Revision der Richtlinie über Pauschalreisen (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Erklärung der Kommission zur Revision der Pauschalreiserichtlinie.
John Dalli
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich bin für diese Gelegenheit dankbar, Ihnen etwas zum neuesten Stand der Arbeit der Kommission an der Revision der Pauschalreiserichtlinie zu sagen. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie im Jahr 1990 waren Pauschalreisen die häufigste Art des Urlaubs. Seitdem hat sich die Marktlandschaft erheblich verändert: Die Entwicklung des Internets hat es Verbrauchern ermöglicht, ihre Reservierungen direkt bei Reiseveranstaltern, Fluggesellschaften und Hotels vorzunehmen. Außerdem hat die schnelle Entwicklung von Billigfluggesellschaften die Beförderung auf dem Luftweg revolutioniert. Sie hat auch den Wettbewerb und die Wahlmöglichkeiten auf dem Reisemarkt für die Verbraucher verbessert.
Heute organisiert die Mehrheit der EU-Bürgerinnen und Bürger ihren Urlaub selbst, anstatt Pauschal-Urlaubspakete zu kaufen. Diese Veränderungen haben zu einer sinkenden Anzahl von Verbrauchern geführt, die in ihrem Urlaub geschützt sind. Wir wissen auch, dass die bestehende Richtlinie zu Wettbewerbsungleichheit in der Reisebranche geführt hat. Dabei sind einige Veranstalter von der Richtlinie betroffen, andere dagegen nicht, obwohl sie ähnliche Produkte verkaufen.
Darüber hinaus hat die Mindestharmonisierung der Richtlinie Rechtszersplitterung in den Mitgliedstaaten verursacht. Das bedeutet, dass die aktuellen Rechtsvorschriften möglicherweise nicht auf dem neusten Stand sind.
Aus diesem Grund hat die Kommission im vergangenen Jahr die Durchführung einer Folgenabschätzung zur Vorbereitung einer möglichen Revision der Pauschalreiserichtlinie begonnen. Im Zusammenhang mit der Arbeit an der Folgenabschätzung hat die Kommission im November 2009 eine Studie über Verbraucherbenachteiligung im Bereich der so genannten "Baustein-Pauschalen" (Dynamic Packaging) veröffentlicht.
Gleichzeitig hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Revision der Richtlinie eingeleitet. Diese Konsultation wurde am 7. Februar 2010 beendet. Die Kommission prüft nun über 170 Beiträge, die in die Folgenabschätzung aufgenommen werden. Der Geltungsbereich der möglichen Revision wird vom Ergebnis dieser Folgenabschätzung abhängen.
Lassen Sie mich jedoch kurz die Leitgrundsätze dieser Arbeit erklären. Zunächst ist ein hohes Schutzniveau entscheidend, wenn wir sichergehen wollen, dass Verbraucher den Urlaubsangeboten vertrauen können. Zweitens müssen wir den Binnenmarkt für Reisen verbessern. Das gilt insbesondere, weil grenzüberschreitende Buchungen auf diesem Gebiet so häufig vorkommen. Es gibt deshalb ein gutes Argument für eine Ausweitung der Harmonisierung einschlägiger Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten. Schließlich halte ich es für erforderlich, ausgewogenere Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Pauschalreisen verkaufen.
Die Kommission möchte ihren Vorschlag Anfang 2011 vorstellen. Die entscheidenden Herausforderungen für die Überprüfung werden in der Festlegung des Geltungsbereichs der Richtlinie bestehen. Die Kommission wird die Möglichkeiten für eine Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie untersuchen, um ein vielfältigeres Angebot an Reiseveranstaltungen, einschließlich der "Baustein-Pauschalen" abzudecken. Dies könnte dabei helfen, den Trend der zurückgehenden Anzahl von Verbrauchern, die beim Reisen geschützt sind, umzukehren.
Wir werden den unterschiedlichen Bedarf an Informationen auf den neuesten Stand bringen und die Verpflichtung und Verantwortung der Vertragsparteien klären müssen. Schließlich wird die Kommission zur Verbesserung des Verbraucherbewusstseins Kosten und Nutzen der Einführung eines einheitlichen Pauschalreise-Labels untersuchen, das beim Verkauf von Pauschalreisen angezeigt werden muss.
Parallel zu dieser Arbeit prüft die Kommission die Möglichkeiten für eine Verbesserung des Konkursschutzes für Reisende, die Einzelplatz-Flugtickets kaufen, wie es das Europäische Parlament kürzlich gefordert hat.
Anfang 2009 hat die Kommission einen unabhängigen Bericht veröffentlicht, der die verschiedenen Möglichkeiten, Konkursfolgen anzugehen, untersucht hat. Wir haben am 15. Dezember 2009 auch eine öffentliche Konsultation über die Zukunft der Rechte von Fluggästen eingeleitet. Diese Elemente werden als Grundlage für die Folgenabschätzung dienen. Unser Ziel besteht darin, dem Parlament vor Ende 2010 die zweckdienlichsten Konkursschutzmaßnahmen vorzulegen.
Andreas Schwab
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte zunächst im Namen meiner Fraktion Herrn Kommissar Dalli für die Zusagen und die Erklärungen, dass er im Jahr 2011 eine Überarbeitung der aus dem Jahr 1990 stammenden Pauschalreise-Richtlinie vornehmen möchte, danken. Auch zeitmäßig passt es genau in das nun vorliegende Fenster, das wir nutzen sollten, weil es im Bereich der Pauschalreisen eine Reihe von Fragen gibt, wenn Verbraucher nicht korrekt über ihre Rechte informiert werden. Beispielsweise werden sie heute auf vielen Internet-Plattformen über weiterführende Links dazu verführt, weitere Angebote zu buchen, obwohl diese Angebote dann nicht den gleichen Schutzmechanismen unterliegen wie die ersten. Es geht hier insbesondere um die Angebote von Billigfliegern.
Zum Zweiten ist es so, dass diese Billigflieger die Zustellung von gerichtlichen Dokumenten in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmöglich machen, so dass der Verbraucherschutz erheblich erschwert wird, nämlich genau dort, wo die Verbraucher sich tatsächlich rechtlich auch wehren möchten. Dies sollte mit einem neuen Richtlinienvorschlag unbedingt geändert werden.
Zum Dritten müssen wir uns auch die Frage stellen, ob die Rechte von Flugpassagieren und die Rechte, die gemäß der bestehenden Pauschalreise-Richtlinie gelten, nicht langfristig in ein gemeinsames Dokument überführt werden sollten, um Wertungswidersprüche zwischen beiden Gesetzgebungsbestandteilen aufzulösen.
Viertens glaube ich - und darauf haben Sie hingewiesen, Herr Kommissar -, dass die national unterschiedlichen Bewertungen der Tätigkeit von Reisebüros natürlich dazu führen, dass Reisebüros die grenzüberschreitende Anbietung von Leistungen erheblich erschwert wird. In manchen Ländern haften Reisebüros genauso wie Pauschalreise-Veranstalter, in anderen Ländern, wie beispielsweise dem meinigen, haben Reisebüros eine nur vermittelnde Tätigkeit. Hier wäre es wünschenswert, wenn wir uns europaweit zumindest auf Grundsätze verständigen könnten, um die grenzüberschreitende Tätigkeit dieser Reisebüros zu erleichtern.
Wegen der zunehmenden Nutzung des Internets durch die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten auch Pauschalreiseangebote als Paket im Internet in Zukunft als solche gekennzeichnet werden, damit auch hier Missbrauch ausgeschlossen bleibt.
Alan Kelly
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Diese Aussprache kommt zu einem sehr kritischen Zeitpunkt für die Tourismusbranche, die Luftfahrtindustrie und den Verbraucherschutz.
Wir hatten einen Sommer, in dem offenbar halb Europa im Urlaub festsaß, in dem Fluggesellschaften und Reisebüros überall in Konkurs gingen und Verbraucher fern von ihren Angehörigen in fremden Ländern "gestrandet" waren. Es war klar, dass unsere Gesetze den Verbraucherschutz nicht gewährleisten konnten. Wir hatten mehrere Berichte von Reisenden, die ohne Informationen darüber, wie sie nach Hause kommen konnten, im Stich gelassen wurden. Es gab weder Informationen darüber, wer formaljuristisch für ihre Lage verantwortlich war - es gab keine Telefonnummer, die sie anrufen konnten -, noch erhielten sie eine Auskunft darüber, ob und wie sie nach ihrer Rückkehr entschädigt würden.
Deswegen begrüße ich diese Aussprache, die zum richtigen Zeitpunkt erfolgt, und die Bemühungen der Kommission, dieses Problem zu bewältigen, da wir alle diesen Bereich zu lange vernachlässigt haben. Viele Probleme mit der Pauschalreiserichtlinie wurden vor fast 10 Jahren in einem parlamentarischen Bericht festgelegt, aber sehr wenig hat sich seitdem bewegt. Ich weiß, dass die vorgeschlagene Verbraucherschutzrichtlinie sich mit einigen Fragen befassen wird, aber grenzüberschreitende Flugreisen benötigen mehr europäische Gesetzte für den Verbraucherschutz.
Allein die Tatsache, dass dieses Gesetz noch immer Pauschalreiserichtlinie genannt wird, zeigt, wie veraltet sie ist. Die Mehrheit der Verbraucher macht keine Pauschalreisen mehr, wenn sie über preisweitere Möglichkeiten verfügt, um zu verreisen und die Welt zu sehen. Vierzig Prozent der Reisenden in meinem eigenen Land - Irland - machen keinen Gebrauch von Pauschalangeboten, und ich weiß, dass dies in vielen anderen Mitgliedstaaten auch der Fall ist. Die meisten Leute übernehmen nun die Rolle ihres eigenen Reisebüros, indem Sie online auf Websites wie Tripadvisor buchen, wo sie erfolgreich zu ihrem eigenen Reisemittler werden. Unsere Gesetze müssen diese Veränderung im Verbraucherverhalten nun widerspiegeln.
Eines der wichtigsten Anliegen für eine Überarbeitung der Gesetze besteht darin, den Verbrauchern klar anzuzeigen, wer im Fall von Verspätungen oder Stornierungen verantwortlich ist. Reiseunternehmen müssen angewiesen werden, sehr klare Information zu übermitteln. Verbrauchern muss gesagt werden, wo sie diese Information erhalten, und sie müssen über ihre Rechte unter den gegebenen Umständen informiert werden.
(Der Präsident bittet den Sprecher den Dolmetschern zuliebe, langsamer zu sprechen)
Gemäß den aktuellen Rechtsvorschriften gibt es keine klaren Verantwortlichkeiten. Im Fall einer Panne - ist die Fluggesellschaft verantwortlich? Das Reisebüro? Der Flughafen oder der Bahnhof? Wen soll ein Verbraucher um Auskunft bitten? Bezeichnenderweise gehen diese Situationen in Informationsfetzen aus verschiedenen Quellen unbekannten Ursprungs unter.
Wenn wir versuchen, die europäische Wirtschaft auf der Grundlage des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs aufzubauen, müssen Verbraucher ihre Rechte und Ansprüche kennen und wissen, wie diese durchgesetzt und kommuniziert werden. Ich weiss beispielsweise, dass es extrem schwierig ist, die Reklamationsabteilung einer Fluggesellschaft ausfinding zu machen. Wie kann man Entschädigung erhalten, wenn man nicht weiss, wo man hingehen oder wen man fragen soll?
Ich fordere - und ich hoffe, dass die Kommission dies berücksichtigt - dass die Grundsätze der Kundenbetreuung in klar kommunizierten, einheitlichen und einfachen Rechtsvorschriften verankert werden. Eine Aktualisierung dieses Gesetzes reicht nicht aus. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet sein, die Bürgerinnen und Bürger über neue Gesetze zu informieren.
Schließlich muss sich die Kommission auch mit folgender Frage befassen: Wie viel kostet ein Flug? Wir wissen alle, dass der beworbene Ticketpreis weder Steuern noch Gebühren beinhaltet: Es gibt Gebühren beim Einchecken, Gebühren für zusätzliches Gepäck, Gebühren für fast alles. Eine Revision der Richtlinie bietet eine gute Gelegenheit, um Reiseveranstalter und Fluggesellschaften zu zwingen, für mehr Transparenz zu sorgen, und wir müssen diese Gelegenheit ergreifen.
Gesine Meissner
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar Dalli! Ich möchte Sie zunächst auch im Namen der ALDE-Fraktion ganz herzlich hier bei uns begrüßen. Sie haben ja schon in Aussicht gestellt, dass Sie eine Revision der Richtlinie, um die es gerade geht, vorhaben.
Es ist tatsächlich so, dass wir uns freuen können, in Europa zu leben, denn man kann in Europa im Europäischen Parlament sogar darüber diskutieren, wie man mit Frettchen, mit Haustieren verreisen kann. Das war die vorherige Debatte, und ich habe mich sehr gefreut und war stolz, Europäerin zu sein, weil eben auch so etwas bei uns verbraucherschutzmäßig und tierschutzmäßig geregelt wird.
Jetzt geht es aber um die Menschen, die verreisen. Das ist ein wichtiges Recht in Europa. Wir wollen Mobilität, Freizügigkeit für die Menschen, und wir haben uns Gedanken gemacht, wie man das absichern kann. Vor zwanzig Jahren hatten wir die Richtlinie, mit der Pauschalreisen reguliert wurden, sodass man sich darauf verlassen konnte: Ich kann andere Länder erkunden, die Schönheiten anderer Länder in Europa sehen und weiß genau, ich bin in meinen Rechten abgesichert. Ich werde vorher informiert über das, was mich erwartet, es wird mir nichts Falsches vorgegaukelt, die Angaben müssen stimmen, und wenn etwas nicht funktioniert, bekomme ich eine Entschädigung. Das war vor zwanzig Jahren.
Sie sagten schon, Herr Kommissar, es hat sich inzwischen vieles geändert. Inzwischen wird tatsächlich häufig individuell über Internet gebucht, und das führt dann zu Lücken im System. Vor einem halben Jahr haben wir vom Verkehrsausschuss schon eine Anfrage an den Verkehrskommissar gestellt, weil wir im Zusammenhang mit SkyEurope in der Slowakei den Fall hatten, dass Passagiere bei Billigflügen gestrandet waren und dann nicht weitertransportiert wurden. Es handelte sich hier zwar um eine kleine Lücke, die nur diejenigen betraf, die im Internet ohne Kreditkarte gebucht hatten, aber wir wollen ja, dass die Menschen sich in Europa frei bewegen können, dass sie ihren Urlaub auch genießen können und dabei abgesichert sind.
Das heißt, wenn wir beim Verbraucherschutz Lücken im System haben und wenn wir uns im Verbraucherschutz einen hohen Standard für die Menschen in Europa wünschen, dann brauchen wir eine Revision dieser Pauschalreisenrichtlinie und müssen auch darüber nachdenken, ob es vielleicht zusätzlich erforderlich ist - wie das auch gerade schon von meinem Kollegen gesagt wurde -, für Flugreisende eine besondere Regelung zu treffen. Das müssen wir noch diskutieren, und ich sehe dem schon voller Erwartung entgegen, denn wir wollen, dass wir nicht nur mit den Tieren, sondern natürlich auch mit der Familie als Menschen in Europa fröhlich und gut und gesichert reisen können.
Frieda Brepoels
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wie unser neuer Kommissar bereits sagte, ist die bestehende Rechtsgrundlage der heutigen Realität eines stark veränderten Reisemarktes nicht länger angepasst. Dadurch sind zahlreiche Probleme und viel Frustration, nicht nur unter Verbrauchern, sondern auch unter Reisemittlern und Reiseveranstaltern entstanden. Es ist klar, dass die Anzahl der Menschen, die noch immer wirksamen Schutz durch die bestehende Richtlinie genießen, enorm gesunken ist, obwohl mehr Menschen reisen.
In der Tat hat das Europäische Parlament eine Revision der Richtlinie seit Jahren gefordert. Wie Sie sagten, sind die Stolpersteine und möglichen Lösungen wohl bekannt. Eine weitere Konsultation wurde gerade beendet. Meiner Meinung nach ist es nun wirklich höchste Zeit, dass wir den Sprung wagen. Ich begrüße die Erklärung der Kommission, aber ich möchte eine Reihe spezifischer Punkte ansprechen, die uns sehr wichtig sind.
Zunächst muss der Geltungsbereich der Richtlinie sicherlich geklärt und sogar erweitert werden. Wie wir bereits gehört haben, stellen immer mehr Verbraucher Baustein-Pauschalreisen (Dynamic Packaging) zusammen oder buchen separate Reisedienstleistungen. Erst kürzlich haben wir erlebt, wie tausende Touristen aufgrund der Probleme mit dem Eurostar auf Schwierigkeiten gestoßen sind, weil ihnen keine Entschädigung für Hotels oder Theaterkarten, die sie gebucht hatten, gewährt wurde. Solche Dinge sind inakzeptabel.
Meiner Meinung nach müssen auch Fahrgastrechte einen klaren Platz in der Richtlinie erhalten. Wir müssen die stark variierenden Reisemärkte und die verschiedenen Urlaubspraktiken der Verbraucher in den verschiedenen Mitgliedstaaten sowie die nationale Rechtsprechung natürlich ausreichend berücksichtigen. Eine Harmonisierung ist jedoch erforderlich, da einige sehr unterschiedliche Faktoren wie beispielsweise Reiseveranstalter, Reisebüro und Höhere Gewalt zu berücksichtigen sind. Ich lese in der von der Kommission 2007 durchgeführten Anhörung, dass nämlich ein sehr umfassendes Feedback von der Branche und den Interessenvertretern eingegangen ist und deswegen frage ich mich, wo das Problem liegt. Warum treffen wir jetzt keine Entscheidung? Es wurde auch eine Art "Reiseschutzlabel" gefordert. Ich hätte gern die Meinung des Kommissars dazu gehört.
Mein zweiter Punkt betrifft die Rolle und die Verantwortung von Reisebüros oder Reisemittlern. Das muss sehr viel klarer definiert werden, da Verbraucher über das Internet mit Informationen überflutet werden. Das ist aber bei weitem nicht zuverlässig und kann sogar erheblichen Schaden anrichten: In Extremfällen haben Menschen die Miete einer Ferienwohnung bezahlt, die noch nicht einmal existiert. Deswegen sollte die Rolle des Reisemittlers viel genauer geregelt sein.
Wir haben Konkurs bereits diskutiert. In einer parlamentarischen Entschließung hat dieses Parlament sehr deutlich einen besseren Schutz von Reisenden gefordert. Da ich in einer Grenzregion zwischen Flandern und den Niederlanden lebe, möchte ich auch insbesondere grenzüberschreitende Verkäufe erwähnen, da der Schutz oft auf den in einem bestimmten Mitgliedstaat abgeschlossenen Reisevertrag begrenzt ist.
Abschließend möchte ich die Aufklärung von Verbrauchern über Preise ansprechen. In den meisten anderen Sektoren stehen die Bruttopreise von verkauften Dienstleistungen fest. Dies sollte auch für Reisedienstleistungen gelten. Teilen Sie diese Ansicht? Ich würde gerne Ihre Meinung dazu hören. Verbraucherrechte müssen genau festgelegt sein, und striktere sowie spezifischere Informationsanforderungen müssen auch im Fall von höherer Gewalt und bei einer Veränderung der angebotenen Reisedienstleistungen gelten. Vielleichten sollten wir auch die Einführung von Sanktionen in der neuen Richtlinie erwägen. Ich hoffe, die Kommission wird das sehr bald in den Griff bekommen und uns einen neuen Vorschlag zur Diskussion in diesem Parlament vorlegen.
Adam Bielan
Herr Präsident! Die Pauschalreiserichtlinie der EU, die wir heute erörtern, stammt aus dem Jahr 1990, von vor 20 Jahren und damit aus einer Zeit, als die beliebteste Reiseform eine zweiwöchige Pauschalreise war, die gewöhnlich in einem Reisebüro gebucht und unter anderen Angeboten im Katalog ausgewählt wurde.
Die Richtlinie bietet einen grundlegenden Verbraucherschutz für eine Pauschalreise. Dazu gehören hauptsächlich entsprechende Informationen über die angebotene Pauschale, das Reiserücktrittsrecht, Schadensersatzleistungen für Standarddienstleistungen und Fragen zur Insolvenz von Reisebüros. Problematisch ist, dass es in den vergangenen 20 Jahren entscheidende Veränderungen sowohl in der Reisebranche als auch ein verändertes Verbraucherverhalten gegeben hat. Ich selbst buche die meisten meiner Urlaubsreisen über das Internet. Sehr viele Leute in Polen tun das auch, und in der gesamten Europäischen Union hat der Anteil von Menschen, die ihre Reisen so buchen, nun 23% erreicht. Es gibt Länder wie Irland und Schweden, bei denen der Anteil bei über 40% liegt, während fast zwei Drittel der Personen, die ihre Reisen in dieser Form buchen, sich nicht bewusst sind, dass ihre Interessen deutlich weniger geschützt sind, als bei Personen, die ihre Reisen noch immer auf die traditionelle Art und Weise buchen. Wir sollten dagegen angehen. Ich freue mich, dass die Europäische Kommission diese Angelegenheit schließlich angesprochen hat. Ich denke 20 Jahre ist wirklich zu lange.
Ich hoffe, dass wir heute von der Kommission speziell hören werden, wann die Richtlinie überarbeitet und welche Richtung die Revision einschlagen wird. Es darf nicht sein, dass wir im Europäischen Parlament oder in einer anderen Institution der EU die Bürgerinnen und Bürger der Union ermuntern, E-Commerce-Dienste in Anspruch zu nehmen und auch im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr Dienstleistungen zu kaufen, während wir gleichzeitig den Menschen, die das tun, nicht denselben Schutz gewähren.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Es sind sicher nicht nur allein Unterschiede beim Verbraucherschutz, sondern auch die unterschiedliche Sprache, die Pauschalreisen in andere Mitgliedstaaten bisweilen schwierig machen. Einen grundlegenden Basisschutz sowie gemeinsame Spielregeln hat die Europäische Union ja bereits vor gut 15 Jahren geschaffen. Die Revision dieser Spielregeln darf meines Erachtens jedenfalls nicht dahingehend ausarten, dass im Namen des freien Dienstleistungsverkehrs pauschal vereinheitlicht wird. Gerade Reisebedürfnisse können von Land zu Land variieren. Generell halte ich es also für gefährlich, alle über einen Kamm zu scheren und überall für Gleichschaltung einzutreten.
Wenn man Reisebüros als Reisevermittler verstärkt in die Haftung nehmen möchte, muss man sich darüber im Klaren sein, dass dies schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben kann. Will man nicht ein Aussterben der kleinen Reisebüros vor Ort bei gleichzeitigem Wildwuchs von Online-Reisen forcieren, muss wohl in erster Linie der Reiseveranstalter haftbar gemacht werden können.
Der relativ gute Schutz bei Pauschalreisen wird hoffentlich jene Urlauber beruhigen, die sich von den gegenwärtigen negativen Schlagzeilen zu Griechenland verunsichert fühlen. Weitere Streik- und Protestankündigungen könnten die Tendenz, auf andere Mittelmeerländer auszuweichen, und den Preisverfall in Bezug auf Griechenland noch verstärken. Die Schuldenkrise des Staates garantiert ein kritisches Jahr für den griechischen Tourismus, das wissen wir. Mit weiteren Streiks und Protesten ist ja zu rechnen. Hoffentlich bleibt uns die Erfahrung erspart, wie der Reiseschutz im Falle einer Staatspleite funktionieren könnte.
Ádám Kósa
(HU) Ich möchte meinen Kollegen gegenüber gerne ansprechen, was der neue Kommissar für Transport, Siim Kallas, während seiner Anhörung erwähnt hat. Meiner Ansicht nach geht es um einen ausgezeichneten Grundsatz: Der freie Personenverkehr ist eine der wichtigsten Freiheiten. Zu diesem Zweck müssen wir die Rechtsansprüche betreffend die verschiedenen Beförderungsarten integrieren und sie in eine einheitliche Charta aufnehmen. Wir benötigen transparente Systeme. Ich möchte bemerken, dass dieses Thema zu den Schwerpunktthemen des spanischen Ratsvorsitzes gehört. Warum ist das so wichtig? Es ist wichtig, weil die 20 Jahre alte Richtlinie die Rechte von Menschen mit Behinderungen beim Reisen, selbst wenn sie in Gruppen reisen, in keiner Weise berücksichtigt. Menschen mit Behinderungen werden in keinster Weise Chancen eingeräumt. Deswegen komme ich auf meine anfängliche Bemerkung zurück. Eine einheitliche Charta für die Rechte von Reisenden würde es jedem - auch Menschen mit Behinderungen - ermöglichen, Beförderungsdienstleistungen inklusive Gruppenreisedienste zu nutzen. Wenn dies Realität wird, werden wir wirklich sagen können, dass in der Europäischen Union jeder frei reisen kann.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Die Pauschalreiserichtlinie umfasst Beförderungs- und Unterkunftsleistungen zusammen mit anderen damit verbundenen Dienstleistungen, die im Rahmen von Pauschalreisen erbracht werden. Sie setzt sich mit den Rechten von Verbrauchern und der Verantwortung von Reiseanbietern und Touristik-Dienstleistern auseinander.
Die Richtlinie von 1990 berücksichtigt nicht neue Trends, wie den Kauf von Pauschalreisen und die Bezahlung über das Internet. Die zunehmende Nutzung des Internets und das Aufkommen von Billigfluggesellschaften haben 23% der europäischen Touristen und 20% der europäischen Haushalte veranlasst, maßgeschneiderte Pauschalurlaubsangebote über spezielle Websites zu buchen.
Aus diesem Grund muss die Richtlinie überarbeitet werden, damit auch Anbieter von "Baustein"Pauschalreisen berücksichtigt werden. Die Verbraucher müssen vollständig über ihre Rechte aufgeklärt und darüber informiert werden, wie diese Rechte in den verfügbaren Reiseangeboten, sowohl für den kompletten Pauschalurlaub als auch für jede einzelne Komponente, verankert sind.
Ich halte es auch für wichtig, dass Websites, die Reisedienstleistungen anbieten, akkreditiert werden. Das wird zur Möglichkeit der Feststellung der Identität des Touristik-Dienstleisters beitragen, wodurch auch eine klare Verantwortung für die bereitgestellten Informationen und angebotenen Dienstleistungen gewährleistet wird.
Die von der Kommission im Januar 2009 veröffentlichte und auf Anfrage der Verbraucher durchgeführte Studie über Pauschalreisen, auch "Dynamic Packaging"Angebote oder "Baustein"Pauschalreisen genannt, zeigt, dass der Anteil von online gebuchten Pauschalreisen 2009 um 12% gestiegen ist, obwohl ihr Anteil nur 25% der verkauften Touristik-Dienstleistungen ausmacht. 66% der Online-Geschäfte erfolgen durch Direktbuchung über die Websites von Fluggesellschaften, Reisebüros oder über spezielle Websites, die Last-Minute-Reisen anbieten.
Touristen ziehen Baustein-Pauschalen vor, weil sie mehr Flexibilität, im Vergleich zu konventionellen Pauschalreisen niedrigere Preise und bessere Qualität der Dienstleistung beinhalten, oder wenn ihre Suche nach konventionellen Pauschalreisen, die ihren Anforderungen entsprechen, erfolglos ist. Zusätzlich können die gebuchten Baustein-Pauschalreisen nur online bezahlt werden.
Allerdings hingen etwa 70% der im vergangenen Jahr vom Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren erhaltenen Beschwerden mit Touristik-Dienstleistungen zusammen und umfassen falsche und unvollständige Informationen vor und während der Reise, die Erbringung von Dienstleistungen unterhalb des beworbenen Standards, Flugannullierungen und -verspätungen und sogar die Nichterbringung der gekauften Dienstleistungen.
Deswegen halte ich die Überarbeitung dieser Richtlinie für wichtig und notwendig.
Vielen Dank.
Malcolm Harbour
Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar, sowohl im Namen meiner Fraktion, als auch als Vorsitzender des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sehr dafür danken, dass er heute Abend anwesend ist. Ich danke ihm auch dafür, dass er so schnell die mündliche Anfrage aus meinem Ausschuss vom 3. Dezember, die eine Reihe von Fragen aufwirft, umfassend beantwortet hat.
Da die Kommission gerade Ideen zusammenträgt, meine ich, dass uns jetzt etwas Zeit zur Verfügung steht. Mein Ausschuss und - ich bin sicher - der Verkehrsausschuss, dessen Vertreter auch anwesend sind, werden gemeinsam viele der Fragen, die Sie aufgeworfen haben, erörtern und auch über künftige Maßnahmen beraten.
Ich denke, dass in Anbetracht der Veränderung der gesamten Reise- und Urlaubsbranche und vieler Themen, die heute Abend von Kolleginnen und Kollegen angesprochen wurden, die neue Richtlinie eindeutig zukunftsfähig sein muss. Aber das bedeutet auch, dass sie bei der Antizipation der Bedürfnisse der Verbraucher nicht zu strenge Maßstäbe setzen darf.
Dennoch denke ich, dass die Kommission darüber nachdenken sollte, dass Verbraucher, die online Reisebuchungen vornehmen, andere Aspekte erwägen müssen, wenn sie Reisen buchen, wie beispielsweise Fragen zur Sicherheit eines Hotels, wenn sie kleine Kinder haben - z. B. ein sicherer Swimmingpool oder die Brandsicherheit des Hotels. In diesem Bereich hat mein Ausschuss zuvor umfassende Arbeit geleistet. Wir benötigen dort einige adäquate Indikatoren und Kennzeichnungen, die durch eine freiwillige Selbstverpflichtung realisiert werden können. Aber ich meine, dass dieser Vorschlag vielseitig und ambitioniert sein muss. Ich habe das Gefühl, dass Sie so vorgehen möchten, und ich denke, mein Ausschuss würde Ihnen die volle Unterstützung für diesen Vorschlag gewähren.
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident! Mit diesem Vorgang kann die Europäische Union in der Tat für greifbaren Mehrwert sorgen, indem sie Millionen Menschen, die in Europa verreisen oder Reisedienstleistungen kaufen, Schutz gewährt. Grenzüberschreitende Probleme verlangen eine grenzüberschreitende Strategie und Herangehensweise.
Wir sind uns hier alle einig, dass die Richtlinie von 1990 hoffnungslos veraltet ist. Vor zwanzig Jahren mussten die Menschen Reisen aus einem Reisekatalog auswählen und gingen in ein örtliches Reisebüro, um sie zu buchen. Heute stellen immer mehr Leute ihre Reisen selbst zusammen und buchen diese über das Internet. Zusätzlich gibt es relativ neue Phänomene, wie das Aufkommen von Billigfluggesellschaften und das Wachstum der Kreuzfahrtbranche.
Nun gut, was halte ich für die wesentlichen Komponenten dieser neuen Richtlinie? Zunächst eine Definition des Geltungsbereichs der Richtlinie; kurz gesagt: Welche Pauschalreisen werden abgedeckt? Zweitens eine präzise Definition der gesetzlichen Haftung und nicht zuletzt weitreichenden Verbraucherschutz im Fall des Konkurses des Reiseveranstalters. Nur wenn es unanfechtbare Regeln für diese Bereiche gibt, wird die Revision erfolgreich sein und den Millionen EU-Verbrauchern besserer Schutz gewährt.
David Casa
(MT) Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, Kommissar Dalli zu seiner ersten Sitzung in diesem Parlament zu begrüßen. In der Tat gab es in den vergangenen Jahren - wie er bereits sagte - einen erheblichen Rückgang bei Reisebuchungen über Reisebüros und eine Zunahme bei online gebuchten Pauschalreisen. Die Verbraucher erkennen die Tatsache jedoch nicht, dass online gebuchte Pauschalreisen eingeschränkten Schutz bieten. Dieser ist weit geringer als jener, der von Reisebüros geboten wird. Andererseits sind von Reisebüros angebotene Pauschalen mit zusätzlichen Kosten verbunden, damit diese Richtlinie eingehalten werden kann. Die Pauschalangebote, die online gebucht wurden, sind mit solchen Ausgaben nicht belastet. Aus diesen Gründen bin ich davon überzeugt, dass diese Richtlinie den Verbrauchern keinen ausreichenden Schutz gewähren. Außerdem schafft sie ein Ungleichgewicht zwischen Veranstaltern in der Reisebranche. Zur Sicherung des Fortschritts rufe ich die Kommission auf, für gleichwertigen Schutz bei allen Pauschalangeboten zu sorgen, unabhängig davon, wo solche Pauschalangebote gekauft werden, damit Verbraucherrechte geschützt werden, die für den Kommissar, das weiss ich, von zentraler Bedeutung sind. Deswegen sollte in Zusammenhang mit der Revision der Richtlinie dafür Sorge getragen werden, dass Definitionen und Terminologie abgeklärt und aktualisiert werden; dazu gehört die Definition von Verbraucher, Verkäufer, Veranstalter und wesentlichen Vertragsbedingungen sowie - wie zuvor gesagt - des Geltungsbereichs der Richtlinie selbst. Meiner Meinung nach sollte unabhängig davon, wie die Pauschale verkauft wird - direkt oder über ein Reisebüro - die Richtlinie nur für den Veranstalter gelten. Der Veranstalter sollte die Instanz sein, die zumindest eine der in der Pauschale enthaltenen Dienstleistungen in ihrem Namen verkauft oder zum Verkauf anbietet und die - gleichgültig mit welchen Mitteln - andere in der Pauschale enthaltene Dienstleistungen zugänglich macht. Ich bin davon überzeugt, dass dies ein gutes Beispiel für die Vorgehensweise von Kommissar John Dalli in den kommenden Jahren darstellt; wir haben hier aufgezeigt, wie dem Verbraucher die ihm zustehenden Rechte eingeräumt werden können.
Olga Sehnalová
(CS) Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Revision der Pauschalreiserichtlinie muss eine Reihe neuer Herausforderungen im Bereich des Tourismus, insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Technologien, welche die Möglichkeiten der Kommunikation und des Verkaufs von Dienstleistungen beeinflusst haben, berücksichtigen. Dies betrifft hauptsächlich Verkäufe über das Internet, das unter anderem das dramatische Wachstum von Billigfluggesellschaften gefördert hat. Jede Herausforderung hat ihre Möglichkeiten und Risiken. Zu den Möglichkeiten gehören mehr Flexibilität und Zugang zu Dienstleistungen für Verbraucher, während das mögliche Risiko des unzureichenden Verbraucherschutzes besteht.
Vor mehreren Monaten hat der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr die Kommission als Reaktion auf eine Reihe von Konkursen bei Billigfluggesellschaften befragt. Unter diesen Umständen haben wir die Situation von Fluggästen erlebt, die ohne Geld auf Flughäfen festsaßen und darum kämpften, Alternativbuchungen für ihre Heimreise vorzunehmen. Dies ist nur eines der Beispiele unzureichenden Schutzes von Verbrauchern/Fluggästen. Die Kommission sollte eine Lösung finden, welche die Lage in absehbarer Zukunft deutlich verbessert, damit Verbraucher unterstützt und das Vertrauen in den Sektor gestärkt wird. Die Urlaubssaison wird in wenigen Monaten beginnen, und wir wollen sicherlich nicht erneut ähnliche Probleme, wie den Zusammenbruch von SkyEurope im vergangenen Jahr erleben.
Die Beratung mit der Kommission über diese Richtlinie hat allerdings weitere Fragen aufgeworfen. Ihr gemeinsamer Nenner besteht tatsächlich in der Stärkung des Verbraucherschutzes, insbesondere durch gesteigertes Verbraucherbewusstsein im Hinblick auf Bedingungen und Preise von Dienstleistungen.
Ich möchte mit einer weiteren Bemerkung abschließen, die sich allgemein auf öffentliche Konsultationen mit der Europäischen Kommission zu verschiedenen Themen bezieht. Ich halte es für wichtig, dass diese Konsultationen in allen Sprachen der EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden, wenn wir wirklich eine breite Meinungspalette zu einem bestimmten Thema erhalten möchten. In diesem Sinne sind Bürgerinnen und Bürger der EU Kunden mit einem Anspruch auf Informationen. Für sie wollen wir die Pauschalreiserichtlinie überarbeiten.
Jacqueline Foster
Herr Präsident! Ich möchte nur den dritten Punkt der mündlichen Anfrage heute Abend über Konkurs von Fluggesellschaften kommentieren.
Eine kürzliche Entschließung dieses Parlaments hat die Einrichtung eines Garantiefonds gefordert, der zur Entschädigung von Fluggästen im Fall einer Insolvenz von Fluggesellschaften zur Anwendung käme. Die Einrichtung eines solchen Fonds würde aber unweigerlich vom Verbraucher finanziert. Das heißt, Fluggäste müssten sogar noch mehr für ihre Tickets bezahlen. Gegenwärtig würde dieser unnötige Schritt die lange Liste vorhandener Flughafengebühren, Sicherheitsgebühren und anderer Gebühren, die sie bereits bezahlen müssen, noch verlängern.
Zusätzlich sollte die Kommission gewährleisten, dass die nationalen Luftfahrtbehörden bestehende Verpflichtungen einhalten. Dazu gehören die regelmäßige Durchführung von Prüfungen der finanziellen Situation von Fluggesellschaften und die Ausübung ihres Rechts, Fluggesellschaften vor einer Liquidation die Fluglizenzen zu entziehen. Wir fordern die Kommission auf, den eingeschlagenen Weg entschlossen fortzusetzen.
Schließlich möchte ich die Kommission auffordern, andere Optionen, durch die Fluggäste in diesem Zusammenhang geschützt werden können, zu erwägen. Dazu gehören die Bereitstellung von Pflichtinformationen über Risiken, Versicherungsoptionen sowie anderer Schutzmechanismen.
Jim Higgins
Herr Präsident! Ich denke, wir haben alle applaudiert, als die frühere Kommissarin für Verbraucherangelegenheiten am 29. August 2009 ankündigte, dass die aktuelle Richtlinie vollkommen veraltet sei und die Herausforderungen oder Anforderungen der modernen Reisenden nicht erfülle.
Warum ist sie veraltet? Nun, die Gründe wurden heute Abend aufgezählt, aber sie sind es wert, noch einmal geprüft zu werden. Sie war zu ihrer Zeit gut, aber nun ist sie sicherlich nicht mehr ausreichend für die Bewältigung der modernen Herausforderungen von Reisenden.
Sie berücksichtigt nicht, dass Verbraucher ihre Reisen selbst zusammenstellen, was zunehmend zum Trend geworden ist. Sie schützt Verbraucher nicht, die von einem Land aus bei Anbietern außerhalb der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union kaufen. Sie schließt Linienfuggesellschaften nicht ein, und immer mehr Menschen buchen ihren Pauschalurlaub selbst, da sie leichten Zugang zum Internet haben.
In der Tat ist der Anteil von Reiseangeboten, die dem Verbraucher Schutz gewährt, in den letzten Jahren von etwa 90% auf etwa 60% gesunken. Mit anderen Worten erstrecken sich die aktuellen Maßnahmen nicht auf Online-Reiseunternehmen, die Auslandsurlaub mit Flügen und Hotels als getrennte Komponenten verkaufen. Diese Praxis wird von der Branche als "Baustein-Pauschalreisen" bezeichnet.
Wir sind stolz darauf, in der EU viel erreicht zu haben, und wir loben uns selbst - zu Recht - für unsere Leistung. Aber wenn man die aktuelle Situation hinsichtlich des Reiseschutzes betrachtet, hat die Europäische Union den am wenigsten integrierten Markt für Reisedienstleistungen von allen modernen Handelsblöcken.
Es gibt auch erhebliche Verwirrung darüber, wer Verantwortung übernimmt und wann ein Verbraucher geschützt ist. Beispielsweise kann zusätzliche Sicherheit die Verwendung einer Kreditkarte bieten. Das gilt jedoch nicht, wenn die Abrechnung beispielsweise in meinem eigenen Land, der Republik Irland, erfolgt.
Und aufgrund der Vielfalt von Produkten, die heute auf dem Markt sind, verschwimmen die Grenzen zwischen Fluggesellschaften, Reiseveranstaltern, Kreuzfahrt-Veranstaltern, Reisebüros usw. Deswegen sind neue Rechtsvorschriften dringend erforderlich.
Wir brauchen eine neue moderne Richtlinie, die alle möglichen Eventualitäten abdeckt. Wir benötigen Klärung, wir benötigen Gewissheit und wir benötigen Schutz für die Verbraucher.
Jacek Olgierd Kurski
(PL) Ich unterstütze die Revision der Pauschalreiserichtlinie. Die Richtlinie ist 20 Jahre alt und spiegelt die heutige Realität nicht wider.
Heute organisiert die Hälfte aller Verbraucher ihre Reisen selbst und nutzt dabei oft das Internet und die Angebote von Billigfluggesellschaften. Abgeordnete, die vor mir das Wort ergriffen, haben darüber gesprochen. Jedoch nicht alle von ihnen haben die Aufmerksamkeit auf die Tatsache gelenkt, dass der Geltungsbereich der Richtlinie klar definiert werden muss. Wir können nicht zulassen, dass wir nicht wissen, welche Bereiche von der Richtlinie abgedeckt werden. Solch eine Situation ist weder für Verbraucher noch für die Branche gut.
Außerdem halte ich es nicht für nötig, den Geltungsbereich der Richtlinie zu erweitern, um einzelne Produkte oder Pauschalangebote, die aus Produkten zusammengestellt werden, die von verschiedenen Anbietern eingekauft werden, aufzunehmen. Denn eine Erweiterung der Bedingungen der Richtlinie für die Abdeckung von Baustein-Pauschalen oder ähnlichen Angeboten würde letztlich bedeuten, dass der Verbraucher dies mit einem teureren Ticket bezahlen müsste. Ich bin nicht der Meinung, dass beispielsweise ein gebuchter Hotelaufenthalt - nachdem man im Anschluss an den Kauf eines Tickets von WIZZ Air auf WIZZ-Hotels geklickt hat - eine Pauschale darstellt, die unter die Richtlinie fiele. Die Verbraucher müssen im Fall einer bestimmten Reise wissen, ob und inwieweit sie vom EU-Recht geschützt sind. Alles andere ist eine Sache des freien Marktes.
Es wäre eine gute Idee, Reisen, die von der Richtlinie abgedeckt sind, mit einem speziellen europäischen Logo zu kennzeichnen.
Hella Ranner
Herr Präsident! Ich komme aus Österreich, einem Land, für das der Tourismus und die Tourismuswirtschaft immer eine ganz große Rolle gespielt haben. Fast jeder von uns ist in irgendeiner Form einem Bereich des Tourismus verhaftet. Somit hat gerade für unser Land diese Frage eine ganz große Bedeutung, und ich bin sehr froh, dass sich die Kommission dieses Themas - meinen Dank an den Kommissar - auch gerade am Beginn der Wahlperiode annimmt.
Die Reisefreiheit und die Reisemöglichkeiten haben es mit sich gebracht, dass es rein quantitativ eine ganz andere Gewichtigkeit gibt als vielleicht vor zwanzig Jahren oder davor. Auch durch die Möglichkeiten des Internets ist ein völlig anderes Reiseverhalten entstanden. Umso wichtiger ist es aber, dass unsere Bürger, wenn sie sich gerade in Zeiten der Krise einen ordentlichen Urlaub leisten, dann von diesem Urlaub auch zufrieden heimkehren können. Und sollte ihnen tatsächlich ein Problem passieren, dann sollten sie wenigstens ihr mühsam verdientes Geld wieder in einer angemessenen Art zurückbekommen.
Natürlich ist es verlockend, über das Internet zu buchen, das wissen wir, und es ist auch billiger. Es wird aber keinem Reisenden einzureden sein, dass er dann in dem Hotel, das er über ein Reisebüro und ein anderer über das Internet gebucht hat, völlig unterschiedlich behandelt und vor allem mit seinen Schadenersatzansprüchen auf einen völlig anderen Weg verwiesen wird.
Ein kleines Problem noch zuletzt. Es ist sicherlich für niemanden einsehbar, dass es Divergenzen in der Gewährleistung gibt, die den Reiseveranstalter völlig anders stellen als die Fluglinie. Diese haftet nämlich immer nur, wenn ihr ein Verschulden nachgewiesen wird. Dass das ein großes Problem ist, das normalerweise nur mit einer sehr guten Rechtsschutzversicherung überhaupt angegangen werden kann, wissen alle, die dieses Problem bereits hatten.
Ich hoffe daher sehr, dass uns die Kommission einen Vorschlag vorlegen wird, der diese Probleme berücksichtigt und vor allem wirklich an unsere Bürgerinnen und Bürger denkt, die gerade in diesen Zeiten ein Recht auf einen problemfreien Urlaub haben.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident! Tatsächlich ermöglicht die weit verbreitete Nutzung des Internets heutzutage den Verbrauchern, Planung, Buchung oder Kauf von Produkten zu ändern. Und das gilt sogar für ihre Reisen. Sie haben also die Möglichkeit, über das Internet nach Wunsch ihren Urlaub zusammenzustellen anstelle der Buchung von fertigen Pauschalen wie in der Vergangenheit. Natürlich kommt nun mit der Beteiligung von mehreren Parteien die Frage auf, wer im Fall von nicht erbrachten Dienstleistungen verantwortlich ist und von wem der Verbraucher schließlich Entschädigung erhalten wird. Meine Kollegen haben zu Recht dieses Problem angesprochen, und wir müssen Antworten finden und die Richtlinie, die bisher gültig war, auf den neuesten Stand bringen.
Das ist auch für Griechenland entscheidend, das, wie Sie wissen, ein Reiseziel ist. Je eindeutiger die Zuständigkeiten abgesteckt sind (der griechische Hotelier oder das Reisebüro oder andere Beteiligte), desto verlässlicher werden die in der Tourismusbranche Beschäftigten agieren.
Abschließend möchte ich sagen, dass Rechtsschutz für europäische Bürgerinnen und Bürger entscheidend ist. Gleichzeitig, Herr Kommissar, haben wir die Pflicht, jeden, der sich dafür entscheidet, in einem europäischen Land seinen Urlaub zu verbringen, über die bisherigen Rechte und - was noch wichtiger ist - über Gesetzeslücken und die beabsichtigten Verbesserungen aufzuklären. All das ist wichtig, aber die Bürgerinnen und Bürger müssen darüber informiert sein, um diese Rechte auszuüben.
Sylvana Rapti
(EL) Herr Präsident, es wurde fast alles gesagt. Ich möchte mich jedoch auf vier Punkte konzentrieren. Diese Richtlinie ist zwanzig Jahre alt. Für eine Frau ist zwanzig ein exzellentes Alter. Eine zwanzig Jahre alte Richtlinie benötigt ein Facelifting,
weil vier Dinge Teil unseres Lebens geworden sind: erstens das Internet. Nachdem das Internet Teil unseres Lebens geworden ist, können wir in den entferntesten Ecken der Welt Ferien machen, ohne zweimal darüber nachdenken zu müssen. Nachdem wir jedoch dort angekommen sind, könnten wir möglicherweise zu dem Schluss gelangen, dass wir zweimal hätten nachdenken sollen.
Zweitens die Preise. Verbraucher haben sowohl das Recht als die Pflicht zu erfahren, ob die Preise, unter denen sie ausgewählt haben, legitim sind oder ob es sich um unlauteren Wettbewerb handelt.
Drittens die Qualität. Eine Unterkunft, die in einem Mitgliedstaat als bemerkenswert gilt, könnte von einem Bürger aus einem anderen Mitgliedstaat als durchschnittlich angesehen werden.
Schließlich gibt es die Frage der Sicherheit. Da die Menschen sehr hart für Ihren Urlaub sparen, müssen wir ihnen das Gefühl der Sicherheit vermitteln. Dies möchten wir mit der neuen Richtlinie erreichen.
Seán Kelly
Herr Präsident, zahlreiche Kolleginnen und Kollegen haben auf die Notwendigkeit dieser Überarbeitung hingewiesen, und zwar je früher, desto besser. Sie haben insbesondere auf den Wert für den Verbraucher hingewiesen - und dies ist absolut korrekt - aber der Vorteil für den Verbraucher bedeutet nicht, dass sich dies nicht auf die Branche auswirkt: Sowohl die Branche als auch der Verbraucher können davon profitieren.
Ich denke insbesondere an die Tatsache, dass wir in den nächsten Jahren mehr als zwei Millionen Menschen über 60 Jahre in der Europäischen Union haben werden. Dies gibt der Reisebranche eine großartige Gelegenheit zu erschließen, was diese Menschen in Bezug auf das Reisen, insbesondere sorgloses Reisen, gerne unternehmen würden. Falls diese Richtlinie "all-inclusive" ist und einen vollständigen Schutz bietet, bedeutet dies eine großartige Gelegenheit für die Reisebranche, den Markt der über 60-Jährigen in der Europäischen Union zu erschließen, was für diese von großem Vorteil wäre. Ich denke daher, dass ähnlich wie bei der Timesharing-Richtlinie dies eine Win-win-Situation sowohl für den Verbraucher als auch für die Reisebranche darstellen kann.
Karin Kadenbach
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin Mutter einer großen Familie und habe in langen Jahren gelernt, Kataloge zu lesen. Das ist eine große Herausforderung, eine Herausforderung, der manches Mal auch die Beschäftigten in den Reisebüros nicht gewachsen sind. Daher wünsche ich mir von dieser neuen Richtlinie wirkliche Wahlfreiheit als Konsumentin. Wahlfreiheit werde ich nur dann haben, wenn Vergleichbarkeit gegeben ist, wenn ich Kriterien habe, die ich miteinander vergleichen kann.
Eines dieser Kriterien ist für mich das Alter der Kinder. Egal welcher Reiseveranstalter - es gibt Kinderfestpreise. Da sind einmal Sechsjährige betroffen, dann Zehnjährige, das nächste Mal Zwölfjährige. Bei den einzelnen Veranstaltern ist das erste Kind nicht so viel wert wie das zweite, und das dritte und vierte gibt es erst gar nicht. Es wäre wichtig zum Schutz der Konsumenten - aber auch zum Schutz der Reisebüros und der Veranstalter -, dass ich als Konsumentin weiß, was ich kaufe, indem ich mich im Vorfeld wirklich gut informiert fühle und vergleichbare Kriterien habe.
Catherine Stihler
Herr Präsident, ich unterstütze das, was Kolleginnen und Kollegen über die Rechte von behinderten Reisenden gesagt haben, was Frau Kadenbach über Kinder sagte, die Frage des Brandschutzes in Hotels und insbesondere die Frage der Sicherheit von Sprinkleranlagen in allen Hotels der EU sowie die Erfordernis der Zukunftssicherheit des neuen Richtlinienvorschlags. Wer hätte die Veränderungen, die wir in den letzen 20 Jahren gesehen haben, vorhergesehen? Es gibt jedoch zwei spezielle Fragen, die ich zur Sprache bringen möchte.
Wir haben die Frage nach der Kreditkartenbelastung gehört und es gab Diskussionen über versteckten Gebühren. Jedoch machen sich Fluglinien und Reiseunternehmen den Umstand zu Nutze, dass mehr Menschen ihre Kreditkarten für die Buchung wegen des durch die Nutzung gewährten Datenschutzes einsetzen, und erheben doppele Kreditkartengebühren für jede Reisestrecke bzw. Kreditkartengebühren gegenüber Fluggästen bei Online-Buchungen. Sie können eine einzige Online-Buchung haben, ihre Kreditkarte wird aber viermal belastet, weil vier Fluggäste beteiligt sind. Herr Kommissar, bitte beachten Sie dies, damit Menschen geschützt werden.
Letztendlich gibt es die Frage des Konkurses. In Schottland sahen wir das Aus für Globespan, und wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen entschädigt werden und dass keiner auf der Verliererseite steht. Immerhin stellt dies für viele Familien die größte Haushaltsausgabe in einem Jahr dar und sie erwarten unseren Schutz. Wir müssen mehr tun, also vielen Dank, Herr Kommissar.
Zigmantas Balčytis
(LT) Über die letzten zwei Jahrzehnte hat der Reisemarkt sich sehr dynamisch entwickelt. Immer mehr Menschen treffen ihre eigenen Reisevorbereitungen durch den Erwerb von Dienstleistungen von verschiedenen Reiseveranstaltern und Dienstleistungsanbietern. Jedoch gelten die Bestimmungen der derzeit geltenden Richtlinie nicht für diesen neuen Reisepakete, was bedeutet, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ohne ausreichenden Schutz reisen. Ich denke, dass bei der Überarbeitung der Richtlinie es notwendig ist, dass wir ihren Geltungsbereich genauer festlegen, und wir sollten nicht zulassen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger aufgrund von starren Vorschriften ohne angemessenen Schutz sind. Darüber hinaus muss die Haftungsfrage in Fällen gelöst werden, in denen Fluggesellschaften oder Reisedienstleister Konkurs anmelden. Im letzten Jahrzehnt sind mehr als 70 Fluglinien in Konkurs gegangen, wobei Reisende im Unklaren gelassen worden sind. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass diese Problematik bei unserer Überarbeitung der Bestimmungen der Richtlinie klar hervorgehoben werden muss.
John Dalli
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich habe den Ansichten der Abgeordneten mit großem Interesse zugehört. Viele von Ihnen haben die von der Kommission eingeschlagene Richtung bestätigt. Andere haben viele Punkte unterstrichen und hervorgehoben, auf die wir hingewiesen haben, sodass diese in den Beratungen und Diskussionen zur Überarbeitung dieser Richtlinie berücksichtigt werden. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission diese Themen sehr ernst nimmt und entschlossen ist, die besten Lösungen für das weitere Vorgehen zu finden.
Wir befinden uns jetzt in der Mitte eines Konsultationsprozesses. Wir analysieren das aus der jüngsten öffentlichen Konsultation im Internet gewonnene Feedback. Verbraucher, Privatunternehmen, Organisationen und Mitgliedstaaten haben alle hierzu beigetragen. Darüber hinaus kann ich Sie darüber informieren, dass die Kommission einen Interessenvertreter-Workshop am 22. April 2010 abhalten wird. Dieser Workshop legt den Schwerpunkt auf mögliche Strategieoptionen für die Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie, einschließlich aller Themen, die im Verlauf dieser Aussprache erwähnt wurden. Ich muss betonen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht ist, über die weitere Vorgangsweise zu entscheiden. Die Respektierung des Verfahrens zur Beurteilung der Auswirkungen ist von wesentlicher Bedeutung. Ich werde mich jedoch dafür einsetzen, dass jede Maßnahme die Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für die Bürgerinnen und Bürger der EU zum Ziel haben sollte.
Abschließend möchte ich nochmals allen Anwesenden für ihren Beitrag zu dieser Aussprache danken. Vielen Dank.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
