Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident! Wie Sie wissen, erleben wir einen besorgniserregenden Rückgang des internationalen Handels. Eine sofortige Umkehr dieser Situation ist folglich ein grundlegender Parameter im Hinblick auf die wirtschaftliche Erholung, die wir anstreben. Schätzungen zufolge sind die gestiegenen Kosten für die Kreditaufnahme und der verringerte Kreditfluss für etwa 10 bis 15 % der Abschwächung im Handel verantwortlich. Das multilaterale Finanzpaket für den Handel, das in London von der G20 verabschiedet wurde, ist zweifelsohne ein positiver Schritt. Meiner Meinung nach ist die Union auch aufgefordert, in drei Richtungen weiterhin eine führende Rolle bei der praktischen Anwendung des Londoner Pakets zu spielen:
erstens, gezieltes Eingreifen durch multilaterale und regionale Finanzinstitutionen,
zweitens, koordiniertes Eingreifen der öffentlichen Hand auf nationaler Ebene, und
drittens, Anpassung der relevanten multilateralen Regeln.
Diese Botschaft richtet sich an die Europäische Kommission, damit diese die notwendigen Initiativen ergreifen kann.
Pierre Pribetich
(FR) Herr Präsident! Die Reden eines populistischen Anführers der extremen Rechten in den Niederlanden enthalten islamfeindliche Züge, wir erleben eine Zunahme der Übergriffe auf Roma in der Tschechischen Republik, und wir hören unsägliche, nicht zu tolerierende Äusserungen des iranischen Präsidenten bezüglich der Schaffung einer rassistischen Regierung in Palästina, in Anspielung auf die Errichtung des Staates Israel, im Rahmen einer UN-Konferenz über Rassismus, durch die vor allem Toleranz und Vielfalt gefördert werden sollten.
Wie kann es sein, dass unser Parlament, ausser der gezeigten Entrüstung, keine starke und symbolische Botschaft zur Förderung dieser Vielfalt und der Toleranz gesendet hat, die in einer globalisierten Welt geboten ist, indem es solche Äusserungen entschieden verurteilt? Wie kann es sein, dass das Parlament den Europäischen Rat und die Kommission nicht dazu aufgefordert hat, eine eindringliche Warnung an Staaten zu senden, die dieser aggressiven Logik beipflichten und sie sogar äussern, wo die Geschichte uns doch nur allzu oft gelehrt hat, dass solchen Äusserungen leider oftmals Taten folgen?
Wie, Herr Präsident, konnte unser Parlament bei dieser Sitzung angesichts solcher rassistischen, fremdenfeindlichen Haltungen schweigen, vor dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise, in der der Rückzug von Nationen in sich selbst, der Protektionismus, leider sprießt wie Samen im Frühling?
Cristian Silviu Buşoi
(RO) Ich bin sehr besorgt über die jüngsten Ereignisse in der Republik Moldau. Zu den schwerwiegendsten zählen Menschenrechtsverletzungen, Verhaftungen, Entführungen, Folter, Einschüchterung und die Ausweisung von Journalisten. Der Wille der Bürger der Republik Moldau wurde von den Behörden durch die zahlreichen Unregelmäßigkeiten untergraben, in denen man Beweise für die Vermutung sehen kann, dass die Wahlen manipuliert wurden. Dazu gehören die zusätzlich gedruckten Listen und Stimmzettel, die Bedrohung der Opposition, das Verbot des Zugangs zu öffentlichen Fernsehstationen und die Kampagne der staatlichen Institutionen für die kommunistische Partei. Obwohl in diesen Wochen viele Stimmen laut wurden, die auf europäischer und weltweiter Ebene protestiert haben, hat sich die Situation in der Republik Moldau leider nicht verbessert. Ich hoffe, dass bei den Diskussionen in dieser Woche und bei der Reise der Ad-hoc-Delegation in die Republik Moldau, vor allem aber durch die Entschließung, die wir in der letzten Sitzung im Mai erwarten, das Europäische Parlament die unmissverständliche Botschaft aussendet, dass die Europäische Union Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert, und offen eine Wiederholung der Wahlen in der Republik Moldau fordert.
Mieczysław Edmund Janowski
(PL) Herr Präsident! Am Morgen des Karfreitag, des 13. April, ereignete sich vor Tagesanbruch eine große Tragödie in der polnischen Stadt Kamień Pomorski nahe Szczecin. Mehr als 20 Menschen, darunter auch Kinder, sind lebendig in einem Gebäude verbrannt. Dies hat in ganz Polen großen Schmerz ausgelöst, der noch immer anhält.
Heute möchte ich von diesem Hause aus an die Regierungen aller Mitgliedstaaten und an lokale und regionale Behörden appellieren, dringende Schritte zur Überprüfung der Brandschutzvorkehrungen in allen Wohngebäuden vorzunehmen, besonders in Gebäuden, die von sozialen Einrichtungen genutzt werden. Ich denke dabei sowohl an die Verwendung von geeigneten Materialien beim Bau dieser Gebäude als auch an eine strenge Kontrolle der Einhaltung von Brandschutzbestimmungen. Das Drama in Polen ist eines von vielen solcher Ereignisse, die es leider in Europa gegeben hat. Mögen dieser Brand und seine Opfer ein großer Warnruf für die Zukunft sein.
László Tőkés
(HU) In meiner Rede am 23. März habe ich das Europäische Parlament und die Europäische Kommission aufgefordert, zu intervenieren, um die rumänische Stadt Verespatak (Roşia Montană) zu schützen, deren schutzlose Bevölkerung, architektonisches Erbe und natürliche Umwelt durch Pläne eines kanadisch-rumänischen Joint Ventures zur Erschließung einer Mine bedroht sind.
Die Befürchtungen, die wir damals hatten, sind Wirklichkeit geworden, da die neue rumänische Regierung nach zweijährigem Aufschub nun endgültig den Weg für die Investition freimachen will, was dazu führen wird, dass auf Cyanid-Technologie basierende Produktionsverfahren unter Verletzung europäischer Normen eingesetzt werden. Dadurch ist nicht nur die unmittelbare Umgebung, sondern auch das gesamte Gebiet entlang der rumänisch-ungarischen Grenze von einer ökologischen Katastrophe bedroht.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen bei Kommissar Dimas einen Antrag auf ein Verbot der Cyanid-Technologie einzureichen. Ich fordere die Europäische Kommission auf, in Einklang mit dem Geist der europäischen Umweltschutzpolitik, Kontrolleure nach Rumänien zu schicken, um langfristig sicherzustellen, dass entsprechende EU-Vorschriften auf Bergwerksbetriebe angewandt werden.
Vittorio Agnoletto
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte über die Geschehnisse bei Fiat in Brüssel sprechen. Mit dem einzigen Ziel, die Gewerkschaft zu untergraben, hat Fiat fälschlicherweise seine Arbeiter beschuldigt, Fiat-Manager als Geiseln genommen zu haben - ein Vorfall, der in Wirklichkeit nie stattgefunden hat. Es gab keine Geiselnahme, weder am 9. April, noch zu einem anderen Zeitpunkt. Das Gerücht wurde von Fiat absichtlich verbreitet, um die Arbeiter zu diskreditieren, die angesichts von 24 Entlassungen ihre Zukunft sichern wollen. Fiat verweigert jegliche Treffen, Diskussionen oder Verhandlungen mit den Gewerkschaftsvertretern. Einziges Ziel ist die Entlassung von 24 Arbeitern, von denen 12 Gewerkschaftsvertreter sind. Ich denke, es wäre sinnvoll, wenn das Parlament nicht nur diese Tatsache erörtern würde, sondern auch das gewerkschaftsfeindliche Verhalten von Fiat und zahlreicher multinationaler europäischer Großkonzerne, das jedem Respekt vor den Rechten der Arbeiter entbehrt. Diese multinationalen Konzerne profitieren zwar von nationalen und EU-Regelungen und in manchen Fällen auch von Subventionen, respektieren die Recht der Arbeiter jedoch nicht.
Georgios Georgiou
(EL) Herr Präsident! Vor einigen Tagen besuchte eine große Gruppe von Abgeordneten die südöstlichen Grenzen Europas.
Was wir in dem besuchten Gebiet sahen und erlebten, gab keinerlei Anlass zu Stolz. Ich muss Ihnen mitteilen, dass es dort europäische Bürger gibt, die auf kleinen Inseln mit einer Einwohnerzahl zwischen 120 und 130 leben, auf denen jeweils 150, 200 oder 250 illegale Einwanderer pro Tag ankommen und wo all diese Menschen unter elenden Bedingungen zusammen leben, weil es keine Infrastruktur gibt.
In diesem Haus wird ständig über Darfur, Südsudan und Myanmar geredet, und das zu Recht, nur müssen wir irgendwann auch einmal auf diese europäischen Bürger schauen, die dort leben und die genauso europäisch sind wie die Einwohner von Paris, Madrid oder Berlin. Ich habe es als meine Pflicht angesehen, Ihnen dies mitzuteilen, Herr Präsident, und vertraue darauf, dass Sie handeln werden.
Slavi Binev
(BG) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die bulgarische Gesellschaft ist zurzeit einer Gefahr ausgesetzt, und zwar der, dass sich die Polizei von einer Organisation, die die Öffentlichkeit schützen soll, in eine Behörde verwandelt, die an dunklen politischen Machenschaften beteiligt ist und Befehle von Gangstern ausführt. Am Vorabend des Ostersonntag wurde ein Mitglied des Stadtrats von Burgas, der 64-jährige Petko Petkov, vor den Augen zahlreicher Zeugen vor einer Kirche von zwei uniformierten Polizisten zu Boden gestoßen und geschlagen. Im offiziellen Polizeibericht vom nächsten Tag wurde dieser Vorfall mit keinem Wort erwähnt. Dies ist ein weiteres Beispiel für Polizeigewalt gegen Mitglieder der Partei Attack nach den Prügeln, die der Abgeordnete Dimitar Stoyanov und ein Mitglied des Stadtrats von Sofia erlitten haben. Bei keinem einzigen dieser Angriffe wurden Ermittlungen aufgenommen.
Ein anderes Beispiel für die absichtliche Untätigkeit der Polizei in Fällen, in denen sie "befehligt" wird, ist die Tatsache, dass in Bulgarien kein einziger Entführungsfall gemeldet wurde, obwohl es bereits 15 Fälle gegeben hat, die letzten beiden gerade wieder in diesem Monat. Unsere Gesellschaft ist von einem Gefühl der Angst und der Hilflosigkeit erfasst worden. Dies hat dazu geführt, dass Polizisten in Bulgarien zum Synonym für geldgierige Geschäftsleute geworden sind. Wenn die für Recht und Ordnung zuständigen Polizeibeamten Kriminelle sind, vor wem können wir uns dann noch schützen, und wer verteidigt die Menschen? Diese Frage bleibt unbeantwortet.
Richard James Ashworth
Herr Präsident! Ich möchte dieses Haus auf die Auswirkungen auf die Auswirkungen der unrechtmäßigen Blockade der Kanalhäfen Calais, Boulogne und Dünkirchen durch Mitglieder der französischen Fischwirtschaft in der letzten Woche aufmerksam machen. Dieser Streik hat zu schweren Unterbrechungen der Frachtströme über diese bedeutende transeuropäische Route geführt. Er bürdet der Industrie enorme Kosten und Verzögerungen auf und bringt gravierende Störungen und Unannehmlichkeiten für die Menschen im Südosten Englands mit sich.
Dies ist ein häufig wiederkehrendes Problem, und ich fordere die Kommission auf, ihre Befugnisse einzusetzen, um einzugreifen und sicherzustellen, dass diese Unterbrechung des freien Waren- und Personenverkehrs innerhalb der Europäischen Union unter Kontrolle gebracht wird. Ausserdem frage ich die Kommission: Stellt nach ihrer Ansicht die Gewährung von 4 Millionen EUR an die Fischer durch die französische Regierung eine staatliche Beihilfe dar, und ist sie daher im Rahmen der Regelungen der Gemeinsamen Fischereipolitik wettbewerbs- und rechtswidrig?
Ioan Mircea Paşcu
Herr Präsident! Die jüngsten negativen Entwicklungen in Moldau verdeutlichen einige Punkte, die erwähnt werden sollten. Erstens unsere Reaktion auf die Verstöße gegen Kernwerte der EU durch die moldauischen Behörden bei den Repressalien gegen junge Menschen und Journalisten nach den Protesten gegen die Wahlergebnisse. Jede Nachsicht unsererseits würde einen Schatten auf die Glaubwürdigkeit der EU in dieser Beziehung werfen.
Zweitens die Reaktion der EU auf den Verfahrensverstoß durch die moldauischen Behörden bei der Umsetzung ihrer Abkommen mit uns und durch die Diskriminierung europäischer Bürger auf Grund ihrer Nationalität. Dabei stehen wiederum die Glaubwürdigkeit und die Autorität der EU auf dem Spiel.
Drittens die Solidarität der EU angesichts der falschen Anschuldigungen gegen einen ihrer Mitgliedstaaten, ein möglicher Vorwand, um die militärische Situation in dem Gebiet unter Verletzung wichtiger Verpflichtungen in diesem Bereich einzufrieren.
Viertens wird die Reaktion der EU erneut den Statusunterschied zwischen den Ländern verdeutlichen, die 1940 ein ähnliches Schicksal erlebt haben, und die zukünftige Richtung der Beziehungen zwischen der EU und Russland aufzeigen.
Chris Davies
Herr Präsident! Wenn einer unserer Wähler in betrügerischer Weise Sozialleistungen in Anspruch nimmt, wird er strafrechtlich verfolgt und kann ins Gefängnis kommen.
Hier scheint das manchmal anders zu sein. Letzten November haben Zeitungen darüber berichtet, dass einer unserer Abgeordneten, Den Dover, Ausgaben in Höhe von 750 000 GBP, die für die Beschäftigung von Mitarbeitern bestimmt waren, an eine Firma gezahlt hat, die seiner Frau und seiner Tochter gehörte, und einen Teil dieses Geldes dafür verwendet hat, sich teure Autos zu kaufen und sich anderweitig persönlich zu bereichern.
Für die meisten Leute ist Dover nicht besser als ein Dieb, ein Gauner, der im Gefängnis sitzen sollte, und ich bitte Sie, Herr Präsident, uns mitzuteilen, wie viel dieses Geldes nun zurückgezahlt worden ist.
Dieses Parlament sollte ein leuchtendes Beispiel für Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz sein; stattdessen aber scheint es hier manchmal einen Verschwiegenheitskodex zu geben, um das wahre Ausmaß des Missbrauchs von Zulagen durch einige Abgeordnete verborgen zu halten. Unsere Weigerung, dieselben Prinzipien der finanziellen Transparenz einzuführen, die wir von jeder anderen europäischen Institution erwarten, ist eine Schande für uns alle.
Der Präsident
Herr Davis, Sie können davon ausgehen, dass auch in diesem Fall nach Recht und Gesetz vorgegangen wird.
Ewa Tomaszewska
(PL) Herr Präsident! Der April bietet eine weitere Gelegenheit, über die Auswirkungen der beiden totalitären Systeme nachzudenken. Er ruft das Massaker von Katyń in Erinnerung, die Ermordung tausender polnischer Offiziere, die als Kriegsgefangene in Lagern in Ostaszków, Starobielsk und Kozielsk gehalten und im März 1940 auf Befehl von Lavrenty Beria zum Tode verurteilt wurden. Ebenso ruft er den Beginn des Aufstands im Warschauer Ghetto 1943 als Protest gegen den Massentransport von Juden in Vernichtungslager durch deutsche Besatzungstruppen in Erinnerung.
Zur Bewältigung der Tragödie im Ghetto dient der heutige "March of the Living", der eine Garantie für das Gedenken an solche Ereignisse darstellt, um deren Wiederholung zu verhindern. Leider wurden das Massaker von Katyń und die Täter noch immer nicht gerichtlich verfolgt und verurteilt. Die vom Parlament verabschiedete schriftliche Erklärung zur Ausrufung des 23. August zum Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nazismus gibt jedoch Anlass zur Hoffnung.
Den Dover
Herr Präsident! Herr Davies hat eine Rede über eine Situation gehalten, die mich betrifft, und deshalb möchte ich das Recht haben, darauf zu antworten. Ich habe nur die letzten 10 Worte gehört. Wenigstens hat er mir in den vergangenen 20 Minuten in einer E-Mail seine Absicht mitgeteilt, darüber zu sprechen.
Ich möchte nur sagen, dass der große Wirbel um meine Ausgaben für parlamentarische Assistenz, über die in den letzten neun bis zwölf Monaten in den Medien berichtet wurde, eine schreckliche Erfahrung war. Ich habe meine Unterlagen beim Gericht erster Instanz hinterlegt und beabsichtige daher, hart vor Gericht zu kämpfen. Ich weiß, dass vieles für mich spricht, und habe außerdem einstweilige Maßnahmen ergriffen, das heißt, es wird kein Geld ausgezahlt, bis das Gericht alle Beweise gehört und das richtige Urteil gefällt hat. Ich bitte um Nachsicht, dass ich das Haus aufgehalten habe, und danke Ihnen für diese Gelegenheit.
Gerard Batten
Herr Präsident! Was bedeutet nach 36 Jahren Mitgliedschaft die Europäische Union für Großbritannien? Sie bedeutet, dass wir uns nicht mehr selbst regieren. Zwischen 75 % und 85 % unserer Gesetze kommen jetzt aus der EU und nicht aus unserem eigenen Parlament. Die EU kostet Großbritannien mindestens 56 Milliarden Pfund Sterling pro Jahr, das entspricht 900 GBP jährlich pro Kopf. Wir kontrollieren unsere eigenen Grenzen nicht mehr selbst und erdulden eine uneingeschränkte und unkontrollierte Zuwanderung.
Die Menschenrechtsgesetzgebung der EU bedeutet, dass wir uns nicht mehr wirksam vor ausländischen Kriminellen, illegalen Einwanderern und Scheinasylanten schützen können. Der Europäische Haftbefehl und die Gerichtsverhandlungen in absentia bedeuten, dass wir unseren grundlegendsten Schutz vor ungerechtfertigter Festnahme und Inhaftierung verloren haben.
Die EU-Mitgliedschaft ist ein Desaster für Großbritannien. Sie ist eine schmerzliche und unnötigerweise selbstverschuldete Wunde. Die einzige Lösung des Problems ist Großbritanniens bedingungsloser Austritt aus der Europäischen Union.-
Milan Horáček
Herr Präsident! Vor wenigen Wochen hat eine unheilige Allianz von EU-befürwortenden tschechischen Sozialdemokraten, dem EU-gegnerischen Präsidenten Klaus und den Kommunisten zum Sturz der Regierung Topolánek geführt. Nun wird an der Aufstellung der Übergangsregierung gearbeitet, die ab Mai bis nach den Neuwahlen im Oktober die Regierungsarbeit leisten soll. Ich hoffe, dass dieses neue Kabinett die bisher sehr gut geführte Ratspräsidentschaft Tschechiens zu Ende führt und die notwendige Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in Tschechien mit ermöglicht. Das wäre ein wichtiges, ein positives Zeichen für Europa.
Zsolt László Becsey
(HU) In den letzten Monaten herrschte in der Vojvodina in Nordserbien erneut ein Klima der Angst unter den verschiedenen dort lebenden Nationalitäten, hauptsächlich Ungarn. Obwohl unser Parlament sowohl 2004 als auch 2005 eine Entschließung als Reaktion auf die physischen und psychischen Angriffe gegen nichtserbische Einwohner dieses Gebiets verabschiedet und außerdem 2005 die beispielhafte Maßnahme ergriffen hat, eine Ermittlungskommission in das Gebiet zu entsenden, gehen die Fälle von Gewalt, Einschüchterung und Demütigung gegen die dort lebenden Minderheiten, vor allem Ungarn, nicht nur weiter, sondern scheinen sich noch zu verschlimmern.
Seit Anfang des Jahres gab es insgesamt fünfzehn psychische und fünf physische Angriffe, darunter zwei schwere. Leider ist das Vertrauen in die Polizei gering. Dies wird durch die Tatsache belegt, dass bei ethnischen Angriffen bislang keines der verhängten Urteile tatsächlich vollstreckt wurde, was auf die unzulängliche Funktion und leider, basierend auf langjähriger Erfahrung, auf die milde Haltung der Justiz hinweist. Hinzu kommt, dass die serbische Mehrheit bis heute nicht eingestehen will, dass viele zehntausende Menschen ohne Urteil und individuelle Schuld hingerichtet wurden, die wir auch nicht vergessen dürfen.
Wie lange kann die Europäische Union es noch hinnehmen, dass Einheimische, die eine europäische Sprache sprechen, am Anfang des 21. Jahrhunderts von einem angehenden Mitgliedstaat physisch und psychisch terrorisiert werden? Sorgen wir uns nicht im Geringsten um unseren Ruf?
Jo Leinen
Herr Präsident! Gestern ist in Genf die Anti-Rassismus-Konferenz der UNO eröffnet worden. 22 Länder der EU nehmen teil, 5 Länder haben sich entschieden, nicht teilzunehmen. Das wirft ein schlechtes Licht auf die Geschlossenheit der Europäischen Union gegenüber einem so wichtigen Ereignis.
Nun lese ich, dass das eine oder andere Land überlegt, im Laufe der Woche doch noch nach Genf zu fahren, und deshalb möchte ich Sie bitten, auf die tschechische Ratspräsidentschaft einzuwirken, dass wir als EU eine einheitliche Haltung haben zu dieser Anti-Rassismus-Konferenz.
Es kann doch nicht sein, dass eine fürchterliche Rede des iranischen Staatspräsidenten die EU teilt und die UNO schwächt. Das darf nicht das Ergebnis dieser Rede sein, und daher meine ich, dass nochmals Anstrengungen gemacht werden müssen - wie Generalsekretär Ban Ki-moon das auch gewünscht hat -, dass alle 27 EU-Staaten und die EU gemeinsam wirklich dort das Abschlussdokument unterstützt und den Millionen Menschen auf der Welt hilft, die von Rassismus und von Diskriminierung betroffen sind. Vielen Dank.
Marco Cappato
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der letzten Tagung habe ich Sie gebeten, die Pflichten des Parlaments zu beachten und Daten über die Anwesenheit Abgeordneter bei parlamentarischen Aktivitäten zu veröffentlichen. Herr Präsident, Sie haben mir versichert, dass dieser Punkt bei der nächsten Präsidiumssitzung - also die, die in genau 40 Minuten ansteht - diskutiert werde. Nun stelle ich jedoch fest, dass dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung der um 18.30 Uhr stattfindenden Präsidiumssitzung steht. Da jetzt nur noch etwas mehr als ein Monat bis zu den Wahlen verbleibt und das Parlament sich dazu verpflichtet hat, Daten und Informationen über die Anwesenheit Abgeordneter bei parlamentarischen Aktivitäten zu veröffentlichen, weiß ich angesichts der sehr wenigen verbleibenden Gelegenheiten nicht, ob noch eine Präsidiumssitzung abgehalten werden kann, um sich formal mit dieser Angelegenheit zu befassen. Der Generalsekretär hatte sich dazu verpflichtet, einen Bericht zu liefern, auf dessen Grundlage das Präsidium in der Lage gewesen wäre, eine Entscheidung zu treffen. Daher frage ich Sie, Herr Präsident: Werden die Bürger, die europäischen Wähler, vor den Europawahlen im Juni über diese Informationen verfügen können, wie von diesem Parlament gefordert, festgelegt und beschlossen, oder müssen wir unser eigenes Versprechen brechen und gegen unsere eigenen Beschlüsse verstoßen?
Etelka Barsi-Pataky
(HU) Gestern wurde die neue ungarische sozialistische Regierung gebildet. Ich will aber nicht über die politischen Aspekte dieses Ereignisses sprechen, sondern über die Tatsache, dass die neue Regierung nicht ein einziges weibliches Mitglied hat. Es ist schon merkwürdig, dass in Europa im Jahr 2009 eine neue Regierung gebildet werden kann, in der es unter den 14 Ministern keine einzige Frau gibt. In den skandinavischen Ländern sind mehr als die Hälfte der Regierungsmitglieder Frauen. Frankreich nähert sich diesem Verhältnis ebenfalls an. Mehr als ein Drittel der Mitglieder der deutschen Regierung sind Frauen. Dies ist die allgemein anerkannte Praxis in Europa.
In diesem Haus haben wir in den letzten fünf Jahren 11 Berichte zum Thema der Gleichstellung der Geschlechter verabschiedet. Basierend auf den Werten Europas ist dies ein wichtiges Ziel, das jedoch bedeutungslos ist, wenn es nicht in die Tat umgesetzt wird. Daher fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen, in diesem Fall aus der Sozialistischen Fraktion, auf, ihren Einfluss geltend zu machen, so dass diese wichtigen und ehrenwerten Bestrebungen auch in ihren Ländern in die Tat umgesetzt werden, wenn dies bisher noch nicht geschehen ist.
Neena Gill
Herr Präsident! Vor kurzem war ich in Birmingham. Ich bin von Tür zu Tür gegangen - eine typisch britische Art des Wahlkampfs -, und wie nicht anders zu erwarten, hatte nicht eine einzige Person, mit der ich gesprochen habe, die geringste Ahnung davon, dass in weniger als sechs Wochen eine Europawahl anstand.
Wie Sie sicher wissen, zeigen Statistiken im Vereinigten Königreich, dass nur 16 % der Öffentlichkeit von den Wahlen wissen, aber was Ihnen Sorgen machen sollte, ist, dass diese Statistiken auch in den anderen Mitgliedstaaten nicht besser sind. Tatsächlich haben 30 % keinerlei Absichten, an den bevorstehenden Wahlen teilzunehmen. Für dieses fehlende Interesse und Bewusstsein ist dieses Parlament genauso verantwortlich wie jeder andere. Die Millionen, die für die Kommunikation mit den Bürgern ausgegeben wurden, waren vergebens.
Besonders frustrierend finde ich, dass die versprochene Werbung zum Wahlbewusstsein ein spektakulärer Fehlschlag war. Eine Werbung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat berufstätige Frauen und bestimmte Gruppen empört, weil sie Frauen zum Stillen anregen wollte. Dies ist ein weiteres Eigentor. Herr Präsident, Sie müssen sich dringend mit dieser Situation befassen, dafür sorgen, dass die beleidigende Werbung zurückgezogen wird, und sicherstellen, dass wir eine einfache Botschaft haben, warum die Menschen an den bevorstehenden Wahlen teilnehmen sollten. Diese Botschaft muss sichtbar und leicht verständlich sein.-
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Herr Präsident! Ich möchte mich auch zu demselben Thema äußern, also der Wahlbeteiligung bei den bevorstehenden Europawahlen, die nicht besonders hoch zu werden verspricht. Die Gründe dafür sind unter anderem die vom Parlament organisierte Wahlkampagne, die nicht spektakulär genug ist, und vor allem die Angriffe auf die Errungenschaften der Europäischen Union, die soziale Marktwirtschaft, das Modell, für dessen Entwicklung wir so hart gekämpft haben und das den Arbeitnehmern in der Europäischen Union Vorteile bringt. Die Bürger sehen die Entwicklungen negativ, weil sie nicht versprechen, erfreulich und zufriedenstellend zu sein. Es ist deshalb schade, dass es hier eine Konfrontation im Hinblick auf Angelegenheiten gibt, die uns eigentlich im Interesse der Bürger Europas einen sollten.
Catherine Guy-Quint
(FR) Herr Präsident! Am 14. und 15. März bin ich als Mitglied des Haushaltsausschusses, zusammen mit Herrn Botopoulos, in die Regionen des Peloponnes gereist, die am schlimmsten von den Überschwemmungen im Sommer 2007 betroffen waren. Zu unserer großen Überraschung haben wir festgestellt, dass die versprochenen 89,7 Millionen EUR, die aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union gezahlt werden sollen, immer noch nicht in diesen Gebieten angekommen sind.
Wir machen daher die Kommission formal auf diesen Sachverhalt aufmerksam und möchten gerne wissen, an welcher Stelle die Umsetzung der von der Haushaltsbehörde getroffenen Beschlüsse blockiert wird. Wie kann es sein, dass diese Beihilfe, über die bereits vor einigen Monaten abgestimmt wurde, sich noch immer nicht nennenswert auf diese Regionen ausgewirkt hat, in denen die Notwendigkeit für europäische Solidarität täglich offensichtlicher wird?
Außer der rückwirkenden Kontrolle durch die Kommission möchten wir gerne von der griechischen Regierung Erklärungen über die Verwendung dieser europäischen Beihilfe erhalten. Dies ist wirklich eine dringende Angelegenheit, sowohl in menschlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Zwei Jahre des Wartens sind wirklich viel zu lang.
Călin Cătălin Chiriţă
(RO) Ich möchte auf die Tatsache aufmerksam machen, dass die zunehmenden unerwünschten Ereignisse, die letztes Jahr mit Armenien begannen und sich in diesem Jahr mit Georgien und Moldau fortgesetzt haben, uns nachdenklich machen, da es zwei Gemeinsamkeiten gibt: Alle drei Länder sind Mitglieder der Östlichen Partnerschaft, und das Szenario ist bei allen gleich. Ich denke, wir sollten diese Tatsache berücksichtigen.
Letzte Woche hat der moldauische Präsident Voronin sogar erklärt, aus dieser Östlichen Partnerschaft austreten zu wollen, damit er seine unerwünschten menschenrechtsfeindlichen Handlungen in Moldau forcieren kann. Meiner Ansicht nach sollte die Europäische Union eng mit dem Europarat und der OSZE zusammenarbeiten.
Jim Allister
Herr Präsident! Die Verherrlichung des Terrorismus kennt viele Formen, aber wenn eine Abgeordnete dieses Hauses abscheuliche Mörder preist, die zu Recht von gesetzlich dazu ermächtigten Sicherheitskräften getötet wurden, dann hat sie sich in Widerspruch zu allem begeben, was in diesem Hause jemals zur Verurteilung des Terrorismus und derjenigen gesagt wurde, die ihn von seinen negativen Assoziationen befreien und rechtfertigen. Genau das aber hat das Mitglied von Sinn Fein, de Brún, am Ostersonntag getan, als sie die IRA-Terroristen als anständig, selbstlos und ehrenwert beschrieben hat. Terrorismus ist in keinster Weise anständig oder ehrenwert, weder in der Vergangenheit noch heute. Ein Mitglied des Parlaments, das eine solche obszöne Verherrlichung von Mördern öffentlich äußert, sollte sich schämen!
Jelko Kacin
(SL) Mit seiner populistischen und kompromisslos nationalistischen Rhetorik fügt Präsident Ahmadinedschad dem Bild und dem Ansehen des Iran großen Schaden zu. Außerdem bedroht er den gemäßigten Islam im Westen und verbreitet negative Klischees darüber.
Wir müssen entschlossen gegen eine solche Provokation vorgehen. Mit der Verurteilung von Roxana Saberi hat das iranische Regime bewiesen, dass es in Wirklichkeit schwach und feige ist. In seiner verbalen Konfrontation mit den Vereinigten Staaten nimmt es Geiseln, in diesem Fall eine Frau und Journalistin, um die Bevölkerung ideologisch zu mobilisieren. Es verhöhnt alle demokratischen Grundsätze.
Grundlegende Menschenrechte bilden das Fundament der Europäischen Union, ebenso wie der Kampf für das Recht auf Information. Die vierte Macht im Staate, die Medien und die Presse, sind ein wichtiges Werkzeug bei der Wiederherstellung demokratischer Grundsätze. Eine Macht, die Angst vor der Presse hat, geht zuerst gegen sie vor. Undemokratische Regime haben immer Angst, weshalb sie Journalisten verfolgen, inhaftieren und foltern und sie sogar töten.
Kinga Gál
(HU) Am 1. Mai ist es fünf Jahre her, dass wir zusammen mit zahlreichen anderen mittel- und osteuropäischen Ländern der Europäischen Union beigetreten sind. Damals schien es, dass jeder der neuen Mitgliedstaaten die Grundprinzipien der EU und das Diskriminierungsverbot einhalten sowie die Sprachenvielfalt und die Rechte nationaler Minderheiten schützen und wertschätzen würde.
Auch nach fünfjähriger EU-Mitgliedschaft kann es jedoch noch vorkommen, dass die Mehrheitssprache in einer offenen, diskriminierenden Weise geschützt wird, durch die die Sprachen der einheimischen nationalen Minderheiten in ihrer Anwendung benachteiligt werden. Dies ist gegenwärtig in der Slowakei der Fall, wo das Sprachengesetz, das 1995 verabschiedet wurde und damals auf scharfe internationale Kritik stieß, nun novelliert worden ist. Dieser Entwurf des Sprachengesetzes gefährdet die Anwendung von Minderheitensprachen in allen Lebensbereichen, was beispielsweise auch die eine halbe Million Menschen starke einheimische ungarische Minderheit betrifft, die dort lebt. Anstatt die Sprachenvielfalt zu fördern und die Identität der Minderheit zu schützen, erlaubt das Gesetz Sprachkontrolleuren, Minderheitengemeinschaften aufzusuchen und ihnen hohe Geldstrafen aufzuerlegen, wenn sie die Bestimmungen nicht einhalten, was aus Brüsseler Sicht nur als aberwitzig bezeichnet werden kann. Deshalb fordere ich den EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit auf, einzugreifen und dafür zu sorgen, dass die Sprachenvielfalt auch in der Slowakei in die Tat umgesetzt wird.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Die 10 neuen Mitgliedstaaten sind nun seit fünf Jahren in der Europäischen Union. Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen, zumal nun auch die Legislaturperiode des Parlaments abläuft. Anfangs herrschte Misstrauen unter den alten Mitgliedstaaten, das jedoch allmählich verschwand. Nach einer Weile hat sich jedoch gezeigt, dass die neuen Mitgliedstaaten bei vielen Themen, wie z.B. der Dienstleistungsrichtlinie oder der Beschäftigungsfreiheit, für EU-Reformen eingetreten sind. Deshalb können wir meines Erachtens sagen, dass diese fünf Jahre eine sehr steile Lernkurve waren. Gleichzeitig müssen wir aber auch betonen, dass die neuen Mitgliedstaaten noch immer mit diskriminierenden Maßnahmen konfrontiert sind. Erwähnt sei nur, dass Landwirte aus den neuen Mitgliedstaaten auch in diesem Jahr wieder nur 60 % dessen erhalten, was Landwirte in den alten Mitgliedstaaten bekommen. Ich möchte noch ergänzen, dass der Beitritt zur EU ein beiderseitiger Erfolg war, und möchte daher dem Europäischen Parlament dafür danken, dass es die neuen Mitgliedstaaten willkommen geheissen hat. Wir haben uns hier in den letzten fünf Jahren völlig gleichberechtigt behandelt gefühlt.
Präsidentin
Dieser Punkt ist abgeschlossen.
