Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Perry (PPE-DE).
Herr Präsident, mein Beitrag war eigentlich für die gestrige Aussprache über die Medien vorgesehen, aber ich konnte diesen Termin leider nicht wahrnehmen, weil es äußerst schwierig war, nach Straßburg zu kommen. Lassen Sie mich nur feststellen, dass man, wenn man aus dem für seinen Nebel und Smog bekannten Vereinigten Königreich kommt, wohl kaum das Klima in Straßburg kritisieren kann. Stattdessen möchte ich den Flughafenmitarbeitern dafür danken, dass sie der Sicherheit oberste Priorität einräumen. Ich möchte mich einfach beim Präsidenten und dem Haus für mein Fehlen entschuldigen. Ich bin tapfer um 6.00 Uhr in der Früh von zu Hause losgefahren, um rechtzeitig hier zu sein.

Der Präsident.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie zusätzlich zu Ihren Bemerkungen, die im Protokoll vermerkt werden, gemäß Artikel 120 Absatz 7 die Möglichkeit haben, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, die dem ausführlichen Sitzungsbericht der entsprechenden Aussprache beigefügt wird.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll der vorangegangenen Sitzung.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0371/2002) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zur Erweiterung: Bericht über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2002) 700 - C5-0474/2002 - 2002/2160(INI)).

Brok (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir heute Vormittag die historischen Dimensionen sehr deutlich vor Augen geführt bekommen haben, möchte ich jetzt damit beginnen, auf die ungeheuren Anstrengungen der Beitrittskandidaten hinzuweisen, durch die sie den Transformationsprozess zu Wege gebracht haben. Ich glaube, es gab in vielen dieser Länder eine politisch mutige Haltung, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Veränderung des politischen, ökonomischen und sozialen Systems führen mussten. Diese Maßnahmen hätte man ohnehin in weiten Bereichen durchführen müssen, aber sie hatten auch mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu tun. Ich glaube, dass wir manches von diesem Mut und dieser Durchsetzungsfähigkeit auch für unsere eigene politische Arbeit mitnehmen können.
Gleichzeitig möchte ich mich bei dieser Gelegenheit bei den Verhandlungsparteien bedanken, und zwar beim Rat, insbesondere bei der Kommission und bei den Beitrittsländern, die in den letzten Jahren ein unermessliches Maß an Arbeit auf sich genommen haben, um dieses Werk langsam zu einem positiven Ende zu führen. Wir müssen allerdings sehen, dass in diesem Prozess noch eine Reihe von Dingen in Ordnung zu bringen ist. Z. B. müssen einige schwerwiegende Fragen bis Kopenhagen noch geklärt werden, bzw. werden im Prozess danach noch Anpassungen notwendig sein. Damit meine ich nicht nur die Erfüllung der Übergangsregelungen, die natürlich zeitlich befristet sein müssen, sondern auch die Fragen, die wir in unseren Berichten aufgreifen und die mit mangelnden Fähigkeiten von Administration und Gerichtswesen zu tun haben, die mit Minderheitenrechten, mit Korruption und Menschenhandel zu tun haben. Dies sind Beispiele für Probleme, die bis zum Inkrafttreten der Erweiterung maßgeblich in Angriff genommen werden sollten. Ich halte daher die Position der Kommission für richtig, gerade in diesen Bereichen schwerpunktmäßig die Vorbeitrittshilfe einzusetzen, um auf diese Art und Weise bis zum Mai 2004 die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass uns, nachdem diese Leistungen auf allen Seiten vollbracht wurden, noch manches bevorsteht. Wir als Europäisches Parlament sind bereit, unseren Beitrag durch Einhaltung des Zeitplans dazu zu leisten. Es war dieses Haus, das beschlossen hat, dass der Beitritt erfolgen soll, so dass diese Länder an der Europawahl des Jahres 2004 teilnehmen können, und es hat damit das Datum gesetzt, das die anderen übernommen haben. Wenn der Beitrittsvertrag, der ja etwa 6000 Seiten umfassen soll, vorliegt, wollen wir dafür sorgen, dass wir spätestens Anfang April unsere Entscheidung treffen können, so dass der vorgesehene Unterschriftstermin eingehalten werden kann und damit auch der Fahrplan für die Ratifizierung Mitte 2004 eingehalten wird.
Es gibt einige sehr konkrete Fragen, die es im Rahmen der Verhandlungen anzusprechen gilt. Ich meine die Strukturbeihilfen und die Landwirtschaft. Ich möchte noch einmal betonen, ich hoffe auf die Weisheit aller Verhandlungspartner, dass die Verhandlungen in einer Form stattfinden, dass das Ergebnis anschließend auch noch glaubwürdig als Erfolg dargestellt werden kann, damit wir nicht wegen Kleinigkeiten im Vergleich zur historischen Dimension am Ende an irgendeinem Referendum scheitern. Ich glaube, dass wir uns das in voller Verantwortung vor Augen halten sollten, und ich bin der Ansicht, dass wir in den kommenden Wochen noch einige Unterstützung leisten müssen. Das bedeutet auch, dass wir uns ernsthaft fragen müssen, ob wir beispielsweise Geld, das sich bis 2006 ja nicht vermehren wird, überproportional für Direkthilfen einsetzen möchten, oder ob es nicht besser wäre, es makroökonomisch für die ländliche Entwicklung insgesamt einzusetzen. Das möchte ich nur als Fragestellung zum Nutzen dieser Länder hier in den Raum stellen.
Ich bin davon überzeugt, dass es gelingen wird, auch die Kaliningrad-Frage zum Abschluss zu bringen. Ich hoffe, dass alle Auseinandersetzungen mit den Verhandlungen beendet sein werden und dass Kommission und Rat schnell konkret erklären können, was mit dem travel document light gemeint ist. Eins ist völlig klar, und das ist die Position des Europäischen Parlaments: Wir müssen eine Brücke zu Russland bauen, aber es muss klar sein, dass Litauen ohne Beschränkung Mitglied der Europäischen Union wird, dass wir die Interessen eines kleinen, souveränen Landes beachten, und dass wir keine Lösung akzeptieren, die Litauens Eintritt in das Schengen-System verhindert, behindert oder verzögert.

Ich meine, dass das ein wichtiger Hinweis auf die nächsten Wochen ist. Ich hoffe, dass das auf der Grundlage des bisherigen Verhandlungsergebnisses funktionieren wird.
Ich möchte auch deutlich machen, dass die beiden Länder, mit denen jetzt noch kein Abschluss getätigt wird, sich darauf verlassen können müssen, dass man - wenn sie die Verhandlungen zu Ende führen und die Bedingungen erfüllen - kein neues Veto und kein neues Alibi erfindet und die Tür dann für sie verschlossen ist. Auch dies gehört zur Absicherung von Ländern wie Bulgarien und Rumänien dazu.
Ich hoffe, dass die Zypern-Frage auf der Grundlage des Vorschlags von Kofi Annan gelöst werden kann. Ich meine, dass das ein wichtiger Fortschritt für die Beziehungen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union ist sowie zur Befriedung des Mittelmeerraumes, unabhängig vom Beitritt und der Erweiterung der Europäischen Union, aber auch in diesem Zusammenhang. Ich meine allerdings auch, dass so etwas Selbstverständliches - nämlich dies zu erreichen - nicht damit verbunden sein darf, dass man die politischen Kriterien von Kopenhagen aus Gründen des politischen Rabatts verwässert.
Wir werden nach Kopenhagen, nachdem den Bürgern klar wird, dass wir es im ersten Schritt mit 10 Ländern ernst meinen, in den heutigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine breite Diskussion darüber bekommen, wie weit es denn noch gehen soll. Dann können wir das nur glaubwürdig vertreten, wenn wir sagen, eine weitere Erweiterung der Europäischen Union geht nur auf der Grundlage der vollen Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, sowohl auf der politischen als auch auf der ökonomischen Seite. Ich meine, dass dies zur Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses gehört.
Um alle Missverständnisse zu beseitigen: Wenn die Türkei diese Bedingungen erfüllt, zu denen heute auch die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gehört, und dies voll und ganz Bestandteil einer politischen Entwicklung der Türkei ist, das Militär keine politische Rolle in der Türkei mehr spielt und volle Rechtsstaatlichkeit hergestellt wird, dann hat sich die Türkei in einer dramatischen Weise verändert, und dann müssen wir über die Mitgliedschaft der Türkei in einer positiven Weise nachdenken. Ob sie es erreicht, weiß ich nicht, aber wir sollten ihr die Chance geben, es zu erreichen. Deswegen kommt es hier auf die politischen Kriterien an.
(Beifall)

Haarder
Herr Präsident, wir nähern uns jetzt dem entscheidenden Termin. In 23 Tagen werden wir in Kopenhagen hoffentlich die Beitrittsverhandlungen mit zehn Beitrittskandidaten abschließen, den Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien neue Impulse verleihen und eine Entscheidung über die nächste Phase der Kandidatur der Türkei treffen. Damit nähern wir uns dem Ziel, das wir anstreben: einem einheitlichen, wiedervereinigten Europa.
Heute haben wir darauf bereits einen Vorgeschmack bekommen. Wir haben eine Generalprobe durchgeführt, und es hat sich gezeigt, dass ein so großes Parlament mit der Anwesenheit von Mitgliedern aus 27 Ländern hier im Plenarsaal durchaus möglich ist und dass es ebenso möglich ist, in 23 Sprachen zu dolmetschen, wie das geschehen ist. Viele Zweifler müssen jetzt einsehen, dass diese Dinge durchaus durchführbar sind.
Heute Vormittag haben wir ein historisches Ereignis erlebt, und ich finde, dass dem Parlament großer Dank für die Demonstration dessen gebührt, was uns in anderthalb Jahren erwartet, sowie für die Demonstration, dass es machbar ist. Damit hat es dazu beigetragen, den gesamten Prozess unumkehrbar zu machen, sodass kein Weg mehr zurückführt.
Aber auch der gestrige Tag war auf seine Art historisch. Gestern fand in Brüssel zum ersten Mal eine Ministerkonferenz unter Beteiligung aller 25 Mitgliedstaaten statt. Sie war natürlich informell. Sie fand unmittelbar vor der ordentlichen Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten statt, in der beschlossen wurde, was wir vorher mit den neuen Mitgliedstaaten besprochen hatten. So einigten wir uns u. a. darauf, dass die neuen Länder am 1. Mai 2004 beitreten sollen. Das lässt Zeit für die Ratifizierung der Beitrittsverträge und gleichzeitig haben die neuen Mitgliedstaaten dadurch die Möglichkeit, gleichberechtigt an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Es wurde auch Einigung darüber erzielt, dass sie ab dem Beitrittszeitpunkt, also ab 1. Mai 2004, durch eigene Mitglieder in der derzeitigen Kommission vertreten sein können. Das setzt natürlich das Einverständnis dieses Parlaments voraus, dass zehn Kommissare ohne Portefeuille - und wahrscheinlich ohne Zustimmung durch das Parlament - ihre Ämter antreten können. Klar ist jedoch, dass sich zum Zeitpunkt der Ernennung der neuen Kommission, wahrscheinlich am 1. November, selbstverständlich alle Kommissare - wie üblich - dem Zustimmungsvotum des dann neu gewählten Parlaments stellen müssen.
Wir müssen einen besonderen Dank an die Beitrittskandidaten richten und ihnen Respekt für ihre Leistung zollen. Sie haben eine imponierende Leistung erbracht, um allen von uns aufgestellten Kriterien gerecht zu werden. Das ist nach meinem Verständnis auch die Aussage des Berichts, den wir heute behandeln. Die Kopenhagener Kriterien sind der Maßstab, an dem die politischen und wirtschaftlichen Reformen der Länder gemessen werden. Es sind grundlegende Reformen durchgeführt worden. Demokratische Strukturen wurden entwickelt, es wurden Rechtsnormen zum Schutz der Menschenrechte eingeführt und beim Minderheitenschutz große Fortschritte erzielt. Im Wirtschaftsbereich hat eine imponierende Entwicklung von der Planwirtschaft früherer Zeiten hin zur Marktwirtschaft stattgefunden. Die Preisbildung ist liberalisiert worden, es wurden Privatisierungen durchgeführt, in der Industrie, der Landwirtschaft und im Finanzsektor haben umfangreiche Umstrukturierungen stattgefunden. Die öffentlichen Verwaltungen sind reformiert worden, um den gemeinschaftlichen Besitzstand übernehmen zu können.
Wenn man bedenkt, wie viele Anstrengungen in jedem dieser Bereiche erforderlich waren, muss man die neuen Länder wirklich bewundern. Deshalb dürfen wir auch die berechtigte Erwartung nicht enttäuschen, dass sie jetzt innerhalb kurzer Zeit vollwertige Mitglieder werden können. Über diese imponierenden Fortschritte informieren der Fortschrittsbericht der Kommission und das Strategiepapier zur Erweiterung, die am 9. Oktober vorgelegt wurden. Darin werden alle zehn Länder beschrieben, und die Kommission kam zu dem Schluss, dass sie für die Mitgliedschaft bereit sind.
Bevor sie aber Mitglieder werden, sind allerdings noch weitere Anstrengungen erforderlich. Die Kommission hat nicht festgestellt, dass die Arbeit getan ist und die Vorbereitungen abgeschlossen sind. Sie hat gesagt, dass sie rechtzeitig abgeschlossen werden können. Die Beitrittskandidaten haben als Reaktion auf die Fortschrittsberichte der Kommission deutlich gemacht, dass sie ihre Bemühungen in den von der Kommission aufgezeigten Bereichen verstärken werden, und diese Anstrengungen werden mit EU-Mitteln unterstützt.
In Bezug auf die Beitrittsverhandlungen ist noch einiges zu tun. Der Europäische Rat von Brüssel traf eine Reihe wichtiger Entscheidungen über die noch offenen finanziellen Fragen. In diesen Tagen finden intensive Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten über diese Themen statt. Und es ist klar, dass ein erfolgreiches Ergebnis von allen Beteiligten Einsatz und Kompromissbereitschaft verlangt - von den derzeitigen Mitgliedstaaten ebenso wie von den zukünftigen. Wir wissen alle, dass ein bestimmter wirtschaftlicher Rahmen festgelegt worden ist, dass aber innerhalb dieses Rahmens natürlich noch Verhandlungsspielräume bestehen.
Der Abschluss der Verhandlung in Kopenhagen in 23 Tagen wäre ein unglaublicher Durchbruch. Darauf folgen dann die Arbeiten zur Ausfertigung, Unterzeichnung und Ratifizierung der Verträge. Das Parlament muss den Verträgen vor ihrer Unterzeichnung zustimmen, und die Verlautbarung des Parlaments, den Verträgen so schnell wie möglich zustimmen zu wollen, belegt ein weiteres Mal die Rolle des Parlaments als Antriebskraft einer schnellen Erweiterung.
Der Europäische Rat in Kopenhagen wird sich nicht nur mit den 10 Ländern befassen. Es werden auch wichtige Entscheidungen in Bezug auf Bulgarien und Rumänien getroffen, die noch einen längeren Weg zurückzulegen haben.
In Brüssel wurden die Bemühungen dieser Länder um einen Beitritt 2007 deutlich unterstützt. Gemäß den Schlussfolgerungen von Brüssel muss der Europäische Rat in Kopenhagen detaillierte Fahrpläne festlegen, wozu auch Terminpläne und eine erhöhte Heranführungshilfe zur Förderung des Beitrittsprozesses dieser Länder gehören. Die Entscheidungen in Kopenhagen sollen also die Aussichten für eine Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens verbessern.
Was die Türkei angeht, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass seit dem letzten Fortschrittsbericht große Fortschritte bei der Erfüllung des politischen Kriteriums von Kopenhagen gemacht worden sind. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die es fortzusetzen gilt. Die Entwicklung in der Türkei im vergangenen Jahr zeigt, dass 1999 in Helsinki eine richtige Entscheidung getroffen wurde, als man ihr den Status eines Beitrittskandidaten zusprach.
Gleichzeitig wird festgestellt, dass zur vollständigen Erfüllung des politischen Kopenhagener Kriteriums noch einiges zu tun bleibt. Zur Stärkung ihrer Beitrittsperspektiven wird die Türkei von der Kommission zu weiteren Reformen und zur Umsetzung der bereits beschlossenen Reformen ermutigt. Gemäß den Schlussfolgerungen von Sevilla ist der Europäische Rat in Kopenhagen der entscheidende Zeitpunkt für die weitere Entwicklung des Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei. Deshalb ist es wichtig, alle Türen bis zur Entscheidung in 23 Tagen in Kopenhagen offen zu halten.
Abschließend möchte ich dem Parlament für seine eindeutige und vorbehaltlose Unterstützung der Erweiterung danken, die heute Vormittag bekundet wurde und die sich in dem vorgelegten Bericht widerspiegelt, wie dies auch in der kommenden Debatte der Fall sein wird. Das Parlament hat zur Schaffung eines Resonanzbodens für die gesamte Erweiterungsdebatte beigetragen. Für den Erweiterungsprozess ist gerade die Unterstützung der Parlamentarier und der Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung. Wir müssen sicherstellen, dass das so bleibt, indem wir den Rahmen für eine gründliche und sachliche Debatte über die Erweiterung in unseren Ländern ebenso wie in den neuen Mitgliedstaaten schaffen. Die Beratungen des Europäischen Parlaments über die Erweiterung spielen eine wichtige Rolle. Von hier aus werden die Signale an die Völker Europas hinsichtlich der Bedeutung der zu treffenden Entscheidungen gesandt. Deshalb möchte ich noch einmal dem Parlament, dem Präsidenten persönlich und auch Herrn Kommissar Verheugen für die enorme Arbeit danken, die von den Institutionen der Europäischen Union in den einzelnen Bereichen geleistet worden ist.
Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte zunächst Herrn Abgeordneten Brok und dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheit, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sehr herzlich danken für den Bericht, der hier vorgelegt wurde und der eine wirkliche intensive Beschäftigung mit der Sache zeigt. Ich möchte auch danken für die sehr gute Zusammenarbeit, die wir im Laufe der Jahre entwickelt haben. Es ist ein bisschen wie die Stimmung vor Weihnachten, in der wir ja schon sind, wenn man weiß, man macht etwas zum letzten Mal, und das ist wahrscheinlich schon das letzte Mal, dass ich mich beim auswärtigen Ausschuss für die Zusammenarbeit bedanken darf, jedenfalls was das große Erweiterungspaket angeht.
Ich möchte das gesamte Parlament und insbesondere seinen Präsidenten, Pat Cox, in diesen Dank einbeziehen. Ich finde die Initiative, die das Parlament heute entwickelt hat, war wirklich des Europäischen Parlaments würdig und hat gezeigt, dass diejenigen, die hier die europäischen Bürgerinnen und Bürger repräsentieren, die Erweiterung eben nicht als einen technischen Prozess verstehen, sondern als ein entscheidendes Stück politischer Einigung unseres Kontinents. Es ist heute auch deutlich gemacht worden, dass dieser Erweiterungsprozess, wenn ich das einmal so sagen darf, auch eine Seele hat.
Das Jahr 2002 war ein Hürdenlauf - das muss man deutlich sagen: Wenn ich kurz in Erinnerung rufen darf, mit welchen Problemen wir am Anfang dieses Jahres konfrontiert waren, und was wir alles vor uns gesehen haben: die Problematik Landerwerb in Polen, die Problematik Stilllegung in Ignalina, die Problematik der Bene?-Dekrete in Tschechien, die Wahlen in der Slowakei, das irische Referendum, die Kaliningradfrage und letztlich das Finanzpaket. Wir sind wirklich von Hürde zu Hürde gekommen, aber wir haben alle diese Hürden nehmen können. Es liegt jetzt noch eine einzige Hürde vor uns, und das ist die Einigung auf das abschließende Verhandlungspaket.
Der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' hat gestern der Präsidentschaft und der Kommission mit der notwendigen Flexibilität und den notwendigen Vollmachten ein klares Mandat erteilt, jetzt mit den Kandidatenländern substantielle Gespräche zu führen, das heißt, ihnen abschließende Pakete vorzulegen, die für jedes einzelne Land maßgeschneidert sein werden. Es wird nicht ein Vorschlagspaket geben, das dann für alle gültig sein soll, sondern wir werden auf jedes einzelne Land zugehen und versuchen, bei jedem einzelnen Land die Probleme, die noch auf dem Tisch sind, adäquat anzusprechen. Wir können das hier tun, weil wir unmittelbar nach der Tagung des Europäischen Rats in Brüssel mit den Kandidatenländern zwei Runden von intensiven Gesprächen hatten, bei denen es darum ging, alles, was jetzt noch offen ist, auf den Tisch zu legen. Ich hatte darüber im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik bereits berichtet.
Es gibt eine große Zahl von bilateralen Themen, die direkt mit dem jeweiligen Land geregelt werden müssen. Das reicht von außerordentlich schwierigen Fragen wie beispielsweise der gesamten Wettbewerbsproblematik mit Polen und Ungarn bis hin zur einen oder anderen eher bizarren Sondersituation, der aber auch unter Umständen Rechnung getragen werden muss, weil sie Einfluss - und zwar sehr starken - auf die öffentliche Meinung haben kann.
Auf der anderen Seite wissen wir aus dieser Runde, dass die horizontalen Fragen eigentlich überall gleich gesehen werden. Hier haben wir es mit bekannten Themen zu tun. Im Grunde sind es vier, und sie hängen eng zusammen: Es ist im Bereich des Haushaltskapitels die cash flow-Problematik, speziell im ersten Jahr. Es ist die Frage des Drucks, den das Finanzpaket insgesamt auf die Haushalte der Kandidatenländer in den Jahren 2004, 2005 und 2006 ausübt. Lassen Sie mich Folgendes sagen, um verständlich zu machen, was ich meine: Die Regeln, unter denen die europäischen Mittel zur Verfügung gestellt werden, bedeuten durchaus auch eine Belastung für die Haushalte dieser Länder. In dem einen oder anderen Fall führt diese Belastung dazu, dass erhebliche Einschnitte vorgenommen werden müssen in Bereichen, in denen niemand hier in diesem Haus - da bin ich sicher - die Einschnitte gerne sehen wird. Gleichwohl hat das Land, wenn es die zur Verfügung stehenden Mittel voll ausschöpfen will, keine andere Wahl. Wir versuchen, hier noch einen Weg zu finden, wie wir solche Haushaltsprobleme vermeiden können.
Der Rat hat in Brüssel wie der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' gestern einerseits die Grenzen noch einmal bestätigt, innerhalb derer wir uns bewegen müssen, aber sie haben auch eine gewisse Flexibilität geschaffen. Ich will etwas deutlicher werden, was diese Flexibilität angeht. Zum Beispiel hat der Rat zwar gesagt: Wir reduzieren die vorgesehenen Mittel für die Struktur- und Kohäsionsfonds um 2,5 Mrd. Euro - übrigens hat er das mit Zustimmung der Kommission gesagt, weil auch wir zu dem Ergebnis gekommen waren, dass es vermutlich sehr, sehr schwierig sein würde, diese Mittel tatsächlich vollständig in den drei Jahren in eine Programmplanung einzubeziehen. Aber er hat die Obergrenze für Ausgaben, die in Berlin beschlossen worden war, nicht verändert. Wenn wir darauf hinweisen, dass der Berliner Rahmen strikt beachtet werden muss und auch die Brüsseler Beschlüsse nicht verändert werden können, dann ergibt sich daraus schon, dass ein gewisser Spielraum vorhanden ist.
Wenn man sich den deutsch-französischen Kompromiss, der zur Einigung im Rat führte, in Bezug auf die Direktzahlungen genau anschaut, dann hat ja nur das dritte Jahr der Direktzahlungen - das Jahr 2006 -, wo eine Ebene von 35 % erreicht wird, eine Auswirkung auf das, was in Brüssel beschlossen wurde. Die Agrarausgaben sollen ja auf dem Niveau des Jahres 2006 festgeschrieben werden. Vom Jahr 2005 und vom Jahr 2004 ist dabei nicht die Rede. Ich will an diesen beiden Beispielen nur zeigen, dass es richtig ist, wenn wir sagen: Das, was auf dem Tisch liegt, ist kein Angebot, das nur entweder insgesamt angenommen oder abgelehnt werden kann. Es lässt vielmehr einen gewissen Raum für eine vernünftige Verhandlungsführung.
Nach Kopenhagen geht es dann darum, dass die Kandidatenländer das tun, was auch hier in den Berichten des auswärtigen Ausschusses ausdrücklich gefordert wird, nämlich sich auf erkannte Mängel und Schwachstellen mit unserer Hilfe zu konzentrieren. Wir werden über das Ergebnis dieser Bemühungen noch einmal ausführlich Bericht erstatten. Seitdem nun das Beitrittsdatum feststeht - es wird der 1. Mai 2004 sein -, wird dieser abschließende Bericht dem Rat und dem Parlament am 1. November, vermutlich am 31. Oktober 2003, vorgelegt werden, so dass hier noch einmal eine Möglichkeit besteht, auf die Einhaltung der Verpflichtungen zu drängen.
Was Bulgarien und Rumänien angeht, so hat der Rat gestern den Vorschlag der Kommission übernommen, eine weiterentwickelte Vorbeitrittsstrategie für diese beiden Länder anzunehmen. Sie gilt für jeweils ein Land, ist also keine einheitliche Strategie, sondern eine für Bulgarien und eine für Rumänien. Der Unterschied zu bisherigen Verhandlungsfahrplänen besteht darin, dass wir bisher immer festgelegt haben, bis wann welche Entscheidungen für die Verhandlungen getroffen werden müssen. Das ist hier nicht mehr notwendig, weil die Kapitel nahezu alle schon geöffnet sind. Hier setzen wir kurzfristige, mittelfristige und auf das Beitrittsdatum bezogene Richtwerte, die das jeweilige Land zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht haben sollte, damit der für das Jahr 2007 vorgesehene Beitritt erfolgen kann.
Danach, also nach Kopenhagen - das ist heute Morgen hier schon erörtert worden -, kommt die Stunde der Parlamente, beginnt der politische Entscheidungsprozess. Dazu brauche ich hier nicht viel zu sagen, außer dass selbstverständlich die Kommission dem Europäischen Parlament in den entscheidenden ersten Monaten des Jahres 2003 in jeder Hinsicht zur Verfügung stehen wird. Welcher Ausschuss auch immer und welches Gremium auch immer fachliche Auskünfte und Diskussionsbedarf anmeldet, wir werden zur Verfügung stehen. Das ist auch für uns die Priorität Nr. 1 zu Beginn des nächsten Jahres, die Präsident Prodi morgen hieran dieser Stelle bei der Vorstellung unseres Arbeitsprogramms auch noch einmal ausdrücklich darstellen wird. Ich denke, dass hier Parlament und Kommission gemeinsam diese sehr, sehr schwierige Aufgabe meistern können.
Nun noch ein Wort zur Türkei, weil auch diese Frage im nächsten Jahr noch eine Rolle spielen wird. Ich teile ganz das, was Herr Brok gesagt hat - das hätte ja von mir sein können -, nämlich dass die Türkei, die der Europäischen Union beitreten kann, eine ganz andere Türkei sein wird. Das ist genau das, was wir mit dem Vorbeitrittsprozess erreichen wollen. Ich muss sagen, ich sehe nicht ein, warum eine erfolgreiche Strategie abgebrochen werden soll. Was wir in Helsinki getan haben, hat den Veränderungsprozess in der Türkei erst richtig in Gang gesetzt, mehr als alles andere jemals zuvor. In der Frage des Datums hat die Kommission ihre Präferenz eindeutig dargelegt. Die Kommission bleibt dabei, dass alle Kandidaten gleich behandelt werden sollen, und dass deshalb über ein Datum für die Eröffnung von Verhandlungen erst zu reden ist, wenn die politischen Kriterien tatsächlich erfüllt sind, und das ist eindeutig nicht der Fall.
Ich möchte Ihnen auch mitteilen, dass diese Frage ganz einseitig und ohne Absprache von der Türkei zum Thema gemacht wurde. Es hat niemals irgendwo eine Diskussion darüber gegeben, dass ein Datum für die Aufnahme von Verhandlungen festgelegt werden soll, bevor die politischen Kriterien erfüllt sind. Das ist eine einseitige Forderung der Türkei, und ich bin nicht gewillt, und die Kommission ist nicht gewillt, sich einer solchen Situation einfach zu beugen. Da baut die andere Seite Druck auf und sagt: Wenn ihr diesem Druck nicht nachgebt, dann führt ihr eine Krise unserer Beziehungen herbei. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen sollten.

Ich möchte das sehr deutlich sagen.
In diesem Zusammenhang ein kurzes Wort zur Zypernfrage: Auch hier finde ich, beweist die Helsinkistrategie ihre Richtigkeit. Ohne die Beschlüsse von Helsinki wären wir nicht dahin gekommen, wo wir sind. Es war immer meine Auffassung, dass, wenn sich etwas bewegt in Zypern, es sehr, sehr spät sein wird. Deshalb müssen zwei Dinge politisch eindeutig klargestellt werden. Erstens muss, was auch immer in den vor uns liegenden 23 Tagen geschieht, die Entscheidung über die Beitritte in Kopenhagen getroffen werden. Das gilt auch für den Beitritt Zyperns. Das kann nicht verschoben werden. Das ist der Dreh- und Angelpunkt für die gesamte Strategie. Die erwünschte Lösung ist natürlich, dass der Beitritt auf der Grundlage einer grundsätzlichen Einigung über das Paket von Kofi Annan vollzogen werden kann. Aber selbstverständlich ist es auch möglich, die notwendigen Entscheidungen in Kopenhagen zu treffen und dann den politischen Prozess, der die Friedenslösung in Zypern herbeiführen soll, fortzusetzen. Es ist absolut nicht gesagt, dass die Entscheidung in Kopenhagen ein Ende der Bemühungen, den Frieden dort zu finden, bedeutet, wenn es nicht vor Kopenhagen schon zu einem Abschluss kommt.
Im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Vereinten Nationen sind eine Reihe von Fragen aufgeworfen worden, die die Vereinbarkeit des Friedensplans mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht betreffen. Ich will hier noch einmal darauf hinweisen, dass wir immer gesagt haben, dass es bestimmte Dinge gibt, die nicht verhandelbar sind. Die müssen erfüllt sein. Zum Beispiel muss ein Mitgliedsland entscheidungsfähig sein in unseren Institutionen und muss mit einer Stimme sprechen. Es muss Strukturen haben, zentrale Regierungsstrukturen, die stark genug sind, Gemeinschaftsrecht zu verwirklichen und durchzusetzen. Und es muss unsere Grundwerte und Prinzipien schützen und achten, als da sind Demokratie, Menschenrechte, Minderheitenschutz usw.
Die Vereinten Nationen wussten, dass das für uns eine absolute conditio sine qua non ist. Nach einer ersten vorsichtigen Prüfung glaube ich, sagen zu können, dass die Vorschläge diesen Bedingungen auch entsprechen. Dann gibt es ein zweites Problem: Das sind Wünsche an uns, die sich aus der Bizonalität und Bikommunalität ergeben, die dem Vorschlag zugrunde liegen. Es sind Wünsche in Bezug auf die Anpassung des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Ich halte es nicht für erforderlich, dass wir auf diese Fragen jetzt eingehen, sondern auf diese Fragen sollten wir dann eingehen, wenn diejenigen sie uns stellen, die hinterher gemeinsam in diesem Staat leben wollen. Solange sie nicht erklärt haben, dass sie überhaupt diesen Staat wollen, brauchen wir, glaube ich, nicht die Frage zu beantworten, welche Regeln des Zusammenlebens in diesem Staat mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vereinbar sind. Wir sollten niemandem die Gelegenheit geben, sich unter Bezugnahme auf das Gemeinschaftsrecht aus der Verantwortung für die politische Entscheidung zu entfernen, die jetzt getroffen werden muss. Das ist der wichtige Punkt.
Schließlich geht es jetzt darum, in den Mitglieds- und Kandidatenländern Akzeptanz für das endgültige Ergebnis zu schaffen. Deshalb sage ich auch ganz klar, dass das Schlusspaket für jedes einzelne Kandidatenland auch von einem ordentlichen Schuss Großzügigkeit auf unserer Seite begleitet sein muss. Hier ist kein Platz für Kleinlichkeit. Es kommt auch der Punkt, wo wir einfach sagen müssen, dass das berechtigte Anliegen und berechtigte Wünsche sind und dass es politisch einfach sonst nicht möglich sein wird, den Menschen zu erklären, warum der Beitritt gut für sie ist. Da müssen wir dann auch einmal einen Schritt auf die Kandidatenländer zutun und auch klarstellen, dass es unter keinen Umständen eine Mitgliedschaft zweiter Klasse geben wird. Ich bin dem Ratsvorsitz sehr dankbar, dass er das in Bezug auf die Regierungskonferenz bereits klargestellt hat. Das ist auch die Auffassung der Kommission. Nach Abschluss der Verhandlungen werden die Länder, die die Verhandlungen abgeschlossen haben, an der Regierungskonferenz gleichberechtigt teilnehmen, und zwar von Anfang an. Dasselbe gilt für die Kommission. In Bezug auf Absicherung und Übergangsfristen möchte ich nur sagen, dass es sich hierbei um ganz normale Instrumente handelt, durch die verhindert werden soll, dass wir unangenehme Überraschungen erleben. Es ist nichts anderes als eine notwendige Risikovorsorge.
Ich halte die Arbeit, die der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik geleistet hat und die nun zum Abschluss kommen soll, für eine wertvolle und wichtige Hilfe in der letzten Phase dieser Verhandlungen, und ich möchte die Hoffnung ausdrücken, dass es uns gelingen wird, mit dem Druck, den wir erzeugen, den Zug in der letzten Phase noch etwas zu beschleunigen, damit er pünktlich in den Zielbahnhof Kopenhagen einlaufen kann.
(Beifall)

Poos (PSE)
Herr Präsident, nach 28 Jahren des Konflikts und der Besetzung gibt es nun heute einen Funken Hoffnung auf die friedliche Wiedervereinigung Zyperns. Dieser Hoffnungsschimmer war der Auslöser für den Entschließungsentwurf, über den wir morgen abstimmen werden. Wir hoffen, dass beide Konfliktparteien trotz des Zeitdrucks und des engen Zeitplans noch vor Kopenhagen den ausgewogenen Vorschlägen von Kofi Annan grundsätzlich zustimmen werden, so dass eine wiedervereinigte und versöhnte Insel Zypern der Europäischen Union beitreten kann.
Die griechischen Zyprer haben diese Vorschläge innerhalb der vom Generalsekretariat festgelegten Fristen bereits akzeptiert, während die türkischen Zyprer weiterhin recht zögerlich sind. Jegliche Intervention von dritter Seite könnte das labile Gleichgewicht des Plans der Vereinten Nationen noch zerstören. Dies gilt beispielsweise für die Drohung von Seiten Ankaras, das nachdrücklich darauf besteht, dass Zypern auch im Falle einer politischen Lösung nicht vor der Türkei in die Europäische Union aufgenommen werden darf. Eine derartige koloniale Haltung - dies nur am Rande - würde die Unabhängigkeit und die Souveränität Zyperns, wie sie in den Resolutionen des Sicherheitsrates bekräftigt wurden, in Frage stellen. Außerdem würde man sich mit einer solchen Einstellung in brutaler Weise auch über die Meinung der Gewerkschaften, der Oppositionsparteien und der türkischen Zyprer hinwegsetzen, von denen sich in einer kürzlich durchgeführten Umfrage 98 % für den Beitritt ausgesprochen haben.
Da jedes Beitrittsland nach seinen eigenen Leistungen beurteilt wird, könnte ein derartiges Veto - sofern es bestätigt würde - nur kategorisch zurückgewiesen werden, und in diesem Fall wäre es für den Europäischen Rat von Kopenhagen ein Leichtes, die Republik Zypern gemäß den Schlussfolgerungen von Helsinki als neues Mitglied der Europäischen Union aufzunehmen. Die türkischen Zyprer wären dann leider auf der Verliererseite, denn so eine Chance bietet sich kein zweites Mal.
Außerdem sollten der Ratspräsident und Kommissar Verheugen dem Parlament noch einmal bestätigen, dass ein eventuelles Scheitern des Verfassungsreferendums in einem der beiden Inselteile den Beitritt Zypern zur Europäischen Union nicht in Frage stellen würde. An diesem Punkt sind wir jedoch noch nicht angelangt, und wir dürfen noch hoffen, dass diese historische Chance in einer letzten Kraftanstrengung ergriffen wird.
Schröder, Jürgen (PPE-DE)
Meine Herren Präsidenten, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Brok hat in seinen einführenden Worten schon etwas gesagt, was im Grunde genommen für alle Beitrittskandidaten - aber auch für die Tschechische Republik - gilt. Es sind noch bestimmte Dinge nachzuholen, im wirtschaftlichen Bereich, im administrativen Bereich. Ich möchte darauf nicht eingehen, weil diese Dinge im Grunde genommen keine Probleme darstellen, sondern im Laufe der nächsten Zeit gelöst werden.
Gestatten Sie mir aufgrund der besonderen Bedeutung eines Punktes, mich auf diesen zu konzentrieren. Es sind die Dekrete des Präsidenten Edward Bene?, die wir sehr ausgiebig im Auswärtigen Ausschuss diskutiert haben. Ich habe im Namen unserer Fraktion einen letzten Änderungsantrag eingereicht, den ich Ihnen hier vorstellen möchte: 'Das Europäische Parlament geht von den Schlussfolgerungen der von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten aus, wonach die Präsidentendekrete aus Sicht des EU-Rechts kein Hindernis für den EU-Beitritt Tschechiens sind, was einschließt, dass nach dem Beitritt des Landes alle EU-Bürger auf dem Gebiet der Tschechischen Republik die gleichen Rechte haben, dass in absentia-Urteile außer Kraft gesetzt werden und dass das Gesetz Nr. 115 vom 8. Mai 1946 vom Standpunkt moderner Rechtsstaatlichkeit keine Existenzberechtigung hat' - lassen Sie mich wiederholen, 'dass das Gesetz Nr. 115 vom 8. Mai 1946 vom Standpunkt moderner Rechtsstaatlichkeit keine Existenzberechtigung hat; erachtet die grundsätzlichen Aussagen der deutsch-tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997 als eine gute Grundlage für die Versöhnung, die die moralische Basis für die europäische Einigung darstellt; hält eine politische Geste der tschechischen Seite in diesem Sinne für wünschenswert.'
Dieser Text respektiert die Würde all derer, die in den vergangenen Jahrzehnten gelitten haben, wobei es wichtig ist, die Reihenfolge der historischen Ereignisse noch einmal in Erinnerung zu rufen. Zuerst gab es die Nazi-Herrschaft, dann gab es die Besetzung Tschechiens durch Nazi-Deutschland, dann gab es den Krieg, und dann gab es die Vertreibung. Es haben sehr, sehr viele Menschen gelitten, Tschechen und Sudetendeutsche, Ungarn und Roma und andere. Ich glaube, dieser Text respektiert die Würde aller, er respektiert aber auch die Würde all derer, die heute in der Tschechischen Republik und in der Europäischen Union leben, aller, die heute leben, die aber persönlich nichts mit diesen Ereignissen zu tun haben und die nach vorne blicken, denen es um die Gegenwart und um die Zukunft geht. Überdies fordert dieser Text nichts, er übt keinen Druck auf die Tschechische Republik aus.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, da mein letzter Änderungsantrag allen Seiten gerecht wird, bitte ich Sie, ihn morgen bei der Abstimmung zu akzeptieren, wie auch den gesamten Bericht.
Gahler (PPE-DE)
Herr Präsident! Als Berichterstatter für Estland denke ich an diesen denkwürdigen Tag zurück, als ich vor neuneinhalb Jahren erstmals in Estland ankam. Schon damals war dort der starke Wille spürbar, mit der Vergangenheit aufzuräumen, nach vorne zu schauen, die eigenen Fähigkeiten mit den modernen technischen Möglichkeiten zu kombinieren und eine beispiellose Modernisierung in Wirtschaft und Verwaltung auf den Weg zu bringen.
Die wirtschaftliche Radikalkur hat soziale Härten mit sich gebracht. Das ist wahr. Aber die sind auch in anderen Ländern feststellbar. Allerdings erscheint mir die Wirtschaftsstruktur Estlands inzwischen gesünder als in manchen anderen Kandidatenländern. Das schafft bessere Möglichkeiten dafür, dass jetzt auch auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft verstärktes Augenmerk gelegt werden kann.
Wenn ich schon bei den Problempunkten bin, dann möchte ich gerne auf das zurückkommen, was der Kommissar gesagt hat: Wir müssen auch ein Stück Großzügigkeit jetzt in den letzten Verhandlungen an den Tag legen. Ich möchte konkret werden und sagen, dass etwa die estnische Milch sicherlich nicht die Europäische Union überschwemmen wird. Wenn überhaupt, wird sie schon in Finnland versickern.
Aber wir haben gesehen, dass die Esten ihre Landwirtschaft zehn Jahre den Weltmarktbedingungen ausgesetzt haben. Hätten wir das hier in der Europäischen Union getan, würden wir uns sicherlich um die Überlebenden einer solchen Radikalkur besonders kümmern. Nichts anderes, denke ich, sollten wir auch den Esten in diesem Zusammenhang gewähren. Also bitte etwas Großzügigkeit, was diesen Bereich in Estland betrifft!
Wir haben andere Probleme in Bereichen, wie beispielsweise dem Ölschieferabbau. Da kommen zu Umweltproblemen Strukturprobleme, und es besteht die Besonderheit, dass dort die Minderheit besonders stark vertreten ist. Auch da, glaube ich, müssen wir uns als Europäische Union an Investitionen in gewissem Maß beteiligen. Aber insgesamt möchte ich den estnischen Freunden sagen: 'Tere tulemast ja kõike head, kallit söbrad eestist!'
Als stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Litauen möchte ich kurz darauf hinweisen, dass wir in der letzten Woche, als wir unsere GPA-Tagung zu diesem Thema dort hatten, ausführlich darüber diskutiert haben, dass wir eigentlich mit den möglichen praktischen Auswirkungen der Kaliningrad-Vereinbarung nicht sehr glücklich sind. Wir befürchten, dass insbesondere die litauischen Behörden, aber auch die Reisenden selbst einiges an technischen und praktischen Unzulänglichkeiten hinnehmen werden müssen, und hoffen, dass da noch bessere Lösungen gefunden werden können.
Queiró (UEN)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor zwölf Jahren stellte das außerordentliche Ereignis, symbolisiert durch den Fall der 'Berliner Mauer', die zwei Blöcke trennte, aber auch ein Volk voneinander teilte, in gewisser Hinsicht einen Pionierschritt im Prozess der europäischen Erweiterung in Richtung Mittel- und Osteuropa dar.
Im Gefolge dieser Wiedervereinigung beschloss der Europäische Rat von Kopenhagen 1993 die assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas, die einen Beitritt wünschten, in die Europäische Union zu integrieren. Der Europäische Rat von Kopenhagen stellte klar, dass der Beitritt dieser Länder von der Erfüllung von Verpflichtungen abhängen würden, die mit ihrer Beteiligung an der Union zwangsläufig verbunden waren. Wir alle kennen diese Verpflichtungen, die so genannten Kopenhagener Kriterien, sodass sie jetzt im vorliegenden Zusammenhang nicht im Einzelnen genannt werden müssen. Neben der deutschen Wiedervereinigung dürfen wir zwei andere politische Ereignisse nicht außer Acht lassen, die, obgleich nicht so symbolträchtig, für die nachfolgenden Schritte dieses Prozesses der europäischen Wiedervereinigung von besonderer Bedeutung waren.
Ich meine in erster Linie den Gipfel von Nizza, auf dem sich die europäischen Staats- und Regierungsoberhäupter verpflichteten, die Gemeinschaftsinstitutionen zu reformieren, um sie an ein um mehr als zwölf Länder erweitertes Europa anzupassen. Wir alle sind uns bewusst, dass ein Scheitern in diesem Bereich dazu führen würde, dass der Erweiterungsprozess für viele Jahre gefährdet wäre. Welche Auffassung wir auch hinsichtlich der gefundenen institutionellen Lösungen haben mögen, so steht doch fest, dass die Kandidatenländer seit Nizza zumindest ihre entsprechenden Positionen in der Union kennen lernen und erfahren konnten, was sie in der Zukunft zu erwarten haben.
Zum Zweiten meine ich den Gipfel von Göteborg, der die schwedische Präsidentschaft beschloss. In ihren Schlussfolgerungen haben Europas führende Köpfe unumstößlich bekräftigt, dass der Erweiterungsprozess unumkehrbar ist, und erstmals einen Termin - Ende 2002 - für den Abschluss der Verhandlungen mit den Kandidatenländern festgelegt, die dann beitrittsfähig sind, mit dem erklärten Ziel, dass diese Länder bereits als Mitglieder an den Wahlen 2004 zum Europäischen Parlament teilnehmen können.
Jetzt, da sich 2002 nun seinem Ende nähert und das Europäische Parlament heute Vormittag zum ersten Mal eine Plenarsitzung mit den Vertretern aller Kandidatenländer abgehalten hat, ist es unsere Pflicht, aber auch unser Wunsch, den außerordentlichen Anstrengungen dieser Länder Beifall zu zollen, die sie zur Anpassung ihrer politischen, ökonomischen, sozialen und justiziellen Strukturen an das Modell der Europäischen Union unternommen haben, Anstrengungen, die diesen Moment vor allem zu einem Sieg machen, der ihnen gehört und anerkannt werden muss.
Wie ein ungarischer Kollege heute Vormittag sagte, ist nur zu bedauern, dass die kommunistische Diktatur, die diese Länder mehr als vierzig Jahre lang unterjocht hat, es ihnen unmöglich gemacht hat, an diesem wunderbaren Abenteuer der europäischen Integration von Anfang an teilzuhaben. Doch bedeuten diese Worte nicht, man wäre sich nicht darüber im Klaren, dass die Union ein Unterfangen mit Risiko ist und dieses Risiko mit der Erweiterung wächst, indem zwei Welten zusammengeführt werden, die sich auf leider weit auseinander klaffenden Entwicklungsstufen befinden, was die Unterschiede zwischen den reicheren und den weniger wohlhabenden Regionen verstärken und den Anteil der Bevölkerung in den weniger begünstigten Regionen erhöhen wird.
Es liegt also auf der Hand, dass Fragen gestellt und Ängste offenbart werden, beispielsweise dass die regionale Kohäsionspolitik nicht mehr so effektiv sein wird oder zu Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Strukturpolitik im ökonomischen und sozialen Bereich führen wird. Doch eben dieses Europa, so voller Herausforderungen und Schwierigkeiten, dessen jüngste Geschichte sich auf Lichtgeschwindigkeit beschleunigt hat und in dem sich alle Verhältnisse in gut einem halben Dutzend Jahren verändert haben, hat die Starken von den Schwachen, die Sieger von den Zaghaften und den in ihr Schicksal Ergebenen getrennt.
Herr Präsident, zu den Ländern, die sich durch besondere Anstrengungen der Annäherung an die Europäische Union auszeichneten, gehört Ungarn, dessen Entwicklung und aktuelle Lage ich versucht habe als Berichterstatter dieses Parlaments zu begleiten. Erwartungsgemäß kam der letzte periodische Bericht der Kommission über Ungarn zu dem Schluss, dass - unter Berücksichtigung der bis zu seiner Veröffentlichung erzielten Fortschritte - das Land in der Lage sein wird, bis Ende des Jahres die Verhandlungen abzuschließen und die aus dem Beitritt resultierenden Verpflichtungen gemäß dem vorgesehenen Zeitplan zu übernehmen. Das ist keine Überraschung. Was die Dynamik der Verhandlungen betrifft, so gehörte Ungarn immer zu den führenden Kandidatenländern, und seine Erfolge, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, wurden als mit die besten in der Region gelobt. Nach wie vor ist die Wirtschaft Ungarns eine der dynamischsten dieser Region, sie verzeichnet eine der höchsten Wachstumsraten Europas, die niedrigste Inflationsrate der letzten zehn Jahre, eine relativ niedrige Arbeitslosenquote sowie ein kontinuierliches Wachstum im Handelsaustausch mit der Europäischen Union.
In den Beschlüssen, die das Parlament in den letzten zwei Jahren gefasst hat, wurden eine Reihe von Empfehlungen formuliert, vor allem mit Blick auf die Fortsetzung der Reformen im Bereich der Integration der Minderheit der Roma, den Ausbau des sozialen Dialogs und die Annahme des Mediengesetzes oder auch die Einhaltung der Regelungen für die staatlichen Handelseinrichtungen. Heute können wir feststellen, dass in diesen und in vielen anderen Bereichen Fortschritte erzielt wurden und dass die von den ungarischen Behörden unternommenen Anstrengungen nachhaltig waren. Abschließend möchte ich nur noch sagen, dass sich Ungarn in einer guten Position befindet, um 2004 der Europäischen Union beizutreten, wenngleich es fortfahren muss, seine Vorbereitungen entsprechend den im Verlaufe der Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen weiterzuverfolgen. Wir hoffen, Ungarn in der nächsten Legislaturperiode dieses Parlaments mit derselben parlamentarischen Vertretung bei uns zu haben, die die jetzigen Mitgliedstaaten mit einer entsprechenden Bevölkerung genießen.
Schroedter (Verts/ALE)
- Berichterstatterin. Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reden von heute Vormittag über die historischen Taten der Bürgerinnen und Bürger in den mittel- und osteuropäischen Ländern haben mich sehr beeindruckt. Die Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie hat damals Stacheldrähte zerreißen lassen, hat Mauern niedergerissen, hat Eigenständigkeit wiederhergestellt und zwar in der Überzeugung, dass das der richtige Weg zu Integration und Einheit auf diesem Kontinent ist.
Der starke Wille zur Integration damals hat nicht darüber nachdenken lassen, wen und wie viel das kostet und wessen Privilegien etwa dabei flöten gehen. Es war der gemeinsame Wille, der alle Menschen geeint hat, weil sie wollten, dass wieder Freiheit für sie geschaffen wird. Bedenkenträger, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten damals so etwas nicht zustande gebracht. Es ist eigentlich schade, dass heute unser Handeln nicht von diesen politischen Visionen - gepaart mit politischem Willen - bestimmt ist.
Ich möchte nicht den Eindruck vermitteln, dass ich die Probleme, die konkret auf dem Tisch liegen, einfach wegwische und dass ich meine, es gäbe sie nicht. Aber wir müssen bei der Frage, wie wir die Probleme lösen, Prioritäten setzen, und dabei müssen wir darauf achten, dass die Prioritäten genau dort liegen, wo es um die Integration Europas geht, und nicht Nebenschauplätze von populistischen Harlekins bedienen. Ich bin davon überzeugt, dass das Einhalten von Grundregeln der Demokratie, der Achtung von Minderheiten und Menschenrechten einen zentralen Indikator der Integration darstellt und zwar für alle.
Ich halte es für wichtig, dass die Beitrittsländer im Integrationsprozess an dieser Stelle nicht nachlassen. Das bedeutet auch, dass sie ihre Verwaltungen stärken bis hin auf die lokale Ebene, dass Korruption bekämpft wird, dass die Justizministerien und das Justizwesen auf allen Ebenen gestärkt werden, dass es einen freien Zugang für alle Menschen zu den Gerichten gibt, und dass sie sich gerecht behandelt fühlen, denn da spüren sie die Veränderung, die die Europäische Union in die Länder hineingetragen hat.
Das bedeutet für Lettland, dass es sich bemühen muss, auch nach dem Beitritt die russische Minderheit zu integrieren und auch in den finanziellen Anstrengungen nicht nachzulassen, obwohl es für die neue Regierung hart wird, solche Entscheidungen finanzieller Art weiter zu fällen.
Es ist aber auch Aufgabe der Europäischen Union, selbst integrationsfähig zu sein, entscheidungsfähig zu sein, transparent und demokratisch gestaltet zu sein, und da muss ich sagen, die Hausaufgaben müssen auf westlicher Seite besser gemacht werden. Der Vorwurf der Unfähigkeit, der im Zusammenhang mit den Agrarausgaben und auch den Strukturausgaben geäußert wurde, ist meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt.
Ich halte es für wichtig, dass die ländliche und die regionale Entwicklung ein Schwerpunkt sind. Wenn wir da nicht aufpassen, hängen die Beitrittsländer jahrelang, jahrzehntelang am Tropf. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, und ich muss sagen, da wurde in Brüssel einfach die falsche Entscheidung gefällt. Wir sollten - und ich hielte es für gut, dem Vorschlag von Verheugen zu folgen - mehr Flexibilität hineinbringen, d. h. dort, wo Absorptionsfähigkeit vorhanden ist, sollte auch gezahlt werden, um sicherzustellen, dass die Strukturentwicklung in den Ländern schnell vorangeht.
Genauso sehe ich das in Bezug auf die Schrottreaktoren. Die Schrottreaktoren sind nach der Erweiterung ein gemeinsames Problem, und deshalb halte ich auch hier Flexibilität für notwendig. Gegebenenfalls müssen die Mittel substanziell erhöht werden, wenn Litauen es z. B. in Bezug auf Ignalina nicht selber schafft. Das Kernkraftwerk ist eine explosive Gefahr für alle. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die letzten Aktivitäten wirklich zu einer Integration dieser Länder führen und nicht zu ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Souladakis (PSE)
- (EL) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine der bedeutendsten Phasen der modernen europäischen Geschichte. Alle gemeinsam, Völker, Regierungen, Parlamente und auch wir hier im Europäischen Parlament schlagen nicht nur eine neue Seite auf, sondern beschreiben sie auch, mit Visionen und Realismus, mit Hoffnung und Stabilität. Während dieser Entwicklung sollen sich alle Länder und alle Völker sicher und gleichberechtigt fühlen.
In diesem Sinne darf sich Litauen, für das ich der Berichterstatter bin, bei der endgültigen Regelung zu Kaliningrad nicht so fühlen, als würde es hinsichtlich seiner Souveränität anders behandelt als alle anderen Länder der Europäischen Union.
Malta, für das ich der Schattenberichterstatter der Fraktion der Sozialistischen Partei Europas bin, hat nichts zu befürchten. Im Übrigen wissen die Mittelmeervölker und insbesondere wir, die wir von Inseln stammen, dass der menschliche Geist angesichts des tiefen Blaus von Himmel und Meer schafft und wächst und dass sich, so sicher wie auf den Tag die Nacht folgt, der schöpferische Geist durchsetzt.
Bei Zypern, dem institutionell und wirtschaftlich am weitesten vorangeschrittenen Kandidatenland, erweist sich die politische Entschlossenheit der Europäischen Union, die keinerlei Meinungen tolerieren darf, die es Dritten gestatten könnten, sich in die Aktivitäten der Union einzumischen. Gleichermaßen wird hierbei die Entschlossenheit der Union beurteilt, eine Lösung zu unterstützen, die den gemeinschaftlichen Besitzstand sowie die Notwendigkeit einer staatlichen und funktionellen Existenz der Republik Zypern respektiert. Angesichts dieser Gegebenheiten ist die Aufnahme Zyperns in die Europäische Union eine Selbstverständlichkeit, unabhängig vom Entwicklungsstand bei der Lösung des politischen Problems.
Rumänien und Bulgarien werden hoffentlich bald Mitglieder der Europäischen Union sein. Meiner Meinung nach behandeln wir insbesondere Rumänien ein wenig strenger als andere Länder, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass die Zahl seiner Abgeordneten kleiner ist, als es seiner Bevölkerung entspricht.
Als Grieche erwarte ich, dass die Türkei schnell ein gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union sein wird. Dies gilt jedoch für eine Türkei, die ebenso demokratisch wie alle europäischen Länder ist. Kemal Atatürk, der einen modernen Staat für die Türken geplant hat, wäre bestätigt, wenn alle institutionellen Veränderungen vollendet und umgesetzt würden und wenn auch in der Türkei die militärische Führung sich den Entscheidungen der demokratischen politischen Führung unterordnen und sie durchführen würde. Ich bin sicher, die neue politische Führung der Türkei hat begriffen, dass Europa mit demokratischen Prozessen und nicht durch orientalisches Feilschen aufgebaut wird.
Wir sind letztlich keine Buchhalter. Wir sind Politiker und müssen den Weg für das neue Europa mit visionärem Realismus ebnen. Denn genau daran werden wir gemessen, und dort wird man uns Recht geben. Als Grieche erwarte ich, wie auch Sie, Herr Kommissar, voller Hoffnung die Unterschrift für das neue Europa des 21. Jahrhunderts in Athen unterhalb der Akropolis des Perikles und der Pnyx der Volksversammlungen, aber auch der Tribüne, von der aus der Apostel Paulus zu den Athenern sprach.

Stenzel (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Gestatten Sie, verehrte Abgeordnete, dass ich diese Rede zum Anlass nehme, sowohl in meiner Funktion als Berichterstatterin für Malta als auch als Ko-Vorsitzende des Gemischten Ausschusses zur Tschechischen Republik Stellung zu nehmen.
Ich bin stolz auf diesen Tag, weil das Europäische Parlament heute ein Zeichen der Öffnung gesetzt hat und den Beitrittskandidaten signalisiert, sie sind uns willkommen! Der europäische Parlamentarismus hat damit ein kräftiges Lebenszeichen gesetzt. Der Eindruck, den ich von dieser heutigen Aussprache mit den Beitrittskandidaten hatte, ist ein Eindruck der Selbstverständlichkeit. Es ist normal, dass Europa zusammenfindet, erstmals friedlich, freiwillig und demokratisch. Gerade für ein Land wie Österreich, das im Herzen Europas liegt, bedeutet dies nach den Zeiten der Spaltung Europas als Folge des Zweiten Weltkriegs eine Wende hin zu einem besseren, wirtschaftlich und sozial stabileren Europa mit einem sicherheitspolitischen Mehrwert. Wir knüpfen hier an eine mitteleuropäische Tradition an, die uns gerade jetzt, anlässlich des 90. Geburtstages von Otto von Habsburg, dem überzeugten europäischen Abgeordneten und Kaisersohn, wieder besonders bewusst wird.
Die historische Perspektive darf uns natürlich nicht den Blick auf die Probleme von heute verstellen. Es gibt noch viel zu tun bis zum Beitritt - Bekämpfung der Korruption, ebenso wie Stärkung der Administrationen und einer unabhängigen, funktionsfähigen Justiz. Die Sicherheit muss sich natürlich auch auf den nuklearen Bereich beziehen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass in dem Bericht zu Tschechien die vollständige Einhaltung der unter Vermittlung der EU-Kommission eingegangenen bilateralen Verpflichtungen hinsichtlich Temelins erwartet wird, dass weitere Kraftwerke wie Ignalina oder Koslodui, oder auch Teile von Bohunice geschlossen werden müssen. Es sind Übergangsregelungen zu begrüßen, die in einer flexiblen Art und Weise den Schutz des Arbeitsmarktes sowie sensibler Wirtschaftsbereiche ermöglichen. Auch das schrittweise Einschleifen von Direktzahlungen an die Landwirte in den Beitrittsländern - vor allem Polens - macht Sinn. Derartige Regelungen sind keine Benachteiligung. Übergangsregelungen haben immer Integrationsprozesse begleitet, ebenso die zeitlich begrenzten Schutzklauseln, auf die Sie, Herr Verheugen, hingewiesen haben.
Wenn es nicht zu einer Erweiterung käme, würden der österreichischen Wirtschaft pro Jahr 270 Millionen Euro entzogen werden. Allein ein Wegfall der Handelshemmnisse bedeutet 450 Millionen Euro pro Jahr. Da steht es schon dafür, dass jeder einzelne Österreicher 28 Euro pro Jahr in die Erweiterung investiert. Die Erweiterung der EU ist unsere Zukunft. Probleme aus der Vergangenheit gilt es zu überwinden. In diesem Sinne sollte auch der von Jürgen Schröder - dem Berichterstatter für Tschechien - eingebrachte Eintrag zum Thema Bene?-Dekrete verstanden werden. Er hat ein Plädoyer für die Unterstützung dieses Artikels gegeben, das ich voll inhaltlich unterstützen möchte. Eine breite Unterstützung dieses Antrags wäre ein positives Signal durch das Europäische Parlament.
Lassen Sie mich nun noch auf meinen eigentlichen Bericht zu Malta eingehen. Es ist gut, dass die Erweiterung auch eine mediterrane Komponente hat. Malta ist ein kleiner Inselstaat, der in der Europäischen Union zweifellos seine Zukunft finden wird. Im wesentlichen sind die Probleme der Integration - seien es die der Landwirtschaft oder der Subventionen der Werften - zu bewältigen. Auch hat Malta ein zutiefst europäisches Erbe. Für Österreich ist Malta insofern von besonderem Interesse, weil wir Tausende Urlauber pro Jahr hinschicken und weil wir uns an dem privatisierten Flughafen beteiligen. Politisch hoffen wir, dass das Ergebnis eines Referendums über den EU-Beitritt Maltas als demokratische Entscheidung der Bevölkerung akzeptiert wird, denn eine dritte Chance dürfte es nicht geben!
Gawronski (PPE-DE)
Herr Präsident, viele haben heute - völlig zu Recht - von einem historischen Ereignis gesprochen, und ich möchte nicht der Versuchung unterliegen, das ebenfalls zu tun. Als Unionsbürger mit einem polnischen Vater und als Berichterstatter zu Polen möchte ich jedoch allen Kolleginnen und Kollegen des polnischen Parlaments, die auf der Tribüne Platz genommen haben, denjenigen, die zu uns in die Fraktion kommen werden, wie auch allen anderen, einen besonderen Willkommensgruß entbieten.

Die Abstimmung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zum Bericht über Polen ist genau nach meinen Wünschen ausgefallen, d. h. sämtliche von mir befürworteten Änderungsanträge wurden angenommen und alle von mir abgelehnten wurden zurückgewiesen. Es ist ein ausgewogener Bericht, der die erheblichen Fortschritte, die erzielt worden sind, anerkennt und einige Vorbehalte in Bezug auf die parteiische Auswahl der Mitglieder des Beamtenapparats, die von einer leicht übertriebenen Auffassung vom spoil system zeugt, und die Kontrolle der Regierung über Presse und Fernsehen äußert. In diesem Bereich wurden einige Verbesserungen erzielt, doch ist nun erneut eine Stagnation, wenn nicht gar ein Rückschritt eingetreten, weshalb ich hierzu einen mündlichen Änderungsantrag gestellt habe, der hoffentlich morgen angenommen wird.
Während meiner ganzen Arbeit an dem Bericht über Polen hatte ich stets einen Satz von Papst Johannes Paul II im Hinterkopf - ich nenne hier gern seinen Namen, der heute Morgen nicht erwähnt worden ist, obgleich der Papst ein Vorkämpfer der Wiedervereinigung Europas war -, den er in einem mir gewährten Interview geäußert hatte. Als ich Seine Heiligkeit fragte, wer von der von ihm so sehr erhofften Annäherung zwischen beiden Teilen Europas am meisten profitieren werde, antwortete er mir, das Europa der vormals kommunistischen Länder könne dem anderen Europa mehr geben, weil diese Länder durch die Erfahrungen unter dem kommunistischen System gereift seien.
Die Aussprache von heute Vormittag gibt mir die, auch von Präsident Cox und Kommissar Verheugen geäußerte, Hoffnung, dass diese Vorhersage eintreffen möge.
Ich würde mich freuen, wenn die polnischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments - ich muss sagen, dass wir heute Vormittag einige polnische Redner gehört haben, die nicht repräsentativ waren - überzeugter wären und ich würde mich freuen, und wenn sie jene Kraft, jenen Elan mit uns teilen würden, der es den Polen ermöglicht hat, Mauern niederzureißen, Solidarnosc zu gründen und den Weg für den Sturz des Kommunismus zu ebnen, was ein entscheidendes Element für die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft war.
(Beifall)

Der Präsident.
Ich muss unsere Gäste darauf hinweisen, dass es nach der Geschäftsordnung dieses Parlaments nicht gestattet ist, von der Tribüne aus Zustimmung oder Ablehnung zu äußern.

Wiersma (PSE)
Herr Präsident! Ich werde mich heute ganz auf die Slowakei konzentrieren, das Land, für das ich Berichterstatter im Namen des Parlaments bin. Die Slowakei hat das Finale der EU-Beitrittsverhandlungen erreicht, wozu dieses Land, das vor vier Jahren noch politisch isoliert war, zu beglückwünschen ist. In zwei aufeinander folgenden Wahlen hat die Bevölkerung der Slowakei keinen Zweifel an ihrer demokratischen und pro-europäischen Gesinnung bestehen lassen. Die Unterstützung für die EU ist Meinungsumfragen zufolge nach wie vor unvermindert hoch.
Heute ist nicht der Zeitpunkt für eine endgültige Bewertung, diese wird das Europäische Parlament Anfang kommenden Jahres vornehmen. Selbstverständlich sind noch die Ergebnisse des Gipfels von Kopenhagen abzuwarten, ich bin jedoch davon überzeugt, dass die Slowakei in der Lage sein wird, die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen. Die heutige Entschließung stellt daher eine Art beschränkter Momentaufnahme dar, der vollständige Bericht wird von uns nächstes Jahr erstellt. Wie bei anderen Beitrittskandidaten bedarf es bis zum Zeitpunkt des Beitritts im Jahr 2004 noch großer Anstrengungen.
Ich möchte der Slowakei dabei zwei Prioritäten mit auf den Weg geben.
Die Verstärkung der Verwaltungskapazitäten ist meines Erachtens die Wichtigste. EU-Rechtsnormen müssen adäquat umgesetzt und EU-Gelder korrekt verwendet werden können. Das entspricht auch dem Streben nach einer transparenteren Regierung, die Korruption mit harter Hand bekämpft. Die neue Regierung der Slowakei hat diesbezügliche Initiativen angekündigt, und wir erwarten mit Interesse und einer gewissen Spannung den Bericht. In demselben Zusammenhang einer transparenten Gesellschaft und einer transparenten Regierung ist es von Bedeutung, dass die Reform des Gerichtswesens und der Justizorganisation fortgeführt wird.
Des Weiteren sind wir noch immer sehr besorgt über die Situation der Roma, übrigens nicht nur hinsichtlich der Slowakei. Immer wenn ich unmittelbar mit den Lebensbedingungen der Roma konfrontiert werde, stelle ich fest, dass alle Vorhaben, die in den vergangenen Jahren formuliert wurden, in der Praxis vor Ort noch zu wenig umgesetzt wurden. Ich weiß, dass die Probleme nicht in ein paar Jahren zu lösen sind. Die Ausführung von Politik kostet Zeit und Geld. Deshalb fordere ich von der slowakischen Regierung eine Art Mehrjahresverpflichtung für die Lösung der nach dem Beitritt fortbestehenden Probleme. In dem Bericht über Tschechien findet sich derselbe Passus. Im Übrigen wird die Situation der Roma in der erweiterten Union nach meinem Dafürhalten eine derartige Sonderstellung einnehmen, dass sich der Konvent zwangsläufig damit zu befassen haben wird.
Wir stellen hohe Forderungen. Wir tun dies in der Erwartung, dass die Slowaken deren Angemessenheit einsehen werden, so wie sie von uns Fairness bei der endgültigen Bewertung erwarten dürfen. Wir können von neuen Mitgliedstaaten nicht mehr erwarten als von den jetzigen. Aus diesem Grunde distanziere ich mich von der häufig unfairen Kritik an der Slowakei, auch in meinem eigenen Land. Die Slowakei hat einen Schlussstrich unter seine Meciar-Vergangenheit gezogen. Es zählen die Leistungen von heute, und auf ihnen muss unser Urteil beruhen.

Volcic (PSE)
Herr Präsident, neue Kulturen, auch die Kultur Sloweniens - des Landes, über das ich Bericht erstatte - werden sich selbst wie auch der gesamten europäischen Familie einen Zugewinn und gleichzeitig eine neue Sicherheit bringen. Dies ist dann der Moment der halbvollen Gläser, des Optimismus, der Vorteile. Selbstverständlich wird auch der Moment der Schwierigkeiten, der halbleeren Gläser kommen, wenn nämlich die Regierungen die Akzeptanz ihrer Bevölkerung zu gewinnen versuchen müssen.
Die europäischen Sozialisten haben stets für das erweiterte Europa gekämpft. In diesem Prozess haben die Mittelmeeranrainerstaaten, darunter Italien, die das Bindeglied zu Mitteleuropa sind, eine wichtige Rolle gespielt.
Wir befürworten es, denjenigen, die Mitglied der europäischen Familie werden wollen, die Türen zu öffnen. Selbstverständlich gibt es kein automatisches Recht auf die Mitgliedschaft im 'Club': die Zugehörigkeit erwirbt man durch viel harte Arbeit, was den Verhandlungsführern der Beitrittsländer bekannt ist. Vermutlich waren sie bisweilen über die Härte der Verhandlungen sogar bestürzt.
Slowenien ist das reichste unter den Beitrittsländern, mit einer europäischen Tradition auch im institutionellen Bereich. In der Vorbereitungsphase bestand das Hauptproblem in der Beschleunigung der Rechts- und Verwaltungsverfahren und der Lösung der noch offenen Probleme, die das vorherige Regime hinterlassen hatte. Es handelte sich also um eine ähnliche, jedoch weniger komplizierte Situation als in einigen anderen Beitrittsstaaten.
Als vor einigen Jahren noch viel Kritik geäußert wurde, war es immer ziemlich schwierig, große Versäumnisse oder Mängel in Slowenien festzustellen, die nicht ihre Erklärung im alltäglichen Leben oder im Durchgangsverkehr gefunden hätten. Für alle Kandidatenländer, auch für Slowenien, wird es jedoch nicht leicht sein, zum Zeitpunkt des Beitritts zur Union die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen.
In den Fortschrittsberichten der internationalen Organisationen über Slowenien wird jedenfalls von einer funktionierenden Marktwirtschaft und der Einhaltung der Kriterien von Kopenhagen, die das zu erreichende Niveau festlegen, gesprochen.
In meinem Bericht wurde eine Ziffer aufgenommen, die sich auf die Bekämpfung von Betrug, Korruption und Drogenhandel bezieht. Diese Phänomene existieren zwar, jedoch im Vergleich zu anderen Ländern in wesentlich geringerem Ausmaß. Deshalb gerät der Text vielleicht durch ihre Erwähnung in eine Schieflage: Die beste Lösung wäre, diese Ziffer einfach zu streichen. Übrigens steht Slowenien unter den 102 Ländern, in denen das Auftreten von Korruptionserscheinungen bewertet wurde, nur an 27. Stelle und hat zudem 2002 eine Konferenz zum Thema Korruption durchgeführt. Man kann also nicht behaupten, dass in diesem Bereich nichts unternommen würde.
Abschließend noch ein technischer Hinweis: Der Begriff 'denazionalizzazione', den ich in der Originalfassung verwendet habe, wurde in einigen Sprachfassungen mit dem Wort 'Privatisierung' übersetzt, das eine andere Bedeutung hat.

Van Orden (PPE-DE)
Herr Präsident, die Erweiterung ist ein Prozess, den wir alle generell begrüßen. Angesichts der Tatsache, dass die Union große Anforderungen an die Kandidatenländer stellt, ist es bedauerlich, dass sie ihr eigenes Haus noch nicht in Ordnung gebracht hat. Dabei denke ich vor allem an die dringend erforderliche Reformierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und das Finanzgebaren der Kommission. Sie ist offenbar nach wie vor nicht in der Lage, die riesigen öffentlichen Mittel, die ihr von unseren Steuerzahlern zur Verfügung gestellt werden, ordnungsgemäß abzurechnen.
Ferner hoffe ich, dass die Kandidatenländer, nachdem sie das Stadium der unkritischen Begeisterung für die Europäische Union hinter sich gelassen haben, eine skeptischere Haltung gegenüber vielen Aspekten des Projekts Europäische Union entwickeln werden. Da die meisten von ihnen das grässliche kommunistische Experiment zurückgewiesen haben, das ihre Länder 50 Jahre lang verzerrt und korrumpiert hat, hoffe ich schon, dass sie die unangemessene Einmischung in ihre nationale Souveränität und die linksorientierte politische Korrektheit, die nur allzu oft von den Institutionen der Europäischen Union ausgeht, ablehnen werden.
Als Berichterstatter für Bulgarien möchte ich die Delegation des bulgarischen Parlaments besonders herzlich willkommen heißen. Ich weiß um die enormen Fortschritte, die Bulgarien auf dem Gebiet der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Reformen in den letzten Jahren erzielt hat. Die Bestrebungen, der Europäischen Union im Jahre 2007 beizutreten, sind realistisch, und darum sollten wir auch nicht herumreden. Wir müssen Bulgarien jede erdenkliche Unterstützung erweisen, damit das Land dieses Ziel erreichen kann.
Bulgarien ist in den letzten Jahren sehr gut vorangekommen. Das Land verfügt über eine gut funktionierende Marktwirtschaft, und die Privatisierung macht Fortschritte. Die Vorschläge für die Reformierung der öffentlichen Verwaltung und zur Bekämpfung der Korruption stellen ebenfalls eine wichtige Voraussetzung für den politischen und ökonomischen Wandel dar. In vielen Bereichen besteht jedoch noch erheblicher Handlungsbedarf. Die Schattenwirtschaft spielt nach wie vor eine beträchtliche Rolle, und die Arbeitslosigkeit ist hoch. Das sind Erscheinungen, mit denen einige der jetzigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchaus vertraut sein dürften.
Vorerst hat der makroökonomische Fortschritt noch nicht zu spürbaren Verbesserungen für die Bevölkerung geführt. Die Armut ist in einigen Bereichen nach wie vor groß. Das trifft nicht nur auf die Bevölkerungsgruppe der Roma zu, wo energischer als bisher vorgegangen werden muss, sondern auf die Bulgaren generell. Das hilfsbedürftigste Element jeder Bevölkerungsgruppe sind die Kinder, und ich habe mit Nachdruck darauf verwiesen, dass mehr Ressourcen, einschließlich von Gemeinschaftsmitteln, für die Verbesserung der Lage der Kinder und der Kinderbetreuung eingesetzt werden müssen.
Ich muss auch auf das Kernkraftwerk Kosloduj und die Termine für die Stilllegung der Blöcke 3 und 4 eingehen. Die Meinungen gehen in dieser Angelegenheit sehr stark auseinander, und leider hat sich diese Meinungsverschiedenheit zu einem symbolischen Streit entwickelt, bei dem keine der beiden Seiten nachgeben will. Die Sicherheit muss bei Kernkraftwerken stets an erster Stelle stehen. Sicherheitstechnisch scheint jedoch nichts gegen eine Stilllegung im Jahre 2008 anstelle von 2006 zu sprechen, sofern dies für die wirtschaftliche Lage von Bulgarien von erheblichem Vorteil wäre.
Eine Entscheidung sollte im Rahmen der unter der Schirmherrschaft des Rates durchgeführten Peer Review getroffen werden, wobei die Ergebnisse einer Untersuchung durch die IAEA im Juni sowie einer objektiven Analyse der wirtschaftlichen Folgen einer solchen Stilllegung zu berücksichtigen sind.

Nicholson of Winterbourne (ELDR)
Herr Präsident, ich möchte der Konferenz der Präsidenten für die Anberaumung und Durchführung dieser einzigartigen Sitzung danken. Ich möchte ferner Herrn Haarder, unserem ehemaligen Kollegen, und seinem Team danken, durch die der dänische Ratsvorsitz eine historische Dimension erhält. Besondere Anerkennung zolle ich dem Kommissar selbst sowie seinem Team. Unter der entschlossenen Führung des Kommissars wurden sämtliche Hindernisse, die die Erweiterung verzögern könnten, überwunden. Gemeinsam mit seinen Kollegen hat er riesige und schier unlösbare Probleme erfolgreich in Angriff genommen und gelöst, so dass wir der Erweiterung heute froh und zuversichtlich entgegensehen können.
In diesem Zusammenhang möchte ich die rumänische Parlamentsabordnung besonders herzlich begrüßen. Analog zu den anderen Kandidatenländern dieser aus zwei Wellen bestehenden Osterweiterung hat auch Rumänien immense Fortschritte erzielt, die seit dem Gipfel in Helsinki im Dezember 1999, als zudem die neue Regierung ihr Amt antrat, besonders spürbar sind. Wenn sich Rumänien an den neuen und ausgezeichneten Fahrplan der Kommission hält und sich die Unterstützung durch die Kommission, den Ministerrat und das Parlament sichert, dann sollte es dem Land definitiv gelingen, sein Ziel, der EU am 1. Januar 2007 beizutreten, zu erreichen, und zwar aus eigener Kraft und nicht, weil es Anspruch darauf hat. Deshalb bestehe ich auf der Beibehaltung dieses Termins im Bericht des Parlaments. Ich bin davon überzeugt, dass Rumänien Ende der Woche Mitglied der NATO werden wird. Wenn Rumänien seine Anstrengungen intensiv, kontinuierlich und engagiert fortsetzt und wir das Land entsprechend unterstützen, dann könnte es zum 1. Januar 2007 hier vertreten sein. Ich empfehle die Fortschritte Rumäniens dem Haus.

Oostlander (PPE-DE)
Herr Präsident! Die Türkei genießt als Beitrittskandidat einen Sonderstatus. Wir unterhalten bereits seit sehr langer Zeit Beziehungen mit der Türkei, nicht nur in der EU als Bewerberland oder potenzielles Beitrittsland, sondern auch vor allem als Mitglied der NATO. Hier hat die Türkei eine herausragende Position inne, die wir immer geschätzt haben und noch stets schätzen. Die EU ist jedoch etwas anderes, sie ist weitaus profunder. Bei der EU-Mitgliedschaft geht es um Teilnehmerstaaten mit gleichen Merkmalen, denn als Mitglieder der Europäischen Union entscheiden wir gegenseitig über unsere Zukunft. Daher kommt den politischen Kriterien ein solch außergewöhnlich hoher Stellenwert zu. Früher, als wir noch eine Wirtschaftsgemeinschaft waren, haben wir dies gar nicht so bedacht. Für uns war es im Grunde völlig normal, Rechtsstaaten mit einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie zu sein; das war eine Selbstverständlichkeit. Heute verhält es sich anders.
Bei dem Erweiterungsprozess haben wir erkannt, wie bedeutend der Charakter der Europäischen Union als Bündnis demokratischer Rechtsstaaten ist. Deshalb halte ich es für ungemein wichtig, dass wir der Türkei gegenüber auf unserem in Helsinki angenommenen Standpunkt beharren: Erst wenn ihr die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, können wir mit Verhandlungen über eure Mitgliedschaft beginnen. Dies ist meiner Ansicht nach eine deutliche und klare Position, an der wir unbedingt festhalten müssen. Von diesem prinzipiellen Standpunkt aus betrachtet ist die Nennung eines Datums vor der Aufnahme von Verhandlungen sehr inkonsequent. Sollte der Rat dennoch, direkt oder indirekt, einen diesbezüglichen Beschluss fassen, würde er damit zu verstehen geben, dass die politischen Kriterien für ihn eigentlich nicht so wesentlich sind. Ich habe sogar Hypothesen des Inhalts gehört, der Rat wolle ein Datum festsetzen, an dem bestimmt wird, wann die Verhandlungen aufgenommen werden. Sie werden uns, Herr Haarder, sehr geehrter Herr amtierender Ratspräsident, so etwas doch sicherlich nicht zumuten wollen. Ich nehme an, dass Sie Europa vor einem solchen indirekten Konstrukt bewahren und dass die politischen Kriterien weiterhin oberste Priorität haben werden. Wenn der Charakter der EU irrelevant sein sollte, könnte sich der Rat fragen, warum dann überhaupt weiter verhandelt werden soll. Ich rechne jedoch damit, dass dies beim nächsten Rat nicht der Fall sein wird. Ich verwerfe derartige Gedankengänge. Sie schaden den Interessen der Europäischen Union und denen der türkischen Bürger und - was sehr wichtig ist - sie untergraben auch die Unterstützung für den Beitritt der Türkei, die derzeit bei der Bevölkerung der Union besteht. Wir haben in den Niederlanden vor kurzem erlebt, dass sogar bezüglich eines herausragenden Landes wie Polen, mit dem wir bereits seit langem Beziehungen unterhalten und bei dem wir eine hohe Übereinstimmung der politischen Kultur haben feststellen können, mit einem Referendum über seinen Beitritt gedroht wurde. Wenn der Beitritt eines Kandidatenlandes keine Unterstützung in der Bevölkerung findet, Gott weiß, was dann passieren könnte, und daher muss auch im Falle der Türkei der Prozess sorgfältig überwacht werden.
Bei keinem der Beitrittskandidaten hat sich die Frage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als so problematisch erwiesen. Verglichen damit ist die Übernahme des übrigen Besitzstandes offensichtlich kein sehr großes Problem, zumindest was die Türkei betrifft. Kommissar Verheugen hat vorhin gesagt, vor allem Helsinki habe damit, dass der Türkei der Status eines Beitrittskandidaten verliehen wurde, den Veränderungsprozess in der Türkei erst richtig in Gang gesetzt. Selbstverständlich haben wir diese Veränderungen zur Kenntnis genommen und anerkennen ihre Bedeutung für die Verhältnisse in der Türkei, aber für uns waren sie noch nicht ausreichend. Meine brennendste Frage lautet allerdings: Warum unternimmt die Türkei solche Schritte; dahinter muss doch eine Überzeugung stehen? War dieses Versprechen seitens der Union erforderlich, damit die Türkei den Weg hin zu einem Rechtsstaat einschlägt? Das wäre nicht richtig. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die türkische Regierung, auch die neue Regierung, aus Überzeugung den Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beschreitet. Dies darf nicht Gegenstand eines Feilschens auf Seiten der Europäischen Union sein, sondern muss spontan geschehen.
Ich erinnere mich an Gespräche mit den rumänischen Ministern, die erklärten, sie hätten ihr Problem mit der Ukraine betreffend die kleine Insel im Schwarzen Meer selbst gelöst. Ich sagte, wir hätten darauf gedrängt, sie aber behaupteten, sie hätten das Problem aus eigenem Antrieb gelöst, da Rumänien großen Wert darauf lege, dass die Erfüllung dieser Kriterien spontan geschieht. Die Rumänen haben sich damit meiner Meinung nach großartig verhalten, und ich hoffe, auch die Türkei wird sich aus Überzeugung diesbezüglich für eine solche Lösung entscheiden. Andernfalls wird nie ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden.
Ich bin dem Wunsch, der Türkei ein positives Signal zu senden, zugänglich und unterstütze deshalb die von den Sozialisten vorgeschlagene Ziffer bezüglich einer verstärkten Zusammenarbeit in mehreren Sektoren. Das ist von praktischem Nutzen. Es kann natürlich eine Weile dauern, bis die nächste Phase, nämlich die der Verhandlungen und der Mitgliedschaft, erreicht ist. Aus diesem Grund unterstütze ich gleichfalls den Änderungsantrag von Herrn Ferber, in dem gesagt wird, dann sei eine Regelung zu treffen und wir müssten miteinander vereinbaren, ob wir diesbezüglich eine Zwischenlösung finden sollten. Über die in diesem Änderungsantrag vorgeschlagenen Streichungen bin ich nicht glücklich, da dem gesamten Beitrittsprozess dadurch der Rahmen entzogen wird. Ich lege Wert darauf, dass wir diesen Rahmen jederzeit konsequent und prinzipiell aufrechterhalten. Auch um der Türkei willen.

Böge (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses möchte ich ausdrücklich betonen, dass natürlich die politischen und wirtschaftlichen Vorteile der Erweiterung die möglichen haushaltspolitischen Kosten bei Weitem überwiegen. Dennoch geht es darum, auch in der Haushaltspolitik einen mittel- und langfristig verlässlichen und auf beiden Seiten mehrheitsfähigen Rahmen zu schaffen. So sprechen wir beispielsweise für 2006 von einem Haushaltsrahmen von etwa 15 Milliarden Euro Ausgaben, aber auf der anderen Seite - und das wird oft vergessen - stehen beispielsweise etwa 5 Milliarden Eigenmittel, die die neuen Länder bereits zum Haushalt der Europäischen Union beisteuern werden.
Deswegen ist es wichtig, noch einmal die Grundsatzpositionen zur Anpassung der neuen Finanziellen Vorausschau deutlich zu machen, über die das Plenum im Juni abgestimmt hat. Mittlerweile hat der Rat auf seinem Gipfel in Brüssel ebenfalls Teile dieser Parlamentsposition übernommen, beispielsweise den Grundsatz der stufenweisen Integration bei den Direktzahlungen in der Landwirtschaft, beispielsweise die Klarstellung, dass nach dem Beitritt kein neuer Mitgliedstaat Nettobeitragszahler werden sollte, und beispielsweise eine Regelung, die verhindern soll, dass ein Land nach dem Beitritt finanziell schlechter gestellt sein wird als unmittelbar vor dem Beitritt.
Ich lege großen Wert darauf, dass die notwendige Anpassung der Finanziellen Vorausschau auf der Grundlage von Artikel 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung auf Vorschlag der Kommission gemeinsam - so heißt es wörtlich - gemeinsam von Rat und Europäischem Parlament mit den entsprechenden Mehrheiten vorgenommen wird. Ich würde mir erwarten, Herr Ratspräsident, dass beispielsweise in der Haushaltskonzertierung klargelegt wird, dass es eine kontinuierliche, umfassende Information des Parlaments zum Fortgang der Verhandlungen gibt, und in einem entsprechenden Trilog Einigkeit darüber erzielt wird, wie das Verfahren zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau in den nächsten Monaten auf den Weg gebracht wird. Denn viele Fragen bleiben offen: Wie ist beispielsweise die Formulierung des Europäischen Rates von Berlin zu verstehen, die Ziffer 12 der Schlussfolgerungen, die ausdrücklich besagt, dass man eine klare Trennung zwischen den Ausgaben der alten Union und den neuen Mitgliedern haben will? Hat diese Erklärung von Berlin Bestand oder wird es nach dem Beitritt einen gemeinsamen Haushalt Rubrik für Rubrik geben? Das muss klargestellt werden.
Wird es, wenn es das Beitrittsdatum 1. Mai 2003 gibt, einen Nachtragshaushalt geben? Macht es überhaupt Sinn, sozusagen vier Monate lang Vorbeitrittsprogramme zu organisieren und laufen zu lassen und erst dann acht Monate - ob im Bereich der Agrar-, der Struktur- oder der Innenpolitik - die neuen Mitglieder als neue Mitglieder zu betrachten?
Ich glaube, auch in der Frage der neuen Nachbarn und Partnerschaften kommt es darauf an, sehr genau zu prüfen, welche notwendigen finanziellen Anpassungen wir beispielsweise in der Kategorie 4 - Außenpolitik - vorzunehmen haben. Dies betrifft sowohl die Türkei als auch andere Nachbarn und neue Partner, wo wir über ganz spezielle, neue Partnerschaften miteinander zu reden haben werden.

Ettl (PSE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der heutige Tag ist geprägt von einem guten Gemeinschaftsgefühl und von Vertrauen in die Zukunft Europas. Gute Emotionen helfen dabei, Schwierigkeiten zu überwinden, die auf die Kandidatenländer noch zukommen werden. Wirtschaftliche Anpassungsprozesse erfordern auf allen Seiten höchstes politisches und soziales Engagement.
Allein die Restrukturierungsprozesse der Schwerindustrie und des Bergbaus erfordern verstärkte Begleitmaßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit. Daher ist es notwendig, alle Mittel einzusetzen, die dem vorbeugen helfen, und den sozialen Dialog in den Beitrittsländern zu stärken. Nur damit ist eine demokratische Weiterentwicklung der Sozial- und Arbeitsgesetzgebung gewährleistet. Wir reden viel und oft über die soziale Dimension Europas, vergessen aber geflissentlich, darauf hinzuweisen, dass die Sozialgesetzgebung ein ebenso wichtiger Bestandteil des Besitzstands ist wie beispielsweise die Wettbewerbsvorschriften.
Die Umsetzung des sozialen Besitzstands ist von gesamteuropäischer Bedeutung, weil dadurch Stabilität erreicht wird und potenziellen Konflikten vorgebeugt werden kann. In diesem Sinne ersuche ich Sie, die beiden Abänderungsanträge des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, gestellt von Herrn Oostlander und mir, anzunehmen.
In der verbleibenden Zeit bis zum Beitritt der Kandidatenländer ist aus beschäftigungspolitischer Sicht, aus wirtschaftspolitischer Sicht und aus sozialpolitischer Sicht noch viel zu tun. Die Mitgliedstaaten, die an die Kandidatenländer grenzen, sind gefordert, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu unterstützen und zu forcieren. Den Arbeitnehmern muss in diesen Regionen geholfen werden, sich besser an die Arbeitsmarktentwicklung anpassen zu können. Nur dadurch können noch bestehende Vorurteile im Bereich der Freiheit des Dienstleistungs- und Arbeitnehmerverkehrs abgebaut werden.
Jedenfalls - und das möchte ich zum Abschluss betonen - gilt es, den Kandidatenländern für die bisherigen Leistungen im Hinblick auf den EU-Beitritt höchste Achtung zu erweisen.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Haarder, unser geschätzter amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Erweiterung ist eine geschichtliche und moralische Notwendigkeit und eine einzigartige Chance für eine Versöhnung dieses Kontinents mit sich selbst.
Der heute Vormittag geführten Aussprache und der laufenden Aussprache über den Bericht von Herrn Brok, den ich zu seiner Arbeit beglückwünschen möchte, liegt eine Notwendigkeit zugrunde: das gründliche Nachdenken über uns selbst, unsere Rolle in der Welt, darüber, was das Projekt Europäische Union war, gegenwärtig ist und was es im Zusammenhang mit einer erweiterten Union sein soll.
Wenn ich darüber nachdenke, gelange ich zu der Überzeugung, dass die Arbeit des Europäischen Konvents von grundlegender Bedeutung ist und wir eine geeignete Formel finden müssen, um - wie heute Vormittag gefordert wurde - die Vertreter der Kandidatenländer in die Arbeit der Regierungskonferenz einzubeziehen.
Was die Kurzfristigkeit angeht, so bin ich davon überzeugt, dass wir dank der Anstrengungen der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer in wenigen Wochen in Kopenhagen imstande sein werden, zu einer vernünftigen und fairen Einigung zu gelangen. Ebenso denke ich, dass wir auf der Grundlage einheitlicher und somit nicht diskriminierender Bedingungen für alle in der Lage sein werden, unseren Weg mittels der Vorbeitrittsstrategien, die heute Vormittag hier dargelegt wurden, und durch Abschluss der laufenden Verhandlungen abzustecken.
Dennoch halte ich es für wichtig, dass wir uns nicht im Unmittelbaren und Heutigen verlieren. Ich meine, Geschichte ist nicht nur eine in der Vergangenheitsform geschriebene Erzählung. Denn wenn wir keine klare Vorstellung von unseren zukünftigen Zielen und Projekten haben, werden wir nicht nur nicht imstande sein, unsere Zukunft zu gestalten, sondern wir werden auch große Schwierigkeiten haben, die Vergangenheit zu verstehen.
Heutzutage wird die Geschichte im Präsens konjugiert. Und in diesem historischen Präsens, in dem wir leben, nimmt die Europäische Union als einer seiner wesentlichen Protagonisten Gestalt an. Heute stellt sie sich als Wirtschafts-, Finanz- und Industriemacht dar, wobei für sie jedoch die große und unbedingte Notwendigkeit besteht, ihre Präsenz auf internationaler Ebene zu bekräftigen und sich mit einer Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszurüsten, die es uns ermöglicht, den neuen Formen der Bedrohung, insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September, zu begegnen.
Wir müssen die mit der Erweiterung verbundenen Herausforderungen meistern, wir müssen sämtliches Potenzial und jedwede Synergie nutzen, wir müssen einen politisch und wirtschaftlich geeinten Raum schaffen, der 500 Millionen Menschen zusammenführt, von denen in der Anfangsphase 300 Millionen dieselbe Währung nutzen werden. Ich denke, es geht schließlich und endlich darum, dass wir, mit Großzügigkeit und Weitblick, imstande sind, Idealen gegenüber Zahlen, obgleich diese durchaus wichtig sind, den Vorrang zu geben.

Sakellariou (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Verheugen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Ausführungen damit beginnen, dass ich für diese Debatte, aber auch für die ganze Arbeit der Berichterstattung zur Erweiterung und für die ganze Arbeit der Vorbereitung der Erweiterung, auch an die Adresse der Kommission, meinen und den Dank meiner Fraktion für die hervorragende Zusammenarbeit ausspreche. Herr Kommissar, das sind nicht bloß Lippenbekenntnisse, denn wir haben ja tatsächlich zu jeder Zeit sämtliche Informationen bekommen. Wir haben die Debatte geführt im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, und ich möchte auch dem Vorsitzenden dieses Ausschusses danken, sowohl für seinen Bericht als auch für die gesamte Zusammenarbeit. Ich glaube, alle Fraktionen, alle politischen Kräfte des Ausschusses haben ihr Bestes getan, um diesen historischen Vorgang kritisch zu begleiten und dazu beizutragen, dass dieser Vorgang, diese Erweiterung ein Erfolg wird.
Ich habe zwei bestimmte Punkte, die ich zusätzlich zu dem ansprechen möchte, was die Kollegen zu den einzelnen Ländern und auch zu dem allgemeinen Teil gesagt haben, was richtig und intelligent war. Dabei handelt es sich um zwei sehr konkrete Probleme.
Erstens, geht es um den allseits begrüßten Vorschlag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu Zypern. Da gibt es aber einen Punkt, der missverständlich sein könnte im Anhang IX, und zwar die Vorschläge zu Artikel 1 Absatz 1 hinsichtlich eines Referendums der Bürger in dem geteilten Land, wenn das Grundabkommen angenommen ist. Diese Fragen in diesem Referendum sollen mit ja oder nein beantwortet werden. Sie sollen einmal die neue Struktur des Staates betreffen und dann den Beitritt Zyperns zu der Europäischen Union. Ich glaube, die Europäische Union müsste - ich freue mich, dass Sie mir bereits winken Herr Kommissar - völlig unabhängig davon diese Frage nach den Vereinbarungen von Helsinki entscheiden, und Zypern sollte sich entsprechend dazu äußern.
Die zweite Frage betrifft die Türkei. Ich möchte daran erinnern, dass wir heute nicht über die Türkei debattieren, weil wir hier die Erweiterungsdebatte führen, und die Türkei ist in diesem Moment kein Beitrittsland. Sie ist ein Kandidat, und diesen Status hat die Türkei seit 1999. Allerdings sind trotz der großen Anstrengungen und der großen Erfolge und Fortschritte, die die Türkei erreicht hat, die Kopenhagener politischen Kriterien nicht erfüllt. Daher sehe ich auch keinen Grund, von irgendeinem Datum zu reden. Ich möchte Ihnen das sagen, Herr Ratspräsident: Die Bestimmung eines Datums kommt nicht in Frage, zumindest nicht für uns!

Malmström (ELDR).
Herr Präsident! Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen und liebe zukünftige Kollegen auf der Tribüne!
Heute ist ein historischer Tag, eine Art Vorfeier vor dem großen Fest, das wir bald alle zusammen feiern werden. Es wird ein Fest zum Abschluss jener langen Reise, die wir zusammen unternommen haben, um gemeinsam die Vereinigung Europas zu erreichen.
Straßburg und die Region, in der wir uns gerade befinden, legen Zeugnis davon ab, wie man in früheren Zeiten versucht hat, Europa zu vereinigen. All die anonymen Gräber, in denen Tausende französischer und deutscher junger Männer begraben sind, erinnern auf tragische Weise daran, wie mit Gewalt und Zwang versucht worden ist, die Einigung Europas zu erreichen. Die Berliner Mauer hingegen war der Versuch, Begegnungen und Einigung von Menschen und Ideen zu verhindern. Was die EU so einzigartig macht, ist die geniale aber historisch ungewöhnliche Idee, Menschen am Verhandlungstisch statt durch Schützengräben zu vereinen. Meine Kollegin Marit Paulsen pflegt zu sagen, die EU gebe die Macht den Bürokraten statt den Soldaten. Ich finde diese Formulierung ziemlich treffend.
Die EU besteht jedoch nicht allein aus Bürokraten, sondern auch aus Politikern mit Visionen und Ideen. Die Idee und Vision des Europäischen Parlaments ist stets der feste Glaube an die Vorteile der gemeinsamen Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit gewesen. Konsequent und beharrlich haben wir die Erweiterung vorangetrieben, indem wir deutliche Termine gesetzt, Forderungen gestellt und Etappenpunkte vorgegeben haben. Manchmal hat es stürmische Zeiten in den Regierungen oder der Innenpolitik gegeben, aber wir sind standhaft geblieben. Der Bericht von Herrn Brok, der von der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas unterstützt wird, verleiht unserer Einigkeit deutlichen Ausdruck.
Für uns Liberale ist die Erweiterung, oder Wiedervereinigung, viele Jahre lang die Frage mit der höchsten Priorität gewesen. Sie ist die natürliche Konsequenz des Falls der Berliner Mauer und des Durchbruchs der Demokratie, der Freiheit und der Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa. Die EU war mit ihren ausschließlich westeuropäischen Mitgliedsstaaten lange Zeit unvollständig. Nur wenn wir zusammen agieren, können wir unsere gemeinsamen Werte und Ambitionen verteidigen: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, ein funktionierender Markt mit Wachstum und Wohlstand in einem Europa, in dessen Zentrum die Bürgerinnen und Bürger stehen.
Auch die kommenden großen Herausforderungen - Umweltprobleme, grenzüberschreitende Kriminalität, die Rolle Europas in der Welt und unsere Verantwortung für eine gerechtere Weltordnung - können nur durch gemeinsame Anstrengung gemeistert werden. Das gilt auch für die Reform der europäischen Institutionen, die demokratischer und effizienter werden müssen. Ich freue mich auf die frischen Ideen und Beiträge unserer neuen Kollegen in diesen Fragen.
In einem vereinten Europa sind wir alle verschieden. Aber wir sind alle gleichwertig und müssen uns an dem selben Maßstab messen lassen. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas hat hartnäckig dafür gestritten, dass die Kopenhagener Kriterien, insbesondere die politischen, respektiert werden. Menschenrechtsverletzungen können niemals entschuldigt werden. Wir freuen uns über die Fortschritte, die in den Kandidatenländern gemacht worden sind und werden auch weiterhin die Entwicklung auf diesen Gebieten überwachen: die Achtung der Minderheiten, die Pressefreiheit, gute Verwaltung sowohl in den neuen als auch in den alten Mitgliedsstaaten. Unserer Meinung nach müssen die Sicherheitsklauseln genau auf diese Weise umgesetzt werden, d. h. durch eine kontinuierliche kritische Beurteilung der Einhaltung und Achtung unserer gemeinsamen Werte durch uns alle. Wir müssen Anforderungen an uns selbst stellen, sowohl in den neuen als auch in den alten Mitgliedsstaaten, und dürfen keine Aufteilung in A- und B-Mitglieder dulden.
Viele schwierige Probleme sind im Verlauf dieses Herbstes gelöst worden. Die dänische Ratspräsidentschaft hat unglaubliche Anstrengungen unternommen, ebenso die Kandidatenländer. Es wäre doch wunderbar, wenn sich bis zum Ende des Jahres auch eine Lösung der Zypernfrage abzeichnen würde. Ich hoffe, dass wir alle zu einer derartigen Lösung beitragen können. Ferner wünsche ich mir auch ein deutlich positives Signal an die Türkei. Die neue Regierung verdient unsere Ermutigung und Unterstützung.
Der Bericht des Herrn Brok sollte von Ihnen in den Kandidatenländern als Willkommensgruß und Einladung zum Fest gedeutet werden. Es wird ein Fest, bei dem die Einteilung in 'Wir in der EU' und 'Ihr in den Kandidatenländern' aufgehoben wird, bei dem wir alle 'Wir in der EU' werden!

Brie (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Man muss es nicht wiederholen, dass dies ein historischer Tag ist, zumindest für dieses Parlament. Auch meine Fraktion wird mit großer Mehrheit den Bericht Brok unterstützen, genauso wie wir die Erweiterung der Europäischen Union als eine historische Chance sehen. Ich verstehe nicht ganz, warum Sie, Herr Haarder, und gerade eben auch die Frau Kollegin Malmström, von der Wiedervereinigung geredet haben. Wenn ich mir die Geschichte Europas ansehe, fällt auf, dass dieser Kontinent eigentlich noch nie vereinigt war. Die Leistung, die jetzt vollbracht wird, ist um so größer, als es erstmalig um die Vereinigung dieses Kontinents geht.
Ich möchte die Harmonie nicht allzu sehr stören, aber doch drei Problempunkte wenigstens benennen, wegen derer ich mit dem Bericht etwas unzufrieden bin, trotz der generellen Zustimmung. Erstens bedaure ich es, dass fast alle Anträge, die sich mit den großen sozialen und beschäftigungspolitischen Problemen, die die Transformationsprozesse und der Erweiterungsprozess in den Beitrittsländern hervorrufen, abgelehnt wurden. Auch in der realen Politik wird diesen Fragen viel zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet.
Zweitens ist es für meine Fraktion weiterhin unbefriedigend, dass anders als in früheren Erweiterungsfällen die Gleichberechtigung der neuen Mitgliedsländer und ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht von Anfang an voll gewährleistet wird. Sie, Herr Kommissar, haben für die Öffentlichkeit auch sehr viel getan, das weiß ich, aber der Egoismus einiger Regierungen hat hier doch Wesentliches verhindert. Ich kenne die Probleme, aber es ist für mich schon problematisch, wenn gerade in einem Erweiterungsprozess, der als historische Aufgabe bezeichnet wird, rechtliche und finanzielle Diskriminierung nicht von Anfang an verhindert wird.
Drittens bedauern wir, dass die Vorschläge für weitere Anstrengungen in den Grenzregionen nicht in den Bericht aufgenommen wurden. Ich glaube, dass insbesondere die verantwortlichen Regierungen, möglicherweise aber auch die Kommission, gerade in diesen Gebieten noch zu wenig tun, um die weitreichenden Veränderungen, die eintreten werden, positiv zu unterstützen. Es ist gegenwärtig nicht ausgeschlossen, dass zumindest einzelne dieser Regionen eher zum Transitgebiet der Erweiterung werden. Abgesehen von dem realen Problem fordere ich daher Kommission und Regierungen noch einmal auf, alles zu tun, damit die bisherigen Grenzregionen zu Werkstätten der europäischen Integration werden und ihre positiven menschlichen und sozialen Ergebnisse dort auch erlebt werden, so wie das in früheren Grenzregionen, zum Beispiel Saarland, Lothringen, Luxemburg durchaus positiv erreicht wurde.

Lagendijk (Verts/ALE).
Herr Präsident! Hoffen wir, dass Herr Giscard d'Estaing mit seinem Konventvorschlag eine ebenso heftige Diskussion auslöst wie mit seinen Bemerkungen, der Beitritt der Türkei sei nicht erwünscht. Plötzlich streiten sich alle über die Frage, ob es nun richtig oder falsch war, der Türkei die Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Ehrlich gesagt ist es bei dieser Debatte nicht sehr hilfreich, wenn die beiden extremen Positionen eingenommen werden, nämlich auf der einen Seite die Zustimmung zu einer Mitgliedschaft der Türkei, sofern alle Bedingungen erfüllt werden, und auf der anderen Seite ein kategorisches Nein. Zwischen diesem Schwarz-Weiss sind zahlreiche Personen um verschiedene Nuancierungen bemüht. Der Beitrag von Herrn Brok war dafür ein typisches Beispiel. Leider ist Herr Brok nicht mehr anwesend, aber wenn ich ihn richtig verstanden habe, hat er heute gesagt, die Türkei müsse seiner Ansicht nach eine Chance erhalten. Wenn die Türkei jedoch alle Forderungen der Europäischen Union erfüllt, ist sie nicht mehr die Türkei.
Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Brok, lassen Sie uns doch mit diesen Wortspielereien und dieser Vernebelung in Bezug auf die Türkei aufhören. Gestern herrschte Nebel auf dem Flughafen, heute erzeugen Sie Nebel hier im Sitzungssaal. In den Medien hat Herr Brok ganz deutlich gesagt, er halte den Beschluss von 1999, der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren, für einen Irrtum und dieser Irrtum müsse korrigiert werden. Ich begrüße die Flexibilität von Herrn Brok, ebenso wie seinen heutigen Standpunkt, doch ist damit dann nicht die Unterstützung in Einklang zu bringen, die er selbst als Berichterstatter einem Änderungsantrag von Herrn Ferber zuteil werden lässt, in dem eine besondere Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei gefordert wird. Dies stellt eine Alternative zur Mitgliedschaft dar. Das befürworte ich nicht, und ich hoffe, Herr Brok wird sich heute und morgen ebenfalls dagegen aussprechen.
Ich fordere Sie auf, mit diesen Nebelschwaden und Wortspielereien aufzuhören. Es mag unterschiedliche Auffassungen zum Zeitplan und den verschiedenen Phasen in der Annäherung zwischen der Türkei und der EU geben. Über das Ziel all dieser Bemühungen, nämlich die Mitgliedschaft in der Union, gibt es jedoch keine Diskussion mehr. Wir müssen weg von diesen doppelten Agenden, weg von der Heuchelei, weg von dem 'Ja'-Sagen und 'Nein'-Hoffen. Wenn wir der Türkei grünes Licht geben, so heißt das, dass die EU alles in ihrer Kraft Stehende tun wird, damit die Türkei irgendwann Mitglied werden kann.
Was bedeutet das nun konkret? Wenn die neue Regierung der Türkei die Chancen für die Lösung des Zypern-Konflikts ergreift, wenn sie die bereits beschlossenen Reformen endlich in die Praxis umsetzt, wenn sie darüber hinaus neue Reformen durchführen will, wie sie es dieses Wochenende mit zero tolerance für Folter angekündigt hat, wenn diese Regierung endlich Gefangene wie die Sacharow-Preisträgerin Lela Zana, freiließe ... Wenn all dies geschieht, dann kann die EU nicht anders, als sich mit diesem Land weiter zu befassen. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang den Worten von Kommissar Verheugen anschließen. Wenn sich die Beitrittskandidaten auf die EU zubewegen, muss auch die EU handeln. Das bedeutet, dass auch die Annäherung zwischen der Türkei und der EU nicht einseitig verlaufen darf. Meines Erachtens muss in Kopenhagen ernsthaft über die Nennung eines so genannten review date nachgedacht werden, eines Datums, beispielsweise in einem Jahr, an dem wir nochmals prüfen, ob die Türkei alle Bedingungen und alle politischen Kriterien erfüllt. Wenn dieses Urteil positiv ausfällt, müssen wir den Mut haben, der Türkei ein Datum für künftige Verhandlungen in Aussicht zu stellen.

Andrews (UEN).
Herr Präsident, in den letzten Wochen wurden intensive Anstrengungen zur Beschleunigung des Erweiterungsprozesses unternommen. Doch bis die Erweiterung der EU praktische Wirklichkeit wird, müssen noch eine Reihe von Schwierigkeiten überwunden werden. Wir dürfen die schwierigen Aufgaben, mit denen wir im Vorfeld des Beitritts der zehn Länder zur Europäischen Union konfrontiert sind, nicht unterschätzen.
Der EU-Konvent darf nicht vergessen, dass in etlichen der Kandidatenländer ein Referendum über den EU-Beitritt ansteht. Wir sollten diesen Prozess für die Menschen in den Kandidatenländern so unkompliziert wie möglich gestalten. Genau in diesem Punkt könnte sich der EU-Konvent als problematisch erweisen: Er eilt den Völkern Europas zu weit voraus. Werden wir die Kandidatenländer nächstes Jahr allen Ernstes bitten, den Beitrittsvertrag per Referendum zu ratifizieren, nur um sie ein Jahr später erneut zu bitten, einen weiteren EU-Vertrag zu ratifizieren, der noch weitreichendere Änderungen für das Funktionieren der Union vorsieht? Anhand welcher Grundlage würden die Bürger beim Referendum im nächsten Jahr ihre Entscheidung treffen? Anhand der existierenden EU-Verträge, einschließlich des kürzlich ratifizierten Vertrags von Nizza, oder anhand einer Reihe von neuen Vorschlägen des EU-Konvents? Haben wir denn nichts aus dem jüngsten Referendum in Irland gelernt? Der Vertrag war nun wirklich relativ bescheiden, aber es war sehr schwierig, ihn den Bürgern zu erläutern. Es ist uns im zweiten Anlauf zumindest teilweise gelungen, den Vertrag zu erklären, dennoch wissen die Menschen nach wie vor kaum über EU-Belange Bescheid.
Trotzdem preschen einige Leute im EU-Konvent vor und wollen am liebsten sämtliche Abläufe im Alltagsbetrieb der Union umfassend reformieren. Wir senden widersprüchliche Signale an die Bürger in den Kandidatenländern aus und unterbreiten widersprüchliche Vorschläge. Ich würde sogar noch weiter gehen und behaupten, dass der EU-Konvent Gefahr läuft, die Konturen des Erweiterungsprozesses zu verwischen. Ich muss das Haus und die Mitglieder des Konvents daran erinnern, dass der Konvent ein Konsultationsprozess ist - die eigentlichen Entscheidungen sollten und müssen vom Ministerrat getroffen werden.
Keinesfalls dürfen wir das enorme Arbeitspensum unterschätzen, dass es noch zu bewältigen gilt, bevor wir von einer erfolgreichen Erweiterung sprechen können. Die Kandidatenländer müssen das gesamte Paket von EU-Richtlinien und -Verordnungen umsetzen. Die Beitrittsverhandlungen bestehen aus 38 verschiedenen Kapiteln. Die Kandidatenländer werden einige Zeit brauchen, bis sie das gesamte Regelwerk umgesetzt haben. Wir alle wissen, dass der Beitritt von zehn neuen Ländern keine einfache Aufgabe darstellt. Dem Tempo der Reformen kommt die größte Bedeutung zu. Wir können nicht zulassen, dass Diplomaten und Politiker, was künftige Entwicklungen betrifft, den Bürgern Europas zu weit vorauseilen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürger mit uns Schritt halten können. Wir können ihre Unterstützung nicht als selbstverständlich voraussetzen.
Aus irischer Sicht ist festzustellen, dass es äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein dürfte, die Bürger Irlands von einem neuen EU-Vertrag zu überzeugen, der sich über die irische Verfassung hinwegzusetzen scheint. Jeder Vorschlag, der darauf abzielt, die Vertretung kleiner Mitgliedstaaten in den EU-Institutionen einzuschränken, steht in krassem Widerspruch zu den Grundsätzen der Gleichheit, die das erklärte Ziele der Europäischen Union sind.

Belder (EDD).
Herr Präsident! Es wird viel Lärm um die Erweiterung gemacht. Bezüglich der EU-Fähigkeit der neuen Mitgliedstaaten kann ich mich kurz fassen: Der Bericht Brok bietet einen guten Einblick in die noch bestehenden Restzweifel seitens der EU. Die Kandidatenländer müssen ihre Bemühungen in einzelnen Bereichen intensivieren. Europäische und nationale Politiker müssen ihrer Bevölkerung die vorangegangenen Anstrengungen der Beitrittskandidaten deutlich machen.
Die Kandidatur der Türkei ist anders gelagert. In Helsinki wurde das Land unter großem Druck auf die EU offizieller Beitrittskandidat. Nun versucht Ankara die EU erneut zu bedrängen, ein Datum für die Eröffnung der Verhandlungen zu nennen. Es scheint mir jedoch deutlich zu sein, dass die EU diesem Druck standhalten muss, aus dem einfachen Grund, dass die Türkei kein Land ist, das sich in die EU einfügt. Die Türkei ist zwar eine Demokratie, aber sicherlich keine westliche. Und obwohl sie ein sekulärer Staat ist, unterscheidet sie sich in Kultur und Geschichte zutiefst von den heutigen, durch das Christentum geprägten Mitgliedstaaten der EU. Wir können das Wort 'Europäische' streichen, wenn die Türkei Mitglied der Union wird. Des Weiteren hat sich die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zwar verbessert, ist jedoch noch lange nicht ausreichend. Ich möchte Sie beispielsweise auf die schwierige Lage der Christen in dem Land verweisen. Die EU kann der Türkei eine engere Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen anbieten. Der Kandidatenstatus hingegen war ein Fehler, der besser korrigiert werden sollte.
Der Beitritt bedeutet jedoch nicht den Endpunkt für die EU. Wie wird die Europäische Union nach der Erweiterung aussehen? Ist es ein Europa, das in der Lage ist, die Konflikte der Vergangenheit hinter sich zu lassen? Ein Europa, das Frieden, Solidarität und gerechte Beziehungen zwischen ihren Mitgliedstaaten unterstützt?
Die Ideen über eine Vergemeinschaftung der GASP stehen meines Erachtens im Widerspruch zu diesen Grundsätzen. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind auf diesem Gebiet einfach zu groß. Die Integration in diesem Bereich kann daher nur durch Zwang geschehen. Darauf kann keine ausgewogene Politik aufgebaut werden. Außerdem handelt es sich um einen Bereich, in dem Identitätsgefühle eine große Rolle spielen, was potenzielle Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten erhöht.
Die Länder Europas müssen sich vor Nationalismus in Acht nehmen. Es ist jedoch auch ein Nationalismus auf europäischer Ebene möglich, wobei wir nur zur Mehrung unseres eigenen Ruhmes nach dem Status einer Weltmacht streben. Andere große Länder wären dann von vornherein verdächtig. Diese Art des Nationalismus ist in meinen Augen sogar schädlicher als der traditionelle Nationalismus. Die Erweiterung wird in diesem Punkt hoffentlich zur Besinnung führen.

Dupuis (NI).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Kollege Gawronski hat Recht: das Europa der 15 dürfte wohl am meisten von der Erweiterung profitieren. Doch diese Erweiterung - das muss meines Erachtens klargestellt werden, und ich hoffe sogar, der Rat und die Kommission werden sich dazu äußern - ist nicht das Ende des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union. Es gibt etwa zehn Kaukasus- und Balkanländer, die nicht einmal auf der Liste der Kandidatenländer stehen und sich demnach nicht einmal in der Lage der Türkei befinden, welche die Europäische Union jedoch ebenso braucht wie die Türkei, auch um zunehmende Tendenzen in fundamentalistischer Richtung zu vermeiden, wie heute von mehreren Kolleginnen und Kollegen gesagt wurde.
Uns wurden heute die Berichte über jedes einzelne Beitrittsland vorgetragen, doch wäre es meines Erachtens fair und korrekt gewesen, diesen zehn Ländern, die demnächst der Europäischen Union beitreten werden, auch einen Bericht über die heutige Lage in jedem der 15 Mitgliedstaaten vorzulegen. Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet wäre es vielleicht hilfreich für diese Länder zu erfahren, dass die Gefahr einer 'Japanisierung' des europäischen Kontinents nicht auszuschließen ist, dass Deutschland, Italien, aber auch Frankreich heute nicht in der Lage sind, die gebotenen Strukturreformen anzupacken, was in Anbetracht ihrer Dimensionen auch Auswirkungen auf die Wirtschaft der zehn Beitrittskandidaten haben könnte.
Ebenso läge es wohl im Interesse dieser zehn neuen Mitgliedsländer, darüber informiert zu werden, dass in einigen der 15 gegenwärtigen EU-Staaten das Rechtssystem ganz sicher einer Demokratie unwürdig ist. Ich denke an Belgien, an Italien, aber auch an einige Fälle, die dem Anschein nach von geringerer Bedeutung, wie das, Herr Ratspräsident, was in diesen Tagen in Ihrem Land, in Dänemark, geschieht, wobei ich mich insbesondere auf die Behandlung des Problems der Inhaftierung des stellvertretenden tschetschenischen Ministerpräsidenten Achmed Sakajew durch die Behörden Ihres Landes beziehe. Ich glaube nicht, dass das den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit entspricht.
Wir sprechen vom Europa der Demokratien, aber vielleicht sollten wir vom Europa der Demokratie reden. Die Demokratie in diesem Haus, die Demokratie im Rat und in der Kommission, die Demokratie in der Union allgemein würde sicher nicht den Kriterien genügen, die wir heute für die Beitrittskandidaten festlegen. Hier geht es um die Frage, mit dem sich der Konvent eingehend zu befassen hat, eine Frage, die, wie wir hoffen, mit dem Entschluss angepackt und gelöst wird, das amerikanische Modell, die Demokratie amerikanischen Stils zu übernehmen und sich nicht auf die europäische Tradition zurückzubesinnen, die unserem Kontinent so viel Schaden zugefügt hat.

Elles (PPE-DE).
Herr Präsident, wie viele meiner Vorredner bereits sagten, ist dies ein historischer Tag für den aktuellen Prozess der Erweiterung. Ich möchte über Kopenhagen hinausschauen und einen Blick auf die nächste Etappe werfen.
Einige Redner haben die Frage aufgeworfen, ob die Bemerkungen von Valéry Giscard d'Estaing zur Türkei unzeitgemäß waren, ob hier nicht ein falsches Signal zur falschen Zeit ausgesandt wird und ob sich Europa mit dem potenziellen Beitritt der Türkei nicht möglicherweise bis zur Unkenntlichkeit verändert. Er spricht dieses Thema jedoch ganz zu Recht an, denn sobald wir dem Beitritt der Türkei unsere Zustimmung gegeben und einen Termin festgesetzt haben, dürfte es schwer sein, der Ukraine, Weißrussland und anderen Ländern, die geographisch mehr in Europa anzusiedeln sind als die Türkei, den Beitritt zu verweigern.
Herr Rasmussen, Herr Watson und Herr Haarder waren sehr großzügig mit ihrer Feststellung, dass wir der Türkei einen Termin nennen können, sobald sie die politischen Kriterien erfüllt. Und wie steht es um die in der Erklärung von Kopenhagen von Juni 1993 genannten ökonomischen Kriterien? Im Mittelpunkt dieser Erklärung stand die Frage der institutionellen Stabilität, die wir in unserem Eifer zu vergessen scheinen. Sind wir wirklich der Meinung, dass die Stabilität der Union nach dem Beitritt der Türkei und möglicherweise anderer Länder, die sicher nach denselben Kriterien aufgenommen werden, gewährleistet sein wird und dass die Union effektiv geleitet und verwaltet werden kann?
Mit dieser Frage wird sich der Ende der Woche in Prag stattfindende NATO-Gipfel beschäftigen. Die Bürger fragen sich jetzt allerdings, ob die NATO nach Beitritt etlicher mittel- und osteuropäischer Länder noch wirklich handlungsfähig und effektiv sein wird. Das Gleiche gilt für die Europäische Union. Auf dem Europäischen Rat von Helsinki wurde die Türkei offiziell zum Beitrittskandidaten erklärt. Laut Assoziierungsabkommen aus dem Jahre 1961 gilt die Türkei ebenfalls als Beitrittskandidat. Doch es stellt sich die Frage, ob die Europäische Union mit der Türkei als Vollmitglied umfassend handlungsfähig sein und der demokratischen Kontrolle unterliegen wird.
Ich stelle folgende drei Thesen auf. Erstens sollten wir eine Pause einlegen, sobald die zehn Länder beigetreten sind und wir die Verhandlungen für den Beitritt von Rumänien und Bulgarien abgeschlossen haben. Es wäre voreilig, jetzt einen Termin oder einen Termin für einen Termin festzusetzen. Zweitens müssen wir alle Möglichkeiten ausloten, einschließlich einer speziellen Partnerschaft mit der Türkei, bevor wir die Beitrittsverhandlungen mit all ihren Konsequenzen aufnehmen. Vor allem aber, da stimme ich Herrn Prodi zu, sollte der Rat in Kopenhagen einen Prozess einleiten, der unseren Umgang mit künftigen Kandidaten für den EU-Beitritt prüft und entsprechende Kriterien festlegt.
Ich habe den Eindruck, als ob der Europäische Rat unter dänischem Vorsitz mit geschlossenen Augen in die Zukunft geht. Es ist für alle einfacher, Ja statt Nein zu sagen, aber zum jetzigen Zeitpunkt will kein Mitglied des Europäischen Rates Ja zum Beitritt der Türkei sagen. Nein will aber auch keiner sagen. Wir sollten uns darüber klar werden, was wir wollen. Wir sollten eine klare Strategie haben, damit wir den europäischen Bürgern versichern können, dass die Europäische Union auch in zehn Jahren noch stabil, erfolgreich und effektiv sein wird.

Swoboda (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich bekenne, dass ich ob des Zusammentreffens mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den Kandidatenländern heute hier in Straßburg etwas skeptisch war. Es hätte missverstanden werden können als Signal 'alle Probleme sind gelöst, die Erweiterung ist gelaufen.' Gott sei Dank war dem nicht so.
Es war richtig bewegend, all die Kolleginnen und Kollegen mit ihren unterschiedlichen Sprachen zu treffen und ihnen auch zu vermitteln, dass noch viel zu tun ist, dass es noch offene Probleme und Aufgaben gibt. Es war eine gute Möglichkeit, auch darzulegen, dass auch wir eine Öffentlichkeit haben, der wir die Verhandlungsergebnisse vermitteln müssen, eine Öffentlichkeit, die wir überzeugen müssen. Die Anpassung an die Regeln der Europäischen Union, an den acquis communautaire, muss fortgesetzt werden.
Wir sind in diesem Parlament eine gute Lobby für die Erweiterung. Allerdings müssen die Bedingungen - auch die finanziellen - stimmen. Die Erweiterung ist also kein karitativer Akt, keine barmherzige Handlung. Sie ist der Versuch, ein gemeinsames Europa aufzubauen, auch auf der Grundlage der bisherigen Fortschritte der Europäischen Union, die gemeinsam politisch erarbeitet wurden. Es geht um die Überwindung von Jalta. Es geht auch um die Überwindung der Kriegs- und Nachkriegsordnung, und ich glaube, alle sollen ein Interesse daran haben.
Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Ich meine, auch die Tschechische Republik sollte genauso fähig sein, die Vergangenheit kritisch zu beurteilen und in die Zukunft zu schauen, wie alle anderen darauf verzichten sollten, aus den nachvollziehbaren und durchaus auch kritisierbaren Vorgängen nach Ende des Krieges politisches Kapital zu schlagen. Wenn wir beide Seiten dafür gewinnen können, können wir wirklich eine neue Zukunft gestalten.
Nun noch zur Türkei. Das Land hat im Sommer eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die einen echten Fortschritt in Richtung Rechtsstaatlichkeit und volle Demokratie eingeleitet hat. Zwar sind weder die rechtlichen Schritte ausreichend noch sind die Maßnahmen bereits umgesetzt. Aber wir haben jetzt eine Regierung, die sich bereit erklärt, das zu tun, die auch beweisen möchte, dass sie eine europäische Richtung hat, dass sie den in Europa vorhandenen Standard der Trennung von Staat und Religion akzeptiert. Vor allem erwarten wir von dieser Regierung eine Lösung des Zypernproblems.
In dieser Phase, Kollege Elles - und es gibt ja auch einen diesbezüglichen Antrag - der Türkei den Sessel vor die Tür zu stellen und nur über ein Sonderverhältnis zu sprechen, halte ich für eine gefährliche Initiative. Sowohl Bürger des Islam als auch Bürger türkischer Abstammung haben Platz in der Europäischen Union.
Ob und wann wir konkret mit der Türkei verhandeln und verhandeln sollen, kann aus meiner Sicht heute nicht entschieden werden. Wir alle haben aber ein großes Interesse daran, die Türkei zu ermutigen und zu beweisen, dass der Islam und eine moderne Demokratie auf einen Nenner gebracht werden können, und alles, was als eine Entmutigung verstanden werden kann, lehne ich aus meiner Sicht ab.
Mein letzter Punkt: Ich war zu Beginn dieser Woche auf dem Balkan. Ich habe dort gesehen, dass man vor dieser Erweiterung ein bisschen Angst hat, herausgelassen zu werden, übrig gelassen zu werden. Ich bitte Kommission und Rat, sich zu überlegen, wie sie im nächsten halben Jahr Signale setzen können, um zu zeigen, dass der Balkan Teil des Erweiterungsprozesses wird, nicht heute, nicht morgen, aber vielleicht übermorgen, wenn er dieselben Dinge erfüllt, die die Kandidatenländer erfüllt haben. Hier ein klares Signal zu geben, wäre sehr positiv!

Duff (ELDR).
Herr Präsident, der Beitritt Zyperns kann erst dann als wahrhaft erfolgreich bezeichnet werden, wenn sich Griechen und Türken wirklich ausgesöhnt haben. Zum Glück bieten die Vorschläge von Kofi Annan eine solide konstitutionelle Grundlage für eine solche Aussöhnung.
Das Paket von Vorschlägen entlehnt geschickt Teile des Schweizer Regierungsmodells sowie des belgischen Modells für europäische Beziehungen. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist die beste Lösung, die die türkischen Zyprioten erwarten können. Sie garantiert ihnen Gleichheit vor dem Gesetz sowie politische Gleichberechtigung und schützt ihre Interessen als die kleinere Volksgruppe. Sie verpflichtet die neu gegründete Republik Zypern zur Unterstützung der türkischen Mitgliedschaft, und ihre Übergangsbestimmungen entsprechen der Mehrzahl der Forderungen in Bezug auf Eigentum, Wohnsitz und Selbstachtung.
Herr Erdogan, Herr Simitis, Herr Clerides und Herr Denktasch müssen sich jetzt auf den bedeutungsvollen Schritt in Richtung Integration und Aussöhnung vorbereiten und Teilung und Revanche ablehnen.

Papayannakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass wir auf die Vereinigung des Kontinents zusteuern. Das hat es noch nie gegeben. Allerdings diskutieren wir gegenwärtig nur über die geographische Erweiterung und sehr viel weniger über die Vertiefung dieser Union, was ja eigentlich auch ein Grund dafür ist, warum wir die Union wollen. Politische Union, Wirtschaftsunion, gemeinsame Sozialpolitik, integriertes ökologisches Eingreifen sowohl hier als auch weltweit, dies sind die Gründe, weshalb wir die Union wollen, und ich hoffe und glaube zutiefst, dass auch die Kolleginnen und Kollegen aus den Kandidatenländern dies wollen und sie nicht die Absicht haben, mit uns über andere, zweitrangige Details zu diskutieren.
Wenn wir nun schon einmal über die Erweiterung sprechen, so sind dafür auf jeden Fall die Gleichbehandlung und die Respektierung der Würde der anderen nötig. Dies geschieht nicht immer. Wir haben, wie ich glaube, nicht genügend betont, auch wenn dies in unserer Entschließung enthalten ist, dass die ungerechte Regelung zur Zahl der Europaabgeordneten Ungarns oder der Tschechischen Republik so schnell wie möglich korrigiert werden muss. Das ist auch in jeder Hinsicht absurd. Ich meine, was machen wir denn, wollen wir sparen? Ich kann das nicht verstehen.
Für eine erfolgreiche Erweiterung ist eine klare Perspektive vonnöten. Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Türkei hat ein Recht darauf zu erfahren, welches die Perspektive ihrer Beziehungen mit der Europäischen Union ist. Das gleiche Recht haben auch Bulgarien und Rumänien. Aber, Herr Präsident, Herr Ratspräsident, das gleiche Recht haben auch die Länder des weißen Flecks auf dem Balkan, über die wir überhaupt nichts sagen, obwohl ihre Lage auf unserem Kontinent, in Europa, wie auch immer man es betrachtet, sehr viel näher und sehr viel zentraler ist.
Schließlich noch etwas zu Zypern. Es scheint der Zeitpunkt für ernste Verhandlungen und politische Lösungen gekommen zu sein. Lassen Sie uns dies unterstützen, hoffen wir, dass es gut geht. Eine Sache muss jedoch klar sein, vielleicht noch klarer, als es hier zu vernehmen war. Es kann keine Lösung gefunden und akzeptiert werden, wenn sie ständige Abweichungen vom gemeinschaftlichen Besitzstand enthält. Etwas anderes sind Übergangsbestimmungen - alle Länder haben es irgendwann bei der Erweiterung kennen gelernt - aber diese gelten für einen bestimmten Zeitraum und haben ein Ablaufdatum. Wenn wir also vorankommen wollen, müssen wir dies allen Beteiligten klar machen. Anderenfalls unterminieren wir, glaube ich, einen Versuch, der mit großen Hoffnungen für die Zukunft verbunden ist.

Jonckheer (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! So wie die friedliche Vereinigung des europäischen Kontinent symbolisch mit dem Fall der Berliner Mauer begonnen hat, wissen wir heute, dass die Erweiterung der Europäischen Union um die ersten zehn Kandidatenländer laut Beschluss des gestrigen Außenministerrates am 1. Mai 2004 offiziell vollzogen wird. Wir wissen jedoch auch, dass der Übergang oder, besser gesagt, der volkswirtschaftliche Umgestaltungsprozess der betroffenen Länder sehr viel mehr Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich erinnere lediglich daran, dass ein Land wie Polen eine offizielle Arbeitslosenquote von 17 % aufweist und im Jahr 2000 ein BIP je Einwohner in Höhe von lediglich 39 % des Gemeinschaftsdurchschnitts verzeichnen konnte. Im Zusammenhang mit diesem Umgestaltungsprozess weisen viele meiner Kollegen immer wieder und sicherlich mit Recht darauf hin, welche Bedingungen die Beitrittsländer noch erfüllen müssen.
Herr Ratspräsident, ich persönlich möchte Sie ganz direkt und sehr präzise fragen, wie der Rat auf die Forderungen reagieren wird, die die Regierungen der zehn Kandidatenländer am vergangenen Freitag in Warschau formuliert haben. Ich gestehe, dass ich diesbezüglich kein Spezialist bin, aber die vorgelegten Forderungen sind meines Erachtens durchaus berechtigt: ein Finanzpaket zur Förderung der makroökonomischen Stabilität, eine Nettofinanzlage, die nicht nur für 2004, sondern auch für die Jahre 2004 bis 2006 verbessert werden muss, und schließlich die vollständige Umsetzung der in Berlin eingegangenen haushaltspolitischen Verpflichtungen. All dies sind meines Erachtens wirklich berechtige Forderungen.
Da ich nun heute Vormittag mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen musste, dass der dänische Ministerpräsident offenbar nicht beabsichtigt, von den Beschlüssen des Europäischen Rates von Brüssel abzuweichen, möchte ich gerne klare Auskünfte darüber haben, ob Sie als Reaktion auf diese berechtigten Forderungen der Regierungen der Beitrittsländer ein besseres Angebot als dasjenige von Brüssel unterbreiten oder ob Sie an diesen Beschlüssen festhalten werden. Meines Erachtens gibt es hier, neben den von uns vorgebrachten Gemeinplätzen, konkrete Forderungen, auf die wir eingehen müssen und die - ich sage es noch einmal - meiner Ansicht nach völlig zu Recht von den Regierungen der Kandidatenländer formuliert wurden.

Hyland (UEN).
Herr Präsident, ich begrüße die Möglichkeit, an dieser historischen Debatte teilnehmen zu können, und ich freue mich auf den in nicht allzu weiter Ferne liegenden Tag, da die Vertreter der einzelnen Kandidatenländer ihre Rechte als Abgeordnete dieses Hauses sowie in allen Institutionen der Europäischen Union umfassend ausüben werden.
Vor allem begrüße ich die vom Rat der Außenminister gestern in Brüssel gegebene Bestätigung, dass die neuen Mitgliedstaaten umfassend in die sich an den Konvent anschließende Gestaltung des neuen Vertrages einbezogen werden sollen. Eines der wichtigsten Verhandlungskapitel, die noch nicht abgeschlossen sind, bezieht sich auf die Agrarwirtschaft. Die Schlussfolgerungen des jüngsten Europäischen Gipfels von Brüssel schließen eine Neuverhandlung der in Berlin vereinbarten Regelungen und der Agenda 2000 eindeutig aus. Sie bilden den Rahmen, an den wir uns bei unseren Verhandlungen mit den Kandidatenländern halten müssen. Die schnellstmögliche Integration in die gemeinsame Agrarpolitik liegt im Interesse all jener Länder - neuer wie alter Mitgliedstaaten -, die sich für eine leistungsstarke Agrarpolitik einsetzen.

Coûteaux (EDD).
Herr Präsident, ich möchte mich in erster Linie an Sie wenden, da ich eine förmliche Beschwerde, die ich auch in Form eines Antrags zur Geschäftsordnung hätte vorbringen können, einreichen möchte. Mein Antrag bezieht sich auf Artikel 117, in dem die Gleichstellung der Sprachen der Union festgelegt ist. Sofern diese Gleichstellung nicht möglich ist, wie beispielsweise auf der Anzeigetafel, ist es seit Jahrzehnten gängige Praxis, dass zumindest die Landessprache des Parlamentssitzes, hier in Straßburg also das Französische, verwendet wird.
Nun kann jedoch seit gestern Nachmittag jeder feststellen, dass auf der zusätzlichen Anzeigetafel, die für unsere neuen Mitglieder hier im Hause angebracht wurde, nur noch eine einzige Sprache, nämlich das Englische, verwendet wird. Viele von uns sind darüber empört, und zwar nicht nur Franzosen, sondern auch Abgeordnete aller Nationalitäten, die nicht möchten, dass Englisch zur alleinigen Sprache Europas wird.
Im Übrigen habe ich erst gestern folgenden Ausruf einer spanischen Kollegin gehört: 'Sie werden den Eindruck haben, dass sie nicht der Europäischen Union, sondern den Vereinigten Staaten von Amerika beitreten.' Ich bitte Sie um Weiterleitung dieses Protests an das Präsidium unseres Parlaments.
Genau diese Befürchtung möchte ich übrigens hier im Namen der neun französischen Mitglieder meiner Fraktion, aber auch im Namen sehr vieler anderer Kollegen, zum Ausdruck bringen. Können wir sicher sein, dass der Beitritt zur Europäischen Union in der Form, wie sie sich immer deutlicher abzeichnet, für die Kandidatenländer tatsächlich einen Beitritt zu Europa bedeutet? Können wir sicher sein, dass sie nicht im Gegenteil ein Stück von ihrer europäischen Seele aufgeben, die bei ihnen häufig am stärksten zu spüren war? Können wir sicher sein, dass sie nicht zu Opfern eines groß angelegten Täuschungsmanövers werden und letztlich nicht bereits auf dem Weg sind, Europa zu verlassen, um sich einem atlantischen Universum anzuschließen, in dem alle Besonderheiten, Kulturen, Sprachen und schließlich dieses europäische Erbe, das ihnen wie uns anvertraut wurde, gleichgeschaltet werden? Ihre Zugehörigkeit zu Europa bedarf keiner Anerkennung, denn sie ist bereits seit Jahrhunderten eine Tatsache. Uns allen sollte klar sein, dass sie auch ohne einen Beitritt zur Europäischen Union europäische Länder sind; man könnte sogar behaupten, ohne den Beitritt wären sie sicherlich noch europäischer.
In Wahrheit geht es hier nicht um die Erweiterung Europas, die seit ewigen Zeiten Realität ist, sondern um die Erweiterung der Europäischen Union, also einer Organisation, bei der es sich um etwas ganz anderes und häufig sogar um das genaue Gegenteil handelt.
Wenn ich dies sage, lasse ich mich von der Freundschaft zu diesen Völkern leiten, und ich spreche im Namen sehr vieler Franzosen, die - ich glaube sogar mehrheitlich - diese teuflischen und im Grunde totalitären Pläne für das angebliche europäische Aufbauwerk ablehnen. Liebe Freunde aus den osteuropäischen Ländern, ihr gebt eure Seelen, euer Erbe, eure Kulturen, eure Freiheiten und schließlich auch eure eigenen Interessen auf, und nichts, meine Damen und Herren, macht das deutlicher als der sprachliche Aspekt, auf den ich eingangs hinwies. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich übrigens bei der Kommission, die hier durch Herrn Verheugen vertreten ist, darüber beschweren, dass die Kandidatenländer im Februar 2002 aufgefordert wurden, während der Beitrittsverhandlungen den gesamten Schriftverkehr in Englisch abzufassen.
Diese Sprachenfrage ist eine Art Signal. Die Allgegenwart des Englischen ist ein klarer Hinweis auf die drohende Gefahr: liebe Freunde aus den osteuropäischen Ländern, leider, leider, leider tut ihr nichts anderes, als ein Herrschaftssystem gegen ein anderes einzutauschen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Coûteaux. Bezüglich Ihrer Anmerkung versichere ich Ihnen, dass alles, was Sie gesagt haben, gemäß dem entsprechenden Artikel der Geschäftsordnung, registriert worden ist und von den Parlamentsdiensten geprüft wird.

Berthu (NI).
Herr Präsident, ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen der MPF-Delegation möchte ich die Vertreter der Staaten, die der Union bald beitreten werden, sehr herzlich willkommen heißen. Mit diesem Schritt kehren sie in ihre natürliche Familie zurück, in die große europäische Familie, von der sie durch den Kommunismus getrennt waren. In diesem Sinne werden wir dem Bericht Brok zustimmen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich in einem Punkt mein Bedauern und gleichzeitig meine Hoffnung zum Ausdruck bringen.
Zunächst einmal halte ich es für bedauerlich, dass wir nach dem Fall der Berliner Mauer so lange auf diesen europäischen Zusammenschluss warten mussten, obwohl er doch derart eng mit den Werten unserer Zivilisation und mit unserem gemeinsamen Erbe mit christlichen Wurzeln verknüpft ist. Zwei Länder, Rumänien und Bulgarien, werden auch weiterhin noch einige Jahre ausgeschlossen bleiben. Warum sollen wir aber nicht jetzt schon auf sie zugehen, warum sollen wir ihnen nicht jetzt schon den Beitritt ermöglichen, ohne den Vertrag zur Europäischen Union im engeren Sinne abzuwarten, was kein Problem darstellen würde, weil es sich dabei, im Gegensatz zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, um einen flexiblen zwischenstaatlichen Vertrag handelt?
Andererseits haben wir aber auch eine große Hoffnung. Wir werden dieses neue Europa gemeinsam aufbauen. Wenn wir die bisherige Linie beibehalten, entwickelt sich Europa bald zu einem zentralistischen, vereinheitlichenden Superstaat, der den nationalen Demokratien geringschätzig gegenübersteht. Dies ist eine ernsthafte Gefahr. Und wir haben ja erst heute Vormittag gehört, dass einige der Ansicht sind, man brauche nach der Erweiterung eine strengere zentrale Abschottung, um auf die zunehmende Vielfalt entsprechend reagieren zu können. Diese Tendenz stößt bei vielen zukünftigen Mitgliedern und auch bei uns auf Ablehnung. Wir wollen im Gegenteil ein neues, vielfältiges, flexibleres, freieres und auf geachtete nationale Demokratien ausgerichtetes Europa aufbauen. Heute Vormittag hat ein Vertreter Lettlands seine Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, wie es wohl um die Entscheidungsfreiheit seines Landes bestellt sein wird, wenn es in einem Europäischen Parlament mit 732 Mitgliedern von nur 8 Abgeordneten vertreten wird. Dies ist eine berechtigte Frage, die sich zahlreiche Länder, selbst einige große, stellen sollten. Die einzige Möglichkeit, um in Zukunft diese Aufweichung der Demokratie und diesen Eindruck des völligen Kontrollverlusts zu vermeiden, ist die klare Einbindung der nationalen Parlamente in die europäische Entscheidungsfindung, indem man ihnen ein tatsächliches Recht zugesteht, zur Einbeziehung ihres Landes in diese oder jene Entscheidung Ja oder Nein zu sagen. Wenn wir dieses freiere und demokratischere Europa verwirklichen wollen, dann müssen diejenigen, die die Freiheit ihres Landes und ihre nationale Demokratie und damit das wahre Europa lieben, gemeinsam ihre Werte verteidigen.

Tajani (PPE-DE).
Herr Präsident, wir stehen kurz vor einem außergewöhnlichen Ereignis: der Geburt des neuen Europa. Die institutionellen Reformen, deren Verwirklichung Aufgabe des Konvents und der Regierungskonferenz ist, nicht zuletzt um die Risiken zu verringern und die Chancen für die Bürger zu vergrößern, sind lediglich der letzte, entscheidende Schritt vor der Wiedervereinigung unseres Kontinents.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Unionsbürger dürfen die historische Tragweite dieses Ereignisses nicht unterschätzen. Nach 60 Jahren sollen die osteuropäischen Länder endlich zu einem neuen großen Hauptakteur der internationalen Politik gehören. In Wahrheit handelt es sich nicht um eine Erweiterung; wir ziehen es vielmehr vor, von Vereinigung zu sprechen, weil sich mit den Völkern der Union die Völker des ehemaligen Sowjetimperiums wiedervereinen, die durch den stalinistischen Superstaat von dem Raum der Freiheit, des Friedens und des Fortschritts ferngehalten wurden. Ich wünsche mir, dass sie in dem Europa von morgen weiterhin ihre Sprache sprechen können, so wie auch wir weiterhin die unsere sprechen wollen. Sie sind Europäer wie wir; Prag, Warschau, Budapest, und auch Sofia und Bukarest sind ebenso europäische Städte wie Rom, Athen, Paris, Madrid und London.
Herr Präsident, lassen Sie mich als römischer Bürger darauf hinweisen, dass die Wurzeln Europas auch in Istanbul, dem antiken Konstantinopel, Hauptstadt des Oströmischen Reiches liegen. Somit sind wir bei der Frage der Türkei. Meiner Überzeugung nach müssen wir bis 2003 einen Termin für die Einleitung des Beitrittsverfahrens für die Türkei festlegen. Vor diesem Land, das zu Zeiten des Kalten Krieges viel für die Verteidigung Europas getan hat, die Türen zu verschließen, wäre ein Fehler, der letztendlich das Erstarken des islamischen Fundamentalismus fördern würde. Die türkische Demokratie hat viele Fortschritte gemacht - mit der Abschaffung der Todesstrafe beispielsweise -, auch wenn selbstverständlich noch viele weitere erzielt werden müssen.
Wir Europäer haben die Pflicht, dieses Land zu unterstützen. Wir sind verpflichtet, seinen Weg in das zukünftige neue Europa zu fördern. Es bleibt zu hoffen, dass von Kopenhagen ein positives Signal in dieser Richtung kommt.

Katiforis (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Die Erweiterung Europas stellt uns vor die historische Frage: Wir reden über die Erweiterung Europas, aber was genau verstehen wir unter Europa? Ich glaube, die Europäische Union als die Wiederherstellung einer geographischen Einheit zu interpretieren, wäre übermäßig mechanistisch. Die Europäische Union ist meiner Überzeugung nach die Wiederherstellung einer historischen Realität, einer dreitausendjährigen Geschichte, die eine neue Grundlage für ihr weiteres Funktionieren erfordert. Alle, die in diesen dreitausend Jahren eine Rolle spielten, haben, so sie noch existieren, selbstverständlich ihren Platz im heutigen Europa.
Ich unterstreiche dies, da kürzlich die Frage gestellt wurde, ob denn die Türkei in geographischer Hinsicht ein europäisches Land ist. Aber es kann doch nicht um geographische Kriterien gehen. Die Türkei ist unzweifelhaft Teil unserer Geschichte. Ich erinnere daran, dass, als die Krise des Ottomanischen Reiches im 19. Jahrhundert ihren Höhepunkt erreichte, die europäischen Mächte den Sultan als 'den kranken Mann Europas' bezeichneten, sie nannten ihn weder den kranken Mann des Nahen Ostens noch den kranken Mann Kleinasiens.
Das Hindernis für die Türkei ist nicht ihr uneuropäischer Charakter, sondern es sind einerseits die Unzulänglichkeit ihrer Demokratie und andererseits ihre expansionistische Außenpolitik. Heute gibt es Hoffnungen an beiden Fronten. Die letzten Wahlen vermittelten ein anderes Bild von der Türkischen Republik. Sie zeigten, dass ein tatsächlicher und grundlegender Regierungswechsel möglich ist. Es bleibt abzuwarten, in welchem Maße dauerhafte politische Veränderungen vorgenommen werden, die die Demokratie in diesem Land festigen und zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien beitragen. Aber wenn die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind, gibt es kein weiteres Hindernis für die Türkei, Mitglied der Europäischen Union zu werden.
Zum zweiten Punkt, der aggressiven militaristischen Außenpolitik, gibt es auch ein Kriterium, Herr Präsident, und zwar selbstverständlich die Lösung des Zypernproblems, die Beendigung der Besetzung Nordzyperns durch die türkische Armee. In dem Maße, wie die Türkei bereit ist, auf der Grundlage des jüngsten Plans des Generalsekretärs der Vereinten Nationen bei der Lösung des Zypernproblems zu helfen, wie es auch in den Entschließungen des Europäischen Parlaments gefordert wurde, würde auch eine Umkehr im Bereich der Außenpolitik beginnen und eine friedliche Revolution auf diesem Gebiet stattfinden, die insbesondere für die Türkei von sehr großem Wert wäre, da sie es mehr als alle anderen nötig hat, endlich ihren demokratischen Weg zu finden.

Van Hecke Johan (ELDR).
Herr Präsident! In der heutigen Debatte ging es vor allem um die Frage, inwieweit die Kandidatenländer bereit für den Beitritt sind. Leider wurde die Frage, ob auch die Europäische Union dafür bereit ist, nicht oder nur am Rande gestellt. In der Euphorie des Augenblicks dürfen wir nicht blind für die Probleme in verschiedenen Bereichen sein. Das größte ist meines Erachtens nach wie vor die Finanzierung der Erweiterung und damit inhärent verbunden die Reform der Agrarpolitik. Bedauerlicherweise wurde die notwendige Reform auf 2007 verschoben. Des Weiteren bedaure ich, dass den Bauern in den neuen Mitgliedstaaten erst im Jahr 2013 dieselbe Behandlung zuteil wird wie den Landwirten der heutigen Europäischen Union. Die jetzige EU-Agrarpolitik, bei der Subventionen an die Produktion gekoppelt werden, ist nicht zu vertreten und inakzeptabel. Sie führt zu Überschüssen, hohen Lebensmittelpreisen und Umweltschädigung und hat auch fatale Auswirkungen für die Bauern in der Dritten Welt.
Meines Erachtens müssen wir als Parlament daher Kommissar Fischler weiterhin in seinem Streben nach einer schnelleren und gründlicheren Reform der Agrarpolitik mit einer Neuausrichtung der Subventionen auf die ländliche Entwicklung und in Richtung der neuen Mitgliedstaaten unterstützen. Wir müssen unbedingt ein Europa der zwei Geschwindigkeiten verhindern: ein Europa der reichen Länder der heutigen Union, die krampfhaft an ihren Privilegien festhalten, und eines der armen Länder der neuen Mitgliedstaaten, die zwar dieselben Pflichten, aber leider nicht dieselben Rechte haben.

Modrow (GUE/NGL).
Herr Präsident, die außerordentliche Aussprache hat die Vielschichtigkeit der Sichtweisen und der Probleme im Prozess der Erweiterung der Europäischen Union und ihrer künftigen Gestaltung noch sichtbarer gemacht. Manches wird so gesehen, wie es der Fortschrittsbericht zeigt, aber vieles wird kritischer betrachtet, als es im Bericht geschieht. Es gab auch manche Töne, die nicht unkritisch zu betrachten sind. Auch wer Jalta und Potsdam einfach und pauschal in Frage stellt, sollte wissen, was er tut, wenn es um die Grenzen in Europa geht. Es ist vielleicht kein Beinbruch, wenn es jetzt eine Aussage zum Verschieben des Termins des Beitritts gibt. Aber wenige Wochen danach finden die Wahlen zum Europaparlament statt, und die Ergebnisse des Konvents werden von den Fünfzehn allein beschlossen.
Die Terminverschiebung hat doch vor allem inhaltliche Gründe. Die noch zu lösenden Probleme sind kniffliger als angenommen. So erwarten Polen und andere Staaten, dass die Agrarförderung neu überdacht und die Gleichstellung nicht erst 2013 erreicht wird. Befürchtungen, dass eine Union der ersten und der zweiten Klasse entstehen könnte, sind nicht überwunden. Das ist die natürliche Reaktion darauf, dass von den Kandidaten größtes Entgegenkommen gefordert wird, während die notwendigen Übergangsfristen kaum ausgehandelt wurden.
Kommissar Verheugen hat verständliche Komplexe, wenn er den Parlamentariern 6000 Seiten an Text zur Bestätigung des Beitritts zumutet. Wir sollten uns aber vielmehr fragen, was wir den Bürgern der künftigen Union zumuten, wenn es um diese Zahl geht. Die Parlamente, die nationalen wie unseres, sind gefordert, den Finger in die Wunden zu legen und ein solches Herangehen zu fordern, das Stabilität und Gleichheit sichert und verhindert, dass wir uns schließlich in ausweglosen Kreisen wiederfinden könnten.

Mayol i Raynal (Verts/ALE).
Herr Präsident, meines Erachtens haben wir heute Vormittag, wie alle meine Kollegen bereits betont haben, in der Tat einen historischen Augenblick erlebt, als wir unsere Kolleginnen und Kollegen aus den Kandidatenländern empfangen haben. Ich möchte hier eine kleine Frage ansprechen, das Dolmetschen. Die Anzahl der Amtssprachen wurde von elf auf 20 erhöht, was einen beachtlichen Fortschritt darstellt. Ich beglückwünsche die Dolmetscherdienste, die diese Übersetzungsarbeit trotz schwieriger technischer Bedingungen gemeistert haben. Als Katalane würde ich mir für die Zukunft wünschen, dass auch meine Sprache, die von zehn Millionen europäischen Bürgern gesprochen wird, hier im Hause offiziell anerkannt wird. Diese Anmerkung sei mir im Zusammenhang mit dem Bericht Brok erlaubt.
Dieser Bericht weist darauf hin, dass eines der Kriterien von Kopenhagen die Kandidatenländer zum Schutz der Minderheiten und insbesondere der nationalen Minderheiten verpflichtet, und er zählt einige der von den Beitrittsländern bereits erzielten Fortschritte auf. Dies begrüßen wir sehr.
Der Bericht verschweigt jedoch einige Schwierigkeiten. Ich weiß beispielsweise, dass die Verwaltungsgliederung in einigen Beitrittsländern zu Lasten der nationalen Minderheiten vorgenommen wurde, und in einigen dieser Länder wurden die Bedingungen für die Gründung von politischen Parteien in einer Weise festgelegt, dass Minderheiten überhaupt keine Partei gründen könnten. Und schließlich stellt sich das Problem der Bene?-Dekrete, aufgrund derer eben diese Minderheiten im Jahre 1945 widerrechtlich enteignet wurden, eine schreiende Ungerechtigkeit, die auch heute noch aktuell ist und eines Tages wieder gut gemacht werden muss. Ja, Herr Präsident, bevor wir anderen Lektionen erteilen, müssen wir erst einmal unser eigenes Vorgehen in Frage stellen. Wenn ich von 'uns' spreche, so meine ich die Mitgliedstaaten. Kann beispielsweise ein Staat, der bis heute die Ratifizierung der Europäischen Sprachencharta verweigert, in die Europäische Union aufgenommen werden? Diese und viele andere Fragen könnte man sich stellen, und daher bin ich der Ansicht, dass wir die Kopenhagener Kriterien mit gewisser Nachsicht auslegen und die Tore zu unserem Europa weit öffnen sollten.

Der Präsident.
Vielen Dank. Ihre Anmerkungen wurden registriert.

Borghezio (NI).
Herr Präsident, wir haben nicht mit Kritik an der Erweiterung gespart und haben oft, auch im Plenum des Europäischen Parlaments, Besorgnis wegen der sich daraus für den Arbeitsmarkt ergebenden Probleme - mit dem Risiko eventuell sehr folgenschwerer Störungen des KMU-Systems in Padanien - und wegen der von dem Bericht Brok positiv aufgegriffenen Befürchtungen bekundet, in einigen dieser Länder könnten aufgrund des Fehlens entsprechender Rechtsvorschriften und aufgrund der politischen Traditionen keine, oder keine ausreichenden, Voraussetzungen für die Schaffung wirksamer Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Finanzkriminalität und mafiöser Erscheinungen bestehen. Gleichwohl wollen wir diese Gelegenheit ergreifen, um jenen freien Völkern einen Willkommensgruß zu entbieten und eine brüderliche Hand zu reichen, die sich ihre kulturelle Identität auch in den schrecklichen Jahren der kommunistischen Hölle bewahrt haben und nun der Union beitreten, wie auch wir beigetreten sind, d. h. gewiss nicht, um nach so vielen Jahren der Diktatur das Diktat der weltweiten Anerkennung, der political correctness zu akzeptieren oder unter einen neuen Zentralismus zu geraten. Wir zählen auf ihre Unterstützung in diesem Kampf, um mit ihnen gemeinsam den christlichen Charakter des Europas der Völker und Regionen, das wir aufbauen wollen, verteidigen zu können.
Was das überaus heikle Thema Türkei anbelangt - das in dieser gesamten Debatte wieder und immer wieder unter der Oberfläche auftaucht -, so möchten wir den Mut von Präsident Giscard d'Estaing nachdrücklich hervorheben, denn er hat einen Stein in den Teich der oftmals übervorsichtigen Diskussion über die europäische Politik geworfen, indem er klar und deutlich ausgesprochen hat, wie die Lage ist, die wir alle kennen und wie sie in sämtlichen Geschichtsbüchern nachzulesen ist, nach denen alle Schüler aller europäischen Länder gelernt haben, nämlich dass die Türkei nicht zu Europa gehört - weder historisch noch geografisch noch politisch - und die in Kopenhagen festgelegten politischen Beitrittskriterien im Bereich der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und sogar der religiösen Freiheit nicht erfüllt. Es handelt sich um ein Land, um ein Regime, das weder das historische Problem der Vernichtung, des Massenmords am armenischen Volk aus der Welt geschafft noch Fortschritte hinsichtlich der Anerkennung der Rechte der kurdischen Minderheit gemacht hat; ein Land, das zu Recht, mit allem Respekt und dem gebotenen Anstand als eine Art 'Kolumbien im Mittelmeerraum' bezeichnet werden kann, welches eine der gefährlichsten, den Drogenhandel auf internationaler Ebene steuernden Mafiaorganisationen beherbergt.
Mit anderen Worten, wir sind der Ansicht, dass eine politische Union mit der Türkei ausgeschlossen ist, auch weil der EU-Beitritt der Türkei für die Europäische Union bedeuten würde, dass sie unmittelbar an Irak, Iran und Syrien grenzen würde.

Ferber (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident - den Kommissar hätte ich auch gerne begrüßt -, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nur auf ein Thema konzentrieren, das gerade schon angesprochen wurde, aber ich möchte es in deutlich anderer Form ansprechen. Ich denke, wir müssen uns als Europäisches Parlament seriös die Frage stellen: Wie wollen wir dauerhaft mit einem so wichtigen Land wie der Türkei umgehen? Ich denke, wir müssen hier ein paar Fragen sehr seriös beantworten. Die erste Frage lautet: Wollen wir wirklich Jahr für Jahr über die Fortschrittsberichte der Türkei einen Spiegel vorhalten und ihr sagen, tut uns leid, ihr seid noch nicht so weit? Wollen wir dauerhaft mitmachen, dass die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union dadurch ein Handicap hat, dass wir auf NATO-Ressourcen nicht zurückgreifen können, weil das als Erpressungspotenzial der Türken genutzt wird? Haben wir nicht vielmehr die Aufgabe, Antworten zu finden auf die Frage, wie wir heute schon, vor einer Mitgliedschaft oder unterhalb der Möglichkeit einer Vollmitgliedschaft zur Europäischen Union, dazu beitragen können, als Europäische Union besondere Beziehungen mit der Türkei aufzubauen, um all die Fragen, die wir gemeinsam zu beantworten haben, ganz konkret im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik seriös angehen zu können?
Deswegen ist meine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, sich sehr ernsthaft mit dieser Fragestellung auseinander zu setzen und vielleicht dann doch dem Antrag der EVP stattzugeben und ihm zuzustimmen, der genau dies zum Inhalt hat. Es ist der Änderungsantrag Nr. 7, der besagt: Wir müssen jetzt beginnen, eine spezielle Beziehung mit der Türkei aufzubauen, um all die gemeinsamen Probleme auch gemeinsam lösen zu können. Wir sollten nicht warten, bis die Türkei irgendwann in der Lage ist, aufgrund ihrer Menschenrechtssituation, ihrer demokratischen Situation usw. auch seriös als Beitrittskandidat angesehen zu werden. Ich würde mich freuen, wenn dieses Haus sich diesem dringenden Anliegen anschließen würde, damit wir zu guter Zusammenarbeit in diesem wichtigen Teilraum Europas kommen.

Lalumière (PSE).
Herr Präsident, heute Nachmittag kommen wir hier als Vertreter der Mitgliedstaaten zusammen, aber wir beschäftigen uns natürlich vor allem mit den befreundeten Beitrittsländern. Die Zusammenkunft von heute Vormittag stellt ein schönes und sehr positives Symbol dar. Unsere Tätigkeit ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Wie wir alle hoffe auch ich, dass die Verhandlungen in den nächsten Wochen zum Abschluss kommen und von Erfolg gekrönt sein werden. In diesem Zusammenhang bedauere ich, dass die finanziellen Fragen so breiten Raum einnehmen. Ich möchte keineswegs der Verschwendung das Wort reden, denn unüberlegtes Geldausgeben liegt mir fern, aber unsere Regierungen und wir selbst müssen uns großzügig und vorausschauend zeigen. 'Realpolitik' ist nicht unbedingt ein Synonym für Geiz, aber allzu geringe Budgets können den Reformprozess in Mitteleuropa verzögern, was uns später möglicherweise teuer zu stehen kommen könnte.
Der Beitritt unserer Freunde wird nicht das Ende aller Schwierigkeiten bedeuten. Meine Hauptsorge gilt den öffentlichen Meinungen und der Geisteshaltung beider Seiten. So bleibt etwa bei uns noch einiges zu tun, damit unsere Mitbürger den tieferen Sinn der Erweiterung der Union verstehen. Momentan beschäftigen sie sich vor allem mit kleinlichen Rechnereien, und am Ende sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. In den Kandidatenländern fürchte ich, dass eine gewisse Verwirrung darüber Fuß fasst, was die Europäische Union denn genau ist, welche grundlegenden Ziele sie verfolgt und wie sie sich das Zusammenleben unter tatsächlicher Abtretung von Souveränitätsrechten vorstellt. Für Länder, die leidenschaftliche Verfechter ihrer Unabhängigkeit und Freiheit sind, bedeutet die Mitgliedschaft in der Europäischen Union einen gewaltigen Sprung, wenngleich er äußerst gewinnbringend ist - ich zähle nicht zu den Euroskeptikern. Ich bedauere es, dass dieser Aspekt im Rahmen der auf die Kopenhagener Kriterien ausgerichteten Verhandlungen etwas vernachlässigt wurde, da man sich bisher im Wesentlichen mit den technischen und vor allem wirtschaftlichen Fragen beschäftigt hat. Nach dem Beitritt muss diese Erklärungs- und Überzeugungsarbeit jedoch innerhalb der gesamten erweiterten Union fortgeführt werden.
Wie Kommissar Verheugen vorhin selbst angemerkt hat, geht es beim Erweiterungsprozess nicht nur um technische Fragen, sondern er hat auch eine Seele.

Väyrynen (ELDR).
Herr Präsident, mit der Erweiterung der Europäischen Union verlängert sich unsere gemeinsame Grenze mit Russland, und wir bekommen eine Reihe neuer Nachbarn hinzu. Und auch unsere neuen Nachbarn werden sich vermutlich bald um eine Mitgliedschaft bewerben und die Erweiterung wird sich fortsetzen.
Uns allen ist sehr wichtig, dass unsere Außengrenze sowohl offen als auch sicher ist. Es dürfen in Europa keine neuen Barrieren errichtet werden, die das Miteinander und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern verhindern. Auch gilt es, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und unseren Nachbarländern auszugleichen. Dies ist von besonderer Wichtigkeit für jene Mitgliedstaaten, die an den Außengrenzen der Union liegen.
Mit dem Fortschreiten der Erweiterung müssen wir eine neue Politik für ein größeres Europa schaffen, eine Politik, die sowohl die bilateralen Beziehungen zu unseren heutigen und den künftigen Nachbarn als auch die Entwicklung der multilateralen Zusammenarbeit, beispielsweise im Rahmen des Europarates oder der OSZE, umfasst.
Heute Vormittag haben sich einige Mitglieder des Europäischen Parlaments bemüht, die Abgeordneten aus den neuen Mitgliedstaaten dahingehend zu belehren, dass sie bereit sein müssten, Souveränitätsrechte ihrer eigenen Staaten aufzugeben und zu akzeptieren, dass sich die Union zu einem multinationalen Bundesstaat entwickelt. Ich schließe mich diesen Auffassungen nicht an. Eine sich erweiternde Union muss ein demokratisches Bündnis souveräner Staaten sein, welches von einem die Mitgliedstaaten repräsentierenden Ministerrat geführt wird.

Alavanos (GUE/NGL).
Herr Präsident, wir erleben sicher einen bedeutenden Moment. Dies ist eine wichtige Sitzung, ein Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik mit vielen positiven Elementen und ein außerordentlich bedeutender Augenblick für eines der Kandidatenländer, für Zypern.
Ich denke, es könnten sich positive Perspektiven eröffnen, es bleibt jedoch noch einiges zu klären. Ich habe zwei Fragen. Eine richtet sich an den Ratspräsidenten, Herrn Haarder: Herr Ratspräsident, es gibt zwei parallele Prozesse, den Beitrittsprozess und den Prozess für eine Lösung auf der Grundlage des Vorschlags des UN-Generalsekretärs, der den Kopenhagener Gipfel als einen Wendepunkt nutzt und die Bedingung stellt, dass beide Seiten den Originaltext seines Vorschlags unterzeichnen. Als Termin für eine mündliche Antwort hatte er das gestrige Datum gesetzt. Es gab eine positive Antwort seitens der Republik Zypern, von türkisch-zyprischer Seite jedoch liegt keine Antwort vor, vielleicht weil Herr Denktasch krank ist. Meine Frage ist, ob uns der Ratsvorsitz bei einem Andauern dieser Situation, das heißt, wenn die Antwort der türkisch-zyprischen Seite weiter ausbleibt und der ungewisse Zustand anhält, versichern kann, dass auf dem Gipfeltreffen von Kopenhagen gemäß den Beschlüssen von Helsinki als Erstes der Beschluss über den Beitritt der Republik Zypern gefasst wird?
Die zweite Frage richtet sich an Herrn Verheugen, der nicht hier ist, was sehr ungewöhnlich erscheint, da er sonst unsere Sitzungen sehr aufmerksam verfolgt. Ich hoffe, dass ihm sein Kollege meine Frage übermittelt. Der Annan-Vorschlag, der verschiedene interessante Elemente enthält, sieht quantitative Beschränkungen hinsichtlich des Niederlassungsrechts, des Rechts auf Eigentum sowie des aktiven und passiven Wahlrechts für die Bürger beider Seiten vor, die für immer und nicht nur für eine Übergangszeit gelten sollen. Für immer! Das wäre eine Verletzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes. So hätte ein Finne im griechisch-zyprischen Teil - wenn wir so wollen - mehr Rechte als ein türkischer Zyprer und ein Portugiese im türkisch-zyprischen Teil mehr Rechte als ein griechischer Zyprer. Das verstößt eindeutig gegen den Acquis communautaire. Gedenkt die Kommission - und hier hätte ich gern eine Antwort von Herrn Verheugen, wenn er kommt -, auf konstruktive und positive Weise zu intervenieren, damit die Lösungen des Annan-Vorschlags dem gemeinschaftlichen Besitzstand entsprechen und nicht im Widerspruch dazu stehen?

Evans, Jillian (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich hatte in den vergangenen drei Jahren die Ehre, im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Litauen mitzuarbeiten, in dem wir uns mit einigen schwierigen Problemen beschäftigen mussten, die bereits erwähnt wurden, so dass ich sie nicht wiederholen werde.
Die Entschlossenheit, mit der die Kandidatenländer an deren Überwindung gegangen sind und nach positiven Lösungen gesucht haben, hat zu beeindruckenden Resultaten geführt. Für ein kleines Land wie das von mir vertretene Wales ist es zudem wichtig, dass zahlreiche andere kleine Länder hier im Europäischen Parlament eigenständig vertreten sein werden. Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz wünscht sich ein Europa, in dem diese kleinen Länder und Regionen eine wichtige Rolle spielen und wo Länder wie Wales irgendwann einmal die gleichen Rechte haben werden wie unsere Freunde aus den zehn Kandidatenländern. Sie müssen gewährleisten, dass die Rechte von Minderheiten geachtet und weitere Schritte zur Regionalisierung unternommen werden. Europa wird vielfältiger, und zwar nicht nur in wirtschaftlicher und sozialer, sondern auch in sprachlicher, kultureller und politischer Hinsicht, und das begrüßen wir. Wir müssen uns für ein wahres Europa der Bürger einsetzen, in dem jeder die gleichen Rechte und die gleiche Achtung genießt.

Kronberger (NI).
Herr Präsident! In Ziffer 46 des Berichts wird gefordert, dass vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen die Arbeitsgruppe des Rates für nukleare Sicherheit dem Europäischen Parlament über die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen für Temelin berichten muss. Diese Forderung ist richtig und wichtig, denn die Betreiber erfüllen derzeit nicht einmal die wesentlichen, minimalen Sicherheitsvorgaben, wie die Sanierung der viel diskutierten 28,8 Meterbühne. Die viel kritisierte Qualität von unsicheren Ventilen wurde ebenfalls nicht verbessert. Die Leitungen haben nach wie vor keine zweite Schutzschicht, wie dies europäischer Standard wäre. Die erste Schutzschicht ist jedenfalls nicht ausreichend.
Damit erfüllt das Atomkraftwerk Temelin keinesfalls die Auflagen der Ratsarbeitsgruppe, wie dies im Melker Prozess vereinbart wurde. Wenn darauf nicht geachtet wird, kann man auch den von der Kommission am Beginn dieses Monats getätigten Anlauf, neue Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke zu schaffen, bereits jetzt als fehlgeschlagen betrachten.

Gomolka (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus diesem Parlament und aus den Kandidatenländern! Erlauben Sie mir, mit besonderer Herzlichkeit die lettischen Kollegen zu begrüßen, die Anfang Oktober dieses Jahres in das neue Parlament ihres Landes gewählt wurden. Ich begrüße sie deswegen so herzlich, weil ich mich seit Jahren mit ihren Bemühungen, mit ihrer Arbeit sehr verbunden fühle.
An Tagen wie heute stelle ich mir die Frage - und sicherlich nicht nur ich -, was mich am Erweiterungsprozess in den vergangenen Jahren besonders beeindruckt hat. Unter den sehr vielen beachtlichen Leistungen wird eine nur sehr selten gewürdigt. In vielen Berichten der Kommission oder des Parlaments findet sich ein kurzer, aber bedeutungsschwerer Satz - ein Satz, der selten kommentiert wird, bei dem Bedeutung und Beachtung weit auseinander klaffen, manchmal sogar in einem Missverhältnis zueinander stehen. Dieser Satz lautet ganz lapidar - und das trifft für alle zehn Kandidatenländer zu: 'Die politischen Bedingungen für den Beitritt werden erfüllt.' Das heißt, das erste und für mich wichtigste in Kopenhagen formulierte Beitrittskriterium stellt kein Hindernis dar.
Ich halte diese fundamentale Feststellung nicht für eine Selbstverständlichkeit. Wir sollten allen Kolleginnen und Kollegen in den Parlamenten und Regierungen der Kandidatenländer unsere Anerkennung dafür zollen, dass sie auch in schwierigen Situationen an demokratischen Prinzipien festgehalten haben. Die Pflege demokratischer Beziehungen ist keine Selbstverständlichkeit in Zeiten des Umbruchs und der Neuorientierung, in Zeiten enormer wirtschaftlicher Probleme und radikaler Änderungen der Lebensumstände. Nach Jahrzehnten der Zwangsherrschaft haben die Bürger demonstriert, was politische Priorität sein muss: Demokratie und Freiheit haben Vorrang; sie müssen behütet und geschützt werden.

Lund (PSE).
Herr Präsident, wir stehen an einer wichtigen Wegscheide der europäischen Geschichte. Ich glaube, wir alle haben während der Sitzung am Vormittag ein angenehmes Rauschen vernommen. Ab 1. Mai 2004 wird die Gemeinschaft nicht weniger als 25 Länder umfassen. Fast ganz Europa wird jetzt zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen. Zehn Beitrittsländer haben ihre Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft im Wesentlichen abgeschlossen. Das war ein anstrengender und oft schmerzhafter Prozess für diese Länder. Sie müssen noch die verwaltungsmäßigen und juristischen Kapazitäten aufbauen, die notwendig sind, um die Rechtsnormen der EU rein praktisch durchzuführen und einzuhalten, u. a. in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelrecht und Umwelt. Das gilt auch für die regionale und örtliche Ebene.
Ich halte es u. a. für wichtig, dass die Forderungen nach einer Integration von Umwelt und Gesundheitsschutz jetzt in allen Sektoren wirklich eingehalten werden. Das gilt nicht zuletzt im Agrarbereich und für die Entwicklung der Infrastruktur. Dies ist eine Forderung, die nicht nur bis zur Aufnahme der neuen Länder Gültigkeit hat, sondern in höchstem Maße auch danach gilt. Innerhalb des kürzlich auf dem Gipfeltreffen im Oktober in Brüssel festgelegten Rahmens müssen die Beitrittsbedingungen jetzt für jeden einzelnen neuen Mitgliedstaat abschließend festgelegt werden. In den Verhandlungen sind in erster Linie Flexibilität sowie Solidarität sowohl mit den Antragsländern als auch unter den Mitgliedstaaten untereinander erforderlich. Wir müssen dafür sorgen, dass den neuen Mitgliedstaaten faire Wettbewerbsbedingungen zugesichert werden, damit ihr Beitritt zur EU zu einer positiven Entwicklung ihres Wohlstands führen kann. Und ich sage das auch, weil diese wichtige Erweiterung nur durch eine positive und überzeugende Unterstützung der Bürger in den kommenden Volksabstimmungen ihre wirkliche Bedeutung erlangen kann. Ich bin davon überzeugt, dass die dänische Präsidentschaft und Herr Kommissar Verheugen über die Flexibilität und die solidarische Einstellung verfügen, die es möglich machen, in Kopenhagen den endgültigen Aufnahmebeschluss für jedes einzelne Land zu treffen - wenn nicht am 12., dann am 13. Dezember.

van den Bos (ELDR).
Herr Präsident! Die jüngere Generation kann sich kaum noch vorstellen, dass Europa einst ein zerrissener Kontinent und permanent von einem Ost-West-Konflikt bedroht war. Die Bevölkerung Mitteleuropas hat selbst den Stacheldraht zerschnitten, und seitdem haben die Kandidatenstaaten beeindruckende Fortschritte erzielt. Dennoch dürfen wir nicht unterschätzen, wie viel in Bereichen wie gute Staatsführung, Korruption, Menschenhandel und Minderheiten noch zu tun bleibt. Die heutige Feier läutet den Start des Endspurts ein, aber das Finale findet erst in zwei Jahren statt. Es ist enttäuschend, dass manche Parteien, wie die VVD in den Niederlanden, die Erweiterung nutzen, um Wähler zurückzugewinnen, indem sie auf Angstgefühle der Bürger setzen. Diese werden unzureichend informiert. Verantwortliche Politiker weisen nicht nur auf die Probleme, sondern auch auf die großen Vorteile der Erweiterung hin. Populismus ist die neue Epidemie, die mit liberalen Mitteln bekämpft werden muss und nicht angefacht werden darf. Die Europäische Union ist selbst nicht in der Lage, sich eingehend auf die Erweiterung vorzubereiten. Das sehr engstirnige nationale Eigeninteresse Frankreichs verhindert die Durchführung der Agrarreformen. Darüber hinaus droht eine neue Spaltung Europas, auch in diesem Parlament, über die Frage des Beitritts der Türkei. Die Einladungen sind bereits verschickt, weder Giscard noch der Papst können sie nunmehr aus dem Briefkasten fischen, aber es ist noch zu früh, um ein Datum für die Aufnahme der Verhandlungen festzulegen. Wir wollen nicht unsere Kräfte mit einem Land vereinen, in dem noch gefoltert wird. Für die kommenden Generationen liegen die größten Bedrohungen außerhalb des Kontinents; hier scheint der Frieden gesichert zu sein.

Krarup (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich hatte in diesem Hause oft Gelegenheit, das hervorragende norwegische Handbuch für Gebirgswanderer zu zitieren. Ein äußerst wichtiger Rat lautet schlicht und einfach, dass man sich bei mangelnder Übereinstimmung zwischen Karte und Landschaft an der Landschaft orientieren soll. Es gibt viele Beispiele dafür, dass diese grundsätzliche Regel von diesem Parlament - und auch von der Europäischen Union insgesamt - nicht beachtet wird. Man bewegt sich in einer Welt der Illusionen, und das deutlichste Beispiel dafür erlebe ich in dieser Debatte.
Keines der grundlegenden Probleme der so genannten Osterweiterung ist gelöst. Einerseits besteht kein Zweifel daran, dass die wirtschaftlichen Gegebenheiten dazu führen werden, dass man auch in Zukunft an der langjährigen Tradition der westeuropäischen Ausbeutung unserer osteuropäischen Nachbarn aufgrund von Unterschieden in den Entlohnungs- und Kapitalbedingungen usw. festhalten wird. Andererseits ist die laufende Anpassung ein Anzeichen dafür, dass Bedarf an einer Infrastruktur besteht - mein Landsmann Torben Lund ist darauf eingegangen -, die noch lange nicht vorhanden ist. Das, was alles gebraucht wird, ist einfach nicht realisierbar. Ich möchte noch hinzufügen, dass unser ausgezeichneter Europaminister ein hervorragender Liederschreiber ist, aber diese Fähigkeit reicht in diesem Zusammenhang nicht aus.

Isler Béguin (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Dies ist ein außergewöhnlicher Tag für die Völker Europas, denn wir gestalten friedvoll einen Erweiterungsprozess, ja einen Wiedervereinigungsprozess, der im vergangenen Jahrhundert noch undenkbar gewesen wäre. Dies ist ein einzigartiger Augenblick und eine Chance für uns alle, für die derzeitigen und die künftigen Unionsmitglieder, denn die Geschichte und die Vielfalt Europas stehen für die Grundwerte unserer Gesellschaft.
Europa steht an einem Scheideweg. Wenn es bevölkerungsreicher, einflussreicher und solidarischer wird, kann es noch zu einer Veränderung der Weltordnung beitragen. Sofern dieses Europa die erforderliche Kraft und den Mut hat, ist es in der Lage, den Menschen in den Mittelpunkt des Weltgeschehens zu stellen und die soziale und ökologische Dimension in all ihre Entscheidungen einzubeziehen. Das Vorhaben der nachhaltigen und solidarischen Entwicklung muss als Zielvorgabe der Union bekräftigt werden. Gemeinsam werden wir erfolgreich sein. Europa wird das sein, was wir daraus machen: eine mittelmäßige Macht, die in den Egoismen einzelner Nationen gefangen ist, die den Beitrittsländern lediglich 25 Milliarden Euro bewilligt haben, während es beim Marshall-Plan 97 Milliarden waren, oder aber eine Union, die sich für ihre politischen, sozialen und umweltpolitischen Ziele einsetzt.
Ich persönlich glaube an die Zukunft, die wir gerade aufbauen, insbesondere angesichts der gewaltigen Anstrengungen von Seiten der Kandidatenländer. Nun liegt es an uns, ob wir unseren Worten auch Taten folgen lassen.

Pirker (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte mich nur mit dem Thema der inneren Sicherheit befassen, weil diese Sicherheit ein sehr hohes Gut für uns darstellt, für die Bürger der Europäischen Union genauso wie für den Wirtschaftsstandort Europäische Union. Eines unserer Ziele bei der Erweiterung muss sein, ein Mehr an Sicherheit zu gewinnen durch eine gemeinsame Strategie, durch eine gemeinsame Politik im Kampf gegen Korruption, internationales Verbrechen, illegale Einwanderung usw.
Die Kandidatenländer, und zwar alle, haben im Vorbereitungsprozess enorme Anstrengungen unternommen, um die innere Sicherheit auf einen hohen Standard zu bringen. Die Europäische Union hat sie dabei tatkräftig mit Programmen unterstützt. Die Kommission prüft alljährlich, welche Fortschritte zu verzeichnen sind. Einige haben große Fortschritte erzielt, aber andere haben leider auch noch Defizite aufzuarbeiten.
Ich möchte, ohne Länder zu nennen, einige dieser Defizite aufzeigen. Einmal steht hier im Bericht: 'Zur Bekämpfung der Korruption und der Wirtschaftskriminalität, die nach wie vor Anlass zu ernster Sorge geben, sind verstärkte Anstrengungen erforderlich.' Oder: Es gibt noch Defizite bei der Rechtsangleichung im Bereich der Geldwäsche oder beim Schutz der finanziellen Interessen. Weiter heißt es, dass besondere Aufmerksamkeit der Bekämpfung von Drogen und Schmuggel, von Betrug, Korruption und organisierter Kriminalität zu widmen ist, oder dass die Anstrengungen gegen organisierte Kriminalität zu verstärken sind.
Das sind ganz konkrete Anhaltspunkte, die zeigen, wo einzelne Kandidatenländer noch enorme Anstrengungen vor sich haben.
Ich richte heute, da auch Repräsentanten der Kandidatenländer da sind, den Appell an Sie alle, alles zu unternehmen, damit die noch bestehenden Defizite beseitigt werden und auch die erweiterte Union eine Sicherheitsunion bleibt.
Ich bin mir sicher, dass Sie bei all der Unterstützung, die Sie erhalten, tatsächlich diese Defizite aufarbeiten werden und die Ziele erreichen können. Es wäre im Interesse von uns allen.

Berger (PSE).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich hatte gemeinsam mit dem Kollegen Oostlander die Ehre, den Beitrittsprozess aus der Sicht des Ausschusses für die Grundfreiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zu verfolgen, und das nun schon über viele Jahre. Was jetzt noch zu tun bleibt, wird im schriftlichen Bericht gesagt. Was ich hier im Unterschied zum Kollegen Pirker betonen möchte, ist der enorme Fortschritt, den alle Beitrittskandidaten auf diesem ebenso weiten wie schwierigen Gebiet erzielt haben - auch dank der Unterstützung durch die Kommission und unserer Mitgliedstaaten: Die Abschaffung der Todesstrafe, die zumindest in den Gesetzen einiger Beitrittskandidaten noch vorhanden war, die Diskriminierung der verschiedenen Minderheiten, zum Beispiel der russischen Minderheiten, die jetzt bessere Integration der Roma-Minderheiten, der Aufbau einer demokratischen Polizei und demokratischer Strafverfolgungsbehörden sowie anderer wichtiger Behörden im Sektor Justiz und Verwaltung und vieles andere mehr ist in einer wirklich beispiellosen Anstrengung gelungen.
Das gilt für alle Kandidatenstaaten, sicher, zum Teil in unterschiedlichem Ausmaß, aber im Besonderen gilt es auch für die Republik Tschechien, die mir besonders am Herzen liegt. Umso bedauerlicher ist es für mich, dass von der gegenwärtigen österreichischen Regierung keinerlei Anerkennung dessen kommt, was an Positivem erreicht wurde, und dass zumindest eine unserer Regierungsparteien versucht, im laufenden Wahlkampf mit antitschechischen Parolen noch etwas für sich zu erreichen. Dabei steht natürlich wiederum die Vergangenheit im Mittelpunkt. Ich hoffe, dass wir nach den Wahlen am Sonntag in Österreich eine Regierung haben werden, die die gemeinsame Zukunft der Republik Tschechien und Österreichs in den Mittelpunkt stellt und die weder der Erweiterung noch der Vertiefung der Europäischen Union im Wege steht.

Ludford (ELDR).
Herr Präsident, wir leben in einer Zeit, in der wir historisch bedingte Teilungen endgültig aufheben. Zunächst möchte ich etwas zu Zypern sagen und die türkisch-zyprischen Behörden auffordern, positiv auf den Annan-Plan zu reagieren. Ich weiß, dass Herr Denktasch noch immer sehr krank ist, aber es muss eine Möglichkeit geben, Zustimmung zu diesem Plan als Verhandlungsgrundlage zu signalisieren. Ich weiß, dass die Mehrzahl der türkischen Zyprer an einer positiven Reaktion interessiert ist.
Zweitens fordere ich Sie auf, den von der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas vorgelegten Änderungsantrag 24 zu unterstützen, in dem die Umwandlung des Beitrittskontrollprozesses zu einem für sämtliche - alte und neue - Mitgliedstaaten geltenden System der gegenseitigen Peer Reviews gefordert wird. Dies würde die Durchsetzung der demokratischen Kontrolle, der Integrität der öffentlichen Verwaltung, der Nichtdiskriminierung, der bürgerlichen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit gewährleisten.
Wir müssen Geld, Zeit und Mühe in unser System der Demokratie und Gerechtigkeit in der gesamten Europäischen Union investieren. Die derzeitigen 15 Mitgliedstaaten sind sicher nicht vollkommen, und wir dürfen keinesfalls unsere Investitionen in unsere Agrarwirtschaft abbauen. Wir reden sehr viel über die Agrarwirtschaft und die Strukturfonds. Im Rahmen konstruktiver gegenseitiger Evaluierungen sollten wir mindestens ebenso viel über die Fundamente der Demokratie und Gerechtigkeit in allen unseren Mitgliedstaaten reden.

Laguiller (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich bin für die Erweiterung der Union bis zu den geografischen Grenzen Europas und darüber hinaus, aber wenn die Großmächte, die die Europäische Union dominieren, die Erweiterung vorantreiben, so tun sie dies nicht etwa aus Großzügigkeit. Ihre Industrie- und Finanzkonzerne haben sich bereits der Wirtschaft der osteuropäischen Länder bemächtigt, und die Erweiterung soll diese Inbesitznahme noch festigen. Der EU-Beitritt wird die Arbeitnehmer dieser Länder nicht vor der bereits hohen Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen oder dem Abbau der sozialen Sicherungssysteme schützen, und er wird auch die Bauern nicht vor der Vertreibung von ihrem Land bewahren. Diese Länder werden nicht als gleichberechtigte Partner in die Europäische Union integriert werden, sondern als Untergebene, die sich den Beschlüssen der Großmächte, der Herrschaft des französischen, deutschen oder englischen Großkapitals unterwerfen müssen. Die Arbeitnehmer wiederum werden für die Konzerne aus dem Westen arbeiten müssen, und zwar bei wesentlich geringeren Löhnen als diejenigen ihrer westlichen Kollegen, deren Bezahlung auch schon unzureichend ist.
Wie sollte man übrigens nicht schockiert sein angesichts der Tatsache, dass die Bürger der Beitrittsländer auf Jahre hinaus nicht dieselben Rechte auf Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit wie die Bürger der derzeitigen Europäischen Union genießen werden? Deshalb möchte ich anlässlich des EU-Beitritts dieser neuen Länder ihre Arbeitnehmer und ihre Volksschichten grüßen und die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass wir in Zukunft mit vereinten Kräften für die Verbesserung unserer Lebenssituation kämpfen werden.

Schörling (Verts/ALE).
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Im Großen und Ganzen begrüße ich den Bericht von Herrn Brok. Ich möchte mich außerdem für die Bemühungen der Kommission, des Europäischen Parlaments und nicht zuletzt der Kandidatenländer bedanken, die diese Erweiterung ermöglicht haben. Heute möchte ich dennoch an die Strategie für eine nachhaltige Entwicklung erinnern, die während des Gipfels von Göteborg angenommen wurde, ebenso wie an das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), das in Johannesburg beschlossen wurde. Die EU hat versprochen, bei der Durchführung dieses Programms die Führung zu übernehmen.
In allen Politikbereichen der EU, in allen Plänen und Programmen muss sich jetzt die Ausrichtung auf eine ökologisch nachhaltige Entwicklung manifestieren, damit wir die notwendige Kursänderung in der EU durchsetzen, aber auch die erforderlichen Umweltinvestitionen in den Kandidatenländern vornehmen können. Der Anteil der für Umweltfragen vorgesehenen Mittel aus den Strukturfonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik muss daher deutlich erhöht werden. Zurzeit werden bis 2006 etwa zehn Prozent der Strukturfonds für Umweltinfrastruktur, wie etwa für die Abwasserreinigung, bereitgestellt. Es ist außerdem notwendig, Umweltverträglichkeitsprüfungen, SEA, im Rahmen der Agrar- und Strukturpolitik vorzunehmen. Darauf weist auch das Europäische Parlament hin. In den Mitgliedstaaten wird das ab dem Jahre 2003 der Fall sein. Diese Maßnahmen sind absolut notwendig, wenn wir tatsächlich eine nachhaltige Entwicklung in der gesamten, erweiterten EU erreichen wollen.

Cushnahan (PPE-DE).
Herr Präsident, der Bericht hat meine volle Unterstützung. Angesichts der unglücklichen Äußerungen von Herrn Giscard d'Estaing möchte ich speziell etwas zum Thema Türkei sagen.
Meiner Ansicht nach sind die Äußerungen des Vorsitzenden des Konvents inakzeptabel und unangebracht. Vor allem verwahre ich mich gegen seine Feststellung, diejenigen, die den Beitritt der Türkei unterstützten, seien Gegner der Europäischen Union. Ich unterstütze die türkische Mitgliedschaft in der EU, allerdings nur, wenn die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfüllt.
Ich lehne die enge Sichtweise, die Union sei ein 'christlicher' Verein, ab. Meiner Ansicht nach sollte sie ein pluralistisches Gebilde sein, das den vielfältigen Charakter der EU in ihrer heutigen Form, also vor der Erweiterung, widerspiegelt.
Ich habe stets den Standpunkt vertreten, dass der Beitritt der Türkei eine wichtige Verbindung zwischen dem Westen und der islamischen Welt herstellen kann. Seit dem 11. September ist dies von noch größerer Bedeutung. Die Mitgliedschaft der Türkei wäre der Beweis dafür, dass westliche Demokratie und Kultur mit der islamischen Welt koexistieren und umfassend kooperieren können.
Der jüngste Regierungswechsel in der Türkei ändert nichts an meinem Standpunkt. Das Volk hat gesprochen, und wir müssen sein Urteil akzeptieren. Ich begrüße die von Herrn Abdullah Gul, dem stellvertretenden AKP-Vorsitzenden, bei seinem jüngsten Besuch in Brüssel gegebene Zusage, man werde das Reformprogramm fortsetzen.
Bevor jedoch ein Termin für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen festgesetzt werden kann, ist der überzeugende Beweis anzutreten, dass dieses Reformprogramm auch wirklich umgesetzt wird. Die Freilassung politischer Häftlinge, die Abschaffung der Folter, die Anwendung des geltenden Rechts auf die Sicherheitskräfte, die Achtung der Rechte der kurdischen Minderheit und andere Maßnahmen in Verbindung mit den Kopenhagener Kriterien bilden eine wichtige Voraussetzung dafür, dass ein Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen festgesetzt werden kann.
Entsprechende Fortschritte liegen in den Händen der neuen türkischen Regierung und nicht der EU.

Karamanou (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Ich möchte als Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit meine tiefe Befriedigung ausdrücken, dass wir im Hinblick auf die Erweiterung der Union und die Begründung eines wirklich vereinten Europas auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte endlich auf der Zielgerade angekommen sind.
Angesichts dieser Perspektive halte ich die Rolle der Frauen Europas für sehr wichtig. Es ist auch im Hinblick auf den neuen Verfassungsvertrags der Europäischen Union endlich an der Zeit, dass das Thema der Achtung der Menschenrechte der Frauen und der praktischen Durchsetzung des anerkannten Prinzips der Gleichbehandlung der beiden Geschlechter in allen Bereichen des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lebens Europas auf der politischen Agenda nach oben gesetzt wird. Leider sind wir noch weit von dieser Vision entfernt. Dies wurde besonders heute Morgen während der Aussprache in diesem Saal deutlich, bei der die Rednerliste den Eindruck eines Männerklubs vermittelte, wo Frauen seltene Gäste sind.
Ich bin sehr beunruhigt über die Lage der Frauen in vielen Beitrittsländern, wo sich ihre Situation mit dem Übergang zur freien Marktwirtschaft nicht verbessert hat. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, und die Lohnunterschiede sind größer geworden. Die Infrastruktur für die Betreuung von Kindern und älteren Menschen hat sich verschlechtert, während der Menschenhandel und die Vermarktung von Frauen und Kindern durch organisierte Verbrecherbanden explosionsartige Ausmaße angenommen haben.
Als Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit haben wir wiederholt betont, dass eine effektive Durchsetzung von Maßnahmen gegen sexuelle Ausbeutung und Gewalt gegen Frauen im Mittelpunkt des Erweiterungsprozesses stehen muss. Außerdem bekräftigen wir nochmals, dass die Parteien und Regierungen die gleiche Beteiligung von Frauen und Männern an den Beschlussfassungsprozessen fördern müssen. Keine Politik kann glaubwürdig sein, wenn sie nicht die Chancengleichheit der Geschlechter in den Entscheidungsprozessen und bei der Zukunftsplanung fördert. Die Parteien und Regierungen sollten hinsichtlich der Geschlechter ausgewogene Vertretungen in die Europawahlen 2004 schicken. Die Erweiterung stellt eine Gelegenheit zur Vertiefung der Demokratie dar. Ich bin auch der Überzeugung, dass die Chancengleichheit der Geschlechter kein überflüssiger Luxus, sondern eine Notwendigkeit für die Verbesserung der Qualität unserer Beschlüsse, für ein besseres Verständnis der heutigen Probleme und ein effektiveres Funktionieren unserer Demokratie ist.

Maaten (ELDR).
Herr Präsident! Auch im Namen der niederländischen Liberalen möchte ich die Gelegenheit nutzen, um meine Unterstützung für den Prozess der Erweiterung um zwölf Länder, mit denen nun verhandelt wird, auszusprechen, und zwar aus historischen Gründen, wie wir sie heute Vormittag bis zum Überdruss gehört haben, aber auch aus politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gründen. Wir sind für die Erweiterung, aber wir dürfen die Problematik nicht weiter verschleiern, die umso drängender ist, als der Big Bang weitere Probleme mit sich bringen wird. Mitglied der Europäischen Union zu sein ist schwieriger, als Mitglied zu werden. Die meisten Beitrittskandidaten scheinen ausreichende Fortschritte zu verzeichnen, mit einigen anderen gibt es jedoch ernsthafte Schwierigkeiten, vor allem hinsichtlich Korruption, Umsetzung des Besitzstands, Verwaltungskapazität und unabhängiger Finanzkontrolle. Die, übrigens ausgezeichneten, Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission haben uns noch nicht davon überzeugt, dass der Beitritt aller zehn Staaten 2004 stattfinden kann. Wir werden dies beurteilen, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind.
Das System der Fortschrittskontrolle und Sicherheitsklauseln der Europäischen Kommission kann zwar manchmal eine Lösung sein, aber dieses schöne Instrument ist nur begrenzt einsetzbar. Wo der Rechtsstaat nicht funktioniert, bieten die Sicherheitsklauseln keine Lösung. Wie steht die Kommission dazu? Für welche Werte nämlich steht die EU, wenn so wesentliche Grundsätze wie Rechtsstaatlichkeit nicht in Ordnung sind? Außerdem sind wir der Ansicht, dass diese Bedingungen nicht nur für die Beitrittskandidaten gelten müssen, sondern auch für die heutigen Fünfzehn. Ein positives Beispiel ist der Bericht von Herrn Jan Mulder im Ausschuss für Haushaltskontrolle.
Das bringt mich zum letzten Problem, nämlich dass die interne Beschlussfassung der Union völlig unzulänglich geordnet ist. Wir möchten, dass auf der kommenden RK ein Ergebnis erzielt wird, das zur Lösung verschiedener bottlenecks, wie Mitentscheidung des Europäischen Parlaments und des Rats, Zugang der Öffentlichkeit zu den Sitzungen des Rats in seiner Funktion als Gesetzgeber, Abschaffung des Vetorechts im Rat und Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament oder durch die Wähler, beiträgt. Meine Frage an den Rat lautet: Wenn die RK die institutionellen bottlenecks, genau wie in Nizza, nicht löst, gibt es dann einen Plan B? Auf jeden Fall, Herr Präsident, müssen wir im April 2003 vor allem für eine durch Fairness gekennzeichnete Erweiterung optieren.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Da wir gerade über Demokratie und Erweiterung sprechen, ich erhielt soeben die Nachricht, dass ein Journalist und Mitglieder der Rifondazione aus Prag ausgewiesen wurden, wo sie sich wegen einer Demonstration gegen die NATO-Erweiterung befanden. Das verurteile ich.
Die Europäische Union ist weder eine philanthropische Organisation noch eine Beschützerin des Wohlergehens und der Freiheit der Völker. Sie ist ein herzloser Mechanismus zur Verteidigung der Interessen des Großkapitals, sie ist der europäische Außenposten des globalen imperialistischen Systems, der die Errungenschaften der Arbeitnehmer bekämpft sowie eine Armee und Unterdrückungsmechanismen aufbaut, um jede Stimme des Widerstands zu ersticken.
Ziel der Erweiterung ist das Ausfüllen des Vakuums, das der Sturz des sozialistischen Systems in Europa hinterlassen hat, was auch durch das revanchistische Geschrei heute in diesem Saal deutlich geworden ist. Ein weiteres Ziel besteht in der Stärkung der neuen bürgerlichen Klasse, die sich um ihre Herrschaft Sorgen macht, da die Völker sich immer mehr bewusst werden, was sie mit dem Umsturz verloren haben. Die Erweiterung erfolgt in völliger Übereinstimmung mit den Vereinigten Staaten sowie parallel zur NATO-Osterweiterung und zur Änderung ihrer Rolle hin zu mehr Aggressivität.
Der Charakter der Europäischen Union und die Erfahrung unseres Volkes während der 22-jährigen Mitgliedschaft unseres Landes lassen nicht zu, dass wir vor den anderen Völkern die Wahrheit verbergen, sie zwingt uns, sie vor den Folgen ihrer Vereinnahmung zu warnen. Die Folgen ihres Beitritts werden, entgegen den Erwartungen im Hinblick auf Wohlstand, die durch die Propaganda geweckt werden, katastrophal für die Wirtschaft dieser Länder sein, deren Produktion noch weit geringer ist als in den letzten Jahren des Sozialismus. Bereits durch die Handelsbilanz schöpft die Europäische Union jährlich 30 Milliarden Euro ab, das heißt sie wird finanziert statt selbst zu finanzieren.
Was Zypern betrifft, so ist man sich darüber einig, dass der Annan-Vorschlag sich mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union weit vom Rahmen der UNO-Beschlüsse und der bisherigen Vereinbarungen zwischen den Bevölkerungsgruppen, die in den Papierkorb geworfen werden, entfernt hat. Es handelt sich um eine versteckte Form der Konföderation, die dazu führt, dass die Teilung institutionell anerkannt wird und die türkische Invasion und Besetzung als fait accompli akzeptiert werden. Diese Tatsache hat eine umfassende Bedeutung, da sie eine Akzeptanz der Anwendung militärischer Gewalt zur Erreichung politischer Ziele und Grenzveränderungen seitens der UNO selbst mit sich bringt. Diese Entwicklung ist eine unmittelbare Konsequenz des Verfahrens für den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union, des G8-Beschlusses und der Beschlüsse von Helsinki, vor deren Folgen unsere Partei rechtzeitig gewarnt hat. Es ist vielleicht das erste Mal in der 84jährigen Geschichte der Kommunistischen Partei Griechenlands, dass wir keine Genugtuung äußern können, wenn sich unsere Vorhersagen als wahr erweisen.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Als Paneuropäer habe ich seit den siebziger Jahren auf den heutigen großen Tag hinarbeiten dürfen. Otto von Habsburg war heute hier, er wurde mehrfach erwähnt und ich durfte ihn auf diesem ganzen Weg begleiten. Ich feiere diesen heutigen Tag, und empfinde ihn als einen ganz großen Tag.
Als Sohn einer böhmischen Familie bin ich auch glücklich, dass heute zum ersten Mal hier ein Abgeordneter Tschechisch gesprochen hat, und zwar mein Freund Daniel Kroupa. Er steht in der Tradition eines großen Sozialdemokraten, Jiri Pelikan, der hier als Exiltscheche nach der ersten Direktwahl Europaabgeordneter war. Es gab hier aber immer auch Angehörige des zweiten Volkes Böhmen, der sudetendeutschen Volksgruppe: Ich nenne Volkmar Gabert und Egon Klepsch. Auch ich stehe in dieser Tradition; wir haben uns hier immer als Botschafter Böhmens verstanden.
Von Böhmen ist vor 80 Jahren die Pan-Europa-Idee ausgegangen, Böhmen ist das Herz Europas. Insofern bedauere ich es, dass Anfang dieses Jahres in Prag plötzlich die Rede von der Verteidigung der Nachkriegsordnung war. Wir brauchen in Europa keine Nachkriegsordnung. Wir brauchen auch keine Kriegs- oder Vorkriegsordnung, sondern was wir am Beginn des 21. Jahrhunderts bauen wollen, ist eine neue, gerechte Völkerordnung, aufgebaut auf Versöhnung, auf Heilung der Wunden, die wir uns gegenseitig zugefügt haben, auf Recht, auf gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Anerkennung. Daher mein Appell an die tschechischen Verantwortlichen: Entsorgen Sie Unrechtsdekrete wie die Bene?-Dekrete dahin, wo sie hingehören, nämlich auf den Müllhaufen der Geschichte!
Bauen wir gemeinsam ein neues Europa, in dem die Völker gleichberechtigt zusammenleben, das auf Volksgruppen- und Minderheitenschutz gerichtet ist, auf Respekt vor der kulturellen Vielfalt in diesem Europa, wie sie heute früh in so eindrucksvoller Form hier in den Reden zum Ausdruck gekommen ist.
Andersson (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Berichterstatter Elmar Brok für einen wie immer guten Bericht danken.
Dies ist ein historischer Tag für das Europäische Parlament. Die Erweiterung ist die größte Aufgabe, mit der wir uns in der Europäischen Union zu beschäftigen haben. Durch die Erweiterung wird Europa für kommende Generationen sicherer und die Demokratie in unserem Teil der Erde gestärkt. Es gibt jedoch mancherorts auch eine Menge Skeptiker, die der europäischen Zusammenarbeit immer wieder vorgeworfen haben, sie ziele einzig auf die reichen Länder in unserem Erdteil. Jetzt öffnen wir diese Zusammenarbeit für alle Länder unseres Kontinents und zeigen dadurch, dass sie für ganz Europa gedacht ist.
Ich schließe mich meinen Vorrednern an, die der Ansicht sind, dass wir alle aus dieser Situation profitieren können. Natürlich wird die Erweiterung kurzfristig Kosten mit sich bringen, aber ich bin vollkommen davon überzeugt, dass wir langfristig ökonomische Gewinne werden verzeichnen können. Ich selbst stamme aus der Ostseeregion. Für mich zeichnet sich ab, dass die Wirtschaft in unserem Teil Europas durch die Erweiterung wachsen wird. Auf dem Gebiet der Umweltpolitik können große Fortschritte erzielt werden, indem wir in den neuen Mitgliedsstaaten entsprechende Maßnahmen ergreifen. Davon profitieren beide Seiten. Dasselbe gilt für den Arbeitsmarkt, wo das Risiko besteht, dass Arbeitsplätze als Folge verschlechterter Bedingungen woanders hin verlegt werden. Auch diese Situation wird verbessert, wenn wir alle gemeinsame Mindestbedingungen erhalten. Vor einigen Tagen habe ich ein Seminar zum Thema grenzüberschreitende Kriminalität besucht. Durch eine enge Zusammenarbeit werden wir auch dieses Problem bewältigen können.
Es bestehen gute Chancen, dass wir alle als Gewinner aus der Erweiterung hervorgehen, sowohl die alten EU-Staaten als auch die Kandidatenländer. Es kommt jedoch darauf an, wie wir mit der Situation umgehen und wie wir diese Herausforderung meistern. Es geht um ein Europa mit noch größerer Vielfalt, um ein wirtschaftlich, sozial und kulturell reicheres Europa.

Oomen-Ruijten (PPE-DE).
Herr Präsident! Vergangene Woche habe ich in meiner Provinz für die Schüler einer weiterführenden Schule einige Kurse über Europa und die bevorstehende Erweiterung abgehalten. Meine Zuhörer waren - und das ist heutzutage erstaunlich - aufmerksam, interessiert und auch ruhig. Mein politisches statement, es sei nicht unser politisches und unser persönliches Verdienst, dass wir auf der Sonnenseite des Eisernen Vorhangs geboren wurden, und es sei nicht die Schuld der Beitrittskandidaten, dass sie so lange in unserem Schatten leben mussten, wurde mit gebotenem Respekt aufgenommen. Ob mein Argument jedoch überzeugend genug war, zeigte sich an den anschließenden Fragen: Was bringt uns die Erweiterung, welche Vorteile ziehen wir daraus?
Die Aussprache von heute Vormittag zeigt auch die Kehrseite der Medaille. Neben der festen Überzeugung, dass dieses eine unteilbare Europa für ein friedliches Zusammenleben der Bürger wichtig ist, wurden auch andere Vorstellungen laut. Wie willkommen sind wir? Werden wir nicht zu Bürgern zweiter Klasse? Welche zusätzlichen Mittel stellt ihr für uns bereit, um damit die Bürger in unseren Ländern zu überzeugen?
Wir haben überzeugend ein Erweiterungsszenario in Gang gesetzt, das gelingen muss. Wir sollten uns jedoch zu Herzen nehmen, dass wir weniger erfolgreich darin waren, unsere Bürger auch voll von der Bedeutung und der Notwendigkeit des politischen Ideals, das diese Erweiterung für uns alle darstellt, zu überzeugen. Wir haben zu wenig kommuniziert, und dadurch erhalten Unsicherheit oder latente Ängste eine Chance, an die Oberfläche zu gelangen, und die Erweiterung wird zu einem politischen Spiel, bei dem es um eigene kurzfristige Gewinne geht.
Ich beteilige mich an dieser Aussprache auch als Berichterstatterin über die Erweiterung für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und verfolge das Dossier daher aufmerksam. Wir müssen uns meines Erachtens auch mehr darum kümmern, dass die Menschen Sorgen haben. Diese betreffen beispielsweise die Lebensmittelsicherheit, die Freizügigkeit, die Umweltprobleme und deren grenzüberschreitende Bekämpfung. Sie betreffen auch die Atomkraftwerke, die auf der einen Seite geschlossen und auf der anderen Seite mit Zweifeln umgeben sind. Wir sollten jetzt, nach Kopenhagen, dieses Dossier mit aller Entschlossenheit und sehr viel effizienter anpacken.

Iivari (PSE).
Herr Präsident, während meiner Anreise nach Straßburg habe ich das ausgezeichnete und ziemlich erschütternde Buch von Antony Beevor über den Weg der Roten Armee nach Berlin gelesen. Das war eine vortrefflich geeignete Reiselektüre anlässlich dieser historischen Plenarsitzung. Die wichtigste Aufgabe für die Union bei der Erweiterung besteht darin sicherzustellen, dass sich europäische Völker niemals mehr den Bestrebungen machthungriger Diktatoren unterwerfen oder sich zum Hass aufeinander anstacheln lassen. Von ebenso herausragender Wichtigkeit ist es, gleichzeitig mit der Erweiterung unsere gemeinsamen demokratischen Strukturen zu stärken. Ich bin froh, dass die Vertreter der Bewerberstaaten an der Arbeit der Delegation, die sich mit der Zukunft Europas beschäftigen wird, teilnehmen können.
Wir haben bislang viel zu wenig darüber gesprochen, wie die EU selbst von der Erweiterung profitiert. Wir sind in der Tat nicht nur die gebende Seite. Die großartige kulturelle Tradition und das kreative Potenzial der Kandidatenländer eröffnen neue Möglichkeiten für die Wettbewerbsfähigkeit, die sich auf Wissen und Können gründet, als auch für eine verbesserte Lebensqualität unser Bürgerinnen und Bürger. Die kulturelle und sprachliche Vielfalt ist eine große Quelle des Reichtums und bietet ein enormes Potenzial. Auch ist es erfreulich zu beobachten, dass die Bewerberstaaten bereits am Programm 'Kultur 2000' sowie an weiteren Programmen teilnehmen.
Die Kriterien für die Mitgliedschaft müssen gleichwohl bis zum Abschluss der Verhandlungen im Auge behalten werden. Es sei daran erinnert, dass funktionierende Arbeitsmarktbeziehungen ein wesentlicher Teil der Arbeit der Union sind. Als stellvertretende Vorsitzende der Estland-Delegation bin ich beunruhigt über Informationen, wonach der soziale Dialog in Estland abgerissen ist. Das ist weder akzeptabel noch ist es klug. Ich hoffe, dass mein Nachbarland, das in den Bereichen von Wirtschaft und Technologie beachtliche Erfolge erzielt hat, in der Lage sein wird, auch diese Angelegenheit in Ordnung zu bringen.

Gemelli (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Verheugen, als Erstes möchte ich dem Kollegen Brok und allen Ko-Berichterstattern für den von ihnen ausgearbeiteten Bericht danken.
Wir schließen nun einen ersten Teil der Wiedervereinigung Europas ab, und der heutige Vormittag hat uns eine entsprechende, ermutigende Zukunftsperspektive geboten. Die Wiedervereinigung wird fortgeführt werden, bis wir alle Länder, welche die europäische Kultur und ihre Grundwerte teilen, in die Strukturen der Union oder in andere, im wesentlichen ebenso wirksame Strukturen aufgenommen haben. Die Fortsetzung dieses Prozesses ist unabdingbar, wenn wir dazu beitragen wollen, die Werte der Demokratie, Freiheit und Gleichheit weltweit zu gewährleisten, um jeden Tag zu einem Tag des Friedens zu gestalten, der immer stärker, immer bewusster und immer einvernehmlicher wird.
Ich verstehe die Diskussion um die Grenzen Europas, doch werden die Grenzen unserer Gesellschaft durch die Kultur bestimmt, die wir der Welt anzubieten haben werden: je mehr diese Kultur mitgetragen wird, desto weiter werden die Grenzen reichen und desto zahlreicher werden die Bürger werden, die sich dafür entscheiden, unsere Vorschläge zur institutionellen, politischen und gesellschaftlichen Organisation der Gemeinschaft zu teilen.
Slowenien ist zusammen mit den anderen Beitrittsländern wichtig, weil es das Tor für einen künftigen Beitritt der Balkanländer ist, die sich unserer multikulturellen, multiethnischen und durch religiöse Vielfalt geprägten Gemeinschaft anschließen werden.
Parallel zu dem erreichten politischen Ziel muss der Weg zur Verteidigung der Menschrechte, zum angestrebten wirtschaftlichen und sozialen Niveau und zur Bekämpfung der immer noch durch hohe Raten gekennzeichneten Kriminalität und Korruption beschritten werden.
Es ist wirklich wichtig, individualistische Denkweisen zu überwinden, um zu begreifen, dass man Teil eines größeren Organismus ist, den man im Wesentlichen ergänzen muss und von dem man sich niemals starrköpfig ausschließen darf, in dem alle eine Rolle zu spielen haben, um gemeinsame Ziele zu erreichen.
Ich hoffe, der Konvent möge einen Vorschlag erarbeiten, der die Instrumente der Demokratie wirksam werden lässt und auch anderen Gebieten in der Welt von Nutzen sein wird, um der Menschheit Frieden, Wohlstand und Fortschritt zu sichern.

Adam (PSE).
Herr Präsident, auf der Tagung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Litauen, die letzte Woche in Brüssel stattfand, wurden die Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt, wie sie in den Absätzen 78 bis 84 des Berichts formuliert werden, bestätigt. Zwei Kapitel sind noch zu schließen, und zwar erstens das Kapitel Agrarwirtschaft, wo eine gewisse Flexibilität im Hinblick auf die Quoten zu begrüßen wäre, und zweitens das Kapitel Finanzierung, wo der Beitrag zur Finanzierung der Schließung des Kernkraftwerks Ignalina und die Bereitstellung alternativer Möglichkeiten der Stromerzeugung noch endgültig zu klären sind. Dazu bedarf es einer Einigung zu den Verfahren und zum zeitlichen Rahmen der Stilllegung.
Der GPA verwies darauf, dass die Fortschritte im Rahmen der Programme SAPARD, Phare und Ispra sorgfältig überwacht werden müssen und dass Litauen in der Lage sein muss, nach dem Beitritt die sich im Rahmen der Fonds für die strukturelle und ländliche Entwicklung bietenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Die alsbaldige Bestätigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments ist in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung.
Was die kürzlich erfolgte Einigung zur russischen Enklave Kaliningrad angeht, möchte ich betonen, dass dies zu keinerlei Abstrichen an Litauens Souveränität oder der litauischen Mitgliedschaft im Schengen-System führen darf. Sorge bereitet uns allerdings die Tatsache, dass praktische Probleme die Umsetzung verzögern könnten.
Ich habe eine Studie zu den nuklearen Aspekten des Beitritts durchgeführt. Die Schließung der Kernkraftwerke Ignalina und Kosloduj erfordert in beiden Fällen eine Energiestrategie, die die jeweiligen Nachbarländer berücksichtigt. So rechtfertigt die Phare-Studie von August 2001 die Vollendung von Block 2 des Kernkraftwerks Cernovoda. Die Stilllegung der Blöcke 3 und 4 des KKW Kosloduj sollte ausgehend von den Schlussfolgerungen der Internationalen Atomenergieorganisation neu überdacht werden. Die IAEA stellt in ihrem im Juni erschienenen Bericht fest, dass die Betriebssicherheit der Blöcke den internationalen Standards für Kraftwerksblöcke dieses Alters in anderen Teilen der Welt entspricht.
Ich hoffe, dass der Rat einer solchen Neubewertung zustimmen wird.

Cunha (PPE-DE).
Herr Präsident, die Erweiterung der Europäischen Union ab 2004 bildet einen historischen Meilenstein beim Aufbau des Europas, was wir alle - aus unterschiedlichen Gründen - aufrichtig begrüßen.
Erstens, weil sie die Versöhnung von zwei Teilen desselben Kontinents symbolisiert, die über ein halbes Jahrhundert lang bis vor knapp einem Jahrzehnt voneinander getrennt waren. Zweitens, weil sie mit einer nahezu Verdopplung der Anzahl der Mitgliedstaaten und einem Wachstum ihrer Bevölkerung und ihres Hoheitsgebiets um fast ein Drittel die größte Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union ist. Drittens, weil sie Länder umfasst, in denen noch bis vor kurzem eine staatliche Wirtschaft herrschte und die jetzt eine schmerzhafte, aber Phase der Umstrukturierung ihrer Wirtschaften mit einem relativ niedrigen durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen durchleben.
Viertens, weil die meisten der neuen Länder noch über einen im Vergleich zur gegenwärtigen Europäischen Union sehr großen Agrarsektor verfügen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf zwei Aspekte besonders hinweisen:
Zum einen sind diesen Ländern Hilfen zu geben, Gemeinschaftsbeihilfen, finanzielle Hilfen, technische Hilfe, um sie in die Lage zu versetzen, den Prozess ihrer wirtschaftlichen Wiederbelebung und Entwicklung zu beschleunigen. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass einige Regionen in der gegenwärtigen Europäischen Union der Fünfzehn ebenfalls sehr arm sind und dass die Europäische Union deswegen die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nicht aufgeben darf, die sie diesen Gebieten gegenüber seit einigen Jahren verfolgt.
Zum anderen ist zu beachten, dass die Verdopplung der Anzahl der Landwirte mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens eine weitgehende Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik erfordern wird, und darüber hinaus eine Verringerung der Agrarbeihilfen für alle jetzigen und künftigen Landwirte in Folge der neuen Einschränkungen der Finanzierung der GAP, die vom Europäischen Rat von Brüssel am 25. Oktober festgelegt wurden, verlangt. Deshalb muss die Europäische Union den kürzlich von ihrem Landwirtschaftskommissar unterbreiteten Vorschlag zur Reformierung der GAP ernst nehmen, um den Boden für eine bessere Zukunft für die Landwirte sowohl in der derzeitigen als auch in der künftigen Union zu bereiten.

Myller (PSE).
Herr Präsident, und Sie, Herr Kommissar Verheugen und Herr Europaminister Haarder als Vertreter des Vorsitzes, Sie haben heute so hart gearbeitet. Ich weiß, dass Sie einen langen Tag hinter sich haben, möchte aber dennoch auf eine Sache eingehen, die Herr Kommissionspräsident Prodi heute angesprochen hat. Er hat sich nämlich für eine künftige Europäische Union ausgesprochen, die sich selbst eine starke Politik der guten Nachbarschaft erarbeiten müsse. Die Erweiterung der Europäischen Union hat ihr in allen ihren Phasen neue Nachbarn beschert. Anlässlich der letzten Erweiterung hat die Europäische Union zusätzlich zu der bereits vorhandenen westlichen und der südlichen auch eine nördliche Dimension erhalten. Im Ergebnis der bevorstehenden Erweiterungsrunde werden wir zudem eine ganz spezielle östliche Dimension bekommen.
Die Politik der guten Nachbarschaft darf allerdings nicht nur auf dem Papier stehen: Die Europäische Union sollte auch über eine wirkliche praktische Politik mit Zielen und Maßnahmen verfügen. Die nördliche und die östliche Dimension treffen im Bereich der Ostsee aufeinander. Nach der Erweiterung wird die Ostsee demnächst tatsächlich zu einem Binnenmeer innerhalb der Europäischen Union, ausgenommen die Tatsache, dass sie an einer Ecke an Russland und hier an dessen beinahe bevölkerungsreichste Region von St. Petersburg angrenzt. Und genau mit dieser Region muss die bereits begonnene Zusammenarbeit mit dem Ziel der Schaffung von Stabilität sowie eines sozialen und ökologischen Gleichgewichts auch weiterhin gestärkt werden. Darüber hinaus muss auch die künftige Regional- und Strukturpolitik Möglichkeiten für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Kooperation sowohl an den alten als auch an den neuen Grenzen schaffen.

Sommer (PPE-DE).
Herr Präsident, viel wurde heute schon zur Türkei gesagt. Dies ist überhaupt nicht verwunderlich, denn dieses Parlament ist ein Spiegelbild der Bevölkerung der Europäischen Union, und unsere Bürgerinnen und Bürger zu Hause beschäftigen sich sehr stark mit diesem Thema. Es verstärken sich die Indizien, dass man der Türkei im Dezember in Kopenhagen einen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nennen will. War die Äußerung des Ratsvertreters heute nicht sehr eindeutig? Aber wir sind doch überhaupt nicht im Zugzwang. Die Kopenhagener Kriterien sind nicht erfüllt, und sie sind nicht verhandelbar. In diesem Zusammenhang mein Dank an Herrn Verheugen, dass er sich heute so eindeutig zu dem Thema Türkei geäußert hat.
So wichtig die Türkei für uns ist, darf es doch keine politischen Rabatte etwa wegen der Zypernfrage oder wegen der geostrategischen Rolle der Türkei geben! Dieses Land wollte ja immer schon eigene Beitrittsregeln aufstellen, unter dem Motto 'Wir sind kein Kandidat wie jeder andere.' Man hat immer von Seiten der Türkei versucht, uns unter Druck zu setzen, aber so geht es nicht! Das wäre schließlich auch ein Affront gegenüber den hier anwesenden Vertretern der Beitrittskandidatenländer. Und trotzdem wird zum Beispiel auch jemand wie der deutsche Bundeskanzler nicht müde anzukündigen, dass er für eine Terminierung im Sinne der Türkei eintreten wird. Dies ist nicht nur ein Zeichen für schwere europapolitische Inkompetenz. Dieser Kanzler, der sein eigenes Volk belogen und betrogen hat, will seine Wahlkampffehler ausbügeln. Nun soll auf Kosten der gesamten Europäischen Union das deutsch-amerikanische Verhältnis wieder verbessert werden. Ist das nicht purer Opportunismus? Ist das nicht unglaubwürdig? Es ist in nicht erträglichem Maß unehrlich! Es ist besonders unehrlich gegenüber dem türkischen Volk. Ist es nicht ehrlicher, der Türkei zu sagen, dass da noch Probleme sind, und dass wir diese Probleme doch in ihrem eigenen Interesse ansprechen müssen, weil man sie sonst nicht lösen kann? Ehrlich ist, zu sagen, dass die Annäherung der Türkei an die Europäische Union, wenn überhaupt, nur in kleinen, stetigen Schritten geht. Dieser Weg ist noch immer nicht leicht.
Wir hoffen, dass die Türkei, diese große stolze Nation, ihren Weg beharrlich in ihrem ureigenen Interesse weiterverfolgt und dass sie sich irgendwann einmal überlegt, ob sie wirklich so viele Souveränitätsrechte an die Europäische Union im Zuge eines Beitritts abtreten will, oder ob sie nicht auf anderer Ebene mit uns zusammenarbeiten will. Dieses Angebot machen wir schon jetzt.

Ceyhun (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Wir streiten seit gestern über die Türkei. Kollegin Sommer - ich schätze gerade Frau Kollegin Sommer sehr -, ich verstehe gerade bei Ihnen überhaupt nicht, warum wir, während wir über die Erweiterung reden, auf einmal eine Streitigkeit über eine Grundsatzfrage haben, nämlich ob die Türkei überhaupt zur Europäischen Union gehört.
Wir haben demnächst die Gelegenheit, diese Frage sachlich zu behandeln, wenn wir über den Bericht Oostlander sprechen. Gerade ein Kollege von Ihrer Fraktion ist jetzt der Berichterstatter, ein bekannter Politiker, der auf jeden Fall kein Befürworter der Türkei ist. Sein Bericht wird uns Gelegenheit bieten, über diese Thematik sachlich streiten oder diskutieren zu können.
Ich habe immer mehr den Verdacht, wenn ich den Antrag von Herrn Kollegen Ferber lese, Änderungsantrag 7, dass es überhaupt nicht um die Türkei und in Wirklichkeit überhaupt nicht um die Europäische Union geht. Es geht anscheinend um Deutschland, um Innenpolitik in Deutschland. Es geht anscheinend darum, dass es demnächst in Deutschland, in Hessen und in Niedersachsen, zwei wichtige Landtagswahlen gibt. Angeblich müssen wir jetzt im Europäischen Parlament über die Türkei streiten, aber in Wirklichkeit nutzen wir aus diesem Grund die Gelegenheit. Das ist das Hauptproblem.
Ich bin ganz ehrlich. Ich habe mit der Türkei im Moment mehr Probleme als Kollegin Sommer, weil ich von Islamisten nicht viel halte, und das sind für mich Islamisten, auch wenn sie sich heutzutage anders darstellen. Ich bin sehr neugierig, wie sie alles verwirklichen wollen, was sie versprochen haben. Ich habe gerade mit der neuesten Entwicklung riesige Probleme.
Trotzdem sehe ich nicht ein, warum wir jetzt diese Debatte für etwas anderes missbrauchen. Eigentlich sind wir auch gegenüber der Bevölkerung der Europäischen Union nicht ehrlich, wenn wir auf einmal solche künstlichen Debatten produzieren. Wenn Sie wollen, machen wir das, wenn wir über den Bericht Oostlander diskutieren, und dann wird man sehen, dass wir offen und ehrlich diskutieren können.
Sacrédeus (PPE-DE).
Herr Präsident! 28 Jahre lang sind Berlin und Deutschland geteilt gewesen. Das ist nun Geschichte. Seit 28 Jahren sind auch Nicosia und Zypern geteilt. Lassen wir auch das Geschichte werden, und zwar so bald wie möglich! Die Türkei muss die Resolutionen der UN respektieren und den Anstrengungen zum Erlangen einer politischen Lösung für Zypern ihre volle Unterstützung geben. Wenn die Beratungen misslingen, muss Zypern beim Europäischen Rat in Kopenhagen jetzt im Dezember dennoch grünes Licht für eine Mitgliedschaft ab 2004 erhalten.
Es wäre außerordentlich wichtig, der islamfreundlichen türkischen Regierung klar zu machen, dass die türkisch-zypriotische Seite davon Abstand nehmen muss, mit einer permanenten Teilung Zyperns zu drohen, sollte der südliche Teil in die EU aufgenommen werden, bevor die türkisch-griechischen Verhandlungen abgeschlossen sind. Ich gehe davon aus, dass es der Türkei vollkommen klar ist, dass keinerlei Beitrittsverhandlungen geführt werden können, bevor nicht die Besatzungstruppen aus einem zukünftigen Mitgliedsstaat der EU, nämlich Zypern, abgezogen sind. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit der EU und um die EU als Friedensprojekt. Allen Initiativen der neuen türkischen Regierung und der UN in der Zypernfrage muss diese selbstverständliche Einsicht zugrunde liegen.
Im Text des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik habe ich Gehör für die Ansicht erhalten, dass die demokratische Entwicklung der Türkei, nicht zuletzt in Bezug auf den Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten, Voraussetzung für jede Erhöhung der ökonomischen Heranführungshilfe vonseiten der EU sein muss. Im Jahre 1900 waren ein Viertel der türkischen Bevölkerung Christen. Hundert Jahre später nur noch ein Tausendstel. Das ist ein tragisches Beispiel für umfassende Übergriffe gegen Religionsfreiheit und religiöse Toleranz, von denen nicht zuletzt christliche Assyrer und Armenier betroffen waren.
Des Weiteren habe ich mich daran beteiligt, die Forderungen des Europäischen Parlamentes an die Kandidatenländer zu verschärfen, z. B. hinsichtlich der Bekämpfung der Korruption und der Einführung einer wirtschaftsorientierten Perspektive. Ich möchte die Kandidatenländer recht herzlich in der Europäischen Union willkommen heißen!

Cashman (PSE).
Herr Präsident, ich spreche als Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Bulgarien sowie als Schattenberichterstatter für Rumänien. Ich will versuchen, mich kurz zu fassen. Wir brauchen für Bulgarien und Rumänien natürlich einen Termin, einen Zielpunkt. Daher schließe ich mich dem vorgeschlagenen Termin voll und ganz an. Bei einem Besuch auf Malta konnte ich mich selbst von der ausgezeichneten Arbeit im Hinblick auf die sexuelle Orientierung überzeugen. Diesen Bereich dürfen wir nicht vergessen, wenn wir uns mit den Rechten von Minderheiten beschäftigen. Die Arbeit der maltesischen Schwulenbewegung macht meines Erachtens deutlich, dass das Gesetz über Beschäftigung und Arbeitsbeziehungen vor allem im Bereich der sexuellen Orientierung nicht den Bestimmungen der Beschäftigungs-Rahmenrichtlinie entspricht.
Ich begrüße die positiven Feststellungen zur Türkei. Was die negativen Äußerungen zur Türkei betrifft, so haben wir leider ein weiteres Mal Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Aktion erlebt. Wir müssen dieselben Bedingungen und Prinzipien anwenden. Bei der Anwendung der Prinzipien können wir nicht selektiv vorgehen. Für sämtliche Kandidatenländer wie auch für Länder wie die Türkei, die den Wunsch äußern, der Europäischen Union beizutreten, müssen dieselben Grundsätze gelten. Wenn wir der Türkei die Tür weisen, dann werden wir das eines Tages bereuen. Davon bin ich überzeugt.

Izquierdo Rojo (PSE).
Herr Präsident, ich möchte den heute hier anwesenden Kommissar und den amtierenden Ratspräsidenten bitten, uns zu erklären, wie sie den Gleichheitsgrundsatz innerhalb dieses Erweiterungsprozesses anwenden werden.
Ich bin der Meinung, dass, entsprechend der französisch-deutschen Vereinbarung, festgelegt werden muss, dass die finanziellen Kosten der Erweiterung nicht auf die ärmsten Länder, die unterhalb des Gemeinschaftsdurchschnitts liegen und eines nachhaltigen Fortschritts bedürfen, entfallen dürfen. Gleichermaßen darf die Rechnung für die Erweiterung nicht an die reichsten Länder gehen. Wir müssen das gesamte erweiterte Europa vor jedweder Gefahr einer Verarmung seiner Teile schützen.
Wir müssen den Absatz 24 des Berichts Brok auf alle Gebiete und Regionen der Europäischen Union ausdehnen, da die Erweiterung auf kein Gebiet der Gemeinschaft negative Auswirkungen haben darf.
Ich möchte den Kandidatenländern sagen, dass sie daran denken müssen, dass der Schutz des Menschen, ohne Ausnahme, ohne Unterschied, heutzutage das Rückgrat der Europäischen Union ist. Unser Hauptaugenmerk richtet sich gegenwärtig auf die Ausgrenzung der Frau, die Ausgrenzung der Minderheiten der Sinti und Roma. In Europa ist kein Platz für Ausgrenzung, für Vertreibung, für Marginalisierung, weder in kollektiver noch in individueller Form. Europa erlebt, beginnend mit dem heutigen Tage, eine neue Dynamik, die, weil stärker und kraftvoller, seinen entferntesten und andersartigsten Elementen mehr Aufmerksamkeit schenken muss.

De Veyrac (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte drei Anmerkungen machen.
Es ist völlig normal, dass zum Thema Türkei eine Debatte stattfindet. Man kann sich nicht einerseits darüber beklagen, dass sich die Europäer nicht für Europa interessieren, und gleichzeitig eine Debatte über diese Erweiterung ablehnen, eine Erweiterung, die in höchstem Maße vom ursprünglichen Vorhaben der Europäischen Union abweicht.
Außerdem werden bei der jetzt anstehenden Erweiterung mehr Länder als je zuvor beitreten. Erinnern wir uns daran, dass wir bisher nie mehr als drei Länder gleichzeitig aufgenommen haben. Die momentan laufende Erweiterung ist noch nicht abgeschlossen, und wir alle hoffen auf ihren Erfolg. Wir sollten erst einmal dieses Vorhaben abschließen, bevor wir eine Debatte über eventuelle künftige Erweiterungen beginnen.
Wir müssen in der Lage sein, den großen Nachbarn der Europäischen Union, also auch der Türkei - aber nicht nur ihr - eine andere Lösung anzubieten als das Dilemma, in das man uns zwängen möchte: Beitritt oder Ausschluss.
Es gibt nämlich durchaus eine andere Lösung, wie sie die PPE vorgeschlagen hat und die dem Problem wesentlich besser gerecht wird. Sie besteht darin, ein spezielles Beziehungsgefüge mit einer im Wesentlichen wirtschaftlichen Komponente zu definieren, mit dessen Hilfe eine gewisse Zahl von Projekten und Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden kann: in dieser Form ist beispielsweise der nordamerikanische Kontinent organisiert, und dort würde niemand den Beitritt Mexikos oder Kanadas zu den USA vorschlagen.
Die PPE weist einen neuen Weg, der der Problemstellung wesentlich besser gerecht wird. Ich bin sicher, dass das Europäische Parlament ein offenes Ohr für die Stimmung in der Bevölkerung haben wird, um dann in dieser Richtung voranzuschreiten und neue Rahmenbedingungen zwischen der Europäischen Union und den direkten Nachbarländern zu schaffen.

Baltas (PSE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union wird dieses Mal auf eindrucksvolle Weise erweitert. Zehn neue Länder treten ihr bei. Gestatten Sie mir, dass ich mich bei dieser interessanten und viel versprechenden Entwicklung nicht mit den zweifellos stärker bevölkerten und auch geographisch der heutigen Europäischen Union näher liegenden Ländern beschäftige, sondern mit Zypern.
Zypern, dieses kleine Land mit der langjährigen Geschichte und seinem tragischen Schicksal in den letzten Jahren, bildet geographisch den entlegensten Punkt im Mittelmeergebiet der Europäischen Union und hat auf Grund seiner Lage viel zur Nahostpolitik der Union beizutragen. Es ist eine Tatsache, dass die politische Bedeutung Zyperns seinen wirtschaftlichen Beitrag zur zukünftigen Entwicklung der Europäischen Union weit übersteigt. Gleichzeitig mit dem Beitritt Zyperns demonstriert nun die Europäische Union ihre internationale Dimension sowie ihren internationalen Charakter und trägt entscheidend zur Lösung des Zypernproblems bei.
Die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in Zypern ist der Schlüssel für die Annäherung, die Zusammenarbeit und das harmonische Zusammenleben von griechischen und türkischen Zyprern in einem einheitlichen föderativen Staat mit zwei Bevölkerungsgruppen, der frei und unabhängig ist und die Menschenrechte sowie die nationalen und religiösen Besonderheiten seiner Einwohner achtet. Auf dieser Grundlage kann eine gerechte, nachhaltige und funktionierende Lösung gefunden werden, die der UNO-Generalsekretär mit seinen Vorschlägen und den Verhandlungen zwischen den interessierten Seiten anstrebt.
Darüber hinaus ist der Beitritt Zyperns zur Europäischen Union ein Experiment und eine Herausforderung auch für die Türkei in ihrem Versuch, die Verfahren zur Erfüllung der Gemeinschaftskriterien zu beschleunigen, die es ihr in Zukunft ermöglichen, selbst der Europäischen Union beizutreten. Möge alles nach Plan verlaufen!

Marini (PPE-DE).
Herr Präsident, nach der heutigen Aussprache verstehe ich, warum die Türkei fordert, dass auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates im Dezember ein Termin für die Einleitung der Verhandlungen festgelegt wird. Ich unterstütze die Forderung der Türkei, weil wir hier eine Art Komödie erleben, die zwar von Präsident Giscard d'Estaing inszeniert worden ist, jedoch heute auch in diesem Hohen Haus aufgeführt wird.
Hier steht nicht zur Debatte, ob die Türkei den Kriterien entspricht, die es zu erfüllen hat, um in naher Zukunft Mitglied der Union zu werden - und bei dieser Forderung dürfen wir streng sein -, sondern es wird eine Diskussion darüber entfacht, ob die Türkei in Zukunft beitreten kann oder nicht, und darüber theoretisiert, ob eventuell ein anders geartetes Bündnis angebracht wäre. Bereits getroffene Entscheidungen werden rückgängig gemacht, und die Bewilligung eines Kredits für ein großes, für den Westen und für Europa sehr wichtiges Land, das beantragt hat, Vollmitglied der Union zu werden, wird in Frage gestellt.
Ich persönlich pflichte dem Bericht und dem Entschließungsantrag von Herrn Brok zu, in denen er die Kommission im Vorfeld des Beitritts zu einer verstärkten Zusammenarbeit sowie den Rat dazu auffordert, eine kohärentere Position einzunehmen, als sie bisweilen vom Parlament zum Ausdruck gebracht worden ist, nicht aber dem Änderungsantrag Ferber - den ich morgen ablehnen werde -, weil im Falle seiner Annahme der gesamte Ansatz des Berichts und Entschließungsantrags Brok umgestoßen würde und diese keinen Sinn mehr hätten. Für das, was ich sage, gibt es triftige Gründe: Einem großen Land gegenüber, das einen gemäßigten Islam praktiziert, pro-westlich orientiert ist, das eine enorme kulturelle Bedeutung an unseren Grenzen erlangen und der Außen- und Verteidigungspolitik der Union Substanz geben könnte, sind wir zu einer klaren Aussage verpflichtet.
Ich hoffe, dass wir morgen den Änderungsantrag Ferber ablehnen werden - als Mitglied PPE-DE-Fraktion werde ich das jedenfalls tun -, um somit einen Schritt in dieser Richtung vorankommen zu können.

Glante (PSE).
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast am Schluss der Debatte ist es nicht einfach, noch einen neuen Aspekt hereinzubringen. Nachdem hier große Übereinstimmung darüber herrscht, dass wir diesen Prozess begrüßen und wir davon ausgehen, dass uns demnächst zehn neue Staaten ihre Kolleginnen und Kollegen - ganz offiziell - hierher schicken, möchte ich jedoch einen Aspekt noch einmal ansprechen, und zwar die Notwendigkeit in allen künftig 25 Ländern dafür zu werben, dass dies auch in der öffentlichen Meinung, bei den Bürgerinnen und Bürgern, Akzeptanz findet. Ich denke, dass das eine große Aufgabe ist, die vor uns liegt und die nicht erst beginnen kann, wenn der Beitrittsprozess mit dem Unterzeichnen der Verträge praktisch abgeschlossen ist.
Ich komme aus einer Region, die 1990 sozusagen über Nacht in diese Europäische Union kam. Ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger den notwendigen Umstrukturierungsprozess als eine persönliche Niederlage, als eine Zurückstufung, durch die sie zu Verlierern gestempelt wurden, empfunden haben. Ich denke, wir müssen den Menschen auch in den Beitrittsländern klarmachen, dass eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union auch dazu führt, dass Mittel und Wege zur Verfügung gestellt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger den schwierigen Prozess sozial abgefedert durchlaufen können. Das wird eine große Aufgabe für uns sein, denn wir brauchen schließlich Mehrheiten in der Bevölkerung.
Wenn wir uns in diesem Parlament einig sind, ist das begrüßenswert, aber wir müssen die Bürgerinnen und Bürger, wie es immer so schön einfach heißt, 'in diesem Prozess mitnehmen', und dieses Mitnehmen ist sicherlich nicht einfach. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das vermittelbar ist.
Als Mitglied im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie wünsche ich mir bei den nächsten konkreten Diskussionen über Verhandlungsergebnisse, dass die mitberatenden Ausschüsse etwas fairer und intensiver am Prozess beteiligt werden. Ich weiß, das ist eine große politische Leistung, ein großer politischer Bericht, aber die einzelnen Fachausschüsse haben sicherlich auch das eine oder andere Wichtige zu dem Prozess zu sagen.

Arvidsson (PPE-DE).
Herr Präsident! Wir nähern uns dem vereinten Europa! Das ist die natürliche Folge davon, dass der Wind der Freiheit die geschlossenen Grenzen in Europa, die unüberwindbaren Gegensätze, das Misstrauen, das Sowjetsystem und die kommunistischen Diktaturen wegfegte. Ich bin überzeugt, dass das Jahr 2004 in die Geschichtsbücher eingehen wird, ebenso wie das Jahr 1989.
Die Erweiterungsarbeit muss jedoch fortgesetzt werden. Wir müssen den neuen Mitgliedstaaten mit Respekt begegnen. Wenn die EU wächst, ist das Subsidiaritätsprinzip noch deutlicher der Zusammenarbeit zugrunde zu legen. Dabei muss die nationale Selbstbestimmung in den neuen Mitgliedstaaten genauso gelten wie in den alten. Die Dinge, die wir in unseren Ländern ohne die EU regeln wollen, müssen auch in den neuen Mitgliedstaaten nationale Angelegenheiten bleiben.
Der Erweiterungsprozess darf auch nach den Jahren 2004 und 2007 nicht aufhören. Wir wissen bereits jetzt, dass es neue Bewerbungen für die Aufnahme in die EU geben wird. Auf dem Europäischen Rat in Helsinki im Jahre 1999 wurde die Türkei als Beitrittskandidat angenommen. Das Europäische Parlament kann nicht jetzt, drei Jahre später, versuchen, diesen Entschluss zu ändern, wie es in einigen Änderungsanträgen gefordert wird. Es ist nichts vorgefallen, das eine solche Maßnahme rechtfertigen würde. Man kann nicht einfach innerhalb eines internationalen, vertrauensbildenden Prozesses plötzlich die Voraussetzungen ändern. Es wäre unter der Würde eines großzügigen und verantwortungsvollen Europäischen Parlaments, die Voraussetzungen für die Türkei in dieser Weise zu ändern. Die Türkei hat große Fortschritte gemacht, um die Verhandlungen für einen Beitritt in die EU aufnehmen zu können. Es gibt noch einiges zu tun, und es ist die Entscheidung der Türkei, ob sie die Entwicklung fortführen will. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass ein demokratischer türkischer Rechtsstaat eine entscheidende Bedeutung für ein besseres Verständnis zwischen der westlichen und der islamischen Welt haben wird. Solche Freunde sind gerade in dieser Zeit sehr wertvoll.

 Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident, ich kann mich vollen Herzens den Worten von Herrn Arvidsson anschließen, die dieser soeben in Bezug auf die Türkei gefunden hat. Die Türkei hat ihre Menschenrechtssituation und ihre Rechtspraxis in einem Maße verbessert, das unsere Anerkennung verdient. Allerdings halte ich es für sehr bedauerlich, dass es inzwischen Überlegungen gibt, möglicherweise einen Politikwechsel zu vollziehen. Unsere Botschaft an Ankara sollte dieselbe bleiben, die sie stets gewesen ist, nämlich, dass die Mitgliedschaft in der EU allen europäischen Staaten offen steht, wenn sie denn die Kriterien für die Mitgliedschaft erfüllen.
Mit der Erweiterung wächst der Binnenmarkt, der den Kernmechanismus der EU bildet, was wiederum die Erfolgschancen der EU auf dem Weltmarkt verbessern wird. Aber zwischen den Festreden sollten wir nicht vergessen, dass ein funktionierender Binnenmarkt große Anstrengungen aller Beteiligten erfordert hat und auch künftig erfordern wird. Gerade aus diesem Grunde enthalten die Kriterien von Kopenhagen auch die Forderung, dass die Beitrittskandidaten wettbewerbsfähig auf dem Binnenmarkt sein müssen.
Ich schließe mich der Auffassung des Berichterstatters, Herrn Brok, dahingehend an, dass uns noch viel Arbeit bevorsteht. Politische Beschlüsse zu fassen ist einfacher als wirtschaftliche Strukturreformen durchzusetzen. Der Zeitplan bis zum Jahr 2004 ist sehr eng. Manchmal ist es schwierig, Strukturreformen in der Wirtschaft durchzusetzen, aber wir müssen an unseren Selbstverpflichtungen konsequent festhalten. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass die künftigen Mitgliedstaaten über die entsprechenden Fähigkeiten in den Bereichen der Verwaltung und des Rechtsstaates verfügen, um als Teil des Binnenmarktes agieren zu können.
Unsere Aufgabe als Politiker ist es, das erfolgreiche Funktionieren des Binnenmarktes nach der Erweiterung sicherzustellen. Dies bedeutet, dass die Arbeit nicht mit Kopenhagen enden kann. Die neuen Mitgliedstaaten müssen auch nach dem Beitritt ihre Reformpolitiken fortsetzen. Die inneren Reformen, die die Bewerberstaaten durchführen, tragen jedenfalls auf lange Sicht zum Wohlstand und zur Stabilität ihrer Gesellschaften bei. Das Europäische Parlament muss auch weiterhin darüber wachen, dass alle Beteiligten , die gegenwärtigen Mitgliedstaaten, die Kommission sowie die künftigen Mitgliedstaaten, ihren Beitrag zur Vollendung der Erweiterung leisten.

Bourlanges (PPE-DE).
Herr Präsident, am Abend nach einer siegreichen Schlacht sagte Winston Churchill einmal: 'Das ist nicht das Ende. Es ist nicht einmal der Anfang vom Ende. Aber es ist vielleicht das Ende des Anfangs.' Meines Erachtens beschreibt dies unsere Situation sehr treffend. Unsere Freunde, die sich uns anschließen, haben mit Sicherheit das Gefühl, sie seien am Ende des Weges angelangt. In Wirklichkeit aber haben sie lediglich die erste Etappe hinter sich, und in Zukunft müssen wir alle zusammen Europa aufbauen. Sie kommen nicht in eine vorgefertigte Welt. Die politische Union muss erst noch geschaffen werden; dasselbe gilt für die Außen- und Verteidigungspolitik. Die Institutionen müssen im Rahmen des Konvents umgestaltet werden, und ab sofort nehmen die Beitrittsländer an der Arbeit des Konvents aktiv teil.
Wir leben also in einem Europa, das wir alle gemeinsam aufbauen werden. Sie brauchen keine Komplexe zu haben oder das Gefühl, Sie würden in eine von anderen und für andere geschaffene Welt gelangen: Sie gelangen zusammen mit anderen in eine Welt, die wir alle gemeinsam aufbauen werden. Und ich möchte Ihnen ganz einfach sagen, was meines Erachtens das Geheimnis des europäischen Einflusses ausmacht. Manche meinen, man müsse hart und energisch sein, man müsse ständig aus den eigenen nationalen Interessen heraus kritisieren und protestieren. Keineswegs. Europa erschließt sich denen, die es lieben. Dies ist die Grundregel der Europäischen Union: wer sie liebt, der bekommt viel von ihr zurück!

Haarder
Ich möchte mich bei Herrn Bourlanges für seine Schlussbemerkung bedanken, die mir die willkommene Gelegenheit gibt, meine abschließenden Anmerkungen vorzubringen.
Zunächst möchte ich den Berichterstattern für die ernsthafte Arbeit danken, die sich in den Berichten niedergeschlagen hat. Sie enthalten solide Einschätzungen, kluge Überlegungen und Schlussfolgerungen. Damit verfügen wir über eine seriöse Grundlage für eine massive Unterstützung der Erweiterung, wie sie heute vom Parlament nochmals zum Ausdruck gebracht worden ist. Man kann die Unterstützung guten Gewissens massiv nennen. Sie ist in diesem Saal in den vergangenen acht Stunden zum Ausdruck gekommen. Ich bedanke mich für Ihr Engagement und für Ihre Unterstützung.
Ich möchte jetzt auf einige der wichtigsten Fragen eingehen. Bis zu den Verhandlungen in Kopenhagen - also in den nächsten drei Wochen - müssen wir die gewaltige Aufgabe bewältigen, die Verhandlungen mit jedem der zehn Beitrittskandidaten abzuschließen. Die Präsidentschaft wird die Verhandlungen gemeinsam mit der Kommission unter vollständiger Respektierung der in Berlin beschlossenen Ausgabenobergrenzen und der in Brüssel angenommenen Schlussfolgerungen durchführen. Das war Inhalt der Empfehlung des Rates Allgemeine Angelegen an die Präsidentschaft auf der gestrigen Tagung. Die Präsidentschaft wird auf dieser Grundlage arbeiten und ihr Äußerstes tun, um Kompromisse zu finden, die für die neuen und die derzeitigen Mitgliedstaaten annehmbar sind. Das erfordert allerdings eine hohe Kompromissbereitschaft und großes Verständnis für die Meinungen und Bedürfnisse der Gegenpartei. Zum Thema Verhandlungen ist zu sagen, dass selbstverständlich verhandelt werden kann und natürlich Flexibilität möglich ist, doch wie ich glaube, sind sich alle in diesem Saal einig darüber, dass das EU-Recht respektiert werden muss. So sind die in Berlin festgelegten Ausgabenobergrenzen zu respektieren ebenso wie die in Brüssel getroffenen Entscheidungen, z. B. in Bezug auf die Agrarausgaben. Trotzdem gibt es Verhandlungsspielräume, worauf auch Herr Kommissar Verheugen hingewiesen hat.
Gegenüber Herrn Bonde, Herrn Modrow und mehreren anderen möchte ich betonen, was auch Herr Fogh-Rasmussen kurz vor der Mittagspause sagte, dass es nicht angeht, dass die fünfzehn Länder jetzt einen neuen Vertrag verfassen, dem die zehn neuen Länder danach zustimmen, ohne ihn beeinflussen zu können. Bei der gestrigen Ministerkonferenz wurde noch einmal bestätigt, was in Ziffer 23 des Vertrages von Nizza steht, nämlich dass die neuen Länder vollständig gleichberechtigt, mit dem gleichen Rede- und Stimmrecht wie die jetzigen Mitgliedstaaten, an der kommenden Regierungskonferenz teilnehmen. So ist es, und alles andere wäre ja auch kritikwürdig, unannehmbar und könnte von den Politikern der neuen Mitgliedstaaten unmöglich zum Gegenstand einer Volksabstimmung gemacht werden.
Ich glaube, Frau Myller hat das Thema der neuen Nachbarn angeschnitten. Nach der Erweiterung im Osten bekommen wir ja neue Nachbarn, und auf der gestrigen Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel wurde eine langfristige Strategie in Bezug auf den Umgang mit den neuen Nachbarn beschlossen. Der Rat äußerte den Wunsch, eine anspruchsvolle, weitsichtige und integrierte Strategie gegenüber jedem dieser neuen Nachbarländer zu erarbeiten, um Demokratie und Wirtschaftsreformen, nachhaltige Entwicklung und Handel sowie Stabilität, Wohlstand usw. auf der anderen Seite der neuen EU-Grenze zu fördern. Es wurde betont, dass auf die besonderen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse jedes Landes Rücksicht genommen werden soll und dass diese gesamte Frage im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland zu sehen ist. Es ging auch um grenzübergreifende Zusammenarbeit, organisierter Kriminalität, illegale Einwanderung und regionaler Zusammenarbeit zwischen den neuen Nachbarländern. Ich kann Ihnen also versichern, dass dies alles berücksichtigt wird. Es wurde daher der Beschluss gefasst, die Kommission und den Hohen Vertreter aufzufordern, möglichst schnell detaillierte Vorschläge vorzubereiten, und ebenfalls festgelegt, dass die Beitrittskandidaten dazu konsultiert werden.
Herrn Alavanos und anderen, die über Zypern gesprochen haben, möchte ich Folgendes sagen: Der UN-Generalsekretär legte bekanntlich am 11. November einen Vorschlag für eine Gesamtlösung des Zypern-Konflikts vor. Es handelt sich um einen 150 Seiten langen, umfassenden Vorschlag. Der vorgelegte Plan hat die Form einer politischen Gesamtlösung, die sicherstellen soll, dass Zypern als Ganzes der EU beitreten kann. Was den Beitritt angeht, so bilden die Schlussfolgerungen von Helsinki weiterhin die Grundlage für die Haltung der EU. Die EU würde einen Betritt der wiedervereinigten Insel bevorzugen, doch eine solche Lösung ist keine unabdingbare Voraussetzung für den Beitritt. Der Rat wird seine Entscheidung über die Aufnahme Zyperns unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren treffen. Die EU unterstützt im Übrigen die Bemühungen des UN-Generalsekretärs und wird sich einer Gesamtlösung des Konflikts anschließen können, die den Prinzipien der Europäischen Union gerecht wird, d. h. Zypern muss als Mitgliedstaat in der Lage sein, mit einer Stimme zu sprechen und die korrekte Anwendung des EU-Rechts zu sichern.
Für das Verhältnis zur Türkei gilt weiterhin die ebenfalls in Helsinki getroffene Entscheidung des Europäischen Rates. Die Türkei ist Beitrittskandidat und wird auf die gleiche Weise wie die übrigen Beitrittskandidaten behandelt. Im Bericht der Kommission wurde festgestellt, dass das politische Kriterium, das Voraussetzung zur Aufnahme von Verhandlungen ist, noch nicht erfüllt ist, aber große Fortschritte erzielt worden sind. Die wirtschaftlichen Kriterien müssen spätestens zum Zeitpunkt der Aufnahme in die EU erfüllt sein. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen wird über die nächste Phase des Verhältnisses der Türkei zur EU entschieden, und somit wird die Türkei genau so behandelt, wie dies bei allen anderen Beitrittskandidaten der Fall war.
Abschließend möchte ich zu Herrn Maaten und Herrn Arvidsson sagen, dass uns allen klar ist, dass die Erweiterung von 15 auf 25 und später auf 27 oder vielleicht 28 Mitgliedstaaten einen neuen Vertrag voraussetzt, weil wir sonst Probleme bekommen. Deshalb gibt es ja den Konvent, und deshalb wird es eine Regierungskonferenz geben, auf der selbstverständlich auch Entscheidungen getroffen werden müssen. Nach allem, was ich gehört habe, auch gestern von den Mitgliedstaaten und den neuen Mitgliedstaaten, ist man sich im Klaren darüber, dass die Entscheidungen so getroffen werden müssen, um die Probleme zu vermeiden, von denen Herr Maaten gesprochen hat, d. h. in anderen Worten Probleme mangelnder Beschlussfähigkeit. Herr Arvidsson hat Recht, dass sich eine Union mit so vielen Mitgliedstaaten auf die wichtigsten Themen konzentrieren muss und sich nicht um zu viele Dinge kümmern darf, da wir ein sehr kompliziertes System bekommen würden, wenn wir uns nicht an das Subsidiaritätsprinzip halten.
Mit diesen Worten, Herr Präsident, möchte ich mich herzlich für diese achteinhalb Stunden lange Debatte bedanken, in der eine massive Unterstützung für das anstehende große Projekt zum Ausdruck kam. Darauf können wir stolz sein, und ich erlaube mir 'wir' zu sagen, weil ich als Mitglied des Parlaments von Anfang an dabei war.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Ratspräsident. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass wir eine der längsten Debatten unseres Parlaments hinter uns haben. Angesichts der vor uns liegenden Aufgaben hatte sie jedoch durchaus ihre Berechtigung.
Zum Abschluss dieser Debatte erteile ich nun Herrn Verheugen im Namen der Kommission das Wort.

Verheugen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem die Ratspräsidentschaft alle Fragen so präzise beantwortet hat, kann ich es mir erlauben, sehr kurz zu sein. Ich glaube, dass diese Debatte sehr hilfreich gewesen ist. Sie hat zu der Dynamik beigetragen, die wir brauchen, um mit dem entsprechenden Rückenwind in Kopenhagen ins Ziel zu gelangen. Sie hat auch klare Orientierungen gegeben, worauf in den vor uns liegenden Verhandlungen noch zu achten ist, und wir werden uns bemühen, die von dieser Debatte ausgegangenen Orientierungen in die Verhandlungen einzubringen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.20 Uhr geschlossen.)

