Sudan und Südsudan (Aussprache)
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik zum Sudan und Südsudan (2011/2717 [RSP]).
Ich glaube, Herr Piebalgs vertritt sie. Vielen Dank, Herr Piebalgs. Herr Kommissar! Ich erteile Ihnen stellvertretend für die Hohe Vertreterin und die Kommission das Wort.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission, im Namen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. - Frau Präsidentin! Die sechsjährige Übergangszeit des sudanesischen Umfassenden Friedensabkommens läuft in etwa einem Monat ab. Dies ist ein historischer Moment für den Sudan, ja für den gesamten afrikanischen Kontinent. Die südsudanesische Bevölkerung hat lange auf diesen Moment gewartet - auf den Moment, wenn am 9 Juli die Unabhängigkeit ihres Landes erklärt wird. Die Europäische Union wird bei der Feier des Unabhängigkeitstags durch die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission vertreten sein.
Nach der Durchführung eines glaubwürdigen Referendums Anfang dieses Jahres haben wir die sudanesischen Parteien für die bemerkenswerte Arbeit gelobt, die sie im Zusammenhang mit der Organisation des Referendums geleistet haben. Wir haben begrüßt, dass Präsident Bashir öffentlich erklärt hatte, dass der Nordsudan der Erste wäre, der einen unabhängigen Südsudan anerkennt. Die positive Dynamik der Zeit direkt nach dem Referendum ist jedoch verflogen. Es gibt besorgniserregende Tendenzen in Richtung verstärkter Spannungen und Konflikte. Die jüngsten gewalttätigen Zusammenstöße in und um Abyei könnten durchaus zu einer weiteren militärischen Konfrontation zwischen dem Nord- und Südsudan führen.
Wir haben sowohl im Januar als auch im Mai im Rat für Auswärtige Angelegenheiten über den Sudan diskutiert und werden dies auch im Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 20. Juni tun. Die Hohe Vertreterin beabsichtigt, im Rat einen umfassenden strategischen Ansatz der EU für den Sudan vorzulegen, der sich hauptsächlich mit einem unabhängigen Südsudan beschäftigt, aber auch Elemente für einen konstruktiven Ansatz gegenüber dem Nordsudan, einschließlich der Übergangszonen, Darfur und dem Osten enthält. Tatsächlich werden wir die Geburt nicht nur eines, sondern zweier neuer Staaten erleben.
Der umfassende Ansatz wird ein politisches Strategiedokument sein, das alle Schwerpunkte unserer Politik hinsichtlich des Sudan festlegt. Die wichtigsten Ziele der EU sind die Unterstützung des Friedens zwischen den beiden Staaten und die Demokratisierung und der Wohlstand innerhalb dieser beiden Staaten. Wir wollen zwei lebensfähige Staaten, die als gute Nachbarn koexistieren und die eine offene Grenze verbindet, sodass ein grenzüberschreitender Personenverkehr und Austausch von Waren, Kapital und Ideen möglich ist.-
Der Südsudan wird unsere gesamte Aufmerksamkeit in puncto Stabilisierung, Staats-, Institutions- und Kapazitätenaufbau sowie langfristiger Entwicklung brauchen. Unser wichtigstes Anliegen wird es sein, ein Scheitern des Staates zu verhindern.
Als Teil einer möglichen Aktionsstrategie werden wir uns mit einer Reihe wichtiger Elemente befassen: Verstärkung der EU-Präsenz in Juba durch Einrichtung einer EU-Delegation; Einleitung eines umfassenden politischen Dialogs; Stabilisierung des Südsudan und der gemeinsamen Grenze durch spezifische Maßnahmen und Instrumente - einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und des Instruments für Stabilität - und durch Aufstockung der Entwicklungshilfe.
Was den letzten Punkt angeht, hat die EU gerade erst zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Mio. EUR für den Südsudan bereitgestellt; somit beläuft sich die Finanzhilfe heute auf etwa 300 Mio. EUR. Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten im Rahmen einer gemeinsamen EU-Programmplanung zusammen, um vor Ort eine maximale Wirkung erzielen zu können. Gleichzeitig werden wir weiterhin humanitäre Hilfe leisten und darauf hinarbeiten, dass der Handel Bestandteil des umfassenden Ansatzes ist.
Der Nordsudan hingegen wird einige Verluste hinnehmen müssen. Wir müssen reformorientierte Elemente im Norden unterstützen, einen alle Beteiligten einbeziehenden politischen Dialog fördern und unsere Bemühungen zur Förderung der Menschenrechte verstärken. Wir versuchen, unseren politischen Dialog mit der Regierung in Khartum zu intensivieren. Mit meinem jüngsten Besuch sollte signalisiert werden, dass die EU nach der positiven Reaktion Khartums auf das Ergebnis des Referendums zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit bereit ist.
Wir sind jedoch über die jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen und über die bereits erwähnte militärische Besetzung der Stadt Abyei äußerst besorgt, welche einen klaren Verstoß gegen das Umfassende Friedensabkommen (CPA) darstellt. Wir fordern die Parteien dringend dazu auf, auf weitere Provokationen zu verzichten und die Bedingungen für eine langfristige friedliche Koexistenz lokaler Gemeinschaften, die in und im Umkreis von Abyei leben, auszuhandeln.
Außerdem bereitet uns die Internierung von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, Oppositionspolitikern und von Studenten, die friedlich protestiert haben, immer noch Sorgen. Eines der Grundprinzipien des CPA war die Schaffung demokratischer Regierungen basierend auf der Achtung der Verschiedenartigkeit und der Grundfreiheiten. Wir wollen, dass sowohl im Nordsudan als auch im Südsudan die grundlegenden Freiheiten geachtet werden und wirklich integrative demokratische Regierungen entstehen.
Ich muss hier auch Darfur erwähnen. Die Europäische Union ist weiterhin sehr besorgt über die anhaltende Gewalt in Darfur, die zu Vertreibungen geführt hat, und die gravierenden Folgen, die dies für humanitäre Operationen hat.
Es gibt aber auch gute Nachrichten. Die drei europäischen Bürger, die in Darfur mehrere Monate als Geiseln festgehalten wurden, wurden freigelassen - gleichzeitig wissen wir aber, dass sich die Lage in Darfur nicht geändert hat. Wir müssen weiterhin Bemühungen um einen umfassenden und gerechten Frieden in Darfur unterstützen, versuchen dafür zu sorgen, dass der Friedensverhandlungsprozess einen positiven Ausgang nimmt und vor Ort die Bedingungen für einen Darfur-basierten politischen Prozess schaffen. Wir begrüßen das Ergebnis der Allparteien-Konferenz, die vor kurzem in Doha stattgefunden hat, und hoffen, dass es zu den so wichtigen Entwicklungen in Richtung eines dauerhaften Friedens in Darfur beitragen wird.
Zum Schluss muss ich noch die Gerechtigkeit ansprechen. Ohne Gerechtigkeit und Versöhnung kann in Darfur kein dauerhafter Friede erreicht werden. Der Straflosigkeit muss ein Ende gesetzt werden. Der Rat hat die sudanesische Regierung wiederholt auf ihre Pflicht gemäß Resolution 1593 des UN-Sicherheitsrates hingewiesen, uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu kooperieren. Die Menschen in Darfur verdienen es, dass das, wonach sie sich solange gesehnt haben, endlich wahr wird: dauerhafter Frieden und Gerechtigkeit.
Mariya Nedelcheva
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Was mich beim Referendum über die Selbstbestimmung des Südsudan am meisten beeindruckt hat, war der Enthusiasmus und die Freude, ja das Hochgefühl der Menschen dort. Die Menschen waren glücklich, weil sie endlich auch einmal mitreden durften. Nach mehr als 20 Jahren hatten sie endlich einmal das Gefühl, dass das, was sie zu sagen haben, Gehör findet.
Wir dürfen diese sechs Millionen Südsudanesen nicht enttäuschen, aber wir dürfen auch die im Nordsudan lebenden Menschen nicht vergessen. Es ist wichtig, dass die Verhandlungen inmitten des demokratischen Impulses, den der Ausgang des Referendums mit sich gebracht hat, so transparent wie möglich ablaufen, sodass eine solide Grundlage für die künftige Entwicklung der neuen Staaten sowie für die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen diesen Staaten und der internationalen Gemeinschaft geschaffen wird. Die Lebensfähigkeit und Stabilität sowohl des Nord- als auch des Südsudan sind von entscheidender Bedeutung. Es ist entscheidend, dass für Probleme, die bisher nicht gelöst wurden, endlich eine Lösung gefunden wird. Ich spreche hier über die Probleme der Staatsbürgerschaft, der Aufteilung von Schulden und Öleinkommen und über die schwierige Frage der nicht festgelegten Grenzen.
Zudem müssen in den Regionen Abyei, Süd-Kurdufan und Blauer Nil die Referenden stattfinden, und dies im Rahmen des Umfassenden Friedensabkommens. In Abyei verschlechtert sich die Lage täglich. Sie ist äußerst besorgniserregend. Abyei darf nicht an einen Punkt gelangen, an dem es kein Zurück mehr gibt, und der mehr als sechs Jahre Verhandlungen zunichte machen würde. Spannungen, die sich zu offenen Konflikten auswachsen, drohen die Unabhängigkeit des Südsudan zu überschatten und die Region wieder ins Chaos zu stürzen.
Die Lage in Abyei darf aber nicht dazu führen, dass wir vergessen, was in Darfur passiert. Wie Sie eben schon gesagt haben, Herr Kommissar, müssen in dieser Hinsicht die Schlussfolgerungen der Doha-Konferenz berücksichtigt werden und wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass es stets gilt, die humanitäre Hilfe gezielt zu steuern und die Sicherheit der Helfer zu gewährleisten. Transparente Verhandlungen sind ebenso wie die Beendigung der Gewalt und die wirksame Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten die Garantie für zwei lebensfähige Staaten.
Dies ist der Rahmen, der ja - daran möchte ich erinnern - schon im Verlauf des Referendums abgesteckt wurde. Es ist wichtig, dass dies weitergeht, damit der politische Wille beider Staaten und der internationalen Gemeinschaft in Form von echten Entwicklungsprojekten für die Bürgerinnen und Bürger beider Länder in die Tat umgesetzt wird. Es sind eben diese Bürgerinnen und Bürger und ihr Wohlergehen, um die es bei der Demokratisierung, dem politischen Pluralismus und der Achtung der Menschenrechte und der religiösen, kulturellen und ethnischen Vielfalt sowohl im Süd- als auch im Nordsudan geht.
Véronique De Keyser
Frau Präsidentin! Am 9. Juli wird der Südsudan seine neu gewonnene Unabhängigkeit und Würde feiern und in der Tat geht es um Würde und Emotionen, wenn die Menschen im Sudan von diesem Ereignis sprechen.
Herr Piebalgs! Ich hatte eigentlich eine Rede von drei Minuten vorbereitet. Als ich Ihnen jedoch zuhörte, habe ich mich gefragt, ob ich überhaupt sprechen sollte. Ich möchte Ihnen ein Kompliment machen: Ich denke, das Parlament kann auf das Handeln der gesamten Europäischen Union und darauf, wie die Sudanfrage gehandhabt wurde, stolz sein, und genau wie die Menschen im Sudan drücke auch ich fest die Daumen, dass dies bis zur Unabhängigkeit und noch weiter führt.
Sie haben die wichtigsten Fragen angesprochen, nämlich die Abyei-Frage, die noch immer nicht gelöst ist, die politischen Entscheidungen, die hinsichtlich Staatsbürgerschaft, Schulden, Währung etc. hätten getroffen werden sollen. Vor allem haben Sie über all das gesprochen, was Sie in Bezug auf Entwicklung und humanitäre Arbeit tun wollen und über die Tatsache, dass Gerechtigkeit hergestellt werden muss und dass wir den Ausverkauf des Internationalen Strafgerichtshofs nicht zulassen dürfen. Sie haben eigentlich alle zentralen Punkte angesprochen.
Ich möchte nur einige wenige Punkte hinzufügen. Was das Problem der Entwicklung und humanitären Arbeit anbelangt, ist es wahr, dass im Südsudan noch jede Menge zu tun ist und dass wir weiter an der Entwicklung des Nordens arbeiten müssen und ihn keinesfalls isolieren dürfen. Es ist noch so viel zu tun, weil das Land nur vom Öl gelebt hat. Es hat sich keine breitgefächerte Wirtschaft entwickelt; es gibt keine Bildung; es gibt keine Straßen, keine Krankenhäuser und so weiter und so fort. Die Bedürfnisse und Erwartungen der Menschen sind immens, und wenn wir nicht wollen, dass diese Menschen von der Unabhängigkeit enttäuscht sind, dann müssen Entwicklung und humanitäre Arbeit noch lange Zeit weitergehen. Das müssen wir uns stets vor Augen halten.
Was die Frage der Menschenrechte, der Frauenrechte und des politischen Pluralismus angeht, gibt es nach wie vor Polygamie - auch im Süden. Frauen werden zusammen mit Kühen gekauft; 80 % der Frauen sind Analphabetinnen; Rechte von Kindern müssen erst noch eingeführt werden und politischen Pluralismus gibt es nicht: Es existiert keine Kultur des politischen Pluralismus, wie wir bei den Wahlen und beim Referendum gesehen haben. Gleichzeitig jedoch ist es spannend und wunderbar.
Ich habe mich sowohl mit der südsudanesischen als auch mit der nordsudanesischen Wahlkommission, insbesondere aber mit der aus dem Süden getroffen. Sie wollen Gesetze erlassen. Sie wollen eine gute Verfassung, sie wollen ihr Land aufbauen und sie sagen uns: "Wir werden Geld haben, macht euch keine Sorgen, aber helft uns - steht uns zur Seite". Ich denke, in dieser Hinsicht haben Sie ihre Bitte erfüllt. Ihr Besuch, der Besuch von Frau Georgieva in der Vergangenheit und die voraussichtliche Anwesenheit von Lady Ashton bei der Unabhängigkeitsfeier sind sehr wichtige Ereignisse.
Ihr Vorhaben, einen Strategieplan für den Südsudan vorzulegen, ist genau das, was wir nach jeder Wahl fordern. Wir wollen nicht, dass das nur ein Strohfeuer ist, sondern wir wollen echte Anschlussmaßnahmen und eine Zukunft für die Länder, die wir besuchen. All dies hat mich dazu veranlasst, meine Rede komplett zu ändern, Herr Piebalgs. Ich möchte Ihnen danken, denn wie ich schon sagte, ist es gut, stolz auf die Europäische Union sein zu können, insbesondere in dieser schwierigen Zeit.
Ivo Vajgl
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wenn am 9. Juli die Unabhängigkeit eines weiteren afrikanischen Landes, des Südsudan, ausgerufen wird, wird damit ein weiteres Kapitel des Kolonialerbes auf diesem Kontinent abgeschlossen sein. Wir wollen glauben, dass der Südsudan - sobald beim Referendum eine demokratische Entscheidung getroffen wurde - seine noch ungeklärten Probleme mit seinem nördlichen Nachbarn mit friedlichen Mitteln, nämlich durch Verhandlungen, lösen wird. Wir wollen glauben, dass die Region die Gefahr von Streitigkeiten und Konflikten vermeiden wird, die aufgrund der Grenzen, der demographischen Aspekte und der Migrationsmuster entstehen könnten und im Zusammenhang mit Öl und anderen natürlichen Ressourcen stehen, die in beiden Ländern reichlich vorhanden sind, wie arm sie laut der Statistik auch sein mögen.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass eine weitere Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft, der UN, der Afrikanischen Union und der Europäischen Union zur Festigung beider Länder, zur Friedenssicherung und zum Aufbau von Institutionen für einen demokratischen und pluralistischen Südsudan vonnöten ist. Meine Damen und Herren! Wir stehen hier vor einer Herausforderung, und dies in einer Zeit, in der die gesamte umliegende Region zu neuem Leben erwacht und sich für die Voraussetzungen und Standards der modernen Zeit öffnet.
Der Sudan steht wieder einmal vor einem bedeutenden historischen Wendepunkt. Alle am Ende des blutigen Bürgerkriegs erzielten Vereinbarungen wurden bislang noch nicht in die Realität umgesetzt. Die Lage in der Provinz Abyei kommt einer Krise näher als einem Frieden, in Darfur herrscht Gewalt und der Sudan braucht unsere Aufmerksamkeit und großzügige Hilfe.
Eine weitere wichtige Tatsache ist, dass der UN-Sicherheitsrat das Mandat der UNMIS-Mission im Sudan verlängert hat und zusätzliche Friedenstruppen im Sudan einsetzen wird. Unsere Botschaft an die Regierungen in Khartum und Juba ist, dass sie die UN-Friedenstruppen als Freunde willkommen heißen und ihre Sicherheit gewährleisten sollten.
Nirj Deva
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin! Kommissar Piebalgs hat recht. Vor uns liegt ebenfalls eine der größten Herausforderungen, der sich die Europäische Union je gegenüber sah. Als Berichterstatter für den Bericht des Europäischen Parlaments zur Nationenbildung muss ich sagen, dass dies eine außergewöhnliche Chance für uns ist, dem Südsudan, einem der ärmsten und neusten Länder, das am 9. Juli entstehen wird, als Partner zur Seite zu stehen und dafür zu sorgen, dass die Nationenbildung - von der wir in diesem Plenarsaal so viel sprechen - vor Ort Wirklichkeit wird.
Es ist ein Land, das reich an natürlichen Ressourcen ist, aber es ist auch ein Land mit ganz entsetzlichen Sozialindikatoren. Bei einem Kind, das heute im Südsudan geboren wird, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass es im Kindesalter stirbt, als dass es in die Grundschule kommt. Was für eine Statistik! Lebensmittel, die von Hilfsorganisationen bereitgestellt wurden und kostenlos an die Armen verteilt werden sollten, werden nun auf dem Markt verkauft. Wir müssen von Grund auf Kapazitäten aufbauen. Es gibt dort keinen öffentlichen Dienst. Es gibt dort keine ausgebildete Verwaltung. Es gibt dort nicht die Infrastruktur, die für einen modernen künftigen Staat nötig ist. Man braucht dort Rechtsstaatlichkeit, man braucht eine verantwortungsvolle Regierungsführung, man braucht Transparenz und man braucht unsere Fachkenntnis als Partner. Man muss uns einladen und wir müssen als Partner unser Know-how zur Verfügung stellen.
Judith Sargentini
Frau Präsidentin! Man möchte gerne die Fahne hissen und mit einem Glas Champagner anstoßen, denn wenn ein Volk seine eigene Unabhängigkeit per Wahl durchsetzt, dann ist das gut und richtig. Die unerfreuliche Sache daran ist, dass der Südsudan ein schweres Erbe aus der Vergangenheit trägt und dass ein Hissen der Fahne oder ein Anstoßen mit einem Glas Champagner angesichts der Lage, in der sich die Südsudanesen befinden, wohl eher fehl am Platz ist. Nun da Abyei in den Norden aufgenommen wurde, hätten die Südsudanesen eigentlich großes Lob dafür verdient, dass sie erklärt haben, sich davon nicht provozieren zu lassen. Aber die Frage lautet natürlich, wie lange das so bleibt.
Die Tatsache, dass wir als internationale Gemeinschaft einfach zugeschaut haben, als die Abyei-Frage beim Referendum ungelöst blieb, ist in hohem Maße unverantwortlich und ein Rezept für einen erneuten Krieg in der Zukunft. Wir können auch mit Sicherheit davon ausgehen, dass wieder UN-Truppen hingeschickt werden müssen, um den Frieden wiederherzustellen. Was ich ganz besonders schwierig finde, ist die Frage: Worüber sprechen wir und worüber sprechen wir nicht? Schauen wir uns nur die Tatsache an, dass der Sudan versucht, das kommende Referendum in Abyei zu beeinflussen, indem er darauf besteht, dass die Hirten, die sich dort nur zeitweise aufhalten, ebenfalls mitgerechnet werden. Ist es gerechtfertigt, dass der Südsudan argumentiert: "Nein, sie dürfen nicht mitgerechnet werden, weil sie nicht fest ansässig sind"? Und würde man den Hirten mit einer solchen Haltung dann nicht das Existenzrecht absprechen? Es ist ein Dilemma, das nicht einfach so zu lösen ist.
Es gibt zwei weitere Aspekte, auf die ich ebenfalls eingehen möchte. Soll dem Südsudan ein fairer Start ermöglicht werden? Wenn ja, dann hätte der Südsudan eigentlich auch das Recht auf einen Schuldenerlass. Die betreffenden Schulden wurden vom Regime in Khartum gemacht und niemand kann sagen, dass diese Schulden den Menschen im Süden gute Dienste geleistet haben.
Der zweite Aspekt ist: Wie gehen wir mit den Reichtümern um, die im Südsudan unter der Erde lagern? Und wo wir gerade dabei sind: Gilt für den Südsudan die Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI), im Rahmen derer geprüft wird, dass keine Korruption stattfindet, und die untersucht, welche Öl-Vermögenswerte der Bevölkerung zugute kommen? Wenn nicht, wie können wir in Europa helfen? Das Einzige, was letztendlich wirklich hilft, wenn es um europäische Hilfe für den Südsudan - und in der Tat auch für den Norden - geht, sind ein fairer Handel und faire Investitionen vor Ort. Wir alle schauen mit großer Sorge auf die Entwicklungen, und ich hoffe, dass wir noch einmal mit der Fahne und einem Glas Champagner auf die Freiheit des Südsudan anstoßen können.
Gabriele Zimmer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin! Wir schauen alle mit großer Sorge in diese Region der Welt und wissen genau, dass die Gefahr eines Bürgerkriegs noch längst nicht gebannt ist. Wie fragil der Friedensprozess, der in Gang gesetzt wurde, letztendlich noch ist, zeigen gerade die Ereignisse in Abyei.
Der aufgebrochene Konflikt ist dramatisch, die nordsudanesische Armee hat Abyei besetzt und 15 000 Menschen sind auf der Flucht. Ich denke, dass wir als Europäische Union nach wie vor sehr konkret helfen müssen und dass es darum gehen muss, die Nahrungsmittelhilfe und die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge schnellstens in Gang zu setzen und die humanitäre Nothilfe für die Flüchtlinge bereitzustellen.
Bereits ohne diese Eskalation des Konflikts sind im Südsudan über 40 % der Bevölkerung von Nahrungsmittelhilfe abhängig. Der Südsudan wird zu einem der ärmsten Länder der Welt gehören, und wenn wir wollen, dass die MDG auch hier greifen, dann ist es dringend notwendig, dass die vom Rat bereitgestellten Mittel - 200 Millionen EUR - tatsächlich für die Nahrungssicherheit, die Bildung und die Gesundheit in diesem Teil der Welt ausgegeben werden.
Wir fordern als Fraktion auch den sofortigen Rückzug der bewaffneten Einheiten des Nordens und des Südens aus Abyei, die Einhaltung des umfassenden Friedensabkommens und die Anerkennung der entmilitarisierten Zone. Mit Blick auf die diskutierte Verlängerung des UN-Mandats fordern wir, dass auch die Gefahren und Probleme, wie sie beispielsweise bei der MONUC-Mission in der Demokratischen Republik Kongo sichtbar wurden, dabei mit berücksichtigt und ausgewertet werden.
Enttäuscht sind wir darüber, dass keine wirklich starke Forderung nach einem Schuldenstopp und einer Überprüfung der Auslandsschulden Eingang in die vorliegende Entschließung gefunden hat. Das finde ich bedauerlich.
Bastiaan Belder
Frau Präsidentin! In Bezug auf die derzeitige Lage im Sudan möchte ich der Hohen Vertreterin bzw. ihrem Vertreter zwei Dinge sagen. Erstens fordere ich die Hohe Vertreterin auf, sich bei den sudanesischen Behörden dringend für die Freilassung des Christen Hawa Abdalla Muhammad Saleh einzusetzen, der am 25. Mai in einem Flüchtlingslager in Darfur aus religiösen Gründen vom Sicherheitsdienst festgenommen wurde. Berichten zufolge wurde Saleh nach seiner Festnahme gefoltert und dann an einen unbekannten Ort in Khartum verbracht - eine persönliche Tragödie, die ein Einschreiten Europas erfordert.
Der zweite Punkt ist, dass es mich als Abgeordneten sehr getroffen hat, von einem Kenner der Lage im Sudan, einem internationalen Beobachter in der so oft geplagten Krisenregion Abyei, den harten Vorwurf lesen zu müssen, dass der diplomatische Druck Europas auf das mörderische und kriegshungrige Regime von Präsident al-Bashir "gleich Null und schlecht koordiniert" sei. Das ist in der Tat ein vernichtender Vorwurf.
Gibt die internationale Gemeinschaft, einschließlich Europa, dem Präsidenten al-Bashir nach der Besetzung von Abyei einmal mehr ein Gefühl der Unverwundbarkeit? Gerade in diesem Augenblick sei darauf hingewiesen, wie schwach die Position von al-Bashir in seinem Land ist, und dass es ein mehr als günstiger Zeitpunkt ist, internationalen Druck auf das Regime auszuüben. Ich hoffe daher, dass Europa Druck auf al-Bashir ausübt.
Mario Mauro
(IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich habe größten Respekt für den pragmatischen Ansatz, den Sie in Ihrer Rede verfolgt haben, aber ich möchte doch zwei Empfehlungen abgeben, mit denen ich auch die sorgfältige Arbeit hervorheben möchte, die Frau De Keyser erst kürzlich bei der Überwachung des Referendums geleistet hat, und die meiner Meinung nach für unsere Institutionen von unschätzbarem Wert war.
Ich beziehe mich auf einen ganz spezifischen Aspekt: Ich persönlich war überhaupt nicht überrascht, dass es nach dem Referendum und seinem Ausgang zu vermehrten Feindseligkeiten kam, quasi verursacht durch die sudanesischen Institutionen und Behörden, insbesondere in der Region Abyei. Es ist typisch für die ständige "stop-and-go"Politik in Khartum, eine Lösung anzudeuten und sie dann ohne Vorwarnung wieder fallen zu lassen. Genau das hat das Desaster erzeugt, das der Sudan heute ist.
Erlauben Sie mir einen Vorschlag: Wir haben innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes eine Abteilung geschaffen, die sich speziell mit humanitären Krisen beschäftigt. Diese Abteilung muss sich nun dringend um Abyei kümmern, und nicht erst, wenn wir vor einer riesigen Katastrophe stehen. Sie muss tätig werden, weil sie eine glaubhafte Abteilung ist, die sich beispielsweise in der Libyen-Krise bereits bewährt hat. Ich denke, dass diese Abteilung heute aufgefordert werden sollte, einen Plan auszuarbeiten und ihn dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vorzulegen, einen Plan, in dem dargelegt wird, wie sie vorzugehen beabsichtigt, damit wir verstehen, wie wertvoll die Außenpolitik der Europäischen Union sein kann, wenn wir alle gemeinsam auf das beste Ergebnis hinarbeiten.
Meine letzte Empfehlung betrifft unsere Beziehungen zu China; wir hören von allen Seiten, dass China im Sudan eine wichtige Rolle spielt, und das klingt dann immer so, als wäre es ein Gespenst, vor dem wir uns fürchten müssen. Ich persönlich spreche mich in diesem besonderen Augenblick für die Notwendigkeit sehr vorsichtiger, jedoch privilegierter Beziehungen zu China aus, mittels derer wir beurteilen können, ob China neben wirtschaftlichen Interessen auch ein Interesse daran hat, sich grundlegend mit Menschenrechtsfragen auseinanderzusetzen.
Ana Gomes
Frau Präsidentin! Die EU muss weiterhin Druck auf die Regierung im Sudan ausüben, die Truppen aus der Grenzstadt Abyei zurückzuziehen. Das Abyei-Problem muss dringend gelöst werden, um die Eskalation bewaffneter Konflikte zwischen dem Sudan und dem Südsudan zu verhindern. Dieser Konflikt gefährdet den Friedensprozess, der nach dem Referendum im Januar 2011 hätte folgen sollen.
Der Beschuss eines UN-Helikopters Ende Mai durch Milizen war eine empörende und feige Tat; ebenso empörend wie die Aufforderung der Regierung in Khartum, dass sich die UN-Friedenstruppen nach dem 9. Juli zurückziehen sollten. Die Anwesenheit der UN ist nötiger als je zuvor, um bei der Beobachtung der Parteien und der Stabilisierung der Region zu helfen und damit zu verhindern, dass sich der Konflikt ausweitet.
Die Gewährleistung eines friedlichen Übergangs zur Unabhängigkeit im Südsudan erfordert auch, dass die Bekämpfung der Straflosigkeit mit Blick auf beide Länder und auch mit Blick auf ihre sich in nicht sehr hilfreicher Weise einmischenden Nachbarn weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung der EU steht. Die EU sollte sich nicht in Versuchung führen lassen, mit Präsident al-Bashir irgendwelche möglicherweise "praktischen Vereinbarungen" im Austausch dafür zu schließen, dass man vergisst, dass er und seine Handlanger vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt werden müssen, um sich für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie gegen die sudanesische Bevölkerung in Darfur verübt haben, zu verantworten.
Charles Goerens
(FR) Frau Präsidentin! Das Referendum zur Unabhängigkeit, das vor kurzem im Sudan stattgefunden hat, hat eine neue Ära des politischen Umgangs mit diesem neuen Staat eingeläutet. Mit der Schaffung dieses jungen Staates, wurde das, was zuvor als interne Angelegenheit des Sudan betrachtet wurde, eine internationale Angelegenheit. Alle Beziehungen zu Khartum - insbesondere im Bereich der Sicherheit - werden nun zu internationalen Angelegenheiten und fallen folglich unter internationales Recht.
Wir begrüßen daher die Art und Weise, wie verschiedene Akteure ihre Aufgaben erfüllen, und in dieser Hinsicht sind einige der größten unmittelbaren Herausforderungen zu erwähnen, denen sich der neu geschaffene Staat gegenübersehen wird. Was diese Akteure angeht, muss ich zunächst den ehemaligen südafrikanischen Präsidenten und Präsidenten der Afrikanischen Union, Thabo Mbeki, und die von ihm geleistete Vermittlungsarbeit erwähnen, und ich denke, wir sollten auch die Mittlerrolle hervorheben, die unsere eigene Sonderbeauftragte für den Sudan, Rosalind Marsden, gespielt hat.
Zweitens eröffnet die Einhaltung des Cotonou-Abkommens durch den neuen Staat neue Perspektiven für die Entwicklungszusammenarbeit und die Beziehungen mit der Europäischen Union. Ich glaube, dass dies unbedingt notwendig ist, und dass wir alles tun müssen, damit es zu einer schnellen Ratifizierung kommt.
Drittens müssen Kapazitäten aufgebaut werden, um die gigantischen Probleme zu bewältigen, denen sich der neue, noch sehr fragile Staat gegenübersieht. Dies erfordert auch die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft.
Viertens muss auch ein Beitrag zur Entwicklung im Nordsudan geleistet werden, den wir nicht vergessen dürfen, und der sich anschickt, eine neue Verfassung auszuarbeiten.
Und schließlich ist da noch die dramatische Sicherheitslage in der Region Darfur und das einseitige Bestreben der Regierung, am 1. Juli 2011 ein Referendum über ihren Status abzuhalten.
Natürlich begrüße ich das persönliche Engagement unseres Kommissars für Entwicklung und seiner Mitarbeiter in dieser entscheidenden Phase. Er hat verstanden, dass diese für die Zukunft des Südsudan entscheidende Zeit auch eine Belastungsprobe für die Europäische Union und für andere ist.
Peter van Dalen
(NL) Frau Präsidentin! Der glorreiche Tag des 9. Juli nähert sich. Der Südsudan wird offiziell unabhängig sein - eine Nation, die offen für die grundlegenden Werte des christlichen Glaubens eintritt, aber auch eine Nation, die hart geprüft werden wird, denn der gerissene alte Fuchs, Omar al-Bashir, hat vielleicht schon fast alle seine Haare verloren, sicherlich aber nicht die Tricks, die er auf Lager hat. In der Region Abyei hat er damit begonnen, Massaker an Bürgern zu verüben. Die ethnische Säuberung des südlichen Ngok Dinka-Volkes scheint begonnen zu haben. Das Leben der UN-Mitarbeiter vor Ort ist nicht sicher.
Frau Ashton weiß, dass sie bei ihrer Menschenrechtspolitik unsere Unterstützung hat, und in Bezug auf die Rebellen in Bengasi hat sie klare Entscheidungen getroffen - und das zu Recht. Machen Sie jetzt dasselbe in Bezug auf Omar al-Bashir, denn die Menschen im Südsudan haben unsere tatkräftige Unterstützung verdient.
Sabine Lösing
Frau Präsidentin! Im Februar waren viele Menschen, auch in diesem Hause, voller Hoffnung, aber auch voller Sorge über die Zukunft des Sudan. Die weiter bestehende Gefahr gewalttätiger Konflikte wurde unterschiedlich bewertet. Klar war, dass die Menschen im Sudan vor großen Problemen stehen und Unterstützung brauchen. Nun sorgt die Situation dort wieder für Schlagzeilen. Ursache für die jüngsten Ereignisse sind die ungelösten Probleme, die mit der kommenden Unabhängigkeit des Südens verbunden sind. Und diese Probleme kann man nicht mit Waffengewalt lösen. Deshalb begrüße ich die kürzlich durch die Vermittlung der Afrikanischen Union erzielte Einigung zwischen Nord- und Südsudan über eine demilitarisierte Zone entlang der zukünftigen Staatsgrenze. Auch eine 7 000 Mann starke UN-Truppe nach dem MONUC-Vorbild kann mehr schaden als nützen. Und schauen wir in den Kongo, so sehen wir, was MONUC-Truppen mit anrichten können.
Hilfen für den Sudan dürfen nicht parteilich sein und nicht interessengeleitet. Sie müssen die Interessen der Menschen im Süden und im Norden in den Mittelpunkt stellen. Das gilt für materielle und auch für diplomatische Hilfen. Damit der Konflikt nicht weiter angeheizt wird, müssen alle Waffenlieferungen gestoppt werden. Wir fordern die Beendigung der zivil-militärischen Zusammenarbeit und der militärischen Ausbildungsmission.
Michèle Striffler
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir können es natürlich nur begrüßen, wie friedlich und glaubhaft das Referendum im Südsudan über die Selbstbestimmung im Januar abgelaufen ist. Wie bereits gesagt wurde, wird der Südsudan am 9. Juli 2011 seine Unabhängigkeit erklären. Die Herausforderungen sind riesig, und zwar sowohl in Bezug auf die interne Organisation des neuen Staates als auch hinsichtlich der Beziehungen zum Sudan an ihren gemeinsamen Grenzen und in der ölreichen Region Abyei.
Sowohl der Sudan als auch der Südsudan kämpfen mit enormen humanitären Bedürfnissen. Die primären Herausforderungen sind Sicherheit, das Erreichen von Einwohnern in Not und die Achtung humanitärer Grundsätze. Die Krise ist längst nicht vorbei. Es ist entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft Ihre Präsenz und eine sehr hohes Niveau humanitären Engagements aufrechterhält. Wir müssen sehr wachsam sein, wie sich die Lage entwickelt, da sie bereits schrecklich ist, aber noch schlimmer werden und eine Gefahr für die Stabilität in der Region darstellen könnte.
Es ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung, dass die Entwicklungshilfe, die für den Südsudan organisiert wird, mit der humanitären Hilfe koordiniert wird und diese ergänzt. Die wahre Bedeutung der Verbindung zwischen Notfall und Entwicklung wird in diesem Kontext, in dem die staatlichen Infrastrukturen sehr schwach sind und die humanitäre Krise wohl andauern wird, deutlich. Entwicklungshilfe muss deshalb die staatliche Infrastruktur unterstützen und der Bevölkerung einen besseren Zugang zu grundlegenden Diensten verschaffen, die im Moment von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und internationalen Organisationen eingerichtet werden.
Und schließlich dürfen wir aufgrund der Ereignisse im Südsudan und der Region Abyei auch nicht die Lage in Darfur aus den Augen verlieren, die als schlimmste humanitäre Krise in der Welt betrachtet wird. Das Leben von Millionen Menschen hängt noch immer von Hilfe von außen ab.
Und zu guter Letzt, da ich noch ein paar Sekunden übrig habe, möchte ich Herrn Piebalgs für die von ihm geleistete Arbeit gratulieren, die meiner Meinung nach ganz außergewöhnlich war.
Richard Howitt
Frau Präsidentin! Ich möchte an diesem Nachmittag besonders hervorheben, dass die EU mit dem Südsudan bei der Demokratisierung und beim Aufbau von Institutionen zusammenarbeiten muss. Ja, es wird ein Land mit einer der höchsten Kindersterblichkeitsrate und den niedrigsten Bildungs-Indikatoren der Welt sein, das schnellstens dem Cotonou-Abkommen beitreten muss, mit Zugang zum europäischen Entwicklungsfonds und einer fairen Schuldenerleichterung. Aber genauso wie die EU stolz darauf sein sollte, dass wir zu einem weitestgehend friedlichen und glaubhaften Referendum beigetragen haben - und ich zolle meiner Kollegin, Veronique De Keyser für die Führungsrolle, die sie dabei persönlich gespielt hat, Anerkennung - muss es Priorität der EU sein, den Südsudan bei seiner Verfassungsrevision zu unterstützen, ein Mehrparteiensystem zu verankern und die Korruption von vornherein zu verhindern.
Frau Präsidentin! Für den Südsudan kommt das Datum des 9. Juli vor allem anderen; für den Nordsudan gilt, dass seine Verpflichtungen fortbestehen, auch wenn das Umfassende Friedensabkommen ausläuft. Die Gefahr von gewalttätigen Auseinandersetzungen besteht weiterhin - nicht nur im Südsudan selbst, sondern auch in den benachbarten Provinzen Blauer Nil und Süd-Kurdufan im Nordsudan und nach wie vor auch in Darfur. Ich möchte Herrn Piebalgs bitten, bei seiner Antwort zu erklären, was die EU tut, um die anhaltenden und schlimmer werdenden Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen, insbesondere mit Blick auf Menschenrechtsaktivisten wie Hawa Abdulla von der AU-UN-Friedensmission, der Opfer einer willkürlichen Inhaftierung und geschlagen wurde.
Ich hatte das Privileg, in Osttimor bei der Entstehung des ersten neuen Staates der Welt dieses Jahrtausends dabei sein zu dürfen. Ich hoffe, dass der Südsudan seine Unabhängigkeit erreicht und dabei den tragischen Übergang vermeiden kann, den die Bevölkerung in Osttimor erleiden musste, und dem sudanesischen Volk, das während des am längsten andauernden Bürgerkriegs in Afrika so sehr gelitten hat, Frieden und Wohlstand bringt.
Niccolò Rinaldi
(IT) Frau Präsidentin! Es ist schwer, die letzten Schritte der Entstehung eines neuen Landes auf friedlichem Weg zu begleiten. Das wichtigste Ziel - der Frieden - muss aufrechterhalten bleiben, allerdings ohne dabei wesentliche Teile des allgemeinen Abkommens aufzugeben.
Khartums Militäreinsatz in Abyei scheint den insgesamt guten Ausgang dieser Reise, wenn auch nicht die Gründung des 54. afrikanischen Staates am 9. Juli, zu gefährden.
Der Süden darf auf die Provokation nicht reagieren und darf das letztendliche Ziel, das nicht nur die Unabhängigkeit, sondern auch die Schaffung glaubhafter Institutionen und die Weiterentwicklung seiner Bevölkerung, von der 90 % unterhalb der Armutsgrenze lebt, ist, nicht aus den Augen verlieren. Die Bevölkerung wird wahrscheinlich nicht von ausländischen Investitionen profitieren, die schon jetzt versprechen, transparent und nicht räuberisch zu sein.
Ich glaube, dass dies - das Problem ausländischer Investitionen im Südsudan - bald eine neue Front sein wird, die die Europäische Union überwachen muss und an der sie die Glaubwürdigkeit zur Geltung bringen muss, die sie sich in den letzten Jahren in dieser Region erarbeitet hat.
Charles Tannock
Frau Präsidentin! Am 9. Juli wird der Südsudan seine Unabhängigkeit als ein Englisch sprechender neuer afrikanischer Staat erklären. Die EU hat den Prozess des CPAP und das Referendum im Südsudan zu Recht unterstützt. Die kommenden Monate werden jedoch weiterhin kritisch sein. Dem Südsudan muss es ermöglicht werden, als lebensfähiger, souveräner Staat Fuß zu fassen. Selbst ohne einen feindlichen Nachbarn im Norden steht der Südsudan vor enormen Herausforderungen im Bereich Entwicklung. Eine Infrastruktur ist weitestgehend nicht vorhanden. Feindseligkeiten zwischen den Volksgruppen sind weit verbreitet. Die Gesundheitsindikatoren zählen zu den schlechtesten der Welt und die Wirtschaft ist beinahe vollständig von Ölexporten abhängig.
Es ist daher von entscheidender Bedeutung, die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe der EU für den Südsudan auszuweiten. Der Südsudan braucht jedoch auch die rückhaltlose politische Unterstützung der EU. Die Besetzung der umkämpften Grenzregion Abyei, die vor kurzem von der Regierung in Khartum veranlasst wurde, legt nahe, dass sich Präsident Bashir noch nicht völlig mit der Teilung seines Landes abgefunden hat. Und zu guter Letzt bin ich auch zuversichtlich, dass der Südsudan sein Versprechen einlösen wird und als erstes Land der Afrikanischen Union die stabile und demokratische Republik Somaliland ebenfalls als unabhängiges Land wieder anerkennt.
Charalampos Angourakis
(EL) Frau Präsidentin! Die jüngsten Zusammenstöße in Abyei zeigen, wie unbegründet die Feiern der USA und der Europäischen Union nach dem Referendum waren. Wir haben wieder einmal gesehen, dass ein imperialistischer Friede genauso blutig ist wie ein imperialistischer Krieg. Offenkundig werden es der Norden und der Süden, die auf dem imperialistischen Weg liegen und Opfer von Grabenkämpfen und der Strategie "Teile und herrsche" sind, schwer haben, einen direkten Konflikt zu vermeiden.
Verschiedene imperialistische Mächte haben 20 Jahre lang versucht, die Öl-, Gold-, Kupfer- und Uranvorkommen in Abyei auszubeuten. Dieses Gerangel ist schuld am Risiko eines neuen, sogar noch blutigeren Krieges, nun da sich die NATO, die USA und die Europäische Union direkt eingemischt haben, und das ist es wohl, was die Euro-vereinigenden Kräfte nach dem Krieg in Libyen anstreben.
Der imperialistischen Einmischung im Sudan und allen feindseligen Handlungen und Konfrontationen zwischen dem Norden und dem Süden muss dringend ein Ende gesetzt werden. Wir glauben auch, dass die Menschen im Sudan, und zwar sowohl im Norden als auch im Süden, ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen müssen. Nur auf diese Weise kann ein Krieg vermieden werden, und nur auf diese Weise können sie die Kontrolle über den Reichtum ihres Landes behalten und Schritte in Richtung einer anderen Art der Entwicklung machen.
Joachim Zeller
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte die Möglichkeit, als Wahlbeobachter des Parlaments das Referendum zur Unabhängigkeit des Südsudan zu erleben, und ich war beeindruckt von der großen Zustimmung der Südsudanesen, künftig das Schicksal ihres Landes selbst bestimmen zu wollen.
Ich sah auch die große Erwartungshaltung bei den Menschen, die die Unabhängigkeit ihres Landes als Befreiung von der Sklaverei auffassten. Tausende, vielleicht Zehntausende von sogenannten internal displaced persons, die die jahrzehntelangen Kämpfe im Süden in die Flüchtlingslager des Nordens trieben, machten sich auf den Weg in ihre frühere südsudanesische Heimat.
Natürlich wollen die Menschen im Südsudan neben der Unabhängigkeit des Landes vor allem in Frieden lebend einen Weg in eine glücklichere Zukunft gehen, nach all den Jahrzehnten kriegerischer Auseinandersetzungen, bei denen Millionen von Südsudanesen ihr Leben lassen mussten.
Am 9. Juli soll nun der neue Staat Südsudan offiziell unabhängig werden und die Staatenfamilie unserer Welt erweitern. Die Startbedingungen sind denkbar schlecht, darüber ist hier ja schon viel gesagt worden. 70 % der Menschen leben als nomadisierende Viehzüchter, 80 % sind Analphabeten, der Konflikt um Abyei weitet sich in einen militärischen Konflikt aus. Dort gab es bereits Tote und Verwundete. Als wäre das nicht genug, nehmen auch die Rivalitäten zwischen den Stämmen und bewaffneten Gruppen im Südsudan zu, und nach Schätzung von Beobachtern sollen bereits mehr als tausend Menschen seit Januar ihr Leben verloren haben. Die Verwundeten und Geschändeten sind kaum gezählt.
Der Sudan gehörte zu den gescheiterten Staaten. Es droht die Gefahr, dass der Staat Südsudan bereits als gescheiterter Staat beginnt. Ich bin der festen Überzeugung, dass es angesichts der kolonialen Vergangenheit der dortigen Länder eine große Verpflichtung Europas für diese Region gibt. Gemeinsam mit der UNO und der Afrikanischen Union ist hier die gemeinsame europäische Außenpolitik gefordert, und sie kann sich auch hier beweisen. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch darum, die zarte, sich herausbildende Zivilgesellschaft zu unterstützen. Wir müssen mit denen hart verhandeln, in deren Händen das Schicksal des Landes liegt, nämlich den Stammesführern, Anführern der militärischen Gruppen, dass sie die Hoffnung der Menschen in ihrem Lande nicht enttäuschen.
Corina Creţu
(RO) Frau Präsidentin! In weniger als einem Monat wird die Unabhängigkeit des Südsudan erklärt, welche beim Referendum im Januar große Zustimmung erhalten hat. Leider konnten die Streitigkeiten in Bezug auf die Grenzziehung und die Aufteilung der Einkommen aus der Ölförderung während dieser Zeit nicht beigelegt werden. Deshalb entsteht der neue Staat unter dem Schatten des Konflikts. Deshalb glaube ich, dass die diplomatischen Anstrengungen, einschließlich derer der Europäischen Union, verstärkt werden müssen.
Wir begrüßen Ihren Besuch im Sudan und auch den unserer Kolleginnen und Kollegen, einschließlich der Aktivitäten von Frau De Keyser. Wie Sie wissen, hat sich die Lage in der letzten Zeit jedoch dramatisch verschlechtert. Mehr als 80 000 Menschen mussten ihr Zuhause verlassen, was ein Zeichen für die drohende Gefahr einer humanitären Krise ist. Meine Frage an den Kommissar lautet, ob angesichts der gestrigen Erklärung der UN, bei der sie das Versagen ihrer Truppen eingeräumt hat, die bei den jüngsten Spannungen passiv geblieben sind, die Möglichkeit besteht, Friedenstruppen in das Gebiet zu schicken.
Marielle De Sarnez
(FR) Frau Präsidentin! Vor ein paar Stunden hat die sudanesische Regierung die Vereinten Nationen darüber informiert, dass die Bedingungen geschaffen würden, die für die Rückkehr der Tausenden von Menschen, die aus der umkämpften Region Abyei an der Grenze zwischen dem Nord- und dem Südsudan geflohen waren, erforderlich sind.
Wie wir wissen, verlassen Vertriebene die betroffene Region zwar immer sehr schnell - ihre Rückkehr dauert jedoch lange und führt nur allzu oft zu erheblichen humanitären und sozialen Problemen. Mein Vorschlag ist daher, dass die Europäische Union nach dem Vorbild der Arbeit, die wir auf dem Balkan geleistet haben, so schnell wie möglich eine Überwachungskommission einrichten sollte. Natürlich könnte diese Mission mit Hilfe der Afrikanischen Union durchgeführt werden, und es spricht nichts dagegen, dass sich auch Drittländer daran beteiligen.
Zuletzt noch ein Wort zu den Gerüchten über eine mögliche "ethnische Säuberung" in der Region. Wenn sich dieser Verdacht bewahrheiten sollte, muss die internationale Gemeinschaft natürlich schnell handeln - und die Europäische Union muss den Anstoß dazu geben. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass sich die Tragödie von Ex-Jugoslawien wiederholt.
Cristian Dan Preda
(RO) Frau Präsidentin! Das Ergebnis des Referendums über die Unabhängigkeit des Südsudan wurde von nicht wenigen begrüßt. Es sollte die Schaffung eines 54. Staates in Afrika bedeuten.
Die Geschehnisse, die sich im Moment ereignen, haben den Enthusiasmus jedoch ziemlich gebremst. Wir müssen ganz realistisch sein und anerkennen, dass die friedliche Teilung des Sudan zu diesem Zeitpunkt in Gefahr ist. Die Besetzung der umstrittenen Region Abyei durch sudanesische Regierungstruppen am 21. Mai und die Gewalt, die sich gestern auch in Kadugli fortgesetzt hat, zeigt uns, dass der Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden jederzeit wieder ausbrechen kann. Das muss natürlich unter allen Umständen verhindert werden, und unsere Botschaft muss klar und deutlich sein.
Die von der sudanesischen Regierung durchgeführten Militäroperationen und die Milizen in Abyei stellen eine ernste Verletzung des Umfassenden Friedensabkommens dar. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns bei einer Sache alle einig sind: Jede Eskalation der Gewalt muss vermieden werden, da dies weitere Menschenleben kosten könnte. Die Sicherheitslage muss gemäß den Kadugli- und Abyei-Abkommen vom Beginn dieses Jahres und, so meine ich, auch durch den Einsatz einer im Auftrag der UN tätigen gemischten Schutztruppe geklärt werden.
Wenn diese Hindernisse überwunden sind, werden noch viele Fragezeichen hinter der Lebensfähigkeit der beiden Staaten stehen, die auf dem Gebiet des ehemaligen Sudan koexistieren sollen. Politischer Wille und Dialogbereitschaft werden vonnöten sein, weil es eine ganze Reihe von Fragen gibt, die immer noch unbeantwortet sind: gemeinsame Grenzen, Staatsbürgerschaft, internationale Verpflichtungen und natürlich die Ölressourcen.
Andererseits möchte ich die Verschlechterung der Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit im Sudan hervorheben, wo willkürliche Inhaftierungen in letzter Zeit zugenommen haben. Ich kann Sie nur daran erinnern, dass für Omar al-Bashir noch immer ein internationaler Haftbefehl vorliegt, eine Tatsache, die die Behörden in diesem Land ignorieren.
Ich möchte mit einer positiven Bemerkung abschließen. Ich begrüße die Freilassung der drei bulgarischen Geiseln, die für den humanitären Flugdienst der UN gearbeitet haben und im Januar aus Darfur entführt wurden.
Miroslav Mikolášik
(SK) Frau Präsidentin! Der blutige Bürgerkrieg, der mehr als zwei Jahrzehnte im Sudan angedauert hat, hat das Land verwüstet und Millionen seiner Bewohner das Leben gekostet oder anderweitig in tragischer Weise geprägt. Die während des Bürgerkriegs verübten Gräueltaten endeten schließlich mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens, dessen Bestandteil die Abhaltung eines erfolgreichen Referendums war.
Vorbeugung ist die beste Medizin, und ich bin daher fest davon überzeugt, dass die für den Sudan bereitgestellten EU-Mittel nicht nur für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, sondern auch für die Unterstützung demokratischer Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt werden sollten, die Grundvoraussetzungen für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte des vom Krieg gebeutelten sudanesischen Volkes sind.
Der Ausgang des Referendums zeigt deutlich, dass der vorwiegend christliche Südsudan nach Unabhängigkeit strebt. Wenn dies wirklich eintritt - und ich glaube, es geschieht bereits - wird der Südsudan als jüngster Staat der Welt Hilfe und Unterstützung brauchen.
Katarína Neveďalová
(SK) Frau Präsidentin! Ich stimme der Stellungnahme und Erklärung von Baronin Ashton vollkommen zu, gleichzeitig aber teile ich auch die Sorgen hinsichtlich der künftigen Entwicklung dieses Landes.
Die Region Abyei im Sudan wurde viele Jahre lang von Konflikten heimgesucht. Der Bürgerkrieg endete erst vor sechs Jahren, nachdem er 20 Jahre angedauert hatte. Diese Region war der Schlüssel für den Konflikt und gemäß der Erklärung der Internationalen Krisengruppe werden die Entwicklungen in diesem Teil des Landes das Schicksal des gesamten Sudan beeinflussen. Wird das Land den Frieden aufrechterhalten oder wird es in einen weiteren Krieg versinken?
Wenn sich der Süden abspaltet, wird es notwendig sein, einen Übergang zu unterstützen, der so friedlich wie möglich verläuft. Ich möchte daher meine Unterstützung für die Kommission zum Ausdruck bringen, die den Einsatz von Gewalt gegen unschuldige Zivilisten, die Opfer der Übergriffe der diese Region besetzenden sudanesischen Armee waren und immer noch sind, aufs Schärfste verurteilt hat.
Die EU hat die Chance, Frieden zu schaffen, die Stabilität in der Region zu unterstützen und ihre Position nicht nur als der größte Geber der Welt, sondern auch ihre politische Position zu stärken und vor allem den Einwohnern dieses Landes zu helfen.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Frau Präsidentin! Ich möchte die Aufmerksamkeit auf einen meiner Meinung nach sehr wichtigen Aspekt lenken. Wir in diesem Plenarsaal freuen uns alle darüber, dass infolge des Referendums bald ein neuer Staat gegründet wird - der Südsudan. Dennoch muss hervorgehoben werden, dass dies nur eine Möglichkeit ist, weil diesem Staat heute die grundlegenden Attribute fehlen, die Merkmal jedes Staates sein sollten. Dem Land mangelt es an Strukturen und qualifizierten Beamten, und es hat kein Justizsystem. Mit anderen Worten: Der Weg ist ebenfalls offen für das Wirken verschiedener Kräfte, die den Frieden und die Sicherheit dort unterminieren könnten. In diesem Zusammenhang denke ich, dass es neben der äußerst wichtigen humanitären Hilfe ebenfalls notwendig ist, die Sicherheit aufrechtzuerhalten und dass die UN-Truppen, die derzeit vor Ort sind, dort weiterhin gebraucht werden.
Elena Băsescu
(RO) Frau Präsidentin! Ich möchte ebenfalls die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission vor dem Hintergrund des sich vertiefenden Konflikts zwischen beiden Seiten begrüßen. Ich bin der Ansicht, dass die politischen Entscheidungsträger den Willen des Volkes, der mit dem Referendum über die Unabhängigkeit zum Ausdruck gebracht wurde, respektieren müssen. Der Sudan blickt auf eine lange Geschichte gewalttätiger innerer Unruhen zurück, und die jüngsten Entwicklungen deuten auf eine Rückkehr in diese Vergangenheit hin. Ich möchte die besonders schwierige Lage hervorheben, in der sich die Menschen in den Konfliktgebieten befinden. Es besteht das Risiko, dass eine humanitäre Katastrophe verursacht wird, wenn die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft nicht eingreifen.
Zudem wurde von Angriffen in den von den UN-Truppen geschützten Gebieten berichtet, was das Leben der Soldaten und die Rückkehr der Flüchtlinge gefährdet. Ich muss die Bedeutung der schrittweisen Entwaffnung der Gruppen betonen, welche die Umsetzung des Ergebnisses des Referendums blockieren. Der Waffenhandel in der Region fördert ebenfalls weitere Unruhen durch Rebellen, während der Prozess der Begründung der Unabhängigkeit gefährdet wird.
Seán Kelly
Frau Präsidentin! Die heutige Diskussion über den Sudan und den Südsudan ist ermutigend und positiv in einer Welt, in der es mehr schlechte als gute Nachrichten gibt.
Die Europäische Union hat sowohl die Chance als auch die Verantwortung, den neuen Staat zu fördern und zu gewährleisten, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte im Sudan und im Südsudan umgesetzt werden. Insbesondere glaube ich, dass die Tradition der Europäischen Union - aufgrund der auf Frieden und Wohlstand beruhenden Gründungsprinzipien Schumans - uns in eine Position versetzt, in der sich große Staaten weltweit nicht befinden könnten, weil man denken könnte, sie nutzen den Sudan für ihre eigenen internen und externen Strategien aus.
In Zusammenarbeit mit der UN können wir viel tun, um diese neuen Staaten, insbesondere den Südsudan, zu begründen und um zu gewährleisten, dass sie keine Bürgerkriege führen, wie es oft geschieht, wenn sich neue Staaten bilden.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Frau Präsidentin! Nach der Unabhängigkeit, die in genau einem Monat kommen wird, wird es der Südsudan direkt mit einer Reihe humanitärer und sozioökonomischer Probleme zu tun haben. Angesichts dieser Umstände wird externe Hilfe für lange Zeit wichtiger denn je sein, um den Südsudan bei der Bekämpfung der extremen Armut zu unterstützen, örtliche Organisationen zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Menschen schneller vom Frieden profitieren.
Obwohl zu erwarten ist, dass der Südsudan einen Beitritt zum Cotonou-Abkommen beantragen wird, wird der 10. europäische Entwicklungsfonds erst einige Zeit nach dem Beitritt zum Abkommen verfügbar sein. Deshalb besteht das Risiko einer Finanzierungslücke in der Zeit direkt nach dem Referendum, wenn der Südsudan besonders schutzlos und dem erheblichen Risiko eines nationalen Zusammenbruchs ausgesetzt sein wird. Dies muss ganz klar verhindert werden, da sonst eine humanitäre Katastrophe droht, und wir sollten daher alles in unserer Macht Stehende tun, um den Sudanesen zu helfen, diese kritische Zeit zu überstehen und um zu verhindern, dass sich die blutigen Konflikte wiederholen.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! Da werden von der Armee des Nordens in der Stadt 15 000 Menschen, die für den Südsudan plädierten, vertrieben, und dann will man auf einmal zweifellos im Eilverfahren ein Referendum in Abyei im Schatten einer Armee abhalten, bei dem man sich zuvor mit dem Süden über den Kreis der Wahlberechtigten nicht einmal einigen konnte. Ein wahrlich groteskes Unterfangen.
Es sind nicht nur die unterschiedlichen Auffassungen über Eigentum und Zugehörigkeit, die Abyei zum Zankapfel eines jahrzehntelangen Bürgerkriegs machten, es sind auch unterschiedliche Religionen, also der moslemische Norden gegen den von Christen und Anhängern von Naturreligionen bewohnten Süden, die durch willkürliche Grenzziehung ehemaliger Kolonialmächte zusammengezwungen wurden. Das darf hinsichtlich der jüngsten Eskalationen nicht vergessen werden.
Man hätte das Referendum nie durchpeitschen dürfen, solange der Status der Abyei-Wahlberechtigten nicht fixiert war. Ebenso wenig darf man die genauso umstrittenen Regionen Blue Nile und Südkordofan mit den Nuba-Bergen vergessen. Das wäre meines Erachtens grob fahrlässig und sollte nicht geschehen.
Boris Zala
(SK) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe Präsident Bashir nie getraut und ich traue ihm auch jetzt nicht. Damit wird wohl ziemlich klar, dass ich hinsichtlich der Chancen, dass im Sudan auch nur irgendetwas passiert, pessimistisch bin. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Präsident mit militärischen Mitteln versucht, gegen den Süden vorzugehen, ob nun durch die Besetzung bestimmter Gebietsteile oder wichtiger Städte oder Rohstoffquellen.
In diesem Zusammenhang wäre es einerseits sehr interessant zu wissen, welche vorbeugenden Maßnahmen oder vorbeugenden Schritte das Büro des Hohen Kommissars vorbereitet hat, um - vielleicht in Zusammenarbeit mit den UN oder der Afrikanischen Union - zu verhindern, dass dies passiert, und es wäre natürlich sehr interessant zu erfahren, welche Maßnahmen oder Schritte das Büro ergreifen will, wenn dies passieren sollte, und falls der Nordsudan sich nicht an das Friedensabkommen hält, das unterzeichnet wurde und an das ich im Grunde glaube.
Jaroslav Paška
(SK) Frau Präsidentin! Der Südsudan ist ein Land, das für die Unabhängigkeit gestimmt hat, und es wird das neueste Mitglied der Vereinten Nationen sein. Es ist ein Land, das für die Unabhängigkeit gestimmt hat, das jedoch in fast jeder Hinsicht abhängig ist. Es ist abhängig von seinem nördlichen Nachbarn, und es ist abhängig von Hilfe, ob nun aus Europa oder aus den umliegenden afrikanischen Ländern. Es ist ein Land, in dem die Männer nicht gelernt haben, zu arbeiten. Die Männer warten auf ein Zeichen, dass ein Krieg beginnt, um zu den Waffen zu greifen und anzufangen, gegeneinander zu kämpfen. Es ist ein Land, in dem nur die Frauen und Kinder arbeiten, in dem Kinder nicht zur Schule gehen und daher keine Bildung erhalten. Es ist ein Land, das keine Arbeiter, keine Lehrer und keine Ärzte hat. Es ist ein Land, in dem alles von Grund auf aufgebaut werden muss, und daher wird es sehr schwierig und sehr anspruchsvoll sein, dort ein geeignetes politisches System zu errichten und das Land auf die Beine zu bringen. Es ist eine schwierige Aufgabe - nicht nur für Europa, sondern auch für die UN.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission, im Namen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. - Frau Präsidentin! Zunächst einmal bin ich für Ihre breite Unterstützung der Strategie, die ich Ihnen vorgestellt habe, sehr dankbar. Ich möchte nur auf ein paar Aspekte eingehen, die bei der Debatte angesprochen wurden.
Die Menschen im Nord- und Südsudan haben ganz ohne Zweifel die Kontrolle über ihre Länder. Wir unterstützen den Prozess, aber das Referendum stellt ganz klar einen Wendepunkt dar: Es ist eine qualitativ völlig neue Situation. Es ist nicht mehr die gleiche Situation wie zuvor. Ja, es gibt Gewalt, es gibt Schwierigkeiten, aber die Situation ist anders. Jetzt sehen wie ein Licht am Ende des Tunnels. Deshalb würde ich sagen, dass dies ein großer Sieg für uns ist, weil wir den Prozess politisch unterstützt haben, sowohl durch unser eigenes Handeln als auch in finanzieller Hinsicht. Es ist also eine völlig neue Situation.
Bei Menschenrechtsfragen oder Fragen im Zusammenhang mit dem Internationalen Strafgerichtshof waren wir immer kompromisslos. Unsere Position ist sowohl hinsichtlich des IStGH als auch hinsichtlich der Menschenrechte ganz klar. Wann immer Menschenrechte verletzt werden, gibt die Hohe Vertreterin starke und klare Erklärungen ab und übt Druck auf die Behörden aus. Es wurde gesagt, es gäbe keine unmittelbare Reaktion, aber Änderungen finden statt. Es ist kein einfacher Prozess und wir werden uns weiterhin mit ihm auseinandersetzen.
Was Abyei angeht, ist die Lage schwierig, aber auch hier wird die Position der Europäischen Union eine ganz klare und scharfe Verurteilung der Besetzung und die Aufforderung sein, die Situation sofort zu klären. Grundsätzlich ist es die Aufgabe des UN-Sicherheitsrates, über die Situation zu entscheiden. Er wird entscheiden, ob es eine weitere Mission geben wird, und wenn es eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gibt, werden wir sie als Allererste unterstützen.
Wir dürfen aber auch nicht unsere starke politische Haltung und Erklärung und unsere Unterstützung ziviler Einsätze vergessen. Ich glaube, wie ich dem Südsudan auch gesagt habe, dass wir nicht erwarten dürfen, dass alle Probleme bis zum 9. Juli gelöst sein werden. Die Unabhängigkeit wird erklärt werden, es wird fortlaufend Gespräche geben, und der wichtigste Aspekt ist, dass das Gremium der Afrikanischen Union unter dem Vorsitz von Thabo Mbeki Unterstützung von beiden Seiten, vom Norden und vom Süden, hat. Wir stehen hinter dem Mbeki-Gremium. Wir haben also allen Grund zu glauben, dass alle schwierigen Fragen beantwortet werden.
Was die Schuldenfrage angeht, so wird an dieser Frage im Rahmen der Initiative für hochverschuldete arme Länder gearbeitet. Dies braucht Zeit und die Abyei-Frage war dabei sicherlich keine Hilfe. Aber diese Frage wurde nicht vergessen.
China, soweit wir es mit einbeziehen können, ist ein vollwertiges Mitglied des Sicherheitsrates und es wäre eine große Hilfe, wenn es darum geht, Lösungen für das Land zu finden. Zu diesem Zeitpunkt kann ich nicht sagen, dass mit den Chinesen viel zusammengearbeitet wurde. Sie sind im Ölgeschäft, sie sind im Nordsudan, aber es ist definitiv eine große Hilfe, wenn die weitere internationale Gemeinschaft versucht, Lösungen für die Probleme zu finden.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich sehr dankbar für Ihr Interesse am Sudan bin. Einerseits ist der Sudan ziemlich weit weg von uns, andererseits ist er auch wieder sehr nah. Wenn die Dinge falsch laufen, wenn Menschen in Afrika sterben, kann sich die Europäische Union nicht heraushalten und sagen: "Nun ja, das ist zu weit weg". Ihr großes Interesse an den Problemen ermutigt sowohl die Hohe Vertreterin als auch mich selbst, unsere Anstrengungen zu bündeln, um den Menschen zu helfen, sich ein friedliches Leben aufzubauen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung wird Donnerstag, den 9. Juni um 12.00 Uhr stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Fiorello Provera
Der Sudan, das größte Land im Subsahara-Afrika, liegt an der Grenze zwischen der arabischen und afrikanischen Welt und ist ein Mosaik vieler verschiedenartiger ethnischer Gruppen. Seit seiner Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich im Jahr 1956 hat es zahlreiche Konflikte erlebt. Mit der Unterzeichnung des Naivasha-Abkommens und des Umfassenden Friedensabkommens (CPA) (2005), nahmen 20 Jahre des Konflikts zwischen dem Norden und dem Süden formal ein Ende. Im Januar 2011 - und wie im CPA vorgesehen - markierte ein Referendum die letzte Teilstrecke des Weges hin zur Unabhängigkeit des Südens vom Nordsudan. In dieser extrem kritischen Übergangsphase müssen wir einen ausgewogenen Ansatz sowohl gegenüber dem Norden als auch gegenüber dem Süden vertreten und uns besonders der Bedürfnisse des Südens mit Blick auf den Aufbau von Institutionen und Staatsführung annehmen. Die Hilfe der EU für den Südsudan muss an der effektiven Fähigkeit dieses neuen Staates, sie wirklich für sich verwenden zu können, ausgerichtet werden. In der Tat müssen wir gewährleisten, dass künftige Finanzhilfen, die nach Juba fließen, nicht am Ende in ungeeigneter Weise verwendet werden oder - was noch schlimmer wäre - die bereits weit verbreiteten Korruption noch vergrößern. Europa sollte sich auch noch mehr für den Schutz der christlichen Minderheiten im Norden des Landes engagieren, die immer häufiger Opfer von Verfolgung und Diskriminierung werden.
