Eröffnungsansprache des Präsidenten des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Sehr geehrte ehemalige Präsidentinnen und Präsidenten des Europäischen Parlaments, verehrte Minister, verehrte Präsidenten und Vertreter der europäischen Institutionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber: liebe Freunde!
Ich stehe heute vor Ihnen als dreizehnter Präsident dieses direkt gewählten Europäischen Parlaments. Ich freue mich über die Anwesenheit zahlreicher ehemaliger Präsidentinnen und Präsidenten des Parlaments: Herr Emilio Colombo, Herr Enrique Barón Crespo, Herr Egon Klepsch, Herr Klaus Hänsch, Herr José María Gil-Robles, Frau Nicole Fontaine, Herr Pat Cox und Herr Hans-Gert Pöttering.
(Beifall)
Es ist eine große Ehre für uns, Sie heute in unserer Mitte begrüßen zu dürfen.
Wie viele von Ihnen mehrmals gesagt haben, ist meine Wahl auch ein Symbol: ein Symbol für den Wirklichkeit gewordenen Traum von der Einheit des Kontinents, den die Bürgerinnen und Bürger in unserem Teil Europas geträumt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Bulgarien, Zypern und Malta! Ich kenne und ich verstehe die Befürchtungen, Bedürfnisse und Erwartungen derjenigen, die erst vor kurzem der EU beigetreten sind. Ich kenne sie, denn in meinem Land werden ähnliche Gefühle gehegt. Jetzt aber tragen wir gemeinsam die Verantwortung für die Zukunft unseres Kontinents. Es gibt nicht mehr ein altes und ein neues Europa, sondern es gibt unser Europa! Unser gemeinsames Europa, das modern und stark sein soll! Und wir wünschen uns, dass unsere Bürgerinnen und Bürger Europa auch so sehen. Das erfordert Energie und harte Arbeit. Dieses Ziel, der Traum vieler Generationen von Europäern, ist große Anstrengungen wert. Ich bin bereit, diese Arbeit und diese Anstrengungen auf mich zu nehmen, denn diese Träume waren auch die meinen.
(Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn dieser neuen Wahlperiode steht Europa und stehen wir, seine Vertreter, vor vielen Herausforderungen. Ihnen müssen wir uns gewachsen zeigen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass das Europäische Parlament bei den Bemühungen um ein besseres Europa eine besondere Rolle spielt, die über das Institutionelle hinausgeht und in die Gesellschaft hineinreicht. Eine zutiefst symbolische Rolle, denn das Europäische Parlament ist der Kern des europäischen demokratischen Systems. Es ist die Grundlage für die Dauerhaftigkeit und Stabilität dieses Systems, der Hüter der Ideale und Werte, von denen nicht nur unsere Beschlüsse und deren Folgen, sondern auch unsere Debatten geprägt sind. Aber das Europäische Parlament hat auch eine andere Aufgabe. Es ist die Aufgabe, die Vision eines neuen Europa zu schaffen, eine Vision, die über die Gegenwart hinausreicht, über das, was ist, hin zu dem, was sein soll. Diese Vision zu schaffen und an ihr mitzuarbeiten, erfordert Vorstellungskraft, Wissen und Weisheit, vor allem aber Mut.
Hannah Arendt, eine deutsche Philosophin jüdischer Herkunft, hat einmal gesagt, die Politik sei neben der Religion der einzige Bereich, in dem Wunder geschehen. Vor genau 20 Jahren haben wir in Europa ein solches Wunder gesehen, und deshalb glauben wir an die Macht von Mut, Vorstellungskraft und Weisheit. Ich denke, dass wir alle hier diesen Glauben teilen.
(Beifall)
Voller Optimismus stelle ich mich den Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind. Folgende Bereiche scheinen mir vor allem wichtig zu sein: Erstens die Wirtschaftskrise und europäische Solidarität; zweitens Energie und Umwelt; drittens Außenpolitik; viertens Menschenrechte und unser Wertesystem und fünftens unser Parlament und seine Reform.
Das schmerzlichste und schwierigste Kapitel ist die Wirtschaftskrise. Wir müssen sie überwinden, und dies wird uns auch gelingen. Europa hat mit seinen Lösungsvorschlägen in der G8- und der G20-Gruppe eine Führungsrolle übernommen, wobei diese Vorschläge unser Sozialmodell bewahren, zugleich aber auch zur Sanierung der Weltwirtschaft beitragen können. Im Angesicht der Globalisierung muss Europa mit einer Stimme sprechen.
Gerade jetzt, während der Krise, müssen wir uns besonders um wirtschaftliches Wachstum bemühen und die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Wir müssen die Grundgedanken der Lissabon-Strategie neu beleben und Wege finden, um in neue Technologien, in Innovation, Bildung und Humankapital zu investieren. Wichtig ist die Rolle des Gemeinschaftshaushalts, um in den europäischen Forschungsprogrammen für klare Prioritäten und Verfahren zu sorgen.
Mit Inkrafttreten des neuen Vertrags erhalten Parlament und Rat die gleichen Haushaltsbefugnisse. Das Mitentscheidungsverfahren wird auch die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei, Außenhandel, Justiz und Inneres umfassen, sodass wir auch in Bezug auf die Ausgaben für die Landwirtschaft gleiche Befugnisse haben werden.
Wir müssen uns der Versuchung des Protektionismus und der Renationalisierung gemeinsamer Politikbereiche widersetzen. Die Kohäsionspolitik muss im nächsten Gemeinschaftshaushalt weiterhin eine der Prioritäten sein, wenn wir die vollständige Integration unseres wiedervereinten Kontinents erreichen wollen. Der Binnenmarkt ist unsere große Errungenschaft. Ihn müssen wir verteidigen und festigen, damit Europa wettbewerbsfähig bleibt. Das schwächt die europäische Integration nicht, sondern es stärkt sie. Wir sollten den Mut haben, unsere eigenen Überzeugungen zu vertreten.
Die Gemeinschaft, die wir schaffen, kann nur dann mit Leben gefüllt und verstanden werden und es lässt sich nur dann in ihr leben, wenn zwei unabdingbare Elemente vorhanden sind: Solidarität und sozialer Zusammenhalt. Denn es gibt keine wahre Gemeinschaft ohne die Fürsorge für alle, vor allem für die Schwächsten: Arbeitslose, Personen mit ungenügender Ausbildung, Menschen, die in abgelegenen Regionen leben. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist die wichtigste Zielsetzung der schwedischen Ratspräsidentschaft. Wir werden sie dabei mit allen Kräften unterstützen.
Jenseits des Eisernen Vorhangs haben wir bei Demonstrationen einst skandiert: "Es gibt keine Freiheit ohne Solidarität!" Heute können wir sagen: "Es gibt keine Gemeinschaft ohne Solidarität." Auch ein modernes, starkes Europa wird es ohne Solidarität nicht geben.
(Beifall)
Ohne das gewaltige geistige, wirtschaftliche und kreative Potenzial der Frauen wird es uns nicht gelingen, die Wirtschaftskrise zu überwinden.
Angesichts der demographischen Krise müssen wir die Familien stärken und Elternschaft fördern. Wir müssen dafür sorgen, dass Frauen ihre berufliche Karriere nicht dem Familienleben und der Kindererziehung opfern müssen.
(Beifall)
Um die demographische Krise zu überwinden und gleichzeitig an unseren demokratischen Grundsätzen festzuhalten, müssen wir außerdem eine offene Gemeinschaft sein. Europa hat stets von der Einwanderung profitiert. Wir müssen Lösungen vorschlagen, die es uns ermöglichen, Einwanderer zu uns einzuladen und Bedingungen für ihre gelungene Integration zu schaffen, wobei die Einwanderer ihrerseits aber zu dieser Integration bereit sein müssen.
Wir sind mit einer Energiekrise konfrontiert. Die Europäer verstehen vielleicht die geopolitischen Hintergründe nicht, aber sie verstehen es, wenn ihre Heizung kalt bleibt. Wir müssen die Diversifizierung der Energiequellen fortsetzen und die Investitionen in erneuerbare Energiequellen und fossile Brennstoffe erhöhen. Die Entscheidung über eine Nutzung der Atomenergie bleibt dabei den Mitgliedstaaten überlassen.
Wir müssen das Leitungsnetz außerhalb der Europäischen Union erweitern, um zu vermeiden, dass wir in Abhängigkeit von einem einzelnen Land geraten. Die Verbindungen zwischen unseren Gas- und Stromnetzen müssen ausgebaut werden. Außerdem müssen wir die Möglichkeit gemeinsamer Gaseinkäufe erwägen, damit ein echter europäischer Energiemarkt entsteht, der von Solidarität geprägt ist. Ich denke, dass die Zeit für eine wirkliche gemeinsame Energiepolitik der Union gekommen ist. Hierfür werde ich mich engagieren.
(Beifall)
Denn in ähnlicher Weise ist die Entstehung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1951 der Ursprung unserer Gemeinschaft gewesen. Robert Schuman hat damals verkündet, dass "die Solidarität der Produktion, die so geschaffen wird, [...] bekunden [werde], dass jeder Krieg [...] nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich" sei. Dies war die Grundidee unserer Gemeinschaft. Unsere Energiepolitik muss die Bedrohung der Umwelt durch den Klimawandel berücksichtigen. Wir brauchen eine grüne Revolution und eine Ethik der Selbstbeschränkung.
Das Europäische Parlament nimmt bei der Debatte hierzu eine führende Rolle ein. Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus habe ich mich im Nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel engagiert. Sie kennen meine Ansichten und Sie wissen, dass ich mit Ihnen zusammen dafür arbeiten werde, dass in Kopenhagen ein Kompromiss gefunden wird.
Wir sind ein wichtiger Akteur auf der internationalen Bühne, und unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten dies auch von uns. Wir brauchen mehr Europa nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch weltweit. Eine kohärente und wirksame Außenpolitik im Dienste der Verwirklichung einer Vision der globalen Ordnung sollte eine wesentliche Priorität für die laufende Wahlperiode darstellen.
Jean Monnet hat einmal gesagt, dass jeder ehrgeizig sei. Es stelle sich nur die Frage, ob dieser Ehrgeiz dazu diene, jemand zu sein, oder dazu, etwas zu erreichen. Wir sollten den Ehrgeiz haben, in dieser Wahlperiode etwas zu erreichen.
Was also sind unsere wichtigsten Zielsetzungen? Erstens: Eine aktive Politik gegenüber den südlichen und östlichen Nachbarn der Europäischen Union. Hierzu muss die Arbeit im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer fortgesetzt werden, und wir müssen innerhalb der EuroNest-Versammlung tätig werden.
Zweitens: Die Förderung von Demokratie und verantwortungsvoller Regierungsführung. Wir müssen die interparlamentarischen Versammlungen und unsere Delegationen nutzen, um im Vorfeld von bilateralen Gipfeltreffen der EU parlamentarische Gipfeltreffen abzuhalten. Dies ist wichtig, da das Europäische Parlament in Zukunft in mehr Politikbereichen mitentscheiden wird. Ein gutes Beispiel für eine derartige Zusammenarbeit ist EUROLAT.
Drittens: Es ist Zeit, eine echte transatlantische Partnerschaft der Parlamente aufzubauen und gemeinsam der Weltordnung einen neuen Rahmen zu geben. Ich werde mich dafür einsetzen, die Verbindungen zwischen unserem Haus und dem US-Kongress auf allen Ebenen zu stärken.
Viertens: Wir müssen unsere strategische Partnerschaft mit Russland vertiefen, ohne dabei zu vergessen, dass wirtschaftliche und politische Erwägungen keinen Vorrang vor Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie haben dürfen. Das Gleiche gilt auch für unsere Beziehungen zu China.
(Beifall)
Als Parlamentspräsident werde ich mich voll und ganz für den Dialog mit unseren russischen Partnern engagieren, und zwar auch im Rahmen der neuen Ostseestrategie.
Fünftens: Wir müssen unsere Beziehungen zu Indien und anderen Schwellenländern wie Brasilien und Südafrika vertiefen. Indien muss sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen Bereich unser Partner sein.
Sechstens: Der Nahe Osten ist weiterhin für die globale Stabilität von entscheidender Bedeutung. Europa muss in dieser Region eine aktive Rolle spielen.
Siebtens: Die Erweiterung ist eine unserer erfolgreichsten politischen Strategien. Haben unsere Vorfahren in Europa jemals so dauerhaft in Frieden und Wohlstand leben können wie wir heute? Kroatien und möglicherweise auch Island sind heute wohl die nächsten Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union.
Achtens: Die Europäische Union ist der größte Entwicklungshilfegeber weltweit. Wir müssen eine Bilanz unserer gegenwärtigen und potenziellen Empfängerländer erstellen und, entsprechend den Millenniumsentwicklungszielen, unsere Verpflichtungen ihnen gegenüber erfüllen. Wenn wir vielleicht auch die Tür vor einigen Neuankömmlingen schließen müssen, dürfen wir doch unsere Herzen nicht verhärten und müssen, soweit es uns möglich ist, dafür sorgen, dass sich ihre Länder an unsere, an die europäischen Standards annähern.
Neuntens: Die Stärkung der von der EU im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik entsandten Missionen, von denen es in den vergangenen sechs Jahren 22 gegeben hat, ist eine wichtige Zielsetzung. Diese Missionen brauchen ein klares Mandat und die für ihre Aufgaben erforderlichen Mittel. Das Europäische Parlament wünscht eine genauere Kontrolle und Aufsicht über diese Missionen. Die erweiterten Haushaltsbefugnisse, die das Parlament mit dem Vertrag von Lissabon erhalten wird, können unsere Flexibilität bei der Zuweisung von Mitteln für jene Missionen verbessern, die wir unterstützen und für erforderlich halten.
Die Umsetzung des neuen Vertrags muss für die nächste Zukunft unsere Priorität sein. Ich verpflichte mich, das Parlament darauf vorzubereiten, sofort nach Inkrafttreten des Vertrags den neuen Vorschriften entsprechend zu arbeiten. Aber auch unabhängig von diesem Vertrag empfinden wir das Bedürfnis nach Veränderung. Wir empfinden die Notwendigkeit, in dieses Haus einen dynamischeren Parlamentarismus Einzug halten zu lassen.
Als Parlamentspräsident möchte ich mich auf die wichtige Arbeit stützen, die im Bereich der Parlamentsreform in den letzten Jahren durch meine Vorgänger bereits geleistet worden ist. Aber wir müssen weiter voranschreiten. Ich werde alles tun, um der kreativen politischen Debatte in unserem Haus mehr Raum zu gewähren.
(Beifall)
Ich persönlich bin entschiedener Verfechter eines häufigeren Einsatzes des "catch-the-eye"Verfahrens, da dieses die Plenardebatten lebendiger werden lässt. Nach meiner Rede werden wir dieses System anwenden. Meiner Meinung nach können so auch die Rechte von Minderheiten besser gewahrt werden.
Was der Reformprozess am dringendsten braucht, ist eine Verbesserung der Beziehungen zu den anderen EU-Organen, der Kommission und dem Rat. Ein bedeutender Teil meiner Amtszeit wird dieser Angelegenheit gewidmet sein.
Als Parlamentspräsident werde ich ein neues Modell der Partnerschaft mit der Kommission, die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive sowie die Stärkung ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament anstreben, wie der Vertrag von Lissabon es vorschreibt.
Im Juli habe ich dem Kommissionspräsidenten vorgeschlagen, an einer Fragestunde teilzunehmen, die wir jeden Monat im Parlament abhalten könnten und bei der dann Abgeordnete das Wort ergreifen dürften, um Fragen zu stellen. Ich wäre dafür, dies so bald wie möglich in die Praxis umzusetzen.
(Beifall)
Vor zwei Wochen hat Kommissionspräsident Barroso uns die "politischen Leitlinien" für seine zweite Amtszeit mitgeteilt. Dies ist eine bedeutende Neuentwicklung. Hiermit wird anerkannt, dass es das Europäische Parlament ist, das den Kommissionspräsidenten wählt. Ich nehme dies mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis.
Darüber hinaus habe ich die parlamentarischen Ausschüsse angeregt, die noch in der Planung befindlichen Gesetze daraufhin zu überprüfen, ob die neu ernannte Kommission ihre Legislativvorschläge zurückziehen, ändern oder beibehalten will. Ich fordere die Ausschüsse zudem dazu auf, eine ernsthafte Diskussion über die zukünftige politische Strategie zu führen, sodass wir uns bei den Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder auch auf ein detailliertes Gesetzgebungsprogramm stützen können und nicht nur auf eine Bewertung ihrer Lebensläufe und Berufserfahrung.
Wir müssen die Beziehungen zum Rat enger gestalten. Damit sie glaubwürdig gestaltet werden können, müssen sie auf der Anerkennung der Tatsache beruhen, dass das Parlament heute in der Europäischen Union ein wirklicher Co-Gesetzgeber ist.
Wir müssen auch gemeinsam an den institutionellen Fragen arbeiten, die sich aus dem Vertrag von Lissabon ergeben. Diese drehen sich um die Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens, das neue System des Ausschussverfahrens, die Ernennung eines neuen Hohen Vertreters und Vizepräsidenten der Kommission, die demokratische Kontrolle über den neuen Auswärtigen Dienst sowie den Umgang mit der neuen "Doppelpräsidentschaft des Rates" während der Plenarsitzungen.
Unsere Beziehungen zu den 27 nationalen Parlamenten in der Europäischen Union sollten sich ebenfalls in diesem Geist entwickeln. Seit einigen Jahren wird unsere Zusammenarbeit immer besser und der Vertrag von Lissabon wird unsere Kontakte noch enger und für eine bürgernahe Rechtssetzung noch wichtiger werden lassen. Ein sehr gutes Beispiel für eine solche Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten ist das Stockholmer Programm für den Bereich Justiz und Sicherheit der Bürger.
Ich möchte die Veränderungen in der Nutzung von Personal und Geldmitteln des Parlaments fortsetzen, die auf ein gesteigertes Engagement bei der inhaltlichen Arbeit hinzielen.
Reichtum und Stärke unserer Institution ergeben sich unter anderem auch aus unserer Unterschiedlichkeit: unterschiedliche Nationalitäten, unterschiedliche Mentalitäten und unterschiedliche Sprachen. Deshalb sollten die Abgeordneten die Möglichkeit haben, sich in ihrer Muttersprache zu äußern, wenn dies ihr Wunsch ist, um ihre Wähler angemessen zu repräsentieren.
Es darf nie in Vergessenheit geraten, dass es in der Europäischen Union nicht nur um die Herausforderungen der Zukunft und die Vision von immer mehr Wohlstand und Stabilität geht. Unser Hauptanliegen sind die Menschenrechte.
Mit Sorge habe ich die Spannungen in den Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn aufgrund der Lage der Minderheiten zur Kenntnis genommen. Dies ist weiterhin ein großes Problem, und ich möchte meine Hilfe anbieten bei der Suche nach einer Lösung im Einklang mit den Werten, an die wir alle fest glauben und die mit den Überzeugungen unseres Hauses übereinstimmen.
(Lebhafter Beifall)
Ein gutes Beispiel dafür, wie sehr wir uns diesen Werten verpflichtet fühlen, ist der Sacharow-Preis, mit dem Menschenrechtsverteidiger ausgezeichnet werden, die heute den Kern dessen bilden, was ich "Sacharow-Netzwerk" nennen möchte und gerne ausbauen würde. Es ist zudem mein Wunsch, das Projekt eines Hauses der Europäischen Geschichte voranzubringen, das von meinem Vorgänger initiiert wurde, der heute anwesend und immer noch Mitglied des Europäischen Parlaments ist. Darüber freuen wir uns sehr.
Ich wünsche auch, dass wir uns noch einmal hier, in diesem Haus, in Erinnerung rufen, dass die Europäische Union eine Gemeinschaft der Ideale und Werte ist und dass wir sie auf dieser Grundlage errichtet haben.
Ich bin entschlossen, allen Ausschüssen und Delegationen den Zugang zu Satellitenfernsehübertragungen und zum Internet zu ermöglichen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie die Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten werden. Zum Beispiel sollten wir darauf hinwirken, dass während der Wahlen neue Technologien Anwendung finden, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Es ist außerdem an der Zeit, eine Debatte über die europäischen politischen Parteien anzustoßen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, für wen sie ihre Stimme abgeben - nicht nur in ihrem eigenen Land, sondern auch europaweit.
Die Zusammenarbeit mit der Konferenz der Präsidenten hat für mich einen sehr hohen Stellenwert. Gemeinsam werden wir die Verantwortung für die Arbeit unseres Hauses übernehmen, zusammen mit den 14 Vizepräsidenten, denen ich für ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit meinen Dank aussprechen möchte. Ich weiß auch den Teamgeist der Vorsitzenden unserer parlamentarischen Ausschüsse zu schätzen. Ich würde mir wünschen, dass die Vorsitzenden der ständigen interparlamentarischen Delegationen die Möglichkeit erhalten, deutlichen Einfluss auf die Außenpolitik der Union zu nehmen. Gemeinsam mit den Quästoren werden wir die Verantwortung für den Haushalt des Parlaments tragen. Vor allem aber zähle ich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Als Präsident des Europäischen Parlaments bin ich mir darüber im Klaren, dass es in meiner Verantwortung liegt, Ihnen gute Arbeitsbedingungen zu sichern. Gleichzeitig aber rufe ich Sie alle dazu auf, selbst auch daran mitzuwirken.
Für die meisten von uns ist der Vertrag von Lissabon die institutionelle Lösung, die wir uns gewünscht haben. Er wird die Union bei der Lösung der bestehenden Probleme effizienter machen und die europäischen Institutionen den Bürgern näherbringen.
Der späte Bronisław Geremek, der leider nicht mehr unter uns weilt und nach dem vor Kurzem der Hauptinnenhof unseres Straßburger Parlamentsgebäudes benannt wurde, hat häufig den bekannten Satz zitiert, dass die europäische Integration wie Fahrradfahren sei: Man müsse die ganze Zeit in die Pedalen treten, um das Gleichgewicht zu halten und lenken zu können. Dies versinnbildlicht, wie notwendig die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ist.
(Beifall)
Vor einigen Tagen habe ich im polnischen Parlament an den Feierlichkeiten zum zwanzigsten Jahrestag der Vereidigung der ersten nichtkommunistischen Regierung in unserem Teil Europas unter der Führung von Tadeusz Mazowiecki teilgenommen. Dieser Jahrestag war sehr bewegend, denn mit diesem Ereignis begann der rapide Zerfall der totalitären Systeme auch in anderen Ländern Mitteleuropas. Dies war der erste Riss, der schließlich zum Fall der Mauer geführt hat, die Europa teilte.
Ich spreche heute in Straßburg, der Hauptstadt einer Region, deren Geschichte sehr an das Schicksal meiner Heimat Schlesien erinnert, einer Grenzregion, deren Bewohner häufig gezwungen waren, ihre Staatsangehörigkeit zu wechseln, obwohl ihr Wohnort derselbe geblieben war.
Ich schwöre feierlich, dass ich als Präsident des Europäischen Parlaments Ihr Botschafter sein werde, der den Bürgern Europas und der Welt die Botschaft eines wiedervereinigten Kontinents vermittelt.
Wir müssen zusammenarbeiten auf der Suche nach konkreten und praktischen Lösungen für die großen Herausforderungen, denen sich Europa und die Welt gegenüber sehen. Mit dieser Arbeit können wir unsere Träume verwirklichen. Wir sollten sie mit Enthusiasmus, Umsicht und Mut angehen.
Denn dies ist unser Europa, unser gemeinsames, modernes, starkes Europa.
(Das Haus bringt dem Redner stehende Ovationen entgegen)
Joseph Daul
Herr Parlamentspräsident, meine Damen und Herren Präsidentinnen und Präsidenten der europäischen Institutionen, lieber Herr Präsident Buzek! Meine Fraktion stimmt Ihrem Programm für das Parlament und die Arbeit des Parlaments in den kommenden fünf Jahren voll und ganz zu.
Wenn das Europäische Parlament in den nächsten fünf Jahren eine Rolle zu spielen, eine Mission zu erfüllen hat, dann ist dies in der Tat die Versöhnung der Bürgerinnen und Bürger mit Europa. Und was gibt es für einen besseren Vorteil bei dieser Aufgabe als einen Mann zum Präsidenten zu haben, der ein wiedervereinigtes Europa symbolisiert, einen Mann wie Sie, Herr Buzek?
Darum möchte ich zum Ausdruck bringen, wie stolz ich bin, dass es meine Fraktion war, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), die eine sehr große Mehrheit dieses Parlaments überzeugt hat, Ihnen ihr Vertrauen zu schenken.
In diesem heute wiedervereinigten Europa geht es nicht um Intoleranz oder Ausgrenzung, sondern um Offenheit und Achtung für die Meinungen und die Herkunft anderer Menschen. Ich bin überzeugt, dass dieses Konzept des Zusammenlebens als Europäer uns in diesem Haus alle zusammenbringt. Was ich mir wünsche ist, dass das Europäische Parlament unter Ihrer Leitung unsere Mitbürger dazu bewegen kann, diese Werte zu teilen.
Ich unterstütze auch die von Ihnen, Herr Präsident, geäußerte Entschlossenheit, sich dieser Herausforderung zu stellen, und ich hoffe, dass wir uns hier insbesondere um die Jugend bemühen werden. Meine Fraktion wird Sie gerne unterstützen.
Herr Präsident, dieses Parlament hat, wie Sie erwähnten, in den letzten Jahren immer mehr Befugnisse und Einfluss erworben. Das bevorstehende Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird diesen Trend enorm verstärken. Dies ist einer der Gründe, warum die EVP-Fraktion fordert, dass der Vertrag so schnell wie möglich angewandt wird. Wir müssen uns natürlich technisch darauf vorbereiten, damit wir effektiv mit dem Rat und in enger Partnerschaft mit der Kommission zusammenarbeiten können, aber wir müssen uns auch und vor allem politisch darauf vorbereiten. Unser vorrangiges Ziel ist klar: Wir müssen sicherstellen, dass das Parlament stärker in Einklang mit den 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist, die es vertritt.
Hierzu muss es weiterhin insbesondere seine Arbeitsmethoden modernisieren, zum Beispiel bei der Organisation unserer Debatten - Sie haben dies angedeutet. In diesem Zusammenhang unterstütze ich Ihren Vorschlag einer lebhaften aktuellen Debatte mit dem Kommissionspräsidenten.
Meine Damen und Herren, es ist schwierig, den Europäern die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erklären. Weit entfernt von dem traditionellen "Oppositions-/Mehrheits"Modell, an das wir in unseren Mitgliedstaaten gewöhnt sind, arbeiten wir hier, so möchte ich betonen, auf der Suche nach einem Konsens jenseits der spezifischen Überzeugungen unserer politischen Familien.
Dies ist meiner Ansicht nach eine moderne Herangehensweise an die politische Arbeit. Ich bin überzeugt, dass unsere Mitbürger diesen Ansatz akzeptieren können, allerdings unter einer Bedingung: dass wir uns die Mühe machen, ihnen die Themen, die in Europa zur Debatte stehen, besser zu erklären. Das ist die Aufgabe, zu der ich Sie, Herr Präsident, ermutige, und bei der Sie die volle Unterstützung meiner Fraktion erhalten werden.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich schließe mich den Bemerkungen meines Kollegen Daul an. Sie haben ein Programm vorgetragen, Herr Buzek, dem sich auch unsere Fraktion in vielen - praktisch in allen - Punkten anschließen kann. Das gilt für die Inhalte, die Sie vorgetragen haben, das gilt für die prozeduralen Erneuerungen, die Sie vorgeschlagen haben, und das gilt für die Vitalisierung der Debatte in diesem Hause. Sie haben eine Rede gehalten, die, was die Inhalte angeht, sicher von der breiten Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen in diesem Abgeordnetenhaus geteilt wird.
Ich teile nicht ganz die Auffassung des Kollegen Daul, dass Ihr Programm für die nächsten fünf Jahre angelegt worden ist. Gehen wir zunächst einmal von den nächsten zweieinhalb Jahren aus, das ist auch schon eine lange Zeit!
Aber ich glaube, Herr Buzek, dass Sie Ihr Amt in einer schwierigen Phase für die Europäische Union übernehmen. Sie übernehmen Ihr Amt auch in einer schwierigen Phase für das Europäische Parlament. Dieses Haus ist zum ersten Mal seit langer Zeit nicht mehr ein Haus, in dem der proeuropäische Konsens unumstritten ist. Im Gegenteil: Dieses Haus ist zum ersten Mal eine Plattform - das hat in der letzten Wahlperiode begonnen und sich mit der letzten Europawahl verstärkt -, in der Kräfte wirken und sich Gehör verschaffen, Kräfte Einfluss nehmen, deren Ziel genau das Gegenteil von dem ist, was Sie in Ihrer Rede dargestellt haben. Die Anzahl von Abgeordneten in dieser Versammlung, die den europäischen Integrationscharakter beenden wollen, die Anzahl von Abgeordneten, die ihn umkehren wollen, die Anzahl von Mitgliedern dieses Hauses, die die Renationalisierung wollen, ist dramatisch angestiegen!
Wir haben in der vergangenen Wahlperiode erlebt, wie es ist, wenn man versucht, die Charta der Grundrechte durch die drei Institutionspräsidenten hier unterschreiben zu lassen. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass in einem multinationalen, demokratischen Parlament solche Bilder und Szenen möglich sind. Aber wir waren alle Zeuginnen und Zeugen. Die Anzahl der Kollegen, die dieses Geistes sind, hat zugenommen.
Deshalb: Ja, Sie haben Recht! Der Kampf für den Integrationsfortschritt, der Kampf für die Integrationsvertiefung, der Kampf für den Lissabonner Vertrag, der die Grundvoraussetzung für die Erweiterung der EU ist, auch der Kampf für die Erweiterung der EU auf der Grundlage der Integrationsvertiefung - jawohl, das ist der richtige Weg. Ich bin froh, dass der Präsident dieses Hauses - zumal ein Präsident aus einem Land, das in der letzten Phase der Erweiterungsrunde der EU beigetreten ist, ein Präsident, der als Regierungschef seines Landes die Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts aufgenommen hat - als zentrale Botschaft seiner Amtszeit sagt: Wir wollen mehr Europa. Wir wollen das integrierte Europa, wir wollen das vertiefte Europa, und wir wollen das erweiterte Europa in der Vertiefung, damit wir eines erreichen - und das war der zentrale Satz Ihrer Rede: die Solidarität, die zur Freiheit geführt hat.
Das ist die Solidarität, die wir heute im Inneren brauchen, damit diese Freiheit in sozialer Gerechtigkeit erfolgen kann. Aus diesem Grund sind die Sozialisten und Demokraten mit Ihrer Rede, Herr Buzek, vollständig einverstanden. Denn sie ist die ideologische, die geistige Grundlage eines Kampfes, den wir in dieser Wahlperiode führen müssen.
Als ich ein ganz neu gewählter Abgeordneter war, hatte ich das Privileg, die Rede des französischen Staatspräsidenten François Mitterand in seiner Funktion als Ratspräsident hier zu hören. Ein Satz bleibt mir unvergesslich: "Nationalismus ist am Ende immer Krieg". Das bedeutet, das Gegenteil von Nationalismus, die Überwindung des Nationalismus, der europäische Gedanke ist am Ende Frieden. Und das ist das, wofür wir mit Ihnen, Herr Buzek, gemeinsam kämpfen wollen!
(Beifall) <BRK>
Guy Verhofstadt
Herr Präsident! Zuallererst möchte ich Ihnen im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa für Ihre Eröffnungsrede danken. Unsere Fraktion kann sich voll und ganz mit dem von Ihnen angekündigten Programm identifizieren. Wie ich Ihnen schon seinerzeit sagte, Herr Präsident, begrüße ich Ihre Wahl zum Parlamentspräsidenten nicht nur, weil Sie die Erweiterung der Europäischen Union symbolisieren, sondern auch - und dies möchte ich betonen - wegen Ihres Engagements in der Solidarność. Schließlich kann die Solidarność auf drei große Errungenschaften zurückblicken. Sie gab den Menschen in Polen eine Stimme, sie führte die Demokratie im gesamten früheren Ostblock ein, und sie veränderte sogar grundlegend das Gesicht Europas, indem sie ein geteiltes Europa einte. Wie aus Ihrer Rede klar hervorgegangen ist, Herr Präsident, verleiht Ihnen dies die perfekte Erfahrung zur Realisierung von ebenfalls drei Zielen im Europäischen Parlament in den kommenden Jahren. Diese Ziele sind, den Europäern ein größeres Mitspracherecht einzuräumen, die Europäische Union demokratischer zu machen und somit auch die europäische Integration voranzubringen.
Meine Damen und Herren, ich halte es für angebracht, Bezug nehmend auf die Eröffnungsrede von Präsident Buzek zu unterstreichen, dass dem Eurobarometer zufolge das Europäische Parlament die Institution der Europäischen Union ist, der die Bürgerinnen und Bürger am meisten vertrauen. Dies stellt eine schwierige Aufgabe für uns alle dar, weil es bedeutet, dass wir dieses Vertrauen nicht missbrauchen dürfen und dass wir der Stimme des Volkes mehr Einfluss bei der europäischen Entscheidungsfindung einräumen müssen. Gleichzeitig denke ich - ausgehend von Ihrer Rede, Herr Präsident - dass wir mit einer doppelten Herausforderung konfrontiert sind. Erstens müssen wir den Vertrag von Lissabon anwenden und ihn so schnell wie möglich umsetzen. In diesem Zusammenhang müssen wir - wie Sie vorgeschlagen haben - so schnell wie möglich mit dem Ratsvorsitz in Verhandlungen treten, um eine Reihe von Änderungen zu vereinbaren.
Zweitens, Herr Präsident - und dies ist der zweite Aspekt der Herausforderung - denke ich, dass das Parlament alle Hebel in Bewegung setzen muss, um seine Befugnisse weiter auszubauen. Wir haben dies bei dem Verfahren zur Ernennung des Kommissionspräsidenten getan, aber wir müssen es auch weiterhin bei jeder sich bietenden Gelegenheit in anderen Bereichen tun. Meiner Meinung nach ist der wichtigste Punkt in diesem Zusammenhang die Einigung auf einen neuen Haushaltsplan für Europa und die Europäische Union in den kommenden Jahren. Ich betrachte dies als eine hervorragende Gelegenheit für das Europäische Parlament, darauf zu drängen - zu verlangen - dass dieser Haushaltsplan künftig auf den Eigenmitteln der Europäischen Union basiert, da dieses Parlament kein echtes Parlament sein wird, solange es nicht auch die vollständige Kontrolle über seine Eigenmittel hat, die es in Zukunft selbst einziehen kann.
(Beifall)
Hierin liegt eine wichtige Aufgabe für Sie, Herr Präsident: sich dem gesamten Parlament in diesem Kampf anzuschließen. In diesem Punkt können Sie auf die volle Unterstützung unserer Fraktion zählen, denn wir alle wissen, insbesondere in diesen Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise, dass wir mit Nationalismus oder Protektionismus nicht in der Lage sein werden, unsere Schwierigkeiten zu bewältigen und unsere Zukunft zu sichern. Nur die Fortsetzung der europäischen Integration stellt eine Lösung für die Völker Europas, für die Bürger Europas, dar.
In jedem Fall wünsche ich Ihnen viel Erfolg, Herr Präsident.
(Beifall)
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich muss mich mit vielem, was meine Vorredner gesagt haben, gar nicht mehr beschäftigen. Für meine Fraktion war klar, dass wir Ihre Kandidatur unterstützen, weil wir es für überfällig gehalten haben, dass eine große Persönlichkeit aus dem Europäischen Parlament aus einem der neuen Mitgliedstaaten an der Spitze dieses Hauses steht.
Wir würden uns für die Zukunft wünschen, dass der Präsident dieses Hauses unter den Aspekten gewählt wird, unter denen Ihre besonderen Kompetenzen und Fähigkeiten jetzt sehr oft gewürdigt werden, und dass die Macht nationaler Delegationen in den großen Fraktionen vielleicht etwas weniger ins Feld geführt wird als eben dieser Anspruch, den Persönlichkeiten wie Sie geltend machen.
Unsere Erwartungen an Sie, was die Überwindung der immer noch großen Brüche zwischen Ost und West angeht, die ich schon vor einigen Wochen geschildert habe, sind groß. Ich muss an dieser Stelle nach den Sommerferien und nach Beobachtung der politischen Entwicklungen einfach sagen, dass Sie es wohl sehr schwer haben werden. Mein Eindruck ist, dass durch die große globale Finanzkrise und die anschließende Wirtschaftskrise die Aufgabe, Ost und West innerhalb der EU näher zusammenzubringen, nicht einfacher geworden ist, sondern dass die Herausforderungen größer geworden sind, weil die Ungleichgewichte doch sehr, sehr belastend sind.
Ich muss dann auch ein bisschen kritisch vor diesem Parlament sagen: Wir haben jetzt gerade den Jahrestag des Zusammenbruchs der Lehman Bank. Wir schicken eine große Delegation von Europäern zum G20-Gipfel, bei dem darüber geredet werden soll, wie die Finanzkrise überwunden werden soll, doch dieses Parlament leistet es sich, an dieser Stelle keine Entschließungen zu diskutieren und unseren Unterhändlern keine einheitliche Position mit auf den Weg zu geben. Ich finde, das ist eher ein Ausdruck von Schwäche als von Stärke!
Was ich dahinter vermute, ist, dass wir uns in Bezug auf die Analyse, wie wir eigentlich in diesen Schlamassel geraten sind, überhaupt noch nicht einig sind. Ich bin der Auffassung, dass nicht nur einige verrückte Banker diese große Krise zu verantworten hatten, sondern dass sie in der Tat auf den neoliberalen Glauben an die Vorteile unregulierter Finanzmärkte zurückzuführen ist, den es nicht nur in den USA gab und gibt, sondern den es auch bis heute in Europa gibt. In der Politik in der Europäischen Union sind wir weit davon entfernt, diese Analyse einvernehmlich so zu beurteilen, und deshalb sind wir uns auch noch nicht einig über die Wege aus der Krise.
Ich glaube auch, Herr Präsident, dass alles richtig gewesen ist, was Sie über die zweite große Herausforderung, die jetzt auch im internationalen Rahmen in einer Verhandlungsrunde vor uns liegt, nämlich die Herausforderung der Klimakrise, gesagt haben. Ich hoffe, dass wir uns da als Europäer vor Kopenhagen stärker aufstellen, als das bis jetzt der Fall ist. Ich habe den Eindruck, dass die Europäer weit davon entfernt sind, im Bereich der Klimapolitik eine angemessene Führungsrolle zu spielen.
Die Gründe dafür sind vielfältig. Ein Grund fällt mir immer wieder auf: Das Vertrauen, das wir in Konzepte wie den Green New Deal setzen, so wie sie von Ban Ki-moon oder Achim Steiner für die UNO vertreten werden, ist nach wie vor viel zu gering! Es gibt auch auf dieser Baustelle keine Einigkeit darüber, dass man tatsächlich mit der Transformation der alten Industriegesellschaften beginnen muss, dass man über den Tag hinaus denken muss und dass klimafreundliche Technologien, Effizienztechnologien und vieles andere mehr nicht nur für Europa, sondern für die Welt die Zukunft bedeuten.
Ich kann nur sagen, Herr Präsident, die Herausforderungen sind groß. Wenn Sie moderne Ideen, zukunftsfähige Ideen vertreten wollen, haben Sie unsere Fraktion bestimmt hinter sich. Es ist bedauerlich, dass wir nicht auch im Rahmen der Europäischen Kommission einen richtigen personellen Neuanfang erleben werden, denn es zeichnet sich ja ab, dass der Hauptakteur der Konzepte von gestern, Herr Barroso, die Kommission doch auch in der nächsten Legislaturperiode führen soll.
Ihnen viel Glück, Herr Präsident! Ich freue mich für meine Fraktion auf spannende und hoffentlich produktive Auseinandersetzungen.
(Beifall) <BRK>
Michał Kamiński
Herr Präsident! Es war ein echtes Vergnügen heute, Ihre Rede und Ihr Programm für unsere Arbeit der nächsten zweieinhalb Jahre anzuhören. Vielen Dank für Ihre Rede! Sie zeugt von Ihrer Achtung gegenüber uns, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Diese Achtung hängt nicht davon ab, welcher Fraktion wir angehören oder aus welchem Land wir kommen oder welche Ansichten wir vertreten. Es war eine anregende Rede, denn ich denke, dass unser Parlament wirklich die Art von Führung braucht, die Sie heute in Ihrer Vision vorgestellt haben. Wir stimmen nicht in allem überein, und es ist kein Geheimnis, dass es Meinungsverschiedenheiten zwischen uns gibt. Aber ich möchte hiermit beginnen und damit in gewissem Sinne auf die Stimmen reagieren, die ich heute ebenfalls in diesem Haus gehört habe.
Es ist keine schlechte Sache, dass das Parlament ein Ort der Debatte ist und dass das Parlament ein Treffpunkt für Menschen ist, die verschiedene Ansichten zu verschiedenen Themen haben können, einschließlich verschiedener Ansichten zur Zukunft Europas. Das Problem ist, dass wir uns in gutem Glauben bemühen sollten, unsere Ansichten mit denen anderer zu konfrontieren - dann wird es immer Raum für Kompromisse geben. Wenn wir davon ausgehen - und ich gehe davon aus - dass jeder in diesem Haus gute Absichten hat und das Beste für unseren Kontinent will, dann werden wir in der Lage sein, Differenzen zu überwinden, und wir werden immer offen für Diskussionen sein. Was nötig ist, ist dieser gute Wille.
Natürlich, Herr Präsident, wird jedoch unsere Fraktion, die Europäischen Konservativen und Reformisten, eine Fraktion, die stolz ist, dass sie eine gewisse neue Dimension hinsichtlich der politischen Denkweise über Europa ins Parlament einbringt, eine starke Stimme für diejenigen Bürger sein wollen, die uns gewählt haben. Denn wir verneinen zwar nicht das demokratische Mandat irgendeines Abgeordneten in diesem Hause, wir respektieren dieses Mandat vielmehr in vollem Umfang, aber wir vertreten unsere Wähler. Unsere Wähler wussten, wofür sie gestimmt haben, als sie Parteien gewählt haben, die zur ECR-Fraktion gehören.
Herr Präsident, Ihre Wahl war ein historischer Augenblick. Ich erlaube mir, unsere Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam zu machen, dass sich heute in diesem Haus eine Gruppe junger Polen befindet, die von Abgeordneten verschiedener Fraktionen eingeladen wurden. Diese Polen wurden am 4. Juni, an dem Tag der ersten teilweise freien Wahlen, die in unserem Land abgehalten wurden, geboren. Ein Treffen mit Menschen, die am 4. Juni geboren wurden, mag uns möglicherweise nicht erlauben, uns noch jung zu fühlen, wenn wir sehen, dass sie jetzt Erwachsene sind. Als ich aber heute mit ihnen gesprochen und erfahren habe, dass sie in Rzeszów, einer Stadt im Südosten Polens, in den Bus gestiegen sind und ohne an irgendwelchen Grenzen anhalten zu müssen hier nach Straßburg in ihr Parlament gekommen sind, dachte ich, dass keiner von uns, der sich an den 4. Juni erinnert, jemals ein solches Glück für möglich gehalten hätte - heute kommen junge Polen, junge Tschechen, Esten und Litauer hier in ihr Parlament.
Herr Präsident, ich bin sicher, dass Sie dieses Parlament als eine demokratische Einrichtung schützen werden, als einen Ort echter Debatte von Menschen, die den Bürgern der Europäischen Union aufrichtig helfen wollen. Und heute, wenn wir uns daran erinnern, dass auch Sie, Herr Präsident, aus meinem Land stammen, einem Land, das so sehr unter dem Totalitarismus gelitten hat, wissen wir eines - und dies ist wirklich das Beste an der EU: Die Europäische Union hat den Nationen Europas 60 Jahre ohne Krieg gesichert. Dies ist eine großartige Errungenschaft dieser Organisation, einer Organisation, die wir, die ECR-Fraktion, reformieren wollen, worauf unser Name hindeutet, aber es ist eine Organisation, an die wir glauben. Wir glauben an ein besseres Europa, und es ist ein solches Europa, ein besseres Europa, das bürgernäher ist, dem wir während dieser Wahlperiode dienen werden.
(Beifall)
Eva-Britt Svensson
Herr Präsident! Ich möchte Sie nochmals zu Ihrer Wahl beglückwünschen!
Transparenz, Demokratie und Pluralismus sind ehrenwerte Worte für die EU und für das Parlament, aber sie dürfen niemals zu bloßen symbolischen Strategien gemacht werden. Leider bleiben von diesen Begriffen manchmal nur schöne Worte übrig. In Wahrheit werden Vereinbarungen hinter geschlossenen Türen getroffen. Wir brauchen daher eine andere Arbeitsmethode im Parlament, eine, bei der unsere Arbeit und unsere Entscheidungen in einem echten Geist wahrer Demokratie ans Tageslicht kommen. Wir brauchen eine offene Arbeitsweise, die für alle Fraktionen und alle Mitglieder des Hauses gilt. Wenn sich einige Abgeordnete nicht einmal in die Arbeit eingebunden fühlen und sich der Arbeit nicht bewusst sind, wie können wir dann erwarten, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger eingebunden fühlen und Vertrauen in unsere Arbeit haben und zu den Wahlen gehen? Wir sollten unbedingt über neue Technologie verfügen - wir brauchen diese, um Informationen bereitzustellen - aber wir dürfen nicht die wichtigsten Voraussetzungen für unser Engagement vergessen. Diese sind Demokratie und Transparenz.
Wir haben eine Finanzkrise und eine Umwelt- und Klimakrise. Ich sollte außerdem erwähnen, dass wir Handelsabkommen haben, die manchmal die Probleme in Bezug auf die Lebensmittelversorgung und die Armut in der Welt verschlimmern.
Die Linke ist der Ansicht, dass die Lösung für die Krisen nicht sein kann, mit derselben Politik fortzufahren, die teilweise zu ihrer Entstehung beigetragen hat. Die Menschen in Europa brauchen eine andere Politik. Sie verdienen eine andere Politik - eine Politik, bei der die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen und nicht, wie derzeit der Fall, die Bedürfnisse des Marktes. Eine Möglichkeit, die Politik in die richtige Richtung zu lenken, ist ein Stopp für die Privatisierung und Deregulierung öffentlicher Dienste. Der Markt war tatsächlich nicht erfolgreich hinsichtlich der Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen, was beispielsweise Arbeit und soziale Rechte betrifft. Wir haben die Folgen davon zu tragen.
Wir reden über Demokratie. Demokratie erfordert auch, dass unsere Bürgerrechte und Freiheiten niemals verletzt werden. Wir haben derzeit viele Vorschläge für die zusätzliche Überwachung unserer Bürgerinnen und Bürger. Das Recht auf Meinungsfreiheit muss auch im Internet gelten.
Somit brauchen die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger eine andere Politik für eine gerechtere Gesellschaft mit größerer Solidarität. Wir in der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke sind bereit und übernehmen gerne Verantwortung für unsere Aufgabe, eine gerechtere und solidarischere EU und eine gerechtere und bessere Welt aufzubauen.
Francesco Enrico Speroni
Herr Präsident! Ich möchte Sie nochmals zu Ihrer Ernennung beglückwünschen. Ich habe Ihre Rede und Ihr Programm begrüßt, und ich möchte mich auf einen Aspekt konzentrieren, der meiner Meinung nach der wichtigste für uns Parlamentsmitglieder ist oder sein sollte, nämlich unsere Gesetzgebungsarbeit.
Der Dialog mit den Großmächten ist wichtig, Missionen sind wichtig, aber die Hauptaufgabe eines Parlaments besteht - zumindest meiner Ansicht nach - darin, Gesetze zu machen, Regeln aufzustellen, weil wir vor allem gewählt wurden, um dieser Aufgabe und diesem Auftrag gerecht zu werden. Ein Problem ist, dass wir nicht das Initiativrecht haben, da die Gründerväter und ihre Nachfolger es uns verwehrt haben. Ständig stimmen wir für Entschließungsanträge und unterzeichnen schriftliche Erklärungen, die nicht weiterverfolgt werden, da die Kommission sie nicht berücksichtigt.
Herr Barroso sagte, dies sei nur richtig, denn andernfalls, falls die Kommission Gesetzesvorlagen des Parlaments durch schriftliche Erklärungen und Entschließungen annehmen würde, würde sie die Verträge verletzen, die dies nicht gestatten. Erlauben Sie mir, zu sagen, dass ich diese Auslegung für trügerisch halte: Die Verträge sehen dies nicht ausdrücklich vor, aber sie verbieten es auch nicht.
Ich muss herausstellen, dass, wenn das Parlament um etwas bittet, wenn das Parlament um eine Gesetzesinitiative bittet, es dies im Namen von Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger tut, der Mehrheit der Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger, da sowohl schriftliche Erklärungen als auch Entschließungsanträge einer Mehrheit bedürfen, um angenommen zu werden.
Ich bin daher sicher, dass Sie, Herr Präsident, hart arbeiten werden, um die Kommission dazu zu bringen, zu akzeptieren, dass Vorschläge von uns Abgeordneten gemäß dem Willen des Volkes, unserer Wähler, zu EU-Gesetzen werden können. Das ist eine schwere Aufgabe, aber ich bin sicher, dass Sie sich nach Kräften bemühen werden, sie zu erfüllen.
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident! Als fraktionsloses Mitglied spreche ich natürlich in meinem eigenen Namen, aber auch im Namen einiger meiner Kolleginnen und Kollegen, nicht meiner niederländischen Kollegen von der PVV, sondern meiner Kollegen vom Front National, von der bulgarischen Ataka-Partei, von der österreichischen FPÖ, von der British National Party, von der ungarischen Jobbik-Partei und von der flämischen Vlaams-Belang-Partei.
Ich möchte sagen, Herr Präsident, dass ich nicht eine Sekunde lang an der Aufrichtigkeit der von Ihnen gemachten Vorschläge zweifle. Sie werden mir jedoch erlauben, zu sagen, dass ich Zweifel an deren Realismus habe.
Sie haben zu Beginn das Problem der Wirtschaftskrise angesprochen. Es ist eine Tatsache, dass das Vermögen und die Arbeitsplätze von Millionen von Europäern durch die perversen Auswirkungen der Globalisierung bedroht sind, die sie zu Gunsten Weniger dem unfairen Wettbewerb durch Länder, deren Arbeitnehmer skrupellos ausgebeutet werden, und der Habgier staatenloser finanzieller Interessen überlässt. Die Union hat die Europäer bedauerlicherweise nicht vor dieser Situation geschützt. Im Gegenteil, sie hat sie dort hineingestürzt.
Zweitens möchte ich, aus meiner bescheidenen Position heraus, wobei ich jedoch die politischen Kräfte zum Ausdruck bringe, die, wie Herr Schulz eingeräumt hat, eine Bedrohung für die traditionellen Organisationen sind - und ich danke ihm hierfür - unser Parlament und Sie, Herr Präsident, auffordern, bescheidener zu sein und unseren Befugnissen gewisse freiwillige Grenzen zu setzen. Ich bin völlig überzeugt, als Europäer und als Christ, dass eine Reihe von Werten, die wir vermitteln, universelle Werte sind. Ich bestehe aber darauf, dass es nicht unsere Aufgabe ist, der Welt Grundsätze und Gesetze zu geben. Umso mehr als Organisationen wie die Vereinten Nationen genau zu diesem Zweck existieren, und umso mehr weil es in Europa selbst eine Menge zu tun gibt, wo wir - entgegen dem Recht auf Leben - für die Eliminierung unserer eigenen Kinder sorgen und wo wir - entgegen dem Recht auf Meinungsfreiheit - eine moralische, Medien-, politische und justizielle Diktatur dessen durchsetzen, was "politische Korrektheit" genannt wird. Fraktionen wie unsere, die das Leiden und die Hoffnungen von Millionen von Europäern zum Ausdruck bringen, werden diskriminiert, verfolgt und manchmal sogar aufgelöst, wie die Partei Vlaams Blok in Belgien in einem absoluten Skandal, der nicht zu einem einzigen Protest in diesem Haus geführt hat. Wäre dies in Afrika oder in Lateinamerika passiert, so hätten wir zweifellos eine andere Darstellung der Ereignisse gehört.
Wir fraktionslosen Mitglieder haben nicht dieselben Rechte wie die anderen - soviel ist klar - und, wie wir Ihnen gestern mitgeteilt haben, haben wir immer noch keine Vertreter bei der Konferenz der Präsidenten.
Schließlich wird aufgrund der Wahlmethoden Millionen von Europäern die Möglichkeit verwehrt, in den gesetzgebenden Gremien ihrer eigenen Länder vertreten zu werden, obwohl diese Gremien die Wählerschaft in all ihrer Vielfalt repräsentieren sollen.
Abschließend möchte ich den Wunsch äußern, dass wir uns zu jeder Zeit bei unserer Arbeit daran erinnern, dass Europa in der Geschichte der Menschheit die Region ist, die die Freiheit der Nationen erfunden hat, die nirgendwo sonst zu finden ist; die gleiche Würde dieser Nationen, und Achtung für ihre Rechtsprechung und für den Grundsatz der Nichteinmischung, was bedeutet, dass jeder für seine eigenen Angelegenheiten und auf seinem eigenen Territorium verantwortlich ist. Das ist einer der großen Beiträge der europäischen Zivilisation zum Erbe der Menschheit.
Cecilia Malmström
Herr Präsident! Dies ist meine ersten Gelegenheit in meiner Funktion als Mitglied des Ratsvorsitzes, vor diesem Plenum zu stehen, und im Namen des schwedischen Ratsvorsitzes und des gesamten Rates und auch in meinem persönlichen Namen möchte ich Sie ganz herzlich beglückwünschen, Herr Präsident! Zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist es wundervoll, Sie in dieser Position zu sehen. Es ist ein persönlicher Sieg für Sie, das weiß ich. Es ist ein Sieg für das Europäische Parlament, und es ist auch ein Sieg für uns alle, die wir die europäische Zusammenarbeit und alles, wofür sie steht, leidenschaftlich unterstützen.
Ich möchte Ihnen außerdem für die visionäre Rede und die ehrgeizigen Pläne, die Sie für dieses Parlament haben, danken. Ich bin überzeugt, dass das Europäische Parlament sicher in Ihren Händen ruht. Während Ihres Vorsitzes werden Sie hoffentlich konkrete Entscheidungen herbeiführen, aber auch das Wunder, das Sie angesprochen haben. Wir im Rat freuen uns, mit Ihnen und dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Viele Mitglieder haben von den zahlreichen Herausforderungen gesprochen, mit denen wir konfrontiert sind: die Klimafrage, die Wirtschaftskrise, Arbeitsplätze, die Rolle Europas in der Welt und so weiter.
Sie haben eine wichtige gesetzgebende Rolle hier, bei der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch in der Debatte, die hier stattfindet. Es ist äußerst wichtig für das Europäische Parlament, sich immer für europäische Werte einzusetzen. Falls der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt - und ich bin sicher, dass dies passieren wird -, wird die Rolle des Europäischen Parlaments ausgebaut, und Sie werden einen größeren Einfluss auf die europäische Agenda haben. Ich weiß, dass Sie die Verteidigung des Europäischen Parlaments und die Rolle der Institution ernst nehmen werden, aber Sie werden hoffentlich auch eine Brücke zu anderen Institutionen und ein ernsthafter Gesprächspartner sein. Der Ratsvorsitz freut sich sehr darauf, in den kommenden sechs Jahren Ihr Gesprächspartner zu sein, und wir wünschen Ihnen viel Glück bei Ihrer Arbeit!
Der Präsident
Ich möchte allen neuen Mitgliedern des Europäischen Parlaments mitteilen, dass die Ministerin ein ehemaliges Mitglied dieses Hauses und somit eine von uns ist.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident! Im Namen der Kommission und in meinem eigenen Namen möchte ich Sie nochmals herzlich beglückwünschen und Ihnen Alles Gute für Ihre Amtszeit wünschen! Ihre Wahl symbolisiert nicht nur die Wiedervereinigung Europas, sondern auch ein Europa, das den zentralen Werten von Freiheit und Solidarität stark verbunden ist.
Persönlich und institutionell möchte ich mich zu enger Zusammenarbeit mit Ihnen und mit dem Europäischen Parlament verpflichten. Das Parlament und die Kommission sind die beiden Gemeinschaftsorgane par excellence, die sich mit den essenziellen Gemeinschaftsangelegenheiten befassen. Sie und alle Mitglieder dieses Parlaments sind direkt von unseren Bürgern gewählt worden, und die Kommission hat das Recht und die Pflicht, europäische Interessen über jegliche Einzelinteressen zu stellen. Ich bin der Meinung, dass wir eine besondere Verantwortung für das europäische Projekt unter voller Einhaltung der Verträge haben.
Daher will ich nochmals meine Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekunden, um die europäische parlamentarische Demokratie voranzubringen.
(Beifall)
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Herr Buzek! Ihre Rede hat mir sehr gefallen, insbesondere der Teil über die institutionelle, aber auch soziale Rolle des Parlaments, die Sie als Quintessenz des europäischen demokratischen Systems bezeichnet haben.
Heute feiern wir die Union der 27, die hier erneut zusammengekommen ist, nach all den Trennungen durch Mauern, mit denen terroristische Ideologien unseren Kontinent überzogen hatten - Mauern, die jedoch nicht standhielten und die vom Sturm der Demokratie und der Freiheit hinweggefegt wurden.
In diesem Jahr begehen wir den dreißigsten Jahrestag der ersten direkten allgemeinen Wahlen zum Europäischen Parlament und zugleich den zwanzigsten Jahrestag des Falls der Berliner Mauer. Ich möchte auch an Folgendes erinnern: Als meine Eltern vor 30 Jahren zum ersten Mal zur Wahl gingen, um die italienischen Europaabgeordneten zu wählen, gab es in Ihrem Land, Herr Buzek, noch kein Wahlrecht.
1979, ein Jahr nachdem Karol Wojtyla zum Papst gewählt wurde, als in Italien und einigen anderen Ländern die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament stattfanden, waren Sie aktiv in der quasi geheimen Gewerkschaft Solidarność, die für Demokratie und Frieden in Ihrem Land kämpfte. Um genau diesen Rechten, Demokratie und Freiheit, Geltung zu verschaffen, gingen wir zu den Wahlen, während Sie Ihr Leben riskierten und Repressionen ausgesetzt waren.
Aus diesem Grund, Herr Präsident, empfinde ich es als Ehre, mit meiner geringen und vielleicht nicht gerade entscheidenden Stimme zu Ihrer Wahl beigetragen zu haben, und es ist mir eine große Freude, dass sich heute hier im Parlament unterschiedliche, jedoch von denselben Werten und Idealen geprägte geschichtliche Verläufe vereinigen, die die Stärke der großartigen Geschichte dieses jungen Europa ausmachen.
Marek Siwiec
(PL) Herr Präsident! Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und zu einer guten Rede. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass Sie etwas mehr auf die Situation der osteuropäischen Staaten eingehen. In Kürze werden in der Ukraine sehr heikle Wahlen abgehalten. Das Europäische Parlament hat eine besondere Verantwortung, sich um die demokratischen Vorgänge in diesem Land zu kümmern. Genau hier nämlich, im Europäischen Parlament, dem führenden Organ der Europäischen Union, hat man damit begonnen, die großen Veränderungen zu unterstützen, die vor fünf Jahren ihren Lauf nahmen.
Ich möchte Sie bitten, diese Angelegenheit im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in der Ukraine unter Mitwirkung der dafür zuständigen Organe und Delegationen auf besondere und unkonventionelle Art zu behandeln, damit das Europäische Parlament als seriöse Institution wahrgenommen wird, die an der demokratischen Entwicklung in der Ukraine Anteil nimmt.
Eva Lichtenberger
Herr Präsident! Ich möchte Ihnen gratulieren, und ich möchte Ihnen eines ans Herz legen: Ein Parlament ist immer so gut, wie es seine Rechte nützt, wie es seine Rechte aktiviert und wie es sich nicht aus dem großen politischen Diskurs verabschiedet.
Wir alle sind dafür verantwortlich, es gemeinsam mit Ihnen zu schaffen, dass dieses Parlament sich nicht von Kommissionsvorlagen, die unausgegoren oder einseitig im Sinne von Interessen bestimmter Lobbyisten sind, unter Druck setzen lässt. Wir sind dafür verantwortlich, hier ein klares und deutliches Wort zu sprechen, und das müssen wir jetzt machen! Wir müssen darüber nachdenken, wie Lissabon unsere Situation verändern wird. Ich hoffe, dass wir das auch alles umsetzen können.
Wir müssen jetzt klar und deutlich zeigen - und das betrifft für mich auch die Frage der Wahl des Kommissionspräsidenten -, dass wir unsere Rechte jetzt nützen, und wir müssen der Kommission ein klares Signal geben. Das heißt, keine direkte Wahl von Herrn Barroso jetzt!
Zoltán Balczó
(HU) Herr Präsident Buzek! Gestatten Sie mir, Sie direkt anzusprechen, auch wenn Sie in Ihrem Abgeordnetensessel sitzen. Ihre Wahl in diesem Parlament wurde als Zeichen dafür gesehen, dass wir keinen Ostblock mehr haben, sondern ein vereintes Europa. Sie haben dies in Ihrem Grußwort erwähnt, als Sie darüber sprachen, dass es kein altes und neues Europa mehr gibt, sondern nur noch unser Europa.
Leider empfinden das viele Menschen ganz anders. Sie sind in Ihrer Rede auch auf die große Angst eingegangen, von der die Länder erfüllt waren, die erst 2004 beigetreten sind. Heute dagegen machen Sie in diesen Ländern ein Gefühl der Enttäuschung aus. Der Grund dafür ist, dass es keine Gleichberechtigung gibt. Gleiche Rechte sind aber das Schlüsselthema. Herr Staatssekretär Lindblad erwähnte, Gleichberechtigung sei das Grundprinzip des Haushalts. Wenn dies tatsächlich der Fall ist, warum gibt es dann keine Gleichberechtigung bei den Subventionen der Landwirtschaft? Ungarn hat mit seinem institutionellen System bewiesen, dass es zum Erhalt dieser Subventionen berechtigt wäre, wird aber immer noch benachteiligt.
Herr Präsident, Sie haben jedermann zum Sprechen seiner Muttersprache ermutigt. Ich bin sehr froh, dass ich in diesem Parlament als Ungar gleiche Rechte genieße, in der Slowakei allerdings würde man mich für den Gebrauch meiner Muttersprache bestrafen. Herr Präsident, Sie haben sich als Vermittler angeboten. Dafür sind wir Ihnen aufrichtig dankbar. Dennoch werden wir mit dieser Maßnahme nur dann wirklich Erfolg haben, wenn der ungarischen Minderheit in ihrem jeweiligen Herkunftsland der freie Gebrauch der Muttersprache gestattet wird. Ich wünsche Ihnen auch dafür viel Erfolg.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Präsident! Ich bin hocherfreut, dass Sie als Bürger von hohem moralischem Ansehen, noch dazu Schlesier, das Ruder von Hans-Gert Pöttering übernehmen und, wie er auch, das Potenzial einer Europäischen Union hervorheben, die hinsichtlich solcher Werte wie Menschenrechte und internationale Solidarität geeint ist. Die jetzige Wahlperiode im Schatten der Wirtschaftskrise wird diese Solidarität auf die Probe stellen. Ich habe keine Bedenken, was die Solidarität in Bezug auf unsere Abstimmungen hier betrifft, aber ich weiß, dass einzelne Bürger und Regionalpolitiker immer häufiger unsere Abstimmungen unter dem Motto "Jeder ist sich selbst der Nächste" kritisieren. Deshalb möchte ich Sie, Herr Präsident, dazu auffordern, bei der Berichterstattung über unsere Arbeit hier im Europäischen Parlament möglichen Verbesserungen der europäischen Position im globalen Kontext mehr Aufmerksamkeit zu widmen, als dies bisher der Fall war.
Charles Tannock
Herr Präsident! Ich habe Herrn Kommissionspräsident Barroso in seiner Eigenschaft als Atlantiker und Verfechter der freien Marktwirtschaft stets bewundert, denn auch meiner Partei sind diese Dinge ausgesprochen lieb und teuer. Darüber hinaus bin ich ein großer Portugalfan, daher unterstütze ich José Manuel mit Begeisterung.
Dennoch bin ich in Sorge über das, was ich gestern im Daily Telegraph gelesen habe, dass er nämlich mit der ALDE-Fraktion vereinbart hat, einen mächtigen neuen Menschenrechtskommissar in seiner Kommission einzusetzen, der sich mit außen- und innenpolitischen Menschenrechtsfragen befassen soll. Damit stößt er die Mitte-Rechts-Mehrheit in diesem Parlament vor den Kopf, die eine kombinierte Menschenrechtskommission abgelehnt hatte, und verdoppelt die Arbeit des Europarats, der selbst einen Kommissar für Menschenrechte beschäftigt. Könnte Präsident Barroso seine diesbezüglichen politischen Absichten vielleicht einmal erläutern?
Der Präsident
Ich denke, diese Frage sollte heute zu einem anderen Zeitpunkt gestellt werden, dann nämlich, wenn wir Herrn Barrosos Erklärung erörtern, nicht jetzt.
Csaba Sógor
(HU) Herr Präsident Buzek! Sie haben die slowakisch-ungarischen Verstimmungen angesprochen. Es handelt sich aber im Grunde gar nicht um einen Streit zwischen der Slowakei und Ungarn. Vielmehr ist dies ein Streit zwischen der Slowakei und der Europäischen Union, weil ein Land daran beteiligt ist, das sich über fundamentale europäische Werte hinwegsetzt. Ihre Aufgabe ist es, ein Abkommen nicht zwischen der Slowakei und Ungarn, sondern zwischen dem Parlament der Europäischen Union und der Slowakei zu erreichen, da dieses Land gegen die von ihm selbst unterzeichneten und ratifizierten Dokumente und Abkommen verstoßen hat.
Zweitens möchte ich etwas zu Schlesien sagen. Ich bin froh, dass Sie dieses Thema angesprochen haben. Es gibt in der Europäischen Union zahlreiche Gebiete, die - ähnlich wie Schlesien - im letzten Jahrhundert zu verschiedenen anderen Staaten gehört haben. Wir Ungarn waren nach dem Ersten Weltkrieg auf zehn verschiedene Länder verteilt, von denen mittlerweile sieben Mitglieder der Europäischen Union sind. Wir sind sehr dankbar, dass wir jetzt zusammen sein können, ohne zu den Waffen zu greifen und Grenzen zu verändern Während des letzten Jahrhunderts wurden im Karpatenvorland fünf Amtssprachen gelernt. Warum sage ich das? Weil auch in meinem Land, dort wo ich lebe, im Szeklerland in Siebenbürgen, die amtierende rumänische Regierung unsere Muttersprache und Symbole immer noch als Zumutung betrachtet.
Das Problem mit den Menschenrechten innerhalb Europas ist jedoch nicht auf den Ostblock begrenzt. Es ist auch im Westen vorhanden. Aus diesem Grund treten wir mit Nachdruck dafür ein, dass die Europäische Union nicht nur einen Kommissar für Minderheiten einsetzt, sondern auch ein für alle EU-Mitgliedstaaten bindendes Minderheitenrahmengesetz.
Diane Dodds
Herr Präsident! Ich danke Ihnen für Ihre Rede. Wie ich die Sache sehe, gehen unsere Ansichten jedoch deutlich auseinander. Ich stehe hier vor Ihnen als Anhängerin eines Europas der kooperierenden Nationen, nicht eines Europas, das an den föderalistischen Ansatz des Vertrags von Lissabon gefesselt ist.
Am 2. Oktober werden die irischen Wählerinnen und Wähler bereits zum zweiten Mal aufgefordert sein, für den Vertrag von Lissabon zu stimmen, einen Vertrag, der zusammengeschustert wurde, um die Ablehnung einer europäischen Verfassung durch die Bevölkerung zu unterlaufen. Mein Lob geht an die Wählerinnen und Wähler der Republik Irland, die im ersten Referendum gesunden Menschenverstand bewiesen haben; ich glaube daran, dass sie dies auch beim zweiten Mal tun werden. Ich bitte sie dringend, bei ihrem Entschluss zur Ablehnung des Vertrags zu bleiben. Die nachträglichen Versprechungen und Androhungen haben den Vertrag in seinen Grundsätzen in keinster Weise verändert. Er ist und bleibt der falsche Weg für Europa und die europäischen Nationen.
Allerdings bin ich der Meinung, dass auch mein Volk, das britische Volk, die Wahl haben sollte. Die Labour-Regierung hatte den Briten ein Referendum versprochen, und dieses Versprechen sollte die Labour-Regierung auch einhalten. Andernfalls müssten ihre eventuellen konservativen Nachfolger dies tun.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident! Als Ungar und Freund Polens bzw. als Osteuropäer und Bürger eines neuen Mitgliedstaats sehe ich Ihre Arbeit als Präsident mit großer Freude und Befriedigung, weil sie imstande ist, einen Beitrag zur vollen Emanzipation der 12 neuen Mitgliedstaaten zu leisten. Bis jetzt waren wir nur gleich, wir würden aber gern noch gleicher sein.
Sie haben ein Gelöbnis von historischem Ausmaß geleistet, Herr Präsident, da Sie bereit sind, ein solch heikles Thema wie Schlesien anzugehen, was bisher noch nie geschehen ist. Mit anderen Worten, Sie übernehmen eine Vermittlerrolle beim Umgang mit Angelegenheiten nationaler Minderheiten. Minderheiten stellen 15 % der europäischen Bevölkerung. 6,5 % davon sind Minderheiten von Migranten oder Einwanderern, überwiegend in Westeuropa, bei 8,5 % dagegen handelt es sich um historische Minderheiten.
Die Tatsache, dass Sie sich bereit erklärt haben, im Konflikt zwischen Ungarn und der Slowakei bzw. zwischen der slowakischen Mehrheit und der ungarischen ethnischen Gemeinschaft in der Slowakei zu vermitteln, ist ein historischer Akt. Ich hoffe, die Kommission wird diesem Beispiel folgen. Wir können Minderheitenprobleme in Europa nicht unter den Teppich kehren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.
Antonello Antinoro
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zum Ausdruck bringen, Herr Buzek, wie stolz ich darauf bin, einer so wichtigen Institution wie dem Europäischen Parlament anzugehören, dessen Vorsitz Sie führen. Die Opfer, die Sie in Ihrem Land vor 20 Jahren gebracht haben und die es heute den 12 genannten Ländern ermöglichen, in dieser Kammer vertreten zu sein, haben Europa gestärkt.
Dennoch möchte ich auch meine Besorgnis ausdrücken über das Programm, das Sie in Ihrer Rede dargelegt haben und das das Parlament stärken soll und hoffentlich auch wird. Ich hoffe, dass Ihre Ankündigungen in Erfüllung gehen werden.
Ich hoffe, dass der nächste Präsident der Europäischen Kommission - und ich bin sicher, dass das Herr Barroso sein wird - Ihren eindringlichen Worten Gehör schenkt, um sicherzustellen, dass das Parlament den Bedürfnissen von über 550 Millionen Europäern gerecht wird, von Bürgern, die uns gewählt haben und die wünschen und verlangen, dass das Parlament und jede und jeder Einzelne von uns ihnen die Antworten geben, die Europa wahrscheinlich zwar versucht hat zu geben, aber leider nicht zur vollen Zufriedenheit.
Was diesen Aspekt Ihrer Tätigkeit betrifft, bin ich voller Hoffnung, und ich bin überzeugt, dass wir es durch Sie schaffen werden, die Sicherheit zu erreichen, die Sie selbst angesprochen haben.
Miloslav Ransdorf
(CS) John Stuart Mill sagte einst, das Parlament solle ein Spiegel des staatsbürgerlichen Lebens sein. Dies ist eine große Aufgabe und meines Erachtens von enormer Bedeutung für unsere bevorstehende Wahlperiode, insbesondere, weil Europa viel zu wichtig ist, um allein den Entscheidungen der so genannten politischen Eliten überlassen zu werden.
Michael Theurer
Herr Präsident! Ich möchte Ihnen ganz herzlich zu Ihrer Rede gratulieren! Die Überwindung der Teilung Europas war zum einen dem Freiheitsdrang der mittel- und osteuropäischen Länder geschuldet, zum anderen aber natürlich auch der Attraktivität Europas als Wirtschaftsmodell.
Mir kommt die Zuversicht, die "Zukunftszuversicht", zu kurz. Wenn wir es in Europa nicht schaffen, wer soll es denn in Europa dann schaffen? Wir sollten stärker zum Ausdruck bringen, dass wir zuversichtlich an die Lösung der Aufgaben herangehen können. Wir haben große Potenziale, wir sind auch nicht am Ende der Wachstumschancen weltweit. So lange es auf der Welt Menschen gibt, die Güter und Dienstleistungen brauchen, gibt es auch Chancen für Wachstum. Wir können uns in Europa einen Teil dieses Kuchens sichern. Alle Beteiligten werden dabei gewinnen.
Ich möchte uns alle ermutigen, dass wir einfach mehr Zuversicht in das Erfolgsmodell Europa haben. Ich bitte Sie, das auch zum Ausdruck zu bringen.
Krisztina Morvai
(HU) Am 23. Oktober 2006 gedachte Ungarn der Revolution und des Freiheitskampfes von 1956. An diesem Tag attackierte ein von der Regierung bestelltes Großaufgebot der Polizei friedliche Demonstranten und Fußgänger, ja sogar zahlreiche ausländische Touristengruppen, die ruhig und friedlich in Restaurants saßen.
Der absolute Terror regierte das Land. Es gab mehrere Hundert Schwerverletzte, darunter 14 Menschen, denen in die Augen geschossen worden war, und die zum Teil auch ihr Augenlicht verloren. Viele Hundert Menschen wurden inhaftiert und mussten fingierte Strafverfahren über sich ergehen lassen. Erst vor kurzem wurden die letzten von ihnen freigelassen, praktisch ohne Ausnahme.
Der Premierminister würdigte die überragende Arbeit der Polizei. Heute, Herr Präsident, sitzt hier in diesem Europäischen Parlament Kinga Göncz, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die damals jener Regierung angehörte, die die Schüsse abgesegnet hat. Es würde mich interessieren, Herr Präsident, was Sie davon halten. Ich möchte Sie außerdem im Namen Ungarns darum bitten, sich getreu dem Geist der Solidarität für die Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union einzusetzen und dafür einzutreten, dass die Menschenrechtskrise, die Ungarn seit dem Herbst 2006 erfasst hat, zu einem Ende gebracht wird. Darüber hinaus appelliere ich an diejenige Person in diesem Parlament, die den Menschen diese Situation in Erinnerung bringt und dieses Haus beschämt, ihr Amt als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres niederzulegen.
László Tőkés
(HU) Als in Rumänien lebender Ungar möchte ich Präsident Jerzy Buzek gratulieren, im Geiste der Solidarität, als einem würdigen Nachfolger unseres früheren Präsidenten Hans-Gert Pöttering. Lassen Sie uns im Geiste der Solidarität ins Gedächtnis rufen, dass polnische Flüchtlinge vor 70 Jahren in Ungarn aufgenommen wurden.
Im Geiste der Solidarität möchte ich unsere große Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass eine der Schlüsselfiguren im Freiheitskampf der Solidarność-Bewegung nunmehr zum Vorsitzenden unseres Parlaments ernannt wurde. Auch an Papst Johannes Paul II. möchte ich erinnern und an den Aspekt des Glaubens. Solidarność und die ungarische Revolution von 1956 standen für Freiheit, während die Ereignisse in Temeschwar im Zusammenhang mit der Persönlichkeit und Spiritualität von Papst Johannes Paul II. die Kraft des Glaubens symbolisieren. Wir hoffen auch, dass das polnische Volk und Osteuropa durch ihren Beitritt eine größere Hinwendung zum Glauben bewirken können. Aus diesen Gründen blicke ich voll Vertrauen und Freude auf die Amtszeit von Präsident Buzek.
Wojciech Michał Olejniczak
(PL) Herr Präsident! Auch ich möchte Ihnen aufrichtig gratulieren, nicht nur zu Ihrer Wahl, sondern auch zu Ihrer heutigen Rede, denn Sie haben gezeigt, dass wir heute ein geeintes Europa sind, in dem es keine alten und neuen Länder gibt. Europa wird aber dennoch seine Vielfalt bewahren, und das, was Sie gelobt haben, dass nämlich das Europäische Parlament in seiner Arbeit dieser Vielfalt Rechnung tragen wird, ist von immenser Bedeutung.
Das heißt aber nicht, dass Europa gleich ist. Es gibt in der Tat recht viele Unterschiede, mit denen wir im Europäischen Parlament uns auseinandersetzen sollten. Bürger der Europäischen Union erhalten sehr häufig völlig unterschiedliche Vergütungen für ein und dieselbe Arbeit. Viel zu viele Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind arbeitslos. Dies ist ein weiteres Thema, dessen wir uns annehmen sollten. Auch bei den Zugangsmöglichkeiten zu Bildung, Kultur und Gesundheitsfürsorge gibt es zu viele Unterschiede und zu viel Ungleichheit. Wir stehen hier vor einer enormen Aufgabe, die sich das Europäische Parlament unter Ihrer Führung auch selbst stellen sollte.
Es würde mich interessieren, was Sie für angebracht halten, im Zusammenhang mit den Ausführungen zu einer gemeinsamen Energiepolitik, in Bezug auf ein Unternehmen, das heute mehr deutsch und russisch als europäisch ist. Ich denke da an die Gas-Pipeline, weil Sie von Energiepolitik gesprochen haben. Darüber hinaus gibt es die Frage einer EU-Erweiterung - was ist mit der Ukraine? Welcher zeitliche Rahmen soll für den EU-Beitritt der Ukraine festgesetzt werden?
Jerzy Buzek
Zunächst einmal möchte ich all jenen, die in unserer Debatte das Wort ergriffen haben, für ihre außergewöhnliche Unterstützung danken. Ich verstehe, dass wir in manchen Punkten unterschiedliche Auffassungen haben. Das ist sehr gut so, weil auf diese Weise immer wieder etwas Neues hervorgebracht wird. Nur durch den Austausch von Meinungen, nur durch unterschiedliche Standpunkte und durch Diskussionen können wir zu Antworten auf die komplexesten Fragen gelangen. Dennoch bedeutet die gewaltige Unterstützung, die Sie in Ihren Beiträgen zum Ausdruck gebracht haben, für mich eine zusätzliche Verpflichtung, denn ich weiß, dass wir vor großen Aufgaben stehen, die es allesamt zu bewältigen gilt. Sie haben mir ein Mandat übertragen, ein außergewöhnliches und starkes Mandat, und dies zu einem besonderen Zeitpunkt. Ich betone ausdrücklich, dass ich mir dessen bewusst bin und dass ich mir auch meiner Verantwortung für die Arbeit in den nächsten zweieinhalb Jahren bewusst bin - dies betrifft im Übrigen nicht nur die Arbeit des Europäischen Parlaments, sondern die der Europäischen Union insgesamt - und auch der Verantwortung für die Art und Weise, wie unsere Bürgerinnen und Bürger unsere Arbeit wahrnehmen, was von außerordentlich großer Bedeutung ist.
Von Herzen möchte ich Herrn Joseph Daul danken, dem Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten). Besonders großen Wert lege ich auf den Grundsatz, dass dies unser Europa ist. Ich selbst betrachte mich schon als einen von jenen, die aus Mittel- und Osteuropa hinzugekommen sind; unser heutiges gemeinsames Europa verlangt jedoch gemeinschaftliches Auftreten. Ich habe meine Herkunft keineswegs vergessen, aber die Zeit vergeht so rasch. Wenn die Integration gelingen soll, müssen wir eine gegenseitige Verantwortung empfinden, die auch von den neuen Mitgliedstaaten getragen wird, bzw. von jenen Mitgliedstaaten, die wir als neu bezeichnen, obwohl es, wie ich bereits sagte, keine "neuen" und "alten" gibt.
Herr Schulz hat hervorgehoben, dass wir es mit einem Zweieinhalbjahresprogramm zu tun haben. Da hat er sicher Recht. Was ich aber sagen wollte, ist, dass wir Kontinuität brauchen. Im Grunde wollte ich zum Ausdruck bringen, wie Europa in fünf oder zehn Jahren aussehen sollte und welchen Weg wir einschlagen sollten. In zweieinhalb Jahren wird der neue Präsident weitere Prioritäten ergänzen oder vielleicht die gegenwärtigen modifizieren, aber es ist wichtig, dass wir stets eine langfristigere Perspektive betrachten, eventuell sogar zehn oder fünfzehn Jahre, damit wir bestimmte Ereignisse antizipieren können und nicht von ihnen überrascht werden. Natürlich bin auch ich der Meinung, dass die beste Form der Erweiterung diejenige ist, die aus unserer internen Integration erwächst.
Herr Verhofstadt hat uns darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig die Stimme der Bürgerinnen und Bürger ist. Dem kann ich nur zustimmen. Die Stimme der Bürgerinnen und Bürger hat hier eine herausragende Bedeutung. Das Parlament vertritt die Bürgerinnen und Bürger, daher haben wir eine so große Verantwortung. Herr Verhofstadt hat sich außerdem dafür ausgesprochen, dass wir uns zusammenschließen sollten, um der Krise zu begegnen, und zwar auch in Wirtschaftsangelegenheiten. Wir sollten gemeinsam Entscheidungen treffen, was das genaue Gegenteil von Protektionismus ist. Auch ich habe das in meiner Rede betont.
Frau Harms sprach über die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten. Wir erarbeiten hier mehr als 50 Prozent der europäischen Gesetze, die anschließend durch die nationalen Parlamente genehmigt werden, von daher müssen wir uns für ein gutes Verhältnis zu den Parlamenten in unseren Mitgliedstaaten einsetzen. Und warum? Weil wir eine größere Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern brauchen. Ganz ohne Zweifel stehen jene Parlamente, also unsere eigenen, einzelstaatlichen Parlamente, den Bürgerinnen und Bürgern erheblich näher. Jeden Tag werden sie im Fernsehen gezeigt, was bei unserem Parlament nicht der Fall ist. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger über die Bedeutung unserer Arbeit hier im Europäischen Parlament informieren, ebenso über die Bedeutung der Arbeit der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass das Europäische Parlament verantwortlich ist für mehr als die Hälfte der Entscheidungen, die unsere Länder betreffen. Dank der Tatsache, dass wir von nun an sehr dicht an den nationalen Parlamenten sein werden, können wir dies hoffentlich leichter vermitteln.
Die Krise offenbart in der Tat einen großen Mangel an Vertrauen. Darum ging es im Grunde. Frau Harms und ich sind einer Meinung, was die Klimafrage betrifft. Wir waren beide in Bali, wir waren beide in Posen, und beide werden wir in Kopenhagen sein. Wir werden eine Vereinbarung ausarbeiten.
Herr Kamiński hob hervor, dass wir unterschiedliche Ansichten über die Zukunft Europas haben. Ich stimme dem zu, aber wir sollten einander zuhören. Wenn Sie ein Vertreter der heute relativ großen Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern sind, die eine etwas andere Sicht auf die Zukunft Europas haben, ist dies für uns ein Alarmsignal und eine Information, und wir, bzw. ich, die wir an eine europäische Zukunft und eine europäische Integration glauben, gewinnen dadurch wichtige Erkenntnisse über Europäer, da Sie ja unterschiedlichste Einwände vorbringen. Was das betrifft, können Sie sicher sein, dass wir eine ausgiebige Debatte führen werden.
Herr Svensson sprach die Transparenz des Parlaments an, er sagte, dass wir wissen müssen, welche Entscheidungen wir treffen, und dass dies auch unsere Wähler wissen müssen. Da bin ich ganz seiner Meinung. Für mich gibt es keinen Zweifel an der Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit. Ich zum Beispiel habe Wurzeln in einer Gewerkschaft, deren Mitglied ich viele Jahre lang war, und das war eine ganz normale Gewerkschaft. Wir wissen jedoch ganz genau, dass wir eine gesunde Wirtschaft brauchen, um jenen helfen zu können, die unserer Hilfe am dringendsten bedürfen, und wir wissen auch, dass wir immer Kompromisse zwischen beidem finden müssen.
Herr Speroni sprach von einer angemessenen und würdigen Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat Bitte denken Sie daran, dass das Parlament zunehmend an Bedeutung gewinnt. Der Vertrag von Lissabon garantiert uns wesentlich mehr Vollmachten, als wir gegenwärtig haben. Das ist eine gute Sache, da wir ja tatsächlich Volksvertreter sind, die direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt wurden.
Herr Gollnisch zweifelt zwar nicht an der Ernsthaftigkeit meiner Absichten, fragt sich aber, ob sie realistisch sind. Dazu kann ich nur sagen, vor 30 oder 40 Jahren war es vollkommen unrealistisch zu glauben, dass ich irgendwann einmal vor einem so großen Gremium stehen und Ihre Fragen beantworten würde. Das war damals so fern jeder Realität, dass ich nicht einmal davon zu träumen gewagt hätte. Daran können wir sehen, dass es sich lohnt, mit tief empfundenem Vertrauen und Überzeugung einen bestimmten Weg einzuschlagen, denn dann wird Unmögliches möglich. Lassen Sie uns daran arbeiten, das Unmögliche zu ermöglichen.
(Beifall)
Frau Malmström, Ihnen möchte ich antworten: Ja, wir arbeiten mit der schwedischen Ratspräsidentschaft zusammen. Ich war bereits selbst in Schweden. Wir haben über den Klimawandel diskutiert, über das Klima in Europa im Allgemeinen, über die Krise und über Arbeitslosigkeit. Es gib auch ein sehr wichtiges Programm, nämlich das Stockholmer Programm. Dem müssen wir uns widmen. Das Stockholmer Programm enthält sehr viele Aufgaben für das Parlament, unter anderem auch im Bereich der organisierten Kriminalität, und zwar nicht nur innerhalb der Europäischen Union.
Auf jeden Fall werden wir auch mit Herrn Barroso zusammenarbeiten. Ich schätze sein Angebot sehr. Herr Silvestris gab uns einen Überblick über die Geschichte der Befreiung Europas, und ich teile seine Auffassung voll und ganz.
Herr Siwiec erwähnte die Ukraine. Was mich anbelangt, liegt die Sache auf der Hand, denn ich war ja in der Delegation EU-Ukraine. Dreimal war ich in der Ukraine, wie Sie wissen, und ich wollte bei diesem Thema nicht ins Detail gehen. Für uns Europäer, das dürfen Sie nicht vergessen, ist jeder Aspekt der europäischen Zusammenarbeit von Bedeutung - mit den Ländern des Mittelmeerraums, mit Lateinamerika und mit den Vereinigten Staaten; am wichtigsten aber sind unsere Nachbarn. Unsere Nachbarn sind rund um das Mittelmeer und in Osteuropa zu finden. Das sind die Hauptregionen, Ost- und Südeuropa, aber wir wollen jetzt nicht darüber diskutieren, welche Region wichtiger ist. In der Ukraine rücken die Wahlen immer näher, deshalb wird im nächsten halben Jahr mit Sicherheit die Ukraine am wichtigsten sein. Lassen Sie uns darüber aber nicht streiten. Es ist unbedingt erforderlich, dass wir hier eine Ausgewogenheit wahren. Ich bin voll und ganz Ihrer Meinung in dieser Angelegenheit.
Frau Lichtenberger sprach über die Rolle des Parlaments bei der Rechtsetzung. Ich stimme zu, dass wir das Recht transparenter machen müssen, wir müssen unseren eigenen Standpunkt haben, aber das ist de facto durch Lissabon bereits so vorgesehen. Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, wird dies automatisch der Fall sein.
Herr Balczó fragt, ob Europa wirklich so vereint ist, wie ich in meiner Rede behauptet habe. Ja, das ist es; es ist vereint, aber es ist gegenwärtig noch dabei, die landwirtschaftlichen Probleme partnerschaftlich zu lösen. Ich habe klar gesagt, dass die EU über Fonds zur Kohäsionsförderung verfügt. Nun, da wir vereint sind, dürfen wir uns nicht in anderer Form wieder trennen, weil es nicht genug wechselseitige Entwicklungschancen für die Bürgerinnen und Bürger gibt. Wir wollen uns anstrengen, unsere diesbezüglichen Ziele zu erreichen. Manche Länder in der Europäischen Union sind seit 20 oder 30 Jahren Mitglieder und stecken immer noch in diesen Programmen, und wir haben alle die gleichen Rechte. Wir leben in einem vereinten Europa mit unterschiedlichen Lebensstandards. Diese Unterschiede werden wir ausgleichen, das ist unsere Hoffnung und unsere Chance. Aber lassen Sie uns nun von einer Gemeinschaft sprechen und auch von unserer Verantwortung. Dies ist mir ein großes Anliegen.
Frau Roithová erwähnte unsere gemeinsame Verantwortung für die Krise, und da gebe ich ihr völlig Recht. Wir leben ja auch so dicht beieinander, dass es bereits heute kaum noch Hindernisse für unser gegenseitiges Verständnis gibt. Dies ist von ganz zentraler Bedeutung. Herr Tannock erwähnte den Posten eines Menschenrechtskommissars. Diese Frage wird in der Tat vom Kommissionspräsidenten und von der Kommission entschieden. Ich bin jedoch sicher, dass ich Herrn Tannock in einigen Monaten anlässlich der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine treffen werde.
Herr Sógor sprach über bilaterale europäische Streitfragen, da würde ich sagen, dass es wirklich am besten ist, Minderheitenprobleme bilateral zu lösen. Es ist jedoch auch besser, Grenzen zu öffnen, als sie zu verschieben. Wir in Europa haben gelernt, nicht über Grenzziehungen zu streiten, und in unserem Teil Europas haben wir dieses Problem nicht. Wir haben die Grenzen einfach geöffnet, und genau das ist unser Erfolg und unsere größte Errungenschaft.
Frau Dodds sagte, dass die Europäische Union ein Europa der kooperierenden Nationen und keine föderale Union sein sollte. Sie haben das sehr gut ausgedrückt. Wir sprechen in der Tat von der Kooperation zwischen Nationen. Wir reden zwar von der Notwendigkeit der Wahrung von Identität, aber auch von der Notwendigkeit wechselseitiger Offenheit und Zusammenarbeit. Ihr Gedanke gefällt mir sehr, und die Europäische Union - sowohl in ihrer derzeitigen Form als auch in der Form gemäß dem Vertrag von Lissabon - stimmt exakt damit überein.
Herr Tabajdi sprach von den Regionen und auch von meiner Region, Schlesien, und sagte, ich hätte gewissermaßen eine Art Vermittlerrolle inne. Das ist richtig. Grenzüberschreitende Regionen bergen die Chance für ein besseres gegenseitiges Verständnis. Herr Antinoro sprach anschließend über die Errungenschaften meines Landes. Vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Werde ich das Europäische Parlament stärken können? Gewiss habe ich die Energie, dies zu tun, aber auf jeden Fall bedarf dies der Energie von über 700 Abgeordnetenkollegen. Darauf baue ich, und ich weiß, dass wir alle voller Energie sind.
Herr Ransdorf ist wirklich ein Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger und des staatsbürgerlichen Lebens. Ich gebe ihm Recht, und deshalb werden die Verantwortung und die Vollmachten des Europäischen Parlaments immer größer. Wir wollen auch den nationalen Parlamenten gestatten, an den Vorgängen in Europa maßgeblich mitzuwirken. Herr Theurer sprach einerseits vom Freiheitsdrang und andererseits von der Attraktivität Europas. Ja, hierzulande war es attraktiv, aber dort drüben rangen wir um Freiheit. Das stimmt. Bitte bedenken Sie, dass wir die Situation auf dem Balkan beruhigt haben und auf dem Balkan heute Frieden herrscht. Gott sei Lob und Dank. Die Länder in dieser Region stehen heute Schlange, um der Europäischen Union beizutreten, und das ist die große Attraktivität der EU.
Frau Morvai erinnerte uns an dramatische Ereignisse. Wenn Sie mir dazu etwas mitteilen möchten, tun Sie dies bitte schriftlich. Wir können auch einen Gesprächstermin vereinbaren, damit ich mir ein Bild von der Angelegenheit machen kann. Herr Tőkés sprach über das Jahr 1956 und Ungarn. Für uns alle sind diese Ereignisse und unser tiefes Vertrauen in die EU äußerst wichtig. Ja, auch ich bin zutiefst überzeugt von der Stärke der Europäischen Union.
Herr Olejniczak hat dennoch eine Reihe von Fragen zur Ungleichheit in Europa aufgeworfen. Wir müssen definitiv über Gleichheit reden, aber andererseits gibt es noch immer all die Fonds, die ich erwähnt habe, und auch alle sonstigen Maßnahmen, die uns die Chance geben sollen, Ungleichheiten zu beseitigen. Sie sind nach wie vor in Kraft. Da hat sich nichts geändert. Die Situation als solche bleibt so offen und so klar wie sie stets war, von daher ist es sehr gut, dass es ein vereintes Europa gibt. Um eine Antwort auf die Versorgung mit Öl, Gas und Energie im Allgemeinen zu finden, müssen wir über eine gemeinsame Energiepolitik sprechen. Dann gibt es keine unnötigen Spannungen zwischen uns. Dadurch werden nur nutzlose Mauern zwischen uns errichtet, die wir doch letzten Endes vor Jahrzehnten abgebaut haben. Darum wird es in der Zukunft gehen. Ich empfehle deshalb mit Nachdruck eine gemeinsame Energiepolitik.
Es stimmt, für den Beitritt zur Europäischen Union gibt es Kriterien, die erfüllt sein müssen. Auch wurde gesagt, dass wir in der EU zuerst einmal eine angemessene Integration erreicht haben müssen, bevor andere der EU beitreten können, weil erst dann die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten wirkungsvoll ist. Für die Integration brauchen wir Zeit, aber ein Land wie Kroatien ist weitgehend bereit für eine Integration. Wie ich weiß, hat Kroatien große Chancen auf einen recht raschen EU-Beitritt, obwohl dort gewisse Schwierigkeiten aufgetreten sind. Dasselbe könnte für Island gelten, aber es ist sehr schwierig, Zeiträume für andere Länder anzugeben, die nicht so gut vorbereitet sind. Bedenken Sie bitte, dass die Länder Mittel- und Osteuropas, die heute in der EU sind, bereits 1991/92 begannen, sich auf die Aufnahme vorzubereiten, also schon 12 Jahre vorher. Wir haben uns 12 Jahre auf die Integration vorbereitet und hatten sogar bessere Bedingungen als die Länder heutzutage, weil die globale Situation damals günstiger war. Es gab keine Krise, und viele andere Faktoren ergaben im Zusammenspiel ebenfalls eine bessere Ausgangslage. Es dauert lange, und ich würde es nicht wagen, Zeiträume anzugeben, aber wir müssen immer daran denken, dass die Erweiterung an sich eine gute Strategie der Europäischen Union ist, wenn auch eine langwierige.
Ich möchte Ihnen allen nochmals für diese Diskussion danken. Ich habe alle Stellungnahmen sorgfältig notiert und werde auf dieser Basis über gewisse Änderungen nachdenken. Darüber hinaus werden wir ja regelmäßig zusammenkommen. Ich werde hier sitzen, wo ich jetzt sitze, weil ich möglichst in Ihrer Nähe sein will.
(Beifall)
Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Buzek, nicht zuletzt für die Gewissenhaftigkeit, mit der Sie auf ausnahmslos alle Beiträge eingegangen sind.
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg  
Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl in das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments. Ebenso wie meine Landsleute bin ich stolz darauf, dass zum ersten Mal in der Geschichte ein Pole dieses ehrwürdige Amt bekleidet. Dies ist für uns eine Bestätigung unserer Rolle und unserer Position innerhalb Europas.
Zugleich ist Polen eines der wenigen Länder, die noch immer nicht die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon abgeschlossen haben, eines Vertrags, der die europäische Integration effektiver machen würde. Das finde ich paradox. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das polnische Parlament die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon bereits im April dieses Jahres gebilligt hat, die Ratifizierungsdokumente jedoch noch vom Präsidenten unterzeichnet werden müssen.
Ich denke, Sie könnten einen wertvollen Beitrag zu der öffentlichen Diskussion in Polen leisten und dabei helfen, die Unterstützung der Gesellschaft für den Vertrag zu verbessern. Dies würde das Ratifizierungsverfahren möglicherweise beschleunigen. Darüber hinaus möchte ich Ihnen für Ihren persönlichen Einsatz danken, den Sie in Irland in dieser Angelegenheit gezeigt haben. Ich hoffe sehr, dass die irische Bevölkerung am 2. Oktober mit "Ja" stimmen wird und dass die erforderlichen Formalitäten dann durch Tschechien und Polen abgeschlossen werden.
Die Beendigung der "Lissabon-Ratifizierungssaga" ist eine der wichtigsten Zielsetzungen dieses Parlaments, und ich hoffe, dass dies zu einem Erfolgskapitel für das Parlament wird.
Filip Kaczmarek  
Dies ist ein wichtiger Moment in der Geschichte der europäischen Integration. Ich danke Ihnen für das Programm, das Sie vorgestellt haben. Ich hoffe, Sie werden diese ambitionierte Agenda erfüllen können. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Führung des Europäischen Parlaments, damit dieses seine Arbeit im Einklang mit den Werten ausübt, die für alle Europäer wichtig sind.
Genau wie die polnische Solidaritätsbewegung es geschafft hat, das Gesicht Polens und anderer Länder Mitteleuropas zu verändern, wird uns die europäische Solidarität in die Lage versetzen, die Aufgaben zu bewältigen, die sich uns heute stellen. Dies wird von gewissen Bedingungen abhängen, nämlich davon, dass unsere Solidarität konsequent, authentisch und bereit zu Veränderungen ist. Ebenso wie in Polen, wo der Totalitarismus nicht durch Worte zu Fall gebracht wurde, sondern durch Taten, wird die europäische Solidarität dann etwas bewirken, wenn sie sich in aktiven Maßnahmen manifestiert. Ich glaube fest daran, dass dies gelingen wird.
Die Vision der Zukunft Europas ist für sehr viele Europäer attraktiv. Ich baue darauf, dass das Europäische Parlament unter Ihrer Führung, Herr Präsident, eine positive und intensive Rolle bei der Verwirklichung dieser Vision spielen wird. Ich danke Ihnen.
(Die Sitzung wird um 13.25 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)
