25. Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen (Abstimmung) 
- Vor der Abstimmung über Block 1:
Hans-Peter Mayer 
Berichterstatter. - Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eine Zwei-Minuten-Rede angemeldet, aber ich brauche nicht so lange. Immerhin möchte ich zur Einführung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen einige Punkte ausdrücklich betonen. Zunächst ist wichtig, dass das Gesetz im Falle von Zweifeln in der deutschen Sprachversion auszulegen ist, da dies die durchgängige Arbeitssprache des Europäischen Parlaments war und auch Rat und Kommission sich in den vielen Trilogen ausschließlich hieran orientierten. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten alle Chancen dieses Verfahrens nutzen und sich daher der Möglichkeiten der modernen Kommunikationsmittel bedienen. Die Mitgliedstaaten sollen Kommunikationsmittel wie Telefon, E-mail und Videokonferenzen zulassen und fördern.
Eine weitere wichtige Vereinfachung ist, dass die Übersetzung des Formblatts D von einer Person auszuführen ist, die zur Anfertigung von Übersetzungen in einem der Mitgliedstaaten befugt ist. Dies schließt teure Beglaubigungen und die Notwendigkeit einer Beurkundung, etwa durch einen Notar, ausdrücklich aus. Ich möchte betonen, dass bei allen Entscheidungen seitens des Gerichts innerhalb des Verfahrens für geringfügige Forderungen nie vergessen werden darf, dass es sich um ein kostengünstiges, schnelles, einfaches und bürgerfreundliches Verfahren handelt. Alles, was dem entgegensteht, widerspricht also dem Ziel dieser Verordnung.
Ich bitte daher alle Kolleginnen und Kollegen um Zustimmung für dieses europaweit identische neue und bürgerfreundliche zivilrechtliche Verfahren.
(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)
