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Martin, Hans-Peter (NI ).
    Herr Präsident! Sie haben gestern vor der Wahl wörtlich angekündigt: Wir müssen alle Grauzonen beseitigen, die das Parlament beschädigen. Es gibt eine Entscheidung, die vielen Kollegen nicht nachvollziehbar ist, nämlich die der Quästoren vom 26. Mai dieses Jahres, die dazu geführt hat, dass mehr als 200 Abgeordnete, die nicht mehr Mitglieder dieses Hauses sind, für gestern Tagegeld bezogen haben. Ich bitte Sie, diesen Vorfall zu prüfen, und auch der Frage nachzugehen, ob dieses Tagegeld einbehalten werden kann, weil dadurch schon wieder ein Schaden für die Steuerzahler zwischen 50 und 100 000 Euro entstanden ist. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Martin. Wir werden Ihrem Hinweis nachgehen und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen treffen. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission – Europäischer Rat vom 17., 18. und 29. Juni 2004 – und die Erklärung des Rates – Tätigkeitshalbjahr des irischen Ratsvorsitzes. 
Ahern, Bertie,
(Präsident Borrell, Präsident Prodi, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr, heute hier an der ersten Plenarsitzung des neuen Europäischen Parlaments teilnehmen zu können. Bei dieser Gelegenheit möchte ich alle Abgeordneten der fünfundzwanzig Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu beglückwünschen, dass sie im vergangenen Monat in der weltweit größten supranationalen Übung in Demokratie ein Mandat erhielten. Es ist gut, vertraute und neue Gesichter gleichermaßen zu sehen.)
Herr Präsident, wie ich sehe, haben einige Abgeordnete Schwierigkeiten mit dem Empfang der Übersetzung aus dem Irischen. Vielleicht werden wir eine Schwierigkeit weniger haben, wenn Irisch in Europa vollständig anerkannt ist.
Ich freue mich sehr, heute hier an der ersten Plenarsitzung des neuen Europäischen Parlaments teilnehmen zu können. Bei dieser Gelegenheit möchte ich alle Abgeordneten der fünfundzwanzig Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu beglückwünschen, dass sie im vergangenen Monat in der weltweit größten supranationalen Übung in Demokratie ein Mandat erhielten. Es ist gut, vertraute und neue Gesichter gleichermaßen zu sehen.
Darüber hinaus möchte ich Ihnen, Präsident Borrell, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gratulieren und Ihnen alles Gute wünschen. In Irland sind wir uns – gerade jetzt nach dem Ende unserer Ratspräsidentschaft – der entscheidenden und konstruktiven Rolle des Parlaments bei der Arbeit der Europäischen Union sehr bewusst. Während unseres Ratsvorsitzes bestanden zum Europäischen Parlament enge Beziehungen, die durch Kooperation und gegenseitige Unterstützung geprägt waren und ein wesentliches Element bei der Verwirklichung vieler Ziele unserer Ratspräsidentschaft darstellten. Ich wünsche Ihnen bei der Ausübung Ihres Amtes in den kommenden Jahren jeden erdenklichen Erfolg.
Ich bin heute hier, um über die Ergebnisse des Europäischen Rates vom Juni und die Arbeit der irischen Ratspräsidentschaft während des ersten Halbjahrs 2004 zu berichten. Zuvor möchte ich jedoch die beiden zentralen Grundsätze erläutern, die der irischen Ratspräsidentschaft zu Grunde lagen und Irlands allgemeine Vorgehensweise in europäischen Angelegenheiten untermauern.
Der erste und wichtigste Grundsatz unserer Vorgehensweise lautete: Europa ist für seine Bürger da, und dies muss auch sichtbar werden. Zu oft kann die Diskussion über europäische Fragen in Jargon und bloße Theorie abgleiten. Dann läuft Europa wirklich Gefahr, die Aufmerksamkeit und früher oder später auch die Unterstützung seiner Bürger zu verlieren.
Bei der Europäischen Union geht es nicht um Theorie. Sie hat das Leben ihrer Bürger stark verändert und wird es weiter verändern. Ohne sie hätte sich Europa nicht von den verheerenden Folgen der Weltkriege erholen können. Ohne sie hätte Europa keinen pulsierenden Binnenmarkt und keine starke und stabile Einheitswährung schaffen können. Ohne sie gäbe es nicht die Sozial- und Umweltschutzregelungen, die jetzt die tragenden Säulen des europäischen Modells bilden. Und natürlich wären wir ohne sie nicht in der Lage gewesen, diejenigen Europäer willkommen zu heißen und zu unterstützen, die ein halbes Jahrhundert lang totalitäre Unterdrückung erdulden mussten.
Wir alle müssen uns darauf konzentrieren, die neue, erweiterte Union so zu gestalten, dass sie Bürgernähe praktiziert und auf die Bürger eingeht. Dazu müssen wir uns auf das konzentrieren, was uns eint, und nicht auf das, was uns trennt. Wir müssen uns auf die wesentlichen Belange der Bürger konzentrieren: Arbeitsplätze, Sozial- und Umweltschutz, Frieden und Sicherheit. Sie waren die Bausteine des erfolgreichen europäischen Aufbauwerks. Sie müssen weiterhin im Zentrum unserer Aufmerksamkeit als führende Politiker, Gesetzgeber und Europäer stehen.
Der zweite Grundsatz, der unser Herangehen an Europa untermauerte, war der Grundsatz der Fairness. Jedes Land, sei es groß oder klein wie Irland, muss sich an die Regeln halten. Von noch größerer Bedeutung ist die faire, ausgewogene und transparente Umsetzung dieser Regeln. Die Europäische Union hat einen Raum geschaffen, in dem die Belange aller respektiert, die Identitäten aller gestärkt und die grundlegenden Interessen und Rechte aller geschützt werden können. Es ist unerlässlich, dass die Traditionen der Gleichheit, Fairness und Zusammenarbeit, die die Ecksteine der Europäischen Union sind, in der neuen, erweiterten Union gestärkt werden.
Als ich im Januar vor diesem Haus sprach, habe ich fünf Hauptarbeitsbereiche für die irische Ratspräsidentschaft skizziert. Wir wollten ein zügiges und erfolgreiches Ergebnis für die Arbeit der Regierungskonferenz. Wir wollten eine erfolgreiche Erweiterung und wollten die laufenden Beitrittsverhandlungen voranbringen. Wir waren entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Frühjahrstagung des Europäischen Rates dazu beiträgt, die Lissabonner Strategie erneut zu beleben und zu stärken. Darüber habe ich dem Parlament im März 2004 umfassend Bericht erstattet. Im Bereich Justiz und Inneres wollten wir die im Vertrag von Amsterdam und dem Programm von Tampere eingegangenen Verpflichtungen einlösen. Nicht zuletzt wollten wir der außenpolitischen Agenda der Europäischen Union erneut Kohärenz und Dynamik verleihen.
Eine der Hauptfragen auf unserer Tagesordnung, die wir zu meiner Freude erfolgreich klären konnten, war die Nominierung des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission. José Manuel Durão Barroso beteiligte sich intensiv an der Suche nach dem nächsten Präsidenten der Kommission. Erst gegen Ende des Prozesses erlaubte er, auch seinen Namen als Kandidat für das Amt zu nennen. Daher war ich sehr erfreut, dass der Europäische Rat sich einvernehmlich darauf verständigte, Herrn Durão Barroso als seinen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorzuschlagen.
Zu einem so entscheidenden Zeitpunkt in der Entwicklung der Union hätten wir keinen besseren Kandidaten finden können. Er ist ein Mann, der bereit ist, die Führungsrolle zu übernehmen, und der Entscheidungen treffen kann. Er ist ein engagierter Europäer und hat tiefstes Verständnis für die Interessen aller Mitgliedstaaten, groß und klein, alt und neu. Ich zögere nicht im Geringsten, ihn Ihnen zu empfehlen.
Ich bin auch sehr erfreut darüber, dass man sich bei anderen wichtigen Positionen gleichfalls einigen konnte. Javier Solana, der in seinen derzeitigen Funktionen Herausragendes geleistet hat, wird das Amt des Generalsekretärs des Rates weiterführen, und Pierre de Boissieu wird weiterhin Stellvertretender Generalsekretär sein. Nach der Ratifizierung der Europäischen Verfassung in den einzelnen Mitgliedstaaten soll mit ihrem Inkrafttreten der Generalsekretär und Hohe Vertreter Solana der erste Außenminister der Union werden.
Ein besonderer Höhepunkt unserer Ratspräsidentschaft war natürlich die Einigung über eine neue Verfassung auf der Regierungskonferenz am 18. Juni. Dies war der Gipfelpunkt der mehr als zweieinhalb Jahre dauernden Arbeit, die mit der Erklärung von Laeken im Dezember 2001 begonnen hatte. Die neue Verfassung ist ein eindrucksvoller Beleg für das Engagement und den politischen Willen aller Teilnehmer am Europäischen Konvent und an der Regierungskonferenz.
Heute aber möchte ich der Arbeit des Europäischen Parlaments besondere Anerkennung zollen. Während des gesamten Prozesses, im Europäischen Konvent und in der Regierungskonferenz, hat das Parlament ein hohes Maß an Engagement für die Europäische Union und die Bürger bewiesen, dessen Interessen es direkt vertritt. Insbesondere das Ergebnis des Konvents – dessen größter Teil in der Regierungskonferenz nicht geändert wurde – spiegelt viel von dem wider, was von den Vertretern dieses Parlaments vorgebracht wurde.
Ich bin mir auch dessen bewusst, dass im Laufe der Regierungskonferenz dieselbe positive, flexible und konstruktive Einstellung herrschte. Dabei möchte ich insbesondere die fleißige Arbeit würdigen, die erforderlich war, um Lösungen für die Fragen zu finden, die dem Parlament besonders am Herzen lagen, was unerlässlich war, um eine umfassende Einigung zu erzielen. Ohne die Unterstützung und das Engagement des Parlaments wäre keine abschließende Lösung möglich gewesen. Ich möchte Ihnen allen, insbesondere Herrn Brok und Herrn Hänsch, und natürlich dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Cox, meinen herzlichsten Dank aussprechen. Sie haben mich und Herrn Roche, meinen Europaminister, der mich heute hierher begleitet hat, in jeder Hinsicht unterstützt und uns engagiert zur Seite gestanden. Wir wissen all ihre Hilfe sehr zu schätzen.
Sie alle werden mit dem Inhalt der Verfassung nun mehr als vertraut sein. Dennoch möchte ich einige Punkte hervorheben, die sie als deutlichen Fortschritt für die Union erscheinen lassen. Es ist uns gelungen, in einem einzigen Dokument klar darzulegen, was die Union ist und was sie tut. Wir haben eine Reihe von Werten und Zielen definiert, die wir alle teilen können und die die Europäische Union zu etwas Einmaligem in der Welt machen.
Durch die Übertragung weiterer Kompetenzen an das Europäische Parlament haben wir die demokratische Legitimität der Europäischen Union verbessert. Wir haben auch die Rolle der nationalen Parlamente gestärkt und eine bessere öffentliche Kontrolle des Ministerrats ermöglicht. Wir haben Klarheit über die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geschaffen. Nun ist klar, wie Entscheidungen getroffen werden und wer berechtigt ist, sie zu treffen. Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wurden ebenfalls gestärkt.
Wir haben die Grundrechtecharta als wesentlichen Bestandteil in die Verfassung aufgenommen. Es stellt einen bedeutenden Fortschritt im Bereich Menschenrechte dar, dass die Organe der Union und der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht an die Charta gebunden sind und die Unionsbürger einen Anspruch auf Rechtsbehelfe haben, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Rechte nicht eingehalten wurden. Darüber hinaus wird die Union der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte beitreten, was dazu beitragen wird, Übereinstimmung zwischen den Gerichtshöfen in Straßburg und Luxemburg zu schaffen.
Wir haben uns auf einen institutionellen Rahmen geeinigt, der die Rechte aller Mitgliedstaaten in allen Organen der Union in vollem Umfang wahrt. Bis 2014 wird jeder Mitgliedstaat ein Mitglied der Kommission benennen. Dann wird man zu einer kleineren Kommission mit Mitgliedern aus zwei Dritteln der Mitgliedstaaten übergehen, die auf der Grundlage einer absolut gleichberechtigten Rotation ausgewählt werden, sofern der Europäische Rat nicht einstimmig beschließt, eine andere Größe festzulegen. Somit haben wir die Grundlage für eine handlungsfähige Kommission in der Zukunft geschaffen, die – worin Sie mir sicher zustimmen werden – von wesentlicher Bedeutung für die Union ist.
Der Grundsatz der doppelten Mehrheit, der das duale Wesen der Union als Zusammenschluss von Staaten und Bürgern bewahrt, wird in einer Weise umgesetzt werden, die die Anliegen aller Teilnehmer der Regierungskonferenz berücksichtigt und die Effizienz der Beschlussfassung erhöht. Durch die neue Teampräsidentschaft, bei der drei Mitgliedstaaten gemeinsam ein vereinbartes Programm umsetzen, gewinnt der Rat an Effektivität und Handlungsfähigkeit. Der neue ständige Präsident des Europäischen Rates, der Außenminister und der Auswärtige Dienst werden die Koordination verstärken und es der Union ermöglichen, eine effektivere Rolle in der Welt zu spielen.
All dies sind bemerkenswerte Errungenschaften, die viele in der Anfangszeit des Konvents für unmöglich gehalten hätten. Ich danke all jenen im Konvent, all jenen, die uns unterstützt haben, meinem lieben Kollegen, dem Präsidenten der Kommission, Herrn Prodi, seinen Kollegen, die so hart gearbeitet haben, um uns bei unserer Arbeit zu unterstützen, und natürlich Herrn Giscard d'Estaing, dem Präsidenten des Konvent. Nun laufen die Vorbereitungen, um den Text für die Unterzeichnung durch die Staats- oder Regierungschefs am 29. Oktober in Rom fertigzustellen. Nach der Unterzeichnung wird sich die Aufmerksamkeit auf die Ratifizierung konzentrieren, die spätestens zum 1. November 2006 abgeschlossen sein soll.
Einige Mitgliedstaaten werden Referenden abhalten, andere werden den Text mit parlamentarischen Verfahren ratifizieren. Ungeachtet der Entscheidungen der Mitgliedstaaten obliegt es uns allen, zu erklären, was die Verfassung beinhaltet und warum sie so vorteilhaft für die Union, die Mitgliedstaaten und insbesondere unsere Bürger sein wird. Die Fragen, die auf dem Europäischen Rat in Laeken im Dezember 2001 gestellt wurden – wie die Union effektiver und effizienter gemacht werden kann, wie sie darauf vorbereitet werden kann, eine effektivere Rolle in der Welt zu spielen und wie sie ihren Bürgern näher gebracht werden kann – wurden gut beantwortet. Mit unserer neuen Verfassung werden wir gerüstet sein, voller Zuversicht den Herausforderungen zu begegnen, die sich der Union mit der weiteren Ausweitung und Vertiefung stellen.
In den letzten Jahren hat die Union in einem langen und tief greifenden Prozess die Verträge geändert. Nun ist es an der Zeit, dass wir das Vertrauen haben, die neue Verfassung als Fundament der Union zu sehen – so wie uns die Römischen Verträge über mehr als ein halbes Jahrhundert hinweg als Richtschnur dienten. Wir müssen nun unsere ganze Kraft darauf verwenden, jene Handlungskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen, die unsere Bürger von uns erwarten.
Bei der Erweiterung unserer Union kommt es darauf an, weiterhin Entscheidungen treffen zu können, die den Erfordernissen unserer Bürger entsprechen. Die neue Verfassung wird es der Union ermöglichen, sich konstruktiv auf die Herausforderungen und Chancen einzustellen, denen sie sich künftig gegenübersehen wird.
Während unserer sechs Monate währenden Präsidentschaft wurde Irland die Ehre und das Privileg zuteil, am 1. Mai zehn neue Mitgliedstaaten in der Europäischen Union willkommen zu heißen. Wir haben dieses Ereignis mit einer offiziellen und symbolischen Zeremonie – einem „Tag des Willkommens“ – in Dublin gefeiert. Dies war ein wahrhaft historischer Augenblick für die Europäische Union. Es war ein Augenblick voller Chancen und Hoffnungen für alle Menschen in Europa.
Selbstverständlich hat der Erweiterungsprozess nicht am 1. Mai seinen Abschluss gefunden. Wir freuen uns sehr über die deutlichen Fortschritte bei den Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien. Der Europäische Rat hat mit großer Zufriedenheit festgestellt, dass Bulgarien die Verhandlungen in allen noch offenen Kapiteln vorläufig abgeschlossen hat. Darüber hinaus hat Rumänien wesentliche Fortschritte erzielt und die Verhandlungen in drei Kapiteln des gemeinschaftlichen Besitzstands vorläufig abgeschlossen. Als Beispiel für einen sehr konkreten Schritt in Richtung Beitritt dient die Arbeit, die unter der niederländischen Ratspräsidentschaft soeben begonnen hat, was den Entwurf des Beitrittsvertrags angeht. Wir ermutigen beide Länder dazu, ihre Bemühungen fortzusetzen und zu beschleunigen und ihrem Beitritt im Januar 2007 entgegenzusehen, wenn sie dazu bereit sind.
Der Europäische Rat im Juni hat die spürbaren Fortschritte begrüßt, die die Türkei weiterhin im Reformprozess erzielt hat, sowie die nachhaltigen Bemühungen der türkischen Regierung, die politischen Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen. Die Union hat bekräftigt, dass im Falle einer positiven Bewertung der politischen Kriterien durch den Europäischen Rat im Dezember die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unverzüglich beginnen werden. Diese Entscheidung wird auf der Grundlage des Berichts und der Empfehlungen der Kommission getroffen werden. Sie wird objektiv und transparent erfolgen.
Im Juni beschloss der Europäische Rat auch, dass Kroatien den Status eines Bewerberlands erhält und dass die Verhandlungen im Frühjahr 2005 beginnen sollten.
Unsere Präsidentschaft war verantwortlich für die erste Phase der Verhandlungen über die künftigen Finanziellen Vorausschauen, die für den Finanzrahmen der Union im Zeitraum 2007 bis 2013 maßgeblich sind. Unser Ziel bestand darin, die Vorstellungen der Kommission genauestens zu prüfen und ihr bei der Ausarbeitung ihrer Legislativvorschläge Rückinformationen zukommen zu lassen. Dies haben wir getan, und auf dem Europäischen Rat im Juni wurde festgestellt, dass der von uns ausgearbeitete Bericht ein nützlicher Beitrag ist. Darüber hinaus haben wir uns im Juni auch darauf geeinigt, im nächsten Jahr eine politische Einigung über das Dossier zu erzielen.
Das Hauptaugenmerk unserer Präsidentschaft im Bereich Justiz und Inneres lag auf der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß dem Vertrag von Amsterdam und dem breiter angelegten Tampere-Programm zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. In den letzten sechs Monaten wurden spürbare Fortschritte erzielt. Wir haben die Richtlinie zu Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern angenommen und eine politische Einigung über die Richtlinie zu Asylverfahren erzielt. Die beiden Grundsteine für ein gemeinsames Asylsystem sind nun gelegt.
Wir haben die Einigung über die Errichtung einer europäischen Grenzschutzagentur vorangebracht. Dies ist eine wesentliche Maßnahme bei den Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung. Wir haben auch eine politische Einigung über die Einreise von Drittstaatsangehörigen zu Studien- und anderen Zwecken erzielt, womit der positive Beitrag anerkannt wird, den die legale Zuwanderung der Union bringt. Wir haben daran gearbeitet, den Unionsbürgern einen besseren grenzüberschreitenden Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen und beispielsweise die Richtlinie über die Opfer von Straftaten angenommen, um Opfern von Gewalttaten eine Entschädigung zu garantieren.
Im Jahr 2004 endet dieses fünfjährige Tampere-Programm. Im Juni hat sich der Europäische Rat darauf verständigt, alsbald die nächste Phase des Prozesses einzuleiten, und die Kommission wird nun Vorschläge ausarbeiten, die im Dezember geprüft werden.
Im daran angrenzenden Bereich des Terrorismus nahm der Europäische Rat in der Zeit nach den schrecklichen Terroranschlägen von Madrid im März die Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus an. Im Juni konnten wir wesentliche Fortschritte hinsichtlich der Umsetzung der in der Erklärung festgelegten Maßnahmen und der Arbeit des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung feststellen. Die nächsten Schritte sind nun im überarbeiteten, ebenfalls im Juni angenommenen Aktionsplan festgelegt.
Im Bereich Außenbeziehungen haben wir versucht, der komplexen außenpolitischen Agenda der Europäischen Union erneut Kohärenz und Dynamik zu verleihen, die ganz im Zeichen der vom Rat im vergangenen Dezember angenommenen Europäischen Sicherheitsstrategie steht. Ich bin der Auffassung, dass unsere Bemühungen in diesem Bereich sehr erfolgreich waren.
Wir legten den Akzent auf wirksamen Multilateralismus, Konfliktverhütung und die Ausarbeitung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir haben daran gearbeitet, wichtige Partnerschaften, einschließlich der transatlantischen Beziehungen, auf der Grundlage unserer gemeinsamen Interessen und Werte zu stärken und weiterzuentwickeln. Wir haben hart gearbeitet, um sicherzustellen, dass den Millennium-Entwicklungszielen mit ihrem besonders starken Gewicht auf Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung sowie der HIV/AIDS-Pandemie so große Beachtung geschenkt wird, wie sie verdienen.
Viele von Ihnen in diesem Parlament verfolgen eine Vielzahl von außenpolitischen Fragen sehr genau, die für Sie und Ihre Wählerschaft von besonderem Interesse sind. Sie wissen daher um die Fortschritte, die in den vergangenen sechs Monaten erzielt wurden, und um die Dinge, die in vielen anspruchsvollen Handlungsfeldern noch zu tun sind. Zu allen Fragen – seien es die transatlantischen Beziehungen, der Einsatz der Europäischen Union für Afrika oder der notwendige Ausbau unserer Beziehungen zu Russland und Asien – können wir echte und dauerhafte Fortschritte vermelden.
Wir haben an jeden Abgeordneten einen Bericht über die irische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union verteilt, in dem die wichtigsten Entwicklungen bezüglich der außen- und innenpolitischen Agenda der Union während unseres sechsmonatigen Ratsvorsitzes dargestellt werden. Ich werde Ihre Fragen in der anschließenden Aussprache sehr gerne beantworten.
Es waren für uns alle sechs Monate, die uns viel abverlangten, sich aber als lohnend erwiesen. Als ich zu Beginn der Ratspräsidentschaft zu diesem Haus sprach, habe ich gesagt, dass unser Gesamtziel darin besteht, Ergebnisse zu sichern, die das Leben der Menschen in Europa positiv beeinflussen.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Union nach ihrer erfolgreichen Erweiterung, der Einigung über die Europäische Verfassung, den guten Erfolgen in den vergangenen sechs Monaten in Bezug auf die Lissabonner Agenda und die Bereiche Justiz und Inneres sowie hinsichtlich unserer Beziehungen zu unseren Hauptpartnern einen großen Schritt nach vorn gemacht hat. Wir müssen alle weiter daran arbeiten, besser mit unseren Bürgern zu kommunizieren, damit sie, deren tägliches Leben auf vielerlei Weise von der Union positiv beeinflusst wird, besser über die Entwicklung innerhalb der Union Bescheid wissen und sich stärker engagieren können.
Ich hege keinerlei Zweifel, dass die niederländische Ratspräsidentschaft ebenfalls eine von Erfolg gekrönte Bewährungsprobe sein wird. Wie dem Parlament wünsche ich ihr alles Gute.
Das Motto der irischen Präsidentschaft lautete: „Europäer arbeiten zusammen“. Ich glaube, dass der Rat und das Parlament in den vergangenen sechs Monaten auf exemplarische Weise zusammengearbeitet haben. Durch diese Erfahrungen bin ich fest davon überzeugt, dass wir, wenn wir kooperativ zusammenarbeiten – als Mitgliedstaaten und Organe – ein besseres Europa schaffen und zu einer gerechteren, sichereren und friedlicheren Welt beitragen können.
Es ist mir eine große Ehre, über die sechs Monate der irischen Ratspräsidentschaft zu berichten, doch nicht nur über diese sechs Monate, da es bei jedem Ratsvorsitz eine Einführungsphase von rund einem Jahr gibt. Folglich habe ich in den vergangenen 18 Monaten mit den Fraktionsvorsitzenden im Parlament zu tun gehabt. Ich möchte ihnen für die Zeit danken, die sie mir zur Verfügung gestellt haben, sowie für ihren Besuch in Dublin im Dezember 2003. Sie haben mir sehr gute Ratschläge erteilt. Während des gesamten Ratsvorsitzes waren Minister Cowen und insbesondere Minister Roche viele Male hier. Alle meine Kollegen wurden zuvorkommend behandelt. Wir waren entschlossen, eng mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, ihm viel Zeit zu widmen, uns seine Ansichten anzuhören und dies in die Institutionen und unsere Arbeit einfließen zu lassen.
Die Erfahrungen haben sich außerordentlich gelohnt. Es ist eine Herausforderung für ein kleines Land. Wir verfügen nicht über 800 Beamte, die an den Tagungen des Europäischen Rates teilnehmen können, und auch nicht über drei Flugzeuge. Wir haben keinen riesigen Beamtenapparat. Wir stützen uns auf Botschafterin Anderson und ihre Mitarbeiter, die in Brüssel sehr hart für uns gearbeitet haben, und auf unseren eigenen Mitarbeiterstab, der hier im Parlament tätig war. Es handelt sich um ein kleines Team, und daher haben wir so viele Menschen hier persönlich kennen gelernt. Aus diesem Grund möchte ich sagen, wie sehr es mich freut, heute hier zu sein, Ihnen für Ihre Zusammenarbeit danken und dem neuen Parlament alles Gute wünschen, insbesondere den neu gewählten Mitgliedern. Es beginnt ein spannendes Kapitel ihres politischen Lebens. Den zurückkehrenden Abgeordneten möchte ich sagen, dass wir hoffentlich in Irland die guten Beziehungen, die wir geknüpft haben, aufrechterhalten können. Insbesondere wünsche ich all meinen irischen Kollegen jeglicher politischer Couleur für die nächsten sechs Monate alles Gute.
Eine abschließende Abmerkung: Wie ich bereits anfangs zu Ihnen sagte, Präsident Borrell, haben Sie einen schwierigen Posten inne – eine sehr anspruchsvolle Aufgabe – sowohl innerhalb des Parlaments als auch auf internationaler Ebene. Dafür wünsche ich Ihnen jeden erdenklichen Erfolg.
Prodi, Romano,
    Herr Präsident, hoch verehrter Taoiseach, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich den neuen Parlamentspräsidenten nochmals zu seiner Wahl beglückwünschen. Außerdem freue ich mich, die neu gewählten Abgeordneten aus allen unseren Mitliedstaaten hier im Parlament in unserem erweiterten Plenum versammelt zu sehen. Das neue Europa nimmt vor den Augen dieses Hauses erstmals Gestalt an. Das ist ein ungeheuer bewegendes und bedeutendes Ereignis.
Unsere Union muss sich nun fähig zeigen, Entscheidungen zu treffen und zu handeln. Damit komme ich zu dem, was uns der Taoiseach soeben über die Erfolge der irischen Präsidentschaft und insbesondere über die Ergebnisse des Europäischen Rates berichtet hat. Ich beglückwünsche die irische Präsidentschaft, speziell Bertie Ahern und seine Mitarbeiter, zu ihrer geschickten Diplomatie, ihrem politischen Gespür und ihrem großen Engagement für die europäische Sache.
Vor allem beendete die Regierungskonferenz die letzte Sitzungsperiode mit einer Einigung über eine Verfassung für Europa. Wie wir alle wissen, ist die letzte Etappe des Verfassungsprozesses die schwierigste. Die irische Präsidentschaft hat die Regierungskonferenz in sicheres Fahrwasser gebracht, hat dabei die Standpunkte aller Parteien berücksichtigt und sich sorgsam um Einzelheiten gekümmert. Sie hat einerseits innovative Lösungen vorgeschlagen und andererseits die Ausgewogenheit insgesamt gewahrt. Sie hat alle Seiten überzeugt, dass es sich um ein überzeugendes Dokument handelt, das jedoch auch einen ernsthaften und realistischen Kompromiss darstellt. Anders ausgedrückt: Der vor uns liegende Verfassungsentwurf ist der bestmögliche Kompromiss. Nicht unterschätzen dürfen wird dabei das persönliche Engagement des Taoiseach bei der Überwindung der Widerstände in Bezug auf die heikelsten Fragen. Wenn wir zurückblicken auf die letzten fünf Jahre, sehen wir verblüffende Entwicklungen in unserer Union. Als ich vor fünf Jahren am 5. Mai 1999 zum ersten Mal vor diesem Hause sprach, war gerade der Amsterdamer Vertrag in Kraft getreten. Damals hat sich niemand träumen lassen, dass eine Verfassung möglich wäre. Und doch ist der Bedarf einer Verfassung heute für uns alle offensichtlich. Der Grund hierfür ist einfach. Die Verfassung wird die Union in die Lage versetzen, wirksamer im Interesse unserer Bürger zu arbeiten.
Die Verfassung sorgt für mehr Demokratie, Transparenz und Verantwortlichkeit. Sie legt die Werte und Grundsätze der EU fest und schafft eine umfassende Rechtsgrundlage für ihre Politik. Vor allem möchte ich betonen, dass sie die Charta der Grundrechte enthält und das Prinzip der doppelten Mehrheit für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat einführt. Niemand behauptet, die Verfassung sei perfekt. Die Kommission hätte sich in einigen Bereichen wie etwa bei der Wirtschaftspolitik stärkere Befugnisse der EU gewünscht. In diesem Zusammenhang begrüße ich die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, mit der einige Bestimmungen des EU-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts klargestellt werden. Einstimmigkeit ist nach wie vor bei den Steuern, den Eigenmitteln und der Finanziellen Vorausschau und teilweise auch bei der Sozialpolitik und der Außenpolitik erforderlich. Doch die Verfassung ist eindeutig ein großer Fortschritt auf dem Weg zur Europäischen Integration. In der nächsten Zeit muss der Ratifikationsprozess im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen.
Viele Länder haben sich für Volksabstimmungen entschieden. Doch unabhängig davon, ob die Entscheidung in einer Volksabstimmung oder durch einen Parlamentsentscheid fällt, ist dies eine Phase, in der eindeutig Position bezogen werden muss. Deshalb müssen wir in den nächsten Monaten den Wählern erläutern, was die EU in Wirklichkeit ist und was sie nicht ist, warum wir eine EU brauchen, die ordentlich funktioniert, und worin die neuen Regeln bestehen. Wir müssen eine tief greifende Debatte über die Verfassung und ihre Bedeutung für die Zukunft Europas in Gang setzen. Wir müssen sicherstellen, dass die Antwort, sei es in einer Volksabstimmung oder durch einen Parlamentsentscheid, keine Reaktion auf die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten ist, sondern eine ordentlich durchdachte Antwort auf die wirklichen Fragen, um die es auf europäischer Ebene geht.
Und die eigentliche Frage, um die es geht, verehrte Abgeordnete, heißt Europa. Denn eine Ablehnung der Verfassung wäre ein gravierender Rückschlag für den Integrationsprozess. Meine Sorge ist, dass nationale Anliegen die wahren Fragen in der europäischen Debatte überschatten und dass kurzfristige Partikularinteressen die Vorwärtsentwicklung gefährden könnten, die uns die Verfassung ermöglicht. Das bedeutet, dass in den nationalen Debatten vor allem mit den richtigen Argumenten gearbeitet werden muss. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich zu einer unlängst vorgebrachten Kritik äußern, nach der die Verfassung angeblich einen Rückschritt bei der sozialen Dimension bedeutet. Das trifft einfach nicht zu. Die Verfassung erhält weitgehend den Status quo bei den Politikfeldern der Union, doch schafft sie einen Rahmen, den die Organe noch stärker zum Vorteil aller nutzen können. Das gilt für die Bestimmungen über den Binnenmarkt ebenso wie für die Bestimmungen über die Sozialpolitik.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich erinnere Sie daran, dass die Verfassung einigeVerbesserungen mit sich bringt. Sie erhebt Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt zu Zielen der EU und erkennt die Gleichheit der Geschlechter und die Minderheitenrechte als gemeinsame Werte der Mitgliedstaaten an. Außerdem fordert sie, dass die EU den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität unter den Mitgliedstaaten fördert, die Rolle der Sozialpartner auf EU-Ebene anerkennt und förmlich fördert, den Dialog zwischen den Sozialpartnern unter Wahrung ihrer Autonomie erleichtert und dass die EU-Handelspolitik die Organisation der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsdienste nicht ernsthaft stören darf. Schließlich erkennt sie den Wert der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und ihre Rolle bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts an. Insgesamt ist die Verfassung ehrgeiziger, schlüssiger und vollständiger als die derzeitigen Verträge, auch in sozialer Hinsicht.
Meiner Ansicht nach sind dies im Wesentlichen politische und nicht technische Aspekte. Wir müssen politisch weiter daran arbeiten, noch mehr Fortschritte in dieser Richtung zu erzielen. Die soziale Dimension ist ein zunehmend wichtiges Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger, und eine politischere Union wird uns bei ihrer Festigung helfen. Somit rufe ich Sie alle auf, dafür zu sorgen, dass die Bürger verstehen, worum es wirklich bei der Ratifizierung der Verfassung geht. Ein „Ja“ zur Verfassung bedeutet auch ein „Ja“ zu diesen vielgestaltigen sozialen Rahmenbedingungen für Europa.
Die Verfassung ist zweifellos eine historische Errungenschaft. Doch sie war nicht die einzige Entscheidung, die vom letzten Europäischen Rat getroffen wurde. Unter anderem wurde Kroatien als Kandidatenland anerkannt. Mit dieser Entscheidung bekräftigt die Union ihre Bereitschaft, den gepeinigten Ländern in diesem Teil unseres Kontinents die Aussicht auf Mitgliedschaft anzubieten. Nun, da Kroatien nach Auffassung des Rates die Kopenhagener Kriterien erfüllt, ist die Aufnahme von Verhandlungen auf Anfang 2005 angesetzt. Auch die mazedonische Regierung hat bereits ihren Mitgliedsantrag eingereicht und tut alles dafür, dass ihr Antrag angenommen wird.
Im Bereich Justiz und Inneres wurden beim Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung Fortschritte gemacht, doch es gab auch einige Unklarheiten. Das Programm von Tampere schreitet zwar voran, doch muss nun eine neue Phase für seine Umsetzung eingeleitet werden.
Ferner hat der Rat die Mitgliedstaaten aufgerufen, die Lücken bei der Umsetzung der Strategie von Lissabon zu schließen. Das ist ein heikler Bereich, in dem die Maßnahmen und Fortschritte nicht ausreichen und insbesondere nicht den Erwartungen gerecht werden, die wir hegten, als wir in Lissabon diese Strategie beschlossen haben.
Schließlich möchte ich die irische Präsidentschaft zur einstimmig von allen Ratsmitgliedern getroffenen Einigung auf den Namen meines Nachfolgers, José Manuel Durão Barroso, beglückwünschen, was meines Erachtens ein demokratisches und politisches Meisterstück war. Und schließlich beglückwünsche ich sie zu dem Beschluss, Javier Solana als EU-Außenminister zu ernennen, sobald die Verfassung in Kraft tritt.
José Manuel Durão Barroso und Javier Solana beglückwünsche ich von ganzem Herzen und möchte abschließend noch einmal Bertie Ahern und seinen Mitarbeitern meinen herzlichsten Dank aussprechen. 
Poettering (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Taoiseach und früherer Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die EVP-ED-Fraktion möchte ich der irischen Präsidentschaft zunächst ein sehr herzliches Wort des Dankes sagen. Sie haben Ihre Präsidentschaft sehr zielstrebig, sehr effizient und sehr sympathisch geführt. Taioseach, Sie haben während Ihres Vortrags, während Ihrer Rede auch mit Freude gesprochen. Ich finde, Europa braucht Freude, es muss Spaß machen, dieses Europa voranzubringen. Die irische Präsidentschaft hat einen tollen Erfolg, und ich möchte Ihnen persönlich, dem Taioseach von Irland, dem früheren Präsidenten des Europäischen Rates, aber auch Ihrem Europaminister Dick Roche, ein sehr herzliches Wort des Dankes für unsere gesamte Fraktion sagen.
Wir hatten eine glückliche Zeit, und der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, sitzt jetzt dort, daran muss man sich auch gewöhnen. Lieber Pat, ich hoffe, dass es eine Gelegenheit gibt, wieder sehr intensiv zusammenzuarbeiten, und dass du heute hier im Plenum bist, zeigt, dass die europäische Leidenschaft dich weiter begleiten wird. Und noch einmal ein herzliches Wort des Dankes für deine großartige Arbeit als Präsident dieses Parlaments. Sie wird für immer unvergessen bleiben.
Ich möchte einen weiteren Iren nennen, den vielleicht nicht alle kennen, besonders die neuen Kolleginnen und Kollegen nicht. Aber Sie kennen ihn, unseren früheren Kollegen und Freund Joe McCartin, der von 1979 bis zu dieser Europawahl diesem Parlament angehört hat, und als einziges Mitglied unserer Fraktion mit der Robert-Schuman-Medaille ausgezeichnet wurde. Wir brauchen auch Persönlichkeiten wie Joe McCartin, die täglich ihre Pflicht tun, denn nur die Kolleginnen und Kollegen, die täglich ihre Pflicht tun, können dazu beitragen, dass Sie am Ende mit uns gemeinsam Erfolg haben.
Herr früherer Präsident des Europäischen Rates, Sie haben von einer großen Übung in Demokratie gesprochen. Unser Kontinent ist ja ein so komplizierter und in seiner Vielfalt so schwieriger Kontinent, dass es eine tägliche Übung ist, dieses alles zusammenzuhalten. Und wenn man Fraktionsvorsitzender ist, dann hat man eine besondere Erfahrung darin. Europa muss funktionieren, haben Sie gesagt. Aber das Wichtigste ist, und das haben wir dankbar gehört, dass wir in Europa den Totalitarismus und die Diktaturen überwunden haben und dass die Demokratie uns verbindet. Und das ist das große Projekt Europa, das uns über die Parteigrenzen hinweg zusammenführt.
Sie haben von der Regierungskonferenz gesprochen. Ich sage für die Europäische Volkspartei, dass für uns die Europäische Verfassung die Priorität der Prioritäten ist. Wir sollten noch mehr, als es bisher geschieht, in der Öffentlichkeit sagen, dass dadurch nicht nur das Europäische Parlament gestärkt wird, sondern auch die nationalen Parlamente gestärkt werden und damit der Parlamentarismus und damit die Demokratie in Europa. Ich denke, dass wir dieses noch stärker betonen müssen. Der Ministerrat wird transparenter. Natürlich hätten wir auch gerne gesehen, dass man in der Präambel nicht nur vom religiösen Erbe Europas gesprochen hätte, sondern auch vom christlich-jüdischen. Das ist leider nicht erreicht worden, was wir sehr bedauern. Aber viele unserer gemeinsamen Werte finden sich in der Präambel und in der Grundrechte-Charta, so dass wir alles in allem Ja sagen, und in Rom, dieser großen europäischen Stadt, wo 1957 die Römischen Verträge unterzeichnet wurden, wird es dann zur Unterzeichnung kommen.
Sie haben die Nominierung von zwei Persönlichkeiten erwähnt. Das gehört zu den großen Idealen, und Ideale können nur verwirklicht werden, wenn Europa am Ende auch - wie Sie gesagt haben - funktioniert. Sie haben - und wir werden heute Nachmittag mit ihm diskutieren - den früheren Ministerpräsidenten Portugals, José Manuel Durão Barroso, erwähnt, den ich noch als Oppositionsführer kannte, und dann als Ministerpräsidenten. Er hat sich nicht geändert. Oft ist es so, dass, wenn jemand vom Oppositionsführer zum Ministerpräsidenten wird, sich die Person irgendwie ändert. Er ist immer der Gleiche geblieben, und ich kann Sie nur dazu beglückwünschen, dass Sie ihn vorgeschlagen haben. Wenn er Präsident der Kommission wird, wird er dieses Amt erfolgreich führen, davon bin ich überzeugt.
Wir sind aber auch dankbar dafür, dass Sie Javier Solana, der in politischer und menschlicher Hinsicht eine tolle Aufgabe in den letzten Jahren erfüllt hat, wieder als den Hohen Beauftragten und dann als den ersten Außenminister der Europäischen Union vorgeschlagen haben. Ich glaube, dass dieses zwei ausgezeichnete Vorschläge sind, die wir auch im Zusammenhang sehen müssen. Abschließend möchte ich noch auf einen Aspekt hinweisen, der mich seit langer Zeit aufregt. Das ist kein Vorwurf an Sie. Bei den Familienphotos, und ich werde das gleich auch dem neuen Ratspräsidenten sagen, bei den Familienphotos stehen immer der Präsident der Kommission und der Präsident des Europäischen Parlaments irgendwo weit am Rande. Das ist nicht in Ordnung! Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist eine Gemeinschaftsinstitution, und da kann man nicht zwei wichtige Präsidenten, den der Kommission und den des Parlaments, an den Rand stellen. Sie gehören mit dem Präsidenten des Europäischen Rates in die Mitte des Familienphotos. Denn das ist nicht nur eine Frage des Protokolls,
das möchte ich den Verantwortlichen im Generalsekretariat des Rates sagen. In dem Protokoll drückt sich symbolisch eine Haltung aus. Wir wollen nicht das intergouvernementale Europa, sondern wir wollen das Gemeinschaftseuropa; dem haben Sie gedient, und dafür möchten wir Ihnen herzlich danken. 
Hänsch (PSE ).
    Herr Präsident, Taoiseach, Herr Kommissionspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Der irische Ratsvorsitz war auf vielen Feldern aktiv, nicht überall zur Zufriedenheit meiner Fraktion und nicht überall mit Erfolg, aber ich habe jetzt den erfreulichen Auftrag, Sie im Namen meiner Fraktion zu beglückwünschen, Taoiseach, Herr Ratspräsident, zu Ihrer historischen und ausgezeichneten Rolle, die Sie als Vorsitzender der Regierungskonferenz beim Zustandekommen der Europäischen Verfassung gespielt haben. Es war Ihr kluges, nachdrückliches, unaufgeregtes Vermitteln in den letzten sechs Monaten, das diese Regierungskonferenz zum Erfolg geführt hat. Es war Ihr Erfolg, Taoiseach, und der Erfolg Ihrer Mannschaft.
Ich danke Ihnen auch ausdrücklich, auch persönlich, für die Art und Weise, mit der Sie die beiden Vertreter des Europäischen Parlament in der Regierungskonferenz und den Präsidenten des Europäischen Parlaments in die Arbeit der Regierungskonferenz einbezogen haben. Sie wissen selbst, wir hatten einige schwierige Phasen zu überstehen. Aber dass wir sie überstehen konnten, und zwar mit Erfolg, haben wir auch und gerade Ihnen zu verdanken.
Ja, es ist nicht alles erreicht worden, was für die Verfassung nötig gewesen wäre, und nicht alles, was erreicht wurde, Kolleginnen und Kollegen, ist hundertprozentig gelungen. Sie wissen das genauso gut wie ich und viele andere auch. Ja, wir mussten Kompromisse eingehen, und manche dieser Kompromisse sind uns – als Vertreter des Europäischen Parlaments – aber auch den Regierungen in den Mitgliedstaaten schwer gefallen. Ich bin überzeugt, mancher Kompromiss ist auch Ihnen selbst als irischem Regierungschef schwer gefallen. Es ist auch wahr, manche einfache Lösung, die wir im Konvent gefunden hatten, wurde wieder verkompliziert – da gibt es eine große Zahl von zusätzlichen Protokollen und Erklärungen, Einschränkungen hier, Ausnahmen da. Das Große und Ganze, die große Leistung der Regierungskonferenz, darf dadurch nicht verdunkelt werden.
Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten hat sich auf wenige strittige Punkte konzentriert, aber mehr als 90 % des Konventsentwurfs sind nahezu ohne Diskussion unverändert von der Regierungskonferenz übernommen worden. Dabei zähle ich nicht die Worte, wie das unser ehemaliger Präsident des Konvents getan hat, das ist Unsinn – oder, ich will das nicht so hart ausdrücken –, das ist etwas kindisch. Nein, ich sehe, dass die Struktur, die Kohärenz und die Substanz des Verfassungsentwurfs aus dem Konvent unangetastet geblieben sind. Das ist der erste große Erfolg, und er bestätigt auch die Konventsmethode, die angewandt wurde. Das zweite ist Demokratie, auch da gibt es manches zu bemängeln. Aber dass das Europäische Parlament zum voll gleichberechtigten Gesetzgeber wird, dass die Wahl des Kommissionspräsidenten künftig nicht nur im Lichte der Europawahl vorgenommen wird, sondern auch nach einem Konsultationsmechanismus vor der Benennung des Kandidaten, halte ich auch für einen Erfolg.
Taoiseach, Sie wissen selbst, dass wir als Vertreter des Europäischen Parlaments beim künftigen Haushaltsverfahren eine rote Linie zu ziehen hatten. Ich bin Ihnen persönlich dankbar, dass Sie dafür gesorgt haben, dass wir diese rote Linie nicht erreicht haben, sondern dass wir einen tragfähigen, guten Kompromiss gegen alle diese Finanzminister gefunden haben, die ausgerechnet am Haushaltsrecht des Europäischen Parlaments etwas verändern und verschlechtern wollten.
Die Handlungsfähigkeit und die Transparenz der Europäischen Union sind verstärkt worden. Lassen Sie mich noch zwei allgemeine Sätze sagen. Wir wissen, das ist nicht die Verfassung eines europäischen Bundesstaats. Es ist die Verfassung einer Union der Bürger und der Staaten, und die werden immer mehr sein als nur Bundesländer einer Bundesrepublik Europa. Die Union ist nicht eine Kopie des europäischen Nationalstaats des späten neunzehnten und frühen zwanzigsten Jahrhunderts auf europäischer Ebene. Sie ist etwas Eigenes, und deswegen hören wir auch nicht auf diese Kritiken, die uns immer mit der amerikanischen Verfassung vergleichen und sagen, dieser Verfassungsentwurf sei viel zu kompliziert, zu lang usw. Das ist alles nicht gerecht.
Wir müssen die Verfassung messen an dem, was für Europa notwendig ist. Die Verfassung muss daran gemessen werden, ob sie dazu taugt, den Zusammenschluss von 25 verschiedenen Völkern und Staaten in Europa auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen, die Jahrhunderte lang mit Raub, Mord, Krieg und Verwüstung übereinander hergefallen sind. Die Verfassung muss daran gemessen werden, ob sie dazu taugt, 25 und mehr europäische Staaten und Völker, die alle ihre eigene Identität, ihre Sprache, ihre Kultur, ihre historischen Erinnerungen bewahren wollen und die ihr politisches Schicksal miteinander verbindet, auf der Grundlage einer gemeinsamen Verfassung zusammen zu bringen.
Dass wir dieses erreicht haben, Taoiseach, Kolleginnen und Kollegen, ist ein großer historischer Erfolg in der Geschichte der Europäischen Union. Die irische Ratspräsidentschaft hat dabei eine herausragende Rolle gespielt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Völker Europas durch ihre Parlamente und durch Volksabstimmungen die Verfassung in die politische Realität umsetzen. Meine Fraktion, die PSE-Fraktion, wird daran Anteil nehmen, und wir werden dafür sorgen, dass Europa eine Verfassung bekommt, die es in das neue Jahrhundert hineinführt.
Duff (ALDE ).
    Herr Präsident, auch meine Fraktion möchte dem Taoiseach und seinem Team zur erfolgreichen Ratspräsidentschaft gratulieren: Sie hat sich durch Klugheit, Mut und Engagement ausgezeichnet. Wie Sie sagen, kann auch dieses Parlament einen Teil der Erfolgsgeschichte für sich beanspruchen. Das, was wir gemeinsam erreicht haben, ist durchaus beachtlich: Wir haben den politischen Diskurs in Europa verändert, wir haben einen Verfassungsrahmen für ein Europa geschaffen, das bei internationalen Angelegenheiten auf eigenen Füßen stehen und eine effektive gemeinsame Politik führen kann, um unsere gemeinsamen Probleme anzugehen.
Die Regierungskonferenz hat dieselbe Auffassung von Verfassungstreue akzeptiert, die die Mitgliedstaaten der Union entgegenbringen, eine Auffassung, die die Verfahren im gesamten Europäischen Konvent geprägt hat. Obwohl es natürlich Überbleibsel der früheren Streitigkeiten über die Hackordnung unter den Mitgliedstaaten gab, ist es der Regierungskonferenz gelungen, sich darüber hinwegzusetzen und uns ein ziemlich klares Bild davon zu vermitteln, wie die Europäische Union in absehbarer Zeit aussehen wird. Es gibt ein Gefühl der konstitutionellen Einigung, der demokratischen Legitimierung, die diese Paketlösung erreicht hat, ein Gefühl, das zu vermitteln früheren Regierungskonferenzen nicht gelungen ist. Die Europäische Union ist dadurch stärker geworden. Wir vertrauen einander mehr und sind für die Bürger und die Außenwelt vertrauenswürdiger.
Dieses Parlament wird nun seine eigene positive Kritik der Ergebnisse der Regierungskonferenz ausarbeiten und sich daran machen, sie auszunutzen, doch wir müssen auch vor einer ziemlich skeptischen Wählerschaft erklären und begründen, was geschehen ist. Wir müssen ein Parlament sein, das sich für die Verfassung engagiert. Wir können auf unsere eigene Rolle in diesem Prozess bisher stolz sein und dürfen uns nicht davor scheuen, das Parlament aufgrund der Stärke des Erfolges zu vermarkten. Dieses Mal kann sich das Parlament nicht der Verantwortung für die Ergebnisse der Regierungskonferenz entziehen. Wir waren dabei, wir waren daran beteiligt. Es könnte sein, dass irgendwo in Europa ein Referendum verloren wird. Es wird zum Teil unsere Schuld als Abgeordnete des Europäischen Parlaments und die der politischen Parteien sein, die uns hierher entsendet haben, wenn ein Referendum scheitern sollte. Es wird auch unser Problem sein, danach zu einer Lösung zu kommen.
Frassoni (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, auch ich danke der irischen Ratspräsidentschaft für die liebenswürdige und elegante Art und Weise, in der sie den Vorsitz durch sehr schwieriges Fahrwasser geführt hat, und vor allem bekunde ich meine Anerkennung für die bestrickende Freundlichkeit von Minister Roche, dem es in diesen Monaten gelungen ist, keine einzige meiner ihm gestellten Fragen zu beantworten. Der Vorsitz hat die Verhandlungen während der Regierungskonferenz wirklich formvollendet geführt, allerdings mit einem Ergebnis, das weit von dem vom Konvent angenommenen Entwurf entfernt ist, und zehn Prozent davon, Herr Hänsch, sind kaum zu akzeptieren.
Die Unstimmigkeiten zwischen dem ersten und dem dritten Teil der Verfassung, die Unzulänglichkeiten und die volle Funktionsfähigkeit der Charta der Grundrechte, der potenzielle Konflikt zwischen dem Kommissions- und dem Ratspräsidenten, die Beibehaltung des Vetorechts in allzu vielen Zuständigkeitsbereichen, der Ausschluss des Europäischen Parlaments vom Ratifizierungsprozess – dies alles sind schwer wiegende Rückschritte, die unter der freundlichen Führung des irischen Vorsitzes gemacht wurden. Nach derselben Methode hat der Vorsitz Verhandlungen für die Kommission geführt, ohne jemals das Europäische Parlament zu konsultieren, wobei er die jeden Europabegeisterten beschämende Schlacht zwischen großen und kleinen Staaten um diesen oder jenen Superkommissar bis hin zur Ernennung eines achtbaren Herren geleitet hat, der sich jedoch vor allem als Interessenvertreter der Staaten an der Spitze dessen hervortut, was wir uns als Regierung Europas wünschen.
Herr Ahern erwähnte das Asylabkommen. Die traurige Geschichte der 37 afrikanischen Bürger, die wochenlang an Bord des deutschen Schiffes „Cap Anamur“ bleiben mussten, außerhalb der italienischen Hoheitsgewässer, und nun widerrechtlich im Gefängnis sitzen, beweist ganz klar, dass Europa im Asylbereich immer noch stumm ist und dass in Bezug auf die Asylpolitik und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, wovon Herr Ahern gesprochen hat, nach wie vor große und gefährliche Verwirrung herrscht.
Herr Ahern, die Migrantenrechte waren eine kleine Priorität Ihrer Ratspräsidentschaft, doch auch die Untätigkeit im Hinblick auf Guantanamo Bay und das Stillschweigen in der Frage der Fluggastdatensätze (PNR) zeigen uns, dass sich ihre Präsidentschaft wahrscheinlich andere Prioritäten gesetzt hatte. Ich danke Ihnen trotzdem. Unsere Fraktion wusste die Zusammenarbeit mit Ihrem Vorsitz zu schätzen, doch hat der Rat ganz klar einmal mehr demonstriert, dass er das Führungsorgan der Europäischen Union sein will, während wir möchten, dass er seine Macht ein wenig mit den anderen Institutionen teilt. 
Kaufmann (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Irland hat die Präsidentschaft in einer schwierigen Situation übernommen. In Ihre Zeit, Herr Ratspräsident, fielen die historische EU-Erweiterung, die Verabschiedung der Verfassung und die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Mich beschäftigt besonders die niedrige Beteiligung bei den Europawahlen, obwohl das natürlich nicht primär ein Problem der irischen Präsidentschaft war. Gerade wir Abgeordneten sollten daraus mit aller Konsequenz die Lehren ziehen anstatt diesen traurigen Sachverhalt wieder und wieder nur zu beklagen. Tatsache ist, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen in die Europäische Union verlieren, und zwar deshalb, weil die Gemeinschaft nicht für sie da ist und weil sie ihnen keine Antwort auf ihre Alltagssorgen gibt.
Laut Eurostat wollten etwa 70 % der Menschen in der Europäischen Union, dass das Thema Arbeitslosigkeit ins Zentrum der europäischen Politik und des Wahlkampfs gerückt wird, tatsächlich jedoch bestimmten nationale Themen und institutionelles EU-Chinesisch die Debatten. So darf es wirklich nicht weitergehen! Ja, es geht in Zukunft vor allem um ein soziales Europa – da haben Sie Recht, Herr Kommissionspräsident –, aber wichtig ist, dass wir nicht nur darüber reden, sondern die Europäische Union muss endlich handeln, und nur Taten zählen für die Bürgerinnen und Bürger.
Jetzt bietet die Ratifizierung der Verfassung die Möglichkeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft der Europäischen Union intensiv zu diskutieren. Weil die Menschen davon direkt betroffen sind, sollten sie auch direkt gefragt werden, erklärte der französische Staatspräsident Chirac. Ich finde, er hat Recht. Was in Frankreich oder auch in Großbritannien geht, muss ebenso in meinem Land, in Deutschland, möglich sein.
Deshalb fordere ich Sie alle in unserem Hause auf, nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Referenden zur Verfassung durchgeführt werden und dass vor allen Dingen dieser intensive Dialog über die Zukunft der Europäischen Union mit den Menschen gemeinsam erfolgt.
Bonde (IND/DEM ).
    Dank dem irischen Ratsvorsitz für die großartige technische Umsetzung dessen, was bis heute den größten geplanten Demokratieverlust darstellt. Niemals zuvor mussten Europäer auf einen Schlag einen so starken Machtverlust hinnehmen. Jedes Mal werden Befugnisse der Wähler auf andere übertragen. Nirgends werden die Wähler nunmehr an der Verfassung mitwirken können. Das Recht auf eine Verfassungsänderung soll von den Wählern auf die Premierminister übertragen werden, die zukünftig die Verfassungsänderungen selbst werden vornehmen können. Dieser Prozess wird als passerelles beschrieben – ein Wort, das sich nicht ins Dänische übersetzen lässt, doch dessen Bedeutung mit dem Begriff des Staatsstreichs ausgedrückt wird.
Den Wählern soll das Recht auf das letzte Wort entrissen werden. Mit der Verfassung wird eine Gruppe von Staats- und Regierungschefs das Recht erhalten, der EU mehr Befugnisse zu übertragen, ohne jemals wieder die Wähler befragen zu müssen. Wenn die Wahlen vorbei sind, wird in einer langen Liste neuer Bereiche das Recht auf Gesetzesänderungen von der Wählerschaft auf eine Mehrheit nicht gewählter Kommissare und eine qualifizierte Mehrheit an Beamten und Ministern hinter verschlossenen Türen in geheimen Arbeitsgruppen und Räten übergehen. Das Recht auf die Wahl der Exekutive und das Recht, diese zur Verantwortung zu ziehen, soll zugunsten einer Bürokratie von oben verschwinden, ohne demokratische Kontrolle, Verwaltungsrecht und ministerielle Verantwortung.
Das Recht, das Ergebnis einer Wahl zu bereuen und eine andere Entscheidung zu fällen, soll den Wählern genommen werden, die ihre Entscheidungen nur noch mit Zustimmung der Kommission in Brüssel werden ändern können – derselben Kommission, in der uns als Wählern das Recht auf unsere nationalen Kommissare abgesprochen werden soll. Ohne die Beteilung unserer Länder wird es einer Mehrheit der Kommission ermöglicht, ein Kommissionsgesetz anzunehmen, das über der Verfassung eines jeden Landes steht, selbst wenn kein Einziger aus diesem Land anwesend war.
Im Zuge einer langen und blutigen Geschichte haben die Iren für ihre Demokratie gekämpft. Mit seinem Ratsvorsitz hat Irland den Weg dafür geebnet, dass dieses Recht wieder verloren geht. Wenn wir die Demokratie beschränken wollen, sollten wir das zumindest demokratisch tun. Die Wähler haben das Recht auf eine Abstimmung. Lassen Sie in jedem Land über die Verfassung abstimmen – am besten am selben Tag.
In diesem Parlament haben wir eine Fraktion für Unabhängigkeit und Demokratie gegründet, die die Wähler aufruft, die vorgeschlagene Verfassung abzulehnen. Wir möchten die Gegner der Verfassung auffordern, ein gemeinsames Forum zur Organisation des Widerstands ins Leben zu rufen. Wenn Sie unser Recht auf Demokratie gegen den neuen Verfassungsentwurf verteidigen wollen, beachten Sie bitte, dass wir uns während der nächsten Sitzung am Dienstag um 13.00 Uhr nach der Abstimmung treffen.
Crowley (UEN ).
    Herr Präsident, ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und dem Taoiseach, Herrn Bertie Ahern, und der irischen Regierung zu ihrer äußerst erfolgreichen Ratspräsidentschaft gratulieren. Sie hat bedeutende politische Initiativen zum Erfolg geführt, die während der vorangegangenen Ratspräsidentschaften so lange Zeit auf Eis gelegt oder verzögert worden waren. Der bewegendste Anblick während des irischen Ratsvorsitzes war das Hissen der Fahnen unserer zehn neuen Partnerländer in Aras an Uachtarain, dem Sitz der irischen Präsidentin. Diese Szene stand für die endgültige Beseitigung der künstlichen Barrieren, die Ost- und Westeuropa so lange getrennt hatten.
Taoiseach, Sie haben Ihre Fähigkeiten als Verhandlungsführer unter Beweis gestellt, als jemand, der die Schwierigkeiten jedes Landes versteht, insbesondere bei der Erörterung der Verfassung. Sie konnten für diese Länder eine Möglichkeit finden, sicherzustellen, dass ihre grundlegenden nationalen Interessen nicht beiseite geschoben oder umgestoßen werden, insbesondere was den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung in diesem Vertrag angeht, die Klärung der Fragen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie die Gewährleistung der anhaltenden Gleichheit aller Mitgliedstaaten und die Anwendung der Rechtsvorschriften. Dies sind sehr bedeutende Fragen für die Weiterentwicklung und das Wachstum der Europäischen Union.
Ich möchte Ihnen, Taoiseach, und dem Außenminister, Herrn Brian Cowen, für Ihre diesbezügliche Arbeit höchste Anerkennung zollen. Ich möchte auch den Europaminister, Herrn Dick Roche, nennen, der hier im Parlament jederzeit bereit war, sich mit Einzelpersonen und politischen Parteien zu treffen, der sich mit allen Abgeordneten auf sämtliche Fragen oder Diskussionen, die es zu führen galt, eingelassen hat – nicht nur in Bezug auf den Vertrag, sondern auch hinsichtlich der laufenden politischen Entwicklungen hier im Parlament. Er kann anderen Europaministern, die in dieses Parlament kommen, als Beispiel dafür dienen, wie man am besten beim Parlament Verständnis und Unterstützung findet.
Ich möchte auch – wie ich es bei früheren Gelegenheiten in diesem Haus getan habe – die Rolle von Botschafterin Anne Anderson und des irischen öffentlichen Dienstes nennen. Sie haben ihre Leistungsfähigkeit und ihre Professionalität bewiesen, wenn es darum ging, unterschiedliche Auffassungen unter einen Hut zu bringen und dafür zu sorgen, dass vom Anfang bis zum Ende der Ratspräsidentschaft ein nahtloser Übergang stattfand, bei dem alle Verpflichtungen und Versprechungen eingehalten wurden. Hervorzuheben sind ihre Energie, ihr Enthusiasmus und nicht zuletzt ihr nie versiegender Humor beim Umgang mit schwierigen Fragen.
Die neuen Aufgaben – Werbung für den Vertrag und Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass die Bürger seine Vorteile erkennen und wir den Bürgern Europas zeigen können, dass er nicht ihre eigenen nationalen Interessen untergräbt – machen es uns leichter, für ein reibungsloses Funktionieren der Europäischen Union zu sorgen. Sie gewährleisten die Gleichheit aller Mitgliedstaaten und helfen uns dabei sicherzustellen, dass wir uns innerhalb eines Rahmens vorwärts bewegen können, der für den weiteren Ausbau und eine effektivere Funktionsweise der Union geeignet ist, während der Erweiterungsprozess noch anhält.
Während der Ratspräsidentschaft fanden viele bedeutende Gipfel statt. Der größte und wichtigste von allen war der Gipfel EU-USA, der in der Grafschaft Clare abgehalten wurde. Dies war der erste Schritt zur Erneuerung der Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union. Viele Menschen in Amerika erkennen nun, dass Unilateralismus nicht der richtige Weg ist, sondern dass wir Zusammenarbeit brauchen, nicht nur in geopolitischer, sondern auch in handelspolitischer Hinsicht, und dass wir sicherstellen müssen, dass die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen wirksam arbeiten können.
Taoiseach, ich möchte Ihnen dazu gratulieren, dass es Ihnen gelungen ist, mit Ministerpräsident Barroso einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Es war schwierig, jemanden zu finden, der in sich die Vorstellungen und Wünsche aller Mitgliedstaaten vereinigt, jemanden, der auch das notwendige Maß an Unabhängigkeit haben wird, um der Kommission künftig eine angemessene politische Führungsrolle zu verschaffen. Mit Herrn Barroso haben wir den idealen Kandidaten. Ich hoffe, dass seine Nominierung morgen im Parlament von der Mehrheit unterstützt wird, und es freut mich, dass unsere Fraktion seine Nominierung für das Amt des Kommissionspräsidenten uneingeschränkt befürworten und unterstützen wird.
Noch eines: Sie, Taoiseach, haben sich nach all Ihrer harten Arbeit eine Ruhepause verdient. Minister Roche verdient nach all seiner Arbeit eine Belohnung. Vor allem aber verdienen die Beamten nicht nur ein anerkennendes Schulterklopfen, sondern vielleicht auch ein paar zusätzliche Euro für die Einigungen, die sie zustande gebracht haben!
Czarnecki, Ryszard (NI ).
    Herr Präsident, Taoiseach, meine Damen und Herren! Der irische Ratsvorsitz wird vor allem wegen der bislang größten Erweiterung der europäischen Strukturen in die Geschichte eingehen. Erst jetzt ist die Europäische Union wirklich europäisch geworden. Die Erweiterung ist jedoch rein formaler, politischer Natur. Für viele Bereiche, wie z. B. den Arbeitsmarkt, wo die Europäer nach wie vor in Bürger erster und zweiter Klasse unterteilt sind, gilt sie nicht. Die Übergangsfristen für den uneingeschränkten Zugang der Bürger der neuen Union zum Arbeitsmarkt beweisen, dass Europa noch immer geteilt ist. Das erinnert an das Buch des britischen Schriftstellers George Orwell „Farm der Tiere“. Darin werden einige gleicher als andere angesehen.
Eine solche Europäische Union ist eine Schande, und hier muss sich schnellstmöglich etwas ändern. Wir müssen der Diskriminierung in Europa ein Ende setzen.
Eine Bemerkung an die Adresse des Taoiseach. Sie sprachen vom Alten und Neuen Europa. Mit dem Neuen Europa können Sie doch schwerlich Mittel- und Osteuropa meinen, denn die Völker dort blicken auf eine über 1000-jährige Geschichte zurück. Ich denke, Sie wären besser beraten, von der Neuen Union zu sprechen, die zugleich das Alte Europa ist.
Präsident Prodi sprach von einer Erweiterung der Befugnisse der Kommission in der Wirtschaftspolitik. Damit meint er hoffentlich nicht die Befugnis, in den Mitgliedsländern – vor allem in den neuen Mitgliedsländern – die Steuern zu erhöhen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Bürger eine solche Union nicht tolerieren würden.
Abschließend möchte ich dem Taoiseach dafür danken, dass er während der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft seines Landes nie vergessen hat, dass die Union in erster Linie ein Europa der Völker ist und bleiben muss. 
Doyle (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Im Namen meiner Kollegen aus der irischen Delegation der PPE-DE-Fraktion wünsche ich Ihnen für Ihre Amtszeit als Präsident viel Erfolg. Zugleich möchte ich der großartigen Arbeit Anerkennung zollen, die unser früherer irischer Präsident Pat Cox in seiner Amtszeit geleistet hat, indem ich feststelle, dass Sie es als sein Nachfolger schwer haben werden. Willkommen.
Ich möchte heute Morgen den Taoiseach, Minister Roche, Botschafterin Anderson und alle Mitglieder der ständigen irischen Vertretung in diesem Parlament persönlich begrüßen.
Im Namen aller meiner Kollegen aus der PPE-DE-Fraktion möchte ich dem zusammenfassenden Überblick über die sechste irische Präsidentschaft der Europäischen Union, die zu einer wahrhaft historischen Zeit erfolgte, einige Worte hinzufügen. Das Wort „historisch“ wird leichtfertig gebraucht, doch handelt es sich hier um eine Zeit, in der unsere mittel- und osteuropäischen Kollegen sowie Zypern und Malta in die europäische Familie zurückgekehrt sind. Ich möchte der ständigen irischen Vertretung für ihre sorgfältige Planung und Ausgestaltung der tragfähigen administrativen, diplomatischen und politischen Fundamente, die den großen Erfolg unserer Präsidentschaft ermöglichten, ein besonderes Lob aussprechen.
Als die Regierungskonferenz im letzten Dezember an einer Einigung zur neuen Verfassung für Europa scheiterte und sich Irland unerwartet in der Vermittlerrolle sah, erschien uns das als gewaltige Herausforderung. Taoiseach, Ihr Erfolg auf diesem Gebiet stellte für Sie und für uns die Krönung Ihres Wirkens dar. Auch die Auswahl eines neuen Kommissionspräsidenten zeugte von Ihrem Verhandlungsgeschick und dem Ihrer Mitarbeiter. Ob es nun um die Reaktion auf den tragischen Terroranschlag in Madrid im März, um das Kitten der transatlantischen Beziehungen oder um die Feierlichkeiten zur historischen EU-Erweiterung mit der Begrüßung unserer neuen Kollegen in der Gemeinschaft im Mai ging, die von der Präsidentschaft ergriffenen Maßnahmen waren angemessen und wohl überlegt.
In diesen Bereichen wurde so viel unternommen, dass es vielleicht nicht überrascht, wenn die wesentlichen Ziele von Lissabon zur Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und des nachhaltigen Wachstums jetzt vom niederländischen Ratsvorsitz in Angriff genommen werden müssen – es entsteht ein wenig der Eindruck eines Verschiebebahnhofs. Dies schließt auch die wichtige Dienstleistungsrichtlinie ein, Ihre versprochene Initiative zur Förderung eines verbesserten Regelungsumfelds und zur Durchführung einzelstaatlicher Reformpartnerschaften im Vorfeld der Halbzeitüberprüfung der Agenda von Lissabon.
Am 14. Januar 2004 habe ich, Taoiseach, bei meinen Begrüßungsworten zu Beginn Ihrer Präsidentschaft warnend darauf hingewiesen, dass die meisten Unternehmen, insbesondere die KMU in Europa der Ansicht sind, die Zeit für Lissabon werde knapp – wenn es nicht schon zu spät ist. Ich sagte, wir bräuchten konkrete Maßnahmen und nicht nur Wiederholungen der Wunschlisten und Worte. Damals habe ich Sie und Ihre Präsidentschaft nach Tatsachen und nach den konkreten Schritten gefragt, mit denen Ihre Pläne zur Realität werden sollten. Das war das achte Mal – und heute ist es das neunte Mal –, dass meine Kollegen und ich die zweimal jährlichen stattfindenden Lippenbekenntnisse zu Lissabon über uns ergehen ließen. Was genau wurde unternommen, um die Agenda von Lissabon während Ihrer Amtszeit Realität werden zu lassen – abgesehen davon, sie den Niederländern zur Weiterführung aufzutischen?
Für die irische Regierung hoffe ich, dass Sie Ihre vermehrten Kenntnisse im Projektmanagement und bei organisatorischen Angelegenheiten, die Sie ja, Taoiseach, dieses Jahr insbesondere bewiesen haben, mit nach Irland nehmen und dort in der Innenpolitik anwenden. Ich spreche nicht über die Umsetzung von EU-Richtlinien in innerstaatliches Recht, sondern über eine angemessene Konsultation der Beteiligten, über angemessene Gesetzesentwürfe, bei denen die nationalen Erfordernisse berücksichtigt werden, über eine angemessene Umsetzung der Rechtsvorschriften und eine angemessene Durchsetzung dieser Gesetze. Auf nationaler Ebene ist unsere Bilanz in jedem Stadium äußerst schwach: Erst letzte Woche wurden gegen Irland neun weitere Klagen auf dem Gebiet des Umweltschutzes eingereicht. Die Nitrat-Richtlinie ist ein zutreffendes Beispiel: um Jahre verspätet, in letzter Sekunde zusammengeschustert, minimale Konsultation, noch weniger Planung und ein komplettes Chaos.
Jetzt müssen Sie, Taoiseach, zu Hause etwas erreichen. Ich erkenne gern den großartigen Erfolg Ihrer Präsidentschaft des Europäischen Rates an, jedoch erfolgte dies vor dem Hintergrund einer leichten Vernachlässigung der irischen Politik. In der Tat veranlasst mich die gestrige Nominierung von Minister McCreevy als unseren irischen Kommissar hier zu einem gequälten Lächeln. Ich wünsche ihm alles Gute und begrüße Ihre Nominierung, jedoch drängt sich einem unter europapolitischen Gesichtspunkten der Gedanke auf, dass man den Bock zum Gärtner gemacht hat.
Daher fordere ich Sie auf, Taoiseach, Ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten, die Sie sich als Präsident des Europäischen Rates erworben haben, mit nach Hause zu nehmen. Nehmen Sie Ihren irischen Ratsvorsitz als Modell für das weitere Verfahren in der irischen Regierung.
Insbesondere möchte ich meinen Kollegen Herrn McCartin, Frau Banotti und Herrn Cushnahan danken, die zum Ende der letzten Wahlperiode ausgeschieden sind. Ganz besonders möchte ich Herrn McCartin erwähnen und die Anerkennung, die ihm Herr Poettering, Vorsitzender der PPE-DE-Fraktion, anlässlich der Überreichung der Schuman-Medaille für seine 25-jährige Tätigkeit in diesem Parlament zuteil werden ließ: eine wunderbare Hommage an sein Wirken in diesem Hause. Zusammengenommen haben sich meine drei Kollegen 60 Jahre lang in den Dienst des Europäischen Parlaments gestellt. Das müssen wir, die wir an ihre Stelle getreten sind, ihnen erst einmal nachmachen.
Ich danke Ihnen, Taoiseach und Minister Roche. Außerdem danke ich Botschafterin Anderson für all die ausgezeichnete Arbeit, die sie und die ständige Vertretung geleistet haben. Wir sind sehr stolz auf die irische Präsidentschaft. 
De Rossa (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte Ihnen zur Ihrer Wahl in dieses neue Amt gratulieren, und ich wünsche Ihnen alles Gute. Ich möchte mich denen anschließen, die heute den Taoiseach und seine Mitarbeiter für den erfolgreichen Abschluss der konstitutionellen Verhandlungen gelobt haben, insbesondere was die Beibehaltung des breiten Rahmens, der Werte, der Ziele und der Bürgerrechte betrifft, die vom Europäischen Konvent ausgehandelt wurden. Dadurch gewann das europäische Integrationsprojekt an Legitimität und entstanden die Voraussetzungen für ein demokratischeres und alle Länder umfassendes Europa.
Allerdings muss gesagt werden, dass die irische Präsidentschaft auch eine ziemlich bedauerliche Liste von Versäumnissen zu verzeichnen hat. Es wurde versäumt, den Schutz für Leiharbeitnehmer einzuführen, eindringlich den Schuldenerlass für die Ärmsten der Welt zu fordern, sich George W. Bush und seinem Fanatismus zu widersetzen und die Agenda von Lissabon im Zeichen sozialer Teilhabe voranzutreiben. Außerdem sind der Rat und die Kommission eine unheilige Allianz eingegangen, um die Rechtsvorschriften zur Bereitstellung personenbezogener Daten an die USA im Bereich des Luftverkehrs gegen den Widerstand des Europäischen Parlaments durchzusetzen.
Taoiseach, Sie sind nicht hier, um sich für Ihre Innenpolitik zu verantworten. Jedoch bin ich über Ihren Entschluss bestürzt, Herrn McCreevy als irischen Kommissar zu nominieren. Er ist einer der am weitesten rechts eingestellten Finanzminister in Europa. Er ist einer der Finanzminister, die diesem Parlament sein demokratisches Recht auf Kontrolle des Haushalts der Europäischen Union verweigern wollten. Seine Politik besteht in Anreizen für die Reichen in Form von mehr Reichtum, höheren Gewinnen und weiteren Steuererleichterungen und Anreizen für die Armen in Form eines Arschtritts. Wenn wir uns zu einem Europa der sozialen Marktwirtschaft bekennen und nicht zu einem Supermarkt Europa, dann sollten wir Herrn McCreevy nicht in die Nähe der wirtschaftlichen Schalthebel dieser Union lassen. 
Harkin (ALDE ).
 (Herr Präsident! Ich möchte Ihnen für die Gelegenheit danken, einige Wort zur irischen Präsidentschaft sagen zu können. Bevor ich mich dazu äußere, möchte ich der irischen Regierung für ihren Antrag zur Anerkennung des Irischen als offizielle Arbeitssprache in der EU viel Glück wünschen. Für alle Nationen, doch vielleicht insbesondere für die kleineren, ist kulturelle Identität sehr wichtig. Wir können alle echte Europäer sein und unsere kulturelle Identität dennoch vollständig behalten, und dabei bildet Sprache einen wesentlichen Teil.)
Jetzt komme ich von der Sprache zu einem meines Erachtens sehr erfolgreichen irischen Ratsvorsitz, und ich möchte den Taoiseach, seine Minister und insbesondere Minister Cowen und Minister Roche, der heute mit dem Taoiseach hier anwesend ist, beglückwünschen. Ebenso möchte ich Botschafterin Anderson und dem irischen öffentlichen Dienst gratulieren.
Die wesentliche Errungenschaft der irischen Präsidentschaft bestand im Zustandebringen einer Einigung zum Vertrag über eine Verfassung für Europa, doch war damit eine weitere wesentliche Priorität verbunden, und zwar Europa seinen Bürgern besser zu vermitteln. Darin liegt eine Chance, aber auch eine Gefahr: die Chance, die Bürger aus allen 25 Ländern in das Projekt Europa einzubinden, doch ebenso die Gefahr, dieses Ziel nicht zu erreichen. Während die Politiker eine Führungsrolle übernehmen müssen, muss diese Führung von der Einbindung der Bürger und der Förderung der Zivilgesellschaft begleitet werden. Denn sonst droht, was ein bekannter Dichter aus meiner Heimatstadt Sligo, W.B. Yeats, einst schrieb: „Es gibt kein Zentrum mehr“. Für uns und für Europa muss es ein Zentrum geben, denn die Zukunft der Europäischen Union hängt von unseren Anstrengungen ab, unsere Bürger einzubinden und ihnen unsere positiven Zielvorstellungen von Europa zu vermitteln.
Voggenhuber (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Auch ich begrüße Sie hier und bedanke mich bei Ihnen. Ich bin in Salzburg geboren, einer Stadt, die im 10. Jahrhundert von irischen Mönchen aus römischen Ruinen neu gegründet wurde. Sie haben dort die Sümpfe trockengelegt, die Fundamente der Stadt geschaffen und den Streit der Stammesfürsten geschlichtet. Sie werden also verstehen, dass wir nicht verwundert sind, wenn irische Missionare Europa zivilisieren und diese Grundaufgabe, Sümpfe trockenzulegen - auch die des nationalen Egoismus -, Fundamente zu legen - auch die der europäischen Demokratie -, wahrnehmen.
A propos den Streit der Stammesfürsten zu schlichten: Herr Ratspräsident, ich danke Ihnen für diese zivilisatorische Leistung in Europa. Sie haben die Architektur der Verfassung bewahrt, das ist wohl die entscheidende Leistung. Die Regierungen haben uns natürlich eine Machtlektion erteilt. Sie haben aus dem formalen Recht einer Letztentscheidung heraus die Macht und die Arroganz besessen, den Entwurf des Konvents noch einmal nach ihrem Geschmack neu zu ordnen und sich auch in dem einen oder anderen Punkt zu bedienen. Das ist traurig. Die Machtlektion ist umso trauriger, als das Parlament nun in der Frage des Kommissionspräsidenten angemessen antworten könnte, in der es nämlich die formale Letztentscheidung hat und einmal zeigen könnte, ob es denn willens ist, aus einer formalen Entscheidung eine inhaltliche zu machen und den Respekt vor dem Parlament zu erzwingen. Daran sieht man, wer den Machtwillen hat und wer nicht. Ich danke Ihnen, Herr Ratspräsident.
Die italienische Ratspräsidentschaft hat lange darum gestritten, wo die Verfassung unterschrieben wird. Sie hat dafür auch den Text geliefert, damit in Rom etwas zu unterschreiben ist. Das ist eine ganz andere Leistung, für die wir danken.
Es ist nicht ganz so, dass der Verfassungsentwurf unbeschädigt geblieben ist. Die Beseitigung des Legislativrates aus dem Entwurf des Konvents ist die Beseitigung einer Königsidee des Konvents und eines ungeheuren demokratischen Fortschritts der Gewaltenteilung, der nun nicht erreicht wurde. Wir haben mehr Ratsgesetze mit all ihrer fragwürdigen Legitimität einer Regierungsgesetzgebung. Wir haben aus der doppelten Mehrheit, aus einer für alle Bürgerinnen und Bürger verständlichen und akzeptablen klaren Entscheidungsformel, wieder einen mathematischen Formel-Wirrwarr gemacht. Die Handlungsfähigkeit der Union hat gelitten durch die Einführung von einstimmigen Entscheidungen, wo der Konvent die qualifizierte Mehrheitsentscheidung vorsah. Auch in der sozialen Dimension - einer Frage, in der schon der Konvent nicht wirklich erfolgreich war - gab es weitere Einschränkungen: anstelle der Vollbeschäftigung weiter bloß der hohe Beschäftigungsgrad.
Ich glaube, das Parlament hat in der letzten Phase keine allzu große Rolle gespielt. Aber nun werden uns die Regierungen brauchen, wenn diese Verfassung von den Menschen auch akzeptiert und von den Parlamenten ratifiziert werden soll.
Ihnen, Herr Ratspräsident, danke ich besonders, dass Sie diese ureigene Idee der Verfassung und des Entwurfs des Konvents bewahrt haben.

McDonald (GUE/NGL ).
 (Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Taoiseach, ich bin stolz darauf, heute als Mitglied der ersten Sinn-Féin-Delegation hier im Europäischen Parlament zu sein.)
Als irische Republikaner, die in der Tradition des Parlamentariers Bobby Sands stehen, bekennen wir uns zu einer Politik der Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit. Wir bringen Sinn Féins Agenda für den Wandel, für die Einheit und Unabhängigkeit Irlands in dieses Forum ein.
Dem irischen Ratsvorsitz möchte ich für seine Arbeit in den vergangenen sechs Monaten Anerkennung zollen und der neuen niederländischen Ratspräsidentschaft alles Gute wünschen.
Sinn Féin ist der Überzeugung, dass in einer erweiterten EU neue Prioritäten beschlossen werden müssen. Wir sind gegen jeglichen Versuch, die EU in einen Superstaat oder in eine militärische und wirtschaftliche Supermacht zu verwandeln. Wir unterstützen Reformen in der EU zur Rückübertragung der Zuständigkeiten an die Bürger, zur Beseitigung der Armut, zur Unterstützung öffentlicher Dienstleistungen, zur Erneuerung der ländlichen Wirtschaft und zur Reform und Stärkung der Vereinten Nationen.
Darin besteht unserer Auffassung nach die neue Richtung für Europa. Auf eine solche EU werden wir hinarbeiten. 
Sinnott (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Ich kann wohl mit Fug und Recht feststellen, dass wir in Irland stolz auf unseren irischen Ratsvorsitz und auf unseren Taoiseach in seiner Rolle als Ratspräsident sind. Diese Präsidentschaft war von Enthusiasmus und Diplomatie gekennzeichnet.
Trotz der kurzen sechs Monate zur Erfüllung der Aufgaben hat Irland positive Initiativen wie die Initiative „Europa den Menschen vermitteln“ gefördert. Jedoch erschreckt mich die unchristliche Hast bei der Durchsetzung einer so einschneidenden, machtverschiebenden und undemokratischen Initiative wie der vorgeschlagenen Verfassung für Europa.
Irland hatte den Ratsvorsitz inne. Im vergangenen Mai hatten wir das Privileg, in Dublin die Begrüßungsfeier für die zehn neuen Länder auszurichten. Wir haben unseren Taoiseach mit der Welt geteilt. Herrn Aherns Schlagwort zu Hause heißt „es gibt noch mehr zu tun“. Wir möchten Herrn Balkenende und der neuen niederländischen Präsidentschaft sagen, dass noch mehr zu tun ist, um den hilfsbedürftigen Teil der Bevölkerung stärker zu schützen, um zwischen den Staaten Gleichheit und Respekt herzustellen, um leidgeprüfte Länder wie den Sudan zu unterstützen und um das EU-Projekt mit Demokratie und Transparenz auszustatten.
Zu Herrn Ahern sage ich: Jetzt ist es an der Zeit, nach Hause zu kommen. Es gibt noch mehr zu tun. Sie haben ein Behindertengesetz einzuführen, ein Gesundheits- und Bildungssystem in Ordnung zu bringen, außerdem erwarten Sie Fischer bzw. Fischerinnen, Landwirte und viele kleine Unternehmen, die mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, sowie zahlreiche Umweltkrisen. Sie haben der Welt die Möglichkeiten einer kleinen, dynamischen und – daran möchte ich Sie erinnern – immer noch neutralen Nation aufgezeigt. Bringen Sie jetzt Ihre Energie mit nach Hause.
Das haben Sie und Ihre Mitarbeiter gut gemacht, Taoiseach. Sie haben noch mehr zu tun. , das bedeutet „danke“. Außerdem grüße ich Herrn Cox und sage auch ihm 
Krasts (UEN ).
    Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte dem Taoiseach und seinem Team für ihre Leistungen danken. Das Ergebnis gibt uns allen Grund dazu, die Spekulationen auf ganzer Linie zu widerlegen, die vor Beginn der irischen Ratspräsidentschaft dahingehend geäußert wurden, dass der irische Ratsvorsitz in Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung für die Europäische Union verlorene Zeit sein werde. In Wirklichkeit hat sich die irische Ratspräsidentschaft als so erfolgreich erwiesen, weil sie die Ineffektivität, die der Rotation des Ratsvorsitzes der Europäischen Union unterstellt wird, zur Diskussion gestellt hat. Es herrschte durchweg Pessimismus im Hinblick auf die Möglichkeiten der Annahme des Entwurfs einer EU-Verfassung während des irischen Ratsvorsitzes. Als Mitglied des Europäischen Konvents kann ich nun mit Sicherheit sagen, dass die während der irischen Ratspräsidentschaft gebilligte Fassung machbarer ist als diejenige, über die wir im Konvent Einigung erzielen konnten. In diesem Zusammenhang sollten natürlich die Leistungen des italienischen Ratsvorsitzes nicht vergessen werden. Meiner Ansicht nach kann der für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgeschlagene Kandidat, der am Ende der Ratspräsidentschaft aus dem Kreis der Befürworter einer Marktwirtschaft ernannt wurde, als erfolgreich angesehen werden. Ich hoffe, dass der vorgeschlagene Kandidat auch die Unterstützung des Parlaments erhalten wird. Als Vertreter eines Landes an der Ostgrenze der Europäischen Union hat die auf der Realität gründende Position der Ratspräsidentschaft bezüglich der Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland meinen Respekt verdient. Dies steht im guten Gegensatz zu den Meinungen, die sich bedauerlicherweise häufig beobachten lassen, wenn es um die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland geht. Ich hoffe, dass die Qualität der irischen Ratspräsidentschaft einen Maßstab setzen und bei denen, die für das Wohl der Europäischen Union arbeiten, zu einem gesunden Konkurrenzdenken führen wird. Vielen Dank. 
Allister (NI ).
    Herr Präsident! Bei meinen ersten Äußerungen in diesem Haus möchte ich klar stellen, dass das starke Gefühl der Ehre, das ich empfinde, nicht aus der Mitgliedschaft in dieser Institution herrührt, sondern aus dem Vertrauen, das mir die Menschen in Nordirland entgegengebracht haben, indem sie mir das Mandat übertrugen, sie in diesem Parlament zu vertreten.
Ihnen und nicht den europäischen Institutionen bin ich Loyalität schuldig. Ich bin hier, um die Interessen und das Ansehen Nordirlands zu verteidigen und zu fördern und um dafür zu sorgen, dass seine Menschen einen angemessenen Anteil an den europäischen Finanzmitteln erhalten.
Jetzt möchte ich mich der irischen Präsidentschaft zuwenden. Sicherlich wird sich Herr Ahern daran erinnern, dass ihm mein illustrer Vorgänger vor sechs Monaten mit dem ihm eigenen Humor in diesem Haus erklärte, dass der größte Nutzen, der sich aus der irischen Präsidentschaft ergebe, wohl darin bestünde, dass Herr Ahern weniger Zeit haben würde, sich in die Angelegenheiten des britischen Nordirland einzumischen. Und so zeigte sich, dass die Zeit zum Einmischen – glücklicherweise – kostbar und knapp bemessen war. Davon abgesehen ist das Vermächtnis, das uns diese Präsidentschaft im Hinblick auf die Verfassung hinterlässt, meines Erachtens weder zu begrüßen noch stimmt es uns froh. Niemand, der sich zur demokratischen Kontrolle und zu der mit ihr einhergehenden nationalen Souveränität bekennt, kann stolz auf die neue Verfassung sein. Sie stellt beiden gegenüber einen Affront und einen Angriff dar.
Ich appelliere bei der Vorstellung dieser Verfassung an Ehrlichkeit, an die Anerkennung der Tatsache, dass es sich um eine Charta handelt, die darauf ausgelegt ist, den Aufbau eines europäischen Superstaates mit ständig schwindenden Zuständigkeiten der einzelnen Mitglieder und ständig zunehmenden Kompetenzen der Zentrale und allen Attributen der Staatsgewalt zu erleichtern. Die Staatsgewalt ist aber eigentlich Nationalstaaten vorbehalten, und dort sollte sie auch bleiben.
Zum Abschluss möchte ich Herrn Ahern zu seiner Beherrschung der englischen Sprache gratulieren und ihn diesbezüglich beruhigen. Dies sollte ihm genug Selbstvertrauen geben, um die törichte Idee fallen zu lassen, Millionen von Euro an Steuergeldern auszugeben, damit das Irische zu einer Amtssprache dieser Institutionen wird. Ich sage ihm, überlassen Sie antiquierte und unsinnige Vorschläge dieser Art Sinn Féin, denn von dieser Partei ist ja nichts anderes zu erwarten. 
Brok (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Herr Allister hat, glaube ich, schon einen wunderbaren Beitrag geleistet, mit dem Satz, den er gesagt hat: „Ich bin gegen die europäischen Institutionen, aber dafür, dass Europa viel Geld nach Nordirland schickt.“ Das ist, glaube ich, nicht das Verständnis, das wir hier haben dürfen.
Meine Damen und Herren, ich komme aus einer Region, wo auch - wie bei Herrn Voggenhuber - ein Ire uns zu Christen gemacht hat - der heilige Bonifatius, den wir den Apostel der Deutschen nennen. Aber ich hoffe nicht, dass es Ihnen so geht, wie es Bonifatius ergangen ist, der nämlich von den Friesen, die heute zum großen Teil Niederländer sind, erschlagen wurde. Es ist natürlich reiner Zufall, dass wir nun eine niederländische Ratspräsidentschaft haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich bedanken, aus ganzem Herzen, bei Ihnen, Taoiseach, bei Ihrem Team, Dick Roche, dem Außenminister, aber auch bei einigen Leuten, die ich in der zweiten, dritten und vierten Reihe Ihres Teams hier sehe, die mit ungeheueren Engagement und Sachkenntnis dieses hier möglich gemacht haben, dass wir eine Europäische Verfassung haben. Und damit hat Irland Geschichte geschrieben. Dies ist eine Verfassung, die nicht einen Superstaat bringt, sondern eine Balance durch die Kompetenzzuordnung, die Rolle der nationalen Parlamente, die dieses geradezu vermeiden. Es soll eine faire Balance der Ebenen vorhanden sein. Hier spielen die Bürger eine Rolle, weil sie über die Charta der Grundrechte Rechte bekommen, und damit in Zukunft das Spiel um den Kommissionspräsidenten, wie wir es dieses Jahr noch erlebt haben, nicht mehr stattfinden kann, weil der Bürger darüber entscheidet, wer Kommissionspräsident wird. Dieses sind entscheidende Verbesserungen, die wir bekommen werden. Es wird einen Wertekanon geben; es ist geradezu ein Wunder, dass sich 25 Staaten auf einen Wertekanon einigen, der verpflichtend ist und aus meiner Sicht auf dem christlichen Menschenbild beruht. Auf dieser Grundlage werden wir wirklich gemeinsam über einen Wertekanon Politik machen und nicht nur einen mechanistischen Ablauf haben, wie das die alten Verträge vorgesehen haben. Außerdem ist Handlungsfähigkeit erreicht worden.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir alle miteinander in unsere Mitgliedsländer zurückkehren und dafür sorgen, dass die Ratifikation erfolgt. Wir sollten nicht, wie in manchen unserer Länder - auch in meinem eigenen - Diskussionen darüber führen, was gerade parteipolitisch, innenpolitisch das Günstigste ist, oder wie man sich dabei profilieren kann. Ich hoffe, dass unsere Regierungen und auch die Oppositionen in all unseren Ländern die Kraft haben, in diesen Ratifikationsprozess hineinzugehen, in der Verantwortung für das Ganze und nicht aus der Sicht heraus, wie sie sich parteipolitisch im innenpolitischen Spiel am Besten präsentieren können. Das wird jetzt unsere Aufgabe sein.
Goebbels (PSE ).
    Herr Präsident, Klaus Hänsch hat gerade zum Ausdruck gebracht, welch hohe Meinung die Sozialdemokraten von der Tätigkeit der irischen Präsidentschaft im Rahmen der Regierungskonferenz haben. Wenn man das Wirken von Herrn Ahern mit dem von Herrn Berlusconi vergleicht, fragt man sich, warum der künftige Konvent nicht eine Rotation des EU-Vorsitzes zwischen den kleinen Staaten vorsieht, denn ganz offenkundig haben diese produktivere Präsidentschaften aufzuweisen als bestimmte Staats- und Regierungschefs, deren einzige Größe in der der Fläche ihrer jeweiligen Länder besteht.
Aber jede Präsidentschaft präsidiert eben nur: sie entscheidet nicht. Die Größe einer Präsidentschaft liegt in ihrer Vorschlagskraft, in ihrem Sinn für Kompromisse. Der Verfassungsentwurf ist bei weitem nicht vollkommen, aber Irland ist es zu verdanken, dass er überhaupt existiert. Wenngleich die Bilanz der irischen Präsidentschaft insgesamt positiv ist, so bleiben doch zahlreiche Schatten. Mein Freund de Rossa brachte gerade das Bedauern der Sozialdemokraten über die Sozialbilanz der irischen Präsidentschaft zum Ausdruck. Der Europäische Gewerkschaftsbund hat das irische Wirken einem Sozialtest unterzogen. Von den zehn getesteten Punkten wurden sechs als eher negativ bewertet, darunter insbesondere die Versäumnisse bei der Umsetzung der Ziele von Lissabon, das geringe Interesse für den Schutz der gemeinwohlorientierten Dienste sowie einige Richtlinien mit sozialem Charakter. Gilles Savary wird noch auf einige weitere Defizite der irischen Bilanz eingehen, vor allem den skandalösen Beschluss des Rates, der Bush-Adminstration personenbezogene Daten über Transatlantikpassagiere zur Verfügung zu stellen.
Lassen Sie mich abschließend ein Ereignis ansprechen, das nicht unmittelbar die Bilanz der Präsidentschaft betrifft, das jedoch beträchtliche Auswirkungen haben wird. Ich meine das Urteil des Gerichtshofs zum Stabilitätspakt. Ich gehörte zu denen, die die Kommission dafür kritisiert haben, dass sie den Gerichtshof angerufen hat, denn der Stabilitätspakt fällt in den Bereich der Politik und nicht in die Zuständigkeit der Richter. Aber diesbezüglich muss ich anerkennen, dass die Luxemburger Richter der Versuchung widerstanden haben, sich in die Wirtschaftspolitik der Union einzumischen. Durch ein salomonisches Urteil haben sie die Kommission darauf hingewiesen, dass der Ecofin-Rat eine Bewertungsvollmacht besitzt, dass er aber nicht notwendigerweise den Empfehlungen der Kommission folgen muss.
Gleichzeitig werden die Minister dafür gerügt, dass sie die Regeln, die sie sich selbst gegeben haben, nicht eingehalten haben. Was jedoch den Pakt betrifft, so ist und bleibt der wichtigste Punkt des Gerichtsurteils die Bestätigung des alleinigen Initiativrechts der Kommission. So kann der Rat die Regeln – ich zitiere „später nicht ohne erneute Empfehlung der Kommission ändern“. Die Kommission wird also in ihrem Initiativrecht gestärkt, aber zu jedem Recht, Herr Präsident Prodi, gehören auch Pflichten. Die Kommission hat nun also die Pflicht, Vorschläge zu unterbreiten, um aus einem „dummen“ Stabilitätspakt einen wirklich intelligenten Pakt zu machen. 
Sbarbati (ALDE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke dem irischen Vorsitz für sein diplomatisches Geschick und seine korrekte Vorgehensweise, mit denen er seine schwierige Aufgabe angepackt und dadurch das Ziel, die Verfassung unter Dach und Fach zu bringen, erreicht hat. Ich finde es lediglich bedauerlich, dass dies nicht der italienischen Ratspräsidentschaft gelungen ist.
Ich danke außerdem dem Parlamentspräsidenten Pat Cox und dem Kommissionspräsidenten Romano Prodi, die kraft ihrer beharrlichen und entschlossenen Tätigkeit die Legislaturperiode mit der gleichzeitigen Verwirklichung zweier Ziele beendet haben: Erweiterung und Verfassung. Sie ließen sich von einer anderen Vision Europas leiten, die uns heute ein großes Europa beschert, das durch die aus der Charta der Grundrechte und der Verfassung bestehende Rechtsgrundlage demokratisch gestärkt wird: Europa als Bürgermacht.
Dank des außerordentlichen Vermittlungsgeschicks des irischen Vorsitzes steht uns zwar nicht das Optimale, wohl aber das Notwendige zur Verfügung, um heute vereint unseren Weg zu gehen und eine friedensstiftende Rolle in der Welt zu spielen. Nun muss sich das Parlament in einer großen Kampagne für eine erfolgreiche Ratifizierung der Verfassung einsetzen. Deshalb, Herr Präsident, erlaube ich mir, die Aufnahme eines spezifischen Postens in den Haushalt vorzuschlagen, über den diese Initiative angemessen und gebührend finanziert werden kann, um die Bewusstseinsbildung der europäischen Bürger zu fördern und sie wirklich unseren Institutionen näher zu bringen. 
de Brún (GUE/NGL ).
 (Sinn Féin steht für den Wandel in Irland und in der gesamten EU, und wir freuen uns darauf, mit anderen zusammenzuarbeiten, die sich für ein Europa gleichberechtigter Partner und eine global verantwortliche EU einsetzen.)
Ich freue mich darauf, Unterstützung für den Friedensprozess, die Einheit und Unabhängigkeit Irlands zu gewinnen. Für Irland ist es sinnvoll, als Einheit behandelt zu werden, sei es bei der Beschäftigung, der Landwirtschaft oder den Menschenrechten.
In Irland befinden wir uns in einem Friedensprozess, zu dem die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und andere einen großen Beitrag geleistet haben. Ich begrüße die Aufforderung des Rates an die Kommission, die Möglichkeiten zu einer Ausweitung der Finanzmittel für Peace II und den Internationalen Fonds für Irland zu prüfen.
Trotz der großen Fortschritte steht der Friedensprozess in Irland wegen der Suspendierung der demokratischen Institutionen durch die britische Regierung vor großen Schwierigkeiten. Erst letzte Woche waren die Menschen in meiner Heimatstadt Belfast in ihren Wohngebieten eingesperrt, während eine konfessionell ausgerichtete unionistische Parade mit Gewalt durchgesetzt wurde.
... Ich möchte die niederländische Präsidentschaft auffordern, auch den Friedensprozess in Irland zu ihren Schwerpunkten hinzuzufügen. 
Evans, Jonathan (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Die Einigung, die auf dem Europäischen Rat im Juni über die Verfassung erzielt wurde, war schlecht für Europa. Mein Standpunkt zur Verfassung – und der meiner Kollegen bei den Europäischen Demokraten – ist klar und allseits bekannt. Wir sind der Überzeugung, dass die Verfassung einen Fehler darstellt. Wir sind der Überzeugung, dass Europa keine Verfassung braucht: Länder haben Verfassungen, und die EU ist kein Land oder Staat – und sollte auch nicht danach streben, einer zu werden.
Auf dem Gipfel von Laeken im Jahr 2001 wurden der Europäische Konvent und die Regierungskonferenz aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse ihrer Arbeit die europäischen Institutionen den Menschen näher bringen. Meines Erachtens ist das nicht geschehen. In der Verfassung wird nichts unternommen, um die Nationalstaaten und die Menschen stärker in die Entscheidungsprozesse der Union einzubinden. In Wirklichkeit erfährt die Zentrale durch die spürbare Ausweitung des Mehrheitsprinzips eine deutliche Erweiterung ihrer Kompetenzen. Vielleicht wurde diese Sicht der Dinge durch die jüngsten Äußerungen des niederländischen Außenministers bestätigt, der vorschlug, wir sollten uns einem Prozess der Selbstreflexion unterziehen, und zwar um zu beschließen, ob nicht einige Politikbereiche von der europäischen wieder auf die nationale Ebene übertragen werden sollten. Dies sind interessante Äußerungen der Regierung, die jetzt für die kommenden sechs Monate die Präsidentschaft der Union innehat. Sie zeigen, dass ich nicht der Einzige bin, der solche Gedanken vorbringt.
Europa hätte einen besseren Weg wählen können. Es hätte entschieden werden können, die Verträge in einem vereinfachenden Dokument neu zu ordnen; den nationalen Parlamenten hätte bei der Rechtsetzung der EU ein echtes Mitspracherecht eingeräumt werden können; es hätte genauer untersucht werden können, was die nationalen Regierungen unternehmen; und eindeutig hätte eine Verpflichtung für die Union festgelegt werden können, Betrug und Missstände anzugehen. Meines Erachtens haben wir eine Gelegenheit versäumt.
Ich begrüße es, dass in Frankreich das Volk zur Verfassung befragt wird. Auch begrüße ich die von Herrn Stoiber eingeleitete Debatte über ein mögliches Referendum in Deutschland. Es ist richtig, wenn die Menschen bei der Entscheidung über ihre Zukunft das letzte Wort haben. Der Vorsitzende meiner Partei glaubt an ein Europa nach der Devise „leben und leben lassen“, mit anderen Worten an ein Europa, in dem diejenigen, die das wollen, eine stärkere Integration anstreben können, sofern diejenigen unter uns, die das nicht wollen, nicht dazu gezwungen werden. Wenn die Referenden stattfinden, hoffe und glaube ich, dass viele Menschen für ein Europa der Vielfalt und nicht der Gleichförmigkeit sowie für ein Europa, das die Rechte der Nationalstaaten achtet, stimmen werden. 
Grabowska, Genowefa (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Taoisach, meine Damen und Herren! Am 4. Mai dieses Jahres hat das Europäische Parlament im Rahmen des Konsultationsverfahrens seinen kritischen Standpunkt zum Entwurf des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft dargelegt. Dieses Abkommen verpflichtet die europäischen Luftfahrtunternehmen, bestimmte Daten von in die Vereinigten Staaten reisenden Fluggästen, wie z. B. Nummern von Bankkonten, zu übermitteln. Die Daten sind für die Zoll- und Grenzschutzbehörde des US-Ministeriums für Innere Sicherheit bestimmt. Wie das Parlament feststellte, verstößt dieses Abkommen gegen Unionsrecht. Insbesondere untergräbt es das Schutzniveau in Bezug auf personenbezogene Daten, wie es in der Richtlinie Nr. 46 von 1995 garantiert ist. Daher hat das Parlament den Europäischen Gerichtshof um Stellungnahme in dieser Sache ersucht. Ungeachtet dessen hat der Rat unter Missachtung dieser Bedenken und indem er sich die durch die Wahlen für ein neues Parlament verursachte Unterbrechung in der parlamentarischen Arbeit zunutze machte, dieses Abkommen zum Abschluss gebracht.
Hier erhebt sich für mich folgende Frage: Ist der irische Ratsvorsitz der Ansicht, dass das den europäischen Bürgern garantierte Schutzniveau in Bezug auf die personenbezogenen Daten trotz der grundlegenden Bedenken des Parlaments eingeschränkt werden sollte, wie in diesem Abkommen vorgesehen? Bedeutet das nicht eine Einschränkung der persönlichen Freiheiten? Ich möchte gern wissen, ob der Ratsvorsitz dieses Problem erkannt und sich bemüht hat, in dieser wichtigen Angelegenheit einen Standpunkt zu erarbeiten.
Abschließend möchte ich einen etwas anderen Ton anschlagen und dem Ratsvorsitz herzlich zum Abschluss der Verhandlungen über die Europäische Verfassung gratulieren. Der erzielte Kompromiss ist ein Erfolg der Ratspräsidentschaft und ein persönlicher Erfolg für Sie, Taoisach. Es ist unser aller Erfolg, weil Europa und wir alle eine Verfassung brauchen. Es ist dem irischen Ratsvorsitz gelungen, die Regierungen von 25 Staaten zu überzeugen, dass sie diese Verfassung unterstützen. Nun gilt es, die 450 Millionen Bürger der Europäischen Union davon zu überzeugen, dass sie sie ebenfalls unterstützen. Wir alle müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das geschieht. Dann wird die Verfassung am 1. November 2009 in Kraft treten können. 
Tajani (PPE-DE ).
    Herr Präsident, wir können nicht umhin, eine positive Bilanz der irischen Ratspräsidentschaft zu ziehen, denn sie hat effizient gearbeitet und der gesamten Europäischen Union zwei großartige politische Erfolge beschwert: die Einigung auf die erste EU-Verfassung und die Benennung des neuen Kommissionspräsidenten, der morgen vom Parlament gewählt werden soll.
Die Arbeit an der Verfassung war durchweg positiv. Nur eines finden wir bedauerlich, nämlich dass in die Präambel kein ausdrücklicher Hinweis auf die christlichen Wurzeln der Europäischen Union aufgenommen wurde, obwohl sie doch die eigentliche Brücke zwischen West- und Osteuropa sind. Wir bedauern das, und die Fraktion der Europäischen Volkspartei wird weiterhin alles dafür tun, dass Europa niemals seine Wurzeln in Vergessenheit geraten lässt.
Trotzdem war der irische Vorsitz erfolgreich und hat die hervorragenden Bemühungen der italienischen Ratspräsidentschaft, die zu 95 % der Arbeit des Konvents eine Einigung erzielte, zu Ende geführt. Es ist kein Zufall, dass dieser Erfolg von allen Ländern der Europäischen Union anerkannt wird, die den Beschluss gefasst haben, den Vertrag in der Hauptstadt Italiens – der Stadt Rom – zu unterzeichnen, die nicht nur eine Bezugsgröße für die italienische Geschichte, sondern auch für die Geschichte Europas und die der Europäischen Union ist.
Der zweite wichtige Erfolg ist die Benennung des neuen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Dabei wurde das Votum vom 13. Juni respektiert und gleichzeitig die ausgleichende Rolle des portugiesischen Ministerpräsidenten anerkannt, denn er wird ein Kommissionspräsident sein, der die Erneuerung und eine neue Vorstellung von der Führung der Exekutive repräsentiert, die sich zunehmend von den unbedeutenden Angelegenheiten der einzelnen Länder löst und immer stärker danach strebt, ein Europa zu gestalten, das sich zwar den Vereinigten Staaten verbunden fühlt, jedoch auch politisch stark ist und eine tragende Rolle auf der internationalen Bühne spielt. 

Savary (PSE ).
    Herr Präsident, ich möchte in die Lobgesänge für die irische Präsidentschaft mit einstimmen. Sie hat den Beweis geliefert, dass es kein kleines Land gibt, wenn es von einer großen europäischen Inspiration beseelt ist.
Ich melde mich speziell in meiner Eigenschaft als Mitglied des Verkehrsausschusses zu Wort, um die Präsidentschaft zu drei ihrer bedeutenden Ergebnisse zu beglückwünschen: erstens der Verabschiedung des zweiten Eisenbahnpakets, zweitens der Verabschiedung eines sehr ehrgeizigen Programms transeuropäischer Verkehrsnetze und drittens dem Start des Satellitennavigationssystems Galileo, dem Europäischen GPS. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit alle irischen Verhandlungsführer beglückwünschen, die viel Know-how und eine sehr große Meisterschaft bewiesen haben.
Aber bei jeder verantwortungsbewussten Unternehmung gibt es natürlich auch Schatten und Niederlagen. Ich möchte zwei davon nennen und mich den Worten meiner Vorredner zu der Vereinbarung mit den USA über die Weitergabe von personenbezogenen Daten zur Sicherheit bei Transatlantikflügen anschließen. Diese Vereinbarung widerspricht dem, was das Parlament gewünscht hat. Das ist eine inakzeptable Absage an die Demokratie. Diese Vereinbarung stellt ein Risiko für die Menschenrechte dar und ist Ausdruck eines servilen Verhaltens Europas gegenüber den USA zu einem Zeitpunkt, da letztere nicht gerade eine große Offenheit hinsichtlich der Menschenrechte und des Schutzes der Bürger an den Tag legen. Sie widerspricht in gewisser Weise den elementaren Forderungen und dem Ideal unseres europäischen Vorhabens. Ich freue mich dennoch, dass es ein Ire war, nämlich Pat Cox, der versucht hat, dem Affront gegenüber dem Europäischen Parlament entgegenzutreten, indem er vor dem Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt hat.
Die zweite große Enttäuschung ist die Entscheidung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“, die Abstimmung in erster Lesung des Europäischen Parlaments zur Patentierbarkeit von Software rückgängig zu machen. Sie haben sich leider gegen einen Text entschieden, der dem Europäischen Parlament zur Ehre gereicht, weil er in gewissem Sinne ein Wunder an Ausgewogenheit zwischen dem Schutz unserer Industrie und der Garantie der Universalität der Sprache der Software und ihres Zugangs war.
Ich finde das sehr bedauerlich. Der Ball liegt jetzt beim Europäischen Parlament, aber die gewählte Option ist Ausdruck einer sehr verkürzten Auffassung von Eigentum und dem Gewicht der Industrielobbies. Insgesamt war Ihre Präsidentschaft technisch gesehen eine große Sache, etwas weniger erfolgreich war sie auf sozialem Gebiet, und das ist bedauerlich. 
Méndez de Vigo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Zunächst muss ich meinem Vorredner widersprechen. Die irische Präsidentschaft war eine großartige politische Präsidentschaft und keine technische, und dies unter schwierigen Bedingungen und zu einer Zeit, als sich das Massaker vom 11. März in Madrid ereignete.
Die ersten Maßnahmen, die Sie ergriffen haben, wie etwa die Ernennung des Anti-Terrorismus-Koordinators, sind Schritte in die richtige Richtung zur Bekämpfung der Geißel des Terrorismus, die unsere öffentlichen Freiheiten beeinträchtigt.
Herr amtierender Ratspräsident, Sie haben eine Einigung über die Europäische Verfassung erzielt. Dieses Parlament wird im Laufe der kommenden Wochen zu dem Text Stellung nehmen, und deshalb – meine Haltung in dieser Frage ist jedermann bekannt – möchte ich hier nicht vorgreifen, Ihnen jedoch gratulieren, denn es war nicht leicht, eine Einigung zu erzielen, und zu guter Letzt liegen diese Einigung und die von Europa benötigte Verfassung nun auf dem Tisch. Herr Präsident, ich möchte Ihnen auch zu dem Vorschlag gratulieren, Herrn Durão Barroso als Kandidaten für den Präsidenten der Kommission zu nominieren, denn diese Einigung war ebenfalls nicht leicht. Wir haben einen großartigen Kandidaten, und vor allem glaube ich, dass wir politische Anstrengungen unternehmen müssen, um die Kommission dorthin zu rücken, wo sie hingehört: in den Mittelpunkt der Gemeinschaftsmethode und des Lebens der Europäischen Union. Ich hoffe, dass diese wichtige Abstimmung zugunsten des Kandidaten, der uns vom Europäischen Rat vorgeschlagen wurde, auch dazu führen wird, die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament, die ja überaus wichtig sind, wieder herzustellen.
Taoiseach, das wichtigste Thema während Ihrer Präsidentschaft war meinem Dafürhalten nach jedoch die Erweiterung. Als wir vor einigen Wochen Monnet und Spinelli zum Todestag bzw. Jahrestag gedachten, wurde meiner Fraktion die Ehre zuteil, Sie in dieser Aussprache zu vertreten. Ich dachte, dass Monnet und Spinelli, wenn sie hier wären und auf diesen Bänken sitzen würden, die Meinung vertreten hätten, dass die unter irischem Vorsitz erzielte Erweiterung, „das Zusammennähen der beiden Europas“, um den Ausdruck von Herrn Geremek zu gebrauchen, das Wichtigste war, was wir in den letzten Jahren vollbracht haben, und dieses Verdienst wird Ihnen immer bleiben.
Es ist hier viel über große Länder und kleine Länder geredet worden; ich halte dies für eine gefährliche Unterscheidung, die in der europäischen Geschichte nie existiert hat. Warum ist ein Land groß oder klein? Wegen seiner Bevölkerung, seiner Fläche, seines BIP? Nein, die Größe eines Landes ist davon abhängig, ob seine Führer, seine Völker und seine Bürger Ambitionen und Visionen haben.
Sowohl Sie, Taoiseach, als auch Irland haben während dieser Präsidentschaft zu den Großen in Europa gehört. 
Protasiewicz (PPE-DE ).
    Herr Parlamentspräsident, Herr Präsident der Kommission, Taoiseach, Herr Minister, meine Damen und Herren! Heute ziehen wir Bilanz aus der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft Irlands. Für die Europäische Union war das zweifellos eine überaus erfolgreiche Zeit. Vor allem wurde, wie einige meiner Vorredner dies schon anmerkten, die in der Geschichte bislang größte Erweiterung der Union vollzogen, die schließlich am 1. Mai in Dublin unter großem Jubel feierlich zum Abschluss gebracht wurde. Im Juni stellte das erweiterte Europa seine Funktionstüchtigkeit unter Beweis, als 25 europäische Staats- und Regierungschefs sich auf einen Kandidaten für das Amt des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission verständigten. Das war ein ebenso feierliches Ereignis, und ich gratuliere der irischen Ratspräsidentschaft auch zu diesem Erfolg recht herzlich.
Ich möchte dem Ratsvorsitz außerdem meine Anerkennung für seine Reaktion auf die tragischen Anschläge in Madrid am 11. März aussprechen. Ich bin davon überzeugt, dass sowohl die vorgeschlagenen als auch die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Terroranschläge auf unserem Kontinent erfolgreich sein werden. Sie sind ein bedeutsamer und deutlicher Beitrag Irlands zu mehr Sicherheit in Europa.
Im Gegensatz zu diesen unstrittigen Erfolgen der irischen Ratspräsidentschaft weckt der Kompromiss in Bezug auf den Verfassungsentwurf gewisse Zweifel. Ohne die Entschlossenheit und Beharrlichkeit des irischen Ratsvorsitzes auf dem Gipfel in Brüssel hätte es diesen Kompromiss mit Sicherheit nicht gegeben. Es erhebt sich jedoch die Frage, ob dieser Kompromiss vom Juni und die damals gezeigte Beharrlichkeit sich dann, wenn der Entwurf einer Verfassung für Europa – vor allem im Wege eines Referendums – ratifiziert werden soll, nicht als kontraproduktiv erweisen könnte.
Meine Bedenken resultieren aus den Eindrücken, die ich bei den zahlreichen Begegnungen im Rahmen der jüngsten Wahlkampagne für das Europäische Parlament gewonnen habe. Für sehr viele Europäer wird die Tatsache, dass in der Präambel der Verfassung jeglicher Bezug auf die jüdisch-christlichen Traditionen fehlt, ein ernsthaftes Hindernis sein, für ihre Ratifizierung zu stimmen. Sie sind nicht gegen ein vereintes Europa und gegen die weitere Integration der Europäischen Union. Ihrer Ansicht nach steht dieses ehrgeizige Projekt jedoch auf tönernen Füßen, wenn außer Acht gelassen wird, welch grundlegende und offensichtliche Bedeutung die jüdisch-christliche Tradition für die Gestaltung des heutigen Europas und des Europas der Zukunft besitzt. 
Ahern, Bertie,
   .  Herr Präsident! Ich werde mich kurz fassen, doch möchte ich den Abgeordneten für ihre konstruktiven und positiven Äußerungen danken. Es gab einige Äußerungen zu den Schwachpunkten unseres Ratsvorsitzes, und ich nehme diese so entgegen, wie sie gemeint waren. Danken möchte ich Herrn Poettering, Herrn Hänsch, Herrn Duff und vielen anderen, die die Einigung zur europäischen Verfassung begrüßt haben.
Die Einigung zur europäischen Verfassung war historisch. Eine Einigung wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht alle Beteiligten zusammengearbeitet hätten, um sie zu herbeizuführen. Wie viele hier zum Ausdruck gebracht haben, hat die Union bewiesen, dass Lösungen möglich sind, die jedem zugute kommen, wenn wir auf Kompromisse hinarbeiten. Es ist unmöglich, an etwas festzuhalten, was man nur selbst will. Anhand von Kompromissen können mit diesem einzigartigen System positive Ergebnisse erzielt werden, die für jeden von Nutzen sind.
Alle von Ihnen, die Sie gerade mit dem Wahlkampf beschäftigt waren und das Privileg eines Sitzes in diesem Parlament erhalten haben, wissen, wie wichtig die Europäische Union für den Wohlstand und das Wohlergehen der Europäer ist. Gleichzeitig kennen Sie besser als die meisten die Schwierigkeiten, der Agenda der Europäischen Union inmitten der lautstarken Forderungen Gehör zu verschaffen, die fälschlicherweise von einigen als die akuten Fragen des täglichen Lebens betrachtet werden. Ich sage „fälschlicherweise“, weil es in der Europäischen Union um Zielvorstellungen und eine breite Palette von außerordentlich wichtigen praktischen Fragen geht. Diese wurden heute von vielen Abgeordneten aus verschiedenen Ländern und unter verschiedenen Gesichtspunkten angesprochen.
Wir müssen den Menschen erklären, was in der Verfassung steht. Es gilt jetzt, die Voraussetzungen für eine sachkundige Debatte in jenen Ländern zu schaffen, die ein Referendum abhalten werden, und in denen, die dies nicht tun werden. Der Zeitraum zwischen jetzt und dem In-Kraft-Treten des Vertrags eröffnet uns die Möglichkeit, zu beschreiben und zu erklären, was und was nicht zu den Aufgaben der Union gehört. Wir können den Wertvorstellungen und Zielsetzungen, auf denen sich die Union gründet, Ausdruck verleihen.
Zwar sollten wir unsere Aufgabe nicht unterschätzen, doch sollten wir auch den Text der europäischen Verfassung nicht unterschätzen. Eine Klausel, in der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte als Werte der Union festgehalten werden, ist für alle unsere Bürger klar verständlich und sollte ihnen auf der Grundlage dieser Werte vermittelt werden. Wenn in der Verfassung steht, dass das Ziel der Union darin besteht, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern, wird auch das bei jedem Widerhall finden. Zugleich wird es jedoch auch viele echten Bedenken und gegensätzliche Meinungen geben. Diese Bedenken müssen Gehör finden, und die Probleme müssen angemessen und vernünftig behandelt werden. Auch eine unbegründete Angst ist immer noch eine Angst, und wie ich in den vergangenen sechs Monaten erlebt habe, müssen alle Ängste angesprochen werden.
Diejenigen von uns, die die Europäische Union und die Verfassung als Verkörperung ihrer Wertvorstellungen unterstützen, müssen weiterhin als leidenschaftliche Fürsprecher auftreten. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Befürworter und Gegner der neuen europäischen Verfassung die Debatte mit Augenmaß, Vernunft und Umsicht angehen.
Ich möchte kurz einige der von Herrn Poettering aufgeworfenen Punkte ansprechen. Er und einige andere haben das Thema Christentum erwähnt. In der Präambel des Texts wird das religiöse Erbe Europas anerkannt. Ein expliziter Hinweis auf sein christliches Erbe wäre uns lieber gewesen, doch es war nicht einfach, einen Konsens zu einem geeigneten Wortlaut zu finden. Jedoch wird in einem neuen wichtigen Artikel der besondere Beitrag der Kirchen anerkannt und zum ersten Mal für einen offenen und regelmäßigen Dialog mit ihnen gesorgt. Dies wurde von den Kirchen und Glaubensgemeinschaften sehr begrüßt. Obwohl sich in der Präambel also kein ausdrücklicher Hinweis findet – was ich persönlich gern gesehen hätte –, war es wichtig, diese neue Klausel einzufügen.
Einige Abgeordnete erwähnten den Nominierungsprozess, der ja, wie ich weiß, Frau Frassoni sehr wichtig ist. Im Konvent hat die irische Regierung ein radikales Verfahren zur Nominierung der zukünftigen Kommissionspräsidenten vorgeschlagen. Unsere Zielvorstellung bestand darin, dieses Parlament und die Parlamente aller Mitgliedstaaten in den Prozess der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten einzubinden. Ich möchte die neuen Mitglieder dieses Parlaments auffordern, sich unseren Vorschlag anzusehen. Als wir dafür eintraten, erhielten wir keine Unterstützung, darum höre ich mir jetzt ungern die Kritik derjenigen an, die uns sowieso nicht unterstützten. Aber das ist Politik! Die Abgeordneten sollten diesen Vorschlag für das nächste Mal in Betracht ziehen: Er ist vielleicht kompliziert, aber es handelt sich um eine gute Idee.
Was die soziale Dimension in Europa betrifft, hat der Konvent beachtliche Arbeit geleistet. Herr Katiforis leitete die Arbeitsgruppe „Soziales Europa“. Dieser Bereich ist mir persönlich und dem irischen Ratsvorsitz besonders wichtig, denn wir schätzen die soziale Solidarität, die den Dreh- und Angelpunkt des Projekts Europa in Irland bildet. In unserem Land sind die Arbeitgeber und Gewerkschaften bei allen legislativen Entscheidungen als „freiwillige Säule“ vollständig mit eingebunden. Das machen wir seit 17 Jahren so. Daran muss ich meine Freundin und Kollegin Frau Doyle erinnern – dieser Gesichtspunkt ist in den vergangenen 17 Jahren offensichtlich an ihr vorübergegangen. Wir wissen das Konzept zu würdigen, und Präsident Prodi hat Recht: Wir haben einen positiven, fortschrittlichen Aspekt des Verfassungsvertrags angenommen. Es handelt sich um eine Verfassung der Bürger Europas. Daran müssen wir unsere Bürger erinnern. Ich stimme Frau Doyle im Hinblick auf den Mittelstand zu: Für kleine Unternehmen müssen wir uns stärker engagieren.
Herr Czarnecki sprach über die Frage der Freizügigkeit. Vom ersten Tag an haben wir in Irland allen Teilen Europas unsere Türen geöffnet, und wir haben keinen Unterschied zwischen den Menschen aus den alten und neuen Mitgliedstaaten gemacht. Darauf sind wir stolz.
Herr Goebbels und einige andere Abgeordnete betonten die Bedeutung der Agenda von Lissabon und bedauerten, dass nicht mehr von den darin enthaltenen Zielen erreicht worden sind. Ich bin der Erste, der anerkennt, dass bei der Agenda von Lissabon noch viel zu tun bleibt. Wir müssen unsere Anstrengungen intensivieren und mehr zuwege bringen, wenn wir unsere selbst gesteckten Ziele für das Jahr 2010 erreichen wollen. Deswegen sind wir in der Halbzeitüberprüfung so gründlich vorgegangen. Wir haben dargelegt, was wir in Zukunft unternehmen wollen, doch wir haben auch festgehalten, was bereits erreicht worden ist.
Was das konkret Erreichte über die vergangenen sechs Monate angeht, und um ein greifbares Beispiel dessen zu geben, wozu ich aufgefordert wurde, sollten sich die Menschen nur die Details betrachten, die in einem Kapitel des von uns erarbeiteten Berichts zur Zusammenarbeit bei Wachstum und Beschäftigung dargelegt wurden. Ich wurde gebeten, mir den Bereich der Finanzdienstleistungen anzusehen, der unter der Führung von Minister McCreevy äußerst wirksam vorangebracht wurde. Indem sie eine Einigung zu den Finanzdienstleistungsinstrumenten, den Finanzmarktrichtlinien und der Transparenzrichtlinie herbeiführten, vervollständigten Minister McCreevy und sein Team – mithilfe der ausgezeichneten Mitarbeit des Parlaments – diesen Aktionsplan für Dienstleistungen. Dies stellt einen entscheidenden Bereich für das künftige Wachstum der europäischen Wirtschaft dar, und ich kann ihn als konkretes Beispiel dafür anführen, was im Rahmen der Agenda von Lissabon erreicht wird. Eben durch die Nominierung von Minister McCreevy als Kommissar habe ich die Bedeutung, die ich der Agenda von Lissabon beimesse, unterstrichen. Ich bin mir sicher, dass seine Erfahrung dort nützlich sein wird, denn in der Agenda von Lissabon geht es ausschließlich um Wachstum und Arbeitsplätze für Europa, und der Minister weiß, wie diese beiden Dinge erreicht werden können. Ich möchte Sie auffordern, sich die Bilanz Irlands bei diesen Punkten anzusehen – es lohnt sich.
Herr de Rossa hat Recht damit, dass innenpolitische Themen zu Hause erörtert werden sollten, und ich werde das jederzeit gern mit ihm tun. Unser Finanzminister hat die irischen Arbeitnehmer von den rigorosen Steuersätzen befreit, die eingeführt wurden, als die Regierung an der Macht war, an der Herr de Rossa beteiligt war. Meines Erachtens ist es immer interessant, wenn ein Sozialist eine „rechts eingestellte Person“ erwähnt: Definitionen sind immer interessant. Herr de Rossa hat nach eigener Aussage eine linke Einstellung und ist Sozialist, und er hatte für Altersrentner nicht einmal zwei Euro mehr pro Woche übrig. Herr McCreevy ist rechts eingestellt, und er stellt den Altersrentnern jedes Jahr über zehn Euro mehr pro Woche zur Verfügung. Werden Sie selbst aus den Definitionen schlau: Sie sind sehr interessant. Ich bin erst seit 27 Jahren in der Politik: Ich muss noch eine Weile länger dabei sein, um die Definitionen von rechts und links zu verstehen, die meines Erachtens sowieso recht unsinnig sind.
Es ist eine wirkliche Ehre, hier anwesend zu sein und diesem Haus Bericht zu erstatten. Meines Erachtens wird 2004 als ein höchst bedeutendes Jahr für die Europäische Union angesehen werden. Wir haben uns auf 25 Mitgliedstaaten erweitert. Wir haben uns auf eine Verfassung geeinigt. Wir haben unser Bekenntnis zur Erreichung der Ziele der Agenda von Lissabon erneuert. Wir haben unsere Beziehungen zu unseren Partnern in aller Welt verstärkt. Während die Arbeit des irischen Ratsvorsitzes getan ist, geht die Arbeit der Union offenkundig weiter. Ich wünsche Herrn Balkenende und der niederländischen Ratspräsidentschaft viel Erfolg. Auch Präsident Prodi wünsche ich für seine restliche Amtszeit viel Erfolg, und hoffentlich wird in Zukunft dasselbe – mit der Unterstützung dieses Hauses – für Herrn Durão Barroso gelten. Ich wünsche auch Ihnen alles Gute, Herr Präsident. An diesem ersten Arbeitstag wünsche ich jedem hier Glück und Erfolg bei seiner politischen Arbeit im Europäischen Parlament.
Prodi, Romano,
    Herr Präsident, Taoiseach Ahern hat bereits alle Fragen beantwortet. Ich werde in wenigen Minuten über den Beginn der niederländischen Ratspräsidentschaft zu sprechen haben, weshalb ich mich jetzt wirklich darauf beschränke, Dankesworte an den irischen Ministerpräsidenten und alle Mitglieder des Europäischen Parlaments zu richten.
Ich möchte lediglich einen Gedanken bzw. einen Vorschlag von Herrn Goebbels aufgreifen, der uns aufgefordert hat, den Stabilitäts- und Wachstumspakt und seine Reformen zu prüfen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Kommission, ermutigt durch das Urteil des EuGH, bereits die Arbeit aufgenommen hat und dass wir am 3. September die Ergebnisse unserer Überlegungen vorlegen werden, so dass eine umfassende Diskussion über diese Frage beginnen kann. Im Übrigen hat eine sehr einheitliche Debatte stattgefunden, in der sich nur wenige Stimmen gegen die Verfassung erhoben haben, und das Gefühl, dass, wie Frau Sbarbati sagte, Europa eine Bürgermacht wird, wird in diesem Parlament allgemein geteilt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Abschließend möchte ich nur noch Herrn Poettering sagen, dass es zwar wichtig sein mag, bei Familienfotos in der Mitte zu stehen, doch kann es auch eine noch größere politische Bedeutung haben, wenn der eine Präsident auf der einen und der andere auf der anderen Seite stehen, so dass sie die Staaten der Union umfangen.
Der Präsident.
    Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Hudghton (Verts/ALE )
   .  Als Mitglied der schottischen Unabhängigkeitspartei, der SNP, gratuliere ich der irischen Regierung zu der beispielhaften Art und Weise, auf die sie diese sechsmonatige Ratspräsidentschaft geleitet hat.
Irland, ein Mitgliedstaat kleiner als Schottland, hat diejenigen von uns inspiriert, die es sich zum Ziel gesetzt haben, dass Schottland alle normalen Befugnisse eines unabhängigen Staates wiedererlangt, in der Völkergemeinschaft für sich spricht und mit seinen Nachbarn zu Bedingungen zusammenarbeitet, die mit den Prioritäten Schottlands – nicht Londons – übereinstimmen.
Mit seinem gesunden Wirtschaftswachstum zeigt Irland weiterhin, wie aus der EU-Mitgliedschaft maximaler Nutzen gezogen werden kann, während Schottland, was die Beschäftigungsmöglichkeiten angeht, hinterherhinkt und unter einem Bevölkerungsrückgang leidet.
Ich sehe dem Tag mit Freude entgegen, an dem im Ministerrat schottische Minister neben irischen sitzen, als gleichberechtigte Partner mit vollständigen Verhandlungs- und Stimmrechten, und die Interessen Schottlands an erste Stelle rücken und nicht wie zurzeit als bloße Taschenträger für ihre Chefs aus Westminster agieren. 
Pafilis (GUE/NGL )
   . – Die Beschlüsse, Beurteilungen und Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom 17. und 18. Juni laufen den Interessen der Arbeitnehmer der europäischen Nationen zuwider, die mit ihrer Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an den Europawahlen am 13. Juni ihre Verurteilung der EU und ihrer Politik zum Ausdruck gebracht haben.
Die vom Gipfel angenommene europäische Verfassung beinhaltet die vorherigen Verträge, die die Freiheit der Großunternehmen schützen und für die Umkehrung der Errungenschaften und Rechte der Arbeiterklassen und der Basis sorgen. Dabei handelt es sich um den höchsten institutionellen Schutz der Diktatur der europäischen Monopole.
Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus wurde die US-amerikanische Militärdoktrin des „Präventivkriegs“ gegen ein Land oder gegen Länder angenommen, womit die Grundsätze des in der UN-Charta niedergelegten Völkerrechts umgestoßen werden. Die EU, die mit der NATO zusammenarbeitet und diese unterstützt, wird militarisiert.
Es wurden Beschlüsse gefasst zu mehr Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA, um in Staaten zu intervenieren und diese zu zerschlagen, Beschlüsse zur skandalösen Zusammenarbeit mit der Besatzungsregierung im Irak, zu einer europäischen Militärmission nach Bosnien-Herzegowina, deren Einsatzgebiet bis nach Armenien, Aserbaidschan und Georgien ausgeweitet werden soll, und zur Umsetzung des amerikanischen/NATO-Plans für den Nahen Osten.
Neue Maßnahmen wurden eingebracht, um die Rechte und Freiheiten der Basis zu unterdrücken, indem auf die Arbeiterklasse und die Kämpfe der Basis eingeschlagen und den Menschen Terrorismus aufgezwungen wird.
In ihrem Kampf zur Verhinderung der europäischen Verfassung müssen die europäischen Arbeiterklassen und die Menschen den Widerstand, die Auflehnung und den Ungehorsam in der EU verstärken und den Sturz der EU herbeiführen. 


Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Rates – Arbeitsprogramm des niederländischen Ratsvorsitzes. 
Balkenende,
   .  Herr Präsident, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, meine Damen und Herren!
Es ist mir eine große Freude, Ihnen, den direkt gewählten Vertretern der Bürger Europas, heute die Schwerpunkte der niederländischen Ratspräsidentschaft vorzustellen.
Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben Sie eines der vornehmsten und wichtigsten Ämter in der Europäischen Union inne. Es ist ja kein Zufall, dass das Parlament im Vertrag an erster Stelle steht. Sie wachen über die Qualität unserer Gemeinschaft, die vor allem eine Gemeinschaft basierend auf gemeinsamen Werten ist. Sie haben von den Bürgern Europas einen ehrenvollen Auftrag erhalten. Für dessen Erfüllung wünsche ich Ihnen jeden erdenklichen Erfolg und gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl.
Insbesondere möchte ich Herrn Borrell zu seiner Wahl als Präsident des Europäischen Parlaments beglückwünschen und ihm viel Erfolg in dieser wichtigen Position wünschen.
Auch wenn wir innerhalb der Europäischen Union unterschiedliche Rollen spielen, haben wir doch viel gemeinsam. An allererster Stelle steht – aus meiner Sicht – ein großes Verantwortungsbewusstsein: für Europa, für die wesentlichen Themen, bei denen wir Fortschritte erzielen wollen, vor allem aber für die Menschen Europas, für die wir dies alles tun.
Ich danke der irischen Ratspräsidentschaft für ihre großartige Arbeit. Herr Ahern und seine Mitarbeiter haben wahre Wunder vollbracht.
Eine erfolgreiche Erweiterung um zehn Länder, eine Einigung auf eine neue Europäische Verfassung und die einvernehmliche Nominierung eines wirklich hervorragenden Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission: Das sind unglaubliche Erfolge. Auch bei ihrer Arbeit mit dem Europäischen Parlament haben die Iren ein leuchtendes Beispiel gesetzt, dem wir folgen möchten. Gestatten Sie mir ein paar Worte zur Nominierung von José Manuel Barroso durch den Europäischen Rat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Sie werden diesen Punkt heute Nachmittag und morgen beraten. Ich sehe Herrn Barroso als Mann des Dialogs, aber auch als jemanden, der nicht davor zurückscheut, eine Marschroute vorzugeben. Der Rat ist der Auffassung, dass er der Mann ist, der die Kommission zu diesem Zeitpunkt voranbringen kann. Jemand, der gemeinsam mit anderen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zu Erhöhung der Sicherheit beitragen kann. Deshalb hoffen wir, dass das Europäische Parlament seiner Ernennung morgen zustimmen wird.
In der Umgebung meiner Büros im Zentrum von Den Haag kann man derzeit eine sehr schöne Freiluftausstellung besichtigen. Junge bildende Künstler aus Ländern der Europäischen Union waren gebeten worden, etwas zum Thema Europas Streben nach Frieden und Gerechtigkeit zu schaffen. Der Titel der Ausstellung lautet „Art, the great communicator“.
Von meinem Büro aus kann ich etliche Ausstellungsstücke sehen. Welches Bild von Europa stellen sie dar?
Eine Arbeit zeigt Europa als Labyrinth.
Eine andere zeigt es als im Bau befindlichen Turm.
Eine dritte zeigt es als Mann, der im Wasser zu versinken droht und versucht, sich selbst herauszuziehen.
Man kann Europa auf vielerlei Weise sehen.
Wie wird es von seinen Bürgern gesehen? Geht man nach dem Ergebnis der jüngsten Wahlen, wird es von den Bürgern nicht als Meisterwerk angesehen, von dem sie begeistert sind. Zum fünften Mal hintereinander ging die Wahlbeteiligung zurück. Einige Gruppen lassen sich von Misstrauen und Zweifeln bezüglich der europäischen Integration beeinflussen. Das europäische Projekt wird einer kritischen Prüfung unterzogen, sowohl inner- als auch außerhalb des Europäischen Parlaments.
Die niederländische Präsidentschaft ist sich dessen sehr wohl bewusst.
Kritische Bemerkungen sind jedoch untrennbarer Bestandteil der Demokratie. Sie können helfen, die Demokratie zu stärken. Es besteht kein Grund, in Pessimismus zu verfallen. Im Gegenteil: Gerade jetzt kommt es darauf an, den Bürgern Europas zu zeigen, dass Europa ihnen gehört, dass es ein im Aufbau befindliches Werk ist. Nicht vollkommen. Offen für Verbesserungen. Dennoch wertvoll und – wie die Geschichte lehrt – lebenswichtig, wenn wir die Probleme anpacken wollen, die kein Land allein lösen kann.
Darum ist es die Europäische Union wert, dass man sich aktiv für sie engagiert.
Die niederländische Präsidentschaft will diese Botschaft laut und deutlich vermitteln, mit aufrichtiger Begeisterung ebenso wie mit sachlichem Realismus.
Die Zusammenarbeit mit Ihnen ist dabei von größter Bedeutung. Ob Sie nun zu denen gehören, die Europa als Labyrinth sehen, oder zu denen, für die es ein im Bau befindlicher Turm ist – Sie alle repräsentieren die Anschauungen der Bürger Europas. Um diese geht es hier. Mit Ihnen zusammen wollen wir spürbare Fortschritte erzielen, die von diesen Bürgern anerkannt und gewürdigt werden.
Mir ist klar, dass die vor uns liegende Legislaturperiode für Sie eine Zeit ist, in der neue Entwicklungen Fuß fassen müssen. Die Abgeordnetenzahl des Europäischen Parlaments ist auf 732 erhöht worden. Dem Parlament gehören jetzt auch 162 Vertreter von zehn neuen Mitgliedstaaten an, die sich einleben müssen. Politische Familien verändern ihr Gefüge und nehmen neue Mitglieder auf. Es ist erfreulich zu sehen, dass Sie energisch zur Sache gehen und die Gesetzgebungstätigkeit des Parlaments vorantreiben.
Es stehen noch mehr neue Entwicklungen an. Mit der neuen Verfassung erhält das Europäische Parlament deutlich mehr Einfluss auf die Entscheidungsprozesse und Abläufe in der Union. Auch die nationalen Parlamente sollen eine wichtige Rolle spielen, wenn zu entscheiden ist, ob man im konkreten Fall eine europäische Regelung braucht.
Damit wird die Union demokratischer. Auf dem Boden der neuen Verfassung werden sich ihre Bürger lauter und nachdrücklicher Gehör verschaffen können. Auch diejenigen, die die europäische Integration kritisch betrachten, werden mit der neuen Verfassung besser gestellt sein.
Die niederländische Präsidentschaft begrüßt die Ausweitung der Befugnisse des Europäischen Parlaments. Das ist eines der wichtigsten positiven Ergebnisse des neuen Vertrages und damit auch ein starkes Argument für die Ratifizierung bei den Diskussionen auf nationaler Ebene. In einigen Ländern wird die Ratifizierung eine hitzige Debatte auslösen. Ich hoffe, dass dabei nicht der Schein, sondern Fakten zählen. Die neue Verfassung wird die Union unzweifelhaft ihren Bürgern näher bringen, und das ist doch ganz sicher etwas, das uns allen besonders dringend am Herzen liegt.
Gerade in einer Zeit neuer Entwicklungen ist es wichtig, den Kurs zu halten und darauf zu achten, dass wir weiter Fortschritte für die Bürger Europas erzielen. Ohne eine reibungslose Zusammenarbeit von Rat, Parlament und Kommission wird das nicht möglich sein. Die niederländische Präsidentschaft ist bereit und willens, konstruktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und hofft aufrichtig, dass Sie ebenfalls willens sind, mit uns konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Wie viele in diesem Hohen Hause bedauert auch die Präsidentschaft, dass es noch nicht gelungen ist, die seit langem auf dem Tisch liegende Frage des Abgeordnetenstatuts zu klären. Mit Ihrer Unterstützung hat der vorherige Präsident viel unternommen, bisher jedoch ohne Ergebnis. Wenn Aussicht auf eine Lösung besteht, dann wird unsere Präsidentschaft ganz gewiss mithelfen, dass sie zustande kommt.
Es ist nicht möglich, im Rahmen dieses Beitrags auf alle wesentlichen anstehenden Punkte einzugehen. Darum möchte ich nur die Themen ansprechen, die besonders unserer beiderseitigen Aufmerksamkeit bedürfen. Ohne nachfolgenden Präsidentschaften zu nahe treten zu wollen, müssen wir unseren Blick eindeutig über den 1. Januar 2005 hinaus richten. Uns ist vollkommen klar, dass es etliche Jahre dauern wird, bis diese Ziele erreicht werden. Die niederländische Präsidentschaft ist ein Glied einer Kette. Deshalb versuchen wir, die bestmöglichen Bedingungen für die Arbeit künftiger Präsidentschaften zu schaffen.
Die niederländische Präsidentschaft wird ständig darauf bedacht sein, langfristigere Interessen nicht aus dem Auge zu verlieren. Wenn es etwas gibt, das wir in die Union einbringen wollen, dann unsere zukunftsorientierte Vorgehensweise.
Intern, indem wir für die Festigung der erweiterten Union arbeiten, für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, für Sicherheit und für eine solide finanzielle Grundlage für die nächsten Jahre.
Extern, indem wir vorausschauend und zusammen mit unseren Partnern weltweit tätig sind und auf der Weltbühne entschlossener als Union auftreten.
Zunächst zur Festigung der Union. Die zehn Länder, die am 1. Mai dieses Jahres beigetreten sind, müssen so schnell wie möglich mit der Union vertraut werden. Der Präsidentschaft kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Wir werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass die neuen Mitgliedstaaten so bald wie möglich voll und ganz an allen EU-Verfahren mitwirken können.
Gleichzeitig wollen wir grundlegend den Weg für künftige Erweiterungen bereiten. Die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien wurden vor kurzem abgeschlossen. Bei Rumänien hat man eine sehr hohe Stufe erreicht. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sollen im nächsten Jahr beginnen.
Im Dezember soll der Rat außerdem prüfen, ob die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen für Menschenrechte und Demokratie erfüllt. Wenn ja, werden auch mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufgenommen.
Diese Entscheidung muss guten Gewissens erfolgen, nach den Grundsätzen, zu denen wir uns zuvor, im Jahre 2002, verpflichtet haben. Das bedeutet eine rigorose Anwendung der festgelegten Kriterien, aber ohne Erfindung neuer Kriterien.
Wir dürfen uns nicht von Furcht leiten lassen, beispielsweise vor dem Islam. Die Errichtung von Schranken gegen eine bestimmte Religion hat nichts mit den gemeinsamen Werten Europas zu tun. Unsere Ablehnung sollte nicht Religionen gelten, sondern Menschen und Gruppen, die ihre Religion missbrauchen, um ihren Willen mit Gewalt durchzusetzen.
Der Islam ist nicht das Problem. Muslime, Christen und Menschen anderer Glaubensrichtungen können sehr gut zusammenleben. Nicht Religion ist das Problem, sondern der Missbrauch von Religion, um Hass und Intoleranz zu sähen und Frauen zu unterdrücken.
Davon abgesehen bereitet die Entscheidung zur Türkei vielen Menschen Sorge und Probleme. Die Präsidentschaft wird sich für eine wohlbegründete Entscheidung einsetzen, die die Zustimmung aller findet und die auch der Zukunft standhält.
Zukunftsorientiert ist auch der zweite Punkt auf unserer Agenda: das nachhaltige Wirtschaftswachstum.
Nach einer Zeit des Stillstands kommt die europäische Wirtschaft jetzt langsam wieder in Schwung. Doch wegen der Schwächen unserer Wirtschaftsstruktur ist die Konjunktur schwach und mühsam. Die Wirtschaft Europas ist unbeweglich und gebraucht ihren Kopf zu wenig. Dadurch werden unsere Wettbewerber zu schnell und zu klug für uns. Jeder, der sich die Entwicklungen objektiv ansieht, stellt fest, dass Europa an Boden verliert, auch in Zeiten wirtschaftlicher Erholung.
Wir dürfen nicht nur an unsere eigenen Arbeitsplätze, unser eigenes soziales Sicherungsnetz, unsere eigenen Renten denken. Wir sollten uns mehr um die Arbeitsplätze, die soziale Sicherheit und die Renten unserer Kinder kümmern.
Wie stark wird Europa in einigen Jahrzehnten sein? Wird es ein Ort sein, an dem unsere Kinder und Enkel ein gutes Leben aufbauen können? Können wir unsere Werte der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit weiter in die Tat umsetzen?
Bedenken Sie: Diese Dinge können nicht als selbstverständlich gelten. Sehen Sie sich den Aufschwung in Ländern wie China und Indien an. Ist Europa stark und anpassungsfähig genug, um bei einer solchen Konkurrenz mitzuhalten?
Vor diesem Hintergrund müssen wir der Umsetzung der Strategie von Lissabon oberste Priorität einräumen. Während der niederländischen Präsidentschaft werden die Vorbereitungen für deren Halbzeitprüfung erfolgen. Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Wim Kok erstellt derzeit einen Bericht darüber, was wir bisher erreicht haben und was noch zu tun bleibt. Dieser Bericht wird auf dem Europäischen Rat am 5. November vorgelegt werden.
Europa lässt bedeutende Möglichkeiten ungenutzt. Wir schlagen kein Kapital aus dem, was unser Binnenmarkt zu bieten hat. Vor allem auf dem Dienstleistungsmarkt gelten nach wie vor alle möglichen nationalen Einschränkungen. Doch gerade in diesem Sektor verdienen die meisten Europäer ihren Lebensunterhalt.
Wir nutzen also die Stärke des Binnenmarkts nicht genügend. Wenn wir uns vor Augen halten, dass 1,8 % des europäischen BIP und 2,5 Millionen Arbeitsplätze vom Funktionieren des Binnenmarkts abhängig sind, haben wir allen Grund, den Binnenmarkt zu stärken und ihn auf den Dienstleistungssektor auszudehnen. Die von der Kommission vorgeschlagene Dienstleistungsrichtlinie ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Es steht außer Frage, dass die zügige Annahme dieser Rechtsvorschrift der europäischen Wirtschaft einen deutlichen Impuls verleihen kann.
Das Funktionieren des europäischen Marktes kann auch durch weniger und bessere Regelungen verbessert werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Vorschriften für uns arbeiten und nicht umgekehrt. Die Ratspräsidentschaften Irlands, der Niederlande, Luxemburgs und des Vereinigten Königreichs arbeiten gemeinsam daran, dies zu einem Schwerpunkt zu machen.
Viele Zielsetzungen der Agenda von Lissabon werden in den Mitgliedstaaten umzusetzen sein. Die Arbeitsmärkte müssen flexibler werden und die sozialen Sicherungssysteme mehr Freiraum bieten. Die Rentensysteme müssen auf eine solidere Grundlage gestellt werden, sodass künftige Generationen weiter darauf aufbauen können.
In der globalen Wirtschaft von heute und morgen muss Europa nicht nur anpassungsfähig sein, es muss auch sein Know-how nutzen. Das Innovationsvermögen Europas ist nicht stark genug. Nehmen wir ein Beispiel: Gegenwärtig arbeiten ungefähr 400 000 europäische Wissenschaftler in den Vereinigten Staaten. Sie machen 40 % aller Wissenschaftler in den USA aus. Das ist eine gewaltige Abwanderung von Menschen, die wir selbst dringend brauchen. Deshalb müssen wir mit Nachdruck das Wissensklima in Europa weiter verbessern. Eine konkrete Maßnahme ist die Gründung eines Europäischen Forschungsrats für die Bereitstellung von Risikokapital im Bereich Forschung.
Unsere Anstrengungen richten sich nicht nur auf das Wirtschaftswachstum, sondern auch auf die Nachhaltigkeit. Die niederländische Präsidentschaft wird sich darum bemühen, die Umweltdimension des Lissabonner Prozess zu stärken und dabei der nachhaltigen Mobilität, umweltgerechten Technologien und der internationalen Klimapolitik besonderes Augenmerk schenken.
Die Union ist mehr als ein Wirtschaftsprojekt. Sechzig Jahre nach dem D-Day ist sie immer noch ein Projekt der Freiheit, Solidarität und gegenseitigen Achtung.
Unter den immateriellen Aspekten, die den Menschen besonders am Herzen liegen, steht die Sicherheit an erster Stelle. Eine größere Sicherheit ist seit jeher die Triebkraft hinter der europäischen Zusammenarbeit. Einst ging es um einen unsicheren Frieden auf einem vom Krieg zerrissenen Kontinent. Jetzt müssen wir mit neuen Bedrohungen fertig werden: mit Terrorismus und organisierter Kriminalität. Hier können wir nur gemeinsam erfolgreich sein.
Wir müssen unbedingt weiter gemeinsam nach vorn schauen. Jetzt, da das Programm von Tampere endet, sind neue Schritte notwendig, um den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Gerechtigkeit weiter auszudehnen. Die niederländische Präsidentschaft bemüht sich darum sicherzustellen, dass der Europäische Rat am 5. November eine Vision entwirft, die so konkret wie möglich ist.
In einem freien Europa mit offenen Binnengrenzen ist es unerlässlich, dass wir unsere Strafrechtssysteme angleichen und dass unsere Zusammenarbeit lückenlos ist. Rechtlich und geografisch darf die Union kein Zufluchtsort für Straftäter sein, die die Freiheit missbrauchen, die Europa ihnen bietet.
Dabei werden wir bisweilen über unseren Schatten springen müssen. Manchmal sind Länder stark mit ihren nationalen Traditionen in den Bereichen Polizei und Justiz verbunden. Doch ohne eine engere Abstimmung auf diesen Gebieten laufen wir Gefahr, dass Straftäter sich dem Gesetz entziehen und unsere Sicherheit gefährden.
Im vergangenen Monat hat der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gijs de Vries, dargelegt, wie Europa dem Terrorismus wirksamer Einhalt gebieten kann. Die niederländische Präsidentschaft plant aktive Maßnahmen zur Erarbeitung und Umsetzung der vorgeschlagenen Aktionspunkte.
Ein weiterer Schwerpunkt der niederländischen Präsidentschaft wird eine neue europäische Drogenstrategie für den Zeitraum 2005-2012 sein. Im Mittelpunkt werden dabei die gemeinsame Vorgehensweise in Bezug auf den Drogenhandel im großen Maßstab wie auch eine verbesserte Prävention und gesundheitliche Betreuung stehen.
Gelegentlich stehen Freiheit und Sicherheit in Konflikt miteinander. Keines von beiden kann jemals absolut sein. Worauf es ankommt, ist stets das richtige Verhältnis zu finden.
Das gilt auch für die Bereiche Asyl und Migration, ein weiterer Teil der Arbeit im Nachgang zu Tampere, der auf der Tagesordnung des Europäischen Rates am 5. November stehen wird.
Wir wollen sicher keine Festung Europa schaffen, doch wir beobachten auch eine hektische Bewegung von Asylsuchenden und illegalen Einwanderern, die ein- und durchreisen. Menschenhändler nutzen das rücksichtslos aus. Zudem wissen wir aus Erfahrung, welchen Aufwand es bedeutet, Neuankömmlingen alle Möglichkeiten in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Darum ist eine Kontrolle der Migrationsströme notwendig, und das können wir nur gemeinsam tun. In einer Union mit offenen Binnengrenzen können wir es uns nicht leisten, keine europäische Asyl-, Einwanderungs- und Rückführungspolitik zu haben.
Wir treten in eine neue Phase weiterer Harmonisierung ein, wie im Programm von Tampere vorgesehen. Unsere Bemühungen gelten einem gemeinsamen Asylsystem und einem besseren Schutz von Flüchtlingen in den Herkunftsgebieten. Wir müssen gemeinsam auf der Grundlage der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten handeln, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Das erfordert eine wirksame Überwachung an den Außengrenzen. Die Agentur für den Schutz der Außengrenzen ist dafür unentbehrlich. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass sie 2005 arbeitsfähig ist.
Europa bietet jedem einen Platz, der das Recht hat zu kommen. Mit „Platz“ meine ich viel mehr als ein Dach über dem Kopf. Es bedeutet einen Platz in unserer Gesellschaft. Wir planen, der Integration von Neuankömmlingen größere Aufmerksamkeit zu schenken. In diesem Bereich haben die Mitgliedstaaten ihre eigenen Traditionen. Für solche Traditionen muss es Raum geben, doch wir können auch gegenseitig von unseren Erfahrungen lernen.
Eine glaubwürdige Asyl- und Einwanderungspolitik schließt auch die Rückführung derjenigen ein, die kein Recht auf einen Aufenthalt hier haben. Die niederländische Präsidentschaft hat die Aufgabe, bei der Rückführungspolitik bis zum Jahresende Fortschritte zu erzielen. Dazu gehören auch gemeinsame Rückführungsverfahren sowie die Errichtung von Rückführungs- und Wiederaufnahmeabkommen.
Der letzte wichtige Punkt auf unserer internationalen Agenda, auf den ich eingehen möchte, ist die finanzielle Basis für die künftigen Jahre.
Die Verhandlungen zum mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU – der Finanziellen Vorausschau – werden 2005 abgeschlossen. Das ist eine heikle Angelegenheit, zu der es viele verschiedene Ansichten gibt. Die niederländische Präsidentschaft betrachtet es als ihre Pflicht, den hoch komplizierten Verhandlungen noch vor Beginn eine optimale Struktur zu geben, indem dieses Jahr Leitlinien und Grundsätze vereinbart werden, nach denen sie ablaufen sollen. Damit dürften die Erfolgschancen steigen.
Das Europäische Parlament wird selbstverständlich umfassend in die Vorbereitungen für die Aufstellung der neuen Finanziellen Vorausschau einbezogen.
Eine EU, die auf die Zukunft orientiert ist, muss auch nach außen orientiert sein. Unsere Zukunft ist eng mit der unserer Nachbarn und Partner weltweit verknüpft.
Wir sind eine Union von 25 entwickelten Ländern, eine auf den Stützpfeilern Freiheit, Solidarität und gegenseitige Achtung beruhende Gemeinschaft und der größte Wirtschaftsblock der Welt.
Die Welt erwartet zu Recht Großes von uns. Werden wir diesen Erwartungen in jeder Hinsicht gerecht? Europa könnte entschlossener sein. Wir könnten mehr erreichen, wenn wir unsere Kräfte vereinen und häufiger mit einer Stimme sprechen würden.
Die großen globalen Probleme unserer Zeit sind der Kampf gegen den Terrorismus, die Förderung von Menschenrechten und Demokratie, die wirtschaftliche Entwicklung und die Bekämpfung der Armut. Auf diesen Gebieten muss Europa mit einer einzigen, wirkungsvollen Stimme sprechen.
Die Europäische Sicherheitsstrategie und insbesondere die breit angelegte Vision, auf der sie sich gründet, bietet eine ausgezeichnete Grundlage dafür. Hier geht es um mehr als die Erweiterung der eigenen Kapazitäten der EU zum Krisenmanagement. Die niederländische Präsidentschaft wird sich dafür einsetzen, dass alles Erdenkliche für die Umsetzung der Sicherheitsstrategie unternommen wird.
Die Vereinten Nationen sind das Herz der mehrseitigen Zusammenarbeit und müssen das auch bleiben. Als Vorsitz des Europäischen Rates werden die Niederlande eine aktive Rolle in den Gesprächen zur Reformierung der Vereinten Nationen spielen. Besondere Aufmerksamkeit verlangt auch das mehrseitige Handelssystem. Nach dem Fehlschlag von Cancún haben wir dieses Jahr die Möglichkeit für echte Fortschritte in der WTO. Das dürfte für alle von Nutzen sein.
Im Ergebnis der jüngsten Erweiterung hat die EU nicht nur neue Mitglieder gewonnen, sondern auch neue Nachbarn. Wir fühlen uns ihnen eng verbunden und wollen unsere Bindungen mit ihnen verstärken. Das gilt auch für Länder im „weiteren Nahen Osten“ und im Mittelmeerraum. Die niederländische Präsidentschaft wird alles unternehmen, um die Stabilität in dieser Region zu erhöhen und Reformen auf politischem, wirtschaftlichem und soziokulturellem Gebiet voranzutreiben. Der Prozess von Barcelona muss gestärkt und beschleunigt werden.
Die niederländische Präsidentschaft wird dem Friedensprozess im Nahen Osten viel Zeit widmen. Europa muss einen gemeinsamen Beitrag zur Zukunft des Irak leisten. Maßgebend werden dabei für uns die zentrale Rolle der UNO sowie die Wünsche und Erfordernisse der irakischen Regierung und Bevölkerung sein.
Unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Asien haben in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Die niederländische Präsidentschaft wird den Aufbau der strategischen Beziehung zu unseren asiatischen Partnern während der geplanten Gipfeltreffen mit China, Südkorea und der ASEM fortführen. Wir werden die Gelegenheit auch nutzen, speziell die sensible Frage der Menschenrechte aufzugreifen.
Ein Siebtel der Weltbevölkerung leidet an chronischem Hunger. Insbesondere in Afrika fordern Armut, Konflikte und Epidemien einen hohen Tribut. Die Europäische Union wird Afrika nicht im Stich lassen. In diesem Zusammenhang denke ich unmittelbar an die Lage in Darfur im Sudan. Die EU muss hier tätig bleiben, nicht nur bei der Nothilfe, sondern auch in politischer Hinsicht. Wir üben momentan Druck auf die sudanesischen Behörden aus, die Situation zu verbessern, und werden nicht zögern, den Druck zu erhöhen, wenn diese keine ausreichenden Maßnahmen treffen.
Abgesehen von Darfur wird sich die EU auch weiterhin im Kampf gegen HIV und AIDS und zur Konfliktverhütung in Afrika engagieren.
Jede Zeit ist eine Zeit des Übergangs. Das gilt auch für unsere Amtszeit als Vorsitz des Europäischen Rates.
Eines der Merkmale unserer Zeit – des Jahres 2004 – besteht darin, dass die Europäische Union vor einem Paradox steht.
Einerseits haben wir miterlebt, wie sich der Traum der Gründer der Europäischen Union erfüllte. Die Länder Europas wagten es, sich zusammenzuschließen, und haben damit Versöhnung, Stabilität und Wohlstand erreicht. Wie man es auch sieht – dies ist ein enormer Erfolg.
Andererseits zeigt sich jedoch immer deutlicher, dass eine solche Zusammenarbeit und ein solches Gefühl der Solidarität für viele Menschen nicht mehr selbstverständlich sind. Es hat den Anschein, dass es uns zunehmend schwer fällt, Gemeinsamkeiten zu finden, als ob wir aus dem Auge verloren hätten, was uns im tiefsten Innern verbindet. Das darf man keinesfalls ignorieren, zumal jetzt, da die EU intensiv an ihrer Erweiterung arbeitet. Bevor ein Gebäude ausgebaut werden kann, muss man dafür sorgen, dass sein Fundament tragfähig ist. Andernfalls sind seine gesamte Konstruktion und damit alle Bewohner gefährdet.
Vor diesem Hintergrund haben die Niederlande beschlossen, die Initiative zu ergreifen und eine Debatte über die Bedeutung der europäischen Werte im Jahre 2004 zu veranstalten. Es genügt nicht, dass solche Werte in der Verfassung verankert sind. Sie müssen auch in den Köpfen und Herzen der Menschen leben. Im Einzelnen werden wir eine Reihe von Treffen zu diesem Thema organisieren und Initiativen entwickeln, um die Bürger Europas anzuregen, europäische Angelegenheiten zu diskutieren.
Auf diese Weise hoffen wir, dass sich die Bürger stärker bewusst werden, was es heißt, ein Europäer zu sein. Was Europa so wertvoll macht ist, dass wir eine Gemeinschaft sind, in der Freiheit, Solidarität und Achtung den gleichen Stellenwert haben.
Die Agenda, die ich Ihnen vorgetragen habe, fußt auf diesen drei Grundwerten.
: das bedeutet, für die Sicherheit zu wirken und die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in aller Welt zu vertiefen.
: das bedeutet, für das Wirtschaftswachstum und den sozialen Zusammenhalt, für jetzige und künftige Generationen zu wirken.
: das bedeutet, für Verständnis und gegenseitiges Engagement bei der Erweiterung der Union mit all ihren Unterschieden zu wirken.
Die Europäische Union ist nicht vollkommen. Es besteht jedoch kein Grund, sie abzuschreiben oder für unwichtig zu halten. Nicht vor der Kritik sollten wir uns fürchten, sondern vor der Gleichgültigkeit.
Kritik ist gut. Ohne sie gäbe es keine Verbesserung. Gleichgültigkeit hingegen ist nicht hilfreich. Schlimmer noch: Sie untergräbt, was schon erreicht worden ist.
Die niederländische Präsidentschaft will mit Ihnen, den direkt gewählten Vertretern der Bürger Europas, konstruktiv zusammenarbeiten.
Vielleicht darf ich einer solchen Bürgerin das Schlusswort überlassen. Eine große Zeitung in den Niederlanden veröffentlicht derzeit eine Serie von Portraits gewöhnlicher Europäer und ihren Ansichten über Europa.
Eine von ihnen ist Ilma Kaulina, eine 39 Jahre alte Grafikerin aus Riga. Ihr Mann ist Busfahrer, und sie haben drei Kinder.
Ilma Kaulina sieht Europa nicht als Wundermittel an. Sie steht Europa zwar kritisch gegenüber, erwartet aber auch bestimmte Dinge von ihm.
Sie sagt: „Die Europäische Union kann uns ein besseres Leben bringen. Wenn man die kulturellen Unterschiede einmal außer Acht lässt, sieht man, dass wir zusammen Aussicht auf eine bessere soziale und wirtschaftliche Zukunft haben. Alle Hindernisse werden mit der Zeit an Bedeutung verlieren.“
So würde ich unsere Vorgehensweise zusammenfassen. Mit Ihnen zusammen wird die niederländische Präsidentschaft alles in ihren Kräften Stehende tun, um Ilma Kaulina aus Riga nicht zu enttäuschen.
Prodi, Romano,
    Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren, der Beginn der niederländischen Ratspräsidentschaft ist der geeignete Moment, um die Errungenschaften der letzten Jahre Revue passieren zu lassen und vor allem über die wichtigen Aufgaben zu sprechen, die demnächst noch vor uns liegen.
Später wird der designierte Präsident der neuen Kommission, José Manuel Durão Barroso, vor diesem Parlament sprechen, und gemeinsam möchten wir ihm an dieser Stelle jeden erdenklichen Erfolg wünschen. In dieser neuen Phase wird es gewiss sehr wichtig sein, eine umfassende und enge Zusammenarbeit zwischen den drei Organen zu gewährleisten und dabei die Vorrechte eines jeden von ihnen zu wahren. Die Kooperation der drei Organe ist in der Tat, vor allem, wenn neue Institutionen aufgebaut werden, von herausragender Bedeutung. Wir haben in den letzen fünf Jahren gut gearbeitet und hinterlassen eine vollkommen erneuerte institutionelle Struktur. Ich habe es als großes Privileg empfunden, dieses Kollegium zu leiten. Die darin vertretenen Persönlichkeiten bilden ein außergewöhnliches Team, auf das alle Bürger Europas stolz sein können.
Der größte Erfolg der vergangenen fünf Jahre besteht zweifellos darin, dass die Mauer, die unseren Kontinent ein halbes Jahrhundert lang trennte, ein für allemal niedergerissen ist. Am 1. Mai wurde ein wahres politisches Meisterwerk vollbracht. Wie nie zuvor konnte die Union an diesem Tage die Stärke ihres Modells und der Werte, auf die es sich gründet, zum Ausdruck bringen: Frieden, Freiheit und Solidarität. Ich bin überzeugt, dass die Erweiterung die Sicherheit und die Wachstumsaussichten der Union verbessern wird, die, wie Ministerpräsident Balkenende sagte, die Probleme darstellen, um die sich die niederländische Ratspräsidentschaft am meisten kümmern wird.
Im Zuge dieses Erfolgs und im Hinblick auf die Zukunft müssen wir die Einigung Europas nun vollenden, indem wir uns dem Balkan öffnen. Die mazedonische Regierung hat bereits ein Beitrittsgesuch gestellt und verfolgt ihren Weg mit Entschlossenheit. Kroatien ist auf seinem Wege schon ein gutes Stück weiter, und die anderen Länder werden - jedes in seinem Tempo - folgen, wobei sie sich der stetigen Unterstützung der Kommission für diesen, den europäischen Bezugsrahmen wahrhaftig vervollständigenden Prozess gewiss sein können. Von Beginn meiner Amtszeit an habe ich die Auffassung vertreten, dass nur die Europäische Union Stabilität und dauerhafte Entwicklung in diesem Teil unseres Kontinents zu garantieren vermag. Nur das europäische Modell kann den dort, ganz in unserer Nähe lebenden Völkern helfen, alte Teilungen und alte Tragödien zu überwinden. Mit der neuen Nachbarschaftspolitik haben wir eine einfallsreiche und gleichzeitig realistische Formel gefunden, um mit unseren neuen Nachbarn im Rahmen eines neuen Modells immer engere Beziehungen aufzubauen und somit einen Ring befreundeter Nationen in der gesamten Region, von Marokko bis Russland, zu schmieden. Ein weiteres großes strategisches Ziel dieser Kommission war die Schaffung eines neuen, großen politischen Raums, der nicht nur Wirtschaftsraum, sondern vor allem menschlichist. Dieses Ziel ist heute politische Realität.
Die Kommission hat ferner in den letzten fünf Jahren die wirtschaftliche und soziale Erneuerung der Union vorangetrieben und sich für die Sicherung der makroökonomischen Stabilität eingesetzt. Der wichtigste Schritt war ohne Zweifel die Einführung des Euro. Die einheitliche Währung hat ihr Stabilitätsversprechen gehalten. In diesen weltwirtschaftlich schwierigen Jahren haben unsere Volkswirtschaften unter Beweis gestellt, dass sie externen Schocks zu trotzen vermögen. Es gab keine Wechselkursturbulenzen, keine Krise der öffentlichen Finanzen – nicht einmal in den schwierigen Momenten der letzten Monate – und keinen Inflationsanstieg. Bedenken Sie nur, wie die Entwicklung ohne die einheitliche Währung verlaufen wäre.
Und schließlich ist während der Amtszeit dieser Kommission auch der Text der ersten Verfassung für Europa entstanden, über die ich am heutigen Morgen ausführlich gesprochen habe.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch wenn der Euro, die Erweiterung und die Verfassung wohl die offensichtlichsten Erfolge darstellen, dürfen wir doch auch die anderen Leistungen dieser Kommission nicht vergessen. Da es nicht möglich ist, sie alle zu nennen, möchte ich vor allem die außerordentliche Arbeit im Bereich der staatlichen Beihilfen und bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts erwähnen. Die Kommission ist ihrer Rolle als Hüterin der Verträge treu geblieben und hat dafür gesorgt, dass alle Betroffenen, die großen wie die kleinen Staaten, uneingeschränkt gleich behandelt werden. Natürlich können wir über die Regeln, die wir uns gegeben haben, reden und darüber nachdenken, wie wir sie ändern können, um sie besser an die neue wirtschaftliche Realität anzupassen. Die spezielle Aufgabe der Kommission ist es jedoch, die bestehenden Regeln unparteiisch und einzig unter dem Aspekt des gemeinsamen Interesses anzuwenden.
Erwähnen möchte ich auch die stetige Arbeit am Aufbau des Binnenmarkts, bei der wir nicht selten den Widerstand und den fehlenden Zusammenhalt der Mitgliedstaaten zu überwinden hatten. Dank dieser Arbeit sind Flüge, Internetverbindungen und Überweisungen in andere Länder der Union für die europäischen Verbraucher heute billiger als vor fünf Jahren.
An dieser Stelle möchte ich einfügen, dass es beim Projekt Europa kein wirkliches Wachstum gibt, wenn nicht alle Regionen der Union davon profitieren. Dank unserer Tätigkeit haben sich in den letzten Jahren die Einkommensunterschiede zwischen den Regionen in Europa spürbar verringert und ihre Entwicklungsaussichten angenähert. Das ist ein einzigartiger Erfolg, denn wenn in großen Wirtschaftssystemen nicht mit einer durchgreifenden Politik vorgesorgt wird, werden für gewöhnlich die reichen Gebiete noch reicher und die armen noch ärmer. Selbstverständlich werden wir in Zukunft auch in dieser Richtung noch mehr tun müssen, vor allem um der Forderung der soeben beigetretenen Mitgliedstaaten nach Solidarität gerecht zu werden.
Während der Euro für Finanzstabilität sorgt, hängt unser künftiges Wachstum von der in der Lissabonner Agenda vorgesehenen Erneuerung unseres Wirtschaftssystems ab. Wie sie wissen, ist dies ein wunder Punkt, denn noch bleiben die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurück. Ich bin jedoch überzeugt, dass das Projekt ohne unseren konstanten Druck auf die Mitgliedstaaten schon gänzlich gestrandet wäre. Das Jahrzehnt, über das sich diese Strategie erstreckt, ist fast schon zur Hälfte verstrichen, und noch bleibt viel zu tun. Ich danke Ministerpräsident Balkenende, dass er sich für die Umsetzung dieser Strategie, mit der wir am weitesten hinter den Erwartungen zurückliegen, einsetzen will. Die Kommission hat indes eine solide Grundlage für den letztendlichen Erfolg des Vorhabens geschaffen.
Da die Lissabonner Agenda ebenso auf die Erneuerung der Wirtschaft wie auf die Schaffung einer wirklich wettbewerbsfähigen Wissensgesellschaft abzielt, haben wir, soweit es in unserer Macht stand, die Mittel für Forschung sowie allgemeine und berufliche Bildung substanziell erhöht. Neben den Projekten zur Einrichtung von Exzellenznetzen hinterlassen wir der neuen Kommission auch unseren Vorschlag, den gemeinschaftlichen Forschungsetat im Zeitraum 2007-2013 zu verdoppeln und somit allen Mitgliedstaaten ein Beispiel für eine nachhaltige Weichenstellung zu geben.
Was die Bildung angeht, so war der Tag, an dem der millionste Student zum Auslandsstudium im Rahmen des Erasmus-Programms aufgebrochen ist, sicher einer der schönsten meiner Amtszeit. Eine Million ist eine beachtliche Zahl, die wir bis zum Ende dieses Jahrzehnts verdreifachen werden. Die Überwindung dieser Grenzen trägt nicht nur zur Entstehung der Wissensgesellschaft bei, sondern lässt auch eine Generation wahrhaft europäischer Bürger heranwachsen, denn Mobilität und EU-Bürgerschaft hängen in der Tat eng miteinander zusammen. Indem wir auf die Jugend und die Studenten setzen, schaffen wir die Grundlagen für die Union von morgen. Es freut mich daher sehr, dass die niederländische Präsidentschaft die Themen Mobilität und Jugend für das kommende Halbjahr zur Priorität erklärt hat.
Das gleiche Konzept gilt auch für unsere Außengrenzen. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die externe Dimension der europäischen Bildungs- und Jugendpolitik in vollem Umfang ausgeschöpft wird. Die Kommission hat daher akademische Kooperations- und Austauschprogramme mit dem Mittelmeerraum, dem Balkan und Mittelasien ins Leben gerufen. Das jüngste Glied in dieser Kette ist das Programm Erasmus Mundus, das Tausende von Studenten aus der ganzen Welt an unsere Universitäten bringen und dazu beitragen wird, dass Europa seine führende Stellung im Forschungs- und Hochschulbereich wiedererlangt. Das ist das Ziel, das Herr Balkenende soeben erläutert hat und ohne das Europa die Vorgaben von Lissabon nicht erreichen kann.
Meine Damen und Herren, nachdem ich auf einige Erfolge meiner Amtszeit eingegangen bin, möchte ich nun zu den Aufgaben kommen, die bis Ende Oktober noch vor uns liegen.
Erstens werden wir unsere Arbeiten an der neuen Finanziellen Vorausschau fortführen. Wie Sie wissen, hat die Kommission in der vergangenen Woche ein Legislativpaket angenommen, das auf dem im vergangenen Februar beschlossenen politischen Programm aufbaut. Die Strategie ist einfach: Erst haben wir die politischen Prioritäten für den Zeitraum nach 2007 gesetzt und dann den minimalen Finanzrahmen abgesteckt, der zur Erreichung dieser Ziele notwendig ist. Wir haben uns also auf den Inhalt und die politischen Ziele konzentriert und nicht nur auf die finanziellen Aspekte.
Ich bin mit dem Großteil unserer Arbeit zufrieden, denn wir sind den neuen Aufgaben gerecht geworden, die der Europäische Rat der Kommission übertragen hat. Außerdem werden im Jahr 2007 über 100 Millionen neue Bürger zur Europäischen Union hinzukommen. Dennoch lässt unser Vorschlag den gegenwärtigen Eigenmittelplafond unverändert, denn dank strenger, ja strengster, Haushaltsdisziplin und sorgfältiger Planung können wir die Zahl der Mitgliedstaaten auf 27 erhöhen, während sich die Ausgaben immer noch auf durchschnittlich 1,14 % des Bruttosozialprodukts beschränken.
Fakt ist, dass Europa tatsächlich etwas verändern kann. Wenn ihm jedoch die nötigen Finanzmittel fehlen, wird der europäische Mehrwert gleich Null sein. Wir haben unsere Vorschläge mit dem Ziel ausgearbeitet, die Effizienz der Gemeinschaftsausgaben zu maximieren, und dabei Kapitel für Kapitel bewiesen, dass ein Euro, der auf europäischer Ebene ausgegeben wird, mehr bringt als ein Euro auf einzelstaatlicher Ebene. Etwas anderes haben wir nicht vorgeschlagen.
Die vom Europäischen Rat so oft bekräftigten Prioritäten der Union sind Wettbewerbsfähigkeit, Unionsbürgerschaft und die Rolle Europas in der Welt. Wir haben die entsprechenden Beschlüsse sehr ernst genommen und müssen nun im Gemeinschaftshaushalt ausreichende Mittel mobilisieren, um sie umzusetzen, denn diese Aufgabe wurde uns vom Europäischen Rat übertragen. Alle Organe – Kommission, Rat und Parlament – haben eine Pflicht gemeinsam: ihre Versprechen einzulösen und die Erwartungen der Bürger zu erfüllen. Wenn die Europäische Union ihre Versprechen nicht zu halten versteht, wird sie das Vertrauen ihrer Bürger unweigerlich verlieren.
Seit dem 1. Mai 2004 haben wir unsere Anstrengungen für die Einigung Europas fortgesetzt. Die Verhandlungen mit Bulgarien sind praktisch abgeschlossen. Was Rumänien angeht, so werde ich alles daran setzen, die Verhandlungen so schnell wie möglich voranzutreiben, damit die eingegangenen Verpflichtungen erfüllt und die Verhandlungen, sofern das Land bereit ist, 2004 abgeschlossen werden können. Bis Oktober wird die Kommission ihren Bericht und ihre Stellungnahme zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei annehmen, die die Grundlage für die Beschlüsse des Rates im Dezember bilden werden.
Ich habe ohne zu zögern den Auftrag des Europäischen Rates vom Dezember 2002 angenommen, einen Bericht über die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen durch die Türkei vorzulegen und dem Rat eine entsprechende Stellungnahme zu übermitteln. Es wäre verfrüht, den Inhalt des Berichts schon jetzt bekannt zu geben, doch kann ich sagen, dass wir Analysen, Fakten und Tatsachenberichte von allen Seiten zusammentragen. Seien Sie also versichert, dass wir umfassende und vollkommen objektive Arbeit leisten. Diese absolute Unparteilichkeit sind wir unseren Regierungen, unseren Bürgern und dem die Mitgliedschaft in unserer Union anstrebenden türkischen Volk, aber auch der europäischen Bevölkerung schuldig.
Meine Damen und Herren, zu Beginn meiner Rede habe ich erläutert, warum das Kollegium, dessen Vorsitz ich führe, meines Erachtens ein nachhaltiges Erbe und eine starke und erneuerte Institution hinterlassen wird. Ich habe einige Gründe genannt – und wüsste noch viele mehr.
Doch die Kommission besteht nicht nur aus dem Kollegium. Mein Dank gebührt an dieser Stelle allen Frauen und Männern, die unsere Institution, die oftmals auf Unverständnis und Unkenntnis stößt, tagtäglich lebendig machen und wachsen lassen. In Brüssel und an den anderen Dienstorten der Europäischen Kommission habe ich Brillanz, Kompetenz und Engagement auf einem Niveau angetroffen, um das uns viele einzelstaatliche Verwaltungen beneiden dürften. Dies wird zu den schönsten Erinnerungen gehören, die ich aus meiner Zeit als Kommissionspräsident mitnehme.
Wir alle, Kommissionsmitglieder und Beamte, glauben an Europa und glauben daran, dass die Union der einzige Weg ist, dem Kontinent eine Zukunft in Frieden, Wohlstand und weltpolitischer Autonomie zu sichern. Dies ist unsere wahre Stärke.
Poettering (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, wir als EVP-ED-Fraktion heißen Sie herzlich willkommen, ebenso Ihren Europaminister Nicolai und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sind in den Niederlanden immer der europäischen Einigung verpflichtet gewesen. Das ist eine großartige Voraussetzung für den Erfolg Ihrer Präsidentschaft. Ich darf auch sagen, dass in unserer Fraktion die niederländische Delegation unter Vorsitz des jungen Kollegen Camiel Eurlings hervorragend arbeitet, und sie wird uns auch den nötigen Dampf machen, damit Ihre Präsidentschaft bei uns selbstverständlich die notwendige Unterstützung findet.
Die wichtigste Aufgabe, vor der wir stehen, ist eine eher politisch-psychologische, nämlich die innere Vollendung der Erweiterung der Europäischen Union, und dass wir ein Verständnis füreinander zwischen den fünfundzwanzig Ländern entwickeln, zwischen den Ministern im Ministerrat, zwischen den Völkern, dass wir die Bereitschaft haben, voneinander zu lernen, aufeinander zuzugehen, und wenn wir diesen Respekt, diese Achtung haben, wird das auch ein großer Erfolg, dessen bin ich sicher.
In Ihre Präsidentschaft fällt die Unterschriftsleistung unter die Europäische Verfassung, für die EVP ist es die Priorität der Prioritäten, dass dieses ein Erfolg wird. Das ist entscheidend, ob man nun ein Referendum durchführt oder ob die parlamentarischen Körperschaften entscheiden, wie es den Traditionen einiger Länder entspricht. Das muss ein Erfolg werden, und da sind Sie dieses wichtige Glied in der Kette, von dem Sie gesprochen haben.
Sie haben vom Binnenmarkt gesprochen. Ich kann Sie nur nachdrücklich unterstützen, den Binnenmarkt weiter zu vollenden, und auch diesen Forschungsraum weiter zu verwirklichen, von dem Sie gesprochen haben – auch der Kommissionspräsident hat davon gesprochen. Wir müssen es schaffen, dass die jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Europa bleiben, dass sie hier eine Perspektive haben und dass sie nicht in die USA oder in andere Länder abwandern. Das ist eine Priorität für die Vollendung des Binnenmarktes.
Sie haben von Erweiterung gesprochen. Die Frage der Türkei ist bei uns eine Frage, die umstritten, aber wichtig ist, dass die Kriterien eingehalten werden, dass es keinen politischen Opportunismus gibt und – wenn es Verhandlungen geben sollte – dass man auch über alternative Formen nachdenkt, zum Beispiel über eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei.
Sie haben von der Finanziellen Vorausschau gesprochen. Wir sind dafür, dass wir hier im Europäischen Parlament auch einen Ausschuss einrichten, der sich mit diesen Fragen befasst, und ich möchte daran erinnern, dass nicht nur die Minister im Ministerrat für die Finanzielle Vorausschau zuständig sind, sondern wir wirken gleichberechtigt mit und wir bestehen auf unserer Gleichberechtigung in diesen Fragen.
Lassen Sie mich noch eine formelle oder symbolhaft erscheinende Frage ansprechen: das ist die Frage des Familienfotos – ich habe das heute auch schon bei der irischen Präsidentschaft gesagt. Wir akzeptieren nicht, dass die Präsidenten des Parlaments und der Kommission immer an den Rand gedrängt werden. Wir sind ein gemeinschaftliches Europa, und da gehören dann auch die Präsidenten der Institutionen in die Mitte eines solchen Fotos.
Sie haben von den Werten Europas gesprochen. Wir unterstützen nachdrücklich, dass Sie einige Konferenzen dazu einberufen werden, und dieses wird uns auch mehr Hoffnung für Europa geben. Sie haben Ilma Kaulina aus Riga genannt, die jetzt – ich hoffe – durch alle europäischen Medien geht, die an die Zukunft Europas glaubt. Ich bin fest davon überzeugt, wenn jeder seine Pflicht tut, hat dieser Kontinent eine große Zukunft. Dafür arbeiten Sie, und dazu wünscht unsere Fraktion Ihnen viel Erfolg.
Schulz (PSE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben den Lissabon-Prozess, Herr Balkenende, in den Mittelpunkt Ihrer wirtschaftspolitischen Überlegungen gestellt, dazu werden mein Kollege van den Berg und mein Kollege Désir für unsere Fraktion ausführlicher Stellung nehmen. Aber eins ist ganz klar, wir wollen, dass der Lissabon-Prozess ein sozialer Prozess ist. Wenn die ökonomische Erneuerung, das Fitmachen Europas, was unverzichtbar ist, wenn Europa nicht nur ökonomisch ein sein will, Erfolg haben will und Erfolg haben soll, dann geht das nur durch das Bewahren des inneren gesellschaftlichen Zusammenhalts. Und dafür braucht man soziale Stabilität. Soziale Kohäsion ist ein unverzichtbarer Teil des Lissabon-Prozesses. Wenn Sie das in den Mittelpunkt Ihrer Bemühungen während Ihrer Ratspräsidentschaft stellen, dann haben Sie uns Sozialisten in Europa an Ihrer Seite.
Ich will eine zweite Bemerkung machen zur Erweiterung. Wir müssen bei der Erweiterung zwei Schritte sehen. Es ist jetzt über Bulgarien und Rumänien zu diskutieren, die an die Türe der Union klopfen. Da sind klare Zusagen, über die wir reden müssen. Und wenn wir über Fairness reden, dann reden wir über Fairness gegenüber beiden Ländern, gegenüber Bulgarien und Rumänien. Darauf beharren wir europäischen Sozialdemokraten, es darf da keine Abstufung geben. Und es geht um Fairness gegenüber der Türkei. Sie, Herr Balkenende, das weiß ich, sind ein guter Kenner der bundesdeutschen Geschichte. Da gab es den CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß, Herr Poettering. „Pacta sunt servanda“ war sein Lieblingsspruch in Vilshofen, später in Passau. Verträge sind einzuhalten! Man kann nicht einem Land wie der Türkei 40 Jahre Versprechungen machen und, wenn es dann zum Schwur kommt, sagen, das haben wir alles nicht so gemeint. Wenn die Europäische Union international glaubwürdig sein will, dann muss sie ihre Versprechungen halten. Das heißt, wenn die Kriterien erfüllt sind, dann müssen die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Ich wiederhole, wenn die Kriterien erfüllt sind,
beides gehört zusammen. Und der Islam ist nicht das Problem, im Gegenteil. Wenn es doch gelänge, eine Gesellschaft von Muslimen, wie die türkische Gesellschaft sie ist, mit denen von Ihnen zitierten Werten der Freiheit, der Solidarität, der Brüderlichkeit, des Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen, der Achtung der Menschenrechte, der Abschaffung der Todesstrafe, der Freiheit der Justiz zu versöhnen, wenn es gelänge zu beweisen, Islam und westliche Werteordnung schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern sind miteinander vereinbar, dann wäre die These der Bin Ladens dieser Erde widerlegt. Den Sicherheitszuwachs, den Europa dadurch erreichen könnte, dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Ich weiß nicht, ob die Türkei Mitglied der EU werden wird, aber ihr die Chance zu verweigern, das wäre fatal.
Herr Balkenende, ich habe mit großer Aufmerksamkeit gehört, dass Sie die Bekämpfung des Terrorismus und auch eine neue Drogenpolitik in den Mittelpunkt Ihrer Bemühungen stellen wollen. Das begrüßen wir nachdrücklich. Zur Bekämpfung des Terrorismus gehört aber auch, dass die dafür geschaffenen Institutionen der Europäischen Union arbeitsfähig sind. Ich sage Ihnen deshalb als amtierendem Ratspräsidenten, nicht als niederländischem Ministerpräsidenten, da können Sie nämlich nichts dafür, dass die zur Terrorismusbekämpfung in Europa geschaffene Institution EUROPOL seit Monaten ohne einen Direktor ist, weil zwei Mitgliedstaaten sich nicht einigen können. Das ist schlechthin ein Skandal. Wir erwarten, dass das in Ihrer Ratspräsidentschaft beendet wird.
Wenn wir über die Terrorismusbekämpfung reden, dann sage ich auch, zur Koalition gegen den Terrorismus sind wir alle bereit. Wozu wir nicht bereit sind, ist, dass im Rahmen der Terrorismusbekämpfung Grundwerte, für die wir einstehen und die Sie zitiert haben, wie Freiheit, Gerechtigkeit, Fairness im Umgang miteinander, über Bord geworfen werden. Für mich ist es nicht akzeptabel, dass noch kein Hoher Repräsentant der Europäischen Union über Guantánamo gesprochen hat, das kann man nicht hinnehmen. Wenn Europa auf gleicher Augenhöhe der Werte mit den USA reden will, dann müssen wir den Vereinigten Staaten von Amerika sagen, dass das nicht akzeptabel ist.
Es ist vieles im Übrigen nicht akzeptabel, aber wenn wir nachhaltige Politik betreiben wollen, dann brauchen wir Kyoto. Wenn wir den Frieden in der Welt sicherer machen wollen, dann brauchen wir den Internationalen Strafgerichtshof und keine Immunitätensonderrechte. Wenn Cancún gescheitert ist und wir eine neue Chance ergreifen wollen, dann brauchen wir die Kooperation mit den Vereinigten Staaten von Amerika genauso wie bei Kyoto und beim Internationalen Strafgerichtshof. Vielleicht bescheren uns ja die amerikanischen Wähler einen glücklichen Umstand ab November. Es wäre zu wünschen. Aber dass die Europäische Union gegenüber unserem größten Partner in der Welt diese Werte und damit auch die Ratifizierung von Kyoto einklagt und einen fairen Welthandel einklagt, das, Herr Balkenende, erwarte ich von dem Ministerpräsidenten eines Landes, das immer für diese Werte gestanden hat. Wenn Sie das beherzigen, haben Sie uns Sozialdemokraten in Ihrer Ratspräsidentschaft an Ihrer Seite. 
Watson (ALDE ).
    Herr Präsident, ein Viertel der Niederlande liegt unterhalb des Meeresspiegels, Sie versuchen also schon seit langer Zeit, das Land trocken zu halten! Ich vermute, dass es während Ihrer Ratspräsidentschaft darum gehen wird, Kanäle zu graben und die Gezeiten aufzuhalten – und ähnliche Herausforderungen zu bewältigen, wie die Finanzierung der neuen erweiterten Europäischen Union, die immer größer werdende Bedeutung der Wiederherstellung unserer wirtschaftlichen Stärke, das Auf und Ab der Gefahren des internationalen Terrorismus.
Sie müssen etwas von dem Schwung Ihres Vorgängers übernehmen, ohne in seinem Schatten zu bleiben. Der irische Ratsvorsitz hat Ihnen ein entscheidendes Vermächtnis weitergegeben: die europäische Verfassung. Die Liberalen und Demokraten in diesem Haus werden bei der Kampagne für die Verfassung die Führung übernehmen, und wir erwarten von jeder Regierung Europas, dass sie dabei an der Spitze steht. Wenn wir sie den Bürgern nicht verkaufen können, war sie kein einziges Glas Champagner von Justus Lipsius wert.
Sie haben nur wenig Zeit, um die restliche Arbeit, die Sie sich vorgenommen haben, zu erledigen. Mit der Sommerpause und einem neuen Parlament und einer neuen Kommission, die rasch Fuß fassen wollen, müssen Sie in dreieinhalb Monaten das erreichen, was viele Ratspräsidentschaften nur schwer in sechs Monaten schaffen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem guten Team, das Sie in Herrn Nicolaï und seinen Kollegen haben.
Die Liberalen und Demokraten in diesem Haus begrüßen Ihr Engagement für die Erneuerung des Wirtschaftsreformprogramms. Wir sind uns einig, dass wir uns nun mehr auf die bessere Umsetzung und weniger auf neue Regelungen konzentrieren müssen. Die Grundlage des sozialen Zusammenhalts in Europa ist eine starke und dynamische Wirtschaft. Bei sorgfältiger Beachtung der Bedürfnisse der lokalen und regionalen Wirtschaft kann der europäische Binnenmarkt eine Flut darstellen, die all unsere Boote heben kann.
Dazu gehört vor allem die Glaubwürdigkeit des Euro und der Euro-Zone. Gemeinsam mit Ihrer Ratspräsidentschaft begrüßen wir den dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs der letzten Woche zugrunde liegenden Grundsatz, dass ein Pakt ein Pakt ist: dass die Mitgliedstaaten die Regeln, die sie selbst festgelegt haben, nicht ungestraft brechen dürfen und sollten. Wir werden genauestens darauf achten, dass ein neu durchdachter Stabilitätspakt von großen und kleinen Staaten gleichermaßen eingehalten werden kann.
Wir begrüßen Ihre Verpflichtung, die Agenda Justiz und Innere Angelegenheiten voranzubringen. Wir begrüßen den Beginn einer Diskussion über die besten Möglichkeiten, unsere Migrationskontrollen zu integrieren, der illegalen Einwanderung einen Riegel vorzuschieben und zugleich diejenigen zu schützen, die zu Recht vor Unterdrückung fliehen. Aber wir brauchen die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und die Mitentscheidung in den Bereichen Asyl, Einwanderung und justizielle Zusammenarbeit gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags.
Meine Fraktion ist sich auch darin einig, dass die Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten müssen, um den Terrorismus zu bekämpfen, doch wir sind weiterhin misstrauisch gegenüber der Absicht des Rates, umfassend von biometrischen Identifikatoren Gebrauch zu machen. Zu viele unserer Fragen zu Fehlbarkeit, Kostenwirksamkeit und Datenschutz wurden nicht angemessen beantwortet. Sie dürfen den Entscheidungen des Parlaments in diesen Angelegenheiten nicht vorgreifen.
In Ihre Ratspräsidentschaft fällt auch die Nominierung der neuen Kommission. In der vergangenen Woche bat meine Fraktion den designierten Kommissionspräsidenten, sich dafür einzusetzen, dass in der Kommission eine ausgewogenere Vertretung der Geschlechter herrscht. Doch in Wirklichkeit ist dies Ihre Aufgabe, Herr amtierender Ratspräsident. Die Liberalen und Demokraten in diesem Haus möchten eine Kommission, die zu mindestens einem Drittel aus Frauen besteht. Wir dürfen Sie daran erinnern, dass das Verhältnis im Rat, wenn es dem Geschlechterverhältnis in Europa entsprechen soll, bei dreizehn zu zwölf läge.
Wir brauchen eine Diskussion über die Türkei. Lassen Sie uns diese Diskussion führen, offen und ehrlich. Wir haben uns verpflichtet, die Kommission ausreden zu lassen, wenn sie im November ihre Empfehlung ausspricht, und dasselbe erwarten wir auch vom Rat.
Wir sind uns auch nicht über die richtige Höhe der Finanzierung für die Europäische Union in den nächsten sieben Jahren einig, doch wollen wir gemeinsam eine kostengünstige Lösung gewährleisten und uns auf die wichtigsten Prioritäten der Union konzentrieren. Wenn diese Ratspräsidentschaft für die Verhandlungen im Dezember Leitlinien und Grundsätze vorlegen kann, werden wir die Grundlage für eine vernünftige Diskussion über die künftigen Finanziellen Vorausschauen haben.
Die Liberalen und Demokraten teilen Ihren Realismus, doch wir hoffen, dass mit ihm eine Menge Ziele und Visionen verbunden sind. Sie müssen über Fragen entscheiden, die die Zukunft unserer Union bestimmen werden. Herr amtierender Ratspräsident, wir verlassen uns darauf, dass dieses Schiff durch Sie als Steuermann nicht untergeht und weiter vorausfahren kann, genauso beeindruckend wie Manets Gemälde „Dampfer verlässt Boulogne“, das im Van Gogh Museum in Amsterdam zu sehen ist.
Frassoni (Verts/ALE ).
    Herr Ratsvorsitzender, Ihre Präsidentschaft wird anhand Ihrer Fähigkeit beurteilt werden, insbesondere zwei Probleme in den Griff zu bekommen: die Finanzielle Vorausschau und den Beschluss über die Türkei.
In Bezug auf den ersten Punkt ist die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz nach wie vor äußerst besorgt, weil die Werte nicht konkretisiert werden, auf die Sie Nachdruck legen, wenn Sie voller Begeisterung den berühmt-berüchtigten „Brief der Geizhälse“, d. h. der Nettozahler, unterzeichnen oder die Kommission attackieren, weil sie vorzuschlagen wagte, den Haushalt der Union mit 25 Mitgliedern auf ungeheuerliche 1,14 % des EU-BIP zu begrenzen.
Wir sind einverstanden, dass die Diskussion über die Ausgabeprioritäten der Europäischen Union neu entfacht werden muss. Wir würden Sie gern unterstützen, wenn Sie die Abschaffung der Agrarexportzuschüsse vorschlagen oder einige überdimensionierte und teure TEN-Projekte erneut überprüfen würden.
Durch willkürliche Sparmaßnahmen wird dem europäischen Wirtschaftssystem weder ökologische oder soziale Nachhaltigkeit noch Wettbewerbsfähigkeit verliehen. Sie selbst scheinen das einzuräumen, wenn Sie von der Notwendigkeit sprechen, die europäische Wirtschaft durch Förderung von Beschäftigung, Innovation und Forschung wieder anzukurbeln. Sie haben auch den Begriff Nachhaltigkeit gebraucht, der derzeit in aller Munde ist, jedoch für viele wenig Bedeutungsinhalt besitzt. Gleichwohl gebe es in den nächsten sechs Monaten viel zu tun, wobei nicht nur die Produzenten, sondern auch die Regierungen zu ökologisch nachhaltigen Entscheidungen ermutigt werden müssten. So könnte man sich beispielsweise wirksamer für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls einsetzen, sich dem Druck der Chemieindustrie gegen die REACH-Richtlinie widersetzen, dem Aktionsplan für Umwelttechnologien wirklich volle Geltung verschaffen, die Subventionen für den Flugzeugtreibstoff streichen oder die Bolkenstein-Richtlinie erneut zur Diskussion stellen. In einem halben Jahr werden wir uns wiedersehen, Herr Ratspräsident, um die Nachhaltigkeit Ihrer Ratspräsidentschaft zu bewerten.
Was schließlich die Türkei anbelangt, so unterstützen wir Ihren Ansatz und begrüßen Ihre Äußerung, wonach der Islam an sich kein Hindernis für den Beitritt ist. Diese Feststellung ist für uns besonders bedeutsam, weil sie von einem führenden Christdemokraten getroffen wurde. Vielleicht können Sie auch einen Beitrag zu dieser Diskussion in anderen Ländern leisten. Dabei können Sie gewiss auf unsere Unterstützung zählen. 
Wurtz (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, der Ratspräsident hat das Misstrauen angesprochen, das die europäischen Bürger anlässlich der jüngsten Wahlen zum Ausdruck gebracht haben.
Ja, Herr Ratspräsident, die Schwerpunkte Ihres Wirkens in diesem Halbjahr werden als Signale gewertet werden, die unseren Mitbürgern anzeigen, inwieweit Europa die Botschaft der Europäer verstanden hat.
Die Sozialakteure, vor allem jene, die im Oktober zum Europäischen Sozialforum zusammenkommen werden, verfolgen sicher mit besonderer Aufmerksamkeit drei höchst wichtige Dossiers, die Sie sowie Herr Prodi gerade erwähnt haben und zu denen meine Fraktion bereits jetzt ein Wort sagen möchte.
Da ist zunächst der Entwurf für eine Richtlinie über die Liberalisierung der Dienstleistungen, die unter dem Titel „Bolkenstein-Richtlinie“ bekannt ist. Sie haben gesagt, sie ginge in die richtige Richtung. Das Herzstück dieses Textes bildet nun aber der Grundsatz des Rechts des Ursprungslandes, wonach das Sozialrecht des Lieferlandes überall anzuwenden ist. Damit würde jedem Missbrauch im Bereich des Sozialdumping Tür und Tor geöffnet. Auf diese Weise würde das perverse System der Gefälligkeitsflaggen auf mehr als die Hälfte der Wirtschaftstätigkeit angewandt. Deshalb betrachten wir den Text als nicht hinnehmbar.
Dann die Reform des Stabilitätspakts. Was die Reform betrifft, so ist in diesem Stadium gar nicht daran zu denken, dass mit der Obsession der Reduzierung der öffentlichen und sozialen Ausgaben oder auch nur mit dem Mythos der 3 % Schluss gemacht wird. Im Gegenteil, ja schlimmer noch, man spricht von einer verborgenen Seite der Reform, wobei besondere Strenge gegenüber den Staaten vorgesehen wird, die über ein Umlagesystem für die Rente verfügen, das offensichtlich mit verdeckter Verschuldung gleichgesetzt wird. Man muss bedenken, dass in den betroffenen Ländern eine solche Maßnahme bei den Leuten auf starke Ablehnung stoßen würde.
Schließlich die Überarbeitung der Strategie von Lissabon. Die von Wim Kok geleitete Arbeitsgruppe soll ihren Bericht im Oktober vorlegen, aber schon jetzt verlangen Sie mehr Flexibilität und Deregulierung im Namen der Wettbewerbsfähigkeit der Länder mit sehr niedrigen Sozialstandards. Wir sollten uns aber vor einer liberalen Flucht nach vorn hüten, denn die Kommission hat selbst in ihrem Bericht an den Europäischen Rat vom März dieses Jahres auf ihre Weise das Scheitern dieser Strategie eingestanden, die die Union bis zum Jahr 2010 zu Vollbeschäftigung und einer dynamischen Wissensgesellschaft führen sollte. Ich möchte noch hinzufügen, dass das äußerst restriktive Vorgehen, das Sie in Fragen der Asylbewerber, der Migranten und Flüchtlinge vorgezeichnet haben, sowie Ihre Sichtweise der Verhandlungen im Rahmen der WTO ebenfalls ganz sicher legitime Debatten auslösen werden.
Auf die niederländische Präsidentschaft kommen also einige Erwartungen zu, Herr Präsident. Wir sprechen uns im September wieder. 
Blokland (IND/DEM ).
    Ich möchte die niederländische Ratspräsidentschaft in der Person unseres Ministerpräsidenten herzlich in diesem Hause begrüßen. Das Thema dieser Präsidentschaft ist Innovation. Jetzt haben wir ein neues Parlament; bald wird es eine neue Kommission geben. In diesem Zusammenhang sollten wir in erster Linie die Herausforderung sehen, die damit verbunden ist, und nicht die Unsicherheit infolge übersteigerter Erwartungen. Viele neue Mitstreiter werden mit unverbrauchten Ideen frischen Wind hervorrufen, und genau das brauchen wir, denn die Bürger sind immer noch nicht von der Europäischen Union und den europäischen Institutionen begeistert. Und doch sind sie es, wenn alles gut läuft, um die es bei allem letztlich geht. Aber all diese guten Absichten haben zu einer endlosen Flut von Regelungen geführt, wobei wir gar nicht wissen, welche wir wirklich brauchen. Deshalb begrüße ich es, dass sich die Präsidentschaft vorgenommen hat, mit realistischen Zielsetzungen zu arbeiten, die auch den Erwartungen der Bürger Europas gerecht werden. Wie will der Ratspräsident das erreichen? Die Präsidentschaft will sich mit einer möglichen vorläufigen Anwendung von Teilen der so genannten Verfassung befassen. Greift sie damit aber nicht dem Ratifizierungsprozess vor, der auch Volksabstimmungen beinhaltet? Nehmen wir unsere Bürger dann immer noch ernst? Immerhin ist ja die uneingeschränkte Freiheit, sich für ein Ja oder ein Nein zu dieser Verfassung zu entscheiden, für uns eine Grundprämisse. Ein anderes schwieriges Thema ist die Stellung der Türkei. Wird man die Frage, ob die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfüllt, ernsthaft prüfen, oder ist es so, dass wir nach vierzig Jahren Versprechungen nur noch Ja sagen können, auch wenn wir eigentlich Nein sagen müssten? Was hält der Ratspräsident von den jüngsten Erklärungen einiger Regierungschefs, die offenkundig eine solche Prüfung nicht mehr brauchen und schon wissen, dass mit der türkischen Bewerbung alles in Ordnung ist? Die Lage der Menschenrechte in der Welt ist nach wie vor Besorgnis erregend. In großen Teilen der Welt sind Intoleranz, Unterdrückung und Ausbeutung eher die Regel als die Ausnahme. Ein deutliches Beispiel dafür ist das Religionsgesetz, das gestern in Sri Lanka beschlossen wurde und das darauf hinausläuft, die Bekehrung zum Christentum unter Androhung langer Haftstrafen zu verbieten. Sind Sie bereit, diese schwer wiegende Verletzung der Religionsfreiheit bei der Regierung Sri Lankas zur Sprache zu bringen? 
Zīle (UEN ).
    Herr Präsident, zunächst möchte ich der Ratspräsidentschaft für ihr gut ausgearbeitetes Programm für die nächsten sechs Monate danken. Ich möchte jedoch einige Empfehlungen aussprechen. Erstens: Es ist richtig, dass die Europäische Union mit ihrer Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten auf globaler Ebene noch stärker geworden ist als je zuvor, vor allem aber im Hinblick auf solche Angelegenheiten wie die Handelspolitik und die Koordinierung der Entwicklung. Daher erwarten wir, dass es dem niederländischen Ratsvorsitz, wenn er die Verhandlungen über die Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation führt und möglicherweise zum Abschluss bringt, gelingen wird, Russland dazu zu veranlassen, seine diskriminierenden Zölle für Transitfracht, insbesondere per Bahn, aufzuheben, die Russland weiterhin Lettland, dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, auferlegt. Zweitens: Der Wunsch der Ratspräsidentschaft, die Sicherheit der Energieversorgung in einem liberalisierten Markt zu gewährleisten, ist lobenswert, weswegen der Rat die Verhandlungen mit Russland über die Kompatibilität von Stromleitungen und Erdgaspipelines intensivieren möchte. Es sollte jedoch berücksichtigt werden, dass Lettland hinsichtlich der Energieversorgung über Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Russland verfügt – bedauerlicherweise handelt Russland allerdings nicht immer nach Marktprinzipien. Drittens: Als Vorsitz der OSZE beruft sich die niederländische Regierung zu Recht auf ihren Erfahrungsschatz in Menschenrechtsfragen. Ihrer Ansicht nach würde dies Ihnen gestatten, die Verhandlungen mit Russland fortzusetzen und Konfliktsituationen anzugehen. Wir möchten Sie jedoch darüber in Kenntnis setzen, dass Lettland zwar allen Empfehlungen der OSZE nachgekommen ist, dies Russland jedoch nicht davon abhält, weiterhin Druck auf Lettland und Estland auszuüben, angeblich in Bezug auf Menschenrechtsfragen, doch für einen gänzlich anderen Zweck – die Legalisierung der Folgen der Besetzung. Seien Sie aufmerksam bei Ihrer Arbeit, und ich wünsche der niederländischen Ratspräsidentschaft jeden erdenklichen Erfolg. 
Claeys (NI ).
    Herr Ministerpräsident! Ohne Zweifel wird der Beitrittsantrag der Türkei das schwierigste Problem während Ihrer Ratspräsidentschaft sein. Nicht nur, weil Ihr Kabinett dazu offenbar geteilter Meinung ist; Sie werden auch unter sehr großem Druck stehen, die Türkei nicht danach zu beurteilen, ob sie die Kopenhagener Kriterien erfüllt hat, sondern allein nach den Fortschritten, die sie bis jetzt gemacht hat. Da Sie von einer strengen Anwendung der 2002 festgelegten Kriterien sprachen, kann ich nur hoffen, dass Sie diese Absicht auch in die Tat umsetzen. Auf jeden Fall steht fest, dass die Türkei die vorgeschriebenen Kriterien gestern nicht erfüllt hat, heute nicht erfüllt und sie auch im Dezember nicht erfüllt haben wird. Sie sprachen gerade von den Menschen in Europa, um die es hier letzten Endes geht. Nun, diese Menschen sollten doch die Möglichkeit haben, bei einer so wesentlichen, grundlegenden Frage wie dem Beitritt eines nichteuropäischen Landes zur Europäischen Union mitzureden. Eines Landes, das in etwa zwanzig Jahren nicht nur das mit der größten Fläche in dieser Union sein wird, sondern auch das mit der höchsten Bevölkerung. Eines Landes, dessen Beitritt eine finanzielle und soziale Belastung bedeuten und eine neue und massive Einwanderungswelle in Gang setzen würde. Sind Sie überzeugt, dass es dafür einen demokratischen Rückhalt gibt? Es bleibt auch abzuwarten, ob wir einem türkischen Ministerpräsidenten wirklich glauben können, der behauptet, er werde den weltlichen Staat und die Demokratie achten, aber vor einigen Jahren noch Äußerungen von sich gegeben hat wie „die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“. Wir sollten wirklich sehr genau darüber nachdenken, wie dies mit unseren europäischen Werten zu vereinbaren ist. Über die Europäische Verfassung werden in mehreren Mitgliedstaaten Volksabstimmungen durchgeführt werden. Wenn wir vermeiden wollen, dass sich die Menschen in Europa noch weiter von der Europäischen Union abwenden, müssen wir diese Volksabstimmungen mit dem Thema der türkischen Bewerbung verbinden. 
Eurlings (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Während dieser niederländischen Präsidentschaft sind zum ersten Mal alle 25 Partner der Union für den Erfolg dieser sechsmonatigen Zusammenarbeit, dieser entscheidenden ersten sechs Monate verantwortlich. Als amtierender Ratspräsident kann und muss Herr Balkenende in zentralen Bereichen wesentliche Anstöße geben. Auch der Rat selbst muss neue und effektive Arbeitsmethoden entwickeln und anwenden. Das ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Union der 25 nicht im Schneckentempo voranschreitet. Dazu gehört auch, dass der Rat das neue Statut des Europäischen Parlaments annimmt, anstatt es zu blockieren. Die Menschen erwarten demokratische Transparenz von uns, und das zu Recht. Ich würde gern von Herrn Balkenende erfahren, wie er die erforderlichen Zeichen hinsichtlich Vorgehensweise und Kommunikation setzen will. Aus eigener Erfahrung als Mitglied eines nationalen Parlaments kenne ich seine Fähigkeiten, wenn es um nachdrückliche Politik und Beharrlichkeit bei seiner Politik geht, auch wenn sie unpopulär oder sogar umstritten ist. Darum können wir auf seine politische Vision und sein Vermögen vertrauen, zu tun, was notwendig ist. Seine gestrige Rede in Berlin zu Ehren von Graf Klaus von Stauffenberg war ein weiteres anschauliches Beispiel dafür. Der Ratspräsident hat zu Recht eine Parallele gezogen zwischen der Zivilcourage, dem moralischen Mut und den Überzeugung Stauffenbergs und seiner Mitstreiter und der Chance zur Versöhnung, die Europa nach der Befreiung erhielt. In diesem Geiste müssen auch wir nun das tun, was nach der befreienden Erweiterung auf 25 EU-Mitglieder notwendig ist. Was muss getan werden? Europa muss an Profil gewinnen. Statt zu leugnen, dass es von der Öffentlichkeit als komplizierter Moloch angesehen wird, muss man daran gehen, es konkret zu verändern. Europa sollte vereint die großen Fragen unserer Zeit in Angriff nehmen, die jeden Bürger direkt betreffen. Das fängt an mit einer einheitlichen und humanen Asylpolitik, die sich umgehend dem Problem des Menschenschmuggels annimmt, und reicht bis zu einem geschlossenen Auftreten gegenüber dem weltweiten Terrorismus. Das verlangt konkretes Handeln und den Austausch von Informationen und Signalen für die Sicherheit der Bürger, und es bedarf einer klaren Linie beim Umgang mit Straftätern und ihren Netzen, auch beim Drogenhandel, und zwar über Ländergrenzen hinweg. In punkto Glaubwürdigkeit stimme ich zu, dass an Kandidatenländer wie die Türkei keine neuen Anforderungen gestellt werden sollten. Vielmehr müssen wir mit Nachdruck auf den Forderungen bestehen, die im Kopenhagener Rahmen bereits festgelegt sind, und dürfen hier auf keinen Fall nachgeben. Wenn wir Christdemokraten sicherstellen wollen, dass die Wertegemeinschaft keine hohle Phrase, sondern Gegenstand des täglichen Handelns ist, müssen wir genau erklären, welche Leitsätze für die gemeinsame konkrete Politik gelten sollen. Auch in Bezug auf die Wirtschaft wäre das Dokument von Herrn Kok, unserem ehemaligen Ministerpräsidenten, nicht konkret genug. Deshalb erwarte ich eindeutige, eigenständige Vorschläge vom Rat und von der Kommission sowie grundsätzliche Aktionspunkte, um die Agenda von Lissabon neu zu beleben. Es gibt allen Grund, von dieser Präsidentschaft in diesen Bereichen viel zu erwarten. Herrn Balkenende ist eine große Chance gegeben, er besitzt viel Energie und Entschlossenheit, und von denen, denen viel gegeben ist, kann man viel erwarten. Herr Balkenende weiß, dass er sich in seiner Entschlossenheit auf das uneingeschränkte Vertrauen und die Unterstützung der EP-Abgeordneten, auch von mir, verlassen kann. Wir haben volles Vertrauen in die persönliche Vision, das Engagement und die Entschlossenheit dieses Ratspräsidenten und wünschen ihm viel Erfolg.
Van den Berg (PSE ).
    Herr Präsident, im Namen der niederländischen und europäischen Sozialdemokraten begrüße ich die niederländische Ratspräsidentschaft herzlich im Europäischen Parlament. Ihr Europaminister hat uns insbesondere aufgefordert, die politische Diskussion zu führen. Als europäische Sozialdemokraten nehmen wir diese Herausforderung gerne an. Sie sprachen von Modernisierung, Wettbewerb mit den USA und Asien und dem Erreichen der Ziele von Lissabon. Wir Sozialdemokraten befürchten, dass Sie mit diesen verführerischen Worten in Wirklichkeit etwas ganz anderes tun wollen, nämlich Europa in die konservative Ecke zu drängen. Während vor ein paar Jahren gewaltige Anstrengungen unternommen wurden, um durch kürzere Arbeitszeiten und die Einführung von Arbeitsplatzteilung die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wird nun auf einmal von der Verlängerung der Arbeitszeiten und kürzerem Urlaub gesprochen. Was ist daran so modern? Während wir uns mit Arbeitsplatzqualität, der Verbesserung der Arbeitsumwelt, der Verhinderung von Krankheiten und Unfällen am Arbeitsplatz mittels einer europaweiten Regelung befassten, sprechen Sie nun von Deregulierung. Sind damit etwa die Ziele höherer Erwerbsbeteiligung und weniger krankheitsbedingtem Fehlens am Arbeitsplatz verschwunden? Wir wollten größere Flexibilität innerhalb des Arbeitsmarktes mit größerem rechtlichen Schutz; Sie sprechen nun von der Deregulierung dieses Schutzes. Daher scheint Ihr Ziel, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, eher ein Vorwand für die Abschaffung bestimmter sozialer und administrativer Errungenschaften zu sein. Gleichzeitig aber tun Sie nichts, um die europäischen Ausschreibungsregelungen zu verändern, die die kleinen und mittleren Unternehmen ersticken. Während wir davon sprachen, 3 % des BIP pro Mitgliedstaat in Forschung und Ausbildung zu investieren - zwei Bereiche, in denen die Niederlande bisher übrigens sehr stark hinterherhinken -, sprechen Sie jetzt ausschließlich vom Stabilitätspakt, von Sparsamkeit und dem Festhalten an der Defizitgrenze von höchstens 3 %, ohne Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um genauso stark an der Forderung nach Investitionen in Forschung und Bildung in Höhe von 3 % festzuhalten. Das ist ein Punkt, den ich gern vor dem Gerichtshof geklärt haben möchte. Zugegebenermaßen dürfte der Bericht Kok über mehr Beschäftigung dies wirklich ernst nehmen. Während wir im Jahr 2000 von qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen nicht nur im Infrastrukturbereich sprachen, sprechen Sie nun von der Liberalisierung und Privatisierung des Dienstleistungssektors, zu dem die Stromversorgung, das Gesundheitswesen und öffentliche Verkehrsmittel gehören. Sind Sie eigentlich bereit, diese katastrophalen Vorschläge von Herrn Bolkestein zur Liberalisierung der Dienstleistungen aufzuhalten? Schließlich würden damit Polen ihre Dienstleistungen in den Niederlanden zu polnischen Preisen anbieten können, ohne sich an die in unserem Land üblichen Preise zu halten, und dies würde faktisch zu Sozialdumping führen. Die Sozialdemokraten haben den Eindruck, dass Sie die Agenda von Lissabon zu Ihrem Vorteil nutzen, um unter dem Deckmantel der Modernisierung eine streng konservative Agenda umzusetzen. Unserer Ansicht nach drehen Sie die Uhr zurück und weigern sich, wissensintensive Arbeitsplätze zu schaffen und auf Qualität, Forschung, Ausbildung und qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu setzen. Wir befürchten, dass es infolgedessen zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in Europa kommt, dass die schwächeren Mitglieder der Gesellschaft die Sparmaßnahmen ausbaden müssen und dass Sie mit Ihrem Kandidaten Herrn Barroso die Dinge nicht richtig angehen, wenn wir den Kampf gegen Asien und die USA gewinnen wollen. Wir fordern Sie zur Diskussion heraus. Obwohl wir Sie und Ihre Ratspräsidentschaft herzlich begrüßen, bereiten uns Ihre politischen Entscheidungen beträchtliche Probleme, und so freuen wir uns auf die Diskussionen im Rahmen Ihres Ratsvorsitzes.
Maaten (ADLE ).
    Herr amtierender Ratspräsident! In meinem früheren politischen Leben gehörte ich dem Rat von Amstelveen an, einer mittelgroßen Stadt in den Niederlanden. Ein anderes Mitglied dieses Rates, inzwischen in Europa und auch Ihnen gut bekannt, erheiterte uns einmal mit dem so genannten Paradoxon einer mittelmäßigen Blaskapelle. Um es kurz zu machen: Der Dirigent einer mittelmäßigen Blaskapelle hat eine zweifache Aufgabe. Er muss dafür sorgen, dass die Musiker gleichzeitig anfangen und gleichzeitig aufhören. Was dazwischen passiert, ist nicht so wichtig. Herr Präsident, ein Vergleich mit dem Ministerrat drängt sich doch geradezu auf. Das Programm der niederländischen Präsidentschaft ist gut. Das meine ich ernst. Darüber hinaus bin ich hoch erfreut, dass Herr van den Berg nach seiner gemäßigten Rhetorik während des Wahlkampfes einfach auf dem altmodischen sozialistischen Weg weitergegangen ist.
Ich denke, Ihr Programm ist realistisch. Anders als einige andere Präsidentschaften unterschätzen Sie Ihre Aufgabe nicht, aber Sie stehen ja auch vor einer anderen Herausforderung. Die Europawahlen haben gezeigt, dass die Wähler nicht nur gleichgültig sind, wie Sie ganz richtig festgestellt haben, sie sind auch wütend auf die europäischen Institutionen. Die Menschen sagen, dass es so nicht weitergehen kann. Es reicht nicht aus, wenn beispielsweise die Blaskapelle des Rates gleichzeitig anfängt und aufhört. Die Musik sollte sich auch gut anhören. Das sollten sich aber auch das Parlament und die Kommission zu Herzen nehmen. Europa muss wieder ein menschliches Gesicht erhalten. Ich begrüße, was Sie zu diesem Thema zu sagen hatten, denn im Rat habe ich das bisher noch nicht ausreichend vernommen. Wenn Sie damit erfolgreich sind, dann wird Ihre Präsidentschaft aus meiner Sicht erfolgreich sein, und dafür wünsche ich Ihnen alles Gute.
Buitenweg (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, endlich sehen wir J. P., den NP, im EP. Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten wirklich recht herzlich im Europäischen Parlament begrüßen. In den Niederlanden pflegt sich Ministerpräsident Balkenende als Mann von Grundsätzen und Werten darzustellen, und auch in Europa ist er eifrig darum bemüht, die Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen, eine Debatte über europäische Grundsätze und Werte zu führen, was ich begrüße. Ich hoffe nur, dass es kein nebulöses, inhaltsloses Gerede wird. Meine Fraktion wäre dafür, bei der Asylpolitik die Messlatte des Anstands anzulegen. So bestehen die Niederländer zum Beispiel darauf, dass die europäische Richtlinie über Asylverfahren, die die Justizminister im Mai beschlossen haben, es ermöglichen soll, dass Asylsuchende vor einer endgültigen Entscheidung in ihrem Berufungsverfahren ausgewiesen werden können. In einem solchen Fall könnten sie dann das Berufungsverfahren mittels Videokonferenz verfolgen, vorausgesetzt natürlich, sie sind nicht inzwischen in ihrem Herkunftsland ins Gefängnis gesteckt worden. Eine solche Verfahrensweise wäre so gut wie nutzlos und stünde auch in völligem Widerspruch zu internationalen Normen. Ich kann sagen, dass meine Fraktion dem Europäischen Parlament vorschlagen wird, diese Richtlinie vom Europäischen Gerichtshof aufheben zu lassen.
Ich möchte aber der niederländischen Präsidentschaft auch gratulieren. Soweit ich weiß, wurden die Länder, in denen Volksabstimmungen zur Europäischen Verfassung stattfinden werden, aufgefordert, diese zeitlich so nah wie möglich anzusetzen. Das ist wirklich eine ausgezeichnete Initiative, aber noch besser wäre wohl ein wirklich europaweites Referendum. Ich werde die niederländische Regierung auf jeden Fall bitten, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Ein bedeutender Vorzug der Verfassung besteht darin, dass die Beratungen des Ministerrats zur Gesetzgebung künftig öffentlich abgehalten werden, worüber ich hoch erfreut bin. Es ist doch absurd, dass gegenwärtig Gesetze immer noch hinter verschlossenen Türen angenommen werden. Nichts hindert Sie, den Zugang für die Öffentlichkeit jetzt einzuführen. Daher fordert meine Fraktion die niederländische Präsidentschaft dringend auf, die Türen zu öffnen und den Bürgern ab sofort die Möglichkeit zu geben, die Verhandlungen und das Abstimmungsverhalten ihrer Regierungen zu verfolgen.
Abschließend möchte ich noch den Stabilitätspakt erwähnen. Es ist nicht zu übersehen, dass Zukunft des Stabilitätspakts in Gefahr ist. Wir brauchen einen intelligenteren Pakt, der weniger auf das jährliche Haushaltssaldo fixiert ist, sondern bei dem stattdessen langfristige Indikatoren stärker herangezogen werden, wie etwa die Staatsverschuldung und Rentenverpflichtungen. Die Kommission hat ja bereits einige Vorschläge in dieser Richtung auf den Tisch gelegt, und es bleibt nun abzuwarten, ob die niederländische Regierung in diesem Bereich Schritte unternimmt. Ich hoffe wirklich, dass sie das tun wird.
Meijer (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, die niederländische Regierung fordert, dem Wirtschaftswachstum und dem Kampf gegen den Terrorismus Vorrang zu geben. Sie hegt immer noch die mittlerweile unzeitgemäßen Illusionen des Gipfels von Lissabon aus dem Jahre 2000, als man davon ausging, dass Europa bis 2010 die USA und Japan in einem Wettstreit schlagen könnte, indem man die Dinge hier ebenso schlecht macht, wie sie dort schon sind. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Mittel im Bereich Bildung zum Erreichen der angestrebten wissensbasierten Wirtschaft nicht ausreichen. Die Schwachstellen von Lissabon sind vielleicht jetzt stärker sichtbar, aber die so viel gepriesenen Nutzeffekte nicht. Das betrifft auch den Stabilitätspakt. Ohne die Demokratie zu vergewaltigen, wird die 3 %-Norm immer schwerer erreichbar. Die Niederlande gelten zunehmend als der „Streber“ der Europäischen Union und der NATO, weil sie die strengere Einhaltung des Stabilitätspakts fordern, den öffentlichen Verkehr an internationale Unternehmen vergeben und längere Arbeitszeiten eingeführt haben, wegen Kommissar Bolkesteins Einsatz für eine Dienstleistungsrichtlinie sowie wegen ihres anhaltenden militärischen Engagements in dem amerikanischen Protektorat Irak, wodurch die terroristische Bedrohung für Europa wächst. Manchmal höre ich Äußerungen anderer Mitgliedstaaten, dass es gut wäre, wenn die Niederlande die EU verlassen würden, weil das Land das bedauerliche Bemühen um eine Beschränkung der öffentlichen Ausgaben und die Einstellung gemeinwohlorientierter Leistungen vorantreibe. Diese Bestrebungen laufen darauf hinaus, wesentliche Merkmale der europäischen Zivilisation durch das harte und rücksichtslose amerikanische System zu ersetzen. Wenn Herr Balkenende ganz Europa in dieser Weise umgestalten will, wird er einen erheblichen sozialen Konflikt auslösen, denn die Öffentlichkeit denkt da ganz anders. Zwar hat der Lissabonner Gipfel die Abschaffung öffentlicher gemeinwohlorientierter Dienstleistungen beschlossen, aber das Europäische Parlament hat später auf meinen Vorschlag hin mit großer Mehrheit entschieden, diese Forderung für den Bereich des öffentlichen Verkehrs aufzuheben. Statt nach ungezügeltem Wirtschaftswachstum auf Kosten der sozialen Sicherheit, der gemeinwohlorientierten Dienstleistungen und der Umwelt zu streben, sollte man lieber die Steuern auf einem angemessenen Niveau halten und eine Umverteilung von nationalem und europäischem Einkommen zugunsten der Schwächsten und sinnvoller Gemeinschaftsaufgaben, aber auch für die Integration von Einwanderern sowie für die Beseitigung von Armut und Verzweiflung in der Welt, die immer noch ein Nährboden für den Terrorismus sind, vornehmen. 
Farage (IND/DEM ).
    Herr Präsident, es gibt wirklich viel, worauf wir uns in den nächsten sechs Monaten freuen können, und ich habe an diesen Vorschlägen gesehen, dass es eine absolute Menge an vorgeschlagenen Rechtsvorschriften im Bereich Finanzdienstleistungen gibt. Der niederländische Ratsvorsitz wird auf die Rückversicherungsrichtlinie drängen. Er wird auf die dritte Geldwäsche-Richtlinie drängen. Er wird auf die Richtlinie über Eigenkapitalvorschriften und viel, viel mehr drängen.
Die Finanzdienstleistungen sind Großbritanniens größte und erfolgreichste Branche. Diese gesamte Agenda ist eine einzige Katastrophe für die Stadt London und zugleich eine Beggar-thy-Neighbour-Politik, da sich das Investitions- und Versicherungsgewerbe nicht von London nach Frankfurt oder Paris verlagern wird: Es wird aus der Europäischen Union heraus gezwungen werden. Es wird sich in die Offshore-Zentren verlagern. Offen gesagt ist dies eine bewusst gewählte Politik, die die Europäische Union jahrein jahraus verfolgt und die mein Land ungeheuer viel Geld kostet.
Dennoch bewundere ich Ihren Sinn für Humor, weil Sie noch immer die Agenda von Lissabon breittreten. Erinnern Sie sich – die große Ankündigung vor ein paar Jahren, dass wir die hoch technologisierte, dynamische Wirtschaft mit Vollbeschäftigung schaffen werden? Jetzt ist das Programm zur Hälfte vorbei, und wir haben hohe Arbeitslosigkeit, stagnierendes Wachstum und nicht die Spur einer Chance, dass irgendein Teil der Agenda von Lissabon in die Tat umgesetzt wird.
Und dann wollen Sie erneut über Großbritanniens Nachlass verhandeln, und wir werden weitere 2 Milliarden GBP jährlich verlieren! All dies ist so schlimm, dass es wirklich sehr gut ist, weil der Geist der öffentlichen Meinung nun definitiv aus der Flasche entwichen ist. Wir wissen, dass es sich hier um ein politisches Projekt handelt. Was ich, offen gesagt, gerne von Ihnen möchte, ist, dass Sie dieses Programm so offensiv wie möglich voranbringen, da Sie die Öffentlichkeit in Großbritannien und in vielen anderen Mitgliedstaaten so wütend machen werden, dass wir, wenn wir in diesen zehn Referenden unsere Chance bekommen, nein sagen werden, und zwar laut. 
Libicki (UEN ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass sich die aufeinander folgenden Ratspräsidentschaften durch Kontinuität auszeichnen. Ich möchte deshalb noch einmal auf die irische Ratspräsidentschaft eingehen, die historisch zu nennen ist, wurde doch die Europäische Union während dieser Zeit um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert. Dies war sowohl für die neuen Mitgliedstaaten als auch für die gesamte Europäische Union ein überaus bedeutsames Ereignis.
In die Zeit des irischen Ratsvorsitzes fiel auch die Ausarbeitung des Entwurfs der neuen Verfassung. Dieser Entwurf wird während der folgenden Ratspräsidentschaften zur Diskussion stehen. Es wird eine Debatte innerhalb der Europäischen Union und in allen Mitgliedstaaten geben. Ich halte es für wichtig, von vornherein klarzustellen, dass eine vollständige Bewertung erst dann möglich ist, wenn die neue Verfassung angenommen ist. Damit das aber geschieht, müssen zunächst noch einige Bedenken ausgeräumt werden. In vielen Ländern, vor allem auch in meinem Heimatland Polen, ist ein Großteil der Öffentlichkeit ernsthaft besorgt, dass die Präambel keinen Bezug auf Gott und das Christentum enthält. Bedenken gibt es ebenfalls im Hinblick darauf, dass das Unionsrecht in bestimmten Bereichen Vorrang gegenüber nationalem Recht besitzt. Eine weitere Schwierigkeit stellt die Änderung im Abstimmungsverfahren dar, der wir nicht zustimmen können. Dann ist da noch das Problem der ungerechtfertigten Bevorzugung der ostdeutschen Bundesländer.
Meine Damen und Herren, Montesquieu zufolge muss, wer eine zentrale Gesetzgebung schaffen will, die lokalen Gesetze und Traditionen achten. Es wird viel davon geredet, die Union den Menschen näher zu bringen. Wichtig ist, dass wir uns sehr gründlich vor Augen führen, was eine weitere Zentralisierung der Europäischen Union und eine Ausweitung der Wirtschaftskompetenzen der zentralen EU-Organe bedeuten. Theoretisch gilt stets der Grundsatz der gegenseitigen Unterstützung. Wird das aber auch in der Praxis so sein? Werden Montesquieus Warnungen ernst genommen, wenn die Union ihre zentralen Organe schrittweise weiter stärkt? 
Belohorská (NI ).
    Herr Präsident, lassen Sie mich Ihnen alles Gute für ihre neue Funktion wünschen.
Die niederländische Ratspräsidentschaft hat ein Programm für uns festgelegt, das auch eine Herausforderung darstellt, nämlich die Unterzeichnung des Europäischen Verfassungsvertrags. Als Mitglied des Europäischen Konvents kann ich garantieren, dass in diesem Vertrag die Grundprinzipien für ein künftig starkes und florierendes Europa enthalten sind. Da wir in die Zukunft sehen, halte ich es für unerlässlich, einige Schritte zu erwähnen, die die Slowakische Republik in der Vergangenheit ergriffen hat. In diesem Monat begehen wir den 12. Jahrestag der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung der Slowakischen Republik durch das Slowakische Parlament. Dies war der erste Schritt in Richtung eines unabhängigen slowakischen Staates. Den zweiten Schritt stellte die Verabschiedung der Verfassung der Slowakischen Republik am 1. September 1992 dar. Ihren Höhepunkt hatte diese Phase im November 1992 mit der friedlichen Teilung der tschechoslowakischen Föderation in zwei unabhängige Staaten – die Tschechische und die Slowakische Republik. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Beziehungen zwischen Tschechen und Slowaken trotz dieser Teilung ihrer Staaten wesentlich verbessert haben. Die Gründung der Slowakischen Republik stellte einen Schritt in Richtung EU dar, und es war meine eigene Partei, die Bewegung für eine Demokratische Slowakei, unter ihrem Vorsitzenden, Herrn Meciar, die den Antrag der Slowakischen Republik auf Beitritt zur Europäischen Union eingereicht hat.
Daher halte ich unsere jetzige Mitgliedschaft in der EU für die Erfüllung unserer Ziele, unserer Ideen und unseres Programms. Wir sind nicht nur daran interessiert, Grenzen zu beseitigen, die die Freizügigkeit von Personen einschränken, sondern auch daran, die Trennung zwischen Altem und Neuem Europa zu überwinden, oder, wie ich gestern gehört habe, die Trennung zwischen West- und Osteuropa. Die drei Abgeordneten, die die HZDS, die Bewegung für eine Demokratische Slowakei, vertreten, Herr Kozlík, Herr Baco und ich, arbeiten als fraktionslose Mitglieder, doch ich möchte Ihnen versichern, dass unsere Bemühungen auf die Schaffung eines künftigen Europas gerichtet sein werden, das sowohl floriert als auch noch stärker vereint sein wird. Wir unterstützen die Schritte der niederländischen Ratspräsidentschaft und das uns vorgestellte Programm. Vielen Dank.
Der Präsident.
    Vielen Dank. Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte Ihnen vorschlagen, die Aussprache zu unterbrechen und wie geplant mit der Wahl der Quästoren zu beginnen. Ansonsten werden viele Abgeordnete, die sich zur Abstimmung eingefunden haben, dazu nicht in der Lage sein.
Bevor wir jedoch die Aussprache unterbrechen, werden wir dem amtierenden Ratspräsidenten das Wort erteilen, damit er auf die bisher gemachten Bemerkungen eingehen kann. 
Balkenende,
   . Herr Präsident, es ist doch sicher vorgesehen, dass ich mir zuerst aufmerksam die Meinungen aus dem Europäischen Parlament anhöre. Ich denke, es wäre am besten, wenn Sie zunächst mit der Abstimmung fortfahren und ich dann antworte, nachdem alle Redner das Wort ergriffen haben. Das bedeutet im Prinzip, dass ich mir auch selbst die Antworten der europäischen Ratspräsidentschaft zu Herzen nehmen werde.
Der Präsident.
    Die Aussprache wird unterbrochen. 
Gill (PSE ).
    Herr Präsident, es tut mir Leid, dass ich noch einmal meine gestrige Bitte wiederholen muss, die Kandidaten vorzustellen, damit wir sehen können, für wen wir stimmen.
Bei einigen Kandidaten wissen wir überhaupt nicht, wer sie sind. Es wäre gut, wenn sie aufstehen, vorgestellt werden und idealerweise etwas sagen könnten.
Der Präsident.
   Haben Sie vielen Dank, Frau Gill. Gestern baten Sie darum, dass die Quästoren-Kandidaten eine einminütige Redezeit erhalten, damit die Abgeordneten sie nicht nur rein äußerlich kennen lernen, doch die Mehrheit der Fraktionen hielt dies für nicht angebracht.
Dennoch glaube ich, dass keine Einwände bestehen, wenn sich die Kandidaten, sobald ich sie nenne, kurz erheben, damit Sie sie zumindest vom Sehen her kennen. Ich weiß nicht, ob dies bei ihrer Wahl helfen wird, doch zumindest werden sie Ihnen nicht gänzlich unbekannt sein.
Herr James Nicholson
Frau Godelieve Quisthoudt-Rowohl
Frau Mia De Vits
Frau Genowefa Grabowska
Frau Anneli Jäätteenmaki
Frau Astrid Lulling
Sie werden bemerkt haben, dass diese Liste überwiegend Frauen enthält.
Nun wissen wir also wenigstens, wie die Betreffenden jeweils aussehen.
Wir warten noch darauf, dass das elektronische System lädt. Offensichtlich ist dieses System nur schwer zu laden.
Meine Damen und Herren, die Technik streikt. Das System weigert sich zu laden, und ich kann Ihnen nicht sagen, wie lange es noch dauern wird. Unter diesen Umständen halte ich es für angebracht, nicht länger zu warten. Ich sehe mich deshalb gezwungen, die Abstimmung auf 15.00 Uhr zu verschieben und unsere Aussprache fortzusetzen. 
Der Präsident.
    Herr Nassauer, ich sehe mich verpflichtet, Ihnen das Wort zu erteilen, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, aber ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten bitten, Ruhe zu wahren.
Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten bitten, diesen technischen Zwischenfall zu verzeihen und an unserer Aussprache weiter teilzunehmen. 
Nassauer (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst namens der CDU/CSU-Delegation den neuen Ratsvorsitzenden im Europäischen Parlament sehr herzlich willkommen heißen und ihm zusichern, dass wir ihn unterstützen werden, sofern er parlamentarische Unterstützung benötigt.
Schon die ersten Minuten dieser Aussprache haben erkennen lassen, dass das Thema des Verhältnisses der Europäischen Union zur Türkei eine wesentliche Rolle spielen wird. Das Verhältnis zur Türkei ist für uns von fundamentaler Bedeutung. Die Türkei ist ein verlässlicher und wichtiger Partner für uns. Das müssen wir uneingeschränkt zum Ausdruck bringen, und dazu gehört, Herr Ratspräsident, dass wir dieses Verhältnis nicht auf eine Mitgliedschaft verengen oder reduzieren, sondern auch andere Optionen im Auge behalten.
Nun hat uns der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten kundgetan, dass mit der Türkei Verhandlungen aufgenommen werden sollen, sofern die Türkei im Herbst die Bedingungen dazu erfüllt, und er hat dabei so getan, als sei es im Augenblick ein mystisches Geheimnis, ob die Türkei die Bedingungen erfüllt, das dann von der Kommission in ihrem Bericht im Herbst gelüftet werde.
Das ist natürlich mitnichten die Wirklichkeit, sondern jedermann in diesem Raume weiß, dass die Türkei im Augenblick die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen nicht erfüllt. Das wird schon deutlich aus der immer noch prägenden Rolle des Militärs in der Türkei. Das wird deutlich aus der problematischen Situation - und das ist eine wohlwollende Untertreibung - des Rechtsstaats in der Türkei, um nur diese beiden Bedingungen zu nennen. Daran, Herr Kollege Schulz, wird sich bis zum Herbst vermutlich auch nichts ändern. Deswegen fürchte ich, dass es ein Akt einer sehr problematischen Darstellung, wenn nicht gar der Heuchelei ist, zu behaupten, wir nehmen die Verhandlungen auf, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Wollen Sie uns im Ernst erklären, das sei im Herbst der Fall? Das kann ich eigentlich nicht ernsthaft glauben.
Deshalb gehört zum ehrlichen Umgang mit der Türkei auch, dass uns im Herbst niemand den Bären aufbindet, sie erfülle die Bedingungen schon und wir können mit ihr verhandeln. Und es gehört dazu, dass die Frage der Verhandlungen, wenn sie aufgenommen werden sollten, nicht automatisch zum Ergebnis führt, sie müssten aufgenommen werden, sondern dass offen und ehrlich verhandelt wird.
Herr Ratspräsident, es wäre sehr wichtig, dass Sie diesen Gesichtspunkt in Ihre Arbeit aufnehmen.
Der zweite Punkt, der von Belang ist: Die Bürger haben uns in Europa bei der Wahl, wie wir wissen, mit beträchtlicher Zurückhaltung betrachtet. Nun können wir uns nicht - frei nach Berthold Brecht - neue Bürger in Europa wählen, sondern wir müssen mit denen leben und arbeiten, die es nun einmal gibt. Deswegen müssen wir nach meiner festen Überzeugung die Chance der Verfassungsdiskussion ergreifen, um den Bürgerinnen und Bürgern in Europa Europa näher zu bringen. Dazu bietet die Verfassungsdiskussion eine einmalige Chance. Es ist unser aller Verpflichtung, diese Verfassung umzusetzen und sie dem Bürger näher zu bringen.
Désir (PSE ).
    Herr Ratsvorsitzender, Ihre Präsidentschaft hat die Halbzeitüberprüfung der Lissabonner Strategie vorzubereiten. Dazu lässt sich zumindest sagen, dass die Europäische Union von der Erfüllung ihres Ziels, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, noch weit entfernt ist.
Im Gegenteil, in ganz Europa wächst die Unruhe angesichts von Betriebsverlagerungen, Erpressungsversuchen zur Verlängerung der Arbeitszeit und anhaltender Arbeitslosigkeit. Die Wiederbelebung ist umso unsicherer, als sie sich weder auf die Binnennachfrage noch auf nachhaltige öffentliche Investitionen stützt, sondern nach wie vor anfällig für externe Schocks wie die Euro-Bewertung und den Ölpreisanstieg ist.
Europa braucht mehr denn je eine Strategie für Wachstum, nachhaltige Beschäftigung und Investitionen sowohl in die Forschung als auch in die großen transeuropäischen Netze, in Bildung, in Wissen und Umwelt. Es braucht wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Es braucht die Strategie von Lissabon. Einige Leute versuchen, die gegenwärtige wirtschaftliche Verlangsamung als Vorwand zu nutzen, um zu einem ultraliberalen Programm zurückzukehren und die Errungenschaften von Lissabon sowie die Integration der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension in die Politiken der Union zunichte zu machen.
In dieser Hinsicht erregen die Prioritäten Ihrer Präsidentschaft bei uns große Besorgnis. Sie sagen, Sie wollten die Agenda von Lissabon unterstützen, und wir haben das vernommen. Aber Ihre Prioritäten – und auch die haben wir gelesen und gehört – offenbaren Ihrerseits einen sehr einseitigen Ansatz, der der Kohärenz der Agenda von Lissabon nicht Rechnung trägt und sich auf Liberalisierung des Marktes, besonders der Dienstleistungen, Deregulierung, Verringerung der Verwaltungsaufwendungen konzentriert.
Was die Finanzielle Vorausschau betrifft, ein weiteres großes Vorhaben Ihrer Präsidentschaft, so wollen Sie den Haushalt der Union auf 1 % des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Eine solche Initiative ist aber unvereinbar einerseits mit den Anstrengungen, die auf dem Gebiet der Forschung unternommen werden müssen, zu denen Romano Prodi Vorschläge unterbreitet hat, und andererseits mit der Politik des territorialen Zusammenhalts in der neuen erweiterten Union. Sie lehnen jede Überarbeitung des Pakts zur besseren Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zyklen und des Bedarfs an öffentlichen Investitionen ab. Sie sehen in Wirklichkeit in der öffentlichen Investitionspolitik, in Sozial- und Umweltregeln eher Hindernisse, zusätzliche Belastungen und Wachstumsbremsen.
Wir glauben hingegen, dass all diese Faktoren die Wettbewerbsfähigkeit der Union fördern, und für uns wird die Wahrung der Integrität der Agenda von Lissabon zu einem Test für den Erfolg Ihrer Präsidentschaft und die Unterstützung, die wir ihr gewähren können. 
In 't Veld (ALDE ).
    Herr Präsident, ich möchte der niederländischen Präsidentschaft jeden erdenklichen Erfolg bei ihren Prioritäten wünschen. Die Präsidentschaft arbeitet nach dem Motto „Realismus und Ehrgeiz“, was mich stark anspricht, weil in den letzten Jahren eine wachsende Tendenz zur Aufnahme immer neuer Prioritäten in die Agenda zu beobachten war und auf jedem Ratsgipfel feierliche Erklärungen abgegeben wurden, die sich in Wirklichkeit oft als hohle Phrasen erwiesen und keinerlei Maßnahmen nach sich zogen. Daher nimmt es kaum wunder, dass die Bürger enttäuscht und skeptisch sind, woran auch keine Werbekampagne etwas ändern kann. Also kommt es jetzt auf Taten an, und dies gilt vor allem auch für die Lissabonner Agenda, denn gerade habe ich etliche Redner von der linken Seite des politischen Spektrums und paradoxerweise auch zu meiner Rechten sagen hören, dass die Lissabonner Agenda nicht sozial sei. Doch ist die Interpretation dieser Lissabonner Agenda meiner Meinung nach äußerst sozial. In Europa gibt es 9 % Arbeitslosigkeit und arbeitslose junge Menschen, von denen einige nie eine Stelle bekommen werden. Es ist höchste Zeit für die Umsetzung dieser Agenda, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass wir von den zehn neuen Ländern in der Europäischen Union sehr viel lernen können, denn trotz zahlreicher schwieriger und schmerzlicher Reformen in den letzten 15 Jahren ist ihnen zugleich eine Steigerung des Wirtschaftswachstums gelungen, die jedermann zugute kommt. Daher finde ich es unverständlich und auch unverantwortlich, dass einige Parteien die Lissabonner Strategie untergraben wollen. Schließlich und endlich sollten auch Vereinbarungen über die EU-Finanzierung getroffen werden. Die niederländische Regierung tritt bekanntlich für drastische finanzielle Kürzungen ein, und ich würde gern von Ihnen wissen, wie sich dies mit dem in Ihrem Motto genannten Ehrgeiz vereinbaren lässt, denn momentan braucht Europa abgesehen von einer effektiven Finanzverwaltung vor allem klare Zukunftsvorstellungen, entschiedenes Handeln und politischen Führungswillen, und daher hoffe ich auf eine erfolgreiche Präsidentschaft.
Turmes (Verts/ALE ).
    Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten dafür danken, dass er Innovationen und Umwelt in den Mittelpunkt der Halbzeitüberprüfung des Lissabonner Prozesses gestellt hat. Sowohl die derzeitige Bedrohung durch den Klimawandel als auch die aktuelle Krise bezüglich einiger Preise für Rohstoffe wie beispielsweise Erdöl, Kupfer und andere Rohstoffe zeigen uns, dass wir dringend eine Entflechtung von Ressourceneffizienz, Energieeffizienz und Wirtschaft brauchen.
Europa hat eine Antwort auf diese beiden Fragen parat, nämlich die Stärkung der Führungsrolle Europas in den Bereichen Umwelttechnologie und -dienstleistungen. Bereits heute sind deutsche und schweizerische Unternehmen weltweit Marktführer bei der Bereitstellung von sauberem Wasser und sauberer Luft. Niederländische Unternehmen sind weltweit Nummer eins in der Stadtplanung. Warum? Weil Europa in diesen Politikbereichen über die strengsten und anspruchvollsten Rechtsvorschriften verfügt. Daher werden wir nicht durch die Abschwächung der Umweltpolitik und der entsprechenden Rechtsvorschriften in Europa den notwendigen Impuls für Innovationen in unseren Industrien geben. 
Sudre (PPE-DE ).
    Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst, den irischen Präsidenten Bertie Ahern zu beglückwünschen, der mit der Unterzeichnung der europäischen Verfassung eine historische Aufgabe vollbracht hat.
Wenn, wie ich aufrichtig hoffe, die Verfassung in den nächsten Monaten in den 25 EU-Ländern ratifiziert wird, würde diese halbjährliche Prüfung der Prioritäten der Union durch ein System eines Vorsitzes von zweieinhalb Jahren Dauer abgelöst, das stabiler und somit auch effizienter wäre.
Zu den Prioritäten der niederländischen Präsidentschaft gehören die Erweiterung, die Konsolidierung der Wiedervereinigung unserer 25 Länder, die Fortsetzung der Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien und bald auch mit Kroatien. Vor allem aber wird der Europäische Rat im Dezember die wichtige Entscheidung treffen, ob Verhandlungen mit der Türkei eingeleitet werden sollen oder nicht. Zu diesem Punkt möchte ich Ihnen die Position der französischen Abgeordneten der UMP und eines Großteils der PPE-DE in Erinnerung rufen: ja zu einer privilegierten Partnerschaft, nein zu einem Beitritt der Türkei zur Union. Hierin befinden wir uns in voller Übereinstimmung mit den Erklärungen von Hartmut Nassauer.
Wir rechnen auf Sie, Herr Balkenende, der Sie Ihr Land entschlossen und erfolgreich führen, dass sie die europäische Wirtschaft stärken werden, indem Sie sie von ihren administrativen und steuerlichen Fesseln befreien und unseren Unternehmern wieder die Möglichkeit geben, sich in einer Europäischen Union, die sowohl von Freizügigkeit als auch von der Verteidigung ihrer humanistischen Werte gekennzeichnet ist, an den globalisierten Markt anzupassen. Wenn man sich mit den entsprechenden politischen Mitteln ausstattet, wird das berühmte europäische Modell weder eine Illusion noch eine bloße Floskel sein. Politische Mittel setzen auch finanzielle Mittel voraus, denn dieser europäische Haushalt ist durch seine Solidarität gekennzeichnet: die Solidarität zwischen neuen und alten EU-Ländern, zwischen mehr oder weniger benachteiligten Regionen, zwischen Nettozahlern und Begünstigten. Ich möchte die Kommission zu dem Mut beglückwünschen, den sie bewiesen hat, indem sie das Tabu des Britenrabatts brach. Und ich beglückwünsche den Rat der Finanzminister dazu, dass er in erster Lesung einen ambitionierten Haushaltsentwurf für 2005 verabschiedet hat.
Bei den jüngsten Wahlen haben die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihren Willen bekundet, dass ein konkretes Europa zum Erfolg geführt wird. Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Sie tragen eine große Verantwortung, Herr Präsident, und wir werden an Ihrer Seite stehen, wenn Sie dazu beitragen, Europa zu einer politischen und effizienten Union zu machen. 
Dührkop Dührkop (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Wir stimmen mit dem Prioritäten-Dokument des niederländischen Ratsvorsitzes überein, wenn hinsichtlich der neuen Finanziellen Vorausschau die Rede davon ist, dass uns komplizierte Verhandlungen bevorstehen, die rechtzeitig beginnen müssen, damit sie noch vor Beginn des Haushaltsverfahrens für 2007 abgeschlossen werden können.
Es besteht keine Eile. Man könnte sogar sagen, dass es etwas riskant ist, fast zehn Jahre im Voraus Ausgabenschätzungen vorzunehmen; und außerdem verwandeln sich diese Schätzungen – wie wir in diesem Hause wissen – zu starren Vorschriften. Dennoch müssen wir jetzt beginnen.
Wenn ich von Verhandlungen spreche, Herr amtierender Ratspräsident, dann meine ich Verhandlungen mit dem Parlament. Deshalb freut mich, was Sie vorhin gesagt haben: mit dem Parlament und nicht nur zwischen nationalen Delegationen im Rat.
Wenn Sie die Grundlagen für vernünftige Verhandlungen schaffen wollen, dürfen Sie nicht vergessen, dass während der gesamten Beratungen über die neue Finanzielle Vorausschau einschließlich ihrer Annahme die Europäische Verfassung noch nicht in Kraft sein wird. Dieses Parlament wird sich deshalb nicht damit begnügen, einfach nur ja oder nein zu dem zu sagen, was im Rat erörtert wurde.
Ohne in Einzelheiten zu verfallen – die Zeit lässt dies nicht zu –, möchte ich sagen, dass für die Fraktion der Sozialisten diese neue Vorausschau kurz gesagt folgende Prioritäten beinhaltet: Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Regionen, der nach unserer jüngsten Erweiterung an Bedeutung zugenommen hat, und das Einkommensgefälle, das sie mit sich brachte; Schaffung von Arbeitsplätzen und schließlich Entwicklungshilfe für Drittländer, die gegenwärtige Rubrik 4, die seit 1999, als die derzeitige Finanzielle Vorausschau begann, trotz der vielen neuen Verpflichtungen am wenigsten angewachsen ist. 
Barsiné Pataky (PPE-DE ).
    Das Programm des niederländischen Ratsvorsitzes beruht auf Realitäten, und dieses Bestreben begrüßen wir. Eine dieser Realitäten ist der am 1. Mai erfolgte Beitritt der Zehn zu den Institutionen der Union, der, mit anderen Worten, einen großen Schritt zur Wiedervereinigung Europas darstellt. Davon ausgehend möchte ich mich mit zwei Zielen des Ratsvorsitzes beschäftigen.
Erstens: Das Programm des Ratsvorsitzes sieht beim Entscheidungsverfahren im Rat eine schnelle und wirksame Integration der Zehn vor. Das ist wichtig, aber nicht genug. Damit die Erweiterung ein Erfolg wird und damit Europa und die europäische Wirtschaft mit ihren eigenen Mitteln gestärkt und so aktiv am Lissabon-Prozess beteiligt werden, ist es unerlässlich, außer der technischen Integration auch die bestehenden Hindernisse, ihren allmählichen Abbau und die inhaltliche Vertiefung der Integration zu berücksichtigen.
Daran knüpft das zweite wichtige Ziel an: die Vorbereitung der Agenda 2007. Das Ziel des Ratsvorsitzes besteht darin, bis Dezember 2004 die Grundsätze und Richtlinien zu beraten. Vor uns liegen daher interessante und aufregende Diskussionen. Doch muss unser aller Ziel darin bestehen, dass die erfolgreiche Integration zu den Grundsätzen zählt. Wenn ich diesen Satz im Geist des niederländischen Ratsvorsitzes neu formulieren sollte, dann würde ich sagen, dass ein ehrgeiziges, aber realistisches Ziel darin besteht, die erfolgreiche Integration als zu den Grundsätzen zu zählen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben den Braindrain nach Übersee erwähnt. Uns Ungarn betrifft das ganz besonders. Wir unterstützen Sie bei jeder Bestrebung, diesen Aspekt in die Grundsätze des Haushaltsplans einzubringen. Zum Abschluss möchte ich dem niederländischen Ratsvorsitz meine Anerkennung aussprechen, dass er den Dialog und die Kommunikation aus dem Reichtum und der Vielfalt unserer europäischen Kultur heraus einleitet. In der Tat liegt darin unsere große Stärke. Wir wünschen Ihnen viel Glück! 
Lambrinidis (PSE ).
   – Herr Präsident! Wenn uns Lissabon etwas gelehrt hat, dann dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, der Unternehmen nicht ausreicht, um Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt zu schaffen und die Umwelt zu schützen. Deshalb wurden in Lissabon diese Kriterien als gesonderter Pfeiler in der Entwicklung festgelegt.
Im Arbeitsprogramm des niederländischen Ratsvorsitzes wird das offenbar ignoriert. Es werden eine Reihe von Maßnahmen zur Verringerung der administrativen Kontrollen des Marktes und zur Kostensenkung vorgeschlagen, sogar verlängerte Arbeitszeiten werden angedeutet, doch es fehlt jeglicher Bezug zur sozialen Rentabilität. Anders gesagt, der niederländische Ratsvorsitz setzt auf gewisse Art voraus, dass die Liberalisierung des Marktes automatisch zu neuen Arbeitsplätzen führen wird. Jedoch eben diese Philosophie wird mit Lissabon widerlegt, weswegen das Übrige hervorgehoben wird. Deshalb erwarten wir von der niederländischen Ratspräsidentschaft konkrete Maßnahmen zur Vollbeschäftigung und zu nachhaltigen Entwicklungen: einfache Dinge.
Was die Finanzielle Vorausschau betrifft, ist es reine Heuchelei von uns allen, wenn wir sagen, dass wir Kohäsionsziele und Marktintegration benötigen, ohne gleichzeitig die Eigenmittel im Haushalt aufzustocken. Wir können nicht beides haben. Für uns liegt die Mindestschwelle zur Finanzierung der neuen Europäischen Union bei 1,24 % des BIP.
Was die Einwanderung betrifft, kann man diese, wenn ich die Ansichten des niederländischen Ratsvorsitzes richtig und nicht missverstanden habe, vor allem als Polizeiangelegenheit behandeln und Einwanderer als kriminelle Elemente betrachten. Mit anderen Worten kann man den Einwanderern Angst einjagen, anstatt sie in erster Linie zu integrieren. Somit ist in dem Programm vor allem beunruhigend, dass die Betonung auf der Polizeiarbeit anstatt der Integration liegt: Es handelt sich um einen Teufelskreis, der zu Rassismus und Kriminalität führen wird.
Abschließend möchte ich zum Terrorismus sagen, dass wir natürlich alle wissen, worum es dabei geht und wir ihn alle bekämpfen wollen, doch können wir kein Arbeitsprogramm eines Ratsvorsitzes der Europäischen Union aufstellen, in dem nur von Polizeimaßnahmen die Rede ist und in dem sich kein Hinweis auf die Menschenrechte und persönlichen Freiheiten findet, die bei solchen Maßnahmen häufig verletzt werden. Während der Vorbereitungen auf die Olympischen Spiele 2004 waren wir in Griechenland tagtäglich mit diesem Problem konfrontiert, und wir bemühen uns um einen ausgewogenen Mittelweg. Der niederländische Ratsvorsitz sollte dies ebenfalls tun und sich nicht länger allein auf polizeiliche Maßnahmen konzentrieren. 
Karas (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Wer am Beginn die Verantwortung trägt, stellt die entscheidenden Weichen für die nächsten Jahre, Herr Ratspräsident. Wenn der Erste Fehler macht oder das Arbeitsprogramm nicht erfolgreich umsetzt, sind die nachfolgenden Präsidentschaften belastet.
Sie haben eine doppelte Verantwortung. Sie haben die Ratspräsidentschaft am Beginn der neuen Wahlperiode, Sie haben die Ratspräsidentschaft am Beginn der neuen Festlegung der Dossiers in einer neuen Kommission. Sie haben die Chance für Kontinuität und für Korrekturen. Sie haben auch Altlasten übernommen, und ich fordere Sie daher auf, zwei Dinge zu tun: die Blockade bei der Beschlussfassung des Abgeordnetenstatuts durch den Rat zu beenden und unsere Forderung, bis zum Ende dieses Jahres ein Abgeordnetenstatut zu haben, umzusetzen. Zweitens - und nur dann können wir die neue Reisekostenregelung, wie beschlossen, in die Tat umsetzen - brauchen wir auch eine neue Reisekostenregelung.
Die zweite Last, die Sie übernommen haben, ist jene der sinkenden Wahlbeteiligung bei der Europawahl. Wir benötigen eine einheitliche Informations- und Kommunikationsstrategie zwischen Regionen, Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen. Hier haben Sie eine Chance bei der Unterzeichnung des Verfassungsvertrags. Nützen Sie diese Unterzeichnung für den Beginn einer professionellen Informations- und Kommunikationskampagne. Sorgen Sie für ein europaweites Referendum statt der Nationalisierung dieses großen europäischen Projekts. Nützen Sie die Finanzielle Vorausschau zu einer politischen Prioritätenplanung bis 2013, nützen Sie die Behandlung des Berichts der Kommission zum Beitritt der Türkei zu einer Debatte über die geographischen und die Machbarkeitsgrenzen der Europäischen Union und legen Sie Alternativmodelle zum Vollbeitritt vor! Ich bitte Sie, den Rat zu einer einheitlichen Position in der Verkehrspolitik zu bringen, damit wir die Wegekostenrichtlinie rasch abschließen können. 
Thyssen (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, wir haben wenig Zeit, und deshalb werde ich nicht auf die europäische Einigung eingehen, zu der Sie, Herr amtierender Ratspräsident, sehr zu Recht anmerkten, dass das Schlüsselwort „Vertrauen“ heißt, wobei die Notwendigkeit von Vertrauen noch nicht bedeutet, dass es auch ausreichend vorhanden ist, aber das muss ich Ihnen natürlich nicht sagen. Ich werde mich auch nicht zur Zusammensetzung der neuen Kommission äußern, hoffe jedoch, dass Sie gemeinsam mit dem neuen designierten Präsidenten der Kommission die Bildung eines starken Teams anstreben und erfolgreich verwirklichen werden. Damit ist selbstredend ein starkes Team aus Männern und Frauen gemeint. Auch zur Verfassung werde ich nichts sagen, hoffe aber natürlich ebenso wie viele meiner Kollegen hier, dass wirklich Kurs auf die Ratifizierung genommen wird. Gestatten Sie mir, drei weitere Punkte anzusprechen.
Zum Ersten die Finanzielle Vorausschau. In Flandern gibt es das Sprichwort „de gierigheid bedriegt de wijsheid“ – man soll nicht am falschen Ende sparen. Darin liegt viel Wahrheit und ich bin überzeugt, dass man dies nördlich der Grenze und sogar im Norden Hollands verstehen wird.
Zum Zweiten das Ziel von Lissabon. Es ist wichtig, allen Seiten – Mitgliedstaaten, Bürgern, Gewerkschaften und NRO – klar zu machen, dass die erforderlichen Bemühungen zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen im Grunde recht gering sind, wenn man sie mit dem Risiko vergleicht, das künftigen Generationen erwächst, wenn wir aus Bequemlichkeit nichts tun. Sie, Herr amtierender Ratspräsident, sind davon überzeugt, und ich hoffe, dass Sie diese Überzeugung während Ihrer EU-Präsidentschaft weitervermitteln können.
Zum Dritten schließlich möchte ich ein paar Worte zur Dienstleistungsrichtlinie sagen. Natürlich sollen die Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt beseitigt werden. Das heißt aber nicht, dass alles über Bord geworfen werden muss, dass alle Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen abgeschafft werden müssen. Meiner Meinung nach sind solche Aktionen zumindest in Teilen des Dienstleistungssektors nicht sozialverträglich. Herr Präsident, sie haben ein umfangreiches Arbeitsprogramm. Ich hoffe, dass Sie ihre Vorhaben realisieren können, denn Europa ist darauf angewiesen. Auf unsere konstruktive Haltung können sie zählen, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg.
Kirkhope (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich spreche hier als Europäischer Demokrat und denke, dass es an der Zeit ist, die Lissabonner Strategie der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in den europäischen Volkswirtschaften angemessen umzusetzen.
Kann die Ratspräsidentschaft die Erwartungen erfüllen? Das ist die Frage. Jetzt, da die europäischen Diskussionen idealistischer und polarisierter werden, wird vielen Menschen einfach die Lust genommen, was auch die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament gezeigt haben. Die von sozialdemokratischen Regierungen angenommenen Politiken haben das Wachstum der Volkswirtschaften aufgehalten und uns und unsere entscheidenden Geschäfte mit teuren Regelungsrahmen überschwemmt.
Die Weltwirtschaften außerhalb Europas werden keine Gnade mit uns haben, und wir sollten dies auch nicht von ihnen erwarten. Sie werden unsere Schwächen ausnutzen, und unsere Bürger werden darunter leiden. Die demografische Zeitbombe tickt, da immer mehr Menschen zu früh unproduktiv werden. Unsinnige Altersdiskriminierung beseitigt Erfahrung und Wissen häufig genau dort und dann, wo bzw. wenn sie am nötigsten wären.
Unser aller Antwort muss direkt und dringend sein. Wir müssen die Volkswirtschaften wieder ankurbeln, die Staatskosten senken, überflüssige Rechtsvorschriften streichen, den Binnenmarkt vollenden und Innovationen fördern, um insbesondere das verarbeitende Gewerbe wiederzubeleben. Vor allem müssen wir den Menschen beweisen, dass Europa freundlich arbeitet: dass es sie unterstützt, nicht unterdrückt, ihnen mehr Freiheit gibt, ihre Lebensqualität und die der Menschen in ihrer Nähe zu verbessern sowie ihre lang- und mittelfristigen Ziele zu verwirklichen. Das ist unsere erste Pflicht, und wir sollten ihr nachkommen.
Ich wünsche der Ratspräsidentschaft alles Gute. 
Balkenende,
   .  Herr Präsident, lassen Sie uns zunächst dem Kommissionspräsidenten Prodi und seinen Kommissaren erneut unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen. Wie Sie ganz richtig erklärten, ist in den letzten Jahren vieles erreicht worden – der Euro, die Erweiterung, der neue Verfassungsvertrag –, und dabei hat auch die Kommission eine bedeutende Rolle gespielt. Dafür vielen, vielen Dank, und ich freue mich darauf, mit Ihnen bis zur Einsetzung der neuen Kommission zusammenzuarbeiten. Es wurden Ihnen anerkennende Worte zuteil, so unter anderem von Herrn Poettering, der auch vorschlägt, Ihnen beim Familienfoto des Europäischen Rates einen prominenteren Platz einzuräumen, und zwar ebenso wie dem Präsidenten des Europäischen Parlaments. Mir scheint es eine gute Idee, sich damit näher zu befassen. Ferner möchte ich den Rednern für ihre Beiträge danken. Ich danke Ihnen für die Unterstützung, die Sie gegenüber der niederländischen Präsidentschaft zum Ausdruck brachten, aber auch für Ihre kritischen Anmerkungen.
Vorhin habe ich erklärt, dass Kritik überhaupt nichts Schlechtes ist, sondern ein fester Bestandteil der Demokratie. Viel bedenklicher ist Gleichgültigkeit, aber heute habe ich nichts von Gleichgültigkeit bemerkt, und dies bedeutet, dass wir uns hier und heute für ein und dieselbe Sache engagieren, wofür ich Ihnen von Herzen danken möchte. Anschließend hat uns Herr Watson auf die Kürze unserer Präsidentschaft hingewiesen, die – zum Teil bedingt durch die Sommerpause – eigentlich nur dreieinhalb Monate währt. Also müssen wir während unserer Präsidentschaft effektiv arbeiten, und natürlich sind wir aus diesem Grunde froh über die Zusammenarbeit mit Ihnen, so beispielsweise bei der Beförderung des Legislativprozesses. Auch im Namen des Ministers für Europaangelegenheiten möchte ich daher an Sie appellieren, bei diesem Legislativprozess möglichst umfassend zu kooperieren.
Sie haben gesagt, dass Sie knapp zehn Minuten Redezeit hatten. Ich muss auf 26 Redner antworten, was auf etwa 23 Sekunden pro Redner hinausläuft. Ich finde es daher angebracht, die Themen stärker zusammenzufassen, und möchte dies in Bezug auf drei Punkte tun, die Sie angesprochen haben. Meiner Ansicht nach sind für das Europa der Zukunft drei Dinge wichtig. Erstens Glaubwürdigkeit und Fairness, zweitens Zukunftsorientiertheit und drittens Verständnis für die Bürger Europas.
Zunächst ein paar Worte zum Thema Glaubwürdigkeit und Fairness – beginnen wir mit den Diskussionen über die Kopenhagener Kriterien. Wenn Kriterien festgelegt worden sind, dann müssen sie auch ernst genommen werden. Das gilt auch für ein Land wie Rumänien. Ich habe mit Premierminister Nastase darüber gesprochen. Jetzt ist es an ihnen, gesetzliche und andere Änderungen vorzunehmen. Glaubwürdigkeit und Fairness müssen auch die Debatte über die Türkei bestimmen. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Im Europäischen Parlament werden verschiedene Ansichten vertreten, doch im Moment möchte ich darauf hinweisen, dass wir auf die Konsistenz der Beschlussfassung und der Verfahren achten sollten. Hier wurde der Spruch „Pacta sunt servanda“ zitiert, und es kommt auf ein ehrliches Verfahren an, bei dem wir strikt auf die Einhaltung der Kriterien achten müssen und nicht mitten im Spiel die Spielregeln ändern dürfen. Dies bedeutet außerdem, dass wir uns mit Interesse den Ergebnissen der Europäischen Kommission widmen werden, wenn sie Anfang Oktober den Bericht über die Türkei veröffentlicht, der auch als Orientierungsgrundlage für die Beschlussfassung im Dezember dienen wird. Die niederländische Präsidentschaft arbeitet auf eine Entscheidung hin, von der die Menschen in ein paar Jahren sagen können: Es war eine fundierte Entscheidung, und es war die richtige Entscheidung.
Im Zusammenhang mit dem Thema Glaubwürdigkeit und Fairness gestatten Sie mir ein kurzes Wort zum Stabilitätspakt. Was die Präsidentschaft angeht, geht es beim Stabilitätspakt nicht einfach nur um die Einhaltung einiger Kriterien. Entscheidend sind die Zielsetzungen, die mithilfe dieser Kriterien erreicht werden sollen, und ich habe beispielsweise gehört, dass über eine künftige solide Rentenfinanzierung gesprochen wurde; wichtig ist, sich erneut die Ziele des Pakts anzuschauen, und nicht zuletzt aus diesem Grunde wurde dem kürzlich vereinbarten Verfassungsvertrag eine Erklärung zum Stabilitätspakt beigefügt, in der nochmals bestätigt wird, dass es sich um ein „auf Regeln basierendes System“ handelt und diese Kriterien ernst genommen werden müssen. Natürlich werden die Diskussionen fortgesetzt, und die Kommission arbeitet ebenfalls an dieser Frage, die wir auch im Rahmen des Ecofin weiter erörtern werden; fraglos geht auch die diesbezügliche Debatte mit Ihnen weiter. Gerade für die Glaubwürdigkeit Europas ist es wichtig, dass wir die Regeln ernst nehmen.
Ein dritter Punkt ist die Ratifizierung des Verfassungsvertrags für Europa. Viele von Ihnen haben die angekündigten Referenden und bevorstehenden Diskussionen angesprochen. Lassen Sie mich zuerst die Aussage von Herrn Blokland betrachten. Er fragt: Greifen wir der neuen Verfassung nicht zu sehr vor? Ich meine, wir dürfen ihr insofern nicht vorgreifen, als wir keine Beschlüsse fassen dürfen, die ihre Rechtsgrundlage in der Verfassung haben. Die Achtung vor dem Ratifizierungsprozess gebietet es, ihr nicht vorzugreifen. Andererseits sind wir Zeuge, dass sich 25 Regierungen hinter die Verfassung gestellt haben, die am 29. Oktober in Rom unterzeichnet werden soll. Dies ist ebenfalls eine politische Tatsache; bei unserer Planung müssen wir die Bestrebungen der Verfassung berücksichtigen. Das gilt beispielsweise für die Diskussion über den Zugang der Öffentlichkeit – Frau Buitenweg hat sich dazu geäußert. Natürlich wird diese Frage geklärt, sobald ein neuer Vertrag vorliegt, aber wir können – auch im Vorfeld – unsere Möglichkeiten sondieren. Es wurde auch darüber diskutiert, ob wir nicht einen einheitlichen Termin für das Referendum anstreben sollten. Dieser Wunsch ist mir verständlich. Auch Österreich hat diese Frage regelmäßig angesprochen. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass es unterschiedliche verfassungsrechtliche Traditionen gibt. Referenden haben nicht in allen Mitgliedstaaten denselben Stellenwert. Deshalb wird es meiner Meinung nach nicht möglich sein, alle auf einen Tag zu legen, eben wegen der unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Traditionen.
Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass wir Zeit für die Koordinierung, für eine ordentliche Debatte haben; und dabei werden auch gemeinsame Diskussionen in Verbindung mit RASEP stattfinden.
Was Glaubwürdigkeit und Fairness anbetrifft, so möchte ich noch kurz etwas zur Finanziellen Vorausschau sagen. Wir alle wissen, dass dies ein heikles Thema ist, zu dem größere Meinungsverschiedenheiten bestehen. Es wurde auf ein Schreiben über die 1 % Bezug genommen. Ich stehe hier nicht als niederländischer Premierminister. Ich stehe hier als Präsident des Europäischen Rates, der für ein faires Verfahren verantwortlich ist, in dem die unterschiedlichen Argumente vorgetragen werden. Ein Verfahren, das durch Offenheit und Transparenz gekennzeichnet sein muss. Ein Verfahren, das auch durch gute Kontakte mit Ihrem Parlament gekennzeichnet sein muss. Ich weiß, dass Sie großen Wert auf die intensive Mitwirkung des Parlaments legen, und beim Vermittlungsverfahren wurden am 16. Juli Kontakte zwischen der Präsidentschaft und dem Europäischen Parlament vereinbart. Meiner Meinung nach ist es notwendig, eine aufrichtige Diskussion über nachrangige und vorrangige Aufgaben sowie darüber zu führen, was wir in Europa anders machen könnten, und meiner Meinung nach sollten wir auch den Hinweis aus Flandern beachten, dass man „nicht am falschen Ende sparen“ soll. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Andererseits müssen wir stets auf eine optimale Mittelverwendung achten, wirtschaftlich arbeiten und prüfen, wie wir – mitunter mit denselben Geldern – mehr erreichen können. All diese Aspekte müssen in einer ehrlichen und offenen Debatte Berücksichtigung finden.
Ich komme nun zu meinem zweiten Punkt, zur Zukunftsorientiertheit. Ihren Beiträgen konnte ich deutlich entnehmen, dass Sie sagen: „Nehmen wir uns Zeit für das Europa des einundzwanzigsten Jahrhunderts, Zeit für die Zukunft“. Viele Redner haben über die Bedeutung der europäischen Wirtschaft und die Stärkung der Wirtschaftsstruktur gesprochen, und in diesem Zusammenhang wurde die umfassende Beachtung des Lissabonner Prozesses gefordert. Frau in 't Veld beispielsweise hat das in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Es ist nochmals hervorzuheben, dass für den Lissabonner Prozess drei Elemente kennzeichnend sein müssen – es geht um Wachstum und die Stärkung der technologischen Leistungsfähigkeit, um Wissen und Innovation. Zweitens kommt es auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt an, jenen Zusammenhalt, den Herr Wurtz, Herr Poettering, Herr Schulz und andere angesprochen haben. Ich hätte fast schon eine Debatte mit meinem geschätzten Landsmann Herrn van den Berg gehabt, der eine Reihe kritischer Bemerkungen machte. Nachdem Herr Schulz außerdem darauf hingewiesen hatte, dass wir für sozialen Zusammenhalt sorgen müssen, haben Sie erneut gefragt: „Wie lässt sich das mit dieser Agenda vereinen?“
Ich möchte Sie an den Bericht von Herrn Kok erinnern, den ersten Kok-Bericht der Taskforce Beschäftigung, der den Titel „Jobs, Jobs, Jobs“ trägt. Darin wird der Zusammenhang zwischen einer dynamischen Entwicklung in Europa und dem sozialen Aspekt meiner Meinung nach gut herausgestellt, und in Vorbereitung auf die Diskussionen hier und auf unsere Arbeit habe ich diese Woche Gespräche mit den Vertretern der europäischen Gewerkschaftsbewegung geführt. Ich habe sie gefragt, ob sie sich mit dem ersten Kok-Bericht, dem Bericht der Taskforce Beschäftigung, identifizieren können, und der Generalsekretär der europäischen Gewerkschaftsbewegung äußerte sich positiv zum Inhalt dieses Berichts. Mein Eindruck ist, dass uns die Aussage dieses Berichts ein gutes Stück weiter bringen kann.
Der dritte Punkt ist die Nachhaltigkeit. Vorhin habe ich auf die Bedeutung der Sorge für die Umwelt hingewiesen, die ebenfalls Bestandteil der Lissabonner Agenda ist. Und wenn wir von der Stärkung der Wirtschaft sprechen, Herr van den Berg, dann muss dabei auch die Verringerung des Verwaltungsaufwands ins Auge gefasst werden. Wir alle wissen, dass es selbst für ein Unternehmen mitunter schwer ist, innovativ und zugleich erfolgreich zu sein. Also sollten wir uns am besten den Verwaltungsaufwand ansehen. Ich hoffe auf eine gute Diskussion mit Ihnen, was dieses äußerst wichtige Thema anbelangt, denn wir können über einen Vertrag reden, wir können über den Bürger reden, aber es liegt ja gerade im Interesse dieses Bürgers, dass in Europa mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, dass es Chancen für unsere Kinder und Enkel gibt und dass Europa in 30 oder 40 Jahren noch immer eine starke Position innehat, und dies auch im Weltmaßstab. Es geht also um eine Kombination aus Wachstum, sozialem Zusammenhalt und Nachhaltigkeit.
Eine zweite Frage im Zusammenhang mit der Zukunftsorientierung Europas betrifft die Agenda des Rates Justiz und Inneres – die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Europa, die Gewährleistung der Sicherheit und die Bekämpfung des Terrorismus. Wie Herr Schulz zu Recht erklärt hat, muss gewährleistet werden, dass „die Institutionen arbeitsfähig sind“. Sie haben sich dabei konkret auf den Direktor von Europol bezogen. Letzten Montag wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens beschlossen, und alle Mitgliedstaaten treten dafür ein, dass – eben aus den von Ihnen angeführten Gründen – noch während der niederländischen Präsidentschaft ein neuer Direktor ernannt wird. Sie haben vollkommen Recht: Wenn für Sicherheit gesorgt werden soll, müssen die Institutionen arbeitsfähig sein.
Damit ist es natürlich nicht getan, wenn wir von der Agenda des Rates Justiz und Inneres reden. Der Tampere-Prozess muss weiterverfolgt werden. Wir müssen zum Beispiel sicherstellen, dass die Diskussion über Asyl und Migration vorankommt. Es wurde die Frage angesprochen, ob nicht mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden sollten, und ich möchte hier noch einmal sagen, dass generell natürlich qualifizierte Mehrheitsentscheidungen angestrebt werden. Aber wir sind natürlich von den Mitgliedstaaten abhängig, und wenn mehr Spielraum vorhanden ist, dann wird auch dies einfacher werden. Ich habe Ihnen gut zugehört, beispielsweise Frau Buitenweg, die Sie sich kritisch über eine Richtlinie zum Thema Asyl geäußert haben. Wir kennen Ihren Standpunkt, und Sie haben ihn hier erneut in aller Deutlichkeit dargelegt. Es geht nun darum, dass Asylbewerber nach Maßgabe der Richtlinie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf haben. Außerdem liegt die Entscheidung darüber, ob der Rechtsbehelf grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat, bekanntlich bei den Mitgliedstaaten. Wieso das? Weil sich die Rechtssysteme stark voneinander unterscheiden. Eben deshalb wurde diese Formel gewählt. Für den Fall, dass der Rechtsbehelf keine grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat, müssen die Mitgliedstaaten überdies laut Richtlinie festlegen, wann ein Asylbewerber eine aufschiebende Wirkung beantragen kann. Zu der Frage, ob es möglich ist, einen Asylbewerber erst auszuweisen und ihm erst dann die Einlegung eines Rechtsbehelfs zu gestatten, würde ich Folgendes sagen: In der Richtlinie heißt es, dass alle Regelungen im Einklang mit dem Völkerrecht stehen müssen, darunter mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die darin und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs enthaltenen Normen müssen somit eingehalten werden.
Es steht noch ein weiterer Punkt an, nämlich das Thema Rechtsstaat, und in diesem Zusammenhang hat Herr Schulz das Stichwort Guantánamo genannt. Dieser Problematik gilt zu Recht Ihr Interesse. Die Europäische Union hat stets ihre Besorgnis über die Lage in Guantánamo zum Ausdruck gebracht und sich bei ihren Kontakten mit den USA mehrfach und auf verschiedenen Ebenen dafür ausgesprochen, dass die Gefangenen entsprechend den Normen der Genfer Konvention und des Menschenrechts behandelt werden. Vorige Woche fand eine offizielle Konsultation zwischen der Europäischen Union und den USA statt, bei der die USA Ausführungen zu den so genannten machten, die im Gefolge mehrerer Urteile des Obersten Gerichtshofs der USA eingerichtet wurden. Die EU-Vertreter legten die weiterhin bestehenden Bedenken auf europäischer Seite dar, die sich unter anderem auf die Schaffung einer neuen Kategorie von Häftlingen, die so genannten feindlichen Kämpfer, beziehen. Sie wissen darüber Bescheid. Die niederländische Präsidentschaft wird bei ihren Kontakten zu den USA immer wieder die Aufmerksamkeit auf die vorhandenen Besorgnisse hinsichtlich des Status und der Behandlung der Häftlinge in Guantánamo lenken.
Abschließend komme ich zu meinem letzten Punkt, den auch Sie deutlich angesprochen haben: das Europa der Bürger. Wie erlebt der Bürger Europa? Was bedeutet Europa für das Wohlergehen, den Wohlstand der Bürger? Diesbezüglich sind zwei Meinungen zu hören. Die eine besagt: Wir sehen Misstrauen unter den Bürgern, es gibt Euroskeptizismus. Besteht überhaupt ausreichende Unterstützung auf Seiten der Bevölkerung, so beispielsweise für die Umsetzung der Lissabonner Strategie? Das war eines der Signale, die kritische Sichtweise. Andere Stimmen wiederum – darunter ganz deutlich Herr Eurlings – sprechen sich für eine effiziente, handlungsfähige Union aus, und ich möchte seine Worte unterstreichen; wenn wir wollen, dass Europa dem Bürger etwas bedeutet, dann müssen wir Fortschritte im Bereich Sicherheit, in Asylfragen, in der Wirtschaft machen, müssen diese Themen energisch angehen, und meiner Meinung nach lässt sich das Vertrauen der Bürger erringen, wenn Europa eine lebendige Kraft ist, die über Handlungskompetenz verfügt und einen Beitrag zur Lösung der Probleme der Bürger leistet. Genau darauf kommt es an.
Was mir an den Ausführungen von Herrn Poettering gefallen hat, war der Hinweis, dass wir auch die psychologische Dimension beachten müssen, da wir ein Europa der 25 haben und die Mitgliedstaaten und Völker in der Lage sein müssen, sich mit diesem anderen Europa zu identifizieren. Es ist angebracht, den psychologischen Aspekt von Zeit zu Zeit stärker hervorzuheben, denn für gewöhnlich reden wir doch in dem Tenor: Was kostet mich Europa, was tut Europa für mich, wie stehen die Finanzen? Aber wir sollten uns auch Zeit nehmen für die Frage: Was macht uns zu Europäern? Was ist die psychologische Seite des Ganzen? Welche Werte binden uns an Europa? Oft haben wir viel zu wenig Zeit dafür. Im Jahre 2002, am Vorabend der Erweiterung, ist mir ein gewisser Enthusiasmus angesichts der bevorstehenden Einigung aufgefallen, und danach haben wir uns an den weltweiten Diskussionen über den Irak und gravierende Probleme beteiligt, aber lassen Sie uns nun sicherstellen, dass das europäische Feuer in den Menschen weiterlebt, dass Europa nicht irgendetwas Abstraktes ist, das den Bürokraten in Brüssel in Straßburg oder sogar uns hier gehört, sondern dass es in den Herzen und Hirnen der Menschen lebt. Wir werden Initiativen in dieser Richtung ergreifen. Freiheit, Solidarität und Achtung.
Sie setzten sich für die Wertegemeinschaft des einundzwanzigsten Jahrhunderts ein, und ich als Präsident des Europäischen Rates bin mir zutiefst bewusst, dass wir Fortschritte bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der wirksamen Umsetzung der Lissabonner Strategie, bei den Folgemaßnahmen zu Tampere und in all den anderen Bereichen nur erzielen können, wenn wir ein hohes Maß an Zusammenarbeit zwischen Ihrem Parlament, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat verwirklichen, und darum bin ich sehr froh über Ihre Beiträge von heute Vormittag und heute Nachmittag, nicht nur über die zustimmenden Worte, sondern auch über die kritischen Anmerkungen. Ich habe die kritischen Anmerkungen aufmerksam verfolgt; sie waren eindringlich, und wir werden sie bei unserer Präsidentschaft berücksichtigen. Wenn wir hier eine Diskussion führen, dann tun wir das nicht zum Selbstzweck oder einfach nur weil wir Politiker sind. Wir tun all das mit Blick auf die Belange der Bürger. Darum geht es, und dafür setzen wir uns ein.
Prodi, Romano,
    Sehr geehrter Herr Präsident, gestatten Sie mir nur ein Wort des Dankes, auch um zu vermeiden, dass die Damen und Herren Abgeordneten an Auszehrung sterben.
Ich danke Ministerpräsident Balkenende für seine Darlegungen, für seine Antworten und vor allem dafür, dass er sich von Beginn seiner Ratspräsidentschaft an kooperativ gezeigt hat. Wir haben unsere Zusammenarbeit begonnen und stimmen in den Zielen vollkommen überein.
Ich möchte lediglich zwei Empfehlungen geben. Erstens müssen wir, wenn wir von der Finanziellen Vorausschau sprechen, wirklich berücksichtigen, dass die Kommission eine unglaubliche Kraftanstrengung unternommen hat, um den minimalen Finanzrahmen abzustecken, der zur Erreichung der uns von den Mitgliedstaaten vorgegebenen Ziele erforderlich ist, und um diese Mittel optimal einzusetzen. Zweitens hat die Kommission dem Dialog zwischen den Kulturen große Aufmerksamkeit gewidmet. Wir haben uns in den letzten Jahren in der Kommission nach Kräften um die Schaffung der Europa-Mittelmeer-Stiftung für den Dialog der Kulturen bemüht und haben sie schließlich durchgesetzt, so dass sie unter der niederländischen Präsidentschaft ihre Arbeit aufnehmen wird. Ich bitte Sie, dieses Instrument auf den Weg zu bringen, es zu nutzen und dafür Sorge zu tragen, dass es wirklich zu einem Forum für den aktiven Dialog wird, dessen wir bedürfen.
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Georgios Toussas (GUE/NGL ),
   . – Die Erklärungen des niederländischen Ratsvorsitzes zu seinem Arbeitsprogramm stellen für die Arbeitnehmer und Menschen der Europäischen Union eine Provokation dar.
Erneut zeigen die schnellere und effizientere Förderung der kapitalistischen Umstrukturierungen, die Änderungen am Arbeitsmarkt und bei den Arbeitszeiten, die weitere Privatisierung der Dienstleistungen des öffentlichen Sektors, der Druck hinsichtlich neuer Rentenkürzungen und schlankerer sozialer Sicherheitssysteme sowie das Festhalten an der Lissabon-Strategie und volksfeindlicher Politiken im Allgemeinen, dass die EU nur dem Großkapital dient.
Die Ausgestaltung der Strategie von Tampere und die Förderung neuer Maßnahmen zur Unterdrückung der Basisbewegung, die die persönlichen und sozialen Freiheiten eklatant verletzen, wie z. B. persönliche Akten über Arbeitnehmer, die Überwachung der Telekommunikation, die Weitergabe von Daten an die USA und die Stärkung der Strafverfolgungs- und Geheimdienstbehörden unter dem Vorwand des Terrorismus rufen alle heftige Reaktionen auf Seiten der Arbeitnehmer und Rechtsexperten hervor.
Auch die Stärkung der europäischen Söldnerarmee, ihre jetzt definitive Anwesenheit auf dem Balkan, die Schaffung von direkten Interventionseinheiten und die aufeinander abgestimmte Verteidigung der neuen Ordnung und der imperialistischen Interessen seitens der EU und der USA laufen dem Streben der Menschen nach Frieden und sozialem Fortschritt zuwider.
Die EP-Abgeordneten von der Kommunistischen Partei Griechenlands verurteilen diese Politik und stehen der Basisbewegung in ihrem Kampf gegen diese Maßnahmen bei. 

(1) 
Bradbourn (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich fühle mit Ihnen, da ich davon ausgehe, dass Sie aufgrund der Tageszeit auch mit dem Problem konfrontiert waren, das ich und einige andere Kollegen hatten, als wir versucht haben, zu dieser Abstimmung zu kommen. Könnten Sie versuchen, die Dienststellen zu veranlassen, etwas in Bezug auf die Fahrstühle in diesem Gebäude zu unternehmen? Andere Kollegen und ich haben zehn Minuten auf einen Fahrstuhl zu diesem Stockwerk gewartet.
Wenn eine Abstimmung nach dem normalen Verfahren stattfindet, bedeutet eine zehnminütige Wartezeit einen verspäteten Beginn der Abstimmung. Wir sind losgegangen, als es zur Abstimmung geklingelt hat. Könnten Sie versuchen, eine Regelung zu treffen, dass während den Sitzungen mit Abstimmung nur Abgeordnete Zugang zu den wichtigsten Fahrstühlen haben? Das scheint hier das Problem zu sein. 
Der Präsident.
    Wir nehmen Ihren Hinweis zur Kenntnis und werden uns bemühen, alle technischen Probleme, die die ordnungsgemäße Arbeitsweise des Parlaments behindern, zu beheben. 

Poettering (PPE-DE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lege Wert darauf festzustellen, dass unsere Fraktion zwei Bewerber für das Quästorenamt hat. Das sind der Kollege James Nicholson und die Kollegin Godelieve Quisthoudt-Rowohl. Andere Bewerbungen haben nicht die Unterstützung des Präsidiums und auch nicht des Fraktionsvorsitzenden. 
Der Präsident.
    Dies wird zu Protokoll genommen 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Wahl der Quästoren, die vor der Mittagspause nicht stattfinden konnte.
Ich wiederhole die Liste der Kandidaten:
für die PPE-DE-Fraktion Herr James Nicholson und Frau Godelieve Quisthoudt-Rowohl,
für die PSE-Fraktion Frau Mia De Vits und Frau Genowefa Grabowska,
für die ALDE-Fraktion Frau Anneli Jäätteenmaki,
sowie Frau Astrid Lulling, die von 46 Abgeordneten aufgestellt wurde.
Da wir immer noch mehr Kandidaten als zu besetzende Sitze haben, müssen wir nach der Geschäftsordnung in geheimer Wahl abstimmen, und wir werden sie gemäß den Vorschriften, die für die Wahl der Vizepräsidenten gelten, mittels eines elektronisches Verfahrens durchführen.
 (1)

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des designierten Kommissionspräsidenten. 
Barroso,
   .  Herr Präsident, mein lieber José, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl. Ich wünsche Ihnen und der Institution, die Sie leiten, viel Erfolg. 

 Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist für mich eine große Ehre, mich an das erste demokratisch gewählte Parlament einer erweiterten Europäischen Union wenden zu dürfen. Sie sind die Vertreter von 450 Millionen Europäern. Dieses Parlament symbolisiert die Wiedergeburt von Freiheit und Demokratie und erstreckt sich auf alle Winkel unseres Kontinents, vom Mittelmeer bis zur Ostsee. Ein solches Experiment hat es noch nie gegeben – nämlich dass aus den Nationen Europas mit so verschiedenen und reichen Traditionen demokratisch eine Union geschmiedet wird. Wir sind in unserer nationalen, regionalen, kulturellen, sprachlichen und politischen Vielfalt vereint. Im Verlaufe von fünfzig Jahren haben wir einen neuen und einzigartigen Modus für die Zusammenarbeit entwickelt. Wir gehen gemeinsam souverän an gemeinsame Herausforderungen heran. Wir haben gezeigt, dass unsere Nationalstaaten stärker sind, wenn wir gemeinsam in Bereichen handeln, in denen Europa die besten Ergebnisse vorweist. Lassen Sie uns diese große europäische Errungenschaft niemals unterschätzen. Unsere Vision von der Integration ist ein Beispiel für andere Regionen. Wie Jean Monnet sagte, „la Communauté n’est pas qu’une étape vers les formes d’organisation du monde de demain.“
Der 1. Mai stellte mit der Erweiterung der Union um zehn neue Mitglieder ein Ereignis von historischem Ausmaß dar. Jetzt müssen wir gemeinsam arbeiten, um den Erfolg des wiedervereinten Europas sicherzustellen und Wohlstand, Solidarität und Sicherheit auf unserem Kontinent zu gewährleisten. Ich komme aus einem kleinen Land, das den Übergang von der Diktatur zur Demokratie erlebt hat, aus einem Land, das an der Peripherie unseres Kontinents liegt, dessen Herz aber im Zentrum Europas schlägt. Ich vertrete die Grundwerte, die unsere Union untermauern: Freiheit, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Meine Werte und meine Erfahrung werden es mir ermöglichen, wenn ich Ihre Zustimmung erhalte, Brücken in der Union zu schlagen. Meiner Meinung nach erhielt ich aus diesem Grund die einmütige Unterstützung des Europäischen Rates. Ich bin mir dessen bewusst, dass eine der Hauptaufgaben des Präsidenten der Kommission darin besteht, den dynamischen Konsens zu erreichen, den Europa benötigt. Unsere Union braucht mehr denn je eine starke und unabhängige Kommission. Nur so können wir Ergebnisse schaffen, die sich in konkreten Nutzen für das Leben der Menschen niederschlagen. 

 Dieser Glaube, diese Überzeugung haben mich dazu gebracht, heute eine Herausforderung zu formulieren. Ich möchte, dass wir – gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern, den Unternehmen und den Bürgern in der gesamten Union – eine Partnerschaft für Europa errichten. Eine Partnerschaft für Wohlstand, Solidarität und Sicherheit auf unserem Kontinent. Wir müssen unser Europa gemeinsam gestalten. Den Worten müssen Taten folgen. Wir müssen jeden Tag für unsere gemeinsame europäische Sache eintreten. Das beste Argument liefern hierbei unsere Ergebnisse.
Wir müssen unseren Bürgern zeigen, dass Europa hält, was es verspricht. Effektiv, effizient, transparent. Aber wir müssen auch wissen, auf welcher Ebene die Dinge am besten behandelt werden – auf europäischer, nationaler oder regionaler Ebene, unter voller Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Was wir tun, müssen wir gut tun. Dies bedeutet, dass wir uns auf die Fragen konzentrieren müssen, die für unsere Bürger am wichtigsten sind.
Bei der Errichtung unserer Partnerschaft für Europa muss uns bewusst sein, dass die größte Herausforderung, vor der wir stehen, nicht die Europa-Skepsis der wenigen, sondern die Europa-Apathie der vielen ist. Wir müssen auf die hören, die sich in den letzten Monaten an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligt haben. Aber wir müssen auch das Schweigen derjenigen hören, die sich – aus welchen Gründen auch immer – dafür entschieden haben, nicht wählen zu gehen. Unsere Ziele sind Wohlstand, Solidarität und Sicherheit, und dafür müssen wir konkrete Ergebnisse vorweisen: der Euro – mehr Geldstabilität und Investitionen, ein Binnenmarkt – mehr Wachstum, Wettbewerb und Arbeitsplätze, ein einzigartiges Gesellschaftsmodell, das die Schwächsten in unserer Gesellschaft schützt und den Menschen hilft, sich dem Wandel anzupassen, qualitativ hochwertige öffentliche Dienste, die einen erschwinglichen Zugang für alle bieten, ein nachhaltiges Umweltschutzkonzept und – vielleicht das Wichtigste – Frieden und Stabilität innerhalb und außerhalb unserer Region.
Im letzten Monat haben wir unserem Verfassungsvertrag den letzten Schliff gegeben. So muss Europa in der Praxis funktionieren – visionär und anpassungsfähig. Dieser Vertrag konsolidiert und vereinfacht die Union. Er stärkt unsere demokratische Basis dadurch, dass er die Befugnisse des Parlaments ausweitet und innovative Wege findet, den nationalen Parlamenten und den europäischen Bürgern mehr Gewicht zu geben. Er wird uns effizienter machen bei der Behandlung von Bereichen, in denen gemeinsames Handeln erforderlich ist. Dies wird eine wichtige Aufgabe sein.
Die Herausforderung besteht nun in der Ratifizierung. Sie wird ein entscheidender Moment sein und zu einer breit angelegten Diskussion über die Art Europa führen, die die Menschen möchten. Die neue Kommission, dieses Parlament und die Mitgliedstaaten müssen Antworten bereithalten. Wir müssen Europa zu unserer Sache machen, und dies wird eine gewaltige Herausforderung an unsere Kommunikationsfähigkeit darstellen. In dieser Debatte sollten wir uns nicht bürokratisch oder technokratisch zeigen. Wir brauchen vielmehr politische Führungsqualität und Mut.
Die Partnerschaft, die ich vorschlage, muss daher die Sorgen unserer Bürger berücksichtigen. Heute ist nicht der Moment, ein detailliertes Programm vorzulegen. Wenn ich Ihre Unterstützung erhalte, möchte ich zunächst innerhalb des Kollegiums und dann mit Ihnen und mit dem Rat politische Ideen diskutieren. Der neue Verfassungsvertrag sieht bereits vor, dass wir unsere Ziele gemeinsam formulieren müssen. Wenn ich bestätigt werde, werde ich Ihnen und dem Rat Anfang 2005 Vorschläge für die globalen strategischen Prioritäten vorlegen, die unserer Arbeit in den nächsten Jahren zugrunde liegen. Eine solche Agenda – eine Agenda des Wohlstands, der Solidarität und der Sicherheit – muss sich mit den für unsere Völker heute dringendsten Herausforderungen beschäftigen.
Europa und die Welt wandeln sich, und auch wir müssen uns verändern. Wir brauchen Reformen. Wenn wir wollen, dass Europa funktioniert, müssen wir den Menschen Arbeit geben. Beschäftigung entsteht allerdings nur, wenn wir für das richtige Unternehmensumfeld sorgen. Gleichzeitig müssen wir mehr in berufliche Qualifikationen und Ausbildung investieren. Wir müssen das Wachstum in den Mittelpunkt stellen. Unser gesellschaftlicher Ehrgeiz muss vom wirtschaftlichen Erfolg angefacht werden. Die Schaffung von Wohlstand ist der Schlüssel zu unserem Modell gesellschaftlicher Solidarität und Nachhaltigkeit. Dies ist der Kern der Lissabonner Agenda. Unternehmertum und Innovationen müssen vorangetrieben werden, um eine bessere Lebensqualität zu erreichen. Wir dürfen niemals vergessen, dass die Wirtschaft dazu da ist, den Menschen zu dienen, und nicht umgekehrt. In diesem Sinne müssen wir auch den Stabilitäts- und Wachstumspakt auslegen. Dies bedeutet, dass wir die Flexibilität gewährleisten, die wir brauchen, um auf dem Wachstums- und Beschäftigungspfad zu bleiben und dabei gleichzeitig die Währungsstabilität zu bewahren.
Wir müssen die Herausforderungen der Globalisierung annehmen. Dies bedeutet die Konfrontation mit Wettbewerb auf offenen, globalen Märkten. Dies bedeutet auch die Verbreitung von Wohlstand und Chancen in der ganzen Welt. Dem politischen Ehrgeiz der Union müssen entsprechende Finanzmittel gegenüberstehen. Wir können nicht mehr Europa für weniger Geld erwarten, insbesondere dann nicht, wenn wir ein ähnliches Niveau an Solidarität gegenüber den neuen Mitgliedstaaten zeigen wollen wie in der Vergangenheit gegenüber den am wenigsten entwickelten Regionen. Allerdings müssen wir auch dem Steuerzahler in jedem unserer Mitgliedstaaten nachweisen können, dass das Geld, das er Europa anvertraut, behutsam eingesetzt wird. Wir müssen für Stabilität sorgen und in Wachstum investieren. Wir brauchen gesunde öffentliche Finanzen, aber auch Netzwerke des 21. Jahrhunderts und funktionierende Gemeinwohlleistungen, die unsere Volkswirtschaften und unseren Kontinent zusammenschweißen.
Die Gesundheits- und Sozialschutzsysteme müssen sich auf eine zunehmende Überalterung der Bevölkerung einstellen. Sie müssen – wie auch die Bildung – mehr sein als nur ein soziales Auffangnetz.
Unser zukünftiger Erfolg hängt von unserer Risikobereitschaft, unserem Willen zum Wandel und unserer Reformfähigkeit ab. Unsere Wissenschaftler, Universitäten und Unternehmen sollten uns im Technologiebereich eine Spitzenposition sichern. Wir müssen auf die berechtigten Ängste der Allgemeinheit in Bezug auf die Möglichkeiten von Wissenschaft und Forschung in vernünftiger und demokratischer Weise eingehen.
Wir müssen für mehr Lebensqualität sorgen. Das heißt, dass wir jetzt die Weichen stellen und die richtigen Anreize für umweltfreundlichere Energien und Transportmittel schaffen müssen. Wir müssen die internationalen Vereinbarungen von Kyoto einhalten und dafür sorgen, dass unsere Partner dies auch tun. Wir müssen die heute anstehenden Entscheidungen vor dem Hintergrund ihrer Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Umwelt treffen, wenn wir den nachfolgenden Generationen eine tragfähige Zukunft sichern wollen.
Die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist nach wie vor eines unserer wichtigsten strategischen Ziele. Die Kommission sollte eine treibende Kraft bleiben und dabei helfen, die Bedingungen zu schaffen, die für die Beseitigung der Binnengrenzen und die Stärkung der EU-Außengrenzen notwendig sind. Das Voranschreiten in der Zuwanderungs- und Asylpolitik sowie bei der Integration von Zuwanderern in unsere Gesellschaft ist ein weiteres wichtiges Element.
Darüber hinaus müssen wir den Antiterrorismus-Aktionsplan umsetzen. Der Terrorismus stellt heute die größte Bedrohung für die Freiheit in Europa und in der Welt dar.
Auf internationalem Parkett müssen wir für die Verbreitung von Frieden und Stabilität sorgen. Dies gilt genauso für unsere nächsten Nachbarn wie für unsere Unterstützung der Rolle internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen. Im Vordergrund müssen dabei Konfliktprävention und die Ausmerzung von Armut und Krankheit, vor allem in Afrika, stehen. Ich habe Ihnen einige der Bereiche genannt, die künftig den politischen Hintergrund für unser Handeln bilden sollen. Eine der vielen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, ist die Änderung unserer Verhaltensmuster, aber keinesfalls unserer Werte. 

 Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Europäische Union ist ein einmaliges und mutiges Experiment.
Die Kommission stellt ihrerseits eine einzigartige institutionelle Innovation auf dem europäischen Weg dar. Eine starke Kommission muss offen sein, sie muss im Rahmen eines ständigen Dialogs mit der Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern und den Regionen anhören und zuhören. Um all diese Ziele zu verwirklichen, ist die Kommission auf die Qualität und die Unabhängigkeit ihrer Mitglieder sowie auf das Talent und die Einsatzbereitschaft ihrer Bediensteten angewiesen.
Ich kann Ihnen bereits heute versichern, dass ich, wenn ich mich Ihrer Unterstützung würdig erweise, entschlossen bin, einer Kommission vorzustehen, die als Team arbeitet und die Vielfalt der Begabungen und Kompetenzen zusammenführt, das heißt das Beste der nationalen Traditionen, und diese Kommission muss den höchsten Leistungskriterien des öffentlichen Lebens entsprechen. In diesem Zusammenhang lege ich Wert darauf, dass die nächste Kommission einen höheren Anteil an Frauen aufweist als alle vorangegangenen Kommissionen.
Wir müssen diese Notwendigkeit dem Rat begreiflich machen, der mit mir zusammen dafür verantwortlich ist, die Liste der Kandidaten für die Posten der Kommissare aufzustellen. Ich werde hinsichtlich der Auswahl der künftigen Kommissare, der Aufteilung der Portefeuilles zu Beginn und im Laufe der Amtszeit und die Leitung der Arbeiten des Kollegiums die Vollmachten voll ausführen, die mir die Verträge erteilen. Es kommt zugleich darauf an, die Bedeutung der Kollegialität voll anzuerkennen und alles zu tun, damit dieses Kollegium aus 25 Mitgliedern zügig, effizient und kohärent handeln kann. Im Übrigen muss eines klar sein: in der von mir geleiteten Kommission wird es keine Kommissare ersten und zweiten Ranges geben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Kommission und Parlament müssen unter Achtung der Kompetenzen jedes Organs in einem positiven Geist zusammenarbeiten. Ich verpflichte mich also Ihnen gegenüber feierlich, eng und in aller Transparenz mit dem Parlament zusammenzuarbeiten und Ihre Stellungnahmen stets zu berücksichtigen, selbst wenn wir unterschiedlicher Auffassung sein sollten. Ich verpflichte mich insbesondere zu drei Dingen:
Erstens, wenn ein Kommissar seiner Aufgabe eindeutig nicht gewachsen ist oder wenn er die ihm vom Vertrag auferlegten Pflichten verletzt, werde ich nicht zögern, ihn zum Rücktritt aufzufordern.
Zweitens erkenne ich die Bedeutung der vom Parlament ausgeübten demokratischen Kontrolle an. Ich werde mich also dafür einsetzen, alle hierfür erforderlichen Informationen umgehend zur Verfügung zu stellen. Zugleich verpflichte ich mich, Sie über die den anderen Organen zugeleiteten Dokumente sowie über die Beratungsgremien, auf die die Kommission zurückgreift, zu informieren.
Drittens, ich werde im regelmäßigen Dialog mit dem Parlament stehen. Neben dem Bericht zur Lage der Union, den ich Ihnen jedes Jahr auf Ihrer ersten Plenartagung erstatten werde, werde ich in regelmäßigen Abständen mit der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden zusammentreffen.
Nur mit Ihrem Engagement und Ihrer aktiven Unterstützung kann die Kommission wirklich effizient arbeiten und Europa eine vorrangige Rolle spielen. Sie sind die Stimme der Völker Europas. Ich brauche Ihre Unterstützung, denn Europa braucht eine starke, glaubwürdige und unabhängige Kommission. Ich verpflichte mich, aktiv zu einem Europa beizutragen, das sehr viel mehr ist als nur ein Markt. Ich wünsche, dass Europa auch sozial und kulturell ist. Die Kultur muss auch weiterhin im Mittelpunkt unserer Partnerschaft für Europa stehen.
Lassen Sie uns gemeinsam ein neues Kapitel der europäischen Integration aufschlagen und klar unseren gemeinsamen Willen zum Ausdruck bringen, im Interesse der europäischen Bürger zu wirken. Wir haben die Zukunft nicht zu fürchten: Die Zukunft liegt in unseren Händen. Lassen Sie mich abschließend sagen, dass ich mir als politischer Verantwortlicher, der sich an andere politische Verantwortliche wendet, voll der historischen Verantwortung dieses besonderen Moments bewusst bin. Diese Erweiterung muss unbedingt ein Erfolg werden. Europa muss gelingen.
Und wenn ich von der Rolle der Kommission spreche, so nicht, weil ich bereits mein Terrain oder meine Institution verteidige, sondern weil ich aufgrund meiner Erfahrung glaube, dass die Kommission die große Mittlerin innerhalb des Systems sein kann. Dass sie die Rolle eines zwischen den verschiedenen Organen spielen kann. Diesbezüglich möchte ich hinzufügen, dass wir eine politische Führung brauchen. Wir haben alle politische Ideen, und ebenso wie wir politische Ideen haben, haben wir auch Freunde, Verbündete, und wir haben auch Gegner. Ich möchte noch hinzufügen, dass ich im Falle meiner Wahl mit Ihnen allen zusammenarbeiten will. Natürlich werde ich denen näher stehen, die wie ich den Fortschritt der europäischen Agenda unterstützen und die für die Europäische Union sind. Aber ich werde nicht, das möchte ich Ihnen sagen, der Präsident der Rechten gegen die Linke oder der Linken gegen die Rechte sein. Ich werde nicht der Präsident eines Teils Europas gegen einen anderen Teil Europas sein, denn ich bin überzeugt, dass meine Wahl es ermöglichen wird, eine Brücke zwischen den Gründungsmitgliedern und den neuen Mitgliedern Europas zu schlagen, zwischen Reicheren und Ärmeren, zwischen den Ländern der Mitte und den Ländern an der Peripherie, zwischen den größeren Ländern und den kleineren Ländern, denn wir brauchen alle. Und ich verpflichte mich, mit allen zum Wohle unseres Europas zusammenzuarbeiten. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Poettering (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten begrüßt den einstimmigen Vorschlag der Staats- und Regierungschefs der Länder der Europäischen Union, dass José Manuel Durão Barroso Präsident der Europäischen Kommission werden soll. Der Kandidat Durão Barroso hat gesagt, er kommt aus Portugal, was wir alle wissen, aus einem Land am Rande der Europäischen Union, aber im Herzen Europas. Das ist eine Formulierung, die mir sehr gefallen hat, weil sie nämlich an den Anfang stellt, wir sind Europäerinnen und Europäer, weil wir irgendwo zuhause sind. Und Europäerinnen und Europäer zu sein bedeutet nicht, dass wir unsere Heimat und unser Vaterland aufgeben. Nein, alles gehört zusammen, und deswegen ist es wichtig, dass sich die Menschen, die Verantwortung anstreben, auch zu dem Land bekennen, aus dem sie kommen. Und wenn es im Herzen Europas liegt, im Zentrum der Europäischen Union, dann ist das ein Bekenntnis zu dem gemeinsamen Werk der Einigung Europas, für das wir gemeinsam erfolgreich sein wollen.
Dieses Europa - und wir haben das heute Morgen auch von Jan-Peter Balkenende, dem Präsidenten des Europäischen Rates, gehört - ist ein Europa der Werte. Und diese Werte stehen in einem Verhältnis und in einer Balance. Sie haben diese Balance beschrieben, die Freiheit, die Menschenrechte, die Demokratie, das Recht, die Solidarität und die soziale Gerechtigkeit. Und wenn man diese Werte Ernst nimmt, dann muss man notwendigerweise davon ausgehen, dass der Präsident der Europäischen Kommission nicht spaltet, sondern zusammenführt. Das ist ja auch bei allem Streit, den wir in Einzelfragen hier im Parlament haben mögen, unser gemeinsames Ziel am Ende, nämlich diesem Kontinent zu dienen. Sie haben sich zu einer starken und unabhängigen Kommission bekannt, auch zur Führung, aber im Team die Vorschläge erarbeitend, und das ist, was wir wollen. Wir wollen nicht mehr den Eindruck haben, dass der Präsident der Kommission bei den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel nur eine untergeordnete Rolle spielt, sondern wir wollen, dass der Präsident der Kommission mit dem amtierenden Ratspräsidenten auf den Gipfeltreffen der Länder der Europäischen Union die Hauptrolle spielt.
Wir trauen Ihnen dieses zu. Sie wissen auch gleichzeitig, dass die Kommission nur dann stark sein kann, wenn sie die breite Mehrheit des Europäischen Parlaments hinter sich hat. Sie sind die Hüterin der Verträge als Europäische Kommission. Es darf niemals einen opportunistischen Umgang geben mit dem Recht der Europäischen Union, dann sind wir nämlich verloren. Und das ist das erste Führungsprinzip für einen Präsidenten. Sie haben gesagt, Sie würden ein Mitglied der Kommission, das sich fehl verhält, auch aus dem Amt entlassen. Das war auch unsere Vereinbarung, die wir vor fünf Jahren mit Romano Prodi getroffen haben. Und es war weiter vereinbart worden, dass die Mitglieder der Kommission, und dazu gehört auch der Kommissionspräsident, hier dem Plenum, immer dann, wenn das Parlament es fordert, Rechenschaft ablegen. Jetzt möchte ich keinen Streit über die Frage, ob die Kommission eine Art Regierung ist. Aber, Herr Kandidat - ich weiß nicht, wie ich Sie richtig ansprechen soll, wenn nicht als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Kommission, - wir erwarten von Ihnen, wenn Sie denn gewählt werden - was unsere Fraktion hofft und alles dafür tun wird, dass dieses geschieht - aber wir erwarten von Ihnen als dann gewähltem Präsidenten, dass Sie so vor dem Europäischen Parlament erscheinen, wenn das Parlament es fordert, wie es ein nationaler Regierungschef selbstverständlich gegenüber seinem eigenen nationalen Parlament auch tut. Das erwarten wir von Ihnen und von allen Mitgliedern der Kommission.
Und wir werden in diesem Sinne auch dann, wenn die Kommission am Ende bestätigt werden sollte, unsere Kontrolle ausüben. Sie haben von einer Partnerschaft für Europa gesprochen. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass wir über die Parteigrenzen hinweg, über die nationalen Grenzen hinweg - und dieses zumal jetzt nach der Aufnahme von zehn neuen Ländern in die Europäische Union -, wirkliche Partner sind und vor allen Dingen der jungen Generation ein Angebot machen. Für die junge Generation, die eine gute Ausbildung braucht, die gut ausgebildet sein muss, damit wir das Ziel von Lissabon erreichen, ein wirklich wettbewerbsfähiger Standort in der Welt zu sein. Deswegen müssen wir den jungen Menschen auf unserem Kontinent eine Chance geben.
Sie haben sich zum Prinzip der Subsidiarität bekannt, ich will das nicht vertiefen, weil meine Redezeit begrenzt ist, aber ich möchte noch einmal erinnern an diese junge Frau, die heute Morgen von Jan-Peter Balkenende erwähnt wurde, Ilma Kaulina in Riga, die gesagt hat, ich glaube an die Zukunft Europas. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir glauben gemeinsam an die Zukunft Europas, und geben wir deswegen diesem Kandidaten, der im Herzen der Europäischen Union mit seinem Land steht, eine Chance, damit wir morgen sagen können, wir haben einen neuen Präsidenten der Europäischen Kommission. 
Schulz (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Barroso, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel ist im Vorfeld geschrieben worden über Ihre Kandidatur. Viel ist geschrieben und diskutiert worden über Pakete, über Absprachen, was auch immer. Vieles davon war falsch. Eines war besonders falsch: die Aussage, Sie seien der Kandidat der EVP, die war ganz falsch. Der Kandidat der EVP hieß Patten, den hat man nicht genommen.
Sie sind der Kandidat des Rates, und als solchen prüfen wir Sie. Wir müssen uns nämlich als Europaparlamentarier die Frage stellen, in welchem Verhältnis wir in dieser momentanen Situation zu Ihnen stehen. Wir sehen uns als eine parlamentarische Fraktion, die frei und ohne Bindungen prüfen soll, ob Sie der geeignete Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten sind, und die prüfen muss, unter welchen Bedingungen sie ihre Entscheidung, ob Sie das sind oder ob Sie das nicht sind, treffen soll. Wir haben Sie in unsere Fraktion eingeladen und Ihnen dabei in einer sehr ausführlichen und offenen Diskussion Fragen gestellt. Wir haben heute Ihre Ausführungen gehört, denen ich meinen Respekt zolle. Und dennoch müssen wir die Fragen, die wir an Sie hatten, wiederholen, nicht alle, aber fokussiert auf die wesentlichen Elemente der vor Ihnen liegenden Aufgabe.
Sind Sie der Mann, der das Verhältnis der Kommission zu den anderen Institutionen in Europa in dem Maße prägen kann, wie wir als Sozialisten das erwarten? Sind Sie die starke Persönlichkeit, die, wenn die Verfassung in Kraft gesetzt sein wird, als Kommissionspräsident dafür kämpfen würde? Sind Sie im Rahmen der Verfassung die Persönlichkeit, die den 25 Staats- und Regierungschefs sagt: Hier steht die Europäische Kommission im Interesse der europäischen Integration; ich habe deren Interessen zu vertreten, und ich bin nicht ein ehemaliges Mitglied eures Clubs? Sind Sie die Person, die die Integrationsvertiefung vorantreibt, weil sie die Rolle der Kommission als der starken Institution im interinstitutionellen Gefüge Europas stärkt?
Die Frage, die wir stellen müssen, ist: Sind Sie der geeignete Kandidat, die zentrale Aufgabe, die wir europäischen Sozialisten haben, für die wir bei der Wahl um Wählerstimmen gerungen haben, die wir hier einbringen in dieses Parlament, nämlich das soziale Europa zu erhalten, sind Sie der Mann, der das im Rahmen seiner zukünftigen Tätigkeit bewältigen kann? Sind Sie der Garant dafür, dass die Kommission das Gesellschaftsmodell des sozialen Europas - Menschen für Menschen, einer für den anderen, gesellschaftlicher Zusammenhalt, und nicht jeder gegen jeden - stärkt? Sind Sie der Garant dafür, dieses Modell in der Kommission zu stärken, oder laufen wir Gefahr, einen Kommissionspräsidenten zu bekommen, der sagt: Ich nutze den Windschatten der Globalisierung, um soziale Rechte, die im Nationalstaat erstritten wurde, in Europa zu beerdigen? Diese Güterabwägung müssen wir als Sozialdemokraten treffen. Das ist für uns der entscheidende Punkt, danach haben wir Sie gefragt und haben heute interessante Antworten gehört.
Die Frage, die wir stellen müssen, heißt: Ist der Kandidat geeignet, die Europäische Union auf der internationalen Bühne so zu vertreten, wie wir es erwarten? Treten Sie für nachhaltige Entwicklungspolitik ein? Sorgen Sie dafür, dass die Europäische Union eine auf Nachhaltigkeit ausgelegte Entwicklungspolitik macht? Sind Sie der Mann, der beim Neuanlauf nach Cancún in der Europäischen Union dafür wirbt, dass wir wirklich einen Neuanfang machen? Sind Sie der Mann, der sich als Präsident der Kommission für den fairen Handel in der Welt auf der Ebene gleichberechtigter Partnerschaft einsetzt? Treten Sie für eine Ressourcen schonende Energiepolitik ein? Sind Sie der geeignete Mann, Europa als ein werteorientiertes Demokratiemodell des Multilateralismus als Alternative zu formulieren, zu entwickeln und auf der internationalen Bühne als Alternative zu einem an Börsenwerten orientierten Modell des Unilateralismus zu präsentieren? Das ist die Frage, die wir stellen. Sind Sie der Kandidat, der den USA, zum Beispiel bei der Durchsetzung dieser Forderungen, auf gleicher Augenhöhe begegnet?
Das sind die Fragen, die wir Ihnen gestellt haben, und wir stellen sie auch heute. Auf der Grundlage der Beantwortung dieser Fragen werden wir heute Abend in unserer Fraktion unsere Entscheidung treffen. Sie haben viele Fragen gestellt bekommen, manche haben Sie zu unserer Zufriedenheit beantwortet, manche nicht zu unserer Zufriedenheit.
Wie wir das heute Abend in der Fraktion offen diskutieren werden, kann ich hier ankündigen, das habe ich beschrieben. Das Ergebnis kann ich Ihnen erst morgen mitteilen. Eines will ich ganz klar sagen, und das trifft nicht Sie als Person: Das Verfahren, auf dessen Grundlage Sie nominiert wurden, ist nicht hinnehmbar, und ich denke, es ist das letzte Mal, dass ein Präsidentschaftskandidat der Kommission auf der Grundlage dieses Verfahrens nominiert wurde.
Wenn die Verfassung Wirklichkeit wird, dann wird es einen Wettbewerb um dieses Amt geben, bei dem sich Programme und Personen, die dieses Programm vertreten, vor den Wählerinnen und Wählern im Wettbewerb gegeneinander präsentieren. Das alles streben wir an, dafür brauchen wir die Verfassung.
Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: Kein Mensch kann die Forderungen, die ich hier aufgestellt habe, immer und alle zu 100 Prozent erfüllen, das ist unmöglich - vor allen Dingen, wenn er nicht Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas ist, was Sie ja nicht sind. Aber man kann sich ihnen annähern. Wie weit Sie sich mit Ihren Aussagen angenähert haben, das werden wir überprüfen.
Watson (ALDE ).
    Herr Präsident, Herr designierter Kommissionspräsident! Vor einigen Jahren haben sie in einem Interview, das in großen Teilen der europäischen Presse veröffentlicht wurde, eine interessante, aber gewagte Aussage gemacht. Ich weiß nicht genau, was sie zu dieser Bemerkung veranlasst hat, aber sie sagten: „Stellen Sie sich ein großes Flugzeug vor; Sie gehen ins Cockpit, und niemand sitzt an den Instrumenten.“ Sie haben die Europäische Union als Flugzeug ohne Piloten beschrieben. Jetzt beantragen Sie einen Pilotenschein, Herr Barroso. Bevor Sie diesen von uns erhalten, möchten wir, die Fraktion der Liberalen und Demokraten in diesem Haus, von Ihnen etwas über Ihren Flugplan und Ihr Reiseziel erfahren. Wir wollen einen Piloten, der volle Kontrolle über die Schalthebel der Europäischen Union hat.
Wir haben Klarheit in der Frage der Superkommissare, ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis in der Kommission und ein Bekenntnis zu Transparenz und individueller Verantwortung der Kommissionsmitglieder gefordert.
Auf diese Punkte sind Sie in Ihren heutigen Ausführungen eingegangen, und meine Fraktion wird über Ihre Worte nachdenken und zu einem gemeinsamen Standpunkt bezüglich Ihrer Kandidatur gelangen.
Sie haben die ELDR-Abgeordneten in diesem Parlament mit Ihrer Offenheit und Ihrem Sachverstand beeindruckt. Sie haben Ihr Zukunftsbild von Europa charismatisch und selbstbewusst zum Ausdruck gebracht. Wir denken, dass Sie diesem Haus Respekt gezollt haben und mit dem Willen, zuzuhören und zu überzeugen, vor seine Mitglieder getreten sind.
Wir haben keinen Hehl daraus gemacht, dass wir das Gefeilsche im Justus-Lipsius-Gebäude, das ihrer Nominierung vorausging, abscheulich fanden. Wir freuen uns auf den Tag, an dem solche Entscheidungen nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern im Rahmen einer öffentlichen Debatte getroffen werden, den Tag, an dem das Parlament und die europäische Wählerschaft bestimmen werden, welcher Kandidat für unsere Exekutive aufgestellt werden soll, und der Rat diese Entscheidung bestätigt!
Auf die Frage nach Ihren politischen Ansichten haben Sie sich in den vergangenen Wochen als Reformer der Mitte beschrieben. Sie sagen, Sie seien ein überzeugter Europäer. Ich möchte versuchen, zum Ausdruck zu bringen, was solche Antworten für uns Liberaldemokraten bedeuten.
Ein Reformer der Mitte glaubt an eine gesunde Demokratie, eine leistungsfähige Wirtschaft, offene Märkte und freien sowie gerechten Handel, er glaubt an eine Gesellschaft, die nach einem Ausgleich zwischen einem Mindestmaß an individueller Freiheit und der Solidarität strebt, die uns erst zu einer Gesellschaft macht.
Sie wollen sich um die Umsetzung der Lissabonner Agenda und der Wirtschaftsreformen bemühen, mit deren Hilfe der Wohlstand Europas auch in Zukunft gewährleistet werden kann. Ihnen ist daran gelegen, dass die Europäische Union in internationalen Angelegenheiten mit einer Stimme spricht. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass unsere Institutionen offener und verantwortungsvoller handeln und mehr Nähe zu den Bürgern, die sie vertreten, unter Beweis stellen. Nach Ihrer Überzeugung werden wir unserer Union einen schlechten Dienst erweisen, wenn wir unsere einzelstaatlichen oder parteipolitischen Ziele über unsere europäischen Ziele stellen. Wenn dies Ihre Vorstellungen sind, dann wird die ELDR-Fraktion des Europaparlaments Sie und Ihre Kommission unterstützen.
Herr Barroso, Sie haben gesagt, dass das europäische Flugzeug mit einem leeren Cockpit nicht fliegen kann. Angesichts der gegenwärtigen Lage können wir es uns auch nicht leisten, dass die Schalthebel mit unsicherer Hand bedient werden. Der doppelte Trägheitseffekt von öffentlicher Skepsis und Scheuklappendenken könnte uns leicht flugunfähig machen. Die Kommission kann Europa nur dann erfolgreich führen, wenn sie Unabhängigkeit und Stärke beweist. Sie haben gesagt, dass Sie diese Qualitäten schützen und bewahren wollen – doch der Weg vom Justus-Lipsius- zum Berlaymont-Gebäude erfordert mehr als die Überquerung eines Brüsseler Boulevards. Sie entstammen der Regierungskultur des Rates – sind Sie bereit, für die Europäische Union zu sprechen?
Stellen Sie sich bitte ein großes Flugzeug vor – hoffentlich einen Airbus und keine Boeing –, und Sie sitzen an den Instrumenten. Was für ein Pilot wären Sie? Welche Art von Flugzeug ist Ihr Europa? Welches Ziel steuern Sie an? Denn die Union benötigt eine weltweit agierende Fluggesellschaft und keinen Billigflieger.
Wir brauchen einen Kommissionspräsidenten, der in der Debatte zur neuen Europäischen Verfassung den Ton angibt. Der bereit ist, durch die gesamte Union zu reisen und gegenüber den europäischen Bürgern für die europäische Sache einzutreten. Einen ehrlichen Unterhändler und Macher – und bisweilen beides gleichzeitig – gegenüber den Regierungen der einzelnen Staaten. Der hundert Informationsgespräche führen und trotzdem noch Zeit finden kann, mit Weitblick und Klarheit über die Zukunft unseres Kontinents zu sprechen.
Diese Qualitäten, die letztendlich über den Erfolg Ihrer Präsidentschaft und Ihrer Kommission entscheiden, werden wir Liberaldemokraten bei unserer morgigen Abstimmung berücksichtigen.
Wenn wir für Ihre Ernennung zum Kommissionspräsidenten stimmen, können Sie davon ausgehen, in uns einen konstruktiven Partner und kritischen Freund zu haben. Dafür erwarten wir, dass wir im Gegensatz zu Ihnen das europäische Flugzeug niemals unbesetzt oder mit unsicherer Hand gesteuert vorfinden.
Cohn-Bendit (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, meine Herren Vorsitzenden, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir wohnen heute einem erstaunlichen Schauspiel bei. Es ist, als ob ein Traum in Erfüllung geht.
Wenn ich Herrn Barroso Glauben schenke, gehen wir herrlichen Zeiten entgegen: Wir werden alle solidarisch sein, die Entwicklung wird nachhaltig sein, die Umwelt wird geachtet. Europa wird mächtig, aber klug sein, Europa wird für den Multilateralismus sein, kurz, in fünf Jahren können wir alle in Rente gehen, denn das Paradies wird für jedermann erreicht sein, und die Politik wird überflüssig.
Ich habe nicht ein einziges Mal das Wort Problem gehört. Herr Barroso möge uns erklären, warum ein Reformist, ein Konservativer, der sich mit einer Partei verbündet hat, die in Portugal sehr weit rechts steht, plötzlich in Europa zu einem Mann der Mitte wird, sowohl der linken Mitte als auch der rechten Mitte. Welch magische Wandlung! Welche Fee hat ihn auf dem Wege von Dublin nach Brüssel berührt. Man möge mir das erklären, damit ich endlich begreifen kann, was uns da widerfährt!
Dann sagt uns Herr Barroso, er wolle ein sein. Ich bin misstrauisch gegenüber Leuten, die im Voraus sagen, sie seien ehrlich. Ich will einen Politiker, der führt, ich will einen Politiker, der Initiativen ergreift. Um das Bild von Herrn Watson aufzugreifen, ich bin einverstanden, dass wir einen Piloten brauchen; wird aber dieser Pilot bei seinem Flug jedes Mal den Kurs ändern, wenn einer der Passagiere oder der Tower das von ihm verlangt, wobei der Tower natürlich der Rat ist und die Passagiere die 732 Europaabgeordneten sind? Ich wüsste gern, wie dieser Pilot unter solchen Bedingungen arbeiten wird.
Ich will Ihnen etwas anderes sagen, Herr Barroso. Sie sagten, Sie wollen ein so und so geartetes Europa. Und Sie sagen uns, dass Sie nicht das Instrument des Rates sein werden. Wir nehmen Sie beim Wort: Sie wollen nicht das Instrument des Rates sein. Nur war die Art, wie Sie designierter Kommissionspräsident wurden, doch immerhin – da werden Sie mir zustimmen – ein trauriges Schauspiel: Der irischen Präsidentschaft wurden vorgestellt, die heimlich, aus dem stillen Kämmerlein, das ich nicht kenne, auf der einen wie der anderen Seite Kandidaten hervorholten, um uns am Schluss zu sagen, sie hätten nun den Besten gefunden, Herrn Barroso! Aber warum waren Sie nicht der erste Kandidat, wenn Sie doch der Beste sind? Warum mussten wir wochenlang warten, um diesen herrlichen Barroso des Jahres so und so zu erhalten...
Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir zusammenarbeiten wollen, müssen wir uns einige Wahrheiten sagen. Sie sind das dritte Ersatzrad. Das werfe ich nicht Ihnen vor, sondern dem Rat. Deshalb habe ich eine Bitte an dieses Parlament. Wenn dieses Parlament sich eines Tages Achtung verschaffen will, so soll es dem Rat ein klares und entschiedenes „Nein“ entgegenhalten. Der Rat hat niemals einen Vorschlag dieses Parlaments in unveränderter Form angenommen. Der Rat hat die Hälfte des Vorschlags des Konvents für die Verfassung zerrissen, und wir sind masochistisch genug, um Bravo und Danke zu sagen. Sie schlagen uns Barroso vor! Also nehmen wir Barroso! Wir sollen zu allem Ja und Amen sagen. Doch das wollen wir nicht!
Diese Worte richten sich nicht gegen Sie, aber sie machen deutlich, dass es in diesem Europa ein grundlegendes Demokratieproblem gibt, dass der Rat, dass die Regierungsvertreter, die ihm angehören – selbst die meiner Lieblingsregierung, der deutschen Regierung – wenn sie an der Regierung sind, zwischenstaatlich auftreten. Man muss ihnen ein für alle mal klar machen, dass Europa nicht nur der Rat ist; Europa, das sind gleichzeitig der Rat, die Gemeinschaftsinstitutionen und die Kommission, das haben sie nicht begriffen. Wenn dieses Parlament einmal Nein zum Rat sagen würde, was paradiesisch wäre, dann würde es fünf Jahre lang vom Rat respektiert.
Darüber haben wir zu entscheiden.
Deshalb appelliere ich an die Liberalen, die immer für dieses Parlament gekämpft haben: Sie können heute Europa einen Dienst erweisen, indem Sie dem Rat verständlich machen, dass wir seine Handlungsweise nicht länger akzeptieren. Deshalb und aus diesen Gründen werden die Grünen, nachdem sie Herrn Barroso gehört haben, nachdem sie Herrn Poettering gehört haben, nachdem sie Herrn Schulz gehört haben, nachdem sie Herrn Watson gehört haben, gegen Herrn Barroso stimmen.
Wurtz (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, ich werde nicht das gleiche Register ziehen wie mein Vorredner. Mein Problem ist nicht so sehr der Rat, sondern die Politik, die der künftige Kommissionspräsident führen soll.
Meine Fraktion hat die Bereitwilligkeit gewürdigt, mit der Herr Barroso sich diesem Kreuzfeuer ausgesetzt hat, dieser Fülle von Fragen, mit denen ihn Abgeordnete bombardierten, die immerhin nicht zu seinen engsten politischen Freunden zählten. Dieser Sinn für Dialog ist eine echte Qualität, aber er kann natürlich nicht über die immerhin bekannten Meinungsverschiedenheiten hinwegtäuschen, die zwischen uns hinsichtlich der wesentlichen Orientierungen des europäischen Aufbauwerks bestehen.
Herr Barroso ist in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ein Liberaler. Das hat er bei der Wahrnehmung seiner nationalen Verantwortlichkeiten hinreichend unter Beweis gestellt. Wenngleich die Entscheidungen, die er an der Spitze der portugiesischen Regierung getroffen hat, nicht automatisch identische Entscheidungen in den europäischen Funktionen, für die er vorgeschlagen ist, mit sich bringen, deuten sie doch klar darauf hin, wo seine Präferenzen liegen. Diese sind bezeichnend.
Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Barroso uns sagt, welche Lehren er aus dieser nationalen Erfahrung für die Wahrnehmung seines eventuellen europäischen Mandats zieht. Beispielsweise die drastische Rückführung der öffentlichen Ausgaben in Portugal, einschließlich im Bildungssektor, oder die konsequente Anwendung von privatwirtschaftlichen Managementkriterien auf den Krankenhaussektor. Einige sprachen in diesem Zusammenhang von einer Schocktherapie. In Wahrheit war der Schock zwar für die Bevölkerung eine reale Angelegenheit, während meiner Meinung nach die Therapie für die Wirtschaft des Landes mehr als umstritten ist, die eine schwere Rezession durchmacht und durch mangelnde Investitionen in die Humanressourcen als dem Schlüssel für die moderne Entwicklung in ernste Schwierigkeiten geraten ist.
Wie bewerten Sie diese Erfahrung, Herr Barroso? Sollte man Ihrer Meinung nach diesen Weg fortsetzen oder lieber dem Gesang der liberalen Sirenen widerstehen?
Was die großen weltpolitischen Optionen von Herrn Barroso betrifft, so sind sie uns bis heute weniger bekannt, abgesehen von der einen, die von nicht geringer Bedeutung war und die ihm einst zu einem Auftritt auf der Weltbühne verhalf: Ich spreche von dem berühmten Azorengipfel im März 2003, den wir in trauriger Erinnerung haben.
Ich habe bereits bei anderer Gelegenheit unterstrichen, was für unsere Fraktion die Frage von Krieg und Frieden bedeutet. Ich will also nicht noch einmal darauf zurückkommen. Allgemeiner möchte ich sagen, dass wir auf allen verantwortlichen Posten der Union Frauen und Männer brauchen, die bereit sind, die Haupttendenzen grundlegend in Frage zu stellen, die vor unseren Augen Europa in die Krise stürzen und es angesichts zahlreicher weltweiter Herausforderungen zur Unfähigkeit verdammen. In dieser Frage leiden wir nicht gerade an einem Übermaß an Klarsicht, sondern im Gegenteil an einem grausamen Mangel an kritischem Geist, sodass wir keine Zukunftsvision entwickeln können, die in der Lage wäre, die Energien zu mobilisieren.
Die Welt braucht Europa, aber ein anderes Europa. Wenn man bedenkt, dass im letzten Jahr sechs Millionen – ja sechs Millionen – Menschen an Aids, Tuberkulose oder Malaria gestorben sind, dass die Klimaerwärmung wesentlich schneller voranschreitet als die Maßnahmen, mit denen man dieses Phänomen eindämmen will, ganz abgesehen davon, dass diese Maßnahmen nicht einmal eingehalten werden, dass ein Defizit von einer Milliarde Arbeitsplätzen besteht, und dass jeder sechste Mensch keinen Zugang zu Trinkwasser hat, dass der Krieg im Nahen Osten sich verschärft und in Tschetschenien verlängert, dass es in Darfur ein Blutbad gibt, dann haben wir auf allen Ebenen, auf denen in Europa Entscheidungen getroffen werden, die Pflicht, über den Markt und auch über die bloße atlantische Solidarität hinauszublicken.
Das ist aus meiner Sicht die Herausforderung, der Europa sich heute stellen muss. Davon sind wir noch weit entfernt. Deshalb richtet sich unser Votum, falls wir morgen Herrn Barroso unser Vertrauen verweigern, nicht gegen eine Person, sondern ist Ausdruck einer globalen Forderung nach Veränderung.
Bonde (IND/DEM ).
    Herr Präsident, sehr geehrter Herr Barroso! Meine Fraktion hat drei Anfragen über mehr Offenheit und bessere Kontrolle eingereicht. Sie haben unserer Fraktion einen Besuch abgestattet und die mangelnde Rechenschaftspflicht der Beamten bestätigt. Jetzt hoffen wir, dass Sie unsere Fragen persönlich und offen beantworten werden.
Wir wollen einen Präsidenten, der sich traut, die entscheidenden Fragen der kritischsten Fraktion bei einem solchen im Voraus vereinbarten Treffen zu beantworten. Wir wollen einen Präsidenten, der sich traut und in der Lage ist, die Fragen selbst zu beantworten und der sich traut, die Verantwortung für die gesamte Organisation zu übernehmen. Beispielsweise haben wir nach einer internen Liste der über 1 350 Arbeitsgruppen in der Kommission gefragt, die alle von europäischen Steuerzahlern finanziert werden. Wer sind die Mitglieder dieser Arbeitsgruppen? Wer geht zu den Sitzungen? Wessen Reisekosten werden erstattet? Warum dürfen uns diese Fakten nicht bekannt sein? Warum wird es auch im neuen Rechnungsführungssystem niemanden geben, der offen legen kann, ob es Personen gibt, die Reisekosten für mehr als eine Sitzung in der Woche erstattet bekommen? Ich will damit nicht sagen, dass so etwas vorkommt. Ich sage lediglich, dass wir nicht überprüfen können, ob so etwas vorkommt.
Wir wollen einen Kommissionspräsidenten, der bereit ist, dem Bürgerbeauftragten, dem Rechnungshof und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle alle Informationen und Belege zur Verfügung zu stellen. Herr Barroso, wir lassen uns gerne positiv überraschen, aber ich muss sagen, dass Herr Prodi bei seinem Amtsantritt viel mehr Versprechungen abgegeben hat als Sie bis jetzt, und er hat sie seinerseits gehalten. Mittlerweile stehen die Tagesordnungen und Protokolle der Kommissionssitzungen jedem über das Internet zur Verfügung. Herr Prodi brauchte eine gesamte Wahlperiode, um dieses Versprechen zu erfüllen, doch er hielt sein Wort. Das Telefonbuch der Kommission ist ebenfalls über das Internet verfügbar – provisorisch und als Experiment.
Jetzt müssen wir weitergehen und beim Gesetzgebungsverfahren eine vollständige Überprüfung erreichen. Wir wollen wissen, was die Kommission in den Arbeitsgruppen des Rates vorschlägt. Wir wollen wissen, was in der Kommission selbst vor sich geht. Ebenso sind wir der Ansicht, dass Sie eine neue Ära einläuten sollten, indem mutige Personen, die Missstände anzeigen, wie Paul van Buitenen, Marta Andreasen und Dorte Schmidt-Brown wieder in ihre vollen Bürgerrechte eingesetzt werden. Indem sie in deren Luftblase stachen, haben diese Personen die Bürokraten aus ihren Träumen gerüttelt. Ich hoffe, in Ihnen einen Präsidenten zu haben, der ganz und gar nicht dem Traum eines Bürokraten entspricht, und ich kann Ihnen die kritische Opposition meiner Fraktion anbieten. Ich hoffe, wir werden einen Präsidenten erleben, der sich traut, eine Liste der Ausschüsse zur Verfügung zu stellen, die zu allem Ideen einbringen, von den Regelungen zur Größe der Erdbeeren bis zu einem gemeinsamen Strafrecht. 
Muscardini (UEN ).
    Herr Präsident, der Präsident des Europäischen Rates hat daran erinnert, dass die Wahlen vom Juni ein historisches Ereignis waren, in dessen Ergebnis 732 Vertreter von 25 Völkern Europas in dieses Hohe Haus eingezogen sind.
Das ist wahrhaftig ein historisches Ereignis, doch kann ich meine Sorge wegen der von Wahl zu Wahl geringer werdenden Wahlbeteiligung nicht verhehlen. Den Bürgerinnen und Bürgern fällt es gegenwärtig schwer, sich mit der Europäischen Union zu identifizieren, die ihrem Eindruck nach zu weit abgehoben von den nationalen Gegebenheiten und ihren tatsächlichen und berechtigten individuellen Interessen ist. Eine wirklich vollendete Demokratie muss vom Volk getragen werden, andernfalls entsteht die ernsthafte Gefahr, in oligarchische Systeme oder Methoden abzudriften. Die Information und die Beteiligung der Bürger setzen voraus, dass wir Mittel für Informationskampagnen zur Tätigkeit der Union und des Europäischen Parlaments verlangen, doch müssen wir auch die tieferen Ursachen ermitteln, die in vielen unserer Länder zur Abkehr der Wählerschaft geführt haben. Es ist an der Zeit auszusprechen, dass Europa-Skeptizismus und Europa-Enthusiasmus zwei Seiten ein und derselben Medaille sind, die von den Bürgern abgelehnt werden, weil sie nachdrücklich Europa-Realismus in der Politik und die wirkliche Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes fordern. Europa soll demzufolge das tun, wozu die Nationalstaaten allein nicht in der Lage sind.
Mit dieser realistischen Sichtweise auf Europa haben wir eine Union im Auge, die sich engagiert mit den Problemen der wirtschaftlichen Wiederbelebung befasst, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Entwicklung zu forcieren, eine Union, die einen Weg aus der passiven Hinnahme der Globalisierung hin zu ihrer aktiven Steuerung und zur Aufstellung neuer wirtschaftlicher Regeln aufzuzeigen vermag, mit denen weitere Spekulationsblasen verhindert werden. Die Regeln im Wirtschafts- und Finanzbereich, auf die wir unsere Politik stützen, stammen aus dem vorigen Jahrhundert und sind überholt. Nun heißt es, neue Regeln aufzustellen, die an die Realitäten des dritten Jahrtausends angepasst sind. Europa muss im Kampf gegen den Terrorismus und gegen das organisierte Verbrechen zusammenstehen und vereint dem Demokratiewachstum in jenen Ländern, in denen es noch verweigert wird, einen Impuls verleihen. Die Menschenrechte, die Würde der Person, die Wahrung der Freiheit und das Streben nach Frieden dürfen nicht nur in Dokumenten verankert bzw. von den drei EU-Organen verbrieft werden, sondern müssen zu wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Maßnahmen werden, die auf jene Teile der Welt gerichtet sind, in denen Leid und Elend traurige Realität sind.
In diesem Rahmen empfinden wir eine Politik für den Mittelmeerraum, die nach Festlegung ihrer Grundsätze in der Vergangenheit nun endlich in konkrete Aktionen umgewandelt werden muss, als besonders dringend. Wir müssen die Gemeinschaftsorgane erneut zur Durchsetzung einer Entwicklung verpflichten, die mit den erforderlichen Anpassungszeiten der Menschen im Einklang steht und die Umwelt als Quelle des Lebens und Garant für die Zukunft der Menschheit schützt, und wir müssen dem Unternehmenskonzept auch in seiner kleinsten und handwerklichen Dimension mehr Beachtung schenken.
Herr Präsident, die Fraktion Union für das Europa der Nationen bestätigt ihr Votum und wünscht Ihnen eine erfolgreiche Arbeit, wobei sie darauf hinweisen möchte, dass gewiss ein Pilot im Cockpit notwendig ist, aber auch ein Präsident, der durch Europa zu reisen vermag, um die anderen kennen zu lernen und sich selbst bekannt zu machen. Andernfalls werden wir weiterhin den stummen Protest der Bürger hören, die nicht Bescheid wissen. 
Martinez (NI ).
    Herr Präsident, Herr Präsident Barroso, werte Kolleginnen und Kollegen. Wenn auch das Portugal von Figo die Europameisterschaft nicht gewonnen hat, wird dann das Portugal von Barroso die Europäische Kommission gewinnen, wohl wissend, dass Herr Wurtz oder Herr Cohn-Bendit keine Griechen sind? Für Sie persönlich freut es mich allerdings, selbst wenn Ihr Handlungsspielraum sehr begrenzt ist, beispielsweise in der Frage der Türkei, die die Prodi-Kommission für Sie entschieden hat: Sie haben den Beitritt geerbt.
Was die Finanzielle Vorausschau betrifft, so sind Sie nicht nur durch die Obergrenze von 1,27 % bzw. 1 % eingeengt. Für den Haushaltsrationierungspakt gibt es angesichts des Urteils des Gerichtshofs wenig Chancen, die Zwinge zu lockern und uns von diesem malthusianischen Instrument zu befreien, das die Wurzel allen sozialen Übels, aller Streichungen von Investitionen im Eisenbahn- und Krankenhaussektor – besonders in Portugal -, im Hochschulbereich oder anderswo ist.
Was die Gemeinsame Agrarpolitik betrifft, so haben Sie ihren Abbau geerbt, und als Portugiese kennen Sie die Folgen dieser Initiative, insbesondere im Rüben- und Zuckersektor: Ihr Land wird zu den Opfern gehören. Werden Sie in Hongkong in den WTO-Verhandlungen von Doha gegen den Druck der Pazifikstaaten, der Gruppe der Fünfzehn, Neuseelands, Australiens, der Gruppe der 20 oder der 23 mit Brasilien bestehen können, werden sie dem angelsächsischen Druck standhalten können? Können Sie wirklich den Verhandlungsführern von Herrn Bush oder Herrn Kerry sagen, die Amerikaner müssten als erste ihre Subventionen aufgeben? Pascal Lamy hat das weder in Cancún noch in Seattle geschafft, und ich weiß nicht, ob es Ihrem Kommissar eher gelingen wird.
Ungeachtet dessen wünsche ich, weil Sie der Mann eines großen Landes und eines großen Volkes in der Geschichte sind, ebenso wie die Männer und Frauen in Portugal an der Mündung des Tejo, als sie den Aufbruch der Seefahrer zu neuen Horizonten erlebten, und obwohl ich fürchte, dass Ihre institutionelle Karavelle in der Lache oder dem Sumpf der falschen Wirtschaftsideologien in Brüssel ins Trudeln kommt – wünsche ich dem Kapitän Barroso, der Kommission und seinen 24 Besatzungsmitgliedern günstige Winde. Gestatten Sie noch eine Überlegung. Ihr Vorgänger hielt es mit der Marguerite, Sie hingegen sind aus der Nelkenrevolution hervorgegangen; die 450 Millionen Europäer möchten sich nicht damit begnügen, Chrysanthemen zu schwenken. 
Evans, Jonathan (PPE-DE ).
    Herr Präsident, zunächst möchte ich dem designierten Kommissionspräsidenten im Namen der Delegation der britischen Konservativen und der europäischen Demokraten begrüßen. Ich möchte klarstellen, dass ich als Vorsitzender einer Partei das Wort ergreife, die mit 28 Sitzen als deutlicher Gewinner der Europawahlen im Vereinigten Königreich hervorging.
Herr designierter Präsident, Sie haben gezeigt, dass Sie sich durch eine Reihe beeindruckender Qualitäten auszeichnen und damit die erforderlichen Voraussetzungen für das Amt des Kommissionspräsidenten mitbringen. In Ihrer Zeit als portugiesischer Premierminister haben Sie sich als Reformer ausgewiesen, und Sie können – auch wenn jüngst im Fußball nicht alle Blütenträume reiften – stolz darauf sein, dass Sie einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung des Profils und des Ansehens Ihres Landes innerhalb und außerhalb Europas geleistet haben.
Der künftige Präsident übernimmt eine Kommission, deren wichtigste Aufgabe darin bestehen wird, das Vertrauen der europäischen Bürger in ihr Handeln und ihre Methoden zurückzugewinnen. Während der Präsidentschaft von Romano Prodi hat es in einer Reihe von Bereichen Reformansätze gegeben. Ich hoffe allerdings, dass sich der künftige Präsident um beherzte Reformen der Kommission und ihre Arbeitsweise bemühen wird, die den Erwartungen der europäischen Bürger gerecht werden. Im Mittelpunkt der Amtszeit des nächsten Präsidenten wird, so hoffe ich, der Kampf gegen Betrug, Verschwendung und Verwaltungsmissstände stehen. Ihre heutigen Worte über einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Finanzmitteln stimmen mich zuversichtlich. Diese Angelegenheit wirft noch viel zu lange Schatten auf die EU. Wir fordern, dass der Unionskodex für gute Verwaltungspraxis für alle EU-Institutionen und -Beamten verbindlich wird. Wir wollen, dass Hinweisgeber besser geschützt werden. OLAF sollte völlig unabhängig sein, mit eigenen Mitarbeitern und einer eigenen Mittelausstattung, und die EU benötigt einen Kommissar, der ausschließlich für Haushaltskontrolle zuständig ist und so die ordnungsgemäße Rechnungslegung und wirksame Betrugsbekämpfung gewährleisten kann.
Wie Sie in Ihren heutigen Ausführungen hervorgehoben haben, Herr Barroso, sind Wettbewerbsfähigkeit und Risikobereitschaft für die wirtschaftliche Zukunft Europas von grundlegender Bedeutung. Selbst die Kommission räumt ein, dass der Lissabonner Prozess nicht die Fortschritte macht, die Sie vor Augen hatten, als sie den Prozess damals leiteten. Zu Ihrer damaligen Rolle möchte ich Ihnen gratulieren. Ihre künftige Rolle – die, wie ich hoffe, morgen bestätigt wird – besteht darin sicherzustellen, dass die Vielfalt Europas und die besonderen Bedingungen einzelner Regionen und Branchen in den EU-Richtlinien Berücksichtigung finden. Wir sind der festen Überzeugung, dass alle neuen EU-Vorschläge einschließlich der Änderungsvorschläge des Parlaments mit Folgenabschätzungen und Preisschildern versehen sein sollten.
Ich wünsche mir, dass der nächste Präsident konstruktiv mit den USA zusammenarbeitet, um die hervorragenden Beziehungen zwischen der Union und den USA vollkommen wiederherzustellen. Uns allen sind die Meinungsverschiedenheiten zum Irak bekannt, doch wir sollten sie nun hinter uns lassen. Ich bin überzeugt, dass Sie ein Mensch sind, der dies erreichen kann. Ich wünsche mir einen offenen und konstruktiven transatlantischen Dialog, der nicht von antiamerikanischen Tönen gestört wird, wie wir sie leider viel zu oft in diesem Haus vernehmen müssen.
Wenn dieses Parlament am morgigen Tag Ihre Kandidatur unterstützt, was ich hoffe, verfügen Sie über die großartige Gelegenheit, einen Grundsatz zu verwirklichen, der in meiner Heimat bei den Europawahlen auf große Resonanz gestoßen ist: Europa sollte weniger tun, dies aber besser. 
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Barroso! Es ist schon gesagt worden von unserem Vorsitzenden Schulz, dass die Meinung der Sozialdemokratischen Fraktion erst gebildet wird, weil dies aufgrund von Fakten und nicht von Vorurteilen geschieht. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass es einige sehr, sehr kritische Punkte gibt und dass es sicherlich manches Misstrauen, manche Kritik gibt, die ich hier und heute schon klar und deutlich unterstreichen möchte.
Der erste Punkt - dafür können Sie persönlich nichts - ist das ganze Auswahlverfahren. Der Schatten dieses Prozesses ist jetzt auch auf Sie gefallen, und wir haben schon deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir dieses Verfahren, wo nach so vielen Namen, die genannt wurden, prioritär dann ein Name zum Vorschein kommt, der zuerst überhaupt nicht gefallen ist, dass das kein für uns akzeptabler Auswahlprozess ist. Vielleicht können Sie gerade aufgrund Ihrer Erfahrung in diesen letzten Wochen mithelfen, dass es endlich, schon im Vorfeld und im Zusammenhang mit der neuen Verfassung, auch vom Geist her schon zu einem anderen Verhältnis zwischen Rat, Parlament und Kommission kommt. Denn dieses Verhältnis ist genau durch dieses Auswahlverfahren in den letzten Monaten gestört worden.
Zweitens: Auf die Außenpolitik wird mein Kollege Jan Marinus Wiersma noch eingehen, aber Herr Barroso, Sie haben uns bei dem Hearing auch nicht überzeugt, was Ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg betrifft. Und es geht mir nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft. Wie werden Sie oder würden Sie in einem ähnlichen Fall agieren? Würden Sie das so ähnlich laufen lassen, dass verschiedene Regierungschefs, ohne eine Koordinationsfunktion durch die Kommission oder durch den Rat abzuwarten, so agieren, wie hier agiert worden ist? Und wie werden Sie verhindern, dass wir wieder blindlings den USA-Entscheidungen folgen, noch dazu Entscheidungen, die aufgrund von falschen Unterlagen getroffen worden sind? Aber ganz entscheidend ist die Frage, und auch hier ist Ihre Antwort bisher völlig unbefriedigend gewesen, welches europäische Gesellschaftsmodell Sie vertreten. Sie sagen, Sie vertreten eins. Sie betonen die Bedeutung der öffentlichen Dienstleistungen. Sie haben sich weder zu Rahmenrichtlinien bekannt, Sie haben sich weder dazu bekannt, dass öffentliche Leistungen und Dienstleistungen im öffentlichen Interesse geschützt, ausgebaut, gestärkt gehören in diesem Europa. Ihr Verständnis von dem, was soziales Europa ist, das ist uns zu wenig geblieben. Auch in der Frage der Arbeitsplätze. Viele Menschen fürchten in diesem Europa, dass Arbeitsplätze durch die Verlagerung von Industrien verloren gehen. Was werden Sie unternehmen, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden, dass diese Arbeitsplätze auch erhalten bleiben und dass wir wettbewerbsfähig und gleichzeitig ein soziales Europa bleiben?
Und das Letzte: Wir waren tief enttäuscht, als Sie sofort nach Ihrer Nominierung als Ministerpräsident zurückgetreten sind, als ob Sie schon gewählt worden wären. Und Sie haben erklärt, es genügten Ihnen 50 Prozent und eine Stimme. Wenn Ihnen das genügt, dann werden Sie manchmal vielleicht in diesem Haus 50 Prozent weniger eine Stimme bekommen für Ihre Vorlagen, für Ihre Vorschläge. Und das wäre schade. Ich weiß nicht, ob Sie morgen gewählt werden, es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit. Sie müssen sich darauf einstellen, dass wir als Sozialdemokratische Fraktion immer fair sein werden, aber es wird harte Auseinandersetzungen geben um dieses soziale Europa. Wenn Sie da nicht mehr zulegen, was die Frage „Soziales Europa“ betrifft, dann wird es harte Kontroversen geben. Ich wünsche Ihnen trotzdem viel Glück in dieser Auseinandersetzung, die Sie auch mit unserer Fraktion haben werden, sollten Sie gewählt werden.
De Sarnez (ALDE ).
    Herr designierter Kommissionspräsident, wenn Sie morgen dank der Zustimmung unseres Parlaments gekürt werden, treten Sie das Amt des Kommissionspräsidenten zu einem Zeitpunkt an, der für die Zukunft unserer Union und für den Aufbau Europas wesentlich ist.
In den nächsten fünf Jahren erwarten uns zwei große Herausforderungen: Erstens müssen wir uns fragen, was für ein Europa wir wollen. Wollen wir, dass Europa weiterhin eine einfache Freihandelszone ist, die im Wesentlichen auf der Addition der nationalen Egoismen beruht, oder wollen wir eine echte politische Union als Träger eines Projekts, das uns gemeinsam ist und das in der Welt Gewicht erlangt, aufbauen? Das ist die Frage, die sich uns stellt.
Ich bin überzeugt, dass unsere Mitbürger erwarten, dass wir diese politische Union aufbauen. In einer immer offeneren Welt wollen sie ein Europa, das stärker präsent und das besser ist. Unsere Mitbürger erwarten von Europa, dass es in der Lage ist, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen und auf diese Weise ihr Sozialmodell zu schützen. Sie erwarten von Europa eine echte Forschungs- und Entwicklungspolitik, gleich der der USA. Sie erwarten von Europa, dass es ihre Sicherheit gewährleistet. Sie erwarten von Europa, dass es beispielgebend im Umweltbereich ist. Sie hoffen darauf, dass Europa ihre Identitäten, ihre Unterschiede, ihre Sprachen, ihre Kulturen und ihre Werte besser zum Tragen kommen lässt. Schließlich wünschen sich unsere Mitbürger, dass Europa in der Welt Gewicht bekommt, weil sie wohl wissen, dass die Frage, ob es Europa gibt oder nicht, nicht ohne Belang für das Gleichgewicht der Welt ist.
Diese politische Union, die wir herbeisehnen, wird nur Wirklichkeit werden, wenn sie mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet ist, die ihren neuen Ambitionen entsprechen. Daran wird sehr konkret das europäische Engagement der neuen Kommission gemessen werden. Werden Sie sich der verkleinernden und restriktiven Sichtweise einiger Mitgliedstaaten beugen, oder wird es Ihnen gelingen, diese von der absoluten Notwendigkeit einer substanziellen Haushaltsentwicklung zu überzeugen?
Die zweite Herausforderung besteht im Aufbau einer echten europäischen Demokratie, ohne die es keine politische Union geben kann. Europa darf nicht länger Sache einiger Insider sein, allein der Regierungen und der Experten. Die Völker Europas, die Bürger wollen nicht mehr, dass die Entscheidungen ohne sie getroffen werden. Sie wollen die Dinge verstehen, informiert sein, einbezogen werden und wissen, wie sie ihr eigenes Schicksal beeinflussen können. Ich denke hier beispielsweise an die Entscheidung, die die Kommission hinsichtlich der Einleitung der nächsten Beitrittsverhandlungen zu treffen haben wird. In dieser wesentlichen Frage gilt es, weil es hier um den eigentlichen Charakter Europas geht, eine echte Debatte zu eröffnen, die nicht wie gewöhnlich hinter verschlossenen Türen geführt wird.
Herr designierter Kommissionspräsident, die Herausforderungen ebenso wie die Erwartungen sind sehr groß, und die Zeit drängt, denn in den nächsten beiden Jahren werden die Völker Europas sich zur europäischen Verfassung äußern müssen. Wir dürfen und wir können sie nicht länger enttäuschen. Das ist unsere Pflicht und unsere Verantwortung. Deshalb werden wir Sie, wenn unser Parlament beschließt, Ihnen sein Vertrauen zu schenken, auffordern, diese doppelte Botschaft laut zu verkünden und zu vermitteln: dass die politische Einheit Europas unabdingbar ist und dass die Demokratie unseren Mitbürgern endlich den ihnen gebührenden Platz einräumen wird. 
Joan i Marí (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, ich möchte Ihnen zu Ihrer Wahl gratulieren. Herr Barroso, bitte geben Sie den Katalanen die Gelegenheit, für die Europäische Verfassung zu stimmen. Das katalanische Volk wurde von Spanien nicht anerkannt. Unsere Sprache ist keine Amtssprache in Spanien, und Spanien verwehrt uns das Recht auf Selbstbestimmung. Wir sind europäische Autonomisten: Wir fordern dieselbe Autonomie für die katalanischen Länder, die auch Portugal innerhalb von Europa genießt.
Während wir auf die Anerkennung unserer Rechte warten, könnten wir für die Europäische Verfassung stimmen, wenn die katalanische Sprache offiziell anerkannt würde. Wenn dies nicht der Fall ist, wie sollen wir dann für ein Dokument stimmen, dass Nationen ohne Staat – in unserem Fall die katalanischen Länder – nicht anerkennt oder eine Sprache wie das Katalanische, das von zehn Millionen Menschen gesprochen wird, nicht zur Amtssprache macht? Wir wünschen uns ein Europa, das wirklich alle Völker umfasst, das gleiche Rechte einschließlich nationaler Rechte für Nationen ohne Staat gewährt, ein Europa, das sich vollständig der Demokratie verschrieben hat, oder wie wir auf Katalanisch sagen: ... 
Der Präsident.
    Ich möchte das Parlament darauf hinweisen, dass der Herr Abgeordnete von seinem in Artikel 138 der Geschäftsordnung festgelegten Recht Gebrauch gemacht hat, in der Amtssprache seiner Wahl zu sprechen. Englisch ist eine Amtssprache, doch hat er sich entschieden, Sätze auf Katalanisch einzustreuen, die nicht übersetzt und vom Rest des Parlaments nicht verstanden werden konnten, weshalb sie nicht in das Protokoll aufgenommen werden. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
    Die Ergebnisse und die geringe Beteiligung an den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament zeigen, dass eine riesige Unzufriedenheit und Distanzierung in Bezug auf die Gemeinschaftspolitiken und die in der Europäischen Verfassung festgeschriebene Entwicklung in Richtung Integration herrscht. Man darf nicht zulassen, dass angesichts der Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage weiterhin eine Politik der Gleichgültigkeit verfolgt wird, man gegenüber der hohen Arbeitslosigkeit, Armut und sozialen Ausgrenzung sowie der sozialen Ungleichheit blind und taub gegenüber den Protesten der Arbeitnehmer ist, die von den Verlagerungen und Umstrukturierungen multinationaler Unternehmen betroffen sind. Man darf weder die Situation im Nahen Osten, im Irak und in Palästina sowie die Folgen eines absurden, illegalen und ungerechten Krieges leugnen noch dem amerikanischen Imperialismus der Bush-Administration Folge leisten oder eine zweideutige Position gegenüber Sharon und seinem Staatsterrorismus einnehmen. Wir können nicht hinnehmen, dass uns der Kandidat für den Präsidenten der Europäischen Kommission, Dr. Durão Barroso, mitteilt, dass es wie bisher weitergehen wird, obwohl wir zehn weitere Länder haben, die sich in einer schwierigen sozioökonomischen Lage befinden, sodass es notwendig ist, den sozialen Fragen und einer gründlichen Überarbeitung der sozioökonomischen Politiken Priorität einzuräumen und dabei der neuen Finanziellen Vorausschau und ihrer beträchtlichen Stärkung besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Das Rezept, das er uns vorschlägt, setzt weiterhin auf die Strategie von Lissabon, doch die einzigen Entscheidungen, die eine positive Antwort fanden, waren Liberalisierung und Privatisierung. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass unter dem Vorsatz der so genannten Wettbewerbsfähigkeit die Betonung auf der Flexibilität und Unsicherheit der Arbeit, der Verringerung der Lohnkosten und Lohnmäßigung, Angriffen auf die öffentlichen Dienste, kurz der neoliberalen Agenda der Wirtschafts- und Finanzgruppen, liegt, anstatt sich um die Arbeits- und Lebensbedingungen, die nachhaltige Entwicklung, einen größeren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, hochwertige und mit Rechten verbundene Arbeit, die Wiederbelebung öffentlicher und sozialer Investitionen insbesondere in den Bereichen Eisenbahnverkehr, Gesundheit, Umwelt, Bildung und Forschung zu kümmern. Voraussetzungen dafür sind die Überarbeitung der Wirtschafts- und Geldpolitiken, der Stopp der Liberalisierungen und die Überprüfung des Stabilitätspaktes, ohne die weder die Armut bekämpft noch die soziale Eingliederung und eine hohe Lebensqualität für die gesamte Bevölkerung sichergestellt werden können. Das setzt die Überprüfung des Mandats der Europäischen Kommission bei der Welthandelsorganisation zur Verteidigung des gerechten Handels, der Lebensmittelsouveränität, der europäischen Industrie und der Beschäftigung in besonders gefährdeten Bereichen, vor allem in solchen sensiblen traditionellen Sektoren wie der Textilindustrie, der Glasindustrie, dem Bergbau und dem Schiffbau, voraus. Dazu muss den Arbeitnehmern Würde gegeben und müssen Maßnahmen getroffen werden, die Gleichberechtigung und Chancengleichheit fördern und Wohlergehen, sozialen Fortschritt, Vertiefung der Demokratie, Zusammenarbeit und Frieden in den Mittelpunkt der politischen Beschlüsse der Gemeinschaft stellen. Deshalb werden wir morgen gegen Dr. Durão Barroso stimmen, und diese Gegenstimme ist zugleich ein Votum gegen die Politiken, die er uns hier vorgetragen hat. 

Gollnisch (NI ).
    Frau Präsidentin, der Präsident hat vorhin nach dem Redebeitrag unseres Kollegen gesagt, dass Katalanisch keine Amtssprache der Institutionen sei. Ich glaube, das stimmt nicht ganz. Katalanisch ist wohl eine Amtssprache, aber keine Arbeitssprache.
Deshalb bitte ich um Nachsicht für unseren Kollegen, der einige Sätze auf Katalanisch gesprochen hat, denn in diesem Parlament habe ich selbst in der Debatte, in der beschlossen wurde, dass Katalanisch eine Amtssprache sein solle, Lateinisch gesprochen; Latein ist nun aber weder eine Amtssprache noch eine Arbeitssprache, und trotzdem wurden meine Ausführungen in Lateinisch im Protokoll ausgedruckt. 
Die Präsidentin.
   Der Präsident hatte in der Tat Recht, dass Katalanisch - übrigens ebenso wenig wie Sorbisch - eine Sprache direkt in der Nähe meines Wahlkreises Berlin - keine Amtssprache ist, weder eine Amtssprache der Europäischen Union noch eine Arbeitssprache. Aber wir können ja daran arbeiten, Minderheitssprachen ebenso zu Amtssprachen zu machen, solange wir die nötigen Kapazitäten dafür herstellen.
Herr Poettering wäre bereit, den Berliner Dialekt meiner Heimatstadt als Amtssprache zu akzeptieren. Vielen Dank dafür. 
Vaidere (UEN ).
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einem Kreuzfeuer aus Fragen unserer Fraktion hat sich Herr Barroso als erfahrener und sachlicher Politiker erwiesen, und wir haben beschlossen, seine Kandidatur zu unterstützen, insbesondere weil Herr Barroso die Europäische Union als Union von Nationen bezeichnete. Herr Barroso hat jedoch die Beantwortung einer Frage bezüglich seiner Einstellung zu den künftigen Beziehungen zu Russland diplomatisch vermieden. Ich möchte betonen, dass es ein wichtiges internationales Ziel ist, internationale Anerkennung und Verurteilung der Besetzung der baltischen Staaten, einschließlich Lettlands, insbesondere von Seiten Russlands als Erbe der UdSSR zu erzielen. Dadurch wären die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland, und auch der Europäischen Kommission, zweifellos weniger geheuchelt – abends redet man über Wodka und Kaviar, am nächsten Morgen wird einem jedoch klar, dass Russland die Einfuhr von Lebensmitteln aus der Europäischen Union verboten hat. Sich die Realität einzugestehen, wäre eine gute Grundlage für eine echte konstruktive Zusammenarbeit in der Zukunft. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Aspekte möchte ich betonen, dass bei der Aufstellung des Haushaltsplans ein größerer Anteil der Mittel auf die Entwicklung der Wirtschaft der neuen Mitgliedstaaten ausgerichtet sein sollte – auch durch die Strukturfonds, da die Unterschiede zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten noch immer zu groß sind. Beide Steuerhebel, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und die Strukturfonds für die Infrastruktur, die Beseitigung der Armut und die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung, sollten zur Beschleunigung der Entwicklung verwandt werden. Herr Barroso, wir setzen große Hoffnungen in Ihr kreatives Konzept für diese bedeutenden Fragen. Vielen Dank. 
Martin, Hans-Peter (NI ).
   – Zunächst möchte ich sagen, gut gemacht Portugal, Glückwünsche an Euer Fußballteam. Eure Fußballer waren ohne jeden Zweifel die besten bei der Euro 2004. Dennoch haben sie nicht gewonnen. Leider sind Sie nicht der beste Spieler im politischen Spiel, aber Sie werden gewinnen. Wir wissen, dass die Welt nicht gerecht ist. 

Aber die Frage ist, wenn Sie gewinnen, Herr zukünftiger Präsident, was werden Sie daraus machen? Man darf ja immer Hoffnung haben. Ich denke, die entscheidende Frage, die sich Ihnen doch stellen müsste, ist, wie Sie diese große Glaubwürdigkeitslücke schließen können zwischen dem, wie so viele Menschen das politische Europa wahrnehmen, und dem, was hier tatsächlich abgeht.
Man will sehr wohl ein gemeinsames Europa, aber so funktioniert es nicht. Sie sehen es an der Wahlbeteiligung, Sie sehen es an der Nichtbereitschaft, entsprechende finanzielle Beiträge zu leisten. Ich denke, dass Ihr zentraler Ansatz sein müsste, sich darum zu kümmern festzustellen, dass wir hier viel zu viel verschwenden, dass die Hälfte der Ausgaben, mit entsprechender Effizienz verbunden, oft mehr bewirken könnte und dass gerade im Bereich der Transparenz wir von dem Land lernen könnten, das Sie sonst so gern im Munde führen, nämlich den USA, im Bereich , denn eines lernt man hier sehr schnell: Es gibt keine Demokratie ohne Transparenz, und in diesem Sinne hoffe ich, dass man nach Ihrer Periode dann doch wieder sagen kann: Portugal 
Pinheiro, João de Deus (PPE-DE ).
   – Dr. Durão Barroso, wie andere Reden, die Sie in diesem Parlament gehalten haben, strahlt Ihre heutige Botschaft neue Hoffnung aus. In Ihrer kurzen Rede gelang es Ihnen, Themen wie den Terrorismus, die Schädigung der Umwelt, die Überalterung der Bevölkerung, die regionalen und sozialen Gefälle, das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit, die Distanzierung der Öffentlichkeit vom europäischen Projekt sowie Fragen bezüglich der Annahme des Verfassungsvertrags und der Strategie von Lissabon anzusprechen. Sie sind sogar fragmentarisch auf die Schwäche unserer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eingegangen und taten zudem gut daran, auf die ernsten Probleme zu verweisen, mit denen wir uns im Hinblick auf die Heterogenität und Komplexität eines Europas der 25 bzw. in Kürze der 27 oder 28 auseinander zu setzen haben. Im Hinblick darauf ist es von grundlegender Bedeutung, die Vorstellung zu entwickeln, dass es angesichts all dieser Herausforderungen möglich ist, einen Konsens herzustellen, Dialoge zu führen und Brücken zu bauen und dies ohne Dogmen, ohne Vorbehalte, indem allen, den Reichen und den Armen, den Großen und den Kleinen, den Neuen und den Alten, die Möglichkeit geboten wird, uns bei der Festlegung von für Europa angemessenen Parametern und Zielen zu unterstützen. Ich würde ganz einfach sagen, dass wir eine Kommission im Stil Delors brauchen, eine Kommission mit Führungskraft und Ambitionen, aber auch eine Kommission mit Effizienz.
Dr. Durão Barroso, die Schwachen gehen nicht in die Geschichte ein – sie haben es niemals getan. Ich kenne Ihre Qualitäten, ich kenne Ihre Fähigkeiten, ich kenne Ihre Entschlossenheit, Ihren gesunden Menschenverstand und Ihre Bescheidenheit. Und das in Verbindung mit Ihrer Jugend und Ihrer Liebe zur parlamentarischen Debatte wird, dessen bin ich mir sicher, mit Ihnen als Präsident eine neue Ära in Europa und eine neue Partnerschaft zwischen dem Parlament und der Kommission eröffnen, die von grundlegender Bedeutung ist, damit Europa vorangebracht und aufgebaut wird und sich behauptet. Deshalb möchte ich eine Frage an Sie richten: Könnten Sie uns etwas detaillierter sagen, wie Sie sich die Beziehung zwischen einer starken Kommission und einem Europäischen Parlament, von dem wir wollen, dass es auch immer stärker wird, vorstellen. 
Wiersma (PSE ).
    Entschuldigen Sie das Durcheinander, Frau Präsidentin, aber es sind ja auch sehr viele neue Leute in dem neuen Parlament. Ich gratuliere zu Ihrer Wahl als Vizepräsidentin und dazu, dass sie heute in dieser bedeutenden Debatte sogleich den Vorsitz führen. Herr Barroso, ich möchte mich heute auf ein bestimmtes Thema konzentrieren, und zwar auf die Außen- und Sicherheitspolitik. Mein Fraktionsvorsitzender hat bereits eine Reihe von Fragen angesprochen, und das war eine davon. Unserer Meinung nach kann die Europäische Kommission der Zukunft einen maßgeblichen Beitrag zur weiteren Entwicklung einer starken europäischen Außenpolitik leisten und dabei eigene Akzente setzen. Dies lässt sich erreichen, indem die Kompetenzen der Europäischen Kommission mit denen des Rates gebündelt werden, wobei natürlich der Hohe Vertreter und der Kommissionspräsident eine bedeutende Rolle spielen können. Wir wollen eine ehrgeizigere Europäische Union. Die Sicherheitspolitik ist dabei ein wichtiges Element, und unserer Meinung nach darf auf keinen Fall das amerikanische Modell nachgeahmt werden, das wir mit dem Begriff „militärische Vorherrschaft“ umschreiben würden. Nach unserem Verständnis weisen die europäischen Länder eine andere Tradition auf, und wir befürworten eine umfassende Sicherheitspolitik, die sich vorrangig auf zivile Mittel stützt und militärische Mittel stets als letzten Ausweg betrachtet, der nur auf der Grundlage von Entscheidungen der Europäischen Union beschritten werden darf. Im Rahmen einer umfassenden Sicherheitspolitik wollen wir die Entwicklung, die Unterstützung von Entwicklungsländern und den fairen Handel fördern und nicht nur gegen Unsicherheit an sich vorgehen, sondern auch gegen ihre Ursachen. Unserer Meinung nach ist Konfliktprävention ebenso ein Schlüsselbegriff wie Multilateralismus. Davon ausgehend muss die EU ihre eigenen Entscheidungen wagen, sei es im Hinblick auf Kyoto, den Internationalen Strafgerichtshof oder das Problem der Weiterverbreitung von Kernwaffen. Wenn irgend möglich, muss dies in Zusammenarbeit mit den USA geschehen, und wir unterschätzen nicht den Wert echter Kooperation, aber wenn es keine andere Wahl gibt, müssen wir auch allein handeln. Ich komme jetzt zu einer Frage, die man als Kernpunkt der Debatte bezeichnen könnte und die sich für uns in der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten nach wie vor stellt: Der designierte Präsident der Kommission konnte uns nicht davon überzeugen, dass auch er an eine ähnlich autonome Rolle der Europäischen Union denkt. Die überwiegende Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion war gegen den Krieg im Irak. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass der Beschluss über diesen Krieg auf falschen oder unvollständigen Informationen über Massenvernichtungswaffen im Irak bzw. über die Verbindungen des Irak zu El Kaida und anderen terroristischen Gruppen beruhte, worüber noch immer täglich in den Zeitungen und anderen Medien berichtet wird. Es gab auch kein UN-Mandat, was für uns ein wichtiger Punkt war. Seither hat sich deutlich gezeigt, was für enorme Opfer es kostet, Ordnung im Irak herzustellen. In den zurückliegenden sechs Monaten haben wir gesagt, was dazu zu sagen ist. Herr Barroso spielte als Ministerpräsident Portugals eine bedeutende Rolle als Organisator und Gastgeber eines Gipfeltreffens auf den Azoren und vermittelte dabei den Eindruck, dass er das von uns als unilateralistisch empfundene Vorgehen der Amerikaner guthieß. Zu keiner Zeit hat er sich davon distanziert. Die Frage ist, ob er, wenn er diese Entscheidung noch einmal treffen müsste, wieder genau so reagieren würde und ob das seine grundlegende Überzeugung ist. Diese Frage bereitet der PSE-Fraktion viel Kopfzerbrechen und wird bei unseren Diskussionen, die am heutigen Abend zum Abschluss kommen, eine wichtige Rolle spielen. Im Dialog mit der sozialdemokratischen Fraktion hat Herr Barroso darauf hingewiesen, dass auch andere europäische Ministerpräsidenten die amerikanische Politik unterstützt haben; natürlich ist es für die Beurteilung eines Kandidaten von Belang, dass die Politiker einmal eine bestimmte Politik verfolgt haben, aber seine ehemaligen Kollegen Ministerpräsidenten kandidieren ja nicht für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Ich hoffe, er wird verstehen, dass wir einen Präsidenten wollen, der unsere Ansichten zur Sicherheitspolitik der Europäischen Union zumindest nachvollziehen kann. 
Maaten (ALDE ).
    Herr Präsident, auch ich gratuliere Ihnen zu ihrer Wahl zum Vizepräsidenten dieses Parlaments. Herr Barroso, Sie kandidieren für das Amt des Präsidenten der Kommission, und sollten Sie dieses Amt antreten, geschieht dies natürlich in einem sehr heiklen Moment. Bei den Europawahlen sind über die Hälfte der Wähler zu Hause geblieben, und von den Urnengängern stimmten einige für Parteien, die Europa kritisch oder feindlich gegenüberstehen. Was die Wähler uns, dem Parlament, dem Rat und der Kommission, damit sagen, ist, dass die Dinge so nicht weiterlaufen können. Mit der Europäischen Union kann es nicht so weitergehen wie bisher. Angesichts der massiven Vertrauenskrise können wir es uns keinesfalls erlauben, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Auch aus diesen Gründen wird so viel Kritik an der angewendeten Verfahrensweise geübt. Das hat absolut nichts mit Ihnen persönlich zu tun – im Gegenteil, die Ihnen zuteil gewordene einmütige Unterstützung spricht für Sie –, aber das Verfahren deckt sich nicht mit dem Image, das wir von Europa vermitteln müssen. Dabei sind Sie nicht das Problem, aber Sie könnten die Lösung sein. Sie könnten durchaus zugeben, dass es so nicht weitergehen kann und dass wir andere Arbeitsweisen brauchen. Wir müssen uns nach außen hin anders präsentieren, als wir es jetzt tun. Die Frage ist, ob Sie so weitermachen werden wie bisher. Übrigens nehme ich das nicht an, und zwar teils aufgrund Ihrer vorhin getroffenen Aussagen, doch werden die Hinterzimmerkungeleien weitergehen, werden weiter Seilschaften hinter den Entscheidungen der Minister stehen, oder werden Sie vielmehr genau wie die Öffentlichkeit sagen: „So kann es wirklich nicht weitergehen“?
Eine zweite Frage ist, ob wir uns auf Ihre Worte oder Ihre Taten verlassen können? In dem, was Sie sagen, ist „für jeden etwas“ enthalten, und ich kann mir gut vorstellen, dass sich das bei einer Kandidatur gut macht. Ich habe großen Respekt für Ihre Taten; die Wirtschaftspolitik, die Sie in Portugal betreiben bzw. betrieben haben, ist genau von der Art, wie sie die EU braucht. Ich stimme insofern nicht mit meinem Vorredner überein, als ich Ihre Außenpolitik für herausragend halte – so etwas brauchen wir. Ich hoffe, dass man sich auf Ihre Taten mehr verlassen kann als auf Ihre Worte.
Abschließend noch eine weitere Frage: Sie haben von der Erhöhung des Frauenanteils in der Kommission gesprochen und ich begrüße diesen Standpunkt. Mich als niederländischen Liberalen interessiert vor allem, wie Sie vorgehen, wenn es in einem Land eine gute Kandidatin gibt; schreiben Sie dem Mitgliedstaat dann vor, dass es unbedingt die Frau sein muss, dass die Frau den Posten kriegen muss, auch wenn womöglich ausgesprochen gute männliche Kandidaten vorhanden sind? Werden Sie das durchboxen, auch wenn das betreffende Land gegenwärtig die Präsidentschaft der Union innehat? 
Lundgren (IND/DEM ).
    Frau Präsidentin, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni war die Wahlbeteiligung sehr niedrig, und euroskeptische Parteien wiesen erhebliche Erfolge auf. Meinungsumfragen zufolge nimmt in der Mehrheit der Mitgliedstaaten das Vertrauen der Menschen in die EU und ihre Organe ab. Die Legitimität der Europäischen Union wird immer mehr untergraben. Warum ist das so?
Dafür gibt es zwei wichtige Erklärungen. Erstens bedeutet die Art und Weise, in der die EU sich entwickelt, dass sich die politische Macht immer mehr von den Menschen entfernt. Zweitens sind die Menschen immer stärker der Auffassung, dass EU-Mittel durch Verschwendung und Korruption verloren gehen. Die neue schwedische Partei, die Juniliste, die ich vertrete, hat zu diesen beiden Fragen kandidiert, und wir haben ein deutliches politisches Mandat erhalten, die anhaltende Übertragung politischer Macht von den Mitgliedstaaten an Brüssel zu bekämpfen und dabei zu helfen sicherzustellen, dass europäische Steuergelder effizient und ehrlich eingesetzt werden.
Die Kommission muss damit aufhören, ständig in neue Bereiche vorzudringen. Wir möchten nicht, dass die Arbeitszeit von Ärzten auf EU-Ebene geregelt wird. Wir möchten nicht, dass die Jagdpolitik auf EU-Ebene ausgearbeitet wird. Wir möchten keine gemeinsame Steuer- oder Sozialpolitik. Die anhaltende Zentralisierung und Bürokratisierung der politischen Macht stellt in Wirklichkeit eine Bedrohung der Zukunft Europas dar. Die fantastischen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und sozialen Erfolge Europas sind zum großen Teil durch institutionellen Wettbewerb zwischen kleinen politischen Einheiten entstanden, die konstruktive Lösungen gesucht haben.
Die Wiege Europas stand im antiken Griechenland mit seinen kleinen Stadtstaaten. Die unabhängigen Stadtstaaten Norditaliens in der Renaissance und eine Vielzahl deutscher Staaten des achtzehnten und neunzehnten Jahrhunderts haben der europäischen Geschichte Zeiten der Größe verschafft. Die Industrielle Revolution begann in einem England mir nur wenigen zehn Millionen Einwohnern.
Die Juniliste fordert den Präsidenten der Kommission auf, die Amtszeit, die nun begonnen hat, zu einer Ära der politischen Dezentralisierung zu machen, in der die Organe der EU aufgeräumt und effizienter gestaltet werden. 
Mussolini (NI ).
    Herr Präsident, ich beglückwünsche den Kandidaten Barroso. Sie haben gesagt, wir, die 732 EP-Mitglieder, seien die Stimme des Volkes, und nun heißt es, entweder Du gehörst einer Fraktion an oder Du hast nur wenige Möglichkeiten, das Wort zu ergreifen. Das hat ziemlich wenig mit Demokratie zu tun.
Ich muss gestehen, dass ich einige Passagen Ihrer Rede sehr begrüßt habe, insbesondere jene, in denen Sie sich gegen Diskriminierung und für Chancengleichheit aussprachen. Ich habe auch jemanden sagen hören, der Rat dürfe nicht Fußabtreter der Kommission, die Kommission nicht Fußabtreter des Rates und das Parlament nicht Fußabtreter des Rates sein. Mein Interesse besteht hingegen darin, dass Europa nicht Fußabtreter der Vereinigten Staaten ist. Das ist das Wichtigste, denn bisher war dem so. Wir müssen die politische Rolle Europas stärken, so wie wir auch die uns in Europa einigenden christlichen Werte stärken und für die meiner Meinung nach wichtigsten sozialen Fragen kämpfen müssen. Es wird wenig von den Minderjährigen bzw. ziemlich wenig von den Kindern gesprochen, die ausgebeutet, vergewaltigt oder als Kindersoldaten in den Krieg geschickt werden.
Ich werde demzufolge alle Maßnahmen in dieser Richtung und insbesondere im Zusammenhang mit diesen gesellschaftlichen Fragen begrüßen. 
Grossetête (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, gestatten Sie mir zunächst, Ihnen zu sagen, dass es für mich eine große Freude ist, Sie vor mir auf der Tribüne sitzen zu sehen, und ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Wahl.
Herr Barroso, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört und schätze Ihre Sichtweise von Europa und der Rolle, die die Europäische Kommission spielen soll. Die Kommission muss stark sein und braucht eine Verjüngungskur, und ich glaube, Sie können ein anderes Image von dieser Institution vermitteln, die von unseren Mitbürgern nicht immer richtig wahrgenommen wird, welche ständig über die Tätigkeit der Gemeinschaft informiert werden wollen und eine klare Erläuterung der Perspektiven und der künftigen Herausforderungen verlangen.
Die nächsten fünf Jahre werden voller Herausforderungen sein. Lassen sie mich nur vier davon nennen: die Verabschiedung der Verfassung, die Finanzielle Vorausschau, die Beschäftigungspolitik und die legitimen Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Beitritt der Türkei stellen.
Ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Verfassungsentwurf würde den Mitgliedstaaten und ihren Vertretern, die die riesige Verantwortung tragen, diesen Entwurf ihren Mitbürgern mit dem Ziel ihrer Zustimmung zu dem Text der Verfassung vorzustellen, den Rücken stärken. Ein funktionierendes Europa ist ein Europa, das vielleicht weniger tut, es aber besser macht, ein Europa, das voranschreitet, ein Europa, das seinen Haushalt im Griff hat und die Ausgaben effizient einsetzt, indem es sich mit den Mitteln für seine Politik ausstattet. Es wäre sinnlos, sich Leitlinien zu setzen, ohne zuvor finanzielle Überlegungen anzustellen, oder unerlässliche Ausgabenposten einzufrieren. Der Haushalt muss, ohne die Lage der alten Mitgliedstaaten zu verschlechtern, die Möglichkeit bieten, die zehn neuen Länder zu unterstützen, und dazu beitragen, günstige Wachstumsbedingungen zu schaffen. Wir rechnen auf Sie, um die Regionalpolitik Europas weiterzuführen.
Gleichzeitig muss die Europäische Kommission die Wirtschaftspolitik neu beleben. Diese wirtschaftliche Wiederbelebung kann nicht auf starren Werkzeugen basieren, die die Staaten in Rechnungsführungspanzer pressen oder die europäischen Unternehmen an Regeln binden, die sie daran hindern würden, sich auf dem Weltmarkt zu entwickeln. Unsere Politiken müssen sich an die Erfordernisse der gegenwärtigen Konjunktur anpassen können. Dieser Erfolg der Union ist auch von der Unterstützung ihrer Völker abhängig, die eine bessere Transparenz des Gemeinschaftswirkens fordern. Sie haben leider den Eindruck, dass alles ohne sie entschieden wird. Das Beispiel des Beitritts der Türkei ist signifikant. Sie denken, alles sei bereits entschieden. Das will ich nicht glauben. Die Debatte muss eröffnet werden, und unsere Mitbürger wollen direkt daran teilnehmen.
Ich wünsche mir, dass die neue Europäische Kommission sich auch auf die Jugend stützt, diese dynamische und optimistische Jugend, die zutiefst europäisch ist. Die jungen Menschen von heute stellen das Europa von morgen dar. Heute leben wir in einer Welt, in der alles sehr schnell geht, wo die neuen Generationen ungeduldig sind und wo konkrete Ergebnisse kurzfristig wahrnehmbar sein müssen.
Herr Barroso, ich wünsche Ihnen nicht nur viel Erfolg für morgen, sondern auch und vor allem für die nächsten fünf Jahre an der Spitze der Europäischen Kommission. Seien Sie stark gegenüber dem Rat! Der Rat bringt Europa häufig zum Stillstand. Stützen Sie sich auf das Europäische Parlament! Das Parlament wird an Ihrer Seite stehen, wenn Sie es verstehen, in Ihrer Führungstätigkeit die Wünsche unserer Mitbürger zu achten. 
Barón Crespo (PSE ).
   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Durão Barroso! Auf dem langen Weg des Europäischen Einigungsprozesses erscheinen Sie vor diesem Haus, um die Chance zu erhalten, ihn in seiner nächsten Phase zu führen.
Sie haben zu Beginn ihrer Rede ein treffendes Zitat von Jean Monnet gewählt, in dem er davon spricht, dass die Schaffung dieser supranationalen Demokratie, die wir gemeinsam aufbauen, etwas Stimulierendes hat, und ich begrüße seinen Mut und seine Unerschrockenheit.
Ich weiß nicht, ob Sie ein vergiftetes Geschenk erhalten haben, doch haben Sie in dem Durcheinander, das noch immer im Rat herrscht, einen Schritt nach vorne unternommen, nachdem es in einer Debatte, die hinter verschlossenen Türen stattfand, zahlreiche Opfer gegeben hat. Sie haben diesen Schritt unternommen und erscheinen heute hier. Ich glaube deshalb, dass es ein wichtiger Schritt ist. Hierzu muss ich einige Bemerkungen machen – und ich wende mich dabei nicht nur an Sie, sondern auch an die Mitglieder der PPE-DE-Koalition –, denn wir erneuern uns in politischer und verfassungsmäßiger Hinsicht.
Herr Poettering hat durch das Einlegen von Vetos wiederholt das Recht seiner politischen Familie eingefordert, einen Kandidaten vorzuschlagen, da sie die größte Minderheit stellt – diese Koalition ist eine Minderheit, aber die größte europäische Minderheit. Das haben Sie erreicht. Jetzt befinden wir uns in einer anderen politischen Phase. Jetzt müssen Sie eine Mehrheit in diesem Parlament für sich gewinnen; das ist die Aufgabe, die Sie nun bewältigen müssen.
Ich muss Ihnen sagen, dass wir heute eine wichtige Übung durchführen, und um es mit Worten zu sagen, die wir Iberer verstehen werden: Sie bitten uns heute um eine Chance. Es bleibt abzuwarten, ob Sie sie verdienen oder sie erhalten. Doch lassen Sie mich einige der Vorbehalte zum Ausdruck bringen, die bei uns Sozialisten bestehen und die ich an die Öffentlichkeit getragen sowie mit einigen gemeinsamen Freunden erörtert habe.
Erstens führen Sie eine sozialdemokratische Partei an, die zunächst der Fraktion der Liberalen und dann der PPE-DE-Fraktion in diesem Hause angehört hat. Sie haben nie an die Tür der sozialdemokratischen Fraktion der Sozialisten geklopft. Ich verteidige hier kein „Copyright“, aber Sie werden einsehen müssen, dass dies eine gewisse Verwirrung stiftet. Sie sind auch kurz auf die Lissabonner Strategie eingegangen, die im Mai 2000 unter portugiesischem Ratsvorsitz, mit António Guterres als Präsident, verabschiedet wurde. Sie werden mir zustimmen, dass angesichts dessen, was in Portugal geschehen ist, und angesichts dessen, was Herr Balkenende heute morgen gesagt hat, die große sich uns stellende Frage lautet, wie die Lissabonner Strategie gedeutet werden soll.
Wir wollen eine in hohem Maße wettbewerbsfähige Wirtschaft mit technologischer Entwicklung, doch wir wollen auch Zusammenhalt und unser Sozialmodell verteidigen und erneuern. In dieser Hinsicht herrscht bei uns keine Übereinstimmung, nach dem, was Sie in Portugal getan haben.
Ich glaube deshalb, dass Sie jetzt vor uns treten und um eine Chance bitten, und wir Sozialisten werden heute darüber beraten, ob wir es für angebracht halten, sie Ihnen zu geben. Der Prozess wird heute jedenfalls noch nicht abgeschlossen. Sie werden weiterhin solange Kandidat bleiben, bis uns die neue Kommission vorgeschlagen wird, bis die Anhörungen aller Kommissarinnen und Kommissare stattgefunden haben und bis diesem Parlament ein Programm vorgelegt wird und im Oktober eine Aussprache zur Amtseinführung erfolgt. Das sind die Spielregeln.
Vielleicht werden Sie die Chance erhalten, aber Sie werden in der Lage sein müssen, eine Mehrheit zu bilden, und für diese Mehrheit ist die Sozialistische Fraktion unverzichtbar. 
Golik (NI ).
    Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Sie zu Ihrer Wahl beglückwünschen. Herr designierter Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Mit großer Freude haben die Menschen in Polen und die Mitglieder unserer Partei Ende Juni die Nachricht aufgenommen, dass Sie, Herr Barroso, sich bereit erklärt haben, für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission zu kandidieren. Wir freuen uns, dass Sie heute hier sind und wir Ihnen unsere Stimme geben können.
Im Europäischen Parlament vertrete ich Polen und meine Wähler. Seit einiger Zeit repräsentiere ich in meiner Eigenschaft als stellvertretender Präsident der Polnischen Handelskammer eine Gruppe von mehreren Hunderttausend vornehmlich kleinen und mittleren Unternehmen. In all den Jahren gab es unter den Unternehmern in Polen und in Europa zahlreiche Diskussionen über die unterschiedliche Arbeitsweise der Industrie- und Handelskammern. Letztendlich arbeiten sie auf freiwilliger oder obligatorischer Basis, und ihre Rolle in den Strukturen des Staates und der Wirtschaft muss gestärkt werden. Der Strategie von Lissabon zufolge soll die Europäische Union ihre Wettbewerbsfähigkeit unter Ausnutzung aller verfügbaren Instrumente erhöhen. Das ist vor allem wichtig, um gegenüber der Wirtschaft der Vereinigten Staaten wettbewerbsfähig zu bleiben, wo Wirtschaftsverbände große Bedeutung besitzen und auch die nötige Unterstützung erhalten.
Die Industrie- und Handelskammern sind unserer Ansicht nach Aktivposten, die besser genutzt werden könnten. Sie haben seit der Zeit Napoleons ihren festen Platz in Europa. Deshalb möchte ich Sie, Herr Barroso, bitten, diesem Bereich in Ihrer Amtszeit besondere Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen. Ebenso hoffe ich, dass Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür Sorge tragen werden, dass die Institutionen der Europäischen Union den Industrie- und Handelskammern mehr Mittel bereitstellen und ihnen mehr Aufgaben übertragen. Das wird sie in die Lage versetzen, als Empfänger von Unionsmitteln ihren angemessenen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Strategie von Lissabon zu leisten.
Wir wünschen Ihnen, Herr Barroso, auf allen Gebieten Ihrer neuen Tätigkeit viel Erfolg. Wir vertrauen darauf, dass Sie den Institutionen, in denen die Unternehmer zusammengeschlossen sind, besondere Aufmerksamkeit zuteil werden lassen. Wann immer Sie Beschwerden darüber hören sollten, dass es an Piloten mangelt – denken Sie bitte daran, dass es in Polen hervorragende Navigatoren gibt. 
Mayor Oreja (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Durão Barroso! Zu allererst möchte ich Herrn Durão Barroso zum Inhalt seiner Mitteilung heute Nachmittag beglückwünschen, und ich möchte meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass er der Kandidat ist, der als Präsident der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde.
Sie haben es ganz richtig ausgedrückt. Dies ist nicht irgendein Augenblick, dies sind keine normalen Umstände, es ist nicht irgendeine Kommission, die Sie in den kommenden Jahren leiten werden, und es gibt mindestens drei Gründe für eine so außergewöhnliche Situation.
Der erste Grund ist die Erweiterung – ich weiß nicht, ob wir uns bewusst sind, dass dies die erste Kommission seit der Erweiterung sein wird. Der zweite Grund ist, dass vor fünf Jahren, als das Mandat der früheren Kommission begann, die fürchterlichen Terroranschläge vom 11. September und auch vom 11. März in Madrid noch nicht stattgefunden hatten. Der dritte Grund ist schließlich, dass diese Ereignisse mit einer Abnahme der Wahlbeteiligung bei den Europawahlen einhergingen.
Vielleicht sollten wir aus diesen drei Gründen, umgangssprachlich ausgedrückt, eine Verschnaufpause einlegen. In der Politik gibt es jedoch keine Verschnaufpausen, und in der Europäischen Union können wir nicht einfach eine Pause einlegen oder anhalten. Diese Pause muss allerdings durch ein Nachdenken ersetzt werden, das gründlicher ist denn je und das uns gleichzeitig ermöglicht, weiter denn je nach vorn zu blicken, wenn es darum geht, die Zukunft der Europäischen Union zu gestalten.
Heute Nachmittag gibt es eine Schlussfolgerung, die wir wohl alle teilen: Wir haben alle gesagt, dass wir die europäischen Institutionen stärken müssen, und haben alle besonders betont, dass wir die Kommission stärken müssen. Da sind wir uns alle einig. Die Frage ist nun, wie wir die Kommission weiter stärken können. Das haben Sie auch sehr treffend ausgedrückt: Es kommt nicht darauf an, dass die Kommission viele Befugnisse hat, sondern darauf, dass sie führen, leiten, organisieren und Prioritäten festlegen kann.
Ich möchte noch auf zwei der Kernfragen eingehen, auf die Sie heute Nachmittag hingewiesen haben: Erstens, dass die Kommission vor allem in der Lage sein muss, die Arbeit der Minister der Nationen, die die Europäische Union bilden, zu leiten, zu lenken und zu organisieren; zweitens, dass es keine Außenpolitik für die Europäische Union geben wird, solange wir nicht zuvor eine solide Innenpolitik haben, mit der sich die gemeinsamen Probleme, die wir Europäer alle haben, bewältigen lassen.
Die Frage für morgen lautet also: Wie werden wir die Kommission stärken? Indem wir den Kommissionspräsidenten mit unserer Abstimmung stärken oder bestrafen? Für mich besteht kein Zweifel daran, dass zur Stärkung der Kommission der Kommissionspräsident unbedingt auf die volle Unterstützung des gesamten Parlaments bauen können muss, und aus diesem Grund möchte ich für unsere morgige Abstimmung über die Ernennung dieses Kandidaten darum bitten, dass wir abseits von persönlichen Erwägungen und jenseits von ideologischen Fragen an die institutionelle Stabilität denken. 
Napoletano (PSE ).
    Herr designierter Kommissionspräsident, während der Anhörung in der PSE-Fraktion antworteten Sie mir auf meine Frage zur Außenpolitik und insbesondere zu den Umständen, die Sie damals veranlasst haben, die Entscheidung über die einseitige Intervention im Irak zu unterstützen, Sie seien Politiker und kein Technokrat und hätten damals Farbe bekennen und Stellung beziehen müssen.
Das bedeutet, dass Sie mit Ihrer Kandidatur zur Politisierung des politischen Lebens in Europa beitragen wollen. Auch heute haben Sie dieses Konzept nachdrücklich und mehrfach betont. Ich befürchte jedoch, dass es nicht eben diese Logik war, welche die Regierungen zu Ihrer Benennung als Kandidaten bewogen hat, denn Sie wissen nur allzu gut, dass Politik die Entfaltung einer Dialektik und demnach die Befähigung der Bürger voraussetzt, die etwaigen Alternativen zu verstehen und die Unterschiede zwischen den Standpunkten zu bewerten, vor allem wenn diese so grundsätzliche Fragen wie Frieden und Krieg berühren. Auch aus diesem Grunde bleiben viele Jugendliche den Wahlurnen fern, weil sie nicht richtig erkennen können, welche Alternativen ihnen die Politik bietet.
Ich möchte Ihnen jedoch eine andere, ebenso wichtige Frage stellen. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat dieses Parlament am 22. April d. J. eine Entschließung zu Gefahren der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der EU, vor allem in Italien, angenommen. Nach jenem Votum setzte sich in Frankreich und in den Beitrittsländern ein Trend zur Medienkonzentration fort, während in Italien ein Gesetz über den Interessenkonflikt verabschiedet wurde, kraft dessen Eigentum und Kontrolle des Fernsehens beim italienischen Ministerpräsidenten verbleiben. Im Gegensatz dazu hatte dieses Parlament die Schaffung von Rechtsinstrumenten gefordert, die es Politikern und Personen, die sich für politische Ämter bewerben, verbieten, direkte Interessen in den Medien zu unterhalten. Zudem erreichte uns vor wenigen Tagen die Schreckensnachricht von der Ermordung zweier Journalisten in Russland, und Sie wissen um die Schwere des Problems der Pressefreiheit in Ländern, zu denen wir internationale Beziehungen unterhalten.
Herr Barroso, meine Frage ist demnach sehr spezifisch, und ich hoffe auf eine wirklich klare Antwort von Ihnen. Beabsichtigen Sie, der Forderung des Europäischen Parlaments nachzukommen und sich für die Ausarbeitung eines Richtlinienvorschlags zum Schutz des Medienpluralismus einzusetzen? Meinen Sie, der Sie erklärt haben, Gewicht, Ansehen und Eigenständigkeit der Kommission gegenüber dem Rat in Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament stärken zu wollen, dass Sie jetzt diese Verpflichtung eingehen können? Wenn Sie morgen ein Zustimmungsvotum von diesem Hohen Haus erhalten, wird dann dieser Punkt in Ihrem Programm erscheinen, das im Oktober vorgestellt wird? 
Ferber (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, Herr Kandidat als Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Worum geht es morgen bei der Abstimmung? Es geht morgen, und es ist von vielen schon gesagt worden, um unser Vertrauen. Es ist eine Vertrauensfrage. Trauen wir dem Kandidaten des Rates zu, dass er die Aufgaben, die die nächsten fünf Jahre auf uns zukommen, meistern wird? Trauen wir ihm zu, dass er in dem Spannungsfeld zwischen Rat, Parlament und Kommission hier als Hüter der Verträge seine Rolle richtig spielen kann? Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, ich habe das Vertrauen in den Kandidaten, und ich bin mir sicher, dass eine Mehrheit in diesem Hause dieses berechtigte Vertrauen aufbringen kann.
Ich möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass es natürlich auch darum geht, dieses Vertrauen dann nicht zu missbrauchen. Ist der Kandidat in der Lage, seine Unabhängigkeit durchzuhalten, wenn es darum geht, sein Team zusammenzustellen? Ich halte es für nicht akzeptabel, dass es hier Mitgliedstaaten gibt und gab, die die Zustimmung für Sie, Herr Barroso, davon abhängig gemacht haben, dass sie bestimmte Wünsche bei dem Zuschnitt der Dossiers in der Kommission erfüllt bekommen, und ich habe Vertrauen in Sie, dass Sie die nötige Unabhängigkeit besitzen, dass dies nicht automatisch geschieht. Sie haben das heute auch sehr deutlich gesagt.
Wir werden jetzt eine Zeit vor uns haben, in der wir uns nicht mehr in einer permanenten Regierungskonferenz befinden, sondern in der es darum geht, diese Idee Europa politisch mit Leben zu erfüllen. Und da werden wir natürlich in den nächsten Monaten miteinander das Arbeitsprogramm zu erarbeiten haben. In diesem Zusammenhang hoffe ich darauf, dass es zu einer engen Zusammenarbeit mit Ihnen und dem Europäischen Parlament kommt, und auch da habe ich Vertrauen in Sie, dass diese Zusammenarbeit gelingen wird, weil wir viele Fragen gemeinsam zu beantworten haben.
Subsidiarität: Wie können wir diesen Begriff mit Leben erfüllen, wie können wir dafür sorgen, dass nur dort, wo wirklich Europa betroffen ist, Regelungen geschaffen werden und dass ansonsten das Selbstverständnis der Mitgliedstaaten, der Regionen und Kommunen ausschlaggebend bleibt? Wie können wir dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Europa gestärkt wird? Und ich bitte da auch, in der Kommission darüber nachzudenken, wenn Sie dann in Amt und Würden sind, ob es nicht auch Vorschläge der alten Kommission gibt, die es durchaus verdienen, zurückgezogen zu werden. Ich will mal das Stichwort Chemikalienpolitik nennen. Das passt mit dem Lissabon-Prozess „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ nicht zusammen, hier wäre sicherlich ein Umdenken notwendig. Ich will das Stichwort „Haushaltsordnung“ nennen. Wir leiden darunter, dass wir nicht mehr in der Lage sind, das, was der Gesetzgeber, das Parlament und der Rat, im Haushalt beschließen, auch erfüllen zu können, weil uns die Haushaltsordnung, die Kommission, in der Administration so viele Fesseln anlegen, dass hier der Wille des Gesetzgebers nicht mehr erfüllt werden kann. Da erwarten wir Initiativen von Ihnen, und deswegen hoffe ich, dass Sie dieses Vertrauen nicht missbrauchen, sondern dass wir gemeinsam dafür sorgen werden, dass Europa in den nächsten fünf Jahren einen guten Weg geht und damit in fünf Jahren auch wieder das Vertrauen der Bürger bekommt. 

Poignant (PSE ).
    Herr Premierminister, so hat Sie noch niemand angeredet! Es ist gar nicht so leicht, die richtige Bezeichnung zu finden: Kandidat, designierter Kandidat, Herr Barroso... der Status Ihrer Präsenz durch ihre Designierung ist an sich ein kleines Problem und verunsichert uns ein wenig.
Sie haben uns gesagt: „Setzen Sie mich diese Woche ein, mein Programm bekommen Sie nächstes Jahr.“ Für einen Abgeordneten ist es immer schwierig, alles aufeinander abzustimmen. Mir hat allerdings Ihr Hinweis auf die Wähler, die nicht zur Wahl gegangen sind, gefallen. Sie haben uns gesagt, dass wir zwar 450 Millionen Einwohner vertreten, aber nur von 150 Millionen Wählern gewählt wurden, während die anderen 200 Millionen zu Hause geblieben sind. Was mag heute in ihren Köpfen vorgehen, nach einem halben Jahrhundert – obwohl sie nicht alle dieses halbe Jahrhundert miterlebt haben? Was bedeutet Europa letztlich für sie? Das Versprechen wurde gehalten: Den Frieden haben wir; die Demokratie wurde errungen; der Markt ist realisiert; den Euro haben einige von ihnen in der Tasche.
Sie und wir stehen heute vor dem Problem, der Zukunft einen Sinn zu geben. Für mich und für andere ist die soziale Frage von zentraler Bedeutung. Sie haben sie genannt, aber unter „ferner liefen“. Wenn Sie jedoch dieser Frage nicht die Priorität einräumen, indem sie in alle Themen einbezogen wird, die vor uns allen stehen: öffentliche Dienstleistungen, Steuerharmonisierung, soziale Rechte usw., so wird es nicht nur Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Arbeitslosigkeit geben, sondern darüber hinaus werden unsere Mitbürger, die sich der Errungenschaften des letzten halben Jahrhunderts sicher sind, sich von der Idee Europa entfernen. Sie haben die Aufgabe, eine neue Seite unserer Geschichte zu schreiben. Ich muss gestehen, dass ich da noch nicht ganz zufrieden bin. 
Titley (PSE ).
    Herr Präsident, ich denke, die meisten Redner werden mir zustimmen, dass sich Europa nach den Europawahlen auf der Anklagebank befindet. Wir müssen beweisen, dass wir die Unterstützung unserer Bürger verdienen. Dies schaffen wir nicht, indem wir endlose Debatten über Prozesse und unverständliche institutionelle Debatten führen oder salbungsvolle Reden über die Bedeutung von „Europa“ halten.
Nun da wir eine Einigung über den Verfassungsvertrag erzielt haben, müssen wir uns darauf konzentrieren, was Europa tut und nicht, wie es dies tut. Wir müssen zeigen, wie Europa allen unseren Bürgern Vorteile bringen kann, und daher wünsche ich mir einen Kommissionspräsidenten, der ein Mann der Taten und nicht ein Mann der Worte oder der erbaulichen Reden ist.
Unsere oberste Priorität – und ich bin mir Ihres diesbezüglichen Engagements bewusst, Herr Barroso – muss die Schaffung von Arbeitsplätzen sein. Wir müssen die Empfehlungen von Wim Kok in die Tat umsetzen. Wir müssen Beschäftigungsanreize schaffen. Wir müssen politische Strategien verfolgen, die dazu führen, dass sich Arbeit lohnt, und wir müssen in die Ausbildung und Weiterbildung unserer Arbeitskräfte und nicht in ihre Arbeitslosigkeit investieren. Wir müssen diejenigen integrieren, die am Rande der Gesellschaft stehen. Europa benötigt alle seine Bürger, wenn es zu Wohlstand gelangen will. Wir müssen in unsere Bürger investieren, denn es gibt keine wirtschaftliche Effizienz ohne soziale Gerechtigkeit. Darüber hinaus müssen wir an der Bedingung festhalten, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt werden.
In der vorherigen Kommission hat Kommissar Kinnock bei der Reform der Kommissionsverfahren hervorragende Arbeit geleistet. Ich würde mir wünschen, dass Sie, wenn Sie zum Präsidenten gewählt werden, Herr Barroso, dafür Sorge tragen, dass seine Arbeit fortgesetzt und zum Abschluss gebracht wird, damit wir über eine moderne, rechenschaftspflichtige Kommission verfügen, die auf allen Ebenen für die nötige Integrität sorgt. 
Costa, António (PSE ).
   – Lieber Dr. José Manuel Barroso, ich möchte Sie herzlich in unserer Sprache und mit der Herzlichkeit begrüßen, die aufgrund vieler Jahre der zwischen den portugiesischen Sozialisten und Ihnen bestehenden Gegnerschaft geboten ist. Ihre persönlichen Qualitäten werden hier selbstverständlich nicht in Frage gestellt. Ich kenne Sie gut genug, um zu wissen, dass Sie die Qualitäten besitzen, um Präsident der Europäischen Kommission zu sein, und ich besitze auch die Unabhängigkeit, um das frank und frei zu sagen. Ebenso wenig besteht kein Zweifel an unserer Freude, dass einer unserer Landsleute dieses Amt übernimmt. Zuallererst, weil andere Portugiesen wie Kommissar António Vitorino in dieser Position sein könnten und zweitens, weil es unsere gemeinsame Pflicht – Ihre und unsere – in diesem Parlament ist, das gemeinsame Interesse der europäischen Bürger zu vertreten. Worum es hier und jetzt geht, ist Ihr politisches Programm für Europa und diesbezüglich – reden wir Klartext – hatten wir mit Ihnen als Ministerpräsident Portugals drei grundlegende und tief greifende Meinungsverschiedenheiten: erstens der Irakkrieg, zweitens die Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts und drittens die Abwertung der sozialen Dimension der Agenda von Lissabon. Deshalb frage ich Sie ganz direkt: Worin unterscheidet sich Ihr Programm als Kommissionspräsident in diesen drei Fragen von ihrer Praxis als Ministerpräsident, um zu rechtfertigen, dass wir Ihr Programm jetzt anders bewerten sollten als Ihr Mandat als Ministerpräsident damals. 
Itälä (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Barroso, wir alle wissen, dass die EU in dieser fünfjährigen Amtszeit vor enormen Herausforderungen steht. Jetzt benötigen wir, mehr als alles andere, Führungskraft und Geschick, und ich weiß, dass Herr Barroso eben dies verkörpert – Führungskraft und Geschick. Durch seine Wahl wird vor allem das Ergebnis der Europawahlen im Zusammenhang mit dem demokratischen System der EU in gebührender Weise hervorgehoben. Er vertritt auch die kleinen Mitgliedstaaten und die Randgebiete, was ein hervorragendes Zeichen nach außen ist.
Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass unsere Arbeit – die im Rampenlicht steht – internationalen Charakter haben muss und nicht an Parteien oder Institutionen ausgerichtet sein darf. Ebenso müssen wir den Prozess fortsetzen, die Union ihren Bürgern näher zu bringen. Vorrangig muss sich die neue Kommission darum bemühen, im Einklang mit der Lissabon-Strategie sicherzustellen, dass der wirtschaftliche Wohlstand wächst, neue Arbeitsplätze geschaffen werden und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird. Heutzutage ist es insbesondere wichtig, die Frage nach der Sicherheit unserer Bürger aufzuwerfen und diese auch zum Teil der Kommissionsarbeit zu machen. Wir brauchen ein starkes, aber vor allem ein funktionierendes Europa. Mit der Wahl von Herrn Barroso zeigt dieses Parlament den Bürgern Europas, dass die Demokratie in einer erweiterten EU funktionieren und dass die Institutionen der EU gemeinsam Fortschritte erzielen können.
Herr Barroso, in der finnischen Presse wurde die Rolle des Präsidenten der Europäischen Kommission als das härteste Amt in Europa oder vielleicht sogar weltweit beschrieben. Mit Sicherheit ist dies richtig, doch ich weiß, dass Sie dieses Amt ehrenvoll ausüben werden. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und hoffe, Sie werden Geduld und neue Ideen haben, wenn Sie den vor Ihnen liegenden großen Herausforderungen gegenüberstehen. Ich bin mir sicher, dass Sie morgen die volle Unterstützung dieses Hohen Hauses erhalten werden.
Cesa (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr designierter Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Für mich als neues Mitglied dieses Hohen Hauses ist es eine große Ehre, heute in einer so bedeutsamen Debatte als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten das Wort zu ergreifen.
Herr designierter Kommissionspräsident, das Europa, das Sie uns beschrieben haben, beruht auf der Ausgewogenheit zwischen Integration und zwischenstaatlichem Dialog, und ich begrüße und teile Ihre Sichtweise. Sie werden in der Tat die Führung eines Europas übernehmen, das eine auf das Gleichgewicht zwischen nationalen und supranationalen Behörden abzielende Politik erfordert, die zu wirksamem Handeln in den multilateralen Gremien und an den entfernten Schauplätzen der erweiterten Union befähigt. Herr Barroso, ich bin sicher, dass Sie die Interessen der kleinen und der großen Länder miteinander in Einklang bringen können, indem sie der europäischen Identität auch ihre äußerst wichtige Mittelmeerdimension erhalten.
Darüber hinaus bewundern wir Ihre Fähigkeit, den Integrationsprozess an der gemeinsamen atlantischen Identität festzumachen. Ob es um die globale Sicherheit oder um die Wirtschaftspolitik und den Nahen Osten geht – die gemeinsamen Interessen, die uns mit unserem atlantischen Partner verbinden, dürfen nicht vergessen werden.
Herr Barroso, die Union, zu deren Festigung Sie beitragen wollen, findet in der Europäischen Verfassung ihre Bestätigung, eine Bestätigung, die vollständig wäre, wenn wir eine unstrittige Tatsache in sie aufgenommen hätten, nämlich dass die christlichen Wurzeln der wichtigste Einigungsfaktor Europas sind. Wir werden niemals müde werde, das zu betonen. Doch Europa muss sich auch der Reformierung der Beschlussfassungsverfahren und der Institutionen zuwenden. Das verlangt das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung in der globalisierten Gesellschaft. Die Europäische Verfassung geht bereits in diese Richtung, doch können und dürfen wir in Erwartung ihrer Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten nicht untätig bleiben.
Parlament, Rat und Kommission haben vor kurzem eine wichtige interinstitutionelle Vereinbarung zum Thema „Bessere Rechtsetzung“ geschlossen, die, sofern sie vollständig umgesetzt wird, unter anderem den Dialog zwischen den Organen erleichtern und transparenter machen wird. Darüber hinaus wird sie sinnlose Rechtsvorschriften durch Nutzung alternativer Regelungsinstrumente wie Koregulierung und Selbstregulierung sowie die Festlegung konkreter Zeitrahmen für die Umsetzung der Rechtsakte durch die Mitgliedstaaten vermeiden. Zudem dürfte diese Vereinbarung Garantien bezüglich der Rechte des Europäischen Parlaments bieten.
Herr Barroso, ich hege keinerlei Zweifel, dass die Kommission unter Ihrer Führung alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um auch für die Umsetzung der interinstitutionellen Vereinbarung zu sorgen. Hierfür werden Sie ein starkes Team aufstellen müssen, das in der Lage ist, die Initiative zu ergreifen und zu seiner Unabhängigkeit zurückzufinden. Herr Präsident, vor Ihnen liegt eine schwierige, jedoch wichtige Aufgabe. Wir wünschen Ihnen für Ihre Arbeit viel Erfolg, und Sie sollen wissen, dass Sie auf unsere starke und ehrliche Unterstützung zählen können. 
Dehaene (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich denke, dem vorgeschlagenen Kommissionspräsidenten ist sehr wohl bewusst, dass die nächste Kommission großen Herausforderungen gegenübersteht, wozu nicht zuletzt die Erweiterung durch die Aufnahme zehn neuer Mitgliedstaaten und das Erfordernis ihrer Integration in die EU zählen. Einige fürchten, dass dies zu einer Verwässerung der Union führen könnte. Das muss überhaupt nicht der Fall sein; die Verfassung, die wir im Konvent erarbeitet haben, will gerade das verhindern, indem sie beispielsweise die Gemeinschaftsmethode stärkt. Vor allem ist es Aufgabe der Kommission, den Wert der von uns erwarteten Verfassung nachzuweisen, denn sie spielt darin eine recht zentrale Rolle. Sie ist die Hüterin der Verträge; sie muss das allgemeine Interesse Europas verteidigen. Ich selbst habe im Konvent immer gesagt, und jeder hat es mich sagen hören, dass die Kommission in ihrer heutigen Form zu groß ist, um wirklich kollegial arbeiten zu können. Andererseits meine ich, dass die Kommission, wenn sie wirklich mit 25 Mitgliedern arbeiten will, dies nur mit einer starken Präsidentschaft kann, die alle ihr durch den Vertrag verliehenen Befugnisse nutzt. Obwohl ich mich gefreut habe zu hören, dass Sie dies bei der Bildung der Kommission von Anfang an tun wollen, denke ich doch, dass der Rat die Gesamtkontrolle darüber ausüben wird und dass auch das Parlament, dessen Autorität Sie von Anfang an unterstrichen haben, die Unabhängigkeit der Kommission und die volle Autorität ihres Präsidenten verteidigen wird.
Dies ist auch im Zusammenhang mit dem Finanzpaket zu betonen. Ich glaube wirklich, dass wir, wenn wir eine echte Erweiterung wollen, unbedingt die Solidarität zwischen den EU-Ländern und innerhalb der EU ausbauen müssen. Das geht aber nicht, wenn wir einen zu knappen Finanzrahmen beibehalten; mit der 1-Prozent-Grenze ist es unmöglich, die Erweiterung in Form von Integration zu verwirklichen. Nehmen Sie meinen Rat an, Herr Präsident: Ich betrachte die Annahme der Verfassung als eine der Prioritäten für die vor uns liegenden Jahre, in deren Interesse wir zusammenarbeiten müssen. Für wichtig halte ich es auch, dass die Kommission, die neue Kommission, eine gewisse Zeit lang diese Verfassung antizipiert und Möglichkeiten zur Erleichterung des Übergangs zu ihr sondiert. Dabei denke ich vor allem an die Bereiche Justiz, innere Sicherheit und auch Außenpolitik, in denen wir unbedingt eine gemeinsame Sprache sprechen müssen, wozu die Ernennung des Außenministers beitragen muss. Ich glaube, es wird Ihnen eine Hilfe sein, dass jetzt sicher ist, dass es Xavier Solana sein wird, und ich halte es für wichtig, dass von Anfang an eine sehr gute Zusammenarbeit besteht. 

 Wenn Sie gestatten, Herr Barroso, werde ich mich abschließend einer Sprache bedienen, die Sie besser verstehen als meine Muttersprache, um Ihnen Folgendes zu sagen. Wenn einige hier Sie als zweite Wahl bezeichnet haben, so sollten Sie daran denken, dass Jacques Delors auch als zweite Wahl galt, dass er aber einer der besten Kommissionspräsidenten war, die wir je hatten, und das wünsche ich Ihnen. 
Busuttil (PPE-DE ).
   – Ich möchte zunächst Herrn Barroso zu seiner Nominierung gratulieren.
Es ist eine große Ehre für mich, zu diesem Parlament als einer der Parlamentarier aus Malta zu sprechen – dem kleinsten Mitgliedstaat der Europäischen Union – einem Land, das, obgleich das kleinste, seine europäische und mediterrane Ausrichtung bereits durch seine tausendjährige Geschichte unter Beweis gestellt hat und nun bereit ist, als Mitglied der Europäischen Union weiterhin seinen Beitrag zu leisten.
Ebenso ist es mir eine Ehre, in diesem Organ in meiner Muttersprache zu sprechen – Maltesisch – der ersten Amtssprache der Europäischen Union mit semitischen Wurzeln. Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass Malteser und Gozitaner stolz sind, hier Maltesisch zu hören.
Nun, da die EU zehn neue Länder in ihrem Schoß willkommen geheißen hat, muss eine unserer höchsten Prioritäten darin bestehen, diese Erweiterung zu einem Erfolg werden zu lassen und in Vorteile umzusetzen, die jeder sehen kann, und dass jeder von der Erweiterung profitiert. Es wäre falsch zu denken, dass nun, da die Erweiterung stattgefunden hat, sich alles automatisch zusammenfügt. Nein. Es ist viel Arbeit erforderlich, und insbesondere viel Arbeit seitens der Europäischen Kommission, damit vor allem die Menschen verstehen, worum es geht und wie sie den größten Nutzen aus der Mitgliedschaft ziehen können. Wie können die Menschen die Chancen sehen und sie ergreifen, wenn sie noch nicht ausreichend verstanden haben, was die Europäische Union bedeutet und wie sie ihr Leben beeinflussen kann?
Die Menschen erwarten konkrete Ergebnisse von uns. Sie erwarten die Schaffung neuer Arbeitsplätze; sie erwarten auch einen höheren Lebensstandard. Und vor allem möchten sie, dass wir zu ihnen sprechen und ihnen näher sind.
Das ist eine große Herausforderung, und wir haben eine große Verantwortung, sowohl als Parlamentarier als auch insbesondere als Europäische Kommission in den nächsten fünf Jahren. Es ist eine große Herausforderung, aber ich bin davon überzeugt, dass wir sie gemeinsam bewältigen können. Und daher hoffe ich, Herr Barroso, dass Sie morgen in dieser Kammer Zustimmung finden werden. 
Kósáné Kovács (PSE ).
    Ich wurde von der sozialistischen Partei Ungarns, eines neuen Mitgliedstaats, ins Europäische Parlament entsandt. Ich lebe in einer Region, die für die Demokratie, die uns die Tore zum Europäischen Parlament öffnete, hart gearbeitet und gelitten hat. In den vergangenen Jahren haben wir gelernt, für die europäischen Prozesse dieselben Worte zu gebrauchen.
Sie, Herr Vorsitzender, waren sehr überzeugend, als Sie im Zusammenhang mit dem Lissabon-Prozess die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit unterstrichen. Wir haben den gesellschaftlichen Wandel durchlitten, der unsere Gesellschaft in zwei Teile gerissen hat. Daher ist es für uns außerordentlich wichtig, dass die Solidarität von Lissabon, die aufnehmende Gesellschaft und die Chance zum Anschluss nicht nur schöne Worte bleiben, sondern zum politischen Willen werden, der von der Gesellschaft mitgetragen wird. Sie haben eine außerordentlich große Verantwortung, denn es wird an Ihnen liegen, ob dieser einheitliche politische Wille zustande kommt oder wieder dieselben Worte gebraucht werden, um leere Absichten zu verbergen.
Ich bin davon überzeugt, dass Sie sich dieselben Fragen stellen, die Ihnen auch meine Kollegen aus dem Unterausschuss gestellt haben. Daher möchte ich Sie bitten, sich selbst zu fragen, ob Sie die Zweifler überzeugen wollen und können. Können Sie denen, die die Hoffnung verloren haben, wieder Hoffnung geben? In meiner Region und in meinem Land ist das bei vielen der Fall. Wenn Ihre Antwort ja lautet, dann bitte ich Sie darum, dass das Herz Europas die neuen Mitgliedstaaten nicht nur in seinem Herzen aufnimmt, sondern auch auf seinen Schultern trägt. 

Barroso,
   .  Herr Präsident, in fünf Minuten werde ich nicht auf alle Fragen antworten können. Ich werde versuchen, es morgen systematischer zu tun, allerdings möchte ich mich bereits jetzt zu den Fragen äußern, die in gewisser Hinsicht die schwierigsten und wichtigsten zu sein scheinen. Zumindest möchte ich auf die Fragen antworten, in denen Vorbehalte in Bezug auf meine Kandidatur zum Ausdruck kamen. Zunächst zum Irak. Es stimmt, dass uns diese Frage in Europa gespalten hat, sie hat zu einer Spaltung zwischen den europäischen Ländern und innerhalb unserer Länder geführt und hat sogar die hier vertretenen politischen Familien gespalten. Nach meinem Dafürhalten ist es uns – um die Frage des Abgeordneten António Costa zu beantworten – im Falle Portugals in gewisser Hinsicht gelungen, diese Spaltung zu überwinden, als es unserem Parlament vor kurzem gelang, sich über einen gemeinsamen Beschluss zur jüngsten Resolution der Vereinten Nationen zu einigen. Meiner Meinung nach ist es weder für Europa noch für unser Projekt der Europäischen Union sinnvoll, wenn wir jetzt zurückgehen und im Nachhinein hypothetische Urteile abgeben oder sagen, wer Recht hatte. Es kommt jetzt darauf an, dass wir uns in Europa einigen und nicht nur auf der Basis der im Sicherheitsrat einstimmig angenommenen Resolution, denn meines Erachtens haben wir Europäer alle ein grundlegendes Interesse an der Stabilisierung des Irak, an einem wirklich unabhängigen Irak, einem Irak, der mit sich selbst im Frieden und im Frieden mit der Region ist. Wenn ich vom Europäischen Parlament als Präsident der Kommission bestätigt werden sollte, werde ich genau dies tun. Einige Damen und Herren Abgeordnete verknüpfen jedoch die Irakfrage mit anderen Anliegen, namentlich mit den Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten und der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, für die ich mich eindeutig ausspreche.
Erstens möchte ich in Bezug auf unsere Beziehung zu den Vereinigten Staaten sagen, dass wir pro-europäisch sein können – und ich bin pro-europäisch – und dennoch für gute transatlantische Beziehungen eintreten. Ich denke, solche Beziehungen liegen in unserem Interesse, im Interesse Europas, allerdings bin ich auch der Ansicht, dass sie - global betrachtet - im Interesse der Welt liegen. Keine der großen Herausforderungen, die auf globaler Ebene bestehen, namentlich der Terrorismus, die Bedrohungen für die Umwelt, die großen Epidemien und die Unterentwicklung, kann Europa alleine meistern. Europa allein schafft es nicht. Wir müssen mit unseren wichtigsten Partnern, und zu ihnen gehören selbstverständlich die Vereinigten Staaten von Amerika, konstruktiv an einem Strang ziehen. Ich möchte jedoch in aller Deutlichkeit sagen, dass ich Europäer bin, dass ich Portugiese bin und mich sehr geehrt fühle, ein Europäer zu sein. Wenn ich zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt werden sollte, werde ich die generellen Interessen und das Gemeinwohl Europas verteidigen, und ich werde es nicht zulassen, dass Europa auf irgendeinem Gebiet wie eine zweitrangige Macht behandelt wird. Ich möchte, dass es darüber keinerlei Zweifel gibt.
Die dritte Frage betrifft unser Konzept einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen sagen, dass ich noch immer das vertrete, wofür ich eingetreten bin, bevor ich für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission nominiert wurde. Nach meinem Verständnis ist es nützlich und notwendig, dass wir eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsidentität für Europa aufbauen. Ich denke, dass dies wichtig ist, und deshalb habe ich als Ministerpräsident alle Schritte in Richtung der Stärkung dieser europäischen Einheit befürwortet. Mehr noch, ich hatte die Ehre, als Minister für Auswärtige Angelegenheiten einige der Akte unterzeichnen zu können, mit denen sich Portugal für den Aufbau eben dieser Identität engagierte, namentlich durch unsere Mitwirkung in Eurofor bzw. Euromarfor. Dies sind die ersten Schritte meines Landes in Richtung einer aktiven Teilhabe an einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsidentität.
Die zweite Frage betrifft die Rolle von Kommission, von Parlament und Europäischem Rat. Zu diesem Aspekt möchte ich das wiederholen, was ich bereits geschrieben und gesagt habe, bevor ich in dieser Position war. Ich habe immer die Rolle der Kommission als supranationale Institution und als wahrhaft gemeinschaftliche Institution verteidigt. Auf der Regierungskonferenz zielten die von mir vertretenen Positionen darauf ab, der Kommission eine größere Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit zu verleihen. Damals habe ich weder gewusst, geschweige denn mir vorstellen können, dass ich mich je in dieser Position befinden würde. Ich habe damals geglaubt und glaube immer noch, dass die Gemeinschaftsmethode von grundlegender Bedeutung ist. Wenn wir beginnen, auf rein zwischenstaatlicher Weise zusammenzuarbeiten – ich werde die Worte sorgfältig abwägen, es aber dennoch sagen – könnte das mehr denn je, jetzt mit 25 Ländern und künftig mit 27, 28 oder noch mehr, das Ende der Europäischen Union bedeuten. Wenn wir einen rein zwischenstaatlichen Ansatz verfolgen, könnte das durchaus passieren. Am Ende könnten wir einen auf Fraktionen basierenden Ansatz haben, eine Balkanisierung der Fraktionen in der Europäischen Union, bei dem die Stärkeren gegen die Schwächeren, die Reicheren gegen die Ärmeren, die des Zentrums gegen die der Randlage, die Großen gegen die Kleinen antreten. Die einzige Lösung ist die Gemeinschaftsmethode, so wie sie von den Gründern der Europäischen Union Jean Monnet, Robert Schuman, Konrad Adenauer, Alcide de Gasperi, Paul Henri Spaak und vielen anderen vertreten wurde. Deshalb habe ich in meiner Rede auch gesagt, dass wir die Werte zwar nicht ändern werden, jedoch unsere Herangehensweise an die Umsetzung dieser Werte verändern können. Daher sind die Gemeinschaftsmethode und die Rolle der Kommission von grundlegender Bedeutung, und deshalb ist meiner Ansicht nach die positive Partnerschaft zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament, von der ich vorhin gesprochen habe, so wichtig.
Ein angesehener Abgeordneter, Daniel Cohn-Bendit, vertrat die Auffassung, dass die Abgeordneten den Rat bestrafen und dessen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission „abschießen“ sollten. Ich würde sagen, Herr Cohn-Bendit, dass es, wenn Sie den Rat bestrafen wollen, andere weitaus praktischere und weniger schmerzhafte Möglichkeiten gäbe, dies zu tun, als mich zu bestrafen. Es gibt viele andere Möglichkeiten, das in diesem Parlament zu tun. Die Kommission könnte Ihr Verbündeter sein, der Verbündete des Europäischen Parlaments, und ich habe bereits gesagt, dass ich alles dafür tun werde, damit dies so ist, unter Achtung der Zuständigkeiten jeder Institution. Ich habe versucht, heute und hier meinen Respekt gegenüber dem Parlament zu zeigen, so wie es auch in den Anhörungen, die ich mit allen Fraktionen hatte, der Fall war. Ich habe dies auch in meinem Land in Bezug auf die Versammlung der Republik, unserem nationalen Parlament, versucht. Ich kann Ihnen versprechen, dass ich die Grundsätze der Transparenz getreulich einhalten werde, die hier von verschiedenen Abgeordneten, unter anderem der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, angesprochen wurden. Deshalb denke ich, dass wir, wenn ich gewählt werden sollte, eine dynamische Koalition derjenigen bilden müssen, die an der Spitze des europäischen Projekts stehen. Aus diesem Grunde habe ich gesagt, dass ich, obwohl meine Partei natürlich Teil einer politischen Familie ist, der Ansicht bin, dass der Präsident der Kommission nicht der Präsident für eine Fraktion sein darf, sondern einen Konsens all jener suchen muss, die im Wesentlichen für dasselbe europäische Projekt eintreten. Ich kann hier bei den verschiedenen politischen Familien, von den Sozialisten bis hin zu den Liberalen und Demokraten, der PPE-DE-Fraktion und bei anderen Abgeordneten die gleiche europäische Überzeugung erkennen.
Deshalb möchte ich einigen Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion und auch der Fraktion der Liberalen antworten, dass meine Herangehensweise nicht dogmatisch ist, und auch nicht parteiisch. Das habe ich meiner Meinung nach bewiesen, als ich als einziger Regierungschef einen sozialistischen Politiker für die Kandidatur zum Präsidenten der Kommission unterstützt habe. Ich habe das getan, weil ich überzeugt war, dass er ein guter Kandidat für dieses Amt wäre. Wollen Sie einen besseren Beweis für eine undogmatische und nicht parteiische Gesinnung? Sollte ich gewählt werden, werde ich mit den verschiedenen politischen Familien zusammenarbeiten, natürlich mehr mit denjenigen, die an das europäische Projekt glauben. Ich möchte mit folgender Bitte schließen: Bitte stellen Sie meine Haltung zu sozialen Fragen nicht falsch dar. Als Ministerpräsident musste ich in Übereinstimmung mit dem handeln, was ich für das Dringlichste hielt. Das, was man für das Dringlichste hält, ist allerdings nicht unbedingt das Wichtigste. In meiner Prioritätenskala kommen soziale und kulturelle Fragen vor den wirtschaftlichen Belangen. Ich habe einmal gesagt, wenn wir unsere Ziele auf dem Gebiet der sozialen Gerechtigkeit erreichen wollen – die nach meinem Dafürhalten über anderen steht – dann müssen wir sofort wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen ergreifen. Das ist meine Vision für Europa. Deshalb sehe ich in der Lissaboner Agenda nicht nur eine Agenda für die Wettbewerbsfähigkeit. Selbstverständlich brauchen wir Wettbewerbsfähigkeit, aber auch sozialen Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung, einschließlich Umweltschutz, und eine Führungsrolle Europas beim Schutz der Umwelt. Aus diesem Grund habe ich bei meiner heutigen Vorstellung meiner Agenda für eine Partnerschaft für Europa generell von drei wesentlichen Elementen gesprochen: Wohlstand, Solidarität – die ich besonders unterstreiche – und Sicherheit. Ich denke dabei nicht nur an die Solidarität zwischen den verschiedenen Regionen, um den Bedürfnissen der neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sondern auch an die Solidarität zwischen den verschiedenen sozialen Gruppen und Klassen unter besonderer Beachtung der am stärksten benachteiligten. Das ist meine Vision. Ich denke, es ist möglich, diese Elemente miteinander in Einklang zu bringen. Ich wiederhole, ich bin ein Reformer der Mitte, der mit dem Parlament zusammenarbeiten will, der daran glaubt, dass Europa aufgebaut werden kann, wenn der entsprechende Willen vorhanden ist. Ich brauche Ihre Unterstützung, um der Kommission Autorität und Glaubwürdigkeit zu verleihen, nicht um das eigene Terrain der Kommission zu verteidigen oder einem institutionellen Egoismus zu frönen, sondern weil die Kommission das Organ ist, welches die allgemeinen Interessen der Europäischen Union und das Gemeinwohl Europas vertritt. Daher besteht eine selbstverständliche Gemeinsamkeit der Interessen mit dem Europäischen Parlament, der Stimme aller europäischen Bürger. Wenn ich Ihr Vertrauen erhalte, dann werde ich in diesem Sinne arbeiten.
Der Präsident.
    Die Aussprache wird unterbrochen. Sie wird morgen um 9.00 Uhr fortgesetzt.(1)
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