Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Donnerstag, den 6. Juni 1996 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Erklärung des Präsidenten
Der Präsident
Einige Mitglieder des Parlaments, die aus der betreffenden Region stammen, haben mich gebeten, eine kurze Erklärung zum Terroranschlag letzten Samstag in Manchester abzugeben. Bei dem von der IRA verübten Bombenanschlag wurden mehr als 200 Personen verletzt und im Zentrum von Manchester entstand großer Sachschaden. Es ist nahezu ein Wunder, daß nicht Hunderte von Menschen getötet wurden. Für diesen Bombenanschlag der IRA gibt es keine mögliche oder nachvollziehbare Rechtfertigung.
Das Ziel waren einfache Männer, Frauen und Kinder, die am Samstag morgen in einer geschäftigen Stadt ihre Einkäufe tätigten. Welches Motiv könnte eine solche barbarische Tat rechtfertigen?
Das Ziel der Bombenleger ist klar. Sie wollen den Frieden zerstören und die Friedensgespräche unterbrechen, die gerade in Belfast aufgrund der mutigen Anstrengungen der beiden Regierungen, der demokratischen politischen Parteien und der Gemeinschaft von Nordirland begonnen haben.
Das Europäische Parlament spricht den durch das Bombenattentat letzten Samstag in Manchester Verletzten sein Mitgefühl aus und hofft auf ihre schnelle und vollständige Genesung. In einem Schreiben an den Oberbürgermeister von Manchester werde ich ihn bitten, gegenüber den Verwundeten und ihren Familien das Mitgefühl des Parlaments zum Ausdruck zu bringen. Ich bin sicher, daß ich im Namen des gesamten Hauses spreche, wenn ich sage, daß das Ziel, den Frieden wiederherzustellen, nicht aufgrund der Einschüchterung durch Terroristen aufgegeben werden darf.
(Beifall) Der Terrorismus kann durch den Mut und die Beständigkeit der Gemeinden und ihrer Vertreter bekämpft werden, die sich für die Fortsetzung des Friedensprozessen einsetzen.
(Beifall)
Newman
Herr Präsident, als Mitglied des Parlaments, der den Wahlkreis vertritt, in dem dieser schreckliche Terroranschlag stattgefunden hat, möchte ich Ihnen für Ihre Erklärung danken. Ich weiß, daß die Einwohner meines Wahlkreises ebenso wie die hier anwesenden Kollegen dieselbe Auffassung vertreten.
Besonders erwähnen möchte ich die Mitglieder der Rettungsdienste, deren unverzügliches und fachmännisches Eingreifen viele Leben rettete. Ohne dieses Eingreifen hätte es einen fürchterlichen Massenmord gegeben. Das war die größte Explosion auf der britischen Insel seit dem zweiten Weltkrieg. Wir sollten alle sehr dankbar, daß trotz der Anstrengungen der Bombenleger zumindest niemand getötet wurde. Es wurde jedoch großer Schaden angerichtet, und wir alle schließen uns Ihrer Verurteilung dieser entsetzlichen Tat an.

Andrews
Herr Präsident, ich melde mich im Namen der Mitglieder der Fianna Fáil im Europäischen Parlament, im Namen aller Einwohner unserer Wahlkreise und im Namen von 99, 9 % des irischen Volkes zu Wort, die sich Ihrer Erklärung zur Schreckenstat, die durch die Irische Republikanische Armee in Manchester verübt wurde, anschließen. Angesichts des Friedensprozesses und auch unter anderen Umständen gibt es keine Rechtfertigung für diese Tat.
Ich unterstütze ihre Auffassung, wonach dieses Haus den Friedensprozeß auf jede nur erdenkliche Art unterstützen muß. Ich danke Ihnen für Ihre Erklärung und möchte im Namen der irischen Mitglieder der Fianna Fáil gegenüber den Verletzten und den Einwohnern von Manchester mein Mitgefühl zum Ausdruck bringen und ihnen für die Zukunft alles Gute wünschen. Ich fordere die Vertreter der Gewalt auf, ihre Waffen niederzulegen und ihre mörderischen Gewaltakte in Irland und andernorts zu unterlassen.
Herr Präsident, ich danke Ihnen nochmals für Ihre Erklärung.

Begrüßung
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen unseres Hauses begrüße ich auf der Ehrentribüne 40 Ehrenkonsuln. Sie sind Mitglieder der Vereinigung der Konsuln in Europa, die im Europäischen Parlament ihr jährliches Treffen abhält. Herzlich willkommen!
Beifall)

Arbeitsplan
Der Präsident
Wir kommen nun zur Festsetzung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in der Sitzung vom 13. Juni 1996 gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden.

Novo
Herr Präsident, ich möchte von einem Vorfall berichten, zu dem es vor kurzem gekommen ist und ich möchte die Präsidentschaft dazu befragen. Letzten Freitag fand in Brüssel eine Demonstration der Metallarbeitergewerkschaft statt, die sich auch in der Nähe der Parlamentsgebäude, in der Rue Belliard abspielte. Als sich die Demonstranten am 14. Juni gegen 13 Uhr unter dem Verbindungssteg zwischen den Gebäuden der Rue Belliard und der Rue van Maerlant befanden, stellten verschiedene Personen, Beamte des Parlaments und/oder Mitglieder der verschiedenen Fraktionen fest, daß sich einige Leute in Zivilkleidung und mit Funkgeräten ausgerüstet in einer dieser Passagen aufhielten und die an der Demonstration beteiligten Arbeitnehmer filmten. Laut Information handelte es sich hierbei nicht um Sicherheitspersonal des Parlaments, was auch nicht sein konnte, da ihm diese Aufgabe nicht zukommt. Es waren aber auch keine Besucher.
Wer waren diese Leute, die dort gefilmt haben? Waren sie von der Polizei oder nicht? Wie auch immer, wer hat diese Filmerei erlaubt? Können Sie, Herr Präsident, mir etwas dazu sagen?

Der Präsident
Herr Kollege, setzen Sie bitte einmal die Kopfhörer auf. Erstens haben Sie vielleicht mitbekommen, daß ich den Tagesordnungspunkt Arbeitsplan aufgerufen habe. Ich habe nicht feststellen können, daß Ihre Intervention irgendetwas mit dem Arbeitsplan zu tun hatte.
Das zweite ist: Sie können mir Ihre Beobachtungen schriftlich mitteilen, und dann werde ich der Sache nachgehen. Dann werden Sie auch eine Antwort bekommen.
Für diese Woche liegen keine Änderungsanträge vor.
Betreffend die Juli-Sitzung in Brüssel:
Für Mittwoch, den 3. Juli 1996, habe ich einen Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, nämlich den Bericht von Herrn Pelttari über die Bioethik-Konvention zu vertagen. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas beantragt, diesen Bericht auf Juli II zu vertagen. Der Termin muß von den Fraktionsvorsitzenden festgelegt werden, das können wir hier nicht beschließen, aber die Vertagung können wir selbstverständlich beschließen.
Da niemand für oder gegen den Antrag sprechen will, lasse ich nun darüber abstimmen.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.) Der Arbeitsplan ist damit festgelegt.

Einreichungsfristen
Green
Herr Präsident, wie Ihnen bekannt ist, stehen eine Aussprache und ein Entschließungsantrag über das Gipfeltreffen von Florenz auf der Tagesordnung. Nach Auffassung der meisten Fraktionen wird dabei auch eine Erklärung dieses Hauses zur Blockadepolitik der britischen Regierung in Europa abgegeben werden.
Wie Ihnen bekannt ist, erörtern die Außenminister heute auf ihrer Sitzung dieses Thema, und ich frage mich deshalb, ob wir die Einreichungsfrist für dieses spezifische Thema verlängern könnten, damit in unserem Entschließungsantrag die Beschlüsse des Rates von heute abend berücksichtigt werden. Vielleicht können wir die Frist bei diesem Gegenstand auf morgen 11.00 Uhr oder 12.00 Uhr festsetzen, damit unser Entschließungsantrag auf dem neuesten Stand ist und einen Sinn ergibt.

Der Präsident
Ich gehe davon aus, daß das die allgemeine Auffassung des Hauses ist, daß wir Gelegenheit dazu haben, eine solche Entschließung einzubringen, und das bedeutet, wir müßten die Frist für diesen Punkt auf 12.00 Uhr festlegen. Die Dienste signalisieren mir, daß das technisch möglich ist. Wenn es keine Einwände aus dem Haus gibt, werden wir so verfahren.

McMahon
Herr Präsident, ich möchte eine Mitteilung machen. Im letzten Juli und Dezember verabschiedete das Parlament eine Entschließung über ausländische Lehrbeauftragte in Italien. Wir waren sehr besorgt über die mißliche Lage der 88 Personen in Neapel, die unter Verletzung des Gemeinschaftsrechts entlassen wurden. Sie, Herr Präsident, der Vorsitzende des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung und Herr Newman im Petitionsausschuß befaßt sich mit der Angelegenheit. Mit großer Genugtuung kann ich Ihnen mitteilen, daß am Freitag in Neapel alle 88 Personen wieder eingestellt wurden und auch ihren rückständigen Lohn erhielten. Das ist meines Erachtens ein sehr bedeutender Sieg für das Europäische Parlament.
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Der Präsident
Vielen Dank, Herr McMahon! Auch wir freuen uns über gute Nachrichten.

Rahmenprogramm für F- & E-Aktionen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0183/96) von Herrn Linkohr im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie
I.über den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(96)0012 - C40092/96-96/0034(COD)) zur zweiten Anpassung des Beschlusses 1110/94/EG über das vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998); II.über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates (KOM(96)0012 - C4-0157/96-96/0035(CNS)) zur zweiten Anpassung des Beschlusses 94/268/Euratom über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998).
Desama
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, werde ich im Namen meines Freundes, Rolf Linkohr, sprechen, der aus gesundheitlichen Gründen nicht an dieser Sitzung teilnehmen kann. Ich bitte Sie alle, ihn zu entschuldigen und gewissermaßen auch mich, da ich sozusagen stehenden Fußes für ihn einspringen mußte.
Wir erörtern heute den Vorschlag für eine finanzielle Anpassung des Vierten Rahmenprogramms, den uns die Kommission unterbreitet hat und der aus einer Entscheidung - oder genauer gesagt Mitentscheidung - hervorgeht, die am 26. April 1994 getroffen wurde, als die allgemeine Ausrichtung des Vierten Rahmenprogramms und seine finanzielle Ausstattung festgelegt wurden. Leider wird in unseren Debatten heute abend und zweifellos auch morgen bei unseren Kontakten und den unvermeidlichen Schlichtungsverfahren mit dem Rat vor allem davon die Rede sein.
Dieser Beschluß vom 26. April 1994 hatte den Betrag für das Vierte Rahmenprogramm auf 12 Milliarden 300 Millionen ECU festgesetzt. Das war ein Kompromiß, auf den sich der Rat und die Kommission sehr mühsam hatten einigen können und wozu auch gehörte, daß die Kommission auf halbem Wege eine Refinanzierung von höchstens 700 Millionen ECU vorschlagen könnte. Der Kompromiß war mit Mühe zustande gekommen, da das Parlament schon in der Diskussionsphase gern über 13 Milliarden hinausgegangen wäre. Allerdings muß dazu gesagt werden, daß der Rat das Problem nicht aus derselben Sicht betrachtet hat.
Heute befinden wir uns in der Phase der Durchführung eines wichtigen Elements der Mitbestimmung, und wir danken der Kommission dafür, daß sie sogleich den Betrag von 700 Millionen ECU genannt hat, der ganz dem entspricht, was das Parlament vorgeschlagen hätte, wenn es in dieser Frage zur Initiative befugt gewesen wäre. Wir gehen also von guten Voraussetzungen aus, und ehe wir uns mit dem finanziellen Aspekt befassen, möchte ich auf ein paar Punkte des Kommissionsvorschlags hinweisen. Dieser Vorschlag ist alles andere als banal, da sich auch die Kommission - angespornt von Frau Kommissarin Cresson und Herrn Kommissar Bangemann - für mehr als einen "facelift" entschieden hat, also für eine grundlegende Änderung der Ausrichtung des Vierten Rahmenprogramms.
Schon anfangs bedauerten viele von uns, daß sich das Vierte Rahmenprogramm weiter auf den von früheren Rahmenprogrammen sozusagen breitgetretenen Pfaden bewegt und eine Anzahl spezifischer Programme wieder auftaucht, wodurch unsere Möglichkeiten verwässert werden.
Die Kommission hat einen Vorschlag im Zusammenhang mit fünf Task-Forces gemacht, deren Finanzierung oder zumindest Refinanzierung in dem Rahmenprogramm möglich ist, nämlich multimediale Lernprogramme, Luft- und Raumfahrt, Kraftfahrzeuge, Intermodalität im Verkehr und Wasserwirtschaft.
Diese Vorschläge waren zwar nicht unbeachtlich aber doch von ziemlich unterschiedlichem Wert und konnten das Europäische Parlament aus diesem Grund nicht alle gleichermaßen überzeugen, jedenfalls nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Wir werden ganz gewiß, wenn es an das Fünfte Rahmenprogramm geht, mehr auf der gleichen Wellenlänge sein.
Außerdem gab es im Anhang des Vorschlags zur Anpassung des Vierten Rahmenprogramms, nämlich im EURATOM-Vorschlag, eine Reihe Punkte, die vor allem die Entwicklung und speziell - ich sage das absichtlich so genau - die Entwicklung einer engen Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern zum Thema nukleare Sicherheit betreffen.
Im Anschluß an diesen Kommissionsvorschlag, der höchst innovativ war und deshalb auch die verschiedensten Reaktionen seitens des Parlaments hervorrief, hat Herr Linkohr wiederum seinen Text vorgelegt, in dem er gewisse Aspekte hervorhebt. Der erste dieser Aspekte ist, wie Sie sich vorstellen können, eine Kritik der Kommission, namentlich aufgrund der Tatsache, daß - entgegen der Rechtsakte über die Mitbestimmung vom 26. April 1994, auf die ich mich vorhin bereits bezogen habe, - im voraus kein wirklich neutraler Bewertungsbericht vorlag. Im Anschluß daran und nach Gesprächen mit der Kommission wurde versucht, diesen Lapsus wieder auszugleichen, aber es wäre uns doch lieber gewesen, wenn dieser Text bzw. dieser Bericht zu einem früheren Zeitpunkt im Verlauf des Verfahrens verfügbar gewesen wäre. Anschließend, und das mag der Ursprung unserer Schwierigkeiten sein, haben wir den Fehler begangen, nicht auf eine Rangfolge bei den Task-Forces zu achten.
Im übrigen hat der Berichterstatter die Kommissionsvorschläge insgesamt gebilligt, abgesehen davon, daß er die finanziellen Schwerpunkte in Übereinstimmung mit den Hauptfraktionen dieses Parlaments bei dieser Anpassung auf drei Task-Forces konzentriert zu sehen wünschte und zwar Luft- und Raumfahrt, Wasserwirtschaft und die Lernprogramme. Was den Rest betrifft, so werden wir wahrscheinlich - auf das verständliche Andringen unserer Freunde im Verkehrsausschuß hin - einen Kompromißvorschlag über die "Intermodalität" von seiten der PSE und PPE erstellen müssen, womit wir, wie ich annehme, dem Wunsch einer großen Mehrheit der Mitglieder unserer Versammlung entsprechen.
Es gibt unter den Vorschlägen des Berichterstatters, Herrn Linkohr, einen, auf den ich ganz besonders eingehen möchte und der sich nicht auf eine Task-Force bezieht, sondern ein besonderes Forschungsprojekt im Bereich der Minenräumung. Dies Problem ist für Rolf Linkohr wie für viele von uns hier im Haus sehr besorgniserregend. Wir wissen von dem mörderischen Treiben dieser Minen in der Welt; deshalb brauchte es eine kräftige Botschaft darüber, die dieser Bericht auch enthält.
Bleibt der finanzielle Aspekt. Was das betrifft, so wissen wir aus Erfahrung, daß die Anpassung von 700 Millionen ECU weitgehend von der Revision der finanziellen Vorausschau abhängt, die beim Gipfel von Florenz von den Staatschefs diskutiert wird. Ich habe im Namen des Haushaltsausschusses, der ihm zugestimmt hat, einen Vorschlag unterbreitet, um diese Debatten der Staatschefs zu erleichtern, und auch der Forschungsausschuß hat sich der Zustimmung angeschlossen. Es geht darum, zu erforschen, wie diese Anpassung von 700 Millionen ECU gegebenenfalls über drei Haushaltsjahre - 1997, 1998 und 1999 - verteilt werden könnte, wobei auf das Haushaltsjahr 1999 zum einen der letzte Teil der Anpassung entfallen würde und zum anderen auch die erste Tranche der Mittelausstattung des Fünften Rahmenprogramms. Dieser Vorschlag sollte von vornherein als Kompromiß betrachtet werden.
Wir beabsichtigen, dem Rat sehr deutlich zu sagen, daß wir nicht gewillt sind, bei dem Betrag von 700 Millionen nachzugeben, aber andererseits bereit sind, über die Modalitäten mit uns reden zu lassen. Ich hoffe, der Rat wird diese Botschaft vernehmen. Wir werden sie jedenfalls bei zukünftigen Gesprächen laut und deutlich vorbringen.

Quisthoudt-Rowohl
 - Herr Präsident, ich werde hier die Stellungnahme im Namen meines Kollegen, Herrn van Velzen, abgeben. Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik kann der Einrichtung von task forces als Instrument, das eine größere Marktnähe der Forschung bewirken könnte, zustimmen, wenn dieses auf Versuchsbasis erfolgt, um die Methodik für das fünfte Rahmenprogramm zu stärken; allerdings darf dies keine Festlegung im voraus bedeuten. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, sektor- und disziplinübergreifende task forces zu bilden und die europäische Industrie bei der Formulierung der Forschungsanträge in größtmöglichem Maße einzubeziehen, um einen Ansatz von oben herab zu vermeiden.
Die Kriterien und Daten für die Auswahl von task forces müssen transparent gemacht werden; insbesondere sollte ein Vergleich über den Nutzen der task forces nach einer gewissen Erfahrungszeit vorgelegt werden. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, bei der Vorbereitung des fünften Rahmenprogramms nicht nur die bisher gemachten Erfahrungen mit den task forces , sondern auch die best practice -Kriterien des InnovationsGrünbuches zu nutzen.
Der Ausschuß fordert die Kommission ferner auf, die von der Wirtschaft befürworteten Formen der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Partnern und kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksichtigen, um damit die Erfolgschancen der task forces zu vergrößern.
Kurzum gesagt, wir sehen die task forces als einen positiven Ansatz an, vornehmlich jedoch als einen Versuch, der nur dann gelingen wird, wenn zur gleichen Zeit Antragswege verkürzt werden, kleine und mittlere Unternehmen besser einbezogen werden können und die Transparenz der Auswahl der Themen gewährleistet ist.

Ferber
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments war ursprünglich von den Vorschlägen der Kommission zur Einrichtung dieser task forces recht angetan, insbesondere weil der Verkehrsbereich hervorragend mitberücksichtigt war: Die task force Luft- und Raumfahrt, die Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen im Kraftfahrzeugbereich, Intermodalität und Interoperabilität im Verkehr, maritime Systeme und Zug der Zukunft. Nach dem Vorschlag der Kommission sollten ja immerhin 55 % dieser 700 Millionen ECU, nämlich 385 Millionen ECU, in den großen Bereich des Verkehrs fließen.
Um so erstaunter waren wir im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr über das Ergebnis der Abstimmungen im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, weil von diesen ganzen Verkehrsprojekten letztlich nur die Luft- und Raumfahrt übriggeblieben ist. Die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr haben deswegen einen eigenen Änderungsantrag eingereicht, Änderungsantrag Nr. 60, der wenigstens die task force "Intermodalität" vorsieht, und zwar auch mit entsprechender Mittelausstattung. Wir müssen nämlich klar erkennen, daß gerade Interoperabilität ein europäisches Thema ist. So haben wir zum Beispiel fünf verschiedene Spannungssysteme bei den Eisenbahnen in Europa und wundern uns, daß wir beim Lokwechsel viele Stunden verlieren. Diesen Zeitverlust haben LKW nicht. Es geht hier auch um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union, während der Bereich der Autos zum Beispiel durchaus auch national angepackt werden kann.
Ich halte gerade die Interoperabilität für das europäische Thema schlechthin. Die beiden großen Fraktionen haben ja einen Kompromißantrag mit einer etwas reduzierten Mittelausstattung vorgelegt. Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr wünscht sich, daß dieser Kompromißantrag der beiden großen Fraktionen die Zustimmung des Hauses findet. Ich weiß, daß wir noch gesondert über das Geld sprechen müssen, aber dadurch, daß wir den Titel mit aufgenommen haben, ist die Richtung klar vorgegeben, die wir in der Europäischen Verkehrspolitik brauchen.

Adam
Herr Präsident, leider ist Herr Rolf Linkohr heute abend nicht anwesend, um zu seinem Bericht Stellung zu nehmen. Ich möchte ihn zu seiner hervorragenden Arbeit beglückwünschen. Die Begründung ist ein sehr wertvolles Dokument, und ich hoffe, daß die Kollegen sich die Mühe machen werden, sie zu lesen.
Wir hatten mit diesem Bericht und der Frage unsere Schwierigkeiten, wie viele Mittel für welchen Zeitraum bereitgestellt werden und welche Rolle die Task Forces übernehmen sollen. Als wir das ursprüngliche vierte Rahmenprogramm verabschiedeten, sollte es eigentlich nicht als ein Vorläufer des fünften Rahmenprogramms dienen, dennoch hat sich dieser Gedanke aus unseren Diskussionen verfestigt. Wir müssen im Parlament noch unsere Lektionen hinsichtlich der Kommission lernen. Wenn wir über die Höhe der Mittelausstattung für die Forschung, die Art der Verwendung und die Rolle der Task Forces entscheiden wollen, dann müssen wir uns noch viel intensiver damit auseinandersetzen. Im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich betonen, daß wir diesen Weg verfolgen wollen.
Der Bericht wird im Verfahren der Mitentscheidung behandelt, und wir benötigen dafür im Parlament eine Mehrheit. Obwohl viele von uns gegenüber diesem Bericht, so wie er vom Ausschuß vorgelegt wurde, Vorbehalte haben, hoffe ich doch, daß wir ihn unterstützen werden. Vor uns liegt die Aufgabe, den Rat davon überzeugen, daß die Forschungsaktivitäten auf europäischer Ebene vermehrt werden müssen. In dem vielleicht wichtigsten Satz im Bericht Linkohr heißt es, daß, selbst wenn es gelänge, die Erhöhung um 700 Mio. ECU durchzusetzen, es nicht genügte, um den Rückstand Europas gegenüber den USA oder Japan aufzuholen. Wir hinken immer noch hinterher. Diese Lektion sollten wir heute abend lernen und sicherstellen, daß wir uns in dieser Angelegenheit mit dem Rat nachdrücklich auseinandersetzen.
Ich möchte hier einige Punkte erwähnen. Einmal geht es um zusätzliche Mittel für die BSE-Forschung. Dieser Punkt ist sehr wichtig und zeigt zumindest die Bedeutung einer größeren Flexibilität in unseren Programmen. Es wäre tragisch, wenn wir drei, vier oder fünf Jahre warten müßten, bevor wir die Richtung in einigen Forschungsbereichen ändern könnten, einfach weil wir in einem starren Fünf-Jahres-Programm gefangen sind. Dies ist die erste Lektion, die wir lernen müssen.
Wir müssen uns auch mit der Sicherheit der Nuklearreaktoren befassen. Wir allen waren uns darin einig, daß wir uns mit der Dekontaminierung verseuchter Gebiete und mit dem Strahlenschutzprogramm intensiver befassen müssen. Ich hoffe, daß wir für diese Punkte morgen große Unterstützung finden.

Scapagnini
Herr Präsident, auch ich möchte mich den Worten von Herrn Adam anschließen und dem Abgeordenten Linkohr für seine große Arbeit danken, die er zusammen mit einigen Kollegen geleistet hat. Sie haben sich darum bemüht, bei diesem außerordentlich wichtigen Thema eine grundsätzliche Einigung zu erzielen, und zwar nicht nur hinsichtlich der zusätzlichen Finanzierung des vierten Rahmenprogramms, sondern insbesondere hinsichtlich der künftigen Aktionslinien. Wie die Abgeordnete Quisthoudt erwähnte, handelt es sich um einen grundlegenden Punkt mit experimentellem Charakter für die Entwicklung des bevorstehenden fünften Rahmenprogramms.
Meine Fraktion ist mit dem Kompromißvorschlag einverstanden und wird ihn unterstützen, ich möchte jedoch noch zwei Aspekte betonen. Sicherlich sind die Themen, auf die wir uns konzentriert und die wir aus den Vorschlägen der Kommission ausgewählt haben, sehr interessant. Das spezifische, vom Abgeordneten Linkohr vorgeschlagene Thema ist jedoch nicht nur aus humanitärer Sicht, sondern auch hinsichtlich unserer Verantwortung gegenüber der wissenschaftlichen Ausrichtung von besonderer Bedeutung, die nicht hinter den aktuellen Themen zurückstehen dürfen, die uns in diesem Tagen beschäftigen. Deshalb möchte ich noch einen weiteren wichtigen Themenbereichen nennen, der vom Abgeordenten Adam angesprochen wurde, und zwar die Möglichkeit, die Mittel für Biotechnologie und für Biomedizin zu erhöhen - wenn auch nur in Teilbereichen und in einem bescheidenen Rahmen -, um die Forschung in dem Bereich zu entwickeln, der sicherlich die Krankheit des nächsten Jahrhunderts sein wird, und zwar die neuen Viruskrankheiten und insbesondere die bionischen Krankheiten.
Wenn wir morgen den Bericht Linkohr annehmen, dann werden wir dem Rat ein deutlich den Willen unseres Parlaments signalisieren, die Strategie der künftigen europäischen Forschung in diese Richtung zu lenken.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, wie ich schon mehrmals erklärt habe, wird das von der Kommission entwickelte Task Force -Modell von der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas nicht befürwortet.
Die Festlegung technologischer Schwerpunkte in einigen Industriesektoren mag zwar nützlich sein, doch bedeutet das Task Force -Modell, daß damit eine zusätzliche Verwaltungs- und Koordinierungsebene für eine Struktur geschaffen wird, die gerade transparenter gestaltet und vereinfacht werden muß. Zudem wird damit die heutige Programmstruktur überlagert.
Mit einer Reihe von Themen, die für die Europäische Union und insbesondere ihre Bürger sehr wichtig sind, kann sich meine Fraktion durchaus einverstanden erklären. Informations- und Kommunikationstechnologien sind für die Zukunft Europas von großer Wichtigkeit. Die Veränderungen bei diesen Technologien vollziehen sich in rasantem Tempo. In den "Curricula" künftiger Arbeitnehmer werden Telematikanwendungen mitenthalten sein müssen. Die Task Force "Multimedia Lernsysteme" stellt daher eine vernünftige Maßnahme dar. MultimediaErzeugnisse müssen für den Bildungsbereich entwickelt und in diesem Bereich verwendet werden. Britische Schulen mögen hierfür als Beispiel dienen. Bei der Anwendung von Informationstechnologien im Unterricht sind sie bereits wesentlich weiter als andere EU-Mitgliedstaaten.
Ferner müssen Klein- und Mittelbetriebe die Möglichkeit haben, am Vierten Rahmenprogramm als vollwertige Partner teilzunehmen. Eine solche Forderung wird von mir ständig gestellt, vor allem im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, doch wird von der Kommission in diesem Punkt eine sehr ambivalente Haltung eingenommen: einerseits werden von ihr Task Forces eingerichtet, die auf die Großindustrie ausgerichtet sind, und zum andern wird von ihr in jedem Programm ausdrücklich erklärt, daß Klein- und Mittelbetrieben ein entsprechender Platz eingeräumt werden muß.
Durch das Rahmenprogramm haben die europäischen Industrieunternehmen gelernt, zusammenzuarbeiten, und wir dürfen nicht zulassen, daß eine solche Errungenschaft wieder verloren geht. Zusammenarbeit stellt nämlich für eine europaweite Verbreitung von Kenntnissen den wichtigsten Weg dar. Eine Trennung beider Bereiche wäre daher besser, damit große und kleine Unternehmen von dem Rahmenprogramm in optimaler und effektiver Weise profitieren können.

Marset Campos
Herr Präsident, beim Prozeß der Umgestaltung der produktiven Aktivität in Europa infolge der Internationalisierung der Wirtschaft spielen Forschung und technologische Entwicklung eine entscheidende Rolle. Ausgehend vom Vorschlag der Kommission über die Erhöhung der Mittel um 700 Mio. ECU und die Einrichtung von Task Forces macht der Bericht Linkohr einen wichtigen und weitaus positiveren Gegenvorschlag.
Unsere Fraktion, die Europäische Unitaristische Linke - Nordische Grüne Linke, ist gegen den Vorschlag der Kommission und für den von Herrn Linkohr, obwohl dieser einige Mängel aufweist. Wir sind vor allem deshalb nicht mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, weil das Vierte Forschungsrahmenprogramm hier ohne vorherige Evaluierung der in diesem Programm enthaltenen horizontalen Kriterien korrigiert wird, indem man vertikale Vorschläge aufnimmt, die die Aktivitäten auf wenige Länder und wenige Unternehmen konzentrieren.
Zweitens sind wir dagegen, weil diese Vorschläge in erster Linie auf die Interessen der großen multinationalen Konzerne, der Atomenergie, der Automobilindustrie, der Luft- und Raumfahrt und dergleichen abzielen und die sozialen Interessen der europäischen Bürger unberücksichtigt lassen. Wir danken daher Herrn Linkohr dafür, daß er von uns eingereichte Änderungsvorschläge bezüglich der älteren Generation und der Volksgesundheit aufgenommen hat, Bereichen also, die in den nächsten Jahren zu den dringendsten Problemen gehören werden. Auch zu dem Modell einer nachhaltigen Entwicklung müßten Überlegungen angestellt werden.
Drittens mißbilligen wir, daß der Vorschlag der Kommission im Hinblick auf das Fünfte Forschungsrahmenprogramm eine vertikale Philosophie festlegt, die die in Europa bestehenden Ungleichheiten im Bereich der Forschung -es gibt nämlich Länder, die 0, 5 % des BIP für Forschung ausgeben, während andere 2, 7 % vorsehen- noch vergrößern wird.
Aus den genannten Gründen sind wir gegen den Vorschlag der Kommission und für den von Herrn Linkohr, der eine sehr verdienstvolle Arbeit geleistet hat.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident! In Zeiten der Rezession müßte man ja eigentlich für die Erhöhung von 700 Millionen ECU für das Vierte Forschungsrahmenprogramm sein. Der Bereich Forschung und Entwicklung muß finanziell gefördert werden, doch die Richtung muß stimmen. Und unserer Ansicht nach stimmt die Richtung nicht mehr. Ich will das an mehreren Beispielen erläutern. Zum einen sollen wieder 105 Millionen ECU - wir haben zwar einen Änderungsantrag eingebracht, aber ich befürchte, er wird nicht angenommen - an Euratom gehen und dort in die Fusion fließen. Das heißt in eine Energieform, die schon im Vierten Forschungsrahmenprogramm mit 895 Millionen ECU gefördert wurde und die vielleicht im Jahre 2030 oder 2050, aber sicher nicht hier und heute unsere Probleme löst.
Zum zweiten soll das Geld ausgegeben werden für den sogenannten inhärent sicheren Reaktor, also für etwas, was es nicht gibt und nicht geben kann und für den es auch keine Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Außerdem gehen, wie Herr Scapagnini bereits sehr richtig gesagt hat, die Forschungsgelder eben immer an die Großindustrie und nicht an die KMU, für die es wichtig wäre. Ein weiteres Beispiel: Für das Programm SAVE II sollten nach dem Vorschlag der Kommission 150 Millionen ECU bereitgestellt werden. Der Rat hat sich dann erdreistet, die Mittel auf 45 Millionen ECU zu kürzen. Das heißt, ein Fünfjahresprogramm, das einzige Programm, das wir heute noch haben, um unseren Verpflichtungen von Rio und Berlin einigermaßen gerecht zu werden, wird einfach zusammengestrichen. Aber für die Raumfahrt und die Fusion und für solche Kinkerlitzchen soll eine Menge Geld ausgegeben werden!
Zweites Beispiel: THERMIE. Von THERMIE II redet keiner mehr. Auch ein Programm, das mittlerweile für uns lebenswichtig geworden ist. Wir hören tagtäglich, daß die C02 -Belastung zunimmt. Nun sagen einige ganz Schlaue, das kommt ja nur daher, daß Sie gegen Nuklearanlagen sind. Das ist Quatsch! Ich habe mir die Statistiken der OECD angesehen und stelle fest, daß die Länder, die besonders viele Atomkraftwerke haben, keinen geringeren CO2 -Ausstoß haben. Dieser stammt nämlich zum großen Teil aus dem Verkehr, was überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird.
Zusammenfassend können wir dieser Erhöhung nicht zustimmen, weil wir meinen, daß die Richtung verkehrt ist und daß wir damit unsere jetzigen drängenden Probleme nicht lösen, auch wenn zugegebenermaßen viele kleine Punkte in dem Vorschlag enthalten sind, die unterstützenswert sind.

Quisthoudt-Rowohl
Herr Präsident, danke für diese Ausnahme. Im Namen meiner Fraktion möchte ich drei wesentliche Punkte hervorheben, zunächst einmal den Betrag der Erhöhung: 700 Millionen ECU. Auch wenn in allen Staaten und auf Unionsebene jetzt allgemein Sparzwang herrscht, meinen wir doch, daß es dringend nötig ist, in die Zukunft zu investieren. Und dies geht nur durch Innovationen, deren Grundlage nun mal Forschung und Entwicklung sind. Deswegen haben wir diesem Gesamtbeitrag zugestimmt.
Zum zweiten sind wir in Übereinstimmung mit dem Grünbuch über Innovationen der Meinung, daß die Verbreitung und Nutzung der Resultate verbessert werden muß. Dem haben wir Rechnung getragen mit unserem Änderungsantrag zur Verteilung der Mittel. Auch wenn dafür nicht nur Geld nötig ist, so hilft es doch sehr!
Drittens befinden wir uns eigentlich in einem Zwischenstadium in der Mitte des Vierten Rahmenprogramms. Trotzdem sind die Diskussionen zum Teil mit ungewohnter Heftigkeit geführt worden. Dies ist darauf zurückzuführen, daß neue Orientierungen in den Forschungsinhalten übers Knie gebrochen wurden. Wir gehen davon aus, daß die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung des Fünften Rahmenprogramms geschmeidiger und entspannter verläuft.
Zuletzt möchte ich dem Berichterstatter für die offene und faire Zusammenarbeit und auch der Kommissarin dafür danken, daß sie nach einigen Anlaufschwierigkeiten doch den Dialog mit dem Parlament gesucht und gefunden hat. Im übrigen hat schon mein Vorredner Gordon Adam gesagt, wir brauchen hier eine absolute Mehrheit. Deswegen war auch innerhalb des Parlamentes der Zwang zur Einigung ganz groß, was in unseren Kompromißanträgen seinen Niederschlag gefunden hat.

Tannert
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den Vorschlägen der Kommission und im Bericht des Kollegen Linkohr über die Anpassung des Vierten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich Forschung und im Anhang I, Fußnote 5 des Berichts sowie im Bericht über die Anpassung der Euratom-Forschung im Anhang II, Ziffer 1 und 2 wird zu Recht auf die Forschung zur Erhöhung der Sicherheit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie hingewiesen.
Insbesondere für die Staaten des ehemaligen Ostblocks und für China spielt die Erhöhung der Sicherheit der dort befindlichen Kernkraftwerke eine große Rolle. Aber auch für uns kann ein neuer Tschernobyl-Unfall extrem gefährlich werden. Deshalb sind wir aus Gründen der Solidarität sowie der eigenen Sicherheit gehalten, unsere Möglichkeiten und unser Wissen zur Störfallvorbeugung einzubringen und zu erweitern.
Es ist jedoch nicht hinnehmbar, daß auf diesem Wege der schleichende oder offene Ausbau der Kernenergienutzung forciert wird. Viele befürworten nämlich den Ausstieg aus dieser prinzipiell nicht beherrschbaren Technologie, und wir wollen einen Umstieg ins Solarzeitalter. Deswegen sollte klar sein, daß sich europäische Forschungsförderung nicht dazu hergeben darf, neue Reaktorlinien zu entwickeln, sondern lediglich im Bereich der Verbesserung der Sicherheit bereits bestehender Kernkraftwerke einschließlich der Entsorgung radioaktiver Abfälle aktiv sein darf. Das ist aber auch die Grenze des Hinnehmbaren, und selbst die kostet einige Überwindung, denn auch die sicherheitstechnischen Nachrüstungen begünstigen strukturell den Weiterbetrieb der gefährlichen Atomanlagen. Grundsätzlich soll damit nämlich die konventionell konzipierte materiell-technische Lebensdauer eines Kernkraftwerkes über 40 Jahre hinaus verlängert werden.
Bezüglich Mittel- und Osteuropa spielt folgender Ping-Pong-Effekt eine auf den ersten Blick verborgene, besondere Rolle: Wegen des chronischen Devisenmangels in diesen Ländern sollen die Nachrüstungen dort über sogenannte Gegengeschäfte finanziert werden. Refinanziert wird so z.B. nicht nur der Einstieg von Sosnovy Bor in die neue Nukleartechnologie, sondern dadurch soll auch verhindert werden, daß z.B. das deutsche Kernkraftwerk Grafenrheinfeld stillgelegt wird. Ich bitte Sie deshalb, meine Damen und Herren, weil diese quasi juristisch und einklagbare Option auf Weiterbetrieb verhindert werden muß, die eingereichten Änderungsanträge 53, 54 und 62 zu unterstützen, wie die große Mehrheit meiner Fraktion.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte vor allem Herrn Linkohr, der leider nicht bei uns sein kann und dem ich rasche Besserung wünsche, sowie den übrigen Mitgliedern des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, den Herren Desama, van Velzen, Ferber, Collins und Frau Ahlquist für die geleistete Arbeit danken, aber auch den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien.
Viele Abgeordnete sind angetreten, um den Vorschlag der Kommission über die Anpassung des Vierten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung für 1994 bis 1998 zu diskutieren. Das Ergebnis ist ein Entschließungsantrag, der ausgewogen und konstruktiv ist, zur Qualität der Debatte zwischen den Institutionen beitragen und eine Entscheidung erleichtern sollte. Ich werde Ihre Aufmerksamkeit nicht länger als notwendig in Anspruch nehmen, möchte jedoch angesichts der Bedeutung des Themas zu ein paar Punkten Stellung nehmen. Daher werde ich Ihnen der Reihe nach zuerst einmal die Zusammenhänge des Vorschlags der Kommission für eine Refinanzierung ins Gedächtnis rufen, dann auf ein paar Punkte in Herrn Linkohrs Bericht im Namen des Forschungsausschusses eingehen und Ihnen schließlich den Standpunkt der Kommission zu den vorgeschlagenen Änderungen darlegen, wobei ich die Gründe nennen werde, weshalb wir sie übernehmen können oder ablehnen müssen.
Beginnen wir also mit dem Zusammenhang. Ich erinnere Sie daran, daß der Grundsatz einer Anpassung des Vierten Rahmenprogramms im Verabschiedungsbeschluß des betreffenden Programms vorgesehen war. Herr Desama sagte das soeben ganz richtig. Diese Anpassung unterscheidet sich in der Art von der technischen Anpassung vergangenen Jahres, die nach dem Beitritt von drei neuen Staaten zur Union stattfand. Sie stellt eine politische Verpflichtung des Rates und des Parlaments dar, das Vierte Rahmenprogramm gegebenenfalls Änderungen anzupassen, die seit seiner Einführung eingetreten sind; eine weise Entscheidung! Da das Vierte Rahmenprogramm vor über zwei Jahren eingeführt wurde, entspricht es nicht mehr allen derzeitigen Bedürfnissen.
In Erwartung des Fünften Rahmenprogramms, das nicht vor 1999 in Kraft treten wird, bietet diese Anpassung eine einzigartige Möglichkeit, den gemeinschaftlichen Forschungseinsatz besser an den Bedarf der Gesellschaft anzupassen. Dieser Bedarf wird in manchen Bereichen besonders deutlich, weshalb die Kommission beschlossen hat, sich auf gewisse vorrangige Bereiche zu konzentrieren. Der Forschungsausschuß und alle übrigen beratenden Ausschüsse haben also grundsätzlich einer Auswahl zugestimmt, die besonders starken gesellschaftlichen Erwartungen Rechnung trägt und auch die Schaffung oder wenigstens Erhaltung von Arbeitsplätzen in Aussicht stellt.
Prioritäten verändern sich laufend. Herr Adam hat die BSE-Forschung angeschnitten. Ich möchte en passant dazu sagen, es war ein gemeinschaftliches Forschungsprogramm, das einer Gruppe in Edinburgh die Möglichkeit gegeben hat, einen wahrscheinlichen Zusammenhang zwischen der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit und der Rinderwahnseuche festzustellen.
Der ausgezeichnete Bericht von Herrn Linkohr spricht vor allem zwei Punkte an, auf die ich näher eingehen möchte. Erstens die Empfehlung, die Verwaltungsmethoden und -techniken der Programme zu verbessern. Ich weiß, das ist eine Frage, die viele von Ihnen beschäftigt, und ich teile diese Bedenken. Namentlich Frau Quisthoudt-Rowohl hat das hier angesprochen. Verbesserungen dieser Art sind trotz des Fortschritts der letzten Jahre immer noch möglich und notwendig.
Um diese Richtung weiterzuverfolgen, wird in Kürze ein Seminar abgehalten, wo Verantwortliche der Kommission mit Vertretern der Wissenschaft und Industrie zusammentreffen werden. Erlauben Sie mir, diejenigen unter Ihnen zu beruhigen, denen die unzureichende Präsenz mittelständischer Betriebe in den Programmen Sorge bereitet. Dieses Seminar soll auch diesen den Zugang zu Forschungsprogrammen erleichtern, was viele von Ihnen und namentlich Frau Plooij-Van Gorsel gefordert haben.
Der zweite Punkt betrifft die Bilanz der Durchführung des Vierten Rahmenprogramms. Damit befaßt sich einer der Änderungsanträge, und es wird auch in Herrn Langes Bericht zu dem Jahresbericht von 1995 über die Konsolidierung des Rahmenprogramms, was Sie nächsten Monat diskutieren werden, ausgiebig behandelt.
Wie ich Mitgliedern des Forschungsausschusses bereits mitgeteilt habe, befassen sich die Kommissionsdienste zur Zeit mit der Ausarbeitung eines globalen Textes über den Stand der Durchführung des Vierten Rahmenprogramms; dieser wird dem Parlament sehr bald zur Verfügung gestellt werden.
Im allgemeinen habe ich viel Verständnis für den Wunsch des Parlaments, eng an der Vorbereitung und Inkraftsetzung von Initiativen der Union im Bereich der Forschung beteiligt zu werden. In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen schon sagen, daß die Kommission noch vor Ende Juli einen ersten politischen Text über das Fünfte Rahmenprogramm vorlegen wird, in dem die generelle Ausrichtung, die sie ihrem offiziellen Vorschlag Anfang 1997 zu geben gedenkt, dargelegt wird. Die Herausgabe dieses Textes zu dem Zeitpunkt wird dem Parlament Gelegenheit geben, früh genug dazu Stellung nehmen und die vorgeschlagenen Richtungen zu bereichern oder zu beeinflussen.
Ich werde Ihnen jetzt wie vereinbart die Haltung der Kommission zu den verschiedenen Änderungsanträgen zu ihrem Vorschlag erläutern.
Generell erklärt sich die Kommission mit allen Änderungen, die eine nützliche Erläuterung vorschlagen oder den Vorschlag untermauern helfen, einverstanden. Dabei handelt es sich um die Änderungsanträge 9, letzter Teil, zum Erfordernis einer vorläufigen Aufteilung der 700 Millionen ECU; die Anträge 15, 16 und 39 über verschiedene Aspekte der Multimedia-Arbeit und auch - nach einer Neufassung - die Änderungsanträge 1, 2, 3, 6, 11 und 12 über die Vorgehensweise der Task Forces oder die Vorlage dieser Refinanzierung.
Was insbesondere Änderungsantrag 2 betrifft, so ist die Kommission zu einem Hinweis auf ihren Vorschlag zur Revision der finanziellen Vorausschau bereit, ohne jedoch den Beschluß über die Refinanzierung an ihre endgültige Verabschiedung zu binden.
Im gleichen Sinne kann die Kommission den Änderungsanträgen 1, 2 und 5 zum EURATOM-Vorschlag zustimmen, die dem Text in seiner jetzigen Fassung nützliche Klarstellungen hinzufügen, und auch dem dritten Teil von Änderungsantrag 6, vorausgesetzt die Idee des Strahlenschutzes wird in den zweiten Aktionsbereich der "internationalen Zusammenarbeit" des Vierten Rahmenprogramms aufgenommen.
Änderungsantrag 9 schlägt die Einrichtung eines "Descartes" -Preises vor, der jedes Jahr vergeben wird, um besonders hervorragende europäische Forschungsleistungen zu belohnen und auszuzeichnen.
Ich hatte bereits Gelegenheit, den Mitgliedern des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie zu sagen, wie hervorragend ich diese Idee finde. Die Kommission ist übrigens schon mit der Untersuchung von Möglichkeiten befaßt, das konkret zu gestalten. Es braucht jedoch kein neuer Artikel hinzugefügt werden, da die Möglichkeit von Wissenschaftspreisen schon in Anhang III des Beschlusses über das Vierte Rahmenprogramm vorgesehen ist; der betreffende Absatz braucht nur entsprechend geändert werden.
Dahingegen würde es die Kommission vorziehen, die Änderungsanträge, die dem Inhalt ihres Vorschlags gelten, gegenwärtig nicht zu berücksichtigen, d.h. solche, die den Gesamtbetrag ändern wollen wie der erste Teil von Antrag 9, die Ausgewogenheit zwischen den Prioritäten wie Änderungsanträge 4 und 7; sowie 17 bis 21, 23, 24, 29 und 36, die den schon vorhandenen Themen neue hinzufügen, oder Änderungsanträge 8, 10, 40 und 41, 22, 25 bis 28, 31 bis 38, wo von neuen Forschungsthemen im Bereich schon festgelegter Prioritäten die Rede ist, wie in Änderungsanträgen 13 und 14.
Änderungsantrag 5 und der Teil von Antrag 9, der vorschlägt, die EGKS-Forschung in das Vierte Rahmenprogramm aufzunehmen, können auch nicht übernommen werden, da im EGKS-Bereich unternommene Aktionen bereits in das Programm eingeführt worden sind. Dasselbe gilt aus ähnlichen Gründen auch für Änderungsanträge 3, 4, 6 und 7 zu dem EURATOM-Vorschlag.
Jetzt will ich Herrn Tannert, der das Thema Kernkraft angeschnitten hat, antworten. Was den Inhalt betrifft und, obwohl die Kommission die Ermahnung zur Vorsicht bei der Kernkraft wohl begreift, die aus diesen Änderungsanträgen spricht, möchte sie dennoch auf die perfekte Übereinstimmung des Wortlauts des technischen Anhangs mit den technischen Anhängen des Vorschlags für ein EURATOM-Rahmenprogramm und ein spezifisches Programm im Bereich nuklearer Sicherheit hinweisen.
Das EURATOM-Rahmenprogramm besagt in der Tat sehr deutlich - ich zitiere -: " Nutzung innovativer Konzepte unter Berücksichtigung der Sicherheit der Reaktoren der neuen Generation" . Das Sonderprogramm im Bereich nuklearer Sicherheit erwähnt - ich zitiere: " Verbesserung der Betriebssicherheit vorhandener Anlagen und Förderung der Aneignung von Kenntnissen über die Reaktoren der Zukunft" .
Dem liegt das Konzept zugrunde, daß die Mitgliedstaaten aktiv an der Herstellung besser konzipierter Reaktoren arbeiten, die Aufgabe der Union jedoch darin besteht, Forschungsaktivitäten zu unterstützen, die deren Sicherheit gewährleisten.
Die Kommission zieht es des weiteren vor, sich nicht zu den im Plenum vorgeschlagenen Änderungsanträgen zu äußern, die ihren Vorschlag mehr als nur zu Verdeutlichungszwecken ändern wollen, und zu denen sich der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung noch nicht hat äußern können. Sie nimmt jedoch mit Interesse zur Kenntnis, welche Vorrangstellung die Intermodalität in den Kompromiß-Änderungsanträgen einer Anzahl Abgeordneter einnimmt, darunter namentlich Herr Ferber, Frau Quisthoudt-Rowohl und auch Herr Desama.
Im Zusammenhang mit diesem Punkt möchte ich übrigens noch etwas wichtiges hervorheben. Obwohl sie sehr stark an dem Grundsatz einer Refinanzierung von 700 Millionen festhält, ist die Kommission grundsätzlich nicht den Ideen abgeneigt, die in verschiedenen Änderungsanträgen enthalten sind.
So hätte die Kommission zum Beispiel nichts gegen eine gut ausgewogene Aufteilung der Haushaltsmittel über die vorgeschlagenen prioritären Aktionsbereiche einzuwenden, die mit den Aufgaben der Task-Forces verbunden sind, und auch manche mehr generische Bereiche, auf die sich die Sonderprogramme konzentrieren. Sie steht auch Themen von politischer Bedeutung aufgeschlossen gegenüber, wie dem der Minenräumung und der Idee einer Verteilung der Refinanzierung über drei Jahre.
Die Kommission würde derartige Änderungsanträge jedoch in diesem Stadium des Verfahrens lieber nicht übernehmen. Man sollte nicht außer acht lassen, daß die Refinanzierung über ein Verfahren der Mitentscheidung verabschiedet werden muß, das Einstimmigkeit im Rat verlangt. Jegliche formelle Änderung an wichtigen Bestandteilen des Kommissionsvorschlags hieße, daß man Gefahr läuft, einen globalen Kompromiß zwischen den Unionsorganen zusätzlich zu erschweren.
Dieser Kompromiß sollte unser Ziel sein. Inhaltlich und in vielen spezifischen Punkten vertreten das Parlament und die Kommission sehr ähnliche Standpunkte, was übrigens häufig der Fall ist. Wir müssen den Rat jetzt überzeugen, uns Folge zu leisten. Am 25. Juni, dem Tag vor dem Forschungsrat, wird eine informelle Gesprächsrunde zu dritt stattfinden. Wir müssen dafür sorgen, daß sie so verläuft, daß der Rat bald eine politische Einigung über die Anpassung erreicht.
Das Parlament und der Rat haben sich bei ihrer gemeinsamen Verabschiedung des Vierten Rahmenprogramms verpflichtet, vor Ende Juni 1996 zu der Refinanzierung Stellung zu nehmen. Es wäre bedauerlich, wenn man dieser Verpflichtung nicht nachkäme.
Die europäischen Bürger erwarten von der Union konkrete Aktionen in Bereichen, wo die Forschung ihre Lebensqualität verbessern helfen, die Wirtschaft dynamischer gestalten kann und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führt. Wir dürfen sie nicht enttäuschen.
Mit diesen Worten will ich schließen und danke all denen unter Ihnen, die dazu beigetragen haben, diese Debatte über die Anpassung des Vierten Rahmenprogramms so wertvoll zu gestalten.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Energieeffizienz elektrischer Haushaltsgeräte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0194/96) von Herrn Macartney im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und Gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen (C4-0203/96-94/0272(COD)).

Macartney
Herr Präsident, den Abgeordneten wird bewußt sein, daß wir uns bereits in der ersten Lesung mit den allgemeinen Aspekten dieses Berichts befaßt haben. Ich möchte lediglich nochmals daran erinnern, daß das Ziel darin besteht, einen Beitrag zur Lösung des Problems der Erwärmung der Erdatmosphäre zu leisten und Schritte zu unternehmen, damit wir die Verpflichtungen der europäischen Staaten vom Gipfel von Rio erfüllen und gleichzeitig zur Energieeinsparung durch die Verbraucher beitragen.
Die Vorschläge der Kommission zielten dabei auf eine Verbesserung der Energieeffizienz von Kühl- und Gefriergeräten ab. Die Kommission und der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie stützten sich auf Untersuchungen, wonach es durchaus möglich ist, in der Europäischen Union wesentliche Verbesserungen der Energieeffizienz in dem Maß zu erzielen, wie dies bereits in den USA und Japan geschehen ist. In der ersten Lesung gaben wir also einige wichtige Stellungnahmen ab und erzielten einige wichtige Fortschritte.
Wir kommen jetzt zur zweiten Lesung und dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates.
Im ersten von der Kommission vorgeschlagenen Normenbündel war von einer Verbesserung der Energieeffizienz um 10 % die Rede, während wir davon überzeugt sind, daß ein Zielwert von 20 % erforderlich ist. Der Ausschuß hält zwei Jahre nach der Verabschiedung der Richtlinie auch einen strengeren Zeitplan für die Umsetzung für angemessen. Zudem sollte ein zweiter Vorschriftenkatalog über den ersten hinausgehen und fünf Jahre nach der Verabschiedung der Richtlinie umgesetzt werden. In der ersten Lesung wurde ein flexibles und auf die Information der Verbraucher gestütztes Durchführungssystem vorgeschlagen, was insgesamt als innovativer Ansatz zu betrachten war.
Einige dieser Vorschläge wurden vom Rat angenommen, andere wurden abgelehnt. Zunächst stimmte der Rat einer 15 %igen Verbesserung der Energieeffizienz zu, was in etwa dem revidierten Vorschlag der Kommission entspricht. Er beschloß, daß sich die Umsetzungsfristen für das erste Normenbündel auf 3 Jahre nach deren Verabschiedung belaufen sollte, während die Kommission und das Parlament zwei Jahre vorgeschlagen hatten. Der Wortlaut des Rates bezieht sich auf einen möglichen zweiten Normenkatalog, ist jedoch so vage, daß er der Frage nahezu auszuweichen scheint. Ohne die Nennung konkreter Zahlen hat es keinen Sinn, über Verbesserungen oder - wie es in einem der Änderungsanträge heißt, den ich nicht unterstütze - über wesentliche Verbesserungen zu sprechen. Das ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Wir werden uns also dafür einsetzen, daß strenge Fristen gesetzt werden.
Zudem sich hat der Ausschuß bei zwei Themen klugerweise auf einen Kompromiß geeinigt. Einmal muß der Industrie, die eine zusätzliche Vereinbarung oder die Möglichkeit einer zusätzlichen Vereinbarung fordert, eine positive Antwort gegeben werden. Nach der Einführung des ersten Normenbündels gibt es einen gewissen Zeitraum, für den eine freiwillige Vereinbarung vorgeschlagen werden kann. Wir wollen einen neuen Anfang machen und vergessen, daß vier oder fünf Jahre lang nichts geschah, nachdem sie ihre letzte Forderung gestellt hatten. Jetzt werden wir sie jetzt beim Wort nehmen. Wenn diese Vereinbarung jedoch nicht getroffen wird, dann muß die Kommission eine Rechtsvorschrift erlassen, und wir würden sie unterstützen.
Den anderen Kompromiß haben wir bei dieser ziemlich kontroversen und - einige würden sagen - bizarren Kategorie der tropischen und subtropischen Kühlgeräte gemacht. Nach Auskunft der Experten ergibt die gesamte Kategorie nicht sehr viel Sinn. Der von der Kommission und vom Parlament konsultierte Sachverständige kam jedenfalls zu dem Schluß, daß man möglicherweise jedoch bei Kühl-/Gefriergeräten mit Vier-Sterne-Tieftemperaturfach, einem einzigen Kompressor und zwei Fächern - wenn sie diese Einzelheiten interessieren - eine Ausnahme machen könnte. Es gibt also eine kleine Ausnahme, durch die wir dem Rat auf halbem Wege entgegenkommen.
Ich fordere das Parlament auf, einen festen Entschluß für ein Normenbündel für die zweite Phase zu treffen, wir sind jedoch zu einigen Konzessionen bereit, um dem Rat auf halbem Wege entgegenzukommen. Ich fordere das Parlament auf, die vom Ausschuß vorgeschlagenen Änderungsanträge insgesamt anzunehmen, denn andernfalls hätten wir unsere Zeit vergeudet. Ich vertraue auf die Weisheit dieses Hauses und die Beharrlichkeit seiner Mitglieder, und ich bin zuversichtlich, daß wir bei der morgigen Abstimmung mit überwiegender Mehrheit für diesen Vorschlag stimmen werden, womit das Parlament einen Beitrag zur Energieeffizienz leisten wird, von dem unser Planet und die Verbraucher profitieren werden.

Sindal
Herr Präsident, ich möchte im Namen der Kollegin Kirsten Jensen, die leider nicht anwesend sein kann, folgendes bekanntgeben: In diesem Vorschlag wird betont, daß sich die Europäische Union zur Senkung von CO2 -Emissionen verpflichtet hat. Zugleich heißt es, daß Kühlgeräte viel Strom verbrauchen, und daß dies ein Bereich ist, in dem die Europäische Union Schritte unternehmen kann. Der Vorschlag würde die größten Energieverbraucher vom Markt beseitigen; nur, daß er leider nicht mehr bewirken wird als das, was sich durch die natürliche Erneuerung innerhalb der Branche ergibt. Die Technologie ist da, und die Branche sollte sie nutzen.
Das wichtigste an dem Vorschlag ist, daß er die Kommission dazu verpflichtet, Vorschläge für eine zweite Stufe im Bereich der Normung vorzulegen, die dem entspricht, was die moderne Technologie leisten kann. Mit dem ersten Normungsansatz können wir uns nur der allerstärksten Energieverbraucher entledigen. Die Kommission behauptet, Kühlgeräte, die weniger Energie verbrauchen, würden den Konsumenten, der Gesellschaft und der Umwelt dienen, und daß es technisch machbar sei. Während wir also auf die CO2 -Steuer warten, könnten wir die Mechanismen des Binnenmarktes dazu einsetzen.
Wir haben in dieser Woche die zukünftige Klimastrategie der Union auf die Tagesordnung gesetzt. Es wäre auffällig, wenn wir uns in dem Zusammenhang nicht über diesen Vorschlag, der trotz allem einen Fortschritt bedeutet, einigen könnten. Es gibt ja nicht viel, was im CO2 -Bereich Freude bereitet. So, wie es jetzt aussieht, wird die EU ihre Zielsetzung, die CO2 -Emissionen im Jahre 2000 auf der Ebene von 1990 zu stabilisieren, nicht erreichen. Kommissar Papoutsis hat ganz richtig gesagt, daß zwischen dem Zweck und den Mitteln, ihn zu erreichen, ein langer Weg liegt. Zum Beispiel hat der Rat erst vor kurzem das SAVE II-Programm von 150 Millionen ECU auf 45 Millionen ECU gekürzt. Derlei sorgt für viel Mißtrauen in der Frage, ob der politische Wille beim Rat überhaupt vorhanden ist, etwas in der CO2 -Frage zu unternehmen. Die internationale Energieagentur hat weltweit vergleichende Studien über die Normen von Kühlgeräten angestellt. In den Vereinigten Staaten wird zum Beispiel 1998 ein dritter Normungsschritt eingeleitet, der sehr viel ehrgeiziger als der Vorschlag des Rates ist, und das in den ultraliberalen USA! Europa bleibt weit dahinter zurück. Wir alle sind besorgt darüber, wie es sich auf das Klima auswirkt, wenn eine Milliarde Chinesen und viele Millionen Inder ihren Energieverbrauch erhöhen; aber dürfen wir im Westen denn soviel von ihnen verlangen, wenn wir selbst die Einschränkungen, die wir auf internationaler Ebene zugesagt haben, nicht erreichen können?

Desama
Herr Präsident, ich möchte nur ganz kurz darauf hinweisen, wie die Sozialistische Fraktion zu den Änderungsanträgen von Herrn Macartney steht.
Generell beabsichtigt die Sozialistische Fraktion, die fünf Änderungsanträge von Herrn Macartney zu unterstützen. Bei den beiden letzteren handelt es sich um ziemlich formelle Anträge; die drei ersten dahingegen sind wichtige Änderungen, da besonders in Änderungsantrag 1 der Wirkungsgrad bei 20 % festgelegt wird, und das nicht nur in der ersten Stufe, sondern auch in der zweiten; und daß in den Änderungsanträgen 2 und 3 einerseits die Zeitspanne des Inverkehrbringens durch lokale Branchen verkürzt wird und andererseits eine Anzahl Vorkehrungen hinsichtlich tropischer und subtropischer Kühlgeräte getroffen werden.
Ich könnte es dabei belassen, aber um ehrlich zu sein, muß ich Herrn Macartney eingestehen, daß nicht die gesamte Sozialistische Fraktion ihn unterstützt. Eine große Minderheit der Sozialistischen Fraktion beabsichtigt nämlich, sich den drei von mir erwähnten Änderungsanträgen aus folgendem Grund zu widersetzen: Wir finden ganz im allgemeinen, daß die Kommission - und höchstwahrscheinlich der Rat -, falls sie dem nicht zustimmen können, wahrscheinlich ein Schlichtungsverfahren veranlassen werden, was uns beim derzeitigen Stand der Dinge doch eine Art Luxus scheint. Es wäre uns lieber gewesen, wenn die verschiedenen Organe mehr Bereitschaft zur Annäherung ihrer Standpunkte hätten erkennen lassen. Das also ist die Lage, und bis auf diesen Vorbehalt, der den Inhalt von Herrn Macartneys Vorschlägen nicht betrifft, wird die Sozialistische Fraktion sie daher, wenn auch nur mehrheitlich, unterstützen.

Malerba
Herr Präsident, das Ziel einer Senkung des Treibhauseffektes ist durchaus verdienstvoll, denn es gibt sehr viele Beweise dafür, daß sich die Erdatmosphäre erwärmt. Man müßte weitere Untersuchungen vor Ort durchführen, um mehr über die Mechanismen der Absorption von infraroter Energie zu erfahren - es sei mir eine kurze Abschweifung gestattet -, und zwar mit Hilfe von Satelliten, die an langen Seilen hängen, wie ich es 1992 während eines Fluges beobachten konnte, wodurch jene Schichten der Atmosphäre erforscht werden können, die für Heißluftballons zu hoch und für Satelliten zu niedrig sind. Das wäre vielleicht ein geeignetes Thema für das fünfte Rahmenprogramm. Die vorliegende Richtlinie setzt jedoch auf die Energieeinsparung durch Energieeffizienz und wendet lediglich das Kriterium der Energieeffizienz auf eine große Vielfalt europäischer Kühlgeräte an.
In der Europäischen Union ist von Region zu Region aufgrund des Klimas, der verschiedenen Ernährungsgewohnheiten und der Kaufkraft der europäischen Bürger die Nachfrage auf dem Markt sehr unterschiedlich. Es ist abzusehen, daß diese Richtlinie zu einer Senkung der Anzahl der Modelle von Kühlgeräten auf dem Markt, einer Ausrichtung des Marktes auf leistungsfähigere Produkte und somit insbesondere in den südlichen Ländern zu einer Steigerung der Qualität und damit verbunden auch des Preises führen wird. Hier geht es nicht um die Umsetzung des Gedankens der Energieeinsparung, der sich bereits verfestigt hat, oder darum, das Schicksal der künftigen Generationen zu bestimmen, sondern es muß geprüft werden, ob diese Maßnahme richtig und ausgewogen ist oder ob ein Industriesektor unter dem Vorwand - erlauben Sie mir diese Bemerkung - der herrschenden Verwirrung zwischen der angestrebten Energieeinsparung, wobei kein Kohlendioxyd mehr produziert werden soll, und der Energieeffizienz bevorzugt wird.
Um uns davon zu überzeugen, daß Energieeinsparungen und Energieeffizienz nicht dasselbe sind, muß man sich nur vor Augen halten, daß ein Mercedes viel energieeffizienter als ein Scooter sein kann, ein Scooter jedoch wesentlich weniger Energie als ein Mercedes verbraucht. Wer mit einem Scooter fährt, spart Energie gegenüber demjenigen, der in einem Mercedes fährt, er benutzt aber auch ein weniger effizientes Fahrzeug.
Bei eingehender Prüfung scheint die vorliegende Richtlinie keine durchwegs ausgewogene Maßnahme zu sein, da eine sozioökonomische Untersuchung über die Belastung der Verbraucher im Norden und Süden fehlt. Was den zweiten Schritt hinsichtlich der Effizienz nach dem ersten - über den wir uns alle einig sind - angeht, schlage ich dem Parlament die Annahme eines Änderungsantrages vor, der diesen Schritt nicht näher bestimmt, obwohl die Bemühungen im Änderungsantrag Nr. 5 berücksichtigt werden. Und zwar nicht nur, damit dieser Schritt nicht näher definiert wird, sondern damit die Kommission ihn besser ausformulieren und auf diese Untersuchung zurückkommen kann. Diese Position vertraten die Kommission und der Rat im Forschungsausschuß. Ich empfehle deshalb den Änderungsantrag Nr. 5 dem Parlament.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, Haushaltskühl- und Gefriergeräte machen 7 % des gesamten Elektrizitätsverbrauchs in der Europäischen Union aus. Eine 15 %ige Verbesserung der Energieeffizienz kann somit zu einer erheblichen Energieeinsparung, nämlich 1 % weniger Elektrizitätsverbrauch, sowie zu niedrigeren CO2 -Emissionen in der Union führen. Vom Rat wurde für die Richtlinie eine Übergangsfrist von drei Jahren anstelle der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen zwei Jahre beschlossen. Eine solche Frist ist großzügig bemessen, umso mehr, als die Lebensdauer eines Kühlgerätes in ca. zwanzig bis fünfundzwanzig Jahre beträgt. Es gibt keinen Beweis dafür, daß Energieeffizienz zu höheren Kosten für Kühlgeräte führt. Im Gegenteil, es gibt auch Kühlgeräte, die energiesparsamer und gleichwohl in der Anschaffung nicht teurer sind als normale Kühlgeräte. Für den Verbraucher und wahrscheinlich auch für den Erzeuger ergeben sich somit also keine höheren Kosten.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas unterstützt den Vorschlag des Berichterstatters, nach der Bewertung der ersten Phase ein zweites Bündel von Maßnahmen festzulegen. Die Kommission hat auf niederländische Initiative hin fünf Jahre lang versucht, mit der Industrie freiwillige Vereinbarungen zu treffen, was sich jedoch als nicht möglich erwiesen hat. Darin liegt der Grund für den vorliegenden Vorschlag für eine EU-Richtlinie sowie für die von Herrn Macartney eingereichten Änderungsanträge, die meine Fraktion uneingeschränkt unterstützen wird.

Izquierdo Collado
Herr Präsident, ich möchte in einem Satz zusammenfassen, welche Position ein großer Teil der Sozialdemokratischen Fraktion hier einnimmt: absolute Unterstützung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates -weil darin die wichtigsten Ansätze für eine Verbesserung der Energieeffizienz enthalten sind- und entschiedene Ablehnung der Änderungen von Herrn Macartney, der einfach nicht zur Kenntnis genommen hat, daß sich ein Großteil der hier vertretenen Abgeordneten und ein Großteil der Länder dagegen ausgesprochen hat.
In diesen Änderungen geht es nicht um Energieersparnis und auch nicht um die Umwelt. In diesen Änderungen geht es um etwas ganz anderes: um einen unterschwelligen und verborgenen Handelskrieg. Man kann sich nicht einfach darüber hinwegsetzen, daß es in den verschiedenen europäischen Ländern unterschiedliche Bedingungen gibt. Man kann auch nicht einfach sagen, es gebe nur eine einzige Studie; es gibt nämlich mehrere, die die Notwendigkeit einer Diversifizierung der verschiedenen Kühlgeräte garantieren und rechtfertigen. Für viele in diesem Parlament ist bei der Festsetzung der Frist, die man zur Anpassung gewährt, und bei der Akzeptanz tropischer und subtropischer Kühlgeräte nicht nur die Energieersparnis zu berücksichtigen, sondern auch darauf zu achten, daß die Umwelt nicht als Vorwand für bestimmte Handelsinteressen mißbraucht wird.
Der Änderungsantrag Nr. 3 von Herrn Macartney über Kühlgeräte mit vier Sternen ist technisch absolut unkorrekt. Die Kühlgeräte haben heute nicht mehr nur ein einziges Fach. Das Vier-Sterne-Fach ist als Gefrierfach vorgesehen, aber es gibt andere Fächer, die weniger Sterne brauchen, die keine Koeffizienten haben, aber die Bedingungen der Richtlinie durchaus erfüllen können, wenn diese angesetzt werden.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, zunächst möchte ich Herrn Macartney für seinen Bericht und seinen Beitrag zur zweiten Lesung im Parlament danken.
Wie bereits Herr Macartney selbst betont hat, ist der heute von uns zu prüfende Vorschlag tatsächlich von besonderer Bedeutung, denn er ist Bestandteil der Strategie der Europäischen Union in Richtung auf die Stabilisierung der Kohlendioxidemissionen. In absoluten Zahlen ausgedrückt stellt dieser Vorschlag nicht den größten Beitrag zur Stabilisierung der Emissionen dar. Er ist jedoch notwendig, wenn wir dieses Ziel wirklich erreichen wollen. Dafür müssen wir alle wirtschaftlich effizienten Maßnahmen ergreifen. Und dieser Vorschlag bietet ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Gesellschaft insgesamt.
Zudem bringt dieser Vorschlag enorme Einsparungen für alle unsere Bürger mit sich. An dieser Stelle möchte ich auf den wichtigen Beitrag des Parlaments und besonders des Energieausschusses zur weiteren Verbesserung des Textes in der zweiten Lesung im Sinne der Formulierung einer ausgewogenen Richtlinie verweisen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß der Zeitfaktor eine wichtige Rolle spielt, um eine spürbare Verringerung der Kohlendioxidemissionen zu erreichen. Der vorliegende Vorschlag muß also schnellstmöglich verabschiedet werden, damit bis zum Jahr 2000 konkrete Ergebnisse vorliegen.
Wir hatten auch jüngst wieder die Gelegenheit, im Rahmen des Energieausschusses darauf hinzuweisen, daß es auf Unionsebene zahlreiche politische Verpflichtungen gibt, aber wenn es dann bei Richtlinien und konkreten Vorschlägen so weit ist, daß Beschlüsse gefaßt werden müssen, treten mancherlei Verzögerungen auf. Das sollten wir meines Erachtens auch bedenken, wenn wir heute über die Richtlinie debattieren und morgen über sie abstimmen; wir sollten keine weiteren Verzögerungen zulassen, denn die Tatsache, daß wir eine Richtlinie vorlegen, diese dann wirklich umsetzen und bis zum Jahr 2000 konkrete Ergebnisse erzielen, trägt auch zur Glaubwürdigkeit des Parlaments und der institutionellen Organe der Union bei.
Sie werden sich daran erinnern, daß die Kommission nach der ersten Lesung mit der Vorlage ihres geänderten Vorschlags den Empfehlungen des Parlaments nach einer deutlichen Stärkung des ursprünglichen Vorschlags gefolgt ist. Deshalb ist auch der gemeinsame Standpunkt im Vergleich zu unserem ursprünglichen Vorschlag weitaus konsequenter. Die Kommission ist der Auffassung, daß der jetzt vorliegende gemeinsame Standpunkt in vernünftiger und ausgewogener Weise sowohl den Umwelt- als auch den Verbraucherschutz und natürlich auch die Interessen der Hersteller berücksichtigt. Deshalb unterstützen wir ihn.
Nun zu den vorgelegten Abänderungsanträgen: Der Abänderungsantrag Nr. 1 ist außerordentlich wichtig, da er den Übergang zur zweiten Stufe betrifft. Nach Meinung der Kommission war schon immer ein dynamisches Herangehen mit einer zweiten Phase und entsprechenden Maßnahmen, die fünf Jahre nach dem Erlaß der Richtlinie in Kraft treten, notwendig. Die Kommission begrüßt ebenfalls, daß das Parlament den Selbstverpflichtungsvereinbarungen, die in der zweiten Phase umgesetzt werden sollen, positiv gegenübersteht. Auch das entspricht dem gemeinsamen Standpunkt. Entsprechend der von unseren Sachverständigen in einer umfassenden Studie formulierten Empfehlung, ist es jedoch gegenwärtig unmöglich festzulegen, welches das zu diesem Zeitpunkt technisch und wirtschaftlich optimale Effizienzniveau sein wird. Die Kommission hält es für wichtig, die wirtschaftlichen und technischen Bedingungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten Phase zu bewerten und das zweite Niveau der Verbesserung der Energieeffizienz erst danach festzulegen. Folglich kann die Kommission das im Abänderungsantrag Nr. 1 zum Ausdruck kommende Prinzip akzeptieren, nicht jedoch den vorgelegten Text, in dem eine quantitative Verbesserung der Effizienzwerte festgelegt ist. Wir verfügen noch nicht über die notwendigen Daten, und es ist noch sehr verfrüht, eine solche Änderung anzunehmen.
Die Kommission könnte statt des Bezugs auf eine konkrete Verbesserung der Effizienzwerte die Formulierung "eine wesentliche Verbesserung" akzeptieren, womit auch der Rat einverstanden wäre und was folglich uns allen die Möglichkeit böte, die endgültige Verabschiedung des Vorschlags zu beschleunigen. Denn meiner Meinung nach ist doch unser aller politisches Desiderat genau dieses: das Verfahren für die Verabschiedung dieses Vorschlags zu beschleunigen.
Der Abänderungsantrag Nr. 2, der den Zeitraum für die Anpassung der Rechtsvorschriften in der ersten Phase betrifft, kann von der Kommission akzeptiert werden. Und ich freue mich, daß alle drei institutionellen Organe in der 15 %igen Effizienzverbesserung während der ersten Phase übereinstimmen, da dies eine eindeutige Stärkung des ursprünglichen Vorschlags darstellt.
Beim Abänderungsantrag Nr. 3 handelt es sich um eine rein technische Frage, die bereits im Energieausschuß ausführlich erörtert worden ist, und deshalb möchte ich heute nicht noch einmal auf dieses Thema eingehen. Wie jedoch die Sachverständigen, zumindest bezüglich der Kühl- und Gefriergeräte mit Vier-SterneTieftemperaturfächern, bestätigt haben, sind die vorliegenden Koeffizienten technisch begründet. Daher freue ich mich, daß sie vom Parlament akzeptiert werden, und kann daher erklären, daß die Kommission diesen Abänderungsantrag annimmt.
Der Abänderungsantrag Nr. 4 bezüglich der Neufestlegung der Europäischen Norm EN 153 vom Juli 1995 kann von der Kommission ebenfalls akzeptiert werden.
Der von Herrn Malerba eingebrachte Abänderungsantrag Nr. 5 zu Artikel 8 bezüglich des Übergangs zur zweiten Stufe kommt dem gemeinsamen Standpunkt sehr nahe. Der einzige Unterschied besteht in der Einfügung der Phrase "wesentliche Verbesserung" . Dieser Abänderungsantrag könnte vom Rat angenommen werden, womit sich das Vermittlungsverfahren umgehen ließe. Somit befürwortet die Kommission diesen Abänderungsantrag.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, abschließend möchte ich das Parlament aufrufen, diese Abänderungsanträge zu billigen, da sie die rasche Verabschiedung des vorliegenden Vorschlags ermöglichen. Dieses ist die wichtigste Frage, wenn wir tatsächlich zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2000 beitragen wollen. Und dafür bedarf es schneller Fortschritte.
Ich möchte Ihnen für Ihren konstruktiven Beitrag zur Verbesserung und Unterstützung dieser Richtlinie danken, wobei mein besonderer Dank natürlich dem Verfasser der Stellungnahme Herrn Macartney gilt.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Kurzstreckenseeverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0167/96) von Herrn Sindal im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission zur Entwicklung im Kurzstreckenseeverkehr in Europa - Perspektiven und Herausforderungen (KOM(95)0317 - C4-0297/95).

Sindal
Herr Präsident, ebenso wie meine Kollegen begrüße auch ich den Vorschlag der Kommission zu diesem Thema sehr. Der Verkehrsausschuß hat in den letzten Jahren viele Schiffahrtsbelange speziell im Hinblick auf die Sicherheit behandelt. Jetzt sind wir bei dem Teil angelangt, der sich zukünftige Entwicklung der Schiffahrt nennt. Dieser Bericht bezieht sich allerdings nur auf einen Vorschlag, aber es ist dennoch erfreulich, ein Erzeugnis vorstellen zu dürfen, das etwas zu diesem Vorschlag beiträgt.
Wir haben im Ausschuß auch festgestellt, daß der Rat positiv zur Schiffahrt eingestellt ist. Leider verlaufen die Dinge aber nicht, wie man bei uns in Dänemark sagt, so wie in der Kirche gepredigt wird. Es ist ein langer Weg, wenn ich Puschkin anführen darf, vom Wort bis zur Tat. Wir sind also noch weit entfernt von dem Ziel, über das soviel geschrieben und geredet wird: den Kurzstreckenseeverkehr in ein europäisches Netz einzugliedern. Wir wissen ja alle, was bei einem Vergleichsverfahren passiert. Gerade jetzt findet wieder das Gerangel in Luxemburg statt. Der Saal ist ja auch bedauerlicherweise zur Hälfte leer, weil diejenigen meiner Kollegen, die sich dafür einsetzen, daß der Unionsvertrag auch auf diesen Bereich Einfluß nimmt, nicht hier sind. Aber womöglich ist der Wunsch, ein zusammenhängendes Verkehrsnetz in Europa anzulegen, schwieriger zu verwirklichen als eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Genug davon, jetzt zu dem Bericht.
Zwei Hauptpunkte sind vor allem wichtig. Beide sind wichtig, wenn die Schiffahrt in europäischen Gewässern angeregt werden soll, wenn das, was wir gemeinhin Kurzstreckenseeverkehr oder short sea shipping nennen, angeregt werden soll. Es geht um Hafenstrukturen und alles, was damit zusammenhängt. Aber es gibt schließlich auch Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern. Von beiden Bereichen ist in allen Aussagen und Antworten bei Anhörungen die Rede, die in diesem Zusammenhang und im Zusammenhang mit der Entstehung dieses Berichts stattgefunden haben. Es ist sehr wichtig, daß die Kommission und der Rat darüber Bescheid wissen.
Punkt 1. Wann werden wir einen gemeinsamen Standpunkt zum Thema Seehäfen zustande bringen, an den sich alle Mitgliedstaaten halten? Punkt 2. Wird es möglich sein, den Vorschlag über fair pricing usw. zu einer Angelegenheit zu machen, die der Ministerrat ernst nimmt? Wird man uns konkretere Initiativen und Beschlüsse vorlegen?
Nun die Änderungsanträge. Ich möchte mich für die Beiträge des Ausschusses für Regionalpolitik, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und die vom Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen bedanken. Die Zusammenarbeit mit den internen und externen Ausschüssen war erfreulich, und deshalb hat es eigentlich auch gar nicht so viele Änderungsanträge zu dem Bericht gegeben. Das beweist auch, daß der Prozeß, den wir durchlaufen haben, erfolgreich war. Wir haben jeden Teil von Europa erreicht, jeden einzelnen Hafen, jedes Schiff, um das Thema zu erörtern.
Heute liegen zwei konkrete Vorschläge zur Behandlung vor. Der eine stammt von Herrn Myller und anderen. Ich hatte schon früher einmal die Gelegenheit wahrgenommen, die Kommission aufzufordern, sich zu der wachsenden Anzahl von low-standard -Flußschiffen zu äußern, die in Europa verkehren. Sie kommen aus den ehemaligen Ostblockländern. Deshalb ist der Änderungsantrag von Herrn Myller und anderen annehmbar. Ich habe mit Herrn Wijsenbeek über seinen zweiten Änderungsantrag gesprochen, und ich muß sagen, daß er in einen anderen Teil dieser Debatte gehört.
Schließlich möchte ich dem Präsidium und der Kommission danken und hoffe, daß der Ministerrat mit seiner Planung des europäischen Verkehrs viel Erfolg hat. Erlauben Sie mir die ganz persönliche Bemerkung in Gedanken an meinen Vater und Großvater, daß die Zukunft einst in der Seefahrt lag. Das ist viele Jahre lang nicht genügend beachtet worden. Ich glaube, wenn wir vernünftig vorgehen, wird es auch die Aufgabe des Parlaments, der Kommission und des Rates sein, die Schiffahrt wieder auf den ersten Platz zu befördern. Um etwas zu erreichen, müssen Beschlüsse gefaßt werden. Die Politik ist Ausdruck des Willens, der Entschlossenheit. Sie ist keine Frage des Abwartens und Zusehens, wie sich der Markt entwickelt. Wir dürfen nicht glauben, daß sich eine europäische Verkehrspolitik ändert, wenn nicht auf europäischer Ebene etwas beschlossen wird.

Watts
Herr Präsident, im Namen der PSE-Fraktion schließe ich mich dem Berichterstatter an und danke der Kommission für diesen wichtigen Beitrag zur Aussprache über den Seeverkehrssektor und insbesondere den Kurzstreckenseeverkehr. Ich möchte auch auf die Worte des Berichterstatters hinweisen, wonach hier ein politischer Wille erforderlich ist, und dabei dem Berichterstatter, Herrn Sindal, für den politischen Willen danken, den er während der Aussprache im Parlament zu diesem Bericht gezeigt hat. Ich danke ihm für seine Bemühungen bei diesem Bericht, die sichergestellt haben, daß alle am Seeverkehrssektor beteiligten Parteien an der Entwicklung unserer Antwort voll beteiligt waren.
Der Kurzstreckenseeverkehr muß unbedingt weiterentwickelt werden. Vielen von uns ist bewußt, daß er bereits eine Schlüsselrolle beim Gütertransport innerhalb der Europäischen Union spielt. 30-40 % unserer Güter werden bereits durch den Kurzstreckenseeverkehr transportiert. Natürlich muß dieser Bereich noch weiterentwickelt werden, und zwar nicht nur aus historischen oder sentimentalen Gründen. Obwohl ich die historische Hafenstadt Dover vertrete und ich unsere Geschichte nicht vergessen habe, ist mir bewußt, daß der Seeverkehrssektor und insbesondere der Kurzstreckenseeverkehr eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Verkehrspolitiken der Zukunft spielen könnten, um die Zielvorhaben für unsere Wirtschaft und unsere Umwelt zu erfüllen.
Ich möchte noch kurz etwas zu diesen beiden Bereichen sagen. Zu dem wirtschaftlichen Zielvorhaben ist zunächst zusagen, daß die Entwicklung von Häfen, Hafeninfrastrukturen und dem Kurzstreckenseeverkehr zur Erfüllung unseres Ziel beitragen würde, Irland und die Randgebiete zu unterstützen. Viele der im Niedergang begriffenen Gebiete in der Europäischen Union mit einer hohen Arbeitslosenrate sind oftmals das Hinterland dieser Häfen und Küstenregionen. Die Unterstützung der vom Berichterstatter erwähnten Maßnahmen würden somit eine Wiederbelebung der im Niedergang begriffenen Küstenregionen erleichtern. Zudem werden wir innerhalb der Union die industrielle Wettbewerbsfähigkeit stärken, wenn wir für eine größere Wettbewerbsfähigkeit des Kurzstreckenseeverkehrs in Europa sorgen.
Der andere Bereich, der für mich von Belang ist, ist der Umweltschutz. Wir dürfen nicht außer acht lassen, daß der Kurzstreckenseeverkehr eine Schlüsselrolle bei der Erfüllung unserer umweltspezifischen Zielvorhaben einnehmen könnte. Höchstwahrscheinlich haben Sie, Herr Präsident, ebenso wie zahlreiche Abgeordnete in Großbritannien mit Entsetzen gehört, daß die Verpflichtungen der EU vom Umweltgipfel von Rio, wonach die Kohlendioxydemissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 festgeschrieben werden sollten, nicht nur nicht erfüllt werden, sondern insbesondere diese Verpflichtung wesentlich überschreiten. Wir müssen deshalb unbedingt die Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs sicherstellen, damit die EU ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen kann.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter für seine Bemühungen danken, ich fordere jedoch die Kommission auf, heute abend Auskunft darüber zu erteilen, welche Maßnahmen sie innerhalb der Kommission und im Rat befürworten wird, damit diesen Worte auch Taten folgen.

Koch
Herr Präsident! Im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei darf ich Herrn Sindal zu seinem ausgezeichneten Bericht über die Mitteilung der Kommission zur Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs in Europa gratulieren. Mit einigen wenigen Änderungen werden die Leitlinien und das Aktionsprogramm der Kommission voll zur Wirkung kommen können. Dabei kann allerdings - und das betont auch mein Kollege Jarzembowski mit großer Unermüdlichkeit - die fast beiläufig im Anhang entwickelte allgemeine Seehafenpolitik in ihrer vorliegenden Form nicht akzeptiert werden, denn sie geht weit über die Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs hinaus.
Eine auf Dauer tragbare Mobilität ist auf flexiblere, leistungsfähigere Verkehrsinfrastrukturen und deren sinnvolle Verknüpfung angewiesen. Vor allen Dingen unter diesem Gesichtspunkt, aber auch aus umweltpolitischen und regionalpolitischen Erwägungen begrüße ich ausdrücklich all jene Aspekte, durch die es gelingt, den Gütertransportverkehr von der Straße auf die küstennahen Gewässer zu verlagern. Dies kann nur gelingen, indem erstens eine Modernisierung der Flotte, der Hafenstrukturen und der Hinterlandverbindungen zu den Häfen erreicht wird, indem es zweitens zu einer größeren Transparenz bei den Dienstleistungsangeboten, den Hafengebühren sowie den Hafenverwaltungsstrukturen kommt, indem drittens eine koordinierte Abstimmung zwischen der Finanzierung öffentlicher und privater Infrastrukturen gelingt und viertens ein Abbau von administrativen Verfahren stattfindet.
Interessant ist, daß der Kurzstreckenseeverkehr endlich als komplexer Dienstleistungsverkehr betrachtet wird, verkehrswirtschaftlich also als Teil einer Gütertransportkette von Haus zu Haus. Er steht damit im direkten Wettbewerb zum Lkw-Transport. Kurzstreckenseeverkehr muß deshalb einfacher, preiswerter und transportzeiteffizienter werden.
Der Ausschuß für Regionalpolitik hat sehr frühzeitig Änderungsanträge eingereicht, die sinngemäß im Originaltext der Kommission vorhanden sind bzw. die der Berichterstatter größtenteils in sprachlichen Nuancen umgesetzt und in seinen Bericht eingearbeitet hat. Lediglich aus diesen und nicht aus inhaltlichen Gründen ergibt sich der Ablehnungsvorschlag unserer Fraktion für die Mehrheit dieser Änderungsanträge.
Änderungsantrag 3 bringt als neuen Aspekt die Auswirkungen der Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs auf die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in EU-Werften. Wir sollten diesem Antrag deshalb zustimmen.

Pelttari
Herr Präsident, drei wichtige Faktoren sprechen für den Kurzstreckenseeverkehr. Der Straßenverkehr in Mitteleuropa nimmt jährlich um fünf Prozent zu, was zu einer immer höheren Verkehrsdichte führt. Die Küstenschiffahrt ist eine umweltfreundliche Transportalternative. Bei der geographischen Gestalt des europäischen Kontinents mit seinen Binnenmeeren, Halbinseln, Buchten, schiffbaren Flüssen und Kanälen ist diese Verkehrsart durchaus naheliegend.
Der Kurzstreckenseeverkehr begünstigt die entlegensten Gebiete Europas, wie die an der Ostsee, am Mittelmeer und am Schwarzen Meer und ist für sie eine geeignete Verkehrsart. Zum Beispiel ist der ganzjährige Schiffsverkehr mit seinen während des harten Winters notwendigen Eisbrechern eine Existenzbedingung für die Exportindustrie meiner Heimatgegend am Bottnischen Meerbusen um Kemi und Tornio. Der innereuropäische Schiffsverkehr muß spürbar liberalisiert werden.
Auch durch eine größere Öffnung der Binnengewässer in Rußland für Schiffe aus EU-Staaten ließen sich die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Rußland und der Europäischen Union ausbauen. Das würde insbesondere für das Wasserwegenetz des Saimaa-Seengebiets in Ostfinnland erhebliche Entwicklungschancen bieten.
Abschließend gratuliere ich Herrn Sindal zu diesem besonders gelungenen Bericht.

Ewing
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Sindal dafür danken, daß er sich mit diesem vernachlässigten Sektor befaßt hat. Wir sind stets über die Beschäftigungssituation besorgt, und in diesem Bereich könnten wir tatsächlich die Schaffung einer überaus großen Zahl von Arbeitsplätzen anregen. Derzeit gibt es 600 Häfen in der Nähe von Industriezentren. Weitere Hunderte von Häfen könnten zu diesem Zweck entwickelt werden.
Meine Vorredner erwähnten bereits die Beihilfen, um dem großen Verkehrsaufkommen auf den Straßen ein Ende zu setzen, das erschreckend und in jeder Hinsicht kostspielig sind, und daß es sich um eine umweltfreundliche Maßnahme handele. Die Mittel der Europäischen Union wären gut angelegt, wenn wir Anreize für weitere Maßnahmen dieser Art fördern könnten, und diese Anreize müssen geschaffen werden, denn die einzelstaatlichen Regierungen scheinen nicht über den politischen Willen zu verfügen. In meinem Wahlkreis gibt es 90 Inseln, und zu vielen gibt es Fährverbindungen. Wir haben jedoch in Schottland keine Direktverbindungen mehr wie früher mit den Niederlanden, Skandinavien und den hanseatischen Häfen. Es wäre so einfach, diese Verbindungen zu unterhalten, und jeder würde davon profitieren. Wenn wir uns überhaupt mit der Schaffung von Arbeitsplätzen befassen, dann wäre dieser Bereich der erste, den wir in Betracht ziehen sollten.

Van der Waal
Herr Präsident, angesichts der erwarteten Zunahme des Güterverkehrs sowie der jetzt bereits auftretenden Engpässe muß der Kurzstreckenseeverkehr zur Entlastung des Landverkehrs eine wichtigere Aufgabe erfüllen. Eine der Voraussetzungen dazu ist die Aufnahme des Kurzstreckenseeverkehrs in die Transeuropäischen Netze. Der Kurzstreckenseeverkehr kann nur als Bindeglied in der gesamten Verkehrskette von Tür zu Tür gegenüber anderen Verkehrsträgern eine starke Wettbewerbsposition erhalten. Von der Wirtschaft müssen dazu die rasanten Entwicklungen auf dem Gebiet der Telematik optimal genutzt werden, um einen einwandfreien Anschluß an den vor- und nachgelagerten Verkehr sicherzustellen. Zweitens muß die Zeit, die Schiffe in Häfen verweilen, verringert werden, was zum Teil dank moderner Lösch- und Ladetechniken möglich ist. Auf diesem Gebiet wurde zwar bereits viel erreicht, doch ist es sicherlich wünschenswert, nach Möglichkeiten für weitere Zeiteinsparungen zu suchen.
Ein weiteres erhebliches Hindernis für die Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs stellen ferner bürokratische Zollverfahren, insbesondere im Bereich der veterinärrechtlichen Kontrollen, sowie Monopolstellungen der Dienstleistungserbringer in einigen Häfen dar. In dem Kommissionsvorschlag wird diesem Problem zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, was erstaunlich ist, da gerade die Förderung des einwandfreien Funktionierens des Binnenmarktes zu den Befugnissen der Kommission gehört.
Schließlich darf nicht vergessen werden, daß die Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs nicht isoliert von der gesamten Verkehrspolitik betrachtet werden kann. Nicht nur zwischen den Reedern des Kurzstreckenseeverkehrs untereinander findet ein Wettbewerb statt, sondern auch zwischen Kurzstreckenseeverkehr und anderen Verkehrsträgern, insbesondere der Schienenverkehr.
Wir sind mit dem Sindal-Bericht einverstanden. Zusammen mit dem Kommissionsvorschlag stellt dieser Bericht eine wertvolle Unterstützung und Ergänzung der Tätigkeiten des Maritime Industries Forum dar. Die Kommission möge nun dafür Sorge tragen, daß die guten Absichten, wie sie auf dem Papier stehen, auch tatsächlich zu konkreten Maßnahmen führen werden.

Belleré
Frau Präsidentin, zweifellos erfordert die rasch zunehmende Transportmenge, die im Zuge der Intensivierung des Handels im Binnenmarkt anfällt, neue Transportkonzepte. Die Empfehlung der Kommission in ihrem Weißbuch über eine gemeinsame Verkehrspolitik ergibt sich daher naturgemäß aus der Entwicklung. So gilt es, Verkehre weg vom Land auf andere Verkehrsträger wie Kurzstreckenseeverkehr oder Binnenschiffahrt zu verlagern. Dabei ist insbesondere das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu unterstreichen. Die europäischen Küsten haben eine Gesamtlänge von 35.000 km, an denen in der Nähe industrieller Zentren weit über 600 Häfen liegen.
Deshalb verdient der Seeverkehr unsere besondere Aufmerksamkeit, und es müssen spezifische Infrastrukturen geschaffen werden, um die Kosten zu verringern und die Hemmnisse zu beseitigen. Insbesondere die Häfen müssen einen grundlegenden Beitrag mit den Zollkontrollen von Personen und Waren leisten, und das gilt auch für die Veterinärkontrolle. Der Wiederaufschwung des Kurzstreckenseeverkehrs kann die Wirtschaft einiger Regionen wiederbeleben und somit zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.
Der Bericht Sindal folgt der und erweitert die Richtlinie der Kommission und des Rates, fordert zu einer kurzen Überlegung auf und sagt uns dabei, daß der Seeverkehr möglich ist und alle unsere künftigen Programme davon betroffen sind.

Laurila
Herr Präsident, der Seeverkehr verringert und entlastet auf verschiedene Weise den Straßenverkehr. So auch im Ostseeraum, den Herr Sindal in seinem ausgezeichneten Bericht mit erwähnt hat.
Zwar reichen die Traditionen der Zusammenarbeit in der Seefahrt im Ostseeraum bis in die Hansezeit zurück, und der Seeverkehr im Ostseeraum wird allgemein als umweltfreundliche und leistungsfähige Verkehrsart anerkannt, dennoch gehen die Transporte dort schwieriger und langsamer vor sich als auf dem Landwege. Bei den Transporten im Ostseeraum müssen verschiedene Fahrzeuge benutzt werden, die Ladung muß zwischendurch entladen und wegen der Seen und Schären umgeladen werden. Die Seefrachten sollten auch nahtlos an andere Teile der Transportkette angeschlossen werden können. Ein gutes Beispiel dafür ist die Verbindung Eisenbahn-Schiff, deren Nachfrage wohl auch rapide zunimmt.
In den baltischen Staaten, den potentiellen künftigen EU-Mitgliedstaaten, erfordern die Gesetzgebung, der Ausbau der Häfen und die Entwicklung der Verkehrsstruktur erhebliche Anstrengungen. Es wäre also sinnvoll, wenn die EU Mittel auch für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur der Häfen in diesem Raum einsetzen würde. Von brauchbaren Transportverbindungen nach Nordeuropa profitiert ja der Handel der gesamten EU. Dem Ostseeraum muß in der Verkehrspolitik der EU denn auch der gleiche Rang wie dem Mittelmeerraum zugewiesen werden.
Abschließend möchte ich noch einen umweltpolitischen Aspekt ansprechen, bei dem sich meines Erachtens die Europäische Union engagieren und vorbereitende Maßnahmen treffen sollte. In den Gewässern der Europäischen Union sollten weder kleine noch große Schiffe Öl transportieren dürfen, wenn sie nicht über einen Doppelboden verfügen. Die Katastrophe von Wales hat uns unlängst gezeigt, daß sowohl in kleinen als auch in großen Öltankern ein Doppelboden unbedingt erforderlich ist und möglichst alle diese Schiffe damit ausgerüstet werden sollten.

Blot
Herr Präsident, liebe Kollegen, der Bericht, den wir behandeln, soll den Güterseeverkehr fördern und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen See- und Landverkehr sorgen. Ausgezeichnet. Dabei tauchen allerlei Probleme im Zusammenhang mit der Umwelt, sozialen Aspekten und Sicherheitsstandards auf.
Zum Schutz von Menschenleben und auch zum Schutz der Umwelt müssen gewisse Mindestsicherheitsmaßnahmen getroffen werden. Man könnte eine Liste darüber aufstellen, in der vornehmlich Mindestbedingungen für die Ausbildung von Seeleuten stehen sollten. Hierbei könnten Mindestquoten für die Staatsangehörigkeit eine Hilfe sein, wenn es um bessere Qualifizierung gewisser Seeleute aus Drittländern geht, denen es an Fachwissen mangelt und die zu Niedriglohnbedingungen angeheuert werden.
Außerdem sollte man Standards für den Schiffbau und die Renovierung von Schiffen haben, die gerade in diesem Bereich oft klein und überaltert sind. Damit könnten die europäischen Schiffswerften für Reparaturarbeiten gefördert und zugleich eine europäische Präferenz auf diesem Gebiet eingeführt werden.
Schließlich werden unbedingt Normen für die Verpackung von Gefahrengut beim Transport gebraucht und zur Verhütung der Meeresverschmutzung aber auch für die Bedingungen bei dringenden Hilfsaktionen für Schiffe in Seenot.
Zum Schluß stellen wir eine Konvergenz all dieser Bedürfnisse und der Reparaturfunktion von Schiffswerften in ganz Europa fest und finden, daß man diese auf die bestmögliche Art nutzen sollte.

Lukas
Herr Präsident, nicht zuletzt aus Umweltüberlegungen heraus ist es von eminenter Bedeutung, größte Anstrengungen zu unternehmen, um den Güter- und Personenverkehr weg von der Straße und hin auf die Schiene und die verschiedenen Wasserwege zu orientieren. Aus der Sicht eines europäischen Binnenlandes sollte den Binnenwasserstraßen in diesem Gesamtkontext ein etwas höherer Stellenwert beigemessen werden. Im Zuge der Osterweiterung und dem in diesem Zusammenhang vorauszusehenden weiteren rapiden Ansteigen des Ost-West-Transitverkehrs auf den österreichischen Straßen wird die Binnenschiffahrt auf der Donau eine wichtige Alternative darstellen. Die effiziente Gestaltung des Personen- und Güterverkehrs auf der Donau wird im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen der östlichen Donaustaaten durchaus eine regionale Dimension haben, und dieser alternative Verkehrskorridor muß benutzt werden, um die bereits jetzt hoffnungslos überlasteten Straßen zu entlasten.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, mein Kollege Neil Kinnock hat mich gebeten, ihn zu entschuldigen. Er muß an der Tagung des Rates der Verkehrsminister in Luxemburg teilnehmen und kann daher heute nicht anwesend sein.
Zunächst möchte ich Herrn Sindal und dem Verkehrsausschuß für die sehr positive und konstruktive Stellungnahme danken. Ich verweise darauf, daß diese Stellungnahme die Politik der Kommission bezüglich der in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen, die die Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs zum Ziel haben, unterstützt.
Ich verstehe die zum Ausdruck gekommene Besorgnis und auch die Forderung, die soziale Dimension des Seeverkehrs stärker hervorzuheben. Dieser Aspekt, durch den besonders das Know-how der europäischen Seeleute und die Ausbildung, die berufliche Qualifizierung und die Einstellung entsprechend qualifizierter Seeleute durch die Europäische Union geschützt werden, wurde detailliert in der Mitteilung der Kommission über die neue Strategie im Seeverkehr behandelt, die im März vorigen Jahres veröffentlicht wurde.
Die Mitteilung schlägt eine gemeinsame Aktion der Union und der Mitgliedstaaten mit folgenden Schwerpunkten vor: Förderung der Programme zur beruflichen Qualifizierung der Seeleute und zur Gewinnung junger Menschen für den Beruf des Seemanns, Bewahrung der seemännischen Ausbildung in der Union und Förderung einer qualitativ hochwertigen Beschäftigung in der Europäischen Union, damit die gegenwärtige und zukünftige Nachfrage nach anforderungsgerecht ausgebildeten Seeleuten befriedigt werden kann. Das Parlament wird die in der Mitteilung vorgeschlagenen speziellen Maßnahmen zweifellos in einer angemessenen Zeit prüfen und die betreffenden Initiativen, dessen bin ich sicher, positiv beurteilen.
In diesem Zusammenhang hat die Kommission eine Studie zum Thema berufliche Bildung und Beschäftigung von Seeleuten in den Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben. Diese Studie wird sich mit drei großen Bereichen befassen:
erstens den internationalen Tendenzen bei der Beschäftigung in den Berufen im Seeverkehr; -zweitens mit Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung von Programmen zur beruflichen Bildung der Seeleute und der beruflichen Entwicklung von Seeleuten und-drittens mit anderen Maßnahmen, um junge Menschen für diesen Beruf zu gewinnen. Selbstverständlich werden wir die Empfehlungen, zu denen diese Studie gelangt, dem Parlament und den anderen gemeinschaftlichen Organen zu stellen. Die Studie wird außerdem im Rahmen eines gemischten Ausschusses Seeverkehr sowohl mit den Reedern als auch mit den gewerkschaftlichen Organisationen diskutiert werden.Um nun Herrn Watts zu antworten, der nach unseren unmittelbaren Initiativen gefragt hat, so möchte ich das Parlament informieren, daß die Kommission gegenwärtig einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausweitung von Pilotaktionen im Bereich des kombinierten Verkehrs ausarbeitet. Das betreffende fünfjährige Pilotprogramm wird im Dezember 1996 auslaufen. Die Kommission strebt an, daß durch das neue PACTProgramm ermöglicht wird, Pilotprojekte im Bereich des kombinierten Verkehrs, der den Kurzstreckenseeverkehr einschließt, auf der gleichen Basis wie Projekte anderer Verkehrsbereiche finanziell zu fördern.
Der Kurzstreckenseeverkehr nimmt unter den von der Kommission auszubauenden Aktivitäten nach wie vor einen wichtigen Platz ein, wie das vierte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, die Einbeziehung der Häfen in das transeuropäische Verkehrsnetz und die Unterstützung von Pilotaktionen beweisen.
Was die von Herrn Van der Waal angesprochene Verringerung der administrativen Belastungen durch Veterinärkontrollen sowie die Frage der Gesetzgebung betrifft, so arbeitet die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, und ich glaube, wir sind da bereits auf dem richtigen Weg. Bei der künftigen Gestaltung der Politik im Bereich des Kurzstreckenseeverkehrs wird die Kommission die Hinweise des Parlaments berücksichtigen und Sie über die erreichten Fortschritte auf dem laufenden halten. Weiterhin wird die Kommission, wie im übrigen auch in der Stellungnahme des Parlaments angeregt wird, Kontakt zu der Gruppe aufnehmen, die sich im Rahmen des Forums der Schiffsbauindustrie mit dem Kurzstreckenseeverkehr beschäftigt, um das in der Mitteilung angekündigte Aktionsprogramm zu realisieren. Dieser Prozeß ist bereits in Gang gekommen, und das siebente Plenum des Forums, das am 4. und 5. Juli in Marseille zusammentritt, wird seinen ersten offiziellen Bericht über die erreichten Fortschritte vorlegen.
Abschließend möchte ich noch einmal dem Verfasser der Stellungnahme Herrn Sindal für seinen ausgezeichneten Bericht und dem Europäischen Parlament für seine sorgfältige Behandlung der Mitteilung danken.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Klimaänderungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur derzeitigen und künftigen Strategie im Hinblick auf Klimaänderungen.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich bin froh über diese Gelegenheit, die Vorbereitungen für die zweite UN-Konferenz der Teilnehmer an dem Rahmenabkommen über Klimaänderungen zu erörtern, wobei die Rolle, welche die Europäische Union bei dieser Konferenz zu spielen gedenkt, an allererster Stelle steht. Ich werde heute abend nicht wiederholen, was ich schon bei der ausgezeichneten Anhörung im Februar gesagt habe, und auch nicht, was wir alle wissen, nämlich daß genügend wissenschaftliche Beweise für Klimaänderungen vorliegen, und es nur an politischen Aktionen mangelt. Stattdessen werde ich mich auf das konzentrieren, was jetzt geschieht.
Die zweite Konferenz wird in Genf vom 8. bis 18. Juli abgehalten und ist ein Teil des Vorgangs, bei dem die Teilnehmer des Abkommens zu weiteren Verpflichtungen bewegt werden sollen. Schlüsselfragen in diesem Mandat sind erstens, die industrialisierten Länder zu einer Einigung über Vorgaben zur Einschränkung der Treibhausgase für die Jahre 2005, 2010 und - wenn möglich - 2020 zu bringen; zum zweiten, die industrialisierten Länder zu einer Einigung über gemeinsame Maßnahmen zu bewegen, die diese Länder in die Lage versetzen, die vorgegebenen Ziele zu erreichen.
Deshalb geht das Mandat für die Industriestaaten weit über die Verpflichtungen des Abkommens hinaus, das ja hauptsächlich bezweckt, den Ausstoß von Treibhausgasen im Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 zu stabilisieren. Man erwartet, daß diese Übereinkommen die Form eines Protokolls zu dem Rahmenabkommen selbst haben werden. Es ist das erste Mal, daß sich die industrialisierten Länder im Rahmen internationaler Verhandlungen über Klimaänderungen auf konkrete Reduktionsvorgaben für die nächsten Jahrzehnte konzentrieren sollen und auf konkrete politische Maßnahmen, sie zu erreichen. Deshalb sind es natürlich auch schwierige Verhandlungen. Im Hinblick auf den Zeitplan, der im Berliner Mandat festgelegt wurde, soll bei der nächsten oder der dritten Konferenz gegen Ende 1997 Einigkeit in diesen Fragen erreicht werden.
Die Verhandlungen über das Berliner Mandat haben jedoch gerade erst begonnen. Es ist ein komplizierter und schwieriger Prozeß, nicht nur, weil es so viele verschiedene Fragen zu erörtern gibt, sondern auch, weil die industrialisierten Länder sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union verschiedene Ausgangspunkte haben. Jetzt sind alle Parteien im Begriff zu erforschen, welche Verpflichtungen sie glauben eingehen zu können. Deshalb sollte die zweite Konferenz der Teilnehmer als ein Zwischenstadium betrachtet werden, das dazu gemeint ist, mehr politische Orientierung über diesen Prozeß zu erreichen. Die Europäische Union vertritt die Auffassung, daß wir uns weiterhin auf das Vorsorgeprinzip stützen sollten, und daß die zweite Konferenz daher dem Bewertungsbericht des intergovernmental panel on climate change insgesamt zustimmen sollte, den wir schon im Februar eingehend erörtert haben.
Es ist sehr wichtig, daß die Europäische Union bei diesen Verhandlungen die Führungsrolle beibehält. Die beiden Ziele, die wir uns setzen, die politischen Strategien, um sie zu erreichen, und die Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen, sollten überaus ehrgeizig und glaubwürdig sein. Im Hinblick auf die Strategien und Maßnahmen, die in dem zukünftigen Protokoll zu dem Abkommen festgelegt werden sollen, hat die Union bereits Vorschläge unterbreitet, die vielerlei mit einbeziehen wie wirtschaftliche Instrumente, Energieeffizienzwerte für Erzeugnisse, Verkehr und nachhaltige Energiequellen. Bei der zweiten Konferenz wird diese Initiative der Europäischen Union um weitere Bereiche ergänzt, wobei ich hier zum Beispiel Forstwirtschaft, Landwirtschaft und Industrie anführen könnte.
Die Europäische Kommission wird also nicht aufhören, eine treibende Kraft in diesem Prozeß zu sein. Daher habe ich vor, den Rat im Anschluß an die zweite Konferenz der Teilnehmer um ein Verhandlungsmandat auf der Grundlage von Artikel 228 des EWGV zu ersuchen. Der Vorschlag für dieses Mandat, dessen Vorbereitung bereits voll im Gange ist, wird sich auf ehrgeizige und glaubwürdige Reduktionsvorgaben für die Partnergruppe in Anhang 1 konzentrieren, d.h. hauptsächlich alle Industriestaaten, mit dem Zeitplan des Berliner Mandats im Auge; er wird sich zudem auf den Inhalt des Protokolls über politische Strategien und die auf verschiedener Ebene zu treffenden Maßnahmen konzentrieren.
Herr Präsident, wir betrachten eine ehrgeizige und konsequente Politik im Bereich Klimaänderungen in der Europäischen Union als sehr vorrangig. Um sie zu führen, müssen wir aktiv und glaubwürdig sein, im Innern wie auch international. Die Maßnahmen, die wir treffen, müssen solcherart sein, als daß sie die Möglichkeit, Resultate zu erzielen, sehen lassen und uns damit noch glaubwürdiger machen. Dessen ist sich die Kommission sehr wohl bewußt, deshalb bedauert sie auch, was kürzlich im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister mit der vorgeschlagenen CO2 -Energiesteuer geschah, sowie die Reduzierung des von der Kommission vorgeschlagenen Etats für das Programm SAVE II im Rat der Energieminister. Wir in der Kommission sind der festen Überzeugung, daß die Bemühungen zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen mit dem Instrument einer Steuer auf unionsweiter Ebene unterstützt werden müssen. Deshalb wird die Kommission den vorliegenden Vorschlag auch nicht zurückzuziehen.

Collins, Kenneth
Herr Präsident, vor vier Jahren veröffentlichte die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag für die Einführung einer gemeinschaftsweiten Kohlendioxydsteuer. Damals wurde sie als wesentlicher Bestandteil der Anstrengungen der Gemeinschaft betrachtet, um die international vereinbarten Zielsetzungen von Rio zu erfüllen. Trotz dieses Übereinkommens wird der Vorschlag seit vier Jahren vom Rat blockiert, dessen Mitglieder den ursprünglichen Zielsetzungen zugestimmt hatten.
Der Herr Kommissar erwähnte, daß im Februar diesen Jahres während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz zahlreiche namhafte Redner auf die dramatischen Klimaveränderungen hinwiesen. Dürren, Sturmschäden und Hochwasser könnten sich immer häufiger ereignen, und mittel- und langfristige Versicherungskosten würden deshalb wahrscheinlich zu sehr beträchtlichen Belastungen für die Industrie führen und sich somit nachteilig auf die Schaffung der Arbeitsplätze auswirken.
Der Rat scheint vergessen zu haben, daß eine nachhaltige Arbeitsplatzschaffung von einem nachhaltigen Umweltschutz abhängt. Ein kurzfristiges Denken in der Industrie und in den Regierungen hat dazu geführt, daß der Rat immer noch nicht bereit ist, Maßnahmen zu ergreifen. Das letzte lächerliche Beispiel dieser Art war die Zerschlagung des SAVE II-Programms. Haben diese Leute nie vom Grundsatz der Vorbeugung gehört? Nehmen sie keine Ratschläge von ihren eigenen Wissenschaftlern an? Erkennen sie nicht, daß sie das Wohlergehen und sogar das Auskommen der Bürger Europas gefährden?
Wir müssen unsere Lehren aus der Konferenz von Rom in der letzten Woche ziehen, an der der Herr Kommissar, der italienische amtierende Ratspräsident und ich teilnahmen. Trotz der zunehmenden Arbeitslosigkeit wurde die Lohnsteuer in den letzten 30 Jahren mehr als verdoppelt, während die Steuern auf die Ressourcennutzung jedoch unverändert 10 % betragen. Wir sollten endlich das Wirtschaftsmodell übernehmen, das in Kapitel 10 des Delors-Weißbuchs entwickelt wurde, und diese Bilanz verändern.
Was uns betrifft, muß die Kommission ihre Anstrengungen verdoppeln, um die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Umweltschutz Hand in Hand gehen. Beide erfordern eine glaubwürdige und aktive Politik zur Senkung der CO2 -Emissionen durch eine Kombination von Anreiz, Regulierung und progressiver Besteuerung. Eine solche Politik sollte so bald wie möglich verfolgt werden.
Ich hoffe deshalb, daß im Juli auf der Konferenz der Vertragsparteien zur Konvention der Klimaveränderungen diese den Treibhauseffekt nicht noch verschlimmern werden, indem sie nur heiße Luft produzieren. Davon haben wir genug. Die Kommission hat die Aufgabe, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, Maßnahmen zu ergreifen. Ich hoffe, daß die Kommission diese Aufgabe ernst nehmen und alle Mitgliedstaaten davon überzeugen wird, uneingeschränkt zu der Durchführung dieser Maßnahmen beizutragen.

Spencer
Herr Präsident, ich begrüße die Erklärung der Frau Kommissarin und insbesondere, daß sie im Namen der Kommission die jüngsten Entwicklungen im Rat hinsichtlich der Kohlendioxydsteuer bedauert.
Sie betont zu Recht die politische Natur dieses Problems, und ich begrüße Ihre Forderung, daß wir eine führende Rolle übernehmen sollten. Wenn wir jedoch eine führende Rolle übernehmen, dann müssen wir auch politisch glaubwürdig sein. Und wenn wir politisch glaubwürdig sein wollen, dann müssen wir die Lehren aus der Vergangenheit ziehen, daß bisher nämlich nur sehr wenig erzielt wurde. In den letzten Jahren wurde deshalb nur sehr wenig erzielt, weil der politische Prozeß durch spezifische Lobbies blockiert wurde, die eine mögliche Lösung der administrativen Probleme behindern und die gesamte wissenschaftliche Grundlage leugnen.
Auch ich bin davon überzeugt, daß der Zeitraum von jetzt bis zur Konferenz von Kyoto maßgeblich ist. Das Mandat ist wichtig. Es ist wichtig, daß der Rat der Kommission ein Mandat für weitreichende Verhandlungen erteilt, und dabei geht es nicht nur um Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung, auch mit der chinesischen und der indischen Regierung müssen Verhandlungen geführt werden. Das ist ein umfassendes Problem, das eine umfassende Lösung erfordert. Die Diskussion muß neu belebt werden, und wir müssen nicht nur über die Erwärmung der Erdatmosphäre, sondern auch über den Klimaschutz sprechen und erkennen, daß sich die Diskussionsgrundlage verändert hat, denn in der Versicherungs- und in der Agrarindustrie sind die ersten Auswirkungen der Klimaveränderung bereits spürbar.
Ich habe heute abend der Frau Kommissarin einen bescheidenen Vorschlag vorgelegt und fordere sie auf, diesen zu unterstützen. Es würde die politische Aufmerksamkeit verschärfen, wenn wir die politischen Schwierigkeiten exakt aufzeigten. Es ist in politischer Hinsicht schwierig, weil die Entschlossenheit der Industrie für fossile Brennstoffe so groß ist, die Rechtsetzungsverfahren hier und in den USA zu behindern. Ich fordere Sie deshalb auf, meinen Vorschlag zu unterstützen, wonach wir die Wirbelwinde nach Ölgesellschaften benennen sollten. Wenn der Wirbelwind Exxon vor der Küste Floridas tobt, dann wäre für eine angemessene Aufmerksamkeit gesorgt.

Dybkjær
Ich möchte mich dem anschließen, was meine beiden Vorredner gesagt haben, und auch der Kommissarin für ihr Engagement in dieser Sache danken. Die beste Umschreibung dieser Sache wäre wohl die, daß wir zwar über das Wissen verfügen, es uns jedoch an politischen Taten mangelt, und man muß zugeben, daß hier kein Grund zu Vorwürfen gegenüber der Kommission besteht. Deshalb schließe ich mich auch dem Bedauern über die ausgebliebenen Beschlüsse des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister im Hinblick auf eine CO2 -Steuer an und über SAVE II im Rat der Energieminister. Es beweist, daß der Rat, wenn es darauf ankommt, weder Steuern noch Forschung will, daß er also im Endeffekt gar nichts will. Die Kommissarin sagte, daß die Union in diesem Bereich die Führung übernehmen sollte. Die Antwort darauf lautet, daß die Kommission eine solche Führungsrolle spielt, aber die Union ganz bestimmt nicht, und daß es den Anschein hat, als drohe die Klimafrage zu einem der wirklich traurigen, man ist fast geneigt zu sagen, eisigen Kapitel der langjährigen Geschichte der Union zu werden, obwohl es dabei eigentlich um eine weltweite Klimaerwärmung geht.

Lannoye
Herr Präsident, ich würde mich gern darüber freuen, daß die Frau Kommissarin die Kommission als ehrgeizig und realistisch betrachtet, nur daß Realismus heutzutage leider darin besteht, festzustellen, daß wir in eine Art Sackgasse geraten sind, besonders im Hinblick auf die Besteuerung von Energie.
Aber da wir von Ehrgeiz sprechen, sollte man sich vielleicht fragen, welche Art Initiative die Kommission und die Europäische Union wohl in den nächsten Wochen bei der Konferenz in Genf ergreifen könnten. Ich wüßte gern, was die Frau Kommissarin von dem deutschen Vorschlag hält, der uns unterbreitet wurde und darin besteht, ein neues Ziel für 2005 zu setzen, nämlich eine Minderung der Treibhausgas-Emissionen um 10 % und bis 2010 um 15 %. Meine politischen Freunde und ich halten diesen Vorschlag für zu schwach, obwohl er die richtige Richtung verfolgt. Wir würden das Ziel einer 20 %igen Reduktion der Werte von 1990 bis zum Jahr 2005 für absolut realistisch halten, 30 % bis 2010 und 50 % bis zum Jahr 2030. Das ist aus technischer Sicht absolut machbar und wirtschaftlich vorteilhaft. Das geht aus allen Beweisstücken hervor. Also sollte man meines Erachtens darauf abzielen.
Meine zweite Frage lautet: In der Kommission soll ein Vorbereitungstext im Umlauf sein, der Höchstwerte vorschlägt, die bei Treibhausgasen oder vielmehr CO2 -Konzentrationen 550 ppm nicht überschreiten sollten. Ich darf daran erinnern, daß wir in vorindustriellen Zeiten bei 280 ppm lagen, und daß man mit 550 ppm, also fast dem doppelten Wert, auf einen Temperaturanstieg von 2 Grad käme. Kann die Frau Kommissarin bestätigen, daß ein solcher Text existiert? Und was hält sie davon? Ich halte das für sehr wichtig in unseren weiteren Debatten.

Mamère
Frau Kommissarin, ich möchte mich den an Sie gerichteten Glückwünschen im Zusammenhang mit den Zielen und dem Ehrgeiz, die Sie im Namen der Kommission zum Ausdruck bringen, anschließen; aber mir kommt doch als eine Art Geistesblitz und ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen in den Sinn, daß es nicht die Kommission ist, die wir hier hören sollten, sondern den Ministerrat, denn alles, was die Kommission an festen Vorschlägen unterbreitet, macht der Ministerrat doch systematisch zunichte. Dabei denke ich insbesondere an die Richtlinie von Jacques Delors zur CO2 -Energie, die 1994 beim Ministerrat in Essen in aller Eile zu Grabe getragen wurde; ich denke aber auch an viele andere Vorschläge der Kommission, die niemals verwirklicht worden sind.
Zur Kommission können wir sagen, daß ihre Ziele sehr lobenswert sind, daß sie jedoch weiter gehen sollte, namentlich bei dem Fünften Aktionsprogramm, wo sie sich die Einbeziehung des Umweltschutzes in alle Politiken zum Ziel gesetzt hat. Aber jedesmal, wenn wir insbesondere den Verkehr erörtern, fällt uns auf, daß Umweltschutz dabei nicht erwähnt wird. Man kann den Unionsvertrag kritisieren, nur daß er den Vorteil hat, Konvergenzkriterien festzulegen und das mit konkreten Ziffern. So etwas gibt es beim Umweltschutz nicht und auch nicht bei der Bekämpfung des Treibhauseffekts.
Warum schreiben wir keine Konvergenzkriterien für den Umweltschutz vor, Frau Kommissarin, an die sich die Staaten, die Kommission und die Regierungen halten müßten, und die sie diesem Ziel entsprechend festlegen? Mir scheint, daß wir uns im Bereich des Umweltschutzes und des Treibhauseffekts erst - so wie bei der Rinderwahnkrise - den Kopf blutig stoßen müssen, ehe uns klar wird, daß wir nicht umhin können, eine andere Richtung einzuschlagen.
Um es nochmals zu sagen, der Leerraum, den der Mangel an politischem Willen gelassen hat, wird jetzt, wie Herr Spencer es so gut ausgedrückt hat, durch Geschäftemacherei, Liberalismus und Profitdenken ausgefüllt. Aber dürfen wir die Regierung Europas den Multinationalen überlassen, die jetzt auf dem Rücken der Verbraucher Geschäfte machen? Ich finde nicht. Schließlich hat uns die letzte UNO-Konferenz "Habitat II" über die Großstädte gezeigt, wie dringend sich die Kommission beim Ministerrat Gehör verschaffen und endlich wieder an die Macht gelangen muß.

Blokland
Herr Präsident, bisweilen habe ich den Eindruck, daß solche Katastrophen zwar bereits stattfinden, daß wir sie aber noch nicht erkennen und nicht anerkennen möchten, daß es sich um Katastrophen handelt, die die Folge von Klimaveränderungen sind. Aus durchgeführten Studien ergibt sich immer deutlicher, daß menschliches Eingreifen - durch Emissionen von Treibhausgasen - zu Klimaveränderungen führt. Selbst diejenigen, von denen ein kausaler Zusammenhang aufs Entschiedenste bestritten wird, beginnen zu zweifeln. Genaue Kenntnisse über das exakte Verhältnis scheinen wir allerdings noch nicht zu besitzen. Daher möchte ich der Kommission die Frage stellen, ob dem von ihr auf dieses Ziel ausgerichteten Forschungsprogramm stärkere Impulse verliehen werden können.
Genauere Erkenntnisse über einen solchen kausalen Zusammenhang erscheinen mir erforderlich, um eine entsprechende Strategie für eine Reduzierung zu entwickeln. Welchen Standpunkt vertritt die Kommission hierzu? Für welchen Weg wird sie sich auf der nächsten Konferenz, bei der es um eine Klimakonvention geht, gegenüber den Entwicklungsländern entscheiden? Welche Anstrengungen werden von uns in der Europäischen Union unternommen, und zu welchen Anstrengungen der Entwicklungsländer sind wir bereit, unseren Beitrag zu leisten? Ist das Kommissionsmitglied mit mir darin einig, daß zwischen diesen Beiträgen ein Gleichgewicht bestehen muß, damit wir als Union glaubwürdig bleiben?

Graenitz
Herr Präsident! Mit der zunehmenden Konzentration der Treibhausgase wächst die Wahrscheinlichkeit nachteiliger Auswirkungen auf unser Klima, wobei wir immer beachten müssen, daß das Klima ein nichtlineares System ist, in dem sehr rasch überraschende Änderungen eintreten können, die dann mit einem Schlag ganze Ökosysteme zum Verschwinden bringen.
Wir wissen heute aus vielen wissenschaftlichen Berichten, wie die notwendigen Gegenmaßnahmen auszusehen haben, wo und von wem sie zu setzen sind, aber die Einführung derartiger Maßnahmen verzögert sich, denn den vielen schönen Worten folgen leider nicht die notwendigen Taten.
Ich hätte gerne insbesondere die Maßnahmen angeführt, die als "no regrets " bezeichnet werden. Maßnahmen, die unter allen Umständen jetzt schon wesentliche Verbesserungen der Umweltsituation durch Reduktion von Schadstoffen bringen und die sicherlich sowohl größere Energieeffizienz bewirken als auch Arbeitsplätze schaffen, was meine Vorredner schon gesagt haben. Wenn man bedenkt, daß ein Drittel der CO2 -Emissionen auf der Welt bei der Erzeugung und Verbreitung von Energie entstehen, so gibt es hier sicherlich Einsparmöglichkeiten, die wir noch gar nicht voll ausgeschöpft haben und deren Einführung wir endlich angehen sollten, weil ja weniger Energieverbrauch nicht nur die Umwelt weniger belastet und die Emissionen in die Atmosphäre verringert, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Länder entscheidend beeinflussen kann.
Ich hoffe, Frau Kommissarin, daß Sie in den Beratungen bei dem Mandat, das Sie bekommen werden, insbesondere die Ratsmitglieder darauf hinweisen, daß Entscheidungen wie die Kürzung des SAVE IIProgrammes völlig in Widerspruch zu ihren Erklärungen stehen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, wenn ich höre, was von der Kommissarin erklärt wird, dann haben wir eigentlich alles auf eine Reduzierung der Belastung durch den CO2 -Ausstoß gesetzt. Ein solches Ziel wurde von uns nicht erreicht, und jetzt wird nach vier Jahren eine erneute Konferenz veranstaltet, auf der neue Vereinbarungen getroffen werden sollen. Weshalb haben wir das Ziel nicht erreicht? Nach Ansicht der Kommissarin liegt der Grund darin, daß der ECOFIN-Rat die von uns vorgesehene CO2 -Abgabe nicht akzeptieren möchte.
Wenn man dies weiß - und eigentlich ist schon seit zwei Jahren bekannt, daß eine solche CO2 -Steuer nicht akzeptiert wird -, dann stelle ich mir die Frage, weshalb wir als Europäische Union nicht die Möglichkeit der Entwicklung einer Reihe von Alternativen prüfen. Dabei ist beispielsweise zu fragen, was nun eigentlich zu tun ist. Muß von fossilen Brennstoffen auf dauerhafte Energiequellen umgestellt und der Energieverbrauch verringert werden? Welche Vereinbarungen wurden in diesem Punkt von der Europäischen Kommission getroffen, oder wurde nur über die CO2 -Steuer geklagt? Welche konkreten Vereinbarungen wurden getroffen?
Ich könnte mir gut vorstellen, daß nun geprüft wird, was auf freiwilliger Basis im Rahmen der Selbstregulierung gemeinsam mit der Wirtschaft erreicht werden kann. Weshalb sollte dies nicht möglich sein, anstatt nur auf die Ergebnisse, die durch eine CO2 -Steuer erbracht werden könnten, zu warten, während wir mit Sicherheit wissen, daß eine solche Steuer im Augenblick nicht durchsetzbar ist. Ich möchte daher die Kommissarin bitten, uns neben einer solchen CO2 -Steuer einen alternativen Plan vorzulegen, damit wir uns mit entsprechenden Zahlen zu der vorgesehenen internationalen Konferenz begeben können. Herr Blokland hat absolut recht, wenn er sagt, daß wir, wenn wir als Industrieländer der Europäischen Union offensichtlich nicht in der Lage sind, etwas zu unternehmen, schwerlich von den Entwicklungsländern verlangen können, daß von ihnen etwas unternommen wird.

Van Putten
Herr Präsident, meine Frage schließt sich an das an, was von meinen Vorrednern und anderen niederländischen Rednern gesagt wurde. Heute abend haben wir es offensichtlich mit den Entwicklungsländern zu tun, und die Klimaveränderungen haben sich für die Niederlande ebenfalls bereits ausgewirkt, nämlich in den Antillen.
Ich habe eine ganz konkrete Frage, die auch an das anschließt, was von den Kolleginnen und Kollegen gesagt wurde. Es gibt so etwas wie die AOSIS, die Alliance of Small Island States. Wenn es ein Thema gibt, von dem dieser Verbund betroffen ist, dann das Thema "Klimaveränderung" . Es sind vor allem die Inseln im Pazifik und in der Karibik, die, wenn etwas schiefgeht, in erster Linie betroffen sein werden. Von einem Botschafter im Pazifikraum wurde einmal gesagt: we are the canaries of the mines . Wenn der canary tot umfällt, muß das mine bekanntlich geräumt werden, und das sind die Small Island States . Diese Inselstaaten sind sich dessen wohlbewußt, daß sie an vorderster Front stehen. Im Pazifik gibt es bereits Atolle, die gegenwärtig "geräumt" werden. Von der europäischen Presse wird dies nicht einmal erwähnt. Es geht ja nur um 200 oder 300 Menschen, die von ihren Atollen, auf denen sie schon seit Generationen leben, evakuiert werden. Bei einem Drittel der AKP-Länder, mit denen die Europäische Union ein Kooperations-Abkommen geschlossen hat, handelt es sich um kleine Inselstaaten. Meine Frage lautet: ist die Kommissarin bereit, mit ihrem für die AKPLänder verantwortlichen Kollegen, Herrn Pinheiro, einen Plan zu erstellen und auch durchzuführen, nämlich zusammen mit den AKP-Ländern nach der Möglichkeit einer Hilfe für die AOSIS-Länder zu suchen und bei dem Hearing über Klimaveränderungen, das im September in Brüssel von der AKP-Versammlung abgehalten wird, auch anwesend zu sein?

Virgin
Herr Präsident! Die Berichte, über die wir diskutiert haben, hatten trotzdem sehr viel mit den Klimaveränderungen zu tun. Sie behandeln genau das Problem, das die Kommissarin Bjerregaard aufgreift. Ich finde, daß das Interesse des Parlaments an dieser Sache in der Diskussion sehr deutlich wurde. Es gab ja kaum einen Redner, der nicht hervorhob, daß Maßnahmen in diesem Bereich wichtig sind.
Ich finde es interessant, noch einmal auf den Bericht der Brundtlandkommission hinzuweisen, der Klimaveränderungen - das Klimaproblem - als wichtigstes Umweltproblem im Bericht "Umwelt und Entwicklung" bezeichnet. Im Hinblick auf die intensive Debatte, die wir über Kernkraft geführt haben, ist es auch interessant, daß in diesem Bericht ungefähr dieselbe Meinung vertreten wird, die Kommissar Cresson vor kurzem geäußert hat, daß es nämlich darum geht, die Sicherheitsvorkehrungen in diesem Bereich zu verbessern und auf diese Weise die Kernkraft positiv dafür einzusetzen, den Ausstoß von Kohlendioxyd zu verringern.
Dann möchte ich die Kommissarin fragen, ob es trotz mißglückter Versuche nicht möglich ist, die KohlendioxydSteuer weiter zu verfolgen und die Mitgliedsländer davon zu überzeugen, daß es klug wäre, diese Maßnahmen durchzuführen. Ich könnte ihr vielleicht einen Rat geben, sorgfältig die Kohlendioxyd-Steuer zu studieren, die in Schweden eingeführt worden sind. Ich will gerne einräumen, daß wir in gewissen Bereichen Mißerfolge hatten, aber in anderen Bereichen hatte diese Steuer sehr große Auswirkungen. Es gibt allen Grund, dies in den anderen Ländern der Union bekanntzumachen.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich danke Ihnen für die vielen nützlichen Bemerkungen zu einem Problem, von dem wir - wie ich sehe - alle finden, daß es ernst genommen werden sollte. Ich möchte zu ein paar der Äußerungen Stellung nehmen, die gemacht wurden. Ich bin ganz der Meinung von Herrn Collins, daß, wenn man auf Schwierigkeiten stößt, einem nichts anderes übrig bleibt, als seine Bemühungen zu verdoppeln, und ich finde eigentlich auch, daß wir das versuchen. Deshalb bemühen wir uns diesmal um ein Mandat für die Verhandlungen, die Ende 1997 stattfinden werden, und versuchen auch, was Herr Collins ebenfalls erwähnte, mit der Anwendung wirtschaftlicher Maßnahmen im allgemeinen weiterzukommen.
Ich teile zudem Herrn Spencers Meinung, die auch von anderer Seite geäußert wurde, daß wir uns natürlich für das interessieren sollten, was hier in der Union erreicht werden kann, daß es aber wichtig ist, den Dialog einzuleiten, der so dringend mit China und Indien gebraucht wird, wenn wir diese Probleme wirklich lösen wollen.
Verschiedene Redner haben das SAVE II-Programm erwähnt, Frau Dybkjær zum Beispiel, und Herr Blokland hat mehr Haushaltsmittel für gezielte Forschungsprogramme gefordert. Man ist gezwungen zuzugeben, daß die Ereignisse im Rat der Energieminister, wo mein Kollege, Herr Papoutsis, sich sehr gegen die verabschiedete Mittelkürzung gewehrt hat, sehr unvernünftig wirken und Zweifel an dem aufkommen lassen, was in der Forschung tatsächlich erreicht werden kann. Das sollte uns jedoch nicht daran hindern, nochmals auszuloten, wie weit wir kommen können.
Herr Lannoye ist besonders auf den deutschen Vorschlag mit seiner Zielsetzung eingegangen. Wir befassen uns zur Zeit mit den verschiedenen Zielsetzungen der Unionsländer und sind zur Unterstützung einer ganzen Reihe der vorliegenden Vorschläge bereit, weil wir ehrgeizige Ziele brauchen, wenn wir bei den Verhandlungen überhaupt weiterkommen wollen, und das wollen wir doch. Es ist schließlich ein allgemeines Ziel, bei dem wir weiterkommen können.
Der einzige Beitrag, den ich heute abend wirklich nicht verstanden habe, war der von Frau Oomen-Ruijten. Denn aus diesem Beitrag ging hervor, daß wir in der Kommission eine abwartende Haltung hätten einnehmen und nichts weiter planen sollen, weil wir die CO2 -Steuer nicht durchsetzen konnten. Ich bin überzeugt, Frau Oomen-Ruijten erinnert sich daran, daß die Kommission, als sich herausstellte, daß wir die Steuer nicht durchsetzen konnten, Richtlinien vorgelegt hat, die es den Mitgliedstaaten erlaubten weiterzukommen, weil wir uns eben nicht damit abfinden wollten, nur zu warten, nachdem wir beim Rat der Wirtschafts- und Finanzminister nichts erreichen konnten; und daß wir deshalb wieder daran gearbeitet haben. Jetzt liegt ein neues Mandat vor, dem sich Kommissar Monti gerade widmet, im Zusammenhang mit den internationalen Konferenzen, von denen wir heute abend gesprochen haben. Sie haben zwar nichts mit der Steuer zu tun, aber doch mit den Zielsetzungen, und wir müssen uns entscheiden, welche Mittel wir auf dem Gebiet anwenden wollen.
Frau Van Putten kann ich sagen, daß wir in vollem Gange mit Unterstützung für die kleineren Inseln sind und die Probleme, von denen sie sprach. Ich will auch gern mit Kommissar Pinheiro erforschen, ob eine Möglichkeit besteht, mehr zu tun. Wir haben das wirklich im Auge, und die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ist ausgezeichnet.
Erlauben Sie mir nun, zu Herrn Virgin zu sagen, daß eins der Ziele der Rom-Konferenz über die Wirtschaftsmechanismen gerade darin bestand, herauszufinden, was die Mitgliedstaaten, Schweden zum Beispiel aber auch andere, im Hinblick auf die Anwendung wirtschaftlicher Maßnahmen erreicht haben, welche Schwachpunkte sich dabei gezeigt haben, und wie man den Gedanken überhaupt weiter verfolgen kann. Der eigentliche Durchbruch in dieser Sache liegt bei den Verhandlungen der Regierungskonferenz, wo es um Mehrheitsbeschlüsse in mehr Bereichen geht. Aber ich glaube, das Parlament und ich sind uns einig, daß das ein ganz anderes Thema ist, das wir ein andermal diskutieren müssen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, ich stelle fest, daß von der Kommissarin erklärt wird, sie habe mich nicht verstanden. Ich möchte die Dinge kurz erläutern.
Erstens stelle ich fest, daß von uns zum Thema Klimaveränderungen einige Vereinbarungen für eine Verminderung der CO2 -Emissionen getroffen wurden, daß wir vier Jahre lang darüber beraten haben, daß von der Kommission in der Zwischenzeit jene CO2 -Steuer vorgeschlagen wurde und daß eine solche Steuer nicht akzeptiert wird. Ich frage also: welche konkreten Ergebnisse hat die Europäische Union in bezug auf eine Reduzierung der CO2 -Emissionen erzielt? Absolut nichts: niente , nul , zero !
Angesichts einer solchen Feststellung habe ich zu fragen, weshalb neben dem Weg einer CO2 -Steuer, wie wir ihn abgesteckt haben, nicht auch versucht werden kann, durch das Instrument - und ich sage Ihnen, daß dies in den Niederlanden gut funktioniert hat - einer freiwilligen Reduzierung, einer freiwilligen Umstellung von fossilen auf andere, dauerhafte Brennstoff, etwas zu erreichen? Weshalb kann hier nicht etwas unternommen werden? Das ist eigentlich, worum ich ersuchen möchte, nämlich anstatt gelassen abzuwarten, zu prüfen, ob durch neue Wege nicht noch etwas erreicht werden kann.

Lannoye
Herr Präsident, die Frau Kommissarin hat auf eine meiner beiden Fragen geantwortet, aber nicht auf die andere. Letztere bezog sich auf das Vorhandensein eines Vorschlags der Kommissionsdienste, den Höchstwert von CO2 -Emissionen in Zukunft auf 550 ppm in der Atmosphäre zu beschränken. Das würde, wie man wohl nicht zu sagen braucht, zu einem durchschnittlichen Temperaturanstieg von 2 Grad führen. Gibt es einen solchen Vorschlag, ja oder nein? Stellt er eine Diskussionsgrundlage dar?

Bjerregaard
Ich möchte Herrn Lannoye sagen, daß wir, soweit ich weiß, keinen solchen Vorschlag gemacht haben, aber bei manchen Verhandlungen war die Rede davon. Ich will jedoch nicht mehr dazu sagen, ohne mich zuvor gründlich informiert zu haben, damit ich das vernünftig und ausführlich beantworten kann.
Zu Frau Oomen-Ruijten möchte ich gern nochmals sagen, daß ich den ersten Redebeitrag sehr gut verstanden habe, der sich von allen anderen Beiträgen heute abend völlig unterschied, indem es darin hieß, die Kommission habe überhaupt nichts unternommen, als wir die CO2 -Steuer nicht durchsetzen konnten. Das stimmt nicht. Wie bereits gesagt, haben wir weiter Richtlinien vorgelegt, um die Situation dennoch zu verbessern. Wir haben auch nachdrücklich auf die Festlegung von Zielen gedrängt, und im Zusammenhang damit waren wir zuletzt bei der Berlin-Konferenz sehr aktiv. Das haben einige Länder auf verschiedene Art erreicht. Wir haben auch erklärt, wie es in manchen Fällen getan wurde. Wir arbeiten selbst weiter daran. Aus unserem Arbeitsprogramm geht hervor, daß eine Mitteilung über freiwillige Vereinbarungen geplant ist. Es soll erforscht werden, wie diese nicht nur zur Lösung des Problems der Klimaänderungen beitragen können, sondern auch in anderer Beziehung. Ich hoffe doch sehr, daß ich morgen bei der Kommissionskonferenz Erfolg mit dem Programm über Kfz-Schmieröl haben werde, das eine Menge mit Emissionen zu tun hat und damit, wie man sie vermindern kann. Also bleiben wir dabei, daß eine CO2 -Steuer klug und richtig wäre, arbeiten jedoch weiter an Richtlinien und natürlich auch an vielen anderen Vorschlägen. Dabei verlieren wir das Ziel nicht aus dem Auge und geben die Versuche auch nicht auf, bei internationalen Konferenzen vertretbare Werte für die Verhandlungen mit den übrigen Ländern festzusetzen.

Der Präsident
Damit wäre dieser Punkt auf der Tagesordnung abgeschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.40 Uhr geschlossen.)

