1. Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (Abstimmung) 
- Vor der Abstimmung:
Ewa Klamt 
Berichterstatterin. - Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 1999 berät das Europäische Parlament über Legislativvorschläge im Bereich Migration, ohne dass eine Entscheidungsgrundlage in Form von Zahlenmaterial vorliegt. Der Anwendungsbereich der Zuwanderungspolitik hat sich erheblich ausgeweitet. Deshalb benötigen wir mehr und auch bessere Informationen, um politische Maßnahmen wirksam planen, umsetzen, bewerten und beobachten zu können. Die Kommission unter der Führung von Franco Frattini ist dem Drängen des Europäischen Parlaments nachgekommen und hat einen Verordnungsentwurf zur statistischen Erfassung von Wanderungsbewegungen vorgelegt. Das ist notwendig, weil die Mitgliedstaaten auf der bisherigen, freiwilligen Basis nicht bzw. nur teilweise statistisches Material liefern.
Zusätzlich werden Daten unterschiedlich erhoben und sind dadurch bisher nicht vergleichbar. Mit der vorliegenden Verordnung werden unsere Mitgliedstaaten verpflichtet, unbedingt notwendiges Zahlenmaterial zu liefern. Zusätzlich erreichen wir eine Harmonisierung, so dass Zahlen vergleichbar sind. Die Annäherung im Rat war relativ schwierig, während im Europäischen Parlament alle Beteiligten grundsätzlich von der Notwendigkeit der Verordnung überzeugt waren.
Aufgrund der weitgehenden Geschlossenheit aller Fraktionen konnte auch die Position des Parlaments im Komitologiebereich durchgesetzt werden. Die hervorragende Zusammenarbeit mit allen Schattenberichterstattern, denen ich hiermit ausdrücklich danken möchte, hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir dieses wichtige Dossier zu einem befriedigenden Abschluss bringen konnten. Dafür möchte ich mich noch einmal bedanken.
Geoffrey Van Orden
- (EN) Herr Präsident! Ich bitte das Haus um Nachsicht. Die beängstigende Situation in Simbabwe ist ein Thema, auf das ich die Aufmerksamkeit des Parlaments lenken möchte. Wir sehen mit Entsetzen und großer Enttäuschung die Bilder, die das brutale Vorgehen gegen ein friedliches Parlament in dem von Mugabe regierten Land zeigen. Soviel ich weiß, ist Oppositionsführer Morgan Tsvangirai aus der Haft entlassen worden, aber er hat einen Schädelbruch erlitten. Grace Kwinjeh, der Vertreterin der Opposition in Brüssel, wurde während der Untersuchungshaft ein Teil ihres Ohrs abgeschnitten.
Mir ist bekannt, dass der Ratspräsident diese Vorfälle verurteilt hat, aber können wir nicht mehr konkrete Maßnahmen unternehmen? Ich fordere insbesondere den Ratsvorsitz auf, seinen Einfluss zu nutzen und die südafrikanische Regierung und andere Regierungen der SADC dazu zu bewegen, eindeutiger Stellung zu beziehen und zu handeln, um die dringend erforderliche Wende zum Besseren in Simbabwe herbeizuführen. Die Hände zu ringen, genügt nicht.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Van Orden, wir nehmen Ihre Bemerkungen zur Kenntnis.
