Die soziale Verantwortung von Unterauftragnehmern in Produktionsketten (kurze Darstellung) 
Der Präsident
Als nächster Tagesordnungspunkt folgt der Bericht von Lasse Lehtinen, im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung über die soziale Verantwortung von Unterauftragnehmern in Produktionsketten.
Lasse Lehtinen
Berichterstatter. - (FI) Herr Präsident, Kommissar Michel, Unterauftragnehmerketten sind weit verbreitet im Wirtschaftsleben. Sie tragen zur effizienten und flexiblen Arbeitsorganisation bei. Sie sind wichtig für das ordentliche Funktionieren des Binnenmarktes und stellen ein notwendiges wirtschaftliches und logistisches Netzwerk dar.
Im Interesse intakter Marktmechanismen und des Verbraucherschutzes jedoch ist es ganz wichtig, gesetzliche Regelungen zu etablieren, die die wichtigsten Verantwortlichkeiten von Auftragnehmern und Unterauftragnehmern festlegen. In diesem Bericht wird die Kommission darum ersucht, klar umrissene rechtliche Instrumente zu erarbeiten, welche die Auftragnehmerhaftung auf europäischer Ebene einführt, zugleich aber die in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Rechtssysteme und das Subsidiaritätsprinzip sowie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit respektieren.
Acht Mitgliedstaaten verfügen bereits über ein entsprechendes Recht in diesem Sinne. Wir müssen jedoch darüber hinaus auch in der Lage sein, Vertragsbeziehungen in Unterauftragnehmerketten auf der Ebene der Gemeinschaft zu regeln. Gemeinsame europäische Probleme müssen mit gemeinsamen Regeln gelöst werden. Sonst können diejenigen Länder, die diesen Geschäftsbereich keinen gesetzlichen Regeln unterworfen haben, den Wettbewerb auf Kosten der anderen verzerren.
Deshalb ist dies nicht nur eine Angelegenheit des Schutzes von Arbeitnehmern sondern ein Problem der Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, die sich an die Bestimmungen halten. Kurz: Es geht um das Zurückdrängen einer Grauzone in der Wirtschaft. Solange mithilfe von Unterauftragnehmerketten niedrige Löhne erschlichen und das Abführen von Steuern und Sozialbeiträgen unterlaufen werden können, werden die Lasten auf den Steuerzahler und die konkurrierenden Unternehmen zurückfallen, bei denen es sich in den meisten Fällen um kleine und mittlere Unternehmen handelt. Auch die Unterauftragnehmer, bei denen es sich oft um kleine Firmen handelt, benötigen klare Regelungen, wenn sie für sehr große Auftraggeber tätig sind.
Wir haben bereits gesehen, wie länderspezifische Systeme auch als Präventivkräfte agieren können. Die Hemmschwelle für die Missachtung von Arbeitgeberpflichten wird höher sein, wenn die entsprechenden Leute mit einem Strafverfahren rechnen müssen.
Es ist im Interesse aller Europäer, wenn gewisse arbeitsrechtliche Mindeststandards und klare Regeln eingehalten werden. Dann nämlich können Arbeitnehmer ruhigen Gewissens in anderen EU-Ländern beruflich tätig werden, die Unternehmen können sich auf Verträge verlassen, und die Verbraucher können sicher sein, dass der Preis für ein Produkt oder eine Dienstleistung stimmt und auf transparente Weise zustande gekommen ist. Es ist kein Zufall, dass ich in diesem Bericht ganz speziell auf die soziale Verantwortung von Unternehmungen verweise.
Louis Michel
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Kommission begrüßt diesen Bericht sehr.
So wichtig die Untervergabe von Aufträgen an Subunternehmer auch für eine bessere Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit sein mag, so sehr erkennen wir auch die Notwendigkeit effektiver Maßnahmen, die dafür sorgen, dass dieses Modell die Verletzung arbeitsrechtlicher Bestimmungen weder fördert noch erleichtert, insbesondere in Fällen mehrstufiger Unterauftragsvergaben. Es sind daher angemessene, effektive und eine Abschreckung erzielende Sanktionen gefragt, die sicherstellen, dass Subunternehmer ihre gesetzlichen und vertraglichen Pflichten in vollem Umfang einhalten, insbesondere hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte. Eine bessere Transparenz im Untervergabeprozess von Aufträgen wird auch zu einem besseren Gesamtschutz von Arbeitnehmerrechten führen, ein Anliegen, das der Kommission - jetzt und in der Zukunft - sehr am Herzen liegt.
Während ich Ihrem formulierten Grundsatz, demgemäß europäische Probleme auch europäischer Lösungen bedürfen, durchaus beipflichten könnte, so wäre ich doch in Bezug auf die in Absatz 14 des Berichts geäußerte Schlussfolgerung etwas vorsichtiger, wonach das Problem nur durch die Einführung eines klar umrissenen Instruments gelöst werden kann, das eine gemeinschaftliche und mehrschichtige Haftungsregelung auf europäischer Ebene vorsieht.
Auch der Absatz 15 des Berichts scheint in diese Richtung zu gehen, wo für eine Prüfung der Auswirkungen auf den Mehrwert eines solchen Gemeinschaftsinstruments und die Durchführung einer Machbarkeitsstudie plädiert wird. In Bezug auf die in Absatz 25 formulierte Aufforderung an die Kommission, die wirksame Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern sicherzustellen, möchte ich anführen, dass wir vor kurzem auf hoher Ebene eine Arbeitsgruppe zum Thema Arbeitnehmerentsendung eingerichtet haben. Diese Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner. Ihre Arbeit zielt auf die Verbesserung der praktischen Anwendung der Richtlinie und insbesondere auf die Verbesserung der Kooperation auf der Verwaltungsebene zwischen den Mitgliedstaaten ab. Diese Arbeitsgruppe trifft sich erstmals am 25. März.
In diesem Zusammenhang würde ich gerne eine 2008 veröffentlichte Studie der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen anführen, die den Titel trägt: "Haftung bei der Vergabe von Unteraufträgen im europäischen Bausektor". Diese Studie wies unter anderem auch auf die Tatsache hin, dass es wohl keine universelle Lösung für dieses Problem gebe und sprach sich für die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema und für mehr Forschung in diesem Bereich aus, insbesondere hinsichtlich der grenzüberschreitenden Problematik.
Das Problem, das wir zu lösen versuchen, ist von sozialer Natur, aber die vorgeschlagene Lösung hat eindeutig Implikationen, die über den sozialen Bereich hinausreichen. Wir müssen daher ihre wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen detaillierter untersuchen.
Ich stimme vollständig der Einschätzung zu, dass dieses Problem noch einer umfassenderen Erforschung bedarf, und dass wir vor der Einbringung von Gesetzesvorlagen sorgfältig die verschiedenen Möglichkeiten des Einsatzes nichtregulatorischer Methoden prüfen müssen, um Antworten auf einige der in dem Bericht aufgezeigten Probleme zu finden. Mit anderen Worten: eine verbesserte Kooperation und Koordination zwischen den verschiedenen nationalen Behörden, Kontrollinstanzen und anderen nationalen Exekutivorganen; eine Sensibilisierung für bewährte Praktiken in den Unternehmen; aktuelle Leitlinien und Standards; Initiativen zu sozial verantwortlichem Handeln; sowie länderübergreifende Unternehmensvereinbarungen, die bereits innovative Bestimmungen in Bezug auf Risikoeinschätzungsverfahren und die Kontrolle von Subunternehmern beinhalten.
Der Präsident
Die Darstellung ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag, den 26. März 2009.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Proinsias De Rossa  
schriftlich. - Das zunehmende Subunternehmertum in Europa hat weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen. Dabei ist es nicht nur die Arbeit, die an Subunternehmer vergeben wird. Auch die damit verbundenen rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen, wie etwa die Einhaltung von Tarifverträgen und Arbeitsbedingungen sowie die Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, werden auf diese Weise an Subunternehmer und Arbeitsvermittler ausgelagert. Beunruhigenderweise kann die Vergabe von Arbeit an Subunternehmer in zunehmendem Umfang dazu benutzt werden, die eigene soziale Verantwortung abzuwälzen.
Daher ist die Idee einer "gemeinschaftlichen und mehrschichtigen Haftung" von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass Unternehmen für die Praktiken ihrer Unterauftragnehmer verantwortlich sind. Die Durchsetzung gesetzlicher Pflichten wird natürlich schwieriger, wenn es sich um lange und komplexe Ketten miteinander in Beziehung stehender Unternehmen handelt. Dies ist besonders bei grenzüberschreitenden Beziehungen der Fall, bei denen über verschiedene Mitgliedstaaten hinweg mehrere Subunternehmerebenen etabliert werden können, die jeweils unterschiedlichen Rechtsräumen unterworfen sind. Derzeit gibt es nur in acht Mitgliedstaaten ein nationales Recht, das sich der Verantwortlichkeit von Unterauftragnehmern widmet.
Ich unterstütze nachdrücklich diesen auch vom EGB gut geheißenen Bericht, der die Kommission dazu auffordert, auf europäischer Ebene ein klar umrissenes gesetzliches Gemeinschaftsinstrument einzuführen, das eine gemeinschaftliche und mehrschichtige Haftung regelt, und der die Kommission weiterhin dazu auffordert, eine Machbarkeitsstudie über ein geeignetes Instrument bezüglich einer verketteten Haftungspflicht als Möglichkeit der Herstellung von mehr Transparenz in den Unterauftragnehmerprozessen durchzuführen.
