Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll von gestern ist verteilt worden.
Gibt es Einwände?

Wijsenbeek
Frau Präsidentin, auf der Seite sechs des Protokolls der gestrigen Sitzung sind drei Berichte aufgeführt, auf die das sogenannte Hughes-Verfahren angewandt wurde. Ich möchte, daß künftig der exakte Artikel der Geschäftsordnung angegeben wird anstelle des Namens eines willkürlichen Parlamentsmitglieds.

Die Präsidentin
Wir haben die Genehmigung des Protokolls zwar schon abgeschlossen, aber ich werde weitergeben, daß wir zum Hughes-Verfahren vielleicht noch etwas hinzufügen, um es den Kolleginnen und Kollegen zu erklären, die sich unter dem Hughes-Verfahren nichts vorstellen können.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Smith
Frau Präsidentin! Ich darf das Parlament unterrichten, daß am morgigen Vormittag in Liverpool ein Gedenkgottesdienst für unseren verstorbenen Kollegen Ken Stewart stattfinden wird. Der Präsident hat sich freundlicherweise bereit erklärt, ein Kondolenzschreiben zu übermitteln. Hierfür möchte ich dem Präsidenten meinen Dank aussprechen.
Da heute auch die Kommission hier vertreten ist, möchte ich außerdem ansprechen, daß die Kommission in der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung verlauten ließ, daß sie eine Expedition zur Untersuchung des Wracks des 1980 in der Karibik verschollenen Massengutfrachters Derbyshire unterstützt. Für diese Sache hat sich Ken Stewart während seiner Zeit hier im Parlament lange und intensiv eingesetzt, und er würde sich sicherlich sehr darüber freuen, daß die Kommission dies nun untersucht. Wir alle wissen, daß er sich sehr für die Belange des Seeverkehrs eingesetzt hat, für die Sicherheit derjenigen, die damit ihr Geld verdienen und der Passagiere, die auf den Schiffen reisen. Wir freuen uns daher, daß die Kommission diese Expedition unterstützt. Ken würde sich auch darüber freuen.

Die Präsidentin
Wir danken Ihnen für diese Informationen.

Hallam
Frau Präsidentin! Zur Geschäftsordnung: Ich möchte auf die tragischen Ereignisse des gestrigen Tages an der israelisch-jordanischen Grenze eingehen. Ich darf den Präsidenten bitten, dem israelischen Volk und insbesondere den Familien der Opfer ein Beileidstelegramm zu übermitteln.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Hallam!

Vallvé
Frau Präsidentin, ich möchte mich lediglich den Worten meines Vorredners anschließen und angesichts des gestrigen Attentats in Israel, das sechs Schülerinnen und einen Lehrer an der Grenze zu Jordanien das Leben gekostet hat, mein Mitgefühl zum Ausdruck bringen. Ich denke, es gibt Taten, die gegen den Friedensprozeß gerichtet sind, doch keine wiegt so schwer, wie eine solche, nicht wiedergutzumachende - der Verlust von Menschenleben. Ich meine, in diesem Sinne sollte sich das Parlament dem Ausdruck des Mitgefühls anschließen und Taten wie diese verurteilen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Vallvé!

Sichrovsky
Frau Präsidentin, ich möchte mich den Kolleginnen und Kollegen bei ihrem besonderen Engagement für den Nahen Osten anschließen. Das Europäische Parlament ersuche ich, eine spontane Gedenkminute einzulegen, damit wir diesen tragischen Ereignissen hier besonderen Ausdruck verleihen und zeigen, wie sehr wir als europäische Parlamentarier an den Ereignissen im Nahen Osten in jeder Form teilnehmen wollen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Sichrovsky!

Abstimmungen
Ford
Frau Präsidentin! Zur Klärung: Kommissar Marín hat gestern klargestellt, daß seiner Ansicht nach diese Entscheidung einstimmig getroffen werden muß. Bei früheren formellen Aussprachen war von der Kommission das Argument vorgebracht worden, daß die Grundsatzentscheidung, die Einstimmigkeit erfordert, bereits getroffen wurde und daß für die Durchführungsentscheidung lediglich eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Kann die Kommission dies klären und uns die Angelegenheit nochmals vortragen?

Bangemann
Ich will gerne veranlassen, daß das noch einmal nachgeprüft wird, aber ich kann natürlich jetzt hier keine andere Position einnehmen als der Kollege gestern.

Van der Waal
Frau Präsidentin, es gibt mehrere Länder, in denen es um die Achtung der Menschenrechte traurig bestellt ist, in Myanmar handelt es sich jedoch um eine besonders extreme Situation. Die Militärregierung in diesem Land betreibt einen schrecklichen Mißbrauch von Menschen, nicht nur in Form von Zwangsarbeit bei Infrastrukturarbeiten, sondern auch dadurch, daß Bürger gezwungen werden, wie Lasttiere Waffen und Munition für die Armee zu transportieren.
Sklavenarbeit stellt, wie auch von dem Berichterstatter klargemacht wurde, nicht den einzigen Mißstand in Myanmar dar. Menschen werden verbannt, zwangsdeportiert, und es wird gefoltert. Aufmerksamkeit verdient dabei vor allem die schlimme Situation, in der sich die ca. zwei Millionen zählende Karen-Minderheit befindet. 1948 versprach Großbritannien beim Verlassen Birmas dieser überwiegend christlichen Bevölkerungsgruppe das Selbstbestimmungsrecht. Vor einigen Wochen startete die burmesische Armee eine Großoffensive gegen die Karen-Einheitspartei. Dadurch wurde ein großer Flüchtlingsstrom Richtung Thailand in Gang gesetzt. Dieses Land lehnt es jedoch ab, die Flüchtlinge zu schützen. Für den Rat besteht also aller Grund, neben der Zwangsarbeit auch den verzweifelten Überlebenskampf der Karen sowohl bei der burmesischen Regierung wie bei der Regierung Thailands zur Sprache zu bringen.
Es ist das erste Mal, daß von der Kommission vorgeschlagen wird, aus humanitären Gründen Sanktionsmaßnahmen im Welthandel anzuwenden. Die Kommission hat dabei sehr gründliche Arbeit geleistet. Zwangsarbeit stellt einen der in Artikel 9 der Verordnung genannten Gründe für eine Rücknahme dar. Soweit wir von Kommissar Marín verstanden haben, wird der Rat hierüber am 24. März mit Einstimmigkeit beschließen müssen.
Eine Frage, die unbeantwortet blieb, betrifft die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der allgemeinen Zollpräferenzen. Werden die Zollpräferenzen wieder eingeräumt, wenn der Zwangsarbeit ein Ende gesetzt wurde? Oder wird als Bedingung gestellt, daß sich die Menschenrechtslage allgemein verbessert haben muß? Und wie verhält sich die Behandlung Myanmars wiederum zu derjenigen von Ländern wie China, Kuba und Lybien, in denen es auf dem Gebiet der Menschenrechte ebenfalls große Mißstände gibt? Wir erwarten, daß wir von der Kommission zu gegebener Zeit nähere Informationen hierüber erhalten werden.
Der Vorschlag für eine vorübergehende Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Myanmar wurde von uns vorbehaltlos unterstützt.
Zum Bericht Dybkjær (A4-0083/97)
Díez de Rivera Icaza
Quasi bis zum Überdruß wird hier der Begriff der nachhaltigen Entwicklung strapaziert, angesichts der geradezu als Lähmung zu bezeichnenden Untätigkeit, die die EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung dieses Gedankens auf internationaler Ebene befällt.
Bereits damals hatten wir hier im Parlament festgestellt, daß Konferenz von Río für viele führende europäische Politiker kaum mehr als ein Fototermin sei, und die Zeit hat uns hier, leider, recht gegeben. Es besteht kein politischer Wille und ohne politischen Willen und ohne wirtschaftliche Solidarität und mit einem sehr begrenzten Nord-Süd-Dialog werden wir die Ziele der Agenda 21 nur schwerlich erreichen, denn, wie die Berichterstatterin treffend feststellt, die Umweltsituation ist - weltweit gesehen - mittlerweile problematisch bis alarmierend.
Die EU trägt große Verantwortung für einen Erfolg der Konferenz in New York. Was soll ich dazu sagen? Ich bin der Meinung, daß die derzeitige Kommission dafür momentan nicht optimal vorbereitet ist, daher muß das Parlament die Funktion wahrnehmen, die die Bürger ihm in diesem Kontext zugewiesen haben und bei dieser Konferenz verstärkt Präsenz zeigen.
Meine Stimme ist daher vor allem skeptisch.

Prämie für die endgültige Aufgabe von Rebflächen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0077/97) von Herrn Martin im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(96)0706 - C4-0047/97-97/0009(CNS)) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1997/98.

Martin, Philippe-Armand
, Berichterstatter. (FR) Frau Präsidentin! Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1997/98 wurde zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/96 vom 30. Juli 1996 geändert.
Nach dieser letzten Änderung der Verordnung bestimmen die Mitgliedstaaten die von den Rodungsmaßnahmen betroffenen Regionen. In die diesbezügliche Entscheidung können Bestimmungen einbezogen werden, die darauf abzielen, in den betreffenden Gebieten ein Produktionsmindestniveau und die Wahrung des ökologischen Gleichgewichts zu gewährleisten.
Ich muß daran erinnern, daß ich bei der Aussprache zum Preispaket 1996/97 zusammen mit mehreren Kollegen verschiedene Änderungsanträge zur Frage der Rodungen eingebracht hatte. Bei der zweiten Plenarsitzung wurden diese mit der Begründung abgelehnt, daß es in der Europäischen Union nicht genug Rebflächen gäbe. Damals hatte ich die besonderen Probleme der Region Charentes angesprochen. Leider nahmen verschiedene Fachvertreter jedoch eine recht demagogische Haltung ein.
Dies bedaure ich, da hinsichtlich der Entwicklung der Erzeugung und des Verbrauchs von Weinbauerzeugnissen in der Europäischen Union festzustellen ist, daß ein struktureller Überschuß besteht, der sich für das Wirtschaftsjahr auf rund 15 Millionen Hektoliter beläuft. Daher ist es notwendig, die Rodungspolitik besser auf die ökonomischen und ökologischen Gegebenheiten abzustimmen, um ihr eine bessere Anreizwirkung zu verleihen und um ihr ihren irreversiblen Charakter zu nehmen.
Gefragt sind also rasche Lösungen. Zur Erreichung dieses Ziels werden mehrere Maßnahmen vorgeschlagen. Die erste betrifft die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Bepflanzungsrechte, die heute lediglich acht Jahre bzw. acht Wirtschaftsjahre beträgt, gerechnet von dem Wirtschaftsjahr an, in dem die ordnungsgemäß gemeldete Rodung durchgeführt wurde. Einige Winzer sind daher versucht, ihre Rebflächen bereits vor Ablauf der Geltungsdauer ihres Bepflanzungsrechts wiederzubepflanzen. Die neue Regelung sollte es ermöglichen, diese Geltungsdauer auf zwölf Wirtschaftsjahre zu verlängern, und zwar einschließlich der derzeit im Besitz der Winzer befindlichen Rechte.
Lassen Sie mich kurz auf die Bestimmungen zur befristeten Rodung eingehen. Die Rodungsprämien, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 festgelegt wurden, führen zu einer endgültigen Rodung und einer extremen Inflexibilität, die der Effizienz der Maßnahmen entgegensteht. Die neue Regelung sieht eine befristete Rodung für die Höchstdauer von zwölf Jahren vor, für die eine Prämie in Höhe von 40 % der Prämie für die vollständige Rodung gewährt wird, und die Gegenstand einer Übertragung gemäß Artikel 7 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sein kann bzw. für die ab dem Zeitpunkt der Rodung innerhalb von acht Jahren eine Neubepflanzung erfolgen kann.
Diese Maßnahmen können nicht nur eine bessere Übertragung der Betriebe ermöglichen, indem sie unter anderem die Niederlassung von Junglandwirten erleichtern, sondern auch eine bessere Ausrichtung der Betriebe auf die Marktentwicklung. Die befristete Rodung stellt somit eine dynamische, keine statische Reaktion auf die Entwicklung der Märkte und der Betriebe dar.
Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen stehen den geltenden und den für das Wirtschaftsjahr 1996/97 vorgesehenen Rechtsvorschriften nicht entgegen, sondern ermöglichen es dem Weinbausektor, ergänzende Maßnahmen zu treffen, die eine flexiblere Reaktion der Betriebe auf die Entwicklung der Märkte ermöglichen.
Im besonderen Fall der Weine gemäß Artikel 36 muß nach dem Sinn und Zweck dieses Verfahrens gefragt werden. Denn es ist festzustellen - und der besondere Fall des Gebiets der Charentes ist das wichtigste Beispiel dafür -, daß die Erzeuger sehr hohe Erträge erwirtschaften, die weit über die Aufnahmefähigkeit der traditionellen Absatzmärkte hinausgehen, so daß Störungen auf den traditionellen Märkten der anderen Weinbaugebiete entstehen.
Unter Raumordnungsaspekten ist schließlich daran zu erinnern, daß einige Regionen wirtschaftlich vom Weinbau abhängig sind. Die endgültige Rodung führt zu einem unwiederbringlichen Verlust eines Wirtschaftspotentials. Aus naheliegenden Gründen müssen sowohl die endgültige als auch die befristete Rodung freiwillig bleiben und dürfen keinerlei Zwangscharakter erhalten.
Dies, Frau Präsidentin, wollte ich zu diesem Bericht sagen.

Klaß
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir behandeln heute nach dem Verfahren der Dringlichkeit den Vorschlag der Kommission, der eine Verlängerung der Fristen für die Prämienbeantragung für die endgültige Aufgabe von Rebflächen um einen Monat vorsieht, und zwar vom 31. Dezember 1996 bis zum 31. Januar 1997, wohlgemerkt Januar - wir schreiben ja jetzt schon den 14. März. Meine Fraktion, die EVP, unterstützt den Bericht von Philippe Martin. Herr Martin schlägt vor, die Frist nicht nur um einen, sondern um drei Monate zu verlängern. Dies macht sicher Sinn, nicht nur, weil die Frist jetzt sowieso abgelaufen wäre, sondern weil das Abrufen des Programms der Flächenstillegung tatsächlich Schwierigkeiten in den Mitgliedstaaten bereitet.
Mit der Änderung durch die Verordnung 1595 aus 1996 wurden erstmals den einzelnen Mitgliedstaaten Quoten für die Stillegung zugeteilt. Mein Land, Deutschland, hat z.B. nur 50 Hektar für die endgültige Aufgabe von Rebflächen zugeteilt bekommen. Allein die Frage, wie diese kleine Fläche auf die 13 Weinanbaugebiete aufgeteilt werden soll, bereitet große Probleme. Eine Übertragung der nicht abgerufenen Flächen aus 1996/97 auf das kommende Wirtschaftsjahr muß möglich sein, damit die Rodungskontingente nicht verfallen.
Die endgültige Aufgabe von Rebflächen und damit die Herausnahme von Flächen aus der Weinproduktion ist eine Maßnahme zur Stabilisierung des Weinmarktes in Europa. Die strukturellen Überschüsse in der EU belaufen sich immer noch auf rund 15 Millionen Hektoliter. Erstes Instrument der Marktregulierung beim Wein muß die Absatzförderung sein. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um unsere Marktanteile zu erhalten, ja gerade auch im Export zu erweitern. Nur so können Arbeitsplätze in Europa gehalten werden, nur so garantieren wir den Erhalt der Kultur und der Kulturlandschaften.
Wir haben im Europäischen Parlament finanzielle Mittel für die Absatzförderung von Wein bei der Neuregelung der Weinmarktordnung gefordert. Die Reform der Weinmarktordnung läßt nach wie vor auf sich warten. Grundlegende Dinge müßten geändert werden. Was wir jetzt machen, ist alles Flickschusterei. Die Rodung von Rebflächen ohne das Angebot von Alternativen für einzelne Regionen kann deren Ruin bedeuten. Strukturelle Ausgleichsmaßnahmen müßten so die Folge sein. Die Produktion von Wein ist ein Wirtschaftsfaktor in Europa. Weltweit werden gute Weine geerntet, sie drängen auf unsere Märkte, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU.
Mit einer einseitigen Rücknahme aus dem Markt gehen uns nicht nur Wirtschaftspotential und Arbeitsplätze, sondern auch ein Stück kulturelle Identität verloren. Regulierungen müssen also immer mit Maß und Verstand angepackt werden, und die endgültige Aufgabe von Rebflächen darf - und auch da stimme ich mit meinem Kollegen Martin überein - immer nur freiwillig sein, und sie muß auch so steuerbar sein, daß die weniger guten Lagen und die Lagen, welche nicht die Kulturlandschaften prägen, aus der Produktion herausgenommen werden können.

Barthet-Mayer
Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Für die Kommission stellt die Rodung eines der bevorzugten Instrumente zur Verringerung der Weinerzeugung dar. Allerdings steht ein ganzes Arsenal an Mitteln zur Verfügung. In der nachgeschalteten Phase ist als klassisches Mittel die Destillation zu nennen. Im Erzeugungsstadium sind grüne Ernten, die Veringerung des Düngemitteleinsatzes oder aber Ertragsobergrenzen zu nennen. Im Vorfeld sind Aktionen zu nennen, die auf den Anbau von Qualitätsrebsorten abzielen und damit bereits zu einem Rückgang der Erzeugung führen. Außerdem ist die Verringerung der Anbauflächen durch die endgültige Aufgabe von Rebflächen zu nennen, die als wichtigstes Instrument der Kommission als einziges zu 100 % finanziert wird. Allerdings kann der Weinanbau auch beispielsweise durch eine Diversifizierung der Absatzkanäle der Traubenprodukte erreicht werden. Hierbei denke ich an Traubensäfte und verwandte Produkte, allerdings auch an Traubenzucker, auch wenn diesem Mittel nur marginale Bedeutung zukommt.
Um auf die Verringerung der Erzeugung durch höhere Qualität zurückzukommen, so ist zu beachten, daß bis zum Jahr 2010 5 % des Verbrauchs in Europa aus biologischem Landbau stammen werden und auch der Wein hierunter fällt. Darüber hinaus haben - was ebenfalls ein wichtiger Punkt ist - Qualitätsweine mit Herkunftsbezeichnung (" Appellation d'origine" ) oder Landweine den größten Marktanteil.
Allen Qualitätsweinen gemeinsam ist die geringe Ertragsmenge pro Hektar: die Erzeugung läßt sich damit also genau kontrollieren. Die Rodung muß weiterhin vorrangig ein Instrument bleiben, das der Umstrukturierung und Umwidmung der Weinberge vorbehalten bleibt. In meiner Heimatregion, dem Elsaß, sanken die Ertragsmengen bei den edlen Weinsorten innerhalb von zwanzig Jahren von 120-130 Hektolitern auf rund 60 Hektoliter. Durch gemeinsame Umsetzung einer strengen Qualitätspolitik konnten die Winzer somit ihr Gesamteinkommen aufrechterhalten, gleichzeitig die Erzeugungsmengen aber verringern, und zwar ohne Flächenaufgaben und unter Ausbau ihrer Exportmärkte.
Ich meinerseits werde weiterhin die generelle, für den Weinbau Europas selbstmörderische Politik ablehnen, die auf die Beherrschung der Erzeugungsmengen durch endgültige Rodungen mit allen Folgewirkungen abzielt, die dies bekanntermaßen für die Weinanbauregionen, die Bodenerosion, die Aufgabe von Landflächen mit der damit verbundenen wirtschaftlichen Rezession, Landflucht und Jugendarbeitslosigkeit hat, ganz zu schweigen von den Produktionsmitteln, derer man sich damit für den Weltmarkt beraubt. Eine derartige Politik steht im krassen Widerspruch zum Streben nach einer integrierten ländlichen Entwicklung und dem Bodenschutz und widerspricht zugleich der Idee von der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Regionen, die sich bekanntlich im wesentlichen auf landwirtschaftliche Ressourcen wie den Trauben- und Weinanbau stützt.
Nicht weiter eingehen möchte ich natürlich auf die kulturellen, historischen und symoblischen Aspekte dieser Kultur, die in Südeuropa immerhin zwei bis drei Jahrtausende alt ist. Die endgültige Rodung von Rebflächen muß als chirurgischer Eingriff für allerletzte Notfälle vorbehalten bleiben. Eine Rodung mit dem Ziel, für eine qualitativ hochwertige Erzeugung einen Neuanbau einzuleiten, ist die einzige gesunde Möglichkeit, diese Maßnahme durchzuführen. Alle Rodungspolitiken müssen also selektiv und zeitlich befristet angelegt sein und sowohl einen wirtschaftlichen Aspekt - Anstieg der Prämien je Hektar -, einen sozialen Aspekt - Ruhestandsbeihilfen und Beihilfen für die Existenzgründung von Junglandwirten - sowie einen umweltpolitischen Aspekt umfassen, wobei ich in an das Liegenlassen von Brachflächen und die Bekämpfung der Bodenerosion denke. Selbstverständlich geht dies Hand in Hand mit einer Politik der Kontrolle für diejenigen Regionen, in denen ein wirklicher Überschuß besteht, für den es keinen Markt gibt.
Abschließend möchte ich feststellen, daß nur eine realistische, auf die Bedürfnisse der Menschen, der Umwelt und den zunehmend qualitätsbetonten Markt abgestimmte Politik geeignet ist, die Ziele, die wir im Bereich des Weinbaus in der Europäischen Union politisch verankern wollen, zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang unterstützt die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz selbstverständlich den Bericht unseres Kollegen, Herrn Martin.

Berthu
Frau Präsidentin! Wir erleben in manchen Weinbauregionen Europas eine Überproduktionskrise, die es durch sorgfältig abgestimmte Maßnahmen zu überwinden gilt. Wir unterstützen den Bericht von Herrn Martin, da dieser sowohl Sofortmaßnahmen in diesem Sinne als auch für die Zukunft nützliche Vorschläge enthält.
Bei den Sofortmaßnahmen handelt es sich um die von der Kommission für die Weinwirtschaftsjahre 1996, 1997 und 1998 vorgeschlagenen Maßnahmen, doch haben diese allenfalls lindernde Wirkung. Alles läßt sich damit nicht lösen. Deshalb verfolgte unsere Fraktion mit besonderem Interesse den zweiten Teil des Berichts zur zweckmäßigeren Gestaltung der Rodung.
Die Kommission müßte nun rasch Vorschläge zur Reform der gemeinsamen Organisation der Weinabsatzmärkte vorlegen, nachdem diese Frage seit zwei Jahren unerledigt ansteht, während das Europäische Parlament zum Frantuzzi-Bericht bereits entsprechende Vorschläge unterbreitet hat. Als Teil dieser Reform muß bei der Frage der Rodung der Vorschlag des Berichterstatters mit berücksichtigt werden.
Über die drohende Krise hinaus ist es absolut notwendig, für unsere Weinbauregionen eine Zukunftsperspektive zu erhalten. Die freiwillige befristete und nicht etwa endgültige Rodung ist das einzige Mittel hierfür. Es ist bedauerlich, daß sich das Parlament bei der Einführung des Preispakets 1996/1997 uns nicht angeschlossen und nicht für die Änderungen gestimmt hat, die von unserer Fraktion vorgeschlagen worden waren und die heute vom Berichterstatter wieder aufgegriffen wurden.
Seinerzeit wurde uns erklärt, daß keine Überschüsse im Weinbau existierten. Allerdings wissen wir heute, daß die Europäische Union im Laufe des jetzigen Wirtschaftsjahrs zur Destillation von nicht weniger als 15 Millionen Hektoliter gezwungen war. Für unsere Weinbauern war dies eine schöne Bescherung und ein arger Verlust! Für die Führung der Weinbaubetriebe muß also durch befristete Rodung eine gewisse Flexibilität erhalten bleiben. Bedenken sollten wir, daß jede endgültige Rodung einen ebenso endgültigen Verlust des Rechts aus Weinanbau bedeutet und daß für die damit freiwerdenden Flächen keine Beihilfen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik mehr möglich sind.
Zu dem Sonderfall der Region Charentes ist anzumerken, daß es selbstmörderisch wäre, entsprechend dem Vorschlag bestimmter Kreise rund 20 000 Hektar endgültig zu roden, d.h. 25 % des Weinanbaupotentials der Region. Diese Flächen sollen durch Brachflächen ersetzt werden, d.h. in dieser Region käme es zum Verlust eines entscheidenden wirtschaftlichen Faktors und zur Zerstörung des dort vom Menschen geschaffenen Gleichgewichts.
Aus diesen Gründen rufen wir dazu auf, die Reform der gemeinsamen Organisation der Märkte möglichst umgehend wieder aufzunehmen.

Filippi
Frau Präsidentin, der Abgeordnete Klaß hat den Standpunkt meiner Fraktion erörtert, und deshalb möchte ich seine Betrachtungen nicht wiederholen. Ich möchte hingegen etwas zum heutigen Diskussionsgegenstand beitragen. Die Änderung einiger Strukturmaßnahmen im Weinbausektor ist unbedingt erforderlich, um eine mittlerweile überholte Vorschrift anzupassen, die den aktuellen Erfordernissen nicht mehr gerecht wird. Wie bereits die Kollegen erwähnten, müssen die Überschüsse weiterhin reduziert werden, wobei das Hauptaugenmerk auf die Qualität und den Absatzmarkt gelenkt werden sollte. Es müssen darüber hinaus Maßnahmen wie die Rodung und die Wiederbepflanzung ergriffen werden, die einerseits zu einer weiteren Qualitätssteigerung des Weinbausektors führen und andererseits die tatsächliche Situation in einigen Gebieten der Union berücksichtigen.
Ich weiß nicht, ob die Wiederaufnahme der Gemeinsamen Marktordnung, die das Parlament vor eineinhalb Jahren angenommen hat, eine Lösung darstellt. Ich weiß auch nicht, ob die damaligen Vorschläge nicht auch von uns geprüft werden sollten. Ich weiß jedoch, daß ich im letzten Jahr im "Preispaket" einen Änderungsantrag eingebracht habe, der vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommen wurde. Darin wurde sehr deutlich, daß die Verordnung 1442/88 über die Aufgabe von Rebflächen nicht verlängert werden konnte, weil sie überholt, veraltet und inflexibel war. Deshalb mußte eine neue Verordnung ausgearbeitet werden, die die Notwendigkeit berücksichtigt, zwischen Angebot und Nachfrage ein Marktgleichgewicht herzustellen, indem die Mitgliedstaaten und auch die spezifischen Regionen direkt angesprochen werden.
Ich habe zum Beispiel Regionen im Nordosten Italiens besucht, wo die örtliche Weinproduktion vollständig verkauft wird und auf dem Markt noch eine weitere Nachfrage besteht. Wir benötigen deshalb ein flexibleres Instrument, das die spezifische Situation der Regionen in der EU berücksichtigt.

Bangemann
Wir möchten dem Berichterstatter und dem Parlament zunächst dafür danken, daß sie die Dringlichkeit dieses Vorschlags akzeptiert haben. Es liegt ja auch auf der Hand, daß wir die hier vorgeschlagenen Änderungen vornehmen müssen, wenn wir die Maßnahmen, die bisher ja schon Erfolg hatten, fortführen wollen.
Natürlich handelt es sich hier nicht um eine endgültige Regelung zur besseren Ordnung der Weinanbauflächen und -märkte, das ist vollkommen klar. Die Redner die hier gesagt haben, daß dies natürlich nur eine Fortsetzung dessen ist, was wir bisher schon gemacht haben, haben völlig recht. Die Kommission hat aber auch nichts anderes gesagt. Im Gegenteil, bei dieser Verordnung haben wir noch einmal darauf hingewiesen, daß das nur notwendig ist, solange wir die endgültigen Maßnahmen nicht vorgelegt und beschlossen haben.
Ich möchte mich für die Debatte bedanken. Wir haben keine Probleme, alle drei Änderungsanträge anzunehmen, so daß wir diese Maßnahmen dann sehr schnell durchführen können. Daß sie durch die Mitgliedsländer durchgeführt werden und dabei möglicherweise Schwierigkeiten auftreten, das ist richtig. Aber so ist das nun einmal mit der Subsidiarität. Wenn im Wege der Subsidiarität Aufgaben übertragen werden, dann wird es eben auch schwieriger für diejenigen, die die Aufgaben wahrnehmen müssen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Posselt
Frau Präsidentin! Ich habe natürlich den ausgezeichneten Bericht des Kollegin Martin unterstützt, da es um die Interessen unserer Winzer geht. Ich habe es aber schweren Herzens getan, denn jede Stillegung einer Rebfläche bedeutet natürlich einen kulturellen und zivilisatorischen Rückschlag. Die Kollegin Klaß hat zu Recht gesagt, es sollen die schlechten Flächen stillgelegt werden. Der Streitpunkt ist nur oft, was sind die schlechten Flächen?
Wir haben das Glück, heute unter dem Vorsitz einer Präsidentin zu tagen, die eine der besten Weinbauregionen Europas, nämlich Unterfranken, vertritt. Ich bin sehr glücklich darüber, daß hier auch ein positives Signal gesetzt wird, denn wir müssen uns darüber im klaren sein, daß Stillegung einen Rückschlag bedeutet. Wir sollten ganz einfach die gesundheitlichen Auswirkungen eines gemäßigten Weinkonsums stärker in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen. Wir sollten die Ratspräsidentschaften drängen, endlich tätig zu werden. Irland und die Niederlande haben da leider nichts getan, wir hoffen nun auf das Weinland Luxemburg. Zum Schluß möchte ich ganz klar sagen, wir sollten deutlicher hinaustragen, daß Europäer zu sein heißt, weniger Coca Cola und mehr Wein zu trinken!

Ahlqvist, Andersson, Theorin, Waidelich und Wibe
Wir stimmen gegen diesen Bericht, vor allem deshalb, weil wir der Ansicht sind, daß die gesamte Politik mit umfassenden Hilfen für den Verzicht auf den Weinanbau falsch ist. Der Markt und der einzelne Landwirt sollen entscheiden, wann ein Anbau eingestellt werden soll.
Zum zweiten beinhaltet der Vorschlag eines Berichts, daß ein Anbauverzicht im Raum Charentes mit einem höheren Zuschuß gefördert wird. Die Verlängerung der zeitlichen Frist erleichtert auch die Auszahlung des Zuschusses. Insgesamt beinhaltet der Vorschlag also die Erweiterung der Subventionspolitik, was wir auf keinen Fall unterstützen können.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Garantieleistung für etwaige Verluste aus Darlehen der EIB
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0078/97) von Herrn Tomlinson im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates (KOM(96)0586 - C4-0018/97-96/0278(CNS)) über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Asien und Lateinamerika sowie Südafrika).

Tomlinson
Frau Präsidentin! Bereits seit langem befaßt sich der Haushaltsausschuß mit der Garantieleistung für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer. Historisch gesehen, war hier eine Umkehrung der Rollen zu beobachten, wobei der Haushalt der Europäischen Union alle Risiken übernommen hat, während die wichtigen politischen Entscheidungen von der Europäischen Investitionsbank getroffen wurden.
In Zusammenhang damit hat das Parlament in einer Entschließung betreffend Darlehen und Garantien im Juli des vergangenen Jahres zum wiederholten Mal gewisse grundlegende Prinzipien formuliert, die der Haushaltsausschuß seit langem vertritt: Erstens die Notwendigkeit, den Gesamthaushalt der Union gegen höhere Darlehensrisiken abzusichern. Zweitens die Notwendigkeit, eine angemessene Mittelausstattung des Garantiefonds im Verhältnis zur Höhe der Risikodeckung sicherzustellen. Drittens die Unterstellung einer Zunahme der Zahlungsunfähigkeiten sowie des Risikos für den Haushalt der Union bei garantierten Darlehen.
Aufgrund des historischen Standpunkts, den wir vertreten, bestand das Parlament bei der letzten größeren Überarbeitung der finanziellen Vorausschau auf der Schaffung eines separaten Garantiefonds, um den Haushalt gegenüber den Garantien für EIB-Darlehen abzusichern.
Auf den Tagungen des Europäischen Rats in Cannes und Madrid wurde beschlossen, daß die Europäische Union ihre Anleihe- und Darlehenstätigkeit auf Drittländer ausweitet. Wir hatten die Prinzipien aufgestellt, die wir als Grundlage für diese Garantien gewahrt wissen wollten. Der jetzt von der Kommission vorgelegte Vorschlag sieht statt einer Erneuerung der konkreten Mandate für die im Titel genannten Regionen (Lateinamerika, Südafrika und die Mittelmeerländer) eine globale Gesamterneuerung der Darlehen in Form eines einzigen Mandats vor, gleichzeitig das Auslaufen der Mandate gleichzeitig mit dem Ende des Zeitraums der finanziellen Vorausschau und die Verringerung der EIB-Garantie auf 65 %.
Obwohl der Vorschlag der Kommission ordnungsgemäß und rechtzeitig vorgelegt wurde, hat sich der Ministerrat mit der Bearbeitung sehr viel Zeit gelassen. Zum wiederholten Mal muß ich das Parlament darauf aufmerksam machen, daß eine Frage, die Gelegenheit zur Konzertierung böte, offensichtlich ohne angemessene Beteiligung des Rates debattiert wird.
Wir haben das bereits im November 1995 formulierte Ziel des ECOFIN-Rates grundsätzlich gebilligt, nämlich daß die Verantwortlichkeit der Europäischen Investitionsbank für Darlehensrisiken verstärkt werden sollte. Wir sind der Ansicht, daß der Vorschlag für den man sich entschieden hat, eine interessante Änderung des Ansatzes darstellt. Zur Verwirklichung des erklärten Ziels ist er jedoch unserer Auffassung nach völlig unzulänglich. Wir meinen im Gegenteil, daß bei dem Vorschlag, für den sich der Rat entschieden hat, die Möglichkeit besteht, daß sich das Risiko für den Haushalt der Union sogar noch vergrößert. Die Verringerung der Garantie wird, so meinen wir, zu einer Erhöhung des Globalbetrags der Darlehen führen und so die über den EU-Haushalt zu deckenden potentiellen Risiken erhöhen. Die Verantwortung der Europäischen Investitionsbank wird verstärkt, da die Gefahr, daß ausfallende Zahlungen über 65 % betragen, nahezu gleich null ist.
In Erwägung dieses fachlich höchst anspruchsvollen, aber auch höchst politischen Vorschlags schlägt der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments zwei Änderungsanträge vor, die sich an dem von diesem Haus seit jeher vertretenen Standpunkt orientieren. Gleichzeitig empfiehlt der Haushaltsausschuß dem Parlament die eher politischen und weniger fachlich geprägten Änderungsanträge, die von dem für eine Stellungnahme am besten qualifizierten Ausschuß, nämlich dem Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen, gebilligt wurden.
Mit dieser kurzen Einleitung übergebe ich den Bericht. Ich möchte das Parlament dringend bitten, nicht nur die beiden Änderungsanträge des Haushaltsausschusses, sondern auch die vom AUWI-Ausschuß in seiner Stellungnahme vorgetragenen und anschließend vom Haushaltsausschuß gebilligten Änderungsanträge zu unterstützen.

Valdivielso de Cué
Frau Präsidentin! Das Thema der Garantieleistungen der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern spielt für die Kooperationspolitik der Europäischen Union eine wichtige Rolle. Die Darlehensvergabe der EIB erfolgt auf der Grundlage der Ziele der Politik der Zusammenarbeit.
Das grundlegende Ziel des Kommissionsvorschlags betrifft die gemeinsame Erneuerung sämtlicher noch laufender Mandate im Hinblick auf Drittländer. Als Instrument der Kooperationspolitik der Europäischen Union müssen die Garantien, die die Gemeinschaft der Europäischen Investitionsbank für auswärtige Darlehen gewährt, ausgewogen auf die einzelnen Regionen verteilt werden.
Ich darf hier meine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, daß der Haushaltsausschuß und Herr Tomlinson die Stellungnahme des Außenwirtschaftsausschusses gebilligt und in ihren Bericht aufgenommen haben, der, so hoffe ich, auch vom Parlament befürwortet werden wird. Die Europäische Investitionsbank sollte ihre Finanzierungstätigkeit im Hinblick auf beispielhafte grenzübergreifende Vorhaben zwischen den Mittelmeerländern verstärken. Diesbezüglich stellt der Mangel an geeigneten Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr und Telekommunikation eines der Haupthindernisse für die Entwicklung des Außen- und interregionalen Handels sowie für die regionale Zusammenarbeit dar.
Außerdem muß dafür gesorgt werden, daß das finanzielle Engagement der Gemeinschaft deutlicher sichtbar wird. Der Bürger muß wahrnehmen, muß wissen, was die Gemeinschaft mit den Kofinanzierungen gemeinsam mit anderen internationalen Finanzierungseinrichtungen auf sich nimmt.
Die Forderung, daß die Bewertung der Effizienz des neuen Garantiesystems zusätzlich eine Bewertung von dessen wirtschaftlicher und sozialer Wirkung in den geförderten Ländern beinhalten sollte, ist ein wesentliches Element, das es diesen Ländern gestattet, ihre wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen und für eine möglichst wirksame Verwendung der Mittel und Garantien aus dem Gemeinschaftshaushalt zu sorgen.
Außerdem möchte ich auf die in der dem Bericht beigefügten Stellungnahme des Außenwirtschaftsausschusses vorgeschlagene zeitliche Abfolge und auf die Bitte um regelmäßige Unterrichtung des Parlaments durch die Kommission über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in den begünstigten Ländern hinweisen. Zugleich möchte ich meine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, daß Änderungsantrag 4 aufgenommen wurde, in dem der Außenwirtschaftsausschuß vorschlägt, die Verteilung des Gesamthöchstwertes der Garantie auf die einzelnen Ländergruppen zu ändern, um ein ausgewogeneres Verhältnis zu erzielen.
Aus dem im Dokument der Kommission enthaltenen Verteilungsplan für die Darlehen für den Zeitraum 1997 bis 1999 ist abzulesen, daß Asien und Lateinamerika die einzigen Regionen sind, in denen der Umfang der garantierten Darlehen mit einem gleichbleibenden Betrag von 300 Mio. ECU stagniert. Dies wurde mit den jüngsten Änderungsanträgen behoben und ich wäre dem Parlament daher dankbar, wenn es diesen Änderungsanträgen und dem Bericht von Herrn Tomlinson für den Haushaltsausschuß zustimmen würde.

von Habsburg
Frau Präsidentin! In der Heiligen Schrift steht geschrieben, daß Moses, als er die Juden um das Goldene Kalb hat tanzen sehen, in seiner Wut die Zehn Gebote zerschlagen hat. Ich muß immer wieder an dieses Bild denken, wenn ich Herrn Tomlinson höre, denn in der Heiligen Schrift steht auch, das war ein heiliger Zorn, und ich bin Herrn Tomlinson dankbar, daß er immer wieder den heiligen Zorn in diese ansonsten zu ruhige Kammer hereinbringt!
Ich möchte aber noch etwas zu dem sagen, was Herr Tomlinson gesagt hat. Es hat zwar nicht direkt etwas damit zu tun, aber es besteht trotzdem ein Zusammenhang. Es geht hier um die Tatsache, daß wir in unserer Kreditpolitik langsam gewissenlos werden. Da kritisiert man die albanische Regierung, daß sie die Pyramiden nicht verboten hat. Es kommen jedoch andere Pyramiden auf uns zu, und wir sind täglich dabei, Pyramiden zu bauen. Was unsere Banken hier treiben, ist nicht mehr erträglich. Sie stecken ja nicht ihr eigenes Geld hinein, sie stecken das Geld derjenigen hinein, die ihr Geld dort angelegt haben, wie bei den Pyramiden in Albanien. Wenn ich heute früh lese, daß wir wieder einen großen Kredit an Rußland geben, sollten wir doch langsam daran denken, daß es dort politische Risiken gibt, die diese Kredite äußerst gefährlich machen, und daß wir daher viel stärker aufpassen sollten.
Ich bin Herrn Tomlinson sehr dankbar, daß er auch gegenüber der Europäischen Investitionsbank jetzt wieder einmal die Notbremse gezogen hat, denn wir werden langsam aber sicher unser blaues Wunder erleben mit den Krediten, die wir Rußland gewähren. Wir haben schon viel zuviel gegeben. Statt dessen wird bei gewissen Ländern, die vom Kommunismus befreit wurden und die tatsächlich bewiesen haben, daß sie gewissenhaft sind, wie z.B. Ungarn und die Tschechische Republik, gebremst, während Rußland unbegrenzt Kredite erhält, und das wird langsam aber sicher gefährlich für unsere Sparer. Ich möchte daher Herrn Tomlinson danken und ihn bitten weiterzumachen, damit hier endlich eine wirkliche Ordnung hineinkommt.

Virrankoski
Frau Präsidentin, die Europäische Investitionsbank wurde gegründet, um von der EU als wichtig eingestufte Z£iele zu fördern. Auch Drittländern müssen Darlehen gewährt werden. Die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank ist nicht ohne Risiken, weil sie solche Projekte betrifft, bei denen auch öffentliche Interessen gewahrt und verfolgt werden müssen. Wenn sie risikofrei wäre, würden auch andere Kreditinstitute Gelder für Entwicklungsvorhaben bereitstellen, und die Europäische Investitionsbank wäre unnötig.
In dem vorliegenden Bericht wird vorgeschlagen, daß die Darlehensrisiken in politische und kommerzielle Risiken unterteilt werden und die Europäische Union nur die politischen Risiken deckt. Es wird die Auffassung vertreten, daß politische Risiken durch Divisentransferverbote, Enteignungen, Kriege und innere Unruhen entstehen. Die Definition scheint klar zu sein, aber in der Praxis ist die Unterscheidung zwischen politischen und kommerziellen Risiken schwer. Wirtschaftliche Schwierigkeiten sind oft gerade eine Folge von zum Beispiel unklarer inneren Verhältnissen und Unruhen. Besonders oft bringen gerade politische Schwierigkeiten Probleme für die Wirtschaft mit sich. Deshalb sollte meiner Meinung nach eine Praxis eingeführt werden, in deren Rahmen die Entscheidung über die Darlehensvergabe eine Einschätzung möglicher politischer Risiken enthalten sollte, weil es sonst bei Zahlungsausfällen dazu kommen kann, daß nur politische Faktoren als Ursache angeführt werden.
Es sind wohl zwei Verfahren denkbar: Entweder jedes in Frage kommende Land wird im voraus eingestuft, wodurch für das einzelne Land festgelegt wird, welcher Anteil an dem Risiko für die Investitionsbank politisch bedingt ist, oder es wird mit jedem Darlehensbeschluß eine Bewertung der politischen und kommerziellen Risiken verbunden. Ich habe schon festgestellt, daß die Zahlungsunfähigkeit selten von nur einem Faktor abhängt. Deshalb sollte der Begriff des politischen Risikos so definiert werden, daß bei Zahlungsausfällen der Schaden entsprechend dem vorher festgelegten Verhältnis zwischen politischem und kommerziellem Risiko aufgeteilt wird. Wenn zum Beispiel der Ausfall 1 Million ECU ausmacht und das politische Risiko vorher auf 40 Prozent festgelegt worden ist, würde nach dem jetzt vorliegenden Bericht die Höhe der EU-Bürgschaft nur 400.000 ECU betragen. Anders gesagt: Dieser Beschluß darf nicht dazu führen, daß das Verhältnis zwischen politischem und kommerziellem Risiko nachträglich geändert wird. Unter diesen Vorbehalten bin ich bereit, dem Bericht zuzustimmen.

Bangemann
Frau Präsidentin! Die Diskussion hat sich heute zu Recht erneut auf die Frage konzentriert, wie solche Risiken abzudecken sind, und das ist ja auch der Hauptvorschlag von Herrn Tomlinson. Herr Tomlinson weiß, daß diese Frage in der Kommission, d.h. im Haushaltsausschuß, besprochen wurde. Wir haben darauf hingewiesen, daß das von ihm vorgeschlagene System unserer Meinung nach jedenfalls zum derzeitigen Zeitpunkt aus folgendem Grund nicht angewandt werden muß - und ich darf das in Englisch sagen: " The new Guarantee system for EIB lending in practice is because of the substantial improvement on the outlook of the possible defaults for 1997/1999 relative to the recent past and the probability of the Guarantee Fund reaching ist target amount in 1997 and the likelihood that the fund would be able to cover potential defaults in the medium term." (Die Gründe für die Anwendung des neuen Garantiesystem für die Darlehenspraxis der EIB sind eine erheblichen Verbesserung der Perspektiven bei den möglichen Zahlungsausfällen für 1997/1999 im Vergleich zur jüngsten Vergangenheit und die Annahme, daß der Garantiefonds 1997 seine Sollhöhe erreicht sowie die Wahrscheinlichkeit, daß der Fonds in der Lage ist, potentielle Zahlungsausfälle mittelfristig abzudecken.) Diese Begründung wurde Herrn Tomlinson als Stellungnahme der Kommission mitgeteilt. Daraufhin bat er um eine Mitteilung, die wir ihm zukommen ließen, die er dann freundlicherweise als zwar interessant, jedoch nicht relevant beurteilte.
Selbstverständlich haben wir auch das registriert. Ich würde vorschlagen, daß wir vorerst die erste Hälfte des ersten Änderungsantrags akzeptieren, was den Rest anbelangt, jedoch, wie bereits gesagt, das derzeitige System beibehalten. Wenn das Parlament ein Konzertierungsverfahren wünscht, wäre das interessant - und relevant! Die Kommission hat den Beifall zur Kenntnis genommen, mit dem Herrn Tomlinsons Rede von seinen Kollegen begrüßt wurde, und ich begann bereits zu fürchten, daß er sich auf einen Kabinettsposten in der nächsten Regierung vorbereitet. Als er dann jedoch von Otto von Habsburg gelobt wurde, zerstreute sich diese Befürchtung.
(Heiterkeit)
Tomlinson
Frau Präsidentin! Ich habe bewußt nur viereinhalb der mir zustehenden fünf Minuten in Anspruch genommen, weil ich bereits vermutete, daß ich die dreißig Minuten möglicherweise für eine Entgegnung auf Herrn Bangemanns Auftritt benötigen könnte. Die von Herrn Bangemann verlesenen Worte veranschaulichen die wahrsagerischen Fähigkeiten der Kommission, die sich auf eine Kristallkugel verläßt. Da wurde versprochen, daß in Zukunft vermutlich alles besser werden wird als die empirischen Tatsachen der jüngsten Vergangenheit beweisen. Hoffnung besteht immer! Wir indes müssen mit unserer Verantwortlichkeit für den Haushalt der Gemeinschaft sorgfältiger umgehen.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Herr Fabre-Aubrespy zur Geschäftsordnung.

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin! Ich möchte mich kurz fassen. Frau Green, die Vorsitzende der Fraktion der Sozialisten, ist heute nicht anwesend, doch bin ich sicher, daß meine Ausführungen ihr übermittelt werden.
Wie Frau Green, so möchte auch ich die Besucher begrüßen, die auf den Tribünen anwesend sind und sich regelmäßig hier einfinden...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Die Präsidentin
Es gibt jetzt keine Mitteilung! Entschuldigung, Herr Fabre-Aubresby, aber wir kommen zur Abstimmung, und das ist nicht der Zeitpunkt für irgendeine Mitteilung. Das geht nach der Geschäftsordnung nicht! Ich bitte Sie, das Frau Green vielleicht persönlich zu sagen.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

FTE-Zusammenarbeit mit den Schwellenländern
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0066/97) von Herrn Pompidou im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über die Mitteilung der Kommission betreffend die "Weltweite Förderung der FTE-Zusammenarbeit mit den Schwellenländern" .

Malerba
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich spreche hier in Vertretung des Berichterstatters, Herrn Professor Pompidou, der - wie Sie bereits erwähnten, Frau Präsidentin - aufgrund dringender Verpflichtungen nach Paris gerufen wurde. Aus Achtung vor diesem Parlament und aufgrund meiner Teilnahme an den Beratungen über diesen Bericht im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen ist mir dies heute eine große Freude.
Das Ziel der Mitteilung der Kommission über die FTE-Zusammenarbeit mit den Schwellenländern besteht in der Schaffung und Anwendung spezifischer Kooperationsinstrumente, die an Gruppen von Ländern angepaßt werden, deren wirtschaftliche Situation jedoch nicht mehr der der traditionellen Entwicklungsländer entspricht.
Im wirtschaftlichen Bereich ist heute zwischen den reichsten Industrienationen und den ärmsten Entwicklungsländern ein nahtloser Übergang zu beobachten, wobei sich die Industrialisierung in jedem Land nach einem eigenen Rhythmus vollzieht. Die Wirtschaft dieser Länder zeigt ein doppeltes Erscheinungsbild: Armut und Reichtum prallen unmittelbar aufeinander; neben großen unterentwickelten Gebieten gibt es hochindustrialisierte Gebiete, subventionierte Wirtschaftssektoren stehen aggressiven und wettbewerbsorientierten Unternehmen auf dem internationalen Markt gegenüber, ein rapides Bevölkerungswachstum geht einher mit hohen Wirtschaftswachstumsraten, die ihrerseits wieder umfangreiche Auslandsinvestitionen anziehen. Sie sind in bestimmten Bereichen in der Lage, mit den europäischen Forschungsinstituten gleichberechtigt zusammenzuarbeiten. Zu den Schwellenländern gehören insbesondere China, Indien und Brasilien sowie die Länder Südostasiens, die wir zueilen auch als "Drachen" bezeichnen. Wenn ein Entwicklungsland als "Schwellenland" bezeichnet wird, so bedeutet dies nicht, daß dieses Land automatisch zur Kategorie der Industrieländer zu zählen ist. Es wäre von Fall zu Fall zu prüfen, ob die Merkmale dieses Drittlandes die Bezeichnung "Schwellenland" erlauben. In den Beratungen im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen wurde vorgeschlagen, daß die Union in jedes neue Assoziationsabkommen mit einem Drittland ein Kapitel oder ein spezifisches Protokoll für die FTE-Zusammenarbeit aufnehmen sollte, wobei gegebenenfalls die betreffenden Sektoren näher zu erläutern wären.
Die Mitteilung des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie schließt sich somit der Auffassung der Kommission im Hinblick auf die parallele Anwendung der Kooperationsinstrumente zur Unterstützung und zur Zusammenarbeit mit den Ländern an, deren Wirtschaft ein doppeltes Erscheinungsbild zeigt. Der Entschließungsentwurf unterstreicht die Notwendigkeit, die FTE-Zusammenarbeit mit den Schwellenländern in den hochentwickelten Sektoren auf der Grundlage gleicher Rechte und Pflichten, der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Nutzens unter besonderer Berücksichtigung des geistigen und gewerblichen Eigentums zu gestalten.
Ein wichtiger Punkt im Bericht Pompidou betrifft einen Aktionsplan für den Austausch von Wissenschaftlern mit den Schwellenländern. In der Union sind derzeit weniger als 10 % der jungen Wissenschaftler aus asiatischen Ländern in westlichen Forschungslaboratorien tätig, während sich die Mehrzahl dieser Wissenschaftler in den USA befindet. Diese jungen Wissenschaftler stellen den Gastländern nicht nur ihre intellektuellen Fähigkeiten zur Verfügung, oftmals kehren sie in ihr Heimatland zurück, wo sie dann zur Führungsschicht gehören, Meinungsmacher sind, kulturellen Einfluß ausüben und die persönlichen Beziehungen mit einbringen, die sie im Gastland entwickelt haben. Angesichts der unausgewogenen Präsenz von asiatischen Wissenschaftlern in der Union besteht die große Gefahr, daß die EU nicht deutlich genug wahrgenommen wird, was sich anschließend in marktspezifischen Problemen auswirken könnte.
Innerhalb des fünften Rahmenprogramms sollten die Initiativen zum Austausch von Wissenschaftlern und Studenten mit den Schwellenländern gestärkt werden, und zwar sollte dabei einem echten beiderseitigen Nutzen Vorrang eingeräumt werden. Dieses Kriterium des beiderseitigen Nutzens, der als Orientierung und Anreiz für die Zusammenarbeit in den Sektoren dienen soll, in denen die Schwellenländer bereits eine hohe Wettbewerbsfähigkeit erreicht haben, ist letztendlich der Kernpunkt des Berichts Pompidou, den ich Ihnen natürlich empfehle.

Der Präsident
Herr Malerba! Vielen Dank für Ihre Worte und die hervorragende Vertretung von Herrn Pompidou, dessen fachliche Qualifikation wir alle kennen.

Adam
Herr Präsident! Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Schwellenländer und die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung, auch den Bericht von Herrn Pompidou begrüßen wir sehr. Wir bedauern, daß er heute früh nicht anwesend ist, gratulieren dem Berichterstatter aber nichtsdestotrotz und danken auch Herrn Malerba für die besondere Aufmerksamkeit, die er diesem äußerst wichtigen Thema gewidmet hat.
Diese Volkswirtschaften nehmen einen rasanten Aufschwung. Bekanntermaßen haben sich die Japaner und die USA in diesen Regionen bereits fest etabliert, wir müssen daher rasch und entschlossen handeln. Die größte Schwierigkeit für uns besteht indes darin, uns ein schlüssiges Bild zu verschaffen. Mit der Post erhielt ich heute morgen einige interessante Zahlen zum weltweiten Energiebedarf. Nimmt man beispielsweise den Pro-KopfStromverbrauch, so verbrauchen die Länder, über die wir hier reden, höchstens ein Drittel dessen, was wir verbrauchen. Einige davon sind auf der Tabelle kaum zu erkennen. Schaut man sich die Fahrzeugdichte an, so liegen wir bei 500 pro 100 000 Einwohner, bei den Ländern, um die es in diesem Bericht geht, braucht man hingegen eine Lupe, um die Fahrzeugdichte überhaupt feststellen zu können.
Auf wissenschaftlichem und technischem Gebiet wird in nicht allzu ferner Zukunft eine gewaltige Explosion stattfinden. Die hier von der Kommission hervorgehobenen Themen in den Bereichen Agrarindustrie, Gesundheitswesen, Kommunikationstechnologie, nicht-nukleare Energie und Biotechnologie werden alle von dieser Explosion betroffen sein, und wir begrüßen die Art und Weise, in der die Kommission dies dargestellt hat, sehr. In einigen dieser Länder werden spezielle Workshops und konkrete Studien zu Raumfahrttechnologie, Maschinenbau, Seismologie und fortgeschrittenen Werkstoffen stattfinden. Aus der Mitteilung ist unschwer erkennbar, daß hier viel Arbeit investiert wurde. Wir hoffen, daß davon auch die zwischen den Mitgliedstaaten und diesen Schwellenländern bereits bestehenden bilateralen Abkommen profitieren werden. Es ist wichtig, daß sich die Gemeinschaft hier engagiert. Es darf hier nicht nur um bilaterale Hilfe gehen. Die gemeinschaftliche Dimension gehört hier unbedingt dazu.
Die von der Kommission hervorgehobenen konkreten Maßnahmen sind notwendiger Bestandteil des Konzepts, um sicherzustellen, daß das Programm nicht nur auf kurzfristige Vorteile für die Industrie auf Kosten einer langfristigen, effizienten und nutzbringenden Zusammenarbeit ausgerichtet ist. Die Ansichten der Kommission hierzu sind durchaus richtig.
Außerdem müssen wir erkennen, daß diese Volkswirtschaften sich nicht alle gleich entwickeln: einige kommen schneller voran als andere, einige erzielen Fortschritte in anderen Sektoren. Erforderlich ist daher eine sehr breit angelegte, dennoch sehr spezifische Vorgehensweise in bezug auf die einzelnen Länder. Auch müssen die sozialen und ökologischen Fragen berücksichtigt werden, die die einzelnen Länder betreffen. Ich hatte Gelegenheit, an dem von der Kommission im vergangenen November veranstalteten Symposium teilzunehmen und möchte die Aufmerksamkeit des Hauses auf zwei äußerst wichtige Punkte lenken, die dabei hervortraten. Es konnte kein Konsens hergestellt werden, und ich hoffe, daß diese Fragen durch die Umsetzung dieses Programms geklärt werden.
Die erste Frage lautet, ob wir uns auf den wissenschaftlichen Teil der Zusammenarbeit konzentrieren sollten oder auf den Bereich der technologischen Entwicklung. Beide Betrachtungsweisen haben ihre Vorzüge. Ich muß gestehen, daß ich persönlich häufig eher die technologische Seite gegenüber der wissenschaftlichen Seite bevorzuge. Ich glaube jedoch nicht, daß sich beide vollständig trennen lassen.
Die andere interessante Frage lautete, ob technische Zusammenarbeit zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit führt oder ob wirtschaftliche Zusammenarbeit in technische Zusammenarbeit mündet. Die Antwort lautet vermutlich, wie bei derartigen Fragen meist der Fall, daß sich eine Mischung von beidem ergibt. Ich hoffe, das von der Kommission vorgetragene Programm wird uns hier zu einem besseren Verständnis verhelfen, denn der eigentliche Schwerpunkt, auf den wir uns konzentrieren müssen, sind die Auswirkungen dieser Fragen auf das Fünfte Rahmenprogramm.

Camisón Asensio
Herr Präsident! Zu Beginn muß ich klarstellen, daß wir den Entschließungsantrag bezüglich der weltweiten Förderung der FTE-Zusammenarbeit mit den Schwellenländern befürworten.
Allerdings ist bei der Einstufung eines bestimmten Landes als "Schwellenland" eine gewisse Vorsicht angebracht, da nicht in jedem Fall die Kombination aus gesamtwirtschaftlichen Kriterien zutrifft. Es ist ebenso unvermeidlich wie andererseits ratsam, in jedem Einzelfall und bei jedem Abkommen gründlich zu prüfen, ob der Wohlstand mit dem Entwicklungsstand übereinstimmt. Wir meinen, daß bei der Weiterentwicklung der Abkommen erstens die größte Bedeutung dem gegenseitigen Nutzen beizumessen ist, wobei sozioökonomische Ergebnisse im europäischen Interesse und für die Europäische Union vorteilhafte soziale Perspektiven sichergestellt sein sollten, wie dies etwa bei der Schaffung von Arbeitsplätzen der Fall wäre. Zweitens müssen die Ergebnisse rechtlich abgesichert sein, und drittens muß eine gerechte Kofinanzierung erreicht werden.
Andererseits sind wir - angesichts des doppelten Erscheinungsbildes dieser Volkswirtschaften - der Ansicht, daß eine unverzichtbare Folge die Wahrung der Menschenrechte in den Schwellenländern sein muß, wobei wir der Überzeugung sind, daß sich bei richtiger Auswahl der Vorhaben die Einhaltung der Menschenrechte automatisch verbessern wird, denn bekanntermaßen besteht eine gewisse Parallelität zwischen der Entwicklung der Menschenrechte und der Anhebung des sozioökonomischen und kulturellen Entwicklungsstandes.
Dieser Umstand sowie in Absatz 7 das Eintreten für eine ausgewogene sozioökonomische Entwicklung, in Absatz 11 die Forderung nach solidarischem Verhalten und in den Absätzen 4 und 9 die genauen Vorgaben für die Anwendbarkeit bilateraler Abkommen machen jede Änderung in diesem Sinne überflüssig.
Wir erachten somit generell die in der Mitteilung der Kommission aufgestellten Leitlinien ebenso für richtig wie den Schwerpunkt, der ihnen mit dem Entschließungsantrag zugewiesen wird. Wir gratulieren daher seitens der Fraktion der Europäischen Volkspartei Herrn Pompidou, ebenso gratulieren wir der Kommission zu ihrer Mitteilung.

Marset Campos
Herr Präsident! Unsere Fraktion stimmt mit dem Bericht von Herrn Pompidou vollkommen überein, der damit einen verdienstvollen Beitrag und eine profunde Verbesserung der Mitteilung der Kommission in bezug auf die weltweite Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung mit den Schwellenländern erbracht hat.
Dennoch haben wir einen Änderungsantrag zur Stärkung der Gewerkschaftsrechte in den Schwellenländern eingebracht, wobei die Schaffung von Kooperationsbeziehungen auf dem Gebiet der Forschung genutzt werden soll.
Wir sind der Auffassung, daß der Prozeß der Globalisierung der Weltwirtschaft unter anderem den Zufluß von Kapital - nennen wir es Wertschöpfung aus der Europäischen Union - in diese Länder begünstigt hat, angezogen durch die hohen Erträge, die durch Hungerlöhne und das Fehlen von Gewerkschaftsrechten ermöglicht werden. Weiter sind wir der Auffassung, daß im Gefolge der Rentabilitätssteigerung dieser Wirtschaftsstrukturen nunmehr die Einführung der Forschung als ergänzende Komponente zu den niedrigen Löhnen hinzukommt.
Angesichts dieser Situation ergibt sich aus der möglichen Zusammenarbeit und dem Engagement der Europäischen Union in Form von Forschungsprogrammen eine weitere Möglichkeit, gegen eine der schwerwiegendsten Folge der Globalisierung vorzugehen, nämlich die massive Arbeitslosigkeit und die unerbittliche Ausbeutung der arbeitenden Massen. Wir empfehlen daher, zusätzlich zu den von Herrn Pompidou sehr richtig formulierten und vom Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie vorgetragenen Bedingungen und Vorbehalten, die Aufnahme der Klausel über die Respektierung der Gewerkschaftsrechte, angesichts von Kinderarbeit, des Fehlens der Koalitionsfreiheit, von Gefahren und Risiken am Arbeitsplatz, der Zunahme von Arbeitsunfällen in diesen Ländern und von Gewaltanwendung - der Epidemiologe Jaime Breihl spricht davon, daß zu den gefährlichsten Epidemien in jenen Ländern die Gewalt zählt. Wir sprechen uns daher für diesen Vorschlag aus, allerdings mit der von uns eingebrachten Änderung.

Telkämper
Herr Präsident! Grundsätzlich ist eine Zusammenarbeit mit den Schwellenländern zu befürworten. Es wurde schon gesagt, daß diese Länder untereinander sehr unterschiedlich sind, aber auch in den Ländern selbst sind die Unterschiede zwischen Verteilung von Armut und Reichtum sehr groß. Deswegen ist es schwierig, einen Bericht zu verfassen, der sich auf alle Situationen bezieht, und das sieht man auch an diesem Bericht.
Grundbedürfnisse und Lebensbedingungen der gesamten Bevölkerung sollen berücksichtigt werden. Das ist etwas Positives in diesem Bericht. Ich frage mich in dem Zusammenhang, warum keine Teilfinanzierungen stattfinden sollen. Das führt dazu, daß nur große Forschungsprojekte unterstützt werden, und das führt zu einer Zentralisierung, und ob dann Arm und Reich zu einem Ausgleich kommen, ist fraglich. Ich bin der Ansicht, konkrete Projekte für die ärmere Bevölkerung und Technologien zur Verhinderung von Hungersituationen, z.B. in den Bereichen, die angesprochen werden, können auch da zu Synergieeffekten führen.
Die Förderung regionaler Zusammenarbeit wird von uns befürwortet ebenso wie Programme zum Austausch von Wissenschaftlern, Forschern und Ingenieuren. Die Verbesserung der landwirtschaftlichen Situation ist ein ganz wichtiges Anliegen. Wir haben das auf der FAO-Konferenz diskutiert. Allerdings fehlt hier der Hinweis darauf, daß diese Situation oft durch die Eigentumsverhältnisse in diesen Ländern hervorgerufen wird. Oft gibt es keine Hungersituation, sondern Hunger entsteht durch ungerechte Verteilung von Eigentum; auch das Bevölkerungswachstum, das in diesem Bericht angesprochen wird, ist nicht die Ursache. Der BSE-Skandal zeigt uns, daß die Förderung von agro-industrieller Produktion ein falscher Ansatz für Schwellenländer und Entwicklungsländer ist.
Es wurde eben gesagt, die Menschenrechtssituation ist zu berücksichtigen. Ich denke, sie gehört in solche Verträge hinein. Wenn wir einen Vertrag mit China abschließen, dann müssen wir natürlich auf die Menschenrechtssituation achten. Wenn das nicht möglich ist, - wir haben im Augenblick einen Konflikt mit Mexiko -, darf man diese Verträge nicht unterzeichnen.
Abschließend ist zu dem Bericht insgesamt zu sagen: Ich denke, er ist ein Blankoscheck für die Kommission. Die Frage ist, was daraus gemacht wird. Ich hoffe, Sie machen das Beste daraus, Herr Bangemann, damit wir nicht später einen Untersuchungsausschuß zu diesem Bericht einsetzen müssen!

Lukas
Es ist für die zukünftige Stellung der Europäischen Union in einem globalen Weltmarkt von großer Bedeutung, daß die Kommission und das Europäische Parlament die Sonderstellung der sogenannten Schwellenländer, also jener Staaten, die nicht mehr ganz als Entwicklungsländer, aber auch noch nicht als regelrechte Industrieländer gelten können, erkannt haben. Diese Staaten bergen ein riesiges, zum Teil unausgeschöpftes Potential an technologischen Talenten, ziehen umfangreiche Auslandsinvestitionen an und sind in gewissen Bereichen der Spitzentechnologie längst unsere Konkurrenten. Diese Länder entwickeln in einigen Sektoren bereits eine bemerkenswerte Wirtschaftskraft, und es ist kein Zufall, daß sich nicht wenige namhafte europäische Firmen zum Beispiel indischer Software bedienen. Japan und die USA haben auf diesen Märkten bereits eine starke Position. Dasselbe gilt in abgeschwächter Form für einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Es ist aber höchste Zeit, daß auch die Kommission ihre Politik in diesen Ländern stärker auf die bereits entwickelten Sektoren ausrichtet und eine europäische Beteiligung an den Märkten der Spitzentechnologie in diesen Ländern anstrebt.
Der aktuelle Aktionsplan ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aus ihm läßt sich die Notwendigkeit für die Europäische Union ablesen, konkrete Schritte zu unternehmen, um ihren bedeutenden Rückstand in diesen Ländern gegenüber Japan und den USA nicht noch größer werden zu lassen, sondern zu verringern. Es geht klar daraus hervor, daß man Staaten, die im Welthandel in gewissen Bereichen bereits eine sehr starke Position innehaben, nicht mehr ausschließlich nach den Kriterien der Entwicklungshilfe behandeln kann. Im Gegenteil, die Bestrebungen müssen in Richtung einer wirkungsvollen Zusammenarbeit in beiderseitigem Interesse gehen, einer Zusammenarbeit im Sinne der Partnerschaft bei gleichen Rechten und Pflichten und im Sinne der Gegenseitigkeit, wie das der Kommissionsbericht ausdrückt.

Heinisch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Mitteilung der Kommission muß im Zusammenhang mit der Strategie der Europäischen Union im Vierten Forschungsrahmenprogramm gesehen werden. Eine der spezifischen Zielsetzungen dieses Rahmenprogramms besteht in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung im sogenannten INCO-Programm. Ich begrüße im Namen der EVP-Fraktion den Bericht von Herrn Pompidou. Auch ich bin der Meinung, daß sich die künftige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Schwellenländern nicht ausschließlich auf die bisherige, rein ökonomisch begründete Definition dieses Begriffes gründen sollte.
Jeder der betroffenen Staaten hat in den letzten Jahrzehnten der einsetzenden Industrialisierung mit unterschiedlichen Ausgangsbedingungen kämpfen müssen und sich dementsprechend weiterentwickelt. Dies hat besonders meine Erfahrung im Rahmen der Arbeit in der Lateinamerika-Delegation gezeigt. Aus diesem Grunde bin ich der Meinung, daß jegliche Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und den sogenannten Schwellenländern einzeln geprüft werden müssen.
Ich stimme den von der Kommission aufgezeigten Leitlinien zu, und ich bin vor allem der Auffassung, daß nun in Kürze ein erstes Austauschprogramm für Wissenschaftler, Forscher und Ingenieure vorgelegt werden sollte, um die zukünftige Zusammenarbeit im Forschungsbereich weiter zu fördern. Darüber hinaus möchte ich betonen, daß ein abschließender Bericht mit einer Auswertung dieses Programms bis Ende 1998, wenn das Vierte Forschungsrahmenprogramm zu Ende geht, wünschenswert wäre.
Wir dürfen die starke Position, die viele der Schwellenländer schon heute auf dem Weltmarkt innehaben, nicht unterschätzen. Außerdem ist zu erwarten, daß einige der heutigen Schwellenländer schon in zehn oder zwanzig Jahren zu den Industriestaaten zählen werden. Andere, die mehr Zeit zur Entwicklung benötigen, haben eine demographische Situation, die sie unabhängig vom Stand ihrer Entwicklung zu großen Absatzmärkten werden läßt. Die Europäische Union muß auf dem Gebiet der Kooperation in der Forschung und Entwicklung eine gemeinsame, starke und positive Strategie haben, denn eine Zusammenarbeit, die schon heute intensiv einsetzt, kann in der Zukunft ihre Früchte tragen.

Bangemann
Herr Präsident, ich bin froh darüber, daß wir uns mit dem Parlament in fast allen wichtigen Fragen einig sind, was die Zusammenarbeit mit Schwellenländern in unseren forschungs- und entwicklungspolitischen Projekten angeht. Das ist wahrscheinlich auch ein Ergebnis der Tatsache, daß wir ja schon vor einiger Zeit mit einer Mitteilung grundsätzlicher Art den Dialog mit dem Parlament aufgenommen haben. Es zeigt sich immer wieder: Wenn ein solcher Dialog frühzeitig aufgenommen wird, dann ist eine Reihe von Schwierigkeiten schon behoben, wenn es an die eigentliche Durchführung dessen geht, was man sich vorgenommen hat. Das ist sehr erfreulich, und zwar auch deswegen, weil wir - wie alle Redner mit Recht gesagt haben - unbedingt neue Initiativen in diesem Bereich ergreifen müssen, und zwar aus mehreren Gründen und natürlich auch aus der Überlegung heraus, daß es sich bei Schwellenländern sozusagen um eine Gemengelage handelt. Einerseits sind sie noch Entwicklungsländer, und deswegen muß man sicherlich auch das eine oder andere entwicklungspolitische Argument aufgreifen. Andererseits sind sie Industrieländer und als solche natürlich unsere zukünftigen Partner, möglicherweise auch unsere zukünftigen Wettbewerber.
Da es sich um Länder handelt, die aus dem Stadium der Entwicklung langsam herauswachsen, sollte man nun allerdings nicht all die großen Schwierigkeiten, die dort zu Hause sind, und die entwicklungspolitischen Überlegungen aufgreifen. Es handelt sich ja hier um ein sehr klar umgrenztes und konkretes Programm, und ich halte es deswegen für zulässig, daß wir uns nun nicht mit allen Problemen befassen, die aus der Entwicklungspolitik entstehen. Die Menschenrechte wurden erwähnt - das ist ein generelles Problem unserer Zusammenarbeitspolitik, das wir hier nicht anders behandeln wollen als in anderen Bereichen.
Herr Adams hat darauf hingewiesen, daß wir uns möglicherweise entscheiden müssen zwischen technologischen Entwicklungsvorhaben auf der einen und wissenschaftlichen Forschungsvorhaben auf der anderen Seite. Unser Fünftes Forschungsrahmenprogramm wollen wir ja - und auch dies hier ist eine Art Vorbereitung für das Fünfte Forschungsrahmenprogramm - stärker auf technologische Fragen ausrichten, auch aus der Überlegung heraus, daß wir hier eine Aufgabenteilung vornehmen können zwischen der Union auf der einen Seite, die sich diesen Fragen zuwenden sollte, und den Mitgliedsländern, die sehr viel stärker in der sogenannten Grundlagenforschung im universitären Bereich tätig sein können. Dies wird wahrscheinlich auch dazu führen, daß das, was er gesagt hat, mehr und mehr um sich greift, daß auch in diesen Formen der Zusammenarbeit der Akzent stärker auf technologische Entwicklungsvorhaben gelegt wird.
Ein Punkt ist zwischen Parlament und Kommission etwas kontrovers debattiert worden, wobei ich hier gleich hinzufügen will, daß sich die Position der Kommission möglicherweise weiterentwickeln wird, nämlich die Frage der Finanzierung von Forschungsprogrammen, wenn in diesen Forschungsprogrammen Unternehmen zusammenarbeiten, die später als Konkurrenten auftreten. Sollte man ein solches Forschungsprogramm insgesamt finanzieren, oder sollte man es nur für die europäischen Teilnehmer finanzieren, weil die anderen Teilnehmer hinterher als Konkurrenten auftreten? Der klassische Ansatz, den die Kommission hier gewählt hat, mit dem wir übrigens einer Anregung des Parlaments folgen, ist der, daß man in solchen Fällen nur die europäischen Teilnehmer finanziert. Ich sage klassisch, weil wir - wie Sie ja wissen - in unseren industriepolitischen Überlegungen gar nicht mehr so sehr einen Gegensatz sehen zwischen Kooperation und Wettbewerb.
Man kann sehr wohl kooperieren und gleichzeitig auch im Wettbewerb stehen, was übrigens viele Firmen machen, die für begrenzte Zwecke aus ganz klaren Überlegungen heraus ihre Mittel zusammenlegen und anschließend mit dem Produkt auf dem Markt konkurrieren, denn ein solches Produkt ist ja immer nur Teil eines Gesamtangebots. Auch das kann man sich einmal überlegen, aber es ist klar, solche moderneren Überlegungen brauchen Zeit und brauchen vielleicht auch überzeugende Beispiele.
Im übrigen bedanke ich mich nochmals auch bei dem Berichterstatter und seinem Stellvertreter für die exzellente Zusammenarbeit. In den Bericht ist viel Arbeit des Parlaments eingeflossen, und, wie ich schon sagte, wenn man frühzeitig anfängt zu arbeiten, dann, Herr Telkämper, braucht man überhaupt keine Untersuchungsausschüsse. Sie scheinen einen Untersuchungsausschuß als eine Art Drohung zu betrachten. Ich kann Ihnen aber hier bestätigen, daß die Kommission einen Untersuchungsausschuß als ein normales demokratisches Element betrachtet. Ich will nicht gerade so weit gehen zu sagen, wir freuen uns auf Untersuchungsausschüsse, aber wir akzeptieren sie natürlich.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.) Ich darf Herrn Malerba bitten, Herrn Pompidou unseren Glückwunsch zu übermitteln.

Hindley
Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung: Ich frage mich, ob Sie wohl einen echten Fehler anerkennen? Sie hatten gerade zur namentlichen Abstimmung aufgefordert und da habe ich automatisch den Knopf gedrückt. Ich befinde mich hier nicht an meinem Platz - dies ist Herrn Lomas' Platz. Ich habe den Knopf gedrückt, aber im Abstimmungsgerät befand sich Herrn Lomas' Karte. Ich hoffe, sie akzeptieren dies als unbeabsichtigten Fehler und das Protokoll kann entsprechend geändert werden.

Der Präsident
Dies wird überprüft und gegebenenfalls entsprechend Ihrer Feststellung berichtigt.

Demographische Lage
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0042/97) von Frau BoogerdQuaak im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die demographische Lage in der Europäischen Union (1995) (KOM(96)0060 - C4-0143/96).

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wir befassen uns heute mit dem Bericht über die demographische Lage in der Europäischen Union. Bevor ich dazu das Nötige sage, möcht ich zunächst der Kommission sowie den Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit danken, denn meines Erachtens ist es uns gelungen, uns in dem Bericht auf das Wesentliche zu beschränken, d. h. diesen Bericht nicht ins Uferlose auszuweiten, sondern zu sagen, was wir sagen wollen.
Die demographische Lage hat sich geändert. Es ist also keine Politik mehr möglich, bei der von einer statischen demographischen Lage ausgegangen wird, wie wir es sehr häufig erleben. Das gilt umso mehr, als erwartet wird, daß die Veränderungen drastischer ausfallen und schneller erfolgen werden als in den letzten Jahrzehnten.
Welche Situation besteht nun? Die Bevölkerungspyramide ist auf den Kopf gestellt. Einerseits wird das Bevölkerungswachstum in der Europäischen Union sehr gering sein, andererseits wird sich die Zusammensetzung der Bevölkerung wesentlich verändern. Die Bevölkerungsgruppe unter zwanzig Jahren wird abnehmen, während die Zahl der Menschen über fünfundsechzig Jahren erheblich steigen wird. Eine solche Entwicklung wird erhebliche Auswirkungen auf Bereiche haben wie soziale Sicherheit und Renten, Beschäftigung, Gesundheitswesen, Regionalpolitik und Landwirtschaft. Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Nichterwerbstätige sorgen. Die Kosten für Renten und für das Gesundheitswesen können sich in bestimmten Mitgliedstaaten sogar in dem Maße erhöhen, daß dadurch die Erfüllung der Konvergenzkriterien für die WWU beeinflußt wird, wenn keine Vorbeugemaßnahmen getroffen werden.
Demographische Entwicklungen können also rasch aktuell werden. Ich möchte jetzt im Augenblick keine Zahlen nennen; sie können anderweitig nachgelesen werden. Es geht um die Frage, was wir tun möchten und ob wir als Europäisches Parlament bzw. als Europäische Union demographische Entwicklungen beeinflussen können. Diesbezüglich sollten wir uns meines Erachtens keine Illusionen machen.
" Ein Baby für Europa" , wie eine meiner Kolleginnen sagte, erscheint mir unrealistisch, und meiner Meinung nach ist dies auch kein Bereich, mit dem wir uns politisch befassen sollten. Auch steigende Einwanderungsströme als Ausgleich für ein rückläufiges Bevölkerungswachstum können keine wirkliche Lösung bieten, wenngleich wir aus humanitären Erwägungen nicht so ängstlich zu sein brauchen.
Wir haben also wenig Möglichkeiten zur Beeinflussung der demographische Entwicklung. Wir verfügen jedoch auf politischer Ebene über die Instrumente, mit denen eine Antwort auf die veränderte Situation gegeben werden kann. Das bedeutet, daß wir uns im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik vor allem auf eine größere Beteiligung der potentiellen Berufsbevölkerung konzentrieren und daß die gegenwärtig vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen wieder in den Arbeitsprozeß integriert werden müssen.
Zur Erreichung dieses Ziels muß der Ausbildung und Fortbildung große Aufmerksamkeit geschenkt werden, da die ausgeschlossenen Gruppen heute vielfach nicht über die Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen, wie sie am Arbeitsmarkt gefordert werden. Die Vorstellung, die Fortbildung von Menschen nach ihrem vierzigsten Lebensjahr erbringe nichts mehr, muß aufgegeben werden. Bei einer älter werdenden Berufsbevölkerung und in einer Gesellschaft jedenfalls, die immer stärker auf Informationstechnologie zurückgreift, bedeutet lebenslanges Lernen ein Schlüsselelement für die Wettbewerbsposition in der Europäischen Union. Hierauf wurde in dieser Woche bei der Behandlung der Berichte der Kollegen Waddington und Van Velzen ebenfalls bereits hingewiesen.
Ferner kann eine stärkere Beteiligung durch Beseitigung juristischer, steuerlicher und praktischer Hemmnisse ermöglicht werden, beispielsweise durch eine Verlagerung der Besteuerung des Faktors Arbeit auf andere Besteuerungsgrundlagen wie Produktion oder Energieverbrauch. Selbstverständlich ist eine Politik erforderlich, bei der die entsprechende Voraussetzungen für die Betreuung von Kindern geschaffen werden, damit Mann und Frau gleichermaßen am Arbeitsmarkt beteiligt sein können; das Gleiche gilt für die Versorgung älterer Menschen und Behinderter. Ich habe diesbezüglich einen Änderungsantrag der EVP-Fraktion übernommen, und ich möchte Sie auch nochmals auf den Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau aufmerksam machen.
Eine große Herausforderung bezüglich der demographischen Entwicklungen liegt meines Erachtens auch in der sozialen Sicherheit und den Renten. Angesichts der zunehmenden Individualisierung und Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt ist die Zeit reif für eine Überprüfung der Systeme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten. Die Lösung für das Problem besteht natürlich in einem Bündel von Maßnahmen wie Flexibilisierung des Rentenalters, stärkere Inanspruchnahme von Kapitalisierungssystemen - ich hoffe, Herr Bangemann, daß Sie damit einverstanden sind - sowie Differenzierung bei den Prämien.
Außer diesen Maßnahmen muß jedoch noch ein Schritt weitergegangen werden. Bei der Behandlung des Sozialschutzsystems ist in stärkerem Maße ein ganzheitlicher Ansatz in Kombination mit dem Gesundheitswesen erforderlich.
Meiner Auffassung nach muß europaweit ein erster Schritt zur Flexibilisierung der verschiedenen Systeme und zu einer besseren Ausrichtung auf das Individuum getan werden - das muß Ihnen, Herr Bangemann, doch gut in den Ohren gut klingen; gleichzeitig ist jedoch die Respektierung des Solidaritätsprinzips erforderlich, das die Grundlage unseres europäischen Sozialmodells bildet. Zum Teil kann die Lösung in einer Reform der sozialen Sicherheit gefunden werden, womit übrigens in zahlreichen Ländern bereits begonnen wurde, darunter in meinem eigenen Land.
Desweiteren werden durch einen stärkeren Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt für Privatversicherungen und Altersrenten sowie durch eine größere Steuer- und Rechtsfreiheit für Privatversicherungen die Effizienz verbessert und die Kosten gesenkt. Es fehlt also nicht an neuen Ideen, doch werden solche Ideen und Pläne aufgrund der mangelnden Flexibilität der in einigen Ländern bestehenden Systeme nicht oder unzureichend ausgeführt.
Daher bin ich dafür, daß die verfügbaren demographischen Daten so ergänzt werden, daß dadurch ein gegenseitiger Vergleich der verschiedenen Daten der Mitgliedstaaten ermöglicht wird. Der Europäischen Union fällt die Aufgabe zu, eine Gesamtpolitik zu fördern, mit der veränderten Situationen optimal begegnet werden kann. Hierzu werden auch für die Mitgliedstaaten kurzfristig schmerzhafte Maßnahmen, die eine grundlegende Erneuerung bedeuten, unumgänglich sein. Der Ernst der demographischen Revolution wird jedoch vom Rat nach wie vor nicht voll erfaßt; er nimmt noch immer die Zahlen lediglich zur Kenntnis, ohne weiter etwas zu unternehmen.
Aus diesem Grund bin ich dafür, daß die demographischen Entwicklungen in den jährlichen Beschäftigungsbericht - das sogenannte Essen-Verfahren - miteinbezogen werden. Es mag vielleicht abgedroschen klingen, doch tickt die Zeitbombe ganz einfach weiter, und zwar vor unseren eigenen Augen. Wenn wir mit den unvermeidlichen Folgen dieser Zeitbombe leben möchten, wir müssen wir jetzt ernsthaft darüber nachdenken, wie unser Arbeitsmarkt, wie unser Sozialmodell in naher Zukunft gestaltet sein soll. Das sollte besser jetzt als morgen erfolgen. Die Gesellschaft wartet nicht mit Geduld, bis wir erwachen. Wenn Europa seine Stellung auf dem Weltmarkt sowie sein Sozialmodell aufrechterhalten möchte, dürfen wir nicht mehr länger vor der Realität flüchten. Wir dürfen nicht mit Angst ins 21. Jahrhundert gehen, sondern wir müssen den Mut und den Enthusiasmus besitzen, die Chancen, die vor uns liegen, zu ergreifen.

Bennasar Tous
Herr Präsident! Ich möchte im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und auch meiner Fraktion Frau Boogerd-Quaak für die gute Arbeit, die sie mit diesem zweiten Jahresbericht über die demographische Lage und Entwicklung in der Europäischen Union geleistet hat, Dank und Anerkennung aussprechen. Danke für die Sensibilität, die Sie bewiesen haben, indem Sie die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau praktisch vollinhaltlich übernommen haben.
Ich bedaure, daß auch hier wieder, wie es in diesem Parlament üblich ist, wenn es um Themen geht, die sehr direkt mit Frauen, Familie und - in diesem Fall - älteren Menschen zu tun haben, diese als letzter Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden. Denn dieser Bericht, verehrte Kollegen, ist quasi eine Röntgenaufnahme der zukünftigen Entwicklung Europas und der Auswirkungen, die diese Entwicklung auf den Erfolg oder Mißerfolg eines Vorhabens haben kann, das sich bislang auf eine Wirtschaft stützt, deren Produktionsverfahren und Technologien mehr auf Wettbewerb und Effizienz als auf die Humanressourcen ausgerichtet sind.
Die Auswirkungen von Geburtenrückgang und dramatischer Bevölkerungsalterung werden die gesellschaftliche Realität im Europa des 21. Jahrhunderts beträchtlich verändern. Das alte Europa wird voll älterer Menschen sein. Der dritten Altersgruppe ist noch eine vierte Kategorie hinzuzufügen, die vierte Generation, deren Bedürfnisse erhebliche Auswirkungen auf den Gesundheits- und Sozialbereich sowie das Rentensystem haben werden. Es wird zwei nichtproduktive Generationen geben, die produktive Generation geht zurück. Mit Sicherheit werden bei der Diskussion darüber als Hauptthemen die Arbeitskosten, die mögliche Anhebung des Rentenalters, Bedingungen für die Frühverrentung, Regelungen für private Rentensysteme und die Kosten der sozialen Absicherung angesprochen werden. Hierzu fordert die Verfasserin die Kommission auf, eine Diskussion über die Zukunft der Altersrenten in Europa zu eröffnen und einen Katalog kreativer Lösungsvorschläge und neuer Modelle für Finanzierungssysteme auszuarbeiten. Und ich gratuliere ihr zu ihrem Vorschlag, denn Einfallsreichtum und optimaler Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel sind für die Reformierung gewisser sozialer und Gesundheitseinrichtungen unverzichtbar, um diese auf die Bedürfnisse der Bürger auszurichten.
Sicher ist die höhere Lebenserwartung für uns ein Grund zur Freude, doch dürfen wir nicht vergessen, daß diese höhere Lebenserwartung in manchen Fällen in Selbständigkeit verlebt werden kann, in anderen hingegen zu Abhängigkeit führt. Der Verlust der Selbständigkeit führt zu Hilfsbedürftigkeit und diese muß unter quantitativen wie qualitativen Aspekten betrachtet werden, ohne daß dadurch die Ausgaben der Staaten, die über eine Sozialpolitik verfügen, im Übermaß ansteigen.
Im sozialen Bereich ist hervorzuheben, daß sich in den vergangenen 20 Jahren die Struktur der Familie erheblich verändert hat, was zu einem Rückgang der Personenzahl pro Familieneinheit und zu einer Neudefinition der Rolle der Frau geführt hat. Erschwerend kommt hinzu, daß die pflegebedürftigen Alten wie in früheren Generationen auf die traditionelle Hilfe des Familienverbandes zählen. Verschärft wird dieses Problem durch ein urbanes Umfeld, kleine Wohnungen und architektonische Barrieren. Hinzu kommen wirtschaftliche Probleme und ein Mangel an Alternativen. Die Zahl der alleinstehenden alten Menschen nimmt zu - auch dies anerkanntermaßen ein gesellschaftlicher Risikofaktor.
Unverzichtbar ist daher die Entwicklung innovativer gesellschafts- und gesundheitspolitischer Vorhaben, die - eingebunden in die Sozialpolitik - eine Anhebung der Lebensqualität von Kindern und älteren Menschen gewährleisten. Kindergärten für die Kleinen und Tagespflegezentren für die alten Menschen, Haushaltshilfen und vor allem eine Bewertung der Ergebnisse der Anwendung dieser Maßnahmen, die durch Verknüpfung von privatem und öffentlichem Bereich die Menschen und die öffentliche Hand zwingen, realistische Schwerpunkte entsprechend den jeweils verfügbaren Mitteln zu setzen. Es müssen Maßnahmen unterstützt werden, die auf die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit, die generelle Verringerung der Arbeitszeit, die Einführung von Erziehungsurlaub für Väter und Mütter gleichermaßen abzielen. Familien mit Kindern, insbesondere Alleinerziehenden, und mit behinderten Familienmitgliedern muß geholfen werden. Den Frauen die aktive Teilnahme am Erwerbsleben zu ermöglichen wäre ein Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum. Ich möchte jedoch nicht schließen, ohne an das große Verdienst der Frauen um die Familie und an die Ehefrauen selbständig erwerbstätiger Männer, die in den Statistiken nicht auftauchen und mit deren Situation sich die Europäische Union bereits seit 1986 befaßt, zu erinnern.
Wenn die Europäische Union wirklich eine gute Quote bei der aktiven Erwerbsbevölkerung erreichen will, muß sie das Potential der Frauen nutzen. Wir sagen ja zum tertiären Sektor, doch müssen die neuen Arbeitsformen mit Teilzeit-, atypischen und Zeitverträgen mit den Männern geteilt werden, ohne angesichts der Einführung des Euro auf Fortschritte zu verzichten. Auf der Regierungskonferenz müssen wir der Würde des Menschen einen angemessenen Stellenwert einräumen.

Andersson
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, Boogerd-Quaak für einen ausgezeichneten Bericht zu danken, sowie für die ausgezeichnete Zusammenarbeit während der Zeit der Ausarbeitung.
Wir befinden uns mitten in einer unglaublich großen Veränderung der Gesellschaft. In meinem Heimatland, Schweden, ist die vor uns liegende Entwicklung weniger stürmisch als diejenige, die wir vielleicht hinter uns gebracht haben. Wir befinden uns in verschiedenen Phasen dieser Entwicklung. Es gilt zu vermeiden, aus diesem Grund in Pessimismus zu verfallen. Man sieht die Kosten anwachsen, aber diese Entwicklung bietet auch Chancen. Die Entwicklung ist dramatisch und betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Die Zahl der Älteren nimmt stark zu, vor allem bekommen wir immer mehr sehr Alte, die einen großen Bedarf an Pflege usw. haben. Gleichzeitig verringert sich die berufstätige Bevölkerung und die Zahl der Kinder und Jugendlichen.
Dies wirkt sich wie gesagt auf alle gesellschaftlichen Bereiche aus, z. B. auf die Rentensysteme. Ich glaube, daß sich das Rentensystem in jedem Land der EU verändern muß. Es geht darum, flexible Systeme zu bekommen, die es möglich machen, schrittweise vom Berufsleben in ein Leben überzuwechseln, in dem man vielleicht ideell tätig ist, aber trotzdem für die Gesellschaft eine Ressource darstellt. Es geht auch darum, gleichwertige Rentensysteme zu bekommen. Das sind die privaten Systeme heute nicht, da sie rein finanziell rechnen. Und da Frauen normalerweise länger leben als Männer, müssen sie für Rentenversicherungen mehr bezahlen. Deshalb brauchen wir öffentliche Systeme, die gleichwertig sind, mit einer guten Grundrente, die aber auch in bezug auf die Geschlechter gleichwertig sind.
Wir müssen den Gesundheits- und Krankenpflegebereich ausbauen, vor allem für die Allerältesten. Es sind neue Wohnformen erforderlich. Wir müssen die Gesellschaft verändern, den öffentlichen Verkehr, die Zugänglichkeit, und wir müssen unsere Wohnungen so umbauen, daß sie allen Menschen zugänglich sind. Dies ist ein weiterer gesellschaftlicher Bereich, der beeinflußt wird.
Von der Ausbildung habe ich bereits gesprochen. Wenn wir uns die Veränderungen bei den Berufstätigen betrachten, dann ist es so, daß die Gruppe der jüngsten Berufstätigen abnimmt, während die Gruppen berufstätiger Personen im Alter 40-65 Jahren wachsen.
Gleichzeitig verzeichnen wir eine schnelle technologische Entwicklung, welche die Gesellschaft ständig verändert. Das bedeutet, daß eine Grundausbildung für Jugendliche nicht mehr ausreicht. Wir brauchen eine ständig wiederkehrende Ausbildung für diejenigen, die bereits im Berufsleben stehen, damit wir wettbewerbsfähig sind. Dort sind die meisten Menschen, und sie müssen an der neuen technologischen Entwicklung teilhaben.
Wir müssen natürlich die Zahl der Geburten anheben. Wenn wir uns den Arbeitsmarkt betrachten, dann ist es nicht so, daß die Einwanderung dies für uns lösen kann. Es wären riesige Zahlen notwendig, wollten wir das durch Einwanderung lösen, sondern das muß weitgehend dadurch gelöst werden, daß die Frauen in den Arbeitsmarkt einbezogen werden. In diesem Punkt sind wir in den einzelnen Ländern unterschiedlich weit gekommen, und diese Entwicklung wird sich weiter fortsetzen. Damit ist jedoch auch verbunden, daß die Verantwortung für die Älteren und die Kinder nicht allein von den Frauen übernommen werden kann, sondern wir müssen gemeinsam, Männer wie Frauen, diese Verantwortung übernehmen. Die Gesellschaft muß sich ebenfalls beteiligen. Die Kinderfürsorge muß ausgebaut, Versicherungssysteme müssen geschaffen werden, die es möglich machen, Elternschaft und Berufstätigkeit miteinander zu verbinden.
Ich möchte abschließend sagen: Wir sollten hierbei nicht nur die Probleme sehen, sondern die Möglichkeiten. Es gibt Möglichkeiten, nicht zuletzt in bezug auf den dritten Bereich, und es geht darum, die Älteren als Ressourcen zu nutzen.

Mann, Thomas
Herr Präsident, Europa nimmt zu, was das Alter der Menschen betrifft. Europa nimmt ab, was die Anzahl der Menschen betrifft. Ist unser Standort in Gefahr? Sind die Grunddaten für diese Entwicklungen bereits aussagefähig? Lassen sich aus ihnen Strategien entwickeln? Im zweiten Jahresbericht der Kommission zu den demographischen Grundlagen wird deutlich, daß zu den bisherigen drei Generationen - Auszubildende, Erwerbstätige, Rentner - eine vierte hinzugekommen ist, die der über 75jährigen. Ihr Anteil wächst erheblich. Es ist erfreulich, daß die Menschen dank medizinischer Fortschritte, dank besserer Gesundheitsvorsorge länger aktiv sind. Auf einem anderen Blatt jedoch steht der Mangel an Betreuung, an Pflege, Integration und Solidarität.
Die Zunahme des Alters hat gravierende Auswirkungen auf die sozialen Sicherheitssysteme. Die Meinungs- und Verteilungskämpfe in unseren Mitgliedstaaten sind heftig. Es geht um die Höhe des Rentenniveaus, hier die Grundsicherung, dort die unverzichtbare Leistungsbezogenheit, hier die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, dort die unfreiwillige Vorruhestandsregelung mit hohen Kosten für die Allgemeinheit, die kaum zu Mehreinstellungen von jüngeren Mitarbeitern geführt hat.
Nach wie vor kommen Frauen bei der Rentenberechnung zu kurz. Natürlich müssen Maßnahmen finanzierbar sein, also heißt es Ja zum Umbau der Sozialpolitik, aber genauso Nein zum Abbau der Sozialpolitik. Frau Boogerd-Quaak ist zu beglückwünschen zu ihrem Bericht, der präzise Schwerpunkte setzt. Wir stimmen ihr zu, wenn es um mehr Differenzierung geht angesichts der vitalen regionalen Unterschiede zwischen dichtbesiedelten Städten und ausgedünnten Dörfern. Die Auswirkungen auf Verkehrsplanung, Raumordnung, Wohnpolitik, Sozialpolitik, auch auf unsere europäischen Strukturfonds sind gravierend. Die von uns, der Europäischen Volkspartei, eingereichten Anträge wurden fast ausnahmslos integriert, etwa im Bereich der Arbeitswelt. Hier sind immer weniger Menschen beschäftigt, allerdings hochproduktiv. Speziell Großunternehmen verzichten leider auf den Faktor Erfahrung. Er wird zu einem Handicap. Menschen werden als angeblich zu alt ausgegrenzt oder entlassen, anstatt ihre Kenntnisse, ihre Arbeitsgenauigkeit, ihre Verläßlichkeit zu nutzen, und sehr wohl ihr hohes Innovationspotential völlig unterschätzt.
Die Teilhabe am Arbeitsmarkt muß ausgeweitet werden. Das gilt für die Jüngeren, deren Anteil drastisch abnimmt, was noch lange keine Berechtigung dafür ist, Bildungsmaßnahmen etwa herunterzufahren, im Gegenteil. Zukunftschancen wachsen mit breiter Grundbildung, mit vielfältigen Qualifikationen und Sprachkenntnissen. Das gilt auch für Frauen, deren Benachteiligungen vom Entgelt bis zur Arbeitszeit nicht geringer geworden sind.
Was tun wir eigentlich politisch für eine kinderfreundlichere Gesellschaft, auch angesichts der geschilderten demographischen Daten? Hier ist ein weites Feld für den europäischen Mehrwert, um nationale Politiken zu koordinieren, zu ergänzen und - um im Bild zu bleiben - zu befruchten.

Daskalaki
Herr Präsident! Auch ich möchte im Namen meiner Fraktion der Berichterstatterin zu diesem außerordentlich interessanten Bericht meinen Glückwunsch aussprechen. Daß Europa altert, ist nichts Neues, wir alle wissen es. Der dramatische Rückgang der Geburtenrate auf unserem Kontinent bei gleichzeitiger Erhöhung der durchschnittlichen Lebenserwartung, rasanter wirtschaftlicher Entwicklung und Bevölkerungszunahme in bestimmten anderen Regionen unseres Planeten beeinflussen unsere Lage besonders nachteilig. In dem Bericht von Frau Boogerd-Quaak wird nicht nur ein klares Bild von der Lage vermittelt, sonders es wird auch eine konkrete Warnung an uns gerichtet. Es handelt sich um den zweiten Bericht über die bevölkerungspolitische Situation in der Europäischen Union mit dem Bezugsjahr 1995. Er zeichnet sich dieses Mal durch besondere Schwerpunktsetzung aus, das heißt, er will ein erstes allgemeines Bild auf Gemeinschaftsebene von dem Hauptelement unserer bevölkerungspolitischen Zukunft vermitteln, nämlich das Ausmaß und Tempo des Alterungsprozesses unserer Bevölkerung.
Ich möchte bei drei Punkte verweilen, die die Berichterstatterin als die grundlegenden Bereiche ansieht, in den der Alterungsprozeß der Bevölkerung schwerwiegende Folgen haben wird, Punkte die von besonderem Interesse sind: der Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungssysteme und die Gesundheitsversorgung. Ich spreche mich dafür aus, daß insbesondere die Bevölkerungsgruppen einen größeren Anteil am Arbeitsmarkt erhalten, die auf ihm prozentual bislang unterdurchschnittlich vertreten sind, wobei ich die Frauen, die Jugendlichen, die Wanderarbeitnehmer und die älteren Menschen meine. Der Bericht weist auch auf die Folgen im Sozialversicherungssektor hin, auf die Art der zu versichernden Risiken, auf die Finanzierungsverpflichtungen und die Verteilung hin. Darüber hinaus wird ein Phänomen sorgfältig untersucht, auf das die Kommission nur am Rande eingeht, nämlich die von den demographischen Entwicklungen verursachten Unausgewogenheiten, die einerseits zwischen den Regionen und andererseits zwischen den städtischen Gebieten und dem flachen Lande bestehen. Es lohnt auch der Hinweis darauf, daß die demographische Entwicklung erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Union hat.
Aus allen diesen Gründen unterstützt meine Fraktion den Bericht und wird für ihn stimmen.

Ribeiro
Herr Präsident! Die Demographie ist die Grundlage für alle Darstellungen der Gesellschaft und muß es auch sein. Denn der Mensch ist das Ziel der Gesellschaft und das Mittel, das sie aufgebaut hat, und muß es auch sein.
Die Demographie darf aber nicht als Ausdrucksform oder statistische Darstellung des Menschen für sich genommen betrachtet werden, eines jeden für sich, einer Zahl, eines oder einer einzelnen. Die Demographie spiegelt Entwicklungen und eine soziale Dynamik wider. Deswegen steckt hinter der scheinbaren Harmlosigkeit der Zahlen eine ganz reale, wissenswerte Geschichte des Zusammenlebens in der Gesellschaft.
Die in diesem Bericht anhand des Kommissionsdokuments zum Ausdruck kommenden Anliegen - und an dieser Stelle möchte ich unserer Kollegin Boogerd-Quaak herzlich für ihre engagierte, hervorragende Arbeit danken - sind sehr wichtig, es sind sogar die allerwesentlichsten, und sie hätten eine ganz andere Aufmerksamkeit und einen anderen Behandlungszeitpunkt verdient.
Die demographische Entwicklung ist im Rahmen bestimmter Sicherheitgrenzen vorhersehbar. Die demographischen Strukturen ändern sich nach Gesetzmäßigkeiten, die wir kaum wahrnehmen und nur schwer beeinflussen können. Die Präsenz auf dem Arbeitsmarkt, die Sozialversicherung und die Renten, das Gesundheitswesen und die regionalen Ungleichgewichte werden, es bedarf fast keiner Erwähnung, von der absehbaren demographischen Entwicklung unauslöschlich geprägt. Dies zu ignorieren, Überraschung vorzutäuschen, im Nachhinein kurieren zu wollen, was vorhersehbar und abzuwenden gewesen wäre, zeigt nur, daß der Mensch nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gestanden hat.
Probleme wie die Arbeitszeitverkürzung im Rahmen einer anders geregelten Lebensarbeitszeit oder die Finanzierung der Rentenversicherung gäbe es nicht oder sie hätten ein wesentlich geringeres Ausmaß, wenn die Gesellschaft nicht aus Profitsucht und Raffgier blind gewesen wäre.
Von unserem Kontinent Europa heißt es, er verlöre sein demographisches Gewicht. Quantitativ betrachtet wird dies sicher so sein. Es kann aber anders kommen, wenn wir auf Qualität setzen, die darin liegen könnte, daß wir mehr alte Menschen haben, mehr Lebens- und Arbeitserfahrung, mehr wirkliches Humankapital.
Es frustriert uns, daß diese Diskussion nicht allen Diskussionen zugrundeliegt. Irgendwie muß es uns gelingen, das Wenige, das wir erreicht haben, zu potenzieren. Lassen Sie uns diesen Bericht als ein Mittel betrachten, die Überlegungen und die Diskussion verstärkt fortzuführen.

Van Dijk
Herr Präsident, Frau Boogerd-Quaak hat zwar meines Erachtens einen guten Bericht erstellt, doch gibt es natürlich wieder einen Punkt, den ich im Namen meiner Fraktion darin vermisse. Ich werde mit der Tür ins Haus fallen. Ich hatte nicht die Absicht, mit den Wölfen im Wald zu heulen, daß es mit der demographischen Entwicklung so schlimm bestellt sei, denn ehrlich gesagt, ist es angesichts der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, die wir uns angemaßt haben, vielleicht gar keine so schlechte Idee, daß wir in Zukunft etwas weniger zahlreich sind. Für die Zukunft der Umwelt und unseres Lebensraums handelt es sich also meines Erachtens nur um eine gute Entwicklung. Kurzfristig bedeutet sie natürlich eine Herausforderung, für die verursachten Probleme eine Lösung zu finden. Darüber sind wir uns selbstverständlich völlig einig.
Die Auszahlung von Kindergeld halte ich ehrlich gesagt nicht für eine vernünftige Lösung der Probleme. Ich glaube nicht, daß wir in der Europäischen Union in die Richtung eines Mottos gehen sollten, das in der Europäischen Union wie folgt lauten könnte: Lie back and think of Europe . Eine solche Entwicklung erscheint mir nicht richtig, ganz abgesehen davon, ob sie überhaupt funktionieren wird.
Wofür allerdings Sorge getragen werden muß, ist tatsächlich die Schaffung eines kinderfreundlichen Umfeldes, in dem nicht nur Frauen, sondern auch Männer für die Erziehung der Kinder verantwortlich sind, und in dem es somit auch genügend Elternurlaub und Kinderbetreuung gibt, damit ein normaler Umgang mit Kindern möglich und damit es für Frauen - und auch für Männer - nicht mehr so schwierig ist, Kinder in diese Welt zu setzen, und damit sie auch entscheiden können, dies zu einem normalen Zeitpunkt zu tun. Das wird heute jedoch erheblich erschwert, und nicht umsonst beschließen Frauen, das Kinderkriegen immer länger hinauszuschieben.
In dem Bericht von Frau Boogerd-Quaak wird dafür plädiert, daß beispielsweise bei den Renten der Markt stärker zum Tragen kommen sollte. Ich weiß nicht, ob das ein so gute Idee ist. Mehr Markt bedeutet nämlich gleichzeitig, daß Frauen mehr Rentenprämien für Privatrenten zahlen müssen, wenn sie tatsächlich länger am Leben bleiben. Auch das ist für mich die große Frage, ob dies der Fall sein wird. Betrachtet man, was mehr Markt bei den Abgaben bedeutet, so ergibt sich daraus der richtige Schluß, daß mehr Vorsorge erforderlich sein wird und daß sich die Abgaben erhöhen werden, wenn wir eine solche Vorsorge nicht Frauen überlassen, sondern einer kollektiven Verantwortung übertragen möchten. Dann bedeutet dies die Notwendigkeit einer Erhöhung der Abgaben. Und wie ist die Entwicklung in der Europäischen Union? Die Mitgliedstaaten ziehen untereinander in den Krieg, um sich bei den Abgaben gegenseitig Konkurrenz machen zu können und auf diese Weise die kollektiven Einrichtungen zu beseitigen.
Die niederländische Präsidentschaft - und damit komme ich zum Schluß - beabsichtigt, das Alter aus dem Nichtdiskriminierungsartikel zu streichen. Wie ist dies nun heute denkbar, wo wir doch in Zukunft in zunehmendem Maße auf ältere Menschen zurückgreifen müssen, die tätig sein sollen, und zwar nicht nur in ihrer Umgebung, sondern auch am Arbeitsplatz?

Féret
Herr Präsident! Das einzige Verdienst dieses Berichts besteht darin, daß er die Aufmerksamkeit auf die verheerende demographische Lage in der Europäischen Union lenkt. Er schweigt sich jedoch erstaunlich beharrlich zu den Ursachen dieses Geburtenrückgangs aus, die der Berichterstatterin angeblich nicht bekannt sind, und die hier vorgeschlagenen Maßnahmen scheinen mir dem elementarsten gesunden Menschenverstand zuwiderzulaufen.
Wenn die Paare in Europa heute weniger Kinder bekommen, dann doch offenkundig deshalb, weil ihnen ihre Zukunft äußerst ungewiß erscheint, und weil die Länder der Europäischen Union keine bzw. zu geringe finanzielle Mittel für die Gründung großer Familien bereitstellen.
Die Möglichkeit eines Erziehungsurlaubs ist im Rahmen der Arbeitszeitverkürzung ein Vorschlag, dessen Umsetzung keinerlei Wirkung hätte. Die Geburtenquote läßt sich nur durch Einführung eines Elterngehalts steigern, das es den Frauen oder auch den Männern, wenn diese es wünschen, ermöglicht, sich voll und ganz der Erziehung ihrer Kinder zu widmen. Diese Maßnahme, die in Frankreich seit kurzem praktiziert wird, wenn auch noch in zaghafter, unzureichender Weise, zeigt bereits erste positive Wirkungen.
Im übrigen dürfen, wenn wir auf das Problem des Geburtenrückgangs zu sprechen kommen, die von den Ländern der Europäischen Union verabschiedeten Gesetze zum Problem der Abtreibung nicht unerwähnt bleiben, die unter völliger Straffreiheit einen in der Geschichte noch nie dagewesenen Genozid ermöglichten, ja sogar ein regelrechtes Verbrechen gegen die Völker Europas. In diesem Zusammenhang müssen wir feststellen, daß die Brutstätten des Freimaurertums, die dieses Massaker ersonnen haben, genau diejenigen sind, die heute die Kampagnen für die Euthanasie vorbereiten. Nach den ungeborenen Kindern nun also die Alten. Schon seit langem stelle ich mir als Arzt und Humanist, als den ich mich bezeichnen möchte, die bange Frage: Wo soll das alles noch enden?
Unter den von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Lösungen ist eine, die mit besonderer Hartnäckigkeit immer wieder vorgetragen wird, besonders konsternierend. Sie zielt darauf ab, den Einwanderungsstrom aus der dritten Welt auszuweiten, und deckt sich damit mit den Ausführungen, die ein den sozialistischer belgischer Minister, der nach wie vor auf freiem Fuß ist, kürzlich allen Ernstes verlautbaren ließ: " Die Einwanderung ist ein Segen für unser Land" , während sich unweigerlich immer längere Schlangen der Arbeitslosen aller möglichen außereuropäischen Nationalitäten und politischen Pseudo-Flüchtlinge bilden, die nach Belgien kommen, weil sie hier ohne zu arbeiten mehr verdienen als durch Arbeit in ihrem Herkunftsland, während sich innerhalb von zehn Jahren unter den Strafgefangenen in Belgien der Anteil nichteuropäischer Ausländer von 15, 4 auf 28, 7 % erhöht hat, womit der Beweis erbracht wäre, wenn es denn noch eines Beweises bedurft hätte, wie wirkungslos die kostspielige Politik zur Integration der Einwanderer ist.
Es überrascht mich gleichermaßen, daß in diesem Bericht eine neue europäische Politik zur Entwicklung der ländlichen Regionen vorgeschlagen wird. Wenn dies eine Abkehr von den durch dieses Parlament in regelmäßigen Abständen verabschiedeten selbstmörderischen Maßnahmen zur Stillegung von Agrarflächen, zur Quotenfestlegung oder zur Rodung von Rebflächen bedeutet, so werde ich mich dieser selbstverständlich mit größter Begeisterung anschließen.
Herr Präsident, ich möchte des weiteren meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, die mich bei der Lektüre dieses Berichts angesichts dieser von den Sozialisten erfundenen Formulierung ergriff: " Das unverbrüchliche Recht auf Gesundheit" . Kein Arzt kann, egal wie qualifiziert er ist, seinen Patienten Gesundheit garantieren. Nur Gott kann Gesundheit verleihen. Besser wäre es, vom Recht aller auf bestmögliche medizinische Versorgung zu sprechen. Ohne diese elementare Vorsichtsmaßnahme könnte man mit gleichem Recht das unverbrüchliche Recht auf Intelligenz einfordern.
Und zur Frage der Gesundheit finden wir in diesem Bericht die ewige alte Leier der Liberalen: die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme. Wie kann man nur einen Augenblick daran glauben, daß zur Finanzierung einer Medizin, die aufgrund der technischen Fortschritte und der höheren Lebenserwartung immer kostspieliger wird, die Versicherungen, deren einziges Ziel es ist, Geld zu verdienen, Besseres leisten könnten als die auf der Solidarität der Gesellschaft basierenden Systeme?
Natürlich sind Reformen notwendig, die für bestimmte Gruppen schmerzhaft sind. Hierbei denke ich insbesondere an die notwendige Entpolitisierung der Versicherungskassen auf Gegenseitigkeit in Belgien. Und abschließend, Herr Präsident, ist immer wieder festzustellen, daß es uns nicht gelingen wird, Arbeitsplätze in Europa zu schaffen, solange wir uns durch Erzeugnisse aller Art überschwemmen lassen, die außerhalb unserer Grenzen in Ländern hergestellt wurden, in denen die Arbeitskosten um das 40- bis 50fache niedriger als bei uns liegen.
Die Unternehmen müssen von den Soziallasten entlastet werden, mit denen sie zu kämpfen haben, und es muß stattdessen eine Sozial-Mehrwertsteuer eingeführt werden, von der unsere Produkte bei der Ausfuhr befreit sind, die aber auf Importprodukte erhoben wird. Nötig ist eine Abkehr vom weltweiten Freihandel, vom Wildwuchs eines staatenlosen Liberalismus, der letzten Endes unsere Völker in den Hunger treibt.

Schmidbauer
Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Boogerd-Quaak zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren, aber auch Dank an die Kommission für ihren Bericht über die demographische Lage in der Europäischen Union richten. Sie hat uns damit ein Dokument in die Hand gegeben, aus dem alle Beteiligten - Parlament, Kommission und vor allem der Rat - den dringenden Handlungsbedarf herauslesen sollten.
An sich sind die Zahlen nichts besonders Neues, keine Überraschung. Wir haben alle die Problematik intensiv im Jahre 1993 - dem europäischen Jahr der älteren Menschen und der Solidarität zwischen den Generationen - behandelt. Die Kommission gab damals vielfältige, hilfreiche Studien heraus, und das Parlament nahm einstimmig den Bericht Fayot-Chanterie an, in den auch die Empfehlungen des Seniorenparlaments eingearbeitet waren.
Was ist nun in der Zwischenzeit passiert? Obwohl der dringende Handlungsbedarf wegen der alarmierenden demographischen Entwicklung von niemandem in Zweifel gezogen wird, ist bis heute noch nichts geschehen. Oder doch? Obwohl die voraussehbare Veränderung der demographischen Struktur sich vor allem auf dem Arbeitsmarkt auswirken wird und es dringend nötig ist, Ausbildung und Fortbildung und vor allem die Frauenerwerbstätigkeit mit begleitenden Maßnahmen wie Kinderbetreuungsangebote zu fördern, werden in den Mitgliedstaaten sichere Arbeitsplätze in Turnschuharbeitsplätze ohne soziale Sicherung umgewandelt, Schulungsmaßnahmen gekürzt oder gestrichen und die Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen reduziert.
Die Arbeitslosigkeit in der EU wird ein immer drängenderes Problem. Der Rat konnte sich aber bis heute noch nicht entschließen, bei der Revision des Vertrags ein Kapitel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufzunehmen.
Nun zu den Renten. Es sind vor allem die alten Frauen, die unzureichende Altersrenten beziehen. Die Forderung nach einer Mindestrente, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben im Alter sichert, ist auch schon einige Jahre auf dem Tisch. Diejenigen Mitgliedstaaten, die handeln müßten, haben sich bisher nicht bewegt. Gesundheitsschutz, Krankenversorgung und Pflege sicherzustellen, wird wegen des rapiden Anstiegs der älteren und hochbetagten Menschen immer komplizierter. Was tun die Mitgliedstaaten? Sie kürzen fast überall beim Krankenschutz, und zur Sicherstellung von Pflege wird praktisch keine Anstrengung unternommen, um Vorsorge zu treffen und um Pflegepersonal auszubilden.
Was ist seit 1993 auf EU-Ebene passiert? Das Aktionsprogramm für ältere Menschen ist 1996 ausgelaufen. Der Rat, d.h. mein Land, Deutschland - und ich schäme mich dafür, das sagen zu müssen - und das Vereinigte Königreich, haben ein neues Programm zum Informationsaustausch und zur Förderung innovativer Projekte blockiert.
Das Parlament und die Kommission haben für die Revision des Vertrags eine Nichtdiskriminierungsklausel gefordert, und die irische Präsidentschaft hat das dankenswerterweise in den Ratsentwurf aufgenommen.
Letzte Woche mußten wir nun erfahren, daß das Diskriminierungsverbot wegen Alter und Behinderung vorläufig gestrichen ist, und ich appelliere an die 15 Regierungen: Nehmt das Diskriminierungsverbot wegen Behinderung und Alter wieder in den Vertragsentwurf auf.

Secchi
Herr Präsident, wir befinden uns in einer sehr wichtigen Aussprache über die Auswirkung der demographischen Entwicklung innerhalb der EU. Da die Demographie einerseits eine der Wissenschaften ist, die ziemlich genaue Voraussagen ermöglicht, wundert man sich jedoch, daß andererseits die Auswirkungen dieser Voraussagen nur selten in den Politiken berücksichtigt werden, die sich auf nationaler und in gewisser Weise auch auf Gemeinschaftsebene mit den Problemen befassen müssen.
In diesem Hause wurden sehr wichtige Punkte wie die Auswirkungen der neuen Gleichgewichte auf den Arbeitsmarkt, die Einwanderungspolitik - mit diesem Thema werden wir uns noch befassen müssen - und auf die Reform des Sozialstaates und der Rentensysteme angesprochen. Dabei wird immer noch die Illusion aufrechterhalten, daß der Staat auf alle Probleme eine Antwort geben kann.
Natürlich können staatliche Maßnahmen ein Teil der Lösungen sein, die die neuen Probleme erfordern. Sie können einen angemesseneren Rechtsrahmen liefern, wenn es zum Beispiel um den Arbeitsmarkt geht, wir müssen jedoch bei der Beantwortung dieser Probleme zweifellos die Rolle der Familie und des Dienstleistungssektors vermehrt berücksichtigen. Wir müssen wieder die Familie in den Mittelpunkt unserer Besorgnisse und unserer Aktionen stellen. Sie kann eine Antwort geben, da durch sie die Geburtenrate erhöht und das demographische Gleichgewicht verbessert werden kann. Hier findet man auch eine Antwort auf die Probleme der Pflege und Fürsorge, mit denen sich eine Gesellschaft auseinandersetzen muß, in der es immer mehr ältere Menschen gibt.
Auch der Dienstleistungssektor kann eine sehr wichtige Rolle spielen. Da wir sehr viel von Beihilfen sprechen, müssen wir die wesentliche Bedeutung der Antworten entdecken, die von den Bürgern, der Familie und dem Dienstleistungssektor gegeben werden, und die Illusion aufgeben, daß der Staat und ein staatliches Eingreifen eine zufriedenstellende Antwort auf diese Probleme geben könnten.

Marset Campos
Herr Präsident! Unsere Fraktion stimmt, wie bereits festgestellt, mit dem Bericht von Frau Boogerd-Quaak völlig überein, ebenso mit den von Frau Benassar Tous vorgetragenen wichtigen Änderungs- und Verbesserungsvorschlägen des Ausschusses für die Rechte der Frau.
Dennoch möchte ich feststellen, daß die demographische Entwicklung, das demographische Phänomen nicht völlig losgelöst von der Gesellschaft gesehen werden kann, sondern Folge der Wirtschaftsordnung ist. Dies ist schon immer so gewesen, von vorgeschichtlicher Zeit an bis heute. Die Zunahme der menschlichen Bevölkerung in vorgeschichtlicher Zeit ist die Folge der Veränderungen, die im Paläolitikum stattfanden. Die Zunahme im Mittelalter ist die Folge der damaligen Veränderungen, gleiches gilt für den Beginn der Industrialisierung. Und nun, da die Bevölkerungsentwicklung in Europa rückläufig ist und Probleme auftreten, ist dies darauf zurückzuführen, daß unsere Wirtschaftsordnung der Bevölkerung eine eindeutige Botschaft übermittelt: es gibt zu viele Menschen, es gibt zu viele junge Menschen und daher besteht keine Aussicht auf einen demographischen Zuwachs.
Ich glaube daher, daß wir uns verantwortlich verhalten müssen, daß wir eine Wirtschaftsordnung in Frage stellen müssen, die die Jugend vom Arbeitsmarkt ausschließt, und daß wir Änderungsvorschläge für unsere Wirtschaftsordnung aufzeigen müssen. Dieser Weg führt in den Abgrund, daher sind folgende Vorschläge zu machen: Erstens die dringende Verkürzung der Arbeitszeit, denn sonst kann es keine Arbeit für alle geben, zweitens die Erhaltung des Sozialstaats, denn dies ist - neben dem Anstieg der Beschäftigtenzahl - die einzige Möglichkeit, genügend Mittel für die Sicherung der Renten und angemessener Bedingungen im Gesundheits- und Sozialbereich usw. bereitzustellen, und drittens die volle Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben unter Respektierung aller ihnen zustehenden Rechte.
Nur auf diesem Wege läßt sich Vollbeschäftigung erreichen, die wiederum die einzige Garantie dafür bietet, daß sich in der europäischen Bevölkerungsentwicklung eine günstige und positive Perspektive abzeichnet. Wenn nicht, spielen wir ein doppeltes Spiel.

Malone
Herr Präsident! Wir alle haben ein begründetes Interesse an diesem Bericht, denn jünger wird keiner von uns.
Auch ich möchte der Berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten Bericht über den zweiten Jahresbericht der Kommission über die demographische Lage in der Europäischen Union gratulieren.
Ich komme aus einem Land, nämlich Irland, das in mehrfacher Hinsicht mit den in den übrigen EU-Mitgliedstaaten erkennbaren demographischen Trends nicht übereinstimmt. Jüngste Zahlen lassen auf einen Bevölkerungszuwachs von über 10 % in den nächsten 10-15 Jahren schließen. Sicher, die Geburtenrate ist bei uns seit etwa 1980 deutlich zurückgegangen, doch ist bei uns nach wie vor der Anteil junger Menschen an der Bevölkerung mit am höchsten. Der derzeitige gute Zustand der irischen Volkswirtschaft, die unter anderem in den vergangenen 5 Jahren auf dem Arbeitsmarkt einen Zuwachs von 10 % verzeichnen konnte, hat dazu geführt, daß bei unserem Abhängigkeitsverhältnis allmählich eine Besserung eintritt.
Die Berichterstatterin hat die wichtigsten demographischen Herausforderungen, denen wir uns hier in der Europäischen Union jetzt und in Zukunft zu stellen haben, richtig identifiziert. An erster Stelle - und dies haben viele bereits angesprochen - steht der gesamte Fragenkomplex um die Zahl der berufstätigen Frauen, und die nimmt offensichtlich jetzt zu. Dies bedeutet wiederum, daß unsere Beschäftigungspolitiken wesentlich frauenfreundlicher werden müssen als dies in der Vergangenheit der Fall war. Wir brauchen kürzere Arbeitszeiten, mehr Job-Sharing und bessere Mutterschutzgesetze.
Zweitens sollten wir ältere Menschen ermutigen, länger zu arbeiten, wenn sie dies wollen. Es gibt einen wichtigen Schritt, den die Kommission hierzu beitragen könnte, und zwar die Abschaffung ihrer lächerlichen Altersdiskriminierungspolitiken.
Drittens werden die Mitgliedstaaten ihre Rentenpolitiken umgestalten müssen, auch dies ist von zahlreichen Rednern angesprochen worden, damit das Prinzip der Solidarität zwischen den Generationen aufrechterhalten werden kann. Natürlich muß die Kommission jetzt umgehend die Diskussion über die Zukunft der Altersrenten in Europa eröffnen und neue Wege zur Finanzierung dieser Systeme aufzeigen. Die Menschen können nicht einfach weiterarbeiten, bis sie neunzig sind. Wir müssen eine gangbare Möglichkeit finden, um diese Renten auch in Zukunft zahlen zu können. Dies ist der Zeitpunkt und jetzt besteht die Verantwortlichkeit, dies zu tun.
Und schließlich müssen die Politiken der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten verstärkt auf die Erhaltung eines gesunden demokratischen Verhältnisses zwischen ländlichen und urbanen Regionen ausgerichtet werden. Hier muß die Kommission bei der Überprüfung der Strukturfonds die verschiedenen regionalen Ungleichgewichte berücksichtigen.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich sagen, wie sehr ich Frau BoogerdQuaak zu ihrem Bericht beglückwünsche, und ich begrüße natürlich auch den Kommissionsbericht. Ich finde es sehr wichtig, daß dieses Thema immer wieder aufgegriffen wird, weil wir einfach die Verantwortung haben, uns um die nächsten Generationen zu kümmern. Deswegen ist es wichtig, sich damit auseinanderzusetzen.
Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der zwar immer wieder angesprochen, aber höchst selten wirklich ausgesprochen wird. Das ist die Rolle, den gesunde Familien im Rahmen der demographischen Entwicklung spielen. In den Regionen Europas, in denen die traditionelle Familie noch eine stärkere Rolle spielt, sind die volkswirtschaftlichen Veränderungen, die durch die Verschiebung der Alterspyramide bedingt sind, wesentlich weniger spürbar und leichter verkraftbar als in denjenigen Regionen und vor allen Dingen in Ballungsgebieten, in denen die Zerstörung der Familie schon weiter fortgeschritten ist. Eine funktionierende Familie ist einfach in der Lage, Schwierigkeiten besser aufzufangen, da die Teile der Familie weniger auf staatliche Einrichtungen angewiesen sind.
Ich möchte aber auch ganz klar sagen, daß, wenn ich von Familie spreche, ich das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern und, wenn möglich, einer weiteren Generation meine, und nicht ein formloses Zusammensein von gleichgeschlechtlichen Partnern oder eine eheähnliche Beziehung, wie sie z.B. im Lindholm-Bericht leider Gottes fälschlicherweise gefördert wird.
Unsere Steuergesetzgebung führt leider in den meisten Fällen zu einer Bestrafung von Familien, die Kinder haben, während sie gleichzeitig kinderlose und gleichgeschlechtliche Paare materiell bevorzugt und damit massiv zu einer negativen Entwicklung der Altersstruktur und bei der Verteilung von Gütern beiträgt. In diesem Sinn sehe ich den Bericht als klaren Aufruf, in Zukunft Familien mehr zu unterstützen und sich nicht ständig kleinen lautstarken Minderheiten hinzugeben.

Pomés Ruiz
Herr Präsident! Der ausgezeichnete Bericht von Frau Boogerd-Quaak verdient unseren Beifall, denn das demographische Problem ist mit Sicherheit ein schwerwiegendes Problem. Unsere Alterspyramide gleicht einem Baum mit schwächlichem Stamm, der seine eigene Erhaltung nicht sichern kann. Wir müssen verhindern, daß aus dem alten Europa ein altersschwaches und regressives Europa wird. Dies zu verhindern, ist Aufgabe des Parlaments.
Der ausgezeichnete Bericht, den wir heute erörtern, greift auf weite Strecken die Folgen der demographischen Krise an. Dennoch muß versucht werden, die Ursachen abzuwägen. Die demographische Entwicklung ändert sich nur in dem Maße, wie die Ursachen korrigiert werden und allenfalls mittelfristig.
Ich bin daher der Ansicht, daß dieser Bericht, der den Aspekt der Sozialhilfe gut beleuchtet, um einige weitere Gesichtspunkte ergänzt werden sollte.
Erstens der kulturelle Aspekt. Die Familie muß aufgewertet werden. Im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik geben wir Unsummen dafür aus, dem Euro zu Ansehen zu verhelfen. Genauso müssen wir der Familie und den damit zusammenhängen Werten, der Elternschaft zu mehr Ansehen verhelfen. Wir müssen eine gewisse hedonistische und materialistische Tendenz beseitigen, die in unserer modernen Gesellschaft latent vorhanden ist. Wir müssen Familie, Elternschaft und Respekt vor dem Alter aufwerten. All diese Werte müssen ebenso Gegenstand einer kulturellen Kampagne sein, wie es die Rechte der Frau oder die zukünftige einheitliche Währung sind.
Und schließlich dürfen direkt im finanziellen Bereich die familienbezogenen Ausgaben auf gar keinen Fall besteuert werden, wie dies in einigen Mitgliedstaaten immer noch der Fall ist.

Der Präsident
Frau Banotti bittet um das Wort. Ich ersuche daher Herrn Bangemann, sich einige Minuten zu gedulden. Das Wort hat Frau Banotti.

Banotti
Herr Präsident! Zwischen Ihnen und mir kommt es hier im Plenum offensichtlich häufiger zu erfreulichen Begegnungen.

Der Präsident
Wenn diese nicht außerhalb des Hauses stattfinden, dann weil Sie es nicht wünschen.

Banotti
Wir nähern uns dem Ende einer langen Woche. Vielen Dank für Ihre Einladung.
Herr Präsident! Es gibt sicher vieles, worüber Herr von Habsburg und ich unterschiedlicher Meinung sind. Zum Leidwesen feministisch orientierter Frauen ist die Familie zu einer Art Schlachtfeld geworden. Ungeachtet aller feministischen Gesinnung muß ich feststellen, daß ich nach wie vor überzeugt bin, daß die Familie die geeignetste und effizienteste gesellschaftliche Form zur Betreuung sowohl der Jungen als auch der Alten ist. Dies bedeutet nicht, daß die Frauen hauptsächlich für die Betreuungsarbeit zuständig sind, während die übrigen Tätigkeiten in diesem Verband von den Männern wahrgenommen werden.
Ich betrachte die Familie als besonders wichtig für den Beginn wie für das Ende des Lebens. Frau Malone hat vollkommen recht, wenn sie feststellt, daß die Geburtenrate bei uns steigt, doch leider steigt sie gerade in den Regionen, in denen für die Kinder nicht gerade die besten Zukunftsaussichten bestehen. Vor einem Monat ist meine Mutter gestorben. Sie hatte sieben Kinder. Und wir alle waren in der Lage, ihr die Liebe und Fürsorge zu geben, die sie am Ende ihres Lebens brauchte. Ich habe ein Kind, wie viele hier im Parlament. Wer wird für uns sorgen, wenn es soweit ist - nicht nur finanziell, sondern mit der Liebe und Zuwendung, die ältere Menschen in dieser Phase ihres Lebens brauchen?
Darüber müssen wir nachdenken. Wir müssen denjenigen, die am Anfang und am Ende eines Menschenlebens für andere da sind, einen echten Stellenwert einräumen. Das gilt für Männer wie für Frauen. Ich freue mich feststellen zu können, daß in den Pflegeberufen zunehmend Männer vertreten sind, zum Beispiel als staatlich geprüfte Krankenpfleger, die die alten Damen wunderbar betreuen und aufheitern. Ich hoffe, es wird reichlich Männer geben, wenn ich am Ende meines Lebens Betreuung brauche. Damit wäre mein Leben bestimmt viel glücklicher - und auch das Ihrige, Herr Bangemann.

Bangemann
Herr Präsident! Sie wissen, daß es in der Kommission eine vom Parlament akzeptierte Sitte ist, daß ein Kommissar am Freitag - und zwar völlig unabhängig von seiner sachlichen Zuständigkeit - die Berichte übernimmt. Sie können sich auch vorstellen, daß das bei meinen Kollegen in der Kommission nicht immer große Freude hervorruft, weil man ja zu Sachen etwas sagen muß, die wirklich nicht in die eigene Zuständigkeit fallen müssen und bei denen man sich dann nicht zu Hause fühlt.
Ich muß jedoch sagen, daß die Debatte heute hier erstens gezeigt hat, wie wichtig das Problem ist, wie gut der Bericht ist, und zweitens, daß sich eigentlich jeder unabhängig von dem, was er in seiner fachlichen Zuständigkeit tut, mit dem Problem befassen sollte. Denn Sie haben in der demographischen Entwicklung so eine Art Schlüsselbegriff für viele Politikbereiche, übrigens auch für viele Arten, Politik zu machen, und auch das ist in der Diskussion ja sehr deutlich geworden. Nun glaube ich, daß man sich dem Problem auf zwei unterschiedliche Arten nähern kann. Einmal, wenn man so will, rein statistisch und auch in der Antwort eher traditionell, indem man sagt, was passiert ist und was gemacht werden muß, und dann kommt man zu bestimmten Schlußfolgerungen. Ich glaube jedoch nicht, daß das ausreicht. Mir scheint es dagegen viel besser zu sein, daß man sich einmal überlegt, warum dieses Phänomen auftritt, weil man dann nämlich Aufschluß über Auswirkungen politischer Aktionen erhält, die wir alle zusammen in die Wege leiten. Daraus ergibt sich dann die Frage: Kann man durch bestimmte politische Aktionen, wenn man das will, diese Entwicklung beeinflussen? Das scheint mir der viel interessantere Ansatz zu sein, weil er nämlich im Grunde genommen ein Zugang ist zu vielen Problemen, ganzheitlich, wie man im deutschen sagt, ich weiß gar nicht, ob man das Wort übersetzen kann.
Das ist schon allein deswegen notwendig, weil die Ansätze der Experten - seien es Rentenexperten, Experten für Arbeitsrecht, Experten für Sozialmaßnahmen, Pflege von kranken oder älteren Menschen - von Natur aus immer zu eng sind. Das ist das alte Problem, daß ein Experte immer mehr von immer weniger weiß, und das Ende davon ist, er weiß alles über nichts. Das ist manchmal auch das Ergebnis von solchen Expertenpolitiken. Wir haben ja diese Diskussionen in allen unseren Mitgliedsländern über die Zukunft der Rentensysteme. Wenn Sie da nur die Sozialexperten dransetzen, dann sagen die als erstes, man kann das System nicht ändern. Das ist völlig falsch. Jedes System läßt sich ändern, und es lassen sich Übergangsperioden schaffen, in denen auch die Finanzierung eines alten Systems mit einem neuen bewältigt werden kann.
Ich habe das selber einmal erlebt, als ich - nicht als Sozialpolitiker, sondern als Vorsitzender einer Partei - schon sehr früh einen Vorschlag gemacht habe, der jetzt auch wieder in der Debatte aufgetaucht ist, nämlich einen Unterschied zu machen zwischen den Maßnahmen, die grundsätzlich die Allgemeinheit tragen muß, und den Maßnahmen, die man jedem einzelen überlassen kann. Das ist nämlich eine ganz grundsätzliche, wichtige Frage für die Aufarbeitung solcher Probleme. Was muß die Gesamtheit machen? Am Beispiel der sogenannten Sozialhilfe - ich benutze jetzt den deutschen Ausdruck - zeigt sich ganz klar, daß die Gesamtheit auch finanziell dafür eintreten muß, daß Mitglieder der Gesellschaft nicht existentieller Not ausgesetzt sind, und zwar völlig unabhängig davon, ob der Betreffende schuld an der Situation ist oder nicht. Es gehört zu dem Begriff der Menschenwürde einer Gesellschaft, daß das geschieht. Daraus ergibt sich eigentlich ziemlich logisch, daß man das dann auch auf die Alterssicherung übertragen kann. Warum eigentlich nicht? Ich habe noch nie ein Argument gehört, warum nicht auch im Alter eine solche Grundsicherung aus allgemeinen Steuerquellen finanziert werden könnte.
Dann ergibt sich der zweite Teil, und in dem zweiten Teil, wenn es also nicht mehr um existentielle Sicherung geht, kann man dann sehr wohl darauf abstellen, ob jemand während seines aktiven Lebens für diese Periode vorgesorgt hat oder nicht. Wenn er das nicht gemacht hat, dann muß er eben mit der Existenzsicherung zufrieden sein. Das heutige System aber geht viel zu weit in diesen zweiten, mehr freiwilligen Teil hinein und wird dadurch unfinanzierbar, natürlich auch, weil es im wesentlichen die Arbeit belastet.
Wir haben ja schon im Weißbuch gesagt, daß ein wesentlicher Teil der Arbeitslosigkeit, jedenfalls in den Bereichen, in denen es sich um nicht sehr qualifizierte Arbeit handelt, darauf zurückzuführen ist, daß man diese Arbeit durch Sozialabgaben zusätzlich belastet und dadurch die Arbeitsplätze unmöglich macht. Das haben wir schon damals gesagt! Daraus ergibt sich übrigens, welch engen Zusammenhang das alles politisch hat. Wenn man diesen Ansatz weiterverfolgt, dann müßte man sich das eigentlich einmal überlegen - das wäre eine Überlegung, die man zwischen Parlament und Kommission vertiefen sollte, denn hier gibt es ja Ansätze auch in der Unionspolitik. Wir können gewisse Minima festsetzen, wir können Anstöße geben, wir können vielleicht sogar den eingefahrenen nationalen Diskussionen etwas helfen, wenn wir einmal ein System entwickeln, bei dem solche Übergänge aus den alten Systemen in die neuen organisiert und vorgeschlagen werden. Eines möchte ich nämlich hier mit aller Entschiedenheit sagen, und einige der Bemerkungen, die in der Diskussion gemacht wurden, zeigen das auch klar auf: Wenn man mit traditionellen Ansätzen an die Sache herangeht, wird man sie nicht lösen, egal. ob es linke, rechte oder mittlere Traditionen sind!
Nehmen wir einmal diese Diskussion über Arbeit. Der Begriff der Arbeit hat sich völlig verändert. Nehmen wir z.B. die Verkürzung der Arbeitszeit - das habe ich hier wieder von der äußersten Linken gehört -: Das ist in sich, wenn es keine Kürzung der Löhne mit sich bringt, und das bringt es ja nie, im Grunde genommen ein Ansatz, der uns ins Nichts führt. Es ist aber - was viel schlimmer ist - ein im Grunde genommen reaktionärer Ansatz, weil Arbeit heute anders aussieht als noch vor 20 oder 30 Jahren. Arbeit wird mit der modernen Technologie in unserer Gesellschaft viel weniger von der Zeit abhängen, die jemand darauf verwendet, sondern von dem Inhalt, d.h. von der Qualität, von der Innovation, von all dem, was eben mehr mit schöpferischer Arbeit zusammenhängt. Wir sind im Begriff, in eine solche Gesellschaft schöpferischer Arbeit zu gehen. Das heißt natürlich auch, daß man sich - Frau van Dijk, es tut mir ja leid, daß ich Sie jetzt ein bißchen als konservativ demaskieren muß, aber an den Gedanken müssen Sie sich jetzt gewöhnen - überlegen muß, was mit den Menschen geschieht, die über diese schöpferischen Qualitäten nicht verfügen. Das hat übrigens mit Intelligenz nichts zu tun, darf ich unserem Redner von der äußersten Rechten sagen, sondern das hat in Zukunft eine viel breitere Konnotation. Das ist die Frage: Was macht eine Gesellschaft, die von der schöpferischen Initiative ihrer Mitglieder lebt, mit Menschen, die über diese Qualitäten nicht verfügen, die aber über andere Qualitäten verfügen?
Frau Banotti hat völlig recht: Es gibt viele Menschen, die beispielsweise in diesen völlig zu Unrecht abqualifizierten Berufen große Qualitäten haben. Die Pflege eines Menschen kann eine für beide Teile völlig befriedigende Tätigkeit sein. Was hat das für eine Bedeutung für Fragen der Familienpolitik? Fragen der Familienpolitik sind nun wirklich nicht so einfach zu lösen, daß man sagt, die Familie ist ein Zufluchtsort, in dem alle diese Qualitäten auch in Zukunft vorhanden sind und gelebt werden können. Das ist einfach deswegen zu einfach, weil viele Menschen die Familie so nicht sehen! Auch das muß man berücksichtigen. Ich bin sehr froh, daß ich für manche meiner Ausführungen, Beifall von der Linken und Protest von der Rechten und umgekehrt bekomme, weil ich dadurch das Gefühl habe, daß ich jedenfalls auf dem Wege bin, mal so einige unideologische, moderne Ansätze zu formulieren!
Wenn es Menschen gibt, die nicht in einer Familie leben wollen, wenn es Menschen gibt, die nicht heiraten wollen, oder umgekehrt, wenn es Menschen gibt, die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften bilden wollen, ja wer hat denn eigentlich das Recht, diesen Menschen das zu untersagen? Wer hat das Recht dazu?
Warum sollen wir nicht akzeptieren, daß Menschen so leben, wie sie leben wollen. Allerdings müssen wir uns dann bei der Organisation unserer Gesellschaft darauf einstellen - das ist vollkommen klar -, wir müssen dann eben sehen, wie die vielleicht unbeabsichtigten Auswirkungen aufgefangen werden können, was die Entwicklung der Bevölkerung angeht usw. Das gilt im Prinzip natürlich auch für die Grundsatzfrage: Soll man überhaupt versuchen, demographische Entwicklungen zu beeinflussen. Das kann man nur insoweit tun, als man einmal diese grundsätzliche Freiheit der Mitglieder einer Gesellschaft berücksichtigt, ob sie Kinder haben wollen oder nicht, und zweitens, indem man denjenigen, die Kinder haben wollen, das nun aber auch wirklich erleichtert. Wenn man sich das anguckt, dann stellt man fest, daß das in unseren Gesellschaften nicht getan wird. Da liegt ein Hauptpunkt, und man müßte einmal versuchen, das zu ändern.
(Beifall) Das reicht in viele Bereiche hinein. Nicht zufällig wurden hier zum Beispiel die ländlichen Regionen oder Irland angeführt. Ich lebe in einer ländlichen Region in Frankreich. Dort hat unsere Agrarpolitik, die leider heftigst vom Europäischen Parlament unterstützt wird, dazu geführt, daß es immer weniger Betriebe mit immer größeren Flächen gibt. Die größeren Flächen führen dazu, daß alle Flecken, wo Bäume und Gebüsche wachsen, niedergewalzt werden, daß es dort keinerlei Getier mehr gibt, daß wir also eine Art Wüste bekommen, in der mit möglichst wenig Aufwand möglichst viel produziert wird. Ja, Frau van Dijk, ich gebe zu, da bin ich mit Ihnen einig! Das hat natürlich dazu geführt, daß viele Menschen in dieser Region keine Lebenschancen mehr haben, denn die wenigen, die sie da noch brauchen, um diese Agrarproduktion aufrechtzuerhalten, die brauchen keine Handwerker mehr, da gibt es keine Geschäfte mehr, da gibt es überall nur noch irgendwelche zentralen Punkte.
Das heißt, wenn wir wirklich dazu übergehen wollen, eine solche Politik zu betreiben, die gute Effekte hat, dann müßte man jede einzelne Politik daraufhin untersuchen, was sie letztlich für unsere Gesellschaft bedeutet. Das wäre Gesellschaftspolitik, und demographische Politik ist der Anfang einer solchen Politik. Ob wir aber da schon angekommen sind, überlasse ich Ihrem Urteil!
(Beifall)
Schmidbauer
Herr Präsident, ich habe eigentlich nur an Herrn Bangemann eine Frage. Nach seinen lyrischen Ausführungen über die Lage der Welt im allgemeinen hätte ich gerne von ihm gewußt, ob er tatsächlich der Meinung ist, daß die diversen Redebeiträge der Parlamentarierinnen und Parlamentarier alle reaktionär und ideologisch gefärbt waren und nur seine Ausführungen modern und ideologiefrei waren?

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, ich danke dem Kommissar für seine Betrachtungen, doch habe ich nicht gehört, daß er sagte, der Entschließungsantrag beinhalte solch brauchbare und auch ein solch breites Spektrum von Empfehlungen, daß er sie zu übernehmen bereit ist. Das möchte ich gerne hören.

Bangemann
Die Kommission kann die Anregungen übernehmen. Das hat sich auch aus dem ergeben, was ich gesagt habe, aber ich kann es hier noch einmal bestätigen. Frau Schmidbauer möchte ich sagen: Ich habe hier gesagt, es ergeben sich aus den einzelnen Beiträgen - und ich habe sie weder mit Namen benannt noch habe ich alle aufgezählt - gewisse traditionelle oder, wenn Sie so wollen, konservative und reaktionäre Ansätze, und ich habe versucht, einmal einen anderen Ansatz darzulegen. Das zeigt, daß wir hier eine politische Debatte brauchen, damit wir zu einem Ergebnis kommen, das möglichst viele tragen.
Nur können Sie nicht davon ausgehen - aber ich meine, das scheinen Sie ja manchmal zu mögen -, daß ein Kommissar hier etwas vorliest, was seine Leute ihm aufgeschrieben haben und was quasi eine bürokratische Bestätigung irgendwelcher Punkte ist. Wenn ein Kommissar sich aber einmal zu bestimmten politischen Positionen durchringt und die hier vertritt, dann müssen Sie ertragen können, daß sie mit den Ihren nicht übereinstimmen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Berthu
, schriftlich. (FR) Der Bericht der Kommission zur demographischen Lage in der Europäischen Union sowie der von Frau Boogert-Quaak vorgelegte Bericht des Parlaments hinterlassen einen einigermaßen entmutigenden Eindruck, da aus ihnen Ausmaß und Geschwindigkeit des Alterungsprozesses unserer Bevölkerungen deutlich werden, der in diesen Berichten als "dominierendes Element unserer demographischen Zukunft" bezeichnet wird, ohne daß diese Berichte allerdings die Ursachen zu analysieren oder geeignete Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen vermögen.
Der Bericht des Parlaments schafft es lediglich, Teilvorschläge vorzulegen, mit denen der Arbeitsmarkt, die Sozialsysteme und die Gesundheitssysteme an den nach Aussagen des Berichts unvermeidlichen, in Zukunft immer höheren Altenanteil angepaßt werden sollen. Diese Anpassungsmaßnahmen führen allerdings nicht sehr weit. In ihrem Text erläutert die Kommission im übrigen, daß zum Ausgleich der durch die Alterung der Bevölkerung bedingten finanziellen Gesamtbelastungen eine Produktivitätssteigerung erreicht werden muß, die weit über den bisher erreichten Werten liegt, was damit einer unwahrscheinlichen Hypothese gleichkommt, da bereits durch die Alterung, die einen Anstieg des Durchschnittsalters der Erwerbsbevölkerung nach sich zieht, voraussichtlich die Produktivität sinken dürfte.
Diese Sachlage ist umso besorgniserregender, als die durch die alten Menschen verursachten Mehrkosten der Sozialsysteme mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Nationen Europas gegenüber den jungen Bevölkerungen Südostasiens zusätzlich belasten werden. In der heutigen Welt des freien Handels ohne jedes Gegengewicht, die die Europäische Union in aller Verantwortungslosigkeit mit aufgebaut hat, stellt die Bürde der Alterung für uns ein zusätzliches Handicap dar, das die Arbeitslosigkeit beschleunigt, die ihrerseits, wie jeder weiß, neue soziale Lasten und neue Handicaps hervorbringt. Zur Schadensbegrenzung wäre es notwendig gewesen, bei den GATTVerhandlungen das legitime Anrecht auf bestimmte Rechte auf Ausgleich der Sozialkosten im internationalen Handel durchzusetzen. Leider sind wir davon heute weiter als je zuvor entfernt.
Es ist daher wahrscheinlich, daß wir uns auf soziale Katastrophen einstellen müssen, zu deren Bekämpfung keiner unserer politisch Verantwortlichen den Mut aufgebracht hat und für die ihnen häufig sogar die politische Weitsicht fehlt. Die beiden Berichte, mit denen wir uns heute hier befaßt haben, gehen jedenfalls mit keinem Wort hierauf ein, und dies ist für uns ganz besonders bedauerlich.
Genausowenig gehen sie auch nur mit einem Wort auf die einzige radikale Lösung ein, nämlich eine mögliche Steigerung der Geburtenzahlen durch eine entsprechende Familienpolitik. Diese Politik steckt heute in vielen Ländern Europas, auf jeden Fall auch in Frankreich, in einer totalen Sackgasse, und zwar aus kurzsichtigen haushaltstechnischen Überlegungen, allerdings auch aus anderen, hier nicht so deutlich angesprochenen Gründen, vielleicht, weil diese allzu deutlich den Teufelskreis erkennen lassen, in dem wir uns befinden.
Nach kürzlich in Frankreich veröffentlichten Statistiken beträgt heute der Ausländeranteil bei den Familien mit mehr als sechs Kindern 70 %, bei den Familien mit 5 Kindern beträgt er 50 %. Darüber hinaus ist logischerweise der durch eine Verbesserung der Familienpolitik ausgelöste Anreizeffekt bei ausländischen Eltern aus armen Ländern am höchsten. Zudem entfallen zwei Drittel aller Geburten sämtlicher kinderreichen Familien in Frankreich auf Familien aus Afrika bzw. den Maghreb-Staaten, was bald noch wesentlich größere Integrationsprobleme als bereits heute aufwerfen dürfte.
Insgesamt wagt also keine Regierung unter diesen Bedingungen eine Wiederbelebung der Familienpolitik, und zwar aus Furcht davor, daß die damit erreichbare Entlastung der Kosten der Alterung der Gesellschaft durch eine Zunahme der Integrationskosten (die, ganz nebenbei erwähnt, auch ein Handicap im internationalen Wettbewerb darstellen könnten) mehr als aufgehoben würde. Damit stehen wir vor einer totalen Blockade.
Dies führt zu einer folgenschweren Verkettung der Ereignisse. Wenn die Länder Europas und die Union ihre Einwanderungspolitik nicht radikal ändern, laufen wir eindeutig Gefahr, weder die Frage der Familienpolitik noch die der Geburtenzahlen oder der Alterung und auch nicht die Frage des immensen Wettbewerbsdefizits lösen zu können, das sich zwischen unserem Kontinent und dem Rest der Welt abzeichnet.

Raschhofer
Der Bericht über die Erfassung der demographischen Lage der Europäischen Union ist sinnvoll und hilfreich, weil er Wesentliches über die Entwicklung der Gemeinschaft aussagt und für jedermann die Möglichkeit bietet, die Auswirkungen einzelner Projekte auf ein bestimmtes Gebiet nachzuvollziehen.
Auch wir nehmen mit Sorge die Überalterung der Bevölkerung, die steigenden Kosten der Sozialversicherungssyteme und die Veränderungen im Familienleben zur Kenntnis.
Wir halten aber die Einwanderung und den verbesserten Zugang der Einwanderer zum Arbeitsmarkt für den falschen Lösungsansatz. Lösungen ergeben sich vielmehr aus Reformen beginnend bei der Familienpolitik durch steuerliche Begünstigung und bessere soziale Absicherung bis zu einer Umstrukturierung des Sozialversicherungssystems hin zu einem kombinierten System von Eigenvorsorge und staatlicher Vorsorge.
Gerade in Zeiten starker Arbeitslosigkeit - im Laufe dieser Woche erhielten wir ja eine Kostprobe von den Vorgängen auf der Straße - sollten wir zuerst dafür Sorge tragen, daß unsere eigenen Mitbürger Arbeit haben.
Im Jahr gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sollten wir uns in Erinnerung rufen, daß Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit oft rassistische Attacken gegen Einwanderer auslösen, die dann Sündenböcke für diese kurzsichtige Politik sind. Und das gilt es zu verhindern.
In Anbetracht dieser Klarstellung stimmen wir Freiheitliche aber für den Bericht von Frau Boogerd-Quaak.

Stenmarck
Wenn die Zahl der Älteren in den Mitgliedsländern der EU im Verhältnis zur berufstätigen Bevölkerung immer größer wird, wird eine Politik immer wichtiger, die auf wirtschaftliches Wachstum ausgerichtet ist. Dies geht aus dem Bericht nicht deutlich genug hervor.

Ford
Dies ist keine Erklärung zur Abstimmung, sondern ich greife hier den Punkt wieder auf, den ich heute früh angesprochen hatte. Wie sich die Abgeordneten erinnern werden, hatte ich bezüglich der Entscheidung über die vorübergehende Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Burma die Frage gestellt, ob die Kommission klären könnte, ob hier tatsächlich Einstimmigkeit verlangt ist oder ob eine qualifizierte Mehrheit für die Durchführung der Maßnahme ausreicht, da es sich hier nicht um eine Grundsatzentscheidung, sondern um eine Durchführungsentscheidung handelt.
Ich nehme mit Freude und Dankbarkeit zur Kenntnis, daß seit dem Auftreten dieser Frage die Botschaft Herrn Kommissar Marín übermittelt wurde und er bestätigt hat, daß die Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit und nicht mit Einstimmigkeit getroffen wird, wie in der Aussprache gestern festgestellt. Dies bedeutet selbstverständlich, daß die Maßnahme bei der Aussprache am 24. März nicht durch ein einzelnes Land blockiert werden kann. Ich darf der Kommission und insbesondere Herrn Kommissar Marín für die rasche Klärung ihres Standpunkts danken.

Der Präsident
Danke, Herr Ford. Herr Bangemann wird dies Herrn Marín sicher übermitteln. Herr Hallam hat zur Geschäftsordnung das Wort erbeten. Sie haben das Wort, Herr Hallam.

Hallam
Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung: Wie Ihnen bekannt ist, werden in den nächsten Wochen im Vereinigten Königreich allgemeine Wahlen stattfinden. Nun wird ein Abgeordneter des Parlaments bei diesen allgemeinen Wahlen erklärtermaßen als Kandidat antreten. Ich hatte fast erwartet, ihn in dieser Woche hier erscheinen oder gar abstimmen zu sehen. Ich hätte nun gerne gewußt, ob es Ihnen, als Präsident, möglich wäre, in einem Brief an die Wähler im Londoner Wahlkreis Putney klarzustellen, daß Sir James Goldsmith seit Antritt seines Abgeordnetenmandats kaum je an den Sitzungen des Parlaments teilgenommen hat. Warum um Himmels Willen strebt er schon wieder nach einem weiteren Amt, wenn er doch offensichtlich bereits mit dem Mandat, das er innehat, überfordert ist?

Der Präsident
Herr Hallam, weder handelt es sich bei Ihren Worten um eine Frage, noch hat diese Präsidentschaft die Aufgabe, die Sie ihr zuweisen wollen.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung ist abgeschlossen. Ich habe die Ehre, die Tagung zu beenden und die erfreuliche Pflicht, allen unseren Mitarbeitern, allen unseren unverzichtbaren Mitarbeitern für ihre Hilfe zu danken. Gleichzeitig muß ich Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, für ihre Unterstützung dieser Präsidentschaft danken, die diesen außerordentlich angenehmen Verlauf ermöglicht hat, ohne die Bedeutung der Inhalte zu schmälern. In dieser Woche erhält mein Dank eine besondere Note, meine Damen und Herren. Ich bin sicher, daß diese Sitzung dazu beitragen wird, daß ich ein besonders schönes Weekend verleben werde.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.00 Uhr geschlossen.)

