Online-Musikdienste: länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht von Katalin Lévai im Namen des Rechtsausschusses über die Empfehlung der Kommission vom 18. Oktober 2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden (2005/737/EG).
Katalin Lévai 
Berichterstatterin. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte eingangs den Schattenberichterstattern und den anderen Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss für die enorme Unterstützung danken, die sie mir gegeben haben. Die einhellige Unterstützung des Rechtsausschusses war für mich eine große Ehre.
Ich möchte zu Beginn die Bedeutung des Urheberrechtsmarktes hervorheben, auf den 5-7 % des BIP der EU entfallen. Deshalb muss unbedingt dafür Sorge getragen werden, dass Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in diesem immer stärker digital ausgerichteten Bereich zum Vorteil aller Beteiligten auch angemessen verwaltet werden.
Aus diesem Grunde bin ich ganz und gar nicht glücklich mit den "weichen" Rechtsetzungsmaßnahmen seitens der Kommission, da sie bei der Regulierung dieses Bereichs, der von wachsender wirtschaftlicher Bedeutung und daher für das richtige Funktionieren des Binnenmarktes absolut maßgeblich ist, weder das Europäische Parlament noch die Mitgliedstaaten einbezogen hat.
Die Kommission hat auf einem äußerst wichtigen und sensiblen Gebiet einen Präzedenzfall geschaffen: Indem sie es versäumt hat, das Parlament oder den Rat zu konsultieren, hat sie den demokratischen Prozess übergangen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das Rechtsetzungsdreieck nicht ignoriert werden darf.
Ich bin voll und ganz dafür, die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen in Europa zu bewahren. Meiner Meinung nach muss dieses Thema an vorderster Stelle unserer Debatte stehen. Jegliche potenziellen negativen Auswirkungen auf die kulturelle Vielfalt in Europa müssen vermieden werden.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung hat eine ausgezeichnete Arbeit geleistet, indem er auf die unerwünschten Folgen hingewiesen hat - man könnte sogar von negativen Auswirkungen sprechen -, die die Empfehlung der Kommission für die kulturelle Vielfalt hat. Wie Sie vielleicht bemerkt haben, finden sich in meinem Ihnen vorliegenden Bericht die wesentlichen Anliegen und die grundlegenden Forderungen des Kulturausschusses sowie die Kompromissvorschläge aller Seiten wieder.
Zu meinem Bericht möchte ich sagen, dass mein Vorschlag darin besteht, das System der gegenseitigen Einziehung von Nutzungsrechten durch Verwertungsgesellschaften in Europa zu erhalten, dabei jedoch sicherzustellen, dass von allen der Grundsatz der Good Governance gewahrt wird. Wir wollen die kontrollierte Einführung des Wettbewerbs zwischen den Verwertungsgesellschaften fördern und unterstützen, wollen jedoch keine Radikallösung, keinen "Big Bang". Wir möchten garantieren, dass die einzelnen Rechteinhaber weiterhin der Verwertungsgesellschaft ihrer Wahl beitreten können. Wir wollen dafür sorgen, dass allen Verwertungsgesellschaften - den großen und den kleinen - das weltweite Repertoire zur Verfügung steht. Wir setzen uns ein für Solidarität und Gleichbehandlung zwischen den Autoren und Verlegern, die Mitglied von Verwertungsgesellschaften sind. Ferner wollen wir dafür Sorge tragen, dass einige große Rechteinhaber das Repertoire, das sie verwalten, nicht ausschließlich wenigen großen Verwertungsgesellschaften zur Verfügung stellen dürfen, was zu einer Oligopolstellung in Europa führen würde. Wir möchten sicherstellen, dass die Musiknutzer im Internet und in der Mobiltelefonie einen zentralen Ansprechpartner erhalten, wenn sie eine Lizenz für ganz Europa wünschen, wollen jedoch verhindern, dass dadurch die Vergütung für die Rechteinhaber sinkt. Wir möchten darüber hinaus gewährleisten, dass die Verwertungsgesellschaften auch weiterhin für die Förderung von lokalen bzw. Minderheitenrepertoires eine wichtige Rolle spielen.
Zum Schluss möchte ich nochmals unterstreichen, dass wir, indem wir eine Richtlinie fordern, in der diese Zielsetzungen verankert sind, unsere Befürwortung einer großen kulturellen Vielfalt in Europa zum Ausdruck bringen wollen.
Bei der Überarbeitung des Berichts habe ich versucht, mit allen interessierten Seiten so eng wie möglich zusammenzuarbeiten - insbesondere mit den hervorragenden Schattenberichterstattern -, um das beste und ausgewogenste Ergebnis auf diesem kulturell und wirtschaftlich so wichtigen Gebiet zu erzielen. Ich bin ihnen für ihre wertvollen Hinweise und Vorschläge äußerst dankbar.
Mein Ziel bestand darin, einen guten Interessenausgleich zwischen der notwendigen Einführung des Wettbewerbs und der kulturellen Vielfalt zu finden, einen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und Musiknutzern, einen Ausgleich zwischen großen und kleinen Verwertungsgesellschaften, einen Ausgleich zwischen den großen Rechteinhabern und Nischen-Autoren und -Komponisten. Ich habe mich bemüht, eine europäische Lösung auf einem äußerst schwierigen und sensiblen Gebiet vorzuschlagen, und hoffe, dass sie für die Europäische Union ein Erfolg wird und wir alle davon profitieren können.
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte Frau Lévai für ihren Bericht zur Empfehlung der Kommission vom 18. Oktober 2005 über die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden, danken. Ich möchte betonen, dass der Auslöser für die Empfehlung der Kommission ursprünglich Befürchtungen der Verfasser waren: Autoren, Komponisten und Musikverleger warnten die Kommission, dass sie keine Gebühren für die Online-Nutzung ihrer Werke erhielten.
Aus unserer Untersuchung geht jedoch hervor, dass es für einzelne Länder zu kompliziert ist, die Online-Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zu verwalten, insbesondere in einem digitalen Umfeld. Aufgrund der komplexen Beziehungen zwischen den Verwertungsgesellschaften, die diese Rechte in jedem einzelnen Land überwachen, scheinen die Nutzungsgebühren die Autoren und andere Rechteinhaber nicht zu erreichen. Der Zweck der Empfehlung der Kommission besteht deshalb darin, sicherzustellen, dass Autoren, Komponisten und Musikverleger ihren rechtmäßigen Anteil an den Gebühren für die Online-Nutzung erhalten.
Entsprechend halte ich es für möglich, das System der Erteilung von Lizenzen so zu verbessern, dass es die Entwicklung neuer Online-Dienste erleichtert und dabei auch die Interessen der Inhaber von Urheberrechten schützt und wirklich fördert. Genauer gesagt, in der Empfehlung wird kein konkretes Modell für die Erteilung von Lizenzen vorgeschlagen, sondern der Grundsatz aufgestellt, dass es den Rechteinhabern bei der Wahrnehmung ihrer Online-Rechte freistehen sollte, die günstigste und wirksamste Form der Verwertung oder Lizenzierung zu wählen. Es gilt also sicherzustellen, dass Rechteinhaber Nutzungsgebühren für die Online-Nutzung ihrer musikalischen Werke erhalten. Dies wird es uns wiederum ermöglichen, den Wert der Werke des Rechteinhabers umfassend zu schützen. Dies ist keinesfalls ein Abbau von Standards. Dieses Ziel dient den Interessen der Rechteinhaber und zeigt sich in den Bestimmungen der Empfehlung hinsichtlich der Sicherstellung von Transparenz, der Beilegung von Streitigkeiten, den Aufgaben der Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte und der ausgewogenen Vertretung aller Kategorien von Urheberrechteinhabern in den Gremien der Verwertungsgesellschaften.
Die Kommission begrüßt die überwältigende Unterstützung des Parlaments für diesen Bericht. Auch wenn wir die Auswirkungen der Empfehlung noch prüfen und die Standpunkte der betroffenen Parteien einholen, wurden einige Initiativen zur Förderung der Verwertung bereits ergriffen. 2006 beispielsweise nahmen der Welthandelsverband der Musikverleger und der Dachverband der europäischen Vereinigungen für kollektive Rechte von Autoren eine gemeinsame Erklärung an, in der eine Reihe von Regeln für die Verwertung von Online-Urheberrechten festgelegt wurden.
Mehrere Rechteinhaber, einschließlich kleinerer Verwertungsgesellschaften und Verleger, haben sich von den Möglichkeiten, die die Empfehlung für Online-Musikdienste eröffnet, sehr angetan gezeigt. In der Erteilung von Lizenzen für Onlinedienste sieht die Kommission die Möglichkeit für die gesamte EU, den Wert von Musik anzuerkennen und verschiedene Kulturen und ihre musikalischen Werke in der gesamten Union zu unterstützen. Die Schaffung neuer Märkte mit spezifischen Musikgenres und die Entdeckung eines echten Internetpublikums werden fraglos zur Förderung der kulturellen Vielfalt beitragen.
Im Bericht wird die Kommission aufgerufen, eine Richtlinie zu dieser Frage vorzuschlagen. Die Kommission weist darauf hin, dass sich der Online-Markt entwickelt und wir äußerst vorsichtig sein müssen, sein Potenzial nicht durch einen allzu starren Ansatz einzuschränken. Überdies prüfen wir, wie ich bereits gesagt habe, erst jetzt, wie die Lage nach der Annahme der Empfehlung aussehen wird. Ich kann allen hier versichern, dass unser Ziel darin besteht, den Rechteinhabern Nutzungsgebühren aus ihren Arbeiten und den Nutzern von Rechten die notwendigen Lizenzen in der einfachsten und direktesten Weise zu sichern. Meines Erachtens ist es entscheidend, die Vielfalt der Kulturen Europas zu unterstützen und zu erhalten. Die Kommission wird das Parlament natürlich auf dem Laufenden halten.
Manolis Mavrommatis 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. - (EL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Lévai, zu ihrer hervorragenden Zusammenarbeit und zu dem Ergebnis ihrer wichtigen Arbeit gratulieren, das in ihrem Bericht über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten niederschlägt.
Die Zusammensetzung des Ausschusses ist zweifellos ein bedeutender Schritt im Hinblick darauf, in Zukunft bei den verschiedenen Praktiken, die in den 27 Mitgliedstaaten angewendet werden, Konvergenz zu gewährleisten. Die Verwertungsgesellschaften sollten meines Erachtens weiterhin zusammenarbeiten, denn das kommt allen Seiten zugute. Im digitalen Zeitalter, in dem wir leben, ist es von äußerst großer Bedeutung, die Urheberrechte und verwandten Schutzrechte effektiv zu wahren, um damit die Piraterie einzuschränken und die Zahlung von Nutzungsgebühren an die Rechteinhaber sicherzustellen.
In seiner Stellungnahme betrachtet der Ausschuss für Kultur und Bildung den Schutz und die kollektive Wahrnehmung der Urheberrechte sowohl von der Seite der Autoren, also der Texter, als auch von der Warte der Komponisten und Interpreten.
Das gegenwärtige in Bezug auf die Online-Dienste geltende System wird weder für die Verwertungsgesellschaften noch für die Rechteinhaber als weit reichend genug angesehen. Fernseh- und Rundfunksender zahlen häufig keine Nutzungsgebühren für das Repertoire, auf das sie bei ihren verschiedenen Sendungen zurückgreifen.
Alle Rechteinhaber, seien es Schriftsteller, Komponisten, Verleger, Tonträgerhersteller oder ausübende Künstler sollten gleichbehandelt werden. Das größte Problem, mit dem die Musikindustrie heute zu kämpfen hat, ist nach wie vor die Piraterie. Das auf der Grundlage von Gegenseitigkeitsvereinbarungen bestehende System der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten sollte meines Erachtens beibehalten werden, damit auf der Grundlage von Dienstleistungen, die von den Verwertungsgesellschaften erbracht werden können, und der Kommissionen, die sie verlangen, ein Wettbewerb etabliert werden kann.
Schließlich ist Musik bekanntlich keine Ware. Deshalb ist es unser aller Pflicht, die Kreativität in Europa zu schützen und zu fördern.
Hans-Peter Mayer
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich spreche nun als Schattenberichterstatter der EVP-ED-Fraktion im Rechtsausschuss. Die Empfehlung der Kommission für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten wirft eine Vielzahl von Problemen auf. Weder die Rechte der Künstler noch die Vielfalt des europäischen Musikangebots werden ausreichend gesichert. Die Folgenabschätzung ist lückenhaft. Das gewählte Rechtsmittel ist nicht akzeptabel. Gleichzeitig drei Möglichkeiten zu empfehlen, ist nicht wirklich Problem lösend. Meine Kollegin Lévai hat die Probleme in ihrem Bericht klar formuliert. Der dem Plenum vorliegende Kompromiss zielt darauf ab, diese Probleme anzugehen. Das bedeutet im Einzelnen: Nein zu territorialen Nutzungsbeschränkungen, Ja zum fairen und kontrollierten Wettbewerb im Bereich der kollektiven Rechtewahrnehmung, Ja zur Modernisierung des Online-Musikmarktes, aber nicht auf Kosten der kulturellen Vielfalt und des Schutzes der Künstler, Ja zu transparenten Verwertungsgesellschaften.
In diesem Zusammenhang muss kritisiert werden, dass die Kommission mittels einer Empfehlung versucht, die Rechte des Parlaments zu umgehen. Die Kommission wird daher aufgefordert, einen Vorschlag für ein geeignetes Rechtsinstrument im Mitentscheidungsverfahren vorzulegen. Grundlage muss selbstverständlich eine umfassende Konsultation sein, die alle Betroffenen einbezieht.
Mit Blick auf die anstehende Entscheidung im Fall CISAC möchte ich deutlich an die Kommission appellieren, die Mitentscheidungskompetenzen des Parlaments nicht durch Soft law oder Absprachen auszuhebeln. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um ihre Zustimmung zum Bericht der Kollegin Lévai.
Manuel Medina Ortega
Herr Präsident! Sowohl der Hauptbericht der Berichterstatterin des Rechtsausschusses, Frau Lévai, als auch die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung von Herrn Mavrommatis und die verschiedenen Reden, die wir bisher gehört haben, machen deutlich, dass ein beachtlicher Konsens zwischen den Mitgliedern dieses Parlaments im Hinblick auf die Empfehlung der Kommission besteht.
Erstens erheben wir Einwand gegen die gewählte Methode. Die Anwendung einer Empfehlung, des als "weiches Recht" bekannten Instruments auf europäischer Ebene, ist immer sehr gefährlich, wenn man bedenkt, dass die Europäische Union ihre eigenen Rechtsinstrumente besitzt, wie die von Frau Lévai vorgeschlagene Rahmenrichtlinie.
Zweitens bestehen Vorbehalte in Bezug auf den Inhalt. Die Empfehlung der Kommission kann jetzt schon zu unerwünschten Auswirkungen auf die Gestaltung des Marktes des geistigen Eigentums führen, der einigen Oligopolen unterliegt, den so genannten "Großen", den Hauptunternehmen, die den Rundfunk kontrollieren.
Die Empfehlung der Kommission kann diese "Großen" animieren, ihre Repertoires aus dem derzeit bestehenden System von Verwertungsgesellschaften zurückzuziehen, das die Sicherung der Rechte möglich macht. Falls dies geschieht, wäre das Ergebnis, dass die "Kleineren", das heißt, die kleinen Organisationen zum Schutz des geistigen Eigentums, nicht in der Lage wären, die geistigen Eigentumsrechte zu schützen.
Was die Kultur, die Musik angeht, so ist nicht der Markt am wichtigsten, sondern die Musikproduktion. Die Kultur jedes einzelnen Volks Europas.
Es geht nicht um die Errichtung eines großen Marktes, denn in diesem großen Markt käme letztendlich das Gresham-Gesetz zur Anwendung, nach dem schlechtes Geld an die Stelle von gutem tritt. Mit anderen Worten, wir stehen kurz davor, einen völlig vereinigten Markt zu haben, in dem einige "Große" oder sehr bedeutende Unternehmen den Markt monopolisieren und den Urhebern ihre Bedingungen auferlegen und schließlich die geistige Kreativität in der Europäischen Union verhindern.
Daher unterstützen wir den Bericht von Frau Lévai und die Stellungnahme von Herrn Mavrommatis. Wir sind nicht der Auffassung, dass jetzt der geeignete Zeitpunkt ist, um irgendwelche Änderungen zu diesen Berichten zu beschließen.
Toine Manders
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Ich spreche hier als Schattenberichterstatter des Rechtsausschusses im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Obgleich wir den Bericht Lévai, wie er verabschiedet wurde, im Großen und Ganzen befürworten, haben wir noch einiges hinzuzufügen, weil die Empfehlung zum Ziel hat, die Monopole von Verwertungsgesellschaften dank der Kontrollmaßnahmen, die zu ergreifen sind, zu durchbrechen und transparenter zu machen.
Die Kompromissänderungsanträge sind stellenweise unvollkommen, unklar oder widersprüchlich und schränken sogar den Anwendungsbereich ein. Unsere Änderungsanträge, die morgen zur Abstimmung stehen, ergänzen den angenommenen Bericht und sollen das Durchbrechen der Monopole vereinfachen, den Markt transparenter machen und zugleich dafür sorgen, dass dies in der Praxis möglich wird und dass die Autoren und Rechteinhaber ihr Recht bekommen und ihre Vergütungen einfordern können.
In Änderungsantrag 5 fordern wir die Mitgliedstaaten auf, die Lizenzen alle paar Jahre öffentlich auszuschreiben, um weiterhin Druck auf die monopolistischen Verwertungsgesellschaften auszuüben. Diese Monopole stellen an sich kein Problem dar, jedoch fehlt es dort derzeit an jeglicher Kontrolle. Wie auch aus einer Untersuchung des niederländischen Kartellamts hervorgeht, verfährt jedes Land nach unterschiedlichen Leitlinien. Weil es sich um Monopolstellungen handelt, ist eine Kontrolle unmöglich und lässt sich mithin nicht überprüfen, ob exorbitante Vergütungen gefordert werden oder ob die Verwaltungskosten exorbitant sind. Trotzdem sollte dies möglich sein. Ich hoffe, mit den von uns eingebrachten Änderungsanträgen wird dies gelingen.
Außerdem wollen wir mit unseren Änderungsanträgen das Anwendungsgebiet ausdehnen, denn beispielsweise Rundfunk - wenn wir über die Übertragung über das Internet, iPods und dergleichen sprechen - fällt in den Bereich von "Copy Broadcasting", was jetzt eingeschränkt wird. Wir sollten dies wieder einführen, um der ursprünglichen Kommissionsvorlage möglichst nahe zu kommen. Wie die Dinge liegen, wurde zu sehr auf die Verwertungsgesellschaften gehört und zu wenig auf die Rechteinhaber und Autoren.
Marek Aleksander Czarnecki
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Wir diskutieren heute ein schwieriges und umstrittenes Thema.
Was die Behandlung der länderübergreifenden kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden, betrifft, stelle ich die fehlende formelle Einbeziehung des Parlaments fest. Das halte ich für ausgesprochen unangemessen, zumal dieses Thema bereits in der Entschließung vom 15. Januar 2004 aufgeworfen wurde. Darüber hinaus erkenne ich auch eine unzureichende Konsultation in Bezug auf den zukünftigen Rechtssetzungsprozess auf diesem Gebiet. Es ist schwierig, die Rechtslage eines bestimmten Sektors zu regeln, ohne die Haltung der Betroffenen kennen zu lernen.
Die Empfehlung der Kommission beabsichtigt lediglich, den Online-Verkauf von Musikaufnahmen zu regeln. Aufgrund des unbestimmten Wortlauts könnte sie jedoch auch auf andere Online-Dienste wie Rundfunkdienste Anwendung finden. Die erwähnte mangelnde Genauigkeit könnte zu einer Unklarheit in Bezug auf die Anwendbarkeit unterschiedlicher Lizenzierungsregime führen. Das Ergebnis all dessen wären eine Rechtsunsicherheit und Nachteile, insbesondere für Online- Rundfunkdienste.
Es besteht auch ein Risiko, dass Rechteinhaber, die der Empfehlung hinsichtlich ihrer interaktiven Online-Rechte folgen würden, den lokalen Verwertungsgesellschaften auch andere, z. B. den Rundfunk betreffende, Rechte entziehen und somit den Nutzern dieser Rechte die Möglichkeit nehmen, Nutzungsrechte für ein breit gefächertes Repertoire von ein- und derselben Verwertungsgesellschaft zu erwerben.
Rechteinhaber sollten die Möglichkeit haben, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte während deren gesamter Geltungsdauer unabhängig von Staatsgrenzen oder Nutzungsformen wahrzunehmen, und zwar wo immer solche Rechte entstehen. Es sollte daher für eine multiterritoriale Lizenzierung gesorgt werden, um für gewerbliche Nutzer mehr Rechtssicherheit für ihre Aktivität zu fördern und das Wachstum legaler Online-Dienste zu fördern, wodurch sich wiederum die Einnahmen der Rechteinhaber erhöhen würden.
Der freie länderübergreifende Dienstleistungsverkehr impliziert für die kollektive Rechtewahrnehmung, dass Rechteinhaber die Möglichkeit haben, die Verwertungsgesellschaft für die Wahrnehmung der Rechte, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden, frei in der Gemeinschaft zu wählen. Dieses Recht beinhaltet die Möglichkeit, alle oder einen Teil der Online-Rechte einer anderen Verwertungsgesellschaft zu übertragen; der Sitzstaat oder die Staatsangehörigkeit der Verwertungsgesellschaft bzw. des Rechteinhabers sollte hierfür keine Rolle spielen.
Meiner Ansicht nach könnte sich ein verstärkter, aber auch kontrollierter Wettbewerb auf dem Gebiet der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Musiksektor im Internet als vorteilhaft für alle erweisen. Dem Ausschuss für Kultur und Bildung zufolge könnte das auch der kulturellen Vielfalt dienen, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass gerechte Grundsätze und Transparenz garantiert werden.
Eva Lichtenberger
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Hier geht es nicht allein um die hehre Idee des Wettbewerbs oder die freie Wahl des Künstlers oder um Unzulänglichkeiten im System der Verwertungsgesellschaften, hier geht es ganz klar um Vielfalt, um die Reduktion des Marktes auf Massenproduktion oder um die Bewahrung der europäischen Qualität der Vielfalt.
Ja, es gibt Unzulänglichkeiten und sie müssen beseitigt werden. Aber auf dem Weg, wie die Kommission das versucht hat, ist dies meines Erachtens völlig unmöglich. Dieser Bericht war von großen Lobbying-Bemühungen gekennzeichnet. Wir haben jede Menge Briefe erhalten. Sie werden auch einige erhalten haben, etwa einen von den Writers and Composers for Choice. Wenn Sie allerdings diesen Brief lesen und sich die Unterschriften anschauen, können Sie nicht davon ausgehen, dass alle Künstler wirklich wissen, was sie hier angeblich unterzeichnet haben. Mir sind Leute bekannt, deren Namen auf dieser Liste erscheinen, die allerdings gar nichts davon wissen, dass ihre Namen von einer Organisation in einem solchen Brief verwendet wurden. Das wirft ein schlechtes Licht auf die Bemühungen einiger Verwertungsgesellschaften, die sich hier ein Monopol schaffen wollen.
Daniel Strož
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ansatz der Kommission mit ihrem Ergebnis - der Empfehlung für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden, zeigt bedauerlicherweise wieder einmal, dass der demokratische Beschlussfassungsprozess in Hinblick auf die Rolle des Europäischen Parlaments in nicht hinnehmbarer und überflüssiger Weise umgangen wird. Ich möchte auf einige Punkte in dem uns vorliegenden Bericht eingehen, den ich insgesamt begrüße, und zu dem ich die Berichterstatterin und alle, die mit ihr zusammengearbeitet haben, beglückwünsche. Insbesondere möchte ich die Notwendigkeit der Gleichbehandlung aller Rechteinhaber und den Schutz der Vereinbarungen und die freie Wahl der Lizenzen sowie ein höheres Schutzniveau der Rechteinhaber hervorheben.
Was die Frage des künftigen Wettbewerbs betrifft, so sollte dem möglichen Missbrauch von Monopolstellungen Aufmerksamkeit geschenkt werden, wenn es um die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten geht. Je mehr wir von wirtschaftlichem Wettbewerb im gesamten Spektrum der geistigen Urheberrechte sprechen, desto entscheidender ist es, dass dieser Wettbewerb geregelt und kontrolliert wird und redlich ist. Ich hebe dies hervor, denn Bestimmungen zum Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs im Bereich der geistigen Urheberrechte sind weitgehend angewendet worden, und in einigen Fällen hat der Wettbewerb Vorrang vor der Ausübung dieser Rechte.
Jens-Peter Bonde
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (DA) Herr Präsident! Ich möchte Frau Lévai für ihre konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung des Berichts und dem EU-Observer für die nützliche Konferenz zu Urheberrechten meinen Dank aussprechen. Ebenso möchte ich Pia Raug danken, die statt aufzugeben, die Mehrheit von uns überzeugt hat.
Vor einem Jahr liefen die Künste Gefahr, vom Markt verdrängt zu werden. Kommissionsmitglieder wurden von multinationalen Firmen benutzt, um Instrumente des so genannten "weichen Rechts" zu implementieren, was mit gewählten Abgeordneten sicher nie geschehen wäre. Morgen werden wir über eine bedeutende Mehrheit für die Künste in all ihren Facetten verfügen, und die Kommission wird ihre Androhung rechtlicher Schritte gegen Copyright-Manager zurücknehmen und ihre Mitteilung über den Musikmarkt zu den Akten legen. Dann wird man Schriftsteller, Komponisten und Nutzer anhören. Ein Neubeginn sollte mit dem Vorschlag für eine Richtlinie vollzogen werden, über die wir im Europäischen Parlament mit verhandeln.
Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments möchte ein umfassendes Musikangebot garantieren. Doch wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Angebot ausschließlich von einer Handvoll multinationaler Firmen abgedeckt wird. Wir möchten auch sicherstellen, dass weniger bekannte Künstlerinnen und Künstler eine Öffentlichkeit finden. Als Verbraucher werden wir uns nicht ausschließlich mit populärer Musik aus den großen Ländern zufrieden geben. Ebenso wenig werden wir es zulassen, dass die Freunde der Multinationalen in der Kommission KODA und andere Urheberrechtsagenturen der Enteignung überlassen, die täglich um Zugänglichkeit und die Gleichbehandlung von Musikrichtungen bemüht sind, die ein breites Publikum bzw. nur einen kleinen Zuhörerkreis ansprechen.
Alle Nutzer brauchen nunmehr nur einen Vertrag mit einer einzigen Agentur abzuschließen, die dann mit den anderen abrechnet. Das System ist im Prinzip vernünftig, allerdings ist an einigen Stellen mehr verwaltungstechnische Transparenz gefragt. Als Musiknutzer zahlen wir Textern und Komponisten gern einen fairen Preis, aber wir möchten so wenig wie möglich an Bürokraten und multinationale Großkonzerne bezahlen. Der Bericht Lévai ist ausgewogen und gereicht dem Parlament zur Ehre.
Vasco Graça Moura
(PT) Eingangs möchte ich erklären, dass ich förderndes Mitglied der Sociedade Portuguesa de Autores, der an diesem Thema interessierten portugiesischen Gesellschaft für die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten, bin.
Der Bericht unserer Kollegin Lévai und unseres Kollegen Mavrommatis verdient es, von uns angenommen zu werden. Die freie Wahl der Verwertungsgesellschaft durch Autoren und Komponisten, die sie für geeignet halten, um von ihr vertreten zu werden, ist ein wesentliches Grundprinzip, ebenso wie das Verbot für die größeren Verleger, mit den Verwertungsgesellschaften Exklusivverträge abzuschließen.
Das einer Verwertungsgesellschaft von einem größeren Verleger übertragene Mandat muss sich auch auf jede andere Gesellschaft übertragen lassen. Dieses Mandat darf zudem lediglich die Zentralisierung der Lizenzierung für multinationale Unternehmen beinhalten, die Lizenzen für nationale Unternehmen sollten in der Zuständigkeit lokaler Verwertungsgesellschaften verbleiben.
Das weltweite Repertoire muss weiterhin für alle Verwertungsgesellschaften zur Erteilung von Lizenzen an die Nutzer verfügbar sein. Deshalb ist es, wie es im Bericht heißt, von entscheidender Bedeutung, jede Form des ausschließlichen Mandats zwischen größeren Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften für die direkte Einziehung von Nutzungsgebühren in allen Mitgliedstaaten zu untersagen, da diese zum raschen Aussterben der nationalen Gesellschaften führen würde.
Das Netz der nationalen Verwertungsgesellschaften muss erhalten werden, damit alle Zugang zum weltweiten Repertoire haben. Es muss alles Mögliche getan werden, um mit dem unentbehrlichen Beitrag dieser nationalen Verwertungsgesellschaften und ihrer Tätigkeit in den entsprechenden Ländern die kulturelle Vielfalt zu schützen.
Dies vorausgeschickt, ist es zumindest merkwürdig, dass man eine Empfehlung der Kommission als die angemessene Form hielt, um die Frage der Gesellschaft für die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten zu behandeln, zumal die Kommission, wie wir hier von dem Herrn Kommissar gehört haben, noch nicht so recht auf dem Laufenden über den Stand der Dinge ist.
Wir hoffen, dass die Kommission den Ratschlag, der ihr in einer der Erwägungen des Berichts gemacht wurde, aufgreift und einen Vorschlag für eine Richtlinie erarbeitet. Schließlich ist ja klar, dass dieser Vorschlag angesichts der auf dem Spiel stehenden Interessen schnellstmöglich realisiert werden muss.
Diana Wallis
(EN) Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich möchte Frau Lévai für ihren Bericht und die von ihr geleistete harte Arbeit danken. Allerdings ist es eine Schande, dass das Parlament diesen Bericht regelrecht an sich reißen musste, denn sonst wäre die ganze Angelegenheit an uns vorbeigegangen. Ich möchte mich all denen anschließen, die sich bereits über die Vorgehensweise beklagt haben, über die Wahl des Verfahrens. Die Kommission hat das Recht, sich für eine Empfehlung auszusprechen, aber es ist eine politische Wahl, die zweierlei Auswirkungen hat.
Vor allem können "weiche" Rechtsetzungsmaßnahmen auf einem Gebiet wie diesem leider zu Unsicherheit, zu fehlender Rechtsklarheit führen, in erster Linie jedoch wird dieses Hohe Haus umgangen. Die Demokratie bleibt außen vor. Das ist nicht hinnehmbar, und ich denke, das ist am meisten zu beklagen. Es geht nicht so sehr um den Inhalt, sondern um die Art und Weise, wie dies erfolgt ist in dem Bemühen, den Gesetzgeber zu umgehen. Das ist für mich noch erschreckender angesichts der Tatsache, dass ich bereits in der letzten Wahlperiode Mitglied dieses Parlaments war und eine Kollegin, Mercedes Echerer, Monate, wenn nicht gar Jahre mit der Erarbeitung eines Initiativberichts zu diesem Thema verbracht hat. Das Interesse des Parlaments an dieser Thematik und sein Engagement dafür sind bestens bekannt, sodass es einfach nicht ausreicht, dass wir wieder von vorn anfangen und uns lediglich eine Empfehlung vorgelegt wird, die voller Schwierigkeiten, Fehler und Unstimmigkeiten ist. Ich entschuldige mich, dass ich nicht auf den Inhalt eingegangen bin, aber mir bereitet das Verfahren die größte Sorge.
Jacques Toubon
(FR) Herr Präsident! Ich danke Frau Lévai und Herrn Mavrommatis für ihre exzellenten Vorschläge.
Dieser Bericht kommt zum richtigen Zeitpunkt, da das geistige und künstlerische Eigentum in der Europäischen Union zurzeit in Frage gestellt wird. Aus den zweifellos berechtigten Gründen der technologischen Revolution, die den Zugang zu den künstlerischen Werken und Kulturgütern tief greifend geändert hat, schlägt uns die Kommission seit einigen Monaten vor, die Vergütung von Autoren, Komponisten, Interpreten und allgemein aller Rechteinhaber zu kürzen. Sie macht sich vorbehaltlos den gemeinsamen Standpunkt von Produzenten und Verbrauchern zu eigen, die der Meinung sind, dass der Online-Vertrieb kostenlos sein kann.
Ich verurteile diese Sackgasse, diese Illusion kostenloser Online-Dienste. Wenn die Kunstschaffenden und ihre Interpreten nicht mehr durch Urheberrechte und verwandte Schutzrechte vergütet werden, wird es eines Tages keine Kunst, keine neue Musik und keine neuen Filme mehr geben. Was wird man dann ins Netz stellen?
Wir hatten die Möglichkeit, den Empfehlungsentwurf der Kommission, der sich gegen einen Ausgleich für private Vervielfältigungen richtete, aufzuhalten, aber er liegt noch immer auf dem Tisch.
Wir haben in jedem unserer Länder die Richtlinie von 2001 umgesetzt und den Status der Rechteinhaber gewährleistet. Das Kommissionsmitglied für Wettbewerb hat hingegen beschlossen, der territorialen Zuständigkeit der nationalen kollektiven Verwertungsgesellschaften von Urheberrechten ein Ende zu setzen. Die Empfehlung für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musik verwendet werden, folgt der gleichen riskanten Auffassung. Sie hatte bereits verhängnisvolle Auswirkungen, da die deutschen und englischen Gesellschaften eine gemeinsame Gesellschaft gegründet haben, der ein sehr bedeutender Plattenproduzent die exklusiven Rechte für seinen internationalen Katalog übertragen hat.
Frau Lévai stellt daher zu Recht die Option der Kommission in Frage, die sich zudem auf eine mangelnde Konsultation stützt. Ihr Vorschlag, der die lokalen Repertoires schützt, erscheint uns jedoch ein wenig zu vorteilhaft für die Großhändler und birgt daher Dumpingrisiken zum Nachteil der Rechteinhaber. Dennoch hoffe ich, dass dieser Bericht in seiner gegenwärtigen Form verabschiedet wird, damit die Kommission weiß, dass dort, wo sehr sensible Bereiche betroffen sind, es das Europäische Parlament ablehnt, dass sich das europäische Gesetz dem Gesetzgeber entziehen kann, und dass es möchte, dass alle Standpunkte vorbehaltlos berücksichtigt werden. Auch dies ist kulturelle Vielfalt.
Klaus-Heiner Lehne
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich erinnere mich auch noch an die letzte Legislaturperiode, genauso wie die Kollegin Wallis. Das Parlament hat immer seine Probleme mit den Verwertungsgesellschaften gehabt. Ich verweise auf den Bericht Echerer, in dem wir ja eine konkrete Gesetzgebung von Seiten der Kommission zur Transparenz und Regulierung der Verwertungsgesellschaften gefordert haben. Ich verweise auf den Bericht Zimmerling, wo dies eine Rolle gespielt hat. Ich verweise auf die Beratungen bezüglich der Richtlinie über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft.
Von daher ist es schon vollkommen richtig, dass die Kommission sich Gedanken macht, wie man mit diesem Problem umgeht. Es kann auf Dauer ja nicht sein, dass wir hier 27 Monopole haben und keinen Binnenmarkt! Wir wollen aber auch nicht, dass diese 27 Monopole ersetzt werden durch wenige Oligopole. Das ist bei den Beratungen, die wir im Ausschuss geführt haben, sehr deutlich geworden.
Ich will aber hier auch deutlich sagen: Verwertungsgesellschaften sind kein Selbstzweck. Sie sind eine Art notwendiges Übel. Sie sind da, wo es erforderlich ist, eben der Mittler zwischen den Urhebern und den Nutzern. Wo es nicht erforderlich ist - und solche Fälle sind auch denkbar - braucht man eben keine Verwertungsgesellschaft.
Die Erkenntnis, die ich jedenfalls aus den zahlreichen Gesprächen und Anhörungen - auch aus den Lobbying-Aktivitäten - gewonnen habe, ist, dass die Angelegenheit viel komplizierter ist, als wir uns das ursprünglich gedacht haben. Es gibt viele Stakeholder, die im Laufe des Prozesses ihre Meinung geändert haben. Die großen Verwerter waren plötzlich für Liberalisierung, weil sie sich auf dem Markt Chancen für ein Oligopol ausrechneten. Viele Nutzer haben ihre Meinung plötzlich geändert und waren schlagartig gegen eine extreme Liberalisierung, weil sie für sich mehr Nachteile als Vorteile davon gesehen haben.
Hier ist es einfach erforderlich, einen sehr sorgfältigen Gesetzgebungsvorschlag auszuarbeiten. Dass wir uns darum kümmern müssen, dass der Zustand nicht so bleiben kann wie er ist, liegt auf der Hand. Aber wir erwarten von der Kommission, dass sie einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag auf den Weg bringt, und dass wir uns dann mit allen Möglichkeiten, die parlamentarische Beratungen bieten, intensiv damit auseinandersetzen können. Das ist die entscheidende Botschaft, die von diesem Bericht ausgeht, und das ist auch das, was wir von der Kommission erwarten.
Mein Dank gilt dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Art. 142 der Geschäftsordnung)
Bruno Gollnisch
, schriftlich. - (FR) Was die Begünstigung des Wachstums der Online-Musikdienste innerhalb Europas anbelangt, so stimmen wir der Kommission zu, dass die Entwicklung dieser Dienste nur über eine Änderung der Systeme der kollektiven Verwertung und der Vergabe von Lizenzen auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist. Tatsächlich sind diese Verbesserungen infolge der Entwicklung neuer Dienste, wie Internetradio, Streaming oder kostenpflichtige Download-Dienste, notwendig geworden. Das Fehlen einer Lizenz innerhalb der EU war eines der Hindernisse für die neuen internetbasierten Musikdienste, ihr volles Potenzial zu erreichen.
Allerdings müssen die europäischen Institutionen bei den Rechtsvorschriften zu den höchst komplexen Systemen der kollektiven Verwertung Vorsicht walten lassen. Dabei müssen besonders die Auswüchse eines Systems, wo die Freiheit der Rechteinhaber, innerhalb der EU eine Verwertungsgesellschaft frei wählen zu können, zu einer Konzentration der Rechte und zu einer Gefährdung der kulturellen Vielfalt führen würde, strikt im Auge behalten werden.
Diesbezüglich unterstützen wir die Mehrzahl der Aussagen des Berichterstatters sowie den Gedanken, dass es einer Verwertungsgesellschaft frei stehen sollte, den gewerblichen Nutzern eine europaweite Multi-Repertoire-Lizenz für die Online-Nutzung von Musikrepertoires innerhalb der gesamten Europäischen Union zu erteilen.
Andrzej Jan Szejna
schriftlich. - (PL) Herr Präsident! Ich möchte zunächst der Berichterstatterin, Frau Lévai, danken und ihr zu ihrer Arbeit am hier vorliegenden Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments gratulieren. Der technische Fortschritt und die Entwicklung unserer Zivilisation haben eine neue Generation grenzüberschreitender gewerblicher Nutzer hervorgebracht, die Anbieter von Internet-Musikdiensten sind. Das zeigt die Entstehung und Entwicklung des Marktes für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, was die Notwendigkeit der Initiativen auf diesem Gebiet bestätigt.
Eine positive Entwicklung des europäischen Musikmarktes erfordert eine Untersuchung der Auswirkungen von Mehrgebiets- und Multirepertoirelizenzen für Online-Musikdienste und der Folgen für die sozioökonomische Situation der Rechteinhaber. Wichtig ist auch, dass sichergestellt wird, dass der europäische Markt der Online-Musikdienste in der Lage ist, sich frei und ohne Beeinträchtigung in Richtung auf eine europäische kulturelle Vielfalt entwickeln kann.
Die vorliegende Entschließung des Europäischen Parlaments verdient unsere Unterstützung. Dennoch ist es von größter Bedeutung für die Kommission, dieses Problem gründlich zu untersuchen. Über das Ergebnis dieser Untersuchung sollte das Europäische Parlament informiert werden.
Außerdem möchte ich darauf verweisen, dass wir bei dieser Aussprache auch daran denken sollten, wie wir den zukünftigen Erfordernissen entsprechen können, die sich aus der Art der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ergeben.
