
(1) 
Provan (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung. Einige Kolleginnen und Kollegen werden sich erinnern, dass ich gestern während der Abstimmung über den Bericht Herzog dem Präsidenten empfahl, sich Artikel 130a anzusehen. Wir mussten über eine große Zahl von Änderungsanträgen abstimmen. Zuvor hatten wir über Änderungsanträge zu einem Bericht im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik abgestimmt. Um die Abstimmung zu erleichtern, wurden diese Änderungsanträge allerdings in Blöcken zusammengefasst.
Artikel 130a sieht ganz klar vor, dass bei einer großen Zahl von Änderungsanträgen der zuständige Ausschuss versuchen sollte, diese zu sortieren, bevor sie im Plenum zur Abstimmung gestellt werden.
Ich möchte das Präsidium bitten, sich Artikel 130a genau anzusehen, damit die Dienste des Parlaments angewiesen werden können, die Einhaltung dieses Artikels durch die Ausschüsse sicherzustellen. 
Der Präsident. –
   Ich wurde bereits gebeten, mich mit dem von Ihnen angesprochenen Problem zu befassen, und ich werde zu gegebener Zeit und an geeigneter Stelle versuchen, in der von Ihnen empfohlenen Richtung aktiv zu werden. 
Harbour (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte mich der Bemerkung meines Kollegen Provan zur Geschäftsordnung anschließen und alle Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass zum Bericht Zappalà, über den wir in Kürze diskutieren werden, 215 Änderungsanträge eingereicht worden sind. Um das Argument von Herrn Provan aufzugreifen, sind wir alle gemäß Artikel 130a dafür verantwortlich, bis zur Stimmabgabe das Abstimmungsverfahren zu vereinfachen. Ich bin mir sicher, dass Herr Zappalà damit einverstanden wäre. Wir sollten hieraus eine Lehre ziehen und dafür sorgen, dass uns eine deutlich vereinfachte Stimmliste vorliegt, wenn im Februar hierüber im Plenum abgestimmt wird. 
Der Präsident. –
   Ich danke Ihnen für Ihre Wortmeldung, Herr Harbour. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht(A5-0470/2003) von Herrn Zappalà im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (KOM(2002) 119 - C5-0113/2002 - 2002/0061(COD)). 
Bolkestein,
   .  Herr Präsident! Es handelt sich hier um ein viel diskutiertes und sehr wichtiges Thema. Zu Beginn möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Zappalà, für seinen Bericht danken, der den Kommissionstext an einigen Stellen sinnvoll ergänzt und die vorgeschlagene grundlegende Konsolidierung unterstützt.
Wir alle wissen, dass es sich um einen sehr weitreichenden Vorschlag handelt, der eine ganze Reihe von Fragen abdeckt, die für die Berufsstände und auch ganz allgemein von großem Interesse sind. Ich möchte dem Parlament für die Bemühungen danken, die es auf der Suche nach vernünftigen Kompromissen unternommen hat. Ich möchte den Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und anderer Ausschüsse meine Anerkennung für ihre aktiven Beiträge aussprechen. Begrüßen möchte ich insbesondere die Beibehaltung der bestehenden Qualifikationsniveaus – mit einiger zusätzlicher Flexibilität –, die bereits bei den Verfahren zur beruflichen Anerkennung auf EU-Ebene eine zentrale Rolle gespielt haben.
Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass wir die Voraussetzungen für die Freizügigkeit von Fachkräften in einer erweiterten Union durch einfachere und klarere Vorschriften, vereinfachte und effizientere Verwaltungssysteme und klarere und einfachere Bedingungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen verbessern müssen.
Die Kommission ist bereit, die besonderen Überlegungen hinsichtlich der im Gesundheitswesen tätigen Berufsangehörigen zu berücksichtigen, um im größeren Kontext der Vereinfachung geeignete Lösungen zu finden.
Ich freue mich nun darauf, die Aussprache über diesen äußerst wichtigen Vorschlag zu verfolgen. 
Zappalà (PPE-DE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments habe ich der Europäischen Kommission und dem Herrn Kommissar Bolkestein dafür zu danken, dass ein so wichtiger Legislativvorschlag auf den Weg gebracht wurde.
In der Union gibt es viele Millionen Berufsangehörige. Sie regeln und lenken mit ihrer Tätigkeit das Leben jeden Bürgers. Die Berufsangehörigen sind die wichtigste produktive Gesellschaftsgruppe, die es gibt. In ihrer Tätigkeit vereinigen sich alle Aspekte der Erfahrung in den Bereichen Kultur und Bildung, individuelle Kreativität, Durchsetzungsvermögen, Fürsprache und Verantwortungsbewusstsein. Bei dieser sozialen Gruppe geht es in besonderem Maße um Fürsorge und Schutz, und sie bedarf am ehesten klarer Regeln, die eingehalten werden müssen.
Jeder Staat hat das Recht, eigenständig die Ausbildungslehrgänge und Zulassungen für die Ausübung der verschiedenen Berufe zu gestalten, wobei er seine eigenen gesellschaftlichen und historischen Traditionen berücksichtigt. Die Union hat Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, gleichberechtigten Zugang zur Beschäftigung, Wettbewerb, Sicherheit, Gesundheit und Freiheit im Rahmen der Vollendung des Binnenmarkts und mit gleichen Garantien und Sicherheiten sowohl für die Berufsangehörigen als auch für die Verbraucher zu gewährleisten.
In der Realität des Alltags trifft man auf erhebliche Unterschiede innerhalb der nationalen Rechtsordnungen und auf deutliche Abweichungen zwischen den verschiedenen Staaten. Die Vielschichtigkeit der Materie und die unterschiedliche Relevanz der verschiedenen beruflichen Tätigkeiten, Partikularinteressen und politische Fehleinschätzungen stiften totale Verwirrung und lösen Kleinkriege unter Politikern und Berufsangehörigen aus. Die Berufsangehörigen müssen es lernen, sowohl in ihrem eigenen Interesse als auch im Interesse der im Alltagsleben von ihnen abhängigen Verbraucher insgesamt Einigkeit in den Zielen anzustreben.
Die Politiker müssen ihr oberflächliches und partielles Problemverständnis aufgeben und den Bereich im Ganzen ordnen. Die Haltung einiger politischer Kräfte und bestimmter Interessenvertreter, die Ignoranz gepaart mit der Arroganz derjenigen, die absichtlich sich selbst mit anderen verwechseln, schaden den Berufsangehörigen und der Allgemeinheit. Ich bitte die Kommission, der ich nochmals für die Ausarbeitung dieses Vorschlags danke, die Änderungsanträge des Parlaments nicht als Obstruktion aufzufassen, sondern als Wahrnehmung seiner legitimen Befugnis und Pflicht als Gesetzgeber, in Ausübung einer aktiven und demokratisch zum Ausdruck gebrachten Vertretung, weshalb ich im Interesse der Union um größtmögliche Zusammenarbeit ersuche.
Der Berufsangehörige ist ein untypischer Dienstleistungserbringer, denn er ist mehr in intellektueller Hinsicht produktiv als in Bezug auf spezifische Mittel. Er erbringt Dienstleistungen, die einander nicht gleichen und oftmals nicht vergleichbar sind, und auch der Grundsatz des Wettbewerbs kann auf diesen Bereich nicht problemlos angewandt werden, weil, neben dem Preis, die berufliche Leistung vor allem das Ergebnis der intellektuellen Schöpferkraft ist, die sowohl in der Basiskultur als auch in der Lebendigkeit des Geistes wurzelt. Nicht alle Berufe sind gleich; Berufe mit einschneidender Wirkung, d.h. solche, die sich auf Gesundheit, Freiheit und Sicherheit auswirken, sind nicht mit jenen gleichzusetzen, die kommerzielle, handwerkliche, gewerbliche oder wirtschaftliche Tätigkeiten betreffen. Die Zulassung zur Ausübung solcher Berufe wird von den Staaten entsprechend ihrer regionalen Geschichte und Kultur geregelt, aber auch getreu ihrer Verantwortung und der Sicherstellung von Mindestgarantien für die Verbraucher.
Harmonisieren heißt nicht einfach kopieren. Das englische System muss nicht exportiert, sondern an die anderen Systeme angeglichen werden, um in der Union gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen. Niemand vertritt alle, nur der Gesetzgeber trägt die allgemeine Verantwortung. Wir sind verpflichtet, Gesetze nicht im Interesse irgendeines arroganten Lobbyisten, sondern im allgemeinen Interesse zu erlassen: die Argumente aller anzuhören und selbst zu entscheiden ist die erste Pflicht desjenigen, der für die Allgemeinheit tätig zu sein hat. Der Vorschlag basiert auf den folgenden Voraussetzungen: Anerkennung von fünf Qualifikationsniveaus, ständige Fortbildung, die Freizügigkeit der Berufsangehörigen und nicht der Papiere; der Beirat der akademischen Berufe; die von den anerkannten Organisationen vorgeschlagenen Plattformen; die Achtung der zugelassenen nationalen Strukturen, seien es nun Kammern, Organisationen oder Vereinigungen; die definitive Pro-forma-Eintragung; gleiche Rechte und Pflichten; Rechtssicherheit; die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse; die gegenseitige Anerkennung der in den einzelnen Staaten üblichen Berufsqualifikationen, erforderlichenfalls auch auf dem nächsthöheren Niveau der entsprechenden Qualifikationen; die Einhaltung der Krankenversicherungs-, Sozialversicherungs- und gewerkschaftlichen Bestimmungen.
Jeglicher Einwand ist egoistische Rhetorik, hinter der die Absicht steht, Fortschritte beim Binnenmarkt und bei diesem wichtigen Bereich zu vereiteln. Jede gegensätzliche Haltung läuft Gefahr, als Unterwerfung unter Lobbyisten zu erscheinen, die im einseitigen und nicht im gemeinsamen Interesse tätig sind. Abgesehen von einzelnen Inhalten ist die Richtlinie bedeutsam. Ich errichte keine Barrikaden; das Gesamtbild ist wichtiger als das Detail. Ich hoffe, alle bekennen sich dazu im europäischen Sinne und nicht auf der Basis lobbyistischer Positionen. 
Glase (PPE-DE ),
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Die vorgeschlagene Richtlinie soll 15 bestehende Richtlinien im Bereich der Anerkennung der Berufsqualifikationen ersetzen. Die Kommission hat einen horizontalen Ansatz gewählt, der die Gefahr beinhaltet, dass alle Berufsqualifikationen über einen Kamm geschert werden. Das sollte jedoch nicht geschehen. Allein schon aus Gründen des Verbraucherschutzes sollte gewährleistet sein, dass es nicht zu einem Qualifikationsdumping kommt. Ein hohes Qualitätsniveau der Ausbildung muss gewährleistet sein. Bedenken bestehen seitens des Ausschusses auch dahingehend, dass die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen durch Absenkungen der Anforderungen an den Qualifikationsstandard des Dienstleisters erleichtert werden soll. Jeder Anbieter, der rechtmäßig in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, soll nach dem Vorschlag der Kommission vorübergehend 16 Wochen pro Jahr Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringen dürfen, ohne hierfür einer Zulassung zu bedürfen oder einer Kontrolle zu unterliegen. Dem konnten wir nicht zustimmen.
Dienstleister haben sowohl gegenüber dem Leistungsempfänger als auch gegenüber den Behörden des Aufnahmemitgliedstaates ihre Pflicht zu erfüllen. Nur so können Kontroll- und Schutzmechanismen greifen. Insbesondere sensible Tätigkeiten müssen der Kontrolle unterworfen sein. Bei Ärzten oder Steuerberatern kann der Bürger beispielsweise deren Qualität nicht selbst beurteilen. Er vertraut darauf, dass die bislang bekannten und bewährten Ausbildungs-, Qualifikations- und Zulassungssysteme existieren. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten möchte zudem verhindert wissen, dass die Personen, die dank nationaler Vorschriften eine hohe Berufsqualifikation besitzen, nicht benachteiligt werden gegenüber denjenigen, die eine niedrige Qualifikation, aber die gleiche Berufsbezeichnung besitzen. Jedoch muss unbedingt vermieden werden, dass bei der Formulierung der Gesetzgebung die Freizügigkeit in Frage gestellt wird. Es ist daher zu begrüßen, dass der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt durch seinen Berichterstatter Zappalà, den ich zu seinem ausgewogenen Bericht beglückwünsche, einen Kompromiss zwischen einem horizontalen und einen sektoralen Ansatz gefunden und dafür gesorgt hat, dass die berufsständischen Organisationen bei der Umsetzung der Richtlinie ihr Fachwissen mit einbringen konnten. 
Bowis (PPE-DE ),
    Herr Präsident! In Großbritannien hat am vergangenen Dienstag Dr. Harold Shipman Selbstmord begangen. Er war nicht irgendjemand; er war ein Angehöriger der Gesundheitsberufe, der für die Ermordung von 215 seiner Patienten eine 15-fache lebenslange Haftstrafe verbüßte. Deshalb reden wir, Herr Kommissar, wenn wir uns mit Berufsqualifikationen befassen und nach Wegen zur Verbesserung der beruflichen Mobilität suchen – was wir auch sollten –, nicht nur über Arbeitsmöglichkeiten oder die Besetzung freier Stellen oder etwa individuelle berufliche Freiheit. Wir sollten über den Schutz hilfloser Personen reden: einfachere Verfahren ja; risikoreichere Verfahren nein.
Wenn Sie in Großbritannien ihre Arztpraxis aufsuchen, dann erwarten Sie, dass der nette neue Arzt aus Italien, Litauen oder woher auch immer qualifiziert ist, und Sie gehen davon aus, dass entsprechende Prüfungen in Bezug auf seine Integrität und Erfahrung durchgeführt wurden, und um sicherzustellen, dass sein Name nicht wegen eines beruflichen oder sonstigen Vergehens auf einer schwarzen Liste steht. Dasselbe gilt für Ihren Zahnarzt, ihre Krankenschwester, Ihren Apotheker und auch andere Berufe, wie etwa den Architekten, der Ihr Haus gebaut hat. Daher haben wir mit großem Schrecken festgestellt, dass der ursprüngliche Vorschlag jedem Berufsangehörigen erlaubt hätte, in ein anderes EU-Land zu gehen und dort 16 Wochen lang ohne jedwede Zulassung, Kontrolle oder Prüfung seinen Beruf auszuüben.
Dr. Shipman hätte in eine Praxis in Ihrer Nähe kommen können. Nach Gesprächen mit britischen und europäischen Berufsorganisationen habe ich dieses Thema deshalb im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik vorgebracht, der mich um die Abfassung einer Stellungnahme bat. Sie wurde einstimmig angenommen. In ihr wurde die 16-Wochen-Frist gestrichen, Artikel 152 als Rechtsgrundlage für die Richtlinie hinzugefügt und die Einrichtung einer Europäischen Datenbank über diejenigen Fachkräfte gefordert, über die ein Berufsverbot in einem Mitgliedstaat verhängt wurde, damit sie nicht in einem anderen Land ihren Beruf ausüben können.
Diese und die meisten unserer anderen Änderungsanträge sind von Herrn Zappalà und dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt erfreulicherweise akzeptiert worden. Wir sind ihnen dafür dankbar. Noch wichtiger ist aber, dass Patienten und unsere Wähler in allen Mitgliedstaaten dankbar sein werden, wenn diese Vorsichtsmaßnahmen aufrechterhalten werden.
Sbarbati (ELDR ),
   Herr Präsident, die Europäische Kommission hat mehrfach bestätigt, dass es erforderlich ist, ein „Europa des Wissens“ zu errichten, das sowohl im Dienste des Marktes als auch im Dienste des Menschen, in diesem Fall des europäischen Bürgers, steht – ein wettbewerbsfähigeres Europa auf der Grundlage eines dynamischen Wissens, aber auch auf der Grundlage einer hochwertigen Grundausbildung und beruflichen Bildung, in dem vor allem gewährleistet ist, dass Abschlüsse und Berufsnachweise gegenseitig anerkannt werden. Dies stellt einen konkreten und greifbaren Beweis der Unionsbürgerschaft dar, erfordert allerdings die Beseitigung aller Hindernisse für die Freizügigkeit der Bürger sowie die Mobilität der Beschäftigten und der freien Berufe auf dem europäischen Binnenmarkt. In dieser Hinsicht gibt es jedoch immer noch große Probleme, die ich, ohne allzu sehr ins Detail zu gehen, nachstehend aufzählen möchte: mangelnde Bereitschaft zu Zusammenarbeit, Hilfe und Verständnis; Komplexität der geltenden nationalen Rechtsvorschriften; Vorbehalte der nationalen Behörden; Vorrang für Kriterien im Zusammenhang mit Praktika zu Ausbildungszwecken, anstatt zum Zweck der Anerkennung des Abschlusses zu prüfen, ob die Ausbildung gleichwertig ist; fehlende Anerkennung von Abschlüssen und Diplomen im akademischen Bereich.
In dem Bericht von Herrn Zappalà, den ich billige und für sehr ausgewogen halte, wird die Frage auf konstruktive und pragmatische Weise im Rahmen einer zunehmend solidarischen und einigen Union, in der der europäische Bürger, vor allem der beruflich qualifizierte Bürger, im Vordergrund steht, angepackt. Es gibt jedoch, ich wiederhole es, einige Situationen und Probleme, die augenblicklich überwunden werden müssen, und ebenso wie der Petitionsausschuss glaube auch ich persönlich, dass über alle Grundsatzerklärungen hinaus - wie dies zum Beispiel in Gestalt des Beirats geschehen ist - wirksame Instrumente zur Kontrolle der Umsetzung der verschiedenen diesbezüglichen gemeinschaftlichen Bestimmungen in die Rechtsordnung der Mitgliedstaaten geschaffen werden müssen, um das gemeinschaftliche System für die Anerkennung von Berufsnachweisen und Hochschulabschlüssen zu verbessern, indem es klarer und zügiger und für die Betroffenen besser zugänglich wird. Darüber hinaus muss den neuen Informationstechnologien verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden, um die Notwendigkeit einer ständigen, lebenslangen Bildung ins Bewusstsein zu rücken. Beim Petitionsausschuss sind zahlreiche Petitionen zu diesem Thema eingegangen, die davon Zeugnis ablegen, dass diese Situation sofort angebackt werden muss, um Europa wirklich zu einem Raum zu gestalten, der für Bildung, Berufsqualifikationen und Unionsbürger offen ist. 
Harbour (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Im Namen der PPE-DE-Fraktion und meiner britischen Kollegen möchte ich die enorme Arbeit, die Herr Zappalà zu einem sehr komplizierten Thema geleistet hat, nachdrücklich würdigen. Es freut mich, dass der Kommissar viele der vorgebrachten Änderungsanträge begrüßt hat.
Es muss unbedingt hervorgehoben werden, welche entscheidende Rolle speziell diese verbesserte Rechtsvorschrift bei unserer Gesamtstrategie für den Binnenmarkt spielen wird. Wir waren diese Woche Zeugen, wie der Kommissar selbst den Vorschlag zum Binnenmarkt für Dienstleistungen auf den Weg gebracht hat, was zu begrüßen ist. Die grenzüberschreitende Erbringung beruflicher Dienstleistungen durch Personen, deren Qualifikationen gegenseitig und unzweifelhaft anerkannt sind, und in einer Weise, die den von einigen meiner Kollegen vorgebrachten Qualitäts- und Verbraucherschutzanforderungen gerecht wird, ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Schrittes zur Vollendung des Binnenmarktes. Wir müssen diesen geänderten Vorschlag auf jeden Fall in diesem Kontext sehen.
In diesem Zusammenhang ist hinsichtlich des Berichts von Herrn Zappalà noch weitere Arbeit vonnöten. Ich und eine Reihe meiner Kolleginnen und Kollegen von dieser Seite des Parlaments halten die Beibehaltung der fünf verschiedenen Berufsqualifikationsniveaus und ihre Definition für wichtig. Wir haben zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, mit denen das Paket der Qualifizierungen, das den Berufsangehörigen einen Eintritt in jedes der gegenseitig anzuerkennenden Niveaus ermöglichen wird, klarer definiert werden soll. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen im gesamten Parlament diese besonderen Qualifizierungen anerkennen werden.
Der andere wichtige Aspekt dieses Vorschlags ist, dass wir mehr Berufsangehörige dazu ermutigen müssen, sich für die gegenseitige Anerkennung einzusetzen und den Vorschlag für eine gemeinsame Plattform zu akzeptieren, auf der dann gemeinsam daran gearbeitet werden kann. Das ist etwas, was viele Berufsangehörige tun müssen.
An dieser Stelle erkläre ich, dass bei mir als gelerntem Ingenieur ein Interesse besteht. Wir möchten eine gemeinsame Plattform für Ingenieure in Europa schaffen, allerdings vertrete ich in einem Punkt eine andere Ansicht als der Berichterstatter, da nach seinem Bericht eine separate Regelung für Ingenieure eingeführt werden soll, die von einem bestimmten Gesichtspunkt ausgeht. Das ist verfrüht. Europas Ingenieure wollen an einer Plattform für die gegenseitige Anerkennung arbeiten, doch wollen sie keine, die ihnen von diesem Parlament aufgezwungen wird und die in eine bestimmte Richtung läuft. Meine Kollegen und ich werden deshalb ein Paket mit Änderungsanträgen zusammenstellen, das es den Ingenieuren ermöglicht, ihre eigene Plattform zu entwickeln. Ich hoffe, dass dies bei einer großen Mehrheit in diesem Haus Unterstützung findet. 
Gebhardt (PSE ).
    Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Hohen Haus liegt eine Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vor, die begrüßenswert ist. Sie ist sogar dringend notwendig, um in der ganzen Europäischen Union Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Der horizontale Ansatz ist gut. Er führt zu einer einheitlichen Gesetzgebung und nicht zu einer Vielfalt von Lösungen.
Trotzdem hat die Arbeit an diesem Text viel Zeit, Engagement und Schweiß gekostet. Das hat mit der Vielfalt der berufsspezifischen Felder zu tun und - sprechen wir es ruhig aus - auch mit der Flut der an uns herangetragenen Wünsche Betroffener und ihrer Berufsvertretungen. Der Berichterstatter hat sich sehr bemüht und mit der Hilfe engagierter Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss auch einen beachtlichen Teilerfolg erzielt. Aber das Ei des Kolumbus ist es nicht! Deshalb stehen wir jetzt im Plenum vor einer enormen Zahl von Änderungsanträgen. Alleine ich habe im Namen der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten 50 Änderungsanträge eingebracht, um aus einem guten Vorsatz am Ende eine gute Richtlinie zu machen.
Wir möchten auf der einen Seite mit unseren Anträgen die berufliche Freizügigkeit fördern und die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Union begünstigen. Zugleich wollen wir im Interesse der Verbraucher einen Beitrag dazu leisten, dass überall Dienstleistungen von hoher Qualität angeboten werden können. Das erfordert Regeln und Bedingungen, die wir auf der anderen Seite auf ein notwendiges Mindestmaß beschränken wollen. Nur wenn wir bürokratisches Gestrüpp gar nicht erst wachsen lassen, schaffen wir echte Bewegungsfreiheit und Mobilität. Mit diesen Zielen vor Augen und dem Wunsch, zu einem guten Ergebnis zu kommen, habe ich in den letzten Monaten viel und aufmerksam zugehört. Unter Kolleginnen und Kollegen hier im Hause haben wir dann beraten und die Wege gesucht, die den Betroffenen heute die Existenz sichern und ihrem Berufsstand morgen eine gute Zukunft in Europa geben. Das Ergebnis der Beratungen ist in Form von Änderungsanträgen der SPE-Fraktion aufgeschrieben. Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen, brauchen nur noch zuzustimmen, dann bekommen wir eine gute Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen.
Ich möchte noch einige Worte an Herrn Harbour richten: Die Ingenieure haben sehr viel mit uns gesprochen, ich habe ihnen auch sehr aufmerksam zugehört und kann ihren Ansatz durchaus nachvollziehen. Vielleicht kann Ihre Fraktion einem Änderungsantrag der SPE zustimmen, in dem wir vorgeschlagen haben, dass die Ingenieure sich in einer Plattform zusammentun, die einen Konsens in der Berufsbranche findet, und wir diesen Konsens dann zu einem späteren Zeitpunkt in weitere Beratungen über die Richtlinie, über die wir heute sprechen, einbeziehen könnten. 
Manders (ELDR ).
    Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, den Kolleginnen und Kollegen und natürlich dem Kommissar und seinen Mitarbeitern danken, denn die Erstellung dieses Berichts war eine schwere Geburt.
Ziel war es, die 15 existierenden Richtlinien zu vereinfachen, um mehr Rechtssicherheit, vor allem jedoch mehr Dynamik und berufliche Mobilität zu schaffen. Nach meinem Dafürhalten ist dies notwendig, um den Binnenmarkt zu optimieren, der schließlich einen Eckpfeiler der Europäischen Union bildet. Daran mangelt es noch stets, denn auch heute noch behindern virtuelle Grenzen die Freizügigkeit. Ich begrüße daher diese Richtlinie, die möglicherweise zur Erhöhung der beruflichen Mobilität beitragen kann. Gleichzeitig möchte ich dem Kollegen Zappalá für seine konstruktive Arbeit danken. Er hat versucht, die vorliegenden komplexen Vorschläge mit Hilfe von Kompromissänderungsanträgen letztlich in eine hoffentlich handhabbare und verbesserte Form zu bringen.
Für die liberale Fraktion und mich gibt es jedoch noch einige Kritikpunkte. Beispielsweise das Zeitkriterium. Nach unserer Auffassung sollte der Blick nicht vordergründig auf die Dauer der Ausbildung gerichtet werden, die weniger wichtig ist als die Ausbildungsqualität. Wir brauchen daher ein Punktesystem, das die Qualität der Ausbildung widerspiegelt, denn ich kann mir vorstellen, dass Ausbildungslehrgänge für einen bestimmten Abschluss in dem einen Land vier Jahre und in einem anderen Land fünf oder sechs Jahre dauern, während die Qualität die gleiche ist. Gemäß dem Vorschlag zum Zeitkriterium sollten jedoch verschiedene Ebenen festgelegt werden. Ich bin nicht dafür und hoffe, der von mir eingereichte Änderungsantrag 12, der zwar in der Präambel enthalten ist, wird letztlich noch in den Gesetzestext aufgenommen, möglichst nach Rücksprache mit dem Berichterstatter.
Des Weiteren bin ich der Meinung, die Rechte und Pflichten für Berufe mit einer bestimmten Haftung und Verantwortung für die Volksgesundheit müssen verschärft werden. Dabei denke ich an medizinische Berufe und soziale Pflegeberufe. Nach meinem Dafürhalten sollten diese Berufe einer Registrierungspflicht unterliegen. Dabei geht es mir vor allem auch um die Anforderungen, die in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in den man zu Beschäftigungszwecken zieht, zum Beispiel eine obligatorische Haftpflichtversicherung. Ich hoffe, wir finden dafür noch eine Lösung.
Ich komme nun zu einem Aspekt, der in meinen Augen eine wichtige Rolle spielt, nämlich der Zugang zum Arbeitsmarkt. Im Vorschlag der Kommission steht, man müsse in den letzten zehn Jahren zwei Jahre gearbeitet haben. Im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt ist dies in eine Dauer von zwei Jahren in einem Zeitraum der letzten fünf Jahre geändert worden. Damit werden meiner Ansicht nach einige Gruppen diskriminiert, wie beispielsweise Frauen, die eine Familie gründen, Kinder bekommen und danach wieder auf den Arbeitsmarkt zurückkehren. Sie müssten dann erst zwei Jahre in einem Mitgliedstaat arbeiten, bevor sie den europäischen Markt betreten könnten. Ich möchte dieses Haus dazu aufrufen, am Vorschlag der Kommission bezüglich der zwei Jahre in den letzten zehn Jahren festzuhalten. Dazu werde ich auch eine namentliche Abstimmung beantragen.
Zwar begrüße ich die Einrichtung von Beratungsplattformen, aber ich möchte dazu aufrufen, diese nicht zu nationalen Plattformen auszuweiten, denn das würde die ganze Sache verkomplizieren, und bei jeglichem Versuch, eine Empfehlung zu verabschieden, entstünde dann Tohuwabohu. Wir sollten am Vorschlag der Kommission festhalten, um dies auf europäischer Ebene zu organisieren. Abschließend hoffe ich, diese Richtlinie findet eine große Mehrheit, so dass wir den Binnenmarkt möglichst schnell noch effizienter gestalten können, als er es bereits ist. 
Alyssandrakis (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Richtlinie ist eindeutig darauf ausgerichtet, die Liberalisierung des Arbeitsmarkts zugunsten der Großunternehmen weiter voranzutreiben; gleichzeitig attackiert sie die Arbeits- und Beschäftigungsrechte der kleinen Gruppe von Beschäftigten, die noch über solche Rechte verfügt. In diesem Rahmen zielt sie darauf ab, den Unternehmen bessere Möglichkeiten einzuräumen, sich ein Überangebot an gelernten Arbeitskräften zu sichern, damit sie daraus auswählen können, wie viel sie und wann sie diese brauchen, so dass der Preis der Arbeitskraft gedrückt wird, die Rechte und die Errungenschaften der Arbeiter untergraben werden und generell die Ausbeutung wissenschaftlicher Arbeitskräfte verstärkt wird.
Zugleich stellt dies einen indirekten aber eindeutigen Eingriff in die Bildungssysteme der Mitgliedstaaten dar, obwohl im Vertrag der Europäischen Union das Gegenteil vorgesehen ist. Die Differenzierung zwischen beruflicher und akademischer Gleichwertigkeit ist ein Mittel zur Durchsetzung eines Bildungsmodells, das die Spannbreite und den Intensität der Hochschulausbildung auf die Mindestanforderungen der Unternehmen beschränkt. Mit anderen Worten, es liegt weit unter dem akademisch akzeptablen Niveau. Dies ist ein Bildungsmodell, das die Hochschulausbildung als Ganzes herunterstuft und spezialisierte wissenschaftliche Arbeitskräfte hervorbringt, die einen beschränkten Wissensumfang haben und daher keine Ansprüche stellen.
Im Hinblick auf den Inhalt der Richtlinie möchten wir hervorheben, dass unter dem Vorwand der Vereinfachung der Anerkennungsverfahren die Mindestvoraussetzungen für den Zugang zu den reglementierten akademischen Berufen viel niedriger sind, als diejenigen, die bereits in vielen Ländern der Europäischen Union und in Griechenland gelten. Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, jedem Inländer oder Migranten die Ausübung seines Berufes zu erlauben, vorausgesetzt, die Betreffenden verfügen über ein durch einen anderen Mitgliedstaat anerkanntes Diplom, das sie zur Ausübung des Berufs berechtig, unabhängig von der Qualität des Diploms. Mit anderen Worten, ein Mechaniker, der eine dreijährige Ausbildung absolviert hat, erhält automatisch dieselben Berufsrechte wie ein Absolvent eines fünfjährigen Studiums an einer griechischen Polytechnischen Fachhochschule. Darüber hinaus setzt die Richtlinie alle Diplome postsekundärer Studiengänge gleich, unabhängig davon, ob sie an einer Hochschule oder an einer Berufsschule erworben wurden. Sogar Berufserfahrung oder praktische Übung kann laut dieser Richtlinie einem drei- oder fünfjährigen Ausbildungsprogramm gleichgesetzt werden.
Vor allem für Griechenland bedeutet die Richtlinie einen indirekten Eingriff, der uns vor vollendete Tatsachen stellt, mit dem Ziel, offene Bildungsfragen zum Abschluss zu bringen, bei denen es zwischen den Betroffenen harte Auseinandersetzungen und Kontroversen gibt. Artikel 12 und 13 sowie bestimmte Änderungsanträge sehen zum Beispiel die berufliche Gleichwertigkeit zwischen Absolventen unabhängiger Studienzentren, die Verträge mit ausländischen Universitäten abgeschlossen haben, und Absolventen griechischer Universitäten vor, auch wenn diese Studiengänge in Griechenland nicht als Hochschulstudien anerkannt sind. Um das eben Erwähnte umzusetzen und mögliche neue Hindernisse auf nationaler Ebene zu umgehen, zielt die Richtlinie darauf ab, jegliche Eventualitäten im Detail zu regeln und jede mögliche Abweichung auszuschließen. Sie führt sogar einen einheitlichen Sachverständigenausschuss ein, der die Berufsqualifikationen anerkennen und den Fortschritt bei der Umsetzung des Vorhabens kontrollieren soll.
Aus diesen Gründen lehnen wir die Richtlinie kategorisch ab. Wir schlagen vor, dass akademische Gleichwertigkeit die Grundvoraussetzung für die Anerkennung beruflicher Gleichwertigkeit sein soll, die auf der Grundlage der im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Bedingungen zu erteilen ist. Zudem fordern wir, alle Laboratorien oder Studienzentren, die Vereinbarungen mit ausländischen Universitäten geschlossen haben und ihre Diplome vermarkten, zu schließen und das Franchising-System im Bereich der universitären Bildung abzuschaffen. 
MacCormick (Verts/ALE )
   . – Herr Präsident! Bei aller Achtung für Herrn Alyssandrakis muss ich sagen, dass ich eine andere Ansicht vertrete. So wie die meisten anderen Kolleginnen und Kollegen, die in der Aussprache das Wort hatte, glaube auch ich, dass diese Richtlinie in die richtige Richtung führt und dass wir alles in unseren Kräften Stehende tun sollten, um sie zum Abschluss zu bringen.
Es gibt zwischen uns Meinungsunterschiede, und zwar in wichtigen Punkten. Die große Idee der Vereinfachung, der Zusammenführung von 15 unterschiedlichen sektoralen Richtlinien in eine Gesamtregelung ist wirklich außerordentlich wichtig, nicht nur aus den Gründen, die Herr Harbour und andere genannt haben, nämlich wegen der Vollendung des Binnenmarktes, sondern auch wegen unserer Verantwortung als Union, die unsere Bürger mit ausreichend klaren und verständlichen Gesetzen zu versorgen hat. Wenn wir das ganze Regelwerk über die Anerkennung von Berufen zu einem einzigen, kohärenten Paket zusammenfassen können, dann wirkt sich das für sich genommen schon positiv auf die Qualität der Gesetze aus, die wir in dieser EU erlassen.
Es ist wichtig, dass die besonderen Schutzbestimmungen für verschiedene Berufe nicht abgeschafft werden. Es wäre äußerst schlecht, wenn man, wie Herr Bowis bemerkte, bei der Vereinfachung so weit gehen würde, dass wesentliche Schutzmaßnahmen verloren gingen. So zum Beispiel in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen in den Gesundheitsberufen durch medizinische Fachkräfte. Wir alle müssen eingestehen, dass wir, wenn wir bei dem von ihm genannten Beispiel bleiben, sehr gute Berufsqualifikationen und berufsspezifische Disziplinargerichte haben können und es dennoch Leuten wie Dr. Shipman gelingt, durch das Netz zu schlüpfen. Hier zeigt sich, worum es eigentlich geht und worauf Herr Zappalà auch hingewiesen hat, nämlich dass die Beziehung zwischen Fachkräften und anderen Mitgliedern der Gemeinschaft etwas Merkwürdiges ist: Jemand, der eine Fachkraft zur Beratung aufsucht, liefert sich der Macht dieser Person aus, da die Fachkraft zwangsläufig mehr über das Problem des Kunden oder Patienten weiß, als der Kunde oder Patient selbst weiß bzw. wissen kann. Anderenfalls gäbe es keine Berufe. Dieses Machtverhältnis zwischen Fachkräften und Bürgern bedarf einer Regulierung, wie wir sie angesprochen haben. Es bedarf vernünftiger Strukturen – beispielsweise der Art von Strukturen, die sich aus einigen der Vorschläge der Ausschüsse und Unterausschüsse, die sich im umfassenderen Gesamtrahmen mit einzelnen Berufen befassen werden, ergeben könnten.
Herr Alyssandrakis sagte, dass unsere gegenwärtigen Bemühungen auf eine Nivellierung nach unten hinauslaufen. Das sehe ich anders. Als jemand, der sein Leben lang als Juraprofessor in der Berufsausbildung tätig war, wäre ich der letzte, der die Bedeutung von praxisorientierter Ausbildung vor Ort sowie die Bedeutung jener Art von Arbeit, der ich lange Zeit nachgegangen bin – Klassenunterricht, Tutorien usw. – schmälern würde.
Es ist wichtig, und Herr Harbour hat das angesprochen, dass die fünf bereits bestehenden Niveaus beibehalten werden. Es hat einige Vorschläge gegeben, sie noch weiter zu verfeinern. Das fände ich auf jeden Fall bedauerlich. Ich denke, dass wir eine „einvernehmliche“ Aufgliederung in fünf Niveaus haben und dass sie beibehalten werden sollten. Sie sollten auch näher erläutert werden. Nachdem ich die Änderungsanträge 192 bis 196 im Namen von Frau Kauppi, Herrn Harbour und anderen gelesen habe, halte ich dies für eine recht elegante Lösung, und bis zur Schlussabstimmung wird es in jedem Fall unsere Aufgabe sein, die Dinge so zusammenzubringen, dass wir am Ende ein klare, verständliche und praktikable Regelung erhalten.
Es ist das Thema Ingenieure angesprochen worden. Hier gibt es einen Punkt, in dem wir uns alle einig sind. Bei allem Respekt: Es ist momentan noch zu früh, um so weit zu gehen, wie es Herr Zappalà vorschlägt. Wichtig ist, dass wir bei den Ingenieuren das gegenseitige Verständnis in den verschiedenen Ländern fördern und eine Verbesserung der Lage erreichen, damit jemand, der sich in Italien Ingenieur nennen darf, weiß, dass dasselbe auch für einen staatlich geprüften Ingenieur im Vereinigten Königreich gilt, und umgekehrt. Wir müssen eine gemeinsame Plattform entwickeln. Im gesamten Parlament hat es Anzeichen gegeben, dass man sich auf eine Einigung zu bewegt, und das ist sehr wichtig.
Es ist gesagt worden, dass im Binnenmarkt die Freizügigkeit von Arbeitnehmern zur Erbringung von Dienstleistungen wichtig ist. Dem stimme ich zu. Seit Beginn meiner Zeit in diesem Parlament habe ich mich mit dem Fall der Fremdsprachendozenten an italienischen Universitäten befasst, zu deren Gunsten es in 14 Jahren vier Gerichtsurteile gab und denen immer noch nicht die gleichen Rechte auf Zugang zur Beschäftigung garantiert oder gewährt werden wie italienischen Staatsangehörigen. Dies ist nur ein Beispiel, warum unsere Arbeit von so entscheidender Bedeutung ist, wenn wir einen gleichberechtigten Zugang zu Beschäftigung und gleiche Chancen zur Erbringung von Dienstleistungen haben wollen und dabei Bürger und Verbraucher in der gesamten Union angemessen geschützt werden sollen. Ich unterstütze nachdrücklich unsere Marschrichtung und hoffe, dass wir in der nächsten Plenarsitzung das Thema in trockene Tücher bringen können. 
Hatzidakis (PPE-DE ).
    Herr Präsident, die Zielsetzung des Berichts Zappalà ist sehr wichtig, da durch die Mobilität, die selbstverständlich von der gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen abhängt, Arbeitnehmern mehr Möglichkeiten im Rahmen des europäischen Binnenmarkts eröffnet werden.
Voraussetzung für den Erfolg eines solchen Vorhabens ist selbstverständlich die Anerkennung von Universitätsabschlüssen. In Griechenland besteht in dieser Hinsicht ein besonderes Problem. Da es bis heute keine privaten Universitäten gibt, halten wir weltweit den Rekord in der Studentenmigration. Aufgrund dieser Umstände arbeiten europäische Universitäten mit so genannten Zentren für Freie Studien in Griechenland zusammen. Diese Diplome werden durch den Staat nicht anerkannt, und das soziale Problem eskaliert für Tausende von Betroffenen. Wir haben diese Angelegenheit in der Vergangenheit vor der Kommission angesprochen, sowohl ich als auch Abgeordnete der Linken, bis auf Herrn Alyssandrakis, und die Europäische Kommission hatte einen klaren Standpunkt dazu. Sie sagt, die Diplome müssten anerkannt werden. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften äußerte sich kürzlich in seinem Urteil im Fall Neri, der eine ähnliche Angelegenheit in Italien betraf, in ähnlicher Weise.
Weil die Probleme im griechischen Bildungssystems nach wie vor bestehen, habe ich einen Änderungsantrag eingereicht, der im Ausschuss angenommen wurde, sodass europäische Diplome so schnell wie möglich anerkannt werden können, ohne sinnlose rechtliche Hindernisse und ohne dass Griechenland durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verurteilt wird, und auf dessen Grundlage anerkannte europäische Universitäten unter rechtlicher Sicherheit Außenstellen in Griechenland eröffnen können, wodurch das Studienniveau durch den Wettbewerb gehoben und damit der Migration der Studenten Einhalt geboten wird.
Um jegliche Missverständnisse über das Studienniveau zu vermeiden, haben wir mit Herrn Trakatellis und Herrn Zappalà einen zweiten Änderungsantrag eingereicht, der das Selbstverständliche hervorhebt, z. B. dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, die unterschiedlichen Einrichtungen, die mit Universitäten anderer Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, den Kontrollverfahren zu unterziehen, die in ihren eigenen Universitäten angewendet werden. Nach dem öffentlichen Aufschrei der letzten Tage in Griechenland hat die Führung der Sozialistischen Partei ihre Meinung über private Hochschulbildung geändert. Angesichts dessen ist es sinnvoll, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen, und ich hoffe, dass sich dies bei der Abstimmung bestätigen wird. 
Koukiadis (PSE ).
    Herr Präsident, wir müssen zwei Leitlinien vor Augen haben, wenn wir entscheiden wollen, ob wir den eingereichten Änderungsanträgen zustimmen oder sie ablehnen. Die erste besagt, dass die Mobilität für Freiberufler, vor allem für diejenigen, die eine reglementierte berufliche Tätigkeit ausüben, erleichtert werden wird. Hier geht es darum, den Binnenmarkt und den nach wie vor zurückliegenden Dienstleistungssektor auszubauen.
Die zweite Leitlinie, die zugrunde gelegt werden muss, ist die Gewährleistung der Qualität der während der grenzüberschreitenden Migration angebotenen Dienstleistungen. In diesem Zusammenhang müssen wir die grundlegenden Neuerungen des Richtlinienvorschlags untersuchen, wie beispielsweise die Differenzierung zwischen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen und der grenzüberschreitenden Niederlassung sowie die vorgeschlagenen Niveaus usw. Was insbesondere die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen betrifft, so sollten meiner Meinung nach die Änderungsanträge, die Fristen und Bedingungen zur Vorbeugung von Regelüberschreitungen festsetzen, angenommen werden.
Andererseits sollte die in der Richtlinie enthaltene Neuerung, die das Konzept der gemeinsamen Plattformen einführt, begrüßt werden, da sie den unabhängigen Agenturen die Möglichkeit gibt, aktiv am Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mitzuwirken. In der Zivilgesellschaft ist derzeit eine Öffnung zu verzeichnen. Wenn wir jedoch die Verbraucherinteressen auf der Grundlage der vorhin erwähnten Leitlinie schützen möchten, haben wir ein berechtigtes Interesse, vom Gemeinschaftsgesetzgeber zu verlangen, die Mobilität nicht als Vorwand zu benutzen, um das Ausbildungsniveau bei mobilen Berufen zu untergraben. Deshalb ist es wichtig, dass wir da, wo Diplome zum Nachweis einer theoretischen Ausbildung an Absolventen ausgegeben werden, die in unterschiedlichen Staaten studiert haben, als unabdingbare Voraussetzung verlangen, dass das betreffende Studium in jedem Staat durch anerkannte Bildungseinrichtungen durchgeführt wird und nicht durch Unternehmen, die nicht zum offiziellen Ausbildungssystem des Aufnahmemitgliedstaates gehören. Wir alle sollten dem zustimmen, wenn wir das Produkt Bildung nicht wie ein unkontrolliertes Industrieerzeugnis behandeln wollen.
Folglich ist es eine Sache, die Zusammenarbeit zwischen Universitäten – oder sogar, wenn man so will, zwischen Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen, was niemand ablehnen kann – zu fördern, und eine ganz andere Sache, gesetzlich nicht anerkannte Bildungseinrichtungen unter dem Vorwand der Zusammenarbeit als solche indirekt anzuerkennen. Deshalb ist der durch Herrn Hatzidakis eingebrachte Änderungsantrag so gefährlich. 
Thors (ELDR ).
    Herr Präsident! Wir können oftmals stolz auf die Arbeit sein, die wir, im Gegensatz zum Rat und den Mitgliedstaaten beispielsweise, zur Umsetzung der Agenda von Lissabon leisten. Dieses Mal gibt es jedoch kaum Grund dafür. Nachdem die Kommission ihren Vorschlag vorgelegt hatte, haben wir 22 Monate bis zur ersten Lesung gebraucht, und wie Herr Harbour ganz richtig festgestellt hat, brauchen wir nun eine Verdeutlichung, damit unsere Kolleginnen und Kollegen, die mit der Materie nicht so vertraut sind, bei der Abstimmung nicht verwirrt werden.
Ich möchte die Ausführungen von Frau Gebhardt unterstützen und gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, ihr zu ihrem Geburtstag in der kommenden Woche zu gratulieren. Wir können sicherlich nicht alle mit ihr feiern, aber ich hoffe sie hat einen wunderschönen Tag und wir werden dann später davon hören.
Wenn man sich die Debatte zu diesen Fragen anhört, hat man oftmals das Gefühl, jedes Land hat das beste Bildungssystem der Welt. Einer der größten Vorteile der Arbeit hier im Europäischen Parlament besteht vielleicht darin, dass man in dieser Hinsicht eine gewisse Zurückhaltung lernt. Ich habe dem Petitionsausschuss, der auch Beschwerden der Bürger behandelt, bewusst viel Zeit gewidmet, da ich Herrn MacCormick darin zustimme, dass es in den einzelnen Ländern Probleme für verschiedene Arten von Lehrern, aber auch für Kranführern gibt. Ich selbst habe beispielsweise lange mit einem Kranführer, Herrn Holmström, von den schwedischsprachigen Ålandinseln gearbeitet. Ihm ist es nicht gelungen, seinen in Schweden erworbenen Berufsabschluss als Kranführer in Finnland anerkannt zu bekommen. Der Arbeitsschutzdistrikt von Nyland hat sich dem jedoch lange Zeit widersetzt. Ich kann mir vorstellen, dass viele von Ihnen erstaunt sind, dass es derartige Probleme zwischen Finnland und Schweden gibt, zwei Ländern, die einander doch relativ nahe stehen. Das ist ein Beispiel dafür, wie Leute glauben, dass sie selbst das beste Bildungssystem in der Welt haben.
Neben meinem Dank an die Kommission für ihren Vorschlag über eine neue Richtlinie auf dem Gebiet des Binnenmarktes und des Dienstleistungssektors möchte ich auch eine Warnung aussprechen. Wir dürfen nicht wieder dahin kommen, dass es leichter für Unternehmen als für den einzelnen Bürger wird, über Ländergrenzen hinweg tätig zu werden. Viel zu oft hatte unser Agieren schon zur Folge, dass Einzelpersonen nicht in dem Maße in den Genuss der Freizügigkeit und des Binnenmarktes gekommen sind, wie wir es uns gewünscht hätten. Wie wir bereits gehört haben, wird unsere Fraktion den Vorschlag der Kommission in vielerlei Hinsicht unterstützen. Wir wollen auch eine flexible Richtlinie, aber im Unterschied zu vielen anderen Fraktionen wollen wir nicht, dass die Anlagen Teil des Textes sind. Hingegen freue ich mich über die Einführung von Bestimmungen zu den Anforderungen bezüglich der Sprache, die präziser sind als die von der Kommission vorgelegten. 
Oreja Arburúa (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich natürlich die Kommission zu diesem Vorschlag beglückwünschen. Gleiches gilt für ihren Mitarbeiterstab, der die Geduld aufbrachte, mit uns allen jeden einzelnen Änderungsantrag zu besprechen. Ich halte das für lobenswert, denn es geschieht nicht sehr oft, und ich wollte es hier erwähnen. Gratulieren möchte ich auch Herrn Zappalà zu seiner Arbeit, dazu, dass er die gewaltige Zahl von Änderungsanträgen bewältigte, und auch zu seiner Rede vor dem Plenum, die einiges klarstellte.
Zweifellos ist dies eine äußerst wichtige Richtlinie, wenn es um Fortschritte auf dem Gebiet der Freizügigkeit geht, und ich pflichte Frau Thors bei, wenn sie sagt, die Gründung von Firmen dürfe nicht einfacher sein als die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit durch Einzelpersonen.
Die Freizügigkeit von Angehörigen studierter Berufe innerhalb der Union ist von entscheidender Bedeutung, und ich freue mich, dass wir auch über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation für alle Berufe sprechen, nicht nur für einige. Ich meine, dass die Angehörigen studierter Berufe, die wir zuweilen als Intellektuelle, Ingenieure oder Angehörige von Berufen mit höheren Abschlüssen bezeichnen, das gleiche Recht haben wie Berufsangehörige mit vergleichsweise geringerwertigen Abschlüssen.
Ja, es hat viele strittige Punkte gegeben. Nach meiner Überzeugung ließ sich die Trennung zwischen der freien Bereitstellung von Dienstleistungen und der Niederlassungsfreiheit nach dem Zeitkriterium von 16 Wochen sehr schwer rechtfertigen. Ich denke, dass wir in dieser Hinsicht, so wie wir es im Ausschuss getan haben, eine Regelung für jeden Beruf treffen sollten, da ein Reiseführer nicht mit einem Ingenieur gleichzusetzen ist, wenn sich beide in ein anderes Land begeben, um für den Zeitraum von wenigen Wochen eine Dienstleistung zu verrichten.
Wir müssen ein Gleichgewicht herstellen zwischen der Freizügigkeit und der Gewährleistung der Qualität der Dienstleistung und einen fairen Wettbewerb ermöglichen zwischen Personen, die in einem Mitgliedstaat einen Beruf ausüben, und Personen, die zu diesem Zweck aus einem anderen Land kommen.
Es gibt weitere Aspekte, die ich für besonders wichtig halte, wie die Aufstellung spezieller Charakteristika für jeden der Berufe und bestimmter Ausnahmen wie die, die wir festgelegt haben – ich möchte hier zum Beispiel die Notare nennen. Speziell im Hinblick auf die Ingenieure – ich bin selber einer – möchte ich auch darauf hinweisen, dass in den Änderungsanträgen, die wir gemeinsam mit Herrn Harbour unterbreitet haben – von Nr. 192 bis Nr. 196 -–, ganz klar das berufliche Niveau festgelegt ist – von eins bis fünf –, und es gibt weitere Änderungsanträge, die speziell den Ingenieurberuf beschreiben und die ich gemeinsam mit Herrn Harbour unterstützen werde. Ich halte, wie auch schon in diesem Plenum geäußert, einige der von Herrn Zappalà vorgetragenen Aspekte für verfrüht, und ich würde darum bitten, dass eine gemeinsame Plattform für Ingenieure geschaffen wird. 
McCarthy (PSE ).
   – Herr Präsident! Als junge Akademikerin bewarb ich mich vor etwa 15 Jahren auf eine Stelle an der Freien Universität Berlin, die mir schließlich auch angeboten wurde. Aufgrund der Probleme bei der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen vergingen einige Monate, ehe ich die Stelle antreten konnte.
Die Richtlinie muss meiner Ansicht nach gewährleisten, dass Berufsangehörige bei der Ausübung des ihnen als EU-Bürger zustehenden Rechts auf Berufsausübung im Binnenmarkt nicht der gleichen Unsicherheit und den gleichen Hindernissen ausgesetzt sind wie ich. Wenn der neue Plan des Kommissars zur radikalen Öffnung des Marktes für grenzüberschreitende Dienstleistungen gelingen soll, dann wird die Freizügigkeit qualifizierter Fachkräfte dafür unerlässlich sein.
Besondere Schutzmechanismen sind im Gesundheitssektor erforderlich. Auch ich habe Änderungsanträge zur Aufhebung der 16-Wochen-Regelung eingebracht. Ich danke dem Berichterstatter und dem Ausschuss für die Unterstützung dieser Änderungsanträge. Eine solche Regelung hätte unter Umständen tatsächlich ermöglicht, dass falsches medizinisches Personal oder Personen, denen aufgrund eines Behandlungsfehlers die Zulassung entzogen wurde, in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten können, ohne sich bei der Regulierungsstelle des Aufnahmestaats registrieren lassen zu müssen.
Herr Bowis erwähnte den Fall von Dr. Shipman, einem Arzt in meinem Wahlkreis, der bis zu 200 Patienten ermordet haben soll, nachdem er einige von ihnen gezwungen hatte, ihr Testament zu seinen Gunsten zu ändern. Dr. Shipman wurde jedoch nicht wegen eines Behandlungsfehlers die Zulassung entzogen, und er wurde von der britischen Regulierungsstelle nie als Problem erkannt. Die Gesundheit und Sicherheit der Patienten müssen an erster Stelle stehen, allerdings darf dies nicht als Ausrede dienen, um die Freizügigkeit qualifizierter Fachkräfte zu behindern. Ich weiß, dass Kommissar Bolkestein für diesen Punkt Verständnis hat. In Großbritannien hat uns die konservative Regierung einen akuten Ärztemangel hinterlassen. Es macht keinen Sinn, die Freizügigkeit zu behindern, aber ich hoffe, dass in der endgültigen Fassung der Richtlinie ein vernünftiges Gleichgewicht hergestellt wird zwischen der Ermöglichung und Förderung der Freizügigkeit von medizinischen Fachkräften einschließlich der automatischen Anerkennung der Rechte von über 50 Facharztkategorien – insbesondere der dringend benötigten Krebsspezialisten – und dem Fortbestand des Schutzes der Gesundheit und Sicherheit von Patienten. 
Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In der neuen Richtlinie wird eine einheitliche, transparente und flexible Regelung für die Anerkennung von Berufsqualifikationen gefordert, um so die Freizügigkeit qualifizierter Personen innerhalb der erweiterten Europäischen Union zu erleichtern. Sie basiert auf den bestehenden Richtlinien über die allgemeinen Systeme und zielt darauf ab, 15 Richtlinien in einem gestrafften und vereinfachten Rechtsakt zusammenzufassen, der hoffentlich bei der Auslegung Klarheit schafft.
So gesehen handelt es sich um eine ehrgeizige und weitreichende Richtlinie, die im Wesentlichen den Vorgaben entspricht, die im Aktionsplan der Kommission für Qualifikation und Mobilität formuliert wurden. Sie enthält jedoch eine Gesundheitswarnung. Die Förderung von Liberalisierung und Mobilität darf nicht auf Kosten der öffentlichen Gesundheit und des Verbraucherschutzes erreicht werden. In dieser Hinsicht begrüße ich die Beibehaltung einer klaren Trennung zwischen den beiden bestehenden Regelungen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen: die sektorale Regelung, die sieben reglementierte Berufe abdeckt, und eine allgemeine Regelung.
Es ist wichtig, dass die strengeren Vorschriften für die Erbringung von Dienstleistungen gelten, die unter die sektorale Regelung fallen. Wir müssen die Bereiche hervorheben, in denen die Gefahr für die Öffentlichkeit so groß ist, dass bei der ersten Erbringung von Dienstleistungen eine Überprüfung der Qualifikationen im Vorfeld gerechtfertigt ist. Zusätzlich müssen wir sicherstellen, dass die im Vorschlag enthaltene Liste der Fachrichtungen umfassend genug ist, um eine ordnungsgemäße Anerkennung zu gewährleisten, und dass Schutzvorschriften auch für neu entstehende Disziplinen gelten, wie etwa die medizinische Onkologie, die den gesamten Bereich der Erforschung und Behandlung von Krebs umfasst.
Für mobile Fachkräfte ist es wichtig zu begreifen, dass sie die Sprache ihres Gastlandes beherrschen müssen, da die Fähigkeit zur Kommunikation eine Grundvoraussetzung für die Berufsausübung ist. Von besonderer Bedeutung ist dies auf dem Gebiet der Medizin, wo ernsthafte Gesundheits- und Sicherheitsrisiken entstehen können, wenn Patienten mit dem Arzt nicht in ihrer Muttersprache kommunizieren können.
Ich möchte meine Unterstützung für das vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt eingeführte Konzept zum Ausdruck bringen, nach dem ein neuer gesonderter Abschnitt für den Ingenieurberuf aufgenommen werden soll. Hinsichtlich des Architektenberufs würde ich allerdings gern auf Erwägung 21 verweisen. Im Rechtsausschuss ist ein Änderungsantrag von Lord Inglewood durchgebracht worden, nach dem Bauinspektoren als für die Gestaltung von Gebäuden qualifizierte Personen anerkannt werden. Das Problem besteht hierbei darin, wie die Aufgaben von Bauinspektoren gemeinschaftsweit ausgelegt werden. Außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands führen sie keine Baugestaltung durch. Diese Unklarheit bei der Rolle und den Zuständigkeiten von Bauinspektoren in Europa muss ausgeräumt werden, damit ein harmonisiertes System und gleiche Spielregeln gewährleistet sind.
Mein ursprünglicher Änderungsantrag zu diesem Thema ist auf Ausschussebene nicht angenommen worden, jedoch könnte sein Wortlaut eine Lösung für dieses große Problem bieten. Er erhält den Wortlaut der Architektenrichtlinie, die Teil des ist, und würde sicherstellen, dass bei der Auslegung dieser Bestimmung im neuen System Kontinuität gewährleistet ist. Ich teile die von der irischen Präsidentschaft und anderen Seiten geäußerte Sorge, dass der unter Artikel 5 bis 9 der Richtlinie vorgeschlagene Zeitrahmen einfach nicht einzuhalten ist. 
Lehne (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Der ursprüngliche Zweck dieser Richtlinie war es, Vereinfachung zu schaffen, also auch im Rahmen des so genannten SLIM-Programms dafür zu sorgen, dass aus vielen europäischen Rechtstexten möglichst weniger werden, die für den Bürger leichter nachvollziehbar sind. Ich habe massive Zweifel daran, ob dies mit diesem Richtlinienvorschlag tatsächlich gelungen ist. Es gibt - wie wir alle wissen - seit Jahrzehnten in der Europäischen Union funktionierende sektorale Richtlinien zu einer ganzen Reihe von Fachberufen, die spezifisch entwickelt worden sind, um für diese Fachberufe angemessene Voraussetzungen bei der Anerkennung zu schaffen. Wenn man dann mit dem Grundsatz darangeht, das alles über einen Kamm zu scheren und eine Richtlinie zu machen, die sowohl für den Tischlermeister als auch für den Facharzt, für den Chirurgen gilt, dann kann dabei nach meiner Überzeugung am Ende nichts Vernünftiges herauskommen.
Darum hat es von Seiten der Mehrheit meiner Fraktion den Wunsch gegeben, die sektoralen Richtlinien zu erhalten. Im Übrigen ist es so, dass die Mehrzahl der eingegangenen Beschwerden sich nicht auf die regulierten Bereiche bezogen hat, sondern auf die Bereiche, die nicht reguliert wurden, also auf die Bereiche, die durch die sektoralen Richtlinien nicht erfasst sind. Wir haben uns mit dieser Vorstellung im Ausschuss nicht durchsetzen können. Das Ergebnis ist jetzt - und es liegt auf der Hand -, dass durch eine Vielzahl von Änderungsanträgen immer mehr Elemente aus den sektoralen Richtlinien in die allgemeine Richtlinie übernommen werden müssen. Das Ergebnis lässt sich nicht als etwas bezeichnen, das zur Vereinfachung der Gesetzgebung in Europa geführt hat, ganz im Gegenteil, es ist alles bürokratischer, komplizierter, unverständlicher und ineffizienter geworden, also das Gegenteil von , würde ich zu der Richtlinie sagen, um diesen englischen Begriff dafür zu verwenden. Ganz zu schweigen davon, dass ich glaube, dass es natürlich keine gute Gesetzgebung ist, eine Facharztrichtlinie zu beschließen, die dann noch nicht einmal in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird, sondern wieder aufgehoben und schließlich in diese Richtlinie integriert wird.
Um es kurz zu machen: Am Ende ging es bei den Beratungen darum, Schlimmeres zu verhindern, und nicht mehr, Gutes zu bewirken. Das Ergebnis des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt hat Schlimmeres verhindert, aber es konnte nichts Gutes mehr bewirken. Wir werden vor dem Hintergrund dessen, dass etwas anderes nicht erreichbar war, dem Ergebnis zustimmen. 
Gargani (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich ergreife das Wort, ohne die Aussprache verfolgt zu haben, denn ich war im Präsidium beschäftigt. Da ich die Arbeiten des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt seit geraumer Zeit leite, kann ich sagen, dass das Thema gründlich behandelt und untersucht wurde und das notwendige Verfahren durchlaufen hat, wie es sich für eine so bedeutungsvolle Maßnahme gebührt, die eine der bedeutungsvollsten Maßnahmen überhaupt ist, mit denen sich das Europäische Parlament gegenwärtig befasst.
Nachdem wir am Anfang eine Anhörung durchgeführt hatten, die einen ganzen Tag lang dauerte und uns auf die Probleme aufmerksam machte, die vom Berichterstatter und von anderen Ausschussmitgliedern – Herrn Zappalà, Herrn Lehne und anderen, denen ich meinen Dank ausspreche – eingehend behandelt wurden, gelangten wir schließlich als Ergebnis verschiedener Aussprachen und Redebeiträge zu dem heutigen Schluss.
Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: wir wollen eine Regelung für die akademischen Berufe einführen. Damit öffnen wir Europa effektiv für das Recht der Unionsbürgerschaft und der kulturellen Organisation, so dass Europa nicht nur durch die gemeinsame Währung und alle anderen von uns vorangebrachten Maßnahmen gestaltet werden kann, sondern vor allem dadurch, dass den Bürgern die gegenseitige Verbindung in Bezug auf die akademischen Berufe bewusst gemacht wird: die Möglichkeit, berufliche Tätigkeiten auf höchstem Niveau in den verschiedenen Mitgliedstaaten und innerhalb diverser europäischer Organisationen auszuüben.
Der Kollege Zappalà hat bei der weiteren Ausgestaltung dieser Richtlinie eine Ausgewogenheit erreicht, die, das muss ich sagen, eine andere ist als die von der Kommission vorgeschlagene, weil sie den Forderungen der Berufswelt und der Bürger, denen vor allem die Qualität der Informationen am Herzen liegt, näher kommt. Wir müssen sicherstellen, dass die Berufe für die höchsten Standards qualifiziert sind, damit die Berufsangehörigen aufgrund ihrer Qualifikation, die sie besitzen, in den Mitgliedstaaten akzeptiert werden.
Damit tun wir meines Erachtens viel für Europa und erweisen den Bürgern einen Dienst. Außerdem glaube ich, dass die gegenseitige Verbindungsfähigkeit zwischen den verschiedenen europäischen Ländern auf dieser Ebene entschieden wird: die akademischen Berufe waren stets in der Geschichte – nicht nur Italiens, sondern ich denke aller Länder – ein wichtiger Bezugspunkt für die Stellung eines Landes.
Schließlich glaube ich, dass die freien Berufe, wenn sie innerhalb Europas einheitlich geregelt werden, einen Beitrag leisten können, der vielleicht nur durch die Verfassung, nachdem sie ratifiziert worden ist, übertroffen werden kann. Auf jeden Fall handelt es sich um einen bedeutsamen Beitrag zur Verfassung und zur Unionsbürgerschaft. 
Karas (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Zielsetzung von Lissabon, bis 2010 die wettbewerbsfähigste, dynamischste und am stärksten wissensbasierte Gesellschaft zu werden, geht es nicht nur um eine wirtschafts- und industriepolitische Frage, sondern vor allem auch um die Fragen von Ausbildung und Bildung.
Ein weiterer Bereich ist das Funktionieren des Arbeitsmarktes und seine notwendigen Veränderungen. An der Schnittstelle zwischen beiden Bereichen liegen die Bemühungen zur Förderung von qualitativ hochwertiger Bildung und Weiterbildung sowie der Schutz der gegenseitigen grenzübergreifenden Anerkennung von Berufsqualifikationen. Ich begrüße daher den Vorschlag der Kommission.
Ich möchte in meiner Wortmeldung heute vor allem auf einen Aspekt eingehen, nämlich auf das gleiche Niveau und die gleichen Voraussetzungen für die Berufsqualifikation zwischen den Dienstleistungserbringern und für die Niederlassungsfreiheit. Die Anforderungen an die Tätigkeit sind gleich, egal ob es sich um eine Dienstleistung oder eine Niederlassung handelt. Die Tätigkeiten unterscheiden sich nicht. Es ist für mich daher unverständlich, dass für die Niederlassung die Anerkennung von Berufsqualifikationen vorgesehen ist, dass für die Dienstleistungserbringung aber keine Anerkennung von Berufsqualifikationen vorgesehen ist. Diese Differenzierung halte ich nicht für richtig. Die derzeitige Regelung widerspricht möglicherweise sogar Artikel 50 EGV. Dieser ermöglicht die Dienstleistungserbringung in einem EU-Mitgliedstaat unter den Voraussetzungen, die dieser Staat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt. Zu den Bedingungen gehört auch die Äquivalenz des Qualifikationsnachweises, sofern im Aufnahmemitgliedstaat ein solcher vorgesehen ist. Um dieses Problem zu beseitigen, ersuche ich um Zustimmung für den Änderungsantrag 213 zu Artikel 5 von Stefano Zappalà und mir. 
Der Präsident.
   – Bevor ich dem Herrn Kommissar das Wort erteile, weise ich darauf hin, dass, um zu vermeiden, dass er seine gesamte Redezeit für das Vorlesen von Zahlen verwenden muss, das Gesamtprotokoll eine Liste sämtlicher Änderungsanträge enthalten wird, welche die Kommission vollständig oder teilweise zu übernehmen oder aber abzulehnen gedenkt. Die Liste wird dem Bericht als Anhang zum Protokoll beigefügt, so dass der Herr Kommissar nicht eine endlose Reihe von Zahlen vorzulesen braucht. 
Bolkestein,
   .  Herr Präsident! Ich möchte einige wesentliche Punkte erläutern, die für die Abgeordneten vielleicht von Interesse sind, insbesondere die von diesem Parlament eingebrachten Änderungsanträge.
Ich möchte meine Antwort zum Ende der Aussprache in fünf Punkten zusammenfassen. Erstens: Einige Änderungsanträge stellen die geltenden Rechtsvorschriften in Frage und können deshalb nicht akzeptiert werden. Dies betrifft insbesondere die Beschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf die freien Berufe, die Aufhebung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen vieler Berufe in Handwerk und Handel, die Beschränkung der Anerkennung auf Qualifikationen des gleichen Niveaus und die zahlreichen weiteren restriktiven Bedingungen für die Anerkennung.
Mein zweiter Punkt betrifft die Erleichterung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen. Eine echte Vereinfachung vorübergehender oder gelegentlicher Dienstleistungen bedeutet weniger Formalitäten. Hinreichende Garantien für Verbraucher können durch eine umfassende Information geboten werden, und Erklärungen an die zuständigen Behörden und Pro-forma-Registrierung können für die Heilberufe akzeptiert werden. Auf jeden Fall ist die formelle Kontrolle von Qualifikationen durch den Aufnahmemitgliedstaat mit einer echten Erleichterung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen nicht vereinbar.
Drittens: Eine Konsolidierung ist nicht der angemessene Rahmen für die Einführung neuer Harmonisierungsbestimmungen; dies erfordert eine eingehende Prüfung durch alle interessierten Kreise und eine gesonderte Folgenabschätzung.
Viertens: Die Erweiterung rechtfertigt eine einfachere Gestaltung der Anerkennungssysteme. Gemeinschaftsverfahren müssen auf EU-weite Maßnahmen beschränkt bleiben, und dadurch ist das neue Konzept zur Anerkennung medizinischer und zahnmedizinischer Fachrichtungen, die es nur in manchen Mitgliedstaaten gibt, voll und ganz gerechtfertigt, denn die Wahrscheinlichkeit ihrer Weiterentwicklung wird dadurch vergrößert.
Fünftens: Durch die Erweiterung sind auch einfachere Verwaltungsmechanismen geboten, insbesondere durch einen einzigen Regelungsausschuss. Die Kommission ist bereit, durch die Einsetzung einer Sachverständigengruppe und die Einführung offenerer und flexiblerer Mechanismen für die Konsultation mit den Beteiligten zu diesem Ziel beizutragen.
Die Stellungnahme der Kommission zu den einzelnen Änderungsanträgen – die sehr zahlreich sind, wie wir alle wissen – ist schriftlich erfolgt und wird in Kürze verteilt werden.(2)
Darüber hinaus bin ich zuversichtlich, dass die wertvollen Bemühungen des Europäischen Parlaments eine gute Grundlage für weitere konstruktive Gespräche bieten werden.
Zum Schluss möchte ich noch Frau Gebhardt zu ihrem Geburtstag nächste Woche gratulieren. 

 – Danke, Herr Kommissar.Die Aussprache ist geschlossen.Die Abstimmung findet am 29. Januar 2004 statt. 

Die Präsidentin.
   – Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache zu folgenden Berichten:
– Bericht (A5-0466/2003) von Frau Kauppi im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (KOM(2003) 446 - C5-0370/2003 - 2003/0170(COD))
– Bericht (A5-0476/2003) von Herrn Purvis im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu der Zukunft von Hedgefonds und derivativen Finanzinstrumenten (2003/2082(INI)). 
Bolkestein,
   .  Frau Präsidentin! Im Zusammenhang mit diesen beiden Themen werde ich zuerst auf den Bericht Kauppi und dann auf den Bericht Purvis eingehen.
Was den Bericht Kauppi über gegenseitige Amtshilfe betrifft, so erfolgte dieser Vorschlag der Kommission als Reaktion auf den Bericht der Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates über den Steuerbetrug. Die Arbeitsgruppe hatte darauf hingewiesen, dass die zugrunde liegende Richtlinie aus dem Jahre 1977 angesichts der zunehmenden Tendenz von Unternehmen, sich in mehreren Mitgliedstaaten niederzulassen, und von Einzelpersonen, ihre im EU-Vertrag verbürgten Rechte auf Freizügigkeit auszuüben, einer Modernisierung bedarf. Trotzdem sollte es möglich sein, dass die Steuerbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Zahlung aller sich aus solchen Rechten ergebenden Steuerverbindlichkeiten durchsetzen können. Praktiken der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verletzen das Prinzip der Steuergerechtigkeit, können Verzerrungen des Kapitalverkehrs verursachen, wirken sich negativ auf die Wettbewerbsbedingungen aus und beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts.
Dieser Vorschlag ergänzt die Instrumente, die den Steuerbehörden bereits jetzt zur Verfügung stehen. Er beschleunigt die Verfahren zur Informationsbeschaffung von den Steuerbehörden anderer Staaten. Er ermöglicht die Durchführung gleichzeitiger Steuerprüfungen in mehreren Ländern, in denen ein multinationaler Konzern operiert, und erlaubt die Zustellung von Entscheidungen und Rechtsakten außerhalb des Landes, in dem die Steuer geschuldet wird, damit so Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden können. Da es sich um eine Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung handelt, bin ich mir sicher, dass das Parlament sie unterstützen wird.
Dies sind meine ersten Bemerkungen zum Bericht Kauppi. Zum Bericht Purvis möchte ich gern Folgendes sagen:
Die Kommission begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Ausarbeitung eines Berichts über die Zukunft von Hedgefonds und derivativen Finanzinstrumenten. Ich möchte dem Berichterstatter zu seiner Initiative gratulieren, die zum rechten Zeitpunkt erfolgt. Diese Themen sind, wie wir alle wissen, außerordentlich wichtig.
Lassen Sie mich zuerst auf das Thema Hedgefonds eingehen. Wie im Bericht Purvis erwähnt, sind verschiedene Hedgefonds-Produkte bereits Kleinanlegern zugänglich - entweder direkt über Börsennotierungen oder indirekt über Structured Notes. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits ein Beaufsichtigungssystem für Hedgefonds eingeführt, um solche Unternehmen zu ermutigen, sich in ihrem Rechtsbereich niederzulassen. Allerdings gibt es, wie Herr Purvis richtigerweise in seinem Bericht ausführt, gegenwärtig kein europäisches Beaufsichtigungssystem, das auf die Besonderheiten von Hedgefonds zugeschnitten ist.
Es stellen sich mindestens zwei entscheidende Fragen. Erstens: Wie lassen sich Investitionen, die heutzutage überwiegend off-shore getätigt werden, in den Wirtschaftsraum locken? Unter anderem hat Parmalat gezeigt, wie wichtig dies ist. Zweitens: Welches Schutzniveau benötigen Investoren für diese spezifische Art von Finanzprodukt? Dies wäre eine sinnvolle Grundlage, um über die potenziellen Vorteile eines EU-weiten Beaufsichtigungssystems für Hedgefonds zu diskutieren.
In Bezug auf das zweite Thema, die derivativen Finanzinstrumente, bin ich auch der Ansicht, dass es sich um eine weitere entscheidende Frage handelt, und zwar aus mindestens drei Gründen.
Erstens entwickelt sich diese Kategorie von Finanzinstrumenten immer schneller, wodurch bei der Gestaltung neuer Produkte der Fantasie keine Grenzen gesetzt sind. Zweitens werden die meisten von ihnen direkt am Schalter gehandelt, also auf Märkten, die naturgemäß durch Regulierungs- und Aufsichtsbehörden schlechter kontrolliert werden als geregelte Märkte. Drittens sind die Risiken, mit denen solche Instrumente behaftet sind, aufgrund der Leverage-Effekte potenziell höher. Im Gegensatz zu den Hedgefonds, die gegenwärtig nicht durch EU-Rechtsvorschriften abgedeckt sind, werden die derivativen Finanzinstrumente allerdings bereits in einer Reihe von Vorschriften in verschiedenen Zusammenhängen behandelt, so zum Beispiel bei der Rechnungslegung, den OGAW, dem Marktmissbrauch, den Wertpapierdienstleistungen oder dem Bankrecht. Da es sich um ein horizontales Thema handelt, erscheint es weder notwendig noch wünschenswert, einen eigenen Rechtsakt für derivative Finanzinstrumente zu erlassen. Am besten wäre es, eine Aktualisierung der verschiedenen geltenden EU-Rechtsvorschriften je nach Einzelfall zu erwägen. Die Konsistenz bei der Besteuerung muss allerdings voll gewahrt bleiben.
Sowohl zu den Hedgefonds als auch zu den derivativen Finanzinstrumenten bietet der Abschlussbericht von Herrn Purvis der Europäischen Kommission eine hilfreiche Orientierung. Nach dem Enron-Skandal hat sich Kommission im April 2002 in Oviedo verpflichtet, speziell die Derivate und Hedgefonds zu prüfen. Dieser Verpflichtung wird nachgekommen, und der Bericht von Herrn Purvis wird angemessen berücksichtigt.
Ferner wird die Europäische Kommission die Schlussfolgerungen zu berücksichtigen haben, zu denen die Sachverständigengruppen gelangen werden, die wir Ende Oktober 2003 eingesetzt haben, um über die Prioritäten nach der Vollendung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen nachzudenken. Diese Sachverständigengruppen könnten unter anderem diese beiden Themen in ihrem ersten Bericht aufwerfen, der für April 2004 erwartet wird.
Für die Europäische Kommission ist es noch zu früh, um einen endgültigen Standpunkt zu möglichen weiteren legislativen Schritten hinsichtlich der Hedgefonds oder Derivate einzunehmen.
Wir werden untersuchen müssen, ob sich die Parmalat-Affäre auf diese beiden Bereiche auswirkt, und wir werden aufmerksam die Debatten verfolgen, die in den USA über die Registrierung von Hedgefonds im Gange sind, um sicherzustellen, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. 
Karas (PPE-DE ),
   Stellvertretender Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen, ich bin nicht Piia-Noora Kauppi, aber sie ist die Berichterstatterin, ich bin nicht der Berichterstatter. Sie hat mich gebeten, für sie heute diesen Bericht kurz vorzutragen, weil sie vor einer Woche Mutter geworden ist. Ich möchte ihr im Namen dieses Hauses und auch ganz persönlich recht herzlich gratulieren. Sie ist Mutter eines strammen Jungen, beide sind gesund, und sie möchte möglichst rasch Beruf und Familie vereinbaren und wieder ihre Arbeit im Europäischen Parlament aufnehmen. Herzliche Gratulation, Piia, und alles Gute!
Zu ihrem Bericht kann ich sagen, dass der Bericht zum Vorschlag der Kommission keine Kritik an der Kommission übt, er bietet auch keinen Anlass zur Besorgnis hinsichtlich der Vorgehensweise der Kommission, vielmehr hinsichtlich der Vorgehensweise des Rates. Der Vorschlag der Kommission zielt im Wesentlichen darauf ab, bei der direkten Besteuerung das zu erreichen, was anderenorts bereits für die indirekte Besteuerung vorgeschlagen worden ist. Die wichtigsten Neuerungen sind die Einführung der Möglichkeit, dass zwei oder mehr Mitgliedstaaten gemeinsame Überprüfungen vornehmen können, wenn ein Steuerpflichtiger in mehr als einem Mitgliedstaat aktiv tätig ist, d.h. es ist eine Frage der Vernunft und einer ordnungsmäßigen Gestaltung des Binnenmarktes.
Ein zweiter Punkt dient der Vereinfachung des Verfahrens und ein dritter der Beseitigung von Zweideutigkeiten im derzeitigen Text, der wie wir hören, ja bereits 25 Jahre alt ist und jeder, der Augen und Ohren offen hält, weiß, dass sich in dieser Zeit viel getan und verändert hat.
Das Hauptproblem besteht beim Verfahren. Entsprechend der üblichen Praxis hat die Kommission ihren Vorschlag auf Artikel 95 des Vertrages gestützt, was bedeutet, dass für diesen Vorschlag das Mitentscheidungsverfahren zur Anwendung kommt. Die Wahl dieser Rechtsgrundlage ist vom Parlament aus verständlichen Gründen immer unterstützt worden, und ich möchte auch begründen, warum, nämlich weil wir der Auffassung sind, dass die Verwaltungszusammenarbeit das materielle Steuerrecht nicht berührt, sondern mit ihr vielmehr sichergestellt werden soll, dass der Binnenmarkt funktioniert. Daher begrüßen wir die Rechtsauffassung der Kommission. Wir weisen aber auch darauf hin, dass der Rat bereits mehrfach ohne überzeugende Gründe einseitig beschlossen hat, die Rechtsgrundlage entweder in Artikel 93 oder Artikel 94 des Vertrages abzuändern, womit das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments beseitigt und die Bedeutung für den Binnenmarkt zu wenig zum Ausdruck gebracht werden würde.
Bei dem jüngsten Fall geht es um zwei Vorschläge der Kommission zur Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Mehrwertsteuer und eine Änderung der Richtlinie 77/799/EWG, bei der der Rat das Parlament unlängst zur Änderung der Rechtsgrundlage neu konsultiert hat. Das Parlament hat am 2. September 2003 diesen Wunsch abgelehnt. Da wir erwarten, dass der Rat bei dem vorliegenden Vorschlag ebenfalls wieder die Rechtsgrundlage ändert, sieht die Berichterstatterin keinen Grund, zu diesem Zeitpunkt den Standpunkt zu ändern und zu überprüfen, und wir schlagen daher vor, dass der Entwurf der Kommission wie vorgeschlagen auf der Grundlage von Artikel 95 in vollem Umfang gebilligt wird. Damit zeigen wir mit einer breiten Mehrheit auch auf, dass wir bereit, willens und entschlossen sind, in dieser Frage mitzuentscheiden, weil es uns um den Binnenmarkt geht. 
Purvis (PPE-DE ),
   . – Frau Präsidentin! Ich möchte dem Kommissar für seine wohlüberlegten Ansichten danken und hoffe, dass er, auch wenn er sich seinen Sachverständigengruppen beugt, die Tatsache berücksichtigen wird, dass dieser Bereich aller Wahrscheinlichkeit nach in Zukunft einer gesetzlichen Regelung bedarf. Ich werde die Hauptgründe für unsere Meinung zu diesem Thema kurz darlegen.
Der erste Hedgefonds wurde 1949 aufgelegt, und gegenwärtig sind weltweit schätzungsweise 600 Milliarden Euro in Hedgefonds angelegt. Davon werden etwa 15 % bzw. 90 Milliarden Euro von Europa aus verwaltet. Auch wenn sie von europäischen Investmentmanagern verwaltet werden, sind die meisten von ihnen in Steuer- und Regulierungsoasen off-shore angesiedelt. In den letzten Jahren hat das Interesse an dieser Anlageart enorm zugenommen, vor allem in den USA, wo sie von reichen und mäßig reichen Anlegern entdeckt worden sind. Viele institutionelle Anleger halten mittlerweile eine solche Anlageform für akzeptabel.
Dieses Interesse hat nun auch Europa erreicht, insbesondere deshalb, weil viele dieser Fonds aufgrund ihrer Bereitschaft zu Leerverkäufen und dem Einsatz von Leverage im Laufe der letzten drei Jahre mit negativer Börsenentwicklung absolut gesehen gut abgeschnitten haben. Die Medien haben darauf reagiert, und auf den Privatanleger-Seiten der Zeitungen werden solche Wertentwicklungen groß herausgestellt. Daraus ergibt sich eine gewisse Besorgnis, dass Anleger, die immer weniger mit der Materie vertraut sind, in die Versuchung geraten könnten, ihre Ersparnisse auf die eine oder andere Weise risikoreichen Off-shore-Hedgefonds anzuvertrauen. Zwar sind die meisten von ihnen nicht zu beanstanden und werden gut verwaltet und gemanagt, jedoch unterliegen sie nur einer dürftigen administrativen Kontrolle. Die Regelungsstellen der EU sind über die Risiken, die möglicherweise eingegangen werden, besorgt, während der Anlagesektor die wirtschaftlichen Chancen sieht, die sich durch ein Aufspringen auf diesen Trend bieten könnten. Wir glauben, dass dies ein geeigneter Zeitpunkt ist, um in der Europäischen Union ein nur in geringem Maße regulierend eingreifendes System einzuführen, welches einen Anreiz dafür bieten wird, dass sich diese Fonds im Rechtsbereich der EU ansiedeln. In dieser Auffassung werden wir durch die Initiativen einiger Mitgliedstaaten bestärkt, die solche erleichternden Regelungen auf nationaler Ebene eingeführt haben oder einzuführen gedenken. Irland, Deutschland und Luxemburg sind drei solcher Beispiele.
Ein weiterer Anlass zur Sorge bei unseren Bemühungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Kapital- und Anlagemarkts ist, dass einige Mitgliedstaaten steuerliche oder regulatorische Bedingungen einführen, die für die Anlage in solche Fonds in anderen Mitgliedstaaten diskriminierend sind. Wir schlagen deshalb die Einführung eines anderen, nur begrenzt eingreifenden Systems vor, das den Merkmalen von Hedgefonds Rechnung trägt – und übrigens auch von anderen alternativen Investitionsvehikeln, für die es zurzeit keinen geeigneten Rechtsrahmen auf EU-Ebene gibt. Wir bemühen uns um eine Vereinbarung, durch die diese Vehikel mit einem EU-Pass auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung ausgestattet werden können. Diese Fonds investieren in Bereiche wie Grundstücke und Immobilien, Devisen oder Waren. Diese Anlagen sind natürlich nicht für jedermann geeignet, zumindest solange sich der Betreffende die eingegangenen Risiken nicht voll und ganz verdeutlicht und bewusst gemacht hat. Aus diesem Grund weisen wir darauf hin, dass Aufklärung, eine klare und verständliche Information und eine strenge aufsichtsbehördliche Überwachung derjenigen, die solche Produkte verkaufen oder vertreiben, unbedingt notwendig ist. Es gibt keinen Grund, europäischen Bürgern den Zugang zu diesen interessanten Anlagemöglichkeiten zu verweigern, allerdings glauben wir, dass ihren Interessen besser gedient ist, wenn diese Fonds innerhalb des EU-Rechtsraums erhältlich sind und einer entsprechenden Kontrolle unterliegen. Sie werden auch die Chance bieten, dass unsere professionellen Anlageberater in Europa ihr Können erweitern, und werden zum Aufbau hochwertiger Firmen und Arbeitsplätze führen. Ferner wird Kapital in unsere Unternehmen und Wirtschaftszweige hier in Europa fließen, anstatt nach Amerika und in andere Teile der Welt.
Ein gesonderter Abschnitt meines Berichts ist den derivativen Finanzinstrumenten gewidmet. Diese sind sowohl in gewöhnlichen Unternehmen und Branchen als auch in der Anlagebranche weit verbreitet. Zwar werden sie oft als risikoreiche spekulative Instrumente diffamiert, doch tatsächlich können sie genauso gut zur Begrenzung und Verringerung des Risikos verwendet werden – was auch geschieht. Für uns haben sich zwei wesentliche Fragen ergeben – für Herrn Bolkestein drei –, die beachtet werden müssen. Es könnten möglicherweise Systemrisiken für das globale Finanzsystem auftreten, da wir wenige oder gar keine Mittel haben, um das volle Ausmaß der Exponierung zu quantifizieren. Das betrifft insbesondere spezielle Derivate, die direkt am Schalter gehandelt werden, und tendenziell weniger liquid als konventionelle Derivate sind. Das betrifft ebenfalls Kreditderivate, deren Einsatz explosionsartig zugenommen hat, da Banken aus Gründen der angemessenen Eigenkapitalausstattung ihr Vermögen in Nichtbanken anlegen, zu denen übrigens auch Hedgefonds gehören.
Wir fordern deshalb die Kommission und die verschiedenen internationalen Institutionen auf, geeignete Instrumente zur Messung, Beobachtung und Kontrolle solcher Außenstände zu entwickeln. 
Doyle (PPE-DE )
   . – Frau Präsidentin! Ich möchte mit dem Bericht Kauppi beginnen – und ich schließe mich den Glückwünschen an Frau Kauppi zur Geburt ihres Sohnes diese Woche an. Wie bereits erwähnt wurde, ist der Titel dieser vorgeschlagenen Richtlinie, mit der die bestehende Richtlinie über Amtshilfe novelliert wird, leicht irreführend, da sie eigentlich nur für die direkten Steuern und Versicherungen gilt, während indirekte Steuern in Form von Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern in separaten Instrumenten behandelt werden. Das sollte klargestellt werden.
Sinn und Zweck dieses Vorschlags ist es, Steuerhinterzieher daran zu hindern, in einem anderen Mitgliedstaat unterzutauchen, indem auf freiwilliger Basis Bestimmungen für die Zusammenarbeit und gegenseitige Verständigung bei der Durchführung von steuerlichen Kontrollen eingeführt werden. Dies wird ein begrüßenswerter Schritt nach vorn sein. Die Änderung der Rechtsgrundlage – weg von der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 95 und hin zur Einstimmigkeit im Rat nach Artikel 93 und 94 EG-Vertrag – entspricht im Wesentlichen der gängigen Praxis und glücklicherweise auch der Position meiner eigenen Regierung zur Steuergesetzgebung. Es ist nicht möglich, das administrative Element der Steuererhebungsbefugnis, einschließlich der Bestimmungen zur Amtshilfe, von der Wahrnehmung des Rechts auf Steuererhebungzu trennen, für das weiterhin Einstimmigkeit gelten sollte.
Ich komme nun zum Bericht von Herrn Purvis. Ich gratuliere ihm zu einem sehr ausgewogenen und informativen Bericht, ungeachtet der etwas sonderbaren Entscheidung, diese beiden Themen – Hedgefonds und derivative Finanzinstrumente – in einem einzigen Bericht zu verbinden, da der Handel mit Derivaten bereits viel stärker in der EU reguliert ist als der Bereich Hedgefonds. Wie in seinem Bericht erwähnt wurde, ist Irland bei der Erweiterung des Zugangs zu Hedgefonds außerordentlich aktiv und erfolgreich gewesen. Dennoch muss ein klarer Regelungsrahmen geschaffen werden, um Anlegern einen Mindestschutz zu bieten, während gleichzeitig der klägliche 15 %-Anteil, den Europa bei den weltweit in Hedgefonds verwalteten Geldern ausmacht, erhöht werden muss. Die SAIV – die komplexen alternativen Investitionsvehikel –, oder Hedgefonds, wie sie allgemein bekannt sind, und die derivativen Finanzinstrumente haben in den letzten Jahren von der Börsenflaute sowie von der Ausweitung des Anlegerkreises profitiert, die der Wertpapiermarkt in den boomenden 1990er Jahren erlebt hat, als Anlagebereiche, die zuvor überwiegend erfahrenen und qualifizierten Finanzexperten oder Fondsmanagern vorbehalten waren, jedermann offen standen, weil Einzelpersonen und kleine Gruppen, die neu auf den Markt traten, ihr Geld damals in Aktien anlegten. Ich bin auch der Ansicht, dass wir einen angemessenen EU-weiten Regulierungsrahmen für Hedgefonds benötigen, der sie dazu bewegt, sich eher in der EU als off-shore niederzulassen, und die Vorteile eines gemeinsamen Europäischen Passes durch gegenseitige Anerkennung bietet. Wir müssen jedoch ein geeignetes Konzept entwerfen, bei dem nur ein geringes Maß an Regulierung stattfindet, um Anreize dafür zu bieten, dass mehr in die in der EU angesiedelten Fonds angelegt wird, anstatt Anleger weiter zu Off-shore-Finanzplätzen zu treiben. Eine Koordinierung der nationalen Regulierungsbehörden wird mehr Flexibilität im Binnenmarkt ermöglichen, was zu begrüßen ist.
Hinsichtlich der derivativen Finanzinstrumente unterstütze ich die durchaus angebrachte Aufforderung an die Kommission, einen Bericht über ihre Rolle auf den Kapitalmärkten vorzulegen. 
Goebbels (PSE ).
    Frau Präsidentin! Was hier mit „komplexe alternative Investitionsvehikel“ bezeichnet wird, ist derart kompliziert ausgedrückt, dass ich stattdessen den Ausdruck „“ verwenden werde.
Für die sozialdemokratische Fraktion haben speziell die und Derivate im Allgemeinen nichts Furchterregendes an sich. Diese Instrumente sind von gewissem Nutzen, um bestimmte Risiken bei Investitionen oder im Zusammenhang mit dem internationalen Handel abzudecken. Da jedoch alle diese Finanzinstrumente in hohem Maße spekulativ sind - mit einem sehr begrenzten Hebel ist es nämlich möglich, riesige Summen zu binden - ist Vorsicht geboten. Meine Fraktion unterstützt das vorsichtige Vorgehen der Kommission in dieser Frage. Wir schließen uns den Überlegungen an, die Kommissar Bolkestein soeben ausgeführt hat. Enron, Parmelat und andere Skandale erinnern uns daran, dass durch ausgeklügelte Finanzprodukte mitunter höchst raffinierte Wirtschaftsdelikte gedeckt werden.
Der Beinahe-Konkurs des machte das Ausmaß der Risiken deutlich. Zu Beginn des Jahres 1998 verfügte LTCM über 4,8 Mrd. Dollar Eigenkapitalausstattung gegenüber Verbindlichkeiten in Höhe von 120 Mrd. Dollar, was einem Hebel von 25 gleichkommt. Am 23. September 1998 war das Nettovermögen auf 600 Mio. Dollar gefallen gegenüber Verbindlichkeiten von ca. 100 Mrd. Dollar, d.h. einem Hebel von 167. Die Rettung von LTCM, die ohne Strafen oder Konsequenzen für die Fondsmanager erfolgte, verhinderte eine Kettenreaktion. Wer kann jedoch gewährleisten, dass solche Ereignisse sich nicht auf einer Ebene wiederholen, auf der jede Möglichkeit der Rettung ausgeschlossen ist?
Das Kapital, mit dem LTCM ursprünglich arbeitete, stammte im Wesentlichen von Banken, die im Prinzip kontrolliert wurden. Daher müssen die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Banken erhöht werden, wenn sie als Absicherung für spekulative Fonds dienen. Da viele dieser Fonds in Offshore-Zentren angesiedelt sind, die keiner oder nur einer geringen Regulierung unterliegen, wäre das einfachste Mittel, um beizukommen, die undurchsichtig bleiben wollen, die Refinanzierung durch die Banken schwieriger oder teurer zu machen, die in dem Baseler Abkommen angehörenden Ländern agieren. Bankkredite könnten rigoros im Verhältnis zu dem von den Offshore-Fonds gebotenen Kollateral begrenzt werden. Sowohl das Forum für Finanzstabilität als auch die oder der Baseler Ausschuss, vor allem der Bericht Brok Mayer vom Januar 2000, haben diesbezüglich Empfehlungen und wichtige Vorschläge vorgelegt. Bislang jedoch wurde keiner dieser Vorschläge in die Tat umgesetzt.
Anliegen des Berichts unseres Kollegen Purvis ist es, dass sich wieder in Europa niederlassen und ihre Produkte nach und nach auch für mäßig reiche Anleger zugänglich gemacht werden. Ich persönlich weiß zwar nicht, was ein mäßig reicher Anleger ist, aber meine Fraktion ist nicht gegen eine solche Öffnung, vorausgesetzt, es herrscht größere Transparenz bei den und die nationalen bzw. künftigen europäischen Aufsichtsbehörden genehmigen und überwachen diesen Prozess. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass es in unserer Welt nun einmal so ist, dass hohe Gewinne zwangsläufige mit hohen Risiken verbunden sind.
Abschließend möchte ich unserem Kollegen Purvis für diesen insgesamt sehr konstruktiven Bericht danken. Ich danke ihm für seine Aufgeschlossenheit und bin ihm dankbar, dass er sich auf einige Kompromisse eingelassen hat, so dass meine Fraktion für seinen Bericht stimmen kann. Außerdem möchte ich bei dieser Gelegenheit meine persönlichen Glückwünsche und die meiner Fraktion an Frau Kauppi richten - für ihren Bericht, aber vor alle zu dem glücklichen Ereignis, von dem wir erfahren haben. 
Seppänen (GUE/NGL ).
   – Frau Präsidentin, ich kenne den Berichterstatter Herrn Purvis. Er glaubt an den Markt. Wenn man einen solchen Glauben hat, dann ist eine leichte Marktregulierung die beste Alternative, und leichteste Regulierung ist natürlich Selbstregulierung. Herr Purvis begründet die Existenz des Derivatenmarktes mit der Produktion von Oliven. Früher wurde der Preis von Oliven durch Vorabsprachen stabil gehalten. Die Oliven sind in der Europäischen Union jedoch ein gutes Beispiel dafür, wie die Märkte funktionieren, wenn es keine Kontrolle gibt, sondern nur Selbstregulierung. Nach einem Bericht des Rechnungshofes fälschen Erzeuger in ihren Pressen die Produktionszahlen, reichern das Olivenöl mit Nussöl an oder stellen der EU sowohl auf der Grundlage der Anzahl der Bäume als auch der Ölmenge das gleiche Öl in Rechnung.
Die Märkte funktionieren nach den Bedingungen der Gier, so wie das auch für die Investment-und Derivatenmärkte gilt. Die neuen Instrumente funktionieren auf die gleiche Weise, wie Öl aus den Oliven gepresst wird. Die Börsen sind die Ölpressen der neuen Marktinstrumente, durch die aus Geld neues Geld gepresst wird. Die Derivate sind das neue Schmieröl für die Räder der Spekulantenmaschinerie.
Die Finanzmärkte werden heute auf die gleiche Weise kontrolliert wie die in dieser Woche im Parlament behandelte Atomsicherheit: Es gibt nur nationale Kontrollorgane. Die für die Kontrolle der Atomkraftwerke Verantwortlichen sind aber exzellente technische Experten, während die nationalen für die Kontrolle der Hedgefonds und Derivatenmärkte Zuständigen das nicht sind. Deshalb gibt es auf den Märkten keine Börsenaufsicht. Es sollte eine Börsenaufsichtsbehörde in der Art geben wie die Atomaufsichtsbehörde oder die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs.
Ich hätte mir gewünscht, dass in dem vorliegenden Bericht mehr die Rolle der Europäischen Zentralbank als mögliches Kontrollorgan behandelt worden wäre. Das System der leichten Regulierung und die Selbstregulierung basieren auf der Moral der Spekulanten, und wie wir wissen, haben Spekulanten keine Moral. Der Stimulus für ihr Handeln ist die reine Geldgier. Deshalb sind die Renten der Beschäftigten in den Unternehmen vieler Ländern in großer Gefahr, zum Beispiel im Heimatland von Herrn Purvis. 
Van Dam (EDD ).
    Frau Präsidentin! Im Gegensatz zu meinem Vorredner konzentriere ich mich in erster Linie auf die Richtlinie, für die Frau Kauppi Berichterstatterin ist. Steuerumgehung und -hinterziehung sind weit verbreitet und haben eine eindeutig grenzüberschreitende Dimension. Zigarettenschmuggel, MwSt.-Karussell, schwarze Bankkonten sind nur einige Beispiele aus dem Repertoire jener, die dem Kaiser nicht geben wollen, was des Kaisers ist. In der Europäischen Union, aber zum Beispiel auch in der Schweiz und auf dem Balkan, muss man sich sorgfältig um gemeinsame Anstrengungen bemühen, um vor allem die in mehreren Mitgliedstaaten tätigen Steuerzahler effektiv zu kontrollieren.
Die im Rahmen dieser Richtlinie bestehenden Möglichkeiten für Kontrollen durch zwei oder mehr Mitgliedstaaten sind daher auch von großer Bedeutung. Uns geht es in erster Linie um die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden aller Mitgliedstaaten. Das steht in vollem Einklang mit dem nationalen Vorrecht im Hinblick auf die Steuergesetzgebung und Steuererhebung. Das Steuerrecht fällt in die nationale Verantwortung, und dies muss angesichts der engen Verflechtung mit der Gesellschaftsordnung und Kultur eines jeden Mitgliedstaates auch so bleiben. Vor diesem Hintergrund ist es recht merkwürdig, dass sich die Diskussion nicht um einen effektiven Ansatz zur Bekämpfung von Steuerbetrug dreht, sondern um die Frage, welche Rechtsgrundlage diese Richtlinie haben sollte. Zu Recht hat dieses Parlament in vergleichbaren Fällen Artikel 95 als Grundlage akzeptiert, so dass das Mitbestimmungsverfahren Anwendung findet. Allerdings geht es hier nicht um den Inhalt der Steuergesetzgebung, sondern um eine Durchführungsbestimmung in Bezug auf die im Binnenmarkt erforderliche administrative Zusammenarbeit.
Was die Kollegin Kauppi in der Begründung ihres Berichts voraussagte, ist bereits eingetreten: Der Rat hat unlängst einen formalen Vorschlag zur Änderung der Rechtsgrundlage vorgelegt. Ich würde dies eine Kniesehnenreflexreaktion nennen; erneut weist der Rat die Mitbestimmung ohne klare Argumentation ab. Jetzt da die Position des Parlaments vom 2. September bestätigt wurde, steht zu befürchten, dass auch dieser Vorschlag wieder vor dem Gerichtshof landet. Unnötige Mühe und Kosten und vor allem jedoch ein langer Aufschub dieser dringend notwendigen, verbesserten Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden wären die Folge. Ich fordere den Rat auf, einmal über seinen eigenen Schatten zu springen. Zurück zu dem, worum es wirklich geht: effektive Kontrollen von Steuerpflichtigen, die grenzüberschreitend tätig sind. Steuerhinterzieher bewegen sich sehr schnell von einem Ort zum nächsten. Der traditionelle Informations- und Datenaustausch kann unter Umständen nicht mehr mithalten. Wenn die zweckwidrige Anwendung oder der Missbrauch der Steuergesetzgebung von einem gemeinsamen Team von Kontrollbeamten aus den betroffenen Ländern festgestellt wird, ist ein Gegenschlag möglich. Der Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten erhöht den Bedarf an transnationalen Kontrollteams zweifelsohne. Die offenen Grenzen zu Ländern mit einem noch anfälligen Verwaltungsapparat werden bedauerlicherweise Glücksritter mit wenig Skrupeln auf steuerlichem Gebiet anziehen. Je eher der Fiskus dagegen gemeinschaftlich zu Felde zieht, umso besser. 
Ilgenfritz (NI ).
    Frau Präsidentin! Selbstverständlich müssen wir uns dafür einsetzen, dass der Steuerbetrug in Europa gemeinsam verfolgt wird. Die EU wird aber nach wie vor von professionellen Steuerbetrügern ausgetrickst, weil unsere Systeme viel zu komplex sind. Wir öffnen diesen Betrügern geradezu Tür und Tor und fördern damit indirekt auch den Steuerbetrug. Um wirksam etwas dagegen unternehmen zu können, benötigen wir nicht nur effektivere Kontrollen und eine gute Zusammenarbeit, sondern auch verständliche Steuertexte. Wir benötigen z.B. dringend eine Reform unseres Mehrwertsteuersystems. Das duale und sehr komplexe Mehrwertsteuersystem, in dem nationale Umsätze anders als EU-Umsätze behandelt werden, trägt sehr wesentlich dazu bei, dass in Europa jährlich Milliardenbeträge auf relativ leichte Art und Weise hinterzogen werden. Daher ist ein einfacheres und verständlicheres Mehrwertsteuersystem vonnöten, in dem alle Umsätze in Europa gleich und nicht ungleich behandelt werden, damit der Steuerbetrug auch tatsächlich wirksam bekämpft werden kann. Die diesbezüglichen Vorschläge kennen wir bereits, wir müssen sie nur noch umsetzen. Ich schlage daher vor, dass wir im Bereich des Mehrwertsteuersystems endlich die einführen und die Umsätze nicht ungleich, sondern gleich behandeln, um die von uns gesetzten Ziele zu erreichen, indem wir den Steuerbetrug tatsächlich einschränken. 
Santos (PSE ).
   – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das wichtigste Fazit des Berichts von Frau Piia-Noora Kauppi ist ohne Zweifel die Feststellung, dass die für die gegenseitige Amtshilfe in Steuerfragen zur Anwendung kommenden Regelungen sich der Rechtsgrundlage unterordnen müssen, wie sie in Artikel 95 des Vertrags verankert ist.
So werden das in diesem Vertrag festgeschriebene institutionelle Gleichgewicht und insbesondere unsere eigenen Vorrechte als Parlament respektiert. In der Tat ist die Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf den Inhalt keine Verletzung der Steuergesetze, was die Verpflichtung ausschließt, sie der Rechtsgrundlage der Artikel 93 und 94 unterzuordnen. Gleichwohl ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung von grundlegender Bedeutung und folglich unabdingbar für eine Konsolidierung des Binnenmarkts, weshalb er in den genannten Artikel 95 eingeordnet werden kann. Ich unterstütze deshalb die Option der Kommission.
Was den Bericht Purvis betrifft, der die Festlegung von Gemeinschaftsvorschriften für die Privatinvestition in einem breiten Spektrum von Finanzprodukten behandelt, so scheint es tatsächlich unabdingbar zu sein, dass die derzeitige Gesetzeslücke geschlossen wird. In der Tat hat sich das Fehlen von klaren Regeln für diese Art von finanziellen Zweckwidmungen zu ihrer Domilizierung in eindeutig nachteilig für die Europäische Union insgesamt ausgewirkt und zu größeren Risiken für die am wenigsten geschützten Anleger geführt. Hinzu kommt, dass die verschiedenen Mitgliedstaaten sich darauf vorbereiten, ihr eigenes Rechtssystem zur Aufnahme dieser Art von Zweckwidmungen zu erarbeiten, weshalb es bereits jetzt unbedingt notwendig ist, eine Harmonisierung und Koordinierung dieser Systeme anzustreben und sie den europäischen Interessen unterzuordnen.
Immerhin haben wir es ja mit innovativen Investitionsprodukten zu tun haben, die sehr verlockende Vorteile bieten, weshalb sie vom Markt gut aufgenommen und gefördert werden. Im Übrigen hat das Europäische Parlament sich zur Problematik der derivativen Finanzinstrumente zu gegebener Zeit geäußert und ihre bedeutende Rolle betont, die sie momentan auf den Kapitalmärkten spielen, aber auch ihre Vorteile und Risiken aufgezeigt. So hat der Berichterstatter offenbar völlig Recht, wenn er meint, dass die Entwicklung eines Regulierungssystems als Anreiz für die Anleger in Bezug auf die Hedgefonds unabdingbar ist, und wenn er darauf hinweist, dass die Rechtsunsicherheit die Nutzung von derivativen Märkten in bestimmten Mitgliedstaaten sehr schwierig macht.
Der Berichterstatter hebt gleichermaßen hervor, dass das Fehlen einer Regelung in Bezug auf eine bestimmte Art von derivativen Finanzinstrumenten, d. h. „over-the-counter“, eine ernsthafte Gefahr für die Märkte und insbesondere für die Finanzunternehmen darstellt, die diese Art von Zweckwidmungen in wachsendem Maße nutzen. Die von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas eingereichten Änderungsanträge betreffen eben diese Probleme und sorgen für eine erhebliche Verbesserung des vorgelegten Textes sowie dafür, dass das diesen Zweckwidmungen eigene Risiko besser abgefedert wird, vor allem durch die Forderung nach einer umfassenderen und besseren Information der Anleger. Aus all diesen Gründen müssen die uns heute vorliegenden Berichte von Frau Kauppi und Herrn Purvis sowie die genannten Änderungsanträge der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas von diesem Parlament angenommen werden. 
Bolkestein,
   .  Frau Präsidentin! Ich möchte einige kurze Bemerkungen machen, zunächst zum Bericht Kauppi. Zuvor möchte ich mich allerdings dem Parlament anschließen und Frau Kauppi zur Geburt ihres Sohnes gratulieren.
Die Rechtsgrundlage ist ein wichtiger Punkt. Die Kommission hat ihren Vorschlag auf Artikel 95 gestützt, da sie der festen Überzeugung ist, dass diese Maßnahme gemäß dem Mitentscheidungsverfahren angenommen werden sollte. Allerdings hat der Rat, wie Frau Kauppi vorausgesagt hat, die Rechtsgrundlage geändert und Artikel 93 und 94 herangezogen. Das ist sehr bedauerlich. Es ist nicht das erste Mal, das der Rat so vorgegangen ist. Er tat es bei der Richtlinie 2001/44/EG, die sich mit der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung von Steuerforderungen befasst. Die Kommission und das Parlament haben deshalb den Gerichtshof angerufen, wie sie es bereits in ähnlichen Fällen getan hatten. Die Ansicht des Generalanwaltes stützte jedoch den Rat. Dennoch bleibt die Kommission grundsätzlich bei ihrem Standpunkt, auch wenn wir uns das endgültige Urteil des Gerichtshofs hinsichtlich der Steuerbeitreibung werden ansehen müssen, um für unser konkretes Vorgehen im Zusammenhang mit dem heute von uns erörterten Vorschlag eine Orientierung zu erhalten.
Ich wende mich nun dem ebenso wichtigen Bericht Purvis zu. Die Entwicklung von Offshore-Fonds – vor allem, aber nicht nur, von Hedgefonds – ist aufgrund des völligen Fehlens von Informationen für die europäischen Märkte und Finanzbehörden ein echtes Problem. Somit teilen wir die von Herrn Purvis und anderen Parlamentsabgeordneten geäußerte Sorge. Wir müssen einen Weg finden, um dieses Problem anzugehen. Wie Herr Purvis sagte, wäre es auf kurze Sicht sinnvoll, Anreize zu bieten, um Offshore-Fonds „onshore“ anzusiedeln. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dies auch auf längere Sicht notwendig ist. Besonders unglücklich bin ich darüber, dass sich diese immensen Offshore-Fonds unserer Überwachung und Kontrolle entziehen.
Während es einerseits wichtig ist, über einen liquiden Finanzmarkt zu verfügen, damit die Kapitalkosten nicht höher sind als notwendig, sollten wir andererseits nicht zulassen, dass dieser Bereich noch länger unkontrolliert bleibt.
Die Art und Weise, wie wir dieses Problem angehen, ist also nicht ganz klar. Wenn Abgeordnete – Herr Goebbels, Herr Purvis oder andere – Ideen haben, wie man diese Offshore-Fonds regulieren könnte, dann würde ich sie sehr gerne hören und zu einem späteren Zeitpunkt wieder ins Parlament kommen, um sie zu erörtern. 
Die Präsidentin.
    Danke, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.


Moraes (PSE ),
   .  Herr Präsident, mit dem mündlichen Änderungsantrag wird bezweckt, das erste Wort in Absatz 1 – ‚Begrüßt’ – durch die Worte ‚Nimmt zur Kenntnis’ zu ersetzen und vom Ende des Änderungsantrags 11 Folgendes anzufügen: ‚vertritt die Auffassung, dass die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels nicht zu einer repressiven Politik führen darf, die sich gegen die illegalen Einwanderer richtet, sondern dass vielmehr gegen die Schlepper und die Arbeitgeber, die die Situation ausnutzen’. 


Purvis (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, bei Ziffer 3 habe ich einem Änderungskompromiss der Fraktionen von PSE und ELDR sowie meiner eigenen Fraktion zugestimmt. Demnach soll Folgendes nach dem Wort ‚Kleinanlegern’ angefügt werden: ‚wenn die verschiedenen Regulierungsbehörden auf europäischer Ebene empfehlen, dass dies angemessen ist’. 

Purvis (PPE-DE ),
   . – Bei Ziffer 27 stimme ich der sozialistischen und der liberalen Fraktion zu, dass wir die Worte ‚hohe Eigenkapitaldeckung’ durch ‚angemessene Eigenkapitaldeckung’ ersetzen und die letzten Worte herausnehmen sollten: ‚wie es sich in den unterschiedlichen Krisen, u. a. auch in dem Fall LTCM, gezeigt hat’. 


(1) zur Hilfe der Europäischen Union für den Iran nach dem jüngsten Erdbeben

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
    Wir sind für die Abschaffung der Mehrwertsteuer, denn es handelt sich dabei um eine besonders ungerechte Steuer. Wir sind dafür, dass sie durch eine konsequent progressive Einkommensteuer und eine kräftige Gewinnsteuer ersetzt wird.
Wenn wir gegen Steuern sind, so wollen wir dennoch die Verlängerung der Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze in einigen Bereichen nicht behindern, obwohl die Bereiche, denen diese Maßnahme zugute kommt, willkürlich und restriktiv ausgewählt wurden.
Dies ist der einzige Grund, aus dem wir für diesen Bericht gestimmt haben, aber unsere Zustimmung bedeutet in keiner Weise, dass wir das System der indirekten Steuern im Allgemeinen und speziell die Mehrwertsteuer befürworten. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Am 23. Juli 2003 legte die Kommission einen Vorschlag zur vollständigen Reform des Systems der ermäßigten MwSt.-Sätze mit dem Ziel seiner Rationalisierung vor. Der Vorschlag reiht sich ein in den Prozess des Übergangs zu einer definitiven Regelung, die die versuchsweise Anwendung von ermäßigten MwSt.-Sätzen für arbeitsintensive Dienstleistungen (Richtlinie 1999/85) beendet. Dieser Vorschlag wurde vom Parlament im Dezember 2003 abgelehnt und erzielte im Rat keine Einstimmigkeit, was die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags zur Verlängerung des derzeitigen versuchsweisen Systems um zwei Jahre – bis Ende 2005 – zwingt, und das verdient unsere Unterstützung.
Dadurch können wir Steuerflexibilität für Mitgliedstaaten gewährleisten, die Wahlfreiheit bei der Umsetzung ihrer Sozial- und Kulturpolitik bewahren müssen, wozu im Steuerbereich die Möglichkeit der Anwendung ermäßigter MwSt.-Sätze in bestimmten Wirtschaftssektoren gehört.
Im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt ist Steuerharmonisierung in der Tat ein Fehler mit Folgen für die Formen der Finanzierung der Staatshaushalte. Das gilt vor allem für ein Land wie Portugal, wo 1998 22 % der Staatseinnahmen aus der Mehrwertsteuer stammten und die ermäßigten MwSt.-Sätze 37 % der MwSt.-Einnahmen in den entsprechenden Sektoren ausmachten. Jetzt, zum Ende der Wahlperiode, ist es wichig, eine Bewertung der vorliegenden Richtlinie vorzunehmen. 
Montfort (PPE-DE ),
   – Ich habe dem Entwurf der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments zugestimmt, mit dem die Möglichkeit verlängert werden soll, die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen, speziell im Bauwesen, zu ermächtigen.
Dieser Text ist bei weitem noch nicht zufrieden stellend. Angesichts der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember, in der gefordert wurde, diese ermäßigten MwSt-Sätze dauerhaft anzuwenden und auf Restaurierungsarbeiten sowie auf Kulturgüter auszudehnen, stellt er nur eine Notlösung dar.
Aber er ermöglicht wenigstens den betroffenen Mitgliedstaaten, einen Versuch fortzusetzen, der seine positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung und das Wohl der KMU und der Handwerker, denen diese Maßnahmen gelten, unter Beweis gestellt hat. Nach drei Jahren konnte dieser Versuch die Kommission trotz vorliegender nationaler Untersuchungen nicht überzeugen. Es wäre wünschenswert, dass die Verlängerung sie nun überzeugt.
Dennoch können wir uns nicht damit begnügen, bestehende Rechtslücken ad-hoc zu schließen. Ich wünschte, der Rat würde sich bewusst, welche Auswirkungen diese Maßnahmen für die Wirtschaft und die Raumplanung haben, würde die vom Parlament am 4. Dezember geänderte Richtlinie annehmen und je nach der Entscheidung, die die Mitgliedstaaten treffen, die Anwendung ermäßigter Steuersätze auf Restaurierungsarbeiten ermöglichen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich begrüße diesen Bericht, der die Kommission auffordert, die Reform des Systems der ermäßigten MwSt.-Sätze, konkreter gesagt, über die versuchsweise Anwendung der ermäßigten MwSt.-Sätze auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen, zu beschließen.
Die Kommission hat ihren Vorschlag entsprechend den vom Europäischen Parlament am 4. Dezember 2003 empfohlenen Änderungen geändert.
Wie das Parlament damals erklärte, sollte der Zeitraum für die versuchsweise Anwendung der Sätze mit einer vorgesehenen Gültigkeit von ursprünglich drei Jahren um weitere zwei Jahre verlängert werden. Dann könnten Mitgliedstaaten, die normalerweise ermäßigte MwSt.-Sätze anwenden, eine gründliche Bewertung dieser Regelung vornehmen und erhebliche Preiserhöhungen bei den betroffenen Dienstleistungen vermeiden.
Ich teile die Auffassung des Berichterstatters, dass diese Richtlinie sowohl den Verbrauchern als auch den Erbringern arbeitsintensiver Dienstleistungen in Europa nutzen wird.
Ich habe für den Bericht gestimmt. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich begrüße diesen Bericht über den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG, zu dem, wie dort hervorgehoben wurde, inhaltlich keine Bedenken bestehen, und der zur Annahme des Kommissionsvorschlags ohne Änderungen auffordert.
Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, die Verfahren zu vereinfachen und einige Unklarheiten im Text von 1977 auszuräumen. Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass zwei oder mehr Mitgliedstaaten gemeinsame Überprüfungen vornehmen können, wenn Steuerpflichtige in mehr als einem Mitgliedstaat aktiv sind, um Steuerhinterzieher daran zu hindern, in einem anderen Mitgliedstaat unterzutauchen.
Ich teile die Auffassung der Berichterstatterin, dass der Rat aller Wahrscheinlichkeit nach die diesbezügliche Rechtsgrundlage ohnehin ändern wird und dass es keinen Grund gibt, die Haltung des Parlaments dazu zu revidieren. Im Zusammenhang mit den beiden Kommissionsvorschlägen zu dieser Richtlinie 77/799/EWG hat der Rat das Parlament zur Änderung der Rechtsgrundlage angehört. Das Parlament hat erklärt, dass diese Art von Verwaltungszusammenarbeit das materielle Steuerrecht nicht berührt, sondern vielmehr dafür sorgen soll, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert. Deshalb besteht kein Anlass für den Rat, die Rechtsgrundlage zu ändern.
Ich habe für den Bericht gestimmt. 

Alyssandrakis (GUE/NGL ),
   . Der Dienstleistungssektor spielt für die Großunternehmen in der Europäischen Union eine besondere Rolle, da die industriellen Aktivitäten zunehmend in andere Regionen der Welt verlagert werden. Der von Frau Kratsa-Tsagaropoulou vorgelegte Bericht bewegt sich in dem Rahmen, der durch die auferlegten Bedingungen des Großkapitals in diesem Sektor vorgegeben wird, und sein Inhalt gibt Aufschluss über die Art und Weise, in der die neoliberale Politik der Europäischen Union sich mit den Problemen auseinandersetzt.
Das Interesse richtet sich auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Harmonisierung des Dienstleistungssektors mit der Wettbewerbspolitik und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, während der Unternehmergeist als die Lösung aller Probleme der Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung glorifiziert wird. Propagiert wird zudem die „offene Koordinierungsmethode“ für die nationalen Politiken, die nichts anderes darstellt als ein Mechanismus zur Durchsetzung der EU-Politik ohne offensichtliche Beteiligung der europäischen Institutionen.
Darüber hinaus lobt der Bericht die neuen Beschäftigungsformen, die Teilzeitarbeit und die zeitlich befristete Beschäftigung, spricht jedoch in heuchlerischer Weise von der Verbesserung ihrer Qualität. Er befürwortet die Anhebung des Rentenalters und fordert, dass die „vorteilhaften“ Folgen der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen als solche erkannt werden. Selbstverständlich fehlen auch die Standardformulierungen über die Verbesserung der Stellung der Frau und der Behinderten sowie über den Einsatz neuer Technologien nicht.
Aus diesen Gründen haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen den Bericht gestimmt. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Dieser Bericht beschäftigt sich mit dem Thema der Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor und enthält einige positive Elemente wie die Anerkennung des wertvollen Beitrags, den ein hoch entwickelter und dynamischer genossenschaftliche Dienstleistungssektor für die Erbringung von Dienstleistungen leisten kann, das Eintreten für die Förderung von Politiken zur Unterstützung konkreter Dienstleistungszweige unter Hervorhebung ihrer Vorteile und die Berücksichtigung der Erfordernisse der Regionen. Er geht aber auch auf die komplexen Bereiche des Rats für Wettbewerbsfähigkeit ein, den er auffordert, der Errichtung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen ohne Unterscheidung zwischen öffentlichen und anderen Dienstleistungen höchste Priorität einzuräumen.
Der Bericht enthält einige wichtige Feststellungen: Er kritisiert die Arbeitsbedingungen in bestimmten Bereichen, niedrige Löhne, geringe Qualifikationen und Diskriminierungen, vor allem von Frauen, sowie den Druck auf die öffentlichen Dienste aufgrund der Haushaltskürzungen im sozialen Bereich. Doch er unterbreitet keine umfassenden Vorschläge zur Lösung dieser Probleme. Der Bericht fährt einen Zick-Zack-Kurs: Weder sagt er eindeutig, wie man in den verschiedenen Dienstleistungsbereichen effektiv für die Schaffung von Arbeitsplätzen sorgen und Arbeitnehmerrechte sichern kann noch nimmt er eine konsequente Haltung zum Schutz qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen ein. Deshalb habe ich mich in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ich habe mit Ja gestimmt, da ich die Initiative des Ausschusses für Beschäftigung und Frau Kratsas Bericht begrüße. Einfache Statistiken verdeutlichen den Stellenwert des Dienstleistungssektors als Schlüsselfaktor für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Im Jahr 2000 repräsentierte der Dienstleistungssektor 68,8 % der EU-Gesamtbeschäftigung, während es 1991 erst knapp 62,7 % waren. Diese Zahlen sind umso aufschlussreicher, wenn man sie denen der USA gegenüberstellt, wo auf Dienstleistungen 80 % der Wirtschaftstätigkeit des Landes und 80 % der Erwerbsbevölkerung entfallen.
Der Dienstleistungssektor wirkt als Katalysator für künftiges Wachstum, und die gebotenen Möglichkeiten müssen bestmöglich genutzt werden.
Ich stimme deshalb der Berichterstatterin zu, wenn sie die Kommission auffordert, so schnell wie möglich ein Weißbuch über die Verwirklichung der europäischen Dienstleistungsmärkte vorzulegen, in dem die öffentlichen und privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung im Vordergrund stehen und die KMU als Triebkraft deutlich unterstützt werden.
Ganz besonders begrüße ich den Gedanken, dass es heutzutage am wichtigsten ist, in die Menschen, in Männer und Frauen zu investieren, da Bildung und Ausbildung – im Zusammenspiel mit der Verbreitung neuer Technologien – die wichtigsten Bestandteile einer wirksamen Innovationspolitik im Dienstleistungssektor sind und entscheidende Bedeutung für die Erreichung des wichtigen Ziels der Schaffung von Arbeitsplätzen besitzen. 

Pérez Álvarez (PPE-DE ).
    Herr Präsident, wir haben gegen den von Herrn Moraes vorgelegten Bericht über Einwanderung, Integration und Beschäftigung gestimmt, obwohl er ein ausgezeichnetes Stück Arbeit darstellt. Der Grund ist die Uneinsichtigkeit bestimmter Mitglieder der sozialistischen Fraktion, denen es meiner Ansicht nach weniger um die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Einwanderern geht, als darum, aus parteipolitischen Gründen daraus politisches Kapital zu schlagen und Vorteile für sich zu ziehen.
Der zuständige Ausschuss, der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, war angesichts des Inhalts der Mitteilung „Einwanderung, Integration und Beschäftigung“ der Auffassung, dass es nicht an der Zeit sei, das mögliche Stimmrecht in Kommunal- oder Europawahlen als Schlüsselproblem zu behandeln, wenngleich Letzteres im Vertrag geregelt ist. Darüber hinaus ist diese Frage in jedem Mitgliedstaat geregelt, in Spanien beispielsweise in Artikel 13 (2) der Verfassung sowie durch das Gegenseitigkeitsprinzip in den Verträgen über Freundschaft und Zusammenarbeit mit Chile, Venezuela, Argentinien und Uruguay.
Inakzeptabel ist ferner die von der Europäischen Vereinigten Linken in ihrem Änderungsantrag 13 vorgeschlagene automatische Regelung für alle jene Personen, die keine Aufenthaltsberechtigung haben. Das wäre gleichbedeutend mit der Aufforderung zu illegaler Einwanderung und mit der alsbaldigen Schaffung einer Situation in den Aufnahmestaaten, der die nach Europa einreisenden Einwanderer zu entgehen bemüht sind.
Wenn wir nur jeden, der zu uns kommen will, aufnehmen könnten! Da das aber nicht möglich ist, müssen wir so viele Personen aufnehmen, wie wir können, im Geiste der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.’
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten hätte gern für den Bericht Moraes gestimmt, denn wir sorgen uns um die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Einwanderern in der Europäischen Union: um ihren Lohn, ihre Gesundheit am Arbeitsplatz, ihre Arbeit. Wir wollen ihre Integration und die ihrer Familien und Kinder, denn wir sind besorgt über die Lage der weiblichen Einwanderer und wir sind für die interkulturelle Koexistenz in Gemeinden, in Städten und am Arbeitsplatz. Es ist eine Schande, dass die Uneinsichtigkeit bestimmter Mitglieder der sozialistischen Fraktion und der Wunsch, parteipolitisches Kapital daraus zu schlagen, es unmöglich gemacht haben, dass der ausgezeichnete Bericht von Herrn Moraes die Stimmen erhält, die er aufgrund seiner Qualität verdient hätte. 
Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson, Sandberg-Fries und Theorin (PSE ),
   . Wir haben für diesen Bericht gestimmt, da er vom Inhalt her vernünftig ist, können aber einen Änderungsantrag nicht akzeptieren. Dieser fordert die Mitgliedstaaten auf, die Situation für die Einwanderer automatisch zu legalisieren, die ohne Aufenthaltsgenehmigung arbeiten. Wir betrachten das als eine direkte Aufforderung an Menschen außerhalb der EU, illegal in die EU einzuwandern, und sehen auch die damit verbundenen Risiken für soziales Dumping. 
Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman und Stenmarck (PPE-DE ),
   . Unserer Ansicht nach braucht die EU eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik. Wir bedauern, dass der Bericht keine Unterscheidung zwischen den Bereichen trifft, in denen die Integration der Einwanderer auf europäischer Ebene bzw. auf nationaler Ebene gelöst werden soll.
Ferner sind wir der Meinung, dass der Begriff Zivilbürgerschaft nichts von Wert zu der Debatte beiträgt, sondern eher zu einer Begriffsverwirrung führt. Es ist unannehmbar, wenn dem Begriff eine solche Bedeutung verliehen wird wie im Bericht, die eine Missachtung des Rechts einzelner Mitgliedstaaten auf Festlegung ihrer eigenen Wahlgesetze bedeutet. Jedes Land ist befugt, selbst darüber zu entscheiden welche Drittstaatsangehörigen an den Wahlen des betreffenden Staates teilnehmen dürfen, unabhängig davon, ob es sich um Kommunal- oder Europawahlen handelt. 
Berthu (NI ),
   . Ich habe gegen den Bericht Moraes gestimmt, in dem die unrealistischen Leitlinien der Kommission über Einwanderung, Integration und Beschäftigung wieder aufgegriffen werden.
In diesem Dokument ist alles zugunsten einer weitestgehenden Einwanderung als „Bereicherung für Kultur und Gesellschaft“ ausgerichtet, die einen Beitrag zu Unternehmertum, Vielfalt und Innovation leisten und positive Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum haben soll (Seite 10).
Wenn alles so glatt läuft, fragt man sich, weshalb Berichterstatter und Kommission besorgt sind über die „Einwanderer der zweiten und dritten Generation, die immer noch mit sozialer, wirtschaftlicher bzw. politischer Ausgrenzung zu kämpfen haben“ (Erwägungsgrund F), und weshalb derart viele gezielte Integrationsmaßnahmen notwendig sein sollen (von denen viele nur dazu führen würden, dass die Zahl der Einwanderer zunimmt).
Die Wahrheit ist, dass die Zuwanderer, die wir aufnehmen, weder dem Bedarf unserer Wirtschaft, noch den Aufnahmekapazitäten unserer Gesellschaft entsprechen. Sie können nicht integriert werden, ohne dass enorme Kosten anfallen - worüber niemand, und schon gar nicht die Kommission in ihrer Mitteilung - die Bürger zu informieren wagt. Jedenfalls ist niemand bereit, diese Kosten zu übernehmen, so dass die Einwanderung aufgrund von Unehrlichkeit und Ignoranz zu einem allgemeinen sozialen Desaster für uns und für die Herkunftsländer ausartet. 
Lulling (PPE-DE ),
    – Der vorliegende Bericht enthält gute Vorschläge zur Lösung der entscheidenden Probleme der Mitgliedstaaten und der Drittstaatsangehörigen, die bei uns leben und arbeiten wollen.
Allerdings enthält dieser Entschließungsantrag Übertreibungen und Ungereimtheiten.
Meiner Ansicht nach können legale Einwanderer einen nützlichen Beitrag zum Arbeitsmarkt leisten, wobei jedoch die Lage auf dem Beschäftigungsmarkt der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden muss. Deshalb müssen diese zur Einwanderung von Drittstaatsangehörigen als Arbeitskräfte angehört werden.
Als wir zu Beginn der 90er Jahre EU-Bürgern das Recht auf Teilnahme an Kommunal- und Europawahlen in einem anderen Mitgliedstaat unter der Voraussetzung gewährten, dass sie in dem jeweiligen Land ansässig sind, beruhte diese Möglichkeit auf Gegenseitigkeit - ein Portugiese kann in Luxemburg und ich kann unter den gleichen Voraussetzungen in Portugal wählen.
Wenn nun die gleiche Behandlung für Drittstaatsangehörige gefordert wird, so liefe das auf die Nichtachtung dieser Gegenseitigkeit hinaus. Wieso sollte ein Algerier bei uns wählen können, während ich in Algerien nicht unter den gleichen Voraussetzungen wählen dürfte?
Subsidiarität verpflichtet. Es geht zu weit, Mitgliedstaaten zur Rechenschaft zu ziehen, die Einwanderern aus diesen Ländern diese Rechte nicht einräumen, denn implizit bezichtigt man sie damit des Rassismus. 
Manders (ELDR ),
    Die VVD-Delegation, die europäische Maßnahmen auf dem Gebiet der Einwanderung und Beschäftigung für wichtig erachtet, wird für den Bericht Moraes stimmen. Sie stimmt jedoch nicht für alle vorgelegten Änderungsanträge, da einige Anträge das Subsidiaritätsprinzip verletzen, wie beispielsweise die europäische Einmischung in Kommunalwahlen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Machen wir uns keine Illusionen: Neben einer neuen, proaktiven Einstellung in der Familienpolitik ist die Steuerung der Einwanderungsströme eine Reaktion auf das Problem der alternden Bevölkerung und rückläufigen Erwerbsbevölkerung in der EU. Wie die Kommission feststellte, ist die Steuerung der Migrationsströme unerlässlich, wenn wir unser Wirtschaftswachstum bewahren und ein Absinken unserer Lebensqualität verhindern wollen. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommission die Bereiche nennen konnte, wo ein koordiniertes europäisches Vorgehen von Vorteil sein kann, ohne dass man die unterschiedlichen nationalen Realitäten und Befindlichkeiten – Integration in den Arbeitsmarkt, Anerkennung der Qualifikationen der Einwanderer, sprachliche und Bildungskompetenzen, Wohnen und Leben, Gesundheits- und Sozialdienste, soziale und kulturelle Integration – außer Acht lässt.
Ich begrüße auch die Aufnahme des Begriffs „Zivilbürgerschaft“, die es den legalen Einwanderern ermöglicht, einen Status zu erlangen, der ihnen ein Zugehörigkeitsgefühl gibt. Integration ist ein wesentlicher Faktor für den sozialen Zusammenhalt und hängt von Faktoren wie Bildung, Sprache und Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ab.
Nicht zuletzt begrüße ich auch die Feststellung, dass „Einwanderung nicht nur im Sinne eines Wirtschaftspotenzials betrachtet werden kann“, was auf eine Politik tiefer menschlicher Sensibilität schließen lässt, die sich auch im Einklang mit der sozialen Realität befindet, so wie die Portugiesische Volkspartei (CDS/PP) für „Strenge bei der Einreise, Großzügigkeit und Menschlichkeit bei der Aufnahme und Integration“ eintritt.
Patakis (GUE/NGL ),
   . Die diskutierten Texte beziehen sich auf die wenigen Einwanderer, denen es gelingt, die Grenzkontrollen und die elektronische Erfassung neuer biometrischer Daten zu umgehen. Sie betreffen nicht die Einwanderer, die mit europäischen Charterflügen einreisen und Schlange stehen, um „legale“ Einwanderer zu werden.
Selbst für diese Einwanderer sind die Voraussetzungen für den Erhalt einer Aufenthaltsgenehmigung, zumindest in Griechenland, unerfüllbar. Mit anderen Worten, Menschen, die in Griechenland seit 10, 20 oder 30 Jahren leben, werden nach wie vor illegal bleiben. Die herrschende Klasse will, dass sie illegal bleiben, damit sie physisch und psychisch erpressbar sind.
Ironischerweise geht aus den Texten hervor, dass die Einwanderer von Nutzen sind, um das demografische Problem der Europäischen Union zu bekämpfen, die Nachfrage nach ungelernten Arbeitskräften zu befriedigen und die Ziele von Lissabon umzusetzen. Die Entschließung warnt, dass „gesteuerte Zuwanderung nicht bedeuten kann, dass die Reformen der Arbeitsmärkte der Europäischen Union, die erforderlich sind, um die Beschäftigungsfähigkeit und die umfassende Anpassungsfähigkeit an den wirtschaftlichen Wandel zu verstärken, umgangen werden“.
Das Ziel besteht darin, die Einwanderer in exzessiver Weise auszubeuten, sodass die flexiblen Beschäftigungsformen und die Senkung der Arbeitskosten zugunsten der fusionierenden Monopole in der Arbeitsordnung der Europäischen Union einfacher durchzusetzen sind und die repressiven Maßnahmen im Namen des Kampfes gegen illegale Einwanderung von den Völkern leichter akzeptiert werden.
Aus diesen Gründen hat die Kommunistische Partei Griechenlands die Entschließung nicht unterstützt. 
Queiró (UEN ),
   .  Dieser Bericht behandelt das sensible Thema Einwanderung, Integration und Beschäftigung. Er macht auf sehr wichtige Aspekte in Bezug auf die Migrationsströme, die Verbesserung der Integration der Einwanderer und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern aufmerksam. Das sind für den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum in allen Mitgliedstaaten entscheidende Aspekte.
Dieser Bericht hätte unsere Zustimmung erhalten, wäre da nicht die Annahme einer großen Anzahl von Änderungsanträgen, die von der GUE/NGL-Fraktion unterbreitet wurden und wenig zum Inhalt des Berichts beigetragen haben, sondern ihn zu einem Dokument der Linken und nicht zu einem Kompromiss werden ließen, der vom ganzen Parlament getragen werden kann. Deshalb habe ich dagegen gestimmt. 
Roure (PSE ),
    Die Integration von Einwanderern - seien ihre Motive wirtschaftlicher oder humanitärer Art - ist eine riesige Herausforderung für unsere Gesellschaftssysteme, denn der Erfolg unserer Einwanderungspolitik wird sich an der Messlatte des Erfolgs unserer Integrationspolitik messen lassen müssen. Wir müssen einen Wertevertrag zwischen unseren Gesellschaften und den dort ansässigen ethnischen Gemeinschaften schaffen. Das geht uns alle an.
Wir müssen die Zuwanderer aufnehmen und die Vielfalt ihrer Kulturen, Religionen und Traditionen achten. Die Zuwanderer ihrerseits müssen unsere traditionellen Werte akzeptieren, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgeführt sind - Achtung der Demokratie, der Freiheit, der Menschenrechte, der Gleichstellung von Männern und Frauen und der religiösen Freiheit. Diese Werte dürfen unter keinen Umständen infrage gestellt werden. Das Schlüsselwort dabei lautet „in der Vielfalt liegt die Einheit“.
In dem Anliegen, die Integrationspolitik zu stärken, sollte über ein Konzept der Zivilbürgerschaft im Hinblick auf Drittstaatsangehörige nachgedacht werden, das eine Reihe von Rechten und Pflichten umfassen würde - Chancengleichheit im sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bereich sowie im Bereich der Arbeitsbedingungen und das Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen. 

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman und Stenmarck (PPE-DE ),
   . Die Delegation der Moderaten Sammlungspartei ist der Ansicht, dass eine EU ohne innere Grenzen eine effiziente und koordinierte Verwaltung der Außengrenzen der Union erfordert, u. a. zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung, Menschen- und Drogenhandel und anderer Kriminalität sowie zur Steuerung der Migrationsströme. Die Mitgliedstaaten, die Unterstützung bei der Überwachung ihrer Grenzen benötigen, sollten diese auf Antrag ihrer jeweils zuständigen Behörde erhalten. Dabei müssen jedoch die nationalen Behörden die Verantwortung für die Verwaltung und Bewachung der Grenzen der Mitgliedstaaten in der EU behalten.
Aus o. g. Gründen haben wir uns der Stimme enthalten. Im Übrigen unterstützen wir aber den Inhalt des Berichts. 
Berthu (NI ),
   . Die Mitteilung der Kommission über die illegale Einwanderung, die Gegenstand des Berichts Pirker ist, will zu Recht die über verschiedene Themen verstreuten Dokumente – Bekämpfung der illegalen Einwanderung, Bekämpfung des Menschenhandels, Verwaltung der Außengrenzen, Rückführungsmaßnahmen usw. in einem einheitlichen Ansatz zusammenfassen. Es ist allerhöchste Zeit dafür.
Unter diesem Gesichtspunkt können zahlreiche der eingereichten Vorschläge durchaus angenommen werden. Von besonderer Bedeutung ist der Vorschlag zur Entwicklung eines Visa-Informationssystems (VIS), der dazu dienen soll, Betrug zu unterbinden - vor allem durch die Verwendung biometrischer Daten. Auch hierfür ist es allerhöchste Zeit. Übrigens sollte dieses Informationssystem noch viel weiter gehen und die Möglichkeit bieten zu überprüfen, dass die eingereisten Personen bei Ablauf ihres Visums wieder ausgereist sind.
Großen Wert haben auch jene Maßnahmen, mit denen gegenseitige Hilfe zur Unterstützung der Länder eingeführt werden soll, deren Außengrenzen am meisten bedroht sind.
Hingegen krankt das Ganze an dem hartnäckigen Bestreben der Kommission, ein integriertes System zur Verwaltung der Außengrenzen einzuführen, zu dem der Verfassungsentwurf (Artikel III-166) die Rechtsgrundlage bilden soll. Das Gegenteil ist notwendig, das sei nochmals bekräftigt, die Staaten sollen sich zwar gegenseitig unterstützen, aber dennoch muss jeder Herr seiner Grenzen bleiben. 
Claeys, Philip (NI ),
    Obgleich der Bericht positive und notwendige Elemente enthält, erweist er sich jedoch hinsichtlich einer Reihe grundlegender Aspekte als unzulänglich. So enthält er beispielsweise keine Aussage zu der Notwendigkeit für Mitgliedstaaten, eine aktive Ermittlungspolitik gegenüber illegalen Einwanderern betreiben zu können. Duldungspolitik und Einbürgerung (ob kollektiv oder nicht) in mehreren Mitgliedstaaten ziehen neue illegale Ausländer an. Man kann zwar in den Herkunftsländern Informationen verbreiten, um potentielle illegale Einwanderer abzuschrecken, solange man jedoch weiterhin eine laxe Politik führt (zum Beispiel durch Duldung von Kirchenbesetzungen durch illegale Ausländer, um die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen), ist dies eine Zeit- und Energieverschwendung. Die meisten illegalen Einwanderer sind keine „Opfer des Menschenhandels“, sondern aus freien Stücken nach Europa gekommen, in dem Wissen, dass sie in mehreren Mitgliedstaaten bestimmte soziale und andere Rechte genießen können – trotz ihres Status als Illegale. Sie sind daher nicht „Personen in Gefahr“, wie sie bezeichnet werden. Auch ist es eine Illusion zu glauben, die Öffnung der Grenzen für neue legale Einwanderung in bestimmte Bereiche des Arbeitsmarktes würde die illegale Einwanderung unterbinden. Der hierdurch geschaffene Magneteffekt ist stets stärker als angenommen, so dass man letztlich mit ebenso vielen illegalen Einwanderern zu schaffen hat. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Dieser Bericht enthält große Widersprüche mit einigen positiven, aber auch mehreren sehr negativen Aspekten. So spricht er sich beispielsweise dafür aus, dass Opfer von Menschenhandel nicht als Kriminelle, sondern als Opfer krimineller Handlungen behandelt werden, und das ist begrüßenswert. Anderseits jedoch befürwortet er den Beschluss des Rates, dass Mitgliedstaaten Kontingente für die legale Einwanderung ankündigen sollen, anhand derer dann auf Gemeinschaftsebene eine Position für die Verhandlung von Rückführungsabkommen festgelegt werden kann.
Er lehnt die Errichtung einer eigenen Agentur für Grenzkontrollen ab, erneuert jedoch seine Unterstützung für den Aufbau eines europäischen Grenzschutzkorps, das aus Spezialeinheiten besteht und aus EU-Mitteln finanziert wird. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass das Corps im Bedarfsfall und auf Anforderung der Mitgliedstaaten für Risikoabschnitte an den Außengrenzen den nationalen Behörden zeitweise abgestellt werden kann. Wir sind gegen den Aufbau eines europäischen Korps mit Aufgaben, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Wir treten vielmehr für eine effektivere nationale Politik und eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ein.
Leider wurden einige von uns eingereichte Vorschläge nicht angenommen, vor allem zur Ablehnung jeglicher Regelungen zu Einwanderungsquoten als Reaktion auf den Bedarf von europäischen Unternehmen, was einer Ausplünderung der Produktivkräfte von Drittstaaten gleich käme. Das ist der Grund für unser Stimmverhalten. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich glaube, dass organisierte Kriminalität, illegale Einwanderung, Schmuggel und Menschenhandel eine ständige Bedrohung für die innere Sicherheit der EU darstellen und eine verstärkte Sicherheit an den Außengrenzen erfordern.
Obwohl dies eine im Wesentlichen nationale Angelegenheit ist und auch bleiben sollte, besteht doch ein dringender Bedarf für ein einheitlich hohes Sicherheitsniveau an allen EU-Außengrenzen. Das würde bedeuten, gemeinsam Verantwortung für die Sicherung der Grenzabschnitte zu übernehmen, die besonders gefährdet sind, sowie die Wirksamkeit von Maßnahmen durch ein gemeinsames Vorgehen zu erhöhen.
Zur Unterstützung, Ergänzung oder Koordinierung der Arbeit der nationalen Behörden sollten bestimmte Aufgaben auf EU-Ebene durchgeführt werden.
Ich stimme mit dem Berichterstatter hinsichtlich der Notwendigkeit überein, die operative Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Bereich der illegalen Einwanderung zu verstärken. Außerdem begrüße ich den Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines aus Sondereinheiten bestehenden und aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten europäischen Grenzschutzkorps, das gegebenenfalls und auf Ersuchen der Mitgliedstaaten zeitweise abgestellt werden kann, um den nationalen Behörden bei der Überwachung gefährdeter Abschnitt der EU-Außengrenzen Hilfestellung zu geben, ohne nationale Zuständigkeiten zu übergehen. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Ich habe gegen Ziffer 4 gestimmt, die jedoch mit 277 zu 129 Stimmen bei 47 Stimmenenthaltungen angenommen wurde.
Diese Ziffer befürwortet den Aufbau eines europäischen, aus Spezialeinheiten bestehenden Grenzschutzkorps, das gemeinschaftlich finanziert wird und im Bedarfsfall und auf Anforderung der Mitgliedstaaten für Risikoabschnitte an den Außengrenzen den nationalen Behörden temporär zur Seite gestellt wird, ohne jedoch Kompetenzen der Mitgliedstaaten zu übernehmen.
Meines Erachtens sollte durch die EU keine weitere Militärbehörde geschaffen werden, sondern diese Frage auch in Zukunft im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegen. Eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sowie eine stärkere Übernahme von Verantwortung durch deren Regierungen wäre eine bessere Methode. 
Stirbois (NI ),
    Nachdem Parlament und Kommission jahrelang taub und stumm blieben - und das lag wahrlich nicht daran, dass man sie in Unkenntnis gelassen hätte - wachen nun schließlich beide auf, denn das Schengener Abkommen, mit dem die Kontrollen an den Binnengrenzen Europas aufgehoben wurden, zieht offenbar zweifelhafte Wirkungen nach sich - Zunahme der illegalen Einwanderung, illegale Beschäftigung, Kriminalität und illegalen Handel aller Art.
Bloß ist es nun so, dass sich unsere führenden europäischen Politiker, anstatt gegen die Hauptursache für alle diese Probleme, nämlich dieses skandalöse Schengener Abkommen vorzugehen, mit dessen Auswirkungen befassen!
In diesem Sinne schlägt der vorliegende Bericht als Zauberlösung eine gemeinsame Politik in den Bereichen Einwanderung, Visa und Grenzkontrollen vor, wobei vor allem ein „europäisches Grenzschutzkorps“ geschaffen werden soll. Die Hoheit der Mitgliedstaaten über ihr Staatsgebiet würde somit aufgehoben.
Zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung zieht der Bericht eine „aktive Politik für legale Zuwanderung“ in Erwägung. Welche Heuchelei! Diese Politik resümiert sich in Folgendem: Es gibt zu viele illegale Zuwanderer? Wir brauchen ihnen doch nur massenhaft ordnungsgemäße Papiere auszustellen! Ja, auch die französische Regierung ist Anhängerin dieser Zauberkunst.
In Wirklichkeit haben alle diese Texte keinerlei Bedeutung, denn - wie wir uns erinnern- wurde im Bereich der Bekämpfung der illegalen Einwanderung die Richtung bereits auf dem Gipfeltreffen in Sevilla im Juni 2002 vorgegeben, indem dort - vor allem unter französischem Druck seitens Jacques Chirac - beschlossen wurde, keine repressiven Maßnahmen gegen Länder zu ergreifen, aus denen die illegale Zuwanderung erfolgt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Diese Richtlinie aus dem Jahr 1996 soll Hindernisse und Unsicherheiten hinsichtlich der Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ausräumen, indem sie für mehr Rechtssicherheit sorgt und ermöglicht festzustellen, welche Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer gelten, die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem arbeiten, dessen Rechtsvorschriften ihr Arbeitsverhältnis unterliegt.
Obwohl nach Auffassung der Kommission die Umsetzung der Richtlinie zufrieden stellend ist, steht ihre vollständige Umsetzung in einigen Staaten immer noch aus, und manche Unternehmen geben immer noch an, dass ihre Anwendung Schwierigkeiten bereitet. Also leiden Arbeitnehmer weiter unter Diskriminierung.
Inzwischen hat die Kommission eine aus Beamten der Mitgliedstaaten zusammengesetzte Sachverständigengruppe mit dem Ziel eingesetzt, Lösungen für die entstandenen Probleme zu finden. Jetzt müssen Vorschläge zur Umsetzung von Verfahren zur Kontrolle von Verstößen in Verbindung mit Kontrollsystemen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption in den Mitgliedstaaten unterbreitet werden.
Außerdem muss ein europaweites öffentliches Register der Unternehmen eingerichtet werden, das Informationen über die Unternehmen enthält, gegen die Strafen oder andere Geldbußen im Rahmen dieser Richtlinie verhängt wurden. Ferner muss der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der angewandten Geldstrafen mit Blick auf deren einfache grenzübergreifende Umsetzung zur Anwendung kommen.
Das sind Änderungsanträge, die wir unterstützen, und wir sind sehr enttäuscht, dass sie nicht angenommen wurden. Deshalb haben wir uns bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Die Mobilität der Arbeitnehmer hat speziell in einigen Mitgliedstaaten Diskriminierungen und häufig missbräuchliche Behandlungen zur Folge. Vor allem Fragen wie Mindestlohn, bezahlter Urlaub, Systeme der Auftragsvergabe und der soziale Schutz von Arbeitnehmern im Hoheitsgebiet der Europäischen Union müssen kontinuierlich überwacht werden.
In diesem Zusammenhang konzentriert sich der Bericht von Frau Glase auf die Prüfung der Umsetzungsmodalitäten der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen. Da die Richtlinie noch nicht lange gilt, kann man zum jetzigen Zeitpunkt weder statistisch noch qualitativ eine allgemeine und detaillierte Bewertung der Lage vornehmen.
Ich begrüße auch die Einsetzung einer Sachverständigengruppe durch die Kommission, die beauftragt ist, Lösungen für einige der bis jetzt festgestellten Schwierigkeiten zu finden, insbesondere im Hinblick auf Informationen zur Kontrolle der Einhaltung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Umsetzung und Anwendung von Sanktionen.
Wie die Berichterstatterin bin auch ich für eine kontinuierliche Überwachung und rufe dazu auf, konkrete Vorschläge für die wirksame Bekämpfung des Problems der illegalen Arbeit und anderer Missbräuche zu unterbreiten. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Die Hedgefonds und derivativen Finanzinstrumente sind gute Beispiele dafür, wie Finanzierungen inzwischen zum Mittelpunkt der Wirtschaft geworden sind, in der Finanzströme jetzt Vorrang vor der realen Wirtschaft haben. Sie dienen vor allem der Finanzspekulation, und sie erhöhen - im Gegensatz zu ihrem besagten „Ziel der Risikodeckung“ - die systemeigenen Risiken des Finanzsektors, weil aufgrund der hohen Finanzvolumen (allein die Hedgefonds werden auf ca. 500 Mrd. USD geschätzt!) die Volatilität der Kapitalmärkte steigt. Die Hedgefonds waren der Grund für die Krise des europäischen Finanzsystems von 1992 und der asiatischen Krise von 1997-1998. Jüngste Studien des IWF zeigen die Auswirkungen der Finanzkrisen auf den Rückgang des Weltbruttoprodukts. Viele dieser Fonds findet man in Steuerparadiesen, was auch zu Geldwäsche führen kann.
Dieser Bericht, den wir ablehnen müssen, reiht sich ein in die Förderung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen und zielt darauf ab, diese Instrumente zu fördern und zu unterstützen, indem die Hedgefonds als „komplexe alternative Investitionsvehikel“ bezeichnet werden. Die Hilfe umfasst den Abbau exzessiver Regulierung und trägt damit zur stärkeren Liberalisierung der Regulierungsrahmen dieser Fonds bei, obwohl genau das Gegenteil notwendig ist, nämlich die Schaffung einer Kapitalverkehrssteuer, die nicht nur Einnahmen für andere Aktivitäten erbringen, sondern auch helfen würde, rein spekulative Kapitalbewegungen zu bekämpfen und diese Instrumente besser zu kontrollieren. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich kann die Position des Berichterstatters zum Vorteil eines – wenn auch in eher begrenzter Form bestehenden –Regulierungssystems im Bereich der Hedgefonds verstehen – ein Ausdruck, der ein breites Spektrum von Finanzprodukten umfasst, dass man als „komplexe alternative Investitionsvehikel“ bezeichnen könnte. Die durch dieses System geregelten Fonds würden damit definiert werden, da sie diese besonderen Bestimmungen erfüllen müssten.
In der Tat ist der Markt dieser Fonds gegenwärtig aufgrund verschiedener Regulierungssysteme, fehlender einheitlicher Handelsplattformen und diskriminierender Steuersysteme zersplittert. Wie der Berichterstatter feststellt, wirken die Steuersysteme und das Fehlen eines einheitlichen Marktes für Regulierungszwecke abschreckend, und viele Mitgliedstaaten belegen Anleger, die in Hedgefonds mit Sitz im Ausland investieren, mit Steuerbußgeldern. Tatsächlich jedoch wurde seitens der Anleger – sowohl der institutionellen als auch der privaten – ein wachsendes Interesse an dieser Art von Fonds registriert, aber es fehlt an den entsprechenden Vehikeln in den Rechtsprechungen der EU. Gegenwärtig sind die Hedgefonds auch Gegenstand tief greifender Gesetzesänderungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten.
Ich habe für den Bericht gestimmt, weil meines Erachtens die Hedgefonds und ihre Derivate zur Effizienz und selbstständigen Gleichgewichtsfindung an den Finanzmärkten beitragen und es sich lohnen könnte, auf einem frei beweglichen globalen Markt mit fast harmonisierten Grundregeln ein System mit einem geringen Maß an Regulierung ...

Queiró (UEN ),
   .  Ich habe für die Entschließung zur Hilfe der Europäischen Union für den Iran nach dem jüngsten Erdbeben in Bam gestimmt. Das Europäische Parlament hat anerkannt, dass angesichts der humanitären Katastrophe eine schnelle und wirksame Hilfe für die Opfer wichtig ist. Es sei darauf hingewiesen, dass Portugal eines der ersten Länder war, die Such- und Rettungsmannschaften in das Gebiet entsandten, die dort eine bewundernswerte Arbeit geleistet haben.
Ich habe außerdem dafür gestimmt, weil ich ebenfalls der Meinung bin, dass wir trotz der im Iran herrschenden politischen Bedingungen, die eine freie Ausübung der Demokratie verhindern und die militärischen Programme zur Entwicklung der Atomenergie der internationalen Kontrolle entziehen, diese humanitäre Entscheidung treffen sollten.
Gleichwohl wurde die politische Botschaft des Europäischen Parlaments deutlich: Die iranischen Behörden müssen in Zukunft dieser Geste des guten Willens, die nicht an Vorbedingungen geknüpft war, entsprechen, indem sie die Mindestvoraussetzungen für ein demokratisches Funktionieren des Staates wiederherstellen und die notwendigen internationalen Inspektionen ihres Nuklearprogramms zulassen. 
Alyssandrakis (GUE/NGL ),
   . Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands haben gegen die Entschließung gestimmt, selbstverständlich nicht weil wir gegen die Hilfe im Iran sind, sondern weil der Text sie in einer unverhüllten und vulgären Weise an politische Zwänge koppelt.
Den Imperialisten der Europäischen Union ist nichts heilig, sie zeigen keinerlei Mitgefühl angesichts des Leids und des Unglücks der Menschen. Obwohl uns das schon vorher bewusst war, können wir, wenn wir solche Texte wie den heutigen lesen, der zudem von allen Fraktionen gebilligt wurde, nicht anders als wütend zu werden.
Die Europäische Union verlangt für die 2,3 Mio. Euro, die sie dem Iran gibt (ein Tropfen auf dem heißen Stein angesichts der 31,3 Mio. Dollar, die für die ersten drei Monate notwendig waren) alles: Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag, einen Dialog über die Achtung der Menschenrechte, schnellere Umsetzung der Reformen usw. Wir verweisen all die, die an das humane Gesicht der EU glauben, auf Punkt 12 der Entschließung, der unterstreicht, dass „die von der Völkergemeinschaft bewiesene Solidarität auch Ausdruck der Unterstützung für diejenigen im Iran ist, die darum bemüht sind, dass der Iran auf dem Weg zu einer weiteren Demokratisierung voranschreitet“. Die Entschließung versäumt nicht, die „Großzügigkeit" des amerikanischen Präsidenten zu preisen.
Wir sind die letzten, die das iranische Regime unterstützen würden. Doch die Solidarität sollte in die Richtung gehen, die das iranische Volk will, und nicht in die, welche die Imperialisten bevorzugen. 
Fatuzzo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, leider habe ich mir letzte Nacht, als ich im Dunkeln durch das Haus lief, meinen linken kleinen Zeh gebrochen, und mir stand nicht um alles in der Welt mehr der Sinn danach, eine Stimmerklärung abzugeben. Ich bin in großer Sorge. Kann meine Stimmerklärung mit meinen Füßen abgegeben werden? 
Der Präsident.
   - Ich glaube, wir belassen es dabei und wünschen Ihnen baldige Genesung. Aber da sich das eine immer aus dem anderen ergibt - so war es wohl Ihr kleiner Zeh, der uns daran hinderte, Ihre schöne Stimme zu vernehmen.
Die Erläuterungen zur Abstimmung sind abgeschlossen.

(2)

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0478/2003) von Frau Echerer im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über einen Gemeinschaftsrahmen für Verwertungsgesellschaften im Bereich des Urheberrechts (2002/2274(INI)). 
Echerer (Verts/ALE ),
    Herr Präsident, verehrter Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich des Urheberrechts hat die Europäische Union bereits einige Richtlinien verabschiedet. Das war gut, richtig und wichtig. Meiner Meinung nach wurde hier im Harmonisierungsprozess versäumt, notwendige Reformen vielleicht weiter voranzutreiben, denn nicht nur die Erweiterung, die Digitalisierung sind die Herausforderungen, denen die Politik sich stellen muss. So weit, so gut.
Das Urheberrecht fußt auf mindestens drei Säulen, daneben aber auch der Rechtsdurchsetzung und der Rechtewahrnehmung. Diese beiden Bereiche sollen das Urheberrecht begleiten. Sie können weder Versäumtes nachholen noch Irrtümer regeln. Auf die Richtlinie müssen wir noch warten. Sie wird derzeit sehr aktiv im Parlament diskutiert, mittlerweile auch in einem Trilog.
Die Kommission zeigte bis jetzt keine deutlichen Absichten, in der Rechtewahrnehmung solche Aktivitäten zu unternehmen. Wir haben vor knapp zwei Jahren ein Versprechen bekommen. Auf dieses Versprechen haben wir lange gewartet. Daraufhin hat das Europäische Parlament aber beschlossen, aktiv zu werden, nicht zu warten, bis dieses Versprechen eingehalten wird. Mittlerweile liegt eine Mitteilung vor, die angeblich auch in den nächsten Wochen dem Parlament übermittelt wird. Ich danke jetzt schon dafür. In den Weihnachtsferien konnte ich in der deutschen Presse lesen, dass die Kommission sogar eine Richtlinie in diesem Bereich plant. Schön, es dauert lang, aber vielleicht wird das jetzt auch eine gute Richtlinie werden.
Nun möchte ich mich aber in allererster Linie bei meinen Kollegen im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt bedanken, die von Anfang an meine Initiative mit unterstützt haben, und wir haben sehr lange in aller Ausführlichkeit darüber debattiert, und ich möchte mich nun bei allen Schattenberichterstattern und bei den Verfassern der beiden Stellungnahmen bedanken. Sie waren nicht nur hilfreich, sondern sie haben das ganze Projekt um ein Vielfaches bereichert. Es war, wie gesagt, ein langer Prozess. Wir haben uns mit den verschiedensten Netzwerken unterhalten. Wir haben uns den Nöten, den Problemen, den Fragen und Vorschlägen aller Beteiligten gegenüber offen gezeigt, sie eingehend diskutiert. Alle Beteiligten heißt auch die Sektoren Binnenmarkt, Wettbewerb und Informationsgesellschaft, denn dass das Urheberrecht ein unverzichtbares Instrument für die Kreativen und Rechteinhaber ist, das stand von Anfang an außer Frage.
Die wesentlichen Aussagen dieses Berichts möchte ich hier ganz kurz zusammenfassen. Wir sind im Rechtsausschuss der Meinung gewesen, dass es geeigneter Maßnahmen bedarf, wie ich bereits eingangs gesagt habe, nicht nur wegen der Erweiterung, sondern um tatsächlich einen europäischen Binnenmarkt für die urheberrechtlich geschützten und auch leistungsschutzrechtlich geschützten Produktionen zu schaffen. Wir waren uns auch darüber einig, dass wir dabei den Prinzipien des Urheberrechts treu bleiben müssen. Ich möchte hier nur drei wesentliche Faktoren herausgreifen: die angemessene und faire Beteiligung an der Wertschöpfungskette, dass jede Nutzung auch entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen gebührend entlohnt werden sollte und , das Territorialitätsprinzip des Urheberrechts. Wir bitten die Generaldirektion Wettbewerb, sich weiterhin mit der vertikalen Konzentration der Medien und der Produktion innerhalb der Medien auseinanderzusetzen und das mit verstärktem Elan zu tun, so wie sie das zu Beginn dieser Legislaturperiode getan hat.
Wir bitten auch die für den Wettbewerb zuständige Generaldirektion der Kommission, sich mit den Vertriebswegen, vor allem im Bereich der Medien, und der dominanten Stellung einzelner Industriezweige in diesem Bereich zu beschäftigen und die Missbrauchsfälle zu untersuchen, nicht aber das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Außerdem ist das - das Kürzel DRM ist uns allen ein Begriff - ein sehr wichtiger und guter Schritt in die richtige Richtung. Dieses DRM werden wir alle verstärkt brauchen, aber ohne Interoperabilität wird es auch nicht zu dem gewünschten Erfolg kommen können. Allerdings wird das DRM auch nicht alle Probleme lösen, dessen muss man gewahr sein.
Was die Verwertungsgesellschaften selber betrifft, so verlangen wir vergleichbare und kompatible Statuten und Praktiken. Wir verlangen, dass sie - sofern sie das nicht schon getan haben - ihre Tätigkeit als eine treuhänderische Tätigkeit festschreiben. Wir schlagen auch vor, dass ihre Tätigkeiten sich legitimieren durch demokratische Strukturen und vor allem auch durch ein gleichberechtigtes und ausbalanciertes Verhältnis der beteiligten Gruppen von Rechteinhabern innerhalb einer Verwertungsgesellschaft. Wir finden auch, dass die Kontrollmechanismen - sofern sie bei den Verwertungsgesellschaften vorhanden sind - über die Grenzen nicht immer kompatibel sind und teilweise auch nicht sehr effizient. Es gibt Musterbeispiele in beiden Extremen, sowohl im positiven als auch im negativen Bereich. Wir fordern daher unabhängige, effiziente, transparente und sachkundige Kontrollmechanismen und damit Einbeziehung aller Aspekte - der rechtlichen, der sozialen, der kulturellen und wirtschaftlichen Aspekte -, natürlich nicht nur im Sinne des Wettbewerbs, auch im Sinne aller Rechteinhaber und aller User-Gruppen und aller Konsumenten, mehr Transparenz und eine Informationspflicht, nicht nur seitens der Verwertungsgesellschaften, sondern auch seitens der User.
Wir verlangen einheitliche Kodierungsstandards, um die Zirkulation der Werke besser kontrollieren zu können, und auch hier muss Interoperabilität gewährleistet sein. Die Verwertungsgesellschaften selber haben viele Reformvorschläge gemacht. Darunter sind einzelne wirklich hervorragend. Ich werde die Kommission ersuchen, diese Ratschläge, diese Reformvorschläge in ihren Diskussionsprozess miteinzubinden, jetzt, wo sie eine Richtlinie vorbereitet, immer unter der Wahrung des Prinzips des Urheberrechts oder der Prinzipien des Urheberrechts.
 lassen Sie mich sagen: Uns allen ist es wichtig, einen erleichterten Zugang für die User - für gewerbliche User wie für den Konsumenten - zu bewerkstelligen, aber immer unter der Wahrung des urheberrechtlichen Prinzips. Es ist ein -Papier des Europäischen Parlaments, und ich denke, wenn es heute bei der Abstimmung mit einer ähnlichen Leidenschaftlichkeit und Zustimmung beschlossen wird, wie das im Ausschuss der Fall war, dann hat dieses Parlament ein Basisdokument, auf dem es aufbauen kann und auf dem auch das nächste Parlament wird aufbauen können. Noch einmal herzlichen Dank an alle, die mitgearbeitet haben. Ich darf Ihnen jetzt nur noch sagen, dass ich bei der Abstimmung selber einen mündlichen Antrag einbringen werde, der sich lediglich auf die Sprachfassungen bezieht. Nachdem es keine Änderungsanträge gibt, kann ich ansonsten nur davon ausgehen, dass es heute Nachmittag große Zustimmung geben wird.
Bolkestein,
   .  Herr Präsident, eingangs möchte ich dem Parlament und insbesondere der Berichterstatterin, Frau Echerer, für die Initiative danken, sich dieses wichtigen Themas angenommen zu haben.
Die dem Parlament heute vorliegende Entschließung kommt genau zur rechten Zeit und widmet sich einem Schlüsselproblem im Bereich des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte. Unter Rechtemanagement ist die Art und Weise zu verstehen, wie Urheberrecht und verwandte Rechte verwaltet werden – mit anderen Worten, wie sie vermarktet werden. Kollektives Rechtemanagement wird im Allgemeinen von Verwertungsgesellschaften betrieben, die als Treuhänder fungieren und auf ihren jeweiligen Märkten gewöhnlich eine exklusive Stellung genießen.
Auch wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte weitgehend harmonisiert hat und sich ein Richtlinienentwurf zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum gegenwärtig im Mitentscheidungsverfahren befindet, wurde das Rechtemanagement von der gesetzgebenden Behörde der Gemeinschaft nur am Rande behandelt. Der wirtschaftliche Beitrag von auf dem Urheberrecht beruhenden Waren und Dienstleistungen zum Bruttoinlandsprodukt der EU ist ganz erheblich. Wie eine neuere Studie zeigt, machen solche Waren und Dienstleistungen über 5 % des gesamten europäischen BIP aus. Folglich kann der Binnenmarkt nicht verwirklicht sein, solange nicht die Verwaltung des Urheberrechts und verwandter Rechte geregelt ist. Das ist für Investitionen, für die Kreativität, den Zugang zur Kultur, für die kulturelle Vielfalt, für Beschäftigung und Wachstum entscheidend.
Der Entschließungsentwurf ist hinsichtlich des speziellen Problems des kollektiven Rechtemanagements sehr ausgewogen und spiegelt alle Fragen und die damit verbundenen unterschiedlichen Interessen wider. Dazu beglückwünsche ich Frau Echerer. Die einhellige Unterstützung, die ihr Vorschlag im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt erhielt, zeugt davon.
In der Entschließung wird darauf hingewiesen, dass der Schutz und die kollektive Verwaltung der Rechte an geistigem Eigentum wichtige Faktoren bei der Förderung der kulturellen Vielfalt und Kreativität sind. Anerkannt wird aber auch die wichtige Rolle der Verwertungsgesellschaften als Bindeglied zwischen Rechteinhabern und Nutzern, und demzufolge wird von diesen Gesellschaften auch mehr Effizienz und Transparenz gefordert. Die charakteristischen Merkmale des Urheberrechts, namentlich seine territoriale Natur, und das neue Umfeld für die Verwaltung von Rechten, wie das Entstehen der digitalen Rechteverwertung, werden berücksichtigt.
Schließlich wird in der Entschließung festgestellt, dass das jeweilige nationale Recht zum kollektiven Rechtemanagement, wo es denn existiert, oft stark von einem Mitgliedstaat zum anderen abweicht. Die Kommission teilt den mit dieser Entschließung verfolgten Ansatz. Die aufgeworfenen Fragen, sofern sie das Urheberrecht betreffen, werden auch in der anstehenden Mitteilung der Kommission zum Management des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte auf dem Binnenmarkt behandelt. In dieser Mitteilung wird die Kommission auf alle einschlägigen Fragen des Rechtemanagements, einschließlich des kollektiven Rechtemanagements, eingehen und zu dem Schluss gelangen, dass ein Rechtsinstrument zur verantwortlichen Führung von Verwertungsgesellschaften auf Gemeinschaftsebene wünschenswert ist.
Ich hoffe, dass die Kommission die Mitteilung noch in diesem Monat annimmt, und freue mich, dass unsere beiden Institutionen das gleiche Anliegen haben. Ich sichere Ihnen im Verlauf der nächsten Monate seitens der Kommission die notwendige Weiterbehandlung dieser Analyse und der Anfragen in diesem Bereich zu. 
Karas (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Frau Echerer! Ich möchte Ihnen zuerst einmal recht herzlich für die gute Zusammenarbeit und die Fachkompetenz danken, die diese Zusammenarbeit auszeichnet. Dieser Bericht ist ein neuerlicher Beweis dafür, dass es nicht nur mir Leid tun wird, wenn Sie nicht mehr für dieses Parlament kandidieren. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat meine Stellungnahme einstimmig beschlossen und er kann aufgrund der guten Zusammenarbeit auch dem Bericht Echerer seine Zustimmung geben.
Mir - und auch dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung - ist es bei dieser Stellungnahme für die künftige Debatte, auch mit der Kommission, vor allem um fünf Punkte gegangen: Erstens, es ist festzuhalten, dass Monopole immer nur begründete Ausnahmen zum Wettbewerbsrecht darstellen dürfen. Wir wissen, dass die Verwertungsgesellschaften in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich organisiert sind, und in vielen haben sie für bestimmte Werkkategorien Monopolstellung. Eine genauere Betrachtung bzw. Überprüfung - nicht eine generelle Ablehnung - der territorialen Monopolstrukturen ist daher mit Sicherheit angebracht.
Zweitens, die Transparenz der Verwertungsgesellschaften, wie z.B. die getrennte Ausweisung von Verwaltungs- und Lizenzkosten, wäre aus unserer Sicht von Wichtigkeit. Hier gibt es einiges zu tun.
Drittens - und das hängt mit dem zweiten Punkt zusammen -, gibt es in vielen Ländern keine Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften. Ich begrüße daher ausdrücklich Ziffer 49 des Berichts Echerer mit der Forderung nach effizienten, unabhängigen Kontrollmechanismen in allen Mitgliedstaaten.
Viertens, der von mir eingebrachte Vorschlag eines elektronisch zugänglichen öffentlichen Registers, in dem alle von den Verwertungsgesellschaften vertretenen Rechtsinhaber aufscheinen, würde einen Beitrag zu mehr Übersichtlichkeit und besserer Transparenz bieten und sicherlich auch die grenzüberschreitende Tätigkeit vereinfachen und den Wettbewerb stärken.
Fünftens und letztens: Dort, wo durch die Zersplitterung von Rechten hohe Transaktionskosten entstehen, könnte die Einführung eines -Systems für rechtmäßige Nutzer und Verwerter ein effizienterer, kostensparender Weg sein.
Ich bitte die Kommission, den Inhalt des Berichts Echerer in ihren Überlegungen mit aufzugreifen. Ich gratuliere nochmals herzlich und bitte um die Zustimmung zu diesem Bericht. 
Harbour (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich spreche heute Nachmittag nicht nur in meinem eigenen Namen, da ich mit der Berichterstatterin, Frau Echerer, eng zusammengearbeitet habe, sondern auch und vor allem im Namen unserer Schattenberichterstatterin, Frau Fourtou, die es bedauert, an diesem Meinungsaustausch nicht teilnehmen zu können. In ihrem Namen möchte ich zunächst Frau Echerer aus mehreren Gründen danken.
Erstens danke ich ihr dafür, dass sie den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt ganz richtig auf dieses Thema aufmerksam gemacht und dann die Initiative zur Abfassung dieses Berichts ergriffen hat. Das ehrt sie ganz besonders, und es lag ihr in dieser Angelegenheit sehr viel daran, uns in ihre Einsichten und ihr Anliegen einzubeziehen und uns zur Mitarbeit zu bewegen. Dieser Geist, in dem sie an den Bericht herangegangen ist, wird in der Qualität ihrer Arbeit deutlich, und, hierin pflichte ich dem Herrn Kommissar bei, es ist ein sehr ausgewogenes Dokument. Es stellt alle Seiten sehr fair dar, hält aber nicht mit einer Reihe von wichtigen, zugespitzten Empfehlungen hinter dem Berg. Den Worten des Herrn Kommissars hoffe ich, entnehmen zu können, dass er in seiner Mitteilung viele der von Frau Echerer genannten Punkte aufgreifen wird. Somit kommt dieser Bericht gerade zur rechten Zeit.
Es erweist sich auch als von Vorteil, jemanden mit großer Sachkenntnis und einem speziellen beruflichen Hintergrund zu haben – in diesem Fall ist es der Schauspielerberuf, der Beruf des Bühnenschauspielers –, jemanden, der ein kreativer Künstler ist, der sich bei dem Thema auskennt und der fähig ist, dies mit dem Engagement anderer Kolleginnen und Kollegen zu verbinden.
Um diese Ausgewogenheit und diesen Interessenausgleich ist der Bericht ganz eindeutig bemüht. Die Ausgewogenheit zwischen den Schöpfern der Werke – den Produzenten – und denjenigen, die sie verwerten und nutzen – ich ziehe es vor, von Kunden zu sprechen, weil sie genau das sind –, ist in dem ganzen Gefüge absolut entscheidend. Diese Ausgewogenheit ist jetzt in vielerlei Hinsicht etwas Ungewisses, weil wir uns im Moment in einem so flüchtigen Bereich des Übergangs befinden, nicht nur angesichts der Explosion digitaler Inhalte und digitaler Verbreitung sowie neuer Formen des Zugangs zu Kunden, sondern auch angesichts neuer kreativer Werke, die ihrer Verwertung in der digitalen Medienwelt harren. Ich hatte zum Beispiel vor kurzem durch eine Arbeit Kontakt zu Leuten, die Computerspiele und interaktive Computerspiele herstellen, und das Ausmaß jenes viele Milliarden Dollar einbringenden globalen Geschäfts bringt für kreativ Tätige enorme neue Möglichkeiten auf allen Gebieten mit sich, seien es Illustration, Musikkomposition oder Textproduktion. Das sollten wir fördern, aber wir müssen sicherstellen, dass wir die Entwicklung dieser Bereiche stimulieren und dass die Menschen einen angemessenen Lohn erhalten.
Auf unserem Weg in die dritte Generation mobiler Technologie ist es ein Hauptanliegen der Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste – und das haben sie uns als Mitglieder des Parlaments, die in diesem Bereich tätig sind, wissen lassen –, dass wir dabei helfen sollen, den geeigneten Rahmen fürdie Bereitstellung von Inhalten zu schaffen. Wir sollen dafür sorgen, dass wir die kreativen Arbeiten auf den Markt bringen, denn sie wollen, dass solche kreativen Arbeiten dort auf dem Markt ihre elektronischen Kommunikationsdienste stimulieren.
Dies ist nicht nur eine abstrakte Arbeit. Es ist ein weiterer fundamentaler Denkbaustein rund um den Binnenmarkt. Es berührt unmittelbar unsere Arbeit im Zusammenhang mit dem Lissabonner Prozess und die Schaffung der dynamischsten, wissensbasierten Wirtschaft in der Welt, die unser Wissen auch nutzt, um kreative Tätigkeiten zu verbinden.
Eines der Probleme, über das wir mit Frau Echerer ziemlich viel diskutiert haben – Herr Karas hat es angesprochen, und vieles kam vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung, ja auch vom Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport und war auch Gegenstand unserer Schlussabstimmung –, ist das Wirken des Marktes in Verbindung mit dem kollektiven Rechtemanagement.
Ich war froh, dass Frau Echerer unsere Meinung akzeptierte, dass auf dem Binnenmarkt für Dienstleistungen – und in dieser Woche hat Kommissar Bolkestein dazu einen weit reichenden neuen Vorschlag vorgelegt –, in diesem neuen Vorschlag zum Binnenmarkt für Dienstleistungen jene Elemente der Tätigkeiten von Verwertungsgesellschaften, bei denen es um die unmittelbare Bereitstellung von Diensten für ihre Mitglieder geht, wie jede andere Dienstleistung zu behandeln und im Kontext des grenzüberschreitenden Marktes für Dienstleistungen zu betrachten sind.
Das ist absolut richtig, weil, wie Herr Karas sagte, der Vertrieb von Rechten immer weniger bei nationalen Monopolen liegt. Die Kunden – ich komme auf dieses Wort zurück – wollen zunehmend diesen One-Stop-Shop. Sie wollen ungehindert auf die Rechte für kreierte Produkte zugreifen können, die es ihnen ermöglichen, diese Produkte auf digitalem Wege nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch auf anderen großen Märkten zu vertreiben. Diese Herausforderung der Internationalisierung des Prozesses, des Blicks über die traditionellen Grenzen hinaus ist ein Problem, das sich den Verwertungsgesellschaften, wie wir wissen, stellt, aber wir müssen ihnen den richten Rahmen bieten und ihnen bei der Bewältigung dieses Problems helfen.
Entscheidend dabei ist – das möchte ich zum Schluss sagen – die Transparenz ihrer Aktivitäten, so dass alle ihre Kunden genau sehen können, was für ein Paket von Dienstleistungen sie erhalten.
Abschließend möchte ich die Worte meines Kollegen Karas aufgreifen. Auch ich habe in dieser Woche mit Bedauern die Nachricht vernommen, dass Frau Echerer nicht wieder für dieses Parlament kandidieren will. So ist dies wohl die letzte Gelegenheit für mich, öffentlich im Plenum von unserer Seite dieses Hohen Hauses aus zu sagen, dass ich sehr gern mit ihr zusammengearbeitet habe. Dieser Bericht zeugt von ihrem offenherzigen und progressiven Beitrag, den sie in ihrer Bereitwilligkeit, mit uns zu arbeiten, geleistet hat. Da sie ihre Aktivitäten auf eine andere Bühne verlegt – oder sollte ich sagen, zu der Bühne zurückkehrt, auf der ihre Karriere ihren Anfang nahm –, wünsche ich ihr, gewiss im Namen von uns allen, alles Gute. Ich danke ihr vielmals für ihre Arbeit, und wir können unsere Unterstützung dafür unter Beweis stellen, indem wir nachher geschlossen für den Bericht stimmen. 
Medina Ortega (PSE ).
    Herr Präsident, auch ich möchte zunächst die Arbeit von Frau Echerer würdigen – ich muss das nicht besonders herausstellen, denn mehrere Abgeordnete haben das schon vor mir getan –, aber ich möchte auch die Äußerungen von Kommissar Bolkestein begrüßen, der die Bedeutung von Verwertungsgesellschaften in der heutigen Zeit anerkennt.
Das geistige Eigentum hat sich als Folge des technischen Fortschritts herausgebildet. Vor der Erfindung des Drucks gab es kein eigentliches geistiges Eigentum. Wir erleben jetzt eine zweite technische Revolution, die ‚Marconi-Galaxy’, mit all den neuen Informationstechnologien.
Mit zunehmendem technischem Fortschritt entfernt sich der Urheber immer mehr vom Verbraucher. Mein Kollege Harbour spricht konkret vom Kunden, ich dagegen verwende lieber das Wort Verbraucher und unterscheide dabei zwischen zwei Kundenklassen: dem Endverbraucher, d. h. dem ewig leidenden Bürger, der sich die Fernsehprogramme ansehen und die Rundfunkprogramme anhören muss, und dem Zwischenverbraucher, der die Rechte an geistigem Eigentum aufkauft, sie nutzt und verwertet.
Damit haben wir die Situation, in der wir uns befinden, in der sich nämlich die Medien in ihren Formen vervielfacht haben, aber zunehmend an Inhalt verlieren. Mit anderen Worten, wir haben immer mehr Fernsehstunden, immer mehr Elektronikstunden, mehr Magazine, mehr Bücher und mehr Produktionsmittel, aber sie sind praktisch inhaltslos. Und das ist die Folge mangelhafter Unterstützung für den Urheber.
In der derzeitigen Informationsgesellschaft sind die Urheber nicht geschützt. Wir produzieren Trash-Medien, die geistiges Eigentum auf völlig gedankenlose Weise nutzen, ohne jedes Gefühl für Verantwortung, und deshalb müssen die Urheber geschützt werden.
Das ist die Funktion der Verwertungsgesellschaften, die keine Monopole sind, sondern Instrumente, die den Urhebern zur Seite stehen, damit sie sich gegen die Kontrolle der Medien durch einige wenige Medienkonzerne, hinter denen eine riesige wirtschaftliche Macht steht und die politischen oder wirtschaftlichen Interessen zu Diensten sind, verteidigen können. Daher sind die Verwertungsgesellschaften, die eigentlich Arbeitnehmergewerkschaften darstellen, heute das einzige Instrument der Urheber, damit diese den ausgesprochen mächtigen Unternehmerorganisationen Paroli bieten können.
Ich gebe zu, dass sich die Verwertungsgesellschaften auf die neue Situation einstellen müssen, denn sie sind auf nationaler Ebene entstanden, und wir bewegen uns auf eine transnationale, ja internationale Ebene zu. Doch zumindest auf der Ebene der Europäischen Union sollten wir das Handeln dieser Verwertungsgesellschaften stärken, so dass wir auf dieser Ebene den genannten Schutz haben können.
Ich möchte mich abschließend der Erweiterung zuwenden. Die Europäische Union wird um zehn neue Länder reicher, die eine große kulturelle Tradition haben, in denen jedoch – als Folge ihrer jüngsten politischen Vergangenheit – das geistige Eigentum bis vor kurzem nicht in genügendem Maße geschützt war.
Ich halte es für sehr wichtig, dass wir diesen Ländern in der letzten Phase des Erweiterungsprozesses die Notwendigkeit vor Augen führen, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen, darunter – angesichts dieser Gefahr des Monopols seitens der großen Konzerne, die die Medien kontrollieren – unter anderem die Einrichtung der Verwertungsgesellschaften. 
Manders (ELDR ).
    Herr Präsident! Ich schließe mich allen Kolleginnen und Kollegen an, die Frau Echerer so herzlich gedankt haben. Ich möchte dies auch gern im Hinblick auf die Art und Weise der Zusammenarbeit tun. Wer weiß - vielleicht treten wir eines Tages in ihren Fernsehprogrammen auf, so lange diese natürlich wirksam geschützt sind, was die geistigen Eigentumsrechte betrifft.
Die allseitige Zustimmung ist aus der Tatsache ersichtlich, dass der Bericht einstimmig im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt angenommen wurde. Auch die ermutigenden Worte des Kommissars werden meiner Ansicht nach jetzt zu einer verbesserten Gesetzgebung führen. Bedeutsam ist daran vor allem der Zugewinn an Transparenz und Rechtssicherheit und vor allem demokratischer Kontrolle, denn Klarheit verhindert Unverständnis.
Wir sprechen jetzt alle über die Berechtigten, aber nach meinem Dafürhalten ist es auch ausgesprochen wichtig, die Rechtsinhaber zu nennen. Ich kann mich noch an ein Beispiel aus dem vergangenen Jahr erinnern, als viele Unternehmen in den Niederlanden plötzlich einen Brief von der - der Stiftung Reprorecht – erhielten, wonach sie eine saftige Rechnung für von ihnen angefertigte Kopien zahlen sollten, ohne dass ihnen erklärt wurde, welchem Zweck das Ganze diente. Das verursacht Angst und Unruhe. Nach meiner Auffassung kann mit dieser Gesetzgebung dafür gesorgt werden, dass klarer wird, worauf bestimmte Kosten basieren, warum bestimmte Kosten gezahlt werden müssen und für wen sie bestimmt ist.
Der Kommissar hat bereits dargelegt, dass 5 bis 7 % des Bruttoinlandsprodukts – und das ist beachtlich – das Ergebnis von Erzeugnissen und Dienstleistungen ist, die durch Urheberrechte und verwandte Schutzrechte bestimmt, beherrscht und geschützt werden. Das heißt, wir reden über einen beträchtlichen Teil unserer Binnenmarktaktivitäten, bei denen wir Klarheit und Struktur brauchen. Wie ich bereits gesagt habe, sind der Wettbewerb und die dominante Position der Verwertungsgesellschaften an sich nicht problematisch, solange die Gesetzgebung klar gestaltet ist und damit kein Missbrauch betrieben werden kann. Meiner Auffassung nach kann dieses Problem mit Hilfe der vorliegenden Empfehlungen gelöst werden, wenn sie in der Gesetzgebung verankert sind.
Wie der Kollege Medina Ortega bereits hervorgehoben hat, stellt die Erweiterung auch einen wichtigen Aspekt dieser Frage dar. Aufgrund ihrer politischen Geschichte haben die Beitrittsländer Inhabern von Urheberrechten nie expliziten Schutz gewährt, weshalb ich es für wichtig halte, hier bedarfsgerecht Unterstützung zu leisten. Die Berichterstatterin hat dies in ihrem mündlichen Änderungsantrag erneut betont. Von Seiten der Liberalen hat sie unsere uneingeschränkte Unterstützung.
Zusammenfassend begrüßen wir diese Initiative und hoffen, der Kommissar kann den Änderungsantrag annehmen, den ich eingereicht habe, um nach drei Jahren eindeutig bewerten zu können, ob die Gesetzgebung wirklich funktioniert und ein Schutz gewährleistet ist. Ich habe mich präzise an die drei Minuten gehalten und werde so die Nachmittagssitzung nicht unnötig verlängern. 
MacCormick (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, für einen Redner in meiner Funktion ist es üblich, den Berichterstattern zu versichern, dass wir voll hinter ihnen stehen, doch in diesem Fall wäre das nicht ganz angemessen. In diesem Fall ist das Pferd richtig angespannt und zieht den Wagen, führt also uns – wie alle Mitglieder des Ausschusses und des Parlaments – in die Verantwortung. Wir sind Frau Echerer sehr dankbar, dass sie uns diese Führung gegeben hat.
Wie in der Debatte zum Ausdruck gebracht wurde, gibt es so etwas wie drei Standbeine in Bezug auf das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Davon ist eines die Gesetzgebung zum Urheberrecht, die vom Parlament bereits angenommen wurde. Das zweite sind die Bestimmungen zu seiner Umsetzung, die wir gegenwärtig diskutieren, und das dritte ist das Problem der Verwertungsgesellschaften und der Verwaltung des Urheberrechts im Interesse der Rechteinhaber.
Wie Kommissar Bolkestein sagte, sind diese Gesellschaften Monopole, die aber wegen der Territorialiät des Urheberrechts grundsätzlich gutartige Monopole sind. Mag sein – und vielleicht werden mir Herr Harbour und Herr Karas das eines Tages erklären –, dass Verwertungsgesellschaften innerhalb eines bestimmten Bereichs oder innerhalb eines Landes miteinander in Wettbewerb treten können, doch kann ich nur schwer erkennen, wie das funktionieren sollte. Wenn ich es richtig sehe, gewinnt die vorhin vom Herrn Kommissar getroffene Feststellung enorm an Bedeutung, nämlich dass wir ganz genau und kritisch auf die Führung dieser Gesellschaften achten sollten, die in einer Position sind, in der sie die Menschen ‚ausnehmen’ können, indem sie von Künstlern, Autoren und anderen überzogene Gebühren für ihre Dienstleistungen verlangen.
Mit Freude höre ich, dass die Kommission die Initiative des Ausschusses weiter verfolgen will, indem sie einen Vorschlag für ein Rechtsinstrument über die gute Führung von Verwertungsgesellschaften vorlegen will. Diesen Vorschlag erwarte ich mit Ungeduld.
Ich möchte auf eine Bemerkung von Herrn Harbour antworten, was mir auch die Gelegenheit gibt, ein geringfügiges Interesse zu erklären. Ich bin wissenschaftlicher Autor, und wie jeder, der die Erklärung der Interessen der Mitglieder liest, weiß, kommt ein sehr bescheidener Teil meines Jahreseinkommens aus dem Rechtemanagement in meinem eigenen Namen als wissenschaftlicher Autor. Betrachtet man die Sache vom Standpunkt eines solchen Autors, ist das Konzept vom Leser als Kunden nicht so bedeutsam, wie Herr Harbour meinte. Entscheidend – und dies trifft auch auf die Künste zu – ist sicher das Konzept vom Leser oder Konsumenten als Publikum. Es geht einem darum, den Menschen Ideen nahe zu bringen und sie zur Diskussion über Ideen anzuregen.
Von dieser Warte aus gesehen, ist es einem Autor völlig egal, was oder wie viel er bezahlt bekommt. Ganz im Gegenteil. Ich und Autoren wie ich haben keine Chance, Ideen an ein breites Publikum heranzutragen, wenn es keine effektiven Verlagssysteme gibt, also Verleger, die für ihre Tätigkeit bezahlt werden. Insofern ist dieses ganze Geschäft mit den kollektiven Rechten für uns mehr oder weniger ein Mittel zum Zweck und nicht Zweck an sich. Wir sollten da nicht einfach in Kundenkategorien denken, sondern das Ganze als ein wesentliches Merkmal des Binnenmarkts sehen. Wir freuen uns über den Vorschlag der Kommission, und wie jeder andere auch, bin ich sehr froh, mit Frau Echerer in dieser Frage zusammengearbeitet zu haben. 
Ribeiro e Castro (UEN ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Das rasante und mannigfaltige Wachstum der Informationsgesellschaft und die Entwicklung von immer unterschiedlicheren Kommunikationsmedien und -technologien, -instrumenten und –trägern, die auf vielfältigste Weise zugänglich sind, stellen eine neue und anhaltende Herausforderung für den Schutz der Urheberrechte und der damit verbundenen Rechte dar, vor allem in Bezug auf die sie abdeckenden Rechtsnormen und auf die Mittel, die ihre praktische Wirksamkeit sicherstellen, ohne dass gleichzeitig andere Grundrechte und Freiheiten verletzt werden.
Hier haben wir es mit dem Kernstück der Globalisierung zu, dem noch unerforschten Gebiet des „Global Village“, wo folglich, unbeschadet der Verantwortung der Staaten, die Regulierungs- und Schutzinstrumente in wachsendem Maße international sein müssen. Nun besteht gerade mit den Verwertungsgesellschaften im Bereich des Urheberrechts eine durch die Entwicklung der letzten Jahrzehnte diktierte Neuheit, die seit einigen Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnt. Das sind die unbestreitbaren Tatsachen unserer Zeit, und deshalb wird es immer wichtiger, sie zu regulieren.
Unsere Fraktion weiß um ihre bedeutende Rolle als freiwillige Zusammenschlüsse von Urhebern, Interpreten und weiteren Rechteinhabern zur effektiven Wahrung ihrer ideellen und wirtschaftlichen Interessen an ihrem geistigen Eigentum bzw. an ihren Leistungen im In- wie im Ausland. Wir sind außerdem der Auffassung, dass diese Verwertungsgesellschaften neben dem kollektiven Schutz von Urhebern, Interpreten und weiteren Rechteinhabern und ihrer treuhänderischen Tätigkeit immer auch eine höchst wichtige kulturelle Funktion besitzen, die sich in der gesamten Gesellschaft allgemein und in einer immer offeneren und vielgestaltigeren Welt niederschlägt.
Ausgehend davon beglückwünschen wir die Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit, in der die Linien klar umrissen sind, die wir weiter verfolgen müssen, wenn wir tatsächlich wollen - und das ist ja unsere Absicht -, dass unsere in Kürze erweiterte Europäische Union, der Rahmen für die Verwertung von Rechten, entschlossen den Weg der Vereinfachung mit Reformen und vergleichbaren Parametern beschreiten kann. Wir können doch nicht mit Satzungen und Praktiken weitermachen, die zu verschieden und innerhalb der Europäischen Union selbst häufig sogar inkompatibel sind. Diese augenscheinlichen Ungleichheiten betreffen uns alle, lassen unsere Urheber, Künstler und anderen Akteure in diesem entscheidenden Bereich ungeschützt und machen uns schwach und verwundbar angesichts einer globalen Wettbewerbssituation, die weltweit immer aggressiver wird und – wie wir wissen - zuweilen sogar grausam und räuberisch ist.
Deshalb teilen wir im Allgemeinen die Auffassungen der Berichterstatterin zu den Organisationsformen der Verwertungsgesellschaften, den Fragen der Zulassung, den Tätigkeitsbereichen, der inneren Struktur, den Gegenseitigkeitsverträgen, den kulturellen bzw. sozialen Aufgaben sowie den Aufgaben im gemeinsamen Interesse, der entsprechenden Überwachung und Kontrolle, den Mechanismen zur Schlichtung von Konflikten und der Transparenz, die für alle Beteiligten sowohl intern als auch extern eine grundlegende Forderung ist.
Bevor ich schließe, möchte ich noch dem Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport zu seiner Arbeit gratulieren, insbesondere zu den der Kommission vorgelegten Empfehlungen zu den künftigen Richtlinien im Bereich Fernsehen, Hörfunk, Kommunikation, Übertragung und Telekommunikation im digitalen Bereich, die zum richtigen Zeitpunkt in diesen Bericht aufgenommen wurden und bereits Bestandteil von Ziffer 29 des Entschließungsantrags sind, für den wir stimmen werden. In der Tat müssen diese Richtlinien selbst die Bedeutung der Urheberrechte und ihres Schutzes, einschließlich der diesbezüglichen spezifischen Bestimmungen, unmittelbar verankern. Es kommt wesentlich darauf an, dass die Europäische Union der europäischen Kunst und Kultur den ihr gebührenden Platz einräumt und zum einen das Vertrauen aller Künstler und anderer Akteure unserer Länder sowie anderer Bereiche des kulturellen Schaffens stärkt, indem sie sie bei der Schaffung neuer Werke insofern schützt und stimuliert, als ihnen ein entsprechender Schutz vor Piraterie zuteil wird, und zum anderen ihre Urheberpersönlichkeitsrechte und begründete finanzielle Anreize gewährleistet. Deshalb werden wir dafür stimmen, und schließen uns den Glückwünschen für die Berichterstatterin an. 
Cappato (NI ).
   – Herr Präsident, der Kollege Medina Ortega hat gesagt, die Verwertungsgesellschaften seien keine Monopole, sondern Gewerkschaften, die dem Schutz der Schwächeren gegenüber den Stärkeren dienten. Das stimmt nicht immer, und meines Erachtens gilt es zu bedenken, wie dies die Berichterstatterin in ihrem Bericht getan hat, dass eine Gewerkschaft eine Gewerkschaft ist, während eine monopolistische Gewerkschaft, deren Mitgliedschaft auf Gesetzen beruhen muss, durch die Rechte und Pflichten geregelt werden, ein Monopol ist. Ich glaube nicht, dass die oder Monopolstellungen der Verwertungsgesellschaften gesund sind, denn sie bergen die Gefahr des, auch erheblichen, Missbrauchs beispielsweise gegenüber den Laienkünstlern in sich.
Ich weiß nicht, wie die Lage m übrigen Europa aussieht; ich weiß nur, dass in Italien der Beitrag, den die Laienkünstler an die Verwertungsgesellschaften für die Urheberrechte abführen müssen, einer regelrechten Abgabe gleichkommt, die außerordentlich hoch ist und den großen organisierten Künstlern zugute kommt. Eine monopolistische Gewerkschaft halte ich also für keine gute Gewerkschaft, denn eine gute Gewerkschaft muss meines Erachtens möglichst frei sein. Es gilt also, worauf die Berichterstatterin hinweist, Acht zu geben und angemessene Kontrollmechanismen einzuführen, um zu verhindern, dass und Monopolstellungen, wie dies oftmals geschieht - ganz gewiss in Italien, und ich glaube auch in der übrigen Europäischen Union – zu Missbräuchen und sinnlosen Abgaben für die Laienkünstler führen. Wenn dann noch hinzukommt, dass beispielsweise nur Behindertenverbände und keine behinderten Einzelpersonen Befreiungen von den Urheberrechtsgebühren genießen, riskiert man, dass die Urheberrechte korporativen Interessen unterliegen werden und dem Endnutzer eine solche Situation keineswegs zugute kommt.
Selbstverständlich beglückwünsche ich die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit. 
Korhola (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, der Schutz und die kollektive Wahrnehmung der Urheberrechte sind wichtige Faktoren bei der Förderung der kulturellen Kreativität und im Bestreben, die Arbeitsmöglichkeiten der Künstler zu sichern. Dabei müssen sowohl die wirtschaftlichen als auch die Urheberpersönlichkeitsrechte berücksichtigt werden, wobei mit den letzteren das Recht des Urhebers gemeint ist, jegliche Veränderungen seines Werkes zu kontrollieren.
Die Gemeinschaft muss imstande sein, das Vertrauen der Künstler dahingehend zu stärken, dass ihre Werke ordnungsgemäß geschützt sind. Zum anderen ist es wichtig, eine möglichst weite Verbreitung der Werke sicherzustellen, denn was ist schon Kunst ohne Publikum. Die Gemeinschaft hat in diesem Bereich Aktivitäten gezeigt, und neben dem nationalen und internationalen Recht gibt es bereits mehrere Richtlinien.
Ein Mangel besteht jedoch nach wie vor darin, dass die Regelungen in bezug auf die für die kollektive Wahrnehmung der Urheberrechte zuständigen Gesellschaften von einem EU-Mitgliedstaat zum anderen variieren. Oft haben diese Verwertungsgesellschaften faktisch eine Monopolstellung, die aus funktionellen Gründen gleichwohl auch begründet ist, aber gleichzeitig das Risiko von Missbrauch in sich birgt oder ihren Sinn verliert, wenn die Effizienz nachlässt und die Kosten zunehmen. Eine begründete Monopolstruktur soll jedoch nicht durch Rechtsvorschriften verhindert werden, hingegen muss man sich der damit verbundenen Risiken bewusst sein. Diesen Risiken muss mit klaren gemeinschaftlichen Regelungen entgegengewirkt werden. Zentraler Ausgangspunkt für solche Regelungen muss die Forderung nach vollständiger Transparenz sein.
Die in dem Bericht aufgeführten notwendigen Änderungen in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften haben zudem einen erheblichen Einfluss im Sinne der Förderung von Wirtschaftswachstum: Im Bericht wird eingeschätzt, dass 5% bis 7% des Bruttosozialprodukts der EU aus Produkten und Dienstleistungen stammt, die durch das Urheberrecht und damit verwandte Rechte geschützt sind. Das ist keineswegs ein unbeträchtlicher Teil der europäischen Wirtschaft, und der wird auch noch weiter zunehmen. Die technische Entwicklung im Besonderen bietet große Möglichkeiten für die Entwicklung von neuartigen Werken. Gleichzeitig ist die Wahrnehmung der Urheberrechte dieser neuen Werke eine größere Herausforderung als bisher. 
Junker (PSE ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren, aber vor allen Dingen liebe Mercedes Echerer! Herzlichen Glückwunsch zu dieser Sisyphus-Arbeit, die dieser Bericht sicherlich war. Es geht gar nicht anders bei einem so facettenreichen Thema. Aber der Erfolg gibt Ihnen Recht. Es gibt eine so große Übereinstimmung, wie sie doch nicht immer in diesem Parlament anzutreffen ist. Aber das zeigt eben auch, dass inzwischen das Problembewusstsein gewachsen ist. Ich will dies an einigen Zahlen deutlich machen. Wenn es um Kinderpornographie im Internet geht, dann sind die Medien voll mit Schlagzeilen und mit Aufmacherberichten. Wenn es aber um Wirtschaftskriminalität geht, dann ist die Aufmerksamkeit lange nicht so groß. Wenn die Rechte der Künstler und Künstlerinnen missachtet werden und ihnen das, was ihnen an angemessenem Einkommen zusteht, vorenthalten wird, dann ist das auch ein Bestandteil der Wirtschaftskriminalität.
Hier ist von einem volkswirtschaftlichen Schaden von 5 % des Bruttosozialproduktes gesprochen worden, wenn man das auf einzelne Bereiche herunterdekliniert, dann sieht das so aus: In der audiovisuellen Industrie sind 25 % Fälschungen zuzuschreiben, bei den Tonträgern sind es sogar 40 %. Das ist ein lukrativer Markt für die organisierte Kriminalität geworden. Das sind nicht nur Verstöße von Einzelnen, die sich hier breit machen. Das ist aber auch zurückzuführen - wie hier ja zu Recht auch ausführlich beschrieben ist - auf zu lasche und in jedem Fall sehr unterschiedliche Gesetze in den einzelnen Mitgliedsländern, die eine solche Produktpiraterie und solchen Einsatz von Fälschungen auch begünstigen.
Die Folge ist ein wirtschaftlicher Verlust in enormer Höhe. Ein Verlust an Steuereinnahmen, ein Verlust an Arbeitsplätzen, ein Verlust an Investitionsbereitschaft - das kann man gerade in der Musikindustrie feststellen -, aber auch ein Verlust der Rechte für Menschen wie du und ich, nämlich ein Verlust an Verbraucherschutz, ein Verlust an Jugendschutz und dergleichen, und letztlich ist es unter dem Strich eine Gefährdung der kulturellen Vielfalt.
Eine einheitliche Rechtsgrundlage zum Schutz des geistigen Eigentums ist daher längst überfällig. Und hier spielen die schon vielfach beschriebenen Verwertungsgesellschaften gerade im Hinblick auf die veränderten Marktbedingungen, die wir in der Informationsgesellschaft vorfinden, eine besondere Rolle.
Wie das geschehen kann und soll, ist in dem Bericht ausführlich dargestellt und es gibt ja auch die entsprechenden Stellungnahmen aus den anderen Ausschüssen. Als Mitglied des Kulturausschusses ist es mir besonders wichtig hervorzuheben, dass die Verwertungsgesellschaften nicht nur eine Art Schutzgemeinschaft darstellen, sondern unabhängig von ihrer Organisationsform immer auch eine kulturelle Funktion haben. Der Schutz und auch die Verwertung von Rechten an geistigem Eigentum dienen der kulturellen Förderung und der kulturellen Vielfalt. Und der Kulturausschuss fordert daher zu Recht in seiner Stellungnahme die Kommission auf, besonders auf diesen Aspekt einzugehen.
Bolkestein,
   .  Herr Präsident, nach dieser höchst interessanten Debatte kann ich meinen Worten von vorhin nur noch wenig hinzufügen. Es wurden keine Fragen an die Kommission gestellt und der Kommission keine Änderungsanträge zur Kenntnis gebracht – obwohl Herr Manders von einem sprach. Daher gibt es nichts zu kommentieren.
Ich möchte abschließend sagen, dass die Kommission in ihrer bevorstehenden Mitteilung über die Verwaltung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte auf dem Binnenmarkt die heute Nachmittag von Herrn Karas, Herrn Harbour und anderen geäußerten Bemerkungen aufmerksam zur Kenntnis nehmen wird. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Nachmittag im Anschluss an die Aussprachen statt. 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden sieben Entschließungsanträge:
- B5-0016/2004 von den Abgeordneten Kinnock und van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Simbabwe;
- B5-0020/2004 von den Abgeordneten Maes, Rod und Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Simbabwe;
- B5-0022/2004 von den Abgeordneten Andrews, Ribeiro e Castro und Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Simbabwe;
- B5-0023/2004 des Abgeordneten Mulder im Namen der ELDR-Fraktion zur politischen Situation in Simbabwe;
- B5-0026/2004 des Abgeordneten Marset Campos im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Simbabwe;
- B5-0030/2004 von den Abgeordneten Van Orden, Corrie, Deva, Foster, Parish, Tannock, Banotti, Gahler, Korhola, Lehne, Posselt und Sacrédeus im Namen der PPE/DE-Fraktion zu Simbabwe;
- B5-0033/2004 des Abgeordneten Belder im Namen der EDD-Fraktion zu Simbabwe. 
Ford (PSE ).
    Herr Präsident, namens der PSE-Fraktion möchte ich darauf hinweisen, dass wir die gemeinsame Entschließung zu Simbabwe unterstützen werden. Das ZANU-PF-Regime ist ein erschreckendes Beispiel für die Unterdrückung eines verarmten und hungernden Volkes. Morgan Tsvangirai – der Führer der Oppositionspartei, der Bewegung für demokratischen Wandel – muss sich wegen angeblichen Hochverrats vor Gericht verantworten.
Die wirtschaftliche Lage in Simbabwe hat sich drastisch verschlechtert. Das BIP ist in den letzten vier Jahren um 40 % gesunken, die Inflationsrate liegt bereits bei 600 % und soll Prognosen zufolge bis Ende 2004 die 1000 % erreichen. Die Arbeitslosigkeit beträgt 70 %, und über sechs Millionen Menschen sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Schon wird berichtet, dass Kinder an Unterernährung gestorben seien, vor allem im Gebiet um Bulawayo. Ein verheerendes Landreform-Programm – das auch unter Hinweis auf die Übel des Kolonialismus kaum zu rechtfertigen sein dürfte – hat die kommerzielle Landwirtschaft dem Ruin preisgegeben, ohne dass sie durch andere Wege der effizienten und effektiven Nahrungsmittelproduktion ersetzt wird.
Die – Simbabwes einzige unabhängige Tageszeitung – bleibt weiterhin geschlossen, obgleich die Gerichte ihre Wiedereröffnung angeordnet haben, und nun wurde der Nachrichtenredakteur und Chefreporter des unter Verweis auf das Gesetz über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre festgenommen.
Was wir wollen, ist die Verlängerung der Sanktionen gegen Simbabwe. Ihre Verlängerung durch die EU steht für den 20. Februar 2004 an. Ferner fordern wir eine Erweiterung und Verstärkung der Sanktionen gegen das Regime sowie die Einleitung weiterer Maßnahmen, vor allem die energische Durchsetzung des Visaverbots, um das internationale Vorgehen gegen das Regime wirkungsvoller zu gestalten. Am 1. April wird ein Treffen der Außenministertroika der Europäischen Union und der Afrikanischen Union stattfinden, und wir hoffen, dass die EU die Tagung hoch ansetzt. Wir begrüßen die Intervention von Erzbischof Desmond Tutu nach dem Treffen der Regierungschefs des Commonwealth in Nigeria, rufen aber die anderen afrikanischen Führer auf, ebenfalls zu intervenieren und Druck auf Mugabe auszuüben, um ihn zum Handeln zu bewegen.
Es ist notwendig, dass die Gebergemeinschaft Lebensmittel zur Verfügung stellt, die über Nichtregierungskanäle verteilt werden können, und wir fordern, dass die EU-Mitgliedstaaten im UNO-Sicherheitsrat die internationale Gemeinschaft darauf einschwört, abgestimmte und wirksame Maßnahmen gegen dieses untragbare Regime zu ergreifen. 
Ribeiro e Castro (UEN ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Nur einige kurze Worte, um ein weiteres Mal hervorzuheben, wie sehr wir die Situation bedauern und verurteilen, die das Mugabe-Regime seinem Volk und seinem Land Simbabwe aufzwingt, indem er eines der wohlhabendsten Länder im Süden Afrikas zu einem der notleidendsten und unterentwickeltsten Länder macht, in dem es ständig und in wachsendem Maße zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Ich möchte ferner die Gründe nennen, weshalb wir uns dieser Kompromissentschließung anschließen, die, wie viele, die wir im Verlaufe dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht haben, erneut die Situation verurteilt und in der wir zur Erneuerung der Sanktionen und zur Ausdehnung des diplomatischen Drucks auf das Mugabe-Regime aufrufen, die zu einem demokratischen Wandel in diesem Land führen sollen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit die Kommission bitten, mehr praktische Unterstützung für die Vertreter der Zivilgesellschaft zu leisten. Ich habe kürzlich zu diesem Aspekt eine Anfrage an die Kommission gerichtet, und ich bin mit der Antwort, die Kommissar Nielson gegeben hat, zufrieden. Er sagte, dass die Kommission beabsichtige, mit ihrer Unterstützung für die Akteure der Zivilgesellschaft fortzufahren, um Projekte und/oder Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung zu unterstützen und ihnen bei der Stärkung ihrer Kapazitäten zur Förderung des internen Dialogs Hilfe zu leisten. Diese Linie, die sich im Übrigen sowohl in unserem Entschließungsantrag als auch im Kompromisstext wiederfindet, tragen wir mit. Allerdings hätten wir es gern etwas konkreter: Welche konkreten Maßnahmen werden unternommen, mit wem, mit welchen Mitteln und wie aktiv? Ich glaube, eine engere Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Parlament zur Erhöhung des politischen Drucks könnte vielleicht zu noch wirksameren Ergebnissen führen. Wir müssen wirksamere Ergebnisse erzielen, und zwar nicht nur wegen der Ausweitung des Dramas in Simbabwe, sondern auch, weil dies der Herd für Instabilität werden und ein schlechtes Beispiel geben könnte. Wir waren besorgt, als uns kürzlich Nachrichten über ähnliche Aktionen erreichten, oder vielmehr über Pläne zu ähnlichen Aktionen in Namibia, auch wenn dies nicht die offizielle Haltung der dortigen Regierung ist. Es gibt auch Nachrichten – die im Übrigen die Vorlage eines schriftlichen Entschließungsantrags seitens einiger Kollegen begründeten –, dass im Gebiet der Buren in Südafrika Landwirte in ungewöhnlich hoher Zahl ermordet wurden. Das ist ein Aspekt der Verfolgung von Landwirten in Simbabwe, der uns auch zu denken geben sollte, weil sie sich im gesamten südlichen Afrika ausbreiten kann. 
Malmström (ELDR ).
    Herr Präsident! Herr Kommissar Vitorino! Wir haben die Zimbabwe-Frage in diesem Hause wiederholt diskutiert und es ist außerordentlich tragisch zu sehen, wie dieses wohlhabende Land mit solch einem enormen Potenzial direkt auf den Abgrund zusteuert. Zimbabwe ist seit langem ein völlig gesetzloser Staat, wirtschaftlich ausgeblutet und schwer von Aids betroffen. Es hat einen diktatorischen, verrückten alten Herrscher, der völlig den Kontakt mit der Realität und mit seinem eigenen Volk verloren hat. Immer wenn man glaubt, dass es nicht mehr schlimmer werden kann, erreichen uns neue Berichte über eine weitere Verschlechterung der Situation in diesem Land. Das Leid der Menschen und die Hungersnot werden immer schlimmer und der Bedarf an humanitärer Hilfe immer dringender.
Mugabe muss gehen. Das ist die einzige Chance für das Volk von Zimbabwe. Nun müssen die umliegenden Länder mit harten Gegenmaßnahmen reagieren. Bisher war alles erfolglos, aber wir müssen die Sanktionen intensivieren. Die gesamte internationale Staatengemeinschaft muss das Regime Mugabe klar und deutlich verurteilen und ihm sagen, dass sie mit ihrer Geduld am Ende ist. Keine Kontakte, kein Austausch und keine Sportveranstaltungen sowie eine Erneuerung und Verschärfung der Sanktionen, das sind unsere Forderungen. Wir müssen eine breite Koalition suchen, die auch die SADC-Länder einschließt, um Maßnahmen zu ergreifen und das Regime unter Druck zu setzen. Die so genannte Geheimdiplomatie Südafrikas hat sich als völlig wirkungslos erwiesen, aber dennoch muss Südafrika dazu gebracht werden, seine Kontakte zu nutzen, um Druck auf Mugabe auszuüben.
Gleichzeitig müssen wir seitens der EU die Opposition unterstützen. Es gibt eine kleine Anzahl unerhört mutiger Menschen, die im Kampf für Demokratie und Menschenwürde in diesem Land ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen und es in einigen Fällen auch verlieren. Ich hoffe, die Kommission kann garantieren, dass die EU auch in Zukunft diese mutigen Menschen unterstützen wird. 
Nicholson (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, afrikanische Länder haben sich bei mehreren Anlässen feierlich zur Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte bekannt. Sie taten das im Rahmen des NEPAD-Abkommens und des AKP-EU-Abkommens von Cotonou, um nur zwei zu nennen. Doch haben das Chaos und die Unterdrückungspolitik des Mugabe-Regimes in Simbabwe zu keiner befriedigenden Reaktion seitens der Nachbarn Simbabwes geführt, die gegenüber den Schmerzensschreien des unterdrückten Volkes jenes Landes taub zu sein scheinen. Nicht nur, dass die Länder des südlichen Afrikas nicht willens waren, Druck auf Herrn Mugabe auszuüben, sie habe es ihm auch durchgehen lassen, dass er die Bedingungen der Beziehungen Afrikas zu Europa diktierte, und das ist schlimmer.
Den Beziehungen der Europäischen Union sowohl zur Afrikanischen Union als auch zur Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft wurde dadurch Schaden zugefügt, dass afrikanische Staaten darauf bestanden, mit einem Bann belegte Simbabwer zu den Tagungen in Europa hinzuzuziehen. Das Verhältnis in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU wurde ebenfalls erheblich gestört. Damit werden nicht nur die Gründungsprinzipien der NEPAD und die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU unterminiert, sondern es lassen sich auch die großen Probleme, die Afrika drücken – Auslandsverschuldung, AIDS, Nahrungsmittelsicherheit, Konfliktverhütung, gutes Regieren und Menschenrechte – nicht richtig anpacken.
Die Lage in Simbabwe gerät jetzt zunehmend außer Kontrolle. Es herrscht ein schrecklicher Mangel, die Unterdrückung nimmt zu und wird immer brutaler. Ein einst wohlhabendes Land wurde ruiniert und zerstört. Die Weigerung afrikanischer Staaten, gegenüber Simbabwe die Initiative zu ergreifen, bedeutet, dass es umso entscheidender ist, dass die Sanktionen der EU gegen das ZANU-PF-Regime verstärkt werden. Dieses Hohe Haus hat bereits bei sechs verschiedenen Gelegenheiten ihre Ausweitung gefordert. Bis heute hat der Rat diese Forderungen nicht zur Kenntnis genommen. Das Reiseverbot der EU gegenüber dem Mugabe-Regime wurde im ersten Jahr regelmäßig gebrochen und danach verwässert, um mit einem Bann belegten Simbabwern die Einreise nach Europa zu ermöglichen.
Die vor uns liegende Entschließung fordert die Verlängerung der EU-Maßnahmen, wenn diese am 20. Februar auslaufen, und die Einleitung weiterer harter Sanktionen. Sie fordert die Aberkennung des Aufenthaltsrechts in Europa für diejenigen, die unter ein Reiseverbot fallen, sowie Maßnahmen, damit deren Familienmitglieder in der Europäischen Union keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungseinrichtungen erhalten, sie fordert ferner die Beschneidung hochrangiger Wirtschaftskontakte mit Simbabwe, die dem Regime Prestige verleihen, sowie die Identifikation und Umsetzung von Maßnahmen gegen diejenigen, die das ZANU-PF-Regime finanziell unterstützen. Einmal mehr ruft dieses Hohe Haus den Rat auf, auf seinen deutlich zum Ausdruck gebrachten Willen zu reagieren: jetzt reale, effektive Maßnahmen gegen das ZANU-PF-Regime in Simbabwe zu ergreifen. 
Belder (EDD ).
    Herr Präsident! Am Montag, den 5. Januar 2004, erschien in der ein eindringlicher Essay des deutschen Autors Hans Christoph Buch mit dem Titel „Tränengas für Haiti“. Was hat dies mit der dramatischen Situation in Simbabwe unter Präsident Robert Mugabe, unserem Diskussionsthema, zu tun?
Nun, Buchs Essay ist ein offener Brief an den amtierenden südafrikanischen Staatspräsidenten Thabo Mbeki, ein alter Bekannter des Schriftstellers. Buch prangert die Haltung Mbekis gegenüber den Regimen von Aristide in Haiti und Präsident Mugabe in Simbabwe an. Ich zitiere: „Warum traten Sie in Haiti nicht für die Respektierung der Menschenrechte ein, und warum klingen Ihre Proteste gegen die permanente Verletzung eben dieser Rechte in Ihrem Nachbarland Zimbabwe so gedämpft?“
So wie Buch bezieht sich der vorliegende Entschließungsantrag explizit auf Südafrikas Haltung hinsichtlich der sich stetig verschlechternden Situation in Simbabwe. Rat und Kommission – erheben Sie Ihre Stimme! Buch fragt Mbeki unverblümt: „Oder wollen Sie sich den von Mugabe beschrittenen Weg, die weiße Minderheit zum Sündenbock eigener Verfehlungen zu machen, auch für Südafrika offen halten?“ Eine so deutliche Stellungnahme erwarte ich bei den anstehenden Beratungen mit der Afrikanischen Union auch von der EU. 
Maes (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Wir haben diesen Entschließungsantrag eigentlich nicht unterzeichnet, und ich möchte Ihnen dies begründen. Wir ziehen die Beschreibung des Elends in Simbabwe keineswegs in Zweifel, und wir können uns der strengen Verurteilung des Mugabe-Regimes anschließen, aber wir haben ein Problem damit, mit dem Finger auf die Nachbarländer zu zeigen und zu fordern, sie müssten Mugabe des Amtes entheben. Gewiss, wir alle wollen, dass Mugabe abgesetzt wird. Uns ist bekannt, dass es eine gut organisierte und mutige Opposition gibt, aber wir erwarten Dinge von den Ländern des Südlichen Afrikas, die wir selbst nicht leisten können. Welche Wirkung haben unsere Sanktionen eigentlich? Bisher keine – und ich muss Ihnen mitteilen, die Nachbarländer reagieren besonders sensibel auf Druck.
Tatsächlich besteht die Gefahr, dass die Gewalt nach Südafrika überschwappt; tatsächlich spricht man von einer Landreform und ziehen jetzt besitzlose, aber bewaffnete Menschen zu den weißen Farmen, um das Recht in ihre eigenen Hände zu nehmen – nicht nur in Simbabwe, sondern auch in Südafrika. Die Landreform in Simbabwe ist eine Schande. Sie hat dem Elend der Menschen kein Ende bereitet, sondern im Gegenteil einige reiche Leute noch reicher gemacht. Wir sind uns dessen sehr wohl bewusst, aber statt einseitiger Schuldzuweisungen, sollten wir nach effektiven Maßnahmen suchen. Selbst die Elefanten fliehen aus Simbabwe, denn sie wissen, dass die Naturparks geplündert werden und die frei lebenden wilden Tiere dort jeglichen Schutz verloren haben und abgeschlachtet werden – nicht nur von Wilderern, sondern auch von Menschen, die in ihrer Verzweiflung diese Tiere jagen. So wie die Menschen, die aus Simbabwe flüchten, kommen sie jetzt in die Nachbarländer. Ich plädiere deshalb dafür, den Dialog mit Nachdruck wieder aufzunehmen und zu ergründen, auf welche Weise wir den wohlmeinenden Regimen im Südlichen Afrika helfen können. 

Korhola (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, in den 90er Jahren habe ich als Ausbilderin und Beraterin für eine große finnische Entwicklungshilfeorganisation gearbeitet. Simbabwe war unser ganzer Stolz, unser beliebtestes Beispiel dafür, was Entwicklungsarbeit und echte Partnerschaft bewirken, ein Beweis dafür, dass Afrika erblüht.
Was hat Simbabwe zerstört? Ich werde jetzt nicht die bedauerlichen Fakten wiederholen, die in der Entschließung aufgelistet worden sind. Das wäre zuviel. Die Zerstörung hat die gesamte Gesellschaftsstruktur Simbabwes erfasst, vom Gesundheitswesen und Bildungswesen bis hin zur Gewerkschaftsbewegung und Landwirtschaft. Das einst so fruchtbare Musterland Afrikas befindet sich im Chaos, die übrig gebliebenen Wirtschaftsstrukturen liegen in Scherben. Während er die Menschen dazu aufstachelte, Land illegal zu besetzen, anstatt Landreform in einem akzeptablen Zeitplan umzusetzen, setzte sich Mugabe über die Gesetze des Landes hinweg und zerstörte damit den funktionierenden Kern der Gesellschaft. Darum geht es. Wenn die Grundlage der Gesetzlichkeit zerstört wird, brechen die Strukturen nach und nach zusammen.
Die Wandlung von Präsident Mugabe, dem früheren Unabhängigkeitskämpfer und Nationalhelden, zu einem Diktator, der nur noch die eigene Macht schützt, ist eine Tragödie unserer Zeit. Vor einigen Jahren war ich als Wahlbeobachterin mit einer Delegation des Parlaments in Simbabwe, und wir konnten nur staunen, dass sich dort jemand während der Wahlen hinstellte und öffentlich verkündete, dass die Regierung bleibt, egal, wie das Ergebnis aussehen wird.
Trotz der Drohung sind die Menschen zur Wahl gegangen. In Simbabwe konnte dies nicht nur ein Risiko bedeuten, sondern auch einen kilometerlangen Marsch zum Wahllokal und stundenlanges Anstehen. Für jemanden, der leichtes Abstimmen gewohnt ist, war das sehr beeindruckend.
Ich hoffe, dass alle Menschen, die Wahlen und repräsentativer Demokratie gegenüber Verächtlichkeit empfinden, einmal diese Menschenschlangen sehen würden. Lassen Sie uns in der EU all jene konsequent unterstützen, die trotz Unterdrückung die Courage haben, für Recht und Ordnung zu kämpfen. 
Gahler (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Das Leiden der Bevölkerung in Simbabwe entwickelt sich leider zu einer endlosen Geschichte. Es gibt keine positiven Entwicklungen im Inland zu verzeichnen und wenig Positives von außerhalb zu berichten. Der einzige positive Aspekt, der mir im Augenblick einfällt, ist, dass wenigstens der Commonwealth in seiner Haltung gegenüber Simbabwe fest geblieben ist.
Aber auch der Rat hat sich anfangs, als sich die Situation vor drei, vier Jahren verschärfte, sehr lange sehr ambivalent verhalten. Ich würde mir wünschen - weil die Hauptkritik bei den Dringlichkeiten ja oftmals auch gegenüber dem Rat geübt wird -, dass die Vertreter des Rates bei solchen Gelegenheiten nicht nur anwesend sind, sondern dass sie sich auch zu den Vorwürfen äußern, die an den Rat gerichtet werden.
Der Rat versteckt sich bei dem Reisebann immer hinter angeblichen Verpflichtungen aus internationalen diplomatischen Übereinkommen, wenn man dann doch in aller Regel die Minister aus Simbabwe wieder einreisen lässt. Nirgendwo steht, dass man einem Verbrecherregime alle diplomatischen Ehren gewähren muss. Natürlich kann man diplomatische Repressalien gegen diejenigen verhängen, die sich an keinerlei Menschenrechtskonventionen halten. Natürlich kann man auch Konten dieser Leute beschlagnahmen und das Geld so lange einfrieren, bis andere Umstände eingetreten sind.
Der Rat hat meines Erachtens aber auch gegenüber Südafrika nicht wirklich die Ernsthaftigkeit unseres Drängens deutlich gemacht, dass auch Südafrika diesen notwendigen Druck ausübt. Ich denke, dieses Problem lässt sich eigentlich nicht aussitzen. Man kann natürlich versuchen, wegzuschauen, aber die Dringlichkeit wird immer größer. Es ist ja bereits von anderen Kollegen erwähnt worden, wie die Situation für die Menschen ist, wie viele Millionen sich schon illegal in Südafrika befinden, und ich glaube, wir müssen in dem Zusammenhang von allen Seiten den notwendigen Druck ausüben. Gerade unsere Regierungen haben keinerlei Anlass, bei dieser Angelegenheit wegzuschauen. 
Vitorino,
   .  Herr Präsident, die Kommission verfolgt aufmerksam das Geschehen in Simbabwe und ist über die Verschlechterung der dortigen humanitären Lage und der Situation auf dem Gebiet der Menschenrechte zutiefst beunruhigt. Angesichts der schrecklichen politischen Lage in diesem Land und da die Regierung von Simbabwe nicht erkennen lässt, dass sie um fassbare Maßnahmen zur Besserung der Lage bemüht ist, kann es keine Rechtfertigung für eine Aufhebung oder Lockerung der Maßnahmen der Europäischen Union gegen Simbabwe geben. Die Kommission erwägt daher, diese Maßnahmen für ein weiteres Jahr zu verlängern.
Die Kommission sieht sich auch weiterhin in der Pflicht, der Bevölkerung von Simbabwe direkte Unterstützung in Form von Lebensmittelhilfe zur Befriedigung der wesentlichen Bedürfnisse zu gewähren, ja sie hat diese Unterstützung sogar verstärkt. In diesem Monat wurden zusätzliche 20 Millionen Euro für die Lebensmittelhilfe zugesagt, weil nachweislich weiterhin ein erheblicher Bedarf besteht und es in der kritischen Zeit bis zur Ernte im Mai keine anderen Geber gibt. Damit erreichen die Mittel für die Lebensmittel- und die humanitäre Hilfe für die laufende Saison eine Gesamtsumme von 85 Millionen Euro.
Wir sind auch weiterhin sehr aktiv bei der Unterstützung von Projekten in sozialen Bereichen und auf dem Gebiet der Demokratisierung, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Diese Form der Unterstützung wurde von den gegen Simbabwe verhängten Maßnahmen ausdrücklich ausgenommen, um die Bevölkerung zu schonen und den Fortschritt zu fördern.
Konkret und als Antwort auf die Äußerungen von Herrn Ribeiro e Castro möchte ich das Hohe Haus daran erinnern, dass Simbabwe in Bezug auf die Finanzierung der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte 2002-2004 ein Schwerpunktland ist. Diese Initiative sollte als Katalysator zur Erzielung wesentlicher Ergebnisse beim Schutz der Zivilgesellschaft sowie bei der Gewährleistung dessen spielen, dass sich kritische Stimmen in der Gesellschaft auch weiterhin Gehör verschaffen können.
Die Kommission wird auch weiterhin Hilfe gewähren beim Aufbau von Kapazitäten in den im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie wirkenden Nichtregierungsorganisationen, die grundlegende Menschenrechtsarbeit leisten, sowie auch bei den Akteuren der Zivilgesellschaft, deren Kapazitäten zur Förderung des internen Dialogs zu verstärken sind. In den vergangenen zwei Jahren – 2002-2003 – wurden im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte fast 2,5 Millionen Euro für spezielle Projekte bereitgestellt.
Schließlich wird die Kommission auch weiterhin alle sich bietenden Wege erkunden, um auf die Regierung Simbabwes einzuwirken. Sie verstärkt den Dialog mit den Nachbarländern, namentlich mit der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft und der Regierung Südafrikas. Sie wird jeglichen Erwartungsdruck unterstützen, den die internationale Gemeinschaft und insbesondere die afrikanischen Staatsoberhäupter auf die Regierung Simbabwes auszuüben in der Lage sind, um die politische, wirtschaftliche und humanitäre Lage in diesem Land zu verbessern. 
Der Präsident.
   - Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen unmittelbar nach der Aussprache statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache zu den folgenden Entschließungsanträgen:
– B5-0014/2004 von Herrn van den Berg und Frau Sauquillo Pérez del Arco im Namen der PSE-Fraktion zu Burundi;
– B5-0017/2004 von Herrn Corrie und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Burundi;
– B5-0021/2004 von Frau Maes, Frau McKenna und Herrn Rod im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Burundi;
– B5-0024/2004 von Herrn Van Hecke, Frau Malmström und Frau Flesch im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Burundi
– B5-0027/2004 von Herrn Marset Campos im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Ermordung des Apostolischen Nuntius in Burundi;
– B5-0029/2004 von Herrn Collins und anderen im Namen der UEN-Fraktion zu Burundi. 
Ford (PSE ).
    Herr Präsident, im Namen der PSE-Fraktion kann ich sagen, dass wir diesem Kompromisstext zur Lage in Burundi unsere Unterstützung geben werden.
Wir waren alle schockiert über die brutale Ermordung von Monsignor Michael Courtney – dem apostolischen Nuntius, einem Mann, der beim Friedensprozess in Burundi eine Schlüsselrolle gespielt hatte – am 29. Dezember 2003 in einem Hinterhalt auf der Straße. Alles deutet darauf hin, dass er von Agathon Rwasas Rebellentruppe FNL ermordet wurde. Trotz dieser Bluttat begrüßen wir es, dass die FNL erstmals eine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht hat, sich mit dem Präsidenten der Republik ins Benehmen zu setzen und sich mit ihm zu treffen, um in der Perspektive Friedensverhandlungen aufzunehmen.
Im vergangenen November hat der Friedensprozess mit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der Übergangsregierung Burundis und der Bewegung Kräfte zur Verteidigung der Demokratie am 16. des Monats an Fahrt gewonnen. Dennoch wird in mehreren Provinzen Burundis, vor allem im ländlichen Bujumbura, immer noch gekämpft. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen sagte zu Recht, die Burunder müssen eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen spüren, wenn dieser Friedensprozess nicht gefährdet sein soll.
Die Menschenrechtssituation verschlechtert sich weiter, und so fordern wir die Afrikanische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, jeden erdenklichen Druck auf die FNL auszuüben, um sie an den Verhandlungstisch zu bringen, damit eine politische Lösung auf friedlichem Wege gefunden werden kann. Wir rufen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, die rasche Bildung und den Einsatz einer UN-Friedenstruppe zu erwägen, um den Friedensprozess in diesem entscheidenden Moment zu unterstützen und die bereits laufenden friedenserhaltende Mission der Afrikanischen Union zu stärken und zu ergänzen. Ferner rufen wir alle Staaten auf, sich an der Geberkonferenz für Burundi zu beteiligen, um zu gewährleisten, dass ausreichende Mittel für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bereitgestellt werden. 
Cushnahan (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Burundi leidet seit vielen Jahren unter Gewalt und Spannungen zwischen der Minderheit der Tutsi und der Mehrheit der Hutu. Demokratische Wahlen, die 1993 abgehalten wurden, ließen eine gewisse Hoffnung auf die Lösung dieses blutigen Konflikts aufkommen. Dieser Fortschritt war jedoch kurzlebig, denn das neu gewählte Staatsoberhaupt wurde ermordet, und das löste ein erneutes Massaker aus. Seitdem stolpert Burundi von einer Krise in die nächste, und dabei verloren viele Tausende ihr Leben.
Nelson Mandela handelte im Jahr 2002 einen Waffenstillstand aus, der aber in der Folgezeit gebrochen wurde. Ein zweites Abkommen über die Teilung der Macht wurde 2003 unterzeichnet, wodurch schließlich drei der größten Rebellengruppen an die Regierung gelangten, doch leider dauern das Kämpfen und der Missbrauch der Menschenrechte in verschiedenen Gebieten an. Nur die Nationalen Befreiungskräfte (FNL) lehnten dieses Abkommen ab, und diese Gruppierung wird mit dem Tod des irischen Erzbischofs Michael Courtney, des Gesandten des Vatikans in Burundi, in Verbindung gebracht.
Erzbischof Courtney war stark in den Friedensprozess eingebunden und spielte eine wichtige Rolle beim Zustandekommen dieser jüngsten Fortschritte. Unglücklicherweise zahlte er mit seinem Tod durch die Mörderhand von Rebellengruppen am 29. Dezember 2003 einen hohen Preis für sein nobles und selbstloses Engagement im Konflikt in Burundi. Das war sinnlos und eine schreckliche Tragödie für seine Familie, seine Freunde und seine Kollegen aus der Kirche.
Wie Herr Ford bereits sagte, leistete Michael Courtney einen wertvollen Beitrag zum gegenwärtigen Friedensprozess in Burundi, und ich hoffe, es findet eine umfassende Ermittlung der Zusammenhänge seines Todes statt und die für seinen Tod Verantwortlichen werden vor Gericht gestellt. Vielleicht wird durch die Tragödie seines Todes der regionale und internationale Druck auf die FNL verstärkt, nach ihren seit langem überfälligen Gesprächen mit der Regierung das Friedensabkommen zu unterzeichnen, so dass kein Leben mehr sinnlos geopfert wird und endlich wieder Frieden in Burundi einkehrt. 
Maes (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Niemand weiß genau, wie viele Tote der schleichende Völkermord in Burundi gekostet hat. Die Zahl 300 000 ist genannt worden - eine enorme Zahl für ein kleines Land, in Wirklichkeit aber wissen wir es nicht. Der Mord am Nuntius ist einer der jüngsten Akte sinnloser Gewalt. Die Unterzeichnung der Friedensverträge hat die Gewalt vermindert, aber die Situation ist ausgesprochen instabil.
Die FNL, die die Verträge weiterhin ablehnt, wird von unzufriedenen Elementen aus vergangenen Rebellenbewegungen verstärkt, die entgegen früherer Vereinbarungen weiterhin Widerstand leisten. So gibt es die aus dem Kongo zurückgekehrten bewaffneten Milizen, viele andere bewaffnete Banden, die herumziehen, und eine enorm hohe Zahl von Handwaffen, die unter der Bevölkerung im Umlauf sind, die die Regierung angeblich zum Selbstschutz eigenhändig an die Bevölkerung verteilt hat.
Natürlich steht der Akzeptanz der jüngsten Rebellengruppe, wofür wir plädieren, einiges entgegen, denn welche echte Motivation gibt es, diese zu akzeptieren? Diejenigen, die den Friedensverträgen zugestimmt haben, müssen nun ihre Sitze in der Regierung aufgeben. Die Hutus werden dadurch im Vergleich zu den Tutsis noch deutlicher in der Minderheit sein. Ich bin mir wohl bewusst, dass dies in Burundi sehr sensible Fragen sind, aber bekanntermaßen müssen die dem Frieden zustimmenden Gruppen die neuen Unterzeichner der Friedensverträge selbst auf Kosten ihrer eigenen Parlamentssitze ins Boot holen. Sie verstehen sicher, dass dies in Afrika ein äußerst schwieriges Unterfangen ist.
Burundi braucht eine echte Menschenrechtsagenda, denn die Menschenrechte werden noch immer auf skandalöse Weise verletzt. Abschließend möchte ich noch Folgendes anmerken: Die von uns unterstützte Friedensmission der Vereinten Nationen ist wahrscheinlich vor allem deshalb nötiger denn je, da die afrikanischen Friedenstruppen über unzureichende Mittel verfügen und nicht effektiv genug auftreten können. Vielleicht können wir die Lage einstweilen verbessern, denn es handelt sich um eine Angelegenheit von höchster Dringlichkeit. Möglicherweise ist dann auch der Bedarf an ausländischen Friedenstruppen geringer. 
Malmström (ELDR ).
    Herr Präsident! Herr Kommissar! Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas verurteilt natürlich mit aller Schärfe den Mord an dem irischen Erzbischof Courtney und fordert eine sofortige umfassende Untersuchung durch die Behörden, um herauszufinden, wer ihn ermordet hat. Die Schuldigen müssen zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Natürlich darf die wichtige Friedensarbeit von Erzbischof Courtney nicht mit ihm sterben, sondern muss weitergeführt werden. Wir sprechen auch seiner Familie und seinen Angehörigen sowie dem irischen Volk unser Beileid aus. Vielleicht kann dieses Ereignis dazu führen, dass die irische Ratspräsidentschaft ihre Unterstützung für den Friedensprozess in Burundi intensiviert.
Es ist nicht klar, wer die Mörder von Erzbischof Courtney sind. Die Rebellenbewegung FNL hat jegliche Beteiligung abgestritten, unterstützt aber auch nicht den Friedensprozess. Wir möchten jedoch an sie appellieren, ihre Waffen niederzulegen und sich am Friedensprozess zu beteiligen. Ferner wollen wir unsere Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass die Rebellen sich bereit erklärt haben, sich zu Gesprächen mit dem Präsidenten von Burundi zu treffen. Das kann vielleicht allmählich zu einer Stärkung des Friedensprozesses und zu Verhandlungen führen. Burundi ist in jeder Hinsicht ein tragisches Land, das von großem humanitären und sozialen Elend, weit verbreiteter Gewalt, insbesondere gegen Frauen, sowie enormen Grausamkeiten und einer Missachtung der Menschenrechte gekennzeichnet ist. Der Friedensprozess ist sehr zerbrechlich. Viele Menschen haben sich unfassbar grausamer Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Wir wenden uns mit aller Kraft gegen alle Tendenzen, diesen Personen eine Art generelle Straffreiheit zu gewähren. Stattdessen sollte Burundi die Beschlüsse des Abkommens von Arusha umsetzen und das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) ratifizieren.
Nach dem Mord an 300 000 oder mehr Menschen werden die Wunden in Burundi nie heilen, wenn der Gerechtigkeit nicht Genüge getan wird und die Mörder nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Menschen müssen die Möglichkeit erhalten, nach vorn zu sehen, und der nationale Versöhnungsprozess muss fortgeführt werden. Wir befürworten die Aufstellung einer Friedenstruppe unter der Regie der UN und hoffen, dass die EU alles in ihrer Macht Stehende tun kann, um den Friedensprozess zu unterstützen. Wir hegen große Erwartungen bezüglich der für dieses Jahr geplanten Geberkonferenz. 
Collins (UEN ).
    Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion begrüße ich sehr den gemeinsamen Entschließungsantrag zur Lage in Burundi und befürworte insbesondere die Unterstützung aller Parteien für die Verurteilung der brutalen Ermordung von Erzbischof Courtney am 29. Dezember 2003. Ich bin mir recht sicher, dass die Familie von Erzbischof Courtney und viele seiner Freunde den Beistand des Europäischen Parlaments in dieser Zeit begrüßen werden.
Michael Courtney ist vielen von uns hier in Straßburg aus seiner Zeit als Beobachter beim Parlament bekannt. Wir lernten ihn als einen Mann kennen und bewundern, der sich ganz seiner Berufung, seiner Arbeit und dem Frieden verschrieben hatte. Er ging als Apostolischer Nuntius nach Burundi, und dort wurde er auf seinem Heimweg von einem seelsorgerischen Besuch in einer seiner Diözesen ermordet. Wir haben einen wahren Freund verloren. Ich möchte dem Hohen Haus sagen, dass er, als er von seiner Ernennung erfuhr, mir und einigen Parlamentskollegen gegenüber äußerte, er habe eine gewisse Vorahnung im Zusammenhang mit seiner Reise, aber er wischte sie beiseite und ging an die Erfüllung seiner dortigen Mission.
Wir haben einen mutigen, einen hervorragenden Freund verloren, und ich möchte der irischen Ratspräsidentschaft meinen Dank für die Würdigung des Lebens und der Tätigkeit von Erzbischof Courtney durch An Taoiseach Bertie Ahern in seiner Antwort während der gestrigen Debatte aussprechen.
Es ist typisch für den Mann, dass er in Erfüllung seiner Friedensmission starb. Mir gefällt vor allem, dass in der Entschließung des Parlaments anerkannt und gewürdigt wird, wie still und effektiv Erzbischof Courtney den Friedensprozess unterstützt und die Leiden des Volkes von Burundi gemildert hatte. Er hatte einen entscheidenden Anteil daran, dass einige Rebellengruppen veranlasst werden konnten, ihren bewaffneten Kampf aufzugeben, und er hatte daran mitgewirkt, die Freilassung der Geiseln im vergangenen Juni zu sichern. Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass er nunmehr als Mann des Friedens, der sich unermüdlich für alle Bedürftigen eingesetzt hat, in die Geschichte eingeht.
Die militärische Option in Burundi muss ein für allemal aufgegeben werden. Die jüngsten Friedensvereinbarungen müssen rasch umgesetzt werden. Noch andauernden Feindseligkeiten und der Verletzung von Menschenrechten ist Einhalt zu gebieten. Auf eine politische Lösung gerichtete Initiativen der internationalen Gemeinschaft müssen gewährleisten, dass Fragen der Menschenrechte in jeder Phase des Friedens- und Demokratisierungsprozesses zur Sprache gebracht werden. 
Posselt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Wir sind schockiert über den Mord an Erzbischof Courtney, der vielen von uns in den fünf Jahren, die er hier in Straßburg war, als Diplomat, als Seelsorger und auch als persönlicher Freund sehr nahe gestanden hat. Und Erzbischof Courtney - das muss ich einfach einmal sagen - war eine der ganz großen kirchlichen Persönlichkeiten in der Tradition der großen irischen Kirchenmänner des Mittelalters, der sich immer für Frieden und für Menschlichkeit eingesetzt hat. Und er war derjenige, der hier in Straßburg durchgesetzt hat, dass wir einmal im Monat hier gemeinsam einen Gottesdienst feiern können. Das hat er zusammen mit einigen von uns seinerzeit hier im Europäischen Parlament initiiert.
Und Erzbischof Courtney - ich weiß es noch wie heute, wie er sich damals hier verabschiedet hat - ist nach Burundi gegangen, um dort aktiv am Friedensprozess teilzunehmen. Als sein Flugzeug dort gelandet ist, wurde es bereits beschossen, er wurde bereits mit Raketen begrüßt. Er hat dann fünf Jahre lang unter Lebensgefahr sehr engagiert an diesem Friedensprozess mitgewirkt, mit seiner großen Erfahrung, die er bei Einsätzen in Krisenherden auf vier Kontinenten gewonnen hat. Er wäre in dieser Woche nach Kuba gegangen, um dort sein Amt als päpstlicher Nuntius anzutreten, um dort Menschenrechten und Religionsfreiheit zum Durchbruch zu verhelfen. Dazu ist es durch seine mysteriöse, brutale und gezielte Ermordung nicht mehr gekommen. Wir sollten ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Aber es wäre absolut nicht in seinem Sinne, wenn wir nur wegen seiner Ermordung auf Burundi blicken würden und darüber das tägliche Morden in diesem afrikanischen Land vergessen würden. In den letzten Jahren sind dort mehr als 200 000 Menschen ermordet worden, und zwar nicht nur aufgrund so genannter ethnischer Konflikte, sondern es hat dort eine gezielte Politik des Völkermordes gegeben. Und dass es im benachbarten Ruanda noch schlimmer war, dass es im benachbarten Uganda und im benachbarten Kongo genauso schlimm ist, sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir eine besondere Verpflichtung für diese gequälte Region mit ihren grenzüberschreitenden Ethnoziden haben. Hier hat Europa eine Verpflichtung, und uns entsprechend einzusetzen, gebietet auch der Respekt und das Erbe von Erzbischof Courtney. 
Vitorino,
   .  Herr Präsident, auch die Kommission verurteilt nachdrücklich die brutale Ermordung von Erzbischof Courtney im vergangenen Monat und drückt seiner Familie und dem Heiligen Stuhl ihr tief empfundenes Beileid aus. Die Kommission ruft die Regierung von Burundi auf, die Verantwortlichen für dieses abscheuliche Verbrechen ausfindig zu machen und sie der gerechten Strafe zuzuführen.
Die Kommission nimmt mit einigem Optimismus die Nachricht zur Kenntnis, dass die bewaffnete Bewegung, die FNL, zu Verhandlungen mit der Übergangsregierung von Burundi bereit ist. Wir hoffen sehr, dass diese Verhandlungen letztendlich zu einer Waffenstillstandsvereinbarung und zur Einbeziehung dieser Gruppierung in die Übergangsregierung führen.
Die Geschehnisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass die Konsolidierung des Friedensprozesses machbar ist. Die Kommission hat den Friedensprozess in Burundi aufmerksam verfolgt und ihn nachdrücklich unterstützt. Sie hat dabei alle ihr verfügbaren Instrumente genutzt, um den Konflikt zu mildern und eine Versöhnung zu fördern. So haben wir zum Beispiel zur Unterstützung des Waffenstillstands vom Dezember 2002 Lebensmittelhilfe für die Kämpfer geleistet und den Krisenreaktionsmechanismus (RRM) genutzt, um den Einsatz von Beobachtern der Afrikanischen Union im April 2003 zu unterstützen.
Die Kommission hat nicht die Einrichtung einer Fazilität zur Unterstützung des Friedens abgewartet, ehe sie ein Nothilfeprogramm für die friedenserhaltenden Kräfte der Afrikanischen Union in Burundi auflegte und 25 Millionen Euro für die afrikanische Mission zur Erhaltung des Friedens in Burundi zur Verfügung stellte. Die Finanzvereinbarung für dieses Programm, mit dem ein zeitgemäßer Beitrag zum Frieden geleistet werden soll, wurde heute Vormittag anlässlich des Besuchs des Präsidenten von Burundi in Brüssel unterzeichnet. Darüber hinaus leistet die Kommission einen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau. Unser Rehabilitationsprogramm beläuft sich auf 48 Millionen Euro und richtet sich auf die durch den Bürgerkrieg zerstörte wirtschaftliche und soziale Infrastruktur.
Im vergangenen August unterzeichnete die Kommission mit Burundi das nationale Indikativprogramm für den Neunten Europäischen Entwicklungsfonds. Dieses Programm mit einer Summe von 172 Millionen Euro stellt die so sehr benötigte Hilfe für den Haushalt und zur Förderung der ländlichen Entwicklung sowie des guten Regierens, unter anderem auch zur Unterstützung der Übergangsinstitutionen, bereit.
Wie die Kommission auf der Geberkonferenz zu Burundi in dieser Woche bekräftigte, wurde dieses neue Programm zusätzlich zu den laufenden Programmen eingerichtet, wodurch ein Gesamtbetrag von 200 Millionen Euro zustande kommt. Die humanitäre Hilfe über ECHO wird im Jahr 2004 fortgeführt; dafür sind 15 Millionen Euro vorgesehen. Es dürfte somit klar sein, dass die Kommission die Mittel und die Absicht hat, einen wesentlichen Beitrag zum Friedensprozess und zum Wiederaufbau von Burundi zu leisten. 
Der Präsident.
   – Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet nach der Aussprache statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache zu den folgenden Entschließungsanträgen:
– B5-0015/2004 von Herrn van den Berg, Frau Junker und Frau Carlotti im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Haiti;
– B5-0018/2004 von Herrn Khanbhai, Herrn Gawronski und Herrn Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Haiti;
– B5-0019/2004 von Frau Schörling und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Haiti;
– B5-0025/2004 von Frau Flesch im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Haiti;
– B5-0028/2004 von Frau Marset Campos im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Haiti;
– B5-0031/2004 von Herrn Andrews im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Haiti;
– B5-0032/2004 von Frau Sandbæk im Namen der EDD-Fraktion zu Haiti. 
Junker (PSE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir kommen hier zu einem weiteren außerordentlich traurigen Thema. Haiti galt einmal als Hoffnungsschimmer für die nach Amerika verbrachten Sklaven aus dem afrikanischen Raum, die sich dort als Mitglieder einer freien Republik zusammengefunden hatten.
Heute, 200 Jahre nach dieser Unabhängigkeit, müssen wir feststellen, dass dieses Land so arm und so zerrüttet und so gewaltzerstört ist wie nie zuvor und man nur in Pessimismus verfallen kann, wenn man es einmal aus der Nähe betrachtet hat.
Ich habe zwei Begegnungen mit dem heutigen Präsidenten Aristide gehabt. Die eine war vor etlichen Jahren, als er noch als die Lichtgestalt der möglichen Demokratisierung in Haiti galt. Er war damals mit großer Mehrheit und einer großen Beteiligung des Volkes gewählt worden, die glaubte, aus der Diktatorschaft von Papa und Baby Doc befreit, nun ein neues Leben in einer guten Zukunft führen zu können. Dies war leider ein großer Irrtum und er wurde wieder aus seinem Amt verjagt. Wir haben ihn damals, als er im Exil war, auf geheimen Wegen in die AKP-Versammlung in Santo Domingo geholt, weil auch wir dachten, Haiti könnte mit Aristide eine gute Zukunft beschert sein.
Meine zweite Begegnung hatte ich nach der AKP-Versammlung in Nassau, als wir eine Mission des Entwicklungsausschusses nach Haiti durchführten und ich die Ehre hatte, die Delegation zu leiten. Diese Begegnung hat deutlich gemacht, dass wir es mit einem Mann zu tun haben, der überhaupt nicht mehr weiß, woher er kommt, aber das würde ich noch nicht einmal als das Schlimmste ansehen. Wir haben es mit einem Mann zu tun, der faschistoide Auffassungen hat - man kann es nicht anders nennen -, bei völliger Missachtung aller demokratischen Institutionen. Und so ist Haiti seit drei Tagen wieder einmal ohne Parlament, das Mandat der Abgeordneten ist am 12. Januar abgelaufen, eine Neuwahl ist nicht in Sicht! Eine Handvoll Senatoren der zweiten Kammer ist zwar noch im Amt, aber auch das schafft keine Legitimation mehr für was auch immer. Wir haben es zu tun mit der Unterlassung von Wahlen, der Fälschung von Wahlen, der Einschüchterung des Wahlvolkes, das auch nur zu etwa 5 % wählen geht, wie die letzte Erfahrung gezeigt hat, weil sie lieber zu Hause bleiben, und um sich sicher fühlen zu können. Dies ist der politische Alltag in Haiti.
Die politische und die kriminelle Gewalt sind nicht immer auseinander zu halten. Todesschwadronen schalten missliebige Oppositionelle aus, Journalisten, die versuchen, so etwas wie eine unabhängige Berichterstattung zu treiben, werden bis hin zum Tod verfolgt. Ich könnte dies beliebig fortsetzen. Es wird darauf ankommen, dass wir diejenigen Kräfte unterstützen, die diese Missstände bekämpfen. Es gibt da einen Zusammenschluss der "Karawane der Hoffnung". Wir sollten diese Kräfte unterstützen, in der Hoffnung, dass sich auch in Haiti die Dinge zum Guten wenden könnten.
Gahler (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Frau Kollegin Junker hat es eben schon gesagt: Seit 200 Jahren ist das Land unabhängig, und als vor mehr als 10 Jahren diese schreckliche Dynastie mit Duvalier Papa- und Baby-Doc endlich ihre Zeit hinter sich hatte, dachten wir, jetzt könnte es eigentlich nur noch besser werden. Der Beginn war ja auch nicht so schlecht. Herr Aristide war ein Hoffnungsträger, aber wir sehen alle, wie es sich in der Zwischenzeit entwickelt hat.
Nicht nur wir Europäer - erst recht auch die Amerikaner, die geographisch noch näher liegen - müssen uns die Frage stellen, was wir mit unserer Politik über viele Jahrzehnte durch Tun oder durch Unterlassen eigentlich falsch gemacht haben. Warum hat sich die Westhälfte dieser großen Insel Hispaniola so entwickelt? Auf der anderen Seite, in der Dominikanischen Republik, ist natürlich auch nicht alles ideal. Dass immerhin Millionen Europäer und Amerikaner als Touristen dort hinfahren und damit wenigstens einiges Geld ins Land bringen, ist immerhin ein Indikator dafür, dass es nicht so schrecklich sein kann. Das ist noch kein Idealzustand, aber ein Indikator dafür, dass man sich dort offenbar doch halbwegs sicher aufhalten kann.
Da müssen wir sicherlich bei uns noch Antworten darauf finden, was wir falsch gemacht haben. Die Forderungen des Europäischen Parlaments gegenüber Haïti sind schon sehr konkret. Die politischen Morde müssen gestoppt werden, es muss erzwungen werden, dass sich auch Mitglieder der regierenden Partei an Recht und Gesetz halten, die Milizen, die bewaffneten Banden und die so genannten Sonderbrigaden der Polizei müssen aufgelöst und entwaffnet werden, und ein nationaler Dialog zwischen Regierung und Opposition muss begonnen werden, damit diese Karawane der Hoffnung auch ans Ziel kommt. Am Besten - das ist unsere Forderung - soll das unter Vermittlung der Vereinten Nationen geschehen, ebenso wie die UN-Mission wieder eingerichtet werden muss, die dort mit der Polizei zusammenarbeitet.
Es müssen Bedingungen dafür geschaffen werden, dass die Suspendierung des Cotonou-Abkommens gemäß Artikel 96 wiederaufgehoben werden kann, denn vor allen Dingen in den Bereichen Erziehung und Gesundheit müssen wir dringend Unterstützung leisten. 
Isler Béguin (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, es wäre schön gewesen, hätte man wenigstens einmal ein glückliches Ereignis im Hinblick auf einen AKP-Staat auf die Tagesordnung unserer Debatten setzen können - den 200. Jahrestag der Unabhängigkeit Haitis. Diese Unabhängigkeit bereitete Jahrzehnten der Unterwerfung und der Ausbeutung eines ganzen Volkes ein Ende. Aber was für Feierlichkeiten könnte man wohl ausrichten und welche Glückwünsche wären derzeit an die Adresse der haitianischen Regierung geeignet, da doch angesichts des Niedergangs dieser Republik jeder Optimismus erstirbt. Die Hoffnungen Haitis und das einst von diesem Land verkörperte Symbol sind in einem Teufelskreis verkommen.
Unter Präsident Aristide, einst Träger des Siegels der Demokratie, der durch eine US-amerikanische Intervention wieder auf seinen Thron gehievt wurde, sieht sich Haiti allen Schrecken der Dritten Welt ausgesetzt. Dieser Staat bietet das Zerrbild des Ärmsten unter den Armen auf dem amerikanischen Kontinent und unter den AKP-Staaten. Während unter den Oberen des Regimes Wirtschaftskriminalität ihre Blüten treibt, lastet die zerrüttete Wirtschaft auf der Bevölkerung und schreckt regionale und internationale Hilfe ab. Umweltkatastrophen wie die Entwaldung und Überschwemmungen vollenden die Pein dieses verzweifelten Volkes.
Dennoch würde es bedeuten, die Haitianer dem Untergang preiszugeben, wollte man angesichts dieses Chaos untätig bleiben. Die Unabhängigkeit in zwei Jahrhunderten hat gezeigt, welches Potenzial, welcher Wille und welche Ideale diesem Volk innewohnen, die das Ferment für das Wiedererstehen von Demokratie und Wohlstand sein könnten. Die Verurteilung des Regimes und der dortigen Verhältnisse kann jedoch nicht über die von den Staaten der Region oder des Westens im Rahmen ihrer Hilfsmaßnahmen hinterlassenen Defizite und die von ihnen verursachten Auswüchse hinwegtäuschen.
Es sei darauf verwiesen, dass nicht einmal der Hilferuf des UNPD das notwendige Echo fand, um die Gewährung humanitärer Hilfe auszulösen. Die Verunsicherung der internationalen Gemeinschaft darf sich nicht in einem nachlassenden Einsatz an Mitteln und an Aufmerksamkeit niederschlagen. Die Verhältnisse vor Ort machen eine gezielte Anpassung des EU-Kooperationsabkommens sowie die Abstimmung mit den regionalen und internationalen Organisationen erforderlich. Der Fall Haiti darf nicht weiter ein abschreckendes Beispiel sein, sondern muss als Herausforderung und als Experimentierfeld der EU für eine neue Etappe in ihrer Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten begriffen werden. Wir müssen mit allem Nachdruck den Dialog mit der Zivilgesellschaft fördern und bei den VN einen Vermittler anfordern, um eine nachhaltige politische Einigung zu erzielen, damit das haitianische Volk wieder auf den Weg der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung zurückfinden kann. 
Cauquil (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Die Lage in Haiti ist katastrophal aufgrund der Gewalttätigkeiten der bewaffneten Banden, auf die sich das Regime stützt, mehr jedoch noch aufgrund des ungeheuren Elends, in dem die Mehrheit der Bevölkerung dahinvegetiert. Staatschef Aristide verdient wohl kaum auch nur die geringste Sympathie, allein schon deshalb, weil er die Hoffnungen verriet, die sein Volk in ihn gesetzt hatte. Aber man kann auch nur ungeheure Abscheu empfinden, wenn die politischen Repräsentanten der Großmächte, vor allem Frankreich und die USA, die eine enorme Verantwortung für das Schicksal Haitis tragen, sich obendrein noch als Lehrmeister oder Moralprediger aufspielen.
Denn wenn dieses Land, das vor zwei Jahrhunderten zu den reichsten der Karibik gehörte, zu einem der ärmsten in der Welt geworden ist, so weil es unaufhörlich ausgeplündert wurde und weil Frankreich als ehemalige Kolonialmacht ihm niemals verziehen hat, dass es seine Unabhängigkeit mit Waffen und durch den Aufstand der Sklaven erlangt hat. Nach seiner Unabhängigkeit litt Haiti jahrzehntelang unter einer Blockade, die dem Land durch Frankreich und mit Beihilfe der Vereinigten Staaten und Großbritanniens auferlegt wurde und mit der es zur Zahlung einer Entschädigung an die ehemaligen, nunmehr verjagten Sklavenbesitzer gezwungen werden sollte.
Wenn Aristide heute die Rückzahlung dieser enormen Summe fordert, die Haiti bis ins 20. Jahrhundert hinein in Raten bezahlen musste, so ist dies sicherlich pure Demagogie. Seine Forderung beruht jedoch auf einem historisch legitimen Anspruch, wonach diese geraubten Mittel zurückgegeben werden müssen, denn mit ihnen könnte das Land die bisher fehlenden Infrastrukturen, ein Straßennetz, ein Wasserversorgungssystem und ein Gesundheitswesen aufbauen, und dies wäre nur ein Minimum.
Generell würde es die Großmächte nur eine lächerlich geringe Summe kosten, diesem kleinen Land, das nicht weit von den reichen USA entfernt liegt, aus dem Elend herauszuhelfen und seiner Bevölkerung den Erwerb ihres Lebensunterhalts zu ermöglichen. Aber anstatt Haiti zu helfen, fahren die Großmächte weiter fort, es zu knechten, indem sie die Ausplünderung fortsetzen, allein schon, indem sie in den wenigen in diesem Land errichteten französischen oder amerikanischen Unternehmen skandalös niedrige Löhne zahlen und alle auf dem Rücken der haitianischen Arbeitnehmer realisierten Gewinne in die USA bringen, anstatt produktive Investitionen vorzunehmen. Eben aus Gründen der Solidarität mit dem haitianischen Volk lehnen wir es ab, uns den zynischen und scheinheiligen Erklärungen jener anzuschließen, die vorgeben, seine Freiheit zu verteidigen.
Sandbæk (EDD ).
    Herr Präsident, es ist außerordentlich bedauerlich, dass wir hier im Europäischen Parlament den 200. Jahrestag der Abschaffung von Unterdrückung und Sklaverei auf Haiti mit einer Erklärung über die dramatische Situation in diesem Land begehen.
Ich werde meine Redezeit nicht dazu benutzen, alles zu wiederholen, was meine Kollegen über Präsident Aristide gesagt haben. Historisches Unrecht ist schwer zu korrigieren, und für den Wiederaufbau eines Landes braucht man nicht nur den richtigen Führer, sondern auch die richtigen Institutionen, um ihn zu überwachen.
Einige Dinge sind in Haiti völlig falsch gelaufen. Weder das Parlament, das Gerichtswesen noch die Polizei funktionieren, und täglich wird über ernsthafte Verstöße gegen die Menschenrechte berichtet. Das wichtigste Recht, das Recht zu essen, wird in einem unglaublichen Ausmaß verletzt. Die Hälfte der Bevölkerung hungert, und 23 % aller Kinder unter 5 Jahren leiden an chronischer Fehlernährung. Dies ist eine direkte Bedrohung der Zukunft Haitis.
Die EU und die internationale Gemeinschaft können und dürfen nicht stillschweigend zusehen. Die humanitäre Hilfe muss den wirklichen Bedürfnissen der Bevölkerung Haitis entsprechen, und man muss den größtmöglichen politischen Druck ausüben, um die Parteien dazu zu bewegen, einen Dialog zu beginnen und eine politische Lösung zu suchen. Nur durch eine politische Lösung kann wieder ein System der Rechtssicherheit und die Achtung der Menschenrechten eingeführt werden, und sie ist die einzige Möglichkeit zur Lösung der strukturellen Probleme, die Haiti an den Rand einer Hungersnot geführt haben. 
Ford (PSE ).
   – Herr Präsident, ich unterstütze hiermit meine Kollegin Junker, die im Namen der Fraktion gesprochen hat.
Haiti ist das ärmste Land auf dem amerikanischen Kontinent; 80 % seiner Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Es gehört zu den Ländern mit der niedrigsten Lebenserwartung, dem geringsten Alphabetisierungsgrad und den schwächsten Gesundheitsindikatoren in einer Region, die, wie jemand bereits sagte, ohnehin recht arm ist. Die politische, die soziale und die wirtschaftliche Krise – sie alle haben sich in den letzten vier Jahren verschlimmert. Die Hälfte der Bevölkerung leidet an Unterernährung; man gelangt nur schwer an sauberes Wasser, und anstelle der traditionellen Exporte blühen Drogenhandel und Korruption.
Schlimmer noch, die jüngst gebildete haitianische Nationalpolizei war nicht in der Lage, Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen und wurde von Menschenrechtsgruppen heftig wegen ihrer eigenen Diskreditierung von Protestierenden kritisiert, die sich gegen Präsident Aristides Herrschaft auflehnten und denen sie keinen Schutz bot vor den die Regierung unterstützenden, Machete und Gewehr schwingenden Milizen.
Wir verurteilen die ganze Gewalt und die politischen Morde. Wir fordern die haitianische Regierung, die Opposition und die Zivilgesellschaft auf, sich für einen konstruktiven Dialog einzusetzen, gegebenenfalls im Rahmen einer nationalen Konferenz, die den Weg für freie und gerechte Wahlen zur Legislative ebnet. Wir rufen den Rat und die Kommission auf, alle ihre politischen und diplomatischen Mittel zu nutzen, um die haitianischen Behörden, die Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft zu veranlassen, diesen Dialog zu ermöglichen.
Bis dahin fordern wir die Wiedereinsetzung der Mission der Vereinten Nationen, die mit der haitianischen Polizei zusammenarbeiten sollte, wir fordern ferner die Auflösung der so genannten Sonderbrigaden – wie der Sondergesandte der UNO vorgeschlagen hat – und die Entwaffnung der Milizen. Das wäre der erste Schritt auf dem Weg zu einer möglichen Lösung. 
Belder (EDD ).
    Herr Präsident! Ich freue mich, diesem Haus die Glückwünsche der niederländischen Plattform zum vorliegenden gemeinsamen Entschließungsantrag zu Haiti zum Ausdruck bringen zu können. Als Christ und Mitunterzeichner der Petition setze ich damit gleichzeitig einen weisen Spruch aus der Bibel in die Praxis um: „Lass andere Lippen dich preisen“. Bei Kontakten mit Leuten, die in diesem Bereich arbeiten, stelle ich immer wieder die Frage, welche praktische Hilfe die Europäische Union leisten kann? Ich schließe mich gern den an Rat und Kommission gerichteten Vorschlägen der engagierten Haiti-Experten an: Erstens sollten Programme für die lokale Nahrungsmittelproduktion und die Verbesserung des Gesundheitswesens unterstützt werden. Zweitens ist eine gründliche Beobachtung der Menschenrechtssituation vor Ort durch die europäische Delegation in Port-au-Prince in Verbindung mit sorgfältigen Berichten an dieses Parlament erforderlich. Schließlich sollte der konstruktive Dialog zwischen Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft in Übereinstimmung mit Ziffer 3 des Entschließungsantrags gefördert werden. Die Überfälle in dieser Woche auf verschiedene Radiostationen in Haiti, die die Informationsquelle für die Bevölkerung des Landes darstellen, unterstreichen einmal mehr die Dringlichkeit europäischer Maßnahmen in Haiti. 
Vitorino,
   .  Herr Präsident, die Europäische Kommission teilt die Besorgnis über die politische, wirtschaftliche und soziale Lage in Haiti und insbesondere über das Fehlen einer Vereinbarung, die eine Lösung für die politische Krise im Lande ermöglichen würde.
Wir rufen alle Seiten in Haiti auf, die Resolution 822 der Organisation Amerikanischer Staaten zu respektieren und auf eine rasche politische Einigung hinzuwirken. Das ist notwendig, damit in naher Zukunft freie und faire Wahlen in einem Klima der Sicherheit und der gegenseitigen Achtung stattfinden können.
Ein entscheidendes Element bei der Überwindung der Krise ist die Bildung eines glaubwürdigen Wahlrats. Obwohl Wahlen bereits angekündigt wurden, gibt es dieses entscheidende Element noch nicht.
Die Kommission erinnert daran, dass im Zusammenhang mit Haiti in den vergangenen drei Jahren geeignete Maßnahmen gemäß Art. 96 des Cotonou-Abkommens getroffen wurden. Vergangenen Dezember beschloss der Rat, die Maßnahmen um ein weiteres Jahr zu verlängern. Entsprechend diesen Maßnahmen wird ein Teil der Gemeinschaftshilfe für Haiti zeitweilig eingestellt. Allerdings leistet die Gemeinschaft weiterhin erhebliche Unterstützung, die der haitianischen Bevölkerung direkt zugute kommt. Weiter verfolgt werden Aktionen zur Festigung der Zivilgesellschaft und zur Stärkung des Privatsektors, zur Unterstützung der Demokratisierung und zur Festigung der Rechtsstaatlichkeit, zur Bekämpfung der Armut und zur Leistung von humanitärer und Nothilfe. Die Europäische Union beabsichtigt, in Haiti präsent zu bleiben und eine Lösung der politischen Krise zu unterstützen.
Achtung der Menschenrechte, demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit sind wesentliche Elemente des Cotonou-Abkommens. Solche Elemente gibt es in Haiti nicht. Die Normalisierung der Beziehungen der EU zu Haiti ist davon abhängig, dass die Regierung die Bedingungen der Resolution der OAS erfüllt. In einem Schreiben der Kommission und des Rates von Anfang Januar 2004, in dem die Regierung Haitis über die Verlängerung geeigneter Maßnahmen informiert wird, fordert die Union die Regierung auf, ihre Zusage, die Forderungen der Resolution 822 der OAS zu erfüllen, rasch in konkrete Taten umzusetzen, die zu freien und fairen nationalen und kommunalen Wahlen führen würden. Die Kommission ist bereit, bei den Wahlen in Haiti Unterstützung zu leisten, sofern sie im Einklang mit der Resolution abgehalten werden.
In den letzten Jahren hat ECHO mit der Finanzierung von humanitären Hilfsoperationen auf Naturkatastrophen reagiert, vor allem auf Überschwemmungen. Darüber hinaus wird Haiti in den ECHO-Programmen auf dem Gebiet der Unterstützung von Aktivitäten zur Verbesserung des Schutzes katastrophengefährdeter Bevölkerungsgruppen Priorität eingeräumt. Die Beträge für solche Projekte in Haiti belaufen sich derzeit auf eine Million Euro. Von der wachsenden Besorgnis der Kommission über die sich verschlechternde Lage im Land zeugt die Tatsache, dass Haiti in der Strategie von ECHO für das Jahr 2004 als zu den vergessenen Krisen gehörig aufgelistet ist.
Ich darf das Parlament versichern, dass die Kommission eine Lösung für die politische Krise in Haiti aktiv unterstützt und die ihr verfügbaren Mittel nutzt, um auf die dringlichen Bedürfnisse der haitianischen Bevölkerung zu reagieren. 
Der Präsident. –
   Vielen Dank, Herr Vitorino.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen und wir kommen nun zur Abstimmung. 

(1)
 – Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Konferenz der Präsidenten auf ihrer Sitzung von heute Morgen einer Änderung des Titels dieses Berichts zugestimmt hat, der dann lauten würde „Gemeinschaftsrahmen für Verwertungsgesellschaften im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte“. Die entsprechenden Dienststellen werden darauf achten, dass der geänderte Titel in alle Sprachfassungen übernommen wird.
Echerer (Verts/ALE ),
    Herr Präsident! Ich möchte noch einen mündlichen Änderungsantrag einbringen. Keine Angst, er greift kein neues Thema auf. Ich habe festgestellt, dass einer der Änderungsanträge nicht richtig übersetzt wurde und meiner Meinung nach die Meinung des Ausschusses nicht richtig widerspiegelt. Zu Ziffer 8 würde der richtige Text folgendermaßen lauten - er ist Ihnen auch zugesandt worden -: "stellt fest, dass es im Bereich der kollektiven Wahrnehmung von Rechten, bedingt auch durch die Erweiterung der EU, geeigneter Maßnahmen bedarf und Handlungsbedarf bestehen könnte". Ich denke, die Kollegen können mir hier getrost zustimmen. 

Martin, Hans-Peter (PSE ).
    Herr Präsident! Ich bin in dieser Angelegenheit befangen und habe mich deswegen weder an der Debatte beteiligt noch werde ich mich an der Abstimmung beteiligen. 


Der Präsident.
   – Damit ist unsere Tagesordnung erschöpft.(1)
Ich wünsche Ihnen allen eine gute Rückkehr in Ihre Heimatländer und erkläre hiermit die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.


15 Änderungsanträge könnten vollständig akzeptiert werden:
29, 34, 52, 66, 67, 70, 94, 143, 146, 150, 152, 165, 192, 195 und 196.
67 Änderungsanträge könnten zumindest teilweise oder ihrem Geiste nach oder aber mit Anpassungen akzeptiert werden:
5, 8, 9, 12, 24, 26, 31, 32, 39, 40, 46, 47, 48, 51, 53, 54, 55, 58, 62, 63, 65, 68, 71, 73, 80, 81, 86, 87, 88, 89, 90, 93, 95, 96, 97, 101, 102, 103, 106, 110, 114, 116, 136, 137, 138, 139, 141, 142, 144, 151, 154, 159, 160, 161, 162, 164, 181, 184, 185, 189, 190, 193, 194, 198, 199, 200 und 207.
110 Änderungsanträge mussten zurückgewiesen werden:
2, 4, 6, 7, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 25, 27, 28, 30, 33, 35, 36, 37, 38, 41, 42, 43, 44, 45, 49, 50, 56, 57, 59, 60, 61, 64, 69, 72, 75, 77, 78, 79, 82, 83, 84, 85, 92, 98, 100, 104, 107, 108, 109, 112, 113, 115, 118, 119, 121, 122, 123, 124, 126, 127, 128, 131, 132, 133, 134, 135, 140, 145, 147, 148, 149, 153, 155, 156, 157, 158, 163, 166, 167, 168, 178, 179, 180, 182, 183, 186, 187, 188, 191, 197, 201, 202, 203, 205, 206, 208, 209, 210, 211, 212, 213, 214 und 215. 
