Humanitäre Lage im Gaza-Streifen
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung des Rates und der Kommission zur humanitären Lage im Gaza-Streifen.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident! Frau Kommissarin! Meine Damen und Herren! In der kurzfristigen regionalen und internationalen Perspektive zeichnet sich die Gelegenheit für eine friedliche Dynamik zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und Errichtung eines palästinensischen Staates. Diese Gelegenheit darf die internationale Gemeinschaft nicht ungenutzt lassen.
Wir erleben einen entscheidenden Moment, der eine Chance sein könnte, im Nahost-Friedensprozess spürbar voranzukommen. Der laufende bilaterale politische Dialog zwischen Premierminister Olmert und Präsident Abbas sowie die jüngste Bildung von Verhandlungsteams auf beiden Seiten sind mutige und ermutigende Schritte, die wir begrüßen und unterstützen und die, wie wir hoffen, auf dem internationalen Treffen im Herbst, das von den Vereinigten Staaten von Amerika angeregt wurde, zu greifbaren Ergebnissen führen werden.
Wir hoffen, dass die gegenwärtige Dynamik, an der insbesondere auch arabische Länder beteiligt sind, eine Entwicklung hin zur Errichtung eines lebensfähigen, demokratischen und unabhängigen palästinensischen Staates ermöglicht, der Seite an Seite mit Israel in Frieden und in Sicherheit existieren kann.
In diesem Prozess hat sich die Europäische Union innerhalb wie außerhalb des Nahost-Quartetts als ein unparteiischer und dem Erfolg des Dialogs zwischen den Parteien verpflichteter vertrauenswürdiger Partner erwiesen. Deshalb werden wir uns auch künftig für den politischen Prozess, die Aufgabe engagieren, die Grundlagen für einen palästinensischen Staat zu schaffen und die wirtschaftliche Entwicklung der palästinensischen Gebiete zu unterstützen.
Die Treffen des Nahost-Quartetts und des Ad-hoc-Verbindungsausschusses für Palästina (AHLC) auf Ministerebene in New York am 23. beziehungsweise 24. September stellen erneut die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die laufenden diplomatischen Bemühungen heraus. In der Abschlusserklärung des Nahost-Quartetts äußerten die Europäische Union und ihre Partner Besorgnis über die Bedingungen im Gaza-Streifen, betonten die Bedeutung einer fortgesetzten Dringlichkeitshilfe und humanitären Hilfe und forderten eine kontinuierliche Erbringungen der Grundversorgungsleistungen für die palästinensische Bevölkerung.
Auch der Gesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, hat darauf verwiesen, dass es dringend notwendig sei, die palästinensische Wirtschaft und die entsprechenden Institutionen zu entwickeln, da dies die entscheidende Voraussetzung sei, damit ein künftiger palästinensischer Staat richtig funktionieren könne. Es wurde betont, dass der Gesandte des Nahost-Quartetts eine mehrjährige Strategie für die institutionelle und wirtschaftliche Entwicklung der palästinensischen Gebiete entwickeln müsse. Dieses Anliegen sowie die Notwendigkeit, die finanzielle und technische Hilfe der internationalen Gemeinschaft für diese Vorhaben zu mobilisieren, wurden auch von den internationalen Gebern herausgestellt, die im Rahmen des Treffens des Ad-hoc-Verbindungsausschusses für Palästina auf Ministerebene zusammengekommen waren.
In mehreren internationalen Berichten wird festgestellt, dass sich humanitären Bedingungen der Bevölkerung in diesem Gebiet verschlechtert haben; eine Situation, die Armut und Gewalt nährt, Radikalismus und Extremismus schürt - ein Kreislauf, der dringend unterbrochen werden muss. Der Beschluss Israels vom 19. September, Gaza zum feindlichen Gebiet zu erklären, und die vorgesehene Möglichkeit, die Sanktionen gegen den Gaza-Streifen auszuweiten, werden, sollten sie umgesetzt werden, könnten die jetzige Lage noch verschlimmern. Die Europäische Union erkennt das legitime Recht Israels auf Verteidigung an, unterstreicht aber auch, dass die israelischen Behörden die Folgen und Auswirkungen ihrer Beschlüsse für das Leben der Bevölkerung in Gaza sorgfältig abwägen müssen.
Die Europäische Union hat stets ihr uneingeschränktes Engagement bekräftigt, die humanitäre Hilfe für Gaza fortzusetzen. Die Union ist der größte Geber. Im Jahre 2006 belief sich die Hilfe von Kommission und Mitgliedstaaten zusammen auf insgesamt 688 Millionen Euro. Im Jahre 2007 stellte die Kommission bereits mehr als 425 Millionen Euro verteilt auf die Bereiche humanitäre Hilfe, soziale Hilfe, strategische Unterstützung für den Staatsaufbau und Beratung zu Wirtschaftsreformen zur Verfügung. Ein bevorzugtes Instrument, um die Hilfen der Geber angesichts der komplizierten Lage in dem Gebiet zu steuern, war der um weitere drei Monate bis Ende des Jahres verlängerte Vorläufige Internationale Mechanismus (Temporary International Mechanism). Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission die Hilfe für die Abbas/Fayad-Regierung umzustrukturieren, um sie effizienter und produktiver zu gestalten.
Wir sind jedoch der Auffassung, dass diese finanziellen Lasten nicht nur von der EU getragen werden sollten. Deshalb wäre es wünschenswert, dass andere Partner, vor allem die arabischen Staaten, sich an diesen Anstrengungen und auch an den Kosten der Errichtung des palästinensischen Staates beteiligen. Die EU hat betont, dass die Grenzübergangsstellen in Gaza wieder geöffnet werden müssten, um entsprechend der Vereinbarung über Verkehrs- und Zugangsmöglichkeiten den freien Personen- und Warenverkehr sicherzustellen.
Im Rahmen der europäischen Hilfe soll auch der private Sektor als Motor der langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung unterstützt werden, vor allem durch Unterstützung der palästinensischen Regierung zur Tilgung von deren Schulden beim Privatsektor. Das sind kurzfristige Lösungen, bei denen das langfristige Ziel der Entwicklung der Wirtschaft und der palästinensischen Finanzen nicht aus dem Blick geraten darf. Tatsächlich sollte die langfristige Perspektive überprüft werden, um Schritt für Schritt von der jetzigen Phase der Dringlichkeitshilfe in eine Phase der Hilfe für die wirtschaftliche Entwicklung überzugehen, also von "hate" (Hass) zu "trade" (Handel).
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Vor zwei Wochen weilte ich in New York, wo mehrere Treffen der internationalen Gemeinschaft zur Palästinafrage stattfanden. So gab es eine wichtige Sitzung des Quartetts, dessen ständiges Mitglied ich im Rahmen der EU-Delegation bin, sowie eine Konferenz der wichtigsten Geber für Palästina (Ad-hoc-Verbindungsausschuss) in Vorbereitung einer Geberkonferenz, die voraussichtlich Ende Dezember nach der internationalen Konferenz, die gegenwärtig vorbereitet wird, abgehalten wird.
Die wichtigste Schlussfolgerung für uns alle ist, wie der Ratspräsident bereits angemerkt hat, dass für die regionalen und internationalern Partner durchaus eine gute Gelegenheit besteht, den Friedensprozess wirksam zu unterstützen. Ich muss allerdings sagen, dass ich - weil ich weiß, wie schwierig das ist - zumindest vorsichtig optimistisch bezüglich der Aussichten einer ernsthaften und inhaltsreichen Konferenz bin, die von den USA im November abgehalten wird. Ich möchte mich bei denen bedanken, die unseren Beitrag erwähnt haben, möchte jedoch auch erklären, dass ich unseren arabischen Partnern unmissverständlich die Meinung gesagt habe, denn gerade sie haben bisher noch nicht in dem Maße geholfen wie wir. Ich habe sie eindringlich aufgefordert, für ihre arabischen Freunde das Gleiche zu tun. Wir sind bereit, auch in Zukunft unseren Beitrag zu leisten und hoffen, dass diese internationale Konferenz zum Nahen Osten ein nächster Schritt in Richtung weiterer positiver Gespräche und hoffentlich auch im richtigen Moment zu einem palästinensischen Staat ist, der Seite an Seite mit Israel innerhalb sicherer Grenzen besteht.
Selbstverständlich ist mir klar, dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen wesentlich schwieriger geworden ist. Beispielsweise mussten zwei Projekte im Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die vom Amt für humanitäre Hilfe der Kommission finanziert werden, ausgesetzt werden. Den Partnern, die für die Durchführung zuständig waren, ist es nicht gelungen, die erforderlichen Materialien einzuführen, da die Einfuhr solcher Artikel wie Ersatzteile für Krankenhäuser und Wasserpumpen verboten ist.
Die Europäische Kommission hat nicht untätig zugesehen. Im Gegenteil, die humanitäre und Soforthilfe für die besetzten palästinensischen Gebiete, den Gazastreifen eingeschlossen, hat ein bisher nie gekanntes Ausmaß erreicht. Wir werden die unschätzbare Arbeit des UNRWA im Gazastreifen auch weiterhin unterstützen. Kommissar Michel hat erst kürzlich neue Unterstützung im Rahmen des Welternährungsprogramms zur Verfügung gestellt, um die Grundbedürfnisse der schutzbedürftigsten Palästinenser zu befriedigen. Wir setzen unsere direkte Soforthilfe für Personen mit geringem Einkommen und für soziale Härtefälle durch Zahlung von Sozialhilfe fort. Im September haben wir Leistungen an 35 000 arme Familien im Westjordanland und im Gazastreifen ausgezahlt. Daraus ist der zusätzliche Nutzen des vorläufigen internationalen Mechanismus (TIM) erkennbar, der in allen besetzten palästinensischen Gebieten gut funktioniert. Bis September haben wir über 90 Millionen Liter Kraftstoff an den Gazastreifen geliefert. Durch diese Lieferungen werden 25 % oder ein Viertel des Strombedarfs der einheimischen Bevölkerung gedeckt.
Aus diesen Gründen habe ich auch das Quartett auf der jüngsten Tagung in New York aufgefordert, diesen Finanzmechanismus bis Dezember zu verlängern. Bei mehreren Treffen mit unterschiedlichen Gesprächspartnern habe ich wiederum mehrfach für Fortschritte bei der Regelung der Zugangs- und Bewegungsfreiheit plädiert. Wir sind überaus glücklich, dass Tony Blair dieser Agenda große Aufmerksamkeit widmet, wenn er sich für wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten einsetzt. Ohne Zugangs- und Bewegungsfreiheit ist das natürlich nicht möglich - ungeachtet der berechtigten Sicherheitsinteressen der israelischen Regierung. Meiner Ansicht nach könnte und müsste wesentlich mehr getan werden, doch dazu ist mehr politischer Wille erforderlich als wir bisher gesehen haben.
Ich stimme mit dem Parlament überein, dass die Schließung der Grenzübergänge im Gazastreifen schlimme Auswirkungen auf das Leben der ohnehin schon verarmten Bevölkerung sowie auf die erforderliche humanitäre Reaktion hat. Der Grenzübergang Karni ist nunmehr bereits seit nahezu vier Monaten geschlossen, so dass unsere Hilfe über Karem Shalom und Sufa gehen muss. Wir betrachten dies als vorübergehende Lösung, weil erstens die Anlagen an diesen Grenzübergangsstellen unzureichend sind und zu zusätzlichen Beförderungskosten führen - bis zu 40 % der Kosten für die Hilfslieferungen -, und zweitens die Einschränkungen für die Ausrüstung, die wir in den Gazastreifen bringen wollen, Probleme für unsere Projektarbeit bereiten.
Allerdings müssen wir bei unseren Aktionen auch die illegale Übernahme des Gazastreifens berücksichtigen. Unsere Strategie stimmt mit der Linie des Quartetts sowie der Position der legitimen Regierung der Palästinensischen Behörde überein, und selbstverständlich unterstützen wir Präsident Mahmoud Abbas. Am 23. September haben wir und andere Partner im Quartett unsere Position ganz deutlich dargelegt. Wir haben unsere große Besorgnis angesichts der anhaltenden Schließung wichtiger Grenzübergangsstellen zum Ausdruck gebracht. Wir sind uns einig, dass weitere humanitäre und Soforthilfe ohne Behinderung wichtig ist, und wir haben die ununterbrochene Bereitstellung von lebensnotwendigen Dienstleistungen gefordert.
Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die Lage im Westjordangebiet eingehen, das wir nicht außer Acht lassen dürfen. Ungeachtet jüngster Ankündigungen seitens der israelischen Behörden, sie wollten die Zahl der Kontrollpunkte verringern, sieht es vor Ort leider ganz anders aus: Es wird immer schlimmer. Nicht nur, dass die Siedlungspolitik und der Bau der Sicherheitsbarriere fortgesetzt werden, sondern es wurden auch einem jüngsten Bericht von OTCHA zufolge 48 neue Kontrollpunkte eingerichtet.
Es ist dringend erforderlich, Fortschritte bei der Zugangs- und Bewegungsfreiheit zu erzielen, denn ansonsten werden die Aussichten für einen zukünftigen zukunftssicheren Palästinenserstaat untergraben. Hinzufügen möchte ich noch, dass in Vorbereitung des nächsten Rates "Außenbeziehungen" im Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates bereits ganz deutlich auf die schwierige Lage im Gazastreifen hingewiesen und die Bedeutung einer ununterbrochenen humanitären und Soforthilfe ohne Behinderung unterstrichen wird.
Jana Hybášková
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Wieder einmal stehen wir hier und wiederholen, wie entsetzlich die Lage im Gazastreifen ist. Wieder einmal sind wir uns einig, dass etwas getan werden muss. Ich habe die große Ehre, im Namen der PPE-DE-Fraktion diese Entschließung vorzulegen, und begrüße Ziffer 5, in dem die Maryland Convention nachdrücklich unterstützt wird. Aber offen gesagt, kann ich sicher sein angesichts dessen, dass wir Sie gedrängt haben und ich Sie hier vor Beginn des Sommers aufgefordert habe, für eine humanitäre Krisenoperation und für eine Notfallplanung bereit zu sein?
Viele von Ihnen waren der Ansicht, ich hätte für eine ausländische Intervention plädiert. Nein, das habe ich nicht! Ich wusste lediglich, dass für eine humanitäre Krisenoperation bereit zu sein uns helfen würde, schneller zu reagieren, wenn das Unausbleibliche eintritt. Wir haben bereits Oktober, sind allerdings noch nicht viel weiter gekommen.
Selbstverständlich verdienen die Menschen im Gazastreifen unsere Hilfe: unsere sofortige, kurzfristige schnelle Hilfe. Doch aufgrund unserer langjährigen Zusammenarbeit im Nahen Osten ist uns allen bekannt, dass schnelle Regelungen nicht zählen. Was wir hier wirklich brauchen ist die Beseitigung der Ursachen für das Leiden der Palästinenser.
Hier denken viele - und da bin ich völlig anderer Meinung -, dass Israel die einzige Ursache für dieses Leid ist. Ich habe 1990 zum ersten Mal den Gazastreifen besucht. Ich habe auch Hodeida, Tanta, Benghazi, Ismailia gesehen, um nur einige andere Orte im Nahen Osten zu nennen, die alle einander ähneln: keine Beschäftigung, keine militärische Intervention. Des Pudels Kern sind Missmanagement, Korruption, Günstlingswirtschaft, Polizeiregime. Wir müssen diese Dinge beim Namen nennen; wir müssen uns darauf konzentrieren, wie wir denen helfen können, die unter beidem zu leiden haben.
Wie brauchen Geduld, um zur Wahrheit vorzudringen, um richtig und objektiv zu analysieren, die Hilfe richtig zu gestalten, gezielte Projekte zu erarbeiten, Geld zu investieren, zu lehren und zu führen. Und wir müssen unversöhnlich sein. Wir müssen streng und verantwortungsvoll vorgehen.
Im Gazastreifen haben die Ottomanen, die Briten, die Ägypter, die Israelis, die Amerikaner und die Europäer alle ihren Anteil an diesem Problem. Aber der Hauptanteil entfällt auf die Palästinenser selbst. Wir können ihnen nur helfen. Sie müssen Schluss machen mit den Drohungen, den Beschimpfungen, der Gewalt, dem Terror und dem Töten. Sie müssen der Korruption Einhalt gebieten. Sie müssen Schluss machen mit Günstlingswirtschaft und den Pashaliks.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Thijs Berman
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Seit Mitte Juli, als Hamas die Macht im Gaza-Streifen ergriff, sind anderthalb Millionen Menschen in einem Getto, wie es die Einwohner selber bezeichnen, eingeschlossen, in dem sie gleichsam wie Vieh gehalten werden. Selbst Krebspatienten dürfen das Gebiet nicht verlassen. Israel zufolge wohnen sie in einem feindlichen Gebilde. Nur Lebensmittel, Medikamente und einige humanitäre Güter sind zugelassen. Menschen können jedoch nicht allein von Mehl, Linsen und Arzneimitteln leben.
Israels restriktive Definition humanitärer Güter ist absurd. Bestandteile medizinischer Geräte dürfen nicht importiert werden, das Wasserversorgungssystem kann nicht repariert werden. Es besteht ständig die Gefahr einer Unterbrechung der Energiezufuhr durch Israel. Die Wirtschaft im Gaza-Streifen ist zusammengebrochen, die Bevölkerung ist arbeitslos und verzagt, es gibt kein Geld mehr. Unterernährung kommt allmählich auf. Diese Blockade dient nicht dem Frieden, sondern ruft Verzweiflung, Wut und Hass hervor. Im Gaza-Streifen herrscht eine unhaltbare humanitäre Krise.
Angesichts der wachsenden Nachfrage nach Hilfe und der Tatsache, dass die Kosten für die Hilfe infolge des Embargos außerdem steigen, müssen die Mitgliedstaaten der UNHRA und den anderen Organisationen vor Ort mehr finanzielle Unterstützung gewähren. Sowohl die Europäische Kommission als auch einige Mitgliedstaaten haben bereits entsprechende Schritte unternommen. Auch das Europäische Parlament stimmte gestern für eine Aufstockung der Hilfe. Meine Fraktion richtet an den Rat den dringenden Appell, diese Entscheidung zu unterstützen.
Hilfe alleine ist allerdings nicht ausreichend. Der Vorsitz hielt sich heute Abend bei diesem Thema bedeckt, er hielt sich zurück - die Europäische Union kann jedoch nicht länger die moralische Verantwortung übernehmen, zwar Hilfe zu leisten, aber keine politischen Schritte gegen die Blockade zu unternehmen. Im Namen meiner Fraktion ersuche ich daher den Vorsitz, den Rat und die Europäische Kommission, Israel nachdrücklich zur unverzüglichen Beendigung der Blockade aufzufordern. Im Gazastreifen wird eine Bevölkerung kollektiv bestraft, was nach Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention unrechtmäßig ist. Darüber hinaus ist eine solche Vorgehensweise Israel nicht dienlich, und die Europäische Union sollte Israel darüber aufklären, anstatt sich weiterhin passiv zu verhalten, denn sie ist ja ein Verbündeter. Das Assoziierungsabkommen mit Israel würde dadurch insofern einen Sinn erhalten, als die EU der darin enthaltenen Menschenrechtsklausel nur gerecht wird, wenn sie sich gegen die Blockade wendet.
Chris Davies
Herr Präsident! Ich spreche nicht im Namen meiner Fraktion, sondern als ein Abgeordneter, der Dinge gesehen hat, die er besser nicht gesehen hätte.
Ich hoffe, der Herr Minister glaubt selbst nicht an den scheinheiligen Unsinn, den er in diesem Hohen Hause vorgetragen hat. Es ist einfach lächerlich, auch nur einen Moment lang zu behaupten, die Politik dieser Europäischen Union sei unparteiisch, wo doch jeder weiß, dass wir mit zweierlei Maß messen. Von den Palästinensern erwarten und fordern wir, alle Forderungen einzuhalten. Die Israelis ersuchen wir lediglich, unseren Wünschen nachzukommen.
Diese Doppelstandards stinken zum Himmel. Frau Kommissarin, erinnern Sie sich: erst vor wenigen Monaten standen Sie hier, nachdem die palästinensische Delegation von einem Treffen mit Herrn Haniyeh in Gaza zurückgekehrt war, bevor die Palästinensische Einheitsregierung scheiterte, und erklärten diesem Hohen Haus, sie wollten alles in Ihren Kräften Stehende tun, um diese Regierung zu unterstützen? Innerhalb von vierzehn Tagen war sie auseinander gebrochen! Sie war auseinandergebrochen, weil wir uns geweigert hatten, mit den gewählten Vertretern zu sprechen. Wir hatten uns geweigert, mit Herrn Haniyeh zu reden, und es überrascht nicht, dass die Kräfte der Gewalt die Macht übernahmen, nachdem wir die demokratischen Kräfte unterminiert hatten.
Wir scheinen niemals die Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Wir müssen aufhören, die Wünsche des palästinensischen Volkes zu ignorieren. Wir müssen anfangen, den Kräften der Demokratie eine gewisse Achtung entgegenzubringen, und wir müssen erkennen, dass man keinen Frieden schließen kann, ohne mit dem Feind zu reden.
(Beifall)
Die anhaltende Weigerung, sich mit einigen der Mitglieder der Hamas zusammenzusetzen, die einen Schritt auf uns zugehen wollen, macht es unmöglich, den Frieden im Nahen Osten zu erreichen.
Eine Frage zu dem uns vorliegenden Entschließungsantrag: Weshalb denken wir überhaupt daran, dem Gazastreifen Geld zu geben? Was hat dieser mit der Europäischen Union zu tun? Der Gazastreifen ist ein israelisches Gefangenenlager! Er hat mit uns gar nichts zu tun. Die Israelis sollten dafür verantwortlich gemacht werden, eineinhalb Millionen Menschen am Leben zu erhalten. Sie sind es doch, die dort Not und Elend verbreiten. Es ist doch nicht unsere Aufgabe, das Geld unserer Steuerzahler zur Verfügung zu stellen, um der Verantwortung Israels nachzukommen.
Abschließend noch ein Wort zur Frage der Unparteilichkeit. Wir haben in den letzten Wochen vernommen, dass die israelische Armee angeordnet hat, weiteres palästinensisches Land zu beschlagnahmen, um dort Straßen zu bauen, die den Bau der Siedlung E1 ermöglichen - einer weiteren Erweiterung der jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem - entgegen allen Zusagen, um die wir die Israelis ersucht haben. Das zerschlägt alle Hoffnungen, die bevorstehenden Friedensgespräche könnten zu einem echten Ergebnis führen.
Wenn die Palästinenser alle Hoffnungen auf einen lebensfähigen, unabhängigen palästinensischen Staat schwinden sehen - was will die Europäische Union dagegen tun? Sie wissen sehr gut, dass sie nichts tun wird; sie wird heuchlerisch einige Worte sagen, jedoch nichts Konkretes unternehmen!
Ryszard Czarnecki
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Ich war einer der Teilnehmer der fünfköpfigen Delegation des Europäischen Parlaments, die einige wichtige Tage in den Palästinensischen Autonomiegebieten verbracht hat. Ich kann kategorisch sagen, dass unsere Mission humanitärer und nicht politischer Art war. Ich sage dies, weil ich nicht möchte, dass unsere Aussprache in eine sehr politische Debatte ausartet, in der das Europäische Parlament die Rolle eines Verteidigers gegen eine Seite einnimmt. Ich möchte, dass wir über den politischen Gräben stehen und darüber nachdenken, wie wir dem zivilen Palästina helfen können.
Lassen Sie uns dennoch klarstellen, dass ein besserer Lebensstandard im Gaza-Streifen, ein normales Funktionieren von Krankenhäusern und Schulen, allgemeiner Zugang zu Trinkwasser, Lebensmitteln und Elektrizität und die Möglichkeit, die Landwirtschaft normal zu betreiben, die Wahrscheinlichkeit vergrößern, dass die Spannungen in den Beziehungen zwischen Palästina und Israel abgebaut werden und dass das Feindschaftspotenzial gegenüber jüdischen Siedlern, israelischen Siedlern und dem Staat Israel an sich abgeschwächt werden kann.
Vor einigen Monaten sprach ich in diesem Hohen Haus von den kontroversen Texten, die in einigen palästinensischen Schulen in palästinensischen Lehrbüchern verwendet werden; jetzt aber sind wir von einem Extrem ins andere gelangt. Wir können nicht mehr bestimmte Aspekte des palästinensischen Schulunterrichts kritisieren, da das Schulsystem praktisch tot ist.
Diese Münze hat aber auch eine zweite Seite, einen innerpalästinensischen Aspekt. Die politische Sackgasse zwischen Hamas und Fatah und dem Lager des Präsidenten Abu Mazen bleibt bestehen. Die Pattsituation erschwert die Arbeit palästinensischer Institutionen und trifft deshalb die dort lebenden Palästinenser, was eindeutig nicht die Schuld Israels ist. Wir sprechen viel über den anhaltenden Frieden zwischen dem Staat Israel und den Palästinensern, aber dies ist ein bisschen, als würden wir über ein Haus sprechen und dabei mit dem Dach beginnen. Wir sollten immer mit dem Fundament aufwärts beginnen, und das Fundament ist in diesem Fall die verbesserte Funktionsweise der palästinensischen Machtstrukturen, der öffentlichen Institutionen und der humanitären Hilfe für das palästinensische Volk.
Margrete Auken
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (DA) Herr Präsident! Der bereits erwähnte Besuch im Westjordanland und im Gaza-Streifen vor einigen Wochen war ein Schock - sogar für diejenigen von uns, die bereits viele Male dort waren. Die von Israel geschlossenen Grenzen und die zahllosen Straßensperren machen die Entwicklung einer gesunden Wirtschaft und ein Befolgen der EU-Regelungen für humanitäre Hilfe unmöglich. Der Rat und die Kommission sollten sofort eingreifen, um der palästinensischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Lassen Sie es mich klar ausdrücken: Ohne ein solches Eingreifen kann eine Friedenskonferenz keinen Erfolg haben. Wie bereits wiederholt dargestellt wurde, ist die wirtschaftliche Dimension untrennbar mit der politischen Dimension verbunden. Mit anderen Worten: Die israelische Besetzung muss beendet werden, wenn je ein Frieden erreicht werden soll. Neben der wirtschaftlichen Erschöpfung nimmt derzeit die Radikalisierung der Palästinenser zu. Sie wächst unter den Armen - von denen es als Ergebnis der israelischen Blockade immer mehr gibt - und unter den jungen Menschen. Ältere Generationen von Palästinensern haben wiederholt davor gewarnt, dass die jungen Menschen, die heute heranwachsen, nie Seite an Seite mit Israelis gelebt haben, und dass ihre einzigen Erfahrungen mit ihnen hässliche Mauern, Militärinvasionen und Soldaten im Teenageralter sind, die ihre Väter beleidigen. Auf diese Weise wird nicht Frieden geschaffen, sondern unerbittliche Feindschaft.
Auch besteht kein Vertrauen in die EU, die die demokratischen Wahlen in den palästinensischen Gebieten nicht anerkannt hat und durch die Isolierung der Hamas sowohl ihre diplomatische Inkompetenz als auch, wieder einmal, ihre Doppelmoral bewiesen hat. Solange nicht alle Palästinenser in den laufenden Verhandlungen repräsentiert sind, wird es keinen Frieden geben, was jedem, der mit dem Thema zu tun hat, klar ist. Wie Herr Davies und andere schon sagten, werden alle Hoffnungen auf Frieden zerstört, wenn die israelische Regierung, wie berichtet wird, die E1-Zone enteignen will. Sowohl die USA als auch die EU haben in eindeutigen Worten erklärt, dass dies nicht geschehen darf. Die Frage, die der Rat und die Kommission jetzt beantworten sollten, ist, welche Maßnahmen geplant sind, um diese Enteignung des palästinensischen Ost-Jerusalems zu verhindern.
Luisa Morgantini
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Minute ist gar nichts. Herr Lobo Antunes sprach von mutigen Gesten und Schritten: Der mutige Schritt von Herrn Olmert müsste darin bestehen, jede neue Siedlungsaktion zu stoppen, Tausende von Palästinensern freizulassen, die militärischen Übergriffe im Westjordanland einzustellen, die Grenzkontrollposten abzuschaffen und das Embargo gegen den Gazastreifen aufzuheben! Und konkrete Maßnahmen für Verhandlungen zu ergreifen. Stattdessen haben wir gestern erlebt, wie um Jerusalem herum wieder Land beschlagnahmt wurde.
Der mutige Schritt, den wir, die Europäische Union, gehen müssten, wäre die Ablehnung jeder Form von Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung
durch die israelische Regierung. Unsere Vorhaben in Gaza liegen auf Eis, weil es keinen Zement und keine Rohre gibt. Die Kosten haben sich vervierfacht und das UNRWA schlägt weiterhin Alarm.
Mit der Entschließung, die wir morgen annehmen wollen, fordern wir die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens und überall den freien Personen- und Güterverkehr zu gewährleisten, wohl wissend, dass die Palästinenserfrage kein humanitäres Problem ist! Unsere Verantwortung betrifft die politische Seite und besteht darin, der militärischen Besatzung ein Ende zu setzen und zwei Völker und zwei Staaten zu fordern, die in gegenseitiger Sicherheit nebeneinander bestehen können.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Ende vergangener Woche diskutierte eine Delegation unseres Parlaments im Rahmen des Transatlantischen Gesetzgeberdialogs (TLD) mit unseren amerikanischen Kollegen über die ernste Lage in Nahost. Der amerikanische Friedensunterhändler Dennis Ross empfahl uns dabei, der palästinensischen Bevölkerung in ihrer prekären Situation praktische Hilfe zu leisten. Vonnöten sei ein Netzwerk zuverlässiger, politisch unabhängiger NRO.
Meine Frage an den Rat und die Kommission lautet: Inwieweit bestehen Ihrer Ansicht nach reale Möglichkeiten sowohl für das Westjordanland als auch für den Gaza-Streifen? Der externen und internen Krisensituation im Gaza-Streifen liegt meines Erachtens das Verhalten der Hamas zugrunde. Sie spricht dem Staat Israel nach wie vor das Existenzrecht ab und legitimiert Gewalt gegen Israel und so genannte dissidente Palästinenser.
Herr Präsident, der jüngste brutale Mord an dem erst dreißigjährigen palästinensischen Christen Rami Ayyad unterstreicht die hilflose Lage dieser Minderheit im Gaza-Streifen. Vom Rat und von der Kommission erwarte ich, dass sie der christlichen Minderheit in allen palästinensischen Gebieten ihre Aufmerksamkeit und Hilfe zuteil werden lassen.
Edward McMillan-Scott
(EN) Herr Präsident! Herr Davies stellte vorhin die Frage, welche Rolle die Europäische Union im Nahen Osten spielt. Natürlich weiß ich, dass es eine rhetorische Frage war, denn er ist sehr an einer Lösung interessiert, aber Tatsache ist auch, dass die Europäische Union ein unmittelbares Interesse am Ergebnis des Nahost-Friedensprozesses hat.
Ich vertrete einen Wahlkreis in Yorkshire, aus dem die vier Bombenattentäter kamen, die vor einigen Monaten die Anschläge in London verübten. Die Ereignisse im Nahen Osten hatten sie motiviert. Gleiches gilt auch für die Bombenattentäter in Madrid. Daher steht die Sicherheit Europas in direktem Zusammenhang mit dem Nahen Osten.
Meiner Ansicht nach haben wir auch eine historische und humanitäre Verpflichtung, eine friedliche Lösung zu erreichen. Obwohl der Friedensprozess nur langsam voran ging und lückenhaft war, gab es zahlreiche Initiativen, eine Reihe von Regierungskonferenzen - Madrid, Oslo und so weiter. Wir sind jetzt, im Oktober 2007, an einem Punkt angelangt, wo fast verzweifelt nach einer Lösung gesucht wird.
Daher ist es jetzt höchste Zeit, einige ziemlich radikale neue Überlegungen anzustellen. Ein Vorschlag, den ich einbringen möchte, besteht darin, dass die jüngsten Gespräche zwischen Herrn Olmert und Herrn Mahmud Abbas über eine tatsächlich endgültige Lösung für den Status die Verhandlungen widerspiegeln sollten, die Herr Olmert selbst als junger Parlamentarier im Jahre 1987 führte, als er mit der PLO privat zusammentraf, um über die Hauptstadt des palästinensischen Staates in Ost-Jerusalem zu sprechen, über die Grenzen von 1967 sowie darüber, dass einige Siedler zurückkehren sollten. Anders gesagt, das geschah 1987, und vielleicht kommt die Zeit, noch in diesem Herbst, wo diese beiden führenden Politiker - ermutigt durch die internationale Gemeinschaft - zusammentreffen, um radikal die Zukunft für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Friedensprozesses zu gestalten.
Herr Triantaphyllides und seine Delegation, die kürzlich in Palästina weilte, kam mit zwei grundlegenden Schlussfolgerungen zurück: Wir sollten uns auf die humanitäre Lage in Palästina konzentrieren, aber auch über die Rolle nachdenken, die gewählte Parlamentarier dort und anderswo in diesem Prozess spielen können. Man sollte uns da hinzuziehen.
Véronique De Keyser
(FR) Herr Präsident! Bei der Ausarbeitung dieser Entschließung haben wir uns gesagt: "Keine politischen, nur humanitäre Erwägungen". Es ist unerträglich, dass heutzutage - verfolgt von den Kameras der ganzen Welt - ein Volk in einem riesigen Getto unter freiem Himmel langsam zu Grunde geht, ein ausgeblutetes Volk ohne Recht, sich zu entwickeln, sich frei zu bewegen oder seine Kinder auszubilden, aber ein Volk, für dessen Überleben wir teuer bezahlen und das uns vor allem nicht wegsterben darf, weil dies ein Makel wäre, den unsere Demokratien nicht ertragen könnten.
In diesem Jahr wird die Europäische Union mehr als 300 Millionen Euro zahlen, um dieses Drama zu verhindern. Das ist zu wenig für die Palästinenser, um zu überleben, aber es ist zehnmal, hundertmal zu viel, denn wenn alle internationalen Verpflichtungen, die vierte Genfer Konvention und die Menschenrechte eingehalten würden, wäre dies nicht nötig.
Schande über das Getto! Schande über uns Europäer, die wir Berlin in der Zeit der Blockade zu versorgen wussten. Schande über uns, die wir mit Freudentränen den Fall der Mauer in Deutschland begrüßt haben, die wir aber heute Gefangene und Komplizen anderer Mauern und anderer Ghettos sind! Schluss mit dem Einsperren!
Doch heute kann die humanitäre Gesinnung nicht die Politik vergessen machen. Die israelische Regierung hat am 24. September einen Befehl zur Beschlagnahme von 1 100 Dunums Land in vier arabischen Dörfern zwischen Jerusalem und Jericho für den Bau einer Straße bekannt gegeben, mit der das Westjordanland endgültig in zwei Teile geteilt werden soll. Dies ist ein alter israelischer Plan aus dem Jahr 2004, den Europa und sogar die USA immer abgelehnt haben. Heute, am Vorabend des internationalen Treffens in Washington, ist das eine wahre Zeitbombe. Mit einem eingezäunten Gaza-Streifen und einem zweigeteilten Westjordanland, wie lässt sich da noch von zwei Staaten träumen, die friedlich Seite an Seite leben?
Am 8. Februar 2005 erklärte Ariel Sharon in Sharm El-Sheikh: "Wir haben die Chance, einen neuen Weg einzuschlagen. Zum ersten Mal seit langer Zeit besteht in unserer Region die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder." Dies ist eine äußerst zerbrechliche Chance, die die Extremisten zunichte machen wollen. Wenn diese Straße und viele andere gebaut werden, werden die Extremisten gewonnen haben. Architekten und Geografen setzen heute perversere Waffen als Bomben ein. Sie umklammern Palästina mit Mauern und Straßen, die jeden Traum von einem echten Staat zunichte machen.
(Beifall)
Elizabeth Lynne
(EN) Herr Präsident! Nichts ist demoralisierender als ein Leben in Armut, ein Leben ohne Zukunftschancen und ein Leben, das durch einen Konflikt getrübt wird. Angesichts der humanitären Katastrophe, von der die Bevölkerung im Gazastreifen heimgesucht wird, steht außer Zweifel, dass das Einzige, was die israelischen und palästinensischen Führer schaffen, darin besteht, Schmerz, Armut, Elend und Hass an eine neue Generation junger Palästinenser weiterzugeben.
Ein unmittelbares Ergebnis der israelischen Blockade des Personen- und Güterverkehrs ist, dass Kinder nicht einmal mehr elementare Bildungsmöglichkeiten haben. Allen werden die grundlegenden Versorgungsleistungen vorenthalten, die jeder hier in diesem Parlament für selbstverständlich hält. Existenzgrundlagen werden zerstört, weil Fischer, Landwirte und andere keinen Handel treiben können. Menschen müssen unnötig leiden und sterben infolge der begrenzten Gesundheitsdienste und unzureichender Behandlung. Und das geschieht alles vor dem Hintergrund von Gewalt und Unterdrückung.
Laut Schätzungen von NRO gibt es im Gazastreifen fast 2 000 neue Schwerbehinderte. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um junge Menschen, auf die von Scharfschützen oder von Panzern aus geschossen wurde, was vielfach zum Verlust von Gliedmaßen, zu Kopfverletzungen oder Verletzungen des Rückenmarks führte. Die mit der Versorgung von Behinderten befassten Organisationen werden jedoch durch die israelische Blockade in ihrer Arbeit behindert und können so die benötigten speziellen Lieferungen nicht erhalten! Die Israelis müssen ihre internationalen Verpflichtungen einhalten, beispielsweise die Genfer Konvention, und humanitäre Hilfe, humanitäre Unterstützung und Grundversorgungsleistungen gewährleisten sowie die Grenzen öffnen.
Zwar müssen Rat und Kommission den Druck beibehalten, allerdings auch mit allen Seiten sprechen. Das ist die einzige Möglichkeit, zu einer Lösung zu kommen. Es macht keinen Sinn zu sagen, dass wir mit einer Seite nicht sprechen werden. Wir müssen eine Lösung finden, indem wir mit allen sprechen. Wenn nichts geschieht, werden Menschen weiterhin sinnlos sterben. 1,3 Millionen Menschen im Gazastreifen werden weiterhin ihrer Würde beraubt, und das Gefühl von Schmerz, Armut, Elend und Hass wird an eine neue Generation von Palästinensern unaufhaltsam weitervermittelt.
Hélène Flautre
(FR) Herr Präsident! In einer Zeit, da die Grenzübergänge zum Gazastreifen geschlossen sind und von der israelischen Armee kontrolliert werden, in einer Zeit, da täglich tödliche Überfälle verübt werden und die Zahl der Siedler in den besetzten Gebieten unaufhörlich steigt, in einer Zeit, da unter Verstoß gegen das Völkerrecht der Bau der Mauer und von Überwachungseinrichtungen weitergeht, gibt es in diesem Gremium, hier im Europäischen Parlament, nach wie vor Menschen, die den Status Israels als Besatzungsmacht leugnen. Das ist ungeheuerlich!
Israel ist eine Besatzungsmacht und hat als solche Verpflichtungen gemäß den Genfer Konventionen und darf insbesondere unter keinen Umständen eine kollektive Bestrafung vornehmen. Wir täten gut daran sicherzustellen, dass Israel seine Verpflichtungen einhält, anstatt fatale Signale auszusenden, wie wir es z. B. getan haben, indem wir die Finanzierung der Kraftstoffversorgung des Kraftwerks in Gaza ausgesetzt haben. Die Krokodilstränen, die wir angesichts der innerpalästinensischen Spaltungen vergossen haben, sind wirklich fehl am Platze, nachdem die Europäische Union nicht in der Lage war, die Bemühungen von Mahmoud Abbas zu unterstützen, den pragmatischen Flügel der Hamas zu integrieren.
Kann man sich Schlimmeres vorstellen? Die Ramallah gegen Gaza ausspielen? Zu entscheiden, wer die guten Palästinenser sind und ihnen dabei zu helfen, die schlechten loszuwerden? Wer kann an eine dauerhafte Lösung glauben, ohne dass die politische und territoriale Einheit Palästinas gewährleistet ist? Wer kann glauben, dass der Frieden für Israelis und Palästinenser im Gefolge einer Politik entsteht, die in Wahrheit zur Radikalisierung der Menschen in Israel und in Palästina führt?
Die humanitäre Situation in Gaza verletzt sämtliche Normen der Menschenwürde. Die Blockade des Gazastreifens muss so schnell wie möglich aufgehoben werden. Daher muss gebührender Druck auf Israel ausgeübt werden. Dieses Thema darf nicht länger tabu sein und ich frage Sie, den Rat und die Kommission, welche Maßnahmen Sie zu ergreifen gedenken, um die Aufhebung der Blockade zu befördern und Israel zu zwingen, seine Verpflichtungen und Zusagen einzuhalten. Ich frage Sie, was Sie zu unternehmen beabsichtigen, damit Israel einen Monat vor der internationalen Konferenz von seinem Plan Abstand nimmt, das Westjordanland in zwei Teile zu spalten, indem Jericho und Ost-Jerusalem verbunden werden.
(Beifall)
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Frau Präsidentin! Die Entwicklung in Palästina vollzieht sich extrem schnell und lässt uns kaum Zeit zu reagieren. So erörtern wir jetzt die humanitäre Lage im Gaza-Streifen, wo doch die israelischen Behörden einseitig beschlossen haben, tausende Hektar arabischen Landes zu enteignen, um ihr Projekt E1, den Bau einer Straße, die das Westjordanland praktisch zweiteilt, fortzusetzen.
Sie wissen, dass die internationale Gemeinschaft diesen Plan ablehnt. Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn das Parlament in dieser Frage Position beziehen würde. Die politischen Entwicklungen hinter den Kulissen haben dies bisher verhindert, mit einem ganz einfachen Ergebnis: Wieder einmal sind wir nur Beobachter, während sich die Lage in Palästina weiter verschärft, während die Verhandlungsposition der Palästinenser mit jedem Tag schwächer wird und die Zweifel am möglichen Erfolg der bevorstehenden Internationalen Konferenz über die Palästinafrage im November immer lauter werden.
Charles Tannock
(EN) Herr Präsident! Gestern Abend hatte ich die Ehre, an der Eröffnung des Brüsseler Büros der European Friends of Israel teilzunehmen. Grundsatz dieser Organisation ist es, das Recht des demokratischen Staates Israel, zu existieren und zu prosperieren, zu unterstützen. Im Gegensatz dazu ist die Hamas gemäß ihrer Charta aus dem Jahre 1988 bestrebt, Israel zu zerstören, und steht auch weiterhin auf der EU-Liste terroristischer Organisationen.
Es überrascht mich nicht, dass in dieser Entschließung versucht wird, einen Großteil der Schuld für die gegenwärtige Lage im Gazastreifen Israel zuzuweisen. Natürlich messen Israels Kritiker dem einseitigen Rückzug des Landes aus dem Gazastreifen als gutgläubige Geste, Land für Frieden bereitzustellen, nur wenig Bedeutung bei.
Die Entschließung betrifft die humanitäre Krise im Gazastreifen, ohne dass die Ursachen untersucht werden. Die Hamas sprach die palästinensischen Wähler an, weil sie viele der sozialen Dienstleistungen bereitstellte, die von der korrupten Regierung der Fatah vernachlässigt wurden. Doch die gleichen Schulen sind nun leer, weil die Kinder zu große Angst haben, aus dem Haus zu gehen. In den Krankenhäusern werden die behandelt, die bei den täglichen Gewaltakten verletzt werden, die für die gewaltsame Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas und die Niederlage der säkularen Fatah typisch sind.
Vergangenen Sonnabend wurde der bekannte Christ aus Gaza-Stadt, Rami Ayyad, ermordet, und am Sonntag feuerte die Hamas acht Granaten und eine Katjuscha-Rakete wahllos auf Israel ab. Absonderlich ist auch, dass die Hamas sogar den Grenzübergang in Khani beschossen hat.
In der Entschließung wird Israel außerdem aufgefordert, Schritte einzuleiten, um den ungehinderten Durchgang von humanitären Lieferungen und lebenswichtigen Versorgungsgütern zu gewährleisten. Tatsache ist jedoch, dass Israel die Beförderung solcher Waren wie Lebensmittel, Elektrizität oder Wasser in den Gazastreifen nicht aufgehalten hat und wirklich zurückhaltend und moderat handelt, obwohl die Hamas Israel militärisch angegriffen hat.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Israel mit einem ständigen Schwall von Beschimpfungen aus diesem Parlament rechnen muss, doch Israel sollte auch wissen, dass es hier und in ganz Europa Freunde hat, die sich für Frieden und Sicherheit in dieser Region einsetzen. Doch dass wird niemals Wirklichkeit werden, solange so viele in diesem Hohen Haus so nachsichtig mit der Agenda der Hamas umgehen.
Richard Howitt
(EN) Herr Präsident! Eine humanitäre Krise erfordert eine humanitäre Antwort, und hier und heute sollten wir uns vorrangig mit medizinischen Hilfsgütern und Schulbüchern befassen, die auf einer Seite der Grenze zurückgehalten werden, während Schüler und Kranke auf der anderen Seite darauf warten. Aus den internationalen humanitären Gesetzen erwächst der Europäischen Union eine direkte Verpflichtung, etwas zu tun, und vier Monate, nachdem der Gazastreifen abgeschnitten wurde, ist unsere direkte Zusage für eine EU-Mission zur Unterstützung der Grenzbehörden eine Verpflichtung, die wir nicht einhalten.
Ich danke der Frau Kommissarin für den vorsichtigen Optimismus, den sie heute bezüglich der Wiederbelebung des Friedensprozesses und des vorläufigen internationalen Mechanismus zum Ausdruck gebracht hat. Wir ersuchen sie dringend, alles in ihren Kräften Stehende zu tun. Ich stimme mit Herrn Tannock überein, dass wir Angriffe militanter Palästinenser mit Raketen und Granaten verurteilen müssen, doch seine Beschwerden wären wesentlich glaubhafter, wenn er auch das Töten von Zivilisten durch israelische Luftraketenangriffe verurteilen würde. Ich fordere Sie, Frau Kommissarin, sowie den Ratspräsidenten dringend auf, vorstellig zu werden und die Beschlagnahme von weiteren 3 % des Westjordanlandes zwischen Jerusalem und Jericho im Rahmen des Annexionsplans E1, von dem heute Morgen berichtet wurde, zu verurteilen.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Miroslav Mikolášik
(SK) Angesichts der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zum MEDA-Programm und zur Finanzhilfe für Palästina, der Entschließung vom 12. Juli 2007 zum Nahen Osten und der Erklärung des Nahost-Quartetts vom 23. September 2007 sollte das Europäische Parlament unbedingt eine klare Haltung zur Lage in Palästina einnehmen. Wir müssen die Situation jedoch unter mindestens zwei Aspekten betrachten, dem humanitären und dem ökonomischen, aber auch unter dem politischen und dem sicherheitspolitischen Aspekt.
Aus humanitärer und wirtschaftlicher Sicht muss Europa nach der umfangreichen finanziellen Unterstützung für Palästina nun dafür sorgen, dass die humanitäre Hilfe und Unterstützung auch technisch durchführbar ist. Es geht nicht an, dass palästinensischen Zivilisten der Zugang zu Medikamenten verwehrt wird und dass Gesundheitseinrichtungen, Schulen und Privathäuser zerstört werden. Außerdem wird den Menschen aufgrund der Blockade des Personen- und Warenverkehrs oft der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Nahrungsmitteln verwehrt.
Aus politischer und sicherheitspolitischer Sicht sollte klar zum Ausdruck gebracht werden, dass Palästina und damit auch die regierende Hamas-Bewegung den Staat Israel genauso anerkennen muss, wie die internationale Gemeinschaft das Recht der Palästinenser auf Autonomie anerkennt. Bis heute hat sich die Hamas noch immer nicht von ihrer Gründungscharta distanziert, die als eines ihrer Ziele die Zerstörung des Staates Israel ausgibt. Dies ist die Ursache des politischen Problems und des daraus erwachsenden bewaffneten Konflikts - Terrorismus auf der einen und harter Verteidigungskurs auf der anderen Seite.
Proinsias De Rossa
(EN) Herr Präsident! Vor allem möchte ich Herrn Tannock sagen, dass er Israel mit seiner bedingungslosen Unterstützung der illegalen Aktivitäten des Landes gegen die Palästinenser, insbesondere in Bezug auf den Gazastreifen, einen schlechten Dienst erweist. Ich unterstütze diese Entschließung einschließlich Ziffer 5. Die humanitäre Krise im Gazastreifen ist nicht neu, noch ist sie über Nacht eingetreten. Die Abgeordneten, die das Gebiet im Laufe der Jahre regelmäßig besuchten, haben immer wieder vor israelischen Aktionen gewarnt, die die Bevölkerung zur Verzweiflung getrieben haben. Die Wirtschaft befindet sich gegenwärtig im freien Fall. Die Sozialdienste sind buchstäblich zusammengebrochen. Unterernährung und chronische Erkrankungen sind auf dem Vormarsch, und es gibt keine Arzneimittel. Der Gazastreifen ist jetzt von ausländischer Hilfe vollständig abhängig, die jedoch durch israelische Embargos blockiert wird. Das Gebiet ist ein Gefängnis, das von Israel strengstens kontrolliert wird, und wir dürfen nicht zulassen, dass das Wohl der Bevölkerung im Gazastreifen den dort stattfindenden politischen Manövern geopfert wird.
Ich verurteile die einseitige israelische Entscheidung, Land von vier arabischen Dörfern zu beschlagnahmen, wodurch Ost-Jerusalem vom Westjordanland abgeschnitten wird. Ich bedaure, dass weder der Rat noch die Kommission darauf Bezug genommen haben, und ich wäre überrascht, wenn sie darüber nicht Bescheid wüssten. Das Parlament weiß es, und es ist allgemein bekannt. Diese Maßnahme Israels steht eindeutig im Widerspruch zum Fahrplan, und sie verletzt das Abkommen, die Grenzen von 1967 ohne eine gemeinsame Vereinbarung zwischen den Israelis und den Palästinensern nicht zu verändern.
Zbigniew Zaleski
(PL) Herr Präsident! Mit viel Hoffnung könnten wir darauf warten, dass sich dieser Konflikt mit der Zeit selbst lösen wird. Leerer könnte eine Hoffnung kaum sein. Neue Generationen wachsen heran, und der Konflikt geht weiter, ja er wird sogar noch schlimmer. Man sollte meinen, dass zwei Nationen, die einander recht nahe sind, wie die Hebräer und die Araber, nebeneinander existieren könnten; dies geht aber nicht unter den Bedingungen eines hierarchischen Systems. Jede Abhängigkeit des einen vom anderen, jede Ungleichheit, und vor allem die fehlende souveräne Staatsstruktur für die Araber werden bleibende Quellen für negative Gefühle, Überzeugungen und Vergeltungsmaßnahmen sein.
Wenn der Staat Israel keiner Gebietsaufteilung zustimmen kann, fällt es mir ehrlich gesagt schwer, für diese Gegend Frieden vorauszusagen. So wie die Juden ein Recht auf ihr Land, ihren Staat haben, so haben auch die Araber, die Palästinenser, ein Recht darauf. In der Vergangenheit, vor dem Zweiten Weltkrieg, hat Palästina existiert, und wie wir gerade erleben, ist es nicht leicht, das Land aus der arabischen Erinnerung zu löschen.
Jeden Tag wird die Situation für die Menschen im Gaza-Streifen schlimmer, bis zu einem Grad, der eine Entladung der aufgestauten Aggression unausweichlich macht, und uns bleibt nichts, als voll Scham und Trauer zuzusehen. Das Beste, was wir für unseren Teil tun können - abgesehen davon, Impulse zur gegenseitigen Zerstörung abzuschwächen und Vermittlungsversuche zu unternehmen - ist eine Ausweitung der humanitären Hilfe, um es den Menschen zu ermöglichen, unter so weit wie möglich angemessenen sanitären Bedingungen zu leben, etwas zu essen zu haben und eine Schule zu besuchen. Aber ich betone, dass dies nur ein Ersatz für eine Lösung ist, eine Lösung, die wir, auch wenn wir uns schämen dies zuzugeben, nicht herbeiführen können.
Die Erfahrungen aus Mittel- und Osteuropa im 19. Jahrhundert und die Gräuel in Europa und Afrika im 20. Jahrhundert belegen eindeutig die Macht, die vom Streben eines Volkes nach Unabhängigkeit ausgehen kann. Mit diesem Streben haben wir es auch hier zu tun.
Béatrice Patrie
(FR) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich muss die Europäische Union alles tun, um die Bevölkerung von Gaza aus dem Würgegriff einer nie da gewesenen humanitären Krise zu befreien.
Ich persönlich möchte unterstreichen, dass die Erklärung des Gaza zu einem feindlichen Gebilde durch die israelische Regierung zahlreiche dramatische Auswirkungen hat. Israel kann auf diesem Territorium viel größere Operationen als in der Vergangenheit durchführen. Die israelische Stromgesellschaft kann die Stromversorgung der 1,5 Millionen Palästinenser in Gaza auf das absolute Mindestmaß reduzieren und die Gesellschaft Mekorot wird das Wasser rationieren und der Hamas die Verteilung auf die Viertel überlassen.
Diese israelische Strategie, die eindeutig darauf ausgerichtet ist, einen Volksaufstand gegen die Führer der Hamas zu provozieren, ist untragbar und kann nur zu einer neuen Eskalation der Gewalt führen. Ganz zu schweigen von den neuen Siedlungen, die aus Palästina ein weiteres Bantustan machen werden.
Ich würde mir wünschen, dass die Europäische Union als Mitglied des Quartetts die Zusicherung erhält, dass die für November geplante Friedenskonferenz nicht nur dem Ziel dient, den USA einen Ausweg aus der Sackgasse zu bieten, in der sie sich in Irak und in Afghanistan befinden, sondern dass sie einen wirklichen Friedensgipfel unter Einbeziehung aller arabischen Akteure darstellt.
Nickolay Mladenov
(EN) Herr Präsident! Zivilisten sind die stillen Opfer jedes Konflikts, und wir sind verpflichtet, ja, wir haben die Pflicht, unsere Meinung zu sagen und sie zu schützen, dem Gelöbnis des Nobelpreisträgers Elie Wiesel gerecht zu werden, niemals stillzuschweigen, wenn und wo auch immer Menschen leiden und erniedrigt werden.
Daher begrüße ich die Initiative dieses Hohen Hauses, über die Lage im Gazastreifen zu sprechen, sowie den Appell in der Entschließung, Israel aufzufordern, seine Verpflichtungen zu erfüllen und die Bereitstellung von humanitärer Unterstützung im Gazastreifen sicherzustellen.
Heute müssen wir jedoch einige andere Fragen stellen. Wir müssen anfangen, uns zu fragen, weshalb jedes Mal, wenn etwas in Richtung Frieden getan wird, die Gewalt zunimmt. Weshalb erheben jedes Mal, wenn die Stimmen der Vernunft in Israel und in den palästinensischen Gebieten nach einer Lösung suchen, terroristische Gruppen die Waffen gegen den Frieden? Weshalb fürchten sich einige so vor einer Zwei-Staaten-Lösung, vor einem friedlichen Nebeneinander von Israel und Palästina, dass sie es vorziehen, ihrem eigenen Volk Leid und Schmerz zuzufügen?
Wir sollten nicht zurückschrecken zuzugeben, dass die Verantwortung für die furchtbare Lage der Menschen im Gazastreifen auch direkt die Hamas trägt, die gegen eine Lösung ist, die zur Vernichtung eines rechtmäßigen Mitglieds der Vereinten Nationen aufruft, die Angst vor Frieden hat und die Gewalt schürt.
2005 wurden vom Gazastreifen aus 400 Raketen auf Israel abgefeuert. 2006 waren es 1 762 Raketen, und 2007 waren es ungefähr eintausend. Viele starben, Hunderte wurden verletzt und Tausende evakuiert. Auch sie sind Zivilisten: Männer, Frauen und Kinder.
Am 26. September wurden 54 Granaten vom Gazastreifen aus auf den Grenzübergang Sufa abgefeuert. Am darauf folgenden Tag waren die von der Kommissarin genannten Grenzübergänge - Erez und Karem Shalom - das Ziel. Ja, auf sie wurde gezielt, weil die Hamas der Meinung ist, dass eine Schließung dieser Übergänge sie ihrem Ziel näher bringt, den Leidensdruck zu erhöhen, damit die Menschen für die Hamas Partei ergreifen. Das ist die falsche Strategie.
Wir sollten uns dessen bewusst sein, dass es im Gazastreifen Kräfte des Terrors und Kräfte der Angst gibt, die versuchen, vom Leid ihres eigenen Volkes zu profitieren.
Jamila Madeira
(PT) Diese Woche erklärte Jimmy Carter in einem Interview, dass es seit Clinton keine gutwilligen Verhandlungen zum Nahen Osten unter der Ägide der Vereinigten Staaten von Amerika mehr gegeben habe. Deshalb werden mit der internationalen Konferenz im November hohe Erwartungen verknüpft. Es wird erwartet, dass etwas Greifbares dabei herauskommt, sodass wir tatsächlich einen Zeitplan für Lösung des menschlichen Dramas und des Konflikts anvisieren können.
Die humanitäre Lage in Gaza verschlechtert sich derzeit immer mehr. Hatten wir es vor einigen Monaten noch mit einem echten Gefängnis unter freiem Himmel zu tun, kommen heute Tag für Tag Tote, Hunger, Angst, Waffengewalt und die innerhalb und außerhalb der Mauern vorherrschenden Lebensbedingungen von tausenden Zivilisten hinzu. Humanitäre Hilfe ist dringend erforderlich gemäß den Genfer Übereinkommen, und es ist unbedingt erforderlich, dass Israel die Leistung von Hilfe zulässt. Der freie Personen- und Warenverkehr muss Wirklichkeit werden, wenn wir in diesem Gebiet an der Meeresküste kein menschliches Drama erleben wollen.
Die wichtigsten Ziele, die wir auf der nächsten internationalen Konferenz in Angriff nehmen sollten, sind das Ende der Gewalt und die Suche nach einer Lösung auf der Basis der bestehenden Resolutionen, um Palästinensern und Israelis ein Zusammenleben in Frieden zu ermöglichen, ehe es zu spät ist.
Christopher Beazley
(EN) Herr Präsident! Vor 20 Jahren gab es drei Schauplätze gewalttätiger Konflikte, die weltweit Bestürzung hervorriefen: Südafrika, Irland und der Nahe Osten. In den ersten beiden Fällen fanden eine Versöhnung und ein politischer Wandel statt. Im Nahen Osten wurden keine Fortschritte erzielt. Die Lage dürfte sich verschlechtert haben.
Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen verpflichtet uns zu handeln in dem Bewusstsein, dass eine Versöhnung und ein politischer Wandel möglich, notwendig und ratsam sind. Ebenso klar ist aber auch, dass die Palästinenser und die Israelis allein ihre Differenzen nicht klären können. Beide greifen sie zu Gewalt, so dass die Ausweglosigkeit kein Ende hat.
Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen stellt einen der Tiefpunkte in dem 60jährigen Konflikt im Nahen Osten dar. Wir fordern Sicherheit für den Staat Israel und wir fordern Sicherheit für den Staat Palästina. Heute haben wir weder das eine noch das andere. Wir brauchen ein neues Vorgehen, eine neue Methode.
Klar ist, dass die US-Administration die Verantwortung und die Fähigkeit hat, entscheidenden Einfluss auf Israel auszuüben, indem sie beispielsweise Israel auffordert, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben.
So wie die Europäische Union auch die Palästinenser darauf orientieren muss, der Gewalt abzuschwören, damit beide ihre Zielsetzungen für einen eigenen sicheren Staat mit den einzig zur Verfügung stehenden effektiven Mitteln erreichen, und zwar mit friedlichen Mitteln.
Da diese Entschließung an die Parlamente Palästinas, Israels, Ägyptens und die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer weitergeleitet wird, würde ein konstruktiver Beitrag durchaus darin bestehen, einen parlamentarischen Dialog zu unterstützen und zu fördern, damit er an die Stelle des gegenwärtigen Zermürbungskriegs tritt, der beendet werden muss, damit er nicht länger das Heilige Land verunstaltet.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es herrscht menschliches Leid im Gaza-Streifen. Die humanitäre Krise hat sich in den letzten Monaten zweifellos zu einer Katastrophe ausgeweitet.
Es geht dabei nicht mehr nur um fehlende Grundnahrungsmittel. Die palästinensische Wirtschaft ist zusammengebrochen, und es ist schwieriger geworden, Geschäfte zu betreiben. Das Alltagsleben der Menschen wurde zerschlagen, und die Hilfsorganisationen können nicht in der Region tätig werden. Die dort lebenden Menschen sind in einer Blockade gefangen, und im Westjordanland drohen, wie es die Frau Kommissarin gesagt hat, die gleichen Probleme.
Die Bewohner des Gaza-Streifens sind Opfer einer gescheiterten Politik aller an der Krise beteiligten Parteien. Es ist das eine, von der Hamas als dem Feind und einer terroristischen Organisation zu sprechen, es ist aber etwas ganz anderes zu erklären, dass der gesamte Gaza-Streifen feindliches Gebiet ist. Es ist das Eine, von Israel als dem Feind zu sprechen, es ist aber etwas ganz Anderes, die Zusammenarbeit mit Anbietern von grundlegenden Dienstleistungen und mit internationalen Organisationen zu verweigern. Auch wenn die Krisenparteien in eine Sackgasse geraten sind, so tragen doch beide Verantwortung für die elementaren humanitären Rechte.
Die Entschließung der Fraktionen des Parlaments ist eine außergewöhnlich klare Stellungnahme zu der Krise im Nahen Osten. Sie ist frei von jedweden politischen Hintergedanken. Was bleibt, ist die tiefe Besorgnis Europas über das Leben der Menschen im Gaza-Streifen.
Ich möchte Sie alle daran erinnern, dass wir dieselbe Besorgnis bereits an früherer Stelle in diesem Jahr zum Ausdruck gebracht haben. Wir können uns jetzt nicht auf eine der beiden Seiten schlagen und wir können nicht mit dem Finger auf den einen oder anderen zeigen. Das Leiden unschuldiger Menschen macht das Verlangen, Entschuldigungen und Rechtfertigungen für die Lage im Gaza-Streifen zu finden, irrelevant. Wir fordern nur eines: dass die Parteien in der Krise uns gestatten, ihnen zu helfen, und dass sie sich insbesondere auch selber helfen, weil es sich hier um eine humanitäre Krise gewaltigen Ausmaßes handelt.
Frau Kommissarin, ich hoffe, Sie nehmen diese eine Forderung Europas in Bezug auf die Situation in Gaza mit zu den Krisenparteien, zur Arabischen Liga und zum Nahost-Quartett.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident - (PT) Herr Präsident! Frau Kommissarin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte Ihnen allen für ihre Beiträge und Reden danken, die ich aufmerksam verfolgt habe. Unserer Meinung nach ist die kontinuierliche und anhaltende Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung der palästinensischen Gebiete einer der Grundpfeiler für den Frieden. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen Sicherheit, politischer Stabilität und Wirtschaft. Deshalb können Frieden und Sicherheit nicht erreicht werden, wenn nicht eine solide und dauerhafte wirtschaftliche Basis begleitet von einem Friedensprozess, der ein glaubwürdiger Friedensprozess sein muss, aufgebaut wird.
All diese Initiativen sind Ausdruck unseres Engagements, die Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, aber auch im Gazastreifen zu fördern und zu unterstützen. Das sind die Aufgaben, denen wir nachgehen wollen, und wir sind zuversichtlich, dass sich auf der für Dezember in Paris geplanten Geberkonferenz für die internationale Gemeinschaft die Gelegenheit bieten wird, ihre Unterstützung hoffentlich in praktischer Form für die Palästinensische Autonomiebehörde und das palästinensische Volk allgemein zum Ausdruck zu bringen. Die internationale Gemeinschaft darf die Bevölkerung in Gaza keinesfalls aufgeben, damit deren äußerst prekäre humanitäre Lage nicht länger ein politischer Faktor für Instabilität, Spannungen und Streit ist.
Ich kann sagen, dass die Europäische Union eine politische Strategie für den Nahost-Friedensprozess verfolgt, die auf soliden Grundpfeilern und Grundsätzen ruht, und deshalb ist die Europäische Union im politischen Prozess ein willkommener Gesprächspartner. Wir haben auch eine konsequente Politik der Hilfe für diejenigen, die sie in den palästinensischen Gebieten am dringendsten benötigen. Ich denke, die Zahlen, die ich vorgelegt habe und die auch von der Kommissarin genannt wurden, sind ein unzweifelhafter Beweis dafür. Ich hoffe, andere werden diesem Beispiel der Europäischen Union folgen.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Wir alle wissen um die dramatische Lage im Gazastreifen. Allerdings wissen wir auch, dass wir selbst dann, wenn wir viel humanitäre Hilfe bereitstellen, am Ende auch eine politische Lösung finden müssen. Wie ich vorhin sagte, und der Ratspräsident hat es soeben erwähnt: diese internationale Konferenz ist eine äußerst wichtige Gelegenheit. Wir haben alle eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass es sich nicht nur um einen Fototermin handeln darf. Es muss eine inhaltsreiche Konferenz werden, während der hoffentlich die Verhandlungen und persönlichen Gespräche zwischen Ministerpräsident Olmert und Präsident Abbas in ein aussagekräftiges erstes Schriftstück münden, nicht zuletzt zu den äußerst schwierigen Fragen. Danach müssen Arbeitsgruppen diese Gedanken weiterführen.
Uns allen ist bekannt, dass viele mögliche alternative Lösungen auf dem Tisch liegen. Gleichzeitig bestand bisher sehr lange keine Möglichkeit, die beiden Parteien auf einer solchen internationalen Konferenz zusammenzubringen, die von der Europäischen Union, von den USA, Russland und den Vereinten Nationen unterstützt wird, und die auch die Unterstützung der Arabischen Liga hat.
Sehr wichtig ist, dass dieses Mal auch die Amerikaner erklärt haben, sie seien bereit, die so genannte Follow-up-Gruppe der Arabischen Liga einschließlich Syrien und Saudi-Arabien einzuladen. Das zeigt, dass eine gewisse Öffnung vorhanden ist.
Trotzdem wissen wir sehr genau - und das war beim zweiten Treffen, der Tagung des Ad-hoc-Verbindungsausschusses, zu spüren -, dass wir nicht nur politische Verhandlungen führen können. Wir müssen auch vor Ort etwas verändern. Das ist in der Tat äußerst wichtig. Es geht um die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, und die ist Bestandteil des Mandats von Tony Blair. Dabei wollen wir ihn auch so gut wie möglich unterstützen, denn dies ist eine Möglichkeit und eine Gelegenheit, die wir nutzen müssen.
Natürlich wissen wir wie er auch - ich habe längere Gespräche mit ihm geführt -, dass die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung, von denen auch die Weltbank ganz klar gesprochen hat, in einer Verbesserung der Bewegungsfreiheit und des Zugangs, der Unterstützung des Privatsektors im Gazastreifen bestehen, der Bestandteil der Wirtschaft dort bleiben muss, sowie in der Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung. Wir wollen einen lebensfähigen palästinensischen Staat schaffen, sobald die Lage im politischen Bereich sozusagen herangereift ist.
Ich stimme zu. Eine schnelle Lösung gibt es nicht. Was wir jedoch jetzt brauchen ist ein Verhandlungsprozess, mit Hilfe dessen schließlich Projekte in Angriff genommen werden, unverzüglich in Angriff genommen werden. Das ist ein Gebiet, auf dem wir bereits Vorbereitungen treffen, damit nach der internationalen Konferenz, vielleicht auch nach oder zum Zeitpunkt der Geberkonferenz, alles bereit ist. Wir haben Projekte im Auge - die übrigens von uns und auch von Tony Blair ausgewählt und unterstützt wurden - wie die Instandsetzung von Schulen, damit die Menschen sehen, dass vor Ort etwas getan wird.
Es gibt auch noch viele andere Vorhaben, die wir gegenwärtig prüfen und wo wir nach der richtigen Lösung suchen, und für die wir auch die Unterstützung Israels benötigen.
Es besteht kein Zweifel, dass auch Israels Sicherheitsinteressen in Betracht gezogen werden müssen. Doch letzten Endes müssen wir eine politische Lösung finden, und Präsident Abbas ist nun einmal der gewählte Präsident aller Palästinenser. Daher müssen wir ihm Kredit geben, mit ihm zusammenarbeiten und ihn unterstützen.
Außerdem möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie es der Kommission so großzügig ermöglicht haben, dass 2008 gleich weitere 10 000 Euro im Haushalt für die Palästinenser zur Verfügung stehen. Wir werden dieses Geld unbedingt brauchen, und das ist auch für unsere Geberkonferenz äußerst wichtig.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass wir nicht nur Christen unterstützen - worauf Herr Belder hinwies -, sondern auch die besonders anfälligen palästinensischen Bevölkerungsgruppen, von denen einige, jedoch nicht alle, Christen sind. Unser Kriterium ist - wie ich bereits sagte - die Notwendigkeit, nicht die Religion.
Abschließend möchte ich noch einmal unterstreichen, dass wir uns dessen bewusst sind, was viele von Ihnen gesagt haben. Wir haben die Lage analysiert. Unser Vorgehen kann nur darin bestehen, eine politische Lösung vorzulegen und gleichzeitig zu versuchen, das Leid so gut wir können zu mildern.
Der Präsident
Ich habe einen Entschließungsantrag gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am 11. Oktober 2007, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
David Martin  
schriftlich. - (EN) Ich schließe mich all denen an, die Israel aufgefordert haben, seinen aus den Genfer Konventionen erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, humanitärer Unterstützung und Grunddiensten wie Elektrizität und Brennstoff für den Gazastreifen zu gewährleisten. Israel muss die Blockade des Gazastreifens aufheben und die Freizügigkeit von Menschen und Waren in Rafah gemäß dem Abkommen über die Bewegungsfreiheit und den Zugang sowie der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah sicherstellen und den freien Warenverkehr in Karni gewährleisten. Alle Einrichtungen der Union wie Rat, Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Kommission müssen ihre Verantwortung für die Umsetzung dieses Abkommens in vollem Umfang wahrnehmen.
Abschließend wiederhole ich die Aufforderung an Israel, die Zuführung von finanziellen Mitteln in den Gazastreifen nicht weiter zu behindern, die seit dem 25. September 2007 unterbrochen ist, da der fehlende Zugang zu finanziellen Mitteln ernsthafte negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche, soziale und tägliche Leben des palästinensischen Volkes hat.
