Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Wynn
Herr Präsident! Was die namentliche Abstimmung und die strittige Ziffer 4 Buchstabe c der IGC-Debatte anbelangt, so bin ich nachdrücklich dafür eingetreten, daß wir dafür stimmen sollten. Als es dann jedoch zur Abstimmung kam, trat einer jener peinlichen Momente ein, daß Herr Harrison, Herr Donnelly und ich selbst dagegen stimmten, anstatt dafür zu stimmen. Damit das korrigiert wird, gaben wir eine schriftliche Erklärung beim Sekretariat ab mit der Bitte, dies dahingehend zu korrigieren, daß wir für 4c gestimmt haben. Im Protokoll steht jedoch noch immer, daß wir dagegen gestimmt haben, und so bitte ich, dies zu korrigieren.

Der Präsident
Ich möchte Sie auf Seite 14 des britischen Protokolls verweisen, wo steht, daß Herr Wynn, Herr Donnelly, Herr Harrison und Herr Elchlepp beabsichtigt hatten, dafür zu stimmen.

Marset Campos
Herr Präsident, ich möchte auf einen Fehler in der spanischen Fassung des Entschließungsantrags ausmerksam machen und um Berichtigung bitten. Es liegt ein Fehler hinsichtlich der Zugehörigkeit der Unterzeichner zur Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken/Nordische Grüne Linke vor, die in den anderen Fassungen angegeben ist. Es handelt sich dabei um die Namen Alonso Puerta, Jové, Marset usw.

Der Präsident
Wir werden das überprüfen und ändern lassen.

McMahon
- (EN) Am Dienstag sprach ich die Frage des norwegischen Lachses an und verwies darauf, daß die Kommission vor diesem Haus eine Erklärung abgeben muß. Da heute eine Delegation des norwegischen Parlaments unter uns weilt...

Der Präsident
Herr McMahon, wir sprechen jetzt über das Protokoll vom Mittwoch. Das Protokoll vom Dienstag wurde wie üblich am darauffolgenden Tag angenommen.

Imaz San Miguel
Herr Präsident, ich möchte um die Berichtigung eines Fehlers in der Tagesordnung für diese Sitzung bitten.
Bei der Entschließung der PPE-Fraktion zum freien Warenverkehr in der Union (B4-0488/97) bin ich nicht als Unterzeichner aufgeführt. Wie Sie feststellen können, ist mein Name auf dem gemeinsamen Entschließungsantrag aufgeführt, doch durch irgendeinen Fehler steht er nicht auf der Liste der Unterzeichner der Entschließung B4-0488/97, und ich möchte Sie daher bitten, ihn hinzuzufügen.

Der Präsident
Wir werden dafür sorgen, daß das korrigiert wird.

Ford
Herr Präsident! Sie haben uns auf Seite 14 des Protokolls aufmerksam gemacht. Ich stelle fest, daß gestern 40 Mitglieder ihr Stimmverhalten berichtigt haben. Liegt das an den Mitgliedern oder an der Abstimmungsanlage? Es ist doch absurd, daß in einer Abstimmungsstunde 40 Berichtigungen vorgenommen werden müssen.

Der Präsident
Ich würde sagen, daß es sich sowohl um einen Irrtum seitens der Mitglieder als auch um eine kleine Panne bei der Abstimmungsanlage handelt. Wenn ich mich recht erinnere, lag diese konkrete Abstimmung außerhalb der normalen Abfolge, und daher waren einige Mitglieder wohl etwas aus dem Konzept geraten.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

McMahon
Herr Präsident! Am Dienstag, als ich die Frage einer dringend erforderlichen Erklärung seitens der Kommission zum norwegischen Lachs ansprach - da das Europäische Parlament das einzige Gremium darstellt, das von Sir Leon Brittan nicht konsultiert wurde - sagte der Präsident, er würde die Angelegenheit an die Kommission weiterleiten. Mich würde interessieren, ob Sir Leon Brittan bereit ist, aus seinem Refugium in der Kommission herauszukommen und dem Parlament die Bedingungen der mit der norwegischen Regierung abgeschlossenen Vereinbarung mitzuteilen. Gemäß den Festlegungen des Vertrages ist die Kommission verpflichtet, sich mit dem Parlament über Aspekte dieses Vertrages zu konsultieren. Heute besucht eine Parlamentsdelegation aus Norwegen das Parlament und möchte diese Angelegenheit mit uns diskutieren.

Der Präsident
Herr McMahon, Sie haben Ihren Standpunkt dargelegt, so wie bereits jeden Morgen in dieser Woche. Ich verstehe den Ernst dieser Sache, aber wie ich bereits am Dienstag sagte, als ich den Vorsitz innehatte, ist die Konferenz der Präsidenten befugt, die Kommission zur Abgabe von Erklärungen vor dem Parlament zu jedwedem Thema aufzufordern. Wenn Sie dies wünschen, dann sollten Sie sich an Ihren Fraktionsvorsitzenden wenden, und andere Mitglieder sollten ein Gleiches tun, damit die Frage in der Konferenz der Präsidenten angesprochen werden kann.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, ich habe in der letzten Tagungsperiode hier in Straßburg zu Beginn der Versammlung am Montag eine Frage über eine Ausschreibung für Möbel für die Kantine des neuen Parlamentsgebäudes gestellt. Ich habe mich nach den in diesem Fall geltenden Vorschriften erkundigt, erst mündlich und, als der Präsident, Herr Gil Robles, sagte, ich müsse das schriftlich tun, habe ich das noch am selben Tag getan. Aber ich habe bisher keine Antwort auf diese Frage erhalten. Daher würde ich gern von Ihnen erfahren, ob und wann ich eine Antwort darauf erhalten kann.

Der Präsident
Ich weiß nicht, wann Sie eine Antwort darauf erhalten, aber ich werde Ihre Anfrage an die zuständigen Dienststellen weiterleiten und sie bitten, Ihnen zu antworten.
Ich erteile Herrn Macartney das Wort, weise aber darauf hin, daß ich Sie sofort unterbrechen werde, wenn Sie zum Lachs sprechen wollen. Dieses Thema haben wir abgeschlossen.

Macartney
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Nach Artikel 37 und 95 kann die Europäische Kommission jederzeit darum ersuchen, vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben. Der den Vorsitz führende Präsident kann jederzeit eine Änderung der Tagesordnung vorschlagen. Und jetzt werde ich das Wort "Lachs" erwähnen, und wenn Sie mir das Wort entziehen wollen, dann tun Sie es, aber die Frage ist doch, daß dieses Haus eine Geschäftsordnung hat und die Kommission auch. Ich möchte Herrn McMahon vollinhaltlich beipflichten. Wir haben das Recht, den Kommissar anzuhören. Gestern abend war Sir Leon Brittan hier. Er weicht der Frage aus, und es wird höchste Zeit, daß er zu uns spricht.

Der Präsident
Ich bin mir durchaus der diffizilen Natur dieser Frage und der Empfindungen dieses Hauses bewußt, aber die Kommission hat bisher nicht darum gebeten, eine Erklärung abgeben zu dürfen. Das ist der Stand der Dinge.

Aktionsprogramm  "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche
Der Präsident
Beim nächsten Tagesordnungspunkt handelt es sich um den Bericht (A4-0182/97) von Frau Fontaine im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" (KOM(96)0610 - C4-0681/96-96/0318(COD)).

Fontaine
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, die Aktion, welche die Europäische Kommission uns heute unter der Bezeichnung ?Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" vorschlägt und für die ich im Namen unseres Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien als Berichterstatterin fungieren darf, ist keine isolierte Initiative. Sie steht in einem umfassenderen Zusammenhang der Umsetzung einer echten Jugendpolitik, wie sie unser Europäisches Parlament stets gefordert hat.
Mehr denn je ist die Jugend unser bester Verbündeter für den Aufbau des Europa von morgen. Aber dafür muß Europa für sie lebendige Realität werden. Dafür muß sie innerhalb der Länder der Union reisen, studieren und arbeiten können, ohne - wie es leider noch der Fall ist - auf alle möglichen Hindernisse zu stoßen; man muß die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Schulen und Hochschulen intensivieren, damit viele Jugendliche in den Genuß eines fruchtbaren Austauschs kommen können; man muß ihnen helfen, ihre Berufsausbildung um eine europäische Dimension zu ergänzen und dadurch letztlich den Einstieg in das Berufsleben erleichtern, und zwar gerade in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit leider für einen Großteil unserer Jugend ein unausweichliches Drama und einen Keim der Hoffnungslosigkeit darstellt. Es gibt da so viele Meilensteine, die geeignet sind, auch den Erwerb einer aktiven europäischen Bürgerschaft zu erleichtern, die nicht von oben herab verordnet werden kann, sondern sich im Laufe der Zeit und durch Taten herausbildet.
In diesem Vorschlag, für den Sie, Frau Kommissarin, zum richtigen Zeitpunkt die Initiative ergriffen haben, um Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren die Möglichkeit zu bieten, in einem anderen Land die Erfahrung einer konkreten Solidaritätsaktion zu machen, finden wir die besten dieser Elemente wieder, und ich möchte Sie - ebenso wie natürlich Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - dazu beglückwünschen, aber vielleicht ganz besonders Sie selbst, Frau Kommissarin, weil ich weiß, daß Sie sich mit Herz und Verstand für dieses Projekt eingesetzt haben.
Unser Ausschuß für Kultur hat diese Initiative begrüßt. Er unterstützt sie nachdrücklich, und die Änderungsanträge, die ich in seinem Namen unserem Plenum vorlege, dienen selbstverständlich einzig und allein dem Ziel, den Europäischen Freiwilligendienst so wirkungsvoll wie möglich zu gestalten. Es geht uns ebenso wie Ihnen darum, daß der Europäische Freiwilligendienst allen Jugendlichen uneingeschränkt zugänglich sein muß. Dies setzt eine stärker auf das Umfeld abgestimmte Informationsarbeit voraus. Dies setzt voraus, daß die Wohlfahrtsverbände eng in die Verfahren für die Auswahl der Jugendlichen für den Freiwilligendienst einbezogen werden. Ebenso wie Sie möchten wir die Erfolgsaussichten des Europäischen Freiwilligendienstes optimieren, was voraussetzt, daß der Qualität dieses Dienstes besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Diese Qualität wird vom Motivationsgrad sowohl des Jugendlichen als auch der Aufnahmeorganisation abhängen. Ebenso werden die sprachliche und kulturelle Vorbereitung des Jugendlichen sowie die Begleitmaßnahmen entscheidende Kriterien sein.
Die Kommission legte Wert darauf, ganz klar herauszustellen, daß der Europäische Freiwilligendienst nicht an die Stelle der verschiedenen nationalen Wehr- oder Zivildienste tritt. Dem stimmen wir absolut zu. Aber wir glauben dennoch, daß die Aktivitäten des Europäischen Freiwilligendienstes problemlos sinnvollerweise mit den nationalen Zivildiensten abgestimmt werden könnten, so daß die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, diese Aktivitäten in den Rahmen der nationalen Dienste integrieren können. Der Abschluß von Vereinbarungen zwischen dem Europäischen Freiwilligendienst und den nationalen Zivildiensten könnte diese Perspektive, die wir in unseren Änderungsanträgen berücksichtigen wollten, konkretisieren.
Wir legten außerdem Wert auf einen Aspekt, der uns wesentlich erscheint und uns sehr am Herzen liegt, nämlich auf den europäischen Status des jungen Freiwilligen. Dieser ist heute noch zu unpräzise. Dieser Status muß den Jugendlichen auf jeden Fall in allen Ländern der Europäischen Union gleiche Bedingungen hinsichtlich des sozialen Schutzes, der Steuerbefreiung und der Rechtsstellung garantieren, sonst besteht die Gefahr, daß das Vorhaben nur auf dem Papier steht.
Unser Ausschuß für Kultur hat sich lange mit der Frage der Öffnung für Jugendliche aus Drittländern befaßt. In dieser Frage macht er sich die von unserem Kollegen Herrn Dimitrakopoulos vorgelegten ausgezeichneten Schlußfolgerungen des Berichts des mitberatenden Entwicklungsausschusses zu eigen.
Unser Ausschuß für Kultur hat ferner die Haushaltsperspektiven der Kommission geprüft. Wir haben die wesentlichen Punkte der Stellungnahme von Frau Ghilardotti übernommen. Die vorgesehenen Mittel schienen uns aber noch nicht den hochgesteckten Zielen zu entsprechen, vor allem angesichts der Notwendigkeit, die Schwelle einer hinreichenden kritischen Masse zu erreichen, um bei den Jugendlichen den notwendigen Impuls auszulösen und den Funken der Begeisterung überspringen zu lassen. Unser Vorschlag, den Finanzrahmen auf 80 Millionen ECU anzuheben, steht im Zeichen dieser Sorge, denn es geht uns nur darum, dieser ausgezeichneten Initiative eine möglichst weitreichende Wirkung zu sichern.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Nicole Fontaine, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit zur Frage des Freiwilligendienstes beglückwünschen. Gleichzeitig möchte ich auch der Kommission meinen Glückwunsch aussprechen. Ihr Vorschlag ist von großer Bedeutung, da er die Dinge in einem sehr wichtigen Bereich innerhalb der Europäischen Union, nämlich dem Freiwilligendienst, in Form eines Programms in eine Ordnung bringt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich haben wir im Entwicklungsausschuß nicht so sehr und nicht ausschließlich den Freiwilligendienst im Rahmen der Europäischen Union behandelt; mit ihm sind wir selbstverständlich einverstanden. Wir haben auch den Versuch unternommen, unter Zugrundelegung des Kommissionsvorschlages und der Bemerkungen von Frau Fontaine den Freiwilligendienst im Zusammenhang mit den Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern zu betrachten, Beziehungen, die aufgrund der neuen Politiken klar abgesteckt erscheinen. Unsere Vorschläge im Entwicklungsausschuß haben zum Beispiel mit dem gesamten Gebiet der Länder zu tun, die vom Lomé-Abkommen erfaßt sind, zusätzlich zu dem Gebiet der Länder, auf die sich die neue Mittelmeerpolitik bezieht, um nur zwei Beispiele zu nennen.
In einem Augenblick, wo wir am Anfang einer neuen Poltik für den Freiwilligendienst stehen, können diese Vorschläge zwar auf einige praktische Schwierigkeiten stoßen, doch sind sie es unserer Meinung nach wert, näher geprüft zu werden; auf jeden Fall eröffnen sie eine Perspektive für den Freiwilligendienst in der Zukunft. Wir sind auch der Ansicht, daß dieses Angebot eines konkreten Konzepts, das dem Freiwilligendienst von nun an zugrunde liegen wird, von großer Bedeutung ist, und zwar sowohl für die Jugendlichen, die Freiwilligen rekrutieren sich in erster Linie aus ihnen, als auch für alle anderen, die Freiwilligendienst leisten wollen.
Selbstverständlich, und darauf haben wir immer wieder hingewiesen, hat der Freiwilligendienst keine stellvertretende oder Ersatzfunktion. Es handelt sich um einen komplementären Dienst, und deshalb, lassen Sie mich das betonen, enthält der Kommissionvorschlag eine wichtige grundsätzliche Feststellung, indem er die Art und Weise beschreibt, wie diese komplementäre Leistung zu erfolgen hat.
Schließlich, und ich wies bereits darauf hin, befaßten wir uns mit den externen Aspekten des Freiwilligendienstes. Wichtig wird dabei sein, und das möchte ich nachdrücklich betonen, daß die Vertretungen der Europäischen Union in den verschiedenen Ländern auch ihrerseits diesen sehr guten Vorschlag aufgreifen.

Ghilardotti
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Fontaine zu dem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen; ebenso möchte ich jedoch auch der Kommission und insbesondere Kommissarin Cresson und ihrer Dienststelle zu der Mitteilung und der Vorlage dieses Programms gratulieren.
Der Europäische Freiwilligendienst hat seinen Ursprung in einer Initiative des Europäischen Parlaments, das, wie wir uns alle erinnern, während des Haushaltsverfahrens 1996 durch die Schaffung einer neuen Haushaltslinie, die mit einem Betrag in Höhe von 15 Mio ECU für 1996 und von 10 Mio ECU für 1997 ausgestattet wurde, die Einleitung der Pilot-Phase ermöglichte. Wie es in dem Bericht von Frau Fontaine heißt, soll durch den Freiwilligendienst in erster Linie Jugendlichen im Rahmen von Projekten, die auf verschiedenen Sektoren - die auch zu den Schwerpunktbereichen der Europäischen Union gehören wie Umweltschutz, Sozialhilfe, Schutz des kulturellen Erbes oder Bekämpfung von Drogenabhängigkeit - durchgeführt werden, eine weitere Bildungserfahrung vermittelt werden.
Eine solche Erfahrung stellt meines Erachtens jedoch hauptsächlich ein Instrument dar, durch das es den Jugendlichen in der Europäischen Union ermöglicht wird, die europäische Identität aufzubauen, ein Zugehörigkeitsgefühl entstehen zu lassen und der Unionsbürgerschaft, über die von uns in letzter Zeit so häufig gesprochen wird, einen konkreten Inhalt zu verleihen, und die eingeleitete Pilotphase, durch die 2.500 Jugendliche sensibilisiert werden konnten, hat in diesen anderthalb Jahren gezeigt, daß die Entscheidung, wie sie hier vom Europäischen Parlament und der Kommission getroffen wurde, begründet und gerechtfertigt ist. Sie hat also gezeigt, daß eine solche Aktion durchführbar ist und einen wirklichen Beitrag dazu leisten kann, daß bei den Jugendlichen das Gefühl der Zugehörigkeit zur europäischen Identität verstärkt und sowohl ihre schulische Ausbildung als auch vor allem ihre Ausbildung im Hinblick auf ihr künftiges Leben verbessert werden kann.
In seiner Stellungnahme wird daher vom Haushaltsausschuß die Ansicht vertreten, daß im Hinblick auf eine effizientere Durchführung des Programms ein Höchstmaß an Transparenz erforderlich ist und daß auf eine größtmögliche Verbreitung und Sensibilisierung innerhalb der Mitgliedstaaten abgezielt werden muß; die Kommission wird daher aufgefordert, in diesem Sinne tätig zu sein.

Morgan
Ich möchte Frau Fontaine und Frau Cresson sowie den Mitarbeitern in der GD XXII für ihre fleißige Arbeit an dieser ausgezeichneten Initiative danken. Seit der Wahl der neuen sozialistischen Regierungen in Frankreich und im Vereinigten Königreich ist ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die direkte Verbindung zwischen Europa und dem Leben der Menschen wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt.
Der Europäische Freiwilligendienst ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir praktische Arbeitserfahrungen mit kulturellen Erlebnissen miteinander verbinden können. Hier geht es wirklich um eine einzigartige Gelegenheit für junge Menschen. Der Europäische Freiwilligendienst könnte Tausenden von Jugendlichen die Möglichkeit bieten, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Routine, in der sie leben, zu durchbrechen und die Chance zu nutzen, in einem anderen Land zu arbeiten und zu leben.
Vielleicht sollte hier betont werden, daß bei diesem Programm jenen Jugendlichen der Vorrang gegeben werden muß, die normalerweise keine Möglichkeit haben, ins Ausland zu reisen und dort zu arbeiten. Ich hoffe, daß die Mitgliedstaaten die Gelegenheit wahrnehmen, um insbesondere den Langzeitarbeitslosen zu helfen.
Ich muß zugeben, daß man mich wirklich davon überzeugt hat, daß es gilt, eine größere Zahl von Jugendlichen unterschiedlicher sozialer Herkunft einzubeziehen und sie im Europäischen Freiwilligendienst mitwirken zu lassen, so daß dieser nicht zu einer Art Abschiebebahnhof für Langzeitarbeitslose wird. An ihm müssen alle teilhaben können. Allerdings darf er auch nicht zu einer Stelle werden, die Hochschulabsolventen direkt von der Universität aus ansteuern.
Nun möchte über einige Bedenken sprechen, die ich im Hinblick auf den Freiwilligendienst habe, sowie über erste kritischen Äußerungen zum Pilotprogramm. Zunächst einmal bleibt das Verfahren zu bürokratisch. Es gab ein Pilotprogramm, mit dessen Hilfe einige der Probleme ausgebügelt wurden, die wir bei der Ausgangskonzeption feststellten. Aber es ist noch viel zu tun, und aus den Hinweisen, die wir von der Basis erhalten, geht hervor, daß es noch immer allzu bürokratisch ist.
Ich habe große Vorbehalte, wenn der Freiwilligendienst auf Drittländer und insbesondere auf Entwicklungsländer ausgedehnt werden soll, nicht weil ich will, daß Europa zu einer Festung ausgebaut wird, sondern weil wir nicht voreilig diesen Gedanken auf die ganze Welt ausdehnen sollten, bevor wir nachgewiesen haben, daß das Vorhaben hier in Europa recht gut funktioniert. Einer der Schwerpunkte des Aktionsprogramms besteht darin, daß es die kulturelle Identität Europas fördern und damit die Folgen der Fremdenfeindlichkeit abbauen soll. Zunächst ist noch viel Arbeit unter der Jugend Europas zu leisten, und ob die europäische Identität anerkannt würde, wenn wir beispielsweise einen Deutschen nach Kenia schicken, würde ich in Frage stellen. Ich glaube, man würde ihn als Deutschen und nicht als Europäer ansehen, und in diesem Falle sind die Mitgliedstaaten gefragt.
Schließlich möchte ich etwas zu den Kosten des Freiwilligendienstes sagen, denn ich habe große Vorbehalte angesichts der Summe von 10 000 ECU pro Jahr. Leider muß ich darauf hinweisen, daß einige Menschen in einigen Ländern nicht einmal so viel verdienen. Hier handelt es sich jedoch um einen Freiwilligendienst. Insbesondere die Vorbereitungskosten in Höhe von 2 000 ECU pro Jahr könnten drastisch gekürzt werden. Hier sollten Größenvorteile zum Tragen kommen.
Wir sollten uns nochmals diesen Aspekt ansehen und größere Anstrengungen unternehmen, um die Kosten je Freiwilligen zu verringern, damit mehr Jugendliche in den Genuß der Teilnahme kommen.

Heinisch
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Uns allen ist schmerzlich bewußt, daß in der Bevölkerung derzeit eine große Euro-Skepsis herrscht, gegen die wir wirkungsvoll angehen müssen. Jugendliche können dabei unsere Verbündeten sein, denn sie sind sehr lern- und begeisterungsfähig und auch neugierig auf neue Erfahrungen, die sie bei Auslandsaufenthalten machen. Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft! Ich bin daher der Überzeugung, daß wir sie so stark wie möglich in den Aufbau des gemeinsamen Europa miteinbeziehen sollten. Hierzu kann der europäische Freiwilligendienst beitragen.
Ich begrüße daher die Idee, stimme aber mit Frau Fontaine darin überein, daß der Kommissionsvorschlag einige Mängel aufweist. Am wichtigsten erscheint mir die Frage des rechtlichen Rahmens. Der grenzüberschreitenden Mobilität der Jugendlichen stehen größere rechtliche Hindernisse entgegen, die durch die Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedstaaten beseitigt werden müssen, um für alle Freiwilligen einen gemeinsamen Status zu definieren.
Jeder Mitgliedstaat muß die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Jugendlichen eine ungehinderte Teilnahme am Programm zu ermöglichen. Hierbei geht es vor allem um die Bewilligung eines Aufenthaltsrechts für die Dauer des Freiwilligendienstes und um die Erhaltung der Rechte im Bereich der Sozialversicherung sowie der Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung.
Für diese Garantien müssen klare Regelungen getroffen werden. Sie sind in der Mitteilung viel zu allgemein gehalten. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, den europäischen Freiwilligendienst und die in den einzelnen Ländern bestehenden Zivildienste zu koordinieren. Die Entscheidung, ob Zivildienste auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen dem Freiwilligendienst und den einzelstaatlichen Zivildiensten in den europäischen Freiwilligendienst einbezogen werden können, bleibt den nationalen Gesetzgebern überlassen.
Trotz dieser Mängel bin ich sehr zufrieden damit, daß die Initiative Freiwilligendienst endlich konkrete Formen annimmt. Ich bin der Auffassung, daß dieser Dienst erheblich zur momentan noch etwas unbefriedigenden Mobilität der jungen Europäer beitragen kann.

Baldi
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte auch ich die Berichterstatterin, die stellvertretende Präsidentin unseres Parlaments, zu der hervorragenden Arbeit, die von ihr geleistet wurde, beglückwünschen. Auf seiner Tagung in Florenz am 21. und 22. Juni 1996 wurde vom Europäischen Rat die Idee eines Europäischen Freiwilligendienstes unterbreitet, bei dem es darum ging, Jugendliche, insbesondere Jugendliche, die ein Diplom besitzen oder arbeitslos sind, an konkreten Aktionen mitwirken zu lassen, in deren Rahmen solche Jugendlichen durch Aktivitäten in Bereichen wie Sozialhilfe für bedürftige Personen, Bekämpfung der Drogenabhängigkeit, Schutz unseres kulturellen Erbes sowie auch durch künstlerische und sportliche Tätigkeiten dem europäischen Aufbauwerk nähergebracht werden können.
Voraussetzung für ein solches Projekt, bei dem es um eine europäische Integration Jugendlicher auf der Grundlage der Werte und Grundsätze einer humanistischen Kultur geht, ist ihre Mobilität, und aus diesem Grund muß diese Initiative in wirtschaftlicher Hinsicht dadurch unterstützt und gefördert werden, daß - wie ich hoffe - die finanzielle Ausstattung erhöht wird. Der Europäische Freiwilligendienst darf keinen Ersatz für die Wehrpflicht oder den Zivildienst in den einzelnen Mitgliedstaaten darstellen, und dieser Tatsache müssen die Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Allerdings muß der Zugang der jungen europäischen Freiwilligen zu den nationalen Infrastrukturen erleichtert, und es muß zu einer Synergie und Komplementarität zwischen den grenzüberschreitenden Aktivitäten und den Aktionen der nationalen Freiwilligendienste beigetragen werden; dazu muß die Möglichkeit der Einrichtung eines mit entsprechenden rechtlichen und finanziellen Mitteln ausgestatteten Gemeinschaftsinstruments geprüft werden.
Von den Mitgliedstaaten wurde bereits Interesse an dem europäischen Freiwilligendienst bekundet, und viele von ihnen sind heute dabei, auf nationaler Ebene entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Von der Kommission muß aufgrund dessen aufgezeigt werden, wie ein solches Programm durch ein ausgewogenes Kosten/NutzenVerhältnis auf der Ebene des Gemeinschaftshaushalts einen zusätzlichen Beitrag leisten kann, was die Bürgerschaft betrifft.
Das Ziel der Europäischen Union besteht in der Förderung grenzüberschreitender langfristiger - 6 Monat bis ein Jahr - oder kurzfristiger - 3 Wochen bis 3 Monate - Projekte, mit denen Jugendlichen von 18 bis 29 Jahren, die in einem Mitgliedstaaten ihren Wohnsitz haben, die Möglichkeit geboten werden soll, in Drittländern aktiv an Tätigkeiten in den verschiedensten Bereichen - Soziales, Umwelt, Kultur usw. teilzunehmen. Eine solche Aktion ist von großer Bedeutung, da hierdurch unterschiedliche Realitäten einander gegenübergestellt und Kontakte unter Jugendlichen auf europäischer Ebene sowie auch mit Jugendlichen aus Drittländern ermöglicht werden.

Ryynänen
Herr Präsident, ich freue mich, daß ich im Namen der Fraktion der Liberalen die Initiative von Frau Cresson und den gut gestalteten und klar formulierten Bericht von Frau Fontaine unterstützen kann. Das Aktionsprogramm "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" ist von seinen Zielen her ausgezeichnet. Es dürfte vor allem den 18- bis 25jährigen Jugendlichen Gelegenheit zu wertvollen Arbeitserfahrungen auf verschiedenen Gebieten gemeinnütziger Aktivitäten in einem anderen Mitgliedstaat geben. Insbesondere Jugendliche, die in ungünstigen Verhältnissen leben, sollen dazu angespornt werden, internationale Erfahrungen und Sprachkenntnisse zu sammeln und durch ihre Arbeit Bürgerverantwortung zu erfahren. Denkt man daran, wie schwierig es für Millionen europäischer Jugendlicher ist, nach der Schule eine Arbeit zu finden und ihr Leben in die Hand zu nehmen, dann wird deutlich, daß Maßnahmen wie der Freiwilligendienst notwendig sind. Natürlich kann man fragen, ob das Ziel angesichts der Ressourcen dieses Programms vielleicht zu hoch gesteckt ist, weil sehr viele in ihren Erwartungen enttäuscht werden.
Noch ist unklar, in welcher Beziehung das neue Freiwilligendienst-Programm zu dem Programm "Jugend für Europa" stehen wird und welche Auswirkungen es darauf haben wird. Deshalb sollte die Kommission einen Gesamtbericht über die Jugendpolitik der Union vorlegen und darüber nachdenken, ob ein umfassendes JugendRahmenprogramm angebracht wäre. Dadurch ließe sich die Ausrichtung der einzelnen Programme sinnvoll koordinieren, so daß sie sich ergänzen und verschiedenen Zielgruppen Rechnung tragen. Zugleich könnte man dadurch die Verwaltung vereinfachen und die Bürokratie reduzieren, und die angelegten Gelder würden wirklich der Teilnahme von Jugendlichen an den Programmen zugute kommen.
Die Teilnahme wird auch dadurch erschwert, daß der Rechtsstatus von jungen Freiwilligen nicht eindeutig ist. Alles, was mit Sozialversicherung, Arbeitsverhältnis, Besteuerung und Unterkunft zusammenhängt, muß einheitlich geregelt werden, so daß die tatsächlichen Voraussetzungen für Mobilität gegeben sind. Auch die aufnehmenden Organisationen tragen große Verantwortung für die Schaffung sinnvoller Rahmenbedingungen des Freiwilligendienstes. Die Tätigkeiten müssen interessant und herausfordernd sein, und jeder Teilnehmer muß unverzüglich eine europäische Bescheinigung über seine Teilnahme erhalten, in der dargelegt wird, welche zusätzlichen Kompetenzen er durch die Freiwilligenarbeit erworben hat. Ich würde mir wünschen, daß auch die Altersbegrenzungen flexibel sind. Die Kommission sollte der Bewertung besondere Beachtung schenken. Hierfür sind neben quantitativen auch inhaltliche und qualitative Parameter nötig.

González Alvarez
Herr Präsident, ich bin mit dem Bericht von Frau Fontaine einverstanden und ich finde, daß einige interessante Gedanken daraus besonders hervorgehoben werden sollten.
Dieser Vorschlag kann dazu beitragen, daß die Jugendlichen am Aufbau Europas teilnehmen, daß sie sich als Protagonisten dieses Aufbauwerks fühlen. Ein sehr großer Teil der europäischen Jugend ist nämlich heute an diesem Prozeß nicht beteiligt.
Ein freiwilliger Hilfsdienst in der Europäischen Union kann Werte wie Toleranz und Zusammenhalt vermitteln und den Jugendlichen eine sprachliche und kulturelle Bildung verschaffen, die viele auch heute noch nicht haben. Die Berichterstatterin betont, daß ihr Vorschlag nicht auf privilegierte Jugendliche abzielt, die über alle Informationen und Möglichkeiten verfügen, sondern auf eine breite Gruppe. Es muß genügend Jugendliche geben, die an einem derartigen Projekt teilnehmen, die an gemeinnützigen Aktionen mitarbeiten, und es muß darauf geachtet werden, daß jegliche karitative Aktion und jegliches soziale Dumping vermieden werden. Dies sind meiner Ansicht nach die interessantesten Gedanken des Berichts von Frau Fontaine.
Es muß die Möglichkeit geschaffen werden, die einzelstaatlichen Zivildienste mit diesen freiwilligen Hilfsdiensten in Europa zu vereinbaren. Ich weiß sehr wohl -und das wird auch in dem Bericht deutlich gemacht-, daß dieser Vorschlag, der von Frau Cresson stammt, weder als Ersatz für die Wehrpflicht noch für die Zivildienste gedacht ist. Aber warum soll es nicht irgendwann möglich sein, daß junge Wehrdienstverweigerer in Ländern wie meinem, wo es Hunderte davon gibt, die keine Aufgabe haben, diesen europäischen Freiwilligendienst absolvieren können und damit sowohl ihrem Land als auch Europa einen Dienst erweisen? Dies ist als Anregung gedacht. In meinem Land sind heute nämlich etliche junge Männer im Gefängnis -man kann ihre Haltung teilen oder nicht-, weil sie den Wehrdienst und auch den Zivildienst, der als Ersatz gedacht ist, verweigern. Ich bin der Überzeugung, daß man ihre Entscheidung zumindest respektieren sollte. Es ist nämlich viel einfacher, den Zivildienst zu machen als zwei Jahre und vier Monate im Gefängnis zu verbringen.
In der Zukunft -nicht jetzt- könnte ein öffentlicher Hilfsdienst außerhalb ihres Landes, der eine Arbeit für den Frieden darstellt, den Status eines Ersatzdienstes bekommen und den Jugendlichen, die sich dafür entscheiden, den Gang ins Gefängnis ersparen.

Holm
Herr Präsident! Im Namen der Gruppe der Grünen muß ich, wie alle anderen Redner, Fontaine für seine ausgezeichnete Arbeit loben. Der Bericht ist deshalb gut, weil es um die Jugend geht. In diesem Parlament geht es nicht oft um Jugendliche und Freiwilligendienst. Es ist deshalb gut, weil Projekte innerhalb und außerhalb der EU behandelt werden, z. B. in Osteuropa und in der Dritten Welt. Freiwilligendienst führt zu Verständnis und Wissen, das man nicht auf der Schulbank bekommen kann. Der Bericht gewinnt noch dadurch an Interesse, daß er von Umwelt und sozialen Bereichen handelt, von denen wir wissen, daß sie der Jugend sehr wichtig sind, und in denen sie sehr gerne arbeiten möchten.
Ich sehe hier jedoch ein Problem, das auf der Übersetzung beruhen kann. In Änderungsvorschlag Nr. 12 steht, daß man den Jugendlichen mit den größten Problemen die Teilnahme am Programm ermöglichen soll. Gleichzeitig steht in Änderungsvorschlag Nr. 25, daß man gute oder ausreichende Sprachkenntnisse haben muß, um teilnehmen zu können. Ich finde, daß diese Änderungsvorschläge etwas widersprüchlich sind, ich werde sie aber mit der englischen Sprachversion vergleichen, ob die schwedische vielleicht fehlerhaft ist.
Dann möchte ich die Kommission noch bitten, daß sie sich noch weitere 20 Millionen Ecu für die Jugend der EU in diesem ausgezeichneten Projekt leisten soll, wo sie doch eine Unmenge Geld für Raumforschung und Gebäude für die Kommission ausgibt.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, zunächst einmal müssen wir uns zu der Einrichtung dieses Programms für den Europäischen Freiwilligendienst beglückwünschen, und wir müssen der Kommissarin Frau Cresson dafür danken, daß sie diese Initiative ergriffen hat. Ebenso müssen wir Frau Fontaine zur Qualität ihrer Arbeit gratulieren.
Dieses transnationale Programm wird es Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren ermöglichen, in einem Geist der Solidarität Praktika in einem anderen Mitgliedstaat wie auch in Drittländern zu absolvieren. Es wird somit darum gehen, neue kreativitätsfördernde Arbeitsformen zu finden.
Für den Erfolg dieses Projekts erscheint es mir aber dennoch sinnvoll, daran zu erinnern, daß in den Unionsvertrag ein neuer Artikel über die Jugend eingefügt werden muß, der diesen Dienst umfaßt, und daß der Freiwilligkeitscharakter dieses Dienstes auf der Basis eines präzisen Rechts- und Finanzstatus beibehalten werden muß. Dieser Freiwilligendienst kann nämlich in keinster Weise den Pflichtwehrdienst oder irgendeine andere Form nationaler Dienste ersetzen. Vielmehr muß zwischen diesen verschiedenen Aktivitäten eine Vereinbarkeit und gegenseitige Ergänzung gefunden werden. Dies beinhaltet auf der Ebene der Europäischen Union auch eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten Organisationen.
Im übrigen bleibt es unerläßlich, eine individuelle und spezifische Haushaltslinie vorzusehen. Auf diese Weise müßte diese kollektive Aktivität durch die Verschiedenartigkeit der Lernprozesse und durch die soziale oder gar berufliche Eingliederung, die sie anbieten kann, sich so gestalten, daß sie bei den betreffenden Jugendlichen ein stärkeres Bewußtsein der europäischen Bürgerschaft entwickelt.
Zur Zeit besteht dieses Programm aus einer Pilotaktion, die knapp 2500 Jugendliche erfaßt, aber bereits auf dieser Stufe stellt sich das Problem des Finanzrahmens und der Validierung dieser Praktika. Es wäre interessant, wenn das ausgestellte Zertifikat zu einer Art europäischem Gütezeichen werden könnte, das die erworbenen Kenntnisse des Praktikanten unter anderem auch auf sprachlicher Ebene bescheinigt.
Es liegt auf der Hand, daß in einer zweiten Phase der rechtliche Rahmen präzisiert und dieser in eine konzertierte gezielte Strategie einer europäischen Jugendpolitik integriert werden muß.
Abschließend möchte ich auf etwas hinweisen, das vielleicht offensichtlich ist, das mir aber bei den Jugendlichen nicht immer präsent zu sein scheint, die sich in wachsender Zahl an uns wenden und so ihr Interesse an diesem Projekt bekunden. Einerseits müssen alle Jugendlichen angesprochen werden, auch die benachteiligten. Andererseits richtet sich dieses Programm gleichermaßen an junge Männer wie an junge Frauen. Natürlich ist das eine Selbstverständlichkeit, aber ich stelle fest, daß sich zur Zeit mehr junge Männer an uns wenden, um Informationen zu erhalten.
Im übrigen muß diesen jungen Praktikanten eine qualitativ gute Eingliederung geboten werden. Und schließlich muß eine baldige tatsächliche Öffnung ermöglicht werden, denn für diesen Freiwilligendienst gibt es einen echten Bedarf, und es wäre wirklich schade, wenn all die Jugendlichen, die sich heute bewerben, enttäuscht würden.

Vanhecke
Herr Präsident, trotz meines großen Respekts für den Berichterstatter persönlich und als Vizepräsidenten des Parlaments kann ich den vorliegenden Bericht nicht gutheißen. Ich glaube nämlich nicht, daß wir einen auf europäischer Ebene organisierten Bürgerdienst benötigen, es sei denn, er sei einer der vielen kleinen Schritte, nach der bewährten Methode, die im Französischen als la tactique du voleur chinois bezeichnet wird, auf dem Wege hin zu einem noch zentralistischeren und noch föderalistischeren Europa. Ein typisches Beispiel dafür ist die Tatsache, daß in diesem Bericht behauptet wird, die Union sei berechtigt, sich mit Jugendpolitik zu befassen, nur weil Artikel 126 des Vertrages eine winzige Öffnung beim Unterrichtswesen bietet. Ich glaube, daß wir als Abgeordnete auch nicht außer Acht lassen sollten, daß die Beträge, die für alle möglichen PropagandaAktionen zugunsten von Europa verfügbar gestellt werden - wobei es in diesem Fall um 80 Millionen Ecu geht, also 3 200 Millionen belgische Francs! - nicht so vom Himmel fallen, sondern Franc für Franc von Bürgern aufgebracht werden müssen, die sowieso schon unter Steuerterror stehen. Wenn ich einmal sehr deutlich werden darf, all diese Beträge sollten von unseren eigenen Diäten abgezogen werden, dann wären wir vielleicht nicht ganz so erpicht darauf, den Weihnachtsmann zu spielen. Und schließlich bedaure ich, nicht mehr Redezeit zur Verfügung zu haben, weil ich noch mindestens zwanzig weitere Einwände gegen diese Initiative aus dem Sack holen könnte. Wir sagen im Französischen: et c'est pourquoi votre fille est muette .

Evans
Herr Präsident! Zuerst möchte ich auf die Bemerkungen eingehen, die Frau Gonzalez Alvarez soeben zum Militärdienst gemacht hat. Zwar akzeptiere ich ihre Anmerkungen und unterstütze vollkommen die Ablehnung der Wehrpflicht in allen Ländern, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und natürlich die Ziele des Friedens, doch ist es außerordentlich gefährlich, den Freiwilligendienst mit dem Militärdienst zu verknüpfen, und wir haben uns bei allen Verhandlungen dagegen verwahrt. Das geht in eine andere Richtung und entspricht nicht dem Zweck dieses Programms. Es handelt sich hier um ein spannendes Programm, und ich möchte alle Beteiligten dazu beglückwünschen, doch hat es eine wesentlich größere Dimension: Bei Europa geht es um mehr als den Verkehr von Geld, Kapital und Waren oder eine einheitliche Währung bzw. die Europäische Union, hier geht es um Menschen. Damit soll jungen Menschen die Gelegenheit gegeben werden, eigene Erfahrungen mit dem Leben und der Arbeit in anderen Ländern zu machen, zu studieren und zu reisen. Daher müssen wir absolut sicherstellen, daß es keine Verbindung zur Wehrpflicht gibt und daß der Freiwilligendienst nicht als Alternative - so begrüßenswert dies auch sein mag - genutzt werden kann.
Europa muß für seine Menschen da sein, es muß sich um die realen Anliegen kümmern, die die Menschen betreffen. Deshalb setzt sich meine Fraktion auch so für die Fragen und Argumente des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit in ganz Europa ein. Diese standen bei den jüngsten Wahlen nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern auch in Frankreich an vorderster Stelle.
Junge Menschen in ganz Europa sind aufgeschlossen und suchen nach Möglichkeiten, die dieses Programm bietet. Wir können dieses Programm einfach zur Bekämpfung der äußerst mächtigen Kräfte einsetzen, die zwar unter der Oberfläche existieren, aber - wenn sie nicht gezügelt werden - zu Rassismus, Faschismus und Nationalismus führen. Wenn die Jugendlichen im Rahmen dieses Projekts in andere Länder reisen, können sie etwas über diese Partnerländer und eine andere Lebensweise lernen. Deshalb hat das Programm auch meine volle Unterstützung, und ich hoffe, daß bei der heutigen Abstimmung ein gutes Ergebnis dafür erzielt wird.

Perry
Herr Präsident! Für meine Generation ist der amerikanische Präsident Kennedy der herausragende Politiker der Nachkriegszeit. Er ist noch immer ein Begriff in der ganzen Welt. Dagegen sind die Gründungsväter Europas, die, obwohl sie zu Recht von diesem Haus verehrt werden und ihre Errungenschaften zweifelsohne ebenso groß, wenn nicht sogar noch größer als die Kennedys sind, weniger bekannt. Weshalb erinnert man sich an Kennedy? Wegen seiner Unterstützung von Berlin während des kalten Krieges, wegen seiner Antrittsrede: " Fragt nicht, was Euer Land für Euch tun kann" , aber auch wegen des Kennedy Peace Corps. Mit dieser Idee gab er seinen Namen für ein Programm, das den Idealismus, die Energie und den Wunsch Tausender junger Amerikaner, von Nutzen zu sein, in die richtigen Bahnen lenkt und seit dreißig Jahren in aller Welt unter Beweis stellt.
Junge Europäer von heute haben den gleichen Idealismus, die gleiche Energie, den gleichen Enthusiasmus und den gleichen Wunsch zu helfen. Nur bei einer Minderheit handelt es sich um Vandalen und Hooligans, obwohl diese offenbar die meisten Schlagzeilen machen. Deshalb unterstütze ich aus vollem Herzen den Europäischen Freiwilligendienst. Er hilft jungen Europäern, ihre Anstrengungen auf eine breitere als die nationale Ebene auszurichten.
In Frau Fontaines ausgezeichnetem Bericht werden eine Reihe wichtiger Fragen angesprochen - neben der allgemeingültigen, daß gute Projekte immer mehr Geld erfordern. Die gewonnenen Erfahrungen gilt es nun zu verarbeiten, d.h. die Programme müssen korrekt ausgewertet werden. Freiwillige sollen für ihre Aufwandsentschädigung keine Steuern zahlen müssen. Es gibt keine Idee, die so gut ist, als daß sie nicht durch das Finanzamt zu Fall gebracht werden könnte. Daher müssen wir von Anfang an dafür sorgen, daß es seine Hände davon läßt.
Lassen Sie mich auf das Kennedy Peace Corps zurückkommen. Wir müssen dem Europäischen Freiwilligendienst einen volkstümlichen Namen geben, und als britischer Konservativer schlage ich vor, daß wir angesichts der Verbindungen zwischen Frau Cresson und Frau Fontaine diese Hilfe mit einem der größten Europäer unserer Zeit verknüpfen - mit François Mitterrand. Mit der Verleihung eines Namens bekommt das Ganze auch einen Leitgedanken!

Poisson
Frau Kommissarin, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Frau Nicole Fontaine zu der ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, die sie im Rahmen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien mit der Vorbereitung des Berichts über den Europäischen freiwilligen Zivildienst geleistet hat.
Es braucht nicht mehr bewiesen zu werden, daß ein solcher Dienst von größtem Interesse ist. Denn die Notwendigkeit neuer Aktionen zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration der Jugendlichen wurde bei den letzten Europäischen Räten bekräftigt. Ich selbst konnte das vor Ort feststellen, als ich in Frankreich aktiv an den von Michel Barnier ins Leben gerufenen Begegnungen des nationalen Dialoges für Europa teilgenommen habe.
Jugendliche sind sehr motiviert, europäische Aktionen zu unternehmen, die ihnen neue Kenntnisse, zahlreiche Kontakte sowie neue Arbeits- und Entfaltungsmöglichkeiten eröffnen. Diese aktive Öffnung hin zu Europa erinnert mich in gewissem Sinne an die berühmte ?Große Tour" , die den privilegiertesten Schülern Europas im 18. Jahrhundert vorbehalten war. Heute müssen wir dies allen unseren Jugendlichen ohne Unterschied ermöglichen.
Wir wissen, wie sehr die Sparzwänge zu einem Überdenken der normalen Aufstockung bestehender Gemeinschaftsprogramme zwingen, aber wir dürfen die Erwartungen der Jugendlichen nicht enttäuschen, denn ihre Energie kann zur Entwicklung des europäischen Aufbauwerks beitragen, das ja ihre Zukunft darstellt.
Abschließen möchte ich mit dem Wunsch, daß die Kommission uns über ihre Absichten bezüglich der Verbindung zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen zugunsten Jugendlicher und über ihre Bereitschaft unterrichtet, dieses neue Programm des Freiwilligendienstes langfristig zu finanzieren. Ich wünsche mir auch, daß wir so eine echte umfassende Jugendpolitik definieren können.

Larive
Ein guter Bericht von Nicole Fontaine, wie wir von ihr gewohnt sind. Das Europa der Bürger, das Europa der Jüngeren ist uns wieder einen Schritt nähergerückt. Diesmal geht es um junge europäische Freiwillige, die sich gemeinsam für andere einsetzen und nicht nur für sich selbst. Von seiten der Liberalen gäbe es jedoch ein paar Bedingungen: Erstens sollten damit keine normalen bezahlten Arbeitsplätze auf europäischer Ebene verdrängt werden, wofür wir in den Niederlanden die Bezeichnung "Melkert- Jobs haben; zweitens sollte die Beteiligung ausgewogen sein, also weder eine Elite noch lediglich benachteiligte Jüngere; drittens sollte darauf geachtet werden, daß Jungen und Mädchen in gleichem Maße beteiligt sind; viertens sind die 60 Millionen aus dem Interinstitutionellen Abkommen für die Liberale Fraktion ausreichend; fünftens, gemeinsam mit den übrigen Programmen und sechstens ein follow-up und eine alljährliche Beurteilung. Ich war bei dem Versuchsprojekt im Brüsseler Stadtteil Molenbeek dabei, und fand das ein gutes Beispiel. Die Jugendlichen dort blicken über den nationalen Horizont hinaus und setzen sich gemeinsam für eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ein. Es geht darum, harmonisch und rücksichtsvoll miteinander zu leben und vor allem auch mit all den nicht-europäischen Kulturen. Es ist also ein gutes Programm, mit dem wir bald anfangen sollten.

Tamino
Herr Präsident, auch ich möchte sowohl der Kommissarin, Frau Edith Cresson, als auch unserer Berichterstatterin, Frau Fontaine, für die hervorragende Arbeit, die sie geleistet haben, sehr herzlich danken. Durch das, was uns von der Kommission vorgelegt und durch die Arbeit des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Ausschusses für die Rechte der Frau ergänzt wurde, läßt sich meines Erachtens eine Reihe von Elementen zusammentragen, durch die es ermöglicht wird, dem äußerst wichtigen Vorschlag, um den es hier geht, konkrete Gestalt zu verleihen und ihn weiter auszubauen.
Des weiteren halte ich eine vernünftige Integration zwischen europäischem Freiwilligendienst und nationalem Zivildienst für sehr wichtig, insbesondere zur Lösung jener Probleme, die den Militärdienst der Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen betreffen und die bislang aufgrund der in Griechenland bestehenden Situation nicht behandelt werden konnten. Hier bestand nämlich kein Zivildienst als Alternative zum Militärdienst; seit dieser Woche wurde jedoch auch dieses Problem - wenngleich auf fragwürdige Weise - durch Verabschiedung eines neuen Gesetzes gelöst.
In den verschiedenen Ländern sowie zwischen den verschiedenen Nichtregierungsorganisationen ist meines Erachtens eine entsprechende Information erforderlich, und es muß jegliches Hindernis für eine freie Teilnahme Jugendlicher beider Geschlechter beseitigt werden. Dadurch wird auch unter Jugendlichen und europäischen Bürgern der Zukunft jenes Konzept einer Unionsbürgerschaft, wie sie von uns gewünscht wird, gefördert werden.

Blot
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Person der Berichterstatterin steht nicht zur Debatte, aber ich werde außerordentlich kritisch sein.
Denn dieser Bericht ist sicherlich Ausdruck guter Absichten, aber auch von Demagogie; man kann sich im übrigen fragen, ob man hiermit in Wahrheit nicht ein politisches Ziel verfolgt, denn es wurde klar gesagt, daß die Jugendlichen ?Verbündete" eines bestimmten europäischen Aufbauwerks sein sollen.
Was die Mittel angeht, ist das eine nicht sehr seriöse Spielerei, denn wenn man das Subsidiaritätsprinzip wirklich anwenden würde, wäre der Nutzen dieser Initiative auf europäischer Ebene kaum erkennbar. Das Budget ist sicherlich sehr begrenzt und wird nur einer privilegierten Minderheit zugute kommen; es ist absolut klar, daß die große Masse ausgeschlossen wird.
Ich fürchte vor allem, daß die tatsächliche Zielsetzung des Projekts darin liegt, die massive Arbeitslosigkeit vergessen zu lassen, die durch eine europäische Politik der Deflation und der ungezügelten Öffnung aller Grenzen hervorgerufen wurde. Man bietet eine vom Fiskus finanzierte freiwillige Arbeit an, während die Nachfrage nach Arbeitskräften von seiten der Unternehmen unzureichend ist. Das Geld für die Finanzierung dieses Luxusprojekts wird der tatsächlichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entzogen. Das ist eine Beleidigung für die Arbeitslosen und die Bezieher niedriger Löhne, und diese werden das richtig einzuschätzen wissen.

Ahlqvist
Herr Präsident! Der Europäische Freiwilligendienst für Jugendliche ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf ein Europa der Bürger. In diesem Haus werden viele Beschlüsse gefaßt, die für den einzelnen Bürger der Union nicht immer eine große Bedeutung haben. Doch wenn es um den Freiwilligendienst geht, dann habe ich keine Bedenken, dessen Bedeutung hervorzuheben. Er führt zu persönlicher Entwicklung, Erfahrung und neuer Kompetenz für die wichtigste Ressource der Gesellschaft: unsere Jugend.
Ich möchte daher der Berichterstatterin Fontaine für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Sie hat auf eine offene Art zugehört und von uns im Kulturausschuß verschiedene Vorschläge aufgenommen. Ich möchte auch meinem Parteikameraden Vecchi danken. Wir alle kennen ihn als jemanden, der mit Initiativen zum Freiwilligendienst hervorgetreten ist.
Es gibt viel Positives in diesem Programm. Persönlich möchte ich jedoch den gegenseitigen Austausch mit Drittländern unterstreichen. Die Entwicklung der EU wird nicht nur von uns gesteuert, die wir innerhalb der Union wohnen, sondern sie wird auch von denen beeinflußt, die außerhalb wohnen. Deshalb ist es wichtig, daß Jugendliche aus Drittländern die Möglichkeit bekommen, zu uns zu kommen und die Kultur in verschiedenen Teilen Europas zu erleben. Das wird nicht zuletzt im Falle der Erweiterung nach Osten wichtig.
Die Jugendlichen sind die Zukunft Europas. Sie müssen die Möglichkeit haben, sich zu treffen, denn wenn sich Menschen treffen, entsteht Diplomatie. Auf diese Weise wird der Entstehung eines "fortress Europe " entgegengewirkt.

Pex
Nach all diesen Vorrednern will ich vermeiden, etwas zu wiederholen, aber ich werde dennoch eines wiederholen, was viele schon gesagt haben, daß Frau Fontaine als Berichterstatterin unsere Glückwünsche zum Inhalt ihres Berichtes verdient und auch dafür, wie schnell sie diese Arbeit verrichtet hat. Auch der Kommissarin, Frau Cresson, möchte ich gratulieren, die diesen Vorschlag unermüdlich vorgelegt hat und wahrscheinlich jetzt auch eine Menge Mühe haben wird, ihn finanziert zu bekommen.
Es ist klar, wie auch viele schon sagten, daß dieses Programm ganz wesentlich für unsere Jugend ist, und man braucht auch nicht viele Worte darüber zu verlieren, daß diese Jugend für den weiteren Aufbau von Europa wesentlich ist. Es bedeutet nur, daß wir es hier mit einem äußerst wichtigen Teil der gesamten Politik für die Europäische Union zu tun haben. Das heißt auch, daß wir dabei nicht von einem Programm sprechen dürfen, das ein Hobby von Frau Fontaine oder von Frau Cresson oder vom Kulturausschuß dieses Parlaments ist, denn es geht hier um einen wesentlichen Teil einer Politik zugunsten der europäischen Integration. Warum sage ich das? Weil ich fürchte, daß wir gleich wieder für einen Etat für diesen wichtigen Bestandteil der Politik kämpfen müssen, und daß viele unserer Kollegen als Haushaltsbehörde sagen werden: Wir haben schon so viele Programme, der Kulturausschuß wird sich etwas mäßigen müssen; oder der Ministerrat könnte sagen: Das Parlament sollte sich etwas mäßigen.
In letzter Zeit haben wir mit diesem Ministerrat sehr schlechte Erfahrungen gemacht, wenn es um wichtige Kulturprogramme ging. Deshalb wäre ich dafür, daß wir erst mit diesem Programm anfangen, wenn genügend Haushaltsmittel bereitstehen, damit auch sichergestellt werden kann, daß die jungen Leute, für die dieses Programm gemeint ist, daran teilnehmen können, und damit nicht nur eine kleine Gruppe, die weiß, wo's langgeht, das Programm ausprobieren kann. Wir dürfen den Jugendlichen nicht einen Teller mit Essen vorhalten und ihn dann, wenn sie danach greifen, wieder fortziehen. Das hieße, der europäischen Vereinigung einen schlechten Dienst erweisen. Wir würden bloß Enttäuschung säen anstelle von Hoffnung.

Garosci
Herr Präsident, der Vorschlag für ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" , das seinen Ursprung in einer Initiative des Europäischen Parlaments hat und während des Halbjahrs der italienischen Präsidentschaft eingeleitet wurde, kann von uns nur begrüßt werden. Es handelt sich nämlich um eine Initiative, die für die Heranbildung derjenigen nützlich ist, die künftig in einem Kontext, der nicht mehr national, sondern endlich europäisch sein wird, die Hauptrolle spielen werden. Wir sind mit den Vorschlägen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien inhaltlich einverstanden und wir danken der Berichterstatterin: vorgeschlagen werden eine Erhöhung der finanziellen Ausstattung sowie die Anhebung des Höchstalters für eine Teilnahme Jugendlicher von 25 auf 29 Jahre. Durch die Internationalisierung des Marktes werden nämlich jenen, die heute in die Welt der Schule oder Hochschule und morgen in die Welt der Arbeit eintreten, zwar Chancen geboten, aber es bestehen für sie auch Gefahren, so daß sie bereits in der Lage sein müssen, das neue Arbeitsumfeld sowie die hierdurch gebotenen Möglichkeiten zu verstehen.
Wir möchten die Kommission lediglich zur Ausarbeitung eines strategischen Dokuments auffordern, indem das andere Programm, nämlich "Jugend für Europa" weitergeführt und dafür Sorge getragen werden soll, daß beide Initiativen parallel verlaufen und sich gegenseitig ergänzen. Schließlich fordern wir, daß Umweltschutz sowie Sport und Kultur zu den Bereichen des neuen Projekts eines europäischen Freiwilligendienstes gehören werden, auf die sich die praktische Tätigkeit konzentrieren wird. Eine Begegnung der Jugendlichen und ihr gemeinsames Heranwachsen wird vor allem im Rahmen dieser sozialen Werte und Grundsätze erfolgen.

Amadeo
Herr Präsident, ich möchte Frau Cresson sowie der Verfasserin dieses wichtigen Berichtes meine Glückwünsche aussprechen. Der Grundsatz der Bürgerschaft muß in verantwortungsbewußter Weise verwirklicht werden können, und durch den Vorschlag für die Einrichtung eines Europäischen Freiwilligendienstes wird meines Erachtens die Möglichkeit einer Einbeziehung der europäischen Jugendlichen in allgemein nützliche Tätigkeiten geschaffen, wodurch ihnen die Gelegenheit geboten wird, entsprechende berufliche Erfahrungen zu sammeln.
Das Problem der Finanzierung stellt zweifellos einen wichtigen Aspekt dar, und unseres Erachtens müssen wir um eine Erhöhung der vorgesehenen Mittelausstattung bemüht sein, so wie wir es für notwendig erachten, daß die jugendlichen Freiwilligen über ihre Rechte und Pflichten vollständig unterrichtet werden und daß dafür Sorge getragen wird, daß eine Kompatibilität zwischen Europäischem Freiwilligendienst und den nationalen Zivildiensten möglich ist, und daß der Europäische Freiwilligendienst in die von den verschiedenen Regierungen zur Bekämpfung der Beschäftigungskrise erstellten Programme miteinbezogen werden kann.
Ferner möchten wir, daß den jungen Freiwilligen des europäischen Zivildienstes ihre Rechte im Bereich der Sozialversicherung gewährleistet und sie für die gesamte Dauer ihres Dienstes von Steuern für die Bezahlung ihrer Arbeit befreit werden können.

Matikainen-Kallström
Vielen Dank an Frau Fontaine für ihre ausgezeichnete Arbeit zu dem Programm "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" ! Es handelt sich um ein umfassendes und wichtiges jugendpolitisches Programm, das, wenn es Erfolg hat, bedeutende Multiplikatorwirkung auf die Mobilität und die Beschäftigungschancen von Jugendlichen überall in Europa haben wird.
Die Umsetzung des Programms stockt jedoch in mehreren Mitgliedstaaten. Besonders große Probleme gibt es mit der sozialen Sicherheit und der Besteuerung. Mein Heimatland Finnland ist ein gutes Beispiel dafür, wie gravierend die Probleme sind, die die Durchführung des Programms behindern. Das finnische Arbeitsrecht kennt den Begriff des Freiwilligendienstes nicht. In der Praxis heißt das, daß ein junger Freiwilliger für seine in Finnland geleistete Arbeit mehr Steuern zahlt, als er an Arbeitsentgelt bekommt. Dieser Problempunkt, der unter die einzelstaatliche Zuständigkeit fällt, macht eine Verwirklichung des Prinzips der Gegenseitigkeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten unmöglich. Zumindest wir finnischen Europa-Abgeordneten sollten über die Parteigrenzen hinweg in den nationalen Gremien aktiv für die Überwindung dieser Probleme eintreten. Diese Dinge müssen umgehend in Angriff genommen werden, denn die Mißstände bewirken, daß die Freiwilligen in den einzelnen Mitgliedstaaten in völlig unsinniger Weise ungleich behandelt werden, und gefährden so die Zukunft des Vorhabens.
Zum Schluß möchte ich mich der Forderung des Ausschusses anschließen, daß die Kommission dem Parlament und dem Rat vor Ende nächsten Jahres einen Bericht vorlegt, der auch Hinweise auf die Hauptschwerpunkte der Jugendpolitik der Union im kommenden Jahrtausend enthält. In diesem Bericht sollte die Kommission unbedingt zur Zukunft der Programme "Jugend für Europa" und "Europäischer Freiwilligendienst" sowie zur Zukunft eines von Kinder- und Jugendorganisationen vorgeschlagenen potentiellen Programms "Kinder für Europa" Stellung nehmen.

De Esteban Martín
Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch ich möchte Frau Fontaine und der Frau Kommissarin meinen Glückwunsch aussprechen.
Meine Damen und Herren, die freiwillige Arbeit ist heutzutage zu einem der wichtigsten Handlungsinstrumente der zivilen Gesellschaft im sozialen Bereich geworden. Ein freiwilliger Hilfsdienst auf europäischer Ebene könnte zweifellos dazu beitragen, die bestehenden kulturellen und sozialen Unterschiede zu überwinden, und würde vor allem die Toleranz, den Frieden und die internationale Solidarität fördern.
Unser Hauptziel ist es, von einzelnen und unkoordinierten Erfahrungen zu einem umfassenden Programm überzugehen, das es einer größeren Zahl von Jugendlichen ermöglicht, eine gemeinnützige Tätigkeit in einem multinationalen Rahmen auszuüben. Aus diesem Grund unterstütze ich mit Nachdruck die Änderungsvorschläge der Berichterstatterin zum Vorschlag der Kommission, die auf eine bessere finanzielle Ausstattung des Programms und die Ausstattung des europäischen Hilfsdienstes mit einer entsprechenden Rechtsgrundlage abzielen.
Es ist eine gerechte Forderung, daß die Verrichtung eines solchen Dienstes mit Versicherungsschutz, Anerkennung und einer finanziellen Entschädigung honoriert wird. Aufgrund der komplexen rechtlichen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten bekommen viele derjenigen, die einen solchen Freiwilligendienst geleistet haben, nach ihrer Rückkehr keine Entschädigung für ihre Bemühungen. Damit dieser Dienst weiter ausgebaut werden kann, müssen die freiwilligen Helfer, wie hier gesagt worden ist, einen entsprechenden Status bekommen, so daß alle jungen Bürger unserer Mitgliedstaaten in den Genuß gleicher Leistungen kommen.
Mich beunruhigt vor allem, daß der freiwillige Hilfsdienst als beschäftigungspolitische Maßnahme mißbraucht werden könnte. Der Rahmen eines europäischen Programms muß die gewünschten Garantien im Bereich der Freizügigkeit, des Aufenthaltsrechts und der Sozialversicherung beinhalten. Ferner sollte die Anerkennung der erworbenen Erfahrung ins Auge gefaßt werden, und dies ist -ich sage es noch einmal- nur mit einer klaren und konkreten Rechtsgrundlage möglich.
Wir dürfen in Europa nicht sorglos mit unserer Zukunft umgehen, das heißt, wir dürfen die Jugendlichen nicht vernachlässigen, vor allem, wenn diese Jugendlichen bereit sind, großzügig mit unserer Gesellschaft zusammenzuarbeiten. Ich glaube, es ist unsere Pflicht, ihnen zu helfen und sie mit allen Mitteln zu unterstützen.

Cresson
. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, mit großer Genugtuung bin ich heute bei Ihnen, um dank des Vorschlages für einen Beschluß über ein Mehrjahresprogramm über die Zukunft des Europäischen Freiwilligendienstes für Jugendliche zu sprechen.
Besonders danken möchte ich Frau Fontaine für ihren ausgezeichneten Bericht ebenso wie allen Rednern, denen ich sehr aufmerksam zugehört habe.
Dieser Vorschlag für einen Beschluß bestätigt die fruchtbare Zusammenarbeit, die sich zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission etabliert hat. Das Europäische Parlament hat stets die Idee eines Freiwilligendienstes auf Gemeinschaftsebene unterstützt. Als Antwort auf Ihre Entschließung vom 22. September 1995 hat die Kommission schon im Januar 1996 ein Arbeitsdokument über den Europäischen Freiwilligendienst für Jugendliche angenommen, bevor der Vorschlag für einen Beschluß formuliert wurde, der Gegenstand Ihrer Arbeit ist.
Im übrigen möchte ich Sie darüber unterrichten, daß die Kommission aktiv den spanischen Vorschlag unterstützt, einen neuen Artikel über den Freiwilligendienst in den Vertrag aufzunehmen, und ich kann Ihnen sagen, daß der Vorschlag der niederländischen Präsidentschaft eine Erklärung beinhaltet, welche die Bedeutung des Freiwilligendienstes unterstreicht. Wenn also dieser Vorschlag der niederländischen Präsidentschaft - wie man annehmen kann - übernommen wird, stellt dies eine wichtige Etappe auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs dar. Ich füge hinzu, daß die Haushaltslinie B/31-011, die Sie 1996 im Hinblick auf die Durchführung einer Pilotaktion in diesem Bereich geschaffen haben, und die Erneuerung der Dotierung für 1997, die, wie ich hoffe, durch das Notenboom-Verfahren ergänzt werden wird, es der Kommission ermöglicht haben, ihre Absichten in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu konkretisieren und zu erproben.
Wo stehen wir also heute? An der Basis findet diese Initiative bei den Jugendlichen, wie Sie wissen, ein sehr großes Echo in Form von Aufnahmeanträgen. Um die eintausend über ganz Europa verteilte Projekte von Island bis Südspanien wurden von den nationalen Agenturen und der Kommission ausgewählt. Dies erfolgte nach Kriterien des allgemeinen Interesses der vorgeschlagenen Aktivitäten und der persönlichen Einbindung der jungen Freiwilligen.
Diese Projekte umfassen die verschiedensten Tätigkeitsbereiche und geben den Jugendlichen die Möglichkeit, die Solidarität unter Europäern in die Tat umzusetzen, wobei ihnen im sozialen Bereich eine echte Ausbildungserfahrung geboten wird; ebenso aber auch in der Kulturarbeit, im Umweltschutz und den verschiedensten Betreuungstätigkeiten, beispielsweise in der Pflege von Kranken, vor allem von Aidskranken oder kranken Kindern. Sie sind sehr vielfältig und bieten übrigens ein viel größeres Spektrum als wir zu Beginn erwartet hatten, weil wir nicht alle Vorschläge absehen konnten, die uns von den Basisorganisationen unterbreitet würden.
Die Zahl der Anträge, die Fülle der Projekte und die Begeisterung der Verantwortlichen zeigen, wie stark der Wille zum Engagement ist, von dem so viele Jugendliche und auch viele Kommunalpolitiker und Mitarbeiter der Verbände beseelt sind. Sie bezeugen, wie tief der Wunsch ist, das Europa der Bürger aufzubauen. Hier ist die Unterstützung des Parlaments absolut wesentlich, da es diese Bestrebungen der Bürger besser als andere Institutionen vermittelt.
Im Laufe des Monats Juli wird die Kommission einen zweiten Zwischenbericht erstellen, der detaillierte Zahlen und eine Analyse der Durchführung der Pilotaktion enthalten wird. Um auf eine der gestellten Fragen zu antworten: Ich werde bald Gelegenheit haben, den ersten Freiwilligen, die ihren Dienst beendet haben, ihr Zertifikat zu übergeben.
Es gibt auf diesem Gebiet bereits eine sehr große Zahl positiver Ergebnisse. Für den Fall, daß es Ihnen noch nicht bekannt sein sollte, möchte ich sie auf die Existenz dieser kleinen Zeitschrift hinweisen, die ?Europäischer Freiwilligendienst-Freiwilligeninfo" heißt und in den drei Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch erscheint. Im Prinzip wird diese an alle Abgeordneten des Parlaments verteilt - bitte sagen Sie mir, ob das der Fall ist - und auch an die nationalen Organisationen, die sie wiederum an alle Projektverantwortlichen weitergeben.
Ich wünsche mir eine sehr weite Verbreitung dieses Dokuments, weil es sehr konkrete Durchführungsbeispiele sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in Drittländern enthält. Man kann darin sehen, wie Jugendliche sich im Rahmen des Europäischen Jahres gegen Rassismus engagiert haben. Man findet darin Aufnahmeprojekte und Aufnahmeangebote, für die sich noch keine Freiwilligen gefunden haben. Diese Zeitschrift wird alle eineinhalb Monate erscheinen. Sie wird Ihnen ebenso wie den nationalen Delegationen zur Verfügung stehen. Wenn dem zufällig nicht so sein sollte, bitte ich Sie, mir dies mitzuteilen. Sie wird auch im Internet verfügbar sein, so daß man sie über den Europa-Server leicht einsehen kann.
Für diejenigen, die wie ich bedauern, daß die Informationen kaum verbreitet wurden, schaffen wir also ein System, das alle Interessierten regelmäßig informieren kann. Wenn man andererseits die Informationen zu breit gestreut hätte, wäre man Gefahr gelaufen, viele zu enttäuschen, weil wir schließlich sehr viele Anträge vorliegen haben. Natürlich erwartet die Kommission in den nächsten zwei Monaten einen erheblichen Anstieg der Zahl junger Freiwilliger. Viele Jugendliche haben das Ende des akademischen Jahres oder Schuljahres abgewartet, um sich zu engagieren. Man weiß also, daß es in den nächsten zwei Monaten einen größeren Zustrom geben wird.
750 neue Projekte wurden genehmigt und werden in den nächsten Wochen anlaufen. Um die hundert zusätzliche Projekte sind in Vorbereitung und sollen zum Ende des Sommers gestartet werden. Natürlich wird das Europäische Parlament regelmäßig über die Pilotaktion und ihre Evaluierung informiert.
Ich komme nun zum Vorschlag für einen Beschluß über das Mehrjahresprogramm. In dem Bericht, der ihnen heute vorgelegt wird, hat Frau Fontaine dem Geist und der Tragweite dieses Programms voll und ganz Rechnung getragen. Auf der Grundlage von Artikel 126 des Vertrages fügt dieses Programm sich in den Rahmen der Kooperationspolitik der Gemeinschaft im Jugendbereich ein. Es ist also eine Ergänzung zum Programm ?Jugend für Europa" und verfolgt das Ziel, den Jugendlichen sowohl die Einübung einer solidarischen Bürgerschaft als auch den Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten in einem informellen Ausbildungsrahmen zu ermöglichen.
Die Kommission stellt mit Freude fest, daß das Europäische Parlament ihren Ansatz teilt und versucht hat, ihren Vorschlag durch die Änderungsanträge des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit zu bereichern. Wir werden somit in der Lage sein, diese Änderungsanträge zu einem sehr großen Teil entweder in den Beschlußtext zu übernehmen oder in die Leitlinien, welche die Durchführung des Programms ?Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" begleiten werden.
Im einzelnen übernimmt die Kommission einige Änderungsanträge, die folgende Themen betreffen: die Entwicklung der Kooperationspolitik im Jugendbereich, die Bedeutung der Kohärenz und der Koordinierung mit dem Programm Jugend für Europa, die Notwendigkeit der Beseitigung rechtlicher Hindernisse, die einer transnationalen Mobilität der Jugendlichen im Wege stehen.
Vorhin wurde ein Steuerproblem in Finnland angesprochen, aber ich glaube zu wissen, daß Bewegung in die Sache gekommen ist. Die Mitgliedstaaten werden sich nämlich unter Ihrem Druck jeweils intern der Notwendigkeit bewußt, Rechtsvorschriften zu ändern, die in diesem Fall offensichtlich abwegig sind. Ich weiß, daß es immer sehr schwierig ist, eine Änderung dieser Dinge zu erreichen, aber letzten Endes weiß ich, daß Sie die besten Anwälte sein werden - viel bessere, als die Kommission, weil das nicht ihr Zuständigkeitsbereich ist -, wenn es darum geht, die Verantwortungsträger in den jeweiligen Regierungen davon zu überzeugen, daß bestimmte Entscheidungen getroffen werden müssen.
Weitere von der Kommission übernommene Themen sind der Beitrag zu einer echten europäischen Bürgerschaft im Sinne von Idealen wie Demokratie, Toleranz und Kohäsion des Europäischen Aufbauwerks. Die Rolle der Verbands- und Vereinsebene für die Beteiligung der Jugendlichen, die größere Zugangsschwierigkeiten zu den Gemeinschaftsprogrammen haben, wurde von einigen von Ihnen unterstrichen. Es müssen besondere Anstrengungen unternommen werden, um auf die Jugendlichen zuzugehen, die sich nicht von ganz alleine an die ihnen vorbehaltenen Aufnahmestrukturen wenden. Wir brauchen also eine gezielte Aktion, die sich im übrigen meiner Ansicht nach sehr stark auf die lokalen Gebietskörperschaften stützen kann.
Es geht um die Teilnahme von Jugendlichen aus Drittstaaten an den Aktivitäten des Programms sowohl in ihrem Herkunftsland als auch innerhalb der Europäischen Union und die Berücksichtigung einiger besonderer Aspekte beim Freiwilligendienst in Entwicklungsländern ebenso wie in den MOE-Staaten. Es geht um die Bedeutung der sprachlichen und interkulturellen Vorbereitung - einige von Ihnen fanden, daß die Umsetzung etwas teuer sei, aber wir dürfen keine Fehler begehen. Wir müssen daher gewährleisten, daß diese Jugendlichen, vor allem wenn sie außerhalb der Europäischen Union tätig werden, wirklich gut vorbereitet sind.
Wichtig sind die Information und eine angemessene Sensibilisierung der Freiwilligen im Hinblick auf ihre Rechte und Pflichten - das gehört nämlich zu dieser Ausbildung. Wichtig ist auch eine gewisse Flexibilität im Hinblick auf die obere Altersgrenze, vor allem für Projekte in Drittländern; darin schließe ich mich den hier unterbreiteten Vorschlägen an. Wichtig sind schließlich auch die Chancengleichheit und der einfache Zugang zum Programm für alle Jugendlichen - das wurde vorhin bereits gesagt - ebenso wie natürlich auch die Gleichbehandlung von Mädchen und Jungen.
Zu den Änderungsanträgen, welche die Kommission aus juristischen Gründen nicht übernehmen konnte, zählt der Teil des Änderungsantrages Nr. 11, der die Verbindung zu den nationalen Zivildiensten betrifft, weil diese in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten gehören. Es handelt sich aber um ein wichtiges Thema, das wir vor allem bei den Diskussionen im Rat vertiefen müssen. Ebenfalls aus juristischen Gründen konnten die Änderungsanträge 1, 4, 7, 10 und 38 von der Kommission nicht übernommen werden. Das Subsidiaritätsprinzip hat die Kommission ebenfalls dazu veranlaßt, einen Teil der Änderungsanträge Nr. 28 und 29 nicht zu übernehmen, welche Punkte berühren, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.
Die Kommission konnte ebenfalls nicht die Änderungsanträge Nr. 30, 31, 32, 33, 34 und 35 übernehmen, welche die Komitologie betreffen. Sie wissen, daß es sich um ein sehr heikles Thema handelt, an dem die Mitgliedstaaten außerordentlich stark hängen. Natürlich findet alles, was in Richtung auf eine Vereinfachung der Komitologie geht, durchaus meine Unterstützung, aber so weit sind wir noch nicht.
Schließlich kann der Änderungsantrag Nr. 20, der den Haushalt betrifft, auch wenn er natürlich meine ganze Sympathie findet, zu diesem Zeitpunkt von der Kommission nicht übernommen werden.
Ich möchte nicht zum Schluß kommen, ohne noch einmal dem Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und insbesondere seiner Berichterstatterin, Frau Nicole Fontaine, ebenso wie dem ?Schattenberichterstatter" , Herrn Luciano Vecchi, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, Herrn Pex, wie auch den Koordinatoren der Fraktionen, dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit und dem Haushaltsausschuß zu danken. Die Qualität ihrer Arbeit und der sehr konstruktive Charakter der vorgeschlagenen Änderungen sind eine besondere Erwähnung wert.
Ich möchte außerdem dem Europäischen Parlament insgesamt für die Unterstützung und das ungeteilte Interesse danken, das es diesem Projekt entgegengebracht hat.

Vanhecke
Herr Präsident, die Kommissarin, Frau Cresson, hat soeben eine interessante Mitteilung verlauten lassen. Sie hat diesem Haus eine neue Veröffentlichung der Kommission vorgestellt. Eine neue Veröffentlichung, die das gemeinschaftliche Aktionsprogramm für den europäischen Freiwilligendienst begleiten soll. Diese Veröffentlichung ist im Grunde für alle Jugendlichen in der Europäischen Union bestimmt. Sie hat gesagt, sie solle in drei Sprachen herausgegeben werden, Französisch, Englisch und Deutsch. Soll das heißen, daß die Europäische Kommission die Forderung nicht zu berücksichtigen gedenkt, die nicht nur von diesem Parlament ausgeht, sondern von den Europäischen Verträgen selbst, daß alle Amtssprachen der Union die gleiche Behandlung verdienen und beanspruchen können? Ich hätte doch gerne eine Antwort auf diese Frage.

Cresson
Diese Dokumente richten sich nicht an alle Jugendlichen, sondern, wie ich bereits sagte, an die Mitglieder des Parlaments und an die nationalen Einrichtungen. Wenn ich Sie recht verstanden habe, ist Ihnen daran gelegen, daß wir mit öffentlichen Geldern sparsam umgehen.
Wir versuchen also, die Dinge schnell über die Bühne zu bringen. Wenn ich Sie recht verstanden habe, sind Sie, wie übrigens auch die Mitglieder derselben politischen Gruppierung innerhalb des Europäischen Parlaments, eher gegen diese Erfahrung und Entwicklung in bezug auf den Freiwilligendienst.
Wir verfügen für den Anfang nicht über viel Geld. Wir sind verpflichtet, sehr umsichtig vorzugehen. Natürlich ist alles, was im Internet verfügbar ist, wie Sie wissen, im allgemeinen nur in einer sehr geringen Zahl von Sprachen vorhanden. Wir verteilen diese Broschüre in den Mitgliedstaaten und innerhalb der nationalen Einrichtungen, die natürlich ihrerseits, zumal wenn es um Beispiele geht, vor Ort Übersetzungen herstellen können. Wir unternehmen übrigens alles, um sie dabei zu unterstützen. Man darf nicht auf der einen Seite behaupten, daß das viel Geld koste, und uns andererseits gleichzeitig vorwerfen, wir gingen möglichst sparsam vor.
Es geht also um den Anfang. Vielleicht wird man diese Broschüre eines Tages in allen Sprachen veröffentlichen können. Vorerst haben wir uns entschlossen, so zu beginnen, und da es sich um eine Sache handelt, die man nicht als sekundär abtun kann - ich will damit nicht sagen, es sei unwichtig, ob jeder die Texte in seiner Sprache zur Verfügung hat -, sondern als ein Startprojekt betrachten muß, das, wie Sie ja selbst unterstrichen haben, unter sehr beschränkten finanziellen Voraussetzungen anläuft, möchte ich nicht, daß man uns dieses Argument vorhält. Wir werden also selbstverständlich alles unternehmen, damit diese Texte sehr schnell in allen Sprachen vor Ort zur Verfügung stehen.

Elchlepp
Frau Kommissarin! Wie schnell wird es Ihres Erachtens möglich sein, die innerstaatlichen Regelungen herbeizuführen, um die gewährten Aufwandsentschädigungen von der Steuer freizustellen und die notwendigen Versicherungsregelungen zu treffen? Das ist ja auch von Bedeutung für die Prognose, wann Anträge zu diesem Programm realistischerweise gestellt werden können.

Cresson
Die Tatsache, daß die derzeitige Lage noch sehr unbefriedigend ist, hat die Entwicklung meines Erachtens nicht besonders gebremst, denn die Zahl der Anträge übertrifft bei weitem die gegenwärtigen Aufnahmemöglichkeiten für Jugendliche.
Bei der von Ihnen angesprochenen Frage handelt es sich um ein größeres Problem. Es betrifft nicht nur die jungen Freiwilligen, sondern auch Forscher, deren Stipendien in einigen Mitgliedstaaten ebenso wie z.B. der Austausch von Auszubildenden, absurderweise der Besteuerung unterliegen. Sie wissen, daß wir eine rotierende Ausbildung eingerichtet haben, bei der es sich auch um ein sehr interessantes Erziehungs- und Ausbildungssystem handelt. Sie machen Ihre Ausbildung in einem anderen Staat der Union, Sie erhalten eine kleine Vergütung, und natürlich kommen Sie mit dem Steuersystem des Staates, wo sie ihre Lehre absolvieren, in Konflikt.
Daher haben wir ein Grünbuch veröffentlicht, über das der Rat diskutieren muß. Ich möchte, daß die Frage der Hindernisse, die dem Austausch von Jugendlichen im Wege stehen, umfassend behandelt wird und daß man sich also sowohl mit den Jugendlichen des Freiwilligendienstes als auch gleichzeitig mit den jungen Auszubildenden und den jungen Forschern befaßt, die beispielsweise eine Doktorarbeit abschließen. Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Monti, mit dem ich in dieser Frage zusammenarbeite, beschäftigt sich aktiv mit diesem Thema. Wir hoffen, die Mitgliedstaaten so schnell wie möglich überzeugen zu können. Im Hinblick darauf - und auch hierbei denke ich an die enormen Hindernisse, die wir nicht nur bei der Mobilität des Freiwilligendienstes, sondern auch bei allen betroffenen Jugendlichen festgestellt haben - bitte ich Sie, geeignete Schritte gegenüber Ihren Mitgliedstaaten zu unternehmen. Die Beträge, die für die Mitgliedstaaten herausspringen können, sind lächerlich gering, denn die Vergütungen, um die es geht, sind außerordentlich niedrig. In Wirklichkeit ist vor allem den Innenministerien daran gelegen, auf diese Weise die ins Land kommenden Jugendlichen zu überwachen.
Wir haben aber Europa nicht einzig und allein für das Kapital und den Güterverkehr gemacht. Wir haben es für die Freizügigkeit von Männern, Frauen und vor allem von Jugendlichen gemacht, und ich wäre Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie uns bei dieser Überzeugungsarbeit helfen würden, die wir gegenüber den Mitgliedstaaten leisten müssen. Aber das ist wie gesagt eine Frage der Subsidiarität, die im übrigen in jedem Mitgliedstaat mehrere Minister betrifft: den Finanzminister, den Innenminister und den Sozialminister, soweit es um Probleme des sozialen Schutzes geht. Wir können aber nicht fünfzehn mal vier oder fünf Minister ansprechen. Das ist das Problem. Alles was horizontal strukturiert ist, läßt sich sehr viel schwieriger handhaben als vertikale Strukturen. Wir brauchen daher in dieser Frage wirklich die Unterstützung des Parlaments.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Aktionsprogramm  "SOKRATES
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0188/97) von Frau Pack im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das SOKRATES-Programm. Das ist heute keine Evaluierung, sondern heute ist nur ein Zeitpunkt, der schon 1995 im Vermittlungsverfahren festgelegt wurde, zu dem wir uns treffen sollen, um festzustellen, ob das, was wir 1995 an Geldmitteln für fünf Jahre für das Programm eingesetzt haben, ausreicht oder nicht. Dennoch erlauben Sie mir, einige Worte zu diesem Programm und zu seiner außerordentlichen Bedeutung zu sagen.
Dieses Programm ist angetreten, nicht um Mitgliedstaaten in ihrer Arbeit zu behindern, sondern um einen Mehrwert der europäischen Bildung überall sichtbar zu machen, um die europäische Dimension im Bildungswesen zu fördern und damit diese Europäische Union den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen. Die positiven Ergebnisse dieses Programms konnten sich bei dieser europäischen Zusammenarbeit im Bildungsbereich in ganz neuen Feldern etablieren. Ich erinnere daran, daß wir uns zum ersten Mal in dem Teil des Programms, der COMENIUS heißt, mit Schulpartnerschaften beschäftigen, daß wir zum allerersten Mal die Erwachsenenbildung angesprochen haben, ein Thema, das auch im Jahr des lebensbegleitenden Lernens, im vergangenen Jahr, eine große Rolle gespielt hat, daß wir zum ersten Mal Fernlehre und offenen Unterricht berücksichtigt haben, daß aber in diesem Programm ein Programm eingeschlossen ist - ERASMUS -, das ein ungeheures Erfolgsprogramm dieser Europäischen Union war - auch ein Kind dieses Parlaments - und das es den Studenten ermöglicht, im Ausland Studien zu absolvieren, die zu Hause dann auch anerkannt werden. In diesem Programm ist auch das Fremdsprachenprogramm LINGUA für den Fremdsprachenerwerb enthalten.
Ich denke also, es ist ein Programm, das unendlich viele Menschen anspricht, Kinder im Alter ab sechs Jahren bis zu den Erwachsenen in den Seniorenbildungsstätten, die sich zum Thema Europa Neues sagen lassen wollen und Europa neu erfahren wollen.
Wir haben in diesem Programm auch die Möglichkeit geschaffen, innerhalb der 15 Mitgliedstaaten - gerade auch in der Erstausbildung und in der Fortbildung der Lehrer - ein Stück Mehrwert der europäischen Dimension in die Lehrpläne zu bekommen. Denn wie kann ich heute erwarten, daß unsere Kinder zu europäischen Bürgern erzogen werden, wenn deren Lehrer Euromuffel sind? Auch die Lehrer müssen in ihrer Erstausbildung und in ihrer Fortbildung zu wirklichen Europäern erzogen werden, damit sie dies weitergeben können an die Kinder, an die Jugendlichen und an die Studenten.
Dieses Programm ist ein ausgesprochen gutes Programm, und es entspricht genau dem, was in Artikel 126 des Vertrags steht. Es trägt bei zu einer qualitativ hochstehenden Bildung in der gesamten Gemeinschaft.
Allen, die etwas dagegen haben, müßte ich sagen, es geht nicht darum, daß wir die Subsidiarität unterlaufen. Wir machen nur das, was die Mitgliedstaaten nicht willens und manchmal auch nicht imstande sind zu tun. Lassen Sie uns das, was wir gut können, auch endlich weiter tun!
Dieses Programm hat ein großes Problem, nämlich daß es zuwenig Geld hat. Ich möchte jetzt nicht weiter auf den Inhalt eingehen. Ich möchte nur sagen, daß dieses Programm 1995 für 12 Mitgliedstaaten aufgestellt wurde. Dann kamen drei Mitgliedstaaten und die ganzen EWR-Staaten hinzu. Jetzt haben wir eine politische Entscheidung getroffen, die das Parlament auch mitgetragen hat, daß auch die assoziierten Staaten daran teilnehmen sollen. Wir wollen junge Polen, junge Ungarn, junge Tschechen, junge Slowaken, junge Rumänen, Esten, Letten, Litauer. Wir wollen alle mit hineinbringen in dieses Programm, weil wir auf diesem Weg eine stärkere Europäisierung auch in diesen Ländern haben können. Und nun stehen wir da und haben kein Geld! Wir haben nur das Geld, das uns 1995 zugebilligt wurde. Das reicht natürlich noch nicht einmal für das, was wir uns selbst als Ziel gesetzt hatten.
Wir haben damals mit dem Rat gesagt, wir stimmen dem Vermittlungsergebnis nur zu, wenn wir uns nach zweieinhalb Jahren gemeinsam fragen: Reicht das Geld? Es reicht nicht! Ich bräuchte mindestens 165 Mio. ECU für zwei Jahre, um das einigermaßen abzudecken, was wir uns selbst als Ziel gesetzt haben. Wir sind bescheiden und sagen, wir nehmen nur 100 Mio. ECU in Aussicht, weil wir damit einigermaßen über die Runden kommen. Aber wenn wir der Kommission mit den von mir vorgeschlagenen 50 Mio. folgen - mehr konnte sie nicht fordern, weil sie anderen Zwängen unterliegt -, dann haben wir zukünftig sogar weniger, als wir eigentlich für uns 12 geplant haben.
Deswegen glaube ich, wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir in diesem Bereich sparen. Wir tun uns keinen Gefallen, und wir strafen uns Lügen. Wenn wir die Politiker hören, reden sie immer davon, Europa ist ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Und Bürgerinnen und Bürger werden just von diesem Programm in allen Lebenslagen, in allen Lebensaltern betroffen. Wir aber gehen hin und sagen, wir geben kein Geld.
Bitte stärken Sie das Europäische Parlament in seinem Kampf gegen den Rat, mit dem Rat im Vermittlungsausschuß ein besseres Ergebnis herauszuholen! Dafür brauche ich ein hohes Votum dieses Parlaments.

Evans
Herr Präsident! Hierbei handelt es sich, wie jeder weiß, um ein sehr wichtiges Programm, und ich erinnere mich lebhaft der langwierigen Verhandlungen 1995 im Rahmen des Vermittlungsverfahrens, das offensichtlich zur Erzielung der heute zur Verfügung stehenden Mittel beigetragen hat.
Frau Pack hat bereits ausführlich über den Wert und die Bedeutung dieses Programms gesprochen, und auch Frau Cresson hat sich bereits dazu geäußert. Dieses Programm ist deshalb wichtig, weil bei Europa um mehr geht und gehen muß als nur "big business" und Kapital, die Umschichtung von Geld innerhalb Europas und immer reicher werdende Menschen. Es geht um Menschen, es geht um junge Menschen. Es geht um die Einbindung von Schulen und Bildungseinrichtungen in ganz Europa und die Schaffung von Möglichkeiten für sie, sich zu vernetzen.
SOKRATES ist ein voller Erfolg. Man spricht über das Programm, und ich erhalte oft Post, wo ich um nähere Informationen gebeten werde. Wir haben bereits das Vierfache an Bewerbern. Es gäbe viele, viele Studenten für jeden Ort. Studenten, die an diesen Programmen teilgenommen haben, oder Schulen, die in Austauschmaßnahmen einbezogen wurden, konnten enorme Erfahrungen sammeln, die sie für den Rest ihres Lebens nicht vergessen werden, und sie legen den Grundstein für ein Europa, wie wir es uns wünschen.
Wir wollen lediglich eine geringe Erhöhung des Finanzrahmens. Ich wünschte, es wäre weitaus mehr, weil es sich hier um eine wirklich nützliche Investition handelt. Das Europäische Parlament und die Europäische Union gewähren Zuschüsse für den Tabakanbau, die Zucht von Stieren für den Stierkampf und - wenn wir den Presseberichten von dieser Woche glauben können - die Zucht von Käfern in Italien für das Einfärben alkoholischer Getränke, und dennoch scheinen wir vor einer geringen Erhöhung der Mittel für dieses Projekt zurückzuschrecken bzw. diese abzulehnen.
Ich wünschte, die Mittelaufstockung wäre größer, aber wir müssen uns dafür einsetzen - für die jungen Menschen von heute und von morgen.

Pex
Herr Präsident, die europäische Jugend kann stolz darauf sein, daß sie unter anderem durch Frau Pack vertreten wird, die Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt hat, damit wir jetzt über dieses Programm und die Haushaltszulage sprechen können. Es ist eigentlich eine Schande, daß wir so furchtbar viel Energie darauf verwenden müssen, denn, wie Frau Pack schon deutlich sagte, hatten wir uns geeinigt, das Budget nach einiger Zeit nochmals zu prüfen. Dafür besteht jetzt aller Grund, da dieses Programm, das so erfolgreich ist und an seinem Erfolg zu scheitern droht, auf eine soviel größere Anzahl Länder ausgeweitet worden ist.
Als Vorsitzender des Kulturausschusses werde ich von verschiedenen Ländern bestürmt, die sagen: Ihr habt uns versprochen, wir könnten an den Programmen teilnehmen; unsere Pläne liegen bereit, aber wir können sie nicht an den Mann bringen! - Auch hier sind wir wieder dabei, wie ich gerade eben von anderen Programmen sagte, Enttäuschung zu säen, anstelle der Perspektive, daß der Jugend die Zukunft gehört, und Europa die Jugend für seine eigene Zukunft braucht. Das ist sehr gefährlich.
Wenn wir gleich über die Informationspolitik der Union sprechen werden, und das ist nötig, denn es steht sehr schlecht darum, hat es wenig Sinn, mehr Geld in bessere Information zu stecken, wenn wir in unseren Kontakten mit so vielen Bürgern und so vielen Jugendlichen bei der Verbreitung von Informationen über dieses Programm doch nur Enttäuschung säen. Das ist kontraproduktiv und heißt, daß es keine andere Wahl gibt, weder für uns, noch für den Rat, als uns damit abzufinden, daß dieses Programm erfolgreich ist, der europäischen Integration als Hauptaufgabe dient und daher auf alle Länder ausgebreitet werden sollte, die an der europäischen Integration teilnehmen. Folglich, wenn das Programm einem jeden zugänglich sein sollte, bedarf es natürlich auch eines größeren Etats. Im Grunde sind das auch obligatorische Ausgaben, obwohl ich weiß, daß diese Bezeichnung eine andere Bedeutung hat, denn man kann die Bevölkerung nicht hinters Licht führen. Wenn man der Bevölkerung Rechte gibt - und der Jugend, dann müssen sie diese Rechte auch ausüben können. Das heißt also, daß nicht einmal die Möglichkeit besteht, darüber zu diskutieren, ob der Etat erweitert werden muß. Wir haben der Bevölkerung hier eine Karotte vorgehalten, und wir können es uns nicht leisten, und auch der Ministerrat nicht, den Leuten jetzt zu sagen: Tut uns leid, aber diese Karotte ist nur für einige wenige gemeint, der Rest kriegt nichts.
Ich schließe mit der dringenden Aufforderung an die Europäische Kommission, sich mit dem Parlament für eine angemessene Etatverbesserung zugunsten dieses Programms jetzt und in Zukunft einzusetzen.

Baldi
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst Frau Pack beglückwünschen, und ich schließe mich hierbei selbstverständlich meinen Vorrednern an.
Ich möchte auf den bisher großen Erfolg des Programms SOKRATES in der Europäischen Union hinweisen, vor allem was den Ausbau der Hochschulbildung im Rahmen von ERASMUS sowie die Förderung des Fremdsprachenerwerbs im Rahmen des Programms LINGUA betrifft. Durch das Programm SOKRATES wurden die Mobilität und der Austausch von Studierenden, Professoren und Assistenten sowie die Schaffung von Kooperationsnetzen in außergewöhnlicher Weise gefördert. Bei den Programmen für Hochschulzusammenarbeit beläuft sich die Zahl heute auf 2.673. Der Erfolg des Programms SOKRATES hat vor allem seit 1995 zu einer steigenden Nachfrage seitens Studierender und Lehrkräfte nach einer Teilnahme an den verschiedenen Aktionen, die Bestandteil des Programms bilden, geführt. Auf dem Gebiet der Europäischen Union belaufen sich die Zahlen auf ca. 60 Millionen Schüler und 11 Millionen Studierende.
Die Kommission hat eine Anhebung der Mittelausstattung, die vom Rat bereits auf eine Höhe von 850 Mio ECU für den Zeitraum 1995-99 beschlossen worden war, um 50 Mio ECU vorgeschlagen. Die Dotierung von 850 Mio ECU, die wesentlich unter dem ursprünglich vorgeschlagenen Betrag in Höhe von 1.005 Mio ECU für 12 Mitgliedstaaten lag, erweist sich für die jetzt 15 Mitgliedstaaten plus die in das Programm einbezogenen EFTALänder, die mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Zypern als völlig unzureichend. Im Zeitraum 1998-99 wird nämlich effektiv die Teilnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Zyperns erfolgen. Zwar werden die mittel- und osteuropäischen Staaten mit Hilfe des Programms PHARE einen Beitrag zu SOKRATES in Höhe von ca. 70 Mio ECU leisten, doch müssen, wenn ihre Teilnahme einen Sinn haben soll, ihre Anstrengungen im Bereich der Mobilität durch Anstrengungen seitens der Mitgliedstaaten zugunsten der gegenseitigen Mobilität ergänzt werden, so daß ebenfalls ein Betrag von ca. 70 Mio ECU von seiten der Mitgliedstaaten bereitgestellt werden muß.
Die Nachfrage übersteigt also bei weitem die finanziellen Möglichkeiten des Programms. Wenn die europäische Bildung durch Informationskampagnen und durch den Dialog zwischen den Bürgern, wie sie übrigens auch von der Europäischen Union durchgeführt werden, wirklich weiter ausgebaut werden soll, so müssen solche Kampagnen selbstverständlich auch mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Andernfalls werden wir in den Augen jener Bürger, von denen das Europa von morgen aufgebaut werden soll, in den Augen der Jugendlichen, die von der Europäischen Union nicht Worte oder Versprechen, sondern konkrete Taten erwarten, vor allem in einer Zeit wie der heutigen, in der wir eine Krise der Ideale erleben und die Kultur ihr zukommende Rolle spielen muß, an Glaubwürdigkeit verlieren.

Ryynänen
Herr Präsident! Frau Pack verdient viel Anerkennung für ihren ausgezeichneten Bericht und ihren tatkräftigen Einsatz für das Programm Sokrates. Das Programm ist wirklich eine europäische Erfolgsstory, die aber nun, gerade wo sie in Fahrt kommt, ein vorzeitiges und trauriges Ende nimmt, zumindest was die Ziele betrifft. Das kann man wirklich sagen, wenn das Programm nicht die dringend nötigen Zusatzmittel von 100 Millionen Ecu zur Deckung des gestiegenen Bedarfs erhält. Selbst mit dieser Aufstockung lassen sich ja nicht die steigenden Bedürfnisse und Erwartungen der jetzigen Mitgliedstaaten decken, denn die Zusatzmittel sind bereits für den tatsächlichen Start des Programms in den mittel- und osteuropäischen Ländern erforderlich.
Die Aufstockung um 50 Millionen Ecu, die die Kommission vorgeschlagen hat, reicht also nicht aus, und der Kulturausschuß war sich deshalb auch durchaus einig, als er einen zusätzlichen Bedarf von mindestens 100 Millionen feststellte. Eine Vergrößerung des Haushalts-Gesamtvolumens wird dadurch nicht unbedingt erforderlich. Die Mittel können vielmehr anderswo abgezogen werden, zum Beispiel aus dem Etat für Öffentlichkeitsarbeit der EU. Aktivitäten wie das Programm Sokrates sind viel bessere und positivere Öffentlichkeitsarbeit als die schludrig gemachten Informationskampagnen.
Die vielgestaltige Aus- und Fortbildungszusammenarbeit, die im Rahmen von Sokrates zu leisten ist, ist auch die beste Vorbereitung auf eine engere Zusammenarbeit mit der EU und auf die Mitgliedschaft. Deshalb müssen die Tore von Sokrates wirklich für die assoziierten Länder geöffnet werden. Ebenso unverantwortlich wäre es, den Jugendlichen in den jetzigen Mitgliedstaaten kühl mitzuteilen, daß Sokrates ein Eliteprogramm für immer weniger Auserwählte sei, bei dem Anzahl und Höhe der Stipendien nicht im entferntesten ausreichen, um den Bedarf zu decken. Immerhin sind im Rahmen von Sokrates bereits jetzt sehr viele positive und vielversprechende Entwicklungen zur Verbesserung der Qualität der gesamten europäischen Aus- und Fortbildung erreicht worden. Besonders wichtig ist es meines Erachtens, an der Entwicklung und Ausweitung von Lehrerfortbildung und Sprachunterricht weiterzuarbeiten, denn das sind echte Voraussetzungen dafür, daß ein wesentlicher europäischer Mehrwert entsteht.
In der EU ist man - und das zu Recht - besorgt darüber, daß die Bürger die Tätigkeit der Union nicht als sinnvoll und bürgernah erleben. In dieser Hinsicht können wir es uns nicht leisten, die Glaubwürdigkeit eines für die Bürger so wichtigen und so gut funktionierenden Programms zu schwächen.

Ripa di Meana
Herr Präsident, damit die Glaubwürdigkeit des Programms SOKRATES, das seinerzeit auf die Erfordernissen von lediglich 12 Mitgliedstaaten ausgerichtet war, nicht zu gefährden, ist es nach Ansicht von uns Grünen heute zwingend notwendig, die für seine Durchführung bereitgestellten Mittel aufzustocken. Die zunehmende Zahl der Anträge auf eine Teilnahme sowie vor allem die Tatsache, daß ab 1998 elf neue Länder an dem Programm teilnehmen werden, bedeutet, daß zur Gewährleistung einer gegenseitigen Mobilität zwischen der Europäischen Union und den assoziierten Ländern größere Haushaltsanstrengungen unternommen werden müssen.
Die von der Kommission vorgeschlagene Aufstockung der Mittelausstattung um 5, 9 % ist absolut unzureichend und trägt weder der tatsächlichen Nachfrage noch der Erweiterung des Programms auf die assoziierten Länder Rechnung. Wir möchten nicht, daß der Erfolg des Programms SOKRATES gefährdet zu werden droht und wir wollen auch nicht, daß dadurch nur jene gefördert werden, die sich die finanzielle Belastung für einen Aufenthalt in ihrem Gastland leisten können.
Aus diesem Grund wird die Forderung von Frau Pack von der V-Fraktion nachdrücklich unterstützt. Wir fordern nämlich eine wesentliche Aufstockung, durch die dem Bildungsbereich sowie der öffentlichen Meinung ein positives Signal gegeben werden kann.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, in der Tat stehen die Mittel, welche die Europäische Union für ihre Jugendpolitik zur Verfügung stellt, im Mittelpunkt der heutigen Debatte.
Denn genau das ist das Problem des Programms SOKRATES: Alle räumen ein, wie positiv und notwendig es ist, Aktionen zu entwickeln. Allerdings bleibt dieser ausdrücklich geäußerte Wille ohne Folgen, wenn das Budget nicht entsprechend angehoben wird. Daher müssen wir das von unserer Berichterstatterin, Frau Pack, die ich zu ihrer Arbeit beglückwünschen möchte, vorgeschlagene Ziel von 100 Mio. Ecu unterstützen.
Wir dürfen nicht vergessen, daß unser Parlament im Vermittlungsverfahren den Betrag von 850 Mio. Ecu, der weit unter dem ursprünglichen Vorschlag lag, nur unter der Voraussetzung akzeptiert hat, daß die Ziele nach zwei Jahren überprüft werden. So macht die bald bevorstehende Assoziierung einiger MOE-Staaten in bezug auf diese Programme, selbst wenn sie im wesentlichen durch das Programm PHARE finanziert wird, gewisse Anpassungen notwendig.
Das ist nur eines von vielen Beispielen, aber es beweist doch, daß man, wenn wir wollen, daß das Programm SOKRATES den legitimen Erwartungen gerecht werden soll, diesem Programm den notwendigen finanziellen Rückenwind geben muß.

Linser
Herr Präsident! Obwohl die EU ursprünglich als Wirtschaftsunion gegründet wurde, geht die Entwicklung immer mehr hin zu einer Bildungsunion. Im Hinblick auf die gespannte Arbeitsmarktsituation und angesichts der Konkurrenz billiger, aber schlecht ausgebildeter Arbeitskräfte liegt die große Chance Europas im hohen Bildungsniveau.
Wir sehen daher im Ausbau gemeinschaftlicher Aktionsprogramme im Bildungsbereich eine intelligente Form der mittelfristigen, aber effizienten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa und betrachten das Programm SOKRATES daher als eine wichtige Investition in die Zukunft Europas. Obwohl die finanzielle Aufstockung grundsätzlich sehr zu befürworten ist, müssen diese Mittel jedoch intern umgeschichtet werden, um den Gesamthaushalt nicht mehr zu belasten und allfällige Erhöhungen nationaler Mitgliedsbeiträge zu verhindern.
Darüber hinaus halten wir es für unverzichtbar, von den ausführenden Organen strenge Kontrollen und völlige Transparenz bei den unterstützten Projekten zu fordern, um so die Auszahlung ungerechtfertigter Finanzhilfen zu verhindern. Hinsichtlich der Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Länder in das SOKRATESProgramm, die wir ebenso sehr begrüßen, fordern wir jedoch die Erstellung fundierter Bedarfsstudien zur Abklärung der tatsächlichen finanziellen Erfordernisse.

Elchlepp
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage nach einer Aufstockung von SOKRATES muß endlich in einen viel größeren europapolitischen Rahmen gestellt werden. Es dient doch in vorzüglicher Weise, wie wir wissen, dem europäischen Aufbauwerk, indem es durch Begegnung und Austauschmaßnahmen dauerhafte Grundlagen zur Völkerverständigung schafft und sowohl der Mobilität als auch der Qualifikation von Jugendlichen in Ausbildung und Beruf hilft.
Aber da immer weniger Anträge auf Förderung positiv beschieden werden können, und die Fördersätze zum Teil beschämend niedrig sind und zu einer sozialen Auslese führen, soll es eigentlich gar keine Frage sein, daß hier aufgestockt wird. Ich gratuliere der Kollegin Pack zu ihrem Bericht und ihren Ausführungen - auch hinsichtlich der Finanzwünsche -, und ich möchte darauf hinweisen, daß es sehr wünschenswert ist, die mittel- und osteuropäischen Staaten endlich voll einzubeziehen. Stockt man die Mittel jedoch nicht auf, werden die Austauschprogramme in den westeuropäischen Staaten eingeschränkt.
Wir benötigen aber auch deswegen mehr Mittel - und ich möchte das hier besonders betonen -, um die sozialpolitischen Mängel im Programm abzumildern. So müßten zum Beispiel mehr Jugendliche aus Klein- und Mittelbetrieben eine Austauschchance erhalten. Hier müssen wir uns auch eine neue Mittlerstruktur überlegen. Aus eigenem Antrieb und mit Eigenmitteln nehmen diese jungen Menschen kaum an Austauschprogrammen teil. Auch diese Jugendlichen aus der Berufsbildung benötigen die kulturelle Begegnung mit den Nachbarn in Europa und damit die praktische Einübung von Toleranz und Weltoffenheit.
Das ist wichtig, wenn wir die wiederaufflackernde Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit in Europa wirklich an der Wurzel anpacken wollen. Wir müssen zum Beispiel Möglichkeiten haben, stärker im Rahmen von Städtepartnerschaften Austauschprogramme zu organisieren. Wichtig sind in einer Welt der Internationalisierung die Fremdsprachen. Allerdings ist die Teilnahme von nur knapp 1 % aller Berufsschüler an entsprechenden Austauschmaßnahmen unzureichend.
Die Globalisierung der Wirtschaft erfordert auch die Globalisierung, das heißt Internationalisierung, der Bildung. Unsere Qualifizierung steht heute im Wettbewerb mit anderen Weltregionen. Hier müssen wir Europäer künftig bestehen. Bildung, Mobilität und Arbeitsmarktchancen bilden immer mehr eine kausale Kette. Insofern ist SOKRATES auch ein Beitrag zur Beschäftigungspolitik in Europa.

Heinisch
Herr Präsident! Zunächst meinen herzlichen Glückwunsch und Dank an Doris Pack für ihr großes Engagement. Wir alle wissen aus unseren Heimatländern, wie gut das Programm SOKRATES funktioniert und was für einen Anklang es findet.
Ich bin sicher, daß jeder von uns mindestens einen Studenten kennt, der mit einem ERASMUS-Stipendium im europäischen Ausland studiert hat, oder eine Schulklasse, die durch COMENIUS einen Austausch organisieren konnte. Und trotz dieser positiven Rückmeldungen wollen wir die Mittel für das Programm SOKRATES kürzen. Nein, das darf nicht sein! SOKRATES ist eines der bekanntesten Gemeinschaftsprogramme, seine Aktivitäten entsprechen genau den Bedürfnissen der Bürger und erreichen sie direkt. Das Programm hat eine große Anzahl von Errungenschaften zu verzeichnen, darunter eine Steigerung der Mobilität innerhalb der Europäischen Union und Fortschritte hinsichtlich der Anerkennung von Studienabschlüssen.
Wir können nicht immer von Bürgernähe sprechen und dann nicht gewährleisten, daß ein so erfolgreiches Programm aufrechterhalten werden kann. Darüber hinaus bin ich der Meinung, daß besonders dem Aspekt der Erwachsenenbildung innerhalb des SOKRATES-Programms eine größere Bedeutung zukommen sollte. Nur durch eine Aufstockung der Mittel um mindestens 100 Millionen ECU können wir erreichen, daß das so laut propagierte Motto des lebensbegleitenden Lernens tatkräftig umgesetzt wird. SOKRATES kann und muß einen Beitrag zu diesem und anderen Innovationsprozessen leisten, will die Europäische Union ihren Zielen im Bildungsbereich treu bleiben und ihre Bürgernähe glaubhaft demonstrieren.

Florio
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, das Programm SOKRATES, durch dessen Finanzierung die europäische Dimension im Bildungswesen gefördert und insbesondere die Europäische Union ihren Bürgern nähergebracht werden soll, hat in den ersten Jahren seiner Anwendung einen Erfolg verzeichnet, der sogar über den Erwartungen lag. Dank dieses Programms wurde es Jugendlichen und Erwachsenen ermöglicht, mehr Kenntnisse, als dies in der Vergangenheit der Fall war, über die europäische Realität, über die Sprachen Europas, über seine Kultur zu erlangen, und diese Tatsache ist unseres Erachtens für eine größere, für eine effektive Einheit unseres Kontinents von entscheidender Wichtigkeit.
Für einmal sind wir uns alle in der positiven Wertung einer Initiative sowie darin einig, daß diese Initiative unterstützt und in Zukunft erneut vorgeschlagen werden muß. Allerdings stellt sich ein Problem der Finanzierung. Bekanntlich hatte die Kommission zunächst einen Gesamtbetrag in Höhe von 1.005 Mio ECU für 12 Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Mit dem vor zwei Jahren angenommenen endgültigen Beschluß wurde dem Programm ein Betrag in Höhe von nur 850 Mio ECU für insgesamt 29 Länder zugewiesen: in der Zwischenzeit hat sich die Zahl der Mitgliedstaaten nämlich auf 15 erhöht, neben denen noch 13 EFTA-Staaten, 10 mittel- und osteuropäische Staaten sowie Zypern berücksichtigt werden müssen. Zwar habe ich volles Verständnis für die finanziellen Gründe, aus denen die Kommission eine Aufstockung der Programmdotierung um nur 50 Mio ECU vorschlug, doch teile ich die von der Berichterstatterin, die ich dazu beglückwünsche, vertretene Ansicht, wonach eine Zusatzfinanzierung für dieses Programm in Höhe von 100 Mio ECU erforderlich ist. Ich gehöre ebenfalls dem Haushaltsausschuß an. Ich weiß, daß es nicht möglich wäre, diese Mittel aus anderen Kapiteln zu übertragen. Meiner Meinung nach muß, um nur ein Beispiel zu nennen, von einem Parlament und von Gemeinschaftsorganen, die täglich mit den extremen Kosten für die Gebäude, in denen sie tätig sind, zu tun haben, eine Möglichkeit zur Finanzierung einer kulturell so wichtigen Initiative gefunden werden.

Frischenschlager
Die Berichterstatterin hat schon über die bildungspolitische Bedeutung von SOKRATES gesprochen. Ich möchte aber auch diesen politischen Aspekt, der schon angeschnitten wurde, unterstreichen. Wir klagen doch überall über das Wiedererwachen von nationalistischen Tendenzen, vor allem unter den Jugendlichen. Dann schafft die Europäische Union ein wirklich exzellentes Mittel, um dem entgegenzutreten, indem sie für Hunderttausende Studierende Europa wirklich erlebbar macht, und dann streichen wir womöglich diese Programme zusammen und bringen sie um ihre Wirkung.
Es dürfen zwei Dinge nicht passieren. Erstens, daß durch diese finanziellen Restriktionen nur noch begüterte Studentinnen und Studenten sich diese Programme leisten können. Schon jetzt ist es für einen Studenten schwierig, mit diesen Zuschüssen die tatsächlichen Lebenshaltungskosten in einer auswärtigen Studienstadt zu tragen.
Zweitens wäre es ein politischer Schildbürgerstreich, wenn wir dieses Programm auf Osteuropa ausdehnen und dann nicht die Mittel dafür zur Verfügung stellen können. Das wäre wirklich politischer Unfug. Deshalb unterstütze ich diese Aufstockung der Mittel und halte es im übrigen für wichtig, daß die gesamte Förderungsproblematik in der EU durchgearbeitet wird. Wir sehen, daß hier falsche Schwerpunkte vorherrschen. Bildung ist ein ganz wichtiges Ziel, und ich hoffe, daß wir das erreichen.

Elliott
) Herr Präsident! Ich möchte Frau Pack zu diesem Bericht beglückwünschen. Als das Parlament seinen ursprünglichen Bericht über das SOKRATES-Programm erarbeitete, gehörte ich neben Frau Pack und Herrn Verde i Aldea zu den Autoren, und wir setzten große Hoffnungen in dieses Programm. Viele dieser Hoffnungen sind zwar in Erfüllung gegangen, jedoch aufgrund der unzureichenden Finanzierung gefährdet. Wie bereits hervorgehoben wurde, wäre das - selbst wenn das Parlament den in diesem Bericht unterbreiteten Vorschlägen zustimmt, nämlich 100 Mio. ECU zusätzlich in den kommenden zweieinhalb Jahren - noch immer weniger, als die Kommission ursprünglich für dieses Fünfjahresprogramm für die damaligen zwölf Mitgliedstaaten als notwendig angesetzt hatte.
Das Programm ist erfolgreich und erfreut sich großer Beliebtheit, und zwar nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in Ländern, die der Union beitreten wollen oder mit uns assoziiert sind. Allerdings laufen wir Gefahr, Hoffnungen zunichte zu machen. Ich wünschte mir, daß Politiker - ob sie nun in diesem Parlament, im Ministerrat oder in der Kommission sitzen -, wenn sie beschließen, Programme dieser Art zu fördern und damit bei den Menschen Erwartungen wecken, insbesondere bei Jugendlichen in der gesamten Europäischen Union, auch bereit sind, ihre Versprechen einzuhalten und für solche Programme Mittel bereitzustellen. Das ist aber leider nicht der Fall.
Wie bereits gesagt wurde, geht es oftmals darum, wofür man das Geld ausgibt. Die Kosten dieses Programms über fünf Jahre belaufen sich auf nicht mehr als wir an Zuschüssen für Tabakanbauer in einem Jahr ausgeben. Die Kosten dieses Programms sind wahrscheinlich geringer, als der Gemeinschaft durch Betrug und Unfähigkeit Jahr für Jahr verlorengeht.
In Maastricht wurde ein Artikel über die Bildung aufgenommen. Es war eine wunderbare Sache, daß dieser Artikel in die Verträge kam, aber wenn wir uns zu einem derartigen Programm verpflichten, dann müssen wir auch die erforderlichen Mittel bereitstellen, so daß junge Menschen aus benachteiligten Familien, Minderheiten und anderen Gruppen nicht an die unterste Stelle der Liste rutschen, was andernfalls durchaus geschehen kann. Ich hoffe, daß sich das Parlament voll hinter den hier unterbreiteten Vorschlag stellt.

Rübig
Herr Präsident! Die zweitwichtigste Entscheidung im Leben eines Menschen ist die Entscheidung, welchen Beruf er ausüben wird. Die wichtigste Entscheidung ist, welchen Ehepartner er sich aussucht. Ich glaube, beide Entscheidungen müssen wohl überdacht und gut geprüft sein, und es ist notwendig, schon in der Schulzeit im Hinblick auf die Bildung mehr Informationen darüber zu bekommen, welche beruflichen Möglichkeiten für die Zukunft zur Verfügung stehen.
Gerade das Programm SOKRATES setzt hier mit Forschung und mit Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen auch für die Lehrer an. Ich glaube, SOKRATES garantiert uns, daß der Bildungsbedarf, der in Zukunft entsteht, auch abgedeckt werden kann, daß die Bildung nicht am Markt vorbeiproduziert und daß Eltern, Lehrern und Schülern sehr wohl bewußt ist, was in der Zukunft im Bildungssektor gefragt ist.
Wir haben Politiker, die glauben, daß man mit einem Zusatz, einem Artikel, einem Gesetz Arbeitsplätze schaffen kann. Ich glaube, Arbeitsplätze kann man nur schaffen, indem man den Menschen lehrt, das zu produzieren oder jene Dienstleistung anzubieten, die die Konsumenten sich wünschen. Das heißt, wir müssen in Berufen, in der Wirtschaft die Menschen lehren, wie man Produkte herstellt, wie man Produkte und Dienstleistungen anbietet, die dann vom Konsumenten gekauft werden.
Gerade das Programm SOKRATES, das sich sehr intensiv mit der berufsbegleitenden Fortbildung beschäftigt, hat hier Riesenvorteile genauso wie das Programm LEONARDO. Sie können ganz einfach die Menschen lehren, was sie brauchen, um den Bedarf der Zukunft decken zu können. Aber auch die Zukunftsvorhaben wie der Euro und die Osterweiterung sind wichtige Schritte, die wir unseren Lehrern, unseren Schülern, den Erwachsenen beibringen müssen. Deshalb ist das lebensbegleitende Lernen und damit LEONARDO für unsere Zukunft sehr wichtig, und es ist dem absolute Priorität zu geben.

Morgan
Herr Präsident! Mit der Amtsübernahme sozialdemokratischer Regierungen in ganz Europa rückt auch ein Europa der Bürgerinnen und Bürger immer stärker in den Mittelpunkt. Kein Programm steht mehr für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger als SOKRATES - vielleicht mit Ausnahme des Freiwilligendienstes, den wir soeben besprochen haben. Tausende Studenten und Schüler in der gesamten Europäischen Union erhalten die Möglichkeit zur Teilnahme an Austauschprogrammen und zum Kennenlernen ihrer Mitbürger. Deshalb waren wir vor zweieinhalb Jahren auch nicht glücklich mit der vom Rat vorgeschlagenen Summe, und im Vermittlungsverfahren legten wir einen Zeitpunkt fest, zu dem wir uns nochmals mit den Finanzen beschäftigten wollten.
Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien ist entschieden der Meinung, daß eine wesentliche Aufstockung der Mittel erforderlich ist, um dem Programm gerecht zu werden. Seit 1994 hat sich nicht nur die Zahl der EU-Mitgliedstaaten und deren Anspruch auf Fördermittel erhöht, sondern erst jetzt sind auch die Auswirkungen der 1995 und 1996 durchgeführten Informationskampagnen in vollem Umfang zu spüren. Erst jetzt stehen bestimmte Bereiche des Programms zum ersten Mal voll zur Verfügung.
Darüber hinaus besteht eine verstärkte Nachfrage im Rahmen der verschiedenen Projekte aufgrund der Partnerschaften, die im Ergebnis des Europäischen Jahres des lebensbegleitenden Lernens entstanden sind, das äußerst erfolgreich in der gesamten Europäischen Union verlaufen ist. Ferner sollten wir die Empfehlungen des Abschlußberichts der Taskforce Unterrichtssoftware und Multimedia nicht vergessen. Alle diese Gelder müssen jetzt aus dem SOKRATES-Programm genommen werden.
Was geschieht, wenn wir diese Mittel nicht finden? Theoretisch steht eine maximale Beihilfe in Höhe von 5 000 ECU pro Jahr und Student zur Verfügung, aber wenn alle anspruchsberechtigten Studenten das Geld erhielten, das sie beantragt haben, dann würden wir in Wirklichkeit auf nicht mehr als 75 ECU pro Student und Monat kommen. Das ist nicht hinnehmbar. Es wird gewiß kein Problem sein, das Geld auszugeben. Für das Programm gibt es das Vierfache an Bewerbern, und es unterliegt den Zwängen der Haushaltsleitlinien, obwohl es sich um eine Priorität handelt. Zweifelsohne wird das Thema auch weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Vaz da Silva
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa hat keine Zukunft, wenn es sich nicht mit Sorgfalt um seine jungen Generationen kümmert. Die einheitliche Währung, die Freizügigkeit und die gemeinsame Sicherheit nutzen nichts, wenn es dann keine Menschen gibt, die Willens und in der Lage sind, auf dieser Grundlage eine friedliche Welt und ein besseres Leben aufzubauen.
SOKRATES ist ein Programm, das es - aufbauend auf dem unbestreitbaren Erfolg des ERASMUS-Programms für den Hochschulaustausch - einer wachsenden Zahl von Studenten und Professoren ermöglicht, Erfahrungen auszutauschen, Wissen und Kenntnisse zu vergleichen und so eine Europäische Gemeinschaft des Geistes und des Herzens zu schaffen.
Wir wissen, daß das Bestehen einer einzigen Superweltmacht weder gesund noch von Dauer ist. Europa hat im Interesse des Gleichgewichts in dieser neuen globalisierten Gesellschaft die Pflicht, sich der Herausforderung zu stellen und den ihm gebührenden Platz einzunehmen. Die Union darf auch nicht noch einen einzigen Tag länger wirtschaftlich ein Riese und sozial, politisch und kulturell ein Zwerg bleiben.
Deshalb müssen wir SOKRATES und den neuen Europäischen Freiwilligendienst, seine natürliche Ergänzung, nicht nur aufrechterhalten, sondern Jahr für Jahr exponentiell ausbauen. Sie und nur sie können Mentalitäten und Verhaltensweisen ändern. Sie und nur sie können die gefährliche Tendenz zu Autismus, Individualismus und Konsumismus, die uns zermürbt und diskreditiert, umkehren.
SOKRATES, Herr Präsident, ist ein Erfolgsprogramm. Welche Blindheit macht es möglich, daß selbst das für den Haushalt 1998 vorgeschlagene Nullwachstum von unserer mutigen Berichterstatterin Doris Pack erst mit der Brechstange herausgeholt werden mußte?
Ich fühle mich versucht, ein spezielles SOKRATES-Programm für politische Entscheidungsträger vorzuschlagen. Vielleicht könnten wir danach die Prioritäten für dieses Europa, das wir behaupten zu lieben, aber nicht aufzubauen verstehen, klarer erkennen.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, zunächst einmal möchte ich dem Parlament danken, daß es sich so schnell mit diesem Vorschlag der Kommission befaßt hat, den diese erst vor knapp drei Monaten angenommen hat. Dies beweist, wie entschlossen Sie sich für dieses Programm engagieren.
Bei der Annahme dieses Programms vor etwas mehr als zwei Jahren wurde es von Ihrer Seite sehr nachhaltig unterstützt. Heute möchte ich ganz besonders Frau Pack für ihren ausgezeichneten Bericht und Frau Dührkop Dührkop dafür danken, daß sie diesen Vorschlag gegenüber dem Haushaltsausschuß vertreten hat.
Das Programm SOKRATES ist in der Tat von entscheidender Bedeutung für den Aufbau jener "Union des Wissens" , die wir uns alle so sehr wünschen.
Natürlich wäre es vorzuziehen, wenn man vor einem ruhigeren Auditorium sprechen könnte, wo alle auf ihren Plätzen sitzen.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie um Ruhe bitten, damit wir die Erklärungen der Frau Kommissarin hören können.

Cresson
Wie Sie erwähnten, bietet SOKRATES die Möglichkeit, die Union allen Bürgern näherzubringen, und ich denke dabei vor allem an die etwa 70 Millionen Jugendlichen in der Gemeinschaft, an die vier Millionen Lehrer, an die 11 Millionen Studenten, aber auch an alle Erwachsenen, die sich zur Zeit in der Ausbildung befinden.
Am Vorabend der Regierungskonferenz von Amsterdam, um die wir die europäischen Bürger zu sammeln versuchen wollen, liefert das Programm SOKRATES einen beispielhaften Beweis für ein europäisches Aufbauwerk im Dienste der Menschen.
Ebenso spielt es eine entscheidende Rolle für die Entwicklung der menschlichen Ressourcen, denn diese sind ein Schlüssel für die Rückgewinnung unserer Arbeitsplätze, unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und unseres Wachstums. Und schließlich stellt es auch eine bedeutende Stütze für den Erweiterungsprozeß der Gemeinschaft dar, denn es eröffnet sowohl Zypern als auch den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern mit Hilfe von Programmen zur Vorbereitung sowohl der Bürger als auch der Institutionen die Möglichkeit des Beitritts.
Desgleichen sollte betont werden, daß diese Ziele zu extrem niedrigen Kosten erreicht werden können. Unter Berücksichtigung der von der Kommission angestrebten Steigerung des Finanzrahmens macht SOKRATES nur 0, 2 % des Gemeinschaftshaushalts 1998 aus. Angesichts dieser Bedeutung konnte die Kommission ebenso wie das Europäische Parlament die vor zwei Jahren beschlossene Mittelausstattung nur bedauern, und wie Sie sich erinnern können, entsprach diese einer Kürzung um 150 Mio. Ecu gegenüber unserem ursprünglichen Vorschlag.
Die Erfahrung der letzten zwei Jahre zeigt, daß der ursprüngliche Vorschlag der Kommission nicht nur realistisch war, sondern auch dem notwendigen Minimum entsprach. Das Programm stieß nämlich in allen Mitgliedstaaten im Ausbildungsbereich auf besonders große Begeisterung. Es handelt sich um eines der populärsten Programme, und es gibt keinen Mitgliedstaat, in dem die Lehrer, die Jugendlichen, die Studenten und die schulischen Einrichtungen noch nie etwas von den Erziehungsprogrammen der Europäischen Union gehört haben.
Mit ihrem Vorschlag einer Erhöhung des Finanzrahmens nach diesen beiden Jahren, in denen das Programm nunmehr läuft, möchte die Gemeinschaft den bekundeten Erwartungen der Bürger entsprechen.
Bei der Prüfung der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen....

Die Präsidentin
Verzeihen Sie, ich habe das Gefühl, daß der hier herrschende Lärm Sie stört, und möchte für Abhilfe sorgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfte ich Sie um Ruhe bitten. Es ist sehr unangenehm, gegen den Lärm anzureden. Jeder von Ihnen kennt das, denn wir alle haben schon einmal diese Erfahrung gemacht. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Cresson
Die Prüfung der vom Parlament zu unserem Vorschlag für einen Beschluß eingereichten Änderungsanträge macht unseres Erachtens deutlich, daß diese weitgehend die Argumentation der Kommission zugunsten einer Mittelaufstockung unterstützen. Diese Argumentation haben wir übrigens gegenüber dem Rat unablässig vertreten.
Ich kann diese Unterstützung nur aufs neue begrüßen. Das gilt vor allem für den Änderungsantrag Nr. 1, der die Aufmerksamkeit auf das Weißbuch und das Grünbuch sowie auf die Haushaltsprioritäten lenkt, die das Europäische Parlament dem Bildungsprogramm beimißt. Selbstverständlich werden wir diesen Änderungsantrag übernehmen. Ebenso machen wir uns den zweiten Änderungsantrag zu eigen, der eine Stärkung der Argumente der Kommission im Hinblick auf die Folgen einer Aufrechterhaltung des finanziellen Status quo bzw. einer zu schwachen Mittelerhöhung betrifft, weil dies eine ständige Absenkung der bewilligten Beträge auslösen würde. Dieser Änderungsantrag wird also übernommen, und zwar mit einer leichten Modifizierung, um die Auswirkungen einer möglichen Ablehnung der Mittelerhöhung besser auszugleichen. Das gilt auch für den Änderungsantrag Nr. 3.
In der Begründung hat die Kommission darauf aufmerksam gemacht, welche finanziellen Auswirkungen sich durch eine Ausdehnung von SOKRATES auf assoziierte Staaten in Mittel- und Osteuropa sowie Zypern für die Einrichtungen in den Mitgliedstaaten ergeben könnten. Der Änderungsantrag wird daher mit einer leichten redaktionellen Modifizierung übernommen werden. Im übrigen möchte ich ergänzen, daß die Staaten Mittel- und Osteuropas in den Genuß der PHARE-Programme kommen können. Denn auch wenn die unmittelbar mit der Teilnahme dieser neuen Staaten verbundenen Kosten ebenfalls über deren eigene Beiträge finanziert werden, könnte die Zusammenarbeit mit diesen Staaten erhebliche zusätzliche Kosten für die Einrichtungen der Mitgliedstaaten auslösen. Allerdings wird der Änderungsantrag leicht modifiziert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Öffnung des Programms noch nicht in Kraft getreten ist, sondern für das zweite Halbjahr 1997 ansteht.
Was den Änderungsantrag Nr. 4 betrifft, ist die Kommission der Auffassung, daß die darin enthaltenen Argumente bereits in den Änderungsanträgen Nr. 2 und 3 hinreichend berücksichtigt sind; sie wird diese daher nicht übernehmen. Der Änderungsantrag Nr. 5 enthält einen wichtigen Hinweis auf den Haushaltsrahmen, der die Finanzierung der Mittelerhöhung gestattet, welche in dem von der Kommission eingereichten Entwurf für einen Beschluß vorgeschlagen wurde. Er wird daher mit leichten redaktionellen Veränderungen übernommen werden.
Hingegen ist die Kommission derzeit nicht in der Lage, den Änderungsantrag Nr. 6 zur Erhöhung des Zusatzbetrags anzunehmen, auch wenn sie einräumt, daß dieser ihre Argumentation zugunsten einer Erhöhung des Finanzrahmens stärkt. Sie ist nämlich der Auffassung, daß es angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage schwierig ist, einen höheren Betrag vorzuschlagen. Für 1998 hat die Kommission allerdings für SOKRATES eine Steigerung um 11 % gegenüber 1997 vorgeschlagen, und diese 11 % müssen im Vergleich zur Steigerung bei den internen Politiken gesehen werden, die lediglich 0, 5 % beträgt. Wir haben also parallel eine Erhöhung der Gesamtausgaben für interne Politiken um 0, 5 % und eine Steigerung um 11 % bei SOKRATES. Diese muß auch mit den Ausgabensteigerungen für Erziehungs-, Ausbildungs- und Jugendpolitiken verglichen werden, die lediglich etwas mehr als 6 % ausmachen. Unter dem Strich geht es also um 0, 5 % für die internen Politiken, 6 % für Erziehungs-, Ausbildungs- und Jugendpolitiken und 11 % für das Programm SOKRATES. Gewiß ist das nicht optimal, aber diese Zahlen belegen auf jeden Fall den Willen, bei SOKRATES Fortschritte zu erzielen.
Natürlich bin ich mir der Tatsache bewußt, daß diese Antwort bei den Mitgliedern des Parlaments auf Enttäuschung stoßen kann, die ebenso wie wir im übrigen dafür gekämpft haben, daß der Finanzrahmen für dieses Programm den Entwicklungsperspektiven und Erwartungen unserer Mitbürger besser gerecht wird.
Ich kann Ihnen allerdings versichern, daß die Kommission den Ergebnissen Ihrer Beratungen mit großem Interesse entgegensieht. Ihre Unterstützung für die Gemeinschaftsprogramme im Erziehungsbereich wird sehr starke Auswirkungen auf das Programm SOKRATES in seiner gegenwärtigen Form haben und sich auch künftig bei der Ausarbeitung unserer Aktionen über das Jahr 2000 hinaus niederschlagen. Gerade in diesem Augenblick beginnt nämlich die konzeptionelle Arbeit für die künftige Generation von Gemeinschaftsprogrammen, und die Planer werden Ihren Anregungen weitgehend Rechnung tragen.
Ich möchte betonen, wie entscheidend diese Periode ist, denn diese Arbeiten finden zu einem Zeitpunkt statt, da eine neue finanzielle Vorausschau entwickelt wird. Ihr Engagement zugunsten einer Mittelerhöhung für das Programm SOKRATES ist ein klares Engagement und zugleich auch eine klare politische Botschaft, die Ihre Prioritäten im Hinblick auf Aktionen für das Europa von morgen verdeutlicht. Ich halte diese Botschaft für ein sehr ermutigendes Zeichen und möchte Ihnen dafür danken.

Die Präsidentin
Der Beifall unserer Versammlung zeigt, wie aufmerksam alle Abgeordneten Ihnen zugehört haben, Frau Kommissarin. Ich danke Ihnen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in Kürze statt.

Abstimmungen
Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu den Abstimmungen. Wie Sie bemerkt haben, ist die Lage etwas schwierig. Wir haben zahlreiche Abstimmungen durchzuführen, und Sie haben Hefte mit einem Umfang von ungefähr 30 Seiten vor sich.
Ich möchte Ihnen zweierlei vorschlagen: Erstens, wir werden bis 13.30 Uhr abstimmen, und zweitens, wir verschieben die Abstimmung über den Bericht Fontaine auf heute abend. Die Berichterstatterin sagte mir, daß sie nichts gegen diese Verschiebung auf heute abend einzuwenden habe, auch wenn der Bericht einen legislativen Vorschlag beinhaltet.
Bericht (A4-0173/97) von Herrn Sturdy im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Vorschläge für 16 Verordnungen des Rates zur Festsetzung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte damit zusammenhängende Maßnahmen 1997-1998 (KOM(97) 0089 - C4-0114/97 bis-C4-0129/97-97/0087(CNS) bis 97/0089(CNS), 970091(CNS) bis 97/0094(CNS) - 97/0096(CNS) bis 97/0102(CNS), 97/0905(CNS) und 97/0906(CNS))

Böge
Frau Präsidentin, vielleicht kann ich den zeitlichen Ablauf mit dem Antrag der EVP-Fraktion zum Bericht Sturdy ein wenig erleichtern. Ich möchte im Namen meiner Fraktion beantragen, daß die Abstimmung über diesen Bericht verschoben wird. Ich möchte dies mit drei Sätzen begründen. Der Agrarausschuß hat in seiner Abstimmung über den Bericht Sturdy ein ausbalanciertes Paket zu den Agrarpreisvorschlägen beschlossen. Allerdings beinhaltet dieses Paket in der Gesamtsumme zusätzliche Kosten von etwa 170 Mio. ECU. Dies ist auch angesichts der haushaltspolitischen Zwänge, unter denen auch wir hier stehen, natürlich ein Problem.
Parallel zu diesen Abstimmungen läuft die Ad hoc-Prozedur für das Haushaltsjahr 1998, und es zeichnet sich ab, daß im Zuge dieser Ad hoc-Prozedur weit über die 170 Mio. ECU hinaus eine Kompensation gefunden werden kann. Um diesen Ansatz der haushaltspolitischen Neutralität klarzustellen, hatten wir für jede legislative Entschließung die Änderungsanträge 31-46 eingereicht, die aus formalen Gründen für nicht zulässig erklärt wurden. Wir möchten Ihnen vor diesem Hintergrund vorschlagen, daß die Abstimmung über den Bericht Sturdy im Zusammenhang mit dem Bericht über die Ad-hoc-Prozedur stattfinden sollte, um auch die haushaltspolitische Integrität dieses Hauses sicherzustellen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Die Präsidentin
Herr Böge, wenn ich Sie recht verstehe, beantragen Sie die Anwendung von Artikel 131 der Geschäftsordnung. Gibt es Einwände gegen diesen Vorschlag?

Fantuzzi
Frau Präsidentin, die Sozialdemokratische Fraktion wird auf diese Scheindisziplin der PPE nicht eingehen. Wenn bei den Agrarpreisen ein Problem der haushaltspolitischen Integrität besteht, so liegt der Grund dafür in dem krassen Widerspruch zwischen den beiden Berichten Sturdy und Funk. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, daß über die Agrarpreise für 1998 inhaltlich nicht durch den Bericht Sturdy, sondern durch den Bericht Funk entschieden wird.
Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen auf, für die von der Sozialdemokratischen Fraktion zum Bericht Funk eingereichten Änderungsanträge 24 und 26 zu stimmen, mit denen, ohne daß für die Landwirte dadurch größere Ungerechtigkeiten entstünden, im Haushaltsplan 1998 500 Mio ECU eingespart werden können. Damit ließe sich der nach dem Bericht Sturdy bestehende eventuelle Mangel an haushaltspolitischer Neutralität der Agrarpreise ad abundantiam beheben. Meines Erachtens gibt es keine Argumente, die für einen solchen Aufschub sprechen. Es ergäbe höchstens einen Sinn, wenn beide Berichte verschoben werden, damit erneut darüber beraten werden kann. Da dies jedoch nicht der Fall sein wird, erscheint mir ein solcher Aufschub nicht möglich. Wenn es einen Bereich gibt, in dem Einsparungen bei den Agrarausgaben möglich sind, so auf dem Saatgut-Sektor, dessen Anteil an den Agrarausgaben 40 % beträgt. Mit dem Funk-Bericht haben wir die Chance verpaßt, zu diesem Sektor etwas zu sagen. Bei dem von der PPE-Fraktion vertretenen Standpunkt zeigt sich meines Erachtens also, daß es weniger um haushaltspolitische Neutralität als vielmehr um eine starke politische Parteilichkeit geht.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung ab.)
(Das Parlament nimmt in aufeinanderfolgenden Abstimmungen die 16 Entwürfe der legislativen Entschließungen an.)

Lulling
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihr massives Votum zugunsten meines Berichts. Frau Präsidentin, Kommissar Fischler erklärte hier vorgestern, er weigere sich, 20 der 22 Änderungsanträge in seinem sehr abgeschwächten Vorschlag zu berücksichtigen. Diese beiden Änderungsanträge sind praktisch rein formaler Natur. Meine erste Reaktion auf diese Haltung, mit der er in überheblicher Weise die von uns in den letzten zweieinhalb Jahren angenommenen Vorschläge zugunsten direkter Beihilfen zur Rettung der europäischen Honigproduktion ignoriert, war die, eine Rücküberweisung an den Ausschuß zu beantragen. Nachdem Sie aber gerade meinen Bericht mit großer Mehrheit angenommen haben und um nicht noch mehr Zeit mit nutzlosen Diskussionen mit der Kommission zu vergeuden, wenn man sich deren Haltung vergegenwärtigt, wende ich mich an den Ministerrat und ich hoffe, daß der Rat unsere Vorschläge nicht ignorieren wird; denn dieses Parlament hat während der letzten zwölf Jahre reiflich über diese Vorschläge nachgedacht, und ich hoffe, daß der Rat sie positiv bewerten wird.
Frau Präsidentin, in diesem Sinne bitte ich Sie, die legislative Entschließung anzunehmen.
(Beifall)
Die Präsidentin
Sehr gut, Frau Lulling. Ich werde den Entwurf für eine legislative Entschließung zur Abstimmung stellen, aber zuvor wende ich mich an Frau Cresson, um sie zu fragen, ob Herr Kommissar Fischler zufällig während der Nacht die Sache nochmals überdacht hat.

Cresson
Leider hatte ich heute morgen keine Gelegenheit, Herrn Kommissar Fischler zu treffen, um zu erfahren, ob er in der letzten Nacht darüber nachgedacht hat, aber sollte ich neue Informationen erhalten, werde ich sie Ihnen zukommen lassen.

Die Präsidentin
Ich nehme an, daß Sie ihn über die Unzufriedenheit dieser Versammlung informieren werden. Natürlich bedauere ich auch die Abwesenheit des Rates. Ich stelle den Entwurf der legislativen Entschließung zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Die Präsidentin
Zu diesem gemeinsamen Entschließungsantrag habe ich keine Änderungsanträge vorliegen. Ich habe hier allerdings einen Berichtigungsantrag, der von Herrn Jarzembowski eingereicht wird, und dann auch einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 4, der von Herrn Cornelissen vorgeschlagen wird.

Jarzembowski
Frau Präsidentin, wir haben beschlossen, daß wir beides gemeinsam machen, damit wir nicht viel Zeit verlieren. Als Korrigendum möchte ich, daß im Buchstaben d der Hinweis auf eine Tourismusratssitzung gestrichen wird, weil diese nie stattgefunden hat. Das ist also ein technisches Problem. Wir bitten, falls keiner im Hause widerspricht, in Nummer 4 die Wörter to take into account durch to adopt without further delay zu ersetzen. Das ist unser mündlicher Antrag!

Die Präsidentin
Gibt es Einwände gegen die Vorschläge von Herrn Jarzembowski? Das ist nicht der Fall. Ich stelle somit den gesamten so geänderten Entschließungsantrag zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Tamino
Frau Präsidentin, ich ergreife ganz kurz das Wort, um darauf hinzuweisen, daß die V-Fraktion sowie zahlreiche andere Parlamentarier in diesem Jahr Änderungsanträge eingereicht hatten, in denen aufgezeigt werden sollte, daß durch die Agrarpreise für Rindfleisch von der Europäischen Union auch Stierkämpfe weiter finanziert werden. Solche grausamen Vorstellungen, die für die Zuschauer unpädagogisch wirken und für die beteiligten Tiere brutal sind, dürfen unseres Erachtens nicht weiter gefördert werden, da sie in absolutem Widerspruch zu dem dem Vertrag zugrunde liegenden Geist sowie zum gesunden Menschenverstand eines Großteils der europäischen Bürgerschaft stehen.
Aus diesen Gründen hatte sich das Europäische Parlament letztes Jahr, zumindest durch eine Erwägung, gegen diese Praxis ausgesprochen und es der Kommission und dem Rat überlassen, wie diesem Problem begegnet werden soll. Es ist nichts geschehen. Daher wurden erneut Änderungsanträge eingereicht, und im Namen der VFraktion spreche ich mich für diese Änderungsanträge aus, auch wenn es das Plenum leider nicht für angezeigt hielt, diesem Weg zu folgen.

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Bei der Abstimmung über diesen Bericht enthalten wir uns der Stimme, da wir der Meinung sind, daß die gemeinsame Landwirtschaftspolitik grundsätzlich reformiert werden muß. Die derzeitigen Vorschriften der Landwirtschaftspolitik sind bürokratisch, ineffektiv und verteilungspolitisch verwerflich. Wir hoffen darauf, und wir werden alles dafür tun, daß 1999 eine drastische Reformierung der Landwirtschaftspolitik stattfinden wird.

Holm
Was den Entwurf für den Rechtsakt Nr. 9 in bezug auf ausgewachsene Rinder angeht, so habe ich mit großer Enttäuschung festgestellt, daß das Europäische Parlament die Änderungsvorschläge nicht angenommen hat, die den Stierkampf betreffen. Ich kann nicht verstehen, daß das Europäische Parlament genehmigen konnte, daß die Landwirtschaftshilfen der EU auch für Tiere gezahlt werden, die für den Stierkampf vorgesehen sind. Diese wahnsinnige, barbarische Art, Tiere zu behandeln, darf meiner Meinung nach nicht wirtschaftlich unterstützt werden. Persönlich habe ich natürlich die Änderungsvorschläge unterstützt, bei denen es hierum geht.

Martinez
Das Europäische Parlament ist mit 16 Verordnungen zur Festsetzung der Agrarpreise 1998 befaßt. Das Umfeld, in dem dieses jährliche - in diesem Jahr allerdings ziemlich düstere - Ritual stattfindet, wird durch drei Daten bestimmt:
1999 gemeinsame Währung und "Jahrespaket III" zur fünfjährigen Haushaltsplanung; 2000 Eröffnung der Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation; 2002 schließlich Beginn der Osterweiterung.
Diese drei Termine, die drei sehr gefährliche Klippen darstellen, bestärken die Kommission in der Engstirnigkeit ihrer buchhalterischen Sichtweise und lassen sie an ihrer Austeritäts- und Rationierungspolitik festhalten. Das erklärt die Einfrierung der Agrarpreise 1998, verbunden mit einer Reduzierung der Ausgleichsbeihilfen für Preissenkungen bei Getreide und Ölsaaten, sowie die Senkung der Stillegungsprämien, wobei der Flächenstillegungssatz für 1998 übrigens wieder Richtung 10 % gestiegen ist und die Gefahr eines Basissatzes von 17, 65 % besteht.
Diese Rationierungslinie wird dadurch gerechtfertigt, daß man sich erneut auf die alte Leier der Überproduktion und der übermäßigen Lagerhaltungskosten beruft. Brüssel spult erneut den Katastrophenfilm der frühen 90er Jahre ab und malt das Gespenst von Getreidelagerbeständen in Höhe von 58 Millionen Tonnen im Jahre 2005 an die Wand, und zwar unter dem Vorwand einer guten Ernte von 202 Millionen Tonnen im Wirtschaftsjahr 1996/1997, wovon 60 Millionen Tonnen auf Frankreich entfallen.
Allerdings vergißt die Kommission dabei offensichtlich zu sagen, daß die weltweiten Bestände einen Tiefstand erreicht haben und einem Weltverbrauch von 40 Tagen entsprechen. Um die Versorgung des europäischen Marktes aufrechterhalten zu können, hat man übrigens sogar wieder eine Ausfuhrabgabe in Höhe von 15 Ecu pro Tonne eingeführt.
Man könnte meinen, wir stünden am Ende des Ancien Régime, als für den Profit weniger eine Getreideknappheit organisiert wurde.
Mit anderen Worten, eine vernünftige Lösung bestünde darin, daß man die außerordentliche wie die ordentliche Flächenstillegung gleichzeitig abschafft.

Souchet
Das "Preispaket" ergibt sich aus dem Haushaltsentwurf für den EAGFLGarantie. Während die Leitlinie eine Ausgabenobergrenze von 43.267 Millionen Ecu vorsah, beläuft sich der Haushaltsvoranschlag für das nächste Wirtschaftsjahr lediglich auf 41.009 Millionen Ecu, was einer Zunahme von 0, 5 % gegenüber dem jetzigen Landwirtschaftshaushalt entspricht.
Die meisten Mitgliedstaaten verhängen zu strenge Ausgabenbeschränkungen, um die im Vertrag über die Europäische Union vorgesehenen Konvergenzkriterien zu erfüllen, von denen die Teilnahme an der Wirtschaftsund Währungsunion abhängt. Somit tragen die Landwirte mit 2.258 Millionen Ecu zur Verwirklichung der einheitlichen Währung bei, und zwar allein schon, wenn man lediglich den Haushalt EAGFL- Garantie berücksichtigt.
Die Kommission schlägt daher ein aus einem Preisstopp und einer Absenkung der Beihilfen (Minderung der monatlichen Zuschläge bei den Interventionspreisen für Getreide und Reis sowie bei den Erstattungen für die Lagerhaltung von Zucker) bestehendes Preispaket vor.
In ihrem Vorschlag erläutert die Europäische Kommission, daß die in dem Preispaket vorgeschlagenen Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrem früheren Vorschlag zur Modifizierung der Beihilfen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gesehen werden müssen, der eine 7 %ige Kürzung sowie geringere Zahlungen für Flächen vorsieht, die im Hinblick auf den Abgleich mit den nicht brachliegenden Flächen stillgelegt werden müssen. Das angestrebte Ziel ist eine Einsparung von 1.400 Millionen Ecu im Agrarhaushalt 1998.
Statt dieses rein buchhalterischen Ansatzes bei der Landwirtschaft sollte sich die Europäische Kommission vielmehr um einen sozialen Ansatz im ländlichen Bereich bemühen, dessen wirtschaftliches Gerüst aus der Landwirtschaft besteht. Die Sozialbilanz 1996 war für die Landwirtschaft katastrophal: 600.000 Betriebe sind verschwunden, und 230.000 Vollzeit-Arbeitsplätze gingen verloren. Zu diesen beunruhigenden Zahlen müßte man noch die Arbeitsplatzverluste im ländlichen Bereich addieren, die eng mit der Landwirtschaft verbunden sind, und zwar in den Bereichen Handel, Handwerk und öffentliche Dienstleistungen.
Unsere Fraktion unterstützt die im Landwirtschaftsausschuß eingereichten und verabschiedeten Änderungsanträge. Der Generalberichterstatter für den Haushalt, Herr Tillich, erklärte während der Aussprache, daß er diese Änderungsanträge, die 140 Millionen Ecu innerhalb eines Gesamthaushalts für den EAGFL-Garantie von 41.009 Millionen Ecu "kosten" würden, im Interesse der Haushaltsdisziplin und der Einführung der gemeinsamen Währung ablehnen werde.
Wir hoffen, daß der Rat die Vorschläge der Kommission abwenden kann, um möglichst vielen Landwirten und landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräften die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeitsinstrumente und ihre Arbeitsplätze in einem Europa zu bewahren, das eine alarmierende Zunahme der Arbeitslosigkeit (mehr als 12 Millionen Arbeitslose) erlebt.
zum Bericht Funk (A4-0176/97)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Wir haben uns dafür entschieden, entsprechend der Linie der europäischen sozialdemokratischen Gruppe abzustimmen und dem Vorschlag der Kommission zur Verringerung der Kompensationszahlungen für Saatgut zuzustimmen. Wir halten das für das optimale, was im Moment erreicht werden kann. Unsere Grundeinstellung besteht jedoch darin, daß die landwirtschaftlichen Subventionen sehr viel mehr eingeschränkt werden müssen, als dies von der Kommission vorgeschlagen worden ist.

Novo
Wir stimmen für den Bericht Funk, weil er der von der Kommission vorgeschlagenen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen die Grundlagen entzieht. Tatsächlich beabsichtigte die Kommission, auf Kosten der Verzögerung von Zahlungen an die Ölsaatenerzeuger und der Verringerung der Beihilfen für Getreideerzeuger sowie der Flächenstillegungsprämien Einnahmen für die Finanzierung der Soforthilfeprogramme zu erzielen, mit denen die BSE-Konsequenzen aufgefangen werden sollen, wobei diese Maßnahmen obendrein noch dauerhaften und unumkehrbaren Charakter angenommen hätten.
Aus den Empfehlungen des BSE-Untersuchungsausschusses ging hervor, daß die Finanzierung der betreffenden Konsequenzen dem Haushalt und/oder Mitgliedstaat angelastet werden sollte, der hauptsächlich für die Verbreitung dieser Krankheit verantwortlich ist. Die Kommission jedoch wollte die Finanzmittel dafür durch die Einsparungen erhalten, die sich durch eine Verringerung der Beihilfen für die Landwirtschaft ergeben würden.
Weil wir diese Absicht der Kommission ablehnen, war uns der Bericht Funk unsere Zustimmung wert. Es ist allerdings angebracht zu betonen, daß weder der vorliegende Kommissionsvorschlag noch dieser Bericht der richtige Rahmen sind, um eventuelle Beihilfenänderungen im Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu prüfen, wie etwa die (unseres Erachtens wünschenswerte) Änderung der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen in dem Sinne, daß die Beihilfen für Kleinerzeuger, für Landwirte mit geringerem Einkommen, ohne Erwerbsalternativen oder in benachteiligten Regionen, stärker berücksichtigt bzw. erhöht werden.

Souchet
die BSE-Krise hat zu einem Rückgang des Rindfleischverbrauchs geführt und gleichzeitig einen starken Preiseinbruch ausgelöst. Angesichts der im Bericht des nichtständigen Untersuchungsausschusses hervorgehobenen Verantwortung der Europäischen Kommission ist es normal, daß die Europäische Union die Viehzüchter entschädigt.
Aus Solidarität gegenüber den Landwirten hatte die Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag ein aus drei Verordnungsentwürfen bestehendes Paket vorgesehen. Der erste enthielt Maßnahmen zugunsten des Rindfleischsektors, der zweite die Finanzierung dieser Beihilfen durch eine fühlbare Verringerung der Feldkulturbeihilfen und der dritte strukturelle Maßnahmen.
Entgegen der Stellungnahme des Haushaltsausschusses beschloß das Europäische Parlament, nur Maßnahmen zugunsten des Rindfleischsektors anzunehmen und die beiden anderen Verordnungsentwürfe abzulehnen.
In dem Bericht von Herrn Funk, zu dem wir Stellung nehmen müssen, fehlen also zwei Verordnungsentwürfe, die am 17. September 1996 abgelehnt wurden.
Unsere Fraktion ist für die Änderungsanträge, die im Landwirtschaftsausschuß eingereicht und angenommen wurden, denn damit wird eine Reihe von Erwägungen und Ziffern gestrichen bzw. abgeändert, die den Interessen der französischen und europäischen Landwirte zuwiderlaufen. Die vorgeschlagenen Haushaltskürzungen lassen eine Entschädigung der Rindfleischproduzenten nicht mehr zu, sondern sehen eine Haushaltseinsparung von 2, 4 Milliarden Ecu im Landwirtschaftshaushalt vor (vgl. Bericht Sturdy über das Preispaket).
Die I-EDN-Fraktion lehnt diesen rein budgetären Ansatz ab, dessen einziges Ziel darin besteht, bestimmten Mitgliedstaaten die Durchführung von Zwangsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung der gemeinsamen Währung zu gestatten.
Wir bedauern, daß die Aussprachen innerhalb dieses Parlaments so organisiert wurden, daß die Berichte Sturdy und Funk gemeinsam diskutiert werden und somit an budgetäre Gesichtspunkte gebunden sind.
Da die über eine Milliarde Ecu betragenden Beihilfen für die Viehzüchter aufgrund einer niedrigeren Bewertung der Preise und der landwirtschaftlichen Beihilfen finanziert werden, können wir die im Vorentwurf des Landwirtschaftshaushalts 1998 vorgesehene Kürzung von 12, 2 % bei den Interventionen auf dem Rindfleischsektor nicht akzeptieren.
Viele landwirtschaftliche Betriebe müssen heute um ihre Existenz bangen. Wir brauchen also eine Landwirtschaftspolitik zur Wiedergewinnung des ländlichen Raums und nicht eine Politik der Haushaltskürzungen. Da die Landwirte nicht von der Einführung der gemeinsamen Währung profitieren werden, wenn diese denn kommt, wäre es besonders ungerecht, wenn sie ihre Einführung finanzieren müßten.
zum Bericht Baldarelli (A4-0189/97)
Ahlqvist, Theorin und Wibe (PSE)
Bei der Abstimmung über diesen Bericht enthalten wir uns der Stimme, da wir der Meinung sind, daß die gemeinsame Landwirtschaftspolitik grundsätzlich reformiert werden muß. Die derzeitigen Vorschriften der Landwirtschaftspolitik sind bürokratisch, ineffektiv und verteilungspolitisch verwerflich. Wir hoffen darauf, und wir werden alles dafür tun, daß 1999 eine drastische Reformierung der Landwirtschaftspolitik stattfinden wird.

Novo
Mit einem Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 1765/92 wollte die Kommission eine garantierte Höchstfläche (GHF) für den Hartweizenanbau einführen, die im Falle Portugals nur 35.000 ha betragen hätte.
Der Bericht Baldarelli schlägt vor, diese GHF für Portugal auf 90.000 ha zu erhöhen, was zwar über dem historischen Durchschnitt (etwa 70.000 ha), aber noch unter dem vorhandenen Produktionspotential (100.000 ha) liegt.
Der Änderungsvorschlag ist sehr viel günstiger als der Vorschlag der Kommission. Hinzu kommt, daß der Bericht Baldarelli im Zusammenhang mit der GHF eine Überschreitungsmarge von 5 % vorsieht, die als Existenzgründungsanreiz für Junglandwirte dienen soll. Deshalb unsere Zustimmung zu dem Bericht.

Souchet
Um die Haltung der I-EDN-Fraktion ganz deutlich zu machen, sei darauf hingewiesen, daß die Hartweizenerzeugung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 1992 schlecht geregelt wurde.
Die Anbauflächen für Hartweizen sanken in Europa zwischen 1991 und 1992 ebenso wie zwischen 1995 und 1996 wegen der Brachlegungen und vor allem wegen der fehlenden Unterstützung für nichttraditionelle Anbaugebiete um durchschnittlich 12 %.
In der gleichen Zeit brach die Produktion aufgrund der kombinierten Wirkung der Ertrags- und Flächenentwicklung um 35 % ein. Die klimatischen Bedingungen, der Rückgang der Erzeugung in den nichttraditionellen Anbaugebieten mit höheren Erträgen und eine gewisse Extensivierung, die überwiegend mit den direkten Produktbeihilfen pro Hektar in den traditionellen Anbaugebieten zusammenhing, sind die wichtigsten Ursachen für den Ertragseinbruch der europäischen Produktion.
Das hatte zur Folge, daß die Europäische Union, die zuvor einen Nettoexportüberschuß von zwei Millionen Tonnen Grieß und Teigwaren zu verzeichnen hatte, nunmehr ein Nettodefizit aufweist.
Unsere vom Ausschuß angenommenen Änderungsanträge gestatten einerseits eine flexiblere Handhabung der individuellen Referenzmechanismen in den traditionellen Anbaugebieten, was zu einer effektiven Ausweitung der Produktionsfläche führen wird, und zum anderen eine Anhebung der Obergrenzen für Flächen, die in den Genuß der niedrigeren Beihilfe für nichttraditionelle Anbaugebiete kommen. Damit wird die Versorgungssicherheit der europäischen verarbeitenden Industrie insbesondere in Nordfrankreich gewährleistet. Der von uns vorgeschlagene interregionale Ansatz sollte die französischen Erzeuger in den traditionellen und zugleich in den nichttraditionellen Anbaugebieten zufriedenstellen und gleichzeitig die europäischen Hartweizenimporte aus Drittländern begrenzen.
Im Interesse einer sinnvollen Verwendung der Beihilfen in den traditionellen Anbaugebieten Südeuropas und einer guten qualitativen Anpassung des Hartweizens an die Bedürfnisse der verarbeitenden Unternehmen ist es unerläßlich, hochqualitatives Saatgut zu verlangen. Zu diesem Zweck haben wir einen Änderungsantrag vorgeschlagen, der vom Landwirtschaftsausschuß ebenfalls angenommen wurde und die direkte Erzeugung von zertifiziertem Saatgut durch Erzeugervereinigungen gestattet. Man sollte die althergebrachte traditionelle Vielfalt aufrechterhalten, die auf regionaler Ebene immer schon existierte, vor allem um die biologische Vielfalt zu bewahren. Grundsätzlich soll die Verwendung von hochqualitativem Saatgut die Entwicklung von Hartweizensaatgut begünstigen.
Entschließung zur Flächenstillegung
Souchet
Damit die Landwirte ihre Aussaat vorbereiten können, ist es aus naheliegenden Gründen notwendig, daß sie spätestens am 30. Juni jedes Jahres wissen, wie hoch der Flächenstillegungssatz für das kommende Wirtschaftsjahr ist; denn sie müssen ihre Fruchtfolge organisieren und natürlich verschiedene Produkte wie Saatgut, Dünger und Pflanzenschutzmittel bei ihren Lieferanten bestellen. Aus diesem Grunde hat unsere Fraktion die mündliche Anfrage des Landwirtschaftsausschusses unterstützt und den gemeinsamen Entschließungsantrag eingereicht.
Allerdings hat unsere Fraktion zwei wichtige Änderungsanträge zur Begrenzung des obligatorischen Flächenstillegungssatzes auf 5 % und zur Abschaffung der außerordentlichen Flächenstillegung im Falle einer Überschreitung der Flächen während des laufenden Wirtschaftsjahrs vorgeschlagen. Ich freue mich ganz besonders feststellen zu können, daß das Parlament unserer Fraktion gefolgt ist, indem es die von uns vorgeschlagene Begrenzung des Flächenstillegungssatzes auf 5 % mit deutlicher Mehrheit angenommen hat.
Ein Blick auf das zum 30. Juni endende Wirtschaftsjahrs zeigt, daß die Produktions- und Preisvoraussagen für den Weltmarkt durch die Tatsachen widerlegt werden.
Am 25. Juli 1996 rechnete der Internationale Getreiderat mit einer Weltproduktion von 560 Millionen Tonnen; in Wirklichkeit erreichte die Produktion 580 Millionen Tonnen. Die Europäische Union mußte ihre Produktion um sieben Millionen Tonnen nach oben korrigieren.
Alle Experten hatten vom Frühjahr dieses Jahres an mit einem schrittweisen Rückgang der Weltmarktpreise für Getreide gerechnet. In Wirklichkeit sind die Weltmarktpreise erheblich gestiegen, und die Europäische Kommission war gezwungen, vom 14. Mai an eine Ausfuhrabgabe einzuführen, um die Versorgung des Binnenmarkts der Europäischen Union gewährleisten zu können. Diese von der Kommission festgelegte Ausfuhrabgabe beträgt 15 Ecu pro Tonne für Weichweizen sowie Hartweizenmehl und -grieß, 20 Ecu pro Tonne für Weichweizenmehl und -grieß und 10 Ecu pro Tonne für Hartweizen.
Es ist sehr bedauerlich, daß die Europäische Kommission sich über die Einführung dieser Ausfuhrabgabe hinaus bemüht, die Ausfuhr von Getreide auf vielerlei Weise zu behindern. Aus Sicht der Erzeuger bedauern wir, daß jedesmal, wenn man sich der Nullerstattung nähert und auf eine Abgabe zusteuert, Brüssel die Exporte blockiert und die Exporteure mit Zertifikaten "in Anführungszeichen" belegt, die nichts anderes als eine Abschreckungsformel darstellen. In diesem Fall weiß der Exporteur nicht im voraus, ob Brüssel eine Erstattung oder eine Abgabe einführen wird. Er weiß hingegen ganz sicher, daß im Falle der Anwendung der Erstattung er diese nicht erhalten wird, während er im Falle der Einführung der Abgabe diese zahlen muß.
Der Internationale Getreiderat hat Anfang Mai seine Schätzung für die Weizenernte 1997 von 583 auf 578 Millionen Tonnen revidiert. Die Erzeugung der Europäischen Union wird durch die Trockenheit beeinträchtigt, während der Frost in Kansas die Winterweizenerzeugung um ungefähr drei Millionen Tonnen reduzierte und die Überschwemmungen in Dakota die Aussaat von Frühjahrsweizen verzögerten. Es ist daher wahrscheinlich, daß wir einen erneuten Rückgang der weltweiten Getreidevorräte und eine Steigerung der Weltmarktpreise erleben werden.
Zusammenfassend erscheint es uns in diesem allgemeinen Umfeld eines steigenden weltweiten Bedarfs an Getreide und angesichts der Ernteaussichten 1997 auf der nördlichen Hemisphäre notwendig, einen möglichst niedrigen Flächenstillegungssatz zu beschließen und diesen während des laufenden Wirtschaftsjahrs unbedingt auf eine Obergrenze von 5 % zu beschränken. Es kann nicht angehen, daß die Landwirte, deren Hauptaufgabe die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist, angesichts einer steigenden weltweiten Nachfrage und rückläufiger weltweiter Bestände einen über 5 % hinausgehenden Flächenstillegungssatz hinnehmen müssen.
zum Bericht Pack (A4-0188/97)
Bonde und Sandbæk
Eines der Ziele des SOCRATES-Programms besteht darin, die europäische Dimension im Unterricht zu fördern, und zugleich ist es ein "klarer Beitrag zur Verwirklichung des in Artikel 126 des Vertrags verankerten Ziels" , wie es in dem Bericht heißt. Die sogenannte europäische Dimension ist ein Versuch, die Ausbildungssysteme auf die EU zu fixieren ohne zu bedenken, daß es auch außerhalb der EU eine Welt gibt, die Schülern oder Studenten reichlich Interessantes zu bieten hat. Unterricht in der Geschichte der Europäischen Union und ihrer Kultur wird noch vor dem Unterricht in europäischer Geschichte und europäischer Kultur oder auch Weltgeschichte und Kulturen in anderen Teilen der Welt eingeführt. Diese Begrenzung der Perspektive halten wir für gefährlich und verkehrt, weshalb wir uns entschlossen haben, gegen den Pack-Bericht über das SOCRATES-Programm zu stimmen.
zum Bericht Stockmann (A4-0130/97)
Bernardini
Die Europäische Gemeinschaft befaßt sich seit einigen Jahren mit der Förderung des kombinierten Güterverkehrs, der einzigen Alternative zur Überlastung des Straßenverkehrs und der einzigen umweltfreundlichen Lösung.
1992 ist das Programm PACT (Pilotaktionen für den kombinierten Verkehr) für eine Dauer von fünf Jahren in Kraft getreten. Aus diesem relativ bescheiden ausgestatteten Programm wurden Durchführbarkeitsstudien und direkte Maßnahmen finanziert.
Heute wird dieses Programm in den Rang einer Verordnung erhoben, und ich freue mich darüber. Ferner wurde ein operationelleres Verfahren im Hinblick auf die Förderungswürdigkeit der Vorhaben ins Auge gefaßt. So werden die Mitgliedstaaten künftig als Filter bei der Vergabe von Zuschüssen dienen. Wir denken dabei an Großprojekte in einer bestimmten Region.
Nach dieser Logik wäre es wünschenswert gewesen, bei den finanziellen Beiträgen ebenfalls eine Komplementarität vorzusehen und auch andere Finanzierungsquellen (z.B. Darlehenszuschüsse aus dem EFRE oder aus dem Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung) einzubeziehen.
In Anerkennung der Arbeit meines Kollegen und Berichterstatters schließe ich mich seinen Überlegungen hinsichtlich der finanziellen Ausstattung dieser künftigen Verordnung an (35 Millionen Ecu für eine Laufzeit von sechs Jahren); ich frage mich allerdings, welche politischen Motive wohl wirklich hinter der Förderung dieser Verkehrsart stecken.

Donnay
Die Entwicklung des intermodalen Verkehrs muß eine der Prioritäten der europäischen Verkehrspolitik sein. Die Intermodalität bietet nämlich eine interessante Alternative zur reinen Straßenverkehrslösung und gestattet die Nutzung anderer Verkehrstypen, deren Infrastrukturen und Kapazitäten mitunter nicht voll ausgeschöpft werden.
Es ist heute in Europa sehr wichtig, den Schienenverkehr und die Schiffahrt in allen ihren Formen wiederzubeleben, vor allem die kurzen Seeverkehrswege oder die Binnenschiffahrtsverbindungen. Die Ausweitung des kombinierten Verkehrs steht im Mittelpunkt dieses Neuordnungsprozesses und der Neugestaltung des Verkehrs.
Um dieses neue Gleichgewicht zu erreichen, brauchen die Staaten starke Anreize von seiten der Europäischen Union, denn man muß gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den einzelnen Verkehrstypen schaffen. Dafür brauchen die Staaten Unterstützung bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Seeschiffahrts-, Binnenschiffahrts- bzw. Schienenverkehrs.
Aus diesem Grunde habe ich mich für die Annahme des Berichts von Herrn Stockmann über die Gewährung gemeinschaftlicher Finanzbeihilfen für Aktionen zugunsten des kombinierten Güterverkehrs ausgesprochen.
Die Entwicklung des Programms PACT weist in diese Richtung, und ich begrüße - insbesondere in dem Verordnungsentwurf des Rates - die Durchführung von Modalitäten, die folgende Maßnahmen gestatten:
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs in bezug auf Preise und Dienstleistungsqualität gegenüber dem Straßenverkehr; -Förderung einer Spitzentechnologie auf dem Sektor des kombinierten Verkehrs; -Verbesserung des Zugangs der Unternehmen zum kombinierten Verkehr, unabhängig von ihrer Größe.Darüber hinaus wird nach diesen Modalitäten die Durchführung konkreter innovativer Maßnahmen der Vorschaltung von Vorstudien vorgezogen.
Ein weiterer Punkt, dessen Bedeutung unterstrichen werden sollte, ist die Tatsache, daß die seit 1992 gestarteten Pilotaktionen im Rahmen des Programms PACT innerhalb eines echten fünfjährigen Programms von 1997 an verlängert und ausgeweitet werden.
Diese Planungsanstrengungen gehen mit einer Erhöhung der Mittel einher, so daß der Haushalt für das Programm PACT auf 35 Millionen Ecu für eine Laufzeit von sechs Jahren steigt.
In den nächsten Jahren müssen diese Finanzmittel noch weiter aufgestockt werden. Im Rahmen der Arbeiten des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr werde ich persönlich ein besonderes Augenmerk darauf richten.
zum Bericht Lulling (A4-0191/97)
Lindqvist
Bienenzucht ist ein wichtiger Erwerbszweig. Sie wird dezentralisiert, überall in Europa, betrieben. Sie ist vor allem für das lokale Wirtschaftsleben von großer Bedeutung.
Die Landwirtschaftspolitik der EU muß revidiert werden. Beihilfeformen, Regulierungen und Zuschüsse müssen abgebaut werden. Aus dieser Perspektive ist es falsch, neue Beihilfe- und Regulierungssysteme für einen weiteren landwirtschaftlichen Zweig einzuführen. Statt dessen muß die Zusammenarbeit in bezug auf Forschung, Umwelt, technische Hilfen und Schadinsekten verbessert werden. In erster Linie muß dies über vorhandene Branchenorganisationen geschehen.

Martinez
Angesichts der dürftigen Haushaltsmittel, die der Rat in seiner Verordnung zur Vermarktung von Honig vorschlägt, sowie der technischen Unterstützung für Gesundheitsmaßnahmen und Qualitätsverbesserungen muß sich das Europäische Parlament, das bereits am 20. Januar 1995 auf die schwierige Lage der europäischen Bienenzucht aufmerksam gemacht hatte, erneut mit diesem Thema befassen.
Es ist in der Tat so, daß unsere Bienenzüchter verschwinden; so gibt es z.B. in Frankreich nur noch 3.000 VollzeitBienenzüchter. Das hängt mit dem unlauteren Wettbewerb zusammen, wenn 126.000 Tonnen Importhonig zu Preisen von 7 Francs je Kilo eingeführt werden, während die Herstellungskosten für unsere Imker bei 14 Francs je Kilo liegen. Ganz zu schweigen von den Betrügereien durch die Verfütterung von Mais- oder Reissirup an Bienen, um auf diese Weise Honig herzustellen.
Die Nichtbeachtung der Gemeinschaftspräferenz zugunsten chinesischen Honigs, der 30 % der Weltproduktion ausmacht, oder auch von Honig aus Mexiko oder Argentinien würde eine Gegenleistung in Form einer Prämie für unsere Bienenzüchter zum Ausgleich der negativen Auswirkungen aufgrund der Nichtbeachtung der Gemeinschaftspräferenz erfordern. Die Vereinigten Staaten haben unter Bill Clinton nicht gezögert, ihrerseits eine Abgabe in Höhe von 151 % zum Schutz ihrer Honigerzeugung zu erheben.
Wir sind der weltweit größte Honigimporteur. Das Europäische Parlament hatte auch eine Bestäubungsprämie gefordert, die angesichts der Tätigkeit der Bienen gerechtfertigt erscheint, vor allem wenn es um Obstbäume geht und man bedenkt, daß eine Biene auf einer Fläche von bis zu 2.700 Hektar in einem Umkreis von fünf Kilometern Blütenstaub sammelt.
Anstatt dieser beiden gerechtfertigten Prämien in einem Europa der Fünfzehn, das 50 % des weltweit vertriebenen Honigs importiert, davon 80.000 Tonnen nach Deutschland und 10.000 Tonnen nach Frankreich, beschränkt sich die Europäische Kommission darauf, eine Haushaltslinie in Höhe von 15 Millionen Ecu einzuräumen, wovon 11, 6 Millionen für die Bekämpfung der Varroatose bestimmt sind.
Für ein Land wie Frankreich bedeutet dies eine Beihilfe in Höhe von 14 Millionen Francs, d.h. verteilt auf 1.434.000 Bienenstöcke 10 Francs pro Bienenstock. Das reicht nicht, um die Situation der 100.000 Nebenerwerbs- und sonstigen Bienenzüchter in Frankreich in Ordnung zu bringen, die mit ihren 30.000 Tonnen 25 % des Gemeinschaftshonigs und 3 % der Weltproduktion erzeugen.
Nein! Die Europäische Kommission hat fürwahr nichts für Bienen übrig, zumindest nicht für europäische.

Souchet
Das Europäische Parlament hatte in seiner Entschließung vom 20. Januar 1995 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament unter dem Titel "Diskussionspapier über die Lage der Bienenzucht in Europa" einstimmig die Einführung von direkten Stützungsmaßnahmen (Bestäubungsprämie, Ausgleichszahlungen für Einkommensverluste der Erzeuger, die dem Fehlen einer Gemeinschaftspräferenz zuzuschreiben sind) für die Honigerzeugung gefordert.
Trotz dieser für das Überleben der europäischen und französischen Bienenzucht wichtigen und notwendigen Vorschläge schlägt uns die Kommission ihrerseits lediglich einige punktuelle Maßnahmen vor, die der Beruhigung des eigenen Gewissens dienen. Vorgesehen sind vor allem die Gewährung einer technischen Unterstützung für Bienenzüchter, um die Qualität der Honigproduktion zu verbessern, die Bekämpfung der Varroatose und der mit ihr verbundenen Krankheiten, eine bessere Steuerung der Wandertierhaltung und die Einrichtung von Honiganalyselabors.
Keine der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigt die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Bienenzucht. Die Produktionskosten nehmen ständig zu, die Zahl der Bienenstöcke nimmt ständig ab, und natürlich nehmen die Importe aus Drittländern sehr stark zu.
Unsere Fraktion unterstützt die 22 vom Landwirtschaftsausschuß angenommenen Änderungsanträge, und mit großem Bedauern haben wir die Erklärungen von Kommissar Fischler vernommen, der diese Änderungsanträge mit Ausnahme der beiden unwichtigsten praktisch vollständig ablehnt.
Um alle finanziellen Maßnahmen zugunsten positiver Aktionen für den Bienenzuchtsektor zu mobilisieren, fordern wir exemplarisch die Einbeziehung der notwendigen Investitionen zur Bekämpfung von Tierkrankheiten wie der Varroatose in die Veterinärpolitik der Europäischen Union.
Die Kommission muß eine Förderpolitik vorschlagen, aber auch und vor allem eine Politik für die Schaffung gemeinsamer Vemarktungsnormen für Gemeinschaftshonig und importierten Honig.
Angesichts dieser systematischen Obstruktionspolitik von seiten der Kommission vertraut unsere Fraktion auf die Weitsicht des Rates und bittet diesen inständig, eine Initiative für wirksame Maßnahmen zugunsten eines heute von Überalterung bedrohten Berufs und für ein Erzeugnis zu ergreifen, das eine ökologische Funktion ersten Ranges erfüllt. Gäbe es morgen keine Bienen mehr, wäre die Bestäubung zahlreicher Pflanzen nicht mehr gewährleistet. Wir würden dann ein regelrechtes Umweltdrama erleben, dessen Lösung sehr viel mehr Geld beanspruchen würde als die in dem Bericht von Frau Lulling vorgeschlagenen Beträge.
Gemeinsame Entschließung zum Fremdenverkehr (B4-0458/97)
Díez de Rivera Icaza
Nachdem wir nun schon seit Jahren, und zwar schon vor Beginn dieser Legislaturperiode, allen Widerständen zum Trotz immer wieder darauf hinweisen, daß der Tourismus im Zuge der Revision des Unionsvertrags unbedingt ein gesondertes Kapitel bekommen muß, erheben wir diese Forderung heute noch einmal, so wie ich es auch getan habe, als Herr Papoutsis noch vor seiner Amtseinsetzung zum ersten Mal hier auftrat.
Ein gemeinsamer Änderungsantrag "Díez de Rivera-Méndez de Vigo" brachte diese Forderung in den Bericht Bourlanges-Martin über die Regierungskonferenz ein, als viele derjenigen, die sich heute darüber wundern, daß der Tourismus im erneuerten Vertrag nicht vorkommt, noch dagegen gestimmt haben...
Zum Glück können kluge Leute ihre Meinung revidieren, so daß wir vielleicht darauf hoffen können, daß der neue Vertrag einem der wichtigsten Industriezweige Europas Gerechtigkeit widerfahren läßt.

Holm
Ich bin der entschiedenen Auffassung, daß wir im EU-Vertrag keine EU-Vorschrift für den Touristikbereich brauchen. Im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip muß es jedem Land überlassen bleiben, dies zu entscheiden.
Es ist natürlich richtig, daß Tourismus von großer Bedeutung für die Beschäftigung ist, aber ich glaube, daß es wichtig ist, daß man auf örtlicher/regionaler Ebene über diese Probleme selbst entscheidet. Ich habe deshalb über diese Entschließung mit nein abgestimmt.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten stimmen heute für den gemeinsamen Entschließungsantrag über den Fremdenverkehr oder den Entschließungsantrag Simpson im Namen der PSE-Fraktion über den Fremdenverkehr.
Diese Vorschläge enthalten eine ganze Menge Positives. Wir brauchen eine Fremdenverkehrspolitik in der EU, und wenn sie sich durch Qualität und Konkurrenzfähigkeit auszeichnet, kann eine solche Fremdenverkehrspolitik zu Wachstum und Beschäftigung in der Union beitragen. Die Fremdenverkehrspolitik sollte sehr stark in der Kommission koordiniert werden, und man sollte sich auf ein möglichst transparentes Entscheidungsverfahren einstellen, aber die Fremdenverkehrspolitik sollte keine selbständige Rechtsgrundlage im Vertrag haben. Es handelt sich hierbei um ein so weitreichendes Gebiet, daß eine selbständige Rechtsgrundlage die Möglichkeit bieten würde, mit dieser Rechtsgrundlage allzu viele Bereiche abzudecken. Der Fremdenverkehr stützt sich auf so viele verschiedene Gebiete, daß eine selbständige Rechtsgrundlage für den Fremdenverkehr auf die Dauer nicht machbar wäre.
zum Bericht Spencer (A4-0193/98)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Dies ist ein Bericht, der viele gute Teile enthält.
Wir sind jedoch nicht der Meinung, daß die EU und die WEU integriert werden sollen. Wir sind auch nicht der Meinung, daß generell Mehrheitsbeschlüsse gefaßt werden sollen, wenn es um Fragen der gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik geht. Es muß für einen Mitgliedstaat immer die Möglichkeit geben, in solchen Fragen ein Veto einzulegen, die für den betreffenden Staat von vitalem Sicherheitsinteresse sind. Wir haben deshalb gegen diese Formulierungen in den Punkten 15 und 19 gestimmt.

Berthu
Das föderalistische Denken in der europäischen Außenpolitik läßt sich in wenigen einfachen Sätzen zusammenfassen, die seit Jahren in allen Tonarten und in allen Formen bis zum Überdruß wiederholt werden: " Ohne die Ohnmacht Europas hätte das jugoslawische Drama vermieden werden können. Daher muß Europa künftig nach außen mit einer Stimme sprechen, indem es seine Positionen mit Stimmenmehrheit festlegt" .
Allerdings hat man uns nie gesagt, was Europa in der Jugoslawienfrage konkret hätte tun können, wenn es geeint gewesen wäre. Und das mit gutem Grund, denn die von den Mitgliedstaaten verfolgte Politik war letztendlich recht weise. Im übrigen bin ich nicht sicher, ob die Union in der Absicht, mit Stimmenmehrheit eine einheitliche europäische Position festzulegen, den Konflikt nicht in die eigenen Reihen verlagert hätte, wodurch unsere Hilfsmaßnahmen natürlich verzögert worden wären, denn wir hätten zunächst die Zwistigkeiten in den eigenen Reihen beilegen müssen! Man kann nur hoffen, daß diese nicht zu sehr ausgeufert wären, denn sonst hätten wir uns mit zwei Konflikten statt mit einem herumschlagen müssen, und das ist keineswegs eine frei erfundene Hypothese, wenn man sich die Geschichte unseres Kontinents im Laufe dieses Jahrhunderts betrachtet. Letztlich können wir sagen: Zum Glück waren wir so ohnmächtig, felix culpa , daß uns ein solcher Fehlschlag erspart blieb!
Um so merkwürdiger ist es, daß niemand das föderalistische Dogma in Frage stellt, wo wir doch die Ergebnisse dieses Systems in einem bestimmten Bereich, nämlich den Außenwirtschaftsbeziehungen, jeden Tag vor Augen haben. Dort spricht die Europäische Union mit einer Stimme, nämlich mit der der Kommission, und der Rat entscheidet mehrheitlich, d.h. wir haben genau die von den Föderalisten angestrebte Konstellation. Dieses System aber funktioniert nicht. Schlimmer noch, dadurch daß wir unsere Politik nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner ausrichten und den Rat gegenüber den Freihandelsinitiativen der Kommission schwächen, ist dieses System die Hauptursache für unser ständiges Nachgeben in den internationalen Handelsverhandlungen und trägt zu der verheerenden Arbeitslosigkeit bei, die Europa zerstört. Muß man dieses System angesichts seiner Ergebnisse denn wirklich auf die Gesamtheit unserer Außenbeziehungen ausdehnen?
Ich folgere für mich daraus, daß es zum Wohle Europas absolut notwendig ist, daß die Staaten ihre nationale Außenpolitik aufrechterhalten. Falls unsere Interessen und Ziele in diesem oder jenem Punkt übereinstimmen - und ich hoffe, daß dies häufig der Fall sein wird - werden wir ganz natürlich zusammenarbeiten. Ansonsten wird jeder seine Interessen wahrnehmen. Nichts ist legitimer als dies. Ich möchte nur an das Beispiel der Frankophonie erinnern: Wie kann man auch nur einen Augenblick annehmen, daß mit einer mehrheitlich beschlossenen europäischen Außenpolitik die Interessen der Frankophonie sinnvoll wahrgenommen werden könnten? Wie kann man auch nur einen Augenblick annehmen, daß mit einer mehrheitlich festgelegten Außenpolitik zum Beispiel die Besonderheit der Beziehungen zwischen Frankreich und Quebec gegenüber den sogenannten "globalen" europäischen Interessen ein besonderes Gewicht haben könnte? Wer bezüglich dieses letzten Punktes irgendwelche Zweifel haben sollte, sei auf die im vergangenen Jahr unterzeichnete euro-kanadische Erklärung hingewiesen.
Daher appellieren wir an die Staats- und Regierungschefs, daß sie entschieden an ihrem Kurs einer europäischen Außenpolitik festhalten, die Ausdruck eines Bündnisses souveräner Nationen ist. Das bedeutet vor allem: Erstens, man muß bei allen Beschlüssen über Grundsatzfragen am Prinzip der Einstimmigkeit festhalten und dieses Prinzip ggf. um die Möglichkeit ergänzen, daß Stimmenthaltungen eine Beschlußfassung nicht verhindern; zweitens, falls man übereinkommt, über untergeordnete Fragen mit Stimmenmehrheit zu beschließen, muß man parallel dazu den Luxemburger Kompromiß so klar, so deutlich und so vollständig wie nur irgend möglich und ohne jegliche prozedurale Komplexität bestätigen; drittens, man muß die Einbeziehung von operationellen Ausgaben für Aktionen im Rahmen der gemeinsamen Außenpolitik in den Gemeinschaftshaushalt zurückweisen, weil man andernfalls in ein Räderwerk gerät, das geradewegs zum Föderalismus führt. Die Kosten für solche Maßnahmen müssen ganz einfach unter den teilnehmenden Staaten nach einem zu vereinbarenden Schlüssel aufgeteilt werden, z. B. nach dem Bruttosozialprodukt; viertens, man muß sich gegen jeden Versuch wenden, der Europäischen Union Rechtspersönlichkeit zu verleihen, denn eine solche Bestimmung würde dazu genutzt werden, um die Vorstellung zu stützen, daß es eine von der Außenpolitik der Staaten abweichende europäische Außenpolitik geben kann. Sie würde auch von der Kommission dazu genutzt werden, um sich in den Vordergrund zu spielen und zu erklären, daß sie selbstverständlich die Union beim Abschluß von Rechtsakten vertreten müsse; fünftens schließlich muß man das Verfahren der internationalen Handelsverhandlungen reformieren, indem man die Autorität des Rates gegenüber der Kommission wiederherstellt; vor allem darf man nicht ohne Gegenleistung die Einbeziehung der Verhandlungen über Dienstleistungen und geistiges Eigentum in die Gemeinschaftsverfahren akzeptieren; denn das würde bedeuten, daß die nationalen Parlamente künftig in allen Fragen des internationalen Handels nichts mehr zu sagen und zu ratifizieren hätten.
Diese Perspektive erscheint uns dermaßen himmelschreiend, daß man sich fragt, wie sie in den Vorbereitungsdokumenten für den Rat von Amsterdam ihren Niederschlag finden kann.

Lindqvist (ELDR), Eriksson (GUE/NGL), Seppänen (GUE/NGL), Sjöstedt (GUE/NGL), Gahrton (V), Holm (V), Schörling (V), Bonde (I-EDN), Lis Jensen (I-EDN), Krarup (I-EDN) und Sandbæk (I-EDN)
Wir können diesen Bericht aus mehreren Gründen nicht unterstützen. Wir können uns dem dringenden Wunsch des Präsidenten nicht anschließen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen, und damit auch nicht seiner Kritik an deren unzureichender Effektivität.
Die Durchführung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird eine handlungsfähige EU mit einem gemeinsamen Außenminister, einer gemeinsamen Verteidigung und gemeinsamen Einstellungen gegenüber Drittländern voraussetzen. Wir möchten dies nicht.
Die Stimmung in bezug auf die Schaffung einer neuen militärischen Großmacht in Europa ist, insbesondere in den nordischen Ländern, nicht positiv, ganz im Gegenteil. Und die fehlende Handlungsfähigkeit in den Stellungnahmen des Rates, die vom Präsidenten kritisiert wird, ist ein weiteres Zeichen dafür, daß weder die Vertreter der EUMitgliedsländer im Rat, noch die jeweiligen Bevölkerungen ein gemeinsames außen- und sicherheitspolitisches Profil wünschen.
Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, daß dieses Parlament sich schneller auf das Ziel Vereinigte Staaten von Europa zubewegen möchte, als dies in den Bevölkerungen der EU-Mitgliedsländer der Fall ist.

Souchet
Wir haben gegen den Bericht Spencer gestimmt, denn anstatt die erwartete Klärung zu bringen, beschränkte sich dieser auf die Fortsetzung derselben ideologischen Linie, wie wir sie aus früheren Berichten kennen.
Man hätte aber klarstellen müssen, daß das außenpolitische Handeln der Europäischen Union heute vor allem und hauptsächlich in der Wahrnehmung und Verteidigung der ihr übertragenen Politiken besteht, nämlich der gemeinsamen Handelspolitik, der gemeinsamen Agrarpolitik, der gemeinsamen Fischereipolitik... Es ist also gefährlich und künstlich, das außenwirtschaftliche Handeln von einer GASP zu trennen, deren Wirkungsfeld in der "reinen" Außenpolitik bestünde. Vielmehr müßte man diese beiden untrennbaren Bestandteile des außenpolitischen Handelns dem Rat unterstellen, und dieser müßte den Rahmen für die Gesamtheit der Handelsverhandlungen, an denen die Union teilnimmt, ganz klar abstecken. Denn die Verteidigung der außenwirtschaftlichen Interessen ist die Vorbedingung für jede echte GASP. Wenn die Europäische Union sich nicht als fähig erweist, energisch und wirksam die gemeinsamen Handelsinteressen seiner Mitglieder gegenüber ihren externen Partnern wahrzunehmen, ist es sinnlos, weiter zu gehen und von einer gemeinsamen Außenpolitik zu reden.
Zweitens hätte man unbedingt klarstellen müssen, daß eine Außenpolitik nach ihrem effektiven Einfluß in der Sache bewertet wird. Eine gemeinsame Politik, deren einziges Ziel in der systematischen Suche nach übereinstimmenden Positionen in allen Fragen bestünde, ohne sich um ihren operationellen Charakter zu kümmern, würde den Namen GASP nicht verdienen. Sie würde in einen Minimalkonsens münden, und die auf diese Weise zum Ausdruck kommenden europäischen Positionen würden dadurch bedeutungslos. Der lächerliche und verhängnisvolle Charakter so vieler vom Europäischen Parlament zu allen möglichen Themen der Außenpolitik blindlings angenommener Entschließungen liegt auf der Hand, und mangelnde Professionalität geht hier Hand in Hand mit mangelndem politischem Gespür. Man muß aber genau den entgegengesetzten Weg einschlagen und sich auf die großen diplomatischen Traditionen der Mitgliedstaaten stützen, die ein wertvolles Kapital für die gesamte Union darstellen. Man darf nicht versuchen, eine GASP aufzubauen, welche die nationale Diplomatie demobilisiert, demotiviert oder amputiert; denn diese ist heute das wichtigste Ausdrucksmittel der europäischen Interessen auf der internationalen Bühne.
Schließlich muß man im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik strikt am Einstimmigkeitsprinzip festhalten. Die Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel einer gemeinsamen Außenpolitik und nicht einer mehrheitlichen Außenpolitik. Es ist wirklich undenkbar, daß ein Staat in so sensiblen Bereichen wie der Außen- und Verteidigungspolitik in eine Minderheitsposition geraten kann. Es ist vielmehr unerläßlich, den Geist des Luxemburger Kompromisses in die Verträge aufzunehmen. Die Anwendung des klassischen Schemas der Vergemeinschaftung auf dem so entscheidenden Gebiet der Außen- und Verteidigungspolitik würde Europa in eine besonders gefährliche Sackgasse führen.
zum Bericht Neyts-Uyttebroeck (A4-0179/97)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Der Bericht liefert eine gute Analyse des Problems der demokratischen Kontrolle von EU-Institutionen. Im großen und ganzen ist der Bericht gut, doch gibt es zwei Punkte, denen wir nicht zustimmen können.
Erstens kann festgehalten werden, daß die politische Debatte in den Mitgliedstaaten der EU sich um das Tun und Lassen der jeweiligen nationalen Regierung drehen. Die größte Legitimität, unter anderem im Verhältnis zur Wahlbeteiligung, haben die jeweiligen nationalen Parlamente. Es lassen sich auch keine bestimmten "europäischen Probleme" erkennen, die aus der nationalen Debatte herausgelöst und auf eine "europäische Ebene" gehoben werden können. Die Entstehung einer politischen Debatte auf "europäischer Ebene" wird auch dadurch verkompliziert, daß gemeinsame Medien fehlen, und daß Sprache, Kultur und politische Begriffe in den Mitgliedsländern der EU so unterschiedlich sind. Es existiert auch, im Zusammenhang mit der Osterweiterung, ein großes Problem bezüglich der demokratischen Repräsentativität des Europäischen Parlaments. Wie soll ein Europäisches Parlament mit 700 Mitgliedern auf eine gerechte Weise 500 Millionen Bürger aller politischen Gruppierungen, unterschiedliche Sozialgruppen, sprachliche Minderheiten vertreten? Wie soll eine angemessene Altersverteilung erreicht werden, die derjenigen der Bürger Europas entspricht, usw. Unsere Schlußfolgerung heißt, daß die Meinung und die Kontrolle der nationalen Parlamente in der EU-Zusammenarbeit verstärkt werden muß, nicht die des Europäischen Parlaments.
Zweitens geht es um die Punkte 10 und 11 des Berichtsentwurfs, wo unter anderem vorgeschlagen wird, daß das Mitentscheidungsverfahren des Europäischen Parlaments in Haushaltsfragen erweitert werden soll, indem die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht-obligatorischen Ausgaben aufgehoben werden soll. Unserer Meinung nach sollte über den Haushalt der EU u. a. im Bereich Landwirtschafts- und Regionalpolitik durch Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU entschieden werden, die von ihren jeweiligen Regierungen vertreten werden. Die EU-Zusammenarbeit sollte auf dem Zusammenwirken selbständiger Staaten aufbauen, nicht auf überstaatlicher Lenkung über ein föderales Parlament.
Aus den oben genannten Gründen enthalten wir uns in der Endabstimmung über diesen Bericht der Stimme, obwohl der Bericht eine Reihe von guten Vorschlägen enthält.

Berthu
Die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente ist ein grundlegendes Kriterium für den Typ Europa, den wir wollen. In einem Europa der Nationen ist das einzelstaatliche Parlament die übergeordnete Versammlung, die möglicherweise bestimmte einzelne Befugnisse dem Europäischen Parlament überträgt, wann immer es eine Änderung des Vertrages ratifiziert. In einem föderalen Europa hingegen wäre das Europäische Parlament die übergeordnete Versammlung, während die einzelstaatlichen Parlamente lediglich eine lokale und untergeordnete Zuständigkeit hätten.
Heute befinden wir uns theoretisch noch innerhalb des ersten Systems, aber der Umfang der auf die europäische Ebene verlagerten Befugnisse ist so groß geworden, daß es nur noch eines geringen Stoßes bedürfte, um in das zweite System zu stürzen. Das beweist, welches taktische Geschick, welche Subtilität und Verführungskunst die europäischen Föderalisten anwenden müssen; denn sie müssen die einzelstaatlichen Parlamente dazu bringen, freiwillig kritische Kompetenzen aufzugeben.
Der Bericht von Frau Neyts-Uyttebroeck, mit dem wir uns heute beschäftigen, wird sie nicht enttäuschen, denn dieser geht raffiniert vor, indem er versucht, Einwände beiseite zu schieben, indem er z.B. darlegt, daß das Europäische Parlament und die einzelstaatlichen Parlamente sich in Zukunft nicht mehr streiten oder miteinander konkurrieren, sondern sich vielmehr ganz harmonisch gegenseitig ergänzen sollten. Sein wahres Gesicht zeigt sich allerdings etwas deutlicher an der Stelle, wo präzisiert wird, worin diese Komplementarität bestehen soll; und zwar soll das Europäische Parlament die Gemeinschaftsorgane kontrollieren, während sich die einzelstaatlichen Parlamente auf die Kontrolle der jeweiligen Regierungen beschränken sollen.
Diese Darstellung hat offenbar den bewußten Mangel, daß sie das wesentliche ausläßt: Die beiden Systeme sind nicht nur komplementär, sondern auch hierarchisch. Gewiß kontrollieren die einzelstaatlichen Parlamente die nationale Ebene, aber sie haben durch die Ratifizierung des Vertrags auch die Aufgabe, die europäischen Spielregeln und die allgemeinen Beziehungen zwischen den beiden Ebenen festzulegen. Und auch wenn das Europäische Parlament aus allgemeinen Wahlen hervorgegangen ist, verfügt es niemals über andere Befugnisse als solche, die ihm von den Nationen und ihren Parlamenten übertragen wurden.
Diese Fragen sind keineswegs theoretischer Natur. Denn wenn Europa sich heute keiner Beliebtheit erfreut und unter einem "Demokratie-Defizit" leidet, dann liegt das daran, daß man zu sehr auf das föderalistische Konzept gesetzt hat, das die Bürger ihres natürlichen Ausdrucksrahmens beraubt, nämlich der einzelstaatlichen Institutionen, ohne daß es ihm gelingt, diesen durch eine lebendige Teilnahme an einer europäischen Demokratie zu ersetzen - und das ist kein Zufall.
Daraus ergibt sich, daß unsere Vorschläge in völligem Widerspruch zu denen der Föderalisten stehen. Jene wollen die einzelstaatlichen Parlamente unterordnen, während wir sie wiederbeleben wollen; jene wollen, daß Brüssel die Nationen kontrolliert. Wir hingegen wollen, daß die Nationen Brüssel kontrollieren.
So gesehen ist es nicht überraschend, daß die Regierungskonferenz, wo man überwiegend auf Regierungen stößt, die den föderalistischen Thesen wohlwollend gegenüberstehen, den einzelstaatlichen Parlamenten nur wenige Zugeständnisse einräumen mochte. Da gibt es das "Recht" , wonach man rechtzeitig über Gesetzgebungsvorschläge der Kommission unterrichtet werden soll; das "Recht" der halbjährlich stattfindenden Konferenz ihrer Vertreter (COSAC), " den Institutionen der Union Anregungen zu unterbreiten" , die bescheiden als "Beiträge" bezeichnet werden, insbesondere im Bereich des dritten Pfeilers oder der Subsidiarität. Das ist alles. Und der Bericht Neyts-Uyttebroeck sagt dazu kaum mehr. Diese völlig unbedeutenden Vorschläge geben sehr gut die föderalistische Denkweise wieder, in deren Augen die einzelstaatlichen Parlamente in europäischen Fragen lediglich über ein Informations- oder Anregungsrecht verfügen sollten. Das deckt sich nicht mit unseren Vorstellungen.
Die Fraktion Europa der Nationen möchte den einzelstaatlichen Parlamenten im Rahmen eines auf den nationalen Demokratien gegründeten Europa eine vorrangige Rolle zurückgeben. In einem solchen Bund der Nationen würde Brüssel über keinerlei eigenständige Vorrangstellung verfügen. Im Gegenteil, die einzelstaatlichen Parlamente würden Jahr für Jahr bei ihrer Abstimmung über ihren Gemeinschaftsbeitrag überprüfen, ob ihr Brüsseler Instrument gute Dienste leistet, und falls das nicht der Fall sein sollte, würden sie es reformieren.
Darüber hinaus sollten die einzelstaatlichen Parlamente als Vertreter der Völker die letzte Instanz für die Beurteilung der richtigen Anwendung der übertragenen Befugnisse sein; sie sollten also über ein Vetorecht in Fragen der Subsidiarität verfügen und auch über ein Ratifizierungsrecht für Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs nach einem noch zu bestimmenden Verfahren, sofern diese Entscheidungen zu einer Ausweitung der übertragenen Zuständigkeiten führen. In den Bereichen, in denen die europäische Zusammenarbeit verstärkt werden sollte, ohne daß deswegen eine Vergemeinschaftung wünschenswert erscheint, sollten sich die einzelstaatlichen Parlamente übrigens als Netz organisieren können, um schnellere Entscheidungen als nach den klassischen zwischenstaatlichen Verfahren treffen zu können. So könnte man sich z.B. in Fragen der Sicherheit und Einwanderung "europäische Tage" der einzelstaatlichen Parlamente vorstellen, bei denen diese Versammlungen in ihren jeweiligen Hauptstädten zusammentreten und gleichzeitig über dieselben Fragen beraten. Eine solche Neubelebung der einzelstaatlichen parlamentarischen Kontrolle erscheint uns in diesem Stadium unerläßlich für das Überleben eines wirklich demokratischen Europa.

Eriksson, Seppänen und Sjöstedt (GUE/NGL), Gahrton, Holm und Schörling (V), Bonde, Lis Jensen und Sandbæk (I-EDN)
Der Bericht enthält Teile, mit denen wir einverstanden sind. Das betrifft nicht zuletzt den analytischen Teil, in dem unter anderem festgestellt wird, daß die Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf die EU nicht von einer entsprechenden Zunahme der Rechte der nationalen Parlamente begleitet wurde. Es trifft auch auf die Betonung der Offenheit der legislativen Tätigkeit des Rates zu, auf den Zugang der Allgemeinheit zu Dokumenten, auf bessere Mindestfristen für legislative Dokumente der EU, usw.
Der Bericht vermittelt teilweise die Erkenntnis, wie wichtig die nationalen Parlamente sind. Trotz Schwierigkeiten und Mängeln der nationalen parlamentarischen Systeme ist es doch so, daß die demokratische Legitimität in ihnen begründet ist. Nur auf der nationalen Ebene können die Bürger mit Hilfe des Stimmzettels die Gewählten zur Verantwortung ziehen und neue Vertreter wählen, die ihrerseits neue Gesetze erlassen können.
Das Europäische Parlament wird für absehbare Zeit keine entsprechende Legitimität besitzen. Z. B. in Schweden nehmen nur halb so viele Bürger an den Wahlen zum Europäischen Parlament teil wie an den nationalen Wahlen. Das Fehlen einer gemeinsamen Sprache und gemeinsamer Medien in der Union begrenzt die Möglichkeiten für den politischen und demokratischen Dialog, bevor Beschlüsse gefaßt werden. Der Abstand zwischen Wähler und Gewählten wird noch weiter zunehmen, wenn die Union erweitert wird. Breite Bevölkerungsschichten werden gar nicht repräsentiert werden, aber trotzdem der legislativen Macht der Union unterworfen sein. Dies kann zu verhängnisvollen Spannungen führen.
Für diese Probleme bietet der Bericht jedoch keine Lösungen an. Er wiederholt statt dessen lediglich die traditionellen Vorschläge der Mehrheit des Parlaments, der eigenen Institution mehr Macht zu verleihen, trotz deren offenbarem Mangel an Volks- und Demokratielegitimität.
Es gibt jedoch alternative Lösungen. Ein solcher Beitrag in 23 Punkten wurde von nordischen Unionskritikern in der Davidgruppe im Zusammenhang mit der Annahme des Berichts Martin-Bourlanges am 17. Mai 1995 vorgestellt. Dabei wird unter anderem vorausgesetzt, daß die nationalen Parlamente echte Befugnisse erhalten, wie das Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen, mehr Einfluß für Gruppen und Volksbewegungen auf Kosten der Bürokraten und Lobbyisten usw.
Trotz der ernsten Kritik, die oben vorgetragen worden ist, sind wir der Meinung, daß der Bericht Teile enthält, die einen Gedankenprozeß in die Wege leiten können, wie man mit dem grundlegenden demokratischen Dilemma der Union fertig werden kann. Wir haben uns daher dazu entschlossen, uns in der Schlußabstimmung der Stimme zu enthalten.

Lindqvist
Der Bericht enthält eine gute Analyse des "demokratischen Defizits" in der EU. Er enthält außerdem eine Menge gute, konkrete Vorschläge zur Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente. Das grundlegende Problem in bezug auf die mangelnde Legitimität des Europäischen Parlaments hätte jedoch etwas eingehender behandelt werden sollen.
Der Bericht hätte den nationalen Parlamenten formell zur Stellungnahme zugeleitet werden müssen, mit der Bitte, sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äußern, erst dann hätte er im Europäischen Parlament behandelt werden dürfen. Der Bericht geht in die richtige Richtung, und deshalb habe ich mit ja darüber abgestimmt.
zum Bericht McMillan-Scott (A4-0198/97)
Striby
China, das bevölkerungsreichste Land der Welt, das lange mit sich selbst beschäftigt war, ist aufgerufen, eine führende Rolle auf der internationalen Bühne zu übernehmen.
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China erstrecken sich auf so unterschiedliche Bereiche wie den Kulturaustausch, die Entwicklung der Handelsbeziehungen und Fragen der Sicherheit und politischen Stabilität in Südostasien. Die Fraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen begrüßt vor allem den Beitritt Chinas zum Kernwaffen-Nichtverbreitungsvertrag.
Der Bericht von Herrn McMillan-Scott unterstreicht zu Recht die Notwendigkeit einer Vertiefung der interparlamentarischen Beziehungen zwischen Europa und China, um ein besseres gegenseitiges Verständnis anzustreben.
Ebenso kann unsere Fraktion es nur begrüßen, daß die Bereitschaft besteht, die europäischen Programme zur Entwicklung der menschlichen Ressourcen in China fortzusetzen und auszuweiten, indem man diese um eine Aktion auf dem Gebiet der rechtlichen Zusammenarbeit ausweitet. Dieses Bemühen um Zusammenarbeit kann auch in den Bereichen zum Ausdruck kommen, wo die europäischen Normen umfassende Geltung besitzen, so z.B. die Beachtung von Normen in den Bereichen Umweltschutz, Informationstechnologie, Recht, Versicherungen und Banken.
Zu Recht wird in dem Bericht bemerkt, daß die Wirtschaftsbeziehungen durch Bemühungen um eine Behebung der durch den industriellen Aufschwung Chinas hervorgerufenen Umweltschäden ergänzt werden müssen.
Die Handelsthemen sind eng verbunden mit der Frage der Achtung der menschlichen Würde. Diese muß auf jeden Fall gewährleistet sein, auch wenn es uns nicht zusteht, unser politisches und soziales Organisationsmodell nach China zu exportieren.
Die Wiederangliederung Hongkongs und Macaos an China muß allerdings unter Beachtung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Freiheiten erfolgen, die das Statut dieser Gebiete und die ihm zugrundeliegenden politischen Traditionen kennzeichnen.
Trotz des Untersuchungsantrags, den der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments der Europäischen Kommission unterbreitet hat, sagt der Bericht allerdings nichts zur Frage des unlauteren Wettbewerbs gegenüber europäischen Unternehmen, den chinesische Unternehmen dadurch praktizieren, daß sie Millionen von Arbeitern zu lächerlichen Kosten beschäftigen, indem sie diesen nur einen geringen oder überhaupt keinen Lohn zahlen.
Im übrigen ist die Frage der Dumping-Praktiken in diesem Bereich von erheblichem Gewicht; allerdings scheint sie vernachlässigt worden zu sein. Die Existenz solcher Praktiken ergibt sich im Falle Chinas aus einem Vergleich zwischen dem normalen Wert eines Erzeugnisses und den wesentlich niedrigeren für die Europäische Union geltenden Exportpreisen. Das führt zu einer Benachteiligung der europäischen Erzeuger, die durch den Anstieg der Importe aus China, durch die Steigerung der chinesischen Marktanteile in Europa und ihre Niedrigpreise belegt wird und schwerwiegende finanzielle Auswirkungen für die Industrie der Gemeinschaft hat. Die Dumpingmarge erreichte 1995 bei den für die Textil- und Chemieindustrie bestimmten Persulfaten 110 %, was die Kommission seinerzeit zur Erhebung einer vorläufigen Anti-Dumpingabgabe in Höhe von 83, 3 % bewogen hatte. Das gleiche Problem stellte sich bei Schuhen mit Obermaterial aus Textil, bei Videokassetten, Handtaschen, Fahrrädern und Ringbindern für Ordner. Mit diesen Maßnahmen konnte das Dumpingproblem aber nicht grundsätzlich gelöst werden.
Andererseits müssen sich die europäischen Anstrengungen auf eine stärkere Öffnung des chinesischen Marktes für Dienstleistungen richten, insbesondere für Finanz- und Bankdienstleistungen, Versicherungen, Presse- und Nachrichtenagenturen.
Man sollte von China in diesem Bereich dieselbe Transparenz und vergleichbare Auflagen verlangen, wie sie für die Mitgliedstaaten der WTO gelten.
Ein Beitritt Chinas zur WTO kann jedenfalls nur dann in Betracht gezogen werden, wenn diese brennenden Probleme gelöst sind.

Van Bladel
Dem Berichterstatter, Herrn McMillan-Scott, gebührt viel Lob für die Art und Weise, wie er die im Europäischen Parlament herrschenden Ansichten in einem interessanteren Rahmen für eine Politik zwischen China und Europa untergebracht hat.
Auch die kritische Haltung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Befolgung der Menschenrechte, die Entwicklung zu einem freien Markt und den Umweltschutz sind in zweckmäßiger Form in den Bericht aufgenommen worden.
Die Forderungen des Parlaments, Freiheit und Recht in Hong Kong und Macau zu achten, lassen nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig. Die Besetzung des Tibet und das gespannte Verhältnis zu Taiwan bereiten dem Parlament weiterhin Sorgen.
Der Berichterstatter hat, um es nochmals zu sagen, eine politische Linie vorgezeichnet, auf die die Europäische Union in nächster Zeit ihre Politik abstimmen kann.
zum Bericht Burenstam Linder (A4-0196/97)
Ahlqvist und Theorin
Dies ist ein guter Bericht.
Betreffend den Änderungsvorschlag Nr. 5 möchten wir etwas verdeutlichen. Wir halten es für eine Selbstverständlichkeit, daß die Europäische Union jedem europäischen Land offensteht, also auch Rußland. Wir sind allerdings nicht der Meinung, daß dies in diesen Bericht gehört, und wir haben deshalb gegen diesen Bericht gestimmt, obwohl wir von der Sache her also einverstanden sind.
Ein anderes Problem, das ebenfalls nicht in diesen Bericht gehört, ist das Problem einer eventuellen NATOMitgliedschaft der baltischen Staaten. Dieser Bericht behandelt das Verhältnis der Europäischen Union zum Ostseeraum, und nicht das Verhältnis dieses Gebietes zur Erweiterung der militärischen Allianz NATO.

Rovsing
Die Ostsee-Initiative der Kommission, die beim Gipfeltreffen des Ostseerates in Visby vorgelegt wurde, enthält nicht genügend neue Initiativen für den Ostseeraum, der über ein großes politisches und wirtschaftliches Entwicklungspotential verfügt. Deshalb ist es erfreulich, daß der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik einen Bericht über diese Kommissionsmitteilung ausgearbeitet hat, in dem er auf der Notwendigkeit besteht, in diesem Raum eine Politik der Reformen, des Wachstums, der Integration und Stabilität zu verwirklichen.

Striby
Nach 50 Jahren sowjetischer Besetzung konnten die drei baltischen Staaten endlich ihre Souveränität und Freiheit wiedererlangen. Heute bestreitet niemand die natürliche Berufung dieser drei Länder, der Europäischen Union beizutreten.
Die Fraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen kann die von Herrn Burenstam Linder beschriebene Initiative für eine Vervielfältigung der Kooperationsbindungen zu den baltischen Staaten und innerhalb des Ostseeraums nur gutheißen.
Es geht bei dieser Zusammenarbeit um vielfältige Themen, denn sie betrifft sowohl den Kulturaustausch, die Forschung, die wirtschaftliche Entwicklung der durch 50 Jahre aufgezwungenen Kommunismus geschwächten Länder, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens als auch die Konsolidierung der politischen Stabilität dieser europäischen Region.
Wir teilen in besonderem Maße die Sorge der Kommission, die auch in diesem Bericht zum Ausdruck kommt, nämlich daß die Umweltschäden durch eine Bekämpfung der massiven Umweltverschmutzung und durch eine Lösung des schwierigen Kernkraftwerkproblems behoben werden müssen. Wir schließen uns dem Antrag an, ein Inventar der Nuklearabfälle und anderer Strahlungsquellen in dieser Region zu erstellen.
Wir möchten dem als Motto die Notwendigkeit einer konkreten und wirksamen Zusammenarbeit voranstellen, welche die von diesen Ländern teuer bezahlte Freiheit achtet. Diese von den Erschwernissen der Supranationalität befreite Zusammenarbeit muß ihre Wirksamkeit während des gesamten bald beginnenden Beitrittsprozesses behalten.
Sicherlich ist es lobenswert, die baltischen Staaten bei der Durchführung der notwendigen Reformen für ihre Aufnahme in die Union zu ermutigen, allerdings genügt dies nicht. Es ist unerläßlich, daß die Europäische Union auf die immensen Hoffnungen der Völker Osteuropas mit einer wesentlich anziehenderen Sprache als der der Konvergenzkriterien und der einfachen Anreize antwortet. Das ist die entscheidende Frage der Regierungskonferenz, und die Geschichte wird uns nach unserem Erfolg oder Mißerfolg beurteilen.
(Die Sitzung wird um 13.40 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Dringlichkeitsdebatte
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende 6 Entschließungsanträge:
(B4-0472/97) der Abgeordneten Gasóliba i Böhm und Vallvé im Namen der ELDR-Fraktion zur Gefährdung des freien Warenverkehrs mit Agrarerzeugnissen in der Union; -(B4-0488/97) der Abgeordneten Galeote Quecedo und anderen im Namen der PPE-Fraktion zur Beeinträchtigung des Binnenmarktes durch Gewaltakte in Frankreich, die sich gegen Nahrungsmittel aus Spanien richten; -(B4-0500/97) der Abgeordneten Novo Belenguer und González Triviño im Namen der ARE-Fraktion zur Behinderung des freien Verkehrs spanischer Waren in der Europäischen Union durch französische Landwirte; -(B4-0507/97) des Abgeordneten Graefe zu Baringdorf im Namen der V-Fraktion zu den Angriffen auf spanische Obsttransporte in Frankreich; -(B4-0544/97) der Abgeordneten Jové Peres und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum freien Warenverkehr in der Europäischen Union; -(B4-0558/97) der Abgeordneten Colino Salamanca und anderen im Namen der PSE-Fraktion zum freien Verkehr von Obst- und Gemüseerzeugnissen in der Europäischen Union.
Gasòliba i Böhm
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die wiederholten Angriffe von Gruppen französischer Landwirte, die ständig den freien Warenverkehr, ein Grundprinzip der Union, behindern, haben ein Ausmaß angenommen, das ein energisches Handeln erfordert, denn die LKW-Fahrer sind nicht nur tätlich angegriffen, sondern auch in lebensbedrohliche Situationen gebracht worden.
Die Hartnäckigkeit dieser Angriffe ist ohne die Nachsicht der französischen Behörden nicht zu verstehen. Es ist auch nicht zu verstehen, daß die Kommission und der Rat immer noch keinen Weg gefunden haben, um diese seit Jahren andauernden Gewaltakte zu verhindern. Die Bilder dieser Attacken sind das beste Mittel, um diejenigen skeptisch werden zu lassen, die noch an die Europäische Union glauben, und sie zerstören das, was wir in dieser Richtung tun. Während wir uns darum bemühen, die Union immer weiter auszubauen, wird sie von anderen aufs Übelste boykottiert. Ich fordere deshalb ein energisches Vorgehen von seiten der französischen Behörden -mal sehen, ob man hier den Wechsel erkennt-, um weitere Angriffe zu verhindern.
Die Kommission und der Rat müssen auch rasch und effizient handeln, um dem Prinzip des freien Warenverkehrs Geltung zu verschaffen und jeglichen Akt der Aggression zu verhindern, der in jeder zivilisierten Gesellschaft fehl am Platze ist, und wir glauben und wünschen, daß die Europäische Union eine zivilisierte Gesellschaft ist.

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin, in dieser Woche hat der Kommissar Monti Gelegenheit gehabt, mehrmals mit uns über den Aktionsplan für den Binnenmarkt zu diskutieren, den er dem Europäischen Rat in Amsterdam vorlegen will, doch vorgestern fand vor dem Europäischen Gerichtshof die mündliche Verhandlung in Zusammenhang mit der Klage statt, die die Europäische Kommission gegen Frankreich erhoben hat. Darin geht es um Vorfälle aus dem Jahr 1995, bei denen Frankreich vorgeworfen wird, nicht die entsprechenden Maßnahmen ergiffen zu haben, um gewaltsame Aktionen gegen Obst- und Gemüseerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten auf französischem Boden zu verhindern, was einen Verstoß gegen die Bestimmungen der landwirtschaftlichen GMO und gegen Artikel 30 des Vertrags bedeute.
Es handelt sich hier um Straftaten, die sich seit über 10 Jahren ständig wiederholen. Die Vorfälle, die der Gegenstand dieser Klage sind, haben sich 1996 und auch in diesem Jahr ereignet, denn das Ziel dieser Gewalttäter ist die Zerstörung des Binnenmarktes.
Es kann also nicht die Rede sein von einer Vervollständigung oder Vervollkommnung des Binnenmarktes, wenn eine seiner tragenden Säulen, nämlich der freie Warenverkehr, angeschlagen ist. Es ist daher unbedingt erforderlich, bei der Reform der Verträge die Möglichkeit vorzusehen, daß die Europäische Kommission Mitgliedstaaten, Institutionen oder Vertretern der Sektoren, die gegen das Prinzip der Freizügigkeit verstoßen, unverzüglich Geldstrafen auferlegt.
Wir können keine Fortschritte machen, Frau Präsidentin, wenn sich in unserer öffentlichen Meinung der Eindruck verfestigt, daß solche Taten ungestraft bleiben.

Novo Belenguer
Frau Präsidentin, was nutzt es, wenn sich jetzt jeder der Abgeordneten, die über diese Angriffe auf die Freizügigkeit besorgt sind, eine oder zwei Minuten lang über dieses Thema auslassen? Was nutzt es, wenn das Europäische Parlament seinen Protest kundtut und ebenso der Ausschuß der Regionen, die Regionalparlamente, die nationalen Parlamente und gar die Gemeinden?
Ich glaube, wir sollten dafür sorgen, daß dieser Protest nicht nur dokumentarischen Charakter hat, und eine Botschaft in zwei Richtungen aussenden. Erstens an die Regierungen, um ihnen klarzumachen, daß diese Vorfälle nicht hinzunehmen sind und sich auch nicht wiederholen dürfen, und zweitens an die Bürger, um ihnen das Gefühl zu vermitteln, daß die Dinge ernst genommen werden und daß die Behörden und Institutionen der Europäischen Union nicht bereit sind, diese sich nun schon seit fünfzehn Jahren wiederholenden Angriffe auf die Landwirtschaft, auf den Transport, auf Privateigentum und sogar auf die körperliche Unversehrtheit von Personen zu dulden.
Das ist ein Problem, das wir äußerst ernst nehmen müssen, denn es gibt bereits Drohungen, weitere Grenzen zu überschreiten, weitere Forderungen zu stellen.
Ich vertraue aufrichtig darauf, daß die Reaktion dieses Parlaments nicht auf eine bloße Bekundung unserer Entrüstung beschränkt bleibt und daß sowohl die Kommission als auch der Rat rasch und energisch handeln, um diesen Angriffen, die sich angesichts der bedauerlichen Untätigkeit der Kommission, des Rats und insbesondere der verschiedenen französischen Regierungen Jahr für Jahr wiederholen, ein Ende zu bereiten.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Wenn freier Handel und Binnenmarkt heißt, daß jeder seine Überschüsse und das zuviel Produzierte und das rationalisiert und billig und mit Chemie Produzierte in andere Länder abgibt, dann haben wir wieder genau dieses Problem. Umstürzen von Lastwagen hilft nichts, Sanktionen helfen auch wenig. Man muß vielmehr in eine Entwicklung gehen, bei der die Produktion auf regionalen Märkten abgesetzt wird, wo also für die eigene Bevölkerung erzeugt wird mit dem Slogan, den wir ja kreiert haben: Unser Binnenmarkt heißt Wochenmarkt oder viele Binnenmärkte braucht die Region!
Wenn wir hier zu einer Stabilität der Beziehungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern kommen, dann können wir Klasse anstatt Masse produzieren, dann können wir Erdbeeren anbieten, die den Leuten auch noch schmecken. Ich jedenfalls brauche keine Sorge haben, daß die Erdbeeren, die wir bei uns zu Hause anbauen, von irgendwelchen spanischen oder französischen Erdbeeren verdrängt werden, denn diese Erdbeeren werden von meinen Verbrauchern und Verbraucherinnen gekauft, und zwar zu einem ordentlichen und angemessenen Preis, und ich sage Ihnen, Frau Vorsitzende - ich bringe Ihnen mal eine mit -, sie schmecken auch noch.

Marset Campos
Frau Präsidentin, eine der Regionen, die am stärksten von den verwerflichen und ungerechtfertigten Angriffen auf spanische Lastwagen mit Obst- und Gemüserzeugnissen betroffen sind, ist Murcia, und zwar aus drei Gründen: wegen der hohen Zahl ihrer Lastwagen und Lastwagenfahrer, wegen der Bedeutung ihrer Obst- und Gemüseproduktion und weil Export und Vermarktung ein wichtiger Bereich der wirtschaftlichen Aktivität der Region sind.
Es geht daher darum, den Reichtum eines großen Teils Spaniens, den Reichtum ganz Spaniens, ja ganz Europas, mit allen Mitteln zu schützen, damit produziert werden kann, und in diesem Zusammenhang müssen wir uns mit zwei Fragen beschäftigen:
Erstens muß garantiert werden, sowohl von seiten des Parlaments als auch der Kommission, daß eine angemessene Entschädigung für die direkten und indirekten Folgen der Vorfälle in Frankreich -z.B. die Absatzverluste- vorgesehen wird und daß so etwas nie wieder geschieht.
Zweitens müssen wir uns mit der Ursache dieser Geschehnisse auseinandersetzen -und hier müssen wir den Dingen wirklich auf den Grund gehen, um nicht an der Oberfläche zu bleiben-. Wir müssen zugeben, daß etwas an der gemeinsamen Agrarpolitik nicht in Ordnung ist, wenn solche Dinge geschehen, und deshalb müssen wir, wie gesagt, ganz unten ansetzen und versuchen, die gemeinsame Agrarpolitik entsprechend zu reformieren und auch die GMO für Obst und Gemüse auf den richtigen Weg zu bringen, damit Franzosen, Spanier, Italiener, damit alle Europäer Europa als ihre gemeinsame Heimat betrachten -ein Ziel, für das sich unsere Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken besonders einsetzt-, damit die Europäische Union allen Europäern Nutzen bringt, den Arbeitern, den Landwirten, all denjenigen, die ein Europa der Solidarität und nicht ein Europa der Unsolidarität aufbauen wollen.

Cabezón Alonso
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein weiteres Jahr, so als handelte es sich um einen Teufelskreis, protestieren wir in diesem Parlament gegen Angriffe auf Lastwagen und Waren aus Spanien auf ihrem Weg durch Frankreich und auch gegen Angriffe auf Personen, denn die Lastwagen fahren nicht von allein, sondern werden von Menschen gesteuert, Bürgern der Gemeinschaft, die inmitten dieser Europäischen Union von anderen europäischen Bürgern angegriffen werden, und das am Vorabend der Einführung einer gemeinsamen Währung.
Ein weiteres Jahr protestieren wir also gegen diesen gravierenden Angriff auf eins der Grundprinzipien des europäischen Aufbauwerks, nämlich den freien Personen- und Warenverkehr. Eben wurde gesagt, daß wir uns mit dem Grundproblem beschäftigen müssen, und das Grundproblem ist schlicht und einfach, ob wir nun den freien Personen- und Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union akzeptieren oder nicht, ob wir nun akzeptieren, daß es einen Binnenmarkt gibt, oder nicht. Wer wird für die entstandenen Schäden und für die Absatzverluste einstehen? Und wie kann es sein, Frau Präsidentin, Herr Vertreter der Kommission, daß wir es schon wieder mit der offenkundigen Passivität derjenigen zu tun haben, die verpflichtet sind, diese strafbaren Handlungen zu verhindern, denn es sind ja strafbare Handlungen und nicht bloß verwaltungstechnische Akte.
Vor einem Jahr, fast um die gleiche Zeit, habe ich hier gesagt, daß ich einen Namen, nur einen einzigen Namen eines Schuldigen wissen möchte, der in Frankreich wegen dieser strafbaren Handlungen verurteilt worden ist. Jetzt ist ein Jahr vergangen, und -vielleicht ist es ja meine eigene Ignoranz- noch immer kenne ich keinen einzigen Namen eines Beteiligten, der wegen tätlicher Angriffe auf Personen und Waren aus anderen europäischen Ländern, die notgedrungen Frankreich durchqueren müssen, verurteilt worden wäre. Wenn jetzt eine Gruppe von Bürgern -Abgeordnete oder Beamte des Europäischen Parlaments- hinausgehen und da draußen auf der Straße einen Lastwagen überfallen würde, was würde geschehen? Ich denke, zunächst würde man uns einmal festnehmen. Wir würden vor Gericht gestellt und würden natürlich irgendeine Strafe bekommen. Was geschieht hier, damit die Angriffe auf Waren, Lastwagen und Personen auf französischem Boden ganz und gar ungestraft bleiben? Es wäre wirklich wichtig, wenn wir einmal diese Vorfälle endlich einmal nicht nur verbal verurteilten.
Ich weiß, daß die Befugnisse der Kommission auf diesem Gebiet begrenzt sind, aber die Bevölkerung gewinnt den Eindruck, daß von seiten der Behörden der Gemeinschaft zu wenig unternommen wird. Ja, man muß die lokalen Märkte schützen -wie hier ein anderer Abgeordneter gesagt hat-, aber im Augenblick besteht ganz klar die Notwendigkeit, die lokalen Märkte durch Exporte von Produkten, die in jedem beliebigen unserer Länder erzeugt werden, zu überwinden.
Hoffentlich gibt es nächstes Jahr nicht wieder eine solche Dringlichkeitsentschließung zu Angriffen auf Lastwagen, Waren und Personen eines europäischen Landes in einem anderen europäischen Land.

Ferrer
Frau Präsidentin, ich bin davon überzeugt, daß sich alle Mitglieder dieses Parlaments ein weiteres Mal darin einig sind, daß die Angriffe von seiten unkontrollierter Gruppen französischer Landwirte auf Lastwagen mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Spanien und auf die Personen, die diese Erzeugnisse transportieren, zu verurteilen sind.
Wir sind uns auch sicher darin einig, daß, wie in der Entschließung gefordert wird, die französische Regierung die zugesagten Entschädigungen zahlen muß und daß diese jede Art von Schaden abdecken müssen.
Doch angesichts dieses flagranten Angriffs auf den freien Warenverkehr und somit auf einen der Grundpfeiler des europäischen Aufbauwerks muß dieses Parlament von der Kommission und vom Rat verlangen, daß ein für allemal Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, daß sich diese bedauerlichen Vorfälle Jahr für Jahr wiederholen. Es wird hier angeführt, daß die Kommission nicht genügend Befugnisse auf diesem Gebiet habe, und das ist auch richtig. Es ist aber auch richtig, daß die Gewalttäter ihr Unwesen nicht ungestraft weitertreiben dürfen, und deshalb müssen wir irgendwie dafür sorgen, daß die europäischen Bürger und konkret unsere Landwirte nicht länger mit einer Problematik konfrontiert werden, die ihnen großen Schaden zufügt und die sie vor allem immer mehr Abstand nehmen läßt vom Projekt des Aufbaus Europas.

Poisson
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren heute nachmittag über die jüngsten Akte von Vandalismus französischer Erzeuger gegenüber spanischem Obst und Gemüse. Selbstverständlich können wir diese Akte von Gewalt und Vandalismus nur bedauern. Daher möchte ich nicht auf formale Aspekte eingehen, sondern mich mit inhaltlichen Fragen befassen.
Bei den Tomaten, um die es z.B. bei den letzten Auseinandersetzungen auf dem Markt von Saint-Charles in Perpignan ging, war es so, daß einem Angebot an spanischen Tomaten von täglich ungefähr 800 Tonnen im April ein französisches Angebot von 100 Tonnen gegenüberstand. Am 9. und 12. Mai verdoppelte sich plötzlich das spanische Tomatenangebot auf täglich 1.700 Tonnen, was zur Folge hatte, daß die Preise von 600 Francs auf 114 Francs die Tonne einbrachen, was gerade mal die Transportkosten deckt. Das ist eine Form von unzulässigem Dumping.
Diese Zahlen zeigen uns, daß man vielleicht die Wut unserer französischen Erzeuger verstehen kann, aber sicherlich nicht ihre Gewaltakte. Im übrigen sind die jenseits der Pyrenäen von spanischen Landwirten lancierten Boykottaufrufe gegen unsere Erzeugnisse als Reaktion auf die Übergriffe der französischen Landwirte ebenso wenig zu entschuldigen.
Ich meine, daß es hier nicht nur um einen französisch-spanischen Konflikt geht. Die Gründe liegen sehr viel tiefer. All das beweist, daß die GMO für Obst und Gemüse nicht recht funktioniert. Die Kommission wird diese schwierige Frage erneut aufrollen müssen. Sie wird der Erzeugungs- und Preisregelung größere Aufmerksamkeit schenken müssen; sie wird darüber wachen müssen, jeglichen unfairen Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, indem sie das Inverkehrbringen von Erzeugnissen zu Preisen unterhalb der Produktionskosten verhindert, und die massive Einfuhr aus Drittstaaten gründlicher zu überwachen.
Frau Präsidentin, lassen Sie mich abschließend feststellen, daß es als Kommission, Europäisches Parlament und Rat unsere Aufgabe ist, alle unsere Produktionen aufeinander abzustimmen, um ein harmonisches Miteinander zwischen allen unseren europäischen Erzeugern zu gewährleisten. Ich bin überzeugt, daß uns das gelingen wird.

Moreau
Frau Präsidentin, man kann die gegen spanische Lastwagenfahrer verübten Gewaltakte nur verurteilen. Es wäre allerdings gefährlich und einseitig, diese Aussprache einzig und allein auf das Thema des freien Warenverkehrs zu verkürzen. Es geht hier um ein landwirtschaftliches Problem, und man muß anerkennen, daß diese Gewalt irgendwie Ausdruck einer tiefgreifenden Unzufriedenheit der Obst- und Gemüseerzeuger angesichts des Verlustes von Absatzmärkten und eines katastrophalen Preisverfalls sowie angesichts von Dumpingpraktiken ist.
Man muß um jeden Preis vermeiden, in eine Spirale der Auseinandersetzungen zwischen Erzeugern zu geraten. Die Interessen der französischen und spanischen Erzeuger sind nicht entgegengesetzt: Sie sind vielmehr Opfer ein und derselben ultraliberalen Politik, die den Wettbewerb im Interesse des Großhandels und des internationalen Geschäfts privilegiert.
Deshalb schlagen wir die sofortige Aufnahme von Abstimmungsgesprächen zwischen der französischen und spanischen Regierung sowie zwischen den Erzeugerorganisationen vor, um Auseinandersetzungen zu vermeiden, die Spannungen zu mildern und einen Dialog einzuleiten, damit Lösungen gefunden werden, die den Erzeugern auf beiden Seiten der Pyrenäen gestatten, von ihrer Arbeit anständig zu leben. Angesichts der Verschlechterung der Lage auf dem Obst- und Gemüsesektor muß man die Marktmechanismen verbessern, indem man die Abkommen mit den Drittstaaten im Mittelmeerraum berücksichtigt, insbesondere hinsichtlich des Absatzes ihrer Produktion und der Verbesserung der Einkünfte.
Um jede gegenseitige Konkurrenz zu vermeiden, die durch die Osterweiterung der Europäischen Union noch zusätzlich verschärft zu werden droht, muß man den Harmonisierungsprozeß nach oben in bezug auf die Entlohnung und den sozialen Schutz der Landwirte und der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte beschleunigen.

Redondo Jiménez
Frau Präsidentin, erneut stehen wir vor einem Problem, mit dem wir uns in diesem Parlament jedes Jahr um diese Zeit beschäftigen müssen.
Es ist ein Thema, das meiner Meinung nach für alle Bürger der Union von Bedeutung ist; heute sind spanische Erzeugnisse betroffen, und morgen können es andere sein. Dies ist nicht nur ein Problem der gemeinsamen Agrarpolitik oder der GMO für Obst und Gemüse, wie uns gerade gesagt wurde; es hat auch nichts mit niedrigeren oder höheren Preisen oder mit Dumping zu tun. Es ist ein Problem, meine Damen und Herren, das im Unionsvertrag in Artikel 35 geklärt wird, der den freien Warenverkehr festschreibt, und alle Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diesen freien Warenverkehr zu gewährleisten.
Wir stehen jetzt kurz vor der Regierungskonferenz, und ich möchte die Kommission, die bereits gemerkt hat, daß man mit Anprangern allein nicht weiterkommt und auch nicht damit, daß man bei der betroffenen Regierung darauf drängt, daß diese Vorfälle nicht ungestraft bleiben, bitten dafür zu sorgen, daß umgekehrt verfahren wird, daß die Kommission Sanktionen auferlegen kann und die direkten Aggressoren diejenigen sind, die Rechtsmittel dagegen einlegen müssen, denn wir wissen ja alle, daß diese Gerechtigkeit, die wir fordern, sehr spät kommt, da es noch überhaupt kein Urteil gegeben hat, und eine Gerechtigkeit, die spät kommt, ist keine Gerechtigkeit mehr.

Imaz San Miguel
Frau Präsidentin, diesem Stück Obst wird in der Praxis das Recht auf freien Warenverkehr verwehrt, das ihm theoretisch durch den Vertrag über die Europäische Union zugesichert wird.
Die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge muß auch gewährleisten, daß dieses Stück Obst innerhalb der Europäischen Union frei befördert werden kann.
Diese Vorfälle wiederholen sich Jahr für Jahr, weil sich bestimmte Erzeuger privilegierte Stellungen auf den Märkten verschaffen wollen und sich aus diesem Grund gegen den freien Verkehr von Obst und Gemüse zur Wehr setzen. Die Europäische Kommission verfügt im Rahmen der Wettbewerbspolitiken über einen Mechanismus, um wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen, und es muß darauf gedrängt werden, daß beim nächsten Europäischen Rat in Amsterdam der Vertrag dahingehend reformiert wird, daß die Kommission die Möglichkeit bekommt, auch diejenigen mit Wirtschaftssanktionen zu belegen, die den freien Warenverkehr und die Konsolidierung des Binnenmarktes behindern.
Nur auf diesem Weg kann der Rat nächste Woche in Amsterdam erreichen, daß dieses Stück Obst das gleiche Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bekommt, wie es auch für Personen, Kapital und andere Waren gilt.

Arias Cañete
Frau Präsidentin, in dieser Woche wurde vor dem Europäischen Gerichtshof die Rechtssache Nr. 265/95 verhandelt, bei der es um die Klage geht, die die Kommission gegen die Republik Frankreich erhoben hat, weil keine Maßnahmen ergriffen worden waren, um die Gewaltakte gegen Obst- und Gemüseerzeugnisse aus Spanien auf französischem Territorium zu unterbinden.
Bei dieser Verhandlung sagte der Vertreter der Kommission, daß es sich dabei um Vorfälle handele, die sich seit über 10 Jahren wiederholen, und daß die Vorfälle, auf die sich die Klage beziehe, auch 1996 und 1997 stattgefunden hätten.
Herr Kommissar, es handelt sich hier um eine bewußte und kontinuierliche Anwendung von Gewalt, die von der Regierung geduldet wird, einer Gewalt, die unter dem Vorwand von Konjunkturschwankungen auf dem Erdbeermarkt angewendet wird und die sich gegen den gesamten spanischen Obst- und Gemüsesektor richtet. Die systematische Abfolge von Akten des Vandalismus zeigt, daß wir es mit einer perfekt geplanten Kampagne zur Verdrängung spanischer Erzeugnisse vom gemeinschaftlichen Markt zu tun haben. Der französische Rechtstaat funktoniert in bezug auf Obst- und Gemüseerzeugnisse nicht. Die Entschädigungen sind unzureichend, und die Kommission als Hüterin der Verträge muß hier ganz energisch intervenieren, wenn verhindert werden soll, daß die Aggressoren straffrei ausgehen.
Die allseits bekannten Organisationen Ländliche Koordination, Nationale Föderation der Landwirte und Bewegung zum Schutz der Familienbetriebe sind die bewaffneten Arme der Wirtschaftsoganisation AFCOFEL, die bereits vor Beginn dieser Kampagne Forderungen bezüglich einer Selbstregulierung der spanischen Produktion gestellt hatte, die von verdeckten Drohungen begleitet waren.
Die Kommission kann und muß die Beihilfen für den französischen Obst- und Gemüsesektor solange einfrieren, bis diese Gewalt aufhört. Es wäre absurd, mit dem Gemeinschaftshaushalt einen nationalen Produktionssektor zu unterstützen, der Gewalt anwendet und gegen den Vertrag verstößt, um den freien Warenverkehr zu behindern, und dadurch Absatzverluste in Höhe von über 25 Milliarden Peseten im Jahr erzeugt. Herr Kommissar, Sie müssen außerdem für die Betroffenen eine spezifische Soforthilfe der Gemeinschaft vorsehen, um die Bedingungen des freien Wettbewerbs wiederherzustellen.

Pinheiro
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, angesichts einer gewissen Unfähigkeit der französischen Behörden, die von französischen Landwirten organisierten Ausschreitungen gegen landwirtschaftliche Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten, insbesondere Spanien, zu unterbinden, erinnert die Kommission daran, daß sie in Ausübung ihrer Zuständigkeit als Hüterin der Verträge ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt hat, um die Republik Frankreich zur Einhaltung der Pflichten zu bringen, die ihr nach den Artikeln 5 und 30 des Vertrags obliegen.
Dieses Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof läuft bereits; die mündliche Anhörung fand jetzt am 10. Juni statt, und da der Generalanwalt am 8. Juli seinen Schlußantrag stellen wird, halten wir es für angebracht, den Spruch des Gerichtshofs abzuwarten.
Dieses Abwarten ist jedoch keineswegs passiv, denn die Kommission hat sich sofort, als sie von dem ersten Vorfall vom 24. April Kenntnis erlangte, an die französischen Behörden gewandt und darauf gedrängt, daß sie ihre Zuständigkeiten im Bereich der öffentlichen Sicherheit wahrnehmen, indem sie die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Gewalt treffen und so das durch den Vertrag garantierte Recht auf freien Warenverkehr schützen.
Ferner hat die Kommission mit Schreiben von Herrn Kommissar Franz Fischler vom 4. Juni des Jahres die französische Regierung nochmals aufgefordert, mit höchster Dringlichkeit die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den freien Warenverkehr in Frankreich zu gewährleisten. Im Lichte des soeben Dargelegten ist die Kommission der Auffassung, alle ihr möglichen Maßnahmen getroffen zu haben, um die französischen Behörden zu einer strengen Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu bewegen.
Was die Gemeinsame Marktorganisation betrifft, hebt die Kommission hervor, daß im Rahmen der am 21. November vergangenen Jahres vom Rat verabschiedeten Reform der GMO für "Obst und Gemüse" die Schaffung von operationellen Fonds für Erzeugerorganisationen vorgesehen ist, mit denen sich ein umfassendes Paket von Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für diese Erzeugnisse verwirklichen lassen dürfte. Das dezentralisierte Funktionieren dieser Fonds ermöglicht es den Erzeugerorganisationen, ihre Maßnahmen auf die Sektoren auszurichten, in denen der größte Bedarf besteht. Zum anderen ist sowohl in der Reform der Mechanismen zur Zurückhaltung von Erzeugnissen vom Markt als auch bei den Maßnahmen zur Förderung des Absatzes zurückgehaltener Erzeugnisse ausdrücklich auch die kostenlose Verteilung vorgesehen.
Es sei ferner darauf hingewiesen, daß zum Abschluß der Übergangsphase der Reform die Ausarbeitung eines Berichts über das Funktionieren der GMO für "Obst und Gemüse" vorgesehen ist, der alle Erzeugnisse, auch den Erdbeersektor, einbeziehen wird. Außerdem ist die Kommission gerade dabei, eine Gesamtanalyse der Mittelmeerabkommen im Hinblick auf den fraglichen Sektor vorzunehmen. Abschließend möchte ich noch hinzufügen, Frau Präsidentin, daß es sich hier offenkundig um einen Bereich handelt, der der Kommission viel Sorge bereitet, und daß sie sich unter gar keinen Umständen ihrer Verantwortung entziehen wird.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende 7 Entschließungsanträge:
(B4-0470/97) von den Abgeordneten Fassa und anderen im Namen der ELDR-Fraktion zum Staatsstreich in Sierra Leone; -(B4-0508/97) von den Abgeordneten Telkämper und Aelvoet im Namen der V-Fraktion zu Sierra Leone; -(B40529/97) von den Abgeordneten Pasty und anderen im Namen der UPE-Fraktion zum Staatsstreich in Sierra Leone; -(B4-0534/97) von den Abgeordneten Hory und Pradier im Namen der ARE-Faktion zum Staatsstreich in Sierra Leone; -(B4-0546/97) von den Abgeordneten Pettinari und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Sierra Leone; -(B4-0554/97) von den Abgeordneten Robles Piquer und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zum Staatsstreich in Sierra Leone; -(B4-0561/97) von den Abgeordneten Swoboda und Vecchi im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Sierra Leone.
Bertens
Frau Präsidentin, wir sind natürlich schockiert über den militärischen Staatsstreich in Sierra Leone. Das Land ist eines der ärmsten in Afrika und hat in den vergangenen sechs Jahren einen Bürgerkrieg und zudem drei Staatsstreichs durchgemacht. Im November 1996 wurden endlich bescheidene Fortschritte mit dem Friedensabkommen erzielt und seit März vergangenen Jahres ein Ansatz zur Demokratisierung gemacht. Jetzt sind wir wieder da, wo wir waren. Das Militär hat die Macht ergriffen und all die kleinen Fortschritte sind zunichte gemacht worden.
Ich unterstütze alle diplomatischen Initiativen zur Wiederherstellung der Demokratie und Isolierung der Militärjunta. Der Rat sollte auch die Organisation für Afrikanische Einheit anregen, diese Initiativen zu übernehmen. Es ist zu vermeiden, daß einzelne Länder die Aktivitäten der ECOMOG mißbrauchen. Die militärischen Interventionen sollten gut in Übereinstimmung gebracht werden, damit die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft nicht gefährdet wird.
Die Liberalen fordern den Rat und die Kommission auf, alles ins Werk zu setzen, um die Demokratie, so schwach sie auch noch sein mag, wiederherzustellen. Dazu sollte auch eine Unterbrechung der Lomé-Zusammenarbeit gehören. Wir müssen dafür sorgen, daß dieses arme kleine Land so schnell wie möglich wieder auf den Weg des Wiederaufbaus und der Entwicklung zurückkehren kann.

Telkämper
Frau Präsidentin, mir geht es wie Herrn Bertens. Sierra Leone ist, was die Bodenschätze anbelangt, eines der reichsten Länder der Welt, aber eines der ärmsten Länder, was die Situation der Bevölkerung anbelangt, und wir müssen hier tätig werden, damit die demokratische Regierung wieder eingesetzt wird. Ich denke, wir können es nicht dulden, daß die Militärs nach ihrem Putsch die Macht behalten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Intervention von Nigeria verurteilen. Dort ist General Abacha selber durch einen Militärputsch an die Macht gekommen. Mit dieser Intervention wollte er wohl eher seinen Machtbereich erweitern, nicht aber die Demokratie einführen. Es wäre schön, wenn wir in Nigeria demokratische Strukturen hätten. Jetzt geht es um Sierra Leone. Ich bin der Meinung, daß die Zusammenarbeit im AKP-Rahmen zusammen mit der Diplomatie dazu beitragen kann, daß nicht nur dieser Staatsstreich verurteilt wird, sondern daß wir hier auch praktische Maßnahmen ergreifen können, damit die Demokratie wiederhergestellt wird.
Ich bitte Herrn Kommissar Pinheiro, hier entsprechend aktiv zu werden, und hoffe, daß Nigeria sich dann künftig aus dem Konflikt heraushalten wird.

Hory
Frau Präsidentin, ich schließe mich den Ausführungen der beiden Vorredner an. Angesichts der durch den Militärputsch in Sierra Leone entstandenen Krise ist die Fraktion der Radikalen Allianz selbstverständlich für eine unverzügliche und bedingungslose Rückkehr zu der durch Präsident Kabbah verkörperten verfassungsmäßigen Ordnung.
Mit unserer Wortmeldung im Rahmen dieser Aussprache möchten wir allerdings die regionale Militärpolizeigewalt verurteilen, die Nigeria sich in dieser Krise und bei anderen Ereignissen angemaßt hat. Nigeria mißbraucht hierbei offensichtlich ein Mandat, das ihr von der ECOMOG übertragen worden sein soll, und versucht, sein durch die diktatorischen Praktiken des nigerianischen Regimes gegenüber der Opposition stark angekratztes internationales Renommee wiederzugewinnen; denn das Paradoxe an der Lage in Sierra Leone ist die Tatsache, daß Nigeria vorgibt, Recht, Frieden und Freiheit zu verkörpern.
Diese Maskerade ist nur dank der Verzagtheit der internationalen Gemeinschaft möglich, die sich aus wirtschaftlichen und geostrategischen Gründen geweigert hat, Nigeria mit den Sanktionen zu belegen, die es eigentlich verdient hätte. Für die Europäische Union ist es an der Zeit, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, und zwar vor allem die Instrumente des Abkommens von Lomé, um dazu beizutragen, in Sierra Leone das Recht wiederherzustellen und den nigerianischen Regionalimperialismus zu verurteilen.

Robles Piquer
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, vor einiger Zeit, im März, gab es für uns Freunde Afrikas einen Anlaß zur Freude, als ein General, der durch einen Militärputsch an die Macht gekommen war, in Sierra Leone -einer ehemaligen britischen Kolonie mit weniger als fünf Millionen Einwohnern- die Regierungsgewalt an einen 64-jährigen Rechtsanwalt muslimischen Glaubens -wie die Mehrheit seiner Mitbügerabgab, der über internationale Erfahrung verfügt und in traditioneller Kleidung auftritt. Heute ist dieser zivile Präsident von anderen Angehörigen der Streitkräfte gestürzt worden, die nun nicht nur die Macht haben, sondern auch über das Gold und die Diamanten, die Hauptreichtümer Sierra Leones, verfügen.
Dem Volk bleiben indessen Tausende von Toten, 200 Dollar pro Kopf-Einkommen, 70 % Analphabetentum und eine durchschnittliche Lebenserwartung von 50 Jahren, und inzwischen versucht ein Land, das eindeutig eine brutale Diktatur ist -Nigeria-, paradoxerweise in Sierra Leone für Demokratie zu sorgen.
Und was hat Europa getan? Nun, das, was wir immer getan haben: wir haben humanitäre Hilfe geleistet -was sehr gut ist-, wir haben einen gewissen Beitrag zur Entwicklung geleistet, wir haben -die Engländer- ein Flugzeug geschickt, um unsere Bürger auszufliegen, und das wars schon. Das zeigt, daß humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zwar sehr notwendig sind, aber nicht diese Probleme lösen. Sicherlich würden sie auch nicht durch eine militärische Intervention gelöst, bei der wir außerdem unsere Soldaten einem tödlichen Risiko aussetzen müßten. Doch dieser Fall, für den sich noch viele andere Beispiele finden lassen, macht deutlich, Frau Präsidentin, daß wir eine allgemeine europäische, und nicht nur französische oder englische, Politik zur Bewältigung der Probleme Afrikas brauchen. Wir hoffen, daß uns der Rat und die Kommission mit der Unterstützung des Parlaments diese Politik eines Tages vorschlagen.

André-Léonard
Frau Präsidentin, der durch die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 1996 begonnene Demokratisierungsprozeß wurde mit dem Staatsstreich vom 25. Mai jäh gestoppt.
Die Militärjunta möchte den Führer der Vereinigten Revolutionären Front Foday Sankoh wieder einsetzen - mit allen für die Region damit verbundenen Destabilisierungsgefahren. Erinnern wir uns an die Hunderten von wehrlosen Zivilisten, die von den Rebellen getötet, gefoltert, mit Macheten verletzt und unter schrecklichen Umständen hingerichtet wurden. Dieser fünf Jahre andauernde Bürgerkrieg hatte mehr als 10.000 Menschenleben gefordert.
Wir verurteilen mit allem Nachdruck diesen Staatsstreich und appellieren an die OAE, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das im März 1996 demokratisch gewählte Regime wieder einzusetzen. Solange all diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, appellieren wir an die Kommission und den Rat, die Anwendung des Lomé-Abkommens sowie jegliche Unterstützung für die Regierung von Sierra Leone zu suspendieren. Es versteht sich allerdings von selbst, daß die Weiterführung der humanitären Hilfe für die besonders schutzbedürftige Bevölkerung gewährleistet sein muß.

Pinheiro
Frau Präsidentin, die Kommission verurteilt eindeutig den Staatsstreich in Sierra Leone durch Major Koroma. Die Kommission kann sich keineswegs damit einverstanden erklären, daß die rechtmäßige, demokratisch gewählte Regierung von Präsident Kabbah, die vor knapp einem Jahr an die Macht kam, so abrupt von einer kleinen Gruppe von Soldaten, die durch die RUF-Rebellen unterstützt werden, gestürzt wurde.
In einer von der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union am 28. Mai abgegebenen Erklärung wird der Sturz der gewählten Regierung verurteilt und die Wiedereinsetzung der demokratischen Zivilregierung dringend gefordert. Außerdem wird darin große Besorgnis angesichts des Ausmaßes von Gewalt gegen Einheimische und Ausländer zum Ausdruck gebracht. Diese Erklärung ist von den gleichen Gefühlen getragen, wie sie von Organisationen und Ländern aus allen Teilen der Welt geäußert wurden: von den Vereinten Nationen, der Organisation für Afrikanische Einheit, dem Commonwealth, den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Japan und den Ländern der Region.
Die Krise in Sierra Leone hat de facto zur Aussetzung aller Hilfeprogramme in diesem Lande geführt. Das gesamte Projektpersonal und die Mitarbeiter der Kommission wurden evakuiert. Was die formelle Regelung der Einstellung der Programme anbelangt, so wird diese mit den Mitgliedstaaten in den entsprechenden Gremien des Rates in Abhängigkeit von der Entwicklung der Lage diskutiert. Jedoch ist die Kommission der Ansicht, daß es wichtig wäre, eine unmißverständliche Botschaft dahingehend an die Hintermänner des Staatsstreichs zu richten, daß eine solche Aktion nicht einfach hingenommen werden kann und dazu führt, daß keine finanzielle oder sonstige Hilfe mehr seitens der Gebergemeinschaft gewährt wird.
Die Europäische Union unterstützt alle gegenwärtig unternommenen Bemühungen um eine ausgehandelte friedliche Regelung des Konflikts, die die Rückkehr der demokratisch gewählten Zivilregierung unter Präsident Kabbah ermöglicht. Wir sind uns der paradoxen Situation und der Schwierigkeiten voll bewußt, die sich aus der Intervention von ECOMOG ergeben können, sowie der wichtigen Rolle, die Nigeria in der ganzen Sache spielt, wie Herr Hory bereits hervorgehoben hat. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß die Kontakte, die ich persönlich mit dem Ministerpräsident von Guinea in Conakry hatte, keinen Zweifel daran lassen, daß sich die Länder dieser Region - und nicht nur Nigeria - voll engagieren und zu verhindern suchen, daß dieser Staatsstreich gelingt.
Im Hinblick auf humanitäre Hilfe wurden aufgrund der im Lande herrschenden Unsicherheit und der Evakuierung des größten Teils des für humanitäre Hilfe eingesetzten Personals gegenwärtig alle durch ECHO finanzierten humanitären Hilfemaßnahmen auf Eis gelegt. Wenn es die Sicherheit erlaubt, werden Reisen zur Bedarfsermittlung von Organisationen für humanitäre Hilfe sobald als möglich durchgeführt. Erforderlichenfalls ist ECHO bereit, sich durch Unterstützung der infolge der gegenwärtigen Krise vertriebenen Bevölkerung zu beteiligen.
Zum Schluß möchte ich unterstreichen, daß es wichtig ist, daß die OAU die führende Rolle bei der Festlegung der Strategie spielt, um die Hintermänner des Staatsstreiches und die RUF-Rebellen, die diese in Sierra Leone unterstützen, zu neutralisieren.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar! Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende 25 Entschließungsanträge:
(B4-0468/97) der Abgeordneten Cars und anderen im Namen der ELDR-Fraktion zur Abschaffung der Todesstrafe; -(B4-0487/97) der Abgeordneten Soulier und anderen im Namen der PPE-Fraktion zur Todesstrafe; -(B4-0497/97) der Abgeordneten Dupuis und anderen im Namen der ARE-Fraktion zur Abschaffung der Todesstrafe; -(B4-0513/97) der Abgeordneten Aglietta und anderen im Namen der V-Fraktion zur Abschaffung der Todesstrafe; -(B4-0542/97) der Abgeordneten Alavanos und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Abschaffung der Todesstrafe; -(B4-0511/97) der Abgeordneten Kreissl-Dörfler und Aelvoet im Namen der V-Fraktion zu den Menschenrechten in Kolumbien; -(B4-0538/97) der Abgeordneten Puerta und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten in Kolumbien; -(B4-0552/97) der Abgeordneten Lenz und anderen im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Kolumbien; -(B4-0560/97) des Abgeordneten Howitt im Namen der PSE-Fraktion zu den Menschenrechten in Kolumbien; -(B4-0485/97) der Abgeordneten Maij-Weggen und anderen im Namen der PPE-Fraktion zu der politischen Lage und den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Birma; -(B4-0547/97) der Abgeordneten Vinci und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten in Burma und dem Beitritt Birmas zur ASEAN; -(B4-0551/97) der Abgeordneten Telkämper und Hautala im Namen der V-Fraktion zur Lage in Birma; -(B4-0467/97) der Abgeordneten De Vries und anderen im Namen der ELDR-Fraktion zur Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen nach Kroatien; -(B4-0510/97) der Abgeordneten Aelvoet und anderen im Namen der V-Fraktion zur Lage in Kroatien und zur Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton; -(B4-0517/97) der Abgeordneten Hory und anderen im Namen der ARE-Fraktion zur Durchführung der DaytonAbkommen im ehemaligen Jugoslawien; -(B4-0531/97) der Abgeordneten Pasty und anderen im Namen der UPE-Fraktion zur Durchführung der Abkommen von Dayton in Kroatien und Bosnien; -(B4-0548/97) der Abgeordneten Alavanos und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Durchführung der Abkommen von Dayton in Kroatien; -(B4-0553/97) der Abgeordneten Oostlander und anderen im Namen der PPE-Fraktion zu den Bedingungen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat in der Republik BosnienHerzegowina; -(B4-0559/97) der Abgeordneten Wiersma und anderen im Namen der PSE-Fraktion zur Entwicklung des Friedensprozesses im ehemaligen Jugoslawien; -(B4-0486/97) der Abgeordneten Castagnetti und anderen im Namen der PPE-Fraktion zu der Einrichtung "Insel der Hoffnung" in Moskau; -(B4-0515/97) der Abgeordneten Schroedter im Namen der V-Fraktion zum Schicksal der Straßenkinder in Moskau; -(B4-0503/97) der Abgeordneten André-Leonard und anderen im Namen der ELDR-Fraktion zu den Wahlen in Indonesien; -(B4-0537/97) der Abgeordneten Ribeiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage auf Timor und zu den Wahlen in Indonesien; -(B4-0550/97) der Abgeordneten McKenna im Namen der V-Fraktion zur Lage in Indonesien/Osttimor; -(B4-0514/97) der Abgeordneten Schroedter und anderen im Namen der V-Fraktion zur Behinderung von humanitären Nichtregierungsorganisationen in Weißrußland.
Abschaffung der Todesstrafe

Cars
Frau Präsidentin! Über die Unmenschlichkeit der Todesstrafe herrscht hier im Europäischen Parlament große Einigkeit. Das Problem steht auf unserer Tagesordnung weit oben, und wir haben betont, daß kein Land, das die Todesstrafe beibehält, in unserer Union willkommen ist. Wir können uns auch darüber freuen, daß immer mehr Staaten in unserem Erdteil und in anderen von der Hinrichtung ihrer Bürger Abstand nehmen.
Unsere Union hat in Zusammenarbeit mit dem Europarat eine zentrale Aufgabe, nämlich uns in den Kontakten mit der Umwelt für die Humanität einzusetzen. Deshalb, Frau Präsidentin, ist es eine wichtige Aufforderung, die das Parlament jetzt an den Rat und die Kommission unserer fünfzehn Mitgliedstaaten richtet. Fordern Sie bei der UNO-Generalversammlung im Herbst ein Moratorium aller Hinrichtungen, als einen Schritt zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe in der ganzen Welt ab dem ersten Tag des nächsten Jahrtausends.

Soulier
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, der Kampf um die Abschaffung der Todesstrafe ist gleichzusetzen mit einem Marsch in Richtung auf eine Menschheit, die sich ihrer Selbstverantwortung bewußt ist. Als Anwalt konnte ich nicht nur die Schrecken, sondern auch die Scham beobachten, die sich all derer bemächtigt, die an dieser menschlichen Tragödie teilnehmen müssen. Heute aber sieht sich Europa einer ganz besonderen Verantwortung gegenüber.
Gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen habe ich vor einigen Wochen an der Versammlung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf teilgenommen, und zum ersten Mal wurde dort eine Resolution nach dem Mehrheitsprinzip verabschiedet. Die Vereinigten Staaten von Amerika und China haben sich gemeinsam gegen die Abschaffung der Todesstrafe gewandt, die von einer großen Zahl von Staaten unterstützt wurde, unter anderem von den Staaten der Europäischen Union. Nach allgemeiner Auffassung steht es Europa nicht nur zu, Handel zu treiben, sondern auch für die universellen Werte einzustehen, die sich weltweit durchsetzen.
Es geht im Grunde um dieselbe Diskussion, wenn wir über die Todesstrafe, die Sozialklausel oder faire Handelspraktiken diskutieren. Es geht um eine bestimmte Einstellung gegenüber dem Menschen, um eine Einstellung gegenüber der Menschheit. Es ist daher wünschenswert, daß Europa beispielhaft ein klares Zeichen setzt, dem andere Länder auf unserem Planeten früher oder später werden folgen müssen.

Dupuis
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem Vorsitzenden des Unterausschusses "Menschenrechte" für seine entschiedene Unterstützung dieser Entschließung danken, und ich möchte gemeinsam mit ihm betonen, wie wichtig diese Frage für die Entwicklung unserer Union sein könnte.
Wenn die Union entgegen ihrem Verhalten in Genf - und zwar nicht in der Frage der Todesstrafe, wo sie, wie Herr Soulier erwähnte, eine sehr entschiedene und wichtige Position vertrat, um den Erfolg zu erzielen, den wir schließlich auch erzielt haben, sondern, wie ich in Erinnerung rufen möchte, in der Frage der Menschenrechte in China, wo die Union eine sehr viel unglücklichere Position vertrat - bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen für diesen Vorschlag eines Hinrichtungsmoratoriums eintreten würde, bin ich sicher, daß man eine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten finden könnte, um endlich, 100 Jahre nach der weltweiten Abschaffung der Sklaverei, die Abschaffung der Todesstrafe zu erreichen oder auf jeden Fall einen entscheidenden Schritt in diese Richtung zu unternehmen.
Ich möchte die Gegenwart von Kommissar Pinheiro nutzen, um ihn daran zu erinnern, daß die beiden letzten Paritätischen Versammlungen AKP-EWG Entschließungen für eine Abschaffung der Todesstrafe angenommen haben, und daß es also sehr wichtig ist, bei jeder Gelegenheit anläßlich von Begegnungen und Vertragsunterzeichnungen sowie bei den - wie ich weiß - zahlreichen Diskussionen mit AKP-Staaten daran zu erinnern, welche Bedeutung die Europäische Union der Abschaffung der Todesstrafe beimißt.
Es gäbe noch weitere Gelegenheiten, und zwar insbesondere in Amsterdam, um auch über die Frage der Todesstrafe zu sprechen. Italien hat die Aufnahme eines Artikels zur Abschaffung der Todesstrafe in den Vertrag beantragt. Dieser Punkt mag vielen vielleicht nebensächlich erscheinen, aber er ist dennoch wichtig, denn dies würde uns Gelegenheit geben, mit der Einführung dieses Kapitels über die Grundrechte zu beginnen. Ich meine, daß es sich hierbei um ein drittes Element handelt, auf das man die Tätigkeit der Europäischen Union stützen könnte.
Es gibt also viel zu tun, aber vor allem möchte ich Kommissar Pinheiro bitten, bei seinen Kommissionskollegen vorstellig zu werden, damit die Kommission, die auch in New York präsent ein wird, dafür sorgt, daß diese wichtige Frage auf die Tagesordnung der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen gesetzt wird.

Schroedter
Frau Präsidentin! Von den osteuropäischen Ländern sind es vor allem die neuen Mitglieder des Europarats Rußland und Ukraine, die trotz Versprechungen die Anforderungen eines menschenwürdigen Strafrechts bisher nur ansatzweise umgesetzt haben. Das liegt nicht nur an technischen Schwierigkeiten bei der Einführung einer demokratischen Gesetzgebung, der Etablierung von Gerichten oder der für die Umsetzung einer unabhängigen Justiz notwendigen Ausbildung von Richtern, sondern es fehlt ja vor allen Dingen am politischen Willen. Denn die Ukraine hat sich auch nicht an das Moratorium gehalten und hat nach wie vor Todesurteile vollstreckt.
Was wird in diesem Zusammenhang aus den Versprechungen der Kommission, die sie dem Europäischen Parlament gegeben hat, als es um die Ratifizierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ging und als sie ganz massiv dafür gesorgt hat, daß Rußland und die Ukraine sehr vorzeitig Mitglieder des Europarates wurden? An welcher Stelle gibt es auf der einen Seite wirklich auch finanzielle Unterstützung und inwieweit wird auf der anderen Seite die Präambel des PCAs in Anspruch genommen, um dafür zu sorgen, daß dort Maßnahmen ergriffen werden, damit die Todesstrafe in diesen beiden Ländern wirklich und zwar praktisch abgeschafft wird?

Sierra González
Frau Präsidentin, die Todesstrafe ist immer als letztes Instrument zur Ausrottung des Verbrechens dargestellt worden, doch in den Ländern, wo sie angewandt wurde und immer noch wird, hat sich deutlich gezeigt, daß sie keineswegs zur Ausrottung des Verbrechens führte, sondern im Gegenteil die perverse Wirkung hatte, daß eine neue Art von Verbrechen, nämlich die Beseitigung von Zeugen, entstand.
Die großen kriminellen Organisationen sind durch die Verhängung der Todesstrafe nicht abgeschreckt worden; der einzige Effekt war, daß sich eine Art von Verbrechen verbreitet hat, bei dem der Zeuge die Verübung des Verbrechens nicht überlebt.
Doch die Todesstrafe wirft auch noch ein anderes Problem auf: das Problem des Justizirrtums. Wie soll ein Justizirrtum wiedergutgemacht werden, wenn er zur Vollstreckung der Todesstrafe geführt hat? Fragen wie diese, die Unmöglichkeit, einen Irrtum wiedergutzumachen, und die Tatsache, daß das Verbrechen sogar noch verschlimmert werden kann, sollten uns zu dem Schluß bringen, daß die Todesstrafe in allen Ländern der Erde abgeschafft werden muß.
Ich denke, in Europa steht der Schutz des Lebens im Vordergrund, weshalb hier die Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe auch am weitesten verbreitet ist. Aber wir müssen ein Beispiel geben und diesen Aspekt bei den Assoziierungsabkommen berücksichtigen und auch verlangen, daß ein Moratorium für Hinrichtungen vorgesehen wird.

Schulz
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der gemeinsamen Entschließung wird unter der Ziffer 6 gefordert, daß die Staaten, die dem Europarat beitreten wollen, sich verpflichten sollten, das zweite Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu unterzeichnen und zu ratifizieren, bevor sie dem Europarat beitreten.
Ich halte das für eine der zentralen Botschaften dieser Entschließung, denn -Herr Soulier hat ja schon darauf hingewiesen - wir haben bei der Menschenrechtskonferenz in Genf einen Fortschritt erzielt. Es kann doch aber kein Fortschritt sein, daß bei den vielen Debatten, die wir hier im Parlament führen, hier in diesem gleichen Saal, in dem auch der Europarat tagt, Vertreter von Ländern ihre Plätze einnehmen, die wohltönend ankündigen, was sie alles an Rechten verwirklichen wollen, und sich dann, wenn sie von hier nach Hause reisen, einen Kehrricht darum kümmern!
Das ist einer der Skandale, die wir hier anprangern müssen, und ich muß Ihnen sagen - das mag jetzt ein bißchen provozierend klingen -, ich habe den Europarat immer als eine große politische Bereicherung für Europa empfunden. In der Frage der Todesstrafe und der Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen der neuen Mitgliedsländer des Europarates halte ich es schon eher für eine Gefährdung des Menschenrechtsgedankens in der Europäischen Union, wenn so lässig mit diesem hohen Gut umgegangen wird. Das hohe Gut, das ich meine, ist, daß die internationale Staatengemeinschaft das, was sie feierlich, verbindlich erklärt, auch einhalten muß. Wenn es nur bei den Erklärungen bleibt und diese nicht eingehalten werden, dann werden die Rechte, die in den Erklärungen stehen, ausgehöhlt. Das ist beim Kampf gegen die Todesstrafe eine ganz gefährliche Entwicklung. Ich will deshalb eigentlich auch schließen mit Stolz darauf, daß in dieser Versammlung, hier im Europäischen Parlament - und das zeigt auch diese gemeinsame Entschließung -, bis auf ganz wenige menschlich wie politisch unbedeutende Ausnahmen die überwältigende Mehrheit ganz konsequent gegen die Todesstrafe eingetreten ist und eintritt, und ich finde, man soll bei allem, was uns trennt, auch mal etwas erwähnen, was uns verbindet!

Nordmann
Frau Präsidentin, " Die Mörder mögen beginnen" - dieser Satz wurde glaube ich im vergangenen Jahrhundert in der Diskussion um die Todesstrafe Alphonse Karr zugeschrieben. Es war eine Zeit, in der man sich in solchen Debatten geistreich gab.
Die Abschaffung der Todesstrafe ist zu einem der zentralen Elemente dessen geworden, was man als den europäischen Humanismus bezeichnen kann, und das kommt in der gemeinsamen Entschließung sehr gut zum Ausdruck. Das ist auf jeden Fall die Philosophie, die diese Entschließung trägt. Für die Aufnahme in das Europa, das wir gemeinsam aufbauen, ist die Abschaffung der Todesstrafe nicht etwa eine hinreichende Voraussetzung in der Frage der Achtung der Menschenrechte, sondern sie ist eine notwendige Voraussetzung. Und wir wissen, daß es im Strafrecht sehr viele andere Strafformen gibt, angefangen mit der lebenslänglichen Haft, die nichts wäre ohne Zwangsarbeit, wie jemand in einem berühmten Film sagte: " Es gibt sehr sehr viele andere Strafen" .
Es ist erfreulich, daß in dieser Versammlung Konsens besteht, und daß sich keine Stimme im Sinne einer Nuancierung der Entschließung erhoben hat, die wir nun annehmen wollen.
Kolumbien

Kreissl-Dörfler
Frau Präsidentin, am Morgen des 19. Mai drangen bewaffnete Männer in ein Wohnhaus mitten in Bogotá ein und löschten eine ganze Familie aus. Ein Baby überlebte nur deshalb, weil es rechtzeitig im Schrank versteckt werden konnte. Beim Portier hatten die Mörder sich als Mitarbeiter - und das ist sehr wichtig - der Staatsanwaltschaft ausgegeben. Es waren klassische Paramilitärs. Sie entkamen - wie immer in Kolumbien - unerkannt. Die Ermordeten waren Mitarbeiter des renommierten Jesuiteninstituts CINEP. Mario Calderón beschäftigt sich dort mit Ökologie, seine Frau Elsa mit Menschenrechtsprojekten.
Die grenzenlose Brutalität dieser Gewalttat erschütterte nicht nur die kolumbianische, sondern auch die internationale Öffentlichkeit. Wieder wurden in Kolumbien Menschen umgebracht, weil sie sich für Menschenrechte einsetzten, wieder einmal müssen wir leider erwarten, daß diese Morde ungesühnt bleiben. Seit Jahren wird die kolumbianische Regierung in den Berichten der Menschenrechtskommission regelmäßig aufgefordert, die Menschenrechte und die Menschenrechtler zu schützen und zu achten. Seit Jahren reagiert die kolumbianische Regierung mit bedauerndem Achselzucken.
Lassen Sie mich noch einige Sätze in Portugiesisch an unseren Kommissar richten:
Ich möchte dem Herrn Kommissar sagen, daß wir - wenn wir uns hier nicht gemeinsam für die Menschenrechte in Kolumbien einsetzen, wenn wir hier nicht gemeinsam gegen das in Kolumbien herrschende Unrecht kämpfen - gar nichts erreichen werden. Ich weiß ebenso wie der Herr Kommissar, daß die Regierung Kolumbiens sich für die Menschenrechte einsetzen muß. Wir wissen aber auch ganz klar, daß diese Regierung all das Vertrauen, das wir zusammen mit der spanischen PSOE und PP in sie setzen, nicht verdient. Das Volk Kolumbiens verdient unsere Hilfe, nicht die Regierung.

Sornosa Martínez
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir möchten unsere Solidarität mit den Angehörigen der Opfer bekunden und auch unsere Empörung und Sorge zum Ausdruck bringen.
Dies ist nicht das erste Mal, daß sich das Parlament zu dieser Problematik äußert. Im Februar setzten wir Kolumbien auf die Liste der zehn Länder, die die größten Probleme im Bereich der Menschenrechte und der Gewalt haben.
Wir haben als Europäische Union der kolumbianischen Regierung unser Vertrauen bewiesen, indem wir mit diesem Land bevorrechtigte Handelsabkommen schlossen. Doch dieses Vertrauen muß sich auch auf ein eindeutiges Bemühen um den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie seitens dieser Regierung stützen.
Die Schuldigen müssen ausfindig gemacht werden, und wenn es Mitglieder einer paramilitärischen Gruppe sind, ist die Verantwortung dieser Regierung noch größer; wenn die Täter nämlich nicht gesucht werden, verliert sie an Glaubwürdigkeit.
Wenn es um den Schutz der Demokratie und ihrer Werte geht, wird die kolumbianische Regierung immer auf die Hilfe der Europäischen Union zählen können; setzt sie sich aber nicht dafür ein, wird sie uns enttäuschen, und dies kann unangenehme Folgen für sie und vor allem für dieses Land haben.

Moorhouse
Frau Präsidentin! Besonders in den letzten Monaten haben uns eine Reihe von besorgniserregenden Berichten über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien erreicht. Es ist schwierig, einige dieser Behauptungen zu prüfen, was teilweise vielleicht darauf zurückzuführen ist, daß sie sich in sehr entlegenen Teilen Kolumbiens zugetragen haben sollen. Wie wir allerdings von den letzten beiden Rednern gehört haben, kann es keinen Zweifel an den tragischen Umständen im Hinblick auf die in der Entschließung genannte Familie, aber nicht nur dieser Familie, geben.
In erster Linie ist es natürlich erforderlich, daß die kolumbianische Regierung eine sorgfältige Untersuchung durchführt, aber in Ermangelung einer anderen Behörde müssen wir uns wiederum der Europäischen Kommission zuwenden und fragen, welche Maßnahmen sie ergreifen könnte.
Wir sind beispielsweise auch um eine weitere Person - Neftali Vanegas - besorgt, dessen Leben seit einigen Wochen in Gefahr sein soll und dessen Organisation zumindest teilweise durch die Europäische Kommission finanziert wird. Vielleicht könnte der Kommissar einige Ausführungen zu diesem konkreten Fall machen.

Newens
Frau Präsidentin! Seit fast einem halben Jahrhundert sind in Kolumbien Gewalt und grausame Tötungsverbrechen ungeheuren Ausmaßes an der Tagesordnung. Der jüngste Mord an drei Mitgliedern der Familie Calderón und die ernste Verletzung einer weiteren Person sind Beispiele der unmenschlichen Grausamkeit, die zu einem vertrauten Merkmal des Lebens im heutigen Kolumbien geworden ist. Mario Calderón und Elsa Constanza Alvarado wurden als Mitglieder der Menschenrechtsorganisation CINEP getötet, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Menschen vor Gewalt und Terror zu schützen und sich für den Frieden einzusetzen. Ihr Tod und die Gewalt, mit der eine Gruppe schwerbewaffneter Killer gegen ihre Angehörigen vorgegangen ist, zeigen die gnadenlose Unmenschlichkeit derjenigen, die für die Organisierung von Terrorismus im heutigen Kolumbien verantwortlich sind.
In den letzten sechs Monaten wurden schätzungsweise 650 Menschen Opfer der Gewalt in Kolumbien. Dazu gehören arme Bauern und viele andere. Man geht davon aus, daß nahezu eine Million ihre Häuser verlassen haben, um der Gewalt zu entgehen, die so verheerende Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens in diesem Lande hat.
Wir müssen diese Morde verurteilen und die kolumbianische Regierung auffordern, diesen Mördern das Handwerk zu legen und für ihre Verurteilung zu sorgen.
Wir begrüßen die Einsetzung des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte und den Beitrag, den ECHO bei der Unterstützung Vertriebener leistet.
Darüber hinaus sollten wir jedoch über die Tatsache nachdenken, daß die Europäische Union eine wichtige Rolle bei der Wiederherstellung des Friedens in Mittelamerika gespielt hat und mit ganz Lateinamerika in dem Bemühen zusammenarbeitet, sowohl engere Beziehungen herzustellen als auch die Entwicklung voranzubringen. Wenn wir die in Kolumbien verübten Gewaltakte verurteilen, sollten wir die Situation sorgfältig untersuchen, um herauszufinden, ob es eine Möglichkeit gibt - so schwierig sie auch sein mag -, wie wir zur Beendigung der Gewalt und der Wiederherstellung eines ungeteilten Friedens beitragen können. Nur so können wir auf lange Sicht mit voller Gewißheit davon ausgehen, daß wir einen echten Beitrag zur Beendigung dieser entsetzlichen Verbrechen leisten.

Bertens
Herr Präsident, der Mord an dem Ehepaar Calderón ist symbolisch für die Gewaltspirale und die Straffreiheit in solchen Fällen in Kolumbien. Die Regierung von Kolumbien hat kürzlich die legitime Aufgabe der NRO bestätigt, tut jedoch wenig, um diese Politik in Kraft zu setzen. Die Regierung von Kolumbien sollte zumindest diese erklärte Politik in die Tat umsetzen. Die Eröffnung des Büros eines Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen ist ein positives Zeichen, und wir begrüßen in diesem Rahmen folglich auch die ECHO-Beihilfe für die Vertriebenen, die vor dieser straffreien Gewalttätigkeit aus Kolumbien geflüchtet sind. Wichtiger ist natürlich, daß diese Gewalttätigkeit ein Ende findet, daher sollte Druck auf die Regierung ausgeübt werden, damit vor allem etwas gegen die paramilitärischen Verbände unternommen wird, die Menschenrechte geschützt werden und die Macht der Justiz gestärkt wird. Das ist die Lösung. Es ist nicht das erste Mal, daß wir von Kolumbien sprechen, und ich fürchte, wir werden uns noch des öfteren in diesem Haus darüber beklagen müssen.

Günther
Herr Präsident! Der Ratspräsident hat in seiner Rede gestern unter anderem darauf hingewiesen, daß man bei der ASEAN-Konferenz zweieinhalb Stunden über Birma geredet hat und das schon ein hoffnungsvolles Zeichen gewesen sei. Wenn aber auf der anderen Seite die Oppositionsführerin Aung San Sun Kyi trotz Nobelpreis, trotz Sarachowpreis eigentlich in der Öffentlichkeit so wenig gehört wird, dann mag es sein, daß man eine zweieinhalbstündige Debatte, die eigentlich selbstverständlich ist, schon als einen gewissen Erfolg sehen muß. Aber so wenig man die Oppositionssprecherin auch hört, noch weniger hört man die Tausenden von Kindern, die bei Zwangsarbeit und anderen Maßnahmen ums Leben kommen. Davon ist eigentlich relativ selten die Rede. Was soll man dann von den Regierungschefs dieser Länder erwarten, von denen nur einer sich dagegen ausgesprochen hat, Birma in die Staatengemeinschaft aufzunehmen?
Auf der anderen Seite hat der Staatschef Malaysias es sogar begrüßt, daß mit der Aufnahme Birmas ein weiteres nicht gerade demokratisches, sondern zentralistisch regiertes Land aufgenommen wird. Ich möchte die Kommission fragen, ob sie Wege und Möglichkeiten sieht, die in Ziffer 4 der Entschließung angesprochenen Maßnahmen durchzusetzen, und ob sie auch hofft, damit Erfolg zu haben.

Telkämper
Herr Präsident, wir haben in den letzten zwei Jahren sehr häufig über Burma gesprochen, und wir können uns eigentlich immer nur wiederholen mit dem Bedauern und der Anklage gegenüber der burmesischen Regierung. Nach wie vor ist es so, daß elementare Rechte nicht gewahrt werden, daß Hunderte von Oppositionellen von der demokratischen Opposition, von der nationalen Liga für Demokratie, der NDL, in den Gefängnissen einsitzen. Gerade jüngst ist ein prominentes Mitglied dieser NDL, der 67jährige Tin Shwe gestorben. Er hat sieben Jahre in Haft gesessen. Er hatte ein Herzleiden und mußte jetzt in der Haft sterben. Die offizielle Begründung für seine Inhaftierung war subversive Propaganda.
Subversive Propaganda ist in diesem Fall die Information aus dem Inneren heraus über die katastrophalen Zustände. Es sitzen noch Hunderte in Haft, und ich denke, nur durch ökonomische Maßnahmen, durch den Einfluß, der dadurch ausgeübt wird, daß aus der Europäischen Union dort nicht investiert wird, daß hier keine Unterstützung des Regimes stattfindet, ist es möglich, diese Menschen aus dem Gefängnis herauszuholen. Genauso fordern wir schon seit langer Zeit, daß Frau Aung San Sun Kyi, die Sarachowpreisträgerin des Europäischen Parlaments, sich in Freiheit bewegen kann.
Über andere Staaten zu urteilen, ist immer schwierig, aber daß die ASEAN-Staaten in dieser Situation Burma in die Gemeinschaft aufgenommen haben, ist natürlich etwas, was wir nicht begrüßen können. Ich denke, wir sollten das wirklich verurteilen und dies in unseren diplomatischen und politischen Auseinandersetzungen und ökonomischen Verhandlungen mit den ASEAN-Staaten auch immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Um so unverständlicher ist mir, wenn aus der Europäischen Union heraus Beziehungen aufgebaut werden - da muß ich mich Frau Günther anschließen. Die Münchener Messegesellschaft möchte auf der nächsten Messe in Rangun tagen. Frau Günther, Ihren Appell nehme ich ernst. Bayern ist ein CSU-Land. Ich hoffe, daß die Messegesellschaft dort nicht hingeht. Mein grüner Bürgermeisterkollege Monatzeder hat dies gefordert, dagegen protestiert, und ich hoffe, daß wir uns in dem Protest einig sind und die Messegesellschaft in München dazu bewegen, dieses Regime doch nicht in dieser Form zu unterstützen.

Maij-Weggen
Herr Präsident, trotz der Proteste, die in aller Welt laut geworden sind, haben die ASEAN-Staaten sich also entschieden, Birma doch in ihrer Mitte aufzunehmen, und das trotz der fortwährenden Verstöße gegen die Menschenrechte und trotz der andauernden Geiselnahme der gewählten Premierministerin, San Suu Kyi, die erneut inhaftiert wurde, und das von einer Militärdiktatur. Es klingt sehr zynisch, wenn man sagen muß, daß die ASEAN-Staaten damit in den Ruf eines Staatenbundes mit hochgesteckten Wirtschaftszielen und wenig Interesse an Demokratie und Menschenrechten gelangen. Geld und Gut sind offensichtlich wichtiger als Grundwerte und Standards. Die Verstöße gegen die Menschenrechte und die Untergrabung der Demokratie in Birma werden ungehindert fortgesetzt. Im Mai ist der Hausarrest von Frau Aung San Suu Kyi so verschärft worden, daß der Kongreß ihrer Partei, die vor sechs Jahren mit achtzig Prozent der Stimmen die Wahlen gewann, nicht mehr abgehalten werden konnte; und ausländischen Journalisten wird der Besuch bei ihr immer mehr erschwert. Was die Verstöße gegen die Menschenrechte betrifft, so fährt die SLORC-Regierung einfach durch Sklavenarbeit, Kinderarbeit, Einschüchterung, Entführung, Mord und dauernde Aktionen gegen Minderheiten damit fort.
Die Europäische Union hat das Präferenzsystem für Birma ausgesetzt, was positiv zu werten ist, aber wird es nicht allmählich Zeit, dem Beispiel der Vereinigten Staaten zu folgen und ebenfalls einen Investitionsstopp anzukündigen? Schon allein wegen der Gefahr, daß europäische Unternehmen die Lücke füllen, die durch den Rückgang der Investitionen aus den Vereinigten Staaten entstanden ist? Das ist eigentlich sehr bedauerlich. Ich möchte den Kommissar fragen, ob er dem Europäischen Ministerrat nicht einen solchen Vorschlag vorlegen will. Ich weiß, daß sich dieser in Kürze versammeln wird, also rechne ich damit, daß Sie dem Wunsch dieses Parlaments nachkommen werden.

Van Bladel
Herr Präsident, europäische Abgeordnete klopfen nun schon seit mehr als zwei Jahren an die Tür der Generäle in Rangun. Die meisten europäischen Unternehmen haben sich aus dem Land zurückgezogen. Daher kann ich Frau Maij-Weggen nicht zustimmen. Die neuen Investoren stammen aus einer anderen Region und sind sehr viel weniger sozial eingestellt als wir. Es scheint jedoch, daß wir mit unserer Haltung nichts erreichen. Im Gegenteil, die asiatischen Länder schließen ihre Reihen und nehmen Birma in den ASEAN-Staatenbund auf. Sollte das nicht für uns das Signal sein, unsere kontraproduktive Vorgehensweise zu überdenken? Schließlich geht es hier nicht darum, allmonatlich eine lauthallende Erklärung abzugeben, die unsere eigenen Hinterbänkler befriedigt. Die asiatischen Tiger lachen doch bloß über ein solches Gebrüll der Eurotiger hier in ihrem eigenen Käfig. Meiner Meinung nach können wir nicht mehr so weitermachen mit dem einseitigen Protest des Europäischen Parlaments. Wäre es nicht möglich, daß wir - so wie im Nahen Osten und im Gebiet der großen Seen - einen Sonderbeauftragten ernennen, der bei den ASEAN-Staaten und in ihrer Umgebung als unser Vermittler auftritt? Ich wüßte gerne, wie der Kommissar darüber denkt.

Bertens
Ich fürchte, ein solcher Sonderbeauftragter würde genauso ausgelacht wie die Eurotiger, von denen die Rede war; aber die NLD hat jedenfalls vor zwei Monaten die Tatsache feiern wollen, daß sie vor sieben Jahren mit gewaltigem Vorsprung die Wahlen gewann, und die Militärjunta hat darauf entsprechend reagiert, indem sie dreihundert Aktivisten sogleich hinter Schloß und Riegel setzte. Das Signal der ASEANStaaten, Birma als Mitglied aufzunehmen, ist ein Schlag ins Gesicht für die internationale Völkergemeinschaft und die sogenannten universellen Menschenrechte. Gerade zu dem Zeitpunkt, wo Präsident Clinton Sanktionen über Birma verhängt, reagiert der ASEAN-Staatenbund mit einer solchen Gegenmaßnahme. Ich muß Frau Van Bladel allerdings Recht geben, daß es nicht in erster Linie europäische Investoren sind, sondern namentlich asiatische Tiger. Die Union tut schon eine Menge, und ich muß sagen, daß ich damit nicht unzufrieden bin. Aber man sollte den ASEAN doch zu einer Änderung seiner Politik gegenüber Birma bewegen. Es ist sehr fraglich, wie man das SLORC-Regime am wirksamsten unter Druck setzen kann. Ich hoffe, daß wenigstens das, was wir hier von uns geben, ob man uns nun auslacht oder nicht, hin und wieder bis zu Aung San Suu Kyi durchdringt und ihr zeigt, daß für uns Solidarität weiterhin an erster Stelle steht.

Moorhouse
Obgleich ich Frau van Bladel sehr schätze, hege ich starke Zweifel daran, ob wir unser Herangehen radikal ändern sollten. Es gibt solche Dinge wie Ehre und ein tiefe Besorgnis im Zusammenhang mit den Menschenrechten. Das geht über taktische Erwägungen hinaus und in Richtung Strategie.
Deshalb begrüße ich auch das Vorgehen des amerikanischen Präsidenten, der gegen Burma wirtschaftliche Sanktionen verhängt und Amerikanern verboten hat, neue Investitionen in Burma vorzunehmen. Das wird auf alle Fälle Wirkung zeigen. Ich selbst bin nicht gegen die Einleitung von wirtschaftlichen Sanktionen, obwohl ich mir dessen bewußt bin, daß es sich hierbei um eine Politik handelt, die sich innerhalb der Europäischen Union nur schwer verkaufen läßt.
Ich bin dafür, daß man auf europäische Unternehmen dahingehend einwirkt, daß sie Investitionen zurückziehen oder gar nicht erst investieren. Das ist äußerst wichtig. Es gibt eine Reihe von Firmen, die entsprechende Maßnahmen eingeleitet haben. Dazu gehören Heineken in den Niederlanden oder auch Carlsberg. Sehr gern würde ich es sehen, wenn unter anderem auch der Club Méditerrané nachzieht.
Umsetzung der Dayton-Abkommen in Kroatien

Cars
Herr Präsident! Die Notwendigkeit der Einhaltung geschlossener Verträge, einschließlich des Vertrags von Dayton, und die Respektierung der Menschenrechte ist offenbar von keinem Staat Ex-Jugoslawiens verstanden worden. Kroatien ist nicht schlimmer als die anderen Staaten Ex-Jugoslawiens, tritt aber mit größerem Anspruch auf, akzeptierter Partner der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu sein. So ist es nicht, und so wird es auch nicht sein, solange die kroatische Regierung vermutete Kriegsverbrecher schützt und weiterhin zuläßt, daß ethnische Serben belästigt und verletzt werden, und ihnen das Recht verweigert wird, nach Hause zurückzukehren. Damit, Herr Präsident, muß Schluß sein, ebenso wie mit ähnlichen Übergriffen in Serbien und Bosnien.
Die Europäische Union hat die Pflicht, die Respektierung der Menschenrechte und abgeschlossener Verträge zu fordern. Tun Sie das, und tun Sie es mit aller Kraft.

Tamino
Herr Präsident, es ist meines Erachtens für alle offenkundig, daß die Umsetzung des DaytonAbkommens nur möglich ist, wenn von allen beteiligten Ländern die Vorschriften des Abkommens buchstabengetreu umgesetzt werden. Es ist uns zwar wohlbewußt, daß solchen Abkommen Grenzen gesetzt sind, doch wenn ihre von sämtlichen beteiligten Staaten unterzeichneten Bestimmungen nicht eingehalten werden, werden selbstverständlich erneut gefährliche Situationen auftreten.
Aus diesem Grund müssen wir darauf aufmerksam machen, daß beispielsweise in der Krajina, in der 2.000 Serben lebten, diese heute fast allesamt vertrieben sind und daß durch ein "vorläufiges" Wohnungsgesetz der kroatischen Regierung Kroaten aus anderen Teilen des Landes die Beschlagnahmung auch serbischen Eigentums ermöglicht wird, wenn der rechtmäßige Eigentümer nicht anwesend ist.
Nach Schätzungen der OSZE konnten mindestens 90 % der Serben, die in den letzten Monaten in die Region zurückgekehrt sind, nicht wieder ihre Wohnungen beziehen. Die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen ist zur Lösung der Probleme sowie zur Gewährleistung des Friedens gemäß dem Dayton-Abkommen von entscheidender Wichtigkeit. Wir müssen sicherstellen, daß die Europäische Union, daß also die Kommission in der Richtung tätig wird, daß sie die kroatische Regierung und die Regierung Bosnien-Herzegowinas zur Einhaltung dieses Punktes des Abkommens auffordern und zur Sicherstellung einer solchen Einhaltung gegebenenfalls auch auf das wirtschaftliche Instrument zurückgreifen.

Hory
Herr Präsident, ich meine, daß unsere heutige Aussprache merkwürdig und offengestanden sogar paradox ist. Der ursprüngliche Plan der Fraktionen sah eine eindeutige Verurteilung der kroatischen Regierung wegen der Menschenrechtsverletzungen in der Krajina und in Slawonien vor.
Merkwürdigerweise ist es aufgrund von Einflußnahmen innerhalb unseres Parlaments, wo mehrere Mitglieder einen regelrechten Kreuzzug gegen Jugoslawien und seine politische Führung betreiben, so, daß die gemeinsame Entschließung letzten Endes hauptsächlich eine Verurteilung der serbischen Regierung beinhaltet, die aber in keiner Weise mit der Frage der Rückführung der Flüchtlinge in die früher vom Krieg betroffenen Republiken zu tun hat.
Ich möchte also lediglich die Wahrheit in Erinnerung rufen, daß nämlich die Beschlagnahme von Immobilien der Serben durch die kroatischen Behörden ein Verbrechen ist und daß die Übertragung dieser Immobilien an Kroaten geeignet ist, die ethnischen Spannungen in der Region neuzubeleben, sowie daß die Gefahren für die Bürger OstSlawoniens die Fortsetzung des SFOR-Mandats und der zeitlich begrenzten UNO-Verwaltung zwingend erfordern.
Da der Rahmen dieser Aussprache sich über Kroatien hinaus erstrecken soll, möchte ich schließlich die Verantwortungslosigkeit jener anprangern, und an erster Stelle die der Vereinigten Staaten, die durch ihre massive Bewaffnung der muslimischen Regierungsstellen in Sarajewo das Risiko auf sich nehmen, den schwelenden Konflikt in der Herzegowina oder in Nordbosnien aufs Neue zu entzünden.

Daskalaki
Herr Präsident! Sehr oft hat man in diesem Saal sagen hören, daß es der Europäischen Union nicht gelungen sei, bei der Krise im ehemaligen Jugoslawien eine wichtige Rolle zu spielen. Es bedurfte der amerikanischen Intervention und des Dayton-Abkommens, um endlich den Friedensprozeß in einem Konflikt einzuleiten, dessen Wunden noch immer nicht verheilt sind.
Das Europäische Parlament hat durch eine Reihe von Entschließungen sein Zeichen gesetzt. Auch im vorliegenden Fall tun wir dies, mit den nachdrücklichen Bemerkungen von Herrn Hory, ohne daß allerdings keineswegs sicher ist, daß der sich abzeichnende einstimmige Beschluß irgend etwas bewirken wird.
In einem Gebiet Europas, das den ersten grausamen Krieg nach dem Weltkrieg erlebt hat, in einem Gebiet, in dem nach wie vor Todesopfer zu beklagen sind und die Spannungen weiter anhalten, hat sich in Wirklichkeit nichts geändert. Die Europäische Union kann nur dann intervenieren, wenn sie anerkennt, daß auch sie einen großen Teil der Verantwortung dadurch trägt, daß sie es einerseits sehr eilig hatte, die von ihr begrüßte Auflösung des früheren Jugoslawien voranzutreiben und andererseits erst sehr spät auf den Plan trat, als nämlich das Feuer bereits ausgebrochen war.
Jetzt erörtern wir etwas, das durchaus richtig und selbstverständlich ist und auch unseren Vorstellungen entspricht. Die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat im Falle der Kraina-Serben, die Entwicklungen hier sind bekannt und bereits kommentiert worden, die Freizügigkeit etc. etc. sowie die Überwindung ethnischer Gegensätze. Wir sind auch realistisch. So weisen wir unter Punkt B darauf hin, daß das Dayton-Abkommen keinen großen Fortschritt erzielt hat, dennoch, und zu Recht, bestehen wir auf dessen korrekter Umsetzung. Unsere Fraktion, Herr Präsident, unterstützt den gemeinsamen Entschließungsantrag, trotz der genannten historischen Vorbehalte und wird für ihn stimmen.
Wir sind der Meinung, daß jeder Mensch das Recht hat, nach Hause zurückzukehren und daß alle Kriegsverbrecher, und zwar alle, ohne Ausnahme, bestraft werden müssen. Davon abgesehen, ist zur Beseitigung bzw. zur Überwindung der Gegensätze und Trennungen, wie sie im Ergebnis der Wahlen in Bosnien klar zum Ausdruck gekommen sind, noch eine große Entfernung zurückzulegen, entsprechend groß müssen auch unsere Bemühungen in Zukunft sein. Wie ich bereits sagte, sind wir nämlich keineswegs unschuldig an den Ereignissen im ehemaligen Jugoslawien.

Oostlander
Herr Präsident, nur gut, daß Serbien oder die jugoslawische Föderation in dieser Entschließung wieder so deutlich erwähnt werden, wie es sich gehört, denn - im Gegensatz zu dem, was Herr Hory sagt, - stellt die Regierung von Serbien natürlich eine besondere Bedrohung für die internationale Sicherheit dar und auch für die sichere Rückkehr der Flüchtlinge, weil Serbien sich nicht an der Verhaftung der Kriegsverbrecher beteiligt, die sich in Den Haag verantworten sollen. Vielleicht, weil dann auch Herr Milosevic zuviel zu hören bekommen würde und man sich ihn als Nächsten vorknöpfen könnte.
Wir dürfen die Opfer des von Neo-Rassisten eingeleiteten Krieges im ehemaligen Jugoslawien auf keinen Fall vergessen. Dabei sollten wir betonen, und das tut diese Entschließung auch, daß ethnische Politik und ethnische Teilung nicht mit einer Festigung der Rechtsordnung in dem Gebiet vereinbar sind. Eine Rechtsordnung ist kein Luxus und auch kein idealistischer Überbau, sondern eine Grundlage für Frieden in der Gesellschaft und für die Wirtschaft. Wenn man der ethnischen Teilung, dem ethnischen Denken und ethnischem Widerstand gegen die Rückkehr der Flüchtlinge kein Ende bereitet, ist in vielen dieser Staaten auch wirtschaftlich nichts zu erreichen, das gilt insbesondere für die gesamte Republik Srpska, wo ethnisches Denken auf die Spitze getrieben wird und immer noch solche die Macht ausüben, die ihr Gebiet nur ausnutzen, wenig an den Bürgern interessiert sind und nur ihre ethnischen Vorstellungen im Kopf haben.
Deshalb ist es wichtig, daß namentlich die SFOR dort bleibt. Es ist auch gut, daß die Entschließung UNTAES befürwortet, was eine etwas andere Sache ist, und wo es um Vertrauensbildung geht; aber bei der SFOR geht es wirklich um Leben oder Tod und um die Sicherheit der dort lebenden Menschen.
In diesen drei Staaten sind alle der Irreführung durch ihre ethnischen Anführer zum Opfer gefallen. Sie sind auch Opfer der Frustration anderer mit einem anderen ethnischen Hintergrund. Sie selbst sind oft nicht schuldig, was auch in Kroatien zu sehen ist, wo sich die einst aus der Krajina vertriebenen Kroaten sehr frustriert fühlen. Daran sind viele Serben schuld, aber andere auch nicht. Es ist außerdem sehr bedauerlich, daß die Serben unter solcher Frustration zu leiden haben, aber viel ärger noch sieht es in manchen Teilen von Bosnien-Herzegowina aus, wo die Bewohner ihres Lebens wirklich nicht sicher sind, weil dort richtiges Gesindel an der Macht ist. Es ist tatsächlich Gesindel, ich habe selbst Menschen getroffen, die sich dort als stellvertretender Bürgermeister aufspielten und nur mit diesem Titel angeben wollten.
Wir als EVP-Fraktion schlagen außerdem vor, eine zentrale bosnische Dienststelle einzurichten, die auch für die Rückkehr von Flüchtlingen zuständig ist, denn diese Rückkehr ist so kompliziert und so mit der nach Kroatien und Slawonien verflochten, daß es eines gemeinsamen clearing house bedarf und einer zentralen Behörde, die diese Rückführung verwaltet, denn sonst kommen wir damit nicht klar. Solange dies einzeln geregelt wird und zudem in Bosnien-Herzegowina auf entity -Basis, kann die Rückkehr unmöglich den geringsten Erfolg erzielen. Die Leute warten jetzt in ihren zeitweiligen Unterkünften die Entwicklung ab, weil sie vielleicht zurückkehren werden, oder aber sie sind im Haus anderer untergebracht. Aber erst einmal geschieht nichts, die Entwicklung stockt. Aus diesem Grund ersuchen wir die Kommission dringend um eine starke Unterstützungspolitik unter gewissen Bedingungen; diese Politik muß dann auch dezentralisiert geführt werden, damit zwischen denen mit guten Absichten und den anderen unterschieden werden kann.

von Habsburg
Herr Präsident! Von all dem, was bisher zu dem Thema gesagt wurde, waren die Worte von Herrn Oostlander die klarsten, verständigsten und ausgewogensten. Das ist einfach darauf zurückzuführen, daß er im Land war, daß er sich immer wieder von Anfang an mit diesem Land befaßt hat und daher weiß, wie die Dinge sind. Er macht keine gewissen ideologischen Äußerungen aus Gründen der Serbophilie oder anderen Gründen, die das Bild total verfälschen.
Wir dürfen einfach eines nicht vergessen: Der Angriff ist von Serbien ausgegangen! In Serbien wurde kein einziges Haus zerstört, aber in Kroatien - und die Krajina gehört zu Kroatien - wurden viele Häuser zerstört. Ich bin selbstverständlich dafür, daß alle, auch die Serben, wieder nach Hause gehen können, und ich bin dafür, daß wir auch die Serben irgendwann einmal in unsere Gemeinschaft aufnehmen, aber zuerst müssen wir hier für Klarheit sorgen und nicht zuletzt darauf hinweisen, daß, solange es von Extremisten und Massenmördern regiert wird, es leider keinen Platz für dieses Land gibt. Es muß erst eine Änderung eintreten!

Amadeo
 Herr Präsident, unser Parlament befaßt sich einmal mehr mit Menschenrechtsverletzungen in Kroatien; das letzte Mal ging es um offenkundige Beschränkungen der Presse- und Informationsfreiheit, diesmal darum, daß das Dayton-Abkommen, das - wie den kroatischen Behörden in Erinnerung gebracht werden sollte - nicht nur für die Schaffung eines dauerhaften Friedens in den Gebieten des ehemaligen Jugoslawien, sondern auch für die Fortsetzung der Abkommen für eine Zusammenarbeit und Unterstützung durch die Europäische Union eine unabdingbare Voraussetzung bilden, nicht eingehalten wird. Das Recht auf Freizügigkeit wird verletzt, ebenso wie das Recht der Vertriebenen und der Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat. Ihre Rückkehr wird durch die kroatische Regierung blockiert, indem sie auf der Grundlage eines "vorläufigen" Wohnungsgesetzes die Beschlagnahmung von serbischem Eigentum genehmigt und ein Programm zur Unterbringung von Kroaten aus Bosnien in beschlagnahmten Häusern und Wohnungen durchführt. Damit wird eindeutig eine ethnische Säuberung betrieben, die im übrigen an die schlimmsten Traditionen dieser Völker erinnert. Ich erinnere nämlich an die Verfolgungen, Plünderungen sowie den Exodus, zu dem nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Hunderttausende von Italienern, die seit Jahrhunderten diese Gebiete bewohnten, gezwungen wurden.
Straßenkinder in Moskau

Castagnetti
Herr Präsident, bei dem vorliegenden Entschließungsantrag geht es um das Thema verlassener Kinder in Moskau, die in den meisten Fällen obdachlos sind. Das Problem hat inzwischen zahlenmäßig eine Dimension angenommen, die wirklich erschreckend ist, und bei der sogar die Möglichkeit besteht, daß daraus ein ernstes Phänomen erwächst, das auch im Falle Moskaus mit dem Begriff "Straßenkinder" bezeichnet werden könnte. Aufgrund der erheblichen haushaltsmäßigen Einschränkungen, die uns bekannt sind, sowie aus Furcht, den Zustrom von Kindern aus anderen Städten Rußlands nach Moskau damit zu fördern, lehnen es die Kommunalbehörden praktisch ab, sich dieses Problems anzunehmen, unter dem Vorwand, daß die betreffenden Kinder zumeist kein amtliches Dokument besitzen, wenngleich ihre russische Staatsangehörigkeit außer Frage steht.
Da es sich um ein sehr ernstes Phänomen handelt, gibt es heute einige Initiativen für eine Hilfe, die von Privatbürgern aus ausschließlich humanitären Gründen ins Leben gerufen wurden. Die wichtigste, wirksamste und am besten organisierte Initiative dieser Art, die von der russischen Zivilgesellschaft ergriffen wurde, ist die sogenannte Einrichtung "Insel der Hoffnung" , die fast täglich unverständlicherweise unzulässigen Schikanen ausgesetzt ist, und gegen die am 15. Mai dieses Jahres sogar von Angehörigen der Polizei- und Sicherheitskräfte Übergriffe geführt wurden, um sie nicht nur zu unterdrücken, sondern sicherlich auch um sie einzuschüchtern.
Bei allem Bemühen, Verständnis für die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunalbehörden Moskaus aufzubringen, muß das Europäische Parlament unbedingt jeglichen Gewaltakt, der gegen diejenigen, deren Schuld nur in ihrer Großzügigkeit liegt, begangen wird, anprangern und es muß ebenso unbedingt die Tatsache anprangern, daß dieses kleine Volk von Straßenkindern in Moskau völlig im Stich gelassen wird.
In diesem Sinne hoffe ich, daß der vorliegende Entschließungsantrag angenommen wird.

Schroedter
Herr Präsident! Moskau wird von außen her immer attraktiver und hat jedes Mal, wenn ich dahin fahre, wieder neue renovierte Fassaden. Aber das ist das einzige, was neu ist. Was geblieben ist, ist das altsowjetische System der Propiska. Das bedeutet, daß nur die ein Wohnrecht in Moskau haben, die so ein Dokument besitzen. Das bedeutet, daß viele Familien, die im Transformationsprozeß eben nicht zu den Gewinnern gehören - es sind vor allen Dingen alleinerziehende Mütter, die zu den Verliererinnen gehören -, in tiefste Armut gestürzt werden. Diese Mütter und ihre Kinder werden in Moskau zu Bettlerinnen.
Aber der Moskauer Bürgermeister ist sehr gründlich im Fassadenputzen, denn auch die Insel der Hoffnung wird diesem Putzen zum Opfer fallen. Es ist die größte selbstorganisierte Initiative für Straßenkinder in Moskau. Sie gibt ihnen ein warmes Eckchen, Essen, und sie versucht sogar, ihnen Schulbildung zu vermitteln. Im Wirrwarr der Selbstjustiz hätten die Kinder durch diese Insel die Chance, Zugang zu einem normalen Leben zu bekommen. Die Schließung dieser Einrichtung bedeutet aber, daß diese Kinder wieder in die Straßenbanden zurückgeschickt werden, in die Zelte, in die Kanalschächte. So wird ein kriminelles Potential für die nächsten Jahre herangezogen. Die Stadt Moskau hat zur Insel für die Hoffnung keine Alternative! Darum fordern wir, daß diese Einrichtung ihre Arbeit unbehelligt fortsetzen kann!

Krehl
Herr Präsident! Die Dringlichkeit über die Straßenkinder in Moskau weist eigentlich auf zwei Probleme hin, die als Begleiterscheinung der riesigen politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen in Rußland existieren. Das erste ist: Die soziale Situation von vielen Kindern in Rußland ist sehr schlimm. Zu den 25 % der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, gehören eben auch sehr viele Kinder, und die Probleme, die in diesem Zusammenhang auftreten, kennen wir hier im Europäischen Parlament schon sehr lange auch aus anderen Teilen dieser Welt. Das ist kein typisch russisches Problem. Typisch russisch ist aber, und das kommt erschwerend hinzu, daß es eine Regelung gibt, die den Zuzug nach Moskau definiert. Das ist eine Regelung aus der alten Sowjetunion, die an und für sich einer freiheitlichen Ordnung überhaupt nicht entspricht, so daß es eben dazu kommt, daß viele Kinder überhaupt keine legale Aufenthaltsberechtigung in Moskau haben.
Der zweite wichtige Punkt ist aber, daß die Arbeit von NGO's in Rußland heute bei weitem noch nicht so möglich ist, wie das in anderen europäischen Ländern oder in anderen Ländern dieser Welt möglich ist. In Rußland gibt es noch immer staatliche Willkür gegen Nichtregierungsorganisationen, und auch in der Öffentlichkeit ist die Präsenz und Akzeptanz solcher Organisationen nicht groß.
Deshalb begrüße ich, daß es heute eine solche Dringlichkeit gibt, würde aber auch darum bitten, daß das Parlament in Zukunft bei solchen Dringlichkeiten prüft, ob wirklich nur eine Organisation betroffen ist oder ob es noch andere gibt. Ich möchte nicht, daß durch Entscheidungen des Europäischen Parlaments andere, nicht genannte Organisationen in Schwierigkeiten kommen und wir dann wieder eine neue Dringlichkeit brauchen.
Indonesien und Osttimor

André-Léonard
Herr Präsident, wie wir befürchtet hatten, haben die Wahlen in Indonesien einen schlechten Verlauf genommen. Der Wahlkampf war durch Gewalttaten und zahlreiche Unregelmäßigkeiten am Tag der Stimmabgabe gekennzeichnet. Der klare Sieg der regierenden Golkar-Partei wird Präsident Suharto gestatten, zum siebten Mal in Folge bei den für nächstes Jahr vorgesehenen Präsidentschaftswahlen zu siegen.
Besonders unzufrieden sind natürlich die ausgegrenzten Jugendlichen und die Regimegegner.
Wir verurteilen die von den indonesischen Behörden angewandten willkürlichen Praktiken, die diese Wahlen zu einer regelrechten Farce werden ließen. Das System braucht wirklich eine Sauerstoffzufuhr, denn auch wenn es dem Land wirtschaftlich sehr gut geht, wird man in Zukunft die Forderungen der Opfer der Überflußgesellschaft kanalisieren müssen. Die Hälfte der Bevölkerung Jakartas verfügt weder über Trinkwasser noch über eine elementare medizinische Versorgung, und die Lage wird immer schlimmer. Die Situation ist unhaltbar!
Auch die Lage in Ost-Timor gibt zu sehr großer Sorge Anlaß. Es muß möglich sein, eine Delegation unserer Parlaments dorthin zu entsenden und einen Bericht abfassen zu lassen, damit wir in voller Kenntnis der Lage handeln und gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen ergreifen können.

Ribeiro
Herr Präsident, Herr Kommissar, wieder einmal geht es um Ost-Timor im Europäischen Parlament, weil die militärische Besetzung anhält, weil die Repression kein Ende findet, weil die Menschenrechte auf diesem immer noch nicht entkolonialisierten Territorium tagtäglich verletzt werden.
Doch nicht nur deshalb, und schon gar nicht, um einer Routine oder einem Ritual nachzukommen. Jetzt, in dieser Sitzung, gilt es zu unterstreichen, daß das, was sie in Indonesien Wahlen nannten, kein Schritt in Richtung Demokratisierung des Regimes war, sondern eher dessen diktatorischen Charakter bestätigt hat.
Als neues Element gegenüber dem, was uns in den letzten Sitzungen zu diesem Thema veranlaßt hat, ist da auch die Tatsache, daß sich der innere Widerstand manifestiert hat, was all diejenigen Lügen straft, die verkündet haben, daß der bewaffnete Kampf im Inneren aufgehört habe und nur die diplomatische und politische Front die Hoffnung auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit aufrechterhalte, die dieser Widerstand ja gerade hat aufkommen lassen und die sich gegen die Besetzung, die Unterdrückung und den Völkermord bisher durchsetzen konnte.
Außerdem gibt es noch das Novum, daß der Friedensnobelpreis vermittels der Medienberichterstattung aufgedeckt hat, wie in einem Land der Europäischen Union Waffen gekauft werden können, um die militärische Besetzung eines Territoriums und die Unterwerfung eines Volkes fortzusetzen.
Wir freuen uns, daß es möglich war, zu einem gemeinsamen Kompromißentschließungsantrag zu kommen, über den abgestimmt werden wird. Doch während wir diesen Entschließungsantrag, der auf unsere Initiative zurückgeht, unterstützen, unterschreiben und für ihn stimmen, möchten wir betonen, daß darin nach unserer Meinung die Hervorhebung der Tatsache fehlt, daß in Ost-Timor der Widerstand nicht aufgehört hat und daß die Repression heute, jetzt, mit großer Gewalt über diejenigen hereinbricht, die die Besatzer als Fortführer dieses Widerstands verdächtigen. Außerdem fehlt darin die unerläßliche Bekräftigung von Positionen dieses Parlaments, was die unverzügliche Aussetzung jeder Art von Hilfe, militärischer Unterstützung und Waffenverkauf an Indonesien betrifft. In diesen Punkten sind wir geteilter Meinung.

Hautala
Herr Präsident, im Zusammenhang mit diesen unseligen Wahlen ist deutlich geworden, daß die Gewalt in Osttimor wieder zunimmt. Wir sind stark beunruhigt über die Meldungen, daß dort Zivilisten getötet wurden, und für Zivilisten ist ja, wie wir wissen, die Gefahr, gefoltert zu werden, besonders groß. Als der Friedensnobelpreisträger Ramos Horta im April hier im Parlament zu Gast war, zeigte er uns Osttimor-Aktiven eine Dokumentation, einen Film, in dem zu sehen war, wie die Polizei und die Armee in Gefängnissen Menschen kreuzigen. Wir müssen alles tun, damit das aufhört.
Das Europäische Parlament hat wiederholt gefordert, daß eine Delegation des Parlaments nach Osttimor entsendet wird. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe Osttimor ist vor kurzem neu konstituiert worden und hat sich nun als wichtigstes Ziel gesetzt, daß tatsächlich eine Delegation vom Parlament hinfährt. Die Situation wird wirklich von Tag zu Tag unerträglicher. Leider sind die Unterdrückung und die allgemeine Repression durch die Wahlen noch verstärkt worden. Amnesty International zum Beispiel schlägt wegen dieser Situation seit den Wahlen ständig Alarm.

Apolinário
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, als wir vor kaum einem Monat eine Entschließung zu den für Ende Mai in Indonesien vorgesehenen Wahlen unterschrieben, hatten wir Gelegenheit, unsere kritische Haltung zu den Bedingungen, unter denen diese stattfinden sollten, zu bekunden, indem wir unsere Solidarität mit der Demokratiebewegung bekräftigten und die Tatsache verurteilten, daß die indonesische Regierung eine unabhängige Kommission zur Beobachtung der Wahlen abgelehnt und eine größere Zahl von Studenten inhaftiert hatte, die es gewagt hatten, gegen den stark kontrollierten Wahlkampf zu protestieren.
Die Abwicklung dieser Wahlfarce hat leider gezeigt, daß wir recht hatten. Trotz Unterdrückung und Folter konnten die internationalen Massenmedien den Schleier über diesem Wahlbetrug ein wenig lüften. Mit der Entschließung von vor einem Monat war das Europäische Parlament Vorbote eines riesigen Aufgebots von Stellungnahmen der internationalen Gemeinschaft, in denen die Wahlmanipulation in Indonesien mißbilligt und die wiederholte Verletzung der Menschenrechte, insbesondere auf dem besetzten Territorium von Ost-Timor, verurteilt wird; die letzte Stellungnahme dieser Art wurde vom Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika verabschiedet und beinhaltet eine starke Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen am Volk von Ost-Timor.
Der vorliegende Entschließungsantrag steht also in einem kohärenten Kontext politischer Stellungnahmen des Europäischen Parlaments, weshalb verfängliche und nicht zu rechtfertigende Auslegungen unnötig sind. Das betrifft auch den Verkauf von Waffen an Indonesien. Die Haltung des Parlaments ist eindeutig, bekannt und wurde erst vor einem Monat wieder zum Ausdruck gebracht: Das Europäische Parlament bekräftigt die Forderung, daß sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeder Art von militärischer Unterstützung und des Waffenverkaufs an Indonesien enthalten. Das ist die Position dieses Parlaments, und die Verfasser der Entschließungsanträge für diese Aussprache hielten es für unnötig, sie zu wiederholen, und haben deshalb nicht um die neuerliche Aufnahme dieses Appells in den gemeinsamen Entschließungsantrag gebeten, der uns jetzt zur Abstimmung vorliegt.
Abschließend fordere ich den Herrn Präsidenten auf - und ich würde diese Gelegenheit gern nutzen, um den derzeitigen Präsidenten des Europäischen Parlaments aufzufordern -, die Bemühungen um die Entsendung einer parlamentarischen Delegation nach Ost-Timor wiederaufzunehmen und die Kommission besonders auf jene Ziffer im Entschließungsantrag aufmerksam zu machen, in der sie zur Vorlage eines Berichts über die Lage in Ost-Timor und über die Menschenrechtsverletzungen in Indonesien aufgefordert wird.

de Melo
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten, unser Entschließungsantrag zu den Wahlen und zur Lage in Ost-Timor bezeugt wieder einmal den Mangel an Freiheit, die Mißachtung der Menschenrechte und die moralische und physische Gewalt, die von den Behörden Indonesiens systematisch praktiziert werden.
Wenn das Volk von Timor, unterstützt durch den Generalsekretär der UNO, Vorschläge für eine friedliche Lösung des Konflikts unterbreitet, reagiert die Militärdiktatur in Indonesien unter Außerachtlassung von Resolutionen der Vereinten Nationen und unter vollständiger Mißachtung der Menschenrechte mit mörderischer Gewalt.
Aus diesen objektiven Gründen bitten wir das Parlament, die Erwägungsgründe und Positionen im vorgelegten Entschließungsantrag anzunehmen.

Van Bladel
Herr Präsident, Indonesien ist auch unter der Bezeichung "Smaragdgürtel" bekannt. Es ist ein wahrhaft herrliches Land mit 13 000 Inseln. Aber es ist nicht nur schön, sondern auch sehr kompliziert, denn es gibt dort 280 Sprachen und Völker, und Indonesien erstreckt sich über ein Gebiet, das in seinen Ausmaßen von Irland bis an die russisch-siberische Grenze reicht. Es ist ein Land, dem es wirtschaftlich gut geht, und das neidische Blicke in der Region auslöst, ein Land mit wachsender Mittelklasse und einer immer größeren finanzkräftigen Elite. Eine Elite, die anders als in Lateinamerika und Afrika, ihr Geld im eigenen Land investiert. Aber denken Sie nur nicht, ich sei blind für alles, was in diesem Land nicht gut ist. Noch vor einem Jahr habe ich eine Anzahl Journalisten im Gefängnis besucht, auch den Gewerkschaftsführer Pakpahan. Ich habe mich mehrmals bei den Behörden über die Zustände beschwert, aber welchen Sinn hat es, allmonatlich hier eine Entschließung über das Land zu verabschieden, wenn die Westeuropäische Union der größte Investor dort ist? Entweder, oder! Entweder wir investieren nicht mehr, sondern ziehen alles zurück, oder wir leiten eine bessere Kommunikation mit Indonesien über unsere parlamentarischen Delegationen und die Menschenrechtsorganisationen vor Ort in die Wege, indem wir eine Delegation nach Timor entsenden. Dann würden andere Beziehungen zu dem Land geschaffen, und die Möglichkeit wäre gegeben, die Timor-Frage so in Angriff zu nehmen, daß sich alle portugiesischen Kollegen aller politischen Couleur zweihundertprozentig dafür einsetzen.

Bertens
Herr Präsident, die Wahlen in Indonesien haben Aufmerksamkeit auf sich gelenkt, nicht nur der Hunderte von Toten wegen, welche die Vorbereitungen zu den Wahlen gekennzeichnet haben, sondern auch wegen der sehr gut und erfolgreich gehandhabten Außerkraftsetzung der Opposition durch die Regierung, die den Medien keine Gelegenheit ließ, ihre Aufgabe zu erfüllen, sowie eine starke Manipulation der internationalen Medien. Wie dem auch sei, Frau Van Bladel hat natürlich Recht: Es verwundert nicht, daß so etwas in Indonesien geschieht.
Ich muß auch zugeben, daß die Europäische Union selbst nicht gerade überzeugend klingt mit Äußerungen wie: Das darf so nicht weitergehen! Denn es sind tatsächlich europäische Investoren, die am meisten von diesem Smaragdgürtel profitieren, den die Kolonialherrschaft der Niederlande im Verlauf der vergangenen 350 Jahre geschaffen hat. Wie dem auch sei, der Ministerrat kann eines tun, seine Bemühungen unablässig fortsetzen, damit es im Hinblick auf die Demokratie zu einem Übereinkommen mit diesem ASEAN-Verband kommt, wovon wir im Zusammenhang mit Birma sprachen.
Europa sollte als ein Block gegen undemokratisches Verhalten auftreten, aber ich meine doch, daß man mit den Indonesiern reden kann, worin ich Frau Van Bladel wiederum Recht gebe, ja, ich würde fast sagen, unbedingt Recht gebe, denn das haben sie wahrscheinlich von den Niederländern gelernt, zu reden und zuzuhören. Ob sie allerdings tun, was wir wollen, ist etwas ganz anderes.
Weißrußland

Schroedter
Herr Präsident! Zunächst danke ich den Kolleginnen und Kollegen dafür, daß es mit ihrer Hilfe möglich war, heute dieses Thema zu behandeln, denn es brennt! 20 % des Landes sind verseucht.
Seit 1996 wird - eine Konzeption in diesem Land - per politischem Beschluß dafür gesorgt, daß die radioaktive Verseuchung ignoriert wird und diese Gebiete revitalisiert werden, d.h., die Felder werden wieder bestellt und die Rücksiedlungen unterstützt. Die Zahl der Kinder, die an den Folgen der Langzeitbestrahlung leiden, nimmt also auf lange Zeit nicht ab. Die internationalen Initiativen und die vielen, vielen privaten Initiativen werden seit Anfang dieses Jahres per Dekret diskriminiert und an der Verteilung der Hilfsmaßnahmen gehindert. Die Organisationen im Land, die internationale Kontakte halten, werden kriminalisiert, zum Teil sind sie bereits im Asyl in Deutschland. Die Arbeit kann praktisch nicht mehr fortgesetzt werden. Das bedeutet, daß nicht nur die demokratischen Reformen gestoppt sind in diesem Land, sondern auch die karitativen Hilfsmaßnahmen, die lebensnotwendig für dieses Land sind, weil die Regierung kein Geld hat und auch ihre eigenen Hilfsmaßnahmen zurückfährt. Darum müssen wir fordern, daß die humanitäre Hilfe gemäß internationalen Standards weitergeführt wird, im Sinne und zur Unterstützung der Gesundheit in diesem Land!

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Kollegin Schroedter sehr herzlich für ihren Einsatz für Weißrußland und überhaupt für die Menschenrechte danken! Sie ist in einem kommunistischen Regime groß geworden und weiß ganz genau, wovon sie spricht, wenn sie Grundwerte und Grundfreiheiten erwähnt. Dafür möchte ich ihr sehr herzlich danken!
In Weißrußland haben wir heute unter der Führung von Präsident Lukaschenko ein Regime auf europäischem Boden, welches zum einen eine Marionette von Rußland ist und zum anderen zweifellos nicht über eine freiheitlich-demokratische Grundordnung oder irgendetwas in dieser Art verfügt. Dort heißt die Parole: " Politik durch Dekrete des Präsidenten" . Und weil eben die Politiker dort nur mit Gewalt regieren, müssen wir eine klare Sprache sprechen. Nur das wird dort verstanden! Deshalb unterstütze ich auch die Forderungen in diesem Entschließungsantrag. Es ist einfach höchste Zeit, daß unsere Europäische Union einen klaren Katalog der Grundfreiheiten und Menschenrechte erstellt und die Konsequenzen für diejenigen Länder festlegt, mit denen wir zu tun haben und die dagegen verstoßen. Dies muß unabhängig davon sein, ob diese Länder in Europa, in Afrika, in Asien oder sonstwo liegen. Nur so werden wir in Zukunft glaubhaft sein!

Pinheiro
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich werde mich in meinem Beitrag so kurz wie möglich fassen. Was die Entschließungsanträge zur Abschaffung der Todesstrafe betrifft, darf ich bekräftigen, daß die Kommission für die vorgebrachten Fragen äußerst sensibel ist und es für wesentlich hält, daß die im Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte und in seinem Zweiten Fakultativprotokoll, das die Abschaffung der Todesstrafe zum Ziel hat, sowie im 6. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Garantien eingehalten werden.
Die Kommission ist ferner der Auffassung, daß die Frage der Abschaffung der Todesstrafe implizit in der Klausel enthalten ist, die seit 1995 systematisch in die Verträge mit Drittländern aufgenommen wird und die die Wahrung der demokratischen Prinzipien und der Menschenrechte zu einem wesentlichen Element erklärt. Aber wir müssen berücksichtigen - was von einigen Abgeordneten übrigens auch angesprochen wurde -, daß es die Heuchelei auf der internationalen Bühne gibt und daß einige unserer wichtigsten Handelspartner und politischen Partner in der Welt weiterhin die Todesstrafe haben.
Was Kolumbien anbelangt, möchte ich nur sagen, daß dieser Frage eingedenk der Verschlechterung der Menschenrechtssituation in dem Land bei der Zuweisung von Mitteln aus der Haushaltslinie "Demokratie und Menschenrechte in Lateinamerika" Priorität eingeräumt wird.
Die Kommission hat von den jüngsten Morden an verschiedenen Menschenrechtsaktivisten mit tiefer Anteilnahme Kenntnis genommen und verurteilt sie selbstverständlich aufs schärfste; wir fordern die kolumbianische Regierung auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Verantwortlichen für diese Verbrechen festzustellen.
Aus diesem Geist heraus setzt die Kommission auch ihre Hilfe für die örtlichen Nichtregierungsorganisationen fort, die den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie zum Ziel haben, und finanziert gegenwärtig im Rahmen der Arbeit des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen die Anwesenheit von fünf Beobachtern vor Ort, um detaillierte Informationen über die Lage und Vorschläge für konkrete Maßnahmen zu bekommen, die über die kolumbianischen Möglichkeiten hinausgehen und auf internationaler Ebene ergriffen werden können.
Ferner möchte ich unterstreichen, daß wir in diesem Sinn auch unsere fortgesetzte Hilfe zur Stärkung der kolumbianischen Justizbehörden bekräftigen. Abschließend, Herr Präsident, möchte ich zu diesem Punkt noch sagen, daß es der Kommission im Hinblick auf die Vertriebenenproblematik, einem höchst besorgniserregenden Bereich, gelungen ist, über das ECHO etwa 5 Mio. ECU für erste Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems unter unserer Mitwirkung bereitzustellen.
Selbstverständlich teilt die Kommission die Besorgnis des Europäischen Parlaments, was die anhaltenden, weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen und die wiederholten Angriffe auf die Demokratiebewegung durch die Regierung von Myanmar betrifft. Wir verfolgen die innenpolitische Situation in diesem Land aufmerksam und müssen sagen, daß sich, mit Ausnahme der Freilassung von Aung San Suu Kyi im Juli vergangenen Jahres, leider bisher keine nennenswerten Verbesserungen feststellen lassen.
Die Kommission steht voll und ganz hinter dem Appell der Europäischen Union an den State Law and Order Restoration Council , mit den anderen politischen Kräften des Landes einen konstruktiven Dialog mit dem Ziel der Aussöhnung und der Errichtung einer Mehrparteiendemokratie aufzunehmen.
Ich möchte noch unterstreichen, daß die Kommission in den letzten zehn Jahren in Myanmar, mit Ausnahme der humanitären Maßnahmen, keinerlei Finanzmittel für Entwicklungshilfeprojekte zur Verfügung gestellt hat, an denen die Regierung beteiligt gewesen sein könnte. Die Kommission hofft schließlich, daß der Beitritt Myanmars als Vollmitglied zur ASEAN dazu beitragen wird, daß die Menschenrechte und die demokratischen Prinzipien eine nachhaltigere und anhaltendere Förderung erfahren.
Was die von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen betrifft, wäre noch zu sagen, daß wir nicht mit zweierlei Maß und Gewicht messen dürfen. Wir können nicht einerseits das Helms-Burton-Gesetz wegen seiner Einseitigkeit und Extraterritorialität verurteilen und jetzt dieselben Maßnahmen im Falle Myanmars unterstützen.
Dies vorangestellt, möchte ich jedoch unterstreichen, daß die Kommission nicht aufhören wird, in ihren Arbeitsvorschlägen für die Zusammenkünfte zwischen der Europäischen Union und der ASEAN auf diesem Punkt als Pflichtpunkt der Tagesordnung zu beharren. Ich muß allerdings auch sagen, daß das nicht reicht, da die Tagesordnungen von beiden Seiten genehmigt werden müssen, um gültig zu sein. Und in der Vergangenheit hat sich zum Beispiel gezeigt, daß die Frage der Menschenrechte in Indonesien oder die Ost-Timor-Frage bei den Gesprächstreffen zwischen der Europäischen Union und den ASEAN-Ländern wegen des Widerstands Indonesiens nie auf die Tagesordnung kamen. Es gibt also, meine Damen und Herren Abgeordneten, keine Gewähr dafür, daß die Frage der Menschenrechte und der Demokratie in Myanmar Gegenstand des Dialogs zwischen der Europäischen Union und der ASEAN werden wird.
Was den Friedensprozeß im ehemaligen Jugoslawien anbelangt, möchte ich mitteilen, daß bei der Tagung des für die Umsetzung des Friedensabkommens zuständigen Rates am 30. Mai in Sintra deutlich wurde, daß keine der Parteien im ehemaligen Jugoslawien ihren Verpflichtungen vollständig nachkommt und daß die Frage der Möglichkeit der Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatorte in Bosnien-Herzegowina besondere Schwierigkeiten aufwirft, besonders dann, wenn die Flüchtlinge einer ethnischen Minderheit angehören. Festzustellen ist ebenfalls ein schwerwiegender Mangel an Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal. Die Kommission unterstützt deshalb voll und ganz die Anwendung einer strengeren Konditionalitätsklausel auf alle Parteien.
Was Kroatien betrifft, ist besonders wichtig, daß die rückkehrwilligen serbischen Flüchtlinge aus Kroatien nicht länger schweren Sicherheitsrisiken und der Verfolgung aus rechtlichen oder anderen Gründen ausgesetzt werden. Die künftige Beziehung der Europäischen Union zu Kroatien wird in hohem Maße vom Verhalten des letzteren im Hinblick auf die Rückkehr dieser Minderheiten abhängen.
Bei der Integration Ostslawoniens sind in Kroatien spürbare Fortschritte festzustellen. Die Kommunalwahlen am 13. April waren ein Erfolg, und die Absichtserklärung der kroatischen Regierung brachte deren Willen zum Ausdruck, sich in bezug auf die Serben Kroatiens konstruktiv zu bemühen. Zu erwähnen ist außerdem ein jüngst geschlossenes Übereinkommen zwischen der kroatischen Regierung, dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für Ostslawonien, das Regeln für die Rückkehr der Serben aus Kroatien, die sich in Slawonien in der Krajina befinden, festlegt. Leider gelangen diese positiven, auf höchster Ebene erklärten Absichten manchmal nicht bis zu den lokalen Behörden, so daß auf örtlicher Ebene weiterhin widrige Vorfälle zu verzeichnen sind. Wir hoffen, daß auch diese mit der Zeit und beharrlichem Bemühen aufhören werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, der Kommission sind die äußerst besorgniserregende, schwierige Situation der Kinder in Rußland und die Probleme, mit denen sich verschiedene Aufnahmeeinrichtungen für Kinder derzeit konfrontiert sehen, bekannt. Es ließen sich mehrere Beispiele für sehr konstruktive Initiativen von seiten der russischen Behörden nennen. Dennoch stehen diese Einrichtungen vor einer äußerst schwierigen Haushaltslage.
Infolgedessen hat die Kommission einen Teil der im Rahmen der TACIS-LIEN-Initiative verfügbaren Mittel bereitgestellt, um diesen Kindern zu helfen. Selbstverständlich verfolgt die Kommission mit Hilfe ihrer Delegation in Moskau die Situation weiter und steht natürlich dem Europäischen Parlament für eine vertiefte Erörterung dieses Themas nach dem sehr bald stattfindenden Besuch einer Parlamentsdelegation in Rußland zur Verfügung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, von der fehlenden Demokratie in Indonesien und der Ost-Timor-Frage zu reden ist schon beinahe ein Dauerthema. Und wir befürchten alle, daß durch den Wiederholungseffekt die Wirksamkeit verlorengehen könnte. Allerdings gibt es da die jüngsten Wahlereignisse in Indonesien und Menschenrechtsverletzungen in Timor, um uns wieder einmal daran zu erinnern, daß er vielleicht eines der Schlüsselelemente für die Kohärenz der europäischen Institutionen ist. Ich werde die Positionen des Rates und der Kommission nicht wiederholen, denn sie sind bekannt; ich will nur noch einmal die Wirkung, die entscheidende Bedeutung und den Mut hervorheben, die dieses Parlament in der Verteidigung des timoresischen Volkes bisher gehabt hat. Sie tun gut daran!
Was schließlich die Zusammenarbeit mit Weißrußland betrifft, habe ich mitzuteilen, daß die Kommission im November vergangenen Jahres die Zusammenarbeit im normalen Rahmen, d.h. das TACIS-Programm für Weißrußland, ausgesetzt hat. Dennoch unterstützt die Kommission den Vorschlag des Rates, Weißrußland eine auf die Bereiche der Verfassungsreform, des Menschenrechtsschutzes und der Meinungs- und Pressefreiheit begrenzte Hilfe zu gewähren. Daher ist die Kommission bereit, 1997 im Rahmen von TACIS ein erheblich reduziertes Ad-hoc-Programm für Weißrußland mit einem Beitrag in Höhe von 5 Mio. ECU aufzulegen, um im Einklang mit den Empfehlungen des Rates und der Haltung des Europäischen Parlaments zur Wiederherstellung der Zivilgesellschaft beizutragen.

Der Präsident
Weil einige Kolleginnen und Kollegen nicht anwesend waren, hatten wir Zeit, doch möchte ich die Fraktionen bitten, sich dieser Frage eingehender anzunehmen, denn es ist mir sehr unangenehm, Kolleginnen und Kollegin nicht ausreden zu lassen, während andere, die sich auf die Rednerliste eintragen ließen, nicht erscheinen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Entschließungsanträge:
(B4-0504/97) der Abgeordneten Bertens und Fassa im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Kongo/Brazzaville; -(B4-0536/97) der Abgeordneten Hory und Pradier im Namen der ARE-Fraktion zur kritischen Lage in Kongo.
André-Léonard
Herr Präsident, noch vor wenigen Wochen vor der Machtübernahme von Kabila war Brazzaville ein Hort des Friedens. Die Ankunft von zerlumpten Flüchtlingen, von Händlern aller Art und herumirrenden ehemaligen Soldaten hat die Lage destabilisiert. Seit sechs Tagen lebt Brazzaville in Angst und Schrecken. Schwere bewaffnete Auseinandersetzungen haben bereits Tausende von Opfern gefordert. Die Lage der Europäer ist besonders besorgniserregend, und ihre Rückholung ist besonders schwierig. Europäerinnen wurden vergewaltigt, und die Wohnungen von Entwicklungshelfern wurden in Brand gesteckt.
So kurz vor den Präsidentschaftswahlen muß alles unternommen werden, um zu vermeiden, daß diese Zusammenstöße in eine ethnische Säuberung münden. Nur die reguläre Abhaltung von Wahlen dürfte die notwendige Legitimität des künftigen Staatschefs gewährleisten können und dem Land gestatten, seine Stabilität wiederzuerlangen. Es drohen dieselben Greuel wie 1993. Sie werden sich erinnern, daß bei ähnlichen Gewaltakten ungefähr 2.000 Menschen ums Leben kamen. Hoffen wir, daß die vom Präsidenten von Gabun, Omar Bongo, angebotene internationale Vermittlung zur Beendigung der Feindseligkeiten zum Erfolg führt. Ein Bumerangeffekt Richtung Kinshasa ist nämlich nicht ausgeschlossen. Man muß um jeden Preis vermeiden, daß eine Balkanisierung in Kleinregionen und Kleinstämmen nicht nur dieses Land in Brand setzt, sondern sich wie ein Ölfleck über ganz Zentralafrika ausbreitet.

Hory
Herr Präsident, selbstverständlich unterschreibe ich die von den Radikalen und Liberalen dem Parlament unterbreitete Kompromißentschließung zur Krisensituation in Kongo.
Allerdings möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einen von mir eingereichten Änderungsantrag lenken, in dem die europäischen Staaten aufgefordert werden, sich jeglicher Militärintervention in Brazzaville zu enthalten, solange sie nicht ein Mandat der Europäischen Union oder auch der Vereinten Nationen erhalten haben und es nicht ausschließlich um die Gewährleistung der Sicherheit ihrer Staatsangehörigen geht.
Wieder einmal ist Frankreich betroffen, heute in Kongo, gestern in Ruanda, in Zaire, in Zentralafrika, in Niger und morgen vermutlich leider auch in anderen afrikanischen Ländern.
Frankreich hat sich durch seine imperialistische, neokolonialistische Politik derart in Mißkredit gebracht, daß selbst seine besten Absichten heute auf Argwohn stoßen. Im übrigen gibt es Anhaltspunkte dafür, daß ein französisches Erdölunternehmen die kongolesischen Milizen bei den ersten Zusammenstößen in Brazzaville nach den Parlamentswahlen bewaffnet hatte. Es gibt ferner Anhaltspunkte dafür, daß dasselbe Unternehmen auch heute noch eine wichtige Rolle bei den Chefs der verschiedenen Gruppierungen spielt. Es gibt Anhaltspunkte dafür, daß Frankreich den kongolesischen Behörden nichts besseres vorzuschlagen wußte als die Anwendung der sogenannten Doktrin der "begrenzten Souveränität" . Den Aussagen ausgeflogener Franzosen nach zu urteilen, gibt es auch Anhaltspunkte dafür, daß die französische Botschaft sich mehr um ihren politischen Einfluß in dieser Krise als um die Sicherheit der in Brazzaville lebenden französischen Staatsangehörigen sorgt.
Damit muß Schluß sein. Es ist für Frankreich an der Zeit, sich von einer Politik zu verabschieden, die zu so offenkundigen, auch den eigenen Interessen zuwiderlaufenden, katastrophalen Ergebnissen führt. Meiner Meinung nach wäre es das Vernünftigste, wenn mein Land nunmehr auf den wesentlichen Teil seiner bilateralen Zusammenarbeit verzichten und der Europäischen Union seine menschlichen, technischen und finanziellen Ressourcen für die Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen würde. Was Militärinterventionen in Afrika anbelangt, so sollten diese nur im Rahmen von Mandaten erfolgen, welche die Vereinten Nationen der Europäischen Union mit Zustimmung der Organisation für afrikanische Einheit überträgt. Das ist der Sinn meines Änderungsantrags.

Apolinário
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar, nur eine ganz kurze Erklärung, um zu unterstreichen, daß die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas sich diesem gemeinsamen Entschließungsantrag und seiner Formulierung anschließt, wobei wir die Ziffer, in der die Konfliktparteien zur Vereinbarung und Einhaltung einer Feuerpause aufgefordert werden, und die Würdigung der Vermittlungsbemühungen des Präsidenten von Gabun besonders hervorheben, und um andererseits mitzuteilen, daß wir von seiten unserer Fraktion nicht für den von meinem Vorredner unterbreiteten Vorschlag stimmen werden, weil wir meinen, daß jedes militärische Eingreifen in diesem Konflikt nur in Verbindung mit einem Mandat der Vereinten Nationen erfolgen sollte. Deshalb werden wir nicht für diesen Änderungsantrag stimmen.
Als Sprecher der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich jedoch dem gemeinsamen Entschließungsantrag insgesamt unsere Unterstützung geben.

Telkämper
Herr Präsident! Zehntausende Tote sind wieder zu beklagen in Kongo/Brazzaville, und wir beschäftigen uns mit diesem Konflikt. Ich frage mich: Können wir nicht im Vorfeld eine Politik betreiben, damit es diese Kämpfe und diese Toten nicht gibt? In den letzten sechs Tagen war es dort ein Horror, obwohl gerade dieses Land ein Beispiel dafür war, daß der Präsident, der selber 1989 die Demokratisierung eingeführt hat, anschließend 1992 friedlich abgewählt wurde. Jetzt kommen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 27. Juli wieder neue Konflikte auf.
Wäre es nicht sinnvoll, wenn ein Konflikt seit 1992 schwelt und man feststellt, es gibt Privatarmeen, in dieser Zeit über unsere Handelsbeziehungen politisch Einfluß zu nehmen, damit es eben nicht zu solchen grausamen Ereignissen kommen kann? Wenn es dazu gekommen ist, eine Armee hinzuschicken, um Franzosen oder sonstige Europäer rauszuholen, mag für diese Menschen wichtig sein, ist aber keine Lösung des Konflikts und kommt immer zu spät. Lassen Sie uns im Vorfeld eine zivile Friedenspolitik machen und diese entsprechend finanziell ausstatten, statt den Entwicklungshaushalt ständig zu kürzen!

Gollnisch
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, man muß aus der gegenwärtigen dramatischen Lage in Kongo mehrere Lehren ziehen.
Den Untersuchungen eines weltweit anerkannten Experten wie Professor Bernard Lugan zufolge war es falsch von uns, einen wesentlichen Aspekt unberücksichtigt zu lassen, nämlich die Tatsache, daß unser politisches System, die parlamentarische Demokratie, zwar beachtliche Vorzüge hat, daß es aber ein sehr schwerer Fehler ist, diese künstlich auf die afrikanische Realität zu projizieren und ganz allgemein auf die Realität von Völkern, deren Kultur oder Zivilisation sich von unserer unterscheidet.
Diese afrikanische Realität ist in Kongo im wesentlichen ethnisch bestimmt. Es gibt 54 Hauptstämme, die sich auf drei Gruppen verteilen: die Mbochis im Norden, die 13 % der Bevölkerung ausmachen, und deren jetziger Führer der frühere Präsident Denis Sassou N'Guesso ist; die Tekes im Zentrum, die Kongos oder Bakongos im Süden, die 52 % der Bevölkerung ausmachen und vor allem in einer ihrer Untergruppen durch Präsident Pascal Lissouba vertreten werden. Letztere verteilen sich derzeit übrigens auf drei Staaten, nämlich Kongo, Zaire und Angola. Jeder dieser Gruppen oder Untergruppen geht es um die Hauptstadt, und ihre Vertreter wagen es nicht, in die Hauptstadt zu kommen, ohne von ihrer eigenen Miliz begleitet und beschützt zu werden. Aus dieser Realität ergibt sich die Lage, wie wir sie heute kennen.
Im übrigen, und das ist die dritte Lehre, sollten wir festhalten, daß der Rassismus, mit dem man uns in diesem Parlament ständig in den Ohren liegt, in dieser Welt ziemlich weit verbreitet ist. Als Beweis möchte ich lediglich die Vergewaltigungen anführen, denen hauptsächlich Personen aus gemischten Ehen zum Opfer fielen: Europäer, die Afrikanerinnen geheiratet hatten, oder Afrikaner, die Europäerinnen geheiratet hatten.
Wir stellen fest, und das ist der vierte Punkt, auf den hingewiesen werden sollte, daß die Unabhängigkeit im Rahmen der aus der Dekolonisation hervorgegangenen Grenzen - die nach dem großen rechtlichen und politischen Grundsatz dieser Dekolonisation als unantastbar betrachtet werden - in direktem Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht der Völker steht. Die westlichen Staaten haben diesen Widerspruch, dessen dramatische Auswirkungen heute sichtbar werden, nie verstanden.
Schließlich muß man auch den merkwürdigen Einfluß der Vereinigten Staaten in dieser Weltregion erwähnen und natürlich auch die Sorge äußern, daß dieser den französischen Einfluß zurückdrängt. In Zaire konnten wir erleben, wie sich das auswirkt. Dort konnte ein regelrechter Völkermord ablaufen, der die Vereinten Nationen und das, was man gemeinhin als das gute Gewissen der Welt bezeichnet, völlig gleichgültig ließ. Wir sollten auch auf den Einfluß der multinationalen Konzerne achten, welche die Milizen finanzieren.
Es wird weder eine Lösung noch einen dauerhaften Frieden geben, solange man nicht die kämpfenden Parteien voneinander trennt, und das ist in diesem Lande möglich. Auch ich hoffe, daß der gabunische Präsident Omar Bongo, einer der weisen Männer Afrikas, seinen Schiedsspruch in dieser Weltregion gegenüber Pascal Lissouba und seinen Gegnern durchsetzen kann.

Amadeo
Herr Präsident, die dramatische Lage in Kongo-Brazzaville erinnert an die Situation im benachbarten Kongo des ehemaligen Zaire, wo die Friedenshoffnungen der Europäischen Gemeinschaft übrigens auf Kabila ruhten, die angesichts der Grausamkeit der an wehrlosen und unschuldigen Menschen begangenen Verbrechen nun offensichtlich zerstoben werden. In Brazzaville werden wir wahrscheinlich die gleiche Tragödie erleben, und auch diesmal sind vor allem erhebliche wirtschaftliche Interessen im Spiel, von denen die lokalen Bevölkerungen nichts wissen oder von denen sie keinen Nutzen haben können, und die schließlich Bestandteil der von ausländischen Ländern verfolgten Strategien bilden, bei denen es um Besitz und Macht geht.
Da die künstliche Aufteilung in größere Staaten und in Kleinststaaten als Vermächtnis der Kolonialzeit und des postkolonialen Zeitraums keinen Bestand mehr hat, ist die Gefahr einer Explosion Afrikas offenkundig. Die atavistische Stammesidentität kommt wieder auf, und vor allem wird die Macht von den afrikanischen Führungsklassen besetzt, um ihre persönlichen Ambitionen zu befriedigen und nicht etwa dem Wohl der Völker, die von ihnen verwaltet werden sollten, gerecht zu werden. Wenn die Europäische Union glaubhaft sein möchte, ist daher eine grundlegende Revision ihrer gesamten Politik betreffend den schwarzen Kontinent erforderlich.

Pinheiro
Herr Präsident, die Kommission teilt die schweren Besorgnisse, die in dem Entschließungsantrag im Hinblick auf die tragischen Ereignisse in Brazzaville und ihre verheerenden Auswirkungen für die politische Stabilität und die wirtschaftliche und soziale Lage der Republik Kongo und der Region zum Ausdruck kommen.
Sie ist der Auffassung, daß nur eine Verhandlungslösung nach und nach den Bürgerkrieg beenden und die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen sowie die Wiederaufnahme der Tätigkeit der Institutionen gestatten kann. Aus diesem Grunde unterstützen wir voll und ganz die Vermittlungsbemühungen des Präsidenten der Gabunischen Republik, obwohl diese unter der Ägide des Bürgermeisters von Brazzaville Kolelas stattfinden.
Der Delegationschef bleibt vor Ort. Er stimmt sich ständig mit den Botschaftern der Union vor Ort ab, und ich glaube, daß wir zur Erleichterung der in der Entschließung erwähnten Vermittlung beitragen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über 8 Entschliessungsanträge zum CITES-Übereinkommen:
(B4-0473/97) von Herrn Eisma im Namen der ELDR-Fraktion zum Schutz des Tigers und der Rolle der CITESVertragsparteien; -(B4-0478/97 von Frau van Putten im Namen der PSE-Fraktion zu CITES und seiner Anwendung in der Europäischen Union; -(B4-0479/97) von Frau Pollack im Namen der PSE-Fraktion zum Schutz des Tigers und der Rolle der CITESVertragsparteien; -(B4-506/97) von Frau Bloch von Blottnitz im Namen der V-Fraktion zu CITES; -(B4-0516/97) von Herrn Weber im Namen der ARE-Fraktion zum internationalen Handel mit wildlebenden Tierarten (CITES); -(B4-0532/97) von Frau von Bladel und anderen im Namen der UPE-Fraktion zum Elfenbeinhandel; -(B4-0545/97) von Frau González Alvarez und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum internationalen Handel mit wildlebenden Tierarten (CITES); -(B4-0557/97) der Abgeordenten Pimenta, Schnellhardt und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zum Schutz des Tigers und der Rolle der CITES-Vertragsparteien.
Pollack
Herr Präsident! Die Abwesenheit einiger Mitglieder zeigt, wie außerordentlich schwer es ist, daß das Parlament in Straßburg gut funktioniert.
Die Konferenz der Unterzeichner des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen hat bereits ihre Verhandlungen aufgenommen, und somit ist es recht spät, wenn wir versuchen, einige der Ansichten des Parlaments darzulegen, aber ich bin überzeugt, daß die Dienste dafür sorgen werden, daß unsere Ansichten recht schnell zum Verhandlungsteam in Harare gelangen, da es im Augenblick tatsächlich um diese Dinge geht.
Einige Redner werden mit Sicherheit wichtige Fragen aufwerfen, auf die zum Teil im Kompromißtext Bezug genommen wird. Viele davon, wie die Situation der Elefanten und der Handel mit Elfenbein, sind äußert komplex, und nicht nur zwischen den betroffenen Ländern, sondern auch den NRO und anderen Expertengruppen gibt es geteilte Standpunkte. Angesichts der weitverbreiteten Korruption und des nach wie vor bestehenden illegalen Handels mit Elfenbein sind wir der Meinung, daß es das beste ist, den Status quo für den Elefanten beizubehalten.
Ich möchte mich hier auf die Tiger konzentrieren, weil diese herrlichen Tiere kurz vor dem Aussterben stehen, und eine große Zahl der noch lebenden befindet sich in Indien, einem Land, zu dem ich als Vorsitzender der Delegation für Beziehungen zu den Ländern Südasiens Verbindungen unterhalte. Ich weiß, daß NRO wie der WWF eng mit der indischen Regierung zusammenarbeiten, um diese bei Maßnahmen zur Erhaltung der Tiger zu unterstützen. Die schlimmste kurzfristige Gefahr für das Überleben dieser Tierart ist die illegale Jagd von Tigern wegen bestimmter Körperteile, mit denen im wesentlichen auf dem asiatischen Medizinmarkt gehandelt wird, und die geringe Unterstützung durch die Bevölkerung für die Erhaltung wildlebender Tierarten in Indien ungeachtet der recht lobenswerten Bemühungen der Regierung in Form des Projekts "Tiger" . Aufgabe aller Vertragsparteien von CITES ist es, sich gemeinsam dafür einzusetzen, den illegalen Handel mit Tigern und ihren Körperteilen und damit auch von Teilen anderer gefährdeter Arten zu unterbinden.
Erstens ist es notwendig, daß die CITES-Unterzeichner (und ich frage mich, weshalb Irland kein Unterzeichner des Übereinkommens ist) Gesetze verabschieden, um Teile, Produkte, Derivate und Unterarten von Tigern zu schützen.
Zweitens müssen wir dringend öffentliche Aufklärungskampagnen in allen CITES-Partnerstaaten unterstützen.
Drittens müssen wir die wirksame Anwendung von Gesetzen gewährleisten - und hier liegt auch das Problem bei CITES. Es gibt einige recht begrüßenswerte Dinge, die man tun kann, aber wenn keine Umsetzung erfolgt - wie das größtenteils bei den übrigen Rechtsakten der Europäischen Union der Fall ist - und wenn es keine wirksamen Gesetze gibt, dann geschieht nichts, und die Arten und Habitate gehen weiterhin weltweit zurück. Hierbei handelt es sich wirklich um die kritischste, grundlegende Frage bei dem Versuch, den illegalen Handel mit Teilen und Produkten gefährdeter Arten zu unterbinden und damit dem Wildern, das für sehr viele Arme in einigen der betroffenen Länder von größtem Wert ist, den Boden zu entziehen.
Wichtig ist auch die Ausbildung von Zollbeamten und der Erfahrungsaustausch, damit sie illegale Produkte erkennen können, und alle Länder der Europäischen Union können durch technische Hilfe in den wenig entwickelten Ländern ihren Beitrag dazu leisten.
Die Zeit ist kurz. Gefährdete Arten sind wirklich gefährdet, und die Zeit läuft für sie aus. Es bleibt nicht mehr viel Zeit für Habitate und für die Artenvielfalt auf diesem Planeten. Alle müssen bei CITES an einem Strang ziehen, und ich hoffe, daß das Parlament den Kompromißtext unterstützt.

Tamino
Herr Präsident, das Washingtoner Übereinkommen über den grenzüberschreitenden Handel mit Exemplaren von vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten hat sich seit seinem Inkrafttreten im Jahre 1975 als ein nützliches Instrument erwiesen, ja sogar als einziges, das auf der Grundlage ökologischer und nicht kommerzieller Kriterien positive Ergebnisse erbracht hat.
Gleichwohl ist zu sagen, daß es bei der Durchführung des Abkommens Einschränkungen gab; es findet nämlich noch ein sehr umfangreicher illegaler Handel statt, dessen Wert zwischen 3 und 5 Milliarden Dollar jährlich beträgt, und leider hat sich auch die Europäische Union bei der Anwendung dieses Übereinkommens nicht immer der Aufgabe gewachsen gezeigt.
Heute besteht die Gefahr einer Abschwächung der Vorschriften zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Tierund Pflanzenarten: gerade in diesen Tagen werden auf der in Harare stattfindenden Zehnten Konferenz Änderungen des Übereinkommens vorgeschlagen, die in Richtung der Neuklassifizierung bestimmter Arten, bei denen Unstimmigkeiten bestehen, geht und die dazu führen kann, daß sich der internationale Handel wiederbelebt und daß bei solchen Arten wieder in verstärktem Maße eine illegale Jagd betrieben wird.
Ich möchte insbesondere an das Problem der afrikanischen Elefantenpopulationen sowie auf die Gefahr eines erneuten illegalen Elfenbeinhandels, auf das Problem des weißen Nashorns und der Art des damit verbundenen Handels hinweisen, vor allem was die Herstellung von Arzneimitteln in Fernost betrifft, ein Thema, das zum Teil auch mit dem Thema der Tigerjagd im Zusammnhang steht, das in den Ausführungen der Vorrednerin zur Sprache gebracht wurde.
Es sind jedoch weitere Tier- und Pflanzenarten gefährdet: Lamas in Peru, Argentinien und Bolivien; Wale nach einem Vorschlag Norwegens und Japans; Schildkröten aufgrund eines von Kuba gestellten Antrags. Generell ist also zu sagen, daß heute eine ernste Gefahr besteht, daß die Lage gefährdeter Arten in Frage gestellt ist. Zwar gab es bei einigen Fällen solcher Arten dank des Übereinkommens eine Zunahme der Population, doch gilt ebenso, daß, wenn bei den Vorschriften des Übereinkommens Abschwächungen zugelassen werden, der illegale Handel dadurch unvermeidlich gefördert würde und somit die Gefahr einer daraus resultierenden unhaltbaren Situation bestünde.
Aus diesem Grund muß auch die von Frankreich vorgeschlagene Logik der Verwendung beschlagnahmter Exemplare zum Schutz des künstlerischen und kulturellen Erbes sowie der Antrag Namibias auf eine weniger strikte Anwendung oben genannter Kriterien abgelehnt werden. Sämtliche Länder der Europäischen Union müssen auf der Zehnten Konferenz Anstrengungen in diese Richtung unternehmen.

Dupuis
Herr Präsident, ich glaube, wir stimmen alle darin überein, daß dieses Artenschutzübereinkommen ein wichtiges Übereinkommen ist, aber ich möchte meine Vorredner daran erinnern, daß das Bessere vielleicht der Feind des Guten ist und daß wir es in diesem Fall ebenso wie in einem anderen Bereich, mit dem wir uns nicht genügend beschäftigen, nämlich bei der Drogenfrage, mit einer Prohibitionslogik zu tun haben, die im Drogenbereich all ihre Grenzen offenbart hat und deren Grenzen auch in dem hier zur Debatte stehenden Bereich deutlich werden.
Diese Prohibitionslogik hatte sehr starke negative Auswirkungen, wie man anhand des Schwarzmarkts und der paradoxen Situation sehen kann, daß Menschen unter einer tierfreundlichen Regelung zu leiden haben. Das ist in Botswana der Fall, wo die Elefantenbestände die Landwirtschaft und damit auch das Leben der Menschen in dieser Region bedrohen. Wenn man dieses sicherlich wichtige Übereinkommen retten will, dann meine ich, daß es erheblich reformiert werden muß, und daß man einer internationalen Organisation, wenn möglich im Rahmen der Vereinten Nationen, die Mittel an die Hand geben muß, damit diese völlig unabhängig über Abschußpläne beschließen kann. Auf diese Weise können Produkte auf den Markt gebracht werden, die in Wettbewerb zu den heute auf dem Schwarzmarkt zirkulierenden Produkten treten. Auf diese Weise wird man diese Tierpopulationen regulieren und kurzum einen vernünftigen und unverzichtbaren Rahmen für dieses Übereinkommen schaffen können.

Van Bladel
Das Thema, von dem wir hier sprechen, ist im Grunde so kristallklar, daß ich auch nur kurz etwas dazu sagen werde. Der Vormarsch des Menschen bedroht die Schönheit der Schöpfung, und so großartige Tiere wie Elephanten und Tiger sind trotz aller Übereinkommen, zu retten, was noch zu retten ist, stark bedroht. Daher ist es gut, daß wir jetzt in diesem Europäischen Parlament, während in Zimbabwe eine Konferenz zum Schutz dieser bedrohten Tiere stattfindet, deutlich erklären, daß wir als Vertreter unserer europäischen Nationen die Fauna für unsere Kinder am Leben erhalten wollen. Ich kann Ihnen also sagen, daß meine Fraktion diese Entschließung von Herzen unterstützt.

Liese
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die EVP-Fraktion unterstützt die gemeinsame Entschließung. Ich glaube, sie ist ausgewogen und spricht die wichtigen Punkte an. Ich will nur zwei Dinge bemerken. In Punkt 4 wird die Situation des afrikanischen Elefanten angesprochen, und hier steht, daß in akzeptabler Weise sichergestellt werden muß, daß es nicht zu einer übermäßigen Konfrontation zwischen den Interessen der Menschen und denen des Elefanten kommen darf. Ich glaube, das muß man auch berücksichtigen, denn die afrikanischen Staaten verlangen ja, daß der afrikanische Elefant anders eingestuft wird, weil sie es als eine Bedrohung für sich ansehen. Aber wir müssen auch den Tierschutz in geeigneter Weise sicherstellen. Vielleicht ist das auch eine Aufgabe der Europäischen Union, im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit den Menschen eine Lebensgrundlage zu geben.
Ganz kurz möchte ich nur erwähnen, daß das Europäische Parlament wieder darauf hinweist, daß Produkte von bedrohten Tierarten auf keinen Fall für Arzneimittel irgendeiner obskuren Art benutzt werden dürfen. Das haben wir im Bericht Lannoye ebenfalls getan, und das sollten wir noch einmal bekräftigen.

Der Präsident
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, rechtzeitig anwesend zu sein, damit sie ihre Reihenfolge nicht verlieren; ich bin nämlich nicht sicher, ihnen immer im nachherein ausnahmsweise das Wort erteilen zu können. Ich weiß, daß Sie sehr viele Verpflichtungen haben, doch kann das Arbeitsprogramm nicht wegen Ihrer Verpflichtungen nicht einfach geändert werden.

Eisma
Der Tiger ist vom Aussterben bedroht. In den letzten fünfzig Jahren sind schon drei der acht Tigerarten ausgerottet worden, und in den vergangenen fünf Jahren haben auch die übrigen Arten erschreckend abgenommen. Letzteres gilt hauptsächlich für Indien, wo zwei Drittel der noch lebenden Tiger zu finden sind. Das ist eine dramatische Lage nicht nur, weil die natürliche Umgebung zerstört wird, sondern auch weil illegaler Handel mit Tigerprodukten betrieben wird, und dieser Handel auch noch erschreckend zunimmt. China ist der größte Hersteller und Verbraucher traditioneller Heilmittel, die mit Körperteilen von Tigern hergestellt werden. Beinahe täglich muß ein Tiger für die Herstellung sogenannter heilkräftiger Pulver und Pillen herhalten. Dieser Handel ist sehr lukrativ und mit hohen Gewinnspannen verbunden. Wir müssen diesen illegalen Handel bekämpfen. Die Kollegin Pollack hat auch schon gesagt, daß diese Woche die CITES-Konferenz in Harare stattfindet, und der Zeitpunkt gar nicht besser sein könnte, um die Erhaltung von Tigern aufs Tapet zu bringen. Ich möchte die europäische Delegation denn auch nachdrücklich auffordern, sich für die Erhaltung des Tigers stark zu machen, und zugleich die übrigen CITES-Partner auffordern, den Handel mit Tigerprodukten zu untersagen und Sondermaßnahmen zu ergreifen, um diese einzigartige Tierart vor dem Aussterben zu bewahren.

Pinheiro
Herr Präsident! Das Inkrafttreten der Verordnung Nr. 338/97 des Rates am 1. Juni, die über das Aufgabengebiet von CITES hinausgeht, zeigt eindeutig, welche Anstrengungen die Gemeinschaft auf diesem Gebiet unternimmt.
An der gegenwärtig in Harare stattfindenden Konferenz der CITES-Vertragsstaaten nehmen alle Mitgliedstaaten teil, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, und die Kommission beteiligt sich aktiv an der Erarbeitung gemeinsamer Standpunkte im Sinne der neuen Verordnung zu den Grundsätzen des vorsichtigen und nachhaltigen Umgangs.
Diese finden ihren Ausdruck in den Standpunkten zu Vorschlägen im Hinblick auf den afrikanischen Elefanten, das weiße Nashorn, Tiger und Wale sowie weitere wichtige von der Konferenz zu erörternde Fragen. Da die Gespräche in Harare jedoch gerade erst begonnen haben, ist die Kommission noch nicht in der Lage, definitive Antworten zum Endergebnis der zur Diskussion stehenden Vorschläge zu geben. Wir unterstützen die Entschließung.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Falconer
- (EN) Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Als Musikliebhaber, wie ich es bin, wären Sie begeistert gewesen von der Veranstaltung, die heute nachmittag im Foyer des Palais stattgefunden hat. Eine weitere Veranstaltung im Rahmen des Musikfestivals beginnt heute abend 20.30 Uhr in der Konzerthalle Orangerie. Ich hoffe und bin mir sicher, daß alle Mitglieder und Mitarbeiter alles daran setzen werden, um daran teilzunehmen.

Galeote Quecedo
Herr Präsident, ich möchte Sie nur davon in Kenntnis setzen, daß ich heute Mittag an meinem Platz eine Stimmkarte vorgefunden habe, die nicht mir gehört, sondern einem Kollegen. Ich habe um eine Ersatzkarte gebeten, weiß aber nicht, ob ich nun heute Morgen mit meiner Stimmkarte oder mit der eines Kollegen abgestimmt habe. Ich möchte dies der Ordnung halber öffentlich sagen, werde mich aber natürlich auch vergewissern, wenn wir die Abstimmungsliste vorliegen haben.

Der Präsident
Sie haben mit Recht öffentlich darauf hingewiesen. Solche Fehler können unterlaufen. Wir werden sicherstellen, daß die Dienste darauf achten, daß die Stimmen ordnungsgemäß protokolliert werden.

Abstimmungen (Fortsetzung)
Berthu
Der Vorschlag der Kommission für die Schaffung eines Freiwilligendienstes, der die Teilnahme von Jugendlichen an Aktivitäten von kollektivem Interesse in der Union oder in Drittstaaten verfolgt, ist vielleicht Ausdruck einer guten Absicht, allerdings beruht er offenbar auf keiner rechtlichen Basis, die sich aus dem Vertrag ableiten ließe. Der einzige in den Erwägungen des Vorschlages für einen Beschluß erwähnte Artikel 126 betrifft lediglich Fragen der Bildung und des Bildungssystems.
Es wurde uns allerdings gesagt, daß diese Lücke keine Probleme bereite, da alle Mitgliedstaaten das Vorhaben unterstützten. Wir halten es zu Recht für unglaublich, diese in Brüssel übliche Praxis anzuwenden, wonach der Vertrag beiseite geschoben wird, sobald sich die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament darauf verständigt haben, den Vertrag nicht anzuwenden. Der Vertrag stellt das geltende Recht der Union dar und wurde von den Völkern ratifiziert. Wenn man ihn nicht anwenden möchte, muß man die Völker bitten, ihn zu ändern. Es ist aber auf jeden Fall untragbar, so wie heute zu verfahren.
Nebenbei bemerkt zeigt diese Situation sehr gut, wie sehr es in Europa an einer hinreichend starken und unabhängigen wirklichen Kontrolle der Beachtung des Subisidaritätsprinzips fehlt, um solchen Irrwegen ein Ende zu bereiten. Leider hat die Regierungskonferenz in dieser Frage keinen überzeugenden Vorschlag vorgelegt.
Man kann als Anekdote festhalten, daß das Europäische Parlament auf Vorschlag seiner Berichterstatterin Frau Fontaine nicht gezögert hat, sich mit dieser offenkundig nebensächlichen Frage zu befassen, um zu versuchen, mehrere seiner Marotten durchzusetzen. So hat es Änderungsanträge angenommen, in denen ein europäisches Statut mit einem einheitlichen Sozialregime für diese jungen Freiwilligen gefordert wird; ferner die Möglichkeit der Integration des Europäischen Freiwilligendienstes in die einzelstaatlichen Dienste, um diesen "eine transnationale Dimension" zu verleihen; und schließlich die Öffnung dieses europäischen Dienstes gegenüber Jugendlichen aus Drittländern und natürlich die Aufstockung der für dieses Vorhaben vorgesehenen Mittel.

Bonde und Sandbæk
In Dänemark besteht die gute Tradition des Freiwilligendienstes schon lange für alle Altersgruppen, nicht nur unter jungen Menschen, obgleich diese Bevölkerungsgruppe sehr viel stärker dabei vertreten ist. Dänemark wird oft als "Land der Organisationen" bezeichnet, und jeder einzelne Däne ist wohl auch Mitglied irgendeiner Organisation, ob es nun eine politische Partei ist, ein Jugendverband, die Pfadfinderbewegung oder eine Wohngemeinschaft. All diese Menschen setzen sich für eine Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Mitglieder und sonstiger Sympathisanten ein. Es gibt jedoch nur wenige, die bereit wären, sich für die Förderung des Bewußtseins einer "europäischen Identität" einzusetzen oder diese echte "Europabürgerschaft" , von der in dem Fontaine-Bericht immer wieder die Rede ist.
Wir fragen uns, ob es überhaupt so etwas wie eine "europäische Identität" gibt, und dasselbe gilt für die Staatsbürgerschaft. Wir nehmen Abstand von dieser Art EU-Propaganda unter Jugendlichen und - nebenbei erwähnt - dem Rest der Bevölkerung. Wir finden auch nicht, daß Bedarf an einem "europäischen Qualitätslabel" besteht oder einem "europäischen Status" für freiwillig tätige Jugendliche.
Der Bereich Jugendpolitik wird im Maastricht-Vertrag nicht erwähnt, und dabei sollte es auch bleiben. Wir finden, daß es sinnlos wäre zu versuchen, " europäische Jugendpolitik" zu führen, wofür in dem Bericht plädiert wird.
Wir finden außerdem, daß es unvertretbar wäre, Jugendliche in Drittländer zu entsenden, so wie vorgeschlagen wird. In Drittländern herrschen oft sehr schwierige Bedingungen, und wir finden nicht, daß junge Menschen gut genug für eine solche Aufgabe ausgerüstet sind.
Aufgrund der zuvor genannten Erwägungen stimmen wir gegen den Fontaine-Bericht über einen europäischen Freiwilligendienst für Jugendliche.

Caudron
Die Idee, einige tausend junge Europäer (aus Gründen der Wirksamkeit für einen hinreichend langen Zeitraum) in einen Mitgliedstaat zu entsenden, um eine Aufgabe zu erfüllen, um da zu sein und sich nützlich zu machen, trägt dazu bei, daß dieses Programm weit mehr als ein traditioneller Jugendaustausch ist, sondern zu einem echten Element der Staatsbürgerschaft wird.
Sie eröffnet unserer Jugend nämlich neue Perspektiven und liefert den Beweis, daß das europäische Aufbauwerk auch das Ergebnis der Mobilität der Jugend, ihres staatsbürgerlichen Engagements und ihres Interesses am gegenseitigen Kennenlernen ist.
An dieser Stelle möchte ich Edith Cresson würdigen, die dieses Vorhaben entschieden verteidigt hat, das sie zu Recht als ein für die europäische Bürgerschaft entscheidendes Projekt hält! Danken möchte ich auch Nicole Fontaine, die hier als Wortführerin unserer Versammlung auftritt und stets an vorderster Front stand, wenn es um die Wahrnehmung der Interessen der europäischen Jugend ging; und sie setzt auch auf diese Jugend als Katalysator für den Aufbauprozeß. Da wir nun aufgerufen sind, zur Frage des Europäischen Freiwilligendienstes Stellung zu nehmen, darf also keine Stimme fehlen!
Wir setzen auf die Jugend. Große Hoffnungen haben in der Jugend ihren Ausgang genommen, und das wird auch in Zukunft so sein. Wir dürfen sie nicht enttäuschen! Bringen wir den Mut auf im Sinne derer, die in Europa leben werden und die dieses Europa, das wir heute für sie aufbauen, verbessern werden!
Schließlich möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auch meine Unterstützung für die Forderungen nach einer Mittelaufstockung für das Programm SOKRATES zum Ausdruck zu bringen.

Darras
Bevor ich mein Lob für den ausgezeichneten Bericht von Frau Fontaine zum Ausdruck bringe, möchte ich daran erinnern, daß das Europäische Parlament stets ein Verfechter der Jugendpolitik war. Es war ihm stets daran gelegen, die Jugend am Leben der Union zu beteiligen und die Möglichkeiten auszubauen, die ihr auf europäischer Ebene geboten werden können.
Es ist also völlig logisch, daß das Parlament die Initiative von Edith Cresson unterstützte, die Idee eines "Europäischen Freiwilligendienstes für Jugendliche" im Jahre 1996 durch die Einrichtung einer neuen Haushaltslinie B3-1011 für die Finanzierung dieser Aktion neuzubeleben.
Ich möchte an dieser Stelle Frau Fontaine beglückwünschen, die eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Dieser Bericht liefert die Grundlage für eine neue Beteiligung der Jugendlichen an der europäischen Bürgerschaft. Dank des Freiwilligendienstes werden künftig alle Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren und in manchen Fällen sogar bis 29 Jahre an Aktionen von öffentlichem Interesse und am Leben der Union teilnehmen können. Es handelt sich um ein großes Programm für den Zeitraum 1998 bis 2002, das bei unserer Jugend auf große Begeisterung stößt, und wir dürfen diese nicht enttäuschen. Es handelt sich auch um ein neuartiges Programm, denn es gibt Jugendlichen die Möglichkeit, nicht nur in einem Land empfangen zu werden, sondern dort vor allem aktiv zu werden und sich nützlich zu machen. Darüber hinaus trägt die Anwesenheit von "persönlichen Mentoren" in den Aufnahmeländern dazu bei, daß der Jugendliche sich ernst genommen und für sein Handeln verantwortlich fühlt.
Viele Probleme wie z.B. steuerrechtliche Bestimmungen und der soziale Schutz sind noch offen, aber die Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich um Lösungen. Die Struktur des Programms ist bewußt sehr dezentral angelegt, um die notwendige Flexibilität vor Ort zu fördern.
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie daher, ebenso wie ich für diesen Bericht und für die Änderungsanträge des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und vor allem für den Änderungsantrag zur Frage der bewilligten Mittel zu stimmen. Wir fordern 80 Millionen Ecu für den Zeitraum 1998/1999. Dies stimmt mit der finanziellen Vorausschau überein und ist schließlich ein relativ niedriger Betrag gemessen an dem Nutzen, den die Jugend daraus ziehen kann.
Wir sollten also nicht knauserig sein, wenn es um eine Aktion geht, die unsere Jugend mobilisiert und ihr ein ausgeprägtes Bewußtsein einer europäischen Bürgerschaft vermittelt.

Vaz da Silva
Der Europäische Freiwilligendienst kann ein wertvolles Instrument zur Konsolidierung eines humaneren und wettbewerbsfähigeren Europa sein - zwei Dimensionen, die nur, wenn sie Hand in Hand gehen, das Gesicht des neuen Europa bestimmen werden. Humaner durch die Verbindungen, die der Dienst zwischen Jugendlichen aus verschiedenen Kulturen schafft, wettbewerbsfähiger durch die Verstärkung der Ausbildung, die er bietet und die ein Garant für aktivere, besser informierte, mehr Anteil nehmende und kompetentere Bürger sein wird.
Doch er wird dieses Instrument nur sein, wenn er nicht zweckentfremdet wird. Zu einer solchen Zweckentfremdung könnte es kommen durch ein schlechtes Auswahlverfahren, durch eine falsche Zusammenführung der betreffenden Jugendlichen und Projekte, durch einen Mangel an Betreuung der Jugendlichen am Ende ihres Freiwilligendienstes, die den von ihnen erworbenen Erfahrungszuwachs richtig kanalisieren sollte, und, last but not least , durch ein schlechtes Verständnis seiner Aufgabe auf Seiten der nationalen Regierungen.
Ich meine, der Freiwilligendienst sollte sich auf Projekte von langer Laufzeit erstrecken, damit er genug dauerhaft prägende Erfahrung bringt. Ich hoffe, daß die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, dieses Programm exponentiell um mindestens 10 % jährlich auszubauen, auf sich nehmen werden, um sicherzustellen, daß in wenigen Jahren alle jungen Leute zwischen 18 und 25 Jahren Zugang zum Freiwilligendienst haben, der sie ganz von allein zu europäischen Bürgern machen wird.

Verwaerde
Ich möchte meine Kollegin Nicole Fontaine zu ihrem Bericht über den Vorschlag der Europäischen Kommission für die Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms unter dem Titel "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" beglückwünschen.
Es ist sicherlich angebracht darauf hinzuweisen, daß diese Gemeinschaftsinitiative bereits mehreren hundert europäischen Jugendlichen die Möglichkeit geboten hat, diese Erfahrung zu machen, die einen konkreten Akt europäischer Bürgerschaft bedeutet.
In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag der Europäischen Kommission, dieses Programm ehrgeiziger auszugestalten, von besonderem Interesse.
Es ist dennoch unerläßlich, wie unsere Berichterstatterin zu Recht betont, die Beteiligung an diesem Programm zu verstärken und auszuweiten.
Aus diesem Grunde stimme ich voll und ganz ihren Vorschlägen zu, die zum einen auf eine Steigerung der bewilligten Mittel für die ersten beiden Jahre der Durchführung des Programms und zum anderen auf eine Beseitigung der Hindernisse für eine breitere Beteiligung der Jugendlichen zielen. Im übrigen sollten die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationalen Zivildienste mit diesem Freiwilligendienst kompatibel zu machen.
Dieses Programm sollte also einer möglichst großen Zahl von Jugendlichen die Möglichkeit geben, eine Erfahrung von allgemeinem Interesse in einem anderen Mitgliedstaat oder außerhalb der Europäischen Union zu machen; dies trägt zweifellos dazu bei, Europa für die jungen Generationen konkreter erfahrbar zu machen.
Bericht Plooij-Van Gorsel (A4-0153/97)
Rovsing
Die europäische ICT-Industrie bietet ein großes Potential für die Beschäftigung und bessere Entwicklungschancen für die Demokratie. Deshalb ist es erfreulich, daß der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie einen Initiativbericht erstellt hat, in dem sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, so schnell wie möglich die erforderlichen legislativen Maßnahmen zur Verstärkung der freien Marktkräfte zu ergreifen. Die Entwicklung im Bereich der Informationsund Kommunikationstechnologien darf nicht durch einen Mangel an Rechtssicherheit aufgehalten werden.
Bericht Marset Campos (A4-0170/97)
Rovsing
Es ist wichtig, daß ein nachhaltiges Entwicklungsmodell in der Europäischen Union geschaffen wird, um für mehr Arbeitsplätze zu sorgen und für attraktive Arbeitsplätze. Deshalb ist es um so bedauerlicher, daß es nicht möglich war, einen Bericht auszuarbeiten, in dem eine realistische Abwägung zwischen dem Erfordernis, die internen sozialen und ökologischen Probleme der Union zu lösen einerseits, und dem erhöhten Bedarf an Wettbewerbsfähigkeit infolge der industriellen Globalisierung andererseits vorgenommen wird. Der Berichterstatter peilt darin ein allzu einseitiges Lösungsmodell an, weshalb ich gezwungen bin, gegen den Bericht zu stimmen.
Bericht Pimenta (A4-0187/97)
Martinez
Herr Präsident, wir waren schon wiederholt mit einer Verordnung aus dem Jahre 1991 befaßt, die ein Importverbot für Felle von Tieren vorsah, die mit Hilfe von Tellereisen gejagt worden waren; es ging dabei exakt um 13 Arten. Diese Einfuhrverbote hätten wie in 80 anderen Ländern vom 1. Januar 1996 an wirksam werden sollen. Seit dem 1. Januar 1996 sind nun aber mittlerweile 16 Monate vergangen, und diese Einfuhren halten weiter an.
Es wurde eine internationale Vereinbarung mit Kanada und Rußland geschlossen - da die Vereinigten Staaten diese nicht unterzeichnen wollten -, um Normen für humane Fangmethoden, d.h. für organisierte Tierquälerei festzulegen. Man geht davon aus, daß Verletzungen von Sehnen, Gelenken und Gewebe akzeptabel sind. In dieser Vereinbarung werden sogar Zeiten festgelegt, innerhalb derer ein Tier ins Koma fallen muß; sie betragen durchschnittlich 30 Sekunden, bei Marder und Zobel allerdings 120 Sekunden und bei Hermelin 45 Sekunden; d.h. daß man, anstatt die Tierquälerei zu verbieten, diese reglementiert, wobei man die Tiere in eingezäunten Grundstücken mit Tellereisen fängt und mit Hilfe eines Chronometers die Zeit mißt. All dies geschieht natürlich ohne Sanktionen, denn die mit Kanada und Rußland unterzeichnete Vereinbarung sieht für mehrere Jahre keine Sanktionen vor, und die Tellereisen werden bestenfalls von 2005 an verboten sein.
Herr Präsident, lassen Sie mich mit folgender Feststellung schließen: Diese verordnete und unglaubliche Barbarei geschieht im Namen der Inuit, d.h. der Indianer. Ich stelle allerdings fest, daß diese Inuit in prachtvollen Residenzen an der West- und Ostküste, in Amsterdam, Paris oder auch in Tel Aviv leben, und es gehört zu den Wundern der Tellereisen, daß unser Planet mit Inuit übersät ist.

Kirsten Jensen, Sindal und Iversen
Wir haben dafür gestimmt, daß der Rat und die Kommission aufgefordert werden, das vorgeschlagene Abkommen abzulehnen und ein Einfuhrverbot einzuführen. Tellereisen sind eine grausame Fangmethode, die abgeschafft werden sollte.
Dennoch sind wir nicht so skeptisch wie der Berichterstatter im Hinblick auf die Ausnahmen, die in dem Abkommen zur Erhaltung des kulturellen Erbguts der einheimischen Völker enthalten sind. Wir haben uns immer schon Sorgen darüber gemacht, daß ein sehr allgemeines Verbot die Einfuhr von Fellen solcher Tiere betreffen würde, die nicht mit Tellereisen gefangen worden sind, und daß ein Verbot somit den einheimischen Völkern ihre Existenzgrundlage rauben und sie der Gnade der Sozialfürsorge überlassen würde.
Es ist wichtig, in dieser Sache vor Heuchelei zu warnen, und das wird in dem Bericht leider nicht stark genug herausgestellt. Die Europäische Union selbst ist der Erdteil, wo am meisten Tellereisen benutzt werden. Wir fangen nur Ratten und Wühlmäuse anstelle wilder Tiere mit einem schönen Pelz. Es ist, als seien wir nur gegen diese Fangmethode im Fall von Tieren, mit deren Pelz wir uns schmücken können, und stünden dem Leid von Tieren, die als Schädlinge gelten, gleichgültig gegenüber.

Sandbæk
Carlos Pimenta fordert uns auf, das internationale Abkommen über Normen für humane Fangmethoden abzulehnen. Aber Herrn Pimentas Analyse in dem Bericht enthält eine Anzahl faktischer Fehler, die den Sinn entstellen. Wie können wir im Parlament Vorschriften ausarbeiten, die sich auf fehlerhafte Berichte stützen?
Ich möchte nachfolgend auf einige der faktischen Fehler und allgemeinen Probleme des Pimenta-Berichts eingehen. Die Analyse des Berichterstatters weist fundamentale Mängel im Verständnis für den Tierschutz auf.
1.Das erste Problem besteht darin, daß sich der Bericht nicht auf die in der EU oder in anderen Ländern vorhandenen Normen für Fallen bezieht. Ein Vergleich mit dem internationalen Abkommen würde nämlich zeigen, daß die geltenden Normen sehr viel weniger einschränkend sind als die in dem vorgeschlagenen Abkommen.2.Ein zweites Problem liegt darin, daß der Bericht weder die geltenden Normen für Fallen prüft noch in Betracht zieht, wie viele Tiere in der EU oder in manchen anderen Ländern gefangen werden, die das Abkommen zu unterzeichnen gedenken.Bei einer derartigen Prüfung würde sich herausstellen, daß nur wenige Tiere in Fußangeln gefangen werden und die meisten in Fallen, die sie töten. Auch würde sich herausstellen, daß wir in der Union vier bis fünf Millionen Tiere in Fallen fangen, für die es keinerlei EU-Normen gibt. Von einer Verbesserung könnte erst die Rede sein, wenn Normen für diese Fallen eingeführt würden.
3.Nun zu den faktischen Fehlern. Carlos Pimenta hat die Einführung folgender Bestimmungen in das internationale Abkommen völlig außer Acht gelassen: -Ausbildung und Zulassung von Fallenstellern; -Vorschriften über tägliche Inspektionen der Fallen; -die Frage einer Einbeziehung der Selektivität.Diese Verhaltensregeln allein übertreffen die geltenden Verhaltensregeln der Union.
Das internationale Abkommen befaßt sich nicht mehr mit dem Handel als dem Tierschutz. Es bezweckt vielmehr, dem Handel Tierschutznormen aufzuerlegen.
Zu guter Letzt werden wir aufgefordert, das internationale Abkommen abzulehnen, weil es "völlig unannehmbar und unwirksam" ist. Der Berichterstatter fordert uns mit diesen Worten auf, die geltenden EU-Vorschriften zu akzeptieren, obwohl sie weniger streng sind als die des internationalen Abkommens. Er fordert uns auch auf, ein Abkommen abzulehnen, das nicht neu ausgehandelt werden soll. Das halten wir für "völlig unannehmbar und unwirksam" .
Ein Beschluß des Parlaments, das internationale Abkommen abzulehnen, würde nicht die geringste Verbesserung für den Tierschutz bedeuten.

Titley
Ich unterstütze den Aufruf des Berichterstatters zur Ablehnung dieser Vereinbarung zwischen der EU, Kanada und Rußland über Tierfallen.
Wie viele meiner Wähler bin ich gegen die grausame Verwendung von Tellereisen.
Die Tatsache, daß diese Vereinbarung in der vorliegenden Form deren Verwendung für mindestens weitere vier Jahre gestattet, ist daher inakzeptabel. Meiner Ansicht nach wäre es ebenso falsch, einige Arten von Tellereisen als "human" einzustufen.
Es besteht keine Notwendigkeit, Fallen regelmäßig zu kontrollieren, wenn die Ablehnung ihrer Verwendung mit der Grausamkeit begründet wird, daß Tiere lange Zeit in der Falle gefangen sind und Schmerzen erleiden.
Da die USA nicht einverstanden sind, eine solche Vereinbarung zu unterstützen, würden Mindestnormen für die vielen dort gefangenen Tiere noch nicht einmal Anwendung finden.
Schließlich unterstütze ich die im Bericht erhobene Forderung nach einem Einfuhrverbot für Pelze von 13 Tierarten, die in Ländern gefangen werden, in denen keine international vereinbarten Normen für das Fallenstellen gelten.
Zivilisierte Länder sollten nicht nur danach beurteilt werden, wie sie mit ihren Menschen umgehen, sondern auch danach, wie sie schwächere Arten behandeln.

Rolle der EU im Bereich des Sports
Der Präsident
Der nächste Punkt betrifft den Bericht (A4-0197/97) von Frau Pack im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über die Rolle der Europäischen Union im Bereich des Sports.

Pack
Herr Präsident! Wir mußten die Debatte ja auf heute abend verschieben, und deswegen hoffe ich, daß jetzt die Leute da sind, die sich heute morgen dafür entschuldigt haben, daß sie nicht bei der Sportdebatte anwesend sein können.
Wir sprechen heute über den Sport in Europa, und wir sind eigentlich auf dieses Thema vor allen Dingen deswegen gekommen, weil im vergangenen Jahr ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes Furore in der Europäischen Union gemacht hat, das Bosman-Urteil, und wir deswegen geglaubt haben, wir müßten dieses Thema zu einem unserer Themen machen, da der Sport nur als ein Wirtschaftsfaktor in Europa angesehen wird, und wir eigentlich glauben, daß der Sport sehr viel mehr ist. Es steht zu befürchten, daß die Europäische Union, obwohl sie mit ihrer Informationspolitik die Botschaft überbringen will, daß diese Union eine Union der Bürger ist, Themen in den Vordergrund rückt, die den Bürger ganz wenig interessieren, und daß sie außer acht läßt, daß der Sport ein Thema ist, das man in den Vordergrund rücken müßte. Denn der Sport hat schon Völker zusammengeführt, bevor wir die Europäische Union gegründet haben, und deswegen sollte zumindest die hohe Wertigkeit des Sports im Gemeinschaftsleben anerkannt werden.
Wir müssen uns vor Augen halten, daß der Sport in der Europäischen Union neben dem Wirtschaftsfaktor, den er auch darstellt, eine große Rolle spielt. Hundert Millionen europäischer Bürger betätigen sich sportlich in Sportvereinen oder außerhalb. Es gibt Zehntausende von Sportvereinen, zahlreiche Verbände und Föderationen, es gibt Sportbewegungen, und eigentlich ist diese ganze Sportbewegung eine große Bürgerbewegung in der Europäischen Union. Deswegen hat der Sport neben der wirtschaftlichen Bedeutung, die wir nicht leugnen, einen hohen kulturellen und sozialen Stellenwert.
Der Sport trägt mit 1, 5 % zum Bruttoinlandsprodukt bei und ist deswegen natürlich auch ein Wirtschaftsfaktor, so daß er im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeiten der Europäischen Union im Dienstleistungssektor gesehen werden und auch so behandelt werden muß. Aber ich meine, die Tatsache, daß es eine ungeheure Zahl von Sportinteressierten gibt, muß uns einfach dazu bringen, daß wir auch in der Europäischen Union mehr über den Sport reden und ihm einen höheren Stellenwert geben. Es ist ja nicht so, als ob die Europäische Kommission dies nicht ständig praktiziert, aber sie praktiziert es eigentlich in Bereichen, in denen sie den Sport als Mittel benutzt, um für Toleranz zu werben, um gegen Drogen einzutreten. Sie benutzt den Sport auch für gesundheitsfördernde Maßnahmen, und ich denke, wir sollten dieser Tatsache Rechnung tragen, indem wir endlich das tun, was derzeit nicht der Fall ist, nämlich dem Sport im Vertrag, über den jetzt gerade wieder verhandelt wird, endlich eine legale Basis geben.
Die Kommission kommt jedes Jahr mit ihrem Haushalt in dieses Parlament, und dann finden wir immer eine leere Zeile. Beim Sport steht Null, weil die Kommission immer sagen muß, es gibt keine Rechtsgrundlage dafür. Also möchten wir gerne eine Rechtsgrundlage schaffen, damit wir nicht Jahr für Jahr immer wieder mit neuen Gründen versuchen müssen, Mittel für den Sport in die Haushaltslinie einzusetzen. Es ist ja ein ganz geringer Prozentsatz des Haushalts, der dafür ausgegeben wird, aber er wird gut ausgegeben in dem Programm EURATHLON und in dem Programm, das für den Behindertensport auf dieser Linie steht. Ich denke, der Rat in Amsterdam sollte Kenntnis davon nehmen. Darum steht der Sport auch heute auf der Tagesordnung, damit dieses Parlament seinen Willen ausdrückt, damit im Vertrag von Amsterdam, dem Folgevertrag von Maastricht, irgendwo, am besten unterhalb des Artikels für Kultur, also Artikel 128, vielleicht in einem Absatz der Sport erwähnt wird. Wenn das nicht möglich sein sollte, dann wäre ich auch schon zufrieden, wenn dies als Protokoll beigefügt würde. Auch das würde schon reichen, um ihm eine Rechtsgrundlage zu geben.
Wir haben aber außerdem mit diesem Bericht noch etwas anderes gewollt. Wir wollten, daß wichtige Sportevents zukünftig nicht nur im Pay-TV zu sehen sind. Gott sei Dank wurde dieses Anliegen des Berichts bereits in der Richtlinie über das Fernsehen ohne Grenzen vorweggenommen. Wir erwarten aber die nationalen Listen bedeutender Sportereignisse, die in der Richtlinie über das Fernsehen ohne Grenzen gefordert werden, in Zusammenarbeit mit den Sportverbänden erstellt werden, denn diese sind die besten Ratgeber in diesem Bereich. Wir erwarten auch, daß die Kommission sich endlich daran macht, die auf 18 oder 20 Generaldirektionen verteilte Arbeit zum Sport in einer Task-force zusammenzufassen, wo man wirklich effizienter arbeiten kann.
Alles im allem: Wir wollen nicht an die Stelle der Sportverbände, wir wollen nicht an die Stelle der Regierungen, was die einzelnen Aktionen betrifft. Wir wollen nur das an europäischem Mehrwert unterstützen, was auf nationaler Ebene nicht gemacht werden kann. Ich denke, wir befinden uns genau auf der Linie der Subsidiarität, und ich erwarte von uns allen, daß wir diesem Bericht einen großen Nachdruck verleihen, indem wir ihn gut verabschieden, damit einfach auch in Amsterdam gehört wird, daß wir dies im Vertrag sehen wollen. Es würde dem Bürger draußen ein Zeichen setzen, daß Citizens first nicht nur meint, irgendwo beim Euro ist der Bürger wichtig, sondern auch, wenn es um den Sport geht.

Hawlicek
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl der Sport einen hohen Stellenwert im Leben der europäischen Bürger einnimmt, hat sich die EU bisher kaum darum gekümmert. Um so wichtiger ist es jetzt, daß nun die Rolle der EU im Bereich des Sports im Europäischen Parlament diskutiert wird, und ich gratuliere meiner Kollegin Doris Pack zu ihrem ausgezeichneten Bericht. Durch das Bosman-Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Dezember 1995 ist der Sport in das Zentrum der öffentlichen Diskussion gerückt worden.
Im heutigen Bericht, den ich voll unterstreiche und zu dem ich auch einige Änderungsanträge als Schattenberichterstatterin eingebracht habe, wird der Sport aber vor allem als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe bewußt gemacht. Denn der Sport ist ein bedeutendes gesellschaftliches Phänomen. Er hat mit seinen erzieherischen, demokratischen, kulturellen, sozialen, integrativen und gesundheitsfördernden Faktoren einen großen, positiven Einfluß auf unser tägliches Leben.
Sportereignisse und Sportler fesseln Millionen in Stadien und an Fernsehschirmen und animieren Menschen dazu, es ihren Idolen gleichzutun und Sport zu betreiben. Allein in meinem kleinen Land ist zum Beispiel ein Viertel aller Einwohner, sind zwei Millionen in 14 000 Sportvereinen organisiert. Daher ist eine Beschäftigung, die lediglich den wirtschaftlichen Aspekt und nicht den Gesamtcharakter des Sportes berücksichtigt, zuwenig; sie führt auch zu unerwünschten Nebeneffekten, wie zum Beispiel einer geringeren Motivation bei der Nachwuchsarbeit aufgrund des Wegfalls der Transfergebühren, die das Bosman-Urteil leider zur Folge hatte.
Ich kann die drei Hauptforderungen von Doris Pack voll unterstützen, erstens, daß - wie im Entschließungsantrag gefordert wird - in der gegenwärtigen Regierungskonferenz in Artikel 128 des EU-Vertrages ein ausdrücklicher Hinweis auf den Sport aufgenommen wird, zweitens, daß die Kommission ersucht wird, eine task force für den Bereich Sport einzurichten, damit die derzeit auf - ich glaube 18 Generaldirektionen - verteilten Sportkompetenzen an einer Stelle zusammengefaßt werden, und drittens, daß ein Grünbuch nach Beratungen mit allen Bereichen der Sportbewegung auszuarbeiten ist, das in einen Aktionsplan der EU für den Sport münden soll.
Ebenfalls wichtig finde ich das allgemeine Recht auf Information der Bürger, d.h. daß bedeutende Sportereignisse nicht nur über pay-TV , sondern unverschlüsselt für alle Bürger zu empfangen sind, und daß bei der Erstellung der entsprechenden Liste der Sportereignisse auch die Sportverbände miteinbezogen werden.
Wichtig ist auch die besondere Beachtung des Schulsports, Jugendsports, Frauensports in diesem Bericht, d.h., daß für jeden einzelnen und vor allem für finanziell schwächere und benachteiligte Bevölkerungsgruppen ein Recht auf aktive Sportausübung gegeben sein soll. Voraussetzung dafür ist auch die gute Ausbildung von Sportlehrern. Schließlich würde auch die Realisierung der Forderung nach einem europäischen Jahr für den Sport die Bedeutung des Sports für die Bürger Europas unterstreichen.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident! Ich danke Doris Pack für ihren wichtigen Bericht. Es ist schwer, solche Pionierarbeit zu leisten, die klar darauf gerichtet ist, ein Manko in einem bestimmten Bereich des Unionsrechts zu beheben. Meines Erachtens ist Doris Pack ein ausgewogener Bericht gelungen, und an der Ausarbeitung des Berichts durfte ich mich aktiv beteiligen.
Daß der Sport im Unionsrecht keinen offiziellen Status hat, ist ein unerträglicher Mangel. Befürchtet man, daß der Sport als Teil der Tätigkeiten der Union zum Beispiel anderen kulturpolitischen Maßnahmen den Lebensraum wegnehmen würde? Ich bin darüber enttäuscht, daß auf der bald zu Ende gehenden Regierungskonferenz keine Änderungen an der Stellung des Sports im Unionsrecht vorgenommen wurden. Die Haltung der Beamten und Minister wundert mich. Der Sport hat wirklich bedeutende Multiplikatorwirkungen, und zwar gesundheitliche, soziale, kulturelle ebenso wie wirtschaftliche. Mit Hilfe des Sports wird auch viel für die Bekämpfung von Drogen getan. Die wirtschaftliche Bedeutung des Sports, zum Beispiel auf dem Binnenmarkt oder auch in der Gesundheitsfürsorge, kann man gar nicht hoch genug einschätzen.
Unzählige gemeinschaftliche Normen wirken sich in unterschiedlicher Weise auf sportliche Aktivitäten aus, aber die Sportwelt kann keinen Einfluß auf die Entscheidungen ausüben. Die Situation ist unsinnig, denn der gesellschaftliche und der rechtliche Stellenwert des Sports stehen in krassem Widerspruch zueinander. Die Gesamtheit der Entscheidungen und Rechtsvorschriften der Union berührt den Sport und steht über dem Sportrecht. Dennoch werden Sportorganisationen und -vereine bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften nicht nach den für sie entstehenden Auswirkungen befragt. Der Sport muß sich nach Gesetzen und Vorschriften richten, die von Leuten ohne Kenntnis des Sports verfaßt wurden. Diese Verhältnisse kann ich nicht verstehen.
Auch die sportlich aktiven Jugendlichen haben zu keinem EU-Programm Zugang, weil der Sport keine Rechtsstellung hat. Sport ist für die Union geradezu ein Schimpfwort. Jugendliche, die Sport treiben, sind doch wohl ebensoviel wert wie solche, die zum Beispiel zeichnen oder musizieren! Oder muß ein Jugendlicher, der Sport treibt, sich als Student oder Blockflötist ausgeben, um zum Beispiel an einem Programm zur Förderung der Mobilität der Bürger teilnehmen zu dürfen?
Die Amateursportvereine leisten viel freiwillige, brauchbare Jugendarbeit, die vielfältige positive Auswirkungen auf die Gesellschaft hat. Es ist jedoch nicht möglich, für diese Jugendarbeit in nennenswertem Umfang Zuschüsse von der Union zu erhalten. Andere Jugendorganisationen, die keine Sportvereinigungen sind, aber ganz ähnliche Arbeit leisten, erhalten dagegen Fördermittel. Der Eurathlon-Jahresetat von drei Millionen Ecu ist absolut lächerlich gering, und ohne die Aktivität des Parlaments wäre er noch geringer. Dafür Dank an den Haushalts- und den Kulturausschuß. Der Sport muß in der Union den Rang bekommen, der ihm gebührt - zwar einen begrenzten Rang, aber doch soviel, daß Sportorganisationen und -vereine an der Vorbereitung von Rechtsvorschriften beteiligt werden.

Florio
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich ergreife an der Stelle meines Kollegen Giampiero Boniperti das Wort, dem es nicht möglich war, zu dieser Stunde im Plenum anwesend zu sein.
Sport nimmt, wie wir alle wissen, im Leben der Bürger einen sehr wichtigen Platz ein. Man denke an den Sport, der nicht nur als gesunder Wettkampf betrieben wird, sondern als Element der Sozialisierung, der Bildung und der Entfaltung der Persönlichkeit Jugendlicher sowie der Vorbeugung gegen ihre gesellschaftliche Nichtintegration. Wer Sport betrieben hat, hat Kampfgeist und Opferbereitschaft, Selbstrespekt und Respekt gegenüber anderen entwickelt, allesamt Eigenschaften, durch die der Charakter eines Menschen vervollständigt wird und die ihm auf seinem Lebensweg hilfreich sind.
Wenn ich sage, daß es für einen Jugendlichen gut ist, zu lernen, einem Ball einen Fußtritt zu geben, um einen solchen Fußtritt dann einer Spritze geben zu können, so möchte ich damit folgendes sagen: Schule und Sport müssen parallel erfolgen, da sie für das Wachstum unserer Jugendlichen beide unerläßlich sind. Für Menschen, die Verantwortung tragen, für Menschen in Verwaltung und Politik ist es eine absolute Pflicht, die Möglichkeit zu finden, ein solches soziales Ziel zu verwirklichen, durch das unsere Lebensweise vervollständigt wird. Es müssen auch Facherzieher ausgebildet werden, die von der Grundschule an Jugendlichen helfen, zu wissen, welche Möglichkeiten und welche Ambitionen sie besitzen.
Beschäftigung, Arbeit, einheitliche Währung, Rassismus, Koexistenz und sonstige schwierig zu lösende Themen sind zweifellos von vorrangiger Bedeutung. Sport darf jedoch nicht als das an letzter Stelle stehende Schulfach betrachtet werden. Länder wie die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich und andere Länder haben uns gelehrt, wie wichtig die Ausbildung Jugendlicher durch Sport ist. Diese sollten sich in nationalen Sportverbänden zusammenschließen, die in dem europäischen Sportübereinkommen einen gemeinsamen Nenner besäßen. Im Vereinigten Königreich wurde Fußball als Unterrichtsfach eingeführt
Vor kurzem wurde ein Änderungsantrag eingereicht und angenommen, in dem darauf hingewiesen wird, daß unter besonderer Bezugnahme auf die allgemeine und berufliche Ausbildung sowie auf die Beschäftigung Sport in den Maastrichter Vertrag aufgenommen werden sollte. Von den nationalen Verbänden muß daher ein Projekt ausgearbeitet werden, durch das die Grundlagen für ein Sportsystem auf Unionsebene gelegt werden sollen, da es nur dann, wenn die einzelstaatlichen Autonomien überwunden werden, möglich ist, zu einer Regelung zu gelangen, bei der sämtliche bestehenden Unterschiede im Rahmen eines einheitlichen Übereinkommens aufgehoben werden.
Es gibt verschiedene Sprachen in den einzelnen Ländern der Europäischen Union, doch gibt es, wie der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, Samaranch, sagt, nur eine wirklich internationale Sprache, nämlich die des Sports.
In einer italienischen Tageszeitung las ich die von der neuen Ministerin für Jugend und Sport in der Regierung Jospin, Frau Bouffet, abgegebenen Erklärungen. Als Mutter von zwei Kindern befaßt sich die Ministerin seit Jahren mit Jugendproblemen, insbesondere mit den Problemen in den städtischen Vorortgebieten, in denen Unruhen herrschen. Vor kurzem sagte sie: " Wenn die Jugend krank ist, so kann vielleicht der Sport als gesunder Wettkampf ihr dabei helfen, aus dem Labyrinth der Hoffnungslosigkeit einen Ausweg zu finden" . Jeder von uns vertritt seine eigenen politischen Ideen, beim Sport jedoch haben alle diese Ideen den gleichen gemeinsamen Nenner.

Der Präsident
Herr Florio, entschuldigen Sie, wenn ich Ihnen pedantisch vorkomme, aber nach der Geschäftsordnung ist es Ihnen nicht gestattet, die Rede eines anderen vor dem Parlament vorzutragen. Zu Beginn Ihrer Rede wird es also heißen, daß Ihr Kollege etwas in diesem Sinne vortragen wollte. Im Protokoll kann nicht angegeben werden, daß es sich um eine Rede handelt, die er gehalten hätte.

Larive
Herr Präsident, als älteste Sportberichterstatterin dieses hohen Hauses bin ich erfreut über den Pack-Bericht. Das Europäische Parlament hat bereits dreimal in Entschließungsanträgen, die von mir im Namen des Kulturausschusses erstellt worden sind, ein strukturelles Verfahren und ein europäisches Aktionsprogramm für den Sport gefordert. Die Berichterstatterin, Frau Pack, fordert in ihrem erstklassigen Bericht wiederum dringend dazu auf. Jetzt frage ich Sie, Herr Kommissar Pinheiro, was um Himmels willen tut die Europäische Kommission? Schläft sie? Ich weiß, daß die anderthalb Beamten in der Sportabteilung der GD-X erstklassig sind und schon lange über den Texten brüten. Ich frage den Kommissar: Ist womöglich ein politisches Problem damit verbunden? Wie kann es sein, daß das Parlament immer noch darauf wartet, obwohl es seit Jahren einen strukturelles Verfahren fordert.
Frau Pack, Sie haben Sport wieder auf die Tagesordnung gesetzt, und das ist wichtig. Vielleicht gibt es sogar eine Kohl-Kok-Allianz, die den Sport noch im letzten Moment bei der Regierungskonferenz in den Vertrag von Amsterdam aufzunehmen beabsichtigt, wie das Europäische Parlament schon seit Jahren fordert. Frau Pack sagt: " I hope so " , and so do I . Dann kann ich nur von Herzen hoffen, daß es sich um einen Text handelt, der eine Rechtsgrundlage bietet, damit europäische Programme entworfen werden können, und der nicht als Klausel gedacht ist, damit sich der Spitzensport den europäischen Spielregeln entziehen kann.
Die Liberale Fraktion stimmt den Vorschlägen der Berichterstatterin zu, aber ich möchte Sie in einer Sache um besondere Aufmerksamkeit bitten. Meines Erachtens ist dieser Sache nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet worden. Es geht um eine strukturelle Inangriffnahme des chronischen Problems, das viel Ärger verursacht. Ich meine die immer noch äußerst schlechten Beziehungen zwischen der Welt des Sports und der Europäischen Kommission. Keiner von beiden erkennt den anderen an. Darin besteht das eigentliche Problem. Ehe das nicht gelöst ist, können wir nichts Rechtes mit der Welt des Sports anfangen. Wir können ein europäisches Jahr für den Sport ausrufen, einen Jugendfonds einrichten, alljährlich ein europäisches Sportforum versammeln, das sind alles höfliche Gebärden, aber das reicht nicht, den Abgrund zu überbrücken, der zwischen der Welt des Sports und der Europäischen Union klafft. Unverständnis und Mißtrauen haben immer noch die Oberhand. Es kommt täglich zu Konflikten zwischen Sportvorschriften und dem europäischen Recht. Deshalb muß ein konstruktiver Dialog an erster Stelle stehen, denn wir sollten doch alle etwas von Bosman gelernt haben.
Hier rächt sich das Fehlen einer strukturierten Sportpolitik, eines strukturellen Vorgehens. Mit dem ad hocGepfusche der Europäischen Kommission lassen sich die Probleme nicht lösen. Es ist außerordentlich wichtig, daß man die Welt des Sports aktiv in Angriff nimmt, wenn es um die Folgen der Binnenmarktbestimmungen für die Sportvorschriften geht. Es muß immer wieder klargemacht werden, wie man mit Auswahlverfahren, Sponsorvereinbarungen, Meisterwettkämpfen, Doping-Verfahren, Strafmaßnahmen usw. verfährt. Der Sport und die EU dürfen sich nicht noch mehr entfremden. Gute Vereinbarungen zwischen beiden Parteien werden immer von Vorteil sein. Daher, Herr Kommissar, geben Sie endlich das Grünbuch in enger Zusammenarbeit mit der Welt des Sports heraus und lassen Sie uns dann ein strukturelles Verfahren und Zusammenarbeit im Bereich des Sports zustande bringen.

Ripa di Meana
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Pack für ihren ausgezeichneten Bericht sowie für ihren unermüdlichen und positiven Einsatz im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeiten für das vorliegende sowie zahlreiche andere dringende und schwierige Themen danken.
Sport hat sich unter Jugendlichen stets in dem Sinne ausgewirkt, daß dadurch ein starker Zusammenhalt begründet und positive Werte entwickelt wurden wie Willenskraft, Mut, Toleranz, Freundschaft und Solidarität. Die Europäische Union hat sich bislang für den Sport nur als Wirtschaftstätigkeit interessiert, die kulturelle, erzieherische und soziale Dimension des Sports jedoch nicht berücksichtigt. Die Besonderheit des Sports sowie die Autonomie der Sportbewegung müssen jedoch unbedingt anerkannt werden, und einen Ausgangspunkt dazu könnte die Aufnahme eines Verweises auf den Sport in Artikel 128 des Vertrags bilden.
Ein zweiter sehr wichtiger Punkt ist die von der Berichterstatterin an die Kommission gerichtete Aufforderung zur Einsetzung einer Task Force, von der alle Aspekte des Sports geprüft werden sollen, um einen globalen Aktionsplan für den Sport vorzubereiten. Wir schließen uns dieser Aufforderung mit voller Überzeugung an. Wir Grünen fordern ferner, daß das Plenum den von uns eingereichten Änderungsantrag unterstützt, wonach mit den nationalen und internationalen Verbänden ein Abkommen im Hinblick auf die Einhaltung der Richtlinie 337/85 über eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei wichtigen Sportereignissen geschlossen werden soll.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, in der Europäischen Union gibt es mehr als 100 Millionen in Tausenden von Vereinen organisierte Sportler, und dennoch ignorieren die europäischen Institutionen diesen Bereich immer noch. Es war somit sinnvoll, daß unser Parlament die Initiative ergriff und Vorschläge zur Integration des Sports in unsere Verträge unterbreitete. Ich möchte zunächst Frau Pack für diesen ausgezeichneten Bericht danken, der reich an Vorschlägen ist, die, wie ich hoffe, von der Europäischen Kommission übernommen werden.
Dank der Entfaltungsmöglichkeiten und des Ausgleichs, den der Sport für den einzelnen zu bieten vermag, ist er als außerordentlich wichtig zu bewerten. Außerdem stellt er mit einem Anteil von 1, 5 % am Bruttoinlandsprodukt der Union eine nicht zu unterschätzende Beschäftigungsquelle dar. Darüber hinaus stellen die durch den Sport vermittelten moralischen Werte ein sehr wirksames Mittel zur Bekämpfung von Gewalt, Rassismus und Kriminalität dar. Der Sport ist eine Schule der Toleranz, des Mutes und der staatsbürgerlichen Gesinnung, welche die Eingliederung benachteiligter oder entwurzelter Jugendlicher begünstigt.
Man kann aber nicht über den Sport reden, ohne das Bosman-Urteil und vor allem die Fensehübertragung von Sportereignissen kurz anzusprechen. Bekanntlich haben wir dank der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" erhebliche Fortschritte im Hinblick auf den Zugang der breiten Öffentlichkeit zu sportlichen Großereignissen gemacht. Bei diesen Fragen geht es auch um die mitunter unscharfe Abgrenzung zwischen Profi- und Amateursport. Man sollte also die kleinen Vereine und die weniger medienwirksamen Sportarten unterstützen. In dieser Hinsicht wäre es wünschenswert, die Chancengleichheit zu wahren - die bei sportlichen Wettkämpfen im ungewissen Ausgang besteht - und die finanzielle Unabhängigkeit der Vereine aufrechtzuerhalten, da das Unternehmensmäzenatentum auch seine Grenzen hat.
So wird der Sport nicht mehr die große Unbekannte für die europäischen Institutionen sein. Falls wir keinen spezifischen Artikel in den Vertrag aufnehmen, könnten wir eine klare Erwähnung unter Artikel 128 ins Auge fassen, in dem es um die Kultur geht. Auf diese Weise erhielte dieser Bereich ein Mindestmaß an Rechtsgrundlage, und er würde über einen spezifischen Haushalt verfügen, der für die Koordinierung und Rationalisierung der heutigen vielfältigen Einzelinitiativen ausreichen würde.
Im Hinblick darauf wäre die Erarbeitung eines Grünbuchs oder gar die Schaffung einer Task-force ebenfalls wünschenswert.

Amadeo
Herr Präsident, Sport wird heute von über 100 Millionen europäischer Bürger betrieben. Es bestehen Zehntausende von Sportvereinen, die in zahlreichen Verbänden und Föderationen zusammengeschlossen sind. Die Sportbewegung ist eine der wichtigsten Bürgerbewegungen der Europäischen Union. Der Sport hat im Bereich der Freizeitbeschäftigungen eine solche Bedeutung erlangt, daß es dabei nicht mehr nur um kulturelle und soziale Aspekte geht, sondern um einen wichtigen Teil des wirtschaftlichen Bereichs. Sport und Kultur, die eng miteinander verbunden sind, stellen unseres Erachtens die beiden Seiten einer Medaille dar, die noch an Bedeutung gewinnen kann, ja sogar gewinnen muß, wenn wir durch den von uns ausgeübten Druck in der Lage sein werden, zu erreichen, daß in den neuen Vertrag über die Europäische Union ein ausdrücklicher Verweis auf den Sport aufgenommen wird. Eine solche Aufnahme muß unseres Erachtens im Rahmen von Artikel 128, der sich auf die Kultur bezieht, erfolgen. Mit dem Bosman-Urteil wurde der Welt des Sports im allgemeinen und dem Fußballsport im besonderen ein sehr schwerer Schlag versetzt, und sie wurde dadurch derart durcheinandergebracht und geriet in eine solche Verwirrung, daß heute erhebliche Probleme bestehen, was die Beziehungen zwischen den verschiedenen Vereinen anbelangt und vor allem, was die Ausbildung junger Sportler und den Fortbestand Tausender von Amateurvereinen betrifft. Den Sport und vor allem seine praktische Ausübung wieder in den Dienst des Bürgers zu stellen, damit er zu dessen Wohlergehen beiträgt, ist durch ein Gesamtprojekt möglich, bei dem es um die Harmonisierung der durchzuführenden Maßnahmen sowie um die Festlegung eines Organs geht, in dem sämtliche Gremien zusammengeschlossen werden können, die sich heute mit Sport befassen, um auf diese Weise der heute in der Europäischen Union bestehenden Zersplitterung ein Ende zu bereiten. Wir sind mit den von Frau Pack, die wir zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, unterbreiteten Vorschlägen einverstanden und erklären, daß wir den vorliegenden Bericht uneingeschränkt unterstützen werden.

De Coene
Herr Präsident, Frau Pack hat einen sehr guten Bericht erstellt, aber Sie wissen, ich bin der Störfaktor in diesen Gefilden, und ich möchte auf zwei Änderungsanträge hinweisen, die ich eingereicht habe und von denen einer, das muß ich zugeben, nicht von meiner Fraktion unterstützt worden ist. Das gebe ich ehrlich zu. Dennoch habe ich diese Änderungsanträge eingereicht, weil es um etwas Sachdienliches und Aktuelles geht. Jeder verlangt, daß ein Artikel zum Sport in den Vertrag aufgenommen wird, und das ist an sich ja auch unbedingt der Mühe wert. Aber, was ich nicht so einfach hinnehmen kann, ist die Begründung so mancher, das BosmanUrteil mache die Jugendarbeit der europäischen Sportklubs unmöglich. Liebe Kollegen, Herr Präsident, sehen wir die Dinge, wie Sie sind! Vertreter der Kommission, Sie wissen, daß Untersuchungen zeigen, daß von den Transferbeträgen, diesen enormen Entschädigungen, die gezahlt werden, daß von dieser besseren Art des Menschenhandels noch nicht einmal 5 % auf die Jugendarbeit verwandt werden, nicht einmal 5 %! Was bedeutet das? Die logische Folge des Bosman-Urteils sollte uns dazu bringen vorzuschreiben, daß staatliche Beihilfen an die Vereine von Berufsspielern als Verstoß gegen Artikel 92 des Vertrags gelten, namentlich staatliche Beihilfe an Wirtschaftseinheiten, denn das kann durch keinerlei Beweisführung gerechtfertigt werden. Es ist eindeutig eine Wettbewerbsverzerrung.
Ich habe noch zwei Änderungsanträge eingereicht, die nicht nur von meiner Fraktion, sondern auch von anderen unterstützt werden. Darin ersuche ich um ein wenig Aufmerksamkeit für die zu breite Auslegung des BosmanUrteils und genauer gesagt, die Rolle der Vereine, die von privaten Unternehmern und Spielern übernommen wird. In solchen Fällen wird bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit mit dem Bosman-Urteil gewedelt und Verträge werden im Verlauf einer Sportsaison angeblich im Namen des Bosman-Urteils gebrochen. Früher waren es die großen Sportvereine, die Menschenhandel betrieben, heute sind es die Vermittler. Lassen Sie uns mit den Sportverbänden eine einschlägige Regelung ausarbeiten, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist!
Ich fordere Sie auf, noch einmal über diese Änderungsanträge nachzudenken. Ich weiß, Frau Pack, Sie sind nicht dafür, aber das ist die logische Folge des Vertrags und der Artikel 2, 48 und 92 unseres Vertrags.

Pex
Herr Präsident, Frau Pack hat nicht nur eine vortreffliche Anhörung zum Thema Sport veranstaltet, sondern auch einen vortrefflichen Bericht erstellt, den wir heute diskutieren können. Wenn der Ministerrat und die Mitglieder der Europäischen Kommission tatsächlich das Europa der Bürger haben wollen, das sie propagieren, müssen sie die Empfehlungen des Berichts von Frau Pack weiter ausarbeiten, und das so schnell wie möglich.
Der Sport berührt alle Aspekte des Lebens unserer Bürger, Kultur, Gesundheit, Freizeitgestaltung, Bildung, Integration, Minderheiten und Unterrichtswesen, obwohl wir leider feststellen müssen, daß der Sport in letzter Zeit aufgrund von Sparmaßnahmen fälschlicherweise aus den Unterrichtsplänen verschwunden ist.
Was verlangen wir? Eigentlich zweierlei, Legitimierung, also eine Rechtsgrundlage, so daß Sport im Vertrag erwähnt wird, und zweitens einen Etat, der so ausgestattet ist, als daß wichtige Aspekte des Sportgeschehens in Europa finanziert werden können.
Schließlich benötigen wir noch ein Zeichen, daß auch wir als Parlament den Sport ernst nehmen. Ich habe erfreulicherweise vernommen, daß alle Kollegen den Vorschlag von Frau Pack positiv betrachten. Daher hoffe ich auch, das Präsidium des Parlaments wird dem Antrag stattgeben, mit dem Sie in Kürze von seiten des Ausschusses, dessen Vorsitzender ich die Ehre habe zu sein, rechnen können, und den Namen des Ausschusses so ändern, daß er Ausschuß für Kultur, Jugend, Unterricht, Medien und Sport heißt.

Linser
Herr Präsident! Frau Kollegin, ich möchte Ihnen zunächst ganz herzlich zu Ihrem wirklich ausgezeichneten Bericht gratulieren. Erlauben Sie mir, daß ich als Sportwissenschaftler und ehemaliger Nationaltrainer aus Österreich den europäischen Sport aus einer ganz spezifischen Perspektive betrachte. Bisher war die Bedeutung des Sports in der EU völlig unterbewertet und, falls überhaupt erwähnt, wurde er lediglich als Wirtschaftsfaktor gesehen. Der Sport hat keinerlei Rechtsgrundlage in der EU. Er wird in keinem Artikel spezifisch erwähnt.
Dem Sport kommen in der heutigen gesellschaftlichen Struktur jedoch sehr große Aufgaben zu. Der Sport vermag wie kaum ein anderer Tätigkeitsbereich, Jugendliche zu sinnvollen Freizeitaktivitäten zu animieren, er vermag, gesellschaftliche Randgruppen mit sinnerfüllten Tätigkeiten zu reintegrieren. Er vermag, ältere Menschen zu gesundheitserhaltenden Tätigkeiten zu motivieren. Dem Sport kommt somit neben seiner großen präventivmedizinischen Bedeutung und Wirkung vor allem eine sehr hohe soziokulturelle Bedeutung zu. Wir Freiheitlichen fordern daher ganz im Sinne der Berichterstatterin, daß der Sport umgehend im Artikel 128 integriert wird, um seine Bedeutung entsprechend zu dokumentieren.
Schließlich kommt dem Sport aber auch im Hinblick auf die Völkerverständigung eine außergewöhnliche Bedeutung zu, wenn es nämlich darum geht, sich im fairen, sportlichen Wettkampf mit anderen Ländern zu messen, sich mit Stolz zu jenem Land zu bekennen, aus dem man kommt und für das man antritt, ohne jedoch in dumme und übertriebene Nationalismen zu verfallen. Der Sport ist eine internationale Sprache. Sport verbindet! Sport betont die Gemeinsamkeiten und nicht die Unterschiede. Sport kann daher mehr zur gegenseitigen Verständigung beitragen als manches künstlich konstruierte europäische Projekt.
Wir sollten daher den Sport nicht primär als wirtschaftlichen, sondern als wesentlichen integrativen und kulturellen Beitrag zur internationalen Verständigung sehen und diesen unter strikter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach besten Möglichkeiten fördern.

Perry
Herr Präsident! Ich habe es immer als eines der Privilegien eines Mitglieds dieses Parlaments angesehen, neben Frau Pack arbeiten zu dürfen. Im Englischen würden wir sagen: Sie ist ein menschlicher Dynamo. Um ein furchtbares englisches Wortspiel zu gebrauchen, würde ich sagen, daß dieser Bericht mit ihrer Energie und ihrem Engagement "vollgepackt" ist. Ich unterstütze aus vollem Herzen die Forderung, in den Vertrag von Amsterdam einen Hinweis auf den Sport aufzunehmen.
In Artikel 128 des Vertrages von Maastricht wird die Bedeutung der Kultur gewürdigt, aber für Millionen von Europäern ist Sport wichtiger. Im kommenden Monat werde ich in meinem Wahlkreis Portsmouth an der Eröffnung der Sonderolympiade für Jugendliche aus ganz Europa teilnehmen, die große Lernschwierigkeiten haben. Sie werden niemals eine Universität besuchen und in den Genuß von SOKRATES kommen. Sie werden nicht in der Lage sein, sich am europäischen Freiwilligendienst zu beteiligen. Aber sie können Sport treiben. Ich freue mich, daß sie einen Zuschuß erhalten werden, aber ich schäme mich auch etwas, daß er so klein ausfällt. Als Haushaltsberichterstatter für den Kulturbereich weiß ich, daß die für den Sport zugewiesenen Gelder - 3 Mio. ECU - lächerlich sind. Aber selbst diese Summe muß den jährlichen Kampf bestehen, daß es dafür keine Rechtsgrundlage gibt und der Rat regelmäßig versucht, sie ganz zu streichen.
Als Parlament in Europa glauben wir an die Förderung der Gesundheit, die Unterstützung der sozialen Eingliederung und die Anerkennung der Bedürfnisse der Behinderten. Gibt es dafür eine bessere Möglichkeit als den Sport?
Heute vormittag bat ich darum, den Freiwilligendienst für Jugendliche in Mitterand-Freiwillige umzubenennen. Am heutigen Nachmittag möchte ich die Franzosen etwas weniger in den Vordergrund stellen und die Mitglieder daran erinnern, daß es in England ein geflügeltes Wort gibt: Die Schlacht von Waterloo wurde auf den Spielfeldern von Eton gewonnen. Lassen Sie uns Europa auf den Spielfeldern von Europa aufbauen!

Pinheiro
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich Frau Pack, die zu den besonders aktiven Mitgliedern des Europäischen Parlaments zählt, zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Frau Pack hat sich ebenso wie Frau Larive und andere Mitglieder des Europäischen Parlaments stets für die Entwicklung einer Sportpolitik der Europäischen Union eingesetzt. Sie erwähnten allerdings selbst die Schwierigkeiten, auf die wir in der Vergangenheit gestoßen sind und denen wir auch heute im Zusammenhang mit diesem Unternehmen begegnen. Da man in Amsterdam über wichtige Fragen für die Zukunft der Europäischen Union diskutieren wird, hoffe ich, daß dieser Bericht von unseren Staats- und Regierungschefs als ein nützlicher Beitrag für eine großangelegte Diskussion über die Kompetenzen der Europäischen Union betrachtet wird.
Diese Frage geht weit über den Rahmen des Sports im engeren Sinne hinaus. Um einen umfassenden Ansatz für eine Sportpolitik in der Europäischen Union zu entwickeln, sollte man sich daher mit drei Aspekten näher befassen.
Erstens geht es um die Funktion des Sports. Was halten wir von Sport als öffentliche Dienstleistung? Was halten wir von den Beziehungen zwischen Profi- und Amateursport? Welches ist die Rolle der öffentlichen Institutionen gegenüber den nichtstaatlichen Organisationen? Wie muß die Organisation des europäischen Sports aussehen? Zweitens geht es um die Beziehung zwischen Fernsehen und Sport. Es besteht heute eine enorme gegenseitige Abhängigkeit, die in manchen Fällen fast zu einer Überlebensfrage geworden ist. Drittens, und davon war bereits die Rede, geht es um die soziale Rolle des Sports. Sport als geeignetes Instrument für die Schaffung von Arbeitsplätzen; Sport als Instrument zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut in benachteiligten Bevölkerungsschichten; Sport als klassisches Mittel der Integration; Sport als Mittel der Völkerverständigung zwischen verschiedenen Teilen der Welt und als Faktor des Zusammenlebens. Das sind meines Erachtens einige Aspekte, mit denen sich die Kommission bei ihren künftigen Überlegungen über den Sport ernsthaft befassen muß.
Ich halte die Idee eines Grünbuchs und auch die einer Task-force für ausgezeichnet. Diese muß durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Kommission verstärkt werden: zwischen den Bereichen Bildung, Kultur, Forschung und sogar Außenbeziehungen und der Generaldirektion X. Gnädige Frau, ich danke Ihnen für Ihren Bericht und ich hoffe, daß dieser positiv aufgenommen wird.

Pack
Herr Präsident! Ich möchte gerne den Kommissar fragen, ob er mir zusichern kann, daß das eintreten wird, was Herr Papas, der Generaldirektor, den Sportverbänden schon mehr oder minder angedeutet hat, d.h., daß man bereit ist, diese task force einzurichten, und zwar nicht erst in der nächsten Periode, sondern bitte schon am Ende dieser Periode. Wir warten alle darauf, und wie Frau Larive sagte, warten wir schon sehr lange darauf, und irgendwann werden wir ungeduldig!
Ich spreche jetzt auch im Namen von Frau Larive. Ich möchte gerne wissen, ob in diesem Bereich task force mehr als schöne Worte zu erwarten ist, ob wirklich Schritte eingeleitet werden.

Pinheiro
Soweit ich im Namen einiger Kolleginnen und Kollegen antworten kann, muß ich sagen, daß die Kommission in der Tat beabsichtigt, nach Amsterdam eine Mitteilung vorzulegen. Damit dies geschehen kann, muß man natürlich die notwendigen Voraussetzungen für die Vorlage einer solchen Mitteilung schaffen. Dabei wird die Frage der Task-force eine äußerst schwierige Rolle spielen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Verbrauchsteuersätze für Mineralöle
Der Präsident
Der nächste Punkt ist der Bericht (A4-0206/97) von Herrn Cox im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken beizubehalten, gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG (KOM(96)0549 - C4-0071/97-96/0263(CNS)).

Cox
Herr Präsident! Die ungewöhnliche Länge meiner heutigen Rede - und ich werde vielleicht nicht die gesamte Redezeit in Anspruch nehmen -spricht für die späte Stunde und den Umfang des Schriftstücks, mit dem wir uns jetzt beschäftigen und das Sie soeben vorgelesen haben. Zu seiner Erläuterung sind vielleicht sieben Minuten erforderlich.
Der Bericht befaßt sich mit Verbrauchsteuerbefreiungen für bestimmte Mineralöle. Der Grund, weshalb wir uns jetzt damit beschäftigen, ergibt sich aus einer Überprüfung der Befreiungen, die durchgeführt werden mußte. Diese Überprüfung war in der 1992 angenommenen Grundlagenrichtlinie zu Verbrauchsteuern vorgesehen. Bei dieser Richtlinie handelt es sich neben der Richtlinie zur Mehrwertsteuer um eines der wichtigsten Fundamente für die steuerliche Seite der Vollendung des Binnenmarktes.
Es werden etwa 80 Befreiungen behandelt, die alle 15 Mitgliedstaaten betreffen und mit denen sich auch der Bericht befaßt.
Obwohl in der Richtlinie zur Verbrauchsteuer von 1992 ein Verfahren für die Gewährung von Befreiungen festgelegt ist, kamen im Laufe der Jahre praktisch drei Verfahren zur Anwendung. Eine Vielzahl der Befreiungen wurde im Jahre 1992 genau zu dem Zeitpunkt vereinbart, als die Verbrauchsteuer-Richtlinie angenommen wurde. Zwar könnten sie durchaus mit den gesetzlich vorgesehenen Befreiungsanforderungen konform gehen, doch wurde die Liste ohne direkte Bezugnahme auf diese Richtlinie vereinbart, da die Befreiungen und die Richtlinie am gleichen Tag verabschiedet wurden. So wurde eine Art politisches Pauschalangebot unterbreitet, um die Richtlinie zur Verbrauchsteuer unter Dach und Fach zu bekommen.
Der Rat ist der Meinung, daß mit dieser Liste, die an jenem Tag vereinbart wurde, eine allgemeingültige Befreiungsregelung getroffen wurde. Aber das wird im Prinzip vom Parlament nicht akzeptiert.
Es gibt in Form der Liste der Befreiungen ein zweites Paket, das im Laufe der Zeit vereinbart wurde und mehr oder weniger den in Artikel 84 der Richtlinie von 1992 festgelegten Regeln entspricht, die sich mit eben diesen Befreiungen befaßt.
Schließlich bestehen einige weitere Befreiungen, durch die sich die Gesamtzahl auf etwa 80 erhöht und die durch stillschweigendes Zugeständnis aufgenommen wurden: Ein Mitgliedstaat erklärte, daß er eine Befreiung braucht, keiner schrie "Halt" , und die Befreiung kam durch. Und so werden die Befreiungen schließlich zum jetzigen Zeitpunkt überprüft.
Bei der Überprüfung dieser langen und komplizierten Liste hat das Parlament im Änderungsantrag 4 zur Erwägung 8 des Kommissionsvorschlags seinen prinzipiellen Standpunkt zu dem dargelegt, was geschehen sollte, nämlich daß vom Rat kein Revisionsverfahren beschlossen werden sollte, das auf unbegrenzte Verlängerung der Befreiungen gerichtet ist oder eine solche bewirkt. Natürlich schließt ein solches Prinzip eine Verlängerung der Befreiungen nicht aus, es bedeutet lediglich, daß wir sie regelmäßig und ständig kontrollieren müssen und daß sie nicht unbegrenzt existieren können. Darüber hinaus besteht das Parlament darauf, daß eine regelmäßige und kontinuierliche Überprüfung wünschenswert wäre und die Möglichkeit einer Verlängerung unter folgenden drei Bedingungen eingeräumt wird: daß die Befreiungen unter Beachtung des fairen Wettbewerbs, des einwandfreien Funktionierens des Binnenmarktes und der gemeinschaftlichen Umweltschutzpolitik erneuert werden können. Wenn diese Grundsätze in eine Erwägung aufgenommen werden, signalisiert das Parlament zwar eine eindeutige Absicht, es sollen aber dem Rat keine operativen Schwierigkeiten bei der Klärung der Frage der Befreiungen in den kommenden Wochen bereitet werden.
In Änderungsantrag 5 lenken wir die Aufmerksamkeit allerdings auf die Tatsache, daß alle Befreiungen einer grundlegenden Überprüfung im Rahmen des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Umgestaltung des gemeinschaftlichen Rahmens für die Besteuerung von Energieerzeugnissen unterliegen müssen. Hierbei handelt es sich um eine grundsätzliche Überprüfung der unglückseligen CO2 -Steuer, aller Befreiungen, aller Verbrauchsteuersätze für Mineralöle sowie der Energie- und Umweltschutzpolitik. Wir beabsichtigen, daß dieser Überprüfung prinzipiell insofern keine Frist gesetzt wird, daß bei keiner Befreiung, mit der wir uns heute befassen, davon ausgegangen werden kann, daß sie im Rahmen dieses Vorschlags, mit dem wir uns in absehbarer Zeit beschäftigen werden, unangetastet bleibt oder von einer Überprüfung ausgeschlossen ist. Wenn wir uns einverstanden erklären, diese Grundsätze in die Erwägungen und nicht in die Artikel des Legislativvorschlags aufzunehmen, weichen wir einer Machtprobe mit dem Rat gerade noch aus. Wir verhindern sie gerade noch, sofern der Kommissar heute abend bestätigen kann, daß die Kommission die von uns dargelegten Grundsätze akzeptiert und diese Prinzipien dem Rat vorträgt, insbesondere im Hinblick auf die Rahmenrichtlinie zur Energiesteuer, auf die wir, wie ich bereits sagte, zurückkommen werden.
Zur Frage der Fristen haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen. Es handelt sich hier um ein langwieriges Verfahren mit dem Ergebnis, daß einige der im Vorschlag genannten Fristen bereits überholt sind. So bestehen eine Reihe von Änderungsanträgen lediglich in einer notwendigen Aktualisierung des Dokuments, weil die Zeit abgelaufen ist. Die Fraktion Die Grünen hat zwei Vorschläge zum zeitlichen Ablauf unterbreitet. Ihrer Meinung nach sollte das Überprüfungsverfahren zu Befreiungen in Zukunft in das Rahmendokument eingebunden werden. Dem stimme ich im Prinzip zu. Allerdings habe ich eine Befürchtung und empfehle als Berichterstatter nicht die Annahme der Änderungsanträge der Fraktion Die Grünen. Wir wissen, wie schwer es gemäß Artikel 99 ist, den Ministerrat zu veranlassen, seine Zustimmung zu Steuerfragen zu geben, und ich fürchte, daß wir, sofern wir die Änderungsanträge der Grünen annehmen, auf Jahre keine Überprüfung der Befreiungen erreichen werden, weil der Rat - ich hoffe zwar, daß dies nicht geschieht, aber es könnte durchaus der Fall sein - die Annahme des Rahmendokuments auf längere Sicht verzögert.
Ich möchte Fristen beibehalten, und wenn das Dokument durch den Rechtsrahmen ersetzt wird, den sich die Grünen wünschen - und mit dem ich im Prinzip einverstanden bin - dann wäre das auch erreicht. Aber aus praktischen Gründen schlage ich vor, daß wir bei meinen ursprünglichen Änderungsanträgen und nicht bei denen der Fraktion Die Grünen bleiben.
Schließlich möchte ich nochmals betonen, daß ich heute abend noch vor diesem Hause ein Engagement seitens der Kommission hören möchte, die Grundsätze des Parlaments in dieser Frage voll und ganz zu unterstützen. Dazu gehört: Nein zu uneingeschränkten, unbefristeten Verbrauchsteuerbefreiungen; ja zu regelmäßigen Überprüfungen mit der Möglichkeit einer Verlängerung; ja zu einer grundlegenden Überprüfung aller bestehenden Befreiungen für Mineralöle als Bestandteil des vorgeschlagenen Rechtsrahmens für die Besteuerung von Energieprodukten.

Miller
Herr Präsident! Nach Herrn Cox bleibt nicht mehr viel zu sagen. Aber ich möchte zu Beginn dem Berichterstatter, Herrn Cox, gratulieren, daß er diesen Bericht im wesentlichen ohne Widerspruch im Ausschuß durchgebracht hat, und ihm dies hoffentlich auch beim Parlament gelingt.
Es gibt eine Reihe von Änderungsanträgen im Hinblick auf die Ausgangsdokumente, aber bei der Mehrzahl von ihnen handelt es sich, wie bereits Herr Cox ausführte, um Fristen. Insgesamt sind die vorgeschlagenen Verlängerungen sinnvoll und daher auch für die sozialdemokratische Fraktion akzeptabel. Die beiden von ihm besonderes hervorgehobenen Änderungsanträge der Grünen - Nr. 1 und 3 - werden von den Sozialdemokraten unterstützt, weil wir der Meinung sind, daß dadurch eine größere Flexibilität erreicht wird, und wir nehmen an, daß der Ministerrat vielleicht dazu eine Entscheidung trifft und wir in der Lage sein werden, die Befreiungen in Zukunft zu überprüfen.
Wir unterstützen weiterhin den Änderungsantrag dahingehend, daß ein zukünftiges Überprüfungsverfahren nicht auf der Grundlage einer unbestimmten, unbegrenzten Verlängerung der Befreiungen erfolgt.
Mit der gesamten Frage der Verbrauchsteuersätze - sei es für Mineralöl, Tabak oder Alkohol - muß sich dieses Parlament nun einmal beschäftigen. Zu lange haben wir die Augen vor der Wirklichkeit verschlossen, haben wir uns den Problemen nicht gestellt. Die Vollendung des Binnenmarktes ist ein Ziel, das sich dieses Parlament gestellt hat, aber allzu oft hat der Schutz heiliger Kühe, der von vielen Fraktionen dieses Parlaments verteidigt wird, Hindernisse in den Weg zur Vollendung dieses Binnenmarktes gelegt.
Ich wäre der Letzte, der die vollständige Harmonisierung indirekter Steuern verteidigen oder abschaffen möchte, aber wenn das Gefälle so groß ist, daß es zu Verzerrungen auf dem Markt und zu betrügerischen Machenschaften führt, dann ist es höchste Zeit, daß das Parlament einschreitet. Wenn das nämlich nicht geschieht, dann käme das einer stillschweigenden Duldung der gegenwärtig auf dem Binnenmarkt herrschenden schlimmsten Praktiken gleich. Das trifft auf Mineralöle, das trifft auf Tabak, und das trifft auch auf Alkohol zu. Damit das Parlament diesen Zustand beseitigen kann, gilt es, die engstirnigen Ansichten zu unserer Region oder unserem Land zu überwinden und die weitergehenden Folgen in Erwägung zu ziehen.
Die Berichte über Tabak und Alkohol werden zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr zur Diskussion stehen. Leider konnte ich auf diesen Gebieten nicht die gleichen Fortschritte wie bei Mineralöl beobachten, aber es besteht immer noch Hoffnung. Wenn man sich umsieht, so ist es das Jahr des Wandels. Zum ersten Mal seit achtzehn Jahren gibt es in Großbritannien eine Labour-Regierung. Als ich der bisherigen Aussprache folgte, dachte ich daran, daß Kilmarnock nach 68 Jahren das erste Mal wieder schottischer Pokalsieger geworden ist - also muß ich tatsächlich davon ausgehen, daß es sich um ein Jahr des Wandels handelt.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Cox hat den Finger auf den zentralen Punkt gelegt. Es geht um das Verhältnis dieses Berichts zu der Initiative von Kommissar Monti, einen Rechtsrahmen für die Besteuerung von Energieprodukten zu schaffen. So wie er aus den Gründen, die er ausgeführt hat, unseren Änderungsanträgen nicht zustimmen möchte, möchten wir seinem Bericht nicht zustimmen, wenn unsere Änderungsanträge nicht drin sind, denn wir sehen das als einen zentralen Punkt, um ihm die Notwendigkeit deutlich zu machen, daß die Monti-Initiative durchkommt, und dann würde ich das noch einmal verlängern.
Wir haben noch mehr Regierungswechsel vor uns, und wenn wir in Deutschland die Regierung gewechselt haben, gibt es keine Regierung mehr, die systematisch eine Harmonisierung und Koordinierung von Steuern sabotieren will. Dann hat jedenfalls keiner mehr die Entschuldigung, daß es Regierungen gibt, die unfaire Vorteile aus traditionellen oder national bornierten Gründen nutzen wollen. Dann müssen wir in der Tat bei dem Vorschlag von Monti und bei der Initiative der Kommission Butter bei die Fische bekommen.
Da das aber in absehbarer Zeit sein wird, Herr Cox, bedeutet unser Vorschlag, nämlich die Koordinierung der Fristen, durchaus kein Verschieben auf den St. Nimmerleinstag, sondern es ist ein Versuch, in dieser Situation politisch einzugreifen, den Druck zu halten und den notwendigen Umbau der gesamten indirekten Steuern in Angriff zu nehmen, um unfaire, antiökologische und antisoziale Verzerrungen, die in den Märkten heute aus traditionellen oder nationalen Gründen verankert sind, endlich abzubauen. Das ist eine dringende Aufgabe. Das gehört zur Vollendung des Binnenmarktes, und da sollten wir den Druck nicht rausnehmen. Deswegen werden wir uns so verhalten, wie ich es erläutert habe.

Blokland
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, der für die Abschaffung einer großen Anzahl Freistellungen von der Verbrauchssteuer auf Brennstoff plädiert, kann auf unsere Unterstützung rechnen. Der Gebrauch von Mineralöl geht mit Auswirkungen auf die Umwelt einher, die häufig nicht in den Marktpreis einbezogen worden sind. Die Erhebung einer Verbrauchssteuer kann dabei Abhilfe schaffen. Natürlich sollte das so konsequent wie möglich geschehen.
Es gibt eine unbegreifliche Ausnahme, die in flagrantem Widerspruch zu dieser Regel steht, die Freistellung von Kerosin für die Zivilluftfahrt. Die Europäische Kommission folgert zu Recht, daß diese Freistellung nicht mit den Zielsetzungen einer nachhaltigen Politik vereinbar ist und beabsichtigt, bei der Internationalen Organisation für die Zivilluftfahrt auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu dringen. Ich glaube, daß diese Vorgehensweise unzureichend ist. Das würde noch Jahre dauern.
In der jetzt vorgeschlagenen Verfügung werden alle Freistellungen für Vergnügungsflüge im Inland abgeschafft, und das zu Recht. Der logische nächste Schritt wäre, der gesamten Zivilluftfahrt in der Europäischen Union eine Kerosinsteuer aufzuerlegen; namentlich, wenn gute alternative Transportmöglichkeiten für Kurzstreckenflüge bestehen.
Ein zweiter Schritt wäre, daß die Mitgliedstaaten der Union, wenn möglich vereint mit den Vereinigten Staaten und Japan, das internationale Übereinkommen in diesem Punkt aufsagen und gemeinsam eine Kerosinsteuer einführen. Inwiefern und bis wann wäre die Kommission bereit, derartige Schritte zu ergreifen?
Wir müssen auf eine so nachhaltige Verkehrspolitik wie nur möglich hinarbeiten. Darüber sind wir uns alle einig. Die Freistellung für die Binnenschiffahrt fügt sich gut in diese politische Zielsetzung, weil sich der Schiffsverkehr viel weniger nachteilig auf die Umwelt auswirkt als der Straßenverkehr. Der zu erwartende Verkehrszuwachs sollte daher soweit wie möglich der Binnenschiffahrt zugute kommen, auch weil so die Überkapazitäten dieses Sektors genutzt würden. Dazu muß natürlich die Sicherheit des Verkehrs auf den Binnengewässern bestens gewährleistet werden. Außerdem gilt es, die Verschmutzung der Oberflächengewässer wirksam zu bekämpfen.
Eine Freistellung des örtlichen öffentlichen Verkehrs würde der Verbesserung der Umwelt in den europäischen Städten dienen. Wenn man sich in diesem Fall in Zukunft auf die leichteren Brennstoffe wie LPG, Methan und Erdgas beschränken würde, wäre der Sauberkeit noch mehr gedient.
Ich stimme der Kommission zu, daß es auch weiterhin Ausnahmeregelungen für Mitgliedstaaten geben sollte. Dabei sollten die Ziele des Umweltschutzes an erster Stelle stehen und Ausnahmen auch nicht über unbestimmte Zeit hinaus gewährt werden.

Pinheiro
Die Kommission begrüßt den Bericht Cox mit der Stellungnahme des Parlaments, da er die Ansicht der Kommission widerspiegelt und befürwortet, wonach es keine unbegrenzten Ausnahmeregelungen geben sollte.
Alle Anträge zur Änderung der Termine im Entwurf der Ratsentscheidung können ohne Vorbehalt akzeptiert werden. Der Änderungsantrag hinsichtlich Erwägung 8 kann vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Entwurfs im Prinzip auch akzeptiert werden. Zwar legt die neue Erwägung 8a genau die Absicht der Kommission dar, ein neues Verfahren mit ihrem Vorschlag für die Umstrukturierung des Systems der Besteuerung von Energieprodukten einzuführen, doch können wir sie andererseits nicht als eine neue Erwägung anerkennen, da sie sich nicht auf Bestimmungen im Text der Richtlinie bezieht und daher rechtlich nicht haltbar ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich dem Parlament erklären, daß die Kommission bei der Erörterung der Kommissionsvorschläge für die Umstrukturierung des Systems der Besteuerung von Energieprodukten im Rat Gelegenheit nehmen wird, nochmals auf die gesamte Frage der Behandlung von Ausnahmeregelungen zurückzukommen und zu versuchen, durch die Einführung eines neuen Verfahrens eine Situation zu schaffen, in der Ausnahmeregelungen nicht unbefristet gelten.

Cox
Herr Präsident! Im Grunde besteht in dieser Frage keine Uneinigkeit zwischen Parlament und Kommission.
Im Hinblick auf Änderungsantrag 5, d.h. Erwägung 8a (neu), von dem der Kommissar der Meinung ist, daß er nicht akzeptiert werden kann, weil es dafür keine Rechtsgrundlage in der Entscheidung gibt, bezieht sich die Änderung auf Befreiungen in der Entscheidung des Rates. Meiner Ansicht und der des Ausschusses nach, ist sie eindeutig im vorliegenden Vorschlag für eine Entscheidung begründet und geht ausschließlich davon aus, fügt jedoch im wichtigen politischen Bezug hinzu, daß alle diese Befreiungen einer grundlegenden Überprüfung im Rahmendokument unterliegen müssen.

Pinheiro
Ich bestreite keineswegs, daß wir in der Frage inhaltlich völlig übereinstimmen. Mit den rechtlichen Aspekten müssen sich andere befassen, da ich dafür kein Experte bin. Aber inhaltlich stimmen wir voll überein.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr geschlossen.)

