Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der Sitzung vom Donnerstag, dem 13. Dezember 2001 wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Buitenweg
Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage zum Ausführlichen Sitzungsbericht: Am Mittwochabend letzter Woche kündigte Vizepräsident Onesta an, dass am Donnerstagvormittag über eine Dringlichkeitsdebatte über den europäischen Haftbefehl abgestimmt werde. Am Donnerstagvormittag beantragte jedoch Herr Watson, der Vorsitzende des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, im Plenum die Abstimmung über eine Dringlichkeitsdebatte betreffend - ich zitiere jetzt aus dem Ausführlichen Sitzungsbericht - "two framework decisions from the Council, one on combating terrorism, the other on a proposal for a European arrest warrant ".
Verwirrung allenthalben. Daran zeigt sich vor allem auch, dass der Beschluss vom Donnerstag letzter Woche völlig übereilt und ohne Sorgfalt getroffen wurde. Frau Präsidentin, können Sie mir anhand des Ausführlichen Sitzungsberichts erläutern, über welche Themen wir nun genau eine Dringlichkeitsdebatte führen werden? Und wenn wir schon dabei sind, Unklarheiten zu beseitigen, können Sie mir dann auch versichern, dass der Text über den europäischen Haftbefehl, zu dem wir bis Donnerstag vergangener Woche 16.00 Uhr Änderungsanträge einreichen konnten, noch immer der gleiche ist und nicht am vergangenen Wochenende geändert worden ist? Sollte dies nämlich der Fall sein, dann würden wir uns heute erneut unsterblich blamieren.

Die Präsidentin
Ich möchte Ihnen antworten, Frau Buitenweg, dass es sich ausschließlich um den europäischen Haftbefehl handelt, um nichts anderes.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll der vorangegangenen Sitzung.)

Mitteilung der Präsidentin
Die Präsidentin
Wie Sie wissen, ist dies praktisch das letzte Mal, dass ich die Ehre habe, in unserem Hause den Vorsitz zu führen. Es ist mir eine Freude, dies anlässlich der außerordentlichen Sitzung tun zu können, auf der Sie, Herr Verhofstadt, als amtierender Ratspräsident uns über Laeken und über eine belgische Präsidentschaft Bericht erstatten werden, die ganz besonders brillant war.
Ich möchte hier keine Rede halten, sondern Ihnen nur mit einem Wort von ganzem Herzen für das Vertrauen danken, das Sie mir am 20. Juli 1999 geschenkt haben, als Sie mich zur Präsidentin des Europäischen Parlaments wählten.
Ich habe dieses Amt mit Entschiedenheit und Leidenschaft ausgeübt und mich stets von dem Anliegen leiten lassen, die Überzeugungen und Standpunkte der Mehrheit dieses Hohen Hauses getreu, so getreu wie möglich zum Ausdruck zu bringen.
Lassen Sie mich Ihnen sagen, dass ich in dieser Hinsicht stets stolz auf das Europäische Parlament sein konnte.
Gestatten Sie mir, ganz besonders dem Generalsekretär Julian Priestley sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Hauses zu danken, die mir außerordentlich motiviert und freundschaftlich zur Seite standen.
Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Unterstützung, die Sie mir unter allen Umständen gewährt haben, und wünsche meinem Nachfolger eine ebenso aktive und glückliche Präsidentschaft, wie ich sie erleben durfte.
(Lebhafter Beifall) Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen von ganzem Herzen.
(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden der Präsidentin lebhaften Beifall.)

Verhofstadt
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir als Präsident des Europäischen Rates, zunächst meine Anerkennung und meine Bewunderung für Ihre Präsidentschaft zum Ausdruck zu bringen. Unter Ihrer Führung hat das Europäische Parlament eine politische und vor allem auch eine legislative Wegstrecke zurückgelegt, die beeindruckend war. Sie persönlich haben sowohl nach außen als auch für unsere Union Pionierarbeit geleistet. Bereits geraume Zeit vor Beginn der Afghanistan-Krise haben Sie die Aufmerksamkeit der Europäischen Union auf diese Frage gelenkt und den Kampf für das Schicksal der Frauen in Afghanistan aufgenommen.
Ihre Rolle bei der Abfassung der Grundrechtecharta kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, und dies geht alle europäischen Bürger an.
In Laeken sind wir wieder zu dem Modell des Konvents zurückgekehrt, zu dessen Schöpfern Sie gehören. Sie haben in vielerlei Hinsicht das Europäische Parlament auf die neue Etappe vorbereitet, die sich in den interinstitutionellen Beziehungen ankündigt.
Schließlich möchte ich Ihnen auch sehr herzlich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Rat während Ihrer Präsidentschaft danken. Vielen Dank für all dies!

Prodi
Frau Präsidentin, ich schließe mich mit tiefem Dank den lobenden Worten für Ihre Person und für die Ergebnisse an, die Sie während Ihrer Amtszeit als Präsidentin des Europäischen Parlaments erzielt haben. Es waren sehr wichtige Jahre, in denen die grundlegenden Debatten für die Zukunft der Union eingeleitet wurden. Sie haben dabei eine außerordentlich aktive, durch Sorgfältigkeit und auch Großzügigkeit gekennzeichnete Rolle gespielt, und Sie haben sich gegenüber den Anliegen der europäischen Öffentlichkeit und den Bedürfnissen von uns allen aufgeschlossen gezeigt.
Deshalb ist Ihnen nicht nur das Parlament, wie wir soeben sehen konnten, sondern auch die Kommission für Ihr beharrliches und wirkungsvolles Handeln dankbar. Ich möchte hier ganz besonders Ihr ausgeprägtes Feingefühl hervorheben, das Sie wiederholt bei der Ablehnung jeder Form von Gewalt, insbesondere terroristischer Gewalt, zum Ausdruck gebracht haben. Ihre Redebeiträge, Frau Präsidentin, die im Ton maßvoll, inhaltlich aber klar und entschieden waren, haben alle europäischen Demokraten in ihrem Kampf für ein friedliches Zusammenleben unserer Bürger ermutigt und unterstützt.
Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft, im Dienste - dessen bin ich sicher - der Sache Europas, für die Sie in diesen zweieinhalb Jahren so viel geleistet haben. Danke, Frau Präsidentin!

Poettering
Sehr verehrte Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute der Tag, unserer Präsidentin, Nicole Fontaine, die aus unserer Fraktion kommt, ein sehr, sehr herzliches Wort des Dankes zu sagen dafür, wie sie mit Leidenschaft - das hat sie gerade selber gesagt - ihr Amt in den zweieinhalb Jahren ausgeübt hat.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, Sie stehen in einer Reihe mit Louise Weiss und mit Simone Veil. Louise Weiss, Simone Veil und Nicole Fontaine, das sind drei große Präsidentinnen unseres Europäischen Parlaments. Wir fragen uns heute: Welches waren die herausragenden Qualitäten Ihrer Präsidentschaft? Das erste ist, dass Sie immer den Gemeinschaftsgedanken, das Handeln durch die Europäischen Institutionen in den Mittelpunkt Ihrer Politik gestellt haben und stellen, und da steht an erster Stelle das Europäische Parlament, das Sie - und das ist die zweite Bemerkung - immer sehr würdig in der Öffentlichkeit, aber auch auf den Gipfeln vertreten haben. Wenn jetzt das Foto von Laeken Sie zwischen dem belgischen König und dem französischen Staatspräsidenten zeigt, dann ist das Ausdruck Ihrer Überzeugungskraft.
Drittens - und da waren Sie wie wenige ein Beispiel - sind Sie gegen jede Form des Terrorismus eingetreten, natürlich insbesondere gegen den Terrorismus in Spanien, aber auch überall in der Welt. Ihre Einladung an den Kommandanten Massud war eine Ihrer großen Entscheidungen, mit der Sie gleichsam vorweggenommen haben, was dann in Afghanistan geschehen ist. So haben wir heute allen Anlass, Ihnen herzlich zu danken! Sie waren natürlich immer ein vollwertiges Mitglied unserer Fraktion, auch als Präsidentin, aber Sie kehren jetzt, wenn Sie die Präsidentschaft im Januar abgeben, in die Arbeitsstrukturen unserer Fraktion zurück, und Sie werden dann neben dem früheren von uns eben so hoch geschätzten Präsidenten des Europäischen Parlaments, José María Gil-Robles Gil-Delgado, sitzen. Wir freuen uns, das wir Sie dann in der täglichen Arbeit ebenso wie José María Gil-Robles Gil-Delgado bei uns haben. Sie sind in unserer Fraktion wieder herzlich willkommen, und wir sagen Ihnen ein aufrichtiges Wort des Dankes für Ihre überzeugende Arbeit, sehr verehrte, liebe Frau Präsidentin Nicole Fontaine!

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen, liebe Nicole, dass ich Ihre heutigen Gefühle verstehe.
Es ist klar, dass unsere Fraktion, die Sozialdemokraten, Sie nicht gewählt haben. Aber heute kann ich im Namen meiner Fraktion sagen, dass ich Ihnen für Ihre Präsidentschaft danke...

... und dass Sie bei uns willkommen sind, denn wir sind doch alle Europaabgeordnete, die sich für eine edle Sache engagieren, die gerade heute an einem historischen Wendepunkt steht. Ich glaube, dass Sie während Ihrer Amtszeit zuallererst Ihre Verbundenheit mit dem Anliegen der Freiheit und der Demokratie unter Beweis gestellt haben, nicht nur außerhalb der Union, sondern auch innerhalb der Union, und dafür möchte ich Ihnen danken.
Andererseits haben Sie sich, wie bereits gesagt wurde, aber man kann es gar nicht oft genug wiederholen, an dem Kampf für Freiheit und Demokratie gegen die globale Geißel des Terrorismus beteiligt. Darüber hinaus haben Sie auch dafür gekämpft, dass die Europäische Union vorankommt und dass sie mehr und mehr den konstituierenden Prozess in jedem unserer Länder, d. h. die offene und demokratische Debatte, fördert. Ihre Unterstützung für den Konvent als Methode, in der die beiden Säulen der demokratischen Legitimität ihren Platz haben, verdient aus meiner Sicht ebenfalls Dank und Anerkennung.
In den Fragen, in denen wir unterschiedlicher Auffassung waren, hatten Sie den Mut, sich zu Ihrer eigenen Meinung zu bekennen. Wir hatten den Mut, die unsere zu vertreten. Ich glaube jedenfalls, dass auch dies uns geholfen hat, die Sache, die uns alle in diesem Hause eint, voranzubringen, die Sache des Kampfes für Demokratie, für eine Europäische Union, die demokratisch ist und nicht nur unsere Völker vertritt, sondern auch unsere Bürger. Dafür danke ich Ihnen!
(Beifall)

Cox
Frau Präsidentin, liebe Nicole. Meine Fraktion hat Sie von Anfang an unterstützt. Das hat uns damals mit Stolz erfüllt, und das erfüllt uns heute, nach zweieinhalb Jahren Ihrer Amtszeit, noch immer mit Stolz. Sie waren stets eine herausragende Vertreterin dieses Hauses, die sich den Dank und die Unterstützung aller seiner Abgeordneten verdient hat.
Sie traten Ihr Amt in einer sehr schwierigen Zeit an, als die Beziehungen zwischen den zwei wichtigsten Organen der Union, der Kommission und dem Parlament, zu zerbrechen drohten. Meiner Ansicht nach ist es Ihnen gelungen, die Zusammenarbeit, die den Kern der Gemeinschaftsmethode bildet, wirksam wiederherzustellen. Dafür möchte ich Ihnen danken. Das war ein strategischer Akt von beträchtlicher Bedeutung für ganz Europa und nicht nur für das Europäische Parlament.
Während Ihrer Präsidentschaft konnten dank Ihrer geschickten Steuerung der uns am Herzen liegenden Themen beeindruckende Fortschritte im Hinblick auf die Mitgesetzgebung erzielt werden. Sie haben sich stets als unermüdliche Verfechterin der Charta der Grundrechte bewährt, und dafür sprechen wir Ihnen unsere Anerkennung aus. Sie haben sich mit großem Engagement für den Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt und damit dem demokratischen Anliegen dieses Hauses Würde verliehen. Sie haben immer wieder für die Einsetzung eines Konvents argumentiert. Vor einem Jahr, vor elf Monaten, vor zehn Monaten - damals standen Sie allein auf weiter Flur. Inzwischen haben Sie zahlreiche Anhänger gewonnen, und dafür verneigen wir uns vor Ihnen.
Es gab während Ihrer Präsidentschaft auch Kontroversen, und ich bin wie Enrique Barón Crespo der Meinung, dass Sie den Mut hatten, sich zu Ihren Überzeugungen zu bekennen. Meiner Ansicht nach haben Sie bei derartigen Auseinandersetzungen stets ohne Furcht oder Bevorzugung gehandelt. Das ist meiner Meinung nach ein Ausdruck der enormen persönlichen Integrität und Stärke, mit der Sie an Ihre Aufgaben herangegangen sind.
Und natürlich haben Sie als Frau nicht nur weibliche Eigenschaften, sondern auch Ihre ganze Weiblichkeit eingebracht. Sie haben einen großen Teil unserer Gemeinschaft in Europa vertreten, der nicht nur in gewählten politischen Funktionen, sondern in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und des öffentlichen Lebens unzureichend vertreten ist.
Vielen Dank für Ihre Arbeit zum Wohle dieses Parlaments. Vielen Dank für die Stärke und die weibliche Tatkraft, mit der Sie Ihr hohes Amt ausgeübt haben. Wir wünschen Ihnen viel Glück und Erfolg für die Zukunft.

Hautala
Frau Präsidentin! Liebe Nicole! Ich möchte Ihnen auch im Namen meiner Fraktion für die zweieinhalb Jahre danken. Besonders hervorheben möchte ich, dass unsere Fraktion wirklich immer stolz auf Sie war, wenn Sie sich für die Menschenrechte in der Welt eingesetzt haben. Wenn das Leben von Menschen bedroht war, haben Sie unverzüglich Stellung genommen. Ich erinnere mich an einen Fall, als Kinder aus Ghana im Frachtraum eines Flugzeugs starben und Sie an Europa die Botschaft richteten: Sie wollten auf die schwierige Lage in Ghana aufmerksam machen. Sie haben nicht gezögert, hier unverzüglich Stellung zu beziehen. Sie haben sogar Kommandeur Massoud im vergangenen Frühjahr ins Parlament eingeladen, als hätten Sie geahnt, was geschehen wird, und sind mutig neben ihm aufgetreten. Ich bin ganz sicher, dass Sie auf diese Weise mehr als einmal ihre eigene persönliche Sicherheit gefährdet haben, und für diesen Mut zolle ich Ihnen großen Dank. Das Europäische Parlament, das das moralische Gewissen der Europäischen Union repräsentieren möchte, hat während ihrer Amtszeit tatsächlich ein Gesicht erhalten, ihr Gesicht, vielen Dank dafür. Couragiert haben Sie zudem den Standpunkt der Mehrheit dieses Parlaments in Situationen verteidigt, in denen dies nicht so einfach war. Ich weiß noch, als hier über die neue Regierung von Österreich debattiert wurde. Sie teilten mit, wie die Mehrheit des Parlaments darüber denkt, und sagten auch, dass wir in dieser Frage nicht mit ganzem Herzen dabei sind. Auch diese Situation war sicher nicht leicht für Sie.
Nun aber wird sich die Situation in der Tat ändern, es werden andere Personen kommen. Ich möchte Ihnen für die Zukunft alles Gute wünschen. Vielleicht wären Sie wirklich - wie auch durch einen Zwischenruf meiner Fraktion bereits zum Ausdruck gebracht wurde - eine ausgezeichnete Kandidatin für diesen Zukunftskonvent. Jemanden wie Sie hätte ich gern in der Leitung gesehen. Nun bin ich nicht sicher, ob ich zufrieden mit dem bin, was erreicht wurde, aber ich wünsche Ihnen alles Gute!

Wurtz
Frau Präsidentin, es ist kein Geheimnis, dass weder meine Fraktion in ihrer Mehrzahl noch ich persönlich zu Ihrer Wahl vor zweieinhalb Jahren beigetragen haben. Das liegt in unserer Auffassung begründet, dass der Pluralismus, der unsere Gesellschaften charakterisiert, die Grundlage für das gute Funktionieren der Demokratie ist. Umso leichter fällt es mir, Ihnen zu sagen, dass meine Fraktion und ich selbst Ihre Präsidentschaft in vielerlei Hinsicht positiv einschätzen.
Sie haben es verstanden, fair aufzutreten, alle Sensibilitäten, auch die der Minderheit, zu respektieren und politische Diskriminierungen zu vermeiden. Das war in diesem Parlament durchaus nicht immer der Fall. Umso mehr verdient Ihre Haltung Anerkennung.
Sie haben es auch verstanden, und das ehrt Sie, in schwierigen Situationen Stellung zu beziehen, wenn die Grundwerte, auf die sich die Europäische Union beruft, in Frage gestellt wurden. Dann war Mut erforderlich, um Partei zu ergreifen. Sie hatten diesen Mut. Generell lässt sich sagen, dass Sie, auch wenn wir uns natürlich nicht immer Ihren öffentlichen Erklärungen anschließen konnten, denn sie brachten die Mehrheitsauffassung des Parlaments zum Ausdruck, die sich leider allzu oft von der unseren unterscheidet, es verstanden haben, ein würdiges Bild von unserer Institution zu vermitteln. Den Höhepunkt bildete die bewegende Zeremonie zur Verleihung des Sacharow-Preises, die nach Ihren Vorstellungen ablief und der Sie in Ihrer Rede vor dem Europäischen Rat von Laeken noch einen würdigen Akzent hinzufügten.
Danke für all dies sowie für unsere ausgezeichnete Zusammenarbeit!

Collins
Frau Präsidentin, auch ich möchte Ihnen im Namen meiner Fraktion für die ausgezeichnete Arbeit danken, die Sie im Auftrag des Europäischen Parlaments in den vergangenen zweieinhalb Jahren, die vor allem seit dem letzten September von einschneidenden politischen Ereignissen gekennzeichnet waren, geleistet haben. Ich kann all den wohlverdienten Komplimenten und Glückwünschen, die Ihnen von den Vorsitzenden der anderen Fraktionen heute dargebracht wurden, nur von ganzem Herzen zustimmen.
Der Vorsitz des Europäischen Parlaments muss die Meinung aller seiner Abgeordneten widerspiegeln, und ich bin mehr als überzeugt davon, dass Sie, Frau Fontaine, sich währen Ihrer Amtszeit äußerst konsequent dafür eingesetzt haben, dass unsere Ansichten stets zum Tragen kamen, wann immer Sie Ihre Funktion als Präsidentin ausübten.
Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft. Sie haben uns alle stets mit sehr großer Würde vertreten und allen Abgeordneten dieses Parlaments ausnahmslos große Achtung erwiesen. Sie haben in unserem Namen klare Worte gesprochen, wann immer diese im Kampf gegen Terrorismus und zum Schutz der Menschenrechte erforderlich waren. Dies ist ein sehr wichtiger Bereich für dieses Parlament, ein Bereich, in dem wir uns internationale Achtung erwerben.
Es war eine Freude und eine Ehre, Sie für zweieinhalb Jahre als unsere Präsidentin zu haben. Als jemand, der Ihnen am Tag Ihres Amtsantritts seine volle Unterstützung gegeben hat, ist es mir persönlich eine besondere Freude festzustellen, dass Sie all meine Hoffnungen und Erwartungen übertroffen haben.

Bonde
Frau Präsidentin, die meisten Angehörigen meiner Fraktion haben bei der Wahl 1999 für Sie gestimmt. Ich habe Sie empfohlen und auch selbst für Sie gestimmt, weil ich es wichtig fand, zehn Jahre währende Kartellvereinbarungen zwischen den beiden größten Fraktionen zu beenden. Früher wechselten sich die beiden großen Fraktionen bei der Besetzung des Postens ab, und innerhalb der großen Fraktionen wechselten sich die größten Unterfraktionen ab. Wenn es einen qualifizierten Kandidaten aus einer kleineren Fraktion, unter den Unabhängigen oder aus einer kleineren Unterfraktion einer der großen Fraktionen gab, dann hatte der Betreffende keine Chance gewählt zu werden. Sie waren eine hervorragende Vizepräsidentin und konnten selbst sehr schwierige Abstimmungen zur Zufriedenheit aller Mitglieder leiten. In meiner Empfehlung ging ich davon aus, dass Sie für uns alle eine faire Vertrauensperson sein würden, und durch den offenen Wahlkampf, der jetzt zwischen Herrn Cox, Herrn Martin und den drei anderen Kandidaten stattfindet, ist das ehemalige Kartell endgültig beendet.
Nach der Beendigung der großen Koalition ist auch die Stimmung in der Konferenz der Präsidenten sehr gut geworden. Jetzt haben alle Präsidenten die gleiche Möglichkeit, ihre Argumente vorzutragen. Einigkeit und Uneinigkeit gibt es quer über die politischen Unterschiede hinweg. Keiner kennt das Ergebnis der Sitzungen im voraus. Früher konnten Ihre Vorgänger Frau Martens von der PPE-Fraktion und Frau Green von der PSE-Fraktion ansehen, und wenn sie nach unten zeigten, war der Vorschlag durchgefallen, zeigten sie nach oben, war er angenommen. Das Kartell war so mächtig, dass es einmal einen Beamten im Parlament gegen die einheitliche Haltung der Fraktionsvorsitzenden durchsetzte. Der Betreffende wurde nur deshalb gewählt, weil eine bestimmte Unterfraktion die Anwartschaft auf günstige Positionen in der Parlamentsverwaltung hatte. Obwohl Frau Green damals gegen die Wahl war, musste sie dafür stimmen. Ich möchte Ihnen für die Zusammenarbeit im vergangenen, weitaus offener verlaufenen, Zeitraum danken. Durch gute Beispiele können wir dazu beitragen sicherzustellen, dass in einem Parlament für eine Position immer der beste Kandidat wenigstens eine faire Chance hat, gewählt oder angestellt zu werden.
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen auch meinen persönlichen Dank für Ihren beherzten Einsatz für die Menschenrechte aussprechen, wann immer sie auf der Tagesordnung standen. Vielen Dank, Frau Präsidentin, und alles Gute für Ihren nächsten Arbeitsauftrag.

Garaud
Frau Präsidentin, wenn der Pluralismus das Merkmal der Demokratie ist, dann ist die kleine Truppe der Fraktionslosen ganz gewiss die Quintessenz der Demokratie. Sie weist eine variable Geometrie auf und setzt sich aus starken Persönlichkeiten mit ausgeprägten, häufig scharf abgegrenzten und vielfach sogar gegensätzlichen Meinungen zusammen. Ich werde mich also nicht erdreisten, in einem anderen als meinem persönlichen Namen zu sprechen, glaube aber, dies so tun zu können, dass es von allen anderen akzeptiert werden kann.
Aus meiner Sicht war Ihre Präsidentschaft zuallererst durch Eleganz gekennzeichnet. Diese Eigenschaft wird so rar, dass sie nach meinem Dafürhalten besondere Würdigung verdient. Vor allem in Politikerkreisen. Ihr Markenzeichen war die Eleganz und die Würde, die Sie stets für sich und für dieses von Ihnen vertretene Parlament zu wahren wussten. Ein weiteres Kennzeichen war die unabhängige Geisteshaltung und das von Ihnen immer und überall, wie ich meine, in großer Aufrichtigkeit geäußerte Anliegen, - auch wenn dies vielleicht nicht jeder so empfunden hat -, sich in Ihrer Amtsführung aus parteiischen Streitereien herauszuhalten und sich nicht von persönlichen Überzeugungen leiten zu lassen, sondern die der anderen zu respektieren. Für diese herausragenden Eigenschaften möchte ich Ihnen danken.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Frau Garaud.
Ich kann ohne Übertreibung sagen, dass Ihre Worte mich tief bewegt haben. Danke nochmals für diese Freundschaft und diese freundlichen Worte. Dieses Parlament ist etwas ganz Besonderes, und wir lieben es sicherlich über alle Maßen.

Europäischer Rat / Belgischer Vorsitz
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember in Laeken sowie die Erklärung des Rates zur Tätigkeit während des halbjährigen belgischen Ratsvorsitzes.

Verhofstadt
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Politik zu betreiben bedeutet häufig, mehrere Eisen im Feuer zu haben, um rechtzeitig auf die sich ständig wandelnden Umstände eingehen zu können. Vor einem halben Jahr waren unsere ehrgeizigen Pläne im Rahmen der belgischen Präsidentschaft offen kritisiert worden. Etwas freundlicher wurde uns geraten, die Ziele zu begrenzen, um sie auch verwirklichen zu können und sicherzugehen, dass alle von einem Erfolg sprechen würden. Die Attentate vom 11. September haben unsere Pläne auf den Kopf gestellt und die Rangfolge der Prioritäten unserer Ambitionen so weit geändert, dass wir unsere alte Agenda überarbeiten mussten. Glücklicherweise hatten wir mehrere Eisen im Feuer und konnten damit verhindern, dass uns dies lähmte.
Unter dem Strich konnten wir viele Dinge verwirklichen. Angefangen bei solchen, von denen heute glücklicherweise kaum noch die Rede ist. In nicht einmal drei Monaten haben wir in Belgien drei Tagungen auf höchster Ebene organisiert: die außerordentliche Ratstagung in Brüssel am 21. September, die informelle Ratstagung in Gent am 19. Oktober und den Gipfel in Laeken am vergangenen Freitag und Samstag. Und trotz zahlreicher und großer Demonstrationen - 80.000 Menschen in Brüssel am vergangenen Donnerstag - kam es kaum zu Zwischenfällen: einige eingeworfene Schaufenster, ein seltener Fall von Hooliganismus.
Daher möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um unserer Polizei zu danken, die in Gent, in Brüssel und in so vielen anderen Städten hervorragende Arbeit geleistet hat. Sie hat gezeigt, welche Methode die richtige ist: zurückhaltende Präsenz, ohne Provokation, große Toleranz, die zu einer demokratischen und offenen Gesellschaft gehört, und ein schnelles und striktes Eingreifen, sobald eine bestimmte Schwelle überschritten wird. Andererseits haben wir die Globalisierer der anderen Art ernst genommen, wir haben mit ihnen gesprochen und sie haben uns einiges gelehrt. Ich glaube und hoffe, die schwarze Serie der Auseinandersetzungen von Seattle, Nizza, Göteborg und Genf ist beendet.
Aber ich möchte vor allem über den inhaltlichen Aspekt des Gipfels von Laeken sprechen. Gestern hat mich beim erneuten Durchlesen der Schlussfolgerungen dieses Gipfels erstaunt, dass wir in diesen beiden Arbeitstagen viel geschafft haben. Die Öffentlichkeit sieht einen solchen Gipfel immer mit einer gewissen Sensationsgier. Doch eine solche Tagung ermöglicht vor allem, Europa voranzubringen. Der erste und meiner Ansicht nach wichtigste Schritt ist die Erklärung von Laeken. In den vergangenen Monaten wurde der Text erstellt, überarbeitet, ausgefeilt. Doch der Kern wurde nicht verändert: Diese Erklärung muss das Gefühl wachsender Entfremdung, das die europäischen Bürger hegen, offen widerspiegeln. Sie muss vor allem einen ganz neuen, anderen und innovativen Ansatz bieten, um die Erneuerung Europas anzugehen. Dafür haben wir den Konvent geschaffen. Er wird seine Arbeit am 1. März 2002 aufnehmen. Die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament werden ebenso wie die Vertreter der Staats- und Regierungschefs eine wichtige Rolle erhalten. Neben diesen Akteuren werden die Bewerberländer, der Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Sozialpartner, die Regionen und insbesondere die Regionen mit legislativer Befugnis beteiligt.
In der Erklärung von Laeken gibt es kein Tabuthema. Keine Frage wird ausgelassen. Noch vor einigen Jahren wäre es zweifellos nicht möglich gewesen, beispielsweise über die direkte Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission oder über eine europäische Verfassung zu sprechen. Die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit und der Mitentscheidung des Europäischen Parlamentes bleiben auf der Tagesordnung. Und das vielleicht Wichtigste: Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten soll endlich neu festgelegt werden. Diese neue Kompetenzverteilung eröffnet die Perspektive, die Möglichkeiten für mehr Europa in zahlreichen Bereichen wie Asyl, Migration, Verteidigung, zugleich aber auch für ein weniger detailverliebtes und weniger bürokratisches Europa.
Auch das Instrumentarium der Union müssen wir anpassen: mehr Rahmengesetzgebung, die den Mitgliedstaaten und den Regionen ausreichend Raum bei der Erfüllung der Ziele der Union lässt. Kurzum, mit der Erklärung von Laeken wird meines Erachtens erstmals ein Prozess eingeleitet, bei dem es darum geht, der Union eine wirkliche Verfassung zu geben.
Für genauso wichtig wie den Inhalt halte ich die Form. Mit der Erklärung von Laeken haben wir eine neue Methode für Vertragsänderungen eingeführt. Bisher wurde der Vertrag in geschlossenen Zirkeln geändert, in den Schützengräben - wiewohl es nicht immer Schützengräben sind, jedenfalls nicht in Laeken - des Europäischen Rates, mit Diplomaten und persönlichen Vertretern der Staats- und Regierungschefs, wobei man sich faktisch jeweils auf die left over - die Überbleibsel - der vorherigen Konferenz beschränkte. Erstmals in der Geschichte der Union soll nun eine Vertragsänderung durch einen Konvent vorbereitet werden, an dem auch Vertreter des Europäischen Parlaments teilnehmen werden.
Ich weiß, dass die Frage bereits diskutiert wurde und wohl auch noch diskutiert wird, ob der Konvent nicht durch die Erklärung von Laeken gebunden ist und ob die Regierungskonferenz dann nicht letztendlich durch die Arbeit des Konvents gebunden ist. Die Erklärung von Laeken und der Konvent sind vor allem eine Chance, um es anders anzugehen, eine Chance auch auf ein neues Europa. Legt der Konvent einen guten Schlussbericht vor, dann kann seine Arbeit politisch nicht ignoriert werden, dann muss die Regierungskonferenz ihr Rechnung tragen.
Das ist die Herausforderung für das kommende Jahr. Daher bin ich auch so stolz, dass neben Valery Giscard d' Estaing auch Guiliano Amato und Jean-Luc Dehaene die Leitung des Konvents übernehmen werden. In den vergangenen Monaten habe ich mit ihnen in der Gruppe von Laeken, die mir geholfen hat, die Erklärung von Laeken vorzubereiten, sehr gut zusammengearbeitet. Ich bin sicher, dass sie mit der ganzen Energie ihrer europäischen Überzeugung an einem ehrgeizigen Schlussdokument mitwirken werden, das Empfehlungen formulieren kann, wenn Konsens besteht. Gibt es keinen Konsens, dann soll es Optionen enthalten, jedoch mit dem Hinweis darauf, welche Unterstützung dafür im Konvent zu erwarten ist. Mit anderen Worten, sicher wird es sich im nächsten Jahr um kein unverbindliches Unterfangen des Konvents handeln.
Sollte dieser Konvent gute Arbeit leisten, dann sollte diese neue Methode zur Vorbereitung von Vertragsveränderungen zudem endgültig übernommen werden. Deshalb möchte ich einen Aufruf an das Europäische Parlament richten: Sie werden mit zwei Mitgliedern im Präsidium vertreten sein, mit 16 Mitgliedern im Konvent und mit ebenso vielen Stellvertretern. Ihr Beitrag wird für den Ausgang und das Ergebnis des Konvents entscheidend sein.
(FR) Frau Präsidentin, in Laeken haben wir die Einsatzbereitschaft auf dem Gebiet der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erklärt. Damit können wir im Bereich der Krisenbewältigung tätig werden, auch wenn dies zunächst nur in begrenztem Maße möglich sein wird, solange die Regelung mit der NATO aussteht. Wie Sie wissen, wurden mit der Türkei Fortschritte erzielt. Und meiner Ansicht nach steht auch mit Griechenland eine Einigung in Aussicht. Europa und alle Mitgliedstaaten wollen ferner für den Frieden in Afghanistan zusammenarbeiten. Im Laufe dieser Woche werden die Vereinten Nationen das Mandat für eine internationale Schutztruppe für dieses Land festlegen. Wie in Laeken vereinbart, wird die Europäische Union ihre Bemühungen in den kommenden Tagen und Wochen fortsetzen, um die Krise im Nahen Osten zu beheben. Eine gemeinsame Position der Union, der Vereinigten Staaten, der Vereinten Nationen und der Russischen Föderation ist absolut unerlässlich. Der Europäische Rat ist überzeugt, dass der jetzigen Eskalation der Gewalt nur Einhalt geboten werden kann, wenn Israelis und Palästinenser sich einverstanden erklären, einen Dritten um die Kontrolle der Einhaltung einer Waffenruhe zu bitten. Mit Javier Solana werde ich am Mittwoch Außenminister Colin Powell zu dieser Frage treffen.
(NL) Eine gemeinsame Definition strafbarer terroristischer Aktivitäten, die Erstellung einer Liste terroristischer Organisationen, Personen, Gruppierungen und Einrichtungen, die Zusammenarbeit zwischen Sonderdiensten, die Einfrierung von Vermögenswerten - all dies wurde in den vergangenen Wochen verwirklicht. Es sind wesentliche Elemente des Aktionsplans zur Bekämpfung des Terrorismus, den wir nach den Anschlägen vom 11. September erstellt haben.
Danach erfolgte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit der Rahmenbeschluss zum Kampf gegen den Menschenhandel, die gemeinschaftliche Festlegung von Mindeststrafen, entscheidende Fortschritte in der Harmonisierung des extrem schwierigen und sehr heiklen Familienrechts sowie schließlich die Einrichtung von Eurojust. Und last but not least haben wir uns - und das ist vielleicht das Wichtigste - auf den europäischen Haftbefehl geeinigt. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Frage des Fraktionsvorsitzenden Poettering, wann diese Maßnahme, die schon so oft beschlossen worden ist, nun auch tatsächlich umgesetzt wird. Seit Jahren bereits wird darüber gesprochen, doch ständig erwies sich die Lage als zu schwierig. Nun haben wir uns in nur wenigen Monaten auf ein Instrument geeinigt, das - davon bin ich überzeugt - ein Impuls sein wird für die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Justizbehörden und Polizeibehörden. Die Aussicht auf einen einheitlichen Rechtsraum ist ein Stück realistischer geworden.
Vor sechs Monaten hegten wir große Erwartungen in Sachen Asyl- und Einwanderungspolitik. Vielleicht ist dies eines der Themen, die hauptsächlich durch die Ereignisse des 11. September etwas zu kurz gekommen sind. Wir haben unsere Aufmerksamkeit mehr auf die in Tampere für den justiziellen Bereich festgelegte Agenda gerichtet. Doch konnten wir auch hier einen, wenngleich kleinen Schritt, vorwärts tun. Der wichtigste Beschluss ist nämlich, dass die Europäische Kommission bis spätestens 30. April 2002 geänderte Vorschläge zu den Asylverfahren, der Familienzusammenführung und der Dublin-II-Verordnung unterbreiten soll.
Ferner wurde beschlossen, mit dem Ausbau einer gemeinschaftlichen Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union, und sicherlich der demnächst erweiterten Europäischen Union, zu beginnen.
Ich hatte zugegebenermaßen, Frau Präsidentin, gehofft, auf dem Gipfel in Laeken auch das Dossier des europäischen Gemeinschaftspatents abzuschließen. Das ist uns nicht gelungen. Jedoch wurde der Rat "Binnenmarkt " beauftragt - und ich kann Ihnen versichern, dass die Kolleginnen und Kollegen dieses Rates nicht glücklich darüber sind -, in drei Tagen eine Einigung zu erzielen, wobei wir drei Leitlinien, drei neue Empfehlungen für eine solche Einigung vorgegeben haben, damit die Beratungen im Rat "Binnenmarkt " auf einer neuen Grundlage beginnen können: Das Patent muss in erster Linie möglichst kostengünstig sein, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den Unternehmen der Mitgliedstaaten wahren und ein hohes Qualitätsniveau aufweisen.
Wir haben in Laeken auch über die Erweiterung der Union gesprochen. Gemeinsam mit der Kommission haben wir festgestellt, dass zehn der dreizehn beitrittswilligen Länder unter heutigen Umständen in der Lage sein können, 2004 an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Erstmals wurden sie in einem Dokument des Europäischen Rates auch namentlich genannt. Bei dem auf dem informellen Gipfel in Gent verabschiedeten Dokument war dies noch nicht der Fall. Ferner würdigte die Union die Bemühungen Bulgariens und Rumäniens und sieht nach den jüngsten Verfassungsänderungen auch Fortschritte bezüglich der politischen Kriterien für den Beitritt der Türkei.
Und schließlich, Frau Präsidentin, möchte ich noch auf den umfangreichen sozialwirtschaftlichen Teil der Schlussfolgerungen des Gipfels von Laeken hinweisen. Ich glaube behaupten zu dürfen, dass wir am europäischen Sozialmodell hart gearbeitet haben. Wir haben nach dreißig Jahren der Diskussion eine Einigung über die Europäische Aktiengesellschaft erzielt, wir haben eine Reihe von Indikatoren für die Qualität von Arbeit, die Bekämpfung der Armut und die soziale Ausgrenzung festgelegt. Wir haben dem Dialog mit den europäischen Sozialpartnern jetzt wohl auch insofern eine endgültige Form gegeben, als wir beschlossen haben, dass jedes Jahr vor dem Frühjahrsgipfel zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen Vorgespräche mit den Sozialpartnern geführt werden sollen.
Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Einigung über die Anhörung und Unterrichtung von Arbeitnehmern im Fall wirtschaftlicher Umstrukturierungen, der Sie zugestimmt haben. Wir machen einen Anfang mit der Konvergenz der verschiedenen Systeme für soziale Sicherheit. Ferner haben wir in den vergangenen Monaten eine sehr wichtige Einigung sowohl über die Liberalisierung der Postdienste als auch über das Richtlinienpaket im Telekommunikationsbereich erzielt.
Dem Euro brauchten wir auf der Tagung kaum unsere Aufmerksamkeit widmen, da wir feststellen konnten, dass derzeit alles nach Plan und ohne nennenswerte Probleme verläuft, so dass die Einführung am 1. Januar 2002 erfolgen kann.
(FR) Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen schließlich über die Diskussion zur Vergabe der Sitze der verschiedenen europäischen Agenturen berichten. Seien Sie versichert, ich werde mich bei diesem Thema kurz fassen. Ich hatte einen Vorschlag erarbeitet, den ich für ausgewogen hielt, denn sonst hätte ich ihn nicht unterbreitet. Zwei Staaten konnten diesen nicht akzeptieren. Ich wollte keine neuen Verhandlungen aufnehmen, um nach einem wenig überzeugenden Kompromiss zu suchen, wenige Stunden, nachdem wir die Erklärung von Laeken gebilligt hatten, die genau diese Form der Führung der Union abschaffen soll.
(Beifall) Natürlich hat der belgische Vorsitz dafür gesorgt, dass die beiden Agenturen, die ihre Arbeit am 1. Januar 2002 aufnehmen sollen, dies auch tatsächlich tun können. Sie haben - in Erwartung einer Gesamteinigung - einen vorläufigen Sitz erhalten. Es handelt sich um die Agentur für Lebensmittelsicherheit, die nach Brüssel kommt, und Eurojust, das in Den Haag eingerichtet wird, weil sich dort auch Europol befindet.
(Beifall)Soweit der Überblick über die Schlussfolgerungen von Laeken, die weitgehend auch eine Zusammenfassung der Leitung des belgischen Vorsitzes darstellen. Im Juli hatte ich übrigens mit allen Mitgliedern meiner Regierung eine Anzeigetafel erstellt, um jeder Zeit die erzielten Fortschritte kontrollieren zu können. Von den, was erreicht wurde, habe ich Ihnen das meiste genannt. Ich kann noch die Anpassung der Gebühren für grenzüberschreitende Finanztransaktionen hinzufügen, das Statut der Mitglieder des Europäischen Parlamentes in Bezug auf die Steuerregelung oder die politische Einigung über die Flugsicherheit. Es ist Ihre Aufgabe, dies zu bewerten.
(NL) Am Ende eines Halbjahrs der Ratspräsidentschaft ist hier sicher ein Wort des Dankes angebracht. Bezüglich dieser Präsidentschaft haben wir auch in die Erklärung von Laeken die Frage aufgenommen, wie künftig bei einer Zahl von beispielsweise dreissig oder mehr Mitgliedstaaten verfahren werden soll. Wir werden uns dann wohl, wenn wir mit einer tour de capitales beginnen, bei unseren Ehepartnern und Kindern mit einem "bis nächsten Monat " verabschieden müssen.
Der belgische Vorsitz erhielt stets die volle Unterstützung des Europäischen Parlaments. Dafür bin ich Ihnen allen dankbar. Wir haben in den vergangenen sechs Monaten gemeinsam eine bedeutende Legislativarbeit geleistet. Wir haben viel Zeit und Energie den Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat und Parlament gewidmet. Doch diese Zeit und Energie haben sich meiner Meinung nach als gut investiert erwiesen. In vielen Bereichen konnten wir Beschlüsse fassen, Probleme lösen und Rechtsvorschriften annehmen. Ich denke dabei selbstverständlich an die Einigung über das Telekommunikationspaket, die Lebensmittelsicherheit und die Flugsicherheit oder an die Richtlinie über die Arbeitszeiten des fahrenden Personals im Straßenverkehr. Ich darf wohl sagen, dass wir den Beziehungen zwischen dem Vorsitz und dem Europäischen Parlament, die bislang vielleicht zu sehr auf das Fachliche ausgerichtet waren, jetzt vor allem eine politische Dimension geben konnten.
Wir sind dieser Diskussion auch nie aus dem Weg gegangen. Im Gegenteil, wir haben die Debatte mit dem Europäischen Parlament systematisch gesucht, um vorankommen zu können. Die Koordination zwischen Rat und Parlament war hervorragend, und die belgischen Ratspräsidenten haben sich besonders bemüht, für das Europäische Parlament verfügbar zu sein.
Frau Präsidentin, die vielen Reisen nach dem 11. September, meistens zusammen mit Romano Prodi und Javier Solana, sowie der Dialog mit den Globalisierern der anderen Art haben mich viel gelehrt, insbesondere über die Stellung Europas in der Welt. Wem der Zusammenhang all dieser Dinge allmählich klar wird, der entdeckt kein tristes oder farbloses Europa, sondern das faszinierendste Projekt der Gegenwart.
Die Ereignisse des 11. September markierten die Globalisierung des Terrorismus. Die Anschläge in New York und Washington haben uns gezeigt, dass wir es uns nicht erlauben können, die ärmsten Länder der Welt ihrem Schicksal zu überlassen, weil sie dann durch Terroristen, Drogenbarone, Gangster - mit einem Wort Kriminelle - buchstäblich gekapert werden.
Wie wollen wir jedoch für Abhilfe sorgen? Nur den freien Markt zu globalisieren und zu glauben, damit sei das Problem aus der Welt geschaffen, reicht nicht aus. Die fortschreitende Verarmung der ärmsten Nationen zeigt, dass sich diese Methode sogar kontraproduktiv auswirken kann. Wenn man sich so häufig im Ausland aufhält und mit Globalisierern der anderen Art Gespräche führt, begreift man letztendlich, dass die Europäische Union dafür schon jahrelang eine Lösung parat hat, ein Wohlstandsrezept, das sie nacheinander auf Griechenland, Spanien, Irland und Portugal angewandt hat. Freihandel, internationale Zusammenarbeit und gegenseitige Finanzhilfe wirken sich gemeinsam offensichtlich immer wieder gewaltig auf den Wohlstand aus, wie wir dies in den vergangenen Jahrzehnten in unserer eigenen Union feststellen konnten.
Die Bedenken und häufig die Ängste bezüglich der Erweiterung der Union werden durch diese Feststellung relativiert. Wenn demnächst, in vielleicht sieben Jahren, die Rumänen oder die Bulgaren in dieses Parlament einziehen, deren Durchschnittseinkommen nur ein Siebtel dessen eines Deutschen oder eines Niederländers beträgt, arbeiten wir dann nicht an dem größten Gesellschaftsprojekt unserer Generation? Wenn wir die Erweiterung verwirklichen, tragen wir im Grunde genommen zur Stabilisierung von Ländern bei, die sonst einer Diktatur oder einem "Profitariat ", wie wir es in Serbien sowie in Albanien erlebt haben, anheim fallen könnten.
Alles ist miteinander verknüpft. Wenn wir in Kürze den Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten zu einem genauso großen Erfolg führen können wie seinerzeit die Süderweiterung der Union, dann verfügen wir über ein Modell, eine bewährte Methode, mit der wir auch die Kluft zwischen Nord und Süd, den größten Konflikt unserer Zeit, beseitigen können.
Und eigentlich ist es auch das, was die Welt von uns Europäern erwartet. Wir haben nicht -wir müssen den Mut haben, dies anzuerkennen - das scharfe Profil der Vereinigten Staaten, einer Supermacht, einer dominanten Kultur, eines Landes der freien Initiative und der freien Meinungsäußerung, eines Vorreiters in der technologischen Innovation. Europa kann sicher noch viel von den Vereinigten Staaten lernen: Technologische Entwicklung, militärische Schlagkraft, wirtschaftliche Effizienz. Doch müssen wir darum Amerika hinterherlaufen?
Meine Tätigkeit als Präsident des Europäischen Rates hat mir gezeigt, dass die Menschen in der Welt anderes von Europa erwarten: Wir sind in der Bewältigung hochkomplizierter politischer Konflikte erfahrener. Wir verstehen besser, dass militärische Macht wichtig ist, dass sie jedoch nur der erste Ansatz für politische und humanitäre Lösungen sein kann. Wir sind empfänglicher für soziale und ökologische Probleme. Wir sind aufgrund unserer eigenen Geschichte offener für politische Zusammenarbeit auf globaler Ebene. Wir verstehen die Globalisierung nicht als einen rein wirtschaftlichen Prozess, bei dem keine politische Gegenmacht entwickelt zu werden brauchte.
Sind wir dann - und diese Frage möchte ich zum Abschluss meiner heutigen Ausführungen stellen und auch zum Abschluss der Ratspräsidentschaft, wiewohl in den kommenden Tagen noch das eine oder andere zu tun bleibt - als Europa nicht besser geeignet, um die neue Synthese zu erreichen, nach der die Welt so sehr verlangt? Warum sollte Europa nicht das Profil eines Kontinents anstreben, der -wie bereits der Fall - mächtig ist, aber auch die Bereitschaft zeigt, die Macht mit anderen zu teilen? Ein Kontinent mit einer -wie bereits der Fall - starken Wirtschaft, aber auch mit einer traditionellen Empfänglichkeit für die Schwächeren? Ein Kontinent mit einer - noch zu verwirklichenden - starken, jedoch in eine Reihe humanitärer, diplomatischer und rechtlicher Instrumente eingebetteten europäischen Armee? Ein reicher Kontinent, aber mit dem Bewusstsein, dass Reichtum auf tönernen Füßen steht, solange die schändliche Situation fortbesteht, dass in weiten Teilen der Welt, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, für den wir eine enorme historische Verantwortung tragen, äußerste Armut herrscht?
Diese europäische Supermacht mit ihrer Vielfalt, die einer anderen Supermacht in der Welt ebenbürtig sein könnte, ist selbstverständlich vorerst noch ein Traum. Und doch sehe ich bereits einige Ansätze. Die alten ideologischen Konfrontationen sind ebenso verschwunden wie die nationalen Feindbilder. Wohlstand ist nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst in Westeuropa entstanden und nun, nach dem Kalten Krieg, auch in Mittel- und Osteuropa.
Die Europäische Union nimmt langsam Form an, ohne - und das ist wichtig - die Vielfalt, den kulturellen Reichtum dieses Kontinents und seinen Reichtum an Traditionen zu zerstören.
Europa aufzubauen - und damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin - ist, wie ich schon gesagt habe und nochmals wiederholen möchte, ein ehrgeiziges Vorhaben, der größte politische Traum unserer Zeit. Mit der Erklärung von Laeken hoffe ich, einen kleinen Anstoß gegeben zu haben, damit dieser Traum irgendwann in Erfüllung gehen kann.

Die Präsidentin
Ich danke Herrn Verhofstadt sehr herzlich für diesen wundervollen Beitrag.

Prodi
Frau Präsidentin, Herr Premierminister, meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist mir eine besondere Ehre, unmittelbar im Anschluss an den Gipfel von Laeken an dieser Debatte teilnehmen zu können. In Laeken haben wir einen großen Schritt nach vorn auf dem Weg zu dem Europa getan, das uns vorschwebt: ein demokratischeres, offeneres Europa, ein Europa, in dem sich unsere Bürger endlich vollständig wiedererkennen können.
Zunächst möchte ich dem belgischen Vorsitz Anerkennung für die von ihm während des Halbjahres seiner Ratspräsidentschaft geleistete Arbeit zollen, insbesondere jedoch für die Bemühungen, die schließlich zu der Erklärung von Laeken geführt haben. In Laeken wurde eine neue konstitutionelle Phase beim Aufbau Europas eingeleitet, eine Phase, in der das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente eine fundamentale Rolle spielen können. Der neue Prozess wird offen und transparent sein und uns dabei helfen, unseren Bürgern ein besseres Verständnis der grundlegenden Fragen zu vermitteln, um die es heute in Europa geht. Im Hinblick auf die Erweiterung und die Globalisierung geht es dabei um sehr viel.
Für mich ist der in Laeken vorgezeichnete Weg die einzige Möglichkeit, demokratische Legitimität zu gewährleisten, dafür zu sorgen, dass die Europäische Union die Integration und Erweiterung vorantreiben kann, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Bürger die von den Regierungen beschlossenen Lösungen ablehnen.
Die Erweiterung der Europäischen Union ist ein unumkehrbarer Prozess, der bereits weit gediehen ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass dies einer der Hauptgründe für den Konvent ist. Ohne institutionelle Änderungen wird die erweiterte Union unweigerlich blockiert sein. Ohne eine offene Diskussion laufen wir Gefahr, den Rückhalt bei den Bürgern der Union und den Beitrittskandidaten für dieses große Projekt zu verlieren. Wir dürfen auch nicht die Bedeutung der Tatsache unterschätzen, dass damit zum ersten Mal die Beitrittskandidaten in einen institutionellen Prozess mit konstitutionellen Auswirkungen eingebunden werden. Bei den künftigen Entscheidungen geht es ebenso sehr um die Zukunft der Beitrittsländer wie die der 15 gegenwärtigen Mitgliedstaaten.
Die Ergebnisse des Europäischen Rates von Laeken beschränken sich aber nicht auf die Einberufung des Konvents. Die Ereignisse des 11. September haben uns erneut vor Augen geführt, was diejenigen anrichten können, die die Freiheit missbrauchen wollen, um sie zu zerstören, und die Unterstützung des Rates für unsere Aktivitäten im Bereich Justiz und Inneres wird uns dabei helfen, unser Ziel zu erreichen, nämlich einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union zu schaffen.
Den Arbeiten zur Festlegung einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik wurde ein neuer Anstoß gegeben. Auf Wunsch des Europäischen Rates soll die Mitteilung der Kommission über illegale Einwanderung und Menschenhandel als Grundlage für einen Aktionsplan dienen. Wie ich vor kurzem in meiner Rede in Brügge vorgeschlagen habe, hat der Europäische Rat in diesem Zusammenhang den Rat und die Kommission aufgefordert, die Möglichkeiten für eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen allen Stellen zu erkunden, die die Außengrenzen der Union überwachen, und die Voraussetzungen für die Einrichtung eines gemeinsamen Mechanismus oder gemeinsamen Dienstes für die Kontrolle der Außengrenzen zu prüfen.
Ich bedaure, dass es dem Europäischen Rat in Laeken nicht gelungen ist, in der Frage des Standorts der künftigen Europäischen Agenturen weiterzukommen. Dies ist wohlgemerkt - darin pflichte ich Premierminister Verhofstadt bei - kein Drama, doch müssen wir auch in diesem Fall wie schon so oft feststellen, dass die Einstimmigkeitsregel die Beschlussfassung behindert.
Eines muss jetzt schon klar sein: Die "Gemeinschaftsmethode " hat die Union zu dem gemacht, was sie ist, nämlich zu einer Union der Völker und einer Union der Staaten, die eine neuartige Beschlussstruktur mit gemeinsamen Organen braucht, die für alle Länder ungeachtet ihrer Größe mit einer Stimme spricht. Die Gemeinschaftsmethode hat die Effizienz und die demokratische Legitimität gefördert. Wir brauchen sie nur anzupassen und zu stärken. Und zwar nicht nur aus Gründen der Effizienz, sondern auch, damit die Union die Unterstützung der Öffentlichkeit nicht verliert. Unsere Mitbürger sind das Feilschen hinter den Kulissen leid. Es interessiert sie nicht so sehr, wo die immer wieder angekündigte Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ihren Sitz haben wird, sondern, ob sie wirklich ihre Arbeit aufnehmen kann. Ich bestätige Ihnen daher, dass die Behörde am 1. Januar 2002 ihre Arbeit an ihrem - wohlgemerkt vorläufigen - Sitz in Brüssel aufnehmen wird. Die Bürger wollen, dass endlich eine Einrichtung geschaffen wird, die sich um den Schutz ihrer Gesundheit kümmert.
Daher wird die Kommission den Beziehungen zum Parlament weiterhin grundlegende Bedeutung beimessen. Wir haben unsere Verfahren und unsere Arbeitsweise verbessert, in den letzten Wochen aber festgestellt, dass dieser Prozess des Aufbaus von Beziehungen und Verfahren noch nicht zu den Zielen geführt hat, die wir uns alle vorgenommen hatten. Unsere Aufgabe wird darin bestehen, uns gemeinsam für die rasche Verwirklichung dieser Ziele einzusetzen und im zweiten Teil der Legislaturperiode zu einer vollständigen Synergie zwischen Parlament und Kommission zu gelangen.
Im März 2000 haben wir uns in Lissabon das Ziel gesetzt, innerhalb von zehn Jahren die Union zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaft der Welt zu machen. Gleichzeitig haben wir uns verpflichtet, eine fairere Gesellschaft zu gewährleisten, die den Anforderungen aller gerecht wird. Ich freue mich, dass der Rat von Laeken meine Ansicht teilt und dieses Ziel als vordringlich betrachtet. Barcelona wird daher einen bedeutsamen und unumkehrbaren Fortschritt bei der Festigung und der Weiterentwicklung des europäischen Gesellschaftsmodells bringen müssen. Darauf werden wir bei der Vorbereitung dieses Gipfeltreffens jedoch noch zu sprechen kommen.
Der Europäische Rat hat ein weiteres Mal bekräftigt, dass das Satellitennavigationsprojekt GALILEO strategisch wichtig ist und eine Katalysatorwirkung für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit haben kann. Es war auch nicht anders zu erwarten, da vor kaum einem Monat die Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumagentur - dreizehn ihrer fünfzehn Mitglieder sind Mitgliedstaaten der Europäischen Union - 550 Mio. EUR für die Beteiligung an diesem Projekt zugesagt hatten. Angesichts eines für unsere Zukunft entscheidenden Projekts wäre ein anderer Beschluss widersprüchlich gewesen. Für das erste Halbjahr 2002 hat der Europäische Rat klare Termine und Ziele festgelegt. Wir müssen uns jetzt unverzüglich zu einer Entscheidung durchringen. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit nicht nur des Projekts, sondern auch des Rates und des Europäischen Rates. Die Kommission ist bereit, ihren Beitrag zu leisten, um die eingegangenen Verpflichtungen einhalten und schließlich zur Phase der konkreten Entwicklung übergehen zu können, und dabei allen technischen und finanziellen Fragen des Projekts Rechnung zu tragen.
Der Konvent, meine Damen und Herren Abgeordneten, muss die Erwartungen erfüllen, er muss einen Wandel herbeiführen, der es uns erlaubt, vertrauensvoll in eine schwierige Zukunft zu blicken. Es geht nicht darum, die Union neu zu erfinden oder den Besitzstand der Gemeinschaft noch einmal zur Diskussion zu stellen. Seine Aufgabe muss vielmehr sein, einen Kurs abzustecken, der es der erweiterten Union ermöglicht, den Prozess der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Integration fortzusetzen.
Die Einberufung des Konvents bedeutet einen bewussten Bruch mit der Vergangenheit. Wir wollen uns auf diese Weise die Ideen und Erfahrungen vieler anstatt nur einiger weniger zunutze machen. Und wir wollen, dass der Konvent seine Tätigkeit im Lichte der Öffentlichkeit und nicht hinter verschlossenen Türen ausübt. Die Kommission fungiert im Konvent als Hüterin der Verträge und Bewahrerin des Gemeinschaftsgeistes. Das gleichberechtigte Nebeneinander aller Mitgliedstaaten und das Gleichgewicht zwischen den Organen der Union sind die besten Garantien für ein gerechtes und leistungsfähiges Europa. Wenn wir uns außerdem die Ergebnisse der letzten Eurobarometer-Umfrage anschauen, kann offensichtlich der Schluss gezogen werden, dass sich unsere Bürger wieder an Europa und seine Institutionen annähern, und zwar schneller, als man glauben mochte.
Bis spätestens 2004, wahrscheinlich jedoch schon vorher, werden die Beiträge des Konvents im Rahmen einer Regierungskonferenz erörtert werden. Ebenfalls im Jahr 2004 werden die Bürgerinnen und Bürger der neuen Mitgliedstaaten ihre Abgeordneten in dieses Hohe Haus wählen. Beginnen wir also schon jetzt mit den Vorbereitungen für diese wichtigen Termine.

Poettering
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Sitzung heute herrscht eine gute Atmosphäre, wie es der Vorweihnachtszeit entspricht. Wir haben unserer Präsidentin herzlich gedankt, aber wir dürfen auch der Ratspräsidentschaft, und hier an erster Stelle Herrn Ministerpräsident Guy Verhofstadt, ein herzliches Wort des Dankes sagen für den Erfolg, den Sie, den Europa, den wir alle in Laeken mit der Erklärung von Laeken erzielt haben.
Herr Ratspräsident, Sie haben gehandelt - und ich möchte Herrn Außenminister Michel in diesen Dank einbeziehen -, wie es bester belgischer Tradition entspricht, wie es Ihre Vorgänger - Leo Tindemans, der in wenigen Monaten 80 Jahre alt wird, Wilfried Martens, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, und Jean-Luc Dehaene - auch immer getan haben: europäisch, engagiert, überzeugend! Das ist auch ein Beispiel dafür, dass die Regierung eines sogenannten kleineren Landes manchmal sehr viel bessere Politik macht und Europa sehr viel besser auf den Weg bringen kann, als sogenannte größere Länder es immer für sich beanspruchen.

Daher mein herzliches Wort des Dankes! Ich möchte nur zur Erklärung von Laeken etwas sagen, weil viele Kolleginnen und Kollegen aus unserer Fraktion die anderen Themen noch ansprechen werden - Laeken ist ein großer persönlicher Erfolg für Sie, Herr Ministerpräsident, und wir freuen uns sehr darüber! Ich möchte aber auch herzlich der Kommission danken. Wir sind ja manchmal auch kritisch, auch wenn die Kommission meint, dass es nicht so viel Anlass dazu gibt. Der Präsident der Kommission, Romano Prodi, und an seiner Seite das für die Reform der Europäischen Union zuständige Mitglied, Michel Barnier, haben uns auf diesem Weg stets nicht nur begleitet, sondern wir sind diesen Weg gemeinsam gegangen. Es war unsere Partei, die Europäische Volkspartei, die auf ihrem Kongress im Januar in Berlin schon einen Konvent vorgeschlagen hat. Wir sind froh, dass dies die Position des gesamten Europäischen Parlaments ist und auch der wichtigsten Institutionen.
Ich glaube, ganz entscheidend ist die neue Methode, die wir jetzt haben, nämlich eine Parlamentarisierung der Reform der Europäischen Union. Parlamentarier haben die Mehrheit im Konvent, und wir hoffen, dass dies dann auch dazu führt, dass die Medien dazu beitragen, eine wirkliche Öffentlichkeit herzustellen, denn wenn wir die Öffentlichkeit durch öffentliche Sitzungen herstellen, hat das ja noch keine unmittelbare Wirkung, sondern diese Wirkung tritt erst dann ein, wenn die Medien das auch transportieren, so dass es für die Menschen zugänglich ist, und diese Bitte wollen wir heute an die Medien äußern.
Es hat einige Diskussionen gegeben über dieses Dreierpräsidium, das für den Konvent eingesetzt wurde. Ich darf Ihnen sagen, Herr Ratspräsident, ich halte das für eine sehr weise Entscheidung. Valéry Giscard d'Estaing war ja nicht nur französischer Präsident, sondern er war auch Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied unserer Fraktion am Ende. Er war auch einmal in der Liberalen Fraktion und ist dann zu uns gekommen, was natürlich eine Steigerung war, ...
(Heiterkeit)
... und er hat vor allen Dingen, was für einen französischen Expräsidenten ja gar nicht so nahe liegt, einen Bericht zur Subsidiarität geschrieben. Ich sage Ihnen: Lieber einen Präsidenten, der im Alter etwas fortgeschritten ist, der einen wachen, frischen Verstand und ein offenes europäisches Herz hat, als einen jungen Präsidenten, der Antieuropäer ist! Deswegen finde ich, dass diese Entscheidung auch in der Ergänzung mit Jean-Luc Dehaene, zu dem wir als Fraktion einen hervorragenden Kontakt haben, aber auch mit Giuliano Amato, der ein ausgewiesener Europäer ist, eine gute Entscheidung ist.
Es wird neun weitere Mitglieder des Konvents geben, und ich denke, dass die beiden Vertreter des Europäischen Parlaments den beiden großen Fraktionen angehören werden. Gerade weil das wahrscheinlich der Fall sein wird, bin ich ganz entschieden der Meinung, dass es eine gute Ergänzung wäre, wenn der zukünftige Präsident des Europäischen Parlaments aus einer kleineren Fraktion käme, und deswegen wird unsere Fraktion Pat Cox aus dem Vorsitz der Liberalen Fraktion die volle Unterstützung geben!
(Heiterkeit und Beifall von rechts, Protest und Zwischenrufe von links) Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber wird natürlich noch zu reden und zu entscheiden sein, aber ich bin da ganz optimistisch!
Was die Inhalte angeht, Herr Ratspräsident, so fand ich es sehr klug, dass Sie Fragen gestellt haben. Ich will jetzt nicht unsere Antworten dazu geben. Themen waren die Stärkung des Parlaments, die Mitentscheidung des Parlaments, mehr Öffentlichkeit, Transparenz beim Ministerrat und natürlich eine Position der Kommission, die sich stützt auf den Willen der Wähler - darüber wird man verhandeln müssen.
Entscheidend ist auch, wie die Arbeitsstrukturen in diesem Konvent gestaltet werden, und ich finde, da haben wir als Europäisches Parlament mit unseren 16 Vertretern eine Riesenchance, so etwas wie eine Avantgarde zu sein. Ich habe eben unserer Fraktion den Vorschlag gemacht, dass unsere Parteienfamilie - ich weiß nicht, wie die anderen Fraktionen das machen - sich auch im Sinne der Parlamentarisierung, das heißt auf Fraktionsebene zusammenfindet, dass unsere Mitglieder im Konvent von der PPE-DE-Fraktion und die nationalen Kolleginnen und Kollegen zusammenkommen, um die Arbeit strukturmäßig vernünftig vorzubereiten.
Ich fordere die 15 Regierungen auf, ihre besten Leute in den Konvent zu schicken. Es dürfen keine Leute sein, die meinen, sich an einer Seminararbeit zu beteiligen, sondern es müssen Persönlichkeiten die Regierungen vertreten, die auch eine Rückkoppelung in die Regierungen haben. Wenn Präsident Valéry Giscard d'Estaing nach der Erklärung von Laeken dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs berichten soll, dann wäre es nur vernünftig, wenn man analog auch eine Berichtspflicht für die nationalen Regierungsvertreter einsetzen würde. Sie sollten den jeweiligen nationalen Regierungen berichten, denn das würde dafür sorgen, dass der Konvent nicht isoliert handelt, sondern dass es eine ständige Rückkoppelung gibt.
Ob diese Erklärung von Laeken am Ende den Begriff historisch verdient - es ist ein guter Start, aber ohne eine gute Arbeitsmethode kann es auch kein gutes Arbeitsergebnis geben -, ob das alles historisch wird, wird sich natürlich erst dann entscheiden, wenn das Ergebnis vorliegt und die Staats- und Regierungschefs, die Regierungen sich das zu eigen machen. Ich hoffe, dass die Selbstverpflichtung auch durch die Regierungsvertreter, durch die Mitarbeiter aus den Parlamenten, ob Europäischem Parlament oder nationalen Parlamenten, so stark ist, dass das Ergebnis im Großen und Ganzen auch akzeptiert werden kann. Wenn wir das gemeinsam erreichen, wird diese Europäische Union, unser altes Europa, das sich dann erneuert, handlungsfähig im Innern, handlungsfähig nach Außen, ein demokratisches, überzeugendes Europa, das unserer Werte vertritt!
(Beifall)

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich im Namen der Sozialistischen Fraktion den Beschluss willkommen heißen, den der Europäische Gipfel von Laeken gefasst hat. Man hat beschlossen, den Rubikon zu überschreiten, in dem Wissen, dass wir uns in einem verfassungsgebenden Prozess befinden. Dies ist ein grundlegender Wandel, der zeigt, dass der politische Wechsel auch in Belgien neue Ideen und neue Vorschläge hervorbringen kann. Ich beglückwünsche die belgische Präsidentschaft dazu, dass sie im Stande und beharrlich genug war, diesen Schritt zu tun.
Zudem glaube ich, dass es uns dank der von uns allen gemeinsam unternommenen Anstrengungen gelungen ist, den Konvent, gegen den es erhebliche Vorbehalte gab, weiter voranzubringen. Ich bin der Ansicht, dass wir alle den Konvent auf unserer Aktivseite verbuchen können.
Herr Poettering erinnerte daran, dass der Konvent unter dem deutschen Ratsvorsitz, auf dem Gipfel von Köln, geboren wurde; dabei ließ er aber unerwähnt, dass es sich um einen Ratsvorsitz der Sozialdemokraten und der Grünen handelte. Ich glaube, dass die gemeinsamen Anstrengungen aller politischen Kräfte Europas diesem Prozess seine Prägung geben, und das hat sich im Bericht Lehne/Méndez de Vigo widergespiegelt. Ich möchte feststellen, dass unsere Vorschläge angehört wurden; zunächst gibt es in der Zusammensetzung des Präsidiums eine gegenüber dem Rat ausgewogene parlamentarische Repräsentation, im Sinne der demokratischen Legitimität, das sollte man nicht vergessen, und dann wurde im Rahmen der zu Stande gekommenen Trinität neben dem Präsidium eine - ich würde sagen, belgische - Lösung gefunden.
In diesem Zusammenhang muss ich bemerken, dass ich dem europäischen Lebensweg von Herrn Giscard d'Estaing eine hohe Wertschätzung entgegenbringe; er war nicht unser Kandidat, aber er war Staatspräsident und darüber hinaus ein guter europäischer Abgeordneter. Ich glaube, Herr Ratspräsident, dies ist der Zeitpunkt zu fordern, dass kein Organ neben dem Präsidium geschaffen wird, das heißt, dass es kein Dreierdirektorium und danach das Präsidium geben darf. Es muss eine Zwölfergruppe da sein, die zusammenarbeitet, dies ist nach meiner Auffassung der richtige Weg, der vorwärts führt.
Dann können wir alle sagen, dass es unseren Freunden besser gegangen ist, aber ich verstehe nicht - Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren -, was mein ebenfalls guter Freund, Herr Poettering, damit sagen will, dass liberal sein eine Art Katechumenat ist, um am Ende Christdemokrat zu werden. Ich glaube nicht, dass Herr Cox über diese Aussage sehr glücklich ist. Meiner Meinung nach ist es jedenfalls wichtig, dass wir alle bereit sind, in diesem Prozess an einem Strang zu ziehen.
Sie haben etwas getan, das ich für positiv halte, und zwar haben Sie zu den vier Themen von Nizza, die im Anhang IV, Erklärung 23 erscheinen, 64 Anfragen gestellt. Wir haben sie gezählt und sind auf 64 gekommen. Eine davon ist vielleicht die Eine-Million-Euro - (nicht Dollar)-Frage. Es gibt einige Anfragen zu den Beziehungen zwischen nationalen und europäischen Parlamenten, die meines Erachtens nicht sehr gut formuliert sind, aber wir werden Ihnen helfen, sie zu korrigieren. Wichtig ist vor allem, dass im Konvent eine konstruktive Dynamik geschaffen wird, und in diese Richtung arbeitet auch meine Fraktion seit einiger Zeit. Das hat man in der Konferenz der Europaausschüsse der nationalen Parlamente gesehen, und das tun wir in Familie, damit eine immer bessere Koordinierung zwischen den Fraktionen in den Parlamenten der Mitgliedstaaten, in den Parlamenten der Beitrittsländer, die auch das Recht haben, ihren Standpunkt zu unserer Arbeit abzugeben, und in unserem Hohen Haus entsteht. Auf uns ruht eine große Verantwortung.
Im Übrigen gestatten Sie mir einige Kritiken in Bezug auf Laeken. Es wurden insofern Fortschritte erzielt, als die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einen operativen Charakter erhielt, und es wurden sogar Elemente der Verteidigung entworfen. Der Minister, Herr Michel, war vielleicht etwas voreilig mit seiner Ankündigung, aber meiner Ansicht nach ist es besser, im Hinblick auf unsere Verantwortlichkeiten etwas voreiliger zu handeln, als untätig zu sein. Man muss Risiken auf sich nehmen können.
Was die Agenturen angeht, so war nach der Beethovenschen Symphonie, wie mein guter Freund Giuliano Amato sagte, nur absoluter Missklang zu vernehmen. In einem Punkt gebe ich ihm Recht, dass man nämlich nicht sagen kann, die Zukunft würde großartig werden, und es dann, sobald man die Diskussion über die Zukunft beendet und die Themen der Gegenwart auf den Tisch legt, zu einem Hahnenkampf kommt. Das ist untragbar, und ich muss daran erinnern, dass das Parlament im Bericht Whitehead auf seine Änderungsanträge verzichtet hat, weil man uns sagte, das Problem würde in Laeken gelöst werden, was nicht der Fall war.
Weiterhin nehme ich zur Kenntnis, was ein liberaler Ratspräsident über den Gipfel von Barcelona sagte: Soziale Kohäsion, Verteidigung des europäischen Sozialmodells, Anpassungsfähigkeit und Dialog mit den Sozialpartnern; so sieht meines Erachtens der Weg aus, den wir weiter verfolgen müssen.
Abschließend, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sollten wir heute bekräftigen, dass die Erklärung von Laeken, die eben eine europäische Verfassung zum Ziel hat, einen Prozess und eine Dynamik in Gang setzen muss, der wir uns alle verpflichtet fühlen müssen. Ich kann im Namen meiner Fraktion sagen, dass wir uns alle einig und entschlossen sind, den Rubikon mit Ihnen zu überschreiten, wenn wir es verantwortungsvoll, mit Engagement für die Zukunft, für ein geeintes Europa tun.

Cox
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem belgischen Ratsvorsitz und dem belgischen Premierminister unseren Dank für ihre Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament aussprechen. Ich habe zwar nicht in den Unterlagen nachgesehen, aber soweit ich mich erinnere, waren Sie, Herr Premierminister, häufiger in diesem Haus zu Gast als irgendeiner Ihrer Vorgänger. Das ist ein Ausdruck Ihres persönlichen Engagements, mit dem Sie sich für den Dialog mit diesem Haus und die demokratischen Belange in Europa einsetzen. Ich zolle Ihnen dafür meinen Dank und meine Anerkennung.
In den vergangenen zwölf Monaten hat zudem ein dramatischer Wandel in der Stimmungslage dieses Hauses stattgefunden. Vor zwölf Monaten sahen wir alle Nizza als einem wichtigen und entscheidenden Ereignis entgegen und waren enttäuscht, als sich das Ergebnis als komplizierter anstatt als einfacher, als für die Öffentlichkeit unverständlicher anstatt als verständlicher erwies, und man den Eindruck hatte, die Ideale des europäischen Prozesses seien der Geschäftemacherei gewichen. Zum Ende des jetzigen Ratsvorsitzes konnte das Gleichgewicht wieder hergestellt werden, und das sollten wir anerkennen. Die Stimmungslage hat sich immens verändert. Dass sie heute viel optimistischer ist, das ist nicht zuletzt Ihnen, Herr Verhofstadt, und Ihren Kollegen zu verdanken. Allerdings sollte man die Stimmungslage nicht mit dem Inhalt verwechseln. Deshalb sollten wir die entstandene Dynamik mit Hilfe der Erklärung von Laeken und über den Konvent für die Gestaltung der Zukunft nutzen.
Die Erklärung von Laeken markiert in der Tat einen entscheidenden Moment in der Geschichte der Union und wird ein dauerhaftes Maß für die Qualität des belgischen Ratsvorsitzes sein. Das Konventsverfahren stellt einen Meilenstein dar. Es erfreut sich inzwischen so großer Beliebtheit, dass es wie jeder Erfolg viele Väter hat und jeder von uns auf seinem Anteil beharrt. Und warum auch nicht. Es liegt in der Natur des Erfolges, dass wir alle ihn feiern wollen.
Wir sehen der Einsetzung des Konvents im März 2002 mit Freude entgegen und nehmen wohlwollend zur Kenntnis, dass die Herren Giscard d' Estaing, Amato und Dehaene sowie weitere namhafte Vertreter der Politik den Vorsitz des Konvents übernehmen werden. Durch uns ist über das Präsidium des Konvents dessen koordinierte und in sich schlüssige Arbeitsweise zu gewährleisten. Der Konvent ist ein Vehikel für Europa, nicht mehr und nicht weniger.
An die Adresse von Hans-Gert Poettering, meines guten Freundes, gerichtet, möchte ich sagen, dass der ehemalige Vorsitzende der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas vor etwa zehn Jahren in diesem Haus politisches Asyl gesucht hat, und ich möchte meinen christdemokratischen Kollegen dafür danken, dass sie ihm noch vor Tampere und der Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres dieses Asyl gewährt haben.
Er ist ein sehr fähiger Europäer, und ich bin sicher, dass der Konvent unter seinen Leitung gut vorankommen wird.
Es tut gut zu wissen, dass es, wie der Premierminister sagte, keine Tabus gibt. Zumindest in einigen Fragen ist es uns gelungen, eine Hürde zu überwinden. Die Bereitschaft, eine Verfassung für Europa in Betracht zu ziehen, ist nicht nur aus Gründen der Einfachheit wichtig, sondern sie würde auch der Verankerung von Idealen, Werten, Rechten der Bürger und institutionellen Gleichgewichten dienen und ein Sicherheitssystem schaffen. Wir brauchen diese Bereitschaft, und ich freue mich, dass Sie den Mut gefunden und einen Konsens erzielt haben, auf dem man aufbauen kann.
Der 11. September war ein außergewöhnlicher Moment Ihres Ratsvorsitzes. Er führte uns unsere gemeinsame Verletzbarkeit vor Augen und machte deutlich, dass es ohne Europa nicht geht und dass der transatlantische Unilateralismus nicht funktioniert. Die Tatsache, dass wir erkannt haben, dass wir nur gemeinsam auf unsere gemeinsame Verletzbarkeit reagieren können, stellte für alle Organe unter der Leitung des belgischen Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission einen riesigen Erfolg dar, zu dem auch dieses Haus mit seiner bereitwilligen Mitarbeit beigetragen hat.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass dieser Ratsvorsitz den Herausforderungen , die das Europa der Gegenwart stellt, gewachsen ist. Herr Verhofstadt, Sie und Ihre Kollegen können sehr stolz auf Ihren Ratsvorsitz sein. Das von Ihnen Geleistete erfüllt auch uns als Ihre liberaldemokratischen Kollegen in diesem Haus mit großem Stolz. Wir wünschen uns mehr Menschen wie Sie an der Spitze der europäischen Staaten.
(Beifall)

Lannoye
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich möchte mich den Worten meiner Kolleginnen und Kollegen anschließen, was den guten Geist der Zusammenarbeit betrifft, den Sie in den letzten Monaten zwischen dem Rat und dem Parlament hergestellt haben.
Nun zur Erklärung von Laeken. Es ist nicht zu übersehen, dass sie einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu einer neu gestalteten, transparenteren, fasslicheren, demokratischeren und ich glaube auch international effizienteren und stärkeren Europäischen Union darstellt. All diese positiven Merkmale sind durch die Tatsache gerechtfertigt, dass eine neue Dynamik im Entstehen ist. Wir haben den Vertrag von Amsterdam und den Vertrag von Nizza erlebt, die beide eine Enttäuschung waren. Nun wissen wir, dass wir die Chance haben, die neue Regierungskonferenz zum Erfolg zu führen. Wenn wir ernsthaft arbeiten - und der Geist der Zusammenarbeit, den Sie ins Leben gerufen haben, scheint mir vielversprechend zu sein - können wir dank des Konvents, dank des ihm erteilten offenen Mandats, dank der noch zu beschließenden Arbeitsmethode und dank der Persönlichkeit der Leute, die uns dort vertreten werden, wie ich meine, beim nächsten Gipfel zu einem äußerst positiven Ergebnis für die Europäische Union gelangen. Verhehlen wir also nicht unsere Freude, obwohl man einige Vorbehalte darüber äußern kann, dass in dem Triumvirat, das die Arbeiten des Konvents leiten wird, keine Frau vertreten ist,

und obwohl man bedauern kann, dass die Vertretung des Europäischen Parlament nicht stark genug ist, glaube ich doch, dass insgesamt die Startbedingungen gut sind. Ich danke Ihnen also auch für alle Anstrengungen, die Sie in dieser Richtung unternommen haben.
Sie sprachen von Ihrer sechsmonatigen Präsidentschaft. Als lang gedienter Europaabgeordneter stelle ich fest, dass alle Präsidentschaften enttäuscht sind, wenn ihr Mandat zu Ende geht, vor allem im zweiten Halbjahr, da dies wegen der Ferien sehr viel kürzer ist als das erste Halbjahr, und auch weil ja die Präsidentschaft in der Europäischen Union nicht alles tut, - glücklicherweise übrigens. Sie hängt in starkem Maße vom guten Willen der anderen Mitgliedstaaten sowie von der Arbeit der Kommission und des Parlaments ab. Seien Sie also nicht allzu enttäuscht. Ich selbst bin hinsichtlich einiger Aspekte auch ziemlich enttäuscht, das sage ich Ihnen, aber ich glaube auch ohne die Ereignisse des 11. September hätten Sie nicht all Ihre Vorhaben verwirklichen können.
Aber es gab nun einmal den 11. September. Es gab jene dramatischen Geschehnisse, und die Bekämpfung des Terrorismus wurde zu einem zentralen Thema. In diesem Zusammenhang glaube ich, dass die vorbeugende Bekämpfung des Terrorismus ein Thema ist, das unsere Denken und Handeln bestimmen muss. Zu meinem Bedauern enthält das Schlussdokument der Ratstagung keine Botschaft an die Vereinigten Staaten. Lassen Sie mich das ganz klar sagen. Es gibt eine positive Botschaft, die besagt: "Wir bekräftigen unsere Solidarität ", das ist sehr gut. Aber man hätte vielleicht noch eine stärker politisch geprägte Botschaft hinzufügen sollen, um das Bedauern über die Haltung der amerikanischen Regierung zu zwei Aspekten zum Ausdruck zu bringen, die mit dem Frieden in der Welt und dem Terrorismus zusammenhängen. Ich halte beispielsweise den von Präsident Bush angekündigten Ausstieg aus dem Vertrag über antiballistische Raketen für einen schweren politischen Fehler, der den Frieden in der Welt bedroht. Weiterhin bin ich der Auffassung, dass die Blockierung der Arbeiten an dem Übereinkommen zum Verbot der bakteriologischen Waffen in Genf im November diesen Jahres aufgrund der Weigerung der USA, Kontrollen auf ihrem Territorium zuzulassen, ebenfalls ein politischer Fehler ist. Nach meinem Dafürhalten sollte die Europäische Union ein Signal an die amerikanische Regierung senden, um sie zu einer Meinungsänderung aufzufordern.
Ich möchte noch auf zwei wichtige Konferenzen zu sprechen kommen, denn wenn wir sagen, dass das Übermorgen besser sein wird als das Heute, so gibt es doch davor noch das Morgen. Ich denke vor allem an die Konferenz von Johannesburg im September nächsten Jahres, die nach zehn Jahren Bilanz darüber ziehen wird, was sich seit der Konferenz von Rio getan hat. Zehn Jahre danach müssen wir zugeben, und man braucht bloß die Texte der Kommission zu lesen, um sich davon zu überzeugen, dass es uns, den reichen Industrieländern, nicht gelungen ist, unser Produktions- und Konsumverhalten zu ändern, um es zu einem nachhaltigen Verhalten für die Welt zu machen. Wir haben es nicht geschafft. Das heißt also, dass hier starke Initiativen gefragt sind.
Dann hat es das Gipfeltreffen von Göteborg gegeben, das sich vielversprechend anließ und einige positive Punkte brachte, vor allem zum Thema Kyoto, das ja dank des positiven Wirkens der belgischen Präsidentschaft und der Europäischen Kommission gerettet werden konnte trotz der negativen Haltung wiederum der USA. Aber dieses Protokoll von Kyoto ist ja nur ein Instrument unter vielen, und zwar ein eher enttäuschendes, gemessen an den ursprünglichen Ambitionen. Meiner Meinung nach wird man in Johannesburg keine konkreten Ergebnisse hinsichtlich der Bekämpfung des Treibhauseffekts zu vermelden haben, wie übrigens auch nicht hinsichtlich des Schutzes der Artenvielfalt. Zu einer ganzen Reihe von Themen gibt es wohl eher Rückschritte zu beklagen.
Was die Armut in der Welt betrifft, so haben Sie, Herr Präsident, ja selbst gesagt, dass sich die Kluft zwischen Nord und Süd keineswegs verringert hat. Sie ist sogar eher größer geworden. Ich glaube, hier sind noch gewaltige Anstrengungen vonnöten.
(Beifall)

Wurtz
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratsvorsitzender, Herr Kommissionspräsident! Ich habe ja bereits bei anderer Gelegenheit gesagt, dass es in nächster Zeit Herzenssache jedes europäischen Politikers sein sollte, den Graben von Misstrauen, ja von Argwohn zu überwinden, der sich immer breiter zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen auftut. Dann ist meiner Fraktion, alles, was dazu beitragen kann, in unseren Gesellschaften die Debatte über die Zukunft Europas zu eröffnen, willkommen.
Aus diesem Grunde sehen wir den Grundsatz des Konvents als äußerst positiv an, bricht er doch mit dem klassischen Prinzip der Regierungskonferenzen hinter verschlossenen Türen, indem er in die Vorbereitungsarbeiten zu der Regierungskonferenz europäische und nationale Parlamentarier einbezieht, die Teilnahme von Vertretern der Kandidatenländer akzeptiert und den Beiträgen der sozialen Akteure offen steht. Seien Sie versichert, dass wir unsere Gesprächspartner aus der Zivilgesellschaft dazu anregen werden, diesen neuen europäischen politischen Raum auf konstruktive Weise und ohne Tabus zu besetzen.
Wir wollen hoffen, dass die Mehrheit im Konvent denjenigen, die versuchen werden, den störenden Fragen aus dem Wege zu gehen, die in unseren Gesellschaften aufgeworfen werden, die Gefolgschaft verweigert. Man kriegt das Fieber nicht herunter, indem man das Thermometer zerbricht. Deshalb fand ich die Situationsbeschreibung in dem Entwurf der Erklärung von Herrn Verhofstadt an den Europäischen Rat anregend, weil sie der Realität entsprach, wie sie unsere Mitbürger erleben, aber die Fünfzehn haben sich ja leider entschieden, sie sich nicht zu eigen zu machen.
Hingegen bedauere ich, dass der amtierende Ratsvorsitz bei der Formulierung der zur Diskussion stehenden Fragen nicht den gleichen kritischen Geist an den Tag legte. Und daran hat der Europäische Rat natürlich nichts auszusetzen gehabt. Auf die rein institutionellen Aspekte des Gipfels von Laeken werden die beiden stellvertretenden Vorsitzenden meiner Fraktion, Frau Kaufmann und Frau Frahm, noch zu sprechen kommen. Ich möchte hierzu nur einen einzigen Gedanken äußern. Wenn bei den künftigen Überlegungen, wie es in der Erklärung der Fünfzehn heißt, tatsächlich die Erwartungen der Bürger als Richtschnur dienen sollen, dann kann aus meiner Sicht die Debatte über die institutionellen Fragen des europäischen Vorhabens nicht losgelöst von den politischen Orientierungen die diese Institutionen umsetzen sollen, geführt werden.
Wer an den Bürgerdebatten im Rahmen der Konsultation im Vorfeld von Laeken teilgenommen oder die Botschaften vernommen hat, die von den großen Bewegungen in den letzten Tagen in Brüssel ausgegangen sind, kann sich die dringenden Forderungen vergegenwärtigen, die in der Agenda des Konvents, wie sie in der Erklärung von Laeken definiert ist, praktisch ausgespart wurden. So müsste beispielsweise die ganze soziale Frage im weitesten Sinne Anlass zu Debatten über die neue Rolle des Euro und der Europäischen Zentralbank sein. Sie müsste dazu führen, den Gedankenaustausch über die europäischen Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu vertiefen, das Dogma der Rationierung der öffentlichen Ausgaben in Frage zu stellen, über die Besteuerung der Kapitalbewegungen neu nachzudenken und die Entschiedenheit bekräftigen, dem Steuerdumping und den Steuerparadiesen ein Ende zu setzen.
Die Wirtschaftspolitik der Union darf sich nicht länger auf die Wettbewerbspolitik beschränken, und ihre Währungspolitik darf sich nicht länger ausschließlich an den Forderungen der Finanzmärkte orientieren. Zu den unausweichlichen Themen gehören nach meinem Dafürhalten auch die Frage der tatsächlichen Rechte der Arbeitnehmer angesichts der Macht der großen Konzerne sowie die Frage der effektiven Einbeziehung der Bürger in die Ausarbeitung der europäischen Politiken und die Bewertung ihrer Auswirkungen.
All diese Fragen, die die Menschen bewegen, haben auch eine institutionelle Komponente und müssen also Teil der Debatten des künftigen Konvents sein. Das Gleiche gilt auch für die Erweiterung. Die mit dieser historischen Perspektive verbundene institutionelle Herausforderung lässt sich nicht von den anderen lebenswichtigen Problemen trennen, denen wir uns zu stellen haben. Zwei Zahlen sollen genügen, um zu ermessen, welche Herausforderung wir stillschweigend übergehen, anstatt sie in aller Klarsicht und mit Verantwortungsbewusstsein anzugehen. Im Jahre 2004 wird die Union 30 % mehr Bürger zählen, während ihr BIP jedoch nur um 4,5 % wachsen wird. Was für Strukturreformen und vor allem was für eine Solidaritätspolitik brauchen wir, um gefährliche Spannungen zu vermeiden und um das aufzubauen, was die Erklärung von Laeken eine große europäische Familie nennt?
Schließlich lassen sich die wenigen Zeilen, die in diesem Rahmendokument der GASP gewidmet werden, fast ausschließlich auf die Frage reduzieren, ob "die Petersberg-Aufgaben reaktualisiert werden " müssen. Als ob die Fähigkeit Europas, Krieg zu führen, die Garantie für seine internationale Autorität wäre. Nachdem ich in den letzten Wochen Gelegenheit hatte, mich in mehreren Regionen der Welt umzuhören, kann ich bezeugen, dass nicht dies die erste Forderung ist, die man an uns richtet. Was man von Europa erwartet, ist dass es den anderen hilft, sich von der erdrückenden Vormachtstellung der amerikanischen Supermacht zu befreien, dass es auf sehr viel offensivere Weise die Regel des Unilateralismus zurückdrängt, dass es eine umfassende Strategie der Konfliktprävention entwickelt, indem es auf die Bedürfnisse nach Entwicklung, Gleichheit, Würde der Bevölkerung des Südens reagiert, kurz, dass es eine andere Lesart der Zeit nach dem 11. September vermittelt als die von George W. Bush. Öffnen wir die Fenster Europas zum wirklichen Leben. Geben wir ihm erneut einen klaren und mobilisierenden Sinn, dann wird, wie ich meine, die institutionelle Dynamik freigesetzt. Davon bin ich jedenfalls überzeugt.

Collins
Frau Präsidentin, Belgien übernahm den Vorsitz des Europäischen Rates zu einem äußerst schwierigen Zeitpunkt. Die tragischen Terroranschläge, die im vergangenen September auf Amerika verübt wurden, machten deutlich, dass der internationale Terrorismus nur besiegt werden kann, wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und unsere internationalen Partner ihre Zusammenarbeit ausbauen. Die Führung der Europäischen Union stellt sich diesen neuen Herausforderungen mit Tatkraft und Entschlossenheit, und gemeinsam haben wir der Geißel des Terrorismus den Kampf angesagt.
Die Europäische Union hat Vorschläge unterbreitet, die verhindern sollen, dass unsere Finanzsysteme zur Geldwäsche zugunsten terroristischer Aktivitäten missbraucht werden. Wir müssen unsere Zusammenarbeit zur erfolgreichen Bekämpfung der miteinander verknüpften Übel des internationalen Terrorismus und der internationalen Kriminalität vertiefen.
Der Gipfel von Laeken vom vergangenen Wochenende musste sich mit einer ganzen Reihe von weit reichenden politischen Problemen auseinandersetzen. Mit Interesse stelle ich fest, dass die Staatschefs der EU-Mitgliedstaaten in der Endfassung der Erklärung von Laeken die Lage wie folgt einschätzen: "Die Europäische Union ist ein Erfolg.... Fünfzig Jahre nach ihrer Gründung befindet sich die Union allerdings an einem Scheideweg, einem entscheidenden Moment ihrer Geschichte. " Ich teile diese politische Einschätzung voll und ganz. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die in der Europäischen Union bewirkten Veränderungen das Wohlwollen und die Unterstützung der Bürger der Union genießen. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe, und zwar nicht nur für die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, sondern auch für die Europäische Kommission und natürlich auch für uns im Europäischen Parlament.
Die Europäische Union wächst immer weiter zusammen, und wir müssen garantieren, dass diese neuen Entwicklungen von den Bürgern der EU mitgetragen werden. Bleiben die politische Unterstützung und das Wohlwollen der europäischen Bürger aus, würde dies die EU politisch und wirtschaftlich erheblich schwächen. Ich hoffe, dass dies zu den vorrangigen Themen zählen wird, mit denen sich der von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossene Konvent auseinandersetzen wird.
Die ganz unterschiedliche Bereiche vertretenden Mitglieder des Konvents werden die Möglichkeit haben, sich eingehend mit der Frage zu beschäftigen, welche Richtung die Europäische Union in den nächsten Jahren einschlagen soll. Eine der zentralen Herausforderungen des Konvents wird darin bestehen, die Bürger davon zu überzeugen, dass die Europäische Union eine positive Kraft ist, die sich für die Bürger einsetzt.
Ich unterstütze der Europäische Union. Meiner Ansicht nach hat die Europäische Union zu einer Verbesserung der Lebensstandards in der Union sowie zur Verbesserung der Lebensqualität beigetragen. Doch viele Menschen sind anderer Meinung, und wir müssen die Gegner der Europäischen Union von ihren Vorzügen überzeugen. Die Schwierigkeit dieser Aufgabe sollte nicht unterschätzt werden.
Der Europäische Rat beschloss, sich an den internationalen Bemühungen um die Wiederherstellung von Stabilität und Frieden in Afghanistan zu beteiligen. Das war eine wichtige Entscheidung, die die Bereitschaft der EU zur Bereitstellung von humanitärer und Entwicklungshilfe für das Volk von Afghanistan unterstreicht. Ich begrüße unsere politische Unterstützung in dieser Hinsicht, doch alle künftigen Aktionen sind unter der Schirmherrschaft spezieller UNO-Mandate durchzuführen.
Ich begrüße auch die Unterstützung der EU für Yasser Arafat, der als Verhandlungspartner Israels maßgeblich zur Zerschlagung des Terrorismus und zur Schaffung des Friedens beitragen soll.
Zu Recht fordern die Staats- und Regierungschefs der EU die palästinensischen Behörden auf, die Terrornetze der Hamas und des Islamischen Dschihad aufzulösen, alle Verdächtigen zu verhaften und gerichtlich zu verfolgen und die bewaffnete Intifada zu beenden. Gleichzeitig fordern die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Israel zu Recht auf, die Militärkräfte abzuziehen, außergerichtliche Hinrichtungen einzustellen, Blockaden und dem palästinensischen Volk auferlegte Beschränkungen aufzuheben, die Siedlungspolitik zu stoppen und die gegen die palästinensische Infrastruktur gerichteten Operationen einzustellen. Ich begrüße die Bereitschaft der Europäischen Union, sich aktiv an unparteiischen Überwachungsoperationen im Nahen Osten zu beteiligen, und bin der Überzeugung, dass die Europäische Union eine größere Rolle in künftigen Gesprächen im Nahen Osten spielen sollte.

Bonde
Frau Präsidentin, meine Mutter hat mir beigebracht zu schweigen, wenn man nichts Gutes zu sagen hat, aber wie kann man dann etwas über die Wahl der Herren Giscard d' Estaing, Amato und Dehaene zum Dreierpräsidium überhaupt etwas sagen? Man kann natürlich die Wahl von drei klugen Männern mit einer großartigen Vergangenheit als positives Signal an die chinesischen Führer begrüßen, das zeigt, wie wir in der Europäischen Union Frauen und junge Politiker fördern. Aber was halten unsere eigenen Frauen und jungen Politiker davon, dass die Zukunft der Union jetzt in die Hände von Personen gelegt wird, die dafür verantwortlich sind, dass die meisten unserer Gesetze heute von Beamten und Ministern hinter verschlossenen Türen verabschiedet werden?
Meine Fraktion erwartet, dass die zukünftigen Entscheider einen Platz im Konvent erhalten und dass der Konvent auch der Hälfte jener Wähler offen steht, die in den Volksabstimmungen in Frankreich, Dänemark und Irland mit Nein gestimmt haben, und die auch in anderen Ländern mit Nein gestimmt hätten, wenn man sich getraut hätte sie zu fragen. Die Kritiker der Union, die Eurorealisten, müssen wenigstens einen Platz in jeder einzelnen nationalen Delegation bekommen, und ich möchte Herrn Verhofstadt dafür danken, dass er diese Forderung bei einem Treffen mit SOS-Demokratie unterstützt hat. Der dänische Ministerpräsident hat den dänischen Unionskritikern bereits einen Platz angeboten. Der Konvent sollte zwei Texte erarbeiten, eine Verfassung, wie sie von der Mehrheit gewünscht wird, und eine Vereinbarung zwischen selbständigen Nationen, die in grenzübergreifenden Fragen zusammenarbeiten, die mit Hilfe der Parlamente des eigenen Landes nicht gelöst werden können.
Über diese beiden Entwürfe kann dann in allen Mitgliedstaaten in Volksabstimmungen konsultativ entschieden werden, damit unsere Politiker sehen können, was die Bürger wünschen, bevor sie eine offizielle Regierungskonferenz einberufen, um bestehende Verträge zu ändern. Die beiden Vorschläge sollten als fertige Vorlagen ausgearbeitet werden, die gegebenenfalls beschlossen werden können. Der Konvent muss daher gründliche Arbeit leisten und die notwendigen Fachleute zur Verfügung haben, die sich mit den Texten der Mehrheits- und Minderheitsempfehlung befassen können. Die beiden Entwürfe sollten ferner laufend in den nationalen Parlamenten und öffentlichen Versammlungen in den Mitgliedsstaaten diskutiert werden. Der Nachfolger des Vertrags von Amsterdam soll niemanden überraschen, sondern das Ergebnis eines demokratischen Verfahrens sein. Das demokratische Verfahren ist mindestens ebenso wichtig wie der Inhalt; es geht nicht nur um die Zukunft der Herren Amatos, Dehaene und Giscard d' Estaing, es geht um die Zukunft aller Europäer.

Dupuis
Frau Präsidentin, auch ich möchte insbesondere dem belgischen Ratsvorsitz, Herrn Verhofstadt und Herrn Michel, danken, vor allem weil sie nach meinem Dafürhalten die Wege für diesen Konvent offengehalten haben. Dabei sehe ich in erster Linie bei einer Frage, der Direktwahl des Kommissionspräsidenten, das spezielle und unermüdliche Wirken der belgischen Präsidentschaft. Wir sollten jedoch meiner Meinung nach dabei nicht vergessen, und da wende ich mich auch an meine Kollegen, worin das Ziel besteht. Hinter der Frage des Terrorismus verbirgt sich eine Frage, die in den Hintergrund gedrängt wurde, und da teile ich Ihre Meinung nicht, Herr Lannoye, es gab einen Absatz, der glaube ich, auf Betreiben der britischen Mitglieder gestrichen wurde, der eine gewisse Distanz zu den Amerikanern zum Ausdruck brachte. Ich glaube, wir haben schon vergessen, dass der Terrorismus eine internationale Erscheinung ist, dass es nicht nur das Afghanistan der Taliban gab, dass es auch Syrien, Irak, Somalia, Nordkorea gibt. Aber wir vergessen vor allem, was der 11. September deutlich gemacht hatte, dass nämlich der Terrorismus auf dem Boden der Diktatur und diktatorischer Regimes entsteht und gedeiht. Wir haben das so sehr vergessen, dass wir auf der letzten Tagung ohne mit der Wimper zu zucken ein Assoziierungsabkommen mit Ägypten verabschiedet haben, ungeachtet aller Warnungen und zusätzlichen Auskunftsersuchen über einige schwerwiegende Fälle von Menschenrechtsverletzungen. Heute - und da möchte ich unserer Präsidentin danken, Herr Poettering hat daran erinnert, welche Rolle unsere Präsidentin zugunsten des Kommandanten Massud gespielt hat -, heute also hatte unsere Präsidentin Frau Sihem Ben Sedrine eingeladen, die aber heute wiederum infolge der verabscheuungswürdigen und unwürdigen Handlungen dieser Diktatur, die sich von Tag zu Tag mehr als solche offenbart, nicht an dem Empfang teilnehmen kann, den die Präsidentin unseres Parlaments zu ihren Ehren geben wollte.
Das ist die Realität jener Diktaturen, in denen die Wurzel für die Entwicklung des Terrorismus liegt, und wir tun nichts, wir haben die Lektion des 11. September bereits vergessen. Ich hoffe zumindest, dass der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin unseres Parlaments diese von unserer Präsidentin Nicole Fontaine ausgesprochene Einladung erneuern wird, und ich hoffe für Tunesien, für die tunesischen Demokraten, für die ägyptischen Demokraten, für alle Demokraten vor allem in den arabischen Ländern, dass unser Parlament seinen Zielen und seinen Ambitionen letztlich gerecht wird.

Thyssen
Frau Präsidentin! Schon seit geraumer Zeit wissen wir alle, dass die Regierungskonferenz pur sang nicht mehr das geeignete Instrument für den notwendigen Prozess einer Überarbeitung der Verträge darstellt. Dass auf dem Gipfel von Laeken eine andere Methode beschlossen wurde, stimmt hoffnungsvoll. Der Konvent wurde aus der Taufe gehoben, und seine Tagesordnung umfasst wesentlich mehr als die vier in Nizza festgelegten Punkte. Das ist ein Verdienst des belgischen Vorsitzes, wozu ich diesen Vorsitz beglückwünschen möchte.
Verheißungsvoll ist auch die Qualität des Triumvirats, das den Konvent und sein Präsidium leiten wird. Niemand wird es mir verübeln, dass mein Vertrauen in diese Führung vor allem darauf beruht, dass diesem Trio der ehemalige Premierminister und Parteifreund Jean-Luc Dehaene angehört.
Frau Präsidentin, die Erklärung von Laeken beinhaltet über 60 Fragen, die konkret zu beantworten sind. Obgleich jeder, der sich mit Europa beschäftigt, bereits seit Amsterdam und eigentlich bereits seit Ioanina weiß, um welche Fragen es sich handelt, hatte niemand schon jetzt hinreichende und vollständige Antworten erwartet. Viele von uns halten jedoch Ausschau nach richtungsweisenden Signalen, und diese vermisse ich im Grunde genommen ein wenig in dieser Erklärung von Laeken: Es ist nicht der geringste Ansatz zu einem politischen Einvernehmen zwischen den Staats- und Regierungschefs über die künftig für Europa einzuschlagende Richtung erkennbar. Aus belgischer Sicht könnte ich es praktisch auch folgendermaßen formulieren: Verhofstadt stellt die Fragen, Dehaene muss jetzt dafür Sorge tragen, dass sie beantwortet werden.
Frau Präsidentin, ich habe noch drei Fragen an den Ratsvorsitz, auf die ich eine Antwort erhalten möchte.
Erstens: Glauben Sie, Herr Ratspräsident, dass Sie mit dieser Erklärung von Laeken und mit dem Konvent die Europäische Union noch weiter vertiefen können - spätestens gleichzeitig mit der nächsten Erweiterungsrunde?
Zweitens: Erwarten Sie, dass die nationalen Parlamente, die ihre Ratifizierung des so enttäuschenden Vertrags von Nizza, die also die Ratifizierung dieses Vertrags von dem Inhalt der Erklärung von Laeken abhängig gemacht haben, Nizza jetzt rasch ratifizieren werden?
Drittens: Die Veröffentlichung der Erklärung von Laeken in Dutzenden europäischer Zeitungen ist zwar eine hervorragende Idee, befürchten Sie jedoch nicht, dass die Bürger auch Antworten auf die Fragen erhalten wollen und konkrete politische Aktionen sehen möchten, ehe sie sich in dem zunehmend größer werdenden Europa wirklich zu Hause fühlen werden?
Abschließend noch Folgendes, Herr Ratspräsident: Zu Beginn des belgischen Vorsitzes hatte ich Sie ersucht, einen NRO-Gipfel einzuberufen, vorzugsweise einige Wochen vor Laeken. Auf der seinerzeitigen Sitzung hatte ich von Ihnen keine Antwort erhalten, Sie haben aber gleichwohl diesen Gipfel veranstaltet. Keine Worte, sondern Taten also. Das waren wir in Belgien schon lange nicht mehr gewohnt, und somit war dies eine angenehme Überraschung, wofür Ihnen gedankt sei.

Martin, David W
Herr Präsident, eine der Schlussfolgerungen der Erklärung von Laeken besagt, dass die Bürger das Gefühl haben, zu viele Dinge würden über ihren Kopf hinweg geregelt und sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Diese Einschätzung trifft auch auf die Gipfel zu, die häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der öffentlichen Kontrolle stattfinden. Das ließe sich ganz einfach dadurch ändern, dass das Europäische Parlament so wie die Kommission von Anfang an einbezogen und nicht nach dem Aperitif bereits nach Haus geschickt wird. Ich möchte mich jedoch den Glückwünschen an den amtierenden Ratspräsidenten für die Leitung dieses Gipfels anschließen. Es war absolut richtig, dass er nicht zugelassen hat, dass das Treffen in eine Schlacht um den Sitz von Agenturen abgleitet, sondern dafür sorgte, dass die wichtigen Themen im Mittelpunkt standen.
Die Erklärung von Laeken verweist zu Recht auf die doppelte Herausforderung, der sich die Union stellen muss. Meine Fraktion hat mich gebeten, mich auf interne Fragen und insbesondere die Frage des Regierungshandelns zu konzentrieren. Dennoch möchte ich kurz auf die Herausforderung außerhalb der Grenzen der Union eingehen. In der Erklärung wird natürlich ganz zu Recht gefordert, dass wir in unserem Kampf gegen all jene, die Terror und Gewalt einsetzen, nicht nachlassen dürfen. Doch meines Erachtens liegt die wahre Stärke der Erklärung in der Empfehlung, dass die Europäische Union den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung ernst nehmen sollte. Von ganzem Herzen unterstütze ich das Ziel der Erklärung, "der Globalisierung einen ethischen Rahmen " zu geben. Tony Blair hätte vielleicht so gesagt: "Wir müssen hart gegen den Terrorismus und ebenso hart gegen die Ursachen des Terrorismus durchgreifen. "
Das wichtigste vom Parlament in Laeken verfolgte Ziel war die Einsetzung eines Konvents mit einem breit gefassten Aufgabenkatalog. Bedauerlich ist nur, dass die Führung des Konvents nicht ebenso breit gefasst ist. Drei Herren eines bestimmten Alters. Meiner Ansicht nach sendet das die falschen Signale aus.

Jeder für sich ist eine verdiente Persönlichkeit, doch gemeinsam widerspiegeln sie wohl kaum Europas reiche Begabungsvielfalt, und vor allem kann ja wohl auch keine Rede sein von der viel gepriesenen Verankerung der Chancengleichheit von Männern und Frauen.
(Beifall) Aber zumindest haben wir den Konvent, und jetzt müssen wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass er ergebnisorientiert arbeitet und die Öffentlichkeit der Union in die Debatte über die Zukunft Europas einbezogen wird.
Der Konvent wird seine ersten Ergebnisse allerdings erst nach 2004 vorlegen. Das in der Erklärung von Laeken formulierte Ziel des verantwortungsvollen Regierungshandelns, durch das dem Bürger das europäische Projekt näher gebracht werden, Bürokratie abgebaut und unsere Ziele wirksamer und effizienter erreicht werden sollen, kann nicht so lange warten. Der Bürger darf nicht den Eindruck haben, Laeken sei ein Vorwand für den Aufschub von Maßnahmen zur Verbesserung des Regierungshandelns. Stattdessen müssen von Laeken Impulse für Reformen ausgehen, die keine Vertragsänderung erfordern.
In den drei folgenden Bereichen besteht besonders dringender Handlungsbedarf:
Das betrifft erstens die Fortsetzung der Reform der Personalstrukturen und Verwaltungsverfahren innerhalb der Kommission. Die Fortsetzung der Maßnahmen zur Umgestaltung der Kommission in einen erstklassigen öffentlichen Dienst bedürfen der engagierten Unterstützung auf hoher politischer Ebene.
Zweitens muss das Europäische Parlament selbst seine Arbeitsmethoden reformieren. Meiner Ansicht nach leisten wir hinsichtlich unserer gesetzgebenden, unserer haushaltspolitischen und unserer Kontrollfunktionen gute Arbeit, aber kein Parlament kann im Dunkeln operieren. Durch die Reformierung unserer Arbeitsmethoden können wir diesem Haus mehr Relevanz und Lebensnähe und unserer Rolle als die Stimme der Bürger in der europäischen Entscheidungsfindung mehr Transparenz verleihen.
Drittens müssen wir im regulativen Bereich besser vorankommen. Ich verweise an dieser Stelle auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes, in denen der Bericht der Mandelkern-Gruppe über die Qualität der Rechtsvorschriften sowie die Mitteilung der Kommission über die Vereinfachung des Rechtsrahmens, die im ersten Halbjahr 2002 in einen Aktionsplan münden soll, begrüßt werden.
In dem von Sylvia Kaufmann erarbeiteten Bericht forderte dieses Parlament die Einsetzung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Rechtsvorschriften. Unabhängig davon, was in Laeken vereinbart wurde, hoffe ich, dass der spanische Ratsvorsitz dieses Problem aufgreifen und eine Arbeitsgruppe einsetzen und mit dem Mandat ausstatten wird, interinstitutionelle Vereinbarungen im Entwurf zu erarbeiten und auf der im kommenden Juni stattfindenden Ratstagung in Sevilla einen von allen drei Organen vereinbarten Aktionsplan vorzulegen.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die einzige Alternative zu einem vereinbarten Plan Grabenkämpfe sind, die dem Parlament keine andere Wahl lassen, als seine Rechte zu verteidigen. Wenn das passiert, dann werden heftige Kämpfe an der Tagesordnung sein, bei denen das Parlament Vorschlag für Vorschlag seine Rechte als Mitgesetzgeber verteidigen wird. Durch den Konvent sollte es möglich sein, die Gemeinschaftsorgane zu reformieren, unsere Ziele zu erneuern und Europa den Bürgern wieder näher zu bringen. Doch nichts davon sollte bis 2004 warten müssen. Dieser Prozess muss jetzt anlaufen.

Duff
Herr Präsident, ich darf mich den an den Präsidenten der Kommission und den Ratspräsidenten gerichteten Lobesworten für eine geschickt ausgehandelte Vereinbarung in Laeken anschließen. Einen britischen Premierminister für eine potenzielle europäische Verfassung zu gewinnen, das ist schon eine außergewöhnliche Leistung, die ihresgleichen sucht. Ich befürchte allerdings, dass das Podium in diesem Saal verstärkt und angebaut werden muss, wenn es Valerie Giscard d' Estaing und seine Gefolgschaft aufnehmen soll. Der europäische Bürger wird sich angesichts eines solch grandiosen Präsidiums, das uns zuarbeiten soll, geehrt fühlen. Vielen Dank für die etwas 60 Fragen, obwohl ich mir, offen gestanden, mehr gewünscht hätte.
Erstens sind keine Maßnahmen zur Stärkung der Befugnisse des Gerichtshofs vorgesehen. Zweitens ist keine Überprüfung der Formel für eine qualifizierte Mehrheit im Rat vorgesehen. Drittens bleibt auch die Stärkung der Rolle der Regionen innerhalb des politischen Systems der Union unberücksichtigt, und viertens wären wir für ein gewisses Maß an Selbstkritik hinsichtlich der Arbeitsweise und der Leistung des Europäischen Rates selbst dankbar gewesen. Aber wir sind mit einem wahrhaft pluralistischen Verfahren gesegnet, das zudem spannend und neuartig ist, und es steht uns innerhalb des Konvents frei, uns selbst Fragen zu stellen. Diese Freiheit werden wir zu nutzen wissen.

Staes
Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir in diesen Kriegszeiten zunächst eine etwas militärische Ausdrucksweise.
Herr Premierminister, Sie waren in den vergangenen sechs Monaten ein Generalleutnant Europas, zusammen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung und der Regierungen der Teilstaaten. Leider waren Sie jedoch der Generalleutnant einer mexikanischen Armee: einer mexikanischen Armee, in der sich die Mitgliedstaaten zu häufig weigern, sich Ihrem Oberbefehl zu unterstellen, in der allzu viele Mitgliedstaaten zu oft nach ihrem eigenen Gutdünken handeln und ihren eigenen Weg gehen möchten, in der die Mitgliedstaaten nur auf ihr eigenes Interesse bedacht sind und zu sehr den bornierten staatlichen Nationalismus für wichtiger halten als das Allgemeininteresse Europas.
Sie haben dies während des vergangenen Halbjahres feststellen können, Herr Premierminister, wir konstatieren dies hier alltäglich bei den Themen, die wir behandeln. Es ehrt Sie, dass es Ihnen in Laeken gelungen ist, in dieser mexikanischen Armee etwas Ordnung zu schaffen. Der Rat ist jedoch nicht nur eine mexikanische Armee, sondern auch eine Horde von Teppichhändlern. In der Nacht zum Samstag wollten die Minister, wie echte Teppichhändler feilschend, noch auf die Schnelle die Sitzfrage lösen. Wiederum ehrt es Sie, Herr Premierminister, ein solches Ansinnen abgeblockt zu haben.
In der Tat wollen wir nämlich weg von den Hinterzimmern, wir möchten von den Tagungen hinter verschlossenen Türen abkommen, die zwischen den Beamten, zwischen den Diplomaten und zwischen den fünfzehn Staats- und Regierungschefs stattfinden. Wir wollen hin zu einer transparenten Arbeitsweise, wir möchten der hoffnungsvollen Methode des Konvents eine Chance bieten, wir wollen die Türen öffnen und einen neuen Wind wehen lassen.
Sie haben dem Konvent die richtigen Fragen gestellt. Sie haben zu Recht gefordert, es müsse über die Kompetenzverteilung auf die verschiedenen politischen Ebenen beraten werden. Sie stellen auch die berechtigte Frage, ob die politischen Alltagsgeschäfte der Union nicht besser den Regionen, in deren Verfassung eine solche Regelung enthalten ist, überlassen werden kann.
Gestatten Sie mir jedoch, Herr Premierminister, auch einige kritische Anmerkungen. Sie haben beispielsweise nicht die Frage gestellt, wie die konstitutionellen Regionen wie Flandern, Wallonien, das Baskenland, Katalonien, Schottland und Wales an der europäischen Beschlussfassung ausdrücklich beteiligt werden können. Damit übergehen Sie die Forderungen Ihres Parteifreundes Patrick Dewael, des Ministerpräsidenten Flanderns, der im Mai und im Oktober zusammen mit 50 Kolleginnen und Kollegen dazu ein wichtiges Dokument veröffentlicht hatte.
Zur Zusammensetzung des Konvents habe ich drei Bemerkungen. Erstens: Ein Triumvirat ohne auch nur eine Frau, ist das denn noch zeitgemäß? Nein, Herr Premierminister. Zweitens: Es besteht ein Ungleichgewicht in der Zusammensetzung des Konvents zwischen einerseits den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und andererseits der nationalen Parlamente. Meines Erachtens begehen Sie hier einen Fehler, begeht der Rat hier einen Fehler. Das Europäische Parlament ist die Institution schlechthin, in der der Europagedanke vertreten wird, in der das Allgemeininteresse Europas gilt, und Sie verpassen hier eine Chance. Und drittens schließlich: Die Vertreter der konstitutionellen Regionen können nicht direkt am Konvent teilnehmen, sondern nur über den Umweg des Ausschusses der Regionen, als Beobachter, und das finde ich bedauernswert.
Wie dem auch sei, Herr Premierminister, Sie können davon ausgehen, dass ich mit meiner Fraktion, mit den neun Vertretern der Freien Europäischen Allianz, einen konstruktiven Beitrag zu diesem Konvent leisten werde, denn Europa darf nicht zu einem Einheitsbrei werden, Europa muss ein funkelnder Diamant mit vielen Facetten, Facetten der Verschiedenartigkeit und der eigenen Identität, bleiben, denn nur dann kann der europäische Diamant am europäischen Firmament glitzern.

Kaufmann
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Mit der Erklärung von Laeken zur Einberufung des Konvents hat der Gipfel einen Beschluss von historischer Tragweite für die Zukunft der Europäischen Union gefasst. Von besonderer Bedeutung ist, dass keine der zahlreichen offenen politischen Fragen zur Zukunft der Europäischen Union zum Tabu erklärt wurde und mit dem Mandat des Konvents zugleich die Einleitung eines europäischen Verfassungsprozesses verbunden sein kann. Die Einberufung des Konvents ist auch deshalb ein Meilenstein in der europäischen Politik, weil mit ihm die Politik der Geheimdiplomatie hinter verschlossenen Türen, von undurchsichtigen Entscheidungsfindungen und des Feilschens im Sitzungsmarathon langer Nächte, wie zuletzt auf dem Gipfel in Nizza geschehen, hoffentlich ein für allemal der Vergangenheit angehört!
Es kann meines Erachtens nicht hoch genug bewertet werden, dass der Konvent mehrheitlich aus demokratisch gewählten Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments besteht, dass er öffentlich tagen und den Dialog mit den verschiedensten Organisationen der Zivilgesellschaft führen wird und dass die Beitrittskandidatenstaaten an der Erarbeitung von Vorschlägen für die bislang tiefgreifendste Reform der Europäischen Union beteiligt sind. Damit ist die Chance verbunden, tatsächlich europaweit kontrovers zu diskutieren und so eine breite öffentliche Debatte über die Zukunft der Union zu führen.
Da eine solche Debatte aber nur lebendig wird, wenn Pro und Contra offen diskutiert werden, will ich eine Position des Parlaments noch einmal aufgreifen, nämlich die Forderung nach Gewährleistung der politischen Pluralität bei der Zusammensetzung des Konvents. Der Wahl derjenigen, die ihre Länder, ihre nationalen Parlamente oder das Europäische Parlament vertreten werden, kommt in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zu, und es muss gesichert werden, dass dem Konvent eben nicht nur Vertreterinnen und Vertreter der großen europäischen Parteienfamilien angehören. Die Meinungsvielfalt muss zum Tragen kommen, denn die Europäische Union steht in der Tat an einem Scheideweg, und die vom Konvent zu erarbeitenden Vorschläge müssen im Ergebnis wirklich eine gemeinsam getragene europäische Position für die Zukunft Europas widerspiegeln.
Für den Erfolg des Konvents und letztendlich für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union wird meines Erachtens entscheidend sein, dass es gelingt, die Europäische Union umfassend zu demokratisieren und die individuellen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Ich hoffe und setze darauf, dass der Konvent durch die engagierte Arbeit aller seiner Mitglieder als eigenständiges Gremium im Laufe seiner Beratungen eine eigene politische Dynamik entfalten wird, so dass sich die nächste Regierungskonferenz nicht einfach über die Vorschläge des Konvents hinwegsetzen kann.

Angelilli
Herr Präsident! Die Woche, die nun knapp hinter uns liegt, war für die Zukunft der Union entscheidend. Zunächst wurde eine Vereinbarung über den europäischen Haftbefehl getroffen, eine wichtige und schwierige Vereinbarung, die als ein erster Schritt zu betrachten ist, der im Rahmen eines politischen und institutionellen Vorhabens konsolidiert werden muss, das umfassender und tiefgreifender ist und auf einer stärkere Partizipation beruht. Vor allem hat man in Laeken damit begonnen, jenes politische und auf einer Verfassung basierende Europa festzulegen, an das wir fest glauben. Die Vorstellung, dass Europa dazu verurteilt sein könnte, lediglich die Union im Bereich der Landwirtschaft und der Waren oder nur eine Finanz- und Währungsunion zu sein, ist heute im Schwinden begriffen. Endlich beginnt eine neue Phase: eine aufregende Phase, eine Phase der Grundlegung und der Mitwirkung, in der wir die politische Einheit Europas aufbauen und dabei zugleich die Identität und die Besonderheiten der einzelnen Nationen wahren. Die Unterschiede verbinden uns; sie dürfen nicht als ein Element der Trennung zwischen den europäischen Völkern gesehen werden, sie sind vielmehr ein Zeichen kostbaren gesellschaftlichen und kulturellen Reichtums. Die eigentliche Stärke Europas erwächst nämlich aus einer Jahrtausende alten Kultur, aus Unterschieden und aus gleichzeitig gemeinsamen Wurzeln.
Aus diesem Grunde kann ich es als Europäerin und Italienerin nur begrüßen, dass die italienische Regierung sich in Laeken mit Nachdruck dafür eingesetzt hat, dass Parma Sitz der Lebensmittelbehörde wird. Wenn wir wollen, dass das Europa, an dessen Bau wir arbeiten, ein Europa der Leistung, der Qualität, des Wettbewerbs um Qualität wird, dann stellt im Falle der Lebensmittelbehörde Parma den natürlichen, den geeignetsten und den angemessensten Sitz dar, und zwar deshalb, weil Italien im Bereich der Lebensmittelherstellung auf eine Jahrtausende alte Tradition zurückblickt: eine gefestigte und in der ganzen Welt anerkannte Tradition der Kultur und der Qualität, der Professionalität, der Genauigkeit und der wissenschaftlichen Kompetenz.
Wenn Italien in Laeken mit großem Nachdruck auf Parma beharrt hat, so geschah das nicht, um unnötige Hindernisse aufzubauen oder nationale Eitelkeit ins Spiel zu bringen; es ging vielmehr darum, der Qualität, der Fähigkeit, der Kompetenz und der natürlichen und objektiven Bestimmung einer Gegend zum Siege zu verhelfen, und nicht darum - wie man es vielfach erleben konnte -, Bürokratie, sterile Absprachen zwischen Bürokraten oder vorgefertigte Listen durchzusetzen. Die Bürger verlangen nicht von uns, dass der Lebensmittelbehörde unter rein administrativen Gesichtspunkten ein Sitz zugewiesen wird, sie verlangen, dass Erfahrungen und Fähigkeiten auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit nachgewiesen werden. Ich glaube, dass Parma in dieser Hinsicht eine Garantie bieten kann.
Zum Abschluss möchte ich der Präsidentin, Frau Fontaine, herzlich dafür danken, dass sie in dieser ersten Hälfte der Legislaturperiode die Arbeiten des Parlaments mit großer Autorität und Freundlichkeit geleitet hat.

Saint-Josse
Herr Präsident, die Debatte über die Zukunft Europas erschöpft sich für einige Leute in der Entwicklung der Gemeinschaftsmethode: Das Monopol des Initiativrechts soll bei der Kommission und die politische Macht sowie die Auslegung beim Gerichtshof liegen; durch die Zunahme der Mehrheitsentscheidungen soll die Möglichkeit geschaffen werden, das europäische Gesetz einem oder mehreren Staaten aufzuzwingen. Diese zentristische Sicht von Europa in immer mehr Bereichen läuft dem Willen der Bürger zuwider, die ihre Unterschiede als Bereicherung betrachten. Die Iren, die als einzige im Wege eines Referendums befragt wurden, taten Recht daran, den Vertrag von Nizza abzulehnen. Der Konvent wird nur eine Schimäre sein, wenn er das gleiche Ziel verfolgt, ohne der Feststellung Rechnung zu tragen, dass der Vertrag von Nizza tot ist.
Leider scheinen die Ziele unverrückbar zu sein. So werden in den Schlussfolgerungen von Laeken die erreichten Fortschritte und die geschlossenen Vereinbarungen über die Liberalisierung der Postdienste begrüßt, was die Schwächung der sozialen und territorialen Kohäsion unserer Staaten nach sich ziehen wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass man allen die Entscheidung einiger Staaten aufzwingen will, ihre Postdienste zu privatisieren und für den Wettbewerb zu öffnen. Dieser Vorschlag ist nicht geeignet, die Bürger Europas einander näher zu bringen, und auch keine Voraussetzung für den Frieden auf dem Kontinent. Der umgekehrte Ansatz wäre richtig, d. h. die Annäherung Europas an die Bürger. Dazu müsste man ihnen zuhören und wenn die wirklich gemeinsamen Anliegen zum Ausdruck gebracht wurden, über eine mögliche gemeinsame Antwort beraten.

Vanhecke
Mit der Erklärung von Laeken hat der Europäische Rat das Halbjahr des belgischen Vorsitzes meines Erachtens im Grunde genommen sehr konsequent fortgesetzt. Diese Erklärung geriet nämlich zu einem Katalog hohler, nichtssagender Worte und unbeantworteter Fragen. Es ist ziemlich bezeichnend für die Entwicklung dieses Europas, dass praktisch lediglich ein Vertreter wie das ehemalige Kommissionsmitglied van Miert den Mut hatte, den Finger auf diese Wunden zu legen. Was Louis Michel als den "Grand Cru Verhofstadt " zu qualifizieren wagte, hat sich letztendlich als ein Tafelwein herausgestellt, der nach Kork schmeckt.
Es wurde also ein Konvent einberufen, der dem Vormarsch eines föderalen Europa ein scheinbar demokratisches Antlitz verleihen soll. Dieser Konvent kann jedoch nicht in Vergessenheit geraten lassen, dass das Subsidiaritätsprinzip in unseren Institutionen systematisch mit Füßen getreten wird, dass zu Maßnahmen, die sehr einschneidend sind, keine Volksbefragungen durchgeführt werden und dass die Europäische Union während dieses Gipfels den demokratischen Grundsatz der Souveränität der Mitgliedstaaten sogar erneut gröblich missachtet, beispielsweise indem sie die Ergebnisse des irischen Referendums wieder mit äußerster Rücksichtslosigkeit ignoriert.
Demokratie in der Europäischen Union bedeutet offensichtlich, dass die Bürger vorzugsweise kein Mitentscheidungsrecht haben sollten, und wenn sie sich dann doch entscheiden dürfen, dann müssen sie, wie es in Dänemark der Fall war und auch von Irland verlangt wird, diesen Prozess eben so lange fortsetzen, bis sie mit dem, was die Eurokratie beschlossen hat, konform gehen.
Möglicherweise wird Ratspräsident Verhofstadt in die Geschichte eingehen, aber dann als derjenige, der es so weit getrieben hat, dass sich sogar Kommissionspräsident Prodi geweigert hat, mit ihm eine Pressekonferenz abzuhalten, als der einmal flämisch gesinnte Politiker, der es ablehnte, die niederländische Sprache zu schützen, als der Mann, der alle seine Grundsätze über Bord geworfen hat, der sich einst als der Befürworter des "sanften " Staates und der Deregulierung zu erkennen gab, dann aber zum Verfechter des europäischen Zentralismus, eines Superstaates wurde, der es zu einer Art olympischen Disziplin machte, eine Überreglementierung zu betreiben.

Evans, Jonathan
Herr Präsident, der Rat von Laeken wird leider zu den weniger eindrucksvollen Tagungen seiner Art zählen. So wie der belgische Ratsvorsitz war er eine verpasste Gelegenheit und eine große Enttäuschung. Wieso? Nicht nur wegen der Beharrlichkeit von Außenminister Louis Michel, der als eine Art liebenswerter Harry Worth die politische Bühne Europas verunsichert hat. Seine Ankündigung, dass die unter britischer Führung stehende UN-Friedenstruppe in Afghanistan in eine EU-Truppe umgewandelt wird, haben wir offenbar übergangen. Vor allem aber waren die letzten Monate für den belgischen Ratsvorsitz eine schmerzhafte Lernkurve.
Die übereifrigen Bestrebungen des Monats Juli, die wie im Falle einer neuen Euro-Steuer für alle EU-Bürger oder einer Tobin-Steuer für den Kapitalverkehr oftmals unsinnig waren, befanden sich auf Kollisionskurs mit der Realität. Die neue schnelle Eingreiftruppe der EU wurde für einsatzbereit erklärt, obwohl der Zugang zu NATO-Ressourcen derzeit blockiert ist. Überhaupt ist das genaue Verhältnis zwischen der Eingreiftruppe und der NATO nicht eindeutig klar. Der europäische Haftbefehl war eine besonders schwierige Geburt, wobei noch immer unklar ist, wann oder ob er je in Italien gelten wird. Auch der Versuch, Standorte für neue EU-Agenturen zu finden, verkam zur Farce.
Bezüglich der europäischen Wettbewerbsfähigkeit wurden in Laeken wie während des gesamten belgischen Ratsvorsitzes überhaupt kaum Fortschritte erzielt. Für die Lissabonner Strategie, die seit Stockholm ein Schattendasein führt, wird in Barcelona die Stunde der Wahrheit schlagen. Andernfalls können wir die von uns angestrebte dynamische wissensbasierte Wirtschaft abschreiben.
Zum Schluss ein Wort zur Erklärung selbst. Der Text räumt die Mängel der EU in Bezug auf Demokratie, Transparenz und Bürgernähe ein, kann jedoch wieder nur Lösungen der föderalistischen Art anbieten. Diese Lösungsmöglichkeiten sind für Europa der falsche Weg. Der Konvent sollte die Lehren aus dem vergangenen Jahrzehnt ziehen, Ambitionen für einen europäischen Superstaat ablehnen und sich auf bescheidene und intelligente Reformen konzentrieren, die ein wirklich funktionierendes Europa hervorbringen können.

Dehousse
Ob nun Weihnachten ist oder nicht, in einem Text steckt neben dem, was er aussagt, auch das, was er nicht sagt. Zu Fragen wie Gemeinschaftspatent, Galileo, Zuwanderung und Asyl sind keine Entscheidungen vorgesehen, und Herr Lannoye hat noch weitere Beispiele genannt. Noch gefährlicher ist vielleicht das hartnäckige Schweigen zu den allgemeinen haushaltspolitischen Auswirkungen der Umgestaltung des gemeinschaftlichen Europa, die der Bevölkerung schwer vermittelbar sein werden. Trotzdem wurde die Erklärung von Laeken unbestreitbar positiv aufgenommen. Das heißt, dass die positiven Punkte gegenüber denen, die in den Ergebnissen nicht vorkommen, überwiegen. Vor mir haben bereits andere festgestellt, und weitere werden es noch tun, dass der belgische Ratsvorsitz mit seinen ehrgeizigen Zielen und seinem hartnäckigen Handeln nicht ins Wanken geraten ist, übrigens ebenso wie der Euro - weder am 11. September noch danach. Für jemanden, der sich in den internationalen Beziehungen auskennt, ist das eine enorme Leistung, nicht nur für Belgien, sondern für die ganze Union.
Herr Premierminister, wir schätzen die persönliche Rolle, die Sie bei der Suche nach einer Lösung für das fast skandalöse Problem des Haftbefehls gespielt haben, von dem die amtierenden Regierungs- und Staatschefs angemessenerweise nicht hätten ausgenommen werden dürfen.
Im Übrigen sind die Sozialisten natürlich besonders froh über die Fortschritte, die auf sozialem Gebiet erzielt wurden: Bestätigung der Rolle der Strukturindikatoren im Bereich Beschäftigung, Unterstützung des europäischen Sozialmodells, vor allem durch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Altersversorgung, mehr Aufmerksamkeit für das Problem der Ausgrenzung und der sozialen Eingliederung - das sind wichtige Errungenschaften für die Bürger Europas.
Nun ein Wort zum Konvent, auf den ja bereits mehrere Kollegen eingegangen sind und zu dem ich nur sagen möchte, dass er, wie die heutigen Erklärungen deutlich machen, eine immense Aufgabe zu bewältigen haben wird. Sie haben besonders auf seine Zusammensetzung hingewiesen, und abgesehen von einem Punkt stellen die diesbezüglichen Entscheidungen wichtige Errungenschaften dar, vor allem das, was daran neu ist. Das gilt für die Vertretung der beitrittswilligen Länder. Die vollwertige Teilnahme ohne Stimmrecht ist der Würde eines Staates eher angemessen, und es war klug, diese Frage zumindest in den Texten mit der der Regionen mit Legislativgewalt zu verbinden, denen man ebenfalls - entgegen, dem, was vorhin gesagt wurde - den ihnen gebührenden Status zuerkennt.
Das Parlament begrüßt auch die Rolle, die Sie der Zivilgesellschaft zuerkennen. Besonders möchte ich das System des Dreiervorsitzes hervorheben, für das Sie sich entschieden haben und das aus meiner Sicht in vielerlei Hinsicht dem Gebot der Stunde entspricht, ganz abgesehen von den Perspektiven, die die ausgewählten Persönlichkeiten bieten, die ich nicht in Frage stellen will. Es sind drei verdienstvolle Männer, aber es sind eben Männer. Und ich möchte, wie auch andere, in dieser Zeit der Wünsche, den Wunsch äußern, dass es dem europäischen Gipfel eines Tages gelingen möge, am Beginn des 21. Jahrhunderts in allen Sprachen ein kleines Wort besser kennen zu lernen, besser zu würdigen, besser zu deklinieren und vielleicht sogar besser zu konjugieren, das nicht nur in der Poesie seine Berechtigung hat, sondern auch in der Politik, das Wörtchen "Frau ".

Sterckx
Herr Präsident, Herr Premierminister! Nach Ihrem Vorsitz stehen wir heute vor einer ganz anderen Situation als noch vor einem Jahr: Das Klima hat sich völlig gewandelt, wir können mit der Arbeit beginnen, und Sie haben in der Tat drei Männer an die Spitze benannt. Ich bin sehr gespannt, aus wie vielen Mitgliedern die Delegation des Europäischen Parlaments in dem Konvent bestehen wird. Wenn es soweit ist, werden wir einmal nachzählen.
Sie haben die Fragen auf den Tisch gelegt, eine ganze Reihe von Fragen und meines Erachtens die richtigen Fragen. Vielleicht ist noch die eine oder andere Ergänzung denkbar, weshalb nicht. Auch diese Freiheit sollte der Konvent meiner Meinung nach haben.
Sie haben vorhin einen Traum dargelegt, eine sehr hübsche Wunschliste, wie ich fand, einen wunderschönen Ausblick auf die Dinge, die es zu tun gilt, die nicht nur wir, die Westeuropäer, die Fünfzehn, sondern auch die mittel- und osteuropäischen Länder sowie die übrigen Länder der Welt tun sollten. Um eines möchte ich Sie allerdings noch bitten, Herr Ratspräsident: Sie waren jetzt ein halbes Jahr Vorsitzender. Jetzt folgen sieben Jahre, in denen die belgische Regierung nicht mehr den Vorsitz innehaben wird. Meine Bitte an Sie lautet, alle Ihre Minister davon zu überzeugen, dass es auch in diesen sieben Jahren außerordentlich wichtig ist, für Europa tätig zu sein, dass sich die Regierung nicht nur während der Präsidentschaft, sondern vor allem außerhalb dieses Zeitraums mit Europa befassen sollte, denn diese Periode ist länger und vor allem mit Sicherheit ebenso wichtig.

Frassoni
Herr Präsident, der Europäische Rat von Laeken hilft uns aus einer traurigen Stagnation heraus, die seit Nizza herrschte, und zwar nicht nur hinsichtlich der konkret erreichten Ergebnisse, sondern auch unter einem psychologischen und atmosphärischen Aspekt. Gewiss gab es in Laeken auch wirklich entmutigende Momente. Nach meiner Überzeugung haben weder Herr Chirac noch Herr Berlusconi auch nur das Geringste aus den Erfahrungen von Nizza gelernt. Dabei waren sie aber nicht die Einzigen, die bereit waren, die Solidarität des gemeinschaftlichen Zusammenhalts für Agenturen auf Spiel zu setzen, von denen mehrere weder eine rechtliche Grundlage haben noch wirklich erforderlich sind. Der Kontrast zwischen dem stimulierenden Inhalt der Erklärung von Laeken und dem Gefeilsche um die Agenturen hätte krasser nicht sein können. Aber die Europäische Union befindet sich ja im Grunde immer auf dieser Gratwanderung zwischen den Hemmungen, die die Logik und das Interesse der Nationalstaaten darstellen, auf der einen und dem Elan und Enthusiasmus im Streben nach Vollendung des europäischen Einigungswerks auf der anderen Seite. Die Herausforderung der Erklärung von Laeken, der sich auch der Konvent zu stellen haben wird, besteht eben genau darin, das Ruder zugunsten der Stärkung der Demokratie, der Effizienz und des Zusammenhalts auf europäischer Ebene herumzureißen. Jetzt liegen die richtigen Fragen auf dem Tisch, und es ist gut, dass es kein Tabu gibt. Ebenso gut ist es, dass in der Erklärung von Laeken von einer Verfassung die Rede ist. Worauf es ankommt, sind jedoch die Antworten, und da bleibt noch viel zu tun. Mich persönlich beunruhigen jetzt nach Laeken mindestens zwei Punkte. Der erste betrifft den Konvent. Mein tiefes Bedauern darüber, dass das Gleichgewicht zwischen der nationalen und der europäischen Dimension zerstört wurde und dass auf 28 Regierungen nur 16 Europaabgeordnete kommen, hat nicht nur etwas mit korporatistischem Denken zu tun. Aus meiner Sicht lässt sich nur klar zwischen dem Konvent und der Regierungskonferenz unterscheiden, wenn es gelingt, die nationale Logik zu durchbrechen. Zweitens, die Zusammensetzung des Präsidiums. Warum muss denn an dieser Mode festgehalten werden, dass nur ehemalige Staats- und Regierungschefs, zumeist Männer, von denen einer immer älter ist als der andere, die Geschicke Europas steuern können?

Mir wäre eine parlamentarische Logik lieber gewesen, und ich hätte es auch vorgezogen, wenn der Konvent seinen Präsidenten oder - besser noch - seine Präsidentin selbst hätte wählen können.
Der zweite Punkt, der mich beunruhigt, sind die Gewaltanwendung auf der Straße und die Ausweisungen, zu denen es, wenn auch deutlich anders als in Nizza oder in Genua, dennoch auch in und um Laeken kam. Im Übrigen bin ich mir nicht sicher, ob es nicht, wenn es Kundgebungen mit größeren Teilnehmerzahlen gegeben hätte, nicht auch zu ernsten Problemen gekommen wäre.
Das Europäische Parlament hat die Aufgabe, strikt und unablässig darüber zu wachen, dass die Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität nicht zu einer Schwächung der Bürgerrechte führt. Die Botschaft und die Praxis von Laeken sind diesbezüglich doch recht widersprüchlich.
Erst die Zukunft wird zeigen, ob das, was Sie in Laeken gesät haben, gute Früchte trägt. Heute möchten wir dem belgischen Ratsvorsitz für seine Arbeit danken und der Hoffnung Ausdruck geben, dass die nächsten Präsidentschaften ihr Amt mit ebenso viel Engagement und Konsequenz ausüben.

Frahm
Herr Präsident, ich möchte mit einem Lob beginnen, das ich für angebracht halte. Ich bin sehr froh, dass die Präsidentschaft auf der Erweiterung und dem gesamten Programm für die Erweiterung bestanden hat, dass sie daran festhält, dass im Jahr 2002 mit Realitätsverhandlungen begonnen wird und dass wir uns darauf einrichten, die ersten neuen Mitgliedstaaten 2004 aufzunehmen. Dieses Lob ist notwendig, meine ich. Aber ich kann die Zusammensetzung der Leitung des Konvents nicht nachvollziehen. Sie ist unglaublich einseitig, und dieses Projekt muss äußerst konsensfähig sein. Wo sind die Kritiker geblieben? In Irland ist mit Nein abgestimmt worden, es hat in Dänemark ein Nein gegeben - das allerdings schon ein paar Jahre alt ist - und wir wissen, dass es in der europäischen Bevölkerung viel Unzufriedenheit gibt. Wo sind die Kritiker geblieben, wo die Jugend und, nicht zuletzt, die Frauen? Als Romano Prodi vom dänischen Fernsehen gefragt wurde, wo die Frauen und die jungen Menschen wären, sagte er: "Seien wir ehrlich, wenn wir mit den Staats- und Regierungschefs reden wollen, dann sind Männer über 30 Jahre gefragt ". Wenn das die Einstellung ist, mit der man mit den europäischen Bevölkerungen in Kontakt kommen will, dann kann ich nur mit dem dänischen Ausspruch reagieren: "Danke für die Einladung! "
Was das Terrorpaket angeht, so verstehe ich nicht, dass in diesem Bereich kein eigenständiges europäisches Profil angestrebt wird, ich verstehe nicht, dass man noch einmal den kleinen Bruder der USA spielen möchte. Ich kann nicht verstehen, warum wir nicht in höherem Maße auf vorbeugende Maßnahmen gegen den Terrorismus setzen, anstatt nur der einen Spur zu folgen, die von den USA vorgegeben worden ist.

Belder
Herr Präsident! Die Erklärung von Laeken ist mit einer Menge Fragezeichen versehen: Ein Indiz dafür, welche Unklarheit heute bezüglich der Zukunft der Europäischen Union besteht.
Der neue Konvent kann selbstverständlich keine Antwort auf alle diese Fragen erteilen. Mehr Transparenz sowie eine deutlichere Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten sind daher meiner Meinung nach prioritär.
Über die Formulierung der Fragen zu diesem letzten Punkt war ich angenehm überrascht. Offensichtlich gibt es keine Tabuthemen mehr, wenn man sogar den schleichenden Prozess der Kompetenzübertragung auf Brüssel zur Diskussion zu stellen wagt.
Ebenfalls, jedoch nicht angenehm überrascht war ich über die Zusammensetzung des Präsidiums des Konvents: ihm sollen gleich zwölf Personen angehören. Welche Rolle bleibt denn dann noch für gewöhnliche Konventmitglieder? Keine sehr wichtige, wie ich befürchte. Damit wird allerdings die Qualität der von diesem Gremium zu unterbreitenden Vorschläge beeinträchtigt. Qualität ist aber ein Gebot des Konvents, Herr Vorsitzender, sollen seine Empfehlungen nicht in der Schublade verschwinden.

Berthu
Herr Präsident, bei der Festlegung der Tagesordnung für den künftigen Konvent über die Zukunft der Union ist der Rat von Laeken von den Schlussfolgerungen des Rates von Nizza in zwei Punkten abgewichen, und darüber sind wir besorgt.
Erstens: Während die Erklärung Nr. 23 von Nizza einen Punkt in die Tagesordnung aufgenommen hatte, der lautete: "Die Rolle der nationalen Parlamente in der Architektur Europas ", hat der Rat von Laeken diese Idee unter einem sehr viel vageren Titel verwässert, ich zitiere: "Mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Europäischen Union ". Unter diesem Titel fragt er zunächst, wie wir die demokratische Legitimierung und die Transparenz der jetzigen Organe erhöhen können, und erst an zweiter Stelle, ob die Rolle der nationalen Parlamente verändert werden muss. Das ist ein stark verzerrter Ansatz, denn in Wahrheit verbirgt sich hinter beiden Fragen ein und dasselbe: den nationalen Parlamenten eine wichtige Rolle in der europäischen Architektur zuzuerkennen, stellt das beste Mittel dar, um die Union mit ihren Bürgern zu versöhnen.
Die zweite Veränderung: Während Nizza nur ganz neutral auf den Status der Grundrechtecharta verwies, nimmt Laeken eine andere Idee in die Tagesordnung auf, die Idee einer europäischen Verfassung, das heißt eines Grundsatztextes, der im Unterschied zu einem Vertrag eindeutig supranational angelegt ist.
Es zeigt sich also, Herr Präsident, dass zwischen Nizza und Laeken die föderalistischen Lobbygruppen wieder Oberwasser gewonnen haben. Es ist ihnen gelungen, Änderungen durchzubringen, die, was sehr bezeichnend ist, in beiden Fällen darauf hinauslaufen, die Rolle der nationalen Demokratien zurückzudrängen. Diese Orientierung entspricht nicht dem Wunsch unserer Mitbürger, und sie muss in den nächsten Jahren korrigiert werden.

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch bei eher nüchterner Betrachtungsweise könnte es sein, dass der Gipfel von Laeken einmal als Wegmarke erscheinen wird, an der die Europäer, eine Phase des Stolperns beendend, wieder Tritt gefasst und sich aufgemacht haben, aus der Sackgasse von Nizza herauszukommen. Wenn sich dies verwirklicht - wir stehen erst am Anfang dieser Möglichkeit -, dann würde sich dies durchaus mit der belgischen Präsidentschaft und mit Ihrem Namen, Herr Ratsvorsitzender Verhofstadt, verknüpfen, und ich bin gerne bereit, Ihnen dazu schon einmal prophylaktisch zu gratulieren!
Es gibt zwei Gründe für diese Entwicklung, und es ist nützlich, sie sich noch einmal vor Augen zu führen. Was hat diese Entwicklung bewirkt? Sicherlich die nachdrückliche, ja niederschmetternde Kritik am Ergebnis von Nizza. Da hat das Europäische Parlament eine vordringliche Rolle gespielt, hier war die Kritik an Nizza - bei aller Erkenntnis und Anerkenntnis, dass dort die formalen Erweiterungsbedingungen gelöst wurden - vor allem beheimatet. Wir haben die Last dieser Debatte nicht zuletzt getragen.
Das zweite Argument: Das Ereignis des 11. September und alles, was im Gefolge dieses Datums geschehen ist, hat mehr als deutlich gemacht, dass nur ein gemeinschaftlich handelndes Europa in Zukunft die Chance hat, ernstgenommen zu werden, und dass wir auf den Weg einer gemeinschaftlichen Entwicklung zurückkehren müssen. Das sind die beiden Gründe.
Nun haben wir den Konvent, den wir wollten, und damit haben wir auch Verantwortung für das Ergebnis dieser Arbeiten. Das dürfen wir nicht übersehen! Das Konventergebnis wird dann von politischem Gewicht sein, wenn es von einem möglichst breiten Konsens getragen wird. Deswegen werden wir einen Beitrag dazu leisten müssen, im Konvent einen von breiter Zustimmung getragenen Vertragsentwurf zu erarbeiten. Nur der hat eine Chance, dann anschließend auch die Regierungskonferenz zu binden!

Hänsch
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Das Europäische Parlament hat diesen Konvent gewollt. Wir haben ihn bekommen. Das ist auch unser Erfolg, und dass er möglich wurde, dafür danken wir Ihnen! Der Konvent hat - das ist hier ja mehrfach angeklungen - Schönheitsfehler, aber wir können und werden dafür sorgen, dass diese Schönheitsfehler nicht ins Gewicht fallen und dass sie am Ende der Arbeit vergessen sind.
Mit meiner zweiten Bemerkung schließe ich mich Herrn Nassauer an: Der Konvent setzt auch das Europäische Parlament in eine neue Verantwortung. Zum ersten Mal liegt die Reform der Institutionen auch in unserer Hand. Wir tragen Verantwortung nicht mehr nur für die Forderungen und Visionen, die wir hier entwickeln, sondern auch für die Kompromisse und Ergebnisse. Das ist etwas Neues, und daran werden wir uns noch gewöhnen müssen!

Drittens: Der Konvent hat, wie wir es gewünscht haben, ein breites Mandat bekommen. Das ist eine Chance und eine Gefahr zugleich. Der Konvent darf sich nicht zu einer erweiterten Regierungskonferenz machen, aber er darf sich auch nicht selbst zu einem bloßen Diskussionsforum degradieren. Der Konvent muss auf einen breiten Konsens hinarbeiten, und er muss sich auf die strategischen Reformvorschläge konzentrieren, solche, die die Richtung für spätere Entwicklungen eröffnen und vorgeben.
Viertens: Erstmals steht das Wort "Verfassung " in einem offiziellen Dokument des Rates. Das ist schon sehr viel. Ob am Ende ein Verfassungsentwurf stehen wird, ist nicht sicher, aber eines ist sicher - der Konvent muss seine ganze Arbeit an dem ausrichten, was man nach einem großen Europäer, dem deutschen Philosophen Immanuel Kant, den kategorischen Imperativ des Konvents nennen könnte, d. h. jeder seiner Vorschläge muss immer auch ein elementarer Bestandteil einer europäischen Verfassung werden können. Danach muss er arbeiten.
Fünftens: Europa wird immer wichtiger, aber es interessiert die Bürger immer weniger. Sie sind zwar noch nicht gegen die Europäische Union, aber sie wissen auch nicht mehr so recht, warum sie dafür sein sollen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas wieder wissen, wofür wir Europa einigen. Die Europäische Union muss für ein europäisches Gesellschaftsmodell und für eine europäische Vision von der Welt stehen. Es geht um die wirtschaftliche und politische und nicht zuletzt auch um die kulturelle Selbstbehauptung Europas, um die Bewahrung einer europäischen Lebensweise!
Seit dem 11. September ist dem eine weitere Dimension hinzugefügt worden. An dieser neuen Herausforderung kann die Union scheitern, aber sie kann auch an ihr wachsen. Nein, ich bin ganz sicher, sie wird an dieser Herausforderung wachsen!
(Beifall)

Verhofstadt
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich mich bei den Mitgliedern des Europäischen Parlaments dafür entschuldigen, dass ich gleich nach Kanada abreisen muss, wo ein weiterer Gipfel Europäische Union-Kanada stattfindet. Um rechtzeitig dort zu sein, muss ich um 19.00 Uhr zum Flughafen abfahren. Aus diesem Grunde möchten Romano Prodi, der auch mitreist, und ich uns entschuldigen, dass wir der Aussprache nicht bis zum Schluss beiwohnen können. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen um Verzeihung, besonders die Europaabgeordneten, mit denen ich vor allem in den letzten Wochen und Monaten sehr intensive Kontakte hatte: Herrn Brok, Herrn Méndez de Vigo, dem Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Angelegenheiten, Herrn Napolitano. Verzeihen Sie mir also bitte, dass ich ihren Beiträgen nicht zuhören kann, aber ich hoffe doch, dass wir den begonnenen Kontakt bei der Vorbereitung des Konvents auf jeden Fall fortsetzen können.
Zu Beginn der Aussprache - und ich möchte den verschiedenen Fraktionsvorsitzenden für die Unterstützung und die lobenden Worte danken, die sie gegenüber dem belgischen Vorsitz zum Ausdruck gebracht haben - wurde bereits etwas spöttisch bemerkt, in dem Konvent und im Präsidium säßen lauter Sozialisten und Christdemokraten und der einzige Liberale sei auch noch zu den Christdemokraten übergewechselt, womit Valéry Giscard d' Estaing gemeint war.
Meinetwegen mögen die Sozialisten und die Christdemokraten - ich falle jetzt wohl ein wenig aus meiner Rolle, aber am Ende einer Ratspräsidentschaft mag dies vielleicht erlaubt sein -, meinetwegen mögen sie im Konvent dominieren. Im Rat gibt es heute zwei Liberale, Herr Poettering, früher gab es keinen einzigen, vielleicht wird mit Ihrer Unterstützung der Präsident des Europäischen Parlaments auch noch ein Liberaler, und der Kommissionspräsident ist es ebenfalls. In den europäischen Institutionen sind die Liberalen also eigentlich gar nicht so schlecht vertreten.
Einige der Redner haben die Frage nach dem Verhältnis zwischen der Erklärung von Laeken und dem Nizza-Prozess gestellt. Hier darf keine gegenseitige Relation bestehen: Dem Vertrag von Nizza muss zugestimmt, er muss ratifiziert werden. Dies ist im Hinblick darauf erforderlich, die Erweiterung praktisch ab 2004 wirksam werden zu lassen. Es wäre ein schwerwiegender Fehler, wenn wir diesen Unterschied nicht machten und Nizza erneut mit der Erklärung von Laeken und der Zukunft Europas vermengen würden. Dann würden wir erneut über die left over von Nizza anstatt über die Zukunft Europas sprechen.
Der große Vorteil des Konvents besteht darin, dass er gerade jetzt mit den alten Methoden bricht. Die alte Verfahrensweise bestand darin, dass man nach jeder Vertragsänderung erneut feststellte, in zwei oder drei Punkten keine Übereinstimmung erzielt zu haben, und dass diese zwei oder drei Punkte auf die nächste Regierungskonferenz vertagt wurden, die dann noch einige Punkte hinzufügte und eine Vertragsänderung auf die gleiche Weise versuchte. Wenn dabei wiederum kein Einvernehmen erzielt werden konnte, sind somit neue left over entstanden. Betrachtet man die Geschichte der Europäischen Union im letzten Jahrzehnt, so ist es die Geschichte eines permanenten Weitergehens von left over zu left over, wobei deren Zahl immer geringer wurde und die Kernfragen zunehmend an Gewicht zu verlieren begannen. Dieser Mechanismus wird jetzt unterbrochen. Diesmal werden grundlegende Fragen zur Sprache gebracht.
Frau Thyssen hat Folgendes gesagt: Sie stellen lediglich Fragen, und Jean-Luc Dehaene wird sie zu beantworten haben. Im Grunde genommen ist es ganz simpel. Jean-Luc Dehaene hat mir bei der Fragestellung geholfen. Ich werde ihm jetzt bei der Beantwortung in den kommenden Monaten helfen. Wir werden auch tatsächlich so verfahren. Die Gruppe von Laeken ist ein Team, dem Jean-Luc Dehaene und Giuliano Amato angehören. Von dieser Gruppe, die ihre Teamarbeit mit Jacques Delors, mit Borislav Geremek, mit David Miliband und mit weiteren Mitgliedern fortsetzt, können auch noch einige zusätzliche Anregungen gegeben werden.
(FR) Ich möchte der Frau Präsidentin auch sagen, dass man nicht behaupten kann, wir hätten keine Lust gehabt, alle Fragen gleich zu beantworten. Häufig haben meine Mitarbeiter zu mir gesagt: Nein, diese Frage können Sie nicht stellen. Ich fragte: Warum? Weil es eine Suggestivfrage ist, die die Antwort schon vorwegnimmt. Sie, Frau Thyssen, und alle anderen Kolleginnen und Kollegen können sicher sein, dass ich bei der Regierungskonferenz sowie bei den regelmäßigen Kontakten, die ich mit den verschiedenen Mitgliedern des Präsidiums und des Konvents haben werde, mein Bestes tun werde, um Antworten auf die in der Erklärung aufgeworfenen Fragen zu finden.
Hinsichtlich der Zusammensetzung des Präsidiums wurde hier angesprochen, dass keine Frauen dabei sind. Ich bin voll und ganz einverstanden und schlage vor, dass jetzt durch die nationalen Parlamente, durch das Europäische Parlament drei Männer und neun Frauen benannt werden. Es ist noch alles drin, denn bislang wurden nur drei von den zwölf Plätzen vergeben. Ich hoffe wirklich, dass das Europäische Parlament sowie die nationalen Parlamente und die verschiedenen Vertreter das tun können.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu dem Verhältnis zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten sagen. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir ein Präsidium geschaffen haben, dem zwölf Personen angehören, und dass unter diesen zwölf Mitgliedern zwei Vertreter des Europäischen Parlaments sind, genauso viele wie von den nationalen Parlamenten. Meiner Meinung nach wird diesen beiden Persönlichkeiten eine wichtige Rolle zukommen, denn in dieser Gruppe der Zwölf werden ja die Dinge vorbereitet und die Zeitpläne erarbeitet. Ein Konvent von 113 Personen kann schließlich nicht alle Entscheidungen treffen. Das muss vorbereitet werden. Das Präsidium wird dabei eine herausragende Rolle spielen, und innerhalb dieses Präsidiums natürlich die beiden Vertreter des Europäischen Parlaments.
Schließlich möchte ich noch unterstreichen, und das halte ich für wichtig, dass in dem Konvent erstmals auch die sogenannten konstitutionellen Regionen, die exakt als "Regionen mit legislativer Befugnis " bezeichnet werden, vertreten sind. Ich bin Premierminister eines Landes mit föderaler Struktur. Das ist in Deutschland, in Österreich und in einigen anderen Ländern ebenso der Fall. Allmählich gibt es viele andere Staaten, die damit beginnen, den Föderalismus in ihr institutionelles System einzuführen. Und das funktioniert gut, denn der Föderalismus ist die einzige Möglichkeit, damit verschiedene Gemeinschaften, verschiedene Kulturen, Bevölkerungsgruppen, die unterschiedliche Sprachen sprechen, zusammenleben können, ohne dass es wie in anderen Teilen der Welt zu Konflikten kommt. Wenn ich das Wort "Föderalismus " benutze, so sollten wir das nicht negativ sehen. Manche Leute meinen, der Föderalismus sei eine Katastrophe. Das Gegenteil ist der Fall. Der Föderalismus erweist sich überall in der Welt als der einzige Weg, damit Gemeinschaften zusammenleben können, ohne dass es Streitigkeiten und Gewalttätigkeiten gibt, wie es in vielen Teilen der Welt der Fall ist.
(Beifall) Deshalb halte ich persönlich es für wichtig und für einen enormen Fortschritt, dass die Regionen mit legislativer Befugnis vertreten sein sollen. Ich habe dies auch dank der Unterstützung durch den Vorsitzenden des Ausschusses der Regionen erreicht. Ich muss Ihnen wohl nicht sagen, dass im Rat auch manche Kollegen am Tisch saßen, die einige Schwierigkeiten damit hatten, in die Erklärung die Worte "Regionen mit legislativer Befugnis " aufzunehmen und als Europäischer Rat anzuerkennen, dass diese ihren Platz und ein Mitspracherecht haben müssen. Schließlich wurde das akzeptiert, und zu verdanken ist dies dem Vorsitzenden des Ausschusses der Regionen, Herrn Chabert, den ich gebeten hatte, mir einen Brief zu schreiben. In dem Brief stand dann, der Ausschuss der Regionen müsse vertreten sein und er müsse verlangen, dass die verschiedenen Komponenten vertreten sind. Die Regionen und die Städte, aber auch die Regionen mit legislativer Befugnis. So konnte ich mich also auf die Autorität des Ausschusses der Regionen stützen, um diese Regionen erstmals in dem Text unterzubringen. Ich wollte das hier heute unterstreichen, weil ich meine, dass ihnen eine wichtige Rolle zukommt. Man wird von der Aufteilung der Kompetenzen, von neuen Instrumenten, von den Institutionen, von der künftigen europäischen Verfassung sprechen. Nach meiner persönlichen Überzeugung müssen wir das gemeinsam tun, ohne jemanden auszuschließen, und indem alle Bestandteile unserer Union die Möglichkeit erhalten, sich zu artikulieren.
(Beifall)

Prodi
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich werde mich sehr kurz fassen, zunächst deshalb, weil ich nicht möchte, dass Minister Verhofstadt ohne mich abfliegt, und ich nicht nach Kanada schwimmen möchte, aber auch deshalb, weil ich voller Zufriedenheit sagen kann, dass diese Debatte mit großer Einmütigkeit geführt worden ist, und dies stimmt mich besonders deshalb zufrieden, weil noch vor wenigen Monaten niemand damit gerechnet hat, dass wir uns auf einen Konvent würden einigen können. Ich habe mich auch darüber gefreut, dass das Problem der Vereinbarung über die Agenturen, obwohl es sich hier zweifellos um einen negativen Punkt gehandelt hat, nicht in der Weise aufgebauscht und übertrieben worden ist, wie es die Medien getan haben. Ich habe auch Ihre Hinweise zum Konvent zur Kenntnis genommen, und ich habe die Vorschläge bezüglich einer Stärkung der Rolle des Gerichtshofs gehört. Dies alles werde ich künftig bedenken, und ich glaube deshalb, dass wir nun damit beginnen können, alle zusammen intensiv auf den künftigen Konvent hin zu arbeiten.
Da es dieses Klima der Zusammenarbeit gibt, möchte ich nur eine Bitte äußern, genau gesagt, eine Aufforderung bekräftigen, die ich bereits an den Rat, an meinen Freund Guy, gerichtet habe: wir sollten in diesen Monaten gemeinsam eine Reform der Institutionen erarbeiten, bei der die Verträge unverändert bleiben. Unsere Ausführungen zum Thema governance sind ein Vorschlag, der von Parlament und Kommission im Laufe mehrerer Monate gemeinsam erarbeitet worden ist - wie ich meine, mit soliden und konkreten Ergebnissen. Wir erwarten vom Rat einen gleichen Einsatz, denn der Konvent muss in gemeinsamer Arbeit vorbereitet werden. Die Arbeit, die wir zum Thema governance geleistet haben und die zu positiven Ergebnissen geführt hat, kann nur dann erfolgreich weitergeführt werden, wenn der Rat sich entsprechend einsetzt.
Zum Abschluss wünsche ich Ihnen allen frohe Weihnachten und schöne Feiertage!

Die Präsidentin
Herr Verhofstadt und Herr Prodi, wir haben natürlich Verständnis dafür, dass Sie uns jetzt verlassen müssen.

Caveri
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Laeken hat man vielleicht ein Gegengift gegen einige der Gifte gefunden, die der Vertrag von Nizza enthält. Die Einberufung eines verfassungsgebenden Konvents - "verfassungsgebend ", weil aus diesem Konvent die Verfassung des neuen Europa hervorgehen soll - bedeutet, dass Europa wieder eine politische Seele erhält, und wenn wir an diese politische Seele denken, dann denken wir an das künftige Haus von uns allen. Das Parlament muss sich daher über den Erfolg des Gipfels freuen und dafür sorgen, dass die Arbeit des Konvents ihren wohlverdienten Abschluss in der Regierungskonferenz findet, die den neuen Verfassungsvertrag zur Verwirklichung der europäischen Föderation erarbeiten soll.
Der wahre und konkrete Föderalismus, der, wie der Rat zu Recht festgestellt hat, auch die Ebene der Regionen respektiert, der auch die sprachlichen Minderheiten und alle Völker, die großen wie die kleinen, achtet, wird die Geschichte dieses neuen Jahrhunderts prägen und den europäischen Integrationsprozess entscheidend bestimmen, und darüber kann ich mich als Vertreter der Bevölkerung des Aosta-Tals nur freuen.
Wir haben einen positiven Prozess in Gang gesetzt, und die Gegner der Europäischen Union spüren es schon; daher müssen wir unseren Einsatz noch verstärken.

Papayannakis
Herr Präsident! Die Erklärung von Laeken enthält Formulierungen, die alle zufrieden stellen und Gewicht haben. Sowohl das Ziel als auch der Weg, sowohl das Mandat des Konvents als auch die Öffentlichkeit der politischen Verhandlung sind Elemente, die befriedigen. Dennoch wird, wie bereits andere Kollegen erwähnt haben, nichts gesagt, was vom Sozialstaat, von dem, was einige verschämt Sozialmodell nennen, von einer nachhaltigen und gesunden Entwicklung, von einer selbständigen und, wie ich sagen würde, demzufolge lebendigen Präsenz der Union überzeugen könnte. Vielleicht ist die entsprechende Angst der Tatsache geschuldet, dass die politische Einigung fehlt. Es ist jedoch von großer Bedeutung, dass wir nichts Ernsthaftes über den Krieg und nichts Ernsthaftes über die Erweiterung selbst gesagt haben. Und gestatten Sie mir hier, Herr Präsident, eine Bemerkung. Warum schließt der rein politische Beschluss zur Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern, warum schließt er - politisch - zwei vom Balkan, dem Herzen und dem weichen Unterleib Europas, aus? Wir hinterlassen ein schwarzes Loch auf dem Balkan. Das ist unakzeptabel, und ich möchte darauf eine Antwort. Aber leider werde ich sie wohl jetzt nicht bekommen, und ich fürchte, dass sie auch auf dem Konvent nicht gegeben wird.

Krarup
Herr Präsident, die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Laeken enthalten keine Überraschungen, weder in Bezug auf die Rhetorik noch auf den Inhalt. Die Rhetorik ist wie üblich schwülstig und verlogen. Zum x-ten Mal werden Offenheit und Nähe versprochen. Die Wahl der Worte ist eine Realitätsverfälschung, die schlimmer ist als die zynische Demagogie des Dritten Reiches und des Stalinismus. In Wirklichkeit sieht es so aus, dass die erklärte Absicht des Gipfeltreffens, dass "die Institutionen der EU den Bürgern näher kommen ", bedeutet, dass die Bevölkerungen der Länder von den durch Verschlossenheit geprägten Institutionen der EU, die das Wesen der Demokratie völlig missverstanden haben, zunehmend kaltgestellt werden. Und die Vorhaben zur Erneuerung werden drei Rentnern einer Altersklasse übertragen, neben denen sich die chinesische Staatskunst wie ein Jugendprotest ausnimmt. Es besteht kein Zweifel daran, dass diese drei rechtschaffenen Männer die Dynamik der EU-Integration stärken können, aber immer mehr zweifeln daran, dass die EU und die Großmachtambitionen der EU eine Lösung darstellen, sie sind vielmehr das Problem.

Hager
Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich es genieße, dass wir hier in einer ziemlich intimen Atmosphäre miteinander reden können. Es ist ohne Zweifel leichter, wichtige Fragen zu stellen, als die Antworten darauf zu finden. Ungeachtet der Erklärung des Herrn Präsidenten können wir uns alle nur wünschen, dass diese Antworten gefunden werden. Trotzdem will ich zugute halten, dass in Laeken eine sehr wichtige Aufgabe erfüllt wurde, indem der Konvent auf die Schienen gestellt und mit einem nicht nur prominenten, sondern auch erfolgversprechenden Vorsitz ausgestattet wurde.
Dass der Erfolg einer solchen Veranstaltung sehr stark vom Vorsitz abhängig ist, wissen wir spätestens seit der Charta der Grundrechte. In diesem Zusammenhang lassen Sie mich sagen, dass ich angesichts des jugendlichen Outfits des Ratspräsidenten ein wenig befürchtet hatte, dass auch der Vorsitz des Konvents etwas "jung " und "dynamisch " gestaltet würde. Ich war daher, anders als Frau Frassoni und Herr Bonde, eher erfreut, als man erfahren konnte, dass man - wie es Hochkulturen auszeichnet - der Meinung der Älteren und der Weisen immer noch den Vorzug gibt.
Die Installation des Konvents war allerdings die einzige herausragende Leistung. Ich bedaure aus österreichischer Sicht jedenfalls den Punkt 59, der sehr schmalbrüstig ausgefallen ist und das Anliegen europaweiter Sicherheitsstandards nicht erfüllt hat.

Galeote Quecedo
Herr Präsident, ich möchte mich auf zwei Ergebnisse von Laeken konzentrieren, die meines Erachtens von großer Tragweite sind. Das erste ist die Erkenntnis, dass die Konsolidierung der dritten Säule der Europäischen Union und insbesondere der Kampf gegen den Terrorismus endlich die Entwicklung genommen haben, die die Bürger schon lange fordern.
Die schrecklichen Attentate haben auch den Unsensibelsten deutlich gemacht, dass der Terrorismus ein Problem aller ist und dass er uns alle angeht, nicht nur die unmittelbaren Opfer. Und dass nicht nur jene Terror säen, die den Abzugshahn oder Zünder betätigen, sondern auch deren Helfershelfer, und deshalb müssen wir uns zu dem Beschluss des Rates beglückwünschen, eine Liste der Gruppierungen, Einrichtungen und Personen zu erstellen, die den Terrorismus unterstützen.
Ferner scheinen mir die verabschiedeten Beschlüsse für die Zukunftsgestaltung der Union mit den Forderungen des Europäischen Parlaments sehr kohärent zu sein. Die Flexibilität, mit der die Agenda festgelegt wurde, wird - da bin ich überzeugt - die Möglichkeit bieten, uns während des Konvents eingehend mit den Instrumenten der GASP zu befassen, denn die globalisierte Welt, in der wir leben, fordert von Europa eine neue Rolle, für die wir uns mit den notwendigen Mitteln, beispielsweise einem diplomatischen Dienst der Gemeinschaft, versehen müssen.
Herr Präsident, ich glaube, die Maschine hat nicht richtig funktioniert, aber ich nehme zur Kenntnis, dass die Redezeit abgelaufen ist.

Lalumière
Herr Präsident, Herr Minister und amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Aus der breiten Palette der in Laeken behandelten Probleme möchte ich mich ebenfalls auf den Punkt konzentrieren, der am meisten Anlass zur Hoffung gibt: die Erklärung zur Zukunft der Union. Das ist eine gute und starke Erklärung, die mehrere Ideen aufgreift, welche der Delegation der französischen Sozialisten sehr am Herzen liegen. So stellen wir mit Freude fest, dass das Präsidium, das eine entscheidende Rolle spielen wird, eine vernünftige Mitgliederzahl haben wird, zwölf Personen, wie wir es gewünscht hatten, und von drei starken politischen Persönlichkeiten geleitet werden soll, deren europäisches Engagement außer Zweifel steht. Als Französin kann ich es nur begrüßen, dass ein namhafter Landsmann den Vorsitz führen wird, wobei mir natürlich eine namhafte Landsmännin noch lieber gewesen wäre.
Ebenso sind wir damit einverstanden, dass die Kommission nicht nur durch einen Kommissar, sondern durch zwei vertreten sein soll, die beide für diese Aufgabe höchst qualifiziert sind.
Eine weitere gute Nachricht ist, dass der Zeitplan flexibel sein wird, um dem Konvent mehr Handlungsfreiheit zu lassen.
Begrüßenswert ist schließlich auch das weitgefasste Mandat, das die Staats- und Regierungschefs dem Konvent erteilt haben.
Wir beglückwünschen den belgischen Premierminister zu der Entschlossenheit, mit der es ihm gelungen ist, dieses offene Mandat auf Fragen aller Art über die rein mechanisch-institutionellen Aspekte hinaus auszudehnen. Hierzu möchte ich eine Bitte äußern. Der Konvent soll institutionelle Reformen vorschlagen, damit die Mechanismen besser funktionieren. Einverstanden. Aber er kann und soll auch Vorschläge inhaltlicher Art unterbreiten, um die Fragen zu beantworten, die unsere Mitbürger sich häufig stellen, ohne klare Antworten zu erhalten. Wozu ist Europa gut? Welche großen Aufgaben hat es innerhalb seiner Grenzen für seine Bürger, aber auch in der Welt zu erfüllen? Für welche Politiken ist es verantwortlich, insbesondere im sozialen Bereich? Wo liegen seine Zuständigkeiten? Welche Aufgaben hat es gegenüber seinen Bürgern und der übrigen Welt hinsichtlich der Solidarität, des Wohlstands und der Sicherheit?
Dank der Anregungen der Ratspräsidentschaft sind hinsichtlich dieser Erklärung bereits gute Ergebnisse erreicht worden. Der Vorsitz gab einen starken Impuls, wobei er nachhaltig durch das Parlament unterstützt wurde, das ihn stets ermutigt hat. Der Rat von Laeken hat den Anstoß zu diesem Konvent gegeben, der eine entscheidende Rolle für die Zukunft der Union spielen kann. Die Zukunft wird zeigen, ob Laeken ein historischer Wendepunkt war.

Watson
Herr Präsident, Herr Verhofstadt sprach ausgiebig über die Notwendigkeit, die demokratische Kontrolle zu verbessern. Die Verbesserung der demokratischen Kontrolle zieht jedoch nicht notwendigerweise eine Veränderung der Verträge nach sich. Das ist auch im Rahmen der bestehenden Verträge möglich. Ich spreche nicht über die Anwendung von Artikel 42, durch die Angelegenheiten der dritten Säule der ersten Säule zugeordnet werden können, obwohl das sehr wünschenswert wäre. Ich spreche über Fälle wie den der letzten Woche, als das Parlament bereits zum vierten Mal in einem Jahr zu einem Text konsultiert wurde, der nur zur Hälfte vorlag.
Wir wurden aufgefordert, einer Verordnung zum Einfrieren des Vermögens einer Reihe von terroristischen Organisationen zuzustimmen, doch leider lag die Liste der besagten Organisationen nicht bei. Die Verordnung bezog sich auf zwei Dokumente des Rates, die dem Parlament leider nicht zugänglich sind. Wir stimmten aus Gründen der Dringlichkeit über Änderungsanträge zu den fehlenden Dokumenten ab, aber wenn der Text nicht abgeändert wird, dann sollte das Parlament angesichts einer solchen Praxis wirklich die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes erwägen, wenn der Rat nicht bereit ist, uns fairer und wie Erwachsene zu behandeln.

Korakas
Herr Präsident, die Realität zeigt, dass der Rat von Laeken eine Europäische Union des Großkapitals gegen die Interessen der Arbeitnehmer und generell der Völker weiter gestärkt hat. Diejenigen, die sich im Palast von Laeken versammelt hatten, haben die gewaltige Stimme der Hunderttausenden von Demonstranten aus ganz Europa, der Armen, der Arbeitslosen, der von Entlassung Bedrohten, der Schöpfer des Reichtums und der Opfer übler Ausbeutung nicht vernommen. Sie überhörten auch ihre Sehnsucht und ihre Forderung nach einem anderen Europa, einem Europa des Friedens und der Völkerfreundschaft, der Respektierung und Entwicklung der sozialen Rechte und demokratischen Freiheiten, und ihre Ablehnung der Europäischen Armee, der Interventionen und des Krieges sowie des Europäischen Haftbefehls, von Eurojust und Antiterrorgesetz, das unter dem Vorwand des 11. September die sozialen und politischen Kämpfe für eine bessere Zukunft als Terrorismus einstuft.
Deshalb glaube ich, dass die Antwort nicht vom Konvent gegeben werden kann, der im Übrigen nur beratende Funktion hat und mit dem Sand in die Augen der Völker gestreut wird. Die einzige Hoffnung und der einzige Ausweg, Herr Präsident, bestehen in der Fortsetzung der noch nie da gewesenen Mobilisierung der Volksmassen wie bei den Demonstrationen von Laeken.

Speroni
Herr Präsident! Es ist beunruhigend, dass die europäische Verfassung von nur sechzig Personen erarbeitet werden wird; wir hoffen, dass diese Personen sich ihrer Aufgabe würdig erweisen, trotzdem sind sie nur wenige, um Hunderte von Millionen europäischer Bürger zu vertreten. Besser wäre eine verfassungsgebende Versammlung gewesen. Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass der stellvertretende Vorsitzende Giuliano Amato ist, ein führender Vertreter der italienischen und europäischen Linken, vor allem aber jener oligarchischen Richtung, bei der die Institutionen von einigen wenigen Aristokraten, einer kleinen nicht gewählten, aber elitären Gruppe beherrscht werden. Wir wünschen uns zumindest, dass diese Verfassung, wenn sie einmal erarbeitet ist, anders als dies bei der Charta der Grundrechte der Fall war, eventuell von den nationalen Parlamenten oder diesem Parlament geändert werden kann.

Tajani
Herr Präsident! In Laeken sind endlich einige Fortschritte beim Aufbau eines starken, erweiterten Europas erzielt worden. Der Konvent soll den Weg für eine Verfassung ebnen, die die Zuständigkeiten der verschiedenen Institutionen festlegt und auch die Grundwerte enthält, die unsere Union prägen. Er soll aber auch die Grundlagen für die Harmonisierung der Gesetzgebungen unserer Staaten, auch im Bereich der Justiz, schaffen. Man muss sich jedoch beeilen und die Entscheidungen bis spätestens 2003 treffen, damit sie nicht durch die Wahlen behindert wird, und um zu vermeiden, dass die Verfassung mitten im Wahlkampf verabschiedet wird; und ohne die Verfassung, ohne neue Institutionen wird es schwierig, die Erweiterung durchzuführen, die wir, ebenso wie Präsident Prodi, alle als eine unumkehrbare Tatsache betrachten. Es ist daher positiv, dass das Abschlussdokument der Arbeiten von Laeken ein Kapitel enthält, das den Beziehungen zu Russland gewidmet ist, einem Land, dem zunehmend unsere ganz besondere Aufmerksamkeit gelten muss.
In Laeken hat Europa sich endlich laut und deutlich zu den großen Themen, beispielsweise zum Kampf gegen den Terrorismus, geäußert, und die Entscheidung, den ersten "Marshall-Plan " für Palästina durchzuführen, bestätigt, dass Europa den Terrorismus nicht nur, was gerecht und wünschenswert ist, mit Waffen besiegen, sondern auch die Probleme mit politischen Mitteln lösen will. Der italienische Vorschlag für eine Lösung der Krise zwischen Israel und Palästina markiert den Übergang von der Phase der Grundsatzerklärungen zu dem Stadium der konkreten Programmgestaltung. Als eine sehr positive Entwicklung betrachten wir auch die Entscheidung für eine gemeinsame Kontrolle der Außengrenzen.
Natürlich bleibt noch viel zu tun. Nicht alle Probleme sind in Laeken gelöst worden: ich denke an die Sitze der Agenturen, die aufgrund der speziellen Eignung der betreffenden Städte vergeben werden sollten und nicht deshalb, weil jemand aus nicht nachvollziehbaren Gründen ein Veto einlegt. Wir haben jedoch die Verpflichtung, optimistisch zu sein: das Schicksal Europas hängt auch von unserem Willen ab, vom Willen des Europäischen Parlaments und vom Willen der nationalen Parlamente, die die Völker der Union vertreten.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, lieber Herr Kommissar! In seinen Erklärungen von Laeken meint der Europäische Rat, dass das europäische Projekt eine Legitimität aus seinen demokratischen, transparenten und effizienten Organen bezieht. Wenn der Rat dann in der Folge die Frage stellt und auch dem Konvent zur Diskussion mitgibt, ob die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt werden soll, dann wundert es Sie wahrscheinlich nicht, wenn ich als Parlamentarier uneingeschränkt Ja dazu sage, denn das Europäische Parlament ist als einziges Organ direkt von der Bevölkerung gewählt. All seine Sitzungen sind öffentlich und nachvollziehbar - ich wünschte, es wäre so beim Rat -, und wenn ich sehe, wie rasch wir fähig sind, Entscheidungen zu treffen - zum Beispiel auch über den europäischen Haftbefehl -, dann sind wir effizienter als der Rat und vielfach sogar auch als die Kommission.
Wenn daher der Rat in Laeken das Weißbuch der Kommission über das europäische Regieren sowie den sogenannten Mandelkern-Bericht begrüßt und von der Kommission einen diesbezüglichen Aktionsplan für das erste Halbjahr 2002 erwartet, dann hoffe ich, dass dies auch der Rat tut mit dem Willen zur Stärkung des europäischen Parlamentarismus. Im Übrigen würden wir als Parlamentarier gern mit Kommission und Rat über neue Formen des Regierens diskutieren. So hat die Kommission beispielsweise eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe vorgeschlagen. Ich höre aber, dass der Rat das bisher nicht angenommen, sondern abgelehnt hat. Ich hoffe, es kommt wenigstens jetzt dazu, dass noch vor Barcelona und vor Sevilla intensive Diskussionen mit Rat und Kommission über neue Formen des Regierens stattfinden, die nicht denkbar sind ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Ich weiß, dass wir manchen Regierungen zu unabhängig und zu selbständig sind, und Kommission und Rat stört auch manchmal, dass wir uns zu sehr in Details "einmischen ". Wir sind auch als Europäisches Parlament bereit, eine neue Arbeitsteilung mit Kommission und Rat zu akzeptieren, denn auch wir müssen uns auf eine erweiterte Union vorbereiten. Aber jede Delegierung von Aufgaben muss aus unserer Sicht mit einem Rückholmechanismus, mit einem call back-Mechanismus verbunden sein, denn die Suche nach neuen Regierungsformen in Form der european governance und die Überlegungen zu neuen Kompetenzaufteilungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten dürfen nicht auf Kosten des europäischen Parlamentarismus gehen. Im Gegenteil, der europäische Parlamentarismus muss in der europäischen Verfassung fest verankert sein.
Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung zur sogenannten zivilen Gesellschaft machen. Der Europäische Rat hat beschlossen, ein Forum einzurichten, und Herr Barnier als Kommissar hat schon des Öfteren auch mit Verve seine Unterstützung klar zum Ausdruck gebracht. Wir begrüßen die Einsetzung eines solchen Forums, aber ebenso wie ein solches Forum die Beratungen des Konvents ergänzt und nicht ersetzt, ist es so, dass die zivile Gesellschaft und die Beratungen der zivilen Gesellschaft den Parlamentarismus nicht ersetzen, sondern ergänzen. In diesem Sinn wollen wir sehr wohl diesen Dialog mit der zivilen Gesellschaft, mit den Bürgerinnen und Bürgern, und wir hoffen, dass Rat und Kommission das nicht im Gegensatz zum Parlamentarismus sehen, sondern als Ergänzung zum Europäischen Parlament.

Dybkjær
Herr Präsident, die Erklärung von Laeken gibt Anlass zu einer breiten öffentlichen Diskussion über die Zukunft Europas. Das ist gut. Weniger gut ist, dass man drei Männer dazu ausersehen hat, diese Arbeit zu leiten. Alle Erfahrungen deuten darauf hin, dass auch die Zusammensetzung des Konvents ein verzerrtes Bild abgeben wird. Außerdem heißt es in der Erklärung von Laeken, dass Vertreter nur dann zugelassen sind, wenn das ordentliche Mitglied nicht anwesend ist. Das ist sonst eine der klassischen Möglichkeiten für die Frauen, überhaupt vertreten zu sein, wenn es um diese Art von Arbeit geht. Deshalb fordere ich die belgische und spanische Präsidentschaft dazu auf, zuzulassen, dass die Vertreter eingeladen werden und - noch einen Schritt weitergehend - dass alle von einer Person des jeweils anderen Geschlechts vertreten werden.

Michel, Louis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich bereits in diesem Stadium auf einige Überlegungen antworten, die hier zum Ausdruck gebracht wurden. Leider muss ich Sie auch bitten, mich zu entschuldigen. Ich wusste nicht, dass wir soweit überziehen würden, und habe noch eine andere Verpflichtung, gerade im Zusammenhang mit der Debatte über die Zukunft Europas.
Ich teile natürlich nicht die Ansichten von Herrn Krarup über die schwülstige Rhetorik von Laeken. Ich finde im Gegenteil, dass die Methode des Konvents bereits zum Tragen kommt. Meiner Meinung nach bestand eine der Befürchtungen, die wir im Hinblick auf diese Erklärung von Laeken haben konnten, darin, dass sie die Mitglieder des Konvents auf einen geschlossenen Fragenkomplex festlegt oder zumindest nicht ermöglicht, über alle lebenswichtigen Fragen zur Zukunft Europas zu beraten. Der gleiche Redner beklagte auch einen Mangel an Demokratie. Ich möchte ihm also antworten und zugleich auch Herrn Swoboda, der hinsichtlich der repräsentativen Eigenschaften oder der demokratischen Eigenschaften einen Unterschied zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament konstruiert. Das Europäische Parlament, Herr Swoboda, ist natürlich eine demokratische repräsentative Institution, und ich respektiere es voll. Aber deshalb den repräsentativen Charakter des Rates herunterzuspielen, das geht doch wohl etwas zu weit.
(Protest von Herrn Swoboda)
Das glaubte ich verstanden zu haben, und wenn ich es falsch verstanden habe, will ich Ihnen trotzdem sagen, dass man meiner Meinung nach in jedem Land die Minister oder den Premierminister fragen kann, die dem Ministerrat angehören. Dafür gibt es nationale Parlamente. Ich kann Ihnen sagen, dass ich in meinem Land ziemlich unter Druck stehe, denn fast jede Woche, zumindest wenn ich da bin, werde ich gefragt, was ich in den europäischen Gremien tue. Ich halte die Aufstellung einer Hierarchie in der Repräsentativität der Institutionen für keine gute Sache. Jede Institution hat ihren Platz. Worauf es ankommt, das will ich Ihnen gern zugestehen, ist, dass zwischen den Institutionen ein Gleichgewicht besteht, dass nicht eine Institution die andere vollständig beherrscht. Ich kann Ihnen durchaus sagen, dass zum Beispiel die Erfahrung, die ich jetzt mit dem Europäischen Parlament gemacht habe, mich überzeugt hat, dass es zweifellos künftig mehr Vollmachten und eine gewichtigere spezifische Rolle spielen sollte. Und - wenn ich einmal kurz von der jetzigen Debatte abschweifen darf -, wenn die internationale Koalition weiter das bleibt, was sie ist, und weiterhin eine Rolle spielt und man sie weiterhin für notwendig hält, und ich glaube, dass sie für die Bekämpfung des Terrorismus notwendig ist, das Europäische Parlament eingehend darüber wachen sollte, was die Europäischen Räte, aber auch die Mitgliedstaaten der EU für Entscheidungen treffen, denn, wie ich bereits Gelegenheit hatte zu sagen und immer wieder wiederholen möchte, gibt es in dieser Frage mehrere Gefahren. Da ist zuerst die Gefahr, dass es in unseren Ländern zu einem Schwund an demokratischer Qualität und Lebensqualität kommt. Die zweite Gefahr, die ich für sehr große halte, besteht darin, dass für einige politische Regimes, und hier sind nicht die europäischen Staaten betroffen, aber wir sind doch in unseren Beziehungen zu diesen Ländern betroffen, dass für einige Länder mit autoritären Regimes die Versuchung bestehen könnte, den Kampf gegen den Terrorismus mit dem Kampf gegen demokratische Oppositionelle im Lande, gegen die Opposition des Landes zu verwechseln. Das darf man nicht aus den Augen verlieren. Drittens sprach Herr Lannoye vorhin vom Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Auch hier ist Wachsamkeit geboten. Was dieses Verhältnis betrifft, so hielte ich es nicht für richtig, dass man uns automatisch, ohne Aussprache, ohne Diskussion, oftmals auch ohne Konsultation eine blinde Solidarität mit den USA verordnet. Meiner Meinung nach hat die Europäische Union das Recht und die Pflicht, ihren Unterschied zu den Vereinigten Staaten zum Ausdruck zu bringen. Ich respektiere die Vereinigten Staaten voll, und ich bin der Auffassung, dass wir unbestritten privilegierte Partner der USA sind, aber ich meine auch, dass es gut war, dass in der Koalition, die nach dem 11. September entstanden ist, die Europäische Union vertreten war, um ihre etwas anders geartete Sensibilität sowie einige Garantien und Versicherungen zum Ausdruck zu bringen, und auch um die ihr eigene Rolle in den arabischen Ländern und der islamischen Welt zu spielen. Ich glaube also nicht, dass die Europäische Union jemals eine Art Kopie der Vereinigten Staaten wird. Ich muss Ihnen sagen, dass ich das ganz und gar nicht wünsche. Ich respektiere natürlich das amerikanische Modell. In vielerlei Hinsicht ist es äußerst positiv, aber ich halte es nicht für übertragbar. Es wäre auch nicht wünschenswert, es zu übertragen. Meiner Meinung nach muss die Europäische Union ihre Individualität behalten.
Zum Konvent wurden mehrere Fragen gestellt. Ich will jetzt nicht auf das Bedauern bezüglich der Zusammensetzung des Spitzentrios dieses Konvent eingehen. Ich glaube, die drei ausgewählten Persönlichkeiten sind alle drei sehr engagiert auf europäischere Ebene und haben eine sehr moderne, vorausschauende und engagierte Auffassung von der Europäischen Union. Außerdem genießen sie, was auch nicht uninteressant ist, viel Glaubwürdigkeit und verfügen über ein Netz von Beziehungen akademischer, politischer oder sonstiger Art, so dass sie, wenn sie sich äußern, auch Gehör finden werden, selbst im Europäischen Rat. Das ist auch nicht zu vernachlässigen.
Ich möchte sagen, dass der Konvent - und das ist vielleicht der größte Vorzug der Erklärung von Laeken - wie ich bereits Gelegenheit hatte, hier vor dem Europäischen Parlament zu sagen, das sein wird, was seine Mitglieder daraus zu machen verstehen. Sie haben ein Präsidium, das nicht nur pro forma da ist, sondern ein Präsidium, das wirklich zählt. Es wird aufgrund der Zahl der ihm angehörenden Mitglieder Gehör finden. Es ist sehr repräsentativ für die verschiedenen Komponenten des Konvents und der europäischen Entscheidungsgremien. Ich glaube also, mit diesem Trio, mit dem Präsidium werden die Sitzungen gut organisiert werden, die Sitzungen und die Themen gut vorbereitet und vor allem - hierzu habe ich heute früh im Radio die Meinung von Herrn Dehaene gehört - wird es meiner Auffassung nach darauf ankommen, dass die vom Konvent im Hinblick auf die Regierungskonferenz vorgetragenen Optionen klar sind, dass sie keinen Raum für allzu viele Interpretationen auf der Ebene der Regierungskonferenz lassen. Natürlich kann die Regierungskonferenz etwas beschließen oder ablehnen. Aber sicher ist, wenn diese Optionen ausgewogen und präzise sind, wenn sie zielgerichtet sind und starke Unterstützung finden, bleibt wenig Raum für den Rat, sich darüber hinwegzusetzen, sonst würde er seiner politischen Verantwortung nicht gerecht oder würde zumindest Risiken eingehen. Damit wäre dann gewissermaßen die politische Verantwortung des Rates in Frage gestellt. Ich habe also großes Vertrauen in die Art und Weise, in der der Konvent sich entwickeln wird. Lassen Sie mich noch ein Element hinzufügen, dass nämlich die Erklärung von Laeken all denen, die glauben, dass ein stärker integriertes Europa besser ist, eine großartige Chance bietet, ein wenig europäische Erziehungsarbeit zu leisten. Ich denke dabei besonders an die jungen Menschen. Man darf nicht nur über Perspektiven reden, so wichtig das auch sein mag, sondern man muss gleichzeitig versuchen, gegenüber den jungen Menschen im europäischen Sinne erzieherisch zu wirken, ihnen erklären, wie wir funktionieren und dass Europa sich viel direkter ihren Anliegen widmet als man meint oder als die Medien glauben machen. Auch in dieser Weise kann der Konvent genutzt werden. Ich glaube, mich zum Thema Konvent klar ausgedrückt zu haben.
Jemand sprach von der Idee eines stärker integrierten europäischen diplomatischen Dienstes. Ich glaube, die Schlussfolgerungen des Gipfels enthalten eine Passage über die konsularische Zusammenarbeit. Das ist ein Anfang. Die Eröffnung gemeinsamer Konsulate wäre ein erster Schritt, und ich hoffe auch, dass man darüber noch hinausgeht.
Ich teile die Auffassung von Frau Lalumière, dass der Konvent sich nicht nur mit institutionellen Fragen, sondern auch mit dem Inhalt der Politiken befassen sollte. Meinungsumfragen zeigen, dass unsere Bürger ein entschlosseneres europäisches Handeln in verschiedenen Bereichen wie der Sozialpolitik, der Außen- und Verteidigungspolitik, dem Umweltschutz befürworten. Der Konvent sollte nach meinem Dafürhalten darüber beraten, wie man diese Erwartungen erfüllen und die Kompetenzen und Aufgaben der Union entsprechend anpassen kann.
Jemand sprach von einem sozialen Defizit. Ich glaube sagen zu können - Herr Dehousse hat im übrigen zu Recht unsere Aufmerksamkeit darauf gelenkt -, dass zu den größten Erfolgen während dieser Präsidentschaft die innovativen Schritte im sozialen Bereich gehören. Zu nennen wären beispielsweise die Sozialindikatoren oder die Qualität der Beschäftigung. Ich halte das für äußerst wichtig. Man denke beispielsweise an den europäischen Sozialbeauftragten. Es gibt da eine ganze Reihe von neuen Elementen, die wirkliche Instrumente zur Unterstützung einer echten Sozialpolitik sind und nicht nur ein neues Gewand oder eine kosmetische Operation darstellen. Auf diesem Gebiet hat Frau Onckelinks zusammen mit Herrn van den Broek Beachtliches geleistet, und sie hatten zumindest aus unserer Sicht einen wesentlichen Anteil am Erfolg der belgischen Präsidentschaft. Das ist wirklich ein wichtiges inhaltliches Element und deckt sich gewissermaßen mit dem, was Frau Lalumière gefordert hat, dass man sich nämlich nicht nur rein institutionellen Fragen widmen sollte. Wie ich bereits sagte, teile ich diesen Standpunkt voll und ganz.
Leider muss ich Sie gleich verlassen. Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema Governance und Reform des Rates sagen. Ich teile die Auffassung von Herrn Martin zu der Notwendigkeit, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Union ihren Bürgern näher zu bringen und die Funktionsweise der europäischen Institutionen zu verbessern. Der Konvent wird über Maßnahmen beraten, die in eine Änderung der Verträge im Jahre 2004 münden sollen. Der Europäische Rat von Laeken hat allerdings auch Maßnahmen hervorgehoben, die sofort ergriffen werden können. Wir haben in diesem Zusammenhang das Weißbuch zum Europäischen Regieren sowie die Absicht des Generalsekretärs des Rates, noch vor dem Europäischen Rat von Barcelona Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsweise des Rates vorzulegen, begrüßt. Der Europäische Rat von Sevilla wird daraus dann die operativen Schlussfolgerungen ziehen.
Ich glaube, doch so umfassend wie möglich auf die Beiträge geantwortet zu haben, die der Premierminister nicht mehr beantworten konnte. Ich hoffe, Sie verübeln mir nicht allzu sehr, dass ich jetzt gehen muss. Es tut mir wirklich leid, denn ich fühle mich bei Ihnen sehr wohl und habe ja dieses Parlament inzwischen kennen gelernt. Ich habe dort sehr viele sachdienliche Beiträge gehört, die durch eine gewisse Kultur der Meinungsfreiheit und der Selbständigkeit gekennzeichnet waren. Mir ist auch eine Erscheinung aufgefallen, die in den nationalen Parlamenten nicht so sehr bekannt ist, dass nämlich aus ein und derselben Fraktion sehr unterschiedliche Beiträge kommen können. Das offenbart eine Freiheit und eine Frische, die mir sehr gut gefallen hat. Ich hoffe, dass ich eines Tages Gelegenheit haben werde - das sagte ich bereits, wiederhole es aber gern -, mich erneut von diesem Hohen Hause geistig anregen lassen zu können.

Gorostiaga Atxalandabaso
Herr Präsident, Herr Verhofstadt, der Ratspräsident, stellte in Laeken fest, dass es keine Tabus geben werde. Dabei ist doch klar, dass die Frage der staatenlosen Nationen mehr denn je zuvor ein Tabuthema ist.
Doch wie Victor Hugo sagte, ist nichts auf der Welt "so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. " Im Moment ist die Idee der Selbstbestimmung im baskischen Volk präsent. Die derzeitigen Nationalstaaten, denen die Tendenz zur Transformation inne wohnt, wurden zu einem bestimmten Zeitpunkt geboren. Dagegen haben die Völker und Kulturen Europas kein genau bestimmbares Geburtsdatum. Vor allem aber gibt es keinen Grund für ihr Verschwinden, es sei denn, dass wir sie zu einem solchen Schicksal verdammen. Im Übrigen wäre ihr Verschwinden nicht nur ein Verlust für die Menschheit, sondern damit ginge auch die beste Grundlage für die politische Zukunft Europas verloren.

Sudre
Herr Präsident, Herr Vertreter des Rates, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat von Laeken zum Abschluss der belgischen Ratspräsidentschaft war ein Erfolg. Ich sage das nicht aus Höflichkeit oder Anstand, sondern weil ich das tiefe Gefühl habe, dass die Staats- und Regierungschefs in den letzten Tagen das Signal ausgesendet haben, das die Europäer erwarteten, ein Signal der Klarheit und der Absage an jede Art von Täuschung. Der Gipfel von Laeken hat sein wichtigstes Ziel erreicht: die Annahme einer Erklärung über die Zukunft Europas, die den Weg für die bevorstehende große Reform der Union ebnet.
Wie der Präsident des Rates unterstrich, hat es in Laeken kein Tabu gegeben, keine Frage wurde ausgespart, und ich wünsche mir, dass diese Formel Realität wird, denn das europäische Aufbauwerk war allzu oft undurchsichtig oder zumindest nur Eingeweihten vorbehalten.
Im Namen der französischen Delegation der PPE-DE-Fraktion möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck geben, dass Herr Valéry Giscard d'Estaing zum Präsidenten und die Herren Giuliano Amato und Jean-Luc Dehaene zu Vizepräsidenten des Konvents ernannt wurden. Diese namhaften Persönlichkeiten genießen Anerkennung für ihre Erfahrung und ihre Entschlossenheit, an einer Entwicklung der Geisteshaltung zugunsten eines Europa mitzuwirken, das seine klar definierten Zuständigkeiten uneingeschränkt und demokratisch ausübt.
Zu einem Zeitpunkt, da Europa sich eine Währung gibt, sich erweitert und versucht, der Globalisierung eine Seele und Werte einzuhauchen, ist es höchste Zeit, unsere Auffassung vom öffentlichen Leben und den Beziehungen zwischen Bürgern und Institutionen auf allen Ebenen zu überdenken. In Laeken wurde eine Etappe zurückgelegt, und wir sind froh darüber. Jedoch liegt noch ein langer Weg vor uns. Wir dürfen also in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.
  

Thyssen
Herr Präsident! Wir schließen heute die belgische Ratspräsidentschaft ab, und normalerweise sollte dies in Anwesenheit des Rates erfolgen. Der belgische Vorsitz wurde heute dazu beglückwünscht, dass die Minister so häufig hier anwesend waren, aber jetzt nehmen wir eine Bewertung der belgischen Präsidentschaft ohne die Präsenz auch nur eines Vertreters des Rates vor. Ich frage mich, ob die Fortsetzung dieser Debatte noch einen Sinn hat. Wer ist eigentlich noch unser Adressat?

Der Präsident
Das müssen die nachfolgenden Redner entscheiden.
  

Van den Berg
Herr Präsident! Nach dem 11. September ist es uns durch zahlreiche auf EU-Ebene ergriffene Maßnahmen gelungen, den Bewegungsraum der Terroristen einzuschränken. Zugleich ist uns bewusst geworden, dass die dadurch geförderte Sicherheit nur einen Teil betrifft und wir es im Wesentlichen mit einem Problem zu tun haben, das tiefgreifender, das grundlegender ist, nämlich die krasse Ungleichheit in dieser Welt, die häufig den Nährboden für Konflikte bildet.
Wenn Sicherheit keine kollektive Sicherheit ist, hat sie keine Erfolgschance. Jeder fünfte Mensch auf dieser Erde hat keinen Zugang zur Grundausbildung und zur gesundheitlichen Grundversorgung. Zur Gewährleistung dieses Zugangs muss auf multilateraler Ebene gehandelt werden. Gegenwärtig stellen wir fest, dass die Vereinigten Staaten, deren Vorgehen in den vergangenen Monaten stärker multilateral ausgerichtet war, jetzt in den letzten Tagen durch die einseitige Aufkündigung des ABM-Vertrags wieder verstärkt unilaterale Aktionen durchführen sowie bezüglich einer Reihe weiterer Abkommen erneut einen weitaus einseitigeren Kurs steuern. Es ist äußerst wichtig, dass wir von europäischer Seite versuchen, diese große Koalition zu nutzen, um Druck in Richtung einer Fortsetzung unseres multilateralen Handelns auszuüben: Erhebliche Beträge in neue Technologie zu investieren, der Bekämpfung der Armut in der Welt jedoch zu wenig Geld, Aufmerksamkeit und Energie zu widmen, stellt selbstverständlich letztendlich nicht den wirkungsvollsten Weg zu einer gemeinsamen Sicherheit dar.
Der Wiederaufbau in Afghanistan muss unterstützt werden, wobei Europa wieder eine Führungsrolle zu übernehmen hat, damit der Nachdruck nicht nur auf die militärische Seite gelegt, sondern über den Weg des Wiederaufbaus auch eine gemeinsame Sicherheit angestrebt wird.
Das Gleiche gilt im Grunde genommen für den Nahen Osten: Die Union muss Druck ausüben, sie darf sich nicht scheuen, im Rahmen der NATO dort mit ihren eigenen Organisationsformen auch militärisch präsent zu sein - der Konvent muss dafür noch einen institutionellen Rahmen festlegen; zugleich muss sie aber auch den Mut haben, den Weg dieser gemeinsamen Sicherheit zu gehen. Und dieser grundlegende Aspekt hätte nach meinen Vorstellungen auf dem Laekener Gipfel stärker zum Ausdruck gebracht werden müssen. Zwar wird auf die einseitige Aufkündigung des ABM-Vertrags durch die Vereinigten Staaten sowie auf die Führungsrolle Europas als größter Handelsmacht der Welt verwiesen, bezüglich dieser gemeinsamen Sicherheit könnten und müssten wir jedoch mehr tun.
Ich fordere den Vorsitz und die Kommission dazu auf, auch in den kommenden Wochen weitere einschlägige Initiativen zu ergreifen, sowohl für den Nahen Osten als auch den Balkan und Afghanistan. Wir nehmen die richtige Position ein. Es bestehen unilateralistische Tendenzen: Wir sollten uns ihnen nicht anschließen, sondern unsere Bündnispartner auf ein multilaterales Vorgehen ansprechen, bei dem Europa eine zentrale Rolle zufällt.

Malmström
Herr Präsident! Die belgische Ratspräsidentschaft hatte wahrhaftig keine leichte Aufgabe. Mehrjährige Vorbereitungsarbeiten und eine sorgfältige Planung wurden nach dem 11. September 2001 brutal zunichte gemacht. Die Entwicklung in Afghanistan und der Kampf gegen den Terrorismus waren die dominierenden Themen der Tagesordnung. Ich wollte die Belgier dazu beglückwünschen, dass Sie dennoch eine so gute Arbeit geleistet haben. Vielleicht kann jemand das dem Ratspräsidenten übermitteln.
Was dem Gipfel von Laeken betrifft, so begrüßt meine Fraktion die Tatsache, dass die Erklärung so ehrgeizig geworden ist. Sie stellt die richtigen Fragen und ermöglicht eine konstruktive und offene Arbeit des Konvents. Viele der formulierten Fragen, z. B. den Weg zu einer Verfassung und eine deutlichere Kompetenzverteilung betreffend, stimmen in hohem Maße mit dem Programm der liberalen Fraktion überein.
Die drei für das Präsidium ausgewählten Personen, bekannte Staatsmänner mit langjähriger Erfahrung und großem Engagement, erwecken dennoch gewisse Zweifel. Kann dieses Trio von Herren in recht reifem Alter wirklich die Bürger, und gar die Jugend, für die Zukunftsdebatte begeistern? Es wäre besser gewesen, ein Präsidium mit einer etwas gemischteren Altersstruktur und, wie viele auch betont haben, mit einer Frau zu bilden. Denn Frauen machen nun mal die Hälfte der Bevölkerung in der Union aus.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Für Außenstehende, insbesondere in den Niederlanden, war der Gipfel in Laeken ein Treffen der Staats- und Regierungschefs, bei dem vor allem gestritten wurde. Streit über die Frage, wer Präsident des Konvents werden sollte und Disput darüber, wer welche europäische Agentur bei sich beherbergen darf. Diese beiden Fragen standen in den niederländischen Medien absolut im Vordergrund.
Zum Glück hat es aber auch sehr begrüßenswerte und konstruktive Entwicklungen gegeben. Der EU-Gipfel hat eine Entscheidung zu dem Konvent getroffen, und zwar nicht nur zu dem Präsidenten und den beiden stellvertretenden Präsidenten, mit denen ich ebenfalls zufrieden bin, sondern gleichermaßen zu dem Auftrag, der dem Konvent erteilt wird. Erfreulicherweise handelt es sich um ein sehr umfassendes Mandat. Der Konvent soll die Zuständigkeiten in der Europäischen Union besser definieren und verteilen, er soll die Möglichkeiten für eine Vereinfachung der bestehenden Verträge und der Rechtsvorschriften der Union sowie für eine demokratischere und transparentere Gestaltung der Union prüfen. Und bezüglich mehr Transparenz kann ich sogleich sagen, dass ich auf jeden Fall für einen nach dem Modell des deutschen Bundesrates als Senat fungierenden Rat bin, der in seiner gesetzgeberischen Rolle öffentlich tagt.
Eine weitere Aufgabe, die der Europäischen Rat dem Konvent erteilte, betrifft die Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs für die Union, in den die Grundrechtecharta aufgenommen werden soll. Das ist ein hervorragendes erstes Paket. Ich möchte jedoch hinzufügen, dass nach unserem Dafürhalten noch mehr erforderlich ist. Der Konvent muss auch prüfen, wie der zweite und dritte Pfeiler in die Gemeinschaftspolitik eingebunden werden können. Bezüglich der Migrationspolitik ist dies schon mehr oder weniger der Fall, und die Politik im Bereich der inneren Sicherheit stellt den Sektor dar, der jetzt aufgrund der dramatischen Ereignisse vom 11. September zunehmend vergemeinschaftet wird.
Die Außen- und Sicherheitspolitik erfolgt jedoch nach wie vor auf der zwischenstaatlichen Ebene, und die Rolle von Herrn Solana ist im Rahmen der Architektur der Europäischen Union nachgerade unhaltbar. Deshalb streben wir die Integration dieses Politikbereichs an, und Herr Solana sollte besser stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission werden.
Diesmal, Herr Präsident, - und damit komme ich zum Schluss - wurden auf dem Gipfel ein Präsident und zwei stellvertretende Präsidenten des Konvents gewählt. Ihre Rolle wäre noch gewichtiger, wenn der Konvent auf Empfehlung des Gipfels seinen Präsidenten selbst hätte wählen können. Vielleicht hätte ihm dann auch eine Frau angehört.
Was uns betrifft, Herr Präsident, so mag der Konvent auch vorschlagen, der Präsident der Europäischen Kommission solle künftig gewählt werden. Diese Wahl könnte dann durch das Europäische Parlament erfolgen.
Herr Präsident, der belgische Vorsitz hatte sehr viele Schwierigkeiten, aber die Tatsache, dass er die Einberufung dieses Konvents zustande gebracht hat, stimmt mich jedoch letztendlich auch gegenüber einer vor große Probleme gestellten Ratspräsidentschaft zuversichtlich.

Goebbels
Herr Präsident, große Erklärungen und kleine Fortschritte, wie sich doch alle Gipfel ähneln! Abgesehen von dem erwarteten Startschuss für den Konvent hat Laeken nur wenig konkrete Ergebnisse gebracht. Glücklicherweise hatte Europa in Lissabon neue Ambitionen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung formuliert. Zu diesem wesentlichen Ziel begnügte sich Laeken mit einem Verweis auf die Beschlüsse von Lissabon. Das ist besser als nichts und nichts Besseres.
Was die Koordinierung der Steuerpolitiken betrifft, vertröstet uns Laeken auf Ende 2002, aber es ist ganz offenkundig, dass Europa steuerpolitisch gesehen in Feira in eine Sackgasse geraten ist. Die Vereinbarung von Feira sollte mittelfristig zu einem Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsländern führen. Der Tag, an dem jeder Bürger die geschuldete, von seinem nationalen Parlament festgelegte Steuer zahlt, rückt ebenso in weite Ferne wie jeder Wille zur Steuerharmonisierung oder auch nur zu einem gesunden Steuerwettbewerb. Jeder Mitgliedstaat legt erneut seine eigene Steuerpolitik fest. Die anderen müssen die geforderten Angaben liefern, damit jeder nach seiner Staatsangehörigkeit besteuert werden kann. Einige abhängige oder assoziierte Gebiete sträuben sich, den Informationsaustausch zu akzeptieren. Die Schweiz und andere Drittländer lehnen das System als dem Bankgeheimnis zuwiderlaufend ab. Ebenso wie Österreich werden auch Luxemburg und vielleicht weitere Länder Feira nicht umsetzen, solange es kein Übereinkommen gibt, das auch die wichtigsten Finanzplätze außerhalb der EU umfasst. Ein Ende der Blockade ist also nicht abzusehen.
Ich appelliere an Kommissionspräsident Prodi, eine Quellensteuer auf Zinseinkünfte als direkte europäische Steuer vorzuschlagen. Eine solche Steuer würde auf Zustimmung in der Öffentlichkeit stoßen, wenn sie den Charakter einer Abgeltungssteuer hätte, d. h. den Bürger vor weiterer Besteuerung bewahren würde. Eine Quellensteuer würde das enorme bürokratische System vermeiden, das mit einem Informationsaustausch verbunden ist, aber vor allem könnte eine solche europäische Steuer auch auf das Vermögen der Europäer in den Vereinigten Staaten, in der Schweiz und in anderen Ländern erhoben werden. Das würde die Einnahmen der Union erhöhen und es damit ermöglichen, die derzeitigen nationalen Beiträge entsprechend zu reduzieren.
Herr Präsident, greifen Sie diese Idee auf, damit werden Sie Europa tatsächlich voranbringen.

Van den Bos
Es ist vor allem dem belgischen Vorsitz zu verdanken, dass über die Zukunft Europas eine umfassende Diskussion, an der die Mitglieder des Parlaments beteiligt sind, sowie eine offene Debatte geführt wird. Das ist zu begrüßen, gleichzeitig besteht jedoch die immense Gefahr, dass der Konvent insofern babylonische Züge annimmt, als alle möglichen Themen diskutiert werden und jeder seine Meinung vertreten kann.
In ihrer Erklärung von Laeken haben die Staats- und Regierungschefs mit schönen Worten im Grunde genommen nichts erklärt. Die zahlreichen Fragen, mit denen sie selbst zehn Jahre lang nicht zu Rande kamen, haben sie jetzt dem Konvent vorgelegt, dem dazu nur wenige Monate zur Verfügung stehen.
Fraglich ist auch, ob der Konvent die Kluft zwischen der EU und ihrer Bevölkerung zu verkleinern vermag. Der Bürger ist nicht an einer neuen Machtverteilung zwischen den Institutionen interessiert. Den Bürgern geht es mehr um den Inhalt der Entscheidungen als darum, auf welcher Ebene sie getroffen werden. Mit einem Schützengrabenkrieg zwischen den Föderalisten einerseits und den Anhängern der intergouvernementalen Zusammenarbeit andererseits ist Europa nicht gedient. Die Zusammenarbeit muss schrittweise intensiviert werden. Dann wird sich zeigen, dass die Gemeinschaftsmethode der einzig gangbare Weg ist.
Bei dem ideologischen Streit über die Zukunft Europas wird es nur Verlierer geben. Das wäre, so meine ich, ein in die Erklärung von Laeken aufzunehmender Punkt gewesen.

Brok
Herr Präsident! Laeken hat das Tor aufgestoßen für einen Verfassungsentwurf, der auf der Grundlage der Gemeinschaftsmethode entwickelt werden kann. Das Mandat ist entsprechend, das Verfahren ist entsprechend, es liegt an dem Konvent selbst, ob er etwas Derartiges zuwege bringt. Auch die Kritik an der Zusammensetzung des Präsidiums kann ich nicht teilen, denn ich glaube, dass an der Spitze Leute stehen, die niemandem mehr folgen werden, sondern nur ihre eigenen Vorstellungen von einem zukünftigen Europa haben. Darin besteht auch eine große Chance. Wir sollten nicht über ein Alter mäkeln, wenn hinter dem Alter auch Unabhängigkeit steht, die hier erheblich eingebracht werden kann.
Im Übrigen halte ich es für außerordentlich wichtig, dass in dieser Frage auch die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Es ist wesentlich, dass das Sekretariat vom Rat gestellt wird, aber Kommission und Parlament hinzugezogen werden können. Ich glaube, dass es jetzt ein großherziges Angebot des Rates wäre, die Vertreter des Sekretariats von Kommission und Parlament in einer wirklich ausgewogenen und gleichberechtigten Weise miteinzubeziehen, um auch auf dieser Grundlage entsprechende Arbeitsvoraussetzungen zu schaffen. Manchmal ist die Technik am Anfang entscheidend für den inhaltlichen Ausgang am Ende.
Der Europäische Rat ist sicherlich eines der reformwürdigsten Unternehmen, und deswegen ist es ein Anfang, dass der Europäische Rat sich auf große Sachen konzentriert. Wenn er dieses tut, wie die Schaffung des Konvents, ist er erfolgreich. Wenn er sich in Details verliert, weil der Allgemeine Rat oder Fachministerräte nicht klarkommen, macht er sich selbst lächerlich, wie wir es in der Frage der Agenturen beispielsweise wieder gesehen haben. Deswegen kann man zukünftigen Ratspräsidentschaften nur empfehlen: Bitte behandeln Sie nicht jede Kleinigkeit auf einer Sitzung des Europäischen Rates, weil das die Voraussetzung für den Erfolg in den wirklich wichtigen Fragen ist.

De Rossa
Herr Präsident, ich begrüße das Ergebnis des Gipfels von Laeken, das insgesamt als positiv eingeschätzt werden kann. Die Entscheidung, einen europäischen Konvent einzusetzen, dem ein Forum zur Seite gestellt wird, ist von historischer Tragweite. Solange wir konstruktive Arbeit im Rahmen des Konvents leisten, werden Entscheidungen zur Zukunft Europas nie wieder hinter verschlossenen Türen getroffen werden.
Besonders begrüße ich, dass am Ende dieses Prozesses eine europäische Verfassung stehen kann. Wie Herr Verhofstadt bereits sagte, sollte es in unserer Debatte keine Tabus geben. Föderalismus und eine Verfassung für Europa könnten die Rechte der Bürger in den kleineren Mitgliedstaaten besser garantieren als irgendeine andere Regierungsform.
Von ganzem Herzen befürworte ich den Beschluss des europäischen Gipfels zur Unterstützung von Yasser Arafat als dem Führer des palästinensischen Volkes, und ich verurteile entschieden den Missbrauch des Vetorechts im Sicherheitsrat, mit dem die Einsetzung internationaler Beobachter im Nahostkonflikt blockiert wird.
Getrübt wurde diese Entwicklung jedoch durch das peinliche Gerangel einiger Mitgliedstaaten um die Standorte europäischer Agenturen, in dem die schlechtesten Merkmale der Europapolitik der Vergangenheit zum Ausdruck kamen. Enttäuscht bin ich auch darüber, dass sich der Rat nicht, wie vom Europäischen Parlament gefordert, explizit für einen Rechtsrahmen für den öffentlichen Dienst im Rahmen der Wettbewerbsbestimmungen eingesetzt hat.
Meiner Ansicht nach war es außerdem ein großer Fehler, den Beschluss zur Einsetzung einer EU-Friedenstruppe in Afghanistan unter UNO-Mandat fallen zu lassen. Damit überlassen wir diesen Bereich leider dem Diktat der Interessen der mächtigeren Staaten auf der Weltbühne, und die Chance auf die politische Präsenz europäischer Werte wurde vergeben.
Abschließend möchte ich uns alle aufrufen, die Frage des Alters der Präsidiumsmitglieder doch etwas gelassener zu sehen. Ich bin viel mehr an der Originalität der Ideen der drei Herren als an ihrem Lebensalter interessiert. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass wir, wenn wir uns etwas mehr bemüht hätten, auch eine ältere Dame hätten finden können, die die Arbeit des Präsidiums maßgeblich hätte bereichern können.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, abgesehen von ihrer teilweisen Abwesenheit in diesem Plenum muss man meiner Ansicht nach sagen, dass die belgische Präsidentschaft nicht enttäuscht hat, dass sie es verstanden hat, den im Übrigen sehr schwierigen Umständen Rechnung zu tragen.
Ich glaube, es ist sehr gut verstanden worden, dass die Tätigkeit einer Präsidentschaft darin besteht, Bestrebungen zu vereinen und Konsense zu schmieden, damit die Europäische Union vorankommt. Die Beschlüsse, die zur Erklärung über die Zukunft Europas, zur Methode des Konvents, zur Operativität der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zu den Erklärungen in Bezug auf den Friedensprozess im Nahen Osten, Afghanistan usw. und vor allem im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus gefasst worden sind, werden der Europäischen Union weitere Fortschritte gestatten.
Jetzt geht es darum, den Worten Taten folgen zu lassen, um nicht in rein rhetorischen Erklärungen zu verharren, insbesondere in Bezug auf den Kampf gegen den Terrorismus. Ich glaube, der Standpunkt der Terroristen und ihrer Freunde, denen die Beschlüsse von Laeken überhaupt nicht gefallen haben, zeigt klar und deutlich, dass wir in die richtige Richtung zielen.
Meiner Ansicht nach gilt es jetzt, da die interne Dimension unseres Projekts gefestigt ist, die Union zu einem internationalen Akteur zu machen, der angesichts der Herausforderungen unserer Welt - einer Welt, in der die Nationen zu groß sind, um ihre kleinen Probleme zu lösen, und zu klein, um die großen, im Weltmaßstab auftretenden Probleme zu lösen -, zu einer umfassenden Aktion fähig ist.
Wir brauchen eine Europäische Union, die in der Lage ist, mit eigener und selbständiger Stimme in den verschiedenen Szenarien und Regionen aufzutreten und vielfältige politische, wirtschaftliche, kommerzielle, zivile und militärische Maßnahmen zu entfalten, die es ihr gestatten, die Ziele ihrer außenpolitischen Aktion zu erreichen.
Deshalb, Herr Präsident, Glückwünsche an den belgischen Vorsitz. Ich glaube, unsere Arbeit verläuft in der richtigen Richtung, und ich hoffe, dass die Erklärungen des Europäischen Rates von Laeken, der eine gute Krönung für einen brillanten Ratsvorsitz darstellt, zügig in konkrete Taten umgesetzt werden können, die - wie ich eingangs bemerkte - der Union die Möglichkeit geben, wichtige Etappen in ihrem politischen Konsolidierungsprojekt zurückzulegen.

Corbett
Herr Präsident, wir können heute eine Reihe von Siegen für das Europäische Parlament im Zusammenhang mit Angelegenheiten feiern, von denen noch vor kurzem behauptet wurde, dass es auf dem Gipfel von Laeken auf gar keinen Fall zu einer entsprechenden Einigung kommen würde.
Da haben wir zunächst den Konvent. Das freut mich ganz besonders, denn ich glaube, dass ich der erste war, der vor fast zwei Jahren vorschlug, das bei der Erarbeitung der Charta der Grundrechte genutzte Konventverfahren doch auch bei der Überarbeitung der Verträge einzusetzen. Man sagte uns, der Konvent werde sich auf lediglich vier Themen beschränken, doch inzwischen weist der Themenkatalog eine große Vielfalt auf. Der Konvent wird ein einziges Dokument erarbeiten, das Empfehlungen enthalten und nicht einfach sämtliche nur denkbaren Optionen aufzählen wird. Natürlich wird er im Falle von Meinungsverschiedenheiten verschiedene Lösungsvorschläge vorlegen, aber er wird einen breiten Konsens als Grundlage für die Arbeit der Regierungskonferenz anstreben. Über all das können wir uns freuen.
Der Wermutstropfen ist die merkwürdige Entscheidung bezüglich der Wahl der Troika, die das Präsidium des Konvents bilden soll. Es ist kein Geheimnis, dass sich meine Fraktion nicht für Herrn Giscard d' Estaing als den bevorzugten Kandidaten entschieden hätte, denn wie Sie, Herr Präsident, wissen, verfügen wir in diesem Parlament über einige Erfahrungen mit Herrn Giscard d' Estaing im Zusammenhang mit den von ihm verfassten Berichten zu Verfassungsfragen. Vor einigen Jahren verfasste er einen Bericht zur Subsidiarität, der uns als Lehre dienen könnte, denn, wenn ich mich recht erinnere, wurde jeder einzelne Absatz dieses Berichts zunächst im Ausschuss und dann in der Plenartagung abgeändert, und das Parlament nahm Änderungsanträge an, die von Ihnen selbst vorgelegt worden waren. Möglicherweise müssen wir uns auf diese Arbeitsmethode im Konvent einstellen, und daraus sollten wir etwas lernen.
Ich komme jetzt zu dem weniger positiven Ergebnis des Europäischen Rates, und zwar zur Farce über die Standorte der Agenturen. Auch sie könnte uns als Lehre dienen, verdeutlicht sie doch, was passiert, wenn wir uns von der Gemeinschaftsmethode entfernen und zur Zwischenstaatlichkeit zurückkehren. Anstelle eines Kommissionsvorschlags legt jedes Land einen eigenen Vorschlag vor, den es mit zwischenstaatlicher Logik verteidigt, was wiederum zu keinem Ergebnis führt. Hier zeigen sich die Grenzen des Europäischen Rates, der ja eigentlich die strategischen Ziele der Europäischen Union festlegen soll. Er muss fehlschlagen, wenn er sich mit derartigen Detailfragen auseinandersetzen muss. Nach einer solchen Farce auf dem Europäischen Rat, die die Europäische Union in den Augen ihrer Bürger diskreditiert, werden wir es nicht zulassen, dass irgendeine Regierung dem Parlament vorwirft, es sei unfähig, Entscheidungen zu treffen, oder in seiner Entscheidungsfindung zu behäbig.
Herr Präsident, ich komme jetzt zum Schluss, allerdings nicht, ohne darauf zu verweisen, dass Sie meines Wissens dem Europäischen Parlament vor der Präsidentschaftswahl letztmalig vorstehen, bevor Sie verantwortungsvollere Aufgaben übernehmen. Deshalb möchte ich Ihnen viel Glück für ein gutes und erfolgreiches Jahr 2002 wünschen.

Der Präsident
Vielen Dank.

Bodrato
Herr Präsident! Wenn das Ziel ein Staatenbund ist und der Prozess der Verfassungsgebung im Wege der Vertragsänderung vollzogen wird, dann ist die Erklärung von Laeken, die die Einberufung eines Konvents vorsieht, welcher der Regierungskonferenz vor den Europawahlen und vor der Erweiterung eine Reform der Institutionen vorschlagen soll, ein Erfolg für dieses Parlament und für die belgische Präsidentschaft. Das Europäische Parlament muss sich daher dafür einsetzen, dass dieser Erfolg sich nicht in eine Illusion verwandelt. Diese Herausforderung für die Demokratie muss durch eine umfassende Diskussion unterstützt werden, an der sich alle Bürger der Union beteiligen können. Die Zukunft Europas hängt meines Erachtens vor allem vom Engagement der großen politischen Zusammenschlüsse ab, die die Europäische Gemeinschaft mit Leben erfüllt haben und die an die Integration, an das europäische Gesellschaftsmodell, an die europäische Demokratie, an die Wiedervereinigung Europas glauben.
Allerdings wurde der europäische Einigungsprozess bei einigen Punkten der Tagesordnung von Laeken dadurch gebremst, dass man sich durch Einlegen des Vetos gegenseitig blockierte. Das ist die Waffe der Skeptiker und der Populisten. Ich denke an den Aufschub der Finanzierung von GALILEO, wozu sich auch Präsident Prodi geäußert hat, und daran, dass bezüglich der Sitze der europäischen Agenturen und bezüglich des Gemeinschaftspatents keine Einigung erzielt werden konnte. Diese noch nicht geklärten Punkte unterstreichen jedenfalls, wie soeben bereits gesagt wurde, die Notwendigkeit der Gemeinschaftsmethode und der Mehrheitsentscheidungen; ich denke auch daran, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Fortschritte gemacht hat, während die Außenpolitik noch unsicher bleibt.
Europa steht im Kampf gegen den Terrorismus an der Seite der Vereinigten Staaten, kämpft jedoch auch engagiert gegen die Armut, die die Welt teilt, während sich die Lage im Nahen Osten tragisch entwickelt hat. Was ist zu tun? Haben wir keine Alternativen? Ich wünsche mir wie Minister Verhofstadt ein Europa, das sich konsequent für die Werte der Freiheit und der Solidarität einsetzt, die es in der Charta der Grundrechte niedergelegt hat, um der Globalisierung ein menschliches Gesicht zu geben.

Terrón i Cusí
Herr Präsident, wenn ein Kind nur mit dem Vater aufwächst, darf es uns nicht verwundern, dass es beim Heranwachsen Probleme hat. Europa hat viele Väter, und wir haben gerade eine weitere Chance vertan, ihm eine Mutter zu geben.
Ich möchte über die Bewertung sprechen, die in Laeken zur Anwendung der Rechts- und Innenpolitik abgegeben wurde. Lassen Sie mich sagen, dass ich zustimme, was die Fortschritte im Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen im straf- und zivilrechtlichen Bereich anbelangt, wenn auch bei letzterem etwas zurückhaltender. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang beglückwünschen zum Inhalt und zur Form des Beschlusses über den europäischen Haftbefehl, der eine große Zahl von Straftaten umfasst und der für mich nicht größere Repression, sondern größere Gerechtigkeit bedeutet. Wir sollten uns dazu gratulieren.
Zum Thema Einwanderung und Asyl dagegen muss ich sagen, dass es im Text des Rates wie nach einem Rückzieher aussieht, der mir Sorge bereitet. Die Analyse der Situation ist natürlich ehrlich, aber die Schlussfolgerungen, zu denen man gelangt, halte ich nicht für korrekt. Wir können uns in diesem grenzenlosen Europa nicht mehr lange fünfzehn unterschiedliche Einwanderungspolitiken erlauben.
Meiner Ansicht nach müssten aus dieser Situation andere Schlussfolgerungen gezogen werden, dass nämlich ein stärkerer Impuls für diese Politiken vonnöten ist, dass wir ein für allemal die Fesseln der Einstimmigkeit ablegen und die Beteiligung dieses Parlaments an so sensiblen Themen erweitern müssen. Ich glaube, wir haben bewiesen, dass es möglich ist, mit unserer Institution auf diesem Gebiet zu arbeiten und dass wir den in Amsterdam auferlegten Restriktionen ein Ende setzen müssen. Ich hoffe, der Konvent beachtet dies und schafft Abhilfe.
Abschließend möchte auch ich der Präsidentschaft für die Einbeziehung der Vielfalt und des Gedankens des Föderalismus in den Vertrag und für die Worte, die Herr Verhofstadt dazu in diesem Hohen Haus gefunden hat, meinen Glückwunsch aussprechen.

De Sarnez
Herr Präsident, nach dem Gipfeltreffen von Laeken möchte ich mein Bedauern und eine Hoffnung zum Ausdruck bringen. Ich bedauere, dass es den Staats- und Regierungschefs in Laeken nicht gelungen ist, ihre Handlungsfähigkeit auf dem Gebiet der Außen- und Verteidigungspolitik unter Beweis zu stellen. Damit erweist sich die Europäische Union in einer Zeit, da wir eine Krise von nie da gewesenem Ausmaß erleben, als unfähig, die Entsendung einer gemeinsamen Truppe nach Afghanistan zu beschließen. Ein solcher Beschluss hätte ein starkes Signal von der Entschlossenheit der Europäer gegeben und deutlich gemacht, dass wir bereit sind, unserer Verantwortung sowohl auf militärischem als auch auf humanitärem oder politischem Gebiet voll gerecht zu werden. Ebenso wurde auf dem Gebiet der gemeinsamen Verteidigung wiederum keine unmittelbare Entscheidung getroffen. Die Ankündigungen blieben weitgehend virtuell, und die Frage des automatischen Zugangs der Union zu den NATO-Mitteln wurde nicht geregelt. Die Außen- und Verteidigungspolitik der EU ist eher Gegenstand schöner Worte als konkreten Handelns. Das finde ich bedauerlich. Mehr denn je müssen wir ein politisches und demokratisches Europa aufbauen, das Gewicht und Ausstrahlung in der Welt besitzt.
Deshalb möchte ich jetzt eine Hoffnung zum Ausdruck bringen. Der Gipfel von Laeken hat die Einsetzung des Konvents beschlossen. Er hat diesen mit einem ausgezeichneten Präsidenten und einer offenen Tagesordnung ausgestattet. Dafür möchte ich der belgischen Präsidentschaft, die während ihrer ganzen Amtszeit Mut und Visionskraft unter Beweis gestellt hat, sowie dem zuständigen Kommissionsmitglied danken. Dieser Konvent eröffnet den Weg für eine neue Zukunft Europas. Ich wünsche mir, dass er erfolgreich sein wird, dass wir in zwei Jahren eine Verfassung haben, die für alle Bürger der Europäischen Union lesbar und verständlich ist, und dass wir endlich das Prinzip der Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission beschließen. Wenn wir nicht wollen, dass die Europäische Union morgen zu einer einfachen Freihandelszone wird, wenn wir wirklich Gewicht in der Welt, in der neuen internationalen Ordnung, haben wollen, ist dies der einzig mögliche Weg.

Tsatsos
Herr Präsident! Ich möchte mich aus Zeitgründen nur auf den wirklich historischen Beschluss zur Einberufung einer konstitutionellen Versammlung, wie der Konvent bereits - allerdings ungenau - charakterisiert wurde, beziehen.
Das Europäische Parlament, Herr Präsident, darf sehr stolz darauf sein, dass die Idee einer solchen Versammlung hier in unseren Räumen entstand und dass sie in seinen Berichten insbesondere seit 1997 konkrete Gestalt annahm. Seitdem betont unser Parlament beharrlich, dass institutionelle Entwicklungen keinen Sinn haben, wenn nicht bei der Ausarbeitung der neuen Verträge die Redakteure gewechselt werden, d. h. wenn nicht die Rolle, die bislang die Bürokratie innehatte, von einem politischen Gremium übernommen wird. Ob wir unser Ziel letztlich erreicht haben, wird nicht jetzt festgestellt, sondern erst mit der Beurteilung, inwieweit die Vorschläge des Konvents den Inhalt der neuen Verträge beeinflusst haben. Darum ist es notwendig, dass der Konvent konkrete institutionelle Vorschläge unterbreitet, die natürlich einen Konsens im Konvent voraussetzen. Wenn der Konvent statt konkreter Vorschläge für die Regierungszusammenarbeit verschiedene Alternativlösungen unterbreitet, wird der Einfluss auf die Gestaltung des neuen Vertrages nur gering sein.
Leider ist die Botschaft von Laeken in diesem Punkt offener geblieben, als es hätte sein müssen. Wenn man bedenkt, dass kein institutionelles Organ der Europäischen Union und kein Organ eines Nationalstaates in einem Maße die institutionellen Probleme der Europäischen Union untersucht und entsprechende Gedanken formuliert hat wie das Europäische Parlament, dann müssen wir seine Teilnahme mit 16 Vertretern angesichts des bisher geleisteten Beitrags als unangemessen betrachten.
Um unsere Mitbürger nicht zu desorientieren: Der Konvent wird keinen Verfassungsentwurf vorlegen, sondern einen Entwurf für einen Verfassungsvertrag. Die Methode der Regierungszusammenarbeit wurde nicht abgeschafft, sondern durch die Gemeinschaftsmethode ergänzt. Das ist verständlich, denn die Europäische Union ist sowohl eine Union der Völker als auch der Staaten. Der Konvent ist jedenfalls das kommende und neue Feld für die Kämpfe für mehr Demokratie und mehr Rechtsstaat in der Europäischen Union. Wirklich schade ist nur, Herr Präsident, dass das Präsidium des Konvents durch den Rat festgelegt wurde. In einem Gremium, das mehrheitlich aus Parlamentariern besteht, wäre es doch eher angebracht, dass man sein Präsidium selbst wählen lässt.

Suominen
Herr Präsident! Nach der Liste der Redner sieht es nun so aus, dass die Zuhörer der internen Debatte der Fraktionsfamilie der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten folgen müssen, aber das ist natürlich völlig legitim.
Die Belgische Präsidentschaft war meiner Meinung nach unter schwierigen Bedingungen recht erfolgreich. In diese Zeit fielen in den Außenbeziehungen Afghanistan, Mazedonien, der Nahe Osten und der 11. September, in den inneren Beziehungen die großen Erwartungen, die vor allem an den Gipfel von Laeken geknüpft waren. In diesem Licht brachte Laeken gute Ergebnisse. Sie werden die Gemeinschaft ideell und sachlich voranbringen. Laeken bestätigte den politischen Willen für eine zügige Erweiterung, d. h. durch zehn neue Mitglieder im Jahre 2004, sofern sie selbst entschlossen in den Verhandlungen danach streben. Die Erklärung von Laeken ist eine gelungene Mischung von Fragen über wesentliche Probleme zum einen und zum anderen die Gewissheit, sie zu lösen. Der Konvent, zu dem von der PPE-DE zumindest als Fraktion zuerst der Vorschlag kam, wird seine Arbeit unverzüglich aufnehmen; die Präsidenten verfügen zumindest über Erfahrungen, nämlich über insgesamt etwa 200 Jahre menschliche Arbeitserfahrung. Viel Glück, die Arbeit wird nicht leicht sein.
Die beste Entscheidung, die auf dem Rat von Laeken meiner Ansicht nach getroffen wurde, ist die von Ministerpräsident Verhofstadt, dessen persönlicher Beitrag mit Sicherheit hinter dem Erfolg Belgiens während seiner Präsidentschaft steht, als er den Streit um die Behörden zügig beendete. Wenn der Ministerpräsident eines großen Staates der Meinung ist, sich bei einer Veranstaltung zur Wahl des Europäischen Lebensmittels des Jahres zu befinden oder Michelin-Sterne an eine Stadt zu vergeben, oder wenn der Präsident eines anderen großen Landes von schönen schwedischen Models schwärmt, dann ist es wirklich angebracht, diese Debatte vor den Europäern zu beenden, damit sie uns nicht noch mehr auslachen, als sie es ohnehin schon tun.

Elles
Herr Präsident, ich möchte diese interne Debatte der PPE-DE fortsetzen und mich dabei ausschließlich auf die Erklärung von Laeken konzentrieren.
Es ist richtig, dass, wie es in der Erklärung heißt, die europäischen Einrichtungen dem Bürger näher gebracht werden sollten, dass sie sich weniger einmischen und weniger schwerfällig, dafür aber effizienter sein und der demokratischen Kontrolle unterliegen sollten. Richtig ist auch, dass eine Reihe von Fragen im Hinblick auf die Vereinfachung des Gesetzgebungsprozesses und zur Klärung der Zuständigkeit der Union gestellt werden sollten, wobei zu überlegen wäre, ob nicht einige Aufgaben an die Mitgliedstaaten rückübertragen werden sollten. Auch die Frage der Einbeziehung der Abgeordneten der nationalen Parlamente ist ein sehr wichtiger Aspekt, und richtig ist schließlich auch, dass dies, wie der Ratspräsident sagte, einen neuen Ansatz für Europa in Bezug auf die Veränderung der Verträge darstellt, so dass wichtige Entscheidungen nicht mehr hinter verschlossenen Türen in rauchgeschwängerten Räumen zu nachtschlafender Stunde getroffen werden.
Es wird jedoch ernsthaft bezweifelt, dass diese Grundsatzerklärungen auch wirklich in die Tat umgesetzt werden. Wurde der Themenkatalog, wie einige befürchten, bereits im Voraus festgelegt? Werden alle Stimmen des europäischen politischen Spektrums Gehör finden? Und wird der Konvent vor allem die Ansichten der einfachen europäischen Bürger bei seiner Arbeit in Betracht ziehen? Im Gegensatz zum jetzigen Vorsitz hatte man bei dessen Vorgänger den Eindruck, dass ihm wirklich etwas an den europäischen Bürgern lag. Er hatte seine eigene Website, die, ich glaube, 'Europa ' hieß, von der wir aber unter dem jetzigen Vorsitz nicht viel gehört haben. In den Schlussfolgerungen des Rates ist im Abschnitt über den Konvent ein Absatz dem Forum gewidmet, in dem es offenbar mehr um die Unterrichtung eines Netzes von Organisationen als um deren Beitrag zur Arbeit des Konvents geht.
Deshalb appelliere ich heute an alle, dafür zu sorgen, dass im Präsidium mit Unterstützung vielleicht der Kommission, der Abgeordneten nationaler Parlamente und sonstiger Beteiligter eine wahre europäische Debatte unter Einbeziehung der europäischen Bürger stattfindet, so dass uns am Ende ein konstitutioneller Rahmen vorliegt, den die Europäer befürworten können. Das ist meines Wissens der einzige Fall in der Geschichte, bei dem die Bürger vor und nicht nach der Erarbeitung einer Verfassung konsultiert werden können. Deshalb bitte ich das zuständige Kommissionsmitglied alles zu tun, um diese europäische Debatte auf den Weg zu bringen.

Rack
Herr Präsident! Laeken ist besser abgelaufen als Nizza vor einem Jahr. Dafür ist der belgischen Präsidentschaft zu danken. Das gute Ergebnis hat allerdings mit einer anderen Entscheidungssituation zu tun, die für Laeken gegeben war. Am vergangenen Wochenende war zum zentralen Thema "Zukunft der Union " noch nichts zu entscheiden. Es wurden richtigerweise nur Fragen gestellt. Allerdings zeigt bereits eine flüchtige Analyse der Fragen, dass einige Fragen gar keine Fragen sind, etwa das rhetorische Fragezeichen, ob nicht im Hinblick auf eine größere Transparenz die Tagungen des Rates jedenfalls in seiner gesetzgeberischen Rolle öffentlich sein sollten. Nun, selbstverständlich müssen gesetzgeberische Ratssitzungen geöffnet werden, aber warum ist die Selbstverständlichkeit nicht bereits in Maastricht oder in Amsterdam oder spätestens in Nizza geltendes Recht geworden?
Ähnlich nachdenklich stimmt mich eine andere Frage im Katalog der Erklärungen von Laeken. Es muss nachgedacht werden, ob die Charta der Grundrechte in den Basisvertrag aufgenommen werden soll und ob die Europäische Gemeinschaft der europäischen Menschenrechtskonvention beitreten soll. Heißt das, die Ergebnisse des letzten Konvents sind wirklich nichts anderes als eine Option? Ich hoffe nicht. Noch kritischer sehe ich Fragen in der Erklärung von Laeken, die dort gar nicht gestellt wurden. Für mich als gewählten Abgeordneten aus einem mittelgroßen Staat stellt sich etwa auch die Frage, wie der Konvent sicherstellen will, dass es in Zukunft nicht zu einer Hegemonie der Großen kommt. In den letzten Wochen hat es leider für diese Fragen einen ganz konkreten Anlass gegeben, und niemand soll glauben, dass in einem künftigen Europa - mit demnächst 19 kleineren und mittleren Staaten und einer kleinen Gruppe großer und ganz großer - Direktoriumsgelüste geringer werden.
Ein letzter Punkt in der Erklärung von Laeken fordert mich jetzt schon hier und heute zu heftiger Kritik heraus. Die wenig beeindruckende, ja lieblose Art, mit der beim letzten Mal das Generalsekretariat des Rates den Grundrechtskonvent betreut hat, lassen für die Arbeit des Verfassungskonvents nichts Gutes erwarten. Ich kann nur hoffen, dass uns die Ratsbürokratie hier eines Besseren belehren und uns ganz hervorragend bedienen wird!

Tannock
Herr Präsident, auf dem Gipfel von Laeken kamen die Regierungschefs überein, einen Verfassungskonvent zur Zukunft Europas einzusetzen, der gegebenenfalls die Umwandlung der Charta der Grundrechte mit ihren kostspieligen sozialen und ökonomischen Rechten in eine Verfassung sowie die Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission vorsieht. Das lehne ich ab.
Ich begrüße jedoch Forderungen nach mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in der EU, nach mehr Mitspracherecht für die Abgeordneten der nationalen Parlamente und nach der Vorlage von Optionen, so dass wir 2004 gezielt unsere Wahl treffen können. Die EU verfügt bereits über eine eigene Hymne, Flagge, Staatsbürgerschaft, Armee, Währung u. a. sowie eine Vielzahl quasiföderalistischer Institutionen. So zu tun, als biete der Konvent die Möglichkeit, die auf Kosten der Staaten gehende Macht der Union einzuschränken, wie uns die britische Labour-Regierung derzeit glauben machen will, das ist lächerlich. Dieser Konvent erinnert vielmehr an die Bestrebungen zur Bildung eines amerikanischen Bundesstaates im Jahre 1787 in Philadelphia.
Die politische Elite Europas entfernt sich immer mehr von ihrer Wählern. Wie repräsentativ sind Valéry Giscard D'Estaing, Dehaene und Amato in Bezug auf die Meinung der europäischen Bürger? Wäre dies ein Gericht, dann wären die Geschworenen befangen. Wie repräsentativ wird der Konvent für die Völker Europas sein? Wir sollten uns vordringlich auf die Erweiterung vorbereiten und dazu die in Amsterdam offen gebliebenen Fragen klären. Wir sollten die GAP und die Strukturfonds reformieren, die 80 % des Haushaltes der EU verschlingen, anstatt uns mit großartigen Verfassungsreformen zu beschäftigen, die für die Sorgen und Bestrebungen der Wähler kaum von Belang sind.
Wie sinnvoll ist die Ausdehnung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auf heikle Bereiche wie die soziale Sicherheit und die Besteuerung? Und was wurde angesichts der Obsession mit der Mehrsprachigkeit in den Organen zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit dem dringend erforderlichen europäischen Patent unternommen?
Der in der Europäischen Union vorhandene Idealismus entspringt dem Wunsch nach Frieden und Wohlstand in Europa, einem Wunsch, den wir alle teilen. Ich komme aus einem Land mit jahrhundertealten demokratischen und von keiner Diktatur unterbrochenen Traditionen, und ich möchte, an die Adresse der Verfechter eines europäischen Superstaates gerichtet, zwei Dinge sagen. Erstens: die EU ist nicht Ursprung, sondern Ausdruck des Friedens im Nachkriegseuropa, der unterstützt wird durch die Demokratie in den Nationalstaaten und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Zweitens fehlt von der politischen Elite eingeleiteten idealistischen politischen Veränderungen, die nicht die breite Unterstützung der Bürger genießen, ein festes Fundament. Man sollte nicht laufen, bevor man gehen kann. Ein europäischer Konvent sollte erst dann einberufen werden, wenn die Völker Europas selbst einen europäischen Einheitsstaat wollen, nicht schon vorher. Ich wünsche Ihnen Frohe Weihnachten.

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ohne Zweifel hat sich die belgische Präsidentschaft große Mühe gegeben, doch für wichtige, dringende Entscheidungen fehlt es bei den 15 Regierungen der Europäischen Union an einem europäischen Gemeinschaftsgeist, der von einer einzigen Präsidentschaft auch nicht überwunden werden kann. Die brillante Situationsanalyse und die zahlreich aufgelisteten Fragen könnten aus den Berichten des Europäischen Parlaments zu Nizza, zu Nach-Nizza, zu Laeken stammen, und sie machen den Eindruck, als ob sie dort abgeschrieben worden wären. Es sind Fragen, deren Beantwortung das Parlament für die Zukunft der Europäischen Union nunmehr seit Jahren anmahnt.
Wird mit den vielen Fragen nun alles wieder in Frage gestellt? Nehmen wir zum Beispiel das gemeinsame Wahlrecht. Seit Juli 1998 prüft der Rat den Entwurf eines europäischen Wahlgesetzes für die Wahl des Europäischen Parlaments, und bis Ende 2001 - das sind schon zweieinhalb Jahre - ist er noch zu keinem Ergebnis gekommen. Er stellt die Frage: Wollen wir ein europäisches Wahlrecht?
Insgesamt gesehen ist der Konvent sicher eine Chance, doch fordern wir im Gegensatz zu Laeken im Europäischen Parlament einen einheitlichen, kohärenten Vorschlag als einzige Verhandlungs- und Entscheidungsgrundlage. Bedauerlich ist ebenfalls, dass Beschlüsse zur Anpassung der Strukturen und der Arbeitsweise des Rates von den Staats- und Regierungschefs wieder einmal auf Barcelona und Sevilla verschoben wurden. Beim Lesen der Ergebnisse von Laeken kam mir ein Spruch in den Sinn, den ein Dichter bei uns geprägt hat, nämlich Hans Magnus Enzensberger: Setzte sich auf einen Allgemeinplatz und prägte wieder einen Allgemeinsatz.

Kauppi
Herr Präsident! Verehrter Herr Barnier! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erklärung von Laeken über die Zukunft der Europäischen Union ist ein positiver Schritt in Richtung einer Union mit mehr Bürgernähe und Transparenz. Eine gute Erklärung darf aber nicht nur aus schönen Worten bestehen. Die Entschließung von Lissabon beispielsweise, nach der die Europäische Union sich zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt entwickeln soll, war teilweise von einem überraschenden Mangel an Bereitschaft zur Umsetzung seitens der Mitgliedstaaten geprägt. Für die Glaubwürdigkeit der Union ist es unverzichtbar, dass Wort und Tat übereinstimmen. Die Union und ihre Institutionen wurden wegen ihrer zu großen Distanz zu den Bürgern zu Recht kritisiert. Zur Förderung von Bürgernähe müssen wir bei der Reform der Gründungsverträge mehr Transparenz bei der Erarbeitung von Dokumenten walten lassen. Der Europäische Rat hat sich an die gleichen Prinzipien von Demokratie, Effizienz und Konsequenz zu halten, die von den anderen Institutionen der EU erwartet werden.
Ein vom Europäischen Rat in Laeken erwarteter und positiver Beschluss war die Gründung eines Vorbereitungsgremiums. In dieser Frage stimme ich meinem Freund Charles Tannock nicht zu. Das Problem besteht aber darin, dass in die Leitung des Konvents drei verdiente europäische Staatsmänner mit langer Arbeitserfahrung gewählt wurden. Frauen standen nicht einmal auf der Kandidatenliste. Erfahrung ist natürlich wertvoll, aber zur Gewährleistung der Bürgernähe sollte nun erörtert werden, welcherart die Aufteilung nach Alter und Geschlecht bei den anderen Mitgliedern sein sollte, damit die EU auch wirklich den Bürgern näher kommt, insbesondere den Akteuren der Zukunft, also den Jugendlichen.
In Laeken wurde der Standort der wichtigen, zum Jahresende zu gründenden Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. Die Europäer haben auf Grund der in letzter Zeit praktisch in allen Mitgliedstaaten aufgetretenen Tierseuchen das Recht zu erwarten, dass die Staatsoberhäupter alles in ihrer Macht stehende zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit tun. Die Behandlung dieser Frage im Rat erinnerte indes mehr an eine Farce, die der deutschen Tageszeitung Die Welt zufolge jede Seifenoper ausstechen würde. Es ist völlig unverständlich, dass populistische Ziele die Beschlussfassung in einer Angelegenheit behindern können, die für die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Bürger von Bedeutung ist.

Brunetta
Herr Präsident! Der Aufbau der Union erfährt eine erfreuliche politische Beschleunigung. Der Erweiterungsprozess ist eine Realität, dasselbe gilt für die Einrichtung des Konvents; im Bereich der Justiz sind zahlreiche Fortschritte erzielt worden, und das gilt auch für die Außen- und Verteidigungspolitik. Dieser Beschleunigung des politischen Aufbaus steht jedoch keine entsprechende Beschleunigung beim Aufbau der Wirtschaft gegenüber, das heißt beim Aufbau der Märkte, auf denen das politische Aufbauwerk beruht. Es ist paradox, aber wir erleben eine vollständige Umkehrung der Gemeinschaftsmethode. Denn von der Kohle zum Stahl und zur einheitlichen Währung, immer wurde ein Schritt nach dem anderen getan, um das gemeinsame Haus zu errichten; dabei begann man mit dem Fundament und arbeitete sich an das Dach heran. Während wir jetzt jedoch eilig versuchen, das Dach zu bauen, sind wir mit der Schaffung von für das Leben der Europäer grundlegenden Märkten noch weit zurück. Es gibt zu viele Verzögerungen, zu viel Versagen, zu viel Egoismus: von der elektrischen Energie bis zum Gas, vom Fernmeldewesen bis zu GALILEO und zum Gemeinschaftspatent.
Dieser mangelnde Einklang zwischen der Funktionsweise der Märkte und dem Geist der Politik kann dazu führen, Herr Präsident, dass die Bürger dem europäischen Einigungsprozess ihre Zustimmung versagen. Denn der Preis, den der Verlust der politischen Souveränität kostet, wird als zu hoch und die Vorteile, die sich hieraus für die Unternehmen und die Verbraucher ergeben, werden als zu niedrig, als zu begrenzt empfunden. Um dieser Gefahr zu begegnen, sollte der Aufbau Europas möglichst bald wieder nach der Methode unserer Verfassungsväter in Angriff genommen werden, ohne schuldhaften Egoismus und ohne eine zynische und nutzlose Flucht nach vorn.

Rübig
Herr Präsident! In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes von Laeken kommt das Wort Unternehmer bzw. Arbeitgeber nur einmal vor, und zwar im Zusammenhang mit dem Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Ich glaube, hier hat man eine Chance versäumt. Wir sind derzeit auf europäischer Ebene dabei, aus dem Binnenmarkt einen Heimmarkt zu machen, und letztlich haben wir in Europa 18 Millionen kleine und mittlere Unternehmungen.
Ich bin Präsident des Europäischen Wirtschaftsbundes, und deshalb ist es mir ein Anliegen, immer wieder darauf hinzuweisen, dass eines unserer obersten Ziele sein sollte, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Letztlich sind es die kleinen und mittleren Betriebe, die zwei Drittel der Arbeitsplätze stellen, 80% der Steuern zahlen und 85% der jungen Mitarbeiter ausbilden.
Der zweite Punkt, weg vom Internen hin zum Internationalen. Wie soll die Europäische Union nach unseren Vorstellungen in Zukunft in den internationalen Organisationen vertreten sein? Wir haben jetzt im Parlament diesen Ausschuss für die NATO beschlossen. Wie geht es weiter in den Fragen der Welthandelsorganisation? Es gibt noch viele andere Bereiche - wie will Europa hier in Zukunft eine Führungsrolle übernehmen?
Der dritte Punkt, der mich bewegt, ist eigentlich das Sekretariat des Rates. Ich glaube, wir sollten hier ein Gremium der besten Köpfe auch im Sekretariat schaffen. Es sollte möglich sein, dass Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Kommission hier gleichwertig vertreten sind. Es sollte unser Ziel sein, dass die Ideen der besten Köpfe uns letztlich ein Ergebnis bescheren, das den Bürgern Europas Freude macht.

Perry
Die ersten beiden Sätze der Erklärung von Laeken über die verheerenden Auswirkungen der zwei Weltkriege bestärken mich in meiner Überzeugung, dass die Europäische Union eine positive Kraft für die Welt ist und dass das Vereinigte Königreich so wie alle anderen Mitgliedstaaten von der Existenz der EU profitiert.
Die sterblichen Überreste meines Großvaters und die vieler andere Männer liegen irgendwo in Flandern auf dem Schlachtfeld an der Somme. Mein Vater kämpfte in Flandern in Montgomerys Armee für die Befreiung von Brüssel. Und nun bin ich in Flandern, die dritte Generation meiner bescheidenen Familie, die sich hier für britische Interessen einsetzt. Kann es irgendeinen Zweifel darüber geben, welche Generation den richtigen Weg bei der Gestaltung der europäischen Beziehungen eingeschlagen hat?
Das, was noch im 20. Jahrhundert klar und einfach erschien, ist angesichts der Komplexität des 21. Jahrhunderts weit weniger klar. Beim Weiterlesen in der Erklärung von Laeken stelle ich fest, dass sie, um es einmal salopp auszudrücken, streckenweise gar nicht so schlecht ist. Besonders gefällt mir der Verweis darauf, dass Europa ein Kontinent der Freiheit und der Vielfalt ist. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika ist Europa ein freiwilliger Zusammenschluss souveräner unabhängiger Staaten. Das dürfen wir nicht vergessen.
Natürlich brauchen wir Institutionen auf europäischer Ebene, aber rufen wir uns die weisen Worte von Jacques Santer ins Gedächtnis, der sagte, dass Europa weniger besser machen müsse. Im Hinblick auf "weniger " muss eindeutig geklärt werden, was unter Subsidiarität zu verstehen ist. Europa sollte nur in Fragen angerufen werden, die nur auf europäischer Ebene geklärt werden können. Was das "Bessermachen " angeht, so fordere ich Kommission und Rat auf, die Forderung dieses Parlaments nach einem einheitlichen und obligatorischen Regelwerk für gute Verwaltungspraxis zu prüfen.
In ihrer Antwort auf meine parlamentarische Anfrage hat die Kommission letzte Woche die im September vom Parlament erhobene Forderung nach einem solchen einheitlichen und obligatorischen Regelwerk geringschätzig abgetan. Das ist weder die richtige Einstellung, noch werden Sie so die europäische Öffentlichkeit für Ihre Ziele gewinnen. Der Bürgerbeauftragte Jacob Söderman argumentiert ebenfalls für ein solches Regelwerk. Ich freue mich, dass er als Beobachter zum Konvent eingeladen ist. Der Kommission und dem Rat möchte ich ans Herz legen, ihn nicht nur seine Funktion als Beobachter ausüben zu lassen, sondern ihm auch zuzuhören.
Als letzter Redner möchte ich allen Mitarbeitern, allen Abgeordneten und allen Menschen in Europa ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr wünschen.

Barnier
Herr Präsident, diese Debatte währt nunmehr bereits länger als vier Stunden, und ich verstehe, dass der Aufmerksamkeit des Parlaments viel abverlangt wurde. Was mich betrifft, so habe ich allen Rednern bis zum Schluss aufmerksam zugehört. Ich muss sagen, dass während dieser ganzen Aussprache die Beiträge Ihres Parlaments in diesem Dialog eine hohe Qualität aufwiesen.
Fast alle Redner brachten ihre Zufriedenheit nicht nur mit dieser Ratstagung in Laeken, sondern auch mit der sechsmonatigen belgischen Präsidentschaft zum Ausdruck, und ich schließe mich dem Dank nicht nur an Guy Verhofstadt und Louis Michel, sondern an alle belgischen Minister und ihre Mitarbeiter gern an. Ich danke ihnen auch für die Qualität der Beziehungen, die ungeachtet der Probleme oder Schwierigkeiten während dieser Präsidentschaft zwischen dem Rat und unseren Mitarbeitern und den Mitgliedern der Europäischen Kommission gepflegt und sogar noch verstärkt wurden.
Lassen Sie mich nur einige Worte zum Konvent und der Hoffnung, die sich damit verbindet, sagen. Zunächst haben Herr Swoboda wie auch James Elles und wohl auch noch andere die Frage der Zivilgesellschaft aufgeworfen. Dieser neue Rahmen, der erstmals zu institutionellen Fragen eingesetzt wird nach der ersten gelungenen Erfahrung des vorherigen Konvents zu den Grundrechten, der jedoch stärker eingegrenzt und weniger zugänglich war als dieser neue Konvent, muss aus meiner Sicht unbedingt durchlässig sein und ein offenes Ohr für das Geschehen ringsum haben. Dieses Forum, dieses Netz von Nichtregierungsorganisationen, Regionen, Vereinigungen muss Gehör finden und gegebenenfalls durch den Konvent angehört werden. Ich habe den Vorschlag zur Kenntnis genommen, die Internet-Website in beiden Richtungen zu öffnen: nicht nur um Informationen von oben nach unten zu vermitteln, sondern auch um Meinungen oder Kritiken nach oben zu leiten. Darin finde ich eine Idee wieder, die ich hier einmal vorgeschlagen habe, dass nämlich dieser Konvent eine Art Resonanzboden wird, der gleichzeitig in Richtung auf die Regierungen und auf die Bürger wirkt. Das halte ich für besonders nützlich in einer Zeit - ich denke da an das Jahr 2002 -, da in sechs oder sieben oder vielleicht noch mehr EU-Ländern Wahlen stattfinden und da man der Qualität der Europadebatte große Aufmerksamkeit schenken muss, denn wir wissen ja, ob die nationalen Politiker dies wollen oder nicht, dass die europäische Dimension in den Debatten in all unseren Ländern einen großen Raum einnimmt. Soweit zu meinem ersten Punkt.
Der zweite Punkt betrifft das Präsidium, dem ich zusammen mit meinem Kollegen und Freund Antonio Vitorino angehören werde. Dieses zwölfköpfige Präsidium soll von jenem hochrangigen Trio von drei Staatsmännern - dieses Wort nehme ich auf meine Kappe - G. Amato, J.L. Dehaene und V. Giscard d'Estaing als Präsident geleitet werden. Es handelt sich um drei Staatsmänner, und man kann natürlich ihr Alter und, wie manche meinen, ihre Erfahrung oder ihre Weisheit in Betracht ziehen. Ich kenne sie alle drei. Was ich sagen kann, vor allem vom Präsidenten des Konvents, ist, dass sie alle drei hinsichtlich ihrer europäischen Überzeugung eine Geistesfrische und eine Dynamik aufweisen, die ich mir bei einigen Politikern, die viel euroskeptischer sind und zuweilen 20 oder 30 Jahre jünger sind als sie, nur wünschen könnte. Darauf kommt es an, auf die Dynamik und Jugendlichkeit ihrer Überzeugungen, ihre europäische Qualifikation und ihre Autorität, die wir brauchen. Lassen Sie mich im Anschluss an die Worte von Louis Michel noch sagen, dass es natürlich diesen Präsidenten und diese beiden Vizepräsidenten gibt, dass sie aber kollegial mit dem Präsidium zusammenarbeiten müssen und dabei auf die Debatten des gesamten Konvents hören und sie leiten müssen. Es handelt sich also nicht um eine Arbeit, die jeder für sich allein tut, sondern um ein solidarisches Wirken, und das ist ein großer Unterschied.
Der Europäische Rat von Laeken, und dieses Ergebnis ist das große Verdienst der belgischen Präsidentschaft, hat diesem Konvent ein dynamisches und offenes Mandat erteilt. Damit ist das erste Risiko abgewendet, das ich vorausgesehen oder gefürchtet hatte: das Risiko eines geschlossenen Mandats, das sich auf die vier Anstriche von Nizza beschränkt, das hier und bei mir sowie auch in der Öffentlichkeit große Enttäuschung ausgelöst hätte und uns zu einer juristisch-technischen Arbeit ohne politische Perspektiven gezwungen hätte. Das ist nicht der Fall. Das Mandat von Laeken ist offen und gestattet uns, quasi alle Fragen zu erörtern. Da besteht nun wieder die andere Gefahr, gestatten Sie mir, dies zu sagen. Dass nämlich, gestützt auf ein so breitgefasstes Mandat, auf ein so großes Vertrauen, der Konvent zu einer Art akademischem Forum wird, dessen Ergebnis sich allzu weit von dem Mandat oder der festgelegten Mandatslinie entfernen könnte. Hüten wir uns davor, diesen Konvent zu einem Ort zu machen, der kein Gehör mehr beim Europäischen Rat findet. Deshalb ist die Auswahl der drei Personen, die diesen Konvent leiten sollen, so wichtig, weil diese drei Persönlichkeiten Gehör beim Europäischen Rat finden und dessen Achtung genießen. Diese beiden Klippen gilt es zu umschiffen. Die erste ist jetzt genommen, die zweite noch nicht. Ich möchte nur sagen, dass wir eine verantwortungsbewusste und nützliche, ja nutzbare Arbeit für den Europäischen Rat leisten müssen, der dann die endgültigen Entscheidungen zu treffen hat. Ich will damit sagen, dass dieser Konvent, der eine große Chance für die europäische Debatte und für die künftigen Etappen des europäischen Einigungswerks, für mehr Offenheit, Demokratie und Transparenz ist, selbst die Verantwortung dafür trägt, zu beweisen, dass hier die richtige Methode gewählt wurde, damit man nicht wieder zu der vorangegangenen rein zwischenstaatlichen Methode zurückkehrt. Wir haben diese Verantwortung gemeinsam zu tragen, Europäisches Parlament, Kommission, Rat und nationale Parlamente, wobei gleichberechtigt die Beitrittsländer sowie natürlich die aktiven Vertreter des Ausschusses der Regionen und der organisierten Zivilgesellschaft mit am Tisch sitzen. Wir sind dafür verantwortlich, dass das funktioniert, dass das gelingt. Denn wenn das auf eine für die Zukunft nachhaltige Weise gelingt, dann werden alle künftigen Reformen in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr so ablaufen wie früher, sondern nach dieser transparenteren und offeneren Methode.
Wir tragen noch eine zweite Verantwortung, die darin besteht, eine Perspektive für die institutionellen Fragen aufzuzeigen, eine politische Perspektive. Das Mandat des Konvents bietet uns die Möglichkeit dazu. Es gestattet uns vor allem, in den ersten Monaten des Jahres 2002 ein wenig Zeit miteinander und mit anderen zu verbringen und uns diese grundlegende Frage zu stellen: Was wollen wir gemeinsam tun? Welche Richtung wollen wir dem europäischen Projekt geben? Was erwarten Sie, nicht nur die Institutionen, sondern auch die Mitgliedstaaten und innerhalb jedes Mitgliedstaates die Regierungen, die Staats- und Regierungschefs, die nationalen Parlamente, was erwarten Sie von dem europäischen Projekt? Ich glaube verstanden zu haben, dass der Präsident des Konvents, und dabei werde ich ihn unterstützen, die Absicht hat, mit allen modernen Mitteln Befragungen vorzunehmen und vielleicht auch persönlich, wenn das Präsidium dies wünscht, in alle Hauptstädte zu reisen, um in jedem Lande zu fragen: Was erwarten Sie von dem europäischen Projekt? Seit zwei Jahren, seit Joschka Fischer, waren von allen Staats- und Regierungschefs und vielen Ministern große Erklärungen und eindrucksvolle Reden zu vernehmen. Meiner Meinung nach muss man weiter gehen und sie auffordern, uns näher zu sagen, welche Richtung sie diesem europäischen Projekt geben wollen, was sie erwarten, also gewissermaßen eine politische Überprüfung vornehmen. Dann wird die Zeit kommen, nach dieser Überprüfung die institutionelle Arbeit zu allen angesprochenen Themen und vor allem zum konstitutionellen Prozess, der in Laeken eingeleitet wurde, in diese politische Perspektive einzuordnen. Das ist es, was ich sagen wollte: eine verantwortungsbewusste, nützliche und nutzbare Arbeit leisten und beweisen, dass die Europäische Union künftig auf andere Weise vorankommen wird als mit Methoden, die, wie mir scheint, der Vergangenheit angehören.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass Sie mir zum Abschluss dieser Debatte das Wort gegeben haben, und danke Ihnen auch für die Qualität dieser Debatte. Ich verbinde dies mit besten Wünschen zu den Feiertagen und zum Jahreswechsel.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 19.45 Uhr geschlossen.)

