1. Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Fortsetzung der Abstimmung) 
- Nach der Abstimmung über Änderungsantrag 268:
Cem Özdemir
Herr Präsident! Der mündliche Änderungsantrag schließt sich an nach Ziffer 82 und ist abgestimmt mit dem Berichterstatter Fava, der den mündlichen Änderungsantrag unterstützt. Ich lese vor:
"bedauert, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg-Nord Ermittlungen gegen drei Journalisten der Zeitschrift 'Stern' und einen Mitarbeiter der 'Financial Times Deutschland' wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Geheimnisverrat eingeleitet hat."
(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen.)
- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 31:
Ignasi Guardans Cambó
(FR) Dies ist ein mündlicher Änderungsantrag, mit dem die Informationen lediglich aktualisiert werden. Es geht darum, die Ziffer 110 wie folgt zu ergänzen:
(EN) "nimmt die Entscheidung der spanischen Behörden zur Kenntnis, vertrauliche Unterlagen der Geheimdienste freizugeben, die die Nutzung spanischer Flughäfen durch Flugzeuge der CIA betreffen." Damit wird der vorliegende Text aktualisiert.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
(ES) Herr Präsident! Um positiv auf den Vorschlag von Herrn Guardans Cambó zu reagieren und seinen mündlichen Änderungsantrag zu retten, möchte ich dem Hohen Haus vorschlagen - und meine Fraktion könnte dem zustimmen - dass wir lediglich hinzufügen "auf Antrag des Richters des Obersten Gerichts".
Wenn das möglich ist, Herr Präsident, können wir ihn akzeptieren. Ist das nicht möglich, Herr Präsident, so wird meine Fraktion dagegen stimmen.
(Der geänderte mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)
Raül Romeva i Rueda
(ES) Ich habe mich zu Wort gemeldet, um mitzuteilen, dass wir in Absprache mit dem Berichterstatter - der später auch noch einen mündlichen Änderungsantrag entsprechend Ziffer 184 einbringen wird - übereingekommen sind, diesen Änderungsantrag bei dieser Ziffer zurückzuziehen und den Änderungsantrag des Berichterstatters in Ziffer 184 zu unterstützen. Daher ziehen wir unseren Änderungsantrag bei dieser Ziffer zurück.
Giusto Catania
(IT) Herr Präsident, aus denselben Gründen, die soeben Herr Romeva i Rueda angeführt hat, ziehen ich und mein Kollege, Herr Meyer Pleite, der den betreffenden Änderungsantrag eingereicht hat, unseren Änderungsantrag ebenfalls zurück.
- Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge 234 und 235:
Der Präsident
Auch hierzu bedarf ich der Aufklärung seitens unseres Berichterstatters. Herr Fava, sind die Änderungsanträge 234 und 235 nach unseren soeben erfolgten Abstimmungen Ihres Erachtens hinfällig geworden?
Giovanni Claudio Fava 
Berichterstatter. - (FR) Sie sind kompatibel, Herr Präsident.
Simon Coveney
- (EN) Herr Präsident! Ich möchte eine Bemerkung zur Geschäftsordnung machen. Es gibt einen von mir eingereichten Änderungsantrag der PPE-DE-Fraktion zu Ziffer 125. Dies ist der Änderungsantrag 258, den Sie anscheinend übersprungen haben. Ich bitte Sie, uns über diesen Änderungsantrag abstimmen zu lassen.
- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 258:
Ewa Klamt
Herr Präsident! Ich möchte meine Fraktion nur darauf hinweisen, dass wir einen Fehler in der Abstimmungsliste haben. Wir stimmen hier mit plus.
Gay Mitchell
- (EN) Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! Selbst die Dolmetscher schaffen es nicht, Ihrem Tempo zu folgen. Ich bitte Sie, uns etwas mehr Zeit zu lassen. Einige Abgeordnete haben Probleme und machen Fehler bei der Abstimmung. Bitte nehmen Sie Rücksicht!
(Beifall)
- Nach der Abstimmung über Ziffer 184:
Giovanni Claudio Fava 
Herr Präsident, ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 184 stellen. Ich verlese ihn in englischer Sprache:
"Expresses serious concern about the content of the information in the air control register of Portugal list regarding stopover of military planes through military bases in Europe on the way from and to Guantánamo".
(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen.)
- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 242:
Giovanni Claudio Fava 
Herr Präsident! Das Anliegen des mündlichen Änderungsantrags besteht darin, den folgenden Satz hinzuzufügen: "fordert die Mitgliedstaaten auf, das vorstehend genannte Übereinkommen unverzüglich zu unterzeichnen;".
(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen.)
