18. Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (Abstimmung) 
- Vor der Abstimmung
Hélène Flautre 
Berichterstatterin. - (FR) Herr Präsident! Lassen Sie mich kurz sagen, dass ich hoffe dass wir dieses europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte mit großer Mehrheit annehmen können, denn es ist das einzige Instrument, das es ermöglichet, Projekte für die Förderung der Demokratie in Drittländern ohne die Zustimmung der Regierungen zu unterstützen, also das einzige Instrument, das es ermöglicht, die Fragen zu beantworten, die Herr Milinkewitsch vorhin gestellt hat: Wie unterstützen wir die freien Medien, wie unterstützen wir die unabhängige Zivilgesellschaft, wie verteidigen und schützen wir die Verteidiger der Menschenrechte in Drittländern ohne die Zustimmung der Regierungen? Die Antwort liegt in diesem Instrument.
(Beifall)
Edward McMillan-Scott 
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte lediglich das Haus davon in Kenntnis setzen, dass es uns nicht nur gelungen ist, gegen den ursprünglichen Willen des Rates und der Kommission ein separates Instrument für die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte als Nachfolger der diesbezüglichen Europäischen Initiative durchzusetzen, sondern dass wir auch sämtliche vom Europäischen Parlament gesetzten Ziele erreicht haben.
Bezug nehmend auf das, was Herr Milinkewitsch heute Morgen sagte, möchte ich feststellen, dass es stimmt, dass das vorliegende Instrument nunmehr ohne die Zustimmung seines Landes, wie Frau Flautre sagte, in seinem Land zur Anwendung kommen kann. Ich habe in diesem Jahr eine Reihe von Ländern besucht, die wir als "schwierig" bezeichnen - China, Kuba, selbst das heutige Russland, Teile der arabischen Welt - wo eine Reaktion gegen die Demokratie zu verzeichnen ist.
Ich möchte aus dem Schreiben zitieren, dass Frau Ferrero-Waldner letzten Freitag an die Berichterstatter und den Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Brok, gesandt hat: "Diese Bestimmung kann auch die Zusammenarbeit mit demokratischen politischen Partnern in Drittländern umfassen, vorausgesetzt, dass der Grundsatz der Neutralität gegenüber derartigen Partnern gewahrt bleibt. Andererseits bleibt die Finanzierung politischer Parteien als solche auch künftig vom Anwendungsbereich des Verordnungsentwurfs ausgenommen."
Damit, Herr Präsident, ist dies Teil des Prozesses der Moralpolitik, von dem Herr Milinkewitsch sprach, aber eben nur ein Teil. Wir müssen in dieser Hinsicht wesentlich aktiver werden und dürfen dieses Feld nicht den Amerikanern überlassen.
(Beifall)
Der Präsident
Wenn ich richtig verstanden habe, schlagen Sie eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 147 vor.
Hélène Flautre 
Berichterstatterin. - (FR) Herr Präsident, Sie haben richtig verstanden. Es handelt sich um eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 147, mit der, um genau den mit dem Rat ausgehandelten Wortlaut zu verwenden, folgender Satzteil ersetzt werden soll:
(EN) "einschließlich der Rechte von Migranten, Asylbewerbern und Binnenvertriebenen" durch "einschließlich der Menschenrechte von Migranten, der Rechte von Asylbewerbern und Binnenvertriebenen".
(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)
