Makrofinanzhilfe für Libanon (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Kader Arif im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für Libanon - C6-0290/2007 -.
Günter Verheugen
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke dem Parlament, dass es den Kommissionsvorschlag vom vergangenen August unterstützt. Wie der Berichterstatter, Herr Arif, in seinem Bericht betont, befindet sich der Libanon politisch wie wirtschaftlich in einer äußerst heiklen Lage. Sein Finanzbedarf ist akut. Mit dieser Makrofinanzhilfe setzt die Europäische Union ihre auf der internationalen Geberkonferenz vom vergangenen Januar in Paris zugesagte Unterstützung für den Libanon in die Tat um.
Wie Sie wissen, ist die Durchführung der Finanzhilfe angesichts der noch nicht überwundenen politischen und verfassungsrechtlichen Krise von erheblichen Unsicherheiten begleitet. Die Kommission hält jedoch an ihrer Zusage fest, alle erforderlichen internen Verfahren abzuschließen, damit die Hilfe anlaufen kann, sobald die Umstände dies zulassen.
Unsere Gespräche mit den libanesischen Behörden über die Politikauflagen, die an das Programm geknüpft werden sollen, stehen kurz vor dem Abschluss. Ich kann Ihnen versichern, dass diese Auflagen voll und ganz mit den Zielen des im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik aufgestellten Aktionsplans EU-Libanon und mit dem mittelfristigen Wirtschaftsreformprogramm der libanesischen Behörden im Einklang stehen werden. Selbstverständlich werden wir entsprechend dem Berichtsentwurf alle verfügbaren Mittel nutzen, um das Risiko von Betrug, Korruption und finanziellem Missbrauch möglichst gering zu halten.
Ich stelle fest, dass der Berichterstatter Änderungen an der Kommissionsvorlage vorschlägt. Wir werden sie sorgfältig prüfen und dem Rat unseren Standpunkt mitteilen. Ich kann Ihnen jedoch schon heute mitteilen, dass wir gegen die meisten Änderungen an den eigentlichen Rechtsbestimmungen keine Einwände erheben werden.
Der Kommission ist bewusst, dass das Europäische Parlament bei den Anhörungen über neue Finanzhilfen knappe Fristen einzuhalten hat. Der für alle Organe enge Zeitplan ist durch den besonderen Charakter der Finanzhilfen als Kriseninstrument bedingt.
Um die Lage zu entschärfen und die Zusammenarbeit mit dem INTA-Ausschuss zu verbessern, verpflichtet sich die Kommission jedoch, das Sekretariat des INTA-Ausschusses vorab systematisch über etwaige neue Finanzhilfetransaktionen in Kenntnis zu setzen, indem sie ihm, sobald eine neue Finanzhilfe ins Auge gefasst wird, einen entsprechenden Informationsvermerk übersendet.
Kader Arif
Berichterstatter. - (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, Ihnen heute diesen Bericht über die Gewährung einer Makrofinanzhilfe für den Libanon vorlegen zu können. Er bezeugt das Engagement der Europäischen Union, um diesem Land dabei zu helfen, die durchlebten Krisen zu überwinden.
Der Libanon gehört heute zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Welt, seine Schulden belaufen sich auf 180 % des BIP. Die Auswirkungen des Bürgerkriegs von 1975 bis 1990, der Konflikt mit Israel im Sommer 2006, die chronische politische Instabilität und eine verfehlte Wirtschaftspolitik haben dieses Land in eine schwere wirtschaftliche, finanzielle und soziale Krise gestürzt. Die Realität dieser Situation erfordert eine dringende Aktion.
Die Mittel im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Aktionsplans EU/Libanon im Januar dieses Jahres im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik stehen jedoch erst ab dem Jahr 2009 zur Verfügung. Die außerordentliche Makrofinanzhilfe, die wir nun beschließen werden, wird diese Lücke schließen und eine sofortige Wirkung auf die öffentlichen Finanzen und die Zahlungsbilanz des Libanon haben, sofern sie sofort wirksam wird. Diese Hilfe wird in Form einer Finanzhilfe in Höhe von 30 Millionen Euro erfolgen, ergänzt durch ein Darlehen in Höhe von 50 Millionen Euro, um dem libanesischen Staat beim Wiederaufbau nach den Kriegsschäden und der Fortsetzung des Wirtschaftsaufschwungs behilflich zu sein.
Mein Bericht billigt voll und ganz die Notwendigkeit, dem Libanon diese Finanzhilfe zu gewähren. Er bringt jedoch einige Änderungsanträge zu dem Vorschlag des Rates ein, um dessen Klarheit und Transparenz zu verbessern.
Zunächst sei daran erinnert, dass diese Hilfe strikt zusätzlich zu den durch die Institutionen von Bretton Woods, dem Club de Paris, den bilateralen Gebern und Europa im Rahmen anderer Programme gewährten Finanzierungen erfolgen muss. Sie muss kohärent mit den bereits bestehenden externen Politiken bzw. Mitteln der Union sein und den Zusatznutzen des Gemeinschaftsengagements gewährleisten.
Im Übrigen ist es erforderlich, dass der Rat explizit und öffentlich die Empfehlungen des Parlaments bezüglich der Bedingungen und Kriterien im Zusammenhang mit der Gewährung dieser Hilfe aufgreift, das heißt die Verbesserung der Transparenz und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, die Anwendung festgelegter makroökonomischer und haushaltspolitischer Prioritäten, die Umsetzung spezieller Bestimmungen, um den Risiken des Betrugs, der Korruption und der zweckentfremdeten Verwendung der Mittel vorzubeugen, die Aufteilung der Hilfe nach einem richtigen Gleichgewicht zwischen den Ausgaben nach dem Konflikt, dem Wiederaufbau, der Überschuldung und den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung und die volle Übereinstimmung mit den internationalen Normen der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der rechtsstaatlichen Grundprinzipien. Die Gewährung dieser Hilfe an den Libanon muss an die Erreichung realer Fortschritte in Richtung der genannten Ziele gebunden sein, die in einem Vereinbarungsprotokoll enthalten sein sollten, das gemeinsam mit den libanesischen Behörden erstellt wird.
Über die inhaltliche Arbeit an diesem Text hinaus, wollte ich auch die Schwierigkeiten nennen, die bei der praktischen Erarbeitung aufgrund des dabei gebotenen Tempos aufgetreten sind. Deshalb wäre es in Zukunft bei jeder Entscheidung über die Gewährung einer Makrofinanzhilfe erforderlich, dass die Kommission und der Rat uns im Vorfeld früher einbeziehen. Damit das Parlament seine Arbeit korrekt erledigen kann, ist es unerlässlich, dass es rechtzeitig über bessere Informationen verfügt. Diesbezüglich würde die Einrichtung eines Frühwarnsystems durch die Kommission eine zügigere Bearbeitung des Dossiers durch den zuständigen parlamentarischen Ausschuss ermöglichen und unnütze Verzögerungen vermeiden, die schädliche Konsequenzen für den Endbegünstigten haben könnten. Die Qualität und die Kohärenz unserer Arbeit sowie die Qualität unserer Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen sind in starkem Maße davon abhängig.
In der Kontinuität der früheren Entschließungen des Parlaments bestehe ich zugleich auf der Tatsache, dass ein so wichtiges Instrument nicht nur als Ausnahmeregelung angesehen werden kann. Es muss auf einer normalen Rechtsgrundlage basieren und nicht nur auf einer von Fall zu Fall zu treffenden Ad-hoc-Entscheidung des Rates. Erforderlich ist eine im Mitentscheidungsverfahren verabschiedete Rahmenverordnung über die Makrofinanzhilfe, um die Transparenz, die Verantwortlichkeit und die Überwachungs- und Rechenschaftssysteme zu verbessern.
So müssen wir schnellstmöglich eine interinstitutionelle Diskussion über die geeignete Rechtsgrundlage für ein derartiges Instrument einleiten. Im Falle der Makrofinanzhilfe für den Libanon, der sowohl durch die europäische Nachbarschaftspolitik abgedeckt als auch als Entwicklungsland eingestuft ist, hätte die Rechtsgrundlage, auf die dieser Akt sich gründet, nach unserer Einschätzung Artikel 179 des EG-Vertrags sein müssen und nicht Artikel 308.
Eben weil der Libanon ein Entwicklungsland ist, besteht das Parlament auch darauf, den sozialen Aspekt der Reformen, die durch die Regierung eingeleitet werden müssen, nicht zu vernachlässigen. Gemäß dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen leben etwa 24 % der Libanesen unter Bedingungen extremer Armut, und 52 % gelten als benachteiligt. Außerdem sind etwa 9 % der Bevölkerung Analphabeten, weniger als ein Drittel der Bevölkerung hat einen Primarschulabschluss, und nur 13 % der Libanesen erreichen das Hochschulniveau.
Trotz dieser Realität ist festzustellen, dass derzeit die soziale Frage nicht im Mittelpunkt der politischen Debatte im Libanon steht und dass der soziale Aspekt der vorgesehenen Reformen gegenüber dem wirtschaftlichen und finanziellen Aspekt nur begrenzten Raum einnimmt. Trotzdem liegt es im Interesse des Libanon und seiner Partner, wie ich bereits unterstrichen habe, ein ausgewogenes Gleichgewicht bei den Ausgaben herzustellen, vor allem den Ausgaben für allgemeine und berufliche Bildung. Man darf nicht aus dem Auge verlieren, dass die fortbestehenden sozialen Ungleichheiten ernste wirtschaftliche und politische Konsequenzen haben und die Instabilität des Landes fortsetzen können.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Frau Präsidentin! Der Libanon durchlebt eine äußerst ernste und angespannte Situation, und es ist klar, dass ein Weg aus der institutionellen Krise in diesem Land gefunden werden muss. Zu diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten nächste Woche in das Land reisen und tun, was dieses Parlament immer getan hat: Zeugnis ablegen von der Solidarität unserer Institution mit der Sache des Friedens, der Verständigung, der Eintracht, der Aussöhnung und der demokratischen Konsolidierung dieses Landes.
Mit eben diesem Ziel vor Augen hat Herr Arif den vorliegenden Bericht über die Makrofinanzhilfe für den Libanon erarbeitet. Ich muss ihm sagen, dass wir uns im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten angesichts der von mir genannten äußerst ernsten und angespannten Lage im Libanon durch die Nachfolge für Präsident Lahoud nicht zu sehr in technischen Einzelheiten verzetteln wollten. Doch wir wollten natürlich die volle Respektierung der Zuständigkeit des Parlaments als Arm der Haushaltsbehörde, höchste Klarheit und Transparenz, wie der Berichterstatter empfahl, und deshalb eine korrekte und wirksame Verwendung der Mittel gewährleisten und so jegliche Korruption vermeiden, wie Kommissar Verheugen in seiner Rede betonte.
Daher sind wir der Ansicht, dass diese Makrofinanzhilfe Teil des Geistes des Assoziierungsabkommens oder der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerländern im künftigen Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik und natürlich Teil der Verpflichtungen ist, die in den Vereinbarungen der Konferenz Paris III für den Wiederaufbau und die Gesundung des Libanon übernommen wurden. Das entspricht auch dem Geist der mit den internationalen Institutionen abgeschlossenen Vereinbarungen.
Esko Seppänen
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. - (FI) Frau Präsidentin! Als Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses stelle ich mit Befriedigung fest, dass der federführende Ausschuss die von uns eingebrachten Vorschläge angenommen hat. Es war sehr mutig von dem Ausschuss, das neue Konzept eines "Bereitstellungszeitraums für Finanzhilfen" vorzuschlagen und dieses so zu interpretieren, dass die Geltungsdauer eines Rechtsakts einfach im Wege des Komitologieverfahrens verlängert werden kann. Die Kommission ist lediglich ein Exekutivorgan und kann daher nicht die Rolle des Gesetzgebers einnehmen. Dieser Fall würde nämlich eintreten, wenn sie zu entscheiden hätte, wie lange eine Finanzhilfe gewährt werden soll.
Für den Haushaltsausschuss stelle ich mit Befriedigung fest, dass der federführende Ausschuss eine positive Haltung zu unserem Vorschlag für eine Änderung der Rechtsgrundlage eingenommen hat, auch wenn dies nur für künftige Vorschläge zu Makrofinanzhilfen zutreffen wird. Wir sind der Meinung, dass Artikel 179 des EG-Vertrags eine geeignetere Rechtsgrundlage ist als der jetzt angewandte allgemeine Artikel 308. Wir hoffen, dass die Kommission und der Rat diese Botschaften des Parlaments künftig berücksichtigen werden.
Tokia Saïfi
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin! Das institutionelle Vakuum, das im Libanon heute herrscht, ist bedrohlich für das Land und die gesamte Region. Mit einem Parlament, das nicht funktioniert, Abgeordneten, die um ihre Sicherheit fürchten müssen, einer destabilisierten Regierung und einer gelähmten Wirtschaft muss der Libanon heute nach Mitteln suchen, um aus der Krise herauszukommen. Deshalb muss die Europäische Union mehr denn je mobilisiert bleiben, um dieses befreundete Nachbarland zu unterstützen.
Die heute von der Europäischen Union vorgeschlagene Hilfe ist also willkommener denn je. Diese außerordentliche und zeitlich begrenzte Hilfe, die darauf abzielt, die Haushaltssituation eines Landes aufzubessern, dessen Anstrengungen zur Reduzierung der Schuldenlast durch den mörderischen Konflikt vom Sommer 2006 zunichte gemacht wurden, ordnet sich voll in die Politik der Nachbarschaft und der euro-mediterranen Partnerschaft ein. Es handelt sich also nicht um eine traditionelle Form der Hilfe, denn diese Haushaltshilfe wird es ermöglichen, die Souveränität und die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit des Libanon zu stärken. Natürlich muss diese Hilfe einem Kontrollmechanismus zur Betrugsbekämpfung unterliegen, um damit eine größere Transparenz in der Verwaltung und der Auszahlung der Mittel zu gewährleisten.
Ebenso müssen wir für eine bessere Koordinierung der finanziellen Institutionen beim Wiederaufbau dieses Landes sorgen. Die Umsetzung des Nachbarschaftsinstruments, die Maßnahmen des IWF und die Aktionen des FEMIP müssen auf kohärente Weise eingesetzt werden, um eine effiziente und nachhaltige Hilfe zu gewährleisten. Zu einer Zeit, da die Konferenz von Annapolis ein kleines Hoffnungsfenster öffnet, bleibt der Libanon ein Schlüsselelement für den Frieden und die Stabilität in dieser Region.
David Martin
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich begrüße den Bericht von Herrn Arif. Wie nicht anders zu erwarten war, ist sein Bericht fundiert und ausgewogen.
Bedauerlicherweise muss die EU jedoch wieder einmal die Rechnung für Israels Neigung zahlen, im Nahen Osten zuerst Bomben abzuwerfen und sich dann über die Folgen Gedanken zu machen.
Es stimmt, dass der Libanon schon vor dem Konflikt mit Israel im Sommer 2006 finanzielle Schwierigkeiten hatte, aber dieser Krieg war vielleicht der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Wie Herr Arif festgestellt hat, ist der Libanon laut dem UNDP nunmehr eines der am höchsten verschuldeten Länder der Welt, und fast jeder vierte Libanese lebt in völliger Armut.
Wir haben im Libanon eine Regierung, die trotz der bestehenden Probleme entschlossen ist, wirtschaftliche Stabilität herbeizuführen. In einer solchen Situation ist es richtig, wenn wir bereit sind, diese Erholung mit einer Makrofinanzhilfe zu unterstützen. Herr Arif plädiert zu Recht für Garantien, mit denen gewährleistet wird, dass wir die geeigneten Maßnahmen haben, um gegen Korruption vorzugehen, und um sicherzustellen, dass Mittel nicht missbräuchlich verwendet werden. Der richtige Weg dafür ist absolute Transparenz bei der Gewährung und Ausgabe des Geldes, eine ordnungsgemäße Überwachung der Ausgaben und eine Ex-post-Bewertung der getroffenen Maßnahmen.
Wie der Herr Kommissar festgestellt hat, gehört der Libanon jetzt zu den EU-Partnerländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Das Geld aus dieser Politik wird erst 2009 oder 2010 verfügbar sein, aber wenn es dann bereitsteht, bin ich dafür, dass die EU für die sozialen und wirtschaftlichen Reformen im Libanon Hilfestellung gibt. In der Zwischenzeit kann eine Makrofinanzhilfe einen entscheidenden Beitrag zum Bemühen des Libanon leisten, das Problem seiner Verschuldung zu lösen und seine Regierung zu stabilisieren. Deshalb begrüße ich sie.
Bogusław Sonik
(PL) Frau Präsidentin! Wir diskutieren heute die Makrofinanzhilfe für Libanon. Das Land befindet sich in der schwersten wirtschaftlichen und politischen Krise seit dem Ende des Krieges 1990. Von vielen unabhängigen Nahost-Experten hat das Haus vernommen, dass die Europäische Union die demokratische Regierung des Libanon aktiv unterstützen sollte.
Der Libanon befindet sich gegenwärtig an einem besonders kritischen Scheideweg. In dieser Phase können die letzten Geister des Krieges vielleicht endgültig zur Ruhe gebettet werden. Allerdings besteht auch die Gefahr, dass die Konflikte der Vergangenheit wieder aufbrechen. Daher sollten wir die uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen und eine aktive Vermittlerrolle spielen, um einen Beitrag zur Lösung der internen Konflikte des Libanons zu leisten. Der Konflikt zwischen Israel und dem Libanon hat enorme Schäden in einem Land angerichtet, dem es gerade unter großen Mühen gelungen war, seine Infrastruktur nach zwanzig Jahren Krieg wieder aufzubauen. Auch hatten die Auseinandersetzungen negative Auswirkungen auf die sozialen Beziehungen im Libanon, da die radikalen Kräfte gestärkt wurden und das Land damit erneut in innenpolitische gemeinschaftsübergreifende Streitigkeiten gestürzt wurde.
Der Libanon braucht Zeit, um sich wieder zu stabilisieren. Vermittlung zwischen allen Parteien ist vonnöten. Die von der EU und anderen Ländern und Institutionen bereitgestellte Finanzhilfe gibt dem Libanon eine Chance, zu seinem Reformkurs zurückzufinden. Reformen brauchen Zeit, aber im Ergebnis wird ein Land entstehen, das politisch, sozial und wirtschaftlich stabil ist.
Ich begrüße die Initiative der Kommission sowie die Tatsache, dass die Abgeordneten dieses Parlaments sich der Frage der Makrofinanzhilfe angenommen haben. Auf diese Weise können wir den Libanesen ein Zeichen geben und ihnen versichern, dass die EU sich als ihr Partner betrachtet. Darum möchte ich auch dem Berichterstatter für sein geschicktes Bemühen danken, das Parlament in den Entscheidungsprozess über die Libanon-Hilfe einzubeziehen. Schließlich müssen wir immer daran denken, dass der Wiederaufbau des Libanon für uns als Europäer von gleichem Interesse ist wie für das libanesische Volk.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 29. November 2007, statt.
