Feierliche Sitzung - Tschechische Republik
Der Präsident
- Herr Präsident der Tschechischen Republik, ich möchte Sie recht herzlich im Europäischen Parlament begrüßen.
Václav Klaus
Präsident der Tschechischen Republik. - (CS) Ich möchte Ihnen allen zunächst dafür danken, dass Sie mir die Möglichkeit zu einer Rede im Europäischen Parlament, einer der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union, gegeben haben. Zwar war ich schon einige Male hier, doch die Möglichkeit zur Rede auf einer Plenarsitzung hatte ich noch nie. Deshalb nutze ich diese Gelegenheit heute sehr gerne. Die gewählten Vertreter aus 27 Ländern mit ihrem breiten Spektrum an politischen Meinungen und Ansichten stellen ein einzigartiges Publikum dar, wie auch die gesamte Europäische Union selbst seit mehr als einem halben Jahrhundert ein einzigartiges und im wahrsten Sinne des Wortes revolutionäres Experiment ist. Dabei wird der Versuch unternommen, durch Übertragung eines erheblichen Teils des Entscheidungsfindungsprozesses von Einzelstaaten auf europäische Institutionen die Entscheidungsfindung in Europa zu beschleunigen.
Ich bin von Prag angereist, der Hauptstadt der Tschechischen Republik, dem historischen Herz des tschechischen Staates und einem wichtigen Ort der Entwicklung europäischer Ideen, der europäischen Kultur und der europäischen Zivilisation. Ich bin als Vertreter des tschechischen Staates hierher gekommen, der in verschiedenen Formen immer Teil der europäischen Geschichte war. Mein Land hat häufig eine direkte und wichtige Rolle in der europäischen Geschichte gespielt und möchte das auch weiterhin tun.
Es ist neun Jahre her, seit sich ein tschechischer Präsident von diesem Platz aus an Sie gewandt hatte. Dabei handelte es sich um meinen Amtsvorgänger Václav Havel, und er hielt seine Rede vier Jahre vor dem Beitritt unseres Landes zur EU. Vor einigen Wochen hat auch der tschechische Premierminister Mirek Topolánek an dieser Stelle gesprochen, diesmal als Regierungschef des Landes, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Er rückte mehrere Themen in den Fokus seiner Rede, darunter auch die Prioritäten der tschechischen Präsidentschaft und die Probleme, mit denen die Länder der Europäischen Union aktuell konfrontiert sind.
Das gibt mir Gelegenheit, allgemeinere Themen anzusprechen und auf Dinge einzugehen, die auf den ersten Blick möglicherweise weniger dramatisch als die Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise, der Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine oder die Situation in Gaza sind. Auch diese Themen sind jedoch nach meiner Meinung von absolut grundlegender Bedeutung für die Entwicklung des europäischen Integrationsprojekts.
In knapp drei Monaten wird die Tschechische Republik den fünften Jahrestag ihres Beitritts zur EU begehen, und zwar in einer würdevollen Art und Weise. Wir werden uns bei der Würdigung dieses Jubiläums als ein Land präsentieren, das im Unterschied zu einigen anderen neuen Mitgliedstaaten kein Gefühl der Enttäuschung über unerfüllte Erwartungen an seine Mitgliedschaft verspürt. An dieser Tatsache ist nichts überraschend, sondern es gibt eine rationale Erklärung dafür. Unsere Erwartungen waren realistisch. Wir wussten sehr gut, dass wir einer Gemeinschaft beitreten, die von Menschen geschaffen wurde und gebildet wird, nicht jedoch einem idealen Konstrukt, das ohne authentische menschliche Interessen, Ambitionen, Meinungen und Ideen entwickelt wurde. Jeder Entwicklungsschritt der Europäischen Union war von Interessen und Ideen geprägt, und so sollte es auch sein.
Unseren Beitritt zur EU haben wir einerseits als externe Bestätigung der Tatsache gesehen, dass wir relativ schnell, nämlich im Verlauf von fünfzehn Jahren nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, wieder ein normales europäisches Land wurden. Andererseits haben wir die Chance zur aktiven Teilnahme am europäischen Integrationsprozess immer als Gelegenheit betrachtet, von den Vorteilen eines bereits in hohem Maße integrierten Europa zu profitieren. Gleichzeitig haben wir aber auch mit unseren eigenen Ideen Beiträge zu diesem Prozess geleistet. Wir nehmen unseren Teil der Verantwortung für die Entwicklung der Europäischen Union an. Mit dieser Einstellung übernahmen wir die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union. Ich bin der festen Überzeugung, dass die ersten sechs Wochen unserer Präsidentschaft unsere verantwortungsvolle Vorgehensweise überzeugend demonstriert haben.
Gleichzeitig möchte ich vor diesem Forum und für all jene, die dies bisher nicht wussten oder nicht wissen wollten, laut und deutlich meine Überzeugung wiederholen, dass die Mitgliedschaft in der EU für uns alternativlos war. Es gibt in unserem Land keine relevante politische Bewegung, die fähig oder willens wäre, diese Position zu unterminieren. Wir waren deshalb kürzlich von den wiederholten und zunehmenden Attacken gegen die Tschechen überrascht, denn diese Attacken basierten auf der völlig grundlosen Annahme, dass wir nach einem anderen Integrationsprojekt als jenem suchen, dem wir vor sechs Jahren beigetreten sind. Das ist nicht der Fall.
Die Bürger der Tschechischen Republik betrachten es als selbstverständlich, dass es sich bei der europäischen Integration um eine notwendige und wichtige Mission handelt, die sie allgemein wie folgt verstehen: Sie dient erstens zum Beseitigen von Barrieren, die unnötig und für menschliche Freiheit und Wohlstand kontraproduktiv sind, die Mobilität von Personen, Waren und Dienstleistungen, Ideen, politischen Philosophien, Weltanschauungen, kulturellen Plänen und Verhaltensmustern behindern und die im Laufe der Zeit aus vielen unterschiedlichen Gründen zwischen den Ländern aufgebaut wurden. Ein zweites Anliegen ist die gemeinsame Pflege öffentlicher Werte, die für den gesamten Kontinent von Bedeutung sind, und das Verfolgen von Projekten, die allein durch zwischenstaatliche Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr benachbarten europäischen Ländern nicht effektiv umzusetzen sind.
Die Bemühungen zur Umsetzung dieser beiden Ziele, dem Abbau von Barrieren und das Treffen rationaler Entscheidungen über jene Angelegenheiten, die auf europäischer Ebene geregelt werden sollten, sind nicht abgeschlossen und werden nie abgeschlossen sein. Noch immer gibt es Barrieren und Hindernisse, und in Brüssel werden definitiv mehr Entscheidungen getroffen, als idealerweise getroffen werden sollten. Und mit Sicherheit auch mehr, als sich die Menschen in den verschiedenen Mitgliedstaaten wünschen. Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren, ist das mit Sicherheit auch bewusst. Ich möchte deshalb die rhetorische Frage stellen, ob Sie sich bei jeder Abstimmung sicher sind, dass sie in diesem Hause entschieden werden sollte und nicht etwa näher bei den Bürgern, anders ausgedrückt, in den einzelnen europäischen Staaten? Auch über andere mögliche Auswirkungen der europäischen Integration wird mit den heute üblichen, politisch korrekten rhetorischen Mitteln diskutiert, doch diese sind eher sekundär und irrelevant. Sie haben mehr mit den Ambitionen von Berufspolitikern und den mit ihnen verbundenen Personen als mit den Interessen der Normalbürger in den Mitgliedstaaten zu tun.
Ich hatte bereits erwähnt, dass für die Tschechen die EU-Mitgliedschaft alternativlos war und ist, was ich auch gern betone und unterstreiche. Das ist jedoch nur die eine Hälfte dessen, was ich gerne sagen möchte. Die andere Hälfte der Aussage beinhaltet die vollkommen logische Behauptung, dass in Bezug auf die Methoden und Formen der europäischen Integration, wie sie in den ersten fünfzig Jahren vollzogen wurde, eine ganze Reihe potenzieller und legitimer Alternativen existiert. Geschichte kennt keinen Endpunkt. Zu behaupten, dass der Status quo, anders gesagt, die aktuelle institutionelle Gestaltung der EU, ein für immer gültiges, über jede Kritik erhabenes Dogma sei, ist ein Fehler. Dieser Fehler breitet sich leider immer weiter aus, obwohl er in direktem Widerspruch zum rationalen Denken und zur gesamten historischen Entwicklung in den letzten zweitausend Jahren europäischer Zivilisation steht. Die Annahme, dass "eine immer engere Union", anders gesagt, eine immer tiefere politische Integration der Mitgliedstaaten, den einzig möglichen und richtigen Kurs zur Entwicklung der Europäischen Union darstellt, ist ein ähnlicher Fehler, der ebenfalls a priori postuliert wird und sich damit auf ähnliche Art und Weise jeglicher Kritik zu entziehen versucht.
Weder der Status quo, noch die Behauptung, dass eine tiefere Integration unbestreitbare Vorteile bringt, kann oder sollte von einem europäischen Demokraten als sakrosankt betrachtet werden. Es ist inakzeptabel, dass diese Denkschemata von Personen durchgesetzt werden, die sich selbst, um den bekannten tschechischen Schriftsteller Milan Kundera sinngemäß zu zitieren, für die Gralshüter der europäischen Integration halten.
Es ist doch offensichtlich, dass die institutionelle Entwicklung der EU selbst nicht endet, sondern lediglich dazu dient, reale Ziele zu erreichen. Bei diesen Zielen handelt es sich um nichts Geringeres als persönliche Freiheit und wirtschaftliche Vereinbarungen, die Wohlstand bringen. Mit anderen Worten: Marktwirtschaft.
Diese Wünsche haben mit Sicherheit alle Bürger der Mitgliedstaaten. In den 20 Jahren seit dem Zusammenbruch des Kommunismus hat sich jedoch auch immer wieder bestätigt, dass bei jenen Menschen, die über eine lange Zeit im 20. Jahrhundert Tyrannei erfahren und die unter den Auswirkungen einer dysfunktionalen, zentralistisch geplanten Staatswirtschaft zu leiden hatten, diese Wünsche noch stärker ausgeprägt sind. Es ist völlig legitim, dass diese Menschen sensibler und wacher für Manifestationen oder Tendenzen sind, die in eine andere Richtung als hin zu Freiheit und Wohlstand zeigen. Und zu diesen Menschen gehören auch die Bürger der Tschechischen Republik.
Das aktuelle System der Entscheidungsfindung in der Europäischen Union unterscheidet sich von den historisch erprobten, traditionellen Formen der parlamentarischen Demokratie. In einem normalen parlamentarischen System unterstützt die eine Gruppe die Regierung und die andere die Opposition. Sofern ich mich nicht irre, sieht es im Europäischen Parlament anders aus. Hier gibt es nur eine Alternative, und wer es wagt, andere Alternativen zu erwägen, wird als Feind der europäischen Integration gebrandmarkt. Jener Teil Europas, in dem ich lebe, war bis vor nicht allzu langer Zeit von einem politischen System beherrscht, das keine Alternativen zuließ und in dem folglich auch keine parlamentarische Opposition existierte. Durch bittere Erfahrungen haben wir gelernt: Wo es keine Opposition gibt, gibt es auch keine Freiheit. Deshalb muss es politische Alternativen geben.
Doch das ist nicht alles. Die Beziehungen zwischen den Bürgern der verschiedenen Mitgliedstaaten und ihren EU-Vertretern sind nicht mit den normalen Beziehungen zwischen Wählern und den von ihnen repräsentierten Politikern gleichzusetzen. Zwischen den EU-Bürgern und ihren Vertretern besteht eine größere Distanz als innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten, und das meine ich nicht nur geografisch. Dieser Sachverhalt wird sprachlich unterschiedlich ausgedrückt: demokratisches Defizit, Verlust demokratischer Verantwortlichkeit, Entscheidungsfindung durch auserwählte Beamte und nicht durch gewählte Vertreter, Bürokratisierung der Entscheidungsfindung usw. Die in der zurückgewiesenen Europäischen Verfassung enthaltenen vorgeschlagenen Veränderungen am Status quo und der sich davon nicht so stark unterscheidende Vertrag von Lissabon würden diesen Mangel noch verstärken.
Es gibt kein europäisches Volk, und es gibt auch keine europäische Nation. Deshalb kann dieser Mangel durch eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments auch nicht behoben werden. Im Gegenteil: Dadurch würde das Problem weiter verschlimmert, und das würde dazu führen, dass sich die Bürger der Mitgliedstaaten noch weiter von den EU-Institutionen entfremden. Die Lösung dieses Problems besteht nicht darin, der aktuellen Form der europäischen Integration neues Leben einzuhauchen oder zu versuchen, im Namen einer neuen multikulturellen, multinationalen europäischen Zivilgesellschaft die Rolle der Mitgliedstaaten zu unterdrücken. Versuche dieser Art, die in der Vergangenheit unternommen wurden, misslangen, weil es sich dabei nicht um natürliche historische Entwicklungen handelt.
Ich fürchte, dass die Versuche einer Beschleunigung und Vertiefung der Integration sowie einer immer stärkeren Verschiebung der Entscheidungsfindung auf die europäische Ebene so negative Auswirkungen haben, dass alles Positive, was im zurückliegenden Jahrhundert in Europa erreicht wurde, gefährdet ist. Deshalb sollten wir nicht unterschätzen, dass viele Bürger in den Mitgliedstaaten besorgt sind, dass Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, anderswo und ohne ihre Einbindung gefällt werden, und dass ihre Möglichkeiten zur Beeinflussung des Entscheidungsfindungsprozesses sehr begrenzt sind. Der bisherige Erfolg der EU ist auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass bei einer Abstimmung die Meinung und die Stimme eines jeden einzelnen Mitgliedstaats gleiches Gewicht hatte und nicht ignoriert werden konnte. Arbeiten wir gemeinsam daran, eine Situation zu vermeiden, in der die Mitgliedstaaten in dem resignierten Gefühl ihr eigenes Leben leben, dass das EU-Projekt zwar nicht das ihre sei, dass es sich auch nicht in die von ihnen gewünschte Richtung entwickelt, dass sie aber verpflichtet sind, sich in ihr Schicksal zu fügen. Wir könnten uns sehr schnell und sehr leicht in Umständen wiederfinden, die wir noch heute gewohnheitsmäßig als Relikte der Vergangenheit bezeichnen.
Zwischen dieser Gefahr und der Frage des Wohlstands besteht ein enger Zusammenhang. Es muss offen festgestellt werden, dass die EU dem Markt Schranken setzt und dass permanente Bestrebungen in Richtung einer zentral gesteuerten Wirtschaft zu beobachten sind. Zwar hat die Geschichte oft genug gezeigt, dass dieser Weg im Nichts endet, doch wir gehen ihn erneut. Das Niveau der Einschränkung der Spontanität der Marktprozesse und der politischen Regulierung der Wirtschaft nimmt stetig zu. Diese Entwicklung hat sich jüngst noch verschärft, denn die Ursachen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise wurden fälschlicherweise dem Markt zugerechnet, und nicht der eigentlichen, gegenteiligen Ursache, nämlich der politischen Manipulation des Marktes. Deshalb ist es notwendig, an dieser Stelle nochmals an die historischen Erfahrungen in meinem Teil Europas und die daraus gezogenen Lehren zu erinnern.
Vielen von Ihnen wird mit Sicherheit der Name Frederic Bastiat bekannt sein. Dieser französische Ökonom des 19. Jahrhunderts wurde unter anderem durch seine berühmte Petition der Kerzenhersteller gegen die Sonne populär. Dieser Text ist noch heute allgemein bekannt, zeigt er doch die ganze Absurdität politischer Eingriffe in die Wirtschaft. Am 14. November 2008 verabschiedete die Europäische Kommission eine reale Petition von Kerzenherstellern, und zwar keine satirische Fiktion im Stile Bastiats, sondern eine 66-prozentige Steuer auf Kerzenimporte aus China. Ich wollte anfänglich nicht glauben, dass der 160 Jahre literarische Essay Realität wurde, doch genau das ist geschehen. Die unvermeidliche Konsequenz der Umsetzung solcher Maßnahmen in breitem Stil ist es, dass Europa wirtschaftlich zurückfällt und sich das wirtschaftliche Wachstum verlangsamt oder völlig zum Stillstand kommt. Die einzige Lösung liegt in der Liberalisierung und Deregulierung der europäischen Wirtschaft.
Ich sage das alles, da ich mir um Demokratie und Wohlstand in Europa Sorgen mache. Ich versuche, Sie an die Grundprinzipien zu erinnern, auf denen die europäische Zivilisation seit Jahrhunderten oder gar Jahrtausenden aufgebaut ist. Diese Prinzipien sind zeitlos und universell gültig und sollten deshalb auch in der heutigen EU angewandt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bürger der verschiedenen Mitgliedstaaten in Freiheit, Demokratie und wirtschaftlichem Wohlstand leben möchten.
Am wichtigsten ist es, an diesem Punkt klarzustellen, dass wir eine offene Diskussion in diesen Punkten nicht mit Angriffen auf die eigentliche Idee der europäischen Integration gleichsetzen. Wir waren immer der Auffassung, dass das Zulassen einer Diskussion über diese schwierigen Fragen, das Gefühl, mit der eigenen Meinung Gehör zu finden, das Verteidigen des Rechts aller, Alternativen zu der einen richtigen Option vorzulegen, ungeachtet dessen, ob wir diese Alternativen für falsch halten, exakt der demokratische Stil ist, der uns über vier Jahrzehnte vorenthalten blieb. Wir haben unfreiwillig den größeren Teil unseres Lebens nur von außen zusehen dürfen, wie der freie Ideenaustausch sich als Grundbedingung einer freien Demokratie bewährt. Deshalb glauben wir, dass diese Bedingung auch zukünftig honoriert und respektiert werden muss. Dies ist eine Gelegenheit und eine einzigartige Möglichkeit, die EU noch freier und demokratischer zu gestalten und den Wohlstand ihrer Bürger zu mehren.
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, es war Ihr Wunsch, vor dem Europäischen Parlament zu sprechen. Wir sind diesem Wunsch gerne nachgekommen. Herr Präsident, in einem Parlament der Vergangenheit hätten Sie diese Rede bestimmt nicht halten können.
(Beifall)
Gott sei Dank leben wir in einer europäischen Demokratie, in der jeder seine Meinung äußern kann!
(Beifall und Unruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind eine europäische Familie, und wie in jeder Familie gibt es unterschiedliche Ansichten. Herr Präsident, ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen - ich will nur wenige Bemerkungen machen, aber dazu fühle ich mich verpflichtet -: Wir sind eine menschliche Gemeinschaft. Eine menschliche Gemeinschaft zeichnet sich dadurch aus, dass es Vorteile, Stärken, Nachteile und Schwächen gibt. Wir müssen gemeinsam die Stärken stärken und die Schwächen beseitigen. Ich stimme Ihnen auch zu, wenn Sie sagen, dass man fragen muss, ob jede Entscheidung, die wir treffen, vielleicht an anderer Stelle hätte getroffen werden können. Ja! Aber es gilt auch, dass unsere nationalen Hauptstädte sich fragen müssen, ob nicht manche Entscheidungen in unseren Städten und Gemeinden getroffen werden sollten anstatt auf der nationalen Ebene.
(Beifall)
Gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung, die mit dem Selbstverständnis unseres Parlaments zu tun hat: Wir danken Ihnen für die von Ihnen ausgesprochene Erkenntnis, dass dieses Europäische Parlament eine wichtige Institution ist. Wären wir heute nicht so einflussreich, wären wir heute nicht in 75 Prozent der Fälle der Gesetzgeber, und wären wir nicht mit dem Vertrag von Lissabon in nahezu 100 Prozent der Fälle der Mitgesetzgeber, dann wäre es in der Tat so, dass die Bürokratie in Europa entscheiden würde. Aber jetzt entscheidet das Europäische Parlament!
(Anhaltender Beifall)
Herr Präsident, wir danken Ihnen für Ihren Besuch. Er war der Ausdruck unserer Meinungsvielfalt in Europa, er war der Ausdruck unserer europäischen Demokratie, und in der Demokratie gilt am Ende die Mehrheit. Ich fordere uns gemeinsam auf, für diese Demokratie, für Europa, für die Einheit, für den Frieden weiter einzutreten!
(Das Parlament erhebt sich und spendet dem Redner Beifall.)
