1. Venezuela
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Venezuela
Tunne Kelam
Verfasser. - Herr Präsident! Die Abgeordneten sind über das jüngste rigorose Vorgehen gegen die Pressefreiheit durch das venezolanische Regime äußerst besorgt.
Wie Sie wissen, ist die Freiheit der Medien einer der Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Dies schließt natürlich auch das Recht ein, Informationen aus verschiedenen pluralistischen Quellen zu erhalten. Kürzlich kam es zu Angriffen auf die Freiheit der Medien durch Präsident Hugo Chávez. Im August letzten Jahres hat er die Schließung von 34 Radiokanälen angeordnet, indem er sich weigerte, ihre Lizenzen zu erneuern. Im Januar dieses Jahres hat er die Schließung von RCTV International und fünf anderen Kabel- und Satellitenfernsehkanälen angeordnet, nachdem diese es versäumt hatten, seine offizielle Rede auszustrahlen. Darüber hinaus hat er die Nutzung von Twitter und des Internets zur Verbreitung regierungskritischer Informationen als terroristische Aktivitäten bezeichnet. Wir protestieren gegen den Tod von zwei venezolanischen Studenten, die gegen diese Schließung freier Medien protestierten...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Renate Weber
Verfasserin. - (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist kein virtuelles Recht, auf das man sich einigen kann, ohne die politische und soziale Realität eines Landes zu berücksichtigen. Die Pressefreiheit zur Äußerung kritischer Ansichten über die Regierung oder Politiker, ob dies nun Präsidenten, Regierungsanhänger oder Oppositionelle sind, ist die wichtigste Garantie für ein Volk. Dabei geht es um den Zugang zu Informationen aus pluralistischen Quellen, damit das Wahlrecht auch ein echtes Recht ist.
Leider ist die Realität in Venezuela die, dass die Regierung von Präsident Chávez nach zahlreichen antidemokratischen Handlungen gegen die Opposition nun anscheinend auch der Presse ein Ende setzen will. Dabei beziehen wir uns nicht nur auf den jüngsten Fall des Fernsehsenders RCTV International, dem von der venezolanischen Aufsichtsbehörde für audiovisuelle Medien ein rückwirkendes Gesetz auferlegt wurde, sondern auch auf die Tatsache, dass seit dem Jahr 2009 34 der bekanntesten Radiokanäle in Venezuela geschlossen wurden.
Darüber hinaus wird auf den Sender Globovisión, der noch immer eine von der Regierung unabhängige Redaktionslinie verfolgt, entsprechender Druck ausgeübt, dies zu ändern. Wir dürfen nicht vergessen, dass die perverseste Art und Weise, die Medien abzuschaffen, die ist, eine Selbstzensur einzuleiten.
Nach der Schließung von 34 Radiokanälen hat die Regierung von Hugo Chávez offiziell angekündigt, dass eine Liste weiterer Sender vorliege, die ebenfalls kurz vor der Schließung stünden: eine Liste, die niemand kennt, weil es keine offenen Verfahren gibt, und eine Liste, die große Unsicherheit schafft, mit dem alleinigen Zweck, eine Selbstzensur herbeizuführen. All diese Verstöße finden statt, ohne dass die zuständigen Gerichte auf die bei ihnen eingereichten Klagen reagieren.
In einem Land, in dem der universelle Grundsatz der Nichtrückwirkung nicht eingehalten wird, in dem die Justizbehörden auf eine Anrufung nur reagieren, wenn der Präsident sie dazu anweist, in einem solchen Land gibt es keine Rechtsstaatlichkeit und keine Gewaltenteilung. Demokratie existiert ganz einfach nicht. Leider ist dies das Venezuela von heute.
Véronique De Keyser
Herr Präsident! Es tut mir leid, aber der - vor allem von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) - eingereichte Entschließungsantrag zu Venezuela ist eine absolute Farce, mit der die Dringlichkeitsdebatte für politische Zwecke missbraucht und Herr Chávez in Misskredit gebracht werden soll.
Ich werde mich kurz fassen, da es keinen Sinn hat, viel Zeit dafür zu verschwenden. Vier nationale Kanäle haben sich nicht an die gesetzlichen Registrierungsvorschriften gehalten. Sie wurden vorübergehend eingestellt und kommen diesen Vorschriften derzeit nach, und ich hoffe, dass ihre Situation schnell geregelt wird.
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke hat meine Fraktion ihre unumstößliche Unterstützung von Meinungsfreiheit und Pluralität wiederholt. Mich überrascht jedoch die recht wechselhafte Vorstellung, die die EVP-Fraktion von diesem Recht auf freie Meinungsäußerung hat. War es nicht Ihre Fraktion, die gegen die Entschließung zur Pressefreiheit in Italien gestimmt und Berlusconi verteidigt hat? Wenn Sie sich heute nun lächerlich machen wollen, dann nur zu. Das wird vielen von Ihnen heute bei der Abstimmung gelingen - nutzen Sie also die Gelegenheit.
Raül Romeva i Rueda
Herr Präsident! Ich habe ebenfalls zwei Probleme mit der Venezuela-Frage. Ein Problem, das die Form betrifft, und ein Problem, das die Sache betrifft. Zur Form muss ich sagen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), die diese Dringlichkeitssitzung zu Menschenrechtsverletzungen nun schon seit einiger Zeit aktiv missbrauchen, um eine parteipolitische Debatte zu führen, eine komplexe Situation schaffen.
Es ist natürlich legitim, dass sie Parteipolitik betreiben wollen. Dies ist jedoch nicht der richtige Ort dafür. Wenn sie Erklärungen zur Unterstützung ihrer Freunde abgeben wollen oder allenfalls Kritik an Regierungen, die sie nicht mögen, üben wollen, dann ist dies nicht die richtige Zeit und nicht der richtige Ort.
Bitte lassen Sie uns diese Dringlichkeitssitzung, bei der wir über Verletzungen von Menschenrechten und Demokratie sprechen, jedoch ernster nehmen, denn wenn wir dies nicht tun, verlieren wir die gesamte Glaubwürdigkeit, die wir derzeit haben, und diese ist auf internationaler Ebene zweifellos schwer zurückzugewinnen.
In Lateinamerika gibt es viele offenkundige Fälle von Menschenrechtsverletzungen. Wir müssen aber auch mehr Kohärenz zeigen. Wollen wir über Menschenrechte in Lateinamerika diskutieren? Dann lassen Sie uns über Kolumbien und Honduras sprechen. Wie kommt es, dass diese Fragen in diesem Plenarsaal nie ein Thema sind? Wie kommt es, dass wir damit ein Problem haben, bei einem Fall wie heute aber, bei dem es sich lediglich um eine administrative Frage handelt, diese Präsenz, diese Unterstützung vorhanden ist? Das ist unannehmbar. Es ist unannehmbar, weil wir, ich betone es noch einmal, unsere gesamte Glaubwürdigkeit und Berechtigung, uns zu dieser Art Fälle zu äußern, verlieren.
Lassen Sie es mich deutlich sagen: Ich bin kein Chávez-Anhänger. Ich bin für das Recht auf freie Meinungsäußerung, selbst für diejenigen, die eine Meinung vertreten, die meiner Meinung radikal entgegensteht, ob hier, in Italien oder in Honduras. Dies ist heute jedoch nicht das Thema. Das Problem, um das es heute geht, ist im Wesentlichen eine administrative Frage, eine Frage, die mit der inneren Ordnung Venezuelas zu tun hat, eine Frage, die gerade geklärt wird, und die unseren Informationen zufolge sogar bereits geklärt ist.
Daher gibt es nicht einmal einen Fall. Es gibt einfach keinen. Wenn wir diese Dringlichkeitssitzung weiterhin der Lächerlichkeit preisgeben wollen, müssen wir nur so weitermachen, und am Ende werden wir nie auch nur über irgendetwas diskutieren, weil wir keinerlei Glaubwürdigkeit mehr haben.
Ich fordere die Abgeordneten der EVP-Fraktion daher dringend dazu auf, diese Dringlichkeitssitzung etwas ernster zu nehmen, da sie ansonsten am Ende völlig sinnlos ist.
Joe Higgins
Verfasser. - Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst unterstreichen, wie absolut scheinheilig es von den dem rechten Flügel angehörenden Fraktionen in diesem Parlament ist, die venezolanische Regierung für den vorübergehenden Entzug der Sendemöglichkeiten für Radio Caracas Television (RCTV) zu verurteilen und sich als die großen Verfechter der Pressefreiheit aufzuspielen. Dies sind dieselben Fraktionen, die für ein System in Europa stehen, in dem die große Mehrheit der Medien von Milliardären und großen Privatunternehmen kontrolliert wird, die diese Kontrolle einerseits dazu nutzen, um riesige Gewinne einzustreichen, und andererseits, um eine prokapitalistische, marktorientierte und neoliberale Propaganda zu verbreiten; die vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftskrise Angestellte im öffentlichen Dienst diffamieren und missbrauchen, indem sie beispielsweise unerbittlich den Plan verfolgen, dass die Arbeiterklasse für die Krise bezahlen muss, und die ohne Ende die Arbeiterorganisationen diffamieren, die es wagen zu widersprechen.
Die Frage des RCTV heute in die Menschenrechts-Dringlichkeitsentschließung einzubringen, ist ein hochgradiger Missbrauch dieses Verfahrens. Übrigens befinden sich die meisten Medien in Venezuela in privater Hand, darunter auch mächtige Medienunternehmen, die bei der Verschwörung zum Sturz von Hugo Chávez, der immerhin vom venezolanischen Volk gewählt und viele Male wiedergewählt wurde, im Jahr 2002 beteiligt waren. Die Wahrheit ist, dass die EVP in diesem Parlament dieselben Absichten wie die Verschwörer verfolgt: Sie möchte die Regierung von Hugo Chávez stürzen, weil diese Regierung nicht dem anmaßenden Diktat des Weltkapitalismus gefolgt ist und flächendeckend privatisiert und dereguliert hat, und weil sie keinen Widerstand gegen ihre neoliberalen Ziele duldet. Ja, die Arbeiterklasse in Lateinamerika leistet allgemein Widerstand. Und ja, ich übe bei einigen Punkten scharfe Kritik an der venezolanischen Regierung.
Trotz massiver Unterstützung durch die Mehrheit des venezolanischen Volkes hat Hugo Chávez in der Tat nicht eindeutig mit dem Kapitalismus gebrochen und eine Bewegung hin zu einem echten demokratischen Sozialismus angeführt. Es gibt in gewissem Sinne eine Tendenz in Richtung Bürokratismus. Und schließlich kämpfen meine Mitstreiter vor Ort, beispielsweise in der Vereinigung Socialismo Revolucionário, gegen diese Tendenzen und für Arbeiterrechte und einen echten Sozialismus, was übrigens auch bedeutet, dass die Medien weder von kapitalistischen Interessen, noch von bürokratischen Interessen kontrolliert werden, sondern demokratisch allen Bereichen der Gesellschaft offen stehen.
Tomasz Piotr Poręba
Herr Präsident! Es ist in der Tat hier, im Europäischen Parlament, wo wir heute über die Vorgänge in Venezuela sprechen sollten, wo ein Diktator das Gesetz bricht, die Opposition beseitigt, unabhängige Fernsehsender schließt, Unternehmen enteignet und zahlreiche Institutionen schließt. Dies ist der richtige Ort. Es gibt offenkundige Menschenrechtsverletzungen.
Es gibt jedoch auch noch andere Probleme, denn seine Herrschaft wirkt sich nicht nur destabilisierend auf sein eigenes Land, sondern auf die gesamte Region aus. Provokationen gegenüber Kolumbien, Unterstützung der FARC-Guerilla - dies sind Dinge, die in der Tat zu einem reellen Konflikt in der Region führen könnten.
Kolumbien ist für uns ein strategischer Partner. Wir sollten daher an Kolumbiens Seite stehen in einer Zeit, in der das Land so heftig von Chávez angegriffen wird und auf hinterlistige und provokante Weise dazu gebracht wird, den Konflikt in der Region zu verschärfen. Dies ist unsere Verpflichtung, und wenn sich diese Angriffe und Provokationen verschärfen, werden die Europäische Union und das Europäische Parlament verpflichtet sein, hinter Kolumbien zu stehen, Kolumbien beizustehen und es in einem Konflikt mit Venezuela zu unterstützen, der, so fürchte ich, bald beginnen wird.
Bogusław Sonik
Herr Präsident! Es ist immer dasselbe: Für ein besseres Morgen, für eine Abschaffung von Ungleichheiten, die Befreiung des Volkes von Unterdrückern und Tyrannen, die Beseitigung von Armut und Elend, die Nutzung des Reichtums des Landes zum Wohle der Nation - übernimmt jemand die Macht. Dies ist das Ziel jeder Revolution, und auch das Ziel der Menschen, die die Mechanismen der Demokratie nutzen, um die Position, von der sie träumen - zum Beispiel die des Präsidenten - einzunehmen, nur um am nächsten Tag ihre Maximen über Freiheit, Demokratie und Gesellschaft über Bord zu werfen. Von diesem Moment an werden sie nur noch von einer Maxime geleitet: "Sobald wir an der Macht sind, geben wir sie nie wieder ab." Diktatoren erreichen dieses Ziel mit denselben Methoden: Zensur, Geheimpolizei, Inhaftierung von Andersdenkenden, Zerschlagung und Spaltung von Oppositionskräften und völlige Kontrolle der Medien. Eine Art Gründungscharta, ein Symbol für genau diese Denkweise im 20. Jahrhundert war beispielsweise Lenins Zerschlagung des Aufstands der heldenhaften Kronstädter Matrosen. Diese Situation trifft derzeit auch auf Venezuela zu. Die Freiheit der Medien ist für die Demokratie und die Achtung der Grundwerte von entscheidender Bedeutung. Die Europäische Kommission sollte die geeigneten Maßnahmen ergreifen.
Zigmantas Balčytis
Einige Abgeordnete unserer Fraktion haben ihre Meinung ja bereits geäußert und ich bin ebenfalls der Auffassung, dass die Venezuela-Frage oder die Frage nach dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nur Lateinamerika, sondern auch ganz Europa und die ganze Welt betrifft. Wenn wir uns Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Detail anschauen würden, würden wir, so glaube ich, feststellen, dass das Problem auch in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besteht.
Ich unterstütze auch voll und ganz die Auffassung, dass diese Frage vielleicht allzu schnell auf die Tagesordnung gesetzt wurde, und dass es weitaus größere Probleme und schwerwiegendere Verbrechen nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in anderen Staaten gibt, und daher glaube ich, dass diese Frage überbewertet wurde.
Izaskun Bilbao Barandica
Herr Präsident! Ich bin ebenfalls der Meinung, dass es weitaus ernstere Probleme als dieses gibt, aber der Kohärenz halber ist es meine Pflicht, auch die aktuellen Vorgänge in Venezuela anzuprangern. Ich habe für die Initiative in Bezug auf Italien gestimmt.
Vor ein paar Tagen habe ich den Fall der Schließung der einzigen Zeitung in baskischer Sprache in Spanien, im Baskenland, angeprangert, und heute bin ich hier, um die Schließung von Radio Caracas im Jahr 2007 sowie die Schließung von 34 Radiokanälen im Jahr 2009 anzuprangern.
Ich wünschte, es würde sich hier nur um administrative Probleme handeln, und die Rechte dieser Medieneinrichtungen würden wieder hergestellt. Ich bin jedoch besorgt, wenn ich höre, dass Präsident Chávez die neuen sozialen Netzwerke im Internet mit Staatsterrorismus vergleicht, und wenn ich sehe, wie stark das Internet bedroht ist.
Es ist meine Pflicht, die Rechte der Menschen zu verteidigen, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen, das Recht der Medien auf Bereitstellung von freien und pluralistischen Informationen zu verteidigen, weil dies bedeutet, das Recht der Bürger auf uneingeschränkten Zugang zu Informationen zu verteidigen.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Wir wissen, dass Venezuela eines der ölreichsten Länder ist. Wir wissen auch, dass das Land über ein enormes Potenzial an Wasserkraft verfügt. Dennoch leidet die Bevölkerung bekanntlich unter den Folgen jahrelanger Misswirtschaft. Seit Jahrzehnten schafft es das Land nicht, die Öleinnahmen in eine nachhaltige Entwicklung und in den Ausbau der Infrastrukturen zu stecken. Die Koppelung der Landeswährung an den US-Dollar war wahrscheinlich auch kontraproduktiv. Präsident Chávez hat vor kurzem versucht, das Problem mit einer Währungsabwertung zu bewältigen und die Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Verstaatlichung der Banken, Enteignung und vorübergehende Schließung von Lebensmittelgeschäften werden aber wahrscheinlich den drohenden Inflationsgalopp nicht lange aufhalten können.
Chávez betreibt eben eine dirigistische, eine realsozialistische Wirtschaftspolitik, wie sie auch unter anderen autoritären Regimen besteht, die zweifellos zwangsläufig zum Scheitern verurteilt ist. Eine Verschärfung der Lage steht wahrscheinlich noch bevor, dann nämlich, wenn die Lebensmittelhersteller, die seit Jahren zu festgesetzten, unwirtschaftlichen Preisen produzieren sollen, womöglich irgendwann einmal den Aufstand proben. Kritikwürdig ist meines Erachtens auch, dass Chávez in dieser prekären Situation, in der die Bevölkerung unter Stromausfällen, Wassermangel und desolater Wirtschaftslage leidet, für über 70 Millionen US-Dollar Waffen für die Nationalgarde eingekauft hat. Gerade im Zusammenhang mit den nach wie vor anhaltenden Protesten nach der Schließung eines regierungskritischen Senders, bei denen es immer wieder zu schweren Zusammenstößen von Studenten und Oppositionellen mit Sicherheitskräften kommt, lässt dies nichts Gutes erahnen.
Nachdem die Menschenrechte - wie wir ja alle übereinstimmen - für die Europäische Union ein besonderes Anliegen sind, müssen wir bemüht sein, zu helfen. Es gilt allerdings, nicht nur gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, sondern auch nach Möglichkeiten zu suchen, die Lebenssituation der Bevölkerung Venezuelas zu verbessern, ohne sich direkt in die innerstaatlichen Angelegenheiten einzumischen. Dazu ist viel diplomatisches Geschick und Fingerspitzengefühl gefragt. Ich hoffe, dass die Europäische Union dazu in der Lage ist.
Martin Kastler
Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich bin schon verwundert, dass in diesem Haus der EVP vorgeworfen wird, dass wir hier ein Thema als Dringlichkeit auf die Tagesordnung setzen, das vielleicht nicht der ganzen linken Mehrheit in diesem Haus - ich bezweifle, dass das in diesem Haus eine Mehrheit ist - passt. Da muss ich schon einmal fragen. Das ist das gute Recht unserer Fraktion und anderer auch, dieses Thema zu thematisieren. Und auch wenn Herr Chávez - der jetzt die Regierung innehat, auf welche Weise auch immer - Ihr Spezl und der Spezl der damaligen spanischen Ratspräsidentschaft ist, muss man auch einmal fragen, was da eigentlich gemacht wird.
Ich wundere mich, wenn jemand wie Chávez sagen darf "Twitter ist ein Terrorsystem". Entschuldigung, wer heutzutage Twitter als Terrorsystem bezeichnet, der lebt in einer anderen Welt, nämlich in der Steinzeit. Da muss ich sagen: Diesen Vorwurf lassen wir als EVP nicht gelten. Wir prangern Menschenrechtsverletzungen überall an. Ich persönlich prangere Menschenrechtsverletzungen gerade im Bereich der Pressefreiheit an. Da muss ich sagen, hier werden Journalisten gegängelt, sie werden kontrolliert, Richter werden verhaftet, wenn sie jemanden, der zu Unrecht verhaftet ist, auf freien Fuß setzen. Hier müssen wir uns als Europäer auch zu Wort melden dürfen.
Den Vorwurf von Frau de Keyser und von anderen in diesem Haus lasse ich nicht auf der EVP sitzen. Wir haben genau das gleiche gute Recht, hier Menschenrechtsverletzungen, Freiheitsverletzungen in Europa und auf der Welt zum Thema zu machen!
Marietje Schaake
Herr Präsident! Die venezolanische Regierung hat in unrechtmäßiger Weise versucht, das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Pluralismus in den Medien und im Internet einzuschränken. Diese erbitterten Versuche, Informationen und Meinungen zu zensieren, erinnern mich an das Verhalten von Mahmud Ahmadinedschad. Tatsächlich bezeichnet Präsident Hugo Chávez Mahmud Ahmadinedschad als einen Freund - und man könnte meinen, wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
Nun jedoch zeigt die Tatsache, dass Chávez Twitter und das Versenden von Textnachrichten als terroristische Handlungen betrachtet, dass er Menschen und den freien Austausch ihrer Gedanken und oppositionellen Haltungen als seine Feinde betrachtet. Ich nutze Twitter und versende Textnachrichten, wie ich eingestehen muss, aber in Europa betrachten wir das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich im Internet, ja glücklicherweise als ein grundlegendes und universelles Recht. Die Beschneidung digitaler Möglichkeiten zur Meinungsäußerung, zum Erhalt von Informationen und zum Gedankenaustausch zeugt von der Angst der venezolanischen Regierung vor ihren Bürgern und deren Ruf nach einer Beendigung der Gewalt und Unterdrückung.
Die erfolgreiche Mobilisierung von Bürgern kann am Beispiel von Oscar Morales abgelesen werden, der eine Facebook-Gruppe mit dem Namen "A million voices against the FARC" ("Eine Million Stimmen gegen die FARC") mit dem Ziel, online eine Million Menschen zu mobilisieren, gegründet hat. Bald schon konnte er 12 Millionen Menschen mobilisieren, die überall auf der Welt auf die Straße gegangen sind, um das Ende der Gewalt durch die FARC zu fordern. Diese Bewegung wurde von Bürgern entfacht, die sich der Technologie als Sprachrohr bedient haben. Der Versuch, dieses Sprachrohr einzuschränken, ist nicht nur unrechtmäßig, er wird auch erfolglos sein.
Charles Tannock
Herr Präsident! Pressefreiheit und eine freie demokratische Regierung sind die Grundpfeiler der EU. Für Hugo Chávez, den Möchtegern-Diktator Venezuelas, stellen sie nur Hindernisse auf seinem Weg zur absoluten Macht dar. Er ist ein Demagoge, kein Demokrat, und er hat die venezolanische Wirtschaft zugrunde gerichtet.
Nun gibt es in diesem Haus aber immer noch eine Reihe von Chávez-Befürwortern, wie Herrn Higgins: vielleicht, weil Chávez ihren vehementen Antiamerikanismus und ihre Verärgerung über den Erfolg des Präsidenten Uribe im benachbarten Kolumbien verkörpert. Es ist bedauernswert, dass es andere politische Fraktionen des linken Flügels ablehnen, sich der breiten politischen Mehrheit dieses Hauses anzuschließen und die zunehmend willkürlichen und ernsten Angriffe auf die Grundfreiheiten durch das Chávez-Regime zu verurteilen. Dieses reagierte auf einen regierungskritischen Fernsehsender schlicht mit dessen Schließung.
Es erinnert mich an eine ähnliche Situation in der VRC - China - wo das kommunistische Regime versucht hat, ein europäisches Unternehmen an der Ausstrahlung von antikommunistischen TV-Programmen zu hindern. Chávez hat sich in der Folge völlig ungeniert an die Seite der totalitären und eisernen Machthaber Chinas gestellt. Seine engsten Freunde auf internationaler Ebene sind Diktatoren wie Castro, Lukaschenko und Ahmadinedschad, was Bände spricht.
Meine Fraktion, die EKR, unterstützt das venezolanische Volk bei ihren Bemühungen, dem Land eine echte Demokratie zu bringen.
Laima Liucija Andrikien
Herr Präsident! Die Lage im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte in Venezuela verschlechtert sich fortwährend und wir müssen dies in vollem Umfang anerkennen. Wir sollten heute auch daran denken, dass Venezuela von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen als das Land mit der schlechtesten Lage in Bezug auf die Pressefreiheit in Lateinamerika eingestuft wird.
Oberstleutnant Chávez hat es in vielerlei Hinsicht versäumt, Venezuela zu regieren, und er ist nur an der Macht geblieben, indem er die Opposition unterdrückt hat, Kontrolle über die Medien erlangt und das Wahlverfahren manipuliert hat. Ich möchte gerne einigen Kollegen, die vor mir in diesem Haus gesprochen haben, antworten und sagen, dass es unsere Verantwortung, unsere Aufgabe ist, das venezolanische Volk, das sich Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen und Verhaftungen durch seinen Präsidenten gegenübersieht, zu unterstützen.
Cristian Dan Preda
(RO) Meiner Meinung nach hat sich Hugo Chávez alle denkbar schlimmsten Aspekte des totalitären Sozialismus des letzten Jahrhunderts zu Eigen gemacht. Damit meine ich nicht seine Haltung gegenüber ausländischen Investitionen, was natürlich auch ein wesentlicher Punkt ist, solange hier vollkommen willkürlich vorgegangen wird. Ich meine seine Haltung gegenüber der Pressefreiheit und gegenüber dem, was Pluralismus darstellt, weil Hugo Chávez versucht, Pluralismus zu kopieren, indem er einfach Radiokanäle schließt, die seine weitschweifenden Reden nicht senden wollen, und öffentliche Sender einrichtet, um Pluralismus zu simulieren. Pluralismus zu kopieren ist nicht dasselbe wie den Pluralismus zu akzeptieren, weil Demokratie nicht auf Grundlage einer Pluralismus-Karikatur funktionieren kann.
Es kam bereits zu Ernennungen von Chávez nahestehenden Personen. Er ist nichts Geringeres als ein Diktator, weil er den Pluralismus hasst. Ich finde daher, dass die Sozialisten ihn nicht verteidigen sollten. Eines der Opfer der jüngsten Demonstrationen war immerhin ein sozialistischer Student.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Herr Präsident! Ich möchte dem hier von Frau De Keyser im Namen meiner Fraktion dargelegten Standpunkt beipflichten. Es besteht kein Zweifel daran, dass eine Verletzung der Freiheit der Medien nicht toleriert werden darf. Die Vorgänge in Venezuela sind sicherlich beunruhigend. Ich denke jedoch, dass wir sehr vorsichtig damit sein sollten, eindeutige, kategorische und endgültige Urteile zu fällen. Meiner Meinung nach sollten wir uns eine grundlegende Frage stellen: Wurden die Sender, die geschlossen wurden, alle aus politischen Gründen geschlossen, oder wurden einige von ihnen geschlossen, weil sie sich in der Tat nicht an gesetzliche Vorschriften gehalten haben? Ich denke, dass eine Antwort auf diese Frage und die Kenntnis, was reine Politik und was rechtliche Tatsachen sind, eine große Bedeutung für die Position dieses Hauses hätte.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Herr Präsident! Es finde es doch sehr befremdlich, wie einige meiner Kollegen hier denken, dass es nicht angebracht ist, über eines der korruptesten Länder der Welt zu sprechen. Die Opponenten von Präsident Hugo Chávez sitzen noch immer in Gefängniszellen, verurteilt aus eindeutig politischen Gründen. Ist es nicht so, dass ein Verteidigen dieser Umstände eine beschämende Herabwürdigung der eigenen Ideologie bedeutet?
Die Venezolaner müssen im energiereichsten Land Lateinamerikas zudem völlig unnötige Strom- und Wasserausfälle erdulden. Die Schließung von Radio- und Fernsehkanälen und das gewaltsame Unterdrücken von Studentenprotesten zeugen von einem totalitären Regime. Warum also sollten wir nicht reagieren? Da sich die Medien bei ihrer Arbeit an das Gesetz halten müssen, dürfen sie nicht geschlossen werden, es sei denn, den Behörden bleibt keine andere Wahl mehr und alle verfügbaren rechtlichen Mittel wurden ausgeschöpft. Beschuldigten Personen muss die Möglichkeit eingeräumt werden sich zu verteidigen und gegen ihre Verurteilung Berufung einzulegen.
Wenn sich die venezolanische Regierung der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten verpflichtet fühlt, muss sie das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen und achten und den Gewinn, den der bedeutende Beitrag von Kritik und Offenheit für ein rechtsstaatlich regiertes Land mit sich bringt, wertschätzen.
Gabriel Mato Adrover
(ES) Auch wenn diese Angelegenheit für bestimmte Leute lediglich eine administrative Frage ist, ist sie für andere viel mehr als das. Wir sprechen hier über Freiheit.
Ich weiß - für manche muss Freiheit auf eine bestimmte Art und an einem bestimmten Ort verteidigt werden. Ich weiß aber auch, dass für manche die wahre Freiheit, ihre Freiheit, die Freiheit ist, die von bestimmten Diktatoren, welche sie in Schutz nehmen und manchmal sogar noch ermutigen, vorgegeben wird, und nicht die Freiheit von Leuten wie uns ist, die diesen Begriff in seiner vollen Tragweite verteidigen, die an freie Medien glauben und die glauben, dass Land nicht per Dekret beschlagnahmt werden kann. Sie sollten einmal die Tausenden Menschen von den Kanarischen Inseln fragen, die in Venezuela von dieser Situation betroffen sind.
Wir sprechen hier über Rechte, Pluralität und Freiheit. Leider glauben manche noch nicht daran.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident! Die Kommission nimmt die vom Parlament vorgelegten Entschließungsentwürfe zur Situation in Venezuela zur Kenntnis. Seien Sie versichert, dass die Kommission die Lage sehr genau verfolgt.
In dieser Hinsicht hat die EU mit Besorgnis die fortgesetzte Schließung von Medien, einschließlich RCTV International, festgestellt. Wir wissen, dass dies eine Frage ist, die über rein gesetzliche Vorschriften hinausgeht und vor dem Hintergrund der Frage nach dem Recht auf freie Meinungsäußerung in Venezuela betrachtet werden muss. Dies hat Anlass zur Sorge gegeben und in den letzten Monaten auf internationaler Ebene viel Aufmerksamkeit erregt.
Im November 2009 zum Beispiel hat der Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen geäußert, dass das geplante Sondergesetz gegen Medienverbrechen in Venezuela - ich zitiere - "ernste Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung nach sich ziehen und die Pressefreiheit im Land beschneiden würde, wenn es in der vorliegenden Form verabschiedet wird". Der Berichterstatter forderte Venezuela ferner auf, die Artikel 19 und 20 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, den Venezuela unterzeichnet hat und der das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung garantiert, vollumfänglich einzuhalten.
Vielleicht erinnern Sie sich auch daran, dass die Europäische Union im Jahr 2009 eine Erklärung zu diesen Problemen abgegeben hat, weil das Recht auf freie Meinungsäußerung und der freie Zugang zu Informationen für uns Fragen sind, die Teil unseres Dialogs mit den venezolanischen Behörden sind. Wir bedauern zutiefst, dass zwei Demonstranten getötet und mehrere Personen, darunter Sicherheitskräfte und Protestanten, verletzt wurden. Wir teilen die Einschätzung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, die über die ernsten gewaltsamen Zwischenfälle, die sich sowohl bei den Demonstrationen für als auch bei den Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Chávez ereignet haben, ihre tiefe Besorgnis ausgedrückt hat, und die venezolanische Regierung dringend dazu aufgefordert hat, die Demonstrationen - ich zitiere - "unter Einhaltung der Menschenrechte nach interamerikanischen Standards" zu kontrollieren.
Wir verfolgen den Trend zur politischen Radikalisierung mit Besorgnis. Die Wahlen im September werden weithin als Meilenstein für die Zukunft des Landes gesehen. In dieser Hinsicht betont die EU, wie wichtig es ist, dass diese Wahlen friedlich, transparent und uneingeschränkt demokratisch ablaufen.
Im Zusammenhang mit dem Dialog, den die EU mit den venezolanischen Behörden führt, haben wir immer die Bedeutung der uneingeschränkten Einhaltung internationaler Verpflichtungen und Zusagen im Hinblick auf Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit, als Grundpfeiler der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstrichen. Wie Sie wissen ist dieser Grundsatz in der Charta der Grundrechte der EU, die nun Teil unserer Verträge ist, verankert. Auf diese Weise wird das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Achtung des Pluralismus in den Medien, in Europa und auch in unseren internationalen Beziehungen noch einmal besonders hervorgehoben.
Mit dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte unterstützt die Europäische Union die Aktivitäten von Organisationen der Zivilgesellschaft in diesem ganz speziellen Bereich. Darüber hinaus haben wir fortlaufend alle Initiativen unterstützt, deren Ziel es ist, Toleranz und gegenseitiges Verständnis zu fördern und Raum für Dialog zu schaffen.
Im Namen der Kommission möchte ich dem Parlament versichern, dass wir die Entwicklungen in Venezuela auch weiterhin genau verfolgen werden. Unsere Verpflichtung, Demokratie zu unterstützen und zu stärken, sowie der Schutz und die Förderung von Menschenrechten und Grundfreiheiten werden sich wie in der Vergangenheit auch künftig in unserer Kooperationspolitik und in den Beziehungen zu Venezuela widerspiegeln.
María Muñiz De Urquiza
- (ES) Herr Präsident! Wenn das "catch-the-eye"Verfahren wirksam funktionieren soll, sollte sich der Präsident auch im Plenarsaal umsehen um festzustellen, wer um das Wort bittet, was ich sehr auffällig getan habe, um nach dem "catch-the-eye"Prinzip bei der Aussprache zu Venezuela zu sprechen. Sie oder Ihre Dienste sollten danach Ausschau halten, wer um das Wort bittet.
Der Präsident
Frau Kollegin, meine Augen können nicht überall sein. Ich habe sehr aufmerksame Leute um mich herum. Ich habe im Übrigen, als ich dem letzten Kollegen das Wort erteilte, gesagt "zum Abschluss kommt der Herr Kollege zu Wort". Da wäre Gelegenheit gewesen, nochmals zu protestieren.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Monica Luisa Macovei  
schriftlich. - Ich unterstütze diese Entschließung, weil ich über die undemokratischen Maßnahmen, die die Regierung in Venezuela ergriffen hat, insbesondere über die Maßnahmen, die das Recht auf Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit beschneiden, sowie über das hohe Maß an Korruption, wie es vom venezolanischen Volk wahrgenommen wird, besorgt bin. Die Kontrolle über die Medien und abweichende Meinungen ist typisch für totalitäre Regime. Wie Menschenrechtsgruppen berichten, hat die Chávez-Regierung im Januar 2010 gedroht, gegen Kabelanbieter vorzugehen, die Kanäle ausstrahlen, welche sich nicht an die Vorschrift der Regierung, den regulären Sendebetrieb zur Ausstrahlung der Reden des Präsidenten zu unterbrechen, gehalten haben. In der Folge haben die Kabelanbieter des Landes die Ausstrahlung von sieben Kanälen eingestellt. 2009 hat Chávez die Sender zur Liveübertragung von 141 Reden, darunter eine Rede, die sieben Stunden und 34 Minuten gedauert hat, gezwungen. Was die Korruption angeht, sollte die Regierung das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption und die anderen einschlägigen Instrumente vollumfänglich und wirksam umsetzen und die Sorgen der Venezolaner über die Korruption - ein Indikator, der über die verantwortungsbewusste Regierungsführung eines Landes Auskunft gibt - ernst nehmen.
