3. Philippinen
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge die Philippinen betreffend.
Fiorello Provera
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Serie von Tötungen, die weltweit aus politischen, religiösen und anderen Gründen begangen werden, ist leider zur täglichen Realität geworden, aber ich bin von der Grausamkeit erstaunt, mit der 57 Menschen ermordet wurden, die sich bei einem politischen Treffen anstellten, um einen Präsidentschaftskandidaten in den Philippinen zu unterstützen.
Es war dies ein kaltblütiges Massaker, das von einer bewaffneten Gruppe im Namen einer Revolution ausgetragen wurde, die keinen Sinn ergibt. Außerdem ist dieser Massenmord kein einzelner Zwischenfall in einem Land, in dem in einigen Gebieten, wie zum Beispiel dem Mindanao-Gebiet, bewaffnete Aufstände, auch religiös motivierte, seit Jahren stattfinden.
Neben dem Ausdruck unseres Beileids über diese blutigen Ereignissen finde ich, dass wir der philippinischen Regierung unsere Unterstützung anbieten müssen, um die Rolle Europas bei der Lösung ernster bewaffneter Konflikte und Widerstände herauszufinden, die dieses unglückliche Land in ein Blutbad gestürzt haben.
Martin Kastler
Verfasser. - Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Massaker am 23. November letzten Jahres in der Provinz Maguindanao auf den Philippinen war ein schwarzer Tag für die Menschenrechte und ein barbarischer Terrorakt. 57 Tote, vergewaltigte Frauen, Verletzte - sie sprechen eine blutige Sprache. Als Journalist fällt mir besonders auf, dass unter den Toten 30 Journalisten waren. Laut der renommierten International Crisis Group wurden in keinem dokumentierten Fall jemals mehr Journalisten auf einen Schlag ermordet. Aus diesem Grund ist es angebracht, seitens des Europäischen Parlaments deutliche Worte zu finden, wie wir dies heute im Entwurf einer Entschließung tun.
Allerdings fordern wir als EVP, den vorliegenden Text an drei Stellen durch getrennte Abstimmung zu entschärfen, denn wir sollten die philippinische Regierung bei ihrem Kampf gegen Terror und Gewalt unterstützen und deshalb auf zu anklagende Bemerkungen gegenüber der Regierung verzichten. Daher beantrage ich im Namen der EVP, gesondert über Erwägungsgrund F abzustimmen. Dieser klagt die Philippinen an, Zitat: "alle Anzeichen eines nicht funktionierenden legalen Systems" aufzuweisen.
In Ziffer 2 möchten wir die Unterstellung von so genannten anfänglichen Verzögerungen bei der Aufklärung streichen.
Schließlich wird in Ziffer 6 behauptet, dass es Verschwundene gebe, die in philippinischen Gefängnissen sitzen. Auch dies ist derzeit eine nicht bewiesene Unterstellung und sollte unserer Meinung nach gestrichen werden.
Charles Tannock
Verfasser. - Herr Präsident, dieses entsetzliche Verbrechen in Maguindanao verdient zweifellos unsere stärkste Verurteilung. Es zeigt, in welchem Ausmaß die Gesetzeslosigkeit in einigen Gebieten der Philippinen Wurzeln schlägt.
Für diese deprimierende Entwicklung gibt es zahlreiche Gründe: die Tatsache, dass die Inseln der philippinischen Inselgruppe so weit verteilt sind, eine schwache Zentralregierung, Korruption, Armut sowie eine Aufruhrbewegung islamistischer Terroristen, die von Al Kaida im Süden unterstützt wird.
Dieses Verbrechen, das offenbar politisch motiviert war, muss daher in einem weiteren sozialen und historischen Kontext gesehen werden. Wir sollten die Bemühungen der philippinischen Regierung nach dem Fall des kleptokratischen Diktators Ferdinand Marcos nicht missachten, in den letzten 25 Jahren eine demokratischere politische Kultur zu schaffen. Wir sollten auch nicht die existenzielle Bedrohung unterschätzen, welche die Terroristen von Abu Sayyaf darstellen, und wie sie die gesamte philippinische Gesellschaft destabilisieren.
Konstruktives Engagement und gezielte Hilfeleistung sind die beste Möglichkeit, den Philippinen zu helfen, damit die Bevölkerung die Rechtsstaatlichkeit in die lokale und die Zentralregierung integrieren kann. Die Philippinen sind ein Land, das in vielen Belangen unsere gemeinsamen Werte teilt.
Marc Tarabella
Herr Präsident, Kommissar, meine Damen und Herren, ich hatte letzten November die Gelegenheit, Frau Edita Burgos, die Mutter von Jonas Burgos, im Europäischen Parlament zu begrüßen. Dieser junge Filipino wurde von bewaffneten Männern in einem sehr belebten Einkaufszentrum in Manila am 28. April 2007 entführt. Seit diesem Tag haben weder seine Familie noch seine engsten Freunde von ihm gehört. Jonas Burgos ist einer von hunderten Menschen, die in den Philippinen verschwunden sind oder getötet wurden. Es werden Morde gänzlich straffrei begangen und die Verantwortlichen werden selten ihrer gerechten Strafe zugeführt.
Im Hinblick auf die Wahlen im Mai 2010 befürchten wir einen Anstieg der Verbrechen und Entführungen derjenigen, die sich gegen die gegenwärtige Regierung stellen. Wir verurteilen daher das Maguindanao-Massaker vom 23. Dezember, und wir hoffen, dass die Morde und Folterungen, die der Konvoi von Ismael Mangudadatu erlitten hat, aufgeklärt werden.
Rui Tavares
Herr Präsident, vor etwas mehr als zwei Jahrzehnten waren die Philippinen für eine weltweite Hoffnungswelle verantwortlich, als sie die demokratische Entwicklung in Asien begannen. Wir haben deshalb auf eine Verbesserung der Menschenrechte in diesem Gebiet, eine Zunahme der Rechte der Arbeitnehmer, der Studenten und der Menschen gehofft sowie auf Normalität hinsichtlich der Wahlen und der Demokratie in diesen Ländern.
Nun, da sich die Aufmerksamkeit der Welt woanders hin richtet, können wir es nicht zulassen, dass sich die demokratische Situation in den Philippinen verschlechtert. In den letzten Jahren kam es zu einigen sehr beunruhigenden Korruptionsfällen und im Besonderen zu Gewalt und Schikanen, die sich auf die Opposition während der Wahlen konzentrierte.
Das bestürzendste Ereignis und das Thema unserer Entschließung war das Massaker von Maguindanao, die Ermordung von 46 Menschen, die dem Wahlzug des Kandidaten der Opposition, Herrn Mangudadatu, gefolgt sind. Sie wurden angeblich von einer Gruppe hingemetzelt, die mit dem herrschenden Clan der Provinz Maguindanao, dem Ampatuan-Clan, in Verbindung gebracht wurde.
Nebst anderen Aspekten möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass bei diesem Massaker 30 Journalisten getötet wurden. Dadurch wird das Ereignis zum größten Massaker an Journalisten in der Weltgeschichte.
Offensichtlich ist das Parlament von dem abgelenkt, was wir heute hier besprechen, was schade ist, aber wir können nicht zulassen, dass das Desinteresse der Welt die Philippinen in eine Situation absinken lässt, in der das Inselreich innerhalb von nur zweieinhalb Jahrzehnten vom besten bekannten Beispiel für Demokratie zum schlechtesten wird.
Dieses Massaker muss untersucht werden, und Präsidentin Gloria Arroyo, die zum Ampatuan-Clan gehört, muss aufgefordert werden, dringlichst die Untersuchungen zu Ende zu bringen. Die Philippinen müssen auch wissen, dass Europa wachsam ist und die Entwicklungen im Land genau beobachtet.
Barbara Lochbihler
Verfasserin. - Herr Präsident! Der Anlass dieser Dringlichkeit ist die brutale Ermordung von 57 Menschen, die eine Politikerin begleitet haben, die sich auf dem Weg zur Registrierung als Kandidaten für die Wahlen zur Provinzgouverneurin befand. Die Täter gehören einer lokalen Miliz an, und es waren Vertreter der örtlichen Polizei dabei.
Diese brutale Attacke ist ein extremes Beispiel für den schon seit Jahren bedrohlichen Anstieg von politisch motivierten extralegalen Hinrichtungen und des Verschwindenlassens, ohne dass diese schweren Verbrechen aufgeklärt worden wären.
Die Regierung hat keinen erkennbaren Willen gezeigt, dem entschieden entgegenzutreten. Von hunderten von Fällen wurden nur zwei aufgeklärt, darunter befindet sich kein einziger hoher Beamter, der strafrechtlich verfolgt wurde. Der UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen Hinrichtungen schreibt 2008: "Die Tötungen haben führende Mitglieder der Zivilgesellschaften eliminiert, darunter Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschaftler und Befürworter von Landreformen. Sie haben Akteure der Zivilgesellschaft eingeschüchtert und den politischen Diskurs des Landes eingeschränkt."
In diesem Klima bereiten sich die Philipinen auf die Wahlen im Mai vor. Es steht zu befürchten, dass es zu mehr politischen Morden kommt. Deshalb ist es von absoluter Dringlichkeit, dass die philipinische Regierung wirksame Maßnahmen ergreift, um dies zu beenden.
Ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag ankündigen: Im Paragraph 6 steht: to release all these apearances, who are still in captivity. Das möchten wir ersetzen durch: "to make every effort to ensure, that all who have been abducted are safely returned to their families."
Justas Vincas Paleckis
im Namen der S&D-Fraktion. - (LT) Wenn man einen Bürger in Mitteleuropa fragte, was auf den Philippinen geschieht, so würde er vermutlich darauf nicht antworten können und sagen, dass nichts im Fernsehen dazu gebracht wird und deshalb die Lage dort vermutlich ruhig ist. Dennoch gehören politische Morde, Kämpfe zwischen Clans, lebendig begrabene Menschen, Massaker mit Kettensägen, ein Kriegszustand zum täglichen Leben in den Philippinen. Erst vor kurzem wurden 57 Menschen getötet, die Hälfte davon Journalisten. Das ist die größte Zahl der Todesopfer unter Journalisten weltweit. Wir rufen die Regierung auf und fordern, dass derartige Ereignisse sofort gestoppt werden, die Privatmilizen aufgelöst werden und die Straffreiheit beendet wird. Das ist besonders während der bevorstehenden Wahlen wichtig.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Herr Präsident, Präsidentschaftswahlen sowie Wahlen der Lokalregierungen sind in den Philippinen für den 10. Mai geplant. Nun muss alles getan werden, um faire Wahlen zu gewährleisten. Zuerst muss man herausfinden, wer für die Morde im November an 57 Journalisten, Familienmitgliedern und Mitarbeitern von Ismael Mangudadatu, dem Gouverneurskandidaten der Provinz Mindanao, verantwortlich war. Bis jetzt haben die lokalen Polizeibehörden keinerlei Entschlossenheit gezeigt, die Verantwortlichen für dieses Massaker zu suchen. Es wurden bei der Untersuchung so viele Fehler begangen, dass dies beinahe den Einsatz von Gewalt in der Politik autorisiert. Die philippinische Regierung muss sich endlich den Verbrechern stellen, die die jüngsten Wahlkampagnen zu so zahlreichen politisch motivierten Entführungen benutzt und bis jetzt mehr als 100 Kandidaten ermordet haben.
Die Philippinen sollten die unter dem EU-Philippinischen Justiz-Unterstützungsprogramm verfügbaren Mittel effizienter verwenden; das Programm wurde zur Stärkung des Justizsystems und zum Aufbau der Zivilgesellschaft eingerichtet. Die Wahlen im Mai werden daher nicht nur eine Überprüfung der Wirksamkeit der philippinischen Behörden darstellen, sondern auch der Wirksamkeit unserer Hilfeinstrumente.
Raül Romeva i Rueda
(ES) Ich möchte nur sehr kurz feststellen, dass wir uns in einem neuen Jahr mit einem neuen Vertrag befinden, aber die schlechten Gewohnheiten von früher beibehalten haben. Wir vermissen immer noch die Anwesenheit des Rates bei dringlichen Aussprachen, und wir vermissen den interinstitutionellen Dialog, der es uns ermöglichen sollte, auf diese Situation zu reagieren.
Im speziellen Fall der Philippinen muss ich nochmals darauf hinweisen, dass, obwohl diese Situation nicht die gleiche Wirkung wie andere, z. B. Haiti hat, die Tatsache bedeutet, dass im letzten Jahrzehnt beinahe 1000 Menschen verschwunden oder gestorben sind, dass ein strukturelles Problem besteht, das strukturelle Maßnahmen erfordert.
Wir können nicht nur auf Schlagzeilen reagieren. Wir müssen auf Probleme reagieren. Die Tatsache, dass gegenwärtig vor allem Menschenrechtsaktivisten und Journalisten betroffen sind, bedeutet nicht nur, dass wir diese Situationen nicht schweigend übergehen dürfen, sondern auch dass wir lautstark darauf reagieren müssen.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident, die Verteidigung der Menschenrechte ist das Gütesiegel der Europäischen Union. Ich bedaure sehr, dass dieses Gütesiegel für den spanischen Vorsitz nicht von Bedeutung ist und dass momentan keine Vertreter des Rates anwesend sind. Das ist eine sehr beunruhigende und geradezu skandalöse Situation. Wir sprechen über Menschenrechte. Wir möchten sie verteidigen, aber vom Rat ist niemand hier und auch kein Vertreter des Landes, das den Vorsitz der Europäischen Union während der nächsten sechs Monate haben wird. Das ist tatsächlich eine absolut inakzeptable Situation.
Ich werde mich kurz halten, weil wir abstimmen möchten. Die Philippinen sind ein Land mit einer christlichen Tradition, das auf eine Kultur zurückgeht, die teilweise europäisch ist. Besonders in diesem Land sollten Menschenrechte respektiert werden, weil sie allzu oft auf diesem Kontinent nicht beachtet werden. Wir müssen darüber offen sprechen und Solidarität mit all jenen zeigen, die in den Philippinen unter Diskriminierung leiden. Es ist die Aufgabe des Europäischen Parlaments, zu diese Angelegenheit zu sprechen.
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich vertrete den Hohen Kommissar und die Kommission.
Das Massaker in Maguindanao auf der Insel Mindanao vom 23. November letzten Jahres, in dem 57 Menschen getötet wurden, hat die langandauernden Menschenrechtsprobleme auf den Philippinen bezüglich der Entführung und den ungeklärten Morden an Bürgern sowie die Straflosigkeit der Verantwortlichen in der Vergangenheit unterstrichen.
In diesem Fall hat die Regierung schnell reagiert und entschlossene Maßnahmen zur Verfolgung der Verantwortlichen ergriffen. Wir begrüßen das. Es ist wichtig, die Kultur der Straffreiheit zu beenden und derartige Morde zu stoppen.
Die Regierung hat einige wichtige Schritte unternommen, um die Menschenrechte zu stärken. Die gegenwärtige Regierung von Präsidentin Arroyo hat die Todesstrafe abgeschafft und sich dafür ausgesprochen, Richtlinien der Menschenrechte in die kürzlich angenommene ASEAN-Charta einzuschließen.
Das Ziel, den 40-jährigen Konflikt mit moslemischen Rebellen in Mindanao im Rahmen eines Friedensabkommen zu beenden, das für alle Beteiligten fair ist, muss noch erreicht werden. Es scheint neue Fortschritte zu geben und die Hoffnung, eine Vereinbarung in diesem Jahr zu erreichen, hat sich erhöht. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass das Massaker in Maguindanao zwischen politischen Familien, alle Moslems, stattgefunden hat; als solches bezieht es sich nicht auf Konflikte zwischen Gemeinden.
Die EU praktiziert einen gut etablierten Dialog mit der Regierung der Philippinen, in dem beide Seiten zahlreiche Probleme, so auch Menschenrechte, besprechen. Wir verhandeln ebenfalls ein PKA mit den Philippinen, zu dem wichtige Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte gehören. Wir unterstützen die Regierung aktiv in ihren Anstrengungen, die Einhaltung der Menschenrechte zu verbessern.
Gemeinsam mit der Regierung haben wir eine "EU-Philippines Justice Assistance Mission" (Justizhilfmission der EU für die Philippinen) gestartet. Diese zeitgerechte Maßnahme zielt auf die Stärkung der philippinischen Justizbehörden ab, inklusive Polizei und Militär, um bei der Untersuchung von außergerichtlichen Tötungen zu helfen und die für Mord Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. Wir werden auch ein Überwachungssystem einrichten, um das Vertrauen zu stärken. EPJUST soll 18 Monaten laufen und wird im Rahmen des Instruments für Stabilität finanziert; es kann jedoch verlängert werden. Außerdem haben wir laufende Projekte auf lokaler Ebene, um die Einhaltung von Menschenrechten zu fördern. Dazu gehören die Überwachung der Durchführung internationaler Verpflichtungen, die Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs sowie Informationen für Wähler.
Die EU hilft ebenfalls beim Friedensprozess in Mindanao, vor allem durch die Unterstützung von Sozialdiensten und Aktivitäten, die das Vertrauen stärken, aber wir sind bereit mehr zu tun, wenn der Prozess Fortschritte zeigt.
Der Präsident
Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung findet als nächstes statt.
Ich möchte Frau Lochbihler bitten, Ihren mündlichen Änderungsantrag zur richtigen Zeit, während der Abstimmung, einzubringen.
