
Meine Frage bezieht sich auf diese Anfrage. Sie sagen, dass dies innerhalb der festgelegten Frist erfolgen muss. Ist damit die Frist bis 2004 gemeint, und bedeutet dies, dass die Erweiterung auch nach 2004 ohne den Vertrag von Nizza noch möglich ist, vielleicht nach dem System, das Herr Sjöstedt in dieser Anfrage vorgeschlagen hat?

Haarder
Ich habe zitiert, was in Sevilla beschlossen worden ist, daran halte ich mich. Ich habe nichts hinzuzufügen. Alle wissen, dass in Helsinki Termine festgelegt wurden, die mehrfach bestätigt worden sind. In Sevilla wurde gesagt, dass der Vertrag von Nizza eine Voraussetzung dafür ist, dass die Erweiterung innerhalb der vorgesehenen Termine durchgeführt werden kann. Wenn der Vertrag von Nizza nicht ratifiziert wird, haben wir eine völlig unsichere und nicht vorhersehbare Situation.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 11 von Gary Titley (H-0544/02):

Betrifft: Bessere Rechtsetzung
In diesem Monat hat die Kommission ihre Mitteilung über bessere Rechtsetzung veröffentlicht. Eine zentrale Zielvorgabe dieser Mitteilung besteht darin, dafür Sorge zu tragen, dass bei sämtlichen Vorschlägen der Kommission eine Bewertung ihrer Auswirkung vorgenommen wird. Welche praktischen Maßnahmen ergreift der Rat, um zu gewährleisten, dass Bewertungen durchgeführt werden, die die Auswirkungen von Änderungen des Rates an Vorschlägen der Kommission zum Gegenstand haben?

Haarder
Der Europäische Rat von Sevilla hat die Mitteilungen der Europäischen Kommission über eine bessere Rechtsetzung, insbesondere den Aktionsplan zur Vereinfachung und Verbesserung der Qualität des Regelungsumfelds, mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Er ersucht die drei betroffenen Organe (Parlament, Rat und Kommission), auf der Grundlage der Arbeiten der hochrangigen technischen Gruppe bis Ende 2002 eine Interinstitutionelle Vereinbarung zu schließen, um die Qualität des Gemeinschaftsrechts und die Bedingungen der Umsetzung in einzelstaatliches Recht, einschließlich der Umsetzungsfristen, zu verbessern. Die hochrangige technische Gruppe für die interinstitutionelle Zusammenarbeit trat am 15. Juli 2002 zusammen. Im Hinblick auf diese Sitzung hatte die Präsidentschaft ausgehend von den im Aktionsplan der Kommission für die drei Institutionen vorgesehenen Einzelaktionen einen Vorschlag für einen Zeitplan zur Ausarbeitung und Annahme der Interinstitutionellen Vereinbarung erstellt. Auf der Sitzung am 15. Juli 2002 wurde beschlossen, sich zunächst auf die Hauptbestandteile einer zukünftigen Interinstitutionellen Vereinbarung zu einigen. Ausgehend davon wollen die Institutionen danach über konkrete Inhalte der Einzelaktionen des Abkommens sprechen. Gleichzeitig wurde betont, dass das Prinzip eines Abkommens über spezielle Aktionen vor dem Hintergrund der Arbeit im Konvent gesehen werden muss. Praktische Maßnahmen im Hinblick auf die Bewertung der Auswirkungen von Änderungen des Kommissionsentwurfs werden wahrscheinlich Bestandteil der weiteren Überlegungen über eine interinstitutionelle Vereinbarung sein. Ich kann in diesem Zusammenhang mitteilen, dass die nächste Sitzung der hochrangigen technischen Gruppe voraussichtlich in der nächsten Woche, am 10. September, stattfinden wird.

Titley (PSE).
Es ist eine Freude, dass Herr Haarder in einer anderen Rolle wieder bei uns ist. Ich möchte jedoch bei allem Respekt anmerken, dass er nun als Mitglied der Regierung deren Gewohnheit, nicht auf die gestellte Frage zu antworten, übernommen hat.
Wie wird der Rat bei der Bewertung der Auswirkungen konkret vorgehen? Wenn die Kommission eine Bewertung der Auswirkungen ihrer Vorschläge vornimmt, um die Rechtsetzung zu verbessern, wird der Rat dann, wenn er die Vorschläge der Kommission ändert, eine weitere Bewertung der Auswirkungen seiner eigenen Änderungen vornehmen? Wie wird er diese Bewertung durchführen und wem wird er diese Aufgabe übertragen?
Im Hinblick auf die Interinstitutionelle Vereinbarung mit dem Parlament ist es sehr wichtig, genau zu wissen, welchen Ansatz der Rat bei der Bewertung der Auswirkungen verfolgt.

Haarder
Ich hätte gerne eine klare Antwort gegeben. Wenn ich das nicht getan habe, dann deshalb, weil eben diese Angelegenheit im Zusammenhang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung diskutiert werden soll; u. a. soll über diese Frage in der nächsten Woche, am 10. September, gesprochen werden. Ich kann also nicht sagen, was geschehen wird, aber so viel ist sicher: Man kann keine Reform ohne Bewertungen durchführen und ohne dass die Ziele dieser Reform festgelegt sind. Im Hinblick auf die Interinstitutionelle Vereinbarung ist es selbstverständlich, dass man ein Verfahren zur Bewertung der Auswirkungen findet.

MacCormick (Verts/ALE).
Ich beziehe mich auf die Aussage von Herrn Titley und möchte gern wissen, ob sich der Rat ernsthaft mit der Frage der kritischen Prüfung von Methoden zur Bewertung von Auswirkungen befasst. In den Jahren, in denen ich während meiner akademischen Tätigkeit mit dieser Frage zu tun hatte, war allgemein bekannt, dass es innerhalb der Rechtssoziologie außerordentlich schwierig ist, zuverlässige Methoden zur Bewertung der Auswirkungen bestehender Rechtsvorschriften zu finden. Noch schwieriger ist es, die Folgen von Rechtsvorschriften vor deren Inkrafttreten vorauszusagen. Stimmen Sie, Herr Ratspräsident, mir zu, dass der Rat sich mit dem Thema der Methodik befassen sollte, bevor wir teure Projekte dieser Art in Angriff nehmen?

Haarder
Genau das soll besprochen werden. Ich kann nicht sagen, ob ich den Ausführungen hundertprozentig zustimme. Aber sie wurden auf jeden Fall von einem klugen Mann vorgetragen, und wahrscheinlich hat er Recht. Es geht also darum, ob wir auf diese Weise vorgehen wollen. Darüber werden wir am 10. September reden, und ich bitte um Verständnis dafür.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 12 von Manuel Medina Ortega (H-0545/02):

Betrifft: Maßnahmen zur Einschränkung der illegalen Einwanderung auf den Kanarischen Inseln
Welche Maßnahmen schlägt der Rat auf der Grundlage der auf dem Gipfel von Sevilla getroffenen Vereinbarungen vor, um den massiven Zustrom illegaler Einwanderer auf die Kanarischen Inseln einzuschränken?
Welche Maßnahmen sind insbesondere vorgesehen, um diese unkontrollierte Einwanderung an den Ausgangsorten zu stoppen, um für die Sicherheit der Einwanderer zu sorgen?

Haarder
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla wurde skizziert, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um eine wirksame Bekämpfung des Problems der illegalen Einwanderung auf EU-Ebene sicherzustellen. Dabei geht es um Vorbeugung und Begrenzung der Einwanderung. Es muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesem Ziel einerseits und dem Wunsch nach besserer Integration für die legalen Einwanderer andererseits bestehen; und wir brauchen natürlich eine Asylpolitik, die die internationalen Abkommen einhält.
Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass die spanische Präsidentschaft bereits vor dem Europäischen Rat von Sevilla einen wichtigen Impuls in dieser Sache gegeben hat, nämlich durch die Annahme von zwei richtungsweisenden Instrumenten, die nicht nur einige notwendige Maßnahmen umreißen, sondern auch den Rahmen für die zukünftige Arbeit und ihre weitere Entwicklung festlegen. Es handelt sich um den Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels sowie um den Aktionsplan zur Verwaltung der Außengrenzen der EU, die beide vom Rat 'Justiz und Inneres' beschlossen wurden. Darüber hinaus hat dieser Rat am 13. Juni dieses Jahres Schlussfolgerungen zu Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung, der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels auf dem Seeweg angenommen.
In den Schlussfolgerungen von Sevilla, die diese Aktionspläne ausdrücklich erwähnen, wurden die folgenden Maßnahmen ausdrücklich betont. Erstens, rascherer Abschluss der Rückübernahmeabkommen, über die derzeit verhandelt wird, und Verabschiedung neuer Mandate für die Aushandlung von Rückübernahmeabkommen mit den vom Rat bereits festgelegten Ländern, vgl. Schlussfolgerung Nr. 30. Zweitens bis spätestens Ende dieses Jahres die Annahme der Elemente eines Rückführungsprogramms auf der Grundlage des im April 2002 vorgelegten Grünbuchs der Kommission im Rahmen der Ausweisungs- und Rückführungspolitik. Auch das gehört zu Schlussfolgerung Nr. 30.
Drittens, die schrittweise Einführung eines koordinierten und integrierten Schutzes der Außengrenzen, was unter anderem zu einer besseren Kontrolle der Migrationsströme beitragen soll. Es wurden eine Reihe von Maßnahmen umrissen, mit denen dieses Ziel kurzfristig erreicht werden könnte, vgl. Schlussfolgerungen Nr. 31 und 32. In einer größeren und allgemeineren Perspektive gesehen, haben die Schlussfolgerungen von Sevilla bestätigt, dass die Einwanderungspolitik als ein wesentliches zu berücksichtigendes Element in die Beziehungen der EU zu Drittländern integriert werden muss. Es wurde darauf hingewiesen, dass ein integriertes, globales und ausgewogenes Konzept, das bei den tieferen Ursachen der illegalen Einwanderung ansetzt, das konstante langfristige Ziel der Europäischen Union bleiben muss. In den Schlussfolgerungen wurde betont, wie wichtig eine Kooperation der Herkunfts- und Transitländer bei dem gemeinsamen Schutz und bei der gemeinsamen Kontrolle der Grenzen sowie im Bereich der Rückübernahme ist. Dies ist Gegenstand der Schlussfolgerung Nr. 34. Ferner wurde unterstrichen, dass die Beziehungen zu den Drittländern, die nicht zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung bereit sind, systematisch evaluiert werden müssen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine unzureichende Zusammenarbeit seitens eines Landes einer Intensivierung der Beziehungen zwischen dem betreffenden Land und der Union abträglich sein könnte. Unter dem Eindruck der Schlussfolgerungen von Sevilla misst die dänische Präsidentschaft der Bekämpfung der illegalen Einwanderung hohe Priorität in ihrem Arbeitsprogramm bei, um eine schnelle Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu sichern. Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich selbst amtierender Ratspräsident bin, wenn diese Frage im Rat behandelt wird.

Medina Ortega (PSE).
Herr Präsident, in der ersten Julisitzung, an der Sie als amtierender Ratspräsident teilnahmen, stellte ich Ihnen eine ganz ähnliche Frage, und Sie sagten mir, dass sich der Rat und die dänische Präsidentschaft mit diesem Thema so bald wie möglich befassen würden. Zwei oder drei Tage später, am 8. Juli, stellte ich genau diese Anfrage und erwartete, dass im Verlaufe des Sommers etwas geschehen würde. Das Problem, das wir in der Europäischen Union haben, Herr Präsident - und die Schuld liegt weder bei Ihnen noch bei der dänischen Regierung -, besteht darin, dass unser System nicht funktioniert.
In der Zeit zwischen dem Datum meiner ersten Anfrage in der ersten Juliwoche und dem heutigen Tag sind Tausende illegaler Einwanderer auf dem See- und dem Luftweg auf die Kanarischen Inseln gekommen, und wir stehen vor einer unhaltbaren Situation, da wir nicht einmal Aufnahmezentren haben. Die Inseln sind in ihrem Ausmaß kleiner als die dänischen Inseln, und derzeit fehlen uns Mechanismen zur Lösung des Problems.
Lassen Sie mich sagen, Herr Präsident, dass - und ich wiederhole, ohne Ihre Schuld oder die der dänischen Präsidentschaft - der Rat der Europäischen Union gegenwärtig die Vorschläge nicht verfolgt, die Herr Vitorino seit geraumer Zeit formuliert, um zu erreichen, dass die Europäische Union eine wirkliche Kontrolle errichtet. Zumindest müssen wir wissen, wer kommt und warum und was wir für ihn tun können.

Haarder
Ich habe die Probleme auf den Kanarischen Inseln in hohem Maße zur Kenntnis genommen, als ich dieses Frühjahr an der ASEM-Ministerkonferenz zu Migration auf Lanzarote teilgenommen habe. Mir sind diese Probleme also bekannt und ich kann Herrn Medina Ortega versichern, dass wir auf diesem Gebiet sehr aktiv sind. Ich war in Athen, um dort über die Probleme zu reden, die speziellen Probleme, die im Zusammenhang mit dem so genannten Übereinkommen von Dublin II auftreten, in dem geregelt wird, welches Land für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Am nächsten Wochenende werde ich wahrscheinlich in Rom über dieselben Fragen beraten. Wenn wir das neue System beschließen, das sicherstellt, dass das erste Land den Asylantrag prüft, Verbunden mit dem System für den Vergleich von Fingerabdrücken, bestehen gewisse Bedenken, dass besonders viele Asylbewerber in bestimmte Länder zurückgeschickt werden, die dadurch erhebliche Lasten zu tragen haben. Das muss natürlich diskutiert werden. Ich halte das Problem nicht für sehr gravierend, aber wir müssen überlegen, wie wir die betreffenden Regierungen beruhigen können. Das kann man auf unterschiedliche Weise tun, und darüber rede ich mit den betroffenen Regierungen. Ich sage dies, um Herrn Medina davon zu überzeugen, dass wir wirklich nicht passiv sind, sondern sogar ausgesprochen aktiv. Wir haben mit den schwierigsten Problemen begonnen, um sie aus der Welt zu schaffen, damit wir nicht nur dem Wunsch der Schlussfolgerungen von Sevilla nach Fertigstellung des Dubliner Systems nachkommen können, sondern auch mit den gemeinsamen Asylvorschriften möglichst schnell vorankommen. Ihnen hat die Präsidentschaft zwar ebenfalls Vorrang eingeräumt, gleichwohl haben wir nicht versprochen, dass wir sie während der dänischen Präsidentschaft abschließend behandeln können. Wir werden die Arbeit so weit wie es überhaupt machbar ist voranbringen und wenn möglich im November abschließen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 13 von Astrid Thors (H-0547/02):

Betrifft: Abschluss des Abkommens über das Multilaterale Programm für Umwelt und Nukleare Sicherheit für Russland
Nach Auskunft der Kommission (GD Auswärtige Beziehungen) konzentrierte sich die bilaterale Arbeit im Hinblick auf die Beziehungen der EU zu Russland während eines Großteils des Jahres 2001 u. a. auf die Themen Energie, Umweltschutz und nukleare Sicherheit. Dies sollte erfolgen im Rahmen des Abschlusses des Abkommens über ein Multilaterales Programm für Umwelt und Nukleare Sicherheit für Russland (MNEPR) mit dem Ziel der Beseitigung radioaktiver Abfälle in Nordwest-Russland sowie im Rahmen der Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension (NDEP). Ferner wurde in der Pressemitteilung der Kommission vom 27.5.2002 vor dem 9. Gipfeltreffen EU-Russland im Mai 2002 in Moskau erklärt, dass über die Themen Umwelt und nukleare Sicherheit diskutiert werde und dass es wichtig sei, die Russische Föderation zu veranlassen, das MNEPR-Abkommen unverzüglich abzuschließen. In der Gemeinsamen Erklärung nach dem Gipfeltreffen EU-Russland wird jedoch das MNEPR überhaupt nicht erwähnt. Auch sollte am 9. Juli eine Geberkonferenz über die NDEP stattfinden.
Wie ist der derzeitige Stand der Dinge im Hinblick auf das MNEPR? Welche Hindernisse stehen der Vereinbarung über das MNEPR im Wege? Welche Maßnahmen gedenkt der Rat in absehbarer Zeit einzuleiten, um die Russische Föderation zu veranlassen, das Abkommen abzuschließen?

Haarder
Die Verhandlungen über das Multilaterale Programm für Umwelt und Nukleare Sicherheit in der Russischen Föderation (MNEPR) dauern bereits seit über 3 Jahren an. Auf verschiedenen Gipfeltreffen hat die EU betont, dass sie schnell zum Abschluss gebracht werden müssen. Es ist richtig, dass der gemeinsame Wille zum Abschluss der Verhandlungen in der Gemeinsamen Erklärung des Gipfeltreffens in Moskau vom 29. Mai nicht formell zum Ausdruck gekommen ist. Die Frage wurde auf dem Gipfeltreffen jedoch diskutiert, und Russland verlieh dem Wunsch Ausdruck, dass für die noch offenen Probleme, nämlich für die Bereiche Besteuerung und Haftpflicht, Lösungen gefunden werden.
Die EU hat Russland bei jeder Gelegenheit, auch auf den Sitzungen des Kooperationsrats, unter Druck gesetzt, um aus der Sackgasse herauszukommen. Die übrigen Partnerländer, die USA und Norwegen, haben ebenfalls starken Druck ausgeübt.
Die EU misst der nuklearen Sicherheit im nordwestlichen Russland große Bedeutung bei und ihrer Ansicht nach wird diese Vereinbarung dazu beitragen können, bestimmte Hindernisse bei der Durchführung von Projekten zu überwinden, die die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit bei der Entsorgung von bestrahlten Kernbrennstoffen und radioaktivem Abfall in der Russischen Föderation verbessern kann.
Die einleitende Geberkonferenz zum Beihilfefonds für die Umweltpartnerschaft Nördliche Dimension (NDEP) wurde am 9. Juli dieses Jahres in Brüssel mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. Bei den ersten Beträgen handelt es sich um etwa 110 Millionen Euro, wovon 62 Millionen für Nuklearprojekte vorgesehen sind.
Die Teilnehmer an der Konferenz unterstrichen, dass der Abschluss dieser MNEPR-Vereinbarung eine notwendige Voraussetzung dafür ist, dass Projekte im nuklearen Bereich im Rahmen der NDEP durchgeführt werden können.
Die NDEP ist ein bedeutender und konkreter Schritt zum Erreichen der Ziele, die von der G8 für die Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien formuliert worden sind.
Die nukleare Sicherheit ist für den Umweltschutz auf dem europäischen Kontinent von entscheidender Bedeutung. Das gilt insbesondere für Russland, aber auch für andere Länder in Nordeuropa. Die dänische Präsidentschaft wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die MNEPR-Verhandlungen vor Ende dieses Jahres abgeschlossen werden.
Ich hoffe, dass Frau Astrid Thors mit dieser Antwort zufrieden ist.

Thors (ELDR).
Ich bin mit der Antwort zufrieden, muss aber leider sagen, dass von russischer Seite gegenüber den europäischen Behörden ein gewisses divide et impera praktiziert wird. Wie ich es auch bereits früher erlebt habe, wird dem Rat eine Antwort gegeben und der Kommission eine andere, und der Wechsel des Ratsvorsitzes wird dabei bewusst mit einkalkuliert. Lassen Sie mich aus der gestrigen Antwort der Kommission auf dieselbe Frage zitieren: 'Unfortunately, over recent months the Russian side has neither confirmed its willingness to sign nor given any indication of the nature of the problems holding up their signature'.
Ich habe das Gefühl und befürchte, dass die russische Seite alles nur hinauszögern will. Darum appelliere ich an die dänische Ratspräsidentschaft, bei Bedarf beispielsweise erhöhten Druck auszuüben. Auf demselben Gipfeltreffen, auf dem keine Unterzeichnung des Abkommens zustande kam, wurde Russland dennoch als Marktwirtschaft anerkannt. Gibt es keine entsprechenden Möglichkeiten, die jetzt notwendigen Schritte auch wirklich durchzuführen?
Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen und Herrn Haarder für sein Engagement für die Nördliche Dimension danken, das er in der vergangenen Woche unter Beweis gestellt hat.

Haarder
Ich kann Frau Thors Ungeduld gut verstehen. Auch die Präsidentschaft und der Rat sind ungeduldig, weshalb wir auch bei jeder Gelegenheit Druck ausüben. Ich möchte keinen Kommentar zu den Ausführungen über die russische Strategie abgeben, ich kann Ihnen aber versichern, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um Russland unter Druck zu setzen, wie ich bereits gesagt habe. Ich habe gerade an einer Ministerkonferenz auf Grönland teilgenommen, wo auch Vertreter Russlands anwesend waren. Es ging dabei um die nördliche Dimension, für die sich meines Wissens auch Frau Thors sehr interessiert. Dort kamen ebenfalls viele dieser Dinge zur Sprache, und ich halte es für wichtig - ich bin sicher, darüber sind wir uns einig -, dass Russland möglichst umfassend in die Zusammenarbeit eingebunden wird, auch um das Land in den Bereichen stärker unter Druck setzen zu können, wo wir es für wichtig und notwendig erachten. Ich denke dabei an Kaliningrad, an die NATO-Erweiterung, an die EU-Erweiterung und an die Umweltprobleme im Gebiet Murmansk, die Frau Thors besser kennt als ich. Es gibt ausreichend Gründe, um mit Russland so viele Verbindungen wie nur irgend möglich aufzubauen, um so die Möglichkeit zu haben, Russland dort unter Druck zu setzen, wo es wirklich erforderlich ist.

Rübig (PPE-DE).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich würde interessieren, ob diese Verträge auf der Ebene der Internationalen Atomenergiebehörde geschlossen werden. Wir haben ja in Europa das Problem, dass nur die Mitgliedstaaten selbst über die Sicherheitsstandards von Nuklearkraftwerken entscheiden. Es gibt eine Einigung zwischen Parlament und Kommission, mit der Kommissarin de Palacio, dass die Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke noch vorgelegt werden, bevor die neuen Mitgliedstaaten beitreten. Ihr Kollege hat im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie bekräftigt, dass es eine Priorität Ihrer Präsidentschaft sein wird.
Ich möchte deshalb nicht nur wissen, wie sieht es mit dem Abkommen gegenüber Russland aus, sondern wie halten wir es selbst mit der nuklearen Sicherheit und mit der Sicherung von Nuklearkraftwerken?

Haarder
Ich bin der Meinung, dass es bei den Abkommen, zu denen ich hier Fragen beantwortet habe, um etwas anderes geht. Diese Zusatzfrage hat also keinen direkten Bezug zu meiner Antwort. Ich glaube nicht, dass Vorschriften im Archiv vorhanden sind, aber ich möchte sehr ungern aus dem Stegreif antworten, da das über die Anfrage hinausgeht.

Der Präsident.
In den Zusatzfragen sollte es immer noch um die Russische Föderation und das Problem der Kernenergie in den Beziehungen zu Russland gehen.

Der Präsident.
Die Anfrage Nr. 14 wird nicht behandelt, da das Thema bereits auf der heutigen Tagesordnung steht.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 15 von Brian Crowley (H-0554/02):

Betrifft: Umgang mit Drogen
Die Verbreitung illegaler Drogen, einschließlich Crack-Kokain, verursacht für die Gesellschaft weiterhin schwerwiegende Probleme in Bezug auf Sucht, Kriminalität, Behandlung und polizeiliche Überwachung.
Wird der Rat unter der dänischen Präsidentschaft unter Berücksichtigung der Subsidiarität Zusicherungen geben, dass er die Bekämpfung illegaler Drogen zu einer der wichtigsten Prioritäten seiner Präsidentschaft machen wird, und wird er im Dezember 2002 im Plenum des Parlaments über die von ihm in dieser Richtung eingeleiteten Initiativen und Aktionen Bericht erstatten?

Haarder
Das hier ist Anfrage Nr. 15 von Herrn Fitzsimons. Nein, Verzeihung, einen Moment bitte. Das ist eine Anfrage von Herrn Brian Crowley. Die Präsidentschaft misst, wie ihre spanische Vorgängerin, der Drogenbekämpfung große Bedeutung zu. Der zentrale Punkt im Programm der Präsidentschaft in Bezug auf die Drogenproblematik ist die Halbzeitbewertung des EU-Drogenaktionsplans für 2000-2004. Die Kommission wird einen Bewertungsbericht erstellen, der dem Europäischen Rat beim Gipfel in Kopenhagen im Dezember vorgelegt wird. Die dänische Präsidentschaft beabsichtigt, die Erstellung des Kommissionsberichts sorgfältig zu verfolgen, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Arbeitsgruppen des Rates möglichst viel dazu beitragen, dass der Bericht umfassend und informativ ausfällt.
Die dänische Präsidentschaft möchte das Drogenproblem ausgewogen angehen und wird daher versuchen, der Vorbeugung und der Begrenzung des Drogenangebots ebenso viel Aufmerksamkeit zu widmen wie der internationalen Zusammenarbeit. Die dänische Präsidentschaft hat Initiativen zur Behandlung krimineller Drogenabhängiger in den Gefängnissen und über synthetische Drogen vorgelegt, also zur so genannten generischen Klassifizierung. Außerdem plant die Präsidentschaft, die Bemühungen um die Lösung derzeitiger und möglicherweise zu erwartender Probleme hinsichtlich des Vertriebs unerlaubter Drogen über das Internet zu intensivieren. Auf internationaler Ebene wird es Treffen mit den Kandidatenländern geben sowie mit den USA, Russland und dem Verband südostasiatischer Nationen. Was Lateinamerika angeht, werden Konferenzen zur Vorbereitung der Veranstaltung stattfinden, die während der griechischen Präsidentschaft durchgeführt werden soll. Die Präsidentschaft beabsichtigt also, sich mit den meisten dieser Länder zu treffen, die aus Sicht der EU die wichtigsten Ursprungs- und Transitländer illegaler Drogen sind. Das Problem Kokain wird auf den Treffen mit den USA und den Parteien in Lateinamerika erörtert werden. Die Präsidentschaft wird das Europäische Parlament nach Möglichkeit im Dezember über die Ergebnisse informieren, die während der dänischen Präsidentschaft erzielt worden sind.

Crowley (UEN).
Herr Präsident, ich möchte dem Ratspräsidenten erneut für seine Antwort danken. Ich habe diese Anfrage vorgebracht, weil in den letzten acht Monaten mehrmals große Mengen an illegalen Drogen und Betäubungsmitteln in der Europäischen Union sichergestellt werden konnten. In Irland konnten Polizei- und Zollbeamte in den letzten acht Monaten unerlaubte Drogen im Wert von etwa 24 Millionen Euro sicherstellen, in Großbritannien waren es Drogen im Wert von 82 Millionen Euro und in den übrigen Ländern der Europäischen Union im Wert von 297 Millionen Euro. Die Europäische Union hat nun die zweifelhafte Ehre, der größte Markt für synthetische Drogen wie Ecstasy und Amphetamine zu sein. Ich habe Sie ganz konkret gebeten, am Ende der dänischen Ratspräsidentschaft im Dezember Schlussfolgerungen oder Ergebnisse vorzulegen, weil ich darauf hoffe, dass es während Ihrer Amtszeit gelingen wird, eine gemeinsame Initiative zwischen jungen Menschen und dem Ratsvorsitz auf den Weg zu bringen. Herr Hyland hat dieses Thema bereits angesprochen. Das Ziel dieser Initiative sollte darin bestehen, junge Menschen über die Gefahren zu befragen, denen sie ausgesetzt sind, und zu versuchen, einige der sozialen Probleme und Missstände zu beseitigen, die sie in die Drogenszene treiben.

Haarder
Ich möchte Herrn Brian Crowley für sein großes Engagement in dieser Frage danken, auch für die guten Ratschläge und unterbreiteten Vorschläge. Ich kann nur sagen, dass wir unser Möglichstes tun werden, da wir diesen Bereich für besonders wichtig halten.

Rübig (PPE-DE).
Herr Präsident! Meine Frage geht in die Richtung, ob es Überlegungen in Bezug auf Präventivprogramme gibt bzw. ob der Rat an Anreize für Alternativen gedacht hat, damit die Jugendlichen, wenn sie schon mit Drogen in Berührung gekommen sind, wieder aussteigen können.

Haarder
Über dieses Thema könnten wir noch lange und ausgiebig diskutieren, also über die Frage, wie man es durch den Einsatz alternativer Stoffe - um die es in bestimmten Fällen ja geht - schafft, diesen jungen Menschen rechtzeitig zum Ausstieg aus dem Drogenmissbrauch zu verhelfen. Ich glaube, dass dieses Problem die nationalen Parlamente in allen unseren Mitgliedstaaten beschäftigt, und sie beschäftigt auch die dänische Präsidentschaft. Ich will nicht sagen, dass es einen zentralen Platz einnehmen wird, da es in erster Linie zum Verantwortungsbereich der nationalen und oft auch örtlichen Behörden gehört, diese Behandlungsformen bereitzustellen. Aber ich stimme Ihnen zu, dass diese Frage äußerst wichtig ist, jedenfalls wird sie im Parlament meines Heimatlandes leidenschaftlich diskutiert, wobei die Ansichten oft quer durch die Parteien verlaufen, weil es so schmerzvoll ist, was diesen jungen Menschen widerfährt. Gleichzeitig ist es problematisch, ihnen Drogen für den Ausstieg anzubieten, da sie dadurch auf die eine oder andere Weise ebenfalls abhängig werden. Wir könnten, wie gesagt, lange darüber diskutieren, aber dies ist nicht der richtige Ort dafür.

Der Präsident.
Die Anfrage Nr. 16 wurde zurückgezogen.

Der Präsident.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 17 hinfällig.

Der Präsident.
Da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir nun die Anfragen Nr. 18 und 19 gemeinsam. Anfrage Nr. 18 von Raimon Obiols i Germà (H-0560/02):

Betrifft: Tod von Oppositionellen in Äquatorialguinea
Während der Fragestunde an den Rat vom 3. Juli wurde der Rat sowohl von dem Abgeordneten Carlos Carnero González als auch von mir selbst auf die Verletzungen der Menschenrechte und die schweren körperlichen Folterungen gegen die demokratische Opposition angesprochen und darauf hingewiesen, dass hierfür das Regime unter der Führung von Teodoro Obiang verantwortlich ist. In meinem Redebeitrag forderte ich den Ratsvorsitz nachdrücklich auf, unverzüglich tätig zu werden, und erinnerte daran, dass es nicht darum geht, einfach diese Situation mehr oder weniger beschönigend zu verurteilen, sondern die Europäische Union muss Macht ausüben und alle politischen und diplomatischen Mittel einsetzen, um dieser unmenschlichen Lage ein Ende zu setzen.
Zwei Tage später war Juan Ondó Nguema, einer derjenigen, die im Prozess im Marfil-Kino nach Einschätzung aller internationalen Beobachter ohne jegliche Verfahrensrechte verurteilt wurden, tot. Er starb im Gefängnis von Black Beach an den Folgen der Misshandlungen, die er während der Polizeiverhöre erlitten hatte, und dem Mangel an Wasser und Nahrung in den letzten Tagen vor seinem Tod.
Welchen Druck übt der Rat und der Vorsitz angesichts dieser Sachlage auf die Behörden Äquatorialguineas aus, um ein Mindestmaß an Grundfreiheiten in diesem Land sicherzustellen?
Welche Maßnahmen hat der Rat ergriffen oder gedenkt er zu ergreifen, um von der Regierung Äquatorialguineas die Umsetzung von Maßnahmen zur Demokratisierung des Landes zu fordern?  Anfrage Nr. 19 von Carlos Carnero González (H-0577/02):

Betrifft: Tod eines politischen Gefangenen in Äquatorial-Guinea und notwendiges gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union zugunsten der Demokratie und Menschenrechte in diesem Land
Genau einen Tag, nachdem der dänische Minister für europäische Angelegenheiten für den Rat während der Juli-Tagung des EP die Fragen über willkürliche Festnahmen, Urteile ohne Wahrung von Garantien und aufgrund haltloser Anklagen, brutale Folter und Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen beantwortete, deren Opfer die demokratische Opposition unter der Diktatur in Äquatorial-Guinea ist, verstarb einer der Betroffenen, Juan Ondó Nguema, tragischerweise an den Folgen der erlittenen Misshandlungen.
Der Diktator Teodoro Obiang hat bislang alle Forderungen der Internationalen Gemeinschaft nach Annullierung der Urteile, Freilassung der Inhaftierten und Einstellung der Folterungen ignoriert. Beabsichtigt der Rat, unverzüglich ein gemeinsames Vorgehen zugunsten der Demokratie in Äquatorial-Guinea zu beschließen, dem zufolge auch die Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte des Abkommens von Cotonou angewandt, die Präsenz der UNO gestärkt sowie die Vereinigten Staaten eingeschaltet werden, um dieses Ziel zu erreichen?

Haarder
Der Rat informiert sich sehr genau über die humanitäre Lage und die Menschenrechtssituation in Äquatorialguinea, insbesondere über die Situation der inhaftierten Oppositionsführer und die Umstände, unter denen sie gefangen gehalten werden. Wir erinnern uns alle daran, dass die EU unmittelbar nach der Verkündung der Urteile eine Erklärung abgegeben hat, in der die verantwortlichen Behörden aufgefordert wurden, die für eine Überprüfung der Urteile erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und sicherzustellen, dass die Grundrechte der Angeklagten nicht verletzt werden.
In einer Reihe von Erklärungen hat die EU ihrer tiefen Besorgnis über die unbefriedigende Menschenrechtslage Ausdruck verliehen, und nach dem Tod von Juan Ondó Nguema hat der Rat über die Berichte zu den Ursachen debattiert. Zum damaligen Zeitpunkt konnte weder die Darstellung der Regierung noch die der Opposition bestätigt werden. Der Opposition zufolge wurde sein Tod durch Folter und Misshandlung verursacht, während die Regierung eine schwere Lungenkrankheit für seinen Tod verantwortlich machte, an der er bereits vor dem Verfahren gelitten habe. Der Rat plant vor diesem Hintergrund zur Zeit keine Sofortmaßnahmen, sondern wird seine Untersuchungen der Umstände von Nguemas Tod fortführen. Die EU wird geeignete politische und diplomatische Mittel einsetzen, um Druck auf die Behörden in Äquatorialguinea auszuüben, um eine allgemeine Verbesserung der Menschenrechtssituation zu bewirken und demokratische Reformen in diesem armen Land zu fördern.

Carnero González (PSE).
Herr Haarder, wir beziehen uns in unserer Anfrage auf den Tod von Herrn Juan Ondó Nguema während seiner Gefängnishaft. Bedauerlicherweise muss nun jedoch hinzugefügt werden, dass am 31. August dieses Jahres ein weiterer politischer Gefangener, Herr Juan Asumu Sima, im Gefängnis von Black Beach verstorben ist. Im Alter von 80 Jahren musste er vor Gericht erscheinen, manchmal gestützt und andere Male im Sitzen, da er brutalen Folterungen ausgesetzt war. Die politischen Gefangenen in Black Beach laufen Gefahr, auf eine ungeheure Liste von Toten gesetzt zu werden, die für immer auf dem Gewissen der internationalen Öffentlichkeit und natürlich der Europäischen Union lasten wird.
Herr Haarder, der Rat mag denken, was er will, aber der Regierung von Äquatorialguinea mehr zu glauben als der Opposition, ist zuviel des Glaubens. Ich frage Sie, gedenkt der Rat, die politischen Gefangenen in Black Beach offiziell zu besuchen und darüber hinaus Maßnahmen zu ergreifen, um das Abkommen von Cotonou mit Äquatorialguinea auszusetzen, wenn sie nicht unverzüglich freigelassen werden?

Haarder
Der Rat wird natürlich alle zur Verfügung stehenden Kanäle nutzen, um die Wahrheit herauszufinden. Ich habe selbst hier im Parlament an der Aussprache über Entschließungen über dieses arme Land mitgewirkt, und ich kann Ihnen versichern, dass der Rat beabsichtigt, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Meine Ausführungen sollten nicht so verstanden werden, dass ich den Aussagen der Regierung mehr Glauben schenke als denen der Opposition. Ich sage nur, dass Behauptung gegen Behauptung steht, und dass die Wahrheit gefunden werden muss - wohlgemerkt eine nachgewiesene Wahrheit -, damit wir gegebenenfalls eine Anklage gegen die Regierung belegen und den Druck auf das Regime verstärken können. Ich stimme meinem ehemaligen Kollegen vorbehaltlos zu, und ich bedanke mich für die tragische und bedauerliche Nachricht, dass es einen weiteren Todesfall gegeben hat. Das ist ein weiteres Argument für einen fortgesetzten Druck und den Einsatz aller Mittel, um Informationen zu bekommen und Druck auszuüben.

Obiols i Germà (PSE).
Herr amtierender Ratspräsident, am 3. Juli ersuchten wir den Rat, sofort Maßnahmen angesichts der äußerst Besorgnis erregenden Situation zu ergreifen, in der sich eine vielköpfige Gruppe von Oppositionellen des Regimes von Herrn Obiang in Äquatorialguinea befand. Wir baten damals, zu appellieren und Druck auszuüben. Zwei Tage später, genau am 5. Juli, verstarb infolge der erlittenen Misshandlungen und des Mangels an Wasser und Nahrung in den letzten Tagen seines Lebens Herr Juan Ondó Nguema, einer der in dem Gerichtsverfahren Verurteilten, durch das Dutzende von Oppositionellen nach Black Beach geschickt wurden.
Herr Präsident, ich weiß, dass die Welt oft abscheulich ist und dass weder Europa noch natürlich der Rat alle Probleme lösen oder sich alle Tragödien des Erdballs aufladen können. Hier handelte es sich jedoch um ein örtlich sehr begrenztes und ganz konkretes Problem.
Vor einigen Tagen starb ein weiterer Oppositioneller, und wir ersuchen Sie erneut inständig, Herr Präsident, dass der Rat sofort etwas unternimmt, denn er kann dieses Problem lösen und die Gefahr abwenden, die über ganz konkreten Personen schwebt.

Haarder
Ich weiß nicht, welche Vorstellungen mein ehemaliger Kollege darüber hat, wie der Rat diese Bedrohung beseitigen sollte. Der Rat hat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln getan, was er konnte und wird dies auch weiterhin tun, wie ich das bereits ausgeführt habe. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Vielen Dank, Herr Präsident.

Der Präsident.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 20 bis 34 schriftlich beantwortet

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0226/2002) von Frau Stenzel im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Jahresbericht über die Europäische Agentur für den Wiederaufbau (2001/2255(INI)).

Stenzel (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, soweit vorhanden! Der Bericht über den Jahresbericht 2001 der Europäischen Wiederaufbauagentur wurde am 11. Juni 2002 einstimmig im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik angenommen. Allerdings wurde die Abstimmung im Plenum bewusst auf den Herbst verschoben, um der Kommission Gelegenheit zu geben, einer immer wieder vorgebrachten Forderung des außenpolitischen Ausschusses nachzukommen und eine Strategie für die Balkanpolitik insgesamt und die Rolle der Wiederaufbauagentur in diesem Zusammenhang darzulegen sowie klarzumachen, welche Funktionsaufteilung es in Zukunft zwischen der Agentur einerseits und den Delegationen vor Ort andererseits geben soll.
Die Kommission hat keinen Bericht in diesem Sinne vorgelegt und sich nicht an die Vereinbarung vom November 2001 gehalten, noch vor Ende März 2002 den Bericht über die mittelfristige Strategie für die Verwaltung der EU-Hilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses vorzulegen. Der Bericht der Europäischen Kommission über Assistenzstrategien im westlichen Balkan ist eine sehr ausführliche Zustandsschilderung, und Kommissar Patten stand uns am 19. Juni auch für zusätzliche Informationen zur Verfügung. Aber eine ausgesprochene Strategie gab es in diesem Sinne nicht, was Kollege Swoboda mit den Worten quittierte, wenn es keine derartige Strategie gäbe, sei dies auch eine Botschaft.
Um so wichtiger ist daher die Forderung, nicht erst im Juni 2004 vor Auslaufen des Mandats der Europäischen Wiederaufbauagentur 2004, sondern spätestens bis Juni 2003 einen Kommissionsbericht an den Rat vorzulegen und das Europäische Parlament entsprechend einzubinden. Nur so lässt sich eine Verunsicherung der Agentur vermeiden und eine effiziente Arbeit sicherstellen. Das Anliegen ist um so dringlicher angesichts des finanziellen Engagements der EU auf dem Balkan. Ich selbst konnte mich bei einem Besuch in Pristina von der Effizienz der Agentur überzeugen, die übrigens auch der Rechnungshof bestätigt hat.
Dass es im Rahmen der lokalen Elektrizitätsgesellschaft KEK beim Export von Strom zu erheblichen Unregelmäßigkeiten kam und Exporterlöse im Ausmaß von 4,2 Mio. Dollar auf einem Schwarzkonto in Gibraltar landeten, ist äußerst bedauerlich und gibt zur Sorge Anlass. Hier hat die Agentur aber selbst Maßnahmen eingeleitet, um bei der KEK in Zukunft solche kriminellen Machenschaften zu verhindern und mit aufzuklären.
Auch was den Vertrag eines dubiosen externen Ratgebers betrifft, hat die Wiederaufbauagentur selbst die OLAF eingeschaltet. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass ein interner Rechnungsprüfer so bald wie möglich ernannt wird.
Die Stromversorgung im Kosovo lässt immer noch zu wünschen übrig. Dass durch eine neue Vereinbarung zwischen UNMIK und Serbien die politischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden, um eine ausreichende Stromversorgung im Kosovo zu erleichtern, ist zu begrüßen. Als Berichterstatterin bin ich mir bewusst, dass die Agentur unter schwierigen politischen Bedingungen im Kosovo arbeitet. Der politische Status ist noch immer nicht geklärt und ethnische Spannungen zwischen der serbischen Minderheit und der albanischen Mehrheit halten an. Um so wichtiger ist es daher, den positiven Einfluss der Europäischen Union und der Agentur sichtbar zu machen. Ziel einer Strategie für diese Region muss es sein, eine nachhaltige Politik zu ermöglichen und die Abhängigkeit von finanziellen Zuwendungen der EU schrittweise zu verringern, vor allem durch eine effiziente Gebührenerhebung für alle öffentlichen Einrichtungen.
Die Ausdehnung des Mandats der Agentur auf Mazedonien war umstritten, weil in Mazedonien eine andere, wenn auch äußerst fragile politische Ausgangslage herrschte als im Kosovo und hier vor allem der Konsultationsmechanismus zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament, das ja die Mittel genehmigen muss, nicht immer optimal war. Der Bericht schlägt daher politische Leitlinien für die Agentur vor, die als Orientierung für die zukünftige Arbeit dienen können. Auch sollten die Entscheidungsmechanismen innerhalb der Kommission zwischen den einzelnen Dienststellen so klar und transparent wie möglich sein.
Gerade was das Engagement der Agentur in Mazedonien betrifft, hat sich die Situation gebessert, und es konnten 900 Häuser fertiggestellt werden. Auch bei der Minenräumung wurden Fortschritte erzielt. Das reibungslose Funktionieren der Agentur auch in ihrem Verhältnis zur örtlichen Delegation in Mazedonien, wo am 15. September Wahlen stattfinden sollen, ist besonders wichtig. Die Situation ist hier äußerst gespannt, und es ist nicht sicher, ob diese Wahlen, wenn überhaupt, unter regulären Umständen stattfinden können.
Wir haben heute im Plenum über die Verantwortung der Europäischen Union für Afghanistan debattiert und Kommissar Patten dabei unserer Unterstützung versichert. Was für Afghanistan zutrifft, gilt in noch viel größerem Ausmaß für den Balkan, der in den unmittelbaren Verantwortungsbereich der Europäischen Union fällt. In diesem Sinne sollte der Bericht über die Wiederaufbauagentur einen Beitrag zu einem nachhaltigen Krisenmanagement liefern.

Färm (PSE)
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Erlauben Sie mir einige Anmerkungen zu diesem Thema aus der Sicht des Haushaltsausschusses.
Seit Beginn der Balkankrise haben wir, nicht zuletzt auch der Haushaltsausschuss, gefordert, dass die von der EU für den Wiederaufbau eingesetzten umfangreichen finanziellen Mittel unter Beachtung der Grundsätze des good governance verwendet werden müssen. Damit stellen wir u. a. die Forderung nach effizienter Verwaltung, Dezentralisierung, zügiger Auszahlung, der Vermeidung von Engpässen und der Gewährleistung der Kontrolle über die Mittel.
Die Errichtung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau im Februar 2000 war eigentlich eine Antwort auf die Forderungen des Parlaments. Darüber hinaus brauchten wir das ursprünglich vorgesehene komplizierte Ausschussverfahren nicht durchzuführen, sondern erhielten ein wesentlich einfacheres Modell, nach dem u. a. Beschlüsse zu konkreten Projekten in erster Linie auf lokaler Ebene gefasst werden können. Das halten wir für äußerst wichtig.
Ich muss auch sagen, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Hauptsitz in Thessaloniki und den Einsatzzentralen in Pristina, Belgrad usw. besser funktioniert hat, als von vielen zu Beginn angenommen. Eventuell würden wir uns von der Kommission noch nähere Auskünfte dazu wünschen, wie viele Beamte in Brüssel verblieben sind und wie viele in Thessaloniki und den Einsatzzentralen arbeiten. Haben wir tatsächlich Doppelarbeit vermeiden können, so wie das unser Ziel war?
Wir haben jedenfalls feststellen können, dass ein hoher Prozentsatz der bereitgestellten Mittel vertraglich abgesichert und auch ausgezahlt worden ist. Diese hohe Effizienz wurde auch vom Europäischen Rechnungshof festgestellt, was außerordentlich positiv ist. Gleichzeitig benötigen wir aber natürlich auch Richtlinien für die Zukunft, nicht zuletzt deshalb, weil wir nun so effizient waren, dass die Gefahr besteht, dass für den Rest der siebenjährigen Laufzeit des CARDS-Programms zu wenig Mittel übrig bleiben.
Bereits jetzt war die Kommission gezwungen, z. B. recht radikale Kürzungen bei Projekten im Kosovo vorzuschlagen, was eine große Herausforderung darstellt. Können wir die Verantwortung an lokale und nationale Behörden übergeben? Wie wollen wir zukünftig arbeiten? Wir brauchen jetzt dringend strategische Überlegungen für die Zukunft, um auch weiterhin effizient handeln zu können. Das ist die Botschaft des Haushaltsausschusses!

Swoboda (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegin Stenzel! Der Bericht der Kollegin Stenzel ist ein sehr guter, umfassender Bericht. Man bekommt fast ein schlechtes Gewissen, wenn man dann sieht, dass wir, wie meine Fraktion es gefordert hat, heute Abend doch eine Aussprache darüber abhalten. Ich möchte mich bei allen entschuldigen, die heute vielleicht deshalb hier sitzen müssen.
Ich meine aber doch, dass es richtig ist, Revue passieren zu lassen, was wir auf dem Balkan, insbesondere in dem Bereich, wo die Agentur tätig ist, erreicht haben, und was wir noch nicht erreicht haben. Prinzipiell ist festzuhalten, wie auch die bisherigen Redner es getan haben, dass die Agentur eine gute Leistung vollbracht hat und dass wir hier sehr zufrieden sein können. Gleichzeitig aber müssen wir sagen, dass die Politik der Europäischen Union in etlichen Punkten fortgesetzt und vielleicht sogar intensiviert werden muss.
Wenn wir Geld über die Agentur ausgeben - Frau Kollegin Stenzel hat gemeint, es soll weniger werden, was stimmt -, müssen wir wissen, dass die wirtschaftliche Situation nach wie vor sehr, sehr trist ist. Das können wir nicht alles mit Geld kompensieren, aber wir müssen uns auf den Aufbau von Strukturen konzentrieren, die es schaffen, dass hier eine zwar langsame, aber doch merkliche wirtschaftliche Entwicklung, ein wirtschaftliches Wachstum stattfindet. Diese Strukturen gibt es leider noch nicht.
Was die politische Situation betrifft, haben wir es ebenfalls noch mit großen Mängeln, man könnte fast sagen mit einem mangelnden Reifeprozess zu tun, was sowohl das Zusammenwirken von Serbien und Montenegro, als auch die Verhältnisse in Serbien und Montenegro betrifft. Im Kosovo gibt es leider noch nicht genügend Bereitschaft zu akzeptieren, dass sich diese Europäische Union auf ein multiethnisches Kosovo festgelegt hat, das natürlich primär von der albanischen Bevölkerung bewohnt wird, aber wo es auch den Serben möglich sein muss, in Freiheit und Frieden zu leben und ihrer normalen wirtschaftlichen und beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Das muss im Kosovo erst noch geschehen! In Mazedonien, wohin ja einige von uns in wenigen Tagen als Wahlbeobachter reisen werden, gibt es nach wie vor immer wieder Zwischenfälle und auch Tote. Auch dort ist der politische Reifeprozess noch nicht so weit gekommen, wie es notwendig ist.
Der dritte Punkt, den ich hier erwähnen möchte - und es ist gut, dass Kommissar Vitorino hier sitzt -, ist der, dass diese zentrale Region im Balkan nach wie vor ein Durchgangsland für viele unangenehme grenzüberschreitende Aktivitäten ist. Wir wissen ja, dass gewisse illegale Organisationen es mit der ethnischen Zusammenarbeit und dem Überwinden von Grenzen leicht haben. Nun will ich diese Region nicht schlecht machen, denn die Ziele dieser Aktivitäten wie Drogenhandel und Menschenhandel liegen ja oft in den Ländern der Europäischen Union und die Quellen sind auch oft woanders. Aber ich glaube, dass wir gerade auch unserer eigenen Bevölkerung gegenüber die volle Verantwortung übernehmen müssen, um durch eine Balkanpolitik zu erreichen, dass diese Machenschaften möglichst schnell und möglichst effektiv abgebremst werden. Einige von uns haben selbst das Zentrum in Bukarest besucht, das sich gerade auch der Bekämpfung dieser kriminellen Aktivitäten tatkräftig widmet, und ich möchte den Herrn Kommissar Vitorino dringend ersuchen, alles daran zu setzen, gemeinsam mit dem Kommissar Patten dafür zu sorgen, dass diese kriminellen Aktivitäten, die auch den Ruf dieser Region kaputtmachen, ein Ende haben.

Ludford (ELDR).
Herr Präsident! Ich möchte Frau Stenzel für ihren sehr kompetenten und nützlichen Bericht danken. Ich kann nicht behaupten, die Arbeitsweise der Agentur genau zu verfolgen oder Einzelheiten über sie zu wissen, und deshalb finde ich ihren Bericht sehr wertvoll. Als jemand, der seit drei Jahren Mitglied der Südosteuropa-Delegation ist und später deren stellvertretende Vorsitzende wurde, halte ich es für unverzichtbar, die finanzielle Unterstützung aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, um den Balkanländern ihr Streben nach jenem Endziel zu ermöglichen, das in der Mitgliedschaft in der Europäischen Union bestehen muss.
Ich habe zu denjenigen gehört, die von der ursprünglichen Entscheidung, den Hauptsitz der Agentur nach Thessaloniki zu legen, nicht überzeugt war. Es war die fast schon übliche Geschichte, Preise an Mitgliedstaaten zu verteilen. Ich habe meine Ansicht vielleicht ein wenig geändert, denn Griechenland spielt eine sehr wertvolle Rolle bei der Leitung und Koordinierung der regionalen Zusammenarbeit. Dennoch sollten wir, wie ich finde, überdenken, ob dies für eine Agentur, die von verschiedenen Standorten aus tätig ist, die wirksamste Form ist.
Die Agentur leistet gute und unverzichtbare Arbeit. Es wird im Laufe der Zeit wichtig werden, unsere Hilfe für den Balkan rationeller zu leisten und nach Möglichkeit auszuweiten. Diese Hilfe muss von Wiederaufbau in Entwicklung übergehen, ebenso wie sie von Soforthilfe in Wiederaufbau überging.
Das Netz der Agenturen, die in Südosteuropa womöglich Gefahr laufen, übereinander zu stolpern, ist eine Herausforderung, die wir angehen müssen. Das Bild ist sehr komplex und gleicht einem Buchstabenwirrwarr. Selbst für jemanden in meiner Position ist es sehr schwer zu verstehen, wer was tut, und ich bin mir nicht sicher, welche Auswirkungen das auf die Bevölkerung vor Ort hat.
Frau Stenzel nennt mehrere wichtige Punkte, darunter die Notwendigkeit, Vereinbarungen mit anderen Gebern zu treffen und aufzuteilen, wer für welchen Bereich zuständig ist, damit Überschneidungen vermieden werden. Sie sagt insbesondere, dass die Agentur die Führungsrolle hinsichtlich der Energiefragen im Kosovo übernehmen sollte, was ich befürworten würde. Ebenso betont sie das Erfordernis, eine Strategie für die zukünftigen Beziehungen der Agentur zu den EU-Delegationen zu entwickeln. Aus meiner Erfahrung in Skopje heraus frage ich mich, ob wir bei der Umgehung der Zuständigkeit der dortigen Kommissionsdelegation nicht zu weit gegangen sind. Die Agentur lief meiner Ansicht nach Gefahr, einen leicht imperialistischen Ton gegenüber der örtlichen Delegation anzuschlagen. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen am 15. September bin ich mir noch nicht sicher, ob wir dort genügend Häuser wiederaufgebaut haben.

Volcic (PSE).
Herr Präsident, der ausgezeichnete Bericht der Kollegin Stenzel, dem wir im Wesentlichen zustimmen, versucht eine Bilanz positiv darzustellen, die jedoch offensichtlich nur problematisch sein kann. Dass es Meinungsverschiedenheiten zu einer europäischen Agentur gibt, die Fördermittel für Südosteuropa verwaltet, muss nicht verwundern, weshalb auch die Aufforderung zur Durchführung angemessener Untersuchungen jedes Verdachts von Misswirtschaft und/oder Korruption in Verbindung mit Vorhaben, insbesondere im Energiesektor, verständlich ist. Daher wird auch die Notwendigkeit verspürt, in allen Bereichen der Organisation mehr Transparenz bei den finanziellen Transfers und Praktiken zu erreichen.
Nicht von ungefähr wird auch die Forderung erhoben, einen internen Rechnungsprüfer zu ernennen, und die Bedeutung des Rechnungshofes, eines finanziellen Kontrollorgans und schließlich der Rolle des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung hervorgehoben. All das deutet darauf hin, dass die Entwicklung so verläuft, wie ein wenig befürchtet wurde, jedoch auch halbwegs vorauszusehen war: In der Region können keine Wunder vollbracht werden, es ist schwierig, immer und überall eine verantwortungsvolle Regierungsführung zu gewährleisten, doch müssen selbstverständlich alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden, um die Möglichkeiten für die Zahlung und die Entgegennahme von Bestechungsgeldern zu verringern.
Wie man sieht, fehlt es an einer internationalen Kooperationsstrategie, was ziemlich schlimm ist; es fehlt auch eine Strategie unserer Organisation, doch ist es schwierig, eine Strategie festzulegen, wenn man nicht weiß, wie morgen oder übermorgen die Grenzen verlaufen werden. All das muss man sich in Erinnerung rufen. Indessen wurden jedoch die territorialen Zuständigkeiten der Europäischen Agentur für Wiederaufbau ausgedehnt, und ich frage mich, ob das der richtige Weg ist, wo doch die Probleme der einzelnen Länder recht unterschiedlich sind.
Die Kommission hatte dem Parlament einen Bericht versprochen, der jedoch noch nicht vorliegt. Auch das ist ein Beweis für die Schwierigkeiten, ein weiteres Zeichen für die Probleme, mit denen es die für den Wiederaufbau auf dem Balkan zuständigen Stellen zu tun haben. Es war gewiss einfacher, die ersten Hilfemaßnahmen durchzuführen, doch die Angelegenheit wird komplizierter, wenn der Wiederaufbau abgesteckt werden muss und es zu erkennen gilt, wo und wie die Institutionen gestärkt werden müssen.
Die Zahlenangaben zu den von der Agentur verwalteten Hilfsprojekten scheinen hingegen hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Vorhaben, Finanzierungsmitteln, Auftragsfristen und Ergebnissen in Ordnung zu sein, und das ist die gute Nachricht. Der Wiederaufbau auf dem Balkan ist ein zu unsicheres und heikles Unterfangen, als dass es etwas vernachlässigt werden dürfte, weshalb im mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.

Vitorino
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Stenzel im Namen der Kommission für ihren Bericht über die Europäische Agentur für Wiederaufbau danken. Es handelt sich um einen fundierten Bericht, der nachdenklich stimmt und wichtige Fragen aufwirft. Mein Kollege, Herr Patten, erörterte ihn mit einigen von Ihnen in der Sitzung vom 2. Juli in Straßburg und verteilte im Juni eine Mitteilung, die hoffentlich auf viele Anliegen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik einging.
Herr Patten hat zugesagt, einen Bericht vorzulegen, der über die künftige Durchführung der Hilfe bis Ende 2003 einen Überblick gibt. Dies wird die Grundlage für die Empfehlungen sein, die die Kommission gemäß der Verordnung über die Europäische Agentur für Wiederaufbau bis zum 30. Juni 2004 unterbreiten muss.
Heute werde ich einige Vorüberlegungen anstellen, doch lassen Sie mich zunächst kurz auf bestimmte Punkte im Bericht eingehen. Es freut mich, dass der Bericht die Effizienz und Leistungskapazität der Europäischen Agentur für Wiederaufbau so klar anerkennt. Die Agentur ist in der Tat eine Erfolgsgeschichte. Sie leistet bei der Kanalisierung der Gemeinschaftshilfe für die ehemalige Republik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hervorragende Arbeit. In diesem Zusammenhang möchte ich auch den Erfolg der Dekonzentration der Kommissionsdelegationen hervorheben. Dies war beispielsweise ein wichtiger Faktor bei der erfolgreichen Durchführung der Hilfe der Europäischen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina.
Die Kommission unterstützt viele der im Bericht angestellten Überlegungen. Wir stimmen beispielsweise klar mit dem Vorschlag des Parlaments überein, dass wir uns zunehmend auf den Aufbau der erforderlichen Kapazitäten und Verwaltungsstrukturen konzentrieren müssen. Dies ist zweifelsohne unser Ansatz. Ein großer Anteil der Gesamthilfe fließt in den Aufbau der Verwaltungsstrukturen, und er nimmt stetig zu.
Die Länderstrategiepapiere und mehrjährigen Richtprogramme erlauben ein gewisses Maß an Flexibilität und bedürfen für diese Übergänge keiner Überarbeitung. Herr Swoboda erwähnte das Thema der illegalen Einwanderung und der Balkanrouten. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir zur Bekämpfung illegaler Einwanderung und organisierter Kriminalität in Südosteuropa einen regionalen Ansatz benötigen.
Unter dem schwedischen Ratsvorsitz hielten wir das erste Treffen der fünf Länder in der Region ab, denn ohne regionale Zusammenarbeit werden wir keinen Erfolg haben. Einige Mitgliedstaaten haben ein Netz von Verbindungsbeamten aufgebaut, und wir haben mit Grenzbeamten und Polizeikräften in der Region die Zusammenarbeit aufgenommen, was die Lage auf jeden Fall verbessert hat, auch wenn eine Lösung noch in weiter Ferne ist.
Die von mir erwähnte Verschiebung bezieht sich sowohl auf die Länder mit dezentralisiert agierenden Delegationen als auch auf diejenigen Länder, in denen die Agentur tätig ist. Es besteht kein Grund zu der Annahme, dass die Agentur die Programme für den Verwaltungsaufbau weniger erfolgreich durchführen wird als den physischen Wiederaufbau.
Die Rechtsgrundlage für die Agentur ist vollkommen ausreichend und bedarf keinerlei Änderung. Ebenso wenig wollen wir ihren erfolgreichen Markennamen ändern, auch wenn der Schwerpunkt nicht mehr primär auf dem Wiederaufbau liegt.
Im Bericht heißt es, dass im Falle der Ausdehnung der territorialen Zuständigkeit der Agentur ihre Satzung geändert werden müsste. Die Entscheidung, das Mandat der Agentur auf die gesamte ehemalige Republik Jugoslawien und auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien auszudehnen, wurde aufgrund außergewöhnlicher Umstände getroffen. Die Notwendigkeit, die territoriale Zuständigkeit der Agentur noch weiter auszudehnen, sehen wir aber nicht.
Im Bericht betonen Sie, dass eine Koordinierung notwendig ist. Wir teilen diese Ansicht. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass unsere Hilfe einen möglichst großen Nutzen erzielt. Uns freut deshalb die Feststellung, dass bereits eine systematische und weitreichende Koordinierung zwischen den Kommissionsdienststellen und den Akteuren vor Ort stattfindet.
Aus früheren Debatten weiß ich, dass Ihnen daran gelegen ist, die Zukunft der Hilfe für die westlichen Balkanstaaten und ihre organisatorischen Aspekte, darunter die Zuständigkeiten der Delegationen der Europäischen Gemeinschaft und der Agentur, zu erörtern. Unsere Vorüberlegungen sehen folgendermaßen aus:
Es besteht kein Grund zu der Annahme, dass das Nebeneinanderbestehen der Agentur und einer Kommissionsdelegation in demselben Land zu einer Überschneidung führt. Die politische Rolle und der Status aller Delegationen in der Region sind identisch, unabhängig von der Durchführung der Hilfe. Sie sind auf die Entwicklung der politischen und institutionellen Beziehungen zur Europäischen Union ausgerichtet. In dem Maße, wie die einzelnen Länder im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess vorankommen, werden wir bewerten müssen, ob die Unterstützung für den Prozess, der die Länder zu europäischen Standards führen soll, vollständig in die politische Arbeit der Delegationen integriert sein muss. Diese Frage wird der Kernpunkt bei der Entscheidung über die Zukunft der Agentur sein. Allerdings können wir derzeit keine klare Antwort geben. Vor allem glauben wir nicht, dass es der Region zugute kommt, wenn wir erst kürzlich getroffene Regelungen, die sich bewähren, wieder rückgängig machen. Ordnung in Verwaltung und Institutionen darf unser oberstes Ziel, einen echten Wandel vor Ort herbeizuführen, nicht behindern. Wir müssen uns allerdings auf jeden Fall Optionen offen lassen und bereit sein, die Art und Weise der Hilfeleistung zu verändern, wenn sich daraus ein klarer Nutzen ergibt.
Die Kommission wird sicherstellen, dass diese Entscheidungen auf der Grundlage dessen getroffen werden, was am wirksamsten zum Erreichen der folgenden vier Ziele beiträgt: stärkere Ausrichtung auf Qualität, zügigere Umsetzung nach den neuesten Management-Standards, Schärfung des öffentlichen Profils und stärkere Beachtung vor allem der Auswirkungen unserer Programme vor Ort. Die Ansichten des Parlaments werden bei der Entwicklung von Maßnahmen, die den Bedürfnissen der Region und ihrem strategischen Streben nach einer engeren Einbindung in die Europäische Union am ehesten entgegenkommen, von unschätzbarem Wert sein.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0241/2002) von Herrn Coelho im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Recht der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den dritten Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft (KOM(2001) 506 - C5-0656/2001 - 2001/2279(COS)).

Coelho (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir sprechen jetzt über die Unionsbürgerschaft auf der Grundlage des Berichts, den ich die Ehre hatte auszuarbeiten und der vom Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten unseres Parlaments fast einstimmig angenommen wurde.
Beginnen möchte ich mit dem, was wesentlich ist, und dem, was wir nicht wollen. Wesentlich ist die Förderung des Bewusstseins darüber, dass es sich um ein gemeinsames Gut handelt, das auf einer Reihe grundlegender gemeinsamer Traditionen und Werte, auf der Anerkennung einer Vielzahl von Rechten beruht. Was wir nicht wollen, ist ein Konzept der Unionsbürgerschaft, das als künstliche Schöpfung einer supranationalen Identität verstanden wird, die an die Stelle des Nationalgefühls treten soll.
Unserem Verständnis nach handelt es sich bei der Unionsbürgerschaft um etwas, was die nationale Staatsangehörigkeit überlagert, sie ergänzt und erweitert. Sie wird auf keinem anderen Wege erworben als über den Besitz der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats. Obwohl unsere Gemeinschaft anfangs hauptsächlich ökonomisch angelegt war, ist sie inzwischen weit mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie ist die Heimat von über 375 Millionen Menschen, die nicht nur Verbraucher auf einem großen Gemeinsamen Markt sind, sondern auch Bürger der Europäischen Union mit dem Recht, sich in ihr frei zu bewegen und sich aus persönlichen wie auch beruflichen Gründen in jedem beliebigen Teil ihres Territoriums niederzulassen und mit der Hoffnung, ohne Angst vor Verfolgung, Diskriminierung oder Gewalt leben zu können, was es umso notwendiger macht, die Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften, den Zolldiensten und den Gerichtssystemen schneller auszubauen.
Die Anerkennung dieser Unionsbürgerschaft war ein langwieriger Prozess mit zu vielen Hindernissen, bis heute. Es gibt acht Themenbereiche, zu denen ich Vorschläge für die umfassende Anwendung des Begriffs Unionsbürgerschaft in ihrer politischen, verwaltungstechnischen, juristischen, sozialen und ökonomischen Dimension unterbreiten werde.
Erstens: Wir müssen unbedingt eine Strategie zur Förderung der Unionsbürgerschaft entwickeln, und zwar sowohl auf institutioneller und legislativer Ebene als auch im Bereich Bildung und Information.
Zweitens: der Informationsmangel. Die europäischen Bürger müssen besser über ihre Rechte und deren Reichweite informiert werden, insbesondere über das Recht, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten und sich an den Bürgerbeauftragten zu wenden. Leider wurden die meisten an das Europäische Parlament und an den Bürgerbeauftragten gerichteten Petitionen für unzulässig erklärt. Das beweist die Unwissenheit der Petenten in Bezug auf die Zuständigkeiten der Union. Die Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verbessert werden, auf die Bevölkerung ausgerichtet und angepasst sein, für die sie bestimmt ist. Die Dokumentenbank der Union muss für die Öffentlichkeit in allen Amtssprachen und kostenfrei zugänglich sein; die Einrichtung interaktiver Portale ist zu fördern.
Drittens: Der anhaltende Rückgang der Wahlbeteiligung der Unionsbürger bei den Europawahlen schwächt die Legitimität unseres Parlaments. Hier gilt es, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um diesen Wahlvorgang stärker ins Bewusstsein der Wählerschaft zu rücken. Bei der Festlegung eines Datums für die nächsten Europawahlen sind nationale Traditionen und gesetzliche Feiertage zu beachten, um die Voraussetzungen für die Wahlbeteiligung optimal zu gestalten. So ist es z. B. wenig sinnvoll, wenn in Portugal der Tag der Europawahlen häufig auf einen nationalen Feiertag fällt und damit die Beteiligung der Bürger meines Landes an den Wahlen schwer wiegend beeinträchtigt wird.
Viertens: der diplomatische und konsularische Schutz. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten, die es bisher noch nicht getan haben, in ihrer einzelstaatlichen Rechtsordnung die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die Bürger der Europäischen Union in den Ländern, in denen ihr Herkunftsland keine Vertretung hat, diplomatischen und konsularischen Schutzes genießen.
Fünftens: der Schutz der Bürger. Die Mitgliedstaaten müssen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um für die Achtung der Grundrechte, den Schutz der Bürger vor Terrorismus und organisierter Kriminalität, die Unterstützung und Entschädigung von Opfern zu sorgen und den effektiven und gleichberechtigten Zugang der europäischen Bürger zur Justiz zu sichern. Besonders hervorgehoben sei die Umsetzung der Richtlinien gegen die Diskriminierung, zum Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Sechstens: die Hindernisse, die nach wie vor dem freien Personenverkehr und der freien Wohnsitznahme der Bürger der Gemeinschaft im Wege stehen. Um hier Abhilfe zu schaffen, muss unverzüglich der Richtlinienvorschlag vom 23. Mai 2001 angenommen werden, der durch die Neuformulierung der vorhandenen Texte maßgebliche Vereinfachungen einführt und vor allem das Recht auf ständigen Wohnsitz nach einem vierjährigen Aufenthalt ohne Unterbrechung festschreibt. Ferner müssen die Mitgliedstaaten die zahlreichen Unterschiede in der Rechtsetzung ausräumen, die nach wie vor bestehen und die umfassende Ausprägung der Unionsbürgerschaft behindern, und zwar beim Status der Personen, hinsichtlich der Justiz und bei den Bedingungen für die Freizügigkeit und freie Niederlassung für Wanderarbeitnehmer.
Siebentens: Hindernisse für die Freizügigkeit der Studenten und Ausbilder. Im Zusammenhang mit noch bestehenden Hindernissen muss dringend der Aktionsplan für die Mobilität beschlossen werden, um die Mobilität von Studenten, Teilnehmern an Freiwilligeneinsätzen, Lehrern und Ausbildern zu erleichtern und zu erhöhen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Bildungsprogramme, vor allem des Geschichts- und Sprachunterrichts, dazu beitragen, das Wissen über Europa zu verstärken.
Abschließend möchte ich den Konvent für die Zukunft Europas ersuchen, sich darauf zu verständigen, dass die Charta der Grundrechte der EU verbindliche Rechtswirkung erhält, dass der dritte Pfeiler der Gemeinschaft unterstellt wird, und sich dafür einzusetzen, dass die Texte, durch die die Politiken der Union festgelegt werden, für alle Bürger zugänglich und verständlich sind.

Torres Marques (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Coelho, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für die Rechte der Frau bedauert es, dass die Kommission die Dimension der Chancengleichheit von Männern und Frauen nicht in ihren dritten Bericht über die Unionsbürgerschaft aufgenommen hat und vor allem keine Leitlinien und Indikatoren speziell zu geschlechtsspezifischen Fragen und zur Ungleichbehandlung von Mann und Frau vorgelegt hat, und dass sie ferner keine Daten für alle Bereiche verwendet, die unmittelbar mit den geschlechtsspezifischen Fragen verbunden sind.
Wir begrüßen dagegen einige Maßnahmen, die beschlossen wurden und jetzt umzusetzen sind. Zu allererst die Charta der Grundrechte. Auf den Grundsätzen der Würde des Menschen und der Gleichberechtigung von Mann und Frau basierend muss die Charta der Rahmen für den Schutz der Grundrechte der Frauen und der Männer der Union sein. Ebenso muss das Programm DAPHNE, das geschaffen wurde, um die Rechte der Kinder, Jugendlichen und Frauen als Bürger zu schützen, auch künftig als Instrument zur Stärkung der Unionsbürgerschaft eingesetzt werden.
Der Aktionsplan für die Mobilität und der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie, in der die verschiedenen Rechtsinstrumente zur Freizügigkeit und zum Aufenthaltsrecht der Unionsbürger in einem einzigen Text zusammengefasst werden, sind für die Frauen und die Probleme, mit denen sie im Rahmen der europäischen Integration konfrontiert sind, besonders wichtig.
Wir fordern die Kommission daher auf, in ihrem nächsten Bericht eine angemessene Analyse auf der Grundlage von vergleichbaren Statistiken vorzunehmen, die eine geschlechtsspezifische Auswertung in Bereichen ermöglicht, die mit dem Wahlprozess im Zusammenhang stehen, z. B. der prozentuale Anteil weiblicher Wähler, von Kandidatinnen und vor allem von Frauen, die gewählt werden.
Schließlich sei daran erinnert, dass die Stärkung der Unionsbürgerschaft durch eine vollkommene Gleichberechtigung von Mann und Frau in allen Bereichen des wirtschaftlichen und politischen Lebens erreicht wird.

Gemelli (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über die Unionsbürgerschaft zu sprechen ist meines Erachtens niemals unangebracht oder überflüssig, nicht zuletzt weil vielfach von den Bürgern erwartet wird, Unionsbürger zu sein, ohne sie dann als solche zu behandeln. In der Tat beginnen die Bürger sich als Unionsbürger zu fühlen, und sie tun das in dem Augenblick, da sie anfangen, mit den Europäischen Institutionen ins Gespräch zu kommen. Die Unionsbürgerschaft ist jedoch noch mehr, sie besiegelt gewissermaßen die Zugehörigkeit zu dieser europäischen Dimension, in der sich der Bürger in einer Zeit großer Impulse und einer starken Dynamik als Mitgestalter und Mitverantwortlicher fühlen muss.
Wir denken, dass die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu gering ist und immer weiter zurückgeht, doch sollten wir uns fragen: Was sichern wir denn den Bürgerinnen und Bürgern unserer Mitgliedstaaten zu, um Unionsbürger zu sein? Wir gewährleisten kein Recht auf Studium im gegenseitigen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten; wir gewährleisten keine Anhörung in der jeweiligen Sprache; wir gewährleisten kein Recht auf Arbeit; wir gewährleisten - wie der Berichterstatter Coelho sagte, der einen hervorragenden Bericht erarbeitet hat - keine Freizügigkeit; wir erkennen die Studienabschlüsse nicht an und damit auch nicht das Recht auf Arbeit; wir erkennen das Recht auf Gesundheit nicht an. Diese Behauptungen stelle ich aus der Sicht des Bürgers auf, denn ich erhalte die Petitionen, welche die Bürger an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments schicken und in denen sie diese unerträglichen Missstände in den Mitgliedstaaten der Union beschreiben.
Ich möchte sodann einen großen Widerspruch hervorheben: Wir haben das Schengener Abkommen zustande gebracht, das der ganzen Welt und insbesondere den Ländern, in denen noch Kriege um Territorien und Grenzen geführt werden, als Markstein dienen kann, aber wir halten an dem Recht der Mitgliedstaaten fest, die Bürger der Europäischen Union in einen anderen EU-Staat auszuweisen. Wie ist es möglich, dass es noch ein Ausweisungsrecht gibt, wo es doch im Widerspruch zum Schengener Abkommen steht? Wir können die Bürger in Gebiete jenseits der im Schengener Abkommen festgelegten Grenzen ausweisen, doch nicht innerhalb ein und desselben Gebiets.
Wir sollten daher alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um Europa ausgehend von den Bürgern aufzubauen, und just mit der Anerkennung dieses Status beginnen, den die Charta der Grundrechte zu Recht in den Mittelpunkt des Projekts Europa gerückt hat und der in die Verträge aufgenommen werden muss. Wenn uns dies nicht gelingt, werden wir noch so viele Übereinkommen schließen können, ohne dass wir Europa jemals zu gestalten vermögen, insbesondere da ein Land - ich beziehe mich auf Irland, doch es könnten auch viele andere, darunter auch Italien, sein - sich geweigert hat, den Vertrag von Nizza anzuerkennen, zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und drei Mitgliedstaaten nicht an unserer Erfahrung der gemeinsamen Währung teilhaben wollten. Vor uns liegt also noch ein langer Weg: Bemühen wir uns alle miteinander, dieses Europa mit den Bürgern im Mittelpunkt zu gestalten!

Pirker (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsbürgerschaft ist für mich so etwas wie ein Baustein in Richtung einer verstärkten Integration, aber natürlich auch in Richtung einer verstärkten europäischen Identität unserer Bürger. Wenn wir uns aber die Basis dafür, das Unionsrecht, ansehen, dann finden wir lediglich sechs Paragraphen, die auf diese Unionsbürgerschaft Bezug nehmen. Wenn wir die Paragraphen lesen, dann sehen wir relativ wenige Rechte, die damit verbunden sind und die von der Teilnahme an den Kommunalwahlen oder an den Wahlen zum Europäischen Parlament bis zur diplomatischen Vertretung oder zum Petitionsrecht reichen.
Das kann aber nur ein Anfang gewesen sein und nicht mehr, wenn wir die Unionsbürgerschaft wirklich schaffen wollen. Es ist eine politische Aufgabe, der wir uns in der Zukunft zu stellen haben, diese Unionsbürgerschaft, wie wir sie jetzt vorfinden, mit Inhalt zu füllen und mit Leben auszustatten. Wir sind aufgerufen, auch nachzudenken, wie wir die Rechte der Unionsbürger tatsächlich erweitern.
Dieser Bericht zeigt die Defizite auf, die wir gegenwärtig haben, und er macht auch sehr konkrete Vorschläge, wo Änderungen notwendig sind. Ich gratuliere dem Berichterstatter sehr herzlich dazu, dass er sich dieser differenzierten Analyse gestellt hat und sehr konstruktive Vorschläge macht. Was wir brauchen, sind Maßnahmen, die die gegenwärtigen, bestehenden Barrieren abbauen, und zwar rasch, Barrieren, die noch immer die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit für sogenannte Unionsbürger behindern, die den Zugang zum Recht und zur Justiz nicht in dem gewünschten Umfang für alle Unionsbürger gewährleisten und die vor allem die Mobilität von Schülern, von Studenten, von Auszubildenden, aber auch von Ausbildenden oder von Arbeitskräften behindern. Was hilft uns das beste Programm LEONARDO für die Ausbildung von Fachkräften, wenn es keine Anerkennung etwa der sozialen Leistungen gibt oder noch andere Barrieren existieren, die die wirkliche Mobilität verhindern, oder wenn Studienabschlüsse oder Abschlüsse von Ausbildungen in anderen Staaten eben nicht die längst notwendige Anerkennung finden.
Wir müssen daran denken, die Menschen zu informieren, was tatsächlich jetzt schon ihre Rechte als Unionsbürger sind und wie sie diese Rechte optimal ausüben können. Wir müssen dazu auffordern, dass im Bereich der Schulen, der Informationsbüros und der Informationsbüros der Kommission und des Parlaments notwendige Arbeiten geleistet werden. Es liegt also noch viel vor uns. Wir müssen noch sehr intensiv daran arbeiten, dass die Bürger, die mit einer Unionsbürgerschaft ausgestattet sind, sich auch tatsächlich wie Unionsbürger fühlen können.
Sousa Pinto (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich den Berichterstatter zu seiner Arbeit beglückwünschen. Der Bericht ist ausgewogen und klar, nennt die bestehenden Unzulänglichkeiten, erkennt die erzielten Fortschritte an und zeigt auf, welche Richtung einzuschlagen ist, um diese Unzulänglichkeiten auf dem Weg zu einer wahrhaften und effektiven Unionsbürgerschaft zu überwinden.
Das Konzept der Unionsbürgerschaft ist eines der wichtigsten Vermächtnisse des Maastrichter Vertrags und trägt dazu bei, dass sich die Bürger der Mitgliedstaaten dem gemeinsamen Projekt des europäischen Aufbaus immer stärker verpflichtet fühlten. Jetzt, über ein Jahrzehnt später, ist die Bilanz ganz eindeutig positiv. Der freie Personenverkehr, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und den Europawahlen, das Petitionsrecht und das Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz sind heute bereits unumkehrbare Schritte nach vorn mit praktischen Auswirkungen, die für die Bürger Europas von wirklichem Nutzen sind.
Die Entwicklung einer echten Unionsbürgerschaft erfordert indes mehr, sowohl in Bezug auf diese bereits in den Verträgen verankerten Rechte, deren vollständige Umsetzung immer noch vor zu vielen Hindernissen steht, als auch hinsichtlich des Aufbaus des künftigen institutionellen Modells der Union, das zweifelsohne gegenwärtig die große Herausforderung für unsere Völker- und Ländergemeinschaft darstellt. Eine allumfassende Unionsbürgerschaft darf die sozialen und ökonomischen Rechte unserer Mitbürger nicht außer Acht lassen, denn sonst besteht die Gefahr, dass das europäische Aufbauwerk von den Bürgern als ein Rückschritt gegenüber dem Gesellschaftsvertrag empfunden wird, der in den nationalen Verfassungen niedergelegt ist.
Was das Recht der Gemeinschaftsbürger betrifft, sich frei zu bewegen und niederzulassen, gestatten Sie mir bitte, Herr Präsident, der Kommission zu der in diesem Bereich eingeführten Reform zu gratulieren, die in der Richtlinie vom 23. Mai 2001 ihren Niederschlag gefunden hat. Mit dem Ziel, den Bürgern der Europäischen Union die Freizügigkeit und den Aufenthalt unter gleichen Bedingungen wie in ihrem eigenen Land zu garantieren, hat diese Initiative der Kommission die Bedingungen für die Freizügigkeit und den Aufenthalt flexibler gestaltet, die diesbezüglich geltende Gesetzgebung vereinfacht und eine innovative Regelung getroffen, nach der nach Ablauf von vier Jahren der Aufenthalt im Territorium der Europäischen Union ohne die Formalitäten verlängert werden kann.
Die Europäische Union darf denjenigen nicht vergessen, die zwar keine EU-Staatsbürger sind, sich aber ihr Leben auf dem europäischen Territorium eingerichtet haben und einen bedeutenden Beitrag zum kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Reichtum der Union leisten. Deshalb sind wir sehr erfreut über den Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission vom 5. Juli 2001 zum Rechtsstatus der langfristig ansässigen Drittstaatsangehörigen. Wir fordern den Rat auf, diesen Vorschlag zügig anzunehmen, damit die bestehende Diskriminierung beendet wird und diese Personen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und sozialer Schutz über die gleichen Rechte verfügen wie die Unionsbürger.
In der Frage des aktiven und passiven Wahlrechts beschreibt der Bericht mit aller Härte das gegenwärtige Bild, das vor allem durch eine geringe Wahlbeteiligung der Bürger der Gemeinschaft an den Europa- und Kommunalwahlen in ihren Wohnsitzländern gekennzeichnet ist. Erklärungen für diesen vergleichsweisen Fehlschlag sind sicher u. a. fehlende Informationen und die von den Mitgliedstaaten vorgesehenen kurzen Zeiträume für die Aufstellung der Wählerlisten. Abgesehen davon besteht aber auch ohnehin ein generelle Tendenz des kontinuierlichen Rückgangs der Wahlbeteiligung, der man - was uns betrifft - wirksam begegnen könnte, indem der institutionelle Rahmen der Europäischen Union geklärt und ein echter Verfassungstext erarbeitet wird, der es den Bürgern ermöglicht, sich so eng wie möglich mit dem Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene zu identifizieren.

Ludford (ELDR).
Herr Präsident! Ich gratuliere Herrn Coelho zu seinem ausgezeichneten Bericht, der klar und konkret ist. Er macht nicht nur deutlich, dass die Unionsbürgerschaft die nationale Staatsbürgerschaft erweitert und ergänzt, sondern auch, dass das Konzept dahingehend angepasst werden sollte, dass auch die Rechte von seit langem in der EU lebenden Ausländern berücksichtigt werden.
Ich möchte lediglich auf einen strittigen Punkt eingehen. Im Jahr 2004 sollen einen Monat vor den Europawahlen Wahlen zur Londoner Stadtregierung stattfinden. Ich hoffe, dass man sich auf eine Verschiebung um einen Monat einigen wird, so dass die beiden Wahlen am selben Tag stattfinden können, was die Wahlbeteiligung erhöhen und eine berechtigte Verbindung im Sinne eines Europas der Regionen herstellen wird. Herr Coelho schlägt völlig zu Recht einen ungeduldigen Ton an. Die Rechte der Menschen dürfen nicht länger hinter den Rechten von Gütern zurückbleiben.
Auf zahlreichen Gebieten hat er meine volle Unterstützung: Offenheit, Transparenz, Informationsfreiheit. In der EU herrschen in erschreckendem Maße immer noch Undurchsichtigkeit und Unzugänglichkeit. Informationsdokumente müssen besser zugänglich werden.
Zweitens: Natürlich wollen unsere Bürger Schutz vor Kriminalität und Terrorismus, jedoch gibt es im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit ein sehr geringes Maß demokratischer Kontrolle. Wir müssen diese Situation verbessern. Auch muss bei den Maßnahmen zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung die Achtung der Menschenrechte hinreichend berücksichtigt werden, darunter das Recht auf ein faires Verfahren.
Der Berichterstatter betont die Beseitigung von Diskriminierungen, worin ich ihn voll unterstütze, doch möchte ich hinzufügen, dass die Achtung kultureller Traditionen nicht auf Kosten grundlegender Menschenrechte erfolgen darf.
Schließlich ist es für die Menschen einfach zu kompliziert, wenn sie versuchen, ihre europäischen Rechte auszuüben, ob es sich nun um Aufenthaltsgenehmigungen, Familienzusammenführungen, die Sozialversicherung oder den Zugang zur Justiz handelt. In meinem Wahlkreis gibt es eine Frau - und ich habe dies dem Kommissar zur Kenntnis gebracht -, gegen die vor britischen Zivilgerichten ein Verfahren angestrengt wurde und deren Fall vom obersten englischen Gerichtshof abgewiesen wurde. Dann wurde aufgrund genau des gleichen Sachverhalts von Strafgerichten in Spanien ein Verfahren gegen sie eingeleitet, so dass sie jahrelang Sorgen und Unkosten hatte, bis der Fall erst vor etwa einem Monat endgültig abgewiesen wurde. Warum gibt es keine gegenseitige Anerkennung desselben Sachverhalts zwischen einer Zivil- und einer Strafsache?
Ich ziehe den Schluss, dass wir die Überwachung der Umsetzung von Staatsbürgerschafts- und Menschenrechtsstandards verstärken müssen. Wir müssen die Gelegenheit nutzen und ein Verfahren, das gerade bei den Bewerberländern zum Tragen kommt, in ein echtes EU-Peer-Review-Verfahren umwandeln, so dass die in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandten Standards in Sachen Staatsbürgerschaft und Menschenrechte für uns länderübergreifend von Belang sind.

Caudron (GUE/NGL).
Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich heute Abend zu einem Thema Stellung nehmen kann, das mir am Herzen liegt: die Unionsbürgerschaft. Die Unionsbürgerschaft, die, wie es im Vertrag heißt, die nationale Staatsbürgerschaft ergänzt, ohne an ihre Stelle zu treten. Eine Unionsbürgerschaft, die auch ein Plus für all diejenigen sein sollte, die in unserer Europäischen Union leben.
Im Dezember 2000, acht Jahre nach dem Vertrag von Maastricht, wurde der Bürger durch die Charta der Grundrechte endlich in den Mittelpunkt des europäischen Einigungswerks gestellt. Es war an der Zeit, denn wie soll auf europäischer, auf nationaler und lokaler Ebene Politik gemacht werden, wenn der Bürger nicht im Zentrum aller Überlegungen, aller sozialpolitischen Maßnahmen und gesellschaftspolitischen Vorhaben steht? Auch wenn ich in meiner Position weiß, dass es in der Realität anders zugeht, darf uns dies nicht im Geringsten daran hindern, dafür einzutreten, dass die Dinge sich ändern.
Der Berichterstatter hat dargelegt, welche Bereiche die Unionsbürgerschaft umfassen soll. Ich muss sie also nicht noch einmal nennen. Aber ich muss doch auf eine ganze Reihe von sozialen Rechten eingehen, die von anderen Rednern aufgeführt wurden. In dem Bericht wird Bilanz der Umsetzung dieser Rechte gezogen. Das Ergebnis ist durchwachsen, denn es wird zwar auf Fortschritte verwiesen, aber auch auf zahlreiche, weiterhin bestehende Mängel. Wir haben die Frage der Wahlen zum Europäischen Parlament behandelt, bei denen die Wahlbeteiligung unter 50 % lag. Wir brauchen also Maßnahmen, die den Bürger dazu veranlassen, an diesen Wahlen teilzunehmen. Vor allem muss das Verhältnis zwischen Mandatsträger und Wähler überdacht werden. Der Bürger muss wieder Lust haben, zu wählen, Spaß daran, am Leben der Gemeinschaft mitzuwirken. Der Bürger muss Akteur sein, kein simpler Zuschauer. Die jüngsten Wahlen in verschiedenen Mitgliedstaaten bestärken mich im Übrigen in diesem Urteil.
Was ist zur Mobilität im Bildungsbereich zu sagen? Ich weise die Behörden seit vielen Jahren auf die unzureichende Anerkennung von Diplomen hin. Die europäischen Bürger verlangen in diesem Bereich Anstrengungen und schnelles Handeln. Was ist zur Mobilität der Forscher zu sagen? Ich bin Berichterstatter für das Sechste FTE-Rahmenprogramm und ich weiß, dass dabei unzählige Hindernisse zu überwinden sind.
Abschließend möchte ich den Berichterstatter zu seinen Überlegungen beglückwünschen und den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass wir alle zusammen handeln, um den Ansatz weiter zu verfolgen und voranzuschreiten, damit der Bürger auch wirklich im Zentrum unserer europäischen Politik steht.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst muss ich unbedingt dem Kollegen Carlos Coelho Anerkennung für seine ausgezeichnete Arbeit zollen und ihm nochmals für die Aufgeschlossenheit und Bereitwilligkeit danken, mit der er zwei Änderungsanträge unserer Fraktion im Fachausschuss annahm und damit ihre Annahme in Form von Kompromissen, auf die man sich einigen konnte, ermöglicht hat.
Der Bericht des Abgeordneten Carlos Coelho ist die notwendige und sachgerechte Ergänzung des dritten Berichts der Kommission und verleiht diesem eine maßgebende politische Bedeutung, die im Entschließungsantrag, über den wir morgen abstimmen werden, gut zum Ausdruck kommt. Das Thema wird im Bericht und im Entschließungsantrag gebührend behandelt, indem es in verschiedene Abschnitte in Bezug auf die politische, administrative und juristische Dimension und schließlich in den Abschnitt der Förderung der Unionsbürgerschaft unterteilt wird, der Vorschläge für praktische Maßnahmen beinhaltet. Ich möchte hier nichts hinzufügen, weder zur Analyse noch zum Vorschlag.
Etwas gibt es jedoch der Diskussion hinzuzufügen, zumal ja jetzt der Konvent besteht und arbeitet und so viel über die Zukunft Europas und die institutionelle Reform diskutiert wird. Es stimmt, dass wir daran arbeiten müssen, die Unionsbürgerschaft und die umfassende Kenntnis unserer Landsleute, unserer Mitbürger darüber zu fördern. Die Tatsache jedoch, dass zehn Jahre nach Maastricht, nach so vielen Direktwahlen zum Europäischen Parlament und so vielen Maßnahmen zur Förderung und Verbreitung des Bildes von Europa, für die jährlich riesige Summen ausgegeben wurden, dass nach all dem die Unionsbürgerschaft einen solchen Stand hat, wie er im Bericht der Kommission beschrieben wird und der einige Befürchtungen des Berichterstatters rechtfertigt, zwingt uns auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren, die Zukunft mit nach vorn gerichtetem Blick aufzubauen - nicht so weit nach vorn, wie es die Visionäre gern sähen, aber doch so weit, wie es die reale Situation verlangt.
Der gegenwärtige Stand der Unionsbürgerschaft- etwa in Bezug auf die symptomatisch niedrige Wahlbeteiligung - zeigt, wie im Entschließungsantrag in der Linie des Vertrags ausgeführt und unterstrichen wird, dass 'die Unionsbürgerschaft ? die nationale Staatsbürgerschaft [ergänzt, aber nicht] ersetzt'. Das heißt - und dies sollten wir uns stets vor Augen halten - für die übergroße Mehrheit unserer Landsleute ist die Unionsbürgerschaft eine ergänzende Staatsbürgerschaft, weil sie spontan mit dem stärksten Gefühl der Zugehörigkeit und der Identität mit der nationalen Staatsangehörigkeit verknüpft wird.
Es gibt viele und tiefgehende Gründe für diese unumstößliche Tatsache. Und so kann die Zukunft Europas nur richtig gestaltet werden, wenn man diesen Faktor stets beachtet. Wenn wir so vorgehen, werden wir etwas aufbauen - mit der Solidarität der Nationen und der wahrhaften Demokratie der Bürger. Wir werden etwas mit Zukunft aufbauen, weil es Wurzeln hat. Gehen wir jedoch von diesem Ziel ab, weil wir weiter ungestört schlafen wollen, werden wir Albträumen Tür und Tor öffnen und Konflikt- und Spannungsherde und Unstimmigkeiten fördern, die das europäische Aufbauwerk untergraben. Denn letztlich geben wir uns dann den Forderungen nach einer neuen Art von Kollektivismus - dem multinationalen Kollektivismus - geschlagen, entfernen uns von der Demokratie, schädigen so die echte Staatsbürgerschaft und ersetzen das Europa aller, von dem wir alle träumen, durch einen bürokratischen Winkelzug.
Die europäische Integration kann erreicht werden, wenn man die Gefühle der Bürger achtet, und sie wird dadurch auch sicherer. Sie darf niemals mit einer Geringschätzung dieser Gefühle einhergehen, sondern muss vorzugsweise in Zusammenarbeit mit den Bürgern verwirklicht werden. Auch der Konvent darf das nicht vergessen.

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, obgleich in diesen letzten Jahren große Fortschritte bei der Einführung einer wirklichen Unionsbürgerschaft erzielt wurden, bleibt noch viel zu tun, um für alle gleichermaßen die Grundrechte zu gewährleisten. Das ist im Wesentlichen die Aussage des hier von uns diskutierten Berichts, eines hervorragenden, hochwertigen und umfassenden Berichts - zu dem ich den Kollegen Coelho beglückwünsche -, der gleichzeitig auch eine Art Bilanz und Wiederbelebung des großen Projekts darstellt, das darauf abzielt, für alle Bürger Chancengleichheit, Freizügigkeit, Wohnrecht im gesamten Gebiet der Gemeinschaft, freien Zugang zur Arbeit, zur Justiz und zu sämtlichen Rechten zu gewährleisten und auch den Drittstaatsangehörigen neuartige Perspektiven eröffnet.
Mit diesen Grundprinzipien verbindet sich die Verpflichtung, für alle einen wirklichen Arbeitsplatz, eine wirkliche Wohnung, eine angemessene gesundheitliche Betreuung und neben den wirtschaftlichen auch soziale Wachstumsperspektiven zu sichern. Ferner müssen, neben der Anerkennung der Grundrechte, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierungen aus Gründen der Religion, des Geschlechts, der Rasse oder sozialen Lage verstärkt werden. Ein besonders interessantes Kapitel ist das, in welchem die transnationalen Methoden zur Verwirklichung einer konkreten Zusammenarbeit im Bereich Justiz und auf der Ebene der Sicherheit und der Koordinierung zwischen den Polizeikräften vertieft werden.
Diese Kooperationsbereiche umfassen auch innovative Vorschläge zur Einbeziehung der verschiedenen Gruppen legaler Einwanderer, die sich längerfristig in der EU aufhalten. Besonders aktuell - daran haben auch viele Kolleginnen und Kollegen erinnert - ist die in einem Abschnitt des Berichts bekundete Besorgnis wegen dem geringen Interesse, das die Unionsbürger bisher für die Wahlen zur Erneuerung dieses Parlaments gezeigt haben. Die Förderung der Gestaltung einer wirklichen Unionsbürgerschaft müsste auch die tragende Säule eines größeren politischen Bewusstseins der Bürger anlässlich der Europawahlen und der vielfältigen anderen direkten Mitwirkungsmöglichkeiten bilden, die sich mehr und mehr allen Unionsbürgern eröffnen.
Wichtig ist, den Bürgerinnen und Bürgern verständlich zu machen, dass die Unionsbürgerschaft - ein Begriff, der in diesem Hohen Haus häufig zu hören ist - nicht an die Stelle der nationalen Staatsbürgerschaft tritt; diese bleibt vielmehr unvermindert erhalten mit ihrer ganzen Bedeutung hinsichtlich der kulturellen, historischen und sozialen Wurzeln, die unterschiedliche Stämme von Personen, die gleichwohl durch ein gemeinsames Schicksal, nämlich das der Europäischen Union, vereint sind, verbinden. Deshalb kann ich die Änderungsanträge der GUE-Fraktion, die eine sicher übertriebene und auch gefährliche Beschleunigung der Integration sämtlicher unterschiedslos im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Drittstaatsangehörigen anstreben, nicht akzeptieren. Das ist zwar eine wünschenswerte Öffnung, die für die Zukunft in Betracht zu ziehen ist - ich meine die Gewährung des aktiven und passiven Wahlrechts für Drittstaatsangehörige mit einem langfristigen Aufenthaltstitel -, doch jetzt ist die Zeit dafür noch nicht reif, zumindest nicht dafür, dieses Recht generell auf alle Nationalitäten auszudehnen. Bestimmte Unterschiede sind nach wie vor offenkundig, und im Übrigen besteht in vielen dieser Länder kein Wunsch auf Gegenseitigkeit in diesem Bereich.
Auf jeden Fall kommt es darauf an, zur Festlegung eines grundlegenden Konzepts zu gelangen: Diese Probleme fallen strikt unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft. Erst vor kurzem haben wir in der Presse gelesen, mancher Mitgliedstaat fordere, die Regelung dieses Bereichs seiner nationalen Souveränität zu überlassen. Das wäre ein gravierender Fehler: große Fragen wie Asyl, Integration, Anerkennung der Bürgerrechte - auch und vor allem des Wahlrechts - und Staatsbürgerschaftsrecht dürfen innerhalb der Union nicht unterschiedlich behandelt werden.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident! Ich glaube, dass der letzte Redner, Herr Santini, einen Fehler begangen hat, den viele begehen, indem er Nationalität und Staatsbürgerschaft verwechselte. Selbst der Begriff Bürgerschaft ist nicht mit 'Bürger sein' identisch. Meiner Ansicht nach leitet sich Bürgerschaft in erster Linie von einem Verantwortungsgefühl ab, das aus einem moralischen Rahmen heraus entsteht - ich spreche hier nicht von einem spezifisch religiösen Rahmen, sondern von einem moralischen Rahmen, wie man die Welt und seinen Platz in der Welt begreift.
Ich betrachte mich selbst als Weltbürger. Zwar habe ich kein Stück Papier, das mir dies bescheinigt, doch gibt es zahlreiche Konventionen und Gesetze und internationalen Rechte, die mich als Weltbürger schützen.
Mir scheint, dass bei der Entwicklung des Begriffs der Unionsbürgerschaft noch viel zu tun ist, und es ist ein Fehler, ihn auf den Begriff der politischen Bürgerschaft zu reduzieren, auch wenn diese ein wichtiger Aspekt von ihr ist. Die Beteiligung an Wahlen ist wichtig, doch beschränkt sich die Identität der Menschen als Bürger nicht auf ihre politische Identität. Wie wir anhand der niedrigen Wahlbeteiligungen sehen können, definieren sich viele Menschen nämlich nicht mehr politisch und lösen sich deshalb aus dem politischen Prozess. Viele sind weitaus mehr interessiert an ihrer Identität als beispielsweise Fans eines Fußballvereins oder eines Popstars.
Der Bericht enthält viele gute Gedanken. Einer der interessantesten ist die einfache Idee eines unionsweiten Feiertags am Europatag. Dies würde zwischen Europa und den Menschen in Europa eine Verbindung schaffen. Es würde den Menschen sehr eindringlich nahe bringen, dass es ein Vorteil ist, Europäer und Teil des europäischen Prozesses zu sein.
Als Probe rief ich wenige Minuten, bevor ich hier herunterkam, eine recht beliebte Website auf und fand 1,8 Millionen Einträge zum Begriff 'citizenship'. An oberster Stelle der Liste standen die USA und Kanada und dann das Vereinigte Königreich. Auf den ersten dreißig Seiten ist es mir nicht gelungen, eine einzige Website zur Europäischen Union zu finden. Das ist in meinen Augen ein Fehler. Eines der Dinge, die bei den Internetseiten ständig betont werden, ist Bildung - Bildung von Jugendlichen. Die Menschen sollten meines Erachtens bedenken, dass Bürgerschaft nicht dadurch definiert wird, welchen Pass man besitzt.

Laguiller (GUE/NGL).
Herr Präsident, wie kann man in der Europäischen Union von einer Unionsbürgerschaft sprechen, ohne die Zehntausenden von Frauen und Männern zu erwähnen, denen sogar das Recht auf Papiere verweigert wird, die es ihnen ermöglichen würden, in der Union zu bleiben, ohne von der Polizei verfolgt und von skrupellosen Unternehmern ausgebeutet zu werden? Viele dieser Frauen und Männer wurden aufgrund von Verwaltungsakten zu Illegalen, obwohl sie in einem der Mitgliedstaaten leben, häufig seit mehr als fünf Jahren, dort arbeiten und für die Gemeinschaft nützlicher sind als manche reichen Parasiten.
Im Namen der Abgeordneten von 'Lutte ouvrière' möchte ich meine Solidarität mit diesen Menschen zum Ausdruck bringen, die derzeit vor allem in Frankreich auf großen Demonstrationen die Legalisierung ihrer Situation fordern. All diese Illegalen müssen legalisiert werden, damit sie ein menschenwürdiges Leben führen können. Ebenso müssen allen Immigranten in der Europäischen Union, gleich welches ihr Herkunftsland ist, die gleichen politischen, rechtlichen und bürgerlichen Rechte zuerkannt werden wie den EU-Bürgern.

Berthu (NI).
Herr Präsident, ich finde, der Bericht über die europäische Unionsbürgerschaft hat etwas Schizophrenes an sich. Einerseits wird die Sorge über die ständig zurückgehende Beteiligung an den Europawahlen zum Ausdruck gebracht, in der das Desinteresse der Bürger deutlich wird. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte dies dazu führen, dass, ich zitiere: 'die Wahlen zum Europäischen Parlament ihre Legitimation verlieren'. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass die Unionsbürgerschaft nicht allein von oben herab geschaffen werden kann, und dass es doch eines Minimums an Mitwirkung der Bürger bedarf. All dies ist vollkommen richtig.
Sucht man jedoch nach den Ursachen für das mangelnde Interesse der Bürger, so findet man es in den Vorschlägen des Berichts Coelho selbst. In der dem Bericht beigefügten Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen wird noch einmal die Einführung länderübergreifender Kandidatenlisten zu den Europawahlen gefordert; damit wäre man auf dem besten Wege, die Entfernung, die der europäische Bürger gegenüber der Union verspürt, noch zu verstärken. Im Bericht selbst findet sich der traditionelle Aufruf, der Charta der Grundrechte verbindliche Rechtswirkung zu geben, was vor allem dazu führen würde, dass die nationalen Demokratien einen Großteil der Rechte ihrer Bürger nicht mehr festlegen könnten. Nebenbei gesagt möchte ich daran erinnern, dass in dieser Charta die nationale Staatsbürgerschaft in keiner Weise auftaucht und nicht einmal das grundlegende Recht der Bürger erwähnt wird, innerhalb ihrer Nation in demokratischer Weise ihre Meinung zu äußern.
Des Weiteren enthält der Bericht Coelho unter Ziffer 3 die Forderung, den Immigranten aus Drittstaaten Rechte zuzuerkennen, die sich so nahe wie möglich an diejenigen der EU-Bürger anlehnen. Mit anderen Worten, die Unionsbürgerschaft würde in ihrer Wirkung, wenn nicht gar grundsätzlich Immigranten verliehen, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind. Weckt diese Art von Vorschlag die Zuneigung unserer Mitbürger zu Europa? Ich verlange von Ihnen jetzt keine öffentliche Antwort, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber ich bitte Sie, darüber nachzudenken.
Zusammenfassend gesagt führen all diese Vorschläge und viele andere, die ich hier nennen könnte, dazu, die Rechte der Nationen zu schmälern oder zu beschränken. Aber die europäischen Institutionen scheinen eine grundlegende Tatsache bisher nicht begriffen zu haben, nämlich, dass die Bürger sich ihren Nationen tief verbunden fühlen. Werden die Nationen angegriffen oder herabgewürdigt, verletzt das die Bürger und entfernt sie von Europa. Während unsere Mitbürger also ebenso wie wir von der Bedeutung und der Notwendigkeit der europäischen Zusammenarbeit überzeugt sind, bewirkt das Verhalten der Union selbst, dass sie Europa ablehnen.
Die Union muss ihre Haltung radikal ändern, will sie ihre Beziehungen zu den Bürgern erneuern. Der Konvent, der die Regierungskonferenz von 2004 vorbereitet, wird uns in den kommenden Monaten Gelegenheit dazu bieten. Von seinen Vorschlägen muss das klare Signal ausgehen, dass Europa auf seinen Nationen aufbaut und ihre Rechte achtet. Es muss nicht nur deutlich gemacht werden, dass die Unionsbürgerschaft die nationalen Staatsbürgerschaften nicht ersetzt, sondern auch, dass sie ihnen weiterhin untergeordnet bleibt.

Cederschiöld (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Herr Friedrich, eine Staatsbürgerschaft ist als Übereinkunft zwischen Staat und Individuum zu betrachten und beinhaltet die gegenseitige Anerkennung von Rechten und Pflichten beider Parteien. Die Unionsbürgerschaft ist die logische Verlängerung von Rechten und Pflichten verschiedener Art, die bereits seit langem de facto zwischen der Union und den Bürgern der Mitgliedstaaten bestehen.
Ein natürlicher Schritt in der Weiterentwicklung der Unionsbürgerschaft ist eine Charta mit verbindlicher Rechtswirkung, die die Grundrechte und -pflichten festlegt und verdeutlicht. Die Charta sollte als wichtiger Teil des prinzipiellen Inhalts der Unionsbürgerschaft, als ihr Kern, betrachtet werden.
Im Lichte der erforderlichen Einschränkungen der Rechte des Einzelnen, die wir nach der Katastrophe vom 11. September erlebt haben, ist die Notwendigkeit einer Unionsbürgerschaft ganz offensichtlich geworden. Eine solche ausgebaute Unionsbürgerschaft definiert das Bündnis zwischen Individuum und Union noch besser und schafft in ein und demselben politischen Entscheidungssystem eine Ausgewogenheit zwischen Rechten und deren Einschränkungen.
Es wird immer unverständlicher, warum bestimmte sozialdemokratische Regierungen sich der Verschmelzung von Gemeinschaft und Union widersetzen, wo dies doch für die Verdeutlichung der Grundrechte und -pflichten absolut unumgänglich ist. Ohne diese Vereinfachung wird die Unionsbürgerschaft nur schwer fasslich und kann den Bürgern der Union kaum nahe gebracht werden.
Es darf auch nicht vergessen werden, dass der Ausgang der gegenwärtig stattfindenden nationalen Wahlen förderliche oder verheerende Folgen für die Rechte der Bürger haben kann. Die Unionsbürgerschaft könnte ein wichtiges Instrument werden, um den Menschen in Europa zu veranschaulichen, was es heißt, Mitglied der EU zu sein. Dazu muss allerdings der Vertrag deutlicher und einfacher gestaltet werden.
Im interinstitutionellen Ausschuss für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten habe ich als Vertreterin des Europäischen Parlaments gemeinsam mit dem Repräsentanten des Rates, Herrn Haarder, Einigkeit über eine direkt an die Bürger gerichtete Mitteilung erreicht. Darin sollen sie darüber informiert werden, wie und wo sie die für eine Teilnahme an der europäischen Demokratie notwendigen Informationen erhalten können. Diese Mitteilung soll als einfache und kurze Anzeige über die Bürgerrechte in den europäischen Tageszeitungen erscheinen. Die Mittel dafür sind vorhanden, aber es dauert bei weitem zu lange, bis sich auch der politische Wille dafür findet. Da sich uns hier eine einfache Möglichkeit eröffnet, das Verständnis für die Unionsbürgerschaft zu erhöhen, wäre es unverzeihlich, wenn dieser Vorschlag hinausgezögert würde, insbesondere jetzt, in einer Zeit, die für die Demokratie in Europa von so großer Bedeutung ist. Die Kommission als Verantwortliche für die nächste interinstitutionelle Sitzung sollte diese darum schnell - sehr schnell - einberufen, um eine Verzögerung der demokratischen Entwicklung Europas zu vermeiden.
Abschließend möchte ich noch dem Kollegen Coelho herzlich für seinen äußerst konstruktiven Beitrag zur demokratischen Entwicklung Europas, bei der die Unionsbürgerschaft eine so zentrale Rolle spielt, danken.

Krarup (GUE/NGL).
Seit dem Gipfeltreffen in Edinburg 1992 haben die Architekten der Union die Ansicht vertreten, dass die Unionsbürgerschaft nicht an die Stelle der nationalen Staatsbürgerschaft tritt, sondern sie ergänzt und erweitert, indem EU-Rechte geschaffen werden. Das ist eine Verfälschung der Realität.
Im selben Takt, in dem die Bürgerrechte als Unionsrechte definiert werden, die den Rechten auf der Grundlage nationaler Rechtsnormen übergeordnet sind, in genau demselben Takt wird die Bedeutung der nationalen Staatsbürgerschaft ausgehöhlt. Unionsbürgerschaft ist ganz einfach die Integration durch die Hintertür. Dieser politische Taschendiebstahl ist antidemokratisch und repressiv zugleich. Es wird vorgeschlagen, vitale Teile des Rechtswesens der Länder, hierunter das Strafrecht und die Polizei, in die Unionsbürgerschaft zu absorbieren. Man glaubt, dass diese echten Werte - Demokratie und Rechtssicherheit - für die zwei Milliarden Dänenkronen zu haben sind, welche die Kommission soeben für die Stärkung der Legitimität der europäischen Institutionen angesetzt hat.
'There is something rotten' - nicht in Dänemark, sondern in der Europäischen Union. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Bürger aus Drittländern die gleichen Rechte haben müssen wie Bürger der Mitgliedstaaten, aber das ist auch ohne diese Maßnahmen zu schaffen.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich über die Gelegenheit, mit Ihnen heute, genau an ihrem zehnten Jahrestag, über das Thema Unionsbürgerschaft zu sprechen. Meiner Ansicht nach haben die Ziele, die 1992 die Aufnahme der Unionsbürgerschaft in den Unionsvertrag begründeten, nichts von ihrer Bedeutung eingebüßt. Natürlich ist die Unionsbürgerschaft die Quelle für die Legitimation des Prozesses der europäischen Integration und zielt auf die verstärkte Einbeziehung der Bürger in den Aufbau eines gemeinschaftlichen Europas. Darüber hinaus ist sie ein maßgebender Faktor, um bei den Bürgern eine Vorstellung von der Europäischen Union und von einer echten gemeinsamen europäischen Identität zu entwickeln. Diese Identität jedoch baut auf der Achtung für die Vielfalt auf, denn die nationale Vielfalt ist ein Bestandteil der spezifischen europäischen Identität. Deshalb ist letztere kein Ersatz für die nationale Identität und steht auch nicht im Widerspruch zu ihr, sondern ergänzt sie.
Ich nutze diese Gelegenheit, um meinen Dank für den heute vorgelegten Bericht über den dritten Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft zum Ausdruck zu bringen. Vor allem möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Carlos Coelho, gratulieren, und zwar nicht nur zur Qualität seines Berichts, sondern auch zu der Art und Weise, wie er das Thema behandelt hat sowie zur Klarheit der politischen Ziele, die er damit verbunden hat.
Ich stimme in jeder Hinsicht zu, dass das Konzept der Unionsbürgerschaft in all seinen Dimensionen - der politischen, administrativen, juristischen, sozialen und ökonomischen - umgesetzt werden muss. Wir befinden uns jetzt in einer Situation, da die Rechte der Bürger in den Mitgliedstaaten der Union weitestgehend respektiert werden, aber immer noch einige juristische Unterschiede und praktische Hindernisse bestehen, die die vollkommene Ausprägung der Unionsbürgerschaft behindern. Wir müssen weiter danach streben, diese Unterschiede und Hindernisse zu überwinden, die es den Bürgern unmöglich machen, ihre Rechte als europäische Bürger wahrzunehmen.
Einer der im Bericht angesprochenen Aspekte ist der Informationsmangel, der auch zu dem wenig ausgeprägten Bewusstsein für die Unionsbürgerschaft geführt hat. Es gilt, die Politik der Europäischen Union in den Bereichen Information und Kommunikation mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verstärken. Die Kommission teilt diese Feststellung des Berichterstatters und weist in ihrem Bericht mehrfach darauf hin, dass die Bürger besser über die ihnen zustehenden Rechte informiert werden müssen. Es ist ja sicher allgemein bekannt, dass die Kommission im Juli einen neuen Ansatz für die Informations- und Kommunikationspolitik beschlossen hat, und ich denke, dieser Ansatz ist notwendig, um etwas gegen die Unkenntnis und Gleichgültig der europäischen Bürger gegenüber der Diskussion über die Zukunft Europas zu unternehmen.
Doch natürlich können die europäischen Institutionen nicht allein mit den ca. 370 Millionen Menschen oder - wenn Sie so wollen - ca. 500 Millionen nach der Erweiterung kommunizieren. Die Mitgliedstaaten müssen ihren Teil der Verantwortung bei der Bereitstellung von Informationen, beim Dialog mit den Bürgern und ihrer Anerkennung ebenso tragen, denn die europäische Integration betrifft vor allem sie. Meiner Meinung nach gibt es jetzt Anzeichen dafür, dass die Mitgliedstaaten den politischen Willen haben, zusammenzuarbeiten und so zu zeigen, dass sich das nationale Zugehörigkeitsgefühl und das Gefühl der Mitwirkung am europäischen Aufbauwerk miteinander vereinbaren lassen.
In diesem Sinne kann man den von der Kommission eingerichteten Dienst 'Europa Direkt' als Erfolg ansehen. Seit 1998 bietet dieser Dienst Informationen zu einer breiten Themenpalette im Zusammenhang mit der Europäischen Union an und trägt auf diese Weise dazu bei, dass die Menschen ihre Rechte und Möglichkeiten als Unionsbürger kennen lernen und wissen, wie sie sie nutzen können. In der Praxis kommt man oft mit kleinen Schritten am besten voran. So etwa mit der Einrichtung der gemeinsamen gebührenfreien Telefonnummer von 'Europa Direkt', die es den Bürgern ermöglicht, von jedem beliebigen Ort in den fünfzehn Mitgliedstaaten aus mit einer Auskunftsperson in seiner Landessprache zu sprechen, die ihm die Fragen, die er zur Europäischen Union stellen möchte, beantwortet.
In Bezug auf die Information möchte ich auch noch hinzufügen, dass die Kommission die Sensibilisierung der Bürger für die Unionsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte in Kürze in einer spezifischen Eurobarometer-Umfrage untersuchen wird. Die Befragung wird unter dem Titel 'Zehn Jahre Unionsbürgerschaft' durchgeführt, und die Ergebnisse werden als Grundlage für künftige Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zu Fragen der Staatsbürgerschaft dienen.
Die Kommission wollte in den dritten Bericht einen Strukturrahmen der Grundrechte, namentlich die Proklamation der Grundrechtecharta im Dezember 2000 aufnehmen. Dies hat - zugegebenermaßen - zu einer Verzögerung der Vorlage des dritten Berichts zum ersten Termin geführt, was jedoch aus meiner Sicht wegen der Bedeutung der Charta voll und ganz gerechtfertigt war. Im Bericht von Herrn Coelho heißt es, dass die Charta die Unionsbürgerschaft bereits in den Mittelpunkt der Tätigkeiten der EU gerückt hat. Dem stimme ich zu. Ich stimme auch der Aufforderung des Berichts an den Konvent für die Zukunft Europas zu, den verbindlichen Rechtscharakter der Grundrechtecharta festzuschreiben. Nach meiner Auffassung betrifft die wichtigste Diskussion, die im Konvent stattfinden muss und die zu echten Ergebnissen bei der Annäherung der Bürger an die europäischen Institutionen führen kann, nicht so sehr die Debatte über die Institutionen, als vielmehr die Diskussion über die Charta der Grundrechte, deren Einbindung in die Verträge und ihren verbindlichen Rechtsstatus.
Die Bürger bleiben möglicherweise auf Distanz, wenn institutionelle Fragen diskutiert werden wie etwa die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Organen der Union und Rechtssetzungsverfahren, aber sie zeigen deutliches Interesse, wenn es darum geht zu erfahren, welche Rechte sie haben und wie die Union ihren Erwartungen gerecht werden kann. Außerdem hoffe ich, dass es dem Rat gelingt, den Vorschlag der Kommission über die Neugestaltung des Rechts auf Freizügigkeit anzunehmen. Das ist der richtige Test, um zu beweisen, dass ein im Mittelpunkt der Unionsbürgerschaft stehendes Recht denselben Status an Wirksamkeit und politischer Würde hat wie der freie Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich nehme den Vorschlag, die Mitglieder des künftigen Konvents sollten den Status der Grundrechtecharta festschreiben, zur Kenntnis. Da ich - gemeinsam mit meinem Kollegen Michel Barnier - die Kommission im Konvent vertrete, werde ich nichts unversucht lassen, meine Unterstützung dafür zu äußern, dass die Charta diesen von Ihnen gewünschten starken Status erlangt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0255/2002) von Frau Korhola im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (5475/1/2002 - C5-0227/2002 - 2000/0331(COD))

Korhola (PPE-DE)
Herr Präsident! Die behandelte Richtlinie bildet die zweite Säule im Rahmen der Gesetzgebung mit dem Ziel, die EU-Rechtsvorschriften zu ändern, um sie in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen von Århus zu bringen. Die erste Säule bezog sich auf den Zugang zu Umweltinformationen und befindet sich derzeit im Schlichtungsverfahren. Auf einen Vorschlag der Kommission für die dritte Säule warten wir noch.
Bezüglich der ersten und auch der zweiten Säule hat der Rat eine sehr positiv Haltung eingenommen hat, und im Verlauf mehrerer Präsidentschaften habe ich seitens des Rates echtes Engagement und guten Willen festgestellt. Im Hinblick auf die vorliegende Richtlinie hat der Rat bereits mehreren Elementen aus der ersten Lesung des Parlaments zugestimmt, und das Parlament wiederum wird nun viele Teile aus dem Gemeinsamen Standpunkt billigen. Gleichwohl gibt es nach wie vor Probleme, und auch diese Richtlinie wird ihre endgültige Form wohl erst in einem Schlichtungsverfahren erhalten.
Schon in der Herangehensweise bestehen Unterschiede: Der Vorschlag der Kommission und der Gemeinsame Standpunkt des Rates gehen vom quick fix-Grundsatz aus, während das Parlament einem stärker horizontalen Ansatz den Vorzug gibt. Dabei geht es dem Parlament nicht darum, den Wortlaut seiner Änderungsanträge zu verteidigen, sondern dafür Sorge zu tragen, dass es in den Rechtsvorschriften der EU keine Grauzonen gibt, wodurch die Beteiligung der Gemeinschaft zwar begründet, aber nicht möglich wäre.
Deshalb kann man die Bedeutung des vorliegenden Berichts nicht genug hervorheben. Ausnahmsweise betrifft er einmal alle Bürgerinnen und Bürger der EU in den Mitgliedstaaten und Kandidatenländern. Sie erhalten nun das unschätzbare Recht, an der Entscheidungsfindung in Umweltfragen beteiligt zu werden.
Auch für die Umwelt geht es hier um ein wichtiges Instrument, mit dem die Qualität von Umweltentscheidungen wesentlich verbessert werden kann. Deshalb ist es ein Instrument, dass genau geprüft werden muss. Es würde niemandem nutzen - am allerwenigsten der Umwelt -, wenn dieses Instrument für die Verteidigung eigennütziger Interessen, oppositionelle Politik und für vorsätzliche Störungen verwendet würde.
Als Berichterstatterin ist mir klar geworden, dass das neu zu schaffende Instrument auch missbraucht werden kann. Auch die Behörden der Mitgliedstaaten müssen über die Risiken bei der Umsetzung aufgeklärt werden. Aber das allein reicht nicht. Auch die Umweltorganisationen müssen sich ihrer außergewöhnlichen Verantwortung bewusst sein, nicht zuzulassen, dass die Bedeutung der unseren Bürgerinnen und Bürgern zustehenden Rechte und die besondere Stellung der Umweltorganisationen mit Kleinlichkeit aufgeblasen wird. Ein Problem bleiben weiterhin die Leute mit dem not in my backyard-Syndrom. Aber ich habe selbst versucht, das zu vermeiden, indem ich - soweit das in der Macht einer Berichterstatterin steht - die Argumentation der Sache und die Qualität der Beteiligung herausgestellt habe. Reine Opposition und selbstsüchtige Verteidigung des eigenen Reviers dürfen nicht genügen, dafür sind das neu zu schaffende Instrument zu wichtig und die zu seiner Schaffung einzusetzenden Ressourcen zu wertvoll.
Aus all diesen Gründen möchte ich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Beteiligung an Umweltentscheidungen ebenso verteidigen wie ich nach wie vor bereit bin, jede Möglichkeit zu nutzen, gegen den Missbrauch dieses Instruments vorzugehen. Ich möchte noch einmal an mein in erster Lesung des Parlaments abgelehntes Lösungsmodell erinnern, das die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht noch immer in Erwägung ziehen können. Danach hätte die gesamte Öffentlichkeit ein Recht auf Meinungsäußerung, während das Recht auf Überprüfungen aber bei denen läge, die von der Entscheidung betroffen sind. Mein Modell ist insofern bemerkenswert, als dass es gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern, die ehrlich an einer Mitwirkung interessiert sind, wie auch den zuständigen Behörden und den Akteuren dienen würde, um deren Vorhaben es geht. Erstens würde es die Arbeit der Behörde erleichtern, da sie nicht vorab die Betroffenen bestimmen müssten, während gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit von Unterlassungen bei der Anhörung der Betroffenen ausgeschaltet würde. Zweitens fiele auch der bequeme Beschwerdegrund für diejenigen weg, die den Prozess bremsen wollen, nämlich dass der Betroffene nicht angehört wurde. Vor allem aber wird so die Qualität der Mitwirkung herausgestellt und die Bedeutung der Anhörung der not in my backyard -Vertreter verringert.
Eine Voraussetzung für die Ratifizierung des Übereinkommens von Århus in der EU besteht darin, die Arbeitsweise und Verfahren der EU-Institutionen entsprechend zu überprüfen. Darüber hinaus ist von Wichtigkeit, dass die Kommission möglichst rasch einen Vorschlag für eine dritte Säule zur Rechtmäßigkeit und Überprüfung vorlegt, die sicher der schwierigste Teil des Pakets ist. Trotz ihrer Zusagen konnte die Kommission leider noch immer keinen klaren Zeitplan und keine Verfahrensweise für die zur Ratifizierung erforderlichen Maßnahmen vorlegen.

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, nun steht die zweite Lesung dieses Berichts an, zu dem bereits in diesem Hohen Haus eine offene, bisweilen auch lebhafte Auseinandersetzung stattgefunden hat zwischen denen, die eine vollberechtigte Mitwirkung der Bürger in der Phase der Entscheidungen über bestimmte Strukturpolitiken anstreben, und jenen, die stattdessen einen größeren Kompetenz- und Autonomiespielraum für die für diese Aufgabe verantwortlichen politischen, technischen und Verwaltungsorgane fordern. In seiner Beurteilung der ersten Lesung hat der Rat die Vorschläge der Berichterstatterin in gewissem Sinne reduziert, da er sie als möglicherweise zu fortschrittlich, zu offen für eine demokratische Beteiligung, welche die Gesetzgebungsverfahren bremsen könnte, ansah bzw. davon ausging, sie könnten, wie die Berichterstatterin selbst soeben sagte, zu exzessiven, autoritären oder zweckentfremdeten Auslegungen führen. Alles in allem will der Rat den Bürgerorganisationen eine, wenngleich umfangreiche, beratende, jedoch keine Entscheidungsfunktion zuerkennen, indem er den auf der Grundlage der Zuarbeit der Zivilgesellschaft für die Entscheidungen zuständigen gewählten Legislativorganen diese Aufgabe voll und ganz überträgt, jedoch ohne die Möglichkeit von Ausnahmen auszuschließen.
Die Berichterstatterin schlägt verschiedene Formen der gerichtlichen Überprüfung vor, wenn Differenzen zwischen den Positionen der Bürger und den Beschlüssen der übergeordneten Behörden bestehen, insbesondere wenn es um wichtige Themen wie Sicherheit, Umwelt und Volksgesundheit geht. Was die Forderung betrifft, wonach den Mitgliedstaaten in Notfällen die Möglichkeit einer Abweichung von dieser Richtlinie eingeräumt werden soll, so gibt es einen entsprechenden Änderungsantrag, der diese Abweichung unter vollständiger Wahrung der Subsidiarität und besonderer Umwelt- oder Nebenauflagen vorsieht.
In Bezug auf die Beteiligung der Öffentlichkeit bringt die Berichterstatterin einige Änderungsanträge, die bereits vom Rat abgelehnt worden sind, erneut ein, offensichtlich in der Hoffnung auf ein Überdenken der Rolle der Bürger und ihrer Organisationen, die sich im Zuge der Erarbeitung umweltpolitischer Entscheidungen regulär gebildet haben.
Zahlreiche Änderungsanträge sind vom Rat übernommen worden, von denen einige besonders wichtige, ich würde sogar sagen, grundlegende Prinzipien vorschlagen. Sehen wir uns einige davon an: Da wäre als Erstes der Änderungsantrag, wonach die Öffentlichkeit durch die Nutzung von Mitteln der elektronischen Kommunikation, welche den Zugang zu Dokumenten der Institutionen ermöglichen, über die einschlägigen Informationen verfügen können muss. Zweitens muss die Öffentlichkeit unter anderem Informationen über das Recht zur Beteiligung an der Entscheidungsfindung in den zulässigen Formen und Verfahren, auf die wir soeben kurz hingewiesen haben, erhalten. Drittens muss die Öffentlichkeit das Recht haben, Bemerkungen, auch grundsätzlicher Art, zu formulieren und Stellung zu nehmen, ohne dass ihr daraus Nachteile erwachsen. Den zuständigen Behörden wird noch eine weitere Verpflichtung auferlegt, wonach sie sich, wie es heißt, in angemessener Weise zu bemühen haben, der Öffentlichkeit individuell oder kollektiv eine Antwort zu übermitteln. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die praktischen, konkreten Regelungen für die Überprüfungsverfahren zu erlassen und der Öffentlichkeit alle Informationen über den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren zugänglich zu machen. Damit soll den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihren etwaigen Dissens, d. h. eine von der Auffassung der eingesetzten Behörde abweichende Meinung, bis zur letzten gerichtlichen Instanz zu verteidigen.
Dieses Konzept kann selbstverständlich von Land zu Land unterschiedlich ausgelegt werden, je nach dem Demokratieniveau, das in den verschiedenen Ländern die Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglicht und insbesondere die Organisationen schützt, durch welche die Öffentlichkeit dieses Recht auf Beteiligung ausübt. Zwei Dinge erscheinen besonders wichtig: Erstens die Möglichkeit der Mitwirkung bei der Formulierung der Rechtsakte, und zweitens im Falle der Ablehnung der mögliche Zugang bis zur höchsten Instanz bei gerichtlichen Überprüfungsverfahren. Und dies getreu der grundsätzlichen Philosophie von Voltaire, der einmal sagte: 'Liebe Freunde, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie äußern dürfen'. Wenn uns Europa schon nicht das Gesetz lehrt, so lehrt es uns doch wenigsten ein bisschen Philosophie.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, am Montag wurde eine Reihe von Petitionen - nicht weniger als 200 - aus den Monaten Juli und August in das Protokoll der ersten Sitzungsstunde aufgenommen. Die Statistik des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses besagt, dass es in 40 % dieser Petitionen um die Nichteinhaltung des Gemeinschaftsrechts im Umweltbereich geht.
Wenn diese Maßnahmen für die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme in die Praxis überführt wären, wenn die Richtlinie betreffend das Informationsrecht der Öffentlichkeit wirklich eingehalten würde, dann bin ich überzeugt, dass ein bedeutender Teil dieser Petitionen, die jeden Monat in das Sitzungsprotokoll aufgenommen werden, wahrscheinlich hier nicht vorlägen, denn wir sehen ja im Petitionsausschuss, dem alle diese Petitionen zugehen, dass der Öffentlichkeit die Beteiligung an diesen Umweltprogrammen nicht nur verwehrt wird, sondern dass ihr manchmal die Informationen verweigert werden, die ihnen die Richtlinie betreffend das Informationsrecht garantieren sollte.
Ich glaube, wenn wir es schaffen, dass die Änderungsanträge der zweiten Lesung angenommen werden und diese dritte Säule der rechtlichen Aspekte, von der die Berichterstatterin sprach, im Parlament diskutiert und erfolgreich abgeschlossen wird, dann wird es uns gelingen, dass die Liste der Petitionen, die jedesmal die Umwelt betreffen, kürzer wird.

Hautala (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich habe die Debatte, die wir nun über das Thema Staatsbürgerschaft in der Europäischen Union führen, verfolgt, und der letzte Teil der Debatte, den ich die Möglichkeit hatte, mit anzuhören, hat gezeigt, dass wir diese Staatsbürgerschaft oft als etwas Abstraktes und vielleicht von oben Vorgegebenes verstehen, über das wir die Bürger bestenfalls in Kenntnis setzen müssen. Zumindest habe ich nicht bemerkt, dass jemand erwähnt hätte, dass ein wesentlicher Aspekt der Staatsbürgerschaft das Recht zur Beteiligung an der Entscheidungsfindung ist.
In diesem Sinne ist der jetzt vorliegende Bericht, den Eija-Riitta Korhola gekonnt durch den Ausschuss ins Plenum gebracht hat, von entscheidender Bedeutung, da die Tatsache, dass die Europäische Union sich anschickt, das Übereinkommen von Århus zu ratifizieren, einen Beweis für das Verständnis innerhalb der Union ist, nun zumindest in Fragen der Umwelt einen Anfang machen zu können und den Bürgerinnen und Bürgern ein Beteiligungsrecht zuzuerkennen. Auch Frau González Álvarez hat einen wichtigen Aspekt angesprochen: Sie stellte fest, dass die Bürger wesentlich weniger Beschwerden über Verstöße gegen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorbringen würden, wenn sie bereits in einer frühen Phase der Entscheidungsfindung das Recht hätten, an der Entscheidungsfindung beteiligt zu werden, und gerade darum geht es in diesem Bericht.
Dabei ist ganz entscheidend, dass diese Beteiligung umfassend auf die Betroffenen Anwendung findet. Deshalb halte ich es für wichtig, dass Änderungsantrag 10 angenommen wird. Ich habe keine Zweifel, dass dies nicht der Fall sein wird, aber in dem Änderungsantrag heißt es, dass auch die Nichtregierungsorganisationen unter die Definition der Betroffenen fallen.
Zu meinem Bedauern habe ich festgestellt, dass auf dem soeben in Johannesburg zu Ende gegangenen Gipfel über nachhaltige Entwicklung auf Initiative der Vereinigten Staaten und der Gruppe der Entwicklungsländer im Abschlussdokument die Erwähnung des Grundsatzes 10 der Konferenz in Rio gestrichen wurde, der besonders das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Beteiligung an der Entscheidungsfindung in Umweltfragen betrifft. Umso wichtiger ist es, dass die Europäische Union das Übereinkommen von Århus so schnell wie möglich in Kraft setzt, dessen zweiten Teil wir hier behandeln und der sich auf das Recht auf Beteiligung an Entscheidungen bezieht.
Die Berichterstatterin sprach davon, dass das Recht auf Beteiligung missbraucht werden könnte. Bedauerlicherweise wird viel zu viel über diesen Missbrauch geredet. Wenn die Bürgerinnen und Bürger wirklich beginnen, die ihnen zustehenden Rechte zu nutzen, dann behaupten die wenigen, die ihre Meinungsäußerungen beachten, einfach, dass diese Rechte missbraucht werden. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen - wenn ihnen das Mitbestimmungsrecht gewährt wird - dieses Recht auch verantwortungsbewusst nutzen und möglicherweise immer mehr zu mündigen Bürgern werden, denen es nicht darum geht, die Entscheidungsfindung zu stören und zu terrorisieren. Das mag vielleicht eher die unbegründete Sorge eines Entscheidungsträgers sein.

Bernié (EDD).
Herr Präsident, nachdem wir im Mai 2000 den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen unterstützt haben, treten wir heute für die Beteiligung der Öffentlichkeit an Umweltprogrammen ein. Das Ziel bleibt das Gleiche, d. h. die Beschlüsse transparenter zu machen und es den betroffenen Bürgern zu ermöglichen, vor Gericht zu klagen. Aber wir sollten dafür sorgen, dass staatliche Maßnahmen nicht durch teure Ermittlungen behindert werden.
Unseres Erachtens sollte sich der Geltungsbereich der Richtlinie an Änderungsantrag 3 ausrichten, d. h.: 'Eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit bei Entscheidungen ermöglicht es einerseits der Öffentlichkeit, Meinungen und Bedenken zu äußern, die für diese Entscheidungen von Belang sein können, und ermöglicht es andererseits auch den Entscheidungsträgern, diese Meinungen und Bedenken zu berücksichtigen; dadurch wird der Entscheidungsprozess nachvollziehbarer und transparenter, und in der Öffentlichkeit wächst die Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen.' Ebenso müssen die Mitgliedstaaten entsprechend ihren nationalen Rechtsvorschriften von diesen Bestimmungen Programme ausnehmen können, die der Landesverteidigung dienen.
Ferner sind einige der vom Umweltausschuss angenommenen Änderungsanträge in der jetzigen Form abzulehnen. Die Öffentlichkeit über die Beschlussfassung zu informieren, fällt meines Erachtens in die Zuständigkeit der Verbände. Die Beteiligung der Öffentlichkeit auf das gesamte Gemeinschaftsrecht auszudehnen, erscheint utopisch. Dies hätte schnell einen inflationären Anstieg der Rechtsstreitigkeiten zur Folge. Diese Art von Verfahren sollte auf einige Richtlinien beschränkt bleiben, wie Seveso oder Natura 2000. In diesem speziellen Fall wurden die von der Gebietseinteilung betroffenen Eigentümer nicht einmal konsultiert. Bleibt die Definition des Begriffes Öffentlichkeit, ein sehr umfassender Begriff, unter den alles von der natürlichen Person bis zur Vereinigung fällt, oder der klar abgegrenzte Begriff der betroffenen Öffentlichkeit. Meiner Ansicht nach darf nur die betroffene Öffentlichkeit eingreifen. In der Richtlinie wird jedoch den Nichtregierungsorganisationen, die im Umweltbereich tätig sind, in diesem Rahmen ein Interesse zuerkannt, was unseren Aktionsradius zu Lasten der staatlichen Befugnisse beträchtlich erweitert.

Vitorino
Herr Präsident! Meine Kollegin, Frau Wallström, nimmt derzeit am Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung teil. Es ist mir deshalb eine Ehre, an ihrer Stelle an dieser Debatte teilzunehmen.
Die erste Tagung der Parteien zum Übereinkommen von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten wird Ende Oktober stattfinden. Die Gemeinschaft wird noch nicht imstande sein, als Partei dieses Übereinkommens teilzunehmen. Wir können allerdings zeigen, dass wir unsere Verpflichtungen ernst nehmen und bei der Annahme von Umsetzungsmaßnahmen gute Fortschritte erzielen.
Dieser Gemeinsame Standpunkt befasst sich mit der zweiten Säule des Übereinkommens, mit der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten. Darüber hinaus beinhalten andere kürzlich angenommene Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bereits die Grundsätze des Übereinkommens von Århus zu der Öffentlichkeitsbeteiligung, und der Gemeinsame Standpunkt über den Zugang zu Umweltinformationen wird gegenwärtig geprüft.
Die Kommission wird die verbleibenden Vorschläge, insbesondere zum Zugang zu Gerichten und zur Anwendung des Übereinkommens auf die Gemeinschaftsorgane, bis zum Ende dieses Jahres vorlegen.
Der vorliegende Gemeinsame Standpunkt bietet, von einer Ausnahme abgesehen, eine gute Grundlage, damit diese Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung recht bald angenommen werden kann. Die Kommission ist erfreut, dass die Berichterstatterin und der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik als Ganzes diesen positiven Eindruck teilen und ebenfalls den Standpunkt der Kommission in dieser noch offenen Frage unterstützen.
Zu den morgen zur Abstimmung anstehenden Änderungsanträgen nimmt die Kommission folgenden Standpunkt ein:
Zunächst zu der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aktualisierung von Genehmigungen gemäß der IVU-Richtlinie. Ich möchte mit der Ausnahme beginnen, bei der die Kommission über den Gemeinsamen Standpunkt nicht glücklich ist. Nach dem Übereinkommen von Århus ist die Öffentlichkeitsbeteiligung grundsätzlich erforderlich, und zwar nicht nur in der Sache selbst, sondern auch bei der Aktualisierung von Genehmigungen für die erwähnten Tätigkeiten. Dies war im Kommissionsvorschlag zu den unter die IVU-Richtlinie fallenden Genehmigungen vorgesehen, sofern eine solche Aktualisierung eine entscheidende Änderung darstellt.
Der Gemeinsame Standpunkt hat dieses Erfordernis stark eingeschränkt, und sein Wortlaut lässt den Mitgliedstaaten und den Behörden, die für die Aktualisierung von Genehmigungen zuständig sind, einen großen Ermessensspielraum. Dies wird zu einer sehr unterschiedlichen Praxis sowie zu Rechtsunsicherheit führen und kann bedeuten, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aktualisierung von Genehmigungen nur in wenigen Fällen möglich ist, anstatt die Regel zu sein.
Änderungsantrag 15 fordert eine Öffentlichkeitsbeteiligung an den wichtigsten Fällen von Aktualisierungen, also denjenigen, die unter Artikel 13 der IVU-Richtlinie fallen. Während der Kommissionsvorschlag Aktualisierungen von Genehmigungen als solche einschloss, befindet sich der Änderungsantrag in Einklang mit Artikel 6 Absatz 10 des Übereinkommens von Århus, wonach die Vorschriften über die Beteiligung der Öffentlichkeit für die Aktualisierungen anzuwenden sind, soweit dies angemessen ist.
Die Kommission hält eine Öffentlichkeitsbeteiligung an Aktualisierungen von Genehmigungen, die unter Artikel 13 fallen, für angemessen. Im Gemeinsamen Standpunkt ist nicht festgelegt, in welchen Fällen eine Beteiligung der Öffentlichkeit als angemessen gilt, und somit bleibt dies vollkommen dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen. Änderungsantrag 15 hat deshalb die volle Unterstützung der Kommission.
In Bezug auf die Ausweitung der Bestimmungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung auf andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, Pläne und Programme, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, wird in Änderungsantrag 18 vorgeschlagen, dass der Anwendungsbereich von Artikel 2 auf andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, Pläne und Programme ausgedehnt wird, die erhebliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit haben können. Die Kommission kann diesem Änderungsantrag nicht zustimmen, ebenso wenig kann sie den mit ihr verbundenen Änderungsanträgen 1, 2 und 6 zu den Erwägungsgründen zustimmen, und zwar aus folgenden Gründen. Sofern sich die Formulierung auf die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Vorbereitung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften bezieht, ist diese Richtlinie nicht das geeignete Rechtsinstrument. Darüber hinaus ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Vorbereitung von Rechtsvorschriften nach dem Århus-Übereinkommen eine rechtlich unverbindliche Empfehlung, also 'faktisches Recht'.
Hinsichtlich der Pläne und Programme würde die Änderung erheblich vom ursprünglichen Ansatz abweichen, eindeutig bezeichnete Pläne und Programme im Umweltbereich abzudecken. Sie würde nicht für genügend Rechtssicherheit sorgen, da unklar bliebe, welche Pläne und Programme abgedeckt sind. Zudem würde sie bei den in verschiedenen Rechtsakten festgelegten Maßnahmen zu Überschneidungen führen.
Was die Pläne und Programme in anderen Bereichen betrifft, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben dürften, so beinhaltet die Richtlinie 2001/42/EG über die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung bereits sehr wichtige Maßnahmen. In dieser Richtlinie ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung der entsprechenden Pläne und Programme in den Integrationssektoren vorgesehen. Als Teil dieser Prüfung wird es eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Einklang mit dem Århus-Übereinkommen geben.
Ich gehe nun auf den Zugang zu Gerichten ein. Die Kommission kann weder Änderungsantrag 10, der den Zugang zu Gerichten im Zusammenhang mit unter die Richtlinie fallenden Plänen und Programmen vorsieht, noch Änderungsantrag 5 zu dem damit verbundenen Erwägungsgrund zustimmen.
Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens von Århus verlangt ausdrücklich den Zugang zu Gerichten in Verbindung mit Projekten, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können. Dieser Punkt wird im Gemeinsamen Standpunkt aufgegriffen.
Hinsichtlich der Pläne und Programme wird der Zugang zu Gerichten nicht ausdrücklich gefordert. Es wäre auch inkonsequent, ihn bei bestimmten Plänen und Programmen anzuwenden, wenn er im Falle der Pläne und Programme, die unter die Richtlinie über die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung fallen, nicht vorgesehen ist.
Die Kommission bereitet jedenfalls einen Legislativvorschlag zum Zugang zu Gerichten vor, um die dritte Säule des Århus-Übereinkommens vollständig umzusetzen. Im Rahmen dieses Vorschlags könnte der Inhalt von Änderungsantrag 10 in geeigneterer Weise auf horizontaler Ebene behandelt werden.
Hinsichtlich der Änderungsanträge zu den Informationen über die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung und den praktischen Informationen über verwaltungsbehördliche und gerichtliche Überprüfungen möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die Bestimmungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung praktikabel sein müssen, um eine reibungslose Umsetzung in den verschiedenen Verwaltungssystemen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Änderungsanträge 7, 13, 14 und 16 verlangen, dass die zuständige Behörde geeignete Schritte unternimmt, um der Öffentlichkeit eine Antwort zu übermitteln und um sicherzustellen, dass die Informationen über die getroffenen Entscheidungen die Modalitäten eines etwaigen Überprüfungsverfahrens einschließen. Der Gemeinsame Standpunkt beinhaltet bereits die Verpflichtung, die Öffentlichkeit über die endgültige Entscheidung und ihre zugrunde liegenden Gründe und Erwägungen zu informieren, und sieht vor, dass geeignete Informationen über die Überprüfungsverfahren zur Verfügung gestellt werden. Diese Forderung zu erweitern, würde bedeuten, den Behörden eine unverhältnismäßige administrative Last aufzubürden, und würde eine wirksame Beteiligung der Öffentlichkeit erschweren. Die Kommission kann deshalb diesen Änderungsanträgen nicht zustimmen.
Um unseren Standpunkt zu den Änderungsanträgen zusammenzufassen: Die Kommission kann den Änderungsanträgen 15 und 19 zustimmen. Die Änderungsanträge 3, 4, 11 und 12 sind grundsätzlich annehmbar. Die Kommission kann weder den Änderungsanträgen 1, 2, 5 bis 10, 13, 14 noch den Änderungsanträgen 16 bis 18 zustimmen.
Abschließend möchte ich betonen, dass es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, das ja das Interesse der Bürger Europas ist, dass diese Richtlinie rasch in Kraft tritt, damit die Beteiligung der Öffentlichkeit voll in die Verwaltungspraxis einbezogen werden kann.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Vitorino.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 22.55Uhr geschlossen.)

