17. Zweiter europäischer Roma-Gipfel
Vor der Abstimmung:
Jean Lambert
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag einbringen, der zu Absatz 7a (neu) wird. Das ist auf der Stimmliste angemerkt und hat meinem Verständnis nach die Unterstützung der politischen Fraktionen, die diese Entschließung mit unterzeichnen. Er wird zu Absatz 7.
Der neue Absatz 7a erhielte folgende Fassung: "fordert die Europäische Kommission daher erneut auf, eine umfassende europäische Strategie für die Integration der Roma als das Instrument zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung der Roma zu entwickeln".
Cornelia Ernst
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Vielen Dank. Wir haben zwei Änderungsanträge, einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag. Beides möchte ich einbringen. Wir möchten "the Council and" gestrichen haben und das Endergebnis dieses Änderungsantrags, der jetzt zur Diskussion steht, heißt dann:
"fordert die Mitgliedstaaten auf, keine erzwungenen Repatriierungen von Minderheiten durchzuführen, wenn diese von Obdachlosigkeit und Diskriminierung in den Bereichen Bildung, sozialer Schutz und Beschäftigung bedroht sind, sobald sie abgeschoben worden sind".
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Wir haben einen vorhergehenden Antrag auch abgelehnt, weil er etwas zu scharf formuliert war. Aber es gibt mit einigen Ländern ein Problem. Da werden Roma zurückgeführt, ohne dass die Bedingungen dafür gegeben sind, dass die Roma dort in Frieden und in Sicherheit und unter den entsprechenden menschenwürdigen Bedingungen leben können.
Wir haben das aber zurückhaltender formuliert, unter anderem weil - wir sehen das in einigen Ländern - die Visaliberalisierung auch missbräuchlich verwendet wird für Asylanträge, ohne dass die Voraussetzung gegeben ist. Unser Text würde heißen:
in Staaten des westlichen Balkans, "wo sie von Obdachlosigkeit und Diskriminierung in den Bereichen Bildung, sozialer Schutz und Beschäftigung bedroht sein könnten".
Ich hoffe, dass die Kollegen, die zuerst den anderen Antrag abgelehnt haben, zustimmen können und dass diese mildere Formulierung akzeptiert werden kann.
