Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Hélène Flautre im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte.
Hélène Flautre
Berichterstatterin. - (FR) Herr Präsident! Der russische Außenminister Lawrow hat Herrn Kouchner einer "krankhaften Fantasie" bezichtigt, als er Sanktionen gegenüber Russland ins Gespräch brachte. Mit dieser "Fantasie" habe ich mich nun bei der Arbeit an diesem Bericht beschäftigt. Und ich möchte der Kommission und dem Rat dafür danken, dass sie immer zu einer nützlichen Zusammenarbeit bereit waren.
Wie ist nun der heutige Stand der Debatte über die Sanktionen? Da gibt es im Wesentlichen zwei Dinge: erstens die Kritik an der Ergreifung von Strafmaßnahmen, die zu allererst die bösen kleinen Fische auf der internationalen Bühne treffen würden, das heißt jene, die meinen strategischen Interessen zuwiderhandeln: politisierte Sanktionen mit zweierlei Standard. Die zweite Kritik besteht darin, dass man davon ausgehen muss, dass die Sanktionen nicht wirksam sind, vor allem, weil sie verheerende Wirkungen haben und immer am Ziel vorbeigehen, und dass man deshalb darauf verzichten sollte. Ziel dieses Berichts ist nicht, für mehr Sanktionen oder für strengere Sanktionen oder für den Verzicht darauf zu plädieren. Es kommt darauf an, alle Bedingungen zu schaffen, damit die Sanktionen wirksam sind, und das Ziel dieses Berichts besteht eben darin, sie zunichte zu machen.
Wirksam in Bezug worauf? Natürlich in Bezug auf das angestrebte Ziel. Und hinsichtlich der Verletzungen der Menschenrechte oder des Völkerrechts und des humanitären Rechts muss das angestrebte Ziel darin bestehen, eine Änderung des Verhaltens der Zielgruppen zu erreichen. Das ist ein wesentlicher Punkt. Die Sanktion ist weder eine Bestrafung noch die Anwendung einer Art europäischen Strafrechts für den internationalen Gebrauch. Die Sanktion ist ein Instrument, das politisch heikel zu handhaben und sehr anspruchsvoll in seiner Umsetzung ist, das darauf abzielt, eine Änderung der Praktiken und des Verhaltens zu bewirken.
Die EU ist sehr zurückhaltend in der Anwendung von Sanktionen als Rundumschlag und praktiziert bis heute 31 Sanktionsregelungen, die sich gegen Drittstaaten oder Einheiten richten und mehrheitlich in Waffenembargos und gezielten Sanktionen bestehen, die darauf abzielen, eine maximale Wirkung auf die Einheiten auszuüben, deren Verhalten sie beeinflussen sollen, wobei gleichzeitig die negativen Auswirkungen im humanitären Bereich weitestgehend beschränkt werden sollen. Das ist a priori eine eher positive Feststellung, aber mehr könnte ich derzeit dazu nicht sagen. Die EU setzt ja ihre Aktionen fort, ohne jemals umfassende Impaktstudien angefertigt zu haben. Wir sind also machtlos, wenn es darum geht, die Eignung unserer Sanktionen zur Krisenbewältigung und zur Förderung der Menschenrechte einzuschätzen.
Gegenstand dieses Berichts ist es also, für eine transparentere, effizientere und somit glaubwürdigere europäische Sanktionspolitik zu plädieren.
Dabei ist es zunächst unerlässlich, eine Bewertung vorzunehmen. Zweitens gilt es, eine strikte Methode für Vorabstudien hinsichtlich der spezifischen Situationen anzuwenden, die Sanktionen erforderlich machen, um die am besten geeignete Reaktion für die Herbeiführung einer Veränderung festzulegen.
Sie haben in den letzten Tagen über die Maßnahmen beraten, die die Union zur Verfügung hat, um beispielsweise auf die russischen Behörden einzuwirken. Positiv an den Schlussfolgerungen ist, dass das angestrebte Ziel klar ist und praktisch bewertet werden kann. Das ist die Einhaltung der sechs Punkte des Abkommens. Und genau darum geht es. Es kommt wesentlich darauf an, klare, präzise Kriterien festzulegen, die bis zum Schluss, das heißt unter Umständen sehr lange, die notwendigen und ausreichenden Voraussetzungen für die Aufhebung der Sanktionen bieten. Diese Kriterien müssen also realistisch und objektiv messbar sein.
Wenngleich das Waffenembargo gegen China nach den Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz vollkommen legitim ist, darf man sich doch nicht wundern, dass es keinerlei positiven Effekt zeitigt, da die Europäische Union seine Aufhebung von keiner speziellen Forderung abhängig gemacht hat.
Allzu häufig ist die Sanktionspolitik annähernd und flexibel, je nach den Kapazitäten der einflussreichsten Mitgliedstaaten oder der kommerziellen oder geopolitischen Bedeutung der Zielgruppen. Um die Politik der Union glaubwürdiger zu machen, schlage ich deshalb vor, ein Netzwerk unabhängiger Experten einzusetzen, die beauftragt sind, die Kommission in ihrer schwierigen Aufgabe, die sie unter unglaublichen Bedingungen zu bewältigen hat, da sie hierfür quasi keine Ressourcen besitzt, zu begleiten.
Täuschen wir uns nicht. Es geht nicht darum, den Rat aus seiner Zuständigkeit, den politischen Anstoß zu geben, oder die Kommission aus ihrem Vorschlagsrecht zu entlassen. Es kommt lediglich darauf an, die Garantie dafür zu schaffen, dass eine bewusste Entscheidung getroffen wurde.
Das ist jedoch nicht alles. Sanktionen sind ein Instrument. Sie sind ein Instrument von vielen - da verweise ich Sie auf die beiden ersten Berichte des Unterausschusses für Menschenrechte - wir brauchen eine globale und integrierte Sanktionspolitik. Es gibt keine wirksame Sanktion ohne Menschenrechtsstrategie in dem jeweiligen Land. Die Sanktionen müssen auf allen Ebenen diskutiert werden, und die Kontrollmechanismen, beispielsweise der Menschenrechtsklausel müssen voll zum Einsatz kommen.
Jede Sanktion gegen ein Land muss systematisch mit einer sichtbaren, also politischen, aber auch konkreten Unterstützung für die Verteidiger der Menschenrechte vor Ort einhergehen. Das ist ebenfalls ein wesentlicher Punkt des Berichts.
Abschließend sei gesagt, dass dieser Bericht auch davon ausgeht, dass jeder vorsätzliche und unumkehrbare Angriff auf die Umwelt faktisch Verletzungen der Menschenrechte auslöst und deshalb unter die Motive, die Sanktionen auslösen können, aufgenommen werden muss. Er erinnert daran, dass die Sanktionen der Union sich nicht nur an Drittstaaten richten, sondern auch an natürliche und rechtliche Einheiten wie Söldner oder multinationale Konzerne, die das Völkerrecht herausfordern, indem sie quasi ungestraft handeln. Kurz, dieser Bericht versucht, auf die derzeitigen Merkmale der globalen Krisen zu reagieren.
Jean-Pierre Jouyet
amtierender Ratspräsident. - (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich zunächst unsere Dankbarkeit für die Arbeit zum Ausdruck bringen, die die parlamentarischen Ausschüsse geleistet haben, insbesondere Frau Flautre als Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte.
Das ist eine wichtige Arbeit, denn zu allererst ist die Beziehung zwischen dem Ergreifen restriktiver Maßnahmen und den Menschenrechten ein Thema von vorrangiger Bedeutung, das, wie Sie in Erinnerung gerufen haben, Frau Flautre, erst unlängst die ganze Aufmerksamkeit der verschiedenen Akteure auf der internationalen Bühne gefunden hat. Lassen Sie mich daran erinnern, dass im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eines der Ziele der restriktiven Maßnahmen nach wie vor in dem Fundament der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten besteht. Dennoch ist es legitim sich zu fragen, welche Auswirkungen derartige Maßnahmen möglicherweise auf die Grundrechte der davon betroffenen Menschen haben, wie wir es tun und wie Sie es in Ihrem Bericht getan haben. Deshalb hat der Rat ein konzeptuelles Dokument über die restriktiven Maßnahmen unter dem Titel "Grundprinzipien für den Einsatz restriktiver Maßnahmen" verabschiedet, in dem er daran erinnert, dass wir, ich zitiere "für die uneingeschränkte Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ... sowie die uneingeschränkte Einhaltung unserer völkerrechtlichen Verpflichtungen Sorge tragen". Diese Verpflichtung bildet natürlich nach wie vor das Kernstück unserer Prioritäten.
Man sollte auch nicht vergessen, dass der Einsatz restriktiver Maßnahmen sich nicht auf die Menschenrechtspolitik beschränkt. Hierbei handelt es sich um eines der Instrumente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, und es gibt neben der Verteidigung der Menschenrechte noch andere Ziele, die die Erhaltung des Friedens und die Stärkung der internationalen Sicherheit, die Wahrung der grundlegenden Interessen und die Stärkung der Sicherheit der Union oder ganz einfach die Förderung der internationalen Zusammenarbeit betreffen.
Die Sanktionen müssen also, wie Sie hervorgehoben haben, Teil eines globalen und integrierten Ansatzes eines Landes sein, der gleichzeitig den politischen Dialog, Anreizmaßnahmen, Konditionalität und andere außenpolitische Instrumente einschließt, und aus dieser Sicht freue ich mich darüber, dass der Bericht mit der Auffassung des Rates übereinstimmt, die besagt, dass alle zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich restriktiver Maßnahmen, flexibel eingesetzt werden müssen.
Sie werden verstehen, dass es nicht einfach ist, unter Beschränkung auf die verschiedenen Sanktionsregelungen und unter Zugrundelegung der Menschenrechtssituation in dem jeweiligen Land als einziges Kriterium eine vergleichende Analyse vorzunehmen, und es kommt darauf an, eine Regelung restriktiver Maßnahmen nicht aus ihrem Kontext zu lösen, ebenso wie man natürlich bei der Umsetzung dieser Maßnahmen nicht davon ausgehen darf, dass alles automatisch verläuft.
Gerade bei der Umsetzung restriktiver Maßnahmen im Falle der Terrorismusbekämpfung besteht das Ziel vor allem darin, vorbeugend gegen Terrorakte vorzugehen, vor allem was die Finanzierung solcher Akte betrifft. Die Listen sind bekannt und liegen öffentlich vor, ebenso wie die daraus resultierenden Maßnahmen.
Eine der Voraussetzungen für die Nachhaltigkeit dieses Systems beruht auf zwei Pfeilern: Erstens müssen diese Instrumente glaubwürdig sein, was einschließt, dass größte Aufmerksamkeit auf die Aktualisierung dieser Listen gerichtet wird, damit sie die Realität widerspiegeln. Das zweite Prinzip ist die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und somit einiger grundlegender Prinzipien, wie der Transparenz der Verfahren, der Einspruchsmöglichkeiten und der Rechte auf Verteidigung.
In dieser Debatte - es tut mir leid, dass ich so lange spreche, aber die Aktualität zwingt mich dazu - müssen wir natürlich das Urteil des Gerichtshofs berücksichtigen, das heute Vormittag ergangen ist und das mit Wirkung ab 3. Dezember dieses Jahres eine Gemeinschaftsverordnung bezüglich des Einfrierens von Geldern außer Kraft setzt, die in Anwendung einer Resolution des Sicherheitsrates gegenüber zwei Klägern verfügt worden war, weil sie die Motive, aus denen sie auf die Terroristenlisten gesetzt wurden, nicht kennen konnten. Wir müssen festhalten, dass der Gerichtshof dem Rat nicht untersagt, neue Maßnahmen für das Einfrieren von Geldern zu ergreifen, vorausgesetzt, dass die betroffenen Personen über die Gründe informiert werden, aus denen sie von einer solchen Maßnahme betroffen sind, sei es zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über diese Maßnahme oder zumindest baldmöglichst nach dieser Entscheidung.
Wir stellen auch fest, dass das Urteil des Gerichtshofs besagt, dass der Vorrang der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen auf der Ebene des Völkerrechts nicht in Frage gestellt wird und dass also auf dieser Grundlage die Verordnung nach vorheriger Information Ihres Hauses bis zum 3. Dezember geändert wird.
Der Bericht von Frau Flautre behandelt im Einzelnen den Mechanismus für die Bewertung der Sanktionen und fordert den Rat auf, eine Bewertung oder eine Impaktstudie der einschlägigen Politik der Union vorzulegen. Ich möchte unterstreichen, dass der Rat bereit ist, dies zu tun und vor allem dafür zu sorgen, dass ein Erfahrungsaustausch und die Entwicklung der besten nationalen Praktiken bezüglich der Ergreifung restriktiver Maßnahmen vorgenommen werden können. Die Erfahrungen bei der Erarbeitung und Umsetzung der Maßnahmen in den verschiedenen Kontexten sind kontinuierlich in allen politischen Debatten im Rat präsent, und der Rat führt darüber hinaus eingehende Diskussionen über die Sachgerechtigkeit, den Charakter und die vorgezogene Effizienz eventueller Maßnahmen und stützt sich dabei auf die Berichte der Missionschefs der Europäischen Union sowie auf die Anmerkungen der Mitgliedstaaten.
Was den Charakter der Sanktionen betrifft, begrüßen wir also die Übereinstimmung der Meinungen mit dem Bericht und vor allem die Tatsache, dass zielgerichtete Sanktionen Vorrang gegenüber allgemeinen Sanktionen haben, und wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Bericht den Rat und die Kommission aufruft, einen variablen Ansatz zu verfolgen - den man als eine Mischung von Zuckerbrot und Peitsche bezeichnen könnte - wie wir ihn für erforderlich halten.
Zugleich teilen wir die Analyse des Berichts hinsichtlich der Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit; das ist die Grundlage für die Glaubwürdigkeit. Besondere Priorität räumen wir der Aktion im Rahmen der Vereinten Nationen ein. Wir sind im Rahmen des Rates darauf bedacht, dass auf der Grundlage der UNO-Resolutionen und der vom Sicherheitsrat beschlossen Maßnahmen eine Abstimmung mit den Ländern erfolgt, die der Europäischen Union am nächsten stehen. Wir sind ebenfalls darauf bedacht, dass die Fragen der Sanktionen auch in den Tagungen des politischen Dialogs und den Menschenrechtskonsultationen angesprochen werden, die wir mit einigen Zielländern führen.
Schließlich bringt das Europäische Parlament in diesem Berichtsentwurf den Wunsch zum Ausdruck, in alle Etappen des Prozesses einbezogen zu werden, der zur Erarbeitung, zur Umsetzung und zur Überwachung der restriktiven Maßnahmen führt. Der Rat ist sich dessen voll bewusst und freut sich über das lebhafte Interesse, das das Europäische Parlament der Politik der Union entgegenbringt. Aus diesem Grund legt der Rat besonderen Wert darauf, dass Ihr Haus regelmäßig über die Ereignisse in diesem Bereich informiert wird.
Abschließend möchte ich das Engagement des Europäischen Parlaments in diesem Bereich begrüßen und es ermutigen, alle parlamentarischen Kontakte mit Drittländern zu nutzen, um das Verständnis für die Sanktionsregelung der Europäischen Union zu verbessern und die Möglichkeiten einer koordinierten Aktion für die Förderung der Menschenrechte zu prüfen. Aus all diesen Gründen begrüße ich den von Frau Flautre vorgelegten Bericht.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Kommission nimmt den Bericht über die Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte mit Interesse zur Kenntnis. Sanktionen stellen eines der wirksamen Instrumente dar, über die die Europäische Union verfügt, um die Achtung der Menschenrechte in den Drittländern zu fördern, und sie wurden zu diesem Zweck insbesondere gegenüber Belarus, China, Myanmar, Usbekistan, Ex-Jugoslawien und Simbabwe angewandt, um nur einige wichtige Fälle zu nennen.
Die Kommission begrüßt diese Aussprache über die Umsetzung und die Bewertung dieses wichtigen Instruments der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Wie der Präsident sagte, muss - im vollen Bewusstsein, dass diese Politik mehreren Zielen dient - jede Entscheidung bezüglich der Anwendung von Sanktionen im Rahmen der GASP nach Bewertung und Abwägung mehrerer objektiver Interessen getroffen werden. Deshalb ist eine Bewertung der Kohärenz der Sanktionspolitik erforderlich, nicht nur was die Bilanz der Drittländer hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte betrifft, sondern auch unter Berücksichtigung der übrigen Ziele und Kriterien der GASP.
Die systematische und einseitige und sozusagen automatische Anwendung von Sanktionen gegen alle Länder, deren Politik die Menschenrechte nicht voll einhält, halte ich nicht für wünschenswert. Die Europäische Union sollte berücksichtigen, welche Wirkung die Sanktionen auf die Beziehungen zu den Ländern haben, gegen die sie gerichtet sind, da die Sanktionen sowohl wirtschaftlicher als auch politischer Art sind. Jedoch kommt es darauf an, nicht nur die Wirkung auf unsere diplomatischen Beziehungen zu berücksichtigen, sondern auch die Wirkung auf die internationale Tätigkeit unserer Wirtschaftsakteure zu bewerten. Generell müssen die Sanktionen zielgerichtet sein und sich nur gegen die Führer des jeweiligen Landes richten und die Bevölkerung aussparen, die bereits unter der Nichtachtung der Menschenrechte leidet. Darüber hinaus sollte man, wenn Sanktionen beschlossen werden, auch entscheiden, nach welchen Kriterien sie wieder aufgehoben werden können, eine "exit strategy" bei gleichzeitiger Wahrung eines Minimums an Flexibilität für die Fälle, in denen die betroffenen Drittländer die meisten der Kriterien, jedoch nicht alle erfüllen.
Zugleich möchte ich hervorheben, dass die Sanktionen kein Ersatz für rechtliche Verfahren gegen die Verantwortlichen für die Verletzungen der Menschenrechte sein sollen. Diese Verbrechen fallen in die Zuständigkeit der Gerichte, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs. Ziel der Sanktionen ist es hingegen, einen Politikwandel in einem Drittland zu bewirken, beispielsweise die Achtung der Menschenrechte in der Rechtsordnung des jeweiligen Landes. Sie verfolgen also ein evolutives Ziel und können aufgehoben werden, wenn die Politiken des jeweiligen Landes sich weiterentwickeln. Die Europäische Union wandte beispielsweise Sanktionen zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien an.
Wir erachten es als wichtig, die Achtung der Menschenrechte in den Drittländern zu fördern, und beobachten zugleich ständig die Umsetzung in den Drittländern. In jedem einzelnen Fall sollte man unter den möglichen Instrumenten diejenigen auswählen, die natürlich am effizientesten sind. Somit erachten wir ein gründliches Nachdenken über die Anwendung der Sanktionen zur Förderung der Politiken, die die Menschenrechte achten, als eine nützliche Politik, und in diesem Sinne möchte ich Ihnen, Frau Flautre, für Ihre Initiative danken.
Renate Weber
Herr Präsident! Als Verfasserin der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses zu diesem Bericht möchte ich feststellen, dass die Europäische Union dieses außergewöhnliche Instrument der Außenpolitik mit Vernunft und Besonnenheit nutzen sollte. Welcher Art die Umstände oder verhängten Sanktionen auch sein mögen, immer besteht die Möglichkeit negativer Nebenwirkungen, die bedauerliche Situationen heraufbeschwören können.Ich bin fest davon überzeugt, dass Sanktionen nur dann zum Zuge kommen sollten, wenn diplomatische Einflussnahme fehlgeschlagen ist, und damit sie effizient sind, muss die EU immer über eine umfassende Beurteilung der Lage, eine kohärente Strategie und eine genaue Bewertung der Ergebnisse verfügen. Um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren und den Vorwurf zu vermeiden, sie messe mit zweierlei Maß, muss die EU in der Lage sein, die Verhängung bzw. Nichtverhängung von Sanktionen zu rechtfertigen, und zwar vor allem aus Sicht der Menschenrechte und der Wirksamkeit. Ich halte es für entscheidend, dass die EU durch die Verhängung von Sanktionen ihre Stärke und nicht ihre Schwäche offenbart.
Jas Gawronski
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion spreche ich zum Bericht Flautre, um hier zu bestätigen, was bereits im Ausschuss zum Ausdruck gebracht wurde, nämlich dass wir alles in allem den Text begrüßen, insbesondere nach einigen Änderungen und, wie ich zu behaupten wage, Nachbesserungen aufgrund unserer Änderungsvorschläge, die von Frau Flautre übernommen worden sind, der wir für ihre Aufgeschlossenheit danken möchten.
Durch diesen Bericht kommen neue interessante Elemente, neue Ansätze hinzu (z. B. die Schädigung der Umwelt als ausreichender Grund für den Einsatz restriktiver Maßnahmen). Meine Fraktion wollte die Notwendigkeit der Festlegung klarer Voraussetzungen, erreichbarer Ziele und angemessener Bezugsnormen für die Anwendung von Sanktionen betonen. Sie wollte ferner hervorheben, dass Sanktionsmaßnahmen, um wirkungsvoller zu sein, so gezielt wie möglich sein sollten - in diesem Sinne hatte sich soeben auch Kommissarin Ferrero-Waldner geäußert. Beispielsweise dürfen solche Sanktionen keine Zivilpersonen betreffen, sie dürfen nicht unterschiedslos verhängt werden, da dies zur Isolation der Bevölkerung führen würde. In einer der Ziffern des Berichts heißt es, dass die EU-Sanktionspolitik weiterhin auf dem Konzept einer Vorrangstellung des Systems der Vereinten Nationen beruhen sollte.
Bei diesem Punkt wäre klarzustellen, dass eine solche Priorität die Europäische Union nicht davon abhalten darf, eigene Sanktionen in einigen bestimmten Situationen anzuwenden, in denen solche Maßnahmen aus zeitlichen Gründen, infolge der besonderen Umstände sowie aufgrund der geographischen Nähe direkter und leichter anwendbar sind, entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität.
Durch einen fraktionsübergreifenden Kompromissänderungsantrag wurde nunmehr entschieden, dass die Geheimdienste, die die berüchtigten Schwarzen Listen überwachen, über die wir hier im Parlament vor kurzem gesprochen haben, beim Kampf gegen den Terrorismus in der Lage sein müssen, mit der für das einwandfreie Funktionieren des Systems gebotenen Diskretion vorzugehen; sie werden übrigens deswegen als Geheimdienste bezeichnet, weil es ihnen möglich sein muss, geheim zu agieren - nicht aber straffrei, nicht unter Verletzung des Völkerrechts.
Selbstverständlich ist eine politische Bewertung der Sanktionen durch die Europäische Union erforderlich. Die von uns ergriffenen Maßnahmen müssen wesentliche Auswirkungen haben, bei deren Ausbleiben die Sanktionsverfahren selbst revisionsbedürftig sind. In dem Bericht wird die Einrichtung von Netzwerken unabhängiger Sachverständiger zur Bewertung der Sanktionen empfohlen, wie Frau Flautre in ihrer Rede dargelegt hat.
Unsere Fraktion würde es vorziehen, dass die entsprechenden Beschlüsse vom Rat selber gefasst werden, der befugter und berechtigter ist als nicht staatlich kontrollierte externe Sachverständige. In diesem Sinne schlagen wir vor, gegen den neuen Änderungsantrag zu stimmen, der morgen von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa im Plenum zu Ziffer 70 eingereicht wird, in der eine solche Forderung gestellt wird. Da meine Fraktion die durchgeführte Arbeit insgesamt begrüßt, wird sie, Frau Präsidentin, für den Bericht Flautre stimmen. Wir gratulieren der Berichterstatterin.
Maria-Eleni Koppa
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Hélène Flautre danken und ihr zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren. Zugleich muss ich jedoch meine Enttäuschung und die meiner Fraktion darüber zum Ausdruck bringen, dass der Bericht während der Abstimmung über die Änderungsanträge in den jeweiligen Ausschüssen in beträchtlichem Umfang abgeändert wurde.
Sanktionen sind ein weiteres Mittel, das uns zum Schutz der Menschenrechte weltweit zur Verfügung steht. Entscheidend ist dabei allerdings, dass die betreffenden Sanktionen an sich keine Verletzung der Menschenrechte darstellen dürfen. Bei dem Versuch, Unrecht zu richten, sollten wir nicht mit größerem Unrecht antworten.
Zudem muss unsere Aufmerksamkeit unter Wahrung des Völkerrechts zielgerichteteren wirtschaftlichen Maßnahmen gelten. Darum messe ich der Tatsache große Bedeutung bei, dass im Bericht im Rahmen der Durchsetzung von Sanktionen ein Überprüfungsmechanismus vorgesehen ist. Gleiches gilt für die Anregung der Berichterstatterin, ein Expertennetz einzurichten, das dem Rat Vorschläge für die angemessensten restriktiven Maßnahmen unterbreitet.
Frühere Vorgehensweisen wie beispielsweise Embargos für Arzneimittel und andere Bedarfsgüter treffen die Bevölkerung, vor allem Kinder, willkürlich. Man kann sie nur als unannehmbar verurteilen.
In ähnlicher Weise müssen die Entscheidungen der zuständigen Rechtsorgane durchgesetzt werden. Der Rat und die Kommission müssen letztlich das Verfahren zur Aufnahme von Personen oder Organisationen in die "schwarze" EU-Terrorliste überprüfen, damit deren Grundrechte geachtet werden und die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin der Menschenrechte rund um den Globus gewahrt bleibt.
Es kommt vor allem darauf an, die Wirksamkeit von Sanktionen sicherzustellen und uns über dieses Thema innerhalb der Union zu verständigen sowie die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen wie der Afrikanischen Union und der ASEAN, die oftmals wesentlich näher an den Problemherden sind, zu gewährleisten.
Neben dem Beschluss und der Durchsetzung von Sanktionen muss es auch spezifische Bestimmungen für die Aufhebung von Sanktionen geben. Es besteht Bedarf an der ständigen Überwachung und an festgeschriebenen Bedingungen, damit das Ziel von Sanktionen klarer ist und die Sanktionen nach Erreichung des Ziels aufgehoben werden können. Ein solcher Ansatz erhöht die Wirksamkeit von Sanktionen und verleiht unserer Politik Glaubwürdigkeit.
Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass ich ursprünglich den Gedanken hegte, es sollte kein Bezug auf einzelne Länder genommen werden. Da jedoch einige Staaten im Text erwähnt werden, sollte man meiner Ansicht nach Palästina auf keinen Fall vergessen. In diesem Punkt herrscht eine tiefe Widersprüchlichkeit in der europäischen Politik. Sie unterstützt die Verbreitung der Demokratie in der Welt, hat allerdings beschlossen, EU-Sanktionen gegen die palästinensische Regierung, die durch frei demokratische Wahlen an die Macht gelangt ist, zu verhängen.
Sanktionen sind kein Mittel, um die Welt zu verändern, aber sie können ein wichtiges Werkzeug sein, um Länder, die das Völkerrecht und Menschenrechte verletzen, zu einer Umkehr ihrer Politik zu zwingen. Es reicht, dass Sanktionen gezielt und gerechtfertigt angewendet werden und einer ständigen Überprüfung und Bewertung unterliegen.
Marco Cappato
im Namen der ALDE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte der Berichterstatterin für ihre Arbeit danken. Der Vorschlag, einheitlichere Kriterien für die Sanktionspolitik festzulegen, kommt meines Erachtens zum richtigen Zeitpunkt. Besonders unterstreichen möchte ich ein in Ziffer 6 des Berichts enthaltenes konkretes Element, das ökologische Vergehen wie die Schädigung der Umwelt betrifft. Es wird empfohlen, bei einer absichtlichen Schädigung ebenfalls Sanktionen zu verhängen. Dieser Vorschlag sollte, denke ich, ernsthaft in Betracht gezogen werden.
Im Übrigen liegt die Beschränkung der Sanktionspolitik zwar häufig in ihrer mangelnden Kohärenz, vor allem aber steht sie im Zusammenhang mit den Grenzen, die der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU gesetzt sind: je solider und kohärenter diese Politik ist und je mehr sie als existent bezeichnet werden kann, desto solider und kohärenter wird ein Sanktionssystem. Unser Problem in der Europäischen Union besteht darin, dass wir oft zu unschlüssig sind. Mitunter ist es derart schwierig, den nötigen parteiübergreifenden Konsens zwischen den Mitgliedstaaten zur Verhängung von Sanktionen zu finden, dass wir handlungsunfähig und machtlos sind. Gestatten Sie mir, die Anwesenheit des französischen Ratsvorsitzes zu nutzen, um darauf hinzuweisen, dass im Falle eines Regimes wie Myanmar der Ausschluss von Energie aus der Liste der Sanktionen die Wirksamkeit solcher Sanktionen selbstverständlich erheblich schmälern würde.
Des Weiteren sollte die Frage der Menschenrechte und der Demokratie in der internationalen Politik und mithin auch in der Sanktionspolitik Priorität besitzen. Dies ist nicht der Fall, und zwar aufgrund des in den Ziffern 18 und 19 des Berichts Flautre aufgeworfenen Problems der Kooperationsabkommen, in denen Klauseln und Bestimmungen mit der Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte enthalten sind. Diese Klauseln sind für die Europäische Union verbindlich, werden aber systematisch missachtet.
Bevor auf Sanktionen zurückgegriffen wird, müssen daher zuerst die Mechanismen zur Durchsetzung dieser Klauseln festgelegt werden. Mit Vietnam und anderen asiatischen Ländern werden Neuverhandlungen geführt. Es müssen Mechanismen, selbst graduelle, festgelegt werden, was aber nur möglich ist, wenn die Rechtsgültigkeit der Klauseln und schriftlichen Vereinbarungen, die von der EU unterzeichnet wurden, geachtet wird.
Konrad Szymański
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Nicht zufällig ist der Begriff "Sanktionen" im Völkerrecht nicht definiert. Es handelt sich dabei um ein Druckmittel, das nur schwer fassbar ist. Deshalb sind die ehrgeizigen Ziele der Berichterstatterin, die Prinzipien für die Anwendung von Sanktionen zu harmonisieren, noch schwieriger zu erreichen. Sie könnten auch kontraproduktiv sein.
Sanktionen sind ein unentbehrliches Instrument der EU-Außenpolitik. Angesichts der umfangreichen Zuständigkeiten der EU im Handel und bei den Grenzkontrollen sind sie von enormer Wichtigkeit, um unsere Ziele sowohl im Bereich der Sicherheit als auch der Verteidigung der Menschenrechte durchzusetzen. Deshalb sind Sanktionen Teil unseres Spektrums an außenpolitischen Instrumenten schrecken wir auch nicht davor zurück, sie recht großzügig und mitunter unangemessen anzuwenden. Statt Sanktionen vielleicht einigen strengen Regeln zu unterwerfen, sollten wir im Namen der Wirksamkeit unseres Einflusses auf die Weltpolitik ihre Anwendung einer klugen politischen Bewertung unterziehen. Ungeachtet dieses allgemeinen Vorbehalts unterstützt unsere Fraktion den Bericht.
Raül Romeva i Rueda
Herr Präsident! Die für die Außenpolitik der Europäischen Union im Blick auf Sanktionen immer kennzeichnender werdenden Doppelstandards und das Fehlen konkreter Bewertungs- und Überwachungsinstrumente stellen gegenwärtig eine der ernsthaftesten Gefährdungen für Europas Glaubwürdigkeit dar.
In zahlreichen Fällen stützen sich diese Sanktionen oder - wie sie auch genannt werden - restriktiven Maßnahmen eher auf bestimmte Zuneigungen und Abneigungen als auf eine klare, schlüssige und überzeugende Strategie, die darauf ausgerichtet sein müsste, nicht nur - wie in den Zielen der GASP formuliert - die Sicherheit der Europäischen Union zu garantieren, sondern auch die Position der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungstätigkeit in der Welt zu stärken, wie es Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union vorsieht.
Deshalb ist es erforderlich, umgehend Auswertungen und Untersuchungen zur Wirksamkeit des Systems der Sanktionen vorzunehmen, um eine legitime und wirkungsvolle Politik hinsichtlich der Sanktionssysteme entwickeln zu können.
Das ist letzten Endes das Ziel des Berichts Flautre. Die Grundlage des Berichts, die auf der Arbeit des Unterausschusses Menschenrechte beruht, ist nach vernünftigem Ermessen gut und enthält einige Aspekte, die ich für wesentlich halte. So wird zum Beispiel nachdrücklich darauf verwiesen, dass sich der Rat mit der Annahme der oben genannten Grundprinzipien für den Einsatz restriktiver Maßnahmen verpflichtet hat, Sanktionen als Bestandteil einer breit angelegten Politik einzusetzen, in deren Rahmen Menschenrechts- und Demokratieklauseln sowie allgemeine Präferenzsysteme und Entwicklungshilfe als Instrumente zum Einsatz kommen sollten.
Desgleichen bekräftigt der Bericht die Forderung, dass der Rat der Europäischen Union unverzüglich einen Gemeinsamen Standpunkt zur Kontrolle der Rüstungsexporte annehmen muss, wodurch der derzeitige Verhaltenskodex in diesem Bereich Rechtsverbindlichkeit erhalten würde, wie wir es in der Vergangenheit in diesem Parlament bereits mehrfach beschlossen haben.
Einige Aspekte, die nach meiner Auffassung von zentraler Bedeutung sind, fehlen jedoch in dem Bericht, und ich hoffe, dass sie im Rahmen der Aussprache und der morgigen Plenarabstimmung aufgenommen werden können.
Erstens ist es notwendig, die schwarzen Listen im Kontext der Terrorismusbekämpfung dahingehend zu überarbeiten, dass die Menschenrechte und grundlegenden Rechtsgarantien derjenigen, die auf diesen Listen stehen, eingehalten werden.
Zweitens befürworte ich, dass die Kommission, wie bereits vorgeschlagen wurde, ein Netzwerk unabhängiger Experten einrichtet, dessen Aufgabe es ist, dem Rat in Abhängigkeit von der jeweiligen Lage die geeignetsten restriktiven Maßnahmen vorzuschlagen und auf der Grundlage festgelegter Kriterien und Zielsetzungen regelmäßige Berichte über die Entwicklung der Lage zu erstellen und gegebenenfalls Verbesserungen für den Einsatz von Sanktionen vorzuschlagen.
Vittorio Agnoletto
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Frau Flautre zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Bei der Abstimmung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten wurde diese jedoch, zumindest teilweise, so entstellt, dass sich die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament und die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz veranlasst sahen, sich der Stimme zu enthalten. Nur die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten sowie die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa haben den Text gebilligt, der wesentlich modifiziert war, weil sich aufgrund der Annahme einer Reihe der von ihnen eingereichten Änderungsanträge sein politisches Gleichgewicht verschoben hatte. Ich weise darauf hin, dass meine Fraktion, die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, im Ausschuss dagegen gestimmt hat.
Als Fraktion stimmen wir zu, dass die dreizehn eingereichten Änderungsanträge selbst im Falle ihrer Annahme den politischen Tenor des Berichts nicht ändern können. Deshalb bleibt, wenngleich wir für die meisten Änderungsanträge stimmen werden, unser Endvotum kritisch.
Das Problem liegt unserer Ansicht nach darin, dass der Dialog und die gegenseitige Achtung die Grundlage der internationalen Beziehungen bilden müssen, selbst wenn unterschiedliche Standpunkte vertreten werden. Sanktionen als solche müssen die den Mitgliedstaaten und den internationalen Organisationen zu Gebote stehende ultima ratio sein, während sie in dem Bericht als wichtigstes außenpolitisches Instrument der EU gepriesen werden.
Des Weiteren muss nach unserem Dafürhalten den so genannten positiven Anreizmaßnahmen Vorrang eingeräumt werden. Verpflichtet sich ein Land mit der Unterzeichnung bestimmter Wirtschafts-, Handels- und Finanzabkommen zur Förderung und Achtung der Menschenrechte, muss es dafür belohnt werden. In dem Bericht wird der Nachdruck hingegen auf negative Maßnahmen gelegt, die seltsamerweise stets gegen die üblichen Verdächtigen, wie z. B. Kuba, gerichtet sind. Diese Beispiele belegen, wie verfehlt die Sanktionspolitik ist.
Kurzum, vonnöten sind mehr Zusammenarbeit und weniger einseitige Bestrafungen. Auch die Europäische Union besitzt in Sachen Rechte kein Monopol, wie die unhaltbare Art unseres Umgangs mit Migranten und Roma zeigt. Vielleicht sollten wir gegen uns selbst Sanktionen verhängen!
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Die Berichterstatterin erachtet zuallererst eine Bewertung und anschließend eine Neubewertung der europäischen Sanktionspolitik für unverzichtbar (siehe Ziffer 11). Aktionen und Maßnahmen der EU in Form von Sanktionen können tatsächlich einen positiven Wert haben, wenn sich dadurch die Menschenrechtslage in dem betreffenden Partnerland wirklich verbessert. Eine gründliche Evaluierung ist daher zur Beurteilung der Wirksamkeit der Sanktionspolitik unerlässlich.
Der Rat und die Kommission müssen jedoch in eine ernsthafte Debatte über die Anwendung der Sanktionspolitik eintreten. In Ermangelung eines klaren Rahmens ist es, wie Frau Flautre bereits ganz richtig anmerkte, schwer, wirksame Sanktionen zu verhängen. Ich frage mich, ob angesichts der zahlreichen Mitgliedstaaten der Union einmütige Sanktionen überhaupt möglich sind, und da denke ich an Kuba und auch an Simbabwe. Im Lichte der Möglichkeit zu der auch von Frau Flautre befürworteten Neubewertung der Sanktionspolitik bin ich darüber im Zweifel, ob die Sanktionspolitik tatsächlich solch ein geeignetes Instrument ist.
Kurzum, zur Verbesserung der Sicherheit und der Menschenrechtslage in den Partnerländern der Union ist ein Nachdenken über das richtige Instrument angezeigt. Können beispielsweise gravierende Verletzungen der Religionsfreiheit in China und Indien Anlass zu echten formellen Aktionen der Europäischen Union geben? Ein Umdenken über europäische Aktionen in derlei Fällen ist derzeit eher an der Tagesordnung als eine voreilige Neubewertung der Sanktionspolitik.
Davon abgesehen kann ich den Bericht Flautre vermutlich unterstützen, sofern einige Änderungsanträge nicht angenommen werden.
Frank Vanhecke
(NL) Herr Präsident! Gestatten Sie mir zunächst ein paar kritische Worte. Ich empfinde es als recht zynisch, in einem Bericht über die Menschenrechte wiederholt auf die notwendige Anwendung einiger Bestimmungen des Vertrags von Lissabon hinzuweisen. Dieser Vertrag wurde, wie wir alle wissen, in Irland in einer demokratischen Volksbefragung abgelehnt, und er ist nur in Irland gescheitert, weil kein anderes Land seinen Bürgern das Menschenrecht zugestand, ihre demokratische Meinung zu diesem Vertrag kundzutun. Lissabon war übrigens lediglich eine Kopie einer europäischen Verfassung, die bereits von den Franzosen und den Niederländern im Rahmen von Referenden abgeschmettert wurde. Mithin sollten wir damit anfangen, die Menschenrechte unserer eigenen Wähler zu achten und nicht mehr systematisch auf einen Vertrag zu verweisen, der abgelehnt wurde und rechtlich tot ist.
Ein zweite kritische Anmerkung. Dieser Bericht ist vollgestopft mit guten Absichten, die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Gerade gingen die Olympischen Spiele in China zu Ende, wo sich alle unsere europäischen Demokraten an der Seite eines kommunistischen Regimes gezeigt hatten, eine Wiederholung der Ereignisse in Nazi-Deutschland im Jahr 1936. Unter diesen Umständen wäre es vielleicht ratsam, ein paar Monate in beschämter Stille zu verharren, wenngleich ich einräume, dass der Bericht in seiner jetzigen Form für Parlamentsverhältnisse als auffallend ausgewogen bezeichnet werden kann und zu Recht eine Vielzahl von Problemen wie die Lage in Kuba und in Simbabwe thematisiert. Allerdings mangelt es an einer ernsten Warnung vor der weltweiten Islamisierung, die eine Gefahr für all die Freiheiten darstellt, die die eigentliche Grundlage unserer Gesellschaft bilden.
Und schließlich noch ein weiterer Kritikpunkt, der mir sehr am Herzen liegt. In unseren eigenen europäischen Ländern, speziell in Belgien, meinem Heimatland, werden zunehmend Maulkorbgesetze installiert, die die freie Meinungsäußerung einschränken und sogar Freiheitsstrafen für Meinungsdelikte einführen, insbesondere in Fragen der Einwanderung und Islamisierung. Diese Entwicklung gibt meines Erachtens Anlass zu ernsthafter Sorge, und ich meine, wir müssen in diesem Kontext - auch in diesem Parlament, wenn es um die Menschenrechte geht - die freie Meinungsäußerung auch in unseren EU-Mitgliedstaaten mit aller Macht verteidigen.
Drei kritische Bemerkungen zu einem Bericht, der ansonsten sicherlich nicht der schlechteste ist, der hier je präsentiert wurde und den wir unterstützen, sofern morgen keine inakzeptablen Änderungsanträge angenommen werden.
Laima Liucija Andrikien
(LT) Offenkundig sind die Meinungen zu den politischen Auswirkungen von Sanktionen sehr geteilt. Es gibt Fälle, in denen Sanktionen gegen ein herrschendes Regime Leid über unschuldige Menschen bringen und so indirekt die Entwicklung einer Schattenwirtschaft und eines Schwarzmarktes begünstigen. In anderen Fällen bringen sie die Gefahr der Verletzung von Menschenrechten mit sich, wenn die Namen von Personen in schwarze Listen aufgenommen werden. Die Glaubwürdigkeit von Sanktionen wird weiterhin dadurch beeinträchtigt, dass bei ihrer Anwendung in Abhängigkeit von der strategischen Bedeutung des EU-Partners mit zweierlei Maß gemessen wird. Jüngstes Beispiel ist das Versäumnis der EU, gegen Russland Sanktionen zu verhängen, obwohl Russland mit der Invasion des Hoheitsgebietes eines souveränen Staates - Georgien - unter dem Vorwand der Verteidigung seiner Staatsbürger gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Gleichwohl gehören Sanktionen nach wie vor zu den Waffen im EU-Arsenal. Meiner Auffassung nach sind Sanktionen ein integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, genauer gesagt ein Mittel zur Förderung der Menschenrechte und Demokratie, und das sollten sie auch bleiben.
Verständlicherweise bemüht sich die EU nach dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche", die Anwendung von Sanktionen zu umgehen. Notfalls sollten sie jedoch verhängt werden, und dabei kommt es darauf an, dass Sanktionen Teil einer umfassenderen und kohärenteren Strategie zum Schutz der Menschenrechte sind.
Die Berichterstatterin, Frau Flautre, hat das nach dem Massaker vom Tiananmen-Platz verhängte Waffenembargo gegen China erwähnt. Vorschläge zur Aufhebung des Embargos wurden unterbreitet. Allerdings, meine Damen und Herren, haben wir bis zum heutigen Tag weder eine Erklärung für das Massaker vom Tiananmen-Platz, das die Welt erschütterte, noch eine Entschuldigung dafür erhalten. Weshalb sollten wir diese Sanktion dann aufheben? Herausstellen möchte ich, dass die Europäische Union bei der Verhängung von Sanktionen eine engere Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Organisationen anstreben sowie ihre Politik und Aktionen koordinieren sollte, damit die Sanktionen eine größere Wirksamkeit entfalten.
Libor Rouček
(CS) Meine Damen und Herren! Sanktionen sind ein fester Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, um die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Bewahrung von Demokratie und Souveränität zu unterstützen. Obwohl die Europäische Union nunmehr schon fast 20 Jahre die verschiedensten Sanktionsinstrumente nutzt, gab es bis heute keine Einschätzung oder Studie über die Wirkung der Sanktionspolitik der EU. Daher begrüße ich sowohl den Bericht von Hélène Flautre als wichtigen Beitrag auf diesem Gebiet als auch seine vielen Schlussfolgerungen.
Auch ich bin der Ansicht, dass Sachverstand und Analysefähigkeiten der Europäischen Union bei der Einschätzung von Sanktionen gestärkt werden müssen. Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und die Schaffung eines europäischen auswärtigen Dienstes würden dazu die passende Gelegenheit bieten. Wenn Sanktionen angewendet werden, sollten sie Bestandteil eines Gesamtkonzepts der Außenpolitik sein, anders gesagt, sie sollten nicht isoliert, für sich allein und ohne Rücksicht auf die sonstigen Instrumente der Außenpolitik und ohne Zusammenwirken mit den übrigen Akteuren des internationalen Systems angewendet werden. Sanktionen sollten auch mit positiven Maßnahmen und Stimuli zur Unterstützung der Menschenrechte, der Zivilgesellschaft und der Demokratie einhergehen. Und schließlich sollten Sanktionen nicht an humanitäre Hilfe geknüpft werden. Sanktionen sollen sich gegen ganz konkrete Personen richten, indem z. B. ihre Bewegung eingeschränkt oder ihr Vermögen beschlagnahmt wird, aber nicht gegen Opfer ihrer heimtückischen Handlungen.
Janusz Onyszkiewicz
(PL) Herr Präsident! Sanktionen sind ein wichtiges Werkzeug der Außenpolitik dar. Zweifellos haben sie zum Ende der Apartheid in der Republik Südafrika geführt. Im Grunde bin ich selbst Nutznießer von Sanktionen, weil ich 1983 im Ergebnis einer durch Sanktionen erzwungenen Amnestie aus dem Gefängnis freigelassen wurde, wenngleich leider nicht für lange Zeit.
Allerdings scheitern Sanktionen auch häufig, wie die Beispiele Simbabwe und Kuba zeigen. Wirtschaftssanktionen werden oft eingesetzt, um Schwierigkeiten, die hauptsächlich Ergebnis einer inkompetenten diktatorischen Regierung sind, zu rechtfertigen.
Immerhin gibt es eine Art von Sanktion, die der Propaganda nicht eine solche Bühne bietet: das Einreiseverbot in die Europäische Union. Allerdings dürfen davon nicht nur Vertreter der höchsten Behörden betroffen sein, wie im Fall von Belarus, sondern es muss auch Personen der mittleren Ebene des Apparates der Unterdrückung und Verletzung von Menschenrechten einbeziehen. Dann werden die einfachen Menschen erkennen, dass die Maßnahmen nicht auf sie abzielen, sondern auf den diktatorischen Machtapparat.
Ģirts Valdis Kristovskis
(LV) Ich möchte den Bemühungen von Frau Flautre, die Fähigkeiten der Europäischen Union zu stärken und ihre Autorität zu erhöhen, mein Lob aussprechen. Ich bezweifle nicht, dass Sanktionen flexibel eingesetzt werden müssen, aber die Berichterstatterin weist zugleich darauf hin, dass es nicht hinnehmbar ist, mit zweierlei Maß zu messen. Ein Mangel an Folgerichtigkeit bedroht die Glaubwürdigkeit der Sanktionen und Politiken Europas. Die Europäische Union kompromittiert sich selbst, wenn sie ein Sanktionssystem einführt und dann selbst dagegen verstößt, wie es bei Robert Mugabe der Fall ist. Die Europäische Union behandelt Nicht-EU-Länder nicht selten auf unterschiedliche Weise. Das hat Folgen. Die zustimmende Haltung der EU in der Georgien-Frage führte in Russland zu einer wahren Welle des Enthusiasmus. Nach Meinung dieses Landes ist militärische Aggression das beste Instrument zum Schutz der Menschenrechte. Natürlich setzen sich in der ganzen Welt unterschiedliche Werte durch. Die Zahnlosigkeit der GASP ist ein Beweis dafür, dass sich die EU von wirtschaftlichen Interessen leiten lässt. Wenn wir sie praktisch bewerten, muss dies der Fall sein. Leider steigert dies das Gefühl der Straflosigkeit seitens gewisser Großmächte und ihr Bewusstsein, dass sie internationales Recht brechen können. Die gegenwärtige Doppelmoral wird in der Zukunft zu noch mehr Problemen führen.
Erik Meijer
(NL) Herr Präsident! Sanktionen waren ein geeignetes Instrument, um den schlimmsten Formen der Kolonialherrschaft und der Apartheid in Südafrika und Südrhodesien allmählich den Garaus zu machen. In der Vergangenheit waren es stets die Gegner von Veränderungen, die Sanktionen ablehnten und vor allem auf die negativen Nebenwirkungen verwiesen. Die Vertreter der Armen und Unterdrückten in diesen Ländern hingegen betonten, dass sie die Nachteile des Boykotts als den Preis in Kauf nahmen, den sie für ihre Befreiung zu zahlen hatten.
Seit dem längeren Wirtschaftsboykott gegen das Schreckensregime Saddam Husseins im Irak wissen wir, dass ein solcher Boykott mitunter auch dazu führen kann, dass die Einwohner des betreffenden Landes isoliert werden, sich vor der Außenwelt fürchten und ihre Regierung unterstützen. Ein Boykott ist sicherlich nicht hilfreich, um die Wünsche der Außenwelt gegen die einheimische Öffentlichkeit durchzusetzen. Es ist und bleibt ein geeignetes Instrument, um in einem Land die unterdrückte öffentliche Meinung und den Kampf für Verbesserungen zu unterstützen. Wenn wir hier klar trennen, bleiben Sanktionen ein nützliches Instrument zur Schaffung von mehr Gleichheit und Demokratie.
Kinga Gál
(HU) Danke, dass Sie mir das Wort erteilen, Herr Präsident. Nach meinem Dafürhalten kommt der Evaluierung der Maßnahmen und Sanktionen der EU, die Teil der Unionspolitiken sind, im Bereich der Menschenrechte entscheidende Bedeutung zu, insbesondere in einer Zeit extrem großer Spannungen wie der gegenwärtigen Georgien-Krise, der die Krise in Tibet oder sogar in Simbabwe vorausging. Deshalb möchte ich Frau Flautre zu ihrem Bericht beglückwünschen. Diese Sanktionspolitik basiert auf klaren Grundsätzen der Menschenrechte und des Völkerrechts, die in zahllosen Dokumenten der Vereinten Nationen und der Union bekräftigt werden.
Die Probleme treten nicht auf der Ebene der Grundsätze als vielmehr auf der ihrer praktischen Anwendung auf, wo es an Konsistenz, Effizienz und Ausgewogenheit mangelt. Die systematische Durchsetzung der Menschenrechtskriterien ist zur Wahrung der Glaubwürdigkeit der Union unerlässlich. An Konsistenz mangelt es meiner Ansicht nach, weil sie nicht selten den täglichen politischen Interessen zum Opfer fällt. Einheitliches Handeln ist nicht minder wichtig. Unsere gemeinsamen Standards haben keinen Sinn, wenn die praktische Anwendung in den einzelnen Mitgliedstaaten stark voneinander abweicht. Obwohl beispielsweise die EU den Schutz der Menschenrechte im Falle Tibets verteidigte, weist ein Mitgliedstaat der Union tibetische Flüchtlinge aus. Im Interesse der politischen Wirksamkeit von Sanktionen müssen wir eine Sanktionspolitik konzipieren, die transparent, einheitlich ist und klar definierte Ziele verfolgt. Neben den einheitlichen Aktionen kommt es auch auf eine schnelle oder sogar sofortige Reaktion an. Wir erleben, dass das diplomatische Ringen nicht nur unsere Sanktionspolitik, sondern auch die gesamte Union der Lächerlichkeit preisgibt. Mit all dem wird das alleinige Ziel jedoch nur dann erreicht, wenn es durch positive Maßnahmen zur Unterstützung der betreffenden Zivilgesellschaft flankiert wird. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Corina Creţu
(RO) Ich hoffe, dieser Bericht wird eine wichtige Rolle bei der Stärkung der europäischen Politik zur Anwendung von EU-Sanktionen spielen.
Nach meinem Dafürhalten ist ein stärkerer Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten in der Zukunft sowohl im Rahmen des Entscheidungsprozesses über die Verhängung von Sanktionen als auch in Bezug auf ihre ordnungsgemäße Anwendung von grundlegender Bedeutung. Wenn die Europäische Union auf der internationalen Bühne und in ihren Handlungen, auch was Sanktionen betrifft, als starker und geachteter Akteur auftreten und größtmögliche Wirkung erzielen soll, müssen wir unbedingt viel Solidarität an den Tag legen und vermeiden, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.
Sanktionen dürfen sich so wenig wie möglich auf die Bevölkerung von Ländern auswirken, deren politische Regionen Sanktionen unterworfen sind. Diese Menschen sollten nicht zweimal Leid erfahren, solange sie Opfer von Unterdrückungsregimes oder korrupten Regierungen sind. Es erfüllt mich mit Freude, dass die Frau Kommissarin diesen Aspekt auch in den Vordergrund gerückt hat.
Abschließend möchte ich noch das Thema der Möglichkeit der Anwendung von Sanktionen ansprechen. Anfang dieser Woche wurden wir mit einem besonderen Fall konfrontiert: der Krise in Georgien und dem Standpunkt der 27 Mitgliedstaaten gegenüber Russland. Die Ergebnisse des Gipfeltreffens vom Montag erregen die Gemüter, eben wegen der Diskrepanz zwischen dem scharfen, fast rasenden Ton und der Zurückhaltung bei der Verhängung von Sanktionen.
Meines Erachtens sollte man nicht zu Sanktionen greifen, solange man Dinge noch lösen und durch Dialog eine Verschlechterung der Lage verhindern kann. Sanktionen sollten lediglich das letzte Mittel sein.
Ignasi Guardans Cambó
(ES) Herr Präsident! Die in diesem Bericht zur Thematik der Sanktionen angestellten Überlegungen sind sehr begrüßenswert. Es liegt auf der Hand, dass in diesem Bereich ein ernsthaftes Nachdenken notwendig ist: Zu oft haben sich Sanktionen als absolut untauglich und in vielen Fällen als ungerecht erwiesen; zu oft gehen sie zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft.
Warum müssen die mauretanischen Fischer dafür bezahlen, dass es in ihrem Land plötzlich einen Putsch gegeben hat? Welchen Sinn hat das? Die Sanktionen müssen deshalb überprüft und analysiert werden: sowohl hinsichtlich ihrer Konzeption als auch ihrer Anwendung.
Außerdem verlieren Sanktionen - wenn sie zu häufig und zu uneinheitlich verhängt werden, wie die Europäische Union dies tut - ihre Glaubwürdigkeit, und damit auch die EU. Es ist eine Sache, unsere eigenen Interessen zu wahren, eine ganz andere ist es jedoch, dies als Maßstab für die Verhängung oder Nichtverhängung von Sanktionen zu nehmen.
Unbedingt erforderlich ist die konkrete Kontrolle der Wirksamkeit dieser Maßnahmen; wir müssen intelligente Sanktionsmethoden fördern, die diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, unmittelbar und persönlich treffen. Wir sollten aus dem lernen, was die USA in Nordkorea und mit der Sperrung der Bankkonten in Macao erreicht haben. Wir sollten uns mit diesem Beispiel befassen, dem wenig Öffentlichkeit zuteil wurde, das aber deutlich wirksamer ist, als die Abhaltung unzähliger Pressekonferenzen gegen einzelne Regierungen.
Deshalb unterstütze ich diesen Bericht, auch wenn seitens der Kommission und des Rates noch viel zu tun ist, um eine echte Kontrolle dessen zu erreichen, was getan wird, warum es getan wird und wie es getan wird.
Eoin Ryan
(EN) Herr Präsident! Zuerst möchte ich der Berichterstatterin danken und ihr versichern, dass wir ihren Bericht unterstützen werden.Zu Recht verfügt die Europäische Union über einen kraftvollen Satz politischer und wirtschaftlicher Instrumente, die gegen Regierungen in aller Welt eingesetzt werden können, wenn sie die Menschenrechte ihres Volkes verletzen. Aber die Europäische Union muss mit der Verhängung politischer und wirtschaftlicher Sanktionen sehr vorsichtig sein.Die EU leistet den größten Beitrag zur öffentlichen Entwicklungshilfe, aber sie muss im Falle von Sanktionen mit Vernunft und Besonnenheit vorgehen. Die Sanktionen gegen Simbabwe, den Sudan und Myanmar, um nur drei Länder zu nennen, haben sich sehr zum Nachteil des einfachen Volkes in diesen Ländern ausgewirkt. Wir müssen also versuchen und sicherstellen, dass es nicht die ärmsten und die am stärksten unterdrückten Menschen dieser Länder trifft, sondern den Regierenden an den Kragen geht.Einige haben Kuba erwähnt. Ich kann nicht verstehen, warum wir Sanktionen gegen Kuba haben. Man sollte wieder zu normalen Handelsbeziehungen mit Kuba zurückkehren: Täten wir dies anstelle dieser lächerlichen Sanktionen, wäre Kuba in 10 Jahren ein völlig anderes Land.Wir müssen vorsichtig sein, wie gesagt, wenn wir Sanktionen verhängen, und wirtschaftliche und politische Sanktionen müssen die Verantwortlichen treffen. Nehmen wir doch einmal ihre ausländischen Finanzangelegenheiten oder ihre Reisemöglichkeiten ins Visier. Der Nutzen von Sanktionen ist begrenzt, besonders wenn sie nur von Ländern der Europäischen Union eingesetzt werden. UN-Sanktionen sind weitaus stärker und können wesentlich wirksamer sein.Ich unterstütze diesen Bericht, halte aber die Wirkung von Sanktionen für begrenzt. Sie können effektiv sein, aber wir müssen auch Besonnenheit und Vernunft walten lassen, wenn wir sie verhängen.
Athanasios Pafilis
(EL) Herr Präsident! Unter dem Vorwand des Schutzes der Menschenrechte wird im vorliegenden Bericht die möglichst wirksame Anwendung der unannehmbaren und unmenschlichen Waffe von Sanktionen und Embargos vorgeschlagen, um EU-Politiken durch Erpressung und Druckausübung auf Länder, Menschen und Regierungen, die sich gegen die kapitalistische Barbarei erheben, durchzusetzen.
Die hier vorgeschlagenen Sanktionen mit sehr geschickten Zielstellungen sind in Verbindung mit der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen als Söldner der EU die schamloseste Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Ländern. Damit werden selbst die Grundsätze der noch gültig gebliebenen völkerrechtlichen Bestimmungen verletzt.
In der Praxis billigt der Bericht die Embargopolitik der USA gegen Kuba gemäß dem Helms-Burton-Gesetz, das u. a. Unternehmen aus Drittstaaten, die mit den USA Handel treiben, verpflichtet, sich an die von ihr verhängten Sanktionen zu halten.
Dieses Gesetz und das Embargo sind wiederholt von den Mitgliedstaaten der UNO auf ihrer Generalversammlung verurteilt worden. Im Endeffekt handelt es sich um den Export von nationalem Recht, was einen Missbrauch und die Missachtung der internationalen Prinzipien und der Charta der Vereinten Nationen darstellt.
Ein Aufruf an die Vereinten Nationen unter Hinweis auf die Menschenrechte ist wie ein Feigenblatt, um die aggressive imperialistische Politik der EU zu verschleiern. Diese Scheinheiligkeit ist unglaublich. Wir fragen Sie: Warum ergreifen Sie keine Maßnahmen gegen Russland? Natürlich sollten wir dem nicht zustimmen. Warum ergreifen Sie keine Maßnahmen gegen China? Natürlich sollten wir der Ergreifung solcher Maßnahmen nicht unser Einverständnis geben. Die entsprechende Erklärung dafür lautet: Es gibt dort wirtschaftliche Interessen. Diejenigen, die die Menschenrechtsklausel in den Bericht von Vittorio Agnoletto eingebracht haben, müssen sich für einiges verantworten, weil sie der EU ein Alibi und einen Vorwand für ihre menschenfeindliche, kriminelle Politik gegeben haben.
Diejenigen von uns, die genug Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein zeigen, um ihre Probleme selbst zu lösen, sind unserer Auffassung nach die Völker selbst. Sie brauchen keine selbsternannten Beschützer, am allerwenigsten brauchen sie die EU.
Bogusław Sonik
(PL) Herr Präsident! Die Anwendung von Sanktionen sollte ein realer und wirksamer Aspekt der EU-Außenpolitik im Bereich der Menschenrechte sein. Die in den Bericht von Helene Flautre eingearbeiteten Schlussfolgerungen enthalten viele gute Absichten. Die bislang gängige Politik, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, muss geändert werden. Es ist sinnvoll, den Anwendungsbereich der Menschenrechts- und Demokratieklausel auf sämtliche Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten auszudehnen. Politische und wirtschaftliche Sanktionen müssen unbedingt gleichzeitig verhängt werden, wobei Erstere dazu gedacht sind, jene Sektoren am härtesten zu treffen, die eine strategische Einkommensquelle für Regierungen darstellen. Bei der Anwendung von Sanktionen sollten wir auch gemeinnützige und Nichtregierungsorganisationen in den jeweiligen Ländern unterstützen.
Ich habe allerdings den Eindruck, dass es nicht reicht, lediglich Entschließungen zu verabschieden. Einzelne Fälle, in denen einzelne Mitgliedstaaten sich von ihren eigenen Interessen leiten ließen und das Solidaritätsprinzip der EU verletzten, sind der beste Beweis dafür. Ohne einen echten politischen Willen der EU-Mitgliedstaaten bleiben Entschließungen nur Buchstaben auf dem Papier. An der Haltung der EU-Behörden im Hinblick auf Russlands Vorgehen in Georgien wird sich zeigen, ob die EU-Außenpolitik den Test besteht. Es reicht nicht mehr, lediglich zweckdienliche Prinzipien und Forderungen zu verkünden; es wird nun höchste Zeit, dass sie auch angewendet werden. Genau darum geht es im vorliegenden Bericht. Ich möchte Frau Flautre dafür meinen tiefen Dank aussprechen.
Katrin Saks
(ET) Nach meinem Dafürhalten zählen die Bezugsnormen zu den Grundgedanken dieses Berichts.
Bei der Verhängung von Sanktionen müssen wir auch Bezugsnormen dafür festlegen, wie, wann und unter welchen Bedingungen diese Sanktionen aufzuheben sind. Ohne solche Bezugsnormen sind Sanktionen an sich nutzlos.
Ich möchte das Beispiel Andischan anführen. Erstmals sah das Sanktionsregime dort eine Politik der positiven Maßnahmen vor, das heißt, Usbekistan hatte vor der Verhängung von Sanktionen sechs Monate die Wahl, unsere Kriterien innerhalb eines Zeitrahmens zu erfüllen.
Die Anwendung des Mechanismus positiver Maßnahmen ist zwar begrüßenswert, zugleich aber sollten Bezugsnormen festgelegt werden: Die Sanktionen werden solange aufrechterhalten, bis nennenswerte positive Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Massaker von Andischan zu verzeichnen sind.
Damit komme ich zu einem weiteren Punkt, der in dem Bericht zur Sprache kommt. Nämlich die Einrichtung eines unabhängigen Sachverständigenausschusses für Sanktionen, der die Art der Sanktionen und den Zeitpunkt ihrer Verhängung festlegt.
Beachtung verdient auch die symbolische Bedeutung von Sanktionen, etwas, das ich in Usbekistan erlebt habe und das sich nur schwer quantifizieren lässt. Wenngleich ihre praktischen Auswirkungen wie beispielsweise die Visaerteilung (die Funktionäre, zumeist jene, gegen die sich die Sanktionen gerichtet hatten, waren ausgereist) und das Waffenembargo (Waffenlieferungen erfolgten dorthin nicht) nicht besonders groß waren, hatten sie doch einen immensen symbolischen Wert. Diese Auffassung wurde von allen geteilt, vom Taxifahrer bis hin zum Minister.
Toomas Savi
(EN) Herr Präsident! Die Außenpolitik der Europäischen Union ist Wegbereiterin eines positiven Modells der Konditionalität - der "Zuckerbrot-Methode" - gewesen, das sie erfolgreich in den Beziehungen zu ihren Beitrittskandidaten einsetzt.Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte in Entwicklungsländern zu belohnen, hat sich leider nicht immer als die wirksamste Maßnahme erwiesen, um diese Länder zu ermuntern, weitere Anstrengungen zu unternehmen, denn es sind neue Akteure auf der politischen Bühne aufgetaucht, die politisches Dumping praktizieren. Chinas Afrikapolitik z. B. nimmt keine Rücksicht auf Menschenrechte oder Demokratie. Aber anstatt uns auf die Grundwerte der EU zurückzuziehen, sollten wir nicht davor zurückschrecken, nötigenfalls die Peitsche hervorzuholen, um zu zeigen, dass die Nichterfüllung bestimmter Grundvoraussetzungen unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen würde, die Dritte tunlichst vermeiden sollten.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Die Tatsache, dass im Bereich der Verletzung von Menschenrechten mit zweierlei Maß gemessen wird, ist für die EU eine Katastrophe. Seit langem und auch in Verbindung mit Russlands Aggression gegen Georgien sind wir seit kurzem wieder in einer Lage, in der man besondere Nachsicht gegenüber Staaten walten lässt, die diktatorisch oder halbdiktatorisch regiert werden, aber reich bzw. groß sind und auch die Menschenrechte verletzen, was aber aus europäischer Sicht bzw. aus der Sicht amerikanischer Geschäftsleute nicht so sehr ins Gewicht fällt.
Wir sollten die Anwendung von Sanktionen als Instrument gegen Länder, die Menschen- und Bürgerrechte verletzen und europäischen Normen in diesem Bereich mit Geringschätzung begegnen, nicht aufgeben. Allerdings sollte dieses Instrument nicht entwertet, sondern flexibel eingesetzt werden. In diesem Kontext sollten wir die Androhung der möglichen Verhängung von Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges im Kaukasus nicht ausschließen.
Abschließend bin ich sehr erfreut, dass wir bereit sind, die bewusste Zerstörung der Umwelt als Menschenrechtsverletzung anzuerkennen. Kolleginnen und Kollegen aus Finnland, Schweden und den baltischen Staaten sprechen in diesem Zusammenhang von möglicherweise drastischen Auswirkungen auf die Umwelt durch Investitionen in die Nord-Stream-Gaspipeline auf dem Meeresboden der Ostsee.
Maria da Assunção Esteves
(PT) Herr Präsident! In Europa ist ein grundlegender Wandel nötig, damit Rechte ernst genommen werden. Intelligente und wirksame Sanktionen müssen mit einer strukturellen und systemhaften Reaktion verknüpft werden. Wir brauchen mehr Einigkeit in Europa. Der Grenzmythos ist noch immer gegenwärtig, wenn wir am Tisch Entscheidungen treffen, desgleichen postkoloniale Nostalgie und gegenwärtige Interessen. Menschenrechte verlangen jedoch die Autorität Europas und eine intensivere und extensivere Integration. Ein neues Europa ist nicht eines, in dem jeder entscheiden kann, was er will und wie er es will. Ein neues Europa ist ein einheitliches Ganzes und hat die Menschenrechte nicht nur zum Ziel, sondern sie sind sein eigentliches geopolitisches Instrument.
Der Weg ist einfach: ein starkes europäisches politisches Zentrum, ein Europäisches Parlament mit Entscheidungsbefugnis, gemeinsame Verantwortung in diplomatischen Verhandlungen der Mitgliedstaaten bei der Verteidigung der Menschenrechte entsprechend den Leitlinien der Europäischen Kommission, stärker politische und weniger bürokratische Delegationen der Europäischen Kommission in Drittländern, Druck auf die WTO, die demokratische Integrität ihrer Mitglieder zu untersuchen, Förderung organisatorischer Strukturen entsprechend denen der Union, ein intensiver Dialog mit der Afrikanischen Union, der Union Südamerikanischer Nationen und anderen regionalen Gruppierungen, Drängen auf Reform der Vereinten Nationen, wobei die Europäische Union eine Schlüsselrolle spielen muss, Entwicklung einer internen Strategie zur Vermeidung von Abhängigkeitsverhältnissen mit dem Schwerpunkt auf einer einheitlichen Energiepolitik und einer konsistenten Verteidigungspolitik.
Meine Damen und Herren, wir benötigen in diesem Bereich der Menschenrechte eine Revolution in der Politik.
Vural Öger
Herr Präsident! Die aktuelle Debatte über mögliche Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf den Kaukasus-Konflikt zeigt einmal mehr, wie leichtfertig manchmal mit Sanktionen umgegangen wird. Es ist fragwürdig, ob sie als ein universell und undifferenziert einsetzbares Instrument legitim sind, und unklar, wann und wie ihr Wirkungsgrad tatsächlich gewährleistet ist.
Wichtig ist vor allem, die Effektivität von EU-Sanktionen richtig zu evaluieren. Sie dürfen nicht den Falschen treffen, vielmehr müssen sie maßgeschneidert sein. Oft sind repressive Regierungen verantwortlich. Welche Kriterien der Bewertung zugrunde gelegt werden, bleibt trotz aller Bemühungen als Kernfrage offen. Wann führen Sanktionen tatsächlich zu einer Änderung des Verhaltens? Anstatt ad hoc verhängter Sanktionen wünsche ich mir eine EU-Strategie, die in eine kohärente und nachhaltige Sanktionspolitik mündet. Dafür müsste allerdings ein Konsens über ihre optimalen Einsatzbedingungen bestehen. Bisher fehlt es noch an einer wirklichen Sanktionsstrategie.
Dieser Bericht ist allerdings ein Schritt in die richtige Richtung. Gerade das Europäische Parlament ist der wichtigste Promotor für Menschenrechte. EU-Sanktionen sollten kein aggressives politisches Instrument darstellen, sondern im Interesse der Menschen vor Ort sein. Sanktionen, die die Zivilbevölkerung abstrafen, sind kontraproduktiv und verfehlen das eigentliche Anliegen.
Ramona Nicole Mănescu
(RO) Sanktionen sind eines der Instrumente, die die Union einsetzen kann, um ihre Menschenrechtspolitik umzusetzen.
Wie auch die Berichterstatterin erkannt hat, ist es, da es keine Studie zu den Auswirkungen der Sanktionspolitik der EU gibt, dennoch schwierig, die Folgen und die Wirksamkeit dieser Politik vor Ort zu bewerten, was somit ein Zeichen für mangelnde Transparenz, Kohärenz und sogar Legitimität von EU-Sanktionen ist.
Solange die Europäische Union im Rahmen ihrer gemeinsamen Sicherheitspolitik nicht mit einer Stimme spricht, ist die Verhängung wirksamer und systematischer EU-Sanktionen mit größten Schwierigkeiten verbunden. Bedauerlicherweise haben die EU und die Mitgliedstaaten Sanktionen bisher nicht systematisch eingesetzt, weshalb in meinen Augen, Herr Präsident, eine kohärente Strategie für die Sanktionspolitik ausgearbeitet werden muss, um die Menschenrechte zu achten - eine Strategie, in der die bereits unterzeichneten Abkommen und Bestimmungen berücksichtigt werden und nicht mehr mit zweierlei Maß gemessen wird, um damit zur Stärkung der Glaubwürdigkeit der Union beizutragen.
Ich gratuliere Frau Flautre zu ihrem Bericht.
Genowefa Grabowska
(PL) Herr Präsident! Im Völkerrecht existiert ein lateinischer Grundsatz mit folgendem Wortlaut: "par in parem non habet imperium" (Gleiches hat über Gleiches keine Herrschaft). Das heißt, ein Staat kann nicht über einen anderen Staat richten oder ihm gegenüber Sanktionen verhängen. Aber das ist Vergangenheit, das ist Geschichte. Geleitet vom gesunden Menschenverstand und Rationalismus, hat die internationale Gesellschaft eine enorme Wende vollzogen. Die primitiven Sanktionen, die Staaten nach dem Vergeltungsprinzip, dem aus dem Alten Testament stammenden biblischen Grundsatz "Auge um Auge, Zahn um Zahn", früher gegeneinander einsetzten, sind von dem erstklassigen Mechanismus der kollektiven, organisierten Sanktionen abgelöst worden, bei dem in Verfahren entschieden wird, wer diesen Mechanismus wann und wie anwenden darf. Es freut mich, dass die Europäische Union eine immer weiter verfeinerte Methode für die Verhängung von Sanktionen ausarbeitet, bei der auch nach Lage der Dinge und Schuldmaß unterschieden wird.
Gestatten Sie mir, zwei Dinge hervorzuheben: Ich befürworte kluge und vernünftige Sanktionen, die zweckmäßig eingesetzt werden, aber ich lehne so genannte präventive Sanktionen ab. Nach meinem Dafürhalten stellen präventive Sanktionen Missbrauch dar. Zweitens möchte ich uns alle aufrufen, der Gesellschaft, unseren Bürgern mehr Aufmerksamkeit zu schenken, indem wir sie darüber in Kenntnis setzen, dass Sanktionen keine primitive Strafe sind, sondern eine natürliche, gesunde Reaktion auf eine schwer wiegende Rechtsverletzung, und dass sie dazu dienen, die Demokratie zu verteidigen.
Reinhard Rack
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte ein Thema aufgreifen, das mehrere Kollegen angesprochen haben. Sanktionen dürfen nicht die Falschen treffen. Sie dürfen insbesondere nicht die Ärmsten aller Armen treffen. Hier bietet sich seit geraumer Zeit etwas an, das in Entwicklung ist, bei dem wir aber diesen Weg konsequent weitergehen müssen. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder die Erfahrung gemacht, dass korrupte und menschenrechtsverachtende Regime sehr häufig als Begleiterscheinung haben, dass sehr viele öffentliche Gelder in der Regel ins private Vermögen überführt und dann irgendwo auf wunderschönen Konten geparkt werden, bis das betreffende Mitglied des Regimes diese Gelder wieder abholen und genießen kann.
Hier geht es darum, dass wir in ähnlicher Weise, wie wir das beim Internationalen Strafgerichtshof im Ansatz geschafft haben, eine weltweite Kooperation suchen und finden. Die Europäische Union kann hier eine wichtige Rolle spielen, damit sichergestellt wird, dass die Früchte dieser Politik nicht dort ankommen, wo wir nicht wollen, dass sie ankommen.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident! Ich beglückwünsche Frau Flautre zu ihrem vortrefflichen, ausgewogenen Bericht. In drei Fällen regiert in der Europäischen Union meiner Ansicht nach eine Doppelmoral. Erstens ist eine Doppelmoral erkennbar, wenn wir zwei kleine Länder gegeneinander abwägen, eines opponiert gegen uns und ist uns feindlich gesinnt, das andere erklärt sich selbst für prowestlich und europafreundlich. Mit zweierlei Maß wird zwischen kleinen Ländern und den größeren Mächten wie Russland und China gemessen, denn dann kommen wirtschaftliche Interessen ins Spiel. Und drittens herrscht eine Doppelmoral, die die Frage aufwirft, inwieweit unsere Glaubwürdigkeit gewahrt ist und die Europäische Union berechtigt ist, an Drittstaaten Kritik bezüglich der Menschen- und Minderheitenrechte zu üben, wenn in einigen Ländern der Union wie in zwei baltischen Staaten mehrere hunderttausend Menschen ohne Staatsangehörigkeit sind oder wenn eine Führungsmacht in der Europäischen Union in ihrer Verfassung nach wie vor die Anerkennung von Regionalsprachen verbietet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zsolt László Becsey
(HU) Herr Präsident! Ich möchte mich jenen anschließen, die die Doppelmoral und die Inkohärenz herausstellten. Frau Flautre darf ich auf Ziffer 22 des Berichts aufmerksam machen, in der es um die Bekräftigung hinsichtlich der Länderstrategiepapiere und um die Rechtmäßigkeit von Sanktionen oder einer Sanktionspolitik geht. Im September 2004 beschloss dieses Parlament, eine Erkundungsmission in die Vojvodina, den nördlichen Teil Serbiens, zu entsenden. Dabei handelte es sich nicht nur um eine Frage der Menschenrechte als vielmehr auch um eine Form der Solidarität, da dort zahlreiche Ungarn sowie Rumänen und Deutsche leben, die die Stürme der Geschichte dorthin verschlagen haben. Wir verschafften uns einen Überblick über die dortige problematische Menschenrechtslage. Der Entscheidung zufolge sollte der Unterausschuss für Menschenrechte eine Untersuchung vornehmen. Das ist nicht geschehen, nicht einmal nach dreieinhalb Jahren. Von daher fordere ich den Unterausschuss auf, diese gravierende Lage in Einklang mit der Entscheidung zu untersuchen, denn dann erst ist das Parlament imstande, die Aufmerksamkeit des Rates und der Kommission auf die tatsächliche Situation zu lenken und an der Sanktionspolitik mitzuwirken.
Jean-Pierre Jouyet
amtierender Ratspräsident. - (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Flautre sowie Herrn Romeva I Rueda und all denen, die sich zu der Notwendigkeit geäußert haben, eine Expertise zu erstellen und eine Bewertung sowie Impaktstudien vorzunehmen, antworten. Ich halte das wirklich für sehr wichtig, und der Rat teilt die Sorge Ihres Hauses bezüglich dieser Sanktionsentscheidungen auf der Grundlage der bestmöglichen Informationen, ihrer Aktualisierung, wobei die beschlossenen Maßnahmen jeweils Gegenstand regelmäßiger Neubewertungen auf der Grundlage von Impaktstudien sind und der Rat sich zumeist auf Berichte der Missionschefs vor Ort stützt, die am besten in der Lage sind, ihre Effizienz zu beurteilen.
Im Übrigen hat der Rat seine Konsultationen mit den internationalen und lokalen Nichtregierungsorganisationen beträchtlich ausgeweitet, und Ihr Haus hat heute deutlich gemacht, dass es eine sehr wichtige Rolle bei dieser Bewertung spielen kann.
Jedoch trifft es auch zu, dass die Sanktionen ein Instrument sind, das einen politischen Charakter beibehalten muss. Wir müssen eine Strategie bezüglich der Methodik verfolgen, jedoch können wir uns nicht abkapseln und auch nicht auf einen gewissen Automatismus setzen - das will ich hier ganz klar und verantwortungsbewusst sagen -; es wird also immer gewisse Unterschiede in den Einschätzungen geben. Um auch Frau Koppa zu antworten, die einen sehr ausführlichen Beitrag geleistet hat, sei gesagt, dass die Sanktionen ein politisches Instrument bleiben. Sie sind nicht das einzige Instrument zur Förderung der Menschenrechte. Es gibt noch zwei weitere Instrumente, die die Zielländer weniger stigmatisieren, die jedoch ebenfalls ein Instrument für die Förderung der Menschenrechte sind. Hierbei handelt es sich um die Konditionalitäten, die vor allem in der Politik der Erweiterung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses mit den Balkanstaaten oder der Nachbarschaftspolitik vorgesehen sind, und Sie finden verbindliche Menschenrechtsklauseln auch in allen Abkommen, die die Europäische Union mit einem Drittland oder eine Gruppe von Ländern abgeschlossen hat, deren Verletzung die Aussetzung des Abkommens zur Folge haben kann.
Ich möchte Frau Koppa beruhigen, es gibt kein Embargo für Arzneimittel, sondern ein Kontrollsystem in dem Maße, wie diese Erzeugnisse Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind und deshalb der Regelung der Nichtverbreitung unterliegen. Der Rat teilt die Auffassung der zahlreichen Redner, die sich dahingehend geäußert haben, dass die Sanktionen zielgerichtet bleiben müssen und nicht die Zivilbevölkerung treffen dürfen.
Herr Cappato und Herr Gawronski haben ebenfalls ein wichtiges Problem angeschnitten, und mehrere Redner sind auf die Frage der Schädigung der Umwelt eingegangen. Heute gehört die Frage der Schädigung der Umwelt nicht zu den Zielen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, und es trifft also zu, dass diese Problematik nicht berücksichtigt wird und dass wir darüber nachdenken sollten, ob wir nicht diese Schädigung der Umwelt aufnehmen sollten, da sie eine Bedrohung sowohl der internationalen Sicherheit als auch der Rechte der Bevölkerungen und der Menschenrechte darstellt. Man sollte also Überlegungen darüber anstellen. Ich möchte auch Herrn Cappato sagen, dass in den verschiedenen angeführten Fällen in der Praxis der Europäischen Union bereits Energiesanktionen ergriffen wurden und dass es das bereits unter verschiedenen Umständen gegeben hat.
Lassen Sie mich nur einige Fälle aus jüngerer Zeit herausgreifen, von denen mehrere bereits erwähnt wurden. Was den Krieg zwischen Russland und Georgien betrifft, so möchte ich ganz klar sagen, dass die Sanktionen ihr Ziel nicht erreichen können, wenn sie zur Folge haben, dass jeder Kontakt zu dem jeweiligen Land, hier also Russland, abgebrochen wird. Schließlich sind auch Überlegungen darüber angezeigt, inwieweit die Verhängung von Sanktionen in diesem Falle im Interesse Georgiens läge. Ich bitte Sie alle, darüber nachzudenken.
Lassen Sie mich auf das eingehen, was zum Benchmarking gesagt wurde. Frau Saks hat das angesprochen. Das ist ein wirklich wichtiger Fall, besonders was Usbekistan betrifft, ich kann das beurteilen, da ich anlässlich einer Konferenz über Zentralasien und die Präsenz der Europäischen Union in Zentralasien dort gewesen bin. Ich traf dort auch mit Frau Tadschibajewa zusammen, eine politische Gefangene, die befreit werden konnte und der wir wünschen, dass es gesundheitlich aufwärts geht und sie eine gute Fürsorge findet. Ich konnte jedoch auch feststellen, dass eine gute Benchmarkingpolitik es möglich gemacht hat, Fortschritte zu erzielen und zu erreichen, dass sich die Behörden verpflichtet haben, die von der EU aufgestellten Kriterien besser zu erfüllen. Wenn alles gut geht, werden wir im Oktober noch einmal in dieses Land reisen.
Was Kuba und diejenigen, die dies angesprochen haben, betrifft, so möchte ich daran erinnern, dass die Sanktionen gegen Kuba im Juni 2008 aufgehoben wurden, was uns nicht daran hindert, die Entwicklung der Menschenrechtssituation vor Ort weiterhin genau zu überwachen.
Soweit einige Präzisierungen zum Abschluss dieser äußerst erschöpfenden und fruchtbaren Aussprache, die deutlich macht, wie wichtig die Einbeziehung Ihres Hauses ist.
Benita Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Diese Diskussion war meines Erachtens sehr nützlich, da hier einige sehr wichtige Fragen hervorgehoben worden sind, über die wir nachdenken müssen, wenn wir uns für Sanktionen entscheiden, weil Sanktionen eben nur ein Mittel unserer Außenpolitik sind. Wir dürfen sie immer nur nach genauer und umfassender Überlegung in Verbindung mit allen anderen Instrumenten einsetzen, zu denen Entwicklungsarbeit oder die Unterstützung politischer und wirtschaftlicher Reformen in Drittländern gehören. Mit allen diesen Mitteln wollen wir eines erreichen: die Wahrung und Förderung der Menschenrechte.Der Bericht von Frau Flautre zeigt deutlich, dass wir dieses Instrument weiter verbessern und sicherstellen müssen, dass unser Sanktionssystem in sich selbst voll im Einklang mit dem Völkerrecht steht und keine grundlegenden Menschenrechte verletzt, denen wir alle verpflichtet sind. Ich meine, dass unsere Gerichte - wie es der Europäische Gerichtshof in der Tat heute getan hat - einen erheblichen Beitrag zur Entwicklung unseres Sanktionssystems leisten und zugleich Grundsätze wie Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf ein ordentliches Verfahren schützen. Noch einmal, wir sollten die Menschenrechte fördern und der breiteren Bevölkerung helfen und sie nicht bestrafen, weder wirtschaftlich noch auf andere Weise.Dies ist ganz entscheidend. Deshalb weise ich noch einmal darauf hin, dass wir mit Sanktionen diejenigen ins Visier nehmen müssen, die für die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich sind, und dass wir - wie Herr Rack gesagt hat - z. B. Konten einfrieren und Verbote der Visaerteilung erlassen sollten, um so den Regierenden oder denjenigen, die für die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich sind, alle Annehmlichkeiten zu entziehen.Einige Redner, auch Frau Flautre selbst, haben eine exakte Evaluierung von EU-Sanktionen gefordert und die Entwicklung einer gewissen Methodik vorgeschlagen. Ich denke, Jean-Pierre Jouyet hat schon kurz auf die diesbezüglich im Rat geleistete Arbeit Bezug genommen, die ich unterstützen möchte, und wir sollten insbesondere etwas an der Vorabbewertung vor der Verhängung von Sanktionen verbessern. Hier kann ich auch wieder die Dienste unserer Delegationen anbieten, weil sie an Ort und Stelle sind und sehr gut über die Vorgänge Bescheid wissen; Beiträge der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsorganisationen sind da sicher sehr nützlich.Mit Blick auf die Kohärenz möchte ich sagen, dass Sanktionen ein wichtiges Instrument sind, aber mit einem offensiven Ansatz in unserer Entwicklungsarbeit ergänzt werden müssen: Unterstützung für Menschenrechtseinrichtungen und politische Reformen und Förderung der Zivilgesellschaft. Myanmar ist dafür ein gutes Beispiel. Neben Sanktionen wird zugleich die Möglichkeit offen gehalten, mit NRO und Menschenrechtsorganisationen zusammenzuarbeiten. Ich halte dies für einen großen Schritt nach vorn.
Hélène Flautre
Berichterstatterin. - (FR) Herr Präsident! Ich freue mich über diese Aussprache und über Ihre Beiträge sowie die des amtierenden Ratspräsidenten und der Kommission.
Ich glaube, in dieser Aussprache zeichnet sich wirklich so etwas wie eine gemeinsame Philosophie ab. Ich habe viele Appelle für eine kohärentere Politik, eine glaubwürdige Politik gehört, die nicht mit zweierlei Maß misst, und nach meinem Dafürhalten sollten wir weiter an diesen Fragen arbeiten. Ich habe bei der Erarbeitung dieses Berichts und in den verschiedenen Diskussionen viel gelernt. Ich glaube wirklich, dass noch viel zu tun bleibt, dass die künftige Arbeit sich auf die globale und umfassende Bewertung der derzeitigen Sanktionspolitik stützen sollte, denn wenn die Frage sich stellt - das sehen wir heute mit Russland - erhitzen sich die Gemüter sofort, und die Medien sind umgehend zur Stelle. Wir brauchen also eine solide Philosophie, und wir müssen uns hinsichtlich unserer Verfahren und unserer Politik wirklich einig sein.
Um das zu erreichen, und da komme ich auf die Frage des Expertennetzwerks zurück, kommt es meiner Meinung nach nicht darauf an, eine politische und sensible Entscheidung durch eine technische Expertise zu ersetzen, sondern dafür zu sorgen, dass diese sensible politische Entscheidung sich auf objektive Bewertungspunkte stützt. Wenn man sich auf die Sanktionspolitik einlässt, muss man bis zum Ende gehen und das respektieren, was viele von Ihnen "objektive Kriterien" genannt haben, die es ermöglichen, die reale Effizienz dieser Sanktionen einzuschätzen.
Ich glaube, wir kommen wirklich konkret voran. Jedoch bleiben, wie jeder anhand einiger Beiträge verstehen konnte, einige kleinere Punkte, die noch geklärt werden müssen, die der Grund für meine Stimmenthaltung im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten waren. Meiner Meinung nach, werte Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir wirklich nicht hinter den Forderungen der vollständigen Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts bei der Erstellung Schwarzer Listen, bei der Aufnahme oder Streichung von Personen auf diesen Listen zurückbleiben. Das von Ihnen, Herr Jouyet, erwähnte Urteil des Gerichtshofs veranlasst uns, genau in dieser Richtung tätig zu werden.
Ich gestatte mir, Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, nicht einen perfekten Bericht zu unterbreiten, sondern einen höchst ehrenwerten Bericht, auf den wir stolz sein können und der ein gutes Arbeitsinstrument darstellt.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, den 4. September 2008, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Desislav Chukolov  
schriftlich. - (BG) Herr Pöttering! Frau Flautre! Zu dem einen oder anderen Zeitpunkt waren die meisten von Ihnen im Laufe ihrer politischen Karriere schon einmal in der Opposition. Diese Erfahrung ist Ihnen vertraut: Der Amtsinhaber tut so, als gäbe es Sie nicht, während Sie ihn wegen Diebstahls und (undurchsichtiger) Machenschaften verurteilen. In Bulgarien sind gegenwärtig die Erben von Terroristen und ausgemachten Faschisten an der Macht.
Die folgenden Parteien bilden in Bulgarien die Dreiparteienkoalition: gottlose Personen, die Kirchen bombardierten, um Eindruck bei der Komintern zu schinden wie die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP); eine Partei geschart um den Nachfolger von Boris III, der Bulgarien in den Zweiten Weltkrieg zog und mit Hitler gut Freund war - sie sind die Diebe der Nationalbewegung Simeon II (SNM) - und schließlich die verfassungsfeindliche muslimische Partei der Bewegung für Rechte und Freiheit (MRF), die sich aus Terroristen zusammensetzt, die vor knapp zwanzig Jahren Mutter-Kind-Abteile der Eisenbahn in die Luft sprengten.
Am 30. Juli 2008 haben diese Machtinhaber meinen Kollegen Dimitar Stoyanov geschlagen. In einer medizinischen Untersuchung wurden 34 durch die Verbrecher in Polizeiuniform verursachte Verletzungen festgestellt.
Vor dem Hintergrund einer wirksamen EU-Politik für die Anwendung von Sanktionen im Falle schwer wiegender Menschenrechtsverletzungen, um die es im vorliegenden Bericht geht, fordere ich das Parlament und alle Abgeordneten auf, ihre Meinung zu diesem für uns alle beschämenden Vorfall zu äußern und die in meinem Heimatland regierende Mafia auf das Schärfste zu verurteilen.
Urszula Gacek  
Die Strafgerichtsbarkeit dient dazu, den Täter zu bestrafen, abzuschrecken und zu resozialisieren. Generell verfolgen Sanktionen dieselben Ziele. Unsere Strafrechtssysteme mögen wohl bestrafen, aber es ist die Frage, wie erfolgreich sie abschrecken und resozialisieren. Ebenso haben Sanktionen oft nur begrenzten Einfluss darauf, Nationen davon abzuhalten, das Völkerrecht zu brechen und Menschenrechte zu verletzen, und sie zum Umdenken zu bewegen.Forschungen zur Wirksamkeit von über 100 Fällen wirtschaftlicher Sanktionen seit dem 1. Weltkrieg haben gezeigt, dass Sanktionen sehr wahrscheinlich dann Wirkung zeigen, wenn die von uns geforderte Veränderung maßvoll ist; große und mächtige Nationen oder Gruppen von Nationen gegen eine schwächere Nation agieren; die betroffene Nation wirklich abhängig ist vom Handel mit denen, die Sanktionen verhängen; Sanktionen schnell verhängt werden und der Schaden für diejenigen, die sie einsetzen, begrenzt bleibt.Im Falle von Sanktionen sollte die EU präzise und zielgerichtet handeln. Maßnahmen, die in Betracht gezogen werden können, sind: Einfrieren von Vermögenswerten, Verbot von Transaktionen, Einschränkung von Investitionen; Handelsbeschränkungen für bestimmte Waren; Reisebeschränkungen; Beschränkungen auf diplomatischem, kulturellem und sportlichem Gebiet.Es ist von größter Bedeutung, dass die EU ihre Sanktionspolitik überprüft, nicht nur, um die angestrebten Veränderungen bei Nationen zu erreichen, die sich etwas zu Schulden kommen lassen haben, sondern auch um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen.
Bruno Gollnisch  
schriftlich. - (FR) Vor der UNO gibt das Europäische Parlament vor, das Reich der Menschenrechte überall in der Welt errichten zu wollen. Es sollte besser vor seiner eigenen Tür kehren.
In Frankreich, in Belgien, in Deutschland, in Österreich werden Tausende Bürger, unter ihnen Hochschullehrer, Journalisten, gewählte Abgeordnete verfolgt, verurteilt, ruiniert, ihres Arbeitsplatzes beraubt, inhaftiert und des Rassismus angeklagt, weil sie die Zuwanderung kritisiert haben, der Fremdenfeindlichkeit beschuldigt, weil sie die legitime nationale Präferenz verteidigt haben, des Negationismus beschuldigt, weil sie die "offiziellen" jedoch wechselnden Wahrheiten der Zeitgeschichte kritisiert haben, der Homophobie angeklagt, weil sie eine legitime Präferenz für die natürliche Familie bekundet haben, die als einzige in der Lage ist, das Leben weiterzugeben.
Diese politischen und gerichtlichen Verfolgungen machen auch vor Rechtsanwälten nicht Halt. In Deutschland wurde die Rechtsanwältin Sylvia Stolz verhaftet, weil sie vor Gericht die Positionen ihrer Mandantin vertreten hat. In Frankreich hat sich der Rat der Rechtsanwaltskammer von Paris mit der Verweigerung der Ehrenmitgliedschaft des pensionierten Rechtsanwalts Eric Delcroix selbst entehrt, anstatt ihn zu verteidigen.
Richter wie Estoup in Versailles, Schir in Lyon, Cotte in Paris wetteifern miteinander, um diese willkürlichen Gesetze extensiv entgegen allen Grundsätzen des Schutzes der Freiheiten anzuwenden. Vor allem aber haben mehrere Verantwortliche dieser freiheitsfeindlichen Rechtsvorschriften hier in diesem Hause ihren Sitz. Ihnen muss in erster Linie unsere Missbilligung gelten.
Tunne Kelam  
Die Europäische Union baut auf Werte wie Demokratie und die Achtung der Menschenrechte auf. Sie zu schützen und für sie einzutreten, ist der Kern einer jeden von der Europäischen Union betriebenen Politik.Die Menschenrechte sind in die Außenpolitik der EU integriert worden. Trotzdem spricht die EU allzu oft nicht mit einer Stimme und ist nicht in der Lage, schnell und wirksam auf massive Verletzungen der Menschenrechte zu reagieren.Sanktionen sind Teil der Menschenrechtspolitik, werden aber nicht gleichmäßig angewendet. Die EU sollte nicht die Augen verschließen und Ausnahmen machen bei großen Ländern wie Russland und China, was genau genommen Handel mit Menschenrechten für wirtschaftliche Vorteile bedeutet.In Fällen fortdauernder Verletzungen der Menschenrechte, denen mit Sanktionen und dem Aussetzen weiterer Verhandlungen zu begegnen ist, müssen die wirtschaftlichen Beziehungen zu Drittländern sorgfältig bedacht werden.Deshalb ersuche ich die Kommission und den Rat nachdrücklich, mit Entschlossenheit, Einigkeit und Stärke zu reagieren. Außerdem fordere ich die EU auf, die Menschenrechtspolitik gleichmäßig anzuwenden und Sanktionen gegen jedes Land zu verhängen, in dem massive Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen werden.
Eija-Riitta Korhola  
schriftlich. - (FI) Herr Präsident! Ich danke der Berichterstatterin, Frau Flautre, für ihren ausgewogenen und wertvollen Bericht, dessen Forderung nach Neubewertung von Sanktionen der EU und nach Forschung als Bestandteil einer umfassenderen EU-Menschenrechtspolitik völlig richtig und auch angebracht ist. Solange wir nicht über Informationen verfügen, die auf breit angelegten Untersuchungen beruhen, ist die Debatte über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Sanktionen ein nutzloses Unterfangen.
Sanktionen im Bereich der Menschenrechte können auf zweierlei und einander ergänzende Art und Weise von Bedeutung sein. Auf der einen Seite sind sie eine moralische Botschaft seitens der Europäischen Wertegemeinschaft und als solche ein wertvolles Signal. Auf der anderen Seite können sie spürbare Auswirkungen auf die Entwicklung des Zielstaates haben. Beide Aspekte waren zweifellos in den Fällen, in denen tatsächlich nachhaltige Ergebnisse erreicht worden sind, von Bedeutung, beispielsweise bei der Abschaffung der Apartheidpolitik in Südafrika.
Es ist wohl offensichtlich, dass Sanktionen allein nicht zu Ergebnissen wie diesem führen können. Um die Menschenrechte und die politische Lage in einem Land wirklich und dauerhaft zu ändern, bedarf es der Koordinierung und umfassenden Nutzung der Instrumente der Menschenrechtspolitik. Das Parlament hat bereits in der Vergangenheit betont, wie wichtig es ist, über ein wirksameres Gremium für Menschenrechtspolitik zu verfügen.
Zur Vermeidung humanitärer Katastrophen sollten wir die Möglichkeit gezielter Sanktionen in Erwägung ziehen, die sich vor allem gegen die politischen Führer der Länder und die Gruppen richten sollten, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Wir sollten uns aber insbesondere vor der Art lähmender Maßnahmen hüten, die die Wachstumschancen für kleine und mittlere Unternehmen zerstören.
Meine eigene Frage an dieser Stelle ist, nach welchen Kriterien Sanktionen verhängt werden sollten. Es ist bedauerlich, dass hinter der Bewertung von Sanktionen nur allzu oft Zweckmäßigkeitserwägungen erkennbar sind, die von den kommerziellen Interessen der EU geleitet sind.
