Einheitlicher europäischer Luftraum (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums durch funktionelle Luftraumblöcke (KOM(2007) 0101 endg.) von Paolo Costa im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr - B6-0135/2007).
Gilles Savary  
Verfasser. - (FR) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich dem Kaiser geben, was des Kaisers ist, bzw. einem anderen Italiener, nämlich Paolo Costa, das Seine, denn er ist der eigentliche Verfasser dieser schriftlichen Anfrage, und er hat mich gebeten hat, diese Frage an seiner Stelle in seiner Abwesenheit hier vorzutragen.
Es handelt sich um eine mündliche Anfrage an die Kommission mit Aussprache über die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums durch funktionelle Luftraumblöcke, mit anderen Worten über die Umsetzung der Absichten der Kommission bzw. den derzeitigen Stand der Umsetzung des Pakets von Texten, das im Dezember 2003 Gegenstand einer Vermittlung war, dem "Paket einheitlicher Luftraum".
Einer dieser Texte sah die Neuordnung der funktionellen Luftraumblöcke, das heißt der Streckenführung der Verkehrsflugzeuge auf den verschiedenen Ebenen des Luftraums vor, um den Verbrauch zu optimieren, die Treibhausgase zu reduzieren und nach Möglichkeit die Überlastung der am meisten angeflogenen Flugplätze zu verringern und möglichst gleichzeitig die Kosten für den Luftverkehr zu senken. Es handelt sich hier um ein besonders sensibles Dossier, zu dem Vorbehalte der Mitgliedstaaten bestehen, die stets ihre Souveränität über ihren Luftraum bekräftigt haben. Das gilt insbesondere für die Mitgliedstaaten - und da kenne ich einen, der mir teuer ist, aus dem ich komme -, die über bedeutende Streitkräfte und quasi willkürlich festgelegte militärische Luftraumblöcke verfügen.
Paolo Costa ist darüber besorgt, dass einer der vier Texte über den einheitlichen Luftraum - der über die Neuordnung der Luftraumblöcke - anscheinend nicht vorangekommen ist, wie zu befürchten war, und dass er Gegenstand großer Widerstände seitens der Mitgliedstaaten war. Paolo Costa richtet daher an die Kommission folgende Anfrage. Die Kommission hat eine Mitteilung verabschiedet, in der sie klar darlegt, dass sich die Kosten im Falle eines Nichtzustandekommens des einheitlichen europäischen Luftraums durch funktionelle Luftraumblöcke auf etwa eine Milliarde Euro belaufen würden. Paolo Costa stellt eine erste Frage: Kann die Kommission mit einer solchen Situation zufrieden sein und hält sie die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums für zufrieden stellend? Wie erklärt die Kommission, dass seit Inkrafttreten dieser Verordnung keine neuen funktionellen Luftraumblöcke in Betrieb genommen wurden?
Artikel 10 dieser Verordnung sieht vor, dass die Organisation des Luftraums auf den unteren Luftraum ausgeweitet wird, und fordert die Kommission auf, "entsprechend dem erzielten Fortschritt" weitere geeignete Maßnahmen vorzusehen. Welche Änderungen sollten aus Sicht der Kommission folglich an den bestehenden Rechtsvorschriften vorgenommen werden? Teilt die Kommission die Auffassung, dass nicht bis Ende 2008 gewartet werden sollte, um einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen?
Schließlich fragt Herr Costa - es sind also mehrere Fragen in der mündlichen Anfrage enthalten -, ob die Kommission die Auffassung teilt, dass der Bottom-up-Ansatz, bei dem die Initiative zur Schaffung funktionaler Luftraumblöcke bei den Mitgliedstaaten liegt, gescheitert ist und dass nun ein gezielterer Ansatz auf EU-Ebene vonnöten ist?
So viel zur Anfrage von Paolo Costa an die Europäische Kommission, die ich, wie ich hoffe, getreu ihrem Geist wiedergegeben habe.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Ich danke Ihnen, Herr Savary, und über Sie auch Herrn Costa, denn ich finde, diese Frage ist sehr sachgerecht und spricht ein wirkliches Problem an.
Die Reform von März 2004 diente dem Ziel, den Luftverkehr nach den operationellen Bedürfnissen und nicht nach nationalen Grenzen zu organisieren. Das ist das Mittel, um die Strecken zu verkürzen und zu vermeiden, dass die Flugzeuge unnütz am Himmel kreisen. Ich möchte nun auf die einzelnen Fragen antworten.
Die erste Frage betrifft die Kosten des Luftverkehrsmanagements und die Auswirkungen auf den einheitlichen Luftraum. Herr Costa und Sie erinnerten an die Schlüsselzahl von einer Milliarde Euro, wenn der einheitliche Luftraum nicht zur Realität wird, und ich möchte hinzufügen, dass die potenziellen Einsparungen nach Einschätzung von Eurocontrol noch höher sind, denn es ließen sich drei Milliarden Euro einsparen. Zu der Reduzierung der Kosten für die Fluggesellschaften kämen noch zwei Milliarden infolge der Verbesserung der Effizienz der Luftverkehrsdienste hinzu.
Es stimmt, wie Herr Savary feststellte, dass die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums nicht schnell genug vorankommt, gemessen an der Bedeutung der Ziele: Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Entwicklung, Bekämpfung des Klimawandels und Erhöhung der Flugsicherheit. Müssen wir nun deshalb die Hände in den Schoß legen und untätig bleiben? Nein. Die Verabschiedung der Grundverordnungen über den einheitlichen Luftraum hat die Gemeinschaft erstmals mit echten Vollmachten in diesem Bereich ausgestattet. Die Reform von 2004 wurde umgesetzt: Trennung von Regulierung und Dienstleistungserbringung, Zertifizierung der Leistungserbringer nach europäischen Regeln, Fluglotsenlizenz und zahlreiche technische Maßnahmen, die im Komitologieverfahren beschlossen wurden. Schließlich der Start des Industrieprojekts SESAR als echte Ergänzung zum einheitlichen Luftraum.
Aber die Bewegung muss beschleunigt werden. Die Kommission muss Bilanz über das ziehen, was bislang getan wurde. Bereits im Dezember 2006 habe ich eine hochrangige Sachverständigengruppe beauftragt, die mir im Juli ihren Bericht über die Reformen vorgelegt hat, die es unbedingt durchzuführen gilt. Auf dieser Grundlage wird die Kommission im kommenden Herbst eine Mitteilung verabschieden.
Die zweite Frage betrifft die funktionellen Luftraumblöcke. Es stimmt, dass der Rat sich im Rahmen der Reform von 2004 für einen Bottom-up-Ansatz bei der Bildung dieser Blöcke entschieden hat, das heißt ein Vorgehen von unten nach oben über das Handeln der nationalen Regierungen. Ehrlich gesagt, dieser Ansatz ist nicht ganz zufrieden stellend, denn er reduziert die Möglichkeiten der Kommission und der gemeinschaftlichen Institutionen darauf hinzuwirken, dass diese Blöcke wirklich geschaffen werden und dass die Aktivitäten auf lokaler Ebene nicht im Sande verlaufen. Ein anderer Teil des Problems besteht darin, dass nicht genügend Wert auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Effizienz der erbrachten Dienstleistungen gelegt wird. Wir werden versuchen, im ersten Halbjahr 2008 mit einem leistungsbezogenen Ansatz zu beginnen. Dieser müsste darin bestehen, spezielle Leistungsziele für die Dienstleistungserbringer festzulegen und Anreize bzw. Interventionsmechanismen im Falle der Nichtrealisierung vorzusehen. Nach meinem Dafürhalten wird es dieser leistungsbasierte Ansatz ermöglichen, die Schaffung funktioneller Blöcke zu beschleunigen, da sie unerlässlich für die Erreichung der Leistungsziele sind. Wir arbeiten an der Idee einer Leistungsüberwachungsgruppe, eines Performance review body, und eines Koordinators für die schnellere Entwicklung dieser Projekte. Persönlich glaube ich, dass ein Koordinator, wie es bei den transeuropäischen Netzen einen gibt, sehr nützlich wäre, um die Bildung dieser funktionellen Blöcke, die wir brauchen, zu beschleunigen.
Natürlich werden wir nicht bis 2009 warten, um die Bildung und die Effizienzverbesserung der funktionellen Blöcke zu beschleunigen. Ich möchte Ihnen Mitte 2008 eine Initiative vorstellen. Es besteht Konsens darüber, dass diese Blöcke nur effizient sein können, wenn der obere Luftraum und der untere Luftraum als unteilbar angesehen werden.
Die vierte Frage schließlich betrifft den Bottom-up-Ansatz der Mitgliedstaaten, der zugegebenermaßen zum Teil gescheitert ist. Heißt das aber, dass wir nun eine genau entgegengesetzte Herangehensweise wählen müssen? Dessen bin ich nicht sicher. Ich glaube, man muss versuchen, diesen Bottom-up-Ansatz möglicht effizient zu nutzen, jedoch muss man zur Entwicklung des einheitlichen Luftraums in eine zweite Etappe eintreten, die auf Leistung und Mechanismen ausgerichtet ist. Wir müssen aktiv mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um das politische Engagement zu erhöhen und Druck von oben zur Entwicklung der funktionellen Luftraumblöcke auszuüben.
Deshalb glaube ich, dass diese Frage sehr angebracht war. Sie hat mir ermöglicht, die wichtigsten Initiativen aufzuzeigen, die wir genau auf der Linie dessen, was Herr Savary meiner Meinung nach zu Recht dargelegt hat, ergreifen werden.
Georg Jarzembowski
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission! Wir haben überhaupt keine Probleme mit Ihren Leistungen, was die Steigerung der Effizienz im Luftraum angeht, aber Ihre Antwort war doch völlig klar. Die Antwort bedeutet: Die Mitgliedstaaten haben ihre Schularbeiten nicht gemacht. Die Mitgliedstaaten haben die seit 2004 bestehende Verpflichtung, schnell funktionelle Luftraumblöcke zu schaffen, nicht erfüllt. Das führt einerseits zu den von Ihnen genannten Kosten von bis zu 3 Milliarden Euro, aber das führt auch zu Umweltbelastungen.
Wir diskutieren im Moment die Einführung des Emissionshandels im Luftverkehr, dabei reden wir über 3 % der Luftverkehrsemissionen. Wenn wir ein vernünftiges, schnelles und effizientes Luftverkehrsmanagement hätten, könnten wir den Treibstoffverbrauch um bis zu 12 % senken und so eine wesentliche Verringerung der CO2-Emissionen erreichen. Sie sind ein Gentleman, Herr Vizepräsident, aber lassen Sie es uns auf den Punkt bringen: Die Mitgliedstaaten erfüllen ihre Aufgabe nicht. Deshalb sollten wir alle - Sie und wir als Parlament - den Mitgliedstaaten sagen: Nachsitzen! Ihr bekommt die Aufgabe, jetzt schnell nachzuholen, was bisher langsam gelaufen ist. Aber, Herr Vizepräsident, das wird möglicherweise nicht reichen.
Wir müssen auch damit drohen, den Bottom-up-, Bottom-down-Ansatz zu verändern. Wenn die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, in einer wirklich essenziellen Frage der Luftsicherheit, der Lufteffizienz, der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs voranzukommen, dann erwarten wir, dass Sie 2008 nicht nur einen Bericht vorlegen und sagen, die Mitgliedstaaten verbessern sich bei der Schaffung von Luftraumblöcken, sondern dass Sie den Mitgliedstaaten drohen. Auf unsere Hilfe können Sie hoffen. Dann müssen wir das System ändern und die Luftraumblöcke auf europäischer Ebene schaffen. Das ist der Stick, den wir brauchen, um die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, schnell effiziente funktionelle Luftraumblöcke zu schaffen. Ich weiß, wie schwer das ist, aber mit freundlichen Worten ist es nicht getan. Wir müssen den Knüppel langsam herausholen.
Brian Simpson
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich bin schon so lange Abgeordneter dieses Parlaments, dass ich mich daran erinnere, wie Kommissarin de Palacio das erste Mal den einheitlichen europäischen Luftraum vorschlug und der Begriff "funktionelle Luftraumblöcke" in das EU-Vokabular aufgenommen wurde. Nach einer schwierigen Geburt waren 2004 mit der Verordnung, in der diese Luftraumblöcke festgelegt wurden, Fortschritte zu verzeichnen. Seither jedoch geht es erschreckend langsam voran, vor allem, was die Ausdehnung dieser Luftraumblöcke und speziell den unteren Luftraum betrifft.
Ich erkenne an, Herr Kommissar, dass es die Absicht der Kommission war, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, und zweifellos haben sich einige Mitgliedstaaten als weniger bereit erwiesen, diese Politik in dem von uns gewünschten oder vielmehr geplanten Tempo umzusetzen. Doch jetzt ist es auf jeden Fall an der Zeit, dass aufs Gaspedal getreten wird und die Kommission so schnell wie möglich eine Richtlinie vorschlägt.
Seit 2005 wurden keine neuen Luftraumblöcke eingerichtet, und wie wir von den Vorrednern gehört haben, belaufen sich die Kosten der Nichtschaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums auf 1 Milliarde Euro. Darüber hinaus bedürfen die geltenden Rechtsvorschriften der Aktualisierung, und die Flugreisenden sind aufgrund der antiquierten Haltung einiger Mitgliedstaaten und der anscheinenden Untätigkeit der Kommission noch immer täglich mit Verspätungen konfrontiert.
Die Geduld ist allmählich am Ende, und es muss dringend etwas getan werden. Nichts zu unternehmen ist keine Option, deshalb wird meine Fraktion die mündliche Anfrage von Herrn Costa im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr unterstützen. Herr Kommissar, wir werden alle älter, und wir möchten den einheitlichen europäischen Luftraum gern noch zu unseren Lebzeiten erleben.
Seán Ó Neachtain
im Namen der UEN-Fraktion. - (GA) Herr Präsident! Ich möchte fragen, ob diese Politik der Liberalisierung des Flugverkehrs irgendwie als hilfreich für bestimmte Regionen und regionale Flughäfen angesehen werden kann. Schauen Sie sich beispielsweise an, was auf dem Flughafen von Shannon in meinem Wahlkreis im Westen Irlands geschieht. Die Entscheidung von Aer Lingus, keine Flüge mehr nach London durchzuführen, hat sich nicht zuletzt wirtschaftlich nachteilig auf die Region ausgewirkt. Das widerspricht vollkommen der Politik der irischen Regierung. Deshalb fördert meiner Meinung nach - soweit es europäische Regionen betrifft - diese Freiheit in Sachen Flugverkehr nur die Entwicklung starker Gebiete, schwächt jedoch diejenigen, die nicht so stark sind. Deshalb ersuche ich die Kommission, sich zum Beispiel mit dem Fall Shannon Airport zu befassen und zu überlegen, wie diese Politik parallel zur Politik der regionalen Entwicklung in solchen Gebieten fortgeführt werden kann.
Vladimír Remek
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (CS) Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Die Initiative "einheitlicher europäischer Luftraum" bestätigt meine Erfahrungen als Privatpilot, dass die Luftfahrt ein Schulbeispiel für einen Bereich ist, in dem eine staatenübergreifende Zusammenarbeit ohne Rücksicht auf Landesgrenzen notwendig ist.
Aus diesem Grund und weil es gilt, den Luftverkehr so sicher wie möglich zu machen, ihn so effektiv wie möglich zu gestalten und dabei die Flugverzögerungen auf ein Mindestmaß zu beschränken, unterstützen wir die Schaffung funktionaler Luftraumblöcke und somit des einheitlichen europäischen Luftraums. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass nicht nur viele kleine Lufträume teuer sind, sondern auch ihre Zusammenführung Geld kostet. Da es sich dabei um ein komplexes System handelt, unterstütze ich im Interesse der Kontinuität die schrittweise Verwirklichung eines einheitlichen Luftverkehrsmanagementsystems in einem gemeinsamen Luftverkehrsraum.
Außerdem werden mit der Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums, in dem es derzeit 27 nationale Managementsysteme gibt, die Arbeitsplätze von Fluglotsen und anderen Fachkräften im Luftverkehrsektor gefährdet. Soweit ich weiß, wurde zu diesen Themen ein recht erfolgreicher, längerer sozialer Dialog geführt, und daher ist es meiner Meinung nach notwendig, offenbar widersprüchliche Verfahren miteinander in Einklang zu bringen. Wir wollen, dass unsere Flüge sicherer und effektiver werden; wir wollen ein Minimum an Flugverspätungen und eine weitestgehende Ausschaltung der Gefahr von ungewöhnlichen Vorkommnissen im Flugverkehr. Es geht hier um Menschenleben - um das Leben derjenigen, die fliegen, und außerdem um das Leben und Schicksal derjenigen, die den Luftverkehr koordinieren.
Kathy Sinnott
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Mich beunruhigt der Vorschlag, dass der Prozess der Schaffung eines "offenen Himmels" beschleunigt werden soll. Offenbar werden hier nicht die Probleme erkannt, die der offene Himmel auf den Regionalflughäfen Europas verursacht, und zwar bereits in der Vorbereitungsphase. Mit der Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums werden zwei große Drehkreuze entstehen - auf jeden Fall Heathrow und entweder Frankfurt oder Charles de Gaulle, flankiert von einem Netz von Sub-Hubs.
Der Wettbewerb unter den Flughäfen, zur ersten oder zweiten Ebene der Open-Skies-Hierarchie zu gehören, ist in meinem Land gnadenlos. So werden vom Flughafen Shannon - selbst ein Drehkreuz - sowie von Regionalflughäfen wie Cork Verbindungen abgezogen, während der Flughafen Dublin chronisch überlastet ist. Meine Regierung steht daneben und unternimmt nichts, denn nach der Logik des offenen Himmels ist alles den Kräften des Marktes zu überlassen, und der Markt - nicht die soziale Verantwortung oder der gesunde Menschenverstand im Zusammenhang mit der regionalen und ländlichen Entwicklung - entscheidet in einer Art und Weise, die zwar zu höheren Gewinnen führt, aber nicht den Menschen dient.
Anstatt überstürzt den einheitlichen Luftraum zu schaffen, sollten wir, auch wenn es bereits spät ist, alle erforderliche Zeit darauf verwenden, eine ernsthafte Folgenabschätzung dieser Politik anzustellen. Und dann sollten wir alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass nicht ganze Regionen Europas, wie der Westen und Süden Irlands, durch den offenen Himmel von einer tragfähigen wirtschaftlichen Zukunft abgeschnitten werden.
Reinhard Rack
Frau Präsidentin! Wir haben alle ein gemeinsames Anliegen in der europäischen Verkehrspolitik: Wir wollen die Effizienz aller Verkehre, insbesondere auch des Flugverkehrs steigern, ohne gleichzeitig die Umweltbelastungen zu vergrößern. Nach Möglichkeit wollen wir sogar die Umweltbilanz des Fliegens verbessern.
Wir lassen uns dazu in Europa viel einfallen: Emissionshandel. Mit möglicher Besteuerung des Flugbenzins und anderem mehr denken wir, unsere Ziele zu erreichen. Das ist vielleicht nicht der falsche Weg, aber der zielführende Weg ist ein anderer. Wie zuvor im Straßenverkehrsbereich sollten wir uns um intelligentere Lösungen bemühen. Die Idee des open european sky oder des single european sky ist ein richtiger Ansatz, der allerdings umgesetzt werden muss. SESAR ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg, aber wir müssen hier mehr tun.
Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen, weil wir in dieser Woche eine entsprechende Abstimmung haben werden: Staus gibt es nicht nur am Himmel, auch am Boden und besonders auf Flughäfen. Schaffen wir daher die sinnlosen, bürokratischen Flüssigkeitskontrollregeln auf den Flughäfen ab. Das spart viel Geld und noch mehr Ärger.
Ulrich Stockmann
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der single european sky ist ja für uns das wichtigste Verkehrsprojekt für die Zukunft des Luftverkehrs. Das hat die Kommission auch immer so unter Ihrer Vorgängerin betont, und ich glaube auch, dass das so ist. Wir haben das Verordnungspaket 2004 verabschiedet. Noch immer haben wir einen Flickenteppich am Himmel mit 58 nationalen Luftraumblöcken, obwohl wir wissen, dass wir eigentlich nur einen bräuchten, und wenn wir großzügig sind, vielleicht drei bis sechs.
Wir wissen, dass dieser Flickenteppich - und die Zahlen sind ja vorhin genannt worden - negative Auswirkungen hat auf die Sicherheit, natürlich auch auf die Ökonomie, auf die Verbraucher. Wir kennen die Warteschleifen und Staus am Himmel und haben jetzt neuerdings viel stärker den Akzent, was die Emissionen angeht. Da ist uns klar geworden, dass wir hier einen großen Schritt vorankommen können.
Sie haben im Sachstandsbericht aufgezeigt, wie wenig sich die Nationalstaaten bewegen, auch wenn es Initiativen gibt, und Sie haben ein paar Dinge vorgeschlagen, um Druck zu machen. Nun will ich nicht sagen, dass das nichts ist, und ich will auch nicht rechthaberisch sein, aber wir haben schon 2003 gesagt, der Bottom-up-Ansatz funktioniert nicht, weil wir schon damals geahnt haben, dass die Mitgliedstaaten sich in Diskussionen, was denn an der Dienstleistung nun hoheitlich ist, verzetteln werden und dass solche zentralen Dinge von oben einen normativen Entwurf brauchen.
Wir haben damals gedacht, das könnte vielleicht Eurocontrol vorlegen und einmal einfach von der Sache her, von der Funktionalität her einen Vorschlag machen, an dem sich die Nationalstaaten dann reiben könnten, und nicht warten, bis sie selbst wieder von unten eine andere Art von Flickenteppich zustande bringen. Jetzt geht es darum, doch noch einmal ernsthaft zu bedenken, ob wir nicht eine Umorientierung beim Rechtsrahmen brauchen. Das wäre der einzige Weg, um hier wirklich Druck zu machen und die nötigen Änderungen auf den Weg zu bringen.
Mieczysław Edmund Janowski
(PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Als die Europäische Union im Frühjahr 2004 die entsprechenden Rechtsvorschriften verabschiedete, wurde von den Vorzügen der Neuordnung der Luftverkehrsvorschriften und der entsprechenden militärischen Zusammenarbeit mit dem zivilen Sektor für die Zivilluftfahrt gesprochen. Damals war das europäische System sehr fragmentiert, so dass enge Luftraumkorridore bestanden.
Infolgedessen kam es zu einer Verschlechterung der Flugsicherheit, etwa 20 % der Maschinen hatten Verspätung, und es wurde mehr Treibstoff verbraucht, was sich negativ auf die Umwelt auswirkte. Hat sich die Lage inzwischen verbessert, Herr Kommissar? Woran liegt es, dass die so genannten funktionellen Luftraumblöcke praktisch nicht funktionieren? Liegt die Schuld nur bei einzelnen Mitgliedstaaten? Oder entsprechen unsere Gesetze nicht den tatsächlichen Anforderungen? Es wäre gut, diese Fragen sofort zu beantworten und jetzt gleich Abhilfemaßnahmen einzuleiten, statt bis Ende 2008 zu warten.
Der Luftverkehr nimmt in atemberaubendem Tempo zu. Daher sind geeignete gesetzliche Regelungen notwendig, die allerdings keine leeren Worte bleiben dürfen. Ebenso bedarf es einer entsprechenden Ausbildung des Personals. Und außerdem: Wie sehen Sie diese Frage, Herr Kommissar, im Zusammenhang mit den Nachbarn der EU?
Saïd El Khadraoui
(NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte mich den Ausführungen meiner Vorredner anschließen und hinzufügen, dass die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums mit Nachdruck vorangetrieben werden muss. Es ist offensichtlich, dass die sanfte Methode der Verordnung 551/2004, die die Mitgliedstaaten ermuntern sollte, diese funktionellen Luftraumblöcke optimal zu nutzen, nicht funktioniert hat. Ich verstehe auch, dass dies vor allem damit zu tun hat, dass sich viele Mitgliedstaaten zurückhalten, lieber nicht involviert werden wollen, ihre Souveränität hervorheben usw., aber wir dürfen ihnen das nicht durchgehen lassen. Gerade die Luftfahrt ist ein Sektor, der in all seinen Einzelheiten auf europäischer Ebene angepackt werden muss, im Interesse der Industrie, der Verbraucher, der Sicherheit und der Umwelt. Zu einem Zeitpunkt, Herr Kommissar, wo die Klimaänderung so weit oben auf der politischen Agenda steht, können wir es uns nicht erlauben, dass Flugzeuge unnütze Umwege nehmen, enorme Mengen an Treibstoff verschwenden usw.
Wir müssen dieses Dossier vorantreiben, gemeinsam mit anderen Instrumenten wie SESAR, dem Emissionshandelssystem usw. Wir können es uns auch nicht mehr leisten, viele Millionen Euro wegen einer ineffizienten Bewirtschaftung unseres Luftraums durch zahlreiche überflüssige Luftverkehrskontrollzentren zu verschwenden. Hier ist ausreichend Spielraum für Einschnitte und Kürzungen vorhanden, und genau das wollen wir. Außerdem werden wir wegen des schnellen Wachstums des Sektors wahrscheinlich bald an Kapazitätsgrenzen stoßen. Die bestehenden bilateralen Kontakte zur Schaffung funktioneller Luftraumblöcke haben kaum Ergebnisse gezeitigt; darum müssen wir wirklich die Ärmel hochkrempeln. Die Einsetzung eines Koordinators und eines Gremiums für die Überprüfung der Leistungsfähigkeit scheint mir ein Schritt in die richtige Richtung zu sein, zugleich fürchte ich jedoch, Herr Kommissar, dass dieser Bottom-up-Ansatz nicht ausreichen wird; wir haben alle diesbezüglichen Möglichkeiten ausgeschöpft und müssen nun über neue legislative Initiativen nachdenken.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Frau Präsidentin! Im Jahr 2006 wurden von Billigfliegern 225 neue europäische Routen eröffnet, das sind 1 800 neue Flüge wöchentlich. Die Zerstückelung des Luftraums in nationale Zuständigkeiten mit eigenen Betriebsvorschriften und -verfahren kann die Sicherheit der Beförderung, die Einführung neuer Technologien sowie die Kosten negativ beeinflussen.
Beim Übergang von einem Luftraumblock zum nächsten wechseln Piloten die Frequenz und setzen sich mit dem nächsten Fluglotsen in Verbindung. Die Flugüberwachung ist zu einem kritischen Element geworden. Es ist wichtig, dass nach Konsultation aller relevanten Parteien neue funktionelle Blöcke geschaffen werden und die Mitgliedstaaten effektive Maßnahmen ergreifen, um ein integriertes Managementsystem zu erreichen.
Unterdessen muss in effizientere Flugzeuge und Flughafeninfrastrukturen investiert werden. Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU kamen neue funktionelle Blöcke zum Luftraum der Gemeinschaft hinzu, die sowohl für die Schwarzmeerregion als auch für die Zusammenarbeit im Balkan relevant sind.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin! Ich verstehe und ich teile die Ungeduld des Parlaments. Lassen Sie mich ganz gezielt und präzise antworten: Ihnen, meine Damen und Herren, wird im Oktober 2007 ein Bericht und Mitte 2008 ein zweites Legislativpaket vorliegen, so dass nicht gesagt werden kann, es tut sich nichts. Wir werden folglich gemeinsam ganz präzise auf diese Frage antworten.
Nun zum zweiten Punkt: Ich habe wohl bereits von einem Koordinator gesprochen, einer hochrangigen politischen Persönlichkeit, die die Umsetzung dieser operationellen Blöcke zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern wird. Ich muss sagen, dass die Ergebnisse bei den transeuropäischen Netzen mich vermuten lassen, dass diese Methode auch nützlich sein wird, um unsere Aktion in diesem Bereich zu verstärken.
Auf die dritte Frage möchte ich unter Bezugnahme auf Sesar antworten, denn Sesar existiert bereits, es ist nunmehr ein gemeinsames Unternehmen, das alle Beteiligten zusammenführt, und ich glaube, dass durch die Schaffung von Sesar all diese schlechten Gewohnheiten überwunden werden, die uns in Lufträume einzwängen, welche durch nationale Grenzen beschränkt werden, die heute keinen Sinn mehr haben. Herr Präsident, ich antworte also sehr positiv auf die von Herrn Costa gestellte und von Herrn Savary dargelegte Frage, und ich habe den Forderungen des Parlaments aufmerksam zugehört. Ich bin bereit, alles zu tun, um diesen gerecht zu werden.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärung (Artikel 142)
Zuzana Roithová  
schriftlich. - (CS) Die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, gemeinsame Luftraumblöcke zur Kontrolle eines einheitlichen Luftraumes zu schaffen - unabhängig von den Landesgrenzen. Zuvor waren in Deutschland zwei Flugzeuge kollidiert, wobei 71 Menschen ums Leben kamen. Inzwischen spricht immer mehr für einen einheitlichen Luftraum: Wir haben 57 Kontrollpunkte für 28 000 Flüge am Tag; die USA haben zwei. Inzwischen sind drei Jahre ins Land gegangen, und wir sind immer noch nicht weiter. Die EU hat nicht alle Verordnungen von 2004 in die Tat umgesetzt. Mit diesen Verordnungen sollte der Luftraum in den internen Dienstleistungsmarkt integriert und die Grundlage für ein effektives Managementsystem mit den Schwerpunkten Sicherheit, Umwelt und zunehmende Flugkapazität geschaffen werden. Wir haben momentan 65 Radarzentren mit 31 Systemen und 22 Computernetzen, und wir rechnen damit, dass sich die Zahl der Flüge über Europa innerhalb von zehn Jahren verdoppeln wird.
Wissen die Bürger, dass ihre Regierungen und Parlamente die Vorteile eines gemeinsamen Europa zu ihrem Nachteil ignorieren? Warum dauert es so lange, einen einheitlichen Luftraum sowohl für zivile als auch militärische Flüge über einem vereinten Europa zu schaffen? Sollen etwa Zugeständnisse an die Interessen der heimischen Wirtschaft gemacht werden? Oder soll die nationale Souveränität geschützt werden, zum Nachteil der Transportsicherheit und mit hohen Kosten? Heute wollen wir wissen, wie und wann wir die Klassifizierung des oberen Luftraums einbeziehen und wie wir den unteren Luftraum in Zukunft gemeinsam betreiben werden. Können Hindernisse, die der Schaffung der funktionellen Blöcke über europäischem Hoheitsgebiet im Wege stehen, offen benannt werden? Ist es möglich herauszufinden, inwieweit die Mitgliedstaaten bereit sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen? Wir sind außerdem darüber besorgt, dass der "Bottom-up"Ansatz gescheitert ist, denn innerhalb von drei Jahren haben die Mitgliedstaaten die funktionellen Blöcke, die für eine effektivere Kontrolle des Luftraums gebraucht werden, nicht geschaffen.
