Kurzfristige Aufenthaltstitel
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0397/2002) von Frau Sörensen im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (KOM(2002) 71 - C5-0085/2002 - 2002/0043(CNS)) über die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltstitel für Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, die mit den zuständigen Behörden kooperieren.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor wir in die eigentliche Aussprache über den Bericht Sörensen eintreten, möchten wir ihr unsere Wertschätzung für die Qualität ihrer Arbeit bekunden und ihr zu ihrem persönlichen Engagement beim Kampf gegen diese wahre Geißel gratulieren, die der Menschenhandel ist.
Der Richtlinienvorschlag, der uns heute beschäftigt, bezieht sich zweifellos auf ein zutiefst beunruhigendes Problem: das der illegalen Einwanderung in ihren beiden besonders abscheulichen Formen, nämlich einerseits der Entwicklung von Schleusernetzen, die aus alles andere als humanitären Gründen handeln, und andererseits der Ausbeutung von Ausländern im Zusammenhang mit dem Menschenhandel. Genauer gesagt, die vorliegende Richtlinie betrifft die Opfer des Menschenhandels und des Menschenschmuggels, dieser zwei Tatbestände, die man im Übrigen nicht miteinander verwechseln darf.
Ein entscheidender Faktor für die Zerschlagung der Netze, die Migranten ausbeuten, besteht in der Gewinnung von Informationen. Bei den Opfern handelt es sich um den Personenkreis, der am besten geeignet ist, den Behörden derartige Informationen zu liefern. Denn ohne diese Informationen werden die Behörden zunehmend Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der Schleusernetze haben. Das Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es also, die Instrumente zur Bekämpfung der Netze zu stärken und einen Aufenthaltstitel für die Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels einzuführen. Die Regelungen sollen ihnen Anreize für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden gegen die Urheber der betreffenden Straftaten bieten, wobei jede Art von Missbrauch bei der Anwendung dieses Mechanismus verhindert werden soll.
Hervorzuheben ist, dass man die zahlreichen Verbindungen zwischen dem Menschenhandel und der Beihilfe zur illegalen Einwanderung berücksichtigt und dass der Anwendungsbereich des Entwurfs deshalb beide Tatbestände umfasst, weil es im Grunde um einen gemeinsamen Kampf geht.

Sörensen (Verts/ALE)
Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich bei all den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die so viel Zeit und Energie in eine meines Erachtens äußerst fruchtbare Zusammenarbeit investiert haben.
Mitte September wurde in diesem Parlament die weitaus wichtigste Konferenz, die bislang zum Thema Menschenhandel stattgefunden hat, von der Internationalen Organisation für Migration und der Europäischen Kommission veranstaltet. Ergebnis dieser Veranstaltung ist die so genannte Brüsseler Erklärung, und an dieser Brüsseler Erklärung zeigt sich deutlich, von welch zentraler Bedeutung die Ihnen heute zur Abstimmung vorliegende Richtlinie ist. Es sei sogleich darauf hingewiesen, dass Menschenhandel und Menschenschmuggel einen integrierenden Bestandteil unserer heutigen Wirtschaft bilden. Im Wesentlichen geht es darum, dass Menschen wie bloße Ware behandelt werden. Gleichzeitig sind die Opfer von Menschenhandel Opfer einer ganzen Reihe von Misshandlungen und Delikten.
Menschenhandel ist mittlerweile auch zu einem Thema für Podiumsdiskussionen geworden, und offensichtlich möchte sich jeder mit einer Stellungnahme dazu profilieren. Häufig wird dabei übersehen, dass sich der Menschenhandel deswegen weiter ausbreitet, weil sich Korruption ebenso wie Indifferenz und Unglauben immer weiter ausbreitet. In einigen demnächst der Europäischen Union beitretenden Ländern verkaufen Eltern ihre Kinder in der Hoffnung, ihnen eine bessere Zukunft zu ermöglichen.
Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie stellt einen ersten und infolgedessen wichtigen Schritt dar, der schließlich zu konkreten Maßnahmen führen soll. Gemäß der Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten Opfern von Menschenschmuggel oder Menschenhandel, die zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden bereit sind, einen kurzfristigen Aufenthaltstitel erteilen. Der Kern des Vorschlags liegt darin, dass die Regierungen und die Opfer hier ein gemeinsames Interesse insbesondere an der Aufdeckung und Zerschlagung krimineller Netze haben. Die Kommission hat bei der vorliegenden Richtlinie Menschenhandel und Schleuserkriminalität in ein und denselben Vorschlag einbezogen. Rein juristisch gesehen sind sie zwei verschiedene Delikte, aber in der Praxis ist eine Unterscheidung äußerst schwierig.
Der vorliegende Richtlinienvorschlag beruht jedoch auf der soliden Sachkenntnis der auf diesem Gebiet tätigen Fachleute. Die Erfahrung, die wir beispielsweise in Belgien gewonnen haben, beweist, dass das Instrument eines kurzfristigen Aufenthaltstitels sein Ziel nicht verfehlt. Auch andere Mitgliedstaaten haben solche Systeme, wenngleich mit unterschiedlichem Erfolg. Der Kommissionsvorschlag findet meine uneingeschränkte Unterstützung, und sein Inhalt muss unbedingt gewahrt bleiben. In erster Linie bedeutet dies, dass einige vom Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten eingereichten Änderungsanträge inakzeptabel sind, meines Erachtens insbesondere die Änderungsanträge 7 und 27, und zwar aus dem einfachen Grund, dass damit der Vorschlag völlig sinnentleert würde. Für diese Änderungsanträge zu stimmen wäre eine kaum verhohlene Billigung der Praktiken des organisierten Verbrechens.
Ich möchte sagen, diese Richtlinie steht und fällt mit Mindestsozialleistungen für die Opfer. Ein Opfer wird nie zur Zusammenarbeit bereit sein, wenn ihm nicht ansatzweise eine Alternative zu seiner gegenwärtigen Situation geboten wird. Gestatten Sie mir noch ein paar Worte zu zwei weiteren Aspekten.
Erstens möchten einige, dass die Vorschriften dieser Richtlinie unmittelbar auch auf Minderjährige anzuwenden sind. Auf den ersten Blick erscheint dies als eine vernünftige Idee, weil für die äußerst prekäre Situation Minderjähriger nie genug getan werden kann. Hierbei wird allerdings vergessen, dass der durch diese Richtlinie gebotene Schutz letztendlich nur ein Minimum darstellt. In sämtlichen Mitgliedstaaten wird Minderjährigen heutzutage wesentlich mehr geboten, und es wäre deshalb ein echter Rückschritt, wenn Minderjährigen nur ein Mindestschutz und nur Mindestrechte gewährt würden. Dies ändert nichts an der Tatsache, dass minderjährige Opfer besonders schutzbedürftig sind.
Zweitens möchte ich noch eine weitere Anmerkung zu einigen Änderungsanträgen machen, die ursprünglich von Frau Van der Laan eingereicht wurden - es handelt sich um die Änderungsanträge 20, 25 und 35. Ihr juristisch regsamer Geist sieht die Möglichkeit vor, Kontakte zwischen Opfern und Kriminellen zuzulassen, um die Ermittlungen dadurch voranzubringen. Die Idee ist zwar verführerisch, in einigen Ländern jedoch ein juristisches Minenfeld. Auch besteht die reale Gefahr von Entführungen oder gar Manipulationen und Einschüchterung. Zur Kooperation mit den Behörden bereite Opfer wollen auf gar keinen Fall zu den Tätern Kontakt aufnehmen, nicht einmal auf Distanz.
Ferner möchte ich betonen, dass in dieser Richtlinie einschlägigen und anerkannten NRO, aber auch internationalen und staatlichen Organisationen eine wichtige Aufgabe zugedacht wird. Wie Frau van der Laan ebenfalls richtig sagte - und obwohl dies aufgrund eines technischen Fehlers in dem Ihnen vorliegenden Text nicht enthalten ist, wurde es in der Abstimmungsliste vermerkt -, spielen auch die NRO als Vermittler zwischen den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden einerseits und dem Opfer andererseits eine besondere Rolle. Des Weiteren sei hervorgehoben, dass es sich bei den NRO um staatlich anerkannte Nichtregierungsorganisationen handeln muss. Schließlich kann jeder, sogar Straftäter, eine NRO gründen oder können, was gar nicht selten vorkommt, NRO infiltriert und manipuliert werden. Deshalb sollten alle, die mit dieser Materie zu tun haben, einen Verhaltenskodex unterschreiben.

Klamt (PPE-DE).
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach internationalen Schätzungen verschleppen Menschenhändler jedes Jahr bis zu 700 000 Menschen, meist Frauen und Kinder. Allein aus den mittel- und osteuropäischen Staaten werden jährlich 120 000 Frauen und Kinder in die Europäische Union gelockt. In diesen Zahlen sind weder die illegale Einwanderung noch der Menschenschmuggel berücksichtigt. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit, gegen diese Form der organisierten Kriminalität im Wege einer koordinierten Zusammenarbeit vorzugehen. Der Richtlinienentwurf, der kurzfristige Aufenthaltstitel für Opfer vorsieht, die mit den zuständigen Behörden kooperieren, ist ein wichtiger Schritt. Bisher gab es für den Umgang mit Opfern der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels keine europaweiten Regelungen. Um aber diese Kriminalitätsform zu bekämpfen, benötigen wir europaweite Standards. Die gängige Praxis, illegal eingereiste Personen abzuschieben, wird durch den hier angeregten kurzfristigen Aufenthaltstitel nicht in Frage gestellt. Den Behörden wird stattdessen die Möglichkeit gegeben, durch kooperative Opfer Informationen und Belastungsmaterial zur Ergreifung und strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhändlern und Menschenschmugglern zu erlangen.
Eine umgehende Abschiebung der Opfer verbessert zwar Statistiken, bringt uns aber dem Ziel, organisierte Kriminalität effektiv zu bekämpfen, keinen Schritt näher. Ein kurzfristiger Aufenthaltstitel für kooperative Opfer beinhaltet hingegen die Möglichkeit, Strukturen zu erkennen, kriminelle Ringe zu sprengen und Täter rechtskräftig zu verurteilen. Das muss das Ziel sein.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich Patsy Sörensen danken, die sehr engagiert an diesem Bericht gearbeitet hat. Ich möchte der Kommission, aber auch den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit danken, die aus meiner Sicht zu einem guten Ergebnis und Abschluss in diesem Bericht geführt haben.
Roure (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir haben über einen Text von sehr großer Bedeutung zu befinden. Es geht um die Bekämpfung der Schleppernetze, die Männer, Frauen und Kinder im Rahmen des Menschenhandels ausbeuten, und speziell um die Einführung eines kurzfristigen Aufenthaltstitels für Opfer solcher Schleuserbanden, die mit der Justiz bzw. der Polizei kooperieren. Eine solche Regelung besteht bereits in Belgien, in den Niederlanden und in Italien, wo sie sich als sehr positiv erwiesen hat.
Der Bericht von Patsy Sörensen, der ich heute ganz besonders danken möchte, nimmt Bezug auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische Grundrechtecharta. Die Nichtregierungsorganisationen müssen eine verstärkte Rolle bei der Betreuung von Opfern des Menschenhandels spielen, und wir haben die Rechte der Opfer gestärkt, indem wir ihnen ermöglichen, einen Asylantrag zu stellen. Es wäre ungerecht, ihnen dieses Recht zu verweigern, weil sie vielfach nur gefälschte Ausweispapiere besitzen. Wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Anonymität der Opfer des Menschenhandels zu wahren, indem die entsprechenden Gerichtsverfahren stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Wir sind also dabei, in Europa einen großen Durchbruch bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu erzielen. Ich möchte jedoch auf die Änderungsanträge 7 und 27 aufmerksam machen, mit denen den Inhabern von Aufenthaltstiteln das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Berufsausbildung und zum Studium verweigert werden soll, das in Artikel 12 des Kommissionsvorschlags vorgesehen war. Der Wegfall dieses Rechts würde die Richtlinie völlig entwerten, denn wenn den Opfern die Möglichkeit zur Überwindung ihrer Abhängigkeit genommen würde, fiele es ihnen sehr schwer, mit den Polizeibehörden zusammenzuarbeiten und sie würden leicht wieder unter den Einfluss der mafiosen Banden geraten. Es geht darum, die Stellung des Opfers zu stärken und ihm aus der Illegalität herauszuhelfen, wenn es jeden Kontakt mit dem kriminellen Netz abgebrochen hat. Es sei darauf verwiesen, dass es den Mitgliedstaaten unbenommen bleibt, die Erteilung des Aufenthaltstitels an die Teilnahme an einem Wiedereingliederungsprogramm zu binden, mit dem die Integration im Aufnahmeland bzw. die Rückkehr in das Ursprungsland gefördert werden. Wir sind diesen Opfern Hilfe und Unterstützung schuldig. Nur so können sie aufrechte Männer und Frauen bleiben.

Schmidt, Olle (ELDR).
Herr Präsident! Herr Kommissar! Jeden Tag werden in Europa Menschen in ihrer Menschenwürde verletzt und gekränkt, deren einziger Wunsch es ist, sich auf unserem Kontinent eine Zukunft, ein neues Leben für sich oder ihre Familie aufzubauen. Profitmacher aller Couleur schlagen aus der Sehnsucht dieser Menschen auf verabscheuungswürdige Weise Profit: jene z. B., die sie nach Europa bringen und diejenigen, die die Schutzlosigkeit dieser Menschen in unseren Mitgliedstaaten ausnutzen. Das Leben vieler junger Frauen wird durch Prostitution und Drogen zerstört. Andere werden für gefährliche Arbeiten ausgenutzt, schlecht bezahlt und genießen keinerlei sozialen Schutz. Deshalb muss der Menschenhandel mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden.
Diese Richtlinie gibt uns zusätzliche Möglichkeiten, an die Hintermänner heranzukommen. Selbstverständlich haben wir den Opfern gegenüber eine Verantwortung, nämlich ihnen zu helfen und die Chance auf ein besseres Leben zu geben. Ich denke, viele von ihnen könnten in der Union Aufnahme finden, wenn sie es wünschen, aber das muss im Rahmen der üblichen Verfahren geschehen. Hier geht es darum, mit Hilfe der Opfer die großen Schurken zu fassen. Gleichzeitig brauchen wir aber auch ein angemessenes und sensibles Gleichgewicht zwischen der Hilfe für die Opfer und der Aufdeckung von Straftaten - eine Mischung aus Humanismus und Rechtsstaatlichkeit.
Frau Sörensens Änderungsanträge verbessern die Richtlinie, die jedoch weiter vervollkommnet werden könnte. Sie selbst hat dazu eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Hier geht es um Nichtregierungsorganisationen und die zuständigen Behörden. Wichtig ist aber auch, dass in der Richtlinie der Zugang der Opfer zum Arbeitsmarkt geregelt wird, ein Punkt, der gegenwärtig nicht in diesem Vorschlag enthalten ist. Ich möchte unterstreichen, was hier gesagt wurde, dass nämlich die Menschen die Möglichkeit haben müssen, die aus ihrer Schutzlosigkeit erwachsenden Ängste und großen Probleme zu überwinden. Ich danke Frau Sörensen für ihre hervorragende Arbeit.

Eriksson (GUE/NGL).
Herr Präsident! Es gibt wohl niemanden hier im Saal oder auch außerhalb, der erklären würde, er wolle diese Art Kriminalität nicht bekämpfen. Ich verstehe sehr gut, dass Polizei und Staatsanwaltschaft eine Rahmenrichtlinie wollen. Wir Politiker müssen jedoch alle Aspekte berücksichtigen und, wie mein Vorredner soeben sagte, die verschiedenen Interessen gegeneinander abwägen.
Ich halte nichts von Texten, die Straftaten gegen Einzelpersonen mit solchen gegen den Staat vermischen. Das hat uns bereits bei früheren Richtlinien zum so genannten trafficking Probleme bereitet. Selbstverständlich brauchen wir eine bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit, die diese Bezeichnung auch verdient, und genau das ist eines der Probleme. Eine Richtlinie hilft hier also nicht weiter. Es sind meist Frauen und Kinder, mit denen heute Menschenhandel betrieben wird und die sexuell missbraucht werden. Ich kann diesen Bericht nicht unterstützen, weil es sich dabei meiner Meinung nach um Zynismus diesen Menschen gegenüber handelt.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Der Vorschlag der Kommission ist ein lobenswerter Versuch, den Menschenschmuggel und Menschenhandel auf Unionsebene besser in den Griff zu bekommen. Die Umstände, unter denen die illegale Einwanderung erfolgt, sind dramatisch und verletzen die Menschenwürde. Gegen die Verantwortlichen von Straftaten, die schweres Geld verdienen wollen und dabei buchstäblich über Leichen gehen, muss unter Einsatz sämtlicher zu Gebote stehenden Rechtsmittel vorgegangen werden. Das hier vorgeschlagene Instrumentarium kann dazu einen Beitrag leisten. Ähnliche Rechtsvorschriften für die Opfer von Menschenhandel wurden vor einigen Jahren in den Niederlanden erfolgreich eingeführt.
Frau Sörensen berührt jedoch sogleich den wunden Punkt des Kommissionsvorschlags. Die Definition 'Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung' ist nicht eindeutig. In Anlehnung an das UN-Protokoll gegen das Einschleusen von Menschen schlägt sie die Verwendung des Begriffs 'Opfer des Menschenschmuggels' vor. Die Kommission möchte nicht diesem Beispiel folgen, um Missverständnisse zu vermeiden. In der vorliegenden Richtlinie geht es nämlich um eine andere Gruppe von Menschen als in dem UN-Protokoll. Die Richtlinie betrifft nur diejenigen, die begründeterweise als Opfer angesehen werden können und Schaden in der Form erlitten haben, dass sie mit dem Tode bedroht wurden oder ihre körperliche Unversehrtheit verletzt worden ist. Ich habe zwar Verständnis für diese Argumentation, doch wird die Definition der Kommission meiner Meinung nach zumindest zu ebenso vielen Missverständnissen führen. Faktisch geht es um die gleichen Begriffe. Das Problem indes liegt darin, durch den Begriff zum Ausdruck bringen zu müssen, dass die Betroffenen einen unverhältnismäßigen Schaden erlitten haben.
Frau Sörensen versucht dieses Problem zu lösen, indem sie den Begriff 'Opfer von Menschenschmuggel mit Ausbeutung als unmittelbare Folge' vorschlägt. Aber auch dieser Begriff ist nicht das Richtige, denn wie steht es dann um den Schaden in Form einer Beeinträchtigung der körperlichen Integrität, von dem die Kommission spricht? Bei beiden Definitionen besteht die Gefahr, dass die Regelung missbraucht wird. Der Rat muss sorgfältige Überlegungen darüber anstellen, ob die strafbare Handlung des Menschenschmuggels auf diese Weise in die Richtlinie aufgenommen werden soll, zumal einschlägige Rechtsvorschriften nur in Spanien bestehen.
Des Weiteren möchte ich bemerken, dass ich den Vorschlag, Artikel 12 zu streichen, nicht für richtig halte. Der Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zur beruflichen und allgemeinen Bildung ist gerade ein Bestandteil dessen, was durch dieses System geschaffen werden soll. Entfällt dieser Teil, welchen Grund hat dann das Opfer, an einem Verfahren gegen Menschenschmuggler und Menschenhändler mitzuarbeiten? Just durch die Möglichkeit, etwas Geld zu verdienen und eine Ausbildung zu erhalten, haben sie letzten Endes mehr Chancen in ihrem Herkunftsland, und auch dem Herkunftsland werden damit mehr Chancen geboten.

Borghezio (NI).
Herr Präsident, der dem Parlament vorgelegte Entschließungsantrag bezieht seine rechtliche Begründung aus einem institutionellen Rahmen, in dem die Verpflichtung der europäischen Institutionen und insbesondere des Europäischen Parlaments zu der wichtigen und notwendigen Aktion zur Ausrottung einer der gefährlichsten und schändlichsten Formen des illegalen Handels überhaupt, nämlich des Menschenhandels, unschwer zu erkennen ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass es dabei auch um das noch schrecklichere Phänomen geht, das häufig verschwiegen und vergessen wird: den Organhandel. In diesem Zusammenhang hat die italienischen Justiz bereits sehr sorgfältige Ermittlungen durchgeführt, insbesondere in Bezug auf die lange Zeit leichtfertig geöffnete Nord-Ost-Grenze.
Nun zum Inhalt des Entschließungsantrags. Unbeschadet der Grundmotive für diesen Ansatz, dem - wegen eben dieser Motive und wegen der notwendigen konkreten Maßnahmen zur Unterbindung des Menschenhandels und der Beihilfe zur illegalen Einwanderung - selbstverständlich zuzustimmen ist, dürfen wir uns nicht über die Gefahr hinwegtäuschen, dass durch die praktische Anwendung dieser Bestimmungen zur Unterstützung der mitarbeitenden Personen Schleichwege geschaffen werden können, auf denen die Schlepperorganisationen durch eine vorgetäuschte und scheinbare Zusammenarbeit in Wirklichkeit ein weiteres Instrument der illegalen Einwanderung in das EU-Gebiet einführen könnten. Daher ist es sehr wichtig, den Anwendungsbereich und die rechtlichen Verfahren einzuschränken und ganz klare Grenzen für die rechtlichen Verfahren dieses Prozesses festzulegen, eben um Verzögerungsmanöver und Möglichkeiten einer Umkehr zu vermeiden.
Schließlich möchte ich an das Opfer einer schrecklichen Mordtat rassistischer Prägung im entgegengesetztem Sinne erinnern: Vor zwei Jahren wurde ein junger Schwede von Rassisten in Salem, einem Vorort von Stockholm, ermordet.

Schröder, Ilka (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich möchte auch noch einmal begründen, warum wir für diesen Bericht gar nicht stimmen können, weil die Grundkoordinaten schon völlig falsch sind. Die Migrantinnen und Migranten begeben sich ja in die Hände von Menschenschleusern und Menschenhändlern, weil eine legale Einreise in die Festung Europa heute so gut wie unmöglich ist. Das ist der Ausgangspunkt und kein anderer. Deswegen gibt es überhaupt Menschenhandel und Menschenschmuggel, und weil die Menschen, die dann hierher kommen, in die Illegalität gedrängt werden, sind sie in einer prekären Situation. Auch nur deswegen können sie überhaupt so ausgebeutet werden, wie sie ausgebeutet werden.
Insofern finde ich den Vorschlag der Kommission wenigstens ehrlich, weil gleich im Titel klargestellt ist, hier geht es nur darum, für die Schwächung aller illegalen Möglichkeiten der Einreise zu sorgen und eben nicht um die Hilfe für Klienten von Menschenhändlern und Menschenschmugglern. Das kann man schon daran sehen, dass eben auch Schmuggler in dem Bericht mitbehandelt werden, die nichts anderes tun, als für Geld Leute illegal über die Grenze zu transportieren. Deswegen kann ich nur sagen: Wenn es wirklich um Hilfe gehen würde, was trotzdem noch viele meiner KollegInnen hier suggeriert haben, dann müsste man den Abbau des Grenzregimes konsequent vollziehen und international eine freie Wahl des Wohnorts garantieren.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich für alle Beiträge zu dieser Aussprache und für die dem Kommissionsvorschlag bekundete Unterstützung danken. Wir stimmen den Änderungsanträgen zu, die auf klarere Darstellung des vorgeschlagenen Systems abzielen: Damit meine ich die Vereinfachung des Aufenthaltstitels, die Möglichkeit einer angemessenen Fristverlängerung, wenn schwerwiegende Gründe nachgewiesen werden, oder die Notwendigkeit, dass das Opfer, dem ein Aufenthaltstitel erteilt wurde, den zuständigen Behörden weiter zur Verfügung steht. Ebenso können wir die Änderungsanträge unterstützen, in denen angegeben ist, dass das Opfer in einer Sprache, die es versteht, informiert werden muss oder dass es einen Asylantrag stellen kann, sowie die Änderungsanträge, die vorsehen, dass gegen die Entscheidungen auf Entzug oder Nichtverlängerung des Aufenthaltstitels Widerspruch erhoben werden kann und dass der Entzug des Titels begründet werden muss. Außerdem unterstützen wir die Änderungsanträge, die darauf abzielen, bestimmte Begriffe zu präzisieren, so die Schwere der betreffenden Tatbestände oder die Beispiele für schutzbedürftige Personen.
Allerdings können wir jene Vorschläge nicht unterstützen, die die Gewährung von sozialen Vergünstigungen, wie etwa den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zur beruflichen und allgemeinen Bildung, ausschließen. Wir reden hier von kurzfristigen Aufenthaltstiteln, und derartige Maßnahmen haben nicht nur keine wirtschaftlichen Auswirkungen von Relevanz, sondern werden auch vor allem einen wichtigen Anreiz für die Kooperation mit den Polizeibehörden bieten.
Wir meinen ebenfalls, dass Minderjährige nicht in die gemeinsame Regelung einbezogen werden sollen. Es ist von wesentlicher Bedeutung, einen spezifischen Rahmen vorzusehen, der einen stärkeren Schutz von Minderjährigen sichert, die besonders schutzbedürftige Opfer sind. Außerdem sind wir der Ansicht, dass es verhängnisvoll wäre, wenn wir den Opfern die Möglichkeit gäben, mit den Schleusernetzen in Kontakt zu bleiben, damit sie als Informanten dienen können. Man muss sich der Macht dieser Händlernetze, der Schutzbedürftigkeit der Opfer und der Gefahren bewusst sein, die eine solche Lösung mit sich bringen würde.
Schließlich versagen wir den Änderungsanträgen unsere Unterstützung, die zwar berechtigt und zutreffend begründet sind, nach unserer Auffassung jedoch über die Rechtsgrundlage dieses Instruments hinausgehen: Dabei beziehe ich mich auf den Schutz der Privatsphäre, auf die Identität des Opfers im Rahmen des Gerichtsverfahrens oder die Anerkennung und Entschädigung des erlittenen Schadens. Sie gehören sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene in den Geltungsbereich anderer Rechtsakte. Ich danke noch einmal für die Unterstützung, die das Parlament dieser Initiative der Kommission leistet.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Vitorino!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.
Wir könnten jetzt zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, aber wir haben jetzt ein kleines Problem: Der Herr Kommissionspräsident Prodi ist unterwegs zu uns, aber es wird noch ein wenig dauern, bis er hier im Saal ankommt. Wir unterbrechen daher die Sitzung für einige Minuten.
(Die Sitzung wird um 9.35 Uhr unterbrochen und um 9.45 Uhr wieder aufgenommen.)

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, dies ist keine Verfahrensfrage.
Gerade heute hat im Hafen von Gibraltar ein Öltankschiff, die 'Moskowsky Festival', festgemacht, das die spanische Regierung, genauer gesagt, die spanische Marine, vorigen Samstag ausgewiesen hat und das sich Galicien auf nicht mehr als 400 Meilen nähern darf. Es handelt sich hier um einen Öltanker, der gefährlich für Galicien, gefährlich für die Meere der Gemeinschaft ist und der weder in einem Freihafen noch in Gewässern liegen darf, die Spanien oder Gibraltar als die ihren betrachten.
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu ihrem Beitrag zu den Arbeiten des Konvents.

Prodi
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission wird heute ihren zweiten Beitrag zum Konvent vorlegen, der die zukünftige institutionelle Architektur zum Inhalt hat. Um Missverständnisse aufgrund von Presseberichten auszuräumen, möchte ich zuerst klarstellen, dass ich, wie vorgesehen, heute einen einzigen Text vorstelle, den die Kommission angenommen hat. Zu dem in der Presse weitverbreiteten Dokument über die Verfassung der Europäischen Union möchte ich bemerken, dass es sich hierbei lediglich um eine technische Übung, eine Machbarkeitsstudie handelt, die von den Kommissionsmitgliedern Barnier, Vitorino und mir selbst einer juristischen Sachverständigengruppe der Kommission in Auftrag gegeben wurde, um eine erste Idee über den möglichen Aufbau eines Vertrages zu erhalten. Dieses Dokument beruht im Wesentlichen auf dem vom Präsidium des Konvents vorgelegten Vorentwurf. Es handelt sich hierbei um ein technisches Arbeitsinstrument, das dem Kollegium weder zur Erörterung noch zur Zustimmung vorgelegt wurde, weshalb das Kollegium auch nicht für dessen Inhalt politisch verantwortlich zeichnet. Diese Arbeitsunterlage war hauptsächlich für den internen Gebrauch bestimmt, ich hielt es jedoch für meine Pflicht, den Präsidenten Giscard d'Estaing darüber zu informieren; außerdem haben wir im Hinblick auf die Transparenz beschlossen, sie bis heute Abend in das Internet zu stellen, um - wie es andere bereits vor uns getan haben - dem Konvent und allen Interessierten ein Arbeitsinstrument in die Hand zu geben.
Zur Einführung meiner Darlegungen und der sich anschließenden Debatte möchte ich an einen der Begründer des europäischen Projekts erinnern. In Erläuterung seiner berühmten Methode hat Jean Monnet Folgendes gesagt: 'Ich habe nie geglaubt, dass wir die menschliche Natur ändern können, sondern nur das Umfeld, in dem die Menschen tätig sind. Indem wir einheitliche Regeln und demokratische Institutionen schaffen, können wir die Menschen dazu bringen, sich untereinander anders zu verhalten. In der Gemeinschaft werden die Europäer lernen, wie ein Volk zusammenzuleben. Wir schließen nicht Staaten zusammen, sondern wir vereinen die Menschen.'
Wenn wir heute weit vorausschauen wollen, müssen wir unseren großen Vorgängern über die Schulter blicken. Das ist eine Geste der Ernsthaftigkeit und der Ehrerbietung, und voller Ehrerbietung schlage ich vor, in Anbetracht der großen Herausforderungen der Zukunft die Visionen von Monnet wieder aufzugreifen. Um alle Bürger Europas zusammenzuführen, müssen wir Eintracht zwischen den Staaten und Völkern schaffen.
Die Debatten, die der Europäische Konvent in den vergangenen Monaten geführt hat, haben bereits viele Zweifel zerstreut und viele Fragen beantwortet. Erstens ist dabei deutlich geworden, dass die Bürger nicht wollen, dass sich die Union aus Bereichen, in denen sie bereits vertreten ist, zurückzieht. Im Gegenteil, die Menschen fordern mehr Europa in der Außenpolitik, in den Bereichen Justiz und Sicherheit und in den sozialen Fragen. Außerdem besteht weitgehende Übereinstimmung über die Gemeinschaftsmethode, in der so viele unserer Erfolge verwurzelt sind. Zwar müssen die Beziehungen zwischen den wichtigsten Organen verschlankt und vereinfacht werden, aber auch die größten Skeptiker haben verstanden, dass ohne ein starkes gemeinschaftliches Element Europa weniger effizient, aber auch weniger demokratisch würde.
Unser Beitrag zum Konvent macht sich diese Forderungen zu eigen. Zusammenfassend hat er sich drei Ziele gestellt: Die Union muss demokratischer, effizienter und erkennbarer werden. Der Weg zur Verwirklichung dieser Ziele ist in seinem einzelnen Verlauf noch nicht trassiert, aber wir kennen bereits die Ausgangspunkte und das Ziel. Die Neugründung Europas muss von der Doppelnatur der Union ausgehen, die eine Union der Völker und der Staaten ist, woran sich eine dritte Quelle der Legitimität der Union anschließt, nämlich die Verteidigung des Gemeinschaftsinteresses. Unser Weg muss uns zur Errichtung der ersten echten supranationalen Demokratie in der Welt führen.
Um unserer Struktur größeren demokratischen Rückhalt zu geben, müssen wir die Rolle und Verantwortung der wichtigsten Organe besser definieren. Hierzu schlagen wir zwei Neuerungen vor. Die erste betrifft das Verfahren zur Ernennung der Kommission. Der Präsident der Kommission muss vom Parlament mit wenigstens Zweidrittelmehrheit geheim gewählt werden. Die übrigen Mitglieder der Kommission werden vom Rat nach Bestätigung der Ernennung des Präsidenten im Einvernehmen mit ihm ernannt. Das Europäische Parlament bestätigt schließlich das gesamte Kollegium.
Die zweite Neuerung betrifft die doppelte Verantwortlichkeit der Kommission vor dem Europäischen Parlament und dem Rat. Wir schlagen vor, dass beide Organe das Recht erhalten, der Kommission ihr Misstrauen auszusprechen. Auf diese Weise erhält das institutionelle Dreieck ein besseres Gleichgewicht und wird die Stellung der Kommission als Hüterin des Gemeinschaftsinteresses gestärkt.
Es ist klar, dass dies ein besonders heikler und mutiger Vorschlag ist, doch meiner Einschätzung nach wird mit diesem System die Entscheidungsgewalt zwischen den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und den Vertretern der Völker der Union, d. h. zwischen dem Rat und dem Parlament, gerechter aufgeteilt. Aus dem gleichen Grund schlagen wir die allgemeine Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens vor. Alle europäischen Gesetze, die die Kommission nach wie vor vorschlagen wird, müssen dabei vom Rat mehrheitlich beschlossen und vom Europäischen Parlament angenommen werden.
Schließlich ist, wie ich es in diesem Hohen Hause schon mehrfach geäußert habe, der Moment gekommen, dieser Versammlung die Qualität aller demokratisch gewählten Parlamente in der Welt zu verschaffen, was mit der Reform der Finanzierung der Union einhergeht. Die Verantwortung für die Finanzen ist charakteristisch für alle Parlamente der Welt. Wir möchten dem Europäischen Parlament mehr Entscheidungsbefugnis über die Ressourcen geben. Der Haushalt der Union muss, wie ich vorhin sagte, vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß einem vom Mitentscheidungsverfahren abgeleiteten Verfahren verabschiedet werden. Wie auch in dem vom Präsidium vorgelegten Vertragsentwurf anerkannt wird, müssen die Mittel der Union Eigenmittel sein; damit fällt auch die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen Ausgaben weg.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, die einzelnen Punkte der Mitteilung sind Bestandteil eines einheitlichen Systems. Die demokratische Legitimation unserer Organe beispielsweise ist dabei streng an ihre Aufgaben geknüpft. Unsere wichtigsten Vorschläge in dieser Hinsicht lassen sich in drei Punkten zusammenfassen. Der Erste ist die Abschaffung des Grundsatzes der Einstimmigkeit, denn die finstersten Momente der jüngsten Geschichte der Union sind an diese Regel geknüpft. Wenn das Vetorecht häufig die Entscheidungsfindung von 15 Mitgliedern gelähmt hat, können wir uns vorstellen, was bei 25 oder mehr Mitgliedern passieren würde. Deshalb bin ich der Auffassung, dass das Mehrheitsvotum zur allgemeinen Regel gemacht werden soll. Das gegenwärtige System der Stimmengewichtung ist äußerst komplex und nicht nur für die Bürger undurchschaubar, sondern auch für die Experten schwer zu verstehen. Wir schlagen deshalb vor, dass der Rat nahezu sämtliche Entscheidungen mit doppelter, einfacher Mehrheit trifft, d. h. einem Votum, das gleichzeitig die Mehrheit der Mitgliedstaaten und die Mehrheit der Unionsbürger ausdrückt. Für sensiblere Beschlüsse schlagen wir die Einführung einer verstärkten Mehrheit vor.
Der zweite Punkt betrifft die Präsidentschaft des Rates, eine Frage, zu der schon Tintenströme vergossen wurden. Nach meiner Meinung schafft die von vielen Seiten vorgeschlagene Errichtung eines Präsidentenamtes für die Union mehr Probleme als sie lösen würde.

Ein solches Amt würde zwar einerseits zur Kontinuität und Sichtbarkeit der Union beitragen, andererseits würde es aber den Mitgliedstaaten und uns allen die starke Einbeziehung in das europäische Vorhaben vorenthalten. Hinzu kämen zwei andere Probleme. Wer würde den Präsidenten der Union wählen? Vor wem wäre dieser Präsident verantwortlich? Und vor allem, wie von Premierminister Verhofstadt betont, was würde er '360 Tage im Jahr tun, wenn der Rat nicht zusammentritt und ihn George Bush nicht anruft?' Es ist klar, dass dieser Posten eine Lücke in unsere institutionelle Struktur reißen würde. Wir schlagen hingegen die Aufrechterhaltung des Rotationssystems für die Präsidentschaft des Europäischen Rates, des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten' und des Ausschusses der ständigen Vertreter vor. Für alle anderen Formationen schlagen wir eine neue Formel vor: Die Mitglieder jeder einzelnen Formation wählen untereinander einen Präsidenten, der für ein Jahr im Amt bleibt. Diese Formel verschafft ihren Arbeiten eine größere Kontinuität und überträgt die Präsidentschaft Persönlichkeiten, die das uneingeschränkte Vertrauen ihrer Kollegen genießen.
Der dritte Punkt betrifft die Vertretung nach außen. Die Union muss als Akteur auf der internationalen Bühne geschlossen auftreten, um ihre Werte zu verteidigen und ihr Gesellschaftsmodell zu propagieren. Wenn die Union im Bereich des Handels bereits gleichberechtigt mit den anderen Vertretern auf der internationalen Bühne auftritt, warum soll es uns nicht gelingen, im politischen Bereich ebenso glaubwürdig zu werden? Hier müssen wir Vorstellungskraft und Mut an den Tag legen, weil es unumgänglich ist, dass die Union in der internationalen Politik mit einer Stimme spricht. Unsere Lösung ist ein Sekretär der Union für Außenbeziehungen. Dieser würde vom Europäischen Rat gemeinsam mit dem Präsidenten der Kommission ernannt und wäre auch deren Vizepräsident. Deshalb ist der Unionssekretär auch persönlich sowohl gegenüber dem Europäischen Rat als auch gegenüber dem Kommissionspräsidenten rechenschaftspflichtig. Als Mitglied der Kommission teilt er zudem die Verantwortlichkeit des Kollegiums gegenüber dem Europäischen Parlament.
Wie Sie sehen, ist dies eine weitreichende, wenn auch - wie ich nochmals betonen möchte - unvermeidliche Neuerung. Wegen ihrer Tragweite haben wir daher eine Übergangsfrist eingeplant, an deren Ende der Sekretär der Union seine Funktionen in vollem Umfang wahrnehmen wird. Wie diese Funktionen im Einzelnen aussehen, möchte ich Ihnen kurz auseinander setzen. Der Unionssekretär übt selbstständig das Initiativrecht der Kommission in den Außenbeziehungen im Rahmen der vom Rat vorgegebenen Leitlinien aus. Der Rat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten können ihn jedoch auffordern, dem Rat zweckmäßige Vorschläge zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele vorzulegen. Der Unionssekretär für Außenbeziehungen ist auch für die Umsetzung der gemeinsamen Entscheidungen zuständig und - was noch mehr zählt - er allein vertritt die Union in ihren Außenbeziehungen gegenüber Drittländern und anderen internationalen Organisationen. Verschiedene Tätigkeiten der Union haben eine außenpolitische Komponente, so z. B. die Handelspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit. Die Kontinuität dieser Politiken wird durch die Zusammenarbeit zwischen dem Unionssekretär und dem Kommissionspräsidenten gewährleistet, der in diesem Falle als Koordinator fungiert. Die Frage der Vertretung der Union nach außen stellt sich auch im wirtschaftlichen Bereich. So ist darüber zu entscheiden, wer die Euro-Zone in internationalen Gremien vertritt. Der Euro ist bereits eine anerkannte wirtschaftliche Kraft. Es wäre schön, wenn er auch politisches Gewicht erhielte und unsere Stimme nach außen tragen würde.
Ich komme jetzt zum dritten und letzten Kernpunkt unseres Vorschlags an den Konvent, der unter dem Motto Vereinfachung und Klarheit steht. Das derzeitige Dickicht an Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen, die zusammen unsere Rechtsetzungstätigkeit ausmachen, ist vielleicht die größte Barriere für das Verständnis der Bürger im Hinblick auf die europäischen Institutionen. Die Kommission ist der Ansicht, dass es an der Zeit ist, in dem uns zur Verfügung stehenden Instrumentarium Ordnung zu schaffen. Wir schlagen deshalb vor, die Gesetzesnormen in drei Kategorien einzuteilen: Organisationsgesetze, die vom Parlament und vom Rat mit 'verstärkten' Mehrheiten angenommen werden; Gesetze, die im Mitentscheidungsverfahren gemeinsam vom Parlament und vom Rat angenommen werden müssen; Durchführungsverordnungen, die von der Kommission in Anwendung dieser Gesetze angenommen werden.
In der Verfassung muss eine klare Unterscheidung zwischen Gesetzen und Durchführungsvorschriften getroffen werden. Außerdem muss zweifelsfrei bestimmt werden, wer die europäischen Gesetze ausführt. Wir schlagen vor, die Exekutivgewalt ausschließlich der Kommission vorzubehalten, die sowohl gegenüber dem Parlament als auch gegenüber dem Rat verantwortlich ist. Das Prinzip der Transparenz muss auch für die so genannte Komitologie gelten; wir halten es deshalb für sinnvoll, nur die Beratenden Ausschüsse beizubehalten. Es sei nochmals gesagt: in dem Augenblick, in dem der Gesetzgeber beschließt, ein Gesetz auf europäischer Ebene durchzuführen, ist die Durchführung allein Sache der Kommission. Während die Kommission die Legislativfunktion nur stellvertretend ausübt, sind die beiden Teile der Legislative - Rat und Parlament - in Bezug auf die Kontrolle der Kommission, d. h. den so genannten Rückrufmechanismus, absolut gleichrangig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, einleitend habe ich unter Bezugnahme auf die Worte von Jean Monnet gesagt, dass wir in dieser Phase des europäischen Aufbauwerks unseren Blick weit nach vorn richten müssen. Die angeregte Debatte, die in den vergangenen Monaten im Konvent geführt wurde, hat unseren Horizont bereits erweitert. Die nationalen Parlamente und Regierungen haben von Anfang an Vertrauen in ihn gesetzt und hochrangige Vertreter entsandt. Der Konvent hat sich mittlerweile ehrgeizigere Ziele gesetzt. Es geht nicht mehr nur darum, das Funktionieren der Organe nach der Erweiterung sicherzustellen, sondern der Union im Interesse der nachfolgenden Generationen klare Konturen zu verleihen.
Ich freue mich über diese Entwicklung. Der Konvent, für den wir, Sie, das Parlament, und ich, uns stark gemacht haben, bietet unseren Bürgern und der ganzen Welt Reflexionen über sämtliche Aspekte unserer Organe an. Ich bin auch froh darüber, dass diese Überlegungen vor den Augen der Öffentlichkeit stattfinden. In den nächsten Monaten wird ein neues geeintes Europa aus der Taufe gehoben werden, und wir können stolz darauf verweisen, dass dieser Prozess demokratisch und für alle nachvollziehbar vonstatten ging.
(Beifall)

Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Mitglieder der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident der Kommission hat gerade viel Beifall bekommen. Das freut mich für ihn persönlich, aber es freut mich auch für die Sache, und es ist nicht immer der Fall, dass wir dem Kommissionspräsidenten so Beifall spenden können. Aber ich möchte dem Kommissionspräsidenten sagen, dass wir, die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten, ihm sowie der gesamten Kommission herzlich für die Arbeit danken, die sie geleistet hat.
Ich möchte auch hinzufügen, dass unsere Fraktion im Kern an der Seite der Kommission steht, wenn es um die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Institutionen geht. Das schließt nicht aus, dass es in Detailfragen unterschiedliche Meinungen geben kann, und diese Debatte heute ist auch eine Debatte im Rahmen eines Prozesses, in dessen Verlauf man sich austauschen muss, und an diesem Prozess nehmen auch noch andere teil, z. B. die Regierungen, mit denen man am Ende zu einem Ergebnis kommen muss.
Ich denke, das Wichtigste für die Debatte in den nächsten Monaten ist, dass Kommission und Parlament ganz eindeutig und ganz klar die Gemeinschaftsmethode zur Grundlage des Ergebnisses des Konventes nehmen, und Gemeinschaftsgrundlage bedeutet das gemeinsame Handeln der Institutionen der Europäischen Union, und es bedeutet eben, dass wir die intergouvernementale Methode mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Ich sage es hier ganz deutlich, in aller Öffentlichkeit: Wenn am Ende im Konvent die intergouvernementale Methode das Vorrangige wäre, würde das nicht unsere Zustimmung finden! Insofern sind wir voll auf der Seite der Kommission.

Wir wollen ein demokratisches Europa, und demokratisches Europa bedeutet für uns repräsentative Demokratie auf der Ebene der Europäischen Union. Das bedeutet die starke Einbindung des Europäischen Parlaments in allen Fragen der Gesetzgebung, wie Romano Prodi es gesagt hat, zu 100 % ein Mitgesetzgeber. Aber demokratisches Europa im Sinne der repräsentativen Demokratie bedeutet auch, dass wir das Prinzip der Subsidiarität anerkennen.
Wenn wir keine Kammer auf der Ebene der Europäischen Union wollen, die aus nationalen Abgeordneten besteht, dann müssen wir auch die Bemühung unternehmen zu definieren: Was sind europäische Aufgaben? Alles was keine europäischen Aufgaben sind, sind Aufgaben, die den Mitgliedsländern der Europäischen Union zukommen, und es ist Aufgabe der Mitgliedsländer der Europäischen Union zu definieren: Was ist eine nationale Angelegenheit? Was ist eine regionale Angelegenheit? Was ist eine kommunale Angelegenheit? Auf allen diesen vier Ebenen - Kommunen, Regionen, Nationen, Europäische Union - muss das Prinzip der repräsentativen Demokratie gelten.
Das heißt, wir müssen die Gemeinschaftsmethode auf der Ebene der Europäischen Union mit dem Prinzip der Subsidiarität verbinden. Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa - ich kann das voll unterstreichen -, mehr Übersichtlichkeit, mehr Klarheit. Für uns ist ganz entscheidend - und das hängt mit der Gemeinschaftsmethode zusammen -, dass dieses Europa, das wir bauen, ein Europa des Rechtes ist. Denn wenn es kein Europa des Rechtes ist, dann ist es ein intergourvernementales Europa, und dann öffnen wir dem Opportunismus in der Politik Tür und Tor, und das ist Europa in der Vergangenheit immer sehr schlecht bekommen.
Ich kann jetzt in den vier Minuten, die ich habe, nicht über die vielen Einzelheiten sprechen, aber ich empfehle uns dringend, diese methodische Frage immer zum Leitbild der Einzelentscheidungen zu machen, zu denen wir dann kommen müssen. Meine Bitte an die Mitglieder des Konvents ist - und das kann ich gerade noch sagen: Sorgen Sie dafür, dass die Ergebnisse im Konvent erreicht werden! Wenn wir es nicht schaffen, im Konvent zu einem Ergebnis zu kommen, und diese Aufgabe der Regierungskonferenz übertragen, wird das, was aus der Regierungskonferenz herauskommt, weniger Gemeinschaftsmethode sein, als wenn wir es im Konvent erarbeiten.
Deswegen meine Bitte, meine Aufforderung, unsere Arbeiten im Konvent zu erledigen, dort zu Kompromissen fähig zu sein, so dass wir bis Ende Juni 2003 einen vernünftigen Vorschlag für eine Europäische Verfassung unterbreiten können.
(Beifall)

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Hohen Haus mitteilen, dass ich Präsident Prodi geschrieben habe, wie ich es auch am 14. August getan habe, um ihn aufzufordern, Solidarität mit den Deutschen, den Österreichern und den Tschechen zu bekunden. Ich habe ihm geschrieben, dass nun, da die Ölpest Galicien erreicht hat, nicht vergessen werden darf, dass die Galicier Unionsbürger sind. Ich bitte Sie nicht, vier Kommissionsmitglieder mit in den Schlamm zu nehmen, wie Sie es getan haben, als Sie nach Deutschland fuhren. Aber ich bitte Sie um eine deutliche Geste der Solidarität, Herr Kommissionspräsident. Seien Sie sich ferner bewusst, dass Sie wichtige Zuständigkeiten haben, die viele Bereiche betreffen. Zum Beispiel wäre es gut, wenn Kommissionsmitglied Fischler, der ein Binnenländler ist, sich vor Augen führen würde, dass 60 % der weltweiten Steinbutt-Industrie in Gefahr sind.
Was den Vorschlag der Kommission zum Konvent betrifft, so möchte ich Ihnen zunächst sagen, Herr Präsident Prodi, dass die Sozialistische Fraktion begrüßt, was die Kommission in ihrer Funktion als Motor - auch wenn Sie zu Fuß ins Parlament gekommen sind ?und als Hüterin der Verträge getan hat. Sie haben im richtigen Moment einen Vorschlag vorgelegt, den meine Fraktion begrüßt und der darüber hinaus dazu beitragen muss, der Arbeit des Konvents mehr Dynamik zu verleihen. Wir halten den Vorschlag für gut. Er hat viele Aspekte, die wir vorbehaltlos teilen: die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat, den Vorschlag für einen demokratischen Haushalt mit Streichung der obligatorischen Ausgaben. Zum Thema Einnahmen kann ich Ihnen sagen, dass meine Fraktion mehrheitlich für eine Gemeinschaftssteuer stimmen wird. Des Weiteren billigen wir den Vorschlag bezüglich europäischer Wahllisten, eine Angleichung der Durchführung der Wahlen, vielversprechende Standpunkte zur Komitologie. Andere Vorschläge unterstützen wir als Arbeitsvorschläge. Einer dieser Vorschläge sieht vor, dass der Kommissionspräsident vom Europäischen Parlament gewählt wird, ein Vorschlag, der - so glaube ich ?im Parlament breite Zustimmung findet. Wir denken nicht, dass die einstimmige Zustimmung des Europäischen Rates erforderlich ist. Ich erinnere Sie daran, dass der Europäische Rat bereits in Korfu abgestimmt hatte und den Kommissionspräsidenten seither mit der Mehrheit der Stimmen wählt. Auch wenn es in Ihrem Fall eine Wahl per Akklamation war.
Ebenso befürworten wir die Zusammenlegung des Amtes des Hohen Vertreters des Rates und des für die Außenpolitik zuständigen Kommissionsvizepräsidenten, dies verleiht uns Stärke. In jedem Fall muss ein entscheidender Schritt hin zu einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik getan werden.
Im Folgenden möchte ich auf die Vorschläge eingehen, die wir eindeutig ablehnen. Zunächst einmal können wir nicht billigen, dass der Europäische Rat einen Misstrauensantrag gegen die Kommission stellen kann. Damit wäre das Gleichgewicht zwischen den Institutionen dahin.

Wir müssen vom Mitentscheidungsverfahren zu gemeinsamen Rechtsetzungsbefugnissen gelangen; dazu muss es einen Legislativrat geben, der eine echte zweite Kammer ist, d. h. der öffentlich und in demokratischer, transparenter und klarer Weise Recht setzt. Wir müssen das Problem der Kombination aus Exekutiv- und Legislativbefugnissen des Rates angehen. Ich schlage Ihnen vor, dabei die Trumpf- und die Solana-Vorschläge sowie die des Berichts Poos zu berücksichtigen, die sehr vernünftig sind.
Der letzte Punkt, Herr Kommissionspräsident, betrifft einen Vorschlag, um dessen Vorlage das Parlament letzten Monat den Konvent ersuchte, nämlich eine rechtliche Grundlage für den Schutz des Pluralismus in den europäischen Medien zu schaffen. Ihr Vorschlag enthält hierzu keine Aussagen, ich hoffe, der Konvent wird ihn berücksichtigen.
Was das Dokument Penelope anbelangt, so glaube ich, dass wir wie Penelope arbeiten müssen, aber in Schichten. Die Kommission und das Parlament müssen sicher nachts arbeiten, um zu versuchen, das zu reparieren, was andere tagsüber einreißen. Ich weise Sie darauf hin, dass der Zeitpunkt für Übereinkünfte, Bündnisse und Kompromisse am Ende kommt, d. h. am Ende des Konvents. Bis dahin müssen wir Hand in Hand für die gemeinsame Sache der Gemeinschaft weiterkämpfen.
(Beifall)

Duff (ELDR).
Herr Präsident, manchmal ist es von Vorteil, wenn man erst als Sprecher der dritten Fraktion zu Wort kommt. So hatte ich Zeit zur Lektüre des Kommissionspapiers. Ich kann daher mit einiger Bestimmtheit feststellen, dass ich die Erklärung sehr begrüße. Sie bekräftigt die orthodoxe Funktion der Kommission und dürfte damit eine zentrale Debatte im Konvent darüber, wo sich das Zentrum der Macht befindet, beenden. Sie stellt eine Herausforderung dar für all jene Premierminister, die gern ihre Meinung am Rande des Konvents kundtun, sich aber nicht trauen, offizielle Vorschläge zu unterbreiten.
Da sich die meisten Punkte im Programm der Kommission auch in meinem Vorschlag für eine föderale Union wiederfinden, zähle ich natürlich nicht zu Ihren größten Kritikern. Obwohl ich den Gedanken eines Superpräsidenten des Rates ebenfalls entschieden ablehne, hege ich allerdings hinsichtlich des Vorschlags zur Schaffung eines exekutiven Ratsvorsitzes beträchtliche Bedenken. Ich frage mich, ob dies die vorhandenen Inkonsequenzen und Konflikte mit der Kommission nicht noch verstärken würde.
Es wäre sicher sinnvoll, die Logik Ihres Vorschlags für die Außen- und Sicherheitspolitik aufzugreifen, der einem Klonen der Herren Solana und Patten gleichkommt. Auch in den anderen beiden Bereichen, in denen der Rat über Exekutivbefugnisse verfügt, könnte man ähnlich verfahren. So könnte der jeweils zuständige Kommissar den Ratsvorsitz in den Bereichen Wirtschaftspolitik und innere Angelegenheiten führen.
Trotz einiger Bedenken stimmt die Delegation des Parlaments im Konvent den Grundzügen dieses Vorschlags zu, und ich freue mich auf die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit Herrn Barnier und Herrn Vitorino im Rahmen des Konvents.
Kaufmann (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, im Unterschied zu meinem Kollegen von der liberalen Fraktion war es mir als Sprecherin der vierten Fraktion dieses Hauses in der Zwischenzeit nicht möglich, die Mitteilung der Kommission zu lesen, denn ich habe soeben erfahren, dass sie 145 Seiten lang ist, und ich beglückwünsche den Kollegen Duff zu dieser Superfähigkeit, das Dokument in dieser Schnelligkeit zu lesen.
Herr Präsident, ich möchte ausdrücklich sagen, dass ich es begrüße, dass die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt einen substanziellen und konstruktiven Beitrag zum Konvent leistet und sich hier rechtzeitig zu Wort meldet, denn dadurch ist gesichert, dass der Beitrag der Kommission in die Arbeiten des Konvents einfließen kann. Wir werden ja im Januar mit den konkreten inhaltlichen Ausarbeitungen des Verfassungsvertrages beginnen, und ich bin sicher, dass die Vorschläge der Kommission dabei eine wichtige Rolle spielen werden.
Herr Kommissionspräsident, ich teile die Ziele, die Sie genannt haben, dass es darum geht, die Europäische Union demokratischer, effizienter und klarer zu gestalten. Ich begrüße ausdrücklich, dass Sie die doppelte Natur der Europäischen Union als Union der Staaten und Völker hervorgehoben haben, und ich denke, dass der Konvent in der Tat die Aufgabe hat, die Europäische Union als erste echte supranationale Demokratie der Welt auszugestalten, wie sie das eben genannt haben.
Ich möchte in aller Kürze die Dinge nennen, die ich nach dem, was Sie eben vorgetragen haben, unterstütze: das klare Bekenntnis zur Gemeinschaftsmethode, Ihre Vorschläge zur Aufwertung und Stärkung des Parlaments, zur Ausweitung der Mitentscheidungsverfahren auf alle legislativen Entscheidungen. Ich unterstütze den Vorschlag, künftig den Präsidenten der Kommission durch das Europäische Parlament zu wählen, und ich teile auch Ihre Absage an die Schaffung eines dauerhaften Ratspräsidenten. Die Vorschläge zur Rechtssetzung, die Sie eben genannt haben, unterstütze ich auch.
Ich möchte ein Problem ansprechen, das Sie in Ihrem Vortrag nicht genannt haben, nämlich die Frage der Zweiteilung der Verträge. Hier wird ja allgemein davon ausgegangen, dass die Zweiteilung der Verträge damit verbunden ist, dass der gesamte Verfassungsvertrag künftig Primärrecht sein soll. Aber worin sich das begründet, dass man den Verfassungsvertrag in zwei Teile teilt, wurde bisher nicht besprochen, und es ist natürlich eine Frage der unterschiedlichen Revisionsverfahren dieser beiden Vertragsteile. Deswegen würde mich schon interessieren, Herr Kommissionspräsident, ob Sie in Ihrem Vorschlag heute zu dieser Frage unterschiedlicher Revisionsverfahren des Verfassungsvertrages Aussagen machen. Denn eines ist klar: Nach deutschem Recht wäre es z. B. nicht möglich, wenn der so genannte zweite Teil des Verfassungsvertrages auf Räder gestellt würde, d. h. wenn dabei heraus käme, dass die Union praktisch eine Kompetenz-Kompetenz erhalten sollte. D. h., es muss klar sein, dass auch der zweite Teil des Vertrages künftig den Ratifikationsverfahren durch die nationalen Parlamente unterliegen muss, und hier würde mich - wie gesagt - interessieren, welche Position die Kommission dazu einnimmt.

Voggenhuber (Verts/ALE).
Herr Präsident, spät kommt sie, die Kommission, aber sie komm! In der bisherigen Integrationsgeschichte Europas gab es kaum eine große Etappe, an deren Beginn nicht eine Vision der Kommission stand und ein großes Konzept und ein Weißbuch. Dieser Verfassungsprozess ist eigentlich der erste große Schritt, wo die Kommission mit großer Bedachtsamkeit hinterher hinkt und ihre Vorstellung eher in einer Reaktion auf das bisher Geschehene besteht als in einer wegweisenden Rolle.
Ich will trotzdem diesen Beitrag, Herr Präsident Prodi, begrüßen. Er greift die bisherigen Ergebnisse des Konvents auf, er stellt sich in einigen Streitfragen auf die richtige Seite, wenn man das aus diesem Haus sagen kann, auch auf die Seite des Europäischen Parlaments, insbesondere auf die Seite eines gemeinschaftlichen Europas, gegen ein reines Regierungseuropa, und er macht eine Reihe von klugen Vorschlägen. Ich war auch nicht in der Lage, dieses Papier in der Geschwindigkeit unseres Freundes Andrew Duff zu lesen. Ich kann mich nur auf wenige Anmerkungen beschränken.
Eines sollte auch gesagt werden: Funken schlägt es keine, dieses Papier! Funken der Begeisterung schlägt es nicht. Große Bilder zeichnet es nicht. Es versucht nicht, die Öffentlichkeit, die Bürgerinnen und Bürger Europas in diesem doch sehr heftigen Kampf auch um die Macht zu gewinnen. Es ist ein sehr vorsichtiges, vielleicht auch technokratisches, sicher kluges, aber manchmal auch schlaues Papier. Ja, Sie stellen sich auf die Seite der Gemeinschaftsmethode, aber es wären da auch die Ideen der Einheit Europas größer zu zeichnen. Es gibt große Aufgaben und große Horizonte dieser europäischen Integration, die ich in diesem Bild nicht finde.
Die soziale Dimension, die vielleicht entscheidende Frage des Scheiterns dieses Konvents - neben der europäischen Demokratie - ist kaum angesprochen. In diesem Papier ist z. B. vom 'Text konstitutioneller Natur' die Rede, nicht von einer Verfassung.
Ja, Sie sind für die Abschaffung der Einstimmigkeit, aber bei den Änderungen der Kommissionsvorschläge soll sie dann doch bleiben. Einheit und Demokratie: ja, aber der Machterhalt ist noch ein bisschen wichtiger; Grundrechtecharta: ja, aber den Zugang zum Europäischen Gerichtshof, der über den Wert der Grundrechte entscheidet, finde ich nicht. Aufwertung des Parlaments: ja, aber das Initiativrecht bleibt exklusiv; Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament: ja, aber doppelte Rechenschaftspflicht auch zum Rat; eine sehr unklare Verantwortlichkeit der Kommission, die weite Spielräume eröffnet, weniger den Bürgern als der Taktik der Kommission.
Ich will das nicht zu kritisch werden lassen. Es ist ein Vorschlag, der die Kommission auch zum Alliierten des Parlaments macht, aber ich hätte mir mehr Entschlossenheit gewünscht, sich den eigentlichen großen Aufgaben zu stellen und mit einigen Visionen zu antworten, gerade in der Frage der Antwort Europas auf die Gefahren der Globalisierung, auf die unerhörte intellektuelle und politische Herausforderung, eine supranationale Demokratie zu entwickeln, die Gewaltenteilung ernst zu nehmen, die Absage an ein Regierungseuropa ernst zu nehmen, die Öffentlichkeit der Gesetzgebung, den Zugang der Bürger zu allen Unterlagen.
Ich hoffe, wir können die Kommission noch bewegen, nicht nur unser vorsichtiger Alliierter zu sein, sondern unser Verbündeter für neue Horizonte der europäischen Integration.
Queiró (UEN).
Herr Präsident Prodi! Selbstverständlich haben wir Ihre Erklärung aufmerksam verfolgt und entnehmen ihr positive Aspekte sowie andere, von denen wir uns distanzieren. Das ist in einer Demokratie zu erwarten und ganz normal. Hervorhebenswert ist, dass damit ein bedeutsamer Beitrag zur Definition des Europas der Zukunft geleistet wird, der, wie auch alle andere Beiträge, es dem Konvent erlauben wird, seine Arbeit weiterzuführen, um ein konsensuelles und politisch realistisches Ergebnis zu erreichen. Nur so können wir hoffen, in der künftigen Regierungskonferenz ein gewisses Maß an Macht und Einfluss auszuüben.
Außer mehreren Vorschlägen und konkreten Lösungen, über die wir im Konvent debattieren werden und die natürlich den Standpunkt der Kommission und ihre Absicht widerspiegeln, die Macht innerhalb des vorhandenen institutionellen Kräfteverhältnisses zu stärken, haben wir von Ihren Worten vor allem im Gedächtnis behalten, dass Sie sich bemühen, auf eine zentrale Frage zu antworten. Die grundlegende Frage, mit der wir uns alle, einschließlich der Kommission, auseinander setzen müssen, besteht darin, wie man die Fähigkeit der erweiterten Europäischen Union erhalten kann, ihre grundlegenden Ziele weiter zu verfolgen, nämlich die der Entwicklung und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie der Freiheit und Sicherheit für ihre Bürger, die Bürger der gegenwärtigen und der zukünftigen Mitgliedstaaten.
Das europäische Aufbauwerk stellt, wie wir anerkennen müssen, einen immer komplizierteren Prozess dar. Dieser ergibt sich nicht nur aus seiner inneren Dynamik, die von dem natürlichen Konfliktpotenzial zwischen der Souveränität der Mitgliedstaaten und dem Vorhaben abhängt, eine europäische Souveränität zu konsolidieren, sondern auch aus der Tatsache, dass er sich vor einem internationalen Hintergrund entfaltet, der zunehmend von den Folgen und Gefahren der Globalisierung, der Bedrohung durch den Terrorismus, den nahezu überall ausbrechenden gewaltsamen Konflikten, der Finanz-, Umwelt- und Energiekrise oder auch von Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Armut gekennzeichnet ist. Dennoch müssen wir anerkennen, dass im Konvent alle Fragen offen, direkt und fair diskutiert werden. Hier darf es keine tabuisierten Fragen geben, und man darf auch keine Barrieren gegen eine Aussprache errichten. Das verlangen die Völker der gegenwärtigen und zukünftigen Mitgliedstaaten, und sie haben es verdient.
Tatsächlich wächst unserer Ansicht nach das Vertrauen in den Konvent, weil er nicht nur die inzwischen fest etablierten Gemeinschaftsorgane, sondern auch die nationalen Institutionen einbezieht, das heißt die Regierungen und die Parlamente der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer. Ohne dass wir hier zwei Seiten abgrenzen wollen, auch weil sich bedingt durch die Umstände innerhalb des Konvents alle miteinander vermischt haben, und das ganz zu Recht, bleibt es doch eine Tatsache, dass die nationale Komponente die Aussprache bereichert. Warum? Weil es nicht nur eine einzige europäische Öffentlichkeit gibt, sondern derzeit vielmehr die Öffentlichkeit in fünfzehn Ländern, bald schon in fünfundzwanzig, und später in noch mehr. Das sind die Menschen, an die wir uns wenden müssen, weil sie beeinflussen können, welche Richtung Europa einschlägt.
Doch seien wir konkret. Worum geht es? In politischer Hinsicht geht es darum, so einfache 'Dinge' wie die demokratische Legitimität und die Regierbarkeit der Europäischen Union zu erörtern, zu debattieren und zu definieren; überdies geht es um die Ziele der Union und ihren Platz in der Welt, um die Verteilung und die Definition der Zuständigkeiten der Union und um ihre Anpassung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, um die Vereinfachung des Instrumentariums der Union, um ihre Demokratie, Transparenz und Effizienz, die Rolle der nationalen Parlamente, die Effizienz des Entscheidungsprozesses und die Funktionsweise der Organe in einer erweiterten Union, darum, ob eine europäische Verfassung ausgearbeitet wird oder nicht. Daher geht es um alles, und das ist auch gut so, in diesem Sinne müssen sich die Aussprachen entwickeln.
Daher lautet die erste Frage, die wir stellen müssen: Welches Europa wollen wir aufbauen? Hierzu muss man dieses europäische Modell in politischer Hinsicht genau bestimmen. Jeder hat die Verantwortung und die Pflicht, das zu tun. Die Kommission hat diese Aufgabe heute wieder einmal erfüllt, und lassen Sie mich hinzufügen, dass wir Vertrauen in die Nationen setzen und dies auch weiterhin tun werden, und daher glauben wir an Europa. Wir setzen Vertrauen in den Nationalstaat, und darum glauben wir an ein Europa, das auf der Entscheidungsfreiheit seiner Nationen beruht und von der Gleichberechtigung der Staaten ausgeht. Wir setzen Vertrauen in die Völker Europas, und darum glauben wir an ein Europa, das ein Mehr an Demokratie und nicht das Gegenteil, nämlich ein Mehr an Bürokratie, bedeutet. Wir setzen Vertrauen in die Vielfalt, und darum glauben wir an ein Europa, das die Traditionen der Staaten achtet, ihr kulturelles Erbe schützt und ihre verschiedenen Sprachen bewahrt. Wir setzen Vertrauen in die Subsidiarität, und darum glauben wir an ein Europa, das keine Entscheidungen an sich ziehen will, die von den Staaten nutzbringend getroffen werden können. Wir setzen Vertrauen in Solidarität, und darum glauben wir an ein Europa, in dem sich der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt auch im Wohlstand der Völker, einschließlich aller Randregionen und Gebiete in äußerster Randlage, widerspiegelt. Wir setzen Vertrauen in Frieden, Stabilität und Sicherheit, und darum glauben wir an geeintes, aber nicht gleichgeschaltetes Europa, das sich für große Sachen einsetzt, sich von Werten leiten lässt und sich nach Grundsätzen richtet.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch sagen, dass der Konvent der natürliche Adressat des hier zu prüfenden Beitrags der Kommission ist. Der Konvent beginnt jetzt die entscheidende Phase seiner Arbeit, und darum hoffen wir, dass die Vorschläge, die er unterbreiten wird und von denen wir wünschen, dass sie politisch realistisch und zustimmungsfähig sind, ihrem Auftrag gerecht werden, die bei der nächsten Regierungskonferenz anwesenden Staats- und Regierungschefs zu befähigen, im Namen der Mitgliedstaaten und der Völker, die sie vertreten, die besten Entscheidungen zu treffen. Genau das ist unsere Pflicht.

Bonde (EDD).
Herr Präsident, die Kommission schlägt - nicht unerwartet - mehr Macht für sich selbst vor. Das Europäische Parlament und die Staats- und Regierungschefs der EU wollen ebenfalls mehr Macht haben. Es ist nicht schwer, den Kompromiss, der auf dem Gipfeltreffen im Dezember nächsten Jahres in Rom erzielt werden wird, vorauszusagen. Die Staats- und Regierungschefs werden sich wohl kaum die Außen- und Sicherheitspolitik aus den Händen nehmen lassen, sie werden deshalb ein Mitglied des Europäischen Rats wählen, das die Union nach außen vertreten wird. Sie können beispielsweise Tony Blair zum ersten Präsidenten der Union machen und anschließend Herrn Aznar zum Präsidenten der nächsten Kommission küren. Dann kann die Kommission anstelle der Außen- und Sicherheitspolitik die Kontrolle über die erweiterte Zusammenarbeit im Bereich Recht und Inneres erhalten, der ja zu Herrn Aznars besonderen Prioritäten gehört.
Die Kommission kann ferner erweiterte exekutive Befugnisse erhalten, und Herr Aznars Kommission kann eine regelrechte Regierung werden, die zur Verantwortung gezogen werden kann. Ja, aber durch wen? Dies wird wohl kaum das Europäische Parlament allein sein, sondern wahrscheinlich der von Giscard vorgeschlagene Kongress, auf dem auch die einzelstaatlichen Parlamente vereinnahmt werden können, ohne dass diese mehr als nur einen Kongress der Beifallsbekundungen erhalten, in dem man die von den Ministerpräsidenten mehrheitlich beschlossene Wahl der Kommissare beklatschen darf.
Für das Europäische Parlament wird dafür die Trennung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben abgeschafft und es erhält somit mehr Macht in Bezug auf die Ausgaben, und man wird das Verfahren der Mitentscheidung auf weitere Bereiche ausdehnen und dem Parlament somit einen größeren Einfluss auf die Gesetzgebung sichern. Die EU-Ministerpräsidenten werden gestärkt, die Kommission wird gestärkt und das Europäische Parlament wird gestärkt. Wenn alle transnationalen Institutionen gestärkt werden, muss es jemanden geben, der etwas verliert. Das sind die Wähler. In mehreren Bereichen werden sie das letzte Wort in Sachen Gesetzgebung verlieren. Jedes Mal, wenn mehr transnationale, undemokratische Macht an die EU abgegeben wird, werden sie ein Stück Demokratie verlieren.

Berthu (NI).
Herr Präsident, der Entwurf einer institutionellen Reform, den die Kommission heute dem Konvent und dem Parlament vorlegt und den die Journalisten bereits seit zwei Tagen zumindest in wesentlichen Teilen kennen, enthält eine offensichtliche Neuerung: die Verantwortlichkeit der Kommission gegenüber dem Rat. Allerdings dient diese 'Neuerung' als Vorwand zu einer Erweiterung der Befugnisse des Kollegiums in allen Bereichen, das a priori als alleiniger Wahrer des europäischen Allgemeininteresses betrachtet wird. Dies ist jedoch eine recht einseitige Vorstellung.
Nehmen wir das Beispiel des Initiativmonopols, das nach dem Vorschlag der Kommission gestärkt und auf den gesamten von ihr so bezeichneten legislativen Bereich ausgedehnt werden soll. Wieso sollen 20 Kommissare das europäische Allgemeininteresse besser kennen als sämtliche im Rat vereinten Regierungen? Man mag zwar einwenden, dass jede Regierung ihre nationalen Interessen verteidige, doch gerade ihre Diskussion ermöglicht ihnen, darüber hinauszugehen. Es ist so ähnlich wie auf dem Markt: Jeder Verbraucher ist auf sein egoistisches Interesse bedacht, doch trotzdem ergeben sich aus der Gesamtheit der Transaktionen Preise, die den besten allgemeinen Richtwert darstellen. Mit ihrem Initiativmonopol ist die Kommission daher mit einer Planungsbehörde vergleichbar, die vorgibt, die Preise besser zu kennen als der Markt. In einer Welt der Öffnung, der Freiheit und der Demokratie ist das inakzeptabel.
Dieses Initiativmonopol, das durch die Forderung nach Einstimmigkeit im Rat zur Ablehnung der Kommissionsvorschläge und durch die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen zu deren Annahme verstärkt wird, verfälscht den gesamten europäischen Entscheidungsprozess und trägt zweifelsohne zu der zwischen der Union und den Bürgern empfundenen Kluft bei. Es muss unserer Meinung nach unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Institutionen reformiert werden. Entweder wird es auf andere Akteure wie das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente, die eine unbestreitbare demokratische Legitimierung besitzen, ausgedehnt, oder es wird aufrechterhalten, dann aber als Gegengewicht ein offizielles Vetorecht für jedes nationale Parlament eingeführt. Im Konvent schien jedenfalls in der letzten Zeit die Debatte über das Initiativmonopol der Kommission bereits abgeschlossen zu sein, noch ehe sie eröffnet war. Es bleibt zu hoffen, dass dieses neue Dokument der Kommission den nicht vorgesehenen Effekt hat, sie wieder zu eröffnen.
Méndez de Vigo (PPE-DE).
Herr Präsident, mir scheint, ein Dokument wie diese Mitteilung der Kommission mit der Devise 'Frieden, Freiheit und Solidarität' ist ein gutes Omen, und ich glaube, dass diese Devise die Devise der europäischen Verfassung sein kann. Auch wenn ich den Text sehr schnell lesen musste, sehe ich darin doch, dass die Kommission ein wenig zaghaft ist und von einem Text konstitutioneller Natur spricht. Lassen Sie uns von Verfassung sprechen. In dem Gerüst, das das Parlament dem Konvent vorgelegt hat, wird von einem Vertrag gesprochen, der eine Verfassung für Europa schafft. Sprechen wir ruhig von Verfassung, denn das wird es sein.
Ich glaube auch, Herr Prodi, dass das, was Sie hier gesagt haben, das, worum es in Ihrer Mitteilung geht - Effizienz, Demokratie, Klarheit -, gute Ziele sind. Sie in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen, scheint mir eine gute Sache zu sein. Dies gilt auch für den Gedanken der doppelten Legitimität, wenn ich auch glaube, dass wir hierzu gründliche Überlegungen anstellen müssen. Die Europäische Union ist traditionell eine Union von Staaten und Völkern, und ich glaube, dass wir allmählich von einer Union von Staaten und Bürgern sprechen müssen, denn 'Völker' ist ein Begriff aus den fünfziger Jahren. Wir haben in Maastricht den Begriff der Unionsbürgerschaft eingeführt, daher müssen wir anfangen, von europäischen Bürgern als Subjekten der Europäischen Union zu sprechen. Also Union von Staaten und Union von Bürgern.
Der Sprecher meiner Fraktion, Hans-Gert Poettering, hat sich für etwas eingesetzt, was das Parlament immer als wichtigste Option betrachtet hat - und darin stimmen wir mit Ihnen überein -, nämlich die Gemeinschaftsmethode. Wollte man die fünfzig Jahre der europäischen Einigung analysieren, so scheint mir das Wichtigste eben die Gemeinschaftsmethode zu sein, und daher stimmen wir hier mit Ihnen überein.
Aber die Gemeinschaftsmethode impliziert auch etwas, das ich vor vielen Jahren von einer Person gelernt habe, die ich bewunderte, Émile Noel, und zwar das Gleichgewicht zwischen den Institutionen. Unser System ist ein Gemeinschaftssystem, das außerhalb dieser vier Wände nur schwer zu erklären ist. Es ist ein System, innerhalb dessen die Institutionen ein Gleichgewicht erhalten, das mit Sicherheit nicht der üblichen Auffassung vom Grundsatz der Gewaltenteilung entspricht, den wir in unseren Mitgliedstaaten kennen.
Ich weiß, dass der Konvent, und dies ist auch gut so, der Formel von George Washington folgt, die für Philadelphia besagte, der Konvent könne über alles debattieren, alles vorschlagen. Daher ist die Debatte hier offen. Wenn ich das so sagen darf, sind den Überlegungen zu den Verfassungsmodellen keine Grenzen gesetzt.
Aber ich glaube, dass man bei diesem Thema - natürlich muss ich genauer lesen, was die Kommission vorschlägt - vorsichtig sein muss, denn wenn an die verfassungsrechtlichen Mechanismen gerührt wird, kann uns das eine Überraschung bereiten. Ich glaube, wir müssen überlegen, ob es im Interesse der Kommission ist, vom Europäischen Parlament gewählt und vom Rat aufgelöst werden zu können. Denn für die Kommission ist es wichtig, unabhängig und autonom zu sein. Ich glaube, je mehr sich die Kommission an andere Institutionen bindet, um so eher führt das dazu, dass aus einer Kommission, die unabhängig sein sollte, eine parteiische Kommission wird. Daher müssen wir darüber nachdenken.
Ich halte das Dokument auf jeden Fall für gut, Herr Prodi. Sie haben die Aufgaben erfüllt, die ihnen aufgegeben waren; wir werden im Konvent darüber diskutieren. Lassen Sie mich nun sagen, was mir nicht gefallen hat, nämlich der berühmte Penelope-Text, den Sie vorhin erwähnten. Mein Freund, Herr Barón, sprach über Penelope, die Frau des Odysseus. Sehen Sie, es gibt ein Lied, das Serrat in Spanien bekannt gemacht hat und das auch 'Penelope' hieß. Es handelt von einer Frau, die auf dem Bahnsteig auf die Ankunft des Zuges wartet und schließlich verrückt wird. Meines Erachtens haben Sie sich politisch keinen Gefallen damit getan, den Text gleichzeitig mit Ihrer Erklärung zu veröffentlichen. Heute spricht alle Welt vom Penelope-Projekt und niemand von dem guten Dokument, das Sie vorgelegt haben.

Hänsch (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Wir haben uns einen Vorschlag der Kommission zur Lösung der institutionellen Probleme gewünscht. Jetzt ist er da - endlich -, wir begrüßen das! Ihr Papier ist ein weiterer interessanter und wichtiger Beitrag zur Arbeit des Konvents, eine Lösung der institutionellen Probleme insgesamt ist er nicht. Ja, er bringt in einer Reihe von Fragen mehr Klarheit über die Position der Kommission: Die Mehrheitsentscheidung im Rat als Regel, gut. Mitentscheidung des Europäischen Parlaments in der Gesetzgebung als Regel, gut, Einbeziehung von Innen und Justiz in die Gemeinschaftsverfahren, auch gut, Schaffung eines Unionssekretärs oder Außenministers als Vizepräsident der Kommission mit einem besonderen Verhältnis zum Rat, in Ordnung, ein gangbarer Kompromiss zur Lösung eines schwierigen Problems, und anderes mehr.
Ich sehe eine Reihe positiver Punkte in Ihren Vorschlägen. In einigen Punkten allerdings, Herr Kommissionspräsident, schafft Ihr Vorschlag nicht mehr Klarheit, sondern mehr Verwirrung. Ich will einen herausgreifen, vor allem einen. Das ist der Punkt Ernennung und politische Verantwortung der Kommission. Sie schlagen die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament vor. Das ist gut, ein notwendiger Fortschritt. Aber Sie sagen gleichzeitig, dieser Präsident der Kommission muss mit einer Zweidrittelmehrheit im Europäischen Parlament gewählt werden, und das verhindert, dass das Ergebnis der Europawahl sich in der Personalentscheidung auf der Ebene der Europäischen Union niederschlägt, also genau das, was Sie hier wollen, dass nämlich die Wähler eine Entscheidung darüber treffen, wen sie denn als Kommissionspräsidenten für die nächsten fünf Jahre sehen wollen, wird dadurch verhindert! Das ist der eingebaute permanente Kompromiss oder die eingebaute permanente österreichische große Koalition. Wir können und wollen das nicht mitmachen!
Das Zweite ist, der Europäische Rat soll die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament bestätigen. Also was denn nun? Mit Mehrheit oder einstimmig? Was schlagen Sie denn da vor? Und wenn der Rat nicht bestätigt, was dann? Hat das Parlament das Recht, den Rat aufzulösen? Das würde ich dann vorschlagen. Es gibt keinen Konfliktlösungsmechanismus in Ihren Vorschlägen. Schließlich - das schlägt dem Fass den Boden aus - die doppelte Verantwortlichkeit der Kommission vor Parlament und Rat. Ja, was passiert denn nun eigentlich? Sie treten jedes Mal zurück? Wenn das Parlament sagt, Sie haben unser Vertrauen, bleiben Sie, und wenn der Rat sagt, Sie müssen zurücktreten, dann treten Sie zurück? Also, was schafft denn das an Klarheit für die institutionelle Konstruktion der Europäischen Union? Es schafft Verwirrung! Ihr Vorschlag in diesem Punkt, Herr Kommissionspräsident, schafft mehr Probleme, als er löst, und für das Europäische Parlament ist das, was Sie uns da als Schritt nach vorne verkaufen wollen, zwei Schritte zurück!
Rutelli (ELDR).
Herr Präsident, heute hat uns Präsident Prodi im Namen der Europäischen Kommission einen Standpunkt von großer politischer und institutioneller Bedeutung vorgetragen. Anknüpfend an die Vision von Jean Monnet und an die Gemeinschaftsmethode verleiht die Kommission heute ihrer ehrgeizigen und weitblickenden Rolle im europäischen Einigungswerk mit einem den Erwartungen gerecht werdenden Projekt neue Impulse. Ich möchte auf drei Punkte zu sprechen kommen. Erstens: Europa muss eine politisch Weltmacht werden. Die neue Figur des Unionssekretärs für Außenbeziehungen würde ein starkes Europa repräsentieren, das seinen eigenen Standpunkt durch einen einzigen Vertreter in die internationalen Instanzen einzubringen vermag. Herr Präsident, Sie kennen meine persönliche Vorliebe für eine Forcierung und eine substanzielle qualitative Stärkung der Verteidigungskapazitäten. Ich sage als Freund der USA: Die Welt wird ein besserer Ort sein, wenn es ein starkes Europa gibt, das auf der Grundlage seiner Werte handlungsfähig ist.
Zweitens: Die Kommission muss zum alleinigen Verwahrer der exekutiven Gewalt werden und als Ausdruck des gemeinsamen Interesses der Union gestärkt werden. Das heißt, wir müssen auf eine wahrhafte Regierung der Union hinarbeiten, die von den demokratischen Vertretern der europäischen Bürger gewählt wird und gegenüber sämtlichen die Bürger und die Staaten vertretenden Institutionen verantwortlich ist. Die Regierung der Union darf nicht durch andere institutionelle Gebilde überlagert werden, deren Rolle nicht klar definiert ist und die die einheitliche Außenvertretung untergraben würden.
Drittens: Europa muss effizienter und verständlicher werden und es muss in der Lage sein, den Angriffen der Euroskeptiker, die auch in meinem Heimatland Europa als Sündenbock für ihr eigenes Scheitern auf nationaler Ebene darstellen, energisch entgegenzutreten.
Zur Schaffung einer Partnerschaft zwischen Europa und seinen Bürgern müssen schließlich unsere Verfahren vereinfacht und transparenter gestaltet werden, indem das Mitentscheidungsverfahren zur Regel gemacht, die Zahl der Legislativinstrumente verringert, das Einstimmigkeitsvotum abgeschafft und das Finanzsystem der Union reformiert werden. Ich möchte noch hinzufügen, dass wir uns für die Bekämpfung der Korruption und für die Förderung des Pluralismus im Informationswesen einsetzen müssen.
Herr Präsident, nur auf diesen Grundlagen werden wir diesen Prozess Ende 2003 mit einer Verfassung und einem zweiten hochwertigen, überzeugenden Vertrag von Rom abzuschließen in der Lage sein.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident, in seiner Erklärung hat Herr Prodi vehement die Gemeinschaftsmethode vertreten, die eine föderale Methode ist. Er hat ebenfalls in großem Maße Opportunismus gezeigt. Wenn auf den Namen der Gemeinschaftsmethode geschworen wird, sollte dem Rat nicht das Recht eingeräumt werden, die Kommission zu entlassen. Um mit den Worten von Herrn Prodi zu sprechen, der Vorschlag ist dumm - stupid. Die Kommissionsmitglieder sind eine Gruppe von Beamten, denen kein parlamentarisches Vertrauen ausgesprochen werden muss. Wenn es Fälle von Missbrauch gibt, müssen sie wie andere Bedienstete auch dafür bestraft werden.
Die Kommission will ihre Macht auf Kosten der politischen Entscheidungsträger ausbauen. Unklar bleibt, ob der frühere Vorschlag zur unterschiedlichen Gewichtung der Kommissionsmitglieder noch gilt. Wenn dem so ist, hieße das, die EU bekäme ein eigenes Politbüro, in dem sicher auch die Vertreter der großen Länder säßen. Aus der Sicht der kleinen Länder hat das nichts mit Demokratie zu tun.
Ein Angriff der Kommission auf die Mitgliedstaaten ist die Forderung, das Prinzip der Einstimmigkeit bzw. das Vetorecht der Mitgliedstaaten abzuschaffen. Das Vetorecht ist der letzte Schutz der kleinen Mitgliedstaaten gegen die supranationale und ungleichwertige Entscheidungsfindung, die die Gemeinschaftsmethode mit sich bringt. In den Arbeitsgruppen des Konvents schicken sich die Vertreter der Kommission an, die Union zu militarisieren und einen neuen europäischen Rechtsraum zu schaffen, in dem es eine Eurodisziplin und Euro-Ordnung geben würde. Die Kommission fordert, dass die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik von der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf die der Kommission übergeht. Wir dürfen nicht zulassen, dass die letzten Erkennungsmerkmale der Selbständigkeit der Mitgliedstaaten zerschlagen werden.
Die Kommission hat und wird hier für ihre Vorschläge die Unterstützung der Europäischen Föderalisten erhalten, deren Ziel es ist, die Selbständigkeit der Mitgliedstaaten zu unterlaufen und die EU zu einem föderalen Staat zu machen. Geld für den Bundesstaat gibt es bereits. Die Bundesarmee nimmt ihre Tätigkeit im nächsten Jahr auf. Bundesdisziplin und Euro-Ordnung sind in Vorbereitung. Im Verfassungskonvent herrscht eine föderale Überrepräsentanz. Die Mitgliedstaaten müssen die von Kommission und Konvent erarbeiteten Entwürfe für den Bundesstaat in der Form nicht akzeptieren. Wir dürfen keine Kompromisse eingehen: die Kommission besteht aus Beamten und ist keine politische Regierung.
Herr Prodi, die Macht der Kommission hat nichts mit Demokratie zu tun. Sie sind ein Diener, der sich jetzt eine Meinung zu Angelegenheiten seines Herrn erlaubt.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich kenne nur wenige Staatsdienste in der Welt, um kurz auf Herrn Seppänens Bemerkung einzugehen, die erst nach einer Anhörung durch das Parlament berufen werden und die das Vertrauen des Parlaments einholen müssen, bevor sie ihr Amt antreten können, oder die kollektiv vom Parlament entlassen werden können. Das ist eines der wichtigen Merkmale der derzeitigen Situation.
Wie Herr Prodi sagte, streben wir in Europa eine supranationale Demokratie an, bei der es sich in wichtigen Punkten um eine einzigartige Demokratie handeln wird, die sich mit keinem Staat und keiner Gesellschaft, wie wir sie kennen, vergleichen lassen wird. Ich begrüße vieles von dem, was Herr Prodi heute über die Art und Weise, in der die Kommission künftig ihr Amt antreten und ausüben soll, gesagt hat. Das ist ein Versuch zur Erhaltung des Gleichgewichts zwischen den drei Organen, das Europa charakterisieren sollte und dass man in vielen unserer Mitgliedstaaten, in denen die Regierung die Legislative des Parlaments kontrolliert und nicht umgekehrt, vergeblich sucht. Das ist ein gutes Merkmal seiner Vorschläge.
Obwohl Herr Hänsch ganz richtig auf einige Schwierigkeiten und potenzielle Widersprüche verwiesen hat, die ein gründlicheres Durchdenken dieser Vorschläge erfordern, stellt sich die Frage, ob das von Ihnen vorgeschlagene System nicht zu einem toten Punkt führen könnte.
Ein weiterer Aspekt, der eine Bemerkung von Herrn Poettering aufgreift und von niemanden sonst angesprochen wurde, betrifft die europäische Demokratie, die auf vielen Ebenen gelten muss. Leider hat sich der Konvent bisher so gut wie gar nicht diesen Ebenen der Demokratie gewidmet, die auf und unterhalb der Ebene der Mitgliedstaaten existieren. Wenn wir die beträchtlichen konstitutionellen Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen - die innerhalb der Mitgliedstaaten existierenden Nationen - nicht angemessen und ordnungsgemäß berücksichtigen, dann kann diese Union nicht erfolgreich als Demokratie funktionieren.
Herr Napolitano hat dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen dieses Parlaments für heute einen Bericht erarbeitet. Wir haben ihn im Ausschuss abgeändert und unserer Ansicht nach verbessert. Er ist damit nicht ganz glücklich, aber ich hoffe, dass Kommission und Konvent sich anhören werden, was wir zu sagen haben, denn wenn sie sich nicht auch dieser lebenswichtigen Ebene der Demokratie in Europa widmen, wird das Ganze fehlschlagen.
Abitbol (EDD).
Herr Kommissionspräsident, mir scheint, Sie waren im letzten Monat besser beraten, als Sie die Dummheit des Stabilitätspaktes anprangerten, der daraufhin meines Wissens nach von einigen ausgezeichneten Kommentatoren in 'Dummheitspakt' umgenannt wurde.
Sie hatten damit eine wirkliche Debatte angestoßen, nämlich die über die wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen dieser Europäischen Union, die Mühe hat, in den Augen der europäischen Bürger und Völker eine wirkliche Legitimierung zu finden.
Leider betreiben Sie nun heute - vorschnell, wie mir scheint, in Bezug auf die Beratungen des Konvents und vor allem in Bezug auf die Befindlichkeit der Europäer - den Rückfall der Europäischen Union in ihren typischen Fehler: die institutionelle Nabelschau. Eine solche Debatte ist unzeitgemäß, doch sicherlich haben Sie sie angestoßen, weil der Kommission das Messer am Hals sitzt. Meiner Meinung nach klingt Ihr Vorschlag - wenn ich so sagen darf - wie der Schwanengesang der föderalen Institutionen, denen zu Beginn des 21. Jahrhunderts offensichtlich der Schwung und die Inspiration verloren gegangen ist. Das sich öffnende Europa wird - wie ich hoffe - ein Europa der wieder in den nationalen Demokratien und in deren Nährboden verwurzelten Nationen sein. Wir sollten - so hoffe ich -, dem Versuch - wie ich es formuliert habe und heute wiederholen möchte, weil Sie in Ihrem Bericht ein bezeichnendes Beispiel dafür gegeben haben -, einen 'Offshore-Staat' zu schaffen, ein Ende setzen.

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kommissionspräsident hat uns heute den Verfassungsentwurf der Kommission oder vielmehr seinen Verfassungsentwurf vorgestellt. Er selbst und andere Kollegen haben den Namen von Jean Monnet erwähnt. Nun, ich glaube, es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen dem Wirken Jean Monnets und dem uns vorliegenden Vorschlag. Jean Monnet hat meines Erachtens immer versucht, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und die von ihm unterbreiteten Vorschläge - selbst wenn sie bescheiden und bisweilen geringfügig sein mochten - umzusetzen, und viele seiner Vorschläge wurden in 40 Jahren tatsächlich verwirklicht. Angesichts des vorliegenden Vorschlags - von der Medienwirksamkeit, die er sicherlich haben wird, und dem Zuspruch, den er bei einem Großteil dieses Hohen Hauses findet, einmal abgesehen - frage ich mich nun wirklich und ohne Polemik, wie viele dieser Vorschläge wohl umgesetzt werden mögen, wie dies bei Jean Monnet erfolgt wäre? Zwischen beiden Fällen bestehen meiner Meinung nach gewisse Unterschiede.
Warum sage ich das? Natürlich ist es schön, sagen zu können 'welch gute Vorschläge uns doch die Kommission in vielen Punkten - Mitentscheidung hier, andere Dinge dort - unterbreitet', doch all dies muss selbstverständlich in der Praxis auch funktionieren, weshalb ich mich frage, ob die gegenwärtige Kommission, die Kommission Prodi, dieselbe verfassungsgebende Kraft wie ihre Vorläuferinnen besitzen wird, die zum Maastricht-Vertrag, zur Einheitlichen Europäischen Akte usw. beigetragen haben. Wir werden es in den nächsten Tagen sehen. Ich wünsche Präsident Prodi und seinen Vorschlägen viel Erfolg, wenngleich ich offen sagen muss, Herr Präsident, dass das, was mich und uns Abgeordnete der Radikalen beunruhigt und von mir persönlich als die Achillesferse betrachtet wird, die allein ausreichen würde, Ihren Vorschlag erheblich zu schwächen, die Frage ist, dass der Präsident mit Zweidrittelmehrheit vom EP gewählt werden soll: Das bedeutet, dass es genügt, wenn die Poetterings und die Barón Crespos der Zukunft privat zusammenkommen und ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Brok (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich sehr herzlich für die Initiative bedanken, die die Kommission in diesem Verfassungsprozess durch die Vorlage des heutigen Papiers unternimmt, und insbesondere auch dafür, dass in wesentlichen Bereichen die Gemeinschaftsmethode als die Leitlinie angesehen wird. Die Fragen der Entscheidungsverfahren, der Mitentscheidung, der Ausdehnung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung wie auch die Veränderung des Ratsentscheidungsmechanismus von Nizza durch die einfache doppelte Mehrheit sind wesentliche Standpunkte, die zu einer Verbesserung führen können.
Da ich nur wenig Redezeit habe, möchte ich mich nach diesen einleitenden Bemerkungen auf einen kritischen Aspekt beziehen, nämlich auf den Versuch der Kommission, eine Doppellegitimation von Parlament und Rat zu bekommen. Ich sehe dies als das Konzept des Anti-Montesquieu an. Das ist eine solche Vermischung von exekutiven und legislativen Rollen, hin und her, dass wirklich das Gegenteil von Transparenz und Verantwortlichkeit dabei herauskommt! Es führt zu einer entscheidenden Schwäche des Parlaments, denn bisher ist die Kommission allein gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig, und allein das Parlament hat die Abwahlmöglichkeit. Die Frage der Rechenschaftspflicht bleibt bestehen. Die Abwahlmöglichkeit mit einer Zweidrittelmehrheit bleibt bestehen, aber nun sollen wir den Kommissionspräsidenten auch noch mit einer Zweidrittelmehrheit wählen! Das ist eine völlige Desavouierung dieses Hauses! Das Europäische Parlament wird da zum Eunuchen gemacht! Dies scheint mir eine sehr schwierige Situation zu sein.
Ich weiß nicht, ob die Kommission das gewinnen wird, was sie sich davon verspricht, denn in dem Augenblick, wo sie in all diesen Dingen im selben Verhältnis zum Rat steht wie zum Europäischen Parlament, wird die natürliche Beziehung einer Allianz zwischen Parlament und Kommission aufgelöst. Auf diese Art und Weise wird man nicht etwas gewinnen, sondern etwas verlieren, weil das Europäische Parlament sich nämlich in der technischen Praxis, in der täglichen Arbeit mit beiden Organen institutionell kritisch auseinandersetzen muss, mit Kommission und Rat, obwohl doch bisher Kommission und Parlament einer Meinung waren.
Zu bedenken ist, dass natürlich auch die Rolle des Außensekretärs, die in dem Papier positiv angesprochen wurde, in diesem institutionellen Kontext eine andere Bezugsgröße bekommt, die dann negativ zu beurteilen ist. Ich meine, dass dies auch eine weitere Konsequenz hat: Wenn der Europäische Rat die Möglichkeit der Abwahl hat, dann ist dies doch das Gremium, in dem der Kommissionspräsident Mitglied ist. Die Tatsache, dass nur der Kommissionspräsident sich nicht an dieser Debatte über eine mögliche Abwahl beteiligen kann, scheint mir nicht der richtige Ansatzpunkt zu sein. Wenn es so ist, dass der Europäische Rat quasi eine parlamentarische Kontrollmöglichkeit gegenüber der Kommission hat, dann muss der Kommissionspräsident aus dem Europäischen Rat ausscheiden. Das ist die klare Konsequenz, er kann überhaupt nicht Mitglied des Europäisches Rates sein, denn wie kann hier ein Gremium ein Kontrollrecht haben, die Rechenschaftspflicht einfordern von jemandem, der selbst Mitglied dieses Gremiums ist? Ich glaube, auch das scheint vorne und hinten nicht zu funktionieren!
Ich möchte deswegen die Kommission sehr herzlich bitten, sich diese Frage noch einmal in aller Deutlichkeit zu überlegen, zumal sie in einer entscheidenden Frage außerordentlich schwach ist. Die entscheidende Frage, mit der der Konvent sich beschäftigt, ist, ob der Rat dort, wo er als Gesetzgeber tätig ist, ein Legislativrat ist, mit einer zweiten Kammer, die öffentlich tagt. Dazu sagt die Kommission, dieser Vorschlag müsse geprüft werden. Mehr steht da nicht drin! Ich hätte mir von der Kommission erwartet, dass sie dazu klar Position bezieht. Dass sie das mit dem Legislativrat aber so im Unklaren lässt und das Verhältnis des Europäischen Rates zum Kommissionspräsidenten und zur Kommission so darstellt, scheint mir auf eine Schwächung hinauszulaufen, sowohl was die Rechte des Parlaments angeht als auch, was die Transparenz überhaupt angeht. Deswegen halte ich diesen Vorschlag in einer entscheidenden Frage für höchst fragwürdig!

Van den Berg (PSE).
Herr Präsident! Ich sehe der Antwort von Herrn Prodi auf die Ausführungen von Herrn Hänsch und Herrn Brok, die in diesem Punkt weitgehend übereinstimmen, mit Interesse entgegen.
Der Kampf um die Befugnisse der Europäischen Union und um ihr soziales Profil hat nunmehr richtig begonnen. Natürlich gibt es einen Kampf zwischen groß und klein, zwischen Technokraten und Demokraten, zwischen Ergebnisorientierung und Bürokratie, und alles dreht sich um die Frage, wer in dem Europa von morgen die Fäden in der Hand halten wird. Selbstredend wird es eine Zerstörung des institutionellen Gleichgewichts geben, wenn, wie von einigen gewünscht, der Europäische Rat tatsächlich mit mehr Macht ausgestattet wird. Damit wird die von den großen Mitgliedstaaten betriebene Hinterzimmerpolitik obsiegen, und dies wird eine lähmende Wirkung haben. Man schaue sich nur die Migrationspolitik an: weniger Ergebnisse, weniger Demokratie.
Wir haben aber auch die Möglichkeit, uns für die Demokratie, für ein Europa, das für seine Bürger verständlich ist, zu entscheiden - mit anderen Worten für die Gemeinschaftsmethode, bei der die Kommission die gewählte europäische Regierung darstellt und der Ministerpräsident vom Parlament, der direkten Vertretung der europäischen Bürger, gewählt wird. Für kleine und mittlere Mitgliedstaaten wie die Niederlande bietet diese Methode die beste Gewähr dafür, dass ihre Interessen ebenfalls ein Gewicht haben. Gleichzeitig wird damit eine effiziente europäische Politik ermöglicht. Beispiel: die Migration und insbesondere die Vorschläge von Kommissar Vitorino. Ergebnis: Demokratie und Bürger stehen den Sonnenkönigen dieses Kontinents gegenüber. Aux armes démocratiques, Herr Präsident Prodi. Und zugleich wird darüber gestritten, ob wir uns für ein soziales Europa entscheiden sollen oder nicht.
Das konservative, in den Kategorien der freien Marktwirtschaft denkende Europa, selbst hier im Europäischen Parlament, ist dagegen, dass das europäische Sozialmodell als Auftrag in der europäischen Verfassung verankert wird. Und gerade dafür wollen die Bürger, die Sozialverbände und wir als Sozialdemokraten kämpfen, denn hier geht es um die Kernfrage: Entscheiden wir uns für ein Europa, das unseren Bürgern Sozialschutz bietet, oder für das Europa des freien Marktes, das der Globalisierung machtlos gegenübersteht, in dem sich die Bürger entfremdet fühlen und bei Massenentlassungen als Wegwerfartikel betrachtet werden? Nochmals Herr Präsident Prodi: aux armes démocratiques, Commission et citoyens. Konvent, jetzt besteht die Chance noch!

Tajani (PPE-DE).
Herr Präsident, der wichtige Beitrag der Kommission zu den Arbeiten des Konvents kann diejenigen, die davon überzeugt sind, dass Europa vor Beginn der Wiedervereinigungsphase mit einem Verfassungsvertrag ausgestattet werden muss, nur ermutigen. Das neue verfassungstechnische Werk kann nur auf einem eingehenden, verantwortungsvollen Dialog zwischen den Vertretern der europäischen und einzelstaatlichen Organe beruhen. Der Konvent muss daher immer mehr zu einem Ort, nicht der Konfrontation zwischen unterschiedlichen Standpunkten, sondern des bestmöglichen Kompromisses werden, eines Kompromisses, mit dem die beiden in Europa bestehenden Formen der Legitimation festgeschrieben werden: die der Gemeinschaft und die der Regierungszusammenarbeit. Das neue, auf den Grundsätzen der Solidarität und der Subsidiarität basierende Europa muss politisch stark und wirtschaftlich zuverlässig sein. Deshalb sollte dafür Sorge getragen werden, dass es mit einer Stimme in der Außenpolitik spricht. Es muss ein Europa sein, das eine begrenzte Zahl effektiver, genau festgelegter Befugnisse besitzt, die, neben der Außenpolitik, die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die Kontrolle der Einwanderung, den Binnenmarkt sowie die Wirtschaftspolitik umfassen; es muss eine Föderation von Nationalstaaten sein, nicht aber ein sich überall einmischender Superstaat. Es muss eine Institution sein mit einem stabilen Machtgleichgewicht zwischen den drei Organen: Parlament, Rat und Kommission.
Selbstverständlich muss das Prinzip der halbjährigen Rotation der Präsidentschaft der Union geändert werden. Der gestern in Le Monde und heute in diesem Hohen Haus erörterte Vorschlag der Kommission erinnert an das französische Modell: die Kommission in der Rolle von Raffarin und der Rat in der von Chirac. Ich frage mich, ob es möglich wäre, zu einem Kompromiss zu gelangen, bei dem es einen einzigen Präsidenten von Rat und Kommission gäbe, der vom Rat benannt und durch Zweidrittelmehrheit vom Parlament gewählt würde.
Eine letzte Bemerkung: Das Europa, das wir gestalten, kann auf seine jüdisch-christlichen Wurzeln, welche die Gewähr für den weltlichen Charakter der Institution bieten, nicht verzichten. Wenn wir künftig versuchen sollten, eine Union ohne Berücksichtigung unserer Geschichte aufzubauen, hieße dies gleichsam ein Schloss ohne Fundament zu bauen.

Der Präsident.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da die Kollegen Abgeordneten für die Abstimmungsstunde in den Saal zurückkehren, während die Aussprache noch im vollen Gange ist, wird es für die Redner, die noch das Wort ergreifen müssen, und für Präsident Prodi schwierig werden, sich Gehör zu verschaffen. Ich bitte Sie alle, sich kooperativ zu verhalten und sich auf die Aussprache zu konzentrieren, bis wir zu den Abstimmungen kommen.

Berès (PSE).
Herr Kommissionspräsident! Vielen Dank für Ihren Beitrag zur Arbeit des Konvents. Auch wir erwarten diese viel diskutierte Penelopearbeit mit gewisser Ungeduld, und daher denke ich, dass es zu dem Zeitpunkt, da jeder Position ergreift, da jeder seine Verfassung entwirft, sehr positiv ist, dass man sich in der Kommission mit diesem gemeinsamen Werk befasst und seinen Beitrag dazu leistet.
Ich begrüße auch Ihre Vorschläge zur Ernennung Ihrer Nachfolger sowie zum Verfahren der Ernennung der Kommission in drei Etappen, das wir als nützlich und zweckdienlich ansehen.
Eine Frage stellt sich mir jedoch. Ich verstehe zwar, dass Sie sich noch in der Verhandlungsphase befinden, doch wenn man von der Aufrechterhaltung der Gemeinschaftsmethode spricht - und dies ist ja offensichtlich der Wunsch der Kommission - so beruht diese meiner Auffassung nach auf der Rolle der drei Elemente des institutionellen Dreiecks mit dem erforderlichen Gleichgewicht. Und unter diesem Gesichtspunkt gesehen, muss ich sagen, dass Ihr Vorschlag zur Befriedigung des Appetits der Staats- und Regierungschefs und ihrer Minister nach Stärkung des Ratsvorsitzes und Überwindung des Rotationsprinzips auf harsche Kritik stoßen und als Schwachpunkt Ihres Beitrags betrachtet werden wird. Ihre Stellungnahmen zugunsten des Unionssekretärs werden nämlich mit Begehrlichkeit betrachtet, weil man sie auf andere Bereiche übertragen möchte. Von daher scheint mir der Gedanke, dass dieser Unionssekretär nicht den Vorsitz in der mit diesen Fragen beauftragten Ratstagung führen soll, ein Schwachpunkt zu sein. Sie begründen dies damit, dass dieser Ratsvorsitzende sich nicht gleichzeitig für Kompromisse einsetzen und die Vorschlagsfunktion ausüben kann. Wir kennen jedoch alle zahlreiche Gremien, in denen diese beiden Funktionen von ein und derselben Person ausgeübt werden. Meiner Meinung nach ist dies ein Punkt, über den noch weiter diskutiert werden sollte. Ich bin weiterhin der Auffassung, dass diese Vorschläge auch auf den Bereich der Außenvertretung der Eurozone übertragen werden könnten.
Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie unsere Kollegen zur Ordnung gerufen haben. Allerdings brauchten Sie einen Lautsprecher, damit Sie auch außerhalb des Plenarsaals gehört werden, denn gestört werden unsere Beratungen von denen, die zwischendurch hereinkommen.
Der Präsident.
Ich danke Ihnen, Frau Berès, für Ihren wertvollen Ratschlag. Vielleicht könnten die Kolleginnen und Kollegen, die mich hören, die in den Saal Zurückkehrenden bitten, dies leise und verhalten zu tun, um die Redner nicht zu stören.

Maij-Weggen (PPE-DE).
Herr Präsident! Da Herr Prodi direkt neben mir sitzt und mich somit gut verstehen kann, wird die Kommunikation zwischen uns ziemlich problemlos sein.
Zunächst möchte ich den Kommissionspräsidenten zu dem vorzüglichen Dokument, das uns vorgelegt wurde, beglückwünschen. Erfreulicherweise deckt sich dieses Dokument auch weitgehend mit dem Standpunkt des Parlaments und stimmt ferner mit dem soeben veröffentlichten Benelux-Memorandum in hohem Maße überein.
Als Erstes begrüße ich es, dass Herr Prodi nicht für einen Präsidenten der Europäischen Union ist, wie Herr Giscard d'Estaing vorgeschlagen hatte. Wir sehen den Präsidenten der Europäischen Union hauptsächlich in der Rolle des Kommissionspräsidenten. Diese beiden Positionen müssen soweit wie möglich zusammenfallen. Wenn es denn einen Präsidenten der Europäischen Union geben soll, dann muss dies der Kommissionspräsident sein.
Für einen brauchbaren Vorschlag halten wir, oder zumindest ich halte es für einen brauchbaren Vorschlag, dass die künftige Kommission drei, wenn nicht vier stellvertretende Präsidenten erhalten wird. Beispielsweise einen für Außenpolitik, dessen Aufgabe der Rolle von Herrn Solana entsprechen könnte. Einen für innere Sicherheit, was dem Aufgabenbereich von Herrn Vitorino entspräche. Einen für sozioökonomische Angelegenheiten und einen für die Kommissionsmitglieder der einzelnen Fachbereiche. Bei einer solchen Arbeitsaufteilung wird es dem Kommissionspräsidenten möglich sein, mehr Zeit für die Wahrnehmung seiner präsidialen Aufgaben zu erübrigen.
Des Weiteren begrüßen wir den auf die Gemeinschaftsmethode gelegten Nachdruck sowie die Vorschläge für eine Vereinfachung des Gesetzgebungsprozesses. Der Konvent hat dazu hervorragende Vorschläge erarbeitet, die noch etwas weiter gehen als das, was die Kommission vorgeschlagen hat. Wir sind der Meinung, dass es künftig praktisch nur noch Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Durchführungsvorschriften, was ausreichen wird, geben und soweit wie möglich alles im Rahmen der Mitentscheidung erfolgen sollte.
Schließlich sind wir auch darüber erfreut, dass die Kommission den absurden Gedanken eines Kongresses nicht weiter verfolgt hat. Wir halten diesen Kongress für eine schlechte Idee. Wichtig sind unseres Erachtens eine stärkere Einbeziehung der Bürger sowie mehr Transparenz, damit die Bürger besser darüber informiert sind, was in der Europäischen Union vor sich geht. Genau das schlägt die Kommission vor. Infolgedessen haben Sie, Herr Prodi, unsere uneingeschränkte Unterstützung.

Paciotti (PSE).
Herr Präsident Prodi, ich pflichte dem soeben von Frau Maij-Weggen Gesagten voll bei. Die Mitteilung, die Sie uns vorgestellt haben, ist von großem Interesse und deckt sich weitgehend mit den Positionen des Europäischen Parlaments. Zu einem grundlegenden Punkt fehlt jedoch ein klarer Vorschlag, nämlich zur Aufnahme der Grundrechtecharta - ich sage Aufnahme, und nicht Hinweis oder Bezugnahme darauf -, weil es keine moderne Verfassung gibt, in der die Grundrechte nicht verankert sind. Ich hoffe, die Kommission tritt nicht für die These ein, wonach, entgegen der Entwicklung der modernen Verfassungspraxis, für Europa eine kurze Verfassung angestrebt werden soll, um die Grundrechte in einen Anhang zu verbannen.
Ich begrüße den Vorschlag zur Verallgemeinerung der Gemeinschaftsmethode, der Mitentscheidung und des Mehrheitsvotums sowie die Idee von einem einzigen Sprecher für die Außenpolitik, der in die Kommission eingebunden, jedoch persönlich auch gegenüber dem Rat rechenschaftspflichtig ist. Viele andere Aspekte müssen noch geklärt und diskutiert werden, doch sind wir uns darin einig, dass wir keine neuen, unnötigen Organe schaffen und dass die Entscheidungsgewalt der Eurogruppe sowie das Finanzierungssystem der Union gestärkt werden sollten. Anerkennenswert ist schließlich auch die klare Unterscheidung zwischen Legislative und Exekutive: endlich hält Montesquieu in die Europäische Union Einzug.
Ich hoffe, die künftige Verfassung der Union wird eine supranationale Demokratie, wie sie vom Europäischen Parlament, von der Kommission und von der Mehrheit unserer Bürger angestrebt wird, und dass man einen Weg finden möge, um zu verhindern, dass einige Euroskeptiker sich den Ländern in den Weg stellen, die voranschreiten wollen.
Pronk (PPE-DE).
Herr Präsident! Wie umfangreich die Kommissionsvorschläge nun wirklich sind, steht wohl noch nicht ganz eindeutig fest. Das Dokument, das ich jetzt gelesen habe, umfasste 23 Seiten. Frau Kaufmann sprach von mehr als 100 Seiten, so dass ich über den genauen Umfang nicht genau Bescheid weiß, aber diese 23 Seiten sind sehr interessant. Sie enthalten relativ wenig zu den sozioökonomischen Fragen, und bezüglich dessen, was sie beinhalten, ist es noch fraglich, ob wir dem zustimmen können.
Ich möchte ein Wort zur offenen Koordinierung sagen. Dies ist gegenwärtig ein recht schwieriges Problem und im Vertrag unzulänglich geregelt. Und was sagt die Kommission dazu? Sie erklärt, nach Vorbereitung durch die Kommission müsse der Rat einen Beschluss fassen, und zwar 'gegebenenfalls nach Anhörung des Europäischen Parlaments'.
Dies ist selbstverständlich völlig inakzeptabel. Wenn die Kommission möchte, dass die Koordinierung zerbricht, braucht sie nur so zu verfahren. Man kann nicht eines der drei Organe, auf die sich diese Gemeinschaft stützt, bei einer solch wichtigen Angelegenheit einfach auf diese Weise übergehen. Das ist die wichtigste Botschaft.
Die zweite Botschaft lautet, dass generell die sozialen Aspekte bislang im Konvent zu wenig Beachtung gefunden haben. Glücklicherweise wurde jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich speziell mit der sozialen Thematik befassen wird. Ich denke, dass insbesondere zwischen den großen Fraktionen auf der Grundlage der Erfahrungen, die wir mit dem europäischen Sozialmodell gesammelt haben, diesbezüglich eine Einigung erzielt werden kann; das ist möglich, doch müssen wir vorsichtig sein. Zwischen den beiden Fraktionen, nämlich der PPE-DE auf der einen und der PSE auf der anderen Seite, gibt es einen großen Unterschied, nämlich den des Ausgangspunktes. Beginnt man mit der Wirtschaft oder beginnt man mit dem Sozialbereich? Wenn die Sache zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden soll, spielt dies eine wichtige Rolle.

Leinen (PSE).
Herr Präsident! Ich begrüße die Absicht der Kommission, mit der EU die erste supranationale Demokratie der Welt zu schaffen. Das ist ein großartiges Projekt, das die Menschen verstehen und unterstützen. In jeder Demokratie wird die Regierung durch das Parlament gewählt, und deshalb begrüße ich auch den Vorschlag, dass endlich auch hier in der EU die Kommission und ihr Präsident durch dieses Parlament gewählt werden und nicht durch den Europäischen Rat. Das ist ja wirklich auf den Kopf gestellt, und wir müssen Montesquieu wieder auf die Füße stellen. Also Glückwunsch, dass Sie sich dazu durchgerungen haben! Das ist ein ganz wichtiger Punkt, wo Parlament und Kommission jetzt an einem Strang ziehen können.
Glückwunsch auch dafür, dass Sie sich klar dafür aussprechen, nur eine Exekutive zu haben und nicht zwei Exekutiven. Neben dem gewählten Präsidenten der Kommission kann es keinen gewählten Präsidenten des Europäischen Rates geben. Wir brauchen keine Renationalisierung der Institutionen, wir müssen die Gemeinschaftsmethode durchsetzen, und Kommission und Parlament sind mit diesem Papier auf einer Linie. Setzen wir das im Konvent durch!
Prodi
Herr Präsident, ich werde mich sehr kurz fassen, nicht zuletzt weil wir im Verzug sind und die Arbeiten des Europäischen Parlaments zügig fortgeführt werden müssen. Ich werde nur einige Botschaften im Telegrammstiel übermitteln, als Erstes an Herrn Barón Crespo. Wir haben uns sehr sorgfältig mit den Problemen Galiciens beschäftigt und tun dies auch weiterhin. Frau Kommissarin Palacio war bereits vor Ort, Frau Kommissarin Wallström wird sich morgen an Ort und Stelle begeben und Kommissar Fischler hat bereits die zu ergreifenden Maßnahmen vorgeschlagen. Vor allem aber mobilisieren und koordinieren wir all unsere Kräfte, um so umfassend und geschlossen wie möglich vorgehen zu können. Wir können bestätigen, dass diese Katastrophe unserer Meinung nach hätte verhindert werden können und müssen. Deshalb müssen wir größte Sorgfalt walten lassen, weil wir die Verantwortung dafür tragen, wenn sich in Zukunft ähnliche Unglücke ereignen. Die Kommission hat bereits Druck auf die Mitgliedstaaten ausgeübt, damit der Verkehr veralteter Schiffe schnellstens eingeschränkt wird, und in dieser Richtung werden wir fortfahren.
Einige kurze Bemerkungen. Zunächst danke ich Ihnen für die nachhaltige Unterstützung, die Sie unseren Vorschlägen und der Gemeinschaftsmethode entgegengebracht haben, sowie für Ihr Verständnis für die sehr einfache Tatsache, dass dies kein endgültiger Vorschlag ist - er ist weder der erste noch der letzte Vorschlag der Kommission -, er ist ein wichtiger Schritt nach vorn im Hinblick auf die Möglichkeit einer gemeinsamen Diskussion. Die strittigen Punkte sind äußerst bedeutsam und müssen diskutiert werden. Was z. B. die Äußerungen von Herrn Brok zum Problem der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Rat und dem Parlament anbelangt, so muss diesem zwar noch mehr auf den Grund gegangen werden, doch entspricht es unserem Verständnis nach voll und ganz dem, was er als Konzept von Montesquieu bezeichnet hat, denn falls der Rat Maßnahmen gegenüber der Kommission zu ergreifen hätte, würde der Kommissionspräsident in diesem Fall nicht Mitglied des Rates sein und die von Herrn Brok erwähnte Vermischung dadurch vermieden.
Darüber hinaus gibt es eine gemeinsame Linie in unseren Vorschlägen, nämlich die Linie der Staaten und der Völker, die wir konsequent und absolut geschlossen verfolgt haben. Diesbezüglich befinden wir uns oft in nahezu vollständiger Übereinstimmung mit dem von den Benelux-Staaten vorgelegten Dokument - zwar haben wir diese Linie nicht zusammen entwickelt, doch haben wir dasselbe Gespür für diese Probleme bzw. für die Tatsache, dass dies eine Union der Staaten und der Völker ist oder, wie Herr Méndez de Vigo ganz richtig sagte, eine Union der Bürger, und diese Linie verfolgen wir.
Ich möchte hier nicht in die Details gehen, weil Ihre Zeit knapp bemessen ist. Ich möchte lediglich einen wesentlichen Aspekt bekräftigen, der die Charta der Grundrechte betrifft. Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Kommission die Aufnahme der Charta in die künftige Verfassung vorschlagen wird.

Das haben wir im Übrigen bereits in der von mir in Auftrag gegebenen Studie getan, und wir haben bewiesen, dass das absolut machbar ist. Ich wiederhole, dass es sich bei dieser Studie nur um ein technisches Arbeitsinstrument handelt: es wurde der Kommission weder zur Erörterung noch zur Zustimmung vorgelegt. Es ist eine Durchführbarkeitsstudie, die eine äußerst hilfreiche Arbeitsunterlage darstellt. Um eine etwaige Verwechselung mit dem von uns in der Kommission vorgeschlagenen und angenommenen Dokument zu vermeiden, werde ich die Studie heute auch nicht im Konvent verteilen, sondern sie wird unmittelbar danach, wie alle von uns in dieser Phase verwendeten Arbeitsinstrumente, in das Internet gestellt. Ich kann Ihnen versichern, dass dies ein nützliches Arbeitsinstrument ist - nicht mehr und nicht weniger.
(Beifall)

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Präsident Prodi. Dies war meines Erachtens eine wichtige Gelegenheit, um die Debatte über die Zukunft der Union zu vertiefen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Bericht (A5-0411/2002) von Herrn Westendorp y Cabeza im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine weitere Finanzhilfe für die Republik Moldau (KOM(2002) 538 - C5-0484/2002 - 2002/0236(CNS))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Nach der Abstimmung:

Lehne (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte zum Protokoll Einwendungen vortragen und um Korrektur bitten. Seite 26, Ziffer 11, Abgeordnetenstatut: Dort ist der Entschließungsantrag der PPE vom 14.11. nicht mit aufgeführt worden, obwohl ich hier das elektronische Übermittlungsprotokoll habe, und die beiden Kompromissänderungsanträge - sowohl der kleinen als auch der beiden großen Fraktionen - sind auch nicht erwähnt. Ich bitte, das zu korrigieren.

Der Präsident.
Das wird im heutigen Protokoll vermerkt werden.

Bericht (A5-0406/2002) von Herrn Stenmarck im Namen des Haushaltsausschusses über die Interinstitutionelle Vereinbarung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union (14249/2002 - C5-0561/2002 - 2002/2247(ACI))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0407/2002) von Herrn Stenmarck im Namen des Haushaltsausschusses über den Haushaltsplan des Europäischen Konvents für das Haushaltsjahr 2003 (3923/2002 - C5-0545/2002 - 2002/2234(BUD))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0408/2002) von Herrn Podestà und Frau Buitenweg im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 6/2002 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (SEK(2002) 1220)- 14811/2002 - C5-0560/2002 - 2002/2239(BUD)
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0375/2002) von Herrn Fruteau im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (KOM(2002) 139 - C5-0178/2002 - 2002/0066(CNS))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0391/2002) von Herrn von Boetticher im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Finanzierung bestimmter Maßnahmen von Europol im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung (KOM(2002) 439 - C5-0471/2002 - 2002/0196(CNS))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0390/2002) von Herrn Lage im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. August 2002 bis zum 2. August 2004 (KOM(2002) 495 - C5-0492/2002 - 2002/0237(CNS))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0400/2002) von Herrn Karas im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission zur Straffung der alljährlichen wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Koordinierung (2002/2215(INI))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0402/2002) von Frau Foster im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (PE-CONS 3660/2002 - C5-0482/2002 - 2001/0234(COD)) 
(Das Parlament billigt den gemeinsamen Entwurf.)
Bericht (A5-0401/2002) von Frau Thorning-Schmidt im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (PE-CONS 3666/2002 - C5-0501/2002 - 1992/0449A(COD)) 
(Das Parlament billigt den gemeinsamen Entwurf.)
Bericht (A5-0392/2002) von Herrn Jové Peres im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2002) 185 - C5-0313/2002 - 2002/0114(CNS)) 
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0396/2002) von Herrn Varela Suanzes-Carpegna im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (KOM(2002) 187 - C5-0314/2002 - 2002/0116(CNS)) 
Vor der Blockabstimmung über die Änderungsanträge des Ausschusses:

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, darüber wurde abgestimmt und ich habe keine Einwände, aber ich hatte um das Wort gebeten. Zu den Änderungsanträgen 35, 36 und 37 sagten Sie, sie seien zurückgezogen worden, was richtig ist. Ich habe jedoch nicht gehört, wie es um die Zulässigkeit der Änderungsanträge 4 und 17 steht. Wird über diese Änderungsanträge abgestimmt oder nicht?

Der Präsident.
Über die Änderungsanträge 4 und 17 wird nicht abgestimmt, weil sie laut Präsident unzulässig sind. Seiner Ansicht nach gehören sie in die Begründung und nicht in den Rechtstext.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, ich möchte Ihnen sagen, dass ich gestern Kontakt zu dem zuständigen Dienst und zu Mitgliedern des Kabinetts des Präsidenten hatte und wir zu dem Schluss gelangten, dass wir nicht damit einverstanden sind, sie als unzulässig zu betrachten.

Der Präsident.
Mir liegt ein Schreiben des Präsidenten vor, dem zufolge die Änderungsanträge 4 und 7 unzulässig sind.

Varela Suanzes-Carpegna
Die Dienststellen haben uns gesagt, sie seien zulässig und würden zur Abstimmung gestellt. Ich möchte auf jeden Fall Folgendes sagen: Die Dienststellen des Parlaments haben beide Änderungsanträge im Ausschuss gebilligt, wir haben uns für beide Änderungsanträge ausgesprochen, sie gebilligt, sie sind ans Plenum verwiesen worden, und nun heißt es, dass es Änderungsanträge zum Inhalt des Berichts sind. Es sind aber Änderungsanträge mit legislativem Inhalt, und es gab keinen Grund, sie nicht zuzulassen. Ich verlange, im Protokoll festzuhalten, dass ich als Berichterstatter formell Protest einlege.

Der Präsident.
Ich nehme Ihren offiziellen Protest zur Kenntnis, doch die Änderungsanträge bleiben unzulässig.
Nach der Blockabstimmung über die Änderungsanträge des Ausschusses:

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, ich weiß, dass Sie es eilig haben, weil wir den Zeitplan einhalten müssen, aber wir sind dabei, die Gemeinsame Fischereipolitik zu reformieren, und auf diese Reform warten wir seit zwanzig Jahren. Auch wenn Sie ein fähiger Präsident sind, der sein Amt klug und mit großem Geschick wahrnimmt, bitte ich Sie doch um ein wenig mehr Zurückhaltung, damit die Abgeordneten wissen, worüber wir abstimmen. Ich wäre Ihnen aufrichtig dankbar dafür.

Der Präsident.
Um der Klarheit willen, wie der Berichterstatter ganz richtig sagt, werden wir über eine umformulierte Fassung von Änderungsantrag 4 abstimmen.
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 20:

Varela Suanzes-Carpegna
. (ES) Herr Präsident, Sie sagten mir, Änderungsantrag 4 sei unzulässig, und dann wird er zur Abstimmung gestellt, weil eine Einigung erzielt wurde. Bei Änderungsantrag 17 war unsere Einigkeit noch größer, denn er ist Teil des Legislativtextes: Er bezieht sich auf Artikel 4. Die Kommission will ihren Vorschlag durchsetzen, d. h. einen Artikel streichen, und wir haben dafür gestimmt, den Artikel aufzunehmen. Über diesen Artikel muss abgestimmt werden.

Der Präsident.
Ich lese Ihnen die Entscheidung des Präsidenten vor. Seiner Ansicht nach ist Änderungsantrag 4 in seiner jetzigen Fassung unzulässig. Wenn der Berichterstatter bereit ist, die Bezugnahme auf den derzeitigen Vorschlag der Kommission zu streichen - eine Bezugnahme, die nach Annahme des Rechtsinstruments irrelevant ist -, wäre Änderungsantrag 4 annehmbar. Das haben wir gemacht.
Zu Änderungsantrag 17 stellt der Präsident lediglich fest: Ich erkläre diesen Änderungsantrag für unzulässig. Er sagt nicht, dass er in abgeänderter Form akzeptabel wäre.
Herr Berichterstatter, ich muss mich bei Ihnen entschuldigen. Ich habe gerade erfahren, dass hier ein Tippfehler vorliegt. Eigentlich meint der Präsident, dass der Änderungsantrag nun zulässig ist. Ich entschuldige mich.

Na gut, ich trete zurück!
(Heiterkeit)

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, ich will und wünsche nicht, dass dies ein Streit zwischen einem Galicier und einem Schotten wird und auch nicht zwischen zwei Europäern. Ich bin der Berichterstatter für diese Berichte, ich bin Jurist von Beruf, und ich lege einen rechtlichen und politischen Text vor. Ich hatte Verbindung zu den Dienststellen aufgenommen, und die haben uns gesagt, dieser Änderungsantrag sei zulässig. Ich bitte Sie also einzig und allein darum, die Abstimmung etwas langsamer durchzuführen. Nicht mehr.

Der Präsident.
Da haben Sie vollkommen Recht, und ich bitte nochmals um Entschuldigung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Die Abstimmung wird um 11.40 Uhr für die feierliche Sitzung

Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE)
Herr Präsident, die Fischerei spielt hier im Parlament nur alle zwanzig Jahre eine Hauptrolle. Wir sind dabei, die Fischereipolitik zu reformieren, und das Hohe Haus hat heute zwei sehr wichtige Berichte angenommen. Ich möchte allen Abgeordneten danken, die mich bei meiner Aufgabe unterstützt haben. Und ich tue dies besonders als Galicier, denn in Galicien ereignet sich gerade ein großes Drama.
Ich möchte abschließend sagen, dass es mich freuen würde, wenn Herr Fischler in diesem historischen Moment anwesend wäre. Er ist jedoch nicht da. Ich bitte die Frau Kommissarin jedoch, ihm Folgendes auszurichten: Sein Kollege Barnier hat ihm schriftlich mitgeteilt, dass seine Reform jeder rechtlichen und moralischen Grundlage entbehrt, und heute hat ihr das Parlament auch die politische und budgetäre Grundlage entzogen und die Reform abgelehnt.
Lehne (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich beantrage für meine Fraktion unter Berufung auf Artikel 37 Absatz 4 der Geschäftsordnung, dass das Haus entscheidet, ob über die eingereichte gemeinsame Entschließung von PPE und PSE vor den anderen abgestimmt wird.

Ich begründe das wie folgt: Wir haben am 14. November einen Entschließungsantrag bei der Verwaltung eingereicht. Ich habe hier das elektronische Protokoll der Einreichung. Damit ist unser ursprünglicher Antrag vorrangig. Gemäß Artikel 37 Absatz 4 ersetzt ein nachträglich eingereichter gemeinsamer Text den ursprünglichen Antrag. Damit gilt dieser als der ersteingereichte Antrag und ist zuerst abzustimmen.
Für den Fall, dass das Haus dem nicht folgen sollte, möchte ich den Präsidenten bitten, festzustellen, dass die Änderungsanträge, die die Liberalen, Grünen und Kommunisten eingebracht haben, gemäß Artikel 140 Absatz 4 der Geschäftsordnung unzulässig sind, weil danach lediglich Anträge eingebracht werden können, die nicht schon einmal eingebracht worden sind. Da der Entschließungsantrag, der von diesen Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde, genau den gleichen Inhalt hat wie diese Änderungsanträge, kann nur eines von beiden zulässig sein. Es macht keinen Sinn, wenn wir dieser Abstimmungsliste folgen, weil wir dann über den gleichen Inhalt zwei Mal abstimmen müssen. Das widerspricht Geist und Text der Geschäftsordnung!
(Beifall)

Rothley (PSE).
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion schließe ich mich diesem Antrag ausdrücklich an. Er ist überzeugend begründet. Wir haben heute Morgen das Protokoll geändert, und damit steht auch im Protokoll des Parlaments, dass der Antrag der EVP zuerst eingereicht worden ist. Aber ich bitte Sie, Herr Präsident, eine Entscheidung des Hauses herbeizuführen.
Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich glaube, hier läuft ein Katze- und Mausspiel ab, das der Demokratie abträglich ist, höchst abträglich!

Es ist ganz klar, dass ab dem Moment ?
Erst zuhören und dann reden! Ich weiß, wie schwer das Zuhören manchmal ist, wenn man sich für den Stärkeren hält, aber der Stärkere ist nicht immer der Intelligenteste. Nur weil man groß ist, muss man nicht auch intelligent sein.
(Beifall)
Und auch Sie sollten sich beruhigen, Herr Schulz...

Der Präsident.
Die uns vorliegenden Anträge sind eindeutig. Es hat meines Erachtens keinen Sinn, die Debatte fortzusetzen. Ich habe geprüft, in welcher Reihenfolge die Entschließungsanträge eingegangen sind. Meine Entscheidung bezüglich der Reihenfolge, in der wir abstimmen sollten, beruht einzig und allein auf der Reihenfolge der Eingänge und auf vergleichbaren Fällen. Wie ich jetzt erfahre, stimmen wir aufgrund der chronologischen Reihenfolge zuerst über den von den drei Fraktionen vorgelegten gemeinsamen Entschließungsantrag ab.
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)

Entschließungsantrag (B5-0620/2002), eingereicht von Frau Wallis und Frau Thors im Namen der ELDR-Fraktion zum Abgeordnetenstatut
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Entschließungsantrag (B5-0621/2002), eingereicht von Frau Hautala und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Abgeordnetenstatut
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Entschließungsantrag (B5-0622/2002), eingereicht von Herrn Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag

Wallis (ELDR).
Herr Präsident, wir müssen diesen Änderungsantrag so ändern, dass er den Gegebenheiten des Vertrags von Nizza Rechnung trägt. Ich bitte daher um Streichung der letzten beiden Wörter und ersuche Sie, diesen Vorschlag als mündlichen Änderungsantrag zu akzeptieren.

Watson (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte nicht eine Debatte neu eröffnen, die wir in diesem Haus bereits hatten, aber Sie wurden in Verbindung mit einem Programm zur Reformierung dieses Hauses gewählt. Diese Reform wird durch machtvolle Elemente in den beiden großen Fraktionen blockiert, und ich hoffe, Herr Präsident, dass die heute hier anwesenden Vertreter des Rates und der Kommission das in diesem Haus vorhandene und in seiner Intensität beispiellose Engagement für eine derartige Reform spüren und berücksichtigen werden.

Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident, Sie haben es für richtig gehalten, die Prozedur zu wählen, die Sie gewählt haben. Ich sage für unsere Fraktion, dass wir mit Ihrer Entscheidung nicht einverstanden sind, aber ich will das nicht vertiefen. Ich habe mich gemeldet, weil der Kollege Watson sich gemeldet hat. Ich lehne es aber entschieden ab, dass jemand - ob aus unserer eigenen Fraktion oder aus anderen Fraktionen - für sich die Moralität in Anspruch nimmt und den anderen schlechte Absichten unterstellt!
(Lebhafter, langanhaltender Beifall, Zwischenrufe)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Resonanz des Hauses, die große Unterstützung für diesen Satz, den ich gesagt habe, reicht aus. Weitere Erklärungen habe ich nicht hinzuzufügen!
Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, meine Fraktion respektiert die anderen Fraktionen. Die Liberale Fraktion muss ihre Probleme selber lösen. Aber ich habe dem Rat eine Frage gestellt und ihn gebeten, seine Dialogbereitschaft zu bekunden. Und das hat er getan.
Sobald die Abstimmung abgeschlossen ist, sollten wir unsere Kräfte zusammentun. Ich wende mich speziell an Herrn Watson, den ich namens meiner Fraktion ersuche, seine Aggressivität und seine ungerechtfertigte Diffamierung anderer hier im Parlament vertretener Fraktionen und Nationalitäten aufzugeben. Dies ist die Stunde der Einheit, es geht darum, das Statut voranzubringen. Danke.
Der Präsident.
Ich möchte dazu keine weiteren Wortmeldungen zulassen. Lassen Sie mich dazu kurz etwas sagen. Wir haben heute eine Entschließung angenommen. Diese Entschließung verleiht dem von Herrn Rothley im Rechtsausschuss geäußerten Standpunkt einen, wie ich ihn nennen würde, indikativen Status.
Als Berichterstatter sagte Herr Rothley gestern, dass er hoffe, dieser Sache im Verlaufe des nächsten Jahres - vielleicht bis März 2003 - definitiven Charakter zu verleihen. In der Zwischenzeit werde ich mich in Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter und im Dialog mit den anderen Institutionen um die Mobilisierung der Mehrheit in diesem Haus bemühen, um diese Angelegenheit zu einem zufrieden stellenden und würdevollen Abschluss zu bringen.

Bericht (A5-0397/2002) von Frau Sörensen im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltstitel für Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, die mit den zuständigen Behörden kooperieren (KOM(2002) 0071 - C5-0085/2002 - 2002/0043(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag

Ferri (PPE-DE)
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Gemeinschaftsvorschriften betreffend die g.U.- und g.g.A.-Erzeugnisse überarbeitet werden müssen.
Der Bericht Fruteau, über den wir abstimmen und den wir befürworten werden, enthält, obwohl er gut ist, keine im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung von mehreren italienischen Abgeordneten vorgeschlagenen und vertretenen Änderungen. Abgelehnt wurden wichtige Änderungsanträge bezüglich der möglichen Eintragung in Brüssel von g.U.- und g.g.A.-Erzeugnissen in den Fällen, da es bereits andere Registrierungen - wie z.B. einer Pflanzensorte - mit demselben geografischen Namen, beispielsweise einer Stadt, gibt, wie er beantragt wurde.
Aus diesem Grunde werde ich ein Schreiben an die Ständige Vertretung Italiens in Brüssel richten, um zu fordern, dass Italien im Rat einen klaren Standpunkt zu diesem Problem vertritt, und dieses Schreiben auch an die italienischen EP-Mitglieder schicken und sie bitten, die Initiative zu unterschreiben.
Ich möchte betonen, dass dieses Problem nicht nur Italien, sondern den Schutz aller typischen Erzeugnisse Europas betrifft. Deshalb fordere ich auch die ausländischen Kolleginnen und Kollegen auf, dies als ein Problem des rechtlichen Schutzes typischer Erzeugnisse zu betrachten.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Der Berichterstatter akzeptiert die Grundlage des Kommissionsvorschlags, der darauf abzielt, die gegenwärtige Verordnung Nr. 2081/92 zu ändern, um sie in Einklang mit dem WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Eigentumsrechte (TRIPs-Übereinkommen von 1994) zu bringen.
Der Standpunkt der Kommission, der für eine auf die Sicherung der Nahrungsmittelqualität ausgerichtete Politik und die Bekämpfung jedes Versuchs, den Verbraucher irrezuführen, als wesentlich angesehen wird, findet im Bericht Unterstützung. Bei der Erörterung der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und der geschützten geografischen Angaben (g.g.A.) wird allerdings über Widersprüche hinweggegangen, zudem werden Änderungen vorgeschlagen, die Zweifel hervorrufen.
So wird etwa in Bezug auf das Verfahren der Löschung einer g.U. oder g.g.A. aus dem Gemeinschaftsverzeichnis vergessen, dass eine g.U. oder g.g.A. bisweilen nicht nur Privateigentum ist, sondern aufgrund der Produktionseigenschaften und des Rohstoffs auch das Eigentum einer bestimmten Gemeinschaft oder einer Region sein kann. Deshalb müssten Schutzbestimmungen aufgenommen werden, die die Anhörung der lokalen institutionellen Organe zum jeweiligen Fall vorsehen.
Notwendig ist gleichfalls, die Beziehung zwischen Hersteller- oder Handelsmarke und g.U. zu berücksichtigen, damit gegebenenfalls die Standortverlagerung einer Marke mit regionalen Merkmalen, die nicht in einer anderen Region oder einem anderen Land erzeugt werden darf, geschützt wird. In Portugal hat sich dieses Problem bereits beim Käse aus der Lima-Region gestellt.
Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Der Markt ist erbarmungslos, denn wer am billigsten produziert und verkauft, ist stets der Gewinner - selbst wenn dieser Gewinner nur aufgrund von niedrigen Löhnen, unzulänglichen Arbeitsbedingungen, Tierquälerei, Kinderarbeit und fehlenden Umweltschutzmaßnahmen so billig ist. In einem sich immer weiter vergrößernden Markt ist die Produktion regionaler Nahrungs- und Genussmittel, die seit Jahrhunderten erzeugt werden, in Gefahr. Sie können durch Konkurrenzerzeugnisse, die an Standorten mit niedrigeren Produktionskosten produziert werden, verdrängt werden. Wenn der freie Markt zuschlägt, wird es bald keinen Käse, Wein, Senf, Essig oder Kuchen mehr geben, die aus ihren Ursprungsregionen kommen. Inmitten der vorherrschenden Liberalisierung der Wirtschaft ist es daher richtig, die Marktlogik durch den Schutz dieser Erzeugnisse vor Imitation und durch den Schutz ihrer Ursprungsgebiete zu durchbrechen.
Allerdings ist darauf zu achten, dass keine neue Ungerechtigkeit entsteht. Im Rahmen der vorliegenden Regelung sind die alten EU-Mitgliedstaaten den neuen gegenüber im Vorteil. Kürzlich habe ich Anfragen an die Kommission zu bulgarischem Fetakäse gerichtet, der nicht mehr exportiert werden darf, da die Bezeichnung Feta griechischen Erzeugnissen vorbehalten ist. Bulgarischer Käse muss jetzt unter einem unbekannten Namen verkauft werden und ist deshalb weniger gefragt. Deshalb sollte stets die Möglichkeit bestehen, bereits zuerkannte geschützte Bezeichnungen zu liberalisieren, um die Benachteiligung eines traditionellen Agrarerzeugnisses in anderen stärker benachteiligten Gebieten oder später beigetretenen Regionen zu verhindern.

Piscarreta (PPE-DE)
. (PT) Seit 1993 besteht in der EU ein europäisches System für geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und geschützte geografische Angaben (g.g.A.) von Erzeugnissen.
Dieser Mechanismus trägt zur Belebung des Agrar- und Ernährungssektors sowie zur Erhaltung traditioneller Produktionsmethoden bei und bietet den Verbrauchern qualitativ hochwertige Erzeugnisse.
Ich begrüße den Vorschlag der Kommission zur Änderung dieses Systems vor allem in Bezug auf die ständige Überwachung auf eventuelle Fälschungen und illegalen Nachahmungen sowohl innerhalb der EU als auch in Drittländern. Eine als wichtig anzusehende Maßnahme wäre es, die Verpackung der Erzeugnisse im Produktionsgebiet selbst als eine garantierte Kontrolle für Ursprung und Qualität zwingend vorzuschreiben. Der gegenwärtige Kontrollmechanismus muss effizient umgesetzt werden. Deshalb ist es notwendig, die vorhandenen Systeme zu harmonisieren, die Aktivitäten der nationalen und europäischen Organe zu koordinieren und den Mitgliedstaaten größere Verantwortung zu übertragen.
Ich befürworte auch, dass der Inhaber einer Marke unter bestimmten Voraussetzungen über das Recht verfügen muss, sein Markenprodukt als g.U. oder g.g.A. einzutragen. Ebenso muss das Eintragungsverfahren von Erzeugnissen einfacher und zugänglich gestaltet werden und den Mitgliedstaaten eine größere Prüfungsbefugnis geben, so dass die Prüfung durch die Europäische Kommission auf eine rein förmliche Kontrolle beschränkt bleibt.

Titford (EDD)
Ich habe gegen den Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gestimmt, weil er die Verordnung billigt und keine Verbesserung des Inhaltes oder Änderung der Ziele der früheren Verordnung oder des Kommissionsvorschlags anstrebt.
Das übergeordnete Ziel besteht in der Regionalisierung mit Hilfe einer einheitlichen Gemeinschaftspolitik. Als Verfechter der Souveränität kann ich diese Entwicklung nicht unterstützen. Die Verordnung wird die Erzeuger nur unnötig einschränken, wovon vor allem kleine und mittlere Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte betroffen sein werden. Außerdem bin ich der festen Überzeugung, dass sich die Verbraucher besser orientieren können, wenn der Name des Mitgliedstaats ersichtlich ist, aus dem das Produkt stammt. Der Verbraucher sollte die Möglichkeit haben, heimische Erzeugnisse zu unterstützen, wenn er das wünscht.
Es ist nicht gerechtfertigt, die am wenigsten entwickelten Länder mit der Einhaltung von EU-Produktionsnormen zu beauflagen. Das stellt ein verstecktes Handelshemmnis dar.

Kirkhope (PPE-DE)
Über diesen Bericht wurde gemäß Artikel 110a der Geschäftsordnung abgestimmt, der weder eine Aussprache im Parlament noch Änderungsanträge zum Bericht vorsieht. Die britische Delegation der PPE-DE-Fraktion hat in der Vergangenheit versucht, Berichte, die sie nicht befürworten konnte, abzuändern. Mit dieser neuen Regel haben wir keine andere Wahl, als uns bei bestimmten Berichten der Stimme zu enthalten.
Bevor wir Europol mit mehr Befugnissen und finanziellen Ressourcen ausstatten, sollte nach Ansicht der britischen Konservativen geprüft werden, ob in diesem Bereich oder in anderen Bereichen Befugnisse an Europol abgetreten werden sollten oder ob die zwischenstaatliche Zusammenarbeit unter Nutzung der vorhandenen nationalen Ressourcen absoluten Vorrang haben sollte.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Nur eine kurze Anmerkung, damit ich ebenso wie der Berichterstatter die große Hoffnung äußern kann, dass nunmehr innerhalb eines neuen Rahmens, der die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden in Angola ermöglicht, der Fischereisektor dieses Landes insbesondere durch die mit der EG vereinbarten Instrumente zur wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes beitragen kann, das so sehr unter dem langen und verheerenden, seit der Unabhängigkeit im Jahre 1975 geführten Bürgerkrieg gelitten hat. Das ist der auffälligste Wesenszug, der politisch gesehen den Unterschied zwischen diesem, für den Zeitraum vom 3. August 2002 bis zum 2. August 2004 gültigen Protokoll und den acht vorhergehenden Protokollen bezeichnet, mit denen das bekanntlich bereits aus dem Jahre 1987 datierende Abkommen weiterentwickelt wurde. Im Übrigen handelt es sich um ein wichtiges Instrument, aus dem auch portugiesische - und außerdem spanische, französische, italienische, griechische und irische - Reeder Nutzen ziehen. Allerdings ist zu bedauern, dass die Kommission nicht den Verteilungsschlüssel des vorhergehenden Abkommens beibehalten und Portugal um 20 Tonnen benachteiligt hat. Einen besonderen Hinweis verdienen schließlich die erhebliche Erhöhung der vereinbarten finanziellen Gegenleistung und im Zusammenhang damit nicht nur die dementsprechende Anhebung der Fangmöglichkeiten, sondern auch die Umsetzung einer Partnerschaft mit Angola zur Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei und insbesondere die Entwicklung der wissenschaftlichen Forschung, der Fischereiüberwachung, der handwerklichen Fischerei, der Ausbildung sowie der Aquakultur. Die genauen Auswirkungen dieser Neuerungen müssen überwacht werden.

Bastos (PPE-DE)
. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, in dem die Notwendigkeit unterstrichen wird, die Koordinierungsprozesse der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik zu straffen und zu synchronisieren und dabei nicht die ökologische Dimension zu vergessen, um sie auf eine mittel- und langfristige Perspektive auszurichten. Der beste Ansatz ist dabei, den Schwerpunkt auf die Umsetzung der Maßnahmen und nicht auf die Ausarbeitung von Leitlinien zu legen.
Diese Bewertung der Umsetzung der Leitlinien, die die Form eines neuen Umsetzungspakets annehmen wird, erfordert systematische Informationen von Seiten der Mitgliedstaaten nach einem genauen Zeitplan. Der angemessenen Einbeziehung aller betroffenen Organe und Akteure (Rat, Europäisches Parlament und Sozialpartner) ist Rechnung zu tragen.
Es muss hervorgehoben werden, dass es von Bedeutung ist, die demokratische Legitimität dieses Verfahrens zu verstärken und dem Parlament Teilnahme- und Mitentscheidungsbefugnisse während des gesamten Koordinierungszeitraums der Politiken zu geben. Im Hinblick darauf erwarten wir, dass der Konvent diese Verbesserung für den neuen Vertrag vorschlägt.
Schließlich verweise ich besonders auf die Aufwertung der Rolle der Sozialpartner durch die Einrichtung eines Dreiparteien-Sozialgipfels und eines makroökonomischen sozialen Dialogs sowie auf die Beteiligung der Beitrittsländer an der Umsetzung der Strategie von Lissabon.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Dieser Bericht unterstützt die Kommission, welche sich für eine straffere Koordinierung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Wirtschafts- und der angeblichen Beschäftigungspolitik einsetzt.
Doch die einzige 'Wirtschaftspolitik', welche die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten kennen, besteht darin, allein die Interessen der Unternehmen und ihrer Eigentümer zu fördern. Ihre 'Beschäftigungspolitik' stellt bestenfalls - falls das Wort hier angebracht ist - einen Vorwand dar, um eben diesen Unternehmen und in erster Linie den großen europäischen Industrie- und Finanzkonzernen Beihilfen und Subventionen zukommen zu lassen. Und schlimmer noch, sie äußert sich in unaufhörlich steigenden Arbeitslosenzahlen. So gibt es in der Europäischen Union gegenwärtig fast 20 Millionen Erwerbslose, zu denen noch Millionen von Arbeitnehmern in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen kommen. Pläne für Massenentlassungen gibt es tagtäglich. Und da wagen Sie es, von 'Beschäftigungspolitik' zu sprechen! Und wie soll die straffere Koordinierung im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik aussehen, wo doch jeder Tag neue Beweise für die Irrationalität und die tiefe soziale Ungerechtigkeit ihres Wirtschaftssystems liefert?
Mit unserem ablehnenden Votum zu diesem Bericht bekräftigen wir daher unsere Ablehnung dieses Ihres kapitalistischen Systems.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Die Mitteilung der Kommission, die diesem Bericht als Grundlage dient, schließt sich an die Aufforderung der Frühjahrstagung des Rates in Barcelona an, die relevanten Koordinierungsprozesse der Politiken zu straffen und die Umsetzung der 'Strategie von Lissabon' zu verstärken. In Bezug auf diese Frage will der Berichterstatter den unannehmbaren Standpunkt der Europäischen Kommission, der den sozialen und ökologischen Bereich systematisch übergeht, ein wenig verbessern.
Diese Verbesserungen sind jedoch eindeutig unzulänglich, da die Vorschläge abgelehnt wurden, die wir im Hinblick auf die Notwendigkeit eingereicht haben, die Ziele, Standpunkte und Grundlagen des Stabilitätspaktes zu verändern und dabei von dem Grundsatz auszugehen, dass die Haushalte der Mitgliedstaaten die Bedürfnisse jedes Volkes und jedes Landes und nicht die Interessen der Finanzkonzerne widerspiegeln müssen, denen die Europäische Zentralbank dienen möchte. Auf diese Weise wurden nicht die Voraussetzungen für die Priorität der Beschäftigung, des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und des Kampfes gegen die soziale Ausgrenzung gewährleistet, der eine wesentliche Frage ist, um sich gegen die Vorherrschaft der neoliberalen Politiken in der Europäischen Union zu wenden.
Obwohl es punktuell den einen oder anderen positiven Aspekt gibt, haben wir deshalb gegen diesen Bericht gestimmt.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Im Jahr 2000 hatte sich der EU-Gipfel in Lissabon für eine strikte Liberalisierungspolitik und eine umfassende Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen ausgesprochen, mit der Begründung - die sich dann als illusorisch erwiesen hat -, damit werde ein noch stärkeres Wirtschaftswachstum gefördert und Europa auf diese Weise in die Lage versetzt, die USA und Japan zu übertreffen. Diesen Überlegungen zufolge werden die für die Beschäftigung und die Umwelt zu erwartenden Nachteile durch höhere Gewinne und mehr Arbeitsplätze automatisch ausgeglichen.
Der heute zur Abstimmung vorliegende Vorschlag stellt ein lobenswertes Bemühen von Herrn Karas dar, eine falsche politische Entscheidung positiv zu verbrämen. Im Bereich der Umwelt ist ihm dies einigermaßen gelungen, zumindest auf der Ebene der guten Absichten. Ob bei einer schonungslosen liberalen Politik tatsächlich noch ein angemessener Umweltschutz möglich ist, ist sehr zweifelhaft, der Versuch, der Umweltpolitik mehr Aufmerksamkeit zu schenken als von der Kommission vorgeschlagen wird, findet jedoch meine Unterstützung. Auf sozialpolitischem Gebiet geht es in dem Vorschlag hauptsächlich darum, die Gewerkschaftsbewegung mittels Dialog ausdrücklich für die neoliberale Wirtschaftspolitik mitverantwortlich zu machen. Mit einiger List probiert der Berichterstatter, zu vereinbaren, was nicht zu vereinbaren ist. Damit werden weniger die erfreulichen Ziele als vielmehr das zugrunde liegende Politikkonzept gebilligt. Dies hat mich und meine Fraktion veranlasst, gegen diesen Vorschlag zu stimmen.

Patakis (GUE/NGL)
Die vorgeschlagenen Änderungen und die geplante Koordinierung der allgemeinen wirtschaftspolitischen und der beschäftigungspolitischen Leitlinien könnten ein Schritt in die richtige Richtung sein, da sie einen radikalen Umschwung in der Wirtschaftspolitik bewirken würden, allerdings nur dann, wenn den sich verschärfenden sozialen Problemen die Priorität eingeräumt würde, nach der sich die anderen Politiken ausrichten müssten.
Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Das Festhalten am Stabilitätspakt und die Politik der Privatisierungen, der Fusionen und kapitalistischen Umstrukturierungen, die zu massiven Entlassungen, zur Verringerung des Lebensstandards, zu Lohnsenkungen, zum Abbau von Sozialleistungen und zu Eingriffen in die Rechte der Arbeitnehmer geführt haben und nach wie vor führen, nähren die begründete Angst, dass diese Koordinierung noch negativere Folgen haben könnte, zumal die sozialen Belange der Politik der Liberalisierung und dem Prinzip des zügellosen Profitstrebens untergeordnet werden.
Es ist bezeichnend, dass bei dieser Koordinierung zwei der vier von der EU proklamierten Pfeiler, der Umweltschutz und der soziale Zusammenhalt, unberücksichtigt bleiben, die Vollendung des einheitlichen Binnenmarkts jedoch mit einbezogen wird.
Wir glauben, dass diese Art von 'Koordinierung' nur der Desorientierung der Arbeitnehmer dienen soll. Wir unterstützen eine Politik, die als grundlegendes Ziel die stabile Vollbeschäftigung verfolgt und in deren Mittelpunkt der Mensch und seine Bedürfnisse stehen, das heißt volle und gesicherte soziale Rechte für alle Arbeitnehmer, Verbesserung der Lebensbedingungen sowie tatsächliche soziale Entwicklung und Wohlstand.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Fliegen ist im Laufe der Zeit immer billiger geworden und ist in vielen Fällen im Verhältnis zur Länge der Flugstrecke auch preiswert. Der Grund liegt darin, dass die umweltbezogenen und die volkswirtschaftlichen Kosten nicht an die Passagiere weiterberechnet werden. Es wird keine Kerosinsteuer erhoben, und für die Flugrouten werden außerhalb der Flughäfen keine Infrastrukturanlagen benötigt. Der Luftverkehr droht den Mittelstreckeneisenbahnverkehr aus dem Geschäft zu vertreiben, trotz der Investitionen in Hochgeschwindigkeitszüge für Strecken bis zu 1 000 Kilometer und trotz der Mitteilung der Kommission 'Luftverkehr und Umwelt' von 1999 sowie des Weißbuchs zur Verkehrspolitik bis 2010.
Die Flugtarife der Luftfahrtgesellschaften sind auf einem Rekordtief, Gesellschaften aus Drittländern befördern Passagiere innerhalb der EU gleichsam kostenlos, und Billiganbieter verdrängen alte, nationale Fluggesellschaften. Trotz der niedrigen Tarife, die keinen Ausgleich für die negativen Auswirkungen der Luftverschmutzung und Lärmbelästigung bieten können, ist eine politische Mehrheit nach wie vor für noch niedrigere Tarife. Ist denn die Senkung der Reisekosten für Spitzenverdiener eine politische Priorität? Dem zwischen der parlamentarischen Mehrheit und dem Rat geschlossenen Kompromiss zufolge sollen sich die Behörden an der Finanzierung der Sicherheitskosten im Zuge der Terrorismusbekämpfung beteiligen. Dieses Geld könnte sinnvoller für den öffentlichen Verkehr, namentlich den Stadt- und Nahverkehr, bei dem allenthalben eingespart wird, verwendet werden.

Moraes (PSE)
. (EN) Ich habe für den Bericht Foster gestimmt und beglückwünsche Herrn Foster zur Durchsetzung einer Reihe von Vorschlägen, die rechtzeitige Qualitätskontrollsysteme sowie höhere Standards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt vorsehen.
Diesem gründlichen Bericht möchte ich hinzufügen, dass die Betonung der Flughafensicherheit die EU-Mitgliedstaaten nicht daran hindern sollte, für EU-Bürger, die in unfairer Weise und ohne angemessenen Grund durchsucht, festgehalten oder schikaniert werden, eine Form von Kompensation vorzusehen. Die vom Gesetzgeber bisher vorgesehenen Formen der Kompensation sind sowohl im Falle von Häfen als auch von Flughäfen unzureichend. Dies wird häufig anhand von Fällen aus unseren Wahlkreisen deutlich.
Mit Blick auf den 11. September stellt der Bericht Foster einen wirksamen Beitrag zur Sicherheit aller EU-Bürger dar.

Lynne (ELDR).
Herr Präsident, ich erkläre hiermit, dass ich mich zum Bericht Thorning-Schmidt der Stimme enthalten habe. Meine Erklärung, falls mich jemand hören kann, lautet wie folgt: Obwohl wir für die Industrie insgesamt sehr viel erreicht haben und die Berichterstatterin ihre Meinung geändert hat, während der Bericht das Europäische Parlament durchlief, d. h. sie hat den Lärmschutz berücksichtigt und ist zu wöchentlichen Messungen übergegangen, was ich begrüße, ist die von uns im Parlament beschlossene Änderung, die eine Freistellung der Bereiche Unterhaltung und Freizeit für einen Zeitraum von fünf Jahren vorsieht, während dessen die Kommission einen Bericht zu diesen Bereichen erarbeitet, bei der Vermittlung unter den Tisch gefallen. Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten. Wir haben etwas für die Industrie erreicht, mussten aber Abstriche in den Bereichen Musik und Unterhaltung machen.

Bastos (PPE-DE)
. (PT) Während der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit kann Lärm zu Erschöpfungszuständen, Kommunikationsschwierigkeiten und dem vollständigen Verlust der Hörfähigkeit führen.
Der vorliegende Bericht hat verdientermaßen meine Zustimmung erhalten, weil in ihm in ausgewogener Form Vorschriften festlegt werden, die auf den Schutz der Arbeitnehmer vor den Gefahren der Lärmexposition ausgerichtet sind und Expositionsgrenzwerte einführen. Die Umsetzung dieser Richtlinie wird daher zu einer erheblichen Verringerung der vorhandenen Lärmniveaus und demzufolge zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen.
Zum großen Teil verringern oder sogar vermeiden lassen sich die gegenwärtigen Probleme in diesem Bereich durch die den Arbeitgebervereinigungen übertragene Aufgabe, die Lärmniveaus, denen die Arbeitnehmer ausgesetzt sind, zu bewerten und zu verbessern. Dabei darf man die Einführung von vorbeugenden Maßnahmen nicht vernachlässigen, und das muss mit der Entwurfsphase der Arbeitsplätze und -räume beginnen und auch die bessere Gestaltung und Bereitstellung von geeigneten Arbeitsmitteln einschließen. Schließlich müssen die Arbeitnehmer sensibilisiert und in die richtige Verwendung der Arbeitsmittel eingewiesen werden.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe diesen Bericht, der das Ergebnis des durchgeführten Vermittlungsverfahrens ist, unterstützt, weil ich der Ansicht bin, dass er direkt zum Schutz der Arbeitnehmer in einem besonders sensiblen Bereich, wie dies der Lärm am Arbeitsplatz ist, beiträgt. Tatsächlich handelt es sich um eine Besorgnis erregende und allzu häufige Ursache von berufsbedingten Gesundheitsproblemen. Ich begrüße die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex, der praktische Leitlinien bietet, um den Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Musik- und Unterhaltssektor zu helfen, ihren rechtlichen Verpflichtungen entsprechend dieser Richtlinie nachzukommen. Ich meine, dass die zu prüfende Richtlinie den berechtigten Erwartungen an die Verbesserung der Arbeitsbedingungen gerecht wird. Ich pflichte der Berichterstatterin bei, wenn sie den Wunsch äußert, dass bald Vorschriften angenommen werden können, die sich auf die verbleibenden Risikofaktoren für die Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz erstrecken, nämlich auf elektromagnetische Felder und optische Strahlungen.

Stihler (PSE).
Herr Präsident, die EPLP ist bei der Abstimmung zum Bericht Jové Peres von der vorgeschlagenen PS-Linie abgewichen, weil wir uns damit im Einklang mit der Fischereipolitik der britischen Regierung befinden und unsere Unterstützung für folgenden Standpunkt zum Ausdruck bringen wollen: Beim Fischereimanagement darf das Fehlen wissenschaftlicher Erkenntnisse kein Grund dafür sein, der Erhaltung dienende Maßnahmen aufzuschieben. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass regionale Verwaltungsgremien mit maßgeblichen Entscheidungs- und Zugangsbefugnissen ausgestattet werden; wir unterstützen die Ausdehnung auf 24 Meilen; wir unterstützen die 12-Seemeilen-Regelung sowie die 50-Seemeilen-Regelung für Gebiete in äußerster Randlage; wir setzen uns ein für wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Fangkapazität sowie zur Fortsetzung des Prinzips der relativen Stabilität.

Hudghton (Verts/ALE).
Herr Präsident, als SNP-Mitglieder verfolgen Neil MacCormick und ich einen konstruktiven Ansatz gegenüber der Reformierung der Gemeinsamen Fischereipolitik, weil diese unserer Meinung nach dringend erforderlich ist. Aus diesem Grund haben wir heute dafür gestimmt, dass der Bericht von Herrn Jové Peres an einigen Stellen nachgebessert wird. Letztlich haben wir allerdings gegen das Gesamtpaket gestimmt, weil es unserer Ansicht nach nicht weit genug geht, was beispielsweise die Stärkung der Garantien für die relative Stabilität, die Fortsetzung der Zugangsbeschränkungen für bestimmte Gewässer sowie die konsequente Durchsetzung der Regelungen betrifft.
Die schottischen Fischer werden eine Gemeinsame Fischereipolitik fordern, die die geplanten Maßnahmen tatsächlich in die Praxis umsetzt, die sich also in einer Weise mit den konkreten Fragen der Bewirtschaftung auseinander setzt, die der Erhaltung und Nachhaltigkeit wirklich zugute kommt.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte lediglich bestätigen, was mein Freund und Kollege, Herr Hudghton, gesagt hat, und ich stimme auch einem Großteil der Feststellungen von Catherine Stihler zu. Viele unserer Diskussionen in diesem Bereich werden dadurch erschwert, dass es Missverständnisse in Bezug auf den rechtlichen Hintergrund gibt, und zwar insbesondere auf die Nachwirkungen des spanischen und portugiesischen Betrittsvertrags von 1985. Diese können nicht durch eine politische Debatte im Parlament geklärt werden, sondern bedürfen einer juristischen Prüfung. Und dazu möchte ich einen Beitrag leisten.
Wie ich gestern bereits sagte, ist dies einer der Bereiche, in denen es sehr sinnvoll wäre, wenn Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen das Recht hätten, den Gerichtshof anzurufen, denn schließlich sollte ein Parlament wie das schottische Parlament, das als Gesetzgeber für diese Belange zuständig ist, die Möglichkeit haben, die Frage der Rechtsgrundlage zu prüfen. Gleiches gilt übrigens auch für das Parlament von Galicien. Hier geht es nicht nur um die Länderebene. Es gilt zu bedenken, dass diese Probleme sowohl rechtlich wie auch politisch von Belang sind, und wir sollten prüfen, wie wir dieses Problem durch ein juristisches Gremium endgültig klären lassen können.

Butel (EDD)
Laut Kommission ist der Erlass einer neuen Rahmenverordnung, welche an die Stelle der Verordnungen von 1976 und 1992 tritt, durch eine allgemeine Gefährdung sämtlicher Fischbestände gerechtfertigt. Nach Meinung der Akteure des Sektors und der Wissenschaftler bedürfen jedoch offensichtlich nur bestimmte Arten des Schutzes. Daraus lässt sich ableiten, dass diese Reform folglich vielmehr auf eine spezifischere Bewirtschaftung der einzelnen Bestände und Fischereizonen ausgerichtet sein müsste, um den Realitäten vor Ort Rechnung zu tragen.
Des Weiteren möchte ich die ausdrückliche Forderung der 'Gruppe der Fischereifreunde' wiederholen, den Fischfang zu industriellen Zwecken strikteren Kontrollen zu unterwerfen. Denn wie will die Kommission eine nachhaltige Fischerei einführen, wenn sie gleichzeitig diese Art des Fischfangs fördert, indem sie ihn aus ihrem Vorschlag herausnimmt, obwohl er besonders schädlich für die Ökosysteme ist?
Was die Streichung der öffentlichen Beihilfen für den Schiffsneubau und die Umorientierung der entsprechenden Mittel auf Ersatzaktivitäten betrifft, so möchte ich unterstreichen, dass es absolut notwendig ist, diese Strukturbeihilfen, die lediglich 0,84 % des Gemeinschaftsbudgets ausmachen, aufrechtzuerhalten oder sogar zu verstärken, um die Flotte - und insbesondere die der Kleinfischer - modernisieren und sicherer gestalten zu können.
Abschließend möchte ich nochmals mein Erstaunen über die europäische Logik zum Ausdruck bringen, die in der Gemeinsamen Fischereipolitik vorherrscht.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Darras (PSE)
Soll die Fischerei abgeschafft werden? Das wäre, wollte man der einseitigen Auffassung der Kommission von der nachhaltigen Entwicklung folgen, die beste Lösung, damit sich die Fischbestände wieder erholen.
Der Ausgangspunkt der Kommission ist unbestreitbar: Die Fischbestände sind in der Tat unzureichend.
Doch trotzdem kann ich mich der von der Kommission vorgeschlagenen Lösung nicht anschließen, weil sie die Menschen vergisst, weil sie die Männer und Frauen, die von der Fischerei leben, in keiner Weise berücksichtigt. Eine Vorgehensweise, die sich auf die nachhaltige Entwicklung bezieht, muss nämlich nicht nur auf die Bestandserhaltung abzielen, sondern auch auf die mögliche Fortführung der Fischereitätigkeit.
Die drastische Lösung der Kommission setzt auf eine 'rasche Wiederauffüllung der Bestände' anstatt auf eine Bestandserholung, die innerhalb eines möglichst kurzen Zeitraums stattfindet und die sozioökonomischen Auswirkungen auf die Fischer und ihre Familien auf ein Minimum reduzieren würde.
Die Streichung der öffentlichen Beihilfen für den Bau neuer Schiffe und die Modernisierung der bestehenden Flotte ist ein Standpunkt, der nicht akzeptabel ist.
Durch Änderungsvorschläge ist der Kommissionsvorschlag in positiver Richtung weiterentwickelt worden, indem die sozioökonomische Dimension nunmehr berücksichtigt wird. Der so abgeänderte Text findet meine Zustimmung.

Marques (PPE-DE)
. (PT) Die spezifische Charakter der Regionen in äußerster Randlage, der sich in speziellen Probleme widerspiegelt, die eine besondere Behandlung von Seiten der Europäischen Union erfordert, wurde ein weiteres Mal vom Europäischen Parlament anerkannt. Diesmal im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik - einem Sektor, in dem der spezifische Charakter der Regionen in äußerster Randlage besonders offenkundig sind -, als es sich für die Notwendigkeit einer von 12 auf 50 Seemeilen erweiterten ausschließlichen Fischereizone für die regionalen Fischereifahrzeuge aussprach. Diese Maßnahme ist aus zwei Gründen sinnvoll:
1. Da sich die Fangmöglichkeiten der Fischer in diesen Regionen verringert haben, ist es erforderlich, die Zonen zu vergrößern und das ausschließliche Fischereigebiet auf 50 Seemeilen zu erweitern.
2. Es geht auch darum, in den Meeresgebieten der Regionen in äußerster Randlage die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen zu gewährleisten.
Hinzu kommt, dass die Fischereikapazität der regionalen Flotten begrenzt ist, wobei auch die in diesen Regionen benutzten Fangmethoden umweltverträglich sind, da sie der zwingenden Notwendigkeit entsprechen, die Erhaltung der Fischereiressourcen zu gewährleisten.
Deshalb begrüße ich es, dass das EP diese für die Regionen in äußerster Randlage wichtige Maßnahme angenommen und die PPE dafür gestimmt hat, was für die Annahme entscheidend war.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Der Rückgang der Meeresfischbestände als Folge der Umweltverschmutzung und Überfischung ist Besorgnis erregend. Fangquoten und selbst Fangverbote werden unvermeidbar. Daraus erwachsen jedoch schwere Probleme in Gebieten, in denen die Arbeitsplätze und das Einkommen eines Großteils der Bevölkerung vom Fischfang abhängen und in denen verhältnismäßig viel Fisch konsumiert wird. Das gilt hauptsächlich für Spanien und Portugal. In diesen Ländern ist man zudem über den in Dänemark für die Fischmehlindustrie betriebenen Fischfang sowie über die weitaus größeren niederländischen Schiffe irritiert, selbst wenn diese nur an einer begrenzten Zahl von Fangtagen tätig sind. Zahlreiche Fischer würden trotz der Gefahren auf dem Meer ihren Beruf gern weiter ausüben, doch für diejenigen, die ihren Beruf wechseln wollen, werden keine alternativen Arbeitsplätze geboten. Ihre Interessen führen oft dazu, dass das Problem negiert wird oder weitere wissenschaftliche Forschungsarbeiten gefordert werden. Der Hauptzweck dieser Forschung besteht darin, vorerst nichts zu unternehmen und die Suche nach einer Lösung aufzuschieben. Mein Kollege, Herr Jové Peres, hat versucht, diese kollidierenden Interessen zu berücksichtigen und sie miteinander in Einklang zu bringen. Dies ist ihm weitgehend gelungen. In einem Punkt widerspreche ich seinem Konzept. Er versucht, die Entscheidung über Fangquoten von der Kommission auf den Rat zu verlagern. Für einen Mitgliedstaat, der sich quer legt, ist dies zwar vorteilhaft, doch werden dadurch notwendige drastische Eingriffe erschwert.

Queiró (UEN)
. (PT) Die Kommission scheint eine GFP im Sinn zu haben, die eher auf die kurzfristigen Interessen der Mitgliedstaaten als auf die der Fischer ausgerichtet ist. Es ist jetzt höchste Zeit, die GFP so auszurichten, dass die von der Fischerei abhängigen Gebiete am Leben erhalten werden können, anstatt die GFP zu einem Streitobjekt der Mitgliedstaaten zu machen. Die Fischer haben gemeinsame Interessen. Alle benötigen Fischbestände, um ihre Tätigkeit beibehalten zu können.
In den Beschlüssen und Zielen der Bestandserholungspläne dürfen die sozioökonomischen Folgen nicht unterschätzt, die sich aus ihnen ergeben können. Die Bestandserholungspläne müssen ein Gleichgewicht zwischen Bestandserholung oder Erhaltung der Bestände und den Maßnahmen zur Beschränkung der Auswirkungen auf den Fischereisektor finden.
Einige angenommene Änderungsanträge, einschließlich derer, die von meiner Fraktion Union für das Europa der Nationen unterbreitet wurden und von denen ich auf die für Portugal so wichtige Beibehaltung der ausschließlichen 12-Seemeilen-Fischereizone verweise, haben mich veranlasst, für den Bericht zu stimmen.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe mich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten, weil einige wichtige Vorschläge des Sonderausschusses nicht angenommen und die Abänderungsanträge der Fraktion Union für das Europa der Nationen abgelehnt wurden, obwohl sie den Standpunkt des Parlaments erheblich verbessert hätten. Trotzdem halte ich es für insgesamt korrekt, wie das Vorsorgeprinzip und der Grundsatz der relativen Stabilität behandelt werden, denn dieser ist ja die maßgebliche wirtschaftliche Garantie für den Sektor, vor allem in solchen Regionen, die stark von der Fischerei abhängen. Es sei jedoch darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass bei der Anpassung der Fangkapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten der Beitrag angemessen berücksichtigt wird, den sie jeweils bereits zur Erhaltung der Fischereiressourcen geleistet haben. Ich wiederhole, dass es die gegenwärtig kritische Situation mehrerer Bestände dringend erforderlich macht, nicht nur die Zugangsregelung zu der Zone zwischen 6 und 12 Seemeilen beizubehalten, sondern auch die ausschließliche Fischereizone auf 24 Meilen zu erweitern, wenn man wirklich eine ernsthafte Politik auf diesem Gebiet betreiben will. Außerdem teile ich die Bestrebungen, mit denen man gewährleisten will, dass in den mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen nicht nur die Schwankungen der Ressourcen, sondern auch die sozialen Auswirkungen Beachtung finden müssen, um so auf die in Aussicht gestellte Übereinstimmung mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken hinzuwirken. Gleichzeitig begrüße ich, dass regionale Beratungsgremien vorgesehen sind, die die Einbeziehung der beteiligten und betroffenen Akteure ermöglichen, wobei ich allerdings meine, dass bei der Entscheidungsbefugnis der heutige Zustand beibehalten werden soll. Schließlich halte ich insbesondere die Position für höchst wichtig, dass die ausschließlichen Fischereizonen der Regionen in äußerster Randlage bis auf 50 Seemeilen erweitert werden sollen, um so in diesem Bereich den Artikel 299 des Vertrags umzusetzen.

Stihler (PSE).
Herr Präsident, wir haben den Bericht Varela über Strukturmaßnahmen abgelehnt, weil er auf den Erhalt der derzeitigen Struktur der GFP-Subventionen ausgerichtet ist. Das Subventionssystem hat zu einer widersprüchlichen Entwicklung geführt. So wird einerseits das Abwracken von Schiffen subventioniert, um die Kapazität zu senken, während andererseits der Neubau und die Modernisierung von Schiffen finanziert werden. Das Subventionssystem hat zur Erhöhung der Überkapazität der EU-Flotte beigetragen. Es kommt vor allem den großen Schiffseignern auf Kosten der kleineren Betreiber und lokaler Fischereigemeinschaften zugute und hat zum Export unserer Überkapazität in andere Teile der Welt beigetragen. Das ist unvertretbar, und deshalb haben wir den Bericht Varela bezüglich gemeinschaftlicher Strukturmaßnahmen abgelehnt.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wie zahlreiche andere Berichte in den letzten Monaten wirft auch der heutige wieder ernsthafte Fragen hinsichtlich der 'nachhaltigen Entwicklung' der Fischerei auf, hinsichtlich des drastischen Rückgangs der Fischbestände und des Verbots der Befischung bestimmter Arten in den Gemeinschaftsgewässern, der Fangquoten oder der von den Fischern einzuhaltenden Mindestgröße der Fische zwecks Erhalt der Jungfische und der Fischbestände insgesamt. Es besteht allerdings eine Frage, die niemand stellt: Wie viele Fische, die Sie angeblich retten wollen, werden in der neuen Ölkatastrophe der 'Prestige' zugrunde gehen? Wie viele andere verenden tagtäglich durch die illegalen Tankreinigungen der von den großen Erdölgesellschaften gecharterten Schrotttanker?
Die Behörden kündigen zwar großartige Entscheidungen an, wie das Verbot von Tankern ohne doppelte Bordwand, doch sie lassen den Erdölgesellschaften ganze 10 Jahre Zeit, ehe sie diese umsetzen müssen! Zehn Jahre, in denen sie weiterhin verheerende Schäden an den Küsten Spaniens, Frankreichs und anderer Länder sowie den Tod einer nicht vorhersehbaren Zahl von Arten der Meeresumwelt verursachen werden.
Um diese zu retten, ganz zu schweigen von den Menschen, die davon leben, jenen Kleinfischern, denen Sie unaufhörlich das Leben schwer machen oder sie gar in den Ruin treiben (beispielsweise durch die Absicht, einen Teil der europäischen Fischereiflotte abzuwracken), sollten Sie vielleicht erst einmal damit anfangen, Ihre eigenen Rechtsvorschriften, wie die nach der Havarie der 'Erika' erlassenen, anzuwenden.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Darras (PSE)
Der Kommissionsvorschlag sieht u. a. eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 vor, indem die im Rahmen der gegenwärtigen Regelung beispielsweise für die Erneuerung und Modernisierung der Fischereiflotte vorgesehenen Beihilfen wegfallen sollen.
Es liegt zwar auf der Hand, dass ein optimales Gleichgewicht zwischen der Flotte und den Fischbeständen hergestellt werden muss, doch darf dies nicht um jeden Preis geschehen und schon gar nicht auf Kosten der Menschen, die von der Fischerei leben und diese lebendig halten. In anderen Worten: eine wirkliche Fischereipolitik beschränkt sich nicht auf die Verabschiedung von Vorschriften hinsichtlich der Fischbestände, denn die Fischerei ist eine Wirtschaftstätigkeit mit starken sozialen Auswirkungen. Diese dürfen nicht vergessen werden.
Des Weiteren ist die Streichung der öffentlichen Beihilfen für die Modernisierung und Erneuerung der Fischereiflotte nicht hinnehmbar, denn diese führen in der Praxis weder zu Überkapazitäten, zum Überfischen oder zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten. Nach meiner Überzeugung ist das einzige wirksame und zweckdienliche Instrument zur Bewirtschaftung der Fischbestände das TAC- und Quotensystem, vorausgesetzt es wird richtig kontrolliert.
Es gibt Änderungsanträge, die in diese Richtung gehen. Für einen so abgeänderten Text werde ich stimmen.

Patakis (GUE/NGL)
Die Abstimmung zu Gunsten weiterer Beschränkungen hinsichtlich der Ausübung der Fischereitätigkeit hat gezeigt, dass die EU einzig und allein danach strebt, eine restriktive Fischereipolitik durchzusetzen.
Die bislang umgesetzten politischen Maßnahmen haben lediglich dazu geführt, dass sich die Anzahl der Schiffe verringert hat und insbesondere die Küstenfischerei zurückgegangen ist, was sich äußerst negativ auf die kleinen Familienbetriebe auswirkt und die Menschen dazu treibt, den Beruf aufzugeben. Unter dem Vorwand, die Fischbestände zu erhalten, wird versucht, die Beihilfen zur Erneuerung von Fischereifahrzeugen abzuschaffen und die finanzielle Unterstützung für ihre Erneuerung einzuschränken, wodurch der Zusammenbruch kleiner und mittlerer Unternehmen in Ländern wie Griechenland, wo die Fischerei traditionell eine ganz besondere wirtschaftliche und soziale Bedeutung innehat, beschleunigt wird.
Das Ziel besteht nach wie vor darin, die Fischereitätigkeit großen Unternehmen zu überlassen. Dies wird den Verlust des sozialen Charakters der Fischerei zur Folge haben, deren Ausübung das alleinige Privileg weniger Fischer sein wird, die bei Fischereiunternehmen angestellt sind und losgelöst von ihrer sozialen Herkunft arbeiten. Gleichzeitig soll der Bereich der Fischbewirtschaftung im Rahmen der Produktionssteigerung sämtlicher wasserwirtschaftlicher Erzeugnisse entwickelt werden.
Wir brauchen daher eine Kehrtwende in der generellen Orientierung und Ausrichtung der Fischereipolitik, was allerdings nicht in der kapitalistischen Natur der EU liegt, und wir benötigen eine übergreifende Politik, in deren Mittelpunkt nicht die Interessen des Großkapitals, sondern die Interessen der kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe und Fischereiunternehmen stehen.

Piscarreta (PPE-DE)
. (PT) Mit ihrer Änderung der Rechtsvorschriften zu den Strukturmaßnahmen im Fischereisektor beabsichtigt die Kommission schlicht und einfach, die öffentlichen Zuschüsse für den Bau neuer Schiffe einzustellen. Die Beibehaltung der öffentlichen Zuschüsse für die Erneuerung der Flotte ist aber von äußerster Wichtigkeit. Deshalb möchte ich den Berichterstatter eindeutig unterstützen.
Ich bin der Ansicht, dass der Kampf gegen den Rückgang der Fischbestände nicht ausschließlich durch das Abwracken von Schiffen erfolgen kann. Die Mittel für die Modernisierung der vorhandenen Flotte dürfen nicht einfach für das Abwracken von Schiffen umgewidmet werden, denn das stellte die Haushaltsmaßnahmen in Frage, die bereits beschlossen und bis 2006 in Kraft sind. Die Reduzierung der Fangflotte lässt sich mit der Beibehaltung der öffentlichen Zuschüsse vereinbaren.
Aber wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken. Notwendig sind Regelungen, mit denen vermieden wird, dass öffentliche Zuschüsse zu einer Erhöhung der Flottenkapazität führen. Deshalb unterstütze ich die Erstellung eines einzigen Registers der (nach Segment, Fangkapazität und Maschinenleistung klassifizierten) Schiffe, mit dem das Ziel verfolgt würde, die Aufstockung der Flotten zu kontrollieren.
Ich befürworte eine verstärkte Kontrolle mit exemplarischen Sanktionen, was insbesondere den Verlust der öffentlichen Zuschüsse für die Erneuerung der Fangflotte für Mitgliedstaaten einschließt, die nicht den im Mehrjährigen Ausrichtungsprogramm vorgesehenen Abbau der Kapazität einhalten.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Wie der Berichterstatter anführt, besteht ein Ziel jeder Fischereipolitik in der Kontrolle der Flotte und ihrer Anpassung an die verfügbaren Ressourcen, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Flotte und den Beständen zu erreichen sowie Überkapazitäten und Überfischung zu vermeiden. Doch dieses Gleichgewicht muss zu einer angemessenen Berücksichtigung aller Aspekte führen.
Nachdem sich die Europäische Kommission mit wiederholten Verstößen von Mitgliedstaaten gegen die Verringerung ihres Fischereiaufwands konfrontiert sah und die Politik verfolgt hat, keine Sanktionen gegen die Betreffenden anzuwenden (was vom Ausschuss für Fischerei des EP stets missbilligt wurde), ist es völlig unannehmbar, dass nun beabsichtigt ist, ein undifferenziertes Modell des allgemeinen Abbaus der Zuschüsse für die Flottenumstellung und -erneuerung umzusetzen. Das würde zu erheblichen Schäden führen - wobei auch noch die Staaten bestraft würden, die sich an die Vorschriften gehalten haben - und hätte unvorhersehbare Auswirkungen, die den Fortbestand einer ganzen sozialen Gruppe und eines unentbehrlichen Lebensstils gefährden würden, insbesondere in stark von der Fischerei abhängigen Regionen, die ihre traditionelle Ausrichtung auf Fischerei und Meer aufrechterhalten haben. Darum habe ich generell die Positionen des Berichterstatters unterstützt, denn sie stimmen mit den Standpunkten überein, die ich als Portugiese und Europäer vertrete: Beibehaltung der Beihilfen für die Flottenerneuerung und -modernisierung; Festsetzung von globalen Referenzgrößen für die Flottenkapazität, die der Summe der Ziele des MAP (zum 31.12.2002) für jedes Segment entsprechen; ein Managementsystem der Flottenzu- und -abgänge, das es nicht erlaubt, die angeführten Referenzgrößen zu überschreiten; Bestrafung der Mitgliedstaaten, die die Ziele des MAP nicht einhalten; Beibehaltung der Prämien für die endgültige Aufgabe der Fischereitätigkeit über das Abwracken hinaus; Beibehaltung der Beihilfen für die gemischten Gesellschaften; sowie Beibehaltung der Beihilfen für vorübergehende Stilllegung.

Stihler (PSE).
Herr Präsident, den zweiten Bericht von Herrn Varela über das Abwracken von Fischereifahrzeugen haben wir deshalb abgelehnt, weil die Zahl der Fischereifahrzeuge in Europa den vorhandenen Fischbeständen entsprechen sollte, und derzeit ist von einer Überkapazität der europäischen Flotte auszugehen. Wir meinen, dass sich der Bericht für eine Umverteilung der Strukturfonds für den Zeitraum 2004-2006 aussprechen sollte, um so zur Verkleinerung der Flotte auf freiwilliger Basis beizutragen. Der Bericht stellt fest, dass gemeinschaftliche Sondermaßnahmen bis 2006 aus zusätzlichen Mitteln zu finanzieren seien. Das ist unlogisch. So sollen einerseits zusätzliche Mittel für das Abwracken bereitgestellt werden, während gleichzeitig Zuschüsse zur Modernisierung sowie zum Neubau von Schiffen vorgesehen sind.
Das Vorsorgeprinzip wird nicht respektiert. Es liegen zahlreiche, wenn auch unvollständige wissenschaftliche Erkenntnisse vor, die auf einen Kollaps vieler Bestände aufgrund der Überfischung durch eine viel zu große EU-Flotte hindeuten.

Crowley (UEN)
. (EN) Ich unterstütze Herrn Varelas äußerst kritische Analyse der Kommissionsvorschläge. Diese Vorschläge sind mangelhaft und werden das Ziel der nachhaltigen Entwicklung nicht erreichen. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten teilt diese Ansicht.
Es wurden keinerlei Studien, Analysen oder Berichte zu den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der drastischen Veränderungen vorgelegt, die die Kommission an der Strukturpolitik der Fischereiwirtschaft vorzunehmen gedenkt.
Die Berechnung der im Haushaltsplan vorzusehenden Mittelansätze durch die Kommission entbehrt ebenfalls jeder Logik, da sie auf bloßen Hypothesen ohne reale Grundlage beruht. Die Kommission räumt selbst ein, dass es sich nur um wahrscheinliche Arbeitshypothesen handelt. Es ist völlig inakzeptabel, dass mit dieser extrem wichtigen Problematik derart umgegangen wird.
Aus all diesen Gründen und vor allem, weil diese Vorschläge eine Verkleinerung der irischen Weißfischfangflotte um 40 % und den Abbau von annähernd 2 000 Arbeitsplätzen zur Folge hätten, werde ich den Bericht Varela befürworten.

Darras (PSE)
Es ist zwar meiner Meinung nach nicht abwegig, Maßnahmen zur Verringerung der Flotte um die im Verhältnis zum Umfang der Fischbestände überzähligen Schiffe zu ergreifen, doch kann ich keinesfalls eine solche Regelung akzeptieren, für die gegenwärtig keine Finanzierung vorhanden ist.
Die Festlegung dieser Dringlichkeitsmaßnahme für das Abwracken von Schiffen berücksichtigt nicht die FIAF-Mittel. Ich bin nicht einverstanden damit, dass die Mitgliedstaaten gezwungen werden, bereits verplante und zugewiesene Mittel für andere Zwecke umzuprogrammieren, denn die in den einzelstaatlichen Programmen hinsichtlich der Verwendung der FIAF-Mittel vorgesehen Ziele wie die notwendige Erneuerung und Modernisierung der Flotte können im Widerspruch zur Politik des Abwrackens stehen.
Ein Programm zur Herausnahme überzähliger Schiffe aus den Flotten im Gemeinschaftsmaßstab hätte z. B. als wirksames und angemessenes Mittel eingesetzt werden können, um in bestimmten Mitgliedstaaten eventuell bestehende Überkapazitäten zu ermitteln und auf ebendiese Weise dem Bestreben der Kommission um die Verringerung der gemeinschaftlichen Überkapazitäten im Fischereisektor entgegenzukommen.
Kurz gesagt, es wäre höchst wünschenswert, dass die Kommission über eine Lösung nachdenkt, welche stärker auf das TAC-System setzt als auf nicht rückgängig zu machende Abwrackmaßnahmen, die drastische Auswirkungen auf die Betroffenen haben.
Wenn der Bericht im Sinne dieser Ausführungen ausfällt, werde ich ihm zustimmen.

Queiró (UEN)
. (PT) Der Bericht Varela übt harte Kritik am Vorschlag der Kommission. Die einzigen Daten, die die Kommission in diesem Verordnungsvorschlag zur Einführung einer Sofortmaßnahme für das Abwracken von Fischereifahrzeugen vorlegt, sind rein indikative Zahlen. Diese Angaben über die Fangflotte wurden von den meisten Mitgliedstaaten als unrealistisch und in vielen Fällen als falsch angesehen.
Vorgelegt wurden auch keine Studien, Analysen oder Berichte im Hinblick auf die sozioökonomischen Auswirkungen der drastischen Änderungen der Strukturpolitik im Fischereibereich, welche die Kommission vornehmen will.
Die Kommission nimmt ferner eine Berechnung der Mittel vor, die im Haushaltsplan zur Finanzierung dieser Vorschläge vorzusehen sind. Sie entbehrt jedweder Logik, da sie auf bloßen Hypothesen ohne reale Grundlage beruht, wie die Kommission selbst einräumt, die darauf hinweist, dass es sich nur um wahrscheinliche Arbeitshypothesen handelt.
Die Mitgliedstaaten haben diese Mittel in ihrer Planung bereits für andere Zwecke vorgesehen, so dass es unwahrscheinlich ist, dass sie bereit sein werden, einer solchen Neuprogrammierung zuzustimmen. Infolgedessen sind schwerwiegende Finanzierungsprobleme bei einem so unrealistischen Programm abzusehen.
Ein derart eindeutiger Bericht wie dieser verdient nichts anderes als mein zustimmendes Votum.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Obwohl ich die positive Arbeit des Berichterstatters weitgehend begrüße, gibt mein konkretes Abstimmungsverhalten wieder, dass ich mich mit den portugiesischen Standpunkten in diesem Bereich uneingeschränkt identifiziere. Tatsächlich ist unverständlich, dass mit den neuen Maßnahmen jene Mitgliedstaaten am meisten bestraft werden sollen, die bereits einen erheblichen Abbau ihrer Kapazität vorgenommen haben (wie dies für Portugal gilt, das außerdem die festgesetzten Ziele weit übertroffen hat), anstatt sich auf die Flotten jener Länder direkt auszuwirken, die den im Ausrichtungsplan (MAP) als Ziele angestrebten Abbau nicht erreicht haben und die nun sehr wohl die notwendigen Verringerungen auf sich nehmen müssen. Die Europäische Kommission muss endgültig verstehen, dass das von ihr vorgeschlagene System - das Abwracken von Schiffen durch die Erhöhung der Abwrackungsprämie zu fördern, jedoch nur die Schiffe jener Mitgliedstaaten auszuwählen, die die MAP-Ziele erfüllt haben - im Grunde dem erklärten Ziel der Maßnahme zutiefst widerspricht. Andererseits sei darauf hingewiesen, dass es äußerst ungerecht ist, wenn man zum Beispiel Portugal eine Politik vorschreiben will, bei der die Mittel für diese Maßnahmen denen zu entnehmen wären, die heute für die Zuschüsse für die Erneuerung der Fangflotte vorgesehen sind, da es ja ganz im Gegenteil völlig klar ist, dass Beihilfen für die Erneuerung und Modernisierung der Flotte - insbesondere der portugiesischen Flotte - weiter bestehen müssen und dass sich die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor nicht auf das Abwracken von Schiffen beschränken dürfen.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Das reiche Europa hat Afrika, den ärmsten Kontinent, vor seiner Haustür. Dieser Kontinent mit seinen zahlreichen tödlichen Krankheiten, einer schwach entwickelten Industrie, der Ausbreitung der Wüsten und dem Kampf um Mineralien verkauft seine Agrarerzeugnisse und Bergbauprodukte an die reiche Welt. Früher, während der Kolonialherrschaft, erfolgte dies unter Zwang. Heute handelt es sich zwar offensichtlich um eine freiwillige Vereinbarung, wenngleich kaum Alternativen bestehen. Politisch gehört der Kolonialismus der Vergangenheit an, wirtschaftlich besteht er jedoch fort. Das gilt auch für die Fischerei, und sogar in zunehmendem Maße. Die Europäische Union pachtet im Namen ihrer Fischereiflotten, insbesondere der spanischen und der portugiesischen Flotte, Fischgründe in den Hoheitsgewässern und Küstengebieten afrikanischer Länder. Für arme Länder stellt dies eine Möglichkeit dar, leicht zu Geld zu kommen, bietet aber keine langfristigen Lösungen. Wenn ihre Meere demnächst ebenso leergefischt sein werden wie heute die Nordsee, werden diese Länder vor einem unlösbaren Problem stehen. Im Grunde genommen benötigen sie die Nahrungsmittel aus dem Meer dringend für die eigene unterernährte Bevölkerung und eventuelle Überschüsse könnten sie exportieren. Statt dessen beschränken sie sich auf die einfache Küstenfischerei und verkaufen ihre Fischereirechte an andere. Diese Situation muss umgehend beendet werden. Aus diesem Grund bin ich immer weniger geneigt, der Verlängerung von Abkommen, wie der Abkommen mit dem Senegal und Angola, um die es heute geht, zuzustimmen.

Cushnahan (PPE-DE).
Herr Präsident, Bezug nehmend auf diese spezielle Entschließung muss ich sagen, dass ich die opportunistische Heuchelei bestimmter Fraktionen und Personen in diesem Haus unerträglich finde. Ich schließe mich voll und ganz der Meinung meines Kollegen Herrn Poettering an, der sich dagegen verwahrt, dass sich diese Personen als Moralapostel dieses Hauses aufspielen.
Alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen ein faires Statut, denn es stellt für uns eine Belastung dar. Aber wenn sich einige derart opportunistisch verhalten, dann greift das die Presse in meinem Heimatland wie auch in anderen Ländern natürlich auf, um über das Parlament herzuziehen. Leider ignoriert die Presse die wirkliche Arbeit, die dieses Parlament leistet, die ernsthafte Arbeit, die es leistet, sei es in der Außenpolitik, zum Schutz der Menschenrechte und der Demokratie, ja auf sehr vielen Gebieten. Stattdessen konzentriert sie sich auf derartige Dinge.
Es gibt noch einen Grund, weshalb mich diese opportunistische Heuchelei ärgert: Jene Abgeordneten, die sich über das derzeitige System beschweren, müssen die Reisekosten ja nicht in Anspruch nehmen. Sie können ja zur Zahlungsstelle gehen und sich die Reisekosten zurückerstatten lassen, aber wenn sie meinen, das System sei nicht in Ordnung, dann sollten sie nicht Wasser predigen und Wein trinken. Zur Ehrenrettung einiger Abgeordneter, vor allem aus den Niederlanden, sei gesagt, dass sie sich lediglich ihre Tickets zurückerstatten lassen. Wer meint, dieses System sei falsch, sollte nach seinen Grundsätzen handeln und sich lediglich das Ticket zurückerstatten lassen und nicht Abscheu heucheln und gleichzeitig die anderen Vergünstigungen in Anspruch nehmen.

Whitehead (PSE).
Herr Präsident, ich spreche im Namen einer Allianz der Opportunisten und Heuchler. Im Namen der European Parliamentary Labour Party möchte ich feststellen, dass wir ein Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 sehr begrüßen würden. Aus diesem Grunde stimmte die Delegation der britischen Labour-Abgeordneten für den Entschließungsantrag der Fraktionen der ELDR, Verts/ALE und GUE/NGL. Der Entschließungsantrag entspricht dem Wunsch der gesamten Delegation nach Transparenz und Neufestlegung der Gehälter und Auslagen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Gleiches gilt für die Einzelanträge der genannten Fraktionen, die wir ebenfalls befürworten.
Der Entschließungsantrag der Fraktionen der PPE und PSE unterstützt den alten Text des Rechtsausschusses, der strittiges Primärrecht enthält. Aus Sicht des Rates ist dies unannehmbar, und damit ist der Text praktisch zum Scheitern verurteilt. Im Text wird nicht unmissverständlich die umfassende und transparente Reformierung sämtlicher Aufwendungen der Abgeordneten gefordert. Bei aller Freundschaft mit unseren Kollegen in der PSE-Fraktion ist dies kein Standpunkt, den wir akzeptieren können.
Der Entschließungsantrag der Fraktionen der PPE und PSE fordert die Kommission zudem auf, zum Text des Rechtsausschusses Stellung zu nehmen, bevor er von uns in der Plenarsitzung diskutiert wird. Nach Ansicht der britischen Labour-Delegation wären damit weitere Verzögerungen vorprogrammiert. Letztlich wird es unser Problem und unsere Verantwortung sein.

Bonde, Farage, Sandbæk und Titford (EDD)
Bei der Abstimmung über das Statut haben wir für Transparenz, Vergleichbarkeit und Vermeidung verdeckter Einnahmen sowie für die Abschaffung der Reisekostenerstattungsregelung gestimmt, um eine Regelung zu erzielen, bei der die tatsächlichen Aufwendungen erstattet werden. Dies haben wir getan, obwohl wir prinzipiell gegen ein einheitliches Entgelt sind, da wir die Auffassung vertreten, dass die Mitglieder des Parlaments eine Vergütung erhalten sollen, die der ihrer Kollegen in den Mitgliedstaaten entspricht.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir haben für alle Änderungsanträge gestimmt, die auf größere Transparenz des Systems der Vergütung, der Pensionen und Kostenpauschalen der Abgeordneten sowie auf die Gleichbehandlung aller Abgeordneten gerichtet sind.
Trotzdem haben wir nicht für den Text insgesamt gestimmt, denn unserer Meinung nach müssten zwei Grundsätze berücksichtigt werden, die in keiner Entschließung erwähnt werden:
1. die Vergütung eines Abgeordneten darf nicht über der eines qualifizierten Arbeitnehmers liegen;
2 - die Abgeordneten müssen jederzeit durch ihre Wähler abberufen werden können. Es erstaunt uns sehr, dass diejenigen, die sich ständig über die Kluft zwischen Abgeordneten und Bevölkerung beklagen, nicht auf den Gedanken kommen, diese Idee aufzugreifen, welche bei der Bevölkerung zweifellos auf große Zustimmung stoßen würde.

Doyle (PPE-DE)
Es ist Aufgabe des Parlaments, ein Statut für seine Abgeordneten (in Bezug auf Gehälter, Renten, Kranken- und Sozialversicherung, Besteuerung und Immunität) zu erarbeiten. Die Kommission wird konsultiert, und der Rat muss seine Zustimmung erteilen. Der Entwurf des Statuts (Berichterstatter: Rothley) wurde durch Entschließungen des Europäischen Parlaments gebilligt, und die Konferenz der Präsidenten erteilte Präsident Cox im Juni ein Mandat zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten. Er wurde zudem beauftragt, die Konferenz der Präsidenten im Zusammenhang mit der Stellungnahme zum Bericht Rothley entsprechend zu informieren.
Ich habe für ein faires Statut für alle Abgeordneten gestimmt, das mit einem fairen, ehrlichen und offenen System der Ausgaben einhergehen muss. Der Rat muss uns mitteilen, inwiefern er Probleme mit der Stellungnahme zum Bericht Rothley hat. Angesichts der bevorstehenden Erweiterung muss dringend eine Lösung gefunden werden, damit die finanziellen und sonstigen Bedingungen für die Abgeordneten des nächsten Parlaments eindeutig im Voraus geklärt sind.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Wir haben gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, um erneut zu bekunden, dass wir die Einführung einer für alle Abgeordneten gleichen, von den Ländern, die sie vertreten, unabhängigen monatlichen 'Abgeordnetenentschädigung' voll und ganz ablehnen, denn wir sind der Ansicht, dass wegen der unterschiedlichen sozialen Realitäten das Gehalt eines EP-Abgeordneten als Bezugsgröße die Gehälter der nationalen Parlamentsabgeordneten des Landes, in dem er gewählt wurde, haben muss.
Falls der Vorschlag umgesetzt werden sollte, den der von Herrn Rothley vorgelegte Berichtsentwurf über 'den Entwurf eines Abgeordnetenstatuts des EP' enthält, so verweisen wir darauf, dass eine 'Abgeordnetenentschädigung' von monatlich 8500 EUR(etwa 1700 Conto) von uns als unmoralisch angesehen wird. Das gilt insbesondere für die portugiesischen EP-Abgeordneten, wenn man dies mit der realen Lohnsituation der Arbeitnehmer in Portugal vergleicht.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden in Wahlkreisen in ihren Ländern gewählt. Also sind sie mit diesen nationalen Wahlkreisen verbunden und müssen es auch weiter bleiben. Der Vorschlag zugunsten einer einheitlichen Abgeordnetenentschädigung steht außerdem in Zusammenhang mit einer föderalistischen Auffassung des EP-Abgeordnetenmandats und zielt darauf ab, aus dem heutigen 'nationalen EP-Abgeordneten' den zukünftigen 'europäischen Abgeordneten' zu machen, was wir ablehnen.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Meine Partei, die Sozialistische Partei in den Niederlanden, befürwortet eine Regelung, wonach sämtliche Mitglieder des Europäischen Parlaments eine monatliche Entschädigung in gleicher Höhe, beispielsweise 2 000 EUR, erhielten, ihnen nur die wesentlichen, tatsächlich entstandenen Kosten erstattet würden, die Europaabgeordneten in ihren Wohnsitzländern die üblichen nationalen Steuern zu zahlen hätten und sie keine Vorrechte genießen würden, die nicht für andere Bürger gelten. Mitglieder von Parlamenten werden nicht gewählt, um sich Privilegien zu verschaffen, sondern um die Wähler zu vertreten. Als Reaktion auf den Vorwurf der Vorzugsbehandlung wurde in den Jahren 1998 und 2002 über ein Abgeordnetenstatut diskutiert. Ein solches Statut ist begrüßenswert, wenn dadurch mit Privilegien und überzogenen Einkommen aufgeräumt wird und keine Möglichkeiten mehr bestehen, diese Einnahmen durch die Ausnutzung des Systems der Kostenerstattung noch weiter aufzubessern. Leider sind einige EP-Mitglieder für ein solches Statut, um sich damit ihre Vorteile zu sichern und sie noch zu vergrößern. Vor einigen Jahren hörte ich zu meinem Erstaunen Herrn Rothley und zahlreiche weitere Kollegen in einer Vorbesprechung im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt sagen, es sei unter ihrer Würde, kein Spitzeneinkommen zu beziehen. Heute versuchen die beiden größten Fraktionen diesen höchst umstrittenen Bericht ohne jegliche Aussprache und ohne Abänderungen durchzusetzen und nicht weiter um bessere Alternativen bemüht zu sein, möglicherweise sogar in der Hoffnung auf die Ablehnung eines solchen Statuts durch den Rat.

Coelho (PPE-DE)
. (PT) Von grundlegender Bedeutung ist es, das Problem der illegalen Einwanderung an der Wurzel zu bekämpfen und einen wirksamen Kampf gegen die Personen zu führen, die am Menschenhandel (der Aktivität, die dem organisierten Verbrechen den drittgrößten Gewinn einbringt) sowie an der wirtschaftlichen Ausbeutung der Migranten beteiligt sind.
Es muss eine gemeinsame Politik der EU geben, deren Ziel die Verhütung, strafrechtliche Verfolgung sowie die effiziente und abschreckende Bestrafung dieser Straftäter sein muss, doch entscheidend ist ebenfalls, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Würde der Opfer zu wahren, wobei der Lage der schutzbedürftigsten Personen, wie etwa der Frauen und Kinder, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss (einer Schätzung der Internationalen Organisation für Migration zufolge werden jährlich 700 000 bis zwei Millionen Frauen und Kinder Opfer des weltweiten Menschenhandels).
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil der vorliegende Richtlinienvorschlag einen kurzfristigen Aufenthaltstitel für Opfer der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels schafft, damit man diesen Opfern Anreize bieten kann, bei der Identifizierung und strafrechtlichen Verfolgung der Urheber dieser Straftaten zu kooperieren.
Den Opfern dieser Netze, die oft Gewalttaten, Bedrohungen, Misshandlungen und der Freiheitsberaubung ausgesetzt sind, muss ermöglicht werden, sich zu wehren, und es muss ihnen geholfen werden, sich von den Händlern zu lösen, die ihre prekäre wirtschaftliche und soziale Lage ausnutzen. Man muss ihnen die Chance geben, ein neues Leben aufzubauen, wozu der Zugang zu einer angemessenen Unterkunft, zur medizinischen und psychologischen Versorgung, zum Arbeitsmarkt, zur beruflichen und allgemeinen Bildung gehört.
Es handelt sich um eine Stärkung der Instrumente im Kampf gegen die illegale Einwanderung und den Menschenhandel.

Darras (PSE)
Die Schlussfolgerung Nr. 3 des Europäischen Rates von Tampere ist eindeutig: die Union steht vor der Notwendigkeit der 'Beendung der illegalen Einwanderung'.
Mit der Einführung kurzfristiger Aufenthaltstitel für Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, welche die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Schlepperbanden unterstützen, indem sie mit den Justiz- und Polizeibehörden kooperieren, soll im Rahmen der vorliegenden Richtlinie eine Lösung für das schwer wiegende Problem geschaffen werden, das im Anwachsen der illegalen Einwanderung und insbesondere in der Entwicklung der Schlepperbanden, die aus anderen als humanitären Gründen handeln, besteht, ohne die Ausbeutung von Ausländern im Rahmen des Menschenhandels zu vergessen. 
Dieser nach sechs Monaten verlängerbare Aufenthaltstitel beinhaltet die Berechtigung zum Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zur beruflichen und allgemeinen Bildung (Artikel 12). Bei der Abstimmung im Rechtsausschuss ist jedoch ein Änderungsantrag angenommen worden, der auf die Streichung dieser Berechtigung abzielt.
Ich werde daher nur für diesen Bericht stimmen, wenn die Änderungsanträge 27 und 7, mit denen dieser Artikel 12 sowie der entsprechende Erwägungsgrund aus dem Kommissionsvorschlag gestrichen werden sollen, abgelehnt werden, da sonst der eigentliche Sinn der Richtlinie beeinträchtigt wird.

Ducarme (ELDR)
700 000 bis 2 Millionen Menschen, vor allem Frauen und Kinder, werden jedes Jahr Opfer des Menschenhandels.
Der Menschenhandel ist nach dem Waffen- und dem Drogenhandel weltweit die drittgrößte Quelle von illegalen Einnahmen. Er bringt Profite in Höhe von 5 bis 7 Milliarden Dollar pro Jahr ein. Der gegenwärtige Umfang des Kinderhandels ist bereits zehnmal so groß wie der des transatlantischen Sklavenhandels zur Zeit seines Höhepunkts. Menschenhandel ist die Form der Zwangsarbeit, die gegenwärtig am stärksten anwächst.
Er ist eine Geißel, die alle Teile der Welt betrifft und im Zuge der Globalisierung gegenwärtig beunruhigende Ausmaße annimmt.
Die kriminellen Netze haben sehr schnell begriffen, welche riesigen Profite sie aus der Verzweiflung der zur Auswanderung Entschlossenen ziehen können. Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltstitel für Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, die mit den zuständigen Behörden kooperieren, der heute zur Abstimmung kam, ist eines der Instrumente zur Bekämpfung dieser Geißel.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Dieser Bericht folgt weitgehend dem von Kommissionsmitglied António Vitorino eingereichten Richtlinienvorschlag, der darauf abzielt, das Einschmuggeln von Migranten und den Menschenhandel zu bekämpfen, ohne die beiden Formen des Handels klar zu differenzieren, die doch sehr unterschiedlich sind. Tatsächlich ist er weitaus mehr an der Bekämpfung der illegalen Einwanderung als am Opferschutz interessiert. Die Berichterstatterin bemüht sich um eine gewisse Differenzierung, dies jedoch nicht ausreichend und ohne alle Konsequenzen daraus zu ziehen.
Während wir den Gedanken unterstützen, dass den Opfern des Menschenhandels geholfen werden muss, akzeptieren wir nicht die Form, in der die Kommission dies tun will, indem sie Opfer des Menschenhandels zum Zwecke der Prostitution ebenso behandelt wie illegale Einwanderer, die Arbeit in der Europäischen Union suchen. Diese gehen nur in die Illegalität wegen des unannehmbaren Standpunkts der Gemeinschaftsorgane, die das Ziel verfolgen, aus der Europäischen Union eine 'Festung Europa' zu machen, anstatt ihre Hilfe bei der Zusammenarbeit mit deren Herkunftsländern zu erhöhen und deren Integration zu unterstützen.
Der Staat darf nicht mit Ausweisung drohen, um Druck auf die Opfer auszuüben, damit sie mit der Polizei und den Untersuchungsbehörden zusammenarbeiten. Der umfassende Opferschutz muss im Gegenteil und von vornherein den Aufenthaltstitel, den Zugang zu den Asylverfahren, zu medizinischen und sozialen Diensten garantieren, und zwar unabhängig von der Zusammenarbeit der Opfer beim Kampf gegen diesen Handel.
Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

Kirkhope (PPE-DE)
Obwohl die Delegation der britischen Konservativen die Strafverfolgung von Personen unterstützt, die sich des Menschenhandels schuldig machen, stellt diese Maßnahme keine wirksame Methode des Vorgehens gegen derartige Straftäter dar. Indem die Richtlinie illegalen Einwanderern den Aufenthalt in einen Mitgliedstaat gestattet, wenn auch zum Zwecke der Strafverfolgung, öffnet sie dem Missbrauch des Einwanderungssystems damit u. U. Tür und Tor. Eine Umsetzung dieses Rechtsaktes würde die Probleme nur verschärfen. Stattdessen müssen wir uns dieser Probleme auf einzelstaatlicher Ebene annehmen und strengere Maßnahmen zur Abschreckung von Menschenhändlern und Scheinasylanten ergreifen.

Krivine (GUE/NGL)
Wir stimmen dem Grundsatz zu, Opfern des Menschenhandels Schutz zu gewähren. Allerdings ist der Vorschlag der Kommission von fieser Scheinheiligkeit. Die Gewährung eines sechsmonatigen verlängerbaren Aufenthaltstitels für Illegale, die die Behörden bei der Bekämpfung der illegalen Schleuserbanden unterstützen, ist völlig unzureichend. Diese Maßnahme ist in ihrer vorgeschlagenen Form nicht geeignet, die Spirale der Illegalität zu durchbrechen. Die Opfer werden weiter in der Abhängigkeit der illegalen Netze und Banden verbleiben. Ein umfassender Schutz der Opfer setzt voraus, ihnen eine ständige Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren und ihnen den Zugang zum Asylverfahren sowie den unbeschränkten bedingungslosen Zugang zur gesundheitlichen und sozialen Versorgung sowie zum Arbeitsmarkt zu öffnen. Hinter diesen Mindestanforderungen können wir nicht zurückbleiben. Daher habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Lund und Thorning-Schmidt (PSE)
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Bericht Sörensen (A5-0397/2002) gestimmt. Wir unterstützen die Auffassung, dass es von Vorteil ist, wenn die EU Bestimmungen über zeitlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigungen beschließt, um auf diese Weise die organisierte illegale Einwanderung oder den Menschenhandel zu bekämpfen.
Wir sind uns jedoch dessen bewusst, dass sich der Vorschlag auf einen Bereich bezieht, der Bestandteil des Abschnitt IV des EG-Vertrags ist und somit nicht für Dänemark gilt, vgl. Protokoll über die Haltung Dänemarks.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Bei den Ermittlungen und der strafrechtlichen Verfolgung von Delikten darf nicht gegen die Opfer, sondern muss gegen die Täter vorgegangen werden, d. h. also gegen Drogenhändler, Menschenhändler sowie Personen, die andere in der Sex-Industrie ausbeuten und nicht gegen Drogensüchtige, Flüchtlinge und Frauen, die getäuscht und zur Prostitution gezwungen wurden. Diesen Opfern sollte nicht nur hinsichtlich ihrer Gesundheit, Unterkunft und Sicherung des Lebensunterhalts Unterstützung zuteil werden, sondern auch im Hinblick darauf, vor Gericht gegen strafbare Handlungen aussagen und Schadenersatz von denjenigen fordern zu können, die an ihnen Geld verdient haben. Ich weiß, dass sich die Berichterstatterin seit vielen Jahren für Prostituierte in Antwerpen, die sich in einer verzweifelten Lage befinden, engagiert, und dies war ursprünglich der Grund, weshalb ich ihren Vorschlägen erwartungsvoll entgegensah. Diese Vorschläge - jedenfalls die jetzt von ihr verteidigten Kompromisse - erscheinen jedoch leider noch unzureichend. Wohl deshalb hat eine breite Mehrheit dieses Parlaments, die der Situation derjenigen, die am Rande der Gesellschaft leben, zumeist wenig Beachtung schenkt, bei der Behandlung des Berichts im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten dafür gestimmt. Die Möglichkeit der Opfer, ihren Aufenthaltstitel zu verlängern, ist so begrenzt, dass wir bei den Beratungen in meiner Fraktion zu dem Schluss gelangt sind, dass es in diesem Fall letztlich besser sei, dagegen zu stimmen. Wir wollen keine Mitverantwortung für eine Regelung tragen, die bei den Menschen Hoffnungen weckt, ihnen aber keinen ausreichenden Schutz bietet.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe den vorliegenden Bericht unterstützt, weil ich der Ansicht bin, dass er unzählige Absichtserklärungen über den Schutz umsetzt, den man vielen von jenen dringend gewähren muss, die jeden Tag zu wehrlosen Opfer werden und die danach aus den Ländern ausgewiesen werden, in denen sie, wie sie glaubten, eine würdige Zukunft finden würden. Außerdem wird die Einführung dieser Sondermaßnahme von der tatsächlichen Kooperation des Opfers mit den nationalen Behörden abhängig gemacht, wodurch man hofft, die Netzwerke illegaler Einwanderung zu zerschlagen. Das wird gewiss die Nutzung anderer Mittel vermeiden, um Rechte durchzusetzen, die sonst unerreichbar wären. Dies kann wirklich eine Möglichkeit sein, um die Opfer zu überzeugen, die Urheber der Straftaten anzuzeigen, indem sie durch den Rechtsschutz des Mitgliedstaats aus dem Netz von Abhängigkeiten befreit werden, die sie einschließen und die oft ein Gefängnis bilden, aus dem sie unmöglich entkommen können.
Auf einer anderen Ebene sehe ich die Frist von dreißig Tagen 'für die Bedenkzeit' und die gefundene Lösung, einen kurzfristigen Aufenthaltstitel zu erteilen, als angemessen an, denn diese Kurzfristigkeit verhindert, dass unnötig unbegründete Erwartungen aufkommen. Doch ich bedauere es, dass der kurzfristige Aufenthaltstitel nicht verlängert wird, wenn die strafrechtliche Verfolgung der Händler aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung eingestellt wird, weil ich meine, dass die Zusammenarbeit des Opfers mit den Behörden besser belohnt werden sollte, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens gegen die Händler.

Berthu (NI)
Wir haben gegen die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2003 gestimmt, weil diese erstens diesem Programm zustimmt, das ich bereits in meinem Redebeitrag vom 20. November 2002 kritisiert habe, und weil sie zweitens weitere Vorschläge hinzufügt, mit denen wir nicht einverstanden sind, wie die Forderung nach einem Statut und nach Finanzmitteln für die so genannten europäischen Parteien.
In meinem Beitrag vom 20. November hatte ich insbesondere die Festlegungen des Arbeitsprogramms zur Immigration kritisiert, die mir dem Problem nicht angemessen erschienen. Der Kommissionspräsident verschärfte die Dinge noch, als er am Ende der Aussprache den einzelnen Rednern antwortete. Er erging sich dabei in einer überschwänglichen Lobrede auf die Immigration, in der er u. a. erklärte: 'Die vollständige Integration ist nach meinem Dafürhalten ein großes Ziel einer offenen Gesellschaft, und sie muss unter uneingeschränkter Wahrung aller Kulturen und Wesensmerkmale erfolgen, um zu konflikt- und spannungsfreien Gesellschaften gelangen zu können.' Man kann ihm entgegenhalten, dass die 'uneingeschränkte Wahrung' aller Kulturen nicht zu einer 'vollständigen Integration', sondern zu einer multikulturellen Gesellschaft führt und dass die multikulturelle Gesellschaft in Wirklichkeit eine multikonfliktuelle Gesellschaft ist.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Mit der heute angenommenen Entschließung erhält ein Arbeitsprogramm der Kommission für 2003 Unterstützung, in dem die Grundzüge der gegenwärtig auf EU-Ebene verfolgten Politiken erneut bestätigt werden, die im Wesentlichen als neoliberal, föderalistisch und militaristisch gekennzeichnet werden können. Unter anderem:
fehlt als Priorität, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der erweiterten Europäischen Union durch eine Erhöhung der Finanzmittel für die am meisten betroffenen Länder, Regionen und Sektoren zu gewährleisten,
wird nicht einmal ansatzweise eine Revision des Stabilitätspaktes und der ihm zugrunde liegenden wirtschaftspolitischen und politischen Ziele eingeleitet,
werden die vom Europäischen Rat bei seinen Tagungen in Lissabon und Barcelona beschlossenen Liberalisierungsprozesse in keinerlei Hinsicht in Frage gestellt,
wird keinerlei Kritik an der auf Flexibilität und Unsicherheit der Arbeitsverhältnisse beruhenden 'Beschäftigungspolitik' geübt,
wird keinerlei Kritik an der Anwendung der 'Methode der offenen Koordinierung' im Rentensektor geübt, deren Ziel in einem Angriff auf das öffentliche Sozialschutzsystem und in dessen Beherrschung durch das Privatkapital besteht,
wird der von der WTO in Doha beschlossene Liberalisierungsprozess, der zur Verschlimmerung der weltweiten Ungleichheiten und zur Liberalisierung der öffentlichen Dienste beiträgt, nicht in Frage gestellt.
Schließlich komme ich nicht umhin, das Bestreben dieser vier Fraktionen im Europäischen Parlament zu kritisieren, nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza die Schaffung von 'europäischen politischen Parteien' wieder aufzunehmen.

Krivine (GUE/NGL)
In ihrem Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm für 2003 hat die Kommission drei Prioritäten festgelegt: die Erweiterung, die Erhöhung von Sicherheit und Stabilität sowie die Wirtschaft.
Wir sind nicht damit einverstanden, wie diese Prioritäten insbesondere in haushalts- und finanztechnischer Hinsicht behandelt werden, und wir sind geradezu bestürzt darüber, wie sehr es dem Programm an Ehrgeiz und geistiger Offenheit mangelt. Bei der Erweiterung besteht die größte Sorge in der erzwungenen Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Namen des Binnenmarkts. Doch die neuen Länder brauchen vielmehr Solidarität, Demokratie und gemeinwirtschaftliche Dienste. Im Bereich der Sicherheit und Stabilität wird die Kommission im Namen des Dogmas des Antiterrorkampfes ihre freiheitsfeindlichen und die Immigranten kriminalisierenden Vorhaben fortsetzen. Des Weiteren hat die Politik der Europäischen Union für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten keine bedeutenden Ergebnisse erbracht. Es wird eine andere Politik gebraucht, die auf die Öffnung der Grenzen, den Kampf gegen Diktaturen, die Beseitigung der Steuerparadiese und die Unterstützung der unterdrückten Völker setzt. Im Bereich der Wirtschaft setzt die Kommission trotz des Eingeständnisses hinsichtlich der 'Dummheit' des Stabilitätspaktes ihre Vorhaben der Haushaltskürzung, der Deregulierung des Marktes und der Privatisierung der öffentlichen Sektoren fort. Das Europa, das damit errichtet wird, steht im Gegensatz zu den Bürgern. Daher habe ich gegen dieses Programm gestimmt.

Hudghton (Verts/ALE).
Herr Präsident, der für Dezember geplante Rat der Fischereiminister hat sich mit der Vereinbarung des ersten Pakets der Reformvorschläge für die Gemeinsame Fischereipolitik viel vorgenommen. Die Kommission erwartet vom Rat eine neue und bessere Vorgehensweise, eine stärkere Einbeziehung aller Beteiligten und einen sich über mehrere Jahre erstreckenden und mehrere Arten sowie das Ökosystem einbeziehenden Managementansatz. Gleichzeitig ist die Kommission offenbar fest entschlossen, ihre derzeitigen Vorschläge für die Erholung der Kabeljau- und Seehechtbestände durchzusetzen, die sich meiner Ansicht nach so stark von früheren Vorschlägen unterscheiden, dass dazu eine Konsultation durchgeführt werden sollte. Ferner denke ich, dass die Vereinbarung dieses Pakets mit seinen weit reichenden Konsequenzen das Reformpaket für die GFP unterminieren und gewiss nicht dazu beitragen würde, den Eindruck zu vermitteln, die EU sei ehrlich um eine Verbesserung ihrer Arbeitsweise bemüht. Meiner Ansicht nach sollte sich der Rat auf die Reform konzentrieren, die richtigen Maßnahmen beschließen und dann unverzüglich umsetzen. Zu diesem Zweck sollte ein regionales Beratungsorgan gebildet werden, das eine Einbeziehung der Beteiligten in die Lösung der Kabeljau- und Seehechtkrise ermöglicht, anstatt in ihnen lediglich ein Problem zu sehen.

van Dam (EDD)
 - (NL) Die Kommission hat letzte Woche Vorschläge für einschneidende Kürzungen unterbreitet. Diese Vorschläge erfolgten mehr aus praktischen politischen Erwägungen denn aus berechtigter Sorge um die niedrigen Kabeljaubestände. Anstelle eines Verbots des Kabeljaufischfangs und der industriemäßig ausgeübten Fischerei möchte die Kommission die minimalen Kabeljaubeifänge der niederländischen Plattfischflotte begrenzen. Eine solche Vorgehensweise bezeichnen wir als Bekämpfung nur der Symptome, nicht der wirklichen Ursache.
Die Bestandsbewirtschaftung und die entsprechenden Quoten beruhen darauf, dass die Fänge effektiv registriert werden. Nach einem Debakel in den 80er Jahren erfolgt diese Registrierung in den Niederlanden nunmehr so gut wie lückenlos. 99 % des angelieferten Fisches werden registriert und über Fischauktionen gehandelt. Wie ist die Situation in anderen Mitgliedstaaten? Wie ist es möglich, dass einer der größeren Mitgliedstaaten doppelt so viel Fisch exportiert wie seine Fischer den Registrierungen zufolge anlanden?
Im Bericht Jové Peres werden zu Recht eine effiziente Kontrolle und harmonisierte Sanktionen gefordert. Es ist höchste Zeit, diesbezügliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Mitgliedstaaten, die nicht nur auf dem Papier, sondern auch in Wirklichkeit im Rahmen der Quoten fischen, werden jetzt am härtesten getroffen.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Über Jahrhunderte hinweg war es eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen Tiere nicht nur als Nahrungsmittel verwenden, sondern auch für alle sonstigen Zwecke, wovon sie sich einen Nutzen versprachen. Dies hat zu solchen Exzessen wie Hunde-, Hahnen- und Stierkämpfen, der Verwendung von Schlittenhunden, der Massenzucht von Pelztieren aufgrund ihrer Felle, der Treibjagd sowie Tierversuchen geführt. Mittlerweile wird von einer jüngeren Generation von - vielfach - gebildeteren Menschen dem Wohlergehen von Haustieren, von landwirtschaftlichen Tieren und von Tieren in ihrem natürlichen Lebensraum zunehmende Beachtung geschenkt, und auch Tierversuche werden immer weniger als selbstverständlich hingenommen. Versuche an Tieren werden für Militärzwecke sowie für die Herstellung von Kosmetika und Arzneimitteln durchgeführt. Der Berichterstatterin zufolge wird die bestehende Richtlinie über den Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere von sieben Mitgliedstaaten, darunter den Niederlanden, nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Sie fordert daher zu Recht vor Ende 2003 einen Vorschlag zur Verschärfung der Bestimmungen dieser Richtlinie im Hinblick auf eine wirksamere Kontrolle, ferner die Verpflichtung zur Einrichtung eines obligatorischen, ethisch begründeten Überprüfungsverfahrens, ein Verbot von Experimenten an in freier Wildbahn gefangenen Primaten sowie ein Verbot, Tiere für die Entwicklung chemischer Waffen und kosmetischer Mittel zu missbrauchen. Leider handelt es sich hierbei noch nicht um Rechtsvorschriften im wahren Sinne des Wortes, sondern um einen Versuch, die Kommission aufzufordern, eine Initiative zu ergreifen. Ohne die Mitwirkung der Kommission kann dieses Parlament nämlich im Unterschied zu anderen Parlamenten bedauerlicherweise keine Entscheidungen treffen.

Saint-Josse (EDD)
Wir stehen heute vor der Alternative: entweder Tiere für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke zu benutzen oder Menschen. Wir haben uns in voller Sachkenntnis für die Tiere entschieden, um die Wissenschaft weiter zu entwickeln und die moderne Medizin zu schaffen, welche die Antibiotika und die Impfstoffe entdeckt hat.
Dem Verbot von Tierversuchen ist daher zuzustimmen, wenn alternative Verfahren zur Verfügung stehen oder wenn Arten vom Aussterben bedroht sind.
Die Vorschläge der Berichterstatterin sind jedoch unannehmbar. Mit dem Verbot der Entwicklung und Erprobung von Waffen an Tieren, mit der Einstellung der Entwicklung von neuen kosmetischen Mitteln im Falle des Fehlens von für den Menschen sicheren alternativen Tests oder durch das Verbot des Einsatzes von Großprimaten bei der Entwicklung von Impfstoffen gefährdet man die menschliche Gesundheit.
Ebenso trägt die Schaffung einer zentralen EU-Inspektionsbehörde für öffentliche und private Einrichtungen, in denen solche Versuche durchgeführt werden, nicht zur Regelung des Problems der Tierversuche bei.
Mit unserer Ablehnung des Berichts vernachlässigen wir das Interesse der Tiere nicht, sondern vertreten im Gegenteil das menschliche Interesse. Das Tier darf nicht Vorrang vor dem Menschen und der menschlichen Gesundheit erhalten.

Der Präsident.
Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.

Der Präsident.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen

Der Präsident.
Liebe Kollegen, ich habe die große Freude, heute im Namen des Europäischen Parlaments Herrn Alejandro Toledo, den Präsidenten der Republik Peru, zu begrüßen.

Wir haben uns vorhin am Protokolleingang getroffen. Draußen ist es bitterkalt. Ich versicherte dem Präsidenten, dass er in diesem Haus mit viel Wärme und Herzlichkeit begrüßt werden würde.
Herr Präsident, Ihre Wahl am 3. Juni 2001 markierte einen Wendepunkt im politischen Leben Ihres Landes und stellt einen Schritt zur Festigung der Demokratie dar. Die Prioritäten Ihrer Regierung - gute Beschäftigungsmöglichkeiten für alle, Bekämpfung der Armut, Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - decken sich mit den Werten, die dieses Haus vertritt, an die es glaubt und die es fördert.
Mir ist bekannt, dass Sie schon vor Ihrem Amtsantritt großes Interesse am Ausbau der zwischen Peru und der Europäischen Union bestehenden Beziehungen bekundeten. Daher freut es uns ganz besonders, dass Sie heute und vor allem in dieser Woche hier sind. Dies ist für unser Parlament und im Leben unseres alten Kontinents sowie unserer Europäischen Union ein besonders bedeutsamer Augenblick. Wir stehen vor dem Abschluss eines langwierigen Prozesses, des Prozesses der Erweiterung unserer Union um eine Vielzahl neuer Mitgliedstaaten. Wie Sie sich sicher vorstellen können, wird unser gesamtes Tun von diesem überaus komplexen und anspruchsvollen Prozess beherrscht.
Ihre Anwesenheit erinnert uns daran, dass wir unseren Blick über unsere Grenzen hinaus auf die ganze Welt richten müssen. Ihr heutiges Hiersein macht uns gewahr, dass mit der neuen Welle der europäischen Integration eine große globale politische Verantwortung verbunden ist. Wir danken Ihnen, dass Sie uns auch daran erinnert haben.
Wir befürworten das Abkommen der Europäischen Union mit der Andengemeinschaft und streben dessen Ausbau an, so, wie dies auf dem Gipfeltreffen mit Staaten Lateinamerikas und der Karibik vor einigen Monaten in Madrid zum Ausdruck kam. Ich weiß auch um Ihr Interesse an internationalen humanitären Fonds zur Linderung der Armut und um die Bedeutung der Erklärung von Guayaquil vom Juli 2002. Wir teilen viele Ansichten, und ich freue mich jetzt auf Ihre Ansprache vor dem Europäischen Parlament. Ich bitte Sie, das Wort zu ergreifen.
(Beifall)

Toledo
Herr Cox, Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident! Es ist für mich eine besondere Ehre, hier zu sein, an einem Ort, der ein Musterbeispiel für Demokratie in der Welt ist. Dreihundertvierundsiebzig Millionen Europäer haben beschlossen, gemeinsam eine Welt mit mehr Integration zu schaffen, eine Welt, die mehr ist als Geschäfte und Handel.
Heute komme ich als verfassungsmäßiger Präsident Perus zu Ihnen, nachdem ich Sie beim letzten Mal in Straßburg als designierter Präsident besucht habe. Meine Überzeugung als Rebell, der für die Sache der Demokratie und Freiheit, der Menschenrechte und der Umwelt eintritt, hat sich jedoch nicht geändert.

Europa spielt in der Welt eine entscheidende Rolle. Sie werden mir gestatten, dass ich heute ganz offen zu Ihnen spreche. Es darf in der Welt keine selektive Globalisierung geben; die Globalisierung kann sich nicht allein auf Investitionen, Handel oder Finanzen beschränken. Wenn es etwas gibt, bei dem Globalisierung sinnvoll ist, so sind es Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und die Umwelt, denn die Demokratie kennt keine Staatsangehörigkeit, ebenso wie die Menschenrechte keine Hautfarbe kennen. Und es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen eine bewohnbare Welt zu hinterlassen, in der unsere Kinder und Kindeskinder sorglos nicht nur in einer Demokratie, sondern auch in einer gesunden Umwelt leben können, in der die Fabriken, die den Wohlstand produzieren, die Umwelt, die wir an die künftigen Generationen weitergeben, nicht belasten.
Natürlich brauchen wir die wirtschaftliche und finanzielle Integration. Lateinamerika muss heute mehr denn je seine Handels- und Finanzbeziehungen diversifizieren. Aber es ist auch der Zeitpunkt gekommen, uns um eine Integration ohne Verlust unserer nationalen Identität zu bemühen; die Zeit ist gekommen, die Herausforderungen von Globalisierung und Wettbewerbsfähigkeit anzunehmen, ausgehend davon, dass unsere Vielfalt unsere Stärke ist. Wir wollen mit der Globalisierung keine Einheitskultur in der Welt schaffen; es wäre schrecklich, wenn Kentucky Fried Chicken oder McDonald's Teil der Weltkultur würden. Dagegen rebelliere ich.
(Beifall)
Global und wettbewerbsfähig sein, heißt nicht, seine nationale Identität aufgeben, wettbewerbsfähig sein, heißt nicht, den Frauen und Männern in der Welt das Menschsein nehmen. Teil der neuen CNN-Kultur oder der Internet-Kultur zu werden, die es uns ermöglicht, durch die Welt zu surfen, kann uns nicht unsere Sprachen, unsere Lebensmittel, unsere kulturellen Besonderheiten nehmen. Ich appelliere an das Parlament, dem ich größten Respekt entgegenbringe, gemeinsam mit mir alles in seiner Macht Stehende zu tun, Herr Präsident, um der Globalisierung eine menschliches Antlitz zu geben, wenn wir wollen, dass sie langfristig nachhaltig ist.
Wir können nicht von Globalisierung und Wettbewerbsfähigkeit sprechen, wenn es Milliarden Frauen und Männer in der Welt gibt, die heute Nacht schlafen gehen, ohne zu wissen, ob sie morgen etwas zu essen haben werden. Die Globalisierung muss, um langfristig nachhaltig zu sein, allumfassend sein, muss ein menschliches Antlitz haben, muss die einschließen, die heute ausgegrenzt werden. In Lateinamerika leben 44 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, 21 % der Bevölkerung leben in äußerster Armut, d. h. von einem Dollar pro Tag.
Wer nicht sozial denkt, der sollte wenigstens wirtschaftlich denken. Welch eine Verschwendung von Arbeitskraft, die am Produktionsprozess teilnehmen könnte, damit die Wirtschaft dauerhaft wächst. Welch potenzieller Markt geht verloren mit diesen 44 % der lateinamerikanischen Bevölkerung, die mehr Brot, mehr Milch, mehr Hemden, mehr Schuhe kaufen könnten. Wenn man das Problem schon nicht im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit betrachten will, dann sollte man es unter dem Aspekt der geschäftlichen Möglichkeiten sehen.
Heute bin ich hier, um gemeinsam mit Ihnen ein Problem zu erörtern, an dem Lateinamerika latent leidet. Ich habe es beim Gipfeltreffen der Präsidenten in Guayaquil und auch vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen angesprochen. Heute möchte ich ganz offen über ein Thema sprechen, das mir sehr am Herzen liegt, ein Thema, das noch reifen muss, das ich aber dennoch als Gedanken vorstellen möchte. Die Entwicklungsländer, und vor allem Lateinamerika, stehen vor einer gewaltigen Herausforderung: der Herausforderung, den verantwortungsvollen Umgang mit der Wirtschaftspolitik zu harmonisieren. Seit dreißig Jahren erleben wir eine Strukturanpassung, dreißig Jahre schon fordert man uns auf, die Wirtschaft in unserem Haus in Ordnung zu bringen. Wir haben es versucht, einige mehr als andere, mit mehr oder weniger großem Nachdruck. Aber nach dreißig Jahren Strukturanpassung sind wir nicht in der Lage, sie mit einer neuen Phase eines anhaltenden Wirtschaftswachstums zu verbinden, das menschenwürdige Arbeitsplätze und ein Einkommen schafft, den Inlandsverbrauch ankurbelt und damit den Lebensstandard der Menschen verbessert.
Verehrte Freundinnen und Freunde hier im Parlament, allmählich verliert Lateinamerika in aller Stille den Glauben an die Demokratie. Wir befinden uns heute in einem Dilemma, von dem die Nordamerikaner sagen würden, man müsse Wall Street und Main Street miteinander in Einklang bringen. Angesichts der mit Töpfen und Pfannen bewehrten Demonstranten in Argentinien, Venezuela, Ecuador, Kolumbien und Uruguay können wir nicht Augen und Ohren verschließen. Wir können diese Situation nicht ignorieren. Die Leute beginnen zu sich zu fragen, warum es bei all der Demokratie so wenig Arbeit und so viel Armut gibt. Die Industrieländer sagen uns, sie würden auf die Stärkung der demokratischen Institutionen setzen, sie sagen uns, wir müssten auf den Zug der Globalisierung und der Wettbewerbsfähigkeit aufspringen, während der einfache Bürger sich fragt, wie er am nächsten Tag die grundlegendsten Bedürfnisse seiner Familie befriedigen kann.
Ich vereinfache bewusst, um darzulegen, welch großes Dilemma besteht, wenn es darum geht, eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik umzusetzen. Dreißig Jahre missglückter Strukturpolitik dürfen nicht dazu führen, dass wir verantwortungslos handeln, dürfen uns nicht veranlassen, zum Populismus zurückzukehren. Aber es muss etwas getan werden. Die Frauen und Männer Lateinamerikas gehen auf die Straße, um zu protestieren und damit beginnen sie direkt oder indirekt, sich über die Demokratie zu beklagen. Das ist gefährlich. Ich sage das als leidenschaftlicher Verfechter der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte und der Ökologie. Aber ich kann die Augen nicht vor dem verschließen, was ich sehe und höre.
In Peru sind 54 % der Frauen und Männer zum Leben unterhalb der Armutsgrenze verurteilt, 23 % leben in extremer Armut. Und was sagen wir ihnen? Wir glauben an die Demokratie. Einige von ihnen meinen sogar, unter Fujimori, unter der Diktatur, sei es ihnen besser ergangen. Da geschieht etwas in der Region.
Ich weiß, dass Sie ganz damit beschäftigt sind, die enorme Aufgabe der europäischen Integration zu bewältigen, und indem ich von meinem Problem rede, lenke ich Sie von dem Ihren ab. Wenn das so ist, bitte ich Sie dennoch nicht um Verzeihung. Ich möchte Ihnen nur sagen, dass es einen Kontinent gibt, bereit, zu kaufen und zu verkaufen, willens, nach demokratischen Überzeugungen zu leben, für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt einzutreten. Ich hoffe nur, dass dieser Prozess der Integration Europas, den ich bewundere, Sie nicht dazu führt, einen vielversprechenden Kontinent zu vernachlässigen.
Im April oder Mai werden die Mitgliedsländer der Rio-Gruppe in Lima zusammentreffen. Ich habe bewusst darauf gedrungen, als Hauptthema die Schaffung von Finanzmechanismen zu wählen, die eine verantwortungsvolle Staatsführung und demokratische Strukturen in Lateinamerika ermöglichen. Demokratie kostet Geld, sie ist wie eine Pflanze, die man, nachdem man sie gesät hat, gießen muss. Wir können sie nicht als etwas Selbstverständliches betrachten. Unser Herz blutet, wenn wir die Lage einer Schwesternation wie Argentinien sehen. Der Gedanke an eine mögliche Kettenreaktion in dieser Region schmerzt uns. Und so verantwortungsvoll wir auch mit der Wirtschaftpolitik umgehen mögen, es gibt keinen Schutz davor, das auch andere Länder in den Strudel dieser Entwicklung geraten, die der Region wieder einmal autoritäre Systeme mit neuen Gesichtern bescheren würde.
Seien wir auf der Hut! Demokratien können zwar nicht mit herkömmlichen Militärputschen gestürzt, aber sie können geschwächt werden, wenn es für die Armen keine fühlbaren Ergebnisse gibt.
Wir haben zwei internationale Gremien gebeten, uns bei der Suche nach Finanzinstrumenten zu helfen, die den Prozess der verantwortungsvollen Staatsführung und der Demokratie beleben. Sie sollen über die Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank hinausgehen und einen Schuldenstand festlegen, mit dem wir Verpflichtungen über die Höhe des Haushaltsdefizits eingehen können. Und ich bin damit einverstanden.
Wir dürfen nicht in Populismus verfallen, denn die Folge ist Hyperinflation, und Hyperinflation macht die Armen noch ärmer. Aber was nützt es uns, keine Inflation zu haben? Was nützt es uns, das Rezept des Internationalen Währungsfonds genau zu befolgen? Meine Regierung hat gerade eine Vereinbarung mit dem Währungsfonds unterzeichnet. Aber was hilft sie uns, wenn sie nicht zu den Ergebnissen führt, die die Armen erhoffen, und diese den Glauben in die Demokratie verlieren?
Es ist an der Zeit, sich zusammenzusetzen und kreativ über Finanzmechanismen nachzudenken, die über die Festlegung der Auslandsverschuldung hinausgehen und die, ohne die Steuer- und Währungsdisziplin zu durchbrechen, uns mehr finanziellen Spielraum für Investitionen in öffentliche Bauvorhaben lassen, die Arbeitsplätze schaffen und die Regierungsfähigkeit und Demokratie in der Region nicht gefährden.
Verehrte Freundinnen und Freunde hier im Parlament, vor zwei Wochen fanden in meinem Land Regional- und Kommunalwahlen statt. Meine Partei hat keine guten Ergebnisse erzielt. Ich hätte Geld einsetzen können, ich hätte Geschenke machen, populistische Reden führen können, dann wären die Wahlergebnisse für meine Partei wahrscheinlich besser ausgefallen. Aber ich bin nicht gewählt worden, um im Namen meiner Partei zu regieren, ich bin gewählt worden, um im Namen aller Peruaner zu regieren. Und ich bin fest entschlossen, keine Regierungsbeschlüsse mit dem Gedanken an die nächsten Wahlen zu fassen, ich habe beschlossen, Beschlüsse für den Staat zu fassen, mit dem Gedanken an künftige Generationen. Und dafür habe ich einen hohen Preis gezahlt.
(Beifall)
Eine verantwortungslose Wirtschaftspolitik hätte heute Brot und morgen Hunger gebracht. Ich bin in einem kleinen Dorf, 4 000 Meter über dem Meeresspiegel geboren, in den peruanischen Anden, über den Wolken. Dass ich dahin gekommen bin, wo ich jetzt bin, und heute das Privileg habe, mich an das Europäische Parlament zu wenden, verdanke ich einzig der Bildung.
(Beifall)
Ich weiß, dass meine Anwesenheit vielen seltsam vorkommen mag. Einige Europaabgeordnete hier haben mit mir gemeinsam gegen Diktatur und Korruption gekämpft. Ich weiß, dass meine Anwesenheit für viele seltsam erscheinen mag, denn nach fünfhundert Jahren gibt es in Peru dank den Lehrern und den Schulen einen Präsidenten meiner ethnischen Herkunft, der aufgrund eines Fehlers in der Statistik Präsident der Republik Peru geworden ist. Und ich verpflichte mich, alles in meiner Macht Stehende zu tun, damit von nun an mehr Frauen und Männer wie ich Präsident von Peru werden können.
(Beifall)
Die folgende Überlegung hat etwas mit einer Entscheidung über die Politik des Staates zu tun. Ich bin gekommen, um meine europäischen Freunde zu bitten: Verkaufen Sie uns keine Waffen. Ich bitte Sie, verkaufen Sie uns keine Flugzeuge, Schiffe, Panzer. Lassen Sie uns die Prioritäten unseres unsicheren Staatshaushalts ändern. Als ich im letzten Jahr das Präsidentenamt übernahm, versprach ich meinem Volk, es nicht zu täuschen. In diesem Jahr, 2002, habe ich beschlossen, die Militärausgaben um 20 % zu senken und die eingesparten Mittel für Gesundheit und Bildung der Armen in Peru zu verwenden. Dies werde ich auch in den nächsten fünf Jahren tun.
(Beifall)
Ich weiß, dass Sie tolerant sind und mich verstehen werden. Schenken Sie uns keine Milch. Schenken Sie uns bitte nicht Ihre Agrarerzeugnisse, ?
(Beifall)
... denn wenn Sie uns Milch oder Weizen schenken, ist dies unlauterer Wettbewerb gegenüber den peruanischen Landwirten.
(Beifall)
Da ich dem Parlament Sympathie und Bewunderung entgegenbringe, möchte ich Ihnen ganz offen sagen: Es ist der Moment gekommen, eine zweispurige Straße für den Handel zu bauen. Tun Sie, um was Sie auch uns bitten: Öffnen Sie Ihre Märkte.
(Beifall)
Sie sagen uns, dass unsere Wirtschaft offen sein muss. Ja, einverstanden. Sie sagen uns, wir dürften unsere Landwirtschaft nicht subventionieren, auch einverstanden. Aber dann subventionieren auch Sie Ihre Landwirtschaft nicht. Öffnen Sie Ihre Märkte.
(Beifall)
Der Grund ist ganz einfach, verehrte Freunde, und Sie verstehen hoffentlich, wie es gemeint ist von einem Menschen, der den Prozess der europäischen Integration bewundert: Handel ist Arbeit. Wenn wir unsere Erzeugnisse nicht absetzen können, werden noch mehr Frauen und Männer arbeitslos. Wenn Sie uns bitten, etwas zu tun, das Sie selbst nicht zu tun bereit sind, helfen Sie uns nicht. Lassen Sie es uns gemeinsam tun. Wenn wir der Überzeugung sind, dass die Globalisierung allumfassend sein muss, sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Armen in die Globalisierung einbezogen werden. Eine Möglichkeit, dies zu tun, ist die Errichtung einer Handelsstraße mit Spuren in beiden Richtungen. Ich schätze die Gleichheit. Ich weiß, dass Sie gerne geben. Ich weiß, dass Sie mit Ihrer Nahrungsmittelhilfe humanitäre Ziele verfolgen, aber erlauben Sie mir, Ihnen voller Respekt zu sagen, dass die Armen Lateinamerikas arm sein mögen, aber doch eine Würde haben. Sie wollen keine Brosamen geschenkt bekommen, sie bitten Sie nur, Ihre Märkte zu öffnen, um unsere Produkte abzusetzen und uns dem Wettbewerb in Bezug auf Qualität und Preis stellen zu können.
(Beifall)
Verehrte Freundinnen und Freunde, ich habe die Regierung eines Landes übernommen, in dem zehn Jahre eine grausame Diktatur geherrscht hat, gepaart mit Korruption, Drogen- und Waffenhandel. Wir haben ein Land übernommen, das zu Recht hohe Erwartungen im sozialen Bereich hegt. Wir haben ein Land übernommen, das vier Jahre lang in einer Rezession steckte. Wir haben ein Land ohne Institutionen übernommen. Ein Land, das den Glauben in seine Politiker verloren hat.
Können Sie sich vorstellen, dass es in Europa einen Premierminister oder Präsidenten gibt, der den Regierungspalast durch die Hintertür verlässt, der sich hinter einer anderen Staatsbürgerschaft in Japan versteckt und seinen Rücktritt per Fax bekannt gibt? Nur in einer höchst surrealen politischen Landschaft ist das vorstellbar. Diese Tatsache hat die Frauen und Männer in Peru tief ins Herz getroffen; sie können es nicht glauben. Und wir haben die Aufgabe, den Glauben und das Vertrauen wiederzugewinnen. Drei Tage nach meiner Amtsübernahme hatten sich vor dem Regierungspalast bereits Gruppen versammelt, die ihre Erwartungen zum Ausdruck brachten.
Ich will hier weder Siege verkünden noch Triumphe feiern, aber ich kann Ihnen mitteilen, dass die Wirtschaft in Peru zu wachsen beginnt, dass die Inflation unter 1 % liegt, dass die internationalen Reserven ihr höchstes Niveau erreicht haben, dass die Arbeitslosenquote allmählich zurückgeht, wenn auch nicht so schnell, wie wir es uns gewünscht hätten. Nun stehe ich vor der Herausforderung, dafür zu sorgen, dass die Menschen diese makroökonomischen Erfolge in ihrem Geldbeutel spüren.
Verehrte Freunde, ich bin 56 Jahre alt, und mein Weg war lang und voller Schwierigkeiten. Aber ich habe gelernt, dass das, was einen nicht tötet, stark macht. Heute bin ich hier, um Ihnen meine persönlichen Überzeugungen darzulegen und Ihnen zu sagen, dass die beste Investition, die eine Familie oder Gesellschaft wie die peruanische tätigen kann, Investitionen in den Geist der Menschen sind. Das bedeutet ganz einfach: Investitionen in die Gesundheit, in Bildung und Gerechtigkeit für die Armen. Investitionen in den Gesundheits- und Bildungsbereich, das wissen Sie besser als ich, sind Investitionen mit einer hohen Rendite. Das Unternehmen Wissensvermittlung ist ein Unternehmen mit niedrigen Risiken, langer Laufzeit und hoher Mobilität. Mögen populistische Regierungen an die Macht gelangen, sie werden das Wissen unseres Volkes nicht verstaatlichen können. Mögen Regierungen kommen, die alles privatisieren wollen, sie werden nicht privatisieren können, was in die Bildung der Menschen investiert wurde.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich Ihnen nur sagen, dass der Zeitpunkt gekommen ist, gemeinsam zu arbeiten, um zu erreichen, dass Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Schutz der Umwelt nicht nur in Lateinamerika ein Anliegen sind. Ich möchte mit Ihnen den Gedanken teilen, dass die Gesundheit der Weltwirtschaft von der Stärke der demokratischen Institutionen und der globalen Sicherheit abhängt. Der Atlantik ist kleiner geworden. Die Globalisierung und die Wettbewerbsfähigkeit müssen unter Nutzung der Technologie ein menschliches Antlitz annehmen und stärker integrieren. Und dies müssen wir mit Investitionen in Gesundheit und Bildung erreichen.
Herr Präsident, ich wollte diese meine persönlichen Überlegungen mit Ihnen teilen, mit Ihnen, meine Damen und Herren, denn im April nächsten Jahres werden sich in Peru die Mitglieder der Rio-Gruppe versammeln und vor allem einen Vorschlag für Mechanismen prüfen, mit denen eine verantwortungsvolle Regierungsführung und die Demokratie in Lateinamerika finanziert werden können, um zu verhindern, dass die Armen allmählich den Glauben an die Demokratie verlieren. Wir sind gekommen, um aus dem Prozess der europäischen Integration zu lernen. Lateinamerika versucht, seine eigene Integration zu erreichen. Wir Andenstaaten versuchen, von Ihrem Prozess zu lernen. Wir wollen eine integrierte Andengemeinschaft, ein stärkeres Lateinamerika, das der Europäischen Union ein Gesprächspartner sein kann. Ich hoffe, dass an der Sitzung der Rio-Gruppe Beobachter der Europäischen Union teilnehmen, damit sie uns mit ihrer Erfahrung unterstützen und über diesen Prozess aufklären können.
Verehrte Freundinnen und Freunde, da Sie mir das Privileg eingeräumt haben, vor Ihnen zu sprechen, möchte ich Ihnen sagen, dass die Millionen Frauen und Männer, die heute von einem Dollar täglich leben, von der Europäischen Union, von den Industrieländern erhoffen, dass sie die Armen an den Vorzügen der Globalisierung teilhaben lassen. Die Globalisierung muss ein menschliches Antlitz bekommen, damit die demokratischen Institutionen nicht in Frage gestellt werden und die Armen nicht das Vertrauen in die Demokratie verlieren.
(Beifall)

Der Präsident.
Ich möchte dem Präsidenten danken. Er sagte in seiner Rede, dass er sich frage, ob seine Äußerungen nicht eine Ablenkung darstellten. Ganz im Gegenteil. Sie sind eine Aufforderung zum Handeln. Wir danken Ihnen, Herr Präsident, für Ihre Ansprache.
Ich erkläre die feierliche Sitzung für geschlossen.

