Das Tätigkeitsprogramm des ungarischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt sind die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Tätigkeitsprogramm des ungarischen Ratsvorsitzes.
Jetzt hat ein anderes Land den rotierenden Ratsvorsitz inne. Ungarn hat zum ersten Mal in seiner Geschichte den Ratsvorsitz inne, was in der Europäischen Union immer ein wichtiges Ereignis ist. Unter dem belgischen Ratsvorsitz wurden neue Wege erarbeitet, wie der Ratsvorsitz und der Rat zusammenarbeiten können, mit Sitzungen auf Ebene der Verwaltungen, der Kommission, der Minister und der Präsidenten, zwischen dem Ratsvorsitz und dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes. Wir werden diese Art der Kooperation auch unter dem ungarischen Ratsvorsitz weiterführen, wie ich dies schon mit dem Ministerpräsidenten Herrn Orbán abgesprochen habe. Heute diskutieren wir über das Tätigkeitsprogramm des ungarischen Ratsvorsitzes. Ich möchte den Ministerpräsidenten, Herrn Orbán, im Europäischen Parlament willkommen heißen. Wir freuen uns, dass wir in der Lage sein werden, eine ausführliche Diskussion zu vielen Themen zu führen, die sich auf diesen sechsmonatigen Zeitraum und unsere Zusammenarbeit beziehen.
Viktor Orbán
Herr Präsident, ehrenwerte Abgeordnete, ich freue mich, dass unsere Anwesenheit so viel Aufmerksamkeit erregt hat in der Europäischen ...(Der Vorsitzende ergreift das Wort).
Der Präsident
Kolleginnen und Kollegen, wir verstehen, dass dies eine Demonstration ist, und Sie haben Ihren Standpunkt deutlich gemacht, aber lassen Sie es nun bitte sein. Wir müssen unsere Debatte weiterführen.
Viktor Orbán
Herr Präsident, ich freue mich zu sehen, dass die Sitzungen im Europäischen Parlament nicht weniger bewegt und reich an Darbietungen sind wie die im ungarischen Parlament, weshalb ich mich ganz wie zu Hause fühle.
Herzlichen Dank für die Einladung. Ich möchte auch die Abgeordneten des Parlaments und den Präsidenten Barroso sowie den Präsidenten des Europäischen Parlaments, meinen teuren alten Freund, grüßen.
Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich erklären, dass es für mich eine Ehre ist, hier heute als amtierender Präsident des Rates zu sprechen. Für Sie ist dies natürlich eine sich alle sechs Monate wiederholende Routine. Alle sechs Monate sehen Sie hier einen Ministerpräsident stehen, der das Programm für seinen Ratsvorsitz vorstellt. Aus unserer Sicht, aus der ungarischen Sicht, ist dies aber sehr viel mehr als eine sechsmonatige Routine. Für uns ist die Tatsache, dass wir heute hier stehen können, ein Akt historischer Gerechtigkeit. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es Ungarn war, das nach dem zweiten Weltkrieg die meisten Menschenleben und das meiste Blut für die Freiheit und die Demokratie geopfert hat, sowohl während der Revolution von 1956 als auch während der darauf folgenden Repression. Wir waren diejenigen, die dem kommunistischen Regime den ersten Schlag versetzten, die die Waffen gegen das sowjetische Reich ergriffen und die der Welt bewiesen, dass die kommunistische Doktrin nicht eine harmlose Ideologie ist, sondern eine gefährliche Bedrohung der westlichen Zivilisation. Wir haben den ersten Stein aus der Mauer des Kommunismus gebrochen, und durch den Riss, den wir geöffnet haben, schwappte die Welle über das gesamte kommunistische System.
Meine Damen und Herren, aus diesem Grund glaube ich, dass wir Ungarn zu Recht in Anspruch nehmen können, einen großen Teil dazu beigetragen zu haben, dass Europa wieder vereint wurde. Für die Ungarn ist es deshalb eine historische Wiedergutmachung, dass der Ministerpräsident von Ungarn heute hier als amtierender Präsident des Rates sprechen kann. Ich möchte Ihnen versichern, dass wir in die Fußstapfen der Revolutionäre von 1956 treten und die Absicht haben, mit ihren Idealen und ihrem Glauben der europäischen Einheit zu dienen.
Meine Damen und Herren, wir in Mitteleuropa, einschließlich wir Ungarn, haben immer Interesse an einem geeinten Europa gehabt und haben es weiter bis zum heutigen Tag. Allerdings erfordern das Erarbeiten und der Erhalt der europäischen Einheit auch Kraft. Vor zwanzig Jahren konnte Europa die Kraft finden, die Teilung zu überwinden und sich zu einen. Es war mir klar, dass dies ein historischer Moment war, den Europa wahrnehmen musste, um sich zu einen. An diese Kraft wird in dem Motto des ungarischen Ratsvorsitzes erinnert: "Für ein starkes Europa".
Meine Damen und Herren, heute haben wir es mit einer Herausforderung ähnlichen Ausmaßes wir der vor zwanzig Jahren zu tun, und deshalb ist es vielleicht nicht zu hoch gegriffen, wenn ich erkläre, dass die Europäische Union sich mit der schwierigsten Periode der letzten zwanzig Jahr konfrontiert sieht. Heute müssen wir die Stürme der weltweiten Krise überstehen und Europas Platz in einer globalen Wirtschaft finden, die sich in einer Phase der vollständigen Umformung und Neuausrichtung befindet. Ich bin der Meinung, dass Europa geeint bleiben muss, um in der Lage zu sein, seinen Standpunkt zu vertreten, und auch heute setzt Einigkeit Kraft voraus. Ich bin überzeugt, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einschließlich meines eigenen Landes, nur dann stark und erfolgreich werden können, wenn die Europäische Union selbst stark ist. Wenn sie stark ist, kann sie den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs und auch den Herausforderungen im Bereich der Demographie, des Umweltschutzes, des Klimas und der Sicherheit gerecht werden. Die einzige Frage ist, woher Europa eine solche Kraft nehmen kann. Diese Frage wird sich beantworten lassen, wenn wir uns selbst eine andere Frage stellen, nämlich die, was Europa heute schwächt? Was belastet heute die Wettbewerbsfähigkeit unserer gesamten Zivilisation? Es ist klar, dass es keine anderen Kontinente sind, die uns bedrohen, und dass es auch keine fremde Ideologie ist. Ganz im Gegenteil: unser eigentliches Problem ist ein sehr praktisches. Die gibt es ein einfaches Wort, um es zu beschreiben, und dieses Wort lautet: "Schulden". Heute wird Europa durch einen monumentalen Schuldenbetrag seine Stärke entzogen und erodiert. Im neuen Wettbewerb in der Welt nach der Krise werden die Schulden das größte Hindernis und das größte Risiko für die westliche Welt darstellen, auch für Europa.
Sehr geehrte Damen und Herren, der ungarische Ratsvorsitz ist davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, die Schulden zu bekämpfen, und der heißt Arbeit. Wir Ungarn sind uns dessen nur allzu bewusst, weil die Gebrechen der ungarischen Wirtschaft eben durch den Umstand verursacht wurden, dass wir die niedrigste Beschäftigungsquote in Europa haben, in der gesamten Europäischen Union. Ich schäme mich sogar, es laut zu sagen, aber sie beträgt nur 55 %. Und wo es keine Arbeit gibt, wo es keine Jobs gibt, gibt es auch kein Geld, und daraus resultieren Schulden und Darlehen. Wie dem auch sei, sehr geehrte Damen und Herren, unsere eigentliche Kraft für die Zukunft liegt in der traditionellen europäischen Mentalität, die Arbeit hoch schätzt. Es war die europäische Mentalität der Hochschätzung für die Arbeit, die unsere Zivilisation zum Erfolg geführt hat. Wir haben einen europäischen Verhaltenskodex, dessen Eckpfeiler jahrhundertlang das Prinzip des vorsichtigen Wirtschaftens war, was bedeutet, dass wir nicht mehr ausgeben dürfen als wir einnehmen können. Ein anderer wesentlicher europäischer Wert ist, dass wir unsere Schulden nicht an unsere Kinder und Enkel weitergeben dürfen. Ich bin überzeugt, dass die Hochachtung für die Arbeit die Idee und die Mentalität mit einschließt, dass wir nur etwas erreichen können, wenn wir erst einmal dafür arbeiten. Wenn wir von Vornherein alles erlangen können, was wir sonst nur als Ergebnis von jahrelanger Arbeit erzielt hätten, wird die eigentliche Bedeutung unserer Arbeit in Frage gestellt, und diese Bedeutung deutet sich immer mehr um im Sinne der Rückzahlung unserer immer höher werden Schulden und der Änderung unserer gesamten Einstellung der Arbeit gegenüber. Dies ist die Krise, mit der wir alle konfrontiert sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, alle stimmen in der Diagnose der Verschuldung überein. Für uns, die debattierenden europäischen Politiker, ist dies wie eine Krankheit. Alle stimmen bei der Diagnose überein, es gibt aber eine ausufernde Diskussion bezüglich der Behandlungsmethode. Die Krankheit ist aber gefährlich, und unsere Zeit ist knapp. Ich bin deshalb der Auffassung, dass wir nicht viel Zeit für die Diskussion haben, insbesondere für die Frage, ob wir automatisch bestimmte Behandlungsmethode ablehnen sollen, die ungewöhnlich oder neu erscheinen, eben weil sie ungewöhnlich und neu sind. Wir brauchen Mut und einen offenen Geist für die Regierungen und Parlamente der einzelnen Nationalstaaten, um in der Lage zu sein, die Schuldenkrise zu überwinden. Ich bin aber überzeugt, dass dies genau das ist, was die Bürgerinnen und Bürger Europas von uns erwarten. Sie erwarten Jobs, Wachstum und Sicherheit, und deshalb, meine Damen und Herren, wird der Schwerpunkt des ungarischen Ratsvorsitzes, dessen exakte Niederschrift Sie auch Punkt für Punkt in diesem kleinen Buch finden werden, bei den wirtschaftlichen Themen liegen, und an der Spitze der Prioritätenliste des ungarischen Ratsvorsitzes stehen genau die Themen, die sich auf die Wirtschafts- und Schuldenkrise beziehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der ungarische Ratsvorsitz ist der Meinung, dass die vom Rat vorgegebene Richtung, d. h. die Richtung des Krisenmanagements, der richtige Weg ist, dass aber weitere Anstrengungen notwendig sein werden, und daher sind wir überzeugt, dass der Vertrag geändert werden muss und dass eine gesetzliche Grundlage für den aktuellen Krisenmanagementmechanismus geschaffen werden muss, damit er ab 2013 durch einen permanenten Stabilitätsmechanismus ersetzt werden kann. Der ungarische Ratsvorsitz wird jetzt hierzu alles in seiner Macht stehende unternehmen. Außerdem bilden die Stärkung der Koordination der Wirtschaftspolitik, die Erleichterung des Wirtschaftswachstums und die Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums zur Schaffung von Arbeitsplätzen den Kern der Überlegungen des ungarischen Ratsvorsitzes. Es gibt damit eine besondere Zielsetzung für unseren Ratsvorsitz, und hier möchte ich Sie um Ihre Mitarbeit bitten, nämlich sechs Gesetze zu erarbeiten, die das Erreichen dieser Zielsetzung erleichtern sollen, welches die Koordination der Wirtschaftspolitik ist. Ich möchte Sie auch in diesem Punkt um Ihre engagierte Mitarbeit bitten. Der ungarische Ratsvorsitz wird ein parlamentsfreundlicher Ratsvorsitz sein, und deshalb bitte ich Sie, alles zu tun, um sicherzustellen, dass diese sechs Gesetze so schnell als möglich in Kooperation mit uns angenommen werden können.
Der ungarische Ratsvorsitz ist überzeugt, dass die Strukturreformen der Mitgliedstaaten konsistenter umgesetzt werden und stärker als vordem koordiniert werden müssen. Das Europäische Semester hat begonnen, und dies ist für alle etwas Neues; nicht nur für uns Ungarn, sondern auch für Sie, da es sich um ein völlig neues Programm für die Europäische Union handelt. Das Semester hat mit dem Jahresbericht der Kommission zum makroökonomischen Wachstum begonnen, und ich möchten Herrn Barroso für dieses exzellente Dokument danken, mit dem der erste Schritt gemacht werden kann und in dem die Richtung und die Lösungen ausgeführt werden, die als Grundlage für die Debatten dienen sollen, die während unseres Ratsvorsitzes in den verschiedenen Konfigurationen des Rats geführt werden.
Meine Damen und Herren, auch die nationale Glaubwürdigkeit ist natürlich gefordert, wenn man die Absicht hegt, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik für Europa vorzuschlagen. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Chancen gut stehen, dass mein Land, das lange Zeit wegen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit am Schandpfahl der Europäischen Union stand, jetzt eine realistische Chance hat, aus dieser Situation herauszukommen. 2011 lag das Haushaltsdefizit von Ungarn unter 3 %, und wir werden jetzt einer von zwei EU-Mitgliedstaaten sein, deren Staatsverschuldung 2011 zurückgeht. Dies ist für die Glaubwürdigkeit des Programms des Ratsvorsitzes ausschlaggebend.
Meine Damen und Herren, der ungarische Ratsvorsitz vertritt die Auffassung, dass es insbesondere wichtig ist, dass wir den Binnenmarkt stärken. Wir glauben, dass die Stärkung des Binnenmarkts eine der potentiellen Quellen für Wirtschaftswachstum ist. Unsere Absicht ist es, bestehende Barrieren abzubauen, die Deregularisierung umzusetzen und den Binnenmarkt auf neue Bereiche wie etwa die Digitalisierung auszuweiten. Wir unterstützen das günstige Geschäftsumfeld, das für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen wurde.
Zu den vorrangigen Themen des ungarischen Ratsvorsitzes zählen die Energiepolitik und die Innovation, über die wir am 4. Februar beim gemeinsamen Gipfel diskutieren werden. Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass Ungarn die Meinung vertritt, dass es lebenswichtig für uns ist, die bestehenden Barrieren durch Vorschriften im Bereich der Energiepolitik zu beseitigen und die noch fehlenden Infrastrukturanbindungen herzustellen, um einen wirklichen und interoperativen Energiemarkt in Europa zu schaffen. Ein ähnlich wichtiges Ziel für den ungarischen Ratsvorsitz ist es sicherzustellen, dass Europa im Bereich der Energie über verschiedene Versorgungswege verfügt. Die europäische Energiepolitik steht daher vor einem Durchbruch; die Mitgliedstaaten haben die Abkommen unterzeichnet - ich werde in der nächsten Woche mit dem slowakischen Ministerpräsidenten das slowakisch-ungarische Abkommen unterzeichnen - welches das erste Nord-Süd-Gasversorgungsnetz möglich macht, das sich von der Ostsee bis zur Adria und über Rumänien bis zum Schwarzen Meer hinziehen und in Betrieb gehen wird, wodurch eine vollständige Verbindungsleitung hergestellt wird. Da wir in den vergangenen 40 Jahren in Begriffen des Ostens und Westens gedacht haben, fehlte die Nord-Süd-Verbindung, und das ist der Punkt, an dem ich denke, dass die Verträge, die jetzt unterzeichnet werden sollen, ein Durchbruch sind.
Meine Damen und Herren, die Roma-Strategie ist ein vorrangiger Aspekt des ungarischen Ratsvorsitzes, weil ein kluges Europa nicht sinnvoll ist, wenn es kein Herz hat. Europa kann aber nur dann ein Herz haben, wenn es die Gelegenheiten für eine soziale Eingliederung der am meisten benachteiligten sozialen Gruppen bieten kann. Es ist jetzt nicht an der Zeit, über die Roma-Strategie zu diskutieren, und deshalb möchte ich hier nur unterstreichen, als der Ministerpräsident eines Landes, das von dieser Thematik betroffen ist, dass wir alle mit dem Feuer spielen und dass die Gemeinschaften der Roma, die schon sesshaft geworden und bis zu einem gewissen Grad integriert worden sind, wenn wir es nicht schaffen, eine Strategie bezüglich der Roma auf europäischer Ebene zu erarbeiten, erneut einen Lebensstil von Nomaden innerhalb Europas annehmen werden, und dass das Problem damit von den Ländern, die heute betroffen sind, auch auf andere übergreifen wird. Dies bietet die Grundlage dafür, dass wir eine strategische europäische Antwort zur Thematik der Roma anbieten, die andernfalls in den nationalen Kompetenzbereich fällt, und ich persönlich wäre sehr stolz, wenn wir es gemeinsam schaffen könnten, bis zum Ende des ungarischen Ratsvorsitzes im Juni eine gemeinsame europäische Roma-Strategie anzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich muss auch die Frage der Erweiterung ansprechen, obwohl auch ich mir bewusst bin, dass es verständlicherweise in Europa Angst vor einer Erweiterung gibt. Wir sind kaum in der Lage, unsere eigenen internen Probleme zu lösen, und unter diesen Umständen ist es sehr riskant, immer neue Ideen für eine Erweiterung vorzutragen. Trotzdem würde es der ungarische Ratsvorsitz begrüßen, wenn man in Europa zu einer optimistischen Sichtweise einer Erweiterung gelänge. Wir würden es begrüßen, wenn die Europäische Union herausfände, dass wir noch unerledigte Arbeit vor uns haben, da nicht alle europäischen Staaten, die in die Europäische Union integriert werden könnten, derzeit Teil der Europäischen Union sind. Außerdem finde ich persönlich es unfair, dass ein Land wie Kroatien zum Beispiel, das in den vergangenen Jahren bessere Leistungen erbracht hat als Ungarn, ein Mitgliedstaat der EU, immer noch außen vor gelassen wird und es ihm nicht erlaubt wird, dem Kreis der Mitgliedstaaten beizutreten. Der ungarische Ratsvorsitz würde es deshalb gerne sehen, dass Kroatien Beitrittsverhandlungen und eine Vertragsunterzeichnung erreichen könnte.
Ich bin mir bewusst, dass die Ausweitung des Schengen-Raums ein kontroverses Thema ist. Die hier betroffenen Länder sind Rumänien und Bulgarien, aber als jemand, der diese Region gut kennt und auch in einem angrenzenden Land lebt, weiß ich sicher, dass diese Länder bereit sind. Obwohl ich weiß, dass der ungarische Ratsvorsitz sich auf Diskussionen einstellen muss, werde ich immer dazu stehen, werde ich persönlich immer dafür einstehen, dass Bulgarien und Rumänien so schnell als möglich, d. h. unverzüglich, mit in den Schengen-Raum aufgenommen werden.
Meine Damen und Herren, die Programme des ungarischen Ratsvorsitzes schließen auch die Strategie für den Donauraum mit ein, wie auch die Überzeugung, dass die Europäische Union weiterhin eine führende Rolle im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel spielen muss. Aus diesem Grund würden wir es begrüßen, wenn die Ergebnisse des Gipfels von Cancún im Dezember 2010 in die Umsetzungsphase gelangen würden, und wir mit den Verhandlungen weitermachen könnten, um zu gewährleisten, dass die Entscheidungen bis Ende 2011 angenommen werden.
Meine Damen und Herren, da meine Sprechzeit langsam die Grenze zur Unhöflichkeit überschreitet, will ich nur noch kurz anmerken, dass die Themen des ungarischen Ratsvorsitzes auch die Diskussion der Familienpolitik und der demographischen Situation mit einschließen, und ich würde mich freuen, wenn Ungarn, ohne interinstitutionelle Debatten zu entfachen, dazu beitragen könnte, dass die Europäische Union eine klare und feste Position zur Religionsfreiheit einnimmt und etwas gegen die Verfolgung von Christen unternimmt, welches ein wichtiges Thema für die kommenden sechs Monate sein wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte schließlich darauf hinweisen, dass mir bewusst ist, dass wir alle, die wir in diesem Haus sitzen oder stehen, Politiker sind. Wir haben alle unseren eigenen Standpunkte, unsere eigenen Prinzipien, unsere eigenen Kameraden und unsere eigenen Interessen. Während ich dies einräume, möchte ich Ihnen respektvoll anraten, ganz gleich welche Meinung Sie auch immer zu Ungarns interner Politik haben mögen, Ihre Kritik und Aktionen, die sich auf die interne ungarische Politik beziehen, in den kommenden sechs Monaten nicht auf den ungarischen Ratsvorsitz der Europäischen Union zu beziehen. Wenn Sie eine Verbindung herstellen sollten, so stehe ich selbstverständlich zum Kampf bereit, indem Sie dies aber tun, wird es nicht Ungarn schaden, sondern vor allem der gesamten Gemeinschaft der Europäischen Union. Ich bitte Sie daher, zum Wohle der Europäischen Union und der schwierigen Aufgabe, vor der wir stehen, wann immer dies möglich ist, die Unterscheidung zu machen. Die letzte Debatte wurde von Ungarn auch aus Vernunftgründen und zum Zweck eines rationalen Diskurses verschoben, als ich mit Präsident Barroso überein gekommen bin, dass wir Untersuchungen der EU bezüglich des kritisierten Mediengesetzes begrüßen würde, dass wir uns zu weiterführenden Diskussionen zu den gemachten Anmerkungen verpflichten würden und dass wir, falls Fehler gefunden und bestätigt würden, selbstverständlich bereit wären, das Gesetz zu ändern. Für uns sind diese Themen keine Prestigesache, und es geht nicht darum, unsere Muskeln oder unseren Stolz zu beugen. Als Nebenbemerkung, falls irgendjemand für die Pressefreiheit in Europa kämpfen möchte, so können Sie sich immer auf die ungarische Regierung verlassen, die ihren Teil von Anti-Kommunismus mitgetragen hat.
Meine Damen und Herren, es ist uns bewusst, dass extrem schwierige Monate vor Europa liegen, ich bin aber optimistisch und glaube, dass Europa der Aufgabe gewachsen ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat Europa es geschafft, zwischen dem Hass und den Ruinen eine Kooperation unter den Völkern Europas aufzubauen. 1989 und 1990 wurde es geschafft, Europa wieder zu vereinen, und deshalb habe ich Grund zu der Annahme, dass es auch in der Lage sein wird, die ähnlich historische Herausforderung anzunehmen, mit der wir jetzt konfrontiert sind. Dies bedeutet, dass wir während und nach dem ungarischen Ratsvorsitz mehr als nur eine ehrgeizige Verwaltung brauchen. Wir müssen weiter vorausschauen als bis auf die Akten auf unseren Tischen, und wir müssen sogar auf einen weiter entfernten Horizont schauen, als dem der Themen, die innerhalb von sechs Monaten oder einem Jahr gelöst werden können. Der ungarische Ratsvorsitz ist überzeugt, dass eine Gemeinschaft nur mit gemeinsamen Zielen und gemeinsamen Werten einen Zusammenhalt entwickeln kann. Gemeinsame Ziele können nur auf gemeinsamen Werten basieren. Der ungarische Ratsvorsitz wird seine tägliche Arbeit im Geiste dieses großen, weitreichenden europäischen Ziels tun, er wird uns allen den gehörigen Respekt erweisen und wird diesem Anspruch mit der größtmöglichen Bescheidenheit begegnen. Ich danke Ihnen, dass Sie mir Ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.
Der Präsident
Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank für Ihre Rede und die Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident, der Beginn des Jahres 2011 ist ein historischer Moment für Ungarn, da es zum ersten Mal den Ratsvorsitz des Rats der Europäischen Union übernimmt, aber es ist dies auch ein wichtiger Moment für die Europäische Union insgesamt. Der ungarische Ratsvorsitz kommt zu einer Zeit, die einen besonderen Sinn für die Verantwortung für die vor Europa liegenden Aufgaben erfordert.
Es kommt besonders gelegen, dass der ungarische Ratsvorsitz als sein Motto "Für ein starkes Europa" gewählt hat. Europa ist am stärksten und effizientesten, wenn wir geeint sind, wenn wir koordiniert mit starken Institutionen handeln, wenn wir eine gemeinsamen Entschlossenheit zeigen, diese stürmischen Gewässer zu durchqueren, und wenn wir zeigen, dass wir, indem wir zusammen arbeiten, fähig sind, Lösungen für die dringlichsten Probleme zu finden.
Es ist wichtig, uns dies in Erinnerung zu rufen, weil wir noch nicht aus der Gefahrenzone heraus sind. Es kann hier kein Zurück und keine Rückkehr zum Alltagsgeschäft geben. Wir müssen unsere Reformen unverzüglich umsetzen und die innovativen Strategien entwickeln, die wir brauchen, um die Vision Europa 2020 Wirklichkeit werden zu lassen. Deshalb freue ich mich auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Orbán und mit dem ungarischen Ratsvorsitz, um sicherzustellen, dass sie erfolgreich sein wird. Lassen Sie mich nun Herrn Ministerpräsident Orbán versichern, dass er dafür auf die volle Unterstützung der Kommission zählen kann.
Gleichzeitig hofft die Kommission sehr, dass sie auf die Unterstützung des ungarischen Ratsvorsitzes zählen kann. Eine fruchtbare Partnerschaft ist besonders in den Bereichen der Finanzleistungen, der Economic Governance, der Umsetzung der Strategie Europa 2020, der Energie und des Binnenmarkts wichtig. Ich freue mich deshalb, dass die Prioritäten des Ratsvorsitzes dies voll und ganz widerspiegeln.
Eine starke Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament ist ebenfalls von grundlegender Bedeutung, da es in manchen Fällen wichtig sein kann, Vorschläge schnell weiter zu verfolgen. Zum Beispiel müssen wir so schnell wie möglich neue Instrumente für eine verstärkte Economic Governance zu unserer Verfügung haben. Der Europäische Rat hat ein klares Ziel gesetzt, das bis zum Juni 2011 erreicht werden muss. Der Arbeitsrhythmus, den der ungarische Ratsvorsitz schon vorgegeben hat, und die Kommentare, die wir gerade vom Ministerpräsidenten gehört haben, sind hier ermutigend.
Während wir jetzt mit diesem neuen Ratsvorsitz beginnen, stehen schon eine umfassende EU-Agenda und geeignete Instrumente zur Governance bereit. Das Europäische Semester, die Strategie Europa 2020 und die Leitinitiativen und die Binnenmarktakte - all diese Schlüsselinitiativen wurden in den EU-Institutionen diskutiert und angenommen. Wir müssen aber natürlich mehr tun, und es ist jetzt an der Zeit, entscheidend zu handeln, um ein verständliches Programm umzusetzen.
Das Europäische Semester befindet sich im Zentrum der überarbeiteten Wirtschaftsstrategie der Europäischen Union. Seine korrekte Umsetzung wird eine wesentliche Aufgabe in den kommenden Monaten darstellen. Die Kommission hat das Semester begonnen, indem sie in der vergangenen Woche den Jahreswachstumsbericht angenommen hat. Nach Diskussionen in verschiedenen Formationen des Rats wird der Prozess bei der Sitzung des Europäischen Rates im März kulminieren, die wesentliche politische Richtungsvorgaben für die Mitgliedstaaten geben werden, die in ihren Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen wie auch in ihren nationalen Reformprogrammen überdacht werden sollen, welche beide für April erwartet werden.
Da wir dies schon in der vorherigen Debatte diskutiert haben, werde ich nicht in die Details gehen, aber die Prioritäten sind natürlich die makroökonomische Stabilität, namentlich die steuerliche Konsolidierung, die Strukturreform und selbstverständlich ein vorfinanziertes Wirtschaftswachstum, wobei uns natürlich die Beschäftigung das wichtigste Anliegen ist.
Endgültige Abkommen zum europäischen Krisenmanagementmechanismus werden während des ungarischen Ratsvorsitzes ebenfalls eine Schlüsselaufgabe darstellen. Der ungarische Ratsvorsitz wird auch eine wichtige Rolle dabei spielen, uns sicher bei unseren Anstrengungen zu leiten, den Binnenmarkt wieder anzuschieben. Nach der von der Kommission zur Binnenmarktakte durchgeführten öffentlichen Anhörung werden die EU-Institutionen gefordert sein, um einen endgültigen Aktionsplan zu entwickeln, der bis Ende 2012 umgesetzt werden muss.
Auch die Energie wird ein wichtiger Bereich für die kommenden Monate sein und zwar auch schon bei der Sitzung des Europäischen Rates am 4. Februar. Die Kommission hat schon eine Serie wichtiger Energieinitiativen auf dem Tisch, die den Europäischen Rat bis in den Februar hinein beschäftigen werden. Unter anderem die Energieagenda 2020, unsere Mitteilung zu den Prioritäten bei den Energieinfrastrukturen. Wir werden bald eine Leitinitiative "rohstoffeffizientes Europa" annehmen, in der die Energie auch einen wichtigen Platz einnimmt.
Die Kommission beabsichtigt, ihre Arbeit um folgende fünf Achsen weiter auszubauen: eine starke Energiepolitik als Schlüssel zu einem wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Wachstum und die Sicherheit der Energieversorgung. der interne Energiebinnenmarkt als Wert an sich; die Schaffung der neuen Energieinfrastruktur der Europäischen Union; entscheidende Fortschritte bei der Energieeffizienz zu erzielen; und eine effiziente und gemeinsame neue Sichtweise der externen Energiepolitik zu erarbeiten.
Die Unterstützung des Ratsvorsitzes und des Europäischen Parlaments wird auch sehr wichtig sein, um ein Abkommen zum Patent der Europäischen Union sicherzustellen. Wie verschiedene Mitgliedstaaten dies beantragt haben, hat die Kommission am 14. Dezember einen Vorschlag angenommen, um die Kooperation in diesem Bereich zu verstärken. Die Kommission schätzt den Willen Ungarns, unter seinem Ratsvorsitz die Arbeit zum EU-Patent fortzusetzen.
Die Verhandlungen mit Kroatien befinden sich jetzt in der Endphase. Der Abschluss der Verhandlungen unter dem ungarischen Ratsvorsitz ist ein ehrgeiziges Ziel, insbesondere angesichts der verbleibenden Anforderungen, die Kroatien immer noch erfüllen muss. Dies wird Kroatien äußerste Anstrengungen abverlangen.
Ich begrüße es, dass der ungarische Ratsvorsitz die soziale und wirtschaftliche Integration der Roma als eine seiner Prioritäten betrachtet. Die Kommission hat eine Roma-Taskforce eingesetzt, um den Einsatz und die Effizienz von EU- und staatlichen Geldern in allen Mitgliedstaaten für die Integration der Roma zu analysieren. Aufbauend auf dieser Arbeit wird die Kommission im April ein Rahmenprogramm der Europäischen Union für nationale Strategien zur Integration der Roma vorstellen.
Der neue Ratsvorsitz wird auch ein Schlaglicht auf unsere Strategie für den Donauraum werfen. Der Donauraum verfügt über ein großes Potential, das bisher wegen einer ineffizienten Kooperation noch nicht ordentlich genutzt wurde. Ziel ist es, eine bessere koordinierte Vorgehensweise auszuarbeiten, um die europäische Wertschöpfung in diese Region zu bringen. Die Kommission begrüßt das Engagement des Ratsvorsitzes bei dieser Strategie. Ungarn hat schon beträchtlich zu seiner Vorbereitung beigetragen, auch, indem es Strategiepapier vorlegte und eine Konferenz in Budapest ausrichtete, der beizuwohnen ich das Vergnügen hatte. Es wird mit der Aufgabe betraut sein, die Strategie für den Donauraum durch den Rat zu begleiten und mit ihrer Umsetzung zu beginnen.
Schließlich wird die Debatte zur Kohäsionspolitik in den kommenden Monaten intensiver werden. Die Kommission begrüßt die Absicht des Ratsvorsitzes, die im fünften Kohäsionsbericht dargestellten Vorschläge zu diskutieren. Wir werden im Sommer Gesetzesvorschläge zur zukünftigen Kohäsionspolitik einbringen, dies im Anschluss an die Vorschläge zum nächsten Finanzrahmen. Das fünfte Kohäsionsforum, das Ende Januar in Brüssel stattfinden soll, wird eine wichtige Diskussion der Interessenvertreter ermöglichen. Es ist ermutigend, dass Ministerpräsident Orbán selbst daran teilnehmen wird. Die Effizienz und die europäische Wertschöpfung müssen die treibenden Prinzipien dieser Reform sein. Die Kommission ist überzeugt, dass die Kohäsionspolitik stärker die politischen Prioritäten und die Reformagenda für Europa 2020 unterstützten muss. Ich zähle auf die Unterstützung des Ratsvorsitzes bei dieser Arbeit. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse und in unserer gemeinsamen Verantwortung, die Finanzierung effizienter zu gestalten. Nur so können wir einen ehrgeizigen Haushaltsplan für die Kohäsionspolitik verteidigen.
Da ich weiß, dass dies ein politisches Anliegen ist, lassen Sie mich einen letzten Kommentar zum ungarischen Mediengesetz hinzufügen. Das Prinzip der Pressefreiheit ist in der Europäischen Union heilig. Ich habe dies in Brüssel und in Budapest erklärt, und ich hatte die Ehre, dort von Herrn Ministerpräsident Orbán empfangen zu werden. Die Kommission hat sich dieses Gesetz angeschaut und wird diese Woche an die ungarischen Behörden schreiben, um zu bestimmten Aspekten, die rechtliche Probleme aufwerfen können und zu manchen Bedenken geführt haben, um eine Klarstellung zu bitten. Auf der Grundlage der Antworten der ungarischen Behörden werden wir die Situation dann weiter prüfen. Der Ministerpräsident hat schon sehr klar gesagt, dass Anpassungen gemacht werden, falls die Kommission nach der rechtlichen Prüfung beschließen sollte, dass Änderungen vorgenommen werden müssen.
Ministerpräsident Orbán hat gerade gesagt, dass er Politiker ist. Ich bin mir sicher, dass er ein sehr engagierter Politiker ist, und ich denke, dass Sie mit mir übereinstimmen können, dass wir, abgesehen von den rechtlichen Aspekten - die objektiv und unparteilich zu betrachten sind, da wir Ungarn ganz genau wie jeden anderen Mitgliedstaat behandeln werden - uns auch mit den politischen Aspekten beschäftigen müssen. Wie jeder andere Mitgliedstaat, der den rotierenden Ratsvorsitz übernimmt, muss Ungarn die volle Unterstützung aller anderen Mitgliedstaaten haben, und die europäischen Institutionen müssen den Ratsvorsitz zum Erfolg führen. Ich hoffe, dass Ministerpräsident Orbán dies in Betracht ziehen wird.
Ich hege keinen Zweifel, dass dieser Ratsvorsitz ein Erfolg sein wird, da er zu einer für die Europäische Union so kritischen Zeit geführt wird. Erlauben Sie es uns, den ordentlichen Verfahren ihren Lauf zu lassen, und gewähren Sie uns Ihre volle Unterstützung für Ungarn, wenn es diese schwere Verantwortung übernimmt. Bei meinem kürzlichen Besuch in Ungarn habe ich Nachrichten von jungen Menschen erhalten, die sagten, dass sie stolz sind, dass ihr Land zum ersten Mal die Verantwortung trägt, den Ratsvorsitz der Europäischen Union zu führen. Lassen Sie uns Ungarn näher an Europa heranrücken und Europa näher an Ungarn.
Es gibt viel zu tun. Der ungarische Ratsvorsitz kann seitens der Europäischen Kommission auf alle Hilfe zählen, seine Prioritäten durchzusetzen. Nur wenn wir diese Ziele gemeinsam erreichen, werden wir ein starkes Europa aufbauen, ein Europa, das Wachstum und Arbeitsplätze schafft, das unsere Werte wahrt und erneut bestätigt - insbesondere die Werte der Freiheit und der Gerechtigkeit - und das unsere Gesellschaften in eine Position bringt, dass sie in einer sich ändernden Welt gedeihen können.
(Beifall)
Joseph Daul
Herr Präsident, Ministerpräsident Orbán, Herr Barroso, meine Damen und Herren, selten muss ein Ratsvorsitz des Ministerrats sich so vielen Herausforderungen stellen: der Herausforderung des Euro, den wir stabilisieren müssen, der Herausforderung der Beschäftigung, bei der es ein stärkeres Wachstum und damit effizientere Einsparungen gibt, der Herausforderung der Unabhängigkeit in der Energieversorgung und der Lebensmittelsicherheit, während die Preise für Rohstoffe alarmierend in die Höhe schießen. Ich hege keinen Zweifel, dass der ungarische Ratsvorsitz in der Lage sein wird, sich diesen Herausforderungen gemeinsam mit der Kommission, dem Rat und dem Parlament zu stellen.
Herr Orbán, Sie haben das Vertrauen Ihrer Wähler in Ungarn gewonnen. Ihre Partei, die Fiatal Demokraták Szövetsége (FIDESZ), gründet sich auf eine Idee, ein Ideal, einen Wert: dem der Freiheit und der Demokratie. Seit Ihrer Wahl haben Sie gemeinsam mit dem ungarischen Parlament eine ganze Reihe von Reformen in Angriff genommen, die Ihr Volk gefordert hat, indem es Ihnen demokratisch eine weitgehende Mehrheit eingeräumt hat.
Heute ist eine dieser Reformen - diejenige bezüglich der Medien - Gegenstand einer rechtlichen Überprüfung durch die Europäische Kommission, der Hüterin der Verträge. Sie selbst haben in der vergangenen Woche - und ich danke Ihnen, dass Sie es getan haben - bei Ihren Gesprächen mit Herrn Barroso und auch seitdem erklärt, dass, falls dieses Gesetz nicht mit dem europäischen Recht vereinbar wäre, Sie es Ihrem Parlament zum Zweck der notwendigen Änderungen unterbreiten würden. Ich vertraue voll und ganz auf Ihr Wort. Ich meinerseits vertraue wie Sie auf die Europäische Kommission, die ihre Hüterin der Verträge wahrnimmt, und ich vertraue auch darauf, dass Sie dem Wortlaut und dem Geist der europäischen Regeln gerecht werden.
Ministerpräsident Orbán, wir kennen uns seit langem, und ich halte Sie für einen großen Europäer. Meinerseits gibt es keinen Grund, daran zu zweifeln, dass Sie tun werden, was Sie bezüglich des Mediengesetzes und der anderen Prioritäten, denen sich Ihr Ratsvorsitz gegenüber sieht, gesagt haben.
Ich komme nun auf diese Prioritäten zu sprechen, zunächst auf die erste: die Stabilität Europas. Vielleicht ist es etwas Gutes, dass die beiden Ratsvorsitze, die 2011 aufeinander folgen werden, von Staaten übernommen werden, die nicht zur Eurozone gehören, ihr aber in sehr naher Zukunft beitreten wollen.
In der Tat sind sowohl Ungarn als auch Polen berechtigt beizutreten. Deshalb sind sie wirtschaftlich daran interessiert, die Stabilität dieser Währung sicherzustellen. Ich wiederhole: der einzige effiziente Weg, den Attacken der Spekulanten gegen den Euro ein Ende zu setzen und die Grundpfeiler der europäischen Wirtschaft zu stärken, ist der, unsere öffentliche Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Dies setzt eine stärkere Koordination der Steuer- und Sozialpolitik in unseren Ländern voraus, wie dies genau richtig für den neuen Haushaltszeitraum des Europäischen Semesters vorgesehen ist. Es hängt auch von der größeren Flexibilität auf unserem Arbeitsmarkt und einer besseren Produktivität ab.
Wie der ungarische Ratsvorsitz glaubt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) fest daran, dass die Zukunft der 500 Millionen Europäer von einem stärkeren, geeinteren und kohärenteren Europa abhängt. Es hängt davon ab, dass wir mehr Europa und sicherlich nicht weniger Europa haben müssen.
Herr Orbán, wir brauchen eine europäische Economic Governance. Wir brauchen mehr Gemeinschaftssinn, und ich bin sicher, dass Sie darauf hinarbeiten werden.
Herr amtierender Präsident des Rates, Sie haben die Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik als eine Ihrer Hauptprioritäten definiert. Ich glaube, dass Sie Recht haben. Herr Buzek, unser Präsident, hat dies ebenfalls ganz zu Recht zu einer der Stärken seiner Präsidentschaft gemacht. Ich stimme Ihnen in diesem Punkt zu, ich möchte Sie aber auch von schrecklich besorgniserregenden Folgen warnen, die sich aus dem Preisanstieg aller Art von Rohstoffen ergeben können, der in den vergangenen Monaten besonders stark war. Ich habe schon die sozialen Folgen solcher Preisanstiege bei Grundnahrungsmitteln in mehreren Mittelmeerländern beobachten können, besonders in den ärmsten Ländern. Ich hoffe, dass Europa dieses Problem ernst nehmen und mit Nachdruck gegen Spekulanten vorgehen wird.
Ich hoffe auch, dass der ungarische Ratsvorsitz - ich dachte, dass die Fraktion der Grünen ruhig sein würde, ich kann sie aber sprechen hören; das ist nicht richtig, die Leute sollten bis zum Ende hin still sein - die Kommission in ihrer Hilfe für Tunesien unterstützen wird, das eine entscheidende Zeit durchlebt und dem dabei geholfen werden muss, auf Änderungen zuzusteuern.
Herr Orbán, Sie wissen, dass Sie das Vertrauen des Parlaments benötigen, damit ihr Mandat Erfolg hat und um Europa durch die derzeitige schwierige Phase zu führen. Im Dezember, als wir uns in einer schwierigen Position dem Rat gegenüber befanden, hatten Sie den Mut, die erstklassigen Schreiben für uns zu unterzeichnen, die dem Parlament geholfen haben, seinen Haushaltsplan anzunehmen. Danke schon einmal für das, was Sie im Dezember getan haben!
Schon vor Januar haben Sie politische Gruppierungen mit einbezogen, als es darum ging, Ihre Prioritäten zu definieren, und Sie haben natürlich Frau Győri, eine Ihrer früheren fünf Kolleginnen und Kollegen, als Ministerien für die EU-Angelegenheiten ausgewählt. Dies alles sind positive Zeichen, die, ich habe daran keinerlei Zweifel, begleitet werden von einem perfekten Gleichgewicht zwischen den Reformen, die Sie angehen, und den europäischen Werten, die jeder von uns hier verteidigt.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich glaube, dass das eine ernste Situation ist, eine ernste Stunde, in der wir hier zusammensitzen.
Zunächst einmal, Herr Ministerpräsident Orbán, ja, Sie sind den Europäerinnen und Europäern bekannt als ein Kämpfer gegen das kommunistische Regime und für die Freiheit Ihres Landes. Das respektieren wir.
Ich war froh, dass wir beide gestern Nachmittag über einen anderen Mann reden konnten, auf den die Ungarn auch stolz sein können, nämlich den Ministerpräsidenten und Außenminister Ihres Landes, der die Grenzen zwischen Ungarn und Österreich mit Alois Mock gemeinsam eingerissen hat und dadurch für uns Deutsche die deutsche Einheit mit möglich gemacht hat, den Führer meiner Partei, Gyula Horn, den wir an dieser Stelle ebenfalls als einen großen Ungarn ehren wollen!
(Beifall)
Herr Ministerpräsident, Sie haben mit dem, was Sie als Ratspräsident dem Kommissionspräsidenten geantwortet haben, etwas anerkannt. Sie haben gesagt: "Wenn dieses Mediengesetz nicht kompatibel ist mit europäischen Standards, dann werde ich es ändern." Das ist gut. Damit haben Sie aber anerkannt, dass es sich nicht um eine innenpolitische Debatte in Ungarn, sondern um eine europapolitische Debatte hier handelt. Denn es ist klar, dass dieses Gesetz etwas mit den Grundregeln und Grundwerten der Rechtsgemeinschaft zu tun hat, die die Europäische Union ist.
Ich nehme zwei Elemente dieses Gesetzes. Dieses Gesetz führt einen Medienrat ein, der über die Ausgewogenheit der Berichterstattung in den Medien wachen soll. Und das Gesetz führt die Pflicht zur Ausgewogenheit ein. Sie haben eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Zweidrittelmehrheit ist legitim. Mit dieser Zweidrittelmehrheit haben Sie den Medienrat so besetzt, dass ausschließlich Mitglieder Ihrer Partei - der Regierung oder ihr Nahestehende - Mitglied dieses Medienrats sind. Das heißt, ein einseitig besetzter Medienrat kontrolliert, was ausgewogene Berichterstattung ist. Das geht im Rahmen einer europäischen Rechtsgemeinschaft nicht!
(Beifall)
In der Demokratie, Herr Ministerpräsident, kontrollieren die Medien die Macht. Was dieses Gesetz mit sich bringt, ist dass die Macht die Medien kontrolliert. Das geht in der Demokratie auch nicht, und deshalb sind wir Europäerinnen und Europäer so besorgt über dieses Gesetz.
(Beifall)
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir viele Probleme zu lösen haben. Wir haben eine schwere Finanzmarktkrise. Wir haben die Haushaltsprobleme zu lösen. Übrigens ein Problem, das der Europäischen Union schwer auf den Nägeln brennen muss, sind die steigenden Lebensmittelpreise, insbesondere in unserer Nachbarschaftsregion. Aber in absehbarer Zeit auch bei uns selbst. Ein Problem, dessen wir uns kurzfristig annehmen müssen. Wir müssen auf die Beschäftigung in unseren Ländern achten. Und wenn ich Ihr Programm lese, da muss ich sagen, gibt es viele Dinge darin, wo wir sicherlich gemeinsam arbeiten können. In der Hinsicht sind Sie ein echter Repräsentant der Europäischen Volkspartei.
Genau wie der Präsident von Frankreich - als er den Ratsvorsitz hatte - hier auch eine linke Rede gehalten und anschließend zuhause rechts gehandelt hat. Ich habe ihm gesagt: "Sie reden wie Karl Marx im Exil." Das klingt alles gut. Wenn Sie nur auch so handeln würden, wie Sie das ankündigen, wäre das schon gut.
(Zwischenrufe)
Daher glaube ich, dass wir Sie messen müssen und messen werden an dem, was Sie zu diesem Programm hier vorgetragen haben. Sie haben darauf hingewiesen, Herr Ministerpräsident, dass Sie zuhause über eine breite Mehrheit verfügen. Das ist gut. Wir haben es mit vielen Regierungen - auch von Ihrer Partei - früher zu tun gehabt, die hier saßen und nichts anderes taten als zu telefonieren und zuhause zu fragen, ob sie noch im Amte sind. Das können wir uns sicher nicht leisten. Insofern ist Ihre Zweidrittelmehrheit toll. Das gibt Ihnen Zeit. Aber es gibt Ihnen auch eine Pflicht, die Pflicht, mit dieser Zweidrittelmehrheit, mit Ihrer Stärke Ungarn zu stärken, aber über diese Stärke auch die Europäische Union zu stärken.
Ich möchte Ihnen eine Frage stellen: Was bringt es eigentlich, dass Sie im Ratsgebäude in Brüssel einen Teppich als Gastgeschenk ausrollen, auf dem Ungarn in den Grenzen von 1848 gezeichnet ist? Was ist das in der Symbolpolitik Europas für eine Botschaft? Ich will Ihnen deshalb - wenn Sie sich schon mit solchen Symbolen im 19. Jahrhundert bewegen - einmal sagen, was der deutsche Philosoph Friedrich Nietzsche im 19. Jahrhundert den Deutschen gesagt hat: "Ein großer Sieg ist eine große Gefahr. Die menschliche Natur erträgt einen solchen Sieg oft schwerer als eine Niederlage. Ja, es scheint fast leichter zu sein, einen solchen Sieg zu erringen, als ihn so zu ertragen, dass daraus keine schwere Niederlage entsteht."
Ich glaube, Sie sollten berücksichtigen, dass eine breite Mehrheit, ein großer Rückhalt, auch eine große Pflicht ist. Deshalb wende ich mich an den Ratspräsidenten der Europäischen Union und nicht an den Ministerpräsidenten. Der Ratspräsident der amtierenden Präsidentschaft muss alles tun, um jede Art des Zweifels an der unbedingten Bereitschaft zu beseitigen, die demokratischen Grundwerte Europas zu verteidigen. Das Beste ist, Sie warten nicht die Prüfung der Kommission ab. Ihnen, Herr Kommissionspräsident, möchte ich sagen: Wenn in Österreich ein LKW-Durchfahrverbot von einem Bundesland erlassen wird, fällt die Kommission in eine tiefe Sinnkrise und verhängt eine Sofortmaßnahme gegen Österreich. Wenn hier wiederum eine Grundlage der europäischen Demokratie berührt wird, da prüfen Sie sich einen langen Bart!
(Beifall)
Sorgen Sie dafür, dass das Prüfergebnis schnell kommt! Ansonsten lastet diese Debatte auf der ungarischen Präsidentschaft. Aber wir wollen alle gemeinsam, dass sie erfolgreich ist und nicht blockiert wird. Sie, Herr Orbán, können selbst etwas dafür tun. Ziehen Sie das Gesetz zurück und bringen Sie ein besseres, ein neues ein. Ein ausgewogenes Mediengesetz für Ungarn!
(Beifall)
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst einmal Herrn Orbán sehr klar sagen, dass meine Fraktion die Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes unterstützt. Herr Ministerpräsident, wie Sie glauben auch wir an einen starken Euro, deshalb stärken wir Ihnen voll und ganz bei Ihren Prioritäten für diesen Ratsvorsitz den Rücken. Ich denke, dass Sie in den sechs Monaten Ihres Ratsvorsitzes eine Top-Priorität haben und das ist die, so schnell als möglich eine wirkliche Economic Governance innerhalb der Europäischen Union und innerhalb der Eurozone aufzubauen. Aus folgendem Grund, und lassen Sie mich dies klar sagen: 2010 war kein gutes Beispiel für den Euro und die Europäische Union. Wir sind ständig den Tatsachen, den Ereignissen hinterhergerannt. Was wir jetzt brauchen, so schnell als möglich, unter Ihrer Führung und der Führung des Präsidenten der Kommission, ist ein Gesamtpaket zur Economic Governance, eine wirkliche Wirtschafts- und Steuerunion, weil es Unsinn ist, eine Währungsunion zu haben und nicht gleichzeitig eine Wirtschafts- und Steuerunion.
Ich bitte Sie nicht, neue Ideen zu erfinden, sondern das Paket der letzten Wochen, wie es der Präsident der Kommission und der Kommissar Olli Rehn vorgestellt haben, zu nehmen und dieses Paket gemeinsam mit seinen vier Ecksteinen dem Rat und Ihren Kolleginnen und Kollegen auf den Tisch zu legen. Herr Orbán und Herr Barroso, in diesem Paket fehlt nur ein Element, ein Eckpfeiler. Nirgends auf der Welt gibt es eine Währung, hinter der nicht ein einziger Anleihenmarkt steht. In Europa haben wir immer noch 27 Anleihenmärkte, 27 Börsenmärkte und 27 Spreads-Märkte. In der Eurozone haben wir immer noch 17 Anleihenmärkte, 17 Spreads-Märkte und 17 Börsenmärkte. Was die Märkte zurzeit tun, ist nicht, gegen den Euro zu spekulieren, sondern, gegen die Unterschiede innerhalb des Euro. Der einzige Weg, damit umzugehen, ist, einen echten Anleihenmarkt in Europa über 4 000 oder 5 000 Mrd. EUR zu haben, der sich mit dem vergleichen lässt, was es in anderen Teilen der Welt gibt, unter besonderer Berücksichtigung der Triple-A-Länder.
(Beifall)
Herr Orbán, schließlich möchte ich etwas zum Elefanten im Porzellanladen sagen. Der Elefant in diesem wunderschönen Raum ist natürlich das Mediengesetz in Ungarn. Ich werde nichts zum Gesetz selber sagen. ich werde lieber das Beispiel eines meiner Lieblingsautoren nennen, eines großen ungarischen Schriftstellers, Sándor Márai. Mit der derzeitigen Sprachregelung der ehemaligen slowakischen Regierung und dem derzeitigen Mediengesetz in Ungarn bezweifle ich, dass es Márai jemals gegeben hätte. Warum? Nun, Márai lebte in Kassa, das wir heutzutage als Košice kennen. Er schrieb auf Ungarisch, was, wie Sie wissen, bis vor kurzem in der Slowakei ein Problem war. Was auch wichtig ist, er war ein Journalist, was in Zukunft ein Problem wird, weil ich glaube, dass Márai und sein Buch mit der neuen Gesetzgebung, die die Medien verpflichtet, eine ordentliche und angemessene Berichterstattung zu machen, nicht existiert hätten. Bekenntnisse eines Bürgers, sein Meisterwerk, ist ziemlich unordentlich und in vieler Hinsicht völlig unpassend, aber es ist ein Meisterwerk der Literatur.
Meiner Ansicht nach ist das Ziel der Mediensteuerung nicht, eine ordentliche und geeignete Berichterstattung zu garantieren. Nein, das Ziel der Mediensteuerung ist es, den Pluralismus hochzuhalten und zu garantieren, dass jede Initiative in den Medien entwickelt werden kann.
(Beifall)
Ich hoffe, dass Sie Ihre Mehrheit, Ihre Zweidrittelmehrheit, was etwas ist, von dem alle Politiker träumen, nutzen werden...
(Einwurf von Herrn Cohn-Bendit: "Nein! Nein!")
Nicht Sie - Sie sind eine Ausnahme.
Ich hoffe, dass Sie Ihre Zweidrittelmehrheit dazu nutzen werden, diesen Pluralismus zu garantieren, und dass Sie das Gesetz so schnell wie möglich ändern werden.
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident, erlauben Sie mir zunächst einmal, etwas zu sagen, um jede Mehrdeutigkeit zu vermeiden.
Die Fraktion der Grünen und ich persönlich lieben Ungarn. Ich habe 1954 geweint, als Ungarn die Weltmeisterschaft verlor. Meine erste Demonstration, bei der ich die Hand meines Bruders gehalten habe, war die von 1956 gegen die sowjetische Invasion in Budapest. Wie Herr Verhofstadt schon sagte, haben viele Intellektuelle, viele Ungarn, uns jahrelang politisch und im Geiste unterstützt.
Ich stand auf der Seite von Ministerpräsident Orbán, als wir Ende der 80er und Anfang der 90er gegen die Kommunisten gekämpft haben. Ich stand an der Seite von Ministerpräsident Orbán, als er liberale Europäer aufforderte, Jörg Haider aus der europäischen liberalen Partei auszuschließen. Es gab einen Viktor Orbán, der für mich ein Politiker war, den man respektieren musste. Heute sind Sie, Herr Ministerpräsident Orbán, dabei, ein europäischer Chavez zu werden, ein nationaler Populist, der nicht genau den eigentlichen Sinn und die Struktur der Demokratie versteht.
Ich werde Ihnen etwas sehr Einfaches sagen, Ministerpräsident Orbán. Es gibt keine ausgeglichene Berichterstattung. Glauben Sie, dass Herr Nixon die Berichterstattung zu Watergate ausgeglichen fand? Natürlich nicht! Glauben Sie, dass Herr Bush die Berichterstattung zu Abu Ghraib ausgeglichen fand? Natürlich nicht! Kennen Sie eine der großen politischen Affären - die Dreyfus-Affäre in Frankreich -, bei der die Regierung fand, dass die Berichterstattung ausgeglichen war? Bei der Untersuchung zum Beispiel des Lebens und der Politik von Herrn Berlusconi, glauben Sie, dass er die Berichterstattung für ausgeglichen hält? Natürlich nicht! Berichterstattung sollte Politiker ärgern. Sie ärgert auch uns, und manchmal tut das weh.
Deshalb, Ministerpräsident Orbán, ist Ihr Gesetz heute nicht ein Gesetz, das die Werte der Europäischen Union widerspiegelt. Sie sagen, dass Sie ein starkes Europa wollen, Ministerpräsident Orbán. Ein starkes Europa, Ministerpräsident Orbán, muss ein glaubwürdiges Europa sein. Wenn wir diese Art von Gesetz in Europa zulassen, wie sollen wir mit Herrn Lukaschenko Diskussionen führen? Wie sollen wir mit China Diskussionen führen? Sie alle wollen eine ausgewogene Berichterstattung.
Ministerpräsident Orbán, sind Sie sich bewusst, dass Europa sich gegen den Totalitarismus gewandt hat? Und dass die Grundlage für die Demokratie, die Grundlage für Freiheit, eben gerade die Meinungsfreiheit ist? Eine Demokratie ist nie daran eingegangen, zu viele Freiheiten zu haben. Demokratien sind gestorben, als die Völker begonnen haben, Freiheitsrechte einzuschränken, Ministerpräsident Orbán. Sie wussten das vor zwanzig Jahren. Denken Sie an die Zeit zurück, als das so war - und überdies macht es Sinn. Sie sehen also, dass das, was ich Ihnen sage, richtig ist.
Ich möchte eine Sache zu Ende bringen, Ministerpräsident Orbán. Wenn Sie für die Christen der Welt kämpfen wollen, sind wir bei Ihnen, aber ich hätte mir vorgestellt, und ich habe mir vorgestellt, dass Sie die Jasmin-Revolution in Tunesien begrüßt hätten, dieselbe Revolution, die Sie durchgemacht haben, Ministerpräsident Orbán: sich aus einer Diktatur zu befreien. Sie hatten kein Wort für die Tunesier übrig, und das mache ich Ihnen zum Vorwurf.
Wir sind bei Ihnen, was die Christen der Welt betrifft. Ich vertraue auf Sie, dass Sie bei uns sein werden, wenn es darum geht, die Diktaturen der Welt zu bekämpfen, sei es in Belarus oder in Tunesien, Algerien, Ägypten, China oder Russland - wo immer sie sein mögen. Es gibt gemeinsame Werte für Europa, die wir alle gemeinsam verteidigen müssen.
(Beifall)
Lajos Bokros
"Ich kann nicht wissen, was dieses Land anderen Menschen bedeutet. / Für mich ist es mein Geburtsort, eine kleine Nation umgeben / von Flammen, die Welt meiner Kindheit, die sich in der Ferne wiegt. / ich bin hier herausgewachsen, wie ein zarter Ast aus einem Baum / und ich hoffe, dass mein Körper eines Tages in sie fallen wird. / ich bin zu Hause." - schrieb Miklós Radnóti. Ungarn ist hier in Europa zu Hause, und es ist würdig, den Ratsvorsitz einzunehmen. Aber ist die ungarische Regierung hier zu Hause? Ist sie dieses Postens würdig? Ich beziehe mich hier nicht nur auf das Mediengesetz; es gibt noch neun andere Elefanten im Laden. Es gibt eine ständige und schwere Verletzung des empfindlichen Systems der Kontrolle und Ausgewogenheit, das die Demokratie auszeichnet.
Beamte zu entlassen, ohne den Grund dafür anzugeben. Eine unangemessen hohe, diskriminierende und strukturell verzerrende Krisensteuer. Hilfe für die Reichen zum Nachteil der Armen. Auflösung des Haushaltsrats, genau wie in Venezuela. Beeinträchtigung und bald Aufhebung der Autonomie der Zentralbank. Eine besondere 98%ige Steuer auf Entlassungsabfindungen, die rückwirkend in Kraft tritt. Neun Verfassungsänderungen innerhalb von sieben Monaten. Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts. Verstaatlichung des privaten Rentensystems mittels offener Erpressung, genau wie in Bolivien. Die Erhebung von Steuerhinterziehung auf die Ebene der Regierungspolitik: Schnapsbrennerei. Populistisches Draufhauen, als ob man mit einer Axt durch den botanischen Garten geht. Zerstörung des feinen Gewebes der Gesellschaft, ihrer Solidarität. Ágnes Heller, János Kornai, Jenő Ranschburg - ungarische Wissenschaftlich mit Weltruf, die darüber geschrieben haben. Gestern hat Guy Verhofstadt gesagt, dass der belgische Ratsvorsitz erfolgreich war, weil seine Regierung nicht zugelassen hat, dass interne Aufgaben ihn von den europäischen Angelegenheiten ablenken. Nun sehen wir uns mit genau der entgegengesetzten Gefahr konfrontiert. Das Chaos und das diplomatische Desaster zu Hause werden die Regierung und das Auge der Öffentlichkeit von Europa ablenken. Das wäre eine wahre Schande. Ich als Ungar will diese Blamage nicht. Es ist nicht zu spät, unsere Richtung zu ändern.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident! Ich will kurz etwas zum Mediengesetz sagen, denn das haben viele gesagt, ich muss aber nichts wiederholen. Ich will nur einen Gedanken noch aussprechen: Es ist keine Einmischung in ungarische Angelegenheiten, sondern ich glaube - was ich in meinem Leben spät erkannt habe -, die Medien sind die öffentlichen Kontrolleure der Macht, der Wirtschaft. Und das sollte so bleiben. Deshalb dürfen die Medienkontrolleure nicht kontrolliert werden durch andere übergeordnete Institutionen, und das wäre mit einem solchen Medienrat möglich.
Deshalb ist dieser Medienrat in seiner Zusammensetzung für uns nicht beispielhaft. Sie haben Ihre Bereitschaft, das zu verändern, ja deutlich gemacht. Ich hoffe, Sie gehen in diese Richtung. Ansonsten ist es eine Angelegenheit Ungarns, das will ich eindeutig sagen. Es gibt natürlich auch Mitgliedstaaten, wo man auch über Mediengesetze sprechen könnte. Das betrifft nicht nur Ungarn.
Zu Ihren Vorhaben in der Ratspräsidentschaft will ich ganz eindeutig sagen: Erstens begrüße ich, dass Sie die Förderung der kulturellen Vielfalt als eines Ihrer übergeordneten Ziele herausstellen. Das halte ich für sehr wichtig. Ich erwarte Ihre Initiativen zur besseren Integration - auch von Minderheiten -, und Sie haben selber auf Roma hingewiesen. Eine europäische Strategie zur besseren Integration der Roma ist eine ganz wichtige Frage.
Zweitens freue ich mich auf Ihr Engagement bei den Erweiterungsverhandlungen und der Politik der östlichen Nachbarschaft. Ein Mehr an osteuropäischer Kultur, Geschichtserfahrung und sozialer Erfahrung kann der Europäischen Union nur gut tun. Noch ist die Europäische Union aus vielerlei Gründen, die ich hier nicht erörtern will, vorrangig eine westeuropäische Veranstaltung. Da verspreche ich mir von Ihrer Ratspräsidentschaft etwas mehr an osteuropäischen Einflüssen.
Drittens bin ich gespannt auf Ihr Gestaltungsgeschick bei der anstehenden Neuausrichtung der Agrar- und Kohäsionspolitik und der mehrjährigen Finanzplanung der Europäischen Union. Meine Fraktion fordert Sie auf, dass Sie hierbei das Parlament voll beteiligen, und wir erwarten, dass Sie dabei Ihr Versprechen ernst nehmen, die kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern sowie Umwelt-, Ressourcenschutz und Nahrungsmittelsicherheit zu verbessern.
Nigel Farage
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, ich heiße Herrn Orbán willkommen. Nach der sechsmonatigen Farce des belgischen Ratsvorsitzes ist es schön, einen gewählten Ministerpräsident aus einem ordentlichen Land zu sehen. Wie habe ich mich über Ihre Anklage des Kommunismus als einer gefährlichen Ideologie gefreut - und ich habe den Stolz vermerkt, mit dem Sie feststellten, dass Ungarn das erste Land war, dass die Waffen gegen die Sowjetunion ergriffen hat.
Zwanzig Jahre nachdem Sie Ihre Macht zurückerobert haben, sich selbst demokratisch zu regieren, sind Sie nun Teil einer neuen politischen Union, die immer mehr Ähnlichkeit mit dieser alten Sowjetunion bekommt. In der Tat werden Sie in den kommenden sechs Monaten eine Menge Kommunisten treffen, auch den Boss der Kommission hier, den alten Barroso, der der Anwalt des Vorsitzenden Mao war! Sie werden eine zentralisierte Wirtschaftsplanung und -kontrolle sehen, und was Sie vor allem sehen werden, ist das Verlangen danach, den Völkern Europas ohne ihre Zustimmung eine politische Union aufzuzwingen.
Wachen Sie auf, Herr Orbán. Schauen Sie sich an, wie man versucht, Sie heute Morgen zu tyrannisieren. Sie versuchen, Ihnen beizubringen, wie Sie Ihr eigenes Land führen sollen. Sagen Sie Ihnen, wo es lang geht. Stehen Sie auf, und kämpfen Sie noch einmal für die Demokratie.
Krisztina Morvai
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, 1956 hat Ungarn der Welt gezeigt, dass man sich gegen die Unterdrückung und die Lügen erheben muss, auch wenn es eine aussichtslose Unternehmung zu sein scheint. Damals war dies unser historischer Auftrag. Und jetzt ist es derselbe. In der heutigen Welt ruhen Lügen und Unterdrückung auf zwei Säulen. Eine davon ist, dass die globale Plutokratie und die Banken Profite privatisieren, während sie die Verluste und Kosten den Staaten auferlegen, und sie damit an die Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Lehrer und Rentner weitergeben, die immer mehr leiden.
Die andere Säule ist, dass sie - und hier meine ich hauptsächlich Politiker, die anstatt die Interessen der Menschen zu vertreten, ständig als Vertreter einer globalen Plutokratie und der Banken handeln, sogar hier in der Europäischen Union - es so aussehen lassen, als ob das normal wäre oder zumindest, als ob es keinen anderen Weg gäbe. Der ungarische Ratsvorsitz und Ungarn, mein Land, müssen zeigen, dass dies nicht wahr ist, dass der Kaiser nackt ist. Statt einer Denkweise, die sich auf Profite und Geld konzentriert, müssen wir zeigen, dass auch eine menschliche und auf Gerechtigkeit ausgerichtete Sichtweise möglich ist, wenn die Frage, die wir uns stellen, nicht die ist, was am besten für das Geld und die Profite ist, sondern was am besten für die Menschen und für die Gerechtigkeit ist. Ich wünsche Ungarn, meinem freiheitsliebenden Mutterland, alles Gute.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Hannes Swoboda
Frau Präsidentin, liebe Frau Kollegin! Wir hatten gestern ja schon einen kurzen exchange of views. Ich habe zwei Fragen an Sie: Es ist ja nicht verwunderlich, dass Sie von ganz weit rechts die Präsidentschaft unterstützen, ob das Herrn Orbán Recht ist, ist eine andere Frage. Aber haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die ungarische Revolution von vielen, vielen Menschen getragen worden ist und nicht nur von rechtskonservativen Menschen, wie das Herr Schulz gesagt hat? Und haben Sie, Frau Kollegin, gemerkt, dass die Kritik am Mediengesetz in Ungarn nicht nur von Sozialdemokraten, sondern von sehr vielen Bürgern getragen wird, ob es Herr György Konrád oder viele andere sind, die nichts mit der Sozialdemokratie zu tun haben. Haben Sie das gemerkt?
Krisztina Morvai
(HU) Herr Swoboda, obwohl ich selbst auch einmal geglaubt habe, dass es sinnvoll ist, die Attribute "rechter Flügel” und "linker Flügel" zu verwenden, so bin ich selbst nach einem halben Jahr Europäischer Union zu der Überzeugung gelangt, dass es keinen Sinn macht. Sie als Angehörige des linken Flügels vertreten auch weiterhin die Interessen von Plutokratie und Banken und zeigen absolut kein Verständnis dafür, was das Volk eigentlich will. Sie haben vollkommen Ihre ursprünglichen Ideale vergessen. Es ist heute hier von Ihrem Vorgänger namens Marx die Rede gewesen. Doch was er über die Gerechtigkeit gesagt hat, ist hier längst nicht mehr gültig. Sie sind die größten Unterdrücker der arbeitenden Bevölkerung. Das ist die eine Sache. Die andere Sache ist das Mediengesetz, das Ungarns innere Angelegenheiten...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Ádám Kósa
(HU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte mich als Erstes dafür bedanken, dass Sie mir die Gelegenheit geben, hier im Namen der ungarischen Delegation der Europäischen Volkspartei zu sprechen. Ich als Person mit einer Behinderung bin vielleicht ein wenig sensibler als der Durchschnittsbürger, was Diskriminierung und das Messen mit zweierlei Maß anbelangt. Aus diesem Grund habe ich die politische Hexenjagd in Bezug auf das ungarische Mediengesetz, derer wir auch heute hier in diesem Haus Zeuge geworden sind, mit Bedenken verfolgt. Der Ungarische Bürgerbund Fidesz hat bei zahlreichen Gelegenheiten gezeigt, dass er seine Arbeit im Geiste unserer von uns allen geteilten Werte ausführt, und zwar im Sinne der Pressefreiheit und mit Ehrgefühl.
Unsere europäischen Werte stehen für Verantwortung. Dies wird auch durch die sechs Monate des kommenden ungarischen Ratsvorsitzes bewiesen. Und dies wird auch durch seine Ziele bewiesen. Die Economic Governance, die Energiepolitik oder, wenn wir schon dabei sind, die Roma-Strategie: Diese Richtungen und Strategien sind Beweis für die gemeinsamen Werte, so wie auch unsere Ziele geteilt werden, um ein starkes Europa zu garantieren. Europa ist letzten Endes nämlich nicht nur eine Interessengemeinschaft, sondern vielmehr eine Wertegemeinschaft. Sie bringen jedoch tatsächlich eine Missachtung genau dieser Ziele und Werte zum Ausdruck. Ohne überhaupt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission zu warten, ergehen Sie sich bereits in Erklärungen, bringen böswillige Anschuldigungen vor und machen übertriebene und gegenstandslose Kommentare. Zielen Sie vielleicht darauf ab, damit den ungarischen Ratsvorsitz zu schwächen? In Wahrheit schaden Sie damit jedoch der Europäischen Union, der gesamten europäischen Gemeinschaft.
Wir stecken momentan in unserer schwersten Krise, und Sie legen ein unverantwortliches Benehmen an den Tag. Als Mitglied der Delegation der Europäischen Volkspartei verwehre ich mich dagegen. Und ich ermutige den ungarischen Ratsvorsitz, trotz der Anschuldigungen mit seiner Arbeit fortzufahren und sein Programm "Für ein starkes Europa" fortzusetzen. Denn ich stimme dem Namen dieses Programms zu. Durch Einigkeit werden wir viel mehr erreichen, und wir müssen nach Fortschritt streben.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, es ist im Interesse der Europäischen Union und Ungarns, sowie im Interesse aller ungarischen Patrioten ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit, dass der ungarische Ratsvorsitz erfolgreich sein wird. Dies ist umso wichtiger, wenn wir berücksichtigen, dass die EU, einschließlich Euroraum, sich heute mit außergewöhnlichen Herausforderungen konfrontiert sieht. Herr Ministerpräsident, Sie sind ein Mann der Entschlusskraft. Ich möchte Sie bitten, diese Fähigkeit als amtierender Präsident der Europäischen Union in den Dienst Europas zu stellen, damit Europa sehr viel dynamischer und effizienter wird. Gleichzeitig möchte ich Sie jedoch auch darum bitten, die Regeln der Demokratie zu wahren und die Werte des europäischen Sozialmodells zu schützen.
Bedauerlicherweise hat die aktuelle Debatte gezeigt, dass der Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes ziemlich turbulent ist. Können Sie, Herr Ministerpräsident, nachvollziehen, wie wenig Vertrauen Ihrer Regierung in Europa entgegengebracht wird? Die Menschen in vielen Mitgliedstaaten empfinden ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit die anti-demokratischen Maßnahmen Ihrer Regierung, ihren wirtschaftlichen Populismus, das Mediengesetz und seine Tolerierung der extrem Rechten als einen Verstoß gegen die Normen und Werte der EU. Der EU-Ratsvorsitz spricht Sie nicht von Kritik frei: Darüber hinaus sollten Sie mit gutem Beispiel vorangehen, indem Sie an den Grundwerten der EU festhalten.
Das berühmte Zitat von Attila József ("meine Wut ist für Dich und nicht gegen Dich") gilt genau für diesen Fall, denn wenn fundierte Kritik geäußert wird, ist die EU nicht auf die ungarische Regierung böse, sie ist wegen ihr böse. Und diese Kritik geht insbesondere nicht in Richtung der ungarischen Bevölkerung. Herr Ministerpräsident, als Ungar und Europäer möchte ich mit Stolz und erhobenen Hauptes durch die nächsten sechs Monate dieses Ratsvorsitzes gehen können.
Alexander Graf Lambsdorff
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Sie haben gestern in einer großen deutschen Zeitung Otto Graf Lambsdorff als eines Ihrer Vorbilder genannt. Wir haben uns zuletzt bei seiner Trauerfeier im Dezember 2009 gesehen. Sie sind dort privat hingekommen, das wurde sehr geschätzt. Ich möchte Sie bitten: Ehren Sie sein Andenken dadurch, dass Sie bei allen Maßnahmen, die Sie ergreifen, die Grundlagen des liberalen Verfassungsstaates respektieren, achten und verteidigen.
Die Kritik am Mediengesetz, die geäußert worden ist, ist von Ihrer Seite mit zwei Argumenten erwidert worden. Es handle sich um eine Kampagne gegen Ungarn und gegen Sie persönlich, und die Kampagne sei unspezifisch. Ich will hier für die Liberalen sehr deutlich sagen: Das ist keine Kampagne. Es ist eine europäische Frage, wenn in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Grundfreiheiten berührt und in Frage gestellt werden.
Der Kommission will ich sagen: Ja, Herr Barroso, sie müssen eine rechtliche Prüfung durch Frau Kroes durchführen. Aber die Kommission ist nicht nur ein Notariat, die Kommission ist ein politisches Organ. Diese Prüfung muss auch politisch erfolgen, und sie muss schnell erfolgen.
Der zweite Punkt: Die Kritik sei unspezifisch. Herr Premierminister, ein paar spezifische Punkte - Verleumdung, Beleidigung, Aufstachelung zum Hass - sind auch in Deutschland und in anderen Demokratien verboten. Dafür gibt es das Strafrecht. Lassen Sie bitte das Strafrecht hier wirken. Verbessern Sie den Rechtsschutz, Artikel 163, ändern Sie die Zusammensetzung und Befugnisse des Medienrats, die Artikel 123 und 183, und vieles andere mehr. Es gibt viele spezifische Punkte. Ich würde vorschlagen, Sie setzen die Anwendung des Gesetzes bis zum Ergebnis der Kommissionsprüfung aus, und diese muss so schnell wie möglich kommen.
Judith Sargentini
(NL) Frau Präsidentin, im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten herrscht eine Doppelmoral. Wir können nicht genug über Bürgerrechte und Pressefreiheit in Bezug auf Länder, die der Europäischen Union beitreten wollen, sprechen, wenn diese Dinge nicht für die bereits aufgenommenen Mitglieder dieses Clubs zu gelten scheinen. Sind die Kriterien von Kopenhagen heilige Versprechungen für alle von uns oder gelten sie nur für neue Mitglieder?
Die Mitgliedstaaten verschließen einfach die Augen vor dem, was in den anderen Staaten so vor sich geht. Frei nach dem Motto: Wenn ich mich nicht in deine Angelegenheiten einmische, dann darfst du dich auch nicht in meine Angelegenheiten einmischen. Und so verlangt Ungarn von jedem, sich eben aus seinen Angelegenheiten herauszuhalten. Das ist jedoch eine sehr befremdliche Haltung eines Ratsvorsitzes der Europäischen Union. Denn Ihre Aufgabe ist es, Herr Ministerpräsident Orbán, die Europäische Union zu führen und die Mitgliedstaaten gerade dazu zu ermuntern, sich bis zu einem gewissen Maß genau mit den Angelegenheiten der anderen zu beschäftigen. Es ist nicht die Zeit für einen Rückzug.
Ich komme nun auf unser Parlament zu sprechen und damit auf das Haus, dessen Aufgabe es sein sollte, die hohen Anforderungen der europäischen Werte zu wahren. Wir werden dieser Aufgabe derzeit nicht gerecht! Frau Präsidentin, es ist mir abermals eine Freude gewesen, Klartext zu reden und meine ausgewogene Sicht der Dinge hier zum Ausdruck bringen zu dürfen.
Jacek Olgierd Kurski
(PL) Frau Präsidentin, das sind gute Neuigkeiten, dass eine Regierung, die so viel Unterstützung aus ihrem eigenen Land erhält, nun auch den EU-Ratsvorsitz übernimmt. Die ungarische Regierung genießt diese Unterstützung, weil sie im Interesse der Ungarn handelt und weil sie dabei ist, Ungarn nach den bankrotten und skandalumwitterten Regierungen der ungarischen Sozialisten wieder aufzubauen. Es sind jedoch weniger gute Neuigkeiten, dass Ungarn unmittelbar vor Übernahme seines Ratsvorsitzes zum Opfer unfairer und ideologisch motivierter Angriffe geworden ist. Die ganze Angelegenheit um das Mediengesetz macht die Scheinheiligkeit dieser Angriffe deutlich. So gibt es einen identischen Medienrat in Polen, der von der regierenden Partei dominiert wird, und der dafür verantwortlich ist, dass Duzende von Personen, Journalisten mit einer eher konservativen Ausrichtung, aus den polnischen öffentlichen Medien geworfen werden. Und keiner in Europa, und am wenigsten Herr Schulz, tritt für ihre Verteidigung ein. Das sind einfach Tatsachen.
Der groteske Brief, mit dem vor einer Woche die Ungarn angegriffen wurden und der von den ehemaligen Präsidenten der Tschechischen Republik und von Ungarn sowie dem Chefredakteur der Gazeta Wyborcza, einer Tageszeitung in Polen, unterzeichnet wurde, zeigt die Scheinheiligkeit dieses Angriffs. Denn es ist genau diese Gazeta Wyborcza, die dafür sorgt, dass von Menschen, die anderer Meinung sind, das Eigentum konfisziert wird. Die Wahrheit über den heutigen Angriff auf Ungarn ist die, dass es sich dabei um nichts als ein Racheakt dafür handelt, dass hier Konservatismus erfolgreich in die Praxis umgesetzt werden konnte. Ich hoffe, dass Ihr EU-Ratsvorsitz, Herr Orbán, ebenso erfolgreich sein wird wie...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Jaroslav Paška
(SK) Frau Präsidentin, am 1. Januar ist der Ratsvorsitz der Europäischen Union von der ungarischen Regierung übernommen worden, was uns an die Tatsache erinnert hat, die man als einen kulturellen Teppich bezeichnen könnte. Ich möchte nicht über den Fahrplan sprechen, Herr Ministerpräsident, sondern lediglich über die Kultur, die Sie mit nach Brüssel gebracht haben.
In Ehren gehaltene Symbole, Portraits von Persönlichkeiten, auf die Ihr Volk zu Recht stolz ist, und die nun vor Ort von ganz Europa in einem öffentlichen Rahmen mit Füßen getreten und in den Dreck gezogen werden. Sieht das wie Kultur für Sie aus? Ist das eine würdige Präsentation des stolzen Ungarns?
Ich weiß nicht, was die ungarischen Diplomaten dazu gebracht hat, die Symbole ihrer eigenen Geschichte herabzusetzen. Sie hätten sie auch würdevoll in die Nischen und an die Wände in gerade diesem Saal hier platzieren können. Haben Sie gesehen Viktor, wo sie die Symbole, die wir ehren, in diesem Saal platziert haben? Sie befinden sich an einem ehrenwerten Platz und schmücken den Tisch des Präsidenten.
Ich weiß, Herr Ministerpräsident, dass Ihr Land viele Probleme hat, aber ich bin auch der festen Überzeugung, dass das stolze ungarische Volk eine solche Geringschätzung seiner berühmten Persönlichkeiten und Symbole durch die eigene Regierung nicht verdient hat.
Csanád Szegedi
(HU) Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, eigentlich hätte ich über den ungarischen Ratsvorsitz sprechen wollen, aber die Redner vor mir haben mich wütend gemacht, und nun muss ich der Provokation wenigstens etwas entgegensetzen und über das ungarische Mediengesetz sprechen. Um die Sache zu vereinfachen: Von der Jobbik - Bewegung für ein besseres Ungarn ist in Ungarn auch das Sprachengesetz kritisiert worden. Auch wir stimmen dem nicht zu. Es ist jedoch überraschend, so viele Wendehälse und Heuchler an einem Ort vorzufinden. Wo waren denn diejenigen, die sich nun allzu gern als Rechtshüter aufspielen, wo waren Sie denn, als das slowenische Sprachengesetz eingeführt worden ist? Wo war denn der Herr Cohn-Bendit als die Ungarn in Vojvodina von serbischen Extremisten terrorisiert worden sind? Und wo war der Herr Martin Schulz als Gräber in Vojvodina, ungarische Gräber, und die Gräber von Ungarn in Siebenbürgen geschändet worden sind? Aus diesem Grund halte ich das Ganze für eine Doppelmoral. Ich kann die Kritik, die Sie sich der ungarischen Regierung und dem ungarischen Ratsvorsitz gegenüber erlauben, nicht akzeptieren.
Anders als das hohle Krächzen der MSZMP oder MSZP hat Jobbik immer positive Vorschläge vorgebracht. Ja, wir müssen das Thema slowakisches Sprachengesetz ansprechen. Ja, wir müssen das Thema Annullierung der Beneš-Dekrete ansprechen. Ja, wir müssen die territoriale Autonomie der Szekler zur Sprache bringen. Ja, wir müssen das Stoppen und die Verhinderung von Roma-Verbrechen in Ungarn und überall in Europa zur Sprache bringen, und es wäre sehr begrüßenswert, wenn die ungarische Regierung sich in ebensolcher Art und Weise auf innenpolitischen Aufgaben konzentrieren würde und dem Willen von Millionen von ungarischen Wählen nachkäme und den früheren ungarischen Diktator Ferenc Gyurcsány endlich hinter Schloss und Riegel bringen würde. Denn dies sind die tatsächlichen Probleme, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg für den Ratsvorsitz.
Werner Langen
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident Orbán! Sie haben zwei schwierige Aufgaben. Die erste Aufgabe ist, acht Jahre sozialistische Misswirtschaft zu überwinden und Ungarn die politische und wirtschaftliche Dynamik und Stabilität zurückzugeben und die Verschuldung zurückzudrängen. Dafür haben Ihnen die Wähler einen klaren Auftrag gegeben.
Zweite Aufgabe: Europa in einer Zeit schwieriger Rahmenbedingungen als Präsident zu führen und alles zu tun, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden. Das Parlament und unsere Fraktion werden Sie dabei tatkräftig unterstützen. Wir freuen uns, dass Sie heute keinen Wunschkatalog vorgelegt haben, wie das bei sozialistischen Ratspräsidenten in den letzten Jahren der Fall war, sondern klare Prioritäten gesetzt haben.
Drittens: Wir sind froh, dass Ungarn seit 2004 Mitglied der Europäischen Union ist und wir freuen uns, dass die Regierungspartei Mitglied der Europäischen Volkspartei ist. Die Kampagne im Zusammenhang mit dem neuen Mediengesetz mit Forderungen nach Stimmrechtentzug nach Artikel 7, die hier im Parlament und nicht von Ihnen, sondern von den Wahlverlierern in Ungarn aus dem Jahre 2010 angezettelt wurde - da haben sie gesessen und hier vorne sitzen sie noch, die, die nicht gleich zur Presse geeilt sind -, ist heuchlerisch und unerträglich. Denn die Mediengesetze von Ungarn - die Prüfung ergibt das - sind vergleichbar mit vielen anderen.
Herrn Schulz, der die Zurückziehung gefordert hat, kann ich nur sagen, er hat das offensichtlich von einer rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mehrheitlich beschlossene Gesetz nicht gelesen. Dort steht eine Medienbehörde drin, dort stehen Sanktionen drin, dort steht die Meinungsvielfalt drin. Genau das, was Sie verwirklichen. Diese Heuchelei darf hier keine Mehrheiten bekommen!
(Beifall)
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)
Rebecca Harms
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Langen! Ist es so, dass im Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen die Medienaufsicht komplett in der Hand einer Partei ist? Ist es so, dass die Medienaufsicht im Land Nordrhein-Westfalen für neun Jahre von der Regierung eingesetzt wird? Ist es so, dass im Land Nordrhein-Westfalen allein eine Partei über ausgewogene oder nicht ausgewogene Berichterstattung entscheidet? Wenn das so ist, dann haben Sie ungarische Verhältnisse. Ich nehme nicht an, dass Sie das wollen. Ich frage Sie auch, warum kritisiert Frau Merkel das ungarische Gesetz, die ist doch Mitglied ...
(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin)
Werner Langen
Frau Präsidentin! Sie geben mir sicher fünf Minuten, Frau Präsidentin!
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)
Erstens: Frau Merkel hat gefragt, ob das Gesetz in allen Dingen den europäischen Vorschriften entspricht, und Herr Orbán hat zugesagt, nach der Prüfung durch die Kommission gegebenenfalls Vorschriften zu ändern. Ich finde das korrekt, ehrlich, offen und fair gegenüber allen!
Zweitens das Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen: Kein Rundfunkprogramm darf einseitig nur einzelne Meinungsrichtungen berücksichtigen oder einseitig einer Partei oder Gruppe einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dienen - Paragraph 31.
(Zwischenrufe)
Hier steht sogar drin, dass der Ministerpräsident der Landesmedienanstalt Anweisungen geben und Bußgelder bis 500 000 Euro verhängen kann!
Monika Flašíková Beňová
(SK) Frau Präsidentin, ich möchte mich gerne an den Chef der ungarischen Regierung wenden. Willkommen im Europäischen Parlament, Herr Orbán.
Ungarn hat seinen Ratsvorsitz zu einer Zeit übernommen, die sicherlich nicht einfach ist, und das Programm, das Sie uns präsentiert haben, steckt sicherlich voller Herausforderungen. Sie haben uns als Parlament mehrere Male aufgefordert, bei der Umsetzung dieses Programms mitzuhelfen, und glauben Sie mir, Herr Orbán, wir sind wirklich hier, um zu unterstützen, was in Ihrem Programm gut und europäisch ist.
In Ihrer Rede haben Sie auch den Ruf nach einem starken Europa deutlich gemacht, und ich muss sagen, dass mir nicht ganz klar ist, wo Ihr Europabewusstsein anfängt und wo seine Grenzen sind, weil ich mir sonst nämlich nicht erklären kann, warum Ihre Regierung ihren Ratsvorsitz mit der Präsentation einer nicht existierenden territorialen Einheit beginnt, statt uns als vorsitzendes Land eine neue Vision von Europa näher zu bringen.
Aus diesem Grund hoffe ich, Herr Orbán, dass sich das gute Europabewusstsein auch weiterhin in Ihnen positiv entwickeln, und dass es auch ein positives Ungarnbewusstsein in Ihnen geben wird.
Adina-Ioana Vălean
Frau Präsidentin, vor langer Zeit hat unsere Union sich auf den Weg gemacht, sich nacheinander Ziele zu setzen, aber keiner guckt mal zurück und überprüft, ob diese Ziele auch tatsächlich erreicht oder ordnungsgemäß umgesetzt wurden. Wachstum, Arbeitsplätze, eine bürgerfreundliche Union: Sie alle haben die Tendenz, zu Dauerzielen zu werden. Wir sind eigentlich an einem Punkt angelangt, wo wir uns das Scheitern von wenigstens einiger unsere Strategien und der Einheitslösungen, die zu oft eingesetzt werden, eingestehen sollten.
Um das Wirtschaftswachstum in der EU anzukurbeln sollten wir vielleicht einmal neue Wege einschlagen und die verschiedenen Interessen und Eigenheiten unserer 27 Mitgliedstaaten anerkennen.
Die Kommission schlägt mit der Unterstützung des Ratsvorsitzes eine reine Koordinierung unserer wirtschaftspolitischen Strategien vor. Dies könnte sich jedoch genau als eine Falle für das von uns angestrebte Wirtschaftswachstum mit ausschließlich makro-ökonomischen und finanzpolitischen Zielen und Strategien erweisen. Während wir einen unvollendeten Binnenmarkt haben, Unternehmen und Unternehmer unter dem Ausmaß an Bürokratie leiden und sich der Arbeitsmarkt chaotisch gestaltet, könnte das EU-Wachstum zu einer Art Wal in einem Haifischbecken werden, weil der Weltmarkt vor dem Hintergrund der heutigen Krise genau so ist.
Im Hinblick auf die anderen im Programm des Ratsvorsitzes anvisierten Dauerziele, wie das Erreichen einer gemeinsamen Energiepolitik beispielsweise, geht es darum, die Energieinteressen und die Energieanforderungen all unserer Mitgliedstaaten zu identifizieren. Und ich bin nicht überzeugt davon, dass das Aufwenden von Milliarden von Euro in Infrastruktur-Projekte die Lösung ist.
Herr Orbán hat auch über die Erweiterung gesprochen: Ich hoffe, dass dies nicht bedeutet, den ungarischen Ansatz zu verfolgen, allen ungarisch-ethnischen Bürgerinnen und Bürgern in den Nachbarländern die ungarische Staatsbürgerschaft zu gewähren. Denn ist eine EU-Erweiterung in einem euroskeptischen Kontext und in einer Wirtschaftskrise tatsächlich noch realistisch?
Und zum guten Schluss möchte ich uns allen noch viel Glück wünschen.
Peter van Dalen
(NL) Frau Präsidentin, der ungarische Ratsvorsitz hat einen schlechten Start gehabt. Das Beispiel, das die ungarische Regierung mit ihrem neuen Mediengesetz der Europäischen Union gegeben hat, ist kein Gutes gewesen. Durch das neue Gesetz wird einer Medienaufsicht sehr weit reichende Befugnisse erteilt, was einen Schatten der Besorgnis über den Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes wirft. Dabei ist dieses Gesetz doch nur ein Element einer Reihe von besorgniserregenden Entwicklungen in Ungarn.
Wo eine einzige Partei dominiert, verstummen andere Stimmen. Davor hat bereits der französische Schriftsteller des 17. Jahrhunderts Rochefoucauld vor langer Zeit gewarnt: "Wenige sind weise genug, fördernden Tadel trügendem Lobe vorzuziehen." Mein Rat an den Ratsvorsitz lautet, Rochefoucaulds Worte in seiner Eigenschaft sowohl als amtierender EU-Ratsvorsitz als auch als ungarische Regierung ernst zu nehmen.
Mario Mauro
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, willkommen in Straßburg, Herr Orbán. Wie von Herrn Cohn-Bendit bereits hervorgehoben wurde, wird Ungarn hier von jedem geliebt, aber nicht jeder liebt auch die ungarische Regierung, wie Sie vielleicht festgestellt haben werden.
Wir jedoch lieben Ungarn, halten große Stücke auf die ungarische Regierung und, was dem Ganzen noch eins drauf setzt, wir stehen auch noch schamlos hinter Ihrer Partei. Warum wir uns hinter die Fidesz-Partei stellen? Weil diese Partei ein entscheidender Faktor dafür gewesen ist, dass Ungarn nach einer langen und schrecklichen Diktatur zu einem demokratischen Leben zurückgekehrt ist.
Wir stehen hinter Fidesz, weil sie über die Jahre, über all diese Jahre hinweg, sowohl als Regierungs- als auch als Oppositionspartei dieselben Werte von Demokratie und Freiheit verfolgt hat. Wir stehen hinter Fidesz, weil Fidesz heute die einzig wirkliche Alternative zu dem populistischen Trend, der in so vielen Ländern der Europäischen Union Fuß zu fassen scheint, darstellt.
Und wir stehen hinter Fidesz, weil durch die Schwerpunkte, die von Ihnen aufgeführt wurden, uns deutlich gemacht wird, dass der Kampf um ein vereintes, freies Europa noch lange nicht vorbei ist. Wir unterstützen Sie, Herr Orbán, und wir stehen hinter Ihnen, weil das bedeutet, hinter Ungarn zu stehen und hinter einem Europa als Ganzes zu stehen.
Edit Herczog
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, seit der Gründung der Europäischen Union ist die Energieversorgungssicherheit eines ihrer wichtigsten Themen und Aufgaben gewesen. Wir haben lange Zeit geglaubt, dass dabei der kritischste Punkt die Verringerung der Abhängigkeit von den Energiequellen sei. Die Wirtschaftskrise hat jedoch deutlich gezeigt, dass das Wichtigste die Zugänglichkeit und die Bezahlbarkeit ist. Dieses war das erste Jahr in Ungarn, in dem mehr Menschen in unbeheizten Wohnungen erfroren sind als auf der Straße. Und vor ein paar Tagen noch haben die Bewohner eines Wohnungsblocks gebeten, ihre Heizung abzuschalten, weil sie die Heizkosten nicht mehr länger bezahlen können. Meine Damen und Herren, es ist sehr wichtig, dass wir uns dem Thema Energieversorgungssicherheit als eine der Auswirkungen der Wirtschaftskrise widmen, und wir müssen dies vor dem Hintergrund unserer veralteten Energieinfrastruktur tun.
Die wichtigste Aufgabe des ungarischen Ratsvorsitzes beim Energiegipfel wird es sein, die Grundlagen für diese neue Infrastruktur, nicht nur in Bezug auf Gas-, sondern auch in Bezug auf Stromleitungen zu legen. Denn es ist nicht unsere Aufgabe, die Netzwerke der Vergangenheit nachzurüsten, sondern Investoren und Kapital bindenden Potentiale für intelligente Energienetzwerke der Zukunft sicherzustellen. Die Aufgabe der ungarischen Regierung wird es sein, alle Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, einstimmig eine wachsende Sicherheit bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle zu unterstützen. Wir müssen dabei sicherstellen, dass dies jedoch alles im Rahmen des Bezahlbaren bleibt. Herr Präsident, wir können diese Sache weder mit einem heißen Gemüt noch ohne jegliches Gefühl angehen, sondern wir brauchen einen klaren Verstand, ein reines Herz und eine eindeutige Vision. Wir werden Ihre Partner bei der Lösung dieser Angelegenheiten sein.
Marielle De Sarnez
(FR) Frau Präsidentin, die Völker Europas erleben derzeit eine schwere und destabilisierende Krise. Ich denke, dass es genau in Zeiten wie diesen notwendig ist, sich wieder auf die Grundwerte Europas zu besinnen.
Der Erste dieser Werte ist die Bekämpfung aller Formen von Nationalismus. Lassen Sie mich Ihnen sagen, wie besorgt ich darüber bin, dass Sie, nachdem Sie den Magyaren die ungarische Staatsbürgerschaft angeboten haben, nun die Möglichkeit in Erwägung ziehen, ihnen entgegen aller internationaler Vereinbarungen auch das Wahlrecht zu erteilen.
Der Zweite dieser europäischen Werte ist die Verteidigung von Demokratie und Freiheiten. Seit Ihrem Amtsantritt sind von Ihnen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen worden, die von einer Art sind, die uns Sorgen bereitet, und darauf Bezug nehmend Sie uns nun vielleicht ein paar Erklärungen geben könnten. Die Befugnisse des Verfassungsgerichts sind eingeschränkt worden, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist untergraben worden, entgegen den Vereinbarungen des Beitrittsvertrags, und Sie lassen die Menschen über ein Mediengesetz abstimmen, das unter dem Vorwand, eine europäische Richtlinie umzusetzen, in Wirklichkeit ein Gesetz ist, mit dem die Pressefreiheit zerstört wird, wie es auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor kurzen nachgewiesen wurde.
Sie erklären, dass Ihr Gesetz den Gesetzen in anderen Mitgliedstaaten gleiche, aber wenn einige davon, und ich denke da vor allem an mein eigenes Land, zwar sicherlich noch verbesserungswürdig sind, so frage ich mich doch, in welchem anderen Land der Union irgendein Medienbereich Gefahr läuft, für den Verstoß gegen moralische Normen ein Bußgeld von 700 000 EUR bezahlen zu müssen. Die Angelegenheit liegt nun in Händen der Europäischen Kommission, die wiederum mit uns über das Hauptthema sprechen muss, und zwar abgesehen von der rein rechtlichen Frage, ob dieses Gesetz gegen das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung verstößt. Sollte dies der Fall sein, so verfügt die Union über Instrumente, mit denen die Achtung der Grundrechte gewährleistet wird. Das ist die Botschaft der Entschlossenheit, auf die wir nun warten.
Jean-Pierre Audy
(FR) Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Ungarn ist ein europäisches Land. Es mag das Europäische Parlament. So hat Ungarn unseren geschätzten ehemaligen Kollegen Herrn Pál Schmitt zum Präsidenten der Republik gewählt, und Sie waren so klug, unsere geschätzte Kollegin Frau Győri, der ich meine Anerkennung zolle, zu einer Ihrer Ministerinnen zu machen.
Die Demokratie funktioniert. Sie sind gewählt worden. Gut gemacht! Europa funktioniert. Eines Ihrer Gesetze steht auf dem Prüfstand und Sie sagen: "Ich werde es ändern." Sie stehen in Bezug auf die Einhaltung der Werte auf dem Prüfstand, und Sie haben erklärt, dass Sie bei der Reformierung der Verfassung, die die alte Verfassung aus kommunistischen Tagen ist, die gesamte Charta der Grundrechte übernehmen werden. Gut gemacht! Die Politik funktioniert. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir ein politisches Europa haben. Das sind die guten Neuigkeiten!
Sie stehen vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Sie bringen Ungarns Wirtschaft auf den richtigen Weg, Herr Orbán. Sie sind wahrscheinlich genau der Ministerpräsident, den wir in dieser Zeit brauchen. Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass Sie dies so machen. Sie haben es bereits 1998 so gemacht, als Sie ebenfalls Ministerpräsident waren.
Ich komme nun zum Schluss, indem ich Ihre Aufmerksamkeit auf Kroatien lenken möchte. Sie wollen, dass es beitritt. Wir stimmen dem zu. Ich möchte Sie auf die Bedenken einiger bestimmter Gruppen der europäischen öffentlichen Meinung aufmerksam machen und empfehlen, dass Sie eine umfassende Werbekampagne unternehmen, mit der den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gezeigt wird, dass von Kroatien alle Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllt werden, weil wir nicht mehr länger den Kurs einer Blockmitgliedschaft verfolgen, so wie wir es noch nach dem Fall der Berliner Mauer getan haben.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Frau Präsidentin, Herr Orbán, ich möchte im Namen der spanischen Sozialisten den ungarischen Ratsvorsitz grüßen, und damit den dritten Ratsvorsitz im ersten Trio der Ratsvorsitze unter der neuen Dynamik durch den Vertrag von Lissabon. Dies bedingt eine Konsistenz mit den von den drei Ländern Spanien, Belgien und Ungarn verfassten gemeinsamen Schrift - aber auch, und das ist besonders wichtig, eine Konsistenz mit den Grundsätzen, Werten und Zielen, die durch den Vertrag von Lissabon selbst festgelegt wurden, weil seine Umsetzung und Erfüllung die absolute Priorität besitzt.
So sind einige der gemeinsamen Werte und Grundsätze in Artikel 2 des Vertrags von Lissabon aufgeführt: Die Achtung der Freiheiten, der Schutz von Personen, die Minderheiten angehören, und Pluralismus, den Pluralismus der Information eingeschlossen. Ich teile deshalb die Bedenken, die Sie geäußert haben, dass solche für den ungarischen Ratsvorsitz wichtigen Ziele durch nationale Debatten oder Eigenarten, statt durch das, was uns alle vereint, eher noch verzerrt werden.
Das ungarische Mediengesetz kann und darf nicht als eine Angelegenheit des Binnenmarkts in der nationalen Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste angegangen werden. Das ist eine Debatte, die nicht nur den Binnenmarkt oder ausschließlich Ungarn betrifft. Es betrifft nämlich die Grundrechte und die Union als Ganzes und ich schließe mich deshalb denjenigen an, die davon überzeugt sind, dass der einzige Weg, wie wir aus dieser Krise kommen, eine größere Integration statt wetteifernder Nationalismus ist.
Der Ratsvorsitz wird auf der Grundlage seiner Willensstärke beurteilt werden, die Führung in der Erfüllung der Werte und Ziele des Vertrags von Lissabon zu übernehmen, und sich dabei loyal in Bezug auf die gemachten Versprechen, um zur Europäischen Union zu gehören, zu verhalten.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Alejo Vidal-Quadras
(ES) Frau Präsidentin, ich habe Herrn López Aguilar sehr aufmerksam zugehört, und ich möchte ihn daran erinnern, dass die spanische Regierung, die von seiner Partei geführt wird, gerade dabei ist, einen staatlichen Medienrat einzurichten und ein Gesetz gegen eine ungleiche Behandlung und Diskriminierung einzuführen, dass über allen potentiellen politischen Gegenspielern wie ein Damoklesschwert hängt und sich auf den Inhalt von Medien auswirken könnte.
Aus diesem Grund möchte ich Ihnen, Herrn López Aguilar, raten, dass Sie, bevor Sie andere kritisieren - und ich werde in Bezug auf das ungarische Gesetz jetzt nicht weiter in' s Detail gehen - sich der Tatsache bewusst werden, dass es nicht gut ist, mit zweierlei Maß zu messen oder eine Doppelmoral an den Tag zu legen. Vergessen Sie nicht, dass Sie einmal Justizminister waren.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Frau Präsidentin, es ist nicht das erste Mal, dass uns hier vollkommen unangebrachte Vergleiche zwischen einem Gesetz, dass überall in der Europäischen Union und sogar auch bei den angesehenen Vertretern Ihrer eigenen politischen Familie, Herr Vidal-Quadras, Bedenken hervorgerufen hat und Gesetzen, mit denen die Rechte auf freie Meinungsäußerung, freie Bildung der öffentlichen Meinung in einer pluralistischen Gesellschaft und selbstverständlich auch auf Pluralismus in den Medien geachtet werden, zu Ohren gekommen sind. Durch Letztere werden Räte für Audiovisuelle Medien eingerichtet, deren Aufgabe absolut nicht darin besteht, den Pluralismus in den Medien zu beschneiden, und schon gar nicht, Medieninhalte vorzuschreiben.
Das gilt für Spanien sowie für alle die anderen zahlreichen Beispiele, die hier in diesem Haus gegeben wurden, und die nichts mit dem Gegenstand zu tun haben, der für so viel Aufhebens während dieser Aussprache gesorgt hat.
Jacek Saryusz-Wolski
Frau Präsidentin, der ungarische Ratsvorsitz hat die einmalige Gelegenheit, Energieversorgungssicherheit für Europa in die Praxis umzusetzen. Es wird zwei aufeinander folgende Ratsvorsitze, den ungarischen und dann den polnischen, mit dem starken politischen Willen geben, alle jeweils zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auch voll auszuschöpfen. Die Themen, denen wir uns bis jetzt widmen müssen, sind eine Zusammenführung oder die Errichtung eines Monopols für die Versorgung und den Transport, das Fehlen eines ineinander greifenden Binnenmarktes und die besondere Verwundbarkeit der Union an der Ostflanke.
Wir erwarten vom ungarischen Ratsvorsitz, dass er die Geometrie der Union in Form eines Dreiecks nutzen wird: Eine Nord-Südachse oder ein Korridor vom Baltikum zur Adria mit Energiehäfen in Polen und Kroatien, die durch kaspische Gasleitungen, die die EU direkt, separat und unabhängig versorgen und aus Aserbaidschan und Turkmenistan kommen, ergänzt werden. In den südlichen Korridor sollte auf jeden Fall das Nabucco-Projekt mit eingeschlossen werden.
Damit stellt der neue Ansatz für die Energieversorgungssicherheit Europas eine ultimative Herausforderung für den ungarischen Ratsvorsitz dar. Die drei zwingend erforderlichen Ziele sind dabei, Verbindungsleitungen zu errichten, die ausreichende Finanzierung sicherzustellen und die externen Dimensionen der EU-Energiepolitik zu fördern, weil Energie für die Union ein öffentliches Gut ist, es europäisiert werden und die entsprechende Politik auf Solidarität fußen muss, und wir sollten durch unseren Willen die Umsetzung dieses Ansatzes gewährleisten.
Glenis Willmott
Frau Präsidentin, es ist an der Zeit, dass wir über die Themen Economic Governance, Beschäftigungsrechte und die Umwelt, die alle ganz vorne auf der Tagesordnung stehen, sprechen sollten. Es ist an der Zeit, den phantastischen Erfolg Ungarns, das zum ersten Mal die Ehre des Ratsvorsitzes hat, zu feiern, und es betrübt mich, dass das ungarische Volk, das sich gegen Unterdrückung erhoben und so lange für Demokratie gekämpft hat, nun genau diese Demokratie durch die neuen Mediengesetze in Ungarn und die protektionistischen Maßnahmen, mit denen ausländische Unternehmen angegriffen werden, auf den Prüfstand gestellt sieht, was wiederum einen Schatten darauf wirft, was eigentlich eine Phase sein sollte, auf die das ungarische Volk stolz ist.
Dies ist eine kritische Zeit für unsere Bürgerinnen und Bürger, und wir müssen unser Reformprogramm weiter fortsetzen. Wir müssen jedoch auch darauf achten sicherzustellen, dass Europa nicht wieder in die dunklen Tage der Vergangenheit zurückfällt. Wir müssen damit fortfahren, jegliche Formen von staatlicher Zensur und protektionistischen Maßnahmen abzulehnen und aufzudecken. Wir müssen dem ungarischen Volk unsere Hand reichen, denn unsere zukünftige Demokratie darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Lívia Járóka
(HU) Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, die Einführung einer Europäischen Strategie für die Roma ist bereits erstmalig 2008 vom Europäischen Parlament vorgebracht worden, und in den drei Jahren, die seitdem vergangen sind, ist durch eine große Menge an Maßnahmen und Dokumenten der EU die Bedeutung der Bekämpfung von Segregation und Armut, unter denen die 12 Millionen Roma in Europa leiden, bewiesen worden. Als Mitglied der Fidesz-Partei und als einziges Mitglied im Europäischen Parlament, das den Roma angehört, bin ich stolz darauf, dass die neue ungarische Regierung der erste Ratsvorsitz gewesen ist, der sich voll und ganz dem Versprechen und der Aufgabe hingibt, eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden.
Die soziale Eingliederung der Roma ist eine der schwierigsten Herausforderungen im heutigen Europa und gleichzeitig auch eine der vielversprechendsten Gelegenheiten für unsere alternden Gesellschaften. Denn die Integration der Roma ergibt sich tatsächlich nämlich nicht nur durch die Verpflichtung der Menschenrechte, sondern sie besitzt darüber hinaus auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments in dieser Angelegenheit hoffe ich von ganzem Herzen, dass es dem ungarischen Ratsvorsitz auf Grundlage des Parlamentsberichts und der noch ausstehenden Kommissionsmitteilung gelingen wird, eine Strategie auszuarbeiten, die auch tatsächlich den Geist der Gemeinschaft widerspiegelt, und in der diese Zielgruppe eher aus wirtschaftlichen denn aus ethnischen Gesichtspunkten definiert wird, und damit gleichzeitig auch die Umsetzung der Richtlinien zur Gleichbehandlung unter Berücksichtigung der territorialen Natur der Segregation und der Verringerung der Nachteile der Bürgerinnen und Bürger, die in diesen Mikro-Regionen leben, unterstützt wird.
Herr Ministerpräsident, bei diesem Prozess geht es weit mehr als nur um die Europäische Strategie für die Roma: Es geht um gegenseitiges Vertrauen und die Fähigkeit Europas, eine Wertegemeinschaft zu errichten und die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern. Und deshalb möchte ich Ihnen für diese gewaltigen Aufgaben viel Glück wünschen. Taves bahtalo!
Jörg Leichtfried
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Europa gibt es für die Presse keine Pflicht zur Ausgewogenheit. In Europa gibt es die Pressefreiheit. Und wenn in Europa ein Gremium entsteht, das sogenannte Ausgewogenheit durch nicht nachvollziehbare Strafen, durch das Ende des Quellenschutzes, durch Angst herstellen will, dann erwarte ich, dass die Hüterin des europäischen Rechts - die Kommission - reagiert. Aber nicht zögerlich, nicht halbherzig, nicht defensiv, sondern rasch, entschieden und wirksam. Und das ist bis jetzt nicht geschehen.
Herr Orbán, die doch aggressive und uneinsichtige Verteidigung Ihrer Freunde hat mich nicht wirklich überzeugt. Herr Orbán, Sie galten als Liberaler. Ich kann mir vorstellen, dass man sich dabei auch nicht immer gut fühlt. Aber ich möchte Sie fragen: Wie fühlt man sich jetzt, wenn man als einer gilt, der ein Land weg von der Demokratie und hin zum Totalitarismus führt?
(Zwischenrufe)
Und wie fühlt man sich als einer, der sich von denen da oben verteidigen lassen muss, Herr Orbán? Das möchte ich Sie fragen.
Paulo Rangel
(PT) Frau Präsidentin, zu allererst möchte ich sagen, dass an diesem heutigen Tag, an dem wir über den ungarischen Ratsvorsitz sprechen, ohne dabei unsere Befähigung einzuschränken, damit auch über all die geplanten Themen zu debattieren, sollte das Parlament sich dennoch mehr auf die Probleme der Europäischen Union konzentrieren, denn das ist etwas, das bisher hier nicht erfolgt ist. Um sich jedoch auf die Probleme der EU konzentrieren zu können, ist es darüber hinaus notwendig, dies gründlich durchzulesen und darüber zu diskutieren, ob es mit den vom ungarischen Ratsvorsitz gesetzten Prioritäten übereinstimmt oder nicht, anstatt hier über Punkte oder Themen zu diskutieren, die das Leben in Ungarn an sich betreffen, und die, wenn überhaupt, im Rahmen einer normalen, gesunden Beziehung zwischen der Kommission und der ungarischen Regierung und dem ungarischen Parlament geregelt werden können.
Aus diesem Grund möchte ich hier und heute sagen, dass ich, ganz abgesehen davon, dass der ungarische Ratsvorsitz selbstverständlich den Vorrang genießt, die aktuellen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Themen vorzugeben, sehr erfreut darüber bin, feststellen zu können, dass der ungarische Plan für die kommenden sechs Monate sehr klar und ehrgeizig ist und sich schwerpunktmäßig auf die folgenden drei Angelegenheiten konzentriert, die für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sein werden: Nahrungsmittel, die kurz davor stehen, weltweit zu einem Krisenthema zu werden, Energie, die für unsere Sicherheit und unsere wirtschaftliche Nachhaltigkeit von zentraler Bedeutung ist, und Wasser, über das bisher hier wenig gesprochen wurde, was aber die nächste Herausforderung für die Europäer sein wird, nach den Nahrungsmitteln.
Ich hoffe, dass Sie bei der Umsetzung Ihrer Ziele erfolgreich sein werden.
Kristian Vigenin
(BG) Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, 2011 wird das erste Jahr sein, in dem die Europäische Union von zwei Ländern aus Mittel- bzw. Osteuropa angeführt werden wird, Ungarn und Polen nämlich. Diese beiden Länder haben einen besonderen Beitrag zu der Entwicklung der Demokratie und zur Integration von Europa geleistet, und es scheint mir so, als ob diese Leistungen, die diese beiden Länder vollbracht haben, nicht so einfach vom Tisch gewischt werden sollten, wie es heute hier der Fall gewesen ist.
Herr Orbán, ich bitte Sie inständig, sich von dem Schatten zu befreien, der über Ihren Ratsvorsitz gefallen ist. Denn dann werden wir in der Lage sein, am Ende der Amtszeit sagen zu können, dass Sie Ihre Prioritäten erfüllt haben. Denn das sind die Dinge, von denen ich möchte, dass wir uns darauf konzentrieren, und nicht die Entschließungen und Maßnahmen des ungarischen Parlaments, die den Grundsätzen der Demokratie nicht gerecht werden.
Sie werden auf die volle Unterstützung der Sozialisten und der Demokraten beim Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien während Ihres Ratsvorsitzes zurückgreifen können.
In Ihrem Vortrag habe ich jedoch nichts von einer Überarbeitung der Nachbarschaftspolitik gehört. Ich hoffe, dass Sie jedoch die notwendige Initiative zeigen werden, und ich hoffe, dass es Ihnen in dieser Amtszeit gelingen wird, Belarus wieder auf den Weg in Richtung einer demokratischen Entwicklung zu bringen.
Ich erlaube mir die Freiheit, Herrn Cohn-Bendit zu widersprechen. Ich bin nicht der Meinung, dass Herr Orbán mit Herrn Chávez verglichen werden kann: Da gibt es andere Ministerpräsidenten und Premierminister in Europa, die für diese Rolle deutlich besser geeignet sind.
Ernst Strasser
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident! Ja, Ihr Land hat vieles erleiden müssen und Ihr Land, Sie persönlich und Ihre Partei haben viel zum Frieden und zu einem gemeinsamen Europa beigetragen. Das darf man als guter Nachbar, als Österreicher, in dieser, Ihrer historischen Stunde respektvoll anmerken.
Arbeit schaffen, Wachstum fördern, für Sicherheit sorgen - das sind die Prioritäten Ihrer Präsidentschaft, und die wollen wir gerne unterstützen. Die Stärkung des Binnenmarktes, die Energiepolitik voranzutreiben, die Donaustrategie und auch den Abschluss der Gespräche mit Kroatien. Das ist etwas, was wir unterstützen wollen und unterstützen werden.
Ich möchte Ihnen besonders danken für Ihr Eintreten für die Religionsfreiheit. Jawohl, das Christentum ist ein Grundpfeiler europäischen Handelns und europäischen Denkens und wir respektieren außerordentlich, dass Sie das kommunistische Mediengesetz in Ungarn von 1986 reformiert haben. Es ist wichtig und richtig, und wir sagen auch dazu, dass wir manche der Töne, die wir in diesem Zusammenhang - auch in diesem Hause - gehört haben, nicht für richtig halten. Manche dieser Töne erinnern mich an die Sanktionen, die damals im Jahr 2000 gegenüber der österreichischen Regierung zu Unrecht verhängt wurden. Ich sage Ihnen: Es war bei Ihnen genau so unrecht, wie es damals gewesen ist.
Ich möchte danken, dass Sie das gemacht haben und wünsche der neuen ungarischen Präsidentschaft viel Erfolg!
(Beifall)
Victor Boştinaru
(RO) Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, als Bürger Europas und als Sozialist begrüße ich Ihr Versprechen, eine Strategie für den Donauraum, eine kohärente Roma-Strategie auf EU-Ebene umzusetzen und als Bürger Rumäniens begrüße ich es, dass Sie als Ratsvorsitz mein Land und Bulgarien bei der Aufnahme in den Schengen-Raum unterstützen.
Der Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes ist jedoch von den hitzigen Diskussionen über ein schändliches Gesetz überschattet worden, das die Grundwerte der Union verletzt. Es scheint fast so, als ob dieses Gesetz unter dem politischen Einfluss von Horthy, Kádár, Antonescu oder Ceauşescu entworfen worden sei. Damit werden die Glaubwürdigkeit Ungarns und sein Ansehen als Mitgliedstaat der EU in Frage gestellt und es stellt eine Demütigung der ungarischen Bevölkerung dar, die für ihr Engagement für Freiheit geschätzt wird. Dieses Gesetz ist von zwei der größten EU-Regierungen scharf kritisiert worden, von Deutschland und Frankreich nämlich, die zu Ihrer politischen Familie gehören. So ist dieses Gesetz ebenso von einigen Herren und Damen Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) kritisiert worden und sie hoffen nun, dass sie nicht in Kürze deswegen aus der PPE-Fraktion ausgeschlossen werden.
Wir dürfen nicht hinnehmen, dass sich die Dinge weiter in diese Richtung entwickeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass das so weitergeht.
Wim van de Camp
(NL) Frau Präsidentin, eine Folge der Debatte über das ungarische Mediengesetz ist immerhin, dass nun jeder in Europa weiß, wer den derzeitigen Ratsvorsitz der Europäischen Union innehat. Das ist vorher nicht immer der Fall gewesen. Ich denke, dass es eine positive Entwicklung ist, dass der Ministerpräsident das Gesetz bei der Europäischen Kommission eingereicht hat, und wir warten mit Zuversicht auf die entsprechende Meinung der Europäischen Kommission.
Als nächstes möchte ich auf die vier Schwerpunkte des ungarischen Ratsvorsitzes zu sprechen kommen. Wachstum und Arbeitsplätze. Zu allererst der Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Welche konkrete Maßnahme werden Sie diesbezüglich ergreifen? Die Digitale Agenda: China wird nicht darauf warten, dass es von Europa eingeholt wird. Der zweite Schwerpunkt ist ein stärkeres Europa. Uns hier in Europa steht derzeit das Wasser bis zum Hals. Und dabei beziehe ich mich nicht auf den Anstieg des Meeresspiegels, sondern auf den Anstieg der Flusspegel von Rhein, Po und Mosel. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auch dieser Angelegenheit Ihre Aufmerksamkeit schenken würden.
Als nächstes dann die Bürgerfreundlichkeit: Was werden wir in Bezug auf Schengen, Rumänien und Bulgarien sowie den Beitritt von Kroatien unternehmen?
Und schließlich hat Ungarn, Frau Präsidentin, eine Krisensteuer für ausländische Unternehmen eingeführt. Diese Steuer richtet sich gegen den Binnenmarkt. Wann wird sie wieder abgeschafft werden?
László Tőkés
(HU) Herr Präsident, gestatten Sie mir, im Zusammenhang mit dem Mediengesetz die folgende Parallele zu ziehen: 1956 verurteilten die meisten westlichen kommunistischen Parteien sowie zahlreiche westliche linksliberale Intellektuelle die ungarischen Revolutionäre und sprachen sich zur Verteidigung der sowjetischen Bolschewiki gegen sie aus. Mutatis mutandis, findet heute etwas Ähnliches statt. Viele unserer westlichen sozialistischen und liberalen Kollegen stellen sich hinter eine Partei von Exkommunisten und Pseudoliberalen gegen die wirkliche Kraft des Regimewechsels, die Nachfolger des späten József Antall, die Freiheitskämpfer von Viktor Orbán. Dies wird im Zusammenhang mit dem Mediengesetz deutlich. Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen auf keinen Fall die einstigen Helden und Erben der Vergangenheit, diese Postkommunisten, mit einer echten und glaubwürdigen Linken verwechseln. Die beiden sind nicht dasselbe. Schon Albert Camus musste zu seiner Zeit erkennen, wer die sowjetischen Stalinisten eigentlich waren, und stellte sich auf die Seite der ungarischen Revolution.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Herr Ministerpräsident! Ich stimme in drei Punkten mit Ihnen überein. Erstens in der Kroatien-Frage, da sind wir auf demselben Weg, und da hoffen wir, gemeinsam mit Ihrem Außenminister zu einer Lösung zu kommen. Zweitens in der Frage der Wichtigkeit der Integration der Roma und drittens in der europäischen Bedeutung der ungarischen Revolution.
Ich komme aus Österreich, bin nahe der ungarischen Grenze geboren, ich habe Sie - allerdings von der besseren Seite - miterlebt. Ich habe zwei Mitschüler bekommen, die ich dann in Deutsch unterrichtet habe. Ich weiß um die Bedeutung. Aber das war doch eine Revolution gegen den Machtanspruch, gegen den Monopolanspruch der Macht. Das war eine Revolution für die Freiheit, auch für die Medienfreiheit!
Herr Ministerpräsident, überlegen Sie noch einmal, ob dieses Gesetz wirklich in Übereinstimmung mit dem Sinn, dem Geist und den Zielen der ungarischen Revolution ist. Wenn Sie das mit diesen Zielen konfrontieren, werden Sie zu einem besseren Gesetz kommen. Und daher bitte ich Sie noch einmal, von sich aus zu überlegen, wie Sie ein besseres Mediengesetz, das der ungarischen Revolution und dem Geist dieser Revolution entspricht, verfassen können.
(Beifall)
Ivo Vajgl
(SL) Herr Präsident, ich möchte einige Worte der Ermutigung und Unterstützung an den ungarischen Ratsvorsitz und an Ungarn richten, ein Land, mit dem uns eine gute Nachbarschaft verbindet und mit dem wir vieles gemein haben. Auch möchte ich die vorrangigen Schwerpunkte unterstützen, die Sie, Herr Orbán, heute für Ihren Ratsvorsitz dargelegt haben.
Ungarn kann einen wesentlichen Beitrag zur weiteren Konsolidierung der Stabilität der Region leisten, in der wir alle leben, und insbesondere dafür Sorge tragen, dass die gesamte Region moderne Werte annimmt und ihrer Zukunft entgegengeht.
Deshalb werde ich Ihnen etwas sagen, was Sie vielleicht nicht gern hören: Ich denke, es wäre am besten, wenn Sie die Geschichte von Trianon in der Vergangenheit belassen. Führen Sie sie nicht an, um Ihre Nachbarn zu beunruhigen oder alte Wunden aufzureißen. Jeder muss lernen, mit seiner Geschichte zu leben.
Emilie Turunen
(DA) Herr Präsident, ich möchte zu einem Punkt etwas sagen, der hier heute Morgen bereits auf große Aufmerksamkeit gestoßen ist: nämlich dem ungarischen Mediengesetz. Es geht hierbei nicht um Ungarn oder die ungarische Innenpolitik, Herr Orbán. Wir sprechen hier von den Grundrechten der EU und unserer Glaubwürdigkeit vor der übrigen Welt. Die Pressefreiheit in der ganzen EU wäre in Gefahr, sollte Ungarn einen politisch benannten Medienrat bekommen und Geldstrafen in Millionenhöhe zahlen müssen.
Herr Orbán, ich gehöre einer jungen europäischen Generation an, die Pressefreiheit vielleicht für selbstverständlich hält, aber heute sehe ich, dass dies keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist. Es freut mich, dass Sie versprochen haben, das Gesetz zu revidieren, falls es im Widerspruch zu den europäischen Rechtsvorschriften und Verträgen steht, und ich meine, selbst jetzt sind Sie in der Lage, nach Hause zurückzugehen und Revisionen durchzuführen. Sie sind das all denjenigen schuldig, die für Grundrechte und Pressefreiheit gekämpft haben, und Sie sind das meiner Generation schuldig, die nie etwas anderes gekannt hat. Ich bin der Überzeugung, dass wir in Europa Demokratie nicht demontieren, sondern aufbauen müssen.
Othmar Karas
Herr Präsident! Europa stärken heißt auch die Kommission stärken, heißt den Schutzschirm ausbauen, finanziell und inhaltlich. Es heißt, die Demokratie in Europa stärken, das heißt, das gemeinschaftliche Europa. Europa stärken beginnt zuhause. Helfen Sie mit, dass wir in diesem Halbjahr die Europäisierung der Innenpolitik vorantreiben und uns Europa nicht durch Nationalismen schwächen lassen.
Wenn wir Europa stärken wollen, Herr Ratspräsident, dann müssen wir die Gemeinsamkeiten stärken und die Schwächen reduzieren. Unsere Stärken sind das gleiche Recht, die gleichen Werte, dieselben Freiheiten, die Gemeinschaftsmethode, der Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten und die gemeinsame Währung. Parteien sind nur Instrumente der Demokratie, nicht umgekehrt. Unsere Schwächen sind die Nationalismen, Egoismen, Polarisierungen und Protektionismen. Machen wir Europa in der Tat in diesem Halbjahr stärker und damit auch das gemeinschaftliche Europa!
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, als Erstes möchte ich Ministerpräsident Orbán für seine Präsentation des äußerst ehrgeizigen Programms danken. Ich danke auch allen Mitgliedern für die schöne Debatte und den intensiven Meinungsaustausch.
Meines Erachtens ist die demokratische Debatte der beste Weg, um die besten Lösungen für Europa zu finden. Die Bedingung ist jedoch, dass die Gesprächspartner ein gemeinsames Ziel verfolgen. Ich bin der Meinung, dass ein solches Ziel besteht, denn die meisten unter uns in diesem Parlament wollen ein stärkeres Europa. Das Motto des ungarischen Ratsvorsitzes ist daher sehr passend und gut gewählt. Im Namen der Kommission möchte ich deshalb betonen, dass wir die Ziele des ungarischen Ratsvorsitzes unterstützen müssen.
Wie aus der Debatte klar hervorgeht, sind die Ziele für dieses Semester hoch gesteckt. Wir müssen eine Economic Governance einführen, Lösungen für die Schuldenkrisen einzelner Staaten finden und die Strategie EU 2020 viel schneller umsetzen - um nur einige der Ziele im wirtschaftlichen Bereich zu nennen. Wir sind jedoch sehr erfreut, dass der ungarische Ratsvorsitz der Erarbeitung einer besseren Lösung für die Integration der Roma sowie der Strategie für den Donauraum besondere Aufmerksamkeit widmet.
Ich möchte mich dazu äußern, wie die Roma in der Europäischen Union wirksamer integriert werden können. Wie Sie wissen, haben wir ein sehr breites Programm zur Sensibilisierung der Menschen und zur Förderung eines koordinierten Dialogs in den Mitgliedstaaten über die durch EU-Mittel gebotenen Möglichkeiten eingeleitet. Nach Ungarn 2009 und Rumänien 2010 stehen in diesem Jahr die Slowakei und Bulgarien im Mittelpunkt. Ich bin der Ansicht, dass wir mit Ihnen und mit dem ungarischen Ratsvorsitz in der Lage sein werden, im April den neuen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma vorzulegen.
Ich möchte mich zu Herrn Cohn-Bendits Bemerkungen äußern, denn ich halte es für sehr wichtig, dass sich die EU zu diesem Zeitpunkt klar und sichtbar hinter Tunesien und seine Menschen stellt. Ich möchte insbesondere den Mut anerkennen, den die Tunesierinnen und Tunesier in den letzten Tagen gezeigt haben. Ich bin überzeugt, dass die EU die tunesische Bevölkerung in ihren friedlichen und demokratischen Bestrebungen unterstützen wird.
Die neue Einheitsregierung sollte wirklich die Wünsche der tunesischen Gesellschaft vertreten. Sie sollte das Land durch eine friedliche und demokratische Übergangsphase führen und vorgezogene Wahlen organisieren. Ich möchte diesem Parlament versichern, dass wir uns bereithalten, um sofortige Hilfe bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu leisten und dauerhafte Unterstützung für den Übergang zu einer echten Demokratie zu bieten. Zudem werden wir auf Anfrage den tunesischen Behörden bei dringenden Anliegen mit der nötigen Hilfe beistehen.
Als Antwort auf die Forderung nach einem raschen Handeln der Kommission in Bezug auf das Mediengesetz möchte ich den Abgeordneten mitteilen, dass unsere Diskussion mit den ungarischen Behörden auf politischer und fachlicher Ebene intensiv und kontinuierlich geführt wird. Die Kommission wird diese Woche ein Erläuterungsschreiben nach Budapest senden, um weitere Erklärungen anzufordern. Ich möchte nochmals betonen, dass wir in Anbetracht der Komplexität der Sache jetzt sehr schnell handeln. Ich muss auch wiederholen, was Präsident Barroso geäußert hat: dass wir uns von Ministerpräsident Orbáns politischer Zusage, das Gesetz gegebenenfalls zu korrigieren, ermutigt fühlen.
Wir vertrauen darauf, dass Ungarn die nötigen Schritte unternehmen wird, um die Umsetzung des neuen Mediengesetzes in Übereinstimmung mit den europäischen Werten der Medienfreiheit und mit der entsprechenden europäischen Rechtsetzung sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention zu gewährleisten. Die Kommission wird in dieser Hinsicht ihre Rolle als Hüterin der Verträge in vollem Umfang wahrnehmen.
Zum Schluss möchte ich hinzufügen, dass wir volles Vertrauen in das Engagement und die Einsatzfreude des ungarischen Ratsvorsitzes haben. Wir konnten die solide Vorbereitungsarbeit der ungarischen Behörden für diese Aufgabe beobachten, und der Ratsvorsitz dieses wichtigen Semesters verspricht sehr dynamisch zu werden. Wir sind der Überzeugung, dass wir das europäische Aufbauwerk gemeinsam fördern können. Ich bin sicher, dass das Europäische Parlament diese Arbeit unterstützen und seine Rolle im Geist der loyalen Zusammenarbeit wahrnehmen wird. Wir müssen in diesem Semester unsere höchsten Prioritäten unbedingt erheblich voranbringen.
Ich wünsche dem Ratsvorsitz alles Gute für die nächsten sechs Monate. Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit für das Wohl Europas.
(Beifall)
Viktor Orbán
Herr Präsident, zuerst möchte ich den Abgeordneten danken, die uns heute bei der interessanten und wertvollen Aussprache mit ihren Reden beehrt haben. Diese Aussprache war viel zu wertvoll, als dass wir auf die vorgebrachten Argumente in einer kurzen Antwort von einer Minute eingehen könnten. Ich werde mich an die Zeitvorgaben halten, doch ich kann nicht umhin, auf einige Fragen zu reagieren.
Zunächst werde ich den Hut des ungarischen Ministerpräsidenten aufsetzen. Gestatten Sie mir, meiner Verwunderung darüber Ausdruck zu verleihen, dass so viele seriöse und achtbare Personen, die hier Stellung genommen haben, tatsächlich einem sachlichen Irrtum unterliegen. Es wäre anmaßend und peinlich, nicht nur für Sie, sondern auch für mich, wenn ich eine umfassende Liste mit allen Sachfehlern vorlegen würde, die hier von Leuten, angefangen mit Herrn Schulz, in Bezug auf das Mediengesetz und die ungarische Demokratie gemacht wurden. Lassen Sie mich, nur um den Umfang ihrer Sachfehler zu verdeutlichen, ein Beispiel anführen: Durch das ungarische Mediengesetz kann einseitige Berichterstattung nicht unter Strafe gestellt werden, und es können dafür keine Geldbußen verhängt werden. Also wogegen protestieren Sie eigentlich? Und die Liste ließe sich fortsetzen. Daher möchte ich klar zum Ausdruck bringen: Ich bedaure, dass Sie sich so sehr haben irreführen und täuschen lassen. Mir ist klar geworden, dass ich in dieser Aussprache noch nicht einmal auf eine faire Behandlung hoffen kann und stattdessen darauf vertrauen muss, dass das Europäische Parlament in der Lage sein wird, sich eine unvoreingenommene, objektive Meinung zu bilden, die ich im Übrigen persönlich gern akzeptieren und nach dem festgelegten Verfahren vorgehen werde.
Ich möchte Sie dennoch daran erinnern, dass die Idee von Herrn Schulz, der ungarische Ratsvorsitz werde nicht anhand des vorgelegten Programms, sondern an der erbrachten Leistung gemessen, ein wertvoller Gedanke ist. Ich kann Ihnen nur empfehlen, demselben Prinzip zu folgen, wenn es um das ungarische Mediengesetz geht, das nun seit Wochen in Kraft ist. Ich übersende Ihnen gern deutschsprachige Auszüge aus ungarischen Zeitungen, und Sie werden sehen, dass die glühenden Reden von Herrn Cohn-Bendit sich neben dem, was die ungarische Presse veröffentlicht, nur wie unschuldige Babylaute ausnehmen. So viel zur sachlichen Richtigkeit.
Andererseits möchte ich die Kritiker des Mediengesetzes daran erinnern, dass wir im 21. Jahrhundert leben. Wie können Sie annehmen, dass irgendjemand in Ungarn oder in einem anderen europäischen Land in der Lage wäre, die freie Meinungsäußerung im Zeitalter des Internet zu unterdrücken? Im ungarischen Wahlkampf haben wir die Wahlen zum großen Teil durch ein unkontrolliertes Internet und Facebook gewonnen. Wie können Sie annehmen, dass im 21. Jahrhundert der freie Meinungsfluss eingeschränkt werden kann? Ich kann es nicht fassen, wie sehr Sie noch in der Vergangenheit leben.
Ebenso möchte ich lediglich anmerken, dass durch das Mediengesetz, gegen das Sie hier Einwände erheben, das 1986 unter dem kommunistischen Regime verabschiedete Pressegesetz aufgehoben wurde, durch welches bis zur Verabschiedung des neuen Mediengesetzes Zeitungen eingestellt werden konnten, indem sie einfach aus dem Register gestrichen wurden. Niemand hat dies in den letzten zwanzig Jahren jemals beanstandet, obwohl es höchst antidemokratisch ist. Ich schlage daher vor, dass wir diese Debatte über das Mediengesetz im Geiste der Vernunft und der rationalen Argumente fortführen.
Gleichzeitig, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen mitteilen, dass entgegen einiger Meinungen, die hier geäußert wurden, Ungarn im Begriff ist, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Ich möchte darauf hinweisen, dass, auch wenn es in den vergangenen Jahren nicht Thema Ihrer Aussprachen war, die ungarischen Geheimdienste in diesen vergangenen Jahren für politische Zwecke benutzt wurden, inzwischen ist dies Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. In Ungarn war die Polizei dazu angewiesen, mit Gewalt gegen friedliche Menschenmengen anzugehen, inzwischen wurde ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet. In Ungarn wurden Informationen von öffentlichem Interesse verfälscht, und dies ist, was zur gegenwärtigen Lage unserer Wirtschaft geführt hat. Heute wird in Ungarn die Rechtsstaatlichkeit gestärkt, nach einer Politik, mit der die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit verfolgt worden war, was aus irgendeinem Grund niemals Kritik von Ihrer Seite auf sich zog. Im Laufe der Aussprache über das Mediengesetz musste ich leider feststellen, dass Sie eigentlich nicht mit dem Mediengesetz ein Problem haben, sondern mit der Tatsache, dass das ungarische Volk in einem in Europa beispiellosen Akt der Solidarität mit einer Zweidrittelmehrheit für eine politische Kraft in Ungarn stimmte. Dies ist zweifellos ein äußerst spannender und interessanter Sachverhalt, und ich bin überzeugt, dass dies zum Wohl Europas genutzt werden kann.
Da Herr Lambsdorff ebenfalls eine persönliche Bemerkung gemacht hat, erlauben Sie mir auch darauf einzugehen. Herr Lambsdorff, ich spreche zu Ihnen wie ein Europäer zu einem Europäer, wie ein Ungar zu einem Deutschen. Ihr Mediengesetz ist kein bisschen demokratischer als sein ungarisches Pendant, und falls sie diese Behauptung bestreiten, dann tun Sie es bitte in einer objektiven Debatte. Und ich kann nicht akzeptieren, weder von den Deutschen noch von irgendjemand anderem, dass jemand, nur weil wir 40 Jahre unter einer Diktatur lebten, die Verpflichtung des ungarischen Volkes zu Demokratie in Frage stellen könnte.
Selbstverständlich kann und soll das Mediengesetz kritisiert werden, und ich nehme das als natürlich an, aber eine Nation darf nicht beleidigt werden. Und ich möchte klarstellen, dass die Infragestellung der Verpflichtung des ungarischen Volkes und der ungarischen Regierung zu Demokratie eine Beleidigung des ungarischen Volkes ist ... (Unterbrechung, Beifall). Erlauben Sie mir, auf die Äußerung einzugehen, in der Ungarn bezichtigt wird, sich auf den Weg in Richtung einer Diktatur zu machen. Ich war hier und habe es mit meinen eigenen Ohren gehört. Wogegen protestieren Sie eigentlich? Ich war hier und habe es mit meinen eigenen Ohren gehört! Sie drohten mir und behaupteten, Ungarn bewege sich hin zu einer Diktatur. Was ist das, wenn nicht eine Beleidigung des ungarischen Volkes? Und, das muss ich ganz klar sagen, ich werde immer aufstehen, um mein Heimatland Ungarn zu schützen. Das hat nichts mit Mediengesetzen zu tun!
Im Hinblick auf europäische Themen werde ich, wenn Sie gestatten, jetzt auch meinen anderen Hut aufsetzen. Ich halte das Thema des Anleihemarkts, auf das Herr Verhofstadt verwiesen hat, für wichtig und ich möchte feststellen, dass nach Auffassung des ungarischen Ratsvorsitzes die Bildung eines Anleihemarktes langfristig notwendig und unumgänglich ist. Deshalb unterstützen wir die europäischen Strategien, die Ungarn und die EU-Mitgliedstaaten innerhalb des Euroraums und der gesamten Europäischen Union in dieser Richtung als Richtschnur dienen. Ich möchte auf eines hinweisen, und zwar, dass wir unsere Regierungen, die einzelstaatlichen Regierungen, darin bestärken sollten, die Schaffung eines Euroanleihemarktes nicht als Vorwand zu benutzen, um an Strukturreformen zu sparen. Wir müssen daher zuerst die erforderlichen Strukturreformen durchführen, und danach wird die Einführung des Anleihemarktes möglich sein.
Was Tunesien anbetrifft, möchte ich betonen, dass wir mit der ausländischen Vertretung in kontinuierlichen Konsultationen stehen und sämtliche demokratischen Bemühungen und Bewegungen auch außerhalb der Grenzen Europas unterstützen und gemeinsam mit dem ausländischen Vertreter dies konsequent beweisen werden. Doch müssen wir dieses Thema nicht in Gegensatz zu den weltweiten Tendenzen der Verfolgung von Christen stellen. Beide Probleme müssen bewältigt werden.
Schließlich, meine Damen und Herren, gab es einige Bemerkungen, in denen Besorgnis über den bewegten Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes zum Ausdruck kam, und dass dies unserer EU-Präsidentschaft abträglich sein könnte. Ich muss Ihnen sagen, dass dies alles von Ihnen abhängen wird. Wir unsererseits, wie ich persönlich, sind bereit, während des ungarischen Ratsvorsitzes die beiden Stränge dieser doppelten Diskussion zu verfolgen und zu entwickeln. Sollten Sie also im Laufe des ungarischen Ratsvorsitzes ungarische und EU-Strategien erörtern wollen, kann ich Ihnen mitteilen, dass wir dafür bereit sind und die Situation nicht im Geringsten als unbequem erachten. Wir sind natürlich nicht glücklich darüber. Wir sind nicht glücklich, dass kritische Stimmen, die auf Ungarn abzielen, mit europapolitischen Fragen durcheinander gebracht werden, aber wir sehen diese Situation nicht als unnatürlich an. Auch Europa ist von Demokratie bestimmt, und wir haben demokratische Debatten.
Ich hatte niemals angenommen, der ungarische Ratsvorsitz sei ein einfacher Siegeszug, wie ein Schönheitswettbewerb, bei dem die Models sich zur Schau stellen und jeder nur Beifall klatscht. Ich war nie dieser Annahme! Es ist mir sehr wohl bewusst, dass wir ernsthafte politische Debatten führen werden. Ich bin dazu bereit, um welches Thema es sich auch handele, und ich kann Ihnen versichern, dass Ungarn und der ungarische Ratsvorsitz über die hinreichende Stärke verfügen, um sowohl die Debatte über die ungarischen wie auch die europäischen Angelegenheiten mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und Festigkeit zu führen, und dass keine Angriffe gegen die Innenpolitik oder die ungarischen Angelegenheiten uns davon abbringen werden, unsere EU-Programme und Prioritäten durchzusetzen und diesen Ratsvorsitz zu einem Erfolg zu machen. Mein Ziel ist es, dass dieses Halbjahr, das das bisher schwierigste Halbjahr für die Europäische Union zu werden verspricht, eines der erfolgreichsten wird. Vielen Dank, dass Sie mir Ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.
Der Präsident
Gemäß der Geschäftsordnung können am Ende einer Aussprache persönliche Bemerkungen gemacht werden. Herr Schulz hat zu einer persönlichen Bemerkung um das Wort gebeten.
(Ablehnendes Murmeln)
Kolleginnen und Kollegen, wir handeln gemäß der Geschäftsordnung, die wir gemeinsam angenommen haben.
Martin Schulz
Herr Premierminister und Herr Ratspräsident, Sie haben mich persönlich angesprochen. Sie haben auch einige andere Kollegen angesprochen. Ich möchte Ihnen zu den Bemerkungen, die das ungarische Volk angehen und die Sie als den Vertreter des ungarischen Volkes angehen, für die nächsten sechs Monate etwas mit auf den Weg geben: Mein Kollege Daniel Cohn-Bendit hat aus seiner persönlichen Biografie berichtet, welche Beziehung er zum ungarischen Volk hat. In meiner Fraktion gibt es Abgeordnete, die haben in kommunistischen Gefängnissen gesessen. In meiner Fraktion gibt es einen Abgeordneten - meinen Kollegen Miguel Angel Martínez Martínez -, der von spanischen Folterern beim Widerstand gegen das Franco-Regime gefoltert worden ist. Wir alle gemeinsam - Sie und wir alle, die wir hier sitzen - haben eine gemeinsame Aufgabe: die Demokratie zu verteidigen, zum Beispiel gegen solche Leute, die gerade hier dazwischenrufen.
Keiner beleidigt das ungarische Volk, wenn er Kritik an einem Gesetz übt. Sie können von einem ausgehen: Die Linke dieses Hauses insgesamt, meine Fraktion in besonderer Weise, sagt Ihnen eines zu: Werte wie Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit sind unsere gemeinsamen Werte. Wenn wir glauben, dass ein Gesetz sie nicht erfüllt, dann ist das Kritik an dem Gesetz und keine Kritik am ungarischen Volk.
(Beifall)
Wenn wir das gemeinsam beherzigen, dann, Herr Ministerpräsident Orbán, geschieht etwas, was Sie brauchen und was wir brauchen: Wir werden Europa nicht erfolgreich gestalten, wenn wir es zergliedern. Nur, wenn die Mitgliedstaaten in ihrer Souveränität und die Union in ihrer Gemeinschaft zusammenarbeiten, nur dann kann Europa gelingen. Spielen Sie nicht den einen Hut gegen den anderen Hut aus. Sie haben in den nächsten sechs Monaten hier einen Hut auf, das ist der des Ratspräsidenten. Wir wollen von Ihnen, dass Sie die Werte Europas mit uns gemeinsam verteidigen und nicht Ungarn gegen die Union ausspielen!
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Schulz. Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen und Ihre Anwesenheit. Herr Cohn-Bendit, möchten Sie ebenfalls zu einer persönlichen Bemerkung um das Wort bitten?
Daniel Cohn-Bendit
(FR) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, es gibt Momente in der Geschichte - dies kann ich Ihnen in allen Sprachen sagen -, da darf man eine gewisse Grenze nicht überschreiten.
Ministerpräsident Orbán, Sie sind stolz auf das ungarische Volk und das zu Recht, aber die Demokratie - von Tocqueville bis zu sämtlichen Demokratietheoretikern - lehrt uns Eines: "Die Wahrheit steht nicht immer auf der Seite der Mehrheit."
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Der Präsident
Herr Cohn-Bendit, es muss eine persönliche Bemerkung sein.
Daniel Cohn-Bendit
(FR) Halten Sie dort oben bald den Mund? Wenn Herr Orbán in diesem Haus behauptet ...
(Lärm im Plenum)
Wollen Sie die extreme Rechte mobilisieren? Dann haben Sie Recht.
Wenn er in diesem Haus behauptet, wir hätten etwas gegen das ungarische Volk gesagt, dann ist das Nationalpopulismus, das heißt nicht über Inhalte von etwas diskutieren, sondern Leute gegeneinander ausspielen zu wollen. Dies ist der Europäischen Union unwürdig, Herr Orbán. Sie haben uns zum Essen eingeladen. Mir ist der Appetit jetzt allerdings vergangen. Ich werde nicht mit Ihnen essen. Was Sie getan haben, ist unwürdig!
Gerard Batten
Herr Präsident, ich möchte das Wort nach demselben Artikel ergreifen, welcher es auch immer gewesen sein mag, dessen sich Herr Cohn-Bendit soeben bediente. Ich bitte um Erhellung, und Sie, Herr Präsident, sind in Sachen Geschäftsordnung weit besser bewandert als ich. Den einzigen Artikel, den ich zu persönlichen Bemerkungen erkennen kann, ist Artikel 151, wonach die Redner sich auf Bemerkungen beschränken müssen, die in Bezug auf sie selbst gemacht wurden. Nach welchem Artikel war es Herrn Schulz gestattet, das Wort zu ergreifen? Nach welchem Artikel ist es Herrn Cohn-Bendit unter diesen Umständen gestattet, das Wort zu ergreifen? Sind alle Abgeordneten gleich oder gibt es Abgeordnete die gleicher sind als andere?
(Beifall)
Der Präsident
Kolleginnen und Kollegen, Herr Orbán hat Herrn Schulz tatsächlich direkt angesprochen - das sind die Tatsachen -, um seine Bedenken dahingehend zum Ausdruck zu bringen, dass dies die ungarische Nation beleidigen kann. Dies waren seine Worte.
Die Sachverhalte, die im Plenum aufgegriffen wurden, sind geklärt worden. Lassen Sie uns unsere Würde wahren. Der ungarische Ratsvorsitz hat ein bedeutendes Programm vorgestellt. Wir haben das Programm des ungarischen Ratsvorsitzes angenommen, wir haben es gebilligt, und wir haben einige sehr positive Beiträge darüber gehört, was Ungarn in den kommenden sechs Monaten tun wird. Dies ist für uns alle außerordentlich wichtig. Wir sollten diese Zustimmung bekräftigen und in aller Ruhe auseinander gehen, denn dies war eine sehr ernsthafte Aussprache. In Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung habe ich den Mitgliedern, die zu einer persönlichen Bemerkung um das Wort baten, das Wort erteilt. Ich möchte Herrn Orbán für seine Ausführungen und für seine Teilnahme an unserer Sitzung sowie für die Präsentation des Programms des ungarischen Ratsvorsitzes danken.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Dominique Baudis
Für die nächsten sechs Monate werden Sie den Ratsvorsitz innehaben, und es erwarten Sie viele Herausforderungen. Sie stellen den Ausweg aus der Krise an erster Stelle. Ich bin davon überzeugt, dass unter ihrem Ratsvorsitz die Institutionen und die Mitgliedstaaten weiterhin gut zusammenarbeiten werden. Wir haben die Pflicht, das langfristige Überleben der Solidarität und der Stabilisierungsmechanismen, die bereits ihren Wert gezeigt haben, zu sichern.
Um unsere Ziele zu erreichen, müssen wir uns ebenfalls auf die Reform der internationalen Finanzsysteme konzentrieren. Wir in Europa sind die Vorreiter der Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte gewesen. Der französische Vorsitz der G20 ist eine Gelegenheit, die es zu ergreifen gilt. Ein geeintes Europa sollte seinen ausländischen Partnern mit gutem Beispiel vorangehen.
Die Europäische Nachbarschaftspolitik stellt ein Schlüsselinstrument bei der Außenpolitik der Union dar. Dank ihr unterhalten wir stabile Beziehungen mit unseren engsten Nachbarn. Die Östliche Partnerschaft, eine unserer Prioritäten, sollte nicht auf Kosten der Mittelmeer-Partnerschaft gefördert werden. Die Union für den Mittelmeerraum verliert an Schwung und verdient gleichermaßen unsere Aufmerksamkeit. Europa bleibt ihr eifriger Befürworter. Welche Pläne haben Sie für Ihre Wiederbelebung?
Ivo Belet
schriftlich. - (NL) Positiv ist, dass der ungarische Ministerpräsident seine klare Bereitschaft betont hat, das neue Mediengesetz zu korrigieren, sollte die EU dies verlangen. Die Europäische Kommission muss jetzt in der Lage sein, ihre Arbeit in absoluter Unabhängigkeit zu verrichten. Nur auf diese Weise können parteipolitische Spielchen durchbrochen werden. Medienpluralismus und Pressefreiheit gehören zu den europäischen Grundwerten. Sämtliche Mitgliedstaaten der EU, nicht nur Ungarn, haben sich offiziell zu ihrer Einhaltung verpflichtet. Dies ist im EU-Vertrag verankert, und der Europäische Rat verfügt über formelle Vereinbarungen hierzu. Wir sind zuversichtlich, dass die ungarische Regierung hier keinen Platz für Zweideutigkeiten lässt.
Vilija Blinkevičiūt
Ich begrüße Ungarn zum Beginn seines ersten Ratsvorsitzes der Europäischen Union. Ungarn, das den Ratsvorsitz vom alten Mitgliedsstaat Belgien übernimmt, beginnt seinen Ratsvorsitz in einer ziemlich schwierigen Zeit, denn nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfreuen sich einer gleichermaßen erfolgreichen wirtschaftlichen Erholung nach der Wirtschafts- und Finanzkrise. Darüber hinaus müssen anhaltende Anstrengungen unternommen werden, um die Krise vollständig zu überwinden. Aus diesem Grund stimme ich den von Ungarn festgelegten Prioritäten für die europäische wirtschaftliche Stabilisierung und den Themen EU-Erweiterung, Energie und Roma-Integration zu. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die von den Mitgliedstaaten abgelehnte Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub dringend überprüft werden muss, ganz zu schweigen von der unsicheren Perspektive für die Antidiskriminierungsrichtlinie, die weiterhin im Rat blockiert wird. Diese Gesetze sind für Europas Bürgerinnen und Bürger wichtig, und daher muss über ihre Zukunft so rasch wie möglich entschieden werden. Weiterhin möchte ich den amtierenden Ratsvorsitz auffordern, sich stärker der Modernisierung des Hochschulwesens zu widmen, was sich auf die Jugendbeschäftigung auswirken wird. Ich freue mich, dass Ungarn in seinem Programm die Bekämpfung der Kinderarbeit unter seinen Prioritäten auflistet. Ich möchte jedoch den amtierenden Ratsvorsitz auffordern, konkrete Maßnahmen auf diesem Gebiet zu ergreifen und mit der Europäischen Kommission bei der Einleitung einer Strategie oder Rechtsvorschriften über Kinderarbeit zu kooperieren. Ich wünsche also Ungarn einen erfolgreichen Ratsvorsitz in den kommenden sechs Monaten, in der die Situation für die Bürgerinnen und Bürger Europas verbessert und ihre Rechte und Freiheiten garantiert werden.
Proinsias De Rossa
schriftlich. - Das vom ungarischen Parlament verabschiedete Mediengesetz steht in klarem Widerspruch zu Artikel 11 der EU-Charta der Grundrechte, in dem die Meinungs- und Informationsfreiheit garantiert werden. Die unter diesem ungarischen Gesetz geschaffene Regulierungsbehörde hat die Aufgabe dafür zu sorgen, dass die journalistische Berichterstattung "ausgewogen" ist. Hierdurch könnte die Pressefreiheit ernsthaft behindert und willkürlichen Entscheidungen Tür und Tor geöffnet werden. Darüber hinaus setzt sich diese Regulierungsbehörde ausschließlich aus gewählten Mitgliedern der Regierungspartei zusammen. Mit einer solchen Zusammensetzung wird nichts unternommen, um sowohl die Objektivität der Entscheidungen der Regulierungsbehörde oder ihre Unabhängigkeit von der ungarischen Regierung als Behörde zu garantieren. Ich fordere die Europäische Kommission auf, unverzüglich mit einer rechtlichen Untersuchung dieses Gesetzes und seiner Umsetzung voranzuschreiten und nötigenfalls Maßnahmen in Bezug auf Ungarn zu ergreifen, um sicherzustellen, dass dieses Gesetz abgeändert und in Einklang mit den Grundwerten, auf denen die Europäische Union basiert, gebracht wird.
Ilda Figueiredo
Leider ist Ministerpräsident Orbán in diese Aussprache auf die schlechteste Art eingestiegen, indem er seine Rede mit einer antikommunistischen Tirade begann und den Versuch unternahm, von seiner eigener Schuld bei der Verschlimmerung der wirtschaftlichen Lage Ungarns und dem exponentiellen Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut abzulenken, mit dem das Land gegenwärtig zu kämpfen hat, während er zugleich davor zurückschreckte, Verletzungen der Demokratie, der freien Meinungsäußerung, von Gewerkschaftsrechten und sonstigen Verletzungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und der sozialen Rechte, zusammen mit Angriffen auf die Pressefreiheit und auf elementare Menschenrechte einzugestehen.
Wir sind besorgt über die Art und Weise, wie sich Dinge in der Europäischen Union entwickeln. Der ungarische Ratsvorsitz hat keine glaubwürdigen Antworten auf diese Probleme gegeben, die auch in anderen EU-Ländern bestehen. Ganz im Gegenteil, Ministerpräsident Orbán bekräftigte autoritäre Positionen, in dem er auf die Liberalisierung der Finanzmärkte und auf Strukturreformen bestand, die zur Verwirklichung der von der EU verfolgten kapitalistischen Ziele notwendig wären.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
2011 werden wir uns mit einer Reihe wichtiger Themen wie etwa der Richtlinie über Verbraucherrechte, Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen und des intellektuellen Eigentums und den Vorbereitungen auf die künftige finanzielle Vorausschau 2014-2020 beschäftigen. Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass der ungarische und der sich unmittelbar daran anschließende polnische Ratsvorsitz zur Verwirklichung dieser besonderen Projekte beitragen werden, indem unsere uralte Freundschaft in eine fruchtbare Zusammenarbeit im Rahmen der EU umgemünzt wird.
Leider wurde der Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes entschieden getrübt und beherrscht von dem kontroversen Mediengesetz, welches das Land vor kurzem verabschiedete. Die Gemeinschaftsorgane konnten diese Angelegenheit im Anschluss an den an Brüssel gerichteten Brief vonseiten einer Vielzahl europäischer Intellektueller nicht ignorieren. Ausgehend von den derzeit verfügbaren Informationen scheint es, dass gewisse Bestimmungen des ungarischen Gesetzes, wie beispielsweise die zu den Verfahren zur Bestellung und Abberufung der nationalen Medien- und Telekommunikationsbehörde und auch diejenigen zum Kompetenzumfang dieses Organs Zweifel an der Unabhängigkeit der ungarischen Medien aufkommen lassen.
Die deutliche Reaktion meiner Fraktion, der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, ist jedoch nicht als Kritik an der ungarischen Nation, sondern an dem amtierenden Ratsvorsitz zu verstehen. Die Angelegenheit ist dringend. Es liegt sowohl im Interesse Ungarns als der gesamten EU, dass dies unverzüglich geklärt wird, sodass wir uns zuallererst auf die außerordentlich dringlichen Themen konzentrieren können, mit denen sich die gesamte EU auseinanderzusetzen hat.
Robert Goebbels
Herr Orbán behauptet ein Demokrat zu sein. Alle anständigen Demokraten müssen Kritik an ihren politischen Handlungen annehmen können. Dagegen begeht der ungarische Ministerpräsident einen ernsten Fehler, wenn er jedwede Kritik an seiner Politik als einen Angriff gegen das ungarische Volk wertet. Mit diesem nationalistischen Versuch, die Debatte an sich zu reißen, zeigt er, dass seine Referenzen als Demokrat suspekt sind.
Kinga Göncz
Es kann niemand in Abrede stellen, dass der ungarische Ratsvorsitz einen turbulenten Start durchlief. Ich hatte gehofft, dass eine überzeugende Einführung vonseiten des ungarischen Ministerpräsidenten in Straßburg die Bedenken zerstreuen würde. Ich stelle mit Bedauern fest, dass dies nicht der Fall war. Viktor Orbán stellte sich den Fraktionen des Europäischen Parlaments nicht als ein europäischer Politiker vor, der Konsens und Kompromiss sucht, sondern als ein "Kämpfer", der populistische und nationalistische Töne anschlägt, der das "ungarische Volk" vor "Angriffen" schützt. Jedoch wurde weder das ungarische Volk noch die ungarische Regierung von den Parlamentariern beleidigt, sondern wurde viel Kritik an den von der Fidesz ergriffenen beunruhigenden Schritten, worunter das Mediengesetz, laut. Es waren hauptsächlich die Euroskeptiker und Redner vom rechten Rand, die beleidigende Töne anschlugen, als diese mit einem unüberhörbaren Konzert gegen die Kritiker der ungarischen Regierung um sich schlugen. Es wäre bedauerlich, wenn die Umsetzung des Programms des ungarischen Ratsvorsitzes durch Angriffe vonseiten der Regierung auf die Rechtsstaatlichkeit gefährdet werden könnte. Auf welche Weise sich die Ereignisse nach einem solchen turbulenten Start auswirken, hängt entgegen der Warnung von Herrn Orbán nicht vom Europäischen Parlament ab, sondern davon, ob die Fidesz und ihre Führer bereit und fähig sind, sich für eine Politik zu engagieren, die europäische Werte sowohl im Inland als auf europäischer Ebene respektiert. Tatsächlich kann der Ministerpräsident nicht zwei Hüte haben - einen für daheim als Regierungschef und einen weiteren als amtierender Ratspräsident in Europa - sondern nur einen einzigen: den des Politikers, der die von uns geteilten Grundsätze und Werte gleichermaßen berücksichtigt, unabhängig von seiner Herkunft.
Zita Gurmai
schriftlich. - Es erfüllt mich mit Stolz, dass mein Land den derzeitigen Ratsvorsitz innehat. Was ich jedoch eher als das mangelnde demokratische Engagement vonseiten der Regierung Orbán erwähnen möchte, ist das vollständige Fehlen von geschlechtsspezifischen Themen unter den Prioritäten des Ratsvorsitzes.
Es gibt nur einen glaubwürdigen Hinweis auf dieses Problem, und - zu einem Zeitpunkt, in dem Frauen in Europa von den Nachwirkungen einer verheerenden Wirtschaftskrise bedroht werden, da die Arbeitslosenquote unter ihnen in die Höhe schnellt, weil konservative Regierungen Kürzungen bei staatlichen Sozialleistungen vornehmen und nachteilige Besteuerungssysteme einführen, ist dies nicht viel. Soziale Eingliederung, demographische Herausforderungen usw., dies alles sind wichtige Themen, aber die Situation der Frauen muss separat beurteilt werden, da sich ihre Probleme und Bedürfnisse von denjenigen der Männer unterscheiden: auf dem Arbeitsmarkt, bei den Rentensystemen und der Gesundheitsfürsorge, bei den Steuersystemen usw.
Ich bitte Ungarn, nicht davor zurückzuschrecken, den Einfluss des wechselnden Ratsvorsitzes zugunsten der Frauen zu benutzen. Sorgen Sie dafür, dass der Rat die Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub annimmt, denn das Parlament hat dafür bestimmt; stärken Sie die Rechte auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Gesundheit (und beginnen Sie selbstredend in Ungarn damit); arbeiten Sie in Richtung einer geschlechterspezifischen Verwirklichung der Strategie EU 2020, und setzen Sie einen geschlechterspezifischen EU-Haushaltsplan durch.
Ivailo Kalfin
Ich beglückwünsche Herrn Orbán zum Beginn des ungarischen EU-Ratsvorsitzes. Wir alle wünschen Ihnen einen erfolgreichen Ratsvorsitz. Verständlicherweise ist dieser Wunsch besonders stark bei den neuen Mitgliedstaaten vorhanden. Zu den genannten Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes gehört die Erweiterung des Schengen-Raums. Dieses Thema ist allen bulgarischen Sozialisten und allen bulgarischen Bürgerinnen und Bürgern außerordentlich wichtig. Seit dem ersten Tag der EU-Mitgliedschaft am 1. Januar 2007 haben die bulgarischen Behörden daran gearbeitet, aus Bulgarien eine verlässliche EU-Außengrenze zu machen. Jetzt, zu Beginn von 2011, ist diese Aufgabe annähernd erfüllt. Ich erwarte vom ungarischen Ratsvorsitz eine Entschließung des Europäischen Rates zugunsten des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum bis Mitte 2011 sicherzustellen. Nachdem die letzte verbliebene technische Erfordernis in den nächsten Wochen erfüllt sein wird, wird der Europäische Rat die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum beschließen, ohne weitere politische Bedingungen aufzuerlegen.
Tunne Kelam
schriftlich. - Ich fordere den ungarischen Ratsvorsitz auf, sich die Probleme bei der Freizügigkeit im Bildungsbereich und auf dem Beschäftigungsmarkt anzuschauen. Heutzutage werden die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen, die in Lehranstalten der unterschiedlichen Mitgliedstaaten erworben wurden, wie auch Erfahrungen, die auf verschiedenen Arbeitsmärkten gemacht wurden, mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert.
Die Ist-Situation: Während die Kommission eine Bewertung der Fortschritte in der Bildung vornimmt, rufe ich den ungarischen Ratsvorsitz dazu auf, sich mit diesem Problem auch ernsthaft im Rat zu beschäftigen. Die Mitgliedstaaten müssen davon überzeugt werden, sich auf einfachere Verfahren bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen, unabhängig davon, in welchem Land diese erworben wurden, zu einigen.
Ich begrüße die Bereitschaft des ungarischen Ratsvorsitzes, die Schaffung eines integrierten europäischen Gaspipeline-Systems aktivieren zu wollen, mit dem die Isolierung einiger Mitgliedstaaten, worunter Estland, Lettland und Litauen, beendet werden soll.
Ich möchte den neuen Ratsvorsitz daran erinnern, dass das Europäische Parlament zwei wichtige Dokumente über Energiesolidarität und -sicherheit angenommen hat, die vom Rat umgesetzt werden müssen. Ich hoffe dass der Europäische Rat im Februar sich auf eine neue europäische Energiestrategie einigen wird. Diese sollte einen Plan für ein Ostsee-Energieverbindungsnetzwerk enthalten.
Krzysztof Lisek
Ich unterstütze die Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes wegen seiner pro-europäischen Art und wegen seiner Gemeinsamkeiten bei den Interessen der gesamten EU. Das von mir repräsentierte Land wird den Ratsvorsitz als nächstes übernehmen, und ich möchte bekannt geben, dass wir eng mit dem ungarischen Ratsvorsitz zusammenarbeiten werden. Eine gute Zusammenarbeit wird reibungslose Übergaben des Ratsvorsitzes zwischen dem polnisch-zypriotisch-dänischen Trio ermöglichen.
Ich freue mich besonders über die ungarische Erklärung zu seinem Engagement gegenüber der Entwicklung der Östlichen Partnerschaft und der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Gleichermaßen möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass die EU-Erweiterung zu den Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes gehört. Die Tatsache, dass Ungarn und Polen ähnliche Positionen bei der EU-Erweiterung einnehmen, sollte bei diesem Punkt zur Kontinuität während des polnischen Ratsvorsitzes beitragen. Ich hoffe, dass das im Mai abzuhaltende Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft nicht bloß die Umsetzung dieser Initiative während der beiden Jahren ihres Bestehens zusammenfassen wird, sondern dass das Treffen zu konkreten Ergebnissen beim visafreien Reiseverkehr, dem Handelsverkehr und der Energie führen wird.
Ähnlich wie der ungarische Ratsvorsitz vertritt Polen die Meinung, dass ein gemeinsamer Ansatz bei der Freiheit und Gerechtigkeit über einen verstärkten Schutz von personenbezogenen Daten, Förderung von Bürgerrechten und gemeinsamen Werten in der gesamten EU benötigt wird. Eine der Prioritäten fordert die nachhaltige Ressourcennutzung, was eine Fortsetzung der Ziele der vorausgehenden spanischen und belgischen Ratsvorsitze darstellt, und die intensiven Anstrengungen der Kommission auf diesem Gebiet widerspiegelt. Es ist unerlässlich, dass bei den vorgesehenen Maßnahmen die in den Mitgliedstaaten bestehenden verschiedenen Voraussetzungen und Potenziale berücksichtigt werden.
Petru Constantin Luhan
Ich begrüße Ungarn zu seinem Programm, das dem Wirtschaftswachstum und der weltweiten Position Europas Priorität einräumt. Einer der wichtigen Agendapunkte des Ratsvorsitzes bezieht sich auf die Erweiterung des Schengen-Raums über die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens. Der Beitritt zum Schengen-Raum ist eine Verpflichtung, die Rumänien mit voller Verantwortung übernommen hat. Wir haben erhebliche Anstrengungen zur Sicherung der EU-Außengrenze unternommen, und wie die Berichte über den Beitritt meines Landes zum Schengen-Raum bestätigen, ist Rumänien so weit, den Schengen-Besitzstand umzusetzen. Rumänien sollte fair und übereinstimmend mit denselben Kriterien bewertet werden, die für die Staaten galten, die vor uns dem Schengen-Raum beitraten. Ich bin zuversichtlich, dass der ungarische Ratsvorsitz diesen Punkt unterstützen wird.
Marian-Jean Marinescu
Ich danke Ihnen, dass Sie Bulgarien und Rumänien gegenüber Ihre Unterstützung bei der Erweiterung des Schengen-Raums erklärt haben. Es trifft zu, was Sie über die enormen Anstrengungen, die unternommenen wurden, erläutert haben. Rumänien hat bedeutende finanzielle und menschliche Anstrengungen unternommen. Die mit Unterstützung der französisch-deutschen Gruppe EADS umgesetzten Systeme sind die modernsten in der Europäischen Union. Ich bin der festen Überzeugung, dass beispielsweise Rumäniens Seegrenze unvergleichbar besser geschützt ist, als ähnliche Grenzen anderer Mitgliedsstaaten des Schengen-Raums.
Sämtliche Bewertungsberichte für Rumänien fallen positiv aus. Das Land hat sämtliche Voraussetzungen für den Schengen-Besitzstand erfüllt. Es ist normal, eine Antwort im Einklang mit EU-Regeln zu erwarten. Die Unterstützung des ungarischen Ratsvorsitzes in diesem Prozess wird benötigt.
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung des Ratsvorsitzes bezieht sich auf die Förderung der Strategie für den Donauraum. Die Strategie für den Donauraum ist ein gemeinsames Projekt, bei dem sämtliche Partner ihre Verpflichtungen einhalten müssen, wodurch deren Funktionstüchtigkeit und die Erreichung der angenommenen Ziele sichergestellt werden. Es muss ein Programm zur Umsetzung der strategischen Prioritäten ohne eine Aufstockung der Mittelzuwendungen aus den bestehenden Haushaltslinien umgesetzt werden. Die zweckgebundenen Mittel müssen sowohl um die Beiträge der beteiligten Staaten als um die Möglichkeit der Neuzuteilung von nicht verbrauchten Mitteln aus anderen Segmenten ergänzt werden.
Cristian Dan Preda
Ich begrüße es, dass der ungarische Ratsvorsitz des Rates der Europäischen Union die Unterstützung des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum als eine wirkliche Errungenschaft der europäischen Integration für die Bürgerinnen und Bürger der Union in ihr sechsmonatiges Programm aufgenommen hat. Gemäß dem von Ministerpräsident Victor Orbán präsentierten Dokuments erklärt der ungarische Ratsvorsitz: "Wir möchten diese beiden Mitgliedsstaaten in den Schengen-Raum aufnehmen, sobald sie alle notwendigen Bedingungen erfüllt haben". Diese Erklärung erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Diskussion über den Beitritt beider Länder zum Schengen-Raum, die der EU 2007 beitraten, von einer rein technischen auf eine politische Dimension verlagert. Man redet bereits schon über dessen Verschiebung, selbst wenn die technischen Voraussetzungen vollständig erfüllt worden wären. Aus diesem Grund denke ich, dass Anstrengungen zum Aufbau des Vertrauens unternommen werden müssen. Daher bleibt der Dialog weiterhin ein wesentliches Instrument. Ohne ihn werden die bulgarischen und rumänischen Europäerinnen und Europäer sich weiterhin ausgeschlossen und diskriminiert fühlen. Brauchen wir wirklich europäische Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse?
Joanna Senyszyn
Sport gehört zu den Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes. Dies ist eine besonders wichtige Botschaft für die Welt des Sports und insbesondere für die Millionen von Europäern, die im Breitensport und der sportlichen Freizeitbeschäftigung aktiv sind. Trotz des neuen rechtlichen Rahmens ist man bei der Schaffung besserer Förderrahmenbedingungen für sportliche Unterfangen in Europa nur wenig vorangekommen. Der Amateursport wird an die öffentliche Debatte und an die Sozialforschung weitergereicht, und seine Rolle bei der Vorbeugung von Krankheiten und der Verbesserung der Lebensumstände und der Lebensqualität der Europäerinnen und Europäer wird unterschätzt. Die Vorteile regelmäßiger körperlicher Betätigung lassen sich vier Überschriften zuordnen: gesundheitliche, soziale, wirtschaftliche und politische Vorteile. Der Amateursport ermöglicht die Verwirklichung zahlreicher politischer Ziele, worunter die Förderung von Gesundheit und Kultur, Bildung, sozialer Integration, Bekämpfung von Diskriminierung, Verringerung von Kriminalität und Bekämpfung der Drogensucht. Sport bedeutet ferner geringere Gesundheitskosten.
Aus diesem Grund möchte ich die Aufmerksamkeit des ungarischen Ratsvorsitz auf die schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments 62/2010, deren Mitverfasserin ich bin, über eine verstärkte Unterstützung des Breitensport durch die Europäische Union lenken. Die Erklärung ist Beleg für unser Engagement gegenüber dem Sport und der Verbesserung der Lebensqualität der in Europa lebenden Menschen. In der Erklärung fordern wir die gebührende Aufmerksamkeit für den Breitensport bei der Sportkommunikation und eine Garantie für ausreichende Mittel für das EU-Sportprogramm. Eine vermehrte Unterstützung der EU für den Amateursport bedeutet die Unterstützung einer gesünderen Lebensweise von Millionen von Europäern.
Czesław Adam Siekierski
Die Kernbotschaft des Ratsvorsitzes in seiner Ganzheit lautet "Für ein starkes Europa". Die Krise und die bis jetzt auf Mitgliedstaatenebene getroffenen Entscheidungen haben gezeigt, dass wir mehr, und nicht weniger Europa brauchen, um den Herausforderungen, mit denen wir gegenwärtig konfrontiert werden, gerecht zu werden. Die Bewältigung der Krise, die Überwindung des Problems der öffentlichen Schuld in den Mitgliedstaaten sowie die Aufrechterhaltung der Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Euroraums und die Stärkung der Economic Governance sollten die Prioritäten sein. Der ungarische Ratsvorsitz setzt auf den "menschlichen Zug" und vor allem auf einen Anstieg der Beschäftigungsniveaus. Europa strebt nachhaltiges Wachstum an, das über die Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialer Eingliederung sichergestellt werden soll. Angesichts des zunehmenden Bedarfs, die sichere Erdgasversorgung zu gewährleisten, sollten wir so schnell wie möglich Schritte für die Schaffung einer gemeinsamen Energiepolitik einleiten. Der regionale Aspekt des Tätigkeitsprogramms ist zu begrüßen. Dies schließt unter anderem die Strategie für den Donauraum, eine Strategie über die Roma und Fragen hinsichtlich der Östlichen Partnerschaft mit ein. Weiterhin gibt es Pläne für die Erweiterung des Schengen-Raums über eine Aufnahme Rumäniens und Bulgariens. Dies ist eine Sache von entscheidender Bedeutung, da alle Mitgliedstaaten dieselben Rechte haben sollten. Auch wird vom Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien während des ungarischen Ratsvorsitzes gesprochen. Eine verantwortungsvolle Erweiterungspolitik sollte dem europäischen Kontinent Stabilität, Frieden und Zusammenhalt bringen. Der Bezugspunkt für die Arbeit des belgischen Ratsvorsitzes war Europa, und zwar im vollsten Sinne des Wortes. Das bedeutet nicht, dass der nationale Ansatz, für den sich wahrscheinlich Ungarn entscheiden würde, nicht mit dem Gemeinschaftskonzept harmonisieren oder sich sogar von diesem abheben kann.
Csaba Sógor
Im Zusammenhang mit dem ungarischen Ratsvorsitz haben viele Menschen den als Teil der Abbildung genutzten Teppich kritisiert, insbesondere denjenigen Teil, der eine Landkarte der Ereignisse von 1848 darstellt. Die fragliche Landkarte stellt das Europa im Jahr 1848 dar. Unter anderem soll damit symbolisiert werden, dass Ungarn bereits 1848 für die Freiheit der in Europa lebenden Menschen, einschließlich der Pressefreiheit, eingetreten ist. Als Ungar siebenbürgischer Herkunft bin ich heute ein Bürger Rumäniens. Als Bürger dieses Landes möchte ich den Erweiterungsprozess des Schengen-Raums kommentieren. Die zwölf jüngsten Mitgliedstaaten verpflichteten sich zur Teilnahme am Aufbau eines gemeinsamen Europas in der Hoffnung, dass für sie dieselben Rechte und Pflichten wie die der alten Mitgliedstaaten gelten würden. Auch Rumänien glaubte, dass nach der Erfüllung der relevanten technischen Kriterien das Land ab dem im Vorfeld festgelegten Zeitpunkt zum Schengen-Raum, einem Raum ohne Binnengrenzen, gehören würde. Dennoch ist jetzt davon die Rede, dass einige Mitgliedstaaten beabsichtigen, Rumänien zusätzlich zu den im Vorfeld abgesteckten Kriterien weitere Bedingungen zu stellen. Ich bitte den ungarischen Ratsvorsitz, alles in seiner Macht stehende zur Einhaltung der gemeinsamen Bestimmungen zu tun und diejenigen, die ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen, an die unabsehbaren, negativen Folgen einer solchen Entscheidung zu erinnern, denn die Aufrechterhaltung der Glaubwürdigkeit der EU ist in unser aller Interesse, im Interesse aller 27 Regierungen. Abschließend noch einen letzten Gedanken zum Teppich: Der Teppich ist ein nützliches Accessoire und erweist uns einen Dienst: Menschen können sogar Ihre Füße darauf abtreten. Das bedeutet, dass das Motto des ungarischen Ratsvorsitzes, "Für ein starkes Europa", einen Dienst darstellt. Wir, die Minderheiten Rumäniens, der Slowakei und Europas, werden hierbei Partner sein.
Michèle Striffler
Der ungarische Ratsvorsitz kommt zu einem für Europa entscheidenden Moment, in dem gewisse Mitgliedstaaten einer anhaltend ernsten wirtschaftlichen und sozialen Krise ausgesetzt sind. Die Stabilität des Euro muss zu den Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes zählen, und ich habe keinerlei Zweifel daran, dass der Rat alles tun wird, um Währungsspekulation zu bekämpfen und erhebliche Fortschritte bei der europäischen Economic Governance machen wird.
Zweitens blicke ich auf den ungarischen Ratsvorsitz, alles zu tun, um gemeinsam mit den anderen europäischen Institutionen eine wahre europäische Strategie für die Integration der Roma festzulegen. Die Umsetzung einer solchen Strategie liegt mir besonders am Herzen, und ich würde mir wünschen, dass der ungarische Ratsvorsitz sich dieses Themas annehmen würde.
Zum Abschluss möchte ich meine Solidarität mit der ungarischen Regierung angesichts der Kontroverse in den ersten Tagen des ungarischen Ratsvorsitzes, insbesondere im Hinblick auf das Mediengesetz, zum Ausdruck bringen. Niemand zweifelt an der ungarischen Demokratie, und Herr Orbán wies darauf hin, dass er dazu bereit wäre, dieses Gesetz abzuändern, wenn die Kommission irgendwelche Unstimmigkeiten gegenüber dem europäischen Gesetz feststellen würde. Ich fordere jeden auf, verantwortungsbewusst zu sein und diese unnötige Auseinandersetzung zu beenden.
Nuno Teixeira
Ungarn übernimmt den EU-Ratsvorsitz zum Zeitpunkt einer anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Hauptthemen des Programms des letzten Landes aus dem mit Spanien und Belgien geteilten Trio-Ratsvorsitzes sind weltwirtschaftliche Erholung, die Integration der Roma-Bevölkerung, eine Energiestrategie, der Erweiterungsprozess und die Öffentlichkeitsbeteiligung am europäischen Projekt. Bei der wirtschaftlichen Erholung erachtet das Programm die Institutionalisierung des Finanzstabilisierungsmechanismus und das "Europäische Semester" für wesentlich. Ich glaube, dass stärkere Zusammenarbeit und Koordination auf wirtschaftlicher Ebene als Instrument zur Förderung europäischer Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, und damit zur Vorbeugung und/oder Vorhersage künftiger Krisen, außerordentlich wichtig sind. Die neue Strategie im Verkehrswesen für 2011-2020 wird angenommen, zusammen mit den Änderungen der Richtlinie über das Verkehrsnetz, die zur Verwirklichung des Binnenmarktes und für den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt wesentlich sind. Der Straßentransport, die Navigation auf Flüssen in der EU und die Umsetzung des Galileo-Systems sind weitere Themen, die erörtert werden. Noch einmal, die Regionalpolitik scheint der Dreh- und Angelpunkt der gesamten ungarischen Strategie zu sein, mit der integrierte Antworten auf die Wirtschaftskrise und regionale Ungleichheiten gegeben werden können. Die Aufteilung des mehrjährigen Finanzrahmens nach 2014 scheint für den ungarischen Ratsvorsitz der wesentliche Diskussionspunkt zu sein.
Silvia-Adriana Ţicău
Der ungarische EU-Ratsvorsitz hat die Stärkung der institutionellen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Aspekte der Europäischen Union zu seinem allgemeinen Ziel erklärt. Zugleich hat sich der ungarische Ratsvorsitz zur Annahme und Einführung der EU-Strategie für den Donauraum verpflichtet. Dies wird eine besonders wichtige Rolle in sämtlichen Anliegern der Donau spielen und dazu beitragen, den europäischen Integrationsprozess in der Westbalkanregion zu festigen.
Wir erwarten mit Interesse die Veröffentlichung des "Weißbuch über die Verkehrspolitik der Europäischen Union für 2011-2020", ein wichtiges Feld für die wirtschaftliche Entwicklung und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Union.
Angesichts der Tatsache dass die Debatten über die künftige finanzielle Vorausschau begonnen haben, fordern wir den ungarischen Ratsvorsitz dazu auf, die Debatten über dieses Dokument im Rat zu beschleunigen, sodass der TDE-V-Revisionsprozess das Ergebnis dieser Debatten berücksichtigen kann.
Angesichts der Tatsache, dass einer von sechs in der EU lebenden Menschen einem Armutsrisiko ausgesetzt ist, rufen wir den Rat dazu auf, die Verringerung der Armut als eine vorrangige Priorität zu betrachten und spezielle Maßnahmen zu diesem Zweck zu verabschieden.
Ebenfalls begrüße ich die Absicht des ungarischen Ratsvorsitzes, eine politische Einigung bei der Schaffung eines europäischen Rahmens für die Roma-Integration herzustellen sowie ihre Absicht, die Umsetzung der EU-Strategie für behinderte Menschen zu lancieren.
Rafał Trzaskowski
Ein starkes Europa, die Schaffung einer effektiven Wirtschaftpolitik in der EU, die Annäherung an die EU-Nachbarn; wir möchten den ungarischen Ratsvorsitz bei der Bearbeitung dieser Prioritäten unterstützen. Ebenfalls ist uns besonders wichtig, dass der ungarische Ratsvorsitz auf eine enge Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament setzt. Es gibt ein weiteres Thema, dass ich als Abgeordneter, der sich mit institutionellen Fragen beschäftigt und zugleich als Abgeordneter des Landes, das den Ratsvorsitz der Europäischen Union von Ungarn übernehmen wird, hervorheben möchte. Der ungarische Ratsvorsitz ist außerordentlich wichtig, nicht nur wegen seiner Prioritäten, die mit denen Polens übereinstimmen, sondern auch, weil es sich noch immer um eine Übergangspräsidentschaft handelt. Der Vertrag von Lissabon schwächt die Rolle des Ratsvorsitzes, aber diese Rolle wurde noch nicht vollständig abgegrenzt, sodass dies die letztmalige Gelegenheit dafür ist. Das infolgedessen den Polen zur Verfügung stehende Instrumentarium hängt von dem Platz ab, den der ungarische Ratsvorsitz innerhalb des institutionellen EU-Puzzlespiels für sich finden wird. Aus diesem Grund werde ich Ihre Arbeit mit umso größerem Interesse beobachten.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ungarn löst Belgien in der EU-Ratspräsidentschaft ab. Zwei Mitgliedstaaten, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten: der eine, traditionell Inbegriff eines europäischen Staates, der andere, ein Land, das noch auf der Suche nach seinem Weg nach Europa ist. Ich erwarte vom ungarischen Ratsvorsitz, dass er den von Belgien eingeschlagenen Weg, das europäische Gesamtinteresse im Fokus, fortführt. Die vorgestellten Prioritäten sind umfangreich. Als Unterthema zur "bürgernahen EU" hat Ungarn sich die Implementierung der Grundrechte-Charta zum Ziel gesetzt, die Umsetzung dürfte "interessant" werden, bedenkt man, dass Ungarn derzeit im Kreuzfeuer der internationalen Kritik wegen seines neuen Mediengesetzes steht - und dies steht in deutlichem Widerspruch zu Art. 11 der EU-Grundrechtecharta. Als Vollmitglied des Haushaltsausschusses sind vor allem die weiteren Entwicklungen im Bereich der verstärkten Finanzaufsicht und des ständigen Krisenmechanismus zu verfolgen. Wie Belgien mit gutem Beispiel vorausgegangen ist, bleibt zu hoffen, dass auch Ungarn soziale Agenden zu Schwerpunktthemen machen wird.
