Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 3. Mai 2001, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Mitteilung der Präsidentin
Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, hat der Terrorismus der ETA in Spanien selbst während des Wahlkampfes im Baskenland erneut zugeschlagen. Am 6. Mai wurde Manuel Giménez Abad, Vorsitzender der Volkspartei in Aragón, in Zaragoza ermordet, und nach der Explosion einer Autobombe am 11. Mai in Madrid sind 13 Verletzte zu beklagen. Ich habe der Familie von Manuel Giménez Abad umgehend in meinem Namen sowie im Namen des Europäischen Parlaments unser tiefes Mitgefühl und unser Beileid ausgesprochen. Des Weiteren habe ich den spanischen Behörden unsere Unterstützung zugesagt.
Die Wahlergebnisse im spanischen Baskenland haben zumindest eindeutig gezeigt, dass das baskische Volk, das sich massiv an den Wahlen beteiligt hat, jegliche Gewalt ablehnt. Nun kann ich lediglich hoffen, dass diese Botschaft von allen politischen Kräften gehört wird.
Ich rufe Sie jetzt zu einer Schweigeminute auf.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Arbeitsplan
Die Präsidentin
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in der Sitzung vom 10. Mai 2001 gemäß Artikel 110 der Geschäftsordnung erstellt wurde, ist verteilt worden.
Zu Montag, Dienstag und Mittwoch liegen mir keine Änderungsanträge vor.
Zum Donnerstag:
Zur Dringlichkeitsdebatte habe ich zwei Änderungsanträge erhalten:
Zum Punkt "Menschenrechte " wird beantragt, den zweiten Unterpunkt "Guatemala " durch einen neuen Unterpunkt "Lage der Menschenrechte in Kamerun " zu ersetzen. Dieser Antrag wurde von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz eingebracht.
(Das Parlament billigt diesen Antrag.) Ebenfalls in Bezug auf den Donnerstag hat die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zum Punkt "Illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen in der Demokratischen Republik Kongo " beantragt, diesen Punkt durch einen neuen Punkt "Überschwemmungen in Frankreich " zu ersetzen.

Van den Berg
Frau Präsidentin! Unsere Fraktion ist bei der Stimmabgabe zur Kamerun-Frage davon ausgegangen, dass uns andere Fraktionen dabei unterstützen werden, im kommenden Monat Guatemala, die Position von Rios Mont und die gravierenden Verletzungen der Menschenrechte zur Sprache zu bringen. Wir möchten auch vorschlagen, diesen Teil, äußerst wichtige Berichte und die Situation im Kongo, im nächsten Monat zu behandeln, da die EU unmittelbar darin involviert ist. Das scheint auch nächsten Monat noch möglich zu sein. Jetzt sollte es um die ernste Situation aufgrund der Überschwemmungen in Frankreich gehen. Wir stimmen deshalb dem Vorschlag auf Ersetzung zu.

Die Präsidentin
Verehrter Kollege, ich nehme Ihre Stellungnahme gerne zur Kenntnis. Wie Sie allerdings wissen, ist es Sache der Konferenz der Präsidenten, über die von Ihnen beschriebene Situation zu beschließen. Ich stelle jedoch fest, dass die Fraktionsvorsitzenden augenscheinlich nichts gegen Ihren Vorschlag haben. Ich denke daher, wir können in dieser Weise vorgehen.
(Das Parlament billigt den Antrag.)
Zu Mittwoch, dem 30. Mai, und Donnerstag, dem 31. Mai, wurden keinen Änderungsanträge eingebracht.
Der Arbeitsplan ist damit festgelegt.

 
Wortmeldungen zum Verfahren

Ford
Frau Präsidentin, ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung betreffend die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Ich möchte Sie bitten, wenn Sie dies nicht bereits getan haben, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Herrn Bush, zu schreiben und ihn aufzufordern, die gegen Tim McVeigh, den rechtsextremen Terroristen und Bombenleger von Oklahoma, verhängte Todesstrafe in lebenslängliche Haft umzuwandeln.
Grundlage hierfür ist unser anhaltender Protest gegen die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten, der in diesem speziellen Fall noch dadurch untermauert wird, dass es immer mehr Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Bombenattentat nicht von einem verrückten Einzeltäter ausgeführt wurde, sondern Teil einer Verschwörung der rechtsextremistischen Aryan Republic Army war. Eine Vollstreckung des Urteils zu diesem Zeitpunkt würde einen Rückschlag für die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit bedeuten sowie den Interessen und der Ideologie derjenigen dienen, die in das Verbrechen verwickelt sind.

Die Präsidentin
Danke, Herr Ford.
Wie Sie sicher wissen, haben wir beschlossen, im Juni als Mitveranstalter eines äußerst wichtigen Kongresses zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe aufzutreten. Wir haben diesen Beschluss im Präsidium und in der Konferenz der Präsidenten getroffen, so dass wir ganz im Sinne Ihrer Ausführungen handeln werden. Die feierliche Sitzung wird sogar ausnahmsweise im Plenarsaal des Europäischen Parlaments stattfinden, um unserem Engagement noch größeren Nachdruck zu verleihen.

 

Gorostiaga Atxalandabaso
Frau Präsidentin, Sie haben die Wahlen in der autonomen Region Baskenland angesprochen. Die Wiedereroberung der autonomen Region durch Spanien war nicht erfolgreich. Wir, Euskal Herritarrok, haben dafür bezahlt.
Die gestrigen Wahlen waren ein harter Wettkampf hinsichtlich der Frage, wer unser politisches Ziel am besten verfechten kann. Es ist daher keine Überraschung, dass wir als Verlierer dastehen. Die tatsächliche Niederlage haben jedoch die spanischen Nationalisten, die Volkspartei, die Sozialistische Partei und die Regierung von Herrn Aznar selbst hinnehmen müssen. Sie haben ihr Ziel, die baskischen Nationalisten aus der autonomen Regierung auszuschließen, nicht erreicht.
Die Wahlergebnisse sprechen eine deutliche Sprache. Eine breite Mehrheit der baskischen Bevölkerung drängt die politischen Parteien, sich wieder an das Abkommen von Lizarra von 1998 zu halten, um die derzeitige Situation zu überwinden. Die Europäische Union kann diese Frage nicht länger als eine innenpolitische Angelegenheit des spanischen Königreichs betrachten.

Obiols i Germà
Frau Präsidentin, immer wenn im Baskenland oder in Spanien ein Mord verübt wurde und wir, wie es in diesem Plenum würdiger Brauch ist, diese verbrecherischen Gewaltakte verurteilen und eine Schweigeminute einlegen, müssen wir mit anhören, wie ein europäischer Abgeordneter, Fachmann für Trauerreden, die Gelegenheit zu seiner Propaganda für ein Programm nutzt, das unseren Respekt fände, wäre es nicht auf tragische Weise kontrapunktisch von Verbrechen und Tod begleitet.
Ein solches Verhalten ist kaum rechtschaffen, und vor allem ist es absolut nutzlos. Es wird niemanden in unserem Plenum überzeugen. Ich bitte Sie, Ihre Energie und Ihre rhetorischen Fähigkeiten, sofern Sie diese besitzen, darauf zu verwenden, Ihre Freunde davon zu überzeugen, das Morden zu lassen. Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Obiols. Sie können sich sicher vorstellen, dass ich die Äußerungen dieses Kollegen auch sehr bedauerlich finde, und ich möchte sie lieber nicht thematisieren, um mich nicht an dieser wirklich unwürdigen Polemik zu beteiligen.

 

Tannock
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Berlusconi zu seinem großartigen Wahlsieg in Italien gratulieren. Ich hoffe, Herr Michel, der derzeitige Außenminister Belgiens, und all jene aus den Reihen der linksgerichteten Presse in Europa, die es ihm gleich tun, werden nun den Mund halten, die demokratische Entscheidung des italienischen Volkes respektieren und aufhören, Sanktionen nach österreichischem Stil oder ein Eingreifen der EU zu fordern.
Ich möchte die neue italienische Regierung an das Versprechen der alten Regierung unter Herrn Amato erinnern, das von allen Abgeordneten der Regierungskoalition in diesem Haus unterstützt wurde, nämlich das beschämende, noch immer andauernde Exil des Königshauses Savoyen zu beenden und seinen Mitgliedern durch eine schnellstmögliche Verfassungsänderung die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.

 

Alavanos
Frau Präsidentin! Ich möchte ein ganz bestimmtes Problem auf der Grundlage von Artikel 44 Absatz 5 der Geschäftsordnung ansprechen, der schriftliche Anfragen mit Vorrang betrifft, die von der Kommission innerhalb von drei Wochen zu beantworten sind.
Am 15. Februar 2001 habe ich an die Kommission eine Anfrage mit Vorrang zur Errichtung des nationalen Katasters in Griechenland gerichtet. Das ist das einzige Thema, zu dem zwischen der Kommission und der griechischen Regierung ernsthafte politische Differenzen bestehen.
Die Kommission hätte bis etwa zum 10. März Zeit für die Beantwortung gehabt. Aber sie hat mir nicht geantwortet. Das Sekretariat des Parlaments übermittelte vier Mahnungen, und zwar am 19. März, am 02. April, am 18. April und am 02. Mai. Die Kommission gibt einfach keine Antwort.
Ich möchte, dass Sie dieses Thema sowohl speziell in Verbindung mit dieser Anfrage als auch generell in Bezug auf die Notwendigkeit behandeln, dass die Kommission die Fristen für unsere Anfragen einhält.

Die Präsidentin
Danke, Herr Alavanos. Da Ihnen die Kommission vermutlich nicht sofort antworten kann - mir wird gerade signalisiert, dass dies leider der Fall ist -, werden wir noch einmal darauf dringen. Sie können sich auf mich verlassen.

 

Sauquillo Pérez del Arco
Frau Präsidentin, nachdem nunmehr die Wahlen in Italien stattgefunden haben und man uns nicht mehr der Wahltaktik bezichtigen kann, möchte ich gern wissen, ob Sie ein neues Ersuchen des Obersten Spanischen Gerichtshofs im Zusammenhang mit der Aufhebung der Immunität von Herrn Berlusconi erhalten haben und ob Sie dieses ohne größere Verzögerungen bearbeiten werden, da dieses Dokument durch acht richterliche Entscheidungen bestätigt ist, darunter sogar durch einen Beschluss des Verfassungsgerichts, das bekanntlich das höchste richterliche Organ ist und über dem Staatsrat steht. Der Oberste Gerichtshof besitzt sehr wohl die Kompetenz, sich direkt an dieses Parlament zu wenden, um die Bearbeitung eines Ersuchens zu fordern.
Ich möchte wissen, ob Sie es erhalten haben, so wie ich es gesagt habe, und wie Sie vorgehen werden.

Die Präsidentin
Frau Sauquillo, ich bin Ihnen unendlich dankbar dafür, dass Sie dieses Problem angesprochen haben und mir damit die Möglichkeit geben, unsere Kollegen über einen wichtigen Punkt zu informieren. Ich muss gestehen, dass ich diese Frage äußerst gerne angesprochen hätte, aber ich selbst konnte nicht die Initiative ergreifen.
Ein Punkt ist von wesentlicher Bedeutung. Der spanische Außenminister hat mir kürzlich die Stellungnahme des Staatsrates übermittelt, auf die wir, wie Sie wissen, gewartet haben. Die spanische Regierung hatte den Staatsrat mit dieser Angelegenheit befasst, und letzterer hat nun eine Stellungnahme abgegeben. Ich muss Ihnen sagen, dass dieser Text die juristische Vorsicht bestätigt, die ich persönlich für angebracht hielt. Mit anderen Worten, der Staatsrat ist der Ansicht, dass uns der Antrag auf Aufhebung der Immunität vom Justizministerium und nicht direkt vom Obersten Gerichtshof übermittelt werden muss. Dies ist der Stand der Dinge. Es steht mir selbstverständlich nicht zu, die Standpunkte der nationalen Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten zu kommentieren. Ich denke, dies würde zu weit führen. Natürlich erwarte ich persönlich, dass wir diesen Antrag eines Tages erhalten, und zwar gemäß dem in unserer Geschäftsordnung vorgeschriebenen Verfahren. Wenn die zuständige Behörde, bei der es sich nach Ansicht der spanischen Regierung um das Justizministerium handelt, wenn mir also dieses Ministerium einen Antrag auf Aufhebung der Immunität dieser und anderer Kollegen übermittelt, werde ich ihn selbstverständlich sofort nach der Ankündigung im Plenum an den Rechtsausschuss weiterleiten.
Meines Erachtens ist die Angelegenheit nunmehr klar, was für viele von uns übrigens immer der Fall war. Diese Sache hat eine gewisse Polemik ausgelöst, die ich persönlich bedauere. Sie sollten aber wissen, dass ich für meinen Teil niemandem etwas nachtrage.

Schulz
Frau Präsidentin, wenn ich Sie recht verstanden habe, hat der Spanische Verfassungsgerichtshof Ihre Auffassung bestätigt und entschieden, dass Immunitätsaufhebungsersuchen auch des Obersten Spanischen Gerichtshofes über die spanische Regierung an Sie zu senden sind. Es wurde eine Kontroverse darüber geführt, ob das notwendigerweise so sein muss, wofür Sie eingetreten sind.
Gestatten Sie mir bei dieser Sachlage eine Zusatzfrage zu der Frage der Kollegin Sauquillo: Wissen Sie, ob sich die Dossiers jetzt bereits auf dem Wege hierher befinden? Wurde Ihnen mitgeteilt, dass Ihnen das Dossier erneut übermittelt wird? Ja oder nein?
Zweitens: Habe ich Sie darüber hinaus recht verstanden, dass Sie unmittelbar nach Eingang der Akten den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten mit der Bearbeitung befassen wollen? Werden Sie das unmittelbar tun, oder wollen Sie vorher das Plenum unterrichten? Nach Ihrer eigenen Aussage müsste es doch so sein, dass Sie nach Erhalt der Akte zunächst das Plenum unterrichten müssten und dann erst den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten befassen könnten. Das würde ja bedeuten, dass wir erst nach der nächsten Plenarsitzung damit rechnen könnten, dass der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten befasst wird. Deshalb frage ich Sie jetzt ganz konkret: Werden Sie unmittelbar nach Eingang des Dossiers unabhängig vom Plenum die Akten an den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten übermitteln, und zwar die Akten des präsumtiv verdächtigen Herrn Berlusconi und die Akte des präsumtiv verdächtigen Herrn Dell' Utri? Es handelt sich hier ja um zwei Fälle.

Die Präsidentin
Danke, Herr Schulz. Zunächst möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie den Beschluss des Staatsrates zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben, dass dieser Beschluss des spanischen Staatsrates die von mir praktizierte juristische Vorsicht bestätigt hat. Als ich gesagt habe, dass ich niemandem etwas nachtrage, habe ich dies auf einige Kollegen bezogen; ich habe auch ein bisschen an Sie gedacht, weil Sie in der Tat einige sehr harte Äußerungen gemacht haben, aber all dies ist nun vergessen.
Ich werde Ihre Fragen nun ganz offen und klar beantworten und komme gleich zur ersten Frage, ob ich auf offiziellem Wege einen neuen Antrag von Seiten der spanischen Regierung erhalten habe. Die Antwort lautet nein. Bisher habe ich nichts erhalten. Zweitens werde ich, sobald mir dieser Antrag vorliegt, ganz einfach Artikel 6 der Geschäftsordnung anwenden, der besagt, dass jeglicher Antrag, der dem Präsidenten von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats - und nunmehr steht fest, welche das ist - übermittelt wird, damit die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten erfolgen kann, dem Plenum mitgeteilt - wie dies laut Geschäftsordnung vorgesehen ist - und an den zuständigen Ausschuss überwiesen wird.
Davon abgesehen kann ich Ihnen mitteilen, dass der Ausschuss für konstitutionelle Fragen derzeit prüft, ob dieser gesamte Ablauf nicht nachgebessert, d. h. abgeändert werden müsste. Dies ist vielleicht nicht das geeignete Verfahren, aber Sie werden verstehen, Herr Schulz, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt die von unserem Parlament verabschiedete Geschäftsordnung einhalten muss. Ich denke, ich habe mich klar und deutlich ausgedrückt.

Caudron
Frau Präsidentin, ich möchte Sie lediglich fragen, ob Sie uns das Schreiben, das Sie erhalten und auf das Sie sich bezogen haben, sofort übermitteln könnten, damit uns der genaue Wortlaut vorliegt.

Die Präsidentin
Sie meinen das Schreiben des Ministeriums für Justiz und das des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten? Selbstverständlich, ich dachte, diese Dokumente wurden Ihnen bereits übermittelt. Wir werden dies natürlich sofort veranlassen.

Katiforis
Frau Präsidentin! Ich bin in der glücklichen Lage, dem Parlament, das auf unserer Sitzung in Straßburg am 05. April eine Entschließung mit der Forderung nach Freilassung des auf Zypern entführten Herrn Tsiakourmas angenommen hatte, mitzuteilen, dass die Entführer Herrn Tsiakourmas freigelassen haben. Ich bin sicher, auch der unmissverständliche und nahezu einmütige Beschluss unseres Parlaments hat diese Freilassung bewirkt.
Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen danken, die bei der Annahme dieser Entschließung behilflich waren. Ich wünschte mir, diese Freilassung wäre der Beginn eines geänderten Verhaltens der Entführerseite, die es den türkischen Zyprern nunmehr erlaubt, zu ihren griechischen Landsleuten Kontakt aufzunehmen. Dann hätte dieser widersinnige Zustand auf Zypern sehr bald ein Ende.

Die Präsidentin
Danke, Herr Katiforis.

Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0162/2001) von Herrn Maaten im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (C5-0086/2001 - 1999/0244(COD)).

Maaten
Frau Präsidentin. Nun sprechen wir bereits zum dritten Mal über diesen Sachverhalt und um zu einem Abschluss zu kommen, haben der Rat und das Parlament eine angeregte Nacht verbracht. Es wird daher niemanden in Erstaunen versetzen, dass die Diskussion in unserem Vermittlungsausschuss an jenem Abend von der Entscheidung des EuGH über die Richtlinie für Tabakwerbung beherrscht wurde. Dabei spielen viele juristische Aspekte eine Rolle und die Frage lautet, ob nun Sicherheit bezüglich all jener juristischen Aspekte besteht, die dabei zur Sprache gekommen sind. Nein, selbstverständlich nicht. Bei der Entscheidung des EuGH ging es nämlich um einen anderen Sachverhalt mit anderen Bestimmungen, aber wir können sicher sein, im Einklang mit dem Tenor der Entscheidung des EuGH gehandelt zu haben. Mehr konnte von uns nicht erwartet werden. Es wurde eine Einigung in Bezug auf die Exportbestimmung erreicht, so dass ab 2007 für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid die gleichen Kriterien gelten wie für Erzeugnisse, die innerhalb der Europäischen Union vermarktet werden. Insofern wurde der Sachverhalt mit der Entscheidung des EuGH abgeglichen. Es freut mich zudem, dass diese Angelegenheit nun auch in der Weltgesundheitsorganisation auf der Tagesordnung steht. Wir haben Übereinstimmung in Bezug auf die Angabe von Inhaltsstoffen und die gemeinsame Liste von Inhaltsstoffen erreicht. Eine höchst wichtige und bahnbrechende Bestimmung. Letztlich ist dem Binnenmarkt - und auch der Volksgesundheit - mit einem gemeinsamen Regime im Bereich von Inhaltsstoffen und Testverfahren am besten gedient. Dies ist auch aus Sicht einer möglichen künftigen Beurteilung weniger schädlicher Tabakerzeugnisse wichtig. So beispielsweise bei der Regelung betreffend Schnupftabak. Es ist kein Geheimnis, dass ich persönlich zu der Minderheit hier gehöre, deren Auffassung zufolge Schnupftabak in der Europäischen Union durchaus hätte verkauft werden können, aber darauf kommen wir im Bericht der Kommission zu Beginn der nächsten Legislaturperiode des Parlaments zurück und dann vermutlich auch wenn es um andere, weniger schädliche Tabakerzeugnisse geht, die sich noch in der Entwicklung befinden. Diese Sache wird sicher für uns alle eine politische Herausforderung darstellen. Hinsichtlich der Warnhinweise haben wir Übereinstimmung erzielt. Von einem Verbot von Tabakerzeugnissen kann unserer Meinung nach nicht die Rede sein, und ob man rauchen will oder nicht, ist eine persönliche, ganz bewusst zu treffende Entscheidung, solange man anderen damit nicht schadet. Aber um sie zu treffen, bedarf es hinlänglicher Informationen. Die Folgen des Rauchens sind derartig gravierend, dass die Konsumenten eindringlich gewarnt werden müssen. Wir bewegen uns nun zunehmend - wenngleich meiner Meinung nach noch nicht ausreichend - in die Richtung der kanadischen Gesetzgebung, die sinnvoller ist als das, was wir in der Europäischen Union bisher zustande zu bringen vermocht haben. Ich bin überaus erfreut, dass sich die Mitgliedstaaten über die Möglichkeit, falls gewünscht auch Bilder aufzudrucken, geeinigt haben, und ich rufe die Kommission auf, sich bei der anstehenden Gesetzgebung vor Ende 2002 genau anzusehen, was im Ausland, beispielsweise in Kanada, erreicht worden ist.
Ich komme nun zur Frage der irreführenden Bezeichnungen. Große Zigarettenhersteller wie Philip Morris stimmen überein mit dem, was Parlament und Rat diesbezüglich erreichen wollen. Selbstverständlich darf eine irreführende Bezeichnung - ob es sich hierbei nun um ein Warenzeichen handelt oder nicht - nicht auf den Markt kommen, aber juristisch ist dies eine schwierige Angelegenheit, vielleicht insbesondere dann, wenn es um ein Wort wie "mild " geht. Letztlich haben wir uns im Vermittlungsausschuss für die vom Rat vorgeschlagene und auf die Richtlinie über kosmetische Mittel gestützte Formulierung entschieden. Meiner Meinung nach haben wir einen vernünftigen, auch juristisch abgesicherten Weg gewählt.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, dem Rat meine Hochachtung auszusprechen. Obgleich der portugiesische Ratsvorsitz am Anfang und der schwedische Ratsvorsitz in der letzten Phase an der Sache gearbeitet haben, gilt meine Hochachtung der französischen Präsidentschaft, die diesbezüglich eine entscheidende Rolle gespielt hat, sowie dem Herrn Kommissar. Gestatten Sie mir, kurz vom Protokoll abzuweichen und in diesem Zusammenhang auch John Ryan zu nennen, der bei der Kommission in dieser Angelegenheit schon seit Jahren sehr aktiv ist und eine wichtige Rolle spielt. Mein Dank gilt auch der EP-Delegation für ihre Gelassenheit in dieser denkwürdigen Vermittlungsnacht sowie Sabine Magnano und Klaus Beyer für die Unterstützung von Amts wegen. Aber ich möchte doch insbesondere Renzo Imbeni, unseren Delegationsvorsitzenden an jenem Abend, nennen, der unsere wichtigsten Punkte wenn schon nicht dem Schlund der Hölle, dann zumindest aber dem des Rates entrissen hat. Meiner Meinung nach war die Teilnahme der Nichtregierungsorganisationen und der Industrie positiv. Sie haben mit ihrem Input viel zu erreichen vermocht. Das war ein glücklicher Umstand. Abschließend noch drei Bemerkungen:
Erstens, Parlament, Kommission und Rat haben eine gemeinsame Pressekonferenz gegeben, was ein Novum und eine positive Erfahrung war. Ich möchte die rasche Entscheidungsfindung nennen. In nicht einmal einem Jahr haben wir diese kontroverse und komplizierte Gesetzgebung auf sorgfältige Weise auf den Weg gebracht. Wo sind nun die langsam mahlenden Brüsseler und Straßburger Mühlen, von denen immer die Rede ist?
Schließlich ist meines Erachtens nach das Endergebnis besser als der Gemeinsame Standpunkt des Rates und als der Schlusstext des Parlaments. Damit ist bewiesen, dass das Mitentscheidungsverfahren bei gleichwertiger Einbindung des Parlaments trotz aller Umständlichkeit doch wirklich der beste Weg ist, um in dieser Union Entscheidungen zu treffen.

Martens
Frau Präsidentin! Wie der Berichterstatter bereits sagte, steht Tabak nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung. Wir haben bereits des Öfteren darüber diskutiert. Es handelt sich um ein unbequemes Dossier, da verschiedene gegensätzliche Interessen im Spiel sind, vor allem die der Gesundheit und die der Industrie, wobei dann wieder größtenteils die kleinen und mittleren Unternehmen betroffen sind, das Herz der Wirtschaft. Es geht auch um Arbeitsplätze.
Erfreulicherweise hat die Kommission eine neue Richtlinie vorgelegt und die Initiative ergriffen, um im Gesundheitsbereich alles, was möglich ist, zur Bekämpfung der schädlichen Folgen des Rauchens zu tun, beispielsweise durch Senkung der Gehalte, Verbot schädlicher Stoffe, Warnungen und bessere Etikettierung, Hinweis auf die Gefahren des Passivrauchens und Produktinformation. In Bezug auf die Harmonisierung des Binnenmarkts will sie maximale Anstrengungen unternehmen, um ungleichen Ausgangspositionen entgegenzuwirken und Handelshemmnisse zu beseitigen, indem beispielsweise die Inhaltsstoffe ausgewiesen werden und die Politik hinsichtlich der Warnhinweise und Produktinformation weiter harmonisiert wird. Hoffentlich kommt es wirklich zur gegenseitigen Anerkennung der Testmethoden.
Die Ausfuhren in Drittländer sind ein heikler Punkt. Meiner persönlichen Auffassung nach dürfen wir das, was wir für EU-Bürger als in einem unzulässigen Maße schädlich betrachten, nicht in andere Länder exportieren, auch wenn dort keine diesbezüglichen Rechtsvorschriften existieren. Ich bedauere, dass dies nachteilige Folgen für die Beschäftigung in bestimmten Ländern haben wird, möchte dabei jedoch anmerken, dass meines Erachtens bisher mehr Arbeitsplätze durch Umstrukturierung oder Schließung von Betrieben durch die Industrie selbst verloren gegangen sind als durch Gesetze seitens der Politik. Vorerst bin ich insofern in dieser Hinsicht recht optimistisch. Ich denke auch, wir haben bezüglich der Übergangsfristen einen annehmbaren Kompromiss erzielt.
Hinsichtlich der Rechtsgrundlage verweise ich darauf, dass diese Richtlinie auf drei bestehenden Richtlinien aufbaut. Deshalb gehe ich - auch nach Anhörung der juristischen Dienste des Parlaments, der Kommission und des Rats - davon aus, dass wir eine tragfähige Rechtsgrundlage haben.
Abschließend noch zwei mehr allgemeine Anmerkungen. Die erste betrifft die Jugend und das Rauchen. Ich würde es begrüßen, wenn die Mitgliedstaaten intensiver darum bemüht wären, um Jugendliche davon abzuhalten, mit dem Rauchen zu beginnen, beispielsweise mittels einer Preispolitik oder indem die Verkaufsstellen für die Jugend unattraktiv und schwer zugänglich gemacht werden oder die kostenlose Verteilung von Zigaretten in Straßencafés bzw. in Schulnähe verboten wird. Das ist nicht überall der Fall.
Die zweite Bemerkung betrifft die Tabaksubventionen. Auf der einen Seite haben wir diese Richtlinie, die vom Rauchen abhalten will und auf die Gefahren für die Gesundheit hinweist, auf der anderen Seite bewilligt Europa jedoch immer noch ganz erhebliche Subventionen für den Tabakanbau. Ich plädiere dafür, diese Subventionen allmählich zurückzufahren.
Abschließend möchte ich den Berichterstatter zu dem Ergebnis beglückwünschen und ihm für die Zusammenarbeit danken.

Sacconi
Frau Präsidentin, dies ist der letzte Akt auf dem Weg zu dieser wichtigen Richtlinie. Die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung ist eine Bestätigung für die ausgezeichnete Arbeit des Berichterstatters und für das Klima der Zusammenarbeit, das sich in unserem Parlament zu diesem für die Unionsbürger so sensiblen Thema entwickelt hat. Der Text, über den wir sodann abstimmen werden, bedeutet im Vergleich zu dem Vorschlag der Kommission, aber mehr noch im Vergleich zur vorherigen Situation eine beachtliche Verbesserung.
Hier wurde in den Vorschriften zur Harmonisierung des Binnenmarkts die Gesundheit der Bürger einmal mehr berücksichtigt als die Interessen der Großkonzerne. Diese Richtlinie ist definitiv ein wichtiges Beispiel dafür, dass die Europäische Union der immer drängenderen Forderung der Bürger nach dem Schutz ihrer Gesundheit gerecht werden will. Wir hoffen aufrichtig, dass dieses Beispiel umgehend auch in anderen Bereichen, wie beispielsweise dem der Lebensmittelsicherheit, Schule machen möge.
Ohne auf den Inhalt der Einigung einzugehen, möchte ich unbedingt zwei besonders wichtige Aspekte hervorheben. Der erste betrifft die Ausdehnung der Pflicht zur Einhaltung der für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid geltenden Grenzwerte auch auf Zigaretten, die für die Märkte von Drittländern bestimmt sind. Diese Maßnahme stand im Mittelpunkt der Diskussion, zunächst im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und dann auch im Plenum. Einige behaupteten, mit diesem Schritt würde die Union ganz sicher nicht zur Verbesserung der weltweiten Gesundheit beitragen, und verteidigten die Interessen der Exportunternehmen, während andere den Grundsatz bekräftigten, dass das, was dem Gemeinschaftsbürger schadet, auch für die Bürger in Drittländern schädlich ist, wobei sie jedoch auch die Forderung nach einer ausreichend langen Übergangszeit erhoben, um den einschlägigen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich umzustellen. Wir haben an diese zweite Möglichkeit geglaubt, und der im Vermittlungsausschuss angenommene Text gab uns Recht.
Der zweite wichtige Aspekt betrifft die endgültige gesetzliche Regelung für Zusätze von Tabakerzeugnissen. Diese Substanzen werden nämlich nicht nur dazu verwendet, Geschmack und Aroma eines bestimmten Produkts zu prägen, sondern auch, um die Abhängigkeit der Raucher zu verstärken. Nach Maßgabe unserer Richtlinie müssen die Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen künftig nicht nur die exakte Zusammensetzung des vermarkteten Produkts angeben, sondern auch die Verwendung jedes einzelnen Inhaltsstoffs begründen. Ferner muss die Kommission spätestens bis Ende 2004 einen Vorschlag für eine Positivliste aller Inhaltsstoffe vorlegen, die in Tabakerzeugnissen verwendet werden dürfen. Diese Maßnahmen sind keineswegs unerheblich. Zusammen mit dem Verbot irreführender Bezeichnungen und der Vergrößerung der für gesundheitliche Warnhinweise bestimmten Fläche der Verpackungen können sie wirklich einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung der Tabaksucht leisten.

Maes
Frau Präsidentin! In diesem Hause ist es üblich, Berichterstatter wortreich zu beglückwünschen. Ich meine, das ist oft ein bisschen Zeitverschwendung, wenn man nur über so wenige Sekunden Redezeit verfügt. Es versteht sich nämlich von selbst, dass die Berichterstatter ihre Arbeit gut erledigen. Bei Herrn Maaten möchte ich allerdings eine Ausnahme machen. Mit diesem Bericht ist nämlich der Beweis erbracht worden, dass man als Berichterstatter Erfolg haben kann, wenn man aktiv zu Werke geht, den Dialog mit dem Rat und der Kommission wirklich ernst nimmt und die Menschen an einen Tisch zu bekommen bemüht ist. Das hängt selbstverständlich auch von der Kommission und vom Rat ab. Deshalb ist es erfreulich, dass wir am Ende der schwedischen Präsidentschaft hier dieses Beispiel nennen können. Eigentlich könnte man mit diesem Bericht in die Schulen gehen und sagen, schaut, dies ist nun ein Beispiel für die Art und Weise, wie eine EU-Richtlinie in Absprache zwischen Kommission, Rat und Parlament zustande kommen kann. Ich wünschte, das wäre öfter der Fall.
Nun zur Sache. Ich bin nun schon seit einiger Zeit in der Politik tätig und als ich zum ersten Mal an Rechtsvorschriften zur Reglementierung von Werbung und an Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln mitarbeitete, wurde das von vielen Kolleginnen und Kollegen als ein im Grunde genommen sinnloses Unterfangen betrachtet. Seitdem ist der Kampf gegen die Tabakabhängigkeit und gegen den regelmäßigen Tabakgenuss allenthalben gang und gäbe geworden. Gleichwohl bestehen noch Unterschiede. Ich erinnere mich, als ich zum ersten Mal zu einer Sitzung nach Schweden fuhr - damals habe ich noch geraucht -, dass die Raucher in einen gesonderten Raum verwiesen wurden, in dem verständlicherweise ein furchtbarer Gestank herrschte. Dort war dann rauchen erlaubt, aber man hatte überhaupt keinen Geschmack daran. Im Sitzungsraum selbst herrschte absolutes Rauchverbot. Dort gab es nämlich ein Hinweisschild, das ich noch nie gesehen hatte, denn ich kam aus einer Kultur, in der Sitzungen und Rauchen sozusagen untrennbar miteinander verbunden waren. Nunmehr stelle ich fest, dass der soziale Druck auf Raucher in den meisten Ländern zugenommen hat und dass dank der Kampagnen beträchtliche Fortschritte erzielt worden sind, und zwar trotz der vor einigen Jahren noch geäußerten Ungläubigkeit. Die Zahl der Nichtraucherabteile in den Zügen muss überall erhöht werden. Wir müssen uns in zunehmendem Maße in rauchfreien Räumen aufhalten und Sitzungen abhalten können. Dennoch muss der soziale Druck so erhöht werden, dass vor allem die Jugendlichen und auch die Frauen nicht mit dem Rauchen anfangen. Es tut weh, mit ansehen zu müssen, dass ungeachtet der Kampagnen doch noch so viele Menschen mit dem Rauchen beginnen. Ich selbst habe erfahren, dass es sehr viel schwerer fällt, sich das Rauchen abzugewöhnen als damit zu beginnen. Insofern hoffe ich, die strengen, der Geisteshaltung der Lobbyisten und ihren Interessen entgegengesetzten Vorschriften werden befolgt. Der Vorschlag von Frau Martens, den Tabakanbau nicht mehr zu subventionieren, könnte dazu ein guter Ausgangspunkt sein.

Sjöstedt
Herr Präsident! Wie uns allen bekannt sein dürfte, hat Tabakgenuss schwerwiegende negative Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit. Dabei ist es wichtig festzustellen, dass diese negativen Folgen nicht allein die Raucher selbst betreffen, sondern auch diejenigen, die sich in verrauchten Räumlichkeiten aufhalten müssen, insbesondere Allergiker, aber auch viele andere. Das Rauchen führt in vielen Ländern auch zu stark erhöhten Krankenpflegekosten. In unserer Eigenschaft als Politiker ist es unsere Aufgabe, vor den Risiken, die mit dem Rauchen verbunden sind, zu warnen, dafür zu sorgen, dass die Schädlichkeit der Tabakprodukte verringert wird, und zu versuchen, eine falsche Marktführung zu beeinflussen.
Meiner Meinung nach ist der Vergleich, den wir mit dem Ministerrat erzielt haben, ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung auf diesem Gebiet. Wir in der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (GUE/NGL) sind insbesondere zufrieden mit der Forderung nach einer Verringerung des Teergehalts sowie der Grenzwerte für Nikotin und Kohlenmonoxid, deutlicheren Warnhinweisen auf den Verpackungen und der Forderung nach Angabe von Zusätzen seitens der Industrie. Wir werten die Ergebnisse auf diesen Gebieten als großen Fortschritt.
Auf zwei Gebieten hätten wir es begrüßt, wenn Maßnahmen rascher ergriffen würden, aber wir sind dennoch der Ansicht, dass wir uns hier zumindest auf dem richtigen Weg befinden. Das gilt einerseits für das Verbot irreführender Produktnamen, für das kein Zeitpunkt für die Durchsetzung festgelegt wurde. Wir hatten das angestrebt, aber diese Maßnahme muss leider eine Aufgabe für die Zukunft bleiben. Es gibt zumindest ein Versprechen hierfür in dieser Richtung. Auch hätten wir uns gewünscht, dass beim Exportverbot von Tabakprodukten, die nach den Regeln der EU keine Zulassung bekommen, ein schnellerer Weg eingeschlagen worden wäre. Es gibt kein gutes Bild, wenn weiterhin exportiert werden darf, was wir in unseren eigenen Ländern als zu gesundheitsschädigend betrachten. Wir hätten ein EU-internes und zugleich ein Exportverbot für derartige Produkte begrüßt, aber dieses Verbot ist zumindest für das Jahr 2007 festgesetzt.
Zu einem früheren Zeitpunkt dieses Vergleichs wurde das schwedische Tabakprodukt Snus diskutiert, und unserer Meinung nach ist man auch in diesem Punkt zu einer guten Lösung gekommen. Demnach gilt für Schweden weiterhin die Ausnahme, das traditionelle Snus behalten zu dürfen, wobei der Markt in den anderen EU-Staaten nicht geöffnet wird. Unserer Meinung nach hat jeder EU-Staat das Recht, dieses Produkt abzulehnen, was auch sicherlich in mehreren Staaten der Fall sein wird.
Wir sind insgesamt ausgesprochen zufrieden mit dem Ergebnis des Vergleichs und meinen, dass der Berichterstatter gute Arbeit geleistet hat. Um doch ein wenig Kritik anzubringen, möchte ich anmerken, dass die EU insgesamt Schwierigkeiten hat, in der Tabakpolitik glaubwürdig zu wirken. Noch immer werden jährlich etwa eine Milliarde Euro für die Subventionierung des Tabakanbaus ausgegeben. Wenn wir bei unserer Arbeit gegen die schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums glaubwürdiger werden wollen, wäre es wohl an der Zeit, diese Subventionen abzubauen.

Gallagher
Herr Präsident, ich bin sehr erfreut, mich zu diesem wichtigen Thema äußern zu können. Ich möchte dem Berichterstatter gratulieren, dass er den Bericht erfolgreich durch drei Lesungen und langanhaltende Verhandlungen mit dem Rat im Rahmen des Vermittlungsverfahrens gebracht hat. Der endgültige Text, über den wir morgen abstimmen werden, ist als Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen mit dem Rat zu betrachten. Das Hohe Haus hat von Anfang an deutlich gemacht, dass wir strenge Vorschriften für die Herstellung, Aufmachung und den Verkauf von Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen erwarten.
Es ist wichtig zu wissen, dass 80 % der Erstraucher in der EU unter 18 Jahre alt sind. Statistiken belegen eindeutig, dass in der EU jährlich eine halbe Million Menschen an den Folgen des Rauchens sterben. Rauchen ist bei einem Viertel aller Raucher als Auslöser von tödlichen Krankheiten zu nennen. Es verursacht 85 % aller Fälle von Lungenkrebs, und die Hälfte aller vorzeitigen Todesfälle unter Dauerrauchern wird durch Tabakkonsum hervorgerufen.
Die vorgeschlagenen neuen Verordnungen ermöglichen einen bedeutenden Schritt nach vorn. Die Mitgliedstaaten haben den Anliegen des Parlaments Rechnung getragen und die wichtigsten Aspekte unserer Empfehlungen übernommen. In Irland sterben jedes Jahr sechsmal so viele Menschen an den Folgen des Rauchens wie an Verkehrs­ und Arbeitsunfällen, Mord, Drogen, Selbstmord und Aids zusammengenommen. 7 000 Todesfälle jährlich sind dort auf Krankheiten infolge des Tabakkonsums zurückzuführen, und ein Drittel davon ereignet sich vor dem 65. Lebensjahr. Ein Viertel aller Herzkrankheiten wird durch das Rauchen verursacht. Dies sind, um zum Ende zu kommen, erstaunliche Zahlen, und ich bin überzeugt, das Parlament wird auch weiterhin zu ihrem Rückgang beitragen.

Blokland
Herr Präsident! In der Zeit, da ich hier spreche, sterben in der Europäischen Union schätzungsweise vier Menschen an den Folgen des Rauchens. Raucher haben eine kürzere Lebenserwartung und eine schlechtere Gesundheit. Rauchen stellt also eine ernsthafte Bedrohung für die Volksgesundheit dar. Grund genug also, vom Rauchen abzuhalten. Viele Menschen rauchen dennoch. In Nordeuropa sind dies vor allem Menschen mit einer geringeren Bildung und einem niedrigeren Einkommen. Die suchterzeugende Wirkung erschwert es offensichtlich sehr, mit dem Rauchen aufzuhören. Leider fangen immer noch viele Jugendliche an zu rauchen. Die Tabakhersteller betreiben diesbezüglich eine zielgerichtete Politik, indem sie das Zigarettenrauchen in der Werbung als sportlich und cool hinstellen. Wenn die Tabakindustrie einen Jugendlichen einmal gewonnen hat, ist sie sich meistens eines weiteren festen Kunden sicher. Diese Kundenbindung noch verstärkt, indem die Suchtwirkung durch den Zusatz von Stoffen, durch die das Nikotin noch besser aufgenommen wird, erhöht wird. Zudem versucht die Tabakindustrie mit solch irreführenden Hinweisen wie "mild " und "light " den Eindruck zu erwecken, die betreffenden Tabakprodukte seien weniger schädlich.
Mit der jetzt festzulegenden Richtlinie werden die genannten Probleme angemessen angegangen. Von dieser Stelle aus möchte ich ebenfalls Herrn Maaten für sein hohes Engagement und das erzielte Ergebnis danken. Auch die schwedische Präsidentschaft hat dafür gesorgt, dass dieses Dossier zügig bearbeitet werden konnte. Dafür möchte ich ihr mein Lob aussprechen.
Nachdem das Parlament im Dezember vorigen Jahres in zweiter Lesung 32 Abänderungsanträge angenommen hatte, sah es allerdings ganz anders aus. Der Rat äußerte sich enttäuscht. Offenbar hatte man nicht erwartet, das Parlament werde noch so viel an dem Gemeinsamen Standpunkt ändern. Der niederländische Minister für Volksgesundheit war sogar der Meinung, das Europäische Parlament habe die Richtlinie abgeschwächt. Meiner Ansicht nach stellten jedoch die meisten Abänderungsanträge eine Verbesserung des Gemeinsamen Standpunkts dar.
Es ist ärgerlich, dass dieser Minister die so genannte bedenkliche Rolle des Europäischen Parlaments anprangerte, indem er behauptete, es tanze zu sehr nach der Pfeife der Zigarettenindustrie. Tatsächlich hat die Lobby der Zigarettenindustrie recht hart gearbeitet, glücklicherweise aber offenbar mit wenig Erfolg. Sogar den Warnhinweis auf einer Zigarettenschachtel wollte das Europäische Parlament eindringlicher formulieren, indem die allgemeine Warnung "Rauchen tötet " oder "Rauchen kann töten " durch stärker auf Konfrontation setzende Texte ersetzt wird wie beispielsweise: "In der EU sterben jedes Jahr eine halbe Million Menschen an den Folgen des Rauchens " oder "Rauchen verursacht Krebs und Herzkrankheiten " oder "Passivrauchen schadet den Menschen in Ihrer Umgebung, vor allem Kindern ". Faktisch trifft das auch besser den Kern der Sache, weil niemand unmittelbar durch das Anstecken einer Zigarette stirbt. Leider wurden diese Texte vom Rat jedoch nicht geändert.
Ungesunde Folgen des Rauchens sind auch schwarz verfärbte Raucherlungen und verfaulte Zähne. Ich finde es daher nicht bedenklich, Raucher über Abbildungen auf Zigarettenschachteln mit dem zu konfrontieren, was sie sich selbst und ihrer Umgebung antun. Von dieser Konfrontation soll ja gerade eine präventive Wirkung ausgehen. Deshalb begrüße ich es, dass der Rat diese Idee vom Parlament übernommen hat. Ein Verbot der irreführenden Angaben wie "mild " und "light " findet ebenfalls meine Zustimmung.
Ein weiterer begrüßenswerter Punkt besteht darin, dass in der Präambel auf die Zusätze aufmerksam gemacht wird, die die suchterzeugende Wirkung verstärken. Gleichwohl wäre es besser gewesen, den Zusatz von Ammoniak oder Ammoniakverbindungen klipp und klar zu verbieten.
Abschließend, Herr Präsident, sehe ich mich neuerlich gezwungen zu betonen, dass die Tabakpolitik der EU nicht konsequent ist. Einerseits wird Tabakgenuss bekämpft, andererseits wird jährlich mehr als 1 Mrd. Euro für Tabaksubventionen ausgegeben. Ich befürchte, man wird noch eine ganze Menge Zigaretten drehen, bis diese Subventionen, die sich jetzt einfach in Rauch auflösen, vollständig abgebaut sein werden.

Lund
Herr Präsident, ich möchte sagen, dass wir heute ein sehr wichtiges Thema behandeln, über das wir morgen abstimmen werden. Meiner Meinung nach geht bei unserer Lebensweise gerade von Zigaretten die größte Gefahr für unsere Gesundheit aus. Es ist erfreulich, dass es der Industrie nicht gelungen ist, das Parlament und andere bei der Erarbeitung der Rechtsgrundlage zu beeinflussen. Jetzt werden Nikotin- und Teergehalt der Zigaretten tatsächlich abnehmen, und auch in Bezug auf die von der Industrie bisher eingesetzten Zusatzstoffe wird es neue Vorschriften geben. Es handelt sich um Stoffe, die dazu beigetragen haben, die Raucher noch stärker an Zigaretten zu gewöhnen, als sie es schon ohne diese Stoffe waren. Es ist ja eigentlich unglaublich, dass diese Herstellungsmethode bisher akzeptiert worden ist. Es ist gut, dass wir etwas dagegen tun.
Ich möchte noch auf eine Vorschrift die Kennzeichnung betreffend hinweisen, auf die neuen Regeln für Warnhinweise auf den Packungen. Bei den Vorschriften, die jetzt eingeführt werden, wird es dem Zigarettenkonsumenten - und neuen potentiellen Rauchern - schwer fallen zu übersehen, dass Zigaretten wirklich sehr gesundheitsschädlich sind. Es ist auch positiv, dass es neue Regeln die speziellen positiven Bezeichnungen betreffend geben wird, die man bisher im Zusammenhang mit Zigaretten benutzen konnte, wie "mild " und "light ". Das war schon lange fällig, aber es ist gut, dass es jetzt Vorschriften geben wird. Ich finde, dass diese Bezeichnungen sehr irreführend sind und einen falschen Eindruck erwecken. Sie erzeugen beim Verbraucher ein falsches Gefühl der Sicherheit.
Abschließend möchte ich noch den Export erwähnen. Wir haben über etwas diskutiert, das ich in diesem Zusammenhang als Exportheuchelei bezeichnen möchte. Es kann nicht angehen, dass wir in der EU Zigaretten aus unserem Gebiet exportieren, die wir für so gesundheitsschädlich halten, dass sie für unsere eigenen Bürger unzugänglich sein sollen. Für den Export wird eine Übergangsregelung eingeführt werden. Ich halte sie nicht für erforderlich, aber es handelt sich dabei um einen politischen Kompromiss. Wir können uns jedenfalls darüber freuen, dass die Heuchelei auf höchstens drei Jahre beschränkt wird. Alles in allem möchte ich von einem guten Tag für die Gesundheitspolitik der EU sprechen, mit dem wir sehr zufrieden sein können.

Stihler
Herr Präsident, es hat beinahe anderthalb Jahre gedauert, diese Tabakrichtlinie in ihrer Endfassung zu erarbeiten, und ich möchte dem Berichterstatter für seine harte Arbeit danken.
Dieser Rechtstext wird umfangreiche Auswirkungen haben. Er wird zu einer drastischen Änderung der Verkaufsaufmachung von Zigaretten in Schottland, dem Vereinigten Königreich und der gesamten Europäischen Union führen. Mit Hilfe der Richtlinie werden die gefährlichsten Sucht­ und Inhaltsstoffe in Zigaretten reduziert, die Verwendung von irreführenden Bezeichnungen wie "ultra ", "leicht " und "mild " verboten und sehr viel größere Warnhinweise eingeführt.
Dank der Bemühungen von Parlamentsabgeordneten wurde uns ebenfalls garantiert, dass die Kommission bis Dezember 2002 neue Vorschriften für die Verwendung von Bildern auf Zigarettenpackungen erlässt. Nach Jahrzehnten der Irreführung und Fehlinformation seitens der Tabakindustrie wird der wahre Preis des Rauchens endlich öffentlich gemacht.
Wie wir alle wissen, ist Rauchen die wichtigste Ursache vermeidbarer Krankheiten innerhalb der Europäischen Union. Mehr als eine halbe Million Menschen in der EU sterben alljährlich überflüssigerweise an den Folgen des Rauchens. So haben Menschen, bei denen Lungenkrebs diagnostiziert wurde, im Durchschnitt noch drei bis zehn Monate zu leben.
Am Ende dieses Monats findet der Internationale Nichtrauchertag statt. Es gibt keinen besseren Weg, diesen Tag zu begehen, als die neue Richtlinie noch in diesem Jahr zu verabschieden. An dieser Stelle möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen dazu auffordern, die schriftliche Erklärung zugunsten eines EU­Nichtrauchertags zu unterzeichnen.
Der Kampf gegen die großen Tabakkonzerne geht jedoch weiter. Ich freue mich bereits auf die neuen Vorschläge für ein Tabakwerbungsverbot, die die Kommission in Kürze vorlegen wird. Jedes Leben, das dem Tabakkonsum zum Opfer fällt, ist ein Leben zuviel.

Byrne
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Es ist mir eine große Freude, auf diese Aussprache zum Bericht des Vermittlungsausschusses über die Tabakrichtlinie einzugehen. Diese Richtlinie ist das Ergebnis langjähriger harter Arbeit, die die Kommission auf Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse geleistet hat.
Wir haben bezüglich des Schutzes der öffentlichen Gesundheit Möglichkeiten für einen qualitativen Fortschritt entwickelt und vorgelegt und uns dabei innerhalb der rechtlichen Grenzen für die Vollendung des Binnenmarkts bewegt. Die Ihnen heute vorliegende Richtlinie wird unsere derzeitige rechtliche Lage deutlich verbessern und viele der Lücken füllen, die dazu geführt haben, dass die derzeit geltenden Vorschriften nicht wirksam sind.
Mit dieser Richtlinie wird sich die Europäische Gemeinschaft bei den Bemühungen um eine Reduzierung der durch Tabakkonsum verursachten Todesfälle und Erkrankungen an vorderster Front befinden. Auf diese Weise wurde das Suchtproblem künftiger Generationen junger Menschen ernst genommen und ein Rahmen erstellt, um den großen Schaden, den dieses Erzeugnis verursacht, zu reduzieren.
Ich muss das Parlament wohl nicht an die gravierenden Auswirkungen erinnern, die der Tabakkonsum auf die Gesundheit unserer Bevölkerung hat und die die Folgen von häufiger genannten Krankheitsursachen bei weitem übersteigen. Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass in der Gemeinschaft mehr als eine halbe Million Menschen pro Jahr an den Folgen des Tabakkonsums sterben. Dabei wird die Zahl der Raucher nicht berücksichtigt, die unter ernsthaften und schwächenden Krankheiten wie Atemwegserkrankungen und Herzbeschwerden leiden. Deshalb stellt die Kontrolle des Tabakkonsums das wichtigste Mittel dar, um die Zahl der Todesfälle und Erkrankungen in unseren Reihen zu reduzieren.
An dieser Stelle muss ich dem Parlament und insbesondere dem Berichterstatter Herrn Maaten ein Kompliment machen, denn seine Änderungsanträge haben wesentlich zur Verbesserung und Vervollständigung dieser Maßnahme beigetragen. Die Kommission ist erfreut, viele dieser Änderungsanträge annehmen zu können. Frau Maes hat in ihren Ausführungen vor dem Parlament davon gesprochen, dass es sich hier um ein Lehrbuchbeispiel der Zusammenarbeit zwischen den drei großen Legislativorganen der Europäischen Union handelt. Dieser Auffassung möchte ich mich anschließen, jedoch auch auf die Rolle des Gerichtshofs im Zusammenhang mit seinem Urteil in der Rechtssache zur Richtlinie über Tabakwerbung hinweisen. Ich möchte noch weiter gehen und die Worte von Frau Maes wiederholen, dass es sich hierbei um ein Lehrbuchbeispiel handelt und sagen, dass diese Angelegenheit - die Frage des Tabakkonsums und der Tabakvorschriften - sowohl in der ersten Richtlinie über Tabakwerbung, die ich bald vorlegen werde, als auch in dieser spezifischen Richtlinie verdient, dass sich jeder, der das Gemeinschaftsrecht und Rechtswissenschaften studiert, näher damit auseinandersetzt. Sie liefert ein hervorragendes Beispiel für eine gute Zusammenarbeit aller Organe bei der Ausarbeitung politischer Ziele und der Umsetzung dieser Ziele in Form von zweckdienlichen Rechtsvorschriften innerhalb der Zuständigkeitsgrenzen, die in den Verträgen zur Änderung der Römischen Verträge festgelegt sind, und sie zerstreut die Befürchtungen all derer, die meinen, die europäischen Organe könnten zu mächtig werden, denn die Zuständigkeitsgrenzen wurden durch den Gerichtshof eindeutig bestimmt, und die diesbezüglichen Rechtsvorschriften werden von den Organen befolgt.
Kurz gesagt handelt es sich hierbei, wie Frau Maes bemerkte, um ein Lehrbuchbeispiel, dem sich junge Studenten intensiv widmen sollten. Mit dieser Richtlinie werden mehrere bestehende Richtlinien aus den späten 80er Jahren noch einmal überarbeitet. Wir haben diesen Vorschlag genutzt, um bestehende Instrumente unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und erstmals unter Beachtung mehrerer bedeutender Harmonisierungsmaßnahmen zu aktualisieren und zu ergänzen.
Ich möchte auf die Festsetzung einer reduzierten Höchstmenge für Teer in Zigaretten und die erstmalige Festlegung einer Höchstmenge für Nikotin und Kohlenmonoxid hinweisen. Diese Höchstmengen werden sich direkt auf die Menge der Inhaltsstoffe in Zigaretten auswirken, die Krebs, Sucht und kardiovaskuläre Erkrankungen hervorrufen. Unser Ziel besteht jedoch nicht darin, eine sichere Zigarette herzustellen, da es ein solches Produkt nicht geben kann, sondern darin, die gefährlichsten Inhaltsstoffe zu reduzieren.
Wichtig ist, dass diese Vorschriften von nun an für alle importierten Erzeugnisse und für alle in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnisse gelten. So werden wir keine Erzeugnisse ausführen, die als schädlich für unsere Bürger erachtet werden. Angesichts des großen Ausmaßes des Zigarettenschmuggels gehen wir so außerdem nicht das Risiko problematischer Wiedereinfuhren auf unseren Gemeinschaftsmarkt ein.
Besonders verärgert war ich über die zynischen Bemühungen der Tabakindustrie, das Schreckgespenst des Arbeitsplatzabbaus zu nutzen, um diese Maßnahme zu gefährden. Solche Drohungen wurden ebenfalls ausgesprochen, als die ursprünglichen Tabakrichtlinien in den späten 80er Jahren verabschiedet wurden. Sie entsprachen damals nicht der Wahrheit und tun dies auch heute nicht. Im Falle eines Erzeugnisses, das süchtig macht und töten kann, gibt es keinerlei Spielraum für Doppelstandards für unsere eigenen und andere Bürger.
Eine weitere Neuerung in diesem Text ist die Forderung nach Deklaration der Zusatzstoffe in Tabakerzeugnissen - möglicherweise die wichtigste Maßnahme in dieser Rechtsvorschrift. Derzeit wissen wir nicht, um welche Zusatzstoffe es sich dabei auf Gemeinschaftsebene handelt, und, was noch viel wichtiger ist, warum sie dem Erzeugnis zugesetzt werden. Die Hersteller und Importeure werden in Zukunft verpflichtet sein, diese Inhaltsstoffe zu deklarieren.
Sobald diese Informationen zur Verfügung stehen, werden wir mit der Ausarbeitung eines Legislativvorschlags beginnen. Dies sollte bis zum 31. Dezember 2002 abgeschlossen sein. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass mit den Arbeiten an der betreffenden Rechtsvorschrift nach Bereitstellung dieser Informationen noch während meiner Amtszeit als Kommissar begonnen wird. In der Zwischenzeit steht es den Mitgliedstaaten frei, ihre Verbraucher zu schützen.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil dieser Richtlinie sind wesentlich größere Warnhinweise auf den Verpackungen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Verbraucher vollständig über die Gesundheitsrisiken informiert werden, denen sie sich aussetzen, und zum ersten Mal wird es Informationen darüber geben, wo man Hilfe erhalten kann, wenn man mit dem Rauchen aufhören will. Die vorherigen Vorschriften waren zu ungenau formuliert, und mit der neuen Richtlinie wird sichergestellt, dass die Warnungen farblich abgehoben werden, damit deutlich lesbar sind und nicht wie zurzeit unauffällig platziert werden können.
Als Ergebnis eines Änderungsantrags aus diesem Haus sollen erstmals Farbfotos auf Warnhinweisen abgedruckt werden. Dadurch wird den Warnungen mehr Nachdruck verliehen.
In den letzten Jahren haben Forschungsergebnisse gezeigt, wie wichtig es ist, irreführende Produktbeschreibungen auf Tabakerzeugnissen zu vermeiden, die den Verbraucher fälschlicherweise glauben machen können, ein bestimmtes Erzeugnis sei sicherer als andere. Dieser Richtlinie zufolge dürfen keine derartigen irreführenden Bezeichnungen auf Tabakerzeugnissen verwendet werden. Auf diese Weise sollen Raucher wie auch Nichtraucher vor irreführenden Darstellungen der Gefahren geschützt werden, denen sie sich mit einem solchen Produkt aussetzen.
Um einen Mechanismus zu schaffen, mit dem diese Vorschriften immer auf den neuesten Stand gebracht werden, haben wir zudem regelmäßige Kommissionsberichte und ein Ausschussverfahren vorgesehen.
In meinen Ausführungen während der ersten Lesung habe ich mich verpflichtet, in Vorbereitung dieses Berichts und nachfolgender Vorschläge Tabakexperten zu konsultieren. Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass an der Wiedereinsetzung des Beratenden Ausschusses der Kommission zur Krebsprävention und der Einrichtung einer Arbeitsgruppe Tabak gearbeitet wird. Ich muss Sie jedoch darauf hinweisen, dass die Kommission womöglich Probleme haben wird, die in Artikel 5 Absatz 3 dieses Textes geforderte Frist einzuhalten, die nur wenig Zeit für die Beratung mit diesen Ausschüssen und die darauffolgende Annahme von Vorschriften für die Verwendung von Farbfotos auf Warnhinweisen lässt.
In den kommenden Wochen werde ich hoffentlich auch mein Vorhaben verwirklichen und einen neuen Vorschlag zur Tabakwerbung und zum Sponsoring vorlegen können, der die vom Gerichtshof im vergangenen Oktober für nichtig erklärte Richtlinie ersetzen soll.
Die gemeinschaftliche Rechtsetzung bildet meines Erachtens eine Ergänzung zu den Aktivitäten hinsichtlich des Rahmen-Übereinkommen der Weltgesundheitsorganisation über die Bekämpfung des Tabakkonsums. Ich begrüße die Tatsache, dass Herr Maaten als Beobachter des Europäischen Parlaments Mitglied der Gemeinschaftsdelegation ist, die sich Anfang des Monats in Genf zur zweiten Verhandlungsrunde über dieses Übereinkommen getroffen hat.
Abschließend möchte ich Ihnen nochmals Dank sagen für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen in eine schnelle Annahme dieser wichtigen Richtlinie wie auch für die Worte zur Beteiligung der Kommission. Meine Anerkennung gilt vor allem Herrn John Ryan für seinen bedeutenden Beitrag, den er in den vergangenen Jahren in dieser Angelegenheit geleistet hat.
Ich hoffe, dass diese Richtlinie in den kommenden Jahren als Meilenstein in unseren Bemühungen betrachtet wird, die durch das Rauchen verursachten gesundheitlichen Schäden zu verringern.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am morgigen Dienstag um 12.00 Uhr statt.

Tierernährung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0136/2001) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen sowie der Richtlinien 70/524/EWG, 96/25/EG und 1999/29/EWG des Rates betreffend die Tierernährung (13724/1/2000 - C5-0047/2001 - 2000/0068(COD)) (Berichterstatterin: Frau Paulsen)

Paulsen
. (SV) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Der Rat hat die meisten der Anträge angenommen, die das Parlament während der ersten Lesung angenommen hatte. Die wichtigsten, grundsätzlichen Fragen wurden in unserem Sinne beschlossen. So auch die Forderung, die Anwender, also diejenigen, welche die Tiere füttern, müssten ebenfalls von der Kontrolle erfasst werden. Das ist ein großer Fortschritt, da etwa zwei Drittel des gesamten Tierfutters in der Union auf den Höfen produziert wird.
Der Rat - und vielleicht auch die Kommission - hat jedoch nicht berücksichtigt, dass wir das Wort "kontaminiert " gegen "enthält unerwünschte Stoffe " ausgetauscht hatten. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um Wortklauberei; der Begriff "kontaminiert " wird rein wissenschaftlich dann verwendet, wenn Substanzen und/oder Bakterien von außen hinzugekommen sind, während "enthält unerwünschte Stoffe " auch diejenigen Substanzen umfasst, die ganz natürlich gebildet werden, etwa bei der Lagerung, wenn Fett oxidiert und Mykotoxine gebildet werden. Es gibt eine Vielzahl von Substanzen, die eindeutig nichts in Futter zu suchen haben, die jedoch nicht von außen hinzugekommen sind. Sie entstehen bei natürlichen Prozessen, die eigentlich verhindert werden sollten. Heu sollte man nicht schimmeln lassen - es wird dann regelrecht gefährlich für die Tiere. Ich habe sämtliche Änderungsanträge wieder eingeführt, die beinhalten, dass es nicht "kontaminiert ", sondern "enthält unerwünschte Stoffe " heißen muss.
Des weiteren haben wir Änderungsantrag 24 von der ersten Lesung wieder eingefügt, der die gemeinschaftliche Kontrolle betrifft. In diesem Fall hat der Rat auf einen Vergleich hingewiesen, der mit Bart Staes durchgeführt worden ist, nachdem wir bei der ersten Lesung angefangen hatten, an dem Bericht zu arbeiten. Ich habe den Änderungsantrag jetzt abgeändert, um die Formulierung der TSE-Verordnung, die bei der letzten Plenarsitzung in Brüssel angenommen wurde, zu berücksichtigen.
Wir sollten uns um eine deutliche, einheitliche und leicht verständliche Gesetzgebung bemühen. Ich habe mich daher dafür entschieden, die Formulierungen der TSE-Verordnung zur gemeinschaftlichen Kontrolle wörtlich zu übernehmen. Es erleichtert das Verständnis für die Gesetze sowie den Umgang mit ihnen beträchtlich, wenn zumindest die Standardbestimmungen, die in jeder Richtlinie wieder auftauchen, gleich formuliert sind. Das ist meiner Meinung nach sehr wichtig. Bart Staes wird einen mündlichen Änderungsantrag in dieser Frage vorlegen, der eine gewisse Erweiterung bedeutet und den ich anerkennen werde.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir ein flächendeckendes Kontrollsystem in der gesamten Union bekommen. Gute Gesetze in der gesamten Lebensmittelsicherheitskette zu schaffen, an der wir gerade arbeiten, ist an sich nicht allzu schwierig, es bedeutet jedoch eine Menge Arbeit. Die großen Probleme sind die Kontrolle und das Einhalten der Gesetze. Die guten Gesetze, verehrte Kollegen, sind an sich etwas Gutes, aber sie sind und bleiben leere Worte, solange die Kontrolle und das Einhalten nicht funktionieren!

Klaß
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Nun liegt uns der Gemeinsame Standpunkt des Rates zur Änderung der Richtlinien mit Grundregeln für die Durchführung von amtlichen Futtermittelkontrollen sowie betreffend die Tierernährung vor. Frau Paulsen hat zum Schluss noch einmal klargestellt, was der Grund hierfür ist.
Die Krisen und Skandale der letzten Jahre haben eine Überarbeitung der Regelungen im Futtermittelbereich dringend notwendig gemacht. Die Änderung der Richtlinie soll die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen in Europa harmonisieren und festschreiben. Es werden nun die Mitgliedstaaten verpflichtet, geeignete Notfallmaßnahmen einzuführen, um schwerwiegende Gefahren im Zusammenhang mit Futtermitteln bekämpfen zu können.
Die Kommission wird ermächtigt, vorübergehende Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, wenn in der EU hergestellte Produkte zur Tierernährung eine schwerwiegende Gefahr für Mensch, Tier oder Umwelt darstellen. Die Mitgliedstaaten werden zu einer unverzüglichen und umfassenden Information der Kommission im Kontaminationsfall verpflichtet. Hierdurch ist ein sofortiges Eingreifen der Kommission gewährleistet.
Außerdem müssen die Mitgliedstaaten einen Jahresbericht über alle Zwischenfälle und Unregelmäßigkeiten im Futtermittelbereich verfassen und der Kommission übermitteln. Der Rat hat die Kernforderungen des europäischen Parlaments nach einer umfassenden Futtermittelkontrolle akzeptiert, nämlich die Verwendung eines Sammelbegriffs, der alle für die Verwendung in der Lebensmittel- und Futtermittelkette bis hin zum Endverbraucher vorgesehenen Produkte einbezieht. Sie wurden in den Gemeinsamen Standpunkt integriert. Damit wurde der innerhalb des Europäischen Parlaments intensiv geführten Diskussion Rechnung getragen. An dieser Stelle möchte ich der Berichterstatterin, Frau Paulsen, für die Bewältigung ihrer schwierigen Aufgabe herzlich danken.
Allerdings konnte sich der Rat nicht dazu durchringen, der Forderung des Parlaments zu entsprechen, die Richtlinie auch auf Veränderungen auszudehnen, die durch Fehler und Mängel im Bearbeitungsprozess entstanden sind. Frau Paulsen hat eben darauf hingewiesen. Und darum werden die entsprechenden Änderungsanträge aus der ersten Lesung von der Berichterstatterin erneut in der von ihr beschriebenen notwendigen, leicht angepassten Form eingereicht. Im Umweltausschuss ist der Bericht einstimmig angenommen worden.
Die vorgenommenen Anpassungen der Änderungsanträge waren für eine bessere Übereinstimmung mit den entsprechenden Artikeln der Richtlinie 1999/29/EG über unerwünschte Stoffe und Produkte in Futtermitteln notwendig. Weiter erfolgte eine Anpassung an den entsprechenden Artikel der TSE-Verordnung über gemeinschaftliche Kontrollen. Mit der Annahme wäre nun ein einheitliches, übersichtliches und transparentes Kontrollsystem geschaffen, das auf die neuen Anforderungen der Zeit zugeschnitten ist.

Whitehead
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Paulsen zu der gewissenhaften Vorbereitung und Ausarbeitung dieses Berichts beglückwünschen und mich einem meiner Vorredner anschließen, der über den Bericht von Herrn Maaten sagte - dies trifft jedoch ebenso auf diesen Bericht zu -, dass es sich dabei um eine Paradebeispiel für das Verfahren der zweiten Lesung handelt.
Wir haben im Ausschuss weitestgehend Einvernehmen erzielt, und es liegen einige wenige Änderungsanträge vor, aber wir legen Wert darauf, uns zu Wort zu melden. Wenn die Mitentscheidung wirklich einen Sinn haben soll, dann werden wir diesen Standpunkt bis zum Ende vertreten.
Ich stelle den Standpunkt meiner Fraktion in Abwesenheit von Frau Roth-Behrendt vor, die sich, wie einige von Ihnen sicherlich wissen, in Berlin im Krankenhaus befindet. Ich habe sie letzte Woche in Berlin besucht und bin sicher, dass sie schnell genesen wird. Sie lässt Ihnen ausrichten, dass sie mit dem Herzen bei uns weilt, wenn wir uns mit der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittelsicherheit beschäftigen.
Das Haus muss sich heute lediglich mit sechs Änderungsanträgen befassen: fünf stammen vom gesamten Ausschuss, der sechste wurde von der Fraktion der Grünen vorgelegt. Meine Fraktion spricht sich aus einem einfachen Grund für alle Anträge aus: wir sollten mittlerweile gelernt haben, dass Eindeutigkeit und die Identifizierung der möglichen Gefahren, die von Futtermitteln ausgehen, zu den wichtigsten Schutzmaßnahmen gehören, die wir zu ergreifen haben.
In den vergangenen zwei oder drei Jahren haben wir uns ein ausreichendes Bild von der abscheulichen Praxis in Teilen der Futtermittelindustrie machen können, wobei es sich zum Teil um Methoden handelte, die nach den damaligen Vorschriften bereits illegal waren. Die Vorschriften müssen daher schnellstmöglich verschärft werden. Eindeutigkeit steht im Mittelpunkt dessen, was Frau Paulsen uns heute mitteilen wollte. Zunächst geht um es um sprachliche Eindeutigkeit: der Begriff "Kontamination " ist nicht angemessen, wenn er in den Vorschlägen der Lebensmittelbehörde verwendet wird, dies werden wir in Kürze erörtern. Er reicht in den Fällen nicht aus, in denen wir weitere Prüfungen und Kontrollen von gefährdenden Stoffen vornehmen müssen, die Futtermitteln schon in einem frühen Stadium der Herstellung zugesetzt werden.
Ich bin sehr froh, dass in dem Bericht, wenn wir ihn zur nächsten Stufe weiterleiten, ein wichtiger Grundsatz verankert ist: Wir müssen den Futtermitteln in unserem eigenen Interesse ebenso große Bedeutung beimessen wie den Lebensmitteln. Was ihre Auswirkungen auf die Menschheit wie auch auf die Tiere betrifft, mit denen wir uns diese Erde teilen, so sind die beiden eigentlich nicht voneinander zu trennen.
In Großbritannien herrscht zurzeit Wahlkampf, und gestern habe ich in diesem Zusammenhang ein Dorf besucht. Die Bewohner fragten mich, ob die Veterinärkontrollen zuverlässig und sicher seien und möglicherweise in eigener Regie durchgeführt werden könnten. Ich kenne diesen Ort seit 30 Jahren, und ebenso lange vertrete ich ihn. Vor zehn Jahren wären derartige Überlegungen nicht zu hören gewesen. Die Tatsache, dass sie nun von größter Bedeutung sind, spricht für diesen Bericht.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Whitehead.
Ich bitte Sie, Frau Roth-Behrendt unsere besten Genesungswünsche zu übermitteln.

Pesälä
Herr Präsident! Herr Byrne! Im Namen meiner Fraktion möchte ich der Kollegin für die verdienstvolle Arbeit danken. Ich ergreife das Wort, um vor allem unser Einverständnis mit den von der Berichterstatterin eingebrachten Änderungen kundzutun. Sie unterstützen besonders die Interessen der Futtermittelanwender, also der Landwirte.
Schon der Begriff "amtliche Futtermittelkontrolle " im Titel des Berichts ist gut gewählt, da es eine umfassende amtliche Kontrolle nicht gegeben hat und daher die Ergebnisse bisher haarsträubend waren. Auch die Definition und Charakterisierung der amtlichen Kontrolle, zu der "alle für die Verwendung in Tierfutter vorgesehenen Produkte " gehören, halte ich für ausgezeichnet. In den Änderungsanträgen wird ferner herausgestellt, dass auch im Verarbeitungsprozess auftretende Fehler berücksichtigt werden müssen. Auch das ist richtig. In zwei Änderungsanträgen wird die Kontrolle ebenfalls sehr klar hervorgehoben. Beispielsweise sind die Begriffe "Versandmitgliedstaat " und "Bestimmungsmitgliedstaat " und ihre Zusammenarbeit definiert und zur Voraussetzung erhoben worden. Die Zusammenarbeit und Kontrolle müssen ebenso transparent sein wie die im Mitgliedstaat durchgeführte Kontrolle gemäß Änderungsantrag 5. In diesem Änderungsantrag heißt es weiterhin, dass den Sachverständigen "jede erforderliche Unterstützung " zuteil werden muss. Begriffsdefinitionen und -bestimmungen dieser Art sind für diese Richtlinie und ihre Umsetzung sowie für ihre Kontrolle von besonders großer Bedeutung.
Abschließend möchte ich noch auf einen Aspekt hinweisen, Herr Präsident. Wir erinnern uns an eine Debatte, die wir vor geraumer Zeit unter anderem über Dioxine und Klärschlamm im Futter geführt haben. Wir gehen auf die Erweiterung der EU zu. Die künftigen Mitgliedstaaten sind überwiegend Agrarstaaten. Für uns müssen die zentralen Fragen - wie beispielsweise die amtliche Kontrolle - vor der Erweiterung geklärt sein.

Hyland
Herr Präsident, ich möchte mich dem Lob anschließen, das der Berichterstatterin für ihre hervorragende Arbeit zuteil wurde. Futtermittel oder besser gesagt die Inhaltsstoffe, die bei ihrer Herstellung verwendet werden, stehen natürlich im Mittelpunkt der Verordnungen zur Lebensmittelsicherheit und zum Verbraucherschutz. Dieses Parlament und die Kommission haben sicherlich bis spät in die Nacht gearbeitet, um Kontrollen einzuführen, die dafür sorgen sollen, dass BSE oder die Furcht vor Dioxin, die Landwirten und Lebensmittelherstellern große Verluste und Verbrauchern große Sorgen bereitet haben, für immer der Vergangenheit angehören.
Uns wurde eine schmerzliche Lektion erteilt, die jedoch einen bedeutenden Wendepunkt für die Lebensmittelherstellung in der EU kennzeichnet und von der wir langfristig profitieren werden. Diese neue Regelung muss von allen mitgetragen werden, und wer sie verletzt, muss hart bestraft werden.
Obwohl dies nicht der Zeitpunkt ist, Schuldzuweisungen für das Geschehene auszusprechen, denke ich, dass die Landwirte mehr oder weniger unschuldige Opfer von Teilen eines skrupellosen Futtermittelsektors waren, von denen einige Klärschlamm in Futtermitteln verarbeitet haben, während andere weiterhin das verbotene Fleisch­ und Knochenmehl verwendeten.

Byrne
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Paulsen und dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für die umfangreiche Unterstützung danken, die sie diesem Vorschlag der Kommission für Futtermittelkontrollen zuteil werden ließen. Mein Dank gilt auch dem Hohen Haus, weil eine Annahme des Vorschlags die Einhaltung einer meiner ersten Verpflichtungen zur Verbesserung der Lebensmittelqualität und ­sicherheit bedeuten würde.
Wie Sie wissen, umfasst der Vorschlag drei Hauptpunkte. Der erste sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Pläne zur Bewältigung von Krisensituationen im Futtermittelsektor bereitstellen. Zweitens soll der Vorschlag eine rechtliche Grundlage für die Annahme von Schutzmaßnahmen für aus der Gemeinschaft stammende Erzeugnisse bilden. Drittens soll ein System zum Austausch von Informationen über Futtermittel geschaffen werden, wobei der Einrichtung eines Frühwarnsystems besondere Bedeutung zukommt.
Der vom Rat im vergangenen Februar verabschiedete Gemeinsame Standpunkt, der auch von der Kommission unterstützt wurde, trug zu einer Verbesserung des Kommissionsvorschlags bei. Die drei Hauptgesichtspunkte des Vorschlags sowie zahlreiche aus der ersten Lesung stammende Vorschläge des Parlaments wurden im Gemeinsamen Standpunkt ausreichend berücksichtigt.
Ich bin sehr erfreut, dass dies mit den wichtigsten Gesichtspunkten des Gemeinsamen Standpunkts übereinstimmt. Was die für diese Sitzung vorgelegten Änderungsanträge betrifft, so kann die Kommission die Änderungsanträge Nr. 1, 2, 3 und 4 akzeptieren, die zu einer größeren Verständlichkeit des Textes beitragen werden. Desgleichen kann die Kommission Änderungsantrag Nr. 5 zustimmen, der die Schaffung weiterer wichtiger Rechtsvorschriften in diesem Bereich berücksichtigt, wie z. B. die TSE-Verordnung, die das Europäische Parlament auf der letzten Plenartagung angenommen hat. Grundsätzlich billigt die Kommission die berechtigte Forderung des Europäischen Parlaments, über die Kontrollergebnisse unterrichtet zu werden. Jedoch ist Änderungsantrag Nr. 6 in seiner derzeitigen Form nicht annehmbar, weil er nicht die Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten aus Gründen der Einheitlichkeit vorsieht. Ich weiß, dass ein mündlicher Änderungsantrag zur Aufnahme dieses Hinweises eingebracht werden sollte; sobald dies erfolgt ist, kann ich auch diesen Änderungsantrag annehmen. Wird dieser mündliche Änderungsantrag vorgebracht, tritt er an die Stelle von Änderungsantrag Nr. 5. Gut, damit kann die Kommission leben.
Ich freue mich, Ihnen zusammenfassend mitteilen zu können, dass die Kommission den Änderungsanträgen Nr. 1, 2, 3 und 4 zustimmen kann. Änderungsantrag Nr. 5 wird angenommen, während Änderungsantrag Nr. 6 nur in der von mir vorgeschlagenen Form angenommen werden kann, und meines Wissens wird das Parlament dies noch tun.
An den fünf Änderungsanträgen zum Bericht Paulsen ist hinsichtlich der darin enthaltenen Grundsätze nichts auszusetzen, und ich hoffe, der Rat ist ebenfalls der Meinung, dass sie in die endgültige Richtlinie aufzunehmen sind.
Alle Organe haben in dieser Angelegenheit Bereitwilligkeit bewiesen, so dass die endgültige Richtlinie hoffentlich so schnell wie möglich verabschiedet werden kann. Ich danke dem Europäischen Parlament für seinen konstruktiven Beitrag in dieser Frage.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am morgigen Dienstag um 12.00 Uhr statt.

Mobilität in der Ausbildung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0115/2001) im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft (13258/1/2000 - C5-0029/2001 - 2000/0021(COD)) (Berichterstatter: Herr Evans)

Evans, Robert J
Herr Präsident, dieser Bericht geht aus einem im Januar 2000 vorgelegten Vorschlag der Kommission hervor, der unter Berücksichtigung der Artikel 149 und 150 erarbeitet wurde und in dem die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft zu fördern - und zwar im Rahmen eines Gemeinschaftsprogramms oder unabhängig davon. Als diese Empfehlung der Kommission dem Parlament vorgelegt wurde, stellte sich bald heraus, dass sie Lücken enthielt, was sogar die Kommission einräumte. Im Nachhinein wäre es vielleicht einfacher gewesen, wenn wir sie vor 18 Monaten abgelehnt und von vorn begonnen hätten, aber dies haben wir nicht getan, und ich habe mit meinen Kollegen hart daran gearbeitet, dem Parlament etwas vorlegen und Teile des Dokuments retten zu können.
Im Verlauf unserer ersten Lesung im vergangenen Oktober in Straßburg stimmte das Parlament für Änderungsanträge, die in meinen Augen zu einer Verbesserung des Textes beitragen würden, und ich wies auf einige der Unregelmäßigkeiten und Mängel hin, die ich soeben angesprochen habe. Zudem wollten wir den Geltungsbereich des ursprünglichen Vorschlags auf weitere Personengruppen, z. B. Forscher, ausdehnen, wie es der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gefordert hatte. Drittens forderten wir die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich klare Ziele zu setzen und ihre diesbezüglichen Fortschritte zu ermitteln, d. h. Indikatoren zu ihrer Überprüfung festzulegen.
Sie erinnern sich eventuell daran, dass dieser Bericht dem Parlament zu einem für die Kommission ausgesprochen schwierigen Zeitpunkt vorgelegt wurde. Ich denke, dass sie auf jeden Fall Maßnahmen und Mittel in Einklang bringen wollte und aus diesem Grund alle Änderungsanträge ablehnte, die Folgemaßnahmen erforderlich gemacht hätten. Sie hat nicht alle Änderungsanträge, sondern nur diejenigen abgelehnt, die Folgemaßnahmen von ihr verlangt hätten, und das ist schon von einiger Bedeutung. Zudem hat sie alle Anträge abgelehnt, die sich auf Forscher bezogen, was ich nachvollziehen konnte.
Seither habe ich ausführliche Gespräche und Verhandlungen mit den Bediensteten der Kommission geführt, denen ich dafür danke, dass sie sich Zeit genommen haben, sowie mit dem französischen Ratsvorsitz, der diesen Bericht zu einem seiner Prioritäten gemacht hatte, und später natürlich mit dem schwedischen Ratsvorsitz, der ebenfalls viel Zeit und Energie in diese Angelegenheit investiert hat.
Wir haben nach Möglichkeiten gesucht, folgende wichtigen Bereiche abzudecken: die Art der freiwilligen Arbeit sowie verwaltungstechnische, finanzielle, sprachliche und kulturelle Hindernisse für die Mobilität. Der daraus resultierende Gemeinsame Standpunkt trägt zur Klarheit des Textes bei, insbesondere wenn es um Staatsangehörige aus Drittländern geht. Indessen werden die meisten Abänderungen des Parlaments betreffend die soziale Sicherheit und die sozialen Rechte verworfen, Fragen, die wir für Interessengruppen, Studenten, Lehrkräfte und andere Personen als ausschlaggebend erachtet haben. Daher mussten wir am Gemeinsamen Standpunkt einige Änderungen vornehmen.
Im Verlauf der zweiten Lesung habe ich sechs Änderungsanträge vorgelegt, die sich insbesondere auf den auf der Tagung des Europäischen Rates von Nizza beschlossenen Aktionsplan beziehen, was insofern wichtig ist, als er viele der Punkte verdeutlicht, die uns am Herzen lagen. Ich habe Folgemaßnahmen von den Mitgliedstaaten gefordert und nach Möglichkeiten gesucht, die Verwaltungskosten für die Umsetzung dieser Empfehlung zu senken. Welche Folgemaßnahmen von der Kommission erwartet werden, konnte ich hoffentlich deutlich machen und auch eine unnötige, möglicherweise nachteilige Einschränkung beseitigen, die in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen worden war.
All diese Änderungsanträge sind annehmbar, und ich habe erneut Gespräche mit dem schwedischen Ratsvorsitz geführt, um sicherzustellen, dass sie den Vorgaben entsprechen. Morgen möchte ich einen oder zwei kurze technische Hinweise in Form von mündlichen Änderungsanträgen vorbringen, die lediglich zur Klarheit des Textes und zur Wahrung der sprachlichen Einheitlichkeit beitragen sollen. Ich möchte, dass der Bericht eine klare Aussage enthält, damit er angenommen werden kann und die Mitgliedstaaten genau wissen, was von ihnen erwartet wird. Mit Hilfe dieses Berichts werden wir einige wenn auch vorsichtige Schritte unternehmen, um die Mobilität von in der Ausbildung stehenden Personen, Lehrkräften, Studierenden, Akademikern und anderen Personen zu gewährleisten, damit sie tatsächlich von einem Land der Europäischen Union in ein anderes wechseln können, damit diese Möglichkeit umgesetzt und endlich ein erster Schritt getan wird.

Martens
Herr Präsident! Wir haben vorhin über die Tabakrichtlinie gesprochen, ein überaus kontroverses Thema mit vielen gegensätzlichen Interessen. Nunmehr diskutieren wir über einen Bericht, bei dem meiner Ansicht nach kaum Meinungsverschiedenheiten bestehen. Im Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport ist der Bericht einstimmig angenommen worden, mein Glückwunsch an den Berichterstatter, Herrn Evans. Ich bin mit diesem Bericht zufrieden. Er verschärft den Gemeinsamen Standpunkt und konnte auch die Schlussfolgerungen des Gipfels von Nizza berücksichtigen. Das Mobilitätsprogramm ermöglicht es Studenten, Lehrkräften, Freiwilligen, Praktikanten und anderen, im Ausland Erfahrungen zu sammeln. Bei einem zunehmend besser funktionierenden Binnenmarkt, in dem immer mehr Menschen auch in anderen Ländern arbeiten, und bei einer Gesellschaft, die einen immer deutlicheren multikulturellen Charakter annimmt, ist das außerordentlich wichtig. Diese Erfahrungen können das Wissen über verschiedene Sprachen und Kulturen, auch in den europäischen Ländern, bereichern.
Noch wichtiger, Herr Präsident, ist vielleicht, dass die Teilnehmer ein besseres Gefühl für Europa, für das europäische Gedankengut und die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit bekommen. Deshalb ist das Programm auch zu begrüßen und außerordentlich wichtig. Insofern ist es bedauerlich, dass bekanntermaßen noch einige Hindernisse zu überwinden sind, wenn man das Mobilitätsprogramm nutzen will, beispielsweise hinsichtlich Sozialversicherung, Krankenversicherung, Aufenthaltsgenehmigungen, Anerkennung von Studienleistungen und Sprachproblemen.
In der ersten Lesung wurde eine erste Vorlage für Maßnahmen zur Beseitigung dieser Hindernisse gegeben. In dem Gemeinsamen Standpunkt ist meines Erachtens ein akzeptabler Kompromiss gefunden worden. Das bedeutet auf jeden Fall wieder einen Fortschritt. Der Text der Empfehlung konnte damit weiter verbessert werden. Es gibt mehr Garantien, dass die Mitgliedstaaten die vom Vertrag gebotenen Freiheitsmöglichkeiten nicht so nutzen, dass die Freizügigkeit faktisch unnötig behindert wird.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich wieder einmal ein Problem ansprechen, das bereits seit Jahren besteht, das bereits seit Jahren bekannt ist, und über das nahezu bei jedem Besuch im Wahlkreis Beschwerden zu hören sind. Es handelt sich um die enorme Bürokratie, mit der jeder, der dieses Programm in Anspruch nehmen will, konfrontiert wird. Es ist ein riesiger bürokratischer Papierladen. Deshalb bin ich erfreut, dass in dem Bericht, über den diese Woche abgestimmt wird, eine Evaluierung vorgesehen ist, ein Bericht über die Ausführung des Programms und der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet ergriffen haben. Hoffentlich können auch die umständliche Arbeitsweise und die bürokratischen Verfahren darin einbezogen werden.
Abschließend begrüße ich das Vorhaben der Kommission, eine ähnliche Empfehlung für Forscher vorzulegen. Der Berichterstatter hat es schon gesagt: Sie sehen sich denselben Hindernissen gegenüber, und erfreulicherweise hofft die Kommission, in Kürze eine diesbezügliche Empfehlung präsentieren zu können.

Andreasen
Herr Präsident, ich melde mich aus Freude über das erzielte Ergebnis zu Wort. Es ist ein großer Tag für die Ausbildungspolitik in ganz Europa. Die Annahme dieser Empfehlung wird unweigerlich zu einer größeren Mobilität für Studenten und andere sich in der Ausbildung befindliche Menschen führen, und die Mobilität von Studenten ist für die weitere Entwicklung der Europäischen Union von größter Bedeutung. Je mehr Personen einige Zeit lang - wegen ihrer Ausbildung oder ihrer Arbeit - sich in einem anderen Land aufhalten, umso größer wird das gegenseitige Verständnis dieser Bevölkerungen auf der menschlichen, kulturellen und beruflichen Ebene sein. Verständnis ist der "Leim ", der gebraucht wird um die Europäische Union zu verbinden. Je größer die Mobilität der Studenten und anderen Personen, umso besser wird dieser "Leim " das europäische Projekt zusammenhalten.
Ein weiterer großer Vorteil besteht in einer verbesserten Anpassung der Arbeitskräfte an den internationalen Arbeitsmarkt und den Arbeitsmarkt der Zukunft, der von Flexibilität und Anpassungsfähigkeit geprägt sein wird. Europa muss diese Anforderungen ganz einfach erfüllen, wenn wir darauf hoffen, mit den anderen größeren wirtschaftlichen Akteuren auf globaler Ebene mithalten zu können. Die Amerikaner zeichnen sich durch einen hohen Grad an Mobilität ihrer Studenten und Arbeitskräfte aus. Auf diesem Gebiet können wir sicher etwas von den USA lernen.
Deshalb möchte ich Herrn Evans danken - sehr herzlich danken - und ihm zu seiner bedeutenden, ausdauernden und hervorragenden Arbeit im Zusammenhang mit diesem Bericht gratulieren. Ich freue mich auch darüber, dass sich diese Empfehlung auf Personen in den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas bezieht. Es ist von größter Wichtigkeit, dass auch junge Menschen aus den beitrittswilligen Ländern an den Ausbildungsprogrammen der EU teilnehmen. In diesem Zusammenhang kann man sich fragen, ob die Ausbildungsprogramme der EU ausreichen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie effektiver gestaltet und eventuell erweitert werden, damit mehr junge Menschen im Ausland studieren können. Sie müssen alle zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt ihrer Ausbildung versuchen, sich in einem anderen Land ausbilden zu lassen. Entsprechendes gilt auch für Lehrer und Volontäre, damit sie Anregungen aus anderen Umgebungen bekommen. Auch dieser Vorschlag von Herrn Evans weist in die richtige Richtung.

Karas
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Einstimmigkeit im Ausschuss hat gezeigt, dass wir mit den Fortschritten seit unserer letzten Aussprache am 4. Oktober letzten Jahres tendenziell zufrieden sind. Durch die Abänderungsanträge wird die Vorlage noch verfeinert und auf einen aktuelleren, unbürokratischen Stand gebracht. In der täglichen Praxis sind wir aber noch lange nicht am Ziel. Wir müssen alles daran setzen, dass die Vereinbarungen auch in die Tat umgesetzt werden und dass die Freiheiten, zu denen wir uns als Grundprinzip der Europäischen Union bekennen, auch tatsächlich das tägliche Leben aller Menschen, nicht nur der jungen Menschen in Europa bestimmen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seit der Einführung des Binnenmarkts ist die Mobilität der Bürger zwar bereits stärker geworden, sie kann aber noch um vieles stärker werden. Wir müssen weiterhin alle Hindernisse abbauen, die der Freizügigkeit noch im Wege stehen. Gleiche Rechte und Vergünstigungen, Anerkennung von den im Ausland erbrachten Studienleistungen, Förderung der Sprachenvielfalt, Förderung des Informationsaustausches und der Abbau verwaltungstechnischer und finanzieller Hindernisse müssen in die Tat umgesetzt und nicht nur im Aktionsplan niedergeschrieben werden. Eine meiner Vorrednerinnen hat darauf verwiesen, dass wir in der Frage der Besteuerung, in der Frage der Anerkennung der Krankenversicherungen, beim Arbeits- und Sozialrecht, bei den Sozialversicherungen und der gegenseitigen Anerkennung von Studienabschlüssen noch nicht am Ziel sind! Ich fordere daher, dass wir auch in all diesen Fragen den EU-Grundsatz des Diskriminierungsverbotes verstärkt anwenden, denn die Mobilität braucht auch die soziale Unterstützung und gewisse Mindeststandards, damit der, der mobil ist, nicht auf eine andere Art und Weise benachteiligt wird.

Reding
Herr Präsident, die Mobilität ist eines der Themen, die der Kommission am Herzen liegen. Wir messen ihr eine grundlegende Bedeutung bei, wie dies auch einige Abgeordnete dargelegt haben, und zwar sowohl hinsichtlich der persönlichen Bereicherung des Einzelnen als auch hinsichtlich der Herausbildung der großen europäischen Familie. Mobil sein bedeutet, andere Menschen kennen zu lernen und nach der Ausbildung besser zusammenzuarbeiten.
Herr Evans, ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Arbeit, für Ihr Engagement und Ihre Bemühungen auf der Suche nach Problemlösungen, die nicht immer einfach sind aufgrund der institutionellen Hemmnisse, die uns leider daran hindern, so rasch voranzukommen, wie wir uns dies alle wünschen.
Das Europäische Parlament hat eine ausgezeichnete Zusammenarbeit geleistet. Außer Herrn Evans möchte ich auch allen Kommissionsmitgliedern danken, die dazu beigetragen haben, dass Parlament, Rat und Kommission nach einem langwierigen Verfahren gemeinsam Lösungswege finden konnten.
Der Text des Gemeinsamen Standpunkts des Rates, zu dem sich das Parlament äußern muss, ist das Ergebnis einer ausführlichen Debatte zwischen den drei Institutionen; meines Erachtens erfüllt der endgültige Text die Erwartungen aller von der Mobilität in Europa Betroffenen, auch wenn ich wie die Abgeordneten der Ansicht bin, dass es mit einem Text nicht getan ist, sondern dass ihm auch konkrete Taten folgen müssen.
Indem wir aber die Debatte über die Empfehlung fortführen, bewegen wir uns meines Erachtens in die von den Gipfeln von Lissabon und Nizza vorgeschlagene Richtung. Dort wurde betont, dass die Politiken im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung für das Wirtschaftswachstum und die europäische soziale Erneuerung von entscheidender Bedeutung sind und dass der Mobilität im Rahmen dieser Politiken ein hoher Stellenwert zukommt.
Der vom Gipfel in Nizza festgelegte Aktionsplan zur Förderung der Mobilität muss auch aus diesem Blickwinkel betrachtet werden, denn er liefert eine operationelle Ergänzung zu den in der Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen und ist Ausdruck eines neuartigen Engagements der Mitgliedstaaten zu Gunsten der Mobilität. Was das Engagement betrifft, so möchte ich auf die Tätigkeit meines Kollegen Busquin hinweisen, der sich aktiv dafür einsetzt, dass die Mobilität der Wissenschaftler nach derselben Logik umgesetzt wird.
Bevor ich Ihnen den Standpunkt darlege, den die Kommission bei der zweiten Lesung vertreten wird, möchte ich auf die vom Parlament in erster Lesung verabschiedeten Änderungsanträge zurückkommen, da sie vom Berichterstatter erwähnt wurden.
Ich stelle erfreut fest, dass sowohl die Kommission in ihrem abgeänderten Vorschlag vom 9. November 2000 als auch der Rat in seinem Vorschlag vom 19. Januar 2001 die meisten dieser Änderungsanträge vollständig oder teilweise übernommen haben, vor allem diejenigen, die den Text präzisieren, um das gemeinschaftliche Handeln zu stärken. In den Text des Gemeinsamen Standpunkts sind somit 40 der 56 der vom Parlament in erster Lesung verabschiedeten Änderungsanträge eingeflossen.
Nun schlägt Herr Evans in zweiter Lesung sechs Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt vor, zu denen ich jetzt Stellung nehmen möchte. Einige dieser Änderungsanträge enthalten zusätzlich einen ausdrücklichen Hinweis auf den Aktionsplan zur Förderung der Mobilität als neuartigen Rechtsakt im Bereich der Mobilität; dies betrifft die Änderungsanträge 1 und 3. Auf diese Weise sollen Synergieeffekte zwischen diesen beiden Initiativen geschaffen werden. Synergieeffekte finden stets die Zustimmung der Kommission, weil wir mit beiden Texten einverstanden sind. Den vom Änderungsantrag 1 betroffenen Erwägungsgrund möchte ich allerdings durch einen Hinweis auf den Rat von Nizza ergänzen, der ursprünglich im Änderungsantrag 3 vorgesehen war. Hierbei handelt es sich jedoch nur um eine minimale Korrektur, die den Inhalt nicht berührt.
Des Weiteren billige ich die Änderungsanträge 2 und 4, die Präzisierungen zu den Folgemaßnahmen der Empfehlung enthalten, insbesondere zum Zeitplan und zum Inhalt der Berichte der Mitgliedstaaten und der Kommission über die Umsetzung der Empfehlung.
Außerdem halte ich die vom Parlament im Änderungsantrag 3 vorgeschlagenen Klärungen bezüglich des Profils der Mitglieder des Sachverständigenausschusses für durchaus sinnvoll. Und schließlich unterstütze ich den Standpunkt des Kulturausschusses des Parlaments, der bei der Definition der Mobilität und des Freiwilligendienstes in den Änderungsanträgen 5 und 6 vorschlägt, die zeitliche Begrenzung der Dauer auf - ich zitiere - in der Regel nicht länger als ein Jahr zu streichen. Dies entspricht einer flexibleren Formulierung, nach der es sich in der Empfehlung um eine Mobilität begrenzter Dauer handelt, wie dies im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehen war.
Sie sehen also, dass die Kommission die sechs in zweiter Lesung vorgeschlagenen Änderungsanträge akzeptieren kann, wobei wir lediglich eine kleine Umformulierung in Änderungsantrag 3 vornehmen. Unseres Erachtens zeigt diese Übereinstimmung der Standpunkte des Parlaments, der Kommission und sicher auch des Rates, dass wir alle dasselbe Ziel verfolgen.
Des Weiteren möchte ich dem Parlament danken, das die Bedeutung der Mobilität stets anerkannt und während des gesamten Verfahrens, auch in den schwierigen Phasen, seinen Willen zur Zusammenarbeit unter Beweis gestellt hat, wie Sie, Herr Berichterstatter, wohl bestätigen können. Wir haben eine Einigung erzielt, die nicht politischer Natur ist, sondern den wesentlichen Bedürfnissen unserer Studenten und Lehrkräfte entspricht.
Außerdem möchte ich an die wichtige Rolle erinnern, die dem Parlament in den gemeinschaftlichen Initiativen zur Förderung der Mobilität zugewiesen wird, wie etwa in der Mitteilung über die neuen europäischen Arbeitsmärkte, die insbesondere die Einrichtung einer hochrangigen Taskforce "Qualifikationen und Mobilität " vorsieht, oder auch in der Sozial-Agenda, die sich für die Aktualisierung der Vorschriften ausspricht, die die Bewahrung der sozialen Rechte der Arbeitnehmer im Bereich der Mobilität gewährleisten. Ich möchte diesen Text den Abgeordneten ins Gedächtnis rufen, die völlig zu Recht darauf hingewiesen haben, dass eines der großen ungelösten Probleme im sozialen Bereich liegt.
Abschließend möchte ich betonen, dass ich mich im Namen der gesamten Kommission mit aller Kraft für die möglichst rasche Einführung der in der Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen einsetzen werde. Sie werden es uns ermöglichen, im Rahmen einer gemeinsamen Aktion der Mitgliedstaaten eine Durchführungskontrolle zu gewährleisten; dies ist meine Antwort auf die berechtigten Sorgen, die das Parlament während des gesamten Verfahrens hinsichtlich der Einführung einer wirklich effizienten Kontrolle zum Ausdruck gebracht hat.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Neue Technologien in der Bildung von morgen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport
zum einen über drei Berichte:
A5-0299/2000 von Herrn Alavanos über den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Gedanken zur Bildung von morgen, Förderung der Innovation durch den Einsatz neuer Technologien " (KOM(2000) 23 - C5-0147/2000 - 2000/2090(COS));
A5-0302/2000 von Herrn Perry über den Bericht der Kommission zur Umsetzung des Weißbuchs "Lehren und Lernen: Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft " (KOM(1999) 750 - C5-0145/2000 - 2000/2088(COS));
A5-0152/2001 von Herrn Mauro über die Mitteilungen der Kommission über die Initiative und den Aktionsplan 2001-2004 "e-Learning - Gedanken zur Bildung von morgen " (KOM(2000) 318 - C5-0741/2000 - COM(2001) 172 - C5-0151/2001 - 2000/2337(COS));
und zum anderen über die mündliche Anfrage
B5-0168/2001 an die Kommission betreffend den Bericht über die künftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung.
Zunächst hat der Berichterstatter, Herr Alavanos, das Wort.

Alavanos
Herr Präsident! Der Bericht, den ich als Berichterstatter des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport verfasst habe, stützt sich auf einen Text der Kommission, der im Januar 2000 unter dem Titel "Gedanken zur Bildung von morgen - Förderung der Innovation durch den Einsatz neuer Technologien " veröffentlicht worden ist. Seitdem nun hat der Europäische Rat ein hohes Tempo an den Tag gelegt, und so hatten wir in den Schlussfolgerungen des Rates von Lissabon im März die Thesen betreffend den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen, dynamischen und wissensbasierten Wirtschaft und im gleichen Jahr auf dem Europäischen Rat von Santa Maria da Feira die Initiativen e-Europe und e-Learning. Einerseits nämlich wurde dieser Text der Kommission durch die Ereignisse überholt. Andererseits aber ermöglichte er es dem Kulturausschuss des Europäischen Parlaments, allgemeine Leitlinien zu den Politiken der Europäischen Union festzulegen, die nicht mehr lediglich ein Wirtschafts- und Währungsraum, sondern auch ein Raum des Wissens ist. Der Europäischen Union obliegt bei der Schaffung der Wissensgesellschaft eine Aufgabe.
Diese sozusagen generellen Prinzipien und Positionen sind in dem von mir verfassten Bericht enthalten, und ich werde versuchen, die zehn mir am wichtigsten erscheinenden Punkte zusammengefasst darzulegen.
Erstens: Die Europäische Union spielt weltweit keine Vorreiterrolle. Besonders im Vergleich zu den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein erheblicher Rückstand zu verzeichnen. Die Bildungseinrichtungen für die Informations- und Kommunikationstechnologien sind unzureichend ausgestattet, und es bedarf diesbezüglich eines Alarmsignals, um in die erste Reihe aufzurücken. Dieses Alarmsignal soll nicht zu einer Kopierung der Vereinigten Staaten, sondern zu einem auf den kulturellen Werten der Europäischen Union beruhenden Modell für die Einführung dieser Technologien führen.
Zweitens: Die Informations- und Kommunikationstechnologien bergen vielfältige Risiken in Form von Diskriminierungen, Ungleichheiten, Ausgrenzungen und der Reproduktion der Teilung Europas in technologischer Hinsicht in Nord- und Südeuropa in sich. Es besteht die Gefahr von Ungleichheiten zwischen Ländern, zwischen Regionen, zwischen sozialen Gruppen, zwischen Jugendlichen und Erwachsenen, zwischen Männern und Frauen, zwischen Schülern und Eltern, zwischen privaten und staatlichen Schulen. Aller dieser Risiken müssen wir eingedenk sein, wenn wir eine von den Grundsätzen der Gerechtigkeit, des Zusammenhalts und der Gleichheit inspirierte Wissensgesellschaft schaffen wollen.
Drittens: Wir alle wollen zwar ein dynamisches Erscheinungsbild der Europäischen Union auf diesem Gebiet, müssen aber parallel zu den Anstrengungen und zur Koordinierung der Aktivitäten der Länder immer die Besonderheiten jedes Landes, die kulturellen Eigenheiten sowie die Vielfalt innerhalb der Europäischen Union und vor allem die Mehrsprachigkeit berücksichtigen. Es gibt einen Unterschied zwischen großen und kleinen Sprachen, und wir dürfen nicht eine oder mehrere Sprachen haben, die die Oberhand gewinnen. Außerdem müssen wir die besonderen Schwierigkeiten derjenigen kleinen Sprachen beachten, die nicht mit lateinischen Buchstaben geschrieben werden.
Viertens: Von großer Bedeutung ist unser Beitrag zur mühelosen Verbreitung dieser Technologien. Dies umfasst niedrigere Zugangspreise, spezielle Maßnahmen wie Vorzugstarife, steuerliche Maßnahmen für die entsprechende Ausstattung der Bildungseinrichtungen sowie Interventionen zur Verringerung der Telekommunikationsgebühren und insbesondere der Zugangskosten für das Internet.
Fünftens: Wir dürfen diese Technologien nicht auf die drei Stufen und die klassische Struktur der Ausbildung beschränken, sondern müssen auch an die Erwachsenen, das lebensbegleitende Lernen, an alle diejenigen, die nicht an dem traditionellen Ausbildungsgang und -verfahren teilhaben, denken und dabei die bedeutende Rolle berücksichtigen, die diese Technologien bereits bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit spielen.
Sechstens: Wir müssen ein Modell des Menschen in Betracht ziehen, das nicht mit einer übertriebenen Informatisierung einhergeht, sondern mit dem Bedürfnis der Schüler nach Freizeit, mit der Entfaltung ihrer Fantasie und Kreativität auch auf anderen Gebieten sowie mit der Entwicklung des Sozialverhaltens in der Schule kombiniert wird. Die Technologien dürfen keine Individualisierung, Isolierung und Entfremdung der Schüler mit sich bringen.
Siebtens: Besondere Bedeutung kommt der Aus- und Weiterbildung der Ausbilder zu, damit in den Schulen keine Computer-Museen entstehen. Dabei ist zu gewährleisten, dass auch die notwendigen Kenntnisse vorhanden sind und ein pädagogisches sowie kritisches Herangehen an diese Technologien gewahrt wird.
Achtens: Es sollte nicht nur Maßnahmen "von oben ", sondern aufgrund der Unterschiedlichkeit der Situationen und der Komplexität der Probleme auch eine Wechselbeziehung zur Gesellschaft geben. Im Zuge dieser Maßnahmen dürfen nicht lediglich Computer in den Schulen aufgestellt werden, sondern bedarf es auch der Beteiligung der Elternvertretungen, Psychologen und Lehrkräfte.
Neuntens: Aufgrund der schnellen Entwicklung und der mangelnden Würdigung dieser Technologien müssen wir uns auch mit haushaltstechnischen Fragen sowie mit der technologischen Infrastruktur und der pädagogischen Weiterbildung beschäftigen.
Und zehntens sollte die Kommission, die in der Person von Frau Reding bedeutende Initiativen eingeleitet hat, den Auswirkungen dieser Technologien auf die Schulen, die Rolle der Strukturfonds, den Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern und anderen Momenten größere Aufmerksamkeit widmen.
Abschließend, Herr Präsident, sei noch erwähnt, dass mehrere Kolleginnen und Kollegen möglicherweise Vorbehalte gegenüber dem einen oder anderen Punkt haben. Auch ich hege Bedenken gegen Punkt 23, in dem von der generellen Unterstützung zu den Vereinbarungen von Bologna die Rede ist. Der Bericht ist aber im Ausschuss unterstützt und einstimmig angenommen worden, und dies wird hoffentlich auch hier im Plenum der Fall sein.

Perry
Herr Präsident, ich bin sicher, dass zwischen uns allen in diesem Haus sowie zwischen Parlament, Kommission und Rat Einigkeit darüber herrscht, dass Bildung ein wichtiges Gut ist. Präsident Kennedy hat über die Vereinigten Staaten gesagt: "Unser Fortschritt als Union kann sich nicht schneller vollziehen als unser bildungspolitischer Fortschritt. " Wenn dies auf die USA zugetroffen hat, dann trifft es heute sicherlich auch auf Europa zu.
Wir sind uns gewiss auch alle einig, dass die Hauptverantwortung für die Bildungspolitik bei den Mitgliedstaaten liegt. Doch wir sollten nicht vergessen, dass die Lernenden und die Lehrenden ebenfalls eine große Verantwortung für die Bildung tragen. Zudem müssen wir uns nach allen Kräften dafür einsetzen, dass den Schulen und Hochschulen so viel Eigenständigkeit wie möglich gewährt wird. Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: was kann Europa tun? Wie können wir zur Bildungspolitik beitragen?
Die Tatsache, dass diese Debatte geführt wird, ist ein Zeichen dafür, dass wir im Europäischen Parlament und auch gemeinsam mit der Kommission und dem Rat darauf gedrängt haben, der bildungspolitischen Rolle Europas einen höheren Stellenwert einzuräumen. Der Wohlstand unseres Kontinents hängt von dem Bildungsniveau ab, das wir unseren Bürgern bereitstellen.
Die weiteren Berichte, die wir heute erörtern, befassen sich mit der Gegenwart und der Zukunft. Mein Bericht widmet sich vorrangig der Vergangenheit. Er äußert Kritik, die sich jedoch nur auf vergangene Ereignisse und nicht auf die aktuelle Situation bezieht. Er trägt den Titel: Bericht über den Bericht der Kommission zur Umsetzung des Weißbuchs "Lehren und Lernen: Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft ". Dieser Titel ist ausgesprochen beeindruckend, doch ich bin mir nicht so sicher, ob der Bericht diesem positiven Tenor folgt.
In Lissabon und Stockholm ist zweifellos deutlich geworden, welch große Bedeutung Europa der Entwicklung einer Wissensgesellschaft beimisst. Ich bin mir sicher, dass die künftigen Bildungsaktivitäten der Kommission unter Leitung von Frau Reding und ihrem Team mit Blick auf den höheren Stellenwert, der der Bildung auf den Tagungen des Europäischen Rates von Lissabon und Stockholm eingeräumt wurde, besser sein werden, als ich es in meinem Bericht dargelegt habe. Nach der Lektüre der Kommissionsmitteilung hatte ich allerdings nur eine vage Vorstellung davon, welche Fortschritte Europa auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft tatsächlich gemacht hat, und in welche Richtung wir gehen wollen. Ich bedaure, das sagen zu müssen, aber dem Dokument fehlt es meines Erachtens an Klarheit, und es zeigt, dass es in den vergangenen Jahren keine konkreten Maßnahmen gegeben hat, obwohl es auch einige bemerkenswerte Ausnahmen gab.
Die Hauptziele, die die Kommission mit der Umsetzung ihres Weißbuchs verwirklichen wollte, sind durchaus anerkennenswert: Entwicklung der Beschäftigungsfähigkeit und des Kenntnispotentials. Ich bin mir nicht ganz sicher, was mit der Förderung der Errichtung eines Europas der Bürger gemeint ist - diese Formulierung scheint vor ein paar Jahren in Mode gewesen zu sein.
Leider wurde im Kommissionsbericht nicht näher darauf eingegangen, ob die Kommission bei der Verwirklichung der fünf festgelegten Ziele konkrete Forschritte erzielt hat. Er war zwar recht enthusiastisch, hat die Auswirkungen bestimmter Maßnahmen aber nur oberflächlich beleuchtet. Die Öffentlichkeit und wir - wir natürlich als Teil der Haushaltsbehörde - wollen wissen, wie viel Geld ausgegeben wurde und wie viel davon neue Mittel waren (im Gegensatz zu Mitteln aus bereits bestehenden Programmen). Wie hoch war der zusätzliche Nutzen für Europa? Welche Ergebnisse wurden erzielt? Und welche Lehren wurden daraus für die Zukunft gezogen? Ich fordere die Kommission auf, uns darüber zu informieren, damit wir als Haushaltsbehörde künftig auf eine höhere Mittelausstattung für diese ausgesprochen wichtige Tätigkeit drängen können.
Von den genannten Projekten gibt es sicherlich viele, die weiter ausgebaut werden sollten, so z. B. das Europäische Kredittransfersystem. Die vorangegangene Debatte zeigt jedoch, dass wir 40 Jahre nach Gründung der EU und 15 Jahre nach der Einheitlichen Europäischen Akte noch nicht von einer gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen in Europa sprechen können.
Es gibt einige Dinge, die auf europäischer Ebene getan werden können und müssen. Die sprachliche Vielfalt in Europa bereitet zwar Probleme, bietet aber auch Vorteile. Meines Erachtens sollten wir lieber realistisch als allzu idealistisch sein. Können wir von den Mitgliedstaaten verlangen, den höheren Bildungsweg an die Kenntnis einer modernen Fremdsprache zu koppeln? In einigen Mitgliedstaaten ist dies nämlich noch keine Zugangsvoraussetzung. Wir müssen sicherlich noch mehr für die Förderung von IT­Kenntnissen tun, doch darauf wird bereits in anderen Berichten eingegangen. Ich will mich nicht näher damit befassen.
Der Binnenmarkt erfordert mobilere Arbeitskräfte als wir sie zurzeit haben. Die Mobilität in Europa ist im Vergleich zu den Vereinigten Staaten nicht einmal halb so hoch. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Arbeitskräfte mobiler sind, und das bedeutet, dass auf europäischer Ebene mehr Mittel für die Berufsberatung und für das Sammeln von Berufserfahrungen bereitgestellt werden müssen. Meiner Überzeugung nach verfügen die Berufsberatungseinrichtungen in Europa nicht über ausreichende Mittel, um Studenten über die Beschäftigungsmöglichkeiten zu informieren, die ihnen der europäische Binnenmarkt bietet.
Jedoch möchte ich darauf hinweisen, dass nicht nur die Kommission etwas tun kann. Lassen Sie mich eine Möglichkeit vorschlagen, wie das Parlament einen Beitrag leisten könnte. Wir unterstützen natürlich den Bildungsaustausch im Rahmen von Erasmus, Sokrates und anderen Programmen durch das Europäische Bildungsinstitut in Florenz, aber es erhalten nicht genügend Studenten die Möglichkeit, Europa kennen zu lernen.
Ich bin schon seit langem der Ansicht, dass es einen schreckliche Mittelvergeudung ist, alljährlich 100 Mio. Euro dafür auszugeben, dass wir dieses Gebäude im Monat nur eine Woche nutzen. Wir sollten darüber nachdenken, ob wir dieses Gebäude nicht in eine europäische Universität umwandeln. Das wäre gut für die Studenten Europas, die Stadt Straßburg, Frankreich, dieses Parlament und Europa.

Mauro
Herr Präsident, obgleich ich einige der bereits vom Kollegen Alavanos angeschnittenen Themen aufgreife, möchte ich vor allem dadurch zur Debatte beitragen, dass ich in meinem Redebeitrag einige Aspekte des gegenwärtigen Szenarios beschreibe, auf das sich eLearning auswirken wird, indem es zwei grundlegende Aspekte in den Mittelpunkt rückt, die übrigens meines Erachtens auch die wichtigsten positiven Elemente der beiden Kommissionsdokumente - zunächst der Mitteilung und dann des Aktionsplans - darstellen.
Erstens die richtige Auslegung des Subsidiaritätsprinzips: Mit dem Aktionsplan eLearning ist es gelungen, sich in die heikle Debatte über die Nutzung der Bildungssysteme durch die Mitgliedstaaten einzuschalten und deutlich zu machen, dass der Begriff "europäischer Bildungsraum " sinnvoll und positiv ist und wir ihm ohne Furcht vor einer Untergrabung der kulturellen Identität unser Länder vertrauen müssen. Und die neuen Technologien gehören zweifellos zu den Themen, an denen wir verstärkt arbeiten können, um diese Gemeinsamkeiten zur Geltung zu bringen.
Der zweite positive Aspekt besteht nach meinem Dafürhalten darin, dass der Aktionsplan eLearning ein positives und, ich möchte sagen, auch soziales Verständnis einiger typischer Erscheinungen der Globalisierung fördert. Damit will ich sagen, dass der Aktionsplan in gewisser Weise einige Befürchtungen des Kollegen Alavanos zerstreut, weil er zweifellos einen Ansatz für die Möglichkeit des Zugangs zur Wissensgesellschaft beinhaltet, wodurch Ungleichheiten verhindert werden, und er ferner der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Einrichtungen und dem Privatsektor eine neue Richtung gibt. Es wird nämlich gewissermaßen eine Besonderheit zur Geltung gebracht und thematisiert, d. h. dass die Bildungs- und Ausbildungssysteme eines Landes auf jeden Falle Vorrang vor allen anderen Systemen, auch vor den Regierungssystemen, haben und daher der größtmöglichen Anstrengung vonseiten aller an der Gestaltung einer welfare community mitwirkender Akteure bedürfen.
Bevor ich nun kurz auf einige besondere Aspekte zu sprechen komme, möchte unbedingt der Kommission, und insbesondere der Kommissarin, Frau Reding, und ihren Mitarbeitern, die mir sehr entgegenkamen, wie auch den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, die mir in den letzten Monaten eine wirklich wertvolle Unterstützung gegeben haben, meinen Dank aussprechen.
Ich muss sagen, dass mich von all den einzelnen Elementen meines Berichts die Frage der Lehrerausbildung besonders beschäftigt hat. Ich möchte die Relevanz bzw. die Bedeutung dieses Themas anhand eines Beispiels erläutern. Dante wird auf seinem Weg durch das Inferno und durch das Purgatorium von einem Führer, nämlich Vergil, begleitet. Vergil ist ein Mensch, der mit höchsten moralischen Tugenden ausgestattet ist, der zu jener Zeit aber auch über das Beste verfügt, was die Technologie der klassischen Kultur zu bieten hat. Vergil benutzt beispielsweise die Technologie und die Technik der Metapher, und er tut dies, damit Dante zur Erkenntnis gelangt und den Sinn der Welt, in der er lebt, umfassender und besser begreift.
Wenn wir nun heutzutage die Lehrer in der Union nicht dazu befähigen, die neuen Technologien sinnvoll und realistisch zu nutzen, so machen wir sie zu halben Vergils, die nicht imstande sein werden, Dante - d. h. jedem ihrer Schüler - dabei zu helfen, den Weg bis zur Läuterung und zur Erkenntnis zu gehen, weil sie nicht über die neuen Metaphern, die neuen Strukturen, die neuen digitalen Technologien verfügen, welche die Verwirklichung eines Bildungssystems ermöglichen, das endlich frei von den Zwängen einer nicht selten fragmentarischen und überaus schwerfälligen Kultur ist.
In diesem Sinne ist die Lehrerausbildung ein Thema von absolutem Vorrang, und die auf einigen Seiten des Aktionsplans erkennbaren Bemühungen müssen unbedingt verstärkt und belohnt werden, weil wir alle begreifen müssen, dass die Aktion eLearning nicht nur zu einer Reform einiger unserer Bildungswege, sondern zu einem regelrechten Umdenken führen wird. Wir müssen deutlich machen, dass und wie sehr dieser Wandel innerhalb unserer Bildungssysteme erforderlich ist. Hierfür werden wir, auch im Hinblick auf den Haushalt und die Präzisierung der Haushaltsziele, sicherlich erhebliche Anstrengungen unternehmen.
Abschließend möchte ich den Kolleginnen und Kollegen nochmals danken und ihnen den Grundgedanken unserer Botschaft anvertrauen, nämlich dass die neuen Technologien, wie ich klarzumachen versucht habe, nicht Zweck, sondern Mittel sind, ein Mittel, das jedoch heutzutage unerlässlich ist.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete heute Herrn Gargani, der aus verständlichen Gründen in Italien weilt. Wir haben in dieser großen bildungspolitischen Debatte eine Anfrage an Kommission und Rat - der Rat kann heute leider nicht hier sein - angefügt, weil wir glauben, dass jetzt, wo alle Welt plötzlich über einen europäischen Bildungsraum redet, das Europäische Parlament, das immer davon geredet und dafür gestritten hat, das aber immer vom Ministerrat abgeblockt wurde, nicht einfach zusehen kann, wie an ihm, dem gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, vorbei Dinge gemacht werden, die zwar sehr wichtig sind, die aber von uns schon lange angeregt wurden. Ich glaube, dass es unanständig war - das ist vielleicht ein bisschen zu hoch gegriffen -, dass es nicht seriös war, das Parlament am 8. Februar um eine Stellungnahme zu den künftigen Zielen der Systeme der allgemeinen beruflichen Bildung zu ersuchen, die dem Rat genau vier Wochen später vorgelegt wurde. So kann es nicht weitergehen! Darum haben wir diese Debatte angeregt und bitten, dass wir zukünftig seriös in die Diskussion einbezogen werden.
Wir vertreten alle die Ansicht, dass dieser Bericht zur allgemeinen beruflichen Bildung in der Europäischen Union nach dem Rat von Lissabon einen großen Schritt vorwärts darstellt, weil darin konkrete Ziele festgelegt werden und die künftige Rolle der allgemeinen beruflichen Bildung definiert wird. Dies ist ein Problemkreis, der die Gesamtheit der europäischen Bürger betrifft. Ich wiederhole noch einmal, dass es sich dabei um etwas handelt, das wir immer schon gesagt haben. Als Berichterstatterin von SOKRATES habe ich dafür mit meinen Kollegen - letztendlich ohne Erfolg - gekämpft. Wenn sich der Erfolg jetzt verspätet einstellt, bin ich dankbar.
Aber wir müssen immer darauf achten, dass es hier nicht um einen Politikbereich geht, den man ohne die Unterstützung der Mitgliedstaaten durchsetzen kann. Hier geht es um Dinge, die nur im Rahmen der Subsidiarität angegangen werden können. Wir können Beispiele geben, wir können eine Synopse machen, wie es in dem einen oder anderen Land aussieht. Vielleicht können die Mitgliedstaaten voneinander lernen. Das Rad muss nicht immer neu erfunden werden. Aber sehr viel mehr können wir in diesen Bereichen nicht tun.
Wir möchten betonen, dass die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Lissabon ins Leben gerufene offene Methode der Koordinierung, in deren Rahmen dieser Bericht erstellt wurde, nicht dazu führen darf, dass die Rolle der in den Verträgen vorgesehenen Organe nicht gewahrt wird. Wir vertreten die Auffassung, dass die allgemeinen Überlegungen über die künftige Rolle der allgemeinen beruflichen Bildung im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung nicht nur den Beitrag der Mitgliedstaaten, sondern vor allen Dingen auch den Beitrag des Europäischen Parlaments und der Kommission unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips berücksichtigen müssen.
Wir bekräftigen, dass die Schlussfolgerungen, die der Europäische Rat von Stockholm gezogen hat, und die festgelegten strategischen Ziele, die formuliert wurden, die Grundlage für ein Arbeitsprogramm für das kommende Jahrzehnt sein können. Aber so etwas kostet Geld. Ich möchte die Herrschaften daran erinnern, dass man nicht nur immer schöne Worte machen, große Abschlusserklärungen abgeben und die Kommission auffordern kann, zu arbeiten. Am Ende stehen wir alle da und sagen, die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, weil das Geld für all die Dinge, die wir in Gang bringen wollen, fehlt. Hoffentlich führt also die Einsicht bei den Regierungschefs, dass Bildung in der Europäischen Union ungeheuer wichtig ist, viel wichtiger, als manche es immer noch glauben, auch dazu, dass mehr Geld dafür ausgegeben wird.
Ich möchte die Kommission und den Rat darauf aufmerksam machen, dass wir darauf bestehen, dass das Europäische Parlament im Geiste der interinstitutionellen Zusammenarbeit zwischen Rat, Parlament und Kommission an der Ausarbeitung des Folgeberichts sowie aller sich daraus ergebenden Maßnahmen, die im Rahmen des langfristigen Arbeitsprogramms ergriffen werden, beteiligt wird. Ich bin sicher, dass die Frau Kommissarin dies tun wird. Ich hoffe nur, dass dies dem Rat weitergegeben wird und er genauso in die Fußstapfen von Frau Reding tritt. Ansonsten hoffe ich, dass wir gemeinsam an dem arbeiten, was in diesem Arbeitsprogramm niedergelegt ist.

De Clercq
Herr Präsident, werter Vorsitzender, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich trage sicherlich Eulen nach Athen, wenn ich sage, dass die allgemeine und berufliche Ausbildung in einer modernen Wissensgesellschaft zunehmend wichtiger wird, wenn wir in Europa weiterhin der Konkurrenz mit anderen industrialisierten Teilen der Welt gewachsen sein wollen. Ich beschränke mich auf die in meine Stellungnahme aufgenommen Empfehlungen.
Erstens: In der Ausbildung muss der Unterrichtung, sowohl der Schüler als auch der Lehrer, der Informationstechnologien zweifellos mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Studierende, die keine solche Vorbereitung erhalten, laufen Gefahr, von der Entwicklung der New Economy ausgeschlossen zu werden. Wir haben immer noch einen beträchtlichen Rückstand gegenüber den Vereinigten Staaten bei der Nutzung der Informatikeinrichtungen in der Ausbildung und Wirtschaft zu verzeichnen. Da bereits ein Viertel der im vergangenen Jahrzehnt neu geschaffenen Arbeitsplätze auf Tätigkeiten in Verbindung mit der Informationsgesellschaft entfällt, muss man sich darüber im Klaren sein, dass es einer angemessenen Ausbildung der Schüler bedarf. Deshalb müssen wir auch eine optimale Nutzung der staatlichen Investitionen in die Nutzung von Technologie anstreben.
Zweitens: Es wurde bereits mehrfach auf die Notwendigkeit verwiesen, eine engere Beziehung zwischen den Studierenden und der Wirtschaft herzustellen, um die Unternehmer von morgen herauszubilden.
Drittens ist die Schaffung einer größeren Zahl von Einrichtungen für die Erwachsenenbildung erforderlich geworden, da die jetzige Anzahl bei weitem nicht ausreicht. Es sind zwei Pilotvorhaben in Spanien, Frankreich und Deutschland - den großen Ländern - geplant, zu den anderen Ländern äußert sich die Kommission nicht. In Anbetracht der Ausdehnung der großen Länder wären fünf Projekte wünschenswert, während in den kleineren Ländern mindestens zwei Projekte gestartet werden müssten. Würde die Zahl der Pilotvorhaben erhöht, so könnten die Einrichtungen für die Erwachsenenbildung ein effektiveres Instrument werden, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu verstärken und der Ausgrenzung wirksamer entgegenzuwirken.
Abschließend zu den Sprachkenntnissen, einem der wichtigsten europäischen Ziele. Nach Ansicht unseres Berichterstatters, dem ich für seinen Bericht danke, sind Kenntnisse in zwei Sprachen bereits als ein Erfolg zu werten. In meiner Stellungnahme gehe ich einen Schritt weiter. Zur Förderung der sozialen Integration und der Chancen der jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt sind meines Erachtens Kenntnisse in drei Sprachen als Mindestvoraussetzung zu sehen. Warum? Weil es in vielen Mitgliedstaaten mehr als eine Amtssprache gibt. Belgien hat drei. Das Erlernen der offiziellen Landessprachen des Landes, dem die Studierenden angehören, ist selbstverständlich von wesentlicher Bedeutung für die Integration in den Arbeitsprozess, eine weitere Sprache neben den Amtssprachen ist allerdings mehr als erstrebenswert. Wenn wir die jüngste Erhebung von Eurostat zu Sprachkenntnissen betrachten, stellen wir fest, dass weniger als die Hälfte, nämlich nur 45 % der Bürger der Europäischen Union in einem in einer anderen Sprache als der Muttersprache geführten Gespräch mitreden kann. Es gibt also in diesem Bereich noch einiges zu tun, das gilt aber auch für den Rest, den wir in dieser lehrreichen Aussprache erwähnt haben.

Evans, Jillian
Herr Präsident, im Zusammenhang mit der Errichtung einer kognitiven Gesellschaft ist das lebenslange Lernen von grundlegender Bedeutung, um den Anforderungen der wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen und der nachhaltigen Entwicklung gerecht zu werden, denen wir heute gegenüberstehen. Angesichts der jüngsten Arbeitsplatzverluste in Europa werden Aus- und Fortbildung eine immer wichtigere Rolle dabei spielen, Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, ihre Fertigkeiten an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen. Damit dieses Vorhaben Wirkung zeigen kann, müssen ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Das lebenslange Lernen beinhaltet jedoch viel mehr: es ist auch für die persönliche Entfaltung und als Mittel der Entwicklung einer verantwortungsvollen Staatsbürgerschaft von Bedeutung und soll Menschen ermutigen, Verantwortung in der Gemeinschaft zu übernehmen. Auf diese Weise kann der Teufelskreis aus Armut und Arbeitslosigkeit durchbrochen werden. Mit Hilfe des informellen und nicht bewerteten Lernens kann es ebenfalls eine wirksame Möglichkeit darstellen, sowohl Erwachsene als auch junge Menschen in den benachteiligsten Gebieten einzubeziehen, die am meisten von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht sind, häufig jedoch die formale Bildung äußerst negativ betrachten und daher nur geringe Chancen haben, sinnvoll davon zu profitieren.
Leider ist es nicht gelungen, zu dem von der Kommission veröffentlichten Weißbuch "Lehren und Lernen: Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft " einen umfassenden Bericht mit Beispielen für vorteilhafte Praktiken vorzulegen, die für alle in diesem Bereich Tätigen sehr wertvoll gewesen wären. Er enthält keine ausreichenden Informationen zur Wirksamkeit oder Kosteneffizienz von Maßnahmen, und nur wenige Angaben darüber, was unternommen wurde, um bestimmte Gruppen, wie z. B. Frauen, ältere Arbeitnehmer, Einwanderer, Familien in benachteiligten Gebieten, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen, zu erreichen. So gibt es zwar Universitäten, Hochschulen und Gemeindeverbände sowie regionale und kommunale Gebietskörperschaften in der EU, die in diesem Bereich eine hervorragende Pionierarbeit leisten, doch dieser Bericht spiegelt dies nicht wirklich wider. Daher schließe ich mich der Auffassung des Berichterstatters an, dass dieser Bericht auch als Zwischenbericht zu einem Weißbuch, das immerhin sehr anspruchsvolle Zielsetzungen enthält, eine enttäuschende Übersicht über die Fortschritte in diesem wichtigen Bereich liefert. Ich hoffe, dass künftige Berichte positiver ausfallen werden und sich als hilfreiches Mittel für alle erweisen, die im Bildungsbereich tätig sind.

Costa Neves
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Haushaltsausschuss misst diesem Thema seit jeher größte Bedeutung bei, namentlich der Initiative "eLearning " wegen des Beitrags, den sie zu leisten vermag, damit die Bürger über eine angemessene Ausbildung bessere Bedingungen erhalten, um in der neuen Informationsgesellschaft leben und arbeiten zu können. Ich erinnere daran, dass im Zusammenhang mit den allgemeinen Leitlinien für 2002, die am 3. April des vergangenen Jahres verabschiedet wurden und die ein wichtiges haushaltspolitisches Instrument darstellen, die Initiative "eLearning " ausdrücklich als bedeutsame Etappe auf dem Weg zu dem vom Europäischen Rat von Lissabon festgelegten strategischen Ziel gilt, in einem wissensbasierten Wirtschaftsraum dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Deshalb wird von der Kommission erwartet, die Möglichkeit eines geeigneten Rechtsrahmens zu prüfen, der das Vorgehen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich wirksam ergänzt. Diesem Anliegen folgt auch die Stellungnahme des Haushaltsausschusses, die dem Bericht Mauro beigefügt ist. Einmal mehr ist festzustellen, dass eine Initiative dieser Tragweite die Schaffung eines spezifischen Programms mit eigener Rechtsgrundlage rechtfertigt. Daher ist der Rückgriff auf bestehende Programme wie Leonardo da Vinci, Socrates, Kultur 2000, Forschungsrahmen- und Strukturfondsprogramme als Finanzierungsquellen für die neue Initiative als ungeeignet anzusehen, deren besonderer Stellenwert auch mit einer entsprechenden Finanzierung zu würdigen ist. Gleichzeitig verfolgen wir mit größtem Interesse die Durchführung der bestehenden vorbereitenden Maßnahme in diesem Bereich im Haushaltsplan für das laufende Jahr und dann für 2001. Abschließend beglückwünsche den Kollegen Mauro zu seiner ausgezeichneten Arbeit.

Gröner
Herr Präsident, ich denke, wir müssen beim eLearning vor allen Dingen sehen, dass wir eine ganz neue Welt beschreiten, dass wir Neues erforschen und darum nicht in ausgefahrenen Gleisen verharren dürfen. Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hat erneut festgestellt, dass die Frauen immer noch weitgehend vom Web ausgeschlossen sind. Die Internet-Aktivitäten und alles, was mit der New Economy zusammenhängt, sind eben für Frauen noch nicht die schöne neue Welt, was übrigens kürzlich auch auf einer großen Konferenz mit internationaler Beteiligung in Hamburg festgestellt wurde. 18 Länder brachten ihre Erfahrungen ein. Es gibt eine digitale Diskrepanz. Frauen sind im Vergleich zu Männern in etwa im Verhältnis eins zu vier am Internet beteiligt. Der Zugang wird zwar besser, aber unter den Studienanfängern findet man immer noch nur etwa 20 % Frauen gegenüber 80 % Männern. Bei Unternehmensgründungen im Internetbereich ist der Anteil von Frauen immer noch verschwindend gering.
Deshalb fordern wir, dass ganz konkret für Frauen ein neuer Zugang geschaffen wird, dass für Frauen eine spezielle Software entwickelt wird, weil die Nutzung sich unterschiedlich darstellt und weil bei Frauen immer noch große Qualifizierungsdefizite bestehen.
Wenn wir den Gipfelbeschlüssen von Lissabon folgen und die wissensbasierte Gesellschaft formen wollen, müssen wir besonderes Augenmerk auf Frauen legen. Man muss zum Beispiel in punktuellen Fragen auch von Koedukation abgehen. Man muss hier neue Wege beschreiten.
Ich denke, es ist ganz besonders wichtig, dass wir den Entwicklungsrückstand gegenüber den Amerikanern aufholen. Auch hier zeigt sich, dass die amerikanischen Frauen schon in viel höherem Maße Internetzugang haben. Sie haben punktuell sogar die Männer überholt. Ich glaube, wir haben noch gute Chancen, mit unserem Aktionsplan hier einzugreifen. Deshalb bitte ich, bei der Ausformung des Aktionsplans ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung einer stärkeren und spezifischeren Beteiligung von Frauen zu legen.

Reding
Herr Präsident, wenn ich Sie richtig verstanden habe, soll ich zunächst auf die mündliche Anfrage antworten. Auf die Diskussion über die Berichte werde ich dann später eingehen.
Ich danke Kollegen Gargani, der heute von Doris Pack vertreten wird, für seine mündliche Anfrage zu den künftigen konkreten Zielen der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung.
Abgesehen von der Frage, wer was und wann erhalten hat und welcher Bericht ausgearbeitet wurde, hat Frau Pack einen äußerst wichtigen Punkt angesprochen. Sie hat gesagt, dass das Europäische Parlament den Anstoß für sämtliche Auseinandersetzungen gegeben hat, um zu erreichen, dass Bildung nicht nur als regionaler und nationaler Faktor begriffen wird, dass die europäische Dimension der Bildung nicht nur auf die Tagesordnung gesetzt wird, sondern auch ihre positiven Auswirkungen gewürdigt werden. Das haben wir fast erreicht, denn seit Lissabon hat es eine Art stille Revolution, einen gewaltigen Durchbruch gegeben. Aber auch wenn wir diesen enormen Fortschritt erzielt haben, dürfen wir nicht vergessen, dass sich viele Strukturen, vor allem nationale Strukturen, noch an alten Zeiten orientieren, die wiederum noch gar nicht so alt sind, denn ich meine den Zeitraum vor ein oder zwei Jahren; und wir dürfen nicht vergessen, dass noch große Schwierigkeiten vor uns liegen, bis wir dieses Gleichgewicht zwischen dem Konzept der Subsidiarität aus früherer Zeit und dem Konzept der Subsidiarität, das sehr gut mit den europäischen Interessen zu vereinbaren ist, hergestellt haben. Ich fungiere derzeit in gewissem Sinne als Balancekünstler, und zwar mit Ihrer Hilfe, indem ich mich um weitere Fortschritte bemühe, ohne gleichzeitig das Vertrauen derjenigen zu zerstören, die jeden denkbaren Eingriff in das Subsidiaritätsprinzip mit Unbehagen und Kritik verfolgen.
Nun möchte ich mit klaren Worten auf die Anfrage von Herrn Gargani eingehen. Es stimmt, dass der Europäische Rat von Lissabon den Rat der Bildungsminister, und nicht die Kommission, darum ersucht hat, allgemeine Überlegungen zu den künftigen konkreten Zielen der Bildungssysteme anzustellen und dem Europäischen Rat im Frühjahr 2001 einen Bericht vorzulegen. Die Kommission muss den Rat zu Fortschritten anregen, auch wenn sie nicht speziell darum ersucht wurde. Aber letztlich hat doch die Kommission die Ratstätigkeit vorbereitet. Und vielleicht hat das Parlament aufgrund dieser anfänglichen Schwierigkeiten die fraglichen Dokumente nicht rechtzeitig erhalten, um darauf reagieren zu können. Es hat die Dokumente danach, sofort danach erhalten. Somit haben wir unsere Lehren aus dieser Situation gezogen, die niemandem anzulasten ist, sondern die sich aus bestimmten Verfahrensweisen ergeben hat. Aus diesem Grund müssen wir meines Erachtens in Zukunft ein wenig anders vorgehen, wobei wir alle die vorgegebenen Termine kennen. Die Staats- und Regierungschefs haben anlässlich des Europäischen Gipfels von Stockholm am 23. und 24. März 2001 Beschlüsse gefasst, und zwar auf der Grundlage des Textes, der am 12. Februar 2001 vom Rat der Bildungsminister verabschiedet wurde.
Es geht hier um die Fortführung der Arbeiten, das heißt, die Struktur soll nicht ergänzt werden. Die Texte werden zwar hoffentlich Neuerungen enthalten, aber nicht in Bezug auf die Struktur, weil die folgenden Schritte bereits feststehen. Der Rat der Bildungsminister wird jedes Gipfeltreffen vorbereiten. Der nächste Rat der Bildungsminister am 29. November 2001 wird bereits den Gipfel von Barcelona vorbereiten. Unter der spanischen Präsidentschaft wird also noch vor dem Gipfel von Barcelona eine weitere Sitzung des Rates der Bildungsminister stattfinden.
Davon abgesehen hoffe ich wirklich von ganzem Herzen, dass sich das Parlament mit Engagement an der Umsetzung dieser Ziele beteiligt. Sie wissen sehr gut, dass ich mich bemüht habe, das Parlament zu informieren und es an den aktuellen Überlegungen über die Folgemaßnahmen zu diesem Bericht zu beteiligen. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich jeden Vorschlag, den mir das Europäische Parlament im Laufe dieses Jahres unterbreitet, genau prüfen werde; daher bitte ich immer wieder um Initiativen zu diesem Thema von Seiten des Parlaments, und Sie können mir glauben, dass ich den Ministern bei jeder Ratssitzung sage, welche Bedeutung den Volksvertretern in diesem Sektor zukommt. Ich hoffe, dass die Zusammenarbeit auf der Grundlage der weiteren Berichte, die nun vorgelegt wurden, in der Form abläuft, dass der Beitrag des Europäischen Parlaments umfassend berücksichtigt werden kann.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu vier Punkten äußern. Zum ersten möchte ich sagen, dass das ambitionierte Ziel, das SOKRATES ja seit Jahren beinhaltet, nämlich die Schaffung eines europäischen Bildungsraumes, nun fast Wirklichkeit geworden ist - ich hoffe, dann auch in den Texten! Der Rat, die Räte von Feira, von Lissabon und von Stockholm und auch noch von Nizza haben die Bedeutung und die Rolle von Erziehung und Ausbildung in der Gesellschaft und für die Gesellschaft des Wissens hervorgehoben. Ich möchte gerne unterstreichen: Erziehung und Ausbildung bedeuten heute erstens die wichtigsten politischen Prioritäten in der Europäischen Union, zweitens eine politische Herausforderung und eine wirtschaftliche Herausforderung, denn wir alle wissen: Ohne Bildung und Erziehung können wir auch den jungen Menschen keine Ausbildungsplätze anbieten. Drittens bedeuten sie eine Gelegenheit, das linguistische und das kulturelle Erbe Europas weiterzuentwickeln und ihm einen europäischen Mehrwert zu vermitteln.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: Kommission und Rat scheinen wirklich auf der einen Seite Maximalisten und auf der anderen Seite Minimalisten zu sein - Maximalisten in den Strategien und den politischen Ambitionen, die sie entwickeln, die sie zu Papier bringen. Auf der anderen Seite ist die Europäische Union und vor allen Dingen der Rat ein ganz großer Minimalist, wenn es darum geht, diese großen Entwürfe auch wirklich mit finanziellen Mitteln auszustatten. Gescholten wird dann immer die Kommission oder auch das Parlament, oder wer auch immer, aber nie die Herrschaften, die den großen Räten in allem Glanz und Gloria verkünden, wie wichtig die Bildung, wie wichtig die Erziehung ist! Wenn sie dann am nächsten Tag das Geld dafür geben würden, wären wir alle - vor allen Dingen aber unsere Bürger - sehr dankbar!
Die Europäische Union war eigentlich immer geizig in den Budgets, die die Erziehung betrafen. Und ich erinnere alle Kolleginnen und Kollegen an den schrecklichen Vermittlungsausschuss-Marathon, als es um das bisschen mehr ging, was wir für SOKRATES verlangt haben. Ich hoffe, dass bei der Revision dieses SOKRATES-Programms, die wahrscheinlich innerhalb der nächsten zwei Jahre erfolgt, ein bisschen mehr Geld auch für SOKRATES fließt. Ich freue mich, bzw. das Parlament kann sich freuen, dass es jetzt eine Initiative zum e-Learning gibt. Das Parlament, vertreten durch den Haushaltsausschuss - wir haben es gehört, auch Herr Costa Neves hat es gesagt - fordert, dass dies nicht zu Lasten irgendeines bestehenden Programms gehen darf. Diese Programme haben ihren Zweck! Und sie sind dafür und für nichts anderes finanziell ausgestattet! Darum halte ich es für richtig, wenn wir sagen, e-Learning ist wichtig, und wir unterstreichen das, dann muss es auch ein Programm geben, das ordentlich mit finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Wir brauchen keine Doppelarbeit in dem Bereich.
Das dritte ist, ich bedauere und beklage, dass wir an den allgemeinen Dingen nicht ausreichend beteiligt waren - ich habe das ja vorhin in Vertretung von Herrn Gargani schon gesagt. Wir müssen für die konkreten Ziele des Systems wirklich zuständig sein, wir müssen helfen, dies zu verwirklichen, und die interinstitutionelle Kooperation muss gewährleistet sein. Ich nehme an, ich reflektiere, was Sie gesagt haben, Frau Kommissarin, Sie haben dies so verstanden, und Sie werden es zukünftig einbinden.
Und mein vierter Punkt ist folgender: Angesichts der Erweiterungsdiskussion und der nächsten Regierungskonferenz brauchen wir eine wirkliche Sichtbarkeit unserer Aufgaben in dieser Europäischen Union, wir brauchen einen europäischen Bildungsraum, der dem Bürger sichtbar gemacht wird. Deswegen muss der Bürger auch wirklich selbst einen Zugang dazu haben, deswegen braucht der Bürger auch durch die Vertretung seiner Abgeordneten die ständige Mitinanspruchnahme dieser Programme. Wir brauchen die Richtlinien, wir brauchen ehrgeizige Ziele, wir brauchen Maßnahmen, wir brauchen Aktionsprogramme, die natürlich auch mit Mitteln ausgestattet sind, und wenn wir das alles im Bereich der Bildung tun, dann brauchen wir nicht eben mehr so viele Informationskampagnen der Kommission und des Parlaments, dann haben wir den Bürger da erreicht, wo er ist. Ich hoffe, wir gehen diesen Weg gemeinsam!

O'Toole
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich alle uns vorliegenden Berichte loben, die einen Beitrag zur Definition unserer gemeinsamen Ziele für die Zukunft unserer Bildungssysteme in der Union leisten. Sie zeigen zudem einige der Fragen auf, mit denen wir hinsichtlich der Entwicklung solcher Systeme konfrontiert sind. Die erste Frage ist der europäische Bildungsraum, der über all den Berichten wie ein Fragezeichen schwebt, und wir vertreten zweifellos die unterschiedlichsten Auffassungen zu diesem Thema: es besteht jedoch keinerlei Zweifel, und damit wird das Konzept der Subsidiarität überhaupt nicht in Frage gestellt, dass wir unsere Bildungspolitiken in der Europäischen Union miteinander in Einklang bringen müssen, um die Zielsetzungen von Lissabon erfüllen zu können. Wenn wir dies nicht tun, werden wir sie nicht verwirklichen können, so einfach ist das. Erforderlich ist, dass wir alle gleichermaßen beurteilen, was gute und was schlechte Praktiken sind. Wir müssen Lehr- und Lernmodelle kennen und wissen, wie wir sie einsetzen und welche Werte wir damit vermitteln wollen. Wir müssen uns bewusst sein, dass dafür umfangreiche Veränderungen erforderlich sein werden, weil wir heute völlig neue Bildungssysteme benötigen. Wir müssen von beispielhaften Verfahrensweisen lernen. Wir benötigen also aktuelle statistische Daten zu allen Faktoren, damit wir über die besten Benchmarks verfügen und unsere Systeme mit den Besten der Welt standhalten können.
Diese Berichte verweisen auch auf die Weiterentwicklung von Bildungsinhalten. Auch auf die Gefahr hin, eine polemische Diskussion auszulösen, möchte ich Sie daran erinnern, dass Cisco Systems und Microsoft in unseren Schulen bereits Inhalte vermitteln. Wir müssen sicherstellen, dass sie die Art von Inhalten zur Verfügung stellen, die wir in unseren Schulen sehen wollen. Wir benötigen Mobilität, die nicht nur der Schlüssel zu einem erfolgreichen europäischen Binnenmarkt, sondern auch zu einer erfolgreichen Union hinsichtlich ihrer sozialen und politischen sowie ihrer wirtschaftlichen Inhalte ist. Der Mobilitätsbericht hat in dieser Hinsicht beachtliche Fortschritte verzeichnet, doch wie lange schon gibt es den Bologna-Prozess, ohne dass er bisher umfassend zum Einsatz gekommen wäre?
Wie können wir einen gleichberechtigten Zugang zur Mobilität für alle Menschen gewährleisten, wenn die Mitgliedstaaten keinen gleichberechtigten Zugang zu Sprachkenntnissen gewähren? Meiner Ansicht nach benötigen wir für einen allgemeinen Zugang zur Mobilität auch einen allgemeinen Zugang zu Sprachunterricht und Spracherwerb. Hier, wie auch anderswo, sind die neuen Technologien einer der Schlüssel zu all diesen Lösungen. Wir können in Europa noch soviel an Hardware und Infrastruktur bereitstellen, doch wenn wir nicht über die Bildungssysteme verfügen, die erforderlich sind, um in der Schule oder im Rahmen des lebenslangen Lernens Kenntnisse zu vermitteln, dann werden wir nicht zu den Besten gehören.

Sanders-ten Holte
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Reding, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union soll den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Lissabon und Stockholm zufolge der dynamischste und wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaftsraum werden. Dass wir hier heute diese gemeinsame Aussprache über die neuen Technologien und die Mobilität im Bildungswesen führen, beweist, dass die Europäische Union tatsächlich willens ist, ernsthaft daran zu arbeiten, und damit unterstreichen wir diese Bedeutung. Die drei Berichte zum e-Learning der Herren Mauro, Perry und Alavanos sind ausgezeichnet. Ich möchte ihnen daher für ihre herzlich Arbeit danken. Meine Fraktion, die ELDR, misst dem Projekt e-Learning und einer besseren Ausbildung sowohl der Schüler als auch der Lehrkräfte große Bedeutung bei. Eine bessere Ausstattung aller Bildungs- und Fortbildungseinrichtungen sowie hochwertige Inhalte sind sämtlich Elemente, die zu einer besseren Integration in den Arbeitsmarkt beitragen. Offenkundig kann der Austausch von best practices dabei eine wichtige Rolle spielen. Hier können wir uns als Europäische Union als Schrittmacher betätigen. Selbstverständlich dürfen wir uns dabei nicht auf die regulären Bildungseinrichtungen beschränken. Lebenslanges Lernen, auch nachdem man sich aus dem aktiven Berufsleben zurückgezogen hat, sowie Schulungsmöglichkeiten in den neuen Technologien außerhalb der regulären Einrichtungen müssen gefördert werden. Ich habe das bereits des Öfteren angemerkt. Die sozial und physisch Benachteiligten sind mit einzubeziehen, und jeder muss die Gewissheit erhalten, dass seine Bemühungen mit Qualifikationen vergolten werden, die in der gesamten EU anerkannt werden. Das ist wichtig für den Binnenmarkt. Den Aktionsplan selbst werde ich aufmerksam verfolgen, und ich dringe darauf, dass wir regelmäßig aussagekräftige Berichte und Analysen erhalten.
Ein letzter Punkt, den ich zur Sprache bringen will: In dem Bericht über die künftigen Ziele der Bildung und Bildungssysteme wird auch ausführlich auf den Einsatz der IKT eingegangen. Es ist jedoch kritikwürdig, dass es die Kommission und der Rat unterlassen haben, den Bericht dem Europäischen Parlament vorzulegen. Obwohl in Stockholm vereinbart worden ist, unter anderem im Bildungsbereich die offene Methode der Koordinierung anzuwenden, zeugt es von einem erheblichen Mangel an Demokratie und Transparenz, wenn dies bedeutet, dass der Rat den Mitgliedstaaten die Berichte ohne Mitsprache des Parlaments zukommen lässt. Das Europäische Parlament mit seinen direkt gewählten Mitgliedern ist ja wohl die Institution, die bei der offenen Koordinierung am ehesten eingeschaltet werden muss. Aber wie ich sehe, Frau Kommissarin, haben Sie inzwischen das Büßergewand übergezogen. Gleichwohl möchte ich deutlich sagen, dass das Europäische Parlament nach Ansicht meiner Fraktion an dem Folgebericht zu beteiligen ist, und zwar sehr eng.

Maes
Herr Präsident! Ich möchte unsere Berichterstatter beglückwünschen und ihnen für die zahlreichen Ideen danken, die sie niedergeschrieben haben und über die wir in konkreten Berichten abstimmen werden. Wir leben in einer Zeit schneller Veränderungen, aber es geht nicht an, dass die eine Hälfte oder vielleicht eine Minderheit der Menschheit daran teilhat und andere nicht. Die Demokratisierung generell stellt uns also im Zusammenhang mit der Technologie, um die es geht, vor beträchtliche Probleme.
Meine Vorrednerin hat von lebenslangem Lernen gesprochen. Ich habe ein Plädoyer gelesen, das anders zu bezeichnen: Leben als Lernprozess. Eigentlich finde ich das schöner. Denn lebenslanges Lernen klingt nach einer großen Aufgabe, während lernend leben jeden Tag aufs Neue unsere Neugier reizt. Für Kinder müsste das bedeuten: spielend lernen können. Auch mit den Materialien, die zur Verfügung stehen, um für die Entwicklung, den Zugang zu Informationen, das Lernen, wie man lernt, zu sorgen. In diesem Zusammenhang erreichte mich jedoch die Beschwerde eines dieser bemerkenswerten Lehrer an einer Schule in Flandern, der sich beklagte, er habe seine Schule jetzt mit 200 Computern ausgestattet und erreicht, dass sämtliche Klassen angeschlossen sind, es gebe jedoch kein Statut für die Lehrkräfte. Es gibt nichts, was man als Statut für IKT-Koordinatoren bezeichnen könnte. Ich hielt es für eine wunderbare Idee, Ihnen das vorzuschlagen. Denn wenn wir uns nur auf die Infrastruktur konzentrieren und nicht nach der geeigneten Methode suchen, sie auch zu nutzen, wenn wir nicht für die Benutzerfreundlichkeit des Lehrmaterials im pädagogischen Umfeld sorgen, wenn wir es nicht tatsächlich jeden Tag erneut zur Verfügung stellen und auf den neuesten Stand bringen, hat das alles im Grunde genommen keinen Sinn. Ich erinnere mich der Zeit, als die Sprachlabors in den Schulen eingeführt wurden. Das war eine große und dem Zeitgeist folgende Maßnahme, und sämtliche Schulen, die etwas auf sich hielten, verfügten über solch ein Sprachlabor. Sie sollten sich einmal ansehen, welcher Trümmerhaufen daraus geworden ist, und Sie sollten auch einmal die Frage stellen, wie lange sie wirklich genutzt worden sind. Ich meine aber, wir müssen über die Angaben verfügen: Wie sieht die Situation heute aus? Angeblich steht in Flandern für je zehn Schüler ein Computer zur Verfügung. Ich wünschte, das wäre wahr, ich hoffe, das ist zutreffend, aber was wollen wir erreichen, wo wollen wir in fünf Jahren und in zehn Jahren stehen? Hoffentlich entsteht nicht eine Kluft zwischen Menschen, die mithalten können, und Menschen, denen das versagt ist.

Korakas
Herr Präsident, Lehren und Lernen auf dem Weg zur wissensbasierten Gesellschaft, Zivilgesellschaft, europäischer Mehrwert und weitere Begriffe, die ähnlich hochtrabend daherkommen, deren Inhalt allerdings nicht unumstritten ist, finden sich in den zur Diskussion stehenden Berichten. Damit wird der Versuch unternommen, den eigentlichen Kern der reaktionären, bildungsfeindlichen Reformen der Ausbildungssysteme, die nicht zuletzt mit dem Weißbuch vorangetrieben werden, zu verschleiern.
Erfreulicherweise hat sich gegen diese Politik in vielen Staaten der Europäischen Union ein Sturm des Protests erhoben. In Griechenland haben die Massendemonstrationen der Schüler, Studenten und Lehrkräfte gegen diese reaktionäre Politik, die einen Niedergang der Ausbildung mit sich bringt, zu einer explosiven Situation sowie zum Rücktritt von Rektoren, zu Besetzungen und sogar zur Schließung von Universitäten geführt.
Während in den sechziger und siebziger Jahren zunehmend auch die breite Masse Zugang zur Bildung erhielt, herrscht heute ein neues, auf die gegenwärtigen Anforderungen des Kapitals ausgerichtetes Modell vor, das eine Masse billiger, ihr Leben lang halbgebildeter Arbeitskräfte und eine kleine Elite wirklicher Wissenschaftler zur Verfügung haben will. Es wird eine neue Form der Berufsausbildung, die den unmittelbaren Bedürfnissen des kapitalistischen Markts unterworfen ist, gefördert, und die Vermittlung wissenschaftlicher Kenntnisse und die Spezialisierung sollen zunehmend auf postgraduale Studiengänge mit hohen Studiengebühren für einige wenige verlagert werden.
Das Wissen wird von bestimmten Fertigkeiten - Schreiben, Lesen, Rechnen, Grundkenntnisse im Bedienen eines Computers - und, in Ergänzung dazu, durch Fähigkeiten verdrängt, die die jungen Menschen in die Lage versetzen sollen, sich problemlos der kapitalistischen Umstrukturierung anzupassen, während sie zugleich zu lernen haben, gefügige Arbeitskräfte und Bürger zu sein.
Die Bildungseinrichtungen sollen im Hinblick auf eine zügigere Anpassung an den Arbeitsmarkt mehr Flexibilität an den Tag legen. Der Verzicht auf ein breites Spektrum an Lehrstoffen und auf eine breitgefächerte Ausbildung generell zugunsten von Fertigkeiten, die mit der Beschäftigungsfähigkeit zusammenhängen, macht es vornehmlich den Kindern aus dem Volk unmöglich, sich das elementare Rüstzeug anzueignen, dessen sie unbedingt bedürfen, um als denkende und aktive Bürger, als Gestalter des sozialen Fortschritts zu handeln. Das Großkapital ist bestrebt, in den Bildungssektor einzudringen, wobei es ihm hauptsächlich darum geht, sich neue gewinnträchtige unternehmerische Tätigkeitsbereiche zu erschließen. Den Beweis dafür liefert im Grunde genommen der Hinweis auf die berühmt-berüchtigte Verbindung zwischen Schule und Unternehmen.
Die zur Debatte stehenden Berichte, vor allem der Bericht Perry, stehen nicht nur in keinem Widerspruch zu den Leitlinien des Weißbuchs, ihre Kritik ist vielmehr voll und ganz darauf gerichtet, dass deren Umsetzung zu langsam erfolgt.
Herr Präsident, die Völker der Europäischen Union müssen diese bildungsfeindliche Politik bekämpfen und wirkungslos machen. Sie müssen ihr Grundrecht auf eine hochwertige, öffentliche, unentgeltliche Bildung für alle, die den Produktionsbedürfnissen jedes Landes, aber auch den Neigungen und Talenten Rechnung trägt, durchsetzen. Wir, die Kommunistische Partei Griechenlands, werden alles tun, damit dieses Ziel erreicht wird.

Gutiérrez-Cortines
Herr Präsident, zunächst beglückwünsche ich die Kommission, das Kollegium der Kommissare und insbesondere Frau Reding zu ihren Bemühungen um die Beseitigung der einschränkenden Grenzen und des Subsidiaritätsprinzips, mit dem Ziel der Schaffung gemeinsamer Programme zur Überwindung dieser konkreten Welt, in der sich das Bildungswesen entwickelt.
Ich glaube, einer der kompliziertesten Aspekte der Geschichte Europas - bei dem sich das gleiche Phänomen immer wiederholt - ist die Tendenz zur Konvergenz und zur Zersplitterung, die Tendenz dazu, sich zu vereinen und sich voneinander zu distanzieren, sich in tausend Teile zu zersplittern. Wir befinden uns in einer Epoche, in der sich erneut ein Prozess nationalistischer Involution als Gegenreaktion auf die offensichtlich falsch verstandene Globalisierung, mit der Tendenz zur Zersplitterung von Staaten und Regionen, vollzieht. Kultur und Bildung erweisen sich als die großen Opfer, weil sie durch ihre eigene Grenze gebunden und eingeschränkt sind. Bestimmte Programme können jedoch nur von oben durchgeführt werden.
Das Subsidiaritätsprinzip wird außerdem falsch interpretiert und nach meinem Dafürhalten in starkem Maße durch die Staaten und viele Regionen pervertiert, die es für die Ausweitung ihrer eigenen Macht und - warum sollte man es nicht einmal aussprechen - zur Ausübung der Kontrolle über das Denken und das Bildungswesen durch den Staatsapparat einsetzen. Der Staat hat zwar eine kostenlose Bildung für alle zu gewährleisten, er darf jedoch keine absolute Kontrolle ausüben.
Stellen wir uns doch einmal Flugzeuge vor, die nur bis zur Grenze einer Provinz, bis zur Grenze einer Region oder eines Landes fliegen. Auf dem Gebiet der Bildung wollen wir aber, dass unsere Kenntnisse die Grenze nicht überschreiten, und das Ergebnis ist eindeutig ein zerrissenes, zersplittertes Projekt. Aus diesem Grund ist die Vorstellung der Kommission, des einzigen supranationalen Organs, das auf diesem Gebiet handlungsfähig ist, zu loben und zu begrüßen und sollte mit Ideen, Artikeln und Mitteln unterstützt werden. Ich meine, eine unserer ersten Aussprachen sollte dem Thema der Subsidiarität gewidmet sein, denn es gibt viel juristische Literatur über die Subsidiarität und nicht nur diese provinzlerische Interpretation, die man oft hört.
Andererseits gibt es nach meinem Verständnis kein Europa ohne gemeinsames Denken oder wenigstens die Fähigkeit zu kommunizieren. In diesem Sinne glaube ich - und lobe von hier aus auch das kürzlich initiierte Forum mit den Unternehmen -, dass wir dieses Projekt ohne private Initiativen nicht realisieren können. Die Staaten können einfach, weil ihre Kompetenzen eingeschränkt sind, ihre Grenzen nicht überschreiten. Und wir treffen auf ein absolut identisches Phänomen in den Regionen: Jede Region schafft sich ihr Intranet (alle stolz!) oder ihr Egonet. So erhält man ein Produkt, das die Summe vieler Dinge ist, aber das Ganze ist nie die Summe aller Teile. Deshalb bitte ich darum, eine Aussprache über das Subsidiaritätsprinzip zu eröffnen, um zu analysieren, wie weit uns oft die Freiheit der Bürger entgleitet. Allein die Unternehmen sind mit Hilfe der Kommission in der Lage, Projekte zu verwirklichen, die gleich dem Adler über den Bergen schweben und eine globale Sicht haben.
Ich glaube, dass es uns nur mit dem Geist des konvergierenden, nicht aber des sich aufsplitternden Europas gelingen wird, dieses Programm umzusetzen und es nicht zur Quelle immer neuer Enttäuschungen werden zu lassen. Wir müssen verhindern, dass wir in zwei Jahren darüber sprechen, was wir tun wollten, was man uns aber nicht hat tun lassen.

Van Brempt
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Kommissarin! Nicht zufällig führen wir hier und heute eine gemeinsame Aussprache über einige sehr wichtige Berichte. Das ist insofern keineswegs zufällig, als sie sämtlich die Frage betreffen, ob wir einen neuen Anlauf nehmen oder darauf verzichten sollen. Worum geht es? Wir haben in Lissabon wichtige Beschlüsse mit konkreten Zielsetzungen gefasst. Die Frage lautet jetzt, können wir diese Ziele auch erreichen? Das ist Gegenstand der heutigen Aussprache.
Lassen Sie mich vorab zwei Bemerkungen machen, zwei Dinge nennen, die ich wirklich bedauerlich finde. Erstens, und das ist noch begreiflich, vermisse ich hier die Debatte über das lebenslange Lernen. Sie kommt später, das Parlament wird auch seinen Beitrag dazu liefern, aber ich vermisse diese Debatte, da das Konzept des lebenslangen Lernens ein überaus wichtiges Konzept ist, das die Dinge subsumieren sollte, die wir heute Abend hier besprechen. Ich vermisse diese Debatte. Ich vermisse auch sehr oft in einigen Berichten die Bezugnahme auf das Konzept des lebenslangen Lernens. Das ist verständlich wegen des Timings.
Der zweite Punkt ist weitaus weniger verständlich, und ich komme gleich noch darauf zurück. Es ist doch nicht zu fassen, dass wir hier eine Diskussion über Bildung führen und mit keinem Wort, aber wirklich mit keinem Wort die Erklärung von Bologna am Vorabend des Gipfels in Prag erwähnen. Wir haben ganz einfach nichts dazu zu sagen, nicht wahr?
Lassen Sie mich in aller Kürze ein paar Worte zu einigen uns vorliegenden Berichten sagen. Herr Perry hat zu Recht ausgeführt, sein Bericht betreffe ein bisschen die Vergangenheit und weitaus weniger die Zukunft und die Gegenwart. Das ist zwar zutreffend, aber dennoch können wir viel daraus lernen, gerade für die Zukunft. Herr Perry hat völlig Recht, wenn er sagt, die Kommission habe ihre Ziele nicht erreicht. Die Ziele waren nicht konkret, sie waren nicht messbar, es gab keine Indikatoren, und worin besteht der europäische Mehrwert dieses Weißbuchs? Wir sollten einmal darüber nachdenken. Wir sollten versuchen zu definieren, was europäischer Mehrwert besagt. Wir stehen erneut am Vorabend einer Debatte über die Zukunft Europas. In der Tat spricht man über die Debatte um die Kompetenzabgrenzung. In Belgien im Vorfeld des Gipfels in Laeken sicherlich ganz intensiv. Aber was ist mit dieser Kompetenzabgrenzung gemeint? Worum geht die Diskussion, wenn wir über Bildung sprechen? Um Subsidiarität. Das sollten wir dann aber ganz genau definieren, und wir dürfen bitte nicht um den heißen Brei herumreden, das tun wir schon zu oft. In dem Bericht des Rats über die Zukunft der Aus- und Fortbildungssysteme stehen einige interessante Dinge, einige Ziele. Ich kann sie unterschreiben, aber wieder einmal sind es unbestimmte Ziele, keine Indikatoren, keine Messmethoden. Wir drohen ab und zu ein wenig in ein endloses Palaver abzugleiten, und dazu dürfen wir es nach Lissabon in diesem Moment mit der Debatte, die wir jetzt führen, keinesfalls kommen lassen.
Wenn es uns nicht gelingt, in der EU eine offene Koordinierung mit der europäischen Beschäftigungsrichtlinie als deutlichem Vorbild zu erreichen, werden wir wohl keine Fortschritte erzielen. Ich war früher beim flämischen Minister für Arbeit beschäftigt. Nun, in diesem Kabinett wurde hart an den europäischen Beschäftigungsrichtlinien gearbeitet. Ich wäre erfreut, wenn man in den Bildungsministerien aller Mitgliedstaaten intensive Bemühungen unternähme, konkrete Ziele auch in Politik umzusetzen. Dann würden wir wirklich einen europäischen Bildungsraum schaffen.
Ich komme auf Bologna zurück. Es ist überaus schmerzlich. Als Mitglied des Europäischen Parlaments werde ich kaum oder nie auf die europäische Bildungspolitik angesprochen - im Zusammenhang mit Bologna ist das anders. Ich habe eine Unmenge von Briefen und E-Mails erhalten. Dann muss ich antworten, es tut mir leid, das war die Methode der Regierungszusammenarbeit, dabei hat das Europäische Parlament nichts zu sagen. Ich fordere nachdrücklich, Frau Kommissarin, dass Sie das an sich und zu uns ziehen, denn in der Bologna-Erklärung geht es nicht nur um ganz bestimmte Ziele, sondern auch um die Demokratisierung des Bildungswesens und des lebenslangen Lernens. Wenn wir diese Verknüpfung nicht herzustellen vermögen, vergeben wir uns eine Chance.

Wyn
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht zur Initiative e-learning und gratuliere dem Berichterstatter zu dem hervorragenden Inhalt. E-learning gewinnt immer mehr an Bedeutung. Bisher wurde dieser Form des Lernens vielleicht weniger Gewicht beigemessen als der traditionellen Wissensvermittlung. Immer mehr zeigt sich jedoch, dass die Zukunft unserer Kinder tatsächlich eine digitale Zukunft ist. Daher ist es immer wichtiger, dass wir uns auf die Nutzung von Informations­ und Kommunikationstechnologien vorbereiten.
Die Ausbildung von Lehrern in diesem Bereich ist eine der wichtigsten Aufgaben. Dem schließe ich mich voll und ganz an. Ich mache mir jedoch Sorgen, dass die Lehrer, sobald sie in ihre Schulen zurückkehren, IKT-Geräte nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung haben. Viel zu häufig werden sie feststellen, dass sie das in Kursen erworbene Wissen nicht an die Kinder weitervermitteln und die Technik in ihren Stunden nicht nutzen können, weil ihnen die erforderlichen Geräte fehlen. Ohne die Instrumente, die benötigt werden, um die Vorhaben zur Einführung des E-learning einzuhalten, können die Zielsetzungen des Lissaboner Gipfels nicht umgesetzt werden. Wie will die Kommission sicherstellen, dass diese Ziele erreicht werden und die Regierungen der Mitgliedstaaten Schulen mit den dafür erforderlichen Geräten ausstatten, wenn sie über keine direkte bildungspolitische Zuständigkeit in den Mitgliedstaaten verfügt?
Ein weiteres Problem ergibt sich aus der rasanten Fortentwicklung der Technik, die nach einigen Jahren eine Neuausstattung erfordern wird. Dies war und wird auch weiterhin ein zusätzliches Problem für Schulen darstellen, die über einen begrenzten Etat verfügen. Genauso wichtig ist es, in der Informationsgesellschaft allgemeine und berufliche Bildungsinhalte allen Menschen über ihr gesamtes Leben hinweg zugänglich zu machen, um ihnen berufliche Möglichkeiten zu eröffnen und die Gelegenheit zur persönlichen Entfaltung zu bieten. Dies ist wichtig und spiegelt die derzeitige Entwicklungsrichtung wider, nämlich die sinkende Bedeutung der Schwerindustrie im Vergleich zum Dienstleistungssektor, der in hohem Maße auf Personal angewiesen ist, das fachkundig mit Computern umgehen kann. Lassen Sie uns die Kluft zwischen Europa und den USA verkleinern. Lassen Sie uns ein e-Europa schaffen, dass allen zugänglich ist.

Karas
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir so viele Berichte gemeinsam diskutieren, weil es die Vernetzung aller angeschnittenen Fragen für die Bildungspolitik und für unser Leben so deutlich zum Ausdruck bringt. Die unterschiedlichen bildungspolitischen Schubladen sind nicht voneinander zu trennen, wie die Gegenstände nicht nur in unterschiedliche Lehrpläne einzuteilen sind und jeder seinen Bereich am meisten verteidigt. Ich glaube, das zeigt diese Debatte sehr gut. Ich bin heute in einer angenehmen Situation, weil in meinem Land, in Österreich, die Schulvernetzung im Zusammenhang mit e-learning und den neuen Medien europaweit an der Spitze liegt. 61 % der Schulen - das sind 3 860 Schulen - sind in meinem Land an das Internet angeschlossen, alle weiterführenden Schulen - rund 1 000 an der Zahl. 1 090 präsentieren sich bereits selbst im Internet. Alle Universitäten sind über das akademische Computernetz miteinander verbunden und damit auch im europäischen Hochleistungsforschungsnetz TEN 155.
Ich freue mich darüber, aber sage gleich hinzu, damit ist es nicht getan. Es ist eine richtige, wichtige Entwicklung, die wir eingeleitet haben, aber weitere Schritte sind notwendig, und ich bin daher sehr froh, dass die Kommission und die schwedische Präsidentschaft das European School Net, die Initiative e-scola gestartet hat. Erst letzte Woche wurde gezeigt, wie Computer und das Internet im Unterricht tatsächlich genutzt werden, um die Unterrichtsqualität zu verbessern und neue Lernmöglichkeiten zu schaffen, dies mit dem Ziel, die zusammengestellten Lehr- und Lernmaterialien sowie Praxisbeispiele zukünftig zu nutzen und weiter verfügbar zu machen.
Frau Kommissarin, ich bedanke mich für Ihr Drängen in dieser Angelegenheit. Wir sind gemeinsam auf dem richtigen Weg. Das Ziel ist bekannt, aber wir haben noch sehr viele Schritte zu setzen. Hier komme ich zu einigen Punkten der Diskussion. Erstens, zum Begriff Subsidiarität. Ich bin ein glühender Verfechter des Subsidiaritätsprinzips und komme aus einem Land, das einen sehr ausgeprägten Föderalismus hat. Ich fordere allerdings auch alle Mitgliedstaaten auf, das Subsidiaritätsprinzip nicht als Ausrede dafür zu gebrauchen - was oft geschieht -, notwendige Europäisierungsschritte nicht setzen zu müssen. Subsidiarität in diesem Zusammenhang bedeutet für mich bürgernahe Umsetzung, regional und individuell den notwendigen Ansprüchen gerecht werden, notwendige gemeinsame europäische Aufgaben, um der Weltherausforderung und unsere Verantwortung gegenüber der Jugend gerecht werden zu können.
Zweitens: Bildung - das zeigt sich auch an diesem Beispiel - ist kein Selbstzweck, sondern Bildung von der Schule bis zum lebenslangen Lernen bis hin zur Betreuung des neuen Lebensabschnittes des Alters ist die Voraussetzung dafür, dass wir unser Ziel, eine wissensbasierte Wirtschaft in der Welt, die Nummer 1, überhaupt verwirklichen können. Bildungspolitik ist daher der Schlüssel zum Erfolg der Wirtschaftspolitik. Bildungspolitik ist die Voraussetzung dafür, dass die Jugend von heute am Arbeitsmarkt von morgen überhaupt bestehen kann und wir im weltweiten Wettbewerb unsere Rolle als Europa erfüllen können.
Daher möchte ich dem Herrn Korakas sagen, der meint, es beginnen schon Proteste gegen diese Ziele: Wir haben als Politiker alles daran zu setzen, den Menschen zu sagen, diese Entwicklung findet statt, und wir haben uns darauf vorzubereiten.
Daher drei Punkte zum Schluss: Erstens, das wollte Frau Martens sagen, es geht nicht nur um die Ausstattung mit Computern. Es geht auch um die ethische Frage: Wie benutzt man das, was über den Computer verfügbar ist? Die ethische Frage des Nutzens daraus ist neben dem Handling eine wichtige bildungspolitische Aufgabe. Wir müssen auch schauen, dass kein neuer sozialer Sprengstoff entsteht zwischen jenen, die sich auskennen, und jenen, die sich nicht auskennen. Das kann der neue Klassenkampf werden, wenn die Bildung nicht sozialgerecht einschreitet. Ich fordere daher auch eine Patenschaft der Industrie mit Schulen, damit sich jeder diese Notwendigkeit des Computers auch erfüllen kann.
Nächster Punkt ist das lebenslange Lernen. Ich bitte, alles daranzusetzen, die Senioren in der Ausbildung nicht zu vergessen, denn nur so können wir die europäischen Ziele erfüllen, dem weltweiten Wettbewerb Stand halten, die Erweiterung zum Erfolg machen und nicht neuen sozialen Sprengstoff entzünden.

Iivari
Herr Präsident! Frau Reding! Innerhalb von zehn Jahren soll die EU zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt gemacht werden, und zwar auf eine Weise, die niemanden ausgrenzt. Wir wollen Europa so entwickeln, dass alle Menschen sich einbezogen fühlen. Deshalb ist es nur natürlich, dass der Bildung eine zentrale Rolle in der Strategie der EU zukommt. Auch eine erfolgreiche Sozialpolitik verhindert Ausgrenzung nicht, wenn nicht für Gleichstellung und Qualität in der Bildung Sorge getragen wird.
Engagement für Bildung und für den Zugang zur Bildung heißt, die vorhandenen Humanressourcen effizient zu nutzen. Dann geht es nicht allein darum, Talente zu entdecken und sie zu ermutigen, sondern ebenso notwendig ist es, für die Vermittlung grundlegender Kenntnisse und Fähigkeiten für alle zu sorgen. Bildung sollte darüber hinaus Jugendlichen und Erwachsenen helfen, ihre Stärken zu finden und Erfolg zu erfahren.
Die Bildungsminister der Europäischen Union haben im Februar einen Bericht über die konkreten Ziele der Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten gebilligt. Diese Arbeit soll fortgesetzt werden. Der Folgebericht soll dem Europäischen Rat im Frühjahr 2002 vorgelegt werden.
Der Ausschuss für Kultur freut sich über diese Entwicklung. Wir haben bereits über einen längeren Zeitraum auf die Notwendigkeit einer europäischen Bildungsdebatte hingewiesen. Allerdings bedauern wir, dass das Parlament an der bisherigen Vorbereitung nicht beteiligt wurde. Dabei geht es nicht um Autorität, sondern um die unzureichende Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Ich bin davon überzeugt, dass die Einbindung des Parlaments in die Erarbeitung der Zielstellungen einen wichtigen europäischen Aspekt einbringen kann.
Obgleich die Bildung dem Prinzip der Transparenz unterliegt, muss in der Bildungspolitik der verschiedenen Länder neben der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auch der individuelle Aspekt mehr als bisher berücksichtigt werden. Es gilt, die europäische Bildungspolitik so zu entwickeln, dass sie der Freizügigkeit wie auch dem gegenseitigen Kontakt der EU-Bürger dient.

Zorba
Herr Präsident, meiner Ansicht nach wird bei den hinsichtlich der künftigen Ziele der Bildungssysteme angewendeten Verfahren eine Selbstverständlichkeit missachtet. Das gilt allerdings auch für eine frühere Frage, nämlich die Qualität der Schulausbildung, deren Bewertung mit Hilfe von Indikatoren erfolgt.
Diese Selbstverständlichkeit ist das enorme Interesse, das der Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport diesen Fragen entgegenbringt, die von essenzieller Bedeutung für das kommende Jahrzehnt, von essenzieller Bedeutung für die Zukunft Europas sind.
Bekanntlich verfolgt das Europäische Parlament aufmerksam sämtliche Initiativen und Maßnahmen der Kommission und unterstützt sie, ob diese nun e-Learning, Mobilität der Studierenden, Erlernen von Fremdsprachen oder Qualität der Bildungssysteme heißen. Unseres Erachtens wird das in Lissabon vorgeschlagene offene Koordinierungsverfahren dazu beitragen, dass mit größerer Flexibilität zahlreiche neue, für die Verbesserung der Ausbildung im europäischen Raum unerlässliche Ideen ebenso gefördert werden wie die bewährtesten Praktiken. Diese Methode muss jedoch unbedingt auch in die Verfahren des Europäischen Parlaments selbst Eingang finden, damit größere Übereinstimmung und Transparenz erreicht werden und damit diejenigen, die erhebliche Einwände haben und meinen, die Methode der offenen Koordinierung gehe über den Rahmen der Regeln hinaus, nicht in ihrer Auffassung bestätigt werden.

Crowley
Herr Präsident, die Bildung hat in Europa heute unglaublich an Bedeutung gewonnen. So wird vor allem das lebensbegleitende Lernen im Alltag der Menschen immer wichtiger, sei es mit Blick auf den Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten oder für die Nutzung von Bankautomaten oder um im Internet Bank- und andere -dienste zu nutzen, weil in einer Zeit des Wettbewerbs und der Liberalisierung die Filialen vor Ort geschlossen werden.
Deshalb ist es wichtig, dass wir gerade jetzt bei unseren Beratungen im Europäischen Parlament zur Bildungsthematik darauf achten, dass niemand von den Bildungschancen ausgeschlossen wird. Natürlich müssen wir unsere volle Aufmerksamkeit all jenen schenken, die zurzeit das formale Bildungssystem durchlaufen, und zweifellos ist eine Verbesserung des Programms Erasmus oder Escola und anderer vergleichbarer Programme dringend erforderlich. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass wir derzeit Gefahr laufen, eine neue Klasse technologisch ungeschulter Personen zu produzieren, denen der Zugang zu dieser neuen, wundervollen Informationsautobahn und Informationsgesellschaft verwehrt bleibt.
In den kommenden zehn Jahren sollten wir ­ mein Kollege hat dies bereits angemerkt ­ uns also darauf konzentrieren, Menschen, die jetzt mittleren Alters sind, das erforderliche Wissen und die nötige Information und Ausbildung zur Verfügung zu stellen, damit sie in der neuen Welt, die auf uns zukommt, leben können. Ich unterstütze die Berichte, die vorgelegt wurden. Ich bin mir sicher, dass Frau Reding ausgesprochen innovative neue Ideen für E-learning und für die Bildung präsentieren wird.

Reding
Herr Präsident, es ist viel gesagt worden, darunter viel Richtiges. Ich hätte mir gewünscht, dass zahlreiche Minister anwesend sind, damit sie hätten hören können, was das Parlament zu verschiedenen Themen zu sagen hat, wie etwa zum europäischen Mehrwert oder zur Wahrung der Subsidiarität, ohne gleich europäische Politik zu machen. Ich denke, es wäre sehr wichtig gewesen, dass die Minister mit eigenen Ohren hören, was die Volksvertreter zu sagen haben.
Zunächst möchte ich Herrn Perry für seinen Bericht über das Weißbuch danken. Dieses Weißbuch stammt aus dem Jahr 1995, und das ist schon lange her! Verehrter Herr Perry, wenn denn eine Revolution stattgefunden hat, so war das im vergangenen Jahr, innerhalb der letzten zwölf bis 15 Monate, also gewissermaßen seit Lissabon. Und seit 1995 wurden die vor allem vom Europäischen Parlament vorgebrachten Ideen - hier gebe ich Doris Pack Recht: Initiator dieser Politik war ganz eindeutig das Europäische Parlament - zumindest teilweise umgesetzt.
Anerkennung von Studienleistungen: Ich weiß sehr wohl, dass hier noch viel zu tun bleibt, aber das System der Anrechnungspunkte an den Universitäten beginnt allmählich zu funktionieren.
Mobilität: Mir ist völlig klar, dass wir aus praktischer Sicht noch nicht sehr weit gekommen sind, aber es gibt den Beschluss von Nizza zur Förderung der Mobilität. Nun können wir uns an einer konkreten Vorgabe orientieren, was um einiges besser ist als allein die großartigen Ideen, die wir noch vor fünf, sechs oder sieben Jahren verkündet haben.
Sprachkenntnisse: Es bewegt sich einiges in unseren Mitgliedstaaten, unter anderem dank des Europäischen Jahrs der Sprachen, in dessen Rahmen jeder mitdiskutiert - Gemeinderäte, Elternvertretungen und die Lehrkräfte selbst. Hier finden große Umwälzungen statt. Man kann also hoffen, dass diese Entwicklung auch in der täglichen Praxis unseres Unterrichtswesens zum Tragen kommt.
Investitionen in die Bildung: Ich überlasse diesen Bereich der Subsidiarität, und ich teile das Bedauern der Abgeordneten, die fordern, dass den schönen Worten auch entsprechende Haushaltsmittel folgen müssen. Es besteht allerdings überhaupt kein Zweifel daran, dass entweder die meisten Ideen aus dem Jahr 1995 inzwischen umgesetzt werden, oder dass wir über eine Reihe von Instrumenten verfügen, mit denen wir sie voranbringen können. In dieser Frage bin ich also nicht ganz so pessimistisch wie viele Abgeordnete, weil ich gesehen und gespürt habe, dass sich die Situation seit dem Gipfel von Lissabon entwickelt hat. Es findet eine grundlegende Veränderung statt, die natürlich zu langsam abläuft, aber die Dinge bewegen sich, und dies ist schon ein großer Fortschritt.
Lebenslanges Lernen: Ja, im Jahr 1996 wurden in diesem Bereich die ersten Schritte unternommen. Ich habe mein Memorandum über das von Frau Maes als "Leben als Lernprozess " bezeichnete Thema vorgestellt. Es wäre wunderbar, wenn wir dieses Motto umsetzen könnten, aber die Kommission kann das lebenslange Lernen in den Mitgliedstaaten und in unseren Regionen nicht realisieren. Sie kann es fördern und vorantreiben, sie kann Ideen einbringen, aber die Umsetzung vor Ort ist Aufgabe der Bildungsminister, Gewerkschaften und Sozialpartner. In den meisten Mitgliedstaaten muss ein neuartiges informelles Lernsystem eingeführt werden. Nun ja, wir werden sicher noch zehn Jahre über das lebenslange Lernen diskutieren und vielleicht kleine Fortschritte erzielen, aber wir werden keine endgültige Lösung für dieses Problem finden.
Informationstechnologien: Ich werde später noch genauer auf dieses Thema eingehen, aber auch hier ist von der Herausarbeitung der Problematik bis zu der klaren Erkenntnis, dass konkrete Maßnahmen erforderlich sind, einiges passiert. Nehmen Sie beispielsweise die Netdays Europe oder die e-scolas. Es gibt zwar momentan erst etwa 1000 e-scolas, und natürlich bräuchten wir 5000, 10 000 oder 100 000 derartiger Initiativen, aber diese 1000 Schulen versorgen uns bereits mit Erfahrungen vor Ort. Ich möchte nicht nur dem Europäischen Parlament danken, das die Dinge vorantreibt, sondern auch all denjenigen, die vor Ort mit großem Idealismus und häufig als "Einzelkämpfer " mit sehr geringer Mittelausstattung tätig sind. Sie geben ihr Bestes, weil sie an den Fortschritt glauben. Sie leisten hervorragende Arbeit, und meines Erachtens müssen wir allen Dank sagen, die uns vor Ort bei der Umsetzung unserer Ideen unterstützen. Der Aktionsplan e-Learning trägt ebenfalls zu weiteren Fortschritten bei. Außerdem befinden wir uns mitten im Europäischen Jahr der Sprachen. Ich habe es bereits gesagt, aber ich wiederhole es noch einmal: Wir müssen neben unserer Muttersprache auch die Sprachen unserer Nachbarn erlernen. Wer hier nicht aktiv ist, bekommt allmählich ein schlechtes Gewissen. Das ist immerhin ein Anfang! Wir müssen dieses schlechte Gewissen immer wieder neu anstacheln.
Einige Kollegen haben die Subsidiarität angesprochen. Ich persönlich habe ein ganz klares Verständnis von Subsidiarität. Ich respektiere sie, aber ich möchte einen europäischen Mehrwert, Vernetzung, Informationsaustausch und die Übernahme bewährter Praktiken ermöglichen.
Ich möchte Sie auf die Analysen zur Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung hinweisen. Hier findet eine Revolution statt! Wäre es 1995 denkbar gewesen, dass die Minister damit einverstanden sind, dass sich ein Ausländer bei ihnen darüber informiert, wie es um die Qualität ihres Bildungssystems bestellt ist? Nein! Heutzutage ist dies gängige Praxis. Das System ist zwar noch nicht perfekt, aber die Vergleiche ermöglichen den Ministern festzustellen, wo ihre Vorteile und Schwachstellen zu finden sind, und sie bemühen sich um die Beseitigung dieser Schwachstellen.
Finanzausstattung: Das Weißbuch enthielt keine Angaben zu diesem Punkt. Wir haben dennoch eine stattliche Anzahl von Pilotprojekten ausgearbeitet, die wir finanziert haben und die häufig als Grundlage für die Reformen vor Ort dienten. Die Kommission war in den vergangenen Jahren und ist auch heute noch eine Art Ideengeber und Antriebskraft. In diesem Zusammenhang möchte ich die Pilotprojekte im Bereich der "Schulen der zweiten Chance " oder des europäischen Freiwilligendienstes erwähnen.
Hinsichtlich der "Schulen der zweiten Chance " hatte ich gewisse Zweifel. Ich habe mich vor Ort kundig gemacht und war begeistert. Diese Schulen sollen nicht das staatliche Bildungssystem ersetzen, sondern soziale Probleme lösen, und die Ergebnisse sind ausgezeichnet. Die Mitarbeiter sind sehr engagiert, die Lehrkräfte glauben an ihre wichtige Aufgabe und bewahren die Jugendlichen vor dem Scheitern. Diese Schulen sind wirklich außergewöhnlich. Dieses Projekt war kürzlich Gegenstand einer Bewertung, Herr Perry, die dem Parlament übermittelt wird und die den großen Erfolg des Pilotprojekts und der 13 Schulen bestätigt. So liegt beispielsweise der Indikator zur Messung der Misserfolgsrate bei lediglich 6 %, während diese Rate bei ähnlichen Institutionen oder Initiativen normalerweise zwischen 30 und 50 % liegt. Sie sehen also, dass hier wirklich Erfolge erzielt werden, und ich würde mir wünschen, dass dieses System, das sich bereits bewährt hat, in einer größeren Zahl von Mitgliedstaaten eingeführt wird.
Die im Weißbuch formulierten Ziele wurden im Rahmen der Prozesse von Luxemburg und Cardiff sowie in der Sozial-Agenda aufgegriffen. Bekanntlich werden die Bildungsminister in Zukunft an den Debatten über soziale Fragen teilnehmen, ebenso wie die Sozialminister und der Ecofin-Rat. Dies ist ein enormer Fortschritt, der sich zwar in jüngster Zeit noch nicht ausgewirkt hat, aber die Tatsache der Teilnahme und des möglichen Beitrags ist von wesentlicher Bedeutung. Der Standpunkt der Bildungsminister kommt in den Forderungen zum Ausdruck, die beim Europäischen Rat vorgelegt wurden.
Nun ist es unsere Aufgabe, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die neuen Prioritäten zu definieren, Mehrjahresprogramme einzuleiten, neue Debatten zu eröffnen und neuartige Aufgabenstellungen auszuarbeiten. Meines Erachtens sind wir auf dem richtigen Weg und haben allen Grund zu einer positiven und optimistischen Einstellung.
Dies sollte uns jedoch nicht zu dem Gedanken verleiten, wir hätten nun alles erreicht. Dies ist bei weitem nicht der Fall, aber der Mechanismus wurde in Gang gesetzt, und es werden Fortschritte erzielt. 1995 gab es nur große Ideen, aber keine konkrete Maßnahme vor Ort. Jetzt machen wir Fortschritte.
Nun möchte ich ein paar Sätze zu Bologna sagen. Beim ersten Rat der Bildungsminister, an dem ich teilgenommen habe, hatte ich festgestellt, dass Bologna lediglich Gegenstand eines zwischenstaatlichen Verfahrens darstellt. Ich habe erreicht, dass dieses Verfahren in den Gemeinschaftsrahmen eingebunden wird, indem man die Kommission, ebenso wie die Troika der Minister, an dem vorgesehenen Prozess beteiligt.
Im Laufe der schwedischen Präsidentschaft wird mir nun klar, dass der Zeitpunkt für die Verwirklichung weiterer Fortschritte gekommen ist, und ich bin überzeugt davon, dass uns die Ministerkonferenz von Prag die entsprechende Gelegenheit bieten wird. Ich habe bereits mit der belgischen Präsidentschaft Kontakt aufgenommen - denn auch in diesem Rahmen wird es Folgemaßnahmen geben -, damit die eingeschlagene Richtung beibehalten wird. Jetzt warten wir auf die Ministerkonferenz von Prag, bevor dann die belgische Präsidentschaft die Führung übernimmt.
Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass das Europäische Parlament einen Initiativbericht vorbereitet, beispielsweise nach der Prager Konferenz. Sie müssen nicht immer warten, bis die Kommission einen Bericht ausarbeitet, auf den Sie dann reagieren. Das Parlament hat ein eigenes Initiativrecht. Nutzen Sie es, damit Ihre Stimme gehört wird!
Im Zusammenhang mit den Berichten zum e-Learning von Herrn Alavanos und Herrn Mauro möchte ich dem Parlament, seinen Berichterstattern und den Ausschüssen - von denen eine ganze Reihe mitgearbeitet haben - für die Unterstützung danken, die sie mir in diesem Bereich von Anfang an haben zukommen lassen. Die Herren Alavanos und Mauro haben bemerkenswerte Arbeit geleistet, wobei Herr Alavanos für die Vorbereitung und Herr Mauro für die Ausgestaltung zuständig war. Dies ist von entscheidender Bedeutung, denn auch hier hat uns dieser Prozess in hohem Maße in den entscheidenden Phasen der Formulierung des eLearning-Konzepts unmittelbar nach Lissabon sowie des Aktionsprogramms e-Learning gleich nach dem letzten Europäischen Ratstreffen geholfen.
Ich möchte auf die drei Grundaussagen eingehen, die nicht nur von den Berichterstattern gemacht, sondern auch von den Abgeordneten diskutiert wurden.
Der erste Grundsatz betrifft den Zugang für alle. Wie Sie ja wissen, hat der e-Learning-Plan gleich nach dem Gipfel von Lissabon in einigen Mitgliedstaaten verschiedene Initiativen zu Gunsten der Aufstellung von Computern in Klassenzimmern ausgelöst.
Nun stellt aber ein Computer im Klassenzimmer keinen Selbstzweck dar. Ein Computer ist lediglich eine Maschine, ein Arbeitsgerät. Er muss genutzt werden können, denn allein seine Existenz ist noch kein Beleg für seine Nutzung. Somit darf man meines Erachtens das Arbeitsgerät niemals unabhängig von seinem Nutzer betrachten. Kurz gesagt, wir sind für die Ausstattung von Schulen, aber zusätzlich brauchen wir auch Telematikzentren in unseren Gemeinden, weil nicht nur die Schüler an der Informationsgesellschaft beteiligt werden müssen, sondern auch diejenigen, die nicht mehr zur Schule gehen.
Austausch von wissenschaftlichen Informationen, verbesserte Serviceleistungen der Bibliotheken, Schaffung eines zugänglichen europäischen Bildungsnetzes, spezielle Dienste - all dies sind wesentliche Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. Letztere wird es jedoch auch dann geben, wenn man sich, um eindrucksvolle Statistiken zu erhalten, mit der Bereitstellung von Computern begnügt, ohne gleichzeitig den Lehrkräften eine entsprechende Ausbildung zukommen zu lassen. Ich bin sehr gespannt auf den Bericht über die Situation der Frauen und die spezielle Ausbildung, die sie aufgrund ihrer besonderen Herangehensweise an die neuen Technologien benötigen. Meines Erachtens muss dieser Aspekt berücksichtigt werden.
Auch unsere Lehrkräfte müssen ausgebildet werden. In den letzten Wochen haben wir ausführlich über dieses Thema diskutiert. Die Lehrkräfte sind der Schlüssel für den Erfolg des e-Learning, aber die meisten von ihnen sind nicht für den Computereinsatz gerüstet, haben nicht die Kenntnisse, die es ihnen ermöglichen, die Geräte, die Software, die Inhalte als pädagogische Hilfsinstrument zu nutzen. Wir müssen allen Beteiligten klarmachen, dass man mit den neuen Technologien auf andere Weise unterrichten kann. In diesem Zusammenhang möchte ich eine Aussage des Berichterstatters des Ausschusses für Beschäftigung, Herrn Rocard, anführen, der sich ausführlich mit der These befasst hat, dass eine grundlegende Umgestaltung des Bildungswesens, der Unterrichtsräume, der Stundenpläne und der Lehrinhalte erforderlich ist.
Wir betreten Neuland, und nur wenige sind sich der Konsequenzen dieser Entwicklung bewusst. Ich möchte hier festhalten, dass diese neuartige Entwicklung nicht nur die Beteiligung der öffentlichen Einrichtungen, sondern auch die Mitverantwortung der gesamten Industrie erforderlich macht. Aus diesem Grund habe ich in der vergangenen Woche in Brüssel, in Zusammenarbeit mit dem privaten und dem öffentlichen Sektor, das erste Gipfeltreffen zum Thema e-Learning durchgeführt. Dieses Treffen war hervorragend, denn es bot Belegenheit für einen außergewöhnlichen Gedankenaustausch, und gleichzeitig hat es uns die Mitverantwortung des privaten Sektors und der Unternehmen sowie das in diesem Bereich vorhandene Know-how vor Augen geführt. Ideal wäre es natürlich, wenn wir eine Symbiose zwischen diesen beiden Bereichen herstellen könnten. Die politischen Entscheidungen müssen zwar von den Politikern getroffen werden, aber ihre praktische Umsetzung kann durchaus das Ergebnis einer fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen dem privaten Sektor und dem pädagogischen Wissen des öffentlichen Sektors darstellen. Die Summe dieser beiden Wissensbereiche kann zu äußerst positiven Ergebnissen führen. Die Idee wurde bereits auf den Weg gebracht, und ich hoffe sehr, dass sie konkrete Aktionen vor Ort nach sich zieht.
In diesem Zusammenhang komme ich auf ein weiteres Thema. Ja, Europa weist uns den Weg, aber diese Theorien werden nicht in einem Elfenbeinturm in Brüssel in die Praxis umgesetzt. Dies geschieht in den einzelnen Regionen, Städten und Dörfern. Wir sollten die Bottom up-Methode anwenden; mit anderen Worten, die politischen Entscheidungen müssen an einer Stelle getroffen werden, aber sie dürfen nicht von oben nach unten umgesetzt werden, sondern diese Umsetzung muss vor Ort erfolgen. Jeder Beitrag zur Einleitung konkreter Projekte vor Ort wird uns willkommen sein.
Wie Sie sehen, erwartet uns ein großes Abenteuer. Überall bewegt sich etwas, wenn auch nicht immer in die richtige Richtung, aber wir können unsere Lehren daraus ziehen. Ich wurde bisweilen nach konkreteren Ergebnissen gefragt, aber die gibt es ja vor Ort bereits, und zwar nicht erst seit einem Jahr. Haben die konkreten Maßnahmen in Rahmen unserer Programme Sokrates und Leonardo nicht zahlreiche Ergebnisse erbracht, die wir nun in den Bildungssystemen wiederfinden? Am Anfang standen diese von Ihnen gewünschten Programme, für die Sie, zusammen mit der Kommission, eine solide Finanzierung gefordert und auch erhalten haben, und die trotz aller administrativen Probleme, von denen Sie mir immer wieder berichten, positiv zu bewerten sind.
Wir haben also bereits vor vielen Jahren den richtigen Weg eingeschlagen. Wir gehen gemeinsam in die richtige Richtung und kommen mit Riesenschritten, d. h. wesentlich schneller voran, als wir vor zwei oder drei Jahren jemals zu hoffen gewagt hatten. Hier und da stoßen wir auf kleine Schwierigkeiten, die wir gemeinsam und voller Optimismus angehen wollen, denn die Dinge entwickeln sich wirklich zum Positiven.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Das Präsidium hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass Sie sich wiederholt mit den Worten "Liebe Kolleginnen und Kollegen " an die Abgeordneten wenden, was ein Zeichen für die Nostalgie ist, mit der Sie an Ihre noch nicht lange zurückliegende Zeit als Parlamentarierin denken. Obwohl ich in der vergangenen Legislaturperiode nicht hier war, stelle ich fest, dass diese Nostalgie auf Gegenseitigkeit beruht und dass auch die Abgeordneten Ihre großartigen Beiträge aus der Zeit vermissen, in der Sie noch hier im Halbrund Platz nahmen.
Meine Damen und Herren, die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am morgigen Dienstag um 12.00 Uhr statt.
Außerdem freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass das Präsidium zum Abschluss dieser Aussprache im Namen des Kulturausschusses den Entschließungsantrag B5-341/2001 erhalten hat, über den am Mittwoch, um 11.30 Uhr, abgestimmt wird.
(Die Sitzung wird um 20.43 Uhr geschlossen.)

