Fragestunde (Anfragen an den Rat) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0138/2007).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.
Betrifft: Gesamtansatz zur Migrationsfrage
Welche Maßnahmen hält der Rat unter Berücksichtigung der vom Rat Allgemeine Angelegenheiten am 17. und 18. Juni in Luxemburg angenommenen Schlussfolgerungen zur Ausweitung und Verbesserung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage sowie angesichts der Schwierigkeiten, die sich bei der Einrichtung der Mechanismen für eine ständige Regierungszusammenarbeit in dieser Frage ergeben, für denkbar, um die Politik der Union in diesem Bereich effizienter zu gestalten und insbesondere der Kommission bzw. Frontex in Bereichen wie der Umsetzung von Pilotpartnerschaftsvorhaben wirksame Entscheidungsbefugnisse zu verleihen?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Die EU-Institutionen setzen das in den Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juni 2007 vorgesehene Maßnahmenpaket im Rahmen der im Vertrag auf sie übertragenen Kompetenzen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den betroffenen Drittstaaten um.
Die Verantwortung für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen liegt bei den Mitgliedstaaten. Es ist jedoch im Interesse aller Mitgliedstaaten, die dem Schengen-Abkommen angehören - nicht nur derjenigen mit Außengrenzen -, sicherzustellen, dass die Kontrollen der Außengrenzen wirksam sind. Daher wurden bestimmte Maßnahmen getroffen, um die Solidarität und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zu fördern.
Die Schaffung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union - eine Agentur, die im Allgemeinen als Frontex bekannt ist - durch Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 war ein wichtiger Schritt bei der Förderung dieser Solidarität.
Gleichermaßen wurden die Kompetenzen der Frontex-Agentur mit der Annahme des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke am 12. Juni dieses Jahres sowie durch die 2007 erfolgte Einrichtung des Zentralregisters der technischen Ausrüstungsgegenstände - bekannt als die "Toolbox" -, das von den Mitgliedstaaten geführt und anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden kann, weiter gestärkt.
Gemeinsame Operationen und Pilotprojekte werden mit der Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten ins Leben gerufen. Die Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke werden bei einem durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten eingereichten Antrag eingesetzt. Frontex koordiniert diese Aktivitäten.
Zurzeit ist eine Ausweitung des Entscheidungskompetenzrahmens der Kommission oder von Frontex in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen. Zudem ist die Billigung von Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" ein weiterer wichtiger Schritt zur Förderung der Solidarität und wird neue Mittel zur Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für diejenigen Mitgliedstaaten schaffen, die an ihren Außengrenzen die Bestimmungen des Schengen-Abkommens anwenden.
Manuel Medina Ortega
(ES) Herr Ratspräsident! Vielen Dank für die Information, die Sie mir gegeben haben. Ich bin mir der konstitutionellen Grenzen bei der Entwicklung dieser Mechanismen der Zusammenarbeit sowie des Widerstands vieler Mitgliedstaaten bei der Übernahme größerer Verpflichtungen bewusst, doch wir laufen stets Gefahr, dass die Worte der Europäischen Union nicht durch Tatsachen bestätigt werden, konkret bei der Funktion von Frontex. Infolge des streng zwischenstaatlichen und freiwilligen Charakters der Zusammenarbeit bleiben die Worte der Europäischen Union häufig nur Worte, das heißt, ein Programm beginnt zu funktionieren und wird unterbrochen, weil entweder die Regierungen nicht die materiellen Mittel zur Verfügung stellten oder sie zurückziehen, nachdem sie diese angeboten hatten, sodass wir schließlich wiederholte Erklärungen haben, die die Öffentlichkeit sehr enttäuschen und in denen die Zurückziehung der Mittel angekündigt wird, nachdem die Operation begonnen hat oder nach sehr begrenzten oder sehr kurzen Zeiträumen.
Ich hoffe, dass die Präsidentschaft die Konsolidierung eines Systems unterstützt, das einer Operation wie dieser eine größere Dauerhaftigkeit verleiht.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Ich verstehe Ihre Bedenken. In jedem Fall müssen wir, denke ich, auch hier die bereits erzielten Fortschritte positiv sehen. Wenn wir uns in Erinnerung rufen, wo wir angefangen haben, ist die Schaffung der Frontex-Agentur in meinen Augen schon ein Fortschritt und ein Schritt nach vorne in der Zusammenarbeit bei Fragen des Grenzschutzes an den Außengrenzen innerhalb der Europäischen Union.
Wir können, wie Sie sagen, die Einsatzmöglichkeiten und Kompetenzen von Frontex weiterentwickeln, wenn die Mitgliedstaaten dies wünschen. Auch hier hat jedoch meiner Meinung nach ein Wort Gültigkeit, das nicht das Verhältnis einzelner Staaten zum Ausdruck bringt, sondern grundsätzlicher Art ist, ein Wort, das sozusagen die Existenzgrundlage unserer Union bezeichnet - und dieses Wort heißt Solidarität.
Wir müssen auch hier auf diese Solidarität bauen, Solidarität mit den Mitgliedstaaten, die sie eines Tages vielleicht benötigen. Dieses Wort - es gibt kein Synonym dafür - ist ein Wort, das nicht zwischenstaatliche Verhältnisse beschreibt, sondern Einigkeit.
Hubert Pirker
Herr Ratspräsident! Ich werde etwas konkreter werden. Frontex ist von der Idee her ausgezeichnet, von der Umsetzung her aber schlecht. Ein Grund ist, dass die Mitgliedstaaten nicht das Personal und nicht die Ausstattung liefern, die sie versprochen haben. Herr Frattini hat festgestellt, dass lediglich 10 % geliefert wurden. Ich möchte von Ihnen wissen - und bitte informieren Sie das Parlament -, welche Mitgliedstaaten wie viel Personal und welches technische Equipment, das zugesichert worden ist, bis heute tatsächlich geliefert haben und welche nicht, und welche Aktionen Sie als Ratspräsident vorsehen, damit alle Staaten endlich das liefern, was sie versprochen haben, damit Frontex ganzjährig funktioniert.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Ich verstehe auch die Frage des verehrten Abgeordneten. Wir müssen uns der Verpflichtungen erinnern, die wir innerhalb des Gebiets von Frontex eingegangen sind, sei es bei der Ausstattung, der Finanzierung oder dem Personal, und wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Präsidentschaft es nicht versäumt hat, auf diese Punkte aufmerksam zu machen.
Wenn wir unsere Verpflichtungen nicht einhalten, müssen wir das schnellstmöglich nachholen. Das ist der einzige Weg, um der Frontex-Agentur die wirksame Ausübung der ihr zugewiesenen Rolle und Kompetenzen zu ermöglichen.
Paul Rübig
Mich würde interessieren, ob daran gedacht ist, in diesen Bereich auch kleine und mittlere Betriebe, die ja viel zur Beschäftigung in Europa beitragen, einzubinden, und inwiefern hier insbesondere - und das hat man in Amerika gesehen - Frauenbeschäftigung zusätzliche Maßnahmen für die Lissabon-Agenda bringt. Hat der Rat hier Vorkehrungen getroffen, um die Arbeitskräfte auch dementsprechend integrieren zu können?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Was die Verwaltung der Frontex-Agentur und die grundsätzlichere Frage der Zuwanderung betrifft, bestehen die grundlegenden Ziele der portugiesischen Ratspräsidentschaft darin, die illegale Zuwanderung wirksamer zu bekämpfen und die Anpassung, Integration und Lebensqualität derjenigen zu verbessern, die in der Europäischen Union arbeiten und einen legalen Beitrag zu unserer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung leisten.
Der portugiesische Ratsvorsitz zieht zu diesem Punkt verschiedene Initiativen in Betracht. Wir werden die Maßnahmen berücksichtigen, die in diesem Bereich für unsere Beziehungen zu Drittstaaten von elementarer und wesentlicher Bedeutung sind. Die Zuwanderung wird im Dialog der Präsidentschaft und des Rates mit Drittländern immer auf der Tagesordnung stehen.
Der Präsident

Betrifft: Aktualisierung des Arbeitsrechts im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter
Welche Unterschiede bei der Behandlung von Erwerbstätigen hat der Rat zwischen Männern und Frauen festgestellt?
Wie sieht die räumliche Verteilung dieser Unterschiede in den Mitgliedstaaten aus?
Wie wird der Rat dazu beitragen, dass im Rahmen der Verhandlungen über die Aktualisierung des Arbeitsrechts die Diskriminierung bekämpft wird, damit Männer und Frauen in gleicher Weise Zugang zu qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen haben, die Flexibilität und Sicherheit bieten?
Ist es möglich, sich auf Sicherungsklauseln für den Mutterschutz und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Privatwirtschaft zu einigen?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Was die Unterschiede in der Behandlung von Männern und Frauen im Erwerbsleben anbelangt, sind bereits Basisrechtsakte verabschiedet worden, darunter auch bestimmte Richtlinien, die die Gleichbehandlung in Sachen Vergütung, Zugang zu Arbeitsplätzen, Berufsausbildung, Beförderung und Arbeitsbedingungen vorsehen.
Zudem sind die Kommission und Eurostat dafür zuständig, die Lage in diesem Bereich in den verschiedenen Teilen der Europäischen Union zu überwachen. Es ist offensichtlich, dass zur Konzipierung von Maßnahmen und Programmen ein grundlegender Bedarf an hochwertigen Daten besteht, die die gesamte Europäische Union erfassen. Was diesen Punkt betrifft, freue ich mich sehr über die kürzlich zwischen dem Rat und dem Parlament erreichte Vereinbarung über die Einrichtung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, das auf exakt diesem Gebiet tätig sein wird.
Was die Frage der Aktualisierung des Arbeitsrechts betrifft, so kann der Rat nur aufgrund einer Gesetzgebungsvorlage der Kommission tätig werden. Dennoch wendet der Rat auch offenere Methoden für die Koordinierung im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie an. In diesem Politikbereich konzentriert sich unsere Aufmerksamkeit zurzeit auf die jüngste Mitteilung der Kommission über "Flexicurity", die die Gleichstellung der Geschlechter ganz konkret als einen der möglichen gemeinsamen Grundsätze nennt, über die man sich auf EU-Ebene einigen könnte.
Wir begrüßen auch die Tatsache, dass der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2007 der Einrichtung einer Allianz für Familien zustimmte, die als Plattform für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch über beispielhafte Konzepte und Maßnahmen in der Familienpolitik dienen soll.
In Beantwortung der Frage nach der Einführung von Sicherungsklauseln für den Mutterschutz und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Privatwirtschaft möchte ich auf die bedeutsamen Richtlinien auf dem Gebiet des Mutterschaftsurlaubs sowie des Schutzes von Müttern und Neugeborenen am Arbeitsplatz verweisen, die bereits verabschiedet wurden.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Herr Präsident! Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten dafür danken, dass er noch einmal die Maßnahmen genannt hat, die, wie wir wissen, im Sinne der Gleichberechtigung ergriffen wurden. Ich habe eine Frage zur positiven Diskriminierung in der Gesetzgebung einiger Mitgliedstaaten. So gibt es beispielsweise ein niedrigeres Renteneintrittsalter für Mütter. Wird die Europäische Kommission, die diese Mitgliedstaaten vor den Europäischen Gerichtshof bringt, dieses Vorgehen heute verurteilen? Wird sich der Rat für eine solche positive Diskriminierung aussprechen?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Wer die Programme der deutschen, slowenischen und portugiesischen Präsidentschaft gründlich liest, wird feststellen, dass soziale Themen, insbesondere zur Gleichstellung und zum Schutz der Familie, auf der Liste unserer Anliegen ganz oben stehen.
In Zusammenarbeit mit der Kommission werden wir, jeweils im Rahmen unserer Zuständigkeit, natürlich Maßnahmen vorstellen, die möglicherweise günstiger sind und unsere Anliegen in sozialen Fragen widerspiegeln. Diese Anliegen sind in modernen Gesellschaften wie der EU unentbehrlich, wobei die jeweiligen Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.
Ich darf der verehrten Abgeordneten versichern, dass soziale Themen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Familie, von vorrangiger Bedeutung für alle drei Präsidentschaften und, in diesem speziellen Fall, die portugiesische Präsidentschaft sind. Ich hoffe, sie werden im Dezember feststellen, dass wir sie auf diesem Gebiet nicht enttäuscht haben.
DanutBudreikait
(LT) Schon im Jahre 1975 verbot die Europäische Union in ihren Rechtsakten die Diskriminierung beim Entgelt und forderte, dass Männer und Frauen für gleiche Arbeit gleichen Lohn erhalten. Nun sind schon 30 Jahre vergangen, aber diese Rechtsakte wurden noch immer nicht umgesetzt. Ich möchte den Rat in dieser Sache um seine Meinung bitten. Können Mitgliedstaaten selbst wählen, welche Rechtsvorschriften sie umsetzen und welche nicht? Wie sieht das in Portugal aus?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Ich möchte nochmals darauf hinweisen, was in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt, nämlich Politik und Gesetzgebung, und was der Verantwortung der Mitgliedstaaten obliegt - das muss bedacht werden -, und ich möchte anmerken, dass die Gleichstellung der Geschlechter für Portugal ein äußerst wichtiges Thema ist.
Ich muss zudem betonen, dass in der EU und in diesem konkreten Fall im neuen Reformvertrag - wie bereits im Verfassungsvertrag zum Ausdruck gebracht - die Gleichstellungsfrage für uns ein grundlegendes und elementares Thema der europäischen Integration darstellt und zum Bestand an elementaren Grundsätzen gehört, die immer unser Handeln bestimmen werden.
Der Präsident

Betrifft: Palästina
Wie ist die derzeitige Haltung des Rates zu direkten Kontakten mit gewählten Vertretern des palästinensischen Volkes, die in der Verwaltung des Gazastreifens tätig sind?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 23. und 24. Juli 2007 Präsident Abbas und der von Ministerpräsident Fayyad angeführten Regierung erneut seine volle Unterstützung ausgesprochen hat.
Der Rat bekräftigte darin nochmals seine Haltung zu den Ereignissen im Gazastreifen: Der einzige Weg, Palästinas nationale Ziele mit friedlichen, legalen und demokratischen Mitteln zu erreichen, liegt in Wiederversöhnung und nationaler Einheit auf der Basis des von Präsident Abbas konzipierten Friedensprogramms.
Der Rat stellte zudem fest, dass die EU gegen jegliche Form der Teilung der palästinensischen Gebiete ist und bestätigte, dass die EU bereit ist, mit allen palästinensischen Parteien, deren Politik und Aktivitäten den Grundsätzen des Nahostquartetts entsprechen, zusammenzuarbeiten.
Die EU nahm ihre Beziehungen mit den Einrichtungen der Palästinensischen Autonomiebehörde wieder auf. Wir begannen mit der direkten finanziellen und technischen Unterstützung der palästinensischen Regierung. In seinen Schlussfolgerungen vom 23. und 24. Juli 2007 bekräftigte der Rat nochmals sein Versprechen, Hilfe bei der Schaffung der Einrichtungen sowie der wirtschaftlichen Entwicklung des zukünftigen palästinensischen Staates zu leisten, und betonte die Notwendigkeit, die Volkswirtschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten voll zu entwickeln, was die Förderung der Zusammenarbeit mit Palästinas Privatwirtschaft einschließt.
Der Rat bekräftigte seine Unterstützung für die palästinensische Zivilpolizei, indem er die Polizeimission EUPOL COPPS remobilisierte. Zudem forderte die Kommission Israel auf, die für eine solche Mission erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Chris Davies
- (EN) Seit den Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten ist es die politische Strategie der Europäischen Union, jedes Gespräch mit gewählten Vertretern des palästinensischen Volkes zu verweigern, die mit der Hamas in Verbindung stehen. Jedes Mal, wenn die Hamas einen kleinen Schritt unternommen hat, den man als Bewegung in unsere Richtung hätte ansehen können, haben wir ihr die Tür vor der Nase zugeschlagen.
Aus Gesprächen, die ich mit einigen Kollegen des Ratspräsidenten in Lissabon geführt habe weiß ich, dass einige Mitglieder seiner Regierung diese Politik der EU für einen verheerenden Fehler halten. Heute ist es natürlich seine Aufgabe, im Namen des Rates zu sprechen und eine Vorgehensweise zu verteidigen, die im Grunde nicht zu vertreten ist. Kann er dem Haus erläutern, inwiefern der Rat glaubt, dass seine Politik erfolgreich war?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Ich möchte darauf hinweisen, dass das Nahost-Friedensquartett kürzlich in Lissabon zusammengekommen ist. Wir sind zuversichtlich und glauben fest daran, dass wir im Rahmen des Quartetts sowie im Rahmen der EU Maßnahmen werden erarbeiten können, die dazu beitragen können, Fortschritte im Nahost-Friedensprozess zu erzielen. Die Lage dort ist seit vielen Jahren unverändert, und wir wissen, dass es sich um eine vielschichtige und schwierige Situation handelt, die nicht über Nacht gelöst werden kann.
Wir glauben jedoch, dass nun die politischen Bedingungen geschaffen sein könnten, um uns Fortschritte zu ermöglichen. Die portugiesische Präsidentschaft möchte darauf hinarbeiten, ebenso wie der Rat der Europäischen Union.
Wir müssen die Gunst der Stunde nutzen und die Gelegenheit beim Schopf packen. Wir müssen uns die politische Konstellation zunutze machen und ebenso das Gefühl für die Dringlichkeit einer Lösung dieses Problems, das wohl gegenwärtig beim Nahost-Friedensprozess deutlich spürbar ist. Wir müssen realistisch, aber zugleich optimistisch sein und dürfen nicht ans Aufgeben denken.
David Martin
(EN) Ich möchte die ausgezeichnete Frage von Herrn Davis anders formulieren. Glaubt der Rat, dass wir im Nahen Osten Fortschritte erzielen können, ohne die Hamas an den Verhandlungstisch zu holen? Solange die Hamas nicht in die Gespräche einbezogen wird, kann sich das Quartett so oft treffen wie es will, aber es wird keine Lösung geben. Ist sich der Rat darüber im Klaren, dass er eines Tages mit der Hamas verhandeln muss, um dieses Problem aus der Welt zu schaffen?
Manuel Lobo Antunes
Bekanntlich hat sich der Rat auf Grundsätze und Leitlinien für den Nahost-Friedensprozess geeinigt, die er einzuhalten beabsichtigt. Er bekennt sich zu diesen Grundsätzen und Leitlinien, die sein politisches Handeln bestimmen, und er hat die Absicht, daran festzuhalten.
Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 4 hinfällig.
Betrifft: Handelsbezogene Hilfe
Es ist zu begrüßen, dass die finnische und die deutsche Präsidentschaft der handelsbezogenen Hilfe Vorrang eingeräumt haben.
Welche Maßnahmen wird die portugiesische Präsidentschaft einleiten, um sicherzustellen, dass sich die Ausgaben für handelsbezogene Hilfe der Kommission und insbesondere der Mitgliedstaaten so entwickeln, dass bis 2010 die angestrebte Aufstockung dieser Hilfe auf jährlich 1 Milliarde Euro verwirklicht werden kann? Liegen der Präsidentschaft konkrete Zahlen über den finanziellen Beitrag der einzelnen Länder zu dem angestrebten Gesamtbetrag von 1 Milliarde Euro vor bzw. beabsichtigt sie, solche Zahlen im Detail festzulegen?
Wie wird die portugiesische Präsidentschaft sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission angemessene Unterstützung in den von der WTO-Task-Force "Handelshilfe" 2006 festgelegten Kategorien der Handelshilfe gewähren, die nicht in den Geltungsbereich der handelsbezogenen Hilfe und deshalb nicht unter das angestrebte Ausgabenziel der 2 Milliarden Euro fallen, z. B. in den Kategorien "handelsbezogene Anpassung" und "handelsbezogene Infrastruktur"?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Der portugiesische Ratsvorsitz ist fest entschlossen, die Arbeit der finnischen und der deutschen Präsidentschaft erfolgreich fortzuführen und die Schlussfolgerungen über handelsbezogene Hilfen, denen der Rat am 15. Mai 2007 zustimmte, in die Tat umzusetzen, damit vor allem die Aid-for-Trade-Strategie der EU rechtzeitig fertiggestellt und in die nächste umfassende Auswertung der WTO zu handelsbezogenen Hilfen einbezogen werden kann, die im November 2007 stattfinden soll.
Eines der Ziele der Präsidentschaft besteht im Übrigen darin, beim Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen im Oktober eine Einigung über die Aid-for-Trade-Strategie der EU zu erreichen, wozu auch ein Leitschema mit den konkreten Schritten gehört, die geplant sind, um, die vereinbarten 2 Milliarden Euro für handelsbezogene Hilfen bis 2010 zu erreichen, insbesondere die 1 Milliarde Euro aus den Mitgliedstaaten, die zur Deckung des von den Entwicklungsländern ermittelten Bedarfs erforderlich sind.
Die Präsidentschaft ist zuversichtlich, dass wir dieses Ziel erreichen werden. Die Strategie zielt zudem darauf ab, einen Beitrag zum allgemeineren Programm von Aid for Trade und zur Festlegung der umzusetzenden Maßnahmen zu leisten.
Daher stellte die portugiesische Präsidentschaft am 5. Juli 2007 den Entwurf einer Aid-for-Trade-Strategie der EU vor, über den gerade in den einschlägigen Einrichtungen des Rates beraten wird. Der Strategieentwurf sollte im Kontext der Einhaltung der Empfehlungen gesehen werden, die 2006 von der Aid-for-Trade-Arbeitsgruppe der WTO vorgelegt wurden.
David Martin
(EN) Ich bin sehr erfreut über die Antwort des Ratspräsidenten und wünsche ihm für die Sitzung im Oktober viel Erfolg. Ich hoffe, dass es ihm gelingen wird, ein umfangreiches Paket zu schnüren.
Könnte er uns, wenn er sein Ziel erreicht, gegen Ende dieses Jahres darüber informieren, welchen Beitrag die einzelnen Mitgliedstaaten in Form von handelsbezogener Hilfe geleistet haben? Über den Betrag von 1 Milliarde Euro, den die Kommission bereitstellen wird, sind alle Fakten bekannt und auch die Verwendung der Mittel ist klar ersichtlich. Weniger klar hingegen ist, woher die 1 Milliarde Euro der Mitgliedstaaten kommen soll, ob diese Summe tatsächlich aufgebracht wird und wer das Geld bereitstellen wird. Wird der Rat die Herausgabe dieser Informationen im November oder Dezember in Erwägung ziehen?
Manuel Lobo Antunes
Ich danke dem verehrten Abgeordneten für seine ermutigenden und zuversichtlichen Worte. Das Präsidium und der Rat werden in dieser Angelegenheit unter Berücksichtigung der üblichen Praxis und der einschlägigen Vorgaben und Rechtsvorschriften die geeigneten Maßnahmen einleiten.
Der Präsident

Betrifft: Politik der Nördlichen Dimension
Der portugiesische Ratsvorsitz hat mitgeteilt, dass er die Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums fördern will. Wie will der Rat angesichts der Tatsache, dass die EU auch eine nördliche Dimension hat, gleichzeitig die Politik der nördlichen Dimension der EU und deren Durchführung fördern?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Seit Anfang des Jahres setzen wir die Politik der Nördlichen Dimension auf der Grundlage zweier Schriftstücke um, die beim Gipfel zur Nördlichen Dimension im November 2006 in Helsinki angenommen wurden.
Das politische Rahmendokument und die politische Erklärung, die in Helsinki angenommen wurden, stellen einen Wendepunkt für die Nördliche Dimension dar, da sie die Politik in eine gemeinsame Politik verwandeln, die von allen Partnern der Nördlichen Dimension geteilt wird, d. h. der EU, Russland, Norwegen und Island. Die gemeinsame Annahme der neuen Politik ist ein Kernziel und schließt die volle Beteiligung Russlands an allen Strukturen und Tätigkeiten der Nördlichen Dimension ein.
Die anderen Hauptbeteiligten und -akteure der Nördlichen Dimension, insbesondere die vier nördlichen Regionalräte und die internationalen Finanzinstitute, werden an diesem Prozess ebenfalls beteiligt sein. Die Nördliche Dimension stellt nun eine ständige Plattform für den Diskurs über nördliche Angelegenheiten und Belange dar.
Der portugiesische Ratsvorsitz wird die Arbeit auf diesem Gebiet selbstverständlich vorantreiben. Ein Treffen der Lenkungsgruppe ist für Ende September, Anfang Oktober in Reykjavík vorgesehen. Die Lenkungsgruppe ist bestrebt, für Kontinuität zwischen den Ministertreffen und den Treffen der leitenden Beamten zu sorgen. Ein Treffen der leitenden Beamten findet während der portugiesischen Präsidentschaft, nämlich am 21. November in Russland statt.
Als ein Land des Mittelmeerraums würde Portugal eine intensivere und breiter angelegte politische Debatte mit unseren Partnern von den südlichen Ufern des Mittelmeers im Rahmen von Euromed begrüßen. Die EU- und Euromed-Mitgliedsländer teilen gemeinsame Interessen und sehen sich ähnlichen Herausforderungen gegenüber.
Es ist in unserem eigenen Interesse, die Zusammenarbeit mit diesen Ländern auszuweiten, gerade im Hinblick auf die Bewältigung der Migrationsströme und die soziale Entwicklung. Gleichzeitig werden wir weiter an der Umsetzung der Politik der Nördlichen Dimension arbeiten. Was Euromed angeht, so könnte durch eine praktische Zusammenarbeit, basierend auf guter Nachbarschaft, einer gleichberechtigten Partnerschaft, gemeinsamer Verantwortung und Transparenz, viel erreicht werden.
Esko Seppänen
(FI) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Die Rolle Russlands bei der Entwicklung der Nördlichen Dimension ist von entscheidender Bedeutung. Die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland sind entsprechend wichtig. Hat der Vorsitz irgendwelche Pläne für den Herbst dieses Jahres, um die Gespräche mit Russland über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen voranzubringen?
Manuel Lobo Antunes
Bekanntlich wird der portugiesische Ratsvorsitz während seiner Amtszeit ein Gipfeltreffen mit Russland organisieren, das in Mafra stattfinden wird, einer Stadt, die nicht weit von unserer Hauptstadt Lissabon entfernt liegt. Wir hoffen, während dieses Gipfeltreffens alle Themen, die die Zusammenarbeit und die EU-Russland-Beziehungen im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich sowie unmittelbar im Hinblick auf die Freizügigkeit von Personen auf europäischem Gebiet betreffen, ansprechen zu können.
Wir halten es für bedeutsam und strategisch wichtig, eine für beide Seiten gleichermaßen vorteilhafte und förderliche Beziehung mit Russland aufzubauen, die auf gemeinsamen Grundsätzen und Wertvorstellungen basiert.
Der Präsident

Betrifft: Frontex
Welche Erfahrungen hat der Rat in den letzten Monaten mit Frontex gesammelt, und wie bewertet er die Idee, daraus einen echten Europäischen Grenzschutz nach dem Modell des deutschen Bundesgrenzschutzes zu entwickeln?
Manuel Lobo Antunes
Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union, bekannt als Frontex, die durch Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 geschaffen wurde und die ich zuvor bereits erwähnt habe, bezweckt die Verbesserung des integrierten Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen.
Die Rolle und Aufgaben der Frontex-Agentur sind in der Verordnung dargelegt, die berücksichtigt, dass die Verantwortung für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen bei den Mitgliedstaaten verbleibt. Die Befugnisse der Frontex-Agentur wurden kürzlich durch die Billigung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke am 12. Juni 2007 bestärkt.
In seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2007 begrüßte der Rat die Vereinbarung zu den Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und die Einführung des europäischen Patrouillennetzes sowie die Schaffung einer zentralen "Toolbox" technischer Ausrüstung, die von den und für die Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wird.
Derzeit liegen keine weiteren Änderungsvorschläge bezüglich der Frontex-Verordnung vor. Das Haager Programm zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts fordert die Kommission auf, dem Rat bis Ende 2007 eine Bewertung der Agentur vorzulegen. Diese Bewertung sollte die Tätigkeiten der Agentur analysieren und aufzeigen, ob sie weitere Aufgaben mit Bezug zum Grenzschutz übernehmen sollte.
Bernd Posselt
Mir ging es weniger um die Verordnung als um die Vision. Ich habe hier 1998 einen Bericht vorgestellt - Erweiterung und innere Sicherheit -, in dem ich einen europäischen Grenzschutz vorgeschlagen habe. Der Gipfel in Tampere hat dies - ebenso wie die Idee einer Polizeiakademie - aufgegriffen. Als erster Schritt dazu ist Frontex entstanden. Hat die Ratspräsidentschaft die Vision einer Weiterentwicklung von Frontex und der Eingreiftruppen hin zu einem echten europäischen Grenzschutz für den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen?
Manuel Lobo Antunes
Ich bin davon überzeugt, dass die Frontex-Agentur ihre Aufgaben im Einklang mit dem Bedarf und natürlich dem Willen der Mitgliedstaaten weiterentwickeln und ausbauen wird.
Der Präsident

Betrifft: Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit
Wie beabsichtigt der portugiesische Ratsvorsitz, Fortschritte in Bezug auf zwei wichtige Kommissionsvorschläge, namentlich endg. zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vor allem an den Binnengrenzen, und endg. über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit, zu erzielen, durch die ein besserer Schutz der Unionsbürger vor Straftaten und Terrorismus gewährleistet werden soll?
Nicht alle Elemente dieser beiden Vorschläge sind in den "Prüm"Beschluss eingegangen. Glaubt der Vorsitz nicht auch, dass die Mitgliedstaaten durch ihr Unvermögen, sich auf diese Elemente zu einigen, ein schlechtes Signal in Bezug auf die Bedeutung und Dringlichkeit aussenden, die sie den Herausforderungen der grenzüberschreitenden Strafverfolgung beimessen?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Der Ratsvorsitz teilt die Auffassung, dass die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit dem Zweck der Strafverfolgung nicht nur ein wichtiges und dringliches Thema ist, sondern auch eine Herausforderung.
Der Entwurf des Rates für einen Beschluss über die Ausweitung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität - der allseits bekannte "Prüm-Beschluss" -, über den der Rat im Juni 2007 eine politische Einigung erzielte, stellt einen beachtlichen Fortschritt bei der Umsetzung des Grundsatzes der Verfügbarkeit und der Stärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit dar, besonders durch gemeinsame Operationen und die angebotene Unterstützung bei Großveranstaltungen, Katastrophen und schweren Unfällen.
Die Präsidentschaft ist der Meinung, dass der "Prüm-Beschluss" schnellstmöglich umgesetzt werden sollte, um greifbare Ergebnisse erzielen zu können. Daher beabsichtigt sie, ihre Bemühungen darauf zu konzentrieren, in den kommenden Monaten Fortschritte beim Beschlussentwurf des Rates zu erzielen, der den "Prüm-Beschluss" umsetzt.
Der Ratsvorsitz pflichtet der verehrten Abgeordneten darin bei, dass nicht alle in den beiden Kommissionsvorschlägen aufgeführten Punkte - der eine zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und der andere zum Grundsatz der Verfügbarkeit - im "Prüm-Beschluss" enthalten sind. Ein wesentlicher Bestandteil des Kommissionsvorschlags über polizeiliche Zusammenarbeit wird durch den "Prüm-Beschluss" jedoch abgedeckt, und der Ratsvorsitz sieht keinen Anlass, davon auszugehen, dass eine Neueröffnung der Debatte über die übrigen Bestandteile zu einem anderen als dem im April 2006 erreichten Ergebnis führen würde.
Während der Kommissionsvorschlag über den Grundsatz der Verfügbarkeit allgemeine Grundsätze festlegt und sechs Arten von Daten unterscheidet, befasst sich der "Prüm-Beschluss" in der Tat nur mit DNA-Daten, Fingerabdrücken und Daten aus den Fahrzeugregistern. Die Präsidentschaft ist der Auffassung, dass eine schrittweise Umsetzung des Grundsatzes der Verfügbarkeit der realistischste und praktikabelste Ansatz ist und zudem einer der Ansätze, die kurzfristig am ehesten konkrete Ergebnisse für die tägliche polizeiliche Zusammenarbeit und die Verbesserung der Sicherheit für die EU-Bürger liefern werden.
Der Ratsvorsitz meint, dass diese konkreten Ergebnisse ein deutlicher Beleg für die Bedeutung und Dringlichkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wären und so zeigen würden, dass eine praktische Zusammenarbeit möglich ist und praktiziert wird, wenngleich nur teilweise. Das heißt nicht, dass wir unsere Bemühungen um eine noch engere Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, insbesondere mithilfe der in den Kommissionsvorschlägen enthaltenen Elemente, nicht fortsetzen müssen.
Es bleibt jedoch zu hoffen, dass dies auf der Grundlage der bisher erzielten Ergebnisse und derjenigen, die aus der Umsetzung des "Prüm-Beschlusses" gewonnen wurden, geschehen kann.
Sarah Ludford
- (EN) Herr Präsident! Kann der Rat demzufolge bestätigen, dass im Rat die Gespräche über die beiden Maßnahmen zum Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit und zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit ausgesetzt worden sind? Haben Sie die Gespräche unterbrochen, nachdem Ihnen klar geworden ist, dass diese beiden Maßnahmen ehrgeizigere Ziele verfolgen als der "Prüm"Beschluss? Wie kann es sein, dass der Rat fortwährend Gesetze erlässt, die in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, aber nicht in der Lage ist, die notwendigen Grundlagen für die polizeiliche Zusammenarbeit zu schaffen? Ein Hindernis für eine solche Zusammenarbeit ist natürlich das Fehlen eines umfassenden Datenschutzrahmens. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat uns zugesagt, dass ein solches Instrument noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. Arbeitet die portugiesische Ratspräsidentschaft aktiv an der Verwirklichung eines solchen Rahmens und welches sind die Haupthindernisse? Der Rat und die Mitgliedstaaten müssen die praktische polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb eines klar geregelten Datenschutzrahmens weiterführen.
Manuel Lobo Antunes
Der portugiesische Ratsvorsitz lässt es auf diesem Gebiet nicht an Ehrgeiz, aber auch nicht an Realismus fehlen. Wenn wir uns mit den eingeleiteten oder vorgeschlagenen Maßnahmen befassen, haben wir immer unseren Ausgangspunkt und das angestrebte Ziel im Blick, und im übrigen bin ich der Ansicht, dass wir in der Frage der polizeilichen Zusammenarbeit im Verhältnis zu unserem Ausgangspunkt bemerkenswerte und beachtliche Fortschritte erzielt haben. Vielleicht nicht alle Fortschritte, die viele gerne sehen würden, aber manches ist erreicht worden und wird noch erreicht werden, wenn es die Mitgliedstaaten wünschen.
Der portugiesische Ratsvorsitz wird daher die Maßnahmen fördern, weiterentwickeln und umsetzen, die beschlossen wurden und die unserer Ansicht nach im Verhältnis zur vorherigen Lage einen guten Fortschritt bei der polizeilichen Zusammenarbeit darstellen.
Der Präsident

Betrifft: Ökumenischer Charakter des Patriarchats von Konstantinopel
Mehre Vorkommnisse sind ein Beweis für den Versuch der türkischen Behörden, den ökumenischen Charakter des Patriarchats von Konstantinopel in Frage zu stellen. Im Einzelnen hat der Außenminister in seinen Verlautbarungen ausdrücklich die Möglichkeit ausgeschlossen, dass die türkische Regierung den ökumenischen Charakter des Patriarchats von Konstantinopel anerkennen werde. Ferner ist es türkischen Amtsträgern untersagt worden, an einem Empfang des Patriarchats von Konstantinopel teilzunehmen, weil der Patriarch in der Einladung als ökumenisch bezeichnet worden war. Ferner heißt es in dem neuen Dogma für nationale Sicherheit der Türkei, dass die Versuche, den bestehenden Status des Patriarchats zu verändern, vereitelt werden müssten. Schließlich hat das Oberste Appellationsgericht der Türkei in einer Entscheidung vom 26.6.2007 für Recht befunden, dass das Patriarchat von Konstantinopel keinen ökumenischen Charakter besitze und der Patriarch das Oberhaupt der griechisch-orthodoxen Gemeinschaft von Konstantinopel sei.
Ist die Haltung der türkischen Behörden gegenüber dem Patriarchat von Konstantinopel vereinbar mit den politischen Kriterien von Kopenhagen und den Verpflichtungen, die die Türkei im Rahmen der Vorbereitung auf ihren Beitritt eingegangen ist? Welche unverzüglichen Schritte gedenkt der Rat gegenüber den türkischen Behörden einzuleiten?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Der Rat hat mehrfach betont, welche Bedeutung er der Frage der Religionsfreiheit in der Türkei beimisst. Religiöse Minderheiten und Gemeinden stoßen immer noch auf Schwierigkeiten in Verbindung mit dem rechtlichen Status, Eigentumsrechten, Schulen, der internen Verwaltung und Ausbildung sowie Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen für türkische und nichttürkische Geistliche. Ein weiteres Problem betrifft die Möglichkeit, dass ausländische Geistliche zum Oberhaupt ihrer Religionsgemeinschaft gewählt werden können.
Die speziellen Probleme, mit denen das orthodoxe Patriarchat zu kämpfen hat, insbesondere im Zusammenhang mit der Verwendung der kirchlichen Amtsbezeichnung Ökumenischer Patriarch, müssen ebenfalls in diesem Zusammenhang untersucht werden. Die durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Rechte dürfen nicht beeinträchtigt werden. Die Religionsfreiheit ist eine Kernfrage, bei der greifbare Fortschritte äußerst dringlich sind. In dieser Sache sind außerdem gezielte Maßnahmen für die Verabschiedung und Umsetzung geeigneter Rechtsvorschriften im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erforderlich.
Genauer gesagt ist eines der kurzfristig vordringlichen Themen in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei die Verabschiedung von Rechtsvorschriften, die den einschlägigen europäischen Vorgaben entsprechen und eine Antwort auf all die Schwierigkeiten darstellen, denen Minderheiten und nichtmuslimische Religionsgemeinschaften begegnen. Ebenso muss soziale Toleranz entwickelt werden.
In diesem Zusammenhang kann ich dem verehrten Abgeordneten versichern, dass die Frage der Religionsfreiheit als Bestandteil der Beitrittsverhandlungen im Zusammenhang mit Kapitel 23, Justizielle Rechte und Grundrechte, und des laufenden Reformprozesses in der Türkei weiterhin auf dem Prüfstand steht und auf allen Ebenen zur Sprache kommen wird, wann immer es angebracht ist. Dies war beim letzten Troika-Ministertreffen zwischen der Europäischen Union und der Türkei der Fall, das am 4. Juni in Ankara stattfand.
Dimitrios Papadimoulis
(EL) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! In den zweieinhalb Minuten Ihrer Redezeit haben Sie zwar das Problem bestätigt, das ich in meiner Frage angesprochen habe, aber einen klaren Standpunkt haben Sie nicht ergriffen.
Am 22. August sprach Kommissar Rehn im Namen der Kommission davon, dass der Patriarch und das Patriarchat das Recht haben müssten, den Titelzusatz "ökumenisch" zu führen und fügte hinzu, dass die Türkei dafür zu sorgen habe, dass die nicht-muslimischen Gemeinschaften Rechtsstatus erlangen.
Teilt der Rat die klare Haltung der Kommission? Wenn ja, warum wird das dann nicht deutlich gesagt? Wenn nicht, aus welchen Gründen? Und wer ist für Ihre Zurückhaltung verantwortlich?
Manuel Lobo Antunes
Herr Abgeordneter, ich bin der Ansicht, dass der Ratsvorsitz und der Rat es in unseren Beziehungen mit der Türkei bei Menschenrechtsfragen sowohl heute als auch in der Vergangenheit nicht an Deutlichkeit, Strenge und Konsequenz fehlen ließ und dies auch zukünftig so sein wird. Deshalb ist es wohl nicht angebracht, in dieser Sache Zweifel, Vorbehalte oder Skepsis zu äußern.
Wir werden bei unseren Gesprächen mit der Türkei unserem Standpunkt treu bleiben, insbesondere im Rahmen der Verhandlungen mit der Türkei über ihren EU-Beitritt.
Bernd Posselt
Wir haben das schon in vielen Fragestunden besprochen, und ich möchte fragen, wann das türkische Religionsgesetz jetzt eigentlich verabschiedet wird. Man hat uns das schon vor über einem Jahr zugesagt, und es ist nichts passiert. Das ist ein ganz konkreter Punkt, nicht nur der Beitrittsverhandlungen, sondern auch der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen. Ein Staat hat kein Recht, sich in die inneren Angelegenheiten einer Kirche einzumischen und ihr jeden Rechtsstatus willkürlich vorzuenthalten.
Manuel Lobo Antunes
Wie der verehrte Abgeordnete weiß, findet jedes Jahr eine Art Bewertung des Betrittsverfahrens der Türkei zur EU statt. Diese Bewertung oder Bestandsaufnahme des Verfahrens erfolgt in der zweiten Hälfte jedes Jahres und zieht eine Analyse und Erörterung all dieser Fragen auf der Grundlage von Kommissionsberichten nach sich.
Dieser Vorgang wird auch während der portugiesischen Präsidentschaft wieder stattfinden und wird eine geeignete Gelegenheit - mehr noch, die richtige Gelegenheit - darstellen, um über diese Fragen im Rat zu beraten, was auch geschehen wird.
Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 10 hinfällig.
Betrifft: Ergebnis des Gipfels EU-Brasilien
Kann der Rat seine Einschätzung des Ergebnisses des Gipfels EU-Brasilien vom 4. Juli 2007 mitteilen, insbesondere im Hinblick auf seine Dimensionen in den Bereichen Wirtschaft und Handelsbeziehungen?
Manuel Lobo Antunes
Bekanntlich fand der Gipfel EU-Brasilien am 4. Juli in Lissabon statt mit dem Ziel, eine bilaterale strategische Partnerschaft aufzubauen zwecks Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Beteiligten auf zahlreichen gemeinsamen Interessensgebieten.
Eine gemeinsame Erklärung wurde angenommen, die verschiedene Gebiete abdeckt, auf denen unsere bilateralen Beziehungen ausgebaut werden sollten, und wir waren uns einig, dass diese Partnerschaft mit Brasilien funktionell und zukunftsorientiert sein sollte. Die EU und Brasilien erarbeiteten gemeinsam den Entwurf eines Aktionsplans, der praktische, gemeinsame, koordinierte Vorschläge zu Themen enthält, die dazu beitragen werden, ein gemeinsames Programm zu formulieren.
Die interessante Debatte befasste sich mit den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Brasilien, regionalen Fragen - insbesondere der Entwicklung in Europa und Lateinamerika - aber auch mit globalen Themen wie der Doha-Entwicklungsagenda, wirksamem Multilateralismus, dem Klimawandel, der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie energiespezifische Fragen.
Zum Thema Handelsbeziehungen fand, wenngleich der Lissabon-Gipfel nicht das geeignete Forum für technische Verhandlungen darstellte, ein interessanter Meinungsaustausch statt. EU-Handelskommissar Peter Mandelson wiederholte, dass das Erreichen positiver Ergebnisse bei der Doha-Entwicklungsrunde für die EU ein vorrangiges Thema ist und auch zukünftig sein wird.
Trotz der enttäuschenden Ergebnisse des letzten Treffens der G4, das kürzlich in Potsdam stattfand, wurden die Gespräche in Genf fortgeführt, und keiner wollte die Gelegenheit versäumen, eine anspruchsvolle, ausgewogene und umfassende Einigung zu erzielen.
Brasilien war der Meinung, dass die beiden Verhandlungsstandpunkte nicht so weit auseinander lägen. Ein Fortführen der Gespräche und verbesserte Koordinierung würden es ermöglichen, eine Einigung zu erzielen. Beide Parteien stimmten darin überein, dass das Erzielen einer Einigung in Doha dazu beitragen würde, ein Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur abzuschließen.
Beim Thema Klimawandel und Energie beriefen sich beide Parteien auf die Internationale Konferenz über Biokraftstoffe, die am 5. und 6. Juli in Brüssel stattfand, und nannten sie einen Schritt in die richtige Richtung, um dem Vorwurf entgegenzutreten, die Verwendung von Biokraftstoffen sei angeblich schädlich.
In diesem Zusammenhang nannte Kommissionspräsident José Manuel Barroso drei wichtige Ziele: die Schaffung gemeinsamer technischer Normen für einen nachhaltigen internationalen Markt für Biokraftstoffe, Biokraftstoffe als ein Mittel zur Senkung des Treibhausgasausstoßes und die Sicherung der Lebensmittelversorgung.
Präsident Lula brachte seinerseits die Debatte über den Klimawandel mit einer Verringerung der Umweltverschmutzung in Verbindung, indem er sagte, der kombinierte Ansatz, der in Brasilien seit zwanzig Jahren verfolgt würde, habe sich als umweltfreundlicher und umweltgerechter erwiesen als die technisch hoch entwickelten Motoren der EU. Er wies zudem die Anschuldigungen zurück, der Regenwald im Amazonasgebiet und die Sicherheit der Lebensmittelversorgung seien bedroht.
Mairead McGuinness
- (EN) Vielen Dank für den ausführlichen Bericht über das breite Spektrum der erörterten Themen. Die Landwirtschaft war natürlich eines dieser Themen und ich würde gerne erfahren, ob die Frage der umstrittenen Rindfleischexporte aus Brasilien in die Europäische Union ebenso wie die Sorge über die dafür geltenden Standards angesprochen wurden und ob es eine gemeinsame Basis im Hinblick auf die WTO - die Doha-Runde - zwischen den beiden Parteien gibt? Wurde in den Gesprächen auch auf die unterschiedlichen Standards eingegangen, die in der Europäischen Union höher als in Drittländern, und wie in diesem speziellen Fall, höher als in Brasilien sind?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Das Gipfeltreffen war, wie ich heute bereits erwähnt habe, eine Initiative des portugiesischen Ratsvorsitzes. Es war das erste Gipfeltreffen, das mit Brasilien stattgefunden hat und wird hoffentlich zur Bildung strategischer Beziehungen mit diesem Land führen.
Dies war eine erste Initiative. Sie hatte zum Ziel, die Gebiete und Bereiche zu ermitteln, in denen wir gerne engere Beziehungen zu Brasilien knüpfen würden. Wirtschaftliche Fragen wurden angesprochen, aber Sie werden verstehen, dass dies in einem eher allgemeinen und strategischen Zusammenhang geschah, bei dem wir uns insbesondere auf Fragen konzentrierten, die im Rahmen der Gespräche im Doha-Verhandlungsprozess auf der Tagesordnung standen.
Es ist ganz klar, dass wir uns konkreteren Fragen auf einer fachlichen und sachgerechten Ebene nähern müssen. In der Zwischenzeit wurden allgemeine Handelsfragen und die Anliegen, die sowohl die EU als auch Brasilien bei diesen Fragen verfolgen, mit großer Offenheit und Ehrlichkeit behandelt, wobei jede Partei ihre Meinung äußerte und die Hoffnung zum Ausdruck brachte, dass der Doha-Verhandlungsprozess zu einem erfolgreichen Ende geführt werden kann.
Jim Allister
- (EN) Ich betrachte diese Antwort als "Nein" auf die Frage von Frau McGuinness und das bedeutet, dass Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, die brasilianischen Behörden auf den unzureichenden Gesundheitsstatus in Bezug auf ihre Rindfleischexporte und das völlige Fehlen der Rückverfolgbarkeit ihrer Tierbestände hinzuweisen.
Die Landwirte und Verbraucher in Europa werden sehr enttäuscht darüber sein, dass Sie in dieser äußerst wichtigen Angelegenheit nicht für ihre Interessen eingetreten sind, als Sie Gelegenheit dazu hatten.
Wann wird der Rat die Gesundheitsgefahren für die europäischen Bürger endlich erkennen und Druck auf Brasilien ausüben, damit es eine echte Rückverfolgbarkeit seiner Tierbestände sicherstellt?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Ich meine, dass mit dem Start dieser Initiative durch den portugiesischen Ratsvorsitz nun alle Bedingungen geschaffen sind für eine offenherzige und ehrliche Debatte mit Brasilien über alle Fragen, die unsere bilateralen Beziehungen stören könnten, aber auch über all jene, die diese Beziehungen voranbringen und stärken könnten.
Ich meine zudem, dass in Fragen, bei denen die EU und Brasilien geteilter Meinung sein mögen, das Gipfeltreffen und die Initiative der portugiesischen Ratspräsidentschaft ein überaus nützliches Instrument zur Öffnung und Ausweitung der ehrlichen Diskussion sind, die wir bei Fragen benötigen, in denen die Standpunkte der beiden Parteien vielleicht nicht völlig übereinstimmen.
Der Präsident

Betrifft: EU-Unterstützung für Estland in Bezug auf die Abkommen Russland-Estland über die Fischerei im Peipussee
Dem Rat ist zweifellos bekannt, dass die Grenze zwischen der EU und Russland auf einer Länge von 126 km entlang des Peipussees verläuft. Durch bilaterale Abkommen zwischen Estland und Russland wurde der Schutz des empfindlichen Ökosystems und der Fischbestände des Peipussees koordiniert. Jedoch haben sich die Beweise für eine Gefährdung der Fischbestände durch die Missachtung der Vereinbarung durch Russland in letzter Zeit gehäuft.
Insbesondere setzen die Russen fast das ganze Jahr anstatt wie vereinbart nur während eines sehr kurzen Zeitraums Snurrewaden ein. Die russischen Märkte bieten verlässliche Beweise, dass die offiziellen Maßnahmen in Russland unangemessen sind, um untermaßige Fische verschiedener Arten aus dem Peipussee zu schützen.
Die russische Seite hat die Verhandlungen über die Herbstsaison 2007 unter verschiedenen Vorwänden vertagt.
Wie wird der Rat den EU-Mitgliedstaat Estland bei den Verhandlungen unterstützen, zumal es sich dabei im Wesentlichen um Verhandlungen zwischen der EU und Russland über Quoten und ihre künftige Bestandsbewirtschaftung handelt?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Der Rat möchte die Anfrage der verehrten Abgeordneten zu Verhandlungen zwischen der EU und Russland über Quoten und ihre künftige Bestandsbewirtschaftung gerne beantworten, indem er betont, dass zwar die Gemeinsame Fischereipolitik die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen ausdrücklich einschließt, jedoch die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik "lebende aquatische Ressourcen" als "verfügbare und zugängliche lebende aquatische Arten einschließlich anadromer und katadromer Arten während ihres Lebens im Meer" definiert.
Des Weiteren paraphierten die Europäische Gemeinschaft und die Regierung der Russischen Föderation am 28. Juli 2006 ein bilaterales Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Fischereipolitik und der Erhaltung der lebenden aquatischen Ressourcen in der Ostsee. Dieses Abkommen soll in naher Zukunft unterzeichnet werden und in Kraft treten, sobald die Russische Föderation ihre internen Verfahren für die Unterzeichnung abgeschlossen hat.
Das Abkommen umfasst die gesamte Ostsee und ihre Meeresstraßen, Binnengewässer jedoch nicht. Ungeachtet des geografischen Anwendungsgebiets des Abkommens sieht Artikel 13 vor, dass die Parteien sich auf eine Ausweitung der Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung anandromer und katadromer Arten verständigen können, schließt jedoch solche Arten aus, die ihren gesamten Lebenszyklus in Binnengewässern verbringen.
Folglich kann der Rat angesichts der gegebenen Gemeinschaftsrechtslage der verehrten Abgeordneten nur empfehlen, sich mit ihrer Anfrage an die Europäische Kommission zu wenden, damit die Frage im Kontext des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation behandelt wird, sobald das Abkommen in Kraft tritt.
Marianne Mikko
(ET) Was den Peipussee betrifft, befriedigt mich Ihre Antwort nicht. Es handelt sich um den drittgrößten See in der Europäischen Union. Er ist der einzige, auf dem professionell industriemäßiger Fischfang betrieben wird. Es ist kein estnischer Binnensee, sondern das Grenzgewässer zu einem Drittstaat, nämlich zu Russland. Wenn es um die schonende Nutzung der Fischbestände geht, so unternimmt Estland alles in seiner Macht Stehende, um diese Bestände zu erhalten. Von Russland lässt sich das hingegen nicht sagen.
Ich möchte deshalb vom Ratspräsidenten wissen, wie der Rat Russland dazu bringen will, die Fischbestände im Peipussee so zu erhalten, wie das auf estnischer Seite geschieht. Welche besondere Verantwortung sind Sie als Ratspräsident bereit zu übernehmen? Sie erwähnten die Kommission, aber die Antwort, die Sie gegeben haben, betraf eher die Meere. Der Peipussee ist ein Grenzgewässer in einer ganz besonderen Lage. Er ist kein estnischer Binnensee.
Manuel Lobo Antunes
Die verehrte Abgeordnete wünscht, dass ihre Anfrage so stehen bleibt, und ich muss leider sagen, dass auch ich bei meiner Antwort bleibe. Ich würde empfehlen, wie ich es zum Ende meines letzten Redebeitrags getan habe, dass sich die verehrte Abgeordnete mit ihrer Anfrage an die Europäische Kommission wendet.
Der Präsident

Betrifft: Beziehungen zwischen der EU und Bosnien-Herzegowina
Kann der Rat eine Erklärung mit einer aktuellen Beurteilung der derzeitigen politischen Beziehungen zwischen der EU und Bosnien-Herzegowina abgeben?
Manuel Lobo Antunes
Die politische Lage in Bosnien-Herzegowina befindet sich in einer schwierigen Phase.
Durch das Urteil des Internationalen Gerichtshofes in der Sache Bosnien-Herzegowina gegen Serbien und Montenegro Ende Februar, die sich mit der Anwendung des Übereinkommens über den Völkermord befasste, sind die Gegensätze wieder aufgebrochen, die anscheinend durch die Bildung des Ministerrats am 9. Februar teilweise abgeschwächt worden waren.
Die EU teilte den bosnischen Behörden mit, sie fürchte, die Verschlechterung des politischen Klimas im Land, die Rückkehr zu nationalistischen Parolen und der Mangel an politischem Willen, eine Einigung zu erzielen, würden den Reformprozess gefährden. Bosnien-Herzegowina muss als einzelner Wirtschafts- und Verwaltungsraum wirksam agieren, um seinen Bürgern den Fortschritt zu sichern und den Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft weiterzuverfolgen.
Was die Beziehungen zur EU und das Stabilisierungs- und Assoziierungsverfahren betrifft, so wurden die technischen Gespräche zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen im Dezember abgeschlossen, nachdem alle Mitgliedstaaten ihre volle Unterstützung für das Ergebnis der technischen Verhandlungen über dieses Abkommen am 3. Mai zugesagt hatten. Der Abschluss der Gespräche über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird durch den Mangel an greifbaren Fortschritten im Bereich der Polizeireform aufgehalten.
Der kürzlich ernannte Hohe Vertreter/EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajčak, der sein Amt Anfang Juli antrat, legte im Einklang mit den Anliegen des Lenkungsausschusses des Rates für die Umsetzung des Friedens und des Rates der Europäischen Union die Schaffung eines konstruktiven politischen Klimas und die Neustrukturierung der Polizei als seine ersten und unmittelbaren Prioritäten fest. In diesen Bereichen ist der Hohe Vertreter/EU-Sonderbeauftragte zuversichtlich, bis zum Ende dieses Monats Fortschritte erzielen zu können.
Brian Crowley
- (EN) Ich danke dem Ratsvorsitzenden für seine Antwort. Ich werde nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen, sondern mich auf die Frage der Polizeireform konzentrieren, weil dies derzeit die vordringlichste Aufgabe ist. Gibt es Vorschläge von Seiten des Rates zur Bildung eines Moderatorenteams, das dabei helfen kann, die unterschiedlichen Traditionen in Bosnien-Herzegowina zusammenzubringen und einen gemeinsamen Standard oder einen Kodex für die Arbeit der Polizei festzulegen? Im Bereich des Grenzschutzes gibt es so etwas bereits, bei der Polizei aber noch nicht.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, Ihren Vorschlag und Ihre Meinung. Natürlich warten wir gespannt und mit großem Interesse darauf, zu hören, welche Vorschläge der neue Sonderbeauftragte in der Frage der Polizeireform in Bosnien-Herzegowina im Rahmen dieses Kapitels der polizeilichen Zusammenarbeit vorlegen wird. Wenn diese Vorschläge in Form eines vom Sonderbeauftragten beim Rat angesprochenen Themas und einer Lösung oder einer Anregung des Hohen Vertreters vorgebracht würden - der diesen Fall direkt bearbeitet, was, wie Sie zu Recht sagen, für die Stabilität Bosnien-Herzegowinas von fundamentaler Bedeutung ist -, wenn uns ein solcher Vorschlag vorläge, dann würde der Rat ihn natürlich in Erwägung ziehen.
Wir meinen, dass jede Anregung, jedes Mittel und jeder Vorschlag, der für die Erreichung des endgültigen und fundamentalen Ziels der Stabilität und des Fortschritts in Bosnien-Herzegowina eine echte Hilfe sein könnte, berücksichtigt werden muss.
Der Präsident
Die Anfragen Nr. 14, 15 und 16 wurden zurückgezogen.
Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 17 hinfällig.
Betrifft: Europäischer Rechnungshof
Mit dem Vertrag von Maastricht (1992) wurde der Europäische Rechnungshof den anderen Organen gleichgestellt (Artikel 7). Damit kam es zu einer weitreichenden Neugestaltung des institutionellen Rahmens der EU. Die Aufwertung des Europäischen Rechnungshofes zu einem der Organe der EU zeugte von der Bedeutung, die die EU der Transparenz und den notwendigen Verbesserungen ihrer Tätigkeiten beimisst.
Im Vertrag über eine Verfassung für Europa wurde wiederum eine Änderung des institutionellen Rahmens vollzogen, und der Rechnungshof fand unter Titel IV Kapitel II "Die sonstigen Organe und beratenden Einrichtungen der Union" Eingang in das Vertragswerk.
Die wieder aufgenommenen Arbeiten an einem neuen Vertrag sehen keine Änderungen des institutionellen Rahmens vor, was zur Herabsetzung des Stellenwertes des externen Prüfers der europäischen Institutionen beiträgt. Woher rührt der Beschluss des Rates, den Stellenwert des Europäischen Rechungshofes herabzusetzen, während die Union doch eigentlich bestrebt sein sollte, ihrer Verantwortlichkeit vor den Bürgerinnen und Bürgern in steigendem Maße gerecht zu werden?
Manuel Lobo Antunes
Diese Anfrage wird wohl die kürzeste Antwort dieser Sitzung erhalten, da der Rat nicht den Auftrag hat, die Arbeit der Regierungskonferenz für die Reform der Verträge zu kommentieren, die bekanntlich am 23. Juli 2007 aufgenommen wurde.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Herr Präsident! Es scheint mir in der Tat eine Frage zu sein, mit der sich in erster Linie der Rat befassen muss, vor allem da wir gegenwärtig über einen neuen Vertrag sprechen, der die neue Europäische Union revolutionieren soll, und wenn wir den Rechnungshof unter "andere Institutionen und beratende Gremien" unterbringen, dann ist das in den Augen der Bürgerinnen und Bürger eine eindeutige Degradierung dieser Institution.
Die Kontrollfunktion des Rechnungshofs beruht nicht nur auf der Ausgabenüberwachung und der Kontrolle, ob unsere Gemeinschaftsmittel - die öffentlichen Mittel der Europäischen Union - ordnungsgemäß verteilt werden, sondern er hat auch über die Haushaltsdisziplin in der gesamten Europäischen Union, darunter auch im Rat, im Parlament und in der Europäischen Kommission, zu wachen. Seine Empfehlungen und Urteile sind uns allen eine Hilfe in unserer Arbeit. Die starke Position des Rechnungshofs muss allen Unionsbürgern deutlich sichtbar sein, denn er ist auch die Organisation, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU als Ganzes festigt.
Wenn Sie meinen, dass das keine Frage für den Rat ist, dann möchte ich wissen, für wen das eine Frage ist, denn es gehört auch zur Verantwortung des Rates - und zu den gegenwärtigen Arbeitsaufgaben -, dem Rechnungshof den richtigen Platz zuzuweisen, und meiner Meinung nach ist der richtige Platz dort, wo die wichtigsten EU-Institutionen zu finden sind (Ich rede vom neuen Vertrag, den wir zurzeit ausarbeiten.).
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Natürlich habe ich Ihr Anliegen und Ihre Anmerkungen zur Kenntnis genommen, aber ich bin hier als Vertreter des Rates. Der Rat an sich hat nicht die Befugnis, sich zur Frage der Regierungskonferenz zu äußern, bei der sich die Mitgliedstaaten in einer Runde zusammenfinden, um über die gegebenen Punkte in eben ihrer Funktion als Mitgliedstaaten zu beraten, das heißt, als unabhängige, souveräne Staaten, die als Mitgliedstaaten vollständig unabhängig agieren. Der Rat ist daher nicht befugt, sich zu diesem Thema zu äußern. Die Regierungskonferenz hat jedoch ihre eigenen Gremien, ihre eigenen Strukturen und ein eigenes Präsidium, und natürlich werden - wenn Sie dies wünschen - Anregungen, Kritikpunkte und Ratschläge, die Sie zur Beschleunigung der Arbeit innerhalb der Regierungskonferenz einreichen möchten, angemessen berücksichtigt werden. Der Rat der Europäischen Union an sich ist jedoch, wie ich bereits sagte, angesichts des justiziellen Charakters der Regierungskonferenz nicht berechtigt, sich zu deren Arbeit zu äußern.
Der Präsident
Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 19 und 20 hinfällig.
Betrifft: Unterscheidung zwischen Schengen-Staaten und Nicht-Schengen-Staaten
Kann der Rat unter Berücksichtigung der Erklärungen des irischen Premierministers Bertie Ahern und des britischen Premierministers Gordon Brown, wonach beide Länder die Unterscheidung zwischen Schengen-Staaten und Nicht-Schengen-Staaten aufgeben sollten, sowie im Hinblick auf die Prioritäten des portugiesischen Ratsvorsitzes in Bezug auf den Schengen-Raum mitteilen, wie er bis zum Ende des Ratsvorsitzes die Grenzkontrollen weiter abzubauen und die Zusammenarbeit zwischen den Schengen-Staaten und den Nicht-Schengen-Staaten zu verbessern gedenkt?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Bei der Tagung am 12. und 13. Juni 2007 bat der Rat den portugiesischen Ratsvorsitz um Einhaltung des Zeitrahmens für die Beurteilungsbesuche des Schengen-Informationssystems, mit dem Ziel, bis November 2007 die in Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 erwähnten Beschlüsse zu jenen Mitgliedstaaten zu verabschieden, die 2004 der Europäischen Union beitraten und bis Dezember 2007 die Grenzkontrollen an Binnen- und Seegrenzen einstellen sollten, bzw. bis spätestens März 2008 an den Luftgrenzen, sobald alle Voraussetzungen dafür geschaffen worden seien. Was Irland und das Vereinigte Königreich betrifft, heißt es in Artikel 4 des Protokolls Nr. 2 des Vertrags von Amsterdam zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, dass Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die nicht durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, jederzeit um Beteiligung an einigen oder allen Bestimmungen des Besitzstands ersuchen dürfen. Diese Mitgliedstaaten haben bislang nicht um Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands ersucht, die die Abschaffung der Personenkontrollen an Binnengrenzen betreffen. Da Irland und das Vereinigte Königreich ein solches Gesuch nicht gestellt haben, kann der Rat diesbezüglich wenig unternehmen.
Marian Harkin
(EN) Vielen Dank für Ihre Antwort. Der britische Premierminister Gordon Brown und der irische Premierminister Bertie Ahern haben bereits erklärt, dass beide Länder die Unterscheidung zwischen Schengen-Staaten und Nicht-Schengen-Staaten aufgeben sollten. In Ihrer Antwort sagten Sie jedoch, dass von keinem der beiden Länder ein entsprechender formeller Antrag eingegangen ist. Hat es in dieser Angelegenheit einen informellen Antrag oder Vorstoß des Vereinigten Königreichs oder Irlands gegeben und können Sie mir, soweit möglich, mitteilen, ob es einen Weg gibt, um nicht den gesamten Schengen-Besitzstand, sondern nur einen Teil davon anzuwenden?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Ich kann meinen Ausführungen zu dieser Frage in meinem ersten Beitrag nichts hinzufügen. Natürlich enthält das Schengen-Abkommen eigene Bestimmungen und Artikel über die Anwendung und den Rahmen des Abkommens, und wir müssen uns an diese Artikel und Bestimmungen halten.
Der Präsident

Betrifft: Einrichtung eines Unterausschusses "Menschenrechte" EU-Israel
Im November 2005 rief der Unterausschuss "Politischer Dialog und Zusammenarbeit" EU-Israel eine Arbeitsgruppe "Menschenrechte" EU-Israel ins Leben.
Wird der Rat in Erwägung ziehen, die Arbeitsgruppe "Menschenrechte" EU-Israel zu einem Unterausschuss "Menschenrechte" aufzuwerten, der regelmäßiger Sitzungen abhalten könnte als die Arbeitsgruppe (die bis Februar 2007 lediglich zu zwei Sitzungen zusammengetreten ist) und der regelmäßige und systematische Konsultationen mit der Zivilbevölkerung in Israel, den besetzten palästinensischen Gebieten und der EU durchführen könnte, um die Menschenrechtslage in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten zu bewerten?
Manuel Lobo Antunes
Die Arbeitsgruppe "Menschenrechte" EU-Israel, die bei der Tagung des Unterausschusses "Politischer Dialog und Zusammenarbeit" EU-Israel am 21. November 2005 ins Leben gerufen wurde, ist die Plattform, die eine regelmäßige, systematische und gründliche Analyse sowie beiden Parteien den Austausch über Menschenrechtsfragen ermöglicht, was dem Wunsch des verehrten Abgeordneten und des Rates selbst entspricht.
Darüber hinaus sind die Menschenrechte ein fortwährendes Thema auf allen Ebenen der laufenden politischen Kontakte zwischen der EU und Israel. Organisationen der Zivilgesellschaft tragen, wie in der Anfrage des verehrten Abgeordneten bereits erwähnt, schon jetzt zu diesem Austausch bei.
Proinsias De Rossa
- (EN) Ich will ganz offen sagen, dass dies keine Antwort ist. Meine Frage war, ob die Arbeitsgruppe, die seit 2005 lediglich zu zwei Sitzungen zusammengetreten ist, zu einem Unterausschuss "Menschenrechte" aufgewertet werden kann.
Nach 40 Jahren israelischer Besatzung in den palästinensischen Gebieten liegt es auf der Hand, dass es infolge dieser israelischen Präsenz in den palästinensischen Gebieten immer wieder zu Verstößen gegen die Menschenrechte der Palästinenser kommt.
Ich fordere den Rat auf, seine Position im Hinblick auf die Aufwertung der Arbeitsgruppe "Menschenrechte" EU-Israel zu einem Unterausschuss darzulegen, der zu regelmäßigen Sitzungen zusammentritt und Druck auf die israelischen Behörden ausübt, damit diese die Menschenrechtsstandards erfüllen, deren Einhaltung wir von allen zivilisierten Gesellschaften und Demokratien erwarten.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Ich möchte dem verehrten Abgeordneten mitteilen, dass - wie ich bereits sagte - die Respektierung und der Schutz der Menschenrechte fortwährend Thema im Dialog der EU mit Drittländern sind.
Es ist ein Anliegen des Rates und ein anhaltendes und fortwährendes Anliegen der einander ablösenden Ratsvorsitze, und das gilt auch für den portugiesischen Ratsvorsitz. Portugal ist, aufgrund seiner eigenen Geschichte, besonders aufmerksam gegenüber dem Thema Menschenrechte. Erst gestern hatte ich hier Gelegenheit, einigen verehrten Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegenüber zum Ausdruck zu bringen, dass wir in Portugal bis 1974 selbst eine Diktatur erlebten und daher besonders empfänglich für alle Fragen sind, die mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten im Zusammenhang stehen. Diese Themen liegen uns besonders am Herzen, und daher werden sie in unserem Dialog mit Drittländern, auch mit Israel, immer eine übergeordnete Rolle spielen. Diese Punkte werden wir in den regelmäßigen Dialogen, die wir mit den israelischen Behörden führen, immer ansprechen.
Präsident

Betrifft: Lage in Simbabwe
Die politische und wirtschaftliche Lage in Simbabwe soll lebensbedrohliche Formen angenommen haben. Die Polizei hat über 1300 Händler und Geschäftsführer verhaftet, die sich geweigert haben, den Preis für ihre Waren entsprechend den Forderungen der Regierung von Präsident Mugabe zu halbieren. Die Halbierung der Preise führte zu Panikkäufen in den großen Handelsketten. Grundnahrungsmittel wie Zucker, Backöl und Brot sind nur noch auf dem Schwarzmarkt erhältlich. Die Tankstellen haben kein Benzin mehr. Augenzeugen zufolge haben Anhänger der Regierungspartei viele Geschäfte geplündert. Die Inflation, die höchste in der Welt, ist eine Folge des unaufhörlichen Druckens von Geld, mit dem die Regierung Beamte, Polizisten und Soldaten bezahlt. Nach Ansicht der Oppositionspartei MDC versucht die Regierung, sich neun Monate vor den Präsidentschaftswahlen die Stimmen der armen Leute zu sichern. Vertreter der Regierungspartei Sanu-PF sollen eine Bitte des südafrikanischen Präsidenten Mbeki, nach Pretoria zu kommen, ausgeschlagen haben.
Welchen Standpunkt nimmt der Rat ein? Wird er die Regierung auffordern, ihrer Verantwortung in dieser Krise deutlicher gerecht zu werden?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Der Rat beobachtet die kritische politische und wirtschaftliche Lage in Simbabwe genau. Der Rat erörterte dieses Thema auf seiner Tagung am 23. April 2007 und erhielt am 22. Juli, also erst kürzlich, weitere Informationen zu diesem Problem.
Die Strategie des Rates ist öffentlich bekannt, seit die restriktiven Maßnahmen erstmals eingeführt wurden. Im Jahr 2002 beschloss der Rat, restriktive Maßnahmen gegen die politische Führung Simbabwes zu ergreifen, und zwar mit der Begründung, dass der Rat es für notwendig halte, solange die Menschenrechtsverletzungen andauerten, entsprechende Maßnahmen über die Regierung von Simbabwe und die für diese Menschenrechtsverletzungen und die Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Verantwortlichen zu verhängen. Des Weiteren teilte der Rat mit, diese Maßnahmen würden erst rückgängig gemacht, wenn die Bedingungen geschaffen worden seien, um Menschenrechte, demokratische Grundsätze und Rechtsstaatlichkeit zu garantieren.
Als Reaktion auf die jüngsten Fälle von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen beschloss der Rat am 23. April, die Visasperrliste zu erweitern. Seit der Einführung der restriktiven Maßnahmen versucht der Rat, Afrikas multilaterale Institutionen einzubeziehen. Der Rat hat die Simbabwe-Frage systematisch auf die Tagesordnung aller Ministertagungen gesetzt, die seit der Einführung der Maßnahmen mit der SADC durchgeführt wurden. Die EU hat die Simbabwe-Frage zudem bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zur Sprache gebracht.
Der Rat hat besonders die Initiative der SADC und den Auftrag an Präsident Mbeki gelobt, den Dialog zwischen Opposition und Regierung zu ermöglichen, sowie die Ernennung von Jakaya Kikwete zum Vorsitzenden des SADC-Organs begrüßt. Der Rat ist gespannt auf die ersten Ergebnisse dieser afrikanischen Initiativen; wenn es angebracht erscheint, wird er seinen Standpunkt daran ausrichten.
Johan Van Hecke
(NL) Herr Präsident! Die Lage in Simbabwe ist allmählich hoffnungslos - und das ist noch milde ausgedrückt. Die internationale Gemeinschaft, darunter auch die EU, steht der Entwicklung leider ohnmächtig gegenüber.
Ich möchte dem Rat eine kurze Zusatzfrage stellen, denn am 8. und 9. Dezember veranstaltet der portugiesische Vorsitz einen EU-Afrika-Gipfel in Lissabon. In den letzten Jahren war ein solches Gipfeltreffen deswegen nicht möglich, weil man sich nicht darüber einigen konnte, ob Präsident Mugabe dazu eingeladen werden sollte oder nicht. Ich habe eine ganz konkrete Frage, auf die ich auch eine konkrete Antwort erwarte: Gedenkt der Vorsitz, Präsident Mugabe im Dezember nach Lissabon einzuladen? Zweitens, wie will der Rat die Lage in Simbabwe auf dem Gipfel zur Sprache bringen?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Wie gesagt beobachtet die EU die Lage in Simbabwe genau und hat die Maßnahmen eingeleitet, die sie in diesem Fall für am besten geeignet hält. Der Rat wiederum hat sich in den Schlussfolgerungen seiner Tagungen immer dahingehend geäußert, dass es für die EU von strategischer Bedeutung ist, einen umfassenden, ausgedehnten und detaillierten Dialog mit ganz Afrika aufrechtzuerhalten.
Dieser uns vom Europäischen Rat erteilte Auftrag ist maßgeblich für das Interesse an und die Verpflichtung zu diesem umfassenden Dialog, den wir mit den afrikanischen Ländern führen müssen, weil wir mit Afrika viel zu erörtern haben, aber auch in vielen Bereichen zusammenarbeiten müssen. Mit diesem Ziel und dieser Absicht möchte der portugiesische Ratsvorsitz das zweite Gipfeltreffen EU-Afrika im Dezember in Lissabon durchführen. Wir sind überzeugt davon, dass dieses Gipfeltreffen in unserem Interesse und im Interesse der anderen Mitgliedstaaten liegt, im Interesse der EU und auch im Interesse von Afrika.
Mit Afrika müssen wir über Zuwanderung, Wirtschaft, Handel, Energie, das Klima und natürlich Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung reden, also über Themen, die wir schon vorher besprochen haben und über die auch beim ersten Gipfeltreffen im Jahr 2000 in Kairo während Portugals vorheriger Ratspräsidentschaft diskutiert wurde.
Es ist ein Ziel, das wir uns für unseren Ratsvorsitz gesetzt haben und eines, das wir beabsichtigen, in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern sowohl in der EU als auch in Afrika weiterzuverfolgen.
Der Präsident

Betrifft: Nördliche Erdgasleitung
Während der deutschen EU-Präsidentschaft erklärte deren Vertreter, dass es sich bei "Nord Stream" um ein Projekt privater Unternehmen handele, auf das die EU keinen Einfluss nehme.
Am 15. Juli 2007 erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Interview gegenüber dem litauischen Fernsehen, dass "Nord Stream" weder ein deutsches noch ein russisches, sondern ein transeuropäisches Projekt sei. Die EU wäre gegen das Projekt, wenn die energiepolitischen und ökologischen Interessen Litauens verletzt würden.
Welche Haltung vertritt die portugiesische Präsidentschaft in dieser Frage? Ist "Nord Stream" ein privates Projekt oder ein EU-Projekt? Welchen Platz wird es in der künftigen gemeinsamen Energiepolitik der EU einnehmen?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Was die von der verehrten Abgeordneten angesprochenen Punkte und die erste Frage betrifft, weist der Rat darauf hin, dass er sich nicht zu Medienberichten äußert.
Zweitens, und in Beantwortung der zweiten Frage, möchte der Rat die verehrte Abgeordnete daran erinnern, dass das "Nord Stream"Projekt ein privates Projekt ist, das von der "Nord Stream AG" als Gemeinschaftsunternehmen durchgeführt wird. Zudem wurde, wie der Rat in seiner Antwort auf die mündliche Anfrage von Nils Lundgren über die russisch-deutsche Erdgasleitung in der Ostsee erwähnte, der Bau einer Erdgasleitung zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee in der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu einem Projekt von europäischem Interesse erklärt. Eine ausführlichere Erläuterung dieser Erklärung findet die verehrte Abgeordnete in der Antwort auf diese Anfrage.
Was die dritte Frage betrifft, weist der Rat darauf hin, dass der Bau einer neuen Erdgasleitung im Norden Europas entlang dieser Strecke im Einklang mit dem energiepolitischen Ziel der Europäischen Union steht, die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft zu verbessern. Eine wirksame Diversifizierung der Energiequellen und Transportstrecken wurde im gemeinschaftlichen Aktionsplan des Europäischen Rats vom März 2007 als ein Mittel zur Verbesserung der Versorgungssicherheit angeführt. Der gemeinschaftliche Besitzstand in seiner Gesamtheit wird erforderlichenfalls immer Anwendung auf diejenigen Teile der Erdgasleitung finden, die sich auf dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten befinden, und das gilt insbesondere auch für die Umweltrechtsvorschriften der Gemeinschaft.
DanutBudreikait
(LT) Mir fällt es schwer zu erkennen, ob etwas ein privatwirtschaftliches oder ein EU-Projekt ist. Die Erdgaspipeline verläuft durch die Ostsee, an die nicht nur zwei, sondern eine ganze Reihe von Ländern angrenzen. Es besteht die große Gefahr, dass Waffen, die sich auf dem Meeresgrund befinden, gehoben werden. Das Projekt wurde noch nicht einmal gestartet, doch Russland und Deutschland haben schon die Streckenführung geändert.
Ich wollte sagen, dass ich jetzt Schwierigkeiten habe zu erkennen, wessen Projekt das ist. Ist es ein privatwirtschaftliches oder ein EU-Projekt? Die Erdgaspipeline verläuft durch die Ostsee, an die nicht nur zwei, sondern eine ganze Reihe von Ländern angrenzen. Es besteht die große Gefahr, dass Waffen, die sich auf dem Meeresgrund befinden, gehoben werden. Das Projekt wurde zwar noch nicht einmal gestartet, doch Russland und Deutschland haben schon die Streckenführung geändert, weil man entdeckt hat, dass sich nahe der dänischen, finnischen, estnischen und schwedischen Küste große Mengen von Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg befinden. Darf es sich um ein privatwirtschaftliches Projekt handeln, wenn dadurch nicht nur ein Energieversorgungsproblem - d. h. ein Problem mit der Gasversorgung - entsteht, sondern wenn die Ostseeanrainerstaaten auch Umweltschäden in der Ostsee zu befürchten haben?
Manuel Lobo Antunes
Bei dieser Anfrage habe ich meiner ersten Antwort nicht viel hinzuzufügen, außer der Wiederholung unseres Versprechens, dass der gemeinschaftliche Besitzstand in seiner Gesamtheit erforderlichenfalls immer Anwendung finden wird, zumal wenn es um Umweltfragen geht. Ich hoffe daher, dass unsere Aussage der verehrten Abgeordneten ihre Besorgnis nimmt und ihre Anfrage angemessen beantwortet.
Der Präsident

Betrifft: Verurteilung von Mordechai Vanunu zu sechs Monaten Gefängnis
Der frühere Atomtechniker Mordechai Vanunu, der seit über zwanzig Jahren Pazifist ist, wurde am 2. Juli 2007 vom Jerusalemer Magistratsgericht zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil er laut Angaben israelischer Behörden eine Verwaltungsanordnung, durch die seine Rede- und Reisefreiheit eingeschränkt wurde, nicht befolgt haben soll.
Vanunu wurde in Rom verhaftet und nach Israel gebracht, wo er inhaftiert und des Hochverrats angeklagt wurde, weil er sich gegenüber der Sunday Times zu Israels Nuklearrüstung geäußert hat. Er wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren verurteilt, von denen er 11 Jahre in Einzelhaft verbracht hat. Seit er 2004 aus der Haft entlassen wurde, gelten für ihn aufgrund der genannten Anordnung erhebliche Freiheitsbeschränkungen (insbesondere ist es ihm untersagt, Kontakte zu Bürgern aus anderen Ländern als Israel zu unterhalten, sich Botschaften und Konsulaten zu nähern, ein Mobiltelefon zu besitzen, das Internet zu nutzen oder den Staat Israel zu verlassen).
Was gedenkt der Rat gegenüber den israelischen Behörden zu unternehmen, um auf diese Verstöße gegen die Grundrechte der Rede- und Reisefreiheit zu reagieren?
Manuel Lobo Antunes
Wie aus unseren Antworten auf die Anfragen,, und hervorgeht, verfolgt der Rat mit Interesse den Fall von Mordechai Vanunu, insbesondere seine Lage seit seiner Entlassung im Jahr 2004, die die verehrte Abgeordnete in ihrer Anfrage angesprochen hat.
Der Präsident

Betrifft: Fortschritte bei der Leiharbeitnehmer-Richtlinie
Welche Ergebnisse wurden bei den ersten Konsultationen der portugiesischen Präsidentschaft im Hinblick auf eine Einigung über den Entwurf einer Richtlinie über Leiharbeitnehmer erzielt?
Geht der amtierende Ratspräsident davon aus, dass er den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie innerhalb der derzeitigen Präsidentschaft im Rat zur Abstimmung stellt, und welchen Zeitplan hat er für informelle und formelle Verhandlungen darüber festgelegt?
Manuel Lobo Antunes
Ich kann Ihnen mitteilen, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft nach den Vorgesprächen mit den Mitgliedstaaten beschlossen hat, die Beratungen über den Vorschlag für eine Richtlinie über Leiharbeitnehmer wieder aufzunehmen, die sie für ein wichtiges Element in der "Flexicurity"Debatte hält.
Da das Dossier seit 2004 nicht mehr durch den Rat geprüft wurde, ist es entscheidend, eine Bestandsaufnahme des aktuellen Stands durchzuführen und sich Gedanken über die möglichen nachfolgenden Schritte zu machen. Der Ratsvorsitz wird in Kürze Maßnahmen zu diesem Zweck einleiten.
Richard Howitt
- (EN) Ich möchte dem Ratspräsidenten für seine freundlichen Worte danken. Flexicurity ist ein sinnvolles Konzept, darin sind wir uns in diesem Haus und in den europäischen Institutionen einig. Viele sind allerdings der Meinung, dass wir reichlich Flexibilität, aber zu wenig Sicherheit haben. Die Richtlinie über Leiharbeitnehmer wird ein Prüfstein dafür sein, ob wir diesem Aspekt der Sicherheit wirklich den gleichen Stellenwert einräumen wollen. Mich würde interessieren, was der Ratspräsident von den derzeitigen Blockaden im Ministerrat hält, die jeglichen Fortschritt verhindern. Der Ratsvorsitz leistet hier zwar gute Arbeit, aber wie realistisch schätzt der Ratspräsident die Chancen ein, dass noch während der Amtszeit unserer portugiesischen Kollegen eine Einigung erreicht werden kann?
Manuel Lobo Antunes
Ich danke dem verehrten Abgeordneten für seine Anfrage. Wie ich angedeutet habe, handelt es sich um ein Dossier, an dem der portugiesische Ratsvorsitz arbeiten und das er weiter ausgestalten möchte. Wir haben immer gesagt, dass der Erfolg einer Präsidentschaft in erster Linie von der Präsidentschaft selbst abhängt, aber dass sie sich auch auf den Einsatz, die Zusammenarbeit und den Gestaltungswillen aller Mitgliedstaaten verlassen können muss. Dies ist ein solcher Fall, den wir niemals ohne die Unterstützung aller Mitgliedstaaten unter Dach und Fach bringen können.
Wir wären zufrieden, wenn wir während der portugiesischen Präsidentschaft zumindest entscheidende Fortschritte erzielen könnten, selbst wenn wir keine vollständige Einigung erreichen können. Wir werden darauf hinarbeiten, in der Hoffnung, wie ich sagte, dass unsere Partner in der Lage sein werden, unsere Anregungen und Vorschläge anzunehmen. Gleichzeitig wollen wir diese Frage aber mit einem realistischen Ansatz verfolgen, weil wir wissen, dass dies eine vielschichtige Debatte und ein vielschichtiges Thema ist, wie die Geschichte dieser Richtlinie zeigt.
Im Hinblick auf die "Flexicurity"Debatte darf ich Ihnen versichern, dass "Flexicurity" für Portugal und den portugiesischen Ratsvorsitz "flexibility" (Flexibilität) bedeutet, aber auch "security" (Sicherheit), und für uns gehört beides zusammen. Vielen Dank.
Der Präsident
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19 Uhr unterbrochen und um 21 Uhr wieder aufgenommen.)
