

Der Präsident.
   Guten Morgen, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Gestern gab es einen Zwischenfall, der etwas Aufsehen erregt hat. Es gab um 15 00 Uhr eine Diskussion, ausgelöst durch die Wortmeldung von Herrn Batten über einen Vorfall, in den Beamte unseres Sicherheitsdienstes verwickelt gewesen sein sollen. Es gab eine sehr erregte Diskussion gestern um 15 00 Uhr, und der Präsident hat nach der Geschäftsordnung Artikel 166 innerhalb von 24 Stunden eine Entscheidung getroffen, die ich Ihnen jetzt mitteile:
Der Vorfall von gestern wird – und die Quästoren sind darüber bereits informiert – von den Quästoren untersucht. Alle Beteiligten an diesem Vorfall werden von den Quästoren angehört. Anschließend werden die Quästoren dem Präsidenten Bericht über diesen Vorfall erstatten.
Ich gehe deshalb davon aus, dass dieser Vorfall für heute als abgeschlossen betrachtet werden kann, weil es eine Untersuchung geben wird. Wir können also mit der normalen Tagesordnung fortfahren. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt nun die Erklärung der Kommission zum Ergebnis der Wahlen in der Ukraine. 
Potočnik,
     Herr Präsident! Es ist mir eine Ehre und Freude, den Standpunkt der Kommission zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine darlegen zu dürfen. Mehr als sieben Wochen sind nun seit dem vergangen, was gemeinhin als die „orangene Revolution“ der Ukraine bezeichnet wird. Die Ereignisse während jener Tage haben gezeigt, dass die Menschen in der Ukraine zur Demokratie stehen, und auch, dass die EU-Mitgliedstaaten durch ein gemeinsames Vorgehen einen wichtigen Beitrag leisten können.
Lassen Sie mich nun auf drei Fragen eingehen. Erstens, was hat sich in der Ukraine seit der erstmaligen Durchführung des zweiten Wahlgangs am 21. November 2004 bewegt und was bedeutet dies für die Zukunft des Landes? Zweitens, welche Rolle spielte die EU, als sie die Ukraine bei der Suche nach einem friedlichen Ausweg aus der Krise unterstützte? Drittens, vor welchen Herausforderungen stehen nunmehr die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine?
Beginnen möchte ich mit den Entwicklungen in der Ukraine und dem, was sie für die Zukunft bedeuten. Ausschlaggebend ist, dass die Ukraine einen friedlichen Ausweg aus der Krise gefunden hat, in die sie nach den erheblichen Mängeln bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, insbesondere des zweiten Wahlgangs am 21. November, geraten war. Die Situation stellte eine Bedrohung für das Rechtsgefüge des Landes und für seine territoriale Integrität dar, doch konnte beides gewahrt werden. Die Internationale Wahlbeobachtungsmission, die vom Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE geleitet wurde, war der Ansicht, dass die Ukraine mit der Wiederholung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 26. Dezember internationalen Standards näher gekommen ist. Das ist ein positives Zeichen.
Der am 8. Dezember 2004 erzielte politische Kompromiss war insofern bedeutend, als er einem neuen zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen den Weg ebnete. Wir sind voller Hoffnung, dass der Kompromiss auch zur Förderung der weiteren Demokratisierung in der Ukraine beitragen wird. Es wurden wichtige Verfassungsänderungen vereinbart, die den Rahmen für die innere Entwicklung des Landes in den bevorstehenden Jahren vorgeben, und die Rolle des ukrainischen Parlaments wurde gestärkt.
Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass sich das ukrainische Volk nachdrücklich zur Demokratie bekennt. Wir begrüßen diese Entwicklung sehr. Es werden weitere Anstrengungen erforderlich sein, um darauf aufzubauen und den Demokratisierungsprozess in den kommenden Jahren voranzutreiben. Wir hoffen sehr, dass bei der Durchführung der Parlamentswahlen im nächsten Jahr weitere Fortschritte in Richtung Demokratisierung sichtbar werden.
Nun zur zweiten Frage: Wie hat die EU der Ukraine dabei geholfen, eine friedliche Lösung zu finden? Die EU hat entschiedene politische Unterstützung geleistet, um dem ukrainischen Volk dabei zu helfen, einen friedlichen Ausweg aus der Krise zu finden. Sie sprach mit einer Stimme, drängte die ukrainischen Behörden zur Zurückhaltung und forderte alle Parteien dazu auf, ausschließlich auf gewaltfreiem Wege ihre Meinung zu äußern.
Die EU bereitete auch mit den Boden für den politischen Kompromiss vom 8. Dezember 2004, bei dem europäische Persönlichkeiten, darunter der Hohe Vertreter Solana, der polnische Staatspräsident Kwasniewski und der litauische Staatspräsident Adamkus eine sehr nützliche Vermittlerrolle spielten.
Die Europäische Union hat zusammen mit der internationalen Gemeinschaft auch wesentlich dazu beigetragen, dass eine faire und freie Wiederholung des zweiten Wahlgangs gewährleistet war. Konkret heißt das, dass die EU 587 kurzfristige Wahlbeobachter aus den EU-Mitgliedstaaten zu den Wahlen am 26. Dezember entsandte. Ein wichtiges Element dieser Beobachtungsmission war die Beteiligung eines Teams von neun Mitgliedern des Europäischen Parlaments, das von Herrn Siwiec geleitet wurde. Die Europäische Kommission hat die Beteiligung von weiteren 150 kurzfristigen Beobachtern aus OSZE-Staaten, die nicht der EU angehören, sowie Maßnahmen zur Wähleraufklärung finanziert. Insgesamt spielte die EU bei der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Wahlablaufs am 26. Dezember eine überaus bedeutende Rolle.
Vor welchen Herausforderungen stehen nun die Beziehungen der Europäischen Union zur Ukraine? Es ist jetzt an der Zeit, unser Verhältnis zur Ukraine als wichtigem Nachbarn und Partner der Europäischen Union neu zu bewerten. Durch die Entwicklungen der letzten Wochen haben die Menschen in der Ukraine bereits deutlich unter Beweis gestellt, dass sie sich für die Entwicklung der Ukraine zu einer Gesellschaft einsetzen, in der Demokratie und Grundfreiheiten uneingeschränkt geachtet werden. Dies ist allerdings erst der Beginn eines langen Prozesses, der unsere kontinuierliche Unterstützung erfordern wird.
Die Frage eines Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union steht nicht zur Debatte. Die Europäische Nachbarschaftspolitik hat nichts mit Mitgliedschaft zu tun. Sie wird uns ermöglichen, bei der Zusammenarbeit mit der Ukraine einen höheren Gang einzulegen. Im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens Europäische Union-Ukraine eröffnet sie neue Perspektiven für die Partnerschaft und die wirtschaftliche Integration und Zusammenarbeit und ermöglicht eine deutliche Aufwertung unserer Beziehungen. Das Hauptinstrument für die praktische Umsetzung ist hierbei der Aktionsplan. Im vergangenen Dezember billigte der Rat den ENP-Aktionsplan EU-Ukraine und kam überein, ihn dem Kooperationsrat Europäische Union-Ukraine zuzuleiten, „sobald die Entwicklungen in der Ukraine dies erlaubten“. Wir alle sind überzeugt, dass die Zeit gekommen ist, um diesen Aktionsplan nun in die Tat umzusetzen. Er zeigt die wichtigsten Schwerpunkte auf, wie etwa die weitere Stärkung der Stabilität und Wirksamkeit der Institutionen, die Gewährleistung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Sicherstellung eines demokratischen Wahlablaufs in der Ukraine gemäß den OSZE-Standards und die Gewähr, dass die Freiheit der Medien und die Meinungsfreiheit geachtet werden. Er enthält auch ein umfassendes Programm für unsere Zusammenarbeit mit der Ukraine auf allen Gebieten, mit Maßnahmen in den Bereichen politischer Dialog, Justiz und Inneres, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Kontakte der Bevölkerung, grenzüberschreitende Aktivitäten und gemeinsame Verantwortung bei der Prävention und Lösung von Konflikten. Wir hoffen, dass dieser Aktionsplan auf der Sitzung des Kooperationsrats EU-Ukraine am 21. Februar gebilligt wird, was der Ukraine und uns den Weg dafür ebnen würde, mit seiner Umsetzung zu beginnen.
Auf Ersuchen des Rates arbeiten der Hohe Vertreter und die Kommissarin unter uneingeschränkter Nutzung des Aktionsplans an konkreten Vorschlägen zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit der Ukraine, um auf diese Weise die Beziehungen der Ukraine zur Europäischen Union zu verbessern. Nach dem Dafürhalten der Kommission sollte dieser Vorschlag auch so weit wie möglich die Forderungen der Ukraine berücksichtigen.
Die Kommission ist überzeugt, dass der Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik ein hinreichend umfassendes und flexibles Instrument darstellt, um auf die neue Situation reagieren zu können. Das Angebot, das die EU im Aktionsplan vorlegt, kann auf die vom Partner erzielten Fortschritte abgestimmt werden. Je weiter ein Partner bei praktischen Maßnahmen zur Verwirklichung gemeinsamer Werte zu gehen bereit ist, desto weiter ist die EU zu gehen bereit, unsere gegenseitigen Bindungen zu stärken. Das Tempo der Fortschritte in der Nachbarschaftspolitik wird deshalb vom Tempo der Fortschritte abhängen, die von der neuen ukrainischen Regierung unternommen werden. Aus diesem Grund ist es nicht notwendig, den Aktionsplan mit dieser Regierung neu zu verhandeln.
Die EU hat sich wiederholt anerkennend zu den europäischen Ambitionen der Ukraine geäußert und die Entscheidung der Ukraine für Europa begrüßt. Die jüngsten dramatischen Ereignisse in der Ukraine haben erneut bestätigt, dass das Land seinen Platz auf der europäischen Landkarte hat. Wir haben keinen Zweifel, dass diese Ereignisse als Meilenstein in die Geschichte eingehen werden, und zwar nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Beziehungen der EU zu diesem Land. Die Europäische Union und die Ukraine haben ein gemeinsames Interesse daran, ihre politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen zu vertiefen. Wenn die Ukraine ihren Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommt, wie es der Aktionsplan vorsieht, dann ist die Kommission bereit dafür zu sorgen, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik zu deutlich verbesserten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine führt. Wir hoffen, dass uns das Europäische Parlament bei all diesen Anstrengungen unterstützt. 
Saryusz-Wolski (PPE-DE ),
   .   Herr Präsident, keine zwei Monate sind vergangen, da steht die Ukraine erneut auf der Tagesordnung dieses Hohen Hauses. Das ist ein wichtiges Indiz, denn es spiegelt unser Interesse an den Veränderungen und unsere positive Haltung dazu wieder. Es ist auch Ausdruck der besonderen Rolle des Europäischen Parlaments, das als eines der ersten Gremien auf den Sieg der Demokratie in der Ukraine reagierte. Die Zeit der Worte ist vorbei, jetzt ist es an der Zeit zu handeln.
Der leere Stuhl der luxemburgischen Präsidentschaft, die sich für Abwesenheit bei dieser Aussprache entschieden hat, sagt alles. Gestern wies ich in einer Debatte in diesem Plenum darauf hin, dass auf der Prioritätenliste des luxemburgischen Ratsvorsitzes an keiner Stelle von der Ukraine die Rede ist. Zutiefst enttäuscht bin ich auch von der konservativen, zurückhaltenden und unbeweglichen Position der Europäischen Kommission in dieser Frage.
Angesichts der eingetretenen Veränderungen wäre es völlig unangemessen, der Ukraine den alten Aktionsplan anzubieten. In der Ukraine haben die Demokratie und Werte, die uns allen gemeinsam sind, gesiegt, und das verlangt seitens der Europäischen Union eine andere Haltung dem Land gegenüber. Wir müssen der Ukraine eine neue Strategie und eine neue Qualität der Beziehungen anbieten, und das bedeutet, dass wir neue Instrumente brauchen, keine Instrumente, die in einer überkommenen Ära mit der Regierung des Präsidenten Janukowitsch ausgehandelt wurden.
Die zahlreichen Bekundungen der Sympathie und der Unterstützung sollten in entschlossenes, rasches Handeln umgesetzt werden. Dabei darf man nicht vergessen, dass die Zeit eine entscheidende Rolle spielt. Wir können es uns nicht erlauben zu warten und müssen bloße Rhetorik hinter uns lassen. Darum erwarten wir sowohl vom Rat als auch von der Kommission, dass sie unverzüglich Maßnahmen ergreifen. Der in einer vergangenen Zeit aufgestellte alte Aktionsplan entspricht nicht mehr den neuen Verhältnissen in dem Land; er muss daher revidiert werden und über den Rahmen der Politik der guten Nachbarschaft hinausgehen. Wir sollten die Ukraine in ihrem Bemühen um einen marktwirtschaftlichen Status unterstützen und die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der Ukraine sicherstellen. Das Land sollte dabei unterstützt werden, Mitgliedsstatus in der Welthandelsorganisation und in der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu erlangen und seine Gesetzgebung an die der Europäischen Union anzupassen. Es sollten ein politischer Dialog über Strukturfragen eingeleitet und als Teil dieses Dialogs Gespräche mit der Ukraine über Fragen der Energiesicherheit und der Bekämpfung des Terrorismus aufgenommen werden. Ein vereinfachtes Visaverfahren für das Land sollte erwogen werden, und an die Stelle des Aktionsplans sollte ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine treten. Die Arbeit an einem solchen Assoziierungsabkommen sollte jetzt aufgenommen werden, sodass der Aktionsplan nach drei Jahren ersetzt werden kann. Schließlich sollten wir der Ukraine die Mitgliedschaft in Aussicht stellen.
Diese Maßnahmen sollten als starker Anreiz für weitere, weit reichende politische und wirtschaftliche Reformen in der Ukraine wirken. Das liegt in unserem ausdrücklichen Interesse und im Interesse des Sieges der Demokratie in ganz Osteuropa. Ich danke Ihnen.
Wiersma (PSE ),
   . – Herr Präsident, mit großer Genugtuung können wir in diesem Parlament heute das Ergebnis der dritten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine begrüßen. Die Beendigung der Krise in der Ukraine ist ein großer Sieg für die Demokratie und die Freiheit in einem Land, das in den vergangenen zehn Jahren stets kurz davor stand, ein autokratischer Staat zu werden. Sie ist darüber hinaus eine angenehme Überraschung für die Europäische Union und nicht zuletzt für dieses Parlament, die beide eine wichtige Rolle bei dem positiven Ablauf der Ereignisse in der Ukraine gespielt haben.
Die Demokratie hat in der Ukraine endlich ihrer Aufgabe entsprechend funktioniert. Da sich die Bevölkerung frei darüber aussprechen konnte, welchen Kurs das Land einschlagen soll, spiegelt das Ergebnis somit den Willen des Volkes wider. Die Geschehnisse der vergangenen Monate in der Ukraine stellen einen fundamentalen Aufbruch dar, eine Art demokratischen Aufstand, der nicht, wie es anderswo häufig der Fall ist, in Gewalt gipfelte, und dafür sollten wir allen Beteiligten dankbar sein.
Damit wird ein neues Kapitel in der Entwicklung des Landes aufgeschlagen. Die Regierung des neuen Präsidenten sollte es als ihre vorrangige Aufgabe betrachten, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verankern sowie die Entwicklung der Wirtschaft voranzutreiben. Ich denke, wir waren uns alle einig, dass die Europäische Union den Aktionsplan, den die Europäische Kommission im Rahmen der Nachbarschaftspolitik vorgelegt hat, unverzüglich umsetzen muss, um die Bande mit der Ukraine in diesem Kontext nach besten Kräften zu festigen. Die Möglichkeiten, die dieser Aktionsplan bietet, müssen daher voll ausgeschöpft werden.
Die Ereignisse in der Ukraine stellen jedoch nicht nur das Land selbst vor eine große Herausforderung. Die Europäische Union wird ihr Herangehen an die Ukraine überdenken müssen. Es reicht nicht mehr, dass die EU den begrenzten Dialog, der mit der früheren Regierung trotz der Politik des scheidenden Präsidenten Kutschma stets aufrechterhalten wurde, lediglich intensiviert. Europa steht nun vor der Aufgabe, die politischen Beziehungen mit der Ukraine anders zu gestalten, da das Land einen Präsidenten gewählt hat, der nie einen Hehl aus seiner europäischen Orientierung und seinen europäischen Bestrebungen gemacht hat. Diejenigen, die in Kiew für die Demokratie auf die Straße gingen, demonstrierten eher für Brüssel als für Moskau, und ich denke, wir sollten dies in unserer Politik gebührend berücksichtigen. Ich teile die Auffassung von Herrn Saryusz-Wolski von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, dass wir uns wirklich fragen müssen, ob die Politik der Europäischen Kommission, wie soeben von Kommissar Potočnik erläutert, ehrgeizig genug ist. Auf jeden Fall geht der Entschließungsantrag, der heute Gegenstand der Aussprache in diesem Parlament ist, ein Stück weiter als das, wozu die Kommission oder der Rat bisher bereit waren.
Es geht gegenwärtig auch darum, denjenigen in der Ukraine, die wirklich Reformen durchführen wollen, aktive Unterstützung zu gewähren. Sie werden einige schwierige Entscheidungen treffen müssen und die Unterstützung der Europäischen Union, deutliche Signale der Europäischen Union, können ihnen dabei sicherlich behilflich sein.
Wir haben einen großen Teil der Verantwortung für ein gutes Ergebnis der Wahlen übernommen. Wir sind nun auch verantwortlich für die weitere Konsolidierung der Demokratie in diesem Land. Ich möchte noch hinzufügen, dass die Ereignisse in der Ukraine zu einem Zeitpunkt stattfinden, da wir die Politik der Europäischen Union gegenüber allen Ländern in dieser Region überdenken müssen, und sie geben uns Anlass dazu. Ferner ist es wichtig, Antworten zu formulieren und Fragen vorzugreifen, die sicherlich seitens der Ukraine, aber auch von anderen Ländern in dieser Region, gestellt werden. 
Neyts-Uyttebroeck, Annemie (ALDE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der 26. Dezember war ein großer Tag für die Ukraine, ein großer Tag für die EU und natürlich auch ein großer Tag für die Demokratie. Er war ein großer Tag für die Ukraine, weil nach wochenlangen friedlichen Protesten und sehr schlechten Wetterbedingungen zum Trotz beschlossen wurde, eine dritte Runde der Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Letztlich haben alle Beteiligten dem mit großer Reife zugestimmt. Er war ein wichtiger Moment für die Europäische Union, da dank ihres einmütigen Handelns ein positives Ergebnis erzielt werden konnte. Außerdem hat die Europäische Union den Hauptteil der Bemühungen im Bereich der Wahlbeobachtung getragen, wozu meine Fraktion selbstverständlich ebenfalls beigetragen hat. Schließlich hat der korrekte Ablauf der Wahlen diesen Tag zu einem besonders großen Tag für die Demokratie gemacht. Ich möchte betonen, dass auch 300 000 Ukrainer an dieser Wahlbeobachtung teilgenommen haben, was einem enormen Einsatz gleichkommt. Die gesamten Vorbereitungen der Wahlen haben zu einer Festigung der ukrainischen Gesellschaft geführt.
Ferner möchte ich hervorheben, dass ein großer Bedarf an freien und unabhängigen Medien bestehen wird und dass der neue Präsident und die zu bildende Regierung den Ausbau und die Festigung der Marktwirtschaft und des Rechtsstaates vorantreiben müssen. Ich weiß nicht, Herr Kommissar, ob ich Sie richtig verstanden habe, als Sie sagten, der Aktionsplan biete ausreichende Möglichkeiten für die Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Ich möchte Sie bitten, dies zu bestätigen, denn sollte es nicht der Fall sein, möchte ich hier deutlich machen, dass auch wir uns der Forderung nach einer Neuverhandlung des Aktionsplans anschließen.
Ich möchte damit schließen, an Artikel 49 des Vertrags der Europäischen Union zu erinnern, der besagt, dass jeder europäische Staat, der die Voraussetzungen erfüllt, beantragen kann, Mitglied der Union zu werden. 
Isler Béguin (Verts/ALE ),
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie haben auf die Frage geantwortet, die ich mir gestellt habe. Was sollen wir jetzt mit unseren ukrainischen Freunden machen, die sich Europa zugewandt haben? Tatsache ist, dass das ukrainische Volk auf den Straßen und in der eisigen Kälte im Laufe eines Monats die Seite gewählt hat, auf der es seine Zukunft aufbauen wird: die Seite der Demokratie, der Gewaltlosigkeit und Europas. Meiner Ansicht nach ist Herrn Juschtschenkos Sieg ein Sieg für unsere europäischen Werte.
Ich selbst habe den 1 200 OSZE-Beobachtern angehört, die die Wahl am 26. Dezember überwacht haben, nicht in Kiew, sondern in Bolgrad, in der Region Odessa nahe der rumänischen und moldawischen Grenze, in der in bestimmten Dörfern weder Russisch noch Ukrainisch gesprochen wird. Dank des neu geschaffenen Gesetzes war die Art und Weise, mit der die Vorbereitungen für den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen ermöglicht wurden, bemerkenswert. Wir haben beobachtet, wie reibungslos alles in den Wahllokalen ablief, und konnten den Weg der Wahlscheine verfolgen, bis sie die regionalen Wahlkomitees endgültig erfasst hatten.
Herr Kommissar, der unerschütterliche Wunsch der Ukraine nach Demokratie wird unsere Politiken völlig verändern. Man muss nur den Plan des neuen Teams lesen, das ich am Ende unserer Mission treffen konnte. Ich kann Sie über dessen Vorschläge informieren. Von den beiden Zielen, die sehr klar zum Ausdruck kommen, ist das erste die Integration in die Europäische Union, mit der sich bereits Arbeitsgruppen befassen. Das zweite Ziel besteht in der Dezentralisierung, mit der die Teilung des Landes verhindert werden soll. Auch das riesige Trauma von Tschernobyl darf nicht vergessen werden.
Daher bin ich überrascht, Herr Kommissar, dass Sie in Ihrer Rede der Ukraine diese Aussicht absprechen. Mit seiner Revolution in Orange hat das ukrainische Volk die Frage aufgeworfen, wie auf die Sehnsüchte reagieren, die wir uns selbst hervorgerufen haben. Vor kurzem haben wir mit einer Mehrheit von über 70 % für Artikel 1 der Verfassung gestimmt und damit bekräftigt, dass die „Union allen europäischen Staaten offen[steht], die ihre Werte achten und sich verpflichten, ihnen gemeinsam Geltung zu verschaffen.“
Wir müssen jetzt über die Zweckmäßigkeit der Neuen Nachbarschaftspolitik für Länder wie die Ukraine nachdenken, wenn diese keine Beitrittsperspektive bietet. Meiner Ansicht nach wäre es ein Fehler, ihnen diese Botschaft zu übermitteln. Für uns hat die Ukraine definitiv ihren Platz als Mitglied in der EU.
Maštálka (GUE/NGL ),
   Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich Gelegenheit hatte, die Neuauflage der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine als Beobachterin zu verfolgen. Ich pflichte Herrn Kommissar Potočnik bei, dass im Wesentlichen alles ohne Blutvergießen verlief und die Wahlen in organisatorischer und technischer Hinsicht nach europäischen Normen abliefen, wenngleich dazu durchaus einige Bemerkungen am Platze sind.
Meine Reise in die Ukraine aus Anlass der Wiederholung des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen bestätigte mich in meiner Auffassung, dass das wirkliche Leben auf dramatische Weise anders aussieht als das von den Medien vermittelte Abbild. Ich muss leider mit Befremden sagen, dass selbst die Euronews-Berichte zugunsten der orangefarbenen Fraktion gefärbt waren. Ich verstehe nicht, warum wir künstlich Gegensätze fabrizieren und Missverständnisse massenhaft aus Europa in den Osten exportieren müssen.
Dagegen bin ich der Überzeugung, dass unsere Aufgabe derzeitig nicht darin besteht, der Ukraine oder Russland oder den Medien Predigten zu halten, sondern für die Ideale der Verständigung in Europa zu wirken. Ich möchte daher empfehlen, die Arbeitsgruppen zu unterstützen, die sich jetzt an die Analyse der Bedingungen für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union setzen. Dabei geht es nicht nur darum, der Ukraine und der Union mit beiderseitigen Verbindungen zu helfen; wir müssen einen Beitrag zur Stabilisierung der politischen Lage in der Ukraine leisten, indem wir mithelfen, dass ein Wahlversprechen des neuen Präsidenten eingehalten wird. Wir können auch zur Erreichung eines Ziels beitragen, dass niemals mit den Bestrebungen der blauen Fraktion kollidierte, sondern lediglich von Politikern und in den Medien fehlinterpretiert wurde.
Zweitens empfehle ich, eine Diskussion über einen Kode für demokratische Wahlen zu diskutieren. Wesentlich ist, dass wir nicht nur einheitliche und einzuhaltende Grundsätze aufstellen, sodass Wahlen als demokratisch gelten können, sondern es muss auch erklärt werden, in welchem Umfang wir bereit sind, Unterschiede zwischen dem wahren Leben und unseren Idealen zu tolerieren.
Meine dritte Empfehlung geht dahin, dass wir Kriterien dafür aufstellen, inwieweit wir Einmischungen des Auslands in den Prozess der Demokratie dulden. Es ist eine unleugbare Tatsache, dass jeder Staat das legitime Recht besitzt, seine eigenen Interessen zu vertreten, sodass jedes Land eine Regierung besitzt, die ihm wohlgesinnt ist. Aber können wir in einer solchen Situation von der Legitimität der gewählten Regierung sprechen?
Auf diese Fragen müssen wir eine Antwort finden. Ich danke Ihnen. 
Giertych (IND/DEM ),
   .   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament spielte in der Ukraine eine politische Rolle. Ob wir auf unser Engagement stolz sein können, wird sich in der Zukunft zeigen, aber was hält die Zukunft für uns bereit?
Zunächst einmal ist den Ukrainern klar, dass die Europäische Union Herrn Juschtschenko unterstützt hat. Das Händeschütteln mit Herrn Juschtschenko vor laufender Kamera auf dem Platz der Unabhängigkeit und die orangefarbene Orgie in diesem Hohen Haus, der die Medien viel Raum widmeten, machten es den Ukrainern ziemlich deutlich, dass wir nicht neutral waren. Wäre es nur um Demokratie gegangen, hätten sich Europaparlamentarier nicht in Orange gekleidet. Sobald Herr Juschtschenko sein Amt als neuer Präsident antritt, wird sich jede Kritik an ihm auch gegen die Europäische Union richten als der Kraft, die ihm zum Sieg verhalf.
Bald wird man auch Fragen zu den Finanzierungsquellen der orangenen Revolution stellen, und sie werden bereits gestellt. Dreiunddreißigtausend Vertreter von Herrn Juschtschenko in den regionalen Wahlausschüssen wurden mit Mobiltelefonen ausgestattet, doch wer bezahlte sie? Den Demonstranten in Kiew wurden Zelte und Lebensmittel zur Verfügung gestellt, aber wer bezahlte sie? Uns wurde gesagt, dass Präsident Janukowitsch seine Anhänger in Bussen heranbrachte, was mit ziemlicher Gewissheit mit staatlichen Mitteln finanziert wurde, aber wer bezahlte den Transport von Herrn Juschtschenkos Anhängern nach Kiew, und mit welchem Transportmittel gelangten sie dorthin? Die Ukraine ist ein armes Land, und jemand muss das alles finanziert haben. Russland, die USA und die Europäische Union, sie alle beschuldigen einander, sich in fremde Angelegenheiten einzumischen. In dem Maße, wie es offensichtlich wird, dass Herr Juschtschenko nicht alle in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen vermag, wird man auch immer mehr Kritik am Europäischen Parlament üben, denn dieses hat sich als Kraft von außen am sichtbarsten für Herrn Juschtschenko engagiert.
Man wird auch fragen, wer im Ausland am meisten von Herrn Juschtschenkos Wahl profitiert. Noch ist die Ukraine ein armes Land, aber es besitzt das Potenzial, einmal reich zu werden. Wer wird seine Hand an diesen Reichtum zu legen versuchen? Wer wird es ausbeuten, und wie viel wird das ukrainische Volk davon abbekommen? Wir müssen uns endlich bewusst werden, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt, ehe sich die politische Lage in der Ukraine stabilisiert hat, und die Anwendung von Gewalt bleibt als Möglichkeit bestehen.
Es ist zu hoffen, dass sich die Methoden des Dialogs und der Vermittlung als Normen des politischen Lebens etablieren. Aber sind wir in der Lage, das zu garantieren? Sollte die Situation in der Anwendung von Gewalt kulminieren, was würden wir dann tun? Ich hoffe, das Volk der Ukraine findet friedliche Antworten auf seine Probleme, und ich hoffe, die erreichten Veränderungen tragen positive Früchte. Wenn nicht, wird das Europäische Parlament mitverantwortlich sein. Ich danke Ihnen. 
Kamiński (UEN ),
   .   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament spielte eine äußerst wichtige Rolle bei den Geschehnissen, die inzwischen als die orangene Revolution bekannt sind. Dass wir uns in Orange kleideten und viele von uns in die Ukraine reisten, war nicht Ausdruck der Unterstützung für einen der Kandidaten; das sollte ganz klar festgestellt werden. Ungeachtet der politischen Differenzen in diesem Hohen Haus – so sehe ich es – sind wir nicht für einen bestimmten Kandidaten eingetreten, haben wir uns nicht an politischen Debatten in der Ukraine beteiligt. Aber ja, wir haben die Demokratie und den Prozess der Demokratie unterstützt. Wären wir sicher gewesen, dass Präsident Janukowitsch aus einer fairen, demokratischen Wahl als Sieger hervorgeht, hätten wir die Wahl der Ukraine respektiert. Indem wir uns engagierten und dem Volk der Ukraine halfen, unterstützten wir die Demokratie und die Freiheit....
und erwiesen wir den Ukrainern unsere Achtung, die ungeheuren Mut und große Entschlossenheit bei der Verteidigung der Werte an den Tag legten, die den Menschen von der Ukraine bis Portugal, auf unserem gesamten Kontinent, gemeinsam sind.
Ich möchte ganz klar sagen, dass die europäischen Institutionen jetzt den gleichen Mut unter Beweis stellen sollten wie die Ukrainer in den Wochen der orangenen Revolution. Aus der heutigen Rede des Kommissars kann ich nur den Schluss ziehen, dass wir diesen Mut, gelinde gesagt, noch vermissen lassen. Das Volk der Ukraine hat ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass es ihm bei der Wahl um Geopolitik und Zivilisation ging und dass es Teil unserer Gemeinschaft sein will. Dabei ist es sich im Klaren darüber, dass sich ein solcher politischer Akt nicht rasch und ohne Schmerzen vollziehen kann. Dieses Hohe Haus muss sich realistischerweise eingestehen, dass das ein Prozess ist, der zwangsläufig noch eine Weile dauern wird. Doch die Ukrainer und viele Unionsbürgerinnen und –bürger erwarten jetzt von den EU-Institutionen, dass sie der Ukraine die Aussicht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union bieten. Ich danke Ihnen.
Belohorská (NI ).
    Danke, Herr Präsident. Auch ich konnte bei der Überwachung der Wahlen in der Ukraine mithelfen und kann heute als Beobachterin berichten, dass die Wahlen frei und demokratisch verliefen. Ich möchte feststellen, dass ich weiß, wovon ich spreche.
Als Mitglied des Europarats hatte ich zehn Jahre lang Gelegenheit, verschiedene Wahlen zu überwachen, und für einige Länder war das ein entscheidender Zeitraum. Ich könnte hier die Wahlen in Kroatien, in Albanien oder sogar die letzten Parlamentswahlen in der Ukraine anführen. Im Vergleich mit allen diesen Wahlen kann man sagen, dass die Wahlen in der Ukraine gut vorbereitet worden waren, dass die Atmosphäre ruhig war, dass die Wahlen transparent waren und von Beobachtern beider Kandidaten überwacht wurden.
Die in der Wahl erzielten Mehrheitsergebnisse zeigen, dass der Präsident auch wirklich gewählt wurde. Das bedeutet nicht einen Sieg für den Westen oder eine Niederlage für den Osten. Man kann sagen, dass die Ukrainer gesiegt haben. Die Ukraine hat jetzt zum ersten Mal das Gefühl, die Unabhängigkeit errungen zu haben, als Staat erwachsen zu sein.
Es heißt: ‚Ruhm dem Sieger, Ehre dem Unterlegenen!’ Jetzt ist es wichtig, dass der ukrainische Präsident die Nation eint, um der Ukraine wieder zu ihrer historischen Bedeutung zu verhelfen, die sie stets in Europa genossen hat, und um das Land zu einer wichtigen Brücke zwischen der Europäischen Union und Russland zu machen. Und natürlich unterstütze ich den hier gemachten Vorschlag, dass die Ukraine in der Zukunft Mitglied der Europäischen Union wird, allerdings nur, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger es wünschen. Ich spreche mich für den Vorschlag des Leiters unserer Delegation, Herrn Saryusz-Wolski, aus, einen Ausschuss zu bilden. 
Brok (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar – einen Vertreter von Herrn Solana, der erfolgreich in der Ukraine gearbeitet hat, können wir leider nicht begrüßen –, Kolleginnen und Kollegen! In der Ukraine ist ein Volk mit friedlichen Mitteln aufgestanden und hat freie Wahlen erzwungen. Wer die jungen Menschen in den Zeltstädten in Kiew gesehen hat, muss sagen, dass dies mit einer Überzeugungskraft friedlicher Demokraten geschehen ist, wie sie nur vorbildlich sein kann; dass dies nur vergleichbar ist mit der Situation, die viele unserer Völker beispielsweise 1989, 1990, 1991 gehabt haben.
Wir müssen sehen, dass wir als Europäisches Parlament unseren Beitrag geleistet haben und die anderen Institutionen auch mitgezogen haben. Wir haben sie mit uns mitgezogen, und wir mussten sie mitziehen, damit sie mitgezogen haben. Wir müssen außerdem sehen, dass dies geschehen ist, um einen demokratischen Prozess in Gang zu bringen und gleichzeitig eine Ukraine zu haben, die entscheiden kann, wohin sie gehört. Denn das Entscheidende in Europa seit der KSZE-Schlussakte ist, dass jedes Land selbst bestimmen kann. Nur dieses Recht muss einem Volk erkämpft werden! Wohin es dann geht, ist die eigene Entscheidung des Volkes.
Wir sollten nicht mehr in Einflusszonen denken. Natürlich müssen in diesem Europa Balancen gefunden und Brücken gebaut werden, damit nicht neue Spannungen, auch gegenüber den großen Nachbarn im Osten, entstehen. Damit dies funktioniert, müssen wir den demokratisch gewählten Präsidenten dahingehend unterstützen, dass auch seinem eigenen Volke deutlich wird, dass es sich lohnt, sich für die Demokratie zu entscheiden und nach Westen zu schauen. Dazu reicht der Aktionsplan nicht. Da müssen wir uns sehr viel mehr überlegen. Dazu gehört sicherlich auch die europäische Perspektive, die die Ukraine haben muss, über die sie selbst entscheiden muss.
Aber das bedeutet auch – und das ist eine Bitte an uns selbst –, dass die Voraussetzungen von Seiten der Europäischen Union geschaffen werden. Heute waren besonders viele von denjenigen für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union, die gestern nicht für die Verfassung gestimmt haben. Wir müssen selbst in der Lage sein, andere Länder aufzunehmen. Heute sind wir dies nicht und müssen erst einmal abwarten, bis dies in den zehn neuen Mitgliedstaaten wirklich funktioniert. Daher müssen wir neben der Vollmitgliedschaft andere Optionen, nämlich Artikel 47, eine vernünftige Nachbarschaftspolitik bis hin zum europäischen Wirtschaftsraum, entwickeln.
Wenn das richtig gemacht wird, wird sich bald auch Moldawien in einem demokratischen Prozess befinden. Ich hoffe, in den nächsten Jahren auch Weißrussland. Wir werden eine Entwicklung auf dem Balkan im weiteren Sinne haben. Und diesen Ländern müssen wir ein Angebot machen, das nicht heißt: Mitgliedschaft in 20 Jahren, sondern das schon heute etwas bedeutet.
Dazu bitte ich die Kommission und den Rat, mit weniger Bescheidenheit und mehr Phantasie an dieses Thema heranzugehen. 
Siwiec (PSE ). 
     Herr Präsident, die vom Herrn Kommissar in seiner einführenden Rede vorgetragenen Vorschläge könnten glauben machen, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine folgten einem Zugfahrplan in den Tagen der Dampfeisenbahn. Heute, Herr Potočnik, werden die Züge von modernen Elektromotoren angetrieben. Wenn wir der Ukraine keine moderne Elektrolok anbieten können, dann sollten wir es doch zumindest mit einer anständigen Diesellok versuchen. Wir brauchen einen neuen Aktionsplan mit einem neuen Fahrplan, dessen Endstation Mitgliedschaft heißt. Es mag auf dem Weg dahin durchaus noch andere Stationen geben, aber die Mitgliedschaft sollte die Endstation sein. Die Delegation im Ausschuss für die Parlamentarische Zusammenarbeit EU-Ukraine, der vorzustehen ich die Ehre habe und die vom Europäischen Parlament ernannt wird, ist um einen solchen Fahrplan bemüht.
Uns hat sich eine Gelegenheit geboten, die Glut der Volksrevolution in einem weiteren europäischen Land zu entfachen. Es ist eine Revolution, die nicht 1989, sondern 1980 in Polen begann. Um diesen Prozess zu unterstützen, müssen sich das ukrainische Volk und seine neue Regierung deutlich erklären, müssen sie ihre Entschlossenheit und Bereitschaft zeigen, Opfer zu bringen. Wir werden Herrn Juschtschenkos Worten als Präsident aufmerksam zuhören, nicht auf dem Platz der Unabhängigkeit, sondern wenn er vereidigt worden ist. Verstärkte institutionelle Hilfe ist für marktwirtschaftliche und demokratische Reformen vonnöten, und das ist eine Aufgabe für Europa und die internationalen Finanzinstitutionen. Wir müssen realistische Gespräche führen und mit den Vereinigten Staaten kooperieren, und wir müssen auch realistische Gespräche mit Russland führen, um sicherzustellen, dass dieses Land die sich herausbildende Situation in der Ukraine als eine Chance und nicht nur als Bedrohung ansieht. Mut und Umsicht sind gefragt.
Die Revolution in der Ukraine ist beendet. Wir sollten nicht vergessen, dass sich die Trennschranken, die sie zutage förderte, nicht mit einfachen Begriffen beschreiben lassen. Da sind nicht die Guten auf der einen Seite der Barrikade und die Bösen auf der anderen. Am Ende saßen beide Seiten am Runden Tisch und lösten das Problem auf friedliche Weise, und an diesem Prozess waren das Oberste Gericht, der Präsident und andere Institutionen beteiligt. Es wurden Neuwahlen abgehalten, und ein neuer Präsident wurde gewählt, den wir als solchen anerkennen.
Jetzt geht man daran, die revolutionären Losungen in die Praxis umzusetzen, und das bedarf des gemeinsamen Willens beider gegnerischer Lager. Eine bessere Ukraine lässt sich nicht ohne die 44 % der Wähler erbauen, die Herrn Janukowitsch ihre Stimme gaben. Schließlich ist ein großes Land stets eine Quelle der Ungewissheit und eine Bedrohung für Feiglinge, aber auch eine Quelle des Interesses und der Gelegenheit für Abenteurer. Wir sollten unseren Platz unter den Abenteurern einnehmen. Ich danke Ihnen.
Staniszewska (ALDE ).
      Herr Präsident, gestern sagte der Präsident der Kommission, niemand unter uns wolle, dass man von Europa als furchtsam und ängstlich spricht. Ich bitte dieses Hohe Haus, die gestrigen Äußerungen von Herrn Barroso auch auf die Ukraine zu beziehen, denn dies ist ein weiterer Fall, bei dem wir nicht furchtsam und ängstlich sein sollten.
Wir können die Ereignisse in der Ukraine nicht alle voll erfassen. Ich weiß, die Ukraine ist weit, und sie ist ein Land, mit dem wir nicht vertraut sind. Wir wissen viel über Kuba oder den Irak und so gut wie nichts über die Ukraine. Doch die Ukraine ist ein mächtiges Land in Osteuropa, und die jüngsten Geschehnisse in diesem Land kommen durchaus einem weiteren Mauerfall, dem Fall der Berliner Mauer im Osten gleich.
Bis zur orangenen Revolution hatte man östlich der Europäischen Union von demokratischen Prinzipien nichts gehört, ausgenommen im kleinen Georgien. Man hört heute noch immer nichts von ihnen in Russland und Weißrussland wie auch in den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Abgesehen vom winzigen Georgien, das vor einem Jahr den Mut hatte, für die Demokratie einzutreten, ist der einzige weitere Ort, an dem man zurzeit zu diesen Grundsätzen steht, ein mächtiges Land mit fünfzig Millionen Einwohnern. Dieses Land hat eine größere Fläche als Frankreich, und sein Volk forderte kraftvoll und entschlossen die Anwendung demokratischer Prinzipien in der Praxis und nicht nur auf dem Papier.
Dies ist eine große Revolution, und unsere Aktionen sollten diesen Ereignissen ebenbürtig sein. Bis jetzt waren die Aktionen der Europäischen Union den Ereignissen in der Ukraine in der Tat gewachsen. Ich muss ehrlich gestehen, dass es mich überrascht hat, wie schnell die Europäische Union reagierte, und dass es Vermittler der Europäischen Union waren und nicht der Vereinigten Staaten, die eine führende Rolle bei der Konfliktlösung in der Ukraine spielten. Ich war stolz darauf, aber ich empfand gewiss keinen Stolz bei den Äußerungen von Herrn Potočnik am heutigen Tag. Es hörte sich so an, als bedauerten der Kommissar, die Europäische Kommission und der Europäische Rat ihr Engagement nach dem 21. November und würden jetzt gern einen Rückzieher machen. Damit können wir uns nicht einverstanden erklären. Wir haben uns engagiert, wir wurden als Vermittler tätig, und wir stellten sicher, dass die Probleme auf friedlichem Wege beigelegt wurden. Es ist unsere Pflicht, die orangene Revolution und die Demokratie in der Ukraine weiterhin zu unterstützen und einem Land, das vollständig innerhalb der geografischen Grenzen Europas liegt, die Tür zur Europäischen Union zu öffnen.
Horáček (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Die Bibel passt an dieser Stelle sehr gut. Denn die fröhliche Weihnachtsbotschaft aus Kiew heißt: Demokratie und Freiheit sind geboren! Hätte die Flutkatastrophe in Asien die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine nicht überschattet, wären das nach 1989 in Prag für mich persönlich die zweitbesten politischen Weihnachten gewesen.
Ich war mit der Delegation des Europaparlaments in den Wahlbezirken südlich von Kiew und kann bezeugen, dass die Wahl nicht nur friedlich, sondern auch sehr korrekt verlaufen ist. Wir gratulieren der demokratischen Bewegung und Viktor Juschtschenko zu seinem Wahlsieg.
Es ist ein strahlender Sieg, der in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation gewonnen wurde, in einer Region, die immer noch an den Folgen der Katastrophe von Tschernobyl leidet, aber vor allem an den Folgen des Sowjetsystems. Wir unterstützen die demokratische Bewegung und die Erneuerung eines alten europäischen Landes. Wir unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zu Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie.
Diese großartige Bewegung wird auch nach Russland und Weißrussland ausstrahlen. Ich widerspreche aber ausdrücklich unserem Kommissar Potočnik, wenn er meint, der Beitritt zur EU stehe nicht auf der Tagesordnung. Ich glaube, dass die Ukraine zu Europa gehört. Und wenn das so ist, gehört die Ukraine auch in die EU, wenn sie die Bedingungen erfüllt. Dafür sollten wir alles Erforderliche tun.
Belder (IND/DEM ).
   – Herr Präsident, zunächst einmal freut es mich zu hören, dass in diesem Plenum die Bibel in positiver Weise erwähnt wird. Als überzeugter Calvinist wollte ich das hier kurz ansprechen.
Am Abend von Montag, dem 10. Januar, hat der zentrale Wahlausschuss der Ukraine Viktor Juschtschenko offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt, und damit wurde etwas Verblüffendes Realität für West und Ost. In einer großen ehemaligen Sowjetrepublik ist es der Opposition mit demokratischen und friedlichen Mitteln gelungen, die postkommunistische Nomenklatur zu besiegen. Es ist nur folgerichtig, wenn vor allem die demokratischen Kräfte im benachbarten Weißrussland dadurch ermutigt werden. Allerdings werden sie für eine Wiederholung des politischen Kunststücks von Juschtschenko und seinen Mitstreitern wahrscheinlich einen langen Atem brauchen. Zugleich erwarte ich, dass der Rat und die Kommission die reformgesinnten Bürger Weißrusslands nach Kräften unterstützen werden. Übrigens wird auch das Juschtschenko-Lager dieselbe Rückendeckung der Union benötigen.
Herr Klich hat diese Unterstützung in zwei nützlichen Änderungsanträgen sehr praktisch in Worte gefasst. Europa half bei der Förderung des Beitritts der Ukraine zur Welthandelsorganisation und der schnellen Anerkennung des Landes als Marktwirtschaft. Die europäische Unterstützung wird ebenso für die Bekämpfung des weit verbreiteten Übels der Korruption und für die Stärkung des Rechtssystems erforderlich sein. Inzwischen erwarten den neuen Präsidenten der Ukraine und die Regierung zwei heikle Aufgaben. Auf nationaler Ebene müssen sie den Anhängern des schlechten Verlierers Janukowitsch mit viel Takt und Versöhnungsbereitschaft entgegentreten. International ist es primär von Bedeutung, auf selbstbewusste Weise die erforderlichen guten Beziehungen zu Moskau herzustellen.
Und so erhält die Ukraine 15 Jahre nach 1991 eine zweite Chance in Form eines Neubeginns. Unter Präsident Janukowitsch wäre dies sicherlich nicht möglich gewesen. Treffend finde ich in dieser Hinsicht die historische Parallele, die der Ukraine-Kenner Professor Gerhard Simon vor kurzem in einer Lesung an der Universität Eichstätt zog. Die so genannte orangene Revolution der Ukraine habe dieselbe politische Bedeutung wie der Fall der Mauer in Berlin oder das Ende der Sowjetunion.
Krasts (UEN ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Was sich in den letzten Monaten in der Ukraine ereignete, hat der demokratischen Welt deutlich vor Augen geführt, dass das ukrainische Volk nicht das gleiche Geschick anzunehmen gewillt ist wie andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen autoritäre und halbautoritäre Regime herrschen. In der Ukraine wird es nie wieder wie früher sein. Die Öffentlichkeit hat nicht nur das Recht eingefordert, das Volk zum Einschreiten gegen den Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen zu mobilisieren, sondern es wurden auch Forderungen nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit laut. Durch die umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit vermochte die Ukraine zu erreichen, wozu es früher Revolutionen gebraucht hatte.
Signifikante Änderungen auf dem Weg zur Demokratie haben sich bereits auf das Oberste Gericht, auf die Sicherheitsdienste und die Medien ausgewirkt. Doch bestehen weiterhin einige Risiken, die das ukrainische Volk daran hindern könnten, seinen Willen durchzusetzen. Die Gefahr einer Spaltung des Landes mag durchaus übertrieben dargestellt werden, aber sie existiert. Es besteht kein Grund, daran zu zweifeln, dass die Massenmedien, die sich loyal zum russischen Präsidenten verhalten und erheblichen Einfluss im Osten der Ukraine haben, die Wahl der Mehrheit des ukrainischen Volkes weiterhin in Frage stellen. Zu den Risiken gehört ferner die Abhängigkeit der Ukraine von der russischen Energie. Auch ist der russische Markt der wichtigste Partner für den ukrainischen Export. Erst kürzlich, Ende der neunziger Jahre, wurde den baltischen Staaten, insbesondere Lettland, bewusst, wie stark noch immer der Wunsch Russlands ist, eine ähnliche Abhängigkeit für sich auszunutzen.
Die Schwäche früherer Reformen, vor allem im Gerichtswesen, kann die Qualität künftiger Reformen in der Ukraine gefährden. Die Europäische Union muss der Ukraine behilflich sein, diese Gefahren zu überwinden, wir dürfen diese Gelegenheit eines historischen Wandels nicht verstreichen lassen: Wirtschaftshilfe, Investitionen, aber vor allem Handelsmöglichkeiten. Die Europäische Union muss der Ukraine die Möglichkeit des Zugangs zu ihrem Binnenmarkt bieten, insbesondere den wenigen wettbewerbsfähigen Unternehmen der Stahl- und der Lebensmittelbranche der Ukraine. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Welthandelsorganisation muss gefördert werden. Wichtig ist auch die rasche Ausarbeitung eines Aktionsplans zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, und der westlichen und östlichen Ukraine sowie der allgemeinen Öffentlichkeit und den Politikern ist bei nächster Gelegenheit ein deutliches Signal zu geben, dass der Ukraine der Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union offen steht, sofern das Land die strengen Beitrittsbedingungen erfüllt.
Die Welt hat ihre Aufmerksamkeit auf die Ukraine gerichtet; die Europäische Union muss es ihr jetzt gleich tun. Der Ukraine sollte die Möglichkeit geboten werden, der Europäischen Union beizutreten. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
      Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schön, den Sieg der Demokratie zu feiern, um so mehr, als er zum Teil uns, dem Europäischen Parlament, zu verdanken ist und nicht der ewig konservativen Europäischen Kommission. Doch es ist an der Zeit, das Feiern einzustellen und sich der schweren Arbeit zuzuwenden. Es muss gearbeitet werden in der Ukraine, um sicherzustellen, dass Herr Juschtschenkos Sieg nicht vertan und aus ihm ein Pyrrhussieg wird, aber auch wir hier in der EU haben unsere Hausaufgaben zu machen.
Die Ukraine muss sich zwei Ziele setzen. Zunächst muss sie die Demokratie auf eine feste Grundlage stellen, und zweitens muss sie wesentliche und weit reichende Reformen durchführen. Unsere Aufgaben sind die folgenden: Erstens muss der Ukraine als Polens engster Nachbar und somit als Nachbar der Europäischen Union ein privilegierter Status und ein leicht fasslicher Fahrplan auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft angeboten werden, selbst wenn die Reise auf diesem Weg noch viele Jahre dauern sollte. Zweitens sollten die Reformen der ukrainischen Verwaltung und des ukrainischen Rechtssystems sowie auch eine echte Reform des lokalen Regierungssystems unterstützt werden. Von den ukrainischen Behörden sollte man erwarten, dass sie eine klare Vorstellung von diesen Veränderungen besitzen.
Die erste Besuchsreise wird Präsident Juschtschenko nach Moskau führen, aber ich denke, Kiew wird Normen der Demokratie und der freien Marktwirtschaft aus dem Westen, nicht aus dem Osten, importieren, sonst würde der Weg nach Brüssel noch länger werden. Vor der Ukraine liegt ein weiter und steiniger Weg, aber es ist der richtige Weg. Wir sollten dem Land auf seinem Weg Hilfe und Beistand gewähren, auch wenn die westlichen Fernsehkameras aus der Ukraine verschwunden sind, was zweifellos bald der Fall sein wird. Die Ukrainer müssen die Hauptlast der Arbeit selber tragen, aber sie müssen wissen, dass wir auf sie warten und dass wir nicht zu lange warten wollen.
Kelam, Tunne (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, der größte Sieg des ukrainischen Volkes dürfte seine Entschlossenheit gewesen sein, die Pseudodemokratie, die in so vielen einst von kommunistischen Diktaturen beherrschten Gegenden blüht und die beinahe zu einer international akzeptierten Realität geworden ist, nicht länger zu dulden.
Dies war eine in ihrem Wesen korrupte Allianz zwischen der ehemaligen kommunistischen Hierarchie, den Wirtschaftsoligarchen und den Staatsbürokraten. Diese Allianz entwickelte ihr eigenes Modell ‚gelenkter Demokratie’, das ursprünglich vom indonesischen Diktator Sukarno patentiert worden war.
Daher stellt der neue Kurs der Ukraine in Richtung auf echte Demokratie eine Option dar, eine Option zugunsten grundlegend anderer Werte. Mit den Worten des russischen politischen Analysten Pjontowski ist das eine Wahl zwischen Vergangenheit und Zukunft, zwischen der sowjetischen Ukraine und der europäischen Ukraine. Es ist eine Wahl, die nach seinen Worten früher oder später auch das russische Volk treffen muss. Europa muss diese Optionen aufrichtig begrüßen und darf sich von möglichen Veränderungen im gegenwärtigen Kräfteverhältnis nicht Angst machen oder beirren lassen.
Es wäre die größte Tragödie, wenn das Volk der Ukraine in seinem Vertrauen in die Freiheit und die Gerechtigkeit enttäuscht würde. Daher ist es die Pflicht der EU, sich langfristig für die Unterstützung der Reformen in der Ukraine zu engagieren und dem ukrainischen Volk eine europäische Perspektive zu geben. Es ist wichtig, dass in der Entschließung angesichts der jüngsten Ereignisse ein anderer Aktionsplan im Rahmen der Nachbarschaftspolitik gefordert wird. Wir schlagen auch zusätzliche Maßnahmen vor, zum Beispiel die Einberufung einer Geberkonferenz für die Ukraine.
Gleichzeitig müssen wir der Ukraine über die europäische Nachbarschaftspolitik hinaus andere Formen der Assoziierung anbieten, die das Tor zu einer engeren Zusammenarbeit öffnen. Das steht im Einklang mit den Wünschen der überwältigenden Mehrheit des ukrainischen Volkes und könnte letztendlich im Beitritt der Ukraine zur EU kulminieren.
Ich pflichte meinem Kollegen Saryusz-Wolski bei, wenn er sagt: ‚Die Zeit der Worte ist vorbei, jetzt ist es an der Zeit zu handeln!’ 
Weiler (PSE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrter Herr Kommissar! Ich war eine der Beobachterinnen, die Weihnachten in Kiew verbracht haben, aber dieses politische Ereignis – und ich spreche da wohl für alle, die dabei waren – hat es uns leicht gemacht, die Feiertage einmal anders zu verbringen.
Die Wahlen waren nach OSZE-Standards korrekt, und einige Unstimmigkeiten, z. B. in Bezug auf die kurzfristige Entscheidung des Verfassungsgerichts, hat man relativ gut bewältigt. Natürlich hat auch das öffentliche Interesse in Europa und der ganzen Welt dazu beigetragen, dass die Wahlen korrekt durchgeführt wurden. Aber das öffentliche Interesse, die Aufmerksamkeit darf jetzt nicht nachlassen, denn der demokratische Prozess ist noch nicht beendet. Für uns Beobachter waren das Engagement und die Hartnäckigkeit der Bürger beeindruckend, und zwar nicht nur von speziellen Eliten. Die hohe Wahlbeteiligung spricht für sich. Wir haben gesehen, dass ganz viele Menschen kilometerweit laufen mussten, um die Wahllokale zu erreichen.
Beeindruckend für mich und sehr erfreulich war auch die selbstverständliche Teilnahme und Teilhabe der Frauen an diesem Prozess der Demokratisierung und in den Wahllokalen. Da kann ich nicht mit einem Bibelzitat aufwarten. Aber das sind Zeichen einer Bürgergesellschaft, die nicht darauf wartet, was ihre Regierung beschließt. Dieser demokratische Prozess ist, so hoffe ich, auch Anreiz für Nachbarstaaten. Und da nenne ich auch ganz konkret das Land: Weißrussland.
Was ist jetzt für Europa zu tun? Erstens dürfen die Gräben nicht vertieft werden, die während des Wahlkampfs, während dieser Polarisierung entstanden sind. Zweitens müssen wir überdenken, welche Hilfen und welche Perspektiven wir der Ukraine geben können. Gerade wenn wir nicht eine Mitgliedschaft in zwei, drei Jahren anvisieren, müssen wir das bisherige Konzept der Nachbarschaftshilfe ganz radikal überdenken. 
De Sarnez (ALDE ).
   – Herr Präsident! Vierzehn Jahre nach Erreichung ihrer Unabhängigkeit ist die Ukraine demokratisch geworden.
Wie immer wieder betont werden muss, ist dieser Sieg der Demokratie vor allem dem ukrainischen Volk selbst zu verdanken. Tag um Tag und Abend um Abend haben sich Hunderttausende Ukrainer versammelt und mobilisiert, um schlicht und einfach die freie Ausübung ihres Wahlrechts zu fordern. Dank ihres Mutes und ihrer Entschlossenheit konnte die Ukraine demokratisch werden.
Dieser Sieg ist auch den Institutionen der Ukraine zu verdanken. Ich denke vor allem an das Parlament und den Obersten Gerichtshof, die trotz des von vielen Seiten auf sie ausgeübten Drucks die Gesetze eingehalten und mit hohem Verantwortungsbewusstsein gehandelt haben.
Es ist auch ein Sieg für Europa. Denn endlich einmal hat Europa Nein gesagt, indem es manipulierte Wahlen und massiven Wahlbetrug ablehnte. Als wir Anfang Dezember in Kiew waren, erfüllte es uns mit Stolz, Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu sein. Denn endlich einmal hat Europa mit einer Stimme gesprochen, und wenn Europa sich entschließt, sein Gewicht voll zum Tragen zu bringen, kommt es voll zur Geltung und kann den Lauf der Dinge ändern. Heute sind die Herausforderungen wie die Erwartungen – nach Reformen und Demokratie – enorm. Europa hat sich einem außergewöhnlichen und bedeutenden historischen Ereignis gewachsen gezeigt. Die Menschen in der Ukraine müssen jetzt und in Zukunft weiterhin auf uns zählen können. Wir sind dafür verantwortlich, dass sie das tun können. Wir dürfen und können sie nicht enttäuschen. 

Tannock (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Kommissar Rehn äußerte kürzlich in einem Artikel der „Financial Times“, dass die EU eine zukünftige Erweiterung auf alle europäischen Länder mit europäischer Berufung und gemeinsamen demokratischen Werten nicht ausschließen dürfe. Doch dann wird die Ukraine aus unerfindlichen Gründen als „Nachbar Europas“ abgestempelt, der keine Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft hat, höchstens auf eine verstärkte Annäherung an die EU.
Die orangene Revolution, die einen beachtlichen Wandel des demokratischen Denkens in der Ukraine eingeläutet hat, ereignete sich, ohne dass die EU irgendeinen Anreiz dafür bot, das Regierungssystem zu ändern. Dies steht in einem krassen Gegensatz zur Türkei und den Staaten des westlichen Balkans, denen eine Vollmitgliedschaft angeboten wird – meines Erachtens ganz klar ein Standpunkt, der auf lange Sicht moralisch nicht haltbar ist.
Ich habe die Ambitionen der Ukraine auf eine EU-Mitgliedschaft stets befürwortet. Dass der Ukraine Aussichten auf einen EU-Beitritt verwehrt werden, spiegelt die unbegründeten Ängste wider, die der Rat, insbesondere seitens der Franzosen, vor einer ernst zu nehmenden landwirtschaftlichen Konkurrenz und seitens der Deutschen vor einer ernst zu nehmenden Konkurrenz der Industrie hat, obwohl die Gemeinsame Agrarpolitik bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Ukraine für den Beitritt bereit ist, also in zehn bis 15 Jahren, überholt sein wird, und obwohl industrielle Standortverlagerungen viel wahrscheinlicher sind, wenn die Ukraine in der WTO, aber nicht der EU ist, als wenn sie Mitgliedstaat der EU ist und all den hinderlichen Binnenmarktanforderungen unterliegt.
Ich möchte der Ukraine auch einen OECD-Beitritt nahe legen, doch erfordert eine OECD-Vollmitgliedschaft zuvor eine WTO-Mitgliedschaft, die zu den vorrangigen Zielen der neuen Regierung gehört. Erstaunlicherweise verwehrt die Kommission der Ukraine – im Gegensatz zu Russland – weiterhin den Status einer Marktwirtschaft. Wenn die EU nicht bereit ist, der Ukraine irgendeine langfristige Aussicht auf EU-Mitgliedschaft zu bieten, wird es angesichts der nun beim ukrainischen Volk geweckten Erwartungen für Präsident Juschtschenko schwierig, die dringend benötigten politischen und wirtschaftlichen Reformen durchzuführen und die Parlamentswahlen im Jahr 2006 zu gewinnen.
Ein wichtiger Politikwechsel, den die neue Regierung der Ukraine vollziehen könnte und mit dem sie die Unabhängigkeit Kiews von Russland unter Beweis stellen würde, wäre ein Beitrag zur Lösung des Transnistrien-Problems. Dieses abtrünnige Gebiet in Moldau ist ein Hort krimineller Machenschaften wie etwa Geldwäsche und Waffenschmuggel und wird für die EU zu einem ernsten Sicherheitsproblem, wenn unsere Grenzen ab 2007 bis nach Moldau reichen. Dies wäre ein sinnvoller Weg, um Brüssel zu zeigen, dass die Ukraine nun wirklich von Moskau unabhängig ist und auf der internationalen Bühne ernsthaft mitwirken will. 
Ilves (PSE ).
   – Jetzt, da in der Ukraine die anfänglich groteske Wahlfarce nach sowjetischem Muster zu Ende ist, vornehmlich aufgrund der Bemühungen der EU, ist es an der Zeit zu fragen: ‚Was nun?’ Lassen wir für den Moment die Frage beiseite, ob die Ukraine EU-Mitglied wird oder nicht. Sie wird es werden, solange sie das Notwendige tut und solange wir das Notwendige tun.
Zunächst müssen wir viel weiter gehen als im Aktionsplan aus Präsident Kutschmas Stagnationszeit. Wir müssen uns auf die wesentlichen Reformen konzentrieren, mit denen die EU der Ukraine helfen kann, denn die Erfolge der Ukraine im kommenden zweijährigen Zeitfenster werden wesentlich darüber Aufschluss geben, ob die Ukraine europatauglich ist oder nicht. Die Ukraine muss sich auf die praktischen Fragen konzentrieren, die das Land hemmen: Korruption, geringe administrative Kapazität, Spießgesellenkapitalismus, Pressefreiheit. Lösungen erfordern nicht nur Geld, sondern auch Tausende Experten aus den neuen EU-Mitgliedstaaten, die vor den gleichen Problemen standen und sie erfolgreich gelöst haben; ihre Mitgliedschaft in der EU ist der Beweis. Ich rufe die Kommission auf, ihren Entwicklungsplan für Reformen erheblich zu erweitern und sich dabei in erster Linie auf Bürger und Beamte aus jenen Ländern zu stützen, die die gleichen Reformen mit Erfolg verwirklicht haben. Wir sollten pragmatisch sein und das Humanpotenzial der EU nutzen, um der Ukraine zu helfen, und wir sollten es jetzt tun.
Zweitens legt das Verhalten Russlands während der gesamten ukrainischen Wahl-Saga nahe, dass die EU endlich ihre Vogel-Strauß-Politik gegenüber Russland beenden muss. Abgesehen von der deutlich rückläufigen Entwicklung in der Frage der Demokratie und der Freiheit, wodurch Russland nach Erkenntnissen von Freedom House in die Kategorie abgerutscht ist, dürfen wir nicht Russlands außenpolitisches Handeln übersehen. Erst kürzlich kündigte Russland an, es würde seine 1999 auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul eingegangene Verpflichtung, seine Truppen aus Georgien und Moldau abzuziehen, nicht einhalten. Russlands offene Einmischung in die ukrainischen Wahlen, die wachsende Feindseligkeit gegenüber den EU-Institutionen und die unannehmbare Erklärung zu führenden Persönlichkeiten und Beamten der EU, die ein Ende der Krise in der Ukraine herbeiführten, zeigen, dass die EU ihre Politik in dieser Richtung überdenken muss. 
Klich (PPE-DE ).
      Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann ohne Weiteres sagen, dass das Europäischen Parlament während der Krise in der Ukraine seinen Wert unter Beweis gestellt hat. Wir haben angemessen und rasch reagiert, und wir können mit unseren Bemühungen zufrieden sein. Doch nicht zu unserer Genugtuung haben wir diese Anstrengungen unternommen, sondern im eindeutigen Interesse der Europäischen Union, denn eine stabile, demokratische Ukraine mit einer Marktwirtschaft liegt im Interesse der Europäischen Union. Was kann man tun, um das langfristig zu erreichen? Natürlich müssen die Ukrainer selbst große Anstrengungen unternehmen, und die Wahlversprechen müssen eingehalten werden. Wir können das mit Recht von der Ukraine erwarten, und wir können auch die Bereitschaft der EU, der Ukraine ihre Türen zu öffnen, davon abhängig machen, aber wir müssen dann auch sicherstellen, dass diese Türen weit offen stehen.
Die Rede des Kommissars hat mich ehrlich verwundert. Sie zeigt, dass die Europäische Kommission die Bedeutung der Geschehnisse in der Ukraine absolut nicht begriffen hat. Wie kann man heute die Vorzüge des Aktionsplans preisen, wenn er doch für eine Ukraine ausgearbeitet wurde, die ein ganz anderes Land war? Der Ukraine sollten die Aussicht auf Mitgliedschaft und ein Fahrplan zur Erreichung dieser Mitgliedschaft angeboten werden. Dieser Fahrplan sollte Folgendes umfassen: Erstens, die rasche Verabschiedung und Umsetzung des mehrfach geänderten und umfassend ergänzten Aktionsplans. Zweitens, die dringliche Organisation einer Geberkonferenz, ähnlich der, die die Europäische Kommission und die Weltbank im April vergangenen Jahres für Georgien organisiert hatten. Wenn für Georgien 861 Millionen Euro aufgebracht werden konnten, sollte es möglich sein, einen um ein Vielfaches höheren Betrag für die Ukraine, ein Land von 48 Millionen Einwohnern aufzubringen. Dieses Vorhaben sollte mit Partnern in den USA und der Weltbank ausgehandelt werden. Schließlich sollten Vorbereitungen für Gespräche über ein Assoziierungsabkommen getroffen werden, denn das ist, so lehrt uns die jüngste Erweiterung, das richtige Instrument, um eine Stabilisierung zu erreichen und die Türen für eine künftige Mitgliedschaft aufzutun. 
Ford (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich durfte der Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments angehören, die zum Wahltag in die Ukraine entsandt wurde. Dabei wurde ich in einem ländlichen Gebiet etwa 80 Kilometer von Kiew eingesetzt und sah – wie jeder einzelne Beobachter – nur einen Mikrokosmos dessen, was im Land insgesamt geschah. Dennoch sah ich auch das Gesamtbild, wie es von der Wahlbeobachtungsmission der OECD geschildert wurde.
Es steht fest, dass es bei dieser Wahl weitestgehend mit rechten Dingen zuging, was bei der vorangegangenen nicht der Fall war. Der Vorsprung des Siegers war von einer Größenordnung, die jeden denkbaren Manipulationsspielraum übersteigt. Es stand fest, dass die Mehrheit der Ukrainer Herrn Juschtschenko und nicht Herrn Janukowitsch zum Präsidenten gewählt hat. Es handelte sich in erster Linie um einen Sieg der städtischen Intelligenz und der Landbevölkerung über die städtische Arbeiterklasse. Gleichzeitig war es aber auch ein Sieg der sauberen Politik über eine äußerst schmutzige Politik.
Die Feiern auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew am Abend des zweiten Weihnachtstages, bei denen die Wiedergeburt der Demokratie in der Ukraine begangen wurde, waren eine Inspiration. Ich begrüße das Wahlergebnis als eine Bekräftigung der Demokratie, auch wenn bei allen Aspekten des von Präsident Juschtschenko vertretenen Wirtschafts- und Sozialprogramms noch Restzweifel bestehen. Auch hier wird die EU ihr Engagement für die Ukraine zumindest qualitativ, wenn nicht sogar quantitativ, prüfen müssen. Soll die Ukraine nicht zwischen Ost und West, zwischen Land und Stadt entzweigerissen werden, muss sich Präsident Juschtschenko zugleich bemühen, Brücken zu bauen, und zwar nicht zu seinen höchst unsauberen Vorgängern, sondern zu deren Wählerschaft. 
Potočnik,
     Herr Präsident! Ich habe alle vorgebrachten Bemerkungen aufmerksam zur Kenntnis genommen und werde nun auf einige der erwähnten Hauptpunkte eingehen. Auch die Kritikpunkte habe ich mir aufmerksam angehört.
Zunächst möchte ich einige Worte darüber verlieren, worum es bei der Europäischen Nachbarschaftspolitik geht, und anschließend werde ich auf den Aktionsplan eingehen, das heißt, ich werde seinen wesentlichen Inhalt darlegen und wie mit ihm weiter verfahren werden soll.
Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist für die betreffenden Länder im Hinblick auf die Beziehungen zwischen ihnen und der Europäischen Union ein großer Schritt nach vorn. Sie ist eine sehr ehrgeizige Politik, die durch vertiefte politische Zusammenarbeit und einen hohen Grad an wirtschaftlicher Integration eine beachtliche Verbesserung unserer Beziehungen zu den Partnern bedeutet und auf diese Weise die Partner näher an den Binnenmarkt heranführt. Die Umsetzung einer solchen Politik gegenüber der Ukraine – der Aktionsplan EU-Ukraine – würde ein klares Signal aussenden, dass die EU dieser Beziehung große Bedeutung beimisst und die pro-europäische Ausrichtung Kiews würdigt. Zwischen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Frage einer möglichen Erweiterung der EU besteht ein deutlicher Unterschied, jedoch werden keine Türen zugeschlagen.
Was den Aktionsplan betrifft, so möchte ich betonen, wie wichtig es ist, ihn uneingeschränkt zu nutzen und dadurch die Beziehungen der EU zur Ukraine zu verbessern. Man kann eigentlich schwer sagen, dass ein Aktionsplan ein veraltetes Instrument ist, bevor wir ihn nicht tatsächlich in irgendeinem Land eingesetzt haben. Er handelt sich um ein wirklich neues Instrument, das so schnell wie möglich zum Einsatz kommen sollte.
Welches sind nun die wesentlichen Merkmale eines Aktionsplans? Es stimmt, dass sein Ansatz im Prinzip für alle Länder gleich ist. Dennoch ist er außerordentlich flexibel, stets auf das betreffende Land zugeschnitten, und mit den konkreten Vorschlägen, an denen die Kommission und der Rat bereits arbeiten, können wir so weit gehen, wie das betreffende Land es wünscht und es sich leisten kann. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission im Falle der Ukraine bereit ist, sehr weit zu gehen.
Abschließend möchte ich nochmals sagen – denn dies ist eine wichtige Botschaft –, dass die EU die europäischen Ambitionen der Ukraine wiederholt gewürdigt und begrüßt hat. Die jüngsten dramatischen Ereignisse in der Ukraine haben erneut bestätigt, dass das Land seinen Platz auf der europäischen Landkarte hat. Wir haben keinen Zweifel, dass diese Ereignisse als Meilenstein in die Geschichte eingehen werden, und zwar nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Beziehungen der EU zu diesem Land. 
Der Präsident. –
   Die Aussprache über die Ukraine ist geschlossen.
Ich habe zum Abschluss dieser Aussprache gemäß Artikel 103 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten.(1)
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach derTagesordnung folgt die mündliche Anfrage (O-0082/2004 - B6-0137/2004) von Herrn Hughes im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten an die Kommission zur Entlassung von Sprachlehrern der Kommission. 
Hughes (PSE ).
   – Herr Präsident! Am 9. Juni 2004 beschloss das Kommissionskollegium, 43 Sprachlehrer nahezu fristlos zu entlassen. Neun Tage später teilten die verantwortlichen Bediensteten den Lehrern diese Entscheidung auf einer Generalversammlung in Brüssel mit. Ich möchte nun direkt zitieren, was zwei der Lehrer bei dieser Gelegenheit sagten:
„Wir prangern den eklatanten Mangel an Offenheit seitens der Kommission an, die bis heute damit gewartet hat, die Kündigung der Arbeitsverträge mit den Lehrern bekannt zu geben. In einem Europa, das behauptet, sozial zu sein, prangern wir auch den Zynismus der Kommission an, die diese Arbeitnehmer in große Schwierigkeiten gestürzt hat – Arbeitnehmer, unter denen sich einige Haupternährer mit Kindern und viele Frauen befinden. Die meisten dieser Lehrkräfte sind in einem Alter, in dem es äußerst schwierig ist, eine geeignete Beschäftigung zu finden. In der Trilog-Vereinbarung vom März 1997 zeigten die Lehrer ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit und erhielten im Gegenzug die Zusage der Kommission, dass ihre Verträge bis zur Pensionierung aufrechterhalten werden. Vor nicht allzu langer Zeit noch bekräftigte Frau Morelli, die für die Weiterbildung im Rat zuständig ist, bei mehreren Gelegenheiten im Beisein von Kommissionsvertretern, dass die Arbeitsplätze der Lehrer bis zu ihrer Pensionierung garantiert seien. Wir möchten offiziell festhalten, dass die Kommission diese Versprechen gebrochen hat.“
Ich glaube, dass dieses recht lange Zitat eine traurige Geschichte sehr gut zusammenfasst. Ich habe mich in den vergangenen Monaten oft mit den entlassenen Lehrkräften getroffen und einiges an Schriftmaterial aus der Zeit bis zu ihrer Entlassung gelesen. Hierbei stechen einige Dinge ins Auge. Erstens, dass diese Entscheidung für die Lehrer wie aus heiterem Himmel kam. Sie erhielten im Vorfeld keinerlei Informationen über die Entlassungspläne. Sie wurden zu diesen Plänen in keiner Weise konsultiert. Unterlagen aus dem gesamten Jahr 2003 und der ersten Hälfte des Jahres 2004 belegen, dass den Lehrern bei zahlreichen Treffen der Eindruck vermittelt wurde, dass alles in Ordnung sei und seinen gewohnten Gang gehe. In einer Dokumentation aus der Jahresmitte 2003 werden sogar Gerüchte über geplante Umstrukturierungen dementiert. In anderen Schriftstücken wird eine völlig normale Vorausplanung des Sprachunterrichts für den Zeitraum 2004-2005 vorgenommen, doch im Juni 2004 erfuhren die Lehrer plötzlich von ihrer abrupten Entlassung.
Zweitens sticht ins Auge, dass sich die Kommission eindeutig über Recht und Gesetz erhaben fühlt. Jede private Einrichtung, die sich so verhalten hätte wie die Kommission, würde gegen die EU-Rechtsvorschriften über Unterrichtung und Anhörung, Massenentlassungen und den Übergang von Unternehmen verstoßen. Man wird uns heute ganz bestimmt sagen, dass die belgischen Gesetze zur Umsetzung dieser EU-Richtlinien für die Kommission als öffentliche Verwaltung nicht gelten, aber trotzdem wurden diese Lehrer mit belgischen Arbeitsverträgen eingestellt, die dem belgischen Arbeitsrecht unterliegen. Und das ist die Institution, die Unternehmen dazu auffordert, soziale Verantwortung zu zeigen. Dabei ist die Art und Weise, wie sie in dieser Angelegenheit bislang vorgegangen ist, sozial völlig unverantwortlich.
Drittens hat die Kommission die Notlage dieser Menschen völlig außer Acht gelassen. Mehr als 60 % von ihnen sind über 55 Jahre alt. Sechs Monate nach der Entscheidung der Kommission haben sich ihre schlimmsten Befürchtungen, in ihrem Alter keine Arbeit mehr zu finden, nur zu gut bestätigt. Schlimmer noch, denn aufgrund der verkürzten Arbeitszeiten, die sie gemäß den mit der Kommission vereinbarten Verträgen in Anspruch nehmen konnten, scheint es einem mir vorliegenden Dokument zufolge so zu sein, dass „die Lehrer unter Umständen keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Vorruhestand und Sozialversicherungsschutz haben“. Damit wären sie bis zum 65. Lebensjahr nicht abgesichert; ab dann würde sich ihr Anspruch auf etwa 500 Euro pro Monat belaufen. Einige Familien, die auf das Einkommen dieser Lehrer angewiesen sind, drohen unweigerlich in die Armut abzurutschen.
Was schließlich die Trilog-Vereinbarung von 1997 betrifft, so sind die Lehrer und ihre Vertreter ganz klar davon ausgegangen, dass sie bis zu ihrer Pensionierung beschäftigt würden, wenn sie im Gegenzug zustimmen, dass neue Arbeitspraktiken eingeführt werden und beim Ausscheiden von Lehrern die Arbeit an externe Firmen vergeben wird. Dies wurde damals weiten Kreisen publik gemacht – beispielsweise in Rundschreiben der Gewerkschaften –, und niemand in der Kommission hat dem offenbar widersprochen. Von einer Kommissionsbediensteten hörten wir etwas sehr Aufschlussreiches, als wir sie im Ausschuss hierzu befragten. Sie sagte, dass einige Zeit nach der Trilog-Vereinbarung der Juristische Dienst der Kommission um eine Stellungnahme gebeten wurde, ob eine solche Garantie möglich sei. Daraufhin äußerte der Dienst, dass dies nicht möglich sei. Hieraus ergibt sich eine wichtige Frage: Warum wurde der Juristische Dienst um Stellungnahme gebeten, wenn eine solche Garantie bei dem Trilog nicht gegeben wurde?
Es scheint offenkundig, dass eine solche Garantie, ob nun schriftlich oder nicht, in der Tat gegeben wurde und dass es der Kommission, die sich auf den vielen Zusammenkünften ausschwieg, bei denen diese Garantie seitdem erwähnt wurde, eigentlich ganz recht war, jedermann in diesem Glauben zu belassen, bis es ihr dann angebracht schien, sich auf diese Rechtsauskunft zu berufen.
Die Kommission hat sich skandalös verhalten. Es ist jedoch nie zu spät. Meines Wissens findet morgen in Brüssel ein Treffen zwischen der Kommission und den Gewerkschaften statt. Ich hoffe, dass dies der erste Schritt zur Wiedereinstellung dieser Lehrer sein wird. 
Potočnik,
     Herr Präsident! Am 9. Juni 2004 traf die vorige Kommission die Entscheidung, die Verträge mit 43 Sprachlehrern zu kündigen. Diese Entscheidung ist von einigen Beteiligten als „untransparent“ und „ungerechtfertigt“ empfunden worden. Insofern spiegeln die Fragen, die vom Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgebracht wurden, die von den Lehrern selbst geäußerten Kritikpunkte wider. Bevor ich im Einzelnen auf die Fragen des Abgeordneten eingehe, möchte ich zunächst vier Dinge vorausschicken.
Erstens: Die Entscheidung wurde getroffen, um dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu entsprechen. Seit 1997 werden Sprachkurse der Kommission entweder durch interne Lehrkräfte mit direkten Verträgen mit der Kommission oder durch Sprachschulen, die in einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt werden, erteilt. Auf jede Variante entfallen etwa 50 % der Kurse.
In puncto Qualität haben Erhebungen ergeben, dass zwischen den Kursen der kommissionseigenen Lehrer und der Sprachschulen kein Unterschied besteht. Allerdings besteht ein deutlicher Unterschied in finanzieller Hinsicht: eine Unterrichtsstunde von einem internen Lehrer kostet viermal so viel wie eine von einer Sprachschule erteilte Stunde. Wenn wir 2003 als Bezugsjahr nehmen, dann belaufen sich die jährlichen Kosten auf etwa 3,5 Millionen Euro gegenüber 900 000 Euro.
Zweitens: Den Sprachlehrern wurde eine großzügige Abfindung gewährt. Die Kommission bot Abfindungszahlungen an, die deutlich über das hinausgingen, was gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Mindestabfindung hätte drei Monatsgehältern pro fünf Dienstjahre entsprochen. Daraus hätte sich eine Abfindung in Höhe von 12 bis 19 Monatsgehältern ergeben.
Die Kommission entschied sich jedoch, die Abfindung auf der Grundlage des Höchstbetrages anzusetzen, der jemals von belgischen Gerichten zugesprochen wurde. Somit beläuft sich die Abfindung auf 14 bis 24 Monatsgehälter. Das entspricht Bruttobeträgen von etwa 19 000 bis 152 000 Euro. Darüber hinaus entschied sich die Kommission zur Zahlung dieser Abfindung, ohne von den Lehrern zu verlangen, dass sie bis zum Ablauf der Kündigungsfrist arbeiten.
Drittens: Die Entscheidung zur Kündigung der Verträge ist keine einseitige Initiative der Kommission, sondern vielmehr das Ergebnis von Schritten, die Mitte der 90er Jahre von der Haushaltsbehörde eingeleitet wurden. Um die Entscheidung vom 9. Juni 2004 zu verstehen, muss man diese Angelegenheit bis zum Anfang zurückverfolgen.
Der ganze Prozess begann Anfang der 90er Jahre, als das Parlament seinen Sprachunterricht in Luxemburg auslagerte. Zu jener Zeit wurden die Sprachkurse bei der Kommission und beim Rat von eigenen Lehrern durchgeführt, die privatrechtliche Verträge ohne Ausschreibungen oder Auswahlverfahren erhielten.
Mitte der 90er Jahre kritisierte der Haushaltsausschuss sowohl die Kommission als auch den Rat wegen der mit dieser Praxis verbundenen Kosten. Nach langwierigen Diskussionen kam man im Rahmen des Trilogs zwischen dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, dem Generalsekretär des Rates und dem für Personalfragen zuständigen Kommissar zu dem Schluss, dass eine allmähliche komplette Auslagerung anzustreben sei. Als ersten Schritt vereinbarten die Parteien, eine Ausschreibung für die Erteilung von Sprachkursen durchzuführen und – abweichend von diesem Grundsatz – den vorhandenen internen Lehrkräften eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit im bestehenden vertraglichen Rahmen zu erlauben.
Viertens: Die Trilog-Vereinbarung stellte keinerlei Verpflichtung gegenüber den Lehrern dar, sie lebenslang zu beschäftigen. Im Einzelnen sah sie vor, den Lehrern eine Weiterbeschäftigung mit unbefristeten Verträgen zu ermöglichen, ohne dass sie an der Ausschreibung teilnehmen müssen. Auf diesen Umstand wurden die Gewerkschaften damals ausdrücklich hingewiesen, wie die Protokolle der Treffen belegen. Gleichzeitig wird die Möglichkeit der Kündigung eines unbefristeten Vertrags durch belgisches Recht geregelt und kann nicht ausgeklammert werden. Jede Vereinbarung zwischen den Parteien, das Recht nicht anzuwenden, ist null und nichtig.
Nach dieser allgemeinen Einführung möchte ich nun konkret auf die vorgebrachten Fragen eingehen. Die erste lautet: Hat die Kommission den Rat und das Parlament im Vorfeld informiert und konsultiert, bevor sie die Trilog-Vereinbarung gebrochen hat? Hierbei müssen drei Dinge beachtet werden. Erstens hat die Kommission die Trilog-Vereinbarung nicht gebrochen, da diese Vereinbarung keinerlei Verpflichtung gegenüber den Lehrern darstellte, sie lebenslang zu beschäftigen. Zweitens räumt die Kommission ein, dass sie die Mitunterzeichner des Trilogs – den Haushaltsausschuss und den Rat – über ihre Absicht hätte informieren können, die zweite Phase der Auslagerung einzuleiten. Dennoch ist die Kommission der Auffassung, dass ihre Entscheidung insgesamt den erklärten Zielsetzungen des Trilogs und der Haushaltsbehörde entsprach.
Zur zweiten Frage: Wann hat die Kommission die Vertreter des Lehrerkollegiums, die Gewerkschaftsvertreter und den Personalrat vor Ort unterrichtet? Die Kommission hat die Lehrervertreter zusammen mit den betroffenen Lehrern auf der Generalversammlung am 18. Juni 2004 unterrichtet, bevor die Entscheidung bekannt gegeben wurde. Nach der Vereinbarung über den Sozialdialog werden nach dem Beamtenstatut beschäftigte Personen durch Personalvertreter und den Personalrat vor Ort vertreten. Da Sprachlehrer nicht in diese Kategorie fallen, waren im vorliegenden Fall keine Personalvertreter beteiligt.
Zur dritten Frage: Welche Informationen wurden an die Vertreter des Lehrerkollegiums übermittelt? Die Kommission unterrichtete die Lehrer und ihre Vertreter am 9. Juni 2004 über die getroffene Entscheidung, wobei sie die Gründe dafür nannte und die praktischen Konsequenzen und Modalitäten erläuterte, darunter auch die Pläne der Kommission für die Abfindungszahlungen.
Zur vierten Frage: Ist die Kommission der Auffassung, dass die Art und Weise, wie sie in dieser Angelegenheit vorgegangen ist, ein gutes Bespiel für vorherige Konsultation und rechtzeitige Unterrichtung darstellt? Aus rechtlicher Sicht würde ich dies bejahen: Die Kommission ist allen entsprechenden Verpflichtungen voll und ganz nachgekommen, auch wenn sie, wie bereits angeführt, die Mitunterzeichner der Trilog-Vereinbarung vor der Entscheidung hätte unterrichten können.
Zur fünften Frage: Ist die Kommission der Auffassung, dass sie ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den betroffenen Lehrern in vollem Umfang gerecht geworden ist? Die Kommission ist nicht nur all ihren rechtlichen Verpflichtungen nachgekommen, sondern hat ihre Verpflichtungen auch so ausgelegt, wie es für die betroffenen Personen am günstigsten ist.
Zur sechsten und letzten Frage: Kann die Kommission Kopien der von der Generaldirektion Verwaltung angeforderten Stellungnahmen des Juristischen Dienstes der Kommission vorlegen und sich zu diesen äußern? Für die vom Juristischen Dienst der Kommission abgegebenen Stellungnahmen gelten die gleichen Regeln wie für die Beziehung zwischen Anwälten und ihren Mandanten. Deshalb wird die Kommission die Stellungnahmen oder Kommentare ihres Juristischen Dienstes nicht veröffentlichen.
Der Standpunkt der Kommission lässt sich also folgendermaßen zusammenfassen. Erstens: Was den Sachverhalt als solchen betrifft, so ist die Kommission der Ansicht, dass die Entscheidung zur Kündigung der betreffenden Verträge vernünftig war. Es war nicht mehr vertretbar, ein duales System aufrechtzuerhalten, bei dem die Hälfte der Kurse von internen Lehrkräften durchgeführt wird, bei denen die Kosten etwa viermal so hoch liegen wie bei Kursen, die von Sprachschulen durchgeführt werden, ohne dass dabei Qualitätsunterschiede bestünden.
Zweitens hat die Kommission diese Entscheidung unter vollständiger Einhaltung ihrer rechtlichen Verpflichtungen umgesetzt.
Drittens: Die Kommission räumt ein, dass sie die Mitunterzeichner der Trilog-Vereinbarung vor der Entscheidung hätte unterrichten können. Dennoch ist die Kommission der Auffassung, dass ihre Entscheidung insgesamt den Zielsetzungen des Trilogs und der Haushaltsbehörde entsprach.
Die Kommission hat nicht die Absicht, die Zahl der Kurse zu verringern. Sie unterstreicht erneut ihr Bekenntnis zur Vielsprachigkeit und zur Beibehaltung von Möglichkeiten für ihre Bediensteten, auf hohem Niveau Sprachen zu lernen, ohne dass die Qualität leidet. Ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis ohne Qualitätseinbußen ist eindeutig ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. 
Mann, Thomas (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Es ist 16 Uhr an einem Freitag im Juni 2004. 43 Sprachlehrer sind zusammengekommen, um das nächste Unterrichtsjahr zu planen. Da platzt die Bombe: Ihnen wird Knall auf Fall gekündigt. Diese qualifizierten Kräfte sind seit Jahrzehnten für die Kommission tätig, über die Hälfte von ihnen ist zwischen 55 und 59 Jahre alt. Die damalige Kommission Prodi handelte ohne Vorwarnung und ohne die Arbeitnehmer rechtzeitig zu konsultieren und zu informieren. Das steht in krassem Widerspruch zu den Vereinbarungen des Trilogs von 1997, den ich hier in Händen halte. Diese interinstitutionelle Vereinbarung trägt die Unterschriften von Herrn Samland, Haushaltsausschuss des EP, Herrn Trumpf für den Rat und Herrn Liikanen von der Kommission. Darin wird zugesichert, dass die Verträge bis zur Pension gelten.
Als Beitrag zum gesunden Finanzmanagement, das Sie gerade erwähnten, beteiligten sich die Sprachlehrer übrigens an den geforderten Kosteneinsparungen, indem sie nach eigenen Angaben pro Woche vier Stunden mehr arbeiteten, ohne dafür Bezahlung zu erhalten. Im Namen der PPE-DE-Fraktion und nach Gesprächen mit den Betroffenen frage ich nach wie vor: Welche Beschäftigungsalternativen gab es eigentlich für die Sprachlehrer, wenn doch die Einstellungsfristen bei anderen Institutionen bereits Ende Juni abliefen?
Auch nach Ihrer Intervention habe ich meine Zweifel, dass belgisches Recht beachtet wurde, wonach Kündigungen ohne Sozialplan rechtlich unwirksam sind. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers wurde nicht eingehalten. Wurde etwa der Anwalt der Sprachlehrer rechtzeitig angehört? Ich habe meine Zweifel. Wie verträgt sich Ihr Vorgehen mit dem Grundsatz von Good Governance, also verantwortlichem Regieren und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung? Kennt die Kommission eigentlich ihre eigene Mitteilung über die soziale Verantwortung der Unternehmen genau? Die Hüterin der Verträge hat eine Vorbildfunktion, Herr Kommissar; sie soll Maßstäbe setzen und nicht Maßstäbe untergraben. Es besteht dringender Handlungsbedarf! 
Jöns (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen des Kommissars haben mich in der Tat nicht überzeugt. Ich habe immer noch den Eindruck, dass die Kommission mit ihrer Entscheidung vom Juni letzten Jahres wirklich die Vereinbarung aus dem Trilog von 1997 gebrochen hat. Wir sind auch als Parlament, jedenfalls meines Wissens nach, im Vorfeld in keiner Weise darüber informiert worden. Außerdem macht es doch irgendwie stutzig, dass der Beschluss über die Entlassung der Sprachlehrer ausgerechnet auf der letzten Kommissionssitzung vor den Europawahlen getroffen wurde, als sei man davon ausgegangen, dass wir von diesem Vorgang wohl gar nicht mehr Wind bekommen würden.
Zweitens ist es meiner Meinung nach auch nicht hinnehmbar, dass die Kommission, die doch schließlich mit uns für ein soziales Europa streitet, ihre soziale Verantwortung und Fürsorgepflicht dann über Bord wirft, wenn es um die eigenen Arbeitgeberinteressen geht. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Betroffenen, wie hier angedeutet wurde, nicht einmal im Vorfeld der Kündigungen unterrichtet wurden, ganz zu schweigen davon, dass man sie gegenüber den belgischen Behörden jahrelang nur als Halbzeitbeschäftigte deklariert und damit nicht ihrer tatsächlichen Arbeitszeit Rechnung getragen hat.
Drittens soll der Unterricht nun künftig nur noch von Sprachschulen übernommen werden. Eine erste Ausschreibung ist schon erfolgt, und erste Verträge sollen bereits vergeben sein. So wird aller Voraussicht nach – und das ist auch ein interessanter Gesichtspunkt – nun auch der British Council, der ja bekanntlich eine ganz neue Spitze hat, demnächst die Möglichkeit haben, Sprachunterricht für die Kommission durchzuführen.
Ich möchte die Kommission bitten, den ganzen Vorgang einer unabhängigen Untersuchung zu unterziehen und die erhobenen Vorwürfe gegebenenfalls wirklich einwandfrei zu widerlegen. 
Jensen (ALDE ),
   – Ich möchte dem Herrn Kommissar zunächst für die Beantwortung der Fragen von Herrn Hughes im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten danken. Die Sache ist mehrmals in dem Ausschuss diskutiert worden, wurde aber auch im Haushaltsausschuss behandelt, in dem wir das Problem von einem etwas schwierigeren Blickwinkel aus angehen mussten, da wir natürlich wollten, dass die Verwaltung so effizient und kostengünstig wie möglich arbeitet. Wenn sich die Kommission als Rechtfertigung dieser Entlassung von 43 Lehrern auf ein gesundes Finanzmanagement und die Notwendigkeit beruft zu gewährleisten, dass einerseits die Kosten nicht ausufern, während andererseits die Sprachkurse zu einem Drittel oder einem Viertel des ursprünglichen Preises erhältlich sind, dann können Haushaltsleute schwerlich leugnen, dass die Entscheidung offenbar vernünftig war.
Deshalb haben wir im Haushaltsausschuss unsere Aufmerksamkeit vornehmlich darauf gerichtet, wie man in der Angelegenheit vorgegangen ist. Die Verwaltung muss natürlich effizient und kostengünstig arbeiten, und in den letzten Jahren haben wir im Parlament erheblichen Druck ausgeübt, um zu gewährleisten, dass die Kommission Reformen durchführt und dass durch diese Reformen ein offeneres, transparenteres System entsteht, das heißt, auch ein System, das sich vielleicht besser mit unserem Umfeld im Einklang befindet. Natürlich besteht in unserer Wählerschaft ein allgemeines Vorurteil, dass die Kommissionsbediensteten verwöhnt, privilegiert und hoch bezahlt sind, und wir müssen daher unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass die Vergütung angemessen ist und die Dinge nicht zu einem höheren Preis als notwendig eingekauft werden. Das ist ein wichtiger Ausgangspunkt.
Nachdem dies klargestellt ist, möchte ich sagen, dass die Kommission auch als Arbeitsplatz attraktiv sein und auch den geltenden Grundregeln zum Schutz von Angestellten nachkommen sollte. Die belgischen Vorschriften, so hat man uns versichert, wurden eingehalten. Ich gehe davon aus, dass sich diese Tatsache in der Abfindung widerspiegelt, die den Lehrern gewährt wurde und die, dem Herrn Kommissar zufolge, offenbar die großzügigste seit eh und je ist. Daran lässt sich auch erkennen, dass die Dinge in diesem Fall nicht ordnungsgemäß verlaufen sind.
Wie Herr Hughes sagte, muss die Kommission auch einige Anforderungen erfüllen, die wir sonst an Arbeitgeber außerhalb der Kommission stellen. Auch die Kommission muss soziale Verantwortung und ein gesundes Management an den Tag legen. Ich würde daher empfehlen, in dieser Angelegenheit nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen und damit zu sichern, dass die Sache zu einem ordentlichen Ende gebracht wird. Es sollten jedoch auch Wege erörtert werden, mit denen für die Zukunft eine ordentliche Verwaltung gewährleistet ist, die den Erfordernissen des Gesetzes nachkommt, die kostengünstig und geeignet ist, der sozialen Verantwortung der Organisation gerecht zu werden. 
Bennahmias (Verts/ALE ),
   .  Herr Präsident, Herr Kommissar! Unserer Ansicht nach ist das, was geschehen ist, weder von der Form her noch inhaltlich annehmbar. Wir haben die Antwort der Kommission vernommen. Es ist die übliche Antwort von Arbeitgebern an entlassene Arbeitnehmer, die besagt, dass alle Formvorschriften eingehalten wurden. In Wirklichkeit ist das nicht der Fall. Hier handelt es sich um einen echten Arbeitskonflikt. Diese Sprachlehrer haben über Jahrzehnte für die Kommission gearbeitet. Sie haben verschiedene Kommissionsmitglieder in den Sprachen verschiedener Länder ausgebildet, und jetzt werden sie einfach auf die Straße gesetzt. Das ist nicht hinnehmbar.
Ich kann keine Sekunde lang glauben, dass die Kommission mit denen gleichgesetzt werden kann, die gewöhnlich als Bosse bezeichnet werden. Das ist nicht möglich. Hier liegt ein Arbeitskonflikt vor, weswegen es weitere Verhandlungen und Diskussionen geben muss. Ich will gern glauben, dass es unvermeidbare Fragen im Zusammenhang mit der schrittweisen Externalisierung gibt, doch man hätte ein paar Jahre warten können, bis die schrittweise Externalisierung keine Entlassung von Sprachlehrern innerhalb der Kommission mehr notwendig macht. Bei den meisten von ihnen wäre eine Verzögerung von fünf, sechs oder zehn Jahren ausreichend gewesen. Daher muss es bei einem Arbeitskonflikt wie diesem Verhandlungen geben.
Ich für meinen Teil glaube, wenn die Kommission in ihren Ansichten über die soziale Dimension, die vom Europäischen Parlament und von Europa verteidigt wird, ernst genommen werden will, dann muss es Verhandlungen geben, und die Kommission muss sich, insbesondere gegenwärtig, in dieser Hinsicht völlig beispielhaft verhalten. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident, wir befassen uns hier mit einem ernsten politischen und arbeitsrechtlichen Vorkommnis, das wir mit allem Nachdruck verurteilen müssen. Am 30. Juni des vergangenen Jahres sandte der Vorsitzende meiner Fraktion, Herr Wurtz, Schreiben an die Präsidenten der Kommission und des Parlaments, in denen er erklärte, dass die rücksichtslose Entscheidung, 43 Sprachlehrer bei der Kommission mit unbefristeten Verträgen zu entlassen, eine Verletzung der Verpflichtungen darstellt, die die Kommission, der Rat und das Parlament im Trilog vom 18. März 1997 eingegangen sind.
In dieser Vereinbarung ist festgelegt, dass die Vertreter der drei Organe übereinkommen, die vertraglichen Rahmenbedingungen, nach denen die Sprachausbildung in der Kommission und im Rat organisiert ist, im Hinblick auf die Beschäftigten nicht zu verletzen, deren Verträge derzeit unbefristet sind.
Was würde das denn für die künftige Glaubwürdigkeit solcher institutioneller Vereinbarungen bedeuten, wenn eine der beteiligten Seiten einseitig dagegen verstößt, und zwar mit dem Argument, dass es dem belgischen Recht entspricht? Wie glaubwürdig kann denn eine Institution sein, die behauptet, Sozialdumping zu bekämpfen, wenn ihr Vorgehen bei Haushaltseinsparungen darin besteht, Dienstleistungen auszulagern? Wer so handelt, gefährdet die sozialen Rechte von Menschen mit 10, 20 oder 30 Arbeitsjahren, indem er sie behandelt wie Wegwerfware, die nach Gebrauch entsorgt wird, und übersieht dabei die tatsächlichen Haushaltseinsparungen von etwa 25 %, die diese Arbeitnehmer mit unbezahlter Arbeit erbracht haben.
Wie kann schließlich die Kommission behaupten, für den sozialen Dialog und die Rechte von Arbeitnehmern, Frauen und der Familie einzutreten, wenn sie - ohne Vorwarnung und ohne irgendwelche Berufsberatung oder Beschäftigungsalternativen – Menschen entlässt, von denen die meisten familiäre Verantwortung tragen und in einem Alter sind, wo es schwierig ist, eine neue Stelle zu finden. Sieht so das Managementmodell und das Modell eines sozialen Europas aus, für das die Kommission vorgibt einzutreten, wenn sie das Recht auf Arbeit und ihre soziale Verantwortung mit Füßen tritt? Sieht so das Vorbild aus, das sie als verantwortungsbewusste öffentliche Institution sein möchte, die sich für Sprachausbildung und Kultur engagiert, wenn sie Menschen mit hoher Bildung und anerkannter beruflicher und kultureller Kompetenz entlässt und andere mit einer Vergütung einstellen will, die so niedrig ist, dass sie tatsächlich Gefahr läuft, Lehrer auszubeuten?
Liegt es daran, dass die neue Kommission hofft, die Arbeitnehmer, die ungerechterweise von der vorigen Exekutive entlassen wurden, wieder einstellen zu können? Unsere Fraktion wird sich direkt an den Präsidenten der Kommission, Herrn Barroso, wenden, um herauszufinden, wie er…
Masiel (NI ).
      Herr Präsident, der Verlust des Arbeitsplatzes ist eines der traumatischsten Ereignisse, die ein Mensch im Verlauf seines Lebens erfahren kann, und ich möchte den betroffenen Lehrern sagen, dass ich ihre Position verstehe. Wie diese Menschen entlassen wurden, ist verwerflich, und die Kommission sollte sich für die Art und Weise der Entlassung entschuldigen. Vom rechtlichen Standpunkt aus betrachtet, hatte die Kommission jedoch uneingeschränkt Recht, sie zu entlassen, und sie tat das nicht zu ihrer eigenen Genugtuung oder um unsere Kritik herauszufordern. Mit dem eingesparten Geld wird es möglich sein, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, und es lässt sich nicht leugnen, dass die EU ein überaus großzügiger Arbeitgeber ist. Außerhalb der europäischen Institutionen werden in Belgien für die gleiche Arbeit durchschnittlich 30 Euro pro Stunde bezahlt, mit anderen Worten, vier Mal weniger als die hier genannten Beträge. Wir taten diesen Menschen Unrecht, wenn wir sie auf eine solch taktlose Weise entlassen haben, und sie verdienten dafür eine Abfindung. Man sollte sich jedoch fairerweise fragen, ob das Schuldgefühl einen ausreichenden Grund darstellt, um eine Entscheidung der Kommission rückgängig zu machen. Ich danke Ihnen.
Lulling (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Auch ich war unzufrieden mit der Antwort der Kommission. Sie behauptet, dass sie ihren rechtlichen Verpflichtungen nachgekommen sei und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung gehandelt habe, die qualitativ hochwertige Kurse zu einem angemessenen Preis verlangen.
Ich persönlich wundere mich über das Verfahren zur Berechnung der Kosten für die Externalisierung oder Privatisierung dieser Dienstleistungen im Vergleich zu den Kosten für die bisherigen Verträge. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass wir in diesem Hohen Haus keine Gelegenheit auslassen, die Externalisierung oder Privatisierung von Dienstleistungen zu verurteilen, die nationale und internationale Unternehmen in unseren Mitgliedstaaten betreiben. Auch unsere Organe und Einrichtungen privatisieren und externalisieren, jedoch ohne die Sozialpläne umzusetzen, die wir – zumindest in meinem Land – unseren Unternehmen nach Verhandlungen mit den Gewerkschaften zur Pflicht machen.
Daher halte ich es für notwendig, einen Sozialplan für die betroffenen Parteien zu erarbeiten, um die wirkliche Verarmung, die den betreffenden Familien droht, auszuschließen. Meine Kollegen Abgeordneten haben ausführlich darüber gesprochen.
Ich für meinen Teil habe eine sehr spezielle Frage. Wie wurde die beschränkte Ausschreibung zur Auswahl der Unternehmen organisiert, die die ehemaligen Lehrer ab Februar 2005 ersetzen sollen? Stimmt es, dass zu den Bietern bei dieser Ausschreibung vom 30. Juni der British Council zählt, bei dem einen der verantwortungsvollen Posten zurzeit das ehemalige für die Verwaltung zuständige Kommissionsmitglied innehat, das diese plötzlichen Entlassungen veranlasste?
In meiner Eigenschaft als Quästorin, die für Sprachkurse im Parlament zuständig ist, möchte ich ebenfalls hinzufügen, dass auch hier ein ähnliches Problem besteht. Ich hoffe, dass wir es in einer deutlich sozialverantwortlicheren Weise lösen werden, die die elementaren Regeln des Arbeitsrechts achtet, wie sie in all unseren Mitgliedstaaten angewandt werden. 
Cercas (PSE ).
   – Ich will nicht die wenige mir zur Verfügung stehende Zeit darauf verwenden, die von anderen Abgeordneten geäußerten Argumente, denen ich vollauf beipflichte, zu wiederholen.
Abgesehen davon, dass ich meine Enttäuschung und meine Unzufriedenheit mit Ihrer Antwort zum Ausdruck bringen möchte, will ich einfach diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen, Herr Kommissar, zu sagen, dass Sie, so denke ich, das heute Vormittag hier Gesagte verfolgen konnten, um darüber nachzudenken und nicht einfach die Dokumente der vorangegangenen Kommission oder die Analysen Ihrer Beamten vorzulesen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Kommissar, dass Sie zu uns nur über die Haushaltsaspekte des Problems gesprochen und die mit diesem Problem verbundenen sozialen Aspekte völlig außer Acht gelassen haben. Und, Herr Kommissar, denken Sie auch – und das ist mein Beitrag – an die kulturellen Aspekte. Dieses komplette Outsourcing von Dienstleistungen wird auf der Grundlage von Haushaltselementen vorgenommen und gerechtfertigt, und allein diese Argumente werden in Betracht gezogen.
In diesem Parlament gibt es auch einen Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie einen Ausschuss für Kultur und Bildung, die Sie anhören müssen. Was den Ausschuss für Kultur und Bildung angeht, Herr Kommissar, besteht die reale Gefahr, dass die Mehrsprachigkeit und die Qualität der Mehrsprachigkeit unter dieser Entscheidung leiden. Man kann Entscheidungen dieser Tragweite unmöglich allein auf der Grundlage finanzieller Erwägungen treffen. Die Mehrsprachigkeit ist ein Juwel, das es zu bewahren gilt, und es ist nicht so – und es ist auch nicht erwiesen –, dass sich alle Bedürfnisse mit externen Mitteln befriedigen lassen. Und es trifft auch nicht zu, Herr Kommissar, dass die Qualität gleichwertig ist, denn alle Analysen wurden unter unterschiedlichen Aspekten ausgeführt; es wurden Situationen und Sprachen verglichen, die nicht gleich geartet waren.
Herr Kommissar, wir werden sehr aufmerksam sein, um sicherzustellen, dass diese Kommission in der Zukunft nicht so weiter macht wie die alte Kommission und nur in Haushaltskategorien denkt, sich stets nur mit Haushaltsfragen befasst anstatt mit Qualität, Arbeitsplätzen und den schwächsten Arbeitnehmerkategorien in dieser Union.
Hören Sie also auf die sozialen und die kulturellen Argumente, Herr Kommissar, und sehen Sie sich diese von Ihren hochrangigen Beamten für Sie geschriebenen Dokumente noch einmal an. 
Toussas (GUE/NGL ).
   –Herr Präsident, in ihrem Bemühen, auf die begründeten Vorwürfe und die Fragen der Parlamentarier und der Arbeitnehmer zu antworten, hat die Kommission als erstes Argument hervorgebracht, sie habe mit der Entlassung von 43 Lehrern keine Vereinbarung gebrochen, da die entsprechende Vereinbarung keine Klausel enthalten hätte, wonach die Lehrkräfte lebenslang zu beschäftigen seien. Diese Antwort der Kommission zeigt in der Tat, dass sie keine Argumente hat und dass sie sich unwiderruflich gegen die Arbeitnehmer stellt. Mit anderen Worten, sie hat vor dem Plenum des Europäischen Parlaments offen ausgesprochen, dass die Arbeitsplätze aller Angestellten in den Dienststellen der Europäischen Union unsicher sind.
Die Entlassung von 43 Sprachlehrern nach einer Dienstzeit von 15 bis 30 Jahren stellt eine inakzeptable Maßnahme vonseiten der Kommission dar. Sie ist ein Beispiel sozialer Gefühllosigkeit, die ihre volksfeindliche Politik generell kennzeichnet.
Novak (PPE-DE ).
    Der Verlust des Arbeitsplatzes – gleich aus welchen Gründen – wirkt sich immer auf das Leben des Betroffenen und seinen Lebensstil aus und hat gewöhnlich auch Auswirkungen auf das Leben seiner Angehörigen. Deshalb dürfen wir nicht gleichgültig bleiben, ganz gleich, was zu dieser Entscheidung geführt hat.
Im Falle der Entlassung der Sprachlehrer durch die Kommission habe ich stark voneinander abweichende Informationen erhalten, sodass es mir schwer fällt zu entscheiden, wer denn nun Recht hat. Dennoch meine ich, dass der Status der entlassenen Lehrer geregelt werden muss, zumal sie ja Festanstellungsverträge hatten. Dabei sollten auch ihre Arbeit in der Vergangenheit und die Tatsache berücksichtigt werden, dass einige der Lehrer mehr als 20 Jahre für die Kommission tätig waren. Wir streben in der Europäischen Union die Gleichbehandlung in allen Institutionen an, und die Kommission und das Europäische Parlament sollten daher ein Beispiel geben. Ferner heißt es dazu in Artikel 90 der neuen Verfassung, die die meisten von uns unterstützen: „Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Anspruch auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung.“
Wie dem auch sei, ich schlage vor, dass der Fall der 43 Lehrer nochmals geprüft und unter Berücksichtigung der von ihnen in der Vergangenheit geleisteten Arbeit eine angemessene Lösung für sie gefunden wird. Durch die Erweiterung ist die Zahl der Mitgliedstaaten gestiegen. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass diese Lehrer plötzlich nicht mehr gebraucht werden. Gleichzeitig ist mir klar, dass die Kommission sparsam wirtschaften muss. Das darf aber nicht zur Verletzung gesetzlicher Regelungen führen. Ausgehend davon, dass die Verträge auf der Grundlage einer dreiseitigen Vereinbarung abgeschlossen wurden, erscheint es sinnvoll, in diesem Rahmen nach einer Lösung zu suchen. 
Bösch (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte dem neuen Kommissar Potočnik einen guten Rat geben: Lesen Sie nicht alles herunter, was Ihnen Ihre Beamten aufschreiben, dann werden Sie besser fahren!
Zum zweiten: Was die Kommission hier gemacht hat, ist unentschuldbar. Herr Potočnik, wir sind Politiker genug, um zu wissen, was es bedeutet, wenn man einen Trilogpartner vier Tage vor der Europawahl vor vollendete Tatsachen stellt. Dann hat man uns aufs Kreuz legen wollen, kurz und bündig ausgedrückt.
Was das anbelangt, da werden wir überprüfen, Herr Kommissar, was Sie denn tatsächlich eingespart haben. Ich habe hier eine Kronzeugin aus der Kommission selber, die Vizepräsidentin Loyola de Palacio. Sie schreibt an ihren Kollegen Vizepräsidenten Neil Kinnock am 29. Juni 2004, ich zitiere: 

 „Zunächst einmal habe ich den Eindruck, dass die von Ihnen vorgelegten Zahlen nicht ganz den Tatsachen entsprechen“;
„Ausgehend davon werden die Gesamteinsparungen, die von der Kommission erzielt werden könnten, deutlich unter den 20 Millionen Euro liegen, von denen in der Mitteilung die Rede ist.“ 

Herr Kommissar, wir werden nachprüfen, wie viel billiger Ihre Maßnahme denn wirklich ist. Es zeugt von einer gewissen Unverfrorenheit, wenn Sie sagen, das Parlament wollte, dass wir diese Maßnahmen treffen. Wenn wir den Trilog anschauen, der ja nicht von ungefähr vom damaligen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses dieses Hauses unterzeichnet wurde und wo klar aus Punkt 7 hervorgeht, dass man die Verträge der jetzigen Sprachlehrer nicht kündigen will, dann halte ich das allerdings für ein starkes Stück, wenn Sie jetzt die Schuld in die Schuhe schieben wollen!
Ich bitte Sie, diese Sache in Ordnung zu bringen, sonst werden wir ein Problem zwischen den Institutionen haben. 
Graça Moura (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, dieses Haus wurde heute Morgen mit etlichen unerfreulichen Problemen konfrontiert, die beruflicher, menschlicher und rechtlicher Art sind. Ich stimme dem zu, was andere Abgeordnete hier gesagt haben und möchte der Kürze halber nur andere, potenziell unwillkommene politische Folgen der Situation nennen.
Die Mehrsprachigkeit wird darunter leiden, wenn wir auf die Arbeit verzichten, die von qualifizierten und erfahrenen Fachleuten mit ihrer schwierigen und komplizierten Tätigkeit geleistet wird, und diese Arbeit an Menschen mit zweifelhaftem Profil, Erfahrungen und Fähigkeiten vergeben. Niemand kann doch garantieren, dass deren Arbeit das erforderliche Niveau hat, und was das Einstellungsverfahren und Garantien für die Kompetenz betrifft, da scheinen auch keinerlei genaue Informationen vorzuliegen.
Diese Sache sollte uns alle angehen, und das nicht nur wegen der Lehrer, sondern auch wegen dem, was hier im Parlament geschehen könnte. Es könnte sinnvoll sein, ein wenig darauf zu achten, was mit den Dolmetschern geschieht, insbesondere den Freiberuflern, die hoch qualifiziert sind, ihre fachlichen Dienstleistungen seit vielen Jahren erbringen und wo immer weniger ausgeschiedene Mitarbeiter durch Neueinstellungen ersetzt werden.
So kann man nicht die finanziellen Probleme lösen, die sich bei einer dieser Situationen ergeben könnten. Der Aufbau Europas, wie wir ihn sehen möchten, wird gemessen an dem, was die Kommission uns jetzt anbietet, nur ein Wunschtraum sein, wenn man bedenkt, dass sie den Trilog nicht als bindend für die daran Beteiligten ansieht. Abgesehen von der Problematik der Mehrsprachigkeit ist auch das ein ernstes Problem. 
Del Turco (PSE ).
   – Herr Präsident! In einer Minute schaffe ich es nicht, Herrn Potočnik die Befürchtungen darzulegen, die durch seine vor dem Parlament abgegebene Erklärung ausgelöst werden. Wir sind hier nicht in einem Gerichtssaal, Herr Potočnik, sondern im Europäischen Parlament! Zu der Kultur, die in Ihrer Erklärung zum Ausdruck kommt, möchte ich nur zwei Feststellungen treffen. Erstens, würden Ihre Argumente in allen Ländern Europas gelten, hätten wir keine Charta von Lissabon und wahrscheinlich nicht einmal eine Charta der Menschenrechte. Wir würden die Rückkehr zu einem System von Arbeitsbeziehungen erleben, das auf Regeln beruht, die, wie ich gehört habe, für alle Fraktionen dieses Parlaments unannehmbar sind.
Die zweite Feststellung, die ich treffen möchte, ist folgende: Bedenken Sie, dass eine Entscheidung wie jene, auf der Sie beharren wollen, dem Parlament eine entsetzliche Botschaft übermittelt, nämlich dass in Europa, im Europäischen Parlament, in den Gemeinschaftsorganen eine Regel in Kraft zu treten beginnt, die für die Volksdemokratien während der Sowjetmacht des gesamten 20. Jahrhunderts charakteristisch war und die da lautet: „Wenig geben und wenig verlangen“. Anzeichen dafür gibt es bereits in den Strukturen und Beziehungen hinsichtlich der Übersetzungen, und Sie sehen ja, wohin das führt!
Záborská (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der heutigen Sitzung, die keine erfreuliche Sitzung ist, möchte ich zunächst alle Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten der Union grüßen, die von Ungerechtigkeit am Arbeitsplatz betroffen sind, weil sie Minderheiten, ethnischen oder anderen Minderheiten, angehören. Wir kennen Beispiele, wo Arbeitnehmer zu Unrecht entlassen wurden. Aber wir hatten nicht die Gelegenheit, ihre Fälle auf die Tagesordnung einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments setzen zu lassen.
Wir sollten dankbar sein, dass die Sprachlehrer der Europäischen Kommission uns ihren Fall angetragen haben. Das gibt uns die Möglichkeit zu erörtern, wie man Unrecht in den europäischen Institutionen verhindern kann. Wir sprechen nicht einfach von irgendeiner Firma, die ein paar Arbeitnehmer feuert, um ihren Profit zu steigern. Wir sprechen von der Hüterin der Verträge, deren Aufgabe es ist, die korrekte Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands zu überwachen. Das Problem mit den Sprachlehrern ist nur eins unter mehreren traurigen Beispielen für Verwaltungsfehler in der Europäischen Kommission. Vergessen wir nicht, dass andere Probleme fortbestehen. Denken Sie an den Fall von Frau Andersen und an Herrn van Buitenen, an die Affären im Zusammenhang mit Eurostat, OLAF und Blue Dragon. Wenn wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments den Auftrag haben, die Europäische Kommission zu kontrollieren, dann müssen wir in diesen Fragen handeln.
Zuallererst rufe ich den Parlamentsausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten auf, dieser Frage auf höchster Ebene hervorragende Aufmerksamkeit zu schenken, alle ähnlichen Fälle zu prüfen und die erforderlichen Schritte zu unternehmen. Wir müssen sicherstellen, dass das Arbeitsrecht angewendet wird und dass öffentliche Bedienstete und Angestellte der Institutionen Schutz genießen.
Zweitens wäre es wünschenswert, wenn alle öffentlichen Bediensteten, welchen Rang sie auch einnehmen, aufgefordert würden, zu den von ihnen gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments Verbindung aufzunehmen und ihnen eindeutige Informationen über Mängel in der Verwaltung der europäischen Organe zukommen zu lassen. 
De Poli (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich glaube, die deutliche Diskriminierung bei dieser Entlassung verdient heute im Parlament besondere Aufmerksamkeit, insbesondere nach der gestrigen Abstimmung über den Verfassungsvertrag, dessen Titel II die Charta der Grundrechte von uns allen, von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern, enthält.
Ich meine daher, dass es, auch im Zusammenhang mit den in den kommenden Monaten von uns bereitzustellenden Informationen, nicht angeht, willkürlich und ohne irgendeine Begründung 43 Sprachlehrer zu entlassen, die in all diesen Jahren für uns gearbeitet haben. Der Trilog wurde ignoriert. Es wurde nicht das leiseste Interesse an diesen Personen gezeigt und nicht das Geringste zu ihren Gunsten unternommen. Die Diskriminierung fand speziell hier im Europäischen Parlament statt.
Ich pflichte den Ausführungen der Kollegen voll und ganz bei, dass wir gerade heute besonderes Augenmerk auf die Bedeutung der Demokratie und auf die Rechte von uns allen, angefangen bei den Rechten der Betroffenen, richten sollten. 
Potočnik,
     Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich habe aufmerksam zugehört, was Sie gesagt haben, und ich werde kurz auf die vier Dinge eingehen, die erwähnt wurden.
Zunächst einmal gibt es einige Gründe, warum wir die Lehrer nicht wieder einstellen können. Der erste ist finanzieller Art: Eine solche Wiedereinstellung wäre in zweierlei Hinsicht nicht mit der Haushaltsordnung vereinbar, zum einen wegen der öffentlichen Auftragsvergabe und zum anderen wegen des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
Der zweite Grund ist rechtlicher Natur. Würden die Lehrer wieder eingestellt, dann würden die Sprachkurse wieder von internen Lehrern und bei den Sprachschulen angestellten Lehrern erteilt. Dieses Nebeneinanderbestehen hat immer ein rechtliches Risiko dargestellt. Die Unterschiede beim Gehalt und anderen Konditionen waren beträchtlich. So gesehen besteht die Gefahr, dass eine derart unterschiedliche Behandlung von Beschäftigten, die im Wesentlichen die gleichen Aufgaben erfüllen, von belgischen Gerichten als rechtswidrige Vertragspraxis angesehen werden könnte.
Der dritte Grund betrifft die Frage, ob bei der Wiedereinstellung der Lehrer neue Konditionen ausgehandelt werden müssten. Die Erfahrung zeigt, dass sich interne Lehrer gegenüber der Kommission nicht sonderlich flexibel gezeigt haben, und dies trotz der günstigen Bedingungen, die sie bot.
Zweitens wurde die Frage hinsichtlich der Beschränkungen bei der Auftragsvergabe aufgeworfen. Bei diesem Verfahren gab es keine Beschränkungen. Die Haushaltsordnung verpflichtet die Kommission zur Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung, wenn der Auftragswert über vier Jahre etwa 155 000 Euro übersteigt. So erging eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen, die auch im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Das Auswahlverfahren wurde nach finanziellen und fachlichen Kriterien durchgeführt. Die erfolgreichen Bewerber konnten sich dann messen, und zum Schluss wurden nach Kosten und Menge Auftragnehmer für verschiedene Lose ausgewählt.
Ganz kurz möchte ich noch auf die Frage der Gesamteinsparungen eingehen. Zu ihrer Errechnung wurde die Differenz zwischen dem, was die Aufrechterhaltung der Lehrerverträge kosten würde, und den Kosten für die Abfindungszahlungen herangezogen. Die Einsparungen wurden auf der Grundlage der Kosten für 2003 errechnet. Berücksichtigt wurden bei den Gesamteinsparungen auch die Gesamtkosten des Sprachunterrichtsprogramms, wenn jeder Lehrer bei Erreichen des Pensionsalters durch einen Beschäftigten des Auftragnehmers ersetzt wird, und die Gesamtkosten des gleichen Sprachunterrichtsprogramms, wenn es ab September 2004 ausschließlich von Auftragnehmern durchgeführt wird. Zum Schluss wurde die Summe der jährlichen Einsparungen von 2004 bis zum Jahr 2031 berücksichtigt, wenn die letzten Lehrer theoretisch in den Ruhestand treten würden. Zu Beginn würde es viele solcher Lehrer geben, doch würde ihre Zahl zum Ende dieses Zeitraums hin abnehmen. Die Schlussberechnung nach diesem Modell ergab, dass sich die Einsparungen auf 23,8 Millionen Euro belaufen würden.
Es wurde geäußert, diese Zahl sei übertrieben. Im Gegenteil, denn die von mir genannten 23,8 Millionen Euro – die in den für die Kommissionsentscheidung vorbereiteten Dokumenten angeführt werden – entsprechen den Kosten für eine Fortsetzung der Lehrerverträge und wurden auf 20 Millionen Euro abgesenkt. Die Entscheidung wurde ausgehend von diesem Betrag getroffen.
Der tatsächliche Betrag ist auch abhängig von Einzelentscheidungen der Lehrer, vorzeitig in den Ruhestand zu treten oder aus persönlichen Gründen wie Erwerbsunfähigkeit oder Krankheit auszuscheiden, und schließlich noch von der Bewertung der Gehalts- und Vertragskosten. Hierbei wollten wir lieber so vorsichtig wie möglich sein.
Der letzte vorgebrachte Punkt betrifft den British Council und seine Arbeit. Aufgrund der von den Auftragnehmern übermittelten Informationen kann ich Ihnen versichern, dass kein früherer oder jetziger Kommissar Vorstandsmitglied irgendeines früheren oder jetzigen Auftragnehmers ist. Im Jahr 2004 beteiligte sich der British Council an einer Ausschreibung für Englischkurse, jedoch wurden die Aufträge an CLL und Lerian Communications vergeben. 
Der Präsident. –
   Die Aussprache ist geschlossen. 

Ford (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte einen Antrag gemäß Artikel 9 und Anlage 1 der Geschäftsordnung zu den Verhaltensregeln für Parlamentsmitglieder stellen.
Berichten zufolge hat einer unserer so genannten Kollegen hier im Hause, Herr Jean-Marie Le Pen, in einem Interview in der neofaschistischen Zeitung „Rivarol“ erklärt, die Besetzung Frankreichs durch die Nazis sei nicht besonders unmenschlich gewesen. Er hat einfach den Tod von 73 000 französischen Juden, das Konzentrationslager Natzweiler-Struthof hier in der Nähe und das Massaker an Juden, Roma und Widerstandskämpfern in Frankreich, zu denen er selbst einmal nach eigenem Bekunden gehörte, während dieser Zeit vergessen.
Die Verhaltensregeln erlauben nicht, dass wir uns zu solch empörenden Darstellungen äußern, aber ich möchte Sie, Herr Präsident, bitten, sich im Namen dieses Hohen Hauses von diesen Aussagen zu distanzieren.
Der Präsident.
   – Selbstverständlich missbillige ich diese Äußerungen. Das steht außer Frage. Auf jeden Fall ist es eine gute Idee, diese Angelegenheit zu untersuchen und genau zu prüfen, was passiert ist und ob im Hinblick auf die Arbeitsweise des Parlaments Entscheidungen zu treffen sind. Das wird geschehen, dessen können Sie sicher sein. 

Entschließungsantrag (B6-0032/2005) zu dem Ergebnis der Konferenz von Buenos Aires zum Thema Klimaänderung.
Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis und nach Beratung mit Frau Hassi, die diesen Änderungsantrag eingereicht hat, und auch mit meiner Kollegin Frau Corbey von der PSE-Fraktion möchte ich die Abgeordneten bitten, einen sehr kurzen mündlichen Änderungsvorschlag zu prüfen. Nach „ist der Auffassung“ müsste meines Erachtens „für Industriestaaten“ eingefügt werden, danach käme dann „mittelfristige Verringerungen in der Größenordnung“ und so weiter. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie diesen kurzen mündlichen Änderungsantrag unterstützen, mit dem betont wird, dass es eigentlich um die Industriestaaten und nicht um die ganze Welt geht. 
Muscardini (UEN ).
   – Herr Präsident! Ich möchte ankünden, dass wir unsere Unterschrift unter diesem Vorschlag zurückziehen, weil das Europäische Parlament einmal mehr benutzt wurde, um die italienische Regierung anzugreifen. Daher ziehen wir unsere Unterschrift zurück und werden, obwohl wir den Text billigen, dagegen stimmen. 

(1)
Lewandowski, Janusz (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich freue mich, Sie und die Abgeordneten im Namen des Haushaltsausschusses darüber informieren zu können, dass wir bei den Finanzangelegenheiten der Entschließung voraus sind, über die wir jetzt abstimmen. Alles Notwendige, um 100 Millionen Euro Soforthilfe für Asien aufzubringen, ist in Zusammenarbeit mit den Rat bereits getan worden. Deshalb bitte ich jetzt um eine inhaltliche Korrektur – eine optimistische und positive – bei Ziffer 16, damit der neue Stand dort vermerkt ist.
Der Präsident.
   – Vielen Dank. Das wird gemacht. 
Martínez Martínez (PSE ).
   – Herr Präsident, wir möchten einen mündlichen Änderungsantrag einreichen, durch den der von den Abgeordneten der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke vorgelegte Änderungsantrag verdeutlicht wird.
Wir schlagen vor, am Ende Folgendes anzufügen, das ich jetzt auf Englisch vortragen werde. 

 „fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusagen in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro, die von Kommissar Barroso in Jakarta verkündet wurden, vollständig zu erfüllen, und zwar in vollem Umfang in Form einer Spende.“ 

Tajani (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich beziehe mich auf die soeben angenommene Entschließung über die Flutwelle. In Ziffer 5 haben wir unserem Beschluss gemäß alle Mitglieder des Europäischen Parlaments aufgefordert, den Gegenwert von einem oder mehreren Tagegeldern für die Opfer der Flutkatastrophe zu spenden.
Ich ersuche das Präsidium, ein Girokonto einzurichten, auf dem wir alle unsere freiwilligen Spenden sammeln können, weil andernfalls ein Chaos verursacht wird. Das Parlament sollte meines Erachtens den Mut haben, eine Entscheidung zu treffen und eine Kontonummer anzugeben, weil ansonsten jeder für sich handeln muss. 

(2)
(3)
(4)

Cederschiöld, Fjellner, Hökmark und Ibrisagic (PPE-DE ),
   . Wir haben für den heutigen Entschließungsantrag über Klimaänderung gestimmt.
Wir teilen die darin geäußerte Beunruhigung hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir sicher sind, dass das Kyoto-Protokoll die Lösung aller Probleme darstellt. Der Klimawandel und dessen Ursachen sind sehr komplex. Daraus folgt, dass die Maßnahmen ebenfalls in Frage gestellt werden und ständig Gegenstand einer kritischeren Prüfung als der in der Entschließung zum Ausdruck gebrachten sein sollten. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Weltweit hat es eine Flut von Warnsignalen für einen Klimawandel gegeben, für den ohne Zweifel ein Wirtschaftssystem verantwortlich ist, das die Wahrung eines Gleichgewichts in der Beziehung zwischen Mensch und Natur sowie in der Aktivität, die von diesem System ausgeht, außer Acht lässt. Das trifft vor allem auf die am weitesten entwickelten Länder zu, bei denen sich die USA herausheben, die allein für 25 % der Gasemissionen, die den Treibhauseffekt hervorrufen, verantwortlich sind.
Klimaveränderungen sind eine Folge und eine Veranschaulichung des umweltfeindlichen Charakters des kapitalistischen Produktionssystems mit seiner unkontrollierten Plünderung der Naturressourcen und seiner vollkommenen Unterordnung unter den kurzfristigen Gewinn anstelle von Investitionen in langfristige Planung, die auch die Erhaltung der Bedingungen einschließt, die der Mensch zum Überleben braucht.
Die erforderliche Reaktion sollte nicht den Gesetzen des Systems folgen, das dieses Problem hervorgebracht hat. Durch die Einrichtung eines Emissionshandelssystems können die finanzstärksten Länder weiterhin die schlimmsten Umweltsünder sein, wodurch Länder mit einer schwächeren Wirtschaft unter Druck geraten.
Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen für die Erforschung von neuen und effektiveren Quellen für saubere Energie und zur Förderung des Einsatzes derer, die bereits vorhanden sind. 
Goudin (IND/DEM ),
   . Die globalen Klimaänderungen stellen ein großes Problem dar, bei dem es unseres Erachtens gute Gründe für eine Behandlung auf internationaler Ebene gibt. Das Kyoto-Protokoll ist ein wichtiger Schritt in diesem Prozess. Wir stehen jedoch mehreren Formulierungen in diesem Entschließungsantrag kritisch gegenüber.
Wir sind nicht der Meinung, dass das Europäische Parlament jene Staaten, die das Kyoto-Protokoll noch nicht ratifiziert haben, auffordern sollte, dies zu tun, sondern meinen, dass die jeweiligen Länder über ihre Haltung zu diesem Protokoll auf nationaler Ebene selbst entscheiden sollten.
Ferner wenden wir uns dagegen, dass Kommission und Mitgliedstaaten die Notwendigkeit des Klimaschutzes im Rahmen des Dialogs mit anderen Ländern hervorheben sollen. Unserer Auffassung nach muss jeder Mitgliedstaat das Recht haben, selbst über seine Position zu entscheiden und diese in internationalen Verhandlungen zu vertreten. Damit wird das nationale Initiativrecht geschützt. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Die Auswirkungen menschlicher Tätigkeit auf die Umwelt – und in diesem Falle auf das Klima – müssen erforscht, verstanden und entsprechend minimiert werden, wenn sie schädlich sind. Doch man muss auch stets die große Kluft zwischen Kosten und Nutzen einer solchen Untersuchung bedenken.
Vor diesem Hintergrund gibt die Rolle, die die EU seit jeher bei den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels spielt, Anlass zur Zufriedenheit und sollte gebührend Anerkennung finden.
Aber es reicht nicht aus, gute Absichten zu haben und Protokolle zu unterzeichnen, wenn man sich in der Praxis nicht daran hält, und wenn es vor allem keine Mittel gibt, eine Nichteinhaltung zu bestrafen.
Deshalb habe ich für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil er meines Erachtens diese Anliegen berücksichtigt. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Die ständige Erhöhung der menschlichen Tätigkeit hat zu einer Zunahme der Treibhausgase geführt. Man ist der Meinung, dass dies zu einer weiteren durchschnittlichen Erwärmung der Erdoberfläche und der Atmosphäre führen und sich nachteilig auf die natürlichen Ökosysteme und den Menschen auswirken wird.
In diesem Zusammenhang müssen alle Länder bereit sein, so umfassend wie möglich zusammenzuarbeiten und sich an einer wirksamen und angemessenen internationalen Reaktion zu beteiligen, und zwar in Abhängigkeit von ihrer jeweils unterschiedlichen Verantwortung und von ihren jeweiligen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kapazitäten.
Im vergangenen November schrieb ich in meiner Stimmerklärung zur Strategie der EU für die Konferenz von Buenos Aires zum Thema Klimaänderung (COP-10): „Die an der Konferenz von Buenos Aires teilnehmende EU-Delegation muss, so denke ich, in den Verhandlungen eine führende Rolle übernehmen. Sie muss ihre internationalen Partner auf die Notwendigkeit des Klimaschutzes aufmerksam machen (...)“. Da aus meiner Sicht diese von mir genannten Ziele zum Teil erfüllt wurden und da der Klimawandel und seine nachteiligen Auswirkungen ein gemeinsames Anliegen der gesamten Menschheit sein müssen, habe ich mit Ja gestimmt. 

Savary (PSE ).
    Herr Präsident! Neben dem Schock, den wir alle angesichts des unermesslichen Leids, das die verheerende Flutwelle Ende letzten Jahres im Indischen Ozean verursachte, erlebten, möchte ich zum Ausdruck bringen, wie beunruhigt wir über die Entwicklung einer Diplomatie des Mitleids sind, der es natürlich nicht an Hintergedanken seitens der betroffenen Länder mangelt.
Daher bin ich sehr erfreut darüber, dass wir in der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Entschließung die Einrichtung eines Europäischen Zivilschutzkorps in Betracht gezogen haben, das Hilfe auf eine andere Art leisten soll, nämlich ohne die genannten Hintergedanken und vor allem ohne den von uns beobachteten Konkurrenzkampf, beim dem man sich gegenseitig an Wohltätigkeit und Soforthilfe zu überbieten sucht.
Angesichts dessen hätte ich gerne, dass wir den am 23. Oktober 2001 geschaffenen verbesserten Kooperationsmechanismus ausbauen, indem wir einen echten europäischen Katastrophenschutzstab einrichten, der Fachleute ausbilden und unter der Flagge der Europäischen Union entsenden kann, damit die EU ihr Engagement in Zeiten der Not und des Wiederaufbaus real unter Beweis stellen kann. Zudem möchte ich, dass wir dies innerhalb des Rahmens der verabschiedeten Finanziellen Vorausschau berücksichtigen, da es dem Solidaritätsfonds bekanntlich an Flexibilität mangelt, nicht nur für die Mobilisierung der notwendigen Mittel für den Transport der Hilfsgüter, sondern auch für die Leistung der Soforthilfe, die völlig bewegliche und verfügbare Mittel voraussetzt. Ich habe mich bereits 1999 in diesem Sinne geäußert. Ich begrüße die erfolgreichen Bemühungen von Kommission und Rat und hoffe, dass Europa sehr schnell über Blauhelme für Dringlichkeitshilfen verfügt, deren Blau das der europäischen Flagge symbolisiert. 
De Rossa (PSE ),
   . Diese Entschließung hat meine umfassende Unterstützung. Eine Schuldenaussetzung ist jedoch nur eine Atempause, die genutzt werden sollte, um einen internationalen fairen und unabhängigen Schiedsprozess einzurichten, bei dem zu prüfen ist, welche Schulden für die betroffenen Länder erlassen werden sollten. Dabei sollten die Erfüllung menschlicher Bedürfnisse und die Einhaltung grundlegender Menschenrechte im Vordergrund stehen.
Die derzeitige Sachlage, dass allein die Gläubiger entscheiden, wie mit nicht beitreibbaren Schulden verfahren werden sollte, ist eindeutig unangemessen, und die jahrzehntelange Schuldenkrise konnte so bisher auch nicht gelöst werden.
Die Schuldensituation von Ländern, die vom Tsunami getroffen wurden, muss ganz klar rasch geklärt werden. Doch viele andere arme Länder kämpfen mit anhaltenden humanitären Notlagen, gegen die sogar die Folgen der Flutwelle vergleichsweise geringfügig erscheinen. Auch wenn die internationale Gemeinschaft die Schuldensituation der vom Tsunami betroffenen Länder zügig klärt, darf sie nicht aus dem Auge verlieren, dass die nicht beitreibbaren Schulden armer Länder unbedingt erlassen werden müssen, damit diese auf dem Weg zu den Millenniums-Entwicklungszielen weiter vorankommen können. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Wir begrüßen die Annahme dieser Entschließung, zu der wir mit unserer eigenen Entschließung und mit Änderungsvorschlägen beigetragen haben, auch wenn leider nicht alle davon aufgenommen wurden.
Bei den Vorschlägen, die wir eingereicht haben, möchten wir besonders auf unsere Forderung hinweisen, die notwendigen Initiativen schnell zu ergreifen, um Entwicklungsländern - angefangen bei den vom Tsunami betroffenen Ländern und den ärmsten und schwächsten Ländern - die bilateralen und multilateralen Schulden zu erlassen, um ihnen alle Mittel zurückzugeben, die sie für ihre Entwicklung benötigen.
Wir haben außerdem die entwickelten Länder aufgefordert, sich rasch den Zielen der Entwicklungsfinanzierung anzuschließen, die in Monterrey vereinbart wurden, und einen BIP-Anteil der Entwicklungshilfe von mindestens 0,7 % zu erreichen.
Wir müssen der Heuchelei und dem Zynismus derer Einhalt gebieten, die astronomische Summen für den Krieg im Irak bereitstellen, aber Schwierigkeiten damit haben, die notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen, um die Opfer dieser Tragödien zu unterstützen und eine gerechtere Welt aufzubauen. 
Ford (PSE ),
   .  Als Leiter der Wahlbeobachter der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union in Indonesien werde ich diesen Entschließungsantrag unterstützen. Ich habe Aceh und die Stadt Banda Aceh vor sechs Monaten besucht. Es ist mir bisher noch nicht gelungen, etwas über das Schicksal meines Dolmetschers und Fahrers aus Banda Aceh zu erfahren. Deshalb habe ich eine Vorstellung vom Ausmaß der Katastrophe in Indonesien und auf den Andamanen.
Sorgen bereitet mir, dass die Kommission einen Betrug an der Bevölkerung Europas und an den Menschen in Indonesien und Asien begeht. Die so genannte „Hilfe“ ist in Wahrheit eine Hilfe der Armen für die Armen, denn statt neues Geld bereitzustellen, verlagern wir doch nur bereits für die Region vorgesehene Gelder von den Bedürftigsten auf die armen Opfer dieser tragischen Demonstration des schmalen Grades, auf dem sich die Menschheit hier auf der Erde bewegt.
Wir brauchen kein Tsunami-Warnzentrum in Asien. Die Informationen sind bereits über Zentren wie die britische Atomwaffen-Forschungsanstalt Atomic Weapons Research Establishment verfügbar, wo sämtliche Erdbebendaten in Echtzeit vorliegen. Sie müssen dann nur, falls notwendig, unverzüglich an die jeweiligen Regierungen übermittelt werden. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Wir unterstützen das schnelle Eingreifen der Weltgemeinschaft angesichts der furchtbaren humanitären Katastrophe in Asien. Dabei muss den notwendigen Ressourcen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene Priorität eingeräumt werden, um den Menschen in Not zu helfen und den Wiederaufbau zu unterstützen.
Die EU darf zur Finanzierung der Tsunami-Hilfe keine Mittel von anderen Hilfemaßnahmen abziehen. Die dafür erforderlichen Mittel müssen im Rahmen des laufenden Gesamthaushalts der EU aufgebracht werden. Nach unserem Dafürhalten sollten die Mitgliedstaaten ihren Anteil an dem den betroffenen Ländern anzubietenden Darlehen der Europäischen Investitionsbank in Höhe von einer Milliarde Euro garantieren.
Aufgrund ihrer langen Erfahrung und globalen Reichweite ist die UNO die Organisation, die am besten zur Koordinierung der humanitären Hilfe geeignet ist. Daher sollte die EU nicht durch die Schaffung neuer institutioneller Gefüge mit der UNO konkurrieren. 
Grossetête (PPE-DE ),
   .– Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt.
Angesichts dieser Katastrophe denken wir zuallererst an den Schmerz und das Leid der Angehörigen der Opfer.
Die Europäische Union hat erneut eine Gelegenheit versäumt, ihre Reaktionsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Es wäre schön gewesen, neben Kommissar Michel auch die Präsidenten Barroso und Borrell und den Hohen Vertreter, Herrn Solana, zu sehen, damit die Stimme Europas mehr Gewicht erhält.
Die Mobilisierung der Völker Europas war beispielhaft. Unsere Aufgabe besteht nun zunächst darin, auf den dringendsten Bedarf zu reagieren (mit Trinkwasser, Lebensmitteln usw.) und Epidemien zu verhindern.
Darüber hinaus wird die Europäische Union aber, wenn die Fernsehkameras nicht mehr da sind, auf die Bitten der betroffenen Bevölkerungen auf folgende Art und Weise langfristig reagieren müssen.
- Engagement beim Wiederaufbau bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Naturkräfte. Wie wir gesehen haben, ist es gefährlich, unmittelbar in Strandnähe zu bauen.
- Entwicklung und Koordinierung wirksamer Vorbeuge- und Warnsysteme.
- Bekämpfung der Pädophilie. Die Europäische Union ist moralisch verpflichtet, diese Länder zu unterstützen, was den Schutz ihrer Kinder und vor allem der Waisen dieser Katastrophe vor pädophilen Ringen angeht, die bedauerlicherweise durch eine Kategorie von Touristen aus den reichen Ländern am Leben erhalten werden, die wir verurteilen. 
Martin, David (PSE ),
   .  Ich begrüße diese Entschließung, die uns das Ausmaß der Tragödie für die Völker des Indischen Ozeans und unsere europäische Solidarität mit ihnen noch einmal vor Augen führt.
Doch in der Entschließung wird zurecht festgestellt, dass ein großer Teil des von EU-Regierungen zugesagten Geldes für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur und für das Leben in den von der Flutwelle betroffenen Ländern kein neues Geld ist, sondern überwiegend aus anderen Entwicklungsprojekten stammt. Wir dürfen nicht von den Bevölkerungen afrikanischer und anderer armer Länder verlangen, die Kosten unserer doch gerechtfertigten humanitären Unterstützung für die Tsunami-Opfer zu tragen. Das Geld, das wir geben, sollte zu unserem regulären Entwicklungsbudget hinzukommen.
Die internationale Gemeinschaft sollte vor allem auch der Notlage von Kindern Beachtung schenken. Einige schweben in der realen Gefahr, ein zweites Mal zu Opfern zu werden, wenn sie keinen Schutz vor denen erhalten, die immer bereit sind, ihre Schwäche auszunutzen. 
Muscardini (UEN )
   , – Die während der letzten Jahre unablässig aufeinander folgenden Naturkatastrophen machen deutlich, dass es einer umsichtigeren Politik und einer über kleinliche Parteidifferenzen hinausgehenden Analyse bedarf.
Wie seit mehreren Wahlperioden von uns gefordert, muss unverzüglich eine europäische Katastrophenschutzstruktur aufgebaut werden, die zum raschen Handeln fähig ist, um jeder Katastrophe, die unsere Länder oder andere Regionen der Welt heimsuchen sollte, zu begegnen. Wir haben den Markt globalisiert; heute gilt es, die Prävention und den Katastrophenschutz zu globalisieren.
Deshalb freuen wir uns über den Beschluss der G7 über ein Schuldenmoratorium zugunsten der durch den Tsunami verwüsteten Länder und billigen wir die Entscheidung, trotz schlechter Erfahrungen die Vereinten Nationen mit der Koordinierung der Hilfen und dem Wiederaufbau der betroffenen Gebiete zu betrauen, fordern jedoch, dass sich die Union mit einer Katastrophenschutzstruktur ausstattet, um 1. die nationalen Katastrophenschutzmaßnahmen zu koordinieren, 2. die nationalen Rechtsvorschriften anzugleichen und 3. eine permanente europäische Struktur zu schaffen.
Wir fordern, dass die von der Union für den Wiederaufbau bereitgestellten Mittel nicht von für Entwicklungshilfe zugunsten der ärmsten Länder bestimmten Haushaltsposten abgezweigt werden und dass ein Vertreter der Kommission dem Parlament regelmäßig über die Verwendung der von der Union bereitgestellten Mittel Bericht erstattet. 
Pafilis (GUE/NGL ),
   .–Es erfüllt uns mit großem Schmerz, dass die Katastrophe Tausende von Toten, Vermissten und Obdachlosen gefordert hat. Die noch nie da gewesene Solidarität bestätigt, dass die Brüderlichkeit der Völker eine Welle der Menschlichkeit auslösen und sie damit die Heuchelei der Regierungen und Organisationen wegfegen kann.
Die Heftigkeit des Erdbebens offenbarte die Skrupellosigkeit des Kapitalismus, der in der Region sein Unwesen treibt. Die Katastrophe traf vor allem die unteren Volksschichten. Die räuberischen Eingriffe in die Umwelt, die die Großunternehmen in ihrem Streben nach übermäßigen Profiten vorgenommen haben, sind zum großen Teil schuld daran, dass sich Naturkatastrophen zu humanitären Katastrophen auswachsen.
Der Kapitalismus schickt sich an, auf den Gräbern der Opfer erneut die Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Interessen der multinationalen Unternehmen gewahrt bleiben, die menschliche Tragödie zu Verträgen und Börsenindikatoren wird, jede „humanitäre Hilfe“ in Interventionen der imperialistischen Zentren verwandelt wird. Eine Zeitung in den USA hat in erschreckender Deutlichkeit geschrieben, dass die reichen Nationen zwar Hilfe gewähren, doch auch die Bedingungen diktieren. Das heißt, Projekte werden mit einer restriktiven wirtschaftlichen Philosophie finanziert, sodass die multinationalen Unternehmen unter Missachtung der Bedürfnisse der Menschen Kapital aus dem „Wiederaufbau“ schlagen können.
Das im Rahmen der Solidarität der Völker gesammelte Geld darf nicht unterschlagen werden. Die Völker, die schnell zu Hilfe geeilt sind, dürfen dies nicht zulassen. Die Einrichtung einer vertrauenswürdigen Beobachtungsstelle zur Umsetzung und strikten Überwachung der Wiederaufbauprogramme, die der Bevölkerung zugute kommen, der Schuldenerlass für die betroffenen Länder sowie die uneingeschränkte Durchführung von Hilfeprogrammen für andere Drittländer stellen nur einige der Maßnahmen dar, mit denen die Leiden der Opfer gemildert werden können. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil darin meine Anliegen auf diesem Gebiet berücksichtigt sind.
Tragödien haben bisweilen eine gute Seite: Sie zeigen, dass der Mensch – und die Institutionen – ihrem Charakter nach auch zu guten Taten fähig sind. Ebenso wie das unaussprechliche Grauen, das Südostasien heimgesucht hat, und das Leiden in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft berührten uns auch die Bilder der weltweiten Solidarität in bisher ungekanntem Ausmaß. Die Globalisierung von allem, sogar des Leids, reagiert auf tragische Ereignisse mit Anstand.
Folglich verdient die allseits, und in unserem speziellen Fall von der EU als Ganzes und von jedem ihrer 25 Mitgliedstaaten, gezeigte Hilfsbereitschaft Lob, jedoch nur, wenn sich die Hilfszusagen auch in Taten niederschlagen. Dieses Mal ist Europa zu der Größe emporgestiegen, die ihm zukommt, was in hohem Maße auch dem Einsatz seiner Bürger zu danken ist. Hoffen wir darum, dass dies ein Beispiel für die Zukunft ist.
Nicht zuletzt sollte dies außerdem eine Gelegenheit sein, die Probleme der am wenigsten entwickelten Länder aus einer neuen Perspektive, mit einem neuen Konzept und mit neuer Entschlossenheit in Angriff zu nehmen. Sorgen wir dafür, dass Tragödien nicht nur großes Aufsehen erregen, sondern auch echtes Handeln bewirken. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Das Ausmaß der Tragödie in Asien, mit den materiellen und menschlichen Verlusten für die betroffene Bevölkerung kann einem einfach das Herz brechen.
Doch wir dürfen nicht nur traurig sein, sondern müssen auch daran denken, wie sehr die Betroffenen unsere Hilfe brauchen, und zwar nicht nur als Soforthilfe für die jeweiligen Länder, sondern auch durch die Gewähr, dass Langzeitmechanismen für Zusammenarbeit und Hilfeleistungen eingerichtet werden können, damit verhindert werden kann, dass sich Katastrophen dieser Art wiederholen.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für unbedingt notwendig, dass eine zivile schnelle Eingreiftruppe der EU aufgebaut wird, um die europäische Hilfe in humanitären Krisensituationen wirksamer zu machen.
Solange dieser Albtraum andauert, müssen wir besonders auf die Kinder Acht geben, die zu Waisen wurden, und zwar nicht nur, weil sie am meisten leiden, sondern weil sie schnell zu Opfern von Vergewaltigungen und von körperlichen Misshandlungen und sexuellem Missbrauch werden können. Darum fordere ich die EU dringend auf, alle ihr zu Gebote stehenden Mittel einzusetzen, um unverzügliche und schnelle Maßnahmen zum Schutz junger Opfer auf den Weg zu bringen.
Mir bleibt nur, allen Bürgern und Regierungen, die so großzügig und spontan zur Finanzierung von humanitären Hilfsmaßnahmen für die so entsetzlich schlimm getroffenen Völker beigetragen haben, meinen aufrichtigsten Dank auszusprechen. 
Silva Peneda (PPE-DE ),
   . So paradox es auch erscheinen mag – gerade in den Momenten des Leids an so weit entfernten Orten gelingt es den EU-Mitgliedstaaten, auf der Weltbühne mit einer Stimme zu sprechen, der Stimme der Solidarität.
Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil ich glaube, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten angesichts der schlimmen und beispiellosen Tragödie des schrecklichen Seebebens, das Asien und den Indischen Ozean getroffen hat, nicht tatenlos zusehen können.
Als Mitglied des Haushaltsausschusses begrüße ich die erzielte interinstitutionelle Vereinbarung, dank derer Nothilfemittel und Flexibilitätsinstrumente zum Einsatz kommen und erhebliche Mittel freigesetzt werden können, obwohl sie ursprünglich nicht im Haushalt eingeplant waren.
Dementsprechend werden die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht nur ihr Mitgefühl und ihre Trauer zum Ausdruck bringen, sondern kurzfristig auch über mehr als 1 Milliarde Euro verfügen können.
Aus logistischer Sicht macht diese Tragödie deutlich, wie notwendig eine schnelle Eingreiftruppe der EU für humanitäre Einsätze ist.
Zusätzlich zur ersten Nothilfe wird die EU auch eine aktive Rolle in der Übergangsphase der Rehabilitation und der langen Zeit des Wiederaufbaus spielen.
Abschließend muss ich wie bei der öffentlichen Hilfe meine Freude und meinen Stolz...

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  In Fortschreibung früherer Parlamentsentschließungen zielt auch diese auf „eine verstärkte Partnerschaft“ EU-USA ab, indem die Entschlossenheit dieser beiden kapitalistischen Blöcke, Einfluss und Macht zu teilen, erneuert und bekräftigt wird.
Dass dies etwas ist, was beide nicht spaltet, sondern eint, wird daraus ersichtlich, dass die EU die Rolle des Helfers für den großen Bruder Amerika spielt, die ihm historisch zugewiesen ist.
Die Heuchelei und der Zynismus auf beiden Seiten des Atlantik – die sich auch bei der jüngsten Unterstützung für die vom Tsunami betroffenen Länder in Asien zeigten, vor allem, wenn man die dort geleistete Hilfe mit den Summen vergleicht, die für den Krieg ausgegeben wurden – finden ihren Ausdruck in der Macht zu entscheiden, wer Waffen haben darf und wer nicht, welche Art Waffen man haben darf und welche nicht und welche Organisationen und Länder demokratisch sind. Sie sind auch erkennbar in der Festlegung der politischen Machtstruktur von Gremien wie dem Sicherheitsrat, einer Einrichtung, die sich darum bemüht, Standpunkte zu konsolidieren, um den rechtlichen Status Quo in der Weltherrschaft zu sichern, und dabei Meinungsunterschiede zum Angriff auf und Einmarsch in den Irak, zur Verletzung von Völkerrecht, zum Internationalen Strafgerichtshof und zur Nichtunterzeichnung des Kyoto-Protokolls übergeht, sowie in dem Vorschlag, eine „Handlungsgemeinschaft“ zu schaffen...
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Wir unterstützen einige der Vorschläge des Entschließungsantrags, z. B. in Bezug auf die verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA, die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls und die Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof. Bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag als Ganzes haben wir uns jedoch der Stimme enthalten, da dieser generell darauf ausgerichtet ist, die EU als globalen Akteur gegenüber den USA und dem Rest der Welt zu stärken. 
Martin, David (PSE ),
   .  Die kürzlich erfolgte Einigung zwischen der EU und den USA in der Sache Airbus/Boeing dürfte erheblich dazu beitragen, das Klima der Handelsgespräche zwischen beiden Seiten zu verbessern. Herr Mandelson verdient unsere herzlichen Glückwünsche für das Aushandeln dieser Übereinkunft.
Andere gravierende transatlantische Probleme bleiben jedoch bestehen, wie etwa der Nichtbeitritt der USA zum Internationalen Strafgerichtshof und zum Kyoto-Protokoll. Fortschritte in diesen Bereichen könnten zu einem wirksamen gemeinsamen Vorgehen der beiden Seiten des Atlantik führen.
Wie in der Entschließung richtig festgestellt wird, könnte eine transatlantische „Aktionsgemeinschaft“ helfen, die Nahost-Krise in Palästina, Iran und Irak zu lösen. Sie könnte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus hilfreich sein und zum Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele – Eindämmung von Armut, übertragbaren Krankheiten und Umweltzerstörung – beitragen. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil ich denke, dass der Präsident der Vereinigten Staaten nach den Wahlen in den USA Europa zu einem Zeitpunkt besuchen wird, da wir objektiv die Chance haben, die Beziehungen zwischen beiden Seiten zu verbessern.
Die Lage im Irak ist zwar nach wie vor angespannt und gefährlich, hat sich aber schon verbessert. Dutzende Parteien haben sich für die Teilnahme an den Wahlen registrieren lassen, Entführungen dienen zunehmend kriminellen Zwecken und Angriffe werden seltener. Jetzt geht es darum, die Zukunft aufzubauen.
In der Ukraine hatten wir die gleichen Bedenken, wir haben uns für die gleichen Werte und Prinzipien eingesetzt, und wir haben das gleiche Ergebnis erzielt.
Im Nahen Osten haben wir nun nach den Wahlen der Palästinensischen Behörde die Gelegenheit, auf derselben Seite zu stehen.
Beim Iran warten die USA ab, wie wirksam die von der EU erreichte Vereinbarung ist, denn hier bestehen noch einige potenzielle Probleme.
Beide Seiten des Atlantik haben auch genau in der gleichen Weise und mit dem gleichen Engagement auf die jüngste Katastrophe in Asien reagiert.
Es ist also wichtig, dass wir den nächsten Besuch von Präsident Bush so gut wie möglich nutzen, um die transatlantischen Beziehungen wieder in vollem Umfang herzustellen, ohne nachtragend zu sein.
Wir befinden uns in jeder Hinsicht auf zwei Seiten ein und desselben Ozeans. Wir haben unsere Differenzen, sind uns aber bei bestimmten zentralen Werten einig. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Die freie Welt, in der wir leben, wäre nur eine Fata Morgana, hätten wir nicht die engen und produktiven Beziehungen zwischen Europa und den USA geschmiedet, die unseren Kontinent vom Joch der totalitären Herrschaft von Nazis und Kommunisten befreit haben.
Mehr als ein bloßer historischer Glücksfall ist diese Beziehung maßgebend und unverzichtbar angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen und Möglichkeiten. Deshalb widerspreche ich mit Nachdruck denen, die aus Verbündeten Gegner oder Rivalen machen wollen. Ich glaube, dass die gleiche Geschichte, die heute unseren gemeinsamen Sieg in ihre Annalen aufnimmt, eine verschwommene Darstellung von Verbündeten böte, die sich, nachdem sie ihren offensichtlichsten Feind geschlagen haben, abwenden, wenn die Bedrohung nachlässt und nahezu unsichtbar wird.
Die Tatsache, dass wir nicht immer einer Meinung sind, sollte ein Katalysator sein, der den Dialog anspornt, und keine Ausrede, um fruchtlose und kontraproduktive Spannungen anzuheizen, die nur denen nützen, die uns seit jeher gespalten sehen wollen.
Ich bin hoch erfreut, dass dasselbe Parlament, das sich noch vor nicht allzu langer Zeit in eine Rhetorik gegen die USA hineinziehen ließ, jetzt eine verantwortungsbewusste Botschaft aussendet, indem es sich bereit erklärt, an der Lösung von Problemen in der ganzen Welt mitzuwirken und Präsident Bush bei seinem nächsten Besuch der Gemeinschaftsinstitutionen zu empfangen.
Wenn wir zusammenarbeiten, können wir mehr erreichen. 

De Rossa (PSE ),
   . Dieser Entschließungsantrag hat meine volle Unterstützung. Die Minderung der Staatsschulden Iraks um 80 % ist sicher zu begrüßen. Ich war mit einer Delegation dieses Parlaments im Irak und kenne deshalb die entsetzliche Not der dortigen Bevölkerung genau. Angesichts der Handlungsbereitschaft des Pariser Clubs stellt sich allerdings die Frage, ob Entscheidungen über den Erlass von Schulden nach Notwendigkeit oder aufgrund des politischen Drucks in den USA getroffen werden.
Heutzutage ist es vollkommen unannehmbar, dass die Welt weiterhin Militärausgaben erhöht und Ausgaben für Hilfen kürzt. Damit sind wir weit entfernt vom UNO-Ziel eines 0,7%igen BIP-Anteils für Entwicklungshilfe und nicht einmal in Sichtweite der Millenniums-Entwicklungsziele der UNO.
Beenden wir ein für alle Mal unsere bisherige schmähliche Geschichte der gebrochenen Versprechen und halben Maßnahmen. Erkennen wir an, dass ein Schuldenmoratorium für verschuldete Länder auch nicht halbwegs genügt, um es diesen zu ermöglichen, ihre geschundenen Gesellschaften wieder aufzubauen. Entschließen wir uns zu einem echten Schuldenerlass, also zur Streichung ihrer Schulden. Nur so können wir ihr Leiden wirklich lindern, statt es hinauszuschieben und zu verlängern! 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Auslandsschulden sind ein Mittel, um Entwicklungsländer auszubeuten und sie der Gnade der Länder und der internationalen Finanzinstitute, die ihre Gläubiger sind, und der wirtschaftlichen Interessen, die diese vertreten, auszuliefern.
Das ist falsch, es ist unmoralisch, und es stellt ein großes Hemmnis für die Entwicklung dar. Außerdem werden gewaltige Geldmengen abgezogen, die für die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen in diesen Ländern gebraucht werden. Diese Länder wenden nicht selten mehr Geld für den Schuldendienst auf als für Ausgaben für das Gesundheits- und Bildungswesen insgesamt, sodass sie nicht in der Lage sind, gegen Krankheiten wie AIDS und Tuberkulose oder Probleme wie das Analphabetentum und viele andere vorzugehen.
Die Beibehaltung der Schulden ist inakzeptabel. Man muss darauf hinweisen, dass die verschuldeten Länder bereits das Siebenfache dessen bezahlt haben, was sie 1982 schuldeten, und – schlimmer noch – dass sich ihre Schuldenlast vervierfacht hat. Zudem haben die meisten von ihnen unter kolonialer Ausbeutung gelitten, weshalb sie eigentlich Gläubiger und nicht Schuldner der Industriestaaten sind.
Diese anhaltende Situation ist umso unverständlicher nach dem Erlass von 80 % der Staatsschulden Iraks aufgrund des Drucks der militärischen Besatzungsmacht USA und angesichts von Schätzungen zur aktiven Ausbeutung der Reichtümer Iraks und des lukrativen „Geschäfts“ des Wiederaufbaus.
Deshalb ist es zwingend notwendig, die Schulden der Entwicklungsländer zu erlassen, damit diese eine gerechtere Welt aufbauen können. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Wir stehen verschiedenen Formen der internationalen Hilfe für die Entwicklungsländer positiv gegenüber, meinen jedoch nicht, dass das Europäische Parlament die Kompetenz besitzt, Empfehlungen für den Schuldenerlass für Entwicklungsländer auszusprechen. Diese Frage sollte auf nationaler Ebene sowie im Rahmen bereits existierender internationaler Strukturen, beispielsweise des Pariser Klubs, behandelt werden. Ferner konstatieren wir, dass die sofort von der EU als Darlehen vergebenen Gelder abgeschrieben werden und somit als Haushaltsausgabe gebucht werden müssen. Aus den oben genannten Gründen haben wir gegen den vorgelegten Entschließungsentwurf gestimmt. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Ein Schuldenerlass für Entwicklungsländer ist eine begrüßenswerte Maßnahme, die den echten Wunsch vonseiten der internationalen Gremien und wohlhabendsten Länder zeigt – oder zeigen sollte -, einen aktiven Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung dieser Länder zu leisten und die Kosten dieses Prozesses gerechter zu verteilen.
Im Gegensatz zu denen, die eine uneingeschränkte Grenzöffnung für alle Einwanderer befürworten, bin ich zudem der Meinung, dass die beste, effektivste und gerechteste Politik darin besteht, sich für eine Förderung der Entwicklung in den bedürftigsten Ländern zu engagieren, statt die Abwanderung von deren qualifiziertesten Humanressourcen zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang muss man anerkennen, dass Schulden bisher oft das Ergebnis zweifelhafter Politiken waren und dass die Entwicklung dieser Länder künftig in hohem Maße von deren eigenen Entscheidungen, eigener Politik und eigenem Engagement abhängt.
Dementsprechend plädiere ich für Verfahren wie dieses hier, die auf einen Schuldennachlass für Entwicklungsländer abstellen. Die Voraussetzung dafür muss sein, dass die dadurch freigesetzten Mittel für nachhaltige entwicklungspolitische Maßnahmen und nicht für Vorhaben ausgegeben werden, die nicht unterstützt werden können und dürfen. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Die Gemeinschaftspolitik der Zusammenarbeit muss das wirtschaftliche und soziale Wachstum in Entwicklungsländern sowie die schrittweise Eingliederung dieser Länder in die Weltwirtschaft fördern. Man darf nicht vergessen, die hilfebedürftigen Länder aufmerksam zu beobachten, sowohl was die Verbesserung der Prozesse für eine Festigung der Demokratie als auch was Fortschritte in der Achtung der Menschenrechte anbelangt.
Beim Wirtschaftswachstum von Entwicklungsländern müssen die Menschen im Mittelpunkt stehen. Nur so können wir sicherstellen, dass ihre Volkswirtschaften wachsen und ihre Auslandsverbindlichkeiten verringert werden können, und nur so können wir gewährleisten, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen.
Wir begrüßen die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung und die auf dem G8-Gipfel verkündeten Maßnahmen, die nicht nur deutliche Bemühungen um einen wirtschaftlichen Fortschritt in Entwicklungsländern darstellen, sondern auch das Anliegen verfolgen, die Demokratie, eine gesunde Wirtschaftspolitik, Frieden und Sicherheit in diesen Ländern voranzubringen.
Ich bin der Auffassung, dass der Prozess des Schuldennachlasses im Rahmen dieser Bedingungen beschleunigt und intensiviert werden muss, um die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, eigene Ressourcen für die Grundversorgung einzusetzen und auf diesem Wege die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen. 
Schlyter (Verts/ALE ),
   . Ich habe mit Nein gestimmt, da dieser Entschließungsentwurf nicht einmal die von der Ratspräsidentschaft gesetzten Ziele erreicht.
Unsere Änderungsanträge zur Abschreibung der Schulden wurden abgelehnt. 
Toussas (GUE/NGL ),
   .Die Auslandsschulden der armen Entwicklungsländer stammen aus Krediten, die ihnen von internationalen imperialistischen Organisationen, insbesondere der Weltbank und dem IWF, unter außerordentlich ungünstigen und halsabschneiderischen Bedingungen auferlegt worden sind. Sie wurden nicht zu dem Zweck gewährt, die Wirtschaft dieser Länder zu konsolidieren und die Probleme der Bevölkerung zu bewältigen, sondern um die Kontrolle über die Märkte und die Reichtum produzierenden Ressourcen zu erlangen und die Völker in zügelloser Weise ausbeuten zu können. Diese Kredite verschlechtern somit die Situation dieser Länder, sie treiben diese Länder in eine noch stärkere Abhängigkeit von den internationalen imperialistischen Zentren und stärken die Stellung der großen Monopolverbände, der multinationalen Unternehmen, insbesondere der amerikanischen, die dadurch in der Lage sind, die Märkte zu kontrollieren.
Ohne uns irgendwelchen Illusionen darüber hingeben zu wollen, dass sich der Charakter und die Ziele der internationalen Organisationen ändern könnten, fordern wir, dass diesen Ländern die Auslandsschulden erlassen werden, dass die Forderung gestellt wird, auf internationaler Ebene Wirtschaftsbedingungen zu schaffen und durchzusetzen, die auf der gegenseitigen Unterstützung und der Gleichberechtigung der einzelnen Länder basieren, und dass statt der Interessen der multinationalen Unternehmen die Interessen der Bevölkerung gefördert werden. Deshalb darf der Kampf der Völker dieser Länder nicht auf den Schuldenerlass beschränkt sein. Dies ist ein antiimperialistischer Kampf. Die Völker kämpfen darum, die internationalen Beziehungen radikal zu verändern und das imperialistische System zu überwinden, sie kämpfen darum, selbst über ihre Zukunft bestimmen sowie die vorhandenen Ressourcen für eine gemeinsame Entwicklung und für einen gemeinsamen Fortschritt nutzen zu können. 

Queiró (PPE-DE ),
   . Zwei Aspekte der kürzlich erfolgten Wahlen in der Ukraine fallen besonders auf. Der erste ist die Fähigkeit der Mehrheit des ukrainischen Volkes, für Demokratie, Freiheit und ein Sozialmodell zu kämpfen, das im Wesentlichen dem der EU entspricht. In Verbindung mit diesem Kampf hebt sich der Name Viktor Juschtschenko heraus, aber nur als Erster unter Gleichen. Er steht an der Spitze eines Gremiums, das unerschütterlich, entschlossen und vereint hinter einer einheitlichen Idee steht.
Zweitens ist mehr als deutlich, dass das Handeln seitens der Gemeinschaftsorgane und der politischen Führungskräfte Europas sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf nationaler Ebene eine wichtige Rolle für den Ausgang dieses Prozesses gespielt hat, der sonst zu einer äußerst ernsten Situation hätte führen können.
Diese beiden Aspekte haben beim ukrainischen Volk zurecht Erwartungen in Bezug auf einen künftigen Beitritt zur EU geweckt. Darum liegt es jetzt bei der Ukraine, einen Weg einzuschlagen, der dem eindeutigen Willen des Volkes entspricht. Ebenso liegt es bei der EU, positiv auf die geweckten Erwartungen zu reagieren.
Diese Sichtweise, ein integraler Bestandteil der uns vorliegenden Entschließung, hat mich dazu bewogen, für den Antrag zu stimmen. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Im Rahmen der Wahlbeobachtungsmission, an der ich am 26., 27. und 28. Dezember 2004 teilnahm, konnte ich die Umstände verfolgen, unter denen die Wiederholung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen ablief. Zu meiner Freude konnte ich auch feststellen, dass der siegreiche Kandidat eine stärkere Annäherung an die EU wünscht.
In diesem Zusammenhang hatte ich zusammen mit anderen Abgeordneten dieses Hohen Hauses Gelegenheit, an den Parlamentspräsidenten zu schreiben, um ihm diesen Wunsch mitzuteilen und die Bitte zu äußern, dass der gewählte Präsident bald hier zu uns sprechen kann.
Ich hoffe, dass die Machtübergabe reibungslos und ordnungsgemäß vonstatten geht, damit eine demokratische Normalisierung erfolgen kann und Furcht und Anspannung – die zugegebenermaßen während des Wahlvorgangs nie über das erträgliche Maß hinausgingen – nachlassen.
Wir dürfen meines Erachtens nicht übersehen, dass die Ukraine für Russland strategische Bedeutung besitzt. Ich glaube, die von der EU beim Eintreten für Demokratie und Freiheit gezeigte Entschlossenheit darf nicht so falsch ausgelegt oder benutzt werden, dass man sich einen so wichtigen Nachbarn zum Feind macht. Die politische Stabilisierung der Ukraine muss in erster Linie dazu dienen, die Russen zu bewegen, den Weg der Annäherung an diese gemeinsamen Werte zu gehen. Gleichzeitig meine ich, dass wir, wenn dies der frei geäußerte Wunsch der Ukrainer ist, ihnen den Weg ebnen müssen, damit sie kommen und der EU beitreten können. 
Der Präsident.
   – Die Abstimmungsstunde ist geschlossen.

Der Präsident.
   Die Sitzung ist wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
   Meine Damen und Herren, gestern vertrat ich den Präsidenten auf dem Treffen von Botschaftern der ASEAN-Länder, die an der Aussprache über den Tsunami in unserem Haus teilgenommen hatten.
Sie baten mich, dem Parlament Dank zu sagen für seine Hilfe bei der schnellen Reaktion auf diese tragischen Geschehnisse und für die zukunftweisende, konstruktive und nicht politisierte Debatte, der sie beigewohnt hatten, die in der besten Tradition der Europäischen Union verlief und zum Ziel hatte, den Teilen der Welt, die von Tragödien wie dem jüngsten Tsunami in Südostasien heimgesucht wurden, humanitäre Hilfe zu leisten. 
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wir kommen jetzt, das wollten Sie ja gerade sagen, zu den Dringlichkeiten und den Menschenrechtsfragen. Wir haben diesmal drei Themen, die Asien betreffen, aber es gibt nach wie vor auch in Europa schwere Menschenrechtsverletzungen.
Deshalb bin ich glücklich, dass heute zwei Menschenrechtler unter uns sind, nämlich Herr Kowaljow aus Russland und Frau Estemirowa aus Tschetschenien, die heute die Robert-Schuman-Medaille der EVP-Fraktion erhalten. Ich bin glücklich, dass Sie als Kämpfer für die Menschenrechte, die sich dabei großer Gefahr aussetzen, heute unsere wichtige Menschenrechtsdebatte verfolgen. Wir können Ihnen versichern, dass wir weiterhin alles tun werden, um den Menschenrechten in Russland und Tschetschenien zum Durchbruch zu verhelfen. 
Der Präsident.
   Wir nehmen Ihre Worte gern zur Kenntnis und danken Ihnen für die Information, Herr Posselt. 

 Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Tibet: der Fall Tenzin Deleg Rinpoche(1).
Mann, Thomas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Am 26. Januar jährt sich der Tag der Hinrichtung des Mönches Lobsang Dhondup zum zweiten Mal. Peking ignorierte damals die weltweiten Proteste und auch unsere Entschließung.
Für seinen geistlichen Führer, den Lama Tenzin Deleg Rinpoche, setzten wir uns sowohl im Januar 2003 ein, um das Todesurteil zu verhindern, als auch im November 2004, als der zweijährige Aufschub der Vollstreckung ablief. Gestern versicherte mir die chinesische Botschaft in einem Gespräch hier in Straßburg, dass die Todesstrafe mit großer Wahrscheinlichkeit in eine lebenslange Haft umgewandelt wird. Die EVP-ED-Fraktion wertet diese Aussage als Erfolg für die zahlreichen Initiativen, auch unseres Hauses. Wir haben nie aufgehört, die Stimme zu erheben und Bündnispartner in Parlamenten und bei Menschenrechtsorganisationen zu gewinnen. Wir haben immer wieder Rat und Kommission gedrängt, die chinesischen Verantwortlichen zum Einlenken zu bewegen. Unsere Forderung bleibt weiterhin auf der Tagesordnung. In einem erneuten Prozess sind die Vorwürfe von Sabotage und Beteiligung an Anschlägen zu überprüfen. Dieser Prozess muss rechtsstaatlich sein und unter internationaler Beobachtung vonstatten gehen.
Grundsätzlich hat sich an der Menschenrechtslage in China leider wenig verändert. So wurde kürzlich Bischof Julius Jia Zhiguo, ein Mitglied der Untergrundkirche, verhaftet. Das Waffenembargo gegen China muss also aufrechterhalten bleiben. Ich hoffe, dass der Weg, der jetzt durch eine mögliche Begnadigung eingeschlagen worden ist, fortgesetzt werden kann. Das Ziel ist und bleibt die Anerkennung von Minderheitenrechten, die Anerkennung von religiösen Rechten. Ein wesentlicher weiterer Schritt dorthin ist, den Dialog mit den Vertretern des Dalai Lama zu intensivieren. 
Stihler (PSE ).
   – Herr Präsident, erst vor zwei Monaten haben wir auf die schreckliche Lage des tibetischen Mönchs Tenzin Deleg Rinpoche aufmerksam gemacht, der am 3. Dezember 2002 in einem unfairen Verfahren aufgrund politisch motivierter Anklagen zum Tode verurteilt wurde. Heute nun befassen wir uns erneut mit diesem Fall.
Das erinnert uns daran, dass wir zwar das Jahr 2005 schreiben, jedoch einige Menschen in unserer heutigen Welt nach wie vor nicht ihrem Glauben nachgehen können, ohne von Gewalt oder – wie im Falle von Tenzin Deleg Rinpoche – vom Tode bedroht zu sein. Seit wir hier das letzte Mal über seinen Fall sprachen, gab es Gerüchte, sein Todesurteil sei aufgeschoben worden und würde vielleicht in lebenslängliche Haft umgewandelt. Ich war über Herrn Manns Ausführungen erfreut. Ich schlage vor, dass wir trotzdem die chinesischen Behörden auffordern, die Situation unverzüglich zu klären, und die chinesische Regierung – wie es in unserer Entschließung steht – nachdrücklich auffordern, das Todesurteil gegen Tenzin Deleg Rinpoche umzuwandeln. Wir sollten die chinesischen Behörden zudem auch bitten, uns mitzuteilen, wo Tenzin Deleg Rinpoche festgehalten wird und ob er bei guter Gesundheit ist. Momentan kennt ja niemand seinen genauen Aufenthaltsort.
Ich bin ferner der Meinung, dass sich diese Hohe Haus mit Nachdruck dafür einsetzen sollte, dass das Waffenhandelsembargo der EU gegen die Volksrepublik China aufrechterhalten wird, und zwar so lange, bis sich die Menschenrechtslage verbessert und China den entscheidenden Schritt der Unterzeichnung des UNO-Paktes über bürgerliche und politische Rechte getan hat. Darüber hinaus müssen wir von China weiter die Abschaffung der Todesstrafe und ein unverzügliches Hinrichtungsmoratorium fordern.
Wir sollten gegenüber den chinesischen Behörden betonen, dass Tenzin Deleg Rinpoche ein faires Verfahren verdient und keinen Schauprozess.
Noch eine abschließende Bemerkung: Es gibt in unserer heutigen Welt dort draußen viele wie Tenzin Deleg Rinpoche, die unsere Unterstützung brauchen und das Recht haben, in einem Land zu leben, in dem man die Religionsfreiheit und Menschenrechte achtet. Ich hoffe, dieses Parlament kann diese Entschließung unterstützen. 
Romeva i Rueda (Verts/ALE ).
   – Das wachsende Interesse der chinesischen Behörden an guten Beziehungen zu europäischen Regierungen bietet uns eine willkommene Gelegenheit, die Lage in Tibet anzusprechen und einmal mehr, wie wir es auch zuvor getan haben, festzustellen, dass es notwendig ist, eine gerechte, dauerhafte Antwort auf die tibetanischen Forderungen zu finden.
In ihrem Umgang mit den chinesischen Behörden müssen sich die europäischen Regierungen sehr wohl der enormen Risiken bewusst sein, die mit einer Aufhebung des Waffenembargos der Europäischen Union verbunden sind, und sich mit dem Problem politischer Gefangener sowie der Gefahr ihrer Verurteilung zum Tode, wie im vorliegenden Fall von Tenzin Deleg Rinpoche, befassen. Außerdem müssen wir dringend einen Sondervertreter der Europäischen Union für Tibet ernennen, um einerseits der Bedeutung der Tibet-Frage im Kontext der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und China Nachdruck zu verleihen und um andererseits den Weg für einen chinesisch-tibetanischen Dialog zu ebnen, damit die jahrzehntelange Unterdrückung der tibetanischen Bevölkerung, ihrer Religion, Sprache und Kultur ein Ende findet. 
Meijer (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Tibet wird gegen den Willen seiner ursprünglichen Bevölkerung bereits seit langem international als Teil des chinesischen Hoheitsgebiets anerkannt. Es ist ein Gebiet, das von Chinesen kolonialisiert wird und in dem viele Neuankömmlinge die Funktionen von Beamten, Polizisten oder Soldaten bekleiden. Widerstand gegen diese demütigende Situation wird bereits seit vielen Jahren mit gewalttätigen Mitteln unterdrückt. Die Todesstrafe, ob mit sofortiger Wirkung oder aufgeschoben, ist Bestandteil der Mittel, die der chinesische Staat einsetzt, um die Forderungen eines großen Teils der Bevölkerung Tibets zu unterdrücken. Wir sind in diesem Parlament, quer durch das politische Spektrum, zurecht empört über die Todesstrafe und insbesondere über ihren Einsatz als politisches Instrument, und wir hoffen, dass wir die Hinrichtung eines angesehenen und einflussreichen buddhistischen Lamas in zwei Wochen verhindern können.
Das China von heute ähnelt dem Südkorea der vergangenen Jahre. Bei diesem Modell geht das wirtschaftliche Wachstum über alles, hat Vorrang vor dem Menschen und der Umwelt. Wenn man aus einem kurzsichtigen europäischen Eigeninteresse heraus kurzfristig argumentiert, ist die Versuchung groß, Kritik an China schnell herunterzuschlucken. China ist nämlich das Land mit der größten Bevölkerung und einer schneller wachsenden Wirtschaft. Ein Jahrhundert lang verharrte dieses Land durch interne Kriege, ausländische Besatzung und idealistische, aber unüberlegte Experimente in Stagnation und wurde auf internationaler Ebene ausgegrenzt. Es sieht nun danach aus, als würde es in Zukunft eine sehr wichtige Rolle spielen.
Nehmen wir es hin, dass ein solch tonangebendes Land die Todesstrafe anwendet, seine Minderheiten unterdrückt, seine Umwelt vernachlässigt, seine Arbeiter schlecht bezahlt, unhaltbare Wohn- und Arbeitsbedingungen toleriert und keine Demokratie kennt? Oder wollen wir Europäer unsere Auffassungen über einen demokratischen Rechtsstaat, unterschiedliche politische und religiöse Meinungen, Versammlungsfreiheit und demokratische Mehrheitsentscheidungen in diesem Land fördern?
Europa muss deshalb den Mut haben, eindeutig Partei für bedrohte Minderheiten und Bewegungen zu ergreifen, die auch in Zukunft in der Lage sein müssen, ihre Rolle zu spielen. Kommission und Rat dürfen in ihren Beziehungen mit China nicht von der Voraussetzung ausgehen, dass dies ein großes Land mit einer schnell wachsenden Wirtschaft ist, sondern dass es sich um ein Land handelt, das sich weigert, kolonialisierten Völkern ihre Freiheit zu geben, das wirtschaftliches Wachstum über alles andere stellt und auch ansonsten die Menschenrechte verletzt. Nur dann können wir Ergebnisse erwarten. 
Libicki (UEN ).
      Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger der neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wissen sehr gut, was mit Verletzungen der Menschenrechte gemeint ist, denn solche Verletzungen sind ihnen noch frisch im Gedächtnis. Die Lage in Europa hat sich heute gewaltig gebessert, wenngleich die Anwesenheit von Frau Estimirowa und Herrn Kovalev in diesem Haus heute ein Hinweis darauf ist, dass uns in dieser Hinsicht in Europa noch viel zu tun bleibt.
Man sollte durchaus erneut darauf hinweisen, dass Tibet stets ein unabhängiger Staat war, der in seiner natürlichen Abgeschlossenheit von der Welt niemals Ambitionen hatte, eine wie auch immer geartete Außenpolitik zu betreiben. Das kann jedoch nicht heißen, dass China das Recht hat, Tibet zum Bestandteil Chinas zu erklären, denn Tibet ist ganz gewiss kein Teil Chinas. Dennoch sind die tibetanischen Behörden und der Dalai Lama zu einem Dialog bereit und würden sich mit bloßer Autonomie zufrieden geben. Aber das ist das Allermindeste, was ihnen zusteht und was wir in ihrem Namen fordern müssen.
Dieses Hohe Haus wird heute eine Stellungnahme zu dieser Frage abgeben, und wir müssen die Regierung der Volksrepublik China auffordern, in einen andauernden Dialog mit dem tibetanischen Volk einzutreten und die Rechte von Minderheiten zu achten. Wir müssen fordern – und das tun wir auch –, dass das gegen Tenzin Delek Rinpoche verhängte Todesurteil aufgehoben und er aus dem Gefängnis entlassen wird. Ferner rufen wir unsere Institutionen auf, das Waffenembargo gegen die Volksrepublik China aufrechtzuerhalten und es nicht aufzuheben. Die freie Welt besitzt ein Instrument, um Tyrannen daran zu hindern, jene zu missbrauchen, die gegen ihren Willen der Macht solcher Tyrannen unterworfen sind, und dieses Instrument sind geeignete Wirtschaftssanktionen. Wir müssen daher unsere Institutionen auffordern, diese Sanktionen zu verhängen, und wir müssen einen Dialog zwischen China und der gesamten chinesischen Gesellschaft, vor allem dem tibetanischen Volk und ihrem Repräsentanten, dem Dalai Lama, fordern.
Wir möchten, dass der Präsident des Parlaments diese Entschließung an den Europäischen Rat, die Europäische Kommission, den UNO-Generalsekretär und alle jene weiterleitet, die einen Einfluss auf China ausüben können, um das Land zu veranlassen, endlich die Menschenrechte zu achten. Wir sollten nicht erst dann Gewissensbisse verspüren, wenn sich eine Katastrophe wie der Tsunami ereignet. Im Gegenteil, wir müssen ständig wachsam sein, wenn Menschen in der ganzen Welt von Armut und Leid bedroht sind. 
Posselt (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Es gibt ein chinesisches Sprichwort, das sagt, man solle die Uhr wegwerfen, bevor man in eine Verhandlung geht. Dieses weise Sprichwort muss man richtig verstehen, denn es mahnt nicht zum Nichtstun, es mahnt zur Hartnäckigkeit. Und gerade wenn wir manchmal angesichts der Zähigkeit, mit der wir immer wieder mit denselben Menschenrechtsfragen konfrontiert werden, zu resignieren drohen, müssen wir klar und hartnäckig bleiben und dürfen niemals in der Verteidigung der Menschenrechte nachlassen, etwa gegenüber dem chinesischen Regime und anderen Regimen, die sie mit Füßen treten. Wir dürfen aber dieses Wort nicht missverstehen im Sinne von Nichtstun. Wir müssen ungeduldig sein, wenn wir gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen protestieren, die es in einem so wichtigen Partnerland wie China gibt.
Heute geht es ganz konkret um das Schicksal eines führenden tibetischen Mönchs und eines Bischofs der chinesischen Untergrundkirche, die beide unter Verletzung der weltweit gültigen Prinzipien der Religionsfreiheit brutal verfolgt werden. Ich möchte unseren chinesischen Partnern ganz klar sagen: Es ist einer uralten Hochkultur wie der chinesischen unwürdig, eine alte Kultur – eine ebenfalls uralte Hochkultur – wie die tibetische zu unterdrücken. Es ist einer solchen Hochkultur unwürdig, Religionsgemeinschaften wie die buddhistische und die katholische Kirche zu unterdrücken und zu verfolgen. China hat dies nicht nötig, China schadet sich damit massiv selbst.
Wir als Europäer müssen unseren Worten Taten folgen lassen und auch versuchen, Druck auszuüben, um die Menschenrechte auch dann durchzusetzen, wenn sie von einem großen Staat verletzt werden, der ein wichtiger Wirtschaftspartner ist. Das gilt für Russland im Fall Tschetschenien, das gilt für China im Fall Tibet und im Fall der Religionsfreiheit. Wir dürfen hier nicht die Kleinen kritisch beurteilen und bei den Großen in die Knie gehen. Wir müssen hier dieselben Maßstäbe anlegen. Nur dann wird Europa in seiner Menschenrechtspolitik auch in Zukunft glaubwürdig bleiben. 
Gebhardt (PSE ),
   . – Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich noch einmal eines deutlich machen: Wir haben am Anfang dieses 21. Jahrhunderts mit unserer Verfassung ganz eindeutig zum Ausdruck gebracht, wie wichtig uns Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte sind.
Diese zwei Dinge und als drittes auch die Menschenrechte sind für uns – und nicht nur für uns – wichtig. Sie sind für alle Menschen der ganzen Welt wichtig. Deswegen wiederholen wir als Fraktion nachdrücklich unsere Forderung nach Rechtsstaatlichkeit, unsere Forderung danach, dass die chinesische Regierung das Todesurteil gegen Tenzin Deleg Rinpoche unverzüglich umwandelt. Aber nicht nur das Urteil gegen ihn, sondern auch gegen alle anderen, die in China zum Tode verurteilt worden sind. Ebenso fordere ich für meine Fraktion, dass endlich die Todesstrafe abgeschafft wird, auch in China, denn sie ist eines zivilisierten Volkes unwürdig. 
Lichtenberger (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Auch wenn wir heute ein Signal der Hoffnung in Bezug auf den Fall Tenzin Deleg Rinpoche erhalten haben, so ist nach wie vor zu fordern, dass das Verfahren gegen ihn wiederaufgerollt und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abgehalten wird. Sonst wird es eine Hinhaltetaktik auf ewige Zeiten, und wir werden uns immer wieder mit solchen Fällen auseinander zu setzen haben. Wir brauchen ein gerechtes Verfahren, nicht nur in diesem, sondern in vielen anderen Fällen auch.
Wir müssen als Europäisches Parlament auch jetzt nach dem Beschluss zur Verfassung Menschenrechte und bedrohte Minderheiten weltweit verteidigen, ihre Bemühungen unterstützen und sie gegen Willkür schützen. Wir müssen von unseren Regierungen verlangen, dass sie sich nicht von der Hoffnung auf gute Wirtschaftskontakte blenden lassen und die Menschenrechte ausblenden. Wir müssen den Ausbau der Beziehungen zu China nützen, um den Menschenrechten auch dort zum Durchbruch zu verhelfen und dem tibetischen Volk endlich seine Autonomie zurückzugeben. 
Potočnik,
   .  Herr Präsident, im Rahmen ihres politischen Dialogs mit China und erst kürzlich aus Anlass des 7. Gipfeltreffens EU-China am 8. Dezember 2004 in Den Haag hat die EU das Thema Schutz der Rechte von Minderheiten immer wieder auf den Tisch gebracht, namentlich in Bezug auf Tibet. Sie hat insbesondere die chinesischen Behörden aufgefordert, die kulturelle, religiöse und sprachliche Identität des tibetischen Volkes zu bewahren.
Diese Themen wurden auch regelmäßig im Rahmen des bilateralen Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China behandelt. Während dieses Dialogs hat die EU die chinesischen Behörden immer wieder, bei jeder Sitzung und erst kürzlich in Beijing am 24. September 2004, auf die Situation von einzelnen Personen aufmerksam gemacht, die verurteilt wurden, weil sie ihre Meinung oder ihren Glauben kundtaten. Einer dieser Fälle ist Tenzin Deleg Rinpoche.
Anfang 2004 unternahm die EU eine offizielle Démarche in Beijing, um Informationen über seinen Aufenthaltsort und Gesundheitszustand zu fordern, äußerte die Hoffnung, dass das Todesurteil nicht aufrechterhalten würde und bat um eine gerichtliche Überprüfung des Falls. Erst vor kurzem, am 15. November, unternahm die EU-Troika eine neue Ad-hoc-Démarche in Beijing, in deren Verlauf der Fall Tenzin Deleg Rinpoche erneut angesprochen wurde.
Die EU ist voll und ganz entschlossen, China dazu aufzufordern, das Urteil nicht zu vollstrecken, und ist bereit mitzuhelfen, eine akzeptable Lösung für den zur Prüfung vorliegenden Fall zu finden. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Anwendung der Todesstrafe bei Tenzin Deleg Rinpoche ein sehr schlechtes Zeichen setzen und sich nachteilig auf die Beziehungen mit China auswirken würde. Wir haben gerade erfahren, dass die luxemburgische Präsidentschaft – und die Kommission hat sich sofort mit ihr in Verbindung gesetzt – dabei ist, eine Démarche vorzubereiten, die auch die Kommission mit einbeziehen würde. Die Démarche wird an China gesandt mit der Aufforderung, die Todesstrafe nicht zu vollstrecken und den Fall noch einmal zu prüfen.
Abgesehen davon fordert die EU generell ja seit Jahren – und wird dies auch weiterhin tun – im Rahmen ihrer allgemeinen Tibet-Politik die Einrichtung eines direkten Dialogs zwischen dem Dalai Lama und den chinesischen Behörden als einzige realistische Chance für eine dauerhafte Lösung der Tibet-Frage. In diesem Zusammenhang betrachten wir den dritten Besuch von Sondergesandten des Dalai Lama in China als ermutigendes Signal für einen Fortschritt.
Im Dialog mit China hat die EU immer wieder Sorge über die übermäßige Anwendung der Todesstrafe geäußert. Während wir unsere seit langer Zeit bestehende Haltung zur Abschaffung der Todesstrafe immer wieder bekräftigen, fordern wir zugleich nachdrücklich zumindest ein Moratorium. Außerdem haben wir betont, dass es im Kampf gegen den Terrorismus notwendig ist, die grundlegenden Prinzipien für internationale Beziehungen und den Schutz der Menschenrechte einzuhalten. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Nachmittag im Anschluss an die Aussprachen statt. 

. – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sieben Entschließungsanträge zu Folterungen im Iran(2).
Gahler (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Politik und insbesondere bei bilateralen Beziehungen muss man oftmals Kompromisse schließen, gerade auch, wenn man bei Partnern, die sehr verschieden sind, vorankommen will. Ich akzeptiere daher, dass in gewisser Weise ein Gegengeschäft zustande gekommen ist – auch wenn das die Beteiligten so nicht zugeben –, und zwar in der Form, dass sich der Iran in der Nuklearfrage an die Forderungen der IAEO hält und im Gegenzug dann die Verhandlungen über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU wieder aufgenommen werden, wie dies im Januar ja auch der Fall ist.
In einer Beziehung kann es aber keine Gegengeschäfte geben, und das ist im Bereich der Menschenrechte. Für Wohlverhalten in Nuklearfragen wird es – jedenfalls seitens des Parlaments – kein Wegschauen bei der Entwicklung der Menschenrechte im Iran geben. Und auch Kommission und Rat möchte ich daran erinnern, dass dieses Parlament einem Abkommen zustimmen muss.
Wenn sich die Situation der Menschenrechte weiterhin so entwickelt wie bisher, habe ich diesbezüglich große Zweifel. Sogar die UN-Generalversammlung hat am 20.12.2004 die sich verschlechternde Situation im Bereich der Rede-, Meinungs- und Medienfreiheit im Iran angeprangert, ebenso wie die willkürlichen Verhaftungen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Gegen Journalisten und Internet-Journalisten wird vorgegangen, und gerade vorhin habe ich die Mitteilung vom Observatory for the Protection of Human Rights Defenders erhalten, dass Schirin Ebadi, die Friedensnobelpreisträgerin, gestern zur Staatsanwaltschaft in Teheran vorgeladen wurde. Wir wissen noch nicht, weswegen; ich vermute, es handelt sich um klassische Einschüchterung.
Dass daneben die Todesstrafe nicht nur allgemein, sondern auch an Minderjährigen und geistig Behinderten weiterhin vollstreckt wird, ist inakzeptabel, und auch die Bestätigung, dass das Steinigen endgültig der Vergangenheit angehört, steht noch aus.
Senden wir also ein deutliches Signal, dass wir diese Art der Politik im Iran nicht durchgehen lassen! 
Prets (PSE ).
   – Herr Präsident! Die EU befindet sich nicht nur innerlich in einem ständigen Entwicklungsprozess, sondern erweitert auch ständig ihre außenpolitischen Kooperationen und Kontakte. Das ist nicht nur wichtig, um wirtschaftliche Interessen zu vertreten, sondern in erster Linie, um Netzwerke zu knüpfen, um Menschenrechte, Friedenssicherung, Respekt im Umgang mit der Natur und vieles mehr einfordern und umsetzen zu können.
Das Parlament ist ebenfalls in vielen Delegationen in diesem Bereich tätig, und wir haben durch diese Kontakte vieles erreicht. Es ist zu begrüßen, dass das Europäische Parlament nun auch mit dem Iran interparlamentarische Delegationen aufbauen möchte, um in einen Dialog mit diesem Land zu treten. Viele sensible Punkte müssen während der Vorbereitung angesprochen und eingefordert werden. Die iranische Regierung hat sich in den letzten Jahren – wir haben es gerade gehört – einigen UN-Konventionen angeschlossen, z. B. der der Rechte des Kindes und der Deklaration der Menschenrechte. Auch das Strafrecht wurde verändert und die Steinigung verboten, wenngleich dies mangelhaft umgesetzt wird.
Leider vermisse ich noch die Erklärung zu den Rechten der Frauen. In der vorliegenden Entschließung zeigen wir auf, dass die Lücken in vielen Bereichen sehr groß sind und die Menschenrechte nicht ausreichend respektiert werden. Das betrifft insbesondere die Freiheitsstrafe für Frauen und willkürliche Verhaftungen. Auch der Umgang mit Journalisten ist mangelhaft. Hier müssen dringend Verbesserungen durchgesetzt werden. Die Vorgänge im Iran müssen genau hinterfragt und überprüft werden, und ich möchte mich daher in zwei Punkten von dieser Entschließung distanzieren. Ich werde dazu einen mündlichen Änderungsantrag einbringen.
Wir müssen unsere Vorstellung von einer gemeinsamen Zusammenarbeit klar zum Ausdruck bringen und zu unseren Prinzipien stehen, aber auch respektieren, dass der Iran seine eigenen Strukturen hat und den Weg der Veränderung selbst bestimmen muss, wenngleich es für uns nicht immer leicht zu verstehen ist. Wir können nur dann etwas verändern, wenn wir die Chance eines Beginns nicht verspielen. 
Alvaro (ALDE ).
   – Herr Präsident! Der Iran ist eines der größten Länder dieser Erde und dennoch blicken wir mit Besorgnis auf die Handlung der Regierung. Ich begrüße durchaus, dass man bemüht ist, den Dialog mit dem Iran zu fördern, und dass die Europäische Union Druck im Hinblick auf die Menschenrechtssituation ausübt. Die Zusage des Iran während des vierten EU-Iran-Menschenrechtsdialogs am 14. und 15. Juni 2004 in Teheran, die Menschenrechtssituation zu verbessern, ist positiv. Aber wir sehen auch, dass es dringend notwendig ist, dass dies geschieht. Denn nach Schätzung internationaler Organisationen finden jährlich immer noch ca. 300 bis 400 Vollstreckungen von Todesurteilen, ca. 80 Auspeitschungen und eine unbekannte Anzahl Steinigungen statt, obwohl dies, wie Sie gerade gehört haben, offiziell nicht mehr im Rahmen des iranischen Strafgesetzbuches ist. Der Auszug aus dem alten iranischen Strafgesetzbuch (Artikel 119) lautete nämlich – und das zeigt, wie menschenverachtend eine Regierung gegenüber ihrem Volk sein kann –: Die bei einer Steinigung verwendeten Steine dürfen nicht so groß sein, dass der Verurteilte schon durch einen oder zwei Steinwürfe getötet wird; auch dürfen Steine nicht so klein sein, dass man sie nicht als Steine bezeichnen kann.
Dies ist staatlich legitimierte Folter mit beabsichtigter Todesfolge, und es muss noch bewiesen werden, dass dies heute und zu diesem Zeitpunkt im 21. Jahrhundert nicht mehr der Fall ist.
Darüber hinaus ist auch die Menschenrechtssituation für Minderjährige angesprochen worden. Es werden Todesurteile gegenüber Minderjährigen ausgesprochen. Mit der Vollstreckung wartet man dann allerdings, bis sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Das bedeutet, dass die Verurteilten ab ihrem 14. Lebensjahr zum Teil dann vier Jahre in so genannten Erziehungslagern auf die Vollstreckung eines Todesurteils warten, anstatt die Chance auf eine vernünftige Ausbildung und Zukunft genießen zu dürfen.
Wir haben eben gehört, wie sich die UNO zur Situation im Iran geäußert hat. Ich bin sehr froh, dass der Brief des Parlamentspräsidenten Josep Borrell an den iranischen Botschafter dazu beigetragen hat, dass eine Steinigung ausgesetzt und die Strafe umgewandelt worden ist, die Ende letzten Jahres eigentlich hätte vollzogen werden können. Üben wir weiterhin diesen Druck aus, denn nur so werden wir unseren eigenen Ansprüchen auch international gerecht! 
Beer (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit unserer letzten Debatte hier im Europaparlament im Oktober letzten Jahres ist einiges an Fortschritten, aber auch an Rückschritten zu verzeichnen.
Ich bin erleichtert, dass es Großbritannien, Deutschland und Frankreich gelungen ist, die Verhandlungen zum Atomprogramm weiterzuführen. Ich bin vor allen Dingen froh – das ist gerade gesagt worden –, dass es eine positive Resonanz in einzelnen Fällen gibt, wenn wir hier einzelne, gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte im Iran diskutieren. Offensichtlich finden wir doch Gehör und dürfen hoffen, dass unsere Intervention im Menschenrechtsbereich Erfolg haben kann.
Die EU-Kommission ist in diesem Prozess Verhandlungspartner und Dialogpartner. Ich möchte deshalb zum einen an die Kommission appellieren, die Menschenrechte nicht nachrangig zu behandeln, sondern genauso in den Mittelpunkt zu stellen wie die Frage der wirtschaftlichen Beziehungen oder der Verhinderung der Nuklearbewaffnung des Iran. Andererseits will ich auch den iranischen Freunden deutlich sagen: Dialog und Verhandeln heißt kritischer Dialog. Der Iran muss auch zuhören, wenn wir bestimmte Vorfälle im Lande, die Misshandlungen von Frauen, die Unterdrückung von Frauen, die Steinigungen, die Hinrichtungen, die wir nicht akzeptieren können und auch niemals akzeptieren werden, kritisieren. Dieser Dialog ist meines Erachtens nicht durch die Resolution der Vereinten Nationen vom Dezember letzten Jahres unterbrochen worden, sondern ein Bestandteil unserer Politik und Aufforderung an uns. Leider ist er auch Beweis dafür, dass unsere Besorgnis im Hinblick auf die Menschenrechtslage, die Einschränkungen der Pressefreiheit und die Verfolgung von Journalisten mehr als begründet ist.
Ich appelliere noch einmal dringend an die iranischen Verantwortlichen, es nicht bei Ankündigungen zu belassen, sondern die Steinigungen auszusetzen, die Rechte der Frauen zu verwirklichen und in diesem Dialog nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben. Sehr besorgt sind wir außerdem über die Anzeige gegen die Friedensnobelpreisträgerin. Ich glaube, dass alle Kolleginnen hier bei uns, aber auch die Vertreter der Kommission und des Rates deutlich machen, dass wir erwarten, dass das positive Engagement von Schirin Ebadi in keiner Weise eingeschränkt wird.
Meine Fraktion wird für die Entschließung stimmen, allerdings werden auch wir beantragen, Ziffer 9 zu streichen, weil sie nicht in diese Debatte gehört. 
Markov (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Europäische Union und der Iran sind an den Verhandlungstisch zurückgekehrt, um die Gespräche über ein gemeinsames Handels- und Kooperationsabkommen wieder aufzunehmen. Als Begründung dafür wird vorgebracht, dass der Iran jetzt die Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde akzeptiert und die Urananreicherung vorläufig eingestellt hat. Ich frage mich, wieso die Haltung des Iran im so genannten Atomstreit für die Kommission einziges Kriterium für die Wiederaufnahme der Verhandlungen sein kann.
Es gibt nach wie vor gravierende Probleme im Menschenrechtsbereich, und jedes Handels- und Kooperationsabkommen der Europäischen Union enthält klare Aussagen zu Menschenrechtskapiteln, die auch Voraussetzung für Kooperationen sind. Die Haltung der Kommission macht glauben, dass die Menschenrechtsprobleme im Iran über Nacht verschwunden seien. In der vorliegenden Entschließung wird eindringlich geschildert, dass sich die Menschenrechtslage im Iran nicht verbessert hat. Die Scharia wird unverändert angewandt. Hinrichtungen, Steinigungen, Folterungen, willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung. Die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten ist noch schwieriger und gefährlicher geworden. Die Nobelpreisträgerin Schirin Ebadi hat eine neue Gerichtsvorladung erhalten.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für völlig verlogen, wenn die Europäische Union jetzt wieder Verhandlungen mit der iranischen Regierung aufnimmt. Ich appelliere sowohl an die Kommission als auch an den Rat, ihre eigenen Forderungen ernst zu nehmen und sich nicht – im wahrsten Sinne des Wortes – ökonomisch kaufen zu lassen. Die Europäische Union sollte sich, statt mit dem Iran über wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zu verhandeln, mit jenen Kräften an einen Tisch setzen, die sich tatsächlich für eine Demokratisierung, für einen anderen Iran, für einen demokratischen Iran einsetzen. Ich glaube, Herr Gahler, das war wieder der Versuch, irgendwelche Dinge aneinander zu knüpfen. Ich sage ganz klar: Nennen Sie mir ein Land, das sich so verhält wie der Iran. Wenn wir die Handelsbeziehungen zum Iran nicht aussetzen, bei welchem Land wollen Sie dies dann überhaupt tun? 
Stevenson (PPE-DE ),
   .  Herr Präsident, ich kann Herrn Markov nur zustimmen, und wir sollten einige unserer Kollegen ermahnen aufzuwachen, denn die Beschwichtigungspolitik der EU angesichts der schrecklichen, fundamentalistischen Diktatur in Teheran hat die Mullahs doch nur darin bestärkt, die Unterdrückung immer mehr zu verschärfen und die Barbarei auf immer scheußlichere Art zu demonstrieren. Öffentliche Hinrichtungen durch den Strang sind mittlerweile ein tägliches Spektakel, und häufig werden Kinder, geistig Behinderte und sogar schwangere Frauen hingerichtet. Allein in diesem Jahr wurden sechs schwangere Frauen hingerichtet. Steinigungen, die Amputation von Gliedmaßen, Auspeitschungen und Folterungen sind an der Tagesordnung.
Dies ist ein faschistisches Regime, dass aus der Demokratie eine Farce gemacht und die Menschenrechte in den Müll geworfen hat. Erst heute wurde die Nobelpreisträgerin in das Büro des Staatsanwalts bestellt, was eine Schande ist. Ich hoffe, Sie schreiben an den iranischen Botschafter und legen Einspruch dagegen ein.
Im letzten Monat kam Maryam Rajavi, die charismatische Führerin der iranischen Oppositionsbewegung, hierher ins Europäische Parlament in Straßburg und sagte uns, dass weder ein Beschwichtigen noch eine militärische Invasion die Lösung für diese schwierige Situation sei. Das iranische Volk selbst sei mit seiner mutigen Widerstandsbewegung fähig, einen Wandel herbeizuführen. Aber wir müssten ihnen einen Rückhalt bieten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir Artikel 9 dieser Entschließung unterstützen, der es uns ermöglichen würde, die Terroristenliste nochmals zu überprüfen, auf der auch – weil die Mullahs darauf bestanden haben – der Name des iranischen Widerstands, die Volksmudschaheddin, steht.
Wie eine umfassende Geheimdienstuntersuchung der USA jüngst offenbarte, besteht kein Grund dafür, den Namen der Mudschaheddin auf der Terroristenliste der EU zu belassen. Indem wir ihrer Forderung nachgaben, haben wir eigentlich den Mullahs einen weiteren Grund dafür geliefert, die Todesstrafe gegen Helfer der Widerstandsbewegung zu verhängen. Momentan warten drei Männer im Iran auf ihre Hinrichtung, weil sie die Volksmudschaheddin unterstützen. Sie sind keiner anderen Straftaten beschuldigt worden, aber laut Website der Mullahs ist die Todesstrafe gerechtfertigt, weil die Mudschaheddin auf der Terroristenliste der EU stehen. Das ist das Ergebnis unserer schändlichen Beschwichtigungsversuche, und wir müssen etwas unternehmen, um das zu beenden. 
Casaca (PSE ),
   . – Herr Präsident, ich möchte mich meinem Vorredner und all denen anschließen, die mit Nachdruck unserer Empörung über die anhaltenden und sich verschlimmernden Menschenrechtsverletzungen im Iran Ausdruck gegeben haben.
Seit Oktober sind erst drei Monate vergangen, aber wir sind gezwungen, uns in diesem Hohen Hause wegen der sich verschlechternden Lage wieder damit zu befassen. Ich rufe alle Abgeordneten auf, die bei dieser Entschließung einlenken möchten, diese mündlichen Änderungsanträge zurückzuziehen und diesen Vorschlag zurückzuziehen, wodurch der Text weniger provokatorisch würde. Für uns stellt sich doch die Frage, ob wir wirklich eine ausreichend klare Botschaft an das iranische Regime senden und ob wir auf das jüngste Vorgehen des Regimes eingehen, nämlich die Nobelpreisträgerin bei der Polizei vorzuladen. Ein solches Einlenken würde uns am wenigsten bringen. Deshalb fordere ich die Rücknahme dieser Vorschläge und eine geschlossene Zustimmung zu dem Text in seiner vorliegenden Fassung. 
Meijer (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident, im vergangenen Monat hat Frau Maryam Rajavi, Führerin der wichtigsten Oppositionsbewegung im Iran, das Europäische Parlament besucht und eine Rede vor 150 Abgeordneten gehalten. Sie machte auf das Unrecht aufmerksam, das dem iranischen Volk noch immer angetan wird, weil die Mudschaheddin, die für einen mit Europa vergleichbaren demokratischen Rechtsstaat kämpfen, weiterhin auf unserer Liste der terroristischen Organisationen aufgeführt sind. Aus dieser europäischen Liste leitet das Regime der fundamentalistischen Religionsfanatiker das Recht her, politische Gefangene, die mit der Bewegung in Zusammenhang gebracht werden können, hinzurichten.
Das Regime hat dem Besuch von Frau Rajavi viel negative Aufmerksamkeit gewidmet. Sie, die ungehindert weiterhin politische Gegner töten und foltern wollen, haben allen Grund, die ins Exil getriebene demokratische Opposition zu verteufeln und zu isolieren.
Es wird höchste Zeit, dass der Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten und der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die Liste der terroristischen Organisationen überarbeiten und damit zur Beendigung der Verletzung der Menschenrechte im Iran beitragen. Eine vollständige Annahme der vorgelegten Entschließung, einschließlich Ziffer 9, betrachte ich als einen Aufruf dazu. Dies ist sehr wichtig, um zu einem demokratischen Rechtsstaat im Iran gelangen zu können. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
   – Herr Präsident, das iranische Regime ist verantwortlich für viele Verstöße gegen die Menschenrechte im Iran, und wir sind der Auffassung, dass die nachgiebige Politik einiger EU-Regierungen ein großer Fehler gewesen ist. Wenn wir weiter diplomatische Beziehungen zu diesem Regime unterhalten, und vor allem wenn der Rat die wichtigste Opposition als Terroristen brandmarkt, dann ermutigen wir ja das Regime noch, mit seinen Menschenrechtsverletzungen noch stärker als bisher fortzufahren.
Die deutlichste Botschaft, die wir Teheran senden könnten, wäre die Streichung des Namens der iranischen Mudschaheddin von der Terroristenliste. In Wahrheit sind doch die kriminellen Mullahs die eigentlichen Terroristen. Sie erhängen ihre eigenen Leute, darunter Kinder, und schicken außerdem Terroristen in den benachbarten Irak.
Das ist, offen gesagt, eine sehr schwache Entschließung. Aber wir stimmen dafür und insbesondere für den Punkt zur Überprüfung der Terroristenliste durch die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und für bürgerliche Freiheiten. 
Beglitis (PSE ).
   Herr Präsident, unsere heutige Debatte fällt mit der Wiederaufnahme der in Brüssel stattfindenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran über den Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens zusammen, die von Gesprächen über den politischen Dialog und die Bekämpfung des Terrorismus begleitet werden. Dies stellt nach der Vereinbarung über das Moratorium für die Anreicherung von Uran sowie über die Überwachung der nuklearen Aktivitäten des Iran, die im November 2004 zwischen Frankreich, Deutschland und Großbritannien – im Namen der Europäischen Union – und dem Iran geschlossen worden ist, eine außerordentlich positive Entwicklung dar.
Diese Entwicklungen sind eine Bestätigung der internationalen Glaubwürdigkeit und des großen politischen Potenzials der Europäischen Union, über die sie verfügt, wenn sie sich mit vereinten Kräften darum bemüht, bedeutende internationale Probleme durch den Dialog und mit politischen Mitteln zu lösen.
Angesichts der negativen Erfahrungen im Irak und der einseitigen Philosophie der USA ist die Europäische Union nun in einer Position, ihren eigenen Alternativvorschlag zu internationalen Problemen zu unterbreiten, wobei sie allerdings eng mit der UNO und ihren zuständigen Organen zusammenarbeitet.
Die EU ist der Haupthandelspartner des Iran, eine Tatsache, die zeigt, wie wichtig es ist, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran als ein Instrument zur Durchsetzung der europäischen Strategie im Hinblick auf die Demokratisierung des Iran, die Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen und die Überwindung seiner Abschottung und Isolation zu stärken. Eine ausgewogene Politik, die einerseits Druck auf den Iran ausübt und die Achtung der demokratischen Freiheiten und Menschenrechte überwacht und die andererseits Anreize für die Entwicklung von Beziehungen bietet, ist der einzig effektive Weg, ein Klima des gegenseitigen Vertrauens zu schaffen und provokatives Wetteifern sowie einseitige strategische Konzepte zur Lösung regionaler Probleme zu überwinden. Wir müssen uns auch in Zukunft stets für die Menschenrechte im Iran einsetzen und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sowie den Dialog auf allen Ebenen unterstützen. In diesem Rahmen muss das Europäische Parlament konkrete Initiativen auf den Weg bringen. 
Battilocchio (NI ).
   – Herr Präsident! Ich spreche im Namen der neuen Sozialistischen Partei Italiens. Eine der wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union besteht darin, als Sprachrohr der Forderungen von Völkern in Schwierigkeiten zu fungieren und Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Toleranz zu fördern. Deshalb sind wir uns alle darin einig, bei den iranischen Behörden darauf zu dringen, dass sie den internationalen Übereinkommen über die Pressefreiheit, das Verbot der Folter und die Achtung der Rechte von Minderjährigen, Frauen und Minderheiten nachkommen.
Viele Alarmzeichen deuten darauf hin, dass sich die Lage in puncto politische und gesellschaftliche Reformen in Wirklichkeit eher verschlechtert als verbessert. Auch die Vereinten Nationen haben in ihrer Resolution vom 21. Dezember in dieser Hinsicht ihre zunehmende Besorgnis zum Ausdruck gebracht.
Wir alle wünschen uns, dass der Iran, ein Land mit einem reichen Potenzial, in dem ein gewaltiger kultureller Gärungsprozess stattfindet, so schnell wie möglich unser vollberechtigter wirtschaftlicher und politischer Partner werden kann. Trotzdem müssen alle zukünftigen Handelsbeziehungen eng mit einer sorgfältigen Überwachung der gesellschaftlichen Lage im Land verknüpft und von der Verwirklichung und effektiven, eindeutigen Umsetzung der geforderten Reformen abhängig gemacht werden. Die diesem Ansatz entsprechenden Empfehlungen des Europäischen Rates vom Dezember müssen daher zügig und prompt in die Praxis umgesetzt werden. 
Yañez-Barnuevo García (PSE ).
   – Herr Präsident, als letzter Redner in dieser Aussprache vor dem Herrn Kommissar möchte ich sagen, dass ich mit vielen Rednern einer Meinung bin, vor allem mit dem Sprecher meiner Fraktion, Herrn Casaca. Und als Mitglied der Delegation für Beziehungen zum Iran sind mir die vielfältigsten Fälle von Menschenrechtsverletzungen in dem Land zu Ohren gekommen, und deshalb muss dieses Parlament auch weiterhin einen festen Standpunkt in dieser Frage einnehmen.
Wenn es irgendeine Zweckbestimmung für Europa und das Europäische Parlament geben sollte, dann ist es unsere Haltung in der Frage der Menschenrechte; sie ist der Hauptquell unserer Identität.
In den wenigen mir verbleibenden Sekunden möchte ich sagen, dass nicht nur die neuen Mitgliedstaaten wie Polen, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen und die Slowakei unter Diktaturen zu leiden hatten; leider haben auch andere Angehörige unserer Generation Diktaturen erdulden müssen: Ich zum Beispiel die Franco-Diktatur, eine der grausamsten und längsten des zwanzigsten Jahrhunderts.
Wir haben daher alle großes Verständnis für diese Frage. 
Potočnik,
   .  Herr Präsident, die Europäische Kommission teilt die Sorge des Parlaments in Bezug auf die Menschenrechtslage im Iran und die jüngsten Berichte über Folterungen.
Wie der Rat, der Ende 2004 Schlussfolgerungen zu diesem Thema angenommen hat, ist auch die Kommission der Auffassung, dass in den letzten zwei Jahren kaum Fortschritte erzielt wurden, trotz der Verpflichtung der Regierung des Iran, die Menschenrechte stärker zu achten und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern.
Deshalb hat die Europäische Union einstimmig beschlossen, die Resolution zur Lage der Menschenrechte im Iran, die von der UNO-Generalversammlung im November 2004 verabschiedet wurde, mit zu unterstützen.
In dieser Resolution wird ernste Sorge angesichts einer Reihe von Menschenrechtsproblemen geäußert, so zur Anwendung von Folter und anderen Formen grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Bestrafung, wie etwa Amputationen und Auspeitschungen. Zugleich verweist die Resolution auf die Verkündung eines Folterverbots durch das Oberhaupt der iranischen Gerichtsbarkeit im April 2004 und die anschließende Annahme entsprechender Gesetze durch das iranische Parlament im Mai 2004. Das sind interessante Entwicklungen und Probleme, die – zusammen mit den jüngsten Foltervorwürfen – auf jeden Fall direkt bei unseren iranischen Partnern zur Sprache gebracht werden müssen.
Die Europäische Union ist entschlossen, den im Dezember 2002 eingeleiteten Menschenrechtsdialog fortzuführen, der nach wie vor ein wichtiger Weg für Gespräche ist, nicht nur mit einflussreichen Vertretern des Justizapparats, sondern auch mit der iranischen Zivilgesellschaft. Außerdem möchte ich noch auf die Reisen hinweisen, die etliche UNO-Sonderberichterstatter in den Iran unternommen haben, seit unser Menschenrechtsdialog begonnen hat. Das ist doch recht bemerkenswert für ein Land, das zuvor 16 Jahre lang keine UNO-Besuche zugelassen hat.
Abschließend möchte ich noch daran erinnern, dass die Europäische Union nach den positiven Entwicklungen im Nuklearbereich jetzt dabei ist, wieder Gespräche über Handels-, Investitions- und Wirtschaftsfragen mit der iranischen Regierung aufzunehmen. Diese Gespräche werden eine Gelegenheit bieten, gegenüber unseren iranischen Partnern noch einmal zu betonen, dass alle relevanten Themen – Politik, Atomtechnik, Handel und Menschenrechte – für beide Seiten miteinander verknüpft sind.
Die Kommission ist für ein konstruktives Engagement im Iran, aber dieses Engagement ist nicht gleichbedeutend damit, dass wir bei Anliegen, die dem Parlament, der Europäischen Union und der ganzen Welt so wichtig sind, unverantwortlich handeln. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Nachmittag im Anschluss an die Aussprachen statt. 

 Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zum Frauen- und Kinderhandel in Kambodscha(3).
Záborská (PPE-DE ).
    Danke, Herr Präsident. Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In Kambodscha sind es zuerst die Frauen, die Opfer der innenpolitischen Instabilität werden. Es ist ein Problem, das sich mit Sicherheit nicht durch eine Diskussion an einem Donnerstagnachmittag im Plenarsaal des Europäischen Parlaments lösen lässt, dennoch möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine weithin verbreitete Erscheinung in diesem Teil der Welt lenken, auf den Sextourismus.
Wenn wir über den Missbrauch von Kindern und Frauen sprechen, müssen auch den Mut haben, über die Männer zu reden, denn es sind Männer, die dafür eine besondere Verantwortung tragen. Der Tourismus ist natürlich eine legitime Sache mit den ihm eigenen kulturellen und erzieherischen Werten. Aber wenn der Tourismus missbraucht wird, kann er die Moral und die Kultur vieler asiatischer Länder, auch Kambodschas, vernichten. Dies ist ein moralischer Tsunami, der in der Hauptsache zum Missbrauch von jungen Frauen und sogar kleinen Kindern durch Prostitution und Menschenhandel führt.
Wir müssen uns weiterhin an diejenigen halten, die dafür verantwortlich sind. Wir müssen entschlossen handeln. Wir sollten nachdrücklich gegen alle Medien vorgehen, die nicht gegen die Sexindustrie kämpfen. Der Schutz der Frauen und Kinder in Kambodscha vor Missbrauch beginnt hier, bei uns, in unseren Mitgliedstaaten. Das Fortbestehen von Armut und die Ausbeutung von Menschen gibt Anlass zu äußerster Beunruhigung.
Die asiatischen Frauen sind sich ihrer Würde wohl bewusst. Sie wollen für ihre grundlegenden kulturellen Werte eintreten. Dieses Erwachen ist eines der wichtigsten Signale unserer Zeit. Doch dessen ungeachtet bleiben Armut und die Ausbeutung von Frauen in ganz Asien ein gravierendes Problem. Der Analphabetismus ist unter Frauen weitaus stärker verbreitet als unter Männern, und das Recht von Mädchen auf Leben ist weitaus stärker bedroht. Bei den Aktionen unserer Mitgliedstaaten müssen vor allem die von diesen Frauen gehegten Werte berücksichtigt werden, und es muss gewährleistet sein, dass ihre Kulturen geachtet werden. 
Martínez Martínez (PSE ).
   – Herr Präsident, mit dieser Entschließung verurteilen wir das Verbrechen des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger und auch die Tatsache, dass die für diese Verbrechen Verantwortlichen so oft ungestraft davon kommen.
Im Hotel Chai Hour in Phnom Penh gab es Prostitution, und man zwang Frauen und Mädchen dazu. Auf Initiative der Organisation AFESIP wurden 84 von ihnen befreit und in ein Heim der Organisation gebracht. Die Zuhälter wurden bei derselben Operation verhaftet. Nach unseren Informationen wurden die Kriminellen am Folgetag ohne Anklageerhebung freigelassen, und in dem Hotel wurde das gleiche Geschäft weiter betrieben.
Inzwischen brach eine gewalttätige Gruppe in das Heim ein, nahm die Frauen und Mädchen mit und führte sie zweifellos wieder der Prostitution zu.
So müssen die Organisationen, die sich dem Schutz sexuell ausgebeuteter Frauen und Mädchen verschrieben haben, zusehen, wie die Mädchen, die sie retten und sozial zu rehabilitieren versuchen, wieder zurück in die Prostitution verkauft werden. Dabei müssen die Aktivisten, die diese Arbeit ausüben, mit Drohungen und oft mit Gewalt rechnen.
In diesem speziellen Fall möchte ich erklären, dass die sozialdemokratische Fraktion die AFESIP-Präsidentin, Frau Somaly Mam, unterstützt und auch das Parlament aufruft, sie zu unterstützen. Frau Somaly Mam befindet sich in großer Gefahr. Sie musste aus ihrem Land fliehen, nachdem ihr Leben von Mafias bedroht war, die dieses verbrecherische Geschäft kontrollieren. Erwähnenswert ist, dass Frau Mam in Spanien, Frankreich und Italien hohe Anerkennung gefunden hat.
Diese Straflosigkeit ist auf die Korruption zurückzuführen, deren Quelle die riesigen Finanzgewinne sind, die sich aus der sexuellen Ausbeutung und dem Menschenhandel ergeben, und was es für uns noch schlimmer macht ist, dass ein großer Teil dieser Gewinne aus dem Sextourismus von Europäern stammt.
Der Appell der sozialdemokratischen Fraktion richtet sich an die Regierungen unserer Länder, die aufgerufen sind, sich des Problems des Sextourismus anzunehmen und den Kampf gegen die Mafias auf diesem Gebiet zu verstärken. Wir richten unseren Appell auch an die Kommission und die Behörden der Länder, zum Beispiel Kambodschas, in denen Kinder- und Zwangsprostitution eine alltägliche Realität ist.
Wir sollten sie nachdrücklich auffordern, sich in ihren Beziehungen zu jenen Ländern für die Bekämpfung eines solchen Geschäfts zu engagieren, unter anderem durch Unterstützung der Organisationen, die sich der Rettung und Rehabilitation der Opfer widmen. 
Lynne (ALDE ).
    Herr Präsident, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung sind im Grunde moderne Sklaverei. Allein in Kambodscha könnte Schätzungen zufolge die unfassbare Zahl von 8 000 bis 100 000 Frauen und Kinder in der Sextourismusindustrie gefangen sein. So steht es in einem Bericht der kambodschanischen Regierung. Diese Zahlen sind seit den Neunzigerjahren dramatisch gestiegen.
Man schätzt außerdem, dass es in 94 % der Gerichtsverfahren nicht zu einer Verurteilung kommt. Die Strafverfolgung muss verstärkt werden, aber sie muss auch zu Verurteilungen führen, das heißt die Korruption muss bekämpft werden. Oft sind es die Armen, die verurteilt werden, beispielsweise eine Mutter, die ihre Tochter verkauft hat, um Essen auf den Tisch bringen zu können.
Nach Auskunft einer kambodschanischen NRO sind die Polizei, die Militärpolizei, die Armee und andere Staatsbedienstete in diesen Handel verwickelt und betreiben oder schützen Menschenhändlerringe und Bordelle. Nicht selten erhalten die Menschenhändler Rückendeckung von Einwanderungsbeamten. Die EU muss mit Regierungen wie auch mit einheimischen und internationalen NRO zusammenarbeiten, um diesem Handel ein Ende zu setzen.
Unbedingt notwendig ist eine Zusammenarbeit zwischen Thailand, Vietnam und Hongkong, um den Strom von Prostituierten über die Grenzen zu stoppen. Notwendig sind auch Ausbildung und Schulung für die Grenzpolizei. Prostituierte sollten Zugang zu erschwinglicher Rechtsberatung haben, damit die Verurteilungsquote steigt. Im Hinblick auf HIV und AIDS spielt auch die Vorbeugung eine vorrangige Rolle.
NRO benötigen mehr Mittel und Hilfestellung, nicht nur für diese Bereiche, sondern auch für die Rehabilitierung von Opfern. Die EU muss ihre Entwicklungshilfe auch künftig zielgerichtet für die armen Gegenden Kambodschas einsetzen, damit Frauen, denen es gelingt zu entkommen, eine wirkliche Alternative haben und nicht aus Verzweiflung wieder in dieses Gewerbe zurückkehren. 
Breyer (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Wir sind uns alle einig, dass Kinder- und Frauenhandel ein Verbrechen ist. Dieser Fall in Kambodscha ist leider nur ein Fall von vielen, und es gibt weltweit sehr viele Fälle, die nicht öffentlich sind.
In den letzten Wochen haben Medienberichte die Weltöffentlichkeit beunruhigt, wonach Tsunamiopfer Gegenstand von Kinderhandel seien. Dieser Fall in Kambodscha ist deshalb umso Besorgnis erregender, als er nur durch Zufall die Öffentlichkeit hier in unserem Haus erreicht und leider nicht die Weltöffentlichkeit beunruhigt. Dennoch ist er nur die Spitze des Eisberges, was den weltweiten Kinder- und Frauenhandel betrifft. Ich glaube, dieser Fall in Kambodscha zeigt auch, wie viel Korruption es in diesem Land gibt, dass es keine Reform der Justiz gegeben hat, dass unabhängig von der Sexindustrie eigentlich die kambodschanische Regierung hätte dafür sorgen müssen, dass die Zuhälter nicht innerhalb von wenigen Tagen freigelassen werden und dann erneut ihre Opfer bedrohen.
Wir müssen uns aber auch nach den Ursachen dieses Handels fragen. Die zunehmende Landlosigkeit in Kambodscha nimmt immer schlimmere Ausmaße an, sodass diese Menschen keine andere Perspektive haben, als ihre Kinder, ihre Töchter, ihre Söhne zu verkaufen. Wir müssen auch das anprangern, wir müssen hier wirklich den Finger auf die Wunde legen und endlich entsprechenden Druck auf die kambodschanische Regierung ausüben, damit das, was dort vorgefallen ist, sich in dieser Form niemals wiederholt. Wir müssen auch unsere Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass die eingesetzte Kommission möglicherweise nur formal eingesetzt wird, um als Beruhigungspille für die Öffentlichkeit und auch für uns zu dienen. Daher hoffen wir, dass die Debatte in diesem Haus dazu Anlass gibt, diese Verbrechen verstärkt ein Stückchen in das Licht der Weltöffentlichkeit zu rücken und sie zu bekämpfen. 
Liotard (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, die Tatsache, dass die kambodschanische Regierung oder irgendeine andere Regierung nicht angemessen gegen den Handel mit und den Missbrauch von Frauen und Kindern vorgeht, ist vollkommen inakzeptabel. Die Rechte von Frauen und Kindern dürfen nicht als zweitrangige Themen behandelt werden. Es ist die moralische Pflicht der Europäischen Union, alle ihr zur Verfügung stehenden Druckmittel einzusetzen, um diese Situation zu ändern. Diese Art der modernen Sklaverei muss bekämpft werden, und dies muss eine der Prioritäten der Außenpolitik der EU darstellen.
Des Weiteren ist es sehr wichtig, die NRO und Personen, die sich mit der Bekämpfung von Frauen- und Kindermissbrauch beschäftigen, zu unterstützen. Dies ist eine Aufgabe sowohl für die EU als auch für die Mitgliedstaaten. Ich möchte daher denen, die sich für diese Entschließung eingesetzt haben, herzlich danken. 
Posselt (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Es gibt kaum ein Land, das in den vergangenen sechzig, siebzig Jahren so gelitten hat wie Kambodscha: zuerst der Zweite Weltkrieg, der auch dort brutal gewütet hat, dann die beiden Indochinakriege, der Steinzeitkommunismus der Roten Khmer, der vietnamesische Kommunismus der angeblichen Befreier und heute Staatszerfall und organisiertes Verbrechen in einem unvorstellbaren Ausmaß.
Trotzdem ist mit Recht gesagt worden, dass dies alles kein Grund sein darf, zu dulden oder zu akzeptieren, was sich derzeit unter unseren Augen dort abspielt. Wir erleben eine besonders schlimme Form der zeitgenössischen Sklaverei – ich weigere mich zu sagen: moderne Sklaverei – in Form der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Minderjährigen in diesem Land. Hier trägt natürlich zunächst einmal das organisierte Verbrechen in diesem Land eine massive Verantwortung. Aber es gibt auch zwei weitere, die Verantwortung tragen, und deswegen lege ich viel Wert auf die Ziffern 12 und 13 unserer Entschließung.
Das ist zum einen die kambodschanische Regierung selbst, die endlich die entsprechende Konvention der UNO und das entsprechende Übereinkommen zuerst gegen Menschenhandel und dann gegen das organisierte Verbrechen ratifizieren und anwenden muss. Aber die Verantwortung liegt genauso bei uns in der Europäischen Union. Es gäbe diesen Sklavenhandel nicht, wenn es dafür keinen Markt gäbe. Dieser Markt entsteht nicht allein oder hauptsächlich in Asien, sondern dieser Markt entsteht ganz massiv nicht zuletzt aus Europa heraus. Deshalb liegt es in unserer Verantwortung, nicht nur unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik einzusetzen, um dieser Sklaverei ein Ende zu bereiten; wir müssen aber auch in Europa mit allen Maßnahmen der grenzüberschreitenden Bekämpfung des Verbrechens und des Kampfes für die innere Sicherheit dafür sorgen, dass diejenigen, die diesen Sextourismus betreiben und organisieren, unnachsichtig verfolgt werden, weil wir sonst nicht das geringste Recht haben, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir müssen zunächst einmal unsere Verantwortung in Europa selbst wahrnehmen und unseren kambodschanischen Partnern ganz klar sagen, dass es sich um eine elementare Menschenrechtsfrage handelt, bei der wir keine Abstriche machen, und wir müssen bereit sein, sie massiv beim Aufbau der Justiz zu unterstützen, aber auch innerhalb der EU unsere Hausaufgaben zu machen. 
Krupa (IND/DEM ),
   .  Herr Präsident, in dieser vom Materialismus abgestumpften Welt sind es leider nur große Katastrophen wie der Tsunami oder der Terroranschlag in Beslan, die noch Gewissensbisse hervorrufen und als Katalysatoren für Hilfe und Nachdenken wirken. Dramatische Ereignisse, die nur als Entfesselung der Elemente bezeichnet werden können, finden allerdings seit Jahren Tag für Tag statt, und solche Ereignisse sind in erster Linie eine Quelle physischen Übels. Dagegen kann ein Mensch ohne Gewissen oder moralische Prinzipien viel größeren Schaden anrichten, indem er die Menschenwürde verletzt und es unmöglich macht, das Menschsein voll zu leben.
In den Ländern Südasiens und in Kambodscha, dem Land, das heute zur Debatte steht, sind wir seit vielen Jahren Zeugen moralischen und geistigen Verfalls. Dieser Verfall wird besonders deutlich in der Behandlung von Frauen und Kindern, die zur Prostitution gezwungen werden, die zur Arbeit in Lagerhäusern, Fabriken oder Kautschukplantagen verschleppt oder Gewinn bringend verkauft werden. Eine solche Behandlung verstößt einfach gegen die Menschenwürde.
Nach Gesamtschätzungen werden in dieser Region jährlich über zwei Millionen Menschen verkauft, und der Handel mit Kindern steht hinsichtlich der Profitaussichten für die Welt des Verbrechens nach dem Drogen- und dem Waffenhandel an dritter Stelle. Solchen Schätzungen und den UN-Berichten zufolge ist es in Kambodscha besonders schwierig, den Handel mit Frauen und Kindern oder ihre sexuelle Ausbeutung zu bekämpfen, da sowohl die Polizei als auch die Behörden korrupt sind und hohe Bestechungsgelder von reichen, verkommenen Touristen kassieren. Eine derartige Ausbeutung stellt eine barbarische Form moderner Sklaverei dar.
Über 60 % der Frauen und Mädchen werden zur Prostitution gezwungen, und die meisten von ihnen sind entweder HIV-infiziert oder leiden an AIDS. Die augenfälligste Ursache ist die Armut, da in dieser Region fast ein Viertel der Bevölkerung, einer Bevölkerung, die sich auf ein Drittel der Weltbevölkerung beläuft, von weniger als einem Dollar pro Tag lebt. Unter solchen Bedingungen werden Millionen Frauen und Kinder zu lebensbedrohender Arbeit gezwungen und mit dem Versprechen legaler Beschäftigung betrogen. Die Folge ist ihr Verkauf und ihr Export als Sklaven. Im Ausland werden sie dann nicht nur als Arbeitskraft ausgebeutet, sondern für verschiedene abartige Praktiken, einschließlich sexueller Praktiken, Pädophilie und Kinderpornographie, missbraucht. Eine andere Ursache sind der Analphabetismus und die kommunistische Ideologie der Roten Khmer, die den Versuch unternahmen, mit Terror, Drohungen und Lügen eine neue Gesellschaft zu errichten, was mehr als eine Million Opfer forderte. Nach Jahren der Pol-Pot-Herrschaft lagen das Land und sein Gesundheitswesen sowie die Infrastruktur auf dem Gebiet der medizinischen Versorgung völlig am Boden, und Millionen Kinder, die ihre Eltern verloren hatten, blieben völlig mittellos zurück. Leider hat sich der Staat in den letzten Jahren ebenfalls auf den Weg der wirtschaftlichen Liberalisierung begeben.
Durchaus von Bedeutung ist, dass die liberalistische Zerstörung der Familie und das viel gepriesene utilitaristische und hedonistische Lebensmodell charakteristisch sind selbst für diejenigen, die den humanitären Nichtregierungsorganisationen helfen und von denen einige als Gegenleistung für diese Hilfe eine schändliche Form der Vergütung in Naturalien annehmen, indem sie Frauen und Kinder sexuell ausbeuten. Daher werden die Entschließungen und Aussprachen dieses Hauses wenig ausrichten, um die Lage zu verbessern, denn selbst gebildete Leute in hohen Positionen setzen sich über die Unantastbarkeit des Menschen und der Familie hinweg. Notwendig sind also nicht nur Finanzhilfe und die viel gepriesene Marktwirtschaft, sondern vor allem moralische Erneuerung und ethische Prinzipien. Ich danke Ihnen.
Potočnik,
   .  Herr Präsident, die Kommission verurteilt entschieden alle Formen des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung, ganz besonders von Kindern. Die Kommission teilt ohne Einschränkung die Sorge der Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Existenz und den Umfang des Menschenhandels mit kambodschanischen Bürgern. Besonders abstoßend ist die Tatsache, dass die Täter bei diesen schlimmen Straftaten ihre Aufmerksamkeit vor allem auf die Ärmsten der Armen in einem der am wenigsten entwickelten Länder Südostasiens richten, wo das große Ausmaß von Armut und die begrenzten Kapazitäten der nationalen Stellen und dazu noch die einheimische Korruption und Mittäterschaft ihnen ihr Vorgehen erleichtern.
Diese Bedingungen haben die Entwicklung des Handels mit Wanderarbeitern zur wirtschaftlichen Ausbeutung, mit Frauen – sowohl innerhalb von Kambodscha als auch über dessen Grenzen hinweg – zur Prostitution und mit Kindern zur Prostitution, zum Betteln und für illegale Adoptionen begünstigt.
Letztendliches Ziel der Kooperationsaktivitäten der Kommission in Kambodscha ist es, die Armut einzudämmen, aber sie sollen auch das Engagement der EU für Menschenrechte und Demokratie widerspiegeln, was die Gleichbehandlung von Männern und Frauen und den Schutz von Kindern einschließt. Konkreter gesagt, hat die Kommission im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte bereits fast 1,9 Millionen Euro für UNICEF und Action by Churches Together/DanChurchAid gebunden, um zwei große Programme zur Sicherung des Rechtsschutzes für Kinder in Kambodscha zu unterstützen, und Mittel zur Unterstützung der Entwicklung von NRO im Bereich der Menschenrechte bereitgestellt.
Darüber hinaus ist im Programmierungsdokument der Kommission für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte für 2005 und 2006 in der Kampagne 2 „Förderung einer Kultur der Menschenrechte“, für die Kambodscha förderungsberechtigt ist, das Thema Handel mit Kindern und Frauen eingeplant. Die Kampagne wird auch die Rechte derjenigen fördern, die sich für Menschenrechte einsetzen. Entsprechend den Empfehlungen von Ziffer 13 der EU-Leitlinien für Menschenrechtsaktivisten wird sie den Schutz derjenigen verbessern, die unter persönlicher Gefahr für die Verbesserung der Menschenrechte mit gewaltfreien Mitteln eintreten, und die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren.
Die Königliche Regierung Kambodschas hat vor kurzem eine Reihe von positiven Initiativen zu diesem Problem ergriffen, darunter die Unterzeichnung von Übereinkünften mit Thailand zum Handel mit Frauen und Kindern sowie die Kontrolle der Wanderarbeit zwischen den beiden Ländern, die Beteiligung an der abgestimmten Mekong-Ministerinitiative gegen Menschenhandel und die Einrichtung einer Abteilung für die Bekämpfung von Menschenhandel im Innenministerium im Jahre 2002. Ich begrüße diese wichtigen Initiativen sehr und habe keinen Zweifel, dass die Abgeordneten dieses Parlaments sich dem anschließen.
Aber die raue Wirklichkeit und die offenkundige Schwierigkeit, diese Maßnahmen auch umzusetzen, sind uns allen durch die jüngsten Geschehnisse in Verbindung mit der NRO AFESIP bewusst geworden, die Hilfeleistungen von Spanien, dem Vereinigten Königreich und der Kommission erhielt. Diese Ereignisse haben bei uns allen zu Recht neue Sorgen geweckt. Die Botschaften der Mitgliedstaaten in Phnom Penh und die EK-Delegation haben unverzüglich mit einer Erklärung reagiert, in der sie eine umfassende Untersuchung und die strafrechtliche Verfolgung der Täter forderten.
Am 12. Dezember gab die Regierung die Einsetzung einer abteilungsübergreifenden Kommission für die Untersuchung des Vorfalls bekannt. Die Botschaften der Mitgliedstaaten in Phnom Penh und die EK-Delegation haben gemeinsam mit anderen Gebern eine weitere Erklärung veröffentlicht, mit der sie diese Ankündigung begrüßten und die Hoffnung äußerten, dass die Schlussfolgerungen aus den Nachforschungen glaubhaft und transparent sein werden. Ich kann Ihnen versichern, dass die EK-Delegation im Königreich Kambodscha in Zusammenarbeit mit den dortigen Vertretungen der Mitgliedstaaten den Fortgang der Regierungsuntersuchung aufmerksam verfolgen und über die Entwicklungen berichten wird. 
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich bitte um Entschuldigung, aber ich hatte zu Beginn dieser Menschenrechtsdebatte darauf hingewiesen, dass zwei prominente Menschenrechtler, nämlich Herr Kowaljow aus Russland und Frau Estemirowa aus Tschetschenien hier sind, die heute die Robert-Schuman-Medaille unserer Fraktion erhalten haben. Sie waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht da, obwohl Sie auch sie freundlich willkommen geheißen hatten. Inzwischen sind sie eingetroffen, und ich möchte den beiden Gästen versichern, dass wir nicht nachlassen werden, für die Menschenrechte in Russland, in Tschetschenien und überall in der Welt zu kämpfen.
Ich erinnere mich noch daran, Herr Kommissar, wie wir uns hier am Donnerstagnachmittag für die Menschenrechte und für die Freiheit in Slowenien eingesetzt haben. Heute ist ein slowenischer Kommissar hier, und ich hoffe, dass wir in diesem Europäischen Parlament eines Tages noch die Freiheit und die Menschenrechtsunabhängigkeit Tschetscheniens und Russlands erleben werden.
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über die folgenden Entschließungsanträge.
Alvaro (ALDE ).
    Herr Präsident, das Ende von Ziffer 7 sollte wie folgt geändert werden: „besteht darauf, dass einvernehmliche und private sexuelle Betätigung unter Erwachsenen in den Bereich der „Privatsphäre“ fällt, und fordert die sofortige Freilassung aller wegen solcher Betätigung festgehaltenen Personen“. 

Prets (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich schlage eine mündliche Änderung zu Ziffer 8 vor. Ich schlage für das letzte Drittel folgende Formulierung vor:  und bitte Sie, meinen Vorschlag anzunehmen. 

Martínez Martínez (PSE ).
   – Herr Präsident, ich glaube, worüber wir gerade abgestimmt haben, und was leider abgelehnt wurde, ist der von Frau Prets geänderte Absatz; es handelt sich nicht um den Änderungsantrag, sondern um den geänderten Absatz. 

Der Präsident.
   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
