Erklärung des Präsidenten
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Parlament des Kosovo hat gestern die Unabhängigkeit des Kosovo proklamiert. Diese Entscheidung war erwartet worden und spiegelt den Willen der Bürgerinnen und Bürger in Kosovo wider, ihr politisches Schicksal und die institutionelle Gestaltung der Unabhängigkeit friedlich in die Hand zu nehmen.
Vor ungefähr einem Jahr hat sich das Europäische Parlament infolge des Ahtisaari-Berichts für eine durch die internationale Gemeinschaft überwachte Souveränität des Kosovo ausgesprochen. Die Verhandlungen zwischen Belgrad und Priština waren äußerst schwierig und haben bedauerlicherweise nicht zu einer Lösung geführt, die politisch für alle Beteiligten zufrieden stellend war. Wie oft in der Politik gab es keine Zauberformel. Die schwere Last der jüngsten Geschichte hat hierzu beigetragen. Aber die Entwicklung im Kosovo ist kein Präzedenzfall. Die Situation des Kosovo als UN-Protektorat ist einzigartig und stellt einen unvergleichbaren Sonderfall dar.
Ich möchte alle Beteiligten in dieser Situation zu Besonnenheit und Ruhe aufrufen. Ich bin davon überzeugt, dass alle - Serben und Albaner - im Kosovo vor allem Stabilität und Wohlstand in ihrer Region verwirklichen möchten. Dies ist auch das vorrangige Ziel der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments. Es ist unsere Aufgabe und Verpflichtung, die politisch Verantwortlichen im Kosovo zu ermutigen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und demokratische politische Institutionen zu schaffen, die die Rechte und Freiheiten aller Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines multiethnischen Kosovo respektieren, das in gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit seinen Nachbarn lebt.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung des Rates zur Entsendung der EULEX-Kosovo-Mission unter Leitung von Yves de Kermabon. Die Aufgabe dieser Mission wird es sein, den Kosovaren Hilfe im Bereich Recht und Polizei zu leisten, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.
Ich begrüße auch die Ernennung von Pieter Feith zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo. Dies macht das klare und einhellige Engagement der Europäischen Union und den Willen deutlich, konkret etwas für die dauerhafte Stabilität im Wahlkampf zu leisten.
Im Übrigen vertraue ich der Weisheit und Klugheit der Entscheidung, die der Allgemeine Rat bei seiner Sitzung heute Nachmittag treffen wird. Die Länder des westlichen Balkans haben eine europäische Perspektive. Ihr Beitritt wird nicht in naher Zukunft erfolgen können, aber jedes der Länder hat diese Perspektive. Unter diesem Aspekt sollten wir sowohl den Menschen in Serbien als auch im Kosovo dabei helfen, ihre Unterschiede unter dem Blickwinkel der europäischen Integration zu überwinden, so wie dies schon in anderen Teilen Europas geschehen ist. Die für Mittwoch vorgesehene Debatte ist eine erste Gelegenheit dazu.
