Beschluss über die Dringlichkeit
Die Präsidentin.
 Wir hören Herrn Katiforis, der im Namen des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung spricht.
Katiforis (PSE). (EN) Frau Präsidentin, der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat erwogen, wie mit der Arbeit an der Richtlinie weiterverfahren werden soll, nachdem wir den Kommissionsvorschlag in der vorangegangenen Plenarsitzung mit beachtlicher Mehrheit abgelehnt haben. Laut Verordnung haben wir zwei Monate Zeit, um uns zu beraten und danach mit einer Antwort aufzuwarten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat mir bis Montag Zeit gegeben, meine Verhandlungen mit den Kollegen, der Kommission und dem Ratsvorsitz abzuschließen. Aus meiner Sicht besteht in dieser Angelegenheit keine Dringlichkeit, da das politische Übereinkommen, dass vermutlich im Rat zu dieser Angelegenheit erzielt wird, auf keinen Fall vor Juli in Kraft tritt. Somit steht uns jede Menge Zeit für Verhandlungen und Kontaktaufnahme zur Verfügung, und der 15. Januar, an dem wir unsere Antwort geben sollen, ist nicht allzu weit entfernt. Ich sehe daher keine besondere Notwendigkeit für ein Dringlichkeitsverfahren und schlage vor, dass wir den Dringlichkeitsantrag ablehnen.
(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über eine Zusatzfinanzierung für das Jahr 001 im Rahmen des derzeit geltenden EG-UNRWA-Abkommens für den Zeitraum 1999-2001 (KOM(2001) 741 - C5-0663/2001 -2001/0288(CNS))
Die Präsidentin. Wir hören Herrn Wynn, der im Namen des federführenden Haushaltsausschusses spricht.

Wynn
Frau Präsidentin, der Haushaltsausschuss und, soweit ich weiß, der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik haben diese Angelegenheit gestern Abend besprochen. Es besteht kein Problem darin, die Dringlichkeit zu beschließen, und dies kann ohne Bericht und ohne Aussprache erfolgen.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)
Entwurf einer Verordnung des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (KOM(2001) 569 - C5-0665/2001 - 2001/0228(CNS)) (Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten)
Die Präsidentin. Es spricht Herr Watson im Namen des federführenden Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten.

Watson
Die Kollegen werden sich erinnern, dass wir diese Angelegenheit bereits im Oktober in einem Dringlichkeitsverfahren verhandelt haben. Ich freue mich mitteilen zu können, dass der Rat die vorgeschlagene Rechtsgrundlage nun gebilligt hat. Wir würden jedoch der Tatsache entgegentreten wollen, dass den Vorschlägen keine der beiden Anlagen beigefügt wurde, obwohl wir die Beweggründe dafür verstehen. Wie auch immer, gestern Abend haben wir dies im Ausschuss beraten und wir erkennen die Dringlichkeit. Wir würden ein Dringlichkeitsverfahren ohne Aussprache vorschlagen wollen. Es wäre dann an den Fraktionen, Änderungsanträge vorzubringen, die denen, die wir im Oktober angenommen haben, ähnlich sein könnten.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Vorlage des Arbeitsprogramms der Kommission für 2002 durch Herrn Prodi sowie Mitteilung über die Zukunft der Union  "Erneuerung der Gemeinschaftsmethode 
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Vorlage des Arbeitsprogramms der Kommission für 2002 sowie der Mitteilung über die Zukunft der Union "Erneuerung der Gemeinschaftsmethode ".
Ich erteile dem Präsidenten der Kommission, Herrn Prodi, unverzüglich das Wort.

Prodi
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die jährliche Debatte über die Lage der Union ist einer unserer wichtigsten Termine. In diesem Jahr findet sie in einem für die Europäische Union entscheidenden Augenblick statt, denn in diesen Tagen nimmt das große Europa allmählich feste Gestalt an. In weniger als zwölf Monaten können die Verhandlungen mit den Kandidatenländern, welche die Erweiterungskriterien erfüllen, abgeschlossen werden, damit die Union noch vor den nächsten Europawahlen im Juni 2004 bis zu zehn neue Mitgliedstaaten aufnehmen kann.
In weniger als drei Wochen wird der Euro, das stärkste und deutlichste Zeichen der nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch politischen Union Europas Wirklichkeit werden. Noch ehe diese Woche zu Ende geht, wird der Europäische Rat von Laeken die Einberufung eines Konvents beschließen, der die Reform der Verträge vorbereiten soll und in dem erstmals Vertreter der Regierungen und der Parlamente der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und Ihres Hohen Hauses zusammenkommen werden. Das große Europa, das sich allmählich herausbildet, ist ein geeintes, demokratisches und der Zukunft zugewandtes Europa. Mit diesem Ziel vor Augen hat die Kommission im zu Ende gehenden Jahr gearbeitet und wird in diesem Sinne auch im kommenden Jahr weiterarbeiten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Bevor ich zu den Tätigkeiten der Kommission im Jahr 2001 und den geplanten Arbeiten des Jahres 2002 komme, möchte ich einmal mehr darauf hinweisen, dass für mich die enge und transparente Zusammenarbeit zwischen den Institutionen wesentliche Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren der Union ist. Eben deshalb habe ich im Januar dieses Jahres an dieser Stelle angekündigt, dass die Kommission an der Methode der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Organen etwas ändern möchte, um sie noch effizienter und transparenter zu gestalten.
Bevor ich nun näher auf diese geplanten Neuerungen eingehe, möchte ich noch einmal auf die Grundprinzipien zu sprechen kommen, an denen sich nach meinem Verständnis unsere Zusammenarbeit orientieren muss. Erstens muss die Kommission das Initiativrecht behalten, das einer der Grundpfeiler des europäischen Hauses ist und dessen Fortbestand sichert. Eine starke Kommission bedeutet auch eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Und zweitens muss die Dreierarchitektur der interinstitutionellen Zusammenarbeit erhalten bleiben. Letztere ist nämlich nur dann wirklich von Nutzen, wenn die beiden Rechtsetzungsorgane - das Parlament und der Rat - mit der Kommission einen auf Transparenz basierenden Dialog führen können.
Ich möchte Ihnen jetzt meine Reformvorschläge vorstellen, die - da bin ich zuversichtlich - entscheidend zur Verbesserung des Dialogs zwischen unseren drei Organen beitragen werden. Zunächst ist das Arbeitsprogramm von jetzt an nicht mehr nur ein reiner Katalog von geplanten Rechtsetzungsinitiativen, sondern, wie von Ihnen gefordert, ein echtes politisches Programm. In diesem Programm, das einzuhalten sich die Kommission Ihnen gegenüber verpflichtet, werden sowohl die Prioritäten für das nächste Jahr als auch die für ihre Umsetzung nötigen Initiativen festgelegt. Mancher von Ihnen wird sich sicherlich wundern, dass das Arbeitsprogramm für 2002 nicht wie in der vorherigen Jahren im Anhang eine Liste geplanter Rechtsetzungsinitiativen enthält. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass wir am 13. Februar dieses Jahres den Erklärungen einiger Mitglieder dieses Hohen Hauses aufmerksam zugehört haben, in denen die Kommission aufgefordert wurde, das bisher praktizierte System der Liste von Rechtsetzungsinitiativen zugunsten eines neuen Systems aufzugeben. Und eben dies haben wir mit aller Sorgfalt getan.
Dieselben Gründe haben uns veranlasst - Genaueres ist in der schriftlichen Antwort vom 10. September auf eine Frage von Frau Fontaine nachzulesen -, diese Liste durch ein sehr viel zuverlässigeres Instrument zu ersetzen, nämlich ein Vierteljahresprogramm, mit dessen Hilfe die Kommission ihre Tätigkeit plant und das Ihnen in regelmäßigen Abständen vorgelegt wird. Um völlige Transparenz zu schaffen, habe ich den Generalsekretär der Kommission gebeten, dem Generalsekretär des Parlaments umgehend eine möglichst vollständige Liste mit den Vorschlägen der Kommissionsdienststellen zuzuleiten, die die Grundlage für das Arbeitsprogramm 2002 bildet. Sollte sich dieses Verfahren bewähren, sind wir bereit, auch in Zukunft so vorzugehen.
Sodann ist es mindestens ebenso wichtig, dass die Vorbereitung eines solchen Programms in den nächsten Jahren in einen ausführlicheren Dialog zwischen unseren beiden Organen eingebettet wird. Für das nächste Jahr haben wir daher ein Vorgehen in mehreren Etappen geplant, das am Anfang des nächsten Jahres mit der Vorbereitung des Arbeitsprogramms für 2003 beginnen soll. Wichtige Momente in diesem politischen Dialog werden die Monate Februar und November sein, wenn die Kommission Ihnen ihre politischen Prioritäten für das Jahr 2003 vorstellt bzw. Ihnen das von der Kommission auf dieser Grundlage erstellte Arbeitsprogramm präsentiert.
Der Debatte, die wir auf der Konferenz der Präsidenten hatten, entnehme ich, dass zwischen uns in den wichtigsten Punkten, die ich hier soeben angeschnitten habe, Einigkeit besteht. Wir werden unsererseits so bald wie möglich mit der Ausarbeitung der Details beginnen und konkrete Maßnahmen in die Wege leiten. Frau Palacio, die auf meine Bitte hin den Dialog mit Ihnen hierüber aufgenommen hat, wird ihre Arbeit fortsetzen und den Dialog mit dem Ziel weiterführen, im Januar nächsten Jahres zu einer endgültigen Einigung zu kommen. Schließlich scheint es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich durch dieses etappenweise Vorgehen unsere jeweilige Arbeitsbelastung nicht noch mehr erhöhen darf, damit wir weiterhin unseren jeweiligen Verpflichtungen nachkommen können.
Doch nun zur Bilanz für das Jahr 2001. Die Liste der während eines Jahres durchgeführten Maßnahmen ist zu lang, als dass ich sie hier und jetzt in allen Einzelheiten wiedergeben könnte. Ich werde mich daher auf die Bereiche beschränken, in denen die Union im Laufe des Jahres 2001 mit dem entschiedenen Beitrag der Kommission die größten Erfolge erzielt hat. Dazu gehören die Vorbereitung der Umstellung auf den Euro; Fortschritte in den Erweiterungsverhandlungen, die Beziehungen zu den Balkanländern und der Dialog mit Russland; die Eröffnung einer neuen Runde der Handelsverhandlungen in Doha; die Annahme einer Strategie für nachhaltige Entwicklung, die weit über die einfache Festlegung konkreter Maßnahmen hinausgeht und zu einer schrittweisen Überprüfung all unserer internen Politikbereiche führen wird; die nach dem 11. September besonders sichtbaren Anstrengungen zur Schaffung eines gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa. In jedem dieser Bereiche hat Ihr Hohes Haus das ganze Jahr über das Handeln der Kommission entscheidend unterstützt.
Werfen wir nun einen Blick auf das Jahr 2002, um Ihnen ein klareres Bild unserer Aufgaben im kommenden Jahr zu vermitteln. Gestatten Sie mir, die sieben Prioritäten, welche die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2002 dargelegt hat, in vier grundlegenden Kapiteln zusammenzufassen. Diese vier großen Kapitel sind die innere Sicherheit, der Euro und die wirtschaftlichen und sozialen Themen, die Erweiterung sowie die Debatte über die Zukunft Europas und der Prozess der institutionellen Reform der Union.
Die jährliche Strategie, die wir im Februar d. J. ausgearbeitet haben, weist sechs Prioritäten auf. Aufgrund der Ereignisse vom 11. September haben wir eine siebte beschlossen. Sie alle werden verstehen, dass eine solche Flexibilität ein unverzichtbarer Bestandteil eines jeden Programms ist, um auf unvorhergesehene Situationen reagieren zu können. 2002 wird die Kommission daher eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen, die darauf gerichtet sind, den Terrorismus und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Dazu gehören auch der Anstoß zu einem integrierten System für die Kontrollen an den Außengrenzen, der Ausbau des Katastrophenschutzes, gesundheitspolitische Maßnahmen und die Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr. Wie ich bereits am 12. November im Europakolleg Brügge gesagt habe, werden wird durch die verstärkte justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit die Grundlagen eines integrierten Polizeiapparats für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus schaffen.
Diese Kommission hat schon bei ihrem Amtsantritt darauf hingewiesen, dass einer der vier Schwerpunkte ihres Handelns darin besteht, die bisher im Wesentlichen wirtschaftliche Union in eine umfassendere, d. h. wirtschaftliche, soziale und ökologische Union umzugestalten. Das Arbeitsprogramm 2002 lässt sich von diesen Vorstellungen leiten. Die Einführung des Euro ist die bedeutsamste und insgesamt konkreteste Etappe auf dem Weg zur europäischen Integration. Daher freue ich mich ganz besonders, dass auch im grenzüberschreitenden Euro-Zahlungsverkehr alle politischen Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt wurden, so dass die Parlamentspräsidentin, Frau Fontaine, in Kürze die Annahme eines gemeinsamen Standpunktes ankündigen kann. Dank der Fortschritte auf dem Weg zum Euro ist unsere Wirtschaft nicht nur die offenste der Welt, sondern auch stark und stabil.
Welche Auswirkung hätte der 11. September wohl ohne den Euro gehabt? Stabilität ist die Grundlage unserer künftigen Politik. Sie müssen wir schützen. Gewiss, konjunkturell befinden wir uns in keiner einfachen Lage. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir die Schwierigkeiten kurzfristig überwinden können. Wir haben das Instrumentarium dazu, womit ich vor allem den Stabilitätspakt und die "Grundzüge der Wirtschaftspolitik " meine. Wir müssen jedoch darüber nachdenken, wie wir in der Euro-Zone die Haushaltspolitik besser koordinieren können. Unsere Volkswirtschaften waren noch nie so verflochten wie heute infolge der einheitlichen Währung. Vor diesem Hintergrund habe ich es unlängst als geboten bezeichnet, einen Verhaltenskodex auszuarbeiten, der ausdrücklich die haushaltspolitischen Wechselwirkungen zwischen den Ländern der Euro-Zone berücksichtigt und somit die Gesamtkohärenz und die Glaubwürdigkeit unserer Wirtschaftspolitik erhöht.
Sorgen bereitet mir eher die längerfristige Entwicklung. Europa braucht Strukturreformen. Sie sind die Vorbedingung für ein nachhaltiges und beschäftigungswirksames Wachstum. Dafür haben wir bereits das richtige Rezept. In zwei wichtigen Etappen, die beide in die erste Hälfte des Mandats dieser Kommission fielen, nämlich im März 2000 in Lissabon und im Juni 2001 in Göteborg, haben sich die Mitgliedstaaten zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet, die Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz miteinander verbindet.
Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2002 liegt ganz auf dieser Linie. Die Umsetzung der in Göteborg eingegangenen Verpflichtungen gehört zu den insgesamt sieben prioritären Zielen, die sich die Kommission für das nächste Jahr gesteckt hat. Eine weitere, in diesen Kontext eingebettete wichtige Aufgabe besteht darin, die Konferenz über nachhaltige Entwicklung im kommenden Jahr in Johannesburg vorzubereiten und zum Erfolg zu führen.
Woher rührt also meine Besorgnis? Sie rührt aus der verzögerten Umsetzung der schon formal angenommenen Beschlüsse. Der Stolperstein, der dem Fortkommen von Galileo, einer für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft wichtigen technologischen Initiative, im Wege liegt, ist nur das letzte Beispiel für eine nicht abreißende Serie von Problemen. Es ist müßig, sie alle aufzählen zu wollen. Lassen Sie mich als Beispiel hier nur das Europäische Patent anführen! Das Unvermögen, den feierlichen Versprechungen und Ankündigungen Taten folgen zu lassen, der fehlende Wille, den Binnenmarkt auch tatsächlich zu vollenden, kommen Europa teuer zu stehen. Die Kosten des Nicht-Europa, der Nichtverwirklichung des Binnenmarkts - wir könnten heute auch sagen "der Nichtverwirklichung der Ziele von Lissabon " -, werden uns schnell über den Kopf wachsen.
Im Jahreswirtschaftsbericht, den die Kommission in etwas mehr als einem Monat eigens in Vorbereitung auf den Frühjahrsgipfel vorlegen wird, werden hierzu konkrete Angaben enthalten sein. Und in Barcelona muss dann ein entscheidender Schritt nach vorne gemacht werden. Doch wie ich bereits in Brügge gesagt habe, wird die Kommission allein nichts bewegen können. Die Mitgliedstaaten müssen ihren Verpflichtungen nachkommen und die ihnen obliegenden Entscheidungen treffen. Aber auch das Europäische Parlament muss seinen Part übernehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass durch die gescheiterte Einigung über die Neuregelung für öffentliche Übernahmeangebote eine positive Entwicklung unserer Finanzmärkte verhindert wurde. In diesem Bereich ist die Schwäche der europäischen Wirtschaft gegenüber jener der Vereinigten Staaten noch immer offensichtlich.
In dem Bewusstsein um die zahlreichen Faktoren, die zum wirtschaftlichen Wohlergehen beitragen, wird die Kommission im Verlauf des Jahres 2002 weitreichende Legislativvorschläge im Bereich der Finanzdienstleistungen und des Bankenwesens unterbreiten. Wir werden außerdem eine politische Strategie zum Schutz der Verbraucherinteressen entwickeln und Maßnahmen zur Förderung privater Investitionen in Forschung und Entwicklung ergreifen. Eine Währung, ein Finanzmarkt, eine Wirtschaftspolitik - das sind unsere Ziele.
Ein wesentlicher Teil unserer Bemühungen konzentriert sich nach wie vor auf die Beschäftigung, ohne die kein sozialer Zusammenhalt denkbar ist. Dies wird 2002 so sein und dies wird auch noch für die kommenden Jahre gelten. In Barcelona werden wir daher eine an die Sozialpartner gerichtete Mitteilung über die sozialen Aspekte der Umstrukturierung von Unternehmen vorlegen, weil wir der Überzeugung sind, dass zwischen sozialem Schutz und Wettbewerbsfähigkeit eine positive Wechselwirkung besteht.
Die Erweiterung zu vollziehen und sie für die gesamte Union zu einer Erfolgsgeschichte werden zu lassen: Dies hatte die Kommission bei ihrer Amtsübernahme zu ihrem absolut vorrangigen Ziel erklärt. Am 13. Oktober 1999 forderte ich hier an dieser Stelle den Europäischen Rat auf, die für die Erweiterung nötigen Reformen bis Ende 2002 durchzuführen, und führte aus, wie die Verhandlungen nach Ansicht der Kommission bis zu diesem Datum mit den Ländern abgeschlossen werden können, die die Beitrittskriterien erfüllt haben. Heute ist dieses Datum für die Union offizielle Zielvorgabe. In den vergangenen zwei Jahren wurden bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Vor uns liegen - das ist mir klar - noch einige weitere äußerst schwierige Verhandlungsrunden. Man denke nur an die Kapitel betreffend die Strukturfonds oder an den Bereich Landwirtschaft. In den nächsten zwölf Monaten, d. h. noch vor den nächsten Europawahlen, wird sich jedoch endlich für die Länder, die dank ihrer Anstrengungen bereit für den Beitritt sind, das Tor zur Union öffnen.
2002 wird also ein entscheidendes Jahr sein, dessen Bedeutung sich im Arbeitsprogramm der Kommission widerspiegelt. Es gilt nicht nur, wie ich soeben erwähnte, die Verhandlungen fortzuführen und abzuschließen, sondern es müssen auch für jeden Bereich der Gemeinschaftspolitik schrittweise die Ziele und Instrumente für eine um neun neue Mitgliedstaaten erweiterte Union festgelegt werden. 2002, aber auch in den beiden darauf folgenden Jahren, müssen wir bzw. unsere Amtsnachfolger eine wirkliche "geistige Revolution " vollbringen. Die große EU wird zum Maßstab werden, an dem unsere Überlegungen, unsere Planungen und unsere Handlungen auszurichten sein werden. Die Kommission muss sich unbedingt auf dieses neue Europa einstellen. Aber auch die übrigen Organe und die Mitgliedstaaten der Union sind hier gefordert. Wir müssen den Bürgern die neuen Gegebenheiten erklären, um ihnen ihre Ängste zu nehmen und ihnen die menschlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Opportunitäten der Erweiterung vor Augen zu führen.
Wirtschaftlich ist die Erweiterung eine dieser seltenen Situationen, in denen alle Beteiligten nur gewinnen können. Sie wird sowohl für die neuen Mitgliedstaaten als auch für die Gemeinschaft der 15 ein höheres Wachstum bewirken. Gewiss wird die Erweiterung innerhalb der Union je nach Land und Region unterschiedliche Auswirkungen zeitigen. Dank des Binnenmarkts aber werden ihre Vorteile überall wahrzunehmen sein.
Gleichwohl darf sich dieses große Europa nicht darauf beschränken, sich nach Osten und nach Süden auszudehnen. Es muss weiterhin auf eine Annäherung an den Balkanraum hinwirken und mit Russland und der Ukraine wie auch dem Mittelmeerraum einen Stabilitätsgürtel bilden. In Vorbereitung auf die Ministertagung im April in Valencia wird die Kommission Vorschläge unterbreiten, die zu einer besseren Funktionsweise der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, namentlich in den Bereichen Bildung und Kultur, beitragen sollen. Ebenfalls im Laufe des Jahres 2002 wird sie Maßnahmen vorschlagen, mit denen die Investitionsbereitschaft erhöht, die Zusammenarbeit im Bereich der Einwanderung verbessert und die Rolle der Union im Nahost-Friedensprozess gestärkt werden soll.
Die Erweiterung ist eine historische Leistung. Gleichwohl darf sie nicht zu einer Lähmung der Union führen. Dies ist auch der Kern der Debatte über Europäisches Regieren, die diese Kommission mit ihrem Weißbuch in Gang gesetzt hat. Es ist wichtig, dass die Kommission und das Parlament den Dialog über die Themen des Weißbuchs und die sich daraus ergebenden Maßnahmen weiterführen. Zu diesem Themenkomplex enthält das Arbeitsprogramm 2002 genaue Angaben.
Die Debatte über die Zukunft Europas hat sich weit über die im Weißbuch vorgezeichneten Grenzen hinaus zu einer mehr konstitutionellen Debatte hin entwickelt. Seit ihrem Amtsantritt hat sich diese Kommission mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass die Union der Debatte über die institutionelle Frage neuen Schwung verleiht. Und seit September 1999 habe ich hier vor diesem Hohen Haus nachdrücklich dafür plädiert, dass für die Regierungskonferenz 2000 über die "Überbleibsel von Amsterdam " hinaus eine umfassendere Agenda vorgesehen werden sollte. Damals hatte ich die Befürchtung geäußert, dass es nur zu einer halbherzigen Reform reichen würde, die es uns nicht erlaubt, unsere Entscheidungsstrukturen effizienter zu gestalten. Nach dem Zustandekommen des gewiss wichtigen Vertrags von Nizza, der gleichwohl nur ein Minimalvertrag ist, haben die Kommission und das Parlament sofort die Idee unterstützt, einen Konvent einzuberufen. Dieser Vorschlag hat nunmehr allgemeine Zustimmung gefunden. Ich freue mich darüber, denn ich bin fest überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, um das neue, demokratischere und transparentere Europa zu schaffen.
Inzwischen ist in allen europäischen Ländern eine umfassende Debatte über die Zukunft Europas in Gang gekommen. Diese Debatte muss weitergeführt werden, und ihre Ergebnisse müssen in die Arbeiten des Konvents einfließen. Die Zeiten, in denen die erforderlichen Reformen immer wieder aufgeschoben werden konnten - als ob die Entwicklungen darauf warteten, dass wir unsere Entscheidungen treffen - sind nunmehr endgültig vorbei. Einen entscheidenden Beitrag zu diesen Überlegungen haben bereits Herr Mendez de Vigo und Frau Kaufmann mit ihrem Bericht sowie das Europäische Parlament mit seiner Debatte während der Plenarsitzung geleistet.
Zur Vorbereitung des Europäischen Rates in Laeken hat die Kommission am 5. Dezember eine Mitteilung vorgelegt, die - wie darin erläutert wird - lediglich einige Anhaltspunkte für die Debatte geben möchte. Der Schlüssel zur Lösung des Problems ist die Erneuerung und Weiterentwicklung der Gemeinschaftsmethode. Es kann nicht unser Ziel sein, die in den vergangenen 50 Jahren geschaffenen Gleichgewichte zu zerstören. Wir müssen vielmehr unser System modernisieren und darauf hinwirken, dass es sich die Völker Europas zu Eigen machen. Ich denke, dass die Arbeiten des Konvents in einen Text münden müssen, der keine simple Ausgabenliste ist, sondern ein schlüssiges und in sich stimmiges Ganzes; einen Text, der im Konsens verabschiedet wird, was impliziert, dass einstimmige Beschlüsse um jeden Preis vermieden und - bei allen Ambitionen, die das Projekt unweigerlich mit sich bringt - Minderheitenstandpunkte berücksichtigt werden; einen Text, der in einfacher, leicht verständlicher Sprache die Grundsätze unseres Handelns - mit der Charta der Grundrechte als Kern - und unsere Ziele klar zum Ausdruck bringt; einen Text, der die Organisation der europäischen öffentlichen Gewalt transparent macht, indem er klar und deutlich die Institutionen sowie die Instrumente beschreibt, die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich sind; einen Text, der ausbaufähig ist und demzufolge eine Zweiteilung voraussetzt: einen Teil für die Grundregeln und einen für die Durchführungsbestimmungen.
Bevor der Konvent seine Arbeit aufnimmt, wird die Kommission zu zahlreichen Fragen Stellung nehmen: so zur Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, zur Stärkung der Legislativrolle des Parlaments, zur Trennung von Exekutiv- und Legislativfunktionen im Rat und zu den Exekutivaufgaben der Kommission. Der verstärkte Rückgriff auf Mehrheitsbeschlüsse, die Modalitäten für die Reform der Verträge und die Eigenmittel der Union werden ebenfalls Gegenstand der politischen Debatte sein - alles Fragen, die es in naher Zukunft zu klären gilt.
Abschließend möchte ich in diesem Zusammenhang noch kurz auf das Thema Verfassung eingehen. Für mich ist es zweitrangig, welchen Namen wir dem Text geben, den der Konvent und die Regierungskonferenz erstellen werden. Viel wichtiger ist meines Erachtens, dass das Dokument durch seinen Inhalt sowie durch den offenen, demokratischen Charakter des Prozesses, den es in Gang setzen soll, von allen als eine Art Verfassung betrachtet wird. Ich bin zuversichtlich, dass das Arbeitsprogramm für das Jahr 2002 die Grundlage bilden wird, auf der Parlament und Kommission in den kommenden zwölf Monaten ein durch intensive, beständige und fruchtbare Zusammenarbeit bestimmtes Verhältnis entwickeln können.

Neyts-Uyttebroeck
Frau Präsidentin, Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissionsmitglieder, meine Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir zunächst, Ihnen allen für die wunderbare Zusammenarbeit in den letzten sechs Monaten zu danken.
Ich weiß nicht, ob Sie nachher oder morgen noch da sein werden, denn ich werde morgen nochmals hier sein. Daher wollte ich Ihnen schon heute meinen Dank aussprechen.
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Der Vorsitz begrüßt diese Aussprache über das Arbeitsprogramm der Kommission für 2002. Im vergangenen Jahr noch hat es viel Kritik vonseiten des Parlaments gegeben, weil der Rat bei dieser wichtigen Debatte seinerzeit nicht anwesend war. In Beantwortung Ihrer Behauptung, Herr Poettering, die Europapolitik werde von den Außenministern vernachlässigt, kann ich Ihnen versichern, dass dies nicht der Fall ist und wir die öffentliche Diskussion nicht scheuen - aber das wissen Sie ja inzwischen.
Nach dieser Vorbemerkung möchte ich feststellen, dass unsere heutige Debatte für den Vorsitz nicht so einfach ist. Erstens führen wir hier eine Aussprache über ein nur wenige Tage altes, dem Vorsitz ganz kurzfristig zur Kenntnis gebrachtes Dokument. Zweitens ist die Beteiligung an dieser Debatte für den Vorsitz ein schwieriger Balanceakt, während sich Ihr Parlament selbstredend völlig ungebunden darauf konzentrieren kann, und ich würde sogar sagen muss, seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen.
Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, dass die Politik des Rates und der Kommission durch größtmögliche Kohärenz gekennzeichnet sein muss. Eine solche Kohärenz ist ein dem Rat und der Kommission gemeinsames Anliegen, das in der Praxis auch seinen konkreten Ausdruck findet.
Aus eben diesem Grunde hat der belgische Vorsitz, wie Sie wissen, dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten " einen ersten Sachstandsbericht über die Arbeiten in den übrigen Ratsformationen vorgelegt, um diesem zu ermöglichen, sämtliche Tätigkeiten des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen horizontal zu koordinieren und somit sicherzustellen, dass sie miteinander im Einklang stehen und mit den allgemeinen Zielsetzungen der Union übereinstimmen.
Gleichwohl ist jede Institution bei der Erstellung ihres Arbeitsprogramms und der eigenen Schwerpunktsetzung selbstverständlich autonom. Die Organe sind übrigens zur gegenseitigen Achtung ihrer Selbständigkeit verpflichtet. Ich bin daher weder hierher gekommen, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Mitglieder der Kommission, um die Kommission und ihr Arbeitsprogramm einer kritischen Bewertung zu unterziehen, noch um dieses Programm der bisher geleisteten Arbeit des Rates und den vorrangigen Maßnahmen für die Zukunft gegenüberzustellen.
Wir haben das Arbeitsprogramm mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Die Kommission hat sich darin nämlich auf ihre Kernaufgaben und -ziele konzentriert, d. h. sie bietet nicht mehr, wie der Kommissionspräsident betont hat, einen vollständigen Überblick über ihre Tätigkeiten mit einem daran anschließenden - das habe ich seinerzeit tatsächlich noch erlebt - langen Verzeichnis von Beschreibungen legislativer und sonstiger Aktionen. In seiner heutigen Form gewinnt das Arbeitsprogramm unverkennbar an Klarheit. Erfreulicherweise werden die strategischen Zielsetzungen für den Zeitraum 2000-2005 von der Kommission weitgehend fahrplanmäßig realisiert. Bei den inneren Reformen sowie bei den Erweiterungsverhandlungen und der neuen Runde multilateraler Handelsgespräche, dem Wiederaufbau der westlichen Balkanländer ebenso wie bei den Verhandlungen über die Klimaänderungen hat die Kommission im zu Ende gehenden Jahr tatsächlich ihre Rolle als Motor in jeder Hinsicht erfüllt, und sie ist in all den Fällen tätig geworden, in denen ein Handeln auf Gemeinschaftsebene unumgänglich war.
(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit werden weiterhin solche Themen stehen wie die Beitrittsverhandlungen, die erfolgreiche Euro-Einführung, die nachhaltige Entwicklung, die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. Selbstverständlich muss das Wirken der einzelnen Institutionen der Union weiterhin koordiniert werden, um die festgelegten Ziele zu erreichen. Wie Sie verstehen werden, kann ich als Vertreterin eines Vorsitzes, der kurz vor dem Ende seiner Amtszeit steht, den kommenden Präsidentschaften schwerlich vorgreifen und das Arbeitsprogramm des Rates für das Jahr 2002 vorstellen. Die Erläuterung des Arbeitsprogramms des künftigen spanischen Vorsitzes vor dem Europäischen Parlament wird sicherlich Gelegenheit zu einer ausführlichen Debatte darüber bieten. Ich gestatte mir jedoch, einige Anmerkungen dazu zu machen.
Was den Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität sowie die Verbesserung der Sicherheit der europäischen Bürger nach den tragischen Ereignissen vom 11. September betrifft, so ist alles getan worden, um eine rasche, angemessene und kohärente Antwort auf europäischer Ebene zu geben. Wir unterstützen voll und ganz die Zielsetzung, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Schutz zu bieten, und ich möchte hervorheben, wie konstruktiv der Rat und das Europäische Parlament unter voller Einbeziehung der Kommission zusammengearbeitet haben. Dies hat sich heute Vormittag ein weiteres Mal in dem Dringlichkeitsbeschluss Ihres Hohen Hauses gezeigt. Der Terrorismus stellt eine wirkliche Herausforderung für die Welt und für Europa dar. Daher müssen wir unsere Aufgabe fortsetzen, indem wir die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit weiter stärken. Auch die Schaffung dieses Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der noch nicht vollendet ist, wird weiterhin ein vorrangiges Anliegen bleiben. Es gilt, die Dynamik im Bereich Asyl und Einwanderung durch die Umsetzung der Schlussfolgerungen von Tampere aufrechtzuerhalten. Hier bleibt noch viel zu tun, wofür der Europäische Rat von Laeken neue Impulse geben wird. Die Einführung der Euroscheine und -münzen sowie die durchgängige Verwendung der neuen Währung im bargeldlosen Zahlungsverkehr werden einen noch nie da gewesenen qualitativen Sprung in der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion darstellen. Nach dem Wegfall der Binnengrenzen, mit dem der einheitliche Binnenmarkt geschaffen wurde, wird der Euro für die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger die zweite konkrete und greifbare Realität des europäischen Einigungswerks sein.
(FR) Durch diesen qualitativen Sprung soll Europa zu einer wirklichen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft werden. Die verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken wird dann zu einer Notwendigkeit, deren Implikationen bereits jetzt als wahrhafte gesellschaftliche Entscheidungen wahrgenommen werden. Zu den wirtschaftlichen Prioritäten gehören selbstverständlich noch weitere Zielsetzungen wie die Schaffung eines Binnenmarktes im Bereich der Finanzdienstleistungen oder der Beschäftigung, die Koordinierung durch Strategien für Beschäftigung und soziale Integration.
(NL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Mitglieder der Kommission! Eine Strategie der nachhaltigen Entwicklung für die Europäische Union erfordert einen integrierten Ansatz mit ausgewogener Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte. In dieser Hinsicht wacht der Rat über ein entsprechendes Gleichgewicht zwischen den sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Indikatoren. Diese Indikatoren sind für den von der Kommission für die Tagung des Europäischen Rates in Barcelona zu erstellenden Synthesebericht über die Strategie der nachhaltigen Entwicklung von entscheidender Wichtigkeit. Erstmals wird nämlich dann eine Bewertung der seit der Festlegung dieser Strategie durch den Europäischen Rat von Göteborg im Juni 2001 erzielten Fortschritte vorgenommen. Die Strategie wird künftig jedes Jahr auf den Frühjahrstagungen des Europäischen Rates bewertet - zum ersten Mal also in Barcelona.
Bei den Beitrittsverhandlungen hat es beachtliche Fortschritte gegeben, und allem Anschein nach werden die gesetzten Ziele erreicht. Der in Nizza festgelegte und in Göteborg präzisierte Zeitplan wird vollständig eingehalten werden können. Die Beitrittsverhandlungen mit den Ländern, die nächstes Jahr so weit sind, müssen daher abgeschlossen werden, damit diese Länder an den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 teilnehmen können.
Das Tempo der Arbeiten der Kommission entspricht voll und ganz dem der aufeinander folgenden Ratspräsidentschaften, und zweifellos wird dies auch in Zukunft weiter der Fall sein. Kommission und Rat tragen dafür Sorge, dass die quantitativen Aspekte dieser Beitrittsprozesse die qualitativen nicht überschatten. Damit meine ich, es ist wichtig, dass die Beitrittskandidaten den gemeinschaftlichen Besitzstand in ihre Rechtsordnung übernehmen, und es ist ebenso wichtig, dass sie gleichzeitig ihre Verwaltungen anpassen und auf den erforderlichen Stand bringen, ihre Kapazitäten im Justizbereich weiterentwickeln und den Acquis in die Praxis umsetzen.
Die große Aufmerksamkeit, die den Kapazitäten der Kandidatenländer im Verwaltungs- und Justizbereich heute gewidmet wird, liegt in diesem Anliegen begründet.
Der Vorsitz stellt ferner mit Zufriedenheit fest, dass der Mittelmeerraum von der Kommission als ein Schwerpunkt für 2002 festgelegt wurde, um dem Barcelona-Prozess neue Impulse zu verleihen und dessen Instrumente zu konsolidieren.
(FR) Die Euro-Mittelmeerkonferenz am 5. und 6. November in Brüssel hat in dem neuen internationalen Kontext gezeigt, dass alle Partner diesen Prozess weiterhin als wichtigen und vorrangigen Rahmen für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Ländern des südlichen und südöstlichen Mittelmeerraumes betrachten.
Das immer dichter werdende Netz der Assoziierungsabkommen stellt den Beweis dar, dass diese Partnerschaft das wichtigste Instrument zur Gestaltung unserer Austauschbeziehungen ist. Zudem wird am 22. und 23. April kommenden Jahres eine fünfte Euro-Mittelmeerkonferenz in Valencia stattfinden.
So viel also zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2002. Es wird Aufgabe der künftigen Präsidentschaften und insbesondere der spanischen Präsidentschaft sein, diesen konstruktiven Meinungsaustausch mit der Kommission und dem Europäischen Parlament fortzuführen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich möchte Ihnen insbesondere für die freundlichen Worte zu Beginn Ihrer Ausführungen sowie für die positive Einschätzung der Zusammenarbeit zwischen Ihrer Präsidentschaft und dem Europäischen Parlament danken.
Ich glaube sagen zu können, dass wir diese Einschätzung teilen. Zudem möchte ich gegenüber den Kollegen hervorheben, dass dies meines Wissens das erste Mal ist, dass der Ratsvorsitz an der Aussprache zum Arbeitsprogramm der Kommission teilnimmt. Dies ist eine äußerst positive Neuerung, die ich begrüße und für die ich Ihnen ebenfalls danken möchte.

Poettering
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, werte Mitglieder der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht so ganz üblich, dass die Vorsitzenden von Fraktionen Worte der Anerkennung und des Lobes sagen. Normalerweise, wenn wir jemanden loben und Anerkennung ausdrücken, dann ist das die Präsidentin. Wir haben immer viel Anlass, Dank und Lob auszusprechen. Aber ich möchte heute ein Wort der Anerkennung an den Rat richten. An Sie, Frau Ratspräsidentin, Frau Neyts-Uyttebroeck, dass Sie, wie die Präsidentin gerade gesagt hat, das erste Mal hier sind. Ich habe es ja beim letzten Mal kritisiert, dass der Rat nicht anwesend war. Wenn der Rat eine gute Politik macht, auch in den Arbeitsmethoden, dann verdient das unsere Anerkennung. Sie sind Belgierin, Sie sind die belgische Präsidentschaft. Ich möchte Ihnen für unsere Fraktion der Europäischen Volkspartei/Europäische Demokraten nicht nur für Ihre Anwesenheit hier und heute, sondern für Ihr engagiertes Handeln in Ihrer Ratspräsidentschaft sehr herzlich danken.

Ich wende mich jetzt an den Kommissionspräsidenten. Wir haben als EVP/ED-Fraktion eine hohe Wertschätzung für den Kommissionspräsidenten, für die Integrität seiner Persönlichkeit, eine hohe Wertschätzung für seinen guten Willen. Aber wenn wir gemeinsam Erfolge haben wollen, dann müssen sich diese Erfolge auf die Wahrhaftigkeit und auf vernünftige Arbeitsmethoden und Arbeitsstrukturen gründen. Herr Kommissionspräsident, Sie wissen natürlich, dass die Fraktionen des Europäischen Parlaments jeweils vor der Tagungswoche hier in Straßburg ihre Arbeit in einer Fraktionswoche in Brüssel vorbereiten. Es gab viele in unserer Fraktion, die in der vergangenen Woche in Brüssel, als wir unsere Arbeiten vorbereitet haben, gesagt haben, es steht doch das Arbeitsprogramm 2002 auf der Tagesordnung. Wo ist denn das Dokument, mit dem wir uns auf die Debatte in Straßburg vorbereiten können? Es gab eine breite Meinung dafür, diese Debatte abzusetzen. Herr Kommissionspräsident, ich sage Ihnen, es darf sich nicht wiederholen, dass wir kein Dokument haben für eine so wichtige Debatte. Ich bitte Sie, in der Zukunft sicherzustellen, und das ist nicht nur Ihre Aufgabe als Präsident, sondern die der gesamten Kommission, aber auch Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass die Dokumente frühzeitig vorgelegt werden und dass das Europäische Parlament ernst genommen wird, damit wir vernünftige Arbeitsmethoden im gegenseitigen Interesse haben.
(Beifall)
Vernünftige Arbeitsmethoden sind die Voraussetzung dafür, dass wir in der Sache erfolgreich sein können. Wenn schon die Arbeitsstrukturen und die Arbeitsmethoden nicht vernünftig sind, dann können wir auch in der Sache keinen Erfolg haben. Wir wollen gemeinsam Erfolg haben, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass die Kommission und wir als Parlament als die engagierten Vertreter der Gemeinschaftsmethode einen gemeinsamen Weg gehen müssen. Sollten Sie also Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die das Parlament nicht so ernst nehmen, dann sollten Sie sich im eigenen Interesse überlegen, ob Sie dann nicht zu einer Neuordnung der Arbeitsstrukturen in Ihrem Umkreis kommen. Wir reichen Ihnen und der Kommission nicht nur die Hand, wir brauchen eine vernünftige Zusammenarbeit wegen des gemeinsamen Erfolges. Deswegen müssen die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission in Ordnung sein. Sie wollen das auch, aber dann müssen den guten Worten, die wir ja für richtig halten, auch die ganz konkreten praktischen Taten bei der Zusammenarbeit folgen.
Ein solches Programm wie heute hätte es auch verdient, dass Sie die Unterstützung durch alle Mitglieder der Kommission hätten, heute sind fünf Mitglieder der Kommission da, das ist mehr als normalerweise, aber es geht ja bei diesem Arbeitsprogramm um alle Bereiche der Arbeit im Jahre 2002. Sie haben selber einmal gesagt, Sie seien so etwas wie die Regierung Europas, etwas, was uns sehr sympathisch ist in unserer Fraktion. Aber wenn Sie so etwas wie die Regierung Europas sind, dann muss auch die gesamte Regierung mit allen ihren Mitgliedern hier sein. Ich würde es sehr begrüßen, wenn das beim nächsten Mal auch der Fall ist.
Herr Kommissionspräsident, wir erleben bei der Festsetzung unserer Tagesordnung in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden sehr häufig, dass gesagt wird, das Mitglied der Kommission A, B oder C kann dann und dann nicht hier in Straßburg sein. Ich bitte Sie wirklich herzlich, es sind nur vier Tage im Monat - Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag -, dass alle Mitglieder der Kommission sich diese Tage freihalten. Wenn das Parlament fordert, dass die Kommissare hier sind, dann müssen sie kommen, und die Ausrede, dass Sie andere Termine haben, gilt nicht. Das Parlament muss Priorität haben vor allen anderen Terminplanungen der Kommission.
Das schließt gar nicht aus - weil ich Herrn Kommissar Lamy hier sehe - dass, wenn es große Weltkonferenzen mit einem internationalen Kalender wie in Doha gibt, Herr Lamy und Herr Fischler natürlich dort sein müssen. Wir wollen ja nicht zu 100 % unsere Meinung durchsetzen, aber im Kern muss das Parlament Priorität haben vor anderen Aktivitäten der Kommission.
Nun zu den Sachinhalten: Herr Kommissionspräsident, was Sie zur Sache gesagt haben, findet weitestgehend unsere Unterstützung. Wir sind uns darin einig, und deswegen müssen wir auch vernünftig und gut zusammenarbeiten. Jetzt am kommenden Wochenende in Laeken erwarten auch wir, wie Sie, dass die Staats- und Regierungschefs dem Konvent ein anspruchsvolles Mandat geben, damit wir wirklich eine gute Reform der Institutionen der Europäischen Union bekommen. Unsere Empfehlung ist, dass wir bald mit dieser Arbeit beginnen, Ende Februar oder Anfang März, und dass dieser Konvent dann unter der italienischen Präsidentschaft Ende 2003 seinen Abschluss finden kann.
Was Sie zur Erweiterung gesagt haben, findet auch unsere Zustimmung. Bis zu 10 neue Länder könnten in der ersten Runde dabei sein. Es ist heute nicht der Zeitpunkt zu sagen, welche Länder das sind. Wir sind aber nicht der Meinung des französischen Außenministers, wenn er sagt, man sollte alle mitteleuropäischen Länder dazu nehmen, man kann nur die dazu nehmen und diese Entscheidung im Herbst 2002 treffen, die die Bedingungen erfüllen. Die Länder, die sie nicht erfüllen, können noch nicht damit rechnen, dass sie der Europäischen Union beitreten.
Es darf auch nicht passieren, dass Länder, wie zum Beispiel Ungarn, warten müssen, weil andere Länder noch nicht so weit sind. Diejenigen, die die Bedingungen erfüllen, dürfen keinen Nachteil dadurch haben, dass andere noch nicht so weit sind, und wir hoffen, dass wir dann zu guten Entscheidungen kommen. Was Sie zum Mittelmeerraum gesagt haben, findet unsere volle Unterstützung: Wir brauchen ein großes Engagement im Rahmen des Barcelona-Prozesses, das wird immer dringlicher, und auch einen großen Beitrag zur Stabilität. Sie haben davon gesprochen, wie notwendig es ist, dass wir Stabilität haben, dass wir Europa wirklich wettbewerbsfähig machen, doch da reicht es nicht aus, dass wir einfach deklamieren: Die Europäische Union soll der wettbewerbsfähigste Standort in der Welt sein. Da müssen wir auch die notwendigen Strukturmaßnahmen ergreifen, und das bedeutet insbesondere, dass wir den Investitionsstandort Europa stärken müssen. Dann darf es Steuererleichterungen nicht nur für die großen Kapitalgesellschaften geben, sondern gerade für den Mittelstand, die mittelständischen Unternehmen, damit dort investiert werden kann, und wenn Investitionen getätigt werden, führt dies zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Ich komme zum Abschluss, Frau Präsidentin: Wir haben ein ehrgeiziges Programm, wir stehen an der Seite der Kommission, und wir bitten die Kommission und den Rat darum, dass wir gemeinsam arbeiten, denn es darf keine Konkurrenz geben unter unseren Institutionen, sondern dieses Europa ist das Europa, zu dem wir uns alle bekennen, und deswegen müssen Kommission, Rat und Parlament jeweils ihre Verantwortung wahrnehmen: Wir sind dazu bereit, und wenn auch die anderen Institutionen dies tun, stehen wir an ihrer Seite.
(Beifall)

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Allem voran, Frau Ratspräsidentin, möchte ich für Ihre Arbeit während des belgischen Vorsitzes danken und bemerken, dass sich in diesem Fall deutlich zeigt, welch eine gute Schule Ihre vorherige Tätigkeit als Abgeordnete im Europäischen Parlament für die Bearbeitung von Europa-Angelegenheiten in einer Regierung gewesen ist. Ich glaube, dies ist ein Werdegang mit Zukunft.
Weiterhin, Herr Präsident der Kommission, sollte offen und ehrlich eine Unstimmigkeit zwischen uns ausgeräumt werden. Meine Fraktion bat die Kommission zu Beginn der Legislaturperiode darum, ein politisches Programm vorzulegen, um über Ihre Amtseinführung abstimmen zu können, und dieses Programm - das haben wir damals zum Ausdruck gebracht - sollte zur Anpassung des Jahresprogramms führen, nicht nur in Bezug auf die Gesetzgebung.
Was jedoch neulich auf der Konferenz der Präsidenten passierte und sich heute wiederholt hat, bedarf meiner Ansicht nach einer Klarstellung. Wir haben Sie nicht aufgefordert, das Gesetzgebungsprogramm nicht oder außerhalb der Frist vorzulegen. Wir wollten, dass Sie ein politisches Programm unterbreiten, und Sie haben ein Arbeitsprogramm daraus gemacht; sehr gut, wir nehmen das zur Kenntnis, aber wir wollen auch das Gesetzgebungsprogramm haben, denn wir sind eine der Seiten bei der Mitentscheidung. Und dass wir Recht hatten, beweist die Information, die ich habe, dass nämlich gestern Abend per e-Mail das Gesetzgebungsprogramm als Anhang gekommen ist.
Es ist wichtig, dass wir in der Lage sind, die Fristen und Vereinbarungen einzuhalten. Auf dieser Grundlage können Sie die Arbeit nach Ihren Vorstellungen organisieren: mit einem planning, programming, rolling on, wie Sie wollen. Ich hege die starke Befürchtung, dass Sie die Zahl der Beamten, die Formulare auszufüllen haben, erhöhen werden. Aber das ist Ihr Problem. Entscheidend ist, dass Sie Ihre Verpflichtungen gegenüber dem Parlament einhalten. Und in diesem Zusammenhang muss ich sagen, Herr Präsident, dass in ihrem Sekretariat die für die Post zuständige Abteilung oder der entsprechende Dienst verbessert werden sollte, denn wir haben eine parlamentarische Anfrage gestellt, wie Sie die Frage der Strafe beim Flachs behandeln werden, konkret in Spanien, und vier Fraktionsvorsitzende haben sich angesichts der Blockierung dieser Anfrage durch die liberale Fraktion und die EVP-Fraktion, die in diesem Plenum geprüft werden sollte, schriftlich geäußert und erwarten nun eine Antwort. Wir dürfen - und ich freue mich, dass die Vizepräsidentin der Kommission hier ist - die Fragen nicht auf die lange Bank schieben. Deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn dieses Thema zügiger behandelt würde.
Aber diese Probleme in Bezug auf das Programm sind im Vergleich zur derzeitigen Situation ein Kinderspiel. Wir stehen kurz vor dem Gipfel von Laeken, und die Hauptfrage ist die Verteidigung der Gemeinschaftsmethode. Ich sage das, weil sich Gewitterwolken am Horizont zusammenballen. Gestern habe ich hier im Namen meiner Fraktion - und ich freue mich, dass die amtierende Ratspräsidentin anwesend ist - die belgische Ratspräsidentschaft und den Rat bei einem für uns sehr wichtigen Thema entschlossen unterstützt - ich glaube, heute ist Präsident Verhofstadt in Rom -, nämlich dass alle 15 eine Antiterrorgesetzgebung erreichen müssen, die dieses Parlament, der Rat und die Kommission befürwortet haben. Wenn nicht alle 15, dann werden es 14 sein. Uns wäre lieber, es wären 15, aber in dieser Frage haben Sie unsere eindeutige Unterstützung.
Sorge bereitet uns zurzeit auch die Tatsache - und ich beziehe mich hier auf einen Punkt, der gestern von Herrn Poettering angesprochen wurde -, dass einige Regierungen - die von Österreich und Italien - dagegen sind, dass die Kriterien der Demokratie im Statut der politischen Parteien enthalten sind.
Im Hinblick auf Laeken, Herr Präsident der Kommission, war der interessanteste Teil Ihrer Rede die abschließende Bemerkung, als Sie nämlich den Konvent nicht nur unterstützt haben, sondern ihm in völliger Übereinstimmung mit der Linie des Berichts Leinen-Méndez de Vigo einen Inhalt gegeben haben. Im Zusammenhang mit dem Konvent bitte ich Sie, das, was Sie hier heute erklärt haben, auf dem Europäischen Rat von Laeken zu verteidigen, dass es einen kohärenten Vorschlag geben muss, dass dieser Vorschlag, wenn er auch auf Eis gelegt oder überdacht werden muss, nicht in der Schublade bleiben darf. Ich würde gern wissen, wie dies in den Zeitplan für die Erweiterung und die Reform der Verträge bis 2004 eingefügt wird und welchen Standpunkt Sie zur Zusammensetzung des Präsidiums des Konvents einnehmen.
Und schließlich, als letzten Punkt, sollten Sie das Sekretariat des Konvents nicht dem Rat überlassen; es ist zweckmäßig, dass wir alle daran beteiligt sind, denn wer den Kuchen anschneidet und verteilt, behält immer das beste Stück für sich. In diesem Sinne, Herr Präsident, möchte ich Sie bitten, die Antworten, die Sie zum Konvent gegeben haben, zu erweitern. Sie rufen zur Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission auf - ich glaube, wir können zur Verteidigung der Gemeinschaftsmethode Großes vollbringen -, aber Sie müssen den Mut und die Fähigkeit aufbringen, Ihr Initiativmonopol in Anspruch zu nehmen, wobei es nicht lediglich darum gehen darf, sich dieses Monopols zu bedienen, sondern es als Weg zur Erreichung dessen, was Sie angeführt haben, zu nutzen: zur Einigung auf Texte, die einen konstitutionellen Wert haben und vor allem eine Widerspiegelung der Demokratie und Transparenz sind, die wir in dieser erweiterten Union anstreben.

Cox
Frau Präsidentin, als wir diese Angelegenheit vorige Woche in der Konferenz der Präsidenten debattierten, stimmte unsere Fraktion, die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, dafür, heute eine Aussprache abzuhalten, und sie nicht zu verschieben. Ich bedauere, dass meine Ausführungen heute vielmehr der Verfahrensweise, als dem Inhalt gelten werden, da ich der Ansicht bin, wir haben noch nicht die richtige Verfahrensweise gefunden. Ich möchte jedoch der Kommission für die Arbeit, die sie in diesem Jahr geleistet hat, mein Lob und für die enormen Fortschritte bei der Vorbereitung der Einführung des Euro, die sehr bedeutenden Fortschritte bei der EU-Erweiterung, die wir sehr begrüßen, die geleistete Arbeit in Südosteuropa, den Durchbruch in Bezug auf die Welthandelsorganisation und das sehr anregende Programm zur nachhaltigen Entwicklung, meine Anerkennung aussprechen. All das und die Arbeit auf dem Gebiet der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind Verdienste der Kommission. Ich bin mit der Ausrichtung der für das nächste Jahr geplanten Prioritäten, die vernünftig und annehmbar sind, sehr einverstanden, insbesondere damit, dass wir bei der Förderung der Gemeinschaftsmethode zur Zukunftsgestaltung Europas eng zusammenarbeiten müssen.
Es gibt jedoch Fragen zum Gesetzgebungsprogramm, für die es Antworten bedarf. Warum wurden bis zu diesem Zeitpunkt des letzten Jahres nur 45 % des Programms bearbeitet, und 55 % nicht? Wie kann es sein, dass 117 oder 118 neue Punkte, die nicht vorgesehen waren, hinzugefügt wurden? Ich habe nichts gegen Flexibilität, vielmehr ist sie in der Politik von Vorteil, aber dies vermittelt eher einen chaotischen Eindruck, als das allgemeine Verständnis für Flexibilität zulässt.
Ich respektiere das Initiativrecht der Kommission voll und ganz, aber ich möchte die Kommission auffordern, nicht einfach im Februar mit einer allgemeinen Erklärung der Prioritäten zu beginnen, und erst im November ein konkretes Arbeitsprogramm vorzulegen. Zwischendurch brauchen wir einen intensiven Dialog und bestimmte feste Termine, zu denen Einschätzungen vorgenommen werden können.
Genau wie Sie, Herr Kommissionspräsident, glauben auch wir an das Prinzip der "Good Governance " und dieses Parlament wird sich verpflichten, ein hochwertiger Partner zu sein, was den Beitrag zur gemeinsamen Ausarbeitung von Rechtsvorschriften angeht, aber dies erfordert Kriterien. Wir müssen miteinander diskutieren, ob der Rechtsakt notwendig ist, was keineswegs den Versuch eines Eingriffs in das Initiativrecht der Kommission bedeutet. Ist er angemessen? Entspricht er dem Grundsatz der Subsidiarität? Ist er transparent und beinhaltet er die Rechenschaftspflicht? Welche Möglichkeiten bestehen für die Umsetzung? Können wir eine Art Verträglichkeitsprüfung für den Rechtsakt durchführen, ehe wir ihn endgültig annehmen?
Die Kommission praktiziert mit Sozialpartnern bereits einen vortrefflichen Konsultationsprozess. Teilen Sie diesen Prozess auch mit uns, nicht weil wir uns in ihr Recht der Endentscheidung einmischen wollten, sondern weil auch wir Partner sind. Es kann nicht sein, dass wir außer Acht gelassen werden oder die Dokumente erst bis zum Vorabend einer Debatte zur Einsicht erhalten. Unsere Präsidentin hat Ihnen eine Regelung übermittelt, die wir empfehlen würden. Unsere Konferenz der Präsidenten unterstützt sie dabei. Unser Ausschuss für konstitutionelle Fragen unterstützt sie ebenfalls, und falls wir das umsetzen können, werden wir nächstes Jahr weniger über Verfahrensweisen und mehr über Politik debattieren. Wir müssen die Sache in Ordnung bringen, und zwar frühzeitig, um eine Wiederholung der unnötigen beiderseitigen Missverständnisse zu vermeiden, die keinem von uns dabei behilflich sind, verantwortungsvolles Regieren in der Europäischen Union zu verankern.

Lannoye
Herr Kommissionspräsident, Frau Ratspräsidentin! Ich möchte einige Überlegungen zu dem Thema darlegen, das im Mittelpunkt der heutigen Aussprache steht: zum Gesetzgebungsprogramm und zum Arbeitsprogramm der Kommission.
Herr Kommissionspräsident, Sie haben gesagt, dass Sie eine enge und transparente Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Parlament wünschen. Dies ist sehr zu begrüßen. Sie haben weiter gesagt, um stark zu sein, braucht das Europäische Parlament eine starke Kommission. Einverstanden. Doch Sie werden auch verstehen, dass wir nicht hinnehmen können, als mehr oder weniger folgsame Komparsen der Kommission behandelt zu werden. Wir stimmen selbstverständlich vorbehaltlos zu, dass das Arbeitsprogramm eine hohe politische Außenwirkung aufweisen muss, was auch der Fall ist. Doch das enthebt Sie nicht der Pflicht, ein Gesetzgebungsprogramm vorzulegen. Aber wir haben heute ein Arbeitsprogramm vorliegen, dass uns erst in letzter Minute übermittelt wurde, und ein Gesetzgebungsprogramm, das wir erst seit gestern Abend kennen.
Unter solchen Bedingungen kann man nur schwer arbeiten. Das Europäische Parlament leidet bereits darunter, dass es keinerlei Initiativrecht besitzt, nicht einmal im Fall des Untätigseins der Kommission - was in meinen Augen eine institutionelle Anomalie ist, die korrigiert werden müsste, um das Demokratiedefizit auszugleichen. Es besitzt allerdings eine von der Kommission anerkannte Befugnis der aktiven Zusammenarbeit. Ich möchte darauf verweisen, dass seit Beginn der Legislaturperiode ein Rahmenabkommen zwischen uns und der Kommission besteht, in dem die Rolle des Parlaments im Rechtsetzungsprozess eindeutig festgelegt ist. Nach diesem Abkommen hätte uns das Gesetzgebungsprogramm 2002 im Oktober dieses Jahres zusammen mit einer Einschätzung des vorangegangenen Programms vorgelegt werden müssen; wir hätten dann unsere Kritiken, Anmerkungen und Vorschläge zu einem politisch geeigneteren Zeitpunkt und innerhalb angemessener Zeiträume vorlegen können.
Es muss hervorgehoben werden, dass es politisch höchst zweckmäßig wäre, dass die politischen Debatten über den Haushalt und das Gesetzgebungsprogramm sich gegenseitig befruchten und ergänzen. Die Monate Oktober und November wären dazu gut geeignet. Heute, mit zwei Monaten Verspätung, haben wir immer noch kein Gesetzgebungsprogramm bzw. es gerade erst zur Kenntnis nehmen können.
Unter diesen Bedingungen sind meiner Meinung nach dem Parlament faktisch sämtliche Möglichkeiten der Kontrolle und Einflussnahme genommen, was keine gute Sache ist. Ich möchte noch einige weitere Fakten anführen: Am 30. November, d. h. vor nur wenigen Tagen, war noch nicht einmal die Hälfte des Programms für 2001 abgearbeitet. Zudem waren 50 % der ergriffenen Initiativen nicht im Gesetzgebungsprogramm 2001 vorgesehen. Dies ist - gelinde ausgedrückt - erstaunlich. Zwar ist leicht einzusehen, dass die unvorhersehbaren Ereignisse, die die politische Agenda völlig umgestoßen haben, die Vorlage von Vorschlägen zur Berücksichtigung dieser Umwälzungen rechtfertigten, doch eine aufmerksame Betrachtung der Texte zeigt, dass diese neuen Vorschläge zum größten Teil gar nichts mit der politischen Aktualität zu tun haben bzw. zu einem anderen Zeitpunkt als im Rahmen des Programms 2001 hätten vorgelegt werden können. Dies verweist meiner Meinung nach - und ich glaube, die meisten Mitglieder meiner Fraktion teilen diese Meinung - auf ein ziemlich großes Durcheinander innerhalb der Kommission sowie auf eine mangelnde gemeinsame Auffassung von den Leitlinien, die für die gemeinsame Arbeit unserer Institutionen bestimmend sein sollten. Wir können die Erklärungen, die Sie zur Rechtfertigung all dessen vorbringen und die mit den internen Reformen der Kommission zusammenhängen, nicht ewig hinnehmen. Ich möchte anmerken, dass wir sie schon seit Beginn der Legislaturperiode hören. Wir können nicht hinnehmen, Herr Kommissionspräsident, dass dem Europäischen Parlament seine Kontrollbefugnisse genommen werden, die ihm eindeutig zustehen. Diese Situation ist weder für das Parlament noch für die Kommission selbst zuträglich. Zu einem Zeitpunkt, da von Good Governance, von Versöhnung mit dem Bürger gesprochen wird, müsste man zumindest erwarten können, dass die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten und die Rechte des Parlaments geachtet werden.

Kaufmann
Frau Präsidentin! Auch ich möchte mich dem Dank an die belgische Ratspräsidentschaft anschließen und hoffe, dass wir alle gemeinsam einen wirklich erfolgreichen Gipfel in Laeken haben werden. Heute steht hier das Arbeitsprogramm der Kommission zur Debatte, und ich will sagen, dass meine Fraktion die gemeinsame Entschließung verschiedener Fraktionen zu diesem Arbeitsprogramm unterstützt. Warum? Weil es eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen beiden Institutionen gibt, und ich finde es wirklich nicht unangemessen von diesem Haus, dass wir schlicht und einfach erwarten, dass die Kommission ihre Zusagen gegenüber dem Parlament auch einhält.
In Ihrem Weißbuch über Governance, Herr Prodi, ist auf vielen Seiten davon die Rede, wie Europa besser regiert werden könnte. Nur das, was zu den elementaren Hausaufgaben zählt, nämlich das Vorlegen eines Legislativprogramms, findet nicht statt. Ich habe heute früh gehört, dass gestern Nacht ein Mail mit einem Anhang eingetroffen sei. Das, was ich bis jetzt als Text kenne, ist ein Arbeitsprogramm, in dem es nach allem, was ich gelesen habe, wirklich von Allgemeinplätzen nur so wimmelt. Da werden umfassende Maßnahmenbündel angekündigt, weitere Maßnahmen sollen vorgeschlagen werden, konkrete Maßnahmen sind in Vorbereitung, und so geht das auf 20 Seiten weiter. Aber Rat und Parlament vor allem müssen doch wissen, und zwar rechtzeitig, welche Gesetze konkret auf den Weg gebracht werden sollen, und vor allen Dingen, warum. Wir müssen wissen, wie sie begründet wurden, damit wir gemeinsam hier tätig werden können.
Ich möchte nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass die nationalen Parlamente, die bei dem Prozess irgendwie auch eine Rolle spielen, und zwar eine nicht unerhebliche, ziemliche Schwierigkeiten mit dem gesamten Verfahren haben, und dieses Problem, Herr Kommissionspräsident, muss überwunden werden.
Noch einige Anmerkungen zu Ihrer Mitteilung zu Laeken. Aus meiner Sicht enthält sie durchaus interessante und unterstützenswerte Überlegungen. Es ist richtig, dass eine strikte Begrenzung auf die vier in Nizza genannten Schwerpunkte die Glaubwürdigkeit des Konvents schwächen würde, das heißt, der Fragenkatalog muss erweitert werden, um den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen und um die erweiterte Union zukunftsfähig zu machen.
Allerdings muss ich Ihnen sagen, auch bei diesem Papier habe ich mich immer wieder gewundert, warum die Kommission gerade vor diesem so wichtigen Gipfel so wenig Mut zur Vision aufbringt? Was sollen Bürgerinnen und Bürger davon halten, wenn die Kommission wirklich unambitioniert davon spricht, wie es dann im Text heißt, dass sie eine bestimmte Idee Europas verteidigen will? Ja, welche denn? Wie soll die angestrebte Vertiefung, für die wir ja sind, aussehen und wieso soll sie eigentlich lediglich demokratische Züge tragen, wie es im Text heißt? Ich finde es doch einigermaßen schleierhaft, warum gerade mit Blick auf Laeken, gerade mit Blick auf die historische Dimension der Einberufung des Konvents nicht klipp und klar gesagt wird: Ja, unser gemeinsames Ziel ist die Schaffung eines wahrhaft demokratischen Europa, und Herr Kommissionspräsident, ich erwarte von der Kommission, dass sie ihrer Funktion als Motor der europäischen Integration künftig noch wesentlich energischer gerecht wird.

Bonde
Frau Präsidentin, ich möchte mit einer Vorhersage beginnen: die jetzige Kommission wird Neujahr 2004 kaum überleben. Sie kann über neue Betrugsskandale stolpern, weil die alten nicht aufgeklärt und die Reformen, die neue Vorfälle verhindern können, nicht eingeführt worden sind. Die Kommission kann auch durch ein Misstrauensvotum des Parlaments fallen. Ich glaube, dass es so enden kann, wenn jetzt nichts unternommen wird. Die Ausschussvorsitzenden des Parlaments haben Einsicht in die so genannten Prüfberichte über die Verhandlungen mit den beitrittswilligen Ländern beantragt. Die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments haben die Forderung wiederholt. Trotzdem ist uns kein Zugang eingeräumt worden. Parlamentsmitglieder nehmen jeden Tag an Ausschusssitzungen teil, ohne Einblick in relevante und aktuelle Unterlagen des geheimen Legislativverfahrens zu haben. Man erklärt das Parlament feierlich zum gemeinschaftlichen Gesetzgeber, aber die legislative Macht haben in Wirklichkeit Beamte und Minister in Rat und Kommission an sich gerissen.
Wir werden andauernd gedemütigt. Menschen, die gedemütigt werden, können eines Tages der Kommission das Misstrauen aussprechen. Nach den vereinbarten Spielregeln hätte uns das Gesetzgebungsprogramm der Kommission im Oktober vorliegen müssen. Wir haben jetzt einen Essay mit allgemeinen Betrachtungen bekommen, sowie heute Abend eine dürftige Übersicht, aber noch immer keinen echten Gesetzeskatalog. Die Kommission muss ihr Jahresprogramm mit Angaben zu den gesetzlichen Grundlagen vorlegen, damit wir für jeden Vorschlag Stellung dazu nehmen können, ob die Kommission das Subsidiaritäts- und Proportionalitätsprinzip respektiert. Das ist nicht nur unser Recht. Es ist eine Pflicht, die laut Vertrag jeder einzelnen Institution auferlegt ist. Alle müssen dafür sorgen, dass die EU keine Vorschriften beschließt, die von den Mitgliedstaaten ebenso gut oder besser ausgearbeitet werden können. Wir bitten um eine gesonderte Diskussion über das Verhältnis des Jahresprogramms zum Subsidiaritätsprinzip und stimmen den anderen Fraktionen zu, welche die Geheimhaltung der Kommissionspläne kritisieren.

Dupuis
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Verteidigung der Gemeinschaftsmethode ist mit ihren großen und kleinen Predigern, d. h. mit Präsident Delors, mit Ihnen, Herr Präsident Prodi, und mit Ferdinando Riccardi, der uns seine tägliche Moralpredigt über die Europäische Agentur hält, für viele zu einem Alibi und für einige gar zu einer Religion geworden. Es handelt sich jedoch um eine Religion, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die ihren Gott verloren hat, denn die von Ihnen allen verfochtene Gemeinschaftsmethode beruhte auf der zentralen Rolle der Kommission, die sich jedoch überlebt hat. Die Kommission steht nicht mehr im Zentrum des europäischen Einigungswerks, sie ist nicht mehr wie einst, als es sechs und dann neun Mitgliedstaaten gab, der Motor dieses Prozesses. Wir haben schon mit der aus 15 Mitgliedstaaten bestehenden Union erlebt, dass einige Organe bzw. Ämter erfunden wurden, wie zum Beispiel das des Hohen Vertreters für die GASP, welches jeglicher Kontrolle der Kommission entzogen ist. Daher möchte ich unserem Freund Méndez de Vigo und vielen anderen die folgende entscheidende Frage stellen: Glauben Sie wirklich, dass eine kollegial organisierte Kommission mit 25 Mitgliedern vonseiten einiger Länder, insbesondere von Frankreich und Deutschland, ganz zu schweigen vom Vereinigten Königreich, den Auftrag oder das Vertrauen für das Fällen zentraler Beschlüsse erhalten kann? Das ist unmöglich.
Die Kommission nach ihrer jetzigen Konzeption - als Zentrum bzw. Motor der Gemeinschaftsmethode - ist tot, und falls wir radikale Veränderungen am europäischen Einigungswerk vornehmen, wird die Kommission mehr und mehr zu einem Sekretariat des Rates werden, d. h. zu einer Kommission, die sich natürlich viel Mühe geben kann. Ich glaube jedoch, Herr Fraktionsvorsitzender Poettering, dass wir sozusagen ein Eigentor schießen, denn das Problem betrifft die Institutionen, es betrifft den Gipfel in Laeken, es besteht darin, das institutionelle System von Grund auf umzugestalten, um die Kommission zu stärken und ihre Legitimität wiederherzustellen. Nur mit Hilfe des amerikanischen Systems, d. h. mit einer getrennten Exekutive, der Direktwahl des Kommissionspräsidenten und einem Parlament als Kontrollinstanz und Garant der verfassungsmäßigen Systeme, werden wir eine funktionierende Union, eine starke Kommission, ein starkes Parlament und eine starke Kammer der Mitgliedstaaten verwirklichen können: Andernfalls werden wir erleben, wie die Kommission immer mehr als Sekretariat des Rates fungieren wird.

Elles
Herr Präsident, obwohl ich mit vielen der heute gemachten Aussagen in Bezug auf ein ziemlich erfolgreiches Jahr 2001 einverstanden bin, gibt es konkrete Gründe zur Besorgnis über die Art und Weise, in der die heutige Aussprache abgehalten wird.
Grundsätzlich besteht die Interinstitutionelle Vereinbarung von 1993, der zufolge das Programm im Oktober vorgelegt werden soll. Und dann gibt es unsere Übereinkunft aus dem Jahre 2000, nach der wir aufgefordert sind, eine ausführliche Aussprache zum Programm abzuhalten, ehe es umgesetzt wird. In diesem speziellen Fall kam keines der beiden zur Anwendung. Warum kann man sich damit nicht zufrieden geben? Erstens mangelt es dem Programm, das uns vorgelegt wurde, an einer klaren Ausrichtung auf ein Ziel. Es ist ziemlich schwierig, Prioritäten zu erkennen, wenn es sieben von ihnen gibt und innerhalb dieser Prioritäten viele neue Konzepte angeschnitten werden. Hat man mehr als drei Prioritäten, so Bob Zoellick, der Handelsbeauftragte der USA, verliert man sich im Detail und kann sich nie auf das wirklich Wichtige konzentrieren.
Zweitens mangelt es an Detailliertheit. Ich habe Verständnis dafür, dass uns das Gesetzgebungsprogramm jetzt per E-Mail zugesandt wird, aber das Parlament ist nicht einbezogen worden und es hat den Anschein, wie auch andere Redner bemerkten, als hätten wir dieses Jahr ein Gesetzgebungsprogramm, das nicht vollzogen wurde. Wie Herr Barón Crespo richtig bemerkte, wollten wir das Programm nicht. Wir wollten ein politisches Programm und ein Gesetzgebungsprogramm und, dass das Parlament einbezogen wird.
Drittens mangelt es an Koordination: nicht nur was uns betrifft, sondern auch mit den nationalen Parlamenten. Frau Kaufmann warf die Frage auf, wie es möglich sei, ein Programm für die Europäische Union aufzustellen, ohne dass alle auf politischer Ebene involvierten Akteure einbezogen worden sind, was mich zu der Bemerkung veranlasst, dass wir mit Präsident Santer besser dran gewesen wären. Was die Art und Weise der Präsentation des Programms anbelangt, so wären wir mit der vorherigen Kommission ebenfalls besser dran gewesen. Zumindest gab es Grundzüge eines Programms und echte Bemühungen zur Festsetzung der institutionellen Prioritäten, und wir hatten ein detailliertes Gesetzgebungsprogramm, in das wir Einblick nehmen konnten.
Meine heutige Schlussfolgerung lautet, die Kommission ist dafür da, Vorschläge zu unterbreiten. Ihr obliegt das Initiativrecht, aber sie ist nicht die europäische Regierung. Sie kann nicht zu uns kommen und bekannt geben, was das Programm der Europäischen Union sein wird und erwarten, dass wir den Inhalt aller Dokumente akzeptieren. Stimmen Sie mir nicht zu, Herr Präsident, dass es für die erfolgreiche Entwicklung der Europäischen Union von Vorteil wäre, wenn wir zur Vorlage der Vorschläge zum Gesetzgebungsprogramm im Oktober zurückkehren würden? Wir wären dann in der Lage, über ein Programm zu diskutieren, zu debattieren, es zu beraten und zu verabschieden, und die Union könnte mit einem Programm für das darauf folgende Jahr an die Öffentlichkeit treten. Hätten Sie uns alle auf Ihrer Seite, wäre das auch günstiger für Sie, als trügen wir interinstitutionelle Gefechte aus, wie Sie sie heute Morgen offenbar initiiert haben.

Swoboda
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident! Wir stehen vor zwei Dilemmata. Das erste Dilemma, vor dem wir stehen ist, dass Sie richtigerweise, man muss fair sein, Herr Kommissionspräsident, ein politisches Programm vorgelegt haben. Aber der Beweis für das politische Programm müsste das legislative Programm sein, mit dem man die politischen Zielsetzungen umsetzen muss. Das fehlt.
Zweitens: Sie haben sich in Ihrem Programm eigentlich weniger mit der Tatsache auseinander gesetzt, dass wir sehr wenig vom Programm 2001 erfüllt haben. Sie verweisen zwar einmal auf das Parlament und den Rat als die Schuldigen, aber ich glaube, dass doch die Kommission die Verantwortung trägt.
Drittens: Das Parlament hat gerade in diesem Jahr einige Vorschläge der Kommission abgelehnt, oder wesentlich geändert. Wie werden Sie mit diesen Vorgaben umgehen, die dieses Parlament gemacht hat? Frau Vizepräsidentin könnte Ihnen einiges dazu sagen, und insbesondere im Bereich des Umwelt- und des Verkehrssektors gibt es ganz wenige Vorschläge und Hinweise, wie man die so genannte Nachhaltigkeit umsetzen möchte.
Wir alle wissen, dass es bei der Umsetzung eine Reihe von Problemen gibt. Sie verweisen in einem Papier auch auf Umsetzungsprobleme. Aber auch die Kommission hat Umsetzungsprobleme. Zwischen den Entscheidungen der Kommission, der Verpflichtung, die die Kommission eingeht, und der Auszahlung der finanziellen Mittel, vergehen oft nicht nur Monate, sondern zum Teil Jahre. Daher ist es auch wichtig, dass die Kommission sich Gedanken macht, wie sie ihre eigene Umsetzung verbessert, aber sicherlich auch, wie die Regierungen die Umsetzung ihrer legislativen Vorstellungen oder der legislativen Vorstellungen der Europäischen Union verbessern können.
Damit komme ich zu dem Dilemma mit dem Papier zu Laeken, das ich persönlich und die meisten von uns wahrscheinlich haben. Das Papier ist gut. Die Ziele sind gut. Nur, Herr Kommissionspräsident, warum denn so ambivalent, warum denn so zögerlich, warum denn nicht klar ausgesprochen? Da gibt es einen Satz, dass es die Kommission als opportun erachtet, die Möglichkeit zu prüfen, der Union einen Grundsatztext zu geben. Warum sagt man nicht klar, wir sind dafür, einen Grundsatztext zu geben, ob wir es Verfassung nennen oder Charta oder anders? Die Sprache ist Symbol dafür, dass die Kommission nicht klar zum Ausdruck bringt, wofür sie steht. Ich glaube, das ist zu diesem Zeitpunkt besonders wichtig, wir werden einen Konvent bekommen. Nur, dieser Konvent wird vornehmlich von Parlamentariern aus den einzelnen Mitgliedsländern getragen werden. Hier gibt es die Vertretungen unserer Regierungen, und für die Gemeinschaftsmethode, um die sie sich mit Recht Sorgen machen, gibt es die Europarlamentarier und den Kommissionsvertreter. Wenn dann der Rat - und das an die Frau Ratsvorsitzende gerichtet - sich dann noch dazu überlegt, einen ehemaligen Ministerpräsidenten oder, wie es jetzt scheint, einen ehemaligen Präsidenten zum Präsidenten des Konvents zu machen und keinen ehemaligen Kommissionspräsidenten, dann fürchte ich, wird von vornherein dieser Konvent gewissermaßen mit dem Makel behaftet sein, dass die Mehrheit sich eher nicht an der Gemeinschaftsmethode orientiert, dass die Mehrheit vielleicht nicht so sehr interessiert ist, die Kommission und dieses Parlament zu stärken.
In einer solchen Phase, in einer solchen Situation, Herr Kommissionspräsident, finde ich, müsste ein Dokument der Kommission, das Sie Anfang Dezember angenommen haben, eine klarere Sprache sprechen. Sie haben das zum Teil heute in Ihrer Rede gesagt. Nicht man könnte und man müsste und man sollte, sondern man muss nach Meinung der Kommission die Gemeinschaftsebene stärken, man muss nach Meinung der Kommission das Parlament als das zentrale legislative Organ der Europäischen Union stärken. In diesem Sinne stehen wir vor diesem Dilemma, dass wir Ihnen Recht geben können. Es wäre unfair, das zurückzuweisen, was Sie heute gesagt haben. Aber wir stehen vor dem Dilemma, dass wir uns in einer heiklen politischen Situation eine Kommission und einen Kommissionspräsidenten wünschen, der noch stärker, noch klarer, noch eindeutiger das sagt, was Sache ist, nämlich dass die Europäische Union insgesamt gestärkt werden muss, und dass die Gemeinschaftsmethode die Methode ist, der wir die Zukunft in Europa geben.

Malmström
Herr Präsident! Meine Kollegen haben berechtigte Kritik an den Vorgängen hinsichtlich des heutigen Programms geäußert. Lassen Sie mich aber auch sagen, dass eine Art Auswertung des vergangenen Jahres durchaus positiv ist, ebenso wie ein strategischeres Herangehen an die geplante Arbeitsweise der Kommission.
Aber reden wir doch nun über die Zukunft. Kommissionspräsident Prodi hat ja umrissen, wie die Frage des Jahresprogramms zukünftig zu handhaben ist. Als Berichterstatter des Parlaments konnte ich dieses Thema bereits eine ganze Weile lang verfolgen und ich hoffe, wir können es bald abschließen und mit der Arbeit am Programm für 2003 beginnen.
Im Zuge der Weiterentwicklung des Mitentscheidungsverfahrens müssen das Parlament und auch der Rat eine größere Rolle bei der Erarbeitung des Jahresprogramms spielen. Das bedeutet nicht, dass das Initiativrecht der Kommission in Frage gestellt wird, sondern dass alle drei Institutionen mehr im Gleichklang handeln, was der Transparenz und Effizienz unserer gemeinsamen Arbeit nutzt. Außerdem können die nationalen Parlamente und die Bürger so den Prozess leichter verfolgen.
Was den Zeitplan betrifft, so scheint eine Einigung jetzt nahe zu sein. Nach der Vorstellung der allgemeinen Prioritäten werden die Einzelheiten im engen Dialog zwischen der Kommission und den betroffenen Ausschüssen festgelegt. Dabei müssen die parlamentarischen Ausschüsse bereits in einem frühen Stadium beteiligt werden, denn sie sind es, die dann später den Vorschlag behandeln. Den endgültigen Vorschlag können wir dann Anfang November vorlegen.
Hinsichtlich des Programminhalts bedeutet die Kritik des Vorjahres nicht, dass wir keine Legislativvorschläge wünschen. Im Gegenteil, laut unserer gemeinsamen Rahmenübereinkunft handelt es sich um das Jahresgesetzgebungsprogramm. Das Parlament hat deutliche Vorschläge mit einer Rangfolge, Begründungen mit Zeitplan, Haushaltsverweise, Rechtsgrundlagen sowie Angaben zu den Verantwortlichkeiten.
Auch die Kontrolle und Auswertung müssen verbessert werden. Wie wir gesehen haben, werden zahlreiche Vorschläge erneut eingeführt, während andere verschwinden. Man könnte eine gemeinsame Datenbank errichten, um den Beschlussprozess für jedes Verfahren zu verfolgen.
Herr Kommissionspräsident! Ein deutlicher, transparenter und vorhersehbarer Prozess würde allen Institutionen und auch den Bürgern dienen, für die wir ja tätig sind. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung das zu erreichen.

Berthu
Herr Präsident, in der Mitteilung der Kommission zum Rat von Laeken im Hinblick auf die Durchführung der Debatte vor der Regierungskonferenz scheint man sich meiner Meinung nach sowohl hinsichtlich des Ziels als auch der Methode geirrt zu haben.
Hinsichtlich des Ziels, so heißt es, sind "überzeugende Leitlinien zu erarbeiten, damit das erweiterte Europa seine politische, wirtschaftliche und soziale Integration fortsetzen kann ". Nun ist jedoch festzustellen, dass die einzelnen Völker zwar die Kooperation und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene durchaus befürworten, doch hat meines Wissens noch keines von ihnen im Rahmen einer demokratischen Befragung die Integration in dem umfassenden Sinn, wie sie hier in diesem Haus verstanden wird, d. h. die politische, wirtschaftliche und soziale Vereinigung, gefordert. Das Ziel besteht gegenwärtig nicht darin diese Integration im Sinne einer Vereinigung mit supranationalen Institutionen, die wir ablehnen, zu vertiefen, sondern die Kontrolle der Nationen über Brüssel besser zu organisieren und effektiver zu gestalten. Unter diesen Bedingungen darf die Gemeinschaftsmethode, die zwar zuweilen zweckdienlich ist, nicht verallgemeinert werden, da sie zu supranational, zu starr ist und die Union zu stark von der Realität ihrer Völker isoliert. Stattdessen sind flexiblere Verfahren anzuwenden, die von der Achtung der nationalen Demokratien ausgehen.
Deshalb muss sich der künftige Konvent vorrangig auf die nationalen Parlamente stützen, die vernetzt arbeiten müssen. Zunächst sollten daher sie, die nationalen Parlamente, beauftragt werden, die Debatte mit ihren jeweiligen Öffentlichkeiten zu organisieren und Vorschläge vorzulegen, ohne den Umweg über eine künstliches Forum von angeblich europäischen, aber in keinem Fall repräsentativen Vereinigungen zu gehen.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, meiner Ansicht nach muss sich das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2002 vorrangig auf die unmittelbaren Aufgaben der Europäischen Union konzentrieren; nach innen sind das Binnenmarkt sowie Wirtschafts- und Währungsunion, nach außen gehört dazu - insbesondere nach den Attentaten vom 11. September - natürlich der Kampf gegen den Terrorismus.
Diese Aufgaben liegen auf der Hand: Wie sind unsere Wirtschaften wenige Wochen vor der Einführung der Einheitswährung zu reaktivieren, wie können, mit 13 Ländern vor den Toren unseres Werks, die Herausforderungen und Chancen, die die Erweiterung bietet, genutzt werden und wie kann gleichzeitig ein neues Europa in einer Situation und zu einem Zeitpunkt geschaffen werden, da wir kurz davor stehen, dass ein Konvent die Arbeiten zur Vorbereitung einer neuen Regierungskonferenz aufnimmt, die verhindern soll, dass der Alte Kontinent zu einem veralteten Kontinent wird.
Dieses Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2002 wird von einer Mitteilung über die Gemeinschaftsmethode begleitet. Ich halte dies für ein ganz wesentliches Thema, und wir würden meines Erachtens einen schweren Fehler begehen, wenn wir Nebensächliches verabsolutieren und uns von einer Hypertrophie des unmittelbar Bevorstehenden oder des Gegenwärtigen beherrschen lassen würden.
Im kommenden Jahr werden in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union Wahlen stattfinden, und wir benötigen eine Institution, die sich nicht nur um die kommenden Generationen sorgt, sondern sich auch um ihre Probleme und die vor ihnen stehenden Aufgaben kümmert. Diese Institution, Herr Präsident, muss die Europäische Kommission sein.
Dies ist nicht der Zeitpunkt, um die Dezimalstellen zu analysieren, die uns die Finanzanalysten vorlegen. Es ist der Zeitpunkt der großen Tendenzen, und ich glaube, Herr Präsident, es wäre ein schwerer Missgriff, wenn dieses Parlament die eventuellen Fehler der Europäischen Kommission aufbauschen würde. Ich sage das, weil eine starke Kommission im Interesse des Parlaments und des Gemeinschaftsprojekts liegen. Deshalb glaube ich, dass wir, bevor wir darüber dozieren, wie die Welt in Ordnung zu bringen ist, ein Mal - oder drei Mal - unsere eigene Institution prüfen und die Arbeiten und Beschlüsse respektieren sollten, die in unseren parlamentarischen Organen gefasst werden.
Ich sage dies im Zusammenhang mit einer Bemerkung von Herrn Barón - leider ist er im Moment nicht im Plenarsaal -, und offen gesagt bin ich der Meinung, dass diese Debatte nicht genutzt werden sollte, um unangebrachte Fragen aufzuwerfen, die derzeit weder unsere Hauptsorgen sind noch auf der Tagesordnung dieser Aussprache stehen.
Weiterhin bin ich der Ansicht, dass es ein schwerer Fehler wäre, wenn die Kommission nicht alle ihre Anstrengungen auf die Wiederherstellung dieser Allianz, dieses harmonischen Tandems zwischen dem Parlament und der Kommission richten würde, das der Ursprung aller bisherigen Fortschritte des Gemeinschaftsprojekts ist.
Ich hoffe, Herr Präsident, dass durch dieses Arbeitsprogramm aus den Unstimmigkeiten der Vergangenheit Einmütigkeiten der Gegenwart werden, und ich hoffe, dass dies die Methode ist, von der sich unsere Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Parlament leiten lässt. Alles andere bedeutet, das Nebensächliche mit der Hauptsache, die Schatten des Bildes mit dem Bild zu verwechseln. Wir sollten alle unsere Anstrengungen mobilisieren, um, wie ich sagte, diese strategische Allianz zu festigen.

Corbett
Von Präsident Prodi haben wir gehört, dass er ein Anhänger der interinstitutionellen Zusammenarbeit und völligen Transparenz sei. Ich begrüße natürlich eine solche Erklärung, die für ein Funktionieren des Prozesses unumgänglich ist. Aber man sollte beginnen, indem man die Verfahrensweisen anerkennt, die bereits vereinbart, bekannt und schriftlich manifestiert sind.
Ich habe hier das Rahmenabkommen zwischen Parlament und Kommission, das erst vor zwei Jahren angenommen wurde. Mir liegt außerdem Artikel 57 der Geschäftsordnung vor, der festlegt, wie mit dem Jahresgesetzgebungsprogramm zu verfahren ist und in den die Erfahrungen mit den Vereinbarungen eingeflossen sind, die in der Vergangenheit mit der Kommission abgeschlossen wurden. Dieser Artikel besagt, dass die Kommission ihr Jahresgesetzgebungsprogramm im Oktober vorstellen soll. Wir wissen natürlich, dass es zu Verzögerungen kommen kann, wie sie schon früher aufgetreten sind. Aber er besagt insbesondere, dass im Jahresgesetzgebungsprogramm sämtliche Vorschläge legislativer Natur aufzuführen sind, und zu jedem im Programm enthaltenen Akt sind die Rechtsgrundlage und der Zeitplan für die Verabschiedung anzugeben. Nach diesen Kriterien genügt das, was wir diese Woche verhandelt haben, weder unserer Geschäftsordnung noch den zwischen den beiden Gemeinschaftsorganen abgeschlossenen Vereinbarungen. Die einzige positive Neuerung ist die erstmalige Anwendung von Artikel 57 Absatz 6 mit der Erklärung des amtierenden Ratspräsidenten, die ich, wie andere auch, begrüße.
In Wirklichkeit liegt uns ein Arbeitsprogramm, ein Arbeitsprogramm - kein Gesetzgebungsprogramm - vor, das Prioritäten umreißt. Prioritäten zu umreißen ist schön und gut und die ausgewählten Prioritäten sind klug gewählt - vielleicht sind es die, die am nahesten liegen, aber nichtsdestotrotz sind sie die richtigen. Aber wir brauchen die Einzelheiten, wie sie in unserer Geschäftsordnung und dem Rahmenabkommen gefordert werden. Wir benötigen sie für unsere Ausschüsse, damit sie in der Lage sind, ihre Arbeit aufzunehmen und zu planen und die Berichterstatter zu ernennen, die in der prälegislativen Phase mit der Kommission zusammenarbeiten können. Dies liegt sowohl im Interesse der Kommission, als auch in unserem. Wie ich weiß, erhalten wir jetzt die Einzelheiten immer per E-Mail, aber auch da werden, soweit ich das einschätzen kann, weder eine Rechtsgrundlage noch ein Zeitplan für den jeweiligen Vorschlag genannt.
Allgemeine Debatten sind bei allgemein gehaltenen Prioritäten sehr angemessen, aber Debatten dieser Art halten wir ja bereits mehrmals im Jahr ab, wenn die Kommission ihr Programm vorlegt, wenn jeder einzelne Vorsitz sein Programm präsentiert, und meist haben wir diese Form der Aussprache auch im Umfeld jeder Sitzung des Europäischen Rates. Dort sollen uns ja die genauen Einzelheiten mitgeteilt werden.
Präsident Prodi hat vollkommen Recht, indem er sagt, die Verfahrensweise bedürfe der Verbesserung, aber mit dem Bericht Malmström in unserem Ausschuss läge beispielsweise schon eine Verfahrensweise zur Verhandlung solcher Verbesserungen vor. Frau Malmström führt zu diesem Thema bereits Gespräche mit der Kommission, und offen gesagt hätten wir, ehe wir die Verfahrensweise ändern, das Ergebnis abwarten sollen. Der Kommissionspräsident kann nicht eigenmächtig existierende Vereinbarungen übergehen. Neue Verfahrensweisen müssen von beiden Organen verabschiedet werden.

Prodi
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Dies war eine nützliche und klärende Aussprache. Es wurden einige äußerst präzise Botschaften vermittelt, denen die Kommission Rechnung tragen wird, weil wir dieselben Ziele haben und weil eine harmonische Allianz zwischen Parlament und Kommission besteht. Es mag sein, dass wir manchmal die Instrumente zur Herstellung dieser Allianz nicht vervollkommnet haben, doch haben wir eine äußerst gute Arbeit geleistet.
Lassen Sie mich hierzu einiges sagen. Ich versichere Ihnen, dass sich die Kommission kategorisch der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gewidmet hat; ich glaube sogar, dass nie zuvor ein Kommissionspräsident so oft bei den Plenarsitzungen und, sofern er darum gebeten wurde, bei den Sitzungen sämtlicher Ausschüsse oder denen der Ausschussvorsitzenden zugegen war. Jedes Kommissionsmitglied tritt im Durchschnitt sieben Mal im Jahr vor den zuständigen Parlamentsausschuss, um über die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden politischen Probleme zu diskutieren; 80 Prozent der Dossiers wurden vom jeweils zuständigen Kommissionsmitglied im Plenum behandelt; dem Parlament wurde eine Rekordmenge vertraulicher Dokumente übermittelt; wir haben bisher jedes Jahr über 3 000 Anfragen von EP-Mitgliedern und 200 Beschwerden beantwortet, die über den Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht wurden. Wir bemühen uns also wirklich nach Kräften, unsere Verpflichtung zur Pflege einer aufrichtigen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament einzuhalten. Natürlich gibt es Unzulänglichkeiten und Probleme, und just um die Unzulänglichkeiten der Vergangenheit zu beseitigen, haben wir die Arbeitsmethode geändert.
Heute nun höre ich, und ich bin mir der Bedeutung dieser Feststellung bewusst, dass das politische Programm nicht ausreiche: Die Erarbeitung des politischen Programms sei zwar ein Schritt nach vorn, jedoch nicht ausreichend, weil es von einem Gesetzgebungsprogramm begleitet werden müsse. Wir hatten einige Schwierigkeiten damit, und als wir diese Botschaft verstanden hatten, haben wir sofort, wenngleich mit technischer Verzögerung, Abhilfe geschafft, denn das Gesetzgebungsprogramm lag uns vor. Wir wissen jedoch, dass das entscheidende Element im Verhältnis zum Europäischen Parlament das politische Programm ist: und daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Es wurde gesagt, es ginge nicht an, im Februar eine allgemeine Erklärung zu den Prioritäten abzugeben und dann im November ein spezifisches Arbeitsprogramm vorzulegen, ohne dass wir ständig im Gespräch miteinander bleiben. Auch hierin stimme ich vollkommen mit Ihnen überein. Ich fordere jedoch, dass uns der Arbeitskalender für die Zusammenarbeit mit den Ausschussvorsitzenden weit im Voraus mitgeteilt wird, denn ich kann Ihnen versichern, dass der Grund für die wenigen Fälle, in denen keine Treffen zustande kamen, unumgängliche Verpflichtungen waren. Wenn wir jedoch diesen Arbeitskalender gemeinsam aufstellen, werden wir meines Erachtens diesen ständigen Dialog erreichen.
Nach diesen Ausführungen zum Problem unserer Zusammenarbeit möchte ich nun ganz kurz auf die Rolle der Kommission und auf den künftigen Konvent zu sprechen kommen, wobei ich von einer Feststellung ausgehe, die dem Anschein nach nebensächlich, nach meinem Dafürhalten jedoch sehr wichtig ist: Das heißt, wir müssen dem Rat für das Sekretariat des Konvents zur Seite stehen. Dies wird ein Moment von großer Tragweite sein. Der Konvent an sich entscheidet zwar nichts, das ist klar; doch die Tatsache, dass er vor den Augen ganz Europas, vor den Augen all unserer Bürgerinnen und Bürgern tätig sein wird, ist eine so innovative Arbeitsmethode und so beeindruckend, dass sie letztendlich enorme Bedeutung erlangen wird.
Aus dieser Feststellung möchte ich eine andere Bemerkung ableiten. In diesem Hohen Haus wurde hin und wieder darauf hingewiesen, dass es einer stärkeren Kommission bedürfe. Zwar bin auch ich dieser Meinung, doch möchte ich die erzielten Ergebnisse analysieren, auch wenn ich das ganz leise und, wie behauptet wird, bisweilen in einer schwer verständlichen Sprache tue. Es sind schließlich die Ergebnisse, die zählen. Der Konvent wurde nicht geboren, er wurde uns auch nicht geschenkt: Der Konvent entstand aus einer Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission, unmittelbar nach Nizza, in jenen Tagen, als beide Organe höchst verzweifelt waren. Und eben diese Zusammenarbeit ermöglichte es uns, uns diesem eigentlich völlig unverhofften Ziel zu nähern. Wir müssen zwar zugeben, dass wir dabei von der belgischen Ratspräsidentschaft, die sich dieses Thema deutlich auf die Fahnen geschrieben hatte, wesentlich unterstützt wurden, doch war es die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission, die uns dieser bisher in der europäischen Geschichte einmaligen Möglichkeit näher gebracht hat, in einer breit angelegten und offenen Debatte, in deren Rahmen uns alle Unionsbürger hören und verstehen können, mit der Zeit eine Reform der Institutionen auf den Weg zu bringen. Wenn diese Debatte dann für die EU-Bürger zu einer Debatte über die Effizienz der Institutionen, die einstimmige Beschlussfassung oder die verschiedenen Vetos sowie über die Notwendigkeit wird, rasch die Voraussetzungen für ein Tätigwerden im Dienste der Union zu schaffen, dann wird sie auch weitgehend verstanden werden. Unser Problem bestand nämlich darin, dass die Gremien und Momente der Beschlussfassung ein Buch mit sieben Siegeln waren. Die Stärke der Kommission und die Stärke des Parlaments liegen also in der Geduld, aber auch darin, dass sie die eigentlichen Ziele nie aus den Augen verloren haben.
Herrn Swoboda, der einen sehr konstruktiven Redebeitrag geliefert hat, möchte ich daran erinnern, dass, was die Diskussion über den Grundsatztext anbelangt, unser Vorschlag auf Januar 2001 zurückgeht: Damals legten wir den Schwerpunkt darauf, diesen Text allmählich zu einem wirklichen Bezugspunkt unserer gesamten Tätigkeit zu machen. Im Jahr 2001 haben wir die Grenzen unserer Arbeit neu abgesteckt und unsere Strategie umrissen. Wir riskieren wirklich sehr viel, denn alles, d. h. unsere gesamte Zukunft, liegt bei dem Konvent, doch wir haben die Debatte darüber schließlich in einen geeigneten Rahmen gestellt, wo uns die Bürgerinnen und Bürger hören können.
Abschließend noch eine kleine scherzhafte Bemerkung zur Reform der Institutionen. Ich möchte Herrn Barón Crespo und die anderen vier Fraktionsvorsitzenden darauf hinweisen, dass ich ihr Schreiben am 5. September unter der Registriernummer 850511 beantwortet habe. Wir müssen also auch die Postdienste reformieren, wobei ich nicht weiß, ob den Dienst für die Postausgänge oder den für die Eingänge. Jedenfalls habe ich, wie ich das immer tue, das Schreiben gewissenhaft beantwortet.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.

WTO-Tagung in Qatar
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rats und der Kommission zur WTO-Tagung in Qatar.

Neyts-Uyttebroeck
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor einem Monat fand, wie Sie wissen, in Doha in Qatar die vierte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation statt. Diese Tagung kann als ein Erfolg für die internationale Gemeinschaft und sicherlich für die Europäische Union bezeichnet werden. Es war insofern keine leichte Aufgabe, als die Agenda der Europäischen Union für Doha ehrgeizig und umfassend war. Einige von Ihnen konnten den Verlauf der Verhandlungen vor Ort verfolgen. Als Ratsvorsitzende habe ich mehrmals einen Gedankenaustausch mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments geführt, deren Konferenzraum übrigens neben dem der Ratspräsidentschaft lag, was ganz praktisch war. Meines Erachtens ist auch jedem der in Doha Anwesenden wohl völlig bewusst geworden, welche große Skepsis anfänglich bei zahlreichen WTO-Mitgliedern hinsichtlich dieser umfassenden EU-Agenda herrschte.
Am 19. November dieses Jahres hat der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " die in Doha erzielten Ergebnisse sowie die ausgezeichnete Arbeit unserer Verhandlungsführer, der Kommissare Pascal Lamy und Franz Fischler, sowie ihrer Mitarbeiter gewürdigt. Dank dieser Arbeit sowie dank des Zusammenhalts und der Solidarität, die die Union gegenüber diesen Verhandlungsführern bewiesen hat, ist es diesen gelungen, ausgehend von einer ursprünglich für die Union ungünstigen Lage in der WHO einen Kurswechsel zu erreichen und Ergebnisse zu erzielen, die weit über die erhofften hinausgehen.
Der Union, die sich jederzeit als ein bestimmender Akteur der Konferenz erwiesen hat, ist es nunmehr gelungen, das zentrale Ziel, das sie sich gesetzt hatte, zu erreichen: die Einleitung einer neuen Welthandelsrunde, die sich mit der Handelsliberalisierung, der Verstärkung der Handelsregeln und der Berücksichtigung der Entwicklungserfordernisse befassen soll.
So stellt die Entwicklungsdimension den Leitgedanken für die - wie sie nunmehr genannt wird - "Doha Development Agenda " dar. Dies ist die Bezeichnung für die Gesamtheit der angenommenen Texte. Das im Hinblick auf die multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Ministererklärung angenommene Arbeitsprogramm enthält ein umfangreiches Paket von implementierungsbezogenen Maßnahmen und geht auf die nicht gelösten Implementierungsfragen ein, die mehr eine Abgleichung bzw. Änderung der bestehenden Abkommen im Rahmen der Verhandlungsagenda erfordern und unter den so genannten "Single-Undertaking"Ansatz fallen.
Zudem enthalten alle Kapitel der Agenda spezifische Anstrengungen zugunsten der Entwicklungsländer, so zum Marktzugang für ihre Erzeugnisse, ihrer besonderen und differenzierten Behandlung, der technischen Hilfe oder zum Verwaltungsaufbau.
Es kann nicht genug hervorgehoben werden, welche Bedeutung für diese Entwicklungsdimension der fünften Ministerkonferenz zukommt, die bis Ende 2003 stattfinden soll und die einen entscheidenden Moment in den Verhandlungen darstellen wird, denn dort müssen die Entscheidungen über die weiteren Verhandlungen getroffen werden, insbesondere zu den Themen wie Investitionen und Wettbewerb, über die bereits in der ersten Phase beraten werden wird. Es liegt auf der Hand, dass dies für die Entwicklungsländer wie auch für die anderen Länder eine äußerst wichtige Bewertungsphase darstellen wird.
Des Weiteren kann die Union insbesondere über die Zustimmung zu der Ausnahmeregelung für das Partnerschaftsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Ländern zufrieden sein.
(NL) Herr Präsident, meine Herren Kommissare! Beim Zugang zu Arzneimitteln hat die Europäische Union erhebliche Anstrengungen unternommen. Sie vermochte eine Annäherung der ursprünglich stark divergierenden Standpunkte zu erreichen und hat einen sehr wesentlichen Beitrag zu der Schlussdeklaration geleistet, welche die Zustimmung aller Beteiligten gefunden hat.
Die Erklärung zu TRIPS und zur öffentlichen Gesundheit gibt den Entwicklungsländern in der Tat die gewünschte Zusicherung, dass das TRIPS-Abkommen auch ohne Änderung die nötige Flexibilität beinhaltet. Selbst von den NRO wurde das Abkommen positiv aufgenommen.
Ein wichtiger Schritt wurde ferner bei der Ausgestaltung der ökologischen Dimension des Welthandels vollzogen. Die Europäische Union konnte erreichen, dass unverzüglich Verhandlungen über das Thema Umwelt aufgenommen werden und die Klärung des Verhältnisses zwischen den WTO-Regeln und den Handelsregeln der multilateralen Umweltabkommen einen Bestandteil dieser Verhandlungen bildet. Das stellt einen sehr bedeutsamen Durchbruch dar.
Darüber hinaus bietet die Verhandlungsagenda die Aussicht auf eine Erweiterung der Umweltthemen während der fünften Ministerkonferenz. Selbstverständlich ist jedoch, wie dies bei Verhandlungen stets der Fall ist, nicht alles wunschgemäß verlaufen. So war es trotz der unternommenen Anstrengungen nicht möglich, den Widerstand der Entwicklungsländer gegen die Einbeziehung der grundlegenden Arbeitsnormen in die Handelsverhandlungen zu überwinden. Die Aufnahme eines Verweises in die Ministererklärung auf die Einrichtung eines ständigen Forums zwischen der IAO und anderen internationalen Organisationen, darunter der WTO, hat sich als nicht möglich erwiesen. Hingegen konnte die Europäische Union durchsetzen, dass die Passage, wonach der Dialog über die Kernarbeitsnormen nur im Rahmen der IAO geführt werden soll, nicht beibehalten wurde, und so kann ein ständiges Forum von uns weiterhin angestrebt werden. In dieser Passage wurde übrigens auf Vorschlag des Vorsitzes den Schlussfolgerungen des Allgemeinen Rates in Doha, Qatar, vom 14. November eine Erklärung hinzugefügt, in welcher der Rat und die Kommission dieses Ziel bekräftigen.
Für die so genannten Singapur-Themen, die zu den Schwerpunkten der europäischen Wirtschaft gehören und Investitionen, Wettbewerb, trade facilitation sowie Transparenz beim öffentlichen Auftragswesen betreffen, wurde ebenfalls der Grundsatz späterer Verhandlungen festgelegt. Diese sollen nach der fünften Ministerkonferenz auf der Grundlage eines ausdrücklichen Einvernehmens über ihre Modalitäten aufgenommen werden.
Im Bereich Landwirtschaft gibt es gleichermaßen Anlass zur Zufriedenheit. Verhandlungsziel sind eine weitere Verbesserung des Marktzugangs sowie die Abschaffung der verschiedenen Formen wettbewerbsverzerrender Stützungsmaßnahmen.
Neben den rein kommerziellen Aspekten wird auch den nicht handelsbezogenen Anliegen gebührend Rechnung getragen. Einige von Ihnen haben das Kapitel der Ausfuhrsubventionen aus nächster Nähe verfolgt. Sie kennen das Ergebnis, doch möchte ich Ihnen versichern, dass es ein schwieriger Weg war und es lange Zeit den Anschein hatte, den Kommissionsmitgliedern werde es nicht gelingen, zu einer vernünftigen Vereinbarung zu gelangen. Das ist ihnen jedoch geglückt, sie waren dazu sehr wohl in der Lage, wofür sie unsere aufrichtigen Glückwünsche verdienen.
(FR) Zum Schluss noch ein Wort zur Transparenz. Die interne Organisation der Beratungen in Doha war ausgezeichnet. Durch die wechselnde Abfolge von Plenarsitzungen und Sitzungen von thematischen Arbeitsgruppen konnte die notwendige Kombination von Transparenz und Effizienz erreicht werden.
In den Plenarsitzungen hatten die Delegationen die Möglichkeit, ihre Auffassungen darzulegen und die Positionen der anderen sowie die Einschätzungen der - ich zitiere - Freunde des Präsidenten anzuhören. Diese hatten den Vorsitz der thematischen Gruppen inne, deren Aufgabe in der Förderung von bilateralen und multilateralen Gesprächen zwischen den WTO-Mitgliedern, dem Abgleich der Positionen und der Erarbeitung von Kompromissformulierungen bestand. Es ist anzumerken, dass keiner der Freunde des Präsidenten aus der Europäischen Union oder den USA kam, sodass letztere nicht bei der Abfassung der neuen abgeglichenen Texte vertreten waren. Ich erwähne dies, weil allzu oft die Meinung vertreten wird, dass alles, was in der WTO passiert, das Ergebnis eines geheimen Zusammenspiels zwischen den USA und der Europäischen Union ist und die anderen keine Mitwirkungsmöglichkeit haben. Dies ist der gegenteilige Beweis.
Unsere jeweiligen Vertreter haben somit die Texte gleichzeitig mit allen anderen Delegationen zur Kenntnis genommen. In ihren Abschlussreden haben mehrere Entwicklungsländer die angewendete Arbeitsmethode gewürdigt und ihre Zufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht.
Ich glaube, wir können heute feststellen: Der Misserfolg von Seattle ist wettgemacht. Die Glaubwürdigkeit der WTO ist wiederhergestellt. Darüber hinaus ist der Erfolg der Konferenz angesichts der gegenwärtigen internationalen Lage ein deutliches Zeichen internationaler Solidarität und des Vertrauens in die positive Entwicklung der Weltwirtschaft. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Lamy
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission betrachtet die Ministerkonferenz von Doha als einen Erfolg, und zwar hinsichtlich der Ziele, die sich die Union gesetzt hatte, hinsichtlich der von den Entwicklungsländern verfolgten Interessen und auch hinsichtlich der Erfordernisse der Weltwirtschaft und des multilateralen Handelssystems. Wir sind aus Doha zurückgekehrt mit einer WTO, die sowohl stärker als auch ausgeglichener ist, was dem zentralen Ziel des Mandats entspricht, das der Rat und Ihr Hohes Haus den Verhandlungsführern erteilt hatten. Die Ergebnisse tragen also weitgehend zahlreichen Anliegen Rechnung, die Sie in diesem Haus, insbesondere in Ihren beiden Entschließungen vom 25. Oktober, zum Ausdruck gebracht hatten. Ich werde versuchen, Ihnen kurz darzulegen, inwieweit sie den drei Hauptzielen entsprechen, die die Union verfolgte: Integration der Entwicklungsländer, bessere Steuerung der Globalisierung und besserer Marktzugang für alle.
Lassen Sie mich mit dem ersten Ziel, der Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft, beginnen. Es ist vollständig und durchgängig in jedem Element des Verhandlungsprogramms enthalten, das wir in Doha verabschiedet haben. Entwicklungspolitisch sind wir bei jedem der vier handelspolitischen Aspekte, die für die Entwicklung ausschlaggebend sind, vorangekommen: besserer Zugang der Entwicklungsländer zu unseren Märkten, bessere interne Politiken, insbesondere mit dem Kapitel "Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen " unseres Arbeitsprogramms; eine stärkere Rolle der Entwicklungsländer im multilateralen Verhandlungsprozess sowie Stärkung der Fähigkeit dieser Länder, von der Handelsliberalisierung zu profitieren.
Ein Aspekt, den ich hervorheben möchte, ist der Verhandlungsprozess. Diesbezüglich bin ich der Meinung, wie die Ratspräsidentin bereits dargelegt hat - und da bin ich 100 %ig mit ihr einverstanden -, dass die Arbeitsweise in Doha transparenter war und den Entwicklungsländern, die - wie Sie sich erinnern werden - zum Teil frustriert, zum Teil wütend aus Seattle abgereist waren -, effektiv ermöglichte, voll an den Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Dies ist ein bedeutender Fortschritt.
Was die technische Hilfe für die Entwicklungsländer betrifft, so müssen wir in der Kommission, mit dem Rat und zum gegebenen Zeitpunkt mit dem Parlament die Art und Weise überdenken, in der die Union ihre Beiträge als Union sowie über die Mitgliedstaaten für die technischen Hilfsprogramme zugunsten der Entwicklungsländer im handelspolitischen Bereich umsetzt.
Des Weiteren möchte ich auf einen Aspekt eingehen, der Ihnen besonderes am Herzen liegt: die besondere Lage der am wenigsten entwickelten Länder. Diesbezüglich wurden die auf der dritten Konferenz der Vereinten Nationen für die LDC in Brüssel festgelegten Punkte in das Arbeitsprogramm der WTO übernommen, was ebenfalls eine gute Nachricht ist.
Frau Neyts-Uyttebroeck hat bereits die Erklärung zum Verhältnis des TRIPS-Abkommens zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erwähnt, die meiner Meinung nach recht deutlich zeigt, was wir erreichen können, nachdem die Union die ziemlich schwierige, doch wie sich letztlich zeigte, positive Entscheidung getroffen hatte, sich um einen Ausgleich zwischen den Anliegen der USA und denen der Drittstaaten zu bemühen. Dies ist ein konkreter Fall, in dem sich unsere Vermittlerrolle auf der Grundlage einer Öffnung gegenüber den Thesen aller Beteiligten letztlich als richtig erwiesen hat.
Zum zweiten Ziel der Union, der verbesserten Steuerung der Globalisierung. Die diesbezüglichen Thesen der Kommission sind Ihnen bekannt. Wir sehen uns heute einem Defizit des multilateralen Regelwerkes gegenüber, sodass die Gleichheit der Wirtschaftsbeteiligten, die Transparenz der Transaktionen, die Achtung einer Reihe von gesellschaftlichen Werten in Frage gestellt sind, was hier und da zu Befürchtungen oder Ängsten führt.
Die Globalisierung der Märkte hat sich rascher vollzogen als die der Institutionen und der Regulierungsmechanismen. Dies bezieht sich sowohl auf den wirtschaftlichen wie auch den sozialen oder umweltpolitischen Bereich.
Wir brauchen also - und auch hier kennen Sie unseren Standpunkt - Kohärenz zwischen allen Elementen des multinationalen Systems sowie konstantere, eindeutigere und ausgeprägtere Beziehungen zwischen den einzelnen Säulen. Die WTO ist eine dieser Säulen, aber nicht die einzige, und sie kann daher nicht allein die Verantwortung für diese Kohärenz tragen.
In diesem Punkt stellt Doha - wiederum in Übereinstimmung mit dem uns erteilten Mandat - einen bedeutenden Fortschritt dar. Was die Regulierung der Märkte betrifft, so sind die weltweiten Regeln über Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen sowie Handelserleichterungen nunmehr Teil des Arbeitsprogramms. Umweltpolitisch gesehen wird Doha zu einer größeren internationalen Kohärenz beitragen, da Verhandlungen zur Klärung der Rechtsstellung der multilateralen Umweltabkommen im Rahmen der WTO vorgesehen sind. Wie Sie wissen, musste die Union große Anstrengungen unternehmen, um diese Entscheidung zu erreichen. Die Union hat damit richtig gehandelt, denn meiner Meinung nach stellt dies einen ersten Schritt auf dem Wege zu einer besseren Verbindung zwischen den einzelnen Säulen der internationalen Governance dar, und zwar konkret zwischen der handelspolitischen und der umweltpolitischen Säule. Wir wollen nämlich nicht, dass letztere hinsichtlich der Inkohärenzen und möglichen Konflikte weiterhin vollständig abhängt von den Konfliktbeilegungsverfahren der WTO, so groß die Vorteile dieser Verfahrens auch sein mögen.
Zu einem Punkt im Bereich der internationalen Governance haben wir angesichts des an Ort und Stelle akzeptierten Verhandlungsergebnisses unsere Enttäuschung nicht verhehlen können. Es handelt sich um die sozialen Fragen. Es gab keine allgemeine Übereinstimmung darüber, eine so deutliche Verbindung wie von uns gewünscht zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation und den anderen Organisationen wie der WTO zu akzeptieren. Dies bedauern wir. Dieser Vorschlag traf auf den politischen Widerstand einer Reihe von Entwicklungsländern, den wir nicht zu überwinden vermochten. Allerdings ist dies für uns kein Grund zur Resignation. Meiner Meinung nach müssen im Gegenteil alle verfügbaren multilateralen Mittel eingesetzt werden, um dieser Idee, die von der Union vertreten wird und die Teil unseres Verhandlungsmandats war, zum Durchbruch zu verhelfen, indem die Internationale Arbeitsorganisation auf multilateraler Ebene gestärkt wird.
Da in dieser Frage kein multilateraler Erfolg zu erreichen war, werden wir die anderen Aspekte der Gemeinschaftspolitik, insbesondere den bilateralen und den unilateralen Teil, weiter entwickeln, womit wir bereits begonnen haben. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Einigung, die gestern im Rat mit qualifizierter Mehrheit zur Verlängerung der allgemeinen Präferenzen erzielt wurde und der die soziale Bedingtheit der Handelspräferenzen deutlich ausweitet, eine gute Nachricht. Sie zeigt all denen von Ihnen, die diesen Punkt als wichtig erachten: Wenn auch nicht an allen Fronten Durchbrüche zu verzeichnen sind, so haben wir doch mit der Einigung im Rat, mit der Zustimmung Ihres Parlaments, das diese Position unterstützt und bestätigt hat, sowie mit der Zustimmung des Wirtschafts- und Sozialausschusses zumindest an der unilateralen Front gestern einen bedeutenden Schritt nach vorn getan.
Bezüglich der Arbeitsweise der WTO hatte Ihr Hohes Haus eine Reihe von Kritikpunkten geäußert. Auch hier gibt es eine gute Nachricht, dass nämlich die Konferenz von Doha transparenter gearbeitet hat und dass die zweckdienliche Kombination von Plenarsitzungen, von Sitzungen in kleinerem Kreis, von regionalen Teilnehmerkreisen mit variabler Geometrie z. B. eine recht gute Mitwirkung des afrikanischen Kontinents an der Beschlussfassung ermöglicht hat. Weniger gut ist allerdings die Feststellung, dass es bisher keinen Beschluss zur Aufnahme der Frage der Reform der WTO selbst in das Verhandlungsprogramm gibt. Dies wurde allerdings auch von keiner Seite wirklich unterstützt, da bei diesem Thema die unvermeidliche Gefahr von Blockaden besteht. Meiner Meinung nach handelt es sich jedoch nur um einen Aufschub und die in Doha beschlossene neue Verhandlungsrunde dürfte nicht zu Ende gehen, ohne dass diese Frage wieder auf den Tisch kommt.
Was die Beziehungen mit den nationalen Parlamenten und auch Ihrem Parlament betrifft, so ist der Vorschlag, in die Erklärung einen Hinweis auf eine engere Einbeziehung der Parlamente der Mitgliedstaaten aufzunehmen, nicht aufgegriffen worden, und zwar aufgrund des Druckes von Seiten einer Reihe von Entwicklungsländern, die dieser Vorstellung nicht sehr positiv gegenüber stehen, sowie auch aufgrund der US-amerikanischen Haltung, die zumindest als reserviert zu bezeichnen ist. Es waren jedenfalls nicht genügend Parlamentsvertreter aus den USA vor Ort, um in dieser Frage ernsthaften Druck zu machen. Hier sind wir also im Moment nicht weitergekommen. Das schließt jedoch nicht aus, dass wir - was die Kommission und das Parlament betrifft - nicht bereits in dem Sinne arbeiten, den wir auch innerhalb der WTO befördern wollen, d. h. auf der Grundlage von Transparenz, Information und Konsultation. Wie ich meine, geschieht das zur Zufriedenheit derer von Ihnen, die sich für diese Fragen interessieren, und ich habe auf jeden Fall die Absicht, so weiter zu arbeiten.
Letztes Ziel, die Liberalisierung des Handels selbst: die Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen, der Investitionen, um zum weltweiten Wirtschaftswachstum und damit zur Verringerung der Armut beizutragen, wobei allerdings die Regeln für eine gerechte Verteilung der Gewinne weiterentwickelt werden müssen. In diesem Punkt entsprechen die Ergebnisse voll und ganz unseren Wünschen. Dies trifft auf die Abschaffung der Zölle im Warenhandel zu: Hier geht es uns ganz klar z. B. um die Frage der Spitzenwerte. Dies trifft auch auf den Dienstleistungsbereich zu: Hier steht der Zeitplan fest, und die Verhandlungen dürften den Unternehmen der Union beträchtliche Absatzmärkte eröffnen.
Wie Sie wissen - und diejenigen von Ihnen, die am Konferenzort waren, haben darauf geachtet -, haben Ihre Anliegen in den Bereichen Verbraucherschutz, Gesundheit, Bildung, gemeinwirtschaftliche Dienste, kulturelle Vielfalt Berücksichtigung gefunden. Das in Doha angenommene Verhandlungsprogramm verpflichtet uns keineswegs, über die in dieser Frage sowohl vom Rat als auch vom Parlament festgelegten Grenzen hinauszugehen.
Zum letzten Punkt, zur Landwirtschaft, werde ich das Wort Franz Fischler überlassen, der Ihnen dazu nähere Erläuterungen geben wird. Meiner Meinung nach haben wir auch in diesem Punkt unser Hauptziel erreicht, das in der Bewahrung der Fähigkeit der Union besteht, die gemeinsame Agrarpolitik in dem von den Institutionen der Union bestimmten Tempo weiterzuentwickeln.
Zum Schluss möchte ich als - sagen wir - Hauptverhandlungsführer feststellen, wie sehr die Zusammenarbeit mit dem belgischen Vorsitz und über diesen mit den Mitgliedstaaten, deren Anwesenheit unter solchen Umständen nicht immer sehr bequem ist, sowie mit all denen von Ihnen, die sich an Ort und Stelle befanden, zum Erfolg in dieser Angelegenheit beigetragen hat. Das habe ich zwar bereits öffentlich geäußert, doch ich halte es für normal, dies vor Ihnen in aller Form zum Ausdruck zu bringen.
(Beifall)

Fischler
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um eine realistische Vorstellung davon zu erhalten, was die Vereinbarung von Doha für die Landwirtschaft bedeutet, möchte ich ganz kurz auf die einzelnen Punkte der Doha-Erklärung eingehen. Der erste Teil der Erklärung behandelt das allgemeine Ziel von Agrarverhandlungen im Rahmen der WTO, nämlich die Schaffung eines fairen und auf den Markt ausgerichteten Handelssystems. Gleichzeitig wird auch die Arbeit anerkannt, die seit Anfang des Jahres 2000 im Rahmen der so genannten Artikel-20-Verhandlungen geleistet wurde.
Der nächste Abschnitt behandelt die klassischen drei Handelssäulen: Zugang zu den Märkten, Ausfuhr, Wettbewerb und interne Stützungsmaßnahmen. Beim Marktzugang wurde die Formulierung "umfassende Verhandlungen mit dem Ziel wesentlicher Verbesserungen des Marktzutritts " gewählt. Darin spiegeln sich die Schlussfolgerungen des Rates Landwirtschaft vom 27. September 1999 wider, in denen die Bedeutung einer weiteren Liberalisierung des Agrarhandels als Beitrag zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstum anerkannt wurde.
Mit dem Begriff "umfassende Verhandlungen " ist gemeint, dass alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse in die Verhandlungen einbezogen werden können, aber auch, dass alle Fragen zur Sprache kommen müssten. Wir haben in dem Zusammenhang auch ganz klargestellt, dass dazu auch die geografischen Angaben zu zählen sind.
Was die Ausfuhrsubventionen anbetrifft, so ist im Text die Rede von der Senkung aller Formen von Ausfuhrsubventionen, also genau das, worauf Sie als Parlament in Ihrer Entschließung vom Oktober hingewiesen haben. Außerdem wird erklärt, dass die Verhandlungen mit Blick auf die vollständige Abschaffung der Exportsubventionen geführt werden sollten. Im Text wird aber auch eindeutig darauf hingewiesen, dass keine der Aussagen zu den drei Pfeilern das Verhandlungsergebnis vorwegnehmen darf. Es besteht also derzeit keine Verpflichtung, in dieser Runde über die totale Abschaffung der Ausfuhrsubventionen zu verhandeln.
Wir wissen allerdings auch, dass eine breite Koalition gegen die Fortsetzung von Ausfuhrsubventionen besteht. Die Cairns-Group, die USA und die Gruppe der 77 Entwicklungsländer haben sich alle gegen eine Fortsetzung der Ausfuhrsubventionen ausgesprochen. In Bezug auf die interne Stützung ist im Text von wesentlichen Senkungen im Bereich der wettbewerbsverzerrenden Stützungsmaßnahmen die Rede. Das steht ebenfalls im Einklang mit ihrer Entschließung, in der eine Abkehr von wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen gefordert wird, und entspricht unserem Mandat, das uns zu Verhandlungen über die internen Stützungen bei gleichzeitiger Erhaltung des Konzepts der blue box und der green box verpflichtet. Wir haben das Wort Konzept bewusst gewählt, um anzudeuten, dass wir sehr wohl bereit sind, über Einzelheiten der blue box und der green box zu verhandeln. Der Grad der Wettbewerbsverzerrung wird einen Kernbestandteil aller Diskussionen im Zusammenhang mit den internen Stützungsmaßnahmen bilden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die besondere und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer. Ich weiß, dass es zu Ihren Prioritäten zählt, die Entwicklungsländer in den internationalen Handel zu integrieren. Die Formulierung der Erklärung von Doha deckt sich mit diesem Ziel und entspricht auch dem Mandat des Rates von 1999.
Schließlich geht der Text auf die nicht handelsbezogenen Anliegen ein. Dabei werden die Vorschläge, die die WTO-Mitglieder in diesem Bereich bereits in Genf vorher vorgelegt haben, ausdrücklich anerkannt. Wie Sie wissen, hat auch die Europäische Union eine Reihe von Vorschlägen zu den wichtigsten nicht handelsbezogenen Anliegen vorgelegt, zur Umwelt, zur Entwicklung der ländlichen Räume, zur Lebensmittelsicherheit, zu Verbraucheranliegen, zur Kennzeichnung und zum Tierschutz. Durch die ausdrückliche Anerkennung der nicht handelsbezogenen Anliegen gibt uns die Erklärung von Doha die Möglichkeit, diese Ziele in den kommenden Verhandlungen weiter zu verfolgen. Der letzte Abschnitt enthält den Zeitplan für die Vereinbarung der Modalitäten, den 31. März 2003 und die Fristen für die Vorlage der umfassenden Entwürfe. Das soll bis zur nächsten WTO-Ministerkonferenz geschehen, damit die Einigung über die Landwirtschaft gleichzeitig mit dem Gesamtpaket bis 1. Januar 2005 erzielt werden kann.
Abgesehen vom rein landwirtschaftlichen Teil des Textes möchte ich darauf hinweisen, dass der Abschnitt über das TRIPS-Abkommen ebenfalls auch die Frage der geografischen Angaben behandelt. So können wir unsere Ziele in den Verhandlungen über die geografischen Angaben sowohl in den Agrarverhandlungen als auch in den TRIPS-Verhandlungen verfolgen.
Schließlich wurde parallel zu der Erklärung über den Start der Doha-Entwicklungsrunde auch eine Einigung über den AKP-Waiver erzielt, die es uns ermöglicht, die mit den USA und Ecuador zur Beilegung des Bananenstreits ausgehandelte Lösung abzuschließen. Das bedeutet, dass der von der Kommission bereits vorgelegte Vorschlag angenommen werden kann, sobald Sie hier im Europäischen Parlament, wie ich hoffe, noch in dieser Woche, dazu Stellung genommen haben.
Lassen Sie mich abschließen mit dem Hinweis, dass das zufriedenstellende Ergebnis der Konferenz von Doha nicht unbedingt bedeutet, dass die bevorstehenden Agrarverhandlungen deshalb jetzt einfach sein werden. Die Ziele der anderen großen WTO-Mitglieder weichen teilweise sehr deutlich von den unseren ab, aber wir werden alles tun, um das europäische Landwirtschaftsmodell zu sichern und gleichzeitig ein faires und stärker am Markt ausgerichtetes Handelssystem für die Agrarerzeugnisse auszuhandeln.
Es wird sehr darauf ankommen, dass es auch weiterhin gelingt, eine gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten zu erreichen, und Ihre Unterstützung wird uns dabei helfen. Ebenso wird uns helfen, dass die gute Zusammenarbeit, die wir mit dem Rat und auch innerhalb der Kommission in dieser Frage gehabt haben, weiter anhält.

Der Präsident
Wir werden die Aussprache unterbrechen müssen. Ich schlage vor, zu versuchen, die Liste der Fraktionsredner abzuarbeiten, und dann zu unterbrechen.

Suominen
Herr Präsident! Frau Ratspräsidentin! Sehr geehrte Herren Fischler und Lamy! Die neue, umfassende dreijährige Verhandlungsrunde, die mit der Konferenz von Doha eingeleitet wurde, ist für die Welthandelsorganisation ebenso wie für gegenwärtige Weltwirtschaftslage ein wichtiger Meilenstein. Mit dem Entwicklungsprogramm von Doha, das unter anderem die Liberalisierung des Handels und neue Spielregeln enthält, wird die Verpflichtung der entwickelten Länder hervorgehoben, zur Stärkung der Wirtschaftskraft der Entwicklungsländer beizutragen und sie bei der Umsetzung bereits bestehender WTO-Regeln zu unterstützen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die kleinen Gruppen lautstarker Globalisierungsgegner jetzt auch von den Entwicklungsländern in Doha eine deutliche Antwort erhalten haben. Wir wollen uns an der Liberalisierung und Gestaltung des Welthandels mit seinen Spielregeln beteiligen, da sich das auch als Vorteil der Entwicklungsländer erweisen wird. Jedes einzelne Land hatte ja bereits die Möglichkeit, den Mehrheitsbeschluss zu torpedieren, aber niemand hat es getan.
Auch die Aufnahme von China und Taiwan in die WTO in Doha war ein bedeutender Schritt. Es bleibt zu hoffen, dass auch Russland nach Festigung seiner inneren Strukturen beitreten kann.
Die Ziele der Union konnten in Doha zumindest gut erfüllt werden. Nach mehrtägigen zähen Verhandlungen konnte dank der Bemühungen der Kommissionsmitglieder Lamy und Fischler ein Durchbruch erzielt werden. Auch die innere Kohäsion des Rates blieb stabil, was natürlich eine Voraussetzung für die Akzeptanz des Verhandlungsergebnisses seitens der Union ist. Neben dem eigentlichen Verhandlungsprozess unterrichteten Herr Lamy und Herr Fischler wie auch Frau Ministerin Neyts-Uyttebroeck uns Parlamentarier zu jedem Zeitpunkt über den Stand der Dinge. Die nachhaltige Entwicklung und die Berücksichtigung der Umwelt in den handelspolitischen Entscheidungen wurde als allumfassendes Ziel in den künftigen Verhandlungen verstanden; eine Frage, die für uns Mitglieder der Union sicher von erstrangiger Bedeutung ist. Da die Verhandlungspartner auch hinsichtlich des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit einer umfangreichen Tagesordnung in die Verhandlungen gehen, ohne jedoch über ein vorher formuliertes Ziel in Bezug auf die Formen der Subventionen und einen entsprechenden Zeitplan zu verfügen, kann auch diese schwierige Frage nun mit Ruhe verhandelt werden, während gleichzeitig die Gemeinsame Agrarpolitik der Union reformiert wird.
Nach zahlreichen Gesprächen mit Delegationen, die in Doha teilgenommen haben, hält es unsere Fraktion für bedauerlich, dass der US-Kongress keine Vertreter nach Doha entsandt hat. Wenn wir die Transparenz der WTO und die Kontrolle der parlamentarischen Ministerkonferenzen weiterentwickeln wollen, ist die Teilnahme des US-Kongresses unabdingbar. Realistisch gesehen können wir nur mit der Akzeptanz der Regierungen in diesen Fragen Fortschritte erzielen. Hoffentlich wird Deutschland, wie wir in Doha inoffiziell erfahren haben, dieses Problem kurzfristig als offizielles Verhandlungsthema in den WTO-Gremien anregen.

Van den Berg
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, meine Herren Kommissare! Die WTO-Konferenz in Qatar markierte einen Wendepunkt, insbesondere für all diejenigen, die der Auffassung sind, dass die Globalisierung eine der größten Herausforderungen in diesem 21. Jahrhundert darstellt und die Aufgabe darin besteht, diese Globalisierung unter demokratische und politische Kontrolle zu bringen. Nach Auffassung meiner Fraktion bedarf es dringend der Festlegung weltweit geltender Rahmenvorschriften und der Schaffung internationaler Institutionen für die Globalisierung. Das bedeutet, die Globalisierung kann auch im Dienste der Menschheit stehen und nicht umgekehrt. Wie Kommissar Lamy gesagt hat, war Seattle vor zwei Jahren ein Debakel. Dafür gab es vielerlei Gründe: Mangel an Transparenz, ungleiche Gruppen sowie eine unzulänglich organisierte Teilnahme. Es bestand auch die immense Befürchtung, dieses Scheitern werde für eine Reihe von Themen, die uns allen sehr am Herzen liegen, wie Entwicklung, Recht auf eine eigenständige Innenpolitik, Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz das "Aus " bedeuten. Dass wir jetzt, zwei Jahre später, in Qatar einen effektiven Wandel konstatieren konnten, ist eigentlich schon eine großartige Leistung. Es war ein erster Schritt auf dem Weg zu einer neuen WTO, ein erster Erfolg bei dem Bemühen um die Festlegung von Regeln für die Globalisierung, die im Dienste menschlicher Werte stehen.
Meine Fraktion ist daher mit den Ergebnissen dieser vierten Ministerkonferenz höchst zufrieden. Das heißt nicht, dass wir mit sämtlichen Kapiteln einverstanden sind, keineswegs. Wir stehen weiter unter Druck, und bei zahlreichen Themen haben wir uns nicht durchsetzen können. Im Kern haben wir jedoch einen wichtigen neuen Schritt vollzogen, der zweifellos auch für den Abbau des krassen Nord-Süd-Gefälles - einem der Hauptaspekte des gesamten Globalisierungsphänomens - von Bedeutung ist. Was wir bei der WTO-Agenda erreicht haben, ist durchaus beachtenswert. Dies gilt sowohl für die Teilnahme der diversen Entwicklungsländer an den Beratungen, wofür sie sich gut organisiert hatten, als auch für die Agenda selbst. Wir wollten eine Entwicklungsrunde, und jetzt können wir zumindest sagen, dass es eine Entwicklungsagenda gibt. Und demnächst geht es selbstverständlich um konkrete Ergebnisse. Eminent wichtig ist dabei insbesondere die Erklärung über TRIPS und die öffentliche Gesundheit. Es wurde anerkannt, dass in speziellen Notsituationen die öffentliche Gesundheit und die hier bestehenden Erfordernisse bisweilen Priorität vor den geistigen Eigentumsrechten haben und die das geistige Eigentum betreffenden Bestimmungen eine solche Möglichkeit beinhalten. Zweifellos bedarf es diesbezüglich noch einer exakteren Interpretation, wichtig ist jedoch, was hier in politischer Hinsicht erfolgt ist. Diese Erkenntnis als solche wird viele für eine moderne, neue und globale WTO zugänglich machen.
Selbstverständlich sind auch die Vereinbarungen über den Waiver für die Cotonou-Erklärung der AKP- und EU-Länder von entscheidender Wichtigkeit, denn damit haben wir einen gewaltigen Durchbruch in unserem Verhältnis zu den AKP-Ländern erzielt, was sonst vielleicht nicht möglich gewesen wäre. Beim Thema Umwelt und Handel konnten wir einige Tagesordnungspunkte durchsetzen, bei denen wir bis zum letzten Augenblick befürchteten, dies sei nicht möglich. Das ist ein erheblicher Erfolg, bei dem ein Tabu durchbrochen wurde; daraus darf allerdings kein grüner Protektionismus resultieren, sondern das Wichtigste ist, dass sie auf die Tagesordnung gesetzt wurden.
Unsere Fraktion findet es bedauerlich, dass bei den Themen Demokratie und Transparenz - Herr Kommissar Lamy hat ebenfalls bereits darauf verwiesen - als auch bei den Arbeitnehmerrechten praktisch keine wirklichen Fortschritte erzielt wurden. Wir konnten zwar verhindern, dass es Rückentwicklungen gab, in diesem Punkt kommt es jedoch wesentlich darauf an, erfolgreicher zu sein.
Abschließend sei mir die Bemerkung gestattet, dass nach Ansicht meiner Fraktion unsere Zusammenarbeit sowohl mit den Kommissionsmitgliedern Lamy und Fischler als auch mit dem Ratspräsidenten äußerst konstruktiv war und dass die Äußerung des Herrn Kommissar, dieses Haus müsse den Ergebnissen von Doha letztendlich seine Zustimmung geben, bedeutet, dass wir eine vollwertige demokratische Rolle in einer vollwertigen und vollkommenen Demokratie zu spielen haben. Wir schätzen dies außerordentlich und gehen davon aus, dass wir in den kommenden Jahren unseren Kampf sehr erfolgreich fortsetzen werden.

Clegg
Im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas würde ich unseren Dank und unsere Glückwünsche auch an den Rat und die Kommission, besonders Kommissionsmitglied Lamy, richten wollen. Aus unserer Sicht wäre die neue Runde ohne die effektive Arbeit von Herrn Lamy und des Rats, die diese gemeinsam mit dem Parlament geleistet haben, nie vorgeschlagen, geschweige denn in Gang gesetzt worden, wofür wir sehr dankbar sind. Für uns stand der Gipfel von Doha für das Zusammentreffen zweier Themen oder Tendenzen innerhalb der WTO.
Zunächst handelt es sich um den ersten konzertierten Versuch, den Bedürfnissen und der berechtigten Kritik der Entwicklungsländer gerecht zu werden. Es wurden bereits das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, der Text zur Umsetzung, das Entgegenkommen der USA in der Antidumping-Frage, eine leichte Bewegung in der europäischen Position bezüglich der Landwirtschaft angesprochen, die für uns allesamt bedeutende Fortschritte darstellen.
Das zweite Thema bzw. der zweite Trend ist die Ausweitung der Gespräche über die übliche intensive Beschäftigung mit dem Marktzugang hinaus auf die Entwicklung neuer Vorschriften, den Wettbewerb, Kapitalanlagen und vor allem die Umwelt. Für uns stellt dies ebenfalls eine positive Entwicklung dar und wir sind erfreut zu sehen, dass anscheinend ein vernünftiges und praktikables Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Entwicklungsländer und der Notwendigkeit, neue Regeln innerhalb der Welthandelsorganisation zu entwickeln, etabliert wurde. Einige, ich denke, es waren meine grünen Freunde und andere Kritiker der WTO, vermuteten, dass diese beiden Dinge nicht miteinander zu vereinen und die Entwicklung neuer Regeln den Interessen der Entwicklungsländer diametral entgegengesetzt seien. Wir empfanden es als besonders absonderlich, dass Mitglieder der grünen Fraktion dieses Parlaments und Umweltschützer im Namen der Entwicklungsländer Umweltgespräche innerhalb der WTO ablehnten. Für uns besteht zwischen nachhaltigen multilateralen Umweltthemen und multilateralen Versuchen zur Armutsbekämpfung kein Widerspruch.
Nun ist es an der Zeit zu handeln. Einige Nachrichten der letzten Tage waren ein wenig widersprüchlich, besonders die Nachrichten aus den USA zu Zugeständnissen, die der amerikanischen Regierung in der "Fast-track "Debatte abgerungen wurden und zur Debatte über Handel und Stahl in Washington. Wir müssen den Druck aufrechterhalten, um zu gewährleisten, dass das in Doha erlangte Moment in den kommenden Jahren erhalten bleibt und wir werden sicherlich bestrebt sein, dies umzusetzen.

Lucas
Herr Präsident, es ist kein Geheimnis, dass die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz nicht die mehrheitliche Meinung des Parlaments in Bezug auf das Ergebnis des WTO-Treffens in Doha teilt. Für uns war es, abgesehen von wenigen Ausnahmen, kein Erfolg. Es war ein unerfreuliches Beispiel dafür, wie die reichen Staaten die ärmeren schikanieren und hat viele veranlasst zu behaupten, dieser so genannte Sieg von Doha sei eine Niederlage für die Demokratie.
Während es zwar gewiss richtig ist, dass sich die Entwicklungsländer mehr Geltung denn je verschafften - und das kann man nur begrüßen - ist es ebenfalls richtig, dass das Ergebnis von Doha in Bezug auf die Entwicklungsrunde, die uns versprochen wurde, völlig unzureichend ist. Das ist nicht ausschließlich die Meinung der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, sondern auch der überwiegenden Mehrheit der NRO des Nordens wie des Südens und von vielen Vertretern des Südens, die dort anwesen waren.
Lassen sie mich an einige Einwürfe während der Plenardebatte von Doha erinnern. Murasoli Muran, der indische Minister für Industrie und Handel, sagte, dass die einzig mögliche Schlussfolgerung darin bestehe, dass die Entwicklungsländer ein geringes Mitspracherecht bei der Festlegung der Tagesordnung der WTO hätten. Es komme einem so vor, als sei der ganze Prozess eine bloße Formalität und, so der Minister weiter, als würden wir gegen unseren Willen genötigt. Lassen sie mich an die Äußerung des jamaikanischen Botschafters Randsford Smith erinnern, der sein Bedauern darüber zum Ausdruck brachte, dass die Entwurfstexte, die dieser Ministerkonferenz vorgelegt wurden, genauso wie am Ende des Vorbereitungsprozesses von Genua, die Position und die Vorschläge der Entwicklungsländer nicht ausreichend wiedergeben beziehungsweise umfassen. Ich könnte Ihnen noch viele Zitate ähnlichen Inhalts darbieten. Lassen Sie uns einen genaueren Blick darauf werfen, was der Kern dieser Aussagen ist.
Die Notwendigkeit, die Fragen der Umsetzung nochmals zu überprüfen, fand nur sehr kurz Erwähnung, obwohl dies für die in Doha vertretenen Entwicklungsländer einen der wichtigsten Tagesordnungspunkte darstellte. Der Wortlaut zum Auslaufen der Ausfuhrsubventionen für Agrarerzeuger wurde aufgrund der Einwände seitens der EU stark verwässert. Dies hat zur Folge, dass den Bauern im Süden weiterhin die Existenzgrundlage entzogen wird. Wie Tansanias Minister für Industrie und Handel, Iddi Simba, bemerkte, könne eine falsche Agrarpolitik in Frankreich Wählerstimmen, in Afrika aber Menschenleben kosten. Des Weiteren ist aufgrund des starken Widerstandes der USA keine Zusage zu einem baldigen Auslaufen der Textil- und Bekleidungskontingente gegeben worden. Entwicklungsforderungen im Zusammenhang mit der Förderung der Lebensmittelsicherheit, die von vielen Entwicklungsländern unterstützt wird, wurden völlig ignoriert.
Kommissar Lamy, ich rechne nicht mit Ihrer Zustimmung zu dieser Analyse, aber zumindest sollten Sie die sehr große Verärgerung und Frustration der Entwicklungsländer während der Konferenz zur Kenntnis nehmen und versprechen, dass ihre Interessen in den nun beginnenden Verhandlungen wirklich von vordringlichster Priorität sind.

Herzog
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In Doha wurde gute Arbeit geleistet. Wir können meiner Meinung nach aus drei Gründen mit den Ergebnissen zufrieden sein.
Der erste Grund besteht in der umfassenden Mitwirkung der Länder des Südens und dem offensichtlichen Beginn eines wirklichen Multilateralismus. Vor Doha hatten wir keine vorher ausgehandelte Agenda, nach Doha haben wir uns mit einer Menge von Forderungen der Länder des Südens zu befassen. Die zwar noch anfällige, aber stärker legitimierte WTO ist somit gestärkt worden. Sicherlich handelt es sich noch nicht um eine Demokratisierung, wie sie die NRO und die europäischen Parlamentarier fordern, doch die Fortschritte sind unbestreitbar. Frau Neyts hat zu Recht die Transparenz und die Verbesserung der Arbeitsmethode der Konferenz selbst hervorgehoben. Ich habe keine allgemeinen Proteste feststellen können wie Caroline Lucas, sondern im Gegenteil eine gewisse allgemeine Erleichterung darüber wahrgenommen, dass es mit dieser Methode schließlich gelungen ist, einen gewissen Konsens zu erreichen. Ich möchte hinzufügen - und wundere mich, dass Sie dies in Ihrer Einführung nicht erwähnt haben -, dass wir eine Zusage zu Verhandlungen über die Reform des Streitbeilegungsgremiums haben.
Zweitens ist die Tür für die Prüfung der Übereinstimmung zwischen gesellschaftspolitischen Entscheidungen und den Handelsregeln geöffnet worden. Gewiss, die Liberalisierung wird fortgeführt, doch insbesondere um dem Interesse der Länder des Südens am Marktzugang nachzukommen. Doch dank der Europäischen Union - und ich denke, hier gebührt Pascal Lamy Dank für seine Standfestigkeit - haben wir jetzt den Ansatz einer breiten Agenda, denn über Umwelt, Investitionen und Wettbewerb kann auf der Grundlage eines ausdrücklichen Konsenses verhandelt werden. Im Grunde ist dies noch sehr wenig, und man kann diejenigen NRO verstehen, die eine ambitioniertere Agenda gefordert haben, die insbesondere die soziale Frage umfasst. Doch um das zu erreichen, müssen noch ernsthafte Gegensätze überwunden werden. Es geht nicht an, die Interessengegensätze zu verschweigen und immer im Namen des Südens sprechen zu wollen. Die Gegensätze müssen zum Ausdruck kommen, wenn sie wirklich überwunden werden sollen. Auf diese Weise haben wir uns in der Frage der Arzneimittel durchsetzen können, als es eine effektive Nord-Süd-Übereinstimmung gab. Ebenso werden wir uns in der sozialen Frage nur durchsetzen können, wenn wir darüber nachdenken, wie wir zweckmäßig zur Stärkung der internationalen Gewerkschaftsbewegung beitragen können.
Drittens, zum ersten Mal ist der Implementierung ebenso viel Platz eingeräumt worden wie den neuen Themen. Auch hier interpretiere ich die Ergebnisse nicht in der gleichen Weise wie Caroline. Wir haben Fortschritte in der Arbeitsmethode zu verzeichnen, und dank Indien gibt es keine vorherige Bewertung, sondern eine Bewertung im Verlaufe der Verhandlungen. So besteht bei den Verhandlungen über Textilien, Landwirtschaft, Antidumping-Maßnahmen, Subventionen und sogar geistiges Eigentum die Möglichkeit von Nachverhandlungen.
Abschließen möchte ich mit der Feststellung, dass künftig noch große Anstrengungen notwendig sind, damit der Zug in die richtige Richtung fährt. Dazu möchte ich zwei Ideen vorschlagen. Erstens besteht die große Gefahr, dass die Handelspolitik der Union durch das Fehlen einer gemeinsamen Politik stark beeinträchtigt wird. Wir haben einen gewissen Mangel an Kohäsion, und wir müssen unser landwirtschaftliches und industrielles Sozialmodell präzisieren. Zweitens: Die soziale Frage ist von grundlegender Bedeutung. Wir dürfen hier nicht nachgeben und uns auf die IAO verlassen. Die Europäische Union muss sich für multilaterale soziale Dimensionen für die Entwicklung und die Solidarität einsetzen. Es wartet also noch viel Arbeit auf uns, doch das macht uns keine Angst.

Hyland
Herr Präsident, die laufenden Welthandelsverhandlungen sind für die zukünftige Entwicklung der EU, besonders im Zusammenhang mit der Erweiterung, von großer Bedeutung. Ich bin damit zufrieden, dass unsere Unterhändler die Tragweite dieser Herausforderung erkannt haben und sich die Erfahrungen, die wir mit dem gegenwärtigen Regime gesammelt haben, wie ich hoffe, zunutze machen werden.
Aus der Sicht der Landwirtschaft heraus dürfen wir den USA nicht gestatten, die Landwirtschaftspolitik zu diktieren. Bereits beim letzten Mal bestanden sie auf dem Abbau der Agrarsubventionen, doch unterstützten sie ihre Landwirte sodann mit Subventionen, die dreimal so hoch waren wie die Subventionen, die europäische Landwirte erhielten.
Ich bin sehr erfreut darüber, dass wir in den Vorbereitungsgesprächen anscheinend ein zufrieden stellendes Übereinkommen zu den Ausfuhrerstattungen erreicht haben. Aus der Sicht Irlands kann auf Ausfuhrerstattungen aufgrund unserer Abhängigkeit vom Export in Drittländer nicht verzichtet werden. Gleichzeitig müssen wir Lebensmittelimporte in großem Umfang von Staaten außerhalb der EU beziehen. Wir investieren Unsummen in die Umsetzung der Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit und haben den Gebrauch von Wachstumsförderern verboten. Nun wird von den Landwirten der EU erwartet, mit Importen aus Staaten, in denen solche Produkte benutzt werden, zu konkurrieren.
Was das Schaffleisch betrifft - und dies ist für die Landwirte in Europa, speziell aber in Irland von Bedeutung -, so haben die mangelhaft umgesetzten Vereinbarungen mit Neuseeland zur Folge, dass es keinerlei Möglichkeiten gibt, um der bewussten Strategie Neuseelands, den EU-Markt in produktionsintensiven Zeiten mit Schaffleisch zu überschwemmen, Einhalt zu gebieten.

Della Vedova
Herr Präsident, ich glaube Doha war ein Erfolg, aber schon vor der Doha-Konferenz glaubte ich, und fahre fort zu glauben, dass der Standpunkt der EU bzw. ihre Strategie der erweiterten Tagesordnung ein schwerer Fehler war. Durch die Überfrachtung der WTO und zu viele Erwartungen in zu vielen Bereichen besteht, auch für die Zukunft, die Gefahr, das alleinige und wesentliche Ziel der Organisation zu gefährden, nämlich Zugang zu den Märkten und Wiederbelebung des stagnierenden Welthandels - im Interesse sowohl der reichen als auch der armen Länder.
Noch ein Wort zur Landwirtschaft, Herr Kommissar: Bevor wir unser Gewissen allzu sehr beruhigen, sollten wir nicht vergessen, dass der Geheimcode der von der EU geführten Verhandlung - Herr Fischler hat es erklärt - in Wahrheit die Verteidigung des Unhaltbaren, die Verteidigung der Gemeinsamen Agrarpolitik war. Wir sorgen uns um Beschäftigungsstandards in Afrika, Asien und Südamerika, während wir in Doha die reichen französischen Bauern gegen die armen Bauern Südostasiens, Afrikas und Lateinamerikas verteidigt haben. Das ist der wahre Hintergrund. Dies bedeutet "Nein " zu einer erweiterten Agenda, denn wir sollten uns vielmehr um die Öffnung der Märkte, insbesondere unseres reichen Agrar- und Textilmarktes kümmern.

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Namen der Delegation von Südkaukasus möchte ich nur mitteilen, dass ein Mitarbeiter der Kommission, der im diplomatischen Dienst steht, in Georgien auf heimtückische Weise umgebracht wurde. Ich wollte bitten, dass die Präsidentin im Namen des Parlaments eine Adresse an Präsident Schewardnadse richtet und ihn bittet, dass nicht nur alles getan wird, um diesen Mord aufzuklären, sondern dass auch endlich dafür gesorgt wird, dass rechtsstaatliche Mittel eingesetzt werden, um auch Menschen, die in Georgien für Georgien arbeiten, einen angemessenen Schutz zu gewährleisten, und dass diese Arbeit, die notwendig ist, auch wirklich getan werden kann. Ich halte den Vorfall für sehr ernst; wir wollen alles tun, um Südkaukasus zu helfen, aber der Südkaukasus selbst muss auch Anstrengungen unternehmen, um die Menschen zu schützen, die ihm anvertraut sind.

Der Präsident
Wir haben das gebührend zur Kenntnis genommen, Frau Schleicher, und ich bin sicher, dass Ihr Hinweis aufgegriffen wird.
Wir kommen nun zur Abstimmungsstunde.

Abstimmungen
Zuständigkeiten

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Bericht (A5-0303/2001) von Herrn Turchi im Namen des Haushaltsausschusses über den geänderten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung:1. der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag von Nizza über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl
(KOM(2000) 519 + KOM(2001) 121 - C5-0165/2001 - 2001/0061(CNS))2. der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der "EGKS in Abwicklung " sowie, nach Abschluss der Abwicklung, des "Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl "
(KOM(2000) 520 + KOM(2001) 121- C5-0166/2001 - 2001/0363(CNS))
(In aufeinander folgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die legislativen Entschließungen an.)
Bericht ohne Aussprache (A5-0446/2001) von Herrn Ferber im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 5/2001 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001
Einzelplan I - Europäisches Parlament
(SEK(2001)1956 - C5-xxxx/2001 - 2001/2264(BUDG))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmter Baumobstanlagen
(12008/1/2001 - C5-0547/2001 - 2000/0291(COD))
Redondo Jiménez (PPE-DE), Berichterstatterin. (ES) Herr Präsident, ich möchte die Kommission ersuchen, im Plenum ihre im Ausschuss für Landwirtschaft gegebene Zusage für den nächsten Vorschlag zu bestätigen, die Schalenfrüchte in die statistischen Erhebungen der Obstbäume aufzunehmen.

Der Präsident
Möchte sich die Kommission dazu äußern?

Lamy
Ich möchte Frau Jiménez sagen, dass wir uns der Bedeutung dieser Frage der Schalenfrüchte bewusst sind und dass wir ihrer nachdrücklichen Forderung nach einer verlässlichen statistischen Grundlage zustimmen, aus der Angaben über das Produktionspotenzial bei diesen Früchten hervorgehen. Wir sind daher einverstanden, die in der Richtlinie vorgesehenen statistischen Erhebungen auf neue Arten und Sorten auszudehnen. Meiner Meinung nach müssen wir vorher mit den Mitgliedstaaten die in die neuen Erhebungen einzubeziehenden Parameter, wie Dichte, statistische Einheiten usw., absprechen. Wir werden die für diese statistische Erweiterung erforderlichen Maßnahmen ergreifen, sodass wir bis Ende 2005 zu einer Gesamtentscheidung kommen.
Nach Abschluss dieser Vorbereitungsarbeit, die ich für statistisch kompliziert halte, werden wir die Artenliste im Rahmen der veränderten Richtlinie wie üblich unter Anwendung des vorgesehenen Komitologieverfahrens ergänzen.
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Verfahren ohne Bericht
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Zypern an den Programmen der Gemeinschaft
(13207/2001 - KOM(2001) 481 - C5-0584/2001 - 2001/0193(AVC))
(Das Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission an.)
Verfahren ohne Bericht
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Malta an den Programmen der Gemeinschaft (13251/2001 - KOM(2001) 481 - C5-0585/2001 - 2001/0194(AVC))
(Das Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission an.)
Verfahren ohne Bericht
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft (13248/2001 - KOM(2001) 481 - C5-0586/2001 - 2001/0195(AVC))
(Das Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission an.)
Verfahren ohne Bericht
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
(KOM(2001) 332 - C5-0311/2001 - 2001/0132(CNS))
(Das Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission an.)
Verfahren ohne Bericht
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1017/94 über die Umwidmung ackerbaulich genutzter Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltung in Portugal
(KOM(2001) 559 - C5-0512/2001 - 2001/0233(CNS))
(Das Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission an.)
Bericht ohne Aussprache (A5-0413/2001) von Herrn Rocard im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft
(KOM(2001) 319 - C5-0275/2001 - 2001/0127(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht ohne Aussprache (A5-0403/2001) von Herrn Pesälä im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
(KOM(2001) 410 - C5-0363/2001 - 2001/0159(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht ohne Aussprache (A5-0442/2001) von Herrn Graefe zu Baringdorf im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut und zur Festsetzung der in den Wirtschaftsjahren 2002/03 und 2003/04 geltenden Beihilfebeträge für den Saatgutsektor
(KOM(2001) 244 - C5-0206/2001 - 2001/0099(CNS))

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Es war mit der Kommission abgesprochen, dass wir vor der Endabstimmung über die legislative Entschließung eine Stellungnahme der Kommission darüber erhalten, wie weit sie bereit ist, unsere Änderungsanträge anzunehmen.

Byrne
Herr Präsident, die Kommission kann ihre Befriedigung mit dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens bezüglich der offenen Erklärung bestätigen. Was die Positivliste anbelangt, so haben wir bereits gestern Abend deutlich gemacht, dass wir Vorbehalte haben, und dementsprechend eine Erklärung zur Aufnahme in den Briefwechsel zum Ergebnis dieses Prozesses vorgelegt.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht ohne Aussprache (A5-0402/2001) von Herrn Lage im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste von Kap Verde für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004
(KOM(2001) 470 - C5-0479/2001 - 2001/0203(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht ohne Aussprache (A5-0425/2001) von Herrn Cunha im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006
(KOM(2001) 530 - C5-0566/2001 - 2001/0240(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht ohne Aussprache (A5-0428/2001) von Herrn Gargani im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Kulturhauptstadt Europas 2005
(2001/2221(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht ohne Aussprache (A5-0429/2001) von Herrn Gemelli im Namen des Petitionsausschusses über das Petitionsrecht des europäischen Bürgers: eine Vertragsrevision zu dessen Stärkung
(2001/2137(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Gedenken an die tragischen Ereignisse vom 11. September 2001 in Amerika
Die Präsidentin
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Wunsch einer Reihe von Abgeordneten haben wir beschlossen, der tragischen Ereignisse, die sich vor drei Monaten ereignet haben, kurz zu gedenken. Gestatten Sie mir daher, Ihnen eine Botschaft zu verlesen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute vor drei Monaten, um 8.46 Uhr Ortszeit New York, wurde die gesamte Welt durch die grauenhaften Anschläge auf Manhattan und Washington erschüttert. In diesem Augenblick, da ich Sie zum Gedenken und zur Erinnerung auffordere, bin ich, sind wir mit unseren Gedanken zuallererst bei den Tausenden von Opfern und ihren Familienangehörigen, bei den militärischen und zivilen Hilfskräften, deren Leben so plötzlich zerstört wurde. Unsere Gedanken gelten auch dem amerikanischen Volk, das seit diesen Ereignissen in der Furcht vor neuen Anschlägen lebt.
Die Europäische Union beteiligt sich uneingeschränkt an den Maßnahmen, die wir solidarisch mit den USA zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus eingeleitet haben. Mit gleichem Engagement wirken wir darauf hin, die Konflikte, die den Weltfrieden bedrohen, insbesondere im Nahen Osten, der erforderlichen Lösung zuzuführen. Unsere Entschlossenheit und unser Zusammenhalt sind ausschlaggebend dafür, dass sich solche Tragödien nicht wiederholen. Ich schließe in mein Gedenken alle Opfer von Kriegen und terroristischen Akten ein und bitte Sie, eine Gedenkminute einzulegen.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Gedenkminute.)
(Die Sitzung wird um 12.00 Uhr unterbrochen und um 12.35 Uhr wieder aufgenommen.)

Abstimmungen (Fortsetzung)
(C5-0463/2001 - 2001/2194(COS))

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0421/2001) von Herrn Graefe zu Baringdorf über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission
(PE-CONS 3653/2001 - C5-0491/2001 - 2000/0015(COD))
Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss
Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE), Berichterstatter. Herr Präsident, es ist vorhin zu einem kleinen Missgeschick gekommen. Im Zusammenhang mit dem Bericht zu Saatgut hat die Kommission eine Erklärung abgegeben, die eigentlich zu diesem Bericht passt. Da ging es um die Positivliste. Es lag im Interesse der Kommission, das zu sagen. Was wir nun im Zusammenhang mit dem Bericht Saatgut fordern, liegt in unserem Interesse. Ich schlage vor - dies ist auch im Interesse der Kommission, Herr Fischler, aber mehr in unserem Interesse, denn es geht darum, dass wir an dem nächsten Bericht, der vorgelegt wird, beteiligt werden - ich schlage also vor, dass die Kommission jetzt die Erklärung abgibt, die eigentlich zu dem anderen Bericht passte. Dann haben wir beide gehört und können danach abstimmen.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zwar etwas ungewöhnlich, eine Stellungnahme zu einem Bericht abzugeben, über den bereits abgestimmt wurde. Dennoch möchte ich gerne klarstellen - damit es hier keinerlei offene Fragen gibt - was es im Zusammenhang mit dem abgestimmten Bericht zu sagen gibt. Abgesehen von der guten Arbeit, die hier in der Vorbereitung geleistet wurde, sind wir uns ja alle einig, dass bis Jahresende eine Entscheidung des Rates über die Beihilfebeträge und den Stabilisator erreicht werden muss, damit die notwendige Sicherheit gegeben ist.
Ich unterstütze den Inhalt der vorgeschlagenen Änderungen des Kompromisses. Erstens akzeptiere ich die Möglichkeit, auf der Ebene der einzelstaatlichen Garantiemengen zwischen den Mitgliedstaaten einen Ausgleich im Rahmen der gemeinschaftlichen Garantiehöchstmenge einzuführen.
Zweitens bin ich für eine Durchführungsregelung, die es ermöglicht, Nischenerzeugnissen von Kleinerzeugern eine ausreichende Flexibilitätsspanne einzuräumen.
Drittens wird die Kommission dem Rat und dem Parlament im Lichte der Ergebnisse einer gründlichen Studie über das Funktionieren dieser Marktordnung und über die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit den verschiedenen Saatgutarten auf Grundlage von Artikel 37 geeignete Vorschläge unterbreiten, unter anderem auch betreffend die Festsetzung der Garantiehöchstmenge. Wir werden das rechtzeitig tun, damit die Anschlussregelung darauf aufbauen kann.
Was im Übrigen die Anwendungsmodalitäten des Stabilisators anbelangt, so bietet der Vorschlag des Parlaments, die Kürzung des Beihilfebetrags im Jahr nach der Überschreitung der Garantiehöchstmenge vorzunehmen, mehrere Vorteile, weshalb wir diesen aufmerksam prüfen werden.
(Das Parlament billigt den gemeinsamen Entwurf.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0416/2001) von Herrn Whitehead im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (10880/1/2001 - C5-0414/2001 - 2000/0286(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit

Whitehead
Herr Präsident, nur ein Wort zur Erklärung. Für diesen Bericht gibt es eine Reihe vorab vereinbarter Änderungsanträge, die unserer Meinung nach angenommen werden. Wir sehen uns einem ungewöhnlichen Procedere gegenüber - das Parlament hat bereits zu den Kriterien für den Sitz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit abgestimmt. Der Rat war allerdings nicht bereit, dies als Teil des Berichts aufzunehmen. Wir glauben jedoch, dass es nötig ist, die Kriterien genau zu benennen und auf ihrer Einhaltung zu bestehen. Am besten setzen wir dies um, ohne uns einem Vermittlungsverfahren unterziehen zu müssen, indem wir darüber in Form einer legislativen Entschließung abstimmen, die daher nur für das Parlament verbindlich ist. Wir hoffen, dass die Präsidentin des Parlaments diese Informationen und unsere Sicht der Dinge auf dem Gipfel von Laeken in zwei Tagen übermitteln wird.

Der Präsident
 Ich bitte die Kommission um ihre Stellungnahme zu den Änderungsanträgen.

Byrne
Ich möchte den Dank der Kommission an den Berichterstatter und die Schattenberichterstatter für ihre effektive und konstruktive Form der Teilnahme an den Diskussionen zwischen den Gemeinschaftsorganen in den letzten Wochen wiederholen. Wir sind nicht weit davon entfernt, einen Gesamtkompromiss zu finden, der die Annahme der Verordnung erlaubt, ohne dass es der Vermittlung bedarf, was die Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Anfang nächsten Jahres ermöglichen wird.
Der Standpunkt der Kommission zu den Änderungsanträgen lautet wie folgt: Die Kommission kann die Änderungsanträge 1, 7, 10, 13, 14, 16, 19, 21 bis 24, 26 und 29 bis 44 annehmen. Die Kommission lehnt die Änderungsanträge 2 bis 6, 8, 9, 11, 12, 15, 17, 18, 20, 25, 27 und 28 ab.
Zu der von Herrn Whitehead angesprochenen Frage, bin ich, wie ich bereits in der Aussprache gestern Abend andeutete, der festen Überzeugung, dass der Sitz der Behörde nach rationalen und praktischen Kriterien gewählt werden sollte, die ein reibungsloses Funktionieren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ermöglichen. Daher kann ich die Prinzipien an sich unterstützen, die in der Entschließung, auf die sich Herr Whitehead bezogen hat, dargelegt sind.

(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0422/2001) von Herrn Bushill-Matthews im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung - Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)
(KOM(2001) 399 - C5-0459/2001 - 2001/2183(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Erklärungen zur Abstimmung- Bericht Graefe zu Baringdorf (A5-0442/2001)

Souchet
Der in rund 30 000 Betrieben der Europäischen Union praktizierte Anbau von Saatgut für Gräser und Leguminosen, den wichtigsten unter diese GMO fallenden Arten, ist von großer Bedeutung für die Beschäftigung, die Erzeugereinkommen, das sozialökonomische Gleichgewicht zahlreicher Regionen, die Artenvielfalt und die Versorgungssicherheit.
Doch die von den Erzeugern erzielten Marktpreise unterlagen in den letzten Jahren bedeutenden Schwankungen, und überdies verzeichnet die Europäische Union hier ein Defizit von rund 15 000 Tonnen.
Es ist daher zu begrüßen, dass die Beihilfe für Saatgut in ihrer gegenwärtigen Höhe beibehalten wird, denn sie ist notwendig für die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen Produktion und Markt. Unter diesen Bedingungen scheint es mir nicht erforderlich zu sein, einen Stabilisierungsmechanismus einzuführen, da der Markt seine Fähigkeit zur Selbstregulierung unter Beweis gestellt hat und da überdies der entsprechende Vorschlag der Kommission allgemein und vage gehalten ist. Zudem erscheint es mir nicht zweckdienlich, den für Reissaatgut bestehenden Haushaltsstabilisator als Modell zu nehmen, da hier ein Ausgleich über die für den menschlichen Verzehr bestimmten Mengen möglich ist.
Des Weiteren wäre es insbesondere unangemessen, eine garantierte Höchstmenge unter den Mitgliedstaaten aufzuteilen, da die Saatgutfirmen oft in mehreren Ländern Niederlassungen besitzen.
Aus diesen Gründen habe ich einige Änderungsanträge im Ausschuss eingebracht, die dort einstimmig angenommen wurden. Ich stelle erfreut fest, dass sich das Europäische Parlament im Plenum diesen zweckdienlichen Änderungen angeschlossen hat.
Bericht Cunha (A5-0425/2001)

Van den Bos und Van der Laan
Die von der EU mit Entwicklungsländern geschlossenen Fischereiabkommen sind sowohl für die Umwelt als auch für diese Länder nachteilig. Dass sich EU-Fischer offensichtlich gezwungen fühlen, ihre Fangtätigkeit von den EU- in andere Gewässer zu verlagern, ist ein Hinweis darauf, dass die Bestände in den Gemeinschaftsgewässern infolge dieses Fischfangs so drastisch zurückgegangen zu sein scheinen, dass damit heute keine ausreichenden Erträge mehr erzielt werden. Dieses Umweltproblem muss an der Wurzel gepackt werden, nämlich durch den Abbau der Flottenkapazität und nicht dadurch, dass jetzt andere Gewässer überfischt werden. Ferner sind die Abkommen der lokalen Wirtschaft insofern abträglich, als die heimischen Fischer durch die technisch hoch gerüstete europäische Fangflotte um ihre Fänge gebracht werden. Die Tatsache, dass die EU als Teil der Abkommen den Regierungen dieser Länder Geld zahlt, damit sich diese Fischer ihren Lebensunterhalt anderswo verdienen können, ist absurd.
Die vom Ausschuss für Fischerei sowie von der ELDR-Fraktion zu dem Kommissionsvorschlag eingereichten Änderungsanträge stellen eine textliche Verbesserung des Abkommens dar. D66 hat daher diese Änderungsanträge unterstützt. Da wir aus den vorgenannten Gründen gegen das Abkommen als solches sind, haben wir gegen die legislative Entschließung gestimmt.
Bericht Lage (A5-0402/2001) und Cunha (A5-0425/2001)

Bordes, Cauquil und Laguiller
Wir haben uns bei den Berichten zu den Fischereiabkommen mit Guinea-Bissau und Kap Verde der Stimme enthalten, denn obwohl sie diesen Staaten gewisse Einnahmen verschaffen, schreiben sie doch nur die Ausplünderung der natürlichen Ressourcen von Guinea-Bissau und Kap Verde durch die industriell betriebene Fischerei der europäischen Länder fest.
Der einzige Grund, weswegen wir für den Änderungsantrag 7 zum Bericht Lage und den Änderungsantrag 5 zum Bericht Cunha gestimmt haben, besteht darin, dass diese wenigstens einen konkreten Beitrag für den finanziellen Ausgleich festlegen, wobei allerdings die Frage offen bleibt, ob dieser Betrag einen tatsächlichen Ausgleich für die Verluste an dieser Naturressource darstellt.
Bericht Gargani (A5-0428/2001)

Crowley
Zu Beginn möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Gargani, für seinen Bericht zur Kulturhauptstadt Europas 2005 meinen Dank aussprechen. Da ich die Stadt Cork im Europäischen Parlament vertrete, unterstütze ich diesen Bericht voll und ganz.
Cork hat als zweitgrößte Stadt in Irland eine lange und stolze Tradition und war über 800 Jahre Bildungs-, Industrie-, Handels- und Kulturzentrum. Als bedeutende Hafenstadt war sie gleichsam offen für viele Einflüsse von außen, die dazu beigetragen haben, viele neue Verbindungen und Kontakte zu entwickeln.
Die Geschichte Irlands könnte in Cork geschrieben worden sein, da Cork ähnlichen Einflüssen wie ganz Irland unterlag. Egal, ob es sich um die Eroberung und Kolonisation, das Aussterben der einheimischen gälischen Sprache und der Traditionen oder um Hungersnot und Emigration handelt, Cork stand stets im Mittelpunkt dieser dramatischen Umwälzungen. Heute ist Cork eine gut entwickelte moderne Stadt, die nach Zukunftstechnologien und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung sucht. Trotz dieses zukunftsorientierten Weitblicks, hat es jedoch nie seine Vergangenheit vergessen oder geleugnet, vielmehr bewahrt und beschützt es seine Geschichte und Kultur, im Ballett, dem Opernhaus, dem Everyman Theater, dem Triskel Arts Centre, der National Sculpture Factory, der Crawford Art Gallery, dem Crawford College of Art and Design, dem University College Cork, dem Cork Institute of Technology, der School of Music, dem College of Commerce, um nur einige zu nennen.
Auf die Verdienste ehemaliger Bürger Corks auf den Gebieten der Musik, des Tanzes, der schönen Künste und der Literatur schauend, ist die Stadt stolz auf die neue Generation derer, die sich heute auf diesen Gebieten betätigen.
Wir in Cork sind stolz auf unsere Gastfreundschaft und das herzliche Willkommen, das wir allen entbieten. Jeder neuen Herausforderung stellen wir uns, indem wir in stiller Gewissheit auf die Erfahrungen der Vergangenheit vertrauen.
Als die Kulturhauptstadt Europas 2005 wird Cork sowohl das Herausragende unserer Vergangenheit zeigen als auch Inspirationen für die Zukunft bieten.
Ich nutze diese Gelegenheit, um alle entweder unmittelbar oder für 2005 nach Cork herzlich einzuladen. Ich bin sicher, Sie werden von seiner Schönheit, seinem Charme, seiner Lebenskraft und seiner Ruhe berührt werden.
Sind Sie erst einmal in Cork, werden Sie es nie wieder verlassen wollen.
Bericht Graefe zu Baringdorf (A5-0421/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, es geht um den Bericht über den Verkehr mit Mischfuttermitteln, und somit um die Tierernähung, und zu den Tieren gehören auch die Fische. Sie wissen ja, Herr Präsident, dass ich unter den Fischen sehr bekannt bin, insbesondere unter den pensionierten Fischen, und so konnte ich nicht umhin, speziell die pensionierten Fische von Marokko zu fragen, was sie von dieser Richtlinie über Mischfuttermittel halten. Ich scherze keineswegs, Herr Präsident, ich möchte lediglich auf die mir eigene Art und Weise darlegen, weshalb ich für den Bericht gestimmt habe. Diese Fische haben ihr übliches Schweigen gebrochen und mir ihre Zustimmung zu diesem Dokument bekundet, doch würden sie sich freuen, wenn ich Herrn Graefe zu Baringdorf ausrichten könnte, er möge bei den nächsten Änderungen dieser Richtlinie dafür Sorge tragen, dass auch für die Futtermittel eine Speisekarte zusammengestellt wird, damit sie nicht immer nur das übliche Futter zu sich nehmen müssen. Auch sie sind nämlich der alltäglichen Gemüsesuppe überdrüssig!
Bericht Whitehead (A5-0416/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich muss mein Votum zu diesem Bericht zur Errichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde erklären. Auch dieses zweite Thema führt uns, was keineswegs in meiner Absicht lag, in die Küche. Vielleicht liegt es daran, dass Mittagszeit ist, dass uns auch der nächste Bericht dorthin führen wird.
Ich habe für den Bericht gestimmt, weil selbstverständlich unbedenkliche Speisen auf unseren Tisch gehören. Allerdings wäre es gut, auch die für die Lebensmittelkontrollen geltenden Richtlinien zu überwachen. Bedauerlicherweise wollen unsere Mitgliedstaaten keine derartigen Kontrollen, weshalb ich nachdrücklich fordere, der Europäischen Lebensmittelbehörde künftig die Befugnis zur Veranlassung unangekündigter Inspektionen in öffentlichen Mensen, d. h. in den Mensen bzw. Kantinen der Schulen, Betriebe und Altenheime zu erteilen. Die Ernährung ist nämlich sehr, sehr wichtig!

Thyssen
Herr Präsident! Lassen Sie mich kurz bemerken, dass ich mit größtem Vergnügen für die Änderungsanträge zu dem Gemeinsamen Standpunkt betreffend die Lebensmittelsicherheit, bei dem der Kollege Whitehead Berichterstatter war, gestimmt habe. Dem Kollegen möchte ich für die große Mühe, die er sich gemacht hat, meine Anerkennung aussprechen, denn dank seines Berichts ist es uns gelungen, fraktionsübergreifend eindeutige, präzise und brauchbare Vereinbarungen zu treffen, durch die wir den jetzigen Stand der Dinge erreicht haben.
Wir haben heute lediglich die Änderungsanträge angenommen, die die volle Zustimmung der Kommission finden. Auch mit dem Rat sind bereits Absprachen getroffen worden. Die Lebensmittelbehörde kann mithin 2002 ihre Tätigkeit aufnehmen, das heißt, wir liegen voll im Zeitplan. Es darf wohl getrost gesagt werden, dass dies der exzellenten fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit in diesem Haus geschuldet ist. Wir haben einen Rahmen geschaffen, der funktionieren muss. Wenn es uns jetzt auch noch gelingt, die richtigen Männer und die richtigen Frauen an die richtige Stelle zu setzen und für die Behörde einen Sitz festzulegen, der ihr hinsichtlich ihrer Außenbeziehungen die Möglichkeit eines hohen Maßes an Flexibilität bietet, so sind meines Erachtens alle Voraussetzungen für ein Gelingen dieser Lebensmittelbehörde gegeben. Der Rest hängt nun von der Behörde selbst ab, und ich wünsche ihr diesbezüglich vollen Erfolg.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Die Errichtung einer "Europäischen Lebensmittelbehörde ", die die Nahrungsmittelsicherheit in der ganzen Union überwachen soll, könnte für den Verbraucher sehr nützlich sein. Wir sind daher im Prinzip dafür.
Wir müssen jedoch hervorheben, dass die Europäische Lebensmittelbehörde im Gegensatz zu ähnlichen Einrichtungen in anderen Ländern, insbesondere in den USA, lediglich eine beratende Funktion innehat und über keinerlei Vollmachten verfügt. Was für einen Wert werden ihre Empfehlungen unter diesen Bedingungen haben, wo doch die jüngsten Lebensmittelskandale vom Rinderwahn bis zu den Dioxinhühnern gezeigt haben, dass Lebensmittelsicherheit und Profitstreben miteinander im Widerspruch stehen? Angesichts dieser Sachlage besteht die Gefahr, dass die Europäische Lebensmittelbehörde sich als Einrichtung mit bloßer Alibifunktion erweist.

Figueiredo
Einige Fortschritte bei der Errichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde sind positiv, doch ich bleibe dabei, dass sie kein Allheilmittel für die Probleme der Lebensmittelsicherheit oder ein Rauchvorhang für die Öffentlichkeit sein darf. Es muss gewährleistet sein, dass es eine Behörde gibt, die die auf soliden wissenschaftlichen Gutachten basierende Risikobewertung der Lebensmittel sicherstellt. Dabei dürfen weder die Kommission im Bereich des Risikomanagements der Lebensmittelpolitik der Gemeinschaft noch die zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat von ihrer Verantwortung entbunden bzw. ersetzt werden.
Der wesentliche Grundsatz jeglicher Lebensmittelgesetze ist der Schutz der Gesundheit des Menschen, und eben deshalb ist unbedingt das Vorsorgeprinzip in das Risikomanagement einzubeziehen, wenn die wissenschaftlichen Daten unzureichend oder nicht schlüssig sind. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob man eine vom verwaltungs- und haushaltstechnischen Standpunkt her derart schwerfällige Struktur benötigt, auch wenn hervorzuheben ist, dass es erforderlich ist, die Einbeziehung jedes Mitgliedstaats in die Verwaltung sicherzustellen.
Auf jeden Fall muss bekräftigt werden, dass das Nahrungsmittelsproblem nur durch eine tief greifende Veränderung der GAP und eine wirkliche Lebensmittelpolitik gelöst werden kann, die nicht auf den Interessen der Multinationalen der Agro-Industrie oder auf der Liberalisierung des Agrarhandels basiert.

Grossetête
Ich habe für diesen Bericht gestimmt.
Seit Jahren versuchen wir, das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen. Die Europäische Lebensmittelbehörde ist ein Faktor, der dazu beiträgt.
Ein Nullrisiko gibt es nicht, und wir wissen, welche Folgen ein bakteriologisches Problem (nicht nur im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten) für die meisten Bürger hätte. Daher muss die Sicherheit im Mittelpunkt der vorgesehenen Maßnahmen stehen.
Wir dürfen jedoch auch nicht in Panik verfallen, denn es ist hervorzuheben, dass die europäische Nahrungskette zu den sichersten der Welt gehört. Doch wenn die Lebensmittelbehörde wirksam und glaubwürdig sein soll, muss sie mit den besten wissenschaftlichen Sachverständigen zusammenarbeiten und sich auf das Netz der bestehenden nationalen Lebensmittelbehörden stützen.
Ein weiterer Aspekt, den es hervorzuheben gilt, besteht in der Trennung zwischen Risikobewertung, die in den wissenschaftlichen Bereich fällt, und Risikomanagement (zu ergreifende Maßnahmen), das ausschließlich in den politischen Bereich gehört.
Ich möchte darauf verweisen, dass die beschlossenen Maßnahmen in einen angemessenen Verhältnis zu dem bestehenden Risiko stehen müssen. Im Falle eines lediglich wahrgenommenen Risikos, für das es keinerlei Grundlage gibt, beispielsweise im Falle von Gerüchten, müssen die Verbraucher aufgeklärt werden. Bei Bestehen eines potenziellen Risikos müssen Vorsorgemaßnahmen ergriffen werden, während im Falle eines realen Risikos Vorbeugungsmaßnahmen erforderlich sind.
Wenn die Europäische Lebensmittelbehörde mit höchster Wirksamkeit arbeiten soll, muss sie vollständig unabhängig sein, wofür die Zusammensetzung ihrer Gremien ausschlaggebend ist, und ihre Entscheidungen in völliger Transparenz treffen.
Des Weiteren müssen die Sanktionen bei schwerer Fahrlässigkeit oder Betrugsfällen nicht nur hart sein, sondern vor allem auch tatsächlich angewendet werden.

Meijer
Bei der Lebensmittelherstellung wurden Qualität und Volksgesundheit jahrelang dem Streben nach immer niedrigeren Produktionskosten untergeordnet. Ein preiswerter Warenkorb sollte die Kosten für die großen Massen in Grenzen halten. Die öffentliche Hand und die Privatwirtschaft waren sich hinsichtlich dieser Kostensenkung einig, die unter anderem durch Skalenerträge, den Gebrauch unnatürlicher Rohstoffe, die intensive Bodennutzung, den Import von Futtermitteln aus Drittländern sowie dadurch erreicht wurde, dass man Menschen massenhaft von ihrem Arbeitsplatz verdrängte.
Potenziell trug dazu auch die Tatsache bei, dass man Schlachtabfälle und dioxinverseuchtes Gras an Tiere verfütterte oder Tiere in Käfigen und Transportfahrzeugen zusammengepfercht wurden, in denen sich Seuchen ohne weiteres ausbreiten konnten. Wer bessere Lebensmittel haben wollte, konnte sich jederzeit über gesonderte Vertriebswege für besser Verdienende weiterhelfen. Erst als sich zeigte, dass Menschen durch verseuchte Lebensmittel unheilbar krank werden können, wollten immer mehr Verbraucher wissen, was sie essen.
Wieder einmal zeigt sich, dass erst Unfälle passieren müssen, ehe man mit der Lösung eines Problems beginnt. Eine solche Lösung besteht nicht in noch mehr EU-Bürokratie oder darin, dass über den Sitz und die Leitung eines neuen Organs gestritten wird. Lebensmittelsicherheit ist erst möglich, wenn Kostenbegrenzung und Unternehmensgewinne nicht mehr als oberste Priorität gelten und maximale Transparenz besteht, wenn es um Beanstandungen, Minderheitspositionen, die Zusammensetzung sowie um Sicherheitsmaßnahmen geht.
Ich hoffe auf das in den Augen von Herrn Staes revolutionäre Elaborat, das sich aber erst noch als solches erweisen muss.

Patrie
Ich habe für diese Empfehlung gestimmt, denn meiner Meinung nach weist der geänderte Gemeinsame Standpunkt wesentliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission auf.
Ich teile den von den europäischen Institutionen nachdrücklich geäußerten Wunsch, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit sehr rasch errichtet werden und ihre Tätigkeit bereits Anfang 2002 aufnehmen soll. Daher habe ich den Berichterstatter in seinem Bemühen unterstützt, einen Text zur Annahme vorzuschlagen, der die Zustimmung des Rates findet, damit das stets zu langwierige Vermittlungsverfahren vermieden wird.
Die Europäische Lebensmittelbehörde wird eine starke Einrichtung sein und wird - wie ich hoffe - dazu beitragen, die Risiken im Zusammenhang mit den Nahrungsmitteln unionsweit besser zu beherrschen.
Die Überwachung und Kontrolle werden weiterhin in der Hand der Mitgliedstaaten bleiben, während Risikomanagement und das Schnellwarnsystem in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen.
Des Weiteren begrüße ich die Annahme von Kriterien, um den aus der Sicht des allgemeinen Interesses am besten geeigneten Ort für den Sitz der Europäischen Lebensmittelbehörde auszuwählen. Meiner Meinung werden die in dieser Empfehlung genannten Voraussetzungen von der Stadt Lille voll und ganz erfüllt.

Titley
Ich befürworte diesen Bericht meines sozialdemokratischen Kollegen, der die Festlegung allgemeiner lebensmittelrechtlicher Grundsätze und Anforderungen und die Errichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde fordert, ohne jede Einschränkung. Die Lebensmittelsicherheit ist für die Mehrheit der Bürger der Europäischen Union von großem Interesse. Es ist daher unerlässlich, dass diese Behörde ab dem Zeitpunkt, da sie ihre Arbeit aufgenommen hat, effizient, demokratisch und transparent ist. Somit wird die für das Parlament vorgesehene Rolle gewährleisten, dass diese Behörde unter strenger Kontrolle steht und rechtlich so abgesichert ist, wie dies nur irgend möglich ist.
Außerdem ist es höchst wünschenswert, dass der zukünftige Standort der Behörde örtlich von anderen Einrichtungen der EU getrennt ist. Dies würde ihre Unabhängigkeit gewährleisten und ihre Glaubwürdigkeit in den Augen der Bürger erhöhen. Ferner ist die Forderung nach einer engen Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden angemessen: Besteht ein Lebensmittelrisiko, ist es sinnvoll, dass die Behörde vom verfügbaren Fachwissen anderswo profitiert.

Van den Bos und Van der Laan
Die D66-Fraktion hat dem Bericht Whitehead betreffend die Errichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde ihre Zustimmung gegeben. D66 begrüßt den Zeitpunkt der Vorlage dieses Berichts, d. h. unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Laeken.
Die Sitzfrage der ELB kann nämlich nicht isoliert von dem noch immer ungelösten Problem des Sitzes des Europäischen Parlaments und seiner Situation eines Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg betrachtet werden. Wir erwarten, dass die Staats- und Regierungschefs in Laeken diese Probleme in ihrer Gesamtdimension zur Sprache bringen.
Bericht Bushill-Matthews (A5-0422/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, der Kollege Bushill-Matthews hat uns seinen Bericht zur finanziellen Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen vorgelegt. Ein 70-jähriger Rentner aus Genua namens Guido Facchinetti, der ein erfahrener Koch ist und sein Leben lang in verschiedenen Restaurants gearbeitet hat, bat mich, für diesen Bericht zu stimmen, und zwar aus Gründen, die ich bereits genannt habe, weil es nämlich zu begrüßen ist, wenn die KMU von der Union finanziell gefördert werden. Er sagte zu mir: "Wenn ich die finanziellen Mittel dafür hätte, würde ich trotz meiner 70 Jahre in ganz Europa neue Restaurants eröffnen, in denen Bandnudeln mit Pesto, Kichererbsenbrei nach Genueser Art, Nudelauflauf nach der Art von Recco und Camoglieser Fischpfanne zubereitet würden, " - ich bitte meine Freunde, die Fische, die mich hören können, um Verzeihung - "denn das sind hervorragende Gerichte, die ich nach ganz Europa bringen möchte. Aber dafür brauche ich Geld! " Ich hoffe, dieser Bericht möge es ihm erlauben, seine Tätigkeit als ausgezeichneter italienischer bzw. genuesischer Koch auch weiterhin auszuüben.

Bastos
Die Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung ist ein äußerst positiver Schritt im Hinblick auf bessere und größere Beschäftigungsperspektiven in der EU. In den letzten Jahren waren es die KMU und die Kleinstunternehmen, die die meisten neuen Arbeitsplätze geschaffen haben. Der von der Kommission vorgelegte Bericht enthält eine objektive Analyse der Entwicklung der drei Finanzinstrumente für die KMU: die Startkapitalfazilität (ETF), das Europäische Gemeinschaftsunternehmen (JEV) und KMU-Bürgschaftsfazilitäten.
Gleichwohl sind die kritischen Bemerkungen im Bericht des Kollegen Bushill-Matthews vollauf angebracht. Ich teile sie und habe für den Bericht gestimmt.
Unterstreichen möchte ich erstens, dass die Kommission künftig ganz klar den Grad der Umsetzung der Vorausschau hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen angeben muss. Die Kommission muss zweitens eine tiefer gehende Analyse über die Ursachen vornehmen, die dazu geführt haben, dass einige Länder die einzelnen Programme in stärkerem Umfang nutzen, während sie in anderen Ländern in geringerem Maße oder gar nicht genutzt werden.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass Portugal zu den Mitgliedstaaten gehört, die nicht unter das Programm der Startkapitalfazilität (ETF) fielen, das auf Investitionen in der Startphase in Spitzentechnologiebereichen abzielt.
Was die KMU-Bürgschaftsfazilitäten im Bezugszeitraum 31.12.2000 betrifft, so ist der Nutzungsgrad eher gering. Nach vorläufigen Angaben der Finanzintermediäre erhielten in Portugal lediglich 8 KMU eine Bürgschaft im Rahmen dieser Regelung, während es in Spanien 2 812 waren.
Diese Analyse wird ein äußerst wichtiger Indikator für die Festlegung von Anpassungsmaßnahmen sein, vor allem in Bezug auf den transparenten Zugang zu Informationen, die Vereinfachung der Antragsverfahren und die Schnelligkeit der Mittelzuweisung.

Korakas
. (EL) Die Politik der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten führt alljährlich zum Bankrott hunderttausender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die dem Angriff des Monopolkapitals nicht gewachsen sind. Die Zeichen einer wirtschaftlichen Rezession werden immer stärker, und die ersten Opfer sind die KMU. Die Arbeitsplatzverluste können keinesfalls durch die zahlenmäßig beschränkten und im Allgemeinen kurzfristigen und mit gelegentlichen Subventionen geschaffenen Arbeitsplätze kompensiert werden.
Der Vorschlag der Kommission dient ausschließlich dem Zweck, den europäischen Unternehmenskapitalmarkt durch Institute der Kreditvermittlung zu stärken, welche weder einer Kontrolle unterworfen sind noch als Richtschnur ihrer Tätigkeit die Schaffung von Arbeitsplätzen anlegen.
In der Mehrzahl der Fälle erhalten die KMU keine direkte Finanzierung, sondern müssen ihre Anträge an die Vermittlungsinstanzen richten, die in der Regel traditionelle "Risiko- und Investitionskapitalfonds " unter der Aufsicht der Europäischen Investitionsbank (EIB) sind, von der sie auch die Kredite und Bürgschaften erhalten. So weiß schließlich niemand außerhalb der EIB, welche KMU gefördert werden, welche Finanzierungspläne bestehen und wie viele Arbeitsplätze entstehen sollen.
Die zwischengeschalteten Kreditvermittlungsinstitute, die vertraglich mit dem Europäischen Investitionsfonds verbunden sind, konzentrieren sich vor allem auf die Bereitstellung von Investitionskapital für die Startphase von Unternehmen in Hochtechnologiesektoren wie der Informatik, den Medien und den Biowissenschaften.
Über welche Beihilfen und welche KMU sprechen wir also eigentlich? Die traditionellen kleinen und mittleren Unternehmen, das Kleingewerbe, die Tourismus- und die Handelsunternehmen fallen trotz ihrer Fähigkeit, innovative Produkte voranzubringen, aus dem Förderungsrahmen heraus. Auf diese Weise bleibt die sehr erhebliche Bedeutung, die die KMU in der Wirtschaft eines jeden Landes haben, unberücksichtigt, obwohl allgemein akzeptiert wird, dass sie das Rückgrat der unternehmerischen Aktivitäten in Europa darstellen und in den letzten Jahren als Einzige Arbeitsplätze geschaffen haben.
Die unausgewogene geografische Verteilung dieser Beihilfen ist insofern auch für die Verschärfung der regionalen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten typisch, als mehr als die Hälfte der Gelder (die entweder die Startfinanzierung oder Bürgschaften betreffen) in Frankreich und Deutschland ausbezahlt werden, während diese Beihilfen z. B. in Griechenland minimal sind, da "der Unternehmenskapitalmarkt nicht entwickelt ist ".
Wir hegen keine Illusionen, weder in Hinblick auf den wahren Charakter der Beschäftigungspolitik der Europäischen Union, noch der Politik für die KMU, die faktisch nicht existent ist, und auch nicht auf die von ihr vertretenen Interessen. Wir halten daher jede Bezugnahme auf die Beschäftigung, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der von ihr verfolgten Politik für Heuchelei.
Dieser Ausrichtung stellen die Arbeitnehmer und die kleinen und mittleren Unternehmen ihren Kampf für eine veränderte Politik entgegen, die den Menschen und seine heutigen Bedürfnisse in den Vordergrund stellt.

Meijer
Kleine Unternehmen hat es früher überall gegeben. In den letzten 150 Jahren wurden sie systematisch aufgekauft und durch die Konkurrenz großer Newcomer verdrängt. Erst in jüngster Zeit ist überraschenderweise ein erneutes Interesse an Kleinunternehmen entstanden. Anders als früher sind die Großunternehmen heute insofern daran interessiert, als sie dadurch Aufgaben, die sie selbst nicht so preiswert durchzuführen vermögen, auslagern können. Sie schalten Außenstehende in Niedriglohnländern ein oder veräußern gefährdete Betriebsteile an Mitarbeiter bzw. die Direktion. Das Betriebsrisiko wie der Ausgleich von Konjunkturschwankungen im Transport- und Reparaturbereich wird anderweitig getragen. Teure Tarifverträge und Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsverhältnisse sind dann zumeist nicht mehr gültig. Um überleben zu können, müssen die Arbeitnehmer in einem solchen Kleinbetrieb härter und länger arbeiten als früher in dem Großunternehmen. Die kleinen Betriebe glauben zwar, selbständig zu sein, aber sie hängen vollständig von Banken und Großunternehmen ab, mit denen sie Verträge geschlossen haben. Ihre Existenz kann damit unerwartet schnell beendet werden. Es besteht die große Gefahr, dass staatliche Beihilfen zugunsten kleiner Unternehmen letztendlich hauptsächlich den Großunternehmen zugute kommen. Ich lehne eine solche Unterstützung allerdings nicht unbedingt ab, denn es gibt auch Situationen, in denen Kleinbetriebe hervorragende neue Möglichkeiten für bestimmte Arbeitnehmergruppen, hauptsächlich für Wanderarbeitnehmer sowie für Pioniere auf dem Gebiet technischer Innovationen, bieten.

Titley
Ich unterstütze diesen Bericht, der den Kommissionsbericht zu Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) durch die Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung bekräftigt, voll und ganz. Da sich die meisten KMU derzeit schwer tun, auf dem Technologiemarkt Fuß zu fassen, wird diese finanzielle Unterstützung häufig über den Durchbruch oder das Scheitern eines potenziell sehr erfolgreichen KMU entscheiden. Es wird allzu oft beklagt, dass es die EU versäumt hätte, eine Innovations- und Unternehmenskultur zu pflegen: Der Europäische Investitionsfond (EIF) ist ein unerlässliches Instrument, mit dem diese Unausgewogenheit beseitigt werden kann und muss.
Die Forderung nach einer strengen Beurteilung der Projekte wird ebenfalls begrüßt, da auf diese Weise für das unerlässliche Element der Kontrolle gesorgt wird. Gerade für diesen Aspekt ist die geforderte Einbeziehung des Europäischen Parlaments ebenfalls von entscheidender Bedeutung.

Der Präsident
 Die Abstimmungsstunde ist damit beendet.
(Die Sitzung wird um 13.00 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Haushaltsplan 2002 (vom Rat geändert) Berichtigungsschreiben 2/2002
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden vier Berichte im Namen des Haushaltsausschusses:
A5-0400/2001 von Herrn Costa Neves und Frau Buitenweg über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) und über das Berichtigungsschreiben Nr. 2/2001 (14340/2001 - C5-0615/2001) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002;
A5-0427/2001 von Herrn Colom i Naval über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Finanzplanung 2002-2006: Finanzielle Vorausschau - Rubriken 3 und 4;
A5-0447/2001 von Herrn Wynn über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments;
A5-0439/2001 von Herrn Turchi über den Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Transeuropäischen Netze.

Vande Lanotte
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist mir ein Vergnügen, Ihnen hier erneut zu begegnen, um Ihnen die wichtigsten Punkte der zweiten Lesung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zu erläutern, wie er am 22. November aufgestellt worden ist. Sie markiert eine der letzten, zugleich aber eine der bedeutendsten Phasen des mitunter komplizierten Verfahrens, in dem der Haushalt der Gemeinschaft zustande kommt.
Mir ist es eine besondere Ehre, diese Erklärung vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments ablegen zu können, die hier als Vertreter der europäischen Demokratie im Plenum versammelt sind.
Dieser zweiten Lesung des Rates ging gemäß den Vorschriften der Interinstitutionellen Vereinbarung eine Konzertierungssitzung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission voraus, und das geschah am 21. November. Ich darf, so meine ich, im Namen aller Teilnehmer dieser langen Sitzung, die erst in den frühen Morgenstunden endete, sprechen, wenn ich sage, dass sie nicht allein im Hinblick auf den Haushalt ein Erfolg war, weil der Gesamthaushaltsplan für 2002 nun zügig festgesetzt wird, sondern auch in politischer Hinsicht, denn wir haben uns über die Behandlung ein paar neuer Elemente, die sich seit unserer ersten Lesung aufgetan haben, sowie über einige Prioritäten verständigen können.
Im Namen des Rates möchte ich ein Wort des Dankes an die Delegationen des Parlaments und an Frau Schreyer richten, die keine Mühe gescheut hat, um dieses Resultat herbeizuführen.
Fürs Erste die neuen Elemente. Zunächst selbstverständlich die Ereignisse am 11. September. Voll und ganz im Einklang mit den Beschlüssen auf der Konzertierungssitzung war der Rat nach diesen tragischen Geschehnissen bemüht, die Finanzierung der Folgen in Afghanistan und in den Nachbarländern zu regeln. Das heißt in unserem Jargon, die geografisch ausgerichteten Haushaltspositionen werden aufgestockt, und damit meinen wir die Positionen für Asien und TACIS auf dem Gebiet der externen Politikbereiche. So hat der Rat in seiner zweiten Lesung Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt fast 488 Millionen EUR für Asien beschlossen. Ferner war der Rat bestrebt, unter der Obergrenze der Rubrik 4 "Externe Politikbereiche " im Hinblick auf einen eventuellen späteren Bedarf in diesen Gebieten eine großzügige Marge zu schaffen. Diese Marge entspricht zudem der Vereinbarung, die mit dem Europäischen Parlament über die Handhabung einer Marge von mindestens 70 Millionen EUR für mögliche Erfordernisse in Afghanistan und den Nachbarländern getroffen wurde. Des Weiteren sei daran erinnert, dass ebenso vereinbart wurde, einen Betrag von mindestens 35 Millionen EUR in der Soforthilfereserve von Rubrik 6 für diese möglichen Erfordernisse bereitzustellen. Diese Elemente bildeten einen Kernbestandteil der Diskussionen, die wir geführt haben.
Eine weiteres neues Element, das in den Diskussionen ebenfalls zur Sprache kam, ist das Programm für die Umstellung der spanischen und portugiesischen Fischereiflotte nach der Nichtunterzeichnung eines Fischereiabkommens mit Marokko. Der Rat hat hier einen Betrag von 170 Millionen EUR an Verpflichtungsermächtigungen in Rubrik 2 des Haushaltsentwurfs eingestellt und beschlossen, das Flexibilitätsinstrument in Höhe des entsprechenden Betrags in Anspruch zu nehmen. In diesem Zusammenhang darf ich in Erinnerung rufen, dass der Rat, um den Wünschen des Europäischen Parlaments gerecht zu werden, einer Sonderzuweisung von 30 Millionen EUR an Verpflichtungsermächtigungen in Rubrik 2 für die an die Beitrittsländer angrenzenden Regionen und der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in Höhe des entsprechenden Betrags zugestimmt hat.
Im Rahmen der Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament über einen Betrag von 20 Millionen EUR an Verpflichtungsermächtigungen in Rubrik 3 für diese Grenzregionen hat der Rat das Pilotprojekt "Auswirkungen der Erweiterung auf die Grenzregionen der Gemeinschaft " gebilligt. Diese Vereinbarung stellt mit Sicherheit einen der Kernpunkte des Haushaltsverfahrens 2002 dar. Mit Blick auf eine gewisse Verstetigung haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission beschlossen, in den Haushaltsplan 2003 innerhalb der in Berlin festgesetzten Obergrenzen die 27 Millionen EUR einzusetzen, die von dem von der Kommission im Finanzbogen für das Flottenumstellungsprogramm vorgeschlagenen Betrag von 197 Millionen EUR nicht im Haushaltsplan 2002 berücksichtigt wurden, ferner 15 Millionen EUR für die Grenzregionen.
Was die Prioritäten betrifft, so sollten Sie sich vergegenwärtigen, dass der Rat im März dieses Jahres erstmals formelle Schlussfolgerungen zu den Haushaltsleitlinien für das nächste Haushaltsverfahren angenommen hat. Damit wollte der Rat seine Haushaltsprioritäten für das Jahr 2002 deutlich machen, wie es das Europäische Parlament und die Kommission schon zu tun pflegen. Im Laufe der Verhandlungen hat der Rat unablässig auf diese Prinzipien und Prioritäten hingewiesen und sich danach gerichtet. Dieses Verfahren betrachte ich als sinnvoll, denn es sorgt für mehr Offenheit, worum es geht und was bezweckt wird, und es fördert die Transparenz. Meiner Meinung nach haben wir alle Interesse daran, dass der Rat daran festhält.
Beginnen wir mit den Prioritäten, die dem Europäischen Parlament am Herzen liegen. Zu meiner Freude hat man sich im Rahmen der gemeinsamen Erklärung darauf verständigt, die Altlasten (die RAL) in den Griff zu bekommen und die als anormal bezeichneten RAL mittelfristig abzubauen. Ich verweise darauf, dass abnormale RAL, die wir definiert haben als Summe der ruhenden Verpflichtungen, bei denen in den vorangegangenen beiden Haushaltsjahren keine Zahlungen geleistet wurden, und der alten Verpflichtungen, die seit mindestens fünf Jahren im Haushalt eingesetzt sind, nicht nur durch eine Erhöhung der Mittel für Zahlungen abgebaut werden können, sondern auch durch eine umfangreiche Aufhebung von Mittelbindungen. Meines Erachtens werden die von der Kommission angekündigten Maßnahmen bewirken, dass sich für dieses Problem kurzfristig eine zufrieden stellende Lösung findet. Außerdem haben wir uns über eine Erklärung betreffend das Ausführungsprofil des Haushaltsplans 2002 verständigt. Dieser Erklärung zufolge wird die Ausführung des Haushalts möglichst homogen über das gesamte Jahr gestaffelt. Das so genannte December fever sollte dabei vermieden werden. Um das zu erreichen, hat die Kommission die folgenden Maßnahmen in Aussicht gestellt. Sie wird bestrebt sein, den Haushalt 2002 unter Berücksichtigung der Ausführung des Haushalts 2001 auszuführen und diese gegebenenfalls zu verbessern. Die Haushaltsbehörde wird davon unterrichtet, wenn das Ausführungsprofil erheblich von dem vorgelegten Profil abweicht. Bei der Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans für 2003 wird zudem ein Ausführungsplan für den Haushalt 2002 für die einzelnen Rubriken der Finanziellen Vorausschau übermittelt.
Meiner Überzeugung nach stehen diese Maßnahmen in Einklang mit den horizontalen Änderungsvorschlägen, die das Europäische Parlament in der ersten Lesung gebilligt hat, so dass wir bei der Verabschiedung des Haushaltsplans der Ausführung vertrauensvoll entgegensehen können.
Der Rat hat zugleich den Prioritäten besondere Aufmerksamkeit geschenkt, die das Europäische Parlament in erster Lesung gesetzt hatte, indem er unter anderem den zusätzlichen Mitteln für e-learning und Einwanderung zugestimmt hat. Zufrieden stimmen mich selbstverständlich die Vereinbarungen für die Zeit nach Ablauf des EGKS-Vertrags sowie die Zusage der spanischen Präsidentschaft zur Neufassung der Haushaltsordnung.
Diese letzte Aufzählung zu berücksichtigender Prioritäten möchte ich mit einer grundlegenden Priorität des Rates beschließen, nämlich der kontrollierten Anhebung der Mittel für Zahlungen. Darauf komme ich später zurück.
In der zweiten Lesung des Haushalts haben wir den in der Konzertierung getroffenen Vereinbarungen Rechnung getragen. Wir waren bestrebt, einen Haushaltsplan anzunehmen, mit dem wir einerseits sämtliche Prioritäten der Europäischen Union finanzieren können, und andererseits die Punkte, die nach der ersten Lesung zur Diskussion gestellt worden sind, berücksichtigen, ohne dabei den tatsächlichen Bedarf und die mögliche Verwendung der Mittel aus dem Auge zu verlieren. Ich möchte mit Ihnen die übrigen Ergebnisse für die einzelnen Rubriken kurz durchgehen.
Was die Agrarausgaben betrifft: das Berichtigungsschreiben Nr. 2 wurde in Gänze angenommen. Außerdem hat der Rat die im Haushaltsvorentwurf vorgeschlagenen Beträge für die Haushaltslinien wieder eingesetzt, die in der ersten Lesung gekürzt wurden und auf die sich das Berichtigungsschreiben nicht bezogen hat. Ein zusätzlicher Betrag von 4,5 Millionen EUR wurde eingesetzt, wie in der Konzertierung vom 21. November vereinbart, wobei die Bemerkungen des Parlaments Berücksichtigung fanden. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Europäischen Parlament wurde besonderes Augenmerk auf den Schutz von Tieren beim Transport gerichtet. Ebenso freue ich mich über die Übereinstimmung, die unsere Institutionen in den Punkten des Berichtigungsschreibens erzielt haben, die sich auf die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die Fischereiabkommen und die Einsetzung des vorhandenen Überschusses des vorangegangenen Haushaltsjahres in Höhe von 1,2 Milliarden EUR in den Haushaltsplan beziehen.
Ich habe Ihnen, so meine ich, schon einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse im Bereich der Strukturmaßnahmen verschafft, nämlich die Aufnahme von 170 Millionen EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 39 Millionen EUR an Zahlungsermächtigungen für die Umstellung der spanischen und portugiesischen Fischereiflotte sowie eines Betrags von 30 Millionen EUR für die an die Beitrittsländer angrenzenden Regionen, wobei in beiden Fällen das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen wird.
Bei den internen Politikbereichen hat der Rat die meisten Punkte seiner ersten Lesung belassen und zum Teil auch einige wichtige Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments angenommen, unter anderem e-learning mit 5 Millionen EUR und der Europäische Flüchtlingsfonds mit einer Aufstockung um 5 Millionen EUR. Die Berichterstatter waren bemüht, uns davon zu überzeugen, und hatten damit Erfolg, aber auch die Bereitschaft des Rates darf ich hier, so meine ich, herausstellen. Unter eben dieser Rubrik wird ein nicht zu vernachlässigender Teil der Maßnahmen zu Gunsten der an die Beitrittsländer angrenzenden Regionen finanziert.
Was die externen Politikbereiche betrifft, hat der Rat nicht nur die Haushaltsteile betreffend Asien und TACIS um 66 Millionen EUR gegenüber dem Haushaltsentwurf angehoben, als vielmehr auch das Berichtigungsschreiben Nr. 2 betreffend internationale Fischereiabkommen gebilligt. Für die Gemeinsame Sicherheitspolitik wurde gemäß den Ergebnissen der Konzertierung am 21. November ein Betrag in Höhe von 30 Millionen EUR an Verpflichtungsermächtigungen eingesetzt.
Im Hinblick auf die Verwaltungsausgaben haben sich die drei Organe darauf verständigt, den Bericht der Generalsekretäre über die Mehrjahresentwicklung im nächsten Jahr während eines informellen Trilogs eingehend zu erörtern. Meiner Meinung nach bieten sich hier noch beachtliche Möglichkeiten.
Der Rat hat, was den Haushalt des Europäischen Parlaments anbelangt, den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 5 für 2001, mit dem den Ausgaben für Gebäude im Rahmen des Haushaltsplans 2003 vorgegriffen wird, mit der Auflage angenommen, die Ausgaben 2003 um den gleichen Betrag zu senken.
Seit einigen Jahren wendet der Rat in seiner Lesung ein allumfassendes Verfahren an, das heißt, bei dem Entwurf des Haushaltsplans werden vor allem die gesetzten Prioritäten sowie der Umfang der Ausgabenkategorie berücksichtigt. Dank dieser Vorgehensweise war der Rat imstande, unter den bestehenden, in der Finanziellen Vorausschau der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 festgelegten jährlichen Ausgabenobergrenzen zu bleiben. Ferner konnte er gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung dafür sorgen, dass innerhalb der Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau Margen verbleiben, so dass einzelnen Maßnahmen und Politiken der Gemeinschaft Priorität eingeräumt werden kann.
Bei der Aufstellung der zweiten Lesung hat der Rat insofern Haushaltsdisziplin walten lassen, als der Haushalt in dem Maße steigt wie die nationalen Haushalte. Der Anstieg der Zahlungsermächtigungen bleibt dadurch insgesamt auf 2,0 % begrenzt. Bekanntlich wurde in der Konzertierung vom 21. November im Rahmen dieser allgemeinen Vereinbarung mit Unterstützung der Kommission darin Übereinstimmung erzielt. Der Rat vertraut darauf, dass das Europäische Parlament diesen Kurs in seiner zweiten Lesung beibehält, damit der prozentuale Anstieg die vereinbarten Obergrenzen nicht überschreitet.
Bevor Sie den Hauhaltsplan definitiv erörtern, möchte ich betonen, dass der Rat bestrebt war, bestimmte Haushaltsvorschriften und grundlegende Bestimmungen im Hinblick auf die Einstellung von Mitteln in die Reserve, Einteilung der Ausgaben, Rechtsgrundlagen, vorbereitenden Maßnahmen und Pilotprojekte zu befolgen. Deshalb möchte der Rat nochmals erklären, dass er sich, weil es gegen die Haushaltsordnung verstößt, gegen die Verwendung von Reserven durch das Parlament sträubt, an die Bedingungen geknüpft sind.
Ferner hat sich der Rat wiederum für das Ergebnis der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs für Titel B7-1 betreffend den Europäischen Entwicklungsfonds entschieden, da eine höhere Finanzierung oder sogar nur ein Spielraum im Haushaltsplan der nötigen rechtlichen Grundlage entbehrt und deshalb nicht möglich ist. Im Übrigen sei daran erinnert, dass es sich dabei wirklich um obligatorische Ausgaben handelt.
Diesen kurzen Überblick über die zweite Lesung des Rates möchte ich beschließen, indem ich betone, dass das Haushaltsverfahren in einem angenehmen Klima abgelaufen ist. Wie in der Vergangenheit ist es bei den Gesprächen mitunter heftig zugegangen. Jeder hat seinen Standpunkt klar, kurz und bündig, manchmal lang und breit, jedoch energisch vertreten. Das Ziel des Konzertierungsverfahrens wurde dabei dennoch nicht aus dem Auge verloren: mit Hilfe der Kommission eine Einigung zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde herbeizuführen, damit wir einen Haushaltsplan festsetzen können, der die Europäische Union in die Lage versetzt, ihre Herausforderungen anzugehen und dabei so weit als möglich der Situation und den Entwicklungen Rechnung zu tragen, die im Haushaltsjahr und im Programm für 2002 zu erwarten sind.
In meinem eigenen Namen und in dem des Rates möchte ich ganz besonders Herrn Terence Wynn, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, den beiden Berichterstattern, Herrn Carlos Costa Neves und Frau Kathalijne Buitenweg, sowie sämtlichen Mitgliedern des Haushaltsauschusses danken, mit denen ich in diesen sechs Monaten der Präsidentschaft des Rates zusammenarbeiten durfte, in denen ich das Haushaltsverfahren der Gemeinschaft nicht nur kennen, sondern auch schätzen gelernt habe. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Costa Neves
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dank der konstruktiven Haltung der beiden Elemente der Haushaltsbehörde, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats, gelang es im Verlaufe der einzelnen Phasen des komplizierten Haushaltsverfahrens, Lösungen für eine ganze Reihe neuer Aufgabenstellungen zu finden, die Erfüllung früherer Verpflichtungen sicherzustellen, im Großen und Ganzen den für 2002 festgelegten Prioritäten zu entsprechen. Angesichts eines ausgewogenen Endergebnisses kann zu Recht die Arbeit der Abgeordneten des Haushaltsausschusses, der wesentliche Beitrag der Berichterstatter der anderen mitberatenden Ausschüsse, die verantwortungsbewusste Einbindung der Fraktionen, die vom Minister Vande Lanotte - den ich beglückwünsche - gezeigte Verhandlungsfähigkeit des belgischen Vorsitzes, die Kompetenz der Dienste der Kommission, insbesondere in der Person des Generaldirektors Haushalt, Herrn Mingasson, die Aufmerksamkeit des gesamten Kollegiums der Kommissare und das besondere Engagement der für den Haushalt zuständigen Frau Kommissarin Michaele Schreyer, die ich hier ebenfalls beglückwünsche. Gestatten Sie mir ganz persönlich auch besonders die unschätzbare Unterstützung, den Beitrag des Sekretariats des Haushaltsausschusses für die Erreichung des guten Ergebnisses zu erwähnen. Sie haben weit mehr getan als ihre eigentliche Aufgabe gewesen wäre.
Will man die erzielten Ergebnisse kurz bewerten, so ist vor allem die Festlegung besserer Bedingungen zur weiteren Verbesserung der Haushaltsausführung und zur Gewährleistung ihrer höheren Effizienz hervorzuheben. Sehr wichtig sind die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission erreichten Gemeinsamen Erklärungen. Der Rat hat erstmalig Änderungen akzeptiert, die in der ersten Lesung vom Parlament im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik angenommen worden sind, was interessante Perspektiven der Zusammenarbeit eröffnet. Ferner war es möglich, den neuen Anforderungen infolge des Nicht-Zustandekommens des Fischereiabkommens mit Marokko und den Auswirkungen der Erweiterung zu entsprechen, und zwar mit der Finanzierung eines Programms der Flottenumstellung in Portugal und in Spanien und die Sonderbeihilfen für bestimmte Grenzregionen. Viertens konnten drei neue Agenturen mit Zuständigkeiten in den Bereichen der Sicherheit des See- und des Luftverkehrs sowie der Lebensmittelqualität finanziert werden.
Darüber hinaus gibt es eine erste Reaktion auf die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Situation nach den Anschlägen vom 11. September, vor allem in den Bereichen Polizei, Justiz und Außenbeziehungen. Besonders zu nennen sind hier die Finanzierung von humanitären und Wiederaufbaumaßnahmen in Afghanistan und den Nachbarländern.
Weiterhin möchte ich noch die Stärkung der Handlungsfähigkeit im Bereich des E-Learning und die spezielle Hervorhebung aufgrund der Reaktion auf die dramatische Flüchtlingssituation unterstreichen. Die Unterstützung für die Reform der Kommission und das Vorankommen in der Vorbereitung der Erweiterung werden ebenfalls berücksichtigt. Hervorzuheben ist ferner die Einhaltung von Verpflichtungen, die zuvor sowohl im Rahmen der Agenda 2000 im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik und den Strukturfonds als auch in Bezug auf aus der Mitentscheidung resultierende Programme sowie im Bereich der außenpolitischen Aktion eingegangen wurden.
Natürlich zeichnen sich - das ist ja normal - für die Zukunft neue Herausforderungen ab. Hier möchte ich Folgendes hervorheben: Die für die Rubriken 3 "Interne Politikbereiche ", 4 "Externe Politikbereiche " und 5 "Verwaltungsausgaben " erforderlichen Mittelausstattungen stehen unter einem enormen Druck, und wir dürfen uns nicht davon täuschen lassen, dass wir die Situation bisher unter Kontrolle haben. Die Probleme werden sich in den kommenden Jahren zeigen, und die Lösungen werden immer schwieriger. In diesem Zusammenhang muss ich auf die Striktheit der Haushaltsstruktur im Ergebnis der derzeitigen Finanziellen Vorausschau verweisen, die dazu führt, dass bei einigen Kategorien Überschüsse entstehen und bei anderen die Situation immer komplizierter wird. Wer kann es denn verstehen, wenn angesichts der Schwierigkeiten in verschiedenen Bereichen - etwa der Außenpolitik - im Jahr 2000 ein Saldo von 11 Mrd. Euro, d. h. ca. 14 % der Gesamtausgaben, verzeichnet wurde? Man sollte doch den Mut aufbringen, rechtzeitig Lösungen zu beschließen, die in diesem Fall so klar auf der Hand liegen. Gleichzeitig ist erneut festzustellen, dass die Unterteilung der Haushaltsausgaben in obligatorische und nicht obligatorische völlig anachronistisch ist und es im Lichte der elementarsten Grundsätze der Demokratie nicht hinnehmbar ist, dass die tatsächliche Zuständigkeit des Parlaments auf die nicht obligatorischen Ausgaben (ca. der Hälfte des Haushalts) beschränkt ist, und ebenso unverständlich ist, dass es keine Zuständigkeit beim Einnahmensystem besitzt.
Der Haushalt für 2002 liegt vor, und ich meine, er verdient Ihre Zustimmung. Was die Aufgaben der Zukunft und in Bezug auf die neue Rolle des Europäischen Parlaments im Haushaltsverfahren betrifft, so sind wir bereit, uns ihnen zu stellen. Noch einmal vielen Dank an alle!

Buitenweg
Herr Präsident! Worte des Dankes sind schon an Frau Schreyer, an die belgische Ratspräsidentschaft für ihr Engagement sowie an sämtliche Kollegen und Mitarbeiter gerichtet worden. Ich möchte mich deshalb insbesondere bei meinem Kollegen, Herrn Costa-Neves, für seine gesamte Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. Für die Gelassenheit und Gewissenhaftigkeit, mit der er zu Werke gegangen ist, für die Bereitschaft, die Beiträge anderer, auch kleinerer Fraktionen, ernst zu nehmen und für die Art und Weise, wie er es während der Konzertierung vermocht hat, alle auf eine Linie zu bringen, was eine doch nicht zu unterschätzende Leistung war.
Am Anfang des Haushaltsverfahrens schien es, als sollte im Haushaltsplan für 2002 insbesondere Rubrik 5 Probleme bereiten. Als Berichterstatterin habe ich mich natürlich darauf gefreut. Jetzt aber, im Dezember, können wir feststellen, dass Herr Costa-Neves doch wieder das Ruder an sich gerissen hat, denn auch Rubrik 4 platzt inzwischen aus allen Fugen. Im dritten Jahr nacheinander mussten wir den Haushaltsplan mit dem Flexibilitätsinstrument um 200 Millionen aufstocken. Wir müssen also weiter Stück für Stück zusammentragen, um die politischen Aufgaben der Europäischen Union finanzieren zu können. Dennoch ist es auch in diesem Jahr gelungen, mit dem Rat eine Einigung herbeizuführen. Was aber meine Fraktion betrifft, so kommt unsere Unterstützung hierfür nicht wirklich von Herzen, und das liegt voll und ganz an den dramatischen Ritualen und Gepflogenheiten des Haushaltsverfahrens.
Der Ratspräsident rühmt das Haushaltsverfahren der Gemeinschaft, und es trifft zu, dass dieses Verfahren letztendlich immer wieder zu einer Einigung führt, den jährlichen Tanz um den Haushalt aber halte ich dennoch insbesondere für einen etwas irrationalen Prozess. Die Kommission unterbreitet einen Vorschlag, der Rat kürzt die Mittel rigoros, das Parlament sattelt noch einmal etwas zusätzlich drauf, und dann müssen wir es in der berühmt-berüchtigten Konzertierung richten. Ich habe noch mit dem Gedanken gespielt, den Tanz einmal zu unterbrechen und in Rubrik 5 einige Kürzungen des Rates wie beispielsweise Einschnitte beim Europäischen Gerichtshof einfach zu belassen. Mir erschien es durchaus vernünftig, den Rat auch einmal mit den Folgen seines Handelns und seiner einseitigen Besessenheit, weit unter der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau zu bleiben, zu konfrontieren. Das habe ich leider unterlassen. Ich höre die Stimmen, die sagen, du hättest es tun sollen. Ich habe es nicht getan, weil es sonst doch wieder die Falschen getroffen hätte.
Diese Auffassung über die Übernahme von Verantwortung passt genau zu dem Gedanken, den wir auch in der ersten Lesung geäußert haben, dass nämlich politische Versprechen von Regierungschefs und Ministern finanziell gedeckt sein müssen. Bei dem Wiederaufbau auf dem Balkan haben wir die nötigen Erfahrungen gesammelt, und es erscheint mir gerechter und ehrlicher, wenn fortan angegeben wird, ob neue Aufgaben auch neue Mittel erfordern - und das ist dann zugleich auch ein Versprechen -, ob beispielsweise wegen der Hilfe für ein Krisengebiet der Rotstift bei Friedensprojekten im Nahen Osten oder bei Projekten gegen sexuelle Gewalt in Südafrika angesetzt werden muss. Für einen Zugewinn halte ich es in jedem Fall, dass die Hilfe für Afghanistan dieses Mal ein viel diskutiertes Thema der Konzertierung war und, anders als auf dem Balkan, nun nicht zuerst auswärts auf Geberkonferenzen Zusagen gemacht wurden und wir danach die Löcher flicken konnten, sondern in der Konzertierung erörtert wurde. Das war, so hoffe ich, nicht zufällig eine Frage des günstigen Timings, sondern der Anfang einer positiven Entwicklung.
Einen weiteren bizarren Aspekt des Haushaltsverfahrens stellt die Ausführung des Haushalts dar, und auch wir als Parlament machen uns leerer Versprechen schuldig. Dann wollen wir beispielsweise für Südamerika zig Millionen Euro mehr, ohne genau zu wissen, weshalb lediglich 60 Prozent der Mittel des vergangenen Jahres ausgegeben worden sind. Und jedes Jahr nehmen wir uns aufs Neue vor - und das ist kein Grund, es dieses Jahr nicht zu tun -, die Implementierung des Haushalts durch die Kommission besser zu überwachen und auch zu korrigieren. Meine Fraktion wird dem bei der Vorbereitung des Haushaltsplans für 2003 deshalb Vorrang einräumen.
Herr Präsident, durchaus zufrieden zeigt sich meine Fraktion mit den geringfügigen Änderungen im Ratshaushalt auf dem Gebiet der Ausgaben für die externen Politikbereiche. Es handelt sich zwar nicht um große Beträge, ist aber dennoch nicht ohne Bedeutung. Jetzt ist klar, dass sich das Parlament von nun an auch ein Urteil über den Ratshaushalt bildet, was die operationellen Ausgaben betrifft, und das halte ich für einen Zugewinn.
Herr Präsident, der Haushalt stellt ein Mittel dar, kein Ziel. Mit ihm finanzieren wir unsere Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger in Europa und darüber hinaus, und wenn es ein Schlagwort gibt, von dem die politisch Verantwortlichen Europas nicht genug bekommen können, dann ist es doch, dass Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden muss. Nun ist kaum ein Bürger so nah wie die Bewohner von Elsene, unsere Nachbarn in Brüssel, und deshalb freue ich mich, dass wir in dem vorliegenden Entschließungsantrag dazu aufgefordert werden, bevor wir Pläne für neue Parlamentsgebäude schmieden, erst einmal genau zu analysieren, was wir brauchen und wie wir die Erfordernisse erfüllen können, und auch die Interessen der Nachbarn zu berücksichtigen.
Mein Dank gilt dem Präsidium für all seine Bemühungen, und die geplante Anhörung wird hoffentlich akzeptable Ergebnisse zeitigen, und zwar auch in Bezug auf den Erhalt des monumentalen alten Bahnhofs. Wichtig ist es, großartige Visionen kundzutun, nicht minder wichtig ist es aber, auch und gerade den praktischen Folgen ins Auge zu sehen.

Colom i Naval
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich beim Plenum entschuldigen, weil ich die Tagung aufgrund von Verpflichtungen in meinem Amt als Vizepräsident in einigen Minuten verlassen muss und daher nicht an der gesamten Aussprache teilnehmen kann.
Der Bericht, den vorzulegen ich die Ehre habe, behandelt einen bedeutsamen Beitrag zum System der Haushaltsplanausarbeitung und der Planung der Gemeinschaft. Wir hatten eine Vereinbarung auf der Grundlage der Gemeinsamen Erklärung vom 20. Juli 2000, in der wir ein System zur Planung und Bewertung der Aktivitäten der Kommission in Bezug auf die Finanzielle Vorausschau festgelegt hatten. Dies sollte als Leitfaden für die Beschlüsse der Haushaltsbehörde dienen, einen Überblick über die verfügbaren Spielräume in jeder Rubrik unter Berücksichtigung der bereits durch Mitentscheidung angenommenen Dotierungen für die Programme bieten und die Anwendung des neuen Bewertungsverfahrens gemäß der genannten Gemeinsamen Erklärung erleichtern.
Wir befinden uns derzeit in einem wichtigen Haushaltsjahr, und zum ersten Mal bietet uns die Kommission - wir werden ihr dafür Dank sagen - diese Möglichkeit, die Planung der Rubriken 3 und 4 in Bezug auf unsere Tätigkeit einzusehen. Es gibt eine Frage, die uns interessiert, eine sehr stark die Methodik betreffende Frage über die Form der künftigen Planung der bereits laufenden Programme, und es gibt dabei nur einen Punkt, der uns Sorgen macht: Für einige Programme, für einige Haushaltslinien, wird eine künftige Inflation mit Hilfe des von der Kommission so genannten Haushaltsdeflators einbezogen, der nach unserer Meinung eher ein Haushaltsinflator sein dürfte.
Hier haben wir einen technischen Widerspruch. Die Finanzielle Vorausschau ist in Euro zu konstanten Preisen ausgedrückt, während die Planung mit Euro zu laufenden Preisen im jeweiligen Jahr arbeitet. Ergebnis: Wir wissen nicht wirklich, wenn wir zu einem Übereinkommen gelangen, wie hoch der Betrag für das letzte Haushaltsjahr sein wird, weil er von der tatsächlichen Inflation abhängig ist. Jeder, der einmal Gewerkschafter gewesen ist, weiß, dass man mit Statistiken auf vielfältige Weise lügen kann, und dies ist eine davon: laufende Preise und konstante Preise vermischen, und deshalb werde ich nicht weiter nachhaken.
Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Indem die Kommission die künftige Inflation im Rahmenprogramm verbirgt, kommt sie zu dem Ergebnis, dass wir nach ihren Zahlen zwischen 2002 und 2006 eine Erhöhung der jährlichen Ausstattung um 14,3 % haben werden. Die Inflation verhehlt uns, dass wir im Grunde nur eine reale Steigerung von 4,9 % haben. Dies ist die tatsächliche Erhöhung. Das andere, die Differenz bis 14 %, ist die Inflation. Das ist es, was uns nicht gefällt.
Die Kommission sagte neulich im Haushaltsausschuss, die Inflation sei mit der Einführung des Euro gestorben. Das walte Gott! Ich akzeptiere es, aber ich bin von der Schule des Heiligen Thomas und ziehe es bei diesen Dingen vor, anzufassen, um zu glauben. Wenn bewiesen worden ist, dass die Inflation verschwunden ist, werde ich mich fügen und diese Art von Unterscheidungen zwischen konstanten Preisen und laufenden Preisen aufgeben; das ist also im Kern unser Standpunkt. Alles andere, das heißt, die gesamte sonstige Arbeit der Kommission, finden wir ausgezeichnet. Unser Anliegen besteht wirklich darin zu verhindern, dass mit ihrer Technik der vorhandene Spielraum umso größer ist, je höher die tatsächliche Inflation ist.
Das ist widersinnig, und deshalb ist unsere im Entschließungsentwurf enthaltene Forderung ganz einfach: Wenn die Kommission, aus welchen Gründen auch immer, weiterhin in Euro zu laufenden Preisen arbeiten will, dann soll sie es tun, aber dann müssen auch die dem Parlament genannten Zahlen in Euro zu konstanten Preisen berechnet sein. Das ist der zentrale Punkt unseres Berichts. Im Übrigen möchte ich der Kommission zu den Bemühungen gratulieren, die sie unternommen hat, um uns erstmalig diese Daten vorzulegen.

Wynn
Herr Präsident, ich habe die Rolle des Berichterstatters für diesen Bericht etwas unerwartet übernommen. Der Bericht trägt deshalb meinen Namen, weil Herr Colom i Naval, der ständige Berichterstatter für die Finanzielle Vorausschau, der auch die eigentliche Arbeit geleistet hat, nach sorgfältiger Überlegung entschieden hat, dass er dem Parlament den Bericht nicht vorlegen kann. Ich kenne seine Gründe dafür. Ich habe mit ihm darüber gesprochen. Ich kann diese Gründe akzeptieren, dennoch bedauere ich, dass er heute diesen Bericht nicht an meiner Stelle vorstellt.
In den vergangenen drei Jahren stand das Flexibilitätsinstrument im Mittelpunkt des Haushalts und überschattete alles andere. Im vorliegenden Fall ist es nur für zwei Programme vorgesehen, wie einige meiner Vorredner bereits feststellten. Darauf brauche ich nicht im Einzelnen einzugehen, ich muss jedoch auf ein geringfügiges Problem eingehen, dessen Lösung nach wie vor aussteht, und zwar betrifft das die Frage danach, wie der Restbetrag in Höhe von 27 Mio. Euro für die Umstellung der spanischen Fischfangflotte ab dem übernächsten Jahr beschafft werden soll. Das ist ein Problem, und ich bin sicher, dass sich die Kommission im Hinblick auf den Haushalt für das nächste Jahr und die Beschaffung dieser Summe als kreativ und erfinderisch erweisen wird, denn man rechnet mit diesen Mitteln.
Als die Interinstitutionelle Vereinbarung geschlossen wurde, zählte das Flexibilitätsinstrument zu den Positionen, mit denen sich beide Seiten schwer taten. Wir waren damit nicht sehr glücklich, weil es unsererseits ohnehin beträchtliche Widerstände gegen die Interinstitutionelle Vereinbarung selbst gab. Man darf nicht vergessen, dass sie in diesem Parlament mit einfacher Mehrheit und nicht mit qualifizierter Mehrheit beschlossen wurde. Schon das war ein Problem. Der Rat war darüber nicht eben glücklich. Wenn ich mich recht erinnere, ging dies auf einen Vorschlag der Kommission zurück, die damit ein Festfahren der Verhandlungen verhindern wollte. Nur gut, dass diese Lösung vorgeschlagen wurde, denn sie war in den letzten drei Jahren unsere Rettung. Zunächst gab es da die große Debatte zur Finanzierung des Wiederaufbaus im Kosovo. Der Rat wollte das Instrument nicht nutzen, und bis zum Schluss war alles offen. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die berühmte Abstimmung in diesem Saal, als jeder von uns zwei Abstimmungslisten hatte. Letztes Jahr ging es dann um die Finanzierung des Wiederaufbaus in Serbien. Schon das an sich war ein Problem, und in diesem Jahr geht es um die Finanzierung der Umstellung der Fischfangflotte sowie um grenzüberschreitende Initiativen.
Diese letzten drei Jahre haben die Schwächen der Finanziellen Vorausschau verdeutlicht. Ich bin sicher, das ist einer der Punkte, auf die Herr Colom i Naval verwiesen hätte. Die Finanzielle Vorausschau tut sich mit Rubrik 3, Rubrik 4 und auf jeden Fall mit Rubrik 5 derzeit sehr schwer. Sofern es Parlament und Rat nicht gelingt, sich zumindest ansatzweise auf Maßnahmen zur künftigen Finanzierung dieser Rubriken zu einigen, werden sich die Konsequenzen bald deutlich zeigen. Und zwar sind das die Konsequenzen der Erweiterungsvorbereitungen, nicht notwendigerweise der Erweiterung selbst. Die Maßnahmen im Vorfeld der Erweiterung stellen ein ebenso großes Problem dar wie die Erweiterung selbst.
Des Weiteren müssen wir den Bedarf oder vielleicht besser den unbekannten Bedarf von Afghanistan bedenken. Was werden wir in diesem Zusammenhang unternehmen? Was werden wir tun, falls es zu dem erhofften Friedensabkommen im Nahen Osten kommt? Woher werden diese Mittel kommen? Dafür ist in Rubrik 4 derzeit kein Platz. Mir sind Gerüchte zu Ohren gekommen, denen zufolge die Kommission gegebenenfalls ein zusätzliches Flexibilitätsinstrument für Rubrik 4 vorschlagen wird. Das wäre sehr zu begrüßen, ob der Rat jedoch einem solchen Vorschlag zustimmt, das steht auf einem anderen Blatt. Wir dürfen den Kopf nicht länger in den Sand stecken, wenn wir die Verwaltung des Haushalts der Union und der europäischen Steuergelder künftig ernsthaft verbessern wollen.
Die Verhandlungen mit dem belgischen Ratsvorsitz liefen in der zweiten Konzertierungssitzung um ein Vielfaches besser als bei der ersten, die, wie ich seinerzeit bereits feststellte, reine Zeitverschwendung waren. Dieses Mal zumindest war die Zusammenarbeit mit den Belgiern sinnvoll - so wie vor Jahren, als ich Generalberichterstatter für den Haushalt 1994 war.
Es gibt Bereiche, in denen wir unterschiedliche Standpunkte vertreten. Das betrifft beispielsweise Rubrik 3, mit der es stets Schwierigkeiten gab. Einer der Hauptbereiche in Rubrik 5, in der wir unterschiedlicher Ansicht sind, betrifft unsere Unterstützung für das Reformprogramm der Kommission, und zwar insbesondere den Stellenplan und die erforderlichen Stellen. Während wir mit dem Stellenplan einverstanden sind, stimmte der Haushaltsausschuss jedoch nur einem Drittel der in Reserve gehaltenen Stellen zu, wenn auch nur mit einer Mehrheit von einer Stimme. Die Koordinatoren und der Berichterstatter tun alles, um zu gewährleisten, dass wir am Donnerstag eine qualifizierte Mehrheit erreichen. Gelingt uns das nicht, müssen wir gegebenenfalls mit dem Standpunkt des Rates vorlieb nehmen, der dem Reformprozess der Kommission nicht in der von uns gewünschten Weise zuträglich wäre.
Ich kenne das von den Kommissionsmitgliedern Schreyer, Kinnock und de Palacio verfasste Schreiben, in dem sie erklären, die Bedingungen für die Freigabe der Reserve seien erfüllt. Wenn ich nicht Vorsitzender des Haushaltsausschusses wäre, dann würde ich dieser Aussage zustimmen, da ich aber Vorsitzender des Haushaltsausschusses bin, kann ich dies natürlich nicht tun. Ich hoffe sehr, dass es nach der Abstimmung am Donnerstag nicht mehr allzu lange dauern wird, bis die Vorschläge der Kommission Früchte tragen werden und wir ein Europa aufbauen können, das den Erwartungen der Bürger entspricht und nicht mehr so wie bisher für viele von ihnen ein mystisches Gebilde darstellt.

Turchi
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Jahresbericht der Kommission über die Transeuropäischen Netze gibt einen allgemeinen Überblick über die Gemeinschaftszuschüsse in den drei Hauptbereichen der TEN - Verkehr, Energie und Telekommunikation -, die entweder aus dem Gesamthaushaltsplan oder aus anderen Gemeinschaftsquellen wie der EIB und dem Kohäsionsfonds finanziert werden. Insgesamt handelt es sich um einen guten Bericht, der auch berücksichtigt, dass 1999 ein entscheidendes Jahr für diesen Sektor war, da die Bestimmungen zur Finanzierung der TEN geändert wurden, der Kostenrahmen für den Zeitraum 2000 - 2006 bewilligt wurde und ISPA eingerichtet wurde; in diesem Jahr sollten etwa 50 % der finanziellen Mittel für wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte und für GALILEO als vollkommen neuem und prioritärem TEN-Projekt genutzt werden. Das heißt jedoch nicht, dass keine kritischen Hinweise an die Kommission zu richten wären, die allerdings hauptsächlich die Art des uns vorgelegten Berichts und nicht so sehr die Verwirklichung der transeuropäischen Netze betreffen.
Mein erster Hinweis zu dem Bericht bezieht sich auf die mangelnden Informationen zur qualitativen Entwicklung der TEN-Projekte. Sehr oft nahmen der Anschub und die Fertigstellung von Projekten viel mehr Zeit als erwartet in Anspruch, was auf Verfahrensunterschiede und auf die fehlende Koordinierung zurückzuführen ist. In mehreren Fällen hatten Mitgliedstaaten unterschiedliche Prioritäten, und das Konzept der öffentlich-privaten Partnerschaft ist noch immer schwach entwickelt. Deshalb sollte die Kommission ihren künftigen Berichten zusätzliche Informationen zu den Projekten wie beispielsweise Originalpläne, Zeitpläne und Ergebnisübersichten beifügen. Dies würde vor allem die Transparenz und demzufolge auch die Möglichkeiten einer effektiven und produktiven Überwachung der Situation verbessern.
Zweitens sollte die finanzielle Bewertung der TEN künftig Informationen über Aktivitäten enthalten, die aus kommunalen, regionalen und nationalen Haushalten sowie aus privaten Quellen finanziert werden, was gegenwärtig über 80 % der Gesamtkosten ausmacht. Somit würde man einen Gesamtüberblick über die Entwicklung in diesem Bereich gewinnen und überprüfen können, ob die Mitgliedstaaten die von ihnen übernommenen diesbezüglichen Verpflichtungen auch eingehalten haben.
Drittens sind die für die TEN zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen angesichts der sich stetig wandelnden Anforderungen an den Verkehrsbereich bei weitem zu gering. Der Anteil der aus dem Gesamthaushalt finanzierten TEN-Tätigkeiten geht kontinuierlich zurück, während der über Darlehen der EIB finanzierte Anteil bei mehr als ¾ der Gesamtfinanzierung liegt. Das muss beachtet werden. Das Finanzpaket TEN - Verkehr sollte überarbeitet und an die realen Erfordernisse angepasst werden, vor allem eingedenk der Auswirkungen auf andere Bereiche wie zum Beispiel die Umwelt.
Schließlich gilt es, sich ernsthaft mit dem Problem des Straßenverkehrs zu befassen, denn die ständige Zunahme des Straßenverkehrsaufkommens läuft den eigentlichen Zielen der TEN zuwider. Das hat seine Ursachen in der fehlenden grenzüberschreitende Zusammenarbeit, was zwangsläufig der Interoperabilität und der Förderung des Eisenbahnverkehrs schadet. Um dieses Problem zu lösen, müsste das Hauptaugenmerk schrittweise weg von den vorrangigen Essener Projekten und landesspezifischen Infrastrukturprojekten auf grenzübergreifende Projekte und Transitprojekte gerichtet werden, um eine nachhaltige Verkehrspolitik zu entwickeln und die Integration der verschiedenen Verkehrsarten zu fördern.
Gestatten Sie mir abschließend noch einige Bemerkungen zu dem zur Abstimmung anstehenden Gesamthaushaltsplan. Ich glaube, wir haben zwei politische Hürden genommen, die keineswegs wirkungslos sind und die zusätzlichen, aus der veränderten internationalen Lage resultierenden Anforderungen widerspiegeln. Wir haben in zweiter Lesung eine breite Marge für die Hilfe zugunsten Afghanistans und seiner Nachbarregionen bewilligt und uns mit dem Rat auf einen Betrag in Höhe von 488 Millionen Euro für das Haushaltskapitel "Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien " geeinigt. Damit haben wir einmal mehr politisches Verantwortungsbewusstsein bewiesen und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt.
Es wäre undenkbar gewesen, wenn die Union zu einem Zeitpunkt wie diesem nicht gehandelt hätte, und ebenso undenkbar wäre es gewesen, wenn das Europäische Parlament unter der ausdrücklichen Forderung des Rates geblieben wäre. Das heißt jedoch nicht, dass alles in Ordnung wäre und nicht auch Kritik erhoben werden müsste. Gleichwohl muss ich insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Costa Neves, Frau Buitenweg und dem ganzen Sekretariat, das uns auch in schwierigen Momenten unterstützt hat und zur Seite stand, gratulieren.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister Vande Lanotte, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das vorliegende Ergebnis der Budgetverhandlungen kann sich sehen lassen. Es sind während der Zeit der Budgetverhandlungen - also seit der Vorlage des Vorentwurfs bis zum heutigen Tage - viele neue Anforderungen an das europäische Budget entstanden. Weltpolitische Ereignisse, die Terroranschläge vom 11. September, der Krieg in Afghanistan, die Krise im Nahen Osten haben neue Anforderungen verursacht. Die Krisen im Agrarsektor, die wir in diesem Jahr hatten, haben neue Anforderungen auch für das nächste Haushaltsjahr verursacht, und den veränderten Erwartungen der Bürger ist Rechnung zu tragen. Es ist uns gelungen, gemeinsam das Budget 2002 an diese neuen Herausforderungen anzupassen, und angesichts der häufigen Kritik an der Europäischen Union sollten wir das gute Ergebnis auch laut und deutlich betonen.
Es ist gelungen, und zwar dank der sehr ausgeglichenen, sehr vermittelnden Verhandlungsart von Ihnen, Herr Costa Neves, und wir danken Ihnen sehr herzlich dafür! Es ist gelungen dank der stringenten, dann aber doch kompromissbereiten Art des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Terry Wynn, es ist gelungen dank der im entscheidenden Augenblick geschickten Verhandlungsführung des Ratspräsidenten - von Ihnen, Herr Vande Lanotte -, und ich möchte Ihnen allen und der Berichterstatterin, Frau Buitenweg, Herrn Colom i Naval, dem gesamten Ausschuss und auch Ihnen, Herrn Turchi, im Namen der ganzen Kommission herzlichen Dank für die fruchtbare Zusammenarbeit sagen.
Herrn Seppänen möchte ich auch erwähnen. Er hatte ja die historische Aufgabe, für den letzten Haushalt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl den Bericht vorzulegen. Als fast historisch kann man auch die Höhe des europäischen Haushalts bezeichnen, nämlich die EU-Haushaltsquote. Der Anteil des Haushalts am europäischen Bruttosozialprodukt liegt für das nächste Jahr niedriger als in den gesamten Neunziger Jahren. Sie wird bei nur 1,03 % des europäischen Bruttosozialprodukts liegen. Der Haushalt der EU bleibt damit um 4,6 Milliarden Euro unter dem Betrag, der in der Finanzplanung für das nächste Jahr vorgesehen war. 4,6 Mrd. Euro, das sind fast 5 % des gesamten Haushalts oder anders herum formuliert, in der Finanzplanung war kalkuliert, dass der Haushalt für das Jahr 2002 um 5 % höher ausfallen könnte, als er jetzt beschlossen wird.
Ich betone das erstens, weil es ein Ausdruck von Haushaltsdisziplin auf europäischer Ebene ist und, Herr Minister, weil der europäische Haushalt damit unterhalb des Durchschnitts der Wachstumsraten der Haushalte der Mitgliedstaaten bleibt. Auch das ist zu betonen.
Zweitens zeigt dieses Ergebnis aber auch, dass Handlungsspielraum geschaffen wurde, um neue finanzielle Aufgaben zu übernehmen, und das sage ich speziell im Hinblick auf die Diskussion über die Kosten der Erweiterung. Das heißt also, Europa, das europäische Budget, sind darauf vorbereitet, neue Aufgaben zu übernehmen.
Die Hilfeleistungen in Afghanistan für eine friedvolle Zukunftsentwicklung für das Land sind eine neue Aufgabe, für die auch die Europäische Union Verantwortung übernehmen sollte und auch übernehmen wird. Im Haushalt 2002 ist dafür eine erste Vorsorge getroffen worden, mit 130 Millionen Euro zusätzlich zu den Mitteln, die für humanitäre Hilfe bereitstehen. Das ist ein gutes Ergebnis, gerade auch angesichts dessen, dass es fatal wäre, wenn wir unser Engagement auf dem Balkan reduzieren würden. Das darf nicht geschehen, und so steht für den Balkan der gleiche Betrag zur Verfügung wie in diesem Jahr, wobei ein Teil jetzt schon, zum Ende des Haushaltsjahres, in der Finanzierung vorgezogen werden konnte.
Auch für Palästina sind weiterhin Hilfeleistungen erforderlich. Wir gleichen zusammen mit anderen Geldgebern einen Teil der Einnahmeausfälle aus, die die palästinensische Autonomiebehörde deshalb hat, weil Israel im Zuge der Eskalation des Konflikts Steuer- und Zolleinnahmen zurückhält. Die Verwendung dieser Mittel in Palästina wird streng geprüft. Sie wird durch den internationalen Währungsfond überwacht, und es gibt keine Hinweise auf einen Missbrauch der Mittel für Waffenkäufe. Dies wäre auch ganz und gar unakzeptabel.
Die Europäische Union unterstützt das Gesundheitswesen, sie unterstützt das Bildungswesen. Wir wollen die Zuwendungen nutzen, um die Chance für einen Friedensprozess zu erhalten. Das ist unser Ziel, und ich bin sehr froh darüber, dass Minister Pérez gestern auf der Pressekonferenz des Rates betont hat, dass auch Israel diese finanzielle Hilfe für Palästina für wichtig ansieht.
Die Europäische Union ist auf dem Weg, weltpolitisch mehr Verantwortung zu übernehmen, und das ist gut so. Das bedeutet ein stärkeres Engagement im zivilen Krisenmanagement. Das erfordert finanzielle Mittel, und Sie wissen - und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat das noch einmal betont - die Haushaltsregeln sind so, dass nicht einfach woanders frei werdende Mittel für zusätzliche Ausgaben in der Außenpolitik eingesetzt werden können. Von den 4,6 Mrd. Euro, die der Haushalt 2002 unter dem Betrag der Finanzplanung liegen wird, können wir nicht einfach 400 oder 500 Mio. Euro für die Bewältigung von außenpolitischen Krisen nutzen. Auch aus dem Überschuss des Haushalts können wir nicht einfach Mittel verwenden, um neue Anforderungen zu finanzieren. Deshalb hat die Kommission vorgeschlagen, für dieses zusätzliche außenpolitische Engagement eine zusätzliche Reserve durch Vereinbarung von Rat, Parlament und Kommission zu schaffen, und ich glaube, dies ist eigentlich der ideale Weg, um nicht die Finanzplanung aufschnüren zu müssen, aber auf der anderen Seite den neuen Herausforderungen der Gemeinschaft auch gemeinschaftlich zu begegnen und gerecht zu werden, und es wäre gut, wenn der Rat in Laeken sich auch für diesen Weg aussprechen könnte.
Neu im Haushalt 2002 sind die Mittelansätze für Maßnahmen für die Zusammenarbeit im justiziellen Bereich, unter anderem für die Entwicklung des neuen Informationssystems für Schengen und für Eurojust. Es ist etwas ganz Neues, dass im Haushalt der Kommission hierfür Mittel veranschlagt sind.
Neu ist auch das Programm für die Umstrukturierung der spanischen und teilweise auch der portugiesischen Fischereiflotte, die bisher in den Gewässern vor Marokko fischen konnten. Die Kommission begrüßt es, dass die Haushaltsbehörde den Vorschlag der Kommission sowohl hinsichtlich der Höhe dieses Sonderprogramms - 197 Millionen Euro - als auch hinsichtlich der konkreten Programmgestaltung und der Finanzierung durch die Flexibilitätsreserve gefolgt ist. Die Kompromissfindung, mit den Anforderungen für die Grenzregionen zusätzliche Mittel im Haushalt 2002 bereitzustellen, war ja wahrlich nicht einfach. Aber der Kompromiss, für beide Anforderungen einen Teil der zusätzlichen Mittel für 2003 vorzusehen, ist akzeptabel, und ich kann zusichern, dass die Kommission für 2003 entsprechende Finanzvorschläge machen wird, so dass auch für das Programm zur Umstrukturierung der Flotte in Spanien und Portugal die Mittel bereitstehen werden.
Nun ist es Sache Spaniens und der Grenzregionen, die Programme, die zusätzliche Mittel erhalten, zügig umzusetzen, und die Kommission wird hierfür ihre Unterstützung geben. Denn es ist klar, dass die Bevölkerung, die Fischer in Spanien ebenso wie die kleinen und mittleren Unternehmen in den Grenzregionen, es nun erwarten.
Das Parlament hat auch in diesem Jahr in den Haushaltsberatungen die Kommission wieder in ihrem Reformprozess unterstützt, und zwar wirklich vehement unterstützt. Ich möchte mich dafür im Namen der Kommission sehr bedanken. Aber dennoch will ich den einen Punkt ansprechen, nämlich den sehr wichtigen Punkt hinsichtlich der Reserve für bisher vorgesehene 105 neue Stellen. Sie haben im Haushaltsausschuss zwei Bedingungen für die Aufhebung der Reserve beschlossen: Erstens - die Kommission soll einen Vorschlag für ein permanentes Frühpensionierungssystem vorlegen. Die Kommission hatte dies schon in ihre Orientierungsleitlinien zur Personalpolitik einbezogen und wird einen Vorschlag zur Änderung des Statuts in die Konsultation einbringen.
Zur zweiten Bedingung: die Abstimmung zwischen den Budgetentscheidungen und dem Arbeitsprogramm der Kommission. Das war ja auch Gegenstand der Debatte von heute Morgen, und die Kommission sagt zu, dass sie die bedeutsamsten Initiativen, die Budgetauswirkungen haben, ab dem nächsten Jahr früher präsentieren wird. Ich kann Ihnen auch persönlich versichern, dass ich dieses Anliegen unterstützen werde, dass rechtzeitig im Budgetprozess klar ist, welche Budgetauswirkungen für das nächste Jahr neue Legislativvorschläge haben werden. Ich hoffe, dass wir auch in diesem Punkt zu einem guten Ergebnis kommen.
2002 ist für die Agrarpolitik ein wichtiges Jahr. Es muss die Zwischenbilanz in der Agrarpolitik vorgelegt werden. Der Agrarhaushalt wird im nächsten Jahr mit nur 0,5 % unterdurchschnittlich wachsen, und dies, obwohl beispielsweise 400 Millionen Euro im Haushalt stehen für die Rückzahlung von Ausgaben an die Mitgliedstaaten aufgrund der Maul- und Klauenseuche und obwohl beispielsweise im Rindfleischsektor insgesamt 8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Reform, die midterm review hat nicht nur eine finanzielle Dimension, sondern es geht auch um die Zielsetzung in der Agrarpolitik, und dafür spielt die zweite Säule, die Förderung des ländlichen Raumes, eine wichtige Rolle.
Zum Programm SAPARD, der landwirtschaftlichen Vorbeitrittshilfe, hält die Kommission den Vorschlag für ein neues Programm allerdings nach wie vor nicht für den richtigen Weg. 2002 wird für die Erweiterung der Europäischen Union auch ein sehr wichtiges Jahr sein. Für die am weitesten fortgeschrittenen Länder sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden, und das heißt dann konkret, dass die budgetwirksamen Verhandlungen über die Agrarpolitik, über die Strukturpolitik und über das Budget selbst abgeschlossen werden.
Ende Juni des nächsten Jahres will der Rat seine gemeinsame Verhandlungsposition für das Budgetkapitel festgelegt haben. Das Budgetkapitel bildet ja den krönenden Abschluss der Beitrittsverhandlungen. Die Kommission hat bereits beschlossen, dass sie einen Vorschlag vorlegen wird, der nicht über die Beträge hinausgeht, die in der Agenda 2000 für die Jahre 2004, 2005, 2006 für neue Mitglieder festgesetzt wurden. Das wurde auch in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt. Insoweit rechnet die Kommission mit der Unterstützung der Budgetbehörde, dass nicht mehr, aber auch nicht weniger als diese Jahresbeträge zur Verfügung stehen.
2002 ist auch das Jahr, in dem der Konvent zur Reform der europäischen Verträge seine Arbeit aufnimmt. Wir stehen heute quasi am Vorabend des Gipfels von Laeken und damit des Arbeitsprogramms für den Konvent. Ein wichtiges Zukunftsthema des Konvents sollte das Budgetrecht des Parlaments sein. Das Ergebnis der Budgetverhandlungen 2002 kann sich sehen lassen, und das Ergebnis wird wieder den Herausforderungen gerecht werden. Dennoch sollte für die Zukunft klar sein, das Europäische Parlament braucht endlich volle Budgetrechte. Das ist ein Prüfstein für die demokratische Entwicklung der Europäischen Union.
  

Tajani
Herr Präsident, ich möchte mitteilen, dass der amtierende Ratsvorsitzende, Herr Verhofstadt, und der italienische Ministerpräsident, Herr Berlusconi, in der Frage des Europäischen Haftbefehls eine Einigung erzielt haben. Italien wird dem Vorschlag zustimmen, doch vorerst wurde das italienische Parlament beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zur Änderung der italienischen Verfassung zu ergreifen, denn nach Auffassung einiger emeritierter Verfassungsrichter steht der Europäische Haftbefehl im Widerspruch zu dieser Verfassung. Der italienische Ministerpräsident hat sich daher an das Parlament gewandt, damit es die Verfassung ändert. Soeben beginnt die Pressekonferenz, auf der dies bekannt gegeben wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Tajani. Ich denke, dies ist eine gute Nachricht für uns alle.
  

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, ich möchte dem Gesamtberichterstatter für den Haushaltsplan, Herrn Costa Neves, für seine Anstrengungen Dank sagen, einen ausgewogenen, vernünftigen und die Zuständigkeiten und Vorrechte dieses Parlaments beachtenden Haushalt zu erreichen.
Nun geht es darum, die höchste Effizienz in der Haushaltsführung sicherzustellen, und deshalb wende ich mich an die Europäische Kommission mit dem Ersuchen, das Geld in einer zwischen allen geografischen Zonen ausgewogenen Form auszugeben, denn ich halte es nicht für zulässig, die vom Parlament aufgestellten Prioritäten durch eine Umverteilung der Mittel am Ende des Haushaltsjahrs zu verfälschen. Dazu muss sich die Kommission natürlich mit den erforderlichen Humanressourcen ausstatten, und der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat insbesondere in Bezug auf die Ausführung der Außenhilfe gefordert, dass die Kommission das Personal erhalten muss, das es ihr ermöglicht, die von uns erwähnte Hilfe effizient zu realisieren.
Abschließend, Herr Präsident, teile ich die von anderen Kollegen zum Ausdruck gebrachte Sorge, dass es zur Finanzierung neuer Prioritäten in künftigen Haushaltsjahren erforderlich sein wird, über neue Ressourcen zu verfügen, damit die Verpflichtungen der Europäischen Union in den außenpolitischen Aktionen nicht gefährdet werden.

Heaton-Harris
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstatter angesichts des bevorstehenden Abschlusses der zweiten Lesung beglückwünschen. Unter dem Blickwinkel der Kontrolle muss ich ihn jedoch daran erinnern, dass wir von ihm erwarten, dass er die Ausführung des Haushaltsplans durch die Kommission im nächsten Jahr sehr genau prüft und entsprechende weiterführende Maßnahmen ergreift.
Der Ausschusses für Haushaltskontrolle hat eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushaltsplan vorgelegt, um die Kommission zur Bereitstellung zusätzlicher Informationen und zur Durchführung von Evaluierungen zu veranlassen. Unser Vorgehen zeigt in diesem Jahr sogar Wirkung. Wir haben beschlossen, dass wir diese Taktik künftig beibehalten werden. Wir möchten dem Haushaltsausschuss auch dafür danken, dass er uns ein Mitspracherecht bei den Mittelübertragungen eingeräumt hat, an denen wir besonders interessiert sind. Schließlich danke ich dem Berichterstatter nochmals für sein großes Interesse an dem Änderungsantrag zum Europäischen Rechnungshof. Unser Ausschuss wird diese Angelegenheit sehr aufmerksam verfolgen, zumal davon ausgegangen werden kann, dass der Rechnungshof mehr Gelder, Stellen und Ressourcen bei uns beantragen wird. Wir sind sehr gespannt, wie sich die diesjährige Situation im Verlaufe des Jahres 2002 entwickeln wird.

Deprez
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte eingangs den Generalberichterstatter, Herrn Costa Neves, beglückwünschen. Meine Glückwünsche und Dankesworte gehen auch an alle meine Kollegen vom Haushaltsausschuss. Es ist ein seltener Glücksfall - den ich als Verfasser der Stellungnahme eines mitberatenden Ausschusses wohl zu würdigen weiß -, feststellen zu können, dass alle unsere Forderungen, die selbstverständlich legitim und wohl durchdacht waren, vom Haushaltsausschuss angenommen und dem Parlament in zweiter Lesung vorgelegt wurden. Dafür möchte ich dem Generalberichterstatter und allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses Dank sagen.
Nunmehr möchte ich mich mehr an den Rat, an die Klugheit des Rates, wenn ich so sagen darf, wenden, wobei ich mir sicher bin, dass mich Herr Vande Lanotte verstehen wird. Vor vier Jahren hatte das Europäische Parlament die Einrichtung eines Flüchtlingsfonds vorgeschlagen, doch der Rat hatte ihn in zweiter Lesung wütend von der Liste gestrichen. Keinen europäischer Flüchtlingsfonds. Vier Jahre sind vergangen, und nun schlägt der Rat für den europäischen Flüchtlingsfonds, dessen Schaffung er vorher abgelehnt hatte, mehr Geld vor, als wir gefordert hatten! Allerdings hat der Rat vier Jahre gebraucht, um zu begreifen, um verantwortungsbewusst und - mit Verlaub gesagt - klug zu werden.
Ein weiteres Beispiel: Seit mehreren Jahren haben wir ebenfalls in der erster Haushaltslesung eine Schengenlinie vorgeschlagen, weil wir seit mehreren Jahren anstreben, dass bestimmte Elemente des Schengener Abkommens vergemeinschaftet und aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden. Jedes Jahr hat der Rat die Schengenlinie für die zweite Lesung entschlossen gestrichen. Diesmal braucht der Rat diese von uns vorgeschlagene Schengenlinie, weil er das SIS 2 finanzieren muss und beschlossen hat, es auf einer gemeinschaftlichen Basis zu finanzieren.
Ich komme zum dritten Problem, Herr Präsident. Wir haben entschieden - das Parlament hat dies in erster Lesung getan und wird es auch in zweiter Lesung tun -, für die Einstellung von 5 Millionen Euro in die Europollinie zur Terrorismusbekämpfung zu stimmen. Der Rat hat dies nicht für die zweite Lesung übernommen. Tun Sie alles, was in Ihrer Macht steht, Herr Ratspräsident, um die Rechtsgrundlage zu schaffen und die erforderliche Einigung herbeizuführen. Verwenden Sie dieses Geld, ohne vier Jahre zu warten, denn die Terroristen werden nicht warten.

Kuckelkorn
Herr Präsident! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um einige grundsätzliche Anmerkungen zu den Agenturen zu machen. Eine wichtige Entscheidung war, die Agenturen individuell zu behandeln. Ich habe mir die Änderungsanträge der Fachausschüsse sehr genau durchgelesen. Deshalb möchte ich ein Signal an die Fachausschüsse senden. Erstens appelliere ich an Sie: Schauen Sie sich die Agenturen genau an, dahingehend, ob sie gut arbeiten oder nicht, und lesen Sie dazu auch einmal den Bericht des Rechnungshofes.
Ein Wort noch zu den neuen Agenturen. Ich denke, die Politik geht dahin, noch mehr Agenturen zu schaffen. Dies scheint auch die Strategie der Kommission zu sein. Dies ist im Allgemeinen nicht verwerflich. Aber wenn es um die Finanzierung geht, wird es verwerflich, denn die Kommission rechnet ihre Gelder nicht mit. Und wenn die Kommission bzw. die Agenturen dann kommen und neue Mittel wollen, wird dies in Zukunft die Rubrik 3 sprengen.

Gill
Ich schließe mich den Glückwünschen für die beiden Berichterstatter zu ihrem Bericht an und danke ihnen für ihre Kooperationsbereitschaft. Das Haushaltsverfahren gestaltete sich gerade im Hinblick auf die vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie gesetzten Prioritäten sehr schwierig. Dadurch gerät mein Ausschuss, was die Erfüllung von Verpflichtungen aus einer ganzen Reihe von Programmen betrifft, beträchtlich unter Druck. Diese Programme sind nicht nur für die Gestaltung eines wissensbasierten Europa von entscheidender Bedeutung, sondern stellen angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Klimas, das derzeit in großen Teilen der europäischen Wirtschaft herrscht, auch den Schlüssel zum Erreichen unserer Zielsetzungen in Bezug auf Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung und zur Wirtschaftsförderung dar. Ich bin mir jedoch der Zwänge bewusst, die uns die Arbeit erschweren, und als jemand, der in der Vergangenheit immer wieder auf die Bedeutung von Sorgfaltspflicht, Effizienz und Wirtschaftlichkeit verwiesen hat, kann ich versichern, dass sich mein Ausschuss konsequent für Wachstum und Wohlstand in der EU einsetzen wird.
Heute geht es mir allerdings vornehmlich um die Ausführung des Haushaltsplans. Erstens hat die Kommission die Angewohnheit, einige der Prioritäten dieser Haushaltsbehörde zu ignorieren, und ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel aus meinem Ausschuss geben, das das Synergieprogramm betrifft. Das ist ein kleines, aber dennoch sehr wichtiges Programm. Da die Durchführung dieses Programms dem zuständigen Generaldirektor letztes Jahr nicht so recht in den Kram passte, wurde es einfach ignoriert, weil man meinte, dass das Programm ohnehin nicht allzu viel bewirkt.
Zweitens betrifft das den Umgang mit Mittelübertragungen, mit denen meiner Ansicht nach leicht Missbrauch getrieben werden kann. So nimmt die Kommission häufig gegen Ende des Haushaltsverfahrens Mittelübertragungen aus Schwerpunktbereichen des Parlaments in Schwerpunktbereiche der Kommission vor. Wir brauchen dringend Mechanismen, mit denen verhindert wird, dass dies jedes Jahr wieder von Neuem passiert.
Drittens laufen Gesetzgebungsprogramme völlig losgelöst vom Haushaltsverfahren an. Wenn das Haushaltsverfahren im Februar anläuft und das Gesetzgebungsprogramm im November, dann werden Haushaltsverfahren und Haushaltsbehörde zur Farce.
Ich möchte noch rasch auf den Haushalt der anderen Institutionen eingehen. Das betrifft im Wesentlichen die Vorbereitungen zur Erweiterung. Soweit ich weiß, plant das Parlament neue Gebäude zur Unterbringung der Vertreter der neuen Mitgliedstaaten. Hinsichtlich der Errichtung neuer Gebäude in Brüssel sollten wir jedoch die Lehren von Straßburg beherzigen, so dass wir den Fehler, den wir mit diesem Gebäude gemacht haben und der für zahlreiche Negativschlagzeilen gesorgt und dem Ansehen des Parlaments sehr geschadet hat, nicht wiederholen. Deshalb muss künftig von vornherein klar sein, welchem Zweck diese Gebäude dienen, dass sie umwelt- und benutzerfreundlich sowie behindertengerecht sind. Ich stelle mit Erstaunen fest, dass wir bereits über neue Gebäude verhandeln, obwohl in einer Vielzahl von Bereichen wie beispielsweise zur Sprachenregelung noch keine wesentlichen Entscheidungen gefallen sind.

Pronk
Herr Präsident! Auch ich möchte den beiden Berichterstattern herzlich zu dem erzielten Ergebnis gratulieren, übrigens auch zu den Reden, die sie heute Vormittag hier gehalten haben. Dennoch muss ich sagen, dass mich das Resultat vonseiten des Rates in gewissem Maße ein wenig verärgert hat. Ich freue mich über das letztendlich ansprechende Ergebnis, aber andererseits, weshalb hat der Rat zunächst einen derart inakzeptablen Vorschlag unterbreitet? Es hatte wirklich den Anschein, als würden sich die Mitglieder des Rates erneut so aufführen, wie ich es vor ein paar Jahren formuliert habe, nämlich wie kleine Jungs mit Spielzeugpistolen, die nicht wissen, worum es genau geht. Erfreulicherweise wurde alles zurechtgerückt, denn mit den Vorschlägen, die insbesondere zu Rubrik 3 auf dem Tisch lagen, hätten wir in dem Gesamthaushaltsplan enorme Probleme bekommen. Ich begreife wirklich nicht, wie der Rat es ernsthaft wagen kann, Vorschläge dieser Art zu präsentieren. Wir selbst haben, so meine ich, bei den Zahlungen erhebliche Zugeständnisse gemacht. In Zukunft sollten wir darauf noch genauer achten. Der Rat ist offensichtlich daran interessiert, und möglicherweise ist es vernünftig, dort nicht ganz so großzügig zu sein, wie wir es in diesem Jahr waren. Aber diese Frage stellt sich im kommenden Jahr.
Herr Präsident, ich möchte herausstellen, dass es in den Rubriken 3, 4 und 5 künftig außerordentlich knapp zugeht. Wir pflichten der Frau Kommissarin bei, die darauf hingewiesen hat, wie relativ wenig nämlich die Union derzeit ausgibt. Selbstverständlich müssen wir auch bedenken, dass sich, sobald die neuen Mitgliedstaaten beitreten, unverzüglich ein anderes Bild ergibt. Wir sparen also ein wenig für die Zukunft.
Ein weiterer Punkt, der Anlass zu außerordentlicher Sorge gibt, ist, so meine ich, die Haltung des Rates gegenüber Projekten, die die Beschäftigung fördern können. Als Beispiel führe ich das Problem Galileo an, wo der Fall recht kompliziert gelagert ist. Sämtliche sonstigen Punkte, die Mittel aus dem EU-Haushalt erfordern und zu einer besseren Wirtschaftsleistung im nächsten Jahr beitragen können - und das sind einige - wurden systematisch abgeblockt, und wenn wir dem nicht ausreichend Beachtung schenken, dann bekommen wir wirklich eine Konjunktur, die wir keineswegs brauchen. Wenn wir uns vor Augen führen, was die Amerikaner derzeit unternehmen, wie viel Geld sie bereit sind in ihre Konjunktur zu stecken, dann brauchen wir das nicht alles zu kopieren, könnten aber gleichwohl ein wenig diesen Kurs einschlagen und etwas vernünftig mit unseren Mitteln umgehen.

Bowe
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstatter, die Kommission und bis zu einem gewissen Grad sogar den Rat zu der Arbeit beglückwünschen, die sie in diesem Jahr geleistet haben. Das diesjährige Haushaltsverfahren ist bisher bemerkenswert reibungslos verlaufen. Wir sind uns der auf dem Haushalt lastenden Zwänge - ob nun durch den Balkan, Palästina, die Erweiterung, Afghanistan oder aus neuen Betätigungsfeldern resultierende Anforderungen - bewusst. Die ausgewogene Bedienung dieser Zwänge war vor allem seitens der Kommission schon fast eine Meisterleistung, für die wir Ihnen danken möchten.
In den Bereichen, die den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffen, begrüße ich besonders die Schaffung von speziellen Rahmen und langfristigen Finanzierungsmechanismen, durch die unsere Arbeit für die Verbraucher eine solidere Grundlage erhält. Ich begrüße den Rahmen im Bereich Gesundheit, der gewiss zu kontinuierlichen Fortschritten in diesem Bereich beitragen dürfte. Gleichzeitig muss festgestellt werden, dass diese relativ stabilen Finanzierungsmechanismen unsere Arbeit enorm erleichtern. Ich freue mich, dass sie größtenteils respektiert wurden.
Außerdem begrüße ich die ursprünglich vorgesehene, dann aber verworfene Entscheidung, keine Mittel aus dem Programm LIFE abzuziehen, aus dem dringend erforderliche Umweltprojekte finanziert werden. Wir können uns nur dann konsequent und wirksam für die Rechte der Verbraucher, die Gesundheit der Bürger und den Umweltschutz einsetzen, wenn uns dafür ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Görlach
Herr Präsident! Herzlichen Dank an Carlos Costa Neves, Terence Wynn und die ganze Gruppe des Parlaments, die in der Vermittlung verhandelt haben. Mehr war nicht drin. Denn das Berichtigungsschreiben der Kommission war ja sehr bescheiden, was soll man da noch groß draufsatteln. Da man weiß, wie wenige Möglichkeiten es bei obligatorischen Ausgaben im Agrarsektor gibt, etwas zu verändern, muss man Ihnen zugute halten, meine ich, dass Sie gekämpft und noch einige Vorteile erreicht haben.
Ich möchte einen einzigen Punkt herausgreifen, der das Dilemma im Bereich des Agrarbudgets sehr deutlich macht. Wir alle wissen, dass uns allen bei den obligatorischen Ausgaben mehr oder weniger die Hände gebunden sind. Bei der Gestaltung der obligatorischen Ausgaben, also bei der Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik, sind uns ebenfalls die Hände gebunden. Dort, wo wir etwas bewegen könnten, bei der zweiten Säule, die nach wie vor eine Bohnenstange ist, die auch nicht dicker wird, wo wir mehr Anforderungen haben, als wir bedienen können, können wir kein Geld aus den obligatorischen Ausgaben transferieren. Diese Selbstfesselung muss irgendwann zu Ende gehen. Ich reklamiere zum wiederholten Male nicht nur das volle Budgetrecht für dieses Parlament; ich reklamiere auch die volle Mitentscheidung im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wenn wir sie nicht bekommen, wird sich an diesem Dilemma nichts ändern.

Langenhagen
Herr Präsident! Die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik zum 1.1.2003 wird diesen wichtigen Wirtschaftssektor zum Positiven verändern. Davon bin ich überzeugt. Deshalb wollte der Ausschuss zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine neuen Haushaltslinien einführen, mit Ausnahme der Flexibilitätsreserve wegen des Marokko-Desasters, welches den Fischereisektor empfindlich getroffen und viele Fragen aufgeworfen hat. Einige kleine Änderungen wünschten wir aber. A: zur Lebensmittelsicherheit, insbesondere im Bereich der Gentechnik. Hier besteht dringender Bedarf an wissenschaftlichem Unterbau. B: zur Kontrolle der Fischereitätigkeit. Wir brauchen rigide Kontrollen und vielleicht finanzielle Sanktionen für die schwarzen Schafe. C: zur echten Einbeziehung des Sektors in die Diskussion und in die legislativen Maßnahmen nach dem Bottom-up-Prinzip. Der Dialog muss formalisiert werden.
Zusammenfassend: Wir danken den Kommissaren und insbesondere Herrn Costa Neves für die konstruktive und kluge Zusammenarbeit. Der Ausschuss für Fischerei fühlte sich bei ihm gut aufgehoben. Wir möchten die Fischerei in unserem Interesse und im Interesse nachfolgender Generationen erhalten.
Dann habe ich noch eine zweite Minute bekommen. Ich möchte ein zweites Thema anschneiden. Dies bezieht sich auf Herrn Turchi und die Äußerungen von Herrn Prodi heute Morgen zu Galileo. Ich appelliere an Sie alle, den Weg zur Weiterentwicklung nicht zu blockieren. Die Anträge zu Herrn Turchis Bericht über die TEN 1999 unserer vor allem britischen Kollegen, Herr Dover, sind abzulehnen. Ihre Begründung stimmt nicht, denn die Unternehmen haben sich bereits Anfang 2001 in einem "Memorandum of Understanding " positiv zu ihrer finanziellen Teilnahme geäußert, ohne dass Anfang 2001 schon ein politischer Wille vorlag. Bitte, Herr Dover, denken Sie auch an die vielen Arbeitsplätze, wie unser Kollege Herr Prodi.

Iivari
Herr Präsident! Ich möchte jetzt nur auf das Thema Sport bzw. darauf eingehen, dass der Sport in dem vom Rat angenommenen Haushaltsplan komplett ausgenommen ist. Bei vielen aufeinander folgenden Gipfeln, zuletzt in Nizza, wurde eine Entschließung zur gesellschaftlichen Bedeutung des Sports verabschiedet. Ungeachtet dessen wird der Sport in der Tätigkeit der Union kaum zur Kenntnis genommen. Die Situation hat sich nun weiter zugespitzt, nachdem sich die EU bedauerlicherweise aus der Finanzierung der WADA zurückziehen musste.
Der Haushaltsausschuss hat den in erster Lesung des Parlaments angenommenen Vorschlag des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über Mittel in Höhe von 5 Mio. Euro für vorbereitende Maßnahmen in der Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Sports erneuert. Die Gelder sollen unter anderem für die Arbeit von Sportorganisationen eingesetzt werden und damit verhindern, dass Jugendliche ausgegrenzt werden. Ich hoffe, dass der Vorschlag bei der Abstimmung am Donnerstag die Zustimmung des Parlaments findet. Dies würde sich auch gut in die Vorbereitung des Themenjahres Sportliche Erziehung einfügen.

Wijkman
. (SV) Herr Präsident! Meine Redezeit ist nur begrenzt, aber ich möchte dennoch einige wichtige Fragen aufgreifen. Im Bereich der Entwicklungshilfe, in dem ich tätig gewesen bin, haben wir in diesem Jahr definitiv einen Durchbruch erreicht. Wir konnten hinsichtlich der Berichterstattung und auch der zukünftigen Ausrichtung unserer Unterstützung eine Übereinkunft mit der Kommission erzielen. Ich danke der Kommission für den konstruktiven Geist, in dem unsere Gespräche geführt wurden.
Der Einblick des Parlaments in die Entwicklungshilfe und seine Kontrolle darüber werden sich wesentlich steigern. Damit verbessern sich die Voraussetzungen für geregelte Zustände in einem Bereich, der bisher leider oftmals vom Gegenteil geprägt war. Dass die Kommission die Verwendung eines Drittels der Entwicklungshilfe für soziale Zwecke als Maßstab (Benchmark) akzeptiert hat, stellt ebenfalls einen wesentlichen Fortschritt dar. Diese Abmachung bietet die Garantie für eine stärkere Konzentration auf Programme und Maßnahmen mit besonderer Bedeutung für die Bekämpfung der Armut.
Natürlich möchte ich auch Herrn Costa Neves für seine Arbeit an diesem äußerst komplizierten Thema danken, die von Offenheit, Freundlichkeit und Effektivität geprägt war.

Avilés Perea
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der vom Ausschuss für die Rechte der Frau vorgelegte Bericht wurde in erster Lesung vom Parlament praktisch in seiner Gesamtheit angenommen.
Zu den in diesem Bericht enthaltenen Änderungsanträgen wurde eine neue Linie mit der Bezeichnung A-3037 N für Frauenorganisationen hinzugefügt, die nicht zur Europäischen Frauenlobby gehören, die aber sehr wirksam für die Gleichstellung und die Förderung der Frauen arbeiten.
Sowohl dieser als auch ein anderer Vorschlag des Ausschusses für die Rechte der Frau wurden durch den Rat gestrichen, weshalb das Parlament sie, da es sich nicht um obligatorische Ausgaben handelt, in Anwendung der ihm durch die Verträge übertragenen Zuständigkeiten erneut zur Annahme vorlegt. Somit handeln wir kohärent, indem wir die Änderungsanträge präsentieren, die das Parlament bereits in erster Lesung angenommen hat.
Unter diesen Änderungsanträgen ist auch die Linie B5-331, Informationsgesellschaft, hervorzuheben, die für die Zukunft und insbesondere für die Frauen und ihre volle Eingliederung in den Arbeitsmarkt so wichtig ist.
Abschließend danken wir ganz nachdrücklich Herrn Costa Neves für die von ihm geleistete bedeutsame Arbeit und für die Sensibilität, mit der er auf die von uns angesprochenen Erfordernisse reagiert hat. Ich hoffe, dass dieser Bericht vom Plenum mit breiter Mehrheit angenommen wird, da bekanntlich alle Gemeinschaftsprogramme seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam unter ihren Zielsetzungen die Förderung der Frauen, die Erreichung einer stärkeren Gleichstellung nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in den Ländern, mit denen wir Abkommen über Zusammenarbeit haben, und insbesondere im Europa-Mittelmeer-Raum, enthalten müssen.

Garriga Polledo
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2002 ist sowohl im Einzelplan Kommission als auch in den Plänen, die sich auf die anderen Institutionen beziehen, direkt mit den finanziellen Herausforderungen der Erweiterung konfrontiert. Die beiden Berichterstatter haben im Haushalt den administrativen und auch den logistischen strukturellen Bedarf angesetzt, den die gewaltige Aufgabe der Erweiterung binnen sehr kurzer Zeit mit sich bringen wird.
Wir stehen für das Jahr 2002 im Wesentlichen vor zwei neuen strukturellen Notwendigkeiten, die sich aus dem Gipfel von Nizza ableiten und die in Berlin nicht vorgesehen waren.
Die erste davon, verursacht durch das Scheitern in einer Gemeinschaftspolitik durch die Nichtverlängerung des Fischereiabkommens mit Marokko, zwingt zur Umstellung eines Teils der Fischereiflotten Portugals und Spaniens, mit der großen sozialen Auswirkung, die diese Umstellung in vielen Regionen dieser Länder hat.
Die andere strukturelle Notwendigkeit ergibt sich aus der Tatsache der bevorstehenden Erweiterung. Es muss eine Antwort auf die Forderungen der Grenzregionen der Union gegeben werden, die angesichts der baldigen Anwendung des freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs ihre Wettbewerbsfähigkeit geschwächt sehen.
Ich möchte hervorheben, dass die große Mehrheit dieses Parlaments die beiden strukturellen Erfordernisse verstanden und von Anfang an eine gemeinsame Lösung unterstützt hat.
Es war jedoch nicht einfach, eine Antwort auf die beiden Forderungen zu finden. Bis zur Sitzung des Vermittlungsausschusses am 21. November konnte keine zufrieden stellende Lösung vereinbart werden, und das bedeutet, mit einem zu großen Risiko zu leben.
Es ist also sehr wichtig, dass das Niveau der Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen verbessert wird. Fragen wie das Inkrafttreten der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen und die Erreichung eines Niveaus bei den Zahlungen, das es erlaubt, den abzuwickelnden Restbetrag aufzunehmen, sind Prioritäten, über deren Realisierung sich dieses Parlament freut.
Wir wissen nicht, welchen neuen strukturellen Erfordernissen wir uns bis zum Jahr 2006 stellen müssen, und deshalb ist eine gewisse Flexibilität innerhalb der Ausgabenrubriken notwendig, wobei die gegenwärtige Finanzielle Vorausschau, die jetzt in das dritte Jahr ihres schwierigen und unsicheren Daseins eintritt, grundsätzlich einzuhalten ist.
Diesen Finanzrahmen zu akzeptieren heißt jedoch nicht zu verkennen, dass er knapp bemessen ist. In diesem Jahr waren Afghanistan und der Nahe Osten die Themen, die erneut zu einer Anspannung in der Rubrik 4 geführt haben. Das Problem sind nicht die Ziele, sondern die vom Rat zu ihrer Erreichung angewendeten Mittel. Niemand bestreitet den Bedarf für Afghanistan und den Nahen Osten sowie andere internationale Krisen, die eintreten können. Aber dieses Parlament ist nicht mit der Vorgehensweise des Rates einverstanden.
Der Rat zeichnet neue finanzielle Verpflichtungen im außenpolitischen Bereich, ohne die politischen Prioritäten des Parlaments zu berücksichtigen, und er macht es außerdem bei den nicht obligatorischen Ausgaben, was die Aufgabe der Abgeordneten, die den aktuellen Finanzrahmen beibehalten wollen, noch mehr kompliziert. Ist es so schwierig - fragen wir den Rat -, ein System der vorherigen Konsultation für die außenpolitischen Prioritäten in der Rubrik 5 zu errichten?
Wir nehmen die Worte der Kommissarin über die Möglichkeit, im kommenden Jahr eine bessere Abstimmung zwischen den Gesetzgebungs- und den Haushaltsverfahren vorzunehmen, zur Kenntnis und danken ihr aufrichtig dafür.
Ich möchte Carlos Costa Neves und auch Kathalijne Maria Buitenweg sowie Francesco Turchi zu seinem Bericht über die transeuropäischen Netze beglückwünschen. Wir möchten auch Terence Wynn zu seiner Aufgabe als Vorsitzender gratulieren. Wir glauben, dass die Kommissarin Schreyer in diesem Parlament einen guten Verbündeten hatte und dass sie für uns eine große Hilfe gewesen ist. Das war nach unserer Meinung eine gute Gemeinsamkeit der Interessen.
Abschließend möchte ich dem Rat dafür danken, dass er das Schwierigste leicht gemacht hat, nämlich präsent zu sein, wenn es notwendig ist.

Färm
Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst einmal den Berichterstattern Costa Neves, Buitenweg usw. meinen Dank aussprechen. Sie haben nicht nur nach breiten Lösungen im Parlament gesucht, sondern unsere Standpunkte auch dem Rat gegenüber eindringlich dargelegt, was nicht weniger wichtig ist. Ferner möchte ich auch dem Rat und der Kommission danken. Wir standen teilweise den Formen kritisch gegenüber, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der ersten Vermittlung, haben dann zum Schluss jedoch noch einen konstruktiven Ton gefunden.
Einige schwierige Fragen konnten gelöst werden. So war es natürlich angesichts des enormen Bedarfs von größter Bedeutung, dass wir eine unfassende zusätzliche Unterstützung für Afghanistan erreichen konnten. Ich persönlich freue mich besonders darüber, dass wir einen Teil dieser Unterstützung für die Beteiligung der Frauen am Aufbau der Zukunft in Afghanistan reservieren konnten.
Ebenso befriedigend ist es, dass wir Lösungen für die spanische und portugiesische Fischereiflotte und die Förderung der Grenzregionen gefunden haben.
Trotz des erfolgreichen Haushaltsverfahrens sehen wir für die Zukunft eine Reihe von Problemen auf uns zukommen. Eines der größten ist die mangelnde Flexibilität des EU-Haushalts. Jedes Jahr gibt es Ereignisse in der Welt, die eine schnelle finanzielle Unterstützung durch die EU erforderlich machen. Im Jahr 2000 betraf das den Kosovo, 2001 Serbien und nun Afghanistan. Es ist uns jedes Mal gelungen, Geld für diese unerwarteten Situationen freizumachen, u. a. durch das Flexibilitätsinstrument, aber das Verfahren war äußerst umständlich. Jetzt sehen wir außerdem seine Mängel. In diesem Jahr mussten wir nämlich das Flexibilitätsinstrument für andere Maßnahmen in der Kategorie 2 nutzen. Wenn es dann gleichzeitig zu einer solchen Krise wie in Afghanistan kommt, werden die Probleme deutlich. Wir sollten dabei den von der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgegebenen Weg ernsthaft diskutieren, d. h. die Änderung der Obergrenzen in der Finanziellen Vorausschau. Der Rat sagt ganz instinktiv nein dazu, obwohl wir einen Haushalt haben, in dem große Beträge nie verwendet werden! Damit ergibt sich das Problem für das Parlament, entweder jeden einzelnen Euro bis zur Obergrenze zu verplanen und keinen Spielraum für unvorhergesehene Ereignisse zu lassen oder andere wichtige Prioritäten des Parlaments zu beschneiden und damit Hilfeempfänger in anderen Teilen der Welt praktisch für den neuen Bedarf auf dem Balkan oder in Afghanistan bezahlen zu lassen.
Ein solches Dilemma können wir natürlich einmal oder vielleicht sogar zweimal lösen, aber wenn derartige Maßnahmen permanent werden, wenn die Lage im Kosovo, in Serbien oder in Afghanistan mehrjährige Programme erforderlich macht, die dann angehäuft werden, ohne dass anderer Bedarf verschwindet, wird die Situation letztendlich unhaltbar. Meiner Ansicht nach wird das Finden neuer Wege für mehr Flexibilität zu einer der großen Fragen des nächsten Jahres werden. Daher begrüße ich die Ansichten der Kommission als einen Ausgangspunkt für eine entsprechende Diskussion und hoffe, dass der Rat die gleiche Offenheit zeigt.
Ein grundlegender Fehler ist natürlich die schlechte Umsetzung des EU-Haushalts. Wir haben jetzt eine Reihe neuer Methoden eingeführt, die nicht nur verstärkten Zahlungen dienen, sondern auch der Definition der Bereiche mit einem ernormen Überhang. Wir versuchen, die Anforderungen an das Ausführungsprofil zu präzisieren und haben umfangreiche Diskussionen darüber geführt, welche Dienststellen für die Durchführung von Maßnahmen in den verschiedenen Politikbereichen erforderlich sind. Schließlich haben wir, wie Kollege Wijkman erwähnte, eine neue Benchmarking-Methode für das Gebiet der Entwicklungshilfe eingeführt. Dies sind wichtige Fortschritte, wobei ich jedoch glaube, dass es zukünftig noch einer weiteren Entwicklung bedarf, wenn wir das Vertrauen der Bürger in unseren Umgang mit den Steuergeldern wiederherstellen wollen.
Als Berichterstatter des nächsten Jahres sehe ich natürlich eine ganze Reihe wichtiger Gebiete, die behandelt werden müssen. Die Erweiterung rückt immer näher. Wir müssen uns ganz einfach nicht nur mit den kurzfristigen Aspekten der Vorbereitungsphase, sondern auch mit den langfristigen Auswirkungen der Erweiterung auf die Finanzielle Vorausschau beschäftigen. Schließlich müssen wir uns auch ernsthaft mit der Reform der Kommission auseinander setzen.
Wenn uns das nicht gelingt - denn es geht ja nicht nur um eine Überarbeitung der gesetzlichen Vorschriften, sondern vor allem um die Prüfung von Auswertung, Kontrolle und Verwendung von Steuermitteln -, dann können wir meines Erachtens die Haltung der Bürger zur EU nicht verändern. Wir brauchen eine effiziente Verwaltung und die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die Union. Das sind die wichtigsten Aufgaben des zukünftigen Haushaltsverfahrens.

Virrankoski
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Hauptberichterstatter, Herrn Costa Neves, gratulieren und ihm für die Erstellung des Haushaltsentwurfs und die konstruktive Zusammenarbeit danken. Auch der zweiten Berichterstatterin, Kathalijne Buitenweg, möchte ich danken, ebenso wie mein besonderer Dank auch dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Terence Wynn, für seine geschickte und konstruktive Leitung des Ausschusses gilt.
Der nun vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2002 ist von Umsicht und Disziplin gekennzeichnet. Bei den Haushaltsmitteln gibt es nur eine Erhöhung um zwei Prozent, womit der Plan deutlich hinter der Finanziellen Vorausschau zurückbleibt. Meine Fraktion würdigt dabei, dass das Europäische Parlament ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein bewiesen hat. Gegenüber dem ersten Entwurf des Rates hat sich der vorliegende Haushaltsplan deutlich verbessert. Der Agrarhaushalt ist realistisch. Für die Deckung der offenen Zahlungsverpflichtungen in den Rubriken 2 - 4 stehen mehr Mittel zur Verfügung, hierfür gibt es eine Gemeinsame Erklärung über den Abbau der anormalen Altlasten. Die Reform der Kommission schreitet voran, und Ausgaben, die nicht wirklich erforderlich sind, wurden gestrichen. Besonders positiv bewerten wir, dass die negative Reserve, also ungedeckte Mittel, nicht in Anspruch genommen wurde.
In der ersten Lesung zum Haushalt wurden Kürzungen bei den externen Politikbereichen, beispielsweise im CARDS-Programm für den West-Balkan vorgenommen. Diese Kürzungen konnten nun im Wesentlichen wieder rückgängig gemacht werden. Für Maßnahmen auf dem Balkan werden insgesamt 206,4 Mio. Euro vorgeschlagen. Durch Umlagen aus diesem Jahr wurde das CARDS-Programm mit 63 Mio. Euro vorfinanziert, sodass dieses Programm insgesamt entsprechend dem Haushaltsentwurf des Rates weitergeführt wird. Dieser Tatsache hat unsere Fraktion großes Gewicht beigemessen. Im Rahmen der Reform der Kommission sind 317 Stellen vorgesehen, wodurch gewährleistet wird, dass die Reform voranschreiten kann. 105 von diesen Stellen wurden in die Reserve eingesetzt, und unsere Fraktion hegt die Hoffnung, dass eine große Anzahl noch freigegeben werden kann. Das Flexibilitätsinstrument musste auch in diesem Jahr in Anspruch genommen werden. Dazu wurde eine Kompromisslösung gefunden, nach der die Fischereiflotten von Spanien und Portugal mit 170 Mio. Euro erneuert werden und im Jahr 2003 erneut mit 27 Mio. Euro. Zur Lösung der Probleme in den Grenzregionen der neuen Mitgliedstaaten werden 30 Mio. Euro sowie 15 Mio. im kommenden Jahr angesetzt. Unsere Fraktion befürwortet alle diese Vorschläge.

Seppänen
Herr Präsident! In der Schlichtungssitzung zwischen Rat und Parlament wurde die meiste Zeit der Debatte auf die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments verwendet. Die Kommission wäre bereit gewesen, 197 Mio. Euro für den Abbau der Fischereiflotten Spaniens und Portugals zuzusagen. Das ist viel Geld. Im gleichen Zusammenhang forderten die nordischen Länder 50 Mio. Euro für die Lösung der Probleme in den östlichen Grenzregionen. Es wurde entschieden, diesen neuen Bedarf mit dem Flexibilitätsinstrument in der Hauptkategorie 2, jedoch über zwei Jahre verteilt, zu finanzieren. Die Neuinterpretation des Flexibilitätsinstruments beweist, dass die Vorschriften Finanzierungen auch zulassen, wenn der politische Wille da ist.
Die EU leidet nicht an Geldmangel. Dies zeigen die Zahlen in den Bilanzen aus dem Jahr 2000. Auch im laufenden Jahr wird ein Überschuss von mehreren Milliarden erwirtschaftet. Die anormalen Zahlungsverpflichtungen bzw. die so genannten RAL belaufen sich in der Buchführung auf 40 Milliarden, was zu der Annahme führt, dass der größte Teil der Mittel niemals in Anspruch genommen wird. Die Kommission hat gespart, allerdings bestehen Zweifel daran, dass sie politische Entscheidungen zum Sparen getroffen hat. Da es einen so gewaltigen Überschuss im Haushalt gibt, hat die Kommission die vom Parlament beschlossenen Haushaltsbeschlüsse nicht umgesetzt. Die Kommission hat - direkt gesagt - die Parlamentsbeschlüsse eigenmächtig ignoriert.
Wird das nächste Jahr der EU unter dem Haushaltsaspekt bewertet, so kann festgestellt werden, dass es gleichmäßig vor sich hin trottet: keine Erhöhungen und keine Senkungen. Es gibt keine besonderen Schwerpunktbereiche, sondern aus dem Haushalt werden nur die laufenden Ausgaben beglichen. Da der Rat keinen besonderen Ehrgeiz an den Tag legt, das Problem der Arbeitslosigkeit in Angriff zu nehmen, spiegelt sich dies auch im Haushaltsentwurf der Kommission wieder. Aus diesem Grund nimmt unsere Fraktion eine kritische Haltung zu dem Entwurf ein.
Als kleines Detail sei erwähnt, dass der Rat auch nicht bereit war, die langen Tiertransporte zu beenden. Die damit verbundene Tierquälerei geht weiter, und die Schuld daran trägt der Rat der Landwirtschaftsminister.

Van Dam
Herr Präsident! Ein altes niederländisches Sprichwort besagt: "Sparen bringt Haben ". Immer wieder konnten sich jene von seiner Gültigkeit überzeugen, die es beherzigt haben.
Bei der Festsetzung des Haushalts müssen wir unbedingt ausreichende Rücklagen für unvorhergesehene Ausgaben bilden. Auch in diesem Jahr hat sich wieder gezeigt, wie nötig das ist. Dabei denke ich zunächst an die jüngste Krise in der Landwirtschaft. Leider hat die Kommission ihre Pläne für eine Reserve in Höhe von 1 Milliarde Euro in dem obligatorischen Teil der Agrarausgaben aufgegeben. Die Argumentation der Kommission für ihr Umschwenken grenzt unserer Meinung nach an Naivität und ist kurzfristig gedacht. Wenn auch die Ausgaben für Ackerkulturen, Milcherzeugnisse, Zucker, Olivenöl und Schaffleisch akzeptabel sind, die Ausgaben unter anderem für Weinbauerzeugnisse und Baumwolle hingegen erfordern weitaus mehr Mittel. Am meisten stört uns, dass die Kommission offensichtlich BSE und MKS aus ihrem Wortschatz gestrichen hat. Herr Görlach, der Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, verweist zu Recht auf die schwelende Unsicherheit über ein definitives Ende der MKS-Krise im Vereinigten Königreich und in weiteren Mitgliedstaaten sowie auf die Tiertransporte und die inkohärente Impfpolitik. Ferner teile ich seine Befürchtung insofern, als die BSE-Krise noch lange nicht aus der Welt geschafft ist. Ein kürzlich in Österreich aufgetretener Fall spricht für sich. Wie gedenkt die Kommission, unvorhergesehene Ausgaben zu finanzieren? Wird wieder an den in Berlin vereinbarten Obergrenzen gerüttelt?
Der zweite Punkt betrifft das Flexibilitätsinstrument. Für bemerkenswert halte ich es, dass diese Mittel, ein jährlicher Betrag von wohlgemerkt 200 Millionen Euro, seit der Inanspruchnahme vor drei Jahren jedes Jahr zur Gänze aufgehen. Ich will nicht bezweifeln, ob die Verwendungsziele wichtig genug sind, um für die Finanzierung in Betracht zu kommen. Das Problem ist allerdings die Art und Weise der Finanzierung. Weshalb werden die Haushaltsrubriken nicht gründlich auf nicht verwendete Beträge und sich kaum rentierende Haushaltslinien unter die Lupe genommen?
Dieses Parlament sucht die Nähe der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb sollte es so vorgehen wie jeder vernünftige Bürger auch: wenn er etwas Neues finanzieren will, dann muss er an anderer Stelle sparen.

Ilgenfritz
Herr Präsident! Die Verhandlungen mit dem Rat waren erneut nicht einfach. Wichtig ist aber die Tatsache, dass man sich in der Frage der Modernisierung der Fischereiflotte und auf zusätzliche Mittel für die Grenzregionen der Mitgliedstaaten doch noch einigen konnte.
Die Rolle der Kommission, aber auch mancher Abgeordneter war für uns nicht immer leicht durchschaubar. Es darf aber nicht sein, dass den Beitrittsländern hohe Beträge an Fördermitteln zur Verfügung gestellt werden, die Grenzregionen der Mitgliedstaaten jedoch keine zusätzlichen Mittel erhalten. Die wirtschaftliche Lage dieser Regionen ist leider oft nicht viel besser als jene in den Beitrittsländern.
Die schlechte wirtschaftliche Situation in den Grenzregionen der Mitgliedstaaten dürfte sich zusätzlich verschärfen, wenn die neuen Länder der Union beigetreten sind, weil Unterschiede in der Förderhöhe - fast alle werden Ziel-1-Förderungen erhalten - die Grenzregionen der Beitrittsländer stark begünstigen wird. Schon jetzt verfügen die Grenzregionen der Beitrittsländer zum Teil über eine bessere Verkehrsinfrastruktur, als sie in den Grenzregionen der Mitgliedstaaten vorhanden ist. Ich erwähne hier als Beispiel den Flughafen Laibach in Slowenien, der moderner und viel besser ausgebaut ist als der Flughafen Klagenfurt im Süden Österreichs.
Nach dem Beitritt wird es aus den erwähnten Gründen schwierig bzw. fast unmöglich werden, die Klein- und Mittelbetriebe in den Grenzregionen der Mitgliedstaaten zu unterstützen. Es muss uns aber auch klar sein, dass die Bürger dieser Region unter diesen Umständen den Beitritt der neuen Länder kaum befürworten werden können.

Ferber
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute ist ein guter Tag, weil wir es als Parlament gemeinsam geschafft haben, als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger für die Grenzregionen etwas zu erreichen, was uns von der Kommission zunächst verwehrt wurde. Ich darf mich in dem Zusammenhang bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich bedanken, die mitgeholfen haben, dieses wichtige Anliegen, das die Staats- und Regierungschefs in Nizza formuliert hatten, auch politisch umzusetzen. Mein besonderer Dank gilt dabei der belgischen Ratspräsidentschaft, die dieses Anliegen der Menschen vor Ort aufgegriffen hat und hier auch mit Finanzmitteln entsprechend ausgestattet hat. Frau Kommissarin, ich erwarte natürlich jetzt, dass die Kommission sehr schnell Vorschläge auf den Tisch legt. Bei der Fischereipolitik haben Sie unter Beweis gestellt, dass Sie dazu in der Lage sind, und ich hoffe, dass Sie mit dem gleichen Tempo für die Grenzregionen entsprechende Programme vorlegen werden, damit das Geld auch möglichst schnell gebunden und vor Ort für vernünftige Projekte ausgegeben werden kann.
Ich möchte zweitens darauf hinweisen, dass wir natürlich für die Zukunft sicherstellen müssen, dass die politischen Prioritäten und das Haushaltsverfahren miteinander synchronisiert werden. Wir hatten heute Vormittag erst die Gelegenheit, die politischen Prioritäten der Kommission für das Jahr 2002 kennen zu lernen. Ich halte das für so nicht akzeptabel. Die ehemalige Kommission, die auch wegen Haushaltsproblemen zurücktreten musste, war in der Frage der Prioritätensetzung und der Diskussion darüber mit dem Parlament wesentlich schneller und effizienter, als es die neue Kommission ist. Nachdem die Kommission immer etwas Nachhilfeunterricht braucht, werden wir den gerne erteilen. Das macht man am besten damit, dass man Positionen in die Reserve stellt, die die Kommission dringend braucht. Ich hoffe, dass das mit dazu beiträgt, dass die politische Prioritätensetzung und das Haushaltsverfahren besser miteinander synchronisiert werden können. An dem Tag, an dem wir in zweiter Lesung über den Haushalt debattieren, erst die politische Planung für das kommende Jahr zu bekommen, das halte ich für nicht akzeptabel.
Ich darf mich beim Kollegen Turchi für seinen Bericht zu den transeuropäischen Netzen bedanken. Auch hier möchte ich die Kommission bitten, dafür zu sorgen, dass, wenn Mittel für Teilabschnitte von Netzen oder Teilen von Netzen aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden, auch darauf geachtet wird, dass das Netz insgesamt auch erstellt wird. Ich darf nur ein Beispiel aus meiner Heimat nennen, aus meinem Heimatland. Es geht hier um das wichtige Verkehrsprojekt von Berlin über den Brenner-Basistunnel nach Verona. Hier hat die Bundesregierung gerne Mittel für den Ausbau von Berlin bis Erfurt in Anspruch genommen, hat aber die Planung Erfurt-Nürnberg aus ihrer Prioritätenliste gestrichen. Entweder muss dann das Geld zurückbezahlt werden, denn ein Teilstück allein reicht nicht, oder es muss Druck gemacht werden, damit auch das nächste Teilstück entsprechend gebaut wird!
Zum Schluss noch einen Satz zum Europäischen Parlament und zu unserem Parlamentshaushalt. Ich denke, wir sollten so kurz vor Weihnachten keine Weihnachtsliste machen, was mögliche neue Gebäude betrifft, wenn wir die Erweiterung auch räumlich bewältigen wollen. Ich denke, hier muss seriös geprüft werden, welchen wirklichen Bedarf es an zusätzlichen Büroflächen, an Sitzungsflächen gibt. Weihnachtslisten sind schön, aber das Christkind erfüllt nicht alles. Auch wir sollten nicht alles erfüllen. Ich darf mich bei allen bedanken, bei den Berichterstattern und insbesondere bei der belgischen Ratspräsidentschaft für die gute Kooperation. Herzlichen Dank!

Walter
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, Frau Schreyer, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich bei Carlos, bei Kathalijne, bei Francesco, bei Esko, bei Joane und bei Terry bedanken. Das sind ja die, die uns diese Vorlagen für heute geliefert haben, und ich denke, sie haben hervorragende Arbeit geleistet. Das Ergebnis, das wir hier herausbekommen, ist ein sehr gutes. Ich darf mich auch an dieser Stelle - beim letzten Mal habe ich es außer der Reihe getan - an den Ratsvertreter, Herrn Vande Lanotte wenden. Sie sind nach Frau Parly im letzten Jahr der zweite Ratspräsident, den ich sehr positiv in Erinnerung behalten werde. Wenn das in den nächsten Jahren so weiter geht, sich das immer so fortsetzt, dann werden wir irgendwann noch eine richtig gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament hinbekommen. Frau Kommissarin, passen Sie auf uns auf - Sie müssen uns besser behandeln, sonst stehen wir ihnen auf einmal viel näher!
Ich will aber dem Ratspräsident auch etwas in Bezug auf Laeken sagen. Ich habe es bereits angedeutet: In Laeken werden Sie sich natürlich auch über die künftige Struktur der Europäischen Union, und dabei nicht nur über die Frage einer Verfassung in dem Sinne, dass wir bei einzelnen Einrichtungen Strukturen haben, unterhalten; aber wir müssen uns auch darüber unterhalten, wie ein Haushalt aussehen kann, der in jeder Beziehung transparent ist. Man kann keinem Bürger erklären, dass wir - wie die Frau Kommissarin gesagt hat - an verschiedenen Stellen 4,6 Milliarden Unterausschöpfung haben und uns hier Wochen und monatelang darüber streiten, 200 Millionen zu bekommen, dass wir, wenn akute Notlagen auftreten, tatsächlich den gesamten Haushalt hin und her schieben müssen, um ihnen gerecht zu werden, ohne unsere langfristigen strategischen Dinge und grundlegenden Ausrichtungen zu verfolgen. Wir haben in diesem Jahr für Afghanistan viel zur Verfügung stellen müssen. Es ist auch ganz wichtig, dass diese Menschen Europa nicht nur erleben als Instanz, die kommt, um Menschen zu strafen, sondern auch als Instanz, die kommt, um beim Aufbau zu helfen. Wir haben Hilfen für die Fischereiregionen und auch Hilfen für die Grenzregionen vorgesehen. Auch dies war sehr wichtig, weil wir damit ein Zeichen nach draußen gegeben haben, dass wir aktuelle Veränderungen ernst nehmen und auch umstrukturieren.
Ein kleiner Nebensatz sei mir erlaubt. Es war ja doch immer wieder so, dass aus Bayern stets zu hören war, dass wir Geld für die Grenzregionen brauchen. Das sind die gleichen Bayern, die bei anderen Gelegenheiten den Länderfinanzausgleich beschimpfen, die sich in Strukturpapieren von CDU und CSU dafür aussprechen, überhaupt keine Strukturhilfen mehr zu gewähren. Bei solchen Gelegenheiten treten sie dann auf und fordern sehr viel mehr Geld. Ich habe die Hilfen für die Grenzregionen sehr überzeugt unterstützt, und ich werde das auch weiterhin tun. Wir haben das alle gemeinsam unterstützt. Aber diejenigen, die an der Stelle mit großen Presseveröffentlichungen nach draußen gehen, müssen sich fragen, ob sie in dem, was sie da tun, konsequent sind.
Wir haben auch grundlegende Dinge zu bearbeiten. Die Reform der Kommission muss vorangetrieben werden, weil wir eine moderne Verwaltung haben wollen. Das e-learning, einer der zukunftsträchtigsten Bereiche einer sich entwickelnden Wirtschaftsregion wie der Europäischen Union, muss vorangetrieben werden, und zwar nicht nur, weil wir unsere wirtschaftlichen Chancen nutzen wollen, sondern auch, weil wir eine Spaltung zwischen den Menschen verhindern wollen, zwischen denjenigen, die es sich leisten können, sich sehr früh Computer anzuschaffen, und anderen, die davon ausgeschlossen sind. Wir müssen in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung bei Europol und Eurojust besser zusammenarbeiten. Es kann nicht sein, dass die Verbrecher im Ferrari fahren, und die Polizei fährt im Fiat Uno hinterher! Ich habe diese beiden Automarken bewusst genannt, weil sie aus einem bestimmten Land stammen, und dieses Land sollte sich überlegen, was es im Moment auf der europäischen Ebene anstellt!
Wir müssen uns aber auch im außenpolitischen Bereich darauf verständigen, dass wir wichtige Dinge bearbeiten. Der Balkan muss weiter berücksichtigt werden. Die Mittelmeerregion muss weiter berücksichtigt werden. Wir müssen aber auch die stummen Schreie, die es in der Welt gibt, hören. Deswegen haben wir in diesem Jahr etwas für die Aidsbekämpfung getan. Aber diese stummen Schreie sind eben leicht zu überhören. Wir müssen genauer hinhören. Wir dürfen nicht erst dann reagieren, wenn uns durch große Explosionen in der Welt auf die Nase geschlagen wird, sondern diese Europäische Union muss in der Zusammenarbeit mit den Regionen dieser Welt, die unsere Hilfe brauchen, sensibler sein, als Sie das bis jetzt gewesen ist, und zwar in Bezug auf Nahrungsmittelhilfe, damit das Überleben gesichert wird, aber auch in Bezug auf Hilfen, damit die Strukturen in diesen Ländern verbessert werden und sie zukünftig sich selbst tragend einen Aufbau gewährleisten können, der eine Kooperation zwischen Europa und der gesamten Welt seriös und gut macht.

Jensen
Herr Präsident, Frau Kommissarin und Herr Minister, ich möchte mich auf einen Punkt konzentrieren, auf die Frage der Reformen durch die Kommission, die ja auch im Haushalt dieses Jahres hohe Priorität genießt. Mehrere Redner haben heute erwähnt, dass das Haushaltsverfahren verbessert werden kann und dass die Institutionen in Zukunft besser zusammenarbeiten sollten, auch wenn dieses Haushaltsverfahren einen recht friedlichen Verlauf genommen hat, der vonseiten des Parlaments durch Herrn Costa Neves und Frau Buitenweg geschickt gelenkt wurde.
Andererseits finde ich, dass wir in Bezug auf bestimmte Bereiche überlegen sollten, wie wir uns im Parlament verhalten. Im Haushaltsplan des kommenden Jahres sind beispielsweise Mittel für Vorruhestand und Neueinstellungen vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Kommission zur Erfüllung ihrer Aufgaben optimal zusammengesetzt ist. Das Parlament hat als Vorbedingung für die Bewilligungen Informationen verlangt, und die Kommission hat die Personalsituation mehrmals detailliert dargelegt. Eine Mehrheit des Haushaltsausschusses hat den Wunsch, bedeutende Mittel so lange zurückzustellen, bis wir weitere Informationen bekommen haben.
Meiner Meinung nach sollten wir uns davor hüten, allzu detaillierte und pedantische Forderungen zu stellen, sonst könnten wir die Reformen eher behindern als fördern. Wir müssen natürlich für eine effektive und transparente Verwaltung der Steuergelder der Bürger sorgen, aber ich halte es für wichtig, dass wir uns auf die Ergebnisse konzentrieren und nicht so sehr auf die Einzelheiten der Verwaltung durch die Kommission. Das dient nämlich nicht der Stärkung des Verantwortungsgefühls. Das Parlament sollte meines Erachtens das Entgegenkommen und die Offenheit honorieren, welche die Kommission gezeigt hat, und die zurückgestellten Posten freigeben oder wenigstens einen geringeren Betrag zurückstellen, damit die Kommission unter angemessenen Bedingungen arbeiten kann.

Fiebiger
Herr Präsident! Der Haushalt 2002 ist von Brüssel aus gesehen stimmig und rund, trotz der Kritiken des Europäischen Rechnungshofes, die ich mit großem Interesse verfolge. Die Berliner Beschlüsse bieten noch Spielraum, zumal der Abschöpfungsgrad der Mitgliedstaaten scheinbar heute nicht benötigt wird. Ich erwarte in der Haushaltsdurchführung 2002, dass die Strukturfördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raums abgeschöpft werden, die Mittelüberhänge auch bis im Jahre 2006 nach Möglichkeit auf Null gefahren werden, indem die förderfähigen Projekte in kürzester Zeit bearbeitet werden und, was mir immer wieder erzählt wird, dass der notwendige Spielraum in der Flexibilität beim Austausch von Projekten auch gewährleistet wird.
Gleichzeitig erwarte ich, dass die Kommission nochmals durchdenkt, ob die beabsichtigte Senkung der Fördersätze für Großinvestitionen in den Kohäsionsgebieten notwendig und richtig ist.

Dell'Alba
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der Ratspräsidentschaft danken und ihre kooperative Haltung in dieser Haushaltslesung würdigen. Des Weiteren möchte ich unseren Berichterstattern sowie der Kommission für ein Haushaltsverfahren danken, das meiner Meinung nach in die richtige Richtung geht.
Trotzdem möchte ich drei Anmerkungen machen. Die erste betrifft die Reform. Hierzu muss ich sagen, wie sehr ich, wie sehr wir als Parlament von dem Hin und Her der letzten Tage enttäuscht sind. Damit meine ich nicht Sie, Frau Schreyer, wie Sie wohl wissen, sondern vielmehr die Kommission im Allgemeinen, den Vizepräsidenten Kinnock: Meiner Meinung nach ist die Art und Weise, wie sich die Kommunikation und der Meinungsaustausch zwischen der Kommission und dem Parlament in den letzten Tagen abgespielt haben, nicht dazu angetan, die Entscheidung zu fördern, die wir heute Abend hinsichtlich der Freigabe von Stellen im Zusammenhang mit der Reform, treffen sollen, was ich bedauerlich finde.
Insbesondere auf zwei Punkte möchte ich die Kollegen und den Berichterstatter aufmerksam machen. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " hat, wie mir scheint, gestern das Dossier "europäische Parteien " abgeschlossen. Hier besteht also die Gefahr, dass 7 Millionen nicht genutzt werden können, weil die Rechtsgrundlage fehlt. Ich frage mich, Herr Berichterstatter, ob wir am Donnerstag nicht anders abstimmen können. Zweitens geht es um die Frage der Haushaltslinie für die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung. Diese Angelegenheit ist von der Kommission nicht ordnungsgemäß bearbeitet worden. Es fehlt ein Bericht, der vorliegen müsste. Auch hier geht es um Geld, das in diese Haushaltslinie eingestellt werden soll, wofür keine Grundlage besteht. Ich frage Sie daher, ob wir am Donnerstag nicht anderes abstimmen und diese Haushaltslinie streichen sollten.

Naranjo Escobar
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meiner Ansicht muss man - es wurde bereits getan, aber ich möchte es wiederholen - Frau Buitenweg, dem Vorsitzenden unseres Ausschusses und ganz speziell unserem Kollegen Carlos Costa Neves zu Recht danken.
Die Union befindet sich in einer entscheidenden Etappe ihrer Geschichte, die von Haushaltsplänen begleitet sein muss, die der Herausforderung entsprechen, die diese mit sich bringt. Zunächst ist zur Kenntnis zu nehmen, dass wir innerhalb einer angemessenen Frist in die Debatte über die Ressourcen der Union und das Haushaltsgewicht der Gemeinschaft eintreten sollten, wenn wir die Arbeiten der Union voranbringen und sie mit einer zuverlässigen Effizienz ausstatten wollen.
Vor allem muss darauf verwiesen werden, dass im Laufe der schwierigen Verhandlung, die zu einem positiven Übereinkommen geführt hat, Fortschritte bei der Lösung von Problemen erzielt wurden, die über ein Haushaltsjahr hinausgehen. Die Verpflichtungen, die sich aus den im Vermittlungsprozess abgegebenen Erklärungen ableiten, sind ein Verhaltenskodex zugunsten der Transparenz und einer höheren Ausgabeneffizienz. Daher ist es im kommenden Zeitraum unter spanischer Präsidentschaft, die ihren Willen im Hinblick auf die Haushaltsordnung bekundet hat, wichtig, ein endgültiges Übereinkommen über diese grundlegende Vorschrift zu erreichen.
Es wurde eine Antwort auf das Problem gegeben, das infolge des fehlenden Fischereiabkommens mit Marokko aufgetreten ist, indem Ausgleichszahlungen an die Gemeinschaftsflotten Spaniens und Portugals getätigt werden und die Finanzierung der erforderlichen Umstellungs- und Modernisierungsprogramme sowohl im Haushaltsplan für 2002 als auch für den offenen Abschnitt garantiert wird, wie die Frau Kommissarin erklärt hat, für deren Zusicherung ich herzlichen Dank sage. Aber es ist auch notwendig, dass dieses Parlament bei so wichtigen Vorhaben wie der Schaffung des europäischen Funknavigationssystems Galileo an der Seite der Kommission steht. In diesen Zeiten des Zweifels seitens einiger Staaten müssen wir klar zum Ausdruck bringen, dass das Programm nicht in Frage gestellt werden darf und dass es in dieser Phase im Wesentlichen durch öffentliche Finanzierung getragen werden muss, wie im Bericht Turchi deutlich gemacht wird.
Es stimmt, dass die Schwierigkeiten in dem Maße zunehmen, wie wir uns der Halbzeit des gültigen Finanzrahmenzeitraums nähern, weil die neuen Forderungen, die neuen Verpflichtungen den Haushalt beanspruchen, ohne dass eine finanzielle Deckung vorhanden ist. Trotz der Schwierigkeiten und Widersprüche glaube ich aufrichtig, dass mit der Unterzeichnung dieses Haushaltsplans der Weg teilweise freigemacht worden ist. Er ist ein politischer Erfolg, weil er strenge Maßstäbe ansetzt und von Garantien für eine effizientere Ausführung begleitet wird - unumgängliche Voraussetzungen, um ein gesundes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu sichern.

Guy-Quint
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Endlich sind wir bei der zweiten Lesung angelangt, und was die Verwaltungsreform betrifft, so kann ich mich den Worten von Herrn Wynn und der Kollegen, die darüber gesprochen haben, nur anschließen.
In der ersten Lesung haben wir uns in der Frage der Reform recht hart gegenüber der Kommission gezeigt. Doch wie Sie wissen, sind wir angesichts der Antworten, die die Kommission gegeben hat, durchaus bereit, unsere Vorbehalte aufzugeben, obwohl noch einige Punkte bestehen, die uns Sorgen bereiten. Dabei geht es insbesondere um zwei, die ich nochmals anführen möchte. Erstens handelt es sich um das Problem des vorzeitigen Ruhestands, denn bisher haben wir - und zwar schon seit mehreren Monaten - keinerlei Reaktion, kein Dokument erhalten, das unseren Erwartungen entspricht. Der zweite Punkt, auf den ich das gesamte Parlament aufmerksam machen möchte, ist die Einführung des Base Managements angesichts des Fehlens einer verlässlichen Antwort der Kommission über die Anwendung von kohärenten legislativen und Haushaltsverfahren bei der Erarbeitung unserer nächsten Haushaltspläne.
Unsere Befürchtungen würden nicht bestehen, wie ich Ihnen sagen möchte, wenn parallel zur Verwaltungsreform eine noch revolutionärere Reform stattfinden würde, nämlich die Herbeiführung einer interinstitutionellen Funktionsweise im Rahmen der Erarbeitung der Haushaltspläne, die uns in viel stärkerem Maße zufrieden stellen würde. Ich muss sagen, wenn der Rat rechtzeitig, kohärent und begründet auf die Fragen, die wir oder die Kommission ihm stellen, antworten würde, dann wären Fortschritte möglich. Vor allem wenn die Kommission die Haushaltspläne, die wir als Haushaltsbehörde verabschieden, verlässlicher umsetzen würde, dann würde das Parlament heute nicht zögern - wie Sie mir glauben können -, Ihnen das Vertrauen auszusprechen und die zahlreichen Vorbehalte aufzuheben, insbesondere diejenigen im Zusammenhang mit der Reform.
Sie können sicher sein, dass das Parlament weiterhin an der Spitze der Reformen für eine Verwaltungsmodernisierung stehen wird, doch Sie müssen auch Ihren Willen zur Reformierung der Modalitäten unserer Zusammenarbeit unter Beweis stellen.

Mulder
Vielen Dank, Herr Präsident. Auch ich möchte alle Akteure in diesem Haushaltsverfahren beglückwünschen, das ich in diesem Jahr als recht konstruktiv einstufe.
Wir wissen es sehr zu schätzen, dass unter der belgischen Ratspräsidentschaft erstmals Änderungsvorschläge des Parlaments zu den obligatorischen Agrarausgaben angenommen worden sind. Ein wenig bedauere ich es, dass die Kommission die Chance vertan und die Vorschläge des Parlaments nicht schon in das Berichtigungsschreiben aufgenommen hat. Im Lichte der Krise um die Maul- und Klauenseuche halte ich es für dringend geboten, dass die Europäische Union etwas unternimmt, um Markerimpfstoffe und Versicherungssysteme für Tierseuchen zu entwickeln. Jetzt will ich nur hoffen, dass die Kommission die Änderungen zu diesem Haushalt auch umsetzt, denn in der Vergangenheit hatte ich daran gewisse Zweifel.
Andere Änderungsvorschläge, die leider nicht aufgegriffen wurden, denen ich aber dennoch große Bedeutung beimesse, sind die Änderungen betreffend eine Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Damit ist eine andere Qualitätskategorie gemeint als allein ökologischer Landbau. Der Änderungsvorschlag wird hoffentlich angenommen und von der Kommission dieses Mal dann auch umgesetzt.
Ein großes Problem stellt noch die Fülle von Änderungsvorschlägen dar, über die sich die Kommission vorhin dahingehend geäußert hat, sie könne oder wolle sie nicht übernehmen. Die Möglichkeit besteht, dass diese Abänderungen am Donnerstag dennoch angenommen werden. Wie wird die Kommission dann verfahren? Beharrt sie auf ihrer Meinung, oder folgt sie den Wünschen der Haushaltsbehörde?

Dover
Herr Präsident, ich möchte kurz etwas zu einem Änderungsantrag sagen, den ich zum Bericht Turchi über die Transeuropäischen Netze eingereicht habe. Ich habe nichts dagegen, dass die Telematik in ein solches Programm aufgenommen wird, und auch das Projekt Galileo hat durchaus meine Unterstützung. Aber es ist eine Tatsache, dass für die nächsten fünf Jahre fast eine Milliarde Euro ausschließlich von der öffentlichen Hand bereitgestellt wird, und zwar entweder von der Europäischen Weltraumorganisation oder von der Kommission selbst. Dagegen stellt der private Sektor lediglich 200 Mio. Euro bereit.
In meinem Änderungsantrag bezweifle ich daher, dass der private Sektor die Mittel rechtzeitig bereitstellt. Daher schlage ich vor, die Hälfte der von der Kommission für das erste Finanzierungsjahr bewilligten Mittel zurückzuhalten und erst dann freizugeben, wenn der private Sektor seinen Verpflichtungen im Rahmen dieses Projektes nachkommt. Es ist nicht meine Absicht, das Projekt zu zerschlagen. Ich weiß, dass im Rat heftig debattiert wird und viele Länder ihre Unterstützung entweder vorläufig zurückgezogen haben oder verunsichert sind. Darum geht es mir gar nicht. Ich möchte nur sicher gehen, dass auch der private Sektor rechtzeitig seinen Beitrag leistet und das Projekt insgesamt mehr Vertrauen genießt.

Pittella
Herr Präsident, auch ich danke dem Berichterstatter, dem Ausschussvorsitzenden und all jenen, die zum Zustandekommen einer Vereinbarung beigetragen haben, die ich im Hinblick auf zwei uns interessierende Schlüsselthemen als positiv und zufrieden stellend erachte: die Umstellung der spanischen und portugiesischen Fischereiflotte und die Auswirkungen auf die von der Erweiterung betroffenen Grenzregionen. Diese Probleme betreffen nicht nur zwei Länder, sondern sie sind von EU-weiter Bedeutung. Deshalb fordere ich die Kommission noch einmal auf, den Begriff "Grenzgebiete" oder "Grenzregionen " klarer zu definieren. Für uns Sozialisten müssen nämlich in das Pilotprojekt und in die anderen Interventionen sowohl Grenzregionen zu Land als auch zu Wasser berücksichtigt werden.
Gleichwohl möchte ich mein Bedauern über einige Kürzungen, beispielsweise für den Balkan, aber auch meine Genugtuung über die Erfolge in Bezug auf MEDA zum Ausdruck bringen, dem volle Geltung verschafft wurde. Hierzu würde ich mir wünschen, dass die Kommission die regionale Dimension der im Rahmen dieses Programms vorgesehenen Partnerschaft in den Vordergrund stellt. Ferner bekunden wir unsere Zufriedenheit in Bezug auf e-learning, SOCRATES, LEONARDO, EUROPOL, EUROJUST sowie den global help fund. Ferner danken wir auch Herrn Turchi für seinen Bericht.
Es gilt, die in Essen angenommenen Projekte zu beschleunigen und die Nationalstaaten stärker in die Pflicht zu nehmen, aber auch den Raum für die großen Netze des Nord-Süd-Verkehrs zu erweitern. Nur wenn der Norden und der Süden einander näher kommen, werden wir mehr Zusammenhalt in der Union erreichen.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte nur sehr kurz auf einige Anmerkungen eingehen. Herr Colom I Naval hatte angeregt, dass die Beträge, die in den mehrjährigen Programmen vereinbart werden, im legislativen Prozess indexiert werden. Die Kommission kann sich dieser Meinung nicht anschließen, sondern es handelt sich dann um eine Beschlussfassung über einen absoluten Betrag. Wenn wir dann eine andere Inflationsrate haben, eröffnet das ja neuen Spielraum in der Kategorie III, der ja ganz offensichtlich auch gebraucht und zu Recht vom Parlament in Anspruch genommen wird.
Viele Bemerkungen bezogen sich auf die Implementierung des Haushalts. Ich möchte einfach noch einmal daran erinnern, dass es in diesem Jahr ein neues Instrument des Monitoring auch von Seiten des Parlaments gegeben hat, nämlich, dass die Kommission wöchentlich die Implementationszahlen zur Verfügung stellt. Es ist das einzige Parlament, das eine so gute tagesaktuelle Information über die Implementierung bekommt. Das gibt es in den Parlamenten der Mitgliedstaaten nicht. Das ist wirklich ein neuer Schritt, und daran sollten wir auch festhalten. Natürlich ist das eine ganz wichtige Information für Sie, damit Sie auch beobachten können, wie die Implementierung läuft. Ich glaube, das, was wir in der Entschließung festgehalten haben, ist ein weiterer wichtiger Schritt für eine gute Zusammenarbeit im Rahmen einer guten Implementierung des Budgets.
Der dritte Punkt, der in vielen Beiträgen vorkam, betrifft die Flexibilität des Haushalts insgesamt. Wie starr ist dieses System, das wir durch die Finanzielle Vorausschau haben? Es ist schon bemerkenswert, dass in diesem Jahr der Rat zum ersten Mal quasi sofort zugestimmt hat, dass Flexibilitätsinstrumente, die Flexibilitätsreserve für den Haushalt genutzt werden. Das zeigt in der Tat, wie wichtig es ist, ein Instrument der Austarierung, der Feintarierung zu haben. Aber wir müssen natürlich auch die Frage stellen, ob das ausreicht.
Wir sind im dritten Jahr der Finanziellen Vorausschau. Manches - das muss man schon sagen - ist schon fast Haushaltskunst, was wir hier gemeinsam machen müssen. Es ist das dritte Jahr, in dem wir den Haushalt gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Ich denke in der Tat, wir können wieder mit dem Ergebnis zufrieden sein, es kann sich in der Tat sehen lassen. Ich möchte im Namen der Kommission nochmals einen sehr herzlichen Dank an alle Beteiligten aussprechen!

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Schreyer.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 10.00 Uhr statt.

Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten: Verwendung des ESVG 1995
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0431/2001) des Haushaltsausschusses betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Verwendung des ESVG 1995 zur Festlegung der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zu den auf der MwSt. basierenden Eigenmitteln (8793/1/2001 - C5-0385/2001 - 2000/0241(COD)) (Berichterstatterin: J. D. Haug).

Haug
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einer Verordnung des Rates vom Juni 1996 wurde ein neues überarbeitetes europäisches System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene eingeführt, das ESVG 1995. Dieses ESVG 1995 löste das alte ESVG 1979 ab. Seine Anwendung wurde für alle Mitgliedstaaten obligatorisch. Es gilt für alle Gemeinschaftsakte - für alle bis auf einen. Für Haushalts- und Eigenmittelzwecke nämlich sollte das alte System so lange in Kraft bleiben, wie der Beschluss über die Eigenmittel aus 1994 galt. Damals ging man davon aus, dass es 1999 einen neuen Beschluss über die Eigenmittel geben würde. Wir wissen mittlerweile, dass es bis Ende September 2000 gedauert hat, bis der Rat sich endlich ein Herz gefasst hat. Gleichzeitig hat er aber dann versucht, bei uns, beim Europäischen Parlament, aufs Tempo zu drücken. Ein düsteres Szenario wurde an die Wand gemalt für den Fall, dass das Parlament nicht den Ratsbeschluss unverändert annehme, später, wenn es auf einer zweiten Lesung bestehe.
Eine zeitliche Verzögerung sei nicht hinnehmbar, die Mehrwertsteuereigenmittel könnten nicht ordnungsgemäß erhoben werden, den Mitgliedstaaten entstünden hohe Kosten, weil beide statistischen Erhebungsmethoden vorgehalten werden müssten und so weiter und so fort. Alles Tinnef! Berechnet wird seit 2000 ohnehin in allen statistischen Ämtern nach dem 95er System, die Daten des ESVG 1979 sind überhaupt nicht mehr verfügbar. Das hat jetzt übrigens auch der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt formell in Punkt 2 zugegeben. Also wir vollziehen hier nur rechtlich nach, was ohnehin schon tatsächlich ist, wenn wir jetzt den Gemeinsamen Standpunkt billigen.
Wir hatten somit alle Zeit der Welt, und wir wollten diese Gelegenheit nutzen, noch einmal eindringlich auf die Bedeutung der Einnahmenseite für die Aufstellung des Haushaltsplans und die Perspektive der Finanzierung unserer europäischen Politiken hinzuweisen. Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt lediglich die erste unserer Abänderungen angenommen, in der wir erklären, dass die Umstellung von einem System auf das andere zur Festlegung der Mehrwertsteuereigenmittel keinen Einfluss auf die Höhe der Eigenmittel haben wird, weder was die jeweilige Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten anbelangt noch in Bezug auf das Gesamtvolumen der Eigenmittel. Abgelehnt hat er unsere Abänderungen 2 und 3, in denen wir eine bessere, alljährliche Information der Haushaltsbehörde über den Stand der Eigenmittel in Form eines Arbeitsdokuments der Kommission sicherstellen und das Gespräch mit dem Rat darüber führen wollten.
Ja, die Kommission hat sich dankenswerterweise mittlerweile in einem Brief an uns bereit erklärt, ein solches Arbeitsdokument jährlich zur Verfügung zu stellen, das erste Mal im ersten viertel Jahr des nächsten Jahres. Nein, der Rat will nicht mit uns reden. Ein Gespräch sei in der Interinstitutionellen Vereinbarung nicht vorgesehen. Ha, soviel zur Transparenz, die immer gepredigt wird!
Dann gibt es noch die, die sagen: Die Diskussionen um die Eigenmittel gehören nicht in eine Gesetzgebung zur Statistik. Klar, wir können uns nicht auf Vertragsartikel, Haushaltsordnung oder Interinstitutionelle Vereinbarungen berufen. Klar, die Gesetzgebung über Statistik ist nicht das attraktivste Vehikel, das beste Transportmittel für unsere Forderungen. Wir haben formal keinen Rechtstitel, aber wir haben einen Anspruch, und dieser Anspruch lautet: Gleiches Recht für beide Teile der Haushaltsbehörde in allen Fragen des gemeinsamen Haushalts.
Wenn nun in Laeken und auf dem folgenden Konvent und auf der anschließenden Regierungskonferenz von Demokratie die Rede ist, dann muss auch über die volle demokratische Mitentscheidung des Parlaments über den europäischen Haushalt gesprochen werden, und es muss nicht nur geredet werden, sondern gehandelt. Wenn das Ergebnis lautet: Volle Haushaltsrechte des Parlaments erreicht, Mitentscheidung über 100 % der Ausgaben und Mitentscheidung über alle Einnahmen, dann ist das in Ordnung. Wenn das aber nicht erreicht wird, ist das Wort Demokratie aus dem Munde von Ratsmitgliedern nicht die Stromkosten wert für die Mikros, in die es gesprochen wurde!

Garriga Polledo
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um die im Vertrag über die Europäische Union und konkret die Wirtschafts- und Währungsunion fixierten Ziele zu erreichen, benötigt die Gemeinschaft statistische Instrumente von hoher Qualität, die allen Institutionen, Regierungen und Wirtschafts- und Sozialakteuren eine Gesamtheit harmonisierter und verlässlicher Statistiken in die Hand geben, auf denen ihre Entscheidungen fußen können. Aus diesem Grund ist die Änderung der Verordnung notwendig, um die Anwendung des ESVG-95 zu ermöglichen.
Unserer Ansicht nach bringt das neue ESVG-95 eine wesentliche Verbesserung zur vorhergehenden, aus dem Jahre 1979 stammenden Version. Es wurden Fortschritte in der Harmonisierung der Methodik und in der Präzision und Exaktheit der Begriffe, Definitionen, Klassifizierungen und Rechnungslegungsgrundsätze erzielt, die zur quantitativen Beschreibung der Wirtschaften der Mitgliedstaaten heranzuziehen sind.
Natürlich haben die Mitgliedstaaten beim praktischen Übergang zum neuen System die Qualität ihrer Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Ergebnis einer vollständigen Revision ihrer bei der Erarbeitung der Gesamtrechnungen verwendeten Quellen und Methoden zusätzlich verbessert. Aus der Gesamtzahl der verschiedenen Verwendungszwecke der Rechnungsdaten des ESVG im Haushaltsverfahren, um unter anderem die Haushaltsgrenzen abzustecken, das Bruttosozialprodukt zu berechnen, die vierte Eigenmittelquelle zu definieren usw., ist einzig und allein die Festlegung der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zu den auf der MwSt. beruhenden Eigenmitteln von der Änderung betroffen.
In dieser Hinsicht teilen wir die Meinung der Berichterstatterin, dass die Anwendung dieses neuen Systems keinen Einfluss auf die Höhe der Beiträge der Mitgliedstaaten haben würde, da sie schon begonnen haben, das ESVG-95 für die Erarbeitung ihrer Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zu verwenden. Der Versuch, sie neu zu berechnen, wäre kostspielig, riskant und zudem unnütz, da sich alle Experten einig sind, dass die Anwendung des ESVG-79 oder des ESVG-95 für dieses Jahr der Neugewichtung der Erhebungsindizes keine Auswirkungen auf das Ergebnis haben würde.
Abschließend beglückwünschen wir die Berichterstatterin, dass es ihr gelungen ist, die Kommission zu der Verpflichtung zu bewegen, dem Europäischen Parlament jedes Jahr einen Bericht über den Stand der Erhebung der Eigenmittel, die diesbezügliche Vorausschau für das nächste Haushaltsjahr und bestimmte häufig in Verbindung mit dem System auftretende Probleme vorzulegen. Dies wird zu einer größeren Transparenz beitragen und dem Parlament die Möglichkeit geben, über die Entwicklung der notwendigen Anpassungen für die Harmonisierung des neuen Systems entsprechend unterrichtet zu sein.
In allen übrigen Punkten stimmen wir voll und ganz mit den Einschätzungen der Berichterstatterin überein.

Solbes
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission möchte in erster Linie dem Parlament und insbesondere Frau Haug für ihr Verständnis und die Billigung des gemeinsamen Standpunkts des Rates ihren Dank aussprechen.
Die Verordnung wird, wie Herr Garriga betonte, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, schon jetzt die besten und aktuellsten Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die Berechnung der Mehrwertsteuereigenmittel zu verwerten. Wie Herr Garriga ebenfalls bemerkte, beeinträchtigt die Verordnung keineswegs die Haushaltseinnahmen oder das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Eigenmittel.
Durch die Aussprache in erster Lesung war es uns möglich, die Notwendigkeit zur Verbesserung der Information an das Parlament in Bezug auf die Einnahmenseite des Haushaltsplans besser zu verstehen und nochmals zu bekräftigen. Im Ergebnis dieser Aussprache möchte ich im Namen der Kommission bestätigen, dass wir dem Parlament jeweils zu Jahresbeginn das Arbeitsdokument über den Stand der Erhebung der Eigenmittel, die Vorausschau dieser Mittel für das folgende Haushaltsjahr und jedes weitere spezifische Problem im Zusammenhang mit dem System der Eigenmittel vorlegen werden. Deshalb unterstütze ich die Ausführungen der Berichterstatterin, Frau Haug, zu diesem Thema, auf das auch Herr Garriga eingegangen ist.
Ich glaube, wir werden so zu einer fruchtbringenden Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Parlament kommen, und ich möchte Frau Haug zu dieser Initiative und zu der von ihr geleisteten Arbeit im Zusammenhang mit der Verabschiedung dieser zwar hochtechnischen, aber deshalb nicht weniger wichtigen Verordnung beglückwünschen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Solbes.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Grünbuch über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und über die Einsetzung eines Europäischen Staatsanwalts
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission zum Grünbuch über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und über die Einsetzung eines Europäischen Staatsanwalts.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Bekämpfung von Betrug an den Finanzen der Europäischen Union hat für die Kommission hohe Priorität. Die Kommission weiß dabei das Europäische Parlament als wichtigsten Bündnisgenossen an ihrer Seite. Das Kommissarskollegium hat heute das von mir vorgelegte Grünbuch zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft einmütig gebilligt. Mit der Verabschiedung dieses Grünbuchs unmittelbar vor dem Europäischen Rat in Laeken hat die Kommission ein starkes politisches Signal gesetzt.
Wir haben in der Betrugsbekämpfung bereits einiges erreicht. Dies gilt insbesondere für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Hier leistet OLAF gute Arbeit. Die Kommission hat auch viel im Bereich der Prävention getan, so werden beispielsweise in Zukunft alle Gesetzgebungsvorschläge von OLAF auf ihre Betrugsresistenz geprüft. Auf der anderen Seite gibt es bei der strafrechtlichen Dimension der europäischen Betrugsbekämpfung weiterhin erhebliche Defizite.
Wir brauchen auf der Ebene der Strafverfolgung ein konsequentes europäisches Vorgehen. Die Verfolgung von grenzüberschreitenden Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushaltes macht noch zu oft Halt an den Grenzen von nicht nur 15, sondern 17 verschiedenen Rechtsordnungen, und mit der Erweiterung wird sich die Zahl erhöhen.
Es fehlt ein wirksames Instrument, um die administrativen Untersuchungen durch OLAF und auch durch die nationalen Ermittlungen in Strafverfolgung münden zu lassen, statt an den Grenzen zu scheitern. Die Kommission hatte deshalb schon im September 2000 für die Regierungskonferenz in Nizza die Schaffung eines Europäischen Staatsanwalts zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften vorgeschlagen. Der Europäische Finanzstaatsanwalt würde etwas qualitativ völlig Neues darstellen. Es wäre ein wahrlich innovativer Schritt bei der strafrechtlichen Betrugsbekämpfung.
Die Staats- und Regierungschefs haben diesen Vorschlag der Kommission damals aber leider nicht aufgegriffen. Aber das Thema ist viel zu wichtig, um in der Schublade zu verschwinden. Ich habe deshalb umgehend die Ausarbeitung eines Grünbuchs beschlossen, das den Vorschlag für einen Europäischen Staatsanwalt präzisieren und aufzeigen soll, wie dieser Staatsanwalt in der Praxis funktionieren könnte. Die Zeit bis zur nächsten Reform der Verträge soll also bestens genutzt werden, um auf die Fragen und auf die Skepsis in den Mitgliedstaaten zu antworten, die immer wieder nach der konkreten Ausgestaltung dieses Systems gefragt haben.
Im EG-Vertrag selbst soll nämlich nur die Ernennung des Europäischen Staatsanwalts, seine Amtsenthebung, seine Aufgaben und die wichtigsten Merkmale des Amtes geregelt werden. Alle anderen Modalitäten, wie der Status und die Arbeitsweise des Staatsanwalts, sollen im Sekundärrecht geregelt werden. Genau mit diesen Fragen beschäftigt sich nun das Grünbuch.
Wie und auf wessen Initiative wird der Staatsanwalt tätig? Welche Befugnisse hat er? Wer kontrolliert die Handlungen des Staatsanwalts? Wie arbeitet er mit den nationalen Strafverfolgungsbehörden zusammen? Wie sieht die Rechtsstellung und die Organisation des Finanzstaatsanwalts aus?
Das Grünbuch stellt zu diesen Fragen verschiedene Optionen zur Diskussion. Die Kommission äußert aber auch klar ihre Präferenzen, die ein kohärentes System bilden. Was ist der generelle Ansatz, den die Kommission vorschlägt? Welches sind die Leitlinien des Grünbuchs? Der generelle Ansatz der Kommission geht dahin, auf europäischer Ebene nur das unabdingbar Notwendige zu regeln und im Übrigen soweit wie möglich auf das nationale Recht und die nationalen Systeme zurückzugreifen.
Unsere Vorschläge respektieren damit voll und ganz das Prinzip der Subsidiarität und der Proportionalität. Der Finanzstaatsanwalt würde einen erheblichen Mehrwert für die strafrechtliche Betrugsbekämpfung bringen, ohne die nationalen Justizsysteme auf den Kopf zu stellen. Was heißt das im Einzelnen?
Die Originalität des Vorschlags besteht darin, dass der Europäische Finanzstaatsanwalt die Ermittlungen und die Strafverfolgung auf europäischer Ebene zentral leitet und koordiniert, dass er aber selbst dezentral organisiert ist und für die konkreten Maßnahmen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ausschlaggebend ist. Es entsteht damit ein gemeinsamer Ermittlungs- und Strafverfolgungsraum in Europa für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften.
Nach Abschluss der Ermittlungen erhebt der Europäische Staatsanwalt Anklage vor dem zuständigen nationalen Gericht des Mitgliedstaates. Das Gerichtsverfahren selbst, einschließlich der Urteilsfindung, soll dabei nach nationalem Recht erfolgen. Die Kommission schlägt eine dezentrale Struktur der Staatsanwaltschaft vor. Der Europäische Staatsanwalt soll sich in den Mitgliedstaaten auf so genannte "delegierte nationale Staatsanwälte " stützen, die einen europäischen Auftrag haben.
Was das Verfahren angeht, soll der Europäische Staatsanwalt auf die breite Palette der nationalen Ermittlungsinstrumente zurückgreifen können. Die Staatsanwälte sollen also die Hilfe der nationalen oder regionalen Strafverfolgungsbehörden, wie zum Beispiel der Kriminalpolizei, in Anspruch nehmen. Dabei soll die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung dazu führen, dass diese Ermittlungshandlungen im gesamten Gebiet der Gemeinschaft automatisch gültig sind. Das Gleiche gilt auch für die Anerkennung der Beweise und die richterliche Kontrolle der Handlungen des europäischen Staatsanwalts.
So soll beispielsweise eine in einem Mitgliedstaat beantragte und von einem nationalen Richter nach nationalem Recht genehmigte Durchsuchung oder eine Telefonüberwachung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft gültig sein. Mit diesem Ansatz werden die nationalen Rechtsordnungen respektiert. Zugleich sorgt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung dafür, dass der gemeinsame Ermittlungsraum Wirklichkeit wird.
Die Kommission ist auch der Auffassung, dass für die justizielle Kontrolle der Handlungen des Europäischen Staatsanwalts der innerstaatliche Rechtsweg ausreicht und ein europäisches Strafgericht nicht zwingend notwendig ist. Auch was die Straftatbestände angeht, die vom Europäischen Staatsanwalt zu verfolgen wären, ist nach Auffassung der Kommission die Schaffung eines autonomen europäischen Strafrechtskodex nicht erforderlich. Wir schlagen vielmehr eine Mindestharmonisierung vor, die allerdings über das Niveau der vorgeschlagenen Richtlinie zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und damit auch über die Straftatbestände, wie sie in dem Übereinkommen von 1995 geregelt sind, hinausgeht. Wir wollen alle Delikte zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften erfassen, beispielsweise auch den Ausschreibungsbetrug oder Verletzung von Dienstgeheimnissen zum Schaden der Gemeinschaftsinteressen.
Wir meinen auch, dass bei den Strafen wie auch bei den Verjährungsfristen einheitliche Regelungen nötig sind. Insgesamt ist somit das Grünbuch strikt nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Proportionalität aufgebaut, garantiert aber die Funktionstüchtigkeit eines Europäischen Staatsanwalts. Ich bin der Meinung, dass wir hier eine gute Balance gefunden haben, die auch vielleicht manchen Skeptiker überzeugen kann.
Das Konzept für den Europäischen Finanzstaatsanwalt fügt sich nahtlos ein in die Perspektive eines Europa des Rechts. Ich habe das Grünbuch in enger Zusammenarbeit mit Kommissar Vitorino erarbeitet. Hier waren die Dienststellen von OLAF auch in ständigem Kontakt mit den Dienststellen der Generaldirektion von Herrn Vitorino. Mit den neuen Durchbrüchen, die wir endlich im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Strafsachen haben, werden günstige Rahmenbedingungen für die Einrichtung eines Europäischen Staatsanwalts geschaffen. Ich nenne hier den Europäischen Haftbefehl, der hoffentlich auch auf dem Europäischen Rat von Laeken verabschiedet wird. Ich nenne auch Eurojust. Auch Eurojust ist kein Konkurrenzunternehmen zum Europäischen Staatsanwalt, vielmehr würden sich beide gut ergänzen.
Ich erwarte, dass mit dem Grünbuch eine breite und unvoreingenommene Diskussion über die Schaffung eines Europäischen Finanzstaatsanwalts und seine Funktionsweise mit allen beteiligten Kreisen eingeleitet wird, insbesondere natürlich auch mit den Praktikern, den Richtern, den Staatsanwälten in den Mitgliedstaaten. Ich möchte das Europäische Parlament als Motor dieser Idee bitten, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen und die Debatte in den Mitgliedstaaten zu tragen. Wir brauchen ein möglichst breites Feedback zu unserem Vorschlag.
Ziel ist es, nach Auswertung der Ergebnisse der Konsultation dann am Ende 2002 oder Anfang 2003 dem Konvent zur Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz einen Beitrag vorlegen zu können. Ziel ist es, dass der Europäische Finanzstaatsanwalt bei der nächsten Vertragsrevision in den Verträgen verankert wird. Wir brauchen dazu einen langen Atem. Aber ich bin optimistisch: Gemeinsam und mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments lässt sich dieses Ziel erreichen.

Theato
Herr Präsident! Ich wende mich insbesondere an Sie, Frau Kommissarin Schreyer! Sie haben mich vor vierzehn Tagen als Protagonistin für den Europäischen Finanzstaatsanwalt bezeichnet. Ich sehe das als eine Ehrenbezeichnung und darf Sie vielleicht da selbst mit hineinnehmen, denn jetzt haben wir natürlich das erreicht, was wir Anfang der neunziger Jahre schon erreichen wollten. Das heißt, ein Grünbuch und daraus folgend dann eine Vertragsänderung. Ich glaube jedoch, dass der Zeitplan ein bisschen stärker gerafft werden muss. Denn Ihren Worten zufolge werden wir erst 2006-2007 einen solchen Staatsanwalt haben. Deshalb sind wir an Ihrer Seite, aber wir wollen das Verfahren beschleunigen, und deshalb möchte ich Sie bitten, diese Zeit auch von Ihrer Seite aus so zu raffen, dass wir das Ziel erreichen, und bei aller Subsidiarität, bitte achten Sie darauf, dass es keine Schwerfälligkeit, keine Langsamkeit, keine Ineffizienz gibt! Das ist wichtig, damit wir mit diesem Staatsanwalt wirklich ein Stück vorankommen. Der Bürger verlangt es draußen, und wir tun etwas für Europa, wenn wir klar machen, dass wir seine Gelder schützen.

Schreyer
Herr Präsident! Ich möchte verschiedene Punkte aufgreifen. Zum einen ist es ja in der Tat so, dass Sie die Protagonistin dieser Idee sind und sie seit langem verfolgen. Ich glaube, dass wir uns jetzt auch in einer Phase befinden, in der es ganz wichtig ist, konkret zu werden, wie es sich ja auch auf dem Gipfel von Nizza gezeigt hat. Es ging um die Frage, was dies genau bedeuten sollte, was dann gern zum Anlass genommen wird zu sagen, die ganze Idee muss erst einmal warten.
Die Zeitplanung sieht mehr oder weniger folgendermaßen aus: Die Konsultation wird bis Juni des Jahres 2002 laufen; während für die nächste Regierungskonferenz wieder eine Vertragsänderung lanciert wird, sollen gleichzeitig Vorschläge für die Sekundärgesetzgebung, also über die Funktionsweise und über Fragen wie die Anerkennung von Beweisen usw. ausgearbeitet werden, so dass die Zeit für beides genutzt wird, damit man möglichst bald nicht nur zu einer Realisierung der Idee, sondern auch zur Realisierung dieser Institution kommt.

Heaton-Harris
Zunächst möchte ich feststellen, dass meine Vorrednerin, meine illustre Ausschussvorsitzende, wohl nicht ganz aufrichtig war, denn der Bürger verlangt nicht wirklich nach einem europäischen Staatsanwalt. Erst vor zwei Wochen wurden große Teile ihres Berichtes hier im Parlament gestrichen, weil sie Bezug auf eine solche Funktion nahmen.
Es mag einige Meinungsverschiedenheiten zwischen den verschiedenen Parteien dieses Hauses geben, viele Menschen fragen sich jedoch besorgt, wohin das eigentlich führt. Frau Schreyer, ich glaube nicht, dass Sie uns gegenüber ganz fair waren, als Sie sagten, dass gewisse Grenzen nicht überschritten werden. Wird das Ganze zu einem Corpus Juris führen? Wenn Sie diese Frage mit Nein beantworten, wie lässt sich das mit der Antwort vereinbaren, die unser Ausschuss vor einem Monat von Frau Delmas-Marty erhalten hat? Frau Delmas-Marty stand dem Aufsichtsgremium von OLAF vor und hat zahlreiche Bücher zu dieser speziellen Thematik verfasst. Nach ihrer Aussage wird ein Europäischer Staatsanwalt mit großer Sicherheit in einen Corpus Juris, also in ein gemeinsames europäisches Recht, münden.
Worin bestehen die Hauptaufgaben des Europäischen Staatsanwalts? Welche Befugnisse hätte er? Worin bestehen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie die sowohl vom Rat - viele Länder sind dagegen - als auch vom Parlament ausgesandten politischen Signale ignorieren. Wie ich bereits sagte, hat das Parlament erst vor zwei Wochen viele Vorschläge im Zusammenhang mit dem Europäischen Staatsanwalt abgelehnt.

Schreyer
Herr Heaton-Harris, vor zwei Wochen ging die Debatte über die Richtlinie zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, und in dieser Richtlinie werden die Straftatbestände Betrug, Korruption, Geldwäsche definiert, und zwar in einer Weise, wie es 1995 alle Mitgliedstaaten einschließlich des Vereinigten Königreichs schon vereinbart hatten. Aber es ist noch nicht in Kraft, und aus diesem Grunde wurde dann vonseiten der Kommission vorgeschlagen, dieses in eine Richtlinie zu packen.
Das Europäische Parlament war wie die Kommission der Meinung, dass diese Richtlinie nicht der richtige Ort sei, um einen Staatsanwalt zu definieren, weil nach Überzeugung der Kommission und auch des Parlaments die Schaffung eines Europäischen Staatsanwalts nicht in einer Richtlinie geregelt werden kann, sondern eine Vertragsänderung braucht. Das war der Grund, weshalb das Parlament den Vorschlag eines Abgeordneten, das schon in der Richtlinie zu regeln, gestrichen hat. Aber es war kein Votum gegen den Europäischen Staatsanwalt. Ich denke, das muss man hier noch einmal festhalten.
Jetzt fragen Sie zu Recht: Was wären die Aufgaben des Europäischen Staatsanwalts? Das ist zum einen, dass er die Leitung und Koordinierung von Strafverfolgungsmaßnahmen und auch die Leitung der Ermittlungen übernimmt. Die Ermittlungen selber würden sich dann aber nach nationalem Recht gestalten. Der Europäische Staatsanwalt hätte dann, wenn er Beweise der Belastung und Entlastung gesammelt hat, das Recht, auf der Basis dieser Beweise eine Anklage zu erheben, und auch die Anklageerhebung würde wieder nach nationalem Recht vor einem nationalen Gericht erfolgen, so dass es hier nicht darum geht, einen großen neuen Apparat zu schaffen oder einen neuen europäischen Strafkodex zu schaffen, denn wir wissen ja, wie viel Skepsis es darüber noch gibt. Wir haben im Grünbuch viele dieser Fälle aufgelistet. Wir haben bisher zum Beispiel die Regelung, wenn in einem Mitgliedstaat Beweise erhoben wurden, die dann in einem landesübergreifenden Verfahren, weil die Kriminalität länderübergreifend ist, auch bei einem anderen Gericht vorgebracht werden sollen, dann wird dann zum Beispiel gesagt: Nein, das wurde verwaltungsrechtlich erhoben. Das erkennen wir nicht an. Oft ist es dann so, man hat ganz viele Beweise, dass Betrug am europäischen Haushalt vorliegt, aber es werden die Beweise quasi - ich will nicht sagen bürokratisch, sondern rechtlich - wegdefiniert, weil eben solche Unterschiede da sind. Ich glaube, das ist wahrlich nicht im Sinne der Bürger, und das ist auch wahrlich nicht im Sinne des Europäischen Parlaments. Ich möchte Sie bitten, Herr Heaton-Harris, diesen Vorschlag unvoreingenommen zu prüfen, denn wir haben gesagt, wir verpflichten uns, das Prinzip der Subsidiarität anzuwenden, aber wir wollen natürlich auch einen wirksamen strafrechtlichen Schutz der Gemeinschaftsinteressen haben.

Staes
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich von den Äußerungen des Herrn Chris Heaton-Harris distanzieren, und die Frau Kommissarin hat, so meine ich, den Zusammenhang recht präzise geschildert, in dem die Änderungsanträge zu dem Bericht Theato in diesem Parlament verworfen worden sind. Diese Erklärung ist tatsächlich zutreffend.
Ich möchte mich den Ausführungen von Frau Theato anschließen und zur Eile drängen. Frau Kommissarin, nunmehr kündigen Sie für die Schaffung des Europäischen Staatsanwalts einen Zeitplan an, der wirklich sehr zögerlich ist. Nach der Konsultation über das Grünbuch werden Sie im Laufe des Jahres 2002 oder Ende 2002, Anfang 2003 einen Vorschlag unterbreiten, eine Vertragsänderung 2004, Inkrafttreten 2006-2007, geben Sie zu: Damit erwecken Sie doch den Anschein, als berühre Sie das alles nicht. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Ausschuss unabhängiger Sachverständiger inzwischen als Reaktion auf den Rücktritt der Kommission Santer einige Vorschläge unterbreitet hat, um zügiger und nicht mit einem Mehrstufenplan vorzugehen. Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie Elemente dieser Vorschläge der Sachverständigen in das Grünbuch übernommen haben oder in Erwägung ziehen wollen, sodass die Schaffung der Funktion des Europäischen Staatsanwalts schon jetzt beginnen kann.

Schreyer
Herr Präsident! Die Kommission hatte ja für die Regierungskonferenz in Nizza einen Vorschlag zur Änderung des Vertrages vorgelegt. Wäre dieser durchgekommen, dann wäre sozusagen mit der Ratifizierung die Rechtsgrundlage geschaffen worden. Der Rat hat anders entschieden, diesen Vorschlag nämlich gar nicht erst in die Verhandlung aufzunehmen. Jetzt müssen wir in der Tat warten, bis die nächste Regierungskonferenz eine Vertragsänderung durchführt, damit der Staatsanwalt tatsächlich geschaffen werden kann. Aber ich sagte schon, wir werden diese Zeit natürlich jetzt nutzen, und nicht nur einfach warten, sondern wir werden die Zeit nutzen, um das bestmögliche Modell in der Konsultation herauszufinden, dann über die Funktionsweise, über Organisation, über Status, über Fragebeweise, über Fragen der Verjährungsfristen, also all das beraten, was natürlich geklärt werden muss. Ich gehe davon aus, dass wir im Ausschuss für Haushaltskontrolle sehr intensive und sehr konkrete Debatten über die gestellten Fragen haben werden.

Stauner
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch die Zeitfrage ansprechen und zwar im Sinne meines Vorredners. Ich denke nicht, Frau Kommissarin, dass Sie es sich angesichts von zwei Milliarden aufgedeckter Betrügereien und Unregelmäßigkeiten, angesichts der Herausforderungen - auch in finanzieller Hinsicht -, die die Osterweiterung an Sie und uns stellen wird, leisten können, in der Tat bis zum Jahr 2006 zu warten. Ich meine, hier ist wirklich Eile geboten, und Sie müssen doch auch gar nicht warten. Sie wissen doch genauso gut wie wir hier, Sie kennen unseren Bericht, Sie kennen die Vorschläge, die gemacht wurden, dass Sie eine erste Phase, die Einstiegsphase sehr wohl ohne Änderung des EGV in Angriff nehmen können. Sowohl dieser Sachverständigenrat, der 1999 Vorschläge zur Reform der Kommission gemacht hat, als auch der OLAF-Überwachungsausschuss in seinem letzten Jahresbericht haben Ihnen ja diese zwei Phasen aufgezeigt. Angesichts dieses doch wirklich notwendigen Drucks frage ich Sie, warum zaudern Sie noch? Warum schieben Sie das jetzt wieder auf die lange Bank, in das Jahr 2006? Warum zögern Sie und steigen nicht sofort ein, so wie wir es zuletzt im Bösch-Bericht gefordert haben?

Schreyer
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Die Kommission hat nicht die Kompetenz, einen Staatsanwalt zu ernennen, der dann Strafverfolgung in den Mitgliedstaaten ausüben und Anklage erheben kann. Das ist nicht so, sondern die Europäische Union basiert auf einem Vertragswerk, mit dem die Mitgliedstaaten Kompetenzen an die europäische Ebene abtreten.
Die Mitgliedstaaten haben bisher nicht die Kompetenz erteilt, einen Europäischen Staatsanwalt zu schaffen. Diese Kompetenz für die Strafverfolgung muss erst auf europäischer Ebene begründet werden. Das heißt, es muss dazu eine Vertragsänderung erfolgen, und es soll natürlich ein wirksames Instrument geschaffen werden, das tatsächliche Strafverfolgung grenzüberschreitender Kriminalität in allen Mitgliedstaaten effizient durchführen und nicht nur die Ermittlungen führen, sondern auch Anklage erheben kann, damit aus der Strafverfolgung auch eine Anklage und schließlich eine Bestrafung resultiert. Das ist das Verfahren, das wir anwenden müssen. Sie können jetzt sagen, Sie wünschen sich eine andere Europäische Union, aber ich muss Ihnen auch sagen, die Kommission ist Hüterin der Verträge, und deshalb müssen wir etwas vorschlagen, was die Kompetenzen beachtet. Dies ist ein Vorschlag, der meines Erachtens wirklich zukunftsträchtig ist, und ich hoffe, dass wir damit auch die Skeptiker überzeugen können.

Morgan
Herr Präsident, ich möchte lediglich einige Fragen stellen. Leider war ich nicht von Anfang an hier. Sind Sie erstens nicht auch der Meinung, dass Herr Heaton-Harris Betrügern grünes Licht gibt? In den zurückliegenden fünf Jahren wurden nur zwei Personen wegen Betrug zum Nachteil der EU strafrechtlich verfolgt. Sofern Herr Heaton-Harris keine Alternativen anbieten kann, ebnet er Betrügern praktisch den Weg. Vielleicht könnten Sie sich dazu äußern.
Wie wollen Sie zweitens jene Mitgliedstaaten gewinnen, die dem Konzept eines Europäischen Staatsanwalts ablehnend gegenüberstehen, wie z. B. mein Heimatland, das in dieser Sache meiner Ansicht nach einen falschen Standpunkt vertritt?
Drittens: Wie wird der Europäische Staatsanwalt ernannt werden? Und sind Sie viertens nicht auch der Meinung, dass keine voreiligen Beschlüsse gefasst werden sollten, und stimmen Sie der Feststellung zu, dass dieser Vorschlag nicht ausreicht? Anders ausgedrückt, Eurojust wird schlicht und einfach nicht funktionieren.

Der Präsident
Frau Schreyer, ich möchte auch Sie bitten, sich so kurz wie möglich zu fassen. Vielen Dank.

Schreyer
Herr Präsident! Wie ich zum Verhältnis zu Eurojust ausgeführt hatte, ist das ein Komplementärverhältnis. Der hier vorgeschlagene Europäische Staatsanwalt bezieht sich ja auf den Schutz der Gemeinschaftsinteressen im Finanzbereich. Eurojust arbeitet in anderen Bereichen der schweren Kriminalität. Natürlich müsste es hier eine Verbindung geben, auch hinsichtlich des Datenaustausches, immer natürlich unter Datenschutzgesichtspunkten, aber man muss das komplementär sehen.
Zweitens, hinsichtlich der Benennung wären es hier unterschiedliche Verfahren. Auf der einen Seite muss für die Benennung des Europäischen Staatsanwalts, der quasi die Staatsanwaltschaft repräsentiert, ein Verfahren gefunden werden. Die nationalen europäischen Staatsanwälte oder die Delegierten wollen ja eine dezentrale Struktur und würden dann nach dem entsprechenden Recht auch des Statutsmitgliedstaates benannt. Ich glaube nicht, dass Herr Heaton-Harris die Betrüger schützen möchte, sondern es geht natürlich darum, welche Schritte gemacht werden müssen, um einen effizienten Schutz zu haben. Ich sage noch ein Mal, wir haben einen Gemeinschaftshaushalt, wir haben Gemeinschaftsfinanzen, wir haben einen gemeinsamen Binnenmarkt, wir haben insofern keine Grenzen mehr im juristischen Bereich, aber haben wir noch die 17 unterschiedlichen Rechtssysteme, weil das Vereinigte Königreich ja drei verschiedene Rechtssysteme hat. Das sind also dann tatsächliche Hindernisse, die dazu führen, dass eine mögliche Strafverfolgung ganz viele Defizite aufweist, und die sollten wir überwinden.

Mulder
Vielen Dank, Herr Präsident. Die Ausführungen der Frau Kommissarin klingen insgesamt ermutigend. Eine ganz kurze Frage: Wie stellt sie sich die Zusammenarbeit zwischen dem vorgeschlagenen Staatsanwalt und OLAF vor?

Schreyer
Herr Abgeordneter! Auch dafür gibt es natürlich verschiedene Möglichkeiten. Einmal, dass OLAF weiterhin in seiner jetzigen Funktion verwaltungsrechtliche Untersuchungen macht, administrative Untersuchungen macht, wobei dann natürlich geregelt werden müsste, dass OLAF seine Ergebnisse eben zu dieser Staatsanwaltschaft bringen kann, und dass natürlich dann auch das, was erhoben wurde, an Erkenntnissen dort verwertet wird. Eine andere Möglichkeit wäre, dass OLAF selbst Ermittlungsfunktionen, also nicht nur Untersuchungsfunktionen, sondern Ermittlungsfunktionen übernimmt. Wir haben das bewusst auch jetzt nicht in den Vordergrund der Debatte gestellt, sondern dann würde nachher gesagt, wir wollten eine bestimmte Funktion für OLAF finden. Das ist quasi eine Frage, die dann aus dem Gesamtgebilde heraus abgeleitet werden muss. Ich kann aber nur noch einmal darauf hinweisen, dass es sich jetzt nicht um konkurrierende Gedanken handelt, sondern um ein Weißbuch, das eben von OLAF mit erarbeitet wurde. OLAF steht ja immer vor dem Problem, dass es Beweise oder Erkenntnisse gesammelt hat und dann darauf warten muss, ob eine nationale Staatsanwaltschaft dieses Material akzeptiert und tätig wird. Gerade für die Arbeit von OLAF wäre es eine wirklich gute Weiterentwicklung, wenn wir diesen Europäischen Finanzstaatsanwalt hätten.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen. Es gibt keinen Anlass und es ist unmöglich, einen Dialog zu beginnen. Sie sollten die Geschäftsordnung kennen und sie anwenden.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0536/2001). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Teil I

Der Präsident


William Francis Newton Dunn
Anfrage Nr. 39 von (H-0878/01):
Betrifft: Sicherung der Außengrenzen der erweiterten Union Slowenien hat etwa 370 Grenzübergänge zu seinem Nachbarland Kroatien. Die finanziellen Mittel, über die die slowenische Regierung derzeit verfügt, reichen allerdings nur aus, um etwa 90 dieser Übergänge mit Grenzposten zu besetzen. Rund 270 Grenzübergänge stehen somit derzeit weit offen. Welche Pläne hat die Kommission, um angesichts von Terrorismus, organisierter Kriminalität und illegaler Einwanderung eine sichere Grenze für die Union nach der Erweiterung zu gewährleisten?

Nielson
Herr Präsident, eine der künftigen Außengrenzen der Europäischen Union wird voraussichtlich entlang der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien verlaufen. Diese Grenze verfügt über 36 Grenzübergangsstellen, die legal überquert werden können. Die von dem Herrn Abgeordneten genannte Zahl bezieht sich auf Stellen, an denen der Grenzübertritt zwischen Slowenien und Kroatien physisch möglich, gesetzlich jedoch verboten ist, wie z. B. Fußwege, Straßen und Brücken. Ich stimme dem Abgeordneten zu, dass wir uns mit den Realitäten vor Ort auseinander setzen müssen.
Die Kommission weist erneut darauf hin, dass Slowenien nach dem Beitritt einen zuverlässigen Schutz seiner Außengrenzen gewährleisten muss. Mit großer Aufmerksamkeit verfolgt die Kommission Sloweniens Fortschritte im Rahmen der Verhandlungen zum Kapitel Justiz und Inneres sowie die Fortschritte im Vorbeitrittsprozess. Durch Slowenien ist nachzuweisen, dass das Land zur systematischen Kontrolle sämtlicher Personen, die die Außengrenzen überqueren, in der Lage ist und dass es eine wirksame Überwachung sämtlicher zugelassener Grenzübergangsstellen gewährleisten kann.
Slowenien hat in diesem Zusammenhang auf Ersuchen der Europäischen Union einen ausführlichen Aktionsplan zur Umsetzung des Schengener Besitzstandes erarbeitet. In diesem Aktionsplan weist Slowenien nach, dass es die erforderlichen Schritte eingeleitet hat, um die Grenze zu Kroatien mit der notwendigen Infrastruktur und Ausrüstung auszustatten. Zudem ist Slowenien um eine bessere Koordinierung zwischen den Grenzkontrollbehörden des Landes bemüht.
Die Kommission möchte außerdem unterstreichen, dass Slowenien zur Kontrolle der gemeinsamen Grenze mit Kroatien bereits eine intensive bilaterale Zusammenarbeit pflegt. Der Abschluss einer Vereinbarung über vereinfachte Grenzkontrollen für den Straßen- und Schienenverkehr sowie eine Vereinbarung über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit dürften zum weiteren Ausbau der bilateralen Kontakte beitragen. Die letztgenannte Vereinbarung umfasst zudem gemeinsame Grenzpatrouillen zur Überwachung der grünen Grenze, also der zwischen den zugelassenen Grenzübergangsstellen verlaufenden Grenze.
Zusätzlich zu der sehr umfassenden finanziellen Unterstützung, die Slowenien zur Modernisierung seines Grenzkontrollregimes erhält - dabei handelt es sich um finanzielle Unterstützung im Rahmen des Vorbeitrittsprozesses - unterstützt die Kommission auch die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Slowenien und Kroatien in direkter und indirekter Form. Die Mittel dazu kommen aus unserem Hilfsprogramm für Kroatien für die integrierte Grenzverwaltung, in das auch die Grenzübergänge nach Slowenien fallen.
Slowenien und Kroatien haben kürzlich eine Einigung über die Demarkation der gemeinsamen Grenze erzielt. Obwohl sich diesbezügliche Mängel in der Vergangenheit nicht negativ auf die Qualität der Grenzkontrollen und der Überwachung der grünen und blauen Grenze auswirkten, wird diese Vereinbarung nach ihrer Ratifizierung ein weiterer Beweis für die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sein.

Newton Dunn
Ich danke Herrn Nielson für seine erschöpfende Antwort. Jeder weiß, wie schwierig diese Angelegenheit ist. Der von mir angesprochene Punkt geht auf eine Äußerung seitens eines Ministers mir gegenüber in Ljubljana zurück. Sämtliche Übergänge, ob sie nun legal sind oder nicht, werden von Terroristen, Schmugglern, Einwanderern, Verbrechern usw. genutzt werden. Deshalb handelt es sich hierbei um ein sehr ernstes Problem. Der Minister sagte außerdem zu mir: Wir können nicht zahlen; uns fehlt das Geld zur Besetzung all dieser Grenzübergänge. Slowenien steht also vor einem schwerwiegenden Problem.
Es gibt neun weitere Beitrittsländer - Zypern und Malta schließe ich hier nicht ein, weil es vermutlich einfacher ist, deren Grenzen zu kontrollieren. Damit haben wir zehn Kandidatenländer, die ausnahmslos mit Problemen wie diesem zu kämpfen haben und denen die Mittel fehlen, um die anfallenden Kosten zu decken. Bestünde die Möglichkeit, dass die Kommission Vorschläge unterbreitet, denen zufolge die Union einen Teil der Verantwortung für die Bewachung der Grenzen im Osten übernehmen könnte?

Nielson
Der Aussage, das Meer sei leichter zu kontrollieren, würde ich nicht notwendigerweise zustimmen. Es ist im Dunkeln genauso einfach, in Zypern und Malta an Land zu gehen, wie anderswo einen Berg zu überqueren.
Wir wissen, dass es ein echtes Problem gibt. Wir haben Hilfsmaßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten organisiert und finanziert, um diese Bemühungen zu unterstützen, und diese Maßnahmen müssen wir fortsetzen. Wichtig ist, dass wir im Rahmen des gesamten Verhandlungsprozesses und der Übernahme des Besitzstandes und der damit verbundenen Verpflichtungen klarmachen, dass es sich hier um eine Aufgabe des jeweiligen Kandidatenlandes handelt. Es gibt zahlreiche Probleme. Die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union wird noch für geraume Zeit ein immenses Problem für uns darstellen.

Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gemeinsame Ausschuss Europäisches Parlament/Slowakisches Parlament hat unlängst eine Bereisung der Grenze in der Slowakei durchgeführt. In der Nähe von Kosicec gibt es einen vierzig Kilometer langen grünen Grenzstreifen, von dem uns berichtet wurde, dass er nur sehr schwer zu kontrollieren ist und dass derzeit ein sehr starker Strom von afghanischen Flüchtlingen zu beobachten ist, die vielleicht nicht alle in friedlicher Absicht nach Europa einreisen wollen. Meine Frage daher: Gibt es Möglichkeiten für die Kommission, hier zum Beispiel Satellitenüberwachung einzusetzen oder automatisierte Systeme, sodass man einerseits statistisches Material sammeln und andererseits durch verstärktes Aufgreifen dieser Flüchtlinge in Zukunft besser geschützt sein könnte? Welche Programme sind hier tatsächlich für diese Staaten verfügbar?

Nielson
Herr Präsident, es fällt mir schwer, meinen bisherigen Ausführungen noch etwas wesentlich Neues hinzuzufügen. Doch da die Satellitenüberwachung angesprochen wurde, möchte ich feststellen, dass man im Parlament sehr wohl weiß, wie ernst es der Kommission mit dem Programm Galileo ist, in dem wir eine sehr wichtige Maßnahme sehen. Das ist eine weitere Anwendungsmöglichkeit. Ein Verzicht auf Galileo wäre für die Zukunft Europas und unsere Ziele problematisch. Ich kann Ihren Ausführungen nur zustimmen, muss Sie jedoch bitten, sich in dieser Sache an Ihre jeweilige Regierung zu wenden.

Der Präsident


Raimon Obiols i Germà
Anfrage Nr. 40 von , die von Carlos Carnero González übernommen wurde (H-0881/01):
Betrifft: Wiederbelebung der Politik Europa-Mittelmeerraum Am 24. Oktober erklärte Kommissionspräsident Prodi vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg anlässlich der Debatte über die Tagung des Europäischen Rates in Gent vom 19. Oktober: "Jetzt ist der Augenblick gekommen, eine neue Phase in der Mittelmeerpolitik einzuleiten ... Wir müssen jetzt besser alle uns zu Gebote stehenden Möglichkeiten nutzen, um einen qualitativen Schritt nach vorn zu gehen. Für Europa und den Mittelmeerraum müssten konkrete Perspektiven im Hinblick auf die wirtschaftliche Integration und die Einsetzung von institutionellen Mechanismen für die gemeinsame Beschlussfassung entwickelt werden. "
Welche Mechanismen will die Kommission zusätzlich zu den bereits vorhandenen stärken, um die Partnerschaft zwischen Europa und dem Mittelmeerraum effektiver zu gestalten?
Welche neuen Mechanismen bzw. Instrumente will die Kommission vorschlagen, um konkrete Perspektiven für die kurz- und mittelfristige wirtschaftliche und soziale Integration mit den Ländern des Mittelmeerraums zu entwickeln?
Welche Mechanismen und Institutionen müssten für die "gemeinsame Beschlussfassung " eingerichtet werden?

Nielson
Mit der Wiederbelebung des Barcelona-Prozesses stärken wir die im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer bestehenden Institutionen und setzen uns in einigen Schlüsselbereichen wichtige neue Ziele.
Was die Assoziierungsabkommen betrifft, so begann das Jahr 2001 mit der positiven Nachricht, dass Ägypten die Paraphierung des Assoziierungsabkommens beschlossen hat. Mit Algerien, dem Libanon und Syrien laufen die Verhandlungen noch. Mein zweiter Punkt betrifft die Entwicklung von Freihandelsbeziehungen zwischen den Unterzeichnern der Assoziierungsabkommen. Wir legen den Unterzeichnern der Assoziierungsabkommen nahe, Freihandelsvereinbarungen miteinander abzuschließen und damit die wirtschaftliche Zusammenarbeit und ausländische Direktinvestitionen zu fördern. Bei den Ländern, die diesen Prozess bereits in Gang gesetzt haben, prüft die Kommission, inwieweit sie den Abschluss entsprechender Vereinbarungen durch technische Hilfe unterstützen kann. Gleichzeitig prüfen wir, wie die Partner im Hinblick auf die Ursprungsregeln in das paneuropäische System einbezogen werden können.
Wir unterstützen unsere Partner bei der Annäherung ihrer regulativen Systeme an unsere, um so die Grundlagen für einen europäisch-mediterranen Binnenmarkt zu schaffen, damit die Vorzüge der künftigen Freihandelszone umfassend genutzt werden können. Die Kommission hat das Konzept des europäisch-mediterranen Binnenmarktes im Jahre 2001 weiter ausgebaut und Informationen über seine Konsequenzen und Möglichkeiten bereitgestellt. Besondere Aufmerksamkeit haben wir der Binnenmarktthematik auch im Rahmen der MEDA-Programmplanung gewidmet. Die Zusammenarbeit wird in einer Reihe von Sektoren ausgebaut. Der regionale Wirtschaftsdialog wird intensiviert, wobei Wachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt künftiger Diskussionen stehen werden. MEDA wird zudem zur Prüfung bestimmter infrastruktureller Erfordernisse aus regionaler bzw. subregionaler Sicht herangezogen, wobei gegebenenfalls Strategien für einen Verbund mit den transeuropäischen Netzen erarbeitet werden. Damit soll gewährleistet werden, dass Schwerpunktvorhaben entsprechend finanziert und durchgeführt werden.
Gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten wir derzeit an einem neuen regionalen MEDA-Programm im Bereich Justiz und Inneres. Dazu führen wir in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Assoziierungsabkommen und im Rahmen der MEDA-Programmplanung bilaterale Gespräche durch.
Hinsichtlich neuer Instrumente und Mechanismen zieht die Kommission derzeit ausgehend davon, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Mittelmeerländern nicht ausschließlich auf die Politik oder Wirtschaft beschränken kann, neue Wege für die Gestaltung eines breit angelegten kulturellen Dialogs in der Mittelmeerregion in Betracht. So prüft sie derzeit die Möglichkeit der Ausweitung des der Zusammenarbeit im Hochschulbereich gewidmeten Programms TEMPUS auf die Mittelmeerregion. Damit sollen die derzeit durchgeführten Programme zur Unterstützung der Zusammenarbeit auf den Gebieten, Kulturerbe, audiovisuelle Aktivitäten und Jugendaustausch ergänzt werden.
Was die neuen Dialogstrukturen angeht, so wird die Kommission Vorschläge zur weiteren Ausgestaltung der Arbeitsmethoden der Partnerschaft Europa-Mittelmeer vorlegen, die insbesondere den Ausbau des politischen Dialogs zu regionalen und internationalen Fragen vorsehen werden. Die Kommission wird zur Beschäftigungspolitik einen sachbezogenen Dialog mit den Mittelmeerländern einleiten und dabei die Erfahrungen der EU bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze an diese Länder weitergeben. Im Rahmen ihrer Bemühungen um die Lenkung der legalen Einwanderung und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung wird sich die Kommission für eine Verbesserung der verfügbaren Informationen und statistischen Übersichten einsetzen.
Die Kommission wird auch prüfen, welche Möglichkeiten für die Ankurbelung von Investitions- und gemeinsamen Entwicklungsprojekten im Mittelmeerraum bestehen. Dazu wird sie untersuchen, inwiefern eine neue Bank oder ein anderer Finanzierungsmechanismus notwendig und praktikabel ist und hierzu die Europäische Investitionsbank zu Rate ziehen.
Ich möchte Ihnen noch einige Informationen zum Erfolg der diesjährigen Aktivitäten des MEDA-Programms geben. Für dieses Jahr betrugen die Mittelbindungen aus dem Haushalt ca. 740 Mio. Euro, wobei voraussichtlich keinerlei Rückstand auftreten wird. Gleiches gilt für weitere Haushaltslinien, die den Mittelmeerpartnern zugute kommen. In diesem Jahr wird mit einer Auszahlungsrate von über 56 % der gebundenen Mittel gerechnet. Das entspricht nahezu einer halben Milliarde Euro und ist damit das beste Ergebnis, das für diese Region je erzielt wurde.
Wir befinden uns zudem im ersten Jahr der Umsetzung der überarbeiteten MEDA-Verordnung, mit der Mechanismen für eine einheitlichere Programmierung der Hilfe, eine bessere Koordinierung mit den Partnern und den anderen wichtigen Gebern sowie für eine Straffung der Genehmigungsverfahren innerhalb der EU geschaffen wurden. Mit den Partnern und den anderen Gebern haben bereits Konsultationen zu Länder- und Regionalstrategiepapieren für den Zeitraum 2002 bis 2006 sowie zu den konkreteren nationalen und regionalen Richtprogrammen für den Zeitraum 2002 bis 2004 stattgefunden. All diese Dokumente dürften bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Meine Ausführungen sind deshalb so detailliert, weil ich diese Gelegenheit nutzen und das Parlament über das MEDA-Programm informieren möchte, das in der Vergangenheit nicht ganz problemlos war. Jetzt zeigt sich erstmals Licht am Ende des Tunnels.

Carnero González
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Herrn Kommissar für seine freundliche und umfassende Antwort danken und gleichzeitig Herrn Obiols entschuldigen, der entgegen seinem Wunsch nicht rechtzeitig zur heutigen Plenarsitzung erscheinen konnte.
Der Herr Kommissar hat uns eine Reihe von Aspekten dargelegt, denen wir entnehmen können, dass die Europäische Kommission die gleiche Linie wie das Parlament verfolgt. Es darf nicht geschehen, dass einer der größten Erfolge der Außenpolitik der Europäischen Union, die Ingangsetzung des Europa-Mittelmeer-Prozesses, zu einem Stillstand kommt. Dieser Prozess darf sich nicht auf die Gipfel zwischen Europa und dem Mittelmeerraum oder auf die Tagungen auf Ministerebene beschränken, wie jene, die im kommenden April unter spanischem Ratsvorsitz in Valencia stattfinden wird. Deshalb müssen Mechanismen in Gang gesetzt werden, die die Ebene vertikal senken und horizontal erweitern.
Ich schlage vor, neben dem, was der Herr Kommissar ausgeführt hat, die Möglichkeiten der Beziehungen zwischen Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Frauenorganisationen - auch die Jugendlichen wurden genannt - und natürlich im kulturellen Bereich in Betracht zu ziehen. Ich ersuche die Kommission, sich hierzu zu äußern.

Nielson
Ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen.

Der Präsident


Malcolm Harbour
Anfrage Nr. 41 von (H-0917/01):
Betrifft: Nach Europa in die Sklaverei verkaufte afrikanische Kinder Die BBC hat vor kurzem über den zunehmenden illegalen Kinderhandel von Afrika nach Europa berichtet. Es sollen ca. 10 000 westafrikanische Kinder bei Fremden allein im Vereinigten Königreich wohnen, und der Handel scheint sich in der gesamten Europäischen Union auszuweiten. Die Eltern sind der Meinung, dass ihre Nachkommen in Europa ein neues und besseres Leben erwartet, so dass sie sie zu fremden Familien und Freunden zwecks Ausbildung schicken. In Wirklichkeit müssen die Kinder wie Sklaven Hausarbeit verrichten, einige werden geschlagen und missbraucht - selten setzen sie einen Fuß in ein Klassenzimmer.
Die BBC hat darüber berichtet, wie leicht offenbar westafrikanische Beamte bestochen werden können, damit echte Papiere für die Ausreise der Kinder nach Europa erworben werden können.
Kann die Kommission mitteilen, ob ihr etwas über das Ausmaß dieses Handels bekannt ist und ob Statistiken aus den Mitgliedstaaten zur Quantifizierung des Problems vorliegen? Wird sie prüfen, ob auf Gemeinschaftsebene koordinierende Maßnahmen zur Beendigung dieser empörenden Praxis getroffen werden können, und kann sie bestätigen, dass das OECD-Übereinkommen über Bestechung und Korruption, mit dem Amtsträger in Dritte-Welt-Ländern von Bestechung abgehalten werden sollen, von der Kommission und von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde?

Nielson
Die Kommission bestätigt, dass sie von dem Kinderhandel weiß. Im Hinblick auf die Lage in der EU wurde kürzlich mit Unterstützung des Programms Stop eine Studie fertiggestellt, die den Handel mit unbegleiteten Minderjährigen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in der Europäischen Union zum Gegenstand hat. Die Studie wurde von der Internationalen Organisation für Migration erarbeitet und kann auf der Website der IOM eingesehen werden.
Der Bericht enthält Angaben aus Belgien, Deutschland, Italien und den Niederlanden. Außerdem erwartet die Kommission demnächst einen Bericht von der niederländischen Organisation "Defence for Children International ", die eine Studie zum Ausmaß des Kinderhandels zum Zeck der sexuellen Ausbeutung in der Europäischen Union durchgeführt hat. Des Weiteren wird darin untersucht, wie die Kinder in die EU gelangen, was dann mit ihnen geschieht und was getan werden kann, um ihnen zu helfen. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass als Folgemaßnahme zum IOM-Bericht im Rahmen des Programms Stop II 2002 ein Seminar zum Handel mit unbegleiteten Minderjährigen in EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wird. In Vorbereitung zu diesem Seminar werden zusätzliche Untersuchungen zur Lage in Frankreich, Griechenland und Spanien stattfinden.
Was Maßnahmen gegen den Menschenhandel betrifft, so hat die Kommission im Verlaufe der letzten Jahre eine umfassende Politik zur Bekämpfung und Verhinderung des Menschenhandels erarbeitet. Jüngstes Beispiel dafür ist die am 28. September 2001 erzielte Übereinkunft zum Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels. Der Rahmenbeschluss betrifft im Wesentlichen die Angleichung des Strafrechts zur Verbesserung und Erleichterung der Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit.
Die Kommission bestätigt, dass der politische Dialog im Rahmen des Cotonou-Abkommens und die Unterstützung der EU für eine verantwortungsbewusste Staatsführung in den AKP-Staaten echte Möglichkeiten zur Auseinandersetzung mit den menschlichen und sozialen Aspekten dieser Praxis wie auch mit potenziellen Korruptionsaspekten boten. Da Armut und die Chancenlosigkeit auf lokaler Ebene zu den wichtigsten Ursachen für den Kinderhandel zählen, stellt der auf die Armutsminderung ausgerichtete Ansatz unserer Entwicklungszusammenarbeit eine sinnvolle Grundlage für die Bekämpfung dieses Problems dar. Dabei liegt der Schwerpunkt auf ausgewogenem Wachstum und der Verbesserung der Bildungschancen.
Die Kommission führt außerdem in Abstimmung mit UNICEF und einer Vielzahl von NRO Maßnahmen in verschiedenen afrikanischen Ländern durch, in denen diese Probleme am akutesten sind. Im Juni 2000 besuchte ich zwei von der Kommission finanzierte Projekte in Cotonou in Benin. Das war ein merkwürdiges Erlebnis, gab es doch in ein und derselben Stadt zwei Gruppen von Begünstigten: Da war zum einen das Projekt für Straßenkinder oder Waisen bzw. ausgesetzte Kinder und zum anderen ein Projekt für Kinder, die aus der Sklaverei befreit worden waren. Das war schon ein Erlebnis, das einem sehr seltsam anmutet. Wir besuchten zwei Projekte, wo man uns über zwei verschiedene Möglichkeiten berichtete, durch die Kinder in eine sehr ernste Lage geraten können. Wir sind mit unserer Zusammenarbeit mit den NRO in vielen Ländern zufrieden, wo wir gemeinsam versuchen, sinnvolle Lösungen zu finden.
Es ist nicht vorgesehen, dass die Gemeinschaft als solche das in der Frage erwähnte OECD-Abkommen über Bestechung und Korruption ratifiziert, da das Übereinkommen von den Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Derzeit haben sämtliche Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Irland das Übereinkommen ratifiziert, und auch Irland voraussichtlich demnächst folgen.

Harbour
Herr Präsident, ich möchte Herrn Nielson für seine sehr erschöpfende Antwort sowie dafür, dass er uns über seine ganz persönlichen Erfahrungen berichtet hat, recht herzlich danken. Ich freue mich über die Vielzahl der von ihm aufgezeigten Maßnahmen.
Vielleicht darf ich einige Zusatzfragen stellen. Bei seiner Aufzählung der an den verschiedenen Studien im Rahmen des Stop-Programms beteiligten Länder hat er das Vereinigte Königreich nicht konkret erwähnt. Können Sie bestätigen, ob mein eigener Mitgliedstaat beteiligt ist oder künftig einbezogen werden wird? Wenn nicht, dann kann ich vielleicht gemeinsam mit anderen in dieser Sache etwas unternehmen.
Meine zweite Frage knüpft an die persönlichen Erfahrungen und betrifft die geplanten Maßnahmen und insbesondere die Frage der Information der Eltern der betroffenen Kinder. Ich weiche hier etwas von den in meiner Frage angesprochenen Problemen ab, da in dem BBC-Beitrag deutlich wurde, dass die Eltern der Kinder von Personen, die an der Ausbeutung dieser Kinder interessiert sind, getäuscht werden. Wäre es denkbar, dass sich die EU an einer Art Kampagne beteiligt, um dieser Desinformation der Eltern möglichst bereits an der Quelle einen Riegel vorzuschieben?

Nielson
Herr Präsident, mir liegen keinerlei Informationen bezüglich einer Beteiligung des Vereinigten Königreichs an diesen Untersuchungen und Studien vor. Der wirkliche Wert dieser Studien besteht eindeutig darin, dass sie diese gesamte Problematik erhellen und die Öffentlichkeit aufklären. Wissen wie dieses ist eine schlagkräftige Waffe.
Was die Kindersoldaten angeht, für die wir in meinem Namen eine persönliche Initiative eingeleitet haben, so wird derzeit in Zusammenarbeit mit UNICEF ein Programm aufgebaut, das den Grundstein für ein echtes Informationssystem legen soll. Mit Hilfe einer umfangreichen Standarddatenbank soll es dann möglich sein, sinnvolle und zuverlässige Statistiken und Berichte zu erarbeiten. Zurzeit liegen uns lediglich zusammenhanglose Zahlen vor, die seit fünf oder sechs Jahren im Gespräch sind. Mit diesem Programm soll also auch ein gewisser Druck ausgeübt und eine bessere Information der Öffentlichkeit ermöglicht werden.
Die Wurzel diese Problems ist jedoch nicht nur Armut, sondern auch Habgier. Das ist eine moralische Frage. Vielleicht sollten wir in unserer Arbeit auf diesem Gebiet den Aspekt der Habgier stärker in den Mittelpunkt stellen.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar.
Ich muss Ihnen mitteilen, dass Herr Lamy noch nicht eingetroffen ist, sodass zunächst Frau Diamantopoulou die Anfragen beantwortet.
Teil II Anfragen an Frau Diamantopoulou

Der Präsident


Alexandros Alavanos
Anfrage Nr. 44 von , die von Mihail Papayannakis übernommen wurde (H-0866/01):
Betrifft: Tödlicher Unfall in Perama - Durchführung der Richtlinien zu Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer Am 20. Oktober 2001 kamen bei einem Brand, der während der Durchführung von Arbeiten auf einem Tanker ausbrach, fünf Menschen ums Leben; man geht davon aus, dass der Tank, in dem sie arbeiteten, nicht ordnungsgemäß gereinigt worden war. Ähnliche tödliche Arbeitsunfälle passieren häufig auf griechischen Schiffsreparaturwerften während der Instandsetzungsarbeiten auf Tankern. Im Zusammenhang mit dem letzten Unfall hat die griechische Justiz Strafverfolgung eingeleitet, und zwar u. a. wegen des Verstoßes gegen den Präsidialerlass 70/90 über Gesundheit und Sicherheit von Werftarbeitern.
Da seit der Veröffentlichung des oben genannten Präsidialerlasses mehr als zehn Jahre vergangen sind und in der Zwischenzeit auch eine Reihe von Gemeinschaftsrichtlinien zum Schutz der Arbeitnehmer, die unter den oben genannten Arbeitsbedingungen arbeiten, verabschiedet wurden, wird die Kommission um Mitteilung ersucht, ob es Richtlinien und flankierende Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gibt, die für die Arbeit auf Tankern gelten, ob sie in die griechische Gesetzgebung aufgenommen wurden und ob der Präsidialerlass 70/90 die Verpflichtungen, die sich aus den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ergeben, abdeckt.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Die Frage von Herrn Alavanos betrifft den Unfall mit tödlichem Ausgang in Perama, wo sich tatsächlich ein besonders tragisches Ereignis abgespielt hat. Ich möchte den Familien der ums Leben gekommenen Arbeitnehmer im Namen der Kommission meine aufrichtige Anteilnahme aussprechen.
Auf die Frage von Herrn Alavanos, ob es Richtlinien und begleitende Maßnahmen für die Sicherheit der Arbeitnehmer auf Tankschiffen gibt, die in griechisches Recht hätten übertragen werden müssen, lautet die Antwort, dass weder neue Maßnahmen noch ein neuer Rechtsrahmen vorliegen, die zu übertragen gewesen wären, und dass die Rahmenrichtlinie 89/391 betreffend die Schiffbau- und Schiffreparaturindustrie so in griechisches Recht übertragen worden ist, dass die Frage der Arbeitsbedingungen auch in diesen Fällen abgedeckt ist.
Der betreffende Unfall wird zur Zeit von den griechischen Behörden untersucht, und die Europäische Union wartet die Endergebnisse der Analyse der Ursachen ab, um anschließend in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um eine Wiederholung solcher Unfälle auszuschließen.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Strategie für die Gesundheitsvorsorge und die Sicherheit am Arbeitsplatz in die Liste der Prioritäten der Europäischen Kommission aufgenommen worden ist. Auf europäischer Ebene ist jedes Jahr eine erschreckend hohe Zahl an Todesfällen zu verzeichnen. Im Jahr 2002 wird die neue Strategie für die Gesundheitsvorsorge und die Sicherheit am Arbeitsplatz verkündet werden, und zur Zeit wird der Bericht über die Umsetzung der europäischen Gesetzgebung über die Gesundheitsvorsorge und die Sicherheit am Arbeitsplatz auf nationaler Ebene vorbereitet. Wir verfassen also auf europäischer Ebene einen Bericht, der beurteilt, in welchem Maße im letzten Jahr in den verschiedenen Branchen der einzelnen Länder die Gesundheitsvorsorge- und Sicherheitsvorschriften umgesetzt worden sind.

Papayannakis
Frau Kommissarin! Anknüpfend an Ihren letzten Satz möchte ich Sie das Folgende fragen: Beinhaltet der von Ihnen erwähnte Bericht Informationen über die Art der Umsetzung der Richtlinie 89/391? Ich frage, weil es schließlich nicht zum ersten Mal zu Unfällen gekommen ist. Insbesondere in Perama sind sie inzwischen fast zur Normalität geworden.
Ergänzend möchte ich Sie auch das Folgende fragen: Als ein in diesem Bereich nicht sonderlich bewanderter Jurist habe ich beim Studium der Rechtstexte andere Richtlinien gefunden, die, nach ihrer Benennung zu urteilen, mit dem hier behandelten Gegenstand zu tun haben. Die Richtlinie 89/656 und die Richtlinie 99/92 beziehen sich auf explosive Gasgemische und auf damit ausgeführte Arbeiten - worauf der Unfall von Perama zurückzuführen ist. Haben diese Richtlinien wirklich überhaupt nichts mit dem vorliegenden Fall zu tun? Und schließlich, da Sie gesagt haben, dass Sie - völlig zu Recht - die neuen Erkenntnisse aus Griechenland abwarten würden: Untersucht die Kommission von Zeit zu Zeit auch aus eigener Initiative die bestehenden Verhältnisse, wenigstens an sehr sensiblen und in der Vergangenheit aufgefallenen Orten wie Perama?

Diamantopoulou
Dem Europäischen Parlament ist bekannt, dass der Kommission zu bestimmten Problemen bei der Anwendung der nationalen Verordnungen, die die von Ihnen erwähnten Richtlinien in die griechische Gesetzgebung übertragen, Klagen zugegangen sind. Meiner Meinung nach ist es für die Kommission ausgesprochen schwierig, von sich aus tätig zu werden und die Umsetzung aller Richtlinien in allen Mitgliedstaaten zu kontrollieren und zu verfolgen. Wenn jedoch bestimmte Klagen und Berichte vorliegen, hat sie offensichtlich die Pflicht, diese zu untersuchen und geeignete Maßnahmen zu treffen, angefangen von einem Mahnschreiben an die Regierung bis hin selbstverständlich zur Klageerhebung gegen den jeweiligen Mitgliedstaat vor Gericht im Falle der Nichtumsetzung der Rechtsvorschrift.
Es gab Klagen hinsichtlich der Anwendung des nationalen Rechts sowie einen im Sommer bzw. genauer gesagt im August begonnenen Schriftwechsel zwischen der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission. Ein Stab meiner Generaldirektion ist nach Griechenland gereist, der Rechtsrahmen und die Anwendung wurden untersucht, wir haben bezüglich eines Schreibens der griechischen Regierung vom 09. November um zusätzliche Informationen nachgesucht und gehen davon aus, dass die zugesandten Informationen zur Zeit ausgewertet werden. Zugleich haben wir weitere Informationen angefordert, um zu einer umfassenden Beurteilung des Niveaus der Anwendung der Rechtsvorschriften im Falle der von Ihnen erwähnten Richtlinien zu gelangen.

Kauppi
Herr Präsident! Ich möchte eine Zusatzfrage stellen. Es ist von immenser Wichtigkeit, im Seeverkehr Bestimmungen für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer durchzusetzen, besonders dann, wenn es um Öltanker geht. Auch die Rechtsvorschriften zum Umweltschutz spielen hier eine zentrale Rolle. Nach der Erika-Havarie gab es in Europa verschiedene Projekte, in deren Rahmen Anstrengungen unternommen wurden, die Umweltgesetzgebung hinsichtlich von Öltankern zu verbessern.
Gestern wurde in Finnland, in den Schären bei Turku, in der Nähe eines Naturschutzgebietes ausgeflossenes Öl entdeckt, was offenbar durch Verletzung von Umweltschutzbestimmungen hervorgerufen wurde, zumindest ist die genaue Ursache noch nicht ermittelt. Ich möchte von Frau Diamantopoulou wissen, welche Maßnahmen in Bezug auf die Rechtsvorschriften im Umweltschutzbereich ergriffen werden können, um die Schuldigen zu finden, und ob es möglich ist, dass die Kommission auch im Hinblick auf solche Ölunfälle etwas unternehmen kann, wie sie letztes Jahr in Gotland und mit der Erika an der französischen Küste sowie unlängst in Finnland bei Turku geschehen sind.

Diamantopoulou
Vielen Dank für Ihre Frage, die selbstverständlich andere Politikfelder betrifft. Die Umweltpolitik hat vor allem seit EUREKA insbesondere die Europäische Kommission beschäftigt, die, wie Sie wissen, dem Rat einen Rahmen für Maßnahmen und Vorschläge sowohl im Hinblick auf die Schiffe selbst und die verschiedenen Konstruktionsvorschriften als auch auf die von den Küstenländern zu ergreifenden Maßnahmen vorgegeben hat. Speziell im Hinblick auf die Gesundheitsvorsorge und die Sicherheit der Arbeitnehmer auf Tankschiffen ist zu sagen, dass erstens die europäische Gesetzgebung für Baustellen gilt, und dass es zweitens eine spezielle Richtlinie für eine Gruppe von Schiffen, die Fischereiboote, sowie außerdem eine Richtlinie über die ärztliche Versorgung an Bord gibt. Das ist die Gesamtheit der Rechtsvorschriften, die speziell die Gesundheitsvorsorge und die Sicherheit der Arbeitnehmer auf Schiffen betreffen.

Der Präsident


Mihail Papayannakis
Anfrage Nr. 45 von (H-0873/01):
Betrifft: Sammlung statistischer Daten über Griechenland Aus der Antwort der Kommission auf meine Anfrage H-0704/01 geht hervor, dass der größte Teil der Umstrukturierung der Arbeitsvermittlungsdienste bis Ende 2003 abgeschlossen sein dürfte, während die Durchführung zusätzlicher Maßnahmen noch bis Ende 2005 dauern wird. Da das zuständige Kommissionsmitglied auf meine diesbezügliche Anfrage H-0675/00 im September 2000 geantwortet hatte, dass die zuständigen griechischen Behörden sich verpflichtet haben, die Umstrukturierung der öffentlichen Dienste, der Arbeitsvermittlungsdienste und der statistischen Dienste zu beschleunigen und diese Umstrukturierung bis Ende 2001 abzuschließen, wird die Kommission um Angabe der Gründe für diese Verzögerung und der dafür Verantwortlichen ersucht.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Die griechischen Behörden haben sich verpflichtet, die nationalen Arbeitsämter des OAED zu reformieren und ein modernes und umfassendes statistisches System einzuführen, das dem Problem der Zu- und Abgänge bei der Arbeitslosigkeit gerecht werden kann. Diese Verpflichtungen sind in dem Abkommen über das dritte Gemeinschaftliche Förderkonzept 2000-2006, vor allem im operationellen Programm zur Beschäftigung und beruflichen Ausbildung, enthalten und werden seit drei Jahren auch in den von der Kommission ausgesprochenen Empfehlungen wiederholt.
Das griechische Arbeitsministerium hat einen operationellen Plan zur Umstrukturierung des OAED vorgelegt. Es handelt sich im Wesentlichen darum, den Erfordernissen einer vorbeugenden und individualisierten Beschäftigungspolitik gerecht zu werden. Es hat überdies ein Reformgesetz vorgeschlagen, das am 19. Oktober 2001 in Kraft getreten ist. Die griechischen Behörden haben uns mitgeteilt, dass der Hauptteil der Reformen bis Ende 2003 umgesetzt wird, während ergänzende Maßnahmen noch bis Ende 2005 weiterlaufen. Ein sehr bedeutendes Element bei dieser Reform der Verwaltung ist die Verbesserung der Sammlung statistischer Daten und der Zusammenarbeit zwischen dem OAED und dem entsprechenden statistischen Amt.

Papayannakis
Frau Kommissarin! Es scheint, wir beide sind dazu verurteilt, jedes halbe Jahr oder gar alle drei Monate denselben Gegenstand zu erörtern. Es ist wie mit den Kastanienbäumen in Paris, wie es bei den Journalisten heißt.
Meine Frage ist folgende: Sie hatten mir gesagt - und ich habe alle Daten bei mir und denke nicht, dass Sie das anzweifeln -, dass 2001 alles fertig ist. Das hatten Sie mir im September 2000 gesagt, vor einem Jahr. Es ist natürlich klar, dass Sie keine Märchen verbreiten. Offenbar waren Sie so informiert und von der Zuverlässigkeit dieser Angaben auch überzeugt. Jetzt sagen Sie mir, Sie seien informiert - hoffentlich aber nicht mehr überzeugt -, dass alles 2003 zu Ende sein wird, mit "Überbleibseln " bis 2005. Die Frage ist doch folgende: Wer ist schuld, Frau Kommissarin? Können Sie den Verantwortlichen für diese Zustände nennen? Denn so lässt sich wirklich keine Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufziehen, und außerdem blamiert sich das ganze Land mit den regelmäßig von Eurostat veröffentlichten Daten, wo in der Spalte Griechenland eine Lücke klafft. Das ist völlig inakzeptabel.

Diamantopoulou
Herr Abgeordneter! Ich halte es in meiner Position nicht für meine Aufgabe, Schuldige zu benennen, sondern die an die griechischen Behörden gerichteten Empfehlungen der Kommission hinsichtlich einer möglichst raschen Umsetzung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen im Rahmen der vereinbarten Strategie für die Beschäftigung - also Vorbeugung und individueller Ansatz - zu wiederholen.
Die Reform des OAED war ein schwieriger und komplizierter politischer Beschluss. Die griechische Regierung hatte bestimmte Verfahrensregeln hinsichtlich des sozialen Dialogs und der Parlamentsfristen zu berücksichtigen. Ich möchte hier aber die Hoffnung ausdrücken, dass so bald wie möglich mit der Umsetzung der Reform begonnen wird.

Fatuzzo
Wie immer ist die Frau Kommissarin Diamantopoulou sehr aufmerksam, ja sie gehört sogar zu den aufmerksamsten, fähigsten und bereitwilligsten Vertretern der Kommission. Die Arbeitsstatistiken sind in der Tat sehr wichtig für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ist der Frau Kommissarin beispielsweise bekannt, dass sich in Italien viele Frauen, um eine Rente zu bekommen, beim Arbeitsamt anmelden müssen, als wären sie auf Beschäftigungssuche, was sich auf die Arbeitslosenzahlen auswirkt? Somit hat es den Anschein, als gäbe es in Italien wesentlich mehr Arbeitslose, eben weil die Frauen per Gesetz gezwungen sind, sich in die Liste der Arbeitssuchenden einschreiben zu lassen, obwohl sie keine Arbeit wollen oder wünschen. Hält es die Frau Kommissarin angesichts dieser aufgeblähten und ungerechtfertigten Statistik nicht für ihre Pflicht, sich um aussagekräftigere und durchschaubarere Statistiken zu bemühen?

Diamantopoulou
Die korrekte und objektive Tätigkeit der statistischen Dienste, die Nutzung der geeigneten statistischen Methoden und die Zuverlässigkeit der statistischen Erhebungen sind unabdingbare Voraussetzungen für die richtige Umsetzung der Strategie für die Beschäftigung. Die Europäische Kommission hat vielen Ländern, in denen die statistischen Dienste noch nicht mit dem gemeinsamen europäischen Modell harmonisiert sind und sich daher Probleme mit den erhobenen Daten ergeben, Empfehlungen ausgesprochen. Von 2003 an wird in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Statistischen Dienst eine neue Methode eingeführt, um insbesondere im Hinblick auf die Probleme der Beschäftigung und entsprechend auch der Arbeitslosigkeit zu größtmöglicher Harmonisierung der statistischen Methoden zu gelangen.
Ich hoffe, dass die Vorbereitung der Mitgliedstaaten, die im Hinblick auf die Ingangsetzung des neuen Systems im Jahre 2003 bereits begonnen hat, sowohl der Europäischen Union insgesamt als auch jedem einzelnen Land nutzen wird.

Der Präsident


Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
Anfrage Nr. 46 von (H-0912/01):
Betrifft: Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Im Rahmen ihres sozialpolitischen Arbeitsprogramms hat sich die Europäische Kommission verpflichtet, im Laufe des Jahres 2002 eine Mitteilung über die Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu veröffentlichen.
Es besteht Bedarf an vergleichbaren Daten, um ein derartiges Unternehmen in die Tat umzusetzen. Wie gedenkt die Kommission mit dem Problem fehlender Daten einerseits und mit der mangelnden Vergleichbarkeit der Angaben aus den einzelnen Mitgliedstaaten andererseits fertig zu werden?
Nach einer Untersuchung von EUROSTAT werden in der EU durchschnittlich 89 % der Betriebsunfälle gemeldet; die entsprechenden Prozentsätze sind für Irland und Griechenland mit 38 % bzw. 39 % beunruhigend niedrig. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission vorzuschlagen, um zu gewährleisten, dass Betriebsunfälle gemeldet werden?

Diamantopoulou
Ich teile voll und ganz die Bedenken von Frau Kratsa bezüglich der Verfügbarkeit vergleichbarer statistischer Daten im Hinblick auf Arbeitsunfälle, aber auch auf berufsspezifische Krankheiten in Europa. Wie ich bereits gesagt habe, hat die Europäische Kommission die Strategie für die Gesundheitsvorsorge und die Sicherheit am Arbeitsplatz zu einer ihrer Prioritäten gemacht, und die harmonisierten Daten des Statistischen Dienstes bilden die Grundlage dafür, dass diese Strategie richtig zur Anwendung kommt.
Seit 1990 hat die Kommission zwei harmonisierte statistische Methoden eingeführt. Die ESAW wird für das europäische Datenmaterial über die Arbeitsunfälle mit dem Referenzjahr 1993 und die EODS für die statistischen Angaben über berufsspezifische Krankheiten mit dem Referenzjahr 2001 angewendet. Ein Sonderkapitel über die mit der Berufstätigkeit verbundenen Gesundheitsprobleme ist auch in der Untersuchung von 1999 über das Arbeitskräftepotenzial vorgesehen. Was die Arbeitsunfälle seit 1993 anbelangt, so verfügt die Kommission über jährliche Daten aus neun Wirtschaftszweigen. Diese Angaben entstammen unterschiedlichen nationalen Quellen, schließen auch Daten aus Griechenland ein und werden nach der Übermittlung durch die Mitgliedstaaten vom Statistischen Dienst so bearbeitet, dass man die Gesamtzahl der Arbeitsunfälle abschätzen kann und die Vergleichbarkeit auf europäischer Ebene gesichert ist.
Zu Ihrer Bemerkung hinsichtlich der statistischen Angaben Griechenlands und des Vergleichs mit anderen Ländern: Die von Griechenland bereitgestellten Daten betreffen die IKA und auch nur einen Teil aller Arbeitsunfälle, weil nur jene Fälle gemeldet werden, in denen es zu mehr als drei Tagen Arbeitsausfall kommt. Nach Einschätzung der IKA werden 39 % aller Unfälle gemeldet, dieser Prozentsatz entspricht in etwa dem Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs. Man muss allerdings dabei berücksichtigen, dass die Zuständigkeit der IKA die 45 % der Griechen betrifft, die als Angestellte in der Privatwirtschaft tätig sind. 1999 waren bekanntlich allerdings 43,4 % der Griechen Arbeitgeber, Freiberufler oder arbeiteten in Familienbetrieben mit, während der entsprechende Durchschnitt auf europäischer Ebene nach Eurostat bei 16,2 % liegt. Im Rahmen der neuen Gemeinschaftsstrategie für die Gesundheitsvorsorge und die Sicherheit am Arbeitsplatz wird die Kommission Maßnahmen für eine Verbesserung des Meldesystems bei Arbeitsunfällen und berufsspezifischen Krankheiten vorschlagen, die nach unserem Dafürhalten dem Vorantreiben der Strategie in allen Mitgliedstaaten nützen werden.
Ich muss allerdings betonen, dass eine effiziente Anwendung der die Gemeinschaftsrichtlinien umsetzenden nationalen Verordnungen, insbesondere jener, die die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Meldung von Arbeitsunfällen in ihren Betrieben betreffen, nunmehr Sache der Regierungen ist. Für die Europäische Kommission ist es sehr schwierig, die Zustände auf nationaler und regionaler und erst recht auf der Ebene der Unternehmen zu überwachen. Daher ist es entscheidend, dass auf nationaler Ebene Mechanismen zur Überwachung der Probleme der Gesundheitsvorsorge und der Sicherheit am Arbeitsplatz ins Leben gerufen werden.

Kratsa-Tsagaropoulou
Vielen Dank, Frau Kommissarin, für Ihre Informationen. Ich verstehe sehr wohl, dass Sie die nationalen Regierungen und die Sozialpartner als Verbündete brauchen, um die Ziele zu erreichen, die Sie in der Gemeinschaftsagenda formuliert haben. Wie wollen Sie aber das bestehende Klima ändern? Werden die Mitgliedstaaten durch die von Ihnen vorgeschlagene Gemeinschaftsstrategie stärker als bisher dazu verpflichtet, ausführliche Aufstellungen vorzulegen? Überwachen Sie den Fortschritt? Werden Sie andere als die üblichen Instrumente zur Anwendung bringen? Denn es gibt Länder wie das von Ihnen erwähnte Griechenland, die sich auf neue Sachverhalte, auf eine neue Politik und neue Verpflichtungen einzustellen haben, die dem Problem den ihm gebührenden Stellenwert einräumen und die Sozialpartner über den wirtschaftlichen Nutzen und die Vorteile bezüglich der Lebensqualität aufklären müssen, die sich aus der Anwendung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz ergeben.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Die neue Strategie für die Gesundheitsvorsorge und die Sicherheit am Arbeitsplatz wird Anfang 2002 vorgestellt werden, und in diesem Zusammenhang wird es auch zu Konsultationen mit dem Parlament, mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Sozialpartnern kommen. Schon heute aber stellt die Kommission einen auf der Rahmenrichtlinie 89/391 beruhenden Bericht vor, der die Umsetzung der Gesundheitsvorsorge und der Sicherheit am Arbeitsplatz in den Mitgliedstaaten evaluiert. Dies erfolgt unter Auswertung der von den nationalen Regierungen selbst vorgelegten Berichte sowie unter Berücksichtigung eines Gutachtens eines unabhängigen Sachverständigen.
Im Moment befinden wir uns in der ersten Phase der Formulierung dieses Berichts. Hinsichtlich der Umsetzung der neuen Strategie für die Gesundheitsvorsorge und die Sicherheit am Arbeitsplatz gibt es neue Ideen. Und um auf die von Ihnen geäußerten Zweifel, ob sich denn etwas bewegen wird, zu antworten: Es besteht der Gedanke, die offene Methode der Zusammenarbeit auch auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und der Sicherheit am Arbeitsplatz anzuwenden. Dies bedeutet gemeinsame Ziele, gemeinsame nationale Aktionspläne und Empfehlungen sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Das wird einer der Vorschläge der Kommission für die neue Herangehensweise sein.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Anfragen an Herrn Lamy

Jonas Sjöstedt
Anfrage Nr. 42 von (H-0895/01):
Betrifft: Kontakte der Kommission zum Transatlantischen Wirtschaftsdialog Der Transatlantische Wirtschaftsdialog (TABD) wurde 1995 in gemeinsamer Initiative von der Kommission (federführend waren die damaligen Mitglieder Sir Leon Brittan und Bangemann) und dem Handelsministerium der USA ins Leben gerufen.
Trifft es zu, dass die Kommission und der Transatlantische Wirtschaftsdialog in ständigem Kontakt stehen und Informationen und Vorschläge austauschen? Hat sich die Kommission an einer der TABD-Jahreskonferenzen und an der Finanzierung beteiligt?

Lamy
Diese Frage betrifft den Transatlantischen Wirtschaftsdialog, der zu den 1995 vom Gipfel von Madrid eingeführten Dialogstrukturen gehört.
Das Ziel dieses Dialogs, wie im Übrigen auch anderer, auf die ich noch zurückkommen werde, besteht darin, sozusagen Brücken über den Atlantik zu schlagen, indem eine Reihe von privaten Akteuren außerhalb der Regierungen sowie die politischen Entscheidungsträger der Union und der US-Administration einbezogen werden.
Diese seinerzeit geschaffene Dialogstruktur umfasst natürlich den Transatlantischen Wirtschaftsdialog, aber auch einen transatlantischen Verbraucherdialog, einen transatlantischen Arbeitnehmerdialog und einen transatlantischen Umweltdialog, d. h. der wirtschaftliche Teil ist nur eine der Säulen dieses Dialogs, der noch drei weitere umfasst.
Im Rahmen dieser Dialoge sollen öffentliche Empfehlungen für die Kommission und die US-Regierung erarbeitet werden, die den politischen Verantwortlichen abwechselnd auf den Gipfeltreffen zwischen der Union und den USA vorgestellt werden.
Für die Kommission haben alle diese Dialoge die gleiche Bedeutung, die nicht zu unterschätzen ist, denn sie haben in einer Reihe von Fragen, insbesondere aber für die verstärkte Entwicklung von ausgewogenen und soliden transatlantischen Beziehungen, wertvolle Ergebnisse erbracht. Die Beteiligung an diesen Dialogen ist offen für die von den verschiedenen Bereichen betroffenen Seiten, und das Ergebnis hängt natürlich weitgehend vom Engagement der Beteiligten ab.
Wir als Kommission sind auf unterschiedlichen Ebenen an den Veranstaltungen im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs beteiligt, zu denen auch eine jährliche Konferenz mit den Generaldirektoren verschiedener Unternehmen gehört, die sozusagen den Höhepunkt dieser Dialoge darstellt. Die Empfehlungen werden verbreitet und sind öffentlich auf der Webseite des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs sowie auf den Webseiten der Kommission zugänglich, denn auch unsere Reaktionen auf diese Empfehlungen sind öffentlich. Im Übrigen verfolgt auch eine Reihe von Mitgliedern Ihres Hohen Hauses die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Europa sehr aufmerksam und wird regelmäßig zu der Jahreskonferenz des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs eingeladen.
Als der erste Dialog in Sevilla stattfand, wurden die Kosten für diese Veranstaltung auf beide Seiten verteilt. 1998, auf einem weiteren Gipfeltreffen zwischen der Union und den USA hat sich jede Seite verpflichtet, sämtliche Dialogveranstaltungen zu unterstützen, und im gleichen Jahr hat das Europäische Parlament eine spezifische Haushaltslinie für die Unterstützung dieser Dialoge eingerichtet.
Die Kommission beteiligt sich, um konkret auf ihre Frage zur Finanzierung zu antworten, seit 1998 an der Finanzierung des Wirtschaftsdialogs wie auch der anderen Dialoge mit jährlichen Beiträgen. Im Falle des Wirtschaftsdialogs war ein Teil des Beitrags der Kommission zur Deckung der Kosten für die Durchführung der Jahreskonferenzen bestimmt, obwohl ein Großteil dieser Kosten nunmehr über die Wirtschaftspatenschaft aufgebracht wird, sodass der finanzielle Beitrag der Kommission für den Wirtschaftsdialog deutlich geringer ausfällt als der Beitrag für den Verbraucherdialog, den Arbeitnehmerdialog und den Umweltdialog.

Sjöstedt
Ich möchte Ihnen für eine sehr ausführliche Antwort danken und habe zwei Zusatzfragen.
Meine erste Frage lautet: Die zum TABD gehörenden Großunternehmen stellen eine Reihe konkreter Forderungen an die von ihnen gewünschte Gesetzgebung in der Union. Ich möchte gerne wissen, ob die Kommission darüber dem TABD Bericht erstattet, d. h. darüber, wie diese Forderungen erfüllt werden und, falls das der Fall ist, ob diese Berichterstattung öffentlich ist.
Zweitens würde mich interessieren, ob Vertreter des TABD an politischen Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA, d. h. an Beratungen auf höchster politischer Ebene, teilgenommen haben. Haben diese Großunternehmen und ihre Vertreter Zugang zu derartigen Beratungen?

Lamy
Zum ersten Punkt möchte ich sagen, dass der Transatlantische Wirtschaftsdialog wie der Verbraucher-, der Umwelt- und der Arbeitnehmerdialog dazu da sind, Wünsche, Empfehlungen und Standpunkte zu äußern, die dann in unsere Arbeit einfließen. Es handelt sich also um einen Beitrag unter zahlreichen anderen. Da hierbei Geschäftskreise, Gewerkschafterkreise, Nichtregierungsorganisationen einbezogen sind, besteht eine ganze Reihe von Gremien, die einen Beitrag zur Handelspolitik leisten, unter die der Transatlantische Wirtschaftsdialog fällt. Dieser Dialog ist so bedeutungsvoll, weil die europäischen und amerikanischen Wirtschaftskreise beträchtliche Anstrengungen dafür aufbringen, die im Übrigen dem Umfang unserer Handelsbeziehungen mit den USA entsprechen.
In diesem Rahmen werden Wünsche zum Ausdruck gebracht, Empfehlungen und Stellungnahmen vorgelegt, über die wir diskutieren, wie dies auch der Fall ist mit einer Reihe von weiteren Gesprächspartnern im wirtschaftlichen Bereich.
Was die Teilnahme an den Gipfeltreffen anbelangt, so werden die Beteiligten an diesen Wirtschafts-, Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerdialogen, wie ich bereits sagte, abwechselnd eingeladen, ihre Empfehlungen den führenden Vertretern der beiden Seiten, d. h. im Wesentlichen dem amerikanischen Präsidenten und der Ratspräsidentschaft sowie der Kommission vorzustellen.
Dies geschieht am Rande der offiziellen Veranstaltungen der Gipfeltreffen, da an diesen offiziellen Veranstaltungen von Rechts wegen auf beiden Seiten nur die Vertreter der entsprechend bevollmächtigten Institutionen teilnehmen.

Der Präsident


Hans-Peter Martin
Anfrage Nr. 43 von (H-0935/01):
Betrifft: WTO-Konferenz in Doha Bei der diesjährigen WTO-Ministerkonferenz in Doha hatten NGOs nur sehr begrenzte Möglichkeiten, ihre Anliegen zu vertreten.
Hielt die Kommission die Möglichkeiten, die den NGOs zur Vertretung ihrer Interessen in Doha geboten wurden, dennoch für ausreichend? Falls nicht, wie kann in Zukunft sichergestellt werden, dass NGOs und Zivilgesellschaft bei WTO-Konferenzen ihre Anliegen in angemessener Form vertreten können?
Leitet die Kommission daraus ab, dass in Städten wie Doha keine WTO-Konferenzen mehr stattfinden sollen?

Lamy
Die Frage von Herrn Martin bezieht sich im Wesentlichen auf das Problem des Zugangs der Nichtregierungsorganisationen zur Konferenz von Doha in Qatar. Zunächst eine kleine Bemerkung zur Vorgeschichte. Jedes Land der Welthandelsorganisation hat das Recht, sich um die Ausrichtung einer Ministerkonferenz zu bewerben. In diesem Fall hat sich Qatar angeboten, die vierte Ministerkonferenz auszurichten. In diesem Fall war Qatar auch das einzige Land, das sich darum beworben hatte. Zum besseren Verständnis sei daran erinnert, dass diese Entscheidung einige Monate nach der Konferenz von Seattle getroffen werden musste, was vielleicht erklärt, warum die Bewerber nicht so zahlreich waren, wie vielleicht mancher erwartet hätte.
Doha war also die einzige Bewerberstadt. Es ist eine ziemlich kleine Stadt. Trotzdem haben die Behörden bedeutende Anstrengungen unternommen - was von allen Teilnehmern der Ministerkonferenz hervorgehoben wurde -, um die Delegierten angemessen unterzubringen und die erforderliche logistische Unterstützung zu gewähren. Es stimmt, dass aufgrund der begrenzten Hotelkapazität mehrere Delegationen die Anzahl ihrer Teilnehmer einschränken mussten. Das ist richtig. Ich bin allerdings nicht davon überzeugt, dass es ein Drama ist, wenn die Teilnehmerzahl bei einer solchen Konferenz etwas eingeschränkt werden muss. Ich bin mir jedenfalls sicher, dass der Steuerzahler nichts dagegen haben wird. Was die Delegation der Europäischen Union betraf, so waren wir mit den organisatorischen Bedingungen der Konferenz zufrieden. Zudem gehörten 20 Mitglieder Ihres Hohen Hauses der EU-Delegation an, und meiner Meinung haben sie sich diesbezüglich ebenfalls zufrieden geäußert.
Zudem sind die logistischen Probleme sicherlich durch die Ereignisse vom 11. September nicht einfacher geworden, da zu den normalen Kontrollen bei solchen Veranstaltungen noch zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen hinzukamen. Es stimmt, dies hat das Leben für niemanden leichter gemacht. Wie ich erinnern möchte, denn ich habe dies bereits vor Ihrem Hohen Haus gesagt, hatten wir bei den Behörden von Qatar um den Zugang von Nichtregierungsorganisationen in gleichem Umfang wie in Seattle ersucht und auch eine Zusage erhalten. Diese ist eingehalten worden, auch wenn die Sicherheitsanforderungen Schwierigkeiten für alle mit sich gebracht haben.
Des Weiteren sei angemerkt, dass ebenfalls aus Sicherheitsgründen eine erhebliche Anzahl von potenziellen Teilnehmern, d. h. sowohl von Regierungs-, von Parlamentarier- als auch von Delegationen von Nichtregierungsorganisationen, von sich aus auf eine Reise nach Doha verzichtet haben.
Was die den NRO an Ort und Stelle gebotenen Möglichkeiten betrifft, ihre Anliegen zum Ausdruck zu bringen, so waren diese meiner Meinung nach effektiv gegeben. Die Organisationen, die vor Ort waren, konnten mit ihren nationalen Delegationen in Kontakt treten, Einfluss auf die Ergebnisse der Konferenz nehmen, und wir haben auf der Ebene der Kommission die Transparenz gegenüber diesen Nichtregierungsorganisationen weitgehend gefördert. Rasche Bereitstellung von Dokumenten, Durchführung von offenen Zusammenkünften usw., d. h. alles was mit der Transparenz zusammenhängt, ist meiner Meinung nach innerhalb von zwei Jahren von den Sekretariaten der WTO deutlich verbessert worden, ist von der Europäischen Union unterstützt, gefördert und zuweilen sogar initiiert worden. Des Weiteren hat der Generaldirektor der WTO gemäß der auf der Konferenz im Juli in Genf gegebenen Zusage eine Reihe von Kontaktmöglichkeiten vor Ort geschaffen. Der Idee eines Verhaltenskodexes zur Regelung der Beziehungen zwischen der WTO und den Nichtregierungsorganisationen stimme ich voll und ganz zu.
Um wieder auf unsere eigene Delegation zurückzukommen, so gehörten zu dieser, wie gesagt, eine Reihe von Parlamentariern, eine Reihe von Mitarbeitern von Franz Fischler und mir sowie etwa 15 Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich unverzagt nach Doha begeben haben und die alle ihre Aufgabe, die sie sich gestellt hatten, erfüllt haben. Wir haben mit ihnen vor Ort in Doha zusammengearbeitet. Wenn der eine oder andere sich dazu äußern will, so habe ich nichts dagegen. Ich meinerseits hatte in Doha zahlreiche inhaltliche Diskussionen mit diesen Vertretern wie auch mit Vertretern anderer Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft, die im eigentlichen Sinne nicht zu unserer Delegation gehörten.
Wenn ich Doha mit Seattle vergleiche, so glaube ich zusammenfassend sagen zu können, dass die Teilnahme besser, die Transparenz größer, der Austausch lebhafter war und die teilnehmenden Organisationen die effektive Möglichkeit hatten, ihre Anliegen zum Ausdruck zu bringen. Dies hat sich zweifellos auf die Ergebnisse der Konferenz von Doha ausgewirkt. Dazu habe ich bereits heute Vormittag vor Ihnen gesprochen. Meiner Meinung nach hat es generell Fortschritte gegeben hinsichtlich der Art und Weise, in der es der Zivilgesellschaft gelingt, sich hinsichtlich der multilateralen Handelspolitik Gehör zu verschaffen. Dies war der Fall zwischen Seattle und Doha, das war der Fall in Doha selbst, und ich habe keinen Zweifel daran, dass dies nach Doha noch mehr der Fall sein wird.

Martin, Hans-Peter
Herr Präsident! Es geht nicht ums Neuformulieren, sondern ich würde gerne eine Zusatzfrage stellen. Herr Kommissar, wenn das alles so ist, wie Sie das dargestellt haben, dass Doha eigentlich besser gewesen sei als Seattle, wie erklären Sie sich dann die zahlreichen Klagen von NGOs, im Vorfeld keine Chance bekommen zu haben, keine entsprechenden Visa ausgestellt bekommen zu haben, durch bürokratische Hindernisse oder Verweise auf geringe Hotelbettenanzahl an einer aktiven Teilnahme gehindert worden zu sein?
Zum Zweiten: Sie haben jetzt den engen Sichtbereich dargestellt, wie das für die europäische Delegation war, und wie unsere Delegation dort vertreten war. Das war aber nicht meine Frage, sondern es ging schon darum, wie die Möglichkeit der Zivilgesellschaft insgesamt war, sich dort repräsentiert zu sehen. Da will ich dann doch sagen, zu einem Land, in dem es Demonstrationsfreiheit gibt und entsprechende Möglichkeiten, sich zu äußern, besteht doch ein erheblicher Unterschied. Aber wenn Sie das nicht so sehen, würde ich das gerne von Ihnen noch einmal bestätigt bekommen.

Lamy
Was die Aufnahmekapazität betrifft, Herr Martin, so war diese naturgemäß auf die Anzahl der in Qatar verfügbaren Hotelzimmer begrenzt, die sich, wenn ich mich richtig erinnere, auf ca. 4 500 belief; davon waren, wenn ich mich wiederum richtig erinnere, ungefähr 700 für Nichtregierungsorganisationen vorbehalten, wobei es sich dabei um die NRO handelte, die allein auftraten und nicht zu den Delegationen gehörten.
Was nun die Lage der Europäischen Union betrifft, von der ich annehme, dass Sie sich im Wesentlichen dafür interessieren - zumindest interessiere ich mich vorrangig dafür -, so haben wir die große Chance, dass wir an solchen Konferenzen zusammen mit den 15 Mitgliedstaaten teilnehmen, die ihrerseits eine Reihe von NRO in ihren eigenen Delegationen mitbringen.
Vom europäischem Standpunkt her war also die Präsenz von NRO weitgehend gewährleistet, und ich habe bei meinen zahlreichen Kontakten mit diesen Organisationen vor und während der Konferenz keinerlei Klagen darüber gehört. Was die Zeit nach der Konferenz betrifft, so werde ich nächste Woche an einem Treffen teilnehmen, auf dem Bilanz gezogen wird, so dass ich mir ein genaueres Bild machen kann.
Ich betone nochmals, wenn Sie Informationen aus erster Hand haben wollen, dann werden Ihnen diejenigen, die dort waren, sicherlich Auskunft geben.
Was ihre Handlungsmöglichkeiten vor Ort betrifft, so waren diese effektiv gegeben. Ich selbst bzw. meine Mitarbeiter haben ihnen täglich eine gewisse Zeit gewidmet, um ihnen (ebenso wie der Parlamentsdelegation und natürlich auch dem Ministerrat) zu erläutern, was der Ausgangspunkt war, was erreicht wurde und wie es weitergehen sollte, sodass sie die Beratungen verfolgen und Einfluss nehmen konnten, denn wie Sie wissen, wenn man mit einer solchen Delegation zusammentrifft, die einem ein oder zwei wichtige Punkte erläutert, dann zählt das in dieser Situation.
Ich bin daher der Auffassung, dass von diesem Standpunkt betrachtet die Dinge in Doha deutlich besser waren als in Seattle. Ich wiederhole nochmals, was ich vorhin sagte: Doha war der einzige Bewerber; der Wettbewerb und das Gesetz des Marktes sind hinsichtlich der Attraktivität des Konferenzortes nicht wirklich zum Zuge gekommen. Dies ist eine Tatsache, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Da Doha der einzige Bewerber war, hatten wir keine andere Wahl. Ich verweise nochmals darauf, dass wir selbst die Bedingung gestellt haben, dass alle Delegationen gleichberechtigten Zugang haben müssen.

Purvis
Herr Lamy, liege ich falsch mit meiner Annahme, dass der im Vergleich zu früheren WTO-Tagungen relative Erfolg von Doha etwas mit den vorzüglichen Vorkehrungen vor Ort zu tun hatte? Vielleicht gelingt es uns, eine zivilisiertere Beziehung zu den NRO aufzubauen, als dies in Seattle und Genua der Fall war. Meinen Sie, dass wir jetzt und für die Zukunft eine vernünftigere und zivilisiertere Form des Umgangs mit den NRO gefunden haben?

Lamy
Herr Purvis, ich verstehe sehr wohl, worauf Sie hinauswollen, doch bin ich mir nicht sicher, ob ich Ihnen in dieser Hinsicht dorthin folgen kann, wo Sie mich hinhaben möchten. Einer der Gründe, warum Doha besser war als Seattle - und dies ist meiner Meinung nach der Hauptgrund -, besteht darin, dass alle Beteiligten (die Regierungen, die WTO, die NRO) gründlich über die Ursachen für den Misserfolg von Seattle nachgedacht haben. Post mortem, wenn ich so sagen darf, haben alle viel aus diesem Misserfolg gelernt und die Konsequenzen für die Vorbereitung von Doha gezogen.
Der Erfolg von Doha liegt im Wesentlichen in der Vorbereitung begründet; der Misserfolg von Seattle war ebenfalls im Wesentlichen in der Vorbereitung begründet. Die Vorbereitung von Seattle war schlecht, die von Doha war gut, und dies hat 80 % des Erfolgs ausgemacht. Verbleiben noch 20 %, die an Ort und Stelle viel besser genutzt worden sind, sodass die Anzahl der wirklich Beteiligten, d. h. derer, die sich als Beteiligte der Verhandlungen fühlten, die sich in der Lage fühlten, Einfluss darauf zu nehmen, beträchtlich war. Ich bin immer davon überzeugt gewesen, dass die Ereignisse auf den Straßen von Seattle nur zu einem äußerst geringen Teil zu diesem offensichtlichen Misserfolg beigetragen haben. Umgekehrt bin ich ebenso der Meinung, dass das, was in den Straßen von Doha nicht stattgefunden hat, nur zu einem äußerst geringen Teil zum Erfolg von Doha beigetragen hat.

Rübig
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Zuallererst möchte ich Ihnen zum Verhandlungserfolg in Doha gratulieren. Ich glaube, die europäische Delegation - und ich war selbst mit dabei - hat die Verhandlungen sehr gut auf den Punkt gebracht. Wir haben hier gute Chancen, auch diese Runde gut über die Bühne zu bringen. Auch die Gastgeber in Doha haben uns hervorragend betreut. Ich glaube, das war eine gute Grundvoraussetzung. Aber das, was Herr Hans-Peter Martin anspricht, das ist der Dialog mit den NGO. Hier, glaube ich, ist doch ein Punkt, wo ich noch einmal nachfragen möchte bezüglich der parlamentarischen Versammlung. Ich glaube, dass es nicht sein kann, dass alle paar Jahre punktuell an einem Ort diese Diskussion geführt wird. Glauben Sie nicht auch, dass es sinnvoller wäre, wenn sich die Abgeordneten aus den verschiedenen Ländern auf Dauer zusammensetzen und dieses für die Zukunft so wichtige Thema fachlich im Detail miteinander aufarbeiten könnten?

Lamy
Herr Rübig, ich stehe diesem Vorschlag, die Konsultation zwischen den Regierungen, der WTO als Organisation und einem parlamentarischen Gremium, das aus der Interparlamentarischen Union hervorgehen könnte, zu organisieren, zu strukturieren und zu verstetigen, durchaus positiv gegenüber. Sie wissen ebenso wie ich, dass wir - und in erster Linie Ihr Parlament - uns dafür eingesetzt haben; es ist uns allerdings nicht gelungen, gegenwärtig zu irgendeiner Struktur zu gelangen. Die Gründe dafür sind im Wesentlichen in dem ziemlich starken Widerstand einer Reihe von Entwicklungsländern zu suchen sowie in der Tatsache, dass die Mitglieder des US-Kongresses bisher keine besondere Vorliebe für diese Idee an den Tag gelegt haben. Diese beiden Hindernisse befinden sich immer noch auf unserem Weg, doch bin ich der Meinung, dass dies kein Grund zur Aufgabe ist. Wenn Ihr Parlament seine Absicht weiterverfolgt und versucht, eine solche interparlamentarische Struktur zu schaffen, dann können Sie in jedem Fall mit der Unterstützung der Kommission rechnen, wenn es darum geht, die von mir genannten Hindernisse zu überwinden, die diesen Weg versperren, die uns meiner Meinung nach aber nicht entmutigen sollten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Lamy.
Anfragen an Herrn Byrne

Der Präsident


Theresa Villiers
Anfrage Nr. 47 von (H-0880/01):
Betrifft: Tiertransporte Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat vor kurzem einen Bericht (A5-0347/2001) von Albert Jan Maat, MdEP, angenommen, worin die Kommission aufgefordert wird, Vorschläge vorzulegen, die darauf abzielen, den Transport von Tieren zur Schlachtung oder zur Ausmästung auf maximal acht Stunden bzw. 500 km zu begrenzen und die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beim Export lebender Schlachttiere aus der EU in Drittländer zu beenden.
Beabsichtigt die Kommission, Vorschläge vorzulegen, die den beiden oben genannten Forderungen des für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments Rechnung tragen?

Byrne
Herr Präsident, wie im Bericht des Parlaments ganz richtig zum Ausdruck kommt, stellt die Begrenzung der Transportzeiten eines der wichtigsten Probleme des Tiertransports dar, und ich danke dem Parlament für seinen Beitrag.
Zusammen mit anderen Parametern wie Temperatur oder Tierdichte sind die Transportzeiten für den Schutz der Tiere während des Transports von entscheidender Bedeutung. Grundsätzlich bilden nach Ansicht der Kommission solide wissenschaftliche Erkenntnisse die Grundvoraussetzung für die Erarbeitung von Legislativvorschlägen. Die Kommission hat deshalb den Wissenschaftlichen Ausschuss "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung " um ein Gutachten zu verschiedenen Aspekten der artgerechten Tierhaltung beim Transport und insbesondere im Hinblick auf die Begrenzung von Transportzeiten ersucht. Dieses Gutachten wird für Anfang 2002 erwartet. Ausgehend von diesem Gutachten wird die Kommission weitere Vorschläge zum Tiertransport vorlegen.
Was die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für Schlachttiere betrifft, so teilt die Kommission die vom Rat in seiner Entschließung vom 19. Juni 2001 über die artgerechte Tierhaltung geäußerten Ansichten. Das Hauptziel besteht in der Korrektur der bei der Umsetzung der geltenden Vorschriften festgestellten Mängel. Tiertransporte, ob innerhalb der Gemeinschaft oder in Form von Ausfuhren in Drittländer, müssen strenger überwacht und die nicht ordnungsgemäße Umsetzung der für den artgerechten Transport geltenden Vorschriften muss mit Sanktionen belegt werden. Kommissionsmitglied Fischler setzt sich in diesem Zusammenhang für eine Verschärfung der geltenden Regelungen ein.
In den für Ausfuhrerstattungen geltenden Gemeinschaftsvorschriften ist eindeutig festgelegt, dass entsprechende Zahlungen nur dann geleistet werden, wenn das Wohlergehen der Tiere in vollem Umfang gewährleistet ist. Die Gemeinschaft muss eine ausgewogene Lösung für die verschiedenen Aspekte dieser Frage finden. So darf beispielsweise nicht davon ausgegangen werden, dass Drittländer Schlachtkörper anstelle von lebenden Tieren einführen werden, wenn wir die Erstattungen für lebende Tiere abschaffen.
Ich darf Ihnen abschließend versichern, dass der Kommission das Wohl der Tiere sehr am Herzen liegt. Wir müssen uns in nächster Zeit intensiv mit dem Bereich der Tiertransporte auseinander setzen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Villiers
Die Kommission räumte 1993 ein, dass die für Tiertransporte geltenden Regelungen systematisch unterlaufen werden. 1999 wurde festgestellt, dass diese Probleme in Spanien, Italien und Griechenland besonders gravierend sind. Es gibt keinen Anlass zu glauben, dass die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts seit 1993 bzw. 1999 in irgendeiner Form verbessert wurde. Nach wie vor werden bei Tiertransporten häufig zu viele Tiere ohne Futter oder Wasser zusammengepfercht, und die Transportzeiten betragen oft bis zu 30 oder 40 Stunden, wobei die hierfür geltenden Grenzen missachtet werden. Die Kombination aus hohen Temperaturen, schlechter Belüftung, zu vielen Tieren und Wassermangel kann tödlich sein. Viele Tiere leiden während des Transports so stark, dass sie unterwegs oder kurz nach der Ankunft verenden.
Das Europäische Parlament hat sich wiederholt für eine Begrenzung der Transportzeiten auf acht Stunden eingesetzt. Dieser Standpunkt genießt die überwältigende Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten. Er genießt die Unterstützung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Ich freue mich, dass die Kommission mit einem Vorschlag auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses reagieren wird, aber wie wird die Kommission gewährleisten, dass dieser Vorschlag wie auch die derzeit geltenden Regelungen ordnungsgemäß umgesetzt werden? Welche konkreten Maßnahmen gedenkt Kommissionsmitglied Byrne zu ergreifen, um die Umsetzung sowohl der geltenden Rechtsakte als auch der Rechtsakte zu verbessern, die hoffentlich eine Begrenzung der Transportzeiten auf acht Stunden sowie die Abschaffung der Ausfuhrerstattungen vorsehen werden?

Byrne
Herr Präsident, wie ich bereits sagte, erwartet die Kommission das Gutachten Anfang des kommenden Jahres, und meine Dienststellen und ich werden es unverzüglich genauestens prüfen, um einen entsprechenden Vorschlag in Bezug auf die Begrenzung von Transportzeiten und -wegen zu erarbeiten. Bis dahin liegt die Kontrolle in den Händen der Mitgliedstaaten, und dort wird sie auch unter der Aufsicht des Lebensmittel- und Veterinäramtes verbleiben. Das ist eine der Aufgaben, die das Amt im Rahmen seiner Inspektionsberichte hat.
Die Kommission nimmt dieses Problem ernst. So führt sie nicht nur Gespräche mit Mitgliedstaaten, in denen Versäumnisse bei der Umsetzung geltenden Rechts festgestellt wurden, um Abhilfe zu schaffen, sondern sie leitet durchaus auch Verfahren gegen einzelne Mitgliedstaaten ein, die wiederholt gegen geltendes Recht verstoßen. Zurzeit wird in mehreren Fällen ein derartiges Verfahren erwogen.
Ihnen wird sicher auch die Verordnung (EG) Nr. 615/98 bekannt sein, die die Kommission verpflichtet und befugt, in Fällen, in denen geltendes Recht zur artgerechten Tierhaltung verletzt wird, die Ausfuhrerstattungen zu streichen. Ich verweise Sie auf die ausführliche Antwort, die am 19. Februar 2001 auf die Frage von Frau Maes zur Streichung von Ausfuhrerstattungen gegeben wurde, und insbesondere auf den dieser Antwort beigefügten Anhang, aus dem die genaue Zahl der Streichungen von Ausfuhrerstattungen nach Mitgliedstaaten sowie die Höhe der entsprechenden Beträge hervorgehen. Ich versichere Ihnen, dass die Kommission dieses Problem ernst nimmt und dass sämtliche von mir erwähnten Maßnahmen ergriffen wurden. Wir verfolgen diese Angelegenheit sehr aufmerksam, um die Einhaltung der für das Wohlergehen der Tiere geltenden Normen zu gewährleisten.

Paulsen
Ich frage mich, wann Tierpflege und -transporte in die Kette der Volksgesundheit und Lebensmittel aufgenommen wird. Wir haben bereits erkannt, dass das Futter, das wir den Tieren geben, auch eine Bedeutung für die menschliche Gesundheit hat. Aber unseren Umgang mit den Tieren, die Zuchtformen und Transportsysteme haben einen ebenso direkten Einfluss auf die Volksgesundheit wie schlechtes Futter. Wenn diese nicht richtig durchgeführt werden, erhöht sich das Risiko für Krankheiten, die dann vor allem mit Antibiotika, aber auch mit großen Mengen Beruhigungsmitteln behandelt werden.
Eine Konsequenz des Missbrauchs von Antibiotika als Folge schlechter Tierpflege ist, dass Krankheiten, die noch vor 60 Jahren einfache Infektionskrankheiten waren, heute und vor allem in Zukunft wesentlich ernster sind, wenn uns keine Antibiotika mehr zur Verfügung stehen.

Byrne
Es ist belegt, dass eine Verbindung zwischen der Gesundheit der Tiere und der Behandlung von Tieren sowie der menschlichen Gesundheit besteht. Zwischen beiden gibt es eine enge Verbindung, die in dem von Ihnen angesprochenen Bereich, den Antibiotika, eindeutig besteht. Die Kommission hat entsprechende Regelungen vorgeschlagen. Außerdem verweise ich Sie auf eine Konferenz, die erst vor einigen Wochen unter der Schirmherrschaft des belgischen Ratsvorsitzes zu diesem Thema stattgefunden hat. Ich verweise Sie in diesem Zusammenhang auf meine Ausführungen im Rahmen dieser Konferenz sowie auf die Ausführungen von Ministerin Magda Aelvoet zu diesem bedeutsamen Thema.
Zudem möchte ich Sie auf die von der Kommission beschlossene und jetzt dem Parlament vorliegende Zoonose-Richtlinie verweisen. Frau Paulsen ist Ihre Berichterstatterin für diesen Rechtsakt, den ich im Hinblick auf den Einfluss der tierischen auf die menschliche Gesundheit ebenfalls für sehr wichtig erachte.
Eine letzte Bemerkung zu dieser Frage, die den Transport von Tieren über lange Strecken betrifft. Eines der Probleme, das in diesem Zusammenhang in Betracht gezogen werden muss, betrifft die Lage und die Qualität von Schlachthäusern und Fleischverarbeitungsanlagen. Sie müssen den hohen Anforderungen genügen, die die in diesem Haus und vom Ministerrat beschlossenen Rechtsvorschriften vorsehen. Aufgrund der für die Modernisierung derartiger Einrichtungen erforderlichen Investitionen ist die Zahl der Schlachthäuser zurückgegangen. Das war notwendig, um den zum Schutz der menschlichen Gesundheit erlassenen Vorschriften zu genügen. Aber das hat natürlich Auswirkungen auf Tiertransporte und den Transport von Lebendtieren über weite Strecken. Das ist ein weiteres Problem, das es bei der Beurteilung des Schutzes der menschlichen Gesundheit im Hinblick auf Tiere, die tierische Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere zu berücksichtigen gilt.

Der Präsident
Ich möchte alle verehrten Kolleginnen und Kollegen um mehr Präzision in ihren Anfragen bitten, was natürlich auch für die Antworten des Kommissars gilt, da wir in Zeitverzug sind und das Programm der Anfragen zu Ende bringen möchten.
Das Wort hat Frau McKenna für eine Zusatzfrage.

McKenna
Ich befürchte, dass dieser wissenschaftliche Bericht ein Versuch sein könnte, die vom Parlament gewünschte Reduzierung der Transportzeiten und -strecken zu vermeiden. Zwischen dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung herrscht Konsens über die Verkürzung der Gesamttransportzeiten und -strecken. Das sollte von der Kommission unbedingt bedacht werden. Leider finde ich Ihre Antwort in Bezug auf die Ausfuhrerstattungen nicht ausreichend.
Sie sprechen von einer umfassenden Gewährleistung der artgerechten Tierhaltung und von der Notwendigkeit einer ausgewogenen Lösung. Die europäischen Steuerzahler wollen nicht, dass ihr Geld für etwas ausgegeben wird, das den Tieren Leid und Schaden zufügt. Es dürfen keine Ausfuhrerstattungen dafür gezahlt werden, dass Tiere in Drittländern geschlachtet werden, ganz gleich, ob irgendwelche Vorgaben erfüllt werden oder nicht. Es ist falsch, dass unser Geld für derartige Zwecke eingesetzt werden. Das hat das Parlament sehr deutlich gemacht. Ich möchte, dass sich die Kommission verpflichtet, die Erstattungen für den Export von Schlachttieren in Drittländer abzuschaffen.

Byrne
Sie werden Gelegenheit haben, den von Ihnen erwähnten wissenschaftlichen Bericht zu prüfen. Auch die Kommission wird den Bericht prüfen, bevor sie etwaige weitere Schritte beschließt.
Bezüglich der Streichung der Ausfuhrerstattungen habe ich bereits angedeutet, dass dies nicht der Politik der Kommission entspricht. Es entspricht zudem weder der Politik noch den Ansichten des Ministerrats. Deshalb kann ich die von Ihnen gewünschte Verpflichtung nicht abgeben.

Der Präsident
Wir werden die Reihenfolge ändern, da Herr Lund dringend die Sitzung verlassen muss.

Torben Lund
Anfrage Nr. 49 von (H-0908/01):
Betrifft: Unannehmbare Erlaubnis einer stärkeren Schwermetallbelastung von Fischen Der dänischen Tageszeitung "Politiken " vom 15. November 2001 ist zu entnehmen, dass die EU die Grenzwerte anheben und eine stärkere Schwermetallbelastung von Fischen zulassen will, obwohl ein Sachverständigenausschuss der EU soeben strengere Bestimmungen empfohlen hat.
Quecksilber, Blei und Kadmium, die sich u. a. auch in begehrten Schalentieren finden, können beispielsweise das Nervensystem schädigen und andere schwere Krankheiten beim Menschen verursachen. Es besteht absolut keine Notwendigkeit, diese Grenzwerte anzuheben. Kann die Kommission mitteilen, weshalb dies geschehen soll und welche Studien einer etwaigen Erhöhung zu Grunde liegen bzw. welche Gründe dagegen sprechen?
In diesem Zusammenhang sei die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass Dänemark sich seit langem dafür einsetzt, dass mehr Fisch verzehrt wird, da dies das allgemeine Gesundheitsniveau der Bevölkerung fördert. Diese Bemühungen scheinen leider zunichte gemacht zu werden, wenn die EU eine Anhebung der Grenzwerte für die gesundheitsschädliche Belastung von Fischen mit Schwermetallen wünscht.

Byrne
Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel " nahm eine Bewertung des Blei- und Kadmiumgehalts in Lebensmitteln vor und gab Empfehlungen bezüglich der bei einer Aufnahme dieser Stoffe als sicher geltenden Höchstmengen. Er kam zu dem Schluss, dass die mit den Nahrungsmitteln aufgenommenen Schadstoffmengen weit unterhalb der Schwellenwerten liegen, bis zu denen eine solche Aufnahme als unbedenklich gilt. Liegt die zugeführte Menge eines Schadstoffes, zu dem eine gemeinschaftsrechtliche Regelung erarbeitet werden soll, unterhalb eines als sicher geltenden Schwellenwertes, dann kommt das so genannte ALARA-Prinzip zur Anwendung, dem zufolge die Höchstwerte so niedrig angesetzt werden müssen, wie in zumutbarer Weise erreichbar. Das ist ein international angewendetes Konzept.
In diesem konkreten Fall beschloss die Kommission Grenzwerte für Blei und Kadmium, die ab April 2002 gelten sollen. Damals gaben die Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Lebensmittel zu bedenken, dass es bei bestimmten Fischereierzeugnissen nicht möglich sei, die neuen Vorgaben zu erfüllen. Man kam deshalb überein, die entsprechenden Vorgaben dringend zu überarbeiten. Aus jüngeren Angaben geht hervor, dass diese Grenzwerte mit unzumutbaren Auflagen verbunden wären, ohne dass sich dies auf die Gesundheit der Menschen günstig auswirken würde. Deshalb wurden die Höchstwerte für bestimmte Fischereierzeugnisse überprüft, und es wird, um dieser Realität Rechnung zu tragen, für eine begrenzte Anzahl von Arten eine leichte Anhebung der Grenzwerte vorgeschlagen. Das Setzen unerreichbarer Ziele ist unvertretbar. Ausgehend von den insgesamt aufgenommenen Schadstoffmengen stellen die überarbeiteten Höchstwerte kein erhöhtes Risiko für die menschliche Gesundheit dar.

Lund
Ich danke vielmals für die Antwort. Es ist die Rede von normalem Konsumfisch, von normalen Schalentieren, deren häufigen Verzehr wir den europäischen Bürgern normalerweise empfehlen. Deshalb halte ich es für bedenklich, jetzt die Grenzwerte anzuheben. Ich werde einige Anschlussfragen stellen. Trifft es zu, dass der Sachverständigenausschuss in Wirklichkeit strengere Grenzwerte empfohlen hat? Trifft es zu, dass die Grenzwerte in diesen Bereichen in den USA strenger sind als in Europa? Schließlich möchte ich fragen, wer die Anhebung dieser Grenzwerte gefordert hat. Kommt die Forderung von der Fischindustrie, und falls ja: In welchen Ländern verlangt die Fischindustrie eine Genehmigung höherer Grenzwerte für die in Frage stehenden Schwermetalle, Blei, Kadmium und Quecksilber?

Byrne
Bei Quecksilber beträgt der allgemeine Höchstwert 0,5 mg/kg Fischereierzeugnis. An diesem Wert, der im Rahmen des Veterinärrechts, und zwar vor allem durch die Entscheidung Nr. 93/351 der Kommission, festgelegt wurde, wird sich nichts ändern. Es wird lediglich vorgeschlagen, zwei weitere Fischarten in die Liste der Fischarten aufzunehmen, für die ein Höchstwert von 1 mg/kg gilt. Dabei handelt es sich um den Grenadierfisch und den Kaiserfisch, deren Anteil an den Speisefischen recht gering ist. Aus den uns vorliegenden Werten geht jedoch hervor, dass der niedrigere Wert nicht erreichbar war.
Sie haben auch nach Schalentieren gefragt. Der Vorschlag sieht keine Anhebung der für den unbedenklichen Verzehr von Schalentieren durch Kinder oder Erwachsene geltenden Grenzwerte vor. Es wird lediglich eine Änderung des Grenzwertes für Blei im Falle von zweischaligen Muscheln vorgeschlagen. Hier wird eine leichte Anhebung von 1 mg/kg auf 1,5 mg/kg vorgeschlagen, weil es laut dem uns vorliegenden Datenmaterial nicht möglich ist, den niedrigeren Wert in zumutbarer Weise zu erreichen. Dabei bewegt sich die Bleiexposition durch Nahrungsmittel innerhalb sicherer Grenzen. Andere Änderungen der Bestimmungen für Kadmium und Quecksilber sind nicht vorgesehen.

Der Präsident


Marit Paulsen
Anfrage Nr. 48 von (H-0889/01):
Betrifft: Lebensmittelinformationen in Form von "Smile "Etiquetten Am 1. Oktober 2001 begann die dänische Lebensmittelaufsicht damit, Aufsichtsaushänge bei den rund 40 000 Betrieben im Lande anzubringen, die Speisen und Getränke für die Öffentlichkeit zubereiten oder verkaufen. Beabsichtigt ist, dass jedes Lokal pro Jahr wenigstens einen Aushang an gut sichtbarer Stelle anbringt. Aus dem Aushang soll unter Verwendung von vier verschiedenen Varianten einer "Smile "Marke u. a. deutlich das Ergebnis der behördlichen Inspektion hervorgehen.
Ein breites Lachen bedeutet beispielsweise, dass die bei der letzten Inspektion durchgeführte Kontrolle zu keinerlei Beanstandung Anlass gab, während eine verärgerte Miene anzeigt, dass die Gaststätte einen Bußgeldbescheid oder eine polizeiliche Anzeige erhalten hat oder dass ihr die Lizenz entzogen wurde. Ein besseres Beispiel für eine deutliche Verbraucherinformation gibt es bislang kaum.
Ist der Kommission dieses neue dänische System bekannt? Wenn ja, ist sie bereit, den übrigen Mitgliedstaaten zu empfehlen, diesem guten Beispiel zu folgen? Wenn nein, ist sie nicht der Auffassung, dass das System auf alle Fälle verdient, eingehend im Hinblick auf etwaige künftige Regelungen in diesem Bereich geprüft zu werden?

Byrne
Die Aufklärung der Verbraucher ist eine wichtige Angelegenheit. Da stimme ich der Frau Abgeordneten zu. Die Kommission begrüßt jede Initiative, die dem Schutz der Verbraucher dient. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, für die Qualität von Lebensmitteln zu sorgen und die Verbraucher über die Ergebnisse offizieller Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen im Lebensmittelsektor zu informieren.
Für die offizielle Lebensmittelkontrolle auf allen Abschnitten von Produktion und Vertrieb sind die Mitgliedstaaten verantwortlich. Sie selbst müssen entscheiden, wie die Verbraucher am besten über diese Maßnahmen informiert werden. Dieses Vorgehen befindet sich im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität.
Obwohl der Kommission diese spezielle Initiative der dänischen Behörden nicht bekannt ist, kann sie derartige Schritte bzw. die freiwillige Durchführung derartiger Initiativen durch andere Mitgliedstaaten befürworten. Sie wird jedoch kaum einen ähnlichen Vorschlag auf Gemeinschaftsebene vorlegen. Ich betone, dass ich mich hierbei konkret auf die in Ihrer Frage angesprochenen Einrichtungen beziehe.

Der Präsident


Konstantinos Hatzidakis
Anfrage Nr. 50 von (H-0942/01):
Betrifft: Situation in griechischen Schlachthöfen Die technische Infrastruktur in den griechischen Schlachthöfen ist Informationen zufolge als weitgehend unzureichend anzusehen. Von den ca. 350 in Betrieb befindlichen Schlachthöfen erfüllen nur 50 bis 60 bis zu einem gewissen Grade die Bestimmungen der Richtlinie 91/497/EWG und verfügen über eine ordnungsgemäße Genehmigung. Die Übrigen hingegen, die im Besitz von Städten und Gemeinden sind, sind Anlagen alter Bauart, arbeiten mit unzureichenden und veralteten Ausrüstungen und verfügen nicht über Anlagen zur gesundheitsrechtlich einwandfreien Entsorgung flüssiger und fester Abfälle sowie hochgefährlicher Substanzen. Darüber hinaus werden dort keine Reinigungs- und Desinfektionsprogramme angewandt, und die Tierkörperbeseitigungsanstalten erfüllen nicht die Auflagen für den individuellen Gesundheitsschutz.
Hält die Kommission die gegenwärtige Situation in den griechischen Schlachthöfen für zufrieden stellend? Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, damit Griechenland die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich uneingeschränkt umsetzt?

Byrne
Schlachthöfe in Griechenland werden von den zuständigen Behörden gemäß Richtlinie 95/23 zur Änderung der Richtlinie 64/433 des Rates über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch zugelassen. Unseren Unterlagen zufolge sind 47 Schlachthöfe für die Belieferung des Gemeinschaftsmarktes mit Fleisch zugelassen. Das als für den menschlichen Verzehr geeignet eingestufte Fleisch aus den verbleibenden in Betrieb befindlichen Schlachthöfen darf auf dem nationalen Markt angeboten werden.
Die letzte Frischfleischinspektion, die das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission in Griechenland durchgeführt hat, fand im September 2000 statt und betraf Schweinefleisch. Dabei wurden weit reichende und gravierende Mängel hinsichtlich der offiziellen Kontrollen und Produktionsbedingungen in diesem Bereich festgestellt. Wie der Abgeordnete aus der Beantwortung seiner Frage während der Novembersitzung weiß, wurden daraufhin Kontakte mit den griechischen Behörden aufgenommen, um Abhilfe zu schaffen. Bisher wurden keine zufrieden stellenden Schritte eingeleitet, und die Kommission ist über die Situation nach wie vor besorgt. Für Anfang 2002 sind weitere hochrangige Beratungen mit den griechischen Behörden geplant, um die noch verbleibenden Probleme in Bezug auf das Niveau der Lebensmittelsicherheit und der Tierschutzkontrollen zu klären.
Was die Abwasserbehandlung betrifft, so regelt die Richtlinie 91/271/EWG des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser auch die Abwasserbehandlung in Schlachthöfen. Über eine bestimmte Menge hinausgehende Abwässer müssen durch frühere Verordnungen festgelegte Auflagen erfüllen bzw. sie bedürfen seit dem 31. Dezember 2000 einer bestimmten Genehmigung durch die zuständige Behörde. Für Schlachthöfe, die ihre Abwässer in die öffentliche Kanalisation einleiten, gelten die allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie. Derzeit wird die Lage in Griechenland im Hinblick auf Industrieabwässer untersucht.

Hatzidakis
Herr Kommissar! Sie haben gesagt, dass 47 Schlachthöfe in Griechenland irgendwie die Gemeinschaftsvorschriften erfüllen, während einige andere unbehelligt in Betrieb sind. Das Problematische daran ist, dass es bei uns 350 Schlachthöfe gibt. Es bleibt also eine erhebliche Zahl an Schlachthöfen übrig, die offenbar den Gemeinschaftsanforderungen nicht gerecht werden. Stimmt das? Dann sollten wir es klar und deutlich aussprechen.
Des Weiteren möchte ich Sie fragen, ob sie über irgendwelche neuen Informationen zu BSE verfügen. Die Kommission hat eine Untersuchung in Griechenland durchgeführt. Was sind die Ergebnisse bezüglich BSE? Ein großes Problem ist auch der Fleischmarkt in Athen, über den die Kommission eine Untersuchung angeordnet hat. Angesichts der Tatsache, dass Sie mit den griechischen Behörden in Kontakt stehen, möchte ich Sie bitten mitzuteilen, ob Sie diesbezüglich über neue Informationen verfügen.

Byrne
Wie ich bereits sagte, bereitet die Lage in einigen Schlachthöfen der Kommission weiterhin große Sorge. Im Hinblick auf BSE und andere Kontrollen verweise ich Sie auf die Berichte des Lebensmittel- und Veterinäramtes zu diesem Thema.
Am 22. Mai bin ich am Rande der Tagung des Rates "Landwirtschaft ", während der auch die in mehreren Berichten des Lebensmittel- und Veterinäramtes aufgezeigten Mängel zu Sprache kamen, mit dem griechischen Minister zusammengetroffen. Am 8. Juni wandte ich mich erneut an den griechischen Minister und ersuchte ihn im Nachgang zu seinem ursprünglichen Schreiben vom 27. April schriftlich um Informationen zum aktuellen Stand. Das hatte weitere Kontakte zwischen dem Minister, den zuständigen Behörden in Griechenland sowie meinen Dienststellen zur Folge. Dabei sind die Forderungen an die griechischen Behörden stets dieselben: Es müssen größere Anstrengungen unternommen und mehr Ressourcen bereitgestellt werden, um die im Rahmen der Inspektionen durch das Lebensmittel- und Veterinäramt immer wieder festgestellten Mängel zu beheben. Die Schlussfolgerungen der Berichtes des Amtes können auf dessen Website eingesehen werden.

Der Präsident
Da die Zeit für die Anfragen an die Kommission abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 51 bis 83 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission beendet.
(Die Sitzung wird um 19.25 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

WTO-Tagung in Qatar (Fortsetzung)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission über die WTO-Tagung in Qatar.

Schwaiger
Herr Präsident! Ich möchte im Namen der EVP-Fraktion der Kommission und dem Rat für die ausgezeichnete Vorbereitung und Verhandlungsführung bei der WTO-Ministerkonferenz in Qatar verbindlich danken.
Es war schon eine außergewöhnliche Leistung, wie Sie, Herr Kommissar Lamy, und ihre Mitarbeiter es ausgehend von einer äußerst schwierigen Situation unmittelbar vor Doha erreicht haben, dass die Gesamtheit der von der Europäischen Union gewünschten Themen am Ende des Treffens Eingang in das Programm der im Jahr 2002 beginnenden Runde gefunden hat, und dies trotz der üblichen Attacken Indiens und der Länder der Cairns-Gruppe gegen die Europäische Union, die weitgehend ungerechtfertigt waren. Wesentliche Elemente unserer vorausgegangenen Entschließung wurden dabei einbezogen. Ich habe selbst zwei Wochen später in Accra erlebt, mit welchem Stolz die Regierungsvertreter von Ghana darauf hingewiesen haben, dass Afrika dieses Mal eine eigenständige Rolle gespielt hat, und dies auch auf die gute Vorbereitung durch die Europäische Union und insbesondere von Kommissar Lamy zurückzuführen war.
Die Entwicklungsländer, insbesondere Afrika - und das war auch eine unserer Hauptforderungen -, sind nun für die Zukunft voll in die Verhandlungen einbezogen. Die afrikanischen Unterhändler können ein ansehnliches Ergebnis über die politische Erklärung zu TRIPS verzeichnen. Herr Kommissar Lamy, Sie haben das heute Morgen schon angesprochen. Von der Notwendigkeit einer umfassenden technischen Hilfe bis zu den Ausnahmeregeln bis zum Jahr 2008 für das COTONOU-Abkommen, die Forderungen der Entwicklungsländer und der Afrikaner wurden weitreichend erfüllt.
In der neuen Verhandlungsrunde werden aber auch die Kernpunkte der europäischen Forderungen mit einbezogen. Ich brauche dazu die Einzelheiten nicht zu wiederholen. Wichtig ist, dass wir in der Europäischen Union unsere Vorstellungen von einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft in das System des freien und fairen Welthandels einbringen und auch langsam durchsetzen können.
Ich meine aber auch, dass wir für die weitere Demokratisierung der WTO noch einiges tun müssen. Herr Lamy, Sie haben ebenfalls darauf hingewiesen - wir sollten zur Schaffung einer parlamentarischen Versammlung kommen. Wir im Europäischen Parlament sollten dabei unsere Führungsrolle beibehalten und auch die Kommission bitten, dass sie uns weiterhin finanziell unterstützt, damit wir besonders die Vertreter der afrikanischen Parlamente mit einbeziehen können.
Ich möchte noch einmal auf einen Punkt der Debatte von heute Morgen zurückkommen. Eine unserer Kolleginnen, Frau Lucas, hat darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse schlecht wären, dass sie inakzeptabel wären. Ich dachte, jetzt kommt eine europäische Begründung der europäischen Interessen. Sie hat sich aber nur darauf berufen, dass Indien und einige Nichtregierungsorganisationen diese ....
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

McNally
Herr Präsident, ich möchte zu einem Thema sprechen, das das Parlament bereits vor Qatar als äußerst wichtig bezeichnete, und zwar geht es um die Verbindung zwischen Umwelt und Handel, die unseren damaligen Worten und den Worten des Kommissionsmitglieds zufolge von ganz entscheidender Bedeutung ist.
In Qatar erlebten wir einen Durchbruch. Erstmals werden trotz heftiger und breit angelegter Widerstände Verhandlungen zu einigen grundsätzlichen Umweltfragen stattfinden. Natürlich bleibt noch sehr viel zu tun, aber der Ball wurde ins Rollen gebracht und ein Tabu gebrochen. Weitere Fortschritte lassen sich nur dann erzielen, wenn wir die Entwicklungsländer davon überzeugen können, dass ihre Befürchtungen hinsichtlich eines grünen Protektionismus unsererseits unbegründet sind.
Offen gestanden, blieb Qatar hinter den Wünschen und Forderungen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas in Bezug auf die Rechte der Arbeitnehmer sowie die Demokratie und Transparenz der WTO-Entscheidungsprozesse zurück. Aber die Grundlagen für weitere Fortschritte in beiden Punkten waren gelegt. Wir wissen, dass viele Länder einschließlich der Entwicklungsländer hartnäckig darauf bestanden, dass eine Deklaration über die Rechte von Arbeitnehmern einzig und allein Sache der ILO sei. Dagegen hat man sich zu Recht gewehrt, und das Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der WTO und der ILO wurde bestätigt. Die EU muss sich jetzt konsequent für die Umsetzung dieses Prinzips einsetzen und die Möglichkeiten nutzen, die sich mit der Bildung einer Kommission zu den sozialen Aspekten der Globalisierung durch die ILO bieten, in der die WTO und andere internationale Organisationen mitarbeiten werden.
Das Ministertreffen stimmte zudem Verhandlungen zur Reform des Streitbeilegungsverfahrens zu, wobei die Agenda für alle Vorschläge der WTO-Mitglieder offen ist. Die EU muss diese Möglichkeit zur Verbesserung von Offenheit und Transparenz nutzen.
Herr Lamy, wir hätten gern Ihre Ansichten zur Reform gehört, und wir werden keinen Zweifel an unseren Ansichten dazu lassen.
Wir möchten an dieser Stelle offiziell den Schlüsselbeitrag würdigen, den Sie, Herr Lamy, zum Erfolg der Tagung geleistet haben. Sie hatten eine schwierige Aufgabe, die Sie mit viel Geschick und Beharrlichkeit gelöst haben. Vor allem sei darauf verwiesen, dass Sie auf der politischen Unterstützung durch dieses Haus bestanden, um die Runde so fortzusetzen, wie sie begonnen hatte. Wir werden unsere Unterstützung in einem Entschließungsantrag zum Ausdruck bringen, der morgen zur Abstimmung kommen wird.
Viele fuhren in der Hoffnung auf ein Fiasko, auf eine Wiederholung der Ereignisse von Seattle, in der Hoffnung, etwas verurteilen zu können, in populistischer Stimmung nach Qatar. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Stattdessen sollten diese Personen ehrlich mit sich selbst sein, die Meinungen der Entwicklungsländer respektieren und ihre paternalistische Art, die leider auch bei einigen unserer Kollegen festzustellen war, ablegen.
Die Erklärung von Qatar enthält fast alle Forderungen, die die Entwicklungsländer auf der Agenda sehen wollten. Die Agenda stellt nicht das Ergebnis dar, und wir müssen wachsam sein, wenn wir ein gutes Ergebnis erzielen wollen, aber wenn .... (Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

De Clercq
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Welthandelsorganisation hat eine Zukunft. Die 144 Mitgliedstaaten werden tatsächlich in den nächsten Jahren erneut über die weitere Liberalisierung des Welthandels verhandeln, mehr denn je aber hat der rich man's club zu spüren bekommen, dass der Stärkste nicht mehr automatisch am längeren Hebel sitzt. Die Entwicklungsländer haben wirklich kräftig aufgeholt und den Verhandlungen ihren Stempel aufgedrückt. Aber auch die Europäische Union darf zufrieden sein. Dank des Engagements und der Beharrlichkeit der europäischen Unterhändler, unserer beiden hier anwesenden Kommissare, hat man sich letztendlich doch auf eine umfassende Verhandlungsrunde verständigt. So kann in der neuen Runde unter anderem über Ausgaben der öffentlichen Hand, Wettbewerb, Investitionen, den Zusammenhang zwischen internationalen Umweltübereinkommen und dem WTO-Regelwerk verhandelt werden.
Diese Handelsgespräche kommen insofern zu einem wichtigen Zeitpunkt, als von ihnen das Signal ausgeht, dass die Mitgliedstaaten nach den Terrorakten in den Vereinigten Staaten bereit sind, auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten und dass Terroristen den internationalen Handel nicht untergraben können. Außerdem kommt der Fortsetzung der liberalen Handelspolitik Bedeutung zu, weil sie unserer ins Stottern geratenen Weltwirtschaft einen entscheidenden Impuls verleihen kann.
Lassen Sie mich abschließen mit dem Hinweis, dass die Welthandelsorganisation vor der Herausforderung steht, das multilaterale Handelssystem weiterhin so zu entwickeln, dass möglichst viele Menschen und Länder so weit als möglich von der Globalisierung profitieren. Wir müssen die Bemühungen, die vor mehr als fünfzig Jahren begannen, fortführen.

Gahrton
Frau Präsidentin! In einem Bericht an den Ausschuss 133 zur WTO-Tagung in Katar behauptet die Kommission, dass: active participation by European civil society strengthened the hand of the EU negotiator. Daraus kann man den Eindruck gewinnen, die Nichtregierungsorganisationen würden das Ergebnis von Qatar ebenso bejubeln wie Herr Lamy. Das ist eine außergewöhnlich freche Lüge. In Wahrheit kritisieren die Umwelt- und Solidaritätsorganisationen die Handlungsweise der EU in Doha und bezeichnen das Schlussdokument als Niederlage für die armen Völker der Welt. Das International Forum on Globalisation stellt z. B. fest, das Ergebnis von Qatar bedeute: the ultimate triumph for the world trade body whose very mission is to exclude civil society from shaping economic systems.
Attac Belgien schreibt mit Blick auf den EU-Gipfel von Laeken, dass die EU u. a. aufgrund ihrer Unterstützung für die WTO est essentiellement déterminée par les intérêts des institutions financières et des grandes entreprises. Die Wahrheit ist, dass sowohl die europäischen Nichtregierungsorganisationen als auch Vertreter der Entwicklungsländer äußerst verbittert sind über die Art und Weise, mit der die Verhandlungsführer der EU mit der Sprache der Macht den Vertretern der armen Länder die "Arme umgedreht " haben. Es ist schon schlimm, dass die Kommission eine eurozentristische, egoistische und neoliberale Handelspolitik betreibt, aber dass sie dann auch noch in lügnerischer Weise den europäischen Nichtregierungsorganisationen eine Mitverantwortung für den schamlosen Machtmissbrauch der EU in Doha aufbürden will; ist das nicht etwas zu starker Tobak, Herr Lamy?

Figueiredo
Frau Präsidentin! Wir betrachten die Beschlüsse der Tagung der Welthandelsorganisation mit Sorge. Die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen können für die Völker vieler Länder, vor allem für die weniger entwickelten, aber auch für einige der Europäischen Union, namentlich Portugal, verheerend sein. Besonders besorgniserregend ist für mein Land die Öffnung im Agrarbereich und in der Textilindustrie, einschließlich der bilateralen Abkommen - wie das mit Pakistan -, die von der Europäischen Union verhandelt werden, ohne die Besonderheiten Portugals zu berücksichtigen.
Für die Wirtschaftsgruppen und multinationalen Gesellschaften wurde das Wesentliche erreicht: die Aufnahme von Verhandlungen für eine umfassende Liberalisierung des Welthandels, die in Seattle vertagt und im Laufe dieses Jahres von globalen Organisationen in Frage gestellt worden sind, und zwar vor allem denen, die am Sozialen Weltforum von Porto Alegre und in Genua teilgenommen haben. Die von der UNICE (Vereinigung der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände) geäußerte Genugtuung zeigt dies deutlich, wenn sie sagt, dass das Wesentliche erreicht wurde, auch wenn nicht all ihre Forderungen zur vollsten Zufriedenheit erfüllt wurden. Selbst die Schlusserklärung der WTO, die die Liberalisierung in besonders sensiblen Bereichen wie der Textilindustrie, in wichtigen Bereichen der Landwirtschaft, den Dienstleistungen und anderen (auch auf dem Gebiet des geistigen Eigentums) vorsieht, lässt keine Zweifel aufkommen, obgleich ihre praktische Umsetzung noch durch mögliche Protestaktionen, beeinflusst werden könnte. Selbst einige kleine positive Fortschritte beim geistigen Eigentum, nachdem Länder wie Brasilien und Südafrika Druck ausübten, um Generika zur Bekämpfung von AIDS und Malaria zu erhalten, zeigen, dass es wichtig ist, den Weg des Kampfes gegen die kapitalistische Globalisierung in ihren vielfältigen - sowohl politischen, wirtschaftlichen, sozialen als auch umweltpolitischen - Aspekten zu verstärken. Die Gewerkschaftsorganisationen der Europäischen Union haben es bereits verurteilt, dass Verhandlungen im Rahmen der WTO begonnen werden, ohne dass auch nur im Geringsten ein tatsächlicher Fortschritt bei der Verteidigung der Erfüllung der WTO-Übereinkommen und der Mindestvorschriften zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer gewährleistet ist, denn ohne soziale und umweltpolitische Entwicklung kann es keine nachhaltige Entwicklung geben. Die Liberalisierung des internationalen Handels begünstigt die reichen Länder und die multinationalen Gesellschaften, vertieft die Kluft zwischen den entwickelten und den weniger entwickelten Ländern (wie im Rahmen der UNO durchgeführte Studien deutlich machen), verstärkt die Ausbeutung der Völker und Arbeitnehmer durch die Multinationalen, die den internationalen Handel beherrschen und die nur am Maximalprofit interessiert sind, selbst wenn dies zulasten der Kinderarbeit, der Lebensmittelsicherheit, der Umwelt und der multifunktionalen landwirtschaftlichen Familienbetriebe geht. Deshalb ist es so wichtig, jetzt für eine Alternative der nachhaltigen Entwicklung zu kämpfen, bei der es vorrangig um den Abbau der Armut und der sozialen Ausgrenzung geht, die die Reform der GAP fördert, die kohärenter, solidarischer und nicht so isoliert von den Ländern des Südens ist.

Belder
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Die Handelsrunde in Qatar sollte eine Runde für die Entwicklungsländer werden. Das ist zum Teil gelungen. Zum Teil deshalb, weil sich Europa ebenso wie andere reiche Länder der Zusage verweigert haben, die marktverzerrenden Subventionen abzubauen. Die Euphorie Europas über Qatar lässt sich dann auch eher mit der erwarteten Liberalisierung des Handels zugunsten Europas erklären.
Von Qatar geht durchaus das soundsovielte Signal zur Reform unserer Agrarpolitik aus. Die Herausforderung besteht darin, den Landwirten ein angemessenes Einkommen zu sichern, ohne den Weltmarktpreis zu verzerren. Direkte Einkommensbeihilfen und die Erweiterung des landwirtschaftlichen Aufgaben- und Prämienpakets geben die richtige Richtung vor. Auch nach Qatar kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass nicht alle Mitgliedstaaten diesen Kurs einschlagen.
Für die Entwicklungsländer bestand ein weiteres wichtiges Problem darin, Klarheit im Hinblick auf das Übereinkommen über die Rechte des geistigen Eigentums zu schaffen. Zwar liegt eine politische Erklärung vor, der zufolge das Patentrecht die Herstellung lebensrettender Medikamente in Notfällen nicht verhindern darf, das allerdings befriedigt nicht in Gänze. Länder ohne eine Industrie für diese preisgünstigen Medikamente müssen sie ja auch frei einführen können. Die rechtlichen Probleme, die dabei auftauchen, müssen energisch in Angriff genommen werden. Um Missbrauch zu verhindern, kommt der Kontrolle entscheidende Bedeutung zu, damit festgestellt werden kann, ob ein Notfall vorliegt.
Abschließend möchte ich herausstellen, dass in dem Kampf für die Umwelt- und Sozialstandards nicht die Wettbewerbsverzerrung, sondern der Marktzugang armer Länder und ihr Wohl die für die EU maßgeblichen Beweggründe sein müssen.

Martinez
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die vierte Ministerkonferenz der WTO in Doha sollte eine Agenda und ein Programm festlegen. Dies ist getan worden, und in dieser Hinsicht war die Konferenz ein Erfolg. Aber für wen? Zweifellos ein Erfolg für Sie, Herr Kommissar, die Sie Ihr nächtliches Durchhaltevermögen und ihre ausgezeichnete Gesundheit unter Beweis gestellt haben. Was im Übrigen den Bereich der Gesundheit betrifft, so war Doha ein wirklicher Erfolg hinsichtlich der Arzneimittel, doch die Armen dieser Welt verdanken dieses Recht auf Arzneimittel wohl vor allem Ussama Bin Laden. Denn wenn die USA nicht Angst vor Milzbrand gehabt hätten und sich nicht mit den geistigen Eigentumsrechten von Bayer hätten auseinander setzen müssen, dann hätten sie nicht nachgegeben.
Doch was hat uns Doha außerdem noch gebracht? Zwei Dinge: Klischeevorstellungen und einen Aufschub. Von den Klischeevorstellungen gibt es jede Menge. Zunächst die Klischeevorstellungen vom Welthandel, der Wachstum, Wohlstand, Stabilität und natürlich Frieden bringt. In Marrakesch ist bereits ein Handelsabkommen unterzeichnet worden, und wie jeder weiß, hat dies den Frieden in Gaza, in Palästina und sogar in Afghanistan gebracht.
Die zweite große Klischeevorstellung: Europa hätte durchgehalten, aber Japan hat es im Stich gelassen. Die LDC haben es im Stich gelassen, obwohl man ihnen alles außer Waffen zum Geschenk gemacht hat. Auf Korea ist vielleicht noch Verlass. Die Fünfzehner-Union hat Risse bekommen. Das landwirtschaftliche Frankreich stand allein da, abgesehen von der Unterstützung durch Irland. Allerdings hat Europa einen Sieg im Umwelt- und im Sozialbereich errungen. Im Umweltbereich haben die USA, die aus Kyoto ausgestiegen sind, keine Verpflichtungen, und hinsichtlich des Sozialbereichs haben alle europäischen Gewerkschaften nur gute negative Worte für Doha gefunden.
Des Weiteren hat Europa einen Aufschub erreicht. Zunächst einen Aufschub im Agrarbereich. Bis zum Ende der Verhandlungen, also bis 2005, können unsere Landwirte der internen Beihilfen und der Erstattungen sicher sein. Für die Zeit danach haben wir ihre Abschaffung akzeptiert. Doch die Franzosen Jacques Chirac und Lionel Jospin haben einen Aufschub verlangt, um die Präsidentschaftswahlen in aller Ruhe hinter sich bringen zu können. Sie haben diesen Aufschub in der Ausführung des Todesurteils für die GAP erwirkt, sodass die polnischen Bauern sich bei ihrem Beitritt zu Europa täuschen werden, wenn sie glauben, dem Europa der GAP beizutreten, die es jedoch ab 2005 nicht mehr geben wird.
Wir haben auch einen Aufschub bei den ausländischen Investitionen erreicht. Das MAI ist von der OECD zum Fenster hinausgeworfen worden, aber durch die Hintertür der WTO wieder hereingekommen. Wir haben auch einen Aufschub bei den Renten erreicht. Die Versicherungsgesellschaften können sich diesen riesigen Markt nicht sofort aneignen.
Die Bilanz von Doha: das europäische Landwirtschaftsmodell zerschlagen, die europäische kulturelle Ausnahme vergessen, das europäische Sozialmodell langfristig in Gefahr. Was wird also von Europa bleiben? Eine große Freihandelszone, doch seit Adam Smith weiß jeder, dass der Freihandel den Niedergang der Nationen bedeutet.

Mann, Thomas
Frau Präsidentin! Die selbst ernannten Globalisierungsgegner waren nur für kurze Zeit in den Schlagzeilen. Sie meinten, sie hätten die WTO in die Wüste geschickt. Die Abgeschiedenheit brachte immerhin einen Kompromiss von Doha zustande, der von allen 142 Mitgliedern unterzeichnet wurde. Welch ein Kontrast zu Seattle 1999, als die inhaltlichen Auseinandersetzungen überschattet wurden von den Auseinandersetzungen auf der Straße. Ich war dabei, als militante Demonstranten unsere Konferenz lahm legten und die inszenierten Bilder auf professionelle Art und Weise gleich mitlieferten. In Doha kam es zwischen den akkreditierten 700 NRO's und den nationalen Delegationen erneut zu hoch kontroversen Debatten. Aber wichtige Ergebnisse wurden erzielt. Drei Jahre lang soll an einer neuen Welthandelsrunde gearbeitet werden, um eine weitere Liberalisierung der Weltwirtschaft zu ermöglichen. Die EU setzte sich in Agrarfragen durch. Das Auslaufen von Subventionen wird angestrebt, ist aber nicht Voraussetzung für die kommende Verhandlung. Nicht erreicht wurde, leider, dass Investitionen und Umweltthemen bereits jetzt Verhandlungsziele sind; das wird frühestens in zwei Jahren der Fall sein. Alle müssen sich bewegen, die USA beim Hormonfleisch, bei der Kennzeichnung von genetisch manipulierten Produkten und der Eröffnung des Textilmarktes. Auch die EU muss Hürden abbauen, vor allem in Sachen Protektion der Landwirtschaft, sehr verehrter Herr Kommissar!
Wir müssen die Balance finden zwischen Marktöffnung und Marktregulierung. Einerseits sind Einfuhrbeschränkungen abzubauen, andererseits soll der Import von solchen Billigprodukten verhindert werden, die von minderer Qualität sind. Erstens gefährden sie die Verbraucher und zweitens entgehen den Unternehmen durch Raubkopien und verletzten Patentschutz Milliardenbeträge. Wir sind gegen eine Totalliberalisierung. Soziale Sicherung, öffentliche Dienste gehören auf den Prüfstand. Es geht aber nicht an, dass Staatsmonopole abgebaut und private Monopole aufgebaut werden. Genauso wichtig ist die Veränderung der Tagesordnung. Also fordern wir nachhaltigen Umweltschutz, Sozialstandards und die Ahndung von Menschenrechtsverletzungen.

Mann, Erika
Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch, dass Sie heute da sitzen! Einen Dank an die beiden Kommissare, die anwesend sind, und im Übrigen an das gesamte Team der Kommission. Ich möchte auch den Rat ausdrücklich in den Dank mit einschließen. Ich glaube, nur gemeinsam ist es gelungen, hier wirklich zu einem Erfolg zu kommen. Das bezieht im Übrigen auch unseren Kollegen Carlos Westendorp ein, der unsere Delegation geleitet hat. Er ist heute Abend leider nicht anwesend. Aber ich glaube, ihm gebührt ebenso Dank wie allen anderen.
Ich möchte nur wenige Punkte ansprechen. Erstens: Ich glaube, dass viele Kollegen immer wieder einiges vergessen, vor allem die Kollegen, von denen ich immer sage, dass sie permanent Mantrapolitik betreiben, immer wieder nur das Gleiche wiederholen. Ich glaube, was sie alle vergessen, ist, dass es eine Verhandlungseröffnung gewesen ist, und es wurde eine Verhandlungsstrategie festgelegt. Wir sollten uns ein bisschen mehr Gedanken darüber machen, wie wir mit der Kommission und dem Rat zukünftig zusammenarbeiten können, denn die eigentliche Verhandlungsführung findet ja erst statt. Die Themen müssen präzisiert werden, und es ist ja gar nicht sicher, dass an vielen Stellen, an denen wir einen so genannten Erfolg erzielt haben, dieser Erfolg dann auch tatsächlich über Jahre hinweg Bestand haben wird. Insofern möchte ich vor allem die Kommissare fragen, wie sie sich eigentlich die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament vorstellen. Ich wünsche mir, dass diese Zusammenarbeit erheblich präziser und detaillierter wird, einen viel genaueren Einblick in die Verhandlungen gibt, die Sie im Einzelnen zu den verschiedenen Themen führen werden, und auch signalisiert, wo es Schwierigkeiten gibt, wo Probleme aufkommen, damit es an vielen Punkten nicht nur konkrete Informationen gibt, sondern auch tatsächlich die Möglichkeit der politischen Begleitung vorhanden ist.
Ich möchte einen weiteren Punkt anbringen. Ich glaube, viel wichtiger als in der Vergangenheit wird es sein, Handels- und Außenpolitik miteinander zu verknüpfen. Ich möchte da zwei Regionen besonders erwähnen, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten. Ich glaube, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten tragen eine unglaubliche Verantwortung für die zukünftige Definition von Handelspolitik. Handelspolitik ist viel mehr als nur die Beschränkung auf die klassischen Handelsthemen, wie wir sie in der Vergangenheit kannten, denn sie bezieht sehr viele neue Themen mit ein. Die Entwicklung und die Verknüpfung der klassischen Handelspolitik mit den neuen Themen wird eigentlich die schwierige Aufgabe in der Zukunft sein.
Sie haben es - vor allem Kommissar Lamy und Kommissar Fischler - elegant geschafft, das bei den WTO-Verhandlungen in Doha über die Bühne zu bringen. Aber, wie schon am Anfang gesagt, die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt. Ich glaube, wir müssen viel mehr Gewicht darauf legen, mit Ländern wie beispielsweise Indien, Singapur oder China, aber auch mit vielen lateinamerikanischen Ländern eine stärkere außenpolitische Basis zu bekommen, um dann über die stärkere Außenpolitik auch ein größeres Verständnis dafür zu gewinnen, was wir eigentlich im Bereich unserer Handelspolitik erreichen wollen. In einigen Ländern und Staaten herrscht noch immer das Gefühl vor, dass wir eigentlich im Rahmen unserer Handelspolitik indirekten Protektionismus betreiben. Wir sollten dafür sorgen, dass dieses Gefühl gar nicht erst entsteht bzw. beseitigt werden kann.
Der Botschafter von Singapur hat mich wieder einmal darauf aufmerksam gemacht, dass schon lange der Wunsch besteht, ein Freihandelsabkommen mit der EU abzuschließen. Ich glaube, bilaterale Freihandelsabkommen bieten die Möglichkeit, solche Türen zu öffnen, und besitzen auch das Potenzial, über bilaterale Verhandlungen eine größere Annäherung im multilateralen Bereich zu erreichen. Meine Herren Kommissare, vielleicht sind Sie so nett und äußern sich noch einmal dazu!

Maes
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Konferenz von Doha hat in diesem Parlament einen Enthusiasmus ausgelöst, den ich im Grunde nur darauf zurückführen kann, dass man so wenig erwartet hatte, denn sogar ich muss gestehen, dass wir dem nach wie vor recht kritisch gegenüber stehen. Die Machtungleichheit in der Welt ist nun einmal zu groß, und das findet auf solchen Konferenzen seinen Niederschlag.
Einerseits wollten die Entwicklungsländer dort die früheren Vereinbarungen abarbeiten, andererseits war Europa bestrebt, auf multilateraler Ebene weiter voranzuschreiten, es gab also eine Doppeldeutigkeit, die ein gewisses Vorwärtskommen ermöglicht hat. Selbstverständlich freuen wir uns über den spürbaren Fortschritt auf der Ebene der Medikamente, weil man sich zumindest über die Handhabung der Rechte des geistigen Eigentums verständigt hat. Uns stört jedoch außerordentlich, dass Europa nach wie vor an seinem Standpunkt festhält und auf hohe Einfuhrabgaben auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und Textilien beharrt, während doch wirklich Einigkeit darin bestand, sie allmählich abzubauen. 2005 sollten wir dort schon Ergebnisse sehen, und bei näherer Betrachtung zeigt sich jetzt, dass in diesem Bereich doch noch zu wenig geschehen ist. Die landwirtschaftlichen Beihilfen fallen derzeit insgesamt kaum geringer aus als Ende der achtziger Jahre.
Ebenso wie auf früheren WTO-Konferenzen wurde auch in Doha über die Liberalisierung der Wirtschaft gesprochen. Als positives Ergebnis ist dann zwar die Frage der Rechte des geistigen Eigentums festzuhalten, das aber war doch wirklich nur ein kleiner Lichtblick. Am liebsten würden wir uns an die Seite der Schwachen stellen, denn wer diese im Krieg befindliche Welt betrachtet, muss erkennen, dass dies auf die ungleiche Verteilung der Macht zurückzuführen ist.

Alyssandrakis
Frau Präsidentin! Hinter den triumphierenden Reden verbirgt sich die Fortsetzung einer Politik, die den Welthandel in den Dienst der Interessen der Multis stellt. Hauptziel bleibt das Vorantreiben der Liberalisierung, d. h. die Öffnung der Märkte der armen Länder für die industriellen Erzeugnisse der entwickelten Länder, die gleichzeitig Agrarerzeugnisse - und selbst solche, die den einheimischen Konkurrenz machen - sowie Rohstoffe zu Schleuderpreisen importieren.
Im Agrarbereich ist das Hauptziel die Beseitigung der Beihilfen, was gewaltige negative Auswirkungen auf die Produktion von Ländern wie Griechenland hätte, wo bezeichnenderweise erneut die Landwirte auf die Straße gegangen sind, um eine gerechte Bezahlung ihrer Arbeitsleistung zu fordern.
In Hinblick auf die ausländischen Investitionen, den Wettbewerb, die Bereitstellung öffentlicher Güter und die Handelserleichterungen hat sich die Willkür der imperialistischen Interessen gegen den fast allgemeinen Widerstand der Nichtregierungsorganisationen und der weniger entwickelten Länder durchgesetzt.
Die Konferenz von Doha hat bestätigt, dass die WTO ein Hauptinstrument der kapitalistischen Globalisierung ist. Das für die Probleme der weniger entwickelten Länder und für die Umwelt bekundete Interesse bleibt ein Lippenbekenntnis und ist daher heuchlerisch. Natürlich zeigt es aber, dass die Aktionen des Volkes ihre Wirkung nicht verfehlt haben und dass die WTO die Anti-Globalisierungs-Bewegung nun dadurch ruhig stellen will, dass sie Sensibilität gegenüber ihren Forderungen vorgaukelt. Jedenfalls wurde dafür gesorgt, dass die Konferenz gegen störende Protestaktionen gesichert war, und es würde uns nicht wundern, wenn die nächste Konferenz in der Antarktis stattfände.
Für die Volksbewegung gibt es keine Alternative zum Widerstand und zur Gegenoffensive nicht nur gegen die WTO, sondern auch gegen die Europäische Union und die Regierungen, die volksfeindliche Politiken betreiben und fördern.

Ferrer
Frau Präsidentin, auch ich betrachte die Ergebnisse der Ministerkonferenz in Doha als positiv und möchte mich deshalb den Glückwünschen an Kommissar Lamy sowie an Kommissar Fischler und den Rat zu ihrem unbestreitbaren Beitrag zu diesem Erfolg anschließen.
Natürlich enthält die Abschlusserklärung nicht alles, was sie enthalten müsste; in einigen Punkten - würde ich sagen - beinhaltet sie sogar mehr, als sie sollte, aber jegliche Verhandlung setzt Kompromisse voraus, und jeder Kompromiss bedeutet Zugeständnisse. Was Doha angeht, so müssen wir wirklich schätzen, dass es zum einen gelungen ist, die unterschiedlichen - und manchmal sogar gegensätzlichen - Interessen der Mitgliedsländer der WTO zu vereinen und ein Übereinkommen zur Ingangsetzung einer neuen Runde, zur Festlegung einer Agenda, eines Zeitplans und eines Arbeitsprogramms zu erreichen, und zum anderen, dass die Frage der Entwicklung in alle Verhandlungen voll einbezogen wurde und dass die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer energisch aufgetreten sind, dass ihre Stimme Gehör fand und ihre Anliegen berücksichtigt wurden.
Der Zug der WTO steht, wie Sie, Herr Kommissar Lamy, ganz richtig bemerkten, wieder auf den Schienen und hat bereits Fahrt gewonnen. Ich würde hinzufügen, dass zudem die Mittel bereitgestellt worden sind, damit sein Ziel in einer nachhaltigen Entwicklung besteht, die auch den ärmsten Ländern Nutzen bringt. Aber damit dieser Zug den Bahnhof erreichen kann, ist es notwendig, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, eine korrekte Interpretation der Texte vorzunehmen, die voller Zweideutigkeiten in ihrer Konstruktion sind, und die Gegenseitigkeit bei der Öffnung der Märkte sowie die volle Einhaltung der Normen für den mehrseitigen Handel zu gewährleisten.
Um einen Beitrag zur endgültigen Überwindung der Schranken der Armut zu leisten, müssen die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um den Marktzugang vor allem für die am wenigsten entwickelten Länder zu erleichtern, weil diese Länder aufgrund des multilateralen Handelssystems unter den Vorteilen leiden könnten, die wir den Entwicklungsländern einräumen.

Kinnock
Herr Präsident, schon vor Doha war vielen von uns klar, dass die Entwicklungsländer das Problem des Zugangs zu Medikamenten als Maßstab benutzen würden, um zu prüfen, wie ernst es uns mit einer neuen Entwicklungsrunde ist. Man hat sich auf eine Erklärung über den Zugang zu Medikamenten und über die Gesundheit geeinigt. Schon die Bezeichnung ist wichtig, denn es geht dabei nicht nur um den Zugang zu Medikamenten, sondern auch um die Förderung der menschlichen Gesundheit. Das ist bahnbrechend, und birgt in sich, wie jemand heute Vormittag sagte, bereits eine gewisse Verpflichtung hinsichtlich der Frage der Flexibilität des TRIPS-Abkommens. Wie dem Kommissionsmitglied bekannt ist, vertraten die USA und vor allem die Schweiz die Ansicht, dass der Verweis auf die öffentliche Gesundheit zu weitreichend sei. Sie befürworteten eine Beschränkung auf bestimmte Infektionskrankheiten.
Aber ich muss sagen, und da werden Sie, Herr Lamy, mir sicher zustimmen, die Entwicklungsländer konnten in Doha einen echten Sieg verbuchen, weil sie sich als geschickte Unterhändler erwiesen, sodass der Standpunkt der USA und insbesondere der Schweiz schließlich abgelehnt wurde. Wir sollten an dieser Stelle den Beitrag der Entwicklungsländer sowie das von ihnen gezeigte Verhandlungsgeschick würdigen.
Von pharmazeutischen Unternehmen wird traditionell der Standpunkt vertreten, dass Patente heilig sind. Das hat sich seit Doha geändert. Wenn die Hersteller von Medikamenten für ihre Produkte einen Preis festsetzen, der außerhalb der Reichweite der Menschen liegt, die auf sie angewiesen sind, dann können sich die Regierungen über den Patentschutz hinwegsetzen, ohne Vergeltungsmaßnahmen befürchten zu müssen.
Trotz der Fortschritte, die in Doha erzielt wurden, sind wir, was Patentregelungen betrifft, noch lange nicht am Ziel.
Ich habe zwei konkrete Fragen an das Kommissionsmitglied. Ist die Kommission der Meinung, dass nunmehr dafür Sorge zu tragen ist, dass die WTO die Beschränkungen für den Export preiswerter Alternativen für patentierte Medikamente in Länder aufhebt, die beschlossen haben, sich über den Patentschutz hinwegzusetzen, ohne jedoch über die erforderliche Produktionskapazität zu verfügen? Dieses Problem wurde in Doha nicht geklärt, sondern an den TRIPS-Rat verwiesen.
Zweitens: Wie gedenkt die Kommission zu gewährleisten, dass Länder ohne eigene oder ausreichende Produktionskapazität von der Zwangslizenzierungsregelung umfassenden Gebrauch machen können? Das muss meiner Ansicht nach einhergehen mit einer Verkürzung des Patentschutzes für Medikamente zugunsten von armen Ländern. Das TRIPS-Abkommen schreibt derzeit eine weltweite Schutzdauer von 20 Jahren vor.
Bei der für 2002 vorgesehenen Überprüfung der Regelungen sollte die WTO zumindest einer Aufschiebung des Termins für die Einhaltung des TRIPS-Abkommens für alle Entwicklungsländer zustimmen und dabei die tatsächliche Entwicklung anstelle willkürlicher Termine zugrunde legen. Stimmen Sie mir in diesem Punkt zu?
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich den AKP-Ländern, denen unser besonderes Interesse gilt und mit denen wir als Europäische Union eine besondere Partnerschaft pflegen, ganz besonderen Tribut zollen. Die 77 AKP-Länder konnten ein Außerkraftsetzen durchsetzen. Sie haben in Doha eine ausgezeichnete Erklärung vorgelegt. Ich bin seither mehrfach mit AKP-Vertretern zusammengekommen. Sie sind mit den Ergebnissen sehr zufrieden.

Rod
Doha sollte die Entwicklungsrunde einleiten. Doch was haben die Entwicklungsländer in Doha gewonnen? In diesem Punkt teile ich den Optimismus meiner Kollegen nicht.
So ist das Abkommen über Arzneimittel, das als Sieg hingestellt wird, in Wirklichkeit nur ein Scheinsieg, der die Medien und die Entwicklungsländer täuscht. Die Klarstellung des TRIPS-Abkommens und dessen Auslegung, wie wir sie immer schon gefordert haben, die als vorrangiges Anliegen dieser Konferenz und als bedeutende Konzession gegenüber den Entwicklungsländern dargestellt wurden, sind zwar ein politischer Sieg, doch ändern sie nichts in rechtlicher Hinsicht, da sie keinerlei Rechtswirkung gegenüber dem Streitbeilegungsgremium der WTO haben und die Dinge somit, wie Frau Kinnock bereits dargelegt hat, für die Länder ohne Produktionskapazitäten ungeregelt bleiben. Gegenwärtig gibt es nichts, das ihnen ermöglicht, auf Zwangslizenzen zurückzugreifen, um die Medikamente, die sie brauchen, von anderen herstellen lassen zu können, wie dies bereits vor kurzem auf der Konferenz von Ouagadougou betont wurde.
In gleicher Weise sind die in letzter Minute den Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Cotonou für acht Jahre gewährte Ausnahmeregelung und die Gegenseitigkeitsklausel der WTO als positive Ergebnisse dargestellt worden. In Wirklichkeit ähnelt diese Zustimmung, die die AKP-Länder seit Monaten erwarten, eher einer Erpressung ihnen gegenüber, denn sie mussten die Abschlusserklärung von Doha unterzeichnen, ansonsten wäre ihre Forderung abgelehnt worden.
Es handelt sich also um minimale Gewinne, die befreundeten westlichen Ländern als Gegenleistung für ihre Zustimmung zur Einleitung einer neuen Handelsrunde gewährt wurden. In Wirklichkeit ähnelte die Konferenz von Doha eher einem von Zynismus durchsetztem Theaterstück, denn wir werden immer weiter auf den Weg einer zügellosen Liberalisierung gedrängt. Daher wiederholen wir ständig, dass eine umfassende Reform der WTO dringend erforderlich ist.

Daul
Frau Präsidentin, meine Herren Kommissare Lamy und Fischler! Ich möchte Ihnen zunächst sagen, dass ich über den Erfolg erfreut bin, den die Ministerkonferenz von Doha nicht nur hinsichtlich der Ergebnisse, sondern auch in organisatorischer Hinsicht darstellt.
Sie fand trotz aller unserer Befürchtungen unter ausgezeichneten Bedingungen statt. Die Durchführung dieser Konferenz in Qatar stellte bereits an sich einen Beitrag zu dem nach den tragischen Ereignissen vom 11. September eingeleiteten Kampf gegen den Terrorismus dar.
Wie meine Kollegen, die an der Konferenz teilnahmen, habe auch ich die ständige Transparenz geschätzt, die zwischen Rat, Kommission und Parlament während der Verhandlungen herrschte. Diese Transparenz war auch der Regelfall in den Beziehungen zu den Nichtregierungsorganisationen, welche die seit der vorangegangenen Konferenz in Seattle in diesem Bereich unternommenen Anstrengungen nur begrüßen können.
Wir hatten alle gehofft, dass diese Ministerkonferenz zu einer umfassenden Vereinbarung führt, die den Weg für ein erneutes Wachstum öffnet und so zur wirtschaftlichen Belebung zu einem Zeitpunkt beiträgt, in dem die internationale Gemeinschaft eine schwierige Situation durchlebt. Diese Ministerkonferenz hat zweifellos mehrere beträchtliche Fortschritte erbracht, zu denen der Beitritt Chinas und Taiwans gehört. Ein weiterer positiver Effekt, der bereits genannt wurde, betrifft die Arzneimittelfrage.
Ansonsten hat die Kommission hart verhandelt, und die in der letzten Nacht und in den Morgenstunden des 14. November gemachten Anstrengungen haben es der Europäischen Union ermöglicht, ihre Partner von der Begründetheit ihrer Positionen zu überzeugen. Allerdings bleibt das Arbeitsprogramm hinter den Zielen zurück, die wir uns in mehreren wichtigen Fragen, wie Umwelt, Agenda von Singapur oder soziale Normen, gesetzt hatten.
Was mich betrifft, so möchte ich drei Anmerkungen machen. Die Entwicklungsländer haben während dieser Konferenz oft eine sehr kritische Haltung gegenüber der Europäischen Union an den Tag gelegt. Es stellt sich die Frage, ob wir während der Vorbereitung dieser Ministertagung ihren Anliegen genügend Aufmerksamkeit entgegengebracht haben. Wir müssen uns Asche aufs Haupt streuen, ihnen genauer zuhören, versuchen, sie zu verstehen, um ihre wirklichen Anliegen zu berücksichtigen. Vor allem aber müssen wir aufhören, an ihrer Stelle die Entwicklungspolitik bestimmen zu wollen, die sie brauchen.
Die Ministererklärung von Doha stellt eine Verpflichtung dar, die Verhandlungen hinsichtlich der Prioritäten der Erweiterung und der europäischen Einigung einzuleiten. Wenn dann die eigentlichen Verhandlungen beginnen, wünsche ich mir, dass die Transparenz, die bisher zwischen uns geherrscht hat, weitergeführt und verstärkt wird. An den Kommissar habe ich eine einzige Frage: Welche allgemeine Verhandlungsstruktur wird festgelegt werden?

Garot
Meine Herren Kommissare, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied der Parlamentsdelegation in Doha möchte auch ich die ausgezeichnete Arbeit unserer Kommissare sowie die erzielten Ergebnisse würdigen, die unbestreitbar äußerst positiv sind und von der großen Effizienz unserer Kommissare bei diesen Verhandlungen zeugen.
Ich freue mich auch und vor allem über die ausgezeichnete Kohäsion und Solidarität, die zwischen unseren drei in Qatar anwesenden europäischen Institutionen herrschte. Inhaltlich möchte ich mich auf das Agrarkapitel beschränken und kann mit Interesse feststellen, dass die Europäische Union die notwendige Handlungsfreiheit für die Reform ihrer gemeinsamen Agrarpolitik als Antwort auf die neuen Erwartungen unserer Gesellschaft behält, da die nicht handelsbezogenen Aspekte ausdrücklich in der Abschlusserklärung der Minister enthalten sind. Diesen Punkt betrachte ich als ein wesentliches Element des Ergebnisses von Doha, denn die Priorität für die europäische Landwirtschaft darf heute nicht mehr in der Wettbewerbsfähigkeit für den Export zu beliebigen Kosten bestehen, sondern muss auf die Befriedigung des gesellschaftlichen Bedarfs im Bereich der Lebensmittelsicherheit sowie der nachhaltigen ländlichen Entwicklung gerichtet sein.
Die Union kann auch auf einen Erfolg gegenüber den USA verweisen, da alle Formen von Exportbeihilfen in die Verhandlungen im Rahmen der neuen Runde einbezogen werden. Des Weiteren kann die Union meiner Meinung nach mit der Verstärkung der besonderen und differenzierten Behandlung der Entwicklungsländer zufrieden sein. Das dürfte diesen Ländern ermöglichen, ihren Bedürfnissen nachzukommen, u. a. im Bereich der Nahrungsmittelsicherheit und der ländlichen Entwicklung. Diese Perspektive begünstigt wiederum den Anbau von Nahrungsmittelkulturen. Sie ist daher sehr wichtig vom Gesichtspunkt der weltweiten Lebensmittelnachfrage, die sich in den kommenden zwanzig Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung der Entwicklungsländer und des steigenden Lebensstandards der Schwellenländer verdoppeln wird.
Insgesamt scheint mit diese Vereinbarung ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Handelsliberalisierung und -regulierung sowie zwischen Handel und der Entwicklung sämtlicher Formen der Landwirtschaft zu widerspiegeln. Es bleibt mir nur zu wünschen, dass sich diese Hoffnungen in den Verhandlungen der neuen Welthandelsrunde auch wirklich konkretisieren.

Cunha
Frau Präsidentin, meine Herren Kommissare, Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch zu früh, um sagen zu können, wer in Doha im Agrarbereich gewonnen oder verloren hat, denn hier ging es ja lediglich um eine Übereinkunft über eine Tagesordnung und einen Zeitplan der Verhandlungen. Die Gewinner waren von vornherein die Entwicklungsländer, deren Hauptanliegen (auch die der AKP-Länder) in den Text aufgenommen wurden.
Die Länder der Cairns-Gruppe und die Vereinigten Staaten sahen im Text den Grundsatz der Fortführung der Agrarreformen, des verbesserten Zugangs zum Markt und den progressiven Abbau der Ausfuhrbeihilfen verankert. Die Europäische Union erreichte, dass dieser Rückgang der Ausfuhrbeihilfen nicht automatisch erfolgt, und sah einige ihrer wichtigsten Forderungen bezüglich der Stärkung der nichtkommerziellen Komponenten des Übereinkommens festgeschrieben. Trotz des relativen Optimismus der Verhandlungspartner der Gemeinschaft wurden in dem Übereinkommen einige unserer grundlegenden Bestrebungen nicht verankert. In dem Text wurde die Multifunktionalität der Landwirtschaft nicht ausdrücklich erwähnt, und die Stärkung der Maßnahmen zum Schutz der geografischen Indikatoren wurde lediglich bei Wein klar zum Ausdruck gebracht.
Darüber hinaus ist eines ganz klar: Die - wenn auch langfristige - Abschaffung der Ausfuhrerstattungen wird einen starken Druck auf die interne Reduzierung der Agrarpreise ausüben. Und damit liegt die Schlussfolgerung nahe, dass die kommende Reform der GAP vor 2006 noch weiter gehen muss als bisher zu erwarten war, und zwar nicht nur wegen der damit verbundenen Senkung der Garantiepreise, sondern vor allem aufgrund der qualitativen Veränderung der Beihilfeinstrumente für die Landwirte, die selbst ohne Marktstützung auch weiterhin über ein Netz der Einkommenssicherheit verfügen werden.
Doha war lediglich ein Ausgangspunkt und vieles ist noch offen. Doch machen wir uns keine Illusionen. Heute geht es unseren Handelsgegnern um die Abschaffung der Hilfen, die den internationalen Wettbewerb angeblich am stärksten verzerren. Morgen jedoch werden sie das Ende aller Subventionen für die Landwirtschaft wollen, d. h. die bekannte Geschichte vom kleinen Finger und der ganzen Hand. Ich sollte es zum Abschluss nicht versäumen, unsere Kommissare zu dem Mut und der Entschlossenheit zu beglückwünschen, die sie bei diesen Verhandlungen gezeigt haben.

Ettl
Frau Präsidentin, meine Herren Kommissare! Ohne Höflichkeitsfloskeln - so schönreden kann man das Ergebnis von Doha gar nicht, um das Fehlen jeglicher sozialer Komponenten im Welthandel nicht zu bemerken, zumindest aus der Sicht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Nicht nur das ist bedauerlich, auch die Minimalakzeptanz der Umwelt- und Lebensmittelsicherheit darf nicht übersehen werden, und die Forderung nach einer Klärung des Vorsorgeprinzips wurde auch nicht akzeptiert.
Aber nun zu meiner Hauptkritik. Die EU, die sonst gerne über die soziale Dimension als Teil unserer europäischen Philosophie redet, hat lediglich erreicht, dass die Frage der Kernarbeitsnormen als Menschenrechte am Arbeitsplatz auf dem Gesprächsstand der 96er Konferenz von Singapur stehen blieb, also auf Eis gelegt wurde. Wo bleiben wir mit unserer sozialen Verantwortung? Vielleicht noch eine Anmerkung, die nicht uninteressant ist. Dass China jetzt dabei ist und andere Staaten hoffentlich noch dazukommen, begrüße ich grundsätzlich, aber dass es damit leichter werden wird, Menschenrechtsgrundnormen für die Arbeit zu erreichen, bezweifle ich. Daher ist der Ansatz einer Chance sicher vorübergegangen.
Ich warne davor, Konfliktvorbeugung auf die zu leichte Schulter zu nehmen. Globalisierung ohne vernünftige Begleitmaßnahmen animiert zu weiteren Demonstrationen und Sozialkonflikten. Seattle ist nicht vorbei, wie es mein Kollege Mann heute bereits erwähnt hat. Es lebt wieder auf, und dies sollten wir hier, in diesen geschützten Räumen des Europäischen Parlaments, nicht verdrängen. Herr Kommissar Lamy, was gedenken Sie in Zukunft dazu beizutragen, dass Kernarbeitsnormen nicht nur allein von der zahnlosen ILO gefordert werden, wie können Sie uns aus den WTO-Geschehnissen heraus helfen, auch hier wieder anzuknüpfen und etwas weiterzubringen?

Rübig
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich beim Team Fischler, Lamy und Neyts sehr herzlich dafür bedanken, dass sie eine neue Runde zusammengebracht haben. Wesentlich ist doch, glaube ich, dass man miteinander redet, dass man nicht den Konflikt sucht, Herr Kollege Ettl. Ich glaube, dass dieser Wachstumsschub für Europa, insbesondere für die Beschäftigung in Europa, von enormer Bedeutung ist. Aber nicht nur für Europa: Besonders in den Entwicklungsländern werden Millionen von Menschen die Armutsgrenze verlassen können - ein Durchbruch auch für die Armen in den Entwicklungsländern. Ich glaube, das ist für Europa, das der größte Exporteur von Gütern und Dienstleistungen und der größte Investor dieser Welt ist, von besonderer Bedeutung.
Viele Themen für die Entwicklungsländer, für die Umwelt, auch Soziales und der Tierschutz waren im Gespräch, und ich glaube, dass man hier auch bemüht ist, einen Konsens zu finden. Wir sollten aber nicht vergessen, dass die WTO sich auch um die Schaffung von fairen Rahmenbedingungen für Investitionen, für Wettbewerb und für Marktzugang kümmern sollte. Wir müssen die administrativen Handelshemmnisse beseitigen, wir müssen die Reziprozität bei der Marktöffnung berücksichtigen, wir brauchen Höchstgrenzen für die Zölle und wir brauchen Erleichterungen für die kleinen und mittleren Betriebe und für Kleinsendungen. Wenn der Handel funktioniert, dann funktioniert auch die Demokratie, und es entsteht Wohlstand.
Ich bin auch der Meinung, dass man bei den Verhandlungen intensiver die tatsächlichen Akteure, die Wirtschaftsakteure beteiligen sollte, und ich glaube, es steht uns gut an, EuroCommerce, Eurochambres, UEAPME und die SME-Union zu beteiligen, damit sie bei diesen Themen mitdiskutieren. Für Großkonzerne ist die WTO in Wahrheit nicht mehr das zentrale Thema - ein McDonald's sitzt schon in allen Städten dieser Welt.
Zum Schluss möchte ich noch eine Fraktion bitten, uns zu erklären, wie sie in Zukunft mit der Geheimhaltung der Diskussion zwischen Kommission und Parlament umgehen will. Ich glaube, hier brauchen wir eine Lösung, um auch in Zukunft eine ehrliche und gute Zusammenarbeit gewährleisten zu können.

Lage
Frau Präsidentin, meine Herren Kommissare, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Kommissionspräsident zeigte sich heute Vormittag sehr optimistisch in Bezug auf die Zukunft Europas. "Das große Europa nimmt Gestalt an ", sagte Herr Romano Prodi. Man fragt sich: Nimmt ein Europa Gestalt an, das groß an Geist und groß in seinem Willen ist? Ein Europa mit neuen Zielen, ein Europa, das in der Lage ist, seine globale Rolle besser zu spielen? Ich habe so meine Bedenken. Zweifel sind erlaubt. Die Konferenz der Welthandelsorganisation in Qatar allein rechtfertigt einen gedämpften Optimismus. Das Vorgehen der Europäischen Union durch ihre Vertreter, vor allem der Herren Kommissare Pascal Lamy und Franz Fischler, war schwierig, jedoch äußerst positiv. In der Tat hat die europäische Diplomatie entscheidend zum guten Ergebnis der Konferenz und damit zur Überwindung der Lähmung der Welthandelsorganisation, zur Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit nach einem Aufsehen erregenden Scheitern der Konferenz von Seattle beigetragen.
Die von der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen erfüllen bei weitem nicht unsere wichtigsten Prioritäten, vor allem im Umwelt- und Sozialbereich. Die europäischen Vertreter standen de facto vor einem Dilemma: Wo es für sie um den Schutz der Natur und der sozialen Rechte ging, sahen die Vertreter der Entwicklungsländer lediglich einen verdeckten Protektionismus der europäischen Interessen. Es gibt also Anlass zur Hoffnung, aber auch Grund zur Enttäuschung. Hervorgehoben sei der positive Aspekt der Verhandlungen im Kapitel Landwirtschaft, das letztendlich Anstoß und Triebfeder für eine tief greifende Reform der GAP ist, die die Europäische Union von sich aus offenbar nicht in der Lage ist durchzuführen. Zu loben sind ferner die Ergebnisse, die zu den Preisen für Arzneimittel erzielt wurden, und der unstrittige Sieg über den Egoismus der multinationalen Pharmaunternehmen. Die Konferenz von Doha ist lediglich ein kleiner Schritt auf dem mühsamen Weg, um Liberalismus und Regulierung in Einklang zu bringen, damit die Globalisierung zum weltweiten Fortschritt und insbesondere zur Minderung von Armut, Hunger, Krankheit und Gewalt beiträgt.
Wenn der Misserfolg ....
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Lage, Ihre Zeit ist um. Bevor ich Herrn Kommissar Fischler das Wort erteile, möchte ich von dieser Stelle aus - ich darf mich selbstverständlich nicht an der Aussprache beteiligen - beiden Kommissaren herzlich gratulieren und ihnen auch meinen Dank für die angenehme und insbesondere sehr konstruktive Zusammenarbeit in Doha aussprechen. Nun hat Herr Kommissar Fischler das Wort.

Fischler
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bevor Pascal Lamy die gesamte Diskussion zusammenfasst, gestatten Sie mir nur noch ein paar Anmerkungen zum Bereich der Landwirtschaft. Ich glaube, der wichtigste Erfolg von Doha besteht darin, dass wir mit der Formulierung, wie sie nunmehr in der Doha-Erklärung enthalten ist, die Chance haben, unsere politische Richtung in der Agrarpolitik selbst zu bestimmen. Das ist eine Chance, aber das ist auch gleichzeitig eine Verantwortung. Eine Chance ist es deshalb, weil wir nicht so mit dem Rücken zur Wand stehen, wie das beispielsweise in der Uruguay-Runde der Fall war, wo, während wir ständig nur nein gesagt haben, die anderen Vertragsparteien der WTO die Richtung der künftigen Politik bestimmt haben. Es ist aber auch insofern eine Verantwortung, als dieses Ergebnis nicht etwa heißt, dass wir unsere Agrarpolitik nicht entsprechend weiterentwickeln müssen. Vor dieser Aufgabe stehen wir nunmehr, und diese müssen wir sehr ernst nehmen.
Einige haben kritisiert, dass wir nach wie vor als reicher Teil der Welt die Entwicklungsländer mit Hilfe unserer Exporterstattungen ausbeuten. Ich sehe das schon ein bisschen anders. Ich glaube, wir sollten selber nicht den Fehler machen, die alten Bilder einer alten Agrarpolitik ständig neu an die Wand zu malen. 4 % des Gemeinschaftshaushalts werden wohl nicht die ganze Welt im Agrarhandel aus dem Lot bringen, und wir verwenden nicht mehr als 4 % des Gesamtbudgets für Exportförderungen. Im Übrigen haben wir uns auch, was den Import betrifft, meiner Ansicht nach wirklich nichts vorzuwerfen. Die Europäische Union allein importiert aus den Entwicklungsländern mehr Agrarwaren als die USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Japan zusammengenommen.
Es ist richtig, wenn von verschiedenen Rednern festgestellt wurde, die Arbeit beginnt jetzt erst. Wir werden uns hier entsprechend vorzubereiten haben. Wir werden unsere weitere Vorbereitung selbstverständlich auch mit dem Parlament abstimmen. Aber es geht vor allem auch weiterhin darum, Überzeugungsarbeit zu leisten. Es ist nicht selbstverständlich, dass unsere Vorstellungen über die Zukunft der Landwirtschaft auch anderswo in der Welt ohne weiteres akzeptiert werden. Ich lade Sie herzlich dazu ein, dass wir auch diese Überzeugungsarbeit miteinander vornehmen.
Abschließend darf ich mich für die vielen Komplimente, die wir heute erhalten haben, herzlich bedanken. Aber ich sehe darin eher einen Aufruf, dass wir künftig unsere Verantwortung wahrnehmen!

Lamy
Frau Präsidentin, ich muss sagen, dass die Beratungen heute Abend unter dem Vorsitz einer hervorragenden Sachverständigen für Handelsfragen stattfanden, besitzt einen hohen Symbolwert. Ich möchte Ihnen und allen Abgeordneten danken, die hier die Meinung vertreten haben, dass Doha positive Ergebnisse erbracht hat.
Danken möchte ich ebenso wie Franz Fischler denen von Ihnen, die die Arbeit der Verhandlungsführer gewürdigt haben, die heute auf der Bank der Kommission sitzen.
Nachdem ich alle Redebeiträge gehört habe, komme ich zu dem Schluss, dass Sie diese Zustimmung mehrheitlich teilen. Dass sie nicht einhellig ist, empfinden zumindest wir beide, Franz Fischler und ich, als bedauerlich. Wir werden daher versuchen, es das nächste Mal besser zu machen.
Wenn die Ergebnisse so positiv sind, dann liegt das im Grunde daran, dass sie das Resultat einer politischen Arbeit sind, an der das Parlament und der Rat großen Anteil haben. Ich glaube, Doha hat uns die Grundregel der gemeinschaftlichen Algebra vor Augen geführt, nach der das politische Gewicht der Verhandlungsführer eine Exponentialfunktion der Solidarität der Union ist. Diese Regel hat sich wieder einmal bestätigt. Allerdings war diese Solidarität weder das Ergebnis eines unvermittelten Glaubensaktes noch der Ausdruck eines blinden Vertrauens in die beiden Verhandlungsführer, unabhängig von den Eigenschaften, die Sie hervorgehoben haben.
Diese Solidarität fußte vielmehr auf der Substanz der Verhandlungsposition der Union, auf der gewissermaßen inneren Ausgewogenheit unseres Mandats zwischen Liberalisierung und Regulierung, zwischen unseren generellen Anliegen als Länder des Nordens und unserer Offenheit gegenüber den Bedürfnissen der Länder des Südens, zwischen den spezifischen Werten, die wir als Europäer vertreten, und der Offenheit gegenüber einer Reihe von Anliegen der Partner, die diese nicht unbedingt teilen.
Natürlich haben wir unsere Ziele nicht hundertprozentig erreicht. Das ist richtig, doch wie bei allen Verhandlungen haben wir einen Kompromiss erzielt, und zwar einen, bei dem alle Gewinner sein können, denn es handelt sich nicht um ein Nullsummenspiel. Gewiss haben wir im Sozialbereich - und ich denke, Franz Fischler und ich haben daraus keinen Hehl gemacht - nicht das erreicht, was wir uns vorgestellt haben. Viele von Ihnen haben zu Recht darauf verwiesen. Wir werden daran also noch in anderen Gremien zu arbeiten haben.
Eine kurze Antwort auf die Kritiken, die ich zum Bereich Entwicklung gehört habe. Offen gesagt, verstehe ich diese nicht recht, denn die Entwicklungsländer hatten auf dieser Ministerkonferenz Möglichkeiten wie nie zuvor, ihre Meinung zu vertreten und ihren Einfluss geltend zu machen. Ich möchte vor diesem Haus hervorheben, dass daran auch die Union ihren Anteil hat, und wenn die Entwicklungsländer auf dieser Konferenz sowie bei ihrer Vorbereitung einen Platz am Verhandlungstisch hatten, der besser als vorher war, dann ist dies auch das Ergebnis der Schritte, die die Union an verschiedenen Stellen unternommen hat.
Während der Verhandlungen wird sich übrigens erweisen, ob wir fähig sind, uns in dieser Hinsicht treu zu bleiben, insbesondere wenn es darum geht, unsere technischen Hilfsprogramme dem beschlossenen ambitionierten Verhandlungsprogramm anzupassen. Wir werden während des Phasing-in nach Cotonou und der WTO-Verhandlungsrunde ausreichend Gelegenheit haben, dies mit unseren afrikanischen Freunden zu überprüfen.
Auf die Frage, wie es weitergeht, möchte ich antworten, dass die eigentlichen Verhandlungen, insbesondere auf technischer Ebene, Anfang nächsten Jahres beginnen werden. Ich schlage vor, dass wir unsere guten Arbeitsgewohnheiten beibehalten, d. h. dass wir uns gegenseitig ständig und in einer Transparenz, die ich für recht vollständig halte, über die Entwicklung der jeweiligen Positionen und insbesondere über die Verhandlungsposition der Union informieren.
An der Verhandlungsstruktur selbst wird noch gearbeitet. Hier müssen wir konsequent und aufmerksam darauf achten, dass eine Reihe von politischen Gleichgewichten, die wir innerhalb des Verhandlungsprogramms erreicht haben, nicht verfälscht werden durch eine Zeitplanung mit variabler Geometrie, die dazu führen könnte, dass bestimmte Themen vor bestimmten anderen verhandelt werden.
Was speziell das Thema geistiges Eigentum und Arzneimittel betrifft, so bleibt der Fall der Nutzung von Zwangslizenzen durch Entwicklungsländer, die keine eigene Produktionskapazität besitzen, in der Tat noch zu klären, wie dies angemerkt wurde, und wir denken ebenso wie die anderen aktiv darüber nach. Wir werden Lösungen vorschlagen in dem gleichen Geist wie diejenigen, die wir gemacht haben, um zu diesem Kompromiss zu gelangen, d. h. in einem Geist, der den Abgeordneten, die sich an die Position der Kommission vom Februar letzten Jahren erinnern, bekannt vorkommen wird. Zudem sei angemerkt, dass die in Frage kommenden Länder mehrheitlich bis 2006 von den Disziplinen des Abkommens über geistiges Eigentum freigestellt sind.
Denjenigen von Ihnen, die eine Reform der WTO wünschen und die zu Recht festgestellt haben, dass diese als solche nicht im Arbeitsprogramm aufgeführt ist, möchte ich antworten, dass ich ihre Meinung teile. Gewiss sind seit Seattle Fortschritte in der Praxis erreicht worden, ohne formelle Änderungen an den Verfahrensregeln vorzunehmen. Dies trifft auf die Transparenz zu und ebenso auf die Einbeziehung einer größeren Anzahl von Akteuren am Verhandlungstisch der WTO in den Entscheidungsprozess, doch meiner Auffassung nach haben wir wahrscheinlich in Doha die Grenze dessen erreicht, was informell zu den formalen Regeln hinzugefügt werden kann, so dass jetzt rasch über diese Frage nachgedacht werden muss.
Wie die meisten von Ihnen angemerkt haben, stehen die ernsthaften Dinge noch vor uns und werden in den kommenden Jahren verhandelt, wobei aller Wahrscheinlichkeit nach die größte Verhandlungsintensität in etwa zwischen 2003 und 2004 liegen wird. Wir haben also noch etwas Zeit, diesen Höhepunkt, diese Anspannung vorzubereiten, die dann sicherlich auftreten wird.
Unsere Art der Zusammenarbeit hat meiner Meinung nach gute Ergebnisse erbracht, und ich wünsche mir, dass wir während der Verhandlungen diesen positiven, entschlossenen und offenen Geist beibehalten, von dem wir uns seit zwei Jahren leiten lassen. Auf jeden Fall können Sie sich darauf verlassen, dass Franz Fischler und ich darauf achten werden, soweit der Beitrag der Kommission betroffen ist.

Die Präsidentin
Ich habe vier gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereichte Entschließungsanträge erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006) (A5-0420/2001).
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Trakatellis.

Trakatellis
Frau Präsidentin! Mit der Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit wird die Europäische Union erstmalig umfassend auf dem Gebiet des Schutzes der öffentlichen Gesundheit tätig. Heutzutage bildet der Schutz der öffentlichen Gesundheit ein Kernanliegen der Bürger der Europäischen Union. Der Gesundheit muss jenseits von politischen oder wirtschaftlichen Kompromissen Vorrang eingeräumt werden, und sie kann nicht als kommerzielle Ware angesehen werden. Das an die Stelle der sektoralen und zersplitterten Gemeinschaftsaktionen für die Gesundheit tretende Programm ist umfassend, zielt in erster Linie auf die Verhütung von Krankheiten und wird zur Etablierung von Qualitätsstandards im Bereich der öffentlichen Gesundheit beitragen. In den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ist ein großer Teil der Änderungsanträge aus der ersten Lesung im Parlament aufgenommen worden, was in erster Linie auf die außergewöhnlich gute interinstitutionelle Zusammenarbeit, die sich zwischen den Gemeinschaftsorganen entwickelt hat, zurückzuführen ist. Gleichwohl sind bedeutende Elemente unserer Vorschläge nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen worden, und ein Teil des Programmvorschlags wurde sogar vom Rat gestrichen. Dies brachte uns im Umweltausschuss dazu, eine Änderung des Gemeinsamen Standpunkts zu beantragen und mit großer Mehrheit für die vorliegende Empfehlung für die zweite Lesung zu stimmen.
Ich möchte jetzt gerne einige Bemerkungen zum Programm machen. Hauptziel des Programms ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, damit aus der Synergie der Gemeinschaftsmaßnahmen und der Entfaltung der drei Aktionsachsen, die die allgemeinen Ziele des Programms bilden, ein Zusatznutzen entsteht. Die erste Achse ist die Vertiefung der Aufklärung und des Wissens über die Möglichkeiten des öffentlichen Gesundheitswesens. Die zweite Achse bildet die Verbesserung der Fähigkeit zu rascher und koordinierter Reaktion im Falle von Gefährdungen der öffentlichen Gesundheit. An dieser Stelle möchte ich bemerken - zumal heute genau drei Monate seit dem Terrorangriff vom 11. September vergangen sind -, dass im Hinblick auf Gesundheitsgefährdungen durch natürliche, biologische und chemische Faktoren, die auf unvorhergesehene Ereignisse wie z. B. Unfälle, Infrastruktur- oder Maschinenausfälle, menschliches Versagen oder sogar terroristische Aktionen zurückzuführen sind, eine zusätzliche Kategorie eingeführt werden muss. Die dritte Achse betrifft Aktionen zur Gesundheitsförderung und Krankheitsvorsorge, die sich mit den gesundheitsrelevanten Faktoren in allen Politik- und Tätigkeitsbereichen befassen. Das Programm ergänzt die nationale Politik und ist darauf ausgerichtet, in der gesamten Gemeinschaft ein hohes Maß an körperlicher und seelischer Gesundheit sowie größere Gleichheit in Gesundheitsfragen zu erreichen. Angesichts der beschränkten Programmmittel ist den Maßnahmen zum Gesundheitsschutz, zur Förderung von Aktionen zur Verhütung der schlimmsten Krankheiten und zu praktischen Aktionen, aber auch der Notwendigkeit der Entwicklung einer umfassenden und sektorübergreifenden Strategie für die Gesundheit, im Rahmen derer sämtliche gemeinschaftlichen Politik- und Tätigkeitsbereiche zum Schutz und zur Förderung der Gesundheit zusammenfließen, Priorität einzuräumen.
Zwei Punkte, Frau Präsidentin, möchte ich hinsichtlich der Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt hervorheben. Wenn auch fast völlige Übereinstimmung mit dem Rat hinsichtlich der Programmziele und der Einzelprobleme besteht, gibt es noch immer erheblichen Diskussionsbedarf hinsichtlich der Koordinations- und Finanzierungsformen des Programms. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments ist es offensichtlich, dass eine Instanz für die Koordination notwendig ist, um ein solch komplexes Programm, das Netzwerke, Daten, verschiedene Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen umfasst, erfolgreich abzustimmen und zu überwachen. Aus diesem Grund hat das Parlament in der ersten Lesung einen Mechanismus vorgeschlagen, der Zentrum der Koordination und Überwachung der öffentlichen Gesundheit genannt wurde und selbstverständlich innerhalb der Kommission und innerhalb des Programms angesiedelt sein sollte. Wir haben diesen Ansatz nun im Umweltausschuss bestätigt und für die zweite Lesung gestimmt. Natürlich haben der Rat und die Kommission den überwiegenden Teil der Positionen des Parlaments hinsichtlich der Entwicklung eines effizienten Systems oder Mechanismus zur Koordination und Überwachung des Programms in den Gemeinsamen Standpunkt bzw. den geänderten Vorschlag aufgenommen. Die Formulierung aber, die mit dem unscharfen Begriff der "strukturellen Vorkehrungen, die verstärkte zentrale Ressourcen umfassen " gewählt wurde, ist nicht unbedingt die glücklichste und erzeugt zumindest Verwirrung und Unklarheiten. Aus diesem Grund bestehen wir in aller Deutlichkeit auf der Einrichtung eines Koordinationszentrums mit dem Ziel einer effizienten, umfassenden und dauerhaften Programmkoordination.
Abschließend zur Mittelveranschlagung: Die Finanzierung des Programms muss ausreichend sein. Angesichts der ehrgeizigen Ziele der Aktionen und der Tätigkeit der Programms fordert das Parlament 380 Millionen Euro. Die veranschlagten Mittel müssen folglich aufgestockt werden, damit der Finanzbedarf und die Ziele der Programms ohne Abstriche erfüllt und unter anderem die Umsetzung der Vorschläge der Rates hinsichtlich der Vorbereitung, der Einrichtung und der Tätigkeit der geeigneten "strukturellen Vorkehrungen, die verstärkte zentrale Ressourcen umfassen " finanziert werden können, wie der Rat selbst in Artikel 7.1 Absatz 2 festgelegt hat.
Des Weiteren ist es entscheidend, auch Spielräume zur Umverteilung der Mittel zu haben. Schließlich setzt die Stärkung der Fundamente des Europäischen Hauses Konvergenzen nicht nur auf dem Gebiet der Strategie und Politik der Ökonomie wie des Binnenmarkts oder der WWU, sondern auch auf Einzelgebieten wie eben dem der Gesundheit voraus. Es handelt sich um neue Formen der Integration, die ich neue Konvergenzen nennen möchte, die das Bemühen um die Vereinigung erweitern und vertiefen. Meiner Meinung nach stellt das neue Programm den Beginn eines solchen Konvergenzprozesses in dem so ungeheuer wichtigen Bereich der Gesundheit dar.

Malliori
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Das Europäische Parlament befasst sich in zweiter Lesung mit dem Programm für die öffentliche Gesundheit und greift nicht von ungefähr einige Fragen auf, die seiner Ansicht nach von elementarer Bedeutung sind.
Erstens hat die Europäische Kommission innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Programms die Einrichtung eines Mechanismus mit geeigneten Strukturen zu gewährleisten, der eine dauerhafte Überwachung und Koordination des Programms sicherstellt, seine Effizienz fördert, die Mitgliedstaaten über die besten Praktiken informiert und eine Gesamtbewertung des Programms ermöglicht. Nur so können die Einzelstaaten Kurskorrekturen vornehmen. Nach den jüngsten Ereignissen und ihren Rückwirkungen auf den Gesundheitsbereich müssen auch die Aktionen zur Bewältigung unvorhergesehener Gefahren an die neue Lage angepasst werden.
In der Frage des Budgets bin ich kompromisslos, denn wenn wir den Ansprüchen und Zielen des vorliegenden Programms wirklich gerecht werden wollen, dann haben wir auch die zu seiner Umsetzung erforderlichen Mittel bereitzustellen. Angesichts dessen, dass die verspätete Annahme des vorliegenden Programms mit Sicherheit zur Verlängerung der Laufzeit der bereits bestehenden Programme führen wird, und zwar zulasten des gegenwärtigen Budgets, steht der vom Rat angesetzte Betrag von 280 Millionen Euro ohnehin nicht voll zur Verfügung. Das verträgt sich aber nicht mit der Absicht, das Programm erfolgreich umzusetzen. Obwohl mir die beschränkten Möglichkeiten des Budgets bekannt sind, denke ich, dass die Europäische Union bei solch ernsten, den Bürger unmittelbar betreffenden Problemen ihre Prioritäten zu zeigen und angemessene Lösungen zu finden hat. Ich bitte den Rat also darum, seinen Standpunkt einer erneuten Prüfung zu unterziehen und den entsprechenden Änderungsanträgen, die im zuständigen Parlamentsausschuss angenommen wurden und die Erhöhung des Betrags auf 380 Millionen Euro vorsehen, zuzustimmen.
Schließlich, Frau Präsidentin, erscheint es mir äußerst wichtig, dass der Zweck des von uns diskutierten Programms ganz klar und deutlich wird. Der auf Artikel 2 bezogene Änderungsantrag 23 wirft Fragen wie die nach einer umfassenden Gesundheitstheorie auf und hebt dabei Parameter wie die seelische Gesundheit und das Gesamtbefinden, die Bedeutung der Vorbeugung für die Bekämpfung krankheitserzeugender Faktoren oder früher Sterblichkeit sowie den Abbau von Unausgewogenheiten im Gesundheitsbereich über Gebühr hervor.
Zum Abschluss möchte ich dem Berichterstatter zu seinen Bemühungen um eine Zusammenführung der einander widersprechenden Ansichten sowie den baldigen Verfahrensabschluss und die Annahme des Programms gratulieren.

Ries
Frau Präsidentin, ich möchte auch meinerseits im Namen der liberalen Fraktion Professor Trakatellis zu diesem ausgezeichneten Bericht und seiner besonders ergebnisreichen und wirksamen Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern danken, was ich nicht als bloße Höflichkeitsformel verstanden sehen möchte.
Er hat es vermocht, über die 57 Änderungsanträge unsere mit unserer Abstimmung in erster Lesung zum Ausdruck gebrachten Sorgen zu berücksichtigen.
Vor allem freut es mich, dies ist allerdings nur eine Randbemerkung, dass die Idee der Schaffung eines Europäischen Zentrums für Koordinierung und Überwachung der öffentlichen Gesundheit aufgegeben worden ist. Diesbezüglich verweise ich darauf, dass die liberale Fraktion die Änderungsanträge 34 und 57 unterstützt, die in umsichtigerer Weise darauf abzielen, diese selbstverständliche Koordinierung und die gemeinschaftliche Integration auf der Ebene der verschiedenen bestehenden Netze der öffentlichen Gesundheit unter Federführung der Kommission zu verstärken.
Natürlich bestehen trotzdem grundlegendere Meinungsverschiedenheiten mit dem Rat weiter. Zunächst seine Weigerung, in diesem Rahmen eine spezifische Krankheit zu erwähnen, eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Patientenrechte aufzunehmen oder die Aktionsmittel, die Präventionsmöglichkeiten für Krankheiten aufzuführen. Die Änderungsanträge 16, 22 und 47 sind von ausschlaggebender Bedeutung. Sie unterstreichen die Bedeutung der Politik der Prävention und der epidemiologischen Überwachung.
Des Weiteren werden über die Änderungsanträge 3, 26 und 42 die Rechte der jungen und erwachsenen Patienten im Rahmen eines Gemeinschaftsprogramms bestätigt.
Eine zweite Meinungsverschiedenheit betrifft die Mittelbereitstellung. Das Parlament hat bereits vielfache Anstrengungen unternommen, um zu einem Kompromiss mit dem Rat zu gelangen. Die im Plenum in erster Lesung am 4. April verabschiedeten 380 Millionen Euro sind unserer Meinung nach ein absolutes Minimum. Der Rat vertritt im Übrigen in der Frage des Budgets eine Haltung, die ich als einigermaßen widersprüchlich bezeichnen würde. Er streicht dies in drastischer Weise auf 280 Millionen Euro zusammen und sieht gleichzeitig die Öffnung des Programms für die Kandidatenländer und die assoziierten Länder vor. Da ergibt sich ein Problem.
Muss nochmals daran erinnert werden, wie dies der Berichterstatter getan hat, dass die Gesundheit zu den Hauptanliegen der europäischen Bürger gehört? Die Nahrungsmittelunsicherheit, die Änderung der Einstellung gegenüber der Geißel Aids z. B., die bioterroristischen Bedrohungen führen uns vor Augen, dass die Menschheit nicht vor dem massenhaften Auftreten neuer Viren oder dem Wiederauftreten alter Seuchen geschützt ist. Daher ist eine angemessene Mittelausstattung für die kommenden sechs Jahre wohl begründet. Dies, und damit komme ich zum Schluss, ist eine Forderung der Bürger, unseres Parlaments, das sie vertritt, und der Kommission, damit die Gesundheit nicht auf dem Altar des haushaltspolitischen Dogmatismus geopfert wird.

Rod
Wir fordern ein intensives Gesundheitsprogramm ab Januar 2002. Dies liegt im Interesse Europas. Daher verstehen wir die Haltung des Rates nicht, der das Programm nicht in seinen Einzelheiten festlegen will und damit faktisch alle Vollmachten der Kommission überlässt, während den Europaabgeordneten ihr Kontrollrecht für die kommenden sechs Jahre entzogen wird. Das Europäische Parlament muss zu den jährlichen Prioritäten konsultiert werden, und ich hoffe, die Kollegen unterstützen uns in diesem Punkt.
Dieses in keiner Weise innovative Programm beschränkt sich im Wesentlichen auf die Schaffung eines Netzwerks zur epidemiologischen Überwachung. In unseren Augen stellt dies keine Priorität dar, denn wir besitzen bereits vergleichbare Daten aus anderen Ländern. Der gemeinschaftliche Zusatznutzen müsste bereits im Vorfeld zum Tragen kommen, und zwar in Form einer Verringerung der gesundheitlichen Risiken, die sich zu einem Großteil aus unserer Umwelt im weitesten Sinne, d. h. aus Verkehr, Umweltverschmutzung, Chemie, Ernährung usw., aber auch aus unseren Verhaltensweisen sowie den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Ungleichheiten ergeben. Wir setzen auf Prävention in der ganzen Welt, doch muss man damit bei uns und im Rahmen unseres Gesundheitsprogramms anfangen.
Dieses Programm müsste auch stärker auf die Gefahren ausgerichtet werden, die sich aus den übertragbaren Krankheiten ergeben, wobei die Kandidatenländer nicht zu vergessen sind. Aids bleibt eine Geißel in Europa, und die Tuberkulose tritt überall wieder verstärkt auf. Es muss ebenfalls über die Therapien nachgedacht werden, die wir in den Vordergrund stellen wollen. Der vorrangige Einsatz von Arzneimitteln hat mit dem Anwachsen der Resistenz gegenüber Antibiotika und Impfstoffen seine Grenzen gezeigt. Es ist an der Zeit, andere Behandlungsmethoden, alternative Therapien in Betracht zu ziehen, allerdings auf der Grundlage von sachdienlichen Bewertungen.
Des Weiteren können wir bei der Mittelausstattung nicht nachgeben. 380 Millionen Euro in sechs Jahren sind schon viel zu wenig. Sollte der Rat auf 280 Millionen beharren, dann würde das aussehen, als wollte er das Wirken der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit begrenzen, was wir nicht verstehen könnten. Daher unterstützen wir den Bericht von Herrn Trakatellis, der das Ergebnis eines intensiven Meinungsaustauschs zwischen uns ist und dem Rat ermöglicht, die Positionen des Europäischen Parlaments im Gesundheitsbereich zu berücksichtigen. Diese sind vernünftig, und sie sind notwendig für die Gesundheit aller Europäer.

Bordes
Die öffentliche Gesundheit zu entwickeln und auf höchster Ebene zu harmonisieren müsste zu den Aufgaben der Europäischen Union gehören, wenn deren Daseinsberechtigung nicht darin bestünde, sich vor allem mit dem freien Waren- und Kapitalverkehr zu befassen. Die Empfehlung enthält einige gute Absichten, aber nichts über die einzusetzenden Mittel. Doch selbst in den am meisten entwickelten Ländern der Europäischen Union, auf jeden Fall in Frankreich, fehlt es dem öffentlichen Gesundheitswesen an Mitteln, an Personal, an Räumen und Ausrüstungen. Der Begriff der Rentabilität setzt sich zunehmend durch. Kommunale Krankenhäuser und Entbindungskliniken werden geschlossen. Aufgrund von Personalmangel haben Krankenschwestern, Hilfspersonal und Assistenzärzte unerträglich lange Arbeitszeiten. Die ärztliche Versorgung selbst wird zur einer Ware, die ein Teil der Bevölkerung sich nur noch mit immer größeren Schwierigkeiten leisten kann.
Zu einem angemessenen Gesundheitswesen gehört die Vorbeugung. Doch wie soll vorgebeugt werden in einer von Arbeitslosigkeit und Armut beeinträchtigten Gesellschaft, in der Krankheiten wie die Tuberkulose, die schon als ausgerottet galten, wieder auftreten? Eine zivilisierte Gesellschaft, die über die Mittel der Europäischen Union verfügt, müsste eine kostenlose qualitativ anspruchsvolle gesundheitliche Betreuung bieten. Ihre Unfähigkeit dazu ist eines der Zeichen ihres Versagens.

Blokland
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Bei einer Aussprache im Europäischen Parlament über die öffentliche Gesundheit wird der Form halber noch darauf hingewiesen, dass dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung getragen werden muss. Das aber ist offensichtlich eine leere Phrase. Wie ich feststelle, wird das EU-Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit allem ausgebaut und aufgezäumt, was mit der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang steht. Bei der Ausbildung und Information kann Europa meinen Erwartungen zufolge nicht mehr ausrichten als die einzelnen Mitgliedstaaten. Außerdem ist die Distanz zu den Bürgerinnen und Bürgern viel zu groß. Gleichwohl befürworte ich die Gesundheitsförderung in den Beitrittsländern, wo es sogar an der gesundheitlichen Grundversorgung mangelt. Dort können mit Hilfe der Europäischen Union verschiedene Krankheiten effizient bekämpft werden. Mit relativ wenig finanziellen Mitteln lässt sich hier viel zu Wege bringen.
Die Entwicklungen im Gesundheitssektor der Europäischen Union gehen mir allerdings viel zu weit. Öffentliche Gesundheit ist gemäß dem Vertrag von Amsterdam nationale Politik und muss es bleiben. Deshalb bin ich nicht für Programme im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens, die als Sprungbrett genutzt werden können, um an der nationalen Politik zu rütteln, während die nunmehr vorliegenden Programme kaum einen Zugewinn gegenüber den Bemühungen der Mitgliedstaaten bringen.
Schließlich, Frau Präsidenten, sollte man, anstatt mehr Geld in ein Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu stecken, eher die Subventionen für die Tabakerzeugung auf null fahren. Damit würde man der öffentlichen Gesundheit in der Europäischen Union einen besseren Dienst erweisen.

Schleicher
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten heute über das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Jahre 2001-2006. Da wir wahrscheinlich, so sehe ich das, in die Vermittlung kommen, dürfte das Programm nicht vor dem Frühjahr 2002 zum Tragen kommen und sich mit der Laufzeit auch entsprechend verschieben.
Für fünf Jahre hatte die Europäische Kommission für alle gesundheitspolitischen Maßnahmen der Europäischen Union 300 Millionen Euro vorgesehen. Ich empfinde es als eine Provokation, dass der Ministerrat diesen Betrag noch einmal gekürzt hat und nur 280 Millionen bewilligen will. Angesichts der umfangreichen Zielsetzung, die dieses Programm mit der Weiterführung der acht bestehenden Aktionsprogramme bisher leisten soll, und angesichts der zusätzlichen für dringend erachteten Aufgaben insbesondere im Bereich der Information und der noch gar nicht überschaubaren Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus, wie unser Kollege Trakatellis schon erwähnt hat, kann ich die Forderung des Parlaments nach 380 Millionen nur voll und ganz unterstützen und halte dies für das Mindeste, was die Europäische Gemeinschaft bereitstellen muss. Hier sollten wir nicht kompromissbereit sein und dies auch dem Rat unmissverständlich zeigen.
Der Gemeinsame Standpunkt in den anderen Bereichen stellt allerdings im Vergleich zur Kommissionsvorlage und den Texten aus der ersten Lesung des Europäischen Parlaments in meinen Augen eine große Verbesserung dar. Die große Mehrzahl der jetzt erneut vorgelegten Änderungsanträge, denen auch der Umweltausschuss zugestimmt hat, halte ich nicht unbedingt an allen Stellen für eine Verbesserung. Damit habe ich meine Probleme. Trotzdem möchte ich aber dem Kollegen Trakatellis ausdrücklich für seine Arbeit und insbesondere auch für seine Bemühungen danken, einen breiten Konsens im Parlament herbeizuführen.
Ich muss allerdings sagen, Weiter- und Fortbildung ist sicher grenzüberschreitend ein guter Ansatz. Ich habe aber große Probleme, wenn Ausbildung im Gesundheitsbereich, Medizin usw. in die Europäische Gemeinschaft verlegt werden soll. Das ist meiner Ansicht nach Aufgabe der Mitgliedstaaten. Die Kolleginnen und Kollegen haben gesagt, einige zweifeln daran, dass wir alles auf europäischer Eben machen müssen. Ich komme aus einem großen Mitgliedstaat, und ich habe nur festgestellt, dass Zentralisierung der Aufgabenstellung nicht unbedingt eine Verbesserung ist, sondern es muss vor Ort den Einzelnen wirklich geholfen werden, und das, glaube ich, liegt besser in den Händen der Mitgliedstaaten.

Stihler
Frau Präsidentin, die Verabschiedung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist sehr zu begrüßen. Die neue Strategie für das Gesundheitswesen wird die Gesundheitspolitik der EU für die kommenden fünf Jahre bestimmen. Deshalb müssen klare Schwerpunkte gesetzt werden. So geht es erstens um die Verbesserung von Informationen und Kenntnissen in Bezug auf Gesundheitsfragen, zweitens um die Stärkung der Fähigkeit zur raschen Reaktion auf Gesundheitsgefahren und drittens um eine umfassende Berücksichtigung von Gesundheitsfaktoren. Wie jedoch etliche meiner Kollegen bereits feststellten, stellt der dafür vorgesehene Betrag nach wie vor ein Problem dar.
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik möchte 300 Mio. Euro. Das ist eine Aufstockung um 80 Mio. Euro, die dem bereits für die laufenden Programme zur Verfügung gestellten Betrag entspräche. Wie viele meiner Vorredner bereits ausführten, sind das 100 Mio. Euro mehr, als der Rat im Gemeinsamen Standpunkt gefordert hat. Nur mit einem Betrag in dieser Höhe kann das Programm wirksam durchgeführt werden, und er ist mehr als fair.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und den Vertreter der Kommission mit Blick auf den 11. September fragen, ob vorgesehen ist, neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Bioterrorismus über einen neuen Haushaltsvorschlag und nicht aus dem Rahmenprogramm zu finanzieren.
Abschließend möchte ich auf die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den NRO verweisen. Mich beunruhigt, dass die konservativen Abgeordneten dieses Hauses eine getrennte Abstimmung zur Frage der NRO-Netzwerke gefordert haben. Ich hege die Befürchtung, dass dies die im Verlaufe des letzten Programms entwickelte Partnerschaft unterminieren wird, in deren Rahmen die Gemeinschaft den NRO-Netzwerken bestimmte Aufgaben wie die Durchführung der europäischen Aktionswoche gegen Krebs überlassen hat. Ziel des neuen Gesundheitsprogramms ist der Schutz der Gesundheit aller EU-Bürger, nicht nur einiger weniger privilegierter. Dieses Ziel können wir nur dann erreichen, wenn wir mit den EU-Bürgern zusammenarbeiten, die in Bezug auf die öffentliche Gesundheit besonders interessiert und besonders gut informiert sind. Die Gesundheit spielt für die Mehrheit der EU-Bürger eine wichtige Rolle. Sorgen wir dafür, dass auch dieses Programm eine wichtige Rolle spielt.

Schörling
Frau Präsidentin! Wir bekommen ein sehr gutes Programm für öffentliche Gesundheit bis zum Jahr 2006, wofür ich besonders Herrn Trakatellis danken möchte.
Lassen Sie mich einige Punkte erwähnen, die meiner Ansicht nach zu diesem Programm gehören. Der erste ist das absolut wichtigste Ziel eines Gesundheitsprogramms, das ja in der Prävention von Krankheiten bestehen muss. Die vorbeugenden Maßnahmen können nicht genug betont und müssen in allen Politik- und Handlungsbereichen beachtet werden. Das betrifft vor allem die Umweltverschmutzungen, von denen wir wissen, dass sie der öffentlichen Gesundheit schaden, z. B. durch die Verwendung giftiger und gesundheitsgefährdender Chemikalien in Verbrauchsprodukten sowie die Kontaminierung von Lebensmitteln. In diesem Zusammenhang möchte ich wirklich an Sie appellieren, für die Änderungsanträge 24, 40, 49 und 54 zu stimmen.
Das Zweite sind die ergänzenden therapeutischen Verfahren, die im Aktionsprogramm anerkannt werden müssen. Wichtig ist auch die Förderung von Forschung, Bewertung und Information in Bezug auf ergänzende Behandlungsverfahren. Dieses Thema wird in den Änderungsanträgen 25 und 44 behandelt.
Drittens möchte ich auf den von meiner eigenen Fraktion eingereichten Änderungsantrag 60 verweisen, in dem wir die Entwicklung von Strategien zur Verringerung der Antibiotikaresistenz befürworten. Das ist ein wichtiges Thema für die öffentliche Gesundheit und ein enormes Problem, vor dem auch die WHO gewarnt hat.
Als vierter und letzter Punkt sei die Bedeutung der Maßnahmen zur Unterstützung der Tätigkeit ehrenamtlicher und nichtstaatlicher Organisationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit genannt. Diese leisten eine hervorragende Arbeit und brauchen jede nur mögliche Unterstützung.

Crowley
Frau Präsidentin, zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter für seine Arbeit danken. Zu einer Zeit, da es viele Fragen zu Sinn und Zweck von Europa gibt, stellt das Gesundheitswesen einen Bereich dar, in dem wir Erfolge vorweisen können und in dem wir auf die Sorgen der europäischen Bürger reagiert haben. Wir haben innovative Programme eingeleitet, in denen es um weit verbreitete Krankheiten wie Krebs, biologische Gefahren, Risiken für unsere Lebensmittel und die Lebensmittelsicherheit sowie um Probleme im Zusammenhang mit dem Rinderwahn und der Maul- und Klauenseuche geht.
Dabei konnten die europäischen Bürger stets auf die Europäische Union zählen. Das ist vor allem David Byrne, dem zuständigen Kommissionsmitglied zu danken, der Probleme konsequent angeht und sich weigert, sich in schwierigen politischen Situationen hinter den sonst so üblichen undurchsichtigen Taktiken zu verstecken. Stattdessen überzeugt er mit klaren Informationen und Fakten, die er rasch bereitstellt. Worum wir hier im Parlament bei der zweiten Lesung des Berichtes Trakatellis bitten, das ist die Fortsetzung dieses Verhältnisses zu den europäischen Bürgern, die Aufrechterhaltung des Vertrauens, das die europäischen Bürger in unsere ergebnisorientierte Arbeit haben.
Wie meine Kollegen bin auch ich nicht der Ansicht, dass sich die Europäische Union in die Festsetzung von Behandlungsprogrammen oder die Erbringung medizinischer Leistungen für den Einzelnen einmischen sollte. Diese Aufgaben sollten auf nationaler oder lokaler Ebene erbracht werden.
Es gibt jedoch vieles, was wir voneinander lernen können. So gibt es, was medizinisches Geräte und neue Technologien betrifft, Methoden, die in einem Mitgliedstaat angewendet und in einem anderen noch nicht einmal diskutiert werden. Hier können die Kommission und Europa als Vermittler wirken und die verschiedenen Seiten zusammenführen, um so die bestmögliche Gesundheitsfürsorge für die Bürger in der Europäischen Union zu gewährleisten.
Eine Sache bereitet mir besondere Sorge, wobei auch der Bericht keine Lösung anbietet, und zwar betrifft das einen klaren Überblick über das Auftreten bestimmter Erkrankungen in der Europäischen Union. So wissen wir, dass die Versorgung von an Autismus, Kinderlähmung, Krebs - obwohl die nach unterschiedlichen Krebsarten aufgeschlüsselte Erfassung dieser Erkrankung noch immer am einfachsten ist -, Mukoviszidose und anderen Erkrankungsgruppen und genetischen Krankheiten Erkrankten stets mit Problemen behaftet ist. Ich würde mir wünschen, dass Herr Byrne uns einen Vorschlag zur Erfassung entsprechender Daten machen kann, sodass wir uns wenigstens eine Vorstellung von der Häufigkeit derartiger Erkrankungen oder Behinderungen in der Europäischen Union machen können - ob also der Anteil bei 10 %, 12 % oder 50 % liegt - und uns nicht mehr auf rein hypothetische Angaben verlassen müssen. Zusammen mit meinen Kollegen setze ich mich für die Bereitstellung größerer Beträge für diesen Bereich ein. Wir müssen den Tatsachen ins Auge schauen. Die von uns geforderten Maßnahmen kosten Geld, ob nun in Form von Personal- oder Materialkosten, und wir sollten diese Maßnahmen in vollem Umfang unterstützen.

Byrne
Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Trakatellis, den Abgeordneten des Parlaments sowie dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sehr herzlich für ihre Arbeit an diesem wichtigen und ehrgeizigen Programm danken.
Dieses Programm ist wichtig, weil der Schutz und die Verbesserung der Gesundheit im Mittelpunkt der Sorgen und Erwartungen unserer Bürger stehen. Die jüngsten Terroranschläge haben unterstrichen, dass es notwendig ist, die Bereitschaft und die Reaktionsmechanismen der Gemeinschaft zu stärken und auszubauen.
Viele der vorgelegten Änderungsanträge befinden sich im Einklang mit unseren generellen Ansichten zur öffentlichen Gesundheit und unserer Strategie auf Gemeinschaftsebene. Wir können 38 der 60 Änderungsanträge akzeptieren, davon 28 vollständig und weitere zehn teilweise.
Ich möchte mich auf einige Schlüsselbereiche konzentrieren, in denen Erläuterungen zum Standpunkt der Kommission erforderlich sein könnten.
Das betrifft erstens die Umsetzung des Programms. Der Erfolg des Programms wird von der Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel und des benötigten Know-hows abhängen. Die Kommission wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um durch die Schaffung geeigneter Strukturen eine wirksame Koordinierung zu gewährleisten. Dazu bedarf es unserer Ansicht nach eines schrittweisen Vorgehens.
Erstens werden die Dienststellen der Kommission derzeit so umstrukturiert, dass sie den Hauptbereichen des Programms besser entsprechen. Zweitens beabsichtigen wir, einen Teil der administrativen und technischen Hilfe auszulagern, damit sich die Kommission stärker auf ihre Koordinierungsaufgaben konzentrieren kann.
Langfristig prüfen wir die Möglichkeit der Bildung einer Exekutivagentur. Voraussetzung dafür ist jedoch die hoffentlich baldige Annahme des Vorschlags der Kommission für eine entsprechende Verordnung. Ausgehend davon kann ich Änderungsantrag 8 befürworten, in dem die Kommission aufgefordert wird, die geeigneten strukturellen Vorkehrungen zu treffen, um die Wirksamkeit und die Kohärenz der Maßnahmen und Aktionen des Programms sicherzustellen und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu fördern.
Den Änderungsanträgen 6, 34 und 57, die der Kommission eine Frist für diese Maßnahmen setzen und die Einrichtung eines Koordinationszentrums vorschlagen, kann ich jedoch nicht zustimmen, weil dies die Exekutivgewalt, die der Kommission laut Vertrag zusteht, einschränken würde.
Ich möchte dem Parlament jedoch versichern, dass die Kommission alles tun wird, um die strukturellen Vorkehrungen zur Gewährleistung einer wirksamen Koordinierung und Überwachung möglichst zügig zu treffen.
Der zweite Bereich, auf den ich mich konzentrieren möchte, betrifft den Finanzrahmen des Programms. Der Vorschlag der Kommission sah einen Gesamthaushalt in Höhe von 300 Mio. EUR für einen Zeitraum von sechs Jahren vor. Durch Änderungsantrag 36 soll dieser Betrag auf 380 Mio. EUR erhöht werden. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates sieht einen Haushalt von 280 Mio. EUR vor. Die Entscheidung in dieser Angelegenheit liegt beim Rat und beim Europäischen Parlament als Haushaltsbehörde. Ich möchte lediglich feststellen, dass die Kommission bei ihrem ursprünglichen Vorschlag bleibt, der unserer Ansicht nach einen vernünftigen Betrag für die Durchführung des Programms vorsieht. Daher kann ich Änderungsantrag 36 nicht akzeptieren.
Zudem setzen dieser Änderungsantrag sowie der letzte Teil von Änderungsantrag 56 Obergrenzen für die Art und Weise fest, in der der Programmhaushalt ausgegeben werden kann. Derartige Beschränkungen unterminieren das Grundprinzip des Programms, dass es nämlich flexibel und in der Lage sein muss, operativ auf neue Probleme und gesundheitliche Risiken zu reagieren.
Anhand der jüngsten Ereignisse ist wohl deutlich geworden, dass diese Flexibilität unverzichtbar ist. Deshalb können wir diesen Änderungsanträgen nicht zustimmen.
Bevor ich mich einem neuen Punkt zuwende, möchte ich noch eine letzte Anmerkung zum Thema Haushalt machen. Rat und Parlament betonten, dass neue strukturelle Vorkehrungen zu treffen seien, um eine wirksame Koordinierung zu gewährleisten.
Das war bei der Erarbeitung des ursprünglichen Vorschlags nicht vorgesehen. Deshalb beabsichtigen wir, zusammen mit unserer Stellungnahme zu den angenommenen Änderungen einen überarbeiteten Finanzbogen für dieses Programm vorzulegen, der eine Aufstockung der Haushaltslinie für die strukturellen Vorkehrungen enthalten würde, die für die Ausgaben für Ressourcen, technische Hilfe und Unterstützung notwendig wären.
Ich komme jetzt zu den Änderungsanträgen, die den Rahmen und die Struktur des Programms betreffen. Die Änderungsanträge 7, 13, 25, 30, 44, 46, 50, 52 und Teile von Änderungsantrag 58 berühren eine Reihe von Problemen, wie z. B. die Unterstützung von Spitzenforschungszentren auf regionaler und nationaler Ebene in verschiedenen Bereichen.
Ergänzende therapeutische Maßnahmen, die Entwicklung spezifischer Leitlinien für medizinische und gesundheitspolitische Interventionen sowie von Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährung und der Ernährungsgewohnheiten. Diese Änderungsanträge können nicht angenommen werden, weil sie sich auf Bereiche erstrecken, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Zudem erfordert eine Reihe der Änderungsanträge einige konkrete Anmerkungen.
Mit den Änderungsanträgen 41 und 59 soll die Kommission verpflichtet werden, dem Parlament jährlich über die Durchführung des Programms Bericht zu erstatten. Das Parlament wird regelmäßig über die Entwicklung des Programms informiert werden, und zwar sowohl über das Ausschussverfahren als auch über den in Artikel 12 des Gemeinsamen Standpunktes vorgesehenen Evaluierungsprozess. Daher müssen wir diese Änderungsanträge ablehnen. Änderungsantrag 42 kann deshalb nicht akzeptiert werden, weil er den Rahmen des Gesundheitsinformationssystems dadurch einschränkt, dass er es explizit mit dem Anspruch der Patienten auf bestimmte Informationen zu ihren Krankheiten und Therapien verknüpft. Ich betone jedoch, dass ich mich für die Förderung der Rechte der Patienten einsetze und eine entsprechende Politik verfolge, wie sie im Gesundheitsforum und - wie Sie feststellen werden - ganz konkret auch in Erwägung 3 des Rechtsaktes zum Ausdruck kommt.
Schließlich gibt es eine Gruppe von sieben Änderungsanträgen, die wir nicht befürworten können, weil sie entweder die für die Durchführung des Programms erforderliche Flexibilität zunichte machen oder sich mit Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunktes überschneiden. Dabei handelt es sich um die Änderungsanträge 9, 10, 23, 27, 28, 35 und 43. Andererseits gibt es eine Reihe von Änderungsanträgen, in denen wichtige neue Maßnahmen zur Erweiterung der allgemeinen Ziele und Aufgaben des Programms vorgeschlagen werden. Dazu zählen u. a. Änderungsantrag 48 und teilweise Änderungsantrag 26, die sich auf Maßnahmen zur Prävention von Gesundheitsgefahren erstrecken, die beispielsweise von terroristischen Akten ausgehen. Zu erwähnen ist auch Änderungsantrag 47, der die Erarbeitung einer Impf- und Immunisierungsstrategie vorsieht.
Da diese Änderungsanträge wie auch die Änderungsanträge 3, 11, 29, 31, 45 und 60 der Stärkung des Programms und der Verbesserung seiner Wirksamkeit dienen, kann die Kommission sie ausnahmslos akzeptieren. Ich sollte erwähnen, dass auch die Einbeziehung der Beitrittsländer vorgesehen ist. Nicht unerwähnt bleiben soll auch der Verweis darauf, dass es notwendig ist, Informationen zu Krankheiten und zu Behinderungen zu erfassen, wie dies von Herrn Prodi bereits festgestellt wurde.
Ich kann natürlich bestätigen, dass dieses Programm diese Anforderungen vor allem im Rahmen der ersten Komponente des Programms, der der Information und Datenerfassung gewidmet ist, erfüllt.
Frau Präsidentin, abschließend möchte ich nochmals meine Anerkennung für den konstruktiven Beitrag zum Ausdruck bringen, den der Berichterstatter und der Ausschuss bei der Gestaltung der Zukunft der öffentlichen Gesundheitspolitik der EU geleistet haben.
Die Kommission ist natürlich gern bereit, die Suche nach einer Lösung für die nach wie vor problematischen Punkte zu unterstützen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Byrne.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
Die Aussprache ist geschlossen.

Unerwünschte Stoffe in der Tierernährung
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (A5-408/2001).
Das Wort hat die Berichterstatterin, Frau Paulsen.

Paulsen
. (SV) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Die Arbeit an diesem Bericht ist sehr positiv verlaufen. Kommission und Rat haben die meisten Vorschläge des Parlaments bei der ersten Lesung akzeptiert. So wird jetzt auch die Verwendungsstufe in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen und wir haben einen Sammelbegriff bekommen, so dass wir nun wissen, worüber wir sprechen. Alle zur Tierernährung bestimmten Materialien werden jetzt in sämtlichen Futtermittelvorschriften mit einem gemeinsamen Begriff definiert.
Es ist auch sehr befriedigend, dass die wichtigen Bestimmungen, z. B. zum Verdünnungsverbot, nun umgesetzt werden. Somit darf eine Partie mit einem zu hohen Gehalt an beispielsweise Dioxin nicht mit anderen Partien verdünnt werden, um die Grenzwerte einzuhalten. Ich persönlich halte es für außerordentlich positiv, dass auch die so genannten Aktionsgrenzwerte in die Richtlinie aufgenommen wurden, denn das, liebe Kollegen, stellt eine praktische Anwendung des Vorsorgeprinzips dar. Wenn beispielsweise eine Molkerei entdeckt, dass sich der Gehalt an Mykotoxin, einem Schimmelgift, in der Milch erhöht, kann sofort eine Untersuchung eingeleitet werden, auch wenn der Grenzwert für eine Gefährdung noch nicht überschritten wurde. So kann ermittelt werden, warum der Mykotoxingehalt in der Milch gestiegen ist, die Kette zurückverfolgt und eine weitere Erhöhung verhindert werden, ehe der Grenzwert erreicht wird, bei dem eine Vergiftungsgefahr besteht.
Der Rat hat alles außer einer Frage angenommen, die wir nun erneut im Ausschuss aufgreifen müssen. Dabei geht es darum, ob eine Wiederausfuhr einer ungeeigneten Partie Futter, z. B. in die dritte Welt, zulässig ist oder nicht. Sowohl der Ausschuss als auch ich persönlich halten es für zutiefst unmoralisch, die Erzeugnisse, die den Anforderungen dieser Richtlinie nicht genügen, auf diese Weise einfach wieder auszuführen, da wir nicht wissen, was dann letztendlich mit ihnen geschieht, ob sie nicht vielleicht in den ärmsten Gebieten verwendet werden oder sogar in anderer Form wieder auf unseren eigenen Markt zurück gelangen. Aus diesem Grunde hat der Ausschuss einen Änderungsantrag eingebracht, der die Möglichkeit zur Wiederausfuhr abschafft. Ferner haben wir uns für einen Übergangszeitraum von 6 Monaten nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie ausgesprochen.
Daraufhin haben die Kommission und der Rat unter der belgischen Ratspräsidentschaft Verhandlungen angeboten. Wir haben versucht, zu einem Kompromiss zu kommen und diesen dann letztendlich auch erreicht. Ich möchte der belgischen Ratspräsidentschaft und der Kommission für eine ausgezeichnete und konstruktive Zusammenarbeit mit mir und meinen Mitberichterstattern in dieser Frage danken.
Wir haben uns auf die Kompromisslösung geeinigt, die Wiederausfuhr ebenso zu regeln wie im allgemeinen Lebensmittelgesetz, das wir heute im Parlament mit sehr großer Mehrheit verabschiedet haben. Dabei geht es um die technische Frage der Überbrückung einer Zeitlücke, so dass bei Inkrafttreten des allgemeinen Gesetzes dessen Bestimmungen auch für die Wiederausfuhr entsprechend dieser Richtlinie gelten. Es handelt sich also nicht um einen neuen Vorschlag, sondern um die Überbrückung eines bestimmten Zeitraums. Der von uns vorgelegte Kompromissantrag hat denselben Wortlaut wie im Bericht Whitehead.
Heute Abend, als alles fertig war, erhielten wie jedoch die Mitteilung, dass der Rat diesen Kompromiss nicht akzeptieren will. Mit dem größten Bedauern muss ich daher einsehen, dass wir unseren Kompromissvorschlag zurückziehen müssen und damit zu einer Vermittlung gezwungen werden. Dem Ministerrat möchte ich sagen, dass dies ganz einfach ein Missbrauch des Vermittlungsverfahrens ist. Dieser Konflikt ist nicht so qualifiziert und ernst, als dass wir so weit gehen müssten, aber meine Mitberichterstatter und ich finden, dass das Parlament in dieser Situation ein Zeichen setzen muss. Wenn fünf Fraktionen einen Kompromiss unterschreiben, dann meinen wir es ernst!

Klaß
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Tierfutter, Tierernährung - im Parlament liegt zur Zeit aus gegebenen Anlässen eine Vielzahl von Berichten zu diesem Thema vor. Haben wir gestern über den Verkehr mit Mischfuttermitteln diskutiert, so sprechen wir heute wieder in zweiter Lesung über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung.
Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt vom 17. September 2001 - Frau Paulsen hat es bestätigt - die Auffassung des Parlaments geteilt, wonach für ein umfassendes Schutzniveau zu sorgen, keine Vermischung oder Verdünnung zuzulassen und darüber hinaus die Mitgliedstaaten zu ermächtigen sind, Aktionswerte festzusetzen.
Ich denke, die Umsetzung wird zeigen, wie praktikabel alle Vorschläge sind, und bei Problemen muss man dann auch bereit sein, Dinge noch einmal zu ändern. Wir wissen, alles was verordnet wird, muss auch kontrolliert werden können, und es darf nicht nur die Möglichkeit der Kontrolle bestehen, sondern es muss auch tatsächlich kontrolliert werden.
Eigentlich hoffen wir darauf, dass wir dieses Dokument heute abschließen können. Unsere Bedenken bezüglich der Fragen zu Artikel 13 Absatz 2 sind vorgetragen, und wir hoffen nach wie vor auf einen Kompromiss, wenn Frau Paulsen das auch jetzt in Frage gestellt hat. Die Fraktionen haben sich gemeinsam geeinigt. Es geht um die Wiederausfuhr von außerhalb der Gemeinschaft erzeugten, zur Tiernahrung bestimmten Erzeugnissen, die den Anforderungen dieser unserer Richtlinie nicht genügen.
Die einfache Formel: "Das will ich nicht, also schicke ich es zurück " greift hier zu kurz. Wir stellen uns nämlich die Frage und wir stellen uns auch der Verantwortung: Was passiert mit solchen Futtermitteln? Werden sie vernichtet, werden sie verdünnt oder werden sie auf anderen Wegen zu uns oder in andere Länder der Welt gebracht? Bei uns in Deutschland gibt es das geflügelte Wort, das sagt: Was du nicht willst, das man dir tu', das füg auch keinem Andern zu. Also sind wir eigentlich dafür, dass das, was als Futter eingekauft wurde, und nach unserer Richtlinie als solches nicht zulässig ist, dann auch vernichtet werden muss, und zwar an Ort und Stelle. Dem wird nun entgegengehalten, dass damit die Europäische Union als Entsorgungseinrichtung missbraucht wird. Ich denke, dass wir damit keine Probleme hätten, wenn die Frage der Kostenübernahme geklärt wäre. Also einfach zurückschicken, das ist zu wenig, und das wird auch unserer Verantwortung als Politiker nicht gerecht.
Wir hoffen nach wie vor, dass der sich abzeichnende Kompromiss, den wir jetzt in Änderungsantrag 4 einbringen, hier eine Mehrheit findet, und dass wir auch den Rat überzeugen können. Missstände werden somit aktenkundig, und sie werden auch dokumentiert. Die Behörde des ausführenden Drittlandes muss ihre ausdrückliche Zustimmung zur Wiederausfuhr geben. Der nächste logische Schritt wäre für mich allerdings, dass das Ausfuhrdrittland auch belegt, was in der Folge mit den zurückgenommenen Positionen passiert.

Byrne
Frau Präsidentin, ich danke Frau Paulsen, der Berichterstatterin, und dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für ihre Empfehlung für die zweite Lesung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung.
Die im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgesehenen Maßnahmen bilden ein Schlüsselelement der umfassenden Strategie zur Erhöhung der Sicherheit von Futtermitteln. Das Verbot der Verdünnung wird zu einer Reduzierung der Gesamtkontamination der Tierernährung beitragen. Sämtliche Betreiber, die Teil der Produktionskette sind, haben zudem die Pflicht, mit Hilfe passiver Systeme und bewährter Produktionsverfahren dafür zu sorgen, dass Ausgangsstoffe und die von ihnen erzeugten Futtermittel den Sicherheitsanforderungen entsprechen.
Die Aktionsgrenzwerte werden als eine Art Frühwarnsystem fungieren und frühzeitige Maßnahmen zur Ermittlung der Kontaminationsquellen und -wege sowie zu deren Beseitigung auslösen.
Die Kommission kann die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik angenommenen Änderungsanträge 1, 2 und 3 nicht akzeptieren.
In Bezug auf Änderungsantrag 1 ist die Kommission der Ansicht, dass die Möglichkeit der Rückführung von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, die den Anforderungen der Richtlinie nicht genügen, in das Herkunftsland erhalten bleiben muss. Die Kommission teilt jedoch die Besorgnis des Parlaments in dieser Hinsicht und ist daher ebenfalls der Meinung, dass für diese Rückführung sehr strenge Auflagen gelten müssen.
Die Kommission kann der in den Änderungsanträgen 2 und 3 vorgeschlagenen Frist von sechs Monaten bis zur Anwendung nicht zustimmen. Im Gegenteil. Die Umsetzung dieser weit reichenden Maßnahmen in nationales Recht erfordert ausreichend Zeit. Von den Betreibern sind ernsthafte Anstrengungen zur praktischen Umsetzung dieser Maßnahmen zu unternehmen. Deshalb freut sich die Kommission, dass für diese Sitzung die Kompromissänderungsanträge 4, 5 und 6 vorgelegt wurden, die die Änderungsanträge 1, 2 und 3 ablösen sollen.
Ich bestätige hiermit, dass die Kommission die Kompromissänderungsanträge annehmen kann, sofern Sie diese nicht zurückziehen. Diese Kompromissänderungsanträge entsprechen der Begründung, mit der die Kommission die ersten drei Änderungsanträge abgelehnt hat. Deshalb kann die Kommission die Änderungsanträge 4, 5 und 6 akzeptieren. Die Kommission wird versuchen, auch den Rat von diesen Kompromissänderungsanträgen zu überzeugen.
Des Weiteren möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass eine Revision der in Anhang I aufgeführten Höchstwerte für unerwünschte Substanzen vorgesehen ist. Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Ausschuss "Futtermittel " bereits um die Vorlage aktueller wissenschaftlicher Risikobewertungen ersucht, die die Grundlage für die Revision von Anhang I bilden werden.
Die Kommission hofft, diese Revision baldmöglichst abschließen zu können. Die Ergebnisse sollten noch vor Inkrafttreten dieser Richtlinie vorliegen.
Abschließend möchte ich Frau Paulsen nochmals für die ausgezeichnete Arbeit auf diesem Gebiet danken.

Schademissionen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verminderung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG (A5-0406/2001).
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Lange.

Lange
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl wir nun ja alle hier zusammensitzen und alle ganz liebe und nette Kollegen und Menschen sind, stellt man sich doch schon die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Veranstaltung, heute Abend zu fünft diesen Bericht zu diskutieren, wobei es in diesem Bericht ja doch um Gesetzgebung geht sowie um Industriepolitik und Umweltschutz. Aber das scheint die höhere Ordnung dieses Parlaments zu sein, dass wir das trotzdem an diesem Ort und zu dieser Tageszeit machen müssen.
Wir wollen seit der ersten Lesung durchsetzen, dass Motorräder genau so sauber werden, wie Automobile es dank unserer Gesetzgebung geworden sind. Ich glaube, wir können auf diese Geschichte der Abgasreduktion bei Automobilen, Lastwagen und Bussen stolz sein, weil wir in der Tat trotz eines größeren Verkehrsaufkommens die Abgasemissionen deutlich senken konnten. Da ist ein letzter Baustein noch ein bisschen offen geblieben, und das sind die Zweiräder. Auch hier gibt es eine zweistufige Strategie, bis 2003 und 2006 die Emissionen von Neufahrzeugen so abzusenken, dass 2006 in der Tat ein neu zugelassenes Motorrad genauso sauber ist wie ein Euro-3-Pkw.
Insofern müssen wir noch den letzten Schritt wagen und die Stufe 2006 auch verbindlich machen. Einmal, um dieses Ziel auch verbindlich zu erreichen. Zum Zweiten aber auch, um der Industrie Planungssicherheit zu geben, weil natürlich jetzt neue Abgastechniken, neue Motoren entwickelt werden und weil 2006 nicht mehr so weit ist. Insofern kann ich auch das Interesse der Industrie verstehen, zu sagen, wir wollen Planungssicherheit haben. Wir müssen die Stufe 2006 verbindlich machen.
Ich glaube, es macht auch wenig Sinn, jetzt noch zu warten, bis es ein neues Testverfahren gibt, das vielleicht mit den anderen Weltmärkten Japan und den USA abgestimmt ist und durchaus sinnvoll ist. Aber ich sehe am Horizont noch nicht, dass das in absehbarer Zeit erreichbar ist, und deswegen sage ich, lassen Sie uns auf das bewährte Testverfahren, das wir auch bei den Pkw zur Anwendung gebracht haben, zurückgreifen und so ein realistischeres Vorgehen an den Tag legen, als es bisher bei Motorrädern gemacht wurde. Ich glaube auch, dass das Testverfahren, das wir jetzt zur Anwendung bringen wollen, in der Tendenz nicht wesentlich andere Ergebnisse bringen wird als das neue diskutierte weltweite Testverfahren. Insofern können wir uns auch verlässlich auf das Pkw-Testverfahren stützen.
Wichtiger ist, ob man nun noch graduell das Verfahren diskutieren will oder nicht. Wichtiger ist, festzulegen, dass Motorräder nicht außerhalb des Testzyklus ganz andere Abgaswerte erreichen, d. h., dass Motorräder nur auf den Testzyklus abgestimmt werden, dass elektronisch eine Manipulation stattfindet. Insofern ist es richtig und wichtig, und da hat der Rat ja mit uns an einem Strang gezogen, dass solche Manipulationseinrichtungen elektronischer Art eindeutig verboten sind.
Wir wollen neben der festen Stufe 2006 zweitens eine steuerliche Förderung zum vorzeitigen Inverkehrbringen von abgasarmen Fahrzeugen und zur Nachrüstung von älteren Fahrzeugen, wo es technisch möglich ist und ohne dass die Besitzer dieser älteren Fahrzeuge diskriminiert werden. Ein weiterer wichtiger Punkt gilt hier wie bei den Fahrzeugen anderer Bauart, z. B. Pkw, Lastwagen und Bussen auch: Es reicht nicht, dass Fahrzeuge nur auf dem Prüfstand tolle Abgasgrenzwerte erreichen, sondern sie müssen diese auch während der gesamten Lebensdauer einhalten. Es sind also Anforderungen an die Dauerhaftigkeit zu stellen, auch für Zweiräder. Wenn wir über das Paket, das wir Ihnen vorgelegt haben, morgen abstimmen, dann glaube ich, sind wir auf einem guten Weg, die Erfolgsgeschichte der Abgasreduktion des Verkehrs in Europa auch in diesem Sektor gut weiterzuschreiben.

De Roo
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Mein Dank gilt auch dem Kollegen Lange für einen abermals ausgezeichneten Bericht. Klassische Luftverschmutzung wird dank der Mehrheit des Europäischen Parlaments in ein paar Jahren der Vergangenheit angehören. Neue Automobile: Die Katalysatoren der zweiten Generation werden 2005 Pflicht. Um das zu erreichen, ging ein langwieriges, kompliziertes Vermittlungsverfahren voraus. Neue Lastwagen: Katalysatoren werden 2008 obligatorisch. Dort war es weniger problematisch, der Rat hat den Standpunkt des Europäischen Parlaments in der ersten Lesung übernommen.
Heute geht es um neue Motorräder. Kurz gesagt: Katalysatorpflicht ab 2006. Das halte ich für einen vernünftigen Standpunkt. BMW hat schon seit langem ein Motorrad mit Katalysator auf dem Markt. Leider wollten die Umweltminister nicht erkennen, wie vernünftig das ist. Nun folgt zwangsläufig das Vermittlungsverfahren. Aber infolge der Einmütigkeit im Europäischen Parlament wird der Rat am kürzeren Hebel sitzen. Bedeutender als die kurzfristigen Interessen einiger Hersteller ist es, keinen Ozonsmog mehr und erheblich weniger sauren Regen zu haben.

Liikanen
. (FI) Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst dem Europäischen Parlament und besonders dem Berichterstatter Herrn Lange für die zügige Erstellung des Berichts für die zweite Lesung danken. Im Allgemeinen kann ich dazu anmerken, dass das hohe Engagement von Herrn Lange für Fragen dieser Thematik der Kommission großen Respekt abverlangt.
Mit Befriedigung stelle ich fest, dass der Berichterstatter zu den Grenzwerten für Emissionen und dem Zeitplan des Inkrafttretens ab dem Jahr 2003 die gleiche Auffassung vertritt. Dennoch schlägt er einen in erster Lesung eingebrachten Änderungsantrag, der sich die verbindlichen Grenzwerte einer zweiten Stufe mit Beginn des Jahres 2006 bezieht, erneuert vor. Diese zweite Stufe würde auf Grenzwerten und Testzyklen basieren, die gegenwärtig für Personenkraftwagen gelten.
Wie Ihnen bekannt ist, hat die Kommission von Anfang an die Verschärfung der Grenzwerte im Jahr 2006 befürwortet und sich dabei auf folgende Prinzipien gestützt: Für Motorräder wird ein weltweit verbindlicher Testzyklus angewandt, der einer realen Fahrweise von Motorrädern auf Landstraßen entspricht, sowie entsprechende Grenzwerte. In dem neuen Testzyklus für Motorräder wird eine zuverlässige Messserie durchgeführt, damit die neuen Grenzwerte wissenschaftlich korrekt und entsprechend einer entwickelten Technik für die Kontrolle der Grenzwerte bestimmt werden können.
Die technische Entwicklungsarbeit für den Motorradtestzyklus konnte in der zuständigen Arbeitsgruppe des UN-ECE abgeschlossen werden. In den letzten Monaten wurde ein umfangreiches Programm für die Messung von Emissionen absolviert. Dazu kann ich mitteilen, dass bereits Testergebnisse zu fünfzig Motorrädern vorliegen. In der nächsten Woche werden diese Ergebnisse in der Arbeitsgruppe ausgewertet. Wir müssen nicht warten, bis weltweit Einmütigkeit zu dem harmonisierten Testverfahren erzielt wird. Auf der Grundlage der im Rahmen dieses Programms geleisteten Arbeit besteht die Möglichkeit, für Motorräder eine Lösung zu finden, die vielleicht zunächst in die Rechtsvorschriften der EU eingeht.
Der vom Berichterstatter vorgeschlagene Ansatz ist eine Möglichkeit, die allerdings noch verbesserungsbedürftig wäre, um für den Umweltschutz als effizient gelten zu können. Die Problematik ist von Bedeutung, und die Kommission kann keinen der Änderungsanträge befürworten, wonach die zweite Stufe als obligatorisch eingeführt würde. Die Kommission ist jedoch bereit, sich gemeinsam mit anderen Institutionen an der Ausarbeitung einer Vereinbarung zu beteiligen, die von technischem Ehrgeiz und Nutzen für die Umwelt geprägt wäre.
Der Gemeinsame Standpunkt umfasst bereits ein Maßnahmenpaket für eine bessere Überwachung der Emissionen, aber der Bericht enthält eine Reihe weiterer Änderungsanträge, in denen Einführungsdaten und Einzelheiten der Bestimmungen präzisiert werden. Die Kommission stimmt Änderungsantrag 6 zu, der eine Umgehung des Testzyklus betrifft, sowie die ersten Teile der Änderungsanträge 5 und 14, in denen die Übereinstimmung mit den Anforderungen an zwei- und dreirädrige Fahrzeuge behandelt wird. Weiterhin akzeptiert die Kommission auch die Änderungsanträge 3 und 12, um eine Nachrüstung älterer Fahrzeuge zu ermöglichen. Die Kommission befürwortet nicht die Forderungen zur Haltbarkeit in den Änderungsanträgen 5, 13 und 20. Diese Regelungen würden zu einer langsamen Veränderung der Bestimmungen im Zeitraum 2003 bis 2006 führen.
Die Kommission unterstützt die Einbeziehung der Messung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch in das System der Typgenehmigung als unabdingbare Voraussetzung dafür, dass Kohlendioxidemissionen künftig verringert und die Kraftstoffqualität verbessert werden kann. Entsprechende Maßnahmen können allerdings erst nach einer eingehenden Prüfung ergriffen werden. Deshalb akzeptiert die Kommission Änderungsantrag 7, lehnt aber die Änderungsanträge 15 und 19 ab.
Die Änderungsanträge 8 und 9 beziehen sich auf die Einführung von Grenzwerten für Mopeds. Die Kommission kann Änderungsantrag 8 nicht zustimmen, da hierdurch die Anwendung der zweiten Stufe auf die Typgenehmigung über den Zeitpunkt hinaus verzögert werden würde, der bereits in der Richtlinie 97/24/EG vereinbart wurde. Die Kommission unterstützt aber Änderungsantrag 9, um die Grenze für die Gültigkeit der Genehmigungen entsprechend Stufe 1, die in der Richtlinie ausgespart ist, eindeutig festzulegen.
Ich wiederhole, die Kommission akzeptiert die Änderungsanträge 3, 6, 7, 9, 12, 17 und 22. Grundsätzlich stimmt die Kommission auch den Änderungsanträgen 1 und 18 sowie teilweise den Änderungsanträgen 5, 14 und 23 zu. Die Kommission ist nicht mit den Änderungsanträgen 2, 4, 8, 10, 11, 13, 15, 16, 19 bis 21 und 24 bis 27 einverstanden.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.15 Uhr geschlossen.)

Ansprache von Herrn Kim Dae-jung, Präsident der Republik Korea
Die Präsidentin
 Wir empfangen heute im Europäischen Parlament den Präsidenten Kim Dae-jung, einen unermüdlichen Verteidiger der universellen Werte, die Frieden, Demokratie und Menschenrechte darstellen.

Herr Präsident, wir begrüßen Sie heute mit großer Hochachtung für Sie und für Ihr Land, dessen wirtschaftliche und in jüngster Zeit auch politische Erfolge uns in den letzten zehn Jahren sehr beeindruckt haben.
Ihre Wahl zum Präsidenten der Republik Korea Ende 1997 und Ihr Amtsantritt im Februar 1998 sind die Krönung Ihres bewundernswerten Lebensweges als Kämpfer für den demokratischen Wandel. Seit Beginn der sechziger Jahre haben Sie sich für freie Wahlen eingesetzt, haben Parteien und Einflussgruppen gegründet, haben wiederholt bei Wahlen kandidiert, um die Grundsätze zu verteidigen, die Ihr ganzes Leben bestimmt haben.
Aufgrund ihres politischen Engagements haben Sie persönlich viel Leid erfahren. Nachdem Sie zu Beginn der sechziger Jahre ins Exil gehen mussten, wurden Sie vom Geheimdienst aus Tokio entführt, mehrmals verhaftet und dann ins Gefängnis geworfen, weil Sie eine ungerechte Verfassung kritisiert hatten. Zu Beginn der achtziger Jahre wurden Sie wegen Hochverrats angeklagt und zum Tode verurteilt; diese Strafe wurde dann in lebenslängliche Haft umgewandelt. Sie mussten zum zweiten Mal ins Exil gehen, doch Ende der achtziger Jahre konnten Sie in Ihr Heimatland zurückkehren und dort für die Wiederherstellung der Demokratie wirken.
Nach Ihrer Wahl zum Präsidenten der Republik Korea haben Sie weiterhin die Werte verteidigt, die für Ihr Leben bestimmend waren und die auch wir vertreten. Wir begrüßen insbesondere die Anstrengungen, die Sie unternommen haben, um eine Annäherung an Nordkorea zu erreichen.
Die Liste der internationalen Würdigungen, die Sie für Ihr Wirken erhalten haben, ist zu lang, um sie hier aufführen zu können. Lassen Sie mich lediglich sagen, wie erfreut wir waren, als Sie im Jahr 2000 den Friedensnobelpreis erhielten.
Ihre Wirken ist ein Beispiel für Entschiedenheit und Beharrlichkeit angesichts der ungeheuren Schwierigkeiten, auf die Sie gestoßen sind und die Sie überwunden haben. Es ist nicht nur ausschlaggebend für Ihr eigenes Land gewesen, sondern hatte auch einen eindeutigen Einfluss auf die ganze Region und hat in der ganzen Welt als Beispiel gedient.
Ich bin sehr glücklich, Sie, Herr Präsident, heute unter uns begrüßen zu können, und bitte Sie jetzt, Ihre Ansprache vor unserem Parlament zu halten.
(Beifall)

Kim DAE-JUNG
Frau Präsidentin, Herr Prodi, verehrte Gäste.
Es bewegt mich zutiefst, dass ich heute von diesem Podium aus zu Ihnen sprechen kann. Ich habe das Europäische Parlament, diese große Halle der Demokratie und die Verkörperung der europäischen Einheit, stets bewundert. Dies ist der Ort, an dem das in der Geschichte beispiellose und monumentale Werk der Einigung der europäischen Völker vollbracht wurde. Von dieser Stelle aus setzen sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Verwirklichung von Demokratie, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit in Europa und weltweit ein.
Es ist mir daher eine große Freude und Ehre, an diesem äußerst bemerkenswerten Ort zu Ihnen zu sprechen. Ihnen, Frau Präsidentin, möchte ich zudem für Ihre freundlichen und liebenswürdigen Worte der Begrüßung danken.
Als ich vor vier Jahren zum Präsidenten gewählt wurde, befand sich mein von einer Finanzkrise geschütteltes Land in einer verzweifelten Lage. Die Mitgliedstaaten der EU reagierten auf meine Appelle und unterstützten unsere Bemühungen um eine Überwindung der Schwierigkeiten u. a. dadurch, dass sie eine Delegation potenzieller Investoren nach Korea entsandten. Dank dieser Unterstützung konnten wir die Krise überwinden. Weder das koreanische Volk noch ich werden Ihre freundliche Hilfe je vergessen. Ich danke Ihnen allen.
Das 21. Jahrhundert wird Zeuge einer Revolution, die möglicherweise als die bedeutendste Revolution der Menschheit in die Geschichte eingehen wird. Diese große Revolution ist, einfach ausgedrückt, eine Revolution des Wissens, der Information und der Globalisierung.
Im 20. Jahrhundert waren materielle Werte wie Boden, Kapital und Arbeitskraft die Quellen der wirtschaftlichen Entwicklung. Dagegen werden im 21. Jahrhundert immaterielle Werte wie Wissen und Information, Kreativität und Abenteuergeist der Schlüssel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sein. Zweihundert Jahre nach der industriellen Revolution werden neue Vorgaben und Eckwerte gebraucht, die sich von denen des Zeitalters der Industrialisierung unterscheiden. Wir stehen an der Schwelle der Ära der wissensbasierten Wirtschaft. Unterentwickelten Staaten und in Armut lebenden Menschen ist es jetzt möglich, allein durch die Beherrschung der Computertechnik Reichtum zu erwirtschaften.
Die Menschheit sieht sich jedoch mit einem sehr ernsten Problem konfrontiert, und zwar ließe sich dieses Problem als die digitale Kluft bezeichnen. Mehr als 75 % des durch das verbesserte Informationspotenzial erzielten Nutzens konzentriert sich auf die entwickelten Länder. Die Entwicklungsländer gehen leer aus. Die informationstechnische Kluft zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern hat zur Folge, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Und je schneller sich dieses Informationspotenzial entwickelt, umso schneller vertieft sich auch die Kluft zwischen Arm und Reich.
Andererseits ist die Informationsrevolution zwangsläufig mit Beschleunigung der weltweiten Öffnung und Globalisierung verknüpft. Durch die rasante weltweite Verbreitung riesiger Mengen von Informationen werden territoriale Grenzen praktisch bedeutungslos. Gleichzeitig entstehen kulturelle Konflikte. Die Verschärfung der Armut und die Entstehung kultureller Konflikte tragen zu unterschiedlichen Erscheinungsformen des Fanatismus bei. Damit könnten das verbesserte Informationspotenzial und die Globalisierung zu einer Bedrohung des Weltfriedens im 21. Jahrhundert werden. Ich möchte betonen, dass dies ein sehr ernstes Problem ist.
Die digitale Kluft trägt zu einer Verschärfung der Widersprüche zwischen Arm und Reich innerhalb einer einzigen Nation bei. Dieser Entwicklung müssen wir Einhalt gebieten. Ich möchte Ihnen kurz über unsere eigenen Erfahrungen berichten. Um derartige Probleme zu überwinden, verfolgt Korea konsequent eine Politik der produktiven Wohlfahrt. Im Mittelpunkt der produktiven Wohlfahrt steht die Arbeitskräfteentwicklung bei gleichzeitiger Sicherung eines Mindestlebensniveaus. Zielgruppe sind vor allem einkommensschwache Familien, denen wir so helfen, auf eigenen Füßen zu stehen.
Die produktive Wohlfahrt soll zudem zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger insgesamt beitragen. So messen wir der gründlichen und systematischen Bildung und Erziehung unserer Jugend wie auch benachteiligter Bürger vorrangige Bedeutung bei, um sie an die Informationstechnik heranzuführen. Diese Maßnahme erstreckt sich auf ein breites Spektrum unserer Bürger, das von Schülern der Grund- und Mittelstufe über Millionen von Hausfrauen, 600 000 Mitglieder der Streitkräfte, älteren Menschen, Behinderten bis hin zu Gefängnisinsassen reicht. Mit dieser Politik wollen wir eine weitere Vertiefung der digitalen Kluft, die eine Einkommenskluft auslösen könnte, verhindern. Gleichzeitig sind wir entschlossen, die Armutsspirale zu unterbrechen, die von Generation zu Generation, von den Eltern an die Kinder vererbt wird. Korea hat das erste landesweite Hochgeschwindigkeitsinformationsnetzwerk der Welt aufgebaut. Im Ergebnis dessen nutzt nunmehr über die Hälfte der 46 Millionen Bürger des Landes aktiv das Internet.
Zur Feststellung und wirksamen Überwindung des Problems der digitalen Kluft bedarf es der internationalen Aufklärung und Zusammenarbeit. Meiner Ansicht nach müssen die entwickelten Länder einschließlich der Mitgliedstaaten der EU ihre Führungsrolle nutzen, um die Entwicklungsländer durch verschiedene Hilfsmaßnahmen wie den Aufbau einer existenzfähigen Informationsinfrastruktur zu unterstützen. Dazu wird Korea einen aktiven Beitrag leisten. Wir haben bereits erste Schritte zur Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern unternommen.
Nun möchte ich etwas zur Zukunft von Korea und der EU sagen. Ich habe im vergangenen Jahr auf dem Asien-Europa-Gipfel in Seoul die Einrichtung eines Hochgeschwindigkeitsinformationsnetzes vorgeschlagen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Regierungschefs aller Mitgliedstaaten ihre aktive Unterstützung zugesagt haben. Im Rahmen diese Projektes planen wir die Schaffung einer "Cyber-Seidenstraße ", die Asien und Europa verbinden soll. Das ist ein Projekt für das neue Jahrtausend, das den Austausch zwischen Asien und Europa durch die Schaffung von "e-EurAsien " fördern soll. In diesem Zusammenhang ist sehr zu begrüßen, dass das Trans-Eurasian Information Network, an dem sämtliche ASEM-Mitgliedstaaten wie auch die Mitgliedstaaten der EU mitarbeiten, so zügig vorankommt.
Es gibt ein weiteres Projekt, das den Austausch zwischen Europa und Asien beträchtlich ankurbeln könnte. Dabei handelt es sich um kein anderes Projekt als den Bau der "Eisernen Seidenstraße ", die eine direkte Landverbindung zwischen Korea und Europa herstellt. Derzeit fehlt lediglich die Verbindung zwischen Nord- und Südkorea. Diese Eisenbahnlinie ist seit 50 Jahren im Bereich der entmilitarisierten Zone unterbrochen. Anlässlich des historisch bedeutsamen Gipfels der beiden Koreas im vergangenen Jahr kamen die beiden koreanischen Staaten überein, die unterbrochene Eisenbahnlinie sowie eine angrenzende Schnellstraße wieder zu verbinden. Wenn es uns gelingt, die restlichen 14 Kilometer der Eisenbahnlinie fertig zu stellen, dann besteht wieder eine direkte Verbindung zwischen Südkorea und Europa.
Wenn eine Verbindung zwischen der transkoreanischen Eisenbahn und der transchinesischen oder transsibirischen Eisenbahn hergestellt wird, dann wird es wieder möglich sein, auf dem Schienenweg von London über Paris, Osteuropa, Zentralasien und Sibirien bzw. China nach Seoul und Pusan zu gelangen. Damit wäre es dann möglich, von Pusan aus, wo sich außerdem der drittgrößte Containerhafen der Welt befindet, Waren in alle Teile der Pazifikregion und darüber hinaus zu befördern. Die Transportkosten können um 30 % und die Transportzeit um ein Drittel gesenkt werden.
An dem Tag, an dem wir unsere Pläne für ein "e-EurAsien " umsetzen und die "Eiserne Seidenstraße " fertig stellen, werden Europa und Asien praktisch zu einer Landmasse zusammenwachsen.
Geografisch sind Asien und Europa schon immer ein Kontinent gewesen. Auch historisch haben beide Seiten seit langem zusammengearbeitet. Seit dem 5. und 6. Jahrhundert sind viele Menschen und Waren auf dem Landweg über die Seidenstraße und auf dem Seeweg über den Indischen Ozean und den Persischen Golf in beide Richtungen gereist. Aus der Geschichte wissen wir, dass sich die Kulturen beider Regionen in ihrer Entwicklung gegenseitig beeinflusst haben.
In der Neuzeit haben das demokratische Regierungssystem des Westens, die industrielle Revolution und die kulturellen Errungenschaften Europas einen nachhaltigen Einfluss auf die Politik, Wirtschaft und Kultur Asiens ausgeübt. Gleichzeitig hat auch Asien als die Geburtsstätte und Wiege der drei großen Zivilisationen, nämlich der mesopotamischen Zivilisation, der Induskultur und der Shang-Dynastie, sowie als geistiges Zentrum des Konfuzianismus und des Buddhismus die ganze Welt einschließlich Europa enorm beeinflusst. Wir alle wissen, dass Schießpulver und Papier ihren Ursprung in Asien haben und von dort nach Europa gelangt sind. Das für Asien typische politische System mit seiner zentralen Regierungsgewalt findet sich in abgewandelter Form in europäischen Regierungssystemen wieder.
Heute verfolgen Asien und Europa bei der Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft gemeinsame Ziele.
Drei Viertel der Weltbevölkerung leben in diesen zwei Regionen. Wirtschaftlich erzeugen sie die Hälfte der Weltproduktion. Die Vertiefung der gegenseitigen Verständigung und der Zusammenarbeit ist nicht nur für die Entwicklung und das Wohlergehen dieser beiden Regionen von großer Bedeutung, sondern auch für den Frieden und den Wohlstand der ganzen Welt. Das ist das Ziel und das Ideal, die mit den Asien-Europa-Treffen verfolgt werden. Ich bin davon überzeugt, dass die enge Zusammenarbeit zwischen Korea und der EU zur Verwirklichung dieses Zieles beitragen und Asien und Europa enger zusammenschweißen wird.
Die EU ist ein sehr bedeutender Wirtschaftspartner für Korea. Sie ist Koreas wichtigster ausländischer Investor und der drittgrößte Handelspartner des Landes. Dennoch ist der Spielraum für die Ausweitung des Handels und der Investitionen zwischen Korea und der EU unbegrenzt. Korea befindet sich im Zentrum eines riesigen Marktes, der u. a. die USA, Japan, China und Russland umfasst. Dank kontinuierlicher Wirtschaftsreformen hat sich das Wirtschafts- und Investitionsklima immens verbessert. Korea verfügt über ein großes Arbeitskräftepotenzial sowie eine ökonomische Infrastruktur, die den Anforderungen der wissensbasierten Volkswirtschaften des 21. Jahrhunderts entspricht. Ich hoffe, dass die EU und Korea ihre partnerschaftliche Zusammenarbeit auf dem riesigen ostasiatischen Markt mit Korea als Brückenkopf der EU für deren Vordringen auf den japanischen und chinesischen Markt ausbauen werden. Sollte uns das gelingen, dann werden davon gewiss beide Seiten profitieren.
Wie Sie wissen, ist im letzten April das Rahmenabkommen zwischen der EU und Korea in Kraft getreten. Damit verfügen wir über einen systematischen Mechanismus für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit in Bereichen wie Investition und Handel. Auf parlamentarischer Ebene wurde der Parlamentarische Rat Korea-EU gebildet, der jährlich zusammenkommt, um die Entwicklung der Beziehungen zwischen Korea und der EU zu erörtern. Bei den Verhandlungen zur Agenda für Entwicklung von Doha arbeiten Korea und die EU eng zusammen. Ich darf Ihnen versichern, dass Korea auch weiterhin an einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit der EU interessiert ist.
Wie Sie wissen, vollzieht sich derzeit weltweit ein konjunktureller Abschwung. Jetzt kommt es darauf an, unsere Abhängigkeit von den USA für unsere Ausfuhren zu verringern und andere Absatzmärkte zu erschließen. Gleichzeitig gilt es, die Binnennachfrage anzukurbeln. Dazu bedarf es einer Flexibilisierung unserer Finanzpolitik. Mit Hilfe gezielter wirtschafts- und sozialpolitischer Maßnahmen müssen wir die Kaufkraft einkommensschwacher Familien anheben. Zudem müssen wir uns für eine aktivere Förderung des Handels und der Investitionen zwischen großen Märkten wie der EU und Ostasien einsetzen. Während Korea seine Türen für die Mitgliedstaaten der EU öffnet, sind wir selbst aber an einem verstärkten Zugang zu den EU-Märkten interessiert. Daher hoffe ich, dass es Korea und der EU gelingen wird, auf dem Wege der Zusammenarbeit die derzeitige Wirtschaftsflaute zu überwinden und den Weg zu gemeinsamem Wohlstand zu ebnen.
Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen und Sie über Probleme informieren, die die koreanische Halbinsel betreffen und für die Sie großes Interesse gezeigt und bei denen Sie uns unterstützt haben. Der Friede auf der koreanischen Halbinsel ist nicht nur für die 70 Millionen Koreaner von Bedeutung, sondern er steht in einem direkten Zusammenhang zu Frieden und Stabilität in der ostasiatischen Region und der Welt. Die Sonnenschein-Politik ist von mir konsequent verfolgt worden, um auf der koreanischen Halbinsel einen Krieg zu verhindern und den Frieden zu festigen, und im Juni des vergangenen Jahres konnte endlich der historische Gipfel der beiden Koreas stattfinden.
Den Kern unserer Sonnenschein-Politik bilden die friedliche Koexistenz sowie der friedliche Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den beiden koreanischen Staaten. Wir hoffen, dass es uns in vielleicht zehn oder zwanzig Jahren, wenn die Menschen in Nord- und Südkorea genügend Vertrauen zueinander erworben haben, gelingen wird, unser ultimatives Ziel der friedlichen Wiedervereinigung zu erreichen.
Die Einheit wird kommen. Das koreanische Volk lebte seit dem 7. Jahrhundert 1 300 Jahre lang in Einheit. Es ist undenkbar, dass wir unseren Wunsch nach Einheit aufgeben, nur weil wir die letzten 50 Jahre getrennt waren. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Wiedervereinigung unseres Landes in nicht allzu ferner Zukunft Realität werden wird, solange es der leidenschaftliche Wunsch des koreanischen Volkes ist und solange Sie und die Welt uns auch weiterhin entsprechend unterstützen.
Die EU arbeitet in der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO) mit und hat Nordkorea eine Reihe humanitärer und wirtschaftlicher Hilfsmaßnahmen angeboten. Weitere Aktivitäten seitens der EU umfassen technische Hilfe und Ausbildungsprogramme für Nordkorea. Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten unterstützen unsere Friedensbemühungen auf der Halbinsel durch Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Nordkorea. Im Mai dieses Jahres, als die Beziehungen zwischen den beiden Koreas einen zeitweiligen Rückschlag erlitten, reiste eine EU-Delegation unter Leitung des schwedischen Premierministers Goran Persson, der auch Chris Patten, das für die Außenbeziehungen der EU zuständige Kommissionsmitglied angehörte, nach Nordkorea und half uns bei der Wiederaufnahme des Dialogs.
Die EU unterstützt den Frieden auf der koreanischen Halbinsel sowie den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Nord- und Südkorea mit großem Nachdruck. Sie, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sind wahre Freunde des koreanischen Volkes. Ich hoffe sehr, dass Sie Ihre großzügige Unterstützung bis zu dem Tag fortsetzen werden, an dem endgültig Frieden herrscht und sich die Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel am Horizont abzeichnet.
Im Moment herrscht weltweit große Angst, und wir alle stehen unter dem Schock der jüngsten Terroranschläge. Diese Anschläge auf die USA im September dieses Jahres erfüllten uns alle mit Schrecken und tiefer Trauer. Der Terrorismus schlägt ohne jegliche Erklärung zu. Er hat kein Gesicht, und bringt wahllos unschuldige Zivilisten um. Terroranschläge sind die feigsten und grausamsten Akte, die man sich vorstellen kann. Derartige Akte können unter keinen Umständen gerechtfertigt oder geduldet werden. Wenn es uns nicht gelingt, den Terrorismus auszurotten, dann wird die Weltordnung zusammenbrechen, und Menschen werden zu Tode kommen. Der Terrorismus muss zerschlagen werden. In diesem Zusammenhang verdient die Europäische Union Lob für ihre rasche Reaktion auf diese Angriffe und die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Terror. Auch Korea beteiligt sich an der internationalen Koalition zur Ausrottung des Terrorismus und wird seine Anstrengungen auf diesem Gebiet weiter fortsetzen.
Keine Religion oder Kultur darf jedoch vorverurteilt werden. Daran müssen wir in unserem Kampf gegen den Terrorismus stets denken. Im Gegenteil, wir müssen uns für eine Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Religionen und Kulturen einsetzen. Es gilt die Ursachen des Terrorismus zu beseitigen, indem wir vor allem die Kluft zwischen Arm und Reich verringern und nach einer Lösung für soziale Ungleichheiten suchen, die mit jedem Tag größer werden. Dabei zählt der Frieden im Nahen Osten zu unseren wichtigsten und dringendsten Aufgaben.
Weltweit sehnen sich die Menschen nach Frieden und der Wiederherstellung der Sicherheit. Frieden und Sicherheit - das sind die Aufgaben unserer Zeit.
In diesem Zusammenhang messe ich der im kommenden Jahr in Japan und Korea stattfindenden Fußballweltmeisterschaft große Bedeutung bei. Es ist unser Wunsch, dass diese Fußballweltmeisterschaft im nächsten Jahr zu einem Wendepunkt in unserem Streben nach Weltfrieden und Sicherheit für alle Völker wird. Das koreanische Volk und ich werden alles tun, damit die Weltmeisterschaft des Jahres 2002 als die sicherste in die Geschichte eingeht. Wir werden die Weltmeisterschaft zu einem Festival des Friedens und der Einheit für alle Völker der Welt gestalten. Wir werden der Menschheit wieder Hoffnung für die Zukunft geben.
Bis zur Eröffnung der Weltmeisterschaft sind es nur noch sechs Monate. Von den 32 teilnehmenden Nationen sind zehn Mitglieder der EU. Ich hoffe, dass viele von Ihnen nach Korea kommen werden, um Ihre Mannschaften dort spielen zu sehen. Wir werden unsere Vorbereitungen demnächst abschließen und sind dann für den Empfang unserer Gäste bereit. Für diejenigen unter Ihnen, die die Spiele im Fernsehen verfolgen werden, richten wir hochmoderne Übertragungsanlagen ein, sodass Sie in Bild und Ton hautnah und live dabei sein können. Wir werden dafür sorgen, dass der World Cup 2002 zu einem Erfolg wird, wie es sich für eines der größten Festivals der Menschheit geziemt. Ich hoffe, Sie alle werden uns mit Ihrem Interesse und Ihrer Unterstützung dabei helfen.
Rudyard Kipling, der 1907 den Nobelpreis für Literatur erhielt, sagte einmal: "Ost ist Ost, und West ist West, und niemals treffen sich die beiden. " Doch wenn er heute leben würde, dann hätte er stattdessen gesagt: "Ost ist West, und West ist Ost, und niemals werden die beiden auseinander gehen. "

Die Präsidentin
 Herr Präsident, ich möchte Ihnen sehr herzlich danken für Ihre beeindruckende Rede vor dem Europäischen Parlament sowie für die sehr positiven Worte, mit denen Sie unsere Institution gewürdigt haben. Sie haben darauf verwiesen, dass sie das Symbol der europäischen Einigung ist, und Sie hatten die Freundlichkeit, die Unterstützung zu erwähnen, welche die Europäische Union Ihnen gewährt hat und Ihnen weiterhin gewähren möchte.
Wir haben selbstverständlich die sehr konkreten Vorschläge und Vorhaben mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und verfolgt, die Sie zur Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Asien und Europa entwickelt haben. Sie fügten hinzu, dass diese Vorhaben dazu beitragen, unser gegenseitiges Verständnis und unsere Zusammenarbeit zu verstärken. Sie können sicher sein, dass wir diese Vorhaben voll und ganz unterstützen, und wir hoffen, dass sich das abgeschlossene Rahmenabkommen als ein bevorzugtes Instrument dieser Zusammenarbeit erweist.
Doch haben Sie, Herr Präsident, auch die Verantwortung der entwickelten Länder hervorgehoben, die Entwicklungsländern dabei zu unterstützen, sich auf die Informationsgesellschaft einzustellen, damit die ärmsten Länder nicht von der künftigen Entwicklung der Weltwirtschaft ausgeschlossen werden. Ich kann Ihnen versichern, dass wir in diesem Parlament solchen Überlegungen sehr offen gegenüberstehen und dass Ihre Botschaft nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern verstanden und angenommen worden ist.
Des Weiteren haben Sie Ihre Hoffnung auf Frieden und Stabilität in Korea zum Ausdruck gebracht, einen Wunsch, von dem wir bereits vor Ihrer Ansprache ausführlich gesprochen hatten. Dabei hatte ich hervorgehoben, wie sehr Sie sich für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Teilen Koreas eingesetzt haben. Diese Perspektive der Vereinigung, Herr Präsident, unterstützen wir mit Ihnen aus ganzem Herzen und aus ganzer Kraft.
Sie haben schließlich in sehr sympathischer Weise von den Spielen um die Fußballweltmeisterschaft gesprochen. Wir haben gespürt, mit welcher Begeisterung Sie diese Weltmeisterschaft bereits vorbereiten. Ich kann Ihnen versichern, dass alle Kollegen die Spiele sehr aufmerksam verfolgen werden, natürlich im Fernsehen, aber wir haben auch die sehr sympathische Einladung vernommen, die Sie ausgesprochen haben. Sport und Kultur sind bekanntlich hervorragend geeignet, Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, die Achtung des Anderen zu befördern - alle die Werte, die Sie mit Beharrlichkeit und Entschlossenheit fördern, wofür wir Sie zutiefst bewundern. Für all dies danken wir Ihnen herzlich, Herr Präsident.
(Lebhafter Beifall) (Die feierliche Sitzung wird um 12.40 Uhr geschlossen.)

