Quecksilberhaltige Messinstrumente (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht von Frau María Sornosa Martínez im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens gewisser quecksilberhaltiger Messinstrumente - C6-0064/2006 -.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zunächst der Berichterstatterin, Frau Sornosa Martínez, für ihre Arbeit an diesem Vorschlag danken. Sie ist eine sehr wichtige Richtlinie. Es ist ein Teil der Aktionen der Gemeinschaft im Hinblick auf Quecksilber, die Gemeinschaftsstrategie zu Quecksilber ist noch vor kurzem hier im Parlament debattiert worden.
Es geht darum, dass wir gemeinsam verhindern wollen, dass zusätzliches Quecksilber in die Umwelt eingebracht wird. Damit wir uns da richtig verstehen: Wir reden hier nicht über irgendein Gift, wir reden über ein besonders gefährliches. Quecksilber und seine Verbindungen sind hoch giftig für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. In der Richtlinie, über die wir heute beraten, geht es darum, zu verhindern, dass neue quecksilberhaltige Messgeräte in Verkehr gebracht werden. Wir würden damit erreichen, dass 30 t Quecksilber pro Jahr nicht mehr in die Umwelt gelangen können. Und 30 t Quecksilber ist eine Menge an Gesundheitsgefährdung!
Die vorgeschlagene Richtlinie wird das Inverkehrbringen von quecksilberhaltigen Fieberthermometern vollständig verbieten, und zwar deshalb, weil es längst ebenso gute Alternativen gibt. Sie wird auch den Verkauf aller anderen quecksilberhaltigen Messinstrumente an die breite Öffentlichkeit verhindern. Die Vorschläge wurden auf der Grundlage einer Risikobewertung und einer ausführlichen Folgenabschätzung erarbeitet, die für die Quecksilberstrategie entwickelt wurden, gefolgt von Konsultationen mit der Industrie und anderen Beteiligten.
Die Richtlinie sorgt nicht nur für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, sie wird auch der Erhaltung und der Stärkung des Binnenmarkts dienen, da überall in der Gemeinschaft harmonisierte Regeln in Bezug auf das Inverkehrbringen von quecksilberhaltigen Messgeräten gelten.
Es gibt nun eine Reihe von Änderungsanträgen aus Ihren Reihen, die auf Ausnahmeregelungen zielen. Ich stimme Ihnen zu, dass es in der Tat erlaubt sein sollte, dass antike Messinstrumente weiter vermarktet werden dürfen. Antike Messinstrumente sind solche, die mindestens 50 Jahre alt sind. Antike Instrumente sind ganz überwiegend Sammlerstücke, sie werden wegen ihres Wertes ja sehr vorsichtig behandelt, nur in sehr begrenzten Zahlen gehandelt, und das Risiko ist gering, dass solche Stücke im Abfall landen.
Ich kann auch eine befristete Ausnahmeregelung für neue quecksilberhaltige Barometer unterstützen, die von einigen wenigen, kleinen Fachunternehmen hergestellt werden. Ein Übergangszeitraum von zwei Jahren wird es diesen Unternehmen ermöglichen, ihre Produktion an die neue Regelung anzupassen, ohne dass dies ein unverhältnismäßiges Risiko für Umwelt und Gesundheit darstellt. Zwei Jahre halte ich für angemessen. Ich muss aber deutlich darauf hinweisen, dass es keinerlei Grund gibt, Quecksilber für diese Geräte zu verwenden, die von diesen Herstellern produziert werden. Sie können ohne Quecksilber dasselbe Ergebnis erzielen, unter Umständen sogar ein besseres. Es gibt kein Argument dafür, dass neu hergestellte Geräte diese Art Quecksilber enthalten müssen. Es ist nicht so, dass eine neue Technologie erst noch entwickelt werden muss; die Alternativen sind längst da. Man muss von diesen Herstellern erwarten, dass sie sich hier an das halten, was der europäische Gesetzgeber will. Ich bin an dieser Stelle sehr strikt, zwei Jahre Anpassungszeitraum sollte wirklich genügen.
Hinsichtlich der Messinstrumente im Gesundheitswesen sehen die Dinge etwas anders aus. Hier im Parlament ist vorgeschlagen worden, dass Blutdruckmessgeräte von den Beschränkungen ausgenommen bleiben, vorbehaltlich einer späteren Überprüfung. Ich bin in der Tat der Meinung, dass das so sein sollte. Blutdruckmessgeräte werden immer noch in bestimmten medizinischen Verwendungen gebraucht. Sie sind in bestimmten medizinischen Fällen unverzichtbar, wo es um äußerste Genauigkeit der Messung geht. Wir haben uns sehr intensiv mit dieser Frage beschäftigt. Mediziner halten Blutdruckmessgeräte dieser Art, ganz besonders in bestimmten lebensbedrohenden Situationen, für unentbehrlich. Das heißt, dass wir uns mit einer Ausdehnung der Bestimmungen auf den Gesundheitssektor dann beschäftigen sollten, wenn auch für diese Geräte sichere Alternativen mit der gleichen Zuverlässigkeit entwickelt worden sind. Wir sind also nicht am Ende dieses Prozesses, sondern es muss hier weiter gearbeitet werden.
Ich möchte schließlich noch bemerken, dass der Verhandlungsprozess sehr von einer engen Zusammenarbeit zwischen Parlament, Rat und Kommission geprägt war. Die Kommission kann daher auch allen Kompromissänderungsanträgen - das sind die Nummern 12 bis 18 - zustimmen, die von Ihrer Berichterstatterin vorgeschlagen werden. Ich hoffe sehr, dass wir die Verabschiedung dieser Richtlinie in der ersten Lesung erreichen können.
María Sornosa Martínez 
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir alle in diesem Haus sind uns einig, dass die Nachfrage nach Quecksilber für die Herstellung von Produkten verringert und seine Substitution beschleunigt werden muss. Das Inverkehrbringen von quecksilberhaltigen Mess- und Kontrollinstrumenten auf Gemeinschaftsebene für Verbraucher und, mit einigen Ausnahmen, im Gesundheitsbereich, muss beschränkt werden.
Es gilt zu verhindern, dass große Mengen von Quecksilber in die Abfallentsorgung gelangen. Damit leisten wir einen Beitrag zu einem hohen Niveau des Umweltschutzes und des Schutzes der menschlichen Gesundheit sowie entsprechend Artikel 95 des Vertrags zum Funktionieren des Binnenmarkts.
Quecksilber und seine Verbindungen sind hochgiftig für Menschen, Ökosysteme und wild lebende Tiere. Die Quecksilberverschmutzung wurde zunächst als akutes, lokales Phänomen betrachtet, gilt heute aber als globales, chronisches und ernstes Problem. Es sei betont, dass die von der Kommission konsultierten Sachverständigen hinsichtlich eines völligen Verbots von Quecksilber in allen Geräten, dem Ziel dieses Vorschlags, zu dem Schluss kamen, dass in Krankenhäusern ein hohes Maß an Genauigkeit vonnöten ist, um lebensbedrohliche Zustände wie Bluthochdruck, Herzrhythmusstörungen und Präeklampsie zu behandeln. Quecksilberhaltige Blutdruckmessgeräte bieten das richtige Maß an Genauigkeit und Zuverlässigkeit, um die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten. Deshalb schlagen wir für den Moment vor, diese Instrumente vom Verbot auszunehmen, bis es eine volle Garantie gibt, dass mögliche alternative Instrumente funktionieren.
Ich möchte die Kommission auch auffordern, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass alle quecksilberhaltigen Produkte, die derzeit im Verkehr sind, gesondert eingesammelt und sicher verarbeitet werden. Ansonsten wird diese Richtlinie in der Praxis weniger wirksam sein.
Durch ihre Verbringung auf Müllhalden oder ihre unsachgemäße Entsorgung gelangen Quecksilberreste in das Abwasser und breiten sich in der Umwelt aus. Quecksilber ist daher in Lebensmitteln zu finden und stellt ein besonderes Risiko für die aquatische Nahrungsmittelkette dar. Damit sind Verbraucher, die viel Fisch und Meeresfrüchte verzehren, besonders gefährdet. Sie haben es gesagt, Herr Kommissar: 30 Tonnen befinden sich möglicherweise unsachgemäß entsorgt auf den Müllhalden.
Weiterhin möchte ich die Kommission auffordern, die Bevölkerung mithilfe von Informationskampagnen über die Gesundheitsrisiken durch die Quecksilberexposition und die Umweltprobleme, die durch diese Substanz entstehen können, besser aufzuklären, denn ich fürchte, dass die Bürgerinnen und Bürger über ihre Toxizität nicht ausreichend informiert sind.
Was die eingereichten Änderungsanträge betrifft, so hatte ich ebenso wie die Mehrheit der Fraktionen gehofft, dass eine Einigung, wie es sie mit dem Rat und der Kommission gab, zu den Barometern zustande kommen würde. Entsprechend der Vereinbarung, die wir erreicht haben, sind wissenschaftliche Instrumente, wie über 50 Jahre alte Barometer, die für den Verkauf oder Vertrieb auf den internationalen Antiquitätenmärkten vorgesehen sind, von den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgenommen.
Was die Herstellung von Quecksilber für neue herkömmliche Barometer angeht, so haben wir eine Einigung vorgeschlagen: Es sollte eine Übergangsfrist für die Hersteller geben, um ihnen Zeit zu lassen, sich auf die neuen Vorschriften einzustellen. Leider haben dem nicht alle Fraktionen zugestimmt, doch haben wir meiner Ansicht nach in diesem Haus eine ausreichende Mehrheit, um den Vorschlag anzunehmen.
Schließlich hoffe ich, dass sich das Parlament mit dem Rat in erster Lesung einigen wird, damit die Richtlinie so rasch wie möglich angewandt und somit die Nachfrage der Industrie nach Quecksilber eingeschränkt werden kann, um es so bald wie möglich durch andere Stoffe zu ersetzen, die für die menschliche Gesundheit unschädlich sind und nicht die Umwelt belasten.
Zusammenfassend, Herr Kommissar, stimme ich voll und ganz mit Ihren Worten überein. Ich möchte der Kommission meinen Dank für ihre Arbeit und für die Möglichkeit einer Einigung in erster Lesung aussprechen. Danke auch dem Rat und den Fraktionen, die diesen Vorschlag unterstützt haben.
Martin Callanan
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Sornosa Martínez meine Anerkennung für die Erarbeitung dieses Berichts aussprechen, auch wenn ich nicht allen ihrer Schlussfolgerungen zustimme. Trotzdem haben wir in dieser Sache sehr gut zusammengearbeitet.
Im März dieses Jahres befasste sich dieses Haus mit der Quecksilberstrategie der Kommission. Es bat die Kommission, das Inverkehrbringen und den Einsatz von Quecksilber in allen Mess- und Kontrollinstrumenten - mit einigen Ausnahmen - zu beschränken. Es forderte die Kommission ferner auf, einer kleinen Zahl von spezialisierten Unternehmen in der EU, die traditionelle Barometer herstellen, die Verwendung von Quecksilber zu gestatten. Trotzdem muss ich leider feststellen, dass die Kommission die Wünsche des Parlaments vollständig ignoriert und die Richtlinie vorgeschlagen hat, die wir heute diskutieren.
Diese Richtlinie wird die Herstellung aller neuen Barometer verbieten. Wie die Abgeordneten wissen, hat der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit daraufhin einen von mir eingereichten Änderungsantrag angenommen, der für dieses alte traditionelle europäische Handwerk eine Ausnahmeregelung vorsieht. Gemeinsam mit Herrn Blokland haben wir diesen Änderungsantrag erneut vorgelegt, damit die Plenarversammlung ihn prüfen kann. Ich möchte den Kommissar darauf hinweisen, dass es hier nicht um die Belastung der Umwelt mit noch mehr Quecksilber geht, denn die Mehrzahl dieser Hersteller verwendet bei der Herstellung dieser neuen Instrumente aus der Umwelt zurückgewonnenes Quecksilber. Es gibt in ganz Europa nur sehr wenige Kleinbetriebe, die dieses traditionelle Handwerk betreiben, und zwar vor allem in Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Portugal und im Vereinigten Königreich.
Wenn diese Richtlinie, so wie es der Wunsch des Rates ist, umgesetzt wird, dann bedeutet das mit großer Wahrscheinlichkeit das Aus für diese Betriebe, und damit verschwinden auch die Anlaufstellen, zu denen die Verbraucher bisher ihre Geräte zur Wartung und Reparatur bringen konnten. Wir sollten nicht vergessen, dass an den Wänden der Bürger in ganz Europa Hunderttausende dieser traditionellen Barometer hängen. Darauf hätte diese Richtlinie natürlich keinen Einfluss, aber sie könnte dazu beitragen, dass es bald niemanden mehr gibt, der diese Instrumente reparieren und warten kann.
Ein Verbot für neue Barometer wird die Umweltbelastung nicht stoppen; es könnte sie sogar verstärken, weil die Bürger keinen Anlaufpunkt für ihre Instrumente mehr hätten. Außerdem weisen die Rechtsvorschriften beträchtliche Lücken auf. Es wird lediglich das Inverkehrbringen neuer Geräte verboten. Nichts hindert die Hersteller daran, neue Barometer ohne Quecksilber zusammen mit der Anleitung zum Selbstfüllen zu verkaufen. Das ist ja wohl wesentlich gefährlicher, als wenn man weiterhin die Herstellung in einem streng überwachten Umfeld, für das eine Lizenz vorliegt, gestattet.
Linda McAvan
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Meines Erachtens gibt es zwingende Gründe, die für diese Regelung sprechen. Der Kommissar sagte, dass es Alternativen für Quecksilberbarometer gibt, und deshalb befürworte ich die Ausführungen meiner Kollegin Frau Sornosa Martínez ohne jede Einschränkung.
Quecksilber ist extrem giftig. Es ist bioakkumulativ und ökologisch persistent. Eine sichere Expositionsschwelle gibt es nicht. Ich bitte die PPE-DE-Fraktion, ihren Standpunkt zu überdenken. Herrn Callanan und seine Parteifreunde möchte ich daran erinnern, dass ihr Vorsitzender auf der Parteikonferenz sagte, es ginge darum, gefährliche Chemikalien durch unbedenkliche zu ersetzen. Auf der Webseite der konservativen Partei wird das gleiche Versprechen gegeben. Sie müssen entsprechend abstimmen, um etwas zu verändern, und nicht nur Lippenbekenntnisse ablegen. Ich hoffe, dass die PPE-DE-Fraktion diese sehr sinnvolle Maßnahme der schrittweisen Einstellung der Verwendung dieser äußerst gefährlichen chemischen Substanz unterstützen wird.
Wir haben den Zeitraum für die Einstellung der Verwendung von Quecksilber um zwei Jahre verlängert. Der Rat wollte eine andere Lösung, aber wir haben hier 25 Regierungen, Experten aus 25 Ländern, die Europäische Kommission und die Mehrzahl der Fraktionen, und ich hoffe, das Hohe Haus wird den Bericht unterstützen und sich konsequent für die Ablösung gefährlicher Chemikalien einsetzen.
Marios Matsakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte Frau Sornosa Martínez für ihren ausgezeichneten Bericht und ihre Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern danken. Hervorheben möchte ich ferner die sehr hilfreiche Unterstützung seitens des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Kommission und des Rates bei der Formulierung einiger weniger notwendiger abschließender Kompromissänderungsanträge.
Bekanntlich ist Quecksilber eine hochgiftige Substanz, die wir alle aus unserem Leben und dem Leben künftiger Generationen so schnell und so wirksam wie möglich verbannen wollen und müssen. Der Legislativvorschlag leitet die Umsetzung der von uns im März beschlossenen Quecksilberstrategie ein und sieht das Verbot oder die stark eingeschränkte Verwendung von Quecksilber in verschiedenen Instrumenten vor, die weder Elektro- noch Elektronikgeräte sind. Geräte, die Quecksilber enthalten, wie z. B. Haushaltsthermometer, werden durch präzisere und vielseitigere Messinstrumente, die schneller reagieren, sicherer sind und kein Quecksilber enthalten, abgelöst werden.
Wie bei den meisten Rechtsakten sind bei der Prüfung dieses Vorschlags einige Meinungsverschiedenheiten aufgetreten. Zum Glück konnten von den meisten Fraktionen eine vernünftige Kompromissvereinbarung erzielt werden. Doch einige Europaabgeordnete haben noch immer Einwände. Das Problem besteht darin, dass es nach Ansicht vor allem einiger weniger englischer, niederländischer und belgischer Kollegen nach wie vor gestattet sein soll, dass moderne Barometer mit traditionellem Design, die von einer sehr kleinen Zahl von KMU in England, den Niederlanden und Belgien hergestellt werden, Quecksilber enthalten. Und das, obwohl ab dem Inkrafttreten der Richtlinie ein zweijähriger Übergangszeitraum, in dem Ausnahmeregelungen gelten, vorgesehen ist; obwohl durch die Kommission nach Ablauf dieser zweijährigen Ausnahmeregelung die Verfügbarkeit zuverlässiger unbedenklicher Alternativen, die für die Nutzung in derartigen Instrumenten technisch und wirtschaftlich tragfähig sind, zu prüfen ist; obwohl Barometer, die wirklich Antiquitäten sind, d. h. über 50 Jahre alt, von dieser Richtlinie ausgenommen wären, und trotz der Tatsache, dass der gesamte Legislativvorschlag zu Fall käme und die Arbeit wieder von vorn beginnen müsste, falls die Kompromissvereinbarung zu Barometern abgelehnt würde.
Lassen Sie sich nicht versehentlich von jenen instrumentalisieren, die dieser Regelung insgesamt den Todesstoß versetzen wollen, oder von jenen, die die Barometerproblematik nutzen, um ihre euroskeptischen Ansichten zu propagieren. Bitte stimmen Sie für die Kompromissänderungsanträge, und helfen Sie, das giftige Quecksilber um unserer Gesundheit willen zu verbannen.
Carl Schlyter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (SV) Herr Präsident! In Schweden sind Quecksilberthermometer jetzt seit mehr als 20 Jahren verboten. Nun endlich folgt die EU diesem Beispiel! Quecksilberhaltige Messinstrumente sind eine veraltete Technik, denn Quecksilber ist eine höchst gefährliche Chemikalie, deren Anwendung wir schnellstmöglich stoppen müssen. Alle Behauptungen, Quecksilber sei ungefährlich, sind absurd. Noch schlimmer ist Quecksilber, das austritt, in Verbrennungsanlagen gelangt oder auf andere Weise verbreitet und in der Umwelt in leicht aufnehmbare Formen umgewandelt wird, die noch schädlicher für Mensch und Tier sind. Wir können nicht aus Gründen der Nostalgie immer weiter Barometer herzustellen, die die Umwelt gefährden. Wer dies möchte, kann eine ungefährliche elektronische Kopie kaufen, die genauso aussieht wie ein altes Barometer. Oder man kauft ein gebrauchtes Gerät, denn in der Richtlinie geht es ja um das Inverkehrbringen von neuen Barometern.
In dem Kompromiss haben die Barometer zwei Jahre Aufschub erhalten, was nach Aussagen des Kommissars aus technischer Sicht völlig unnötig ist, aber aus politischen Gründen leider erforderlich war, um einen Kompromiss zustande zu bringen, denn bedauerlicherweise ist die Bereitschaft, dem Lobbyismus der Industrie Gehör zu schenken, zu groß. Wer für etwas anderes als den Kompromiss stimmt, sabotiert die gesamte Vorschrift und verhindert, dass alle Quecksilberthermometer allmählich vom Markt genommen werden. Dann müssten wir im Rahmen von REACH wieder von vorn anfangen. Die Kommission wird in den nächsten zwei Jahren Vorschläge unterbreiten, wie auch andere Messinstrumente, insbesondere Blutdruckmessgeräte vom Markt genommen werden können, sofern das möglich ist. Ich möchte die Kommission daran erinnern, dass in dem Kompromiss steht: wenn es zuverlässige Alternativen gibt. Bei den Blutdruckmessgeräten ist das oft der Fall. Kehren Sie rasch nach Brüssel zurück und stellen Sie schnellstmöglich einen Bericht über Beschränkungen bei der Vermarktung von Blutdruckmessgeräten zusammen.
Αdamos Αdamou
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (EL) Herr Präsident! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, nachdem ich zunächst Frau Sornosa Martínez zu ihrer Arbeit beglückwünsche und ihr dafür danke, Sie dringend aufzufordern, die Kompromissänderungsanträge zu unterstützen, die darauf abstellen, dass die von den europäischen Verbrauchern verwendeten Messgeräte kein Quecksilber mehr enthalten. Die Kompromissänderungsanträge sind der realistischste Minimalansatz für den Schutz der Verbraucher und Ausdruck der Einigung von Europäischem Parlament und Rat.
Was die vorgeschlagene Freistellung von Barometern vom Anwendungsbereich der Richtlinie betrifft, so fordere ich Sie auf, diese abzulehnen. Derartige Freistellungen gefährden die letzte Chance auf die Begrenzung von Quecksilber in Messgeräten, wenn es Alternativlösungen gibt, bevor die Rechtsvorschriften für das Programm REACH angenommen werden. Diese spezielle Maßnahme ist von übergeordneter Bedeutung, damit die Regelungen über quecksilberhaltige Messgeräte schnellstmöglich angenommen werden können. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass die Barometerindustrie nicht wirklich etwas davon hat, wenn die Änderungsanträge zu Barometern - mit Ausnahme derer im Paket der Änderungsanträge - angenommen werden. Sie gewinnt allenfalls ein oder zwei Jahre. Man kann im Prinzip davon ausgehen, dass die Kommission entweder über REACH oder das Komitologieverfahren zu ihrem anfänglichen Standpunkt zurückkehren wird, der keine Freistellung für Barometer vorsieht.
Abschließend möchte ich betonen, dass sich das Paket der Kompromissänderungsanträge an unsere vorhergehende schlüssige Entschließung in dieser Sache anlehnt, für die Herr Marios Matsakis als Berichterstatter fungierte.
Unser Ziel muss es sein, die Umwelt, die öffentliche Gesundheit und die europäischen Verbraucher zu schützen.
Urszula Krupa
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Obgleich Quecksilber und seine Verbindungen, insbesondere Methylquecksilber, hochgiftig sind, wäre ein Verbot des Inverkehrbringens von Quecksilberthermometern, einschließlich Spezialthermometern und anderer Messgeräte, mit einem Übergangszeitraum von nur 18 Monaten übertrieben und unvernünftig, speziell für Polen und andere Länder, wo Quecksilberthermometer allgemein nicht nur in Krankenhäusern, sondern auch zu Hause für die Basisdiagnose verwendet werden. Eine derart kurze Übergangszeit wirkt sich möglicherweise durch eine Gefährdung der Diagnose mit den damit einhergehenden Gesundheitsrisiken negativ aus und belastet die Budgets der Krankenhäuser und Haushalte, insbesondere der weniger gut Situierten, zusätzlich.
Getreu einem polnischen Sprichwort, dem zufolge sich der Teufel freut, wenn sich der Mensch beeilt, will der Teufel offenbar durch den Verkauf elektronischer Messgeräte reich werden, während er wunderbare Worte über die Gesundheit der Menschen findet. Wir sind für einen längeren Übergangszeitraum.
Irena Belohorská
(SK) Auch ich begrüße diesen Bericht über Quecksilber in der Umwelt und Möglichkeiten zur Beschränkung seiner Verbreitung.
Wir alle können nur zustimmen, dass quecksilberhaltige Messgeräte aus dem Verkehr gezogen werden müssen, wenn es für diese Geräte eine Alternative gibt. Ein einziges Thermometer enthält genug Quecksilber, um die Fische in einem 20 Hektar großen See zu vergiften. Man muss aber auch einsehen, dass es in der Medizin noch andere Geräte gibt, die Quecksilber enthalten, für die es aber noch keinen angemessenen Ersatz gibt, beispielsweise Blutdruckmessgeräte, Barometer und Manometer.
Für Sphygmomanometer, die für die Behandlung von Bluthochdruck oder Herzrhythmusstörungen eingesetzt werden, gibt es keine gleichwertige Alternative von ebenso großer Genauigkeit, und Alternativverfahren wären äußerst kostenaufwändig. Deshalb teile ich die Ansicht der Berichterstatterin, dass die Richtlinie nicht für derartige medizinische Geräte gelten sollte, denn wir würden zwar dafür sorgen, dass weniger Quecksilber in die Umwelt gelangt, aber gleichzeitig würden wir das Leben von Patienten gefährden.
Bei diesem Legislativvorschlag muss es uns vorrangig um die Reduzierung der Quecksilbermengen in Haushaltsabfällen gehen. Es dürfte schwierig sein, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten, alle Haushalte zu bitten, ihre alten Fieberthermometer zu ersetzen; es sollte uns jedoch gelingen, deren Verwendung einzuschränken.
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! Es ist höchste Zeit, dass wir anerkennen, dass Quecksilber ernsthafte gesundheitliche Probleme verursachen kann und dies auch tut. Durch den Verzehr von mit Quecksilber belasteten Nahrungsmitteln - meist Fisch - verursachte Quecksilbervergiftungen stellen die Hauptquelle der Belastung der Öffentlichkeit dar.
Quecksilber und seine Verbindungen sind nicht nur für den Menschen giftig, sie haben auch negative Auswirkungen auf wild lebende Tiere und auf Ökosysteme. Deshalb ist eine Beschränkung der Verwendung von Quecksilber höchst wünschenswert.
Mir ist jedoch klar, dass wir in Bezug auf Beschränkungen für bestimmte Messinstrumente, die Quecksilber enthalten, realistisch vorgehen sollten. Deshalb begrüße ich die Tatsache, dass einige medizinische Geräte vorläufig vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind. Medizinsachverständige haben angedeutet, dass in bestimmten Fällen wie beispielsweise bei bestimmten Herzerkrankungen und bei Präeklampsie nicht quecksilberhaltige Geräte nicht das erforderliche Maß an Genauigkeit aufweisen. Es ist daher sinnvoller, in diesen wenigen Fällen auch künftig quecksilberhaltige Geräte einzusetzen, bis von der Medizin geeignete Alternativen umfassend geprüft und bestätigt worden sind, wobei jedoch eine Frist bis zur Einführung von geeigneten und entsprechend validierten Alternativen vorzusehen ist. Angesichts der Toxizität von Quecksilber ist das eine angemessene Forderung an die Industrie, und ich bitte die Industrie, entsprechend zu reagieren.
Ich unterstütze den ursprünglich von meinen Kollegen eingereichten Änderungsantrag, der eine Ausnahmeregelung für antike Barometer und wissenschaftliche Instrumente vorsieht, die für den Verkauf oder den Handel auf internationalen Antikmärkten bestimmt sind, sowie für die Herstellung und Wartung von traditionellen Barometern unter Verwendung geringer Mengen Quecksilber in einem überwachten Umfeld, für das eine Lizenz vorliegt. Dabei ist zu erwähnen, dass durch traditionelle Barometerhersteller nicht zusätzliches Quecksilber in Verkehr gebracht wird, sondern dass sie vorhandenes Quecksilber zurückgewinnen und auf diese Weise zur Kontrolle und Beschränkung dieser Substanz beitragen. Abgesehen davon haben antike Barometer im Allgemeinen einen hohen Liebhaberwert, und es ist daher noch unwahrscheinlicher, dass sie in die Abfallentsorgung gelangen. Wir sollten nicht vergessen, dass das Ziel dieser Richtlinie darin besteht, das Inverkehrbringen quecksilberhaltiger Geräte zu verbieten. Wenn wir keine Ausnahmeregelung für diese alten Barometer vorsehen, dann gestatten wir damit den Verkauf von Barometern, bei denen das Quecksilber separat in einem Röhrchen enthalten ist und vom Verbraucher selbst in das Gerät gefüllt werden muss, was meines Erachtens eine weit gefährlichere Option darstellt.
Dorette Corbey
(NL) Herr Präsident! Zunächst darf auch ich Frau Sornosa, die einen exzellenten Bericht verfasst hat, meine Unterstützung bekunden. Wie sämtliche Vorredner bereits ausgeführt haben, ist Quecksilber hochgiftig, und deshalb müssen wir seine Verwendung in allen unnötigen Anwendungen verbieten. Da es Alternativen gibt, ist es begrüßenswert, dass beispielsweise das Quecksilberthermometer der Vergangenheit angehören wird. Über Barometer wird, wie wir gerade gehört haben, heftig diskutiert.
In den Niederlanden ist der Gebrauch von Quecksilber zwar seit 2003 verboten, Barometer waren jedoch bis 2005 und dann in Erwartung neuer EU-Rechtsvorschriften bis 1. Januar 2006 davon ausgenommen. Das Europäische Parlament tritt nunmehr für eine Verschiebung für traditionelle Barometer um weitere zwei Jahre ein, womit es erhebliche Nachsicht walten lässt. Obgleich ich mir selbstverständlich vorstellen kann, dass es keine frohe Botschaft für die Hersteller von Barometern ist, wenn wir Quecksilber ganz und gar verbannen wollen, müssen wir auf jeden Fall quecksilberhaltige Konsumgüter verbieten. Die Erzeugnisse können brechen oder lecken, so dass dann Quecksilber in die Umwelt gelangt. Ich hoffe, wir können diese Rechtsvorschrift zum Abschluss bringen, damit das Quecksilberverbot möglichst bald in Kraft treten kann.
James Hugh Allister
(EN) Herr Präsident! In ganz Europa zählt die Barometerherstellung seit Jahrhunderten zu unserem Erbe. In vielen Fällen wird dabei das Quecksilber alter Instrumente recycelt. Meines Erachtens ist die damit verbundene Gefahr für Umwelt und Gesundheit so minimal, dass sie in keinem Verhältnis zu dem verheerenden Verbot steht, das diese Richtlinie für die künftige Herstellung von Barometern vorsehen würde. Es würde ohne erkennbaren Nutzen ein altes Handwerk zum Tode verurteilen. Deshalb unterstütze ich nachdrücklich Änderungsantrag 19, der eine Ausnahme von Barometerherstellern vom Geltungsbereich dieser Richtlinie vorsieht.
Der Versuch, Barometer aufzunehmen, verkörpert in gewisser Weise das fanatische und irrationale Dogma, von dem sich die Kommission bei ihren eigentlich vernünftigen Vorschlägen nur allzu oft leiten lässt und mit dem sie sich zur Zielscheibe des Spotts macht. Ich hoffe, dass wir dem Verbot für die Herstellung von Barometern im Namen der Vernunft eine Abfuhr erteilen werden.
Der Präsident
Die Kommission teilt mir mit, dass sie nicht noch einmal das Wort ergreifen will. Die Aussprache ist also geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt.
