Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
Keine Einwände.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)   
Das Wort hat Herr van Orden zur Geschäftsordnung.

Van Orden
Herr Präsident, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die sich ständig verschlechternde Lage in Simbabwe lenken. Vergangenen Freitag hatten simbabwische Minister ein Gespräch mit EU-Vertretern. Sie wurden aufgefordert, bis morgen ein Schreiben oder einen Bericht über Verbesserungen der Lage in Simbabwe abzufassen. Tatsache ist, dass sich die Dinge im Laufe der letzten Woche weiter verschlechtert haben. Es ist sehr wichtig, dass die internationale Gemeinschaft zeigt, dass sie es ernst meint, wenn sie mit dem Mugabe-Regime in Simbabwe ins Gericht geht. Wir müssen jetzt intelligente Sanktionen vorbereiten.
Ich fordere Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass Rat und Kommission eine gemeinsame harte Linie gegenüber Simbabwe verfolgen, ehe es zu spät ist. Die Präsidentschaftswahlen finden am 9. März statt, und die Zeit läuft uns davon.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr van Orden, wir nehmen Ihre Erklärung zur Kenntnis und werden sie an das Präsidium weiterleiten.
Das Wort hat, ebenfalls zur Geschäftsordnung, Herr MacCormick.

MacCormick
Herr Präsident, ich möchte an die Frage anknüpfen, die Frau McKenna gestern im Zusammenhang mit der elektronischen Abstimmung und der geheimen Wahl aufwarf. Leider ist die geheime Wahl durch elektronische Abstimmung zurzeit unzulänglich. Sie ist deshalb unzulänglich, weil die neben oder hinter einem sitzenden Kollegen leicht sehen können, wie man gewählt hat, selbst wenn man sich, wie Frau Jackson gestern sagte, mit einem Blatt Papier behilft, um den Bildschirm zu verdecken. Wenn es um eine wirklich geheime Abstimmung geht, dann sollten die Abgeordneten vor dem Druck durch neugierige Nachbarn im Plenum geschützt sein.
Ich möchte daher, dass Sie an das Präsidium die Frage weiterleiten, ob das elektronische Abstimmungssystem verbessert werden kann, so dass es eine wirklich geheime Abstimmung gewährleistet und Mitglieder vor solchem Druck geschützt werden, vor dem sie auch geschützt werden sollten.

Der Präsident
Danke, Herr MacCormick, es ist nicht notwendig, diese Bitte an das Präsidium heranzutragen, denn es hat diese Prüfung gestern bereits motu proprio eingeleitet. Es gibt andere Formeln. Das soll nicht heißen, dass Ihre Überlegung irrelevant ist, wir verstehen voll und ganz Ihr politisches Interesse, aber aufgrund der gestrigen Erfahrung, als dieses System zum ersten Mal zum Einsatz kam, prüfen die Dienste jetzt, wie diese Frage gelöst werden kann. Und mir als Verantwortlichem - der ich im Moment bin, da noch keine Entscheidung über die Aufgabenverteilung im Präsidium gefallen ist und ich noch meine bisherigen Aufgaben in Bezug auf die Gebäude wahrnehme -, wurde gestern Nachmittag bereits ein diesbezüglicher Vorschlag unterbreitet.
Deshalb glaube ich, dass das Präsidium diese Frage zügig lösen kann, natürlich mit Hilfe der Quästoren.
Das Wort hat Herr Sumberg zur Geschäftsordnung. Ich bitte Sie, die Geschäftsordnungsfragen nicht über Gebühr auszudehnen.

Sumberg
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich möchte Sie bitten, den Parlamentspräsidenten aufzufordern, zur Kenntnis zu nehmen, dass gestern hier über eine vollständige Untersuchung der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich abgestimmt wurde. Das positive Abstimmungsergebnis geht darauf zurück, dass die britische Labour-Regierung meinen Wählern eine Untersuchung dieser schrecklichen Seuche verweigerte. Die britischen Sozialisten haben gestern in diesem Parlament...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Der Präsident
Herr Sumberg, bitte, das ist keine Geschäftsordnungsfrage. Ich weiß, dass Sie das Recht haben, die Möglichkeiten der Geschäftsordnung zu nutzen, aber das war keine Geschäftsordnungsfrage. Danke.

Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0470/2001) von Frau Miguélez Ramos im Namen des Ausschusses für Fischerei über das Grünbuch der Kommission über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2001) 135 - C5-0261/2001 - 2001/2115(COS)).
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, dass Herr Fischler, das verantwortliche Kommissionsmitglied für den Themenbereich, auf den sich diese drei auf der Tagesordnung stehenden Berichte beziehen, erkrankt ist. Er war gestern in Straßburg und ist auch heute noch hier, wird jedoch an diesen Aussprachen nicht teilnehmen können. Deshalb muss ich Sie um Verständnis für die Abwesenheit der Kommission bitten. Ich glaube, wir dürfen die Debatten nicht aufhalten, wir sollten fortfahren. Die Kommission wird hier durch hochrangige verantwortliche Beamte vertreten sein, aber nicht vom Kommissionsmitglied, das deshalb auch nicht sprechen kann. Der Rat, der ebenfalls nicht anwesend ist, hat sich allerdings nicht entschuldigt. Ich denke, wir sollten mit unserer Tagesordnung fortfahren.
Ich möchte Herrn Fischler im Namen des Hauses unsere besten Wünsche für eine baldige Genesung übermitteln.
Das Wort hat Herr Varela Suanzes-Carpegna, Vorsitzender des Ausschusses für Fischerei.

Varela Suanzes-Carpegna
, Vorsitzender des Ausschusses für Fischerei. (ES) Herr Präsident, zur Bestätigung Ihrer Worte möchte ich bemerken, dass mich Herr Fischler über seine Erkrankung unterrichtet hatte, da er nicht in der Lage war, heute hier bei uns zu erscheinen.
Herr Fischler hat stets an den Aussprachen teilgenommen. Wenn er erkrankt ist, so ist dies ein Fall höherer Gewalt, und uns bleibt natürlich nur, ihm die vom Präsidenten ausgesprochenen Genesungswünsche zu übermitteln.
Meiner Ansicht nach müssen wir diese Aussprache durchführen, denn es hat uns schon Zeit gekostet, die für heute vorgesehenen Berichte vorzuziehen, vor allem den Bericht Miguélez. Es geht um sehr wichtige Themen, und wir haben erreicht, dass sie in dieser Januar-Tagung diskutiert werden, was aufgrund der zu klärenden institutionellen Fragen Schwierigkeiten bereitet hatte. Zudem tun wir es an einem Donnerstag, was bei der Fischerei nicht häufig geschieht, und über die Berichte wird am Donnerstag Vormittag abgestimmt.
Deshalb möchte ich als Vorsitzender des Ausschusses darum bitten, diese Debatte fortzuführen, auch wenn das Kommissionsmitglied nicht anwesend sein kann, und ihm natürlich unsere Wünsche für eine möglichst schnelle Genesung zu übermitteln.

Meijer
Herr Präsident! Vor der Aussprache zur Fischereipolitik, an der ich mich auch beteiligen werde, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Bericht Stauner über das Gemeinschaftliche Aktionsprogramm Leonardo da Vinci heute Mittag auf der Tagesordnung steht. Meines Wissens werden hierzu noch Untersuchungen durchgeführt, weshalb es vielleicht nicht sinnvoll ist, heute um 17 Uhr darüber abzustimmen. Ich bitte Sie in Rücksprache mit der Berichterstatterin Frau Stauner zu überlegen, ob dieses Thema heute beschlussreif ist. Meiner Ansicht nach ist dies nicht der Fall.

Der Präsident
Herr Meijer, die von Ihnen angeführte Verfahrensfrage ist sicherlich durchführbar. Es ist vorgesehen, dass die Abstimmung noch heute Nachmittag nach Abschluss der Aussprache stattfindet. Wenn wir den Bericht von Frau Stauner, von dem Sie sprachen, gemäß der Tagesordnung abschließen, können wir um 17.00 Uhr, wie vorgesehen, darüber abstimmen.
Bitte, ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir die Aussprache nicht behindern würden.
Kommissar Vitorino hat uns andererseits mitgeteilt, dass er nach Straßburg aufbricht, aber er wird schwerlich vor der Abstimmung hier sein. Falls notwendig, Herr Varela, könnte Kommissar Vitorino vor der Abstimmung die Meinung der Kommission darlegen, die sie uns schriftlich übermittelt hat, wenn Sie es für unverzichtbar halten.

Miguélez Ramos
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, worüber wir heute hier abstimmen werden, ist natürlich nicht der Bericht Miguélez. Aus augenfälligen Gründen: Der Ausschuss für Fischerei hat einen großen Teil der Änderungsanträge zu meinem Bericht akzeptiert, und ich selbst habe mit den Antragstellern in bestimmten Punkten einen Kompromiss erreicht. Dadurch haben sich beträchtliche Veränderungen im Vergleich zum ursprünglichen Text ergeben.
Dieser Text ist also eine Synthese der unterschiedlichen Positionen, die es in diesem Parlament im Hinblick auf die Reform der GFP gibt, und bei seiner Bewertung wird es einige geben, die behaupten, das Glas sei halb voll, und andere werden meinen, es sei halb leer. Auf jeden Fall enthält der Bericht meines Erachtens genügend positive Elemente in Bezug auf die gegenwärtige GFP, die mich als Berichterstatterin veranlassen, dieses Hohe Haus zu ersuchen, für den Bericht zu stimmen.
Ich muss sagen, dass es im Ausschuss für Fischerei größere Übereinstimmung in der Frage der Mängel der gegenwärtigen GFP gab als beim Einbringen konkreter Reformvorschläge. Es sind jedoch meiner Meinung nach genügend positive Elemente vorhanden, um das Fundament für eine künftige GFP zu legen.
Die größte Schwierigkeit trat bei der Vermittlung zwischen den verschiedenen Interessen auf: den Interessen der Unternehmen, um ihre Wirtschaftskraft zu erhalten, den Interessen der Bestandserhaltung und denen der sozioökonomischen Maßnahmen, mit denen eine Tätigkeit geschützt werden kann, die zum größten Teil in weniger entwickelten Gebieten, in Regionen in äußerster Randlage und Ziel-1-Gebieten zu Hause ist. Die Europäische Kommission müsste durch eine intelligente Politik in der Lage sein, zwischen diesen drei Aspekten zu vermitteln, vor allem weil das Scheitern eines von ihnen das Scheitern der beiden anderen zur Folge haben würde.
Wir sind besorgt über den Widerspruch zwischen der von der Kommission vorgenommenen äußerst kritischen Analyse der gegenwärtigen GFP, die vom Europäischen Parlament geteilt wird, und den daraus abgeleiteten, im Grünbuch formulierten Reformvorschlägen mit wenig innovativem Charakter. Das Grünbuch setzt auf die Unbeweglichkeit, ein "Mehr von derselben Art ", das niemandem zusagt.
Der Bericht, den ich Ihnen vorlege, definiert eindeutig das Hauptziel der Gemeinsamen Fischereipolitik: die Herstellung des Gleichgewichts zwischen der Lebensfähigkeit eines für die Europäische Union strategischen Wirtschaftssektors - der zur Lebensmittelversorgung beiträgt und lebenswichtig für die Beschäftigung und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Regionen in äußerster Randlage der Union ist - und der Erhaltung von nachhaltigen Meeresökosystemen.
Was die Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände anbelangt, so fordert der Ausschuss für Fischerei, dass die Festlegung der TAC nach rationellen und transparenten Methoden und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Gutachten und der Ansichten der Angehörigen des Berufsstands vorgenommen wird, umso mehr als diese Festlegung für mehrere Jahre und für eine Vielzahl von Arten erfolgt. Er verlangt, mit den Inkohärenzen zwischen der gegenwärtigen GFP und dem Binnenmarkt Schluss zu machen, und fordert außerdem, dass die Gebiete, in denen die Fangtätigkeit eingeschränkt ist, sei es durch Verbote, Boxen oder Zugangsbeschränkungen, anhand wissenschaftlicher Kriterien zum Schutz der Bestände festgelegt werden. In der Tat stellt die gegenwärtige GFP, wie im Bericht dargelegt, eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Zugangs dar, und wegen eines fehlenden Ratsbeschlusses wird diese Ausnahmeregelung am 31. Dezember 2002 auslaufen. Die GFP ist verpflichtet, die Grundprinzipien des Vertrags, einschließlich des Grundsatzes der Gleichbehandlung, zu respektieren, meine Damen und Herren.
Die relative Stabilität erfordert, wie der Bericht verlangt, eine neue Analyse der hochgradig von der Fischerei abhängigen Gebiete, die die Entwicklung der Gemeinschaft in den letzten 25 Jahren berücksichtigt. Diese Analyse ist vor der Revision der GFP unverzichtbar.
Der Ausschuss für Fischerei hat auch die Erweiterung des Gebiets der ausschließlichen Nutzung über den gegenwärtigen Küstenstreifen von 6 bis 12 Meilen hinaus abgelehnt.
Im Hinblick auf die Flotte weist der Bericht darauf hin, dass die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) nicht die gewünschten Ergebnisse gezeitigt haben, zum großen Teil, weil es in einigen der Mitgliedstaaten an der Bereitschaft zu ihrer korrekten Anwendung mangelte. Der Flottenkapazitätsabbau stellt ein sozioökonomisches Opfer dar und muss in allen Mitgliedstaaten in ausgewogener Weise erfolgen, um für den Sektor Fischerei nachvollziehbar und akzeptabel zu sein. Außerdem muss man dabei auf die entsprechende Gemeinschaftshilfe zählen können. Es ist notwendig, dass die Gemeinschaft weiterhin durch Strukturmaßnahmen zur Modernisierung der Flotte beiträgt und dabei die Aspekte der Sicherheit und Wohnlichkeit an Bord verbessert, ohne dass dies einen Anstieg des Fangaufwands bedeutet. Es ist daher erforderlich, die Strukturbeihilfen beizubehalten.
In Bezug auf die Inspektion und Kontrolle räumen wir ein, dass die Anwendung der Mechanismen für Überwachung und Kontrolle unbefriedigend ist. Wir glauben, dass alle Bemühungen um den Erhalt der Bestände und die rationelle Bewirtschaftung der Fischerei ohne eine EU-weit einheitliche Regelung, die über ein hohes Maß an Zustimmung seitens des Sektors verfügt, zum Scheitern verurteilt sind. Es ist erforderlich, die Kompetenzen der Inspektoren der Gemeinschaft zu erweitern und eine einheitliche Regelung von Sanktionsbestimmungen zu schaffen.
Was die internationalen Beziehungen anbelangt, so muss die Gemeinschaft sie entschlossen anpacken und mit der Außenpolitik der Europäischen Union abstimmen. Die internationalen Fischereibeziehungen der Union müssen vorrangig unter Handelsgesichtspunkten betrachtet werden, um Fangmöglichkeiten für unsere Flotte zu erreichen. Die Fischereiabkommen sind ein wesentliches Element der neuen GFP und werden es weiterhin sein. Dazu ist es notwendig, beim Abschluss von internationalen Abkommen eine einheitliche Strategie anzuwenden, so dass die Angehörigen des Fischereisektors den gleichen Bedingungen unterworfen sind, was die Fangmöglichkeiten, Gebühren, Lizenzen und die Nutzung von überschüssigen Quoten anbelangt.
Die Handelsbeziehungen und die Marktpolitik der Europäischen Union müssen die Achtung des Prinzips der Gemeinschaftspräferenz mit einer Senkung der Zölle verbinden, wobei gleichzeitig eine Liste sensibler Produkte aufzustellen ist, um der Verarbeitungsindustrie den Zugang zur Versorgung mit Rohstoffen zu erleichtern.
Was die sozialen Aspekte betrifft, so fehlten sie im Grünbuch völlig. Wir fordern die Kommission auf, diese sozioökonomischen Maßnahmen vollständig zu integrieren, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den von der Fischerei abhängigen Gebieten gewährleisten. Der Fischereisektor ist durch die Härte der Arbeitsbedingungen und das Fehlen von Tarifverträgen gekennzeichnet, weshalb ein stärkerer sozialer Dialog gefördert werden muss.
Abschließend möchte ich die mir von meiner Fraktion zugeteilte Redezeit nutzen, um mein Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen, was in diesen langen Monaten der parlamentarischen Behandlung vom Winde verweht wurde, speziell zwei Punkte: eine Gemeinschaftsflotte, die unter einer einzigen Flagge fischen kann, und ein einheitliches Team von Gemeinschaftsinspektoren. Ich bedauere, dass das Europäische Parlament bei dieser Gelegenheit nicht die innovative Vorreiterinstitution ist, die wir Abgeordneten uns alle wünschen. In der Fischerei haben wir einen Rückstand von Jahrzehnten auf dem europäischen Weg, aber so wie wir bereits Euro in der Tasche haben und unser Luftraum von Eurocontrol überwacht wird, wird früher oder später die europäische Flagge auf unseren Fischereifahrzeugen wehen.

Lannoye
Herr Präsident, ich habe tatsächlich den Platz hier im Saal gewechselt.
Heute spreche ich im Namen des Entwicklungsausschusses. Dieser hat einige grundsätzliche Bemerkungen zur Fischereipolitik im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik gemacht.
Zunächst einmal stellt er fest, dass die Europäische Union zu den weltweit wichtigsten Akteuren im Fischereisektor gehört, dessen müssen wir uns bewusst sein. Der EU-Markt ist so groß, dass mehr als die Hälfte der dort konsumierten Fische entweder durch die Flotte der Union außerhalb der Gemeinschaftsgewässer gefischt oder zumeist aus Entwicklungsländern importiert wird. Man versteht also, welch äußerst tief greifende Wirkung die gemeinsame Fischereipolitik auf die Entwicklungsländer haben kann.
Nach Auffassung des Entwicklungsausschusses kommt es vorrangig darauf an, die Kohärenz der gemeinsamen Fischereipolitik mit der Zusammenarbeits- und Entwicklungspolitik zu gewährleisten. Das ist von wesentlicher Bedeutung, denn man darf die Probleme des europäischen Fischereisektors nicht einfach verlagern. Diese Probleme sind, wie wir wissen, recht zahlreich: Überkapazitäten der Fangflotte, Überfischung der Ressourcen, Rückgang der Beschäftigung, stark geschädigte Meeresumwelt. Deshalb wäre eine Verlagerung dieser Probleme in andere Regionen der Welt nicht akzeptabel, und das wäre auch keine intelligente und langfristig angelegte Politik.
Außerdem sind wir der Auffassung, dass die Fischereiabkommen, die ein wichtiges Element der GFP darstellen, sich nicht nur auf diesen ersten Grundsatz gründen müssen, sondern auch auf zuverlässige wissenschaftliche Bewertungen der Bestände und vor allem der Auswirkungen der Fischerei auf die Ziel-Arten. Es ist unbestritten, und das hat ja auch die Hauptberichterstatterin festgestellt, dass diese wissenschaftlichen Bewertungen erforderlich sind. Wo sie nicht durchgeführt werden, und das ist leider in den Entwicklungsländern häufig der Fall, sollte das Vorsorgeprinzip angewandt werden, um eine Überausbeutung der Ressourcen zu vermeiden.
Schließlich geht es darum, einen angemessenen Schutz der Gemeinschaften zu gewährleisten, die in den Drittländern von den Ressourcen der Küstenfischerei leben und deren Ernährungssicherheit von dieser Tätigkeit abhängig ist.

González Álvarez
Herr Präsident, wie es nicht anders sein konnte, hat der Umweltausschuss mit einer Enthaltung und einer großen Zustimmungsmehrheit beschlossen, dass nur das Gleichgewicht des Meeresökosystems - wie andere Kollegen sagen - die Beschäftigung der Fischerei in der Zukunft sicherstellen wird und dass die Flotte an die vorhandenen Bestände angepasst werden muss. Wie die Berichterstatterin bemerkte, muss die gescheiterte derzeitige GFP überwunden werden. Wir alle, die in Küstenregionen wohnen, wissen, dass Schonzeiten, Schongebiete, Vorschriften über die Maschenöffnung der Netze, TAC usw. die Situation nicht verbessert haben und der im Grünbuch enthaltene Vorschlag nicht auf ihre Verbesserung gerichtet ist.
Wir im Umweltausschuss glauben, dass Maßnahmen im Hinblick auf die Ursachen der Verschmutzung ergriffen werden müssen, die vielfältig sind - industrielle Verschmutzung, sehr starke Zunahme des Tourismus, die uns aus unserem Land wohlbekannt ist -, Maßnahmen in außergewöhnlichen Ökosystemen, die es auch in unserem Land gibt, wie zum Beispiel die Rias, und Maßnahmen in fossil befeuerten Kraftwerken und anderen, die in die entgegengesetzte der von uns gewünschten Richtung gehen.
Notwendig sind soziale, ökologische und wirtschaftliche Indikatoren, die die Wirksamkeit der Aktionen gewährleisten können, sowie soziale Begleitmaßnahmen und Anreize für nachhaltige Fischereipraktiken, beispielsweise die handwerkliche Fischerei, wie sie an unseren Küsten praktiziert wird. Das Vorsorgeprinzip, das im Verhaltenskodex der FAO und im Übereinkommen der Vereinten Nationen angemessen definiert ist, muss respektiert werden.
Das Vertrauen der Verbraucher muss gestärkt werden, indem nicht nur auf die traditionelle Fischerei, sondern auch auf die Aquakultur Einfluss genommen wird. Erforderlich sind auch Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie die Mitwirkung der Bürger und der betroffenen Sektoren, damit die in diesen Bereichen zu treffenden Maßnahmen Erfolg haben, ebenso die Beteiligung der lokalen und regionalen Behörden. Kontrolle und Überwachung - wie die Berichterstatterin sagte - der eingeleiteten Maßnahmen, denn andernfalls wird es Ungleichheit zwischen den einzelnen Ländern geben.
Herr Präsident, unserer Meinung nach darf man nicht vergessen, dass eine höhere Flottenkapazität keine Beschäftigung garantiert. In den letzten Jahren hat es einen Verlust von 19 % im Fangbereich und von 10 % im verarbeitenden Bereich gegeben. Daher müssen Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Widerspruch zu lösen.

Langenhagen
Herr Präsident! Ich wünsche Herrn Fischler ebenfalls gute Besserung, und ich bin auch dafür, dass wir die Debatte heute Morgen nicht verschieben. Das Thema ist einfach zu wichtig. Es war wirklich ein hartes Stück Arbeit, diesen Bericht mit 400 Änderungsanträgen durch den Ausschuss zu bekommen. Die hohe Zahl der Änderungsanträge lag gewiss nicht am Einsatz meiner geschätzten Kollegin Miguélez Ramos, denn sie hat vorbildlich gearbeitet und einen ausgewogenen Bericht vorgelegt, und dafür sei ihr an dieser Stelle noch einmal gedankt.
Warum dann dieser Aufwand, werden sich einige spöttisch fragen. Aber ich kann gar nicht genug betonen, welche Bedeutung dieser Bericht für die Zukunft der Fischerei in Europa besitzt. Seit knapp 20 Jahren gibt es eine gemeinsame Fischereipolitik mit Höhen und Tiefen. Die Fischerei schwamm durch manche Wellentäler. Dafür ist aber nicht allein Brüssel verantwortlich. Nein, vielmehr ziehen nicht alle Mitgliedstaaten und nicht alle Fischer an einem Strang. Das ist der Grund, warum die GFP den hohen Anforderungen nicht voll entsprochen hat. In diesem Jahr stehen wir an einer Wegscheide im wahrsten Sinne des Wortes. Welche Richtung wollen wir künftig der gemeinsamen Fischereipolitik in Europa geben? Ich kann Ihnen versichern, die Empfehlungen des Parlaments werden in der Kommission auf fruchtbaren Boden fallen, denn diese Zusammenarbeit zwischen den Institutionen im Interesse und zum Nutzen der Fischerei Europas muss und wird fortgesetzt werden. In Kenntnis der Empfehlungen des Berichts kann die Kommission nun ihre Reformvorschläge unterbreiten. Darauf warten wir mit Spannung, und deshalb hoffe ich heute auf eine breite Mehrheit.
Eines muss aber klar sein. Es wird eine Fahrt durch eine schwere See, denn wie gesagt, die Herausforderungen sind gewaltig. Lassen Sie mich kurz einige Punkte hervorheben, die nach meiner Auffassung für die künftige Fischereipolitik in Europa unerlässlich sind. Erstens: Ohne Fisch wird es keine Fischerei mehr geben. Diese Gleichung ist simpel, aber wahr. Wir müssen der Erhaltung gesunder Bestände noch mehr Aufmerksamkeit widmen als bisher, denn nur gesunde Meeresökosysteme gewährleisten eine nachhaltige und zukunftsfähige Bewirtschaftung. Wir wollen doch wohl alle, hier im Parlament und draußen an den Küsten, einen lebensfähigen Fischereisektor, und lebensfähig nicht nur mit Blick auf heute und vielleicht morgen, sondern für die kommenden Jahrzehnte.
Zweitens: Wir wissen zu wenig über die Zusammenhänge des marinen Ökosystems. Deshalb muss die Forschung intensiviert werden. Drittens: In europäischen Gewässern finden wir nicht genug Fisch, das ist eine Tatsache. Deshalb müssen wir auch draußen fischen und brauchen daher Abkommen mit Drittstaaten. Diese sind teuer und werden immer teurer, und schon morgen sind sie wahrscheinlich zu teuer. Hier müssen wir neue Wege beschreiten, auch unter stärkerer Einbeziehung derer, die direkt davon profitieren. Das sind wir dem Steuerzahler schuldig. Die Zeit läuft viel zu schnell, nicht nur bei meiner Rede, sondern auch bei der Reform der GFP. Lassen Sie uns gemeinsam bis zum Jahresende eine tragfähige Lösung finden im Interesse unserer Fischerei in Europa!

Stihler
Herr Präsident, die Revision der gemeinsamen Fischereipolitik bietet uns die Möglichkeit, die Zukunft der Fischerei in der Europäischen Union für die nächsten zehn Jahren zu gestalten, und wir müssen das richtig machen. Die GFP hat ihren Zweck, nämlich einen nachhaltigen Fischereisektor zu schaffen, noch nicht erreicht. Stattdessen haben wir eine Situation, in der unsere Bestände erschöpft und unsere Meere verschmutzt sind, während unsere technologischen Fangkapazitäten unvorstellbar zugenommen haben.
Der Eckpfeiler der neuen GFP muss die ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit sein. Ein Weg dahin führt über die Bewusstmachung der regionalen Dimension der GFP. Wir sollten die Industrie stärker in die Bewirtschaftung und die Erhaltung der Fischereiressourcen einbeziehen und den Dialog zwischen Fischern und Wissenschaftlern zu verbessern suchen. Nachhaltigkeit heißt, die Umweltdimension der Fischereiwirtschaft ernst zu nehmen. Das muss allerdings mit klareren Verfahren der raschen Reaktion auf Notsituationen bei der Bestandserhaltung einhergehen. Den Grundsatz der relativen Stabilität sollten wir beibehalten, aber auch eine größere Effizienz und Konsequenz bei der Kontrolle und der Durchsetzung von EU-Forderungen gewährleisten und gleichzeitig versuchen, die die Fischer belastende Kontrolle zu vereinfachen.
Bekanntlich gibt es noch Schwächen bei der Überwachung und Kontrolle, und somit sind die Aufsichtsstruktur und das koordinierte Vorgehen zu begrüßen. Allerdings wird die Anwendung einheitlicher Sanktionsverfahren einer eingehenden Prüfung bedürfen.
Auch der Bereich der Fischereiabkommen, über den Herr Lannoye sprach, muss überprüft werden. Entwicklungsfragen, Verringerung der Armut und Umweltauswirkungen sind dabei entscheidende Faktoren. In vielen Fällen können einheimische Fischer in einigen der ärmsten Gegenden der Welt nicht mehr fischen. Und wenn sie nicht fischen können, essen sie nicht. Reformen sind also lebenswichtig.
In einer sehr kurzen Zeit ist also viel zu tun, doch steht zu viel auf dem Spiel, als dass es misslingen darf. Ich hoffe, wir werden heute in einem Jahr, wenn wir uns hier wieder zur ersten Tagung des Jahres 2003 versammeln, auf eine neu reformierte, zukunftsfähige GFP blicken können.

Attwooll
Herr Präsident, wenn es üblich ist, den Berichterstattern zu ihrer Arbeit zu gratulieren, fällt es schwer, angemessene Worte zu finden, wenn etwas außergewöhnlich gut gelungen ist. So werde ich lediglich sagen, dass es ein Verdienst der Arbeit von Frau Miguélez Ramos ist, einen Bericht, der in der Ausschussphase zu über 400 Änderungsanträgen herausgefordert hat, mit nur 25 zu erörternden Anträgen ins Plenum zu bringen.
Bevor ich auf den wesentlichen Inhalt des substanziellen Entschließungsantrags zu sprechen komme, möchte ich kurz auf die Änderungsanträge meiner eigenen Fraktion eingehen. Die Anträge 3, 4 und 5 befassen sich mit der internationale Ebene. Änderungsantrag 3 ist um gemeinsame Definitionen und Methoden in Bezug auf Fischereisubventionen, Fangkapazitäten und Aufwand und deren Wechselbeziehungen bemüht. Anträge 4 und 5 sollen der Verbesserung der Überwachung sowohl der Kosten-Nutzen-Relation von Fischereiabkommen mit Drittstaaten als auch der in diesem Zusammenhang ausgeübten Fischereiaktivitäten dienen.
Änderungsantrag 6 will lediglich die Formulierung von Erwägung H abschwächen, da bezweifelt wird, dass die GFP den Beschäftigten dieses Sektors wirklich Lebensbedingungen garantieren kann, die mit denen anderer produktiver Sektoren vergleichbar sind, wenngleich sie natürlich dazu mithelfen sollte.
Änderung 7 schließlich will lediglich das Hochseeangeln als Freizeitsport den Bereichen hinzufügen, denen man neben der Hochsee- und Küstenfischerei sowie der Aquakultur gesonderte Aufmerksamkeit schenken muss. Wir hoffen, dass diese Änderungsanträge die Zustimmung des Hohen Hauses finden.
Allgemein sind wir der Auffassung, dass mit dem Entschließungsantrag eine löbliche Ausgewogenheit zwischen den Forderungen der Fischerei als wirtschaftlicher Tätigkeit und den Erfordernissen der Bestandserhaltung erzielt wurde. Bei Einhaltung des Grundsatzes der relativen Stabilität und Beibehaltung der Begrenzung auf 6 bis 12 Meilen wird die Gefährdung der von der Fischerei abhängenden Gemeinden eingestanden. Durch Hinwendung zu mehrjährigen Quoten und Quoten für verschiedene Arten wird eine Bewirtschaftung der Fischbestände gefördert, die für die Branche und für die Umwelt gleichermaßen besser ist. Auch andere Umweltbelange werden angesprochen, so das Abschneiden von Haifischflossen und die diesbezüglichen Beifänge. Darüber hinaus ist ausdrücklich von unserer Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern die Rede.
Zu den Aspekten, die mir persönlich am Herzen liegen, gehört die Orientierung auf eine weitaus stärkere Einbeziehung der Fischer, Wissenschaftler und Umweltschützer in den Entscheidungsprozess. Mit einem gewissen Stolz möchte ich hinzufügen, dass mein eigener Wahlkreis hierbei Pionierarbeit geleistet hat, indem Organisationen wie die Scottish Fisherman's Federation, die Shetland Oceans Alliance und der World Wildlife Fund mit einbezogen werden.
Die Anzahl von Änderungsanträgen im Ausschuss hat gezeigt, wie viele unterschiedliche und oft widerstreitende Auffassungen es in Fischereifragen geben kann. Der abschließende Bericht beweist, wie gut es uns doch in diesem Hohen Haus gelingt, unsere Differenzen beizulegen. Ich hoffe, dass mit der heutigen Abstimmung etwas erreicht wird, worauf das Parlament in seiner Gesamtheit, der Ausschuss für Fischerei im Besonderen und Frau Miguélez Ramos, trotz ihrer Bescheidenheit und ihrer eigenen persönlichen Vorbehalte, mit Recht stolz sein können.

McKenna
Herr Präsident, jedem ist klar, dass die Fischwirtschaft Fisch braucht. Ohne Fisch kann es keine Fischwirtschaft geben.
Zu den größten Problemen der gemeinsamen Fischereipolitik in den letzten 20 Jahren gehört, dass mehreren Zielsetzungen keine Priorität eingeräumt wurde. Das hat zu Konflikten geführt. Um der Fischwirtschaft überhaupt eine Zukunft zu sichern, gibt es nur einen Weg: Man muss die Bestandserhaltung ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Das ist für die Branche eine Grundvoraussetzung und kein Hindernis, das man überwinden muss. Wenn die Bestandserhaltung nicht oberste Priorität genießt, werden Kompromisse mit anderen, beispielsweise ökonomischen Zielsetzungen der gemeinsamen Fischereipolitik immer zu einer weiteren Erosion der Bestände führen.
Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, der als ein vorrangiges Ziel die Notwendigkeit beinhaltet, das Weiterbestehen des Reichtums an Fischbeständen und anderen Meerestierarten zu gewährleisten. Sowohl die Fischwirtschaft als auch der Fischereiausschuss bekunden ihr Einverständnis mit der notwendigen Erhaltung der Bestände und dem Schutz der Meeresumwelt. Die jüngsten im letzten Monat vorgenommenen Quotenkürzungen bei mehreren Beständen in der EU sind ein anschauliches Beispiel für die Notwendigkeit, der Erhaltung der Bestände oberste Priorität einzuräumen.

Jové Peres
Herr Präsident, mir scheint, ich muss zum ersten Mal in siebeneinhalb Jahren in diesem Hohen Haus öffentlich erklären, dass meine Rede sehr persönlich ist und nicht die Ansichten der Fraktion widerspiegelt. Es gibt andere völlig legitime Meinungen in der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken. Aber ich weise Sie darauf hin, dass es schwierig war, eine gemeinsame Position zu finden.
Auf jeden Fall möchte ich zunächst Frau Miguélez für ihre Arbeit danken. Sie legte ursprünglich einen Berichtsentwurf vor, der mir völlig ausgewogen zu sein schien und der meiner Meinung als Grundlage hätte dienen sollen, um, ergänzt durch die Beiträge aller Mitglieder des Ausschusses für Fischerei und durchdrungen vom Geist von Frau Miguélez, die vorgelegte Arbeit abzurunden. Aber es wurden 400 Änderungsanträge eingebracht, die aus meiner Sicht mehrheitlich durch ausschließlich nationale Positionen motiviert waren und nicht zur Stärkung einer gemeinsamen Politik unter den wenigen gemeinsamen Politiken beitragen, sondern ganz im Gegenteil.
Frau Miguélez unternahm nach diesen 400 Änderungsanträgen eine übermenschliche Anstrengung, um neue Kompromisse vorzulegen. Ich verzichtete. Meiner Ansicht nach war ihre Arbeit ziemlich gut, ja bewundernswert, aber ich glaube, das Endergebnis, die 400 Änderungsanträge, bei denen wir mit ihren Kompromissen in vielen Fragen auch nicht allzu großzügig umgingen, ist nicht sehr kohärent. Es gibt Licht und Schatten, bei einigen Themen gehen wir weit in die Einzelheiten, und bei anderen berühren wir nicht einmal allgemeine Fragen. Aber auf jeden Fall ist für mich diese Erklärung wichtig - ich sage das mit aller Offenheit: Es gibt Änderungsanträge, die aus meiner Sicht zu einem Zeitpunkt, da die Einführung des Euro die Freizügigkeit verstärkt, grundlegende Änderungen des EG-Vertrags darstellen. Es wird auch der Wille zum Ausdruck gebracht, in der Gemeinsamen Fischereipolitik voranzukommen und sie zu stärken. Andererseits hat man das Gefühl, dass manchmal Nationalisierungen der Kontrollen der Gemeinschaftsgewässer gefordert werden, aber gleichzeitig Gemeinschaftskontrollen in Gewässern von Drittländern. Und zuweilen hat man den Eindruck - verzeihen Sie die Offenheit -, dass die Regionalisierung genutzt wird, um über andere Dinge zu sprechen.
Ich werde meiner Fraktion raten, nicht gegen das Endergebnis zu stimmen. Ich glaube, das hätte Frau Miguélez nicht verdient, und auf jeden Fall erneuere ich ihr gegenüber meine Bereitschaft zur Zusammenarbeit und danke ihr nochmals für ihre bewundernswerten Anstrengungen zur Erreichung eines ausgewogenen Ergebnisses, das sich aus meiner Sicht nicht eingestellt hat.

Gallagher
Herr Präsident, ich bin enttäuscht, dass der Kommissar nicht anwesend ist, aber ich nehme natürlich zur Kenntnis, dass er krank ist, und wünsche ihm gute Besserung.
Der Berichterstatterin, Frau Miguélez Ramos, möchte ich zur Erstellung dieses äußerst wichtigen Berichts nach den sehr ausgiebigen Konsultationen gratulieren. Der ganze Sinn des im März vorigen Jahres erschienenen Grünbuchs über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik lag doch darin, eine Debatte über die Zukunft dieser Gemeinsamen Fischereipolitik anzuregen. Diese Debatte kam tatsächlich zu Stande, besonders in meinem eigenen Land. Die Kommission forderte eine gründliche und dringende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Als Parlamentsmitglied, das einen Wahlkreis vertritt, in dem viele von der Fischerei abhängen, teile ich diese Ansicht.
Die durch dieses Grünbuch ausgelöste Aussprache und die Diskussionen werden in das Weißbuch der Kommission einfließen, das in diesem Jahr dem Rat zur Erörterung vorgelegt wird. Ich begrüße das Konsultationsverfahren und kann den Kolleginnen und Kollegen versichern, dass die Behörden in meinem Mitgliedstaat für eine umfassende und gründliche Konsultation gesorgt haben. Der Fischereiminister setzte eine spezielle Überprüfungsgruppe ein, um allen Betroffenen eine schlüssige Antwort geben zu können. So sollte es auch sein. In der Gemeinsamen Fischereipolitik besteht, wie auch bei anderen EU-Politiken, eine Tendenz, Politikentscheidungen zu treffen, ohne umfassende Berücksichtigung der wertvollen Meinungen derjenigen, die in dem jeweiligen Sektor arbeiten und leben. Vorschläge und Empfehlungen zum Grünbuch über die Fischereipolitik wurden in Irland von der nationalen Gruppe zur Überprüfung der Strategie der Gemeinsamen Fischereipolitik unterbreitet, die vom Fischereiminister eingesetzt worden war und der auch unmittelbar Betroffene angehörten. Es ist äußerst wichtig, dass sie jederzeit hinzugezogen werden. Keine gemeinsame Fischereipolitik und keine andere Politik kann Erfolg haben, wenn die Betroffenen dabei keine wesentliche Rolle spielen.
Zweifellos werden sich in diesem Jahr die Diskussionen im Rat schwierig gestalten. In Schlüsselbereichen, vor allem in sozialen und wirtschaftlichen Fragen der Gemeinsamen Fischereipolitik, sind wichtige Entscheidungen zu treffen. Meiner Ansicht nach, und ich weiß, sie wird von vielen Abgeordneten aus Küstenregionen geteilt, geht das Grünbuch nicht gebührend auf diese Aspekte ein. Die Bedeutung des Fischereisektors in Küstenregionen, in denen es keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, sei es in Irland oder andernorts in der Gemeinschaft, findet nur wenig Beachtung. Integration ist notwendig; wenn ich an mein Land denke, müssen die Fischereipolitik, die regionale Entwicklungspolitik, die ländliche Entwicklungspolitik und die Ziel-1-Regionen berücksichtigt werden.
Ich begrüße die Offenheit, mit der die Kommission den gegenwärtigen Zustand der europäischen Fischerei anspricht, und mit der Umsetzung vieler Änderungsvorschläge könnte zur Überwindung der gegenwärtigen Schwierigkeiten beigetragen werden. Zur weiteren Stärkung der Gemeinsamen Fischereipolitik müssen darüber hinaus zahlreiche entscheidende Änderungen vorgenommen werden. Eine stärkere Einbeziehung von Fischern und anderen am Wirtschaftsprozess Beteiligten ist längst überfällig. Die Beteiligung der Fischer wird viel zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit jeder künftigen Politik beitragen. Eine echte Regionalisierung der Verwaltung und Kontrolle wird dem Sektor sehr zugute kommen. Ich möchte die Kommission eindringlich bitten, den Prozess der Dezentralisierung durch Schaffung eines europaweiten Netzes regionaler Beratungsausschüsse zu untermauern.
Sollten keine praktischen, fassbaren Veränderungen am Kontrollsystem vorgenommen werden, wird die Fischereipolitik nicht das Vertrauen der Fischer genießen und mit Sicherheit scheitern. Mein Land hat im Laufe der Jahre aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union großen Nutzen gezogen. Jedoch hat die Fischwirtschaft einen zu hohen Preis gezahlt, indem sie die reichen Fischgründe vor der Westküste Irlands mit ihren unbescheidenen Nachbarn teilen musste. Wenn dort die Bestände abnehmen, so liegt das nicht an den irischen Fischern, sondern an gewissen habgierigen Nachbarn in anderen Mitgliedstaaten, die dafür verantwortlich sind.

Farage
Herr Präsident, in meinem Land werden geheime Kabinettunterlagen 30 Jahre, nachdem sie erörtert wurden, frei gegeben. So wurden in den letzten zwei Jahren frühere geheime Unterlagen über die Verhandlungen des Beitritts Großbritanniens zum damaligen Gemeinsamen Markt öffentlich zugänglich gemacht, so dass wir Dokumente, die mit der Schaffung der Gemeinsamen Fischereipolitik im Zusammenhang stehen, einsehen konnten. Aus diesen Dokumenten ist ersichtlich, dass es am Anfang für die GFP keine Rechtsgrundlage gab. Mehr noch, den Ministern war das bewusst; sie waren bereit, die britische Öffentlichkeit darüber zu täuschen, und sie taten es, obwohl sie genau wussten, dass die Politik für die Fischereiwirtschaft in eine Katastrophe münden würde, aber man betrachtete die Fischer als politisch entbehrlich. Sie wurden geopfert, um den Zeitplan für den britischen Beitritt einzuhalten. Seitdem ist die erwartete Katastrophe in Form von Zehntausenden verlorenen Arbeitsplätzen in der Fischerei und der damit verbundenen Tätigkeit, von finanziellen Verlusten in der GFP von jährlich nahezu 1 Mrd. £ und in Form des endgültigen Niedergangs einer Flotte eingetreten.
Auch technisch ist die GFP eine Katastrophe. In einem Bericht des Parlamentarischen Forschungsdienstes aus dem Jahre 1997 wird festgestellt, dass die einzigen Beispiele für erfolgreiche Bewirtschaftungssysteme auf den Falklandinseln, in Island, Namibia und Neuseeland zu finden sind, wo die Fischerei unter eine einheitliche Gerichtsbarkeit fällt. Es gibt kein Beispiel dafür, dass eine gemeinsame Fischereipolitik jemals effizient funktioniert hätte, so dass der Fehler der GFP fatalerweise darin liegt, dass sie eine gemeinsame Politik ist.
Deshalb können meine Partei und ich auf dieses Grünbuch und auf den Bericht von Frau Miguélez Ramos nur die Antwort geben, dass die GFP auf Lügen aufgebaut war und aus technischer Sicht ein heilloses Durcheinander darstellt. Sie steht für all das, was mit der Europäischen Union falsch läuft, und wir meinen, dass sie, wie die EU selbst, mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden sollte Reform ist keine Option.

Souchet
Herr Präsident, Ich wünsche Herrn Fischler natürlich rasche Besserung und bitte die anwesenden Beamten, ihm unsere Anliegen ganz genau zu übermitteln. In der derzeitigen Phase der Vorbereitung der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik möchte ich die Aufmerksamkeit des Kommissars auf drei wesentliche Punkte lenken.
Erstens muss die neue Gemeinsame Fischereipolitik unbedingt weiterhin auf dem System der TAC und der Fangquoten basieren, das am besten geeignet ist, die Fangmengen und den Zustand der Bestände miteinander in Einklang zu bringen. Ja, die Quoten sollten für mehrere Jahre festgelegt werden. So sollen, wie einem Ersuchen des Verbandes der Französischen Atlantikküste an die Kommission zu entnehmen ist, sporadische Schwankungen von einem Jahr zum andern vermieden werden, und den Fischern soll das Minimum an Berechenbarkeit gewährleistet werden, ohne das keinerlei menschliche Tätigkeit bzw. Wirtschaftstätigkeit möglich ist. Auf der anderen Seite dürfen diese Quoten auf keinen Fall individuell zugeteilt werden und übertragbar sein, da dies zu einer unumkehrbaren Konzentration und zur Auslöschung des maritimen Lebens in den meisten unserer Küstenregionen führen würde. Wir bestehen auf unserem gegenwärtigen System der gemeinsamen Verwaltung der Quoten durch die Mitgliedstaaten und die Berufsorganisationen der Fischer.
Zweitens muss die neue Gemeinsame Fischereipolitik von dem brutalen, ungerechten, kostspieligen und ineffizienten System des autoritären Flottenkapazitätsabbaus abrücken. Die Kommission schlägt vor, die bestehenden Instrumente zur Erneuerung der Flotte zu verschärfen. Wir sind grundsätzlich dagegen. Die Kommission kann doch nicht, weil sie gestern in Europa den übermäßigen Bau von Verarbeitungsschiffen abgesegnet hat, heute in das andere Extrem verfallen, indem sie die unerlässliche Modernisierung unserer handwerklichen Flotte unmöglich macht, deren Notwendigkeit gerade durch die tragische Zunahme der Unfälle aufgrund der Überalterung der Flotte vor unserer Atlantikküste auf traurige Weise bestätigt wird.
Um die Flotte zu managen, bedarf es flexibler und umkehrbarer Instrumente. Hierfür müssen die Modernisierungsbeihilfen und in erster Linie die Erstniederlassungsbeihilfen für junge Fischer unbedingt auf lange Sicht aufrechterhalten werden.
Drittens muss die neue Gemeinsame Fischereipolitik ein nachhaltiges Managementsystem einführen, das die Kompetenzen, die Kenntnisse und den Sachverstand der Berufsgruppe in den Entscheidungsprozess einbezieht. Zahlreiche Beispiele der jüngsten Zeit, so bei Sardellen und Seehecht, beweisen, dass es äußerst gefährlich ist, sich nur auf Schätzungen und Modelle von Biologen zu verlassen, um Entscheidungen mit besonders schwerwiegenden sozioökonomischen Konsequenzen zu rechtfertigen. In einem Bereich, in dem die Ressourcenbewertung äußerst kompliziert ist, darf man keine Informationsquelle ausschließen.
Ich wünsche mir, dass diese drei Anliegen, die im Laufe des Konsultationsprozesses immer wieder unterstrichen wurden, in die Vorschläge für Verordnungen einfließen, die der Kommissar uns in Kürze vorlegen wird. Was das Grünbuch betrifft, so liegt noch ein ganzes Stück Weg vor uns und es bedarf noch großer Anstrengungen. Wir bitten den Kommissar, uns eine neue Gemeinsame Fischereipolitik vorzuschlagen, die im Wesentlichen zukunftsorientiert ist und nicht nur den Charakter dürftiger Notbehelfe trägt, denn nach unserer Auffassung bildet der Fischereisektor in all unseren Küstenländern das Herzstück der Entwicklung der Küstenregionen. Wir glauben an die Zukunft des Fischfangs, und wir wünschen uns eine Gemeinsame Fischereipolitik, die ebenfalls an die Zukunft des Fischfangs glaubt.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte - wie es die Kolleginnen und Kollegen getan haben - diesen Redebeitrag damit beginnen, die Arbeit unserer Berichterstatterin, Frau Miguélez Ramos, zu einem Gegenstand anzuerkennen, der sich - wie wir alle wissen - infolge der entgegengesetzten Haltungen und Interessen auf diesem Gebiet schwierig gestaltet.
Trotzdem muss ich das Endergebnis bedauern, da es meiner Ansicht nach nicht so zufriedenstellend ist, wie man es erhofft hatte. Aus diesem Grund stimmte ich im Ausschuss gegen den Bericht, dessen Abstimmung - wie Sie sich erinnern werden - ein Ergebnis von 12 Ja-Stimmen, 6-Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, darunter die der Berichterstatterin, aufwies.
Warum ist der Bericht meiner Ansicht nach nicht zufriedenstellend? Nun, weil ich glaube, dass man nach über 20 Jahren so genannter Gemeinsamer Fischereipolitik - deren Gemeinsamkeit nur im Namen liegt - und nach 17 Jahren Übergangszeit von zwei Mitgliedstaaten, Spanien und Portugal, in der Vergemeinschaftung dieser Politik etwas weiter hätte vorankommen und über das hinausgehen müssen, was der Bericht Miguélez Ramos vorschlägt, der sich für die Aufrechterhaltung des derzeitigen Status quo entscheidet. Ich spreche von zwei Schlüsselfragen.
Diese beiden Fragen sind nach meiner Meinung: erstens die Aufteilung der Fischereimöglichkeiten in Gemeinschaftsgewässern unter den Mitgliedstaaten unter Beibehaltung dieser relativen Stabilität, die keinen Grundsatz, sondern einen offensichtlich diskriminierenden Mechanismus darstellt; zweitens die kategorische Ablehnung der Erprobung, selbst in experimenteller Form, von neuen Bewirtschaftungssystemen durch übertragbare Fischereirechte, die weltweit und in großen Fischereinationen - wie beispielsweise Norwegen und Island - großartige Ergebnisse zeitigen, während wir hier es sogar rundheraus ablehnen, sie auszuprobieren.
Ich glaube aufrichtig, dass in einem Binnenmarkt und mit einer Einheitswährung nicht ein ganzer Wirtschaftsbereich wie der Fischereisektor von den Vorteilen, die die Europäische Union bietet, ausgenommen werden darf. Er ist ebenso ein Wirtschaftsbereich wie alle anderen, und er ist aufgerufen, künftig eine strategische Rolle zu spielen, denn viele Regionen, eine große Zahl von ihnen Ziel-1-Gebiete, sind von ihm abhängig.
Ich bin der festen Überzeugung, dass, ohne andere Fischereigemeinschaften zu benachteiligen - die man alle verstehen und schützen muss -, ein größerer Konsens erreicht werden kann und muss, um die Frage auf die Höhe der Zeit zu bringen oder zumindest neue Möglichkeiten, wenn auch langsam und schrittweise, zu eröffnen. Meiner Meinung nach müssen wir in den kommenden Monaten in unserem Ausschuss weiterhin viel darüber reden und diskutieren, um wahrhaft europäische Kompromissformeln zu finden.

Katiforis
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zuallererst der Berichterstatterin zu ihrem Bericht über die Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik, den sie heute dem Plenum vorgelegt hat, gratulieren. Es war eine schwierige Aufgabe, und Frau Miguélez hat meiner Meinung nach hervorragende Arbeit geleistet. Wenn das Ergebnis nicht für jeden zufrieden stellend ist, liegt dies nicht an der Berichterstatterin, sondern an uns allen.
Die Probleme der gemeinsamen Fischereipolitik sind vom Parlament in der Vergangenheit wiederholt untersucht worden. Der vorliegende Bericht des Ausschusses ist der erste Schritt in der Gesamtstrategie des Ausschusses, die hinsichtlich der anstehenden Reform die Verbesserung der Funktionsfähigkeit der GAP zum Ziel hat. Wir müssen demnach bereits in diesem Stadium bestimmte grundlegende Prinzipien und Prioritäten für die Zukunft der GAP festlegen.
Zuallererst sollten wir absichern, dass die Entwicklung des Fischereisektors und die Steuerung der Fischereiaktivitäten auf ein sowohl in ökonomischer als auch in ökologischer Hinsicht überlebensfähiges Niveau die grundlegenden Prinzipien der GAP darstellen. Des Weiteren müssen wir uns darum bemühen, die GAP auf europäischer Ebene noch weiter zu vereinheitlichen und zu harmonisieren. Der Ausschuss sollte geeignete Vorschläge zur Förderung des europäischen Integrationsprozesses einbringen. Die Schaffung des Binnenmarktes auf dem Fischereisektor führt über eine einheitliche gemeinsame Bewirtschaftung der Ressourcen hin zu einer Gemeinschaftsflotte.

Hudghton
Herr Präsident, dieses Grünbuch kommt zu einer Zeit, in der sich die EU mit abnehmenden Beständen, mit Überkapazität sowie mit ineffizienter und überzentralisierter Verwaltung konfrontiert sieht. Die Überprüfung ist nicht nur eine Gelegenheit zur Korrektur von Mängeln, sondern auch zur Bewahrung entscheidender Bestimmungen, die für das Überleben gefährdeter, von der Fischerei abhängiger Gemeinschaften in Europa sinnvoll und notwendig sind. Wir müssen zumindest die Sechs- und Zwölf-Meilenzonen erhalten. Wir müssen die speziellen Schutzgebiete wie die Shetland Box beibehalten und historische Fischereirechte durch den wichtigen Grundsatz der relativen Stabilität unterstützen.
Das gemeinsame Ziel der Erhaltung von Beständen für künftige Generationen bleibt das wichtigste Ziel der GFP. Die Förderung nachhaltiger Fischerei und die Bedürfnisse der von der Fischerei abhängigen Gemeinschaften dürfen keinesfalls aus den Augen verloren werden.
Der Bericht ebnet den Weg zur Dezentralisierung, und die Kommission muss über zonale Managementausschüsse für eine umfassende Form zonalen Managements sorgen. Ich betone das Wort "Management ". Die Fischereiindustrie, die verarbeitende Industrie, die Wissenschaftler und die NRO sie alle müssen aktiv einbezogen und ihre Sachkunde muss genutzt werden, um zu gewährleisten, dass die neue GFP....
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Figueiredo
Herr Präsident! Diese Aussprache über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik stellt den Höhepunkt einer wichtigen Arbeit der Berichterstatterin Frau Rosa Miguélez Ramos und des Fischereiausschusses dar. Sie schloss auch einen Besuch in Lissabon und eine Diskussion in Lissabon mit Vertretern der verschiedenen Akteure in diesem für die Europäische Union strategischen Wirtschaftssektor ein, an der ich ebenfalls Gelegenheit hatte teilzunehmen. Von der Arbeit im Vorfeld möchte ich auch noch hervorheben, dass einige der Vorschläge, die ich zu diesem für die lebenswichtige Nahrungsmittelversorgung, für die Beschäftigung und für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Rand- und Küstengebiete der Union bedeutenden Sektor unterbreitet habe, auf Zustimmung gestoßen sind.
Ganz besonders hervorzuheben ist die ablehnende Haltung gegenüber allen Vorschlägen zur Einrichtung eines Systems individueller Quoten oder im Unionsrahmen übertragbarer individueller Quoten. Die Folgen wären eine Privatisierung der Meeresressourcen sowie eine Konzentration und Vertikalisierung der Fänge mit sozioökonomischen und ökologischen Nachteilen, und ich hoffe, dass das Plenum diesen Beschluss nicht ändert.
Hervorzuheben ist ferner die Ablehnung des Vorhabens der Kommission, die Strukturbeihilfen für den Sektor Fischerei erheblich zu reduzieren, bedenkt man die sozioökonomischen Schwierigkeiten, mit denen dieser Sektor zu kämpfen hat, und dass aufgrund der bisherigen Ergebnisse doch eine ausgewogenere Verteilung der Strukturbeihilfen notwendig wäre. Gleichermaßen möchte ich auf die Aufstellung eines spezifischen Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung der kleinen Küstenfischerei und der handwerklichen Fischerei und zur Achtung des Prinzips der Gemeinschaftspräferenz hinweisen. Worauf es ankommt, ist eine Verbesserung des Arbeitsumfelds und der Bedingungen für die Einbeziehung der Fischer in das Management sowie die Beibehaltung des derzeitigen Systems der ausschließlichen Nutzung der Küstenzone von 6 bis 12 Seemeilen (wobei ich 24 Meilen und für die Randgebiete mindestens 50 Meilen befürworten würde). Diese Vorschläge sind ja leider nicht durchgekommen, und auch nicht die Entschädigungen für die Konservenindustrie und die Flexibilität der jährlichen Überprüfung der mehrjährigen TAC.
In jedem Falle, Herr Präsident, halte ich den Bericht unabhängig von den Widersprüchen und einigen negativen Aspekten insgesamt für positiv, und ich möchte der Abgeordneten Rosa Miguélez Ramos für ihr Engagement bei dieser Arbeit danken.

Sandbæk
Herr Präsident, ich werde mich auf die Abkommen der EU mit den Entwicklungsländern konzentrieren. Der Bericht enthält eine Reihe guter Absichtserklärungen. Da sie aber in Wirklichkeit nie umgesetzt worden sind, sind die derzeitigen Fischereiabkommen weder ein effektiver Beitrag zu einer verbesserten Armutsbekämpfung noch ein wirtschaftlicher Vorteil für die Entwicklungsländer. Eines der ärmsten Länder der Welt, Mauretanien, hat soeben ein Fischereiabkommen mit der EU geschlossen. Experten schätzen, dass bei einer vernünftigen Verwaltung der Ressourcen allein der Tintenfischfang Mauretanien zu Einnahmen von 100 Mio. Dollar pro Jahr verhelfen könnte, doch kann sich Mauretanien die Entwicklung des eigenen Fischereiwesens nicht leisten und erhält deshalb einen erheblich geringeren Ausgleich von der EU, die mit ihrer Überfischung die Existenz des Tintenfischbestands gefährdet. Hinzu kommt, dass 300 mauretanische Fischer allein im vergangenen Jahr ihr Leben verloren, weil die Fangbedingungen gefährlicher geworden sind. Die EU nimmt von den Armen und gibt den Reichen. Das sind die bedauerlichen Tatsachen.

Lisi
Herr Präsident, wie dies bereits andere Kollegen getan haben, können auch wir nicht umhin, der Kollegin Miguélez Ramos unseren Dank auszusprechen für die wirklich mühsame, sehr wichtige, schwierige und komplexe Arbeit, die sie bestens bewältigt hat, indem sie die Bemerkungen der Kolleginnen und Kollegen weitgehend zu berücksichtigen versuchte.
Deshalb wurde auch von vielen wiederholt, dass wir mit unserer Vorlage zufrieden sind. Wir können nicht vollständig zufrieden sein, was vielleicht sogar unvermeidlich war. Verschiedene Fragen sind offen geblieben, und an ihnen werden wir und die Kommission in den kommenden Monaten und Jahren weiter arbeiten müssen. Wir alle wissen, um welche Fragen es sich dabei handelt. Ich erlaube mir, aus meiner Sicht auf diejenigen hinzuweisen, die ich als die drei Kriterien bezeichnen würde, die es uns, sofern sie angewendet werden, ermöglichen könnten, vernünftige Lösungen für die einzelnen Probleme zu finden.
Erstens: Vermeiden wir eine Politik des erhobenen Zeigefingers. Auch in diesem Hohen Haus wollte man den Fischern in schulmeisterlicher Absicht erklären, dass, wenn es keinen Fisch mehr gibt, ihre wirtschaftliche Überlebensfähigkeit nur schwer gesichert werden kann. Das versteht sich von selbst, das lehrt der gesunde Menschenverstand. Die Fischer wissen, dass der Erhalt der Fischbestände ihr wertvollstes Gut ist, und stehen deshalb auf unserer Seite.
Zweitens: Lassen wir mehr Phantasie bei den Lösungen walten. Als Beispiel nenne ich die Verringerung des Fangaufwands. Seit Jahren verfolgen wir hier einen Weg, von dem wir wissen, dass er uns nichts bringt; versuchen wir also, etwas anderes zu ersinnen.
Drittens: Machen wir uns bewusst, dass es ohne Mitwirkung der Institutionen, der Akteure des Fischereisektors und der Gebiete keine mitgetragene Gemeinsame Fischereipolitik geben wird. Hier wären wir also beim Thema der regionalen Konzepte.
Wenn wir diese drei Kriterien anwenden, können alle Fragen, die aufgeworfen wurden und deren wir uns wohl bewusst sind, einer vernünftigen Lösung zugeführt werden und in einen ausgewogenen Vorschlag münden, bei dem die GFP durch die Wahrung der Unterschiedlichkeit und der Besonderheiten unserer Länder gemildert wird.

Poignant
Herr Präsident, wir hatten uns das zweifache Ziel gesetzt, die Fischereitätigkeit vor unseren Küsten zu sichern und gleichzeitig die Erneuerung der Fischbestände zu gewährleisten. Hinsichtlich dieser doppelten Zielsetzung waren sich alle einig. Da standen wir ebenso wie die Berichterstatterin vor der Wahl, entweder alles zu ändern, auch auf die Gefahr hin, alles zu destabilisieren, oder das anzupassen, was anpassungsfähig war. Man entschied sich für die zweite Variante, die auch ich bevorzugte. Dabei galt es, zwei Prinzipien zu wahren, erstens den Zugang zu den Gewässern - ich denke da an die 6-12-Meilenzone - das wurde getan, und andererseits die relative Stabilität, die ebenfalls berücksichtigt wurde. Diese beiden Entscheidungen sind grundlegender Art, und ich hoffe, dass das Parlament sie absegnen wird.
Lassen Sie mich drei Beispiele für die erforderlichen Anpassungen nennen. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass man vorzugsweise die TAC und die Fangquoten zum zentralen Element der Gemeinsamen Fischereipolitik machen sollte, da sie die meisten Garantien bieten, besonders wenn sie über mehrere Jahre angelegt sind. Die zweite Anpassung: Wenn die MAP beibehalten werden, und das sollten sie, so müssten dabei auch die Konsequenzen für die Sicherheit der Seeleute berücksichtigt werden. Allein in meiner Region, der französischen Bretagne, fanden im Jahre 2001 25 Mann auf See den Tod. Sicher ist in Ihren Regionen die Situation ähnlich. Das sind sehr viele, das kann man einfach nicht hinnehmen! Ich glaube, man muss die Sicherheit auf See verstärken und es unseren Seeleuten gestatten, immer wieder neue Schiffe zu bauen. Die Flotten dürfen nicht zu alt werden, denn das erhöht die Risiken auf See. Und dann die Sanktionen. Eine gute Regelung setzt voraus, dass sie für alle gleich angewendet wird. Die Seeleute haben das Gefühl, dass für zwei gleiche Fehler unterschiedliche Sanktionen angewandt werden. Meiner Meinung nach sollte die Kommission diesen drei Anpassungen besondere Aufmerksamkeit widmen.

Nogueira Román
Herr Präsident! Meiner Meinung nach muss das Grünbuch vom Parlament abgelehnt werden. Diese Position wird jedoch in dem hier zur Aussprache stehenden Bericht nicht vertreten, der ungeachtet seiner akzeptablen und wertvollen Elemente nicht mit der Energie formuliert wurde, die notwendig ist, um den Positionen der Kommission etwas entgegenzusetzen. Im Grünbuch lehnt es die Kommission de facto ab, die Fischerei als einen normalen, für die Wirtschaft bestimmter Küstenländer wie Galicien, das ich vertrete, lebensnotwendigen Wirtschaftssektor zu betrachten, als einen Wirtschaftssektor, der sich im Einklang mit den im Vertrag festgelegten Regelungen und ganz besonders mit den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung entwickeln soll.
Die Kommission schützt die Privilegien, derer sich bestimmte Staaten durch den diskriminierenden Grundsatz der relativen Stabilität erfreuen. Sie schlägt keine adäquate Politik der Fischereiabkommen mit Drittstaaten vor und erwägt sogar die mittelfristige Abschaffung der Strukturbeihilfen für die Erneuerung der Flotten.

Meijer
Herr Präsident! In der Vergangenheit galt das Meer als unerschöpfliche Nahrungsquelle des Menschen. Mittlerweile erkennen selbst die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer die Gefahr der Überfischung der Weltmeere, die zwar nicht kurzfristig besteht, doch aber auf lange Sicht, da Jungfische immer weniger Chancen haben, das Erwachsenenalter zu erreichen und sich fortzupflanzen.
Wie viele Politiker so hofft auch die Berichterstatterin, den Fischfang künftig nach Möglichkeit mit einem verbesserten Schutz des natürlichen Gleichgewichts zu verbinden. Zurecht fordert sie eine konsequentere Einhaltung von Absprachen, aber dies stellt lediglich eine kurzfristige Lösung dar. Trotz der steigenden Nachfrage nach Fisch ist eine Verringerung der Hochseefangmengen unumgänglich. Aus diesem Grunde muss nach alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten in Küstengebieten gesucht sowie der Schutz der Dritten Welt gewährleistet werden. Dies ist sinnvoller als die Betonung der Unterschiede zwischen Ländern mit kleinen, traditionellen Schiffen, die das ganze Jahr über ausfahren, und Ländern mit großen, technisch hoch entwickelten Schiffen, die aber zeitweise am Kai liegen müssen. Wenn diese beiden Gruppen sich weiterhin gegenseitig die Schuld an der Überfischung zuschieben, führt dies in erster Linie zu einer Rechtfertigung eigenen unzulänglichen Verhaltens. Auf diese Weise wird das Problem also nicht gelöst.

Cunha
Herr Präsident! Der Bericht über die Zukunft der GFP sollte ein wichtiger Beitrag zur Formulierung dieser Politik nach 2002 sein. Ich möchte daher sechs Punkte nennen, die mir als besonders wichtig erscheinen. Erstens muss für die künftigen Nationen der Fortbestand der Fischerei gesichert werden, was durch die Stärkung der Politik des Schutzes der Ressourcen erreicht wird. Dies beinhaltet, die Empfehlungen der Wissenschaftler ernst zu nehmen, sowie die Maschengröße, den Schutz der Jungfische und die Reduzierung von Rückwürfen. Zweitens gilt es, eine ausgewogene und flexible Handhabung der Quoten und der TAC zu sichern. Es muss möglich sein, die Quoten von Mitgliedstaaten, die sie nicht ausschöpfen, auf andere zu übertragen, die auf sie angewiesen sind. Von grundlegender Bedeutung hierfür scheint die gute Ausführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme bzw. der Instrumente zu sein, die an ihre Stelle treten werden, wobei gegen die Länder, die sie nicht erfüllen, harte Strafen verhängt werden müssen. Der dritte Punkt betrifft die notwendige Stärkung der Komponente der internationalen Fischereiabkommen. Dazu muss die Europäische Union neue Möglichkeiten für ihre Reeder aushandeln. Viertens geht es darum, die Fischerei endlich als einen ganz speziellen Bereich anzusehen, und gerade in diesem Sinne muss der Grundsatz der relativen Stabilität beibehalten werden. Fünftens ist es wichtig, die soziale Dimension der GFP zu stärken, damit die Fischer wichtige Hilfen erhalten, die ihr Überleben sichern. Und schließlich muss die Strukturpolitik zur Unterstützung des Sektors mit dem Ziel fortgeführt werden, die Gemeinschaftsflotte ständig auf dem modernsten und den neuen Bedingungen entsprechenden Stand zu halten.
Ich möchte der Berichterstatterin, der Kollegin Rosa Miguélez Ramos, für ihr Engagement und ihre geleistete Arbeit danken. Das Endergebnis ist nicht vollkommen, doch ich hoffe, dass es im Wesentlichen das ermöglicht, was wir benötigen. Abschließend möchte ich Herrn Kommissar Franz Fischler beste Genesungswünsche übermitteln und die Gelegenheit nutzen, um ihm Folgendes zu sagen: "Das beste Mittel gegen Grippe sind ein gutes, nach portugiesischer Art zubereitetes Kabeljaugericht und ein gutes Glas Rotwein "!

Piétrasanta
Lassen Sie mich hier die Schwerpunkte hervorheben, die notwendig sind, um das Mittelmeer bei der Gemeinsamen Fischereipolitik wirklich zu berücksichtigen.
Was wir brauchen, ist eine integrierte Politik, die mit Hilfe einer echten internationalen Zusammenarbeit eingeführt werden muss, wobei wir uns vor Nachlässigkeiten hüten müssen, die uns wieder zurückwerfen würden. Der erste Schritt besteht in der Revision der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1626/94, durch Anpassung der Vorschriften über Mindestmaschengrößen, technische Maßnahmen und Fanggeräte an die Bedürfnisse dieses Raumes.
Weiterhin müssen ernsthafte Anstrengungen auf dem Gebiet der Forschung unternommen werden, um genauere Kenntnisse über die Ressourcen bei Sardellen, Makrelen, Rotem Tun usw. zu erlangen, also über das Potenzial der verschiedenen Arten, auf die der Fischereiaufwand gerichtet werden kann. Schließlich sollte man genauer auf das hören, was die Schiedsgerichte für unsere Branche im Mittelmeerraum zu sagen haben, und die Tätigkeit des regionalen Fischereiausschusses für das Mittelmeer wieder beleben, der mit tatsächlichen Kompetenzen und Mitteln ausgestattet werden müsste, um sowohl auf dem Gebiet der Hochseefischerei als auch der kleinen Küstenfischerei tätig zu werden.
Ich danke unserer ausgezeichneten Berichterstatterin, Frau Miguélez Ramos, sowie meinen Kolleginnen Brigitte Langenhagen und Patricia McKenna, dass sie an die Mittelmeerküste gekommen sind, speziell nach Sète, Mèze und Port-la-Nouvelle, um diese Vorschläge zu unterstützen und sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen.

Nicholson
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Bericht begrüßen und der Berichterstatterin gratulieren. Ich denke, wir alle wissen um die enormen Schwierigkeiten, die mit dem Zustandekommen dieses Berichts verbunden waren. Vermutlich sind in ihm Dinge enthalten, die nicht jedem gefallen. Aber unter diesen Umständen ist es wohl das Beste, das bei dem Versuch, die GFP zu reformieren, erreicht werden konnte.
Wir müssen uns die Frage stellen, was die Europäische Union mit der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik erreichen will. Eines kann man mit Gewissheit sagen: Die derzeitige Gemeinsame Fischereipolitik gehört nicht zu den beliebtesten Politiken der Union, und es gibt gewiss keine Garantie dafür, dass künftige Veränderungen eine neue Politik bei der Branche beliebter machen werden, besonders angesichts des Drucks auf die Fischbestände und der unterschiedlichen Auffassungen von Wissenschaftlern und Fischern.
Doch die Gelegenheit sollte genutzt werden, und wir müssen und fragen, ob wir die Dinge diesmal zurechtrücken können. Lässt sich eine gute Ausgewogenheit erreichen? Sind wir in der Lage, auf die Bedürfnisse der Branche zu reagieren, und zwar rechtzeitig? Die Probleme der Branche haben sehr viel Verärgerung hervorgerufen. Wir haben heute von jenen gehört, die die Gemeinsame Fischereipolitik liebend gern verschrotten und sie wieder den nationalen und regionalen Regierungen überantworten würden. Das brächte nicht mehr Fisch ins Meer und löste keines der Probleme. Fische wandern: Sie bleiben nicht die ganze Zeit, Jahr für Jahr, an einem Ort.
Zwar hört sich ein solcher Schritt einfach an und einigen klingt er sehr gut , doch ist da eine Reihe von Fragen zu stellen. Würde eine Renationalisierung wirklich mehr Fisch bedeuten? Ich denke nicht. Würde es mehr finanzielle Unterstützung bedeuten? Ich vermute, es könnte sogar zu weniger finanzieller Unterstützung für die Branche führen, und auf den Märkten würde sich nichts verbessern. Wir müssen also einen akzeptablen Standpunkt finden.
Der Kommission muss ich unumwunden sagen, dass sie, falls sie die Politik in den nächsten vier, fünf Jahren nicht zu korrigieren im Stande ist, gezwungen sein wird, diese an die nationalen Regierungen zurückzugeben. Wir haben eine Chance zur Korrektur. Die Kommission muss die Fischer vor Ort, die lokalen Gebiete und die Menschen vor Ort mit einbeziehen, wenn sie es ernst meint mit der Korrektur. Ich würde das ganz sicher unterstützen aber es muss eine gründliche Konsultation geben.

Sudre
Herr Präsident, die Gemeinsame Fischereipolitik zählt zu den sensiblen Feldern der europäischen Politik. Sie ist gekennzeichnet durch den Konflikt zwischen den allgemeinen Interessen einer gemeinsamen Politik zur Verwaltung einer im Verschwinden begriffenen Ressource bei gleichzeitiger Rationalisierung einer traditionellen Wirtschaftstätigkeit und den Entwicklungszielen der Regionen in äußerster Randlage, für die der Fischfang eines der wenigen Tätigkeitsfelder ist, die mittel- und langfristig Arbeitsplätze bereithalten. Das Grünbuch der Kommission zur Gemeinsamen Fischereipolitik zeichnet ein recht düsteres Bild, und zu meinem Bedauern geht es generell auf den Fischfang in den Territorialgewässern der EU-Regionen in äußerster Randlage überhaupt nicht ein. Die dort vorgeschlagenen Ideen und vor allem die empfohlenen Lösungen sind eindeutig darauf ausgerichtet, auf die Herausforderungen für die Kontinentalfischerei zu antworten und eignen sich wenig für die Regionen in äußerster Randlage. Diese Regionen haben darum gekämpft, dass ihre Unterschiede im Sinne von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam respektiert werden und dass endlich ihre Besonderheiten in allen Politiken der Europäischen Union und ganz besonders der Gemeinsamen Fischereipolitik berücksichtigt werden.
Das Ausmaß dieses Sektors in den Regionen in äußerster Randlage, seine Merkmale und vor allem seine Auswirkungen auf die gesamte Fischereitätigkeit in Europa sind ein Grund mehr, über konkrete Maßnahmen nachzudenken, die der äußersten Randlage angepasst sind, vor allem hinsichtlich der Quoten für die Ressourcen und die Flotte, der Förderung der Küstenfischerei und Aquakultur sowie hinsichtlich der Obergrenzen für öffentliche Investitionen, von denen der Aufschwung der Branche in diesen Regionen abhängt. Ein angemessener Satz würde es ihnen ermöglichen, sich weiterzuentwickeln, ihre Flotte zu modernisieren und zugleich eine größere Kohärenz der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zu gewährleisten, indem die Ziele der finanziellen Förderung für Verarbeitungs- und Handelsunternehmen für Fischereierzeugnisse mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden, für diese Unternehmen einen regelmäßigen Zufluss an hochwertigen Rohstoffen zu sichern.
Ich möchte noch hinzufügen, dass bei der Unterzeichnung internationaler Fischereiabkommen Vorsicht geboten ist und man darauf achten muss, dass sie, wo dies zutrifft, die Nähe zu den Regionen in äußerster Randlage berücksichtigen. Die von Drittländern gewährten Fanglizenzen für Schiffe der Gemeinschaft sollten in erster Linie den Schiffen der nächstgelegenen Region in äußerster Randlage zugute kommen und nicht als ein Mittel betrachtet werden, die europäische Flotte zu verlagern.
Lassen Sie mich abschließend die bemerkenswerte und schwierige Arbeit würdigen, die die Berichterstatterin, Frau Miguélez Ramos, geleistet hat, um uns einen konsensfähigen und zufrieden stellenden Text vorzulegen, was eine fast unlösbare Aufgabe zu sein schien.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Kabeljau- und Seehechtbestände
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0458/2001) von Herrn Hudghton im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Wiederauffüllung der Kabeljau- und Seehechtbestände in Gemeinschaftsgewässern und angrenzenden Gewässern (KOM(2001) 326 - C5-0466/2001 - 2001/2190(COS)).

Hudghton
. (EN) Herr Präsident, meine einminütige Redezeit in der vorangegangenen Aussprache hat nicht gereicht, um der Berichterstatterin, Frau Miguélez Ramos, zu ihrer Arbeit und zu der Art und Weise, wie sie diese Arbeit geleistet hat, zu gratulieren. Ich würde meinen, dass der Gegenstand dieses Berichts ebenfalls die Notwendigkeit der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik verdeutlicht. Mit anderen Worten, wenn wir in der Europäischen Union ein erfolgreiches System des Fischereimanagements hätten, wären Notmaßnahmen zur Rettung der abnehmenden Bestände in dieser Form vielleicht nicht nötig. Doch sie sind nötig. Mit diesen Plänen wird beabsichtigt, die Kabeljau- und Seehechtbestände wieder auf ein nachhaltiges Niveau zu bringen. Aber sie haben auch sozioökonomische Auswirkungen, nicht nur für die Kabeljau- und Seehechtfischer, sondern auch für Fischer, deren Lebensunterhalt von Beständen abhängig ist, die mit der Kabeljau- und Seehechtfischerei verbunden sind.
In dieser Bericht geht es daher um ein Reihe entscheidender Anliegen: Es sollte nicht nach der Rasenmähermethode verfahren werden; es muss fundierter wissenschaftlicher Rat eingeholt und die Auswirkungen der industriellen Fischerei müssen erkannt werden; es bedarf entsprechender Finanzierung; zugängliche Diversifizierungsprogramme sollten zur Verfügung stehen. Die Kommission gesteht selbst ein, sich nicht allein auf wissenschaftlichen Rat verlassen zu haben und dass es allgemein an wissenschaftlicher Beratung bei der Beurteilung langfristiger Pläne zur Erholung der Bestände mangelt. Die Worte der Kommission sprechen für sich. Ich bin noch immer nicht davon überzeugt, dass der wissenschaftliche Rat solide genug ist, um das Vertrauen der von diesen Maßnahmen betroffenen Fischer zu gewinnen.
Die Kommission hält illegale Anlandungen für das Hauptproblem bei der wissenschaftlichen Beratung. Ich bezweifle nicht, dass sich die so genannten Schwarzanlandungen von Fisch negativ auf die Statistik auswirken. Aber das weist auf die dem gegenwärtigen Bewirtschaftungssystem inhärenten Mängel hin. Sicher stellen Rückwürfe ein größeres Problem dar, vielleicht das mit der stärksten Auswirkung. Darum wird im Bericht die Bedeutung ordentlich finanzierter und exakter wissenschaftlicher Beratung hervorgehoben. In ihm wird auch gefordert, die Idee mit den Beobachtern insofern auszubauen, als gesichert werden sollte, dass Wissenschaftler die Beobachtung aktiv an Bord der Fischereifahrzeuge vornehmen. Das sollte ebenfalls dazu beitragen, das Vertrauen in technische Maßnahmen zu fördern.
Die Kommission erklärt, dass sie sich im Zusammenhang mit den Nordseesperrungen im vergangenen Frühjahr dessen bewusst war, dass die aus Gründen des Schutzes des Kabeljaus aus dem gesperrten Gebiet verdrängte Fischereitätigkeit zu erhöhtem Druck auf andere Bestände führen würde. Sie sagt allerdings nichts darüber, inwieweit sich die Auswirkungen als katastrophal hätten erweisen können, wenn zum Beispiel die schottischen Fischer nicht so viel Verantwortung gezeigt und sich freiwillig auf eigene Kosten eingeschränkt hätten. Ich mache die Kommission darauf aufmerksam, dass die Verlagerung der Fischereitätigkeit nicht gut durchdacht war, und lege ihr nahe, bei künftigen Sperrungen das Problem der eventuellen Verlagerung durch Abwägen des Nutzens der Sperrung mit dem nachteiligen Dominoeffekt sorgfältig zu beurteilen.
Ich begrüße die Sperrpläne der Kommission und stelle fest, dass sie nicht nur kompensierte Sperrungen anreizt, sondern auch die gegenwärtigen Höchstgrenzen der Finanzierungsbeiträge aufhebt. Ich habe jedoch ernste Bedenken, ob diese Finanzmittel gerecht unter den von solchen Maßnahmen betroffenen Fischern aufgeteilt werden. Wenn Fischer gewillt sind, eigenverantwortlich zu handeln und beim Auslaufen eine weitere Bestandsverringerung riskieren könnten, muss es einen gewissen Mechanismus geben, der ihnen das ermöglicht, ohne dass sie Bankrott gehen.
Ich fordere die Abgeordneten nachdrücklich auf, bei der heutigen Abstimmung beide Änderungsanträge zu unterstützen. Im ersten wird die Kommission ersucht, die speziellen Bedürfnisse der gemischten Fischereien nicht zu vernachlässigen, während im zweiten Antrag Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher, kleinerer Fischereibetriebe verlangt werden. Schließlich fordere ich auch die Streichung von Ziffer 7, die nicht nur ein offener Angriff auf kleine Fischereibetriebe, sondern auch eine alarmierende Billigung der Förderung großer industrieller Fischereibetriebe ist, was man meiner Meinung nach nicht akzeptieren kann.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir hier ein Gleichgewicht herstellen müssen zwischen der Notwendigkeit zur Förderung der Erholung der Bestände und der Notwendigkeit, unangemessene Beschränkungen der vielen verschiedenen betroffenen Fischereibetriebe und negative Folgen für diejenigen zu vermeiden, die zu ihrem Lebensunterhalt vom Meer abhängig sind. Daher fordere ich die Kommission auf, die Empfehlungen dieses Berichts zu übernehmen und dafür Sorge zu tragen, dass die Fischereiindustrie und die Wissenschaftler voll mit einbezogen werden. Wäre es in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll, in absehbarer Zeit Zonenmanagementausschüsse einzurichten und ihnen die Möglichkeit zu geben, Bestandserholungspläne proaktiv und nicht reaktiv voranzubringen? Ich hoffe, die Abgeordneten werden heute Nachmittag diesen Bericht und seine Änderungsanträge unterstützen.

Nicholson
Herr Präsident, ich darf dem Berichterstatter noch meinen Glückwunsch zu einem ausgezeichneten und aktuellen Bericht aussprechen. In meinem vorherigen Redebeitrag hatte ich keine Zeit dazu. Dem Kommissar möchte ich gute Besserung wünschen. Wir könnten ihm sein Fernbleiben heute Vormittag leicht ankreiden, aber da er sich gesundheitlich nicht wohl fühlt, wünschen wir ihm baldige Genesung. Im Unterschied zu Herrn Cunha kann ich ihm kein Heilmittel zur schnellen Erholung anbieten, aber bei einer Grippe kann auch ein heißer irischer Whiskey nicht schaden.
In diesem Bericht werden viele der gegenwärtigen Probleme des Fischereisektors zur Sprache gebracht. Die Wiederauffüllung der Kabeljau- und Seehechtbestände wird mit Sicherheit eine gewaltige Herausforderung darstellen. Wir müssen der Realität ins Auge sehen: Es wird ungeheuer schwer sein, das zu erreichen. Das ist die eine Erfahrung, die wir in jüngster Zeit gemacht haben. Aber Tatsache ist, dass wir es unbedingt schaffen müssen, wenn wir die Bestände in unseren Meeren erhalten wollen. Wir müssen alles, was der Berichterstatter genannt hat, tun: die Maschengröße ausweiten, das Quadratmaschen-Netzblatt einführen, und wir müssen uns vor allem den Problemen, die durch die Rückwürfe verursacht werden, stellen. Damit haben wir uns noch nicht gründlich befasst. Wir haben zwar Lippenbekenntnisse dazu abgegeben, waren aber zu einer Lösung des Problems nicht in der Lage. Gleichermaßen wichtig ist der Schutz der Jungfische, der zu unseren Prioritäten zählen muss.
Wir brauchen bessere wissenschaftliche Informationen: Es darf nicht nach der Rasenmähermethode vorgegangen werden, wie hier gesagt wurde.
In meiner Region, der Irischen See, stehen wir das dritte Jahr in Folge vor einer sechswöchigen Sperrung der Fanggebiete. Unter den Fischern besteht eine große Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Behörden und der Europäischen Union, um eine Erholung der Bestände zu erreichen. Der Kommission muss ich eine Frage stellen: Hat sie wirklich ganz ehrlich das Gefühl, auf die Fischer in dieser Gegend eingegangen zu sein? Ich muss dazu sagen, dass sie Sperrungen und Stillegungen zur Erholung der Bestände nicht entschädigungslos vornehmen kann, weil das nicht funktionieren wird.
Die Kommission soll wissen, dass ich persönlich, der Berichterstatter oder die Mitglieder dieses Hauses nicht an der Fischerei beteiligt sind; vielmehr geht es um die Interessen der Fischer, die da draußen arbeiten und sich abmühen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen und unter sehr schwierigen Umständen zu überleben. Sie sind es, die von der Notwendigkeit dieses Tuns überzeugt sein müssen. Sie werden sich gegenüber der Kommission nicht kooperativ zeigen, wenn sie nicht die Unterstützung erhalten, die sie brauchen.

Miguélez Ramos
Herr Präsident, wir erörtern einen neuen Vorschlag der Kommission, der ergänzende Maßnahmen für die Wiederauffüllung der Kabeljau- und Seehechtbestände enthält und den die sozialistische Fraktion mit gewissen Abstrichen unterstützt, da er von den Betroffenen mit Skepsis aufgenommen wurde und unter den Sachverständigen keine einhellige Zustimmung fand.
Unter den Wissenschaftlern besteht in der Tat kein Konsens hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Daher unterstützen wir zwar die Ziele, haben aber gleichzeitig Zweifel an ihrer Effizienz. So kann beispielsweise der Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses zufolge ein Bestandserholungsplan ausgearbeitet werden, der sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und weniger Opfer für die Fischereiflotte mit sich bringt.
Die beiden Fischarten Kabeljau und Seehecht werden auf dem Gemeinschaftsmarkt sehr geschätzt; ihre Bestände sind aufgrund von Überfischung stark zurückgegangen, aber nicht nur aus diesem Grund, sondern auch bedingt durch Arten, die Teil der Nahrungskette sind, wodurch sich die Nahrungsquellen von Kabeljau und Seehecht verringert haben, was sich auf die Erhaltung dieser Populationen auswirkt.
Die Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände, die uns heute vorgelegt werden, führen zwangsläufig dazu, dass die Tätigkeit der Flotte eingeschränkt oder teilweise eingestellt wird; daher muss die Gemeinschaft effiziente Stützungsmaßnahmen ergreifen, um diese negativen Auswirkungen abzumildern.

Stihler
Herr Präsident, ich möchte dem Hohen Haus dafür danken, dass diese Aussprache zur besten Zeit am Vormittag stattfindet normalerweise werden unsere Debatten um Mitternacht geführt! Möge es noch lange so bleiben.
Die Mitteilung der Kommission über die Wiederauffüllung der Kabeljau- und Seehechtbestände ist für die Beschäftigten dieser Branche in Schottland eine entscheidende Angelegenheit. Ich möchte besonders auf das Kabeljau-Problem eingehen. Die Gutachten der Wissenschaft sprechen seit vielen Jahren eine deutliche Sprache. Danach sind verschiedene Bestände von sicheren biologischen Grenzwerten so weit entfernt, dass es jetzt größerer dringender Initiativen bedarf, um den Rückgang zu stoppen. Es muss also dringend etwas unternommen werden.
Erstens ist da der Vorschlag, den Fischereiaufwand um bis zu 40-50 % zu reduzieren. Das ist ein ehrgeiziges Ziel und bedarf gründlicher Überlegung in Zusammenarbeit mit allen anderen Mitgliedstaaten. Die Flottenreduzierung wird teilweise durch Stilllegung von Schiffen erreicht. In Schottland hat die von Labour geführte Koalition mehr als 25 Mio. Pfund für solch ein Stilllegungsprogramm eingestellt. Mit der Stilllegung der ersten Schiffe wurde in der vergangenen Woche begonnen.
Zweitens wurden zusätzliche technische Maßnahmen eingeführt, um die Selektivität der Fanggeräte zu verbessern. Drittens wurden neue Überwachungsmaßnahmen vorgeschlagen. Auch die Frage von Sperrgebieten und möglicher Echtzeit-Sperrungen wurde erörtert, und in einigen Fällen wurden entsprechende Maßnahmen eingeleitet, um die Regenerierung der Bestände zu ermöglichen. Maßnahmen zur Erholung des Kabeljaus sind von höchster Wichtigkeit, wenn es überhaupt noch eine Kabeljaufischerei geben soll. Wir brauchen nur nach Neufundland und Kanada zu schauen, um uns die Folgen der Überfischung vor Augen zu führen. Bis heute ist der Kabeljau nicht zurückgekehrt.
Es sind jedoch noch anderen Faktoren im Spiel. Die globale Erwärmung und die damit verbundene Erwärmung unserer Ozeane sind ebenfalls zu bedenken. Wir sollten niemals den entscheidenden Zusammenhang zwischen den Umweltentscheidungen, die wir in diesem Haus treffen, und ihren Folgen für die Nachhaltigkeit unserer Meere vergessen.
Schließlich müssen alle interessierten Seiten, die europäischen Institutionen, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Fischereiindustrie eingebunden werden, wenn eine dieser Maßnahmen Erfolg haben soll. Für die Zukunft der Kabeljaufischerei in Schottland und im Vereinigten Königreich ist ein effizientes Bestandserholungsprogramm ganz entscheidend.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Einbeziehung des Umweltschutzes in die Gemeinsame Fischereipolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0457/2001) von Herrn Lavarra im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Elemente einer Strategie zur Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die gemeinsame Fischereipolitik (KOM(2001) 143 - C5-0343/2001 - 2001/2143(COS)).

Lavarra
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Festlegung einer Strategie zur besseren Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die gemeinsame Fischereipolitik ist meines Erachtens ein prioritäres Erfordernis, weshalb wir der Kommission unsere Anerkennung für die Erarbeitung dieser Mitteilung bekunden.
Gleichwohl müssen wir diese Mitteilung als Ausgangsbasis für eine den Beschäftigten des Fischereisektors, den Forschern, den politischen Institutionen und den Verbrauchern gegenüber offene Debatte begreifen. Die Einbeziehung der Umweltschutzerfordernisse in die gemeinsame Politik muss vom Fischereisektor mitgetragen werden, ohne dass er als Einziger die Kosten zu bestreiten hat, insbesondere wenn es sich um kleine Fischereibetriebe handelt oder wenn der Sektor selbst Leid Tragender von Verschmutzungen der Meeresumwelt ist, die durch äußere Faktoren verursacht werden wie etwa den Seeverkehr oder die Industriestandorte in den Küstengebieten.
Darüber hinaus muss die Einbeziehung der Umweltschutzerfordernisse auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen, und wir hoffen, von der Kommission umgehend präzise Daten zu erhalten, die aus den laufenden Forschungsarbeiten gewonnen wurden. Inzwischen müssen wir sicherlich auf das Vorsorgeprinzip zurückgreifen, doch auch hier gilt es, Maßnahmen zu beschließen, die das Einkommen der kleinen Fischereibetriebe nicht beeinträchtigen und vielleicht eine Alternative zu den Vorschlägen der Kommission bieten. Die Kommission betont nämlich bei den Wechselwirkungen zwischen Fischerei und Umwelt bisweilen ausschließlich die schädlichen Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt, während positive Umweltmaßnahmen, die sich günstig auf die Fischwirtschaft auswirken könnten, vernachlässigt werden: Verbesserung der Küstengebiete, Schaffung von Gebieten für die Wiederauffrischung der Bestände und von Schongebieten, Schutzgebiete in den Meeren, Ausbau der Hochseeangelei und ganz allgemein Investitionen in die Forschung.
Auch im Hinblick auf das reale Problem der Überfischung der Bestände schlägt die Kommission meiner bescheidenen Ansicht nach keine Alternativen zur drastischen Lösung der endgültigen Stilllegung von Fangschiffen und der damit für die Fischer zwangsläufig einhergehenden Aufgabe der Fangtätigkeit vor, bei der ihnen nicht einmal angemessene flankierende Unterstützungsmaßnahmen angeboten werden. Deshalb fordern wir die Kommission in dem Entschließungsantrag, der in dem vom Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments angenommenen Bericht enthalten ist, auf, die Koordinierung und die Integration zwischen den Bereichen Fischwirtschaft und Meeresökologie zu verbessern, die Strukturhilfen nicht zu kürzen und die Besonderheiten des Mittelmeers stärker zu berücksichtigen, wo die Fischerei aufgrund der Diversifizierung und des Artenreichtums geeignete Rechtsetzungsmaßnahmen erfordert.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Wir fordern für das Mittelmeer keine Ausnahmen von den gegenwärtigen Verboten wie beispielsweise für Schwertfischnetze; wir verlangen jedoch, dass im Wege von Vereinbarungen mit Drittländern auch diesen die Verwendung dieser Fangeräte untersagt oder dass sie zumindest eingeschränkt wird, weil andernfalls nur unsere Fischer benachteiligt werden, ohne das Problem der Bestandsüberfischung zu lösen.
Abschließend möchte ich mehr Aufmerksamkeit für die Umweltkennzeichnung fordern, auch um den Warnungen vor dem Vorhandensein von Dioxin in Fischerzeugnissen Genüge zu tun, auf die der Verbraucher sehr sensibel reagiert hat.

González Álvarez
, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. (ES) Herr Präsident, aus Sicht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hätten wir eine gemeinsame Aussprache zu diesem Bericht und dem Bericht von Frau Miguélez Ramos abhalten können, da beide eng miteinander verknüpft sind. In dem vorliegenden Bericht geht es um die Einbeziehung des Umweltschutzes in die Gemeinsame Fischereipolitik, und auch in einem Teil des Grünbuchs wird der Schutz der Umwelt im Fischereisektor behandelt.
Die Einbeziehung der Umweltpolitik in die übrigen Politikbereiche der Union ist eine Strategie, auf die bei den letzten Tagungen des Europäischen Rates wiederholt eingegangen wurde - vor allem in Göteborg -, die aber in der Praxis kaum umgesetzt wird, insbesondere im Hinblick auf die Industriepolitik, aber eben auch im Fischereisektor und in anderen Politikbereichen der Union.
Was den Fischereisektor anbelangt, so ist es - wie der Berichterstatter sagte - nicht hinzunehmen, dass beispielsweise ein Drittel der Fänge vernichtet wird, um Fischmehl und -öl herzustellen, vor allem auch, wenn man sich vor Augen führt, dass dieses Fischmehl bzw. -öl nicht kontrolliert wird und in die Nahrungskette gelangen kann. Damit stehen wir wieder einmal vor dem Problem der Unsicherheit von Nahrungsmitteln, das in der Europäischen Union große Besorgnis hervorruft.
Die Laichzeiten müssen respektiert werden, es sind Netze zu verwenden, die die Meeresumwelt nicht schädigen. Und doch werden an unseren Küsten weiterhin Netze eingesetzt, die alles Leben auf dem Meeresgrund vernichten. Die biologische Vielfalt muss erhalten bleiben, wie es das Sechste Umweltaktionsprogramm vorsieht - das wir diese Woche erörtern und über das wir heute Mittag abstimmen werden -, und der Verschmutzung der Küstengebiete ist Einhalt zu gebieten.
Ich lebe in einem Land mit wunderschönen, vielgestaltigen Küstengebieten, die jedoch durch Industrietätigkeit und Massentourismus dauernder Belastung ausgesetzt sind. Dadurch ist auch die Fischerei gefährdet. Meines Erachtens besteht Handlungsbedarf nicht nur im Hinblick auf die Kapazität der Flotte, um eine Anpassung unserer Ressourcen zu erreichen, sondern es muss vor allem auch etwas gegen die Verschmutzungsquellen unternommen werden, die die Vielfalt unserer Meere bedrohen.

Stevenson
Herr Präsident, Herr Cunha sagte vorhin, die Grippe von Kommissar Fischler ließe sich am besten durch den Verzehr von portugiesischem Kabeljau kurieren. Dem stimme ich völlig zu, solange man ihn mit reichlich schottischem Whisky hinunterspült.
Ich begrüße die Aussagen im Bericht Lavarra, möchte aber um die Unterstützung dieses Hauses für die beiden Änderungsanträge meines dänischen Kollegen Busk bitten. Herr Busk ist durchaus zu Recht besorgt, dass der Berichterstatter eine recht negative Haltung gegenüber der industriellen Fischerei eingenommen hat, die, wie wir wissen, eine Stütze der dänischen Fischereiwirtschaft ist. Der Ausschuss für Fischerei hat Dänemark kürzlich einen Besuch abgestattet und ist mit wichtigen Leuten der industriellen Fischerei zusammengetroffen. Zudem fand gestern hier in Straßburg ein von der Interfraktionellen Arbeitsgruppe über nachhaltige Entwicklung organisiertes Seminar statt, in dem alles Für und Wider die industrielle Fischerei erörtert wurde.
Natürlich gibt es viele und weit verbreitete irrige Vorstellungen über diesen Sektor, und es ist wichtig, dass dieses Hohe Haus diese falschen Vorstellungen korrigiert. Erstens sei darauf hingewiesen, dass die Sandaalfischerei eine saubere Fischerei ist: Beifang ist relativ ungewöhnlich, und wenn es gelegentlich an die Öffentlichkeit getragene Beispiele von jungem Schellfisch oder anderem von dänischen Trawlern angelandetem Beifang gab, dann wurden uns diese Fälle zur Kenntnis gebracht, denn Dänemark hat ein effizientes Überwachungs- und Kontrollregime mit einer sehr strengen Disziplin und sehr harten Strafen bei Verstößen.
Zweitens - und darauf hat Herr Busk in seinen Änderungsanträgen hingewiesen - hat der Rat in diesem Jahr entgegen dem wissenschaftlichen Nachweis, dass wir über eine Million Tonnen entnehmen können, die zulässige Maximalfangmenge für Sandaal auf 850 000 Tonnen herabgesetzt. Es werden nur 25 % der Sandaalbiomasse gefischt. Man vergleiche das mit den 75 % Biomasse bei Kabeljau, die wir aus der Nordsee holen. Wenn also jemand die Schuld am Überfischen trägt, dann gewiss nicht die Sandaalfischerei in Dänemark. Viel Geld wurde dort auch investiert, um Dioxine aus dem Öl, aus Fischölen und aus Fischmehl, einem Produkt der Sandaalfischerei, zu entfernen. Wir müssen den dänischen Fischereisektor in diesem Falle unterstützen, und deshalb ersuche ich dieses Hohe Haus um seine Zustimmung zu den beiden Änderungsanträgen von Herrn Busk.

Busk
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Lavarra für die gute Arbeit am Bericht danken. Im Großen und Ganzen pflichte ich den Schlussfolgerungen bei, und ich möchte insbesondere dazu auffordern, neue Entwicklungsmöglichkeiten im europäischen Fischereisektor zu schaffen, indem wir den Umweltschutz in die Gemeinsame Fischereipolitik einbeziehen. Bei der kommenden Überarbeitung der Gemeinsamen Fischereipolitik müssen die gemeinsamen Beschlüsse in allen Mitgliedstaaten in viel höherem Maße umgesetzt werden. Wir müssen es auch wagen, offen darüber zu sprechen, was der Fisch als Rohstoff für die Fischindustrie in Ländern bedeutet, die über eine umfangreiches Fischerei verfügen, und auch in diesem Fall das Risiko und das Prinzip der Vorsorge gegen die regionale Bedeutung abwägen. Wir müssen auch generell die große Leistung der Fischer würdigen, die sie Tag für Tag erbringen.
Ich möchte mich auch zu einigen Punkten äußern, mit denen ich nicht einverstanden bin. Zunächst möchte ich Herrn Stevenson danken, der deutlich gesagt hat, was die Abordnung des Fischereiausschusses in Dänemark gesehen hat. Wie man in Dänemark die Tobis-Fischerei ganz nüchtern erläuterte und damit die vielen Behauptungen entkräften konnte, dass die Nahrungskette durch die Industriefischerei zerstört würde. Deshalb müssen wir darauf hinweisen, dass es heute keine wissenschaftliche Grundlage für die Aussage gibt, die Industriefischerei habe eine negative Auswirkung auf die Meeresumwelt. Ohne solide wissenschaftliche Grundlage ist eine Einschränkung der Industriefischerei übereilt. Sie hätte sehr weitreichende Folgen für die Arbeitsplätze im Fischereisektor. Darum müssen wir uns zunächst um bessere wissenschaftliche Grundlagen auch in diesem Bereich bemühen.
Auch Punkt 9 kann ich nicht unterstützen, da er faktisch fehlerhaft ist und es besonders unvernünftig wäre, auf den Einsatz von Fischmehl und Fischöl zu verzichten, die sehr proteinreich und sehr wertvoll sind. Außerdem hat die europäische Fischmehlindustrie bei der Entwicklung einer Technik zur Beseitigung von Dioxin sehr große Fortschritte erzielt. Das heißt, dass das Verfüttern von Fischmehl an Fische in Aquakulturen kurzfristig gesehen eigentlich viel gesünder ist, als - wenn ich es so ausdrücken darf - die normale Nahrungskette in den Meeren, wo der Dioxingehalt zur Zeit leider höher ist, als wir uns das wünschen. In diesem Zusammenhang ist die Bemerkung angebracht, dass Dioxin keinen natürlichen Ursprung im Meer hat und nicht natürlich im Fisch vorkommt, sondern dass es sich um eine Verschmutzung handelt, die vom Land herstammt. Es gibt allzu viele Lebensmittelskandale und deshalb ist es auch wichtig zu präzisieren, dass der Fischereisektor normalerweise zum Opfer wird, ohne dass später bewiesen werden konnte, dass dieser Sektor Schuld am betreffenden Skandal oder Ereignis hat.
Ich möchte noch sagen, dass die liberale Fraktion Punkt 14 nicht unterstützen kann, da wir gegen finanzielle Beihilfen für den Bau neuer Schiffe sind. Ich werde natürlich - was bereits Herr Stevenson sagte und worüber ich sehr froh war - dazu auffordern, die beiden Änderungsanträge zu unterstützen, die ich im Namen der liberalen Fraktion eingebracht habe.

McKenna
Herr Präsident, zum Bericht Miguélez Ramos stellt die Fraktion der Grünen/ALE fest, dass die Erhaltung der Fischbestände und der Schutz der Meeresumwelt von grundlegender Bedeutung für die Gemeinsame Fischereipolitik sind. Die Alternative wären unvermeidlich das Überfischen und auf lange Sicht Probleme für die Industrie.
Angesichts der Bedeutung der Bestandserhaltung wird dieser Bericht keinesfalls den realen Erfordernissen gerecht. Unter anderem wird versucht, den Fischereisektor seiner Verantwortung für die erschöpften Fischbestände zu entheben, indem der Verschmutzung, der Habitatzerstörung usw. die Schuld gegeben wird. Zwar spielen diese Faktoren eine Rolle, doch besteht gleichwohl kein Zweifel daran, dass die Hauptursache für die zur Neige gehenden Bestände in der exzessiven Fischereitätigkeit der Fischfangflotten der Europäischen Union liegt. Es ist an der Zeit, diesen Zustand des Leugnens der Schuld zu beenden und der Realität ins Auge zu sehen.
Wir sind auch gegen die Forderungen nach Alternativen zur Stilllegung von Fangschiffen, dem wichtigsten Einzelschritt, der eine Erholung der Bestände ermöglicht. Wir müssen außerdem beachten, dass Schiffe in andere Teile der Welt transportiert werden und man das Problem damit lediglich weiterreicht. Angesichts der dringenden Notwendigkeit, das Konzept des Umweltschutzes in die Fischerei einzubeziehen, wird dieser Bericht bei Weitem nicht den Erfordernissen gerecht. Die Fraktion der Grünen/ALE kann ihn nicht unterstützen.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.45 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Abstimmungen
Der Präsident
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zeitpunkt ist gekommen, da Sie die Wahl vom vergangenen Dienstag bereuen werden. Ihnen sitzt ein Grünschnabel vor. Schnallen Sie sich vorsichtshalber an, wenn Sie einen Gurt haben. Ich werde das auch tun.
Vorschläge der Konferenz der Präsidenten - Benennungen in die Ausschüsse und in den nichtständigen Ausschuss für Maul- und Klauenseuche.
(Das Parlament nimmt die Vorschläge an.)
Bericht (A5-0454/2001) von Herrn Davies im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ozongehalt der Luft (PE-CONS 3658/2001 - C5-0524/2001 - 1999/0068(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0456/2001) von Frau Myller im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (11076/1/2001 - C5-0434/2001 - 2001/0029(COD))
(Der Präsident erklärt den so geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0437/2001) von Herrn Hatzidakis im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (9068/1/2001 - C5-0433/2001 - 2000/0060(COD))
(Der Präsident erklärt den so geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0469/2001) von Herrn Van Dam im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 881/92 und (EWG) Nr. 3118/93 des Rates hinsichtlich der Einführung einer Fahrerbescheinigung (10353/1/2001 - C5-0473/2001 - 2000/0297(COD))
(Der Präsident erklärt den so geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0378/2001) von Herrn Zappalà im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge (KOM(2000) 275 - C5-0367/2000 - 2000/0115(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Watson
Herr Präsident, ich möchte Sie zu der sehr bedächtigen und effizienten Art beglückwünschen, mit der Sie diese Abstimmung geleitet haben. Sie verheißt Gutes.
Indes hätte ein anderes Parlament schwerlich über so viele Änderungsanträge zu einem Bericht befunden. Nur wenige Abgeordnete in diesem Plenum konnten wohl wissen, worüber sie abstimmten. Sie sind auf Gedeih und Verderb ihren Kolleginnen und Kollegen und ihren Fraktionsführern ausgeliefert. Das Verfahren bietet nur wenig Raum für ein demokratischeres Vorgehen, und Bürgern, die unsere Arbeit verfolgen, muss dieses Spektakel unerbaulich, ja unverständlich vorkommen.

Ich ersuche Sie nachdrücklich, in Ihrer Amtszeit für eine gründliche Reform der Entscheidungsverfahren in diesem Plenum zu sorgen.
(Beifall)

Der Präsident
 Sicher kann Herr Corbett hierzu etwas Konkretes beitragen.

Corbett
Herr Präsident, ich begrüße, was Herr Watson gerade gesagt hat, und mache darauf aufmerksam, dass Sie schon bald für eine Reform unserer Verfahren sorgen können, indem Sie meinen Bericht auf die Tagesordnung der März-Tagung setzen. Dann könnte in einigen von Herrn Watson angesprochenen Fragen ein gewisser Fortschritt erzielt werden. Auch wenn ich keine Patentlösung habe, könnten wir ein paar Schritte vorankommen.

Crowley
Herr Präsident, diesmal wirklich zur Geschäftsordnung. Könnten Sie feststellen, ob Herrn Watsons Redebeitrag tatsächlich eine Frage zur Geschäftsordnung war?

Frassoni
Herr Präsident, ich habe mich lediglich zu Wort gemeldet, um darauf hinzuweisen, dass es nicht wahr ist, dass es in anderen Parlamenten keine langen Abstimmungsverfahren gibt. Wir sind dabei, ein Gesetz zu verabschieden, und wenn ein Gesetz verabschiedet wird, muss sich das ganze Parlament dazu äußern. Deshalb halte ich es für angebracht, mit den demagogischen Äußerungen zu diesen Fragen aufzuhören. Ferner begrüße ich die Reform von Herrn Corbett, doch darf sie nicht auf Kosten der politischen Initiative der kleinen Fraktionen gehen.

Bericht (A5-0379/2001) von Herrn Zappalà im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung (KOM(2000) 276 - C5-0368/2000 - 2000/0117(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0430/2001) von Herrn Grosch im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausbildung von Berufskraftfahrern im Güter- oder Personenkraftverkehr (KOM(2001) 56 - C5-0037/2001 - 2001/0033(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Empfehlung (A5-0412/2001) von Herrn Rod im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (2117/2000 - KOM(2000) 324 - C5-0417/2000 - 2000/0124(AVC))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0419/2001) von Frau García-Orcoyen Tormo im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über das Grünbuch der Kommission zur integrierten Produktpolitik (KOM(2001) 68 - C5-0259/2001 - 2001/2117(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0451/2001) von Herrn Alyssandrakis im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Ein neues Kapitel der europäischen Raumfahrt (KOM(2000) 597 - C5-0146/2001 - 2001/2072(COS))
Vor der Abstimmung:

Alyssandrakis
. (EN) Herr Präsident, ich habe in meiner Eigenschaft als Berichterstatter meine Stellungnahme zu den zu meinem Bericht eingebrachten Änderungsanträgen abgegeben. An dieser Stelle möchte ich das Plenum jedoch davon in Kenntnis setzen, dass ich mich im Falle der Annahme von Änderungsantrag 1 der den Geist des Berichts, wie er vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie verabschiedet wurde, völlig verändert außer Stande sehen würde, die endgültige Entschließung mitzutragen. Ich wäre dann in der unangenehmen Lage, gegen meinen eigenen Bericht stimmen zu müssen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0470/2001) von Frau Miguélez Ramos im Namen des Ausschusses über die Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2001) 135 - C5-0261/2001 - 2001/2115(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0458/2001) von Herrn Hudghton im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Wiederauffüllung der Kabeljau- und Seehechtbestände in Gemeinschaftsgewässern und angrenzenden Gewässern (KOM(2001) 326 - C5-0466/2001 - 2001/2190(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0457/2001) von Herrn Lavarra im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Elemente einer Strategie zur Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die Gemeinsame Fischereipolitik (KOM(2001) 143 - C5-0343/2001 - 2001/2143(COS))
Vor der Abstimmung:

Elles
Herr Präsident, wir gingen eigentlich davon aus, dass wir als Parlament diese Institution zu reformieren beabsichtigen. Über 13.30 Uhr hinaus zu tagen halte ich für keine Reform. Wir sollten hier abbrechen und die restlichen Abstimmungen heute Nachmittag um 17.00 Uhr vornehmen.

Der Präsident
 Herr Elles, uns bleiben lediglich noch vier Änderungsanträge, über die abzustimmen wäre, dann hätten wir 443 abgeschlossen. Wir werden mit der Abstimmung fortfahren.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe dem Bericht von Herrn Davies über den Ozongehalt der Luft meine Zustimmung gegeben. Ich versetze mich in das Jahr 2030, Frau Präsidentin. Der Sitz des Europäischen Parlaments wurde von Straßburg nach Rom verlegt. Es treffen sich zwei ältere Abgeordnete, Herr Fatuzzo und Herr Chris Davies. Ich frage: "Erinnerst Du Dich noch an das Mitentscheidungsverfahren? " "Wie sollte ich mich nicht daran erinnern! ", gibt mir Herr Davies zur Antwort. "Es ging um meinen Bericht über den Ozongehalt der Luft. Stell Dir vor, heute, im Jahr 2030, also nach 30 Jahren, hätten wir nach dem Mitentscheidungsverfahren und der Geschäftsordnung von damals einen neuen Bericht über einen neuen Zielwert für den Ozongehalt der Luft vorlegen müssen. Zum Glück hat das Europäische Parlament seine Regeln geändert, sodass wir jetzt alles entscheiden, was wir wollen, und zwar ohne den Rat. " Selbstverständlich war das nur ein Traum, Frau Präsidentin!
Empfehlung für die zweite Lesung Myller (A5-0456/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, wir haben das Sechste Umweltaktionsprogramm angenommen, und auch ich habe dafür gestimmt. Ich muss Ihnen von einem anderen Traum berichten, Frau Präsidentin. Es gab die Stadt Europolis, und Sie, Frau Präsidentin, waren die Bürgermeisterin dieser Stadt, und Sie waren sehr glücklich. Warum? Weil das eine vorbildliche Stadt mit einer äußerst sauberen Umwelt war: saubere Luft, kein Lärm, Gräser und Blumen - viel besser als die falschen Blumenteppiche in unserem Parlamentsgebäude, wo die Blumen nur auf den Boden gemalt sind. Es handelte sich um die umweltfreundliche Stadt schlechthin, was diesen Programmen zu verdanken ist. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

De Rossa
. (EN) Ich begrüße die Annahme dieses Sechsten Umweltaktionsprogramms, da es nach meiner Auffassung die Umweltvorschriften der EU in einer Reihe von Schlüsselsektoren Wasser- und Luftverschmutzung, Lärmbelästigung, Abfallwirtschaft, Belastung mit Pestiziden und gefährlichen Chemikalien sowie Reduzierung von Treibhausgasen entscheidend stärken wird.
Was Irland betrifft, muss ich darauf aufmerksam machen, dass die von der irischen Regierung in den letzten fünf Jahren eingenommene Laissez-faire-Haltung zum Umweltschutz bedeutet, dass Irland große Schwierigkeiten haben wird, die heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten neuen Umweltziele der EU zu erreichen.
Die irische Regierung hat, was die Einhaltung der derzeit geltenden Ziele angeht, einen denkbar schlechten Ruf in Europa, so dass es Irland um so schwerer fallen wird, die für das kommende Jahrzehnt aufgestellten neuen Ziele zu erreichen. Dass die Regierung die von ihr unterschriebenen Umweltvorschriften der EU praktisch ignoriert hat bedeutet, dass Irland große Probleme haben wird, die neuen, strengeren Umweltziele der EU zu erfüllen.
Die Nichteinhaltung der Umweltvorschriften der EU stellt nicht nur einen Bruch der Vereinbarung dar, die Irland willentlich mit unseren europäischen Partnern eingegangen ist, sie ist auch eine Missachtung des Rechts der irischen Bevölkerung auf eine saubere und sichere Umwelt, auf die sie als EU-Bürger Anspruch hat.
Empfehlung für die zweite Lesung Hatzidakis (A5-0437/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, in dem Bericht von Herrn Hatzidakis geht es um die Form der Straßenfahrzeuge, darunter auch der Busse. Wie Sie wissen, sind es häufig ältere Menschen und Rentner, die mit Bussen fahren; ihnen gefällt es - sofern sie gesund sind -, angenehme Reisen zu machen und die schönen Städte Europas zu besichtigen. Ich hörte einigen Rentnern zu, die sich während der Fahrt in einem solchen Bus unterhielten, wobei der eine zu dem anderen sagte: "Wie geht' s? " "Danke, gut!" "Wie bis Du denn mit dem Euro klar gekommen, der gerade eingeführt worden ist? " "Sehr gut, denn ich habe mich daran erinnert " - es waren zwei italienische Rentner -, "dass es unmittelbar vor dem letzten Krieg die Lira und die Centesimi, d. h. die Cents, gab, also habe ich mich in diese Zeit zurückversetzt. Aber ich wäre auch sehr froh, wenn die Busse wesentlich moderner wären, was Thema des Berichts Hatzidakis ist. Deshalb hoffe ich, dass Herr Fatuzzo dafür stimmen möge. " Nachdem ich das gehört hatte, habe ich dem Bericht mit großer Freude meine Zustimmung gegeben.

Meijer
 - (NL) Bei der ersten Aussprache über die Zulassung langer, starrer Autobusse am 3. Oktober 2000 habe ich darauf verwiesen, dass diese für dünn besiedelte Gebiete mit breiten, geraden Straßen geeignet sind. In autofreien Stadtgebieten und auf engen, verwinkelten Nebenstraßen können sie jedoch eine Gefahr für Fahrradfahrer und Fußgänger darstellen. Durch Busse ohne vorgeschriebene zweite Hinterachse können zudem auf weichem Untergrund gebaute Straßen, wie zum Beispiel in den Sumpfgebieten der Niederlande, zerfahren werden. Daher ist in jeder Hinsicht verständlich, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten der EU nur Autobusse mit einer Länge von 12 m zulassen. Wenn diese Länder gezwungen werden, Busse von 15 m Länge zuzulassen, müssen überall im Land zusätzliche Verbotsschilder aufgestellt werden. Dann besteht für diese Busse zwar theoretisch Zugang zu dem betreffenden Land, aber praktisch können viele Orte nicht erreicht werden. Natürlich sind diese Autobusse in Herstellung und Betrieb günstiger, und sie verbrauchen weniger Kraftstoff pro Fahrgast, aber letztlich scheint es in erster Linie um eine Kosteneinsparung zulasten der Sicherheit zu gehen. Das war seinerzeit für mich der Grund, die Vorschläge im Wesentlichen abzulehnen. Diese Haltung vertrete ich auch heute noch. Dem Vorschlag des Rates, bis 2020 statt bis 2009 der Richtlinie zufolge nicht normgerechte Busse zuzulassen, stimme ich ebenfalls nicht zu.
Empfehlung für die zweite Lesung Van Dam (A5-0469/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, wie Ihnen wohl bewusst ist, wird mit diesem Bericht eine Prüfung bzw. Fahrerbescheinigung für den Güterkraftverkehr innerhalb der Europäischen Union eingeführt. Gemäß dieser Verordnung des Europäischen Parlaments muss in der einheitlichen Fahrerbescheinigung auch die für die Rente entscheidende Sozialversicherungsnummer der Lkw-Fahrer angegeben werden. Als Funktionär der Rentnerpartei stimme ich dieser Verordnung selbstverständlich mit großer Genugtuung zu, weil sie den Bezug höherer Renten ermöglichen wird: Da die Arbeitgeber künftig die Sozialversicherungsnummer der Fahrer in der Fahrerbescheinigung angeben müssen, sind sie verpflichtet, die Rentenversicherungsbeiträge abzuführen, sodass es in Europa mehr Arbeitnehmer mit höheren Renten geben wird.

Meijer
 - (NL) In jeder nicht ortsgebundenen Branche versuchen manche Arbeitgeber, Menschen aus anderen Ländern gegen einen geringen Lohn zu beschäftigen. Das kann bedeuten, dass die Finanzverwaltung nach Indien ausgelagert wird, Warenhäuser Bekleidung auf den Philippinen fertigen lassen oder LKW in Westeuropa von bulgarischen oder litauischen Fahrern gefahren werden. Durch den freien Wettbewerb haben Unternehmen mit den niedrigsten Kosten und größtmöglichen Profiten entscheidende Vorteile. Sie nehmen anderen Unternehmen Marktanteile ab, auch wenn dies zulasten von Arbeit, Umwelt oder dem Wohlergehen der Tiere geht. Solange der Staat nichts dagegen unternimmt, haben die schlimmsten Unternehmen weiterhin die besten Überlebenschancen. Als Folge dieser Praxis werden im Güterverkehr außerhalb des eigenen Mitgliedstaates schwarz bezahlte Fahrer aus Osteuropa eingesetzt. Nicht nur der Lohn, sondern auch die Arbeitsbedingungen sind unannehmbar. Die Einführung einer Fahrerbescheinigung mit Führerschein- und Sozialversicherungsnummer der betreffenden Person hat lange auf sich warten lassen. Von mir aus soll diese Regelung zunächst für Fahrer aus Drittländern gelten, aber ab 2004 gehören ihre Heimatländer vielleicht zur EU. Für eine effektive Kontrolle ist die Einführung der Bescheinigung für Fahrer aus EU-Mitgliedstaaten daher ebenfalls notwendig.
Bericht Zappalà (A5-0378/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, Herr Zappalà hat mir letzte Nacht den Schlaf geraubt, weil ich nicht wusste, ob ich für oder gegen einen wichtigen Änderungsantrag stimmen sollte: es geht darum, ob man bei den Vergabeverfahren die Erreichung wichtiger Umwelt- und Sozialschutzziele berücksichtigen soll, d. h. ob die Behörden bei der Auftragsvergabe jene Firmen bevorzugen sollen, die hier am weitesten fortgeschritten sind und den Bürgern bzw. Arbeitnehmern mehr Schutz in den Bereichen Umwelt, soziale Sicherheit und Renten bieten. Unter großen Qualen und Mühen habe ich letztendlich dafür gestimmt, allerdings in dem Wunsch, dass in den nächsten EU-Richtlinien und Verordnungen das gesamte Umwelt- und Sozialrecht der Union zugunsten der Bürger und Arbeitnehmer umfassender und besser geregelt werden kann.

Andersson, Färm, Hulthén und Hans Karlsson
. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten, Jan Andersson, Anneli Hulthén, Göran Färm und Hans Karlsson, haben den Änderungsantrag 63 abgelehnt, da wir der Ansicht sind, dass es auch für geistige Dienstleistungen möglich sein muss, Rahmenvereinbarungen abzuschließen, wobei der Begriff "geistige Dienstleistungen " einer Spezifizierung bedarf. In Schweden sind Rahmenvereinbarungen beispielsweise für Architekten-, Arzt-, Bank- und Beratungsdienstleistungen weit verbreitet.
Eine Annahme dieses Änderungsantrags hätte schwer wiegende Auswirkungen in Schweden.
Wir schwedischen Sozialdemokraten haben für den Änderungsantrag 16 gestimmt, den wir für sehr ausgewogen halten. Es ist positiv, dass Wirtschaftsteilnehmer, die an kriminellen Vereinigungen beteiligt sind oder sich der Bestechung oder des Betrugs schuldig gemacht haben, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Unseres Erachtens muss allerdings aus der Begründung hervorgehen, dass die Mitgliedstaaten festlegen, welche Bedingungen zu erfüllen sind und welche bei einer Verurteilung ausgesprochene Strafe zu einem Ausschluss führen soll.
Darüber hinaus haben wir für die Änderungsanträge 48, 79 - 83, 86 - 90 gestimmt, möchten aber hervorheben, dass die Aufzählung dieser verschiedenen Straftaten nicht in eine Richtlinie hineingehört, da eine solche Liste nie vollständig sein kann.

Figueiredo
Trotz ihrer Widersprüche stellen die beiden ursprünglichen Berichte zu den noch nicht völlig liberalisierten öffentlichen Lieferaufträgen, Dienstleistungsaufträgen und Bauaufträgen, die unter die Richtlinie fallen müssen, eine wesentliche Verbesserung des Vorschlags der Europäischen Kommission dar. Es sei daran erinnert, dass dieser gemäß eines in Lissabon festgelegten Ziels - die Errichtung eines Binnenmarktes für die öffentlichen Märkte - darauf abzielt, den Prozess der Vereinfachung der bestehenden Richtlinien zu nutzen, um einen weiteren Schritt bei der Öffnung der öffentlichen Märkte und ihrer Liberalisierung zu gehen.
Leider wurde bei der Abstimmung im Plenum ein Teil der positiven Vorschläge zurückgewiesen, sodass der Bericht den Positionen und Zielen der Kommission nahe kommt.
So haben wir für alle positiven Vorschläge gestimmt, die darauf gerichtet waren, in die öffentlichen Ausschreibungen nicht nur den Mindestpreis einzubeziehen, sondern den besten Vorschlag unter Berücksichtigung von Umweltkriterien, Aspekten der Beschäftigung, des Schutzes von Behinderten usw. auszuwählen. Wir haben auch für die positiven Vorschläge gestimmt, die sich auf die Bekämpfung der Korruption bzw. auf deren Prävention beziehen.
Da jedoch mehrere dieser Vorschläge abgewiesen wurden, blieb uns letztlich keine Wahl als gegen beide Berichte zu stimmen.

Goebbels
Ich habe mich bei der Schlussabstimmung über die beiden Berichte von Herrn Zappalà der Stimme enthalten.
Zunächst möchte ich präzisieren, dass ich die Auffassung von Herrn Watson teile, was die Notwendigkeit einer Reformierung der Arbeitsmethoden des Europäischen Parlaments betrifft. Es ist schlichtweg unmöglich, über Hunderte Änderungsvorschläge innerhalb einer Abstimmungsstunde sachgerecht abzustimmen. Das ist nichts als eine demokratische Farce.
Was die Regelung für die Vergabe öffentlicher Aufträge betrifft, so erschweren die Änderungsvorschläge des Parlaments, so verständlich ihre Motive auch sein mögen, unnütz die Aufgabe der Vergabestellen. Die öffentliche Ausschreibung wurde erfunden, damit die öffentlichen Mittel bestmöglich verwendet werden. Wenn man aber nun mit Hilfe eines Zuschlagsverfahrens zugunsten des preisgünstigsten Angebots alle möglichen politischen Ziele befriedigen will, wird Europa in einem Wust von Bürokratie sowohl für die Unternehmen als auch für die staatlichen Stellen versinken.

Krivine und Vachetta
Wir können weder dem Ansatz des Berichterstatters noch dem der Kommission folgen. Beide zielen unter dem Deckmantel der Vereinfachung und Aktualisierung der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinien von Februar 1998) darauf ab, einen europäischen Binnenmarkt nach liberalen Kriterien zu schaffen. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der niedrigste Preis im Vordergrund steht und die sozialen, territorialen und ökologischen Kriterien auf Rang zwei verwiesen werden.
Dieser Ansatz ist vom Dogma des Liberalismus geprägt. Er entspricht weder den Erwartungen der Nutzer noch denen der Arbeitnehmer, denn er geht hauptsächlich auf Kosten der Qualität, der Sicherheit und der Arbeitsplätze. Die Frage der von der Kommission vorgeschlagenen Schwellenwerte, oberhalb derer ein öffentlicher Auftrag den Gemeinschaftsvorschriften unterliegt, mutet lächerlich an. Die Anhebung dieser Schwellenwerte um 50 % bietet keine Alternative, sondern schiebt nur den Zeitpunkt noch etwas hinaus, zu dem die privaten Konzerne die Hand auf die 1 000 Milliarden Euro legen können, die die öffentlichen Aufträge in der gesamten Europäischen Union jährlich erbringen (das sind 14 % des BSP). Wir brauchen eine andere Logik, ein Konzept öffentlicher Dienstleistungen, die durch öffentliche Unternehmen erbracht und durch die Bürger kontrolliert werden. Deshalb haben wir gegen den Bericht Zappalà gestimmt.

Manders
 - (NL) Frau Präsidentin! Hiermit möchte ich dem Berichterstatter und dem Kommissar zu dem mit diesem wichtigen Bericht erreichten Ergebnis gratulieren. Die Zusammenfassung und Vereinfachung verschiedener Richtlinien auf diesem Gebiet betrifft rund 10 % des Bruttoinlandsprodukts der Union. Eine transparentere und einfachere Richtlinie ist ausgesprochen begrüßenswert.
Ich bedauere jedoch die Flut von Änderungsanträgen. Künftig muss dies anders gehandhabt werden, da Kollegen, die sich inhaltlich nicht intensiv mit dem Bericht auseinander gesetzt haben, aufgrund der Fülle detaillierter Änderungen nicht in der Lage sind, nachzuvollziehen, worum es bei der Abstimmung geht.
Die europäische Politik der öffentlichen Auftragsvergabe zielt auf die Intensivierung der Wirtschaftsdynamik und die vermehrte Berücksichtigung kleiner und mittelständiger Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen. Dies ist ein nobles Unterfangen, und als Liberaler unterstütze ich diesen Ausgangspunkt in jeder Hinsicht.
Ich bin mit dem Ergebnis der Abstimmung über die Ausschlussmöglichkeiten aufgrund von Sozial- und Umweltkriterien zufrieden. Es kann und darf nicht sein, dass das Funktionieren von Unternehmen innerhalb der vom Auftraggeber gestellten Normen Grundlage für den Ausschluss ist. Natürlich muss sich jeder an das Gesetz halten, aber damit sind die allgemein geltenden Gesetze gemeint. Es freut mich, dass sich mögliche Anforderungen im Hinblick auf Sozial- und Umweltkriterien nun ausschließlich auf die zu liefernden Produkte und/oder Dienstleistungen beziehen und damit nicht auf das Verhalten der liefernden Unternehmen.
Auch wenn ich schließlich aus mich bewegenden Gründen gegen eine Erhöhung der Schwellenwerte gestimmt habe, bin ich aus praktischen Überlegungen mit einer fünfzigprozentigen Zunahme einverstanden. Natürlich behalten die in der WTO-Vereinbarung festgelegten Schwellenwerte ihre Gültigkeit, allerdings gelten diese nicht für Aufträge, die nicht unter die Vereinbarung fallen. Aufträge, die unterhalb der Schwellenwerte vergeben werden können, kommen selbstverständlich auch Klein- und Mittelbetrieben zugute, aber dann auf regionaler Ebene. Dies ist in gewissem Sinne die Durchführung von Sozialpolitik innerhalb der Regionen.
Frau Präsidentin! Nachdem man sich zwei Jahre lang mit der oben genannten Richtlinie beschäftigt hat, kann sich das Ergebnis sehen lassen, auch wenn man es nicht jedem in allen Punkten recht machen kann.

Meijer
 - (NL) Öffentliche Ausschreibungen galten lange Zeit als Allheilmittel. Einerseits stellen sie eine Alternative zur Vetternwirtschaft dar, das heißt die Vergabe von Aufträgen durch den Staat an mit Politikern oder hohen Beamten befreundete Unternehmer. Andererseits sollen sie die Produktion und Dienstleistungserbringung durch Betriebe, die sich im Besitz des Staates befinden, unterbinden sowie privaten Unternehmen Zugang zu neuen Märkten eröffnen. Das erste Ziel ist in meinen Augen legitim, das zweite nicht. Auf eine solche Weise wird der Staat abhängig von Unternehmen. In den Niederlanden ist kürzlich bekannt geworden, dass Bauunternehmen untereinander Absprachen bezüglich des Preises treffen, den eine Behörde bei der Vergabe von Bauaufträgen zu zahlen hat. So bestimmen Unternehmen untereinander, welcher Betrieb beim nächsten Auftrag an die Reihe kommt. Faktisch entsteht so ein Monopol. Auch wenn eine solche Praxis strafbar ist, scheint es im Alltag äußerst schwierig ein derartiges Vorgehen zu unterbinden. Positiv finde ich an den Vorschlägen des Berichterstatters, dass Behörden bei relativ kleinen Aufträgen von den für sie teuren und unübersichtlichen europäischen Ausschreibungsvorschriften befreit werden, Arbeit für benachteiligte Gruppen garantiert werden kann, Umweltkriterien eine größere Rolle spielen und Unternehmen aufgrund von finanziellen Fehlpraktiken von der Ausschreibung ausgeschlossen werden. Diese Verbesserungen begrüße ich, aber Ausschreibungen im Allgemeinen nicht.

Sacrédeus
. (SV) Ich habe für den Änderungsantrag des Ausschusses gestimmt, der die Anhebung der Schwellenwerte für Aufträge fordert, die zwingend auf europäischer Ebene ausgeschrieben werden müssen, nicht zuletzt bei der Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge.
Die schwedischen Christdemokraten wollen in ihrem neuen Grundsatzprogramm die kommunale Selbstverwaltung stärken. Unseres Erachtens muss den Kommunalpolitikern ein größeres Vertrauen entgegengebracht werden. Eine Anhebung der Schwellenwerte gibt den Abgeordneten, die den Bürgern am nächsten stehen, größere Möglichkeiten, selbst zu entscheiden, ob eine europäische Ausschreibung die zweckmäßigste Alternative ist oder nicht.

Zimeray
Das wichtigste politische Hindernis für die Annahme dieses Berichts besteht in den Schwellenwerten für die Anwendung der europäischen Normen, die von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung für die Bauunternehmen, die Umwelt, die öffentlichen Finanzen, die Qualität der Infrastrukturen sind.
Der politische Knackpunkt ist ganz einfach: Ab welchem Wertvolumen in Millionen Euro muss ein öffentlicher Auftrag den gemeinschaftlichen Verfahren unterworfen werden?
Da werden zwei entgegengesetzte Thesen vertreten:
Die Anhänger hoher Schwellenwerte berufen sich darauf, dass dies Verwaltungskosten und schwerfällige bürokratische Verfahren für Aufträge ersparen würde, die ohnehin für die internationale Konkurrenz nicht von Interesse sind. Sie würden also keine grenzübergreifenden Operationen im Bereich der öffentlichen Aufträge ermöglichen. Gleichzeitig entstehen den Gebietskörperschaften aber äußerst hohe Ausschreibungskosten.
Ich bin hingegen für ein Beibehalten der Schwellenwerte in der von der Kommission vorgeschlagenen Höhe. Das Ziel besteht doch darin, in diesem Sektor einen echten europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Außerdem würden die geforderten Anhebungen die Richtlinie wirkungslos machen und ihr damit ihre Daseinsberechtigung nehmen.
Nach meinem Dafürhalten würde eine solche Anhebung das Risiko in sich bergen, dass die Zahl der Aufträge, die tatsächlich dem gemeinschaftlichen Wettbewerb offen stehen, drastisch reduziert wird, da die meisten Aufträge nach nationalen oder regionalen Verfahren vergeben würden.
Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung im Plenum der Stimme enthalten.
Bericht Zappalà (A5-0379/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, schade, dass Herr Zappalà den Saal soeben verlassen hat, doch ich bin sicher, man wird ihm berichten, dass ich für diesen Bericht über die Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung gestimmt habe. Allerdings wünsche ich mir für den nächsten Bericht zu diesem Thema auch eine Festlegung, wonach die älteren Menschen und die Rentner - die viel Wasser und Energie brauchen und häufig die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen - in ihren Wohnungen kostenlos mit Wasser und Energie zum Heizen und Kochen versorgt werden und auch die öffentlichen Verkehrsdienstleistungen kostenlos in Anspruch nehmen können. Die älteren Bürger und die Rentner haben mit Sicherheit viel gearbeitet, sie haben sich große Verdienste erworben und können zu Recht erwarten, dass ihnen die Gesellschaft dafür dankt.

Krivine und Vachetta
Der zweite Bericht Zappalà über die Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung verfolgt die gleichen Ziele wie der erste Bericht Zappalà über die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge. Unter dem Deckmantel der Vereinfachung und Aktualisierung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften strebt der Berichterstatter die Schaffung eines echten liberalisierten europäischen Binnenmarktes im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung an. Dass bevorzugte Kriterium ist das des Preises auf Kosten des sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Fragen der Gleichheit und der Arbeitsplätze.
Das Ringen um Schwellenwerte ist ebenso wie das um eine bessere Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Aspekte zweifellos von Bedeutung. Deshalb haben wir für die Änderungsvorschläge gestimmt, die in diese Richtung gingen. Aber wir lehnen die grundlegende Logik des Berichterstatters und der Kommission ab, die der Liberalisierung dieser Bereiche, denn sie ist gefährlich sowohl für die Nutzer als auch für die Arbeitnehmer. Im Gegenteil, zu einer Zeit, da bestimmte Regierungen erwägen, ihre Politik der Liberalisierung und Privatisierung ihrer gemeinwirtschaftlichen Dienste zu überdenken, mutet der Ansatz des Berichterstatters und der Kommission geradezu antiquiert und dogmatisch an. Deshalb haben wir gegen den Bericht gestimmt.
Bericht Grosch (A5-0430/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, auf der Grundlage dieses Berichts wird eine Richtlinie angenommen, der zufolge Kraftfahrer sowohl im Güter- als auch im Personenkraftverkehr zusätzlich zur Führerscheinprüfung eine Prüfung über die berufliche Befähigung ablegen müssen. Wie ich schon vorhin sagte, fahren viele Rentner mit Bussen oder Reisebussen, sei es aus Notwendigkeit oder zum Vergnügen - sofern es ihnen noch möglich ist. Ich halte es für sehr wichtig, dass die Fahrer öffentlicher Verkehrsmittel diese Prüfungen ablegen müssen, d. h. es ist wichtig, eine derartige Prüfung einzuführen, damit die Rentner und älteren Menschen in den Bussen den größtmöglichen Komfort genießen und stets sagen können: "Was für einen tüchtigen Fahrer wir doch heute hatten! "

Bordes, Cauquil und Laguiller
Wir haben uns zu diesem Bericht der Stimme enthalten. Der einzige Grund, weshalb wir nicht dagegen gestimmt haben, besteht darin, dass die Einführung einer "einheitlichen Fahrerbescheinigung " für Berufskraftfahrer im Güter- oder Personenkraftverkehr in Europa, seien sie Angehörige eines Mitgliedstaats oder Angehörige eines Drittstaats, ein Mehr an Sicherheit im Straßenverkehr bringen könnte. Allerdings bleibt der Bericht recht vage hinsichtlich der Modalitäten für den Erwerb dieser Fahrerbescheinigung sowie hinsichtlich der Übernahme der Kosten für den Weiterbildungsurlaub. Er sagt auch nichts über die Anhebung der Bezüge, die damit verbunden sein müsste. Und was nicht verwundert, ist, dass der Berichterstatter, wie er selbst eingesteht, keinerlei Maßnahme empfiehlt, die den Interessen der Arbeitgeber zuwiderlaufen könnte.
Der Bericht erkennt zwar an, dass Maßnahmen hinsichtlich der Sicherheit des Straßenverkehrs äußerst dringlich sind, spricht aber die Arbeitgeber von jeder diesbezüglichen Verantwortung frei. Er weist zwar darauf hin, dass die Arbeitsbedingungen der Fernfahrer nicht akzeptabel sind, sanktioniert aber deren lächerlich geringe Einkommen. Die Ursachen sieht er in dem "derzeitigen wirtschaftlichen Klima ". Als ob dieses angebliche "Klima " vom Himmel gefallen sei! Als ob man nicht wüsste, wer die alleinigen Nutznießer sind: die Arbeitgeber der Transportunternehmen und die Auftraggeber! Aber der Berichterstatter denkt gar nicht daran, sie in Frage zu stellen oder sie für die Unsicherheit verantwortlich zu machen, die sie für alle Straßennutzer verursachen, indem sie den Berufskraftfahrern unzumutbare Arbeitsbedingungen aufzwingen.

Markov
. Meine Fraktion stimmt dem vorliegenden Bericht aus folgenden Gründen zu:
1. Die Anforderungen an den Beruf der Kraftfahrer sind in den letzten Jahren ständig gestiegen. Aus diesem Grunde erscheint uns dringend geboten, dass in allen Mitgliedstaaten eine berufliche Grundausbildung zwingend vorgeschrieben wird, an deren Ende die Erlangung eines Befähigungsnachweises steht.
2. Durch die Verbesserung der Qualität der Ausbildung erwarten wir eine signifikante Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit.
3. Diese Richtlinie stellt im Zusammenhang mit den Richtlinien bzw. Direktiven zu den Tachografen, den Arbeitszeitregelungen und den Sozialbedingungen für Kraftfahrer einen weiteren Baustein zum sozialen Schutz der Berufskraftfahrer dar.
4. Der Transportsektor spielt im Rahmen der EU-Erweiterung eine große Rolle. Je mehr harmonisierte Bestimmungen durch die Beitrittsländer bereits jetzt in ihr Rechtssystem übernommen werden, umso geringer sind die Anpassungsprobleme bei der technischen Standardisierung, den Sozialstandards, den Umweltschutzbestimmungen und den Straßensicherheitsregelungen in der Zukunft.
5. Wir teilen die Auffassung, dass es im Sinne des Subsidiaritätsprinzips Zielvorgaben für Ausbildungselemente geben muss, die konkrete Ausgestaltung der Ausbildungsmethode jedoch den nationalen Behörden überlassen wird.
Natürlich gibt es auch Regelungen, die wir kritisch sehen, so z. B. die Festlegungen zu der geringen Anzahl der Gesamtausbildungsstunden und ihre Aufteilung in Blockunterricht.
Letztlich ist für uns jedoch das Ausschlaggebende, dass zukünftig zur Berufsausübung nicht nur die Fahrerlaubnis notwendig ist, sondern auch ein Fachwissen auf den Gebieten der Dienstleistung, des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit sowie der Logistik.

Meijer
 - (NL) Lange Zeit war Kraftfahrer ein Beruf, den man ohne umfangreiche Ausbildung ausüben konnte. Selbst wenn Berufskraftfahrer eine umfassende Schulbildung genossen hatten, wurde die Ausbildung für ihre Arbeit als unwichtig erachtet. Das machte den Beruf attraktiv für viele, die in der Schule Schwierigkeiten haben und froh sind, in jungen Jahren in einer verhältnismäßig selbständigen Funktion ein eigenes Einkommen zu erwerben. Viele Menschen, die über den geforderten Führerschein für Lastkraftwagen und Busse verfügen, werden es daher wahrscheinlich nicht begrüßen, wenn an ihre Funktion höhere Anforderungen gestellt werden. Für sie gilt eine Befreiung für die Grundausbildung, die die Arbeitslosigkeit verhindert, und daneben nur eine Verpflichtung zur Weiterbildung alle fünf Jahre. Die jetzt vorzuschreibende Anzahl der Ausbildungsstunden - mindestens 210 bis maximal 630 Stunden - liegt unter der von einigen Mitgliedstaaten bereits geforderten Zahl. Sie müssen jetzt akzeptieren, dass Berufskraftfahrer aus Drittländern mit einer geringeren Ausbildung innerhalb der EU arbeiten. Der Beitrag zu Verkehrssicherheit, sparsamem Gebrauch von Kraftstoff, freundlichem Umgang mit der Öffentlichkeit, Sprachkenntnis und besseren Arbeitsbedingungen ist folglich sehr begrenzt. In meinen Augen ist der Vorschlag daher ein erster Schritt, dem auf lange Sicht weitere folgen müssen.
Bericht Rod (A5-0412/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, wir haben den Partnerschaftsabkommen mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean unsere Zustimmung gegeben. Ich habe vor allem deshalb dafür gestimmt, weil auf Seite 11, Zeile 11-15 der italienischen Fassung des Textes, geschrieben steht: "Ebenso beschränken die bilateralen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten AKP-Staaten die Nutzung der Hoheitsgewässer durch die örtlichen Fischer und gefährden die Versorgung der örtlichen Bevölkerung und deren Existenz. " Der Berichterstatter, Herr Rod, hat schriftlich formuliert, was ich immer in meinen Stimmerklärungen gesagt habe. Warum fischen wir in den Hoheitsgewässern dieser Staaten, die doch für sich selbst sorgen müssen? Deshalb ist es richtig, dass versucht wird, diese Fischereipolitik der Europäischen Union zu reformieren.

Ferrer
. (ES) Ich habe für den Bericht Rod gestimmt, weil ich für den Abschluss des Abkommens von Cotonou bin. Und dies aus verschiedenen Gründen. Erstens, weil die EU mit diesem Abkommen von Cotonou ihre Verpflichtungen gegenüber den AKP-Staaten und damit ihren Willen bekräftigt, zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in diesen Ländern beizutragen. Zweitens, weil es die Überwindung der Armut durch eine schrittweise Integration in die Weltwirtschaft zum Hauptziel des Abkommens macht. Und drittens, weil seine politische Dimension einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, die Probleme zu lösen, die ein wesentlicher Grund dafür sind, dass sich der erhoffte Erfolg der Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten nicht eingestellt hat. Ohne Demokratie und ohne Frieden kann weder die wirtschaftliche Entwicklung gefördert noch sichergestellt werden, dass der Nutzen dieser Entwicklung gleichmäßig allen Teilen der Bevölkerung zugute kommt. Daher haben der politische Dialog, die verantwortungsvolle Staatsführung und die Konfliktprävention, die Bestandteile des Abkommens sind, eine so große Bedeutung.
Deshalb kann ich viele der kritischen Standpunkte in der Begründung des Berichts Rod nicht teilen. Sicher ist alles in dieser Welt verbesserungsfähig, doch für die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der EU stellt Cotonou einen Fortschritt dar. Einen Schritt, auf den natürlich noch viele andere folgen müssen, insbesondere im Zusammenhang mit der Überprüfung der EEF-Mittel durch das Parlament. Aber mit diesem Abkommen sind wir auf dem richtigen Weg.

Fruteau
Die Paritätische Parlamentarische Versammlung wurde aus dem Willen geboren, die Annäherung zwischen der Europäischen Union und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) mit dem Ziel der wirtschaftlichen, sozialen, institutionellen und kulturellen Entwicklung der AKP-Länder voranzubringen.
Am 23. Juni 2000 wurde in Cotonou in Benin ein neues Übereinkommen unterzeichnet. Es hat eine Laufzeit von 20 Jahren und soll der Politik der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern neue Impulse geben. Das ist dringend geboten!
Dieses neue Übereinkommen, das in diesem Jahr in Kraft treten soll, geht über den engen Rahmen des Handels und der Beihilfen hinaus - die gewiss notwendig sind, jedoch nicht ausreichen - und fügt mit der Einführung der "verantwortungsvollen Staatsführung " eine eher politische Dimension hinzu.
Aber aufgepasst, werte Kolleginnen und Kollegen, täuschen wir uns nicht. Es wäre illusorisch zu meinen, dass wir auf die Entwicklungsländer ein Staatsmodell übertragen können, das dem gleicht, das wir in den entwickelten Demokratien errichtet haben. Ebenso illusorisch wäre es zu glauben, dass man das Ende des Elends per Dekret erreichen kann: Entwicklung muss hart erkämpft werden, sie fällt nicht vom Himmel.
Die Entwicklung ist in erster Linie endogen und muss es auch sein, doch wenn man dem Export Priorität einräumt, führt das zu einer äußerst gefährlichen Selektion, die die Unterschiede und die Spannungen verschärft, indem sie die Entwicklung einer Kaste von Unternehmern fördert, die nur auf ihren Profit auf Kosten der Bevölkerung bedacht sind. Deshalb ist es wünschenswert, dass dieses neue Abkommen von Verantwortung geprägt ist und dass die ehemaligen Kolonialmächte, die viele Mitgliedstaaten ja sind, endlich den gordischen Knoten ihrer Schuld durchschlagen, um sich entschlossen für eine neue Partnerschaft mit den AKP-Ländern zu engagieren. Eine Partnerschaft, bei der die Nutzbarmachung der eigenen Werte jedes Landes im Mittelpunkt steht und nicht die Übertragung eines europäischen Modells, das für Afrika oder für einige Ländern Asiens ungeeignet ist.
Da ich von der Insel Réunion stamme, bin ich zweifellos der Europaabgeordnete, der am nächsten zum afrikanischen Kontinent lebt, und ich kann Ihnen versichern, dass wir unsere Anstrengungen fortsetzen müssen, damit dieser allzu lange malträtierte Kontinent endlich aus der Unterentwicklung herauskommt. Deshalb habe ich für diese neuen Abkommen gestimmt.

Modrow
. Meine Fraktion unterstützt die Empfehlung zum Partnerschaftsabkommen AKP/EG. Wir begrüßen, dass die Beziehungen der Union zu den AKP-Staaten inzwischen ein beachtliches Niveau erreicht haben. Über den unmittelbaren Handelsaustausch sind in dem Abkommen von Cotonou neue Felder der Zusammenarbeit erschlossen worden. Um so befremdlicher ist es, dass dieses Abkommen erst von zwei der 15 EU-Staaten ratifiziert worden ist.
Das Abkommen stellt gegenüber seinen Vorgängern zweifellos einen Fortschritt dar, weil es stärker die Interessen der AKP-Staaten berücksichtigt. Dennoch kann von wirklicher Gleichheit und Gleichberechtigung keine Rede sein. Es ist unredlich, wenn die Union einerseits von den AKP-Staaten Anstrengungen zur Entwicklung einer selbsttragenden Wirtschaft verlangt, aber gleichzeitig durch Subventionierung der Exporte die Ansätze dazu im Keim erstickt.
Auch politisch wird den AKP-Staaten nicht das Mitspracherecht eingeräumt, das ihnen gebührt. Die ärmsten Länder, welche die größte Unterstützung brauchen und für die gründlich erarbeitete Konzepte für Entwicklungspolitik und Zusammenarbeit erforderlich sind, haben kaum die Möglichkeit, an den parlamentarischen Versammlungen der EU und der AKP-Staaten teilzunehmen.
Besonders bedauerlich ist aus meiner Sicht, dass die Union nach wie vor ein gespaltenes - um nicht zu sagen gestörtes - Verhältnis zum Karibikstaat Kuba hat und sich hier mehr an amerikanischen Interessen als an eigenen orientiert.
Die belgische Präsidentschaft war bemüht, das Eis in den Beziehungen zu brechen und Wege für den Dialog zu öffnen. Sie ging dabei von drei wichtigen Überlegungen aus:
1. Man muss sich von Seiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten gründlicher mit der Situation in Kuba beschäftigen und die Realitäten vorurteilsfrei zur Kenntnis nehmen;
2. Man muss auf beiden Seiten die politisch-parlamentarischen und sozialökonomischen Unterschiede erkennen und sie in bestimmter Weise gegenseitig akzeptieren;
3. Man darf nicht den Weg gegenseitiger Überforderung gehen. An Kuba werden zum Teil Anforderungen gestellt, die in einer Reihe von EU-Staaten nicht eingehalten werden.
In den von Ministerpräsident Aznar vorgetragenen Vorstellungen für die spanische Präsidentschaft vermisste ich ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung des Dialogs mit dem Ziel, möglichst noch in diesem Jahr ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Kuba zu schließen. Ich habe Sorge, dass die erreichten bescheidenen Fortschritte zunichte gemacht werden. Der stellvertretende Außenminister Kubas, Dalmas, mit dem Vertreter meiner Fraktion im Dezember vorigen Jahres gesprochen haben, hat ausdrücklich die Hoffnung und die Bereitschaft seines Landes für eine Fortsetzung und Intensivierung des Dialogs mit der EU zum Ausdruck gebracht.
Erfahrungen in der Politik besagen, dass ein abgerissener Gesprächsfaden nur schwer wieder zu knüpfen ist. Kuba sollte aus dem AKP-Prozess nicht ausgegrenzt, sondern mit der weiteren Entfaltung des Dialogs konstruktiv in diesen Prozess einbezogen werden.

Souchet
Das Konzept des Berichterstatters, Herrn Rod, ist begrüßenswert, der einen sowohl kritischen als zugleich auch konstruktiven Ansatz zu dem Lomé-Prozess entwickelt.
Kritisch und schonungslos analysiert er die Schwächen eines äußerst unvollkommenen Systems, seine Schwerfälligkeit und vielfach seine Inkohärenz. Jedoch verliert er dabei niemals aus dem Auge, dass allein die Existenz und das Fortbestehen des Lomé-Abkommens bereits ein Erfolg und eine Notwendigkeit ist. Bekräftigt es doch das Engagement der europäischen Nationen zugunsten der Nationen in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean. Das Abkommen bestätigt erneut die Spezifik ihrer Bindungen und ist darauf gerichtet, die in Jahrhunderten gewachsenen historischen Beziehungen zwischen unseren verschiedenen Ländern zum Wohle ihrer gemeinsamen Interessen zu nutzen.
Das System von Lomé als ein auf Handelspräferenzen gegründetes Entwicklungsinstrument wird ständig durch den WTO-Prozess unterlaufen. Deshalb muss daran erinnert werden, dass, welche Verpflichtungen die Europäische Union auch im Rahmen der WTO eingeht, diese doch den durch die europäischen Staaten gegenüber ihren Entwicklungspartnern eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen nicht übergeordnet sind. Das macht der Bericht Rod sinnvollerweise noch einmal deutlich. Deshalb werden die Abgeordneten des MPF im Europäischen Parlament die Empfehlung des Berichterstatters unterstützen, der vorschlägt, diesem neuen Partnerschaftsabkommen die Zustimmung zu erteilen.
Bericht García-Orcoyen Tormo (A5-0419/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, man ist bestrebt, für den Verbraucher umwelt- und gesundheitsverträgliche Produkte in den Verkehr zu bringen. Was für eine ehrenwerte Absicht, welch hehre Vorsätze, was für ein bedeutender Bericht der Kommission! Wie könnte man hier seine Zustimmung verweigern? Doch sollte man sich nicht zuerst - das will ich ganz offen fragen - um die Gesundheit der Arbeitnehmer sorgen, die diese Produkte herstellen, und erst danach um die Gesundheit der Verbraucher dieser Erzeugnisse? Wenn die Erzeugnisse gefährlich beim Verbrauch sind, wie gefährlich sind sie dann erst, wenn sie in geschlossenen Fabrikhallen produziert werden! Deshalb hoffe ich, dass demnächst ein Bericht angenommen werden kann, in dem es auch um die Gesundheit derjenigen geht, die die Produkte bearbeiten.

Patrie
Die Entwicklung eines stärker ökologisch ausgerichteten Produktmarktes ist zweifellos ein lobenswertes umweltpolitisches Ziel. Aus diesem Blickwinkel kann ich den von der Europäischen Kommission in ihrem Grünbuch zur integrierten Produktpolitik entwickelten Ansatz nur begrüßen.
Allerdings ist keine Umweltpolitik denkbar, die vollkommen losgelöst von allen wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen wäre. In diesem Sinne unterstütze ich die Entwicklung eines "europäischen Ökolabels ", das an alle Produkte vergeben wird, die bestimmte ökologische Auflagen nach präzisen Kriterien, die noch zu definieren wären, erfüllen. Dabei halte ich es für sinnvoller, Anreizmaßnahmen statt Sanktionen vorzusehen. Unabhängig von dem Instrument, für das man sich entscheidet, scheint mir doch wesentlich zu sein, dass die kleinen und mittleren Unternehmen oder Handwerker, die traditionelle Herstellungsverfahren anwenden, nicht benachteiligt werden. Um die Umstellung dieser Strukturen zu erleichtern, sollte man finanzielle Fördermaßnahmen und steuerliche Anreize ins Auge fassen.
Die Festlegung reeller Preise durch Einbeziehung der Umweltkosten in die reale Preiskalkulation der Erzeugnisse ist ebenso ein interessanter Vorschlag, vorausgesetzt, diese Maßnahme führt nicht dazu, dass de facto die ärmsten oder zumindest die sozial schwächsten Verbraucher ausgeschlossen werden.
Unter diesen Vorbehalten habe ich für den Bericht von Frau García-Orcoyen Tormo gestimmt.
Bericht Alyssandrakis (A5-0451/2001)

Alyssandrakis
Es ist ungewöhnlich, dass der Berichterstatter gegen seinen eigenen Bericht stimmt. In dem vorliegenden Fall ist das Anliegen des Berichts, wie er vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie angenommen wurde, in einem solch hohen Maße verändert worden, dass mir meine politischen Prinzipien keine andere Wahl ließen.
Ich halte es für sehr wichtig, dass der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie in seiner Mehrheit den Standpunkt, Raumfahrtaktivitäten ausschließlich für friedliche Zwecke zu betreiben, angenommen hat. Von noch größerer Bedeutung wäre es gewesen, dass das Plenum des Europäischen Parlaments diesen Standpunkt bewahrt hätte. Mit der Annahme des Änderungsantrages, der den Zusatz enthält, dass diese Ziele die militärische Nutzung im Rahmen von friedensstiftenden Aktivitäten umfassen können, wird der anfängliche Standpunkt, der die friedliche Nutzung befürwortet, jedoch gänzlich aufgegeben. Auf diese Weise öffnet das Europäische Parlament, wobei die den Änderungsantrag einbringende Fraktion der Europäischen Volkspartei die Hauptverantwortung trägt und die ihn unterstützende Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas mitverantwortlich ist, den Weg für beliebige militärische Aktivitäten, solange diese nur unter dem Deckmantel einer "friedlichen Aktivität " verborgen werden.
Was die führenden Mächte der Europäischen Union unter friedlichen Aktivitäten verstehen, haben wir viele Male gesehen und sehen wir immer häufiger. Wir haben es in Jugoslawien und auf dem Balkan gesehen, wir sehen es jetzt in Afghanistan, und wir können es uns auch in jedem beliebigen Winkel der Erde vorstellen. Die Aggressivität liegt trotz aller Bemäntelungsbemühungen im Wesen des Imperialismus begründet. Offensichtlich wollen sie jetzt auch den Weltraum nutzen, um ihre verbrecherische und volksfeindliche Politik besser durchführen, Informationen sammeln und Spionage betreiben zu können und um ihre Aktivitäten im Rahmen der "Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik " bei der Jagd auf die terroristischen Hexenmeister und mögliche andere Feinde besser vorzubereiten. Einige liebäugeln mit dem Gedanken, mit den USA beim "Anti-Raketen-Schutzschild " zusammenzuarbeiten, und vielleicht sind auch einige der Meinung, der Weltraum sei ein idealer Ort für die Stationierung von Waffen.
Die Tatsache, dass das Europäische Parlament vorgezogen hat, einen Entschließungsantrag anzunehmen, der die militärische statt der friedlichen Nutzung des Weltraums befürwortet, überrascht uns nicht, und es ist auch nicht das erste Mal. Von einer Institution, die von der bürgerlichen Klasse zu ihrem eigenen Schutz geschaffen wurde, ist nichts anderes zu erwarten. Das Ergebnis der Abstimmung bedeutet auch nicht, dass das Thema damit für die Volksbewegung abgeschlossen ist. Auf der ganzen Welt wird der Widerstand gegen die imperialistische Politik, ob sie sich nun in wirtschaftlicher Unterdrückung oder in militärischer Einmischung äußert, stärker. Wir haben keinen Zweifel, dass das Ergebnis dieses Kampfes der Völker eine andere Welt sein wird, eine friedliche und menschliche Gesellschaft für die Menschen.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Wie mehrfach erwähnt wurde, besteht das Ziel dieses Berichts darin, die neuen Entwicklungen der europäischen Raumfahrtpolitik den Märkten und der Industrie zugute kommen zu lassen. Deshalb fordert er die "öffentliche Finanzierung der Infrastruktur " in diesem Bereich und stellt die Politik, die darin besteht, Privatprofite aus öffentlichen Finanzierungen zu subventionieren, in keiner Weise in Frage. Dies ist eine Konstante der europäischen Institutionen wie auch der europäischen Staaten.
Wir lehnen diese Politik und ihre Konsequenzen sowohl im Raumfahrtbereich als auch auf anderen Gebieten ab, denn sie dient ausschließlich den Interessen der Kapitalisten auf Kosten der Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Deshalb haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

Figueiredo
Ich möchte den Berichterstatter zu seiner Arbeit beglückwünschen, die ich für höchst aktuell halte, denn es ist notwendig, klar und eindeutig festzuhalten, dass die Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken, im Interesse der Menschheit und unter Achtung des Völkerrechts erfolgen sollen. Dies ist ganz besonders zu einem Zeitpunkt wichtig, da die USA ihre Absicht erklären, den Vertrag über die Abwehr ballistischer Raketen (ABM) aufzukündigen und ihr Nationales Raketen-Abwehrsystem (NMD) zu entwickeln.
Ich bedauere, dass seine Arbeit durch einen von der PPE eingebrachten Änderungsantrag an Qualität eingebüßt hat, bei dem es darum geht, im Namen einer mehr als fragwürdigen Auffassung von "Frieden " der Nutzung des Weltraums zu militärischen Zwecken Tür und Tor zu öffnen. Deshalb erkläre ich noch einmal mit Nachdruck unsere Ablehnung gegenüber diesem Änderungsantrag und das daraus resultierende Ergebnis für den Bericht, gegen den wir gestimmt haben.
Kernpunkte einer Politik der Erforschung und Nutzung des Weltraums müssen die Nichtweiterverbreitung von Waffen und die Entspannung sein, um ein Wettrüsten im All zu verhindern.
Darüber hinaus vertreten wir die Auffassung, dass die Europäische Weltraumbehörde wegen ihres zentralen Charakters als eine auf die europäische Zusammenarbeit im Weltraumbereich ausgerichtete Agentur nicht in die EU integriert werden sollte.

Meijer
 - (NL) Vor fünfzig Jahren wurde die Raumfahrt als ein wichtiger Schritt nach vorn betrachtet: nicht nur im Hinblick auf Leser von Büchern über mutmaßliche menschenartige Bewohner anderer Planeten, sondern vor allem in Bezug auf den Wettstreit zwischen den beiden mächtigsten Staaten der Erde. Aus dieser Epoche der Raumfahrt ist in Moskau nur noch ein Museum voll mit Raketen und Satelliten übrig geblieben sowie ein paar Bilder von Amerikanern, die 1969 über den Mond spazierten. Reisen zum Mond werden schon lange nicht mehr unternommen, und weitere Entdeckungen im Weltall können dank immer leistungsfähigerer Teleskope auch von der Erde aus gemacht werden. Das einzige große Raumfahrtprojekt, das Europa in Vorbereitung hat, ist ein System von Satelliten für die Verkehrssteuerung, das mit einem bereits weltweit funktionierenden amerikanischen System konkurrieren muss. Dass ich dieses äußerst kostspielige Projekt für überflüssig halte, habe ich bereits bei der Abstimmung über den Bericht Langenhagen am 3. Oktober 2001 dargelegt. Ich habe größtes Verständnis dafür, dass mein Fraktionsgenosse Alyssandrakis derartige Projekte, die seiner wissenschaftlichen Kenntnis auf diesem Gebiet entsprechen, interessant findet. Meiner Ansicht nach handelt es sich jedoch in erster Linie um ein teures Prestigeprojekt, von dem die meisten Menschen in Europa und unsere Umwelt keinen Nutzen haben. Es hat höchstens militärische Bedeutung, vor allem wenn die anti-militärischen Überlegungen im Bericht nicht angenommen werden. Aus diesem Grund lehne ich diesen Vorschlag ab.

Souchet
Der Bericht Alyssandrakis hat das Verdienst, dass er die beachtliche Effizienz der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) als zwischenstaatliches Organ und wichtiger internationaler Akteur im Bereich der Weltraumforschung und ihrer Anwendungen hervorhebt. Die ESA widerlegt all jene, die aus ideologischen Gründen behaupten, dass die zwischenstaatliche Zusammenarbeit nur Ineffizienz und Blockaden zur Folge haben könnte. Im Gegenteil, die ESA projiziert das Europa von morgen, in dem Willen und Kompetenzen je nach den einzelnen Bereichen in variabler Weise miteinander verbunden und zusammengefügt sein werden.
Unsere vorrangige Aufgabe besteht also darin, um jeden Preis die auf diese Weise ausgelöste partnerschaftliche Dynamik zwischen einigen Staaten, die sich der großen Bedeutung des Raumfahrtbereichs für die Unabhängigkeit Europas bewusst sind, zu bewahren. Die ESA hat die Chance, von der bürokratischen Schwerfälligkeit lähmender Verfahren verschont zu sein. Halten wir sie also aus dem gemeinschaftlichen Räderwerk heraus, was keineswegs bedeutet, dass nicht alle Arten von Überlegungen, Formen der Zusammenarbeit und Berührungspunkten denkbar sind. Vor allem sollten wir nicht versuchen, aus der ESA eine europäische Institution zu machen. Das hätte im Übrigen gar keinen Sinn, denn einige Mitglieder der Agentur, und nicht die Geringsten, gehören der EU nicht an. Unsere zweite Aufgabe besteht, wie der Berichterstatter unterstreicht, in der Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus an technologischer Kompetenz, "was eine erhebliche und dauerhafte Unterstützung der raumfahrttechnischen Entwicklungen von öffentlicher Seite unter den Bedingungen voraussetzt, die bei unseren Konkurrenten gegeben sind, nämlich duale Programme und massive Forschungsförderung ".
Die absurde Blockierung von GALILEO, durch die wir auf dem lebenswichtigen Gebiet der Satellitennavigation in der Abhängigkeit von ausländischen Systemen gehalten werden, zeigt demgegenüber, in welch tragische Sackgassen die Gemeinschaftsmethode führen kann: einige wenige beeinflussbare Kettenglieder sind in der Lage, ein Projekt lahm zu legen, das für die Unabhängigkeit Europas von wesentlicher Bedeutung ist.
Bericht Miguélez Ramos (A5-0470/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, im Zusammenhang mit dem Bericht Ramos über die Fischereipolitik hatte ich einen Traum. Ich sah einen sturmgepeitschten See: einen See in Palästina, zur Zeit von Jesus. Ich sah also Jesus, wie er gemeinsam mit Petrus in einem Boot saß und fischte, doch Petrus hatte das Gesicht von Herrn Varela. Er fischte zwar, doch waren keine Fische im Netz. Verwundert fragte er Jesus: "Gibt es denn hier keine Fische? " "Aber gewiss doch!" , bekam er zur Antwort. "Wir sind im Jahr 2001 und nicht in meiner Zeit! Hier muss man die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen durchsetzen. Nur wenn eine Frau fischen geht, werden wieder viele Fische im Netz sein. Also Fatuzzo, der Du mich im Traum siehst, erinnere Dich, dass dies, da es sich um den Bericht einer Frau, Rosa Miguélez Ramos, handelt, der richtige Weg zu einem guten Fang in der europäischen Politik ist. Stimme dafür, und Du wirst sehen, wie viele Fische von Europa gefangen werden!"

Marques
Ich beglückwünsche die Kollegin Rosa Miguélez Ramos zu dem Bericht, den sie uns vorlegt und der ein positiver Beitrag zur Debatte über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ist. Ich möchte jedoch auf zwei Aspekte eingehen, bei denen die Berichterstatterin eine andere Vorgehensweise als ich vertritt und die ich als äußerst wichtig für die laufende Diskussion erachte:
Die Berichterstatterin fordert eine Neufestlegung der in hohem Maße von der Fischerei abhängigen Gebiete bei Aktualisierung des Grundsatzes der relativen Stabilität und Verteilung der verfügbaren Mittel entsprechend der tatsächlichen Abhängigkeit von der Fischerei. Ich halte es aber für unbedingt erforderlich, die Verteilerschlüssel beizubehalten und - sofern sie gerechtfertigt sind - Mechanismen für ihre Korrektur festzulegen. Wir dürfen ja nicht außer Acht lassen, dass es Gebiete mit einer hochgradigen sozialen und wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Fischereitätigkeit gibt (wie die Regionen in äußerster Randlage), bei denen auf der Grundlage von Artikel 299 des Vertrags das System des beschränkten Zugangs innerhalb der 50 Seemeilen beibehalten werden muss.
Sowohl die Kommission als auch die Berichterstatterin vermeiden es, sich mit einer Situation zu befassen, die bei den Gesamtfangmengen, d. h. bei der Sportfischerei, zunehmend an Bedeutung gewinnt. Diese Aktivität ist nach wie vor ordnungspolitisch nicht geregelt und fällt damit nicht unter die Fischereiordnung.

Stihler
. (EN) Angesichts der Tatsache, dass der ursprüngliche Bericht im Ausschuss auf große Schwierigkeiten stieß und dass widerstreitende nationale Interessen auf dem Spiel stehen, wurde alles unternommen, um so weit wie möglich der vorgeschlagenen PSE-Linie zu entsprechen. Die Fälle, in denen die Europäische Parlamentarische Labour Party bei ihrer Stimmabgabe von der PSE-Linie abwich, sind damit begründet, dass sie die Übereinstimmung mit der Verhandlungsposition der britischen Regierung in der Frage der künftigen GFP wahren wollte.
Die EPLP wich bei der Abstimmung in den folgenden Punkten von der PSE-Linie ab: Erwägung B, Änderungsanträge 6, 24, 17 und 16, Ziffern 20, 12, 26 (Originaltext), 45-47, 60, 64, 67, 68, 72, 73, 82, 84 und 91, Antrag 5, Ziffer 2 (Teil 2), Antrag 3 sowie Ziffern 119 und 120.
Bericht Hudghton (A5-0458/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, wie ich schon mehrfach betonte, kann ich als Herr Fatuzzo nicht umhin, mich zu Kabeljau und Seehecht zu äußern! Hier soll versucht werden, die Fischarten Kabeljau und Seehecht, deren Bestände aufgrund der Meeresverschmutzung von Jahr zu Jahr deutlich zurückgehen, vorm Aussterben zu bewahren. Ich möchte jedoch eine Empfehlung geben, nachdem ich darauf hingewiesen habe, dass ich für den Bericht gestimmt habe und die darin enthaltenen Aussagen richtig finde: Könnte es nicht Erfolg haben - zumindest für die Fische, da es für die Menschen ein Problem ist -, Kabeljau und Seehecht zu klonen? Auf diese Weise hätten wir das Problem der Wiederauffüllung der Bestände in unseren Gewässern wirklich gelöst; wir hätten viele Kabeljaus und Seehechte und könnten dieses hervorragende Fischereiprodukt genießen!

Souchet
Der von der Kommission vorgelegte Plan benachteiligt ungerechterweise die Fischer, für die der Kabeljau nach wie vor als Beifang zählt. Die Kommission sieht in der Fischerei die Ursache für die Verknappung der Ressource bei den beiden Arten, die Gegenstand des Berichts sind, sie hat jedoch sichtlich nicht hinreichend berücksichtigt, welche Auswirkungen der industrielle Sandaalfang auf die Kabeljaubestände hat. Der Sandaal dient dem Kabeljau als Nahrung, und seine Verknappung aufgrund einer übermäßigen Industriefischerei, die jedoch von der Kommission toleriert wird, ist die Ursache für das festgestellte Ungleichgewicht bei den Kabeljaubeständen.
Beim Seehecht ist die Situation anscheinend nicht ganz so "katastrophal " wie die Kommission noch vor sechs Monaten annahm, was durch die TAC für 2002 bestätigt wird. Diese liegt deutlich über dem Wert, der uns im Jahr 2001 angekündigt worden war. Dies sei eine Mahnung zur Bescheidenheit an die Biologen, deren Standpunkte allein für die heutige GFP ausschlaggebend sind.
Die ICES-Schätzungen scheinen unnütz alarmierend zu sein, vor allem beim Seehecht, bei dem ganz offensichtlich eine Bestandserholung eingesetzt hat. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind also nicht angebracht. Im Übrigen gesteht die Kommission selbst ein, dass sie über die wissenschaftlichen Empfehlungen hinausgeht. Außerdem stellt man fest, dass die Kommission zwar einerseits im Grünbuch Absichtserklärungen zum verantwortungsvollen Regieren abgibt, andererseits aber keinerlei Abstimmung mit der Branche vorgenommen hat. Welche Kluft zwischen den theoretischen Proklamationen und dem tatsächlichen Verhalten!
Bericht Lavarra (A5-0457/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, in meiner letzten Abstimmungserklärung wünsche ich wie üblich denjenigen guten Appetit, die - wie Sie sehen, in großer Zahl - so geduldig waren, im Saal zu bleiben und sich anzuhören, warum ich für den Bericht von Herrn Lavarra über die Fischereipolitik gestimmt habe. Warum soll man keinen guten Appetit wünschen und keinen schönen und wohlriechenden Fisch auf dem Tisch haben? Auch mit diesem Bericht - das sind die letzten Berichte, die die Fische betreffen, weshalb man den Wunsch verspürt, einen schönen Teller mit frittiertem Fisch vor sich zu haben - wird angestrebt, die größtmögliche Menge Fisch durch die Fischereitätigkeit zu gewinnen, also möglichst viele Fische zu fangen. In dem Bericht von Herrn Lavarra wird davon ausgegangen, dass dies erreicht werden kann, wenn die Fische in einer sauberen Umwelt leben. Ich weiß, dass sich viele Fische organisieren und eine "Grüne Partei der Fische " gründen wollen, denn die Fische haben ebenso wie wir das Recht auf eine saubere Umwelt. Diese Fische werden sich sehr freuen, so zahlreich zu sein und gebraten in der Pfanne zu enden, zum Wohlgefallen und zur Zufriedenheit auch von uns EP-Mitgliedern, und sei es auch nur ein bisschen später - durch die Schuld von Herrn Fatuzzo. Guten Appetit!

Korakas
Im Bericht werden bestimmte unbestreitbare Tatsachen mit Angaben, bei denen es sich lediglich um Hypothesen handelt, vermischt und schließlich Schlussfolgerungen gezogen, die zumindest Fragen über die Absichten des Berichterstatters aufwerfen. Zum Beispiel sind die Feststellungen zur Verschmutzung der Meeresökosysteme und der daraus resultierenden Vergiftung der Fische mit Dioxin, das somit in die Nahrungskette gelangen kann, sowie auch die Hinweise auf die Verwendung genetisch veränderter Fische aus Drittländern durchaus zutreffend. Es finden sich jedoch keine genauen Angaben zu den Folgen der übermäßigen Ausbeutung der Ressourcen und zu den Gefahren, die diese für die Fischbestände hat.
Leider benennt der Bericht nicht klar und deutlich das auf dem industriellen Fischereisektor wirkende Großkapital als den Hauptverantwortlichen für die oben angeführten Probleme. Denn das Großkapital ist für die Meeresverschmutzung mit Abfallprodukten, Dioxin und anderen Faktoren verantwortlich und wendet im Produktionsprozess skrupellos jede Methode zur Gewinnsteigerung an, ohne sich um die Umweltfolgen zu kümmern. Mit den gleichen Motiven handelt das Kapital auch bei der Produktion und Freisetzung von genetisch veränderten Organismen wie beispielsweise Fischen in die Umwelt. Das Großkapital der industriellen Fischerei - das in diesem Sektor über Fischereiflotten aus einer Vielzahl von Schiffen mit großer Tonnage, Motorleistung und Kapazität sowie über große Fabriken verfügt, die den Fang unter anderem zu Futtermitteln verarbeiten - trägt die Verantwortung für die exzessive Ausbeutung der Ressourcen und die damit verbundene derzeitige Meeresverschmutzung.
Obwohl weder der Vorschlag der Kommission noch der Bericht auf die tragischen Folgen dieser Aktivitäten des Kapitals hinweisen, fordert der Bericht im Wesentlichen die Eindämmung des übermäßigen Fischfangs, die Einrichtung von Gebieten für die "biologische Erholung " der Bestände und Maßnahmen zur weiteren Entwicklung der Fischzucht, die der Bericht selbst an anderer Stelle in Frage stellt. Die Ausweitung einer solchen Politik wird zum Verfall ganzer Regionen der EU, die von der Fischerei leben, führen und den Belangen der klein- und mittelständischen Fischereiunternehmen, die nicht für die Verschmutzung durch die Industrie und die Überfischung der Bestände verantwortlich sind, einen vernichtenden Schlag versetzen. Zugleich huldigt der Bericht trotz aller Beteuerungen, für die Fischereiflotte einzutreten und die Fischzucht zu fördern, dem Großkapital, indem er es lediglich auffordert, seinen Aktivitäten eine andere Richtung zu geben.
Aus diesen Gründen können wir nicht für den Bericht stimmen. Gleichzeitig werden wir jedoch, da er eine Reihe von richtigen Forderungen und Feststellungen enthält, nicht gegen ihn stimmen.
(Die Sitzung wird um 13.55 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Stihler
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Ich möchte die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf die Aktion des Jeans-Herstellers Levi Strauss lenken, der heute zwei seiner schottischen Produktionsstätten schließt. 650 zumeist weibliche schottische Arbeitnehmer könnten heute Abend ihren Arbeitsplatz und ihren Lebensunterhalt verloren haben. Kommunalpolitiker und Gewerkschaften rufen zu Demonstrationen gemeinsam mit den Werksangehörigen auf. Der Mangel an Informationen und Konsultationen in diesem Unternehmen ist eine Schande und zeigt ganz klar die Wichtigkeit einer ordentlichen Gesetzgebung auf dem Gebiet der Information und Konsultation im Vorfeld einer solchen Entscheidung.
Ich möchte dieses Hohe Haus zur Solidarität mit der Belegschaft in Dundee und Bellshill und den von der heutigen Entscheidung betroffenen Familien auffordern. Ich ersuche den Parlamentspräsidenten, ein Schreiben an Levi Strauss zu richten und anzufragen, warum das Unternehmen so viele europäische Arbeitsplätze abbaut und warum die Belegschaft nicht ordnungsgemäß konsultiert wurde.
  

Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0444/2001) von Frau Cerdeira Morterero im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative des Vereinigten Königreichs, der Französischen Republik und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen durch den Rat (11178/2001 - C5-0443/2001 - 2001/0825(CNS)).

Cerdeira Morterero
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst - wie Sie es gerade getan haben - die Initiative des Vereinigten Königreiches, der Französischen Republik und des Königreichs Schweden begrüßen, mit der wir uns heute auseinandersetzen.
Die Europäische Union und das Bestehen eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schließen die Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen ein, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr innerhalb des Hoheitsgebiets der EU-Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährleistet sein muss. Die Anwendung des Rechts darf in der Europäischen Union nicht behindert werden.
Der Europäische Rat von Tampere hat gefordert, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union werden soll. Das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre jeweiligen gerichtlichen Entscheidungen und deren ordnungsgemäße Vollstreckung ist hier eine Mindestforderung.
Ebenso müssen die Mitgliedstaaten größere Anstrengungen unternehmen, um bei der Angleichung der nationalen Strafgesetzgebungen ein Mindestmaß an Harmonisierung zu erreichen. Bislang ist die Vollstreckung von Geldstrafen in zwei europäischen Abkommen geregelt, im Haager Übereinkommen von 1970 und im Übereinkommen über die Vollstreckung von ausländischen Entscheidungen in Strafsachen von 1991. Ich möchte hervorheben, dass das erstgenannte Übereinkommen zwar in Kraft getreten ist, jedoch nur von fünf Mitgliedstaaten ratifiziert wurde; das Übereinkommen von 1991 ist nicht einmal in Kraft getreten. Dies ist zweifellos ein klarer Beweis für die Notwendigkeit solcher Initiativen, die zur Schaffung eines Raums des europäischen Rechts, wie er in Tampere beschlossen wurde, einen echten Beitrag leisten und ihn beschleunigen sollen.
Während im Bereich des Zivilrechts bereits mehrere Rechtsakte vorliegen, wurde der weitaus sensiblere Bereich des Strafrechts zögerlicher angegangen; bislang basiert lediglich der Beschluss über das Einfrieren von Guthaben oder Beweisen auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Hier ist noch ein weiter Weg zurückzulegen, und es ist ein stärkerer politischer Wille seitens des Rates notwendig, um das Mandat des Gipfeltreffens von Tampere durch die von der Kommission vorbereiteten Arbeiten einlösen zu können. Die Kommission stößt in vielen Fällen auf Hindernisse und kann kaum auf die Unterstützung des Rates zählen.
Diese Initiative stellt einen wichtigen Fortschritt bei der Beseitigung dieser Hindernisse dar. Die gegenseitige Anerkennung ist zweifellos ein Schlüsselelement für die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Ebenso begrüße ich das gewählte Rechtsinstrument, den Rahmenbeschluss, mit dem die Schwierigkeiten und die lange Dauer der Ratifizierungsverfahren mit Sicherheit vermieden werden können.
Ich möchte ebenfalls unterstreichen, dass, ebenso wie bei den genannten Übereinkommen, das Prinzip der doppelten Strafbarkeit gilt. Dessen Fehlen ist folglich Grund für die Nichtvollstreckung. Das Instrument, das wir in dieser Initiative vorschlagen, ist eine Bescheinigung, die der zuständigen Behörde als Garant für die Rechtmäßigkeit der materiellen Entscheidung dienen und insofern die inhaltliche Prüfung ersetzen soll.
Die schwierige Frage, wie der eingebrachte Geldbetrag zwischen den beiden beteiligten Staaten aufgeteilt wird, ist durch Artikel 10 gelöst, der vorsieht, dass Entschädigungszahlungen und Gerichtskosten dem Entscheidungsstaat zufließen, alle anderen Erlöse dem Vollstreckungsstaat. Daher begrüße ich die Vorlage dieser Initiative und stimme ihr in weiten Teilen zu.
Ich bin der Auffassung, dass ein Raum des Rechts, wie er in Tampere eingefordert wurde, eine unbürokratische Übermittlung und Vollstreckung strafrechtlicher Entscheidungen voraussetzt und dass diese Initiative einen ersten Schritt in Richtung einer umfassenden Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung darstellt. Ich befürworte insbesondere die Bestimmungen bezüglich des anzuwendenden Rechts, der Ersatzfreiheitsstrafe sowie einer Herabsetzung oder eines Erlasses der Geldstrafe oder Geldbuße. Ferner unterstütze ich die Möglichkeit, dass der Vollstreckungsstaat die Geldstrafe oder Geldbuße gegebenenfalls verringern kann, wie dies in Artikel 5 vorgesehen ist. Ich halte es jedoch für angebracht, einen Mindestbetrag aufzunehmen, der im Einklang mit dem Durchführungsübereinkommen des Schengener Übereinkommens 40 Euro betragen soll. In diesem Zusammenhang ist es wichtig klarzustellen, dass eine Umrechnung der Geldstrafe nur ausnahmsweise in Betracht kommt, da im Regelfall die Währung im Entscheidungs- und Vollstreckungsstaat der Euro ist. Ich persönlich halte den Betrag von 40 Euro für zu niedrig, habe ihn jedoch aus Gründen der Kohärenz mit den Bestimmungen des Durchführungsübereinkommens zu Schengen vorgeschlagen, in denen ein Betrag in dieser Höhe vorgesehen ist.
Beide Fragen möchte ich herausstreichen und den Rat, der heute im Übrigen nicht anwesend ist, auffordern, die Standpunkte und Vorschläge dieses Hohen Hauses zu berücksichtigen, insbesondere die des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten; die Berichterstatterin ist deswegen der Ansicht, dass der Rahmenbeschluss folgenden Punkten Rechnung tragen muss:
Ein europäischer Raum des Rechts muss auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung fußen; eine bloße Harmonisierung nationaler Rechtsordnungen reicht hierzu nicht aus.
In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union in einem einzigen Text die Gesamtheit der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der europäischen Bürger sowie aller im Hoheitsgebiet der Union lebenden Personen zusammengefasst. An ihr müssen sich fortan alle Rechtsakte der Europäischen Union messen lassen.
Drittens, die vorzulegenden Schriftstücke sind in alle Amtssprachen des Vollstreckungsstaats zu übersetzen. Sofern der Bürger, der die Strafe zu zahlen hat oder gar einer Ersatzfreiheitsstrafe unterworfen wird, nur einer von mehreren Amtssprachen des Vollstreckungsstaats mächtig ist, kann er diese ihn betreffenden Dokumente nicht lesen, was eine Verletzung seiner Rechte darstellt.
Schließlich sollten, für den Fall, dass die zuständige Behörde im Vollstreckungsstaat nicht bekannt ist, ausschließlich die Kontaktpunkte des Europäischen Justiziellen Netzes genutzt werden, anstatt zusätzlich zentrale Kontaktstellen zu benennen.
Die Mehrzahl der Änderungsanträge wurde mit dem alleinigen Ziel eingereicht, den ursprünglichen Vorschlag zu verbessern und dazu beizutragen, den Auftrag von Tampere zu erfüllen sowie einen weiteren Schritt hin zum Aufbau eines wahrhaften Raums des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit zu ermöglichen.

Buitenweg
Frau Präsidentin! Es freut mich, Sie dort auf dem Präsidentenstuhl sitzen zu sehen. Zunächst möchte ich vor diesem gefüllten Saal erklären, meine Fraktion erachtet es als eine positive Entwicklung, dass Grenzenlosigkeit nicht automatisch Straffreiheit bedeutet. Eine nichtansässige Person darf nicht die Möglichkeit haben, ihren Status zu missbrauchen, um sich dem Gesetz oder zum Beispiel Verkehrsregeln zu entziehen. Darüber sind wir uns rasch einig. Für meine Fraktion besteht das Problem jedoch darin, dass sich diese Initiative einzelner Mitgliedstaaten und der daraus resultierende Bericht nicht auf verwaltungsbehördliche Geldbußen beschränken. Es geht um wesentlich mehr, nämlich unter anderem um Entscheidungen, die zu einer Eintragung strafrechtlicher Verurteilungen des Verurteilten führen, bis hin zu sogar ernsthaften Anklagen, da in einigen Ländern Freiheitsstrafen aufgrund des Systems des Tagesbußgelds mit Bußgeldern abgegolten werden können. Das heißt, es geht hier um die Anerkennung von Entscheidungen im Bereich des Strafrechts.
In Änderungsantrag 1 des Berichts wird zurecht auf Folgendes verwiesen: "Sie (die gegenseitige Anerkennung rechtlicher Entscheidungen) bedingt die Kenntnis der Rechtsordnungen anderer Mitgliedstaaten und gegenseitiges Vertrauen in das Funktionieren des Rechtssystems. " Dies ist richtig. Aber wie fördert man Vertrauen, wie stellt man fest, ob eine Entscheidung gerecht ist und wie garantiert man den Bürgern ein Mindestmaß an Schutz in ganz Europa, zum Beispiel in Bezug auf die vor einer Verurteilung durchgeführten Ermittlungen? Damit komme ich wieder auf meine alte Leier bezüglich der Aufstellung von Mindestnormen im Bereich von Straf- und Strafprozessrecht zurück. Darum geht es momentan, und auch wenn die EU-Erweiterung Tatsache ist, wird dieser Punkt seine Bedeutung nicht verlieren. Meine Fraktion unterstützt verwaltungsbehördliche Geldstrafen und den Grundsatz von Geldbußen in jeder Hinsicht, jedoch erst nach Festlegung von Mindestnormen als Grundlage für Vertrauen. Aus diesem Grunde schlägt meine Fraktion vor, diesen Beschluss auf Geldstrafen oder Geldbußen von Gerichts- oder Verwaltungsbehörden zu beschränken.

Blokland
Frau Präsidentin! Das Strafrecht ist eng mit der nationalen Identität der Mitgliedstaaten verbunden. Nationale Geschichte und Kultur haben die Strafgesetzgebung der einzelnen Länder auf unterschiedliche Weise geprägt. Aus diesem Grund existieren große Unterschiede im Hinblick auf die Strafgesetzgebung in der Europäischen Union.
Durch den offenen europäischen Raum und die zunehmende internationale Kriminalität ist die Notwendigkeit der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet deutlich geworden, damit die Union ein Raum der Sicherheit und Gerechtigkeit bleibt. Der Europäische Rat hat in Tampere nicht umsonst das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Strafsachen innerhalb der Europäischen Union befürwortet.
Mit dem vorliegenden Vorschlag wird der Anfang für die Umsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung gemacht. Ich begrüße die Initiative des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Schwedens, gerade auf diesem relativ klaren Gebiet mit der gegenseitigen Anerkennung von Strafsachen zu beginnen. Der Vorschlag ist in seiner Anlage recht einfach. Im Prinzip gilt der Grundsatz der doppelten Strafbarkeit, das heißt für Entscheidungsstaat und Vollstreckungsstaat. Ein entsprechendes Fehlen ist Grund für die Nichtvollstreckung der Strafe durch den Vollstreckungsstaat. Gerade aufgrund der Einfachheit des Vorschlags kann dieser wesentlich besser funktionieren als dies bisher im Rahmen internationaler Verträge der Fall war.
Viele Abgeordnete dieses Parlaments würden lieber einen Vorschlag zur Harmonisierung der Strafgesetzgebung sehen. Sie sind der Auffassung, die Harmonisierung auf europäischer Ebene führe zu mehr Vertrauen in die Strafgesetzgebung anderer Mitgliedstaaten und in ihre Anwendung. Ich bezweifle, ob dies zutreffend ist. Nur dort, wo Vielfalt weiterhin existieren darf und sogar als Mehrwert betrachtet wird, kann gegenseitiges Vertrauen entstehen. Und oft ist Praxiserfahrung die beste Methode, um Vertrauen zu erwerben oder auch nicht. Daher ist die gegenseitige Anerkennung ein sehr effektives Mittel für die Zusammenarbeit in diesem sensiblen Bereich. Und in der Tat wird aufgrund der Notwendigkeit der gegenseitigen Anerkennung die gemeinsame Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Strafrechts in anderen Bereichen langsam vorankommen. Aber dies bedeutet auch, dass das Vertrauen offensichtlich noch unzureichend ist. Eine Forcierung durch erzwungene Harmonierung kann durchaus einen gegenteiligen Effekt haben.
Die Änderungsanträge im Bericht Cerdeira Monterero beinhalten größtenteils praktische Verbesserungen. Vor allem den Vorschlag der Berichterstatterin zur Nutzung der Kontaktpunkte des Europäischen Justiziellen Netzes anstatt der zusätzlichen Einrichtung neuer Kontaktstellen befürworte ich. Letzteres würde die justizielle Zusammenarbeit auf europäischer Ebene unnötig verkomplizieren. Änderungsantrag 3 stimme ich nicht zu. Hier wird die Charta der Grundrechte der EU zur Messlatte für Rechtsakte der Union erhoben. Die Charta hat jedoch den Status einer politischen Erklärung und nicht eines juristischen Kontrollrahmens. Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die von allen EU-Staaten und künftigen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, ist im Gegenteil dazu jedoch sehr wohl juristisch einklagbar. Der vermittelte Eindruck, die Texte stünden auf gleichem Niveau, ist nicht gerechtfertigt.

Ludford
Frau Präsidentin, wir begrüßen diese Initiative als einen weiteren kleinen Schritt auf dem Weg der Erfüllung des Mandats von Tampere, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zum Eckpfeiler der justiziellen Zusammenarbeit zu machen. Es ist richtig, dass die Mitgliedstaaten in einer sich herausbildenden Region der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nunmehr das Fundament für die Schaffung von gegenseitigem Vertrauen in die jeweiligen Rechtssysteme legen sollten.
Wir brauchen eine Gesetzesinitiative der EU, um die effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern und bisherige internationale Rechtsinstrumente, die oft schwerfällig und bürokratisch sind, zu verbessern. In der Tat ist das Übereinkommen von 1991 über die Vollstreckung strafrechtlicher Verurteilungen das ansonsten hier einschlägig wäre rund zehn Jahre nach seiner Unterzeichnung immer noch nicht in Kraft.
Die EU tut Recht daran, die Zusammenarbeit auf dem Konzept der Ausführung des Urteils des Entscheidungsstaates zu gründen und nicht auf der Entscheidung über eine Zusammenarbeit als Antwort auf ein entsprechendes Ersuchen. Das andere internationale Übereinkommen das von 1970 enthält 13 Gründe für die mögliche Ablehnung eines Ersuchens, so dass uns verständlich ist, warum das System zurzeit nicht funktioniert.
Vielen von uns in diesem Haus geht es jedoch darum, nicht zuzulassen, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung die Rechte des Einzelnen untergräbt, und in diesem Bereich ist es allgemein wichtig, dass die Rechtssicherheit, wie sie nicht nur in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte, sondern auch, das möchte ich Herrn Blokland sagen, in der Charta der Grundrechte der EU die rechtlich durchsetzbar sein sollte verankert ist, gewahrt bleibt.
Meine Fraktion würde gewiss Frau Cerdeira Morterero zustimmen, dass wir das bestehende System der Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes nutzen sollten, da es unsinnig wäre, das Rad noch einmal zu erfinden und verschiedene Systeme von Kontaktstellen für verschiedene Initiativen zu haben.
Wir haben hier jedoch ein grundlegendes Problem: Wem die bürgerlichen Freiheiten am Herzen liegen und ich zähle mich dazu , der gerät in Verlegenheit, wenn er Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung zustimmen soll, ohne dass ein umfassendes Programm zur Anhebung des Standards der Überwachung der Persönlichkeitsrechte existiert. Meine Fraktion ist von der Notwendigkeit eines komplexen Herangehens an diese Frage überzeugt, und wir erwarten mit großem Interesse das Weißbuch der Kommission zu diesem Thema.
Man hat mir vorgeworfen, dass ich dem europäischen Haftbefehl zugestimmt habe, während ich andererseits ganz entschieden für die Persönlichkeitsrechte eintrete. Es ist für uns alle eine Herausforderung für das Parlament, die Kommission und den Rat , solche Sicherheiten zu schaffen, denn es ist schwer, weiterhin seine Zustimmung zu geben, solange wir sie nicht haben. Aber meine Fraktion ist der Meinung, dass wir angesichts der Euroskeptiker von den Rechten, die jegliche Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ablehnen, denjenigen von uns, die nicht rechts stehen und denen die bürgerlichen Freiheiten am Herzen liegen, raten sollten, diesen Maßnahmen zuzustimmen, dann aber Druck auf die Kommission und den Rat auszuüben, um diese Sicherheiten für die Bürger zu erwirken.

Vitorino
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte auch ich die Abgeordnete Charlotte Cederschiöld ganz herzlich zu ihrer Wahl als Vizepräsidentin dieses Hohen Hauses beglückwünschen. Die Kommission begrüßt die heute zur Aussprache stehende Initiative des Vereinigten Königreichs, der Republik Frankreich und des Königreichs Schweden über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen. Diese Frage wurde ja bereits in der Mitteilung der Kommission über die gegenseitige Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen aufgeworfen, die wir hier im Europäischen Parlament im Juli 2000 vorgelegt und erörtert haben. Die Notwendigkeit dieses speziellen Instruments wurde in dem vom Rat und von der Kommission im November 2000 verabschiedeten Programm über Maßnahmen zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen herausgestellt. Ich möchte ganz besonders der Abgeordneten Carmen Morterero für ihren ausgezeichneten Bericht meinen Dank aussprechen.
Zu Recht weist sie darauf hin, dass derzeit in unseren Mitgliedstaaten kein internationales Instrument zur Anwendung von Geldstrafen bzw. Geldbußen im Strafrecht in Kraft ist. Es gibt nur die beiden Instrumente, die die Frau Abgeordnete genannt hat, von denen das eine jedoch nie in Kraft getreten und das andere von nur fünf Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Damit stehen wir heute also vor dem ersten Instrument der Europäischen Union in diesem Bereich, das, so meine ich, auch anspruchsvoll sein soll. Das Instrument setzt den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung bei der Vollstreckung von grenzübergreifenden Geldstrafen oder Geldbußen um und stellt damit sicher, dass es in der Union keine Paradiese für diejenigen gibt, die sich der Vollstreckung von Geldstrafen oder Geldbußen entziehen wollen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verhängt wurden. Dieses Instrument wird die Fortschritte verstärken, die bei der Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung mit der Annahme des Vorschlags der Kommission zum Europäischen Haftbefehl durch den Rat erreicht wurden.
Wie von Frau Ludford bereits erwähnt, arbeitet die Kommission an einer Initiative zur Festlegung der wesentlichen Grundsätze und Kriterien zum rechtlichen Schutz der Grundrechte der Bürger bei Strafsachen. Es sei aber auch daran erinnert, dass wir in diesem Bereich nicht bei Null anfangen: Wir arbeiten in einem bestehenden Rechtsrahmen, der - das kann ich sagen - gefestigt ist. Alle Mitgliedstaaten haben die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet und sind ihr beigetreten, alle Mitgliedstaaten verfügen über Rechtssysteme zur Strafverfolgung, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg untergeordnet sind, und alle Mitgliedstaaten haben gemeinsam - ausgehend von politischen und nicht rechtlichen Standpunkten - die Charta der Grundrechte der Europäischen Union proklamiert. Diese politischen und justiziellen Instrumente ermöglichen es uns, den Bezugsrahmen zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen festzulegen.
Im Großen und Ganzen teilt die Kommission den Ansatz, der in allen von der Berichterstatterin unterbreiteten Änderungsvorschlägen verfolgt wird. Wir verstehen die Begründung des Vorschlags zur Festlegung einer Untergrenze von 40 Euro zur Vollstreckung des Grundsatzes insofern, als in einigen Fällen - bei unter 40 Euro - der Aufwand für die Überstellung und Vollstreckung die Vollstreckung der Entscheidung nicht gerechtfertigt wäre. Ich verstehe voll und ganz das angewandte Kriterium von 40 Euro, das, sagen wir es einmal so, aus dem Schengener Übereinkommen importiert wurde. Ich möchte lediglich hervorheben, dass die Formulierung so sorgfältig ausfallen muss, dass man nicht auf den Gedanken kommt, wir würden es zulassen, dass der einfache Sachverhalt der Grenzüberschreitung eine Form der Flucht vor Strafverfolgung sei, auch wenn sie aus finanzieller Sicht sehr begrenzt wäre.
Abschließend möchte ich der Abgeordneten Carmen Morterero noch einmal für den positiven und innovativen Gehalt ihres Berichts danken und meinem Wunsch Ausdruck verleihen, dass er vom Europäischen Parlament angenommen wird.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Antonio Vitorino.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Abend um 17.00 Uhr statt.

Ausbildung und Einstellung von Seeleuten
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0450/2001) von Frau Kauppi im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission über die Ausbildung und Einstellung von Seeleuten (KOM(2001) 188 - C5-0468/2001 - 2001/2188(COS)).

Kauppi
. (SV) Frau Präsidentin! Auch ich möchte Ihnen zu Ihrem neuen Amt gratulieren, das Sie heute angetreten haben. Als Finnin freue ich mich wirklich, die nordischen Farben im Präsidium vertreten zu sehen.
Frau Präsidentin, die Europäer sind seit den frühesten Tagen der Geschichte Seefahrer gewesen. Nicht nur die europäische Integration, auch das Zusammenwachsen Europas hat seine frühen Wurzeln in den Seefahrten des Altertums, auf denen Händler und Entdecker von der Ostküste des Mittelmeeres zum Nordatlantik und zu den Britischen Inseln gelangten. Und auch die Globalisierung, das immer stärkere Zusammenwachsen auf unserem Globus, hat mit Seefahrten begonnen, die Kontakte zwischen den Menschen auf verschiedenen Kontinenten möglich machten.
Der Seeverkehrssektor hat im Laufe der europäischen Geschichte eine entscheidende Rolle in der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und wissenschaftlichen Entwicklung unserer Nationen gespielt. Die Seefahrt und der Schiffbau sind auch heute noch entscheidende Tätigkeitsfelder in der Europäischen Union. So ist beispielsweise die Handelsschifffahrt von strategischer Bedeutung für das wirtschaftliche Wohlergehen der Europäischen Union.
Leider ist die Zahl der EU-Seeleute in den letzten zwei Jahrzehnten stärker zurückgegangen. Das ist vor allem zwei Faktoren zuzuschreiben. Erstens haben die Schiffseigner in der EU aus finanziellen Erwägungen einen geringeren Bedarf an Seeleuten aus der EU. Stattdessen werden Seeleute aus Drittstaaten beschäftigt, die vielleicht nicht so gut wie ihre EU-Kollegen ausgebildet sind. Zweitens geht das Angebot an qualifizierten EU-Seeleuten zurück, da sich immer weniger junge Europäer für einen Seefahrtsberuf entscheiden.
Eine Reihe von Gründen, weshalb junge Europäer keine berufliche Laufbahn in der Seefahrt wählen, lässt sich klar benennen. Gemeinschaftsrecht und internationales Recht auf dem Gebiet der Lebens- und Arbeitsbedingungen werden auf den Handelsschiffen der EU nur unzureichend angewendet. Moderne Technologien werden nicht in ausreichendem Maß zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord eingesetzt. Die nationalen Behörden und die Sozialpartner werden ihre Anstrengungen verstärken und dafür sorgen müssen, dass geltende Rechtsvorschriften voll angewendet werden.
Die Ausbildung in der Seefahrt muss in der Gemeinschaft weiterentwickelt werden. Für die Zukunft der EU-Seefahrt ist ein hochwertiges System der Aus- und Fortbildung von entscheidender Bedeutung. Ich trete daher für den Aufbau eines Netzes zwischen den für die Aus- und Fortbildung von Seeleuten zuständigen akademischen Einrichtungen ein. Die Zusammenarbeit zwischen Ausbildungseinrichtungen und Unternehmen in diesem Sektor sollte verstärkt werden. Beispielsweise können die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und die Spezialisierung den Institutionen den Erwerb von Ausrüstungsgütern und die Einführung von Kursen für neue Zielgruppen ermöglichen.
Die Gemeinschaft bietet finanzielle Unterstützung bei der Gestaltung der Ausbildung und der Entwicklung von Humanressourcen an, und diese Hilfe sollte voll ausgeschöpft werden. Ich fordere die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, alle Finanzierungsmöglichkeiten, wie den Europäischen Sozialfonds, die Programme SOKRATES und LEONARDO DA VINCI, voll zu nutzen. Die bestehenden Gemeinschaftsfonds sollten als Ergänzung der im Rahmen nationaler und regionaler Haushaltspläne für die Aus- und Fortbildung von Seeleuten bereitgestellten Mittel dienen.
Die Mitteilung der Kommission stellt eine ausgezeichnete Zusammenfassung der gegenwärtigen Situation dar. Wir im Parlament fordern daher die Kommission auf, ihre wertvollen Analysen zu erweitern. Beschäftigung und Ausbildung von Seeleuten hängt eng mit den Bedingungen des Marktes im Seeverkehrssektor zusammen. Darum ersuche ich die Kommission, auch eine Analyse der dem Seeverkehr zugrunde liegenden wirtschaftlichen Variablen, insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsposition der EU-Flotte, vorzulegen. Die Branche sollte in Absprache mit MET-Einrichtungen und den Sozialpartnern ihre Bemühungen verstärken, um Laufbahnen, Weiterbildung und Arbeitsplätze zu entwerfen, die die im weiter gefassten Sektor des Seeverkehrs nach der Beschäftigung auf See bestehenden Möglichkeiten berücksichtigen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich der Mangel an EU-Seeleuten generell, an gut ausgebildetem Personal, vermutlich negativ auf die sichere Navigation, die Anzahl von Unfällen und die Verschmutzung der Meere auswirkt. Diese Unfälle werden hauptsächlich durch menschliches Versagen verursacht. Es besteht die offenkundige Notwendigkeit, die Beschäftigung von EU-Seeleuten auf See und an Land zu schützen, das Know-how der Seefahrt in der Gemeinschaft zu bewahren, die seefahrerischen Fähigkeiten weiter zu entwickeln und die Sicherheit des Seeverkehrs zu verbessern. Das setzt Ausbildungsmöglichkeiten und angemessene Beschäftigungs- und Laufbahnaussichten von hohem Niveau voraus. Die Verantwortung für die erforderlichen Maßnahmen liegt gleichermaßen bei der Branche, den Sozialpartnern und den Behörden der Mitgliedstaaten. Aber es dürfte Ihnen klar sein, dass die Kommission in diesem Bereich eine wichtige Rolle spielen muss.

Fatuzzo
Frau Präsidentin, Glückwünsche zu dieser guten Arbeit auch von mir! Mit Freude ergreife ich das Wort im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei und auch im Namen der italienischen Rentnerpartei, die mich in diese schöne Stadt Straßburg geschickt hat, damit ich versuche, uns in Erinnerung zu bringen, dass es ja auch noch die Rentner gibt.
Dieser Bericht von Frau Kauppi, der in Bezug auf seinen Inhalt, seine Vorschläge und die Untersuchung der schwierigen Situation der Seeleute meine volle Zustimmung findet, versetzt mich zugleich auch in eine andere Zeit zurück, als ich im selben Alter war wie heute Frau Kauppi ist. Ich saß in keinem Parlament, sondern ich fuhr auf Schiffen, die amerikanische Touristen von New York auf die Bahamas und zurück brachten. Ich lernte viele Menschen kennen, die auf den Schiffen arbeiteten, denn ich war selbst Seemann. Damals waren die Seeleute glückliche Menschen, denn sie hatten hohe Löhne und Gehälter; die Arbeitsplätze als Mitglieder von Schiffsbesatzungen waren sehr begehrt, was nicht nur für die Passagierschiffe, sondern auch für die Frachtschiffe und sogar die Öltanker galt. Heute, nach 35 Jahren, habe ich einige Freunde, die damals mit mir zur See fuhren, wiedergetroffen, und sie erzählten mir, dass jetzt alles anders ist, weil auf den Schiffen, die in den Meeren Europas verkehren, Arbeitnehmer aus Indonesien, Kolumbien und all den anderen armen Staaten der Welt beschäftigt sind, die einen Monatslohn von nicht mehr als 100/150 Euro erhalten, das ist weniger als 10 Prozent dessen, was die Arbeitnehmer aus der EU verdienen. Deshalb müssen wir uns meines Erachtens dafür einsetzen, dass auf den in Gemeinschaftsgewässern verkehrenden Schiffen, unter welcher Flagge sie auch fahren mögen, Verträge gelten, wonach die Seeleute denselben Lohn bekommen wie die Arbeitnehmer an Land. Die EU-Schiffe dürfen keine Stätte der Ausbeutung von Seeleuten sein, nur weil diese aus armen Regionen dieser Welt kommen.

Damião
Frau Präsidentin! Obwohl ich eine Frau aus dem Süden und kein Seemann bin - was schade ist, denn dieser Sektor steht bislang den Frauen kaum offen - möchte ich nicht die Gelegenheit versäumen, Ihnen zu Ihrer neuen Funktion zu gratulieren.
Ich beglückwünsche auch die Kommission und die Berichterstatterin, die einige strategische Aspekte zur Erhaltung des hohen Grads der beruflichen Qualifikation nennt, damit wir vor allem den Anforderungen gerecht werden, denen sich die Union stellen muss, wenn sie einen Mechanismus beibehalten und umsetzen will, der von ihr selbst kürzlich zur Seeverkehrssicherheit gesetzlich geregelt wurde. Diese Regelungen beinhalten einen neuen Ansatz für die berufliche Qualifikation in den Häfen, neue Zuständigkeiten im Steuerbereich und insbesondere neue Anforderungen für die Seeleute, die in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Union tätig sind.
Natürlich fällt all dies in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, aber hat man bereits begriffen, dass man im Bereich der Sicherheit ohne Strategie keine Wirkung erzielt. Wir wissen auch, dass für 80 % der Unfälle die Mannschaften verantwortlich gemacht werden. Das ist ein Faktor, der nicht hingenommen werden darf und darin begründet ist, dass unsere Reeder und unser gesamter Seetransport einem einzigen Faktor untergeordnet sind, der die menschliche Tätigkeit bestimmt - der Wettbewerbsfähigkeit, dem Überleben der eigenen Wirtschaftstätigkeit -, der jedoch sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch in den internationalen Institutionen wie der IMO und der IAO geregelt werden muss.
Und in diesem Punkt fehlte es den Mitgliedstaaten an einer Strategie der Wertschätzung, ganz im Gegenteil. Die Beschäftigung im Sektor ging um 40 % zurück, die Löhne sanken noch stärker. Diese Berufsgruppen, vor allem die erfahrenen Offiziere, die für die Besonderheiten der Küstengebiete der Union und für die von mir bereits erwähnten Anforderungen unabdingbar sind, werden durch Angehörige von Drittstaaten ersetzt, die nicht einmal dieselbe Sprache sprechen oder dieselbe Kommunikationsfähigkeit besitzen.
Deshalb, Frau Präsidentin, beharren wir darauf, dass die Kommission nicht nur die Ausbildungsprofile regeln und harmonisieren muss, sondern auch die Bedingungen der Lohnzahlung an Bord, die Lebensbedingungen an Bord, die Sicherheitsbedingungen der Mannschaften. Und sie muss darüber hinaus in anderen Wirtschaftsblöcken tätig werden, die den Markt einseitig ausgebaut und ihn damit zu einem desorganisierten Markt gemacht haben, oder - wie die Vereinigten Staaten - Protektionismus betreiben.
Unserer Meinung nach ist die Kommission dazu durchaus in der Lage und befindet sich auf dem richtigen Weg, um zu erreichen, dass die Mitgliedstaaten befähigte Seeleute bereitstellen, um nicht nur unserer Vergangenheit, sondern auch unserer Zukunft Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Villiers
Frau Präsidentin, ich beglückwünsche Frau Kauppi zu diesem Bericht. Ich muss zugeben, dass ich mit meinem Londoner Wahlkreis nicht allzu viele Fischer vertrete, und freue mich daher, einige Bemerkungen im Namen von Frau Scallon vortragen zu dürfen, die heute wegen einer dringenden Verpflichtung leider nicht hier sein kann. Aufgrund der Bedeutung der Fischereiindustrie in ihrem irischen Wahlkreis hat sie dieses Dossier sehr aufmerksam verfolgt. Ich möchte der Kommission in Frau Scallons und meinem Namen dafür danken, dass sie sich diesem wichtigen Problem gewidmet hat.
In Gesprächen mit Beteiligten in dieser Branche stellte Frau Scallon eine sehr große Besorgnis in der Frage des Ausflaggens fest, das eine der grundlegenden Ursachen des starken Rückgangs bei EU-Seeleuten war, sowie in der Frage der zunehmende Verwendung von Schiffsleuten und rangniedrigen Offizieren aus Drittstaaten. Mitglieder von EU-Besatzungen leiden unter schweren Wettbewerbsnachteilen; auf Passagierfähren können sie mit ihren Arbeitsbedingungen von abwechselnd einer Woche Arbeit, einer Woche Freizeit bei voller Bezahlung nur schwer mit Nicht-EU-Besatzungsmitgliedern konkurrieren, die neun Monate lang arbeiten und einen Monat ohne Bezahlung frei haben. Als Folge gibt es wenig Ausbildungsplätze für junge EU-Offiziere und -Schiffsleute, und bedauerlicherweise wird in der EU vielen dieser Branche der Verlust des Arbeitsplatzes angeboten.
In Übereinstimmung mit vielen im Bericht genannten Punkten hat auch Frau Scallon erfahren müssen, dass man sich Sorgen macht über den geringeren Standard der EU-Ausbildung und die mögliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit infolge von Sprachschwierigkeiten bei multinationalen Mannschaften, ohne dass es die Möglichkeit der Übersetzung gibt. Um diesen Abfall zu stoppen, würden Frau Scallon und ich ganz entschieden für mehr Ausbildungsplätze plädieren. Erfahrene Seeleute sind auch außerhalb der Saison ideal für andere zeitweilige Tätigkeiten an Land in Bereichen wie Personalwesen, Ausbildung, Spedition, Versicherung und Schiedsverfahren. Im Rahmen der vorgeschlagenen Informationskampagne sollten wir auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, die Förderung des Seeverkehrs in der Sekundarstufe zu finanzieren.
Frau Scallon beendete ihre Bemerkungen mit dem Bedauern, dass nicht einmal in den Fischerdörfern ihres Landes die Seefahrt, das Rudern und Segeln im Stundenplan eine besondere Rolle spielen. Das bedauern wir beide.

Vitorino
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Mitteilung der Kommission über die Ausbildung und Einstellung von Seeleuten, über die wir heute sprechen, ist für die Kommission ein wichtiges Dokument. Sie beabsichtigt damit auf europäischer Ebene eine Debatte über das Besorgnis erregende Problem der Verringerung der Zahl der Seeleute der Gemeinschaft anzuregen.
Die Kommission ist überzeugt, dass die Europäische Union im Allgemeinen und ihre Schifffahrt im Besonderen nicht ohne gut ausgebildete, effiziente und motivierte Seeleute auskommen. 90 % des Außenhandels der Union und über 35 % ihres Binnenhandels hängen vom Seeverkehr ab. Damit ist dieser für die Wirtschaft der Union lebenswichtig. In der Mitteilung wird erläutert, dass es sich die Gemeinschaft nicht leisten kann, ihren wichtigen Erfahrungsschatz zu verlieren, wenn sie nicht die Sicherheit und Umwelt sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Seeverkehrs und der damit verbundenen Sektoren in Gefahr bringen will.
Darüber hinaus wird der voraussehbare Mangel an Seeleuten der Gemeinschaft langfristig dazu führen, dass es in den mit dem Seeverkehr verbundenen Wirtschaftstätigkeiten an Land in der Europäischen Union an Personal fehlen wird. Will die Europäische Union Schaden von der Schifffahrt insgesamt abwenden, müssen die Kenntnisse und Erfahrungen, die die Seeleute der Gemeinschaft während ihrer Zeit auf See erworben haben, erhalten werden. Die Mitteilung unterbreitet verschiedene Empfehlungen. Alle Vorschläge basieren auf dem Grundsatz, dass die Laufbahn auf See, wenn sie im Vergleich zu der Tätigkeit an Land sozial und finanziell weiterhin wenig attraktiv bleibt, keine befähigten Seeleute anziehen und folglich keine effizienten Operationen, keinen sicheren Seeverkehr und keine gute Wartung der Schiffe garantieren wird. Sie wird auch nicht zu einer Reduzierung der Anzahl der Unfälle und der Meeresverschmutzung führen, unter denen die Seegemeinschaft leidet. So sieht die Situation besonders in der heutigen Zeit aus, und denken wir an die jüngsten Terroranschläge, dann muss dem menschlichen Faktor in allen Bereichen, auch der Schifffahrt, größere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Ich freue mich ganz besonders, dass das Europäische Parlament diese Überzeugung teilt, den meisten unserer Empfehlungen zustimmt und gleichzeitig ihren Beitrag mit aus meiner Sicht sehr konstruktiven Vorschlägen leistet. Deshalb, Frau Präsidentin, möchte ich vor allem der Berichterstatterin Frau Piia-Noora Kauppi und darüber hinaus dem gesamten Europäischen Parlament für die Beachtung danken, die sie unserer Mitteilung geschenkt haben.
Der Bericht, den das Parlament heute annehmen wird, wird der politischen Debatte zu diesem Thema außerordentlich förderlich sein. Jetzt bleibt mir nur zu hoffen, dass sich auch die Mitgliedstaaten bald damit befassen. Die meisten der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen - die, wie ich hoffe, die Unterstützung des Parlaments finden werden - werden ja von den Mitgliedstaaten, den Institutionen des Seeverkehrs, der Schifffahrt und den Sozialpartnern umzusetzen sein, und wir hoffen, dass sich das Räderwerk bald in Gang setzt. Wir rufen heute diese Stellen zum Handeln auf, und dafür spricht die Kommission ihren Dank aus. Wir unsererseits sind bereit, die Untersuchung zu Fragen der Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung der Seeleute fortzuführen und eine Analyse der ökonomischen Variablen vorzunehmen, auf denen der Seeverkehr basiert, wie es auch im Bericht von Frau Piia-Noora Kauppi gefordert wird.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Antonio Vitorino.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Abend um 17.00 Uhr statt.

Aktionsprogramm Leonardo da Vinci (1995-1999)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0449/2001) von Frau Stauner im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Abschlussbericht der Kommission über die Durchführung der ersten Phase des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms Leonoardo da Vinci (1995-1999) (KOM(2000) 863 - 2001/2069(INI).

Stauner
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, auch ich darf Sie zu Ihrem neuen Amt beglückwünschen. Ich freue mich darüber, dass wir eine weitere Frau auf dem Podium begrüßen können. Ich hätte jetzt gerne über meinen Bericht zur Durchführung des Leonardo-Förderprogramms Phase I gesprochen, allerdings habe ich heute Vormittag eine Nachricht erhalten, die mich zu einer Änderung dieser Vorgehensweise zwingt. Nach dieser Information, deren Wahrheitsgehalt ich nicht anzweifeln kann, verfügt die Kommission seit 31. August 2001 über einen Bericht, der hinweist auf, ich zitiere: "possible irregularities and possible professional wrongdoing within the Commission " bei der Durchführung von Leonardo I.
Sowohl das Betrugsbekämpfungsamt OLAF als auch die Kommission sollen demnach eine Untersuchung durchführen bzw. die bereits im Jahre 1999/2000 durchgeführte Untersuchung wieder eröffnet haben. Die Tatsache, dass es einen solchen Bericht mit dem genannten Inhalt gibt, wurde mir von einem Kommissionsvertreter vor ein paar Stunden telefonisch bestätigt. Die Aktivitäten von OLAF konnte ich nicht verifizieren, weil der Direktor dieser Behörde für mich nicht erreichbar war. Nachdem es also offensichtlich wesentliche Informationen gibt, die auf über die bereits aufgedeckten Mängel in diesem Programm hinausgehende Mängel hindeuten, ist für meinen Bericht sozusagen die Geschäftsgrundlage weggefallen.
Ich bitte deshalb im Namen meiner Fraktion, der EVP, die Aussprache und die Abstimmung heute abzusetzen und den Bericht an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen, damit ich mich entsprechend informieren und einen Bericht vorlegen kann, der alle Informationen und Dokumente enthält, die es tatsächlich dazu gibt.
Ich würde allerdings den anwesenden Herrn Kommissar bitten, das Hohe Haus darüber aufzuklären, warum die Kommission mich bzw. die Kolleginnen und Kollegen nicht über diesen Bericht informiert hat, obwohl ich noch gestern ein Gespräch mit einem Vertreter der Kommission hatte. Erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, dass ein Zurückhalten von Informationen und Berichten von solch wesentlicher Bedeutung nicht dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission entspricht und dass ich persönlich sehr enttäuscht über diese Vorgehensweise bin!

(Das Parlament beschließt die Rücküberweisung an den Ausschuss)

Koukiadis
Frau Präsidentin, ich hätte es begrüßt, wenn der Herr Kommissar vor unserer Entscheidung das Wort ergriffen hätte, denn die Frau Kollegin Stauner hat eine wichtige Frage gestellt und darauf vom Kommissar keine Antwort erhalten. Wie ist der Tatbestand? Verhält es sich so? Verhält es sich nicht so? Und erst danach hätten wir abstimmen sollen. Ich habe nicht verstanden, wie wir ohne eine Antwort des Kommissars eine Entscheidung treffen sollen, zumal der Kommissar, wie ich gesehen habe, um das Wort gebeten hatte.

Die Präsidentin
Ich bin mir dessen bewusst, muss mich aber an Artikel 144 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments halten. Daher müssen wir auf diese Weise verfahren.

Pronk
Zur Unterstützung von Herrn Koukiadis möchte ich Folgendes anmerken: Ich dachte, in der Geschäftsordnung stünde irgendwo - ich habe den betreffenden Artikel auf die Schnelle nicht finden können -, die Kommission könne bei jedem zur Diskussion stehenden Punkt um eine Stellungnahme ersucht werden. Ich begrüße, dass dies im jetzigen Fall geschieht, und habe den Eindruck, die Kommission ist dazu auch bereit.
Meiner Auffassung nach galt es in diesem Hause als eine allgemeine Regel, dass die Kommission, wenn sie sich zu einem bestimmten Punkt äußern möchte, dies auch könne. So etwas kommt nicht so oft vor, da es meist nicht so plötzlich in die Schlagzeilen gerät, aber in diesem Fall denke ich doch, wir sollten einen Präzedenzfall schaffen. Die Kommission sollte, wenn sie dies wünscht, in einem solchen Falle kurz eine Erklärung abgeben können, vor allem, da es um ihre eigene Rolle geht und sonst in der Presse beträchtliche Missverständnisse entstehen können.
Frau Präsidentin! Ich möchte doch stark darauf drängen, und es muss, so meine ich, auch nicht so lange dauern.

Die Präsidentin
Ich teile grundsätzlich Herrn Pronks Auffassung. Leider lässt die Geschäftsordnung diese Möglichkeit nicht zu, aber wir werden diese Frage wohl im Zusammenhang mit der gegenwärtig durchgeführten Überarbeitung der Bestimmungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments aufgreifen müssen. Wenn ich mich recht entsinne, soll eine solche generelle Möglichkeit auch eingeführt werden, was sehr zweckmäßig wäre.
Da wir den Gegenstand nun an den Ausschuss zurückverwiesen haben, muss ich die Bestimmungen formell einhalten. Wir können natürlich dem Herrn Kommissar das Wort erteilen, damit er seinen Standpunkt dazu darlegt, obwohl wir bereits einen Beschluss gefasst haben. Einen bereits gefassten Beschluss können wir aber natürlich nicht mehr ändern.

Vitorino
Frau Präsidentin, ich habe um das Wort gebeten, hatte jedoch nicht die Absicht, die Geschäftsordnung des Hohen Hauses zu verletzen. Als Sie dazu aufforderten, dass sich ein Befürworter und ein Gegner des Beschlusses über die Vertagung des Berichts von Frau Stauner zu Wort melden sollten, wollte ich mich nicht äußern, da ich dazu eigentlich keine Stellungnahme abgeben möchte.
Ich möchte dennoch betonen, dass die Kommission das Hohe Haus wiederholt davon in Kenntnis gesetzt hat, dass sowohl unsere Generaldirektion Personal und Verwaltung als auch OLAF zurzeit einen recht umfangreichen Bericht auf Behauptungen eines Beamten der Kommission hin überprüfen, die sich auf mögliche Unregelmäßigkeiten in der Kommission in einer ganzen Reihe von Fragen beziehen. Wie ich bereits sagte, dauert die Prüfung des Berichts durch OLAF und die GD Personal und Verwaltung noch an. Man ist noch zu keinem Schluss gelangt, ob nun der Bericht neue Elemente in Bezug auf Leonardo enthält, die weitere Nachforschungen erforderlich machen. Von meinen Kollegen, die dafür unmittelbar zuständig sind, weiß ich, dass sie diese Angelegenheit in Kürze abschließen werden.

Stauner
Frau Präsidentin, nur damit hier keine Missverständnisse auftreten. Herr Kommissar, ich bin Ihnen dankbar für diese Aussage. Mir war ganz sicher nicht bekannt, dass Sie diesem Beamten der Kommission aufgetragen haben, bis zum 31. August einen Abschlussbericht zu fertigen, aber dann habe ich es doch erfahren, allerdings nicht von Seiten der Kommission, sondern aus anderen Quellen. Aber halten Sie es nicht für ein Vorgehen der vertrauensvollen Zusammenarbeit bzw. der korrekten Verwaltung, dass Sie, wenn ein Bericht ansteht, der die Bewertung einer bestimmten Phase eines Förderprogramms abschließen soll, dann wenigstens der Berichterstatterin Bescheid sagen? Gerade zu Leonardo werden in diesem Bericht neue Vorwürfe erhoben. Ich muss ja praktisch unterstellen, dass Sie sich hier einen Persilschein vom Parlament holen wollten und dann irgendwann in einem halben Jahr womöglich damit rausgekommen wären, dass noch einige andere Skandale passiert sind. Dann könnten Sie leicht sagen: "Aber bitte, auch das Parlament hat unsere Vorgehensweise abgesegnet! "
Bitte halten Sie sich an die Regeln des Fairplay. Wenn es einen allgemeinen Bericht gibt, kann ich ja nicht riechen, dass da mittendrin vielleicht etwas über Leonardo I steht!

Die Präsidentin
Da das Parlament eine Rückverweisung an den Ausschuss beschlossen hat, findet keine Aussprache dazu statt.

Basel II
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt eine mündliche Anfrage (B5-0001/2002) von den Abgeordneten Karas, Radwan und Villiers im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten an die Kommission zu Basel II - Eigenkapitalausstattung von Kreditinstituten.

Karas
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorerst einmal sagen, dass ich mich sehr freue, dass meine heutige Wortmeldung unter Ihrem Vorsitz aufgerufen wurde, weil ich mich sehr freue, dass Sie dem neuen Präsidium des Parlaments angehören.
Die PPE-DE-Fraktion hat diese Anfrage deshalb an die Kommission gerichtet, weil wir nach dem Bericht Villiers noch vor der Vorlage des dritten Konsultationspapiers und vor der Fertigstellung des Richtlinienentwurfs durch die Kommission ein deutliches Zeichen gegenüber der Öffentlichkeit und den betroffenen Unternehmen setzen wollen, dass wir bei der Erstellung der Richtlinie der Anwalt der Betroffenen sind und dass wir uns verstärkt in den Diskussionsprozess, sowohl was die Begleitung des Basel-Ausschusses als auch die Vorbereitung der Richtlinie angeht, einmischen wollen.
Die Basel-II-Grundidee einer engeren Ausrichtung der Eigenkapitalausstattung von Banken an den tatsächlichen Risiken ist unserer Ansicht nach zu begrüßen. Wesentlich ist aber, in welcher Form sie umgesetzt werden soll, weil nur durch eine unserer Wirtschaftsstruktur entsprechende Umsetzung der Finanzsektor und damit eine wesentliche Säule der Wirtschaft und die Wirtschaftsunternehmen, vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, tatsächlich gestärkt werden können.
Die bisherigen Vorschläge des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht sind für uns derzeit noch unbefriedigend, und wir meinen, dass sie in vielen Fällen noch stark zu revidieren sind.
Die Ursache für die heutige Anfrage ist unsere Wirtschaftsstruktur. 18 Millionen kleine und mittlere Unternehmen in Europa schaffen 75 % der Arbeitsplätze in Europa und zahlen 80 % der Steuern. Die Frage der Kapitalkosten für diese Unternehmen ist daher eine wesentliche Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und für die Aufrechterhaltung der kleinen und mittelständischen Wirtschaftsstruktur.
Herr Kommissar, wir meinen, dass die Kommission - und ich frage Sie auch, was sie zu tun gedenken - Vermittler der sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nicht im Basel-Ausschuss sitzen, mit den Neun zu sein hat, und dass wir eigentlich alles daran zu setzen haben, dass die 15 durch die 9 vertreten sind. Nur wenn dies geschieht, kann ich mir vorstellen, dass überhaupt die Aussage von Kommissar Bolkestein, nämlich dass wir das Basel-Ergebnis 1 zu 1 im Richtlinienentwurf übernehmen können, möglich ist. Wenn dies nicht geschieht, werden all die unterschiedlichen Meinungen in die Richtliniendiskussion einfließen, bei der der Spielraum für das Parlament, die Kommission und den Rat viel geringer ist.
Aus dem Grund haben wir, d. h. die Kollegen Radwan, Villiers und ich, Ihnen einmal einige Fragen gestellt, die wir bei der Erstellung der Richtlinie dringend beantwortet haben wollen. Sie beziehen sich auf die Folgekosten für die Klein- und Mittelbetriebe und auf die Frage der Flexibilität für klein- und mittelständische Unternehmen und Banken bei der Handhabung der Richtlinie, sie beziehen sich auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens und auf die Koordinierungsaufgabe der Kommission zwischen den neun im Basel-Ausschuss Vertretenen und den sechs nicht im Basel-Ausschuss Vertretenen. Die Anfrage ergreift Partei für die mittelständische Wirtschaftsstruktur in Europa und will den Fragen der kleinen und mittelständischen Banken und Unternehmen eine Stimme geben. Wir erwarten hierzu Ihre konkreten Antworten.

Vitorino
Frau Präsidentin, im Namen meines Kollegen möchte ich voranstellen, dass die Überarbeitung der Kapitaladäquanzvorschriften als ein äußerst wichtiges Projekt Teil des Aktionsplans der Kommission für Finanzdienstleistungen ist. Das Ziel besteht, wie bereits erwähnt, in der Modernisierung der bestehenden Eigenkapitalvorschriften für Banken und Wertpapierfirmen. Auf den europäischen Finanzdienstleistungsmärkten wird das erhebliche Vorteile in Bezug auf größere Effizienz und verbesserten Wettbewerb mit sich bringen und zugleich die Stabilität des Finanzsystems durch umfassendere, aber auch den Risiken dieser Institutionen besser gerecht werdende bankaufsichtsrechtliche Vorschriften stärken.
Die Überprüfung durch die Europäische Kommission erfolgt parallel zur Überprüfung der Eigenkapitalanforderungen für international tätige Banken durch den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht. Lassen Sie mich, bevor ich auf die konkreten Fragen eingehe, feststellen, dass beachtliche Fortschritte erzielt worden sind, die Überprüfung aber noch weitergeht. Meine Antworten auf Ihre Fragen sollten daher unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden.
Was den auf internen Ratings basierenden Ansatz (IRB) und kleinere Banken angeht, so wird der Rahmen, der wahrscheinlich vorgeschlagen wird, auf einem evolutionären und flexiblen Ansatz beruhen. Von den Institutionen werden in Abhängigkeit vom Niveau, auf dem sie sich dabei bewegen wollen - beim Risikomanagement usw. unterschiedliche Ansätze wählen. Die Bedeutung des IRB-Ansatzes ist bereits in der Entschließung des Parlaments vom 17. November 2000 zur Bewertung der Eigenmittelrichtlinie bestätigt worden. Der IRB-Ansatz muss umsichtig gestaltet werden, ohne dabei aber kleinere und weniger komplexe Institute über Gebühr auszuschließen. Die Kommission hat das genannte von Anfang an verfolgt, und zwar sowohl bei der Vorbereitung ihres Vorschlags als auch im Rahmen ihrer Beteiligung am Baseler Verfahren.
Um den Bedürfnissen kleinerer und nicht so komplexer Institute Rechnung zu tragen, ging das zweite Konsultationsdokument der Kommission vom Februar 2001 in bestimmten Fragen vom Baseler Konsultationspapier ab. Besonderes Augenmerk wurde auf die Mindestanforderungen von Basel gelegt, die verändert wurden, um sie den Bedingungen der Europäischen Union besser anzupassen. Im Konsultationspapier der Kommission wurde zum Beispiel vorgeschlagen, den Instituten vorzuschreiben, den IRB-Ansatz auf alle Klassen ihrer als erheblich einzustufenden Engagements anzuwenden. Dadurch werden die Institute die Möglichkeit haben, Portfolios, die nicht erheblich sind, vom IRB-Ansatz auszunehmen. Das bedeutet, einen Ansatz der teilweisen Anwendung zu wählen. Die Kommission ist der Meinung, dass mit diesem Grad an Flexibilität der für die Europäische Union angemessene Mittelweg gefunden wurde.
Ein weiterer Aspekt, der in das zweite Konsultationsdokument der Kommission Eingang fand, war der Vorschlag, den Banken die Nutzung zusammengefasster Daten bei der Schätzung der Ausfallwahrscheinlichkeit (PD) der Kreditnehmer zu erlauben. Dies wird kleineren Instituten ermöglichen, sich aus der schwierigen Lage zu befreien, dass ihre individuellen Datenbestände möglicherweise zu klein sind, um statistisch relevant zu sein, und sich gegebenenfalls auf ein vom Bankenverband entwickeltes internes Ratingsystem zu stützen.
Zu den potenziellen Auswirkungen des neuen Systems auf die Kreditaufnahmekosten für KMU haben sowohl die Kommission als auch der Baseler Ausschuss mit Nachdruck betont, wie wichtig es ist zu gewährleisten, dass die Kapitaladäquanz-Regelung zu einer angemessenen Behandlung der Kreditvergabe an KMU führt. Im Jahr 2001 wurden in dieser Frage bedeutende Fortschritte erzielt, und die Kommission setzt sich für ein erfolgreiches Ergebnis in dieser so wichtigen Frage ein.
Für Kredite an Unternehmen ist eine veränderte Risikogewichtungskurve entwickelt worden, mit der erreicht werden dürfte, dass im Falle der Kreditaufnahme durch KMU im Vergleich zu den Vorschlägen im zweiten Konsultationsdokument niedrigere Eigenkapitalanforderungen bestehen. Beim IRB-Ansatz ist von einer größere Bandbreite der Sicherheiten auszugehen, doch dazu komme ich gleich noch.
An der Entwicklung von Vorschlägen zu Risikogewichtungen in Bezug auf Privatkundenkredite wird weitergearbeitet. Bei den bankinternen Ratings sind diese niedriger als bei Krediten an Unternehmen. Privatkundenkredite werden wahrscheinlich so definiert, dass gewerbliche Kleinkredite, die von einer Bank als Privatkundenkredite behandelt werden und die den anderen relevanten Kriterien entsprechen, unter die Risikogewichtung für Privatkunden fallen. Das wird sich günstig auf die Eigenkapitalanforderungen im Falle der entsprechenden gewerblichen Kleinkredite auswirken und bankenaufsichtlich zugleich ein angemessenes Niveau gewährleisten.
Im Jahr 2001 wurde der Frage der Anerkennung eines größeren Spektrums von Sicherheiten beim IRB-Ansatz ziemlich viel Aufmerksamkeit zuteil. Das ist im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an KMU besonders wichtig und hat zu Überlegungen geführt, eine größere Bandbreite der Sicherheiten anzuerkennen, als vorher vorgeschlagen worden ist.
Wahrscheinlich wird so vorgegangen, dass keine konkreten Arten physischer Sicherheiten, die akzeptabel sein werden, genannt werden, sondern es werden Eignungskriterien festgelegt, mit denen ein bestimmter dauerhafter Wert der Sicherheiten gewährleistet werden soll, falls der Kreditnehmer ausfällt. Beim IRB-Ansatz sollen auch Fälle angemessen anerkannt werden, in denen Kredite gegen Forderungen gesichert werden, und es sollen die Aspekte der Risikominderung beim Finanzierungs-Leasing gebührende Anerkennung finden.
Berücksichtigung soll auch die Praxis finden, das Lebensversicherungspolicen beim Kredit gewährenden Institut als Sicherheit für den Kredit hinterlegt werden.
Ich komme jetzt zur fünften Frage zur Umsetzung des neuen Baseler Abkommens, wobei es um die Frage der einheitlichen und flexiblen Umsetzung und den Termin dafür geht. Zur Frage der einheitlichen und flexiblen Umsetzung sei unbedingt nochmals gesagt, dass der neue Rahmen auf einem evolutionären Ansatz fußen wird. Er wird so gestaltet sein, dass er von den Instituten je nach Größe und Komplexität verschiedenartig genutzt werden kann.
Eine der wichtigsten Schwerpunkte der Bemühungen der Kommission richtet sich darauf zu gewährleisten, dass die spezifischen Merkmale der Bedingungen in der Europäischen Union, so u. a. das breitere Spektrum von Instituten, auf das die Regelung anzuwenden sein wird, in dieser neuen Regelung in vollem Umfang widergespiegelt werden.
Den Rechtsvorschriften der Europäischen Union für Banken und Wertpapierfirmen liegt aus Gründen der Wettbewerbsneutralität der Grundsatz der Gleichbehandlung der konkurrierenden Institute, zumindest im Hinblick auf bestimmte Geschäftsfelder bzw. Marktsegmente, zugrunde. Bei einer zutiefst innovativen Kapitaladäquanzregelung sollte darauf geachtet werden, dass sie nicht nur für eine Kategorie von Instituten eingeführt wird. Zur Wahrung international gleicher Wettbewerbsbedingungen ist es sehr wichtig, dass sich die Institute der Europäischen Union im gleichen zeitlichen Rahmen wie die Institute anderer Länder, unter ihnen zum Beispiel die Vereinigten Staaten, auf die neuen Rechtsvorschriften umstellen. Der angestrebte Termin für die Umsetzung ist 2005.
Die Kommission beabsichtigt, den Vorschlag für eine Richtlinie anzunehmen, kurz nachdem in Basel endgültige Einigung erzielt sein wird. Dies und der Umstand, dass derzeit im Interesse der Vorlage eines qualitativ ausgereiften Vorschlags ein ausführlicher und gründlicher Konsultationsverfahren im Gange ist, erlaubt es der Kommission, einen großen Beitrag zu diesem Prozess zu leisten, sodass die erforderlichen Rechtsvorschriften rechtzeitig genug angenommen werden können, um die Einhaltung des Termins der Umsetzung zu gewährleisten.
Die Bedeutung der raschen Durchführung der neuen Vorschriften wurde in der Entschließung dieses Parlaments vom November 2000 zur Bewertung der Eigenmittel-Richtlinie anerkannt.
Zur sechsten Frage möchte ich bemerken, dass die Kommission die in einigen Stellungnahmen, auch in Stellungnahmen von Mitgliedstaaten, geäußerten Bedenken kennt, die da lauten, dass den Banken, für die ja das Ausreichen langfristiger Kredite charakteristisch ist, aus der im zweiten Konsultationspapier vorgeschlagenen Behandlung der Dimension der Restlaufzeit Wettbewerbsnachteile erwachsen könnten. Diese Frage wird in Basel zurzeit noch geprüft.
Zur siebenten Frage, in der es um die Grenzen für Privatkundenkredite geht, meint die Kommission, die Grenze zwischen Krediten an Unternehmen und Kleinkrediten an Privatkunden muss so gezogen werden, dass bestimmte Arten der Kreditvergabe an KMU ihrem Charakter nach als Kleinkredite betrachtet werden dürfen. Wo genau die Trennung zwischen Privatkundenkrediten und Unternehmenskrediten liegen soll, ist noch zu klären. Die zurzeit im Rahmen des IRB-Ansatzes vorgeschlagene Definition enthält eine Prüfung der Verwendung, wonach ein solcher Kredit seinem Charakter nach als Privatkundengeschäft zu behandeln ist, wenn er in den Risikomanagementsystemen und Bewertungen des Instituts in der gleichen Art und Weise wie andere Privatkundenkredite behandelt wird und die anderen relevanten Kriterien, unter anderen auf den Wert bezogen, erfüllt. Die Kommission sieht diesen Ansatz als nützlich und wirksam an.
Die mit Wohnungsbaudarlehen verknüpften speziellen Risikomerkmale werden von der Kommission anerkannt. Sie erkennt auch an, dass sich die Grundzüge der europäischen Hypothekenmärkte für Wohnimmobilien von denen anderer Hypothekenmärkte in der Welt unterscheiden und dass sie für das Bankensystem der Europäischen Union von besonderer Bedeutung sind. Die Arbeiten zur Entwicklung einer angemessenen Behandlung für Kredite dieser Art werden fortgesetzt.
Schließlich sei zur achten Frage gesagt - hier geht es um die Koordinierung zwischen den neun dem Baseler Ausschuss angehörenden EU-Mitgliedstaaten und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union -, dass der Standpunkt der Europäischen Union im Baseler Ausschuss wirklich stark vertreten ist. Spanien trat dem Baseler Ausschuss im vergangenen Jahr bei, womit sich die Gesamtzahl der im Ausschuss vertretenen EU-Staaten auf neun von insgesamt 13 erhöht hat. Die Kommission wie auch die Europäische Zentralbank sind als Beobachter im Ausschuss vertreten. Das erlaubt es uns, die Ansichten der Europäischen Union als Ganzes zu vermitteln, wie sich das in jüngsten Zeit bei der Entwicklung der Baseler Vorschläge, bei der Überarbeitung der für Kredite an KMU geltenden Eigenkapitalanforderungen sowie bei der umfassenderen Anerkennung von Sicherheiten widergespiegelt hat.
Die Arbeit des Beratenden Bankenausschusses ist in dieser Hinsicht äußerst wichtig. Der BBA ist ein beratender Ausschuss für die Kommission, der die Aufsichts- und Regulierungsinstanzen für das Kreditgewerbe zusammenbringt. Die für die Aufsicht über die Wertpapierfirmen zuständigen Behörden sind gebeten worden, sich an den Diskussionen zur Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften zu beteiligen.
Es ist eine spezielle Arbeitsstruktur eingerichtet worden, deren Aufgabe es ist, Hilfestellung bei der Erarbeitung konkreter Vorschläge zu leisten, die die Interessen der EU, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung der Eigenkapitalvorschriften auf ein breites Spektrum von Instituten, unter ihnen kleinere Banken und Wertpapierfirmen, zum Gegenstand haben.
Lassen Sie mich abschließend eines betonen: Die Kommission ist der Auffassung, dass wir ein gutes Stück Wegs vorangekommen sind. Natürlich ist noch wichtige Arbeit zu leisten, bevor das dritte Konsultationspapier im Laufe des Jahres veröffentlicht wird. Die Kommission freut sich auf den Abschluss dieser Arbeiten und die Annahme eines Legislativvorschlags, damit die neue Regelung rasch eingeführt werden kann.
Die Kommission erachtet es als wichtig für das Verfahren, dass das Parlament über die sich weiter entwickelnden Vorstellungen der Kommission bezüglich des möglichen Vorschlags für eine Kapitaladäquanzregelung auf dem Laufenden gehalten wird. Herr Bolkestein hat just in dieser Woche in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung darauf verwiesen, dass ein Treffen nützlich sein könne, auf dem die Mitglieder des Ausschusses von Experten der Kommission ausführlicher darüber unterrichtet werden könnten, zu welchen Überlegungen es in Bezug auf die Überarbeitung der Kapitaladäquanzvorschriften bereits gekommen ist.

Villiers
Ich danke Ihnen, Herrn Vitorino, für die sehr ausführlichen und informativen Darlegungen. Ihre Ausführungen zur Flexibilität und zum evolutionären Ansatz im Hinblick auf die bankinternen Ratings begrüße ich nachdrücklich. Es ist schon sehr wichtig, dass dieser risikosensitive Rahmen für ein breites Spektrum von Kreditinstituten, ob groß oder klein, anwendbar ist.
Ich befürworte auch Ihre Aussage in Bezug auf zusammengefasste Daten, denn dann könnten kleinere Institute durch Zusammenfassung ihrer Daten und der Daten ähnlich gelagerter kleinerer Institute die neuen risikosensitiven Vorschriften für sich nutzen.
Sehr gelegen kamen mir auch Ihre Äußerungen zur veränderten Risikogewichtungskurve, zu Privatkundenkrediten und zu den Sicherheiten. All diese Fragen werden von größter Wichtigkeit sein, soll gesichert werden, dass der neue Regelungsrahmen der Vielfalt an großen und kleinen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, die es in der Europäischen Union gibt, entspricht.
Ich befürworte einen risikosensitiven Rahmen. Ein ausgefeilter und risikosensitiver Rahmen muss nicht bedeuten, dass damit mehr Bürokratie und Kosten verbunden sind. Um jeden Preis wollen wir erreichen, dass für die KMU ein fairer Ausgleich herauskommt. Eine risikosensitive Vorschrift darf nicht bewirken, dass für KMU die Kreditaufnahme kostspieliger wird. Ich bin überzeugt, wenn Kommission und Parlament ihre Arbeit ordentlich machen, dann können wir eine Lösung und ein neues Abkommen erzielen, die risikosensitiv sind, den Sparer schützen, die Stabilität des Systems fördern und gewährleisten, dass Kleinunternehmen weiterhin Zugang zu Darlehensmitteln haben können. In vielen Fällen kann dies, so hoffe ich, sogar die Kreditbeschaffungskosten für Kleinunternehmen senken. Wir müssen die richtige Lösung finden. Ich freue mich schon auf den weiteren Gedankenaustausch, der hier angeregt wird. Es steht noch eine ganze Menge Arbeit bevor, doch das, was ich bisher als Antwort auf die von mir, Herrn Karas und Herrn Radwan eingereichte Anfrage gehört habe, macht mir neuen Mut.

Katiforis
Frau Präsidentin, aus Respekt vor Ihrem internationalen linguistischen Ansatz, Herr Vitorino, werde ich davon absehen, in meiner Landessprache zu sprechen und die Lingua Franca unserer Epoche - die englische Sprache - verwenden.
Ich zolle Ihnen meine Hochachtung dafür, wie Sie nicht nur die englische Sprache - mit der Sie keinerlei Probleme haben -, sondern auch die Fachterminologie der Finanzmärkte, die Ihnen vermutlich viel schwerer über die Zunge gegangen ist, als die Sprache an sich, tapfer gemeistert haben.
Sie haben den Modernisierungsbestrebungen des Aktionsprogramms für Finanzdienstleistungen Anerkennung gezollt. Es ist ein bemerkenswertes Programm, das gelingen muss, wenn wir in Europa bald einen einheitlichen und geschlossenen Kapitalmarkt haben wollen - für die Wirtschaft ist das ein großer Wettbewerbsvorteil.
Das Wort "modernisieren " sagt andererseits alles und nichts. Vieles kann mit Modernismus verhüllt werden. In diesem konkreten Fall ist es eine vorteilhafte Seite, weil nämlich auf diese Weise die Integration der Kapitalmärkte befördert wird; zugleich hat aber der immer größer werdende Fremdkapitalanteil der Finanzinstitute unter anderem schon zu verschiedenen Risiken geführt, und das wird auch in Zukunft so sein. Es muss Möglichkeiten zur Stärkung der Kontrolle über die Risikomanagementmodelle geben, die die Banken dazu benutzen werden, um Kontrolle auszuüben. Solche Modelle sind außerordentlich kostspielig und schwer zu kontrollieren. Mit "kontrollieren " meine ich aber nicht Kontrolle im überholten bürokratischen Sinne dieses Wortes. Es müssen neue Methoden zur Prüfung dieser Modelle erdacht werden, damit sie so funktionieren, dass die Banken den Umfang ihrer Kreditvergabe vielleicht noch vergrößern können, zugleich aber alles "im Griff haben ", denn andernfalls könnten sich die Risiken ganz beträchtlich erhöhen.
Es könnte aber auch noch eine weitere Gefahr heraufbeschworen werden, dass wir nämlich bezüglich des Risikomanagements eine Kluft entstehen lassen, die Großbanken und großen Finanzinstituten alle Möglichkeiten eröffnet, um modernes Risikomanagement zu betreiben, während kleine Banken womöglich immer mehr ins Abseits geraten und immer stärker mit Kosten belastet werden, derer sich die größeren Institute entledigt haben.
Soll der Ausweg wirklich darin bestehen, dass eine partielle Anwendung auf kleine Banken möglich wird, dann kann dies den Mangel an Transparenz in dem gesamten Bereich noch vergrößern. Das jüngste Debakel bei Enron lehrt uns auf ernüchternde Art und Weise, was durch mangelnde Transparenz hervorgerufen werden kann.
Deshalb würden wir raten, die Begeisterung dafür, die Kontrolle nur den Märkten zu überlassen, ein wenig zu mäßigen, und stattdessen die Kontrollen von offizieller Seite etwas zu verstärken und diese auf moderne Weise unter Einsatz moderner Verfahren anzuwenden. Zwar mag dadurch die Rentabilität kurzfristig etwas zurückgehen, doch wenn uns langfristig Katastrophen wie die von Enron erspart bleiben, dann sind alle Einbußen bei der kurzfristigen Rentabilität mehr als wettgemacht.

Radwan
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Auch ich möchte mich erst einmal für Ihre ausführliche Antwort bedanken. Ich teile Ihre Ansicht, dass es in dem bisherigen Prozess der Diskussionen um Basel II erhebliche Fortschritte gegeben hat. Der Kollege Karas und auch die Kollegin Villiers haben auf einige grundsätzliche Probleme hingewiesen, insbesondere hinsichtlich der verschiedenen Strukturen der Finanzierung in Europa, und wir haben noch eine ganze Reihe ungelöster Probleme. Sie haben zu Recht das Problem der internen und externen Ratings angesprochen, wo wir Fortschritte gemacht haben, aber Sie selbst haben gesagt, die Anrechnung von Sicherheiten, die Zeitabläufe der Kredite, wobei langfristige Kredite als erheblich risikoreicher eingestuft werden, das wird alles noch in Basel diskutiert.
Für mich war es heute wichtig zu erfahren - und darum bitte ich Sie, hier noch einmal nachzulegen -, was aus der Anfrage der Kollegin Villiers und dem Kollegen Karas hervorgegangen ist. Es gibt zwei offene Punkte. Der eine offene Punkt ist nach wie vor: Wie nimmt die Kommission - falls sie diese Probleme so sieht wie wir, ich habe das aus ihrer Antwort entnommen - Einfluss in Basel? Sie haben zwar die Mitgliedstaaten angesprochen - auch Spanien als neues Mitglied -, aber letztendlich sind wir der Gesetzgeber. Es gilt, dort deutlich zu machen, wie man sich die Umsetzung vorstellt. Dazu hätte ich von Ihnen gerne eine konkretere Aussage.
Das Zweite, was mich interessiert: Wir alle hoffen, dass die Probleme, die uns hier im parlamentarischen Prozess bewegen, in Basel gelöst werden. Wir können ja alle nicht mitwirken. Was passiert aber, wenn sie nicht gelöst werden? Welche Vorstellung hat die Kommission dann beispielsweise, was für Österreich und für Deutschland elementar wichtig ist: Wie bewerten wir langfristige Kredite, wenn dieses Problem nicht gelöst wird? Da stellt sich für mich die Frage, und da steht nach wie vor die Aussage ihres Kollegen, Kommissar Bolkestein, im Raum, dass eine Umsetzung 1:1 zwingend erforderlich ist. Mit dieser Aussage können wir in Basel relativ wenig bewegen. Welche Vorstellungen gibt es innerhalb der Kommission, hier eine gewisse Flexibilität hineinzubringen?
Ich möchte gleichzeitig darauf hinweisen, dass es mich sehr stark interessieren würde, wie Sie den Umsetzungsprozess sehen. Wenn Basel II verabschiedet ist - und Sie haben selbst das Ziel 2005 genannt , dann soll es ja sehr schnell gehen. Bis jetzt hört man aus Ihrem Haus, dass es eine Rahmenrichtlinie geben wird, dass es dann Anhänge geben wird, die technische Details regeln, wie es so schön heißt, die aber dann auch aufsichtsrechtliche Fragen klären werden. Es wird ein sehr schneller Prozess werden. Ich würde es sehr begrüßen, wenn diese Arbeitsgruppe zwischen Parlament und Kommission sehr schnell starten könnte, um diejenigen innerhalb des Parlaments - und wir drei von der PPE-Fraktion sind es, die sich hierfür sehr stark interessieren - auch rechtzeitig in den Prozess einzubinden, um das eine oder andere zeitliche Problem vermeiden zu können.

Vitorino
Frau Präsidentin, ich werde mich kurz fassen, weil schon mein erster Redebeitrag zu lang war. Ich möchte betonen, dass ich im Namen von Herrn Bolkestein, des für diese Fragen zuständigen Kommissionsmitglieds, gesprochen habe.
Ich will drei Bemerkungen anbringen. Die erste zum Einfluss der Europäischen Union im Baseler Ausschuss. Ich erwähnte den globalen Rahmen. Neun der 13 Mitglieder des Basler Ausschusses gehören der Europäischen Union an. Die Kommission und die Europäische Zentralbank sind an seinen Aussprachen beteiligt. In den Aussprachen und im Rahmen des Basler Ausschusses haben wir die Möglichkeit, die Vorstellungen der Europäischen Union darzulegen. Dank der Koordinierung unserer Standpunkte haben wir die Diskussionen im Basler Ausschuss auf dem Gebiet der Überarbeitung der für Kreditvergaben an KMU geltenden Eigenkapitalvorschriften und der umfassenderen Frage der Anerkennung von Sicherheiten beeinflussen können. Das sind zwei Beispiele dafür, dass unsere Vorschläge in den Diskussionen im Basler Ausschuss eine wirklich tragende Rolle spielten.
Zweitens: Eine Grundvoraussetzung für die Glaubwürdigkeit des Gesamtsystems besteht darin, Flexibilität und Transparenz miteinander vereinbar zu machen. Dabei wird nicht nur zwischen den Mindesteigenkapitalanforderungen eines Instituts und den von diesem Institut eingegangenen Risiken eine Beziehung herzustellen sein, sondern es gilt auch zu garantieren, dass bei den von den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten verwendeten Kriterien Transparenz herrscht. Daher ist im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen ein gewisser Grad an Konvergenz der Aufsicht angestrebt worden, da auf diese Weise gewährleistet wird, dass die Flexibilität bei der Anwendung des Systems nicht von der erforderlichen Transparenz und der von außen vorzunehmenden Kontrolle der Funktionsweise jedes Systems ablenkt.
Ich komme gleich zum Ende, möchte Sie aber vorher noch bitten, die detaillierteren und technischen Fragen für meinen Kollegen, Herrn Bolkestein, aufzuheben. Ich bin sicher, dass er bereit ist, darauf inhaltsreiche und allumfassende Antworten zu geben. Ich wage es nicht, noch weiter als bis hierher zu gehen. Denn lassen Sie mich in Erinnerung rufen, dass Leibnitz der letzte Mann der Renaissance war - und seit seinem Tod sind nun doch schon einige Jahre vergangen!

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Antonio Vitorino.
Die Aussprache ist geschlossen.
Ich möchte mich auch für die vielen guten Wünsche aus Anlass der ersten schwedischen Präsidentschaft in diesem Hause bedanken.

Abstimmungen
Fatuzzo
Ich habe für den Bericht gestimmt, Herr Präsident. Ich befürworte Fortschritte bei der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen, und zwar deshalb, weil es nicht gelingt, eine Einigung zur Einführung eines einheitlichen Strafgesetzbuches und einer einheitlichen Strafprozessordnung in der Union zu erzielen. Gleichwohl möchte ich nicht, dass diese Notlösung zu einer endgültigen Lösung wird. Meiner Ansicht nach muss Europa seine Gesetze schrittweise einander annähern und darf die gegenseitige Anerkennung nur akzeptieren, wenn keine wirkliche Vereinbarung zustande kommt. Deshalb hoffe ich, beim nächsten Mal meine Stimme nicht für eine gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen, sondern für eine einheitliche Strafprozessordnung im Sinne von in ganz Europa geltenden einheitlichen Geldstrafen oder Geldbußen abgeben zu müssen.
Bericht Kauppi (A5-0450/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, natürlich fühle ich mich geehrt durch die Aufmerksamkeit, mit der sich, jedes Mal, wenn ich das Wort ergreife, immer mehr Abgeordnete nähern und von den Korridoren in den Saal hereinkommen, wie Sie in diesem Augenblick selbst sehen können.
Zu diesem Bericht möchte ich sagen, dass die Seeleute und Matrosen an der Seefahrt am meisten die Tatsache beklagen, keine stabilen Arbeitsplätze zu haben und, wenn sie an Land gehen - wir alle wissen, dass sie es schon nach einem Tag nicht erwarten können, wieder an Bord zu gehen -, Monate über Monate und mitunter sogar Jahre warten zu müssen. Es wäre meines Erachtens gut, wenn es einen Vertrag für die Seeleute gäbe, in dem festgelegt wird, dass sie jedes Jahr acht oder neun oder meinetwegen auch sechs Monate an Bord gehen, dies jedoch mit der Sicherheit, dass dies für ihr ganzes Seemannsleben gilt.

Korakas
Der Bericht weist auf den dramatischen Rückgang der Zahl der EU-Seeleute sowie auf den Mangel an gut ausgebildeten Mannschaften und Offizieren hin. Wenn wir uns vor Augen führen, dass es heute innerhalb der EU 120 000 Seeleute gibt, während es 1978 noch 320 000 waren, können wir in der Tat von einem verheerenden Rückgang der Zahl der Seeleute in den EU-Mitgliedstaaten sprechen. Der Bericht führt diesen Zustand auf zweitrangige Gründe zurück und vermeidet es, den wahren Grund für das Problem zu berühren. Der Grund für diesen katastrophalen Zustand liegt in der Schifffahrtspolitik der EU selbst, die sich auf die viel gerühmte Wettbewerbsfähigkeit der Flotte der Schifffahrtsunternehmen stützt, was dem Kapital der Schiffsreeder Vorteile bringt, für die Seeleute jedoch schmerzliche Folgen hat. Im Namen dieser Wettbewerbsfähigkeit wurden durch die gemeinsame Fischereipolitik der EU bereits seit Mitte der 80er Jahre die Zeichen der Zeit erkannt, mit dem Ergebnis, dass die Seeleute sich mit einschneidenden Veränderungen konfrontiert sahen und das Großkapital riesige Gewinne erzielen konnte. Auf der Grundlage der geltenden Gesetze und der Vorschläge der EU beutet das Kapital der Reeder die Arbeit der Seeleute sowohl aus Drittländern als auch aus den EU-Mitgliedstaaten durch die Zahlung von sehr geringen Löhnen und die Einschränkung von Sozialleistungen aus und untergräbt damit grundlegende Errungenschaften der Arbeitnehmer (Tarifverträge, 7-Stunden-Tag, kontinuierliche Beschäftigung, Jahresurlaub usw.).
Die Verschlechterung der Aus- und Weiterbildung von Seeleuten sowie auch die dramatischen Defizite bei der Beherrschung der Technik sind das Ergebnis der Politik der EU, die die Umwandlung von Diplomen in Befähigungsnachweise für die Ausübung des Berufs eines Seemanns und die Entkoppelung von Diplom und Beruf förderte. Der Bericht nimmt in keiner Weise Bezug auf diese enormen Probleme, dafür bringt er fortwährend allgemein gehaltene gute Wünsche oder schlägt, was noch schlimmer ist, vor, die bekannten Programme einer weniger umfassenden, diskontinuierlichen und sich nach den Bedürfnissen der Reedereien nach Fähigkeiten richtenden Ausbildung der Seeleute zu verwirklichen und die Ausbildungseinrichtungen mit den Unternehmen zu verbinden.
Solche Einschätzungen und Vorschläge dienen einerseits der Beruhigung der öffentlichen Meinung hinsichtlich des gravierenden sozialen Problems der Arbeitslosigkeit, der Unfälle im Seeverkehr (der Verbrechen im Seeverkehr, wie sie von den Seeleuten genannt werden) und der ökologischen Katastrophen, und andererseits täuschen sie über die wahre Verantwortung der Reeder und ihrer politischen Vertreter hinweg.
Unserer Meinung nach kann die Ausweitung des Kampfes der Seeleute auf nationaler und internationaler Ebene und ihr gemeinsames Handeln mit den Seeleuten aus Drittländern zur Verwirklichung des Zieles, die jetzige Politik gemäß dem Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit " zu ändern, für die Beschäftigung von Seeleuten mit verbürgten Rechten auf Arbeitssicherheit, Tarifverträge und staatliche Pflichtversicherung zu sorgen und schließlich die Aus- und Weiterbildung der Seeleute (auch mittels der Optimierung der staatlichen Schifffahrtsschulen) zu verbessern, dazu beitragen, in effizienter Weise die Probleme im Beschäftigungsbereich in Angriff zu nehmen und die Verbesserung der Aussichten bei Seefahrtsberufen zu erreichen. Eine solche Politik ist in der Lage, die Bedürfnisse der Seeleute in der heutigen Zeit zu befriedigen und das menschliche Leben auf dem Meer sowie die Umwelt zu schützen.
Aus diesen Gründen haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen den Bericht gestimmt.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 17.10 Uhr geschlossen.)

