Verhütung von Naturkatastrophen und von vom Menschen verursachten Katastrophen (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über die Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen von João Ferreira im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit - B7-0201/2011).
João Ferreira
Herr Präsident, Herr Kommissar, es ist nun zwei Jahre her, dass die Kommission im Februar 2009 eine Mitteilung über ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen veröffentlicht hat. Dabei ist auf die Wichtigkeit dieses Themas hingewiesen worden. Europa ist seitdem von verschiedenen Katastrophen heimgesucht worden, die schwere negative Folgen für die Menschen, das Land, die Wirtschaft und die Umwelt hatten.
In allgemeinen Worten ausgedrückt hat die Kommission in ihrer Mitteilung einen ordentlichen, jedoch - wie vom Parlament festgestellt - unzureichenden Ansatz verfolgt. Darüber hinaus verzögert sich die Kommission bei der Umsetzung der Verpflichtungen, die sie in dieser Mitteilung eingegangen ist.
Ein Beispiel dafür ist ihre Verpflichtung, eine Liste von Präventivmaßnahmen zu erstellen, die durch die Europäische Union finanziert und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen. Jetzt sind es zwei Jahre später, und wo ist diese Liste? Will die Kommission bis zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen warten, bevor sie sie präsentiert? Also erst in weiteren zwei Jahren?
In der Zwischenzeit ist vom Parlament im September letzten Jahres ein Bericht über genau dieses Thema angenommen worden. In diesem Bericht wird eine Reihe sehr wichtiger Empfehlungen vorgebracht. Dabei ist es wichtig, zu sagen, dass diesem Bericht eine weitaus breitere Aussprache, nicht nur hier im Parlament, sondern auch mit einer Vielzahl an nationalen, regionalen und lokalen Instanzen vorausgegangen ist, die in den verschiedenen Phasen des Katastrophenmanagements operieren.
In dem Bericht sind darüber hinaus auch viele Erfahrungen über diese Katastrophen zusammengetragen worden - Erfahrungen von den Menschen, die im Laufe des letzten Jahres von Katastrophen betroffen gewesen sind. Ich möchte an dieser Stelle nun auf einige der zahlreichen spezifischen Punkte des Berichts zu sprechen kommen. So sind mehrere Maßnahmen als Zielsetzung für eine spezielle Unterstützung der Mitgliedstaaten definiert worden, im Hinblick auf die Entschärfung von Risikosituationen in Bereichen wie Forstwirtschaft, Schutz und Sicherung der Küsten, Wiederherstellung und Schutz von Flussbecken, Schutz und Umstrukturierung von besiedelten Gebieten, die für bestimmte Arten von Katastrophen besonders anfällig sind, sowie die Erhaltung von landwirtschaftlichen Aktivitäten in Gebieten, die von Entvölkerung betroffen sind und von Naturkatastrophen bedroht sind.
Wie hat die Kommission diese Bereiche in die noch zu erstellende Liste der Maßnahmen eingeordnet oder gedenkt, sie einzuordnen? In dem Bericht wird darüber hinaus auch die Einrichtung einer öffentlichen Agrarversicherung in Europa und die Einführung eines Systems eines Mindestausgleichs für Landwirte, die von Katastrophen betroffen sind, vorgeschlagen.
Ich möchte anmerken, dass sich dies sehr von der derzeitigen Situation unterscheidet, wonach Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, intern Versicherungen zu bezuschussen, mit dem Gesundheitscheck der GAP. Was stattdessen vorgeschlagen wird, ist eine Versicherung, die zu gleichen Teilen durch Gemeinschaftsmittel finanziert wird und Schutz vor Katastrophen für alle Landwirte, unabhängig davon, ob sie aus Mitgliedstaaten kommen, die am bedürftigsten sind, oder ob sie aus reichen Ländern kommen, bieten soll.
Wie wir alle wissen, sind Katastrophen äußerst ungerecht, und deren schlimmste Auswirkungen betreffen fast immer jene, die am wenigsten dazu in der Lage sind, sich zu schützen, egal ob es sich dabei um Menschen oder Länder handelt. Wenn es deshalb einen Bereich gibt, in dem der konkrete Ausdruck der Europäischen Solidarität und das Kohäsionsprinzip sichergestellt werden müssen, dann ist es der Schutz der Öffentlichkeit, der Wirtschaft und der Umwelt bei der Bedrohung durch Katastrophen.
Aus diesem Grund möchte ich an dieser Stelle fragen, was die Kommission zu unternehmen plant, um die gegenwärtig existierenden Unterschiede zwischen Regionen und Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu verringern, oder mit anderen Worten ausgedrückt, mitzuhelfen, die Vorbeugung in Regionen und Mitgliedstaaten zu verbessern, die einem hohen Risiko ausgesetzt sind und über eine nur geringe Wirtschaftskraft verfügen? Ein anderer Bereich, der in dem Bericht angesprochen wird, ist die Verstärkung von Frühwarnsystemen in den Mitgliedstaaten sowie die Etablierung und Stärkung der Vernetzung zwischen den verschiedenen Warnsystemen. Welche Schritte sind bis jetzt in diese Richtung unternommen worden? Welche Schritte sind als Nächstes geplant? Schließlich ist wichtig, sich darauf zu besinnen, dass es neben der Verhinderung und unter Berücksichtigung der während Katastrophen in der Vergangenheit gesammelten Erfahrungen zwingend erforderlich ist, die Regelungen für den Solidaritätsfonds zu überarbeiten, damit dieses Instrument flexibler und schneller mobilisiert werden kann.
Was ist von der Kommission in Bezug auf diese Überarbeitung bereits unternommen worden, und was ist zukünftig geplant? Ich erinnere daran, dass vor einem Jahr Madeira von einer großen Katastrophe heimgesucht wurde, bei der es zu Todesopfern und einem hohen Ausmaß an materiellen Schäden bei strategischen Infrastrukturen und Grundausrüstungen gekommen ist. Das ist nun ein Jahr her, und Madeira hat immer noch keinen einzigen Cent an Hilfe von der EU bekommen. Was wird die Kommission unternehmen, um diese Situation zu verändern, wenn die Verordnung über den Solidaritätsfonds derzeit besagt, dass er umgehend zur Wiederherstellung von normalen Lebensbedingungen beizutragen habe, und es ermöglichen solle, rasch und effizient zu handeln, um umgehend zur Mobilisierung der Hilfsdienste beizutragen? Was ist aus dieser Unverzüglichkeit geworden, wenn Madeira ein Jahr später immer noch keinen einzigen Cent an Hilfe von der EU bekommen hat?
Abschließend möchte ich, Herr Präsident, die Kommission ein weiteres Mal inständig bitten, den breiten Konsens, den dieser Bericht bei der Abstimmung und Diskussion darüber im Ausschuss erzielte, als ein klares Zeichen zu werten, dass diese Empfehlungen, die Empfehlungen, die in dem Bericht gemacht werden, in die Praxis umgesetzt werden müssen. Viele dieser Empfehlungen sind bereits Teil vorheriger Entschließungen des Parlaments gewesen, aber leider ist auf diesem Gebiet bisher nur sehr wenig unternommen worden und die Kommission trägt eine besondere Verantwortung für diese Verzögerung.
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte dem Parlament für die Gelegenheit, einen Meinungsaustausch über Katastrophenverhütung führen zu können, und insbesondere Herrn Ferreira für sein beständiges Interesse an diesem Thema danken.
Die Katastrophen des letzten Jahres waren eine heilsame Erinnerung daran, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Arbeit am Katastrophenschutz intensivieren müssen. Wir müssen diesbezüglich sehr ehrgeizig sein. Wir alle wissen, dass es sich lohnt, in die Katastrophenvorbeugung zu investieren. Gleichzeitig stellt die Sicherstellung einer kosteneffektiven und erhöhten Investition in die Katastrophenvorbeugung auch eine Herausforderung dar.
Wir sind gerade dabei, die Effektivität der existierenden EU-Finanzinstrumente zu untersuchen. Wir sind auch dabei, einen Katalog mit Präventivmaßnahmen zu erarbeiten, die von den Mitgliedstaaten für eine Finanzierung durch die EU in Betracht kommen.
Unser Ziel ist es, die Wirkung der EU-Finanzierung zu verstärken und die Umsetzung einer Unterstützung durch den Regionalfonds zu beschleunigen. Wir suchen dabei auch nach innovativen Finanzierungsinstrumenten, wie die Vereinigung von Versicherungen beispielsweise, um das Risiko aufzuteilen. Effektive Investitionen in die Katastrophenvorbeugung werden dabei helfen, Leben zu retten, Schäden zu begrenzen und letztendlich auch, Geld zu sparen.
Es laufen auch bereits Maßnahmen, um unser Wissen über Katastrophen zu verbessern. So haben wir mit der Europäischen Umweltagentur einen Bericht ausgearbeitet, in dem die Häufigkeit von Katastrophen in Europa und ihre Auswirkungen auf Menschen, die Wirtschaft und die Ökosysteme untersucht werden. Denn wir brauchen auch eindeutige und transparente Bewertungen der Risiken, mit denen wir rechnen müssen.
Wir haben am 21. Dezember 2010 einen Leitfaden zur nationalen Risikobewertung und -kartierung veröffentlicht, durch den die Mitgliedstaaten dazu angeregt werden sollen, eine umfassende Kultur des Risikomanagements zu entwickeln. Die Entwicklung von vollwertigen Strategien im Risikomanagement wird jedoch die Beteiligung aller Akteure erfordern. Die erhöhte Häufigkeit und Intensität von Katastrophen in Europa sollten auch einen weiteren Anreiz für Mitgliedstaaten bieten, in Schutzvorkehrungen zu investieren und ihre Kapazitäten auszubauen.
Neben den Elementen in Bezug auf die Vorbeugung ist es ebenso wichtig, dass die Mitgliedstaaten und Europa als Ganzes in der Lage sind, die bestmögliche Reaktion zu liefern. Im Oktober letzten Jahres haben wir bereits unseren Vorschlag für eine Strategie der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall skizziert. Unser Ziel dabei ist, die Effizienz, die Kohärenz und die Sichtbarkeit der Reaktion der EU auf Katastrophen zu verbessern.
Richard Seeber
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Solidarität ist das richtige Wort, um zu beginnen. Wenn Katastrophen vorkommen - seien es vom Menschen verursachte oder natürliche -, müssen wir in Europa zusammenstehen. Das ist für das Europäische Einigungswerk zentral!
Schnelligkeit ist das zweite Stichwort, das wir hier nennen müssen. Es geht darum, schnell zu helfen, denn schnelle Hilfe ist meist effektive Hilfe.
Zum Dritten muss ich aber doch darauf hinweisen, dass in erster Linie natürlich die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, nach Möglichkeit ihre Bevölkerung vor solchen Katastrophen zu schützen. Wir müssen prüfen, wie wir die europäischen Mittel und auch die Gelder, die uns zur Verfügung stehen, effizienter und auch effektiver einsetzen können. Ich darf aber auch anmerken, dass viele Mitgliedstaaten nach europäischen Mitteln rufen, um zu kaschieren, dass sie selbst zu wenige Maßnahmen treffen.
Was können wir auf Ebene der Union tun? Wir haben zwei große Ausgabenposten: zum einen den Regionalfonds, für den Kommissar Hahn zuständig ist, und zum anderen den Agrarfonds, in dessen Rahmen wir bereits vorhandene Gelder besser einsetzen könnten. Zentral ist die Prävention, d. h. durch eine richtige Raumplanung können sehr viele Katastrophen verhindert werden, insbesondere Hochwasserkatastrophen. Wir haben bereits eine Hochwasser-Richtlinie und im Zusammenhang damit wurde deutlich, dass wir mit den vorhandenen Mitteln eigentlich sehr viel erreichen können, wenn wir die richtigen Maßnahmen ergreifen - wie beispielsweise Kartierung, Risikoeinschätzungen und als dritte Maßnahme die Erstellung von Maßnahmenplänen.
Ich wünsche mir von der Kommission, dass sie neben dem Maßnahmenplan, den sie ausgearbeitet hat, insbesondere auf die Bereiche Dürre und Wasserknappheit eingeht. Hier fehlt uns noch ein Instrument wie die Hochwasser-Richtlinie und hier könnten wir viel bewirken.
Zum Maßnahmenkatalog selbst muss ich sagen, dass Mainstreaming hier sicher von zentraler Bedeutung ist, dass wir also versuchen, diese Aspekte in anderen Politikbereichen zu berücksichtigen. Zudem müssen die Mitgliedstaaten unter Aufsicht der Kommission Risikokarten für alle Bereiche erstellen.
Edite Estrela
Herr Präsident, dies ist eine sich wiederholende Diskussion im Parlament. Leider werden die Naturkatastrophen und die von Menschen verursachten Katastrophen immer häufiger und immer verheerender.
Und obwohl die Verantwortung für die Katastrophenvorbeugung in erster Linie bei den Mitgliedstaaten liegt, kann die Europäische Union trotzdem einen wichtigen Beitrag leisten. Denn es gibt einige Gemeinschaftsinstrumente, mit denen diese Maßnahmen zur Katastrophenvorbeugung unterstützt werden können.
Es ist jedoch wichtig, dass diese Instrumente bewertet werden, damit wir die Lücken besser definieren können. Darüber hinaus müssen auch die Finanzierungsmechanismen verbessert werden. Es ist zwar bereits hier erwähnt worden, aber ich möchte es noch einmal wiederholen, dass im Fall von Madeira bisher noch kein Hilfsversprechen gegeben hat, und es ist klar, dass die Opfer dieser Katastrophe nicht ewig warten können.
Die Kommission ist ebenso einige Male aufgefordert worden, Gemeinschaftsleitlinien zur Risikokartierung zu erstellen. Ich möchte darüber hinaus auch auf die Bedeutung hinweisen, die die Durchführung einer vollständigen Bestandsaufnahme der Informationsquellen hat, weil es nur dann möglich sein wird, auf eine angemessene Art und Weise fortzufahren, wenn es genaue Informationen gibt.
Einige der im Ferreira-Bericht gemachten Empfehlungen und Vorschläge sind bereits in meinem Bericht enthalten gewesen, der 2006 vom Parlament angenommen wurde, und die Kommission hat bis jetzt in Bezug auf viele dieser Vorschläge noch keinerlei Reaktion erkennen lassen. Ich möchte deshalb den Kommissar fragen, was er über die Arbeit, die bisher in Zusammenhang mit der Schaffung einer Europäischen Dürrebeobachtungsstelle und mit der Richtlinie über Waldbrände unternommen wurde, berichten kann?
Catherine Bearder
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, die Sommer werden heißer, und die Stürme werden schwerer. Niederschläge gibt es immer unregelmäßiger, und wir haben mehr Dürren, die lebensbedrohende Brände überall auf unserem Kontinent verursachen. Es hat in den letzten Jahren kaum ein Land gegeben, das nicht von einer Naturkatastrophe heimgesucht worden ist, und dabei sind die von Menschen verursachten Katastrophen wie Tschernobyl oder in jüngster Vergangenheit die Giftflut in Ungarn, nicht mit eingerechnet.
Die Bürgerinnen und Bürger verlassen sich auf die von ihnen gewählten Vertreter, dass sie sicherstellen, dass die Planung für ihren Schutz wirksam und zuverlässig und vor Ort vorhanden ist. Es hat bereits viele Versprechen und Berichte von der Kommission gegeben, aber dabei sind bisher nur wenige konkrete Maßnahmen herausgekommen. So sind uns Fortschritte bei der Einrichtung eines Netzwerks der zuständigen nationalen Dienste in den einzelnen Mitgliedstaaten in Aussicht gestellt worden. Ebenso wie bereits 2009 eine Karte mit Ressourcen, die bei auftretenden Katastrophen sofort verfügbar und einsetzbar sind, versprochen wurde. Nun sollten die nationalen Behörden aufgefordert werden, die wichtigsten Ausrüstungselemente auf Abruf bereitzustellen, um sich gegebenenfalls schnell an europäischen Hilfsmaßnahmen beteiligen zu können.
So gibt es in meiner Region, in Bracknell, das weltweit bekannte Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage. Seine Informationen helfen Seeleuten, der Luftfahrt und Notfallplanern durch ein Angebot an Echtzeitquellen auf der ganzen Welt, aber wir brauchen noch mehr von dieser Sorte Einrichtungen. Wir müssen wissen, wo die ausgebildeten Notfall-Teams sitzen. Wir müssen wissen, wo die Nahrungsmittelversorgung, die Zelte und die Decken für den Notfall sind.
Wir müssen einfach wissen, wo die Hilfen sind, mit denen die Leben der Bürgerinnen und Bürger in unserer Union gerettet werden, wenn wir sie brauchen. Die Kommission muss nun endlich diese Pläne auf den Tisch bringen. Denn die nächste Katastrophe kann bereits vor der Tür stehen.
Marisa Matias
Herr Präsident, ich möchte damit beginnen zu sagen, dass ich voll und ganz unterstütze, was von meinem Kollegen gesagt worden ist. Die Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen ist von enormer und wachsender Bedeutung, und von der Kommission wird uns systematisch eine Reihe von Zielen für Verfahren und Zeitplanung präsentiert.
Dabei gibt es jedoch ein sehr kompliziertes Problem, das von mir bereits angesprochen worden ist. Normalerweise ist der Solidaritätsfonds das Instrument, mit dem auf diese Situationen reagiert wird, aber dies dauert meist sehr lang, von 9 Monaten bis zu einem Jahr, und dies nach einer Katastrophe. Und wie bereits erwähnt worden ist - und ich möchte dies auch noch einmal ansprechen und wir sollten dies solange wiederholen, bis es Wirkung zeigt -, hat es vor einem Jahr auf Madeira eine massive Katastrophe gegeben, und die Insel hat bis jetzt keinerlei Hilfe erhalten.
Ich möchte deshalb die folgende Frage aufs Neue stellen: Ist es nicht endlich an der Zeit für die Kommission, das Verfahren für ihren eigenen Fonds und das Finanzierungsmodell zu überarbeiten? Wie können wir einen Fonds aufrechterhalten, mit dem auf immer drastischere Ausnahmesituationen reagiert werden muss? Denn wir wissen nicht, wo es passieren wird, wir wissen nur, dass es passieren wird, und das wird durch den Klimawandel bewiesen. Aus diesem Grund kann die Ausnahme niemals für eine Situation geltend gemacht werden, die sich regelmäßig wiederholt.
Jaroslav Paška
Herr Präsident, es gibt viel Spielraum für Verbesserungen in Bezug auf die aktuellen Mechanismen zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen.
Während wir im Fall von vorbeugenden Maßnahmen gegen Naturkatastrophen vor allem versuchen müssen, die Systeme für die Überwachung von Naturphänomenen, seien es Wetteränderungen oder tektonische Bewegungen, zu verbessern, um dann die mathematischen Modelle für die Bewertung und für die Vorhersage von Änderungen, ihren Folgen und den damit verbundenen Warnmechanismen oder notwendigen Evakuierungen zu verbessern, können wir im Bereich der von Menschen verursachen Katastrophen wesentlich effektiver agieren.
Da wir uns der Risiken verschiedener menschlicher Aktivitäten, insbesondere gewerbliche Aktivitäten, die eine Gefahr für die Umwelt darstellen, bewusst sind, wissen wir auch, wie wir auf vorbeugende Art und Weise das Risiko einer potenziellen Katastrophe, die sich aus der Ausübung jeglicher risikobehafteter Aktivitäten ergeben kann, durch gute regulative Maßnahmen reduzieren können. Ein vorbeugendes Regelwerk muss jedoch ebenso wie Systeme für Überwachung, Inspektion, Sanktion und Repression, umfassend sein, und es muss mit aller Gründlichkeit und Entschlossenheit umgesetzt werden.
In dem Interesse, Gesundheit und Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen, müssen wir deshalb sehr systematisch vorgehen, um diese Katastrophenschutzmechanismen zu verbessern.
Ville Itälä
(FI) Herr Präsident, wir schließen uns dem an, was bisher bereits gesagt worden ist. Die Zahl der Katastrophen steigt stetig. Und die EU könnte wirklich diesbezüglich viel tun: Informationsaustausch, Unterstützung und Solidarität. Hier lässt sich natürlich ein Mehrwert erzielen, den man von der Union erwartet, zumindest, was diese Art von Themen angeht.
Ich für meinen Teil jedoch möchte nun diese Gelegenheit nutzen und dem Herrn Kommissar eine Frage stellen. Es hat vor drei oder vier Jahren in Russland einen riesigen Waldbrand gegeben, der massive Rauchschäden in meinem Heimatland Finnland zur Folge hatte. Viele Menschen litten sogar unter ernsthaften gesundheitlichen Problemen, die durch den Rauch verursacht wurden. Damals hat sich das Europäische Parlament hier dazu entschlossen, die Kommission aufzufordern, über ein Abkommen mit Russland darüber zu verhandeln, wie die EU in solchen Fällen Beistand leisten und die notwendige Hilfe zur Verfügung stellen kann, die Russland damals benötigte aber nicht annahm. Ich möchte nun gerne wissen, ob es der Kommission gelungen ist, diesbezügliche Fortschritte zu machen, und ob Maßnahmen ergriffen wurden.
Katastrophen beschränken sich nicht nur auf die EU: Sie passieren auch außerhalb unserer Grenzen und wirken sich häufig auf die Mitgliedstaaten der EU aus. Ich möchte wissen, welchen Fortschritt man diesbezüglich mit Russland erreicht hat.
Mario Pirillo
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, in den letzten 15 Jahren ist die Zahl der Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen maßgeblich gestiegen, und wir werden Zeugen von Phänomenen, die in Ausmaß und Häufigkeit in fast allen Ländern der Europäischen Union mit schwerwiegenden Konsequenzen für Wirtschaft, Infrastruktur und Ökosysteme zunehmen.
Wir brauchen deshalb dringend ein EU-Konzept, um vorbeugende Maßnahmen zu entwickeln und um die relevanten Finanzinstrumente zu ermitteln und einsetzen zu können. Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union und die nationalen Fonds sind nicht mehr in der Lage, diese gehäuften Katastrophen abzudecken.
Ich möchte deshalb den Herrn Kommissar, der anwesend ist, fragen, wann es möglich sein wird, Daten und eine Karte mit Risikogebieten zur Verfügung zu stellen, so wie es in seiner Mitteilung vom 23. Februar 2009 angekündigt worden ist? Und schließlich bedauere ich es sehr, dass seit einiger Zeit die Bodenrichtlinie für die Verbesserung der Landbewirtschaftung blockiert wird.
Daciana Octavia Sârbu
(RO) Herr Präsident, nach dem ökologischen Desaster in Ungarn im vergangenen Oktober habe ich die Europäische Kommission bei mehr als einer Gelegenheit auf das Problem der Katastrophenvorbeugung im Bergbau aufmerksam gemacht. Im Bergbau können Unfälle nämlich oftmals grenzüberschreitende Auswirkungen haben. Dies ist umso mehr ein Grund, warum es die Pflicht der Europäischen Union ist, sicherzustellen, dass jede nur erdenkliche Maßnahme ergriffen wird, um das Risiko von Unfällen zu senken und das Tempo und die Effizienz einer Reaktion auf diese Unfälle, wenn diese dann trotzdem passieren, zu erhöhen.
Ich habe als Antwort auf meine Anfragen von der Kommission die Bestätigung erhalten, dass der Schlamm, der durch den Unfall in Ungarn in die Umwelt, einschließlich Donau, gelangt ist, tatsächlich giftig gewesen ist, obwohl dies anfänglich von den Behörden bestritten worden war. Dabei handelt es sich um das perfekte Beispiel dafür, dass Verordnungen schlichtweg nicht umgesetzt wurden, und damit um eine Situation, die wir schnellstmöglich ändern müssen.
Es ist die Pflicht der Europäischen Kommission, infolge der im vergangenen Jahr vom Parlament angenommenen Entschließung, in der es ein Verbot für Technologien auf Zyanidbasis im Bergbau fordert, dringend tätig zu werden, da diese Technologien große grenzüberschreitende Gefahren für die Ökosysteme bergen.
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Herr Präsident, in dem Bericht über das Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen, der im September 2010 angenommen wurde, sind ein paar wichtige Verweise enthalten, die direkt auf die Landwirtschaft abzielen. So wird in dem Bericht ausdrücklich die Tatsache betont, dass die landwirtschaftliche Erzeugung für Klimaphänomene wie Dürren, Frost, Hagel, Waldbrände, Überschwemmungen, Erdrutsche und sonstige Vorkommnisse anfällig ist. In dem Bericht wird auch eine Reihe von wichtigen Empfehlungen ausgesprochen, die darauf abzielen, die Auswirkungen dieser Probleme zu mindern. Vom Verfasser ist bereits die Idee der Einführung von Versicherungen für die Landwirtschaft angesprochen worden.
Ich möchte darauf hinweisen, wie wichtig es ist, diese Herausforderungen effektiv anzugehen, insbesondere vor dem Hintergrund einer zukünftigen Gemeinsame Agrarpolitik, die für die Landwirtschaft sowohl eine Rolle in der Nahrungsmittelerzeugung als auch eine starke Rolle im Umweltschutz vorsieht.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident, Ungarn hat im vergangenen Oktober Unterstützung durch Fachleute und materielle Ressourcen empfangen, um den Schäden, die durch die Katastrophe durch den roten Giftschlamm verursacht wurden, zu begegnen, aber es ist keine substanzielle Hilfe geleistet worden. Es ist deshalb sehr schwierig gewesen, den Menschen zu erklären, warum für Bürgerinnen und Bürgern außerhalb der EU humanitäre Hilfe geleistet werden kann, aber nicht für Mitgliedstaaten der EU. Es ist offensichtlich, dass im Fall von Industriekatastrophen das Verursacherprinzip zu gelten hat, aber in den meisten dieser Fälle fehlt es den Unternehmen an genügend Geld. Von der Kommission ist versprochen worden, Umwelthaftungsversicherungen für alle Unternehmen, die in gefährliche Aktivitäten involviert sind, verpflichtend zu machen. Gleichzeitig schlage ich vor, dass - mit angemessener Regulierung - der Solidaritätsfonds für eine teilweise Linderung von Industriekatastrophen, und ich betone, geöffnet werden sollte, und ich betone das Wort "teilweise" ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Franz Obermayr
Herr Präsident! Das Konzept der Katastrophenverhütung verdient natürlich gerade bei unseren ungarischen Freunden große Aufmerksamkeit, denn im Umgang mit der Giftschlammkatastrophe im vergangenen Oktober ist in Ungarn einiges schiefgelaufen. Die Kommission hat in ihrem Gutachten ein deutliches Versagen der lokalen Behörden festgestellt: keine Klassifizierung der gefährlichen Brühe und große Fehler bei den Baumaßnahmen am Becken. Die Kommission hat weiters festgestellt, dass der europäische Abfallkatalog - die Bergbauabfall-Richtlinien - eben nicht in ungarisches Recht umgesetzt worden ist. Daher ist es wichtig, dass die einzelnen Länder die europäischen Normen verbindlich in ihre Rechtsnormen aufnehmen.
Zusätzlich zur Katastrophenverhütung ist natürlich die ordnungsgemäße Anwendung dieser europäischen Normen wichtig und darüber hinaus der Austausch bewährter Verfahren und Hilfe zur Selbsthilfe. Gerade im Jahr der Freiwilligkeit ist es wichtig und richtig, dass sich die Länder ein bisschen an denjenigen Ländern orientieren, die flächendeckend freiwillige Feuerwehrsysteme, Rettungsdienste etc. haben.
Iosif Matula
(RO) Herr Präsident, eine der derzeit größten Herausforderungen für die Europäische Union ist die Zunahme der Schwere und der Auswirkungen von Naturkatastrophen. Laut Statistik haben sich in den letzten 20 Jahren in Europa 953 Katastrophen ereignet, die insgesamt knapp 90 000 Tote und einen wirtschaftlichen Schaden von 269 Mrd. USD angerichtet haben.
Um den Auswirkungen dieser Phänomene entgegenzuwirken, brauchen wir eine Risikokarte zusammen mit einem einheitlichen Plan für das Management von Umweltfaktoren. Die Erhaltung und die Ausdehnung bewaldeter Gebiete sowie der Grüngürtel in städtischen Bereichen müssen für uns alle eine Priorität besitzen. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir Maßnahmen zur Information und Erziehung der allgemeinen Öffentlichkeit angemessen Bedeutung beimessen, um die Auswirkungen von Katastrophen zu verhindern. Der Internationale Tag der Katastrophenvorbeugung ist ein gutes Beispiel dafür. Ich denke auch, dass alle Instrumente wirksamer gemacht werden müssen ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Luís Paulo Alves
(PT) Herr Präsident, die Bedenken, die hier im Hinblick auf Vorbeugung und Reaktion auf Katastrophen geäußert wurden, sind eine sehr sensible Angelegenheit und für unsere Bevölkerung von extrem großer Bedeutung, die nicht mehr länger warten kann und die man nicht länger warten lassen sollte.
Wir reden hier über sehr heikle Situationen, in denen es um die Sicherheit der Menschen und ihres Eigentums geht und die uns oftmals alle berühren, weil es dabei zu Todesfällen, dem Auseinanderbrechen von Familien und zur Zerstörung ganzer Lebensgrundlagen kommt. Unsere Demonstrationen bedeuten allerdings nur wenig angesichts der Tragödien, die uns durch die Verbreitung durch Medien alle betreffen und uns vor Augen führen, dass wir nicht mit den Arbeiten in Verzug geraten dürfen, die es zu tun gilt, um diese Situationen zu verhindern oder auf ein Minimum zu beschränken oder um bessere Unterstützung zu leisten.
Herr Kommissar, dieser Aspekt ist von meinen Kolleginnen und Kollegen bereits sehr trefflich herausgestellt worden. Dies ist ein Fall, bei dem die EU der Öffentlichkeit wirklich zeigen kann, dass sie da ist, um ihr bei der Katastrophenverhütung zu helfen, und um ihr vor allem ihre Unterstützung anzubieten, wenn sie im Falle von Katastrophen am meisten gebraucht wird und sie sehr geschwächt ist.
Andreas Mölzer
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir wissen ja, welche Faktoren in den letzten Jahren zu einer Zunahme von Katastrophen geführt haben, wir wissen um den Klimawandel, um die explosive Industrialisierung in der Dritten Welt, um die wachsende Weltbevölkerung und all das.
Es ist aber auch Tatsache, dass viele Katastrophen eben auf menschliches Verschulden zurückzuführen sind, und da muss man doch sagen, dass es zuerst einmal gilt, das Verursacherprinzip anzuwenden. Immer gleich nach der Union zu rufen, ist der falsche Weg. Allerdings ist es tatsächlich so, dass europäische Solidarität natürlich dort gefragt ist, wo sich Katastrophen wirklich aufgrund höherer Gewalt ereignen, wo sich eben wirklich Naturkatastrophen ereignen. Und hier ist bereits bei der Prävention - etwa bei Lawinenschutzbauten, bei Hochwasserverbauten, bei der Kartografierung, bei Überwachungssystemen - europäische Solidarität zu üben, das ist keine Frage.
Darüber hinaus sollten wir wirklich so etwas wie eine europäische "Katastrophenfeuerwehr" haben, die einsetzbar ist, wenn sehr schnell geholfen werden muss, um das Ärgste zu verhindern.
Seán Kelly
Herr Präsident, es ist hier und heute viel über Schlagwörter geredet worden, aber das Hauptschlagwort ist das erste Wort auf der Tafel: Verhütung. Oder wie das Sprichwort sagt: "Vorbeugen ist besser als Heilen." Und wir müssen sicherlich versuchen, Naturkatastrophen auf Grundlage der neuesten Trends zu verhindern, wir brauchen eine Form von Vorhersage und wir müssen Präventivmaßnahmen zur Verfügung haben.
Wir brauchen darüber hinaus auch eine Art von transeuropäischem Versicherungsmechanismus, weil ansonsten die betroffenen Gebiete nicht in der Lage sein werden, sich eine Versicherung leisten zu können. So ist zum Beispiel in meiner Heimatstadt Clonmel die Versicherung aufgrund des Risikos durch Überschwemmung um das Sechsfache gestiegen.
Abschließend möchte ich noch fragen, wie viele Länder von sich behaupten können, dass sie die Empfehlungen der Kommission, vor allem in Verbindung mit der Richtlinie über Hochwasserrisiken, auch tatsächlich umgesetzt haben? Ich weiß, dass sie in meinem Land bis jetzt nicht ordentlich umgesetzt worden sind. Die Länder müssen ebenso wie die Kommission Verantwortung übernehmen. Und indem wir zusammenarbeiten, können wir diese Probleme wenigstens verringern.
Georgios Koumoutsakos
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, wir alle ziehen eine bestimmte Schlussfolgerung aus diesen massiven, katastrophalen Waldbränden, von denen fast jeden Sommer die Mitgliedstaaten in Südeuropa betroffen sind, und durch die Griechenland eine schreckliche und traumatisierende Erfahrung gemacht hat: Das Schlüsselwort bei der schnellen und wirksamen Reaktion auf Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen in Europa lautet "Solidarität". Darüber hinaus ist durch den Vertrag von Lissabon eine Solidaritätsklausel für die Bereitstellung von Hilfe für Mitgliedstaaten, die unter den Folgen von Naturkatastrophen leiden, eingeführt worden.
Wir müssen uns nun für die ordentliche und wirksame Anwendung dieser Klausel rüsten. Andernfalls wäre es so, dass wir die 70 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger ignorieren würden, denen es zusteht, von Hilfen zu profitieren, die von der Europäischen Union für den Fall, dass ihrem Land eine Naturkatastrophe droht, vorgesehen wurden. Dabei ist es wichtig, dass Maßnahmen und Finanzierung für Bürgerinnen und Bürger in Zusammenhang mit der Katastrophenvorbeugung nicht durch Haushaltszwänge beeinträchtigt werden.
Es ist darüber hinaus auch wichtig ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich darf mich zunächst für die vielfältigen Debattenbeiträge bedanken. Überall dort, wo die Zuständigkeit meiner Kollegin Georgieva direkt angesprochen wurde, werden wir uns erlauben, Ihnen schriftliche Antworten zu geben, etwa bei der Frage, wie nun der Stand der Gespräche und Verhandlungen mit Russland in der Frage der Information und des Monitoring ist.
Ich darf diese Gelegenheit aber nutzen - weil der Europäische Solidaritätsfonds in mein Ressort fällt -, Ihnen zu sagen, dass dieser Fonds ein Instrument ist, das vor sieben oder acht Jahren geschaffen wurde und das außerhalb des Haushalts zu finanzieren ist. Immer dann, wenn eine Katastrophe eintritt, ist ein sehr komplexes Verfahren abzuwickeln - zuerst die Bewertung und dann auch die Mitbestimmung des Europäischen Parlaments und des Rates - wodurch eben Verzögerungen entstehen.
Konkret zu Madeira kann ich Ihnen sagen, dass innerhalb der nächsten 14 Tage die Unterschrift und die Zahlung erfolgen. Die Verzögerung hat sich auch dadurch ergeben, dass der Mitgliedstaat manche Informationen sehr spät geliefert hat. Auch dies gilt es zu berücksichtigen. Wir müssen ja letztendlich auch belegen können und es muss überprüfbar sein, wofür die Mittel tatsächlich eingesetzt wurden. Nichtsdestotrotz sollte sich auch der Solidaritätsfonds in seiner Struktur weiterentwickeln. Es gibt diesbezüglich auch kommissionsinterne Überlegungen.
Die Frage der Dürrebewertung ist - offen gestanden - relativ schwer einzuordnen. Anders verhält es sich etwa mit der Frage von technologischen Katastrophen. Diese Themenstellungen sind vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren sammeln konnten, einer Neubewertung zu unterziehen.
Was die bereitgestellten Mittel etwa im Bereich der Strukturfonds angeht, so stehen in der laufenden Finanzperiode europaweit insgesamt 7,5 Milliarden Euro für Risikoprävention und entsprechende Schutzmaßnahmen im Umweltbereich zur Verfügung. Davon sind rund 20 % schon konkreten Projekten zugeordnet.
Sie als Abgeordnete eines Wahlkreises bzw. eines Landes wissen genauso gut wie ich, dass es oftmals Probleme administrativer Natur zwischen Regionen und Mitgliedstaaten gibt, weil nicht klar ist, wer nun wofür zuständig ist. Das führt im Konkreten oftmals zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten. Diese Probleme zu überwinden, wäre eine wichtige Aufgabe, denn es ist im Interesse der Menschen und der Regionen, dass wir das bereitgestellte Geld auch einsetzen und nicht an administrativen oder bürokratischen Problemen scheitern bzw. uns dadurch Verzögerungen einhandeln.
Schlussendlich darf ich Ihnen mitteilen, dass wir tatsächlich mit Ende des Jahres einen Legislativvorschlag unterbreiten wollen, wie wir in Hinblick auf das Monitoring und die Reaktion auf Katastrophen europaweit konzertierter vorgehen können. Ich bedanke mich nochmals für Ihr Engagement in dieser Frage, Ihr Nachhaken bei der Themenstellung und darf Sie bitten, auch weiterhin - und damit darf ich schließen - der Umsetzung und der Nutzung der im Prinzip vorhandenen finanziellen Mittel in den Mitgliedstaaten so große Aufmerksamkeit zu widmen.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149).
Ádám Kósa
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 23. Februar 2009 mit dem Titel: "Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen" unter anderem die Aufgabe übernommen, zur Verfügung stehende und vorhandene Informationsquellen über Präventivmaßnahmen und Katastrophen miteinander in Beziehung zu setzen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und darauf hinweisen, dass die Art und Weise, wie die Regierung von Neuseeland während der jüngsten Katastrophe die Informationen für Gehörlose und Schwerhörige gehandhabt hat, ein inspirierendes Beispiel gewesen ist, das Schule machen sollte. So sind Ende 2010 von der Regierung Neuseelands verschiedene Informationsmaterialien sowie eine DVD veröffentlicht worden, mit denen die betroffenen Akteure, die Behörden und die Menschen, die sich mit Gebärdensprache verständigen, auf eine mögliche Katastrophe vorbereitet wurden. Dadurch wurden sowohl Leben als auch Eigentum gerettet. Lokalen Organisationen der Zivilgesellschaft und der "World Federation of the Deaf" (www.wfdeaf.org, internationaler Gehörlosenverband) zufolge können die Regierung von Queensland und die australische Medienaufsicht (Australian Communications and Media Authority, ACMA) trotz der Tragödien, die sich bedauerlicherweise immer noch ereignet haben, auf den Erfolg stolz sein, der auf ihre hervorragende Vorbereitung und Zusammenarbeit zurückzuführen ist, und insbesondere auf die direkte und schnelle Kommunikation, die die Gehörlosen erreicht hat. Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass die Kommission dieses bewährte Verfahren dieses Nicht-EU-Mitgliedstaates prüfen und seine Umsetzung in den Mitgliedstaaten sowie innerhalb des Rahmens der Anwendung von EU-Finanzmitteln fördern wird.
