Vorstellung des Programms des schwedischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Erläuterung des amtierenden Präsidenten des Rates zur Vorstellung des Programms des schwedischen Ratsvorsitzes.
Fredrik Reinfeldt
amtierender Präsident des Rates. - (SV) Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Parlaments! Gestatten Sie mir, Ihnen zur Wahl Ihres neuen Präsidenten zu gratulieren. Ich freue mich darauf, während des schwedischen Ratsvorsitzes und selbstverständlich auch im Anschluss daran, mit Herrn Jerzy Buzek zusammenzuarbeiten.
Es ist mir eine Ehre, als amtierender Präsident des Europäischen Rates vor dem Europäischen Parlament eine Rede zu halten. Annähernd die Hälfte von Ihnen wurde zum ersten Mal in diese Versammlung gewählt. Gemeinsam geben Sie 500 Millionen Europäerinnen und Europäern eine Stimme. Es wird viel von Ihnen erwartet und ich spreche zu Ihnen in einer schwierigen Zeit. Selten zuvor hat die Zusammenarbeit in der EU vor derart schwierigen und in ihrer Art so unterschiedlichen Problemen gestanden. In Kürze beabsichtigen wir einen reibungslosen Übergang zu einem neuen Vertrag - dem Vertrag von Lissabon. Wir müssen heute und längerfristig fortfahren, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Unter der Oberfläche lauert die Gefahr einer zunehmenden Klimakrise, die langfristig wohl die größte Herausforderung darstellt, der wir gegenüberstehen.
Eines ist sicher, wenn der schwedische Ratsvorsitz die zahlreichen Herausforderungen meistern will, muss er Seite an Seite mit Ihnen, die Sie im Innersten der europäischen Demokratie tätig sind, arbeiten. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung und Zusammenarbeit und dass Sie bereit sind, die Herausforderungen mit uns zusammen anzunehmen.
Wenn wir über die Geschichte der EU sprechen, neigen wir zu der Behauptung, dass die Zusammenarbeit ein Fundament für Frieden in einem Europa gelegt hat, das so oft durch das Gegenteil erschüttert wurde. Ich möchte Ihnen erzählen, dass mein Großvater ein schwedischer Soldat war, der während des Zweiten Weltkriegs - einem Krieg, in dem Schweden neutral war - an der norwegischen Grenze stationiert war. Ein gelegentlicher, flüchtiger Blick aus sicherer Entfernung war alles, was er von diesem Krieg sah. Und so sah lange Zeit auch die Beziehung Schwedens zu Europa aus: Man beobachtete sich aus der Entfernung.
Während Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ein Trümmerfeld war, blieb Schweden unversehrt. Wirtschaftlich waren wir reicher - im Sinne der europäischen Gemeinschaft aber ärmer. Vor zwanzig Jahren fiel der eiserne Vorhang zwischen Österreich und Ungarn. Die Mauer in Berlin fiel und nahezu über Nacht änderte sich Europa. Eine Reihe von Ländern machten sich auf eine Reise, die zu den heute hier sitzenden Vertretern der 27 Länder führte. Schweden war eins dieser Länder.
Wenn Sie Spätzünder sind, brauchen Sie Zeit zum Aufholen. In den späten 80er Jahren begann in Schweden das politische Engagement für Europa zu reifen. Langsam wuchs das Bewusstsein der Nähe Schwedens zu Europa und dessen Abhängigkeit von Europa. Carl Bildt, der schwedische Außenminister, spielte eine entscheidende Rolle bei der Einbringung Schwedens in die Europäische Gemeinschaft - mit anderen Worten hieß das, Offenheit, Globalisierung und Freihandel zu akzeptieren. Er wurde von der festen Überzeugung angetrieben, dass Schweden zu Europa gehört.
Vor achtzehn Jahren bewarben wir uns um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Wir waren schließlich zu der Überzeugung gelangt, dass dem Leben der Menschen und unserer Zukunft durch Zusammenarbeit und Gemeinschaft mit Anderen am besten gedient ist, dass wir einen Beitrag leisten konnten und dass wir Vieles zu lernen hatten. Wir fürchteten uns nicht länger vor der Zusammenarbeit. Wir wagten es, Teil Europas zu sein.
Diese Jahre ab Mitte der 80er - revolutionäre Jahre für Schweden - verliefen parallel zur Vertiefung meines eigenen politischen Engagements. Wie zahlreiche andere schwedische Politiker meiner Generation, verspürte auch ich eine große Sehnsucht nach Europa. Ich erinnere mich noch daran, wie ich als junges, neugewähltes Mitglied des schwedischen Parlaments zu einem Besuch des Europäischen Parlaments eingeladen wurde. Es war ein Beweis für die Offenheit und Zugänglichkeit des Parlaments, obwohl Schweden zu diesem Zeitpunkt noch nicht Mitglied der Union war.
Einige Jahre später, das heißt 1997, nachdem Schweden der Union beigetreten war, beteiligte ich mich an der Zusammensetzung der Jugendorganisation der EVP-Fraktion, EVP-Jugend, und wurde deren erster Vorsitzender. Dabei konnte ich erleben, wie die europäische Zusammenarbeit in der Praxis abläuft. Gemeinsam suchten wir europäische Lösungen für europäische Probleme. Wir lernten uns nicht nur gegenseitig kennen sondern auch die gegenseitige Geschichte und Kultur. Ich war in der Lage, die Hauptstädte Europas kennenzulernen und ich kann die Kirchen, die ich bei diesen Gelegenheiten in Europa besichtigte, kaum zählen.
Innerhalb von 20 Jahren wurde aus Schweden, einem Land, das aus der Ferne beobachtete, ein aktiver Partner der europäischen Zusammenarbeit. Das hatte wiederum Auswirkungen auf die schwedische Bevölkerung. Vor zehn Jahren war ein Schwede von drei der Meinung, dass die EU-Mitgliedschaft gut für das Land sei, aber genau so viele waren vom Gegenteil überzeugt. Heute hat sich das Blatt gewendet. Annähernd zwei von drei Schweden sind davon überzeugt, dass die EU-Mitgliedschaft gut für das Land ist. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni gingen mehr als 45 Prozent der Schweden zur Urne. Das sind acht Prozent mehr als noch im Jahr 2004 und mehr als der Durchschnitt in Europa. Schweden ist heute ein Land, das die EU-Mitgliedschaft schätzt und diese positiv bewertet. Wir sind erst spät aufgewacht, haben aber hart gearbeitet, um das Versäumte einzuholen. Es ist ein Sieg für uns alle, die an die europäische Zusammenarbeit glauben.
(Beifall)
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Parlaments! Wir stehen vor der Frage des Schicksals unserer Generation - ein soziales Problem, das, im Gegensatz zu anderen Problemen, langsam wächst - wenn auch in die falsche Richtung. Unser Planet fiebert. Seine Temperatur steigt und wir müssen reagieren. In Grönland schrumpft die Eisdecke jedes Jahr um mehr als 100 Kubikkilometer. Die Eisdecke der westlichen Antarktis schmilzt mit wachsender Geschwindigkeit. Wir sind uns bewusst, dass allein das schrumpfende Eis in Grönland zu einem Anstieg des Meeresspiegels von bis zu zwei Metern führen könnte. Die Auswirkungen wären dramatisch. Würde der Meeresspiegel weltweit um nur einen Meter steigen, wären Hunderte Millionen von Menschen allein in Asien gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Am gefährdetsten wären die Menschen in Bangladesch, Ostchina und Vietnam.
Es gäbe jedoch auch noch weitere ernste Folgen. Das Wetter würde sich ändern und unzählige Pflanzen- und Tierarten wären vom Aussterben bedroht. Das ist sogar der Fall, wenn wir innerhalb des von der UNO angestrebten 2 °C-Ziels bleiben, das letzte Woche in L'Aquila sowohl im Rahmen des G8-Gipfels als auch durch die führenden Industriestaaten des "Major Economies Forums" befürwortet wurde. Unser Klima wird einerseits durch unseren Bedarf an fossilen Brennstoffen und andererseits durch unsere Abhängigkeit hiervon bedroht. Das ist die schlechte Neuigkeit. Was ist also die gute Neuigkeit?
Obwohl die Zeit drängt, ist sie immer noch auf unserer Seite. Wir müssen jedoch jetzt handeln. Alles ist bereits vorhanden, um erneuerbare Energien und die Technologie zur Steigerung der Energieeffizienz weiterzuentwickeln. Laut der Internationalen Energie-Agentur (IEA) könnten mehr als die Hälfte der Maßnahmen, die erforderlich wären, um das 2 °C-Ziel nicht zu überschreiten, mit bereits bestehenden Technologien erreicht werden.
Darüber hinaus haben Messungen, um dem Klimawandel zu begegnen, sehr nützliche Nebenwirkungen - Auswirkungen, welche die Messungen an sich rechtfertigen. Wenn wir weniger Energie verbrauchen, sparen wir Geld. Wir bessern die öffentlichen Finanzen auf, während die Haushalte gleichzeitig über höhere Mittel verfügen. Investieren wir in erneuerbare Energien und Energieeffizienz, verbessern wir unsere Energiesicherheit. Wir sind dann weniger abhängig von Einfuhren aus Ländern, die manchmal sowohl politisch als auch wirtschaftlich instabil sind. Unsere Investitionen in eine umweltfreundliche Wirtschaft werden neue Arbeitsplätze schaffen und in den kommenden Jahrzehnten für Wachstum sorgen.
Gestatten Sie mir, ein spezifisches Beispiel zu geben. Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten litten im Januar unter den Auswirkungen der Gaskrise in der Ukraine. Vergangene Woche sprach ich mit Präsident Juschtschenko darüber, wie wir eine derartige Situation künftig vermeiden können. Gleichzeitig ist es wichtig, Gesichtspunkte aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten zu können. Würde die Ukraine in Energieeffizienz investieren, sodass das Land den gleichen Stand wie die Tschechische Republik oder Slovenien erreicht, entspräche die eingesparte Energiemenge der gesamten Gaseinfuhr aus Russland für den eigenen Bedarf. Die Ukraine wäre dann völlig unabhängig von Gasimporten aus Russland und würde nebenbei noch viel Geld sparen und das nur, indem sie ihre eigene Energieeffizienz verbessert. Dort müssen wir nach Antworten suchen, wenn es sich um das Klima handelt.
(Beifall)
Vor zwölf Jahren bildete sich eine Koalition der Willigen in Kyoto. Freiwillige Vereinbarungen reichen aber nicht. Wenn es uns gelingt, ein internationales Abkommen zum Klimawandel zu erreichen, dann muss die Reise von Kyoto nach Kopenhagen auch der Übergang von einer Koalition der Willigen hin zu jedermanns Verantwortung sein.
Wie können wir dahin kommen? Europa muss miteinander und kollektiv handeln. Wir müssen Führungsqualitäten zeigen und unsere Versprechen halten. Europa ist entscheidend, sodass Andere sich einem internationalen Abkommen anschließen. Weltweit müssen wir einen Preis für Emissionen festsetzen. Wir müssen beginnen, nationale Kohlenstoffsteuern und Emissionshandel zu nutzen. Dann werden umweltfreundliche Alternativen entstehen. Wenn der Preis für die Nutzung fossiler Brennstoffe ohne Rücksicht auf die klimatischen Auswirkungen festgesetzt wird, schreitet die Erderwärmung fort. Die Alternativen werden sich nicht entwickeln. Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz werden sich wirtschaftlich nicht lohnen.
Das ist jedoch nicht genug. Wir brauchen eine umfassendere Antwort auf die Frage "wie?". Es reicht nicht, die Emission in einer Gruppe von Ländern zu begrenzen, die sich freiwillig für die Verringerung entschieden haben, die aber insgesamt für gerade mal 30 Prozent der Emissionen verantwortlich sind. Es reicht auch nicht, in den entwickelsten Ländern Maßnahmen zu ergreifen, die ausschließlich auf Einschränkungen beruhen. Selbst wenn die sogenannten Annex-1-Länder ihre Emissionen auf null reduzieren würden, brächte uns die rasante Zunahme der Emissionen in den Entwicklungsländern immer noch über das 2 °C-Ziel hinaus.
Wir müssen daher über die Finanzierung von Investitionen in den Entwicklungsländern diskutieren. Wir müssen raschen Technologietransfer gewährleisten und wir müssen uns vergewissern, dass auch die Entwicklungsländer Verpflichtungen bei der Überwachung der von ihnen angestrebten Entwicklung eingehen. Darüber hinaus brauchen wir mittelfristig deutliche Verpflichtungserklärungen von Ländern außerhalb Europas. Die Verantwortung der Wenigen muss jetzt zur Verantwortung aller werden.
Ich weiß, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung übernehmen wird. Der schwedische Ratsvorsitz sieht in Ihnen ihren Verbündeten. Wir möchten jetzt die Geschichte schreiben, wie die Klimabedrohung abgewendet wurde und wir möchten sie zusammen mit Ihnen schreiben.
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder! Wie ein Buschfeuer verbreitete sich die Wirtschafts- und Finanzkrise innerhalb weniger Wochen. Es gab warnende Stimmen, aber für die meisten Menschen kam sie überraschend - vor allen Dingen ihr Ausmaß und ihre Tiefe überraschte. In einer globalen Welt greifen auch Probleme rasch auf Andere über. Die Kraft des Abschwungs ist derartig stark, dass niemand ein Heilmittel hat, mit dem eine rasche Wende herbeigeführt werden könnte. Ein koordiniertes Vorgehen der EU ist das beste, uns zur Verfügung stehende Mittel, den Herausforderungen der Krise entgegenzutreten. Darüber hinaus kann noch vieles schief gehen. Unter den gegebenen Umständen ist es der EU gelungen, in diesen schwierigen Zeiten Führungsstärke zu beweisen. Wir einigten uns über Bürgschaften und Reglementierungen zur Unterstützung der Banken. Wir beschlossen einen gemeinsamen Konjunkturplan zur Stimulierung der Wirtschaft.
Präsident Sarkozy und der französische Ratsvorsitz spielten hierbei eine bedeutende Rolle. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch die treibende Kraft hervorheben, die vom Europäischen Parlament ausging. Im Herbst müssen wir uns jetzt den weiterführenden Maßnahmen widmen, die uns aus der Krise steuern sollen. Die Wirtschaftslage bleibt angespannt und die öffentlichen Finanzen sind in allen Mitgliedstaaten begrenzt.
Laut einer Prognose der Kommission wird das Defizit in der EU im kommenden Jahr 80 Prozent des BIP übersteigen. Davor können wir unsere Augen nicht verschließen und behaupten, dass dies kein Problem sei. Im Zentrum all dessen dürfen wir auch nicht vergessen, dass sich hinter diesen Zahlen Menschen befinden, die sich um ihre Arbeitsplätze sorgen und die sich fragen, wie sie weiterhin für ihre Wohnungen zahlen sollen und wie sie es schaffen sollen, ihren Lebensstandard zu erhalten. Es ist unsere Aufgabe, ihnen zu antworten.
Wenn Millionen Europäerinnen und Europäer ihre Arbeitsplätze verlieren und ausgeschlossen werden, ist unsere Wohlfahrt insgesamt bedroht, und dies zu einem Zeitpunkt, an dem unsere Wohlfahrt bereits unter großem Druck steht. Wir leben länger und gleichzeitig arbeiten wir weniger und haben weniger Kinder. Setzt dieser Trend sich fort, werden wir in 50 Jahren zweimal mehr alte Menschen als Kinder in Europa haben. Was können wir dagegen unternehmen?
Wir müssen das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherstellen. Wir müssen schnell eine wirksame Aufsicht einführen, um in Zukunft derartige Krisen zu vermeiden. Der schwedische Ratsvorsitz wird sich bis zum Jahresende beim Rat dafür einsetzen, dahingehende Vereinbarungen zu verabschieden. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung bei der raschen und überzeugenden Verwirklichung dieses Vorhabens. Unsere Bürgerinnen und Bürger werden die wiederholte Verwendung von Steuergeldern zur Rettung angeschlagener Finanzinstitutionen, die sich unverantwortlich verhalten haben, nicht hinnehmen.
Wir müssen uns schnellstens anhand einer koordinierten Rückzugsstrategie und einer schrittweisen Rückkehr zu den Regeln des Stabilitätspakts aus dem ansteigenden Haushaltsdefizit heraussteuern. Ansonsten wird ein chronisches Defizit auf das kurzfristige Ungleichgewicht folgen. Große Einschnitte stehen uns bevor, wie sie bereits in Teilen der EU zur Wirklichkeit gehören. In Schweden können wir uns dabei an frühere Erfahrungen erinnern: Massenarbeitslosigkeit, soziale Unruhen und zunehmende Steuerlast stehen uns dann bevor.
Wir müssen der europäischen Politik eine soziale Dimension gewährleisten, die auf gesunden öffentlichen Finanzen und auf einer zunehmenden Zahl von Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt beruht. Das ist die bei weitem beste Art und Weise, unser Wohlfahrtssystem abzusichern. Ich weiß, dass dies zumindest hier im Europäischen Parlament ein großes Anliegen ist.
Es ist unhaltbar, dass drei von zehn Europäerinnen und Europäer im Arbeitsalter vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Unser Ziel muss eine aktive Arbeitsmarktpolitik sein, die zusammen mit gut funktionierenden sozialen Sicherheitssystemen eine wirksame Wende ermöglichen kann. Wir müssen die Arbeitsfähigkeit und Qualifikation des Einzelnen stärken, damit er oder sie sich auf dem Arbeitsmarkt behauptet. Des Weiteren müssen wir die Arbeitslosen aktivieren und wiederaktivieren. Je mehr Menschen arbeiten, desto mehr Unterstützung ist für die vorhanden, die keine Arbeit haben. Wir müssen uns auch auf Reformen, Modernisierungen und Anpassungen für die neue Realität konzentrieren. Außerhalb der EU steht die Welt nicht still. In schwindelerregender Geschwindigkeit bewegt sie sich vorwärts. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen und anerkennen.
Eine Nachbearbeitung der EU-Strategie von Lissabon könnte zur Umsetzung der erforderlichen Reformagenda beitragen. Im Herbst werde ich diese Diskussion anregen.
Im Sog der Wirtschaftskrise tauchen Ideen über einen verstärkten Protektionismus auf. Die Welthandelsorganisation (WTO) bestätigt eine beachtliche Erhöhung der handelsbeschränkenden Maßnahmen im vergangenen Quartal. Ich begrüße daher die Vereinbarung im Rahmen des Gipfels in L'Aquila bezüglich der Wiederaufnahme der Doha-Runde, damit sichergestellt wird, dass alle Länder der Welt wieder den Weg des Freihandels beschreiten, der uns langfristig allen zugute kommt. Das Ziel muss eine EU sein, die gestärkt aus der Krise hervorgeht.
Herr Präsident, sehr geschätzte Mitglieder! Wenn ich durch Schweden reise und über die Zusammenarbeit der EU spreche, werden mir nur wenige Fragen über die Institutionen der EU gestellt. Stattdessen geht es um die Krümmung der Gurken, Schnupftabak und andere tagtägliche Dinge.
Der institutionelle Rahme ist nichtsdestotrotz wichtig, da er festlegt, was wir in welchen Bereichen unternehmen können. Und deshalb ist die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon so wichtig. Mit diesem Vertrag wird die EU demokratischer, transparenter, effizienter und einflussreicher im internationalen Bereich. Am wichtigsten ist jedoch die Tatsache, dass sich mit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon das Kapitel des nach innen gerichteten Blicks auf die EU-Zusammenarbeit schließt. Jetzt ist für die EU die Zeit gekommen, den Blick nach außen und nach vorn zu richten. Der schwedische Ratsvorsitz ist bereit, die Vorarbeit für einen reibungslosen Übergang zu einem neuen Vertrag zu leisten, vorausgesetzt, alle Mitgliedstaaten haben den Vertrag ratifiziert. Lassen Sie uns hoffen, dass dies in den kommenden Monaten der Fall sein wird.
Internationale Kriminalität nimmt stark zu. Kriminelle Netzwerke sind nicht mehr auf nationale Grenzen beschränkt. Wir erleben, dass Drogen- und Menschenhandel sich ausbreitet. Dies ist eine Bedrohung unserer demokratischen Werte und unserer Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig zählt es in unserer Gemeinschaft zu den Grundrechten, ungehindert Grenzen zu überschreiten, um in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu studieren, zu arbeiten oder zu leben. Neue Zeiten erfordern jedoch neue Antworten. Infolgedessen werden wir im Herbst in diesem Bereich ein neues Programm, dem wir den Namen Stockholm-Programm geben, ausarbeiten. Das Stockholm-Programm wird die Instrumente zur Schaffung von Sicherheit in der EU und die im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Terrorismus eingesetzt werden, schärfen.
Gleichzeitig werden wir eine größere Ausgewogenheit zwischen diesen Instrumenten und den Maßnahmen zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und zum Schutz der Rechte des Einzelnen schaffen. Wir werden auch dafür sorgen, dass alle Asylsuchende in der EU ein bestimmtes einheitliches Rechtssystem antreffen, mit größerer Übereinstimmung bei der Aufnahme, der Prüfung der jeweiligen Asylanträge und der Rückführungspolitik
Viele Menschen träumen von einer Zukunft in Europa. Zur gleichen Zeit wird die Bevölkerung Europas immer älter. Ein flexibles System der Arbeitsmigration könnte diese beiden Tatsachen zusammenführen.
Herr Präsident, geschätzte Mitglieder! Vor etwas mehr als 50 Jahren legten sechs Länder den Grundstein für die europäische Zusammenarbeit. Heute sind wir 27 Länder. Wir haben an Stärke und Einfluss und an Wohlstand und Vielfalt dazugewonnen. Europa wurde bereichert. Wir sind daher besser ausgestattet, um sowohl die Möglichkeiten der Globalisierung auszuschöpfen als auch den damit verbundenen Herausforderungen entgegenzutreten. Gemeinsam sind wir stark.
Wir sprechen über Mitgliedschafts"Verhandlungen". Letztendlich bedeutet Mitgliedschaft jedoch das Teilen gemeinsamer Werte und das Befolgen gemeinsamer Bestimmungen. Darüber wird derzeit bei all jenen nachgedacht, die von Reykjavík bis Ankara über den Westlichen Balkan draußen bleiben. Die beiden Regierungschefs auf Zypern stehen vor der historischen Gelegenheit, einer Lösung zuzustimmen, mit der die zu lange geteilte Insel wieder vereint würde.
Für die Betroffenen, es kann versucht werden, den Beitrittsprozess dazu zu nutzen, langwierige Streitigkeiten zu schlichten. Wir müssen dann Lösungen finden, die beiden Seiten zugute kommen und den Weg nach vorne ebnen. Andernfalls setzen wir unseren Fortschritt in Richtung fortwährender europäischer Integration aufs Spiel. Der schwedische Ratsvorsitz wird entsprechend den von der EU eingegangenen Verpflichtungen und ausschließlich auf der Grundlage der anwendbaren Kriterien den Erweiterungsprozess vorantreiben. Wir werden wie ein "ehrlicher Vermittler" handeln.
Herr Präsident, geschätzte Mitglieder! Mit Stärke und Einfluss ist eine internationale Verantwortung verbunden, die wir nach wie vor auf uns zu nehmen versuchen. Sie geht mit der Pflicht einher, diese Verantwortung im besten Interesse eines Jeden einzusetzen. Die EU muss sich für Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Es ist unsere Verantwortung, die ärmsten und gefährdetsten Länder der Welt zu unterstützen, eine Verantwortung, die sich an den Millenniumsentwicklungszielen der UNO messen muss. Wir haben auch eine Verantwortung, die Arbeit der UNO in anderen Bereichen zu unterstützen, um zusammen mit unseren strategischen Partnern zu arbeiten und uns in den Krisenherden der Welt einzusetzen, egal ob es dabei um den Friedensprozess im Nahen Osten, im Iran, in Afghanistan, Pakistan, Nordkorea oder die großen Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent handelt.
Wir haben jedoch auch eine Verantwortung bei regionalen Initiativen wie beispielsweise der Mittelmeer-Union und der Östlichen Partnerschaft, die sich für Stabilität und Zusammenarbeit zwischen benachbarten Ländern mit unterschiedlichen Verhältnissen einsetzen.
Ich bin ganz besonders dankbar für die Führungsrolle des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit im Ostseeraum. Bereits im Jahr 2005 legte das Parlament einen Strategieentwurf für diese Region vor. Wir hoffen jetzt, dass diese Initiative durch die Annahme der Ostseestrategie anlässlich der Sitzung des Europäischen Rates im Oktober gekrönt werden kann.
Der Balkankonflikt in den 90er Jahren war der Ausgangspunkt für die Einsätze der EU als Krisenmanager. Die Zahl der Einsätze steigt derzeit beständig. Heute setzt sich die EU weltweit in etwa 10 Krisenherden ein.
Gegenwärtig klopfen die Probleme der Welt an die Tür der EU. Weltweit und nicht zuletzt in den Regionen, die uns am nächsten sind, ist die Hoffnung vieler Menschen bezüglich ihrer eigenen Entwicklung mit unserer Zusammenarbeit verbunden. Lassen Sie uns gemeinsam deren Erwartungen erfüllen.
(Beifall)
Herr Präsident, geschätzte Mitglieder! Dass unser Kontinent heute in Frieden und Wohlstand, Freiheit und Stabilität lebt, verdanken wir der europäischen Zusammenarbeit. Wir haben offene Grenzen und ein Sozialmodell, das Marktwirtschaft mit gegenseitiger Rücksichtnahme kombiniert. Das ist unser gemeinsames Europa. Unsere Bürgerinnen und Bürger möchten jedoch auch erfahren, dass Europa von Ideen für die Zukunft getragen wird und dass unsere Zusammenarbeit nicht nur einen historischen Zweck verfolgt, sondern zukunftsweisend ist. Aus diesem Grund haben wir, als deren gewählte Vertreter, die Verantwortung zu sagen, was wir mit Europa planen. Lassen Sie mich Ihnen erläutern, wie ich die Zukunft Europas sehe.
Ich möchte ein Europa sehen, das sich international tatkräftig für Demokratie, Frieden, Freiheit und Menschenrechte einsetzt und sich auf der Bühne der Außenpolitik traut, seine Rolle zu spielen. Denn es gibt all jene unter uns, die erfahren haben, was es heißt, ohne Demokratie und Freiheit zu leben und das verleiht uns die Glaubwürdigkeit zu handeln.
Ich möchte ein Europa sehen, das im Kampf gegen den Klimawandel die Führung übernimmt, das der Versuchung widersteht, mit einer Industrie zu konkurrieren, die nicht für die Emissionen zahlt, die unser Klima vernichten und das Anreize für eine lohnende grüne Technologie schafft, sodass unsere Kinder und unsere Enkel die Natur noch so erleben, wie wir sie kennen.
Ich möchte ein Europa sehen, das Verantwortung für die Wirtschaft übernimmt. "Leihen zum Ausgeben" kann nicht das einzige Motto sein. Genauso wenig kann es sein, dass "Gewinne privat und Verluste national" sind. Lassen Sie uns unsere öffentlichen Finanzen wieder aufbauen, gesunde Finanzmärkte regulieren und Wirtschaftsreformen bewirken, die wir einerseits für das Wachstum und andererseits für eine Industrie benötigen, die auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben soll.
Ich möchte ein Europa sehen, das sein Sozialmodell weiter ausbaut, ein Europa, das gut funktionierende Wohlfahrtssysteme mit Wachstum kombiniert, mit sozialer Kohäsion, ein Europa, dass durch Arbeit, Unternehmungsgeist und gesunde öffentliche Finanzen Raum schafft für die Beibehaltung und Entwicklung unserer Wohlfahrtsmodelle im Interesse all unserer Bürgerinnen und Bürger.
Ich möchte ein Europa sehen, das sich nicht durch kurzfristige Protektionismus-Kreuzzüge verführen lässt, ein Europa, das den Binnenmarkt, das Fundament unserer EU-Zusammenarbeit, schützt und das den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen über unsere Grenzen zulässt, zu unserem Wohl und zum Wohl der ganzen Welt.
Ich möchte ein Europa sehen, das Demut angesichts der großen Ungerechtigkeiten empfindet, das offen für die Argumente anderer ist und das einen starken Kompromisswillen zeigt, alles in unserem gemeinsamen Interesse. Ein derartiges Europa ist ein starkes Europa sowohl in guten als auch in schlechten Zeiten.
(Beifall)
Herr Präsident, geschätzte Mitglieder! Es ist mir eine Ehre, hier vor Ihnen zu stehen und die europäische Demokratie zu vertreten. Viele haben mir gesagt, dass dies wohl der schwerste Ratsvorsitz seit Jahren sei. Es gibt viele Herausforderungen und wir müssen für das Unerwartete gewappnet sein. Viele fragen sich, ob ein Land mit der Größe Schwedens in der Lage ist, diese Verantwortung zu meistern. Alleine nicht - wohl aber gemeinsam. Lassen Sie es uns mit Weitsicht und Dynamik, mit Entschlusskraft und Mut in Angriff nehmen. Europa braucht das. Die Bürgerinnen und Bürger Europas brauchen das. Beim europäischen Projekt geht es um den Traum, die Probleme der Menschen gemeinsam zu lösen. Dieser Traum stärkt Europa. Dieses Jahr 2009 ist ein schicksalsschweres Jahr für die europäische Zusammenarbeit. Wir haben die Möglichkeit, den nächsten Schritt zu setzen. Der schwedische Ratsvorsitz ist bereit, die Herausforderung anzunehmen. Lassen Sie sie es uns gemeinsam auf uns nehmen!
(Lauter Beifall)
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident! Dies sind keine gewöhnlichen Zeiten und dies wird keiner normaler Ratsvorsitz. Zur üblichen legislativen Arbeit wird der schwedische Ratsvorsitz sich vielfältigen hochpolitischen Herausforderungen stellen müssen und niemand ist besser geeignet, diese Herausforderungen zu bewältigen als Premierminister Reinfeldt und das schwedische Präsidentschaftsteam.
Ich möchte heute zwei der größten politischen Herausforderungen hervorheben, denen sich die Europäische Union in den kommenden sechs Monaten stellen muss: Sie muss mit der Wirtschaftskrise fertig werden und ein ehrgeiziges internationales Abkommen über den Klimawandel in Kopenhagen aushandeln.
Die schlimmste Wirtschafts- und Finanzkrise seit Menschengedenken hat insbesondere wegen der ständig zunehmenden Arbeitslosigkeit weiterhin verheerende Folgen in unseren Gemeinschaften und Familien. Die Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg zu bringen, steht weiterhin an erster Stelle der Prioritätenskala. Die gemeinsamen Maßnahmen der Europäischen Union haben einen beispiellosen Finanzaufwand zur Folge gehabt, der konkrete Ergebnisse zeigt.
Wir haben auch Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gezeigt, indem wir beispielsweise die Obergrenze der Zahlungsbilanzunterstützung für Mitgliedstaaten, die nicht dem Euroraum angehören auf 50 Milliarden EUR verdoppelten. Wir müssen jetzt das Konjunkturpaket in seiner Gesamtheit umsetzen und gewährleisten, dass es zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit vor Ort führt. -
Meines Erachtens ist es unerlässlich, den Maßnahmen zur Begrenzung der Arbeitslosigkeit Priorität einzuräumen und den Menschen wieder Arbeit zu geben. Wir können hierbei auf dem Resultat des Beschäftigungsgipfels aufbauen, der im Mai zusammen mit dem tschechischen, schwedischen und spanischen Ratsvorsitz im Rahmen einer Kommissioninitiative stattfand. Wir müssen die gemeinsamen Verpflichtungen den Jugendlichen und Arbeitslosen gegenüber in die Praxis umsetzen.
Natürlich tragen die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik. Wir können und sollten aber auf bestehende europäische Instrumente zurückgreifen, um die Mitgliedstaaten in ihrem Bestreben zu unterstützen, die Beschäftigung der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und sie für künftige Jobs auszubilden. Aus diesem Grund bereitet die Europäische Kommission derzeit einen Vorschlag zur Vereinfachung der Strukturfondsverfahren und zum Verzicht auf die erforderliche nationale Kofinanzierung des Europäischen Sozialfonds für das Jahr 2009 und 2010 vor. Wir werden auch Mittel umschichten, mit denen neue Mikrokredite für Beschäftigung und soziale Eingliederung finanziert werden sollen. Ich hoffe, dass dieses Parlament diese Vorschläge unterstützen wird.
Die Vorschläge der Kommission, die auf dem de Larosière-Bericht aufbauen, den ich vergangenen Oktober in Auftrag gab, werden die Grundlage für eine verstärkte Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte darstellen. Mit den bereits bestehenden Vorschlägen, von denen eine Reihe bereits von diesem Parlament und dem Rat verabschiedet wurden und den Vorschlägen, die sich noch im Entscheidungsprozess befinden, übernehmen wir die weltweite Führung bei der Reform des internationalen Finanzsystems. Und das werden wir auch weiterhin, dessen bin ich mir sicher, anlässlich des G20-Gipfels in Pittsburgh im September tun.-
Zum Aufbau einer neuen Wirtschaft ist es unerlässlich, all diese Dossiers in den kommenden sechs Monaten voranzutreiben, denn - wir wollen ja keine Fehler begehen - die Wirtschaft nach der Krise kann und wird nicht die gleiche wie die Wirtschaft vor der Krise sein.--
Wir müssen unser Wirtschaftsmodell wieder aufbauen und die Werte wieder ins Zentrum unserer sozialen Marktwirtschaft rücken, wo sie hingehören. Wir müssen eine Wirtschaft und eine Gesellschaft aufbauen, die auf Möglichkeiten, Verantwortung und Solidarität beruhen, eine Wirtschaft, die neue Wachstumsquellen erschafft, weil wir nicht für immer auf finanzielle und steuerliche Anreize angewiesen sein können; ein Europa der offenen und gut funktionierenden Märkte; ein Europa des klugen, umweltfreundlichen Wachstums; ein Europa mit wirksamerer Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte; ein Europa, das seinen Binnenmarkt vertieft und sein Potenzial voll ausschöpft; ein Europa, das den Fragmentierungs- oder Protektionismustrends widersteht.
Angesichts des Klimawandels ist Europa bereits die erste Region der Welt, die weitreichende, rechtskräftige Klima- und Energieziele umsetzt. Ich bin stolz auf die Zusammenarbeit der Kommission mit dem vorherigen Parlament und Rat zur Verabschiedung dieses Gesetzes und ich möchte auch mit Ihnen und dem Ratsvorsitz im Vorfeld von Kopenhagen eng zusammenarbeiten.--
Vorige Woche wurde unsere Führungsrolle anlässlich des G8-Treffens in L'Aquila und in den wichtigsten Wirtschaftsforen sehr geschätzt. Sie werden bereits von den Fortschritten gehört haben, die bei diesen Treffen erzielt wurden. Zum ersten Mal verpflichteten sich alle Teilnehmer, basierend auf der Klimawissenschaft, dass der Temperaturanstieg auf 2 °C begrenzt werden soll. Das ist sicherlich ein willkommener Schritt nach vorne, wir sollten uns aber keine Illusionen machen: Andere passen sich noch nicht unserem Engagement und unseren Zusagen an. Europa ist dem Rest der Welt ein gutes Stück voraus und ehrlich gesagt, beunruhigt mich das 145 Tage vor Kopenhagen.
In den kommenden Wochen werden wir unsere Arbeit mit den internationalen Partnern beschleunigen, um eindeutige Vereinbarungen in Kopenhagen zu gewährleisten. Wir müssen auch Fortschritte bei den Mitteln machen, die notwendig sind, um die Entwicklungsländer zu unterstützen und den Technologietransfer anzukurbeln. Im September legt die Kommission ihre Finanzierungsvorschläge vor, sodass wir einen europäischen Konsens erarbeiten und mit anderen verhandeln können.
Die Agenda des Klimawandels ist natürlich eng an andere Prioritäten geknüpft: Energiesicherheit. Heute wird die Kommission Vorschläge zur Bekräftigung unserer Vorschriften für Gaslieferungen und der Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten verabschieden, die, darauf vertraue ich, der schwedische Ratsvorsitz mit Ihrer Unterstützung weiter vorantreiben wird.
Dies sind die vorrangigen Prioritäten - und zu Recht. In den kommenden sechs Monaten gibt es aber noch eine Vielzahl anderer wichtiger Arbeiten zu erledigen. Lassen Sie mich das Stockholm-Programm hervorheben. Hier hat die Kommission vor Kurzem eine ehrgeizige Vision eingebracht, die den Bürger ins Zentrum unserer Justiz, Freiheit und Sicherheitspolitik, Sicherheitsanforderungen zum Schutz der Bürgerrechte und der Grundrechte rückt.
In diesem Jahrzehnt war die Europäische Union überwiegend mit internen institutionellen Debatten beschäftigt. Änderungen unseres leitenden Vertrags sind unerlässlich, um der erweiterten Europäischen Union die Instrumente für demokratisches und effizientes Handeln zukommen zu lassen. Ich hoffe, dass die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in den kommenden Monaten erfolgt, damit wir dessen Bestimmungen umsetzen und mit der gerade umrissenen politischen Agenda fortfahren können.
Es ist wichtig, über Vorgehensweisen zu diskutieren, meiner Meinung nach ist es aber wichtiger, über Inhalte zu diskutieren. Sowohl der schwedische als auch der darauf folgende spanische Ratsvorsitz müssen - hoffentlich - einen komplexen Übergang zum neuen Vertrag beaufsichtigen, in der Kommission und Parlament eine entscheidende Rolle zu spielen haben.
Die Europäische Union hat sich unentwegt neu erfunden, ausgehend von der ursprünglichen Berufung, einen kriegsversehrten Kontinent zu heilen, einen Binnenmarkt zu schaffen bis hin zur Wiedervereinigung Europas. Im Laufe dieser vergangenen 50 Jahre hat Europa beständig die Erwartungen übertroffen und Zweifel widerlegt. Ich bin sicher, dass wir auch an den neuen Herausforderungen wachsen werden und das Fundament für eine kluge, umweltfreundliche und zukunftsorientierte Wirtschaft legen. Wenn wir die wichtigste Lektion eines halben Jahrhunderts europäischer Integration respektieren, werden wir es schaffen: Die Europäische Union schreitet voran, wenn jeder einzelne Mitspieler in einem Geist der Offenheit, des Vertrauens und der Partnerschaft mitwirkt. Das Programm des schwedischen Ratsvorsitzes erkennt dies an: Die Europäische Kommission ist bereit, ihre Rolle zu erfüllen und ich bin sicher, auch das Parlament.-
(Beifall)
Joseph Daul
Herr Präsident! Normalerweise richte ich mich nicht an Sie, heute werde ich Ihnen aber erstmals eine Minute widmen.
Zuerst, Herr Buzek, begrüße ich Sie als einen Mann des Widerstands und als einen der Gründer von Solidarność, als Mann aus Schlesien, der nie seine Wurzeln, seine Geschichte oder seine Werte vergaß. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ist stolz, dass es ihr gelungen ist, die große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments gleich welcher politischen Ausrichtung - Herrn Schulz einschließlich - davon zu überzeugen, Sie zum Sprecher von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu ernennen. Ja, Herr Präsident! Ihre Wahl ist das Symbol dieses offenen Europas, dieses toleranten Europas, dieses von der EVP-Fraktion und der Mehrheit der hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen vertretenen Europas.
Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Von Ihnen erwarten wir, dass Sie die Tat zum zentralen Thema des schwedischen Ratsvorsitzes in den kommenden sechs Monaten machen werden, das heißt, angesichts der doppelten Herausforderung des Wirtschafts- und Klimawandels sind wir der Auffassung, dass wir mehr und schneller handeln müssen, um die Krise zu bewältigen, indem wir das Modell unserer sozialen Marktwirtschaft vollständig einsetzen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir durch die Vitalität der Wirtschaft und allein durch sie in der Lage sein werden, die wahre Sozialpolitik durchzuführen, die wir brauchen.
Wenn wir einen Aufschwung haben möchten der von Europa und nicht von Asien ausgeht, wie vorausgesagt, dann müssen wir unbedingt die Dinge ab sofort beschleunigen. Wenn die Krise endet, sind die Gewinner diejenigen, die auf Innovation, auf Weiterbildung, kurzum auf Taten gesetzt haben.
In dieser Hinsicht schlägt die EVP-Fraktion unter anderem vor, die Unterstützung für die Klein- und Mittelbetriebe, dem Schlüssel zur Beibehaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, zu erhöhen. Darüber hinaus bedarf die Wirtschaftskrise - und ich betone diesen Punkt nachdrücklich - keiner nationalen Antwort sondern einer europäischen. Überdies sind unsere Mitbürger davon überzeugt. Dafür braucht man sich nur die Meinungsumfragen in den verschiedenen Ländern anzuschauen: mehr als 66 % der Deutschen und über 70 % der Europäer sind davon überzeugt.
Zusätzliches und schnelleres Handeln Herr Reinfeldt, Herr Barroso, das erwartet die EVP-Fraktion von Ihnen im Kampf gegen die globale Erwärmung. Das ist die Verantwortung Europas unter Ihrer Führung, die Welt bei diesen Handlungen zu führen, die jeder hier als dringlich und vorrangig einstuft. Es gibt wohl kaum eine passendere Gelegenheit zu handeln und Dinge zu beschleunigen, als die Klimakonferenz, die im Dezember in Kopenhagen stattfindet, in anderen Worten, auf unserem eigenen Grundgebiet!
In der Frage des Klimawandels hat Europa ohne den geringsten Zweifel bewiesen, dass es in der Lage ist, Maßnahmen zu ergreifen, wenn es möchte. Daraus muss jetzt Nutzen gezogen werden, indem die anderen Weltmächte gezwungen werden, sich uns anzuschließen. Ich denke dabei an die Vereinigten Staaten, die jetzt ihre Worte in Taten umsetzen müssen, ich denke aber auch an die Schwellenländer, sei es China, Indien oder Brasilien, die nicht länger darüber hinwegsehen können, dass sie stark für die Erderwärmung verantwortlich sind. Wir werden daher den schwedischen Ratsvorsitz nach der Umsetzung der Maßnahmen zur Bewältigung der Krise und im Licht der Ergebnisse in puncto Umwelt beurteilen.
Abschließend möchte ich noch hinzufügen, dass Europa über die geeigneten Institutionen verfügen muss, um an diesen beiden Fronten überzeugend und entschlossen zu agieren. Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass es mit demselben Vertrag und demselben überholten Prinzip der Einstimmigkeit möglich war, mit Europa Fortschritte zu erzielen, dass es auf der anderen Seite aber auch möglich war, in eine Sackgasse zu geraten. Das ist eine Frage des politischen Willens, Herr Reinfeldt, Herr Barroso. Beschleunigen Sie die Dinge: darum bittet die EVP-Fraktion Sie in den kommenden sechs Monaten und wir haben Vertrauen in den schwedischen Ratsvorsitz. Beschleunigen Sie die Dinge: darum baten Sie die Europäerinnen und Europäer bei ihrer Wahl zu diesem Parlament und das müssen wir ihnen in nur fünf Jahren geben, wenn wir wollen, dass sie zahlreicher zu den Wahlurnen gehen.
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Ministerpräsident Reinfeldt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schwedische Präsidentschaft fällt in eine Zeit des institutionellen Neustarts. Nicht nur dieses Parlament startet neu, Europa ist in einer Zeit des Wechsels zwischen dem Vertrag von Nizza und dem Vertrag von Lissabon. Und das ist - wie wir alle wissen - eine Zeit der Ungewissheit, in der wir aber trotz allem Klarheiten über die wirtschaftspolitischen, die finanzpolitischen, die arbeitsmarktpolitischen und die klimapolitischen Weichenstellungen in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten brauchen.
Dazu haben Sie Ausführungen gemacht, von denen ich viele richtig finde. Natürlich ist der Klimawandel das Thema Nummer eins, und Sie haben ihn an die richtige Stelle gesetzt. Und natürlich ist es so, dass die Jobkrise einer unmittelbaren und aktuellen Lösung bedarf. Deshalb ist die Forderung, die wir an Sie stellen, dass Sie in Ihrer Präsidentschaft die Mitgliedstaaten animieren, die Investitionspläne, die Wiederbelebungspläne für die Wirtschaft ernster zu nehmen, als dies derzeit der Fall ist.
Was wir brauchen, ist vor allen Dingen die Sicherung von Arbeit - jetzt, nicht erst im nächsten Jahr, denn die Bedrohung für die Arbeitsplätze ist jetzt vorhanden. Beschäftigungssicherung ist für die innere Stabilität der Gesellschaften das A und O. Deshalb erwarten wir von Ihnen, dass Sie Jobs und Jobsicherung in welcher Form auch immer, z. B. über die Kombination von Umweltschutz- und Industriepolitik - das ist sehr, sehr intelligent -, an die allererste Stelle setzen.
Wenn wir von Jobsicherung sprechen, dann will ich Ihnen Folgendes sagen, Herr Reinfeldt: Was die Jobs in Europa stark gefährdet und was den sozialen Zusammenhalt noch stärker gefährdet, ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Sie kommen, wie Sie eben gesagt haben, viel herum in Schweden und in Europa. Wir auch. Und was wir von den Bürgerinnen und Bürgern hören, ist: Wir wollen kein Europa der ambulanten Lohndumping-Unternehmen. Deshalb brauchen wir Initiativen der Europäischen Union!
(Beifall)
Wir brauchen diese Initiativen in der Konsequenz aus den Urteilen des EuGH in den Rechtssachen Laval, Viking, Rüffert, Luxemburg. Das sind Maßnahmen, die Sie - gerade Sie, weil Schweden von dieser falschen Politik, dieser falschen Rechtsprechung betroffen ist - in Ihrer Präsidentschaft anpacken müssen.
Anpacken müssen Sie auch eine andere institutionelle Frage, nämlich die Frage, wie die nächste Kommission bestellt wird. Da muss ich Ihnen sagen, da habe ich nicht nur bei Ihnen, sondern bei all Ihren Kolleginnen und Kollegen im Rat ein bisschen das Gefühl, dass dieser institutionelle Neustart und die Ungewissheit, auf welcher Vertragsgrundlage wir eigentlich handeln, allgemein Platz gegriffen hat, dass niemand so recht weiß, in welchem Film er eigentlich ist. Das ist ein bisschen wie bei Astrid Lindgren in der Villa Kunterbunt von Pippi Langstrumpf. Ich mach' mir die Welt, so wie sie mir gefällt. Wunderschön!
Wenn wir den Kommissionspräsidenten auf der Grundlage des Vertrags von Nizza benennen, haben wir 20 Kommissare. Dann will ich wissen, welches Land keinen Kommissar bekommt! Da sagt der Rat natürlich: Nein, dieses Blutbad hinter verschlossenen Türen wollen wir gar nicht anfangen. Also haben wir eine wunderbare Lösung: Wir nominieren ihn einmal auf der Grundlage des Vertrags von Nizza, es dauert ja ein paar Monate, bis die Kommission zusammengestellt ist, bis dahin haben die Iren abgestimmt, wir haben den Vertrag von Lissabon und dann stimmen wir über den Rest auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon ab. Schön!
Wir sind eine Rechtsgemeinschaft - das habe ich wenigstens bisher geglaubt -, in der die Grundlage das geltende Recht ist. Das geltende Recht ist der Vertrag von Nizza. Übrigens gibt es jemanden, der als Hüter der Verträge als allererstes klären müsste, auf welcher Rechtsgrundlage gehandelt wird. Das ist der Präsident der Kommission. Von dem habe ich überhaupt keinen Ton zu dieser Frage gehört!
Deshalb will ich hier ganz klar sagen, was wir erwarten. Ich hatte Ihnen vorgeschlagen, Herr Ministerpräsident Reinfeldt, den Formalisierungsbeschluss nicht sofort zu fassen, sondern zunächst einmal Ihren Kandidaten ins Parlament zu schicken, damit er hier sagen kann, was er tun will zur Wiederbelebung der Wirtschaft, zur Jobsicherung, zur Bekämpfung des Klimawandels, für einen Beschäftigungspakt, für eine Initiative für eine Richtlinie für öffentliche Dienstleistungen, für eine Initiative zur Verbesserung der Entsenderichtlinie, für eine Garantie zwischen Kommission und Europäischem Parlament über die Evaluierung der sozialen Folgen der Initiativen der Kommission. Das hätten wir alles gerne schon seit Wochen mit dem Kandidaten diskutiert, um dann zu sehen, ob er auf der Grundlage seiner Angebote eine Mehrheit in diesem Haus findet. Und dann hätte man über eine Formalisierung entscheiden können.
Sie sind jetzt den anderen Weg gegangen. Sie haben gesagt: Nein, wir fassen erst den Formalisierungsbeschluss und dann schicken wir den Kandidaten. Ich fürchte, das war erneut ein Fehler, und ich fürchte, dieser Kandidat hat, wenn er sich nicht sehr anstrengt, keine Mehrheit in diesem Haus.
(Beifall)
Ich will das in aller Klarheit sagen, damit der größte Streitpunkt, den es wahrscheinlich in Ihrer Präsidentschaft gibt, gleich zu Beginn zwischen uns klar ist. Wir erwarten institutionelle Klarheit, wir erwarten sozialpolitisches Engagement, und ich glaube, bei der Klimapolitik werden wir Ihnen folgen.
Herr Präsident, als Geschenk an Sie: Ich habe die Redezeit genau eingehalten, Sie werden sehen, in ganz wenigen Sekunden sind meine sechs Minuten um, Sie brauchen mich nicht zu rügen, ich wusste, dass Sie sich das vorgenommen haben, das wollte ich Ihnen nicht schenken!
Guy Verhofstadt
Herr Präsident! Zuerst möchte ich Herrn Reinfeldt sagen, dass die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa die Prioritäten des schwedischen Ratsvorsitzes im vollen Umfang unterstützt, das heißt, die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, mit dessen rascher und ungekürzter Umsetzung wir natürlich rechnen; die Vorbereitung des Klimagipfels in Kopenhagen, von dem bereits die Rede war und der zu den Prioritäten zählt, die wir uneingeschränkt unterstützen; und zuletzt die Stockholm-Agenda.
Darüber hinaus und jetzt komme ich zum Thema meiner Rede, Herr Reinfeldt, möchte ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, der in jeder Rede in diesem Haus angesprochen wird - die Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise - um Ihnen zu sagen, dass Sie die Führung des Europäischen Rats zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt übernehmen. Es ist gut, dass Schweden derzeit den Vorsitz des Rats innehat, denn Sie verfügen über spezifische Erfahrungen in diesem Bereich. In den 90er Jahren erlebte Schweden genau die gleiche Wirtschaftskrise, die wir heute europaweit und weltweit durchleben. Sie erlebten eine Krise im Immobiliensektor. In den 90er Jahren erlebten Sie auch eine Finanzkrise und sie lösten all diese Probleme, indem Sie die Probleme im Finanzsektor direkt angingen.
Die Botschaft, die ich an Sie richte ist die, dass Sie heute auf europäischer Ebene genauso handeln müssen, denn gerade dort liegt die Schwachstelle. Wir versuchen, die Wirtschafts- und Finanzkrise mit 27 verschiedenen Vorgehensweisen in den einzelnen Ländern zu bekämpfen und das wird nie gelingen.
Wir erwarten von Ihnen, Herr Reinfeldt, Ihre in Schweden gesammelten Erfahrungen einzusetzen, weil sie im Gegensatz zu Japan, das wirtschaftlich lange Zeit stagnierte, erfolgreich waren. Schweden gelang der Weg aus der Krise, weil Sie unverzüglich die Probleme im Finanzsektor in Angriff nahmen, eine Vorgehensweise, die bisher in Europa noch nicht stattfindet. Großbritannien ist der Ansicht, die Banken verstaatlichen zu können, während andere Länder, insbesondere Frankreich, denkt, sie rekapitalisieren zu können. In Deutschland ist man dabei, "Bad Banks" zu schaffen; in den Benelux-Staaten wird gleichzeitig ein bisschen von allem unternommen. Es gibt also keine gemeinsame Vorgehensweise. In den Vereinigten Staaten werden die Banken stabilisiert und die toxischen Produkte entfernt, während wir weiterhin Probleme haben.
Meine Bitte an Sie ist deshalb, aus Ihren Erfahrungen Nutzen zu ziehen und einen einheitlichen Rettungsplan für den Finanzsektor Europas vorzulegen, der die Grundlage des Wirtschaftsaufschwungs verkörpert. Ansonsten wird es keinen Wirtschaftsaufschwung geben; die Banken werden nicht wieder damit beginnen, Geld zu verleihen und so weiter. Dem muss oberste Priorität eingeräumt werden.
on behalf of the ALDE Group. - Der zweite Punkt ist unsere Hoffnung, dass Sie zusammen mit der Kommission auch in der Lage sind, ein neues Konjunkturprogramm vorzulegen, da 27 verschiedene Konjunkturprogramme in den kommenden Jahren nicht zu den notwendigen Ergebnissen führen werden. Es ist unumgänglich, dass der Rat und die Kommission hier gemeinsam die Führung übernehmen. Ich weiß, dass wir jetzt 27 nationale Konjunkturprogramme haben und ich erkenne auch eine Reihe protektionistischer Maßnahmen in diesen nationalen Programmen. Es liegt in Ihren Händen, Herr Reinfeldt, Ihre Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, dass die in Zusammenarbeit mit der Kommission zu verwirklichende Entwicklung eines einheitlichen Konjunkturprogramms und die Investitionen in nachhaltige Energien sowie in die New Economy, die bessere Vorgehensweise ist.
Ich bin der Überzeugung, dass Sie aufgrund Ihrer Erfahrungen in den 90er Jahren in Schweden, der richtige Mann zum richtigen Zeitpunkt sind, der das in Angriff nimmt, was wir bisher versäumt haben: eine gemeinschaftliche Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung dieser Wirtschafts- und Finanzkrise zu entwickeln.
(Beifall)
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (DE) Herr Präsident, Herr Reinfeldt, Herr Barroso! Mein Kollege Martin Schulz hat zu den institutionellen Bedenken, die meine Fraktion seit geraumer Zeit angesichts der bevorstehenden Wahl des Kommissionspräsidenten hat, alles gesagt, was zu sagen ist. Wir sind uns einig. Wir wollen die gesamte Kommission und das gesamte Spitzenpersonal der Europäischen Union nach den Bedingungen des Lissabon-Vertrages wählen. Wir gehen davon auch keinen Millimeter ab. Allerdings, Herr Barroso, möchte ich dann die Gelegenheit nutzen, politisch zu begründen, warum meine Fraktion Zweifel hat und nicht glaubt, dass wir Ihnen das politisch zutrauen können, was wir in der aktuellen Situation in Europa für nötig halten.
Nehmen wir alleine die oft beschworene Notwendigkeit der Neuregulierung der Finanzmärkte! Wir hatten G8-Gipfel, G20-Gipfel, erweiterte G8-Gipfel, europäische Gipfel. Wie weit sind wir gekommen? Wenn man sich das Bild heute ansieht und einen Vergleich mit dem allen bekannten Monopoly-Spiel anstellt, dann sind die Banken wieder aufgestellt, sie sind einmal über "Los" gegangen, sie sind nicht ins Gefängnis gegangen, sie haben unter öffentlichem Applaus Hunderte von Milliarden eingezogen und das Spiel schlicht und ergreifend neu eröffnet. Ich halte es nicht für Katastrophismus, wenn Leute sagen, so wird der nächste Crash vorprogrammiert. Herr Barroso, wo war Ihre konsequente Intervention? Wo sind Ihre echten Ergebnisse? Wir können sie nicht erkennen!
(Beifall)
Klimapolitik: Sie wissen, dass wir Grünen in unserer gesamten europäischen Kampagne für den Green New Deal angetreten sind. Wir sind wirklich felsenfest davon überzeugt, dass es völlig falsch ist, das zu tun, was Sie in den vergangenen fünf Jahren immer wieder getan haben, Herr Barroso, nämlich Wirtschaftsstrategien gegen Umwelt- und Klimastrategien auszuspielen. Wir glauben, dass das wirklich von gestern ist, dass es damit vorbei sein muss. Man muss wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig denken, man muss Klimaschutzziele und Umweltziele in Einklang bringen! Das nützt der Wirtschaft, das schafft Hunderttausende oder gar Millionen von Jobs. Andris Piebalgs hat das für den Energiesektor in den letzten Monaten nochmals mit einer Studie untermauert. Wir sehen Sie, Herr Barroso, mit den Erfahrungen, die wir gemacht haben, nicht in der Lage, diesen Green New Deal darzustellen.
Ich kann eigentlich nur zusammenfassend feststellen, dass die Europäer in den letzten Monaten auf den internationalen Bühnen in Sachen Klimaschutz durch ihre neue Zögerlichkeit- wie weit wollen wir wirklich gehen mit den Reduktionszielen? - und, das gilt leider auch schon für die Schweden, durch neuen Geiz geglänzt haben. Die Ausstattung des Internationalen Klimaschutzfonds für die ärmeren Länder ist wirklich ganz, ganz schlecht gelaufen. Dass es nach wie vor ein Geheimnis ist, dass die Schweden zugunsten dieses Klimaschutztopfes zum Beispiel Entwicklungstöpfe schröpfen wollen, das ist ein Nullsummenspiel und aus der Sicht der ärmeren Länder überhaupt nicht akzeptabel! Es muss schnell ein Ende haben mit diesem neuen Geiz und der neuen Zögerlichkeit der Europäischen Union!
(Beifall)
Herr Reinfeldt, abschließend kann ich etwas Positives sagen: Wir sind bereit, mit Ihnen über die Neudefinition der Lissabon-Strategie zu streiten und mit Ihnen daran zu arbeiten. Sie haben sich das bis zum Ende des Jahres vorgenommen. Wir machen da mit. Wir sind auch bei Ihnen, wenn Sie in der Europäischen Union mehr zu Osteuropa, zu Russland machen wollen, aber die Schwerpunktsetzung zugunsten einer echten Klimapolitik, die darf nicht nur in den Überschriften stimmen, die muss auch im Kleingedruckten des schwedischen Programms nachkorrigiert werden!
(Beifall)
Michał Tomasz Kamiński
im Namen der ECR-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Zuerst möchte ich Ihnen zu Ihrer gestrigen Wahl, der Wahl eines hervorragenden Präsidenten, dem neuen Parlamentspräsidenten, herzlichst gratulieren. Dies tue ich, Herr Präsident, wie Sie sicher wissen, als polnischer Politiker, aber auch als Mensch. Sie wissen, dass ich es Ihnen verdanke, meine Frau kennengelernt zu haben und das zählt auch heute noch zu den größten Errungenschaften meines Lebens. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg bei Ihrer Aufgabe!
Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten hat Ihrer Rede, Herr Premierminister, genau zugehört und es freut mich, Ihnen sagen zu können, dass wir in vielerlei Hinsicht gleicher Meinung sind. Ich betrachte Ihre Ankündigung von aktiven Maßnahmen zur Bewältigung der Krise als außerordentlich wichtig. Die Wirtschaftskrise, die zu den schlimmsten Krisen zählt, die unsere Zivilisation seit den 30er Jahren erlebt, erzeugt europaweit - in ärmeren und reicheren Ländern, im Norden und im Süden - ungerechtfertigte Ängste. Ich freue mich über Ihre Ankündigung, die Krise zu bekämpfen und ich bin froh, dass Sie dort Prioritäten sehen, wo auch wir sie erkennen - zusätzliche Freiheit für die Märkte, weniger Vorschriften, größere wirtschaftliche Freiheit, eine weitere Öffnung des Freihandels. Das ist ein Rezept für das wirtschaftliche Wachstum unseres Kontinents, unserer Europäischen Union.
Herr Premierminister! Wir teilen auch Ihre Überzeugung, dass der Klimawandel eine wichtige Angelegenheit ist. Ich weiß, dass Sie kühne Ansichten zu diesem Thema haben und ich möchte Sie ermutigen, in diesem Bereich unerschrocken vorzugehen. Die Auswirkungen des Klimawandels lassen deutlich erkennen, dass wir nicht nur in einem geeinten Europa sondern in einer einheitlichen Welt mit Gefahren leben, die alle betreffen und mit denen man sich effektiv zu beschäftigen hat.
Ich bin auch froh, dass Sie die Bekämpfung der Kriminalität als großes Problem in der Europäischen Union angesprochen haben. Und da Schweden bereits großen Erfolg im Bereich der Kriminalromane hat, bin ich davon überzeugt, unter Ihrer Leitung auch Erfolg im Kampf gegen Kriminalität zu erzielen.
Es ist außerordentlich wichtig und ich bin erfreut darüber, dass sowohl Sie als auch Ihr Außenminister dies kürzlich andeuteten, dass Sie unsere Nachbarn sorgfältig beobachten wollen und dass dies, wie ich hoffe, als wohlwollende Meinung einer Erweiterung der EU anzusehen ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass es außerhalb der Grenzen der EU Länder gibt, die ein Anrecht darauf haben, Teil unserer Demokratie und unseres Wohlstands zu sein.
Leider gibt es aber auch einen Punkt, in dem meine Fraktion nicht mit Ihnen übereinstimmt. Das ist die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. Sie sprachen über Demokratie im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon - und das war richtig. Wir sollten uns in Erinnerung rufen, dass die Bürger Irlands den Vertrag von Lissabon in einem demokratischen Referendum ablehnten. Da wir die Demokratie achten, sollten wir auch die Entscheidung der Iren achten.
Premierminister! Ich hoffe, dass Ihre Prioritäten, die im Großen und Ganzen von der EKR-Fraktion geteilt werden, sich als eine Möglichkeit herausstellen, mit denen Sie die Europäische Union effizient leiten und die Krise, die derzeit unser größtes Problem darstellt, erfolgreich meistern können.
(Beifall)
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (DE) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident Reinfeldt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schwedische Ratspräsidentschaft hat ein ambitioniertes Arbeitsprogramm vorgelegt. Dabei ist auch mehr Transparenz beabsichtigt. Transparenz sollte besonders auch für die Bewältigung der Krise gelten, in der wir leben.
Die Ursachen der Krise werden von vielen nur im fernen Amerika und bei einigen Bankern gesehen. Die sind gierig, wird gesagt. Die Regierungschefs der EU-Staaten scheinen nichts mit der Krise zu tun zu haben. Sie sind unschuldig. Wer sich in Unschuld badet, tut nichts zur Bewältigung der Krise! Ich glaube, zur Transparenz gehört auch, über die Fehler der Politik zu reden, die zur Krise beigetragen haben. Und dann natürlich auch über Banker. Transparenz ist angesagt im Kasino-Kapitalismus!
Wir sind gespannt auf die Ostseestrategie und ich würde dem Ratspräsidenten zustimmen, wenn er auf den Dialog mit Russland setzt. Wir wünschen uns die Unterstützung der Europäischen Union auch für die Absichten von Obama und Medwedjew bezüglich des Abbaus der Atomwaffen. Diese neue Chance zur Abrüstung sollte die Europäische Union nutzen.
Die schwedische Ratspräsidentschaft will die weitere Harmonisierung des Asylrechts. Zudem soll die Europäische Union für Arbeitsmigranten attraktiver werden. Die Asylpolitik soll eng mit der Entwicklungspolitik verknüpft werden. Gut, sagen wir, aber an den streng bewachten Außengrenzen der Europäischen Union, vor allem im Mittelmeer, sterben Jahr für Jahr Tausende Menschen auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung, vor Armut, Naturkatastrophen und Kriegen. Trotz kostspieliger Grenzkontroll-, Überwachungs- und Datenerfassungssysteme zur Abwehr illegaler Migration fordert die GUE/NGL einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten sowie eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik zur wirksamen Bekämpfung der Ursachen der Flucht.
Die schwedische Ratspräsidentschaft setzt auf inklusivere Arbeitsmärkte, um Vollbeschäftigung zu schaffen, und will deshalb Arbeitsmarktreformen und Maßnahmen zur Gleichbehandlung der Geschlechter anstoßen. Für ein Konzept für gute Arbeit, das Lohnsteigerungen unterstützt und in allen 27 Ländern den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführt, sind wir auch. Wir wollen, dass die EU die Zielvorgabe zum Niveau von Mindestlöhnen in Höhe von mindestens 60 % des nationalen Durchschnittslohns vereinbart, um Armut trotz Erwerbsarbeit zu verhindern.
Ich begrüße ausdrücklich, was Sie zu Zypern gesagt haben, und wünsche Ihnen bei der Umsetzung der ehrgeizigen Klimaziele viel Erfolg!
Francesco Enrico Speroni
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass der schwedische Ratsvorsitz Themen hervorhob, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere Wählerschaft, betrifft, und zwar den Klimawandel, die Finanzkrise, die Sicherung der Arbeitsplätze und die Bekämpfung der Kriminalität, denn um gute Arbeit leisten zu können, müssen wir mit denjenigen im Einklang sein, die uns gewählt haben. Wir sind nicht besser oder schlechter als unsere Wählerschaft, es ist meines Erachtens aber wichtig, so zu handeln, wie sie es von uns erwarten und diese Punkte scheinen mit dem Erwähnten übereinzustimmen.
Wir müssen die Vorschläge natürlich später in konkrete Taten umsetzen und hier werden wir vor allen Dingen in den Mitentscheidungsverfahren gegeneinander antreten, da wir, das Parlament und Sie, der Rat, diese Artikel, die das Leben, die Angelegenheiten und Interessen unserer Wähler regeln, festlegen und meiner Meinung nach ist das unsere grundlegende Aufgabe als Gesetzgeber.
Wir müssen diese zweifellos existierende Vertrauenskrise meistern. Die schwache Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen ist ein Symptom hierfür und wir müssen voll und ganz entsprechend dem Willen unserer Wählerinnen und Wähler handeln. Vielleicht müssen wir es aber auch vermeiden, Vergleiche zu ziehen: Ihr Land grenzt an Norwegen; ich wohne in der Nähe der Schweiz. Sie gehören nicht zur Europäischen Union, trotzdem leben sie sehr gut; sie haben die gleichen Probleme, aber es geht ihnen nicht schlechter als uns und hier ist es wichtig festzustellen und hervorzuheben, dass es sich lohnt, eine Europäische Union zu haben.
Meines Erachtens ist das eine große Herausforderung. Ich glaube jedoch auch, dass wir mit jedermanns Hilfe zeigen können, dass Europa nicht erlitten werden sollte, sondern von all denen, die hier leben und Bürger der EU sind, als Chance angesehen werden sollte.
Barry Madlener
(NL) Die niederländische Partei für die Freiheit ist in dieses Parlament gekommen, um für die niederländischen Bürgerinnen und Bürger einzutreten und das Geld zu entreißen, das die Niederlande dem geldverprassenden und bürokratischen Europa zu viel gezahlt hat. Die niederländischen Wählerinnen und Wähler stimmten für diese Partei, um zu verdeutlichen, dass sie der Meinung sind, dass die Erweiterung der Europäischen Union schon zu weit gegangen ist.
Herr Präsident! Dieses Parlament verbringt seine Zeit damit, Angelegenheiten zu regeln, die in den Mitgliedstaaten selbst bestimmt werden sollten. Unsere Partei ist der Ansicht, dass die Europäische Union nicht in Angelegenheiten der wirtschaftlichen und monetären Zusammenarbeit eingreifen sollte. Mit den Interessen der Niederländerinnen und Niederländer vor Augen, werden wir den schwedischen Ratsvorsitz beobachten, da sie nichts für die niederländischen Bürgerinnen und Bürger tut. Sie möchten nur die Europäische Verfassung durchsetzen, die von den niederländischen Wählerinnen und Wählern abgelehnt wurde und die zu 99 % mit dem Vertrag von Lissabon übereinstimmt. Sie unternehmen auch nichts, um etwas an den horrenden Kosten für den monatlichen Umzug von Brüssel nach Straßburg zu ändern. Sie haben den Punkt ja nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Warum nicht? Das verursacht Kosten in Höhe mehrerer Millionen Euro und die bei Ikea sind wahrscheinlich die Einzigen, die sich darüber freuen, weil sie Umzugskartons und zusätzliche Schränke verkaufen können.
Wir möchten auch die Verhandlungen mit der Türkei zu einem sofortigen Ende bringen. Die Türkei ist ein islamisches Land und die islamische Ideologie steht im Widerspruch zu unserer westlichen Kultur. Darüber hinaus ist die Türkei keineswegs ein europäisches Land, sondern ein asiatisches, und die türkische Mitgliedschaft würde den niederländischen Bürgerinnen und Bürgern wieder Unsummen kosten. Die Türkei kann ein guter Nachbar sein, sie gehört aber nicht zur europäischen Familie. Die Partei für die Freiheit steht für ein Europa souveräner Staaten, unter dem schwedischen Ratsvorsitz wird aber weiterhin am Bau eines föderalen Superstaates gearbeitet, in dem die Mitgliedstaaten immer weniger selbst bestimmen können. Deshalb hoffe ich, dass die Bürgerinnen und Bürger Irlands wieder den Mut haben, mit "Nein" zum Vertrag von Lissabon zu stimmen. Die irische Bevölkerung hat jetzt die Gelegenheit, als Stimme der Menschen Europas zu handeln und ich möchte Sie jetzt im Namen der Partei für die Freiheit fragen, welche Schlussfolgerungen der schwedische Ratsvorsitz aus dem Ergebnis des irischen Referendums ziehen wird.
Fredrik Reinfeldt
amtierender Präsident des Rates. - (SV) Herr Präsident! Erst einmal möchte ich Ihnen allen zusammen zur Ihrer Wahl als Fraktionsvorsitzende gratulieren. Ich weiß, dass viele von Ihnen mit großer Unterstützung gewählt wurden. Ich weiß zum Beispiel, dass Herr Martin Schulz mit starker Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion wiedergewählt wurde. Es ist wichtig, von der jeweils vertretenen Fraktion Rückendeckung zu bekommen.
Ich begrüße den Dialog, den wir hatten und die Rücksprachen, um deren Einführung man mich beim Europäischen Rat im Laufe des Monats Juni bat. EU-Ministerin Cecilia Malmström übernahm diese Aufgabe. Auch ich kümmerte mich darum, sowohl telefonisch als auch bei Besprechungen, die wir auf einem Boot auf der Schärenküste abhielten, als wir durch die Gewässer von Stockholm steuerten und beisammen saßen, um die Lage zu besprechen. Man bat mich, die Möglichkeit, dass José Manuel Barroso vom Europäischen Rat für eine zweite Amtszeit zum Präsidenten der Kommission berufen wird, zu untersuchen.
Eine Reihe der von Ihnen angesprochenen Punkte zählen zu den Hauptthemen, an denen ich während des schwedischen Ratsvorsitzes arbeiten möchte. Lassen Sie mich aber sagen, dass wir Arbeitsplätzen die erste Stelle einräumen. Wir möchten ein Europa sehen, in dem mehr Menschen Arbeit haben. Die Diskussion muss von der Frage ausgehen, wie wir das erreichen können. Wie Joseph Daul bereits hervorhob, bin auch ich der Meinung, dass es eine Frage der Innovation und der Weiterbildung ist; mit anderen Worten, die Dinge, die im Grunde Unternehmen vorantreiben und Menschen erwerbsfähig machen. Martin Schulz hat meines Erachtens Recht, dass wir auf der Hut sein müssen, nicht in einem Europa zu enden, in dem wir auf der Basis mangelhafter Bedingungen konkurrieren. In Schweden führen wir diese Diskussion und auch in ganz Europa. Geringer Lohn oder kein Einkommen sind keine guten Ausgangspunkte, um dem Wettbewerb zu begegnen; dem künftigen Wettbewerb kann eigentlich nur mit guten Bedingungen entgegengetreten werden.
Gestatten Sie mir noch andere Dinge zu nennen, die meiner Meinung nach unerlässlich sind, um Europa aus der Krise zu steuern. Ich habe erlebt wie die Kommission - und das finde ich persönlich wichtig - es verstanden hat, das Prinzip des Binnenmarkts zu einem Zeitpunkt zu verteidigen, als Viele den Versuch unternahmen, diesen Binnenmarkt zu kompromittieren und ihn in Protektionismus umzuwandeln. Es ist sehr einfach auf jene zu hören, die sagen: "weshalb haben Sie nicht die Jobs in diesem bestimmten Land gerettet?", ohne die Konsequenzen dessen zu erkennen, wenn jeder das täte. Wenn wir so agierten, würden wir im Grunde genommen den Freihandel und die Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs auslöschen. Das, was im Grunde Wohlstand und Prosperität erzeugte, würde sehr schnell verloren gehen, hätten wir nicht den Rufen nach Protektionismus standgehalten. Ich glaube, dass die Sicherung des Binnenmarkts und des Freihandels ein guter Ausgangspunkt für Jobsicherung ist.
Ich habe auch großes Vertrauen in andere Dinge, die Sie angerissen haben, wie die Investitionen in menschliche Kompetenzen und die Mobilitätsgarantie auf dem Arbeitsmarkt. Ich denke beispielsweise, dass eine Möglichkeit, dies zu erreichen, genau diese Freizügigkeit - einschließlich der grenzüberschreitenden - ist.
Wie auch schon Martin Schultz, Rebecca Harms und Joseph Daul sagten, ist dies meines Erachtens auch eine Möglichkeit, dies mit einem umweltfreundlichen Ansatz zu bekämpfen, indem wir die emissionsarme Wirtschaft, über die wir weltweit sprechen, als ein anderes Mittel zum Ausweg aus der Krise verwenden. Es ist wichtig, wie wir die Finanzierung verwalten und wie wir investieren. Hinzufügen möchte ich noch - und hier bin ich mit Guy Verhofstadt einverstanden - dass die schwedische Erfahrung im Krisenmanagement der 90er Jahre gezeigt hat, dass dies nur gelingt, wenn wir die öffentlichen Finanzen in den Griff bekommen. Ich habe gelernt, dass in Zeiten großer Verluste und Rationalisierungen, gerade Menschen mit niedrigen Einkommen und diejenigen, die am abhängigsten von Wohlfahrtseinrichtungen sind, vergessen werden. Daher ist eine Politik, die vorsichtig mit öffentlichen Finanzen umgeht, eine gute Politik für Arme und Einkommensschwache.
Bezüglich des Klimas - das Haupttema vor dem Klimagipfel in Kopenhagen - kann ich nur beipflichten, dass noch viel zu tun ist. Die Zeit drängt.
Rebecca Harms möchte ich sagen, dass wir es in Schweden nicht gewöhnt sind, wegen unserer Entwicklungshilfe kritisiert zu werden. In Europa werden durchschnittlich 0,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts hierfür aufgewendet. Schweden ist ziemlich einzigartig, denn ein Prozent unseres Bruttoinlandprodukts geht in die Entwicklungshilfe. Für mich stehen diese Dinge in einem Zusammenhang. Unter der Leitung unseres Entwicklungshilfeministers haben wir im Rahmen der UNO-Initiativen unsere eigenen Überprüfungen durchgeführt. Dabei haben wir genau analysiert, wie wir den Klimawandel in unserer Entwicklungsarbeit berücksichtigen müssen. Sie können keine Entwicklungsarbeit leisten, ohne den Klimawandel zu berücksichtigen und festzustellen, welche Auswirkungen er bereits in den armen Teilen der Erde hat. Infolgedessen können wir die beiden Themen nicht getrennt behandeln und sagen, das hier ist Entwicklungspolitik und das hier ist Klimapolitik. Sie stehen in Beziehung zueinander und müssen gemeinsam agieren.
Bezüglich des Vertrags möchte ich Martin Schulz sagen, dass es meine Aufgabe ist, in einer schwierigen Zeit für eine effiziente europäische Führung zu sorgen. Wir müssen in der Lage sein, unseren Bürgerinnen und Bürgern, die sehen wollen, dass wir Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanz- und Klimakrise ergreifen, Antworten zu liefern. Wir sind alle politisch aktiv und wissen, wenn wir uns im politischen Bereich rückbesinnen, Namen und Führung diskutieren, dass unsere Bürgerinnen und Bürger dies wahrnehmen, als würden wir uns von ihnen abwenden. Wir schauen nach innen.
Deshalb werde ich das tun, was ich in meiner Rolle tun kann. Der Europäische Rat hat mich beauftragt, zu gewährleisten, dass unsere Zusammenarbeit und unsere Achtung vor der Integrität des Europäischen Parlaments durch Klarheit miteinander verbunden ist - sei es durch den Vertrag von Nizza oder durch den Vertrag von Lissabon - bei unserer Nominierung eines Kandidaten für den Posten des Präsidenten der Kommission. Über José Manuel Barroso ist es wichtig hervorzuheben, dass er einstimmig vom Rat unterstützt wurde, er als Kandidat wohlbekannt ist und der Wählerschaft bereits vor den Wahlen vorgestellt wurde. Das erleichterte es mir zu handeln - selbstverständlich die Tatsache berücksichtigend, dass dem Europäischen Parlament die Gelegenheit eingeräumt wird, wenn Sie zu einer Entscheidung bereit sind, ja oder nein zu dem vom Europäischen Rat ernannten Kandidaten zu sagen. In der Zwischenzeit bietet sich aber reichlich Zeit für Diskussionen - und ich weiß, dass José Manuel Barroso seinerseits damit begonnen hat - über die Entwicklung der europäischen Politik in den kommenden Jahren. Ich hoffe, dass wir hierüber entsprechend den getroffenen Vereinbarungen Einvernehmen erzielen können. Das erwarten die Wählerinnen und Wähler Europas jetzt und das ermöglicht es uns, gemeinsam mit Stärke zu agieren.
José Manuel Barroso
Herr Präsident! Es wurden einige sehr wichtige Fragen gestellt; ich versuche kurz darauf zu antworten.
Erstens die wichtige Frage von Herrn Schulz bezüglich der Verträge. Er bezog sich insbesondere auf die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge. Wir, in der Kommission, sind der Auffassung, dass die geltenden Verträge respektiert werden sollten. Der Vertrag von Nizza ist der geltende Vertrag. Jeder der hier Sitzenden wurde gemäß des Vertrags von Nizza gewählt. Würde der Präsident der Kommission jetzt gewählt, würde er offensichtlich wie Sie alle hier, laut Vertrag von Nizza gewählt werden.
Nachdem dies gesagt ist, hoffe ich, dass wir den Vertrag von Lissabon haben werden. Hinsichtlich der Zusammensetzung des Parlaments, die nach dem Vertrag von Lissabon nicht mehr mit der heutigen Zusammensetzung übereinstimmt, werden Anpassungen gemacht werden müssen, da es genau wie bei der Kommission zu gewissen Änderungen kommt. Nichtsdestotrotz hat der Europäische Rat sich in jeder Hinsicht an Ihren Bericht - den Dehaene-Bericht - gehalten, der mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Zum Thema Europäischer Rat: Vor der Formalisierung seiner Entscheidungen fanden Besprechungen statt, die ebenfalls - und das ist etwas ganz Neues - die Wahlergebnisse berücksichtigten, ganz abgesehen davon, dass es einen Kandidaten gab, der von einer politischen Kraft unterstützt wurde.
Die Aufgabe ist jetzt, die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu bekommen. Ich möchte heute wiederholen, was ich bereits in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments schrieb: Ich bin bereit, mit jeder politischen Fraktion, die dies möchte, den Inhalt der Leitlinien der kommenden Kommission zu diskutieren. Das ist jedenfalls mein Standpunkt, was institutionelle Angelegenheit betrifft.
Auf politischer Ebene möchte ich einen entscheidenden Punkt hervorheben. Ich bin der Meinung, dass es wichtig ist, die Wahl des Präsidenten der Kommission an die demokratische Wahl zu knüpfen, die stattgefunden hat, das heißt an Ihre Wahl. Sie wurden kraft des Vertrags von Nizza gewählt und in meinen Augen sollte auch der Präsident der Kommission diese Legitimität haben, die sich gewissermaßen aus diesen demokratischen Wahlen ergeben sollte.
Desweiteren angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise - und ich glaube, dass diejenigen, die für ein starkes Europa sind und eine starke Kommission wünschen, mir zweifelsohne zustimmen - dass die Angelegenheit des Ratsvorsitzes der Kommission in Erwartung der endgültigen Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, den wir alle wollen - zumindest die Mehrheit von uns - nicht ungeklärt bleiben sollte, so lange wir noch nicht wissen, wann dieser Vertrag in Kraft tritt. Die Europäische Kommission und deren Ratsvorsitz in der Schwebe zu lassen, wenn wir eine Wirtschaftskrise, eine Finanzkrise und eine soziale Krise erleben und wir vor außerordentlich wichtigen Verhandlungen in Kopenhagen stehen, erscheint mir nicht sehr vernünftig. Sei es wie es sei, die Entscheidung liegt beim Europäischen Parlament und ich stelle mich - wie vor fünf Jahren auch - der demokratischen Debatte.
Präsident der Kommission. - Hinsichtlich der zweiten Frage über Finanzen und die Wirtschaft und dem, was Herr Verhofstadt sagte: Wir alle können mehr Ehrgeiz haben und diesbezüglich kann ich Ihnen sagen, dass ich Ihren Ehrgeiz teile. Wir können aber nicht behaupten, dass wir keinen europäischen Konjunkturplan angenommen haben, und das war das Maximum dessen, was unsere Mitgliedstaaten akzeptierten.
Die Europäische Kommission machte noch weitere Vorschläge, aber dies war was unsere Mitgliedstaaten akzeptiert haben. Ich möchte auch Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass einige - zu Beginn der Krise nicht weniger einflussreiche - Mitgliedstaaten vorschlugen, ganz auf einen Koordinierungsplan zu verzichten. Einige schlugen einen Steueranreiz von 1 % vor, woraufhin die Europäische Kommission sofort einen Vorschlag in Höhe von 1,5 % unterbreitete. Letztendlich betrugen die automatischen Stabilisatoren etwa 5 %. Abgesehen hiervon, haben wir diese wichtigen Entscheidungen bezüglich der Zahlungsbilanzen einiger Mitgliedstaaten, die nicht zum Euroraum gehören, getroffen, sowie einige Initiativen auf globaler Ebene.
Sie können sich also darauf verlassen, dass die Kommission alle Hebel in Bewegung setzt, um die europäische Ebene und eine gemeinsame Vorgehensweise zu verstärken und lassen Sie uns diesbezügliche Unklarheiten ausschließen. Lassen Sie uns aber auch ehrlich mit uns selbst sein: Wir sind nicht die Vereinigten Staaten von Amerika, wir sind kein integrierter Nationalstaat und sind daher in einer etwas anderen Lage. Sie können nicht von Deutschland und Lettland dasselbe erwarten. Wir haben Länder in Europa, deren Zahlungsbilanz unterstützt wird und deshalb ist auch eine einheitliche Vorgehensweise nicht möglich. Wir müssen eine gemeinsame Vorgehensweise haben, jedoch mit spezifischen nationalen Maßnahmen, denn das ist die Wirklichkeit, mit der wir uns heute und in naher Zukunft in Europa auseinandersetzen müssen.
Wir haben überwiegend nationale Haushaltspläne. Deshalb teile ich Ihr Konzept eines koordinierteren europäischen Plans, und zwar um aus dieser Krise herauszukommen und dieses kluge, umweltfreundliche Wachstum aufzubauen, das wir uns wünschen. Gleichzeitig müssen wir aber hinnehmen, dass wir 27 nationale Haushaltspläne, 27 Finanzminister und außer der Europäischen Zentralbank auch noch 27 Nationalbanken haben und dass es sehr wichtig ist, den Euro zu stärken und nachhaltige Wirtschafts- und Finanzstrategien zu haben. Ansonsten bringen wir den Euro, einen der größten Erfolge der europäischen Integration, in Gefahr.
Schließlich bezüglich des Klimawechsels wiederhole ich noch einmal, dass wir immer noch ehrgeiziger sein können. Es war für mich sehr wichtig, das Premierminister Reinfeldt mich vor Kurzem in L'Aquila begleitete, als wir den Generalsekretär der Vereinten Nationen hören sagten: "Sie sind die Lokomotive der Welt". Wir können immer noch ehrgeiziger sein, aber die Europäische Union ist im Kampf gegen den Klimawandel weltweit wegweisend. -
Niemand ist ehrgeiziger als wir und deshalb würde ich ein Wort der Anerkennung für die von dieser Kommission in Zusammenarbeit mit unseren Mitgliedstaaten geleisteten Arbeit, neue ehrgeizige Vorschläge zu unterbreiten, erwarten. Lassen Sie uns jetzt versuchen, Andere zu überzeugen, denn wir brauchen Andere, da dass Problem des Klimawandels nicht nur ein europäisches Problem, sondern ein Problem für unseren Planeten ist. Ich bin sicher, dass wir mit Ihrer Unterstützung einen Erfolg beim Klimagipfel in Kopenhagen erzielen können.
(Beifall)
Gunnar Hökmark
(SV) Herr Präsident! Als Schwede erfüllen mich die Prioritäten des schwedischen Ratsvorsitzes mit Stolz und ich freue mich auch, den Premierminister Schwedens wieder hier willkommen heißen zu können.
Die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, sind beträchtlich. Wir haben 20 fantastische Jahre wunderbarer Veränderungen in Europa erlebt und infolgedessen ist heute einer der frühen Vertreter der Solidarność-Bewegung Präsident des Europäischen Parlaments. Ideale wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft verhalfen uns zu 20 Jahren wunderbarer Entwicklung.
Wir leben jetzt in einer Zeit des Wandels, mit einem neuen Vertrag, einer Klimakrise, die einer beständigen Politik mit globalen Auswirkungen bedarf und einer Wirtschaftskrise. Es ist deshalb wichtig, dass wir einen Ratsvorsitz, aber auch ein Parlament haben, die in der Lage sind, uns Stabilität hinsichtlich der öffentlichen Finanzen, Stabilität hinsichtlich des Binnenmarkts und Stabilität hinsichtlich der Öffnung für den Wirtschaftsverkehr und grenzüberschreitender Freizügigkeit zu gewährleisten, die dazu beitragen, uns den Weg aus der Krise zu ebnen.
Diese Perspektive würde ich gerne weiter öffnen. Die Entscheidungen, die wir jetzt durch den schwedischen Ratsvorsitz und in diesem Parlament vorbereiten, werden auch für die Form Europas und der Europäischen Union nach der Krise, für das Ausmaß der Dynamik auf unseren Finanzmärkten und deren Vertrauens- und Glaubwürdigkeit und für die Frage, wie viel Raum uns für Innovation und Unternehmungen, für Investitionen und neue Arbeitsplätze bleiben, entscheidend sein.
Wenn die Wahlen zum Europäischen Parlament eines gezeigt haben, dann ist das, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas sich weniger Bürokratie und Richtlinien und größere grenzüberschreitende, weltweite Offenheit wünschen. Diese Offenheit ist ausschlaggebend für die Fähigkeit Europas, eine treibende Kraft zu sein, aufgrund der Werte, die vor 20 Jahren begannen, Europa zu verändern und zu denen wir auch einen weltweiten Beitrag leisten können.
(Beifall)
Marita Ulvskog
(SV) Herr Präsident! Zuerst möchte ich dem schwedischen Premierminister für seine Vorstellung des Programms für die kommenden sechs Monate danken.
Wir wissen, dass wir uns in einer schwierigen Ausgangsposition befinden; die Krise ist tiefgreifend. Es geht um Arbeitsplätze, um dramatisch wachsende Ungleichheiten, um eine Generation junger Menschen, die geradewegs in die Arbeitslosigkeit gehen, und selbstverständlich geht es um die Umwelt- und Klimakrise.
Das hat auch schon Premierminister Reinfeldt beschrieben, aber die Schlussfolgerungen sind überraschend. Was als Hauptthema des schwedischen Ratsvorsitzes hervorgehoben wurde, waren weder Jobs noch Investitionen sondern vielmehr die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, die Haushaltsdisziplin aufrechtzuerhalten. Da wir uns der Zahl von 27 Millionen Arbeitslosen in der EU nähern, lautet die deutlichste Nachricht des schwedischen Ratsvorsitzes also: Haushaltsdisziplin. Das ist nicht nur falsch, sondern auch beängstigend.
In diesem Bereich schultert die Fraktion von Herrn Reinfeldt - im Gegensatz zu dem, was hier früher gesagt wurde - eine historisch schwerwiegende innenpolitische Last. Die letzte konservative Regierung hat Schweden in einen wirtschaftlichen Zerfall geführt und es war eine sozialdemokratische Regierung, die sich 10 lang damit beschäftigte, die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Wir können es jedoch nicht gestatten, dass in Krisenzeiten alte Unzulänglichkeiten in der Innenpolitik die Tagesordnung der gesamten EU bestimmen. Wir brauchen größere Investitionen in Jobs, Weiterbildung und in die grüne Wende und keine Diät für magersüchtige Volkswirtschaften durch Haushaltsdisziplin.
John Monks, der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes zeigte sich auch besorgt darüber, dass der schwedische Ratsvorsitz der sozialen Dimension so wenig Gewicht einräumt. Überwiegend schöne Worte, sagt Herr Monks, kaum einen Ansatz eines tatsächlichen Plans. Meine Fraktion teilt diese Befürchtungen und sie schließt auch - wie Martin Schulz in seiner Rede erklärte - die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeitnehmer mit ein. Im Anschluss an die Urteile in den Rechtssachen Laval, Viking, Rüffert, Luxemburg, haben sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Ihre Rechte wurden geschwächt.
Meine Fraktion und ich fordern vom schwedischen Ratsvorsitz eine definitive Verpflichtung, dass die uneingeschränkten gewerkschaftlichen Rechte der Arbeitnehmer wieder hergestellt werden. Gewerkschaftliche Rechte müssen Vorrang vor Freizügigkeit haben. Das muss ganz klar sein. Wir möchten nicht in einem Europa leben, in dem eine Krise mit Haushaltsdisziplin und Konfrontation bekämpft wird. Ich möchte den neuen Ratspräsidenten, Premierminister Reinfeldt, fragen, ob diese Angelegenheit auf der Tagesordnung steht.
Marielle De Sarnez
(FR) Herr Präsident! Wir sind mit zwei Themen konfrontiert. Das erste Thema ist die Krise. Wie jeder weiß, brauchen wir eine beständige und gemeinsame Antwort auf die Wirtschafts- und Sozialkrise, also einen europäischen Rettungsplan zur Steigerung der Investitionen und Unterstützung der Beschäftigung. Europa muss heute wirklich zeigen, dass es aufmerksamer und näher an seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist, wenn es um deren Schwierigkeiten geht. Es muss mehr für diejenigen unternehmen, die von der Krise betroffen sind. Von dieser Perspektive aus, ist die Lage dramatisch.
Das zweite Thema schließlich ist das des neuen Entwicklungsmodells, das am Ende aus der Krise hervorgeht. Es muss ein einfacheres, gerechteres und nachhaltigeres Modell sein, das sicherstellt, dass das Finanzwesen der Realwirtschaft dient, das neue Formen der Solidarität unter den Europäerinnen und Europäern entwickelt, das soziale und umweltpolitische Herausforderungen im internationalen Handel berücksichtigt und unsere Beziehungen zu den ärmsten Ländern der Welt - und hierbei denke ich ganz besonders an Afrika - tiefgreifend reformiert.
Zu diesen beiden Hauptthemen kommt noch eine demokratische Forderung hinzu, die den Prozess betrifft, für den Sie, der schwedische Ratsvorsitz verantwortlich sind. Cecilia Malmström - die ich heute hier herzlich willkommen heiße - weiß besser als jede andere, dass es zwischen dem Vertrag von Nizza und dem Vertrag von Lissabon hinsichtlich des Ernennungsverfahrens einige sehr wichtige Unterschiede gibt: einerseits eine einfache Mehrheit und andererseits eine qualifizierte Mehrheit; eine Ernennung auf der einen Seite und eine Benennung auf der anderen Seite; und eine unterschiedliche Anzahl Kommissare, je nach Vertrag. Ich meinerseits wünsche mir ausdrücklich, dass Sie gewährleisten, Geist und Buchstabe der Verträge zu achten. Das fällt in Ihre Zuständigkeit und ist für die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen äußerst wichtig. Vielen Dank im Voraus.
Carl Schlyter
(SV) Herr Präsident! Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung. Zuerst möchte ich die Regierung für ihr aufrichtiges Engagement hinsichtlich der Ostsee loben und hoffe, dass wir hier Fortschritte erzielen. Sie haben aber auch bemerkenswert gut über den Klimawandel gesprochen. Es versteht sich, dass ich jetzt erwarte, dass diese Worte in die Tat umgesetzt werden. Sie wiederholen mehrmals, dass Europa und Schweden nur einen geringen Teil der weltweiten Emissionen verursachen. Wenn die Mitgliedstaaten der EU aber gerade mal acht Prozent der Weltbevölkerung beheimaten jedoch 30 Prozent der Emissionen verursachen, ist es unsere Aufgabe, einen Großteil der Klimaarbeit ernst zu nehmen. Hier fehlen mir die konkreten Informationen.
Was werden Sie bezüglich der IPPC-Richtlinie über Emissionen umweltbelastender Anlagen unternehmen? Was werden Sie gegen den illegalen Holzeinschlag unternehmen? Was werden Sie wegen der Energieeffizienzstandards für Gebäude unternehmen und wie werden Sie damit umgehen, dass Flugzeuge ihre Emissionen fortsetzen, während sie sich auf der anderen Seite weigern, die geschuldeten 14 Milliarden EUR Energiesteuern zu zahlen?
Dann möchte ich auch noch das Stockholm-Programm und ACTA ansprechen. Was ACTA betrifft, müssen wir für Offenheit sorgen. Das Verfassungsgericht hat in Deutschland entschieden, dass den Ländern mehr Einfluss eingeräumt werden muss, dass der Einfluss der Parlamente größer sein muss. Wir brauchen Offenheit in den ACTA-Verhandlungen. Wir können nicht in Richtung einseitiger Überwachung gehen. Das gilt auch für meine Heimatstadt und das Stockholm-Programm. Lassen Sie es einen Namen werden, der mit dem Übergang der EU von Terror-Paranoia zu Freiheiten und Rechten der Menschen, mit einer Verschärfung des Asylrechts und dem Schutz der Privatsphäre in Zusammenhang gebracht wird. Dann werden wir einen Fortschritt erzielt haben.
Vicky Ford
Herr Präsident! Ich möchte dem schwedischen Ratsvorsitz gratulieren, den wirtschaftlichen Herausforderungen Priorität einzuräumen. Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit hat unsere Fähigkeit, uns unseren anderen Herausforderung zu stellen, offensichtlich nachgelassen. Sie haben Recht, der Wiederherstellung der öffentlichen Finanzen Priorität einzuräumen: Die außerordentliche Höhe der öffentlichen Schulden stellt eine beträchtliche und langfristige Bedrohung dar, die uns mehrere Jahrzehnte begleiten wird, sollten wir ihr jetzt nicht die Stirn bieten. Die Genesung der Finanzinstitutionen ist aber auch ein Schlüssel, mit dem das Vertrauen der Verbraucher zurückgewonnen werden und das Wirtschaftswachstum zurückkehren kann, ganz zu schweigen vom Geld der Steuerzahler.
Bei Ihren Prioritäten erwähnen Sie die Bedeutung des Aufsichtsrahmens. Ich würde hinzufügen, dass behördliche Deutlichkeit unverzichtbar ist. Bei diesen Industrien handelt es sich, wie wir alle wissen, um globale Industrien. Kapital, Talent und Einzelunternehmen sind wandelbar. Sie bedürfen geeigneter und definierter legislativer Zeitpläne, einer Priorisierung von Rechtsvorschriften und ordnungsgemäße Rücksprachen.
Ich begrüße Ihre Zusage, an der Seite der G20 zu arbeiten, denn wenn wir aus der Reihe tanzen und einseitige Wege in der EU gehen, laufen wir Gefahr, nicht nur Darlehensnehmer und Investoren zu benachteiligen, sondern bewirken auch, dass Industrien ihren Standort verlegen außerhalb ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)
Eva-Britt Svensson
(SV) Herr Präsident! Erst einmal möchte ich Ihnen zu Ihrer Ernennung zum Präsidenten gratulieren und Ihnen gleichzeitig für den interessanten Meinungsaustausch im Laufe der Wahlperiode danken. Premierminister, Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für Ihre Darstellung des Programms des Ratsvorsitzes. Ich bin überzeugt, dass der schwedische Ratsvorsitz in organisatorischer Hinsicht ein großer Erfolg wird und dass die kompetente schwedische Staatsverwaltung wirklich hervorragend hierfür Sorge trägt.
Politisch teile ich natürlich die Ansicht des Ratsvorsitzes über die zwei Hauptkrisen - die Wirtschafts- und die Klimakrise - und selbstverständlich handelt es sich hier um prioritäre Themen. Wo aber ist die Analyse? Die Wirtschaftskrise und die Klimakrise wurden nicht vom Schicksal vorgezeichnet. Die Krisen haben ihren Ursprung in politisch getroffenen Entscheidungen. Das ist positiv, denn das heißt, dass wir auch die Krise anhand politischer Entscheidungen lösen können - ich kann aber keine Anzeichen eines Richtungswechsels zu anderen Strategien bei dem Ratsvorsitz erkennen. Es ist die gleiche Wirtschaftspolitik, die soziale oder ökologische Aspekte außer Betracht lässt.
Wonach ich und viele unserer Bürgerinnen und Bürger in dem Programm suchen, sind die Rechte der Arbeitnehmer, auf die sich nach den Gerichtsentscheidungen die Aufmerksamkeit richtet und die sozialen Aspekte, auf die in Kürze keine Antworten zu erwarten sind. Wir haben auch nichts über die berühmte fortschrittliche Gleichstellungspolitik gehört. Was das Stockholm-Programm anbelangt, heißt es, dass es Sicherheit schaffen wolle, was aber in Wirklichkeit entsteht, ist ein "Big Brother"Staat, in dem die Privatsphäre bedroht ist. Wir werden nie Beschränkungen des Asylrechts oder Beschränkungen unserer Rechte als freie Bürgerinnen und Bürger in diesem Programm tolerieren. Wir brauchen eine humane Asyl- und Einwanderungspolitik.
Timo Soini
(FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schweden hat immer die Menschenrechte und Demokratie geachtet.
Vor einiger Zeit hat die schwedische Bevölkerung gegen den Euro gestimmt und Sie haben die Entscheidung respektiert, obwohl Sie selbst sehr dafür waren. Und deshalb ist es recht sonderbar, dass die Iren jetzt prompt noch einmal über genau denselben Vertrag abstimmen sollen.
Es ist die nordische und die schwedische Art, die Stimme der Menschen zu respektieren. Ich wünsche Ihnen Glück und Erfolg bei der Herausforderung, vor der Sie jetzt stehen. Ich hoffe, dass Sie die Werte der besten Sorte nordischer Demokratie respektieren: nicht mit Zwang sondern durch Zusammenarbeit.
Ich bin sehr froh, dass Sie die Ostsee erwähnten und Sie haben hier meine volle Unterstützung. Die Ostsee ist in Schwierigkeiten; sie droht zu sterben und muss gerettet werden. Die Nördliche Dimension fehlt jedoch in all dem und ich hoffe, dass Sie alle Hebel in Bewegung setzen, sie zu unterstützen, obwohl Sie kein Wort darüber verlieren.
Hans-Peter Martin
(DE) Herr Präsident! Wir brauchen eine Revolution der Demokratie. Wir brauchen kühne Demokraten und wir brauchen dringend in dieser neuen Zeit ein spannendes, tatsächlich funktionierendes, demokratisches Europa.
Künstlern, und dabei vor allem freien Schriftstellern, kommt beim Werden eines solchen neuen Europas eine identitätsstiftende Rolle zu. Ihre unzensierte Fantasie vermag die Dämonen der Bürokratie und der Demokratiezerstörung in Schranken zu weisen. Denn letztlich sind es packende Ideen, die am Anfang gesellschaftlicher Veränderungen stehen. Wer mit hoffnungsbestärkenden Visionen - und da waren die Schweden historisch richtig gut darin, und da vertraue ich jetzt auch gerade auf meine ehemalige Kollegin Cecilia Malmström - in die Köpfe der Menschen vordringt, kann auch ihre Herzen gesellschaftspolitisch zum Schlagen bringen.
So habe ich ganz bewusst zu Beginn dieses letzten Wahlkampfes, der große Veränderungen gebracht hat, den Schlussabsatz in meinem neuen Buch verfasst. Und das ist mit viel Hoffnung verbunden, dass gerade Sie aus Schweden mit Ihrer großen demokratischen Tradition und auch Transparenz jetzt die Zeichen der Zeit erkennen. Wir sind nicht nur mit der Wirtschaftskrise konfrontiert - und hier haben die Schweden Geschicklichkeit bewiesen, indem sie sie weitgehend vermieden haben -, sondern wir haben es vor allem mit einem ziemlich bedrohlichen Rechtsruck zu tun. Und deswegen bin ich ganz fest der Meinung, dass wir Demokraten gemeinsam für echte Transparenz und gerade auch als Demokraten gemeinsam für den Kampf gegen rechts außen eintreten müssen!
Corien Wortmann-Kool
(NL) Mein inniger Dank für die ehrgeizigen Pläne, die Sie für die kommenden sechs Monate entworfen haben. Ich kann Ihnen sagen, dass wir hohe Erwartungen an Sie haben, da Ihnen der Ruf vorauseilt, die europäische Integration und unsere europäischen Werte zu verteidigen. Es ist wichtig, dass die Lösungen, die wir vorbringen, und an denen Sie arbeiten, um uns aus dieser Wirtschaftskrise herauszubekommen, unsere soziale Marktwirtschaft stärken.
Es ist auch wichtig, dass diese Lösungen unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur heute und morgen zugutekommen, sondern auch die Zukunft unserer Kinder berücksichtigen. Daher ist es so sehr wichtig, damit weiterzumachen, eine nachhaltige Wirtschaft aufzubauen und den Klimawandel zu verhindern. Es ist gut, dass Sie diesen Punkten in Ihrem Programm eine solch hohe Priorität einräumen. Ich hoffe aufrichtig, dass Ihre Bemühungen in diesen Bereichen dabei helfen, die Mitgliedstaaten näher zusammenzubringen, und dass Sie es, im Vorfeld der Kopenhagen-Konferenz, gleichfalls bewerkstelligen, die größten Akteure auf der Weltbühne dazu zu veranlassen, wirklich ihren Beitrag bei der Findung einer Lösung für den Klimawandel zu leisten.
Herr Präsident, die soziale Marktwirtschaft ist auch wichtig, wenn es um nachhaltige Staatsfinanzen geht, da Staatsdefizite eine Bürde für zukünftige Generationen bilden. Daher ist es wichtig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu respektieren und es ist gleichfalls gut, dass Sie dies so ausdrücklich formuliert haben.
Herr Präsident, es ist ironisch, aber die Finanzkrise hat Island näher an die Europäische Union gebracht. Ich hoffe, dass die schwedische Ratspräsidentschaft im Hinblick auf Island wohlwollend ist, aber dass sie auch streng darin ist, dass Island den Anforderungen für einen Beitritt genügt, und dass es die Verpflichtungen im Hinblick auf die europäische Gesetzgebung und gegenüber den Mitgliedstaaten erfüllt.
Hannes Swoboda
(DE) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Sie werden gestatten, dass ich in diesem Zusammenhang insbesondere auch Herrn Carl Bildt anspreche, weil ich als erstes Thema die Frage der Erweiterung, insbesondere auch auf dem Balkan, anschneiden möchte.
Sie haben erwähnt, dass dieser Erweiterungsprozess langsamer vor sich gehen wird, als sich das manche auf beiden Seiten gewünscht hätten. Dennoch ist es ganz wichtig, klare Signale zu geben. Ich erwarte mir von der schwedischen Präsidentschaft, dass man den Menschen insbesondere auch in Südosteuropa hilft, die Probleme, die da sind - auch die zwischenstaatlichen Probleme -, zu überwinden, sodass sie Hoffnung haben, dass der Weg nach Europa nicht abgeschnitten wird, sondern fortgesetzt werden kann, selbst wenn es vielleicht etwas länger dauert. Aber die entsprechenden Vorbereitungen sind natürlich von diesen Ländern zu treffen.
Zweitens darf ich zu einem anderen Thema kommen, das Sie angeschnitten haben, nämlich die Frage der Umstrukturierung der Wirtschaft, der Verbindung von Ökologie und Wirtschaftspolitik. Es ist schon angeklungen, dass wir Sie da voll unterstützen. Ich glaube, dies ist eine wichtige europäische Aufgabe. Es stimmt, dass wir hier ganz weit vorne liegen, aber dennoch müssen wir noch viel erledigen. Gleichzeitig nimmt auch die Arbeitslosigkeit zu. Was wir heute in Europa an Arbeitslosigkeit sehen, ist noch nicht das Maximum. Es wird weiter gehen. Leider!
Daher ist es ganz wichtig, auch die andere Seite, die soziale Seite, zu erwähnen. Denn wir werden nur dann breite Unterstützung für die ökologische Umstrukturierung der Wirtschaft bekommen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass auch ihre sozialen Bedürfnisse, ihre sozialen Nöte ernst genommen werden.
Gerade aus den nordischen Ländern gibt es viele gute Beispiele einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Wir können weder als EU noch als Einzelstaaten Arbeitsplätze schaffen, aber wir können Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, helfen, möglichst rasch wieder Arbeit zu finden. Das ist das, was wir unter sozialem Europa verstehen: jene aktive Arbeitsmarktpolitik, die wir in den einzelnen Mitgliedstaaten brauchen, bei der aber auch die Europäische Union, der Rat, klare Signale geben muss. Die Umstrukturierung der Wirtschaft in Richtung Ökologie heißt nicht mehr Arbeitslosigkeit, sondern letztendlich weniger Arbeitslosigkeit. Das ist das, was wir fordern!
Olle Schmidt
(SV) Herr Präsident, Herr amtierender Präsident des Rates, es ist gut, Sie hier zu sehen! Es gibt viele Herausforderungen in diesen turbulenten Zeiten: eine schwerwiegende Wirtschaftsrezession, die Unsicherheit im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon und die Verhandlungen vor der Klimakonferenz in Kopenhagen. Sie haben viel um die Ohren.
Herr Premierminister, einige wichtige Punkte. Sie müssen auch unsere Kolleginnen und Kollegen im Rat davon überzeugen, dass Protektionismus abscheulich ist. Die Stärke der Europäischen Union liegt in ihren offenen Grenzen und ihrem Freihandel. Staatliche Subventionen für die Rettung der Automobilindustrie sind nicht die Lösung. Die Finanzkrise ruft nach einer neuen globalen Ordnung, aber die gesetzlichen Regulierungen müssen ausgewogen ausfallen und dürfen nicht überzogen sein. In diesem Herbst muss die Europäische Union, wie einige hier erwähnt haben, einer anständigen Asylpolitik ein Stück näher rücken. Die Energiepolitik erfordert, genau wie einige schon sagten, sowohl Realismus als auch Solidarität. Keine neue Gaskrise, keine einseitige Abhängigkeit. Das Internet war ein wichtiges Thema in der Wahlkampagne. Hier hat Schweden eine große Verantwortung dafür, die als Telekom-Paket bekannte Sache zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit muss auch in der virtuellen Welt Anwendung finden.
Ich hatte gehofft, dass das Parlament während dieser Sitzungsperiode die Ernennung von José Manuel Barroso zum Präsidenten der Kommission für eine neue fünfjährige Amtszeit annehmen würde. Nunmehr wird dies nicht der Fall sein, und ich bedaure das. Jetzt ist für die Europäische Union nicht der Zeitpunkt, um ihre Zeit mit institutionellen Machtkämpfen zu vergeuden. Jetzt ist politische Führung und Dynamik gefragt.
Der Euro hat seine Stärke bewiesen. Wann denkt der Premierminister, sind wir in Schweden dafür bereit, auch ein Vollmitglied der Europäischen Union zu werden und den Euro in unserer Tasche zu haben? Vielen Dank, und wie wir in unserer Partei sagen: Viel Glück!
Satu Hassi
(FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Schweden trägt jetzt eine große Verantwortung für die Zukunft der Menschheit. Herr Premierminister Reinfeldt, Sie haben völlig zu Recht von der Klimakrise gesprochen.
Wir wissen, dass die Technologie, die wir für die kommenden Jahrzehnte brauchen, existiert, und dass sie zu einem angemessenen Preis verfügbar ist. Aber die schwierigste Sache ist, dass der Klimaschutz eine unglaubliche Herausforderung für die menschliche Zusammenarbeit darstellt. Leider sind die Verhandlungen, die derzeit stattfinden, mehr eine Kombination aus Versteckspiel und einem Wettstreit in Selbstbeweihräucherung. ---
Die Europäische Union muss den Mut dazu haben, einen Vorschlag nicht nur im Hinblick auf die EU-eigenen Emissionsreduzierungen vorzulegen, sondern den Grundsatz der Lastenverteilung durchzusetzen, bei dem alle Industrieländer Emissionsreduzierungen entsprechend der (IPCC)-Leitlinien des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderung durchführen. Das Wichtigste ist, dass wir die Ziele für die Emissionsreduzierung bis zum Jahr 2020 erreichen. Zweitens muss erkannt werden, dass die Entwicklungsländer nicht in der Lage sein werden, sich einem System von ausreichenden Emissionsgrenzen anzugleichen, sofern wir sie nicht finanziell auf einer völlig neuen Ebene unterstützen, und die EU sollte in einer Position sein, auch hierzu entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Ryszard Antoni Legutko
(PL) Herr Premierminister, wir sind Ihrer Rede sehr aufmerksam gefolgt, und möchten die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die wichtigsten Punkte des Programms erfolgreich verwirklicht werden.
Dennoch möchte ich die Aufmerksamkeit auf drei Herausforderungen lenken. Die erste davon ist die europäische Solidarität, die in einer Zeit der Finanzkrise besonderes wichtig ist. Wir können nicht zulassen, dass Situationen entstehen, in denen bestimmte europäische Länder ungleich behandelt werden. Wir können keine Situation akzeptieren, in welcher einigen gestattet wird, ihren Bankensektor zu subventionieren, und andere für Bestrebungen verurteilt werden, ihren Schiffbausektor zu stärken. Das ist keine Solidarität, das ist Heuchelei.
Zweitens sind wir froh darüber, dass die Ostseestrategie eine der Prioritäten des schwedischen Ratsvorsitzes ist. Dies ist ein wichtiger Bereich der makroregionalen Zusammenarbeit. Das Ökosystem Ostsee sollte vor Risiken wie dem sehr unsicheren und auch finanziell absurden Nord Stream-Projekt geschützt werden. Der Bedarf an der Diversifikation von Energiequellen sollte gleichfalls erwähnt werden.
Lassen Sie uns drittens daran erinnern, dass Moskau selbst nicht zurückhaltend darin ist, den Gashahn, wie Georgien feststellte, zuzudrehen. Ich hoffe, da Schweden das Ruder der Europäischen Union für die nächsten sechs Monate übernimmt, dass es genauso energisch wie Minister Carl Bildt sein wird, der die russische Aggression gegen Georgien verurteilt hat. Ich bin mir sicher, dass der schwedische Ratsvorsitz diesen Herausforderungen gewachsen sein wird. Sie kann auf unsere Unterstützung zählen.
Morten Messerschmidt
(DA) Herr Präsident, es gibt zwei Sachen, von denen ich betroffen war, als ich das Programm der schwedischen Ratsvorsitzes gelesen habe. Die erste sind all die Versprechungen dahingehend, wie die EU genutzt werden soll, um eine bessere Wirtschaft für die Lösung des Klimaproblems und sonstiger Probleme zu gestalten, aber es wird kein einziges Wort über die Probleme verloren, die die EU erzeugt - die Probleme, welche die EU in unseren Arbeitsmärkten erzeugt hat, die Probleme, welche die EU in unserem Fischereisektor, in unserer Wirtschaft, im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung erzeugt hat, und ich könnte weitermachen. Dies ist die erste grundlegende Beobachtung, die wir machen können, wenn wir das Programm des schwedischen Ratsvorsitzes lesen - dass die EU nur Lösungen aufzeigt und dass die EU kein Problem darstellt. Dies sagt mehr über den schwedischen Ratsvorsitz aus als über die EU selbst. Die zweite Sache ist, dass es keine Erwähnung der Tatsache gibt, dass der 2. Oktober einer der bedeutendsten Tage in der ganzen Geschichte der EU sein wird, und dies wird während der Amtszeit des schwedischen Ratsvorsitzes der Fall sein. Ich beziehe mich natürlich auf das zweite Referendum. Es gibt kein einziges Wort darüber, was der schwedische Ratsvorsitz tun wird, um sicherzustellen, dass die so genannten Garantien, die gegenüber der irischen Bevölkerung abgegeben worden sind, auch als solche betrachtet werden. Wir haben früher gesehen, wie die Menschen betrogen worden sind - betrogen über Referenden hinweg und betrogen über die Demokratie hinweg. Was wird der schwedische Ratsvorsitz tun, um zu gewährleisten, dass dies nicht noch einmal geschieht?
Werner Langen
(DE) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich möchte die Schweden begrüßen und dazu beglückwünschen, dass sie - wie der Ministerpräsident gesagt hat - in einem langen Prozess den Weg nach Europa gefunden haben. Wir freuen uns sehr, dass die Schweden heute zu den besten Europäern gehören!
Sie haben Ihr Programm vorgestellt: sehr ehrgeizig, sehr ambitioniert! Aber ich möchte Sie bitten, einmal zu prüfen, ob Schweden den Schritt wagt, auch nach den Erfahrungen der Finanzmarktkrise dem Euro beizutreten - insbesondere weil Sie gesagt haben, der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss eingehalten werden! Sie haben ja keine Opt-out-Klausel wie z. B. Großbritannien und Dänemark, und Sie erfüllen die Bedingungen jetzt. Haben Sie in Ihrer Ratspräsidentschaft den Mut, Europa weiter zu stabilisieren und Mitglied der Eurozone zu werden!
Herr Ministerpräsident, ich halte Ihre Schwerpunkte mit der Klimapolitik, der Ostseestrategie für richtig gesetzt, aber was Ihr Programm angeht, wie es schriftlich vorgelegt wurde, habe ich die Bitte: Kümmern Sie sich noch mehr als vorgesehen um die Bewältigung der Finanzmarktkrise! Alle anderen Projekte werden keine Chance haben, wenn die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise nicht baldmöglichst gelöst wird. Und dafür brauchen wir klare Regeln. Es genügt nicht, dass die Londoner City jetzt wieder die Richtung bestimmt. Wir brauchen in der sozialen Marktwirtschaft klare Regeln, weil Marktwirtschaft ohne Regeln nicht handlungs- und nicht mehrheitsfähig ist. Und deshalb sollten Sie nochmals überprüfen - bei allem Wohlwollen für Ihr Programm -, ob Sie das Thema Bewältigung der Finanzmarktkrise nicht noch höher ansetzen, als Sie es bisher getan haben. Vielen Dank und viel Glück in einer schwierigen Umbruchzeit!
(Beifall)
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Herr Präsident, Herr amtierender Präsident des Rates, wir alle haben das Programm des schwedischen Ratsvorsitzes mit großem Interesse und großer Wertschätzung verfolgt. Seine klare Prioritäten sind Wirtschaft und Energie, da es die Priorität der Europäischen Union ist, der Wirtschaft zum Neustart zu verhelfen und Arbeitsplätze zu schaffen, die Beschäftigung anzukurbeln und sicherzustellen, dass die Kopenhagen-Konferenz im Dezember 2009 ein Erfolg wird.
Dennoch möchte ich die Aufmerksamkeit auf ein politisches, bürgerliches und demokratisches Ziel lenken, welches das Haager Programm durch das Programm ersetzen soll, welches nach der schwedischen Hauptstadt benannt werden wird: Stockholm. Das Programm verbindet die Errungenschaften im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der letzten fünf Jahre, die sehr wichtig im Hinblick auf Harmonisierung, gegenseitige Anerkennung und den Vertrauensgrundsatz in Bezug auf die Grundrechte und den Rechtsschutz, aber auch hinsichtlich der aktiven Zusammenarbeit waren.
Ich lade Sie dazu ein, ehrgeizig in diesem Bereich zu sein: Erstens ist es, von einem sachlichen Gesichtspunkt aus gesehen, leicht - wie in allen Bereichen mit Bezug zur Verwaltung von Außengrenzen, Einwanderung, Asyl, Flüchtlingen und der Bekämpfung illegalen Handels, organisierter Kriminalität und Terrorismus - sich in Richtung reaktionärer Positionen zu bewegen, die dem gemeinschaftlichen Besitzstand von Grundrechten widersprechen, welche die Europäische Union herausheben sollten, und mit denen sich Schweden als ein Land, welches Transparenz und demokratische Grundsätze respektiert, sehr stark identifiziert.
Zweitens möchte ich Sie dazu einladen, auch ehrgeizig im Hinblick auf die Form zu sein, da der schwedische Ratsvorsitz sehr wahrscheinlich den Weg für Lissabon bereiten wird, was zunächst heißt, dass es den oft verwirrenden doppelten Verfahrensrahmen der dritten und ersten Säule nicht mehr geben wird. Dennoch wird dies in höchst bedeutsamer Weise auch besagen, dass das Parlament eine größere Kapazität für die Überwachung der Gesetzesinitiativen, welche der schwedische Ratsvorsitz als Teil des Stockholm-Programms verwirklicht, haben wird.
Das heißt, dass das, was bislang oft als ein Defizit Brüssels oder des Rates gesehen wurde, auch die Verantwortung vom Parlament sein wird.
Lena Ek
(SV) Herr Präsident, natürlich bin ich sehr zufrieden und stolz, meine Regierung im schwedischen Ratsvorsitz zu sehen, und ich denke auch, dass das Programm eine Menge enthält, was im Hinblick auf Lösungen für das Klima, Arbeitsplätze, die Finanzkrise, die Kopenhagen-Konferenz, die Ostseestrategie, die Gemeinschaftspolitik, die Erweiterung, Island, Kroatien, Türkei, etc. gut ist. Allerdings kann ich eine weitere Sache sehen, die wichtig für die Zukunft ist: Und zwar ein offenes Europa, Datenschutz und freie Meinungsäußerung.
Heute treffen sich die Minister in Stockholm, um das Stockholm-Programm zu diskutieren. Gut ist, dass dies die Strategie für die Rechtsvorschriften bildet, die jetzt ausgearbeitet werden sollen. Teile des Vorschlags sind lange erwartet worden. Die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention wird endlich stattfinden, ich hoffe - die der Rechte des Kindes und der Opfer von Gewaltverbrechen ebenfalls. Wir können etwas wirklich Gutes daraus machen, aber es gibt auch Kehrseiten; und zwar die Bedrohung für die offene Gesellschaft, die das Stockholm-Programm enthält.
Gefahren für unsere offene Gesellschaft müssen unter Anwendung der Methoden der offenen Gesellschaft abgewandt werden. Einiges von dem, was das Stockholm-Programm enthält, ist weder liberal, noch ist es human oder weitblickend. Die Registrierung unserer Reisen, die Massenspeicherung von Personendaten und die systematische Aufzeichnung von Wirtschaftsvorgängen sind weder liberal noch sind sie tolerant oder weitblickend. Lassen Sie Stockholm für Offenheit, Freiheit und Toleranz stehen, und nicht für Registrierung, Überwachung und Intoleranz. Außerdem denke ich, dass unsere Arbeit in Straßburg eingestellt werden muss.
Der Präsident
Bevor ich Herrn Stolojan das Wort erteile, möchte ich einen Gast von uns begrüßen, ein Kind, welches auf Platz 505 sitzt. Es bereitet mir besondere Freude zu sehen, dass sich Kinder für europäische Belange und für unsere Einrichtungen interessieren, denn es ist wichtig, als Europäer in einem sehr jungen Alter heranzuwachsen.
Theodor Dumitru Stolojan
(RO) Ich wünsche dem schwedischen Ratsvorsitz jeden erdenklichen Erfolg und ich denke, dass die dargelegten Prioritäten jenen entsprechen, die wir erwartet haben. Die nächsten sechs Monate sind entscheidend für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Union. Sie sind entscheidend im Hinblick darauf, ob unsere Länder im nächsten Jahr aus der Wirtschaftskrise herauskommen werden, oder ob wiederum für ein weiteres Jahr über der Wirtschaft ein großes Fragezeichen stehen wird.
Viele Vorschläge und neue Programme werden gerade eingereicht. Indes denke ich, ist es für uns an der Zeit, die Auswirkungen des durch die Europäische Kommission zu Beginn des Jahres eingeleiteten Konjunkturprogramms zu bewerten, wenn es welche hat, und einen prüfenden Blick auf den Haushalt der Europäischen Union für dieses Jahr zu werfen, um zu sehen, welche Maßnahmen eingestellt wurden, und welche Ressourcen wir weiterhin nutzen können, um mit neuen Maßnahmen aufzuwarten.
Wir haben gleichfalls Investitionsprojekte für den Energiesektor geplant, die bereits in Höhe von zirka 3 Milliarden EUR bewilligt wurden. Wir werden besondere Maßnahmen ergreifen müssen, um diese Vorhaben zu verwirklichen. Ich möchte EU-Kommissionspräsident Barroso für seinen besonderen Beitrag bei der Ingangsetzung des Nabucco-Projekts danken.
Abschließend möchte ich Sie an die politische Verpflichtung der Europäischen Union gegenüber anderen Ländern, der Europäischen Union auch erfolgreich beizutreten, erinnern.
Proinsias De Rossa
Herr Präsident, wir werden die tiefe Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise - oder den Klimawandel - als unabhängige, protektionistische Nationalstaaten nicht überwinden. Ohne Europa und dem Euro werden wir als Kontinent in Bedeutungslosigkeit versinken, noch können wir als eine Union so weitermachen, als ob mit Ausnahme einiger gieriger Bankiers nichts verkehrt wäre: Disziplin bei der Haushaltsplanung wird das Problem nicht lösen.
Das System ist beschädigt und muss tiefgreifend reformiert werden. Da sich die Finanzinstitutionen bereits gegen die Regulierungen wehren, müssen wir einen künftigen Kollaps verhindern. Wir brauchen eine größere Integration unserer Sozial- und Wirtschafts- sowie Klima- und Energiestrategien mit dem Ziel des Arbeitsplatzerhalts und der Schaffung angemessener Lebens- und Arbeitsbedingungen. Wir brauchen einen Durchbruch beim Klimagipfel im Dezember. Wir brauchen jetzt mehr denn je eine neuerliche Verpflichtung gegenüber den Millenniumsentwicklungszielen und, umgehender, Herr amtierender Präsident, bedaure ich, dass Sie nicht zu einer sofortigen Aufhebung der Besetzung von Gaza aufgerufen oder jeglichen Wunsch angezeigt haben, die Friedenssuche Seite an Seite mit Präsident Obama wiederzubeleben.-
Als ein Mitglied aus Irland möchte ich das Parlament daran erinnern, dass politische Ironie eine in Irland sehr geschätzte Charaktereigenschaft ist. Jonathan Swift, der Autor von Gullivers Reisen, hatte einmal der britischen Regierung vorgeschlagen, dass der Weg zur Lösung der Armut in Irland sei, uns dazu zu ermutigen, unsere Babys zu essen. Nun, ich denke nicht, dass die historische Ironie der Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs, die vorhat, nach Irland zu kommen, um Wahlpropaganda für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union zu machen, als Gegenstand eines ordentlichen Lachers für die Menschen von Irland seine Wirkung verfehlt. Das wird etwas werden, Herrn Nigel Farage in seine englische Nationalflagge und Koboldmütze gekleidet zu sehen, Arm in Arm mit Gerry Adams, dem ehemaligen IRA-Führer, und Joe Higgins, meinen Kollegen hier im Rücken, rufend nach einem "Nein" zum Vertrag von Lissabon, jeder mit seiner eigenen undurchsichtigen, widersprüchlichen Agenda. Ich bin davon überzeugt, dass die irische Bevölkerung zu diesem besonderen Zirkus das sagen wird, was sie zu Libertas sagte: Zieh Leine!
(Beifall)
Marietta Giannakou
(EL) Herr Präsident, das Programm des schwedischen Ratsvorsitzes enthält in der Tat all die wichtigen Themen unserer Zeit, sowohl der Gegenwart als auch der Zukunft, mit denen wir zu tun haben.
Ich beabsichtige, mit der Rezession zu beginnen. Ich nehme an, dass der schwedische Ratsvorsitz detaillierter auf diese Frage wird eingehen müssen. Die soziale Marktwirtschaft braucht Investitionen in die Realwirtschaft und nicht einfach in Finanzprodukte wie jene, die uns in die Situation gebracht haben, in der wir uns heute befinden.
Die Fragen von Klima und nachhaltiger Entwicklung, die gleichfalls die soziale Entwicklung und die Beschäftigungsfrage einschließen, sind offenbar außerordentlich wichtige Fragen. Indes sind auch hier wirkliche Investitionen in die Wirtschaft zusammen mit mehr Kontrolle vonnöten. Eine Marktwirtschaft, die versucht, sich in Richtung einer "Laissez faire et laissez passer -Einstellung" zu bewegen, ist nicht das, was wir in Europa brauchen.
Die Fragen von Kriminalität, Innenpolitik und Gerichtswesen betreffen uns wirklich alle. Organisierte Kriminalität ist sicherlich nicht mehr das, was sie einmal war, und sie hat sicherlich Verbindungen zu Terrorismus und jeder Form illegaler Aktivität. Sie erfordert daher einen differenzierten Ansatz.
Ich denke, besonders wichtig ist, dass wir im Hinblick auf die große Zahl von Einwanderern aus Drittländern auch prüfen, ob die Entwicklungspolitik der Europäischen Union wirklich erfolgreich war und in welchen Punkten sie dies war; mit anderen Worten, wir brauchen eine reale Einschätzung und müssen prüfen, was geändert werden könnte oder sollte, um mit der illegalen Einwanderung in der richtigen Weise umzugehen, weil wir es in Wirklichkeit mit Menschen und nicht nur mit politischen oder Verwaltungsvorgängen zu tun haben.
Das Programm des schwedischen Ratsvorsitzes ist wirklich sehr ehrgeizig, unter anderem speziell in Bezug auf den transatlantischen Dialog. Dennoch müssen wir auch bei dieser Frage prüfen, ob es für die Europäische Union angebracht ist, einzig und allein mit Entwicklung und für die Vereinigten Staaten, einzig und allein mit Sicherheit befasst zu sein.
Ivari Padar
(ET) Meine Damen und Herren, als Vertreter Estlands, einen von Schwedens Nachbarn, mit dem es über die Ostsee verbunden ist, möchte ich die Aufmerksamkeit auf eine der Prioritäten des Ratsvorsitzes, nämlich die der Ostseestrategie, lenken. Die Strategie, die unter aktiver Teilhabe meines sozialdemokratischen Kollegen aus dem vorherigen Parlament, dem derzeitigen estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves, initiiert wurde, ist sehr wichtig für ganz Europa, und ich möchte dem Ratsvorsitz dafür danken, dass sie dies zu einer Priorität gemacht hat.
Dies ist auch ein gutes Beispiel dafür, wie von Mitgliedern des Parlaments vorgeschlagene Initiativen konkrete Resultate erzielen können. Ich möchte den schwedischen Ratsvorsitz dazu auffordern, die Ostseestrategie zu verwirklichen, da es jetzt eine ungewöhnliche Gelegenheit dazu gibt. Um dies zu bewerkstelligen, müssen wir Fonds für die gegenwärtig leere Haushaltslinie im EU-Haushalt bereitstellen. Ich hoffe, diese Strategie wird im Europäischen Rat während des schwedischen Ratsvorsitzes durchgeführt. Es gibt zwei weitere Bereiche, die für mich wichtig sind: Als ein ehemaliger Finanzminister halte ich den Umgang mit der Wirtschaftskrise und die Einführung von Transparenz im Finanzsektor für sehr maßgeblich ... (Rede unterbrochen)
Arturs Krišjānis Kariņš
(LV) Herr Präsident, Herr Barroso, Herr Reinfeldt, zunächst möchte ich der schwedischen Regierung viel Glück für die Verwirklichung ihrer Ziele, die sie sich für die Dauer ihres Ratsvorsitzes gesetzt hat, wünschen. Europa durchlebt momentan schwierige Zeiten, Zeiten voller Herausforderungen. Eines der vielen vorrangigen Anliegen des schwedischen Ratsvorsitzes, das ich ansprechen möchte, ist die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum, insbesondere in Bezug auf die Sicherung des Energiemarkts. Eine gemeinsame Sicherung des europäischen Energiemarkts kann nicht gelingen, solange getrennte und sich isolierende Strom- und Gasmärkte in Europa bestehen. Aus historischen Gründen ist dieses Problem insbesondere im Ostseeraum evident. Wir benötigen eine gemeinsame EU-Energiepolitik, um dieses Problem zu lösen und dass Risiko hinsichtlich der Energieversorgung zu verteilen. Die Grundlagen dieser Politik sind nicht nur Energieeffizienz und erneuerbare Ressourcen, sondern außerdem die Schaffung eines gemeinsamen Strom- und Gasmarkts mit Verbundnetzen. Die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie verfolgt eine schrittweise Verknüpfung der Energiemärkte in dieser Region, indem die Lücken in den Verbundnetzen geschlossen und gemeinsame Marktmechanismen eingeführt werden. Das Vermächtnis der Besatzung der Sowjetunion im Ostseeraum ist ein geteilter und teilweise isolierter Markt, der das Risiko einer nicht flächendeckenden Energieversorgung erhöht. Unsere Herausforderung für die Zukunft besteht darin, diese Situation zu ändern und unsere gemeinsame Energieversorgungssicherheit zu erhöhen. Ich wünsche dem schwedischen Ratsvorsitz viel Glück dabei, diese wichtige Aufgabe tatkräftig anzugehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Åsa Westlund
(SV) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, wenn wir ein zufriedenstellendes internationales Klimaschutzübereinkommen erzielen wollen, müssen wir auch anderen Ländern Gehör schenken. Wenn wir dies tun, werden wir feststellen, dass erstens die EU und andere Länder notwendigerweise eine größere Verantwortung für die Reduzierung ihrer eigenen Emissionen tragen und zweitens die EU und andere Industriestaaten konkretisieren, wie sie wirtschaftlich zur Klimapolitik ärmerer Länder beitragen wollen.
Die Tatsache, dass die schwedische Regierung bis jetzt dagegen gearbeitet hat, hat leider die Möglichkeit, ein vertretbares Übereinkommen in Kopenhagen zu erzielen, unterminiert. Der Ministerrat der EU sollte dies auch zur Kenntnis nehmen, und ich möchte daher zwei Fragen stellen. Ist der schwedische Ratsvorsitz bereit, durch einen erhöhten Anteil der Emissionssenkung der EU im eigenen Land zu einem guten internationalen Klimaschutzübereinkommen beizutragen? Wann beabsichtigt er, spezifische Vorschläge zur Finanzierung der Klimapolitik armer Länder vorzulegen?
Tunne Kelam
Herr Präsident, ich möchte dem schwedischen Ratsvorsitz zu der historisch einmaligen Gelegenheit, die Umsetzung des Vertrags von Lissabon auf den Weg zu bringen, beglückwünschen.
Ich möchte gerne drei Punkte ansprechen Erstens ist es sehr wichtig, dass die neue Kommission so schnell wie möglich einsatzbereit ist. Institutionelle Ungewissheit kann nicht als Entschuldigung für eine Verzögerung der Neubesetzung der Kommission angeführt werden. Das sind wirklich scheinheilige Argumente. Zur Überwindung der Wirtschaftskrise und Schaffung neuer Arbeitsplätze brauchen wir mehr denn je eine starke, unabhängige und innovative Kommission.
Zweitens möchte ich den schwedischen Ratsvorsitz dafür loben, dass er federführend bei der Umsetzung der vom Europäischen Parlament initiierten Strategie für den Ostseeraum ist. Es existiert auch eine besondere Haushaltslinie für diese Strategie, allerdings noch ohne Etat. Wir können keinen positiven Wandel der Umweltverhältnisse im Ostseeraum erwarten, wenn wir nur auf Ad-hoc-Projekte zurückgreifen. Wir benötigen sicherlich auch eine koordinierte Unterstützung durch den Haushalt der Europäischen Union.
Drittens ist für Estland das Stockholm-Programm von Bedeutung. Es sollte auch ein Programm zur Anwendung moderner Informationstechnologie beinhalten. Ich frage mich, ob die Einrichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zur Umsetzung dieser Strategie beitragen würde. -
Alf Svensson
(SV) Herr Präsident, ich möchte Ihnen zunächst meine Glückwünsche zu Ihrer Wahl aussprechen. Ich möchte auch Herrn Fredrik Reinfeldt für seinen hervorragenden Bericht und seine Übersicht danken. Wir alle erwarten nun große Erfolge in Kopenhagen, obwohl auch betont werden muss, dass es eine internationale Veranstaltung ist. Erwartungen wurden tatsächlich geweckt, aber ich nehme an, dass, wenn nicht alle Gruppen mit dem Ergebnis zufrieden sind, das nicht das Ende der Welt ist.
Natürlich wird die Wirtschaftskrise hier hervorgehoben. Die großen Gruppen und die großen Unternehmen finden immer genügend Beachtung. Ich möchte betonen, dass auch die kleinen loyalen Subunternehmen bei der Erörterung von Finanzangelegenheiten nicht zu vergessen sind. Ich möchte auch den spezifischen Nutzen der Strategie für den Ostseeraum hervorheben. Ich glaube, dass die Strategie für den Ostseeraum die Legitimität der gesamten Europäischen Union steigern kann. Europas größtes Binnenmeer kann und muss gerettet werden. Die Strategie für den Ostseeraum kann auch einen Beitrag dazu leisten, die Entwicklung der Kriminalität und den illegalen Handel unter Kontrolle zu halten. Dies ist auch ein wichtiger Umweltaspekt, der eigentlich im Rahmen einer eigenen Kopenhagener Konferenz erörtert werden müsste.
Ich freue mich, dass die Erarbeitung einer Lösung zur Beilegung des Grenzkonflikts zwischen Kroatien und Slowenien auf der Tagesordnung steht und dass die Zypern-Frage auch gelöst wird. Wir alle warten ungeduldig auf die Lösung dieser Probleme. Ich glaube auch, dass die nordische Region innerhalb der EU schrittweise erweitert wird und Island sowie, nehme ich an, in nicht allzu ferner Zukunft auch Norwegen aufnehmen wird.
Präsident Barack Obama hielt vor Kurzem in Afrika eine großartige Rede über Afrika. Schweden kann mit Recht stolz auf seine Arbeit sein, und ich hoffe, dass wir die Fahne der Solidarität weiterhin hochhalten.
Ivo Belet
(NL) Ich glaube, dass wir mit unserem europäischen Projekt an einem Scheideweg stehen. Der Vertrag von Lissabon, die Kopenhagener Klimakonferenz und ein effizientes Konzept zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die drei wichtigen Anliegen, mit denen Sie sich innerhalb der nächsten sechs Monate befassen müssen, und wenn wir sie zu einem erfolgreichen Abschluss bringen, macht Europa wirklich einen "Quantensprung" vorwärts.
Sie sind sich sicherlich dessen bewusst, dass die große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments bereit ist, diesen Weg zu unterstützen, und ich möchte Sie dringend bitten, die Kritiker und die "bellenden Hunde am Spielfeldrand" zu ignorieren. Lassen Sie sich nicht von Ihrer Mission, Ihrem Ziel abbringen. Ich glaube, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren müssen.
Gestatten Sie mir, dass ich einen Kernpunkt herausgreife, Herr Ministerpräsident Reinfeldt. Es ist entscheidend, dass wir uns auf eines der vorrangigen Kernthemen konzentrieren, nämlich die Ausarbeitung eines gezielten Plans für die Zukunft der Automobilindustrie in der Europäischen Union. Meiner Ansicht nach gibt es bisher keinen solchen Plan oder nur Bruchteile davon, und ich glaube, dass Sie mit uns in diesem Punkt übereinstimmen. Es ist definitiv noch nicht zu spät. Der Rettungsplan für Opel ist in vollem Gang, und die Welt und sogar Europa hat die Dämonen des Protektionismus noch nicht besiegt. Sie schlummern unter der Oberfläche, und Schweden ist genauso betroffen wie Belgien oder Frankreich, Deutschland und die Slowakei. Wir sitzen alle im selben Boot.
Wir müssen diese Aufgaben solidarisch, in koordinierter Form angehen, anstelle einen "Jeder für sich"Ansatz zu verfolgen, und wir dürfen uns dabei nicht gegenseitig die Flügel stutzen. Herr Präsident, Sie haben hier die einmalige Gelegenheit, mit dem Präsidenten der Kommission zusammenzuarbeiten - dies ist auch ein klares Signal an die Kommission -, um einen gemeinsamen Plan auszuarbeiten, einen gemeinsamen Plan, Herr Barroso, für die Zukunft unserer Autofabriken, um sie sicher in das 21. Jahrhundert zu lenken.
Wir glauben, dass das energieeffiziente und umweltfreundliche Auto in Europas bestehenden Automontagewerken herzustellen ist, und wir zählen deshalb auf Sie, Herr Barroso und Herr Reinfeldt, dass Sie auf unserer Seite sind.
Csaba Sógor
(HU) Unserer Ansicht nach ist Schweden mit Europa gleichzusetzen. Dieses Land ist die Heimat von Wohlstand, Sicherheit und Freiheit, wo Themen wie Menschenrechte und Grundfreiheiten genauso wichtig sind wie wirtschaftliche Belange und Fragen des Klimawandels. Wir haben das Parlament eines EU-Mitgliedstaates, das am 30. Juni 2009 ein Sprachgesetz verabschiedete, das festlegt, dass jeder, einschließlich Sie alle, der die Hauptstadt dieses Landes nicht in der Amtssprache des Landes, Bratislava, benennt, sondern den deutschen Namen, Pressburg, oder den ungarischen Namen, Pozsony, verwendet, unter Umständen ein Bußgeld von 5 000 EUR bezahlen muss. Die Begründung zum Änderungsantrag des Sprachgesetzes lautet, dass der Schutz der Landessprache in einigen Fällen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Schutz der Privatsphäre überschreitet. Eine Europäische Union, die so ein Gesetz verabschiedet, ist nicht länger ein freies Europa. Ich bitte den schwedischen Ratsvorsitz, alles dafür zu tun, dass dieses Gesetz aufgehoben wird und dass der slowakische Staatschef es nicht unterzeichnet.
Kinga Göncz
(HU) Ich möchte gerne zwei der Schwerpunkte des schwedischen Ratsvorsitzes ansprechen, die ich mit Freude auf der Liste gesehen habe. Der erste ist die eindeutige Ablehnung von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie. Ich glaube, dass die Bedeutung dieser Frage insbesondere noch durch das Ausmaß der Unterstützung der extrem Rechten in einigen europäischen Ländern während der Wahlen zum Europäischen Parlament verstärkt wird. Wir, das Parlament und der derzeitige Ratsvorsitz stehen daher alle in der Verantwortung und müssen sicherstellen, dass die Sicherheit der Schutzbedürftigsten nicht gefährdet ist. Insbesondere müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien, die eine demokratische Gesinnung vorgeben, und den extremistischen Parteien zu unterbinden. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist das slowakische Sprachgesetz, das bereits mehrfach heute erwähnt wurde und das der Beschreibung nach höchst diskriminierend ist. Der zweite Schwerpunkt, den ich positiv bewerte, ist eine Reihe europäischer Maßnahmen zur Integration von Roma-Volksgruppen.
Mirosław Piotrowski
(PL) Herr Präsident, die Fortführung der Erweiterung der Europäischen Union und die Zukunft des Vertrags von Lissabon gehören zu den Zielen des schwedischen Ratsvorsitzes. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat vor Kurzem entschieden, dass dem Vertrag von Lissabon nur zugestimmt werden kann, wenn der Vorrang von Bundestag und Bundesrat gesichert ist, was die Idee des europäischen Föderalismus infrage stellt. Der Vertrag von Lissabon stellt sich somit als "juristisches Monstrum" dar, was nicht nur von den Deutschen erkannt, sondern auch von den Iren in einem Referendum und von den Präsidenten der Tschechischen Republik und Polen zum Ausdruck gebracht wurde. Vor diesem Hintergrund sollte der schwedische Ratsvorsitz eine europaweite Debatte über die Funktion der nationalen Parlamente der 27 Mitgliedstaaten initiieren und ein neues Modell der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten entwickeln.
Es ist daher zu hoffen, dass der schwedische Ratsvorsitz, dem ich viel Erfolg wünsche, der Stimme der Bürgerinnen und Bürger größere Aufmerksamkeit schenken wird.
Simon Busuttil
(MT) Ich möchte auch Herrn Ministerpräsident Reinfeldt loben, dass er bis zum Ende der Aussprache geblieben ist. Wir erwarten vom Ratsvorsitz die Umsetzung von drei wichtigen Schwerpunkten. Der erste ist das Stockholm-Programm zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Wir müssen sicherstellen, das eine Einigung über dieses Programm so schnell wie möglich erzielt wird. Der zweite Schwerpunkt ist die Umsetzung des Pakts zu Einwanderung und Asyl. Wir erwarten von Ihnen, Herr Ministerpräsident, dass Sie diesen im letzten Jahr beschlossenen Pakt umsetzen. Drittens wurde im letzten Monat auf der Tagung des Europäischen Rates eine Einigung über das Pilotprojekt zur Lastenverteilung im Bereich Immigration erzielt. Sie haben eine Menge Arbeit vor sich, Herr Ministerpräsident, und wir werden zusammen mit unserem Präsident genau verfolgen, ob diese Arbeit durchgeführt wird.
Ana Gomes
(PT) Seit Dag Hammarskjöld hat sich Schweden als ein Mitglied der Vereinten Nationen ausgezeichnet. Es weiß daher, dass ohne Gremien mit allgemein anerkannter Legitimität und Repräsentationsgrad es politisch nicht durchsetzbar ist, Kyoto 2, die Doha-Runde oder die Millenniumsentwicklungsziele zum Abschluss zu bringen oder die globale Wirtschaft zu regulieren, ganz abgesehen von der Verteidigung der Menschenrechte.
Es ist bedauerlich, dass der schwedische Ratsvorsitz nur auf den informellen und strittigen Rahmen der G20 zurückgreift. Es ist tragisch, dass die EU - diese Lokomotive der Welt, laut Herrn Barroso nach einem Zitat des Generalsekretärs der Vereinten Nationen - führungslos ist und zu einem Zeitpunkt, wo Präsident Obama sein Engagement für eine globale Ordnungspolitik bekundet, keine strategische Vision in diesem Bereich hat. Stattdessen haben wir auf unserer Seite nur den Papst gehört, der die dringende Notwendigkeit einer Reorganisation des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Bretton-Woods-Institutionen weiterhin anmahnt.
Herr Präsident, warum weigert sich der schwedische Ratsvorsitz, Europa dazu zu veranlassen, eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu erzwingen, wenn er mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon einen Sitz für die Europäische Union einfordert?
Pat the Cope Gallagher
(GA) Herr Präsident, das Referendum zum Vertrag von Lissabon, das am zweiten Oktober dieses Jahres in Irland stattfindet, ist eines der wichtigsten Ereignisse für den schwedischen EU-Ratsvorsitz.
Irland hat Rechtsgarantien in einigen Politikbereichen erhalten, und dies trägt in erheblichem Maße dazu bei, die Bedenken der irischen Bevölkerung, die in dem ersten Referendum im letzten Jahr bekundet wurden, teilweise auszuräumen. Nun obliegt es denen von uns, die glauben, dass eine Abstimmung zugunsten des Vertrags für Irland von Nutzen wäre, diese Entscheidung in meinem Land zu fördern.
Wird der Vertrag von Lissabon angenommen, - und ich hoffe, dass das Referendum erfolgreich ist, -können die einzelnen Länder ein Mitglied der Kommission ernennen. Diejenigen, die sich für den Vertrag aussprechen, können sich keine Selbstzufriedenheit leisten. Wir müssen alle Anstrengungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Vertrags unternehmen.
(Der Präsident entzieht dem Sprecher das Wort)
Jacek Protasiewicz
(PL)Herr Präsident, Ich möchte gerne Herrn Ministerpräsident Reinfeldt dafür danken, dass er die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn in seine Prioritätenliste aufgenommen hat. Ich möchte ihm auch für das Engagement der schwedischen Regierung für die Weiterentwicklung der Östlichen Partnerschaft danken.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass in den nächsten sechs Monaten wir, als Europäische Union, und Schweden, durch die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes, mit Problemen der Missachtung von Menschenrechten in Weißrussland konfrontiert werden. Seit sechs Monaten nun sind drei Unternehmer, Herr Avtukhowich, Herr Leonov und Herr Osipienko, inhaftiert und bekommen keinen fairen Strafprozess. Von 12 jungen Aktivisten, die im Januar 2008 an einer Demonstration teilnahmen, wurden 11 zu Freiheitsstrafen verurteilt, und vor einigen Tagen wurde einer zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Herr Ministerpräsident, bitte nehmen Sie sich in den nächsten sechs Monaten dem Thema der Verletzung der Menschenrechte in Weißrussland an.
Fredrik Reinfeldt
amtierender Präsident des Rates. - (SV) Herr Präsident, ich hoffe, ich kann etwas von der Zeit, die ich Ihnen zuvor gestohlen habe, zurückgeben.
(Der Präsident entzieht kurz dem Sprecher das Wort)
Ich weiß, dass Sie auf eine Abstimmung warten. Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen meinen Dank dafür ausspreche, dass Sie Ihre entsprechenden Fraktionen so gut vertreten haben. Ich nehme Ihren Eifer und die Erwartungen, die Sie in den schwedischen EU-Ratsvorsitz setzen, zur Kenntnis und nehme Ihren Wunsch nach durchschlagenderen Klimaverhandlungen und wirksamen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise ernst. Sie haben unsere Strategie für den Ostseeraum, unser Stockholm-Programm, unsere fortlaufenden Bemühungen, den Erweiterungsprozess weiter voranzutreiben, erwähnt, und ich möchte Ihnen allen für Ihre Unterstützung in diesen Belangen danken.
Ich weiß zudem, dass der Übergang zu dem Vertrag von Lissabon ein nächstes Treffen nach sich zieht, und dass wir in diesem Herbst intensiv zusammenarbeiten werden. Einige Minister in meinem Kabinett sind heute schon hier. Wir haben Ihre Fragen und Meinungen genau verfolgt und vermerkt. Ich hoffe auf eine enge Zusammenarbeit und sehe Sie hoffentlich im Herbst wieder.
Der Präsident
Wir hoffen auch auf kontinuierliche Debatten und eine Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz. Das ist sehr wichtig für das Europäische Parlament. Es ist der Beginn unserer Wahlperiode, wir haben eine Menge zu tun, und der schwedische Ratsvorsitz ist ein sehr guter Ausgangspunkt. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident.
Ich möchte auch dem Präsidenten der Europäischen Kommission meinen Dank aussprechen.
(Beifall)
Die Aussprache ist beendet.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Bairbre de Brún  
Ich begrüße den Vorschlag des schwedischen Ratsvorsitzes, den Schwerpunkt während der EU-Ratspräsidentschaft auf politische Themen und nicht auf Verfassungsfragen zu legen.
Der Rat hat allerdings entschieden, den demokratisch geäußerten Willen der Iren zu übergehen und den Vertrag von Lissabon durchzusetzen.
Leider ist der politische Handlungsrahmen dieselbe verfehlte Politik der Deregulierung und Liberalisierung. Dies ist keine angemessene Reaktion auf die Wirtschaftskrise. Das völlige Gegenteil ist der Fall, nämlich eine Fortsetzung derselben Politik, welche die Krise verursacht hat, und es ist auch diese Politik, die im Vertrag von Lissabon weiterhin gestützt wird.
Uns wird gesagt, dass wir den Vertrag von Lissabon brauchen, weil so viele Jahre daran gearbeitet wurde. Aber der Vertrag von Lissabon wurde vor der Wirtschaftskrise ausgearbeitet und beschlossen und basiert auf einer Politik, welche die Krise mit ausgelöst hat. Es wäre verhängnisvoll, diese überholte Politik durchzusetzen, da es die Krise noch verstärken würde.
Eine neue Politik für eine neue Ära ist geboten. Ein neuer Vertrag für eine neue Epoche ist notwendig.
In Bezug auf den Klimawandel sollte der schwedische Ratsvorsitz alle Anstrengungen unternehmen, um ein stabiles Übereinkommen in Kopenhagen zu erzielen.
Diane Dodds  
schriftlich. - Der neue schwedische Ratsvorsitz ist mit vielen Herausforderungen konfrontiert, aber die größte ist die Zusicherung, dass die EU die Staatshoheit der Mitgliedstaaten achtet und die demokratischen Rechte der Völker Europas nicht mit Füßen tritt.
Zu oft werden die Belange und Interessen der Völker Europas durch einen überstürzten Aktionismus, die föderalistische Agenda auf den Weg zu bringen, wie im Vertrag von Lissabon verdeutlicht, übergangen.
In Anbetracht bevorstehender Änderungen sind die Vorbereitungen für die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2013 ein Anliegen während dieses EU-Ratsvorsitzes. Die Vertreter der Regionen, die wie Nordirland stark von der Landwirtschaft abhängig sind, müssen im Rahmen dieser Debatte und bei der Aussprache zur Reform der Fischereipolitik angehört werden.
Wir haben eine große Verpflichtung, unseren Wählerinnen und Wählern in diesen Zeiten großer Spannungen auf den Finanzmärkten zu helfen und sie zu schützen. Die EU darf den Weg zu Wirtschaftswachstum und -stabilität nicht weiter verbauen.
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) Das antisoziale Programm des schwedischen EU-Ratsvorsitzes ist ein gefährlicher Schritt vorwärts zur Ausweitung einer neoliberalen Politik. Es lässt eine kompromisslose Verfolgung der Politik durch die kapitalistischen Führer der Europäischen Union erkennen, die trotz der Faktenlage vergessen, dass ihre Politik die Hauptursache für die wirtschaftliche und soziale Krise ist.
Auch wenn bei der Vorstellung seines Programm der schwedische Ratsvorsitz die Menschen und die Probleme der Arbeitslosigkeit ansprach, erwähnte er keine einzige Maßnahme zur Änderung der bestehenden Politik, die diese Probleme verursacht hat. Ganz im Gegenteil. Er unterstrich insbesondere die Politik des freien Wettbewerbs in vielen Bereichen, einschließlich des Dienstleistungssektors und Außenhandels. Er verlässt sich völlig auf die Erholung der Finanzmärkte, auf die Wiederaufnahme der Paradigmen des Stabilitätspakts und die Verteidigung des Neoliberalismus, der zweifellos zu einer weiteren Einschränkung sozialer Rechte und der Rechte von Arbeitnehmern führt.
Er vergaß auch nicht, auf einem neuen für den 2. Oktober geplanten Referendum in Irland zum Vertrag von Lissabon im Sinne einer fortgesetzten Erpressung des irischen Volkes zu beharren, um die Zerschlagung des öffentlichen Dienstleistungssektors und die Einschränkung sozialer Rechte, auch in den Bereichen soziale Sicherheit, Gesundheit, Wasser- und Stromversorgung, Sozialschutz und Rechte der Arbeitnehmer, schneller voranzutreiben. Es ist nicht schwer, vorherzusehen, dass er neue Vorschläge für Richtlinien vorlegen wird, um zu versuchen, wieder dieselbe Politik durchzusetzen, die in der vorherigen Wahlperiode zurückgewiesen wurde.
Lívia Járóka  
Ich begrüße den neuen Ratsvorsitz und möchte meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass, als drittes Mitglied der Troika, Schweden die Arbeit des tschechischen und französischen Ratsvorsitzes im Bereich der sozialen Integration von Roma-Volksgruppen fortsetzen wird. Viele Faktoren behinderten die Arbeit des scheidenden tschechischen Ratsvorsitzes, aber die allgemeine Situation in Bezug auf die Belange der Roma ist trotzdem positiv. Tatsächlich tagten die Interessenvertreter der Roma zum ersten Mal im April in Prag, und im Juni erweiterte der Europäische Rat seine allgemeinen Ziele durch die Zusicherung der Chancengleichheit für die Roma-Volksgruppen, indem er die Kommission und Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung, der die Roma ausgesetzt sind, aufforderte.
Dasselbe Papier beinhaltet die Annahme der in Prag festgelegten gemeinsamen Grundprinzipien durch den Rat, um die soziale Integration der Roma durchzusetzen, und einen Aufruf an die öffentlichen Entscheidungsträger, diese Grundprinzipien zu berücksichtigen und zu befolgen. Auf der Grundlage der bisher durch die Troika erzielten Ergebnisse hoffe ich, dass der schwedische Ratsvorsitz den Anliegen der Roma zumindest mehr Beachtung als bisher schenken wird. Zum Beispiel hoffe ich, dass auf der bevorstehenden Konferenz zum globalen Arbeitsmarkt im Oktober und auf dem Gipfel zur Chancengleichheit, der im November stattfinden soll, die Anliegen von Europas größter Minderheit vorrangig behandelt werden. Tatsächlich ist die Bevölkerung dieser Volksgruppe erheblich größer als die im Ostseeraum lebende Bevölkerung, die von diesem Ratsvorsitz als Schwerpunktthema eingestuft wurde. Ich hoffe auch, dass der schwedische Ratsvorsitz über die bereits angenommenen theoretischen Ansätze und die beschlossenen organisatorischen Vorkehrungen hinaus spezifische Maßnahmen einleitet und diese Konzepte umsetzt.
Marian-Jean Marinescu  
Das Stockholm-Programm, ein Schwerpunktthema für den schwedischen Ratsvorsitz, muss eine unterstützende Funktion beim Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie bei der Ankurbelung der Wirtschaft in der derzeitigen Krise, insbesondere angesichts des möglichen Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, einnehmen.
Der Erfolg des Stockholm-Programms trägt zur Öffnung Europas gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern bei. Dieser Erfolg spiegelt sich in der Durchsetzung des Rechts auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes für alle europäischen Bürgerinnen und Bürgern und einer umfassenden Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in Zivil- und Strafsachen auf EU-Ebene wider.
Der schwedische Ratsvorsitz muss die Arbeit des französischen und tschechischen Ratsvorsitzes fortsetzen, dessen vorrangiges Ziel darin bestand, allen Arbeitnehmern innerhalb der EU einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt der Gemeinschaft, einer für die europäische Bürgerschaft äußerst symbolische Freiheit, zu gewähren.
In diesem Sinne müssen die Mitgliedstaaten sich durch konkrete Maßnahmen zur Abschaffung virtueller Grenzen innerhalb der EU aktiv beteiligen. Diese virtuellen Grenzen schränken das Recht der Bürgerinnen und Bürgern auf Freizügigkeit ein, da sie mit administrativen und rechtlichen Hürden konfrontiert werden, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat leben und arbeiten.
Das Recht auf Freizügigkeit und der freie Personenverkehr muss für alle EU-Bürgerinnen und Bürger Wirklichkeit werden, insbesondere in Zeiten einer Wirtschaftskrise, welche die Notwendigkeit der Förderung einer uneingeschränkten Mobilität unter den Arbeitnehmern aufzeigt. Diese Mobilität kann eine selbstregulierende Wirkung zeigen und Flexibilität gewährleisten sowie die Schwarzarbeit einschränken und die natürliche Arbeitslosenquote senken.
Silvia-Adriana Ţicău  
Die EU ist derzeit mit enormen Herausforderungen konfrontiert: der Wirtschafts- und Finanzkrise, einem alarmierenden Anstieg der Arbeitslosigkeit und dem Klimawandel. Die Arbeitslosenquote in der EU beträgt derzeit 8,9 %, während 19 % der Jugendlichen unter 16 Jahren und 19 % der älteren Menschen dem Armutsrisiko ausgesetzt sind. Menschen verlieren ihre Arbeit, viele Unternehmen gehen in Konkurs, während nationale Haushalte hohe Defizite aufweisen. Der schwedische EU-Ratsvorsitz trägt eine große Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Sie muss ihre Hoffnung auf einen annehmbaren Lebensstandard wiederherstellen und die Grundlage für einen Wirtschaftsaufschwung schaffen, indem sie die Bürgerinnen und Bürger dazu veranlasst, an einem Strang zu ziehen. Maßnahmen, wie die Steigerung der Energieeffizienz, die Energienutzung aus erneuerbaren Energiequellen und eine höhere Energieversorgungssicherheit innerhalb der EU gehören zu den Schwerpunkten des schwedischen Ratsvorsitzes. Ich hoffe, dass der schwedische EU-Ratsvorsitz eine Epoche des Wohlstands mit einem Wirtschaftswachstum für die nächsten 40 bis 50 Jahre einleitet. Ich glaube, dass wir mehr als je zuvor in Bildung, Forschung, Energieeffizienz und vor allem in Menschen investieren müssen. Schweden ist bekannt für seine Sozialpolitik und seinen hohen Lebensstandard. Daher wünsche ich Ihnen zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern in Europa viel Erfolg, und wir hoffen, dass diese Wahlperiode das Sprungbrett für eine neue Zukunft ist.
Georgios Toussas  
schriftlich. - (EL) Die Schwerpunktthemen des schwedischen Ratsvorsitzes verschärfen den Angriff der EU auf die Graswurzelbewegung. Die EU verfolgt weiterhin die Sicherung der Rentabilität von Euro-Kapital, wobei sie die Last der kapitalistischen Rezession der Arbeiterschaft und den Gruppierungen der Graswurzelbewegung aufbürdet. Der schwedische Ratsvorsitz versucht, kapitalistische Restrukturierungen im Rahmen der Lissabon-Strategie voranzutreiben. Im Zentrum dieses Angriffs auf die Arbeiterschaft stehen Lohn- und Rentenkürzungen, die vollständige Auflösung von Arbeitsverhältnissen, Arbeitnehmerrechten und Sozialschutz sowie Versicherungssystemen und eine noch stärkere Kommerzialisierung von Gesundheit und Bildung.
Die "grüne Wirtschaft" wird geschaffen, sodass unter dem Vorwand der Bekämpfung des Klimawandels neue gewinnbringende Gewerbezweige für das Kapital erschlossen werden.
Das Stockholm-Programm verfolgt im Namen der Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens den weiteren Ausbau des politischen Systems der Bourgeoisie, um Reaktionen der Graswurzelbewegung einzudämmen und repressive Maßnahmen gegen Immigranten zu ergreifen.
Die Strategie für den Ostseeraum hat den Weg für eine aggressivere Marschroute der EU-Monopole in den Ländern der östlichen Grenzgebiete der EU geebnet, in dem Versuch, ihre Position im imperialistischen Wettbewerb zu stärken.
Indem sie "Garantien" als Vorwand und offenkundigen Zwang einsetzen, versuchen sie, die irische Abstimmung an sich zu reißen, um den Vertrag von Lissabon, der sich gegen die Graswurzelbewegung richtet, umzusetzen.
