Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Freitag, dem 12. Februar 1999, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident
Meine Damen und Herren, mehrere Abgeordnete und Fraktionen haben mich darauf aufmerksam gemacht, daß in den vergangenen Wochen in Frankreich, in Italien und jüngst in Österreich Lawinen mit einer erheblichen Zahl an Opfern aufgetreten sind. Insbesondere bei der gerade in Westtirol abgegangenen Lawine handelt es sich um die größte in den letzten 50 Jahren, bei der es fünf Tote und weitere 33 Vermißte gab.
Ich denke, daß ich die Gefühle dieses Parlaments zum Ausdruck bringe, wenn ich den Behörden und den Familienangehörigen unser Beileid ausspreche, wie wir es stets bei Katastrophen dieser Art getan haben. Ich bin sicher, daß Sie alle dieses Gefühl der Trauer angesichts der Geschehnisse in unserer Union, in Frankreich, Italien und Österreich, teilen.
Beifall

Stenzel
Herr Präsident, gestatten Sie mir, daß ich mich namens meiner Delegation und auch der Delegation der Sozialdemokraten Österreichs für Ihre Worte der Anteilnahme bezüglich der Katastrophe des Lawinenabganges in Tirol herzlich bedanke. Ich möchte zur Geschäftsordnung noch eine Anmerkung machen. Es war dies, wie Sie gesagt haben, die schwerste Lawinenkatastrophe in Österreich seit dem 2. Weltkrieg, aber es sind natürlich auch noch andere Alpenregionen der EU betroffen, in Italien und Frankreich und auch in dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz. In Österreich hat der Nationalrat heute eine Schweigeminute für die Opfer eingelegt. Ich fände, es würde auch dem Europäischen Parlament gut anstehen, im Gedenken der Opfer dieses Lawinenunglücks von Galtür eine Schweigeminute einzulegen.
Damit möchte ich die Bitte verbinden - und diese Bitte richte ich an die Vertretung der Kommission -, daß man Mittel frei macht aus dem Budget für 1999 und da aus der Haushaltszeile B4-330 für Katastrophenschutz und Umweltkatastrophen, um den betroffenen Region zu helfen. Wer rasch hilft, hilft doppelt. Ich danke Ihnen!

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Stenzel. Ich glaube, daß die Kommission Kenntnis genommen hat. Im Falle solcher Katastrophen pflegt das Parlament keine Schweigeminute einzulegen, einfach deshalb, weil sie in Europa so häufig vorkommen, und Europa ist so groß, daß wir es sehr oft tun müßten. Aber ich habe durchaus nichts dagegen, Ihren Vorschlag anzunehmen. Wenn Sie, meine Damen und Herren, es für angemessen halten, bitte ich Sie um eine Schweigeminute.
Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.

Der Präsident
Ich habe in den letzten Tagen auch Beschwerden von einigen Damen und Herren Abgeordneten im Zusammenhang mit der Entscheidung erhalten, die für letzten Montag vorgesehenen Beratungen abzusetzen. Ich möchte Ihnen kurz den genauen Umfang der Entscheidung und die Gründe dafür erläutern.
Als erstes möchte ich hervorheben, daß das Europäische Parlament seine Pforten nicht geschlossen hatte. Es war während der gesamten Arbeitszeit des Montags geöffnet, und es wurden die minimal erforderlichen Dienste für die möglicherweise kommenden Abgeordneten und Besucher abgesichert. Ein Beispiel dafür ist, daß der Vizepräsident, Herr Imbeni, sich in den Räumen des Parlaments mit einer Delegation italienischer Landwirte treffen konnte.
Zweitens: Ich glaube auch, daß man daran erinnern sollte, daß das Europäische Parlament nicht für die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung in der unmittelbaren Umgebung, außerhalb seiner Gebäude, zuständig ist. Das ist Sache der belgischen Behörden, und diese haben entschieden, den Bereich rings um die Gemeinschaftsinstitutionen zu sperren.
Drittens: Da die von den belgischen Behörden angeordneten Festlegungen nicht die Anwesenheit des für die korrekte Abwicklung der Beratungen der parlamentarischen Ausschüsse unbedingt erforderlichen Personals gewährleisteten - Sie wissen besser als ich, daß die Ausschüsse einen ganzen Apparat von Bediensteten, Dolmetschern usw. mitbringen -, schien es vernünftiger zu sein, diese Beratungen ausfallen zu lassen. Diese Entscheidung wurde durch den Generalsekretär in ständigem Kontakt mit mir, mit meiner ausdrücklichen Genehmigung und nach Konsultation des für die Sicherheitsfragen zuständigen Quästors getroffen.
Schließlich muß auch klar sein, daß die Organisatoren der Kundgebung zu keinem Zeitpunkt gefordert hatten, durch das eine oder andere Organ des Europäischen Parlaments empfangen zu werden. Dagegen hatten die Landwirte, die an der während der letzten Plenarsitzung in Straßburg durchgeführten Demonstration teilnahmen, darum gebeten, im Parlament empfangen zu werden, und ich habe sie gemeinsam mit Präsident Santer, dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses, Herrn Colino, und Kommissar Fischler empfangen, und wir führten eine etwa einstündige Beratung durch.
Dieses Mal war der Rat und nicht das Parlament das Ziel der Demonstrationsteilnehmer, und deshalb baten sie nicht darum, empfangen zu werden. Hätten sie darum gebeten, wären sie selbstverständlich im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten empfangen worden, aber es wäre offiziell jede Delegation empfangen worden.
Folglich war die Entscheidung, ob sie nun richtig war oder nicht, durch die praktischen Schwierigkeiten des Zugangs und durch die Vernunft begründet und stellt auf keinen Fall eine Mißachtung irgendwelcher Art noch einen Angriff auf das Demonstrationsrecht oder auf das Recht dar, dem Parlament politische Standpunkte darzulegen, die im Parlament immer als von den Bürgern kommend entgegengenommen werden.
Herr Nassauer, Sie haben das Wort.

Nassauer
Herr Präsident, habe ich Ihre Erklärung dahingehend wirklich richtig verstanden, daß der belgische Staat Ihnen, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, erklärt hat, er könne die Sicherheit der Tagungen in diesem Hause nicht gewährleisten?
Zweitens: Wo ergibt sich eigentlich in dieser Geschäftsordnung, daß ordnungsgemäß einberufene Sitzungen des Parlaments oder seiner Organe von dem Generalsekretär im Benehmen mit dem Präsidenten abgesagt werden können? Ist das nicht Sache des Präsidiums oder der zuständigen Gremien?
Beifall
Drittens: Halten Sie es wirklich für angemessen, daß das Europäische Parlament unter dem Druck einer angekündigten Demonstration seine Tagungen aufgibt und seine politische Tätigkeit einstellt? Wäre es nicht vielmehr angemessen, wenn das Parlament als solches das Gespräch mit den Demonstranten geführt hätte, als seine Pforten einfach zu schließen?
Beifall

Der Präsident
Ich beantworte Ihre drei Fragen, Herr Nassauer.
Was die erste Frage betrifft, so haben uns die belgischen Behörden nicht gesagt, daß wir die Beratungen durchführen könnten oder nicht. Sie haben gesagt, daß sie das Gebiet absperren würden, daß sie die Anfahrt der öffentlichen Verkehrsmittel - Metro, Eisenbahn und Bus - zu diesem Gebiet verhindern würden und daß es drei Zufahrten für Pkw geben würde. Unter diesen Umständen gingen wir davon aus, nicht gewährleisten zu können, daß die Beratungen der Ausschüsse, die die einzige abgesetzte Aktivität des Parlaments waren, in Anwesenheit der erforderlichen Bediensteten und Dolmetscher stattfinden konnten.
Hinsichtlich der zweiten Frage entspricht diese Entscheidung, die vom Generalsekretär verkündet wurde, aber von mir bestätigt worden war, auf jeden Fall den Befugnissen, die Artikel 19 der Geschäftsordnung dem Präsidenten erteilt - der besagt, daß ich alle Befugnisse habe, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzungen des Parlaments und folglich seiner Ausschüsse zu gewährleisten. Wenn ich nicht die Sicherheit habe, daß diese Ausschußsitzungen unter korrekten Bedingungen durchgeführt werden können, weil ich nicht gewährleisten kann, daß gedolmetschet und die erforderlichen Bediensteten anwesend sind, bin ich verpflichtet, den Generalsekretär anzuweisen, diese Beratungen abzusagen.
Und was die dritte Frage betrifft, so wurden bestimmte Aktivitäten nicht wegen der Demonstration abgesagt, sondern weil die belgischen Behörden entschieden hatten, den Bereich der europäischen Institutionen - nicht nur des Parlaments, sondern auch der Kommission und des Rates - abzusperren und Maßnahmen zu treffen, die den Zugang zum Parlament erschwerten.
Mir liegt eine Reihe von Wortmeldungen vor. Ich möchte niemanden daran hindern, das Wort zu ergreifen. Ich möchte nur folgende Überlegung anstellen: Der Rat ist heute hier vertreten, nicht durch Herrn Verheugen, der aus gesundheitlichen Gründen nicht kommen konnte, sondern durch Herrn Volmer, der auch Verpflichtungen im Bundestag hat, und folglich werden wir um so weniger Zeit für die Tagesordnung nutzen können, je mehr Zeit wir jetzt auf diese Frage verwenden.

Perry
(EN ) Herr Präsident, zu einem anderen, aber ähnlichen Punkt: als ich heute nachmittag in das Gebäude kam, fand vor den Türen dieses Plenarsaals irgendeine Demonstration statt. Es wurde ein riesiges Spruchband hochgehalten - zu welchem Zweck, spielt keine Rolle. Ich habe in der Vergangenheit bereits an Sie geschrieben, Herr Präsident, und vom Kollegium der Quästoren die Antwort erhalten, daß solche Demonstrationen vor der Tür dieses Plenarsaals nicht gestattet würden. Heute nachmittag fand eine solche Demonstration statt. Wenn wir schon auf den Brüsseler Straßen nicht für Ordnung sorgen können, kann man mir dann versichern, daß wir zumindest innerhalb des Parlamentsgebäudes für Ordnung sorgen können?

Der Präsident
Herr Perry, leider waren es Abgeordnete unseres Parlaments, die da demonstriert haben. Ich nehme an, daß Sie mich nicht darum bitten wollen, die Polizei zu rufen, um sie zu vertreiben. Fünf Abgeordnete waren beteiligt, und wir hielten es für besser, ihre Demonstration stattfinden zu lassen, als ihnen durch eine Auflösung derselben in die Hände zu spielen.
Ich glaube, wir sollten diese Diskussion nicht fortsetzen. Ich sehe, daß sechs Abgeordnete um das Wort bitten. Es tut mir wirklich leid, aber wir müssen mit der Genehmigung des Protokolls der vergangenen Sitzung fortfahren.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der Sitzung vom Freitag, dem 12. Februar 1999, wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Fontaine
Herr Präsident, ich möchte lediglich darauf hinweisen, daß ich glaube, durch ein Versehen nicht auf die Anwesenheitsliste für die heutige Sitzung gesetzt worden zu sein. Ich war aber da und kann mich sogar daran erinnern, mich eingetragen zu haben. Ich wundere mich sehr darüber und bitte Sie, meine Anwesenheit für den heutigen Freitag, den 15. Februar, nachzutragen.

Der Präsident
Wir werden das unverzüglich prüfen.

Theato
Herr Präsident, ich habe zum Protokoll der Sitzung vom 12.2.1999 auf Seite 7 der deutschen Fassung eine Anmerkung zu machen, bzw. eine Bitte an Sie zu richten. Ich habe mich in dieser Wortmeldung, die hier vermerkt ist, darauf bezogen, daß der zu erwartende Bericht der Waisen auch an den Haushaltskontrollausschuß verwiesen werden sollte. Ich möchte an Sie die Bitte richten, uns diesen Bericht zu der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses am 15./16. März offiziell zukommen zu lassen. Wir brauchen ihn zur Beratung, wir brauchen ihn zur eventuellen Bearbeitung im Lichte der Entlastungsverfahren, die noch anstehen. Ich habe erklärt, daß dieses das richtige Gremium ist, um in sachlicher Weise die Konsequenzen daraus zu ziehen. Dies hat ganz klar eine große Relevanz für diesen Ausschuß. Ich bitte Sie darum, daß wir die Dokumente rechtzeitig zu unserer Sitzung bekommen.
Beifall

Der Präsident
Frau Theato, ich vertraue darauf, daß uns der Rat der Weisen seinen Bericht am Montag, dem 15. März, um 17.00 Uhr, übergibt, und sobald die Übersetzungen vorliegen - ich erwarte diese für den darauffolgenden Tag, denn man wird Überstunden machen -, werden sie Ihrem Ausschuß übermittelt. Die Konferenz der Präsidenten hat beschlossen, daß die Fraktionen über diesen Bericht ihre eigenen Entschließungen vorlegen können, aber daß Ihr Ausschuß natürlich den Bericht für die Prüfung seiner offenen Fragen haben wird.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich habe mich wegen des Protokolls zu Wort gemeldet. Der Generalsekretär und sein Stellvertreter können möglicherweise den herannahenden Demonstrationszug der Landwirte von weitem besser erkennen als die Abgeordneten in diesem Saal.
Ich möchte auf die Seite 1 und meinen Redebeitrag zurückkommen, weil mir dieser doch reichlich lückenhaft wiedergegeben zu sein scheint. Es wird darin gesagt, daß ich die von Ihnen getroffene Entscheidung, auf die auch die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Frau Theato, Bezug genommen hat, als juristisch falsch und unangemessen bezeichnet habe. Ich lege jedoch Wert auf die Feststellung im Protokoll, daß ich mich auf Anlage 5 Artikel 5 GO berufen habe, um zu begründen, daß der Bericht des Rates der Weisen an den Ausschuß für Haushaltskontrolle gehen muß und daß meine Wortmeldung nicht dermaßen unvollständig wiedergegeben wird, selbst wenn es sich nur um ein Protokoll handelt.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, die Wiedergabe ihres Redebeitrags wird geprüft und gegebenenfalls korrigiert.
Das Parlament genehmigt das Protokoll.

Tagesordnung
Der Präsident
Auf Antrag einiger Fraktionen sind folgende Änderungen der Tagesordnung vorgeschlagen worden:
Mittwoch:
von 15.00 bis 16.00 Uhr - ursprünglich von 15.20 bis 16.00 Uhr: Erklärungen des Rates und der Kommission zur Verhaftung von Abdullah Öcalan und zur Notwendigkeit einer politischen Lösung der Kurdenfrage; -von 16.00 bis 16.30 Uhr: Erklärung des Rates zu seiner Weigerung, den von der Kommission vorgelegten Entwurf eines Abkommens mit Südafrika zu billigen; -von 16.30 bis 20.30 Uhr und von 21.00 bis 24.00 Uhr: Die Tagesordnung wird wie folgt geändert: Die Mitteilung der Kommission zum Wettbewerb im Sport wird gestrichen; die Empfehlung für die zweite Lesung betreffend Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (A4-0033/99) (Berichterstatter: Herr Bazin) wird auf Antrag des Verkehrsausschusses nach dem Verfahren ohne Aussprache behandelt und wird somit für die morgige Abstimmungsstunde vorgesehen.Das Wort hat Frau Breyer.

Breyer
Herr Präsident, nach Artikel 129 der Geschäftsordnung möchten wir als Grüne Fraktion den Antrag stellen, den Bericht Grossetête an den Ausschuß zurückzuüberweisen. Ich möchte das wie folgt begründen: Ich denke, wir sollten nicht über Berichte abstimmen, die das Verfallsdatum schon überschritten haben. Die Kommission hat bereits einen neuen Vorschlag in Arbeit, die Kommission hat auch mehrere Mitglieder des Parlaments angesprochen und eindringlich darauf hingewiesen, daß es hier bereits eine völlig überarbeitete Fassung gibt. Ich denke, es macht wenig Sinn, hier über einen Bericht abzustimmen, der überhaupt nicht mehr aktuell ist. Ich denke, wir machen uns da auch ein wenig lächerlich. Es gibt genug andere Arbeiten, als daß wir hier eine derartige Sisyphusarbeit machen müßten. Ich möchte also darum bitten, diesen Bericht an den Ausschuß zurückzuüberweisen. Wir können auch gerne die Kommission noch einmal dazu befragen. Sie wird bestätigen, daß es bereits in Bälde einen neuen Entwurf geben wird und daß es wenig sinnvoll ist, hier über einen Bericht zu entscheiden, der nicht mehr aktuell ist.

Der Präsident
Frau Breyer, ich kann Ihren Vorschlag nicht zur Abstimmung stellen. Die Tagesordnung wurde in Straßburg bestätigt. Was ich jetzt vorgeschlagen habe, sind lediglich einige Änderungen, die vorher mit den Fraktionen beraten wurden und die ich vorgetragen habe, weil es allgemeine Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen gab. Sie sprechen hier eine neue Frage an, die von niemandem sonst diskutiert werden konnte, und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem es nach der Geschäftsordnung nicht zulässig ist. Ich kann Ihren Vorschlag nicht zur Abstimmung stellen, weil Sie ihn entweder vorher hätten ansprechen müssen, um von allen diskutiert werden zu können, oder zum Zeitpunkt der Festlegung der Tagesordnung.
Ich unterbreite die in Abstimmung mit den Fraktionen vorgeschlagenen Änderungen der Tagesordnung zur Abstimmung.
Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.

Breyer
Herr Präsident, ich finde das nicht ganz korrekt, wie Sie vorgehen. Im Artikel 129 steht ganz klar drin: "... kann bei Festlegung der Tagesordnung und vor Eröffnung der Aussprache beantragt werden." Wir haben die Aussprache noch nicht eröffnet, und wir haben gerade, so wie ich Sie richtig verstanden habe, die Tagesordnung festgelegt. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, daß auch der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik bei seiner letzten Sitzung dafür plädiert hat, diesen Punkt nicht auf die Tagesordnung zu setzen, da es bereits einen neuen Vorschlag der Kommission gibt.
Ich möchte Sie noch einmal dringend bitten - Sie können gerne der Kommission noch einmal das Wort dazu erteilen. Aber es ist doch wirklich hanebüchen, daß wir hier über etwas debattieren, was völlig obsolet geworden ist. Von daher möchte ich Sie dringend bitten, diesen Antrag zur Abstimmung zu stellen!

Der Präsident
Frau Breyer, lesen Sie den Artikel aufmerksam durch. Der Artikel gibt Ihnen das Recht, in drei Fällen die Rücküberweisung an den Ausschuß zu beantragen:
Erstens: während der Festlegung der Tagesordnung, was nicht jetzt ist. Jetzt haben wir nicht die Tagesordnung festgelegt, wir haben sie nur geändert.
Zweitens: vor der Eröffnung der Aussprache. Wenn die Aussprache eröffnet wird, können Sie Ihren Vorschlag vorbringen.
Drittens: vor der Schlußabstimmung.
Aber nicht zu diesem Zeitpunkt, da wir jetzt nicht die Tageordnung festlegen, sondern einfach, wie wir es getan haben, einige Änderungen annehmen.

Verhaftung von Abdullah Öcalan und die Kurdenfrage
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Verhaftung von Abdullah Öcalan und zur Notwendigkeit einer politischen Lösung der Kurdenfrage.
Das Wort hat im Namen des Rates Herr Volmer.

Volmer
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, daß ich zum ersten Mal die Gelegenheit habe, vor diesem Hohen Haus zu reden. Leider ist der Anlaß, über den wir heute sprechen wollen, bedauerlich. Nach der Festnahme von Herrn Öcalan durch die türkischen Behörden und der Unfähigkeit oder Unmöglichkeit der Staatengemeinschaft, eine internationale Lösung dafür zu finden, wie er vor Gericht gestellt werden könnte, hat es leider in fast allen europäischen Ländern eine Reihe von gewalttätigen Eskalationen gegeben, die zu Toten, Verletzten und zu sehr großem Sachschaden geführt haben.
Wir verurteilen die Gewaltanwendung auf das Entschiedenste. Es ist nicht zu dulden und zu akzeptieren, daß politische Probleme - seien sie noch so gravierend - über eine solche Form von Gewalttätigkeit ausgetragen werden. Seitdem sich diese Frage eruptiv zugespitzt hat, wird auf verschiedenen Ebenen in allen europäischen Staaten und auch in der Europäischen Union darüber geredet, wie zu einer Lösung für die Konflikte im Südosten der Türkei beigetragen werden kann. Sie, meine Damen und Herren, haben hierzu die gemeinsame Erklärung der Union vom 22.2.1999 zur Kenntnis genommen. Es mehren sich die Rufe, nach den PKK-Krawallen in Europa sei nunmehr die Außenpolitik gefragt. Ich stimme dem zu. Wir dürfen nicht vergessen, daß es sich bei den Ausschreitungen der letzten Tage um Ausstrahlungen eines Konfliktes handelt, der sich in erster Linie im Land unseres NATO-Partners und eines Tages auch EU-Partners Türkei abspielt und auch dort seine Ursachen hat.
Im übrigen gibt es in den öffentlichen Diskussionen dieser Tage vieles, das der gedanklichen Ordnung bedarf. Lassen Sie mich versuchen, dazu beizutragen. Richtig ist meines Erachtens, daß die PKK sich durch ihre terroristischen und gewalttätigen Maßnahmen selber diskreditiert hat. Sie hat sich auch diskreditiert gegenüber der Aufgabe, die legitimen Interessen der kurdischen Bevölkerung zu vertreten. Die PKK Öcalans wäre in ihrer heutigen Sicht- und Fühlbarkeit, mit ihrer heutigen Rolle und Macht aber gewiß nicht denkbar ohne den gegenwärtigen inneren Zustand unseres Partners Türkei, der in der ständigen Angst lebt, man wolle seine territoriale Integrität in Frage stellen.
Insofern werden die PKK, ihre Ziele und Methoden zum Teil Symptom eines tiefer liegenden Problems. Gerade deshalb kann sie für uns nicht legitime Exponentin kurdischer Interessen oder von uns anzuerkennende Konfliktpartei sein. Im Gegenteil, durch die wahllosen Gewalttaten hat die PKK sich immer wieder selbst als politische Kraft diskreditiert. Die Gefahr, daß sie darüber hinaus in weiten Teilen der europäischen Öffentlichkeit auch die kurdischen Anliegen überhaupt in Mitleidenschaft zieht, ist unübersehbar geworden. Die PKK spielt eine zentrale Rolle dabei, daß die Türkei heute noch beinahe jede Regung ethnischer Identität als Bedrohung für ihre staatliche Einheit und ihren territorialen Bestand begreift. Soll die Türkei zukünftig in der Lage sein, legitime Anliegen ethnischer Gruppen zu befriedigen und von terroristischer Bedrohung zu unterscheiden, so setzt dies voraus, daß solche Ängste abgebaut werden. Diesem Prozeß steht nicht nur, aber auch ganz wesentlich entgegen, daß eine gewaltbereite und allzu oft auch in Europa gewalttätige Gruppe sich als Vertreterin legitimer kurdischer Interessen präsentiert.
Wenn wir die Dinge wirklich voranbringen wollen, so müssen wir den Mut haben zur Wahrheit, und wir müssen die Kraft haben, zur Versöhnung beizutragen. Der erste Schritt auf diesem Weg ist die Courage, in Freundschaft Wahrheiten auszusprechen, auch wenn diese unbequem sind oder ungelegen kommen. Es muß meines Erachtens erstens anerkannt werden, daß es eine kurdische Frage gibt. Zweitens, sie kann letztlich nur in der Türkei gelöst werden. Drittens, wir sollten mit der Türkei in einen Dialog darüber eintreten, in welcher Form diese Frage am besten gelöst werden könnte.
Wir sind der Meinung, jedes Volk und jede Ethnie hat ein Recht auf kulturelle Eigenständigkeit und auf eine zumindest teilweise Selbstverwaltung in diesem Bereich. Dieses Recht muß aber ganz klar vom Recht auf staatliche Unabhängigkeit unterschieden werden, aus der sich Separatismus ableitet. Diese Unterscheidung zwischen kultureller Eigenständigkeit und staatlichem Separatismus ist gerade auch bei den Verhandlungen in Rambouillet der Schlüssel gewesen, mit dem die Kontaktgruppe versucht, zu einer friedlichen Lösung beizutragen. Diese Unterscheidung scheint uns ein Schlüssel auch für die Lösung anderer Regionalkonflikte zu sein.
Wir hoffen, daß die türkische Regierung die Chance ergreift, die in der Festnahme Öcalans besteht, und daß sie den Unterschied zwischen staatlicher Separation und kultureller Eigenständigkeit sieht. Man könnte auch völkerrechtlich argumentieren. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker beinhaltet nicht automatisch das Staatenbildungsrecht, aber umgekehrt dürfen Minderheitenrechte, zum Beispiel das Recht auf kulturelle Eigenständigkeit, nicht nur deshalb zurückgewiesen und unterdrückt werden, weil eine berechtigte oder unberechtigte Furcht vor Separatismus besteht. Wir hoffen, daß wir mit der Türkei in den Dialog eintreten können, aus dem fruchtbare Konsequenzen abzuleiten wären. Wir fühlen uns dabei auch durch einige Äußerungen aus der Türkei selbst ermutigt. So hat sich beispielsweise Staatspräsident Demirel dafür ausgesprochen, daß es eine Amnestie für PKK-Kämpfer geben könnte, die die Waffen niederlegen.
Ministerpräsident Ecevit hat sich gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Das türkische Parlament hat einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach eine gewisse Regionalisierung in der Türkei vorgesehen ist. Dies sind ermutigende Zeichen, an die wir gerne anknüpfen, um sowohl für den türkischen Staat als auch für die kurdische Minderheit zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen. Wir sagen ganz eindeutig: Die Türkei hat ein sehr berechtigtes Interesse daran, daß die staatliche Integrität bestehen bleibt. Dabei werden wir sie unterstützen. Auf der anderen Seite haben die Kurden ein absolut legitimes Interesse daran, daß sich ihre kulturelle Eigenständigkeit entfalten kann. Auch diese Position unterstützen wir. Wir werden mit der türkischen Regierung über die offenen Fragen reden. Die Voraussetzungen für einen Dialog sind besser als in der Vergangenheit, da der Türkei von verschiedenen Seiten in Aussicht gestellt wurde, daß sie vollständiges Mitglied der Europäischen Union werden könnte, wenn sie sich an all die Standards hält, die in Kopenhagen für alle Beitrittsaspiranten der EU festgelegt wurden. Dabei handelt es sich insbesondere um Standards im Bereich der Demokratisierung und der Menschenrechte.
Auch die Diskussionen - und lassen Sie mich damit auf die innenpolitische Situation in meinem Land eingehen - über die Verbesserung des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland haben dazu geführt, daß die Dialogbeziehungen mit der Türkei erheblich verbessert wurden, denn wenn man der Meinung ist, daß die Probleme von Flüchtlingen und Asylbewerbern dort gelöst werden müssen, wo die Ursachen für die Flucht liegen, dann gehört es zu den wichtigsten Voraussetzungen, daß die Dialogbeziehungen zur Türkei verbessert werden. In diesem Zusammenhang hat unsere deutsche Diskussion über eine Veränderung des Staatsangehörigkeitsrechts eine wichtige Funktion. Ich hoffe, daß die Türkei die Chance wahrnimmt, die in der jetzigen Situation liegt, und dadurch, daß sie die Kurdenproblematik auf der Basis von Demokratie, Menschen- und Minderheitenrechten löst, sich selbst Europa einen Schritt näher bringt.
Beifall

Van den Broek
Herr Präsident! Da die Zeit drängt, möchte ich mich kurz fassen, mich den Worten der Ratspräsidentschaft anschließen und lediglich noch einmal unterstreichen, daß die Kommission die Erklärung des Rates vom vergangenen Montag selbstverständlich uneingeschränkt unterstützt. Terrorismus wird darin noch einmal ausdrücklich verurteilt. Das gilt jedoch sowohl für das Vorgehen der Türkei gegen Extremisten, wenn sie Gesetze übertreten, als auch für die Aktionen der Kurden, wie wir sie leider nach der Verhaftung und dem Verbringen Öcalans in die Türkei erleben mußten. Die territoriale Integrität der Türkei ist nicht Thema dieser Diskussion und wird voll und ganz respektiert. Daneben fordern wir im Hinblick auf einen unabhängigen und fairen Prozeß sowie die Rechte der Verteidigung und des Angeklagten die Türkei nachdrücklich auf, die auch von ihr unterzeichneten Übereinkommen einzuhalten.
Dem Terror muß entgegengetreten werden, dabei müssen wir die Türkei selbstverständlich unterstützen. Terror dulden wir in unseren Ländern auch nicht, aber gleichzeitig muß weiterhin eine politische, friedliche Lösung für die sogenannte Kurdenproblematik gesucht werden. Die Anerkennung dieser Problematik ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer Lösung.
Wir stimmen mit der Ratspräsidentschaft insofern überein, als es nicht angeht, nur die Türkei zu kritisieren. In bezug auf die Achtung der Menschenrechte haben weder der Rat noch die Kommission mit Kritik an der Türkei gespart. Aber die Kurdenproblematik als solche ist natürlich außerordentlich vielschichtig und kompliziert und hat sehr viele und weitreichende Auswirkungen. Auch in diesem Licht möchte ich Sie, Herr Präsident, und das Parlament auf frühere Vorschläge der Kommission erinnern, die durch MEDA-Programme vor allem die sozioökonomische Entwicklung im Südosten der Türkei zu verbessern versucht hat. Über diese Programme muß speziell dieser Region geholfen werden, da Gewalt vor allem dort fruchtbaren Boden findet, wo soziale Unterentwicklung herrscht. Die Kurdenproblematik an sich ist natürlich nicht wirtschaftlich determiniert, aber parallel ist auch politisches Handeln gefordert, um eine dauerhafte Lösung für die legitime Forderung der Kurden nach Respekt vor der kulturellen Identität und den Rechten von Minderheiten zu finden.

Green
(EN ) Herr Präsident, immer wenn wir die Kurdenfrage aufgeworfen haben, lautete die Antwort der Türkei bis zum heutigen Tag stets, daß es zum einen um eine interne Angelegenheit und zum anderen um eine Frage des Terrorismus ginge. Die Ereignisse der letzten Tage und Monate und insbesondere die jüngsten Demonstrationen in Europa haben unter Beweis gestellt, daß es eine internationale Frage ist, die beträchtliche Auswirkungen auf Frieden, Stabilität und Sicherheit in Europa hat.
Meine Fraktion ist der Auffassung und hat dies auch vielfach zum Ausdruck gebracht, daß der Terrorismus nur ein Symptom für Probleme ist und nur dann eingedämmt werden kann, wenn die Ursachen, die ihn nähren, beseitigt werden. Genau wie in Nordirland, wo der Blutige Sonntag einen idealen Nährboden zur Anwerbung neuer Mitglieder für die IRA schuf, haben auch die Zerstörung von Dörfern im Südosten der Türkei und die Auswirkungen des Ausnahmezustands auf die Zivilbevölkerung nur zu einer Verschärfung des Terrorismus geführt.
In meinem Wahlkreis in Nordlondon leben mehrere tausend kurdische Flüchtlinge, die meisten kommen aus der Türkei. Wer sich, wie ich, Zeit genommen hat, um diesen Menschen zuzuhören und mit ihnen zu sprechen, kann ihre Verzweiflung oder ihren leidenschaftlichen Wunsch nach Frieden und ihre tiefe Sehnsucht nach ihrer Kultur, ihrer Sprache und ihrer Tradition als Kurden nicht bezweifeln. Wer in der letzten Woche die Fernsehmeldungen verfolgt hat, der hat zugesehen, wie ein 15 Jahre altes kurdisches Mädchen sich in London in Brand gesteckt hat. Dieses junge Mädchen wohnt in meinem Wahlkreis in Wood Green. Sie und ihre Familie sind Flüchtlinge.
Jedwede Behauptung, daß diese Menschen, die wir alle in der letzten Woche demonstrieren gesehen haben, nichts anderes als ein Haufen Terroristen sind, möchte ich zurückweisen.
Beifall
Dies stimmt einfach nicht. Natürlich befanden sich unter den Demonstranten auch solche, die terroristische Aktivitäten unterstützen, und wir alle verurteilen sie mit Nachdruck. Aber die meisten waren Menschen, die den Frieden genauso wollen wie Sie und ich. Deshalb möchte meine Fraktion nun an die Türkei appellieren, einzusehen, daß dieser Moment eine Chance für die türkischen Behörden und die politischen Parteien darstellt. Die Festnahme von Herrn Öcalan und das bevorstehende Gerichtsverfahren gegen ihn bieten Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, daß selbst bei diesem äußerst heiklen Gerichtsverfahren die türkische Justiz fair und transparent verfahren und ihre internationalen Verpflichtungen nachkommen kann.
Wir werden gefragt, ob wir überhaupt das Recht haben, dieses Anliegen überhaupt vorzubringen. Natürlich haben wir das. Ich habe mit türkischen Ministern gesprochen, die mir gesagt haben, daß es in der Türkei unter Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren Ermordungen und Folterungen in Gefängnissen gibt. Also haben wir durchaus das Recht, diese Forderungen zu stellen.
Es bietet sich jedoch eine noch größere Chance. Die Türkei könnte sich jetzt veranlaßt sehen, auf die legitimen Beschwerden ihrer kurdischen Bürger zu reagieren. Ich begrüße in diesem Zusammenhang die Erklärung des Rates. Die Türkei könnte das politische System so reformieren, daß die kurdische Minderheit die Möglichkeit erhält, innerhalb des politischen Systems ihre Meinung kundzutun. Sie könnte dazu übergehen, die enormen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen dem Südosten und den übrigen Landesteilen in Angriff zu nehmen. Sie könnte sicherstellen, daß die Kurden in der Türkei das Recht haben, ihre Kinder in ihrer eigenen Sprache unterrichten zu lassen. Da in der Türkei Wahlen anstehen, könnte das Land der Verfolgung der HADEP ein Ende bereiten und ihr die gleiche Berechtigung zur Teilnahme an den Wahlen einräumen wie den übrigen Parteien der Türkei.
Beifall
Dies sind Schritte, die uns davon überzeugen würden, daß die Türkei es mit ihren Antrag auf einen Beitritt zur EU ernst meint. Dies sind Schritte, die unverzüglich Stabilität und Sicherheit sowohl für die Türkei als auch für die Europäische Union herbeiführen könnten und breite Unterstützung in diesem Haus finden würden.
Beifall

Oostlander
Herr Präsident! Verständlicherweise wird gegenwärtig überall, auch in der Presse, die Forderung nach einem gerechten und offenen Prozeß für Abdullah Öcalan erhoben, wenngleich es sich um eine Person handelt, die wegen nachweislich terroristischer Aktivitäten wahrscheinlich verurteilt wird. Auch wenn es sich um eine Person handelt, die nicht vor gewalttätigen Aktionen zurückgeschreckt ist, die wir ebensowenig gebilligt haben wie die harten Repressionen, zu denen die türkische Armee im Südosten der Türkei gegriffen hat. Wir fordern einen fairen, gerechten und offenen Prozeß nicht nur aufgrund unserer Wertschätzung für die Europäische Union, da die Türkei sonst nicht Mitglied der Europäischen Union werden könnte. Es wäre schon merkwürdig, wenn nur aus diesem Grund ein fairer und offener Prozeß abgehalten würde. Außerdem haben wir in unseren Beziehungen zur Türkei natürlich so manches andere politische Problem zu lösen, bevor von einem Beitritt zur Union die Rede sein kann. Ich bin überrascht über die diesbezügliche Haltung mancher Außenminister, unter anderem des Außenministers der Niederlande.
Die Europäische Union muß begreifen, daß dieser Prozeß nur das Symptom eines tieferliegenden Problems ist, eines Problems, das uns alle auch deshalb betrifft, weil so viele Türken und Türken kurdischer Abstammung in der Europäischen Union leben. Jahr für Jahr, Generation um Generation, gewöhnt an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gibt es viele, die miteinander diskutieren würden, die wirklich einen Dialog führen möchten. Ich appelliere auch an die Vertreter der Union, den Rat und die Kommission, diejenigen in unserer Union, Kurden und Türken, zu unterstützen, die miteinander von innen heraus einen Dialog aufnehmen wollen, um eine Lösung für das Minderheitenproblem in der Türkei zu finden. Denn vor allem die Gemäßigten könnten hier zu einer Lösung beitragen. Die Festnahme Öcalans hat nicht nur Gewalt hervorgerufen. Diese Gewalt verurteilen wir vorbehaltlos, aber es hat auch Demonstrationen gegeben, unter anderem noch Ende letzter Woche in Amsterdam, die sehr würdig verlaufen sind und bei denen die Kurden gezeigt haben, daß es unter ihnen auch eine gemäßigte, demokratisch gesinnte Gemeinschaft gibt. Auf die müssen wir uns konzentrieren.
Ich denke, die Türkei muß jetzt den Moment nutzen und großzügig sein. Sie muß sich in der Kurdenfrage großzügig zeigen. Es betrifft uns alle, daß ein Staat, der Mitglied der Europäischen Union werden will, sich auch dieser Minderheitenproblematik bewußt ist. Eine Lösung kann innerhalb der territorialen Integrität der Türkei gefunden werden. Denn jeder von uns ist mit der Ratspräsidentschaft sicherlich einer Meinung, daß es kein Recht auf Separatismus gibt, wenn es um Selbstbestimmung geht. Es kann Selbstbestimmung geben, vor allem, wenn man in einem demokratischen Rechtsstaat lebt. Die Türkei muß die Chance nutzen, mit Riesenschritten in diese Richtung zu gehen.
Beifall

Bertens
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Die Festnahme Öcalans hat zwei Seiten. Einerseits handelt es sich hier um den Mann, der eine terroristische Organisation, die PKK, straff geführt hat. Dieser Mann und diese PKK haben hier nie in irgendeiner Form Zustimmung für ihre Taten erhalten, wie tragisch und aussichtslos das Los der Kurden auch sein mochte. Wir fordern jedoch einen offenen Prozeß vor einem Zivilgericht. Wenn die Türkei ernsthaft Mitglied der Union werden will, muß sie sich natürlich als wahrer Rechtsstaat zeigen.
Andererseits hat die Verhaftung Öcalans die Öffentlichkeit wieder auf das tragische Schicksal der Kurden aufmerksam gemacht. Ich möchte auf einen vor sieben Jahren in diesem Haus allgemein angenommenen Bericht meines ehemaligen Kollegen, des italienischen Liberalen Gawronski, über die Möglichkeiten dieses Hauses, der Kommission und des Rates, das Kurdenproblem auf die Tagesordnung zu setzen, hinweisen.
Es geht, wie Sie wissen, um ein Volk von 25 Millionen Menschen, dessen Existenz nicht anerkannt wird. Dieses Volk gilt als Opfer einer internen Spaltung, ihrer Verstreuung über sieben Länder, aber vor allem der Nichtanerkennung durch die internationale Gemeinschaft vor allem zu Beginn der zwanziger Jahre, als Frankreich und Großbritannien noch Großmächte waren. Die PKK ist nicht mit den Kurden gleichzusetzen. Diese radikale Bewegung vertritt nur einen kleinen Teil der Kurden. Es gibt zahlreiche andere kurdische Organisationen, die sich an demokratische Regeln halten. Die türkische Regierung macht einen Fehler, wenn sie alle diese Organisationen verbietet. Herr Oostlander hat das bereits angesprochen. Auf diese Weise geht sie auf Distanz zu den demokratischen Kräften, unterstützt eine Radikalisierung der Kurden und verhindert mögliche Lösungen.
Was kann die Union tun? Die Union muß selbstverständlich die Demokratisierung und die Rechte der Türkei weiterhin fördern und Beobachter entsenden. Sie muß bei der Türkei auf Achtung der Rechte der Bürger und der Minderheiten dringen. Die Bürger müssen das Recht auf eine eigene Sprache und Kultur haben. Auch demokratische Parteien, wie die HADEP, müssen ihre Rechte erhalten. Wann werden die vielen kurdischen Parlamentarier freigelassen?
Die Türkei muß die sozioökonomische Entwicklung der Südtürkei fördern. Ich könnte noch eine ganze Reihe von Dingen nennen. Ungewollt hat die Türkei die Kurdenfrage auf diese Tagesordnung gesetzt. Vielleicht, Herr Ratspräsident und Herr Kommissar, können auch wir etwas auf die Tagesordnung setzen. Wir müssen eine common position in der Öcalan-Frage einnehmen. Die hatten wir bisher nicht. Wir hätten uns als Union und als Mitgliedstaaten unserer Verantwortung für ein Problem, das bereits seit 20, 30, 40 Jahren besteht, stellen müssen, contingency planning nennt man das.

Ephremidis
Herr Präsident, der jahrelange, opferreiche Befreiungskampf des kurdischen Volkes wird, wie die Historie belegt, ganz gewiß bis zu seinem siegreichen Ende fortgeführt werden. Bei keinem anderen Volk ist dies in der Geschichte je anders gewesen.
Jetzt wird, wie ich sehe, besonders von den Vertretern des Rates bzw. der Kommission der Versuch unternommen, vom Thema abzulenken. Welches Gejammere um ein gerechtes, öffentliches Gerichtsverfahren für Öcalan! Aber beide und insbesondere der Vertreter des Rates traten hier als Anwälte des Sicherheitsgerichts der Türkei auf. Der Vertreter des Rates sagte, Öcalan besitze keine Glaubwürdigkeit, er könne das kurdische Volk nicht glaubwürdig vertreten - und deshalb ?kreuziget ihn" als Terrorist. Wozu denn dann all die anderen Bemerkungen? Weshalb berufen Sie sich auf Rechte, auf Konventionen usw.? Sie haben sie mit Füßen getreten. Sie haben sie in den Schmutz gezogen, als Sie drei Monate lang - anstatt das zu tun, was notwendig gewesen wäre - alles daransetzten, um ihn den amerikanischen und türkischen Geheimdiensten und jetzt dem Militärregime der Henker auszuliefern.
Sie haben nicht das Recht, sich auf diese Rechte, diese Konventionen zu berufen. Sie haben das nur getan, um ja nicht eine Handvoll Dollar an Investitionen in der Türkei zu verlieren, um nicht das Mißfallen des Chefs auf der anderen Seite des Atlantiks zu erregen, der Öcalan ebenso wie jeden anderen, der für sein Volk kämpft, als Terroristen abgestempelt hat.
Sie, Ihre Väter und Geschwister haben gegen die nazistischen Eroberer gekämpft, die Sie als Terroristen beschimpft und hingerichtet haben. Das gleiche taten Sie mit Mandela, mit Arafat, und jetzt empfangen Sie ihn mit höchsten Ehren, empfangen ihn sogar im Parlament. Das gleiche wird auch mit Öcalan oder mit demjenigen geschehen, der an seine Stelle tritt. Das Rad der Geschichte läßt sich nicht zurückdrehen!
Herr Präsident, ich möchte bei dieser Gelegenheit zum Ausdruck bringen, daß es nicht nur um Öcalan geht. Gegenwärtig werden drei junge kurdische Frauen in einer Botschaft in Nairobi festgehalten und laufen Gefahr, jeden Moment von den amerikanischen Geheimdiensten und wer weiß von welchen dunklen Mächten festgenommen zu werden und das gleiche Schicksal wie Öcalan zu erleiden. Erforderlich sind ein spezieller Absatz in der Entschließung, sind spezielle Maßnahmen. Das, meine Herren Vertreter des Rates und der Kommission, ist ein Gebiet, auf dem Sie sich Verdienste erwerben könnten: diesen jungen Frauen mit belgischer und griechischer Staatsangehörigkeit sollte garantiert werden...
Der Präsident unterbricht den Redner.

Pasty
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach langen Jahren des Guerillakampfes und der Strafverfolgung von Terroristen, durch deren Anschläge Tausende ihr Leben lassen mußten, ist es der Türkei gelungen, den geistigen Vater der Gewalt und Führer der kurdischen Arbeiterpartei, Abdullah Öcalan, zu verhaften. Wir sollten uns nicht zu Richtern aufspielen, was immer dann besonders leicht ist, wenn man nicht selbst in den Konflikt verwickelt ist, sondern uns vielmehr bemühen, die positiven Aspekte für die Zukunft des Friedens in dieser Region, das Positive in dieser durch die Verhaftung des Kurdenführers neugeschaffenen Lage zu sehen.
Mehr als 20 Jahre hatten die Kurden, deren Volksgruppe über die Türkei, den Irak, den Iran und Syrien verstreut lebt, als einziges Ausdrucksmittel die Gewalt. Natürlich verurteilen wir jede Form von Terrorismus und Gewalt, denn damit ist noch nie einer Sache zum Sieg verholfen worden, aber jetzt, wo der Chef der hauptsächlich für diese Gewalttaten verantwortlichen Organisation im Gefängnis sitzt, muß für die rund 30 Millionen Menschen dringend eine Lösung gefunden werden. Während des 20jährigen Guerillakampfes konnten die Forderungen dieser Bevölkerungsgruppen nach Achtung ihrer Kultur, Sprache und Menschenrechte nicht durchgesetzt werden, doch wäre es nunmehr Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, nach einer diplomatischen, friedlichen Lösung zu suchen, die das Recht des kurdischen Volkes auf eine gewisse Autonomie innerhalb der gegenwärtigen Grenzen der vier betroffenen Staaten anerkennt.
Die Verhaftung von Abdullah Öcalan sollte auch Anlaß sein, deutlich zu machen, daß die PKK nicht der alleinige Repräsentant der kurdischen Bevölkerung ist; auch hier ist es unsere Pflicht, den türkischen Behörden klarzumachen, daß die kurdische Gemeinschaft nicht für die Untaten dieses Führers, der sich anmaßt, im Namen aller Kurden zu sprechen, verantwortlich gemacht werden darf. Wir werden bei den türkischen Behörden ebenfalls darauf dringen, daß der Prozeß so geführt wird, daß die Gründe für seine Inhaftierung und Verurteilung von der internationalen Gemeinschaft und den Kurden nachvollzogen werden können.
Der letzte Punkt meines Beitrags betrifft die gewalttätigen Ausschreitungen in Europa und die Geiselnahmen in verschiedenen Botschaften unseres Landes durch kurdische Demonstranten anläßlich der Proteste gegen die Inhaftierung ihres Führers. Bei diesen wohldurchdachten und gut organisierten Gewaltaktionen traten die organisatorischen Schwächen der Union deutlich zu Tage. Daher sind wir gefordert, die Beziehungen unserer Polizeibehörden im Hinblick auf den Austausch von Informationen zu verbessern, damit der internationale Terrorismus in unseren Ländern nicht frei schalten und walten kann.

Aelvoet
Herr Präsident! Der Fall Abdullah Öcalan hat im November letzten Jahres schlecht angefangen und jetzt ein schlechtes Ende gefunden. Die Länder der Europäischen Union waren sich zwar einig, Öcalan dürfe nicht an die Türkei ausgeliefert werden, aber sie haben nicht die Frage beantwortet, wo er denn bleiben sollte. Niemand, weder ein Land allein noch mehrere Länder zusammen, hat politisches Asyl angeboten. Das war natürlich die Kehrseite der Medaille. Wer A sagt, muß auch B sagen, und das hat Europa nicht getan.
Wir stellen jetzt zwar fest, daß in der Türkei selbst, trotz der vielen dort abgegebenen vollmundigen Erklärungen, doch auch das Bewußtsein wächst, daß Öcalan zwar festgenommen wurde, damit aber das Kurdenproblem nicht gelöst ist. Die Frage ist jetzt, ob Europa in dieser Angelegenheit noch etwas politisch Relevantes unternehmen kann. Es trifft zu, daß das Kurdenproblem ein politisches Problem ist, daß es ein internationales Problem ist, daß es vor allem aber ein internationales Problem ist, das sich in Europa manifestiert. Wir haben nicht den Eindruck, daß die Vereinigten Staaten bei ihrem Vorgehen die Folgen für Europa bedacht haben.
Was Europa jetzt noch konkret tun kann, ist unseres Erachtens zunächst, weiterhin Druck auf den Verlauf des Prozesses auszuüben. Wir sehen, daß die bisherige Kritik bereits einen gewissen Erfolg gezeitigt hat. Die Sache wird vor einem Gericht der Staatssicherheit verhandelt, bei dem keine normale unabhängige Rechtsprechung möglich ist, und die Türkei beginnt, sich dagegen abzusichern und ergreift bestimmte Maßnahmen, um nur Zivilanwälte und so weiter zuzulassen. Wir müssen uns weiterhin gegen einen Prozeß vor einem Militärgericht einsetzen. Die Union muß eine Delegation mit Ärzten, Juristen und Menschenrechtsexperten entsenden, um zu erreichen, daß Öcalan einen fairen Prozeß unter vertretbaren gesundheitlichen Bedingungen erhält.
Zweitens ist es unserer Auffassung nach von wesentlicher Bedeutung, daß bei den Wahlen auch für demokratische kurdische Stimmen Platz bleibt. In dieser Hinsicht befindet sich die HADEP zur Zeit in großen Schwierigkeiten, und wir müssen klar und deutlich sagen, daß alle Parteien ungehindert an einem normalen fairen Wahlverfahren teilnehmen können müssen. Das ist jetzt nicht der Fall. Auch in dieser Angelegenheit muß das Europäische Parlament eine Initiative ergreifen. Hierfür ist die Entsendung einer Delegation das am besten geeignete Mittel. Denn nur in einer demokratischen Türkei, in einer demokratisierten Türkei, ist eine Lösung der Kurdenfrage möglich.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, unser Europäisches Parlament tritt häufig, für meinen Geschmack zu häufig als Besserwisser auf und beruhigt so sein Gewissen auf billige Weise. Morgen werden wir mit unserer Stimmabgabe erneut darauf hinweisen, in welcher Gefahr Öcalans Leben schwebt, und wir werden mit Recht eine politische Lösung für die Kurdenfrage fordern.
Wir sollten diese Abstimmung aber auch zum Anlaß nehmen, um - das vermisse ich in unserem Text und auch in unserer Diskussion - angesichts unseres Verhaltens in der Europäischen Union unser eigenes Gewissen zu befragen; allerdings sollten auch Öcalans Freunde, die die Sache des PKK-Führers unterstützen wollten, damit nach meinem Eindruck aber nur seinen Sturz beschleunigten, ihrerseits ihr Gewissen befragen.
Ein Land, das seine Auslieferung hätte beantragen sollen, hat es nicht getan, Herr Ratspräsident. Unser Land hat ziemlich lange gezögert - soviel ist sicher -, statt den einzigen Weg zu gehen, der vielleicht hätte verhindern können, was dann später passierte. Öcalan ist in der Türkei, obwohl alle Welt verhindern wollte, daß er in die Türkei zurückkommt. Wir als Italiener hätten vielleicht die Initiative ergreifen und das Schengen-Abkommen und das Asylverfahren strenger anwenden sollen, da weder Deutschland noch die Europäische Union sich dazu durchringen konnten, die politisch gebotene Lösung zu wählen.
Meiner Ansicht nach hätte Italien vielleicht die Forderung der Terrorismuskonvention erfüllen und Öcalan selbst aburteilen sollen. Das ist aber nicht geschehen, und deshalb sollte, so denke ich, auch dieses Schuldeingeständnis Europas mit in diesen Text aufgenommen werden, damit uns dies für die Zukunft eine Lehre sein möge. Wenn wir uns politisch uneins sind, werden wir auch in Zukunft mit solchen Fällen zu kämpfen haben, und wenn wir in dieser Weise fortfahren, wird unsere Union nicht gestärkt aus dieser Angelegenheit hervorgehen.

Bonde
Frau Präsidentin, jedes Volk hat das Recht auf eine eigene Nation, und jeder Beschuldigte hat das Recht auf einen fairen Prozeß. Die Türkei unterdrückt das kurdische Volk, und ich glaube nicht daran, daß Herr Öcalan einen fairen Prozeß bekommt. Ich glaube, daß er zur Zeit gefoltert wird. Das war bei der Arbeit mit politischen Gefangenen in der Türkei der Normalfall. Ich habe einmal gemeinsam mit anderen Politikern aus vielen westeuropäischen Ländern zwei Exilpolitiker nach Ankara begleitet. Unsere Anwesenheit sollte sie schützen. Sofort nach der Ankunft am Flughafen wurden sie festgenommen und direkt zum Verhör gebracht und gefoltert. Wir wollten sie im Gefängnis besuchen, wurden aber abgewiesen. In der Vorhalle sah ich zwei Jungen im selben Alter wie meine eigenen Kinder - acht und elf - in Handschellen, die Hände auf dem Rücken gefesselt. Wie können Erwachsene Kinder, die noch nicht einmal in der Pubertät sind, als Verbrecher behandeln? Als wir zum zweiten Mal nach Ankara zum Prozeß fuhren, übergab ich den beiden Angeklagten ein persönliches Schreiben des Parlamentspräsidenten Lord Plumb. Daher konnte ich durch die Absperrung kommen und mit ihnen sprechen. Sie berichteten über schwere Folter. Am schlimmsten waren nicht die brennenden Zigaretten und die Elektroschocks. Am schlimmsten war, daß sie immer geweckt wurden, wenn sie gerade eingeschlafen waren, und zu neuen Verhören und Folterungen gebracht wurden. Die europäischen Länder müssen der Türkei ein für allemal klarmachen, daß Folter ein Verstoß gegen die Menschenrechte ist. Wir können keine normalen Verbindungen zur Türkei haben, solange das Land die Folter einsetzt und das kurdische Volk unterdrückt. Ich möchte vorschlagen, daß die Mitglieder unserer Türkei-Delegation abwechselnd bei dem Prozeß zugegen sind.

Cellai
Frau Präsidentin, der Fall Öcalan veranlaßt die Delegation von Alleanza Nazionale zu einigen Betrachtungen. Erstens: Die kurdischen Minderheiten in der Türkei, im Irak und im Iran haben ein Recht auf Anerkennung ihrer Identität, ihrer Besonderheiten und ihres Strebens nach einer weitgehenden Autonomie. Zweitens: Die PKK ist weder die einzige noch die stärkste Partei, die geeignet ist, dieses Streben zu repräsentieren. Drittens: Die PKK hat in ihrem Kampf rein terroristische Instrumente und die skrupellosesten Mittel, einschließlich des Drogenhandels, eingesetzt, um sich selbst zu finanzieren. Viertens: Das Europa der linken sozialistischen Regierungen hat sich einer einheitlichen und konsequenten Behandlung des Falls Öcalan als unfähig erwiesen.
Aus den vorstehend genannten Gründen können wir es nicht akzeptieren, daß die Türkei ein Schnellverfahren ohne jegliche Garantien abwickelt, sondern wir fordern einen Prozeß unter Wahrung der Rechte des Angeklagten, ohne daß über diesem die Gefahr der Todesstrafe schwebt. Genauso wenig können wir es hinnehmen, daß unsere Städte grundlos zum Terrain von Zusammenstößen und Gewaltakten derjenigen werden, die aus humanitären Gründen hier aufgenommen wurden.
Abschließend noch ein Wort zu den wirklich schwerwiegenden Behauptungen des Ratspräsidenten. Es wäre in der Tat besorgniserregend, wenn ein Mitgliedstaat wie Griechenland tatsächlich die PKK - mehr oder weniger indirekt - im Namen einer atavistischen und nunmehr unbegreiflichen Feindschaft gegenüber dem türkischen Volk unterstützt hätte.

Swoboda
Frau Präsidentin! Der Herr Ratspräsident hat klar und deutlich gesagt, daß eine Unfähigkeit zutage getreten ist seitens des Rates und der Europäischen Staatengemeinschaft, die Frage Öcalan gemeinsam zu behandeln. Ja, es hat diese Unfähigkeit gegeben, und es ist eine Schande, wie in den letzen Monaten diese Unfähigkeit zum Ausdruck gekommen ist. Aber besonders ärgert mich und eine besondere Schande ist, daß selbst nachdem Öcalan - unfreiwillig - in der Türkei gelandet ist, eine Erklärung abgegeben wurde, die das Papier nicht wert ist, auf der sie steht, denn in ihr kommt nicht ein einziges Mal das Wort kurdisches Problem oder kurdische Situation vor. Es wird von Problemen geredet, die zu lösen sind.
Herr Ratspräsident, Sie sind nicht für dieses Dokument in besonderer Art verantwortlich. Sie haben hier eine klare und deutliche Sprache gesprochen. Sie waren nicht sanft mit der PKK, aber es war wenigstens eine eindeutige und klare Sprache. Ich würde mir wünschen, daß auch die Außenminister oder der Rat zu einer eindeutigen Sprache kommen, statt solche Dokumente zu produzieren, die eigentlich die Unfähigkeit zu einer gemeinsamen Position dokumentieren.
Zweitens, wir beschäftigen uns hier auch mit dem Fall Öcalan und nicht nur generell mit der Kurdenfrage, und Pauline Green hat ganz eindeutig unsere Position zu einer friedlichen und politischen Lösung dargelegt. Öcalan ist für uns weder der große Held noch der Onkel, aber Öcalan verdient wie viele andere eine gerechte Behandlung, eine Behandlung, die auf seine Gesundheit achtet, eine Behandlung, die fair, anständig, öffentlich und transparent ist, eine Behandlung, die zuläßt, daß auch die Anwälte zu ihm kommen können, Anwälte, die er hoffentlich auch wirklich frei wählen kann. Deshalb kümmern wir uns auch um Öcalan, weil er ein Symbol geworden ist, ein Symbol für viele andere Verfahren, die leider unbemerkt in der Türkei abgewickelt werden und wo unfair, untransparent und dem Rechtsstaat hohnsprechend vorgegangen wird. Es ist nicht eine Frage der Menschlichkeit für die Türkei, sondern auch der politischen Klugheit, wenn die Türkei wenigstens dieses Verfahren objektiv, fair und öffentlich durchführt.
Wir verlangen von der Türkei - und wir werden nicht aufhören, das zu verlangen -, daß die Türkei ihre Haltung ändert und eine politische Lösung des Problems anvisiert, politisch an das Problem der Kurden und der Rechte der Kurden geht - da gebe ich Ihnen in dem völlig recht, was Sie dazu gesagt haben. Wenn das geschieht, dann kann die Türkei sicher sein, daß jeder in diesem Parlament auch die Kurden davon überzeugen wird, daß auch sie ihren Beitrag dazu leisten sollten, daß es eine friedliche, eine politische Lösung gibt. Es braucht zwei Seiten, es braucht die Türkei, und es braucht die kurdischen Organisationen, die alles dazu tun müssen, um eine friedliche Lösung zu erreichen. Wir in diesem Parlament werden jedoch nicht aufhören, für eine friedliche Lösung einer nur friedlich und politisch zu lösenden Frage einzutreten.

Graziani
Frau Präsidentin, es ist eher eine Feststellung als eine Wertung, daß, wenn der Name eines Menschen erst einmal zum Synonym eines politischen Problems wird oder sich zu einem solchen machen ließ, das eine vom anderen nur schwer zu unterscheiden ist. Der Präzedenzfall Arafat sollte uns doch etwas gelehrt haben! Anders gesagt, so wie hinter oder neben Arafat die Palästinenserfrage stand und steht, so stellt sich durch den Fall Öcalan die ungelöste Kurdenfrage.
Ob es der Türkei nun gefällt oder nicht - hier müßte sie ansetzen, um ein internes Problem durch die Autonomie der Kurden zu lösen und eine der Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sie eines Tages erhobenen Hauptes der Europäischen Union beitreten kann.
Und trotzdem lassen uns die Bilder, die wir seit der illegalen Verhaftung Öcalans zu sehen bekamen, nur wenig Hoffnung. Wenn man einen Gefangenen unter Bedingungen zeigt, unter denen Öcalan vorgeführt wurde, und sich dessen noch rühmt, erscheinen sämtliche Menschenrechte objektiv in einem sehr schlechten Licht. Wenn es für die Rechtsanwälte schon schwierig ist, ihren Mandanten lediglich zu treffen, besteht Anlaß zu berechtigten Zweifeln an der Einhaltung der Verfahrensregeln. Wenn ein Sondertribunal eingesetzt wird, in dem auch ein Oberst sitzt, hat man das Gefühl, weit entfernt von einer rechtsstaatlichen Auffassung zu sein. Und wenn man schließlich gewahr wird, daß am Ende des Prozesses die Gefahr der Todesstrafe besteht, ist es sowohl für die Türkei als auch für Europa selbst notwendig, daß die Türkei erfährt, was die Europäische Union davon hält.

Kronberger
Frau Präsidentin! Wenn Krisen wie jene anläßlich der Verhaftung von PKK-Führer Öcalan manifest werden, so diskutieren wir ausschließlich über die momentanen Symptome und nicht über den gesamtpolitischen Hintergrund dieser Konflikte. Das gilt für das Kurdenproblem, das gilt genauso für die Probleme im Kosovo oder in den Krisenherden in den GUS-Staaten. Selbstverständlich müssen wir die Einhaltung der europäischen Menschenrechtskonvention in der Türkei nachdrücklich einfordern. Ebenso ist die Todesstrafe weltweit zu ächten.
Der Fall Öcalan soll uns aber über die Tagespolitik hinaus Anlaß sein, langfristige Maßnahmen zu treffen, um eine aktive europäische Friedenspolitik zu entwickeln, das heißt aber auch, Länder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen mit entsprechenden Sanktionen zu belegen. Die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Derzeit ist es leider im wesentlichen umgekehrt. Überall dort, wo wir bei grundsätzlichem Unrecht jahrelang zusehen, ohne unsere Stimme zu erheben, sind wir selbst Mittäter.

Dankert
Frau Präsidentin! Herr Swoboda hat soeben die Erklärung des Rates kritisiert, da in ihr das Wort "Kurden" nicht vorkommt. Ich möchte eine türkische Zeitung zitieren, die Zeitung "Radical" , in der dieser Text gelobt wurde, weil er "... a été redigé avec finesse et précaution ..." . Daß heißt also, daß es sich um einen außergewöhnlich heuchlerischen Text handelt. Ich teile die Auffassung des Rates, daß die Probleme in der Türkei mit politischen Mitteln gelöst werden müssen. Ich begrüße die Äußerung des Rates "... that all genuine efforts to separate the fight against terrorism from the search for political solutions ..." , daß all genuine efforts unternommen werden müssen, aber mein Problem ist, daß der Rat nicht feststellt, daß zur Zeit von diesen efforts in der Türkei weit und breit nichts zu spüren ist.
Der HADEP-Prozeß vor einem Staatssicherheitsgericht wird hier genannt, der notabene vor den Wahlen gehalten wird und nach den Wahlen abgeschlossen wird, damit der Wähler weiß, daß er das Risiko eingeht, die falsche Partei zu wählen, wenn diese kurz darauf verboten worden ist. Die Zahl der Intellektuellen, die verurteilt wurden oder noch ihren Prozeß erwarten, da sie genau das tun, was nach dem Willen des Rates in der Türkei geschehen soll, ist erschreckend hoch. In der Erklärung des Rates wird darüber kein einziges Wort verloren. Das bedauere ich außerordentlich.
Ich möchte mich noch kurz zu den Ausführungen von Kommissar Van den Broek äußern, der für Hilfe für den Südosten der Türkei plädiert. Darin bin ich mit ihm einer Meinung. Meiner Ansicht nach war es aber bisher außerordentlich schwierig, einem Gebiet Hilfe zukommen zu lassen, in dem es eine militärische Konfrontation zwischen zwei Parteien gibt. Dann ist Hilfe immer Hilfe für die eine Partei gegen die andere Partei. Diese Situation wird gegenwärtig etwas übersichtlicher, da die PKK militärisch stark zurückgedrängt worden ist und in dem Gebiet daher etwas mehr geschehen kann. Dann hätte der Kommissar aber auch sagen können, daß die Europäische Union mit Zustimmung des Parlaments zur Zeit auch damit beschäftigt ist und daß wir recht umfangreiche Projekte im Bereich Volksgesundheit und Berufsausbildung für dieses Gebiet eingeleitet haben. Es besteht lediglich das Problem, daß die Türken dadurch, daß sie das Kooperationsabkommen noch immer nicht unterzeichnet haben, diese Hilfe derzeit nicht annehmen können, da durch ihre eigene Schuld die finanzielle Basis dafür im Moment fehlt.
Noch eine kurze Bemerkung: Ich denke, es ist wesentlich, daß die NRO in der Türkei von der Kommission unterstützt werden, um diese civil society , diese Demokratie und die Menschenrechte, die wir dort benötigen, zustande zu bringen. Ich finde es wirklich erbärmlich, daß die Kommission durch das Fordern von Sicherheiten von den NRO, die diese nicht aufbringen können, diese Art Programme im Augenblick völlig zum Erliegen gebracht hat. Es muß dringend und in kürzester Zeit etwas geschehen.

Langen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte um die Festnahme von PKK-Chef Öcalan ist auch das Europäische Parlament zu einer klaren Haltung aufgefordert. Ich stelle fest, daß die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik vom 17. Februar dies nicht erfüllt, denn es darf nach meiner Überzeugung keinen Zweifel geben, daß das Europäische Parlament den Terrorismus der PKK mit allem Nachdruck verurteilt. Die Gewaltaktionen der PKK-Kämpfer in ganz Europa sind ebenfalls aufs Schärfste zu verurteilen. Wir fordern deshalb, daß alle Staaten konsequent gegen diese Gewalt und gegen den Terrorismus vorgehen, wie es immer in Deklarationen behauptet wird.
Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich in den letzten Jahren überhaupt nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es um Öcalan und die PKK ging. Dazu, Herr Staatsminister Volmer, zählt auch Deutschland, nicht nur Griechenland. Ich kann nur wiederholen, was wir auf unserer Delegationssitzung - Präsident Dankert hat das festgestellt - in Istanbul gesagt haben: Für die Türkei ist die Festnahme bei dieser Haltung der europäischen Staaten ein voller Erfolg. Das Ergebnis liegt auf der Hand: Gewalttaten überall in Europa.
Für uns muß klar sein. Erstens: Herr Öcalan verdient ein faires Verfahren, hat Anspruch auf ein faires Verfahren. Zweitens: Die Unabhängigkeit der Justiz muß auch in der Türkei gewährleistet werden. Drittens: Unabhängige Beobachter sind zum Prozeß zuzulassen. Viertens: Die Türkei ist aufgefordert, im Falle der zu erwartenden Todesstrafe Herrn Öcalan das Leben zu lassen. Fünftens: Auch wenn wir den Terrorismus der PKK aufs Schärfste verurteilen, so muß die Türkei selbst Schritte unternehmen, um politische Lösungen für die Kurdenprobleme zu finden. Sechstens: Es wäre ein klares Signal der Türkei, wenn sie bei der Wahl am 18. April die kurdische Partei - sie hat beim letzten Mal 4, 6 % der Stimmen bekommen - zu dieser Wahl zulassen würde. Auch das ist eine Forderung, die nicht enthalten ist!

Lambrias
Frau Präsidentin, das Thema Öcalan hat, ob beabsichtigt oder nicht, viel Verwirrung gestiftet. Regierungspropaganda, Geheimdienste, sich befehdende Organisationen, aber auch zahlreiche Interessen sind in diese Sache verwickelt, heizen die Stimmung in der europäischen Öffentlichkeit auf und lenken sie von der Verantwortung der Europäischen Union ab. Bei all dieser Verwirrung werden die einfachen und für alle Menschen geltenden Grundsätze außer acht gelassen, die es einzuhalten gilt.
Erstens verabscheut die zivilisierte Welt den Terrorismus und verurteilt ihn, ganz gleich, welche Ziele er verfolgen mag. Der Zweck heiligt niemals die Mittel. Zweitens gilt jedoch, daß sich jeder Mensch schützen muß, um seine Person zu verteidigen, solange ihm seine Schuld nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Es ist traurig, daß in Europa, wo diese Grundsätze entstanden sind, nicht auch ihre Einhaltung gefordert wurde. Alle Verantwortlichen haben versucht, jeder aus einem anderen Grund, sich des Problems Öcalan zu entledigen. Deutschland hätte ihn vor Gericht stellen können, da er seiner Auffassung nach der Anführer einer terroristischen Vereinigung ist, die auch in Deutschland aktiv gewesen ist. Statt dessen wird Öcalan nun in jenem Land vor Gericht gestellt, das nachweislich nicht die mindeste Gewähr für ein faires Verfahren bietet. Und jetzt wird die Türkei wortreich beschworen, für einen fairen Prozeß zu sorgen, obwohl der Europarat erst vorgestern einen Beschluß zu den Folterungen, die dort stattfinden, angenommen hat.
Es tut mir leid, Herr Präsident! Wie kann sich unser Europa rechtfertigen, nicht vor der terroristischen PKK, sondern vor dem kurdischen Volk, dessen Geschichte seit 60 Jahren mit Blut getränkt ist?

Robles Piquer
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es der lebhafte Wunsch aller Abgeordneten, die wir hier unsere demokratische Arbeit leisten, daß Herr Öcalan ein gerechtes Verfahren erhält, daß dieses Verfahren durch ausländische Beobachter verfolgt werden kann und ihm alle Garantien gegeben werden, auf die jeder Angeklagte ein Recht hat. Alles das hindert viele von uns jedoch nicht daran, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Endergebnis so vieler Jahre Krieg, Zerstörung und Tod, Jahre, in denen Herr Öcalan die Kurdische Arbeiterpartei geführt hat, darin besteht, daß das Problem auf seinem logischen, seinem natürlichen Terrain angelangt ist. Man kann nicht systematisch Gewalt anwenden, ohne zu bedenken, daß man em Ende selbst Opfer derselben Gewalt wird.
Wir müssen alle diese Geschehnisse wegen des Mißkredits bedauern, in den sie die gesamte Führung der Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung in Europa bringen. Wir müssen hoffen und fordern, daß das Problem des kurdischen Volkes gelöst wird, indem die Verwendung seiner eigenen Sprache, seiner eigenen Kultur und seiner spezifischen Lebensformen als seine natürlichen Rechte anerkannt werden, und dies gleichzeitig nicht die Stabilität einiger alter Nationen dieses europäischen Kontinents gefährdet. Natürlich ist zu ihnen die Türkei zu rechnen, auch wenn sie nicht Mitglied der Europäischen Union ist, denn die Türkei ist natürlich Mitglied - und wichtiges Mitglied - des Europarats und anderer europäischer Institutionen.
Deshalb muß man von allen verlangen, ganz sachlich zu bleiben. Die Kurdische Arbeiterpartei muß aufgefordert werden, nicht erneut die Speerspitze von Gewalt und von Anschlägen zu bilden, durch die sie die Lage ihres Führers verschlimmert hat. Und man muß hoffen, daß es möglich sein wird, einen Weg der Gerechtigkeit zu eröffnen, der die Anerkennung der Rechte einschließt, die das kurdische Volk sowohl innerhalb der Türkei als auch innerhalb anderer Nachbarstaaten haben muß.

Volmer
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich darüber, daß der allergrößte Teil der Rednerinnen und Redner die grundsätzlichen Aussagen des Rates zu dieser Angelegenheit im Prinzip befürwortet hat. Ich habe aus dieser Diskussion den Eindruck gewonnen, daß es eine sehr weitgehende Übereinstimmung in einigen Punkten gibt, die ich noch einmal kurz aufzählen möchte.
Erstens: Wir verurteilen ganz entschieden jede Gewalt und jeden Terrorismus. Zu dieser Frage werden sich im übrigen in den nächsten Tagen die Innenminister der Europäischen Union zusammenfinden.
Zweitens: Es muß politisch anerkannt werden, daß es eine Kurdenfrage gibt. Die Kurdenfrage darf nicht länger verdrängt werden.
Drittens: Man muß deutlich unterscheiden zwischen der PKK und den Kurden. Nur eine Minderheit der Kurden ist gewalttätig. Der größte Teil der Kurden sind friedliebende Menschen, wie wir alle, die nichts anderes wollen als ein Leben in Frieden und Sicherheit.
Viertens: Die Kurdenfrage ist keine innere Angelegenheit der Türkei mehr, denn die Gewalt auf unseren Straßen zeigt, daß fast alle europäischen Länder davon betroffen sind.
Fünftens: Eine Unterscheidung von Separatismus und kultureller Eigenständigkeit kann einen Schlüssel dafür bilden, bei der Lösung dieses Problems weiterzukommen.
Sechstens: Wir sind uns einig darin, daß an die Türkei die Forderung nach einer rechtsstaatlichen Gestaltung des Verfahrens adressiert werden muß und daß wir die Todesstrafe prinzipiell ablehnen.
Ich darf hinzufügen, daß noch vor dem April eine Troika-Mission auf der Ebene der politischen Direktoren in die Türkei reisen wird und dann anschließend eine Troika auf Außenministerebene. Wir werden diese Gelegenheiten wahrnehmen, um mit der Türkei im Sinne der Diskussion hier, im Sinne der Punkte, die ich gerade angesprochen habe, zu reden.

Swoboda
Frau Präsidentin, ich habe nur eine kurze Frage an den Ratspräsidenten, ob er bereit ist, das, was er jetzt erklärt hat, auch als generelle Erklärung dem Rat zu unterbreiten und den Rat zu bitten, das zu akzeptieren.

Volmer
Frau Präsidentin, ich hoffe, daß das, was ich gerade ausgeführt habe, mitprotokolliert wurde und daß wir das Protokoll dem Rat zur Verfügung stellen können.

Ephremidis
(EL ) Frau Präsidentin, ich sprach vorhin von den drei Kurdinnen, die sich in der Botschaft in Nairobi aufhalten, und ersuchte den Rat um Garantien, damit sie, zumal sie ausländische Pässe besitzen, sicher in das Land reisen können, in dem ihre Pässe ausgestellt worden sind. Ihr Leben ist in Gefahr. Der Vertreter hat nicht darauf geantwortet. Ich möchte ihn herzlich bitten, uns zu sagen, ob er in dieser Sache etwas unternehmen wird.

Dankert
Frau Präsidentin! Der Rat hat geantwortet. Ich dachte, die Kommission würde auch antworten, und jetzt ist sie plötzlich von der Bildfläche verschwunden. Das erscheint mir doch etwas merkwürdig.

Die Präsidentin
Die Kommission hat nicht den Wunsch dazu geäußert. Wollte sich die Kommission dazu äußern?

Van den Broek
Frau Präsidentin! Ich bringe Sie nicht in Schwierigkeiten. Meine Antwort an den Abgeordneten Dankert lautet, daß ich das von ihm angesprochene Problem der NRO, von denen eine Bankbürgschaft gefordert wird, prüfen werde. Ansonsten bin ich mit ihm einer Meinung, daß die Türkei zur Zeit auch nicht, sagen wir, wholeheartedly an der Ausführung der Programme mitarbeitet. Ich danke jedenfalls auch Herrn Dankert und seinem Kollegen McMillan-Scott für ihre Bemühungen bei der Erarbeitung dieser Programme.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar van den Broek!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Entwurf eines Abkommens mit Südafrika
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates zu seiner Weigerung, den von der Kommission vorgelegten Entwurf eines Abkommens mit Südafrika zu billigen.

Volmer
Frau Präsidentin, seit 1995 verhandelt die Europäische Union mit Südafrika über ein Abkommen. Der Abkommensentwurf sieht unter anderem die Errichtung einer Freihandelszone innerhalb von zehn Jahren sowie einen umfassenden Ausbau der Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Bereich vor. Die Verhandlungen waren von Anfang an sehr schwierig, insbesondere wegen der Probleme bei der beiderseitigen Öffnung der Agrarmärkte und wegen der unterschiedlichen Positionen zur Verwendung von Ursprungsbezeichnungen für in Südafrika hergestellten Portwein und Sherry.
Der Ausschluß sensibler Agrarprodukte von der Liberalisierung ist nur begrenzt möglich, weil sonst die WTO-Konformität des Abkommens gefährdet ist. Trotz dieser Probleme hat die Europäische Union ihr großes politisches und wirtschaftliches Interesse an dem Abkommen mit Südafrika wiederholt bekräftigt. Der Europäische Rat in Wien hat den Abschluß des Abkommens spätestens bis zum Sonderrat in Berlin gefordert. Am 29.1. wurde in Davos, am Rande des Weltwirtschaftsforums, ein Gesamtkompromiß zwischen Kommissar Pinheiro und dem südafrikanischen Handelsminister Erwin ausgehandelt.
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat versucht, auf der Basis dieses Kompromißpaketes im Rat am 22. Februar eine politische Einigung über den Abschluß des Abkommens zu erreichen, die im Rat am 22. März formell bestätigt werden sollte. Auf der Ratstagung hat sich jedoch gezeigt, daß es innerhalb der Europäischen Union noch keinen Konsens über den Abschluß eines Abkommens auf der Grundlage des von der Kommission ausgehandelten Kompromißpaketes gibt. Die Hauptprobleme sind zum ersten der Vorbehalt mehrerer Mitgliedstaaten zu der vorgesehenen Regelung zur Verwendung der Ursprungsbezeichnung für Port und Sherry. Konkret geht es hier um die Verwendung der Bezeichnung Port und Sherry auf dem südafrikanischen Markt für Produkte, die in Südafrika hergestellt werden. Vor allem die mögliche Präzedenzwirkung einer nicht befriedigenden Regelung auch auf die Beziehungen mit anderen Handelspartnern bereitet einigen Mitgliedstaaten Kopfzerbrechen. Auch die ausgehandelten Einfuhrquoten und Zollabbaukalender für Obstkonserven und Obstsäfte stellt nicht alle Mitgliedstaaten zufrieden.
Der Rat hat angesichts dieser Sachlage die in der letzten Verhandlungsrunde erzielten Fortschritte begrüßt und die Kommission gebeten, möglichst rasch Vorschläge zur Lösung der noch offenen Fragen vorzulegen mit dem Ziel, im nächsten Rat am 22. März politisches Einvernehmen über den Abschluß zu erreichen. Der Vorsitz hat dabei die Entschlossenheit der EU bekräftigt, noch vor der Sondertagung des Europäischen Rats am 24./25. März in Berlin eine Einigung zu erzielen.
Die Kommission hat sich bereits an die Arbeit gemacht und bilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten aufgenommen, die noch Probleme haben. Wir wissen noch nicht, wie die Elemente einer möglichen Lösung aussehen werden. Möglicherweise werden noch weitere Gespräche mit Südafrika erforderlich sein. Im Vorfeld des Rates am 22. Februar hatte der südafrikanische Verhandlungsführer, Handelsminister Erwin, allerdings in einem Schreiben an Kommissar Pinheiro jede Änderung des in Davos erzielten Kompromisses kategorisch zurückgewiesen. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist sich der Bedeutung dieses Abkommens für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Südafrika völlig bewußt, auch als klares Signal der Unterstützung für die südafrikanische Demokratie und als Beitrag zur Stabilisierung im südlichen Afrika.
Wir wollen deshalb in den nächsten Wochen die Kommission bei ihrer schwierigen Aufgabe mit allem Nachdruck unterstützen. Wir sind fest entschlossen, den vom Europäischen Rat in Wien vorgegebenen Zeitplan - Abschluß bis zum Sonderrat in Berlin - einzuhalten. Wir sind zuversichtlich, daß alle Beteiligten die notwendige Flexibilität zur Lösung der wenigen noch strittigen Punkte aufbringen werden. Sie können versichert sein, daß die deutsche Ratspräsidentschaft alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um die rechtzeitige Zustimmung des Rates zum Abschluß des Abkommens zu erreichen.

Theorin
Frau Präsidentin! Seit der Beendigung der Apartheid in Südafrika haben die politischen Führer der EU Nelson Mandela ein ums andere Mal ein gerechtes Freihandelsabkommen zugesichert. Ein solches dringend benötigte Abkommen würde die Entwicklung der ärmsten Gebiete Südafrikas stimulieren und Frieden, Stabilität und Wachstum im südlichen Afrika insgesamt fördern.
Nun laufen die Verhandlungen schon seit fast vier Jahren und haben nicht immer diese schönen Versprechungen widergespiegelt. Sie hatten im Gegenteil oftmals stark protektionistische Züge, ob es nun um Obst, Gemüse, Wein, Kartoffeln oder Schnittblumen ging.
Das Europäische Parlament und seine Südafrikadelegation haben bereits mehrfach ein solches Abkommen angemahnt. Die Premierminister und Präsidenten der Mitgliedstaaten versprachen auf dem Europäischen Rat von Cardiff und Wien eine schnellstmögliche Unterzeichnung, spätestens jedoch im März dieses Jahres. Diese Frist hat ganz praktische Gründe: Die Verhandlungen laufen schon viel zu lange; im März wird das südafrikanische Parlament aufgelöst und Nelson Mandela tritt als Präsident zurück. Es ist, gelinde gesagt, peinlich, daß einige Länder nun in der allerletzten Etappe der Verhandlungen glauben, es politisch verantworten zu können, das Abkommen und damit das Vertrauen der EU in der ganzen Dritten Welt aufs Spiel zu setzen. Wie kann man dem Verhandlungswillen der EU vertrauen, wenn diese es noch nicht einmal schafft, einen Vertrag mit Südafrika abzuschließen?
Was hat die EU getan? Sie hat die Preise für Tomaten auf dem südafrikanischen Markt unterboten und damit Tausende von Frauen, die ihrerseits jeweils sieben bis acht Personen versorgen, um ihren Erwerb gebracht - und dann werden Portwein und Sherry in letzter Minute vorgebracht. Es geht also um eine in den Verhandlungen bereits gelöste Frage. Diese Mitgliedstaaten haben eine große Verantwortung auf sich geladen. Ich gehe davon aus, daß die positive Einstellung des Rates hier wirklich zum Tragen kommt. Es sind ja nicht nur die Länder Europas , die protestieren und mit denen eine Diskussion geführt werden muß, sondern da ist ja noch ein zweiter Verhandlungspartner, Südafrika , der seinen Bürgern auch Ergebnisse bringen muß. Wollen wir wirklich den guten Ruf der EU auf diese Weise aufs Spiel setzen?

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin! Ich möchte diese Debatte positiv beginnen und Kommissar Pinheiro danken, der wirklich alles getan hat, um dem Allgemeinen Rat einen guten Kompromiß für dieses Abkommen vorzulegen. Herr Pinheiro hat sich weit vorgewagt. Es ist in meinen Augen eine große Schande, daß er von vier Mitgliedstaaten im Stich gelassen worden ist. Die betreffenden Themen, Ursprungsbezeichnung von Wein, Einfuhrquoten für Wein, Obstkonserven und Obstsäfte, sind es eigentlich nicht wert, so viel Lärm darum zu machen. Ich bin übrigens erfreut, daß jedenfalls die Schnittblumenfrage, die in meinem Land einige Probleme aufgeworfen hat, gelöst ist.
Die Verhandlungen haben vier Jahre gedauert. Es war eine schwierige Angelegenheit. Das wußten wir. Aber die Fischereiproblematik war bereits durch eine zusätzliche Verhandlungsrunde ausgeklammert worden. Daher finde ich um so bedauerlicher, daß die Probleme nicht zuvor in den Fachräten gelöst wurden.
Drittens ist die sozioökonomische Lage in Südafrika einfach sehr schlecht, viel schlechter, als wir seinerzeit 1994 vermutet hatten. Ist das nicht auch deshalb so, frage ich auch die Ratspräsidentschaft, weil wir den europäischen Markt weiterhin gegen Südafrika abschotten? Ich frage mich, ob wir insofern nicht auch ein bißchen mitverantwortlich sind. Ich erinnere an Cardiff. Ich erinnere an die Zusagen, die Herrn Mandela damals dort gegeben wurden. Ich erinnere an die Absprachen in Wien, die Angelegenheit müsse abgeschlossen werden..
Ich frage die deutsche Ratspräsidentschaft: Welche Lösung können Sie noch hervorzaubern, um die Sache wieder in Gang zu bringen? Ich bezweifle nicht, daß Sie Ihr Bestes gegeben haben. Aber wie können Sie wieder Bewegung in die Angelegenheit bringen? Ich frage die Präsidentschaft und fordere Sie eigentlich heraus: Zeigen Sie jetzt einmal, was Sie können, und versuchen Sie, eine Lösung zu erzielen. Die Menschen in Südafrika haben ein Recht darauf, daß wir sie weiterhin unterstützen.

Cars
Frau Präsidentin! Wir Europäer haben allen Grund, für unsere klägliche Unterstützung des südafrikanischen Volkes während der Apartheid Scham zu empfinden. Sollen wir uns nun wieder schämen müssen? Wir sprechen Südafrika oft unseren großen Respekt dafür aus, wie dort versucht wird, die Wunden der Apartheid zu heilen und zollen Präsident Mandela unsere Hochachtung. Mit Beschämung nehmen wir daher die Nachricht auf, daß unser Ministerrat nicht die Kraft aufbringen konnte, dem seit dreieinhalb Jahren verhandelten Freihandelsabkommen mit Südafrika zuzustimmen.
Die von den Ministern Frankreichs, Italiens, Portugals und Spaniens gegen einen Abschluß vorgebrachten Argumente sind viel zu leichtgewichtig und kleinlich, um ihre Stellungnahme zu motivieren. Sie lassen vielmehr befürchten, daß in Wirklichkeit eine Neuverhandlung des gesamten Abkommens angestrebt wird.
Daher möchte ich an den Vertreter der Ratspräsidentschaft die Frage richten, ob er mir versichern kann, daß meine Befürchtungen unbegründet sind, daß das Abkommen in seinen Hauptteilen feststeht und in Kürze, d. h. bis zum 22. März, ohne grundlegende Änderungen angenommen werden wird. Wenn das Europäische Parlament eine solche Zusage von der Präsidentschaft erhält, dann hatte die heutige Debatte einen Sinn. Ich kann dem Ministerrat versichern, daß dieses Parlament sehr entrüstet ist. Wir sind enttäuscht über das, was wir als Verrat an dem starken Wunsch Europas nach umfassenden und freundschaftlichen Beziehungen zu einem uns sehr am Herzen liegenden Land und Kontinent empfinden.

Moreau
Frau Präsidentin, nach dreijährigen, bisweilen schwierigen Verhandlungen haben sich die Kommission und Südafrika auf den Entwurf eines Abkommens geeinigt. Das Europäische Parlament hat bereits auf die Bedeutung dieses Abkommens hingewiesen und eine Beschleunigung der Verhandlungen gefordert. Nachdem wir schon mitgeholfen haben, das verhaßte Apartheid-Regime zu stürzen, kann uns das Schicksal des südafrikanischen Volkes jetzt nicht gleichgültig sein. Es muß alles getan werden, damit eine Verbesserung der Lebensbedingungen der schwarzen Bevölkerung erreicht wird, die so sehr gelitten hat, und die Europäische Union muß das Ihre dazu tun.
Darum ist meine Fraktion über die Ablehnung des Abkommens durch den Rat bestürzt. Natürlich müssen die angeführten Gründe berücksichtigt werden. Aber - auf diesen Punkt lege ich ganz besonderen Wert - die Probleme könnten doch später geklärt werden, ohne daß gleich das ganze Abkommen in Frage gestellt wird. Warum wird das Abkommen nicht jetzt umgesetzt und werden die aufgeworfenen Fragen nicht anschließend geregelt? Denn mit seiner Entscheidung sendet der Rat dem südafrikanischen Volk ein denkbar schlechtes Signal. Daher fordere ich Sie, Herr Präsident, namens meiner Fraktion auf, sich dafür einzusetzen, daß der Rat kurzfristig einem Abkommen zustimmt, das der Entwicklung Südafrikas nur förderlich sein kann.

Telkämper
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Erst einmal möchte ich Sie begrüßen zu Ihrer ersten Sitzung hier, und ich kann Ihnen versichern, dieser neuen Ratspräsidentschaft eilt zumindest im Bereich der Außenpolitik ein guter Ruf voraus, und wir hoffen, daß dieser gute Ruf zu einem entsprechenden Abschluß bei den Verhandlungen mit Südafrika beitragen wird. Wir sind überrascht über die letzte Sitzung des Rates, der den Kompromiß, den Herr Pinheiro mit Südafrika ausgehandelt hat, nicht angenommen hat. Vier Jahre Verhandlung heißt natürlich, vier Jahre zähes Ringen von beiden Seiten. Von der südafrikanischen Seite haben wir viel verlangt nach der bitteren Zeit der Apartheid, einer Politik, die von vielen Ländern der EU unterstützt wurde, nicht nur durch Kapital.
Ich denke, von daher ist es geboten, daß Südafrika hier eine Unterstützung seitens der Europäischen Union bekommt, und die Zeit drängt. Herr Mandela hat sein Bestes versucht. Er muß auch durch dieses Abkommen bei den anstehenden Wahlen - denn es finden nicht nur Europawahlen statt, sondern auch Wahlen in Südafrika - eine Unterstützung finden, eine Unterstützung nicht nur durch die Mitgliedstaaten, sondern durch die Ratspräsidentschaft.
Wir wollen nicht, daß Apartheidschulden bezahlt werden müssen, weil dann die Bevölkerung, die Menschen in Südafrika zweifach zahlen müssen. Das ist der eine Punkt. Wir wollen aber auch, daß wir ihnen entgegenkommen, nicht nur im Bereich des Marktes für Wein und Sherry, sondern auch in dem Bereich, der anscheinend Schwierigkeiten macht - für Deutschland, die Niederlande und Österreich -, nämlich bei der Emigrationsklausel. Ich denke, es ist unsere Verantwortung zu zeigen, daß wir zu einem schnellen Ergebnis bis zum März kommen, und das ist unsere Bitte und Forderung an Sie als Ratspräsident.

Posada Gonzalez
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Abkommen mit Südafrika ist für alle wünschenswert, um eine sich entwickelnde Demokratie in einem Land zu unterstützen, das als aktivierendes Beispiel für die anderen afrikanischen Länder dienen kann, die in derselben geographischen Region liegen. Wir verstehen die besondere Sensibilität des Vereinigten Königreichs gegenüber den Südafrikanern, aber wir verlangen auch das gleiche Verständnis und die gleiche Toleranz, wenn es darum geht, unsere eigene Sensibilität - und 40 000 Landwirte haben uns neulich daran erinnert - in bezug auf die Komplementärerzeugnisse zu unserer mediterranen Wirtschaft und konkret deshalb zu verstehen, weil sie unsere Supermärkte mit Produktnamen überschwemmen, die für uns so heilig wie etwa Sherry, Port, Grappa usw. sind.
Wir sind nicht nur gegen die Menge, sondern vor allem gegen diese Frage des Markennamens (der Ursprung des Streits), denn dieser muß für den Verbraucher immer klarer und informativer werden, vor allem bei der Herkunftsbezeichnung. Frankreich kämpft erfolgreich für seine Namen, wie etwa Champagner, Cognac, und das sogar gegen die Russen, die den Namen "Schampanskoje" benutzen. Logischerweise müssen wir sensibel reagieren und unsere Ursprungsbezeichnungen schützen, denn diese gehen auf eine Kultur zurück, die von vielen Erzeugergenerationen zusammengetragen wurde, denen Kenner die gebührende Anerkennung zollen.
Außer den Erzeugnissen, die den Fischereiabkommen unterliegen, außer den Textilien und den Einfuhren von wettbewerbsfähigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben wir diese Ursprungsbezeichnungen, die wir nicht akzeptieren können, als Grund für eine legitime Meinungsverschiedenheit.

Souchet
Frau Präsidentin, der Rat hat klug und konsequent gehandelt, als er den Kompromiß zwischen Pinheiro und Erwin mißbilligte, denn dieser hielt sich nicht an das Verhandlungsmandat, das er selbst in der Kommission festgelegt hatte. Dieser erneute Fall einer Mandatsüberschreitung verdeutlicht die Notwendigkeit, den Handlungsrahmen der Kommission bei kommerziellen Verhandlungen sehr genau abzustecken. Verhandlungsmandate müssen klar umrissen sein, ihre Einhaltung muß ständig vom Rat kontrolliert werden, die Kommission darf nicht autorisiert werden, Vorverträge abzuschließen, die den Eindruck vermitteln, sie hätten faktisch bindende Kraft für den Rat, und die die Länder, mit denen wir Verhandlungen führen, in eine mißliche Lage bringen.
Es muß klar sein, daß nicht die Kommission, sondern der Rat als Vertreter der Mitgliedstaaten für die Union verbindliche Vereinbarungen trifft. Auf gar keinen Fall, selbst dann nicht, wenn es - wie in unserem Fall - um eine so gute Sache wie das Abkommen mit Südafrika geht, darf der Kommission erlaubt werden, ohne jedes Mandat und in dermaßen unverantwortlicher Weise vorzuschlagen, die Interessen ganzer Bereiche unserer Landwirtschaft zu opfern, und das zu einem Zeitpunkt, wo diese eine sehr schwere soziale Krise durchlebt, wie wir es am Montag hier in Brüssel selbst erfahren haben.

Kinnock, Glenys (PPE).
(EN ) Frau Präsidentin, als langjährige Beobachterin dieser vierjährigen Verhandlungen hätte mich die Haltung insbesondere von Frankreich und Spanien auf der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am Montag eigentlich nicht überraschen sollen. Wie können sie behaupten, das Paket von Davos sei gegenüber Nelson Mandelas Südafrika zu großzügig? Wie kann man es zulassen, daß ein so lächerlicher Vorschlag wie der für Portwein und Sherry die größte Chance zunichte macht, die wir haben, um Südafrika echte und praktische Solidarität zu erweisen?
Im Gegensatz zu dem, was wir hier gehört haben, hat Südafrika im Interesse eines umfassenden Abkommens erhebliche Zugeständnisse bei Portwein und Sherry gemacht. Die Verhandlungsführer aus Südafrika haben in ihrem eigenen Land in einer sehr schwierigen Situation einen wirklich bemerkenswerten Kompromiß ausgehandelt. Alex Erwin, der Handelsminister, erklärte heute morgen in Kapstadt, der Beschluß vom Montag sei außerordentlich enttäuschend gewesen. Er tat dies vor dem Hintergrund der zunehmenden Nervosität in der Landwirtschaft, der Industrie, den Gewerkschaften und anderen Sektoren in seinem Land. Herr Erwin forderte Europa auf, Vernunft walten zu lassen, eine erneute Öffnung des Pakets zu vermeiden und wieder über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zu sprechen.
Wir wollen nicht in umfassende Verhandlungen einsteigen, wir wollen nicht über multilaterale Verhandlungen über TRIPS und die WTO sprechen. Es ist an der Zeit, daß alle EU-Mitgliedstaaten Realismus, Großzügigkeit und Phantasie und weniger von dem kleinkrämerischen, kurzsichtigen Protektionismus an den Tag legen, so wie wir ihn am Montag erleben konnten. Was wir jetzt brauchen, ist politischer Weitblick. Sowohl das südafrikanische Parlament als auch das Europäischen Parlament wollen dieses Abkommen jetzt ein für alle Mal unterzeichnen, bevor sowohl in Südafrika als auch hier die Wahlen beginnen. Der 22. März ist die letzte Chance für die EU, dieses Abkommen unter Dach und Fach zu bringen und unseren Partnern in Südafrika unsere echte Solidarität zu beweisen.

Mezzaroma
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Südafrika danke ich diesem Parlament für seine Bereitschaft, zügig eine Entschließung zur Aufrechterhaltung der Beziehungen mit diesem großen Land zu erarbeiten, nachdem der innerhalb von fünf Jahren durch die Kommission ausgehandelte Kompromiß gescheitert ist und vom Rat zu Fall gebracht wurde.
Meines Erachtens hat der Rat den politischen Aspekt der Beziehungen überhaupt nicht berücksichtigt. Südafrika braucht Hilfe beim Aufbau einer momentan noch sehr anfälligen Demokratie; es braucht Fortschritt und Entwicklung, es braucht Menschen, die seine Bewohner lehren zu arbeiten und wie man sich in einer Welt zurecht findet, die vielen von ihnen noch unbekannt ist. Südafrika muß unterstützt und nicht lahmgelegt werden, insbesondere jetzt, da im Mai zum zweiten Mal demokratische Wahlen stattfinden.
Europa darf sich diese Chance nicht entgehen lassen. Die Union ist eine Meisterin in der Kunst des Arbeitens, sie ist eine Expertin, hat starke Traditionen und Erfahrungen im Bereich der Ausbildung, sie hat kleine und mittlere Unternehmen, die bereit sind, ihr Wissen über die Durchführung einer Arbeit und die Entwicklung der Beschäftigung weiterzuvermitteln. All diese Talente sollten wir weitergeben, um eine große Nation voranzubringen, die vor einigen Jahren noch nicht wußte, was Freiheit, Demokratie und Fortschritt bedeuten.
Der Rat sollte all diese Aspekte in Betracht ziehen und sich nicht mit vier Fruchtsäften aufhalten.
Am kommenenden Montag wird unsere Delegation in Südafrika weilen. Ich wäre erfreut, dem Präsidenten Mandela und der Präsidentin des südafrikanischen Parlaments, Frau Juvuala - die vor drei Monaten bei uns in Straßburg zu Gast weilte - die hoffnungsvolle und brüderliche Botschaft überbringen zu können, daß ihrem Hilfeersuchen entsprochen wird. Ich würde ihnen gern sagen, daß wir mit gleicher Würde, jedoch mit Verständnis für ihre Probleme verhandeln und dabei nicht nur Zuhörer sein, sondern auch die Fähigkeit zur Überwindung von Hindernissen unter Beweis stellen wollen, die bedauerlicherweise auf unserer Seite entstanden sind und den Kompromiß scheitern ließen.
Ich wünsche mir, daß die gemeinsame Entschließung morgen angenommen und verabschiedet wird, um auf diesem Wege ein Verhältnis wiederherzustellen, das mir momentan ziemlich getrübt zu schein scheint.

Barros Moura
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Soweit ich in meiner politischen Tätigkeit zurückdenken kann, habe ich das Apartheid-Regime bekämpft, und in dieser Hinsicht lasse ich mir von niemandem Lehren erteilen. Das soll als Einleitung dazu dienen, was ich über die grundsätzliche Frage zu sagen habe. Ich finde, daß der Rat getan hat, was er tun mußte, als er dieses Abkommen blockierte, bis die mit Portwein und Sherry in Zusammenhang stehenden Aspekte und weitere Einzelfragen korrigiert sind, die für unsere Bürger, unsere Wähler, unsere hieran sehr interessierte Bevölkerung ziemlich viel bedeuten. Während wir, die wir uns hier befinden, Wähler vertreten, vertritt Herr Kommissar Deus Pinheiro nur sich selbst. Ich wiederhole: Er vertritt nur sich selbst. Deshalb kann er mit solcher Achtlosigkeit und mit solchen Bedingungen das Sherry- und Portweinproblem lösen.
Darum unterstütze ich nachdrücklich den baldigen Abschluß eines Abkommens, das die grundsätzlichen Ansprüche unserer südafrikanischen Freunde zufriedenstellt und das antirassistische demokratische System in jenem Land festigt, und zugleich rufe ich dazu auf, daß man besonnen vorgehen und die Interessen unserer Erzeuger berücksichtigen möge. Meine englischen Freunde, die hier das Wort ergriffen haben, wissen auch durch die Geschichte, daß Portwein in Portugal hergestellt wird. Schließlich sind sie mit dieser Geschichte verbunden. Gerade deshalb müßten sie die Echtheit dieses Erzeugnisses verteidigen. Und ich möchte, daß für uns von dieser Geschichte nicht nur der Methuen-Vertrag übrigbleibt, sondern daß nunmehr auch der Portwein übrigbleiben kann.

Kittelmann
Frau Präsidentin! Ich freue mich an sich nicht über den Anlaß, sondern darüber, daß wir an einem solchen Fall in der kurzen Zeit mal zwei Grundsatzfragen klären müssen. Der Staatssekretär sagte so liebenswürdig: Wir sind fest entschlossen, wir sind zuversichtlich, wir werden alles tun. Gleichzeitig sagte er: Wir wissen aber noch nicht, wie die Elemente der Lösung aussehen werden. Drittens hat er gesagt: Südafrika hat kompromißlos jede Änderung des Vertrages abgelehnt. Dazwischen liegt dann das Ermessen, das wir haben.
Ich persönlich halte das wie alle Kollegen, die hier gesprochen haben, für einen Skandal, was mit Südafrika geschieht. Jeder, der die Entwicklung Südafrikas sieht, weiß, daß es dort den Bach runtergeht, daß die Sozialverhältnisse immer schlimmer werden, daß mit der Ablösung zwischen Mandela und Mbeki voraussichtlich soziale Konflikte verbunden sind, weil denjenigen, denen alles versprochen wurde, nichts gegeben werden kann. Wir alle hatten die Hoffnung, daß dieses Land im Süden Südafrikas eine wirtschaftliche Hoffnung sein soll, aus der wir angesichts eines angeblich verlorenen Kontinents wieder schöpfen können. Und was macht der Rat, übrigens nicht nur nach dieser Ablehnung? Das Ganze zieht sich seit 1995 hin, mit einer skandalösen Entscheidung nach der anderen! Hier wird bewußt vom Rat in Kauf genommen, daß ein Land, das unsere Hilfe braucht, den Bach runtergeht. Das hat auch psychologische Folgen! Es geht um Glaubwürdigkeit, Aufrichtigkeit, und deshalb, hochverehrter Vertreter des Rates, seien Sie, soweit Sie können, hart und konsequent! Auch Deutschland hat lange gezögert, über die Agrarprobleme offen zu reden, aber jetzt ist Deutschland dabei wie andere Länder auch. Meine herzliche Bitte ist: Unterschätzen wir nicht, was das auch für die Europäische Union für Folgen hat!

Spiers
(EN ) Frau Präsidentin, zwei Bemerkungen möchte ich machen. Zum einen sprechen wir hier über ein Paket. Beide Seiten haben Kompromisse gemacht. Wenn man zum gegenwärtigen Zeitpunkt versucht, dieses Paket wieder aufzuschnüren, wird man das ganze Abkommen abschreiben können. Mehrere Abgeordnete haben von Wein und Spirituosen sowie von der Kennzeichnung von Portwein und Sherry gesprochen. Sie sollten einmal nachlesen, was im Abkommen steht. Südafrika hat sich bereiterklärt, diese Kennzeichnung in Drittländern schrittweise innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren abzuschaffen. Außerdem ist dies ohnehin nur ein winziger Markt. Sie werden diese Kennzeichnung in der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) schrittweise innerhalb von acht Jahren abschaffen und in der Südafrikanischen Zollunion (SACU) weitere zwölf Jahre aufrechterhalten, bis eine Einigung in der WTO erzielt worden ist. Die EU sollte nicht versuchen, rücksichtslos Druck auf Südafrika auszuüben, um die Position des Landes in diesen, immerhin multilateral geführten Verhandlungen zu untergraben.
Zum zweiten stimme ich Frau Oomen-Ruijten zu, wenn sie sagt, daß Kommissar Pinheiro sich hier korrekt verhalten hat. Das gilt nicht für die gesamte Kommission. Die GD VI hat ein protektionistisches Paradebeispiel abgegeben, und jeder weiß, daß das wirklich ungut ist. Hinter all diesen Argumenten über Wein und Spirituosen, Portwein und Sherry verbirgt sich schierer Agrarprotektionismus. Spanien hat Probleme mit der Landwirtschaft angesprochen. Frankreich wies auf die Probleme mit den Ausfuhrerstattungen hin. Wenn die Staats- und Regierungschefs sich nicht behaupten und nicht über diese Interessen einzelner Sektoren hinwegsetzen können, laufen wir Gefahr, daß das Abkommen überhaupt nicht zustandekommt.

Volmer
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen, welche Kritik Sie an den Entscheidungen vorgebracht haben. Ich fühle aber im Prinzip auch, daß der Ratsvorsitz in seiner Haltung eher unterstützt wurde. Schließlich haben wir uns im Rat massiv dafür eingesetzt, daß es endlich zum Abschluß dieses Abkommens kommt, denn wir schätzen das so ein, wie viele Rednerinnen und Redner dies hier gesagt haben. Nachdem wir früher Wirtschaftssanktionen eingeführt haben, um das Apartheidregime in die Knie zu zwingen, wäre es konsequent, nun Wirtschaftsförderung zu betreiben, um den Demokratisierungsprozeß zu unterstützen.
Die Europäische Union muß eine Grundsatzentscheidung treffen zwischen Solidarität mit Entwicklungsländern, die sich in einer schwierigen Transformationsphase befinden, und nationalen Interessen von einzelnen Mitgliedstaaten. Ich denke, das, was viele Mitgliedstaaten für sich in Anspruch nehmen, nämlich, daß durch eine bestimmte Gestaltung der Wirtschaft ihre eigenen Entwicklungschancen erhöht werden, gilt um so stärker und um so deutlicher für Länder der Dritten Welt, und deshalb kann ich im Grunde Ihre Kritik und Ihre Anregungen nur noch mal aufnehmen und adressieren an den Rat in der Hoffnung, daß diejenigen Länder, die sich gegen den Abschluß des Vertrages sperren, auch ihren Äußerungen Gewicht beimessen und ihre Position vielleicht noch einmal überdenken.
Beifall

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Ratspräsident!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Verkehrspolitik: Harmonisierung der Sozialvorschriften
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0032/99) von Herrn Grosch im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Verkehrspolitik: Harmonisierung der Sozialvorschriften.

Grosch
Frau Präsidentin, sehr verehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war schon ein sehr interessantes Unterfangen, im Auftrag dieses Hauses die Sozialvorschriften im Verkehrswesen zu untersuchen, denn die unterschiedliche Entwicklung der Liberalisierung, die im Luft-, See- und Straßenverkehr weit fortgeschritten ist, jedoch im Bahnverkehr und in der Binnenschiffahrt nachhinkt, hat auch Auswirkungen auf die Entwicklung der Sozialvorschriften. Diese Nuancierungen mußten in diesen Bericht eingebracht werden. Die Sozialaspekte, die besonders in dem Bericht berücksichtigt wurden, betreffen selbstverständlich die Arbeitszeit, die Sicherheit und Gesundheit, die Qualifikation und Ausbildung, die Mobilität im allgemeinen und nicht zuletzt die Beschäftigung. Als wichtiger Wirtschaftszweig im Güter- und Personenverkehr befindet sich der Verkehrssektor eindeutig im Spannungsfeld zwischen Konkurrenzauflagen einerseits und Sicherheit und Arbeitsbedingungen andererseits. Im Straßen- und Schienenverkehr ist er Teil der öffentlichen Dienstleistung und Grundlage auch einer angestrebten Mobilität für alle Bürger, und mit 6 Millionen Beschäftigten und 3 Millionen Selbständigen stellt er auch einen sehr wichtigen Beschäftigungszweig dar.
Aus diesen Gründen erschien es uns erforderlich, sich mit den Sozialvorschriften im Verkehrswesen eigens zu beschäftigen, denn in den Bereichen, in denen die Liberalisierung ohne notwendige soziale Mindestvorschriften stattfand, hat sich der Wettbewerb auf Kosten der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit der Beschäftigten und somit auch der Bürger entwickelt. Dieser ungeregelte Wettbewerb hat nicht nur zerstörerische Wirkung auf Sozialaspekte, er ist zudem auch wirtschaftlich bedenklich. Eine realistische und pragmatische Harmonisierung, wie sie in diesem Bericht vorgeschlagen wird, steht daher nicht im Gegensatz zu gut verstandener Liberalisierung, im Gegenteil! Sie wird die stabile Grundlage bedeuten, die die Wirtschaft braucht, um sich nachhaltig zu entwickeln. Dies betrachte ich auch als Voraussetzung für diesen Bericht, nämlich eine Komplementarität zwischen Liberalisierung und sozialer Harmonisierung.
Hauptgesprächspartner - und das ist ein erster Schwerpunkt im Bericht - in der Vorbereitung aller Maßnahmen bleiben selbstverständlich die Sozialpartner. In diesem Zusammenhang muß auf eine volle Repräsentativität dieser Gremien geachtet werden, aber wenn die Verhandlungen zu keinem Abschluß kommen, muß die Kommission legislativ aktiv werden und darf den Nichtabschluß dieser Verhandlungen nicht zu Hinauszögerungen zum Anlaß nehmen.
Das Verkehrswesen darf in keinem Sektor mehr von den Richtlinien über Arbeitszeit ausgeschlossen bleiben. Der Straßentransport ist ein gutes Beispiel, weil er einerseits zeigt, daß die Kommission Initiativen ergreifen muß, andererseits aber auch, daß es nicht nur um Lenk- und Ruhezeiten geht. Alle Bereiche, aber besonders der Straßentransport, verlangen neue gemeinsame Definitionen der mobilen und nichtmobilen Angestellten, der verschiedenen Tätigkeiten, die zum Beruf gehören und nicht nur der Lenk- bzw. Fahrt- und Ruhezeiten. Die Flexibilität, die in diesem Bericht vorgeschlagen wird, muß den verschiedenen Sektoren im Verkehrswesen Rechnung tragen, auch der Arbeitszeit, darf aber nie die Prinzipien der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten und somit auch der Bürger in Frage stellen.
50.000 Tote im Verkehrswesen - ein Bericht spricht eine klare Sprache über die Sicherheit im Straßenverkehr. Streiks, die in wenigen Stunden gesamte Länder lahmlegen, Fährenkatastrophen, das waren Anzeichen, die auch zu Handlungsbedarf in unserem Bereich geführt haben. Wir sind der Meinung, daß wir nicht auf erneuten Druck durch Unfälle oder Streiks warten sollten, um auch in den Bereichen, in denen noch Initiative verlangt wird, initiativ zu werden. Aber eine gute Regelung allein genügt nicht. Sie wird effizient und belebt sogar den Markt, wenn die Kontrollen gleichmäßig durchgeführt werden und die Fehlverhalten gleichmäßig in allen EU-Staaten geahndet werden. Kein Land darf die Mindestkontrollen unterschreiten, und dieses Parlament darf keine vier Jahre mehr warten müssen, bis die Berichte zur Auswertung dieser Kontrollen vorliegen. Auch muß in diesem Zusammenhang die moderne Technologie, die zur Sicherheit beitragen kann, vollends genutzt werden, und es gibt in unseren Augen auch keine Wirtschaftsinteressen, zum Beispiel von Herstellern, die es erlauben oder die rechtfertigen, daß wir diese technologischen Entwicklungen in Anspruch nehmen. Ich nehme doch das Beispiel der Fahrtenschreiber. Im Vergleich zu den technologischen Möglichkeiten, die heute bestehen, würde ich die heutigen Fahrtenschreiber, die noch Anwendung finden, fast als Mittelalter betrachten.
Der Zugang zum Beruf betrifft ebenfalls ein Hauptkapitel in diesem Bericht. Die Qualifikation und die gegenseitige Anerkennung sind genau wie die Arbeitszeiten Eckpfeiler einer Verkehrspolitik. Sie gewährleisten die Qualität des Dienstes und auch sicherer Arbeitsbedingungen. Hier scheint zum Beispiel im Bereich der Luftfahrt der Rat diese Hürde nicht nehmen zu wollen, obwohl in diesem Beispiel das Begleitpersonal in der Luftfahrt wichtige Sicherheitsaufgaben wahrnimmt.
Sozialaspekte im Verkehrswesen bedeuten aber auch die Gewährleistung der Mobilität der Bürger in ihren verschiedenen Aspekten unter Berücksichtigung des Anspruchs der Bürger mit beschränkter Mobilität. Dies betrifft den öffentlichen Dienst, dies betrifft natürlich auch eine globale Diskussion zu diesem Punkt. Wenn Sie erlauben, möchte ich schließlich auf den Beschäftigungsaspekt in der Verkehrspolitik eingehen. Unsere Mitgliedstaaten geben jährlich über 180 Mrd. Euro im Bereich der Beschäftigung aus, und daher erscheint es unserem Ausschuß notwendig, daß bei jeder Maßnahme, die vorgeschlagen wird, auf jeden Fall die Auswirkung auf die Beschäftigung untersucht wird.
Letztendlich würde ich sagen, daß wir, wenn wir in der Europäischen Gemeinschaft einen Verkehrsraum schaffen wollen, in dem die Arbeitsbedingungen nicht mehr auf Kosten von Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität der Bürger gehen, dann einer minimalen Sozialharmonisierung zustimmen müssen, denn wir müssen Aspekte regeln, die der Markt allein nie regeln wird. Der Vertrag von Amsterdam gibt uns dazu vielleicht auch in beschränktem Maße die Mittel. Es liegt also in unseren Händen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

McMahon
(EN ) Frau Präsidentin, der Bericht von Herrn Grosch spricht ein breites Spektrum von Themen an und deckt damit sämtliche sozialen Aspekte des Verkehrsbereichs ab. Die Tatsache, daß dieser Bericht im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr nahezu einstimmig angenommen wurde, zeigt, daß es im Parlament breite Unterstützung für Sozialvorschriften im Verkehrsbereich gibt. Der Bericht von Herrn Grosch wird im übrigen noch durch den noch vorzulegenden Bericht von Herrn Chanterie im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zur Ausweitung der Arbeitszeitrichtlinie sowie durch meinen Bericht über die Lenkzeiten für die Lastkraftwagenfahrer ergänzt werden.
Es besteht kein Zweifel daran, daß - unabhängig vom jeweils verwendeten Verkehrsmittel - ein Zusammenhang besteht zwischen der angemessenen Regelung der Arbeitszeit, der Gesundheit und der Sicherheit der Beschäftigten und natürlich, und das ist ganz besonders wichtig, der Sicherheit der Fahrgäste. Die Kommission verdient Anerkennung für die Unterstützung der Sozialpartner in der Eisenbahnindustrie bei der Einigung, die sie am 30. September vergangenen Jahres erzielt haben. Wir glauben zu recht, daß eine ähnliche Einigung auch in den übrigen Verkehrssektoren erreicht werden sollte. Leider ist dies nicht möglich gewesen, und deshalb verfasse ich ja auch den Bericht über die Lenkzeiten für LKW-Fahrer, weil die Kommission gezwungen war, den legislativen Weg einzuschlagen.
Der andere Bereich, der uns einiges Kopfzerbrechen bereitet, ist der zögerliche Fortschritt bei der Harmonisierung der Flug-und Ruhezeiten für das Begleitpersonal in Flugzeugen. Dies bereitet uns besondere Sorgen.
Als Schlußfolgerung möchte ich festhalten, daß der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten den Bericht unterstützt. Wir sind der Ansicht, daß die Liberalisierung zu einigen Schwierigkeiten im Verkehrsbereich geführt hat. Ich möchte hier insbesondere die Postdienste erwähnen. In vielen Mitgliedstaaten hat die Liberalisierung der Postdienste zu erheblichen Problemen in diesem Sektor geführt. Als Folge davon bekommen in der gesamten Union Postbedienstete nur noch Teilzeitverträge, in vielen Fällen ohne eine angemessene Absicherung der Renten. Ich meine, daß das Konzept des Universaldienstes die Norm darstellen und bei den Postdiensten in der gesamten Europäischen Union zur Anwendung kommen sollte.

Schlechter
Frau Präsidentin, mit diesem Bericht unternimmt der Abgeordnete Grosch den Versuch, eine rund 15 Jahre alte Diskussion wieder aufleben zu lassen, mit der eine Nachbesserung der Verordnungen Nr. 3820/85 und 3821/85 erreicht werden soll. Inzwischen hat der Rat der Arbeits- und Sozialminister einen gemeinsamen Standpunkt zum Entwurf einer Arbeitszeitrichtlinie angenommen.
Ich finde es skandalös, alle Tätigkeiten des öffentlichen und privaten Sektors reglementieren zu wollen, einen Bereich wie den Straßenverkehr, der mehr als 6 Millionen Beschäftigte zählt, aber aus der Regelung herauszulassen. Wenn die Mißstände beseitigt werden sollen, die in der Vergangenheit aufgetreten sind und in den nächsten Jahren auch noch weiter auftreten werden, müßte meiner Meinung nach über die Einführung von Jahresarbeitszeitkonten im Verkehrswesen nachgedacht und der Beschluß gefaßt werden, jede über das 48-h-Soll hinaus geleistete Arbeitsstunde als Überstunde zu werten und zusammen mit den entsprechenden Sozialbeiträgen und Steuern zu vergüten. Nach meinem Dafürhalten ist dies die einzige Möglichkeit, die Arbeitgeber zu veranlassen, auf unüberlegt angeordnete Überstunden zu verzichten; sie hat überdies den großen Vorteil, daß die Berufskraftfahrer angesichts der pro Jahr geleisteten Arbeitsstunden und der gezahlten Beiträge endlich ihren Anspruch auf Altersversorgung ab dem 55. Lebensjahr geltend machen könnten.
Zugegebenermaßen hat Kommissar Kinnock vor kurzem einen Vorschlag gemacht, mit dem bestätigt wird, daß die Arbeitszeit eines Berufskraftfahrers die Zeiten für sämtliche Arbeiten einschließt, d.h. die gesamte Zeit umfaßt, in der er seinem Arbeitgeber zur Verfügung steht. Damit erfüllt er eine alte gewerkschaftliche Forderung. Auch mit seinen Vorschlägen über die 48-h-Arbeitswoche, die auf 60 h erhöht werden kann, solange in einem Zeitraum von 4 Monaten der Durchschnitt von 48 Stunden nicht überschritten wird, kann man sich in einem so speziellen Sektor wie dem Verkehrswesen anfreunden.
Allerdings werden die schon jetzt schwer nachvollziehbaren Punkte künftig noch praktische Probleme bereiten. Meiner Ansicht nach kommt hier das bürokratische Denken zu sehr zum Tragen. In einem Großunternehmen wird die Ermittlung des 48-h-Durchschnitts für einen 4-Monats-Zeitraum möglicherweise problemlos sein, aber wie sieht es in den kleinen und mittleren Unternehmen aus, und wie sollen die Kontrollinstanzen der Staaten dies nachvollziehen? Sicher wird der neue Fahrtenschreiber bald die Kontrollen erleichtern, aber bis dahin wird es Probleme hageln!
Auf alle Fälle muß gefordert werden, daß die mit dem Erlassen von Vorschriften betrauten Kontrollbehörden Kontroll- und Sanktionsregelungen einführen, die vorbeugend wirken, aber auch effizient sind. Der Bericht des Abgeordneten Grosch sollte das Europäische Parlament veranlassen, den notwendigen Druck auf die Kommission und den Ministerrat auszuüben, damit die unerträgliche Situation im Verkehrswesen in den kommenden Jahren ein für alle Mal ein Ende hat, und dafür möchte ich Herrn Grosch danken.

Mendes Bota
Frau Präsidentin, die 1993 aufgrund der Einführung des Binnenmarktes eingeleitete Liberalisierung der Verkehrsmärkte ermöglichte eine größere Dynamik und Angebotsdiversifizierung und ganz allgemein niedrigere Verbraucherpreise. Es ist jedoch festzustellen, daß diesen Vorteilen eine schwere soziale und berufliche Belastung der Arbeitnehmer im Verkehrssektor gegenüberstand. Normalerweise wird das Vorhandensein dieser Probleme von der Allgemeinheit nur bemerkt, wenn die Fahrer der Schwerguttransporter in zyklischen Abständen ganz Europa mit ihren medienwirksamen Langzeitstreiks lahmlegen, die ernste Nachteile für die gesamte Wirtschaftstätigkeit im allgemeinen mit sich bringen. Tatsache ist, daß sich das Klima der erbitterten Konkurrenz zwischen Unternehmen, zwischen Mitgliedstaaten und zwischen der Europäischen Union selbst und den mittel- und osteuropäischen Ländern im Verkehrssektor durch instabile Beschäftigung, niedrigere Löhne, geringere soziale Sicherheit und Dumping bei Preisen, Steuern und dem benutzten Material selbst geäußert hat.
Der Grad der Liberalisierung der einzelnen Sektoren des Transportwesens, sei es der Straßen-, Luft-, Eisenbahn-, Schiffs-oder Postverkehr, variiert noch zwischen vollständiger Liberalisierung und einer Oligopolsituation. Die Arbeitsbedingungen und der soziale Schutz der Arbeitnehmer widerspiegeln ebenfalls diesen Variationsreichtum. Aber es gibt eine Mindestschwelle, die garantiert sein sollte. Deshalb ist eine Intervention des Rates und der Kommission notwendig, um die Sozialvorschriften der Europäischen Union im Verkehrssektor zu harmonisieren, denn eine größere Sicherheit, eine höhere Beschäftigungsstabilität, ein besserer Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bedeuten auch eine höhere Produktivität für die Unternehmen und eine größere Sicherheit für die Benutzer.
Es gibt jedoch zwei besondere Aspekte, die unseren Kommentar verdienen. Der erste, die Frage, ob in die Gesamtarbeitszeit des Straßenverkehrssektors außer der Lenkzeit und den Zeiten zum Be- und Entladen auch alle übrigen Zeiten einzubeziehen sind, in denen der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht, muß besonnen und ausgewogen geprüft werden, denn es ist möglich, daß die Unternehmen keine allzu weitgefaßte Definition des Begriffs der Arbeitszeit verkraften können, weil sie sonst unwirtschaftlich werden und vielleicht in Konkurs gehen.
Schließlich unterstützen wir zwar den entschiedenen Standpunkt der Kommission, die skandalöse Steuerbegünstigung des Verkaufs von mehrwertsteuerfreien Waren nicht weiter zu verlängern, doch wir fordern auch die Kommission auf, besondere Unterstützungsmaßnahmen für den Seeverkehrssektor in Anbetracht der schwerwiegenden Auswirkungen zu ergreifen, die diese Maßnahme auf die gegenwärtig vorhandenen Arbeitsplätze haben wird.
Und wir nutzen die Gelegenheit, um unseren Kollegen, Herrn Abgeordneten Grosch, zu der von ihm vorgelegten ausgezeichneten Arbeit zu beglückwünschen.

Wijsenbeek
Frau Präsidentin! Ich schließe mich gerne den Komplimenten an den Berichterstatter an, der hier ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, sowie den Worten meiner drei Vorredner, Herrn McMahon und meiner Freunde Marcel Schlechter und Mendes Bota.
Ich habe schon immer gesagt, daß die Arbeitszeit im Verkehrssektor der ausschlaggebende Faktor sein muß, wobei neben der reinen Lenkzeit mit dem Fahrzeug, Schiff oder welchem Transportmittel auch immer auch andere Tätigkeiten mit in die Arbeitszeit einbezogen werden müssen. Ich bin aber der Ansicht, daß dem das erforderliche Maß an Flexibilität bei der Anwendung gegenüberstehen muß, damit die Beförderungsunternehmer nicht verpflichtet werden, länger unterwegs zu sein als unbedingt notwendig. Wenn man also in der einen Woche lange Arbeitszeiten hat und dafür andererseits in einer anderen Woche einen Ausgleich erhalten kann, bedeutet das, daß auch längere Zeiten möglich sein müssen, um eine Fahrt abschließen oder beenden zu können.
Herr Grosch irrt sich in einem Punkt. Wir haben bereits eine Verordnung für den digitalen Fahrtenschreiber vorbereitet. Jetzt stehen nur noch die letzten technischen Daten aus, dann tritt die Verordnung allgemein in Kraft. Die Verordnungen liegen aber bereits vor, und die Kommission hat mit dem Einreichen dieses Vorschlags gewartet, damit beide Dinge gemeinsam behandelt werden können.
Ich weise darauf hin, daß man sich nicht täuschen sollte. Die häufige Überschreitung der Fahrt- und Ruhezeiten um viele Stunden, wie man es oft in der Zeitung lesen kann, entsteht vor allem dadurch, daß eine zu kurze Ruhezeit überhaupt nicht als Ruhezeit gerechnet wird. Auf diese Weise entstehen so verrückte Zeiten wie 48 Stunden Fahrtzeit am Stück, das gibt es überhaupt nicht, das kann niemand.
Einige Anmerkungen möchte ich noch machen. Erstens darf es keine nationale Diskriminierung geben. Zweitens weise ich darauf hin, daß auch bei der Personenbeförderung auf der Straße bei der Unsicherheit nicht übertrieben werden sollte. Diese Beförderungsart ist die sicherste von allen mit der geringsten Unfallrate pro gefahrenem Kilometer. Abschließend mache ich darauf aufmerksam, daß es in der Seeschiffahrt zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Infrastruktur und Ausbildung unbedingt erforderlich ist, sehr strenge Maßnahmen auch für europäische Besatzungen zu treffen, daß vor allem aber die Fahrtzeiten insgesamt kürzer werden müssen, nicht die Arbeitszeiten und Ruhezeiten, sondern die Fahrt auf dem Schiff überhaupt.

Moreau
Frau Präsidentin, die von Herrn Grosch und vom Ausschuß für Verkehr geleistete Arbeit verdient wirklich unser Interesse. Die Harmonisierung der Sozialvorschriften im Verkehrswesen ist eine Notwendigkeit und muß anspruchsvolle Ziele beinhalten. Zum einen für die wirtschaftliche Effizienz, die dazu zwingt, das Problem der augenfälligen Ungleichgewichte zwischen den Verkehrsträgern, insbesondere zwischen Schienenverkehr, Schiffahrt und Straßenverkehr anzupacken. Zum anderen aus sozialer Sicht, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer und die Beschäftigungssituation zu verbessern. Letztlich auch für die Sicherheit, besonders des Straßenverkehrs.
Die von unserer Fraktion eingereichten und vom Ausschuß übernommenen Ergänzungen betonen erneut ganz wesentliche Aspekte. Zum Beispiel die Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht, die Förderung des sozialen Dialogs, der Grundsatz der Sicherung sozialer Besitzstände, so daß ein Fortschritt für die einen kein Rückschritt für andere bedeutet.
Diese Grundsätze können ebenso wie die Forderung des Grosch-Berichtes nach einer klaren Definition des Begriffes "Arbeitszeit" im Bereich des Straßenverkehrs, wo zur Arbeitszeit auch all die andere Zeit hinzugerechnet werden muß, in der der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht, und die Bestätigung der Rolle der gemeinwohlorientierten Dienste zu einer positiven Gestaltung des europäischen Aufbauwerks beitragen. Hierbei müssen technischer Fortschritt und Know-how im Dienste der Bürger eingesetzt werden, wobei man die Besitzstände der einzelnen Gruppen zugrunde legt, um voranzukommen, und nicht indem vorhandene Unterschiede dazu mißbraucht werden, eine Angleichung nach unten vorzunehmen.
Abschließend sei gesagt, daß wir darauf achten sollten, daß die Vorschläge im Bericht Grosch keine frommen Wünsche bleiben, daß sie in die Entscheidungen einfließen, die das Parlament zu treffen hat, insbesondere wenn es darum geht, die aus der Arbeitszeitrichtlinie ausgeklammerten Sektoren mit einzubeziehen.
Von der Bestätigung und der effektiven Umsetzung der Grundsätze sozialer Gerechtigkeit hängt das Ansehen Europas in den Augen der Bevölkerungen der Europäischen Union ab. Hier gibt es noch große Defizite, die unverzüglich abzubauen sind. Die Sympathie, die Zustimmung und die Mitwirkung der Völker verpflichten dazu, täglich von neuem auf das Ziel einer sozialen Angleichung nach oben hinzuarbeiten, um das Europa zu erbauen, das die Völker sich wünschen.

Lukas
Frau Präsidentin, die zunehmende Mobilität der Menschen und das rasante Anwachsen der Reiseindustrie machen schon aus Gründen der Verkehrssicherheit das Angleichen bestimmter Sozialvorschriften auf hohem Niveau zwingend notwendig. Besonders betroffen sind der Flug- und der Straßenverkehr. Im Bereich des Bustourismus, einer umweltmäßig begrüßenswerten Form des Reisens, ist eine europaweite Regelung notwendig, die garantiert, daß Passagiere und andere Verkehrsteilnehmer nicht durch Übermüdung der Lenker in Gefahr kommen.
Ich möchte auf die Erwägungsgründe D und G eingehen, wo der Berichterstatter meint, daß die soziale Harmonisierung jenen Wettbewerb eindämmen soll, der zu Lasten der Gesundheit, Lebensqualität und Mobilität geht und daß die Arbeitszeit ein wesentliches Element beim Schutz der Sicherheit des Verkehrs ist. Jede Eindämmung von Wettbewerb ist grundsätzlich gefährlich. Aber ich meine, daß sie in diesem Fall, und vor allem, wenn es um die Sicherheit der Menschen geht, gerechtfertigt ist.

Sindal
Frau Präsidentin, die Harmonisierung der Sozialvorschriften in der Verkehrspolitik hat unseren Ausschuß und die Kommission sehr beschäftigt, und sicher können wir alle hier im Saal die Probleme erkennen. Wir können uns sicher auch auf bestimmte Lösungen einigen, aber es wird schwieriger, wenn der Rat Entscheidungen treffen soll. Sollen die Bedingungen wirklich verschlechtert werden? Bei einer Harmonisierung wird das nämlich eintreten. Wie wird eigentlich harmonisiert? Im Bericht werden das Ausmaß des Problems und die vielfältigen Meinungen darüber aufgezeigt. Verkehr ist grenzüberschreitend und deshalb ein Objekt für gemeinsame Vorschriften. Es muß gemeinsame Verkehrsregeln und gemeinsame Vorschriften über Umwelt und Arbeitszeiten geben, was auch vom Berichterstatter angesprochen worden ist. Andererseits gibt es aber einen sehr umfangreichen nationalen Verkehr. Die nationalen Vorschriften und Traditionen sind allerdings so unterschiedlich, daß die Sozialvorschriften für die Wettbewerbsfähigkeit oft von entscheidender Bedeutung sind. Der Mitarbeiter und der Käufer der Verkehrsdienstleistung haben unterschiedliche Interessen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Sicherheit und Arbeitszeit, was aber die Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen darf. Meiner Meinung nach brauchen wir dort europäische Vorschriften, wo es notwendig ist, während wir in anderen Zusammenhängen auf nationale Abkommen und Traditionen Rücksicht nehmen müssen. Sobald wir soziale Gegebenheiten, Steuern und Abgaben harmonisieren wollen, funktioniert nichts mehr. Meiner Meinung nach haben wir hier ein sehr gutes Papier vorliegen, aber wenn wir etwas Vernünftiges erreichen wollen, müssen wir auf die Möglichkeiten achten, die der Ministerrat hat, und wir müssen darüber nachdenken, auf welchem Niveau man harmonisieren will. Ich wiederhole meine Frage: Sollen gute Zustände durch schlechtere ersetzt werden? Darüber sollten wir diskutieren.

Stenmarck
Frau Präsidentin! Lassen Sie mich einleitend Herrn Grosch für die mit diesem Bericht geleistete Arbeit danken. Der uns hier vorliegende Bericht enthält viele positive Aspekte, beispielsweise, wenn der Herr Berichterstatter schreibt, daß die soziale Harmonisierung nicht das Ziel verfolgt, die Marktkräfte zu kontrollieren.
Ich gehöre übrigens zu denjenigen, die einer allzu weitgehenden Harmonisierung der Sozialvorschriften der einzelnen Länder skeptisch gegenüberstehen. Meiner Ansicht nach liegt die Sozialpolitik in erster Linie im Verantwortungsbereich der einzelnen Staaten. Dies leitet sich aus dem Subsidiaritätsprinzip her, das wir in den verschiedensten Zusammenhängen im Munde führen und ist auch in hohem Maße notwendig. Ich stelle zudem überhaupt in Frage, daß es eine Alternative hierzu geben könnte. Die Voraussetzungen der heutigen Mitgliedstaaten sind einfach sehr verschieden. Diese Unterschiede werden sich bei einer Erweiterung nach Osteuropa noch dramatisch vergrößern. Dennoch gibt es natürlich auch Bereiche innerhalb der Sozialpolitik, in denen gemeinsame Vorschriften von Vorteil sind. Das betrifft beispielsweise die Verbesserung der Verkehrssicherheit, bei der wir zweifellos durch gemeinschaftsweite Regelungen viel gewinnen könnten.
Meines Erachtens geht der Berichterstatter jedoch zu weit, wenn er Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht als eines der wichtigsten Ziele im Verkehrssektor beschreibt. Ich halte eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit nicht für die Lösung der Verkehrssicherheitsprobleme, sondern eher eine Verringerung der zusammenhängenden Arbeitszeit sowie die Einhaltung ausreichender Ruhezeiten. Natürlich müssen dafür auch auf europäischer Ebene gemeinsame Wege gefunden werden.

Kinnock, Neil
(EN ) Frau Präsidentin, ich möchte mich denen, die sich zu dieser Debatte geäußert haben, anschließen und Herrn Grosch zu seinem Bericht beglückwünschen, der generell eine Ergänzung zur Arbeit der Kommission darstellt. Deshalb möchte ich mich natürlich meinerseits bei ihm und seinen Kollegen für die Arbeit bedanken, die sie mit diesem Bericht über die soziale Harmonisierung im Verkehrsbereich geleistet haben.
Es ist hilfreich, daran zu erinnern, daß die Liberalisierung zwar zur Steigerung der Leistungsfähigkeit des Verkehrs und zur Verbesserung der Verkehrssysteme vorangetrieben werden muß, daß aber andererseits unbedingt sicherzustellen ist, daß dies auf eine Art und Weise erfolgt, die den legitimen Bedürfnissen der Beschäftigten sowie der Sicherheit und den Beförderungswünschen der breiten Öffentlichkeit Rechnung trägt. Das ist ein Punkt, den Herr Grosch selbst herausgestellt hat und der während der Debatte auch immer wieder anklang.
In der wichtigen Frage der Arbeitszeit scheint es kaum Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Parlament und der Kommission zu geben. Ich muß das Parlament jedoch darauf hinweisen, daß es, wie die meisten Abgeordneten wissen werden, nicht in der Macht der Kommission steht, Vorschläge zu unterbreiten, die eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust ermöglichen. Diesen Punkt haben Frau Moreau und andere im Verlaufe der Debatte angesprochen.
Die Arbeitszeitrichtlinie der Gemeinschaft - und damit auch die jetzigen Vorschläge - stützen sich, wie das Parlament wohl weiß, auf den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Beschäftigten. Zwar ist offensichtlich, daß eine korrekte Anwendung dieses Grundsatzes in einigen Fällen zu einer Verringerung der Arbeitszeit führen könnte, doch müssen die praktischen Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen durch Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geregelt werden, und zwar nach Möglichkeit auf dem Wege des normalen sozialen Dialogs. Eine solche Regelung kann und sollte natürlich nicht von der Kommission oder durch das Gesetz vorgenommen werden.
Bedenken wurden geäußert zur Frage der Häufigkeit von Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten und zur Höhe der verhängten Bußgelder bei Verstößen. Ich würde dazu dem Parlament antworten, daß auch ich der Meinung bin, daß Kontrollen wirksam sein müssen. Sonst sind sie wertlos. Wie Herr Grosch in seinem Bericht empfiehlt, wird die Kommission folglich vorschlagen, die Mindestanzahl der durchzuführenden Kontrollen anzuheben. Die Kommission weiß schon seit geraumer Zeit, daß auch die Höhe der Bußgelder Sorgen bereitet. Deshalb arbeiten wir derzeit einen Bericht über die Effizienz und die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Durchsetzung der Bestimmungen aus. Der Bericht wird auf sämtliche Aspekte dieser Fragen eingehen. Wenn wir unsere Arbeiten abgeschlossen haben, werde ich natürlich dem Parlament unsere Ergebnisse mitteilen.
Im vorliegenden Bericht ist von der Notwendigkeit die Rede, Maßnahmen im Verkehrsbereich auf ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Arbeitsbedingungen und die Mobilität ganz allgemein hin zu untersuchen. Ich hoffe, daß mir alle in diesem Parlament Glauben schenken, wenn ich sage, daß weder ich noch meine Kollegen im Verkehrsbereich diese Aspekte vernachlässigen, wenn wir Vorschläge ausarbeiten. Ich muß jedoch sagen, daß meiner Meinung nach ein allgemeiner Bericht zu diesen Fragen nicht sehr viel weiterhelfen würde. Das Parlament wird sich darüber im klaren sein, daß sämtliche Vorschläge, die wir vorlegen, solche Fragen berücksichtigen, indem wir Flexibilität oder Ausnahmen oder auch Übergangszeiten zulassen. Ich hoffe, daß das Parlament anerkennt, daß dies eine praktische und transparente Vorgehensweise ist, die den entscheidenden Vorteil mit sich bringt, daß sie einen kontinuierlich angewandten politischen Grundsatz und nicht nur einen Bericht darstellt, der lediglich Kommentare abgibt.
Dies ist jedoch nur eine recht unbedeutende Feststellung im gesamten Kontext dieses Berichts und sollte keinesfalls vom Inhalt der Arbeit ablenken, die Herr Grosch und seine Kollegen geleistet haben und die ich diesem Parlament mit Freuden zur Annahme empfehlen kann.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Kinnock!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Beteiligung der Türkei an den Programmen  "SOKRATES"  und  "Jugend für Europa
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0048/99) von Frau Heinisch im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm SOKRATES zwecks Beteiligung der Türkei (KOM(96)0199 - C4-0293/96-96/0130(COD)) und über den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm Jugend für Europa III zwecks Beteiligung der Türkei (KOM(96)0199 - C4-0294/96-96/0131(COD)).

Heinisch
. Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr fast drei Jahren befassen wir uns mit der Frage, ob die Türkei in die Austauschprogramme SOKRATES und Jugend für Europa einbezogen werden soll. Nun, da die genannten Programme zum Jahresende auslaufen und wir bereits über die Folgeprogramme beraten, steht das Thema endlich auf der Tagesordnung des Parlaments. Daß dies solange gedauert hat, hängt nicht zuletzt damit zusammen, daß mit dem Gegenstand des vorliegenden Berichtes gerne das grundsätzliche Problem des Verhältnisses der Europäischen Union und der türkischen Republik im Hinblick auf eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union verbunden wurde.
Dabei wurde schon im Artikel 28 des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei festgehalten, daß die Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union in Betracht kommt. Diese Linie wurde auch vom Europäischen Rat in Luxemburg im Dezember 1997 und vor allem in Cardiff im Juni 1998 bestätigt. Dabei hatte der Rat stets bekräftigt, daß es wichtig sei, die Türkei in allen Bereichen an die Europäische Union heranzuführen. Dies meinte von Anfang an auch die Beteiligung der Türkei an Gemeinschaftsprogrammen wie SOKRATES und Jugend für Europa.
Allerdings hat der Rat auch immer wieder festgestellt, daß die Beitrittskandidaten institutionelle Stabilität als Garantie für eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben müssen. Zweifellos ist die Lage der Menschenrechte, gerade bezüglich des Umgangs mit Minderheiten in der Türkei, nach wie vor als unbefriedigend anzusehen. Dies hat nicht zuletzt der neueste Jahresbericht von Amnesty International gezeigt. Auch ist die Obstruktionspolitik der Türkei im Zusammenhang mit den Beitrittsbestrebungen Zyperns nicht hinnehmbar. Dies sei in aller Deutlichkeit gesagt.
Zur aktuellen Lage der Menschenrechte will ich heute jedoch nichts weiter ausführen. Hierzu haben wir in etlichen Berichten, zuletzt im Ausschuß mit dem Bericht des Kollegen Swoboda zur Entwicklung der Beziehungen zur Türkei und zur europäischen Strategie für die Türkei, schon mehrfach deutlich Stellung genommen. Hierzu wurde alles wesentliche gesagt. Die Forderungen des Parlaments sind in zahlreichen Dokumenten festgehalten. Der vorliegende Bericht beschränkt sich deshalb auf die Frage der Einbeziehung der Türkei in die Bildungsprogramme. Die weiterführenden Diskussionen zum EU-Beitritt der Türkei verstellen den Blick für die eigentlichen Ziele, die wir mit den Austauschprogrammen verfolgen und die eigentlich vorrangiger Maßstab sein sollten bei einer Beurteilung der aufgeworfenen Frage.
Entwickelt wurden die Programme SOKRATES und Jugend für Europa, um jungen Menschen den Wert von Toleranz, Demokratie und aktiver Bürgerschaft zu vermitteln. Es ist erklärtes Ziel der Europäischen Union, mit diesen Programmen jungen Menschen zu ermöglichen, am Bau Europas mitzuwirken, denn Jugendliche, die in einem Geist von Offenheit und Toleranz erzogen werden, sind die vielversprechendsten Baumeister eines friedlichen und humanen Europas. Genau darum sollte es uns gehen, junge Leute an die Idee Europas und seinen Wertekanon heranzuführen. Deshalb haben wir die Programme zunächst für junge Menschen aus den EFTA-Staaten und dann auch für jene aus den assoziierten Staaten Mittel-und Osteuropas sowie Zypern und Malta geöffnet. Deshalb dürfen wir die Türkei nicht einfach außen vor lassen.
In der Begründung zur ersten Phase von SOKRATES wurde als Aufgabe genannt, Europa in die Reichweite jedermanns zu rücken und ihm eine humane Dimension zu geben. Dies vor Augen scheint die Türkei geradezu prädestiniert für eine Einbeziehung in die Austauschprogramme. Es gilt, Europa in das Blickfeld der türkischen Jugend zu rücken, denn diese Jugendlichen sind es, die einem Wandel ihres Landes aufgeschlossen gegenüberstehen und ihn zukunftsorientiert forcieren. Auch kommt der Jugend ganz grundsätzlich eine tragende Rolle beim Prozeß der Demokratisierung und Völkerverständigung zu.
Welches Potential hier angesprochen ist, sehen Sie daran, daß die unter 25jährigen in der türkischen Gesellschaft mehr als 50 % der Bevölkerung ausmachen. Was ist das für eine Chance? Natürlich können wir mit unseren Programmen nur einen Bruchteil dieser jungen Menschen erreichen. Aber bedenken Sie den ungeheuren Multiplikatoreneffekt, der durch entsprechend positive persönliche Erfahrungen junger Menschen ausgelöst wird. Daher müssen wir den jungen Türkinnen und Türken die Möglichkeit geben, unsere westeuropäische Kultur und unseren Umgang mit Grund- und Menschenrechten selbst kennenzulernen. Daß dies funktioniert, zeigen nicht zuletzt die heute schon bestehenden Kooperationen europäischer Jugend- und Studentenorganisationen.
Auch will ich nochmals betonen, daß wir uns bei der Programmdurchführung um eine gerechte Beteiligung der Minderheiten und insbesondere der Kurden bemühen werden. Daran ändern auch die derzeitigen gewalttätigen Auseinandersetzungen auf europäischem Boden nichts. Doch können wir dies nicht durch eine Votierung oder dergleichen erreichen. Wir werden vielmehr die Beteiligung der verschiedenen Minderheiten in einem jährlich zur erstellenden Bericht genau überprüfen.
Abschließend möchte ich in meiner Stellungnahme nur noch sagen, daß wir uns an das bekannte Wort Jean Monnets erinnern sollten, der immer wieder betonte, daß es bei allen europäischen Einigungsbestrebungen letztlich vor allem darum gehen muß, Menschen zusammenzuführen und nicht nur die Vereinigung von Staaten voranzutreiben. Eine verstärkte Zusammenarbeit auf Jugendebene und das Angebot von Austauschstipendien bietet entscheidende Ansatzpunkte für die Stärkung der Demokratie und für die Achtung der Menschenrechte in der Türkei. Beides ist damit ein wichtiger Schritt, die Türkei langfristig an den Westen zu binden. Stimmen Sie deshalb mit mir für eine Einbeziehung der Türkei in die Bildungs-und Jugendaustauschprogramme der Gemeinschaft.

Schwaiger
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schüler- und Jugendaustausch zwischen türkischen Jugendlichen und Jugendlichen aus der Europäischen Union sind eine ausgezeichnete Möglichkeit, zum gegenseitigen Verständnis unserer Völker und Bürger beizutragen. Sie sind auch ein Beitrag für die weitere Öffnung der Türkei hin zu den demokratischen und rechtsstaatlich organisierten Staaten der Europäischen Union. Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen unterstützt daher einmütig den ausgezeichneten Bericht unserer Kollegin Renate Heinisch.
Wir wollen eine stärkere Beteiligung der türkischen Jugend an dem langfristigen Aufbau einer pluralistischen Gesellschaft im Rahmen des Rechtsstaates, genauso wie dies die türkischen Sozialpartner immer wieder verlangt haben. Die Verabschiedung dieses Berichts wäre auch Ausdruck dafür, daß die Europäische Union in einer mittel- und langfristigen Strategie für die Türkei Stück für Stück ihrer Verantwortung gegenüber unserem großen Nachbarn im Süden gerecht wird und daß die Elemente der Zusammenarbeit kontinuierlich anwachsen und verstärkt werden und auf die Dauer die Tageskonflikte - wir haben ja heute lange über Öcalan gesprochen - nicht nur zu überlagern geeignet sind, sondern daß sie auch geeignet sind, diese an der Wurzel langfristig zu beseitigen, indem eine neue Gesellschaft in der Türkei heranwächst.
Herr Kommissar, das Europäische Parlament ist jedenfalls bereit, wie zu diesem Bericht Heinisch auch in anderen Bereichen die Zusammenarbeit zu forcieren, damit auch die Hausaufgaben der Europäischen Union, die noch nicht gemacht sind, und ich spreche hier vor allen Dingen die finanzielle Hilfe an, zu einem guten Ende geführt werden können.

Elchlepp
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es kurz machen. Auch meine Fraktion tritt für eine Erweiterung des Programms Jugend für Europa auf die Türkei ein, wobei diese Entscheidung unabhängig zu sehen ist von unserem tagespolitischen Verhältnis zur Türkei und auch unabhängig von den großen Bedenken gegenüber manchen innenpolitischen Verhältnissen in diesem Land. Warum? Beim Programm Jugend für Europa geht es um eine eigenständige bildungspolitische Zielsetzung im Sinne der Forderung von Toleranz unter der Jugend gegenüber anderen Denk- und Lebensweisen anderer Länder, durch interkulturelle Begegnung in Projekten und durch die Einübung von Solidarität bei der praktischen Mitarbeit im kommunalen Bereich, um ein Beispiel zu nennen.
Es geht um neue persönliche Erfahrungen und es geht darum, Anfälligkeit für nationalistische Strömungen abzubauen. Die jungen Türken, die zu uns reisen, auch wenn einige handverlesen sein mögen, haben erstmals die Chance, Europa wirklich kennenzulernen und einseitige Bilder über Europa zu korrigieren, die ihnen vielleicht in heimischen Zeitungen vermittelt wurden. Gesellschaftspolitische Veränderungen in Staaten können über die Aufweichung verkrusteter Denkstrukturen und den Generationenwechsel möglich werden. Genau deshalb gilt es, den Dialog mit der Jugend in der Türkei auch mit Hilfe dieses Demokratieprogramms zu stützen, und allen die dagegen sind, möchte ich sagen: Die jungen Türken, die wir zu uns einladen, sollen nicht dafür büßen, was ihre Regierung falsch macht. Wir können nicht nationalistische Haltungen bekämpfen und uns gleichzeitig dem Jugenddialog über die Grenzen hinweg auch mit der Türkei verschließen.

Monfils
Frau Präsidentin, der Bericht von Frau Heinisch, der übrigens brillant abgefaßt ist, wirft - das wurde gerade eben deutlich - ein politisches Problem auf, denn er schlägt eine Beteiligung der Türkei an den Austauschprogrammen SOKRATES und JUGEND FÜR EUROPA vor, obwohl auch die Berichterstatterin eingesteht, daß die Menschenrechtssituation in der Türkei nach wie besorgniserregend ist. Außerdem sollte man daran denken, daß die Ereignisse der letzten Tage nicht gerade für eine positive Entwicklung in der Türkei sprechen - ich meine die Inhaftierung und die Bedingungen für die Aburteilung Öcalans, die Reaktionen der Türkei auf Erklärungen und Vorschläge der Europäischen Union, in denen die Türkei aufgefordert wird, ihre Probleme unter Beachtung der Menschenrechte zu regeln. Was antwortet die Türkei darauf? Sie sagt, mit den Erklärungen der Europäischen Union würden weitere Hindernisse auf dem Weg zu einer Vertiefung der europäisch-türkischen Kooperation aufgebaut. Man glaubt zu träumen!
Angesichts dieser Situation wäre es klug gewesen, diesen Bericht an den Ausschuß zurückzuverweisen, damit mehr Zeit zum Nachdenken bleibt. Das wird wohl nicht der Fall sein. Also was ist zu tun? Manche meinen - ich habe es gerade erst gehört -, man könne die Jugend der Türkei nicht für die aktuellen Probleme ihres Landes verantwortlich machen, und es wäre denkbar, daß eine Annäherung an die Europäischen Union auf lange Sicht mehr Demokratie, eine striktere Einhaltung der Beschlüsse der internationalen Organisationen, mehr Gerechtigkeit und Freiheit bringt.
Wieder andere - zu denen auch ich gehöre - sind der Meinung, daß die Zustimmung zum Bericht von Frau Heinisch bedeuten würde, den Türken zu signalisieren, daß sie sich alles erlauben können, daß sie jedes Entgegenkommen ablehnen, aber jede Unterstützung Europas annehmen können, ohne im Gegenzug etwas dafür tun zu müssen, daß sie in ihren Menschenrechtsverletzungen einfach fortfahren und dabei schlichtweg negieren können, daß die Grundregel der Europäischen Union, der sie ja beitreten wollen, gerade die unbedingte Einhaltung der Menschenrechte ist.
Man verhandelt aber nicht mit Boxhandschuhen, wie es die Türkei tut. Ich finde das Verhalten der Europäischen Union gegenüber der Türkei recht zögerlich, wo sie es doch mit dem Rechtssystem und dem Schutz der Menschenrechte in den beitrittswilligen Ländern Osteuropas so besonders genau nimmt.
Frau Präsidentin, die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas möchte der türkischen Jugend eine Chance geben und stimmt deshalb nicht gegen den Bericht, obwohl es illusorisch ist, zu glauben, daß die gegenwärtige Haltung der Türkei nicht auch in der Jugend Anklang findet. Geben wir ihr trotzdem eine Chance. Allerdings darf ein positives Votum von der Türkei nicht als erneuter Sieg, als Freibrief für ihre derzeitige Politik, wo willkürliche Verhaftungen und Angriffe auf die Meinungsfreiheit nach wie vor an der Tagesordnung sind, ausgelegt werden. Aus diesem Grunde wird sich die liberale Fraktion der Stimme enthalten.

Guinebertière
Frau Präsidentin, dieser Bericht über die Öffnung der Programme SOKRATES und JUGEND FÜR EUROPA für die Türkei hat innerhalb des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien zahlreiche Diskussionen ausgelöst und Erwartungen im Hinblick auf Entscheidungen geweckt, denn wir hatten bereits im September 1996 einen ersten Meinungsaustausch darüber geführt. Die betreffenden Programme laufen 1999 aus und die neuen Programme SOKRATES und JUGEND FÜR EUROPA beginnen 2000. Ab dann soll die Türkei nach der mit ihr noch zu vereinbarenden Verfahrensweise an diesen Programmen beteiligt werden.
In der gegenwärtigen Lage frage ich mich allerdings, welche dringliche Botschaft wir der Türkei übermitteln sollen. Natürlich sollen derartige Programme zur Übermittlung der Werte einer Gemeinschaft beitragen, die sich auf Demokratie sowie Verständnis für andere Völker und Kulturen gründen, und ich bin mir gewußt, wie wichtig Bildung und Erziehung in dieser Hinsicht sind. In diesem Sinne begrüße ich es, wenn ein Programm wie "SOKRATES" möglichst große Resonanz findet. Ich gebe aber auch zu bedenken, daß ein von meinen Kollegen im Kulturausschuß eingebrachter Änderungsantrag abgelehnt wurde. Worum ging es in diesem Änderungsantrag? Es stand darin: "Dieser Beschluß tritt in Kraft, nachdem das Europäische Parlament die tatsächliche Einhaltung der Menschenrechte durch die Türkei geprüft hat."
Deshalb werden die Mitglieder meiner Fraktion in freier Gewissensentscheidung über diesen Bericht abstimmen; ich meinerseits werde mich der Stimme enthalten.

Ceyhun
Frau Präsidentin, ich denke, Menschenrechte kann man in einem Land nur dann realisieren, wenn es genügend Menschen gibt, die sich für die Menschenrechte einsetzen. Gerade das ist Sinn der heutigen Angelegenheit, daß wir die Beteiligung der Türkei an den Programmen SOKRATES und Jugend für Europa auf jeden Fall unterstützen, weil wir davon ausgehen, daß wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, wenn wir den jungen Menschen in der Türkei die Chance anbieten, durch unsere Programme die Gelegenheit zu nutzen und aus ihrem Land, aus der Türkei, die leider momentan zu Recht als nicht demokratisch genug bezeichnet wird, eine demokratische Republik zu machen. In diesem Sinne finden wir den Bericht von Frau Heinisch sehr sinnvoll. Wir unterstützen ihn auf jeden Fall und gehen davon aus, daß auch dieser Bericht und die heutige Beratung und die hoffentlich positive Entscheidung ein Signal in der Türkei sein wird.

Maes
Frau Präsidentin! Wir müssen zum Glück nicht warten, um die türkische Jugend mit Europa bekannt zu machen. Sehr viele türkische Jugendliche leben in Europa und berichten auch darüber in der Türkei. Ich sehe daher nicht, was wir heute so Dringendes zu entscheiden haben.
1996 hat die Kommission ihren Vorschlag zur Beteiligung der Türkei an den Programmen SOKRATES, Jugend für Europa und LEONARDO eingereicht. Inzwischen werden auch andere Länder zugelassen, aber gerade wegen der Menschenrechtsproblematik blieb die Türkei von den Programmen ausgeschlossen. Das Europäische Parlament hat sich dem 1996 angeschlossen.
Der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten fragt sich meiner Meinung nach auch jetzt zu Recht, warum mit Haushaltsmaßnahmen für die Ausführung nicht gewartet werden kann, bis bei der Lösung der Zypernfrage und der Kurdenproblematik mehr Fortschritte zu verzeichnen sind. Die Debatte über die Kurdenfrage und den Fall Öcalan, die wir vor ein paar Stunden geführt haben, macht doch hinreichend deutlich, daß das Parlament die Lage in der Türkei noch immer als sehr problematisch beurteilt.
Jeder sieht den Wert der Programme als Möglichkeit zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses und Respekts zwischen Menschen und Völkern. Welche Garantien aber haben wir, daß gerade junge Menschen in der Türkei aus allen verschiedenen Bevölkerungsgruppen an diesen Programmen teilnehmen können? Ich mache mir darüber keine Illusionen. Wäre es nicht falsch, wenn wir gerade jetzt in der kritischen Zeit so kurz vor den Wahlen der Türkei Zustimmung und Öffnung signalisieren? Wir wissen ganz genau, daß erst nach dem Jahr 2000 begonnen werden kann. Warum sollten wir also jetzt damit anfangen, Vorbereitungen zu treffen, in einem Moment, da dieses ganze Parlament auf ein effektives Handeln der Türkei in Sachen Menschenrechte dringt. Unser Verhalten muß in sich logisch sein, und wir dürfen keine falschen Signale geben.
Grundsätzlich werden wir daher den Vorschlägen zustimmen, aber wir werden uns bei der Abstimmung enthalten, da dies unserer Ansicht nach der schlechteste Augenblick ist, dieses Signal jetzt zu geben.

Vanhecke
Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst deutlich sagen, daß wir meiner Ansicht nach als Europäer alles Interesse daran haben, mit allen unseren Nachbarländern die bestmöglichen politischen und kulturellen Beziehungen zu unterhalten, und daß dies selbstverständlich auch für unser Nachbarland Türkei gelten muß. Dessenungeachtet habe ich jedoch den Eindruck, daß sich das Parlament mit dem uns vorliegenden Vorschlag, die Türkei in die Länder für die Programme SOKRATES und Jugend für Europa aufzunehmen, erstens lächerlich macht und zweitens einen kapitalen Fehler begeht.
Wir machen uns als Parlament lächerlich, da wir auch in dieser Angelegenheit seit Jahren, auf jeden Fall seit den Abschlußbesprechungen der Zollunion 1995, der Türkei damit drohen, daß Fortschritte beispielsweise in der Zypernfrage oder in der Kurdenproblematik erzielt werden müssen, sonst werde man schon sehen, daß das Parlament dieses oder jenes Dossier blockiert. Ich würde nun doch gerne wissen, welche Fortschritte seitdem erzielt worden sind, zum Beispiel in der Zypernfrage. Mir ist jedenfalls nichts darüber bekannt. Wir machen uns als Parlament lächerlich, wenn wir ständig Drohungen aussprechen, diese dann aber nicht wahr machen.
Zweitens begehen wir einen ganz großen grundsätzlichen Fehler, wenn wir den Standpunkt des Rates und der Kommission, unser Nachbarland Türkei als Beitrittskandidaten zur Europäischen Union zu betrachten, ohne Protest weiter unterstützen. Das ist absurd! Die Türkei gehört weder geschichtlich noch kulturell zu Europa, und selbst rein geographisch betrachtet gehören kaum 3 % zum europäischen Kontinent. Europa ist kein Produkt wie ein Erfrischungsgetränk oder Hundefutter, es muß eine gesellschaftliche, kulturelle und geschichtliche Realität dahinterstehen, oder etwa nicht?
Kurz, und damit möchte ich schließen, dieses Parlament sollte den Mut haben, unserem Nachbarland Türkei zu sagen, daß wir uns um größtmögliche Freundschaft und Zusammenarbeit bemühen werden, aber daß die Türkei kein europäisches Land ist und demzufolge kein Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union sein kann.

Sichrovsky
Frau Präsidentin, diese ganze Diskussion zeigt eigentlich auch das Dilemma der Menschenrechtsdiskussionen im Europäischen Parlament. Wir unterstützen diesen Bericht, vielleicht auch deshalb, weil wir glauben, daß es ein Enthalten bei Menschenrechtsfragen eigentlich nicht geben sollte. Wir müssen uns entweder dafür oder dagegen entschließen, den Prozeß unterstützen oder ihn behindern. Die Einbeziehung der Türkei in die Bildungsprogramme sehen wir deshalb als notwendig, weil das Ausbildungsniveau einer Gesellschaft auch immer in direkter Relation zur Entwicklung der Demokratie steht.
Wir können und müssen sicher auf politischer Ebene alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Demokratisierung in der Türkei zu erzwingen. Wir dürfen jedoch nicht die Jugend für die Sünden ihrer politischen Führung bestrafen. Diese werden ihr Verhalten auch nicht ändern, wenn wir die Jugend aus den Bildungs- und Kulturprogrammen ausschließen. Vielleicht ist es ein Kennzeichen der politischen Intelligenz, daß wir einmal die Fähigkeit zeigen, zu differenzieren.

Musumeci
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die italienische Gruppe Alleanza Nazionale begrüßt den Vorschlag, wonach das europäische Bildungs- und das Jugendprogramm auch auf die Türkei ausgedehnt werden sollen, mit besonderer Genugtuung.
Allerdings müssen wir auch unsere Bitterkeit darüber zum Ausdruck zu bringen, daß ein solcher, von der Kommission bereits im Mai 1996 unterbreiteter Vorschlag diesem Parlament erst so spät zur Prüfung vorgelegt wird. Es ist zwecklos zu leugnen, daß sich auch hinter dieser Verspätung von mehreren Seiten und Ebenen ausgehende Verzögerungen, Widerstände, Feindseligkeiten und Vorbehalte gegen die Beteiligung der Türkei an den Bildungsprogrammen verbergen.
Es wird argumentiert, der türkische Staat biete noch keine ausreichenden Garantien im Bereich der Menschenrechtspolitik - eine These und eine Sorge, die wir ungeachtet der in den letzten Jahren durch die türkische Rechtsordnung erzielten Fortschritte glauben teilen zu können und zu müssen, wobei diese Sorge aufgrund der Vorkommnisse um den Terroristenführer Öcalan und wegen des ungewissen und beängstigenden Schicksals des kurdischen Volkes spürbar anwächst.
Die Europäische Union darf jedoch die schuldhafte Verzögerung im Demokratisierungsprozeß der Türkei nicht dadurch strafen, daß sie gerade jenen Teil der türkischen Bevölkerung, der dem Wandel und den Grundprinzipien des zivilen Zusammenlebens am aufgeschlossensten gegenüber steht, in eine gefährliche internationale Isolation treibt: Ich beziehe mich dabei auf die Jugendlichen, d.h. etwa 50 % der Bevölkerung dieses Mittelmeerlandes; auf die Jugendlichen als Hauptzielgruppe der europäischen Programme SOKRATES und "Jugend für Europa" . Dieses reiche und wohlhabende Europa, dieses friedliebende Europa, das mit Worten so überstreng wie ein unerbittlicher Staatsanwalt, aber mit Taten so scheu wie ein Kaninchen ist, hat bereits die Verantwortung auf sich geladen, nichts unternommen zu haben, um eine Eskalation des Falls Öcalan zu verhindern; es darf nun nicht auch noch die Verantwortung dafür übernehmen, es der türkischen Jugend zu verwehren, sich im Namen des Kulturaustauschs jene Werte der Demokratie, Freiheit, Toleranz und Gerechtigkeit anzueignen, dank derer die Türkei rasch zu einem neuen Bezugspunkt in der Erweiterungspolitik der Union im Mittelmeerraum werden kann.
Dies wünschen wir uns zumindest als Europaanhänger und Bürger des Mittelmeerraums.

Le Gallou
Frau Präsidentin, mit dem Bericht Heinisch ist wieder einmal ein neuer Grad der Heuchelei der Europäischen Union hinsichtlich des Status der Türkei erreicht. Denn es geht darum, im Rahmen der Programme SOKRATES, LEONARDO und JUGEND FÜR EUROPA einen Austausch zwischen türkischen und europäischen Jugendlichen zu ermöglichen. Es braucht wohl kaum daran erinnert zu werden, daß die Türkei weder von ihrer Bevölkerung noch von ihrer Sprache, Kultur, Religion oder Geschichte her europäisch ist.
Wir hatten im Dezember 1995 bereits das von den USA befürwortete Abkommen über die Zollunion angeprangert und davor gewarnt, daß es sich dabei um einen ersten, nicht hinnehmbaren Schritt in Richtung auf die Integration eines nichteuropäischen Landes in die Union handelt. Jetzt unternimmt die Europäische Union mit der Einbeziehung der Türkei in die europäischen Bildungs- und Jugendprogramme einen zweiten Schritt zur Öffnung gegenüber der Türkei.
Es stimmt etwas nicht im Verhältnis der Europäischen Union zur Türkei. Einerseits sorgt sie sich um die Menschenrechte auf Zypern oder bei der kurdischen Minderheit, andererseits knüpft sie immer engere politische und kulturelle Beziehungen zur Türkei. Hier besteht ein Widerspruch. Das ist weder seriös noch verantwortungsbewußt.

Van den Broek
Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst zustimmend feststellen, daß eine große Mehrheit in diesem Parlament jetzt die Einbeziehung der Türkei in die Programme SOKRATES und Jugend für Europa unterstützen kann. Ich möchte gerade unter Hinweis auf die vielen vorangegangen Debatten über die Beziehungen der Europäischen Union zu der Türkei all denen meine Zustimmung bekunden, die ungeachtet der vielen politischen Probleme, die wir mit der Türkei haben, und der vielen unterschiedlichen Auffassungen der Ansicht sind, daß wir gerade in Richtung der türkischen Jugend Versuche unternehmen müssen, das gegenseitige Verständnis weiter zu entwickeln und zu stärken, und die Gelegenheit ergreifen müssen, über diese Austauschprogramme unsere Auffassungen von Demokratie, Toleranz und Bürgersinn miteinander auszutauschen und zu teilen. Jung gelernt, alt getan, lautet ein niederländisches Sprichwort, und ich denke, das gilt gewiß auch für Programme wie diese.
Deshalb möchte ich Frau Heinisch zu ihrem Bericht sowie zu ihrem Durchsetzungsvermögen beglückwünschen, das es ihr nach langen Diskussionen auch im Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, ermöglichte, schließlich diese Empfehlung vorzulegen und dafür auch Zustimmung zu finden. Ich möchte hinzufügen, daß wir mit den vorgeschlagenen Änderungsanträgen eigentlich auch keine Probleme haben. Erlauben Sie mir aber vielleicht die Bemerkung, daß durch Änderungsantrag 5, in dem von dem Bemühen um eine gerechte Vertretung der Minderheiten die Rede ist - was übrigens voll und ganz mit der Politik der Kommission übereinstimmt -, bei der Ausführung des Programms vielleicht der von uns weniger gewünschte Eindruck erweckt wird, daß, wenngleich inoffiziell, ein Quotensystem hinsichtlich der Teilnahme von Minderheiten an diesen Programmen angewendet werden soll.
Unserer Ansicht nach muß auch für diese Minderheiten der Erfolg gewährleistet sein, ohne es über besagten Änderungsantrag in den Text einbringen zu müssen. Ich hoffe, daß auch der Berichterstatter und andere Mitglieder des Parlaments sich dem anschließen können.
Schließlich bedeuten die Beschlüsse über die Beteiligung der Türkei im Rahmen der heutigen Vorschläge, wie wir wissen, nicht, daß die Türkei sofort und effektiv an den Programmen teilnehmen kann. Nach Rücksprache mit der Türkei muß auch noch ein Beschluß über die Ausführungsbestimmungen, über die finanziellen Aspekte der Beteiligung gefaßt werden. Ihr Parlament wird dazu selbstverständlich konsultiert werden. Im Rahmen der neuen Programme SOKRATES und Jugend für Europa, die vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2004 laufen werden, ist die Beteiligung der Türkei übrigens bereits berücksichtigt worden. Insofern wird mit der Billigung der uns jetzt vorliegenden Beschlußvorschläge grünes Licht für die Durchführung einer Reihe vorbereitender Maßnahmen gegeben, die für einen guten Verlauf der Beteiligung der Türkei an diesen Programmen unerläßlich sind. Die Beschlüsse über die Beteiligung der Türkei sind meines Erachtens durchaus ein positives Signal der Europäischen Union an die türkische Gesellschaft, mit dem die Europäische Union eigentlich erneut beweist, daß sie bereit ist, die Zusammenarbeit mit der Türkei in bestimmten Bereichen weiter zu entwickeln. Wir hoffen daher auf eine positive Antwort und auf eine positive Reaktion von türkischer Seite.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

SOKRATES-Programm (zweite Phase)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0048/98) im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (13327/98 - C4-0018/99-98/0195(COD)) im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung SOKRATES (Berichterstatterin: Frau Pack).

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute nicht viel Grundsätzliches sagen über die Bedeutung dieses Bildungsprogramms. Das haben wir in den letzten Monaten und sogar Jahren hinreichend getan. Eigentlich wissen wir das ja alles. Herr Ratspräsident, der nicht anwesend ist, aber vielleicht kann man es ihm sagen: Gute Europäer fallen nicht vom Himmel! Sie werden in Europa für Europa gebildet. Den notwendigen europäischen Mehrwert, die europäische Dimension im Bildungswesen müssen wir im Bildungsraum Europa schaffen.
Wir nehmen keinen nationalen, regionalen und lokalen Politikern irgendeine ihrer Verpflichtungen ab, Bildung zu betreiben, auch europäische Bildungsarbeit zu betreiben, doch wir wollen zusätzliche Hilfe geben, die auf dem Weg zu einem toleranten Miteinander in Europa mehr nötig ist denn je. Wir haben in der ersten Lesung schon davon gesprochen, daß die Kommission bei ihrem Vorschlag für SOKRATES II schon vieles verbessert hat. Es gibt vereinfachtere Verfahren, es gibt einen leichteren Zugang, weniger Bürokratie. Wir haben auch etwas Kleines erreicht, was für viele im COMENIUS-Programm wichtig war, nämlich, daß man, wenn nötig, auch im Rahmen von COMENIUS einmal einen Schüleraustausch machen kann.
Ich möchte mich jetzt auf die Änderungsanträge, die mir wichtig erscheinen, die wir heute einbringen und morgen abstimmen, beschränken. Zum ersten möchte ich sagen: Ich habe sehr großen Wert darauf gelegt, daß das Thema Sprachen lernen sich auch und besonders bezieht und hinweist auf die Menschen, die in Grenzregionen leben. Grenzregionen, in denen die dort Lebenden nicht die Sprache ihres Nachbarn sprechen, können den Binnenmarkt im kleinen nicht richtig erfahren. Denen nutzt auch nicht das Englisch, das sie lernen, sondern zum Beispiel im Saarland, woher ich komme, an der Grenze zu Luxemburg und Frankreich, nutzt denen Französisch, und darum sollen sie es lernen, vom Kindergarten an! Es ist in ihrem Interesse.
Eine zweite Frage, die wir aufgeworfen haben, ist, daß wir unbedingt das System der Anerkennung von im Ausland geleisteten Studien stärken müssen. Das ist das sogenannte ECTS-System. Wir brauchen dies verstärkt, damit junge Menschen die Zeit im Ausland dann auch anschließend zu Hause angerechnet bekommen und es nicht nutzlose Zeit im Sinne von Studiendauer gewesen ist.
Wir haben einen weiteren Punkt, der uns sehr wichtig erscheint. Die Stipendien im Rahmen des ERASMUS-Programms sind sehr gering, mangels Masse, aber ein junger Mensch kann mit 100 Euro nicht in ein fremdes Land gehen. Das kann er nur, wenn er Eltern oder Verwandten hat, die das finanzieren. Wenn er die Eltern und Verwandte hat, dann braucht er diese 100 Euro vielleicht auch nicht, und darum wäre es vielleicht gut, wenn die Hochschulen bei der Vergabe der Stipendien darauf achten würden, wie das finanzielle, wirtschaftliche Umfeld des Studenten ist. Wenn er denn als ERASMUS-Student ins Ausland gehen will und es selber finanzieren kann, dann wäre es besser, wir würden die 100 Euro hier einsparen bei einem dritten, vierten oder fünften. Mit vier oder fünf solcher 100 Euro könnte ein weniger bemittelter Student ins Ausland gehen. Wir haben dies also angeregt, und ich hoffe, der Rat wird es jetzt bei der nächsten Sitzung besser verstehen, als er es vorher verstanden hat, und dem vielleicht auch folgen.
Natürlich haben wir noch etwas angeregt, denn angesichts der Tatsache, daß wir das Programm nicht mehr fünf Jahre laufen lassen, sondern sieben Jahre, was wir akzeptiert haben, muß natürlich Ende des Jahres 2002 eine Evaluierung erfolgen. Die kann nicht nur qualitativ sein, sondern sie muß vor allen Dingen auch finanziell sein. Deswegen hoffe ich, daß der Rat hiermit übereinstimmt, daß wir angesichts dieser langen Zeit, die das jetzt dauert, in der Mitte eine Überprüfung durchführen, aber eine seriöse, nicht nur eine auf dem Papier!
Der Hauptstreitpunkt, den wir jetzt vor uns haben werden, ist natürlich wie immer bei SOKRATES seit 1994, seit ich dieses Geschäft mache, die Finanzierung. Die Kommission wollte für eine Laufzeit von fünf Jahren 1, 5 Mrd. Euro. Wir haben gesagt: Das reicht nicht, wir brauchen 2 Mrd. Euro. Das müssen wir auch haben angesichts der Erweiterung des Programms auf alle die Länder, die hinzustoßen wollen. Wir haben gerade heute über die Türkei gesprochen, aber Polen, Ungarn, Tschechien, Estland, Lettland, Slowakei sollen dazukommen. Das wird alles Sonntagsmorgens vom Rat versprochen, und Montags haben wir kein Geld, um das einzulösen. Wir brauchen also mehr Geld. Nun hat der Rat was ganz Schlaues gemacht. Er hat auf sieben Jahre verlängert und uns 1, 55 Mrd. Euro gegeben. Das ist aber alles nur ein bißchen symbolisch, denn er hat uns weniger gegeben, als wir vorher für fünf Jahre gehabt hätten. Darum haben wir einen sehr weisen Vorschlag gemacht: Wir wollen 2, 5 Mrd. Euro haben. Das wollen wir nicht für uns haben, sondern für alle jungen Leute in der Europäischen Union, 300 Millionen Menschen, die wir für dieses Programm ansprechen können, von der Wiege bis zur Bahre, habe ich beim letzten Mal gesagt, denn es ist ein Programm, das in der Schule beginnt und das mit dem lebensbegleitenden Lernen bis ins hohe Alter geht.
Es wäre schade, wenn der Rat seinen vielen Versprechungen nicht wirklich folgen würde, indem er hier ein gutes Stück draufsetzt. Dann können wir etwas tun für die Bürger in Europa, und angesichts der Europawahl glaube ich, müssen wir auch hier gemeinsam dafür kämpfen. Ich nehme an, Sie tun das mit mir!
Beifall

Elchlepp
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gratuliere Frau Pack zu ihrem Bericht und freue mich, daß wir großes Einvernehmen über die Ausrichtung des künftigen Programms im Ausschuß erzielt haben. Über das Grundsätzliche dieses sehr erfolgreichen SOKRATES-Programms haben wir schon zur Genüge diskutiert. Eines möchte ich heute auch herausheben, nämlich die völlig unzureichende Finanzausstattung im Ratsvorschlag. Leider ist immer noch Tausenden von Jugendlichen die Teilnahme an diesem Programm versperrt, wie die hohe Zahl der Bewerberinnen und Bewerber bei den Durchführungsagenturen zeigt, die mangels ausreichender Fördermittel jedes Jahr abschlägig beschieden werden müssen. Dabei könnte die EU hier eine noch wichtigere Vorreiterrolle bei den europäischen Austauschprogrammen spielen. Meine Fraktion hat deshalb von Anfang an eine Erhöhung der Mittel gefordert, um den Jugendlichen eine Chance zur Auslandserfahrung zu geben und auch, um die soziale Schieflage des heutigen SOKRATES-Programms zu beseitigen. In Sonntagsreden spielen zwar das Europa der Jugendbegegnung, der Toleranzerziehung und des gemeinsamen Bildungsraums eine dominante Rolle, in der Praxis der Finanzentscheidungen herrscht dann jedoch arge Verlegenheit. Dabei wäre es doch schön und eine echte europäische Vision, wenn möglichst alle Jugendlichen einen Teil ihrer Ausbildung in einem Nachbarland verbringen könnten.
Ich möchte übrigens auch daran erinnern, daß Fremdsprachenkenntnisse zu erweitern und sich frühzeitig auf die kulturelle Situation in anderen Ländern sensibel einzustellen, auch ein vorzüglicher Beitrag zur Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt als Teil einer aktiven Beschäftigungspolitik sind. Diese Erkenntnis ist heute längst Standard bei den Arbeitsmarktexperten. Die einvernehmliche Forderung des Ausschusses nach 2, 5 Mrd. Euro für den neuen Programmzeitraum ist das absolute Minimum. Der Vorschlag des Rates von nur 1, 5 Mrd. Euro für sieben Jahre ist dagegen keine echte Erhöhung, sondern wie Frau Pack auch mit Recht sagte, eine Nullnummer, also kein Zuwachs über die ganze Laufzeit, wenn man die Aufgabenerweiterung in der Erwachsenenbildung und die Öffnung des Programms nach Mittel- und Osteuropa bedenkt, wenn man ernsthaft daran gehen will, die soziale Schieflage des Programmes in einigen Teilen zu beseitigen. Die ERASMUS-Stipendien z.B., die heute durchschnittlich in Höhe von 70 ECU bezahlt werden, sind wahrlich kein zusätzlicher Anreiz für Jugendliche aus sozial schwächeren Familien, Studiensemester im Ausland zu absolvieren, und diejenigen, die sich dies ohnehin leisten können, nehmen diesen Betrag eben einmal mit.
Im übrigen freue ich mich sehr, daß die sozialpolitischen Forderungen, die Änderungsanträge meiner Fraktion sich durchsetzen konnten, zum Beispiel, daß die Hochschulen bei der Vergabe der ERASMUS-Stipendien die Bedürftigkeit der Bewerber künftig stärker berücksichtigen sollten und daß bei COMENIUS die Mobilitätsmaßnahmen vorrangig bedient werden sollen, insbesondere zugunsten von Jugendlichen in den beruflichen Schulen und in der Berufsausbildung, weil diese Gruppe seit jeher geringere Austauschchancen hatte. Erfreulich ist letztlich auch, daß der Ausschuß dem Wunsch gefolgt ist, daß bei Schüleraustauschen im Rahmen von COMENIUS die amtliche Nachbarsprache in den Prioritätenförderbereich aufgenommen wird. Das wird dort die grenzüberschreitenden Aktivitäten und die Schaffung zweisprachiger Zonen stützen, wie zum Beispiel in meiner Heimatregion gefordert. Wir wollen eine zone bilingue , eine bilinguale Zone am südlichen Oberrhein schaffen, und wenn dies sich durchsetzen sollte, auch mit Zustimmung des Rates, wäre eine wunderbare Handhabe gegeben, diese Entwicklung zu stützen. Dies alles ist ein wichtiger Beitrag, Europa als konkrete und nützliche Sache für die Bürgerinnen und Bürger darzustellen. Daran mangelt es oft in der Europapolitik.

Heinisch
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Dankeschön für das große Engagement an Doris Pack für das SOKRATES-Programm. Meine volle Unterstützung gilt vor allem der finanziellen Aufstockung für das Programm. Als Berichterstatterin für das europäische Jahr lebensbegleitendes Lernen weiß ich, wie wichtig die Aktion III GRUNDTVIG ist, die gerade dieses lebensbegleitende Lernen unterstützt, einerseits für junge Menschen ohne ausreichende Grundbildung, und andererseits für Erwachsene, die ihre Kenntnisse und Kompetenzen erweitern möchten und erweitern müssen. Für die partnerschaftliche Zusammenarbeit im Bildungsbereich auf europäischer Ebene ist es notwendig, alle Beteiligten über Bildungsfragen zu informieren. Das bedeutet im Schulbereich, zunächst die Eltern und die Lehrer, um gemeinsam mit den Jugendlichen die europäische Dimension der Bildung zu erkennen und zu fördern.
Gerade in den mittel- und osteuropäischen Ländern, in Zypern und den baltischen Staaten erwarten Eltern und Verantwortliche im Bildungsbereich, daß sie den Demokratisierungsprozeß in den Schulen und in der Gesellschaft mit unterstützen können. Ich habe zuvor über den Bericht gesprochen, die Türkei in die Programme SOKRATES und Jugend für Europa aufzunehmen, und ich habe letzte Woche in Istanbul diese Fragen mit Jugendlichen und Professoren diskutiert und diese Woche in der Delegation mit den Verantwortlichen aus Litauen. Alle sehen in dem Bereich der Erwachsenenbildung eine große Chance der weiteren Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft in ihren Ländern. Auch hier gilt mein alter Spruch aus schulischer Erwachsenenbildung: Es ist oft wichtiger, Eltern und Erwachsene zu erziehen und zu bilden als Jugendliche. Deshalb bin ich froh, daß dieses Programm diesen Bereich unterstützt.

Virrankoski
Herr Präsident, das Parlament behandelt die zweite Phase des SOKRATES-Programms und den Gemeinsamen Standpunkt des Rates. Ich möchte schon jetzt Frau Pack für die besonders engagierte Arbeit zugunsten von SOKRATES danken, die sich auch in dem hier vorliegenden Bericht widerspiegelt. SOKRATES gehört zu den erfolgreichsten EU-Programmen. Tausende und Abertausende europäische Jugendliche konnten außerhalb ihres Landes studieren, sich neues Wissen aneignen und neue Impulse erhalten und somit durch internationale Erfahrungen ihr Weltbild vervollständigen. Insbesondere für die kleinen Mitgliedstaaten ist das Programm eine wertvolle Hilfe. Es erhöht die Chancen der Studenten des eigenen Landes, führt Studenten aus anderen Staaten ins Land und stärkt auf diese Weise eine sinnvolle europäische Interaktion.
Der Rat hat nun den Gemeinsamen Standpunkt vorgelegt. Er unterscheidet sich im wesentlichen dadurch von dem Bericht Pack, daß der Rat für die nächsten sieben Jahre 1, 55 Milliarden Euro anbietet, während Kollegin Pack und der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien 2, 5 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre fordern. Unter Berücksichtigung der EU-Erweiterung, die wahrscheinlich in den nächsten Jahren erfolgt, scheinen die 2, 5 Milliarden Euro angemessen. Dafür spricht auch, daß die Wettbewerbsfähigkeit Europas in Industrie und Handel in hohem Maße davon abhängen wird, wie gut das Bildungsniveau ist, das wir unseren Jugendlichen und auch älteren Bürgern bieten können.
Ich möchte nur auf einen inhaltlichen Aspekt von SOKRATES eingehen: Im Bericht wird die Einschränkung des Sprachstudiums auf die Amtssprachen sowie Irisch und Luxemburgisch präzisiert. Da man die Sprachen der Nachbarländer der Mitgliedstaaten in der EU auch nicht sehr oft lernt, wäre es angebracht, diese enge Einschränkung zu streichen und die Möglichkeiten zu erweitern, auch die weniger verbreiteten, aber wichtigen Sprachen der Nachbarländer der Union zu erlernen. So könnte neben der EU-Erweiterung auch die grenzübergreifende Zusammenarbeit gefördert werden.

Guinebertière
Herr Präsident, zuallererst möchte ich der Berichterstatterin Doris Pack für die Leistung gratulieren, die von ihr nicht nur im Parlament, sondern auch in den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission vollbracht wurde, um zwei Milliarden Euro für die Durchführung ihres Programms zu erhalten.
Wenn es ein europäisches Programm gibt, das bei den Bürgern bekannt ist, dann ist es "Sokrates" . Es hat sich bewährt und sein Erfolg ist so groß, daß er die finanziellen Möglichkeiten übersteigt. Leider muß man aber auch sagen, daß das Programm in gewisser Weise dazu beiträgt, eine privilegierte Klasse zu schaffen, und zwar derjenigen, die Zugang zu "Sokrates" hatten.
Dieses Programm bringt eine echte europäische Dimension in die nationalen Bildungssysteme, denn es regt das Erlernen europäischer Sprachen und das Interesse an anderen Kulturen zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West an. Warum ist dieses Programm so populär? Meiner Meinung ganz einfach deshalb, weil die Bürger in ihm ihre Erwartungen erfüllt sehen, daß sich jemand um sie, um ihr persönliches Fortkommen, um ihre Einbeziehung im eigenen Land sorgt. "Sokrates" sorgt in der Tat für Begegnungen zwischen Lehrenden und Lernenden. "Sokrates" fördert die Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen, eine verbesserte Anerkennung der Abschlüsse und eine bessere Kenntnis der Bildungssysteme in den anderen europäischen Ländern.
Unser Kulturausschuß hat zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, um den ursprünglichen Vorschlag der Kommission zu verbessern. Uns war vor allem an einer Erhöhung des Budgets gelegen, um eine Beteiligung von "Sokrates" am Prozeß des lebensbegleitenden Lernens zu ermöglichen. Die Einführung von "Minerva" zur Förderung des Multimediaeinsatzes im Lernprozeß ist meiner Auffassung nach eine exzellente Neuerung, die übrigens auch gemeinsame Aktionen mit anderen Gemeinschaftsprogrammen wie LEONARDO und "Jugend für Europa" einschließt.
Schließlich wäre mein Wunsch, daß die Umsetzung dieses Programms wirkungsvoll überwacht wird, und daß deren Ergebnisse auch uneingeschränkt all denjenigen, denen die Kontrolle obliegt, und auch allen, die es wünschen, zugänglich gemacht werden. Da wir uns in zweiter Lesung mit diesem Programm befassen und kurz vor seiner Umsetzung stehen, wünsche ich allen Bürgern viel Erfolg, die von unserer Arbeit profitieren und auf diese Weise erkennen werden, daß Europa für sie da ist.

Kerr
(EN ) Herr Präsident, auch ich möchte Frau Pack zu ihrem Bericht gratulieren. Frau Pack hat in den letzten fünf Jahren, in denen ich mit ihr zusammen Mitglied im Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien gewesen bin, im Parlament unermüdlich für SOKRATES gekämpft. Es ist klar, daß wir unseren Kampf mit dem Ministerrat werden fortsetzen müssen. Wir haben zwar eine Aufstockung der Mittel durchsetzen können, doch reicht dies nicht aus, um den Forderungen einer zunehmenden Anzahl von Ländern entgegenkommen zu können, die zu Recht eine Beteiligung an den Programmen im Rahmen von SOKRATES wünschen.
Es ist wichtig, daß sie sich beteiligen. Wenn wir nämlich ein größeres Europa errichten wollen, das nicht auf die derzeit 15 Mitgliedstaaten beschränkt bleibt, dann ist es richtig, die Programme auch auf andere Länder auszuweiten. Dies ergibt sich eindeutig aus meiner Erfahrung mit diesen Programmen als ehemaliger Hochschuldozent: je mehr wir junge Menschen in ganz Europa dazu bringen können, sich zu treffen und miteinander zu reden, desto besser werden sie die Bedeutung Europas und die Bedeutung des europäischen Aufbaus nachvollziehen können. Ich würde mir nur wünschen, daß ein paar britische Journalisten ebenfalls an diesen Programmen teilnehmen könnten. Dann würden vielleicht auch sie Europa ein bißchen besser verstehen.
Ich hoffe, daß Kommissarin Cresson positiv auf diesen Bericht reagieren und sich dem Kampf anschließen wird, den das Parlament fortzusetzen gedenkt, um das Programm so auszuweiten und das Budget so aufzustocken, daß wir ein wirklich erfolgreiches SOKRATES-Programm bekommen.

Mann, Thomas
Herr Präsident, wir sind mitten im Übergang von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft, in der Bildung die neue soziale Frage ist. Um jeden in die Lage zu versetzen, im Laufe seines Lebens aufgrund des technologischen Wandels in mehreren Berufen tätig zu sein, müssen Voraussetzungen geschaffen werden. Ein wichtiger Baustein für ein Europa des Wissens ist SOKRATES für den allgemeinbildenden Bereich, so wie es LEONARDO für den berufsbildenden Bereich ist. Diese Bildungsprogramme fördern Kenntnisse und Fähigkeiten des Einzelnen und machen fit für die Zukunft. Mit einer qualifizierten Schulbildung und der Anwendung unseres Konzeptes life long learning lassen sich viele Herausforderungen meistern, denn das Profil der Arbeitskräfte von morgen sieht so aus: Führungskompetenz entwickeln und eigenständig handeln, ebenso Teamarbeit praktizieren und soziale Kompetenz beweisen.
Arbeitnehmer und Manager müssen kommunizieren können, indem sie sich selbst und ihre Inhalte darstellen, aber auch indem sie sich hineindenken können in zunächst fremde Kulturkreise, dabei Unterschiede identifizieren und versuchen, Trennendes abzubauen. Wie sonst, wenn nicht durch gute Sprachkenntnisse werden die Menschen mobil, können europaweit außerhalb ihrer Heimat studieren, eine Ausbildung absolvieren oder einen Arbeitsplatz finden? Daß SOKRATES den Unterricht auch in geringer verbreiteten europäischen Sprachen unterstützt, ist ein Gewinn an Solidarität. Die Vorschläge von Doris Pack, einer Wegbereiterin von praktikabler Politik, sind ausnahmslos zu unterstützen. Meine Schulbesucher, bei denen fast jeden Montag Europa auf dem Prüfstand steht, haben gezeigt, wie gut Sokrates angenommen wird, allen Problemen mit Anträgen zum Trotz. Schüleraustausch und Lehrerbegegnungen wiegen schwerer als noch so glanzvolle Broschüren.
Doch was nützen die besten Ideen, wenn sie nicht allen zugute kommen? Die geforderten 2, 5 Millionen Euro sind das Minimum angesichts des immer größer werdenden Empfängerkreises, angesichts der Beitrittsländer. SOKRATES ist eine beispielhaft sinnvolle und überprüfbare Investition in die Zukunft.

Frischenschlager
Herr Präsident, ich möchte im Zusammenhang dieser Debatte um den ausgezeichneten und wichtigen Bericht von unserer Kollegin Pack zwei Punkte besonders herausgreifen. Wir sprechen über die kulturelle Arbeit des Sprechens über Grenzen hinweg. Hier sollten wir die mittel- und osteuropäischen Länder in einem Punkt besonders beachten. Wir alle können doch erfahren, wenn wir in diese Länder fahren, wie ausgezeichnet sehr viele Menschen unsere Sprachen sprechen, aber wer spricht denn aus Westeuropa deren Sprache? Hier hat die Europäische Union eine besondere Verantwortung, einen klaren Schwerpunkt zu legen, daß auch unsere jungen Leute diese Sprachen der mittel- und osteuropäischen Nachbarn erlernen, aus wirtschaftlichen, aber vor allem aus kulturellen, aus europapolitischen Gründen. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt wurde bei Kollegin Pack schon angesprochen, nämlich die besondere Verantwortung für die Grenzräume. Wir erleben ja das Phänomen, gerade in österreichischen Grenzräumen, daß man sich jahrzehntelang über tote Grenzen und Tod und Eisernen Vorhang geärgert hat, und jetzt auf einmal haben wir wieder Angst vor offenen Grenzen. Da müssen wir insbesondere mit kulturellen, mit bildungspolitischen Initiativen antworten. Deshalb ist es ganz wichtig, daß wir das institutionalisieren. Schüleraustausch, Lehreraustausch, aber vor allem zweisprachige, vielleicht manchmal sogar dreisprachige Schulen könnten das Instrument sein, hier die Grenzräume nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell sprachlich zu vernetzen.
Wir haben eine ganz besondere Erfahrung in Österreich, in Kärnten, wo wir durch die slowenische Minderheit ganz besondere Bildungseinrichtungen in slowenischer und deutscher Sprache haben. Jetzt, nach der Öffnung, erleben wir das Phänomen, wie gut diese dort ausgebildeten jungen Menschen für den wirtschaftlichen Entwicklungszusammenhang und die wirtschaftliche Grenzüberschreitung zu verwenden sind. Also wir haben die Beispiele, und deshalb glaube ich, daß das Geld hier angelegt wohl ein sehr vernünftig ausgegebenes und angelegtes Geld ist.

Hyland
(EN ) Herr Präsident, ich schließe mich den Vorrednern an und begrüße die Gelegenheit, mich kurz zu dieser Debatte äußern zu können. Die erste Phase von SOKRATES war ein sehr wertvolles Experiment im Bereich der grenzüberschreitenden Ausbildung. Bei mir zu Hause, in Irland, gibt es zahlreiche Lehrer und Studenten, die bezeugen können, daß es als einmalige Lernerfahrung ein Erfolg gewesen ist. Abgesehen von dieser eindeutig ausbildungsbezogenen Dimension hat SOKRATES aber auch ein Gefühl der Zugehörigkeit vermittelt und jungen Menschen die Möglichkeit geboten, die kulturelle Vielfalt der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu erleben und zu genießen.
Klug ausgestaltete Ausbildungsprogramme bringen junge Menschen in Kontakt mit unterschiedlichen Lebensformen und mit der Einzigartigkeit eines jeden EU-Landes und helfen ihnen gleichzeitig, ihr eigenes reichhaltiges und vielseitiges Erbe schätzen zu lernen.
Ich begrüße es, daß der Rat jetzt einen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat zu künftigen Aus- und Berufsbildungsprogrammen, einschließlich des Programms SOKRATES, daß die Laufzeit des neuen Programms auf sieben Jahre verlängert und der Finanzrahmen erheblich aufgestockt werden soll. Meiner Meinung nach muß Europa weiter in die Jugend investieren. Eine gut ausgebildete und mobile Jugend ist unsere größte Trumpfkarte in einer Welt, die immer stärker vom Wettbewerb gekennzeichnet ist. Irland hat unter Beweis gestellt, in welch großem Umfang Jugendliche zu einem beachtlichen Wirtschaftswachstum beitragen können.

Hawlicek
Herr Präsident, zuerst möchte ich Frau Pack herzlich für ihren Bericht, aber vor allem für ihren Einsatz danken. Die zweite Generation der Bildungsprogramme ist inhaltlich bestimmt durch die Diskussion zum Weißbuch "Lehren und Lernen" , durch das Grünbuch über die grenzüberschreitende Mobilität und zum Programm Europa des Wissens. Es geht darum, Zugang aller Zielpersonen zu den Programmen zu erleichtern, die Vereinfachung des Antrags- und Auswahlverfahrens zu erreichen und eine Teilnehmerquote von 10 % der Schulen, 10 % der Studierenden zu erreichen.
Ein besonderer Schwerpunkt ist auch die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung. So haben wir jetzt in der zweiten Lesung den Zusatz, die wirtschaftliche Lage der Bewerber soll bei Gewährung der Stipendien angemessen berücksichtigt werden, so wie die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern und auch, was mich besonders freut, die verstärkte Einbeziehung der Sozialpartner. Neu ist in SOKRATES II, und das ist eine Konsequenz des lebenslangen Lernens, das alle Bildungsprogramme gefordert haben, daß die Erwachsenenbildung in das GRUNDTVIG-Programm aufgenommen wird. Neu ist ebenfalls, daß wir im Programm MINERVA, womit sich auch Doris Pack mit ihrem Vorschlag durchgesetzt hat, einmal ein weiblich benanntes Bildungsprogramm haben, die Bildungs- und Multimediatechnologie. D.h. zusammengefaßt, SOKRATES ist ein gutes Programm mit zusätzlichen Inhalten, mit angestrebter höherer Teilnehmerquote und mit mehr teilnahmeberechtigten Staaten unter den Beitrittsbewerbern. Wir dürfen nicht vergessen, daß schon jetzt ein Großteil der Beitrittskandidaten ebenfalls an den Bildungs- und Kulturprogrammen teilnehmen kann und es in den nächsten sieben Jahren immer mehr werden.
Um so skandalöser ist der Vorschlag des Rates, die von der Kommission vorgeschlagenen Mittel von 1, 4 Mrd. Euro für fünf Jahre auf 1, 55 Mrd. Euro - aber für sieben Jahre - abzuändern. Das würde bedeuten, daß SOKRATES II mehr Aufgaben für mehr Teilnehmer für weniger Geld realisieren soll. Daher meine Bitte an das Europäische Parlament, für den berechtigten Abänderungsantrag des Ausschusses zu stimmen, der einstimmig beschlossen wurde und 2, 5 Mrd. Euro für einen Zeitraum von sieben Jahren vorsieht. Es ist wirklich eine Minimalforderung, um das Programm SOKRATES erfolgreich für die Jugend, die Studierenden, die Lehrenden und alle Lehr- und Weiterbildungswilligen in Europa weiterzuführen.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, SOKRATES ist ein wichtiges Programm zur Förderung der Mobilität und der Bildungsvielfalt der Bürger in der Gemeinschaft. Die Einbeziehung der studierenden Bevölkerung in den EU-Bewerberländern und einigen anderen uns nahestehenden Staaten in das Programm ist ein natürlicher Schritt in Richtung Erweiterung Europas. In diesem Entwicklungsprozeß von SOKRATES ist zu beachten, daß die Teilnahme des Einzelnen nicht mit zusätzlichen Schwierigkeiten verbunden sein darf, zum Beispiel in Form von zu geringen Finanzierungsanteilen. Hier ist eine Berücksichtigung der finanziellen Lage der Teilnehmer als Grundlage für die Verteilung der Mittel von Bedeutung. Die Förderung des Studiums von Minderheitensprachen in Europa, zum Beispiel der samischen Sprache, als Bestandteil der Politik der Internationalität bewahrt wertvolle lokale kulturelle Traditionen, die in einem Europa, in dem sich eine immer stärkere Internationalisierung vollzieht, am Leben erhalten werden müssen. Mit der Einbeziehung von erwachsenen Studierenden und qualifiziertem Lehrpersonal erhöht sich der Einfluß des Programms, von dem eine größere Bevölkerungsgruppe profitiert. Die Berücksichtigung dieser Seiten bringt uns dem Ziel der gegenseitigen Anerkennung eines in verschiedenen Ländern absolvierten Studiums ein gutes Stück näher, was sich wiederum positiv auf die Mobilität der Bevölkerung auswirkt, die ins Arbeitsleben eintritt. Die für das Programm vorgesehenen Mittel zahlen sich in der Zukunft mehrfach aus.
Ich hoffe, daß der Rat und die Kommission dieser Frage den entsprechenden Stellenwert beimessen und daß für das jetzige Programm SOKRATES mit Hilfe der vom Parlament vorgeschlagenen Finanzierung ein würdiger Erbe gefunden wird. Es gibt genügend Eifrige, die die EU-Haushaltsmittel verteilen, aber wenn wir an diesen Jugendprogrammen sparen, sparen wir an unserer Zukunft und der europäischen Entwicklung, was einer besonders kurzsichtigen Politik gleichkäme.

Crowley
(EN ) Herr Präsident, ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und der Berichterstatterin für den hervorragenden Vorschlag gratulieren, den sie uns vorgelegt hat. Immer wenn wir über Ausbildungsfragen diskutieren, müssen wir dies als eine Investition in die Zukunft unserer Jungendlichen sehen, die die notwendigen Kenntnisse erwerben müssen, um sich den ständig neuen Technologien in der Welt der Veränderungen, in der wir heute leben, anpassen zu können. Es ist auch eine Investition in die Zukunft eines größeren Verständnisses von der Vielfalt innerhalb der Europäischen Union - der kulturellen, sozialen und sprachlichen Vielfalt.
Deshalb ist es, wie der Vorredner sagte, wichtig, daß im Programm SOKRATES das Erlernen von Minderheitensprachen gefördert wird. Ich spreche hier insbesondere von der irischen Sprache. Sie ist eine der Amtssprachen der Europäischen Union und sollte größere Beachtung erhalten.
Trotz der Erklärungen des Rates zur Bedeutung der Ausbildung und trotz des Vertrauens der Kommission in das lebensbegleitende Lernen fehlt es, wie viele Redner gesagt haben, an der Bereitstellung der notwendigen Mittel. Ich möchte deshalb an alle Abgeordneten appellieren, die Änderungsanträge der Berichterstatterin zu unterstützen, um sicherstellen, daß dieses neue siebenjährige Programm SOKRATES eine angemessene Mittelausstattung in Höhe von 2 500 Millionen EUR erhält.
Wichtig ist auch, daß wir aus den Fehlern, die in der Vergangenheit mit diesen Programmen gemacht wurden, lernen. Ich beziehe mich insbesondere auf das Programm ERASMUS, das sich in der Hauptsache auf den Studentenaustausch konzentrierte. Es wies eine gewisse Ausschließlichkeit auf, denn ein Student konnte nur dann am Programm teilnehmen, wenn seine Familie es sich leisten konnte, ihn im Ausland studieren zu lassen. Wir haben die Aufgabe, sicherzustellen, daß im Rahmen dieser Programme entweder auf europäischer oder auf nationaler Ebene eine gewisse finanzielle Unterstützung gewährt wird. Wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten diese nicht bereitstellen, sollten wir die Mittel kürzen, die sie aus dem Programm SOKRATES oder aus anderen Ausbildungsprogrammen erhalten.
Abschließend fordere ich alle Abgeordneten auf, diesen Bericht zu unterstützen und damit Hoffnung zu wecken für die Zukunft der Europäischen Union.

Elliot
(EN ) Herr Präsident, ich kann diese beiden Empfehlungen und die Änderungsanträge, die die Berichterstatterin eingereicht hat, wärmstens empfehlen. Ich selbst war an den Diskussionen im Parlament über diese Programme nicht unmittelbar beteiligt, habe aber vor fünf Jahren zusammen mit Frau Pack den Bericht zum ersten SOKRATES-Programm verfaßt. Alles, was seither geschehen ist, rechtfertigt die starke Unterstützung des Parlaments für dieses Programm.
Andere Redner haben - völlig zu Recht - die Bedeutung der Austauschmaßnahmen im Rahmen von ERASMUS und der Schulnetze, die durch diese Programme entstanden sind, in leuchtenden Farben geschildert. Diese Programme kommen nicht nur den einzelnen daran teilnehmenden Studenten und den Hochschulen oder Colleges, an denen sie studieren, zugute. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß sie bei einer großen Anzahl von Studenten und ihren Familien einen tatsächlichen Beitrag dazu leisten, die Arbeit der Europäischen Union bewußt zu machen und gründlich zu verstehen.
Ich freue mich darüber, daß zusammen mit Malta und Zypern auch die Beitrittskandidatenländer aufgenommen wurden. Ich war letzte Woche für den Gemischten Parlamentarischen Ausschuß in Malta und kann Ihnen versichern, daß den Menschen dort sehr an einer vollen Beteiligung Maltas an diesen Programmen gelegen ist. Die Schlüsselfrage ist die Finanzierung. Ohne eine angemessene Finanzierung können wir weder sicherstellen, daß alle jungen Menschen, die von diesen Programmen profitieren könnten, auch tatsächlich teilnehmen können, noch können wir eine elitäre Auswahl vermeiden, was bedeutet, daß nur diejenigen teilnehmen können, die es sich auch leisten können.
Ich hoffe wirklich sehr, daß wir diesen Betrag von 2, 5 Milliarden EUR durchsetzen werden. Es klingt nach viel Geld und die Minister verläßt bei diesem Betrag der Mut. Doch was sind schon 2, 5 Milliarden EUR? Das ist 1 EUR pro europäischem Bürger pro Jahr Laufzeit des Programms. Für viele ist dies weniger als der Preis für eine Tasse Kaffee oder für eine Zeitung. Es ist weniger als 5 % des persönlichen Vermögens von Bill Gates - eine interessante Feststellung, nicht wahr? Vielleicht sollten wir ihn um eine Spende bitten, wenn wir das Geld nicht anderweitig auftreiben machen können.

Rack
Herr Präsident, SOKRATES ist eine großartige Idee. Ich kann als Hochschullehrer Jahr für Jahr das nachvollziehen, was Doris Pack ganz allgemein geschildert und zu Recht positiv hervorgehoben hat, aber auch zu Recht beklagt hat. Eine hervorragende Idee, aber mit der Finanzierung hapert es. Wir haben erst vor wenigen Wochen an der Universität die Stipendienvergabe gehabt, und ich erinnere mich noch an die Begeisterung, mit der die jungen Leute ihre Studienorte Rom, Paris, Triest, Thessaloniki und ähnliches angehört haben, und ich erinnere mich auch noch an die Tränen, die bei denen geflossen sind, bei denen es nicht mehr zu einem Studienplatz gereicht hat. Ich erinnere mich und erlebe es eigentlich Woche für Woche mit großer Freude, wieviel zusätzliche Bereicherung während der Lehrveranstaltung im traditionellen akademischen Jahr ein Erasmus-Student auch seinem Studienort bringen kann. Aber wie gesagt, mit dem Geld haben wir Probleme.
Wir erweitern, und wir erweitern auch zu Recht in den Bereich der mittel- und osteuropäischen Länder hinein. Wir versuchen hier ganz bewußt, Horizonte zu öffnen. Aber - und das ist etwas, was mir vor allem in den letzten Wochen stark zu denken gegeben hat -, wenn ich die Bewerbungen, die ich bekommen habe, mit den Bewerbungen vergleiche, die vor zwei, drei Jahren typisch waren, dann sehe ich einen riesigen Unterschied, nämlich daß sich bei sehr vielen Bewerbungen Leute um ein Stipendium bemühen, die es eigentlich nicht mehr bräuchten, die bereits den zweiten, dritten, vierten Studienauslandsaufenthalt hinter sich haben. Nur, Bewerbungen, die ich nicht mehr oder in immer geringerer Zahl erhalte, sind die Bewerbungen, die wir eigentlich als Anlaß für ERASMUS und SOKRATES nehmen wollten und nehmen sollten, nämlich Bewerbungen von jungen, guten Kandidaten mit Sprachkenntnissen, mit Engagement, mit der Bereitschaft, sich hier einzubringen, aber ohne diese Möglichkeiten schon ein bis zweimal im curriculum vitae gehabt zu haben. Da meine ich, daß wir nicht mit Kürzung agieren dürfen, sondern daß wir alle gemeinsam alles daran setzen müssen, um hier für unsere europäische Jugend die Chancen so werden zu lassen, wie wir sie uns alle wünschen.

Tongue
(EN ) Herr Präsident, ich möchte Frau Pack und Herrn Elchlepp aus unserer eigenen Fraktion danken, der mitgeholfen hat, den benachteiligten Studenten eine vorrangige Rolle in diesem Programm einzuräumen. Wie alle anderen schon sagten, ist SOKRATES eine Erfolgsgeschichte. Die Ausweitung dieses Programms auf Schulen ist ein unglaublicher Erfolg und von unschätzbarem Wert. Ich möchte hier nur ein Projekt nennen: vier Primarschulen, vier Länder unter dem Titel "Wasser in unserer Kultur" . Die Kinder haben gelernt, daß es andere Länder, andere Kulturen und andere Sprachen gibt, daß uns bestimmte Aspekte unserer Kultur gemeinsam sind und daß wir die Umwelt schützen müssen. Sie haben auch erfahren, wie die neue Technologie zur Kommunikation über die Grenzen hinweg beitragen kann - eine wirklich fantastische Errungenschaft.
Dies ist der Dreh- und Angelpunkt des Europas der Bürger. Ich weiß, daß sich Frau Cresson uns anschließen und diesen Punkt würdigen wird. Wie bereits gesagt wurde, müssen die 2, 5 Milliarden EUR aufgebracht werden. Dies ist ein geringer Preis, den wir für die Förderung des Einfühlungsvermögens und des Verständnisses zwischen unseren Kindern und unseren Jugendlichen zahlen. Denn immerhin ist dies die wirkliche Grundlage für dauerhaften Frieden und Verständigung in Europa.

Stenzel
Herr Präsident! Wem Ausbildung, Mobilität und dadurch auch steigende Chancen der europäischen Jugend auf dem Arbeitsmarkt am Herzen liegen, dem muß SOKRATES II am Herzen liegen. Leider ist bisher zwischen Rat und Parlament noch keine Einigung über die finanzielle Dotierung erzielt worden. Da die Laufzeit von SOKRATES auf sieben Jahre verlängert wird, ist es nur logisch, 2, 5 Mrd. Euro für dieses Programm zu verlangen. Ebenso muß SOKRATES bis zum 31. Dezember 2002 sowohl qualitativ als auch finanziell bewertet werden. Ich unterstütze in allen Punkten die Vorschläge von Doris Pack und hoffe, daß sie berücksichtigt werden.
Die Sprachenförderung, das Erlernen zweier Fremdsprachen, unter denen mindestens eine Sprache die eines Nachbarlandes sein soll, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Chancen unserer Jugend, sich zu qualifizieren, den Binnenmarkt zu nutzen, Arbeit zu finden und europäisches Bewußtsein zu bilden. Ich unterstütze auch voll die Forderung, daß die Vergabe der Stipendien dahingehend geändert wird, daß nicht jeder automatisch ein Stipendium erhält, das zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel ist. Die, die es brauchen, sollten aber in den Genuß entsprechend dotierter Stipendien kommen. Ich hoffe, daß diese Punkte verwirklicht werden und der Vermittlungsausschuß noch vor Ende dieser Legislaturperiode zu einem befriedigenden Ergebnis kommt.

Cresson
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren Abgeordneten, zunächst möchte ich mich auf das herzlichste beim Parlament für sein beständiges Engagement und seine Unterstützung danken, wodurch es möglich ist, kaum zwei Monate nach Annahme des Gemeinsamen Standpunktes durch den Rat heute die zweite Lesung der zweiten Phase des Programms "Sokrates" abzuschließen.
Besonders freue ich mich über den politischen Willen des Parlaments, die Verhandlungen über das neue Programm so schnell als möglich zum Abschluß zu bringen und damit den Bürgern am Vorabend der Europawahlen unsere feste politische Absicht zu demonstrieren, gemeinsam die Errichtung eines europäischen Bildungsraums zu fördern.
Vor allem danke ich Frau Pack für ihren Bericht sowie ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien für ihre beharrliche Unterstützung.
Ich habe bereits auf das positive Herangehen der österreichischen Präsidentschaft hingewiesen, die die Arbeiten im Rat konsequent und klug vorantrieb und schließlich im Dezember die Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunktes erreichte. Die Signale der deutschen Präsidentschaft sind ebenfalls positiv und, wie ich meine, ermutigend. Sie zeigen, daß der gemeinsame politische Wille vorhanden ist, eine Entscheidung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament herbeizuführen.
Sicher werden Sie sich daran erinnern, daß wir in der Plenarsitzung am 5. November Gelegenheit hatten, gemeinsam über die drei Vorschläge zu den Programmen SOKRATES, LEONARDO und "Jugend für Europa" zu beraten. Wie Sie wissen, hat der Rat der Bildungsminister am 4. Dezember die Gemeinsamen Standpunkte zu den beiden ersten Programmen verabschiedet, wogegen beim Programm "Sokrates" aufgrund der Haushaltsprobleme ein Konsens nicht zu erreichen war. Ich konnte dem vorgelegten Vorschlag die Zustimmung der Kommission nicht geben, die aber notwendig gewesen wäre, um zu einer generellen Einigung zu gelangen. Meiner Meinung nach war in der damaligen Situation eine Zustimmung von seiten der Kommission nicht möglich.
Wir hoffen, daß das Parlament vor Ablauf der jetzigen Legislaturperiode seine Stellungnahme zum Programm "Leonardo" abgeben kann, damit es noch unter der deutschen Präsidentschaft zu einer endgültigen Entscheidung kommt.
Was das Programm "Jugend für Europa" betrifft, so hoffe ich, daß die Lage sich in den nächsten Wochen entspannt, damit ein Gemeinsamer Standpunkt während der für den 27. Mai geplanten Tagung des Rates verabschiedet werden kann.
Die Kommission ist offen und konstruktiv an die Prüfung Ihrer Änderungsanträge herangegangen. Ich darf hier vorwegnehmen, daß sie 15 der 16 von Ihnen eingereichten Änderungen komplett oder teilweise übernehmen wird. Die Kommission wird sie in einen überarbeiteten Vorschlag aufnehmen, der dem Rat in den nächsten Tagen vorgelegt wird. Zahlreiche Änderungsanträge ähneln den ursprünglich von der Kommission geänderten Vorschlägen und tragen so dazu bei, einige politisch wichtige Aspekte im Gemeinsamen Standpunkt besser, vielleicht auch korrekter zum Ausdruck zu bringen.
Mit Ihrem Einverständnis möchte ich hier einige der signifikantesten Beispiele aufgreifen. Zunächst bedanke ich mich dafür, daß Sie im Änderungsantrag 2 den Begriff des europäischen Bildungsraums, wie er in unseren Vorschlägen definiert ist, übernommen haben. Die vom Rat vorgeschlagene Formulierung "Raum der Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung" scheint zu technokratisch und abstrakt und alles in allem für die Öffentlichkeit reichlich schwer zu verstehen. Der Terminus "Bildungsraum" hingegen bringt eine starke politische Botschaft herüber, die an alle Bürger der Union gerichtet ist und ihnen den Sinn der Gemeinschaftsaktionen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung verdeutlicht. Deshalb gilt mein Dank Frau Guinebertière, Herrn Hyland und Frau Hawlicek, die auf dieser Formulierung bestanden haben.
Was die Verfahren für die Projektauswahl angeht, kann ich mit Befriedigung feststellen, daß das Parlament entsprechend Änderungsantrag 14 das Bemühen der Kommission um stärkere Vereinfachung, größere Transparenz und bessere Nutzerfreundlichkeit des Programms mitträgt. Der Vorschlag des Parlaments, im Falle der zentralen Maßnahmen die Phase der Anhörung der Mitgliedstaaten abzuschaffen, würde das Projektauswahlverfahren erheblich entlasten und verkürzen.
Ich freue mich ebenso über die Absicht des Parlaments, in Artikel 12 eine Revisionsklausel aufzunehmen, wodurch die Kommission die Möglichkeit bekäme, drei Jahre nach Programmstart einen Bericht über die erzielten Ergebnisse in Verbindung mit den von ihr für angemessen erachteten Vorschlägen, unter anderem in bezug auf den Finanzrahmen, zu unterbreiten. Das ist der Inhalt von Änderungsantrag 8. Da der Rat beschlossen hat, die Programmlaufzeit auf 7 statt auf 5 Jahre, wie von Kommission angeregt, zu verlängern, ist es mit der vom Parlament eingeführten Klausel möglich, das Programm flexibel an die neuen Erfordernisse anzupassen.
Selbstverständlich stimme ich dem Änderungsantrag 12 zu, demzufolge vorrangig solche Studenten bei der Vergabe von Stipendien im Rahmen von "Erasmus" bedacht werden sollen, deren finanzielle Lage durch eine spezielle Unterstützung verbessert werden muß. Besonders danke ich Herrn Rack und Frau Tongue, die sich für diesen Punkt stark gemacht haben. Ich möchte wie meine Vorredner darauf hinweisen, daß oftmals Studenten aus den bessergestellten Kreisen Stipendien beantragen, weil sie weniger Berührungsängste kennen, weil sie aufgrund ihrer familiären Herkunft gewohnt sind, viel zu reisen, weil die Geschehnisse im Ausland häufiger Gesprächsstoff in der Familie sind und weil sie auch kulturell bessere Voraussetzungen mitbringen. Aber die Entscheidung wird eben vor Ort getroffen, und meiner Auffassung nach sollte man bei denjenigen, die Stipendien vergeben, darauf vertrauen können, daß sie zwischen denen zu unterscheiden verstehen, denen es leichter fällt, und denen, die bessere Ergebnisse aufweisen, obwohl es ihnen schwerer fällt und bei denen die Gewährung eines Stipendiums den weiteren beruflichen Weg und die persönliche Entwicklung stärker beeinflussen wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, daß die Kommission aufgrund der Initiative des Parlaments im Herbst letzten Jahres eine Studie über die sozioökonomische Lage der Studenten, die ein Studium im Rahmen des Programms "Erasmus" absolvieren, in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse der Erhebung, bei der 10 000 Studenten befragt wurden, werden Ihnen in den nächsten Monaten vorgelegt.
Übrigens fordert die Kommission regelmäßig seit 10 Jahren von den Hochschulen und nationalen Stellen, bei der Vergabe von Stipendien im Rahmen des Programms "Erasmus" die finanzielle Lage der Studenten zu berücksichtigen. Das ist ein Punkt, den ich persönlich sehr aufmerksam verfolge, und ich möchte all denen danken, die sich speziell in dieser Frage engagieren.
Ich begrüße ebenfalls den Grundsatz der Änderungsanträge 10 und 16 mit der Möglichkeit der Durchführung von Pilotprojekten für junge arbeitslose Lehrkräfte, denen damit die Chance geboten werden soll, für eine bestimmte Zeit in einer Bildungseinrichtung eines anderen Mitgliedstaats zu unterrichten. In unseren Mitgliedstaaten existiert ein enormer Bedarf an Lehrpersonal aus anderen EU-Ländern, denn wir haben alle gesehen, wie es mit dem Fremdsprachenunterricht in unserem eigenen Land bestellt ist. Wenn die Möglichkeit besteht - und sei sie auch nur kurz -, vom Einsatz einer ausländischen Lehrkraft zu profitieren, die vor allem jungen Schülern die eigene Kultur nahebringt und sie ein Stück ihres Weges begleitet, so ist das eine sehr wertvolle Sache.
Eine solche Initiative gäbe jungen Lehrkräften die Gelegenheit, eine wertvolle Berufserfahrung zu sammeln; zudem können derartige Projekte dazu beitragen, der schulischen Bildung eine echte europäische Dimension zu verleihen.
Viele der übrigen Änderungsanträge, in denen bestimmte Aspekte des Gemeinsamen Standpunkts klarer oder nachdrücklicher formuliert werden, können in vollem Wortlaut oder ihrem Inhalt nach übernommen werden. Ich meine speziell die Änderungsanträge 1, 3, 4, 5, 7, 9, 11, 13 für den zweiten Teil sowie 15, die unter anderem folgende Aspekte behandeln: zunächst die Bedeutung des europäischen Systems der Anrechnung von Studienleistungen, dann die verstärkte Förderung der Schüleraktivitäten im Rahmen der Projekte zum Erlernen von Fremdsprachen, die Präzisierung der Modalitäten zur Beteiligung Zyperns, die Senkung der vom Rat vorgesehenen Mindestprozentsätze für die Aktionen 2 und 3, die vorrangige Orientierung auf weniger verbreitete und weniger häufig unterrichtete Sprachen und in den Grenzregionen auf die Sprachen der Nachbarländer. Zu diesem Thema haben mehrere Redner wie Herr Elchlepp, Herr Kerr und Herr Mann ihre Anliegen vorgetragen. Dagegen kann ich dem Änderungsantrag 6, der sich mit dem Finanzierungsartikel befaßt, nicht folgen.
Erfreulich finde ich die Unterstützung des Parlaments für eine Aufstockung des Programmhaushalts auf 2 500 Mio. Euro. In ihrem ursprünglichen Vorschlag hatte die Kommission entsprechend den in der Agenda 2000 festgeschriebenen Prioritäten einen Finanzrahmen von 1, 4 Mrd. Euro für einen 5-Jahres-Zeitraum vorgesehen. Bei unveränderten Prioritätskriterien und einem Zeitraum von 7 Jahren, der im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehen ist, und unter Berücksichtigung einer mittleren Steigerungsrate wäre die Kommission zu einem Finanzbedarf in einer Größenordnung von 2, 151 Mrd. Euro gelangt. Um unter diesen Umständen zu einem Gemeinsamen Standpunkt in erster Lesung zu kommen, sah sich die Kommission veranlaßt, dem Vorschlag von 1, 55 Mrd. Euro zuzustimmen, für den sich eine qualifizierte Mehrheit fand.
Ich bin froh darüber, daß die Kommission und das Parlament sich in dem Bestreben einig sind, die Haushaltsmittel unseren ehrgeizigen Zielen anzupassen. Ich hoffe, daß sich der Rat im Zuge der weiteren Verhandlungen ebenfalls zu diesem Schritt entschließt und daß es uns gelingt, im Vermittlungsprozeß gemeinsam voranzukommen. Ich werde mich natürlich mit allem Nachdruck auf Ihrer Seite in diesem Prozeß engagieren.
Abschließend möchte ich betonen, daß wir meiner Meinung nach auf dem Wege zu einer endgültigen Entscheidung unter deutscher Präsidentschaft gut vorankommen; wir hätten so die Möglichkeit, das neue Programm unter optimalen Bedingungen umzusetzen. Natürlich hoffe ich, daß im Laufe der Verhandlungen eine befriedigende Lösung in der Frage der Mittelausstattung gefunden werden kann.
Lassen Sie mich zum Schluß nochmals dem Kulturausschuß und insbesondere seiner Berichterstatterin, Frau Pack, für ihre gute Arbeit und die konstruktiven Änderungsanträge sowie dem gesamten Europäischen Parlament für die uns zu jedem Zeitpunkt zuteil gewordene Unterstützung danken. Ich bin überzeugt, daß unser Programm dazu beitragen wird, ein Europa der Bildung zu errichten, von dem ein starkes, bürgernahes politisches Signal ausgeht.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Edith Cresson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Verbrauchssteuern auf Tabakwaren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht des Abgeordneten Langen (A4-0021/99) im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik überden Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten und der Richtlinie 95/59/EG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (KOM(98)0320 - C4-0402/98-98/0189(CNS)).

Langen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Kommission hat 1998 einen Bericht über die Verbrauchssteuerstrukturen und die Verbrauchssteuersätze sowie einen Vorschlag für die Änderung von insgesamt drei Tabaksteuerrichtlinien vorgelegt. In dem Bericht, der Grundlage für die vorgeschlagenen technischen Änderungen und auch die Veränderungen der Mindeststeuersätze ist, wird geprüft, ob die geltenden Rechtsvorschriften ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten. Dabei spielen zwei Gesichtspunkte eine besondere Rolle. Erstens, die Tatsache, daß Steuerbetrug und Schmuggel als Folge der relativ hohen Besteuerung von Tabak und Tabakerzeugnissen und sehr unterschiedlicher Steuersätze in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine enorme Rolle spielen, und zweitens, daß es bei der praktischen Anwendung der Steuerregelungen eine Reihe von Problemen gegeben hat, die technische Anpassungen erfordern.
Das derzeit geltende System ist 1993 eingeführt worden und geht auf eine lange Diskussion im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt seit 1995 zurück. Die Tabaksteuern sind eine bedeutende Einnahmequelle der Mitgliedstaaten. Das schwankt zwischen 0, 4 % des Sozialprodukts und 1, 6 % des Sozialprodukts etwa in Griechenland. Da verbrauchssteuerpflichtige Waren generell unter der Steueraussetzung von einem in den anderen Mitgliedstaaten verbracht werden können, öffnen sich hier Probleme mit den Dokumenten, mit möglichen Fälschungen und mit anderen Fakten in diesem Zusammenhang, und eigentlich müßten die europäischen Finanzminister nicht mehr ruhig schlafen können, wenn sie verifizieren, daß der Rechnungshofpräsident im vergangenen Jahr die Steuerausfälle bei den Verbrauchssteuern insgesamt auf immerhin 75 Mrd. Euro jährlich beziffert hat, mit dem Schwerpunkt Mehrwertsteuer, mit dem Schwerpunkt Tabaksteuern und mit dem Schwerpunkt Alkoholsteuern. Also ein ungeheuer großer Steuerausfall, der eigentlich insbesondere in den Fragen des Steuerbetrugs und der Steuerhinterziehung direkte Maßnahmen erfordern würde.
Heute geht es leider nicht um die Bekämpfung des Steuerbetrugs und auch keine Harmonisierung der Maßnahmen auf diesem Gebiet, sondern es sind relativ bescheidene Anpassungen. Dabei sind zwei Bereiche zu unterscheiden. Erstens, die Verbrauchssteuern auf Zigaretten und zweitens die Verbrauchssteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten. Die anderen Tabakwaren machen nur rund 5 % des Gesamtmarktes aus. 95 % entfallen auf Zigaretten, und hier sind es lediglich technische Anpassungen. Es ist ein sehr kompliziertes System der Berechnung der Mindeststeuer, das ich hier nicht referieren will, weil es ohnehin nur einige wenige Fachleute verstehen.
Der Vorschlag, der von Seiten der Kommission gemacht wird, beinhaltet einmal, daß vorübergehend bis zu maximal zwei Jahren die Mindestbesteuerung unterschritten werden darf, die 57 % des Kleinverkaufspreises betragen darf. Zum anderen beinhaltet er für andere Tabakwaren als Zigaretten eine sehr moderate Anpassung in zwei Stufen, zum 1. Januar 1999 - der ist, wie Sie wissen, bereits verstrichen, ohne daß diese Änderung möglich war, auch das Parlament hat noch keine Stellungnahme abgegeben - und die zweite moderate Änderung zum 1. Januar 2001. Diese Änderungen haben im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik eine Mehrheit gefunden, die Steueranhebungen nur eine knappe Mehrheit, und wir haben jetzt erneut Änderungsanträge der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas auf dem Tisch, die das bisherige Gleichgewicht stören würden. Wenn wir diese Änderungsanträge annehmen würden, dann würde es bei der Mindestbesteuerung bei Rolltabak, also bei den selbstgedrehten Zigaretten, plötzlich zu Preiserhöhungen von 30 % kommen müssen, weil wir dann die Steuern drastisch erhöhen würden. Wir waren dagegen, und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, daß sie diese erneuten Änderungsanträge der Liberalen Fraktion, die ein spezielles niederländisches Problem sind und nichts mit dem Tabakgenuß von Jugendlichen zu tun haben, ablehnen.
Es ist ein Irrtum, daß gerade die Einsteiger beim Rauchen ihre Zigaretten selbst drehen. Das ist im Gegenteil eine bestimmte Altersgruppe, eine bestimmte Einkommensgruppe von längst arrivierten Rauchern und nicht die Jugendlichen. Die greifen zu der leichteren Zigarette. Wir haben aber darüber hinaus die Kommission aufgefordert, daß sie einen Zwischenbericht zum 30. Juni 2000 zur Thematik der öffentlichen Gesundheit, vor allen Dingen aber zur Thematik des Steuerbetrugs einbringt, und ich möchte das unterstreichen. Dieser Zwischenbericht ist auch deshalb notwendig, weil sich bisher auf diesem Gebiet nichts getan hat. Ich möchte mich herzlich bedanken für die Beratung in der Vergangenheit und hoffe, daß wir für den Berichtsentwurf in der Fassung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik eine breite Mehrheit finden werden.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, im Namen des Landwirtschaftsausschusses möchte ich Kollegen Werner Langen zur geleisteten guten Arbeit, zur bewiesenen Ausgewogenheit und zu dem gesunden Menschenverstand beglückwünschen, den er mit einem Änderungsantrag bewiesen hat, dem zufolge die Steuern alle vier Jahre anstatt alle fünf Jahre geprüft werden sollen. Das ist ein Vorschlag des Ausschusses, der auch uns zusagt.
Aber, mein Gott, wir sprechen hier und jetzt über Verbrauchsteuern auf Tabakwaren, während ein großer Teil dieser Steuern nicht auf europäischem Territorium erhoben wird. In Wahrheit ist Tabak eines jener für das organisierte Verbrechen verlockenden Beuteobjekte, wie es auch Alkohol ist. Und die Wahrheit ist, daß diejenigen, die beim Untersuchungsausschuß zum gemeinschaftlichen Versandverfahren anwesend waren oder die Berichte der KEBB lesen oder auch Meldungen aus meiner Heimat kennen - wo gerade erst neulich 70 Container mit Tabak verschwanden und nun die portugiesische Regierung natürlich 14 Millionen Contos (14 Milliarden Escudos) Schadenersatz von einer Transportgesellschaft verlangt -, wissen, wie viele Millionen der Finanzkontrolle der Gemeinschaft entgehen. Und das oft unter Mitwirkung von Mitgliedstaaten. Und das unter Mitwirkung einiger europäischer Institute, da die für Scanner zur Grenzkontrolle und zur physischen Kontrolle in den Häfen bestimmten Haushaltsmittel oft nicht bewilligt werden. Ich meine also, daß es gut wäre, wenn wir über Steuern reden. Aber es wäre vielleicht ratsam und nützlich, daß der Ausschuß daran denkt, wie deren Bezahlung zu kontrollieren ist und wie die Säumigen zu zwingen sind, das zu bezahlen, was sie schulden.
Eine weitere Lücke, die ich im Dokument der Kommission bemerkt habe, ist faktisch das Fehlen eines Programms, um Jugendliche in ihrem Verhalten zum Tabak zu erziehen. Sie sind die potentiellen Raucher.

Metten
Herr Präsident! Die Europäische Kommission verhält sich sehr zurückhaltend, wenn es um die Harmonisierung der Mindeststeuersätze für Zigaretten und andere Tabakwaren geht. Sie gibt den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Anwendung des Mindeststeuersatzes von 57 % des Kleinverkaufspreises. Dadurch kann dieser Steuersatz zeitweise sogar unter 57 % sinken. Obwohl dies als technische Maßnahme vorgeschlagen wird, müssen wir darauf achten, daß es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Neben der genannten Flexibilität schlägt die Kommission vor, die spezifischen Verbrauchssteuern auf Tabakwaren in zwei Schritten an die Inflationsrate anzupassen. Da die Verbrauchssteuern de facto überall schon höher sind als die Mindeststeuern, handelt es sich hier daher vor allem um einen kosmetischen Vorschlag. Im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik war eine sehr große Minderheit jedoch der Ansicht, daß die Europäische Kommission mehr hätte tun müssen. Herr Langen hat das bereits angesprochen. Nach unserer Auffassung darf die Kommission nämlich Shag bzw. Rolltabak der immer noch weit weniger besteuert wird als das Konkurrenzprodukt Zigarette, nicht noch länger bevorzugen.
Neben anderen Änderungsanträgen liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der Liberalen vor, die Nummern 6, 7 und 8, die von meiner Fraktion unterstützt wurden und wieder unterstützt werden. Sollte es ein Argument dafür geben, Rolltabak bzw. Shag anders zu besteuern als Zigaretten, dann müßte die Besteuerung eher höher sein, da Shag im allgemeinen noch schädlicher ist als Zigaretten. Die geringere Besteuerung von Shag verleitet den Verbraucher über einen preislichen Anreiz also gerade zum Kauf des schädlichsten Produkts. Diesem falschen Anreiz muß ein Ende gesetzt werden. Das soll übrigens keinesfalls heißen, daß der Rolltabakindustrie ein Ende bereitet wird, wohl aber, daß diese ihre steuerlich bevorzugte Position verliert. Änderungsantrag 7 der Fraktion der Liberalen ist diesbezüglich keineswegs besonders radikal, denn er hebt den Steuersatz des Endverbraucherpreises lediglich von 30 auf 45 %. Das vergleichen Sie nun mit den 57 % für Zigaretten.
In der Diskussion über die Angleichung der Besteuerung von Zigaretten und Shag werden die seltsamsten Argumente vorgebracht. Nicht nur, daß der Steuervorteil für Rolltabak bestehen bleiben soll, da er der Beschäftigung in den Klein- und Mittelbetrieben förderlich ist, Shag sei auch die Zigarette der Armen, die sich richtige Zigaretten nicht leisten können. Wer jedoch Tabakwaren hoch besteuert, um von ihrem der Gesundheit abträglichen Verbrauch abzuhalten, und das tun alle Mitgliedstaaten, darf die schädlichsten Tabakwaren nicht niedriger besteuern. Wenn Rauchen der Gesundheit schadet, schadet es auch der Gesundheit der Ärmsten.
In meiner Fraktion gibt es keinen Platz für zynische Ausnahmen. Zynisch ist genau das Wort, das die Haltung der Befürworter der derzeitigen Regelung treffend beschreibt. Der Vorschlag der Kommission und der Bericht Langen sind daher zu zurückhaltend. Ich hoffe sehr, daß die Kommission in Kürze eine gründlichere Reform der Besteuerung von Tabakwaren vorschlägt. Wenn es nach meiner Fraktion ginge, würde das Parlament bereits morgen damit beginnen.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, wenn wir über Tabakwaren sprechen, können wir gar nicht genug auf die gesundheitsschädigende Wirkung hinweisen, die diese nicht nur auf die aktiven Raucher, sondern auch auf diejenigen ausüben, die passiv und gegen ihren Willen dem karzinogenen Tabakqualm ausgesetzt sind. Deshalb muß bei der Festsetzung der Verbrauchssteuern auf Tabakwaren in den einzelnen Staaten und bei der Schaffung von entsprechenden Rechtsvorschriften in der Union der Schutz der Volksgesundheit besonders berücksichtigt werden. Die Steuermittel, die aus den Tabakwaren erzielt werden, müssen auch künftig in zunehmendem Maße in die präventive öffentliche Gesundheitsarbeit fließen.
Tabak ist nicht nur ein nationales oder regionales Problem, sondern in weitaus größerem Umfang ein globales Problem. Zum Beispiel ist das Gebaren amerikanischer Tabakunternehmen in asiatischen Ländern, in denen es noch kein Werbeverbot für Tabak oder gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gibt, geradezu unverschämt. So sollen beispielsweise große Sportveranstaltungen in die Länder verlegt werden, die den Interessen der Tabakunternehmen besser nachkommen.
Der nun vorliegende Richtlinienvorschlag umfaßt vor allem technische Veränderungen in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bezüglich der Besteuerung von Tabakwaren. Darüber hinaus müssen die Probleme gelöst werden, die mit der Überwachung von Zigarettentransporten einhergehen. Organisierte Verbrecherbanden schmuggeln ganze Zigarettenladungen, um die Steuern zu umgehen. Einige Mitgliedstaaten der Union sind jedoch gegen die Einführung von effizienten Kontrollsystemen. Gegen diese Mitgliedstaaten müssen meines Erachtens künftig Sanktionen verhängt werden, wenn sie nicht unverzüglich moderne und effiziente Kontrollsysteme im Rahmen des jetzt vorgeschlagenen Besteuerungssystems einführen.

Holm
Herr Präsident! Ich stimme dem ausgezeichneten Redebeitrag von Frau Matikainen-Kallström zu, deren Ansichten zum Tabak ich in jeder Hinsicht teile. Tabak und Rauchen sind schädlich, und wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, damit wir armen Raucher das Rauchen aufgeben und die Jugendlichen es sich gar nicht erst angewöhnen.
Die Fraktion Die Grünen fordert natürlich für Tabakerzeugnisse so hohe Steuern wie möglich, oder besser gesagt so hohe Preise wie möglich. Schweden beispielsweise hat mit die höchsten Tabakpreise in der EU; ein Päckchen Tabak ist bei uns wirklich teuer. Unser Gesamtsteueraufkommen gehört dabei jedoch zu den niedrigsten der Union. Darum hält sich Schweden gegenwärtig nicht an die 57 %-Regel für den Mindeststeuersatz. Die Kommission muß die Steuerproblematik insgesamt überprüfen, damit einzelne Länder auch höhere Steuern erheben können. Nachdem Schweden vor zwei Jahren die Steuern angehoben hatte, waren wir aufgrund von zunehmendem Schmuggel und wachsender Steuerhinterziehung gezwungen, die Preise wieder zu senken. Das darf nicht sein. Die Steuern auf Tabakerzeugnisse müssen so hoch sein, daß wir weniger rauchen.

Porto
Herr Präsident, ich will nicht den Bericht von Kollegen Werner Langen kommentieren - zu dem ich ihm im übrigen gratuliere -, ich will nur mein Bedauern äußern, daß die Kommission diese Gelegenheit nicht genutzt hat, um zu einer Wertbesteuerung des Tabaks überzugehen, während diese Besteuerung statt dessen zum großen Teil eine Sondersteuer ist.
Damit handelt es sich um eine Situation, wie ich es hier schon 1992 anläßlich der ersten Verordnungen gesagt habe, die manche Tabakwaren mit einem höheren Prozentsatz als andere belastet, so daß eine Wettbewerbsverzerrung festzustellen ist, die in diesem konkreten Fall schließlich zu einer den teureren amerikanischen Tabak begünstigenden Verzerrung führt, für den die Sonderbesteuerung eine geringere Belastung darstellt, während sie europäische Tabakwaren benachteiligt, die im allgemeinen billiger sind und demzufolge mit einem höheren Prozentsatz belastet werden.
Die höhere Belastung der letztgenannten Tabakwaren führt außerdem zu einer regressiven Besteuerung, weil diese einen höheren Betrag im Verbrauch der Personen mit niedrigeren Einkommen darstellen. Vielleicht mag man sagen, daß man so in höherem Maße das gesellschaftlich erwünschte Ziel erreichen kann, den Gesamttabakverbrauch zu senken, denn es gibt ja mehr arme als reiche Raucher. Da jedoch die Sorge um die menschliche Gesundheit für die Reichen ebenso wie für die Armen gelten muß, wird es nicht leichtfallen, zu rechtfertigen, daß sie in der Praxis schließlich größer für die letzteren als für die ersteren ist. Läßt sich diese Unterscheidung unter dem Aspekt der politischen Philosophie rechtfertigen?
Wir verstehen also nicht - und das ist der Sinn meiner Wortmeldung -, warum man die sich jetzt bietende Gelegenheit nicht genutzt hat, um eine ausschließliche Wertbesteuerung anzunehmen, und dabei kann man sich nicht auf Gründe einer verwaltungstechnischen Erleichterung berufen, weil es trotzdem zu einem gewissen Teil eine derartige Besteuerung gibt und weil es sich um Steuern handelt, die sich außerordentlich leicht auf eine sehr begrenzte und gut strukturierte Zahl von Erzeugern anwenden lassen.

Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich die Kommission fragen, warum der Tabakanbau noch immer mit einer Milliarde Euro gefördert wird und warum insbesondere minderwertige Qualität gefördert wird und nicht hochwertige Qualität, die für die Gesundheit verträglicher wäre. Jetzt will man zusätzlich den Absatz erschweren - Änderungsanträge 2, 5 und 6 - mit plus 30 %, was wieder den Anreiz erhöht, Schmuggel in diesem Bereich noch intensiver zu betreiben, und jene Kreise, die den Transitbetrug durchführen, würden noch mehr profitieren.
Ich glaube auch, daß die willkürliche Zensur der Tabakwerbung für die Gesundheitspolitik eine Katastrophe ist. Wir brauchen in der Tabakwerbung eine vernünftige, aufklärende, qualitätsorientierte Information. Wenn man die Werbung als Gesamtes verbietet, wird keine Chance entstehen, den Konsumenten darüber aufzuklären, wie er sich richtig verhalten soll. Ich glaube, man nimmt ganz einfach eine Chance für eine gesundheitsorientierte Aufklärung zur Nutzung besserer Qualität. Diese willkürliche Zensur muß ganz einfach wieder gestrichen werden. Wir müssen die Chance erhalten, dort zu werben, wo man die Gesundheitsaspekte in den Mittelpunkt stellt, wo man verhindern kann, daß Jugendliche zu bald zur Zigarette greifen. Vielleicht sollte nur der einfache Genuß in den Mittelpunkt gestellt und auch auf die Quantität des Rauchens hingewiesen werden, um damit den Kettenrauchern entgegenzutreten, und wenn einer mal eine Genußzigarette raucht, dann sollte das nicht gleich unter gesellschaftliche Sanktionen gestellt werden. Tabak ist ein legales Produkt, ein höchst besteuertes Produkt, und ich glaube, es ist nicht angebracht, hier eine Zensur in der Werbung durchzuführen.

Cresson
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Parlamentsabgeordneten, ich möchte zunächst Herrn Langen für die Erarbeitung seines Berichtes und die darin enthaltenen Schlußfolgerungen danken. Herrn Langen erkennt darin die Notwendigkeit an, einige technische Änderungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Besteuerung von Tabakwaren vorzunehmen. Diese Anpassungen haben sich bei der jüngsten Überprüfung der Struktur und der Sätze der auf Tabakwaren erhobenen Verbrauchsteuern als notwendig erwiesen, damit die Bestimmungen in den Mitgliedstaaten einheitlicher ausgelegt und angewandt werden und sich leichter umsetzen lassen und damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet wird.
Im Ergebnis der Befragung von nationalen Behörden, Unternehmen und Interessengruppen hielt es die Kommission nicht für angemessen, eine grundlegende Überarbeitung der gegenwärtigen Struktur und insbesondere der zur Zeit für Tabakwaren gültigen Mindestsätze anzugehen.
Was die von Herrn Langen vorgeschlagenen Änderungen bezüglich der Verlängerung der Frist zur Anpassung der Steuersätze und -strukturen angeht, kann die Kommission einen Zeitraum von 4 anstelle der im Entwurf ihres Vorschlages vorgesehenen 5 Jahre akzeptieren. In dem Bericht wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuern und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen.
Zu den Änderungen, mit denen die Aufnahme von Erwägungen über Steuerbetrug, öffentliche Gesundheit sowie dem Verhältnis zwischen diesem Aspekt und dem Preis der Tabakerzeugnisse vorgeschlagen wird, möchte ich sagen, daß ich die Notwendigkeit eines solchen Ansatzes in den auf Artikel 99 des Vertrages basierenden Richtlinien nicht sehe. Die Richtlinien beschränken sich darauf, einen Mindeststeuersatz für die fraglichen Erzeugnisse vorzusehen, und überlassen es den Regierungen der Mitgliedstaaten, einzelstaatliche Steuersätze festzusetzen, sofern die in den Richtlinien 92/79/EWG und 92/80/EWG vorgeschriebenen Mindestsätze eingehalten werden. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Bestimmung liegt es also weitgehend bei den Mitgliedstaaten, über die Höhe der von ihnen anzuwendenden Verbrauchsteuer zu entscheiden und Aspekte wie Gesundheit und Steuerbetrug zu berücksichtigen.
Da bei den Voruntersuchungen zur Erarbeitung des Berichts über Tabakwaren nicht zu erkennen war, daß eine allmähliche Angleichung der Verbrauchsteuern auf Rolltabak an die Steuern auf Zigaretten gerechtfertigt ist, können die Änderungen hinsichtlich einer Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Rolltabak von der Kommission nicht akzeptiert werden. Die Rolltabakindustrie hat einen geringeren Automatisierungsgrad als die Zigarettenindustrie und ist daher arbeitskräfteintensiver. Um ihr Überleben und um Arbeitsplätze generell zu sichern, wurde der niedrigere Verbrauchsteuersatz für Rolltabak als nötig erachtet. Ich betone noch einmal: Nichts hindert die Mitgliedstaaten daran, für dieses Erzeugnis höhere nationale Steuersätze festzulegen, wenn sie es im Interesse der Gesundheit für erforderlich halten.

Metten
Herr Präsident! Ich möchte zu den letzten Äußerungen von Kommissarin Cresson Stellung nehmen. Sie sagt bereits, bevor die Änderungsanträge über eine geringfügige Erhöhung der Steuern auf Shag, auf Rolltabak, angenommen sind, daß sie diese Anträge nicht annehmen kann, da sie sich negativ auf die Beschäftigung auswirken würden. Abschließend sagt sie dann, daß die Steuern auf Tabak und Tabakwaren so wichtig für die Volksgesundheit sind. Ich kann diesen Ausführungen wirklich nicht folgen. Sie beruft sich auf Studien in den Mitgliedstaaten und Berufsverbänden. Ich hätte von ihr gern gewußt, was die Interessengruppen, auf die sie sich auch beruft, zum Beispiel Gesundheitsorganisationen und Verbraucherorganisationen, davon halten.

Langen
Herr Präsident! Darf ich eine Frage an die Frau Kommissarin richten? Wenn das, was der Kollege Metten sagt, richtig ist, dann müßte es eine Änderung sein, die die Zigaretten betrifft, denn 99 % des Marktes sind von den Vorschlägen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas nicht betroffen, nur 1 %. Das ist genau der Teil, wo mittelständische Unternehmen noch aktiv sind. Die Zigarettenindustrie ist hoch konzentriert. Frau Kommissarin, können Sie bestätigen, daß die Steuererhöhungspläne, die hier von Herrn Metten unterstützt werden, nur den mittelständischen Teil der Wirtschaft mit 1 % des Gesamtabsatzes betreffen und deshalb die gesundheitlichen Argumente von Herrn Metten nicht greifen können?

Cresson
Ich kann nur wiederholen, was ich vorhin bereits sagte, d. h. daß diese Erzeugnisse, also der Rolltabak, offenbar keine unmittelbare Konkurrenz für Zigaretten darstellen.
Außerdem sagte ich zuvor bereits, die Rolltabakindustrie hat einen entschieden höheren Arbeitskräftebedarf; auch wenn der Marktanteil dieses Erzeugnisses nicht sehr hoch ist, sind Arbeitsplätze direkt betroffen. Wir hielten es also für notwendig, durch eine niedrigere Besteuerung des Rolltabaks Arbeitsplätze und das Überleben dieses Industriezweigs zu sichern.
Ich betone nochmals, niemand verbietet den Mitgliedstaaten, eigene Entscheidungen zu treffen und abweichende Steuersätze festzulegen, falls sie die Auswirkungen auf die Volksgesundheit anders einschätzen sollten.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Edith Cresson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Regionalisierung der gemeinsamen Fischereipolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht des Abgeordneten Gallagher (A4-0018/99) im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Regionalisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik.

Gallagher
(EN ) Herr Präsident, gestatten Sie mir, anläßlich der Vorlage dieses Berichts über die Regionalisierung, der ein Initiativbericht des Fischereiausschusses ist, gleich zu Beginn unseren früheren Kollegen, Allan Macartney, zu würdigen, dessen starke Überzeugung von der europäischen Identität das gesamte Dokument durchzieht. Sein herausragender Beitrag im Fischereiausschuß stärkte und schützte die europäische Fischereiindustrie, deren Interessen er Zeit seines Lebens mutig verteidigt hat. Es braucht wohl nicht gesagt zu werden, daß wir ihn in diesem Parlament schmerzlich vermissen. Aber er wird nicht vergessen sein. Sein Engagement für das europäische Ideal wird in diesem Bericht an das Parlament fortleben.
Vielfach werden Forderungen nach einer Regionalisierung gestellt, und vielfach werden eine solche Regionalisierung und ihre Bedeutung für die Gemeinsame Fischereipolitik widersprüchlich interpretiert. Dies ist daruf zurückzuführen, daß viele Fischer der Überzeugung sind, daß es bei der regionalen Anwendung der Gemeinsamen Fischereipolitik und in den Gemeinschaftsorganen an Kohärenz mangele. Ich bin stets der Meinung gewesen, daß die besten Bemühungen der Rechtsetzungsorgane der Gemeinschaft scheitern werden, wenn nicht in höherem Maße versucht wird, die Fischerverbände stärker in den Entscheidungsprozeß einzubeziehen.
Dieser Bericht weist folglich auf die Möglichkeit einer sich bereits abzeichnenden Regionalisierungspolitik innerhalb eines europäischen Rahmens hin. Dabei muß jedoch klargestellt werden, daß eine Renationalisierung der an die EU-Länder angrenzenden Fischereigebiete nicht in Frage kommt und daß es weiterhin die übergreifende Verpflichtung seitens der Gemeinschaftsinstitutionen gibt, die Zukunft der von der Fischerei abhängigen Orte abzusichern. Ein langfristiges Überleben dieser Orte hängt nicht nur ab von einer rechtlichen Anerkennung ihrer legitimen historischen Rechte, die durch den Grundsatz der relativen Stabilität und die 6- bis 12-Meilen-Zone abgesichert sind, sondern auch von der Zusicherung durch das Parlament, daß die künftige europäische Politik der Notwendigkeit einer besseren Beteiligung der Vertreter dieses Sektors Rechnung tragen wird.
Ziel dieses Berichts ist es demnach weniger, zu erörtern, ob die Regionalisierung umgesetzt werden soll oder nicht, sondern vielmehr auszuloten, wie sie ausgeweitet, entwickelt und institutionalisiert werden kann. Niemand sollte meinen, daß dieser Bericht die sofortige Einführung der Regionalisierung anstrebt. Er bietet vielmehr Gelegenheit, um die Fragen anzusprechen und zu untersuchen, wie dies alles entwickelt werden kann.
Die gegenwärtige Gemeinsame Fischereipolitik weist bereits weitgehende Elemente einer regionalen Variante und einer lokal ausgerichteten Zusammenarbeit auf, die in bezug auf die Erhaltung der Bestände effizienter genutzt werden könnten. Als Beispiel sei die Einführung der Bestimmungen über die Maschenweite genannt. Diese Bestimmungen sind nunmehr als unmittelbare Folge der Initiativen von Fischern, die als verantwortungsbewußte Betroffene gehandelt haben, Teil der Gesetzesvorschriften meines Landes. Es gibt auch andere regionale Beispiele in der Gemeinschaft, wie das französische System der lokalen, regionalen und nationalen Ausschüsse, das verdeutlicht, daß die Schaffung von regionalen Verwaltungsstellen unter Beteiligung der Industrie am Entscheidungsfindungsprozeß zu vernünftigeren, funktionsfähigeren und realistischeren Verwaltungssystemen führen kann, als dies heute der Fall ist.
Es ist ein Wunder, daß zwar große Summen der europäischen Steuergelder für weitgehend irrelevante, theoretische und wissenschaftliche Verwaltungsstudien ausgegeben werden, aber weder von seiten der Wissenschaftler noch der Gesetzgeber der Gemeinschaft Anstrengungen unternommen werden, um die in der Gemeinschaft bereits vorhandenen vollfunktionsfähigen, demokratischen Verwaltungssysteme zu untersuchen.
Ich hoffe, daß das Parlament neben diesem Bericht auch meine Forderung nach Studien unterstützt, mit denen vorrangig die bestehenden regionalen Verwaltungssysteme mit dem Ziel untersucht werden sollen, diese auf einer breiteren Grundlage innerhalb der Regionen der Gemeinschaft zur Anwendung zu bringen. Ich beziehe mich hier auf die Änderungsanträge meiner Kollegen, von denen ich viele akzeptieren kann. Persönlich unterstütze ich die Änderungsanträge, die die Ausweitung der Zone auf 24 Meilen befürworten.
Zum Schluß möchte ich Sie auf die sozio-ökonomischen Folgen hinweisen, wenn es uns nicht gelingt, in naher Zukunft eine in sich schlüssige Regionalisierung der Gemeinschaftlichen Fischereipolitik zu erreichen, und möchte gleichzeitig meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, daß dieser Bericht ein Hoffnungsschimmer für einen Neuanfang in der Gemeinsamen Fischereipolitik ist, der von den meisten, vielleicht sogar von allen Fischern akzeptiert werden kann. Ich bitte das Parlament um seine Unterstützung und damit um seine Zustimmung zu diesem Bericht.

Baldarelli
Herr Präsident, Herr Berichterstatter, ich muß sagen, daß dieser Bericht das Ergebnis einer bemerkenswerten Arbeit des Ausschusses für Fischerei ist und daß darin eine Reihe von Vorschlägen, die dieser Ausschuß unserem Parlament vorgelegt hat - Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, Verordnungen, Initiativbericht über die internationalen Vereinbarungen - aufgegriffen wird ebenso wie die in den nächsten Monaten vor uns liegenden Diskussionen über die Strukturverordnungen, die FIAF und die Strukturfonds.
Bei allen diesen Themen ist eine bessere Umsetzung und Organisation möglich, wenn das Subsidiaritätsprinzip die Oberhand gewinnt, die bürokratischen Strukturen und der bürokratische Überbau beseitigt werden und die Fischer in die Verwaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik einbezogen werden können: Im Grunde genommen liegt darin das Wesen der Regionalisierung.
Wenn wir von Regionalisierung sprechen, denken wir an ein Element, das bereits in der Gemeinsamen Fischereipolitik enthalten ist. Wir denken natürlich nicht an den Bruch der gemeinschaftlichen Solidarität - im Gegenteil: Die Einbeziehung der lokalen politischen Maßnahmen, d.h. eine aktive, das Territorium berücksichtigende Subsidiarität, ermöglicht eine bessere Verwirklichung der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. In diesem Sinne können auch die berechtigten Neuerungen und die wichtigen Elemente eines Gleichgewichts zwischen Fischerei und Umwelt übernommen werden, die dem Erhalt der Gemeinschaftsressourcen dienen und gleichzeitig jenen Fischereitätigkeiten eine erhebliche Chance eröffnen, die vor allem mit dem ökologischen Gleichgewicht, der kleinen Fischerei und der Suche nach neuen Arbeitsmöglichkeiten verbunden sind, die der Fischereisektor in einem durch hohe Arbeitslosigkeit gekennzeichneten Europa selbstverständlich immer noch zu bieten hat, nämlich die Aquakultur und das mit der Meeresumwelt verbundene Handwerk, womit im Großen und Ganzen nicht nur die Funktion von Fischern, sondern auch die von Meereshütern ausgeübt wird. Die Forderung nach einer Ausdehnung der Hoheitsgewässer auf 24 Meilen ist nach Ansicht der Sozialistischen Fraktion höchst ehrenwert und berücksichtigt zudem die Kapazitäten der Verwaltung der Tätigkeiten und Meeresressourcen in Küstennähe; diese Forderung könnte unseres Erachtens auch der Einbeziehung der Fischereiverbände einen höheren Stellenwert verleihen.
Wir meinen jedoch, daß die Gemeinsame Fischereipolitik in der Praxis die in diesem Sektor tätigen unterschiedlichen Akteure berücksichtigen muß. In diesem Sinne vertreten wir beispielsweise die Auffassung, daß an dem Beratenden Ausschuß auch andere Kräfte beteiligt werden sollten, ohne indessen die Bedeutung einiger wichtigen Teilnehmer zu schmälern: In diesem Ausschuß sollten nicht nur die Reeder - oder berechtigterweise die NRO und die Verbraucher - vertreten sein, sondern in starkem Maße auch die Gewerkschaft. In dieser Richtung sollte man nach unserem Dafürhalten in Zukunft weiterarbeiten, und in dieser Richtung werden wir auch unsere Tätigkeit fortsetzen.

Provan
(EN ) Herr Präsident, es ist schön, daß die Kommissarin heute abend hier ist, denn dies ist eine Debatte, auf die das Europäische Parlament stolz sein kann. Der Bericht, über den wir sprechen, ergibt sich folgerichtig aus dem Bericht Fraga, den wir im November erörterten. Die Gemeinsame Fischereipolitik wurde 1973 ausgearbeitet und 1983 in Kraft gesetzt, und man war damals davon ausgegangen, daß wir damit langfristig eine Politik für die Zukunft aufstellen würden. Wenn wir zurückschauen, sehen wir, daß eine Reihe von Fehlern begangen wurde und die Gemeinsame Fischereipolitik viel zu bürokratisch geworden ist.
Es ist ihr nicht gelungen, die Fischbestände zu schützen. Es ist ihr nicht gelungen, entlang der Küsten die Überlebensfähigkeit der vom Fischfang abhängigen Kommunen sicherzustellen. Viele Regeln sind willkürlich und unfair, und der Mißbrauch wächst und gedeiht. Der Gallagher-Bericht ist deshalb eine große Chance für dieses Parlament. Wie der Berichterstatter bereits sagte, baut er auf den Grundlagen auf, die Herr Macartney gelegt hat. Ich stimme seiner Einschätzung zu, daß der Verlust von Herrn Macartney eine Tragödie war. Die Alternativen sind im Galagher-Bericht recht klar zum Ausdruck gebracht worden.
Meiner Meinung nach müssen wir die Lokalisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik voranbringen. Wir müssen den Gemeinden entlang den Küsten Europas das Gefühl vermitteln, daß sie Teil der Gemeinsamen Fischereipolitik sind, einer Politik, die sie derzeit ablehnen. Wir haben also die enorme Chance, die Fischer zu beteiligen. Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, daß die lokalen Gemeinden unterstützt werden müssen. Sie müssen die Möglichkeit erhalten, ihre jeweiligen Fischbestände zu überwachen, zu befischen und auch sie zu bewirtschaften. Deshalb ist es unbedingt notwendig, die 12-Meilen-Zone auf 24 Meilen auszudehnen, um diese Wirtschaftszone zu einem Gebiet zu machen, in dem sie ihren Lebensunterhalt verdienen können.
Um genau diese lokalen Fischer müssen wir uns kümmern. Die 24-Meilen-Zone ist ihr Tätigkeitsfeld. Wenn wir ihnen die Möglichkeit verweigern, die eigenen, vor Ort vorhandenen Ressourcen zu nutzen, dann werden sie nicht das Gefühl bekommen, an der Gemeinsamen Fischereipolitik voll und ganz beteiligt zu sein. Wenn sie jedoch beteiligt sind, werden sie sie auch überwachen und für eine langfristige Bewirtschaftung mit Blick auf die künftigen Generationen sorgen. Jeder, der wirklich an einer Erhaltung der Bestände interessiert ist, muß aktiv an einer Regionalisierung mitwirken und auf diese Weise gewährleisten, daß die Fischer Teil der Gemeinsamen Fischereipolitik werden und diese entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften verwalten.

McKenna
(EN ) Herr Präsident, der Begriff Regionalisierung kann für verschiedene Menschen Unterschiedliches bedeuten. Wie der Bericht richtig feststellt, verstehen manche darunter eine Renationalisierung. Er kann aber auch Dezentralisierung bedeuten, d.h. Übertragung einiger Aspekte des Entscheidungsprozesses an subnationale Gebiete oder Bewirtschaftung auf der Grundlage von großen Gewässern, wie beispielsweise der Nordsee oder Teilen des Mittelmeers. Es gibt da viele verschiedene Bedeutungen.
Während eine gewisse Form der Dezentralisierung in manchen Fällen annehmbar oder wünschenswert erscheint, darf doch nicht vergessen werden, daß Fische herumschwimmen, was bedeutet, daß die Verwaltung der Fischereiwirtschaft auf einer geeigneten Ebene stattfinden muß. Dabei ist die geeignete Verwaltungsebene nicht notwendigerweise für alle Fischbestände einer Region die gleiche. So treten beispielsweise bei der Bewirtschaftung stark wandernder Arten, wie Thunfisch, ganz andere Probleme auf als bei der Tangernte oder bei bestimmten Arten von Schalen- und Weichtieren.
Problematisch am Gallagher-Bericht ist, daß er auf diese Punkte nicht eingeht und lediglich der Regionalisierung das Wort redet. An keiner Stelle wird definiert, was unter diesem Begriff zu verstehen ist, und es werden keinerlei Anhaltspunkte darüber geliefert, was wie regionalisiert werden sollte. Festgestellt wird lediglich, daß eine umfassende Regionalisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik notwendig ist. Ohne eine klare Definition dessen, was damit gemeint ist, kann die Fraktion die Grünen den Bericht nicht unterstützen.

Ewing
(EN ) Herr Präsident, ich ergreife heute mit gemischten Gefühlen das Wort. Allan Macartney war ein lieber Kollege, und ich freue mich, daß seine Arbeit heute vor uns liegt. Ich danke Herrn Gallagher dafür, daß er sie so kompetent weiterführt, und ich danke auch dem Fischereiausschuß. Ich freue mich, daß der Nachfolger von Allan sein enger Freund und Wahlhelfer, Ian Hudghton, ist, der später noch das Wort ergreifen wird.
Ich interessiere mich leidenschaftlich für dieses Thema, da mein Wahlkreis viele von der Fischerei abhängige Gebiete umfaßt, darunter 90 bewohnte Inseln, von denen manche fast bis zum Nördlichen Polarkreis reichen. Die Lage einiger dieser Orte ist äußerst prekär, sie sind völlig auf die Fischerei angewiesen. Ich habe ihre Verzweiflung und ihre Hoffnungen, ihre Tragödien und ihre Freuden mit dieser Politik miterlebt. Ich bin selbst viele Male auf See gewesen, sowohl bei ruhigem als auch bei stürmischem Wetter. Eines konnte ich dabei festgestellt, nämlich daß die Fischer einen guten Draht zu den Fischern aus anderen Teilen der Gemeinschaft und letztlich auch aus der ganzen Welt haben. Wenn sich die Fischer zusammentun und Politik machen würden, hätten wir vielleicht nicht so viele Probleme. Dann gäbe es mit Sicherheit mehr Fairness und weniger Bürokratie als bisher.
Wir müssen allen unseren Fischern eine Zukunft bieten können. Sie müssen daran glauben können, daß sie eine Zukunft haben. Im Moment glauben viele dies nicht. Herr Gallagher hat einen Hoffnungsstrahl ausgesandt. Der Änderungsantrag Nr. 4 von Herrn Provan ist sehr gefährlich, ebenso wie seine Antwort, die er auf einer Pressekonferenz heute gab. Die Verordnung läuft zwar aus, nicht aber die Politik. Wir haben vereinbart, daß der Grundsatz der relativen Stabilität weiter gelten wird. Jedweder Hinweis auf ein Auslaufen der Gemeinsamen Fischereipolitik ohne diesen Zusatz ist sehr gefährlich.
Frau McKenna sprach davon, daß Fische anders sind, weil sie nicht an einem Ort bleiben wie die Tiere auf dem Feld eines Landwirts. Das wird auch anerkannt. Die GFP war an und für sich eine Abweichung vom Vertrag von Rom. Die Ziele waren hervorragend. Es sollte Fairness, Schutz für die abhängigen Gebiete, eine traditionelle Lebensweise, stabile Märkte, vernünftige Preise, organisierte Beziehungen innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittstaaten geben. Das alles klang wunderbar. Nur leider sah die Realität anders aus. Wir konnten weder die Fischer noch die Bestände schützen.
Aus diesem Grund halte ich die Regionalisierung für notwendig und habe in Änderungsantrag Nr. 24 Beispiele genannt. Wir befinden uns bereits auf dem Weg der Regionalisierung. Es gibt viele Beispiele dafür. Ich werde sie nicht vorlesen, aber Sie sollten sich alle Änderungsantrag Nr. 24 ansehen, wo Sie positive Beispiele nachlesen können. Die Probleme mit den Rückwürfen sind z.B. von Land zu Land verschieden. Wenn Sie an die Maschenweite denken, die das Problem der Erhaltung in vielen Gebieten hat lösen können, dann werden Sie feststellen, daß wir uns bereits auf eine Regionalisierungspolitik zubewegen.
Ich stelle die Änderungsanträge von Herrn Novo in Frage. Er spricht von der Dezentralisierung, als ob es das gleiche wäre. Ich würde meinen, daß die Regionalisierung eine ganze Region mit mehreren Staaten betreffen könnte. Frau McKenna hat dies bereits erwähnt. Es könnte sich also um die gesamte Nordsee oder das gesamte Mittelmeer handeln. Dezentralisierung bezieht sich auf das Verhältnis zu nur einem Mitgliedstaat.Obwohl ich die Arbeit und das Engagement von Herrn Novo bewundere, muß ich sagen, daß ich seine Änderungsanträge nicht unterstützen werde.
Ich befürworte die Änderungsanträge von Herrn Teverson und natürlich meine eigenen. Ich danke der Kommissarin, Frau Bonino, die als hart arbeitende, kluge Fischereikommissarin großes Format gezeigt hat, und der Kommission, die an zahlreichen Stellen Gesprächsforen eingerichtet hat, an denen jedermann sich beteiligen kann. Aber ich gehe noch weiter. Zusammen mit Pat the Cope fordere ich eine direkte Beteiligung der Fischer und unterstütze die regionalen Verwaltungsstellen.

Provan
(EN ) Herr Präsident, ich möchte Frau Ewing mitteilen, daß wir die Änderungsanträge Nr. 3, 4 und 5 zurückgezogen haben.

Souchet
Herr Präsident, die GFP enthält bereits jetzt Regionalisierungselemente, wie z. B. spezielle Rechtsvorschriften für bestimmte Seegebiete, Schutzmaßnahmen für bestimmte Fischereizonen, ICES-Gebiete und Subgebiete, Einschränkungen in bezug auf bestimmte Fischarten und Fanggebiete mit Zugangsbeschränkungen zu Gewässern oder Fangverboten für bestimmte Zeiten, differenzierte regionale Bewirtschaftungsregelungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips oder aber Dringlichkeitsmaßnahmen der Kommission zur Bestandserhaltung.
Natürlich ist hier die Kernfrage, was genau man unter dem Begriff "Regionalisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik" zu verstehen hat. Wenn "regionalisieren" mit "dezentralisieren" gleichzusetzen ist, d. h. wenn globale Entscheidungen hinsichtlich Planung und Kontrolle der Fangflotte auf der nationalen Ebene des jeweiligen Mitgliedstaats zentral angesiedelt werden und die Umsetzung dieser Entscheidung auf die geeignete Ebene verlagert wird, dann befürworten wir natürlich eine gewisse Regionalisierung der GFP. Wenn unter "Regionalisierung" aber eine Verlagerung der Entscheidungen von der nationalen Ebene auf die Verwaltungsregionen verstanden werden soll, sind wir dagegen.
Das Subsidiaritätsprinzip muß korrekt angewendet werden. Zwar ist es Aufgabe der Kommission, allgemeine Ziele festzulegen, doch darf sie keinesfalls den Entscheidungen vorgreifen, mit denen diese Ziele erreicht werden können. Entscheidungen über schlüssige Konzepte unter Einbeziehung der Aspekte Raumordnung, Gestaltung der Küstenstreifen und Wahrung der Ausgewogenheit zwischen Küsten- und Hochseefischerei gehören auf die nationale Ebene, und es ist nicht Sache der Regionen, in dieser Frage die nationale Ebene zu ersetzen.
So dürfen Schiffe aus Heimathäfen, die zu unterschiedlichen Verwaltungsregionen gehören, in den gleichen Gebieten fischen. Wenn aber von verschiedenen regionalen Instanzen unterschiedliche, ja widersprüchliche Entscheidungen getroffen werden, kann das insofern gegenteilige Wirkungen haben, als die Fischerei veranlaßt wird, ihre Schiffe in andere Häfen zu verlegen, und das Kontrollniveau sinkt.
Es ist also unerläßlich, ein klares, von den nationalen Verwaltungen koordiniertes System vorzusehen, da "territoriale Verwaltungsregion" und "regionale Fischfangzone" häufig nicht deckungsgleich sind. Die Regionalbehörden sind hingegen am ehesten geeignet, sowohl strukturelle Maßnahmen als auch Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vermarktung von Fischfangerzeugnissen dezentral umzusetzen.
Deshalb wird unsere Fraktion für die Änderungsanträge stimmen, mit denen vorrangig die Entwicklung einer dezentralisierten Politik, aber keine eigentliche Regionalisierung der GFP gefördert werden soll. Wir lehnen sämtliche Änderungsanträge und Artikel der Entschließung ab, mit denen Entscheidungen auf die Verwaltungsregionen verlagert werden sollen, die weiterhin auf die nationale Ebene gehören, aber auch solche, die eine Änderung der 6- bzw. 12-Meilen-Zone bezwecken. Wir kennen die Auffassung einiger Mitgliedstaaten zu den Boxen, meinen aber, daß es nicht Zweck dieser Entschließung sein darf, die Rechtsgrundlagen der GFP zu ändern. Sie darf lediglich ihr Funktionieren und ihre Ausgestaltung zum Inhalt haben.
Unsere Fraktion wird den Verlauf der Abstimmung aufmerksam verfolgen und für die Entschließung stimmen, wenn die nationalen Entscheidungsbefugnisse im Hinblick auf die Umsetzung der GFP erhalten bleiben. Wir wünschen keinesfalls, daß über den Umweg eines veränderten Anwendungsmodus der GFP die Rolle der Regionalverwaltungen auf Kosten der Rolle der nationalen Verwaltungen gestärkt wird. Andererseits sind wir der Meinung, daß die Regionalisierungselemente in der derzeitigen GFP, von denen ich zu Beginn meines Redebeitrags sprach, verstärkt Anwendung finden müssen, damit den auf die Fischereiressourcen bezogenen und strukturellen Unterschieden zwischen den einzelnen Produktionsrevieren sprich Fanggründen optimal und möglichst bedarfsnah Rechnung getragen wird.
Zum Abschluß möchte ich Herrn Gallagher für die von ihm geleistete Arbeit danken und nochmal an unseren ehemaligen Kollegen Macartney erinnern, der diesen Bericht über die Regionalisierung der GFP initiiert hat.

Paisley
(EN ) Herr Präsident, ich möchte mich den Bemerkungen anderer Mitglieder des Parlaments über den Kollegen der Dame aus Schottland anschließen, die gerade gesprochen hat. Sie weiß, wie ich persönlich darüber denke. Ich freue mich, daß der Einfluß von Herrn Macartney im Ausschuß heute abend weiterlebt und daß wir dazu beitragen können, seine Ziele zu verwirklichen.
Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, daß die Kommission Anfang der 90er Jahre einen Bericht über die Fischerei in Nordirland hat erstellen lassen. Darin wurde festgestellt, daß in den drei großen Häfen, in denen weiterhin Fischerei betrieben wird - und ich beziehe mich auf Kilkeel, Ardglass und Portavogie - der Fischfang im Familienverbund abgewickelt wird. Der Prozentsatz der Menschen, die außerhalb des Familienverbunds in diesem Zweig arbeiten, ist äußerst gering. Das Leben dieser Orte hängt also davon ab, daß ihre Bedürfnisse angemessen berücksichtigt werden und ihrer Stimme Gehör geschenkt wird.
Deshalb gefällt mir dieser Bericht. Er geht davon aus, daß die Unterstützung der Fischer für die Fischereivorschriften zunehmen wird, wenn die lokalen Fischerverbände am Entscheidungsprozeß beteiligt werden. Was ist denn daran verkehrt? Das ist genau das, was wir brauchen. Wir brauchen den Beitrag dieser Menschen, deren Broterwerb auf dem Spiel steht. Die Fischer werden ein System nicht als legitim anerkennen, wenn sie nicht in der Lage sind, einen eigenen Beitrag zu leisten und ihre Meinung zu äußern. Das gesamte Programm könnte größere Zustimmung finden, wenn dies wahrgemacht wird.
Nordirland ist eine Ziel-1-Region, doch wird diese Regelung wahrscheinlich auslaufen. Was geschieht mit dem heutigen System, das auf die Stillegung von Fischereifahrzeugen ausgerichtet ist, wenn wir keine Ziel-1-Mittel mehr bekommen? Werden wir dafür sorgen, daß diese kleinen Gemeinden geschützt werden; sie sind wirklich winzig, verglichen mit den großen Fischereiindustrien in der übrigen Gemeinschaft, aber für uns alle lebenswichtig. Das sind die Fragen, die die Fischer in Nordirland wirklich beschäftigen.

Sindal
Herr Präsident, früher konnten die Fischer selbst die Fischerei organisieren. Durch die technischen Möglichkeiten hat sich die Fischerei geändert. Sie ist nicht mehr nur regional oder küstenbezogen organisiert. Ich stimme dem Berichterstatter im großen und ganzen zu, wenn er meint, daß wir uns vor romantischen Vorstellungen hüten sollten. Die Fischerei hat sich geändert, und damit müssen wir uns abfinden. Wir können die Zeit nicht zurückdrehen und uns in die "gute alte Zeit" versetzen. Deshalb möchte ich auch gerne zur Frage der 24 Seemeilen Stellung beziehen. Die Kollegin McKenna hat erwähnt, daß Fische an einem Ort laichen und an einem anderen gefangen werden. Wenn wir restriktiv werden, gibt es keine gemeinsame Fischereipolitik, denn was hat es für einen Sinn, daß die Fische bei uns laichen, wenn wir sie nicht selbst fangen dürfen? Deshalb ist eine gewisse Zusammenarbeit und ein Austausch von Quoten notwendig. Ich bin auch etwas skeptisch in bezug auf das, was der Kollege Souchet über die nationale Dimension gesagt hat. Wir sollten eher über die regionale Zusammenarbeit zwischen mehreren Ländern reden. In bezug auf die Ostsee haben wir damit gute Erfahrungen gemacht. Der übertriebenen Bürokratie, von der die Rede gewesen ist, sollten wir Selbstverwaltung und Beeinflussung der eigenen Situation entgegensetzen. Denn wenn man Verantwortung trägt, ist man an der Gestaltung der eigenen Situation beteiligt. Dadurch wird die Bürokratie zurückgedrängt.
An den meisten Orten ist die Zusammenarbeit recht gut. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Herrn Macartney danken, mit dem ich in der Nordsee-Kommission diesbezüglich zusammengearbeitet habe. Auch wenn es gute Vorschriften gibt, können nationale Ausnahmen dazu führen, daß ein 100 Tonnen-Trawler mit 1 000 PS ankommt, ein Netz von der Größe eines Fußballfeldes auswirft und das Meer durchkämmt. Zwei Trawler in der Nordsee können 50 kleinen Fischern das Leben schwer machen. Regionalisierung heißt also Selbstverwaltung, Verantwortung und aktive Teilnahme. Wir in diesem Plenum sind gefordert, aber es muß auch auf nationaler Ebene etwas geschehen.

McCartin
(EN ) Herr Präsident, ich möchte Herrn Gallagher dafür danken, daß er diesen Bericht von Herrn Macartney übernommen und in so ausgezeichneter Art und Weise dafür gesorgt hat, daß das Engagement und das Wissen von Herrn Macartney auf diesem Gebiet ebenso wie seine besondere Sensibilität für diesen Wirtschaftszweig und für die darin tätigen Menschen lebendig geblieben sind. Herr Gallagher bringt die gleiche Qualifikationen mit, da er aus einer ähnlichen Region kommt und über die gleiche Art von Erfahrung mit dem Fischfang verfügt.
Wir müssen ganz klar sehen, daß die Gemeinsame Fischereipolitik reparaturbedürftig ist. Wenn die europäischen Landwirte auf die Straße gehen und gegen die Gemeinsame Agrarpolitik demonstrieren, dann nicht deshalb, weil sie gegen diese Politik sind, sondern weil sie befürchten, daß sie ihnen genommen wird. Die Fischer jedoch begrüßen im großen und ganzen nicht, was wir und die Kommissarin in ihrem Namen zu tun versucht haben. Wir müssen uns klarmachen, daß es in den Fischereihäfen in der gesamten Europäischen Union eine Art gegenseitiges Mißverständnis gibt. Jeder glaubt, der andere habe das bessere Los gezogen.
Deshalb ist es wichtig, einen Neuanfang einzuläuten, den Fischern die Hoffnung auf eine stärkere Beteiligung als in der Vergangenheit zu verleihen. Wenn wir dies nicht zuwegebringen, dann werden wir ihnen auch nicht klarmachen können, daß es bei diesem Kampf um ihr Überleben, um die Erhaltung ihrer Ressourcen und um den Schutz der Regionen geht, in denen sie leben. Das ist ihnen nicht immer klar. Ich war am Sonntag abend in Donegal. Dort kam ich mit vielen Fischern zusammen, die alle sehr unglücklich waren. Wenn nicht das Wetter schuld war, dann waren es die Quoten oder die schlechten Preise. Es gibt so viele Probleme, daß sie sich völlig überfordert fühlen.
Mit dem Vorschlag von Herrn Gallagher werden sie mit einbezogen. Wir wollen in keinem Fall den Fischern sagen, daß wir ihnen irgendeine Art von Renationalisierung anbieten oder daß wir die Gemeinsame Fischereipolitik aufheben wollen. Was wir tun wollen ist, die Regionen und die Gemeinden an der Ausgestaltung der Politik zu beteiligen und diese regelmäßig anzupassen. Ich begrüße diesen Bericht und freue mich auf die darauf folgende Diskussion und auf die Politik, die wir möglicherweise um diese Vorschläge herum entwickeln können.

Hudghton
(EN ) Herr Präsident, ich möchte Herrn Gallagher und den anderen Rednern für ihre freundlichen Worte der Anerkennung für meinen Vorgänger, den verstorbenen Herrn Dr. Allan Macartney, danken. Er erstellte diesen Bericht ursprünglich mit dem Ziel, einen Beitrag zu der gegenwärtigen europaweiten Bewertung der Errungenschaften und Mängel der GFP zu leisten. Im September des vergangenen Jahres erklärte sich Herr Gallagher freundlicherweise bereit, die Verantwortung für diesen Bericht zu übernehmen, und ich möchte meine Wertschätzung für seine Bemühungen, diesen Bericht durch den Ausschuß zu dirigieren, zu Protokoll geben.
Der ursprüngliche Entwurf ging von der Voraussetzung aus, daß die Gemeinsame Fischereipolitik von Anfang an teilweise regionalisiert war und nach wie vor ist. Im Entwurf wurde untersucht, wie eine stärkere lokale Beteiligung an den Ressourcenbewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen am besten erzielt werden kann, und forderte eine Konsolidierung und Erweiterung der Regionalisierung durch die Schaffung lokaler Verwaltungsstellen. Wie Allan Macartney bin auch ich fest davon überzeugt, daß, wenn wir den Entscheidungsprozeß näher an diejenigen heranbringen, die am meisten von der GFP betroffen und für ihre Durchsetzung verantwortlich sind, die Bestimmungen der GFP besser eingehalten werden und die Politik per se erfolgreicher wird. Ich möchte deshalb für eine größere Beteiligung der Fischer und der Fischereiindustrie insgesamt als einer wesentlichen Voraussetzung für den Erfolg der GFP plädieren.
Ergänzend zu einer Beteiligung der Fischereiindustrie am Entscheidungsprozeß ist es notwendig, den Anliegen der Fischereiindustrie insgesamt im Rahmen der Regionalisierung Beachtung zu schenken. Der kausale Zusammenhang zwischen dem Fisch, der in einer bestimmten Region gefangen wird, und der Industrie, die in dieser Region davon abhängt, kann sehr leicht unterminiert werden. Dies wurde mir letzte Woche klar, als ich mit Fischverarbeitern, die in meinem Wahlkreis ansässig sind, zusammentraf. Sie beklagten, daß Fische, die in dieser Region gefangen werden, nicht immer dort angelandet werden. Dadurch werden wichtige Arbeitsplätze in der Verarbeitungsindustrie in diesen eindeutig von der Fischerei abhängigen Gebieten gefährdet.
Ich möchte folglich die Bedeutung von Artikel 12 der Entschließung hervorheben. Es ist an der Zeit, das, was de facto existiert, zu konsolidieren und das Prinzip der Regionalisierung der GFP auf alle Gemeinschaftsgewässer auszuweiten. Dieser Schritt ist notwendig, wenn wir wirklich die Fischer an den Diskussionen, die sie betreffen, beteiligen wollen, und es ist die einzige klare und praktische Möglichkeit, um die besonderen Merkmale der Fischereiwirtschaft anzuerkennen.
Ich bezweifle nicht, daß die Regionalisierung uns dem vorrangigen Ziel der Erhaltung der Fischbestände durch nachhaltiges Fischen, das für die von der Fischerei abhängigen Orte in Europa so lebenswichtig ist, näher bringen wird. Im Ausschuß haben Frau Ewing und ich erfolgreich eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, um sicherzustellen, daß die Grundprinzipien der GFP, wie das der relativen Stabilität, nicht unterminiert werden. Meine Fraktion hat jetzt Änderungsanträge eingereicht, die die konsequente Regionalisierung der GFP ergänzen und letztendlich der Politik eine erfolgreiche Zukunft garantieren.
Die Regionalisierung gibt es bereits, wenn auch nur sporadisch und mit Widersprüchen. Diese Änderungsanträge weisen auf die Ungereimtheiten hin und unterstreichen die Bedeutung der Beteiligung der Fischereiindustrie am Beratenden Fischereiausschuß. Ich möchte an das Parlament appellieren, diese Änderungsanträge und den Bericht als solchen zu unterstützen.

McMahon
(EN ) Herr Präsident, ich begrüße den Bericht von Herrn Gallagher. Er zeigt zwei mögliche Ansätze bei der Reform der GFP nach 2002 auf: den innerstaatlichen Ansatz, wonach die Zuständigkeit an die einzelnen Regionen innerhalb eines Mitgliedstaats abgegeben werden; und den zwischenstaatlichen Ansatz, bei dem die Gemeinschaftsgewässer in Regionen mit dezentralisierter Verwaltungsstruktur eingeteilt werden.
Vor etwa einem Jahr verschickte die Kommission an alle Mitgliedstaaten, an Organisationen in allen Teilen Europas, an Vertreter der Branche, an Verbraucher, Verarbeiter und andere einen Fragebogen. Und die Kommission veranstaltete an verschiedenen, auf ganz Europa verteilten Orten Anhörungen. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse ergab, daß die meisten sich für Dezentralisierung und Regionalisierung aussprachen. Das ist demnach, was die Fischereiindustrie in der Europäischen Union will.
Ich bin der Meinung, daß der Grundsatz der Dezentralisierung und Regionalisierung, gekoppelt mit der relativen Stabilität, den Eckstein einer künftigen Reform der GFP bilden muß. Das Konzept der relativen Stabilität wurde im Abkommen von 1983 festgeschrieben und durch die Ausweitung des Küstenstreifens auf 12 Meilen verstärkt. Ich unterstütze den Änderungsantrag von Herrn Provan, der diese Küstenzone noch weiter ausdehnen will. Wichtig ist, daß Gebiete wie Nordostschottland, die Western Isles, Donegal, Cornwall, Gallizien und die Bretagne vor einer Überfischung der Fischbestände geschützt werden. Aus diesem Grund muß die Europäische Union verschiedene Grundsätze für die Befischung und Erhaltung festlegen. Im Rahmen dieser Politik der Dezentralisierung der Fischereipolitik muß es verbindlichere Zusagen geben. Die Regionalisierung der GFP wird die aktive Beteiligung von Fischern am Entscheidungsprozeß ebenso fördern wie die Beteiligung der Herstellerverbände auf lokaler Ebene.
Zum Schluß möchte ich sagen, daß ich Herrn Gallaghers Aufforderung zur Regionalisierung der europäischen Fischereipolitik unterstütze, die notwendig ist, wenn wir die gegenwärtigen Mängel der GFP ausmerzen wollen. Bei jeder Reform muß jedoch der Grundsatz der relativen Stabilität gewahrt bleiben, durch den die Interessen der Fischer und der Meeresumwelt am besten geschützt werden können.

Fraga Estévez
Herr Präsident, in dem notwendigen Entwicklungsprozeß der gemeinsamen Fischereipolitik dürfen wir keine Veränderung a priori ausschließen, nur weil wir Angst vor dem Neuen haben. So werden Veränderungen, die eine stärkere Beteiligung des Sektors an den Entscheidungen und eine bessere Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ermöglichen, von diesem Parlament - wie ich glaube - voll geteilt. Beide Punkte sind jedoch nicht ausreichend in der GFP berücksichtigt, so sehr wir uns das auch wünschten.
Unter Berücksichtigung dieser Tatsache stellt die Einführung eines Systems der Regionalisierung, wie uns im Bericht vorgeschlagen wird, durch die Schaffung von regionalen Verwaltungsstellen, deren Aufgaben und Bestandteile nicht definiert werden, einen Sprung ins Leere dar, der dem Prozeß der Annäherung der GFP an die wirklichen Hauptakteure nur schaden kann, weil es keinen Konsens gibt und nicht die Überlegungen angestellt wurden, die für einen Schritt dieser Größenordnung erforderlich sind.
Bevor man überhaupt die Frage aufwirft, worin die Regionalisierung bestehen könnte, müßte man die Gesprächskanäle mit dem Sektor festlegen und einen Prozeß der Dezentralisierung bis hin zu einer regionalen Ebene in Angriff nehmen, für den viele Mitgliedstaaten nicht einmal geeignete Instrumente haben, da es viele Regionen gibt, denen durch die jeweiligen nationalen Verwaltungen keine Zuständigkeiten für die Fischerei übertragen wurden. Wenn man die Antworten auf die von der Kommission für die Revision der GFP übersandten Fragebögen betrachtet, hat nicht einmal der Sektor selbst, mit einer Ausnahme, nämlich Großbritanniens, diese Notwendigkeit der Regionalisierung bekräftigt.
Auch für die Forderung nach Ausdehnung der Territorialgewässer auf 24 Meilen gibt es nur eine Minderheit. Eine solche Entscheidung - die nicht einmal eindeutig ist, denn bei der Diskussion der Reform der GFP hörten wir, daß sowohl von 24 als auch von 35 oder 50 Meilen gesprochen wurde - stellt beträchtliche Veränderungen in bezug auf den Status der Flotten dar und muß im globalen Kontext der Änderung der gemeinsamen Fischereipolitik geprüft werden. Deshalb bin ich gegen die Änderungsanträge 6 und 20.
Außerdem haben die Experten, die für den Fischereiausschuß die Regionalisierung untersuchten, zugegeben, daß dies wesentliche Veränderungen beim Prinzip der relativen Stabilität bedeuten würde, während viele Abgeordnete, die diese Regionalisierung unterstützen, gerade gegen die Änderung dieses Prinzips sind, eine Frage, die ich gern erläutert haben möchte. Und außerdem müßte ein neues Gleichgewicht zwischen den reinen Küstenflotten und den industriellen Flotten hergestellt werden, was zwangsweise ein System von Kompensationen erfordern würde.
Ich brauche nicht fortzufahren, damit man versteht, daß der Vorschlag der Regionalisierung weit davon entfernt ist, ausgereift zu sein, und daß noch viel nachgedacht und gearbeitet werden muß, damit die Erfindung nicht tot geboren wird. Mir bleibt nur, Herrn Gallagher für seine Arbeit zu danken, und Ihnen vielen Dank zu sagen.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Beitrag mit einem Glückwunsch an den Berichterstatter, unseren Kollegen Gallagher, beginnen, dessen Arbeit und Rechtschaffenheit allen im Fischereiausschuß bekannt sind. Ich sage das speziell heute bei diesem Bericht, bei dem ich anderer Meinung bin und den er übernehmen mußte, obwohl er ursprünglich nicht der Berichterstatter war. An dieser Stelle möchte ich auch einmal mehr unseres Kollegen Allan Macartney gedenken.
" Regionalisierung" ist ein unscharfer Begriff, und ich glaube, daß diese Aussprache das deutlich macht. Was heißt regionalisieren? Bevor wir von der Regionalisierung der gemeinsamen Fischereipolitik sprechen, müßten wir uns meiner Meinung nach darüber verständigen, was wir damit sagen wollen. Regionen und Regionalisierung sind Begriffe mit unterschiedlichem Inhalt in den 15 Mitgliedstaaten, und ihre Anwendung auf einen Bereich wie den der Fischerei und der GFP führt nach meiner Ansicht dazu, daß der Bericht wenig klar - ich würde sagen, widersprüchlich - und sehr wenig erhellend ist, und gerade das Gegenteil wäre für die Fischerei und die künftige GFP so sehr vonnöten.
Eine Dezentralisierung, die mit einer stärkeren Mitwirkung und mehr Transparenz einhergeht, ist zu begrüßen, aber sie muß innerhalb der Globalität erfolgen, die eine gemeinsame Politik voraussetzt, die die Grundsätze der Gerechtigkeit und der Nichtdiskriminierung respektiert und mit den durch den Vertrag bestätigten Grundfreiheiten der Freizügigkeit für den Binnenmarkt vereinbar ist. Die Bedürfnisse der von der Fischerei abhängigen Bevölkerung dürfen nicht mit einer Renationalisierung mittels einer Regionalisierung verwechselt werden, die die Globalität einer gemeinsamen Politik durchbricht. Die Mitwirkung an den gemeinschaftlichen Entscheidungen muß verbessert werden, aber die GFP darf nicht durch regionale Entscheidungen zersplittert werden, die zu einem Anwachsen der Bürokratie und zu einem Verlust der Garantien der Unparteilichkeit im Entscheidungsprozeß führen.
Die Reform der GFP muß zur Folge haben, daß dieser Sektor ein für allemal zu einem weiteren Sektor der gemeinschaftlichen Wirtschaft wird, ohne natürlich die Notwendigkeit aus den Augen zu verlieren, die Küstenfischerei und die von der Fischerei abhängige Bevölkerung weiterhin zu schützen, aber weder durch das Durchbrechen des gültigen status quo noch durch eine Ausdehnung dieser Küstengebiete, wie in einem Änderungsantrag beabsichtigt.
Aus allen diesen Gründen, Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir den Bericht, den wir heute hier diskutieren, nicht für gelungen.

Cunha
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Als erstes möchte ich unseren Kollegen Pat Gallagher zu seiner Arbeit beglückwünschen, die sehr intensiv und positiv gewesen ist, und ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um unseren verstorbenen Kollegen Allan Macartney, einen großen Abgeordneten und großen Freund, zu ehren.
Die Erfahrung zeigt, daß der Fischereisektor reich an Konflikten zwischen Fischerverbänden um den Zugang zu Fischereiressourcen ist, und das hauptsächlich zwischen Fischerverbänden von Nachbarländern. Um dieses Konfliktpotential zu minimieren, hat die Gemeinsame Fischereipolitik von jeher eine bestimmte Zone der Territorialgewässer der Mitgliedstaaten der Union für die ausschließliche Fischerei der lokalen Verbände vorbehalten. Diese Grenze wurde 1972 auf sechs Meilen festgelegt, und später, 1983, wurde sie im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Verordnung zur Gemeinsamen Fischereipolitik auf 12 Meilen erweitert. Es verhält sich jedoch so, daß die Gültigkeit dieser Maßnahme am 31. Dezember 2002 endet, was bedeutet, daß, wenn nichts unternommen wird, die Grundsätze des Gemeinsamen Binnenmarktes, das heißt des freien Zugangs zu den Fischereiressourcen aller Gewässer der Europäischen Union, angewendet würden. Nun wäre das aber sehr ungünstig für den Fischfang, besonders für die handwerkliche oder die kleine Fischerei, die in vielen Mitgliedstaaten, angefangen mit meinem, Portugal, eine äußerst wichtige wirtschaftliche und soziale Funktion erfüllt.
Deshalb ist es von wesentlicher Bedeutung, zu sichern, daß sich der Grundsatz der relativen Stabilität durchsetzt und daß die ausschließlich nationalen oder lokalen Verbänden vorbehaltene Fischereizone nicht nur erhalten, sondern noch vergrößert wird. Und deshalb habe ich zusammen mit James Provan und weiteren Kollegen sieben Änderungsanträge zum Bericht Gallagher unterzeichnet, damit dieser Grundsatz der relativen Stabilität bereits jetzt gewährleistet wird und man so beginnen kann, einen aktiveren Einfluß auf die Verhandlungen über die Gemeinsame Fischereipolitik nach 2002 auszuüben, um eine Ausweitung dieser ausschließlich der nationalen oder lokalen Fischerei vorbehaltenen Zone von 12 auf 24 Meilen zu erreichen.
Herr Präsident, ich möchte außerdem sagen, daß die Dezentralisierung für uns keine Tür und auch keine Falltür ist, die zur Renationalisierung führt: Dezentralisierung bedeutet ausschließlich mehr Dezentralisierung, mehr Flexibilisierung, das heißt mehr Verantwortlichkeit und mehr Effizienz.

Bonino
Herr Präsident, als erstes möchte ich mich im Namen der Kommission und auch in meinem eigenen Namen dem Schmerz, der Ergriffenheit und der Trauer um Ihren Kollegen Allan Macartney anschließen und in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß zu Zeiten, als ich noch wesentlich jünger und Mitglied dieses Parlaments war, der Kollege Macartney und ich derselben Fraktion angehörten. Ich schließe mich also namens der Kommission und ganz persönlich Ihren Worten an.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Jedesmal, wenn wir über die Fischerei diskutieren - tatsächlich sind wir eine Fraktion der "Freunde der Fischerei" geworden, zu der mehr oder weniger immer dieselben gehören -, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß einige von Ihnen meinen oder dies zumindest in ihren Äußerungen anklingen lassen, es hätte einmal eine ruhmreiche und glänzende Zeit für den Fischereisektor gegeben. Ich bin zwar noch ein Neuling in diesem Bereich, denn ich befasse mich erst seit vier Jahren damit, doch was auch immer ich lese - Bücher und Zeitschriften über die Fischerei der Vergangenheit -, diese goldenen Zeiten habe ich nirgends erkennen können. Der Sektor fristete schon immer, und ganz besonders zu bestimmten Zeiten, ein außerordentlich trostloses Dasein und führte einen fortwährenden Kampf um die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen. Unter diesem Gesichtspunkt hat die Kommission meines Erachtens großes Interesse und große Aufgeschlossenheit für die eventuell aus verschiedenen Bereichen - Parlament, Beratender Ausschuß, Fischereisektor - kommenden Anregungen gezeigt, um zu sehen, wie die Lage verbessert werden kann.
In diesem Sinne habe ich den Bericht Gallagher aufmerksam geprüft, und ich muß Ihnen ganz ehrlich zwei Dinge sagen. Erstens läuft gegenwärtig, wie Ihnen ja bekannt ist, eine umfangreiche Befragung zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik im Jahr 2002, wobei wir uns bemüht haben, diese Befragung schon weit im voraus durchzuführen, um genügend Zeit für die Diskussion zu haben.
Zwar wurden nicht alle Fragebogen zurückgesandt, doch lassen die meisten von ihnen und auch die Mehrzahl der bei der Kommission eingegangenen und ihr zur Prüfung vorliegenden Antworten erkennen, daß lediglich bestimmte Kreise des englischen und des irischen Fischereisektors diese Art Vorschlag gewünscht haben. Meines Erachtens hat nämlich Frau McKenna in einem Punkt recht: Wir brauchen insbesondere mehr Klarheit darüber, was wir oder Sie unter Rationalisierung verstehen; worin der Unterschied zwischen Dezentralisierung - die größere Transparenz und eine verstärkte Mitwirkung bedeutet - und Regionalisierung besteht und wie sie genauer definiert werden können; vor allem aber darüber, wie wir einen fundamentales Prinzip der GFP, das viele von Ihnen nochmals betont haben, nämlich die relative Stabilität, mit der Regionalisierung in Einklang bringen können.
Also, ich halte diesen Bericht für wichtig, gerade weil er einen hilfreichen Beitrag zur Debatte liefert. Morgen früh werde ich dem Beratenden Ausschuß für Fischereiwirtschaft die von mir vorgeschlagenen Reformen unterbreiten, doch bitte ich Sie, mir zu glauben, daß es schon in der gegenwärtigen Gemeinsamen Politik sehr starke regionale Elemente gibt: Zum Beispiel die regionalen GFP oder der ganze Teil, der die Kooperation und die Sitzungen auf regionaler Ebene betrifft; es gibt also eine ganze Reihe von Initiativen, die vertieft und verstärkt werden können.
Der letzte Punkt, auf den ich die Aufmerksamkeit der Damen und Herren Abgeordneten lenken möchte und der genauer untersucht werden muß, betrifft ein Problem des Vertrags. Zwar ist unklar, welche Rolle die Kommission in diesem Zusammenhang spielt, aber ganz sicher gibt es dann ein Problem in der letzten Entscheidungsphase, in der Schlußphase, in der der Ministerrat bzw. die 15 Minister der Union in Aktion treten. Diese Phase darf meines Erachtens nicht nur als ein Akt der Bestätigung von Beschlüssen, die auf regionaler Ebene oder innerhalb regionaler Organisationen getroffen wurden, angesehen werden.
Ich wünsche mir, daß wir weiterhin gemeinsam über dieses Problem diskutieren, denn bisweilen habe ich den Eindruck, daß sich zwei Elemente überlagern: Die Dezentralisierung, d.h. eine richtige Anwendung der Subsidiarität, eine stärkere Einbeziehung der lokalen Gemeinschaften - was eine berechtigte Forderung ist -, und die Regionalisierung, die meiner Ansicht nach viel genauer untersucht werden muß, weil es auch Probleme gibt, die nicht auf regionaler Ebene gelöst werden können. Ich möchte nämlich nicht, daß wir einen falschen Ansatz wählen und radikale Reformmaßnahmen ins Auge fassen, ohne sie gründlichst geprüft zu haben.
Ich hoffe, daß wir diese Überlegungen gemeinsam fortsetzen können, damit es uns gelingt, in der Gemeinsamen Fischereipolitik die notwendigen Reformen herbeizuführen, allerdings erst, nachdem wir uns etwas eingehender mit ihnen beschäftigt haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Emma Bonino.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Die Sitzung wird um 20.25 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.

Neuheitsschonfrist in den Patentgesetzen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0037/99) von Herrn Rothley im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über die Einführung einer Neuheitsschonfrist in den nationalen Patentgesetzen.

Rothley
Herr Präsident! In der Europäischen Union stehen Forscher, Wissenschaftler und Erfinder vor einem Problem. Entweder sie publizieren die Ergebnisse ihrer Forschung, ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit und verzichten damit auf einen späteren Patentschutz, oder sie beteiligen sich nicht an der wissenschaftlichen Diskussion in Erwarterung eines späteren Patents. Vor diesem Dilemma stehen Forscher, Wissenschaftler und Erfinder in der Europäischen Union. Das bedeutet, daß sie entweder auf den wissenschaftlichen Diskurs verzichten oder auf den Patentschutz. Dieses Problem ist in den USA geregelt, dieses Problem ist in Japan geregelt, dieses Problem ist in vielen anderen Ländern der Welt geregelt, nur nicht in der Europäischen Union. Das hat fatale Konsequenzen. Natürlich kann ein europäischer Forscher, Wissenschaftler oder Erfinder das, was er entwickelt, an wissenschaftlichen Ideen publiziert hat, in den USA als Patent anmelden. Natürlich kann er das, mit der Folge, daß er natürlich weitere Investitionen dort machen wird, wo er Patentschutz hat.
Mit anderen Worten: Das Fehlen einer Neuheitsschonfrist bedeutet, daß wir eine Regelung in Europa haben in der Europäischen Union, die innovationshemmend ist und forschungsfeindlich zugleich. Was bedeutet die Neuheitsschonfrist? Sie bedeutet, daß eine Veröffentlichung durch den Erfinder selbst unschädlich ist für die Anmeldung eines Patentes, nur für den Erfinder selbst. Das ändert übrigens überhaupt nichts an dem Prinzip der Erstanmeldung. Nun gibt es kluge Leute in der Europäischen Union, zum Beispiel den Verband der chemischen Industrie. Die erklären uns, das alles hat mit Rechtsunsicherheit zu tun. Die Amerikaner, die Japaner, die Kanadier, viele andere Länder dieser Welt werden sich verwundert die Augen reiben, daß der deutsche Verband der chemischen Industrie sie darüber aufklärt, daß bei ihnen Rechtsunsicherheit besteht. Das empfinden die ja wahrscheinlich nicht so!
Erstaunlich ist auch, daß im Rahmen der WIPO, als man mit den Amerikanern verhandelt hat - ihr führt das Erstanmelderprinzip ein, dafür führen wir in Europa die Neuheitsschonfrist ein -, die gesamte europäische Industrie eigentlich damit einverstanden war, daß es die Neuheitsschonfrist in Europa gibt. Ich weiß, daß bei der Kommission, die übrigens im Oktober eine Anhörung gemacht hat und erstaunlicherweise schon am nächsten Tag die Schlußfolgerungen der erstaunten europäischen Öffentlichkeit mitgeteilt hat, ich weiß also, daß bei der Kommission gesagt wird: Wir können das nur sehen im Zusammenhang mit diesem Erstanmelderprinzip und der Frage des Prinzips der Ersterfindung, was in den USA ja eine große Rolle spielt.
Eines ist ganz gewiß: Die Amerikaner werden von dem Ersterfinderprinzip niemals abweichen, das steht fest, so daß wir Europäer eigentlich nur die Chance haben, endlich das zu tun, was vernünftig ist, was in unserem Interesse liegt, und das heißt die Einführung der Neuheitsschonfrist. Nun ist es nicht meine Aufgabe, den anderen politischen Parteien Empfehlungen zu geben. Ich gebe keine politischen Empfehlungen der EVP oder den Liberalen, möglicherweise werden sie das alles ja ablehnen. Das kann ja sein. Ich möchte nur auf eines hinweisen: Diese Position, die scheinbar die EVP einnimmt, diese Position, die scheinbar die Liberalen einnehmen, diese Positionen werden beide räumen müssen. Sie werden an dieser Position nicht festhalten können. Sie werden sie verlieren.
Ich bin ja nicht ganz unerfahren in der Frage, daß man erst im zweiten Anlauf gewinnt. Wie immer also dieses Parlament über diese Initiative entscheidet, ich weiß, daß wir - meine Fraktion - am Schluß mit dieser Initiative gewinnen werden, das ist ganz sicher. Wir werden einen Weltkongreß veranstalten zu diesem Thema mit den besten Leuten, und dann werden wir wahrscheinlich der Kommission sagen, wie die Welt diese Frage sieht und nicht nur der verengte Gesichtspunkt des Verbandes der chemischen Industrie in Deutschland. Meine Empfehlung wäre: Ich wäre etwas vorsichtiger als EVP oder als liberale Fraktion. Es ist immer schwierig, eine Position aufgeben zu müssen, die man nicht halten kann, weil sie forschungsfeindlich ist, weil sie innovationshemmend ist, weil sie mit einer Weltharmonisierung des Patentrechts nichts mehr zu tun hat. Diese Position ist unhaltbar, sie werden diese Position - auch die Kommission - aufgeben müssen. Sie werden sie aufgeben!
Es wäre vielleicht klüger, wenn man sich von vornherein auf die Seite der Vernunft schlagen würde. Wie immer das also morgen ausgeht, ob das jetzt 314 Stimmen werden oder nicht, das ist völlig belanglos. Ohne die Initiative meiner Fraktion wäre das überhaupt kein Thema gewesen. Die Kommission hätte ja am liebsten dieses Thema unter Verschluß gehalten. Ja nicht darüber reden im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftspatent! Das wäre der Kommission am liebsten gewesen. Nur, wir haben das auf die Tagesordnung gesetzt. Wir werden darüber reden, und wie immer die Abstimmung morgen ausgeht, ich habe keine Bange davor, nicht die notwendige Mehrheit zu bekommen. Die wirkliche Diskussion werden wir in Zusammenhang mit dem Gemeinschaftspatent führen, und wir werden am Ende diese Diskussion gewinnen im Interesse des Standortes der Europäischen Union. Mich wundert immer wieder, wie man mit solchen investitionshemmenden, mit solchen forschungsfeindlichen Instrumenten den Standort Europäische Union kaputt macht, und dann wundert man sich, daß die Arbeitsplätze anderswo entstehen. Deswegen bin ich überzeugt, am Ende wird die Vernunft siegen!

Oddy
(EN ) Herr Präsident, ich möchte den Berichterstatter beglückwünschen; er ist einer der phantasiereichsten Mitglieder des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte. Er war der Erste, der zum Thema Kraftfahrzeugversicherung einen Initiativbericht durch das Parlament geschleust hat, welcher dann dazu geführt hat, daß die Kommission einen Rechtstext vorlegte. Auch beim Thema Erfindungen hat Herr Rothley wieder einmal Einfallsreichtum bewiesen.
Es ist wichtig, daß die Europäische Union in bezug auf ihre ingenieurtechnisches Know-how gegenüber anderen Teilen der Welt keinen Wettbewerbsnachteil erleidet. Patente sind ein wichtiges zur Gewährung von Schutzrechten und damit ein Ansporn für Erfinder. Kreativität ist der Motor der Produktivität in der Europäischen Union. Das Ingenieurwesen spielt in meinem Wahlkreis eine wichtige Rolle, weshalb ich die Bedeutung von Patenten und Erfindungen ganz besonders zu schätzen weiß. Dazu nur zwei Beispiele: in meinem Wahlkreis erfand Frank White das Strahltriebwerk, und seit James Brindley sind die Fahrräder sicherer.
Dieser Bericht ist als Vorschlag wichtig, weil er den Forschern ein Jahr Zeit geben würde für Veröffentlichungen, bevor sie ein Patent anmelden müssen. Dies würde ihnen helfen, ihre Arbeit zu veröffentlichen, und würde dem Beispiel der USA und Japans folgen. Wir müssen die Europäische Union so wettbewerbsfähig wie möglich machen. Wir brauchen eine starke Grundlage in der Fertigung, und Patente sind ein wichtiger Bestandteil bei der Stärkung der Industrieproduktion der Europäischen Union.

Añoveros Trías de Bes
Herr Präsident, die vorliegende Gesetzgebungsinitiative, die nach den Worten des Berichterstatters auf dem Abschnitt 2 des Artikels 138 B des EG-Vertrags und auf Artikel 50 unserer Geschäftsordnung basiert, ist auf die Einführung einer Neuheitsschonfrist von einem Jahr in die Patentgesetzgebung gerichtet, während der der Erfinder ein Patent anmelden kann, ohne daß die vorherige Veröffentlichung der Erfindung für ihn einen Nachteil mit sich bringt. Es würde sich folglich darum handeln, ein analoges System vorzusehen, wie es bereits in den USA und in Japan besteht, wo die Frist sechs Monate beträgt.
Die Versuche zur Einführung dieser Neuheitsschonfrist durch die WIPO waren bislang erfolglos, da die Schonfrist eng mit der ungelösten Frage zusammenhängt, wem das Recht an dem Patent gehört, dem Erfinder, wie in den USA, oder demjenigen, der die Anmeldung einreicht, wie in Europa.
Herr Präsident, ich habe größten Respekt gegenüber meinem Kollegen, Herrn Rothley, und er weiß das. Ich glaube einfach, daß er ein großer Parlamentarier und ein hervorragender Jurist ist. Aber in diesem Fall muß ich trotzdem sagen, daß ich absolut dagegen bin, was er in seinem Bericht beabsichtigt. Er hat von Vernunft gesprochen. Ich weiß nicht, ob es vernünftiger oder unvernünftiger ist, eine Neuheitsschonfrist zu verlangen oder sie nicht zu verlangen. Und vielleicht ist mein Beitrag so gut wie überflüssig, denn er hat bereits die Argumente genannt, auf die ich mich stützen muß. Er hat meine Rede vorweggenommen, indem er sagte - dafür wird er seinen Grund haben -, welches die Argumente gegen diese Forderung sind. Wir sind der Ansicht - er hat das gesagt, und folglich wiederhole ich es -, daß die Neuheitsschonfrist - und das ist unleugbar - einen hohen Grad an Rechtsunsicherheit und auch an finanzieller Unsicherheit für diejenigen erzeugt, die die Erfindung, die Gegenstand eines Patents ist, möglich gemacht haben. Und zweifellos könnte die Industrie - auch das hat er gesagt - nicht die Kosten tragen, die sich aus der durch diese Neuheitsschonfrist verursachten Unsicherheit ergeben würden.
Es ist eine umfassende Studie erforderlich - die nicht durchgeführt wurde -, mit der die tatsächlichen Konsequenzen aus der bestehenden Divergenz zwischen der europäischen Gesetzgebung und der der USA ermittelt werden, denn wir dürfen nicht vergessen, Herr Präsident, daß die in den USA geltende Neuheitsschonfrist auf ein Risikokapital-System gründet, das sich sehr von dem in der Europäischen Union unterscheidet, und deshalb wäre es untauglich, in der Union eine Frist dieser Art festzulegen, weil dabei nicht die Spezifik des bei uns bestehenden Finanzsystems berücksichtigt würde.
Man muß auch sagen, daß die Kommission im Oktober 1998 eine öffentliche Anhörung organisiert hat, an der Vertreter der interessierten Sektoren teilnahmen. Die Schlußfolgerung aus der Anhörung besagte, daß jegliche Initiative in Verbindung mit der Einrichtung einer Neuheitsschonfrist, um tatsächlich wirksam zu sein, das Phänomen der Globalisierung berücksichtigen und sich folglich in den Rahmen einer Normungsorganisation einordnen muß.
Daher, Herr Präsident, stimmen wir nicht darin überein, daß die Rechtsgrundlage im Artikel 138 B des Vertrags liegt. Wir sind der Ansicht, daß es zuviel verlangt und nicht vernünftig ist - und Herr Rothley hat von Vernunft gesprochen -, von der Kommission eine Gesetzgebungsinitiative dieses Kalibers zu fordern. Mein Kollege hat gesagt, daß die eigentliche Diskussion im Rahmen des Patents geführt werden wird. Das stimmt. Und da sie im Rahmen des Patents geführt werden wird, ist eine Schonfrist nicht erforderlich, sondern eher kontraproduktiv.

Thors
Herr Präsident! Dies ist natürlich keine einfache Frage. Es gibt zum einen die vom Berichterstatter genannten Vorteile für die Wissenschaftler sowie die kleinen und mittleren Unternehmen. Andererseits ist die Feststellung, daß die EU bezüglich der Erfindungen pro Kopf der Bevölkerung so weit zurück liegt, meiner Meinung nach nur für die EU-Ebene richtig. Wir sollten auch die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten analysieren, da das Bild doch nicht so eindeutig ist, wie vom Berichterstatter dargestellt.
Als Nachteile wurden u.a. aufgeführt: die Rechtsunsicherheit, Unklarheiten bei Gerichtsprozessen und die Gefahr der Benachteiligung europäischer Unternehmen gegenüber amerikanischen.
Nach Ansicht der liberalen Fraktion, die ich auch persönlich teile, muß das im Zusammenhang mit einer Art Handelskrieg gesehen werden, der heute de facto zwischen der EU und den USA stattfindet. Dabei stehen natürlich auch immaterielle Güter auf der Tagesordnung, um die es ja auch beim gegenwärtigen UMTS-Krieg geht. Vor einigen Jahren waren wir ganz offensichtlich einer Entscheidung sehr nahe, als die Regel "first to file" anstatt "first to invent" als allgemeines, weltweites Prinzip eingeführt werden sollte. Gleichzeitig war eine Neuheitsschonfrist angedacht.
Wir sollten jetzt nicht durch die einseitige Einführung einer Neuheitsschonfrist die Chance vertun, diese beiden Dinge miteinander zu verbinden. Die nun vom Berichterstatter vorgeschlagene Initiative hat natürlich auch die Kommission gezwungen, etwas zu unternehmen. Das sehen wir in der neuesten Mitteilung zu Patentfragen in der Gemeinschaft, in der sie ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer provisorischen Möglichkeit für Anfragen und die Registrierung von Arbeiten verweist. Eine solche klare Grenze ist wesentlich besser. Darum wird unsere Fraktion eine formelle Initiative ablehnen. Wir wollen jedoch weitergehen und die Frage analysieren sowie sie als Trumpfkarte auch in zukünftigen handelspolitischen Verhandlungen in der Hand behalten. Diese Entscheidung haben wir vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Verhältnisses der Handelsblöcke zueinander getroffen.

Ullmann
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Man kann verschiedener oder wenn man so will sehr verschiedener Meinung darüber sein, ob es wohlgetan war, die europäische Patentrechtstradition zugunsten einer Anpassung an die der USA zu verlassen. Was man aber ganz gewiß nicht kann, und hier hat der Herr Berichterstatter finde ich völlig recht, ist, sich den Konsequenzen aus dieser Entscheidung, nachdem sie denn gefallen ist, zu verweigern. Die Übernahme der US-amerikanischen Patentierbarkeitskriterien ohne die aus ihnen folgende und in den USA längst eingeführte Neuheitsschonfrist würde die europäische Forschung in krassester Weise benachteiligen. Sie würde gerade die Vorteile verlieren, die mit der Anpassung erstrebt waren und würde nur dazu führen, daß sie gezwungen wäre, in den USA zu publizieren und anzumelden. Daß eine nationale Alleingangslösung in diesem Falle ausscheidet, ist ebenso klar wie die Notwendigkeit, unsere Regelungen denen des WIPO-Abkommens anzupassen.
Die in jüngster Zeit von Seiten der chemischen Industrie geäußerten Einwände gegen die Neuheitsschonfrist laufen darauf hinaus, die Wissenschaftler den Geheimhaltungsinteressen der Industrie zu unterwerfen. Ich denke, Aufgabe unseres Hauses ist es, hier die Freiheit der Wissenschaft und die Freiheit des Umgangs der Wissenschaftler mit ihrem geistigen Eigentum zu verteidigen, und deshalb bitte ich darum, daß wir diese Initiative unseres Berichterstatters mit allem Nachdruck, der in diesem Hause möglich ist, unterstützen. Ich möchte dem Herrn Berichterstatter darum ausdrücklich danken, daß er diese Initiative ergriffen hat.

Gebhardt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Kommissarin! Es ist schon erstaunlich: Manchmal spielen die global players wie Vereine von den unteren Rängen der Amateurliga! Da wollen uns Weltkonzerne und ihre Verbandslobby tatsächlich ausreden, daß wir in Europa eine Neuheitsschonfrist in die Patentgesetze aufnehmen. Diese Schutzbestimmung für Erfinder wollen uns ausgerechnet Weltkonzerne ausreden, die in anderen Erdteilen ganz gut damit leben, in den USA oder in Japan zum Beispiel. Im Gegensatz zur Lobby, die die Neuheitsschonfrist als forschungsfeindlich und investitionshemmend diffamiert, teile ich die Meinung des Berichterstatters, das europäische Patentrecht kommt ohne die rasche Einführung einer Neuheitsschonfrist nicht mehr aus. Sie dient der Forschung und schützt kleine und mittlere Unternehmen, die dem Europäischen Parlament aus gutem Grund sehr am Herzen liegen. Die KMU schaffen dringend benötigte Arbeitsplätze mit zukunftsweisenden Technologien.
Junge Forscher an Universitäten und Instituten steuern die zündenden Ideen bei. Sie müssen Innovationen diskutieren und publizieren können, ohne gleich das Anrecht auf ein möglicherweise gewinnbringendes Patent aufs Spiel zu setzen. Große Unternehmen können es sich erlauben, hinter verschlossenen Türen forschen zu lassen und Entdeckungen zu verbergen, bis die Zeit für die profitbringende Vermarktung reif wird. Forscher an Universitäten dagegen müssen ihre Ergebnisse öffentlich darstellen können, wenn sie ihren Rang als Wissenschaftler aufbauen und festigen wollen. Daß eine Neuheitsschonfrist hilfreich ist, sehen wir an den USA. Dort leben die meistzitierten Forscher, und dort gibt es eine beneidenswerte Vielzahl an kleinen innovativen Unternehmen. Wenn wir mithalten wollen, muß Europa nicht allmählich, sondern möglichst schnell wach werden, auch wenn es den Großkonzernen nicht ins Konzept paßt.

Bonino
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Einführung einer Neuheitsschonfrist in die nationalen Patentgesetze ist ein heikles Thema und unter anderen Gesichtspunkten auch wichtig für die gegenwärtige Debatte über die Reform des Patentsystems in Europa, worauf übrigens der Herr Berichterstatter schon hingewiesen hat. Deshalb ist die Kommission dem Parlament und vor allem dem Berichterstatter dankbar, daß sie diese Initiative ergriffen haben.
Nachdem nun eine ganze Reihe von Damen und Herren Abgeordneten in ihren Ausführungen auf das in den Vereinigten Staaten oder in Japan geltende System Bezug genommen haben, fühle ich mich verpflichtet, daran zu erinnern, daß zwar im USA-Gesetz der Grundsatz der Schonfrist enthalten ist, dies aber im Lichte einer spezifischen Besonderheit der amerikanischen Gesetzgebung zu betrachten ist: Sie funktioniert nämlich auf der Basis des "first to invent" -Prinzips, während europäisches Recht auf der Basis des "first to file" -Prinzips, d.h. des Erstanmelderprinzips, funktioniert. Ob uns das nun gefällt oder nicht, so muß doch nach meinem Dafürhalten bei jedwedem Vergleich mit anderen Systemen bedacht werden, daß die Ausgangspunkte wie auch die Durchführungsprinzipien unterschiedlich geartet sind.
Zweite Überlegung: Die Kommission hat am 5. Oktober 1998, wie ja hier bereits erwähnt wurde, eine Ad-hoc-Anhörung der interessierten Kreise durchgeführt. Die Kommission entscheidet bei der Abstimmung nicht allein. Bei dieser Anhörung waren 150 Personen in Vertretung aller betroffenen Kreise anwesend, die ich vielleicht zu Informationszwecken hier noch einmal aufzählen sollte: Vertreten waren kleine, mittlere und Großunternehmen, Erfinder- und Wissenschaftsverbände, nationale, europäische und internationale Vertretungsgremien, Patentberater, einzelstaatliche und europäische Patentämter, internationale Institutionen, Mitgliedstaaten und internationale Experten.
Zwar kann es sein, daß sich all diese Damen und Herren geirrt haben, doch läßt sich jedenfalls nach dieser Anhörung eine erste wichtige Schlußfolgerung ziehen, daß nämlich eine eventuelle Rechtsetzungsmaßnahme zur Neuheitsschonfrist nur auf internationaler Ebene, d.h. im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum, konzipiert werden kann. Es hat sich nämlich klar herausgestellt, daß eine einseitige europäische Initiative nicht die erhofften Ergebnisse bringen würde.
Eine weitere Bemerkung: Die überwiegende Mehrheit der bei der Anhörung vertretenen Kräfte war der Auffassung, daß eine Schonfrist die Rechtsunsicherheit erhöht, da der Grundsatz der absoluten Neuheit zugunsten des Grundsatzes der relativen Neuheit aufgeben wird. Tatsächlich wird die Neuheitsschonfrist scheinbar nicht als geeignete Lösung für die wahren Probleme verstanden, als da sind das komplizierte Anmeldeverfahren, der Mangel an einschlägigen Informationen oder die Notwendigkeit, die eigenen Erfindungen vor der Patentanmeldung publik zu machen.
Wie dem auch sei, dank der Anhörung vom 5. Oktober 1998 ließen sich einige Lösungsansätze erkennen, zu deren Vertiefung sich die Kommission verpflichtet hat; diese Verpflichtung leitet sich auf jeden Fall aus der im Februar angenommenen Mitteilung über die Zukunft des europäischen Patents ab.
Was nun speziell das komplizierte Verfahren der Patentanmeldung betrifft, so hat die Kommission versprochen, sich näher mit der Idee einer auf vereinfachten Formalitäten beruhenden und gebührenfreien provisorischen Anmeldung zu befassen. Die entsprechenden theoretischen Arbeiten werden vor Ende 1999 abgeschlossen sein. Um den konkreten Erfordernissen von Erfindern und KMU gerecht zu werden, die ihre Erfindungen vor der Patentanmeldung publizieren müssen, hat sich die Kommission ferner verpflichtet, nochmals zwei derzeit nach europäischem Recht geltende Ausnahmen vom Prinzip der absoluten Neuheit zu prüfen: Die offensichtliche mißbräuchliche Veröffentlichung zum Nachteil des Anmelders und die Präsentation der Erfindung im Rahmen internationaler Ausstellungen.
Unter diesen Umständen, Herr Präsident und verehrte Damen und Herren Abgeordnete, ist die Kommission in der Lage bekanntzugeben, daß sie der in dem Antrag einer legislative Entschließung enthaltenen Aufforderung zur Vorlage einer auf Artikel 100 a EGV gestützten Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates nicht nachkommen kann. Demgegenüber akzeptiert die Kommission den von Frau Palacio eingebrachten Änderungsantrag, wonach die Kommission aufgefordert wird, die bereits eingeleiteten Überlegungen unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der soeben von mit erwähnten Anhörung fortzuführen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Stärkung des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0027/99) von Herrn de Lassus Saint Geniès im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: "Stärkung des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung, technologische Entwicklung und Innovation" (KOM(98)0275 - C4-0491/98).

de Lassus Saint Geniès
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Forschung und Innovation bilden - darin ist sich alle Welt einig - die Triebkräfte der Wirtschaftsentwicklung, aber niemand wagt hinzuzufügen, daß diese Entwicklung ausgewogen sein muß. Daher ist die Feststellung banal, daß die Grundlagenforschung immer größere Investitionen erfordert und deswegen offenbar nur wenigen finanzkräftigen Teams, die in einem engbegrenzten geistigen und industriellen Umfeld arbeiten, vorbehalten ist.
Die Erfordernisse des Wettbewerbs zwischen den Kontinenten führen dazu, daß sich größere Industrieallianzen herausbilden, und da sind natürlich öffentliche Investitionen, insbesondere europäische Finanzmittel, sehr willkommen, um die in diesem Rahmen durchgeführten Aufwendungen zu unterstützen. Zudem erscheint der Grundsatz der Förderung der Forschung an sich als Grundsatz des Fortschritts, des Wettbewerbs, der Anziehung hin zu den stärksten Wirtschaftsgebieten und infolgedessen der Konzentration. Zusammenhalt seinerseits erfordert zunächst, daß man um eine Umverteilung zugunsten der Entwicklung der benachteiligten Gebiete bemüht ist. Es besteht daher ein Gegensatz zwischen beiden Grundsätzen.
Die Forschung an sich kann offensichtlich nicht zur Konvergenz führen, und die eigenständige Entwicklung ist der Grundpfeiler der künftigen Konvergenz. Die benachteiligten lokalen und regionalen Gebiete müssen daher mit Hilfe der gesamten Union ein Umfeld schaffen, das der Initiative und der Innovation zuträglich ist.
Uns bietet sich heute die Chance, daß die schwerfällige Grundlagenforschung mit räumlich konzentrierten Teams einer Welt der gegenseitigen Kommunikation Platz macht, die die Vernetzung von kleinen, auf das ganze Territorium verteilten Forschungsteams erleichtert. Diese Chance darf nicht vertan werden. Alle europäischen Programme müssen daher zur Konvergenz der Volkswirtschaften beitragen, und auch das Forschungsrahmenprogramm muß dieser Zielsetzung gehorchen, die in den Verträgen festgeschrieben und auf dem Gipfel von Amsterdam erneut bekräftigt wurde.
Die Kommission greift in ihrer Mitteilung einige Ansätze für die gleichzeitige Stärkung des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit über die Forschung und Innovation auf. Diese Mitteilung, so interessant sie auch sein mag, kann jedoch nicht über den Grundkonflikt hinwegtäuschen, der die Kommission in dieser Frage durchzieht und der sich auch in der Debatte über die Raumordnung wiederfindet. Es geht um die Frage, ob es tatsächlich möglich ist, die Vergabe von Forschungsmitteln auf die in der Union am stärksten benachteiligten Regionen zu konzentrieren, ohne in den europäischen Bemühungen um Wettbewerbsfähigkeit nachzulassen.
Aus mehreren Studien geht hervor, daß das Gefälle zwischen den Regionen in besorgniserregender Weise zugenommen hat, während das Verhältnis BIP/Einwohner zwischen den Mitgliedstaaten der EU weiterhin eine gewisse Konvergenz aufweist. Mit Sicherheit findet eine Entkopplung zwischen Wachstum auf nationalstaatlicher Ebene und regionaler Kohäsion statt. Selbst auf der Ebene der Mitgliedstaaten sind die Unterschiede extrem. Bei den Ausgaben für Forschung und technologische Entwicklung entfielen auf Frankreich und Deutschland 60 % der Gesamtausgaben für FTE in der EU. Irland, Griechenland und Portugal zusammen haben hingegen lediglich mit 1, 3 % beigetragen. Ob es um die Fähigkeit, die Grundlagenforschung in Innovation umzusetzen, um die Zahl der Patente/Einwohner oder um das in der FTE tätige Personal geht, bei allen diesen Kriterien wird das Ausmaß der Diskrepanzen in der technologischen Entwicklung deutlich.
Wie sieht in diesem Punkt die Bilanz der europäischen Aktionen aus? Zum Beispiel fällt auf, daß eine Gruppe von Regionen, zu der ganz Griechenland mit Ausnahme von Attika, drei portugiesische Regionen und Kalabrien in Italien gehören, lediglich mit 2 % am dritten Rahmenprogramm teilgenommen haben. Sicher war die Kommission seit 1993 bemüht, zu einer besseren Synergie zwischen den Gemeinschaftsprogrammen und dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen. Man könnte auch verstärkt die Strukturfonds nutzen, um den beobachteten Tendenzen entgegenzuwirken - daran hatte auch die Kommission gedacht. Der Anteil der Strukturfonds im Rahmen der verschiedenen Zielsetzungen an den spezifischen Investitionen zur Förderung der FTE ist nach wie vor sehr begrenzt, auch wenn es Fortschritte von einer Planungsphase zur anderen gab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unbedingt darauf dringen, durch Programme zur Unterstützung der Forschung zu einer ausgewogeneren Ausstattung der Schlüsselfaktoren für die Wettbewerbsfähigkeit in den einzelnen Regionen der Union zu gelangen. Das Parlament könnte daher im Zusammenhang mit dieser Mitteilung nachdrücklich auf das seiner Ansicht nach wichtigste Ziel, d. h. die Förderung der Innovation in den KMU der am stärksten benachteiligten Regionen hinweisen. Es geht darum, die Innovation in all den Unternehmen zu fördern, die nicht über die Mittel, die notwendigen Kompetenzen und die erforderliche Zeit verfügen, um sich mit der Innovation zu befassen und diese in ihre Unternehmenspraxis zu übernehmen.
Diese Entwicklung erfordert jedoch ein entschiedenes regionales Engagement, eine enge Verbindung zwischen dem fünften Rahmenprogramm und den von den Regionen festgelegten und im Rahmen der Strukturfonds mitfinanzierten Strategien. Ebenfalls ist es notwendig, nunmehr Kriterien festzulegen, anhand derer gemessen werden kann, welche Fortschritte im Prozeß des Erreichens der Tragfähigkeitsschwellen, ab denen sich ein Geist der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit selbsttätig entwickeln kann, gemacht wurden. Ohne diese konzeptionelle Vorarbeit werden wir kaum wirksam handeln und dafür sorgen können, daß diese Schwellen in den benachteiligten Regionen überschritten werden.
Des weiteren muß die Kommission aufgefordert werden, aus ihrer richtigen Erkenntnis, daß die hohe Qualität der beruflichen Bildung von grundlegender Bedeutung für den angestrebten Zusammenhalt ist, die möglichen Schlüsse zu ziehen. Zur Zeit geht die Mitteilung nicht über die Feststellung hinaus, daß das Fortbildungsangebot in den Spitzenforschungszentren erhöht werden muß. Man kann nicht einerseits auf die Bedeutung der Humanressourcen hinweisen und es dann bei einer solch mageren Feststellung belassen. Zumindest müssen Vorschläge über neue Finanzierungsmechanismen und einen Anreiz für die lokalpolitischen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität vorgelegt werden.
Abschließend möchte ich feststellen, daß die Mitteilung der Kommission als interessante Grundlage für einen neuen Ansatz bei den Kohäsionsproblemen dienen kann, daß aber noch viel Arbeit zur Konkretisierung der Ziele, Kriterien und Verfahren zu leisten ist.

Karamanou
(EL ) Herr Präsident, meiner Meinung nach hat der Berichterstatter in seinem hervorragenden Bericht wirklich den Finger auf die wunden Punkte bei der Durchsetzung und der Wirksamkeit des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Union gelegt. Er hat nämlich auf die Mängel und die fehlerhaften Entscheidungen der Vergangenheit hingewiesen, durch die eine raschere Anpassung der benachteiligten Regionen verhindert wurde, eine Anpassung, die die regionalen Ungleichheiten in der Union hätte ausgleichen können.
Die beträchtlichen Entwicklungsunterschiede, die nach wie vor zwischen den einzelnen Regionen der Union herrschen, sind weitgehend auf das enorme Gefälle im technologischen Bereich und insbesondere bei den Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung zurückzuführen. Die verfügbaren Daten spiegeln eindrucksvoll das Bild der in der Union bestehenden Disparitäten wider, wobei das Gefälle im Bereich der Technologie doppelt so groß ist wie die Einkommensunterschiede. Wie wir gehört haben, geben nur zwei Mitgliedstaaten, nämlich Deutschland und Frankreich, 60 % der gesamten, für Forschung und technologische Entwicklung bereitgestellten Mittel aus.
Selbstverständlich beglückwünschen wir diese Länder zu ihrer Fähigkeit, die Mittel für Forschung und technologische Entwicklung auszuschöpfen, müssen jedoch gleichzeitig auf die Notwendigkeit hinweisen, die Forschung und technologische Entwicklung voll und ganz in die Verwirklichung des Ziels des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie des Abbaus der regionalen Ungleichheiten mit einzubeziehen, um so eine ausgewogenere Entwicklung der Europäischen Union zu gewährleisten. Dies läßt sich erreichen durch die Verstärkung der Schlüsselfaktoren für die Wettbewerbsfähigkeit in den verschiedenen Regionen der Union, durch eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung und durch die Intensivierung der Bemühungen um die Überwindung des technologischen Rückstands, insbesondere in den Ziel-1-Regionen, in denen die größten diesbezüglichen Probleme zu verzeichnen sind.
Notwendig sind ferner ein umfassender Ansatz zur Überwindung der Wachstumsprobleme im neuen Entwicklungszeitraum 2000-2006 und natürlich eine effektivere Zusammenarbeit zwischen den Strukturfonds und dem fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung. Meiner Ansicht nach muß dies eine der wichtigsten Prioritäten des neuen Entwicklungszeitraums sein. Und schließlich muß allen klar werden, daß der Zusammenhalt ein Verbündeter der Wettbewerbsfähigkeit und der Dynamik unseres Produktionssystems ist, aber auch umgekehrt.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich einverstanden bin mit allen Vorschlägen im Bericht des Kollegen, mit den Prioritäten, die er setzt und die auf die ausgewogene Förderung der verschiedenen Regionen der Union ausgerichtet sind, mit den Vorschlägen, die er für die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen unterbreitet, und insbesondere mit den Vorschlägen zur Stärkung der Verbindung zwischen den Forschungszentren und den Hochschulen mit Hilfe der lokalen Wachstumsindikatoren.

Berend
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union eines unserer prioritären Ziele ist, dann müssen der Forschung, technologischen Entwicklung und der Innovation größte Beachtung geschenkt werden. Als Christdemokraten ist es unsere tiefste Überzeugung, daß man die sichersten Arbeitsplätze über die Wettbewerbsfähigkeit schafft. Unternehmen, die wettbewerbsfähig bleiben oder werden wollen, können das allerdings nicht, ohne genügend hervorragende Forschung und Entwicklung, ohne Innovation. Es ist richtig, wie Kommission und Berichterstatter hervorheben, daß es auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Innovation große regionale Unterschiede gibt. Forschung findet halt hauptsächlich in den wirtschaftlich hoch entwickelten Regionen statt und viel zu wenig oder auch kaum in unterentwickelten Gebieten. Das ist nun einmal Realität. Hier muß unser Bestreben dahin gehen, einen Informationsaustausch zwischen reicheren und ärmeren Regionen zu unterstützen.
Wir sind davon überzeugt, daß es durchaus eine Zusammenarbeit geben sollte zwischen den Forschungsprogrammen einerseits und den Strukturfonds andererseits. Aber es muß deutlich zwischen der Finanzierung beider Bereiche unterschieden werden. Es sind und bleiben nun einmal getrennte Fördertöpfe. Was nicht heißt, daß sie sich nicht ergänzen können oder gar inkompatibel sind. Kurzum, Synergieeffekte zwischen beiden, Ja, aber direkte finanzielle Vermischung, Nein. Gelungene Beispiele kann ich diesbezüglich aus meiner Region in Deutschland, aus einem Ziel 1-Gebiet, nämlich Thüringen, anführen. Es sind solche weit über die regionalen, ja inzwischen weit über die nationalen Grenzen hinaus bekannten Unternehmen wie Carl-Zeiss, Jena oder wie Jen-Optik, die Jenaer Glaswerke, in denen über Strukturfondsmittel, im Rahmen von EFRE, die infrastrukturellen Voraussetzungen mitgeschaffen wurden und mit Mitteln aus dem vierten Forschungsrahmenprogramm ausgezeichnete und richtungsweisende Forschungs- und Innovationsprojekte auf den Weg gebracht wurden.
Unter diesem Aspekt betrachtet können wir dem Artikel 21 des Berichterstatters jedoch nur teilweise zustimmen. Daher unser diesbezüglicher Änderungsantrag hinsichtlich eines split vote, was - das möchte ich allerdings betonen - unsere positive Einstellung gegenüber dem Bericht in Gänze jedoch nicht schmälern sollte.

Ahern
(EN ) Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Bericht danken. In den europäischen Regionen läßt sich ein seltsames Phänomen beobachten. Während die Zahlen für das BIP pro Kopf der Bevölkerung eine wachsende Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten erkennen lassen, nehmen die Unterschiede zwischen den Regionen in ein und demselben Staat zu. Anders gesagt, es besteht eine Diskrepanz zwischen dem nationalen Wachstum und der regionalen Kohäsion.
Eine kluge Politik zur Verbreitung der technologischen Neuerungen würde darin bestehen, auf Kenntnisse und Fähigkeiten zu setzen, um diesen Polarisierungsprozeß aufzuhalten. Leider jedoch haben die reichsten Regionen immer noch das Monopol für Forschung und Entwicklung. Angesichts dieser heiklen Situation haben die Grünen drei wichtige Punkte vorgeschlagen.
Statt schwerfälliger Infrastrukturen sollte es in den benachteiligten Regionen, insbesondere in den Ziel-1-Regionen, mehr strukturelle Unterstützung für die technologische Entwicklung geben. Zweitens fordern wir die Anwendung des Prinzips der positiven Diskriminierung zugunsten der benachteiligten Regionen im Rahmen des neuen FTE-Rahmenprogramms. Das bedeutet, daß bei der Zuteilung der Mittel aus dem Rahmenprogramm Auswahlkriterien entsprechend dem Modell der Zuteilungskriterien der Strukturfonds angewandt werden sollten. Und drittens, eine Ausrichtung der technologischen Innovation in den benachteiligten Regionen auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung, die Anhebung des lokalen Know-hows und die Verwendung lokaler Natur- und Humanressourcen.
Abschließend möchte ich sagen, daß wir einen Änderungsantrag eingereicht haben, um das Prinzip der positiven Diskriminierung bei FuE zugunsten der strukturschwachen Regionen einzuführen.

Vallvé
Herr Präsident, ich wollte zunächst dem Berichterstatter, Herrn de Lassus, gratulieren, weil er, so denke ich, einen guten Bericht zu einem so wichtigen Thema wie der Stärkung des Zusammenhalts zwischen allen europäischen Bürgern erstellt hat. In diesem Zusammenhang halte ich die Forschung und die technologische Entwicklung für grundlegend, wenn es darum geht, den territorialen Zusammenhalt zwischen allen europäischen Bürgern zu entwickeln. Das soll natürlich nicht heißen, daß man nunmehr die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten über das gesamte europäische Territorium verteilen müsse, sondern daß bestimmte Politiken zu verwirklichen sind, um Aktivitäten dort zu fördern, wo diese technologische Entwicklung am wirksamsten betrieben werden kann, was normalerweise auf dem Territorium der am stärksten entwickelten Regionen sein wird; am stärksten entwickelt auf der Ebene der Europäischen Union und auch am stärksten entwickelt auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten.
Normalerweise sind es diejenigen Territorien - sie treiben eigentlich auch die Wirtschaft voran -, die am wirksamsten zur Entwicklung der anderen Territorien, der am weitesten zurückgebliebenen Regionen beitragen können. Das hindert jedoch nicht daran, daß natürlich auch die am stärksten zurückgebliebenen Regionen einige Investitionsmittel erhalten, damit sie ihr technologisches Niveau und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können. Sonst würden wir nicht zu einer zusammenhängenden Entwicklung auf dem Territorium der Europäischen Union gelangen.
In diesem Sinne möchte ich den Berichterstatter noch einmal beglückwünschen, denn sein Bericht enthält meiner Ansicht nach die wirklichen Probleme beim Erreichen nicht nur eines wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, sondern auch eines territorialen Zusammenhalts aller Regionen der Europäischen Union.

Lage
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter! Ohne daß wir uns zwangsläufig zu einer ptolemäischen Vorstellung von der Wissenschaft, dieser alten Versuchung der modernen abendländischen Wissenschaft, bekennen oder mit ihr übereinstimmen, können wir heute nicht übersehen, daß Kenntnisse, Wissenschaft und Forschung die wahren Triebkräfte des nicht nur geistigen, sondern auch wirtschaftlichen Fortschritts unserer Gesellschaften sind. Und dieses Problem läuft sogar Gefahr, zum schwächsten Kettenglied der Europäischen Union gegenüber der machtvollen Herausforderung durch die Vereinigten Staaten von Amerika zu werden. Und wenn dies schon eine existentielle Herausforderung für die reichsten und wissenschaftlich gut ausgestatteten Länder und Regionen der Europäischen Union ist, so ist es das noch mehr für die Länder und Regionen, die zwar nicht in ihrem Talent und in ihren schöpferischen Fähigkeiten benachteiligt sind, denn diese sind in allen gleichmäßig verteilt, wohl aber im Erwerb von Kenntnissen und bei der technologischen Innovation.
Aus diesen Gründen ist die gegenwärtig erörterte Mitteilung der Kommission zu begrüßen und zu unterstützen, wenn sie die intensivere Nutzung der Strukturfonds für Forschung und Entwicklung befürwortet und fördern will, um damit zu versuchen, die schwachen wissenschaftlichen Kapazitäten zu konsolidieren und die grundlegenden Kenntnisse und Technologien der Industrien dieser ärmeren Regionen zu stärken. Die von der Kommission vorgeschlagene Strategie leidet jedoch unter einem großen Mangel, auf den der vorbildliche Bericht des Herrn Abgeordneten Lassus Saint Geniès, den ich herzlich beglückwünsche, deutlich hinweist, und dieser Mangel besteht darin, daß sie nicht die Notwendigkeit einer gerechteren Verteilung der in den Rahmenprogrammen für Forschung und Entwicklung verfügbaren Ressourcen berücksichtigt. Es geht nicht darum, bei weitem nicht, für eine demagogische territoriale Streuung der großen Rahmenprogrammschwerpunkte und -prioritäten einzutreten, wohl aber darum, sie aus den Spitzenforschungs- und Spitzentechnologiezentren Europas nach kleineren Zentren und zu kleineren und anpassungsfähigeren Teams in den ärmeren Regionen zu verlagern.
Wenn diese Rahmenprogramme nicht mehr als 4 % der Forschungsausgaben der Europäischen Union ausmachen, könnten sie schließlich, falls sie besser verteilt werden, einen mächtigen Impuls für Länder wie Portugal darstellen, die bisher die armen Verwandten der Forschung und Entwicklung in der Europäischen Union gewesen sind. Die Verbreitung und Aneignung der wissenschaftlichen Kenntnisse, des technologischen Fortschritts und der Innovation müssen also eine der Prioritäten der regionalen Entwicklung und der Kohäsionspolitik des zukünftigen Europa sein.

Lukas
Herr Präsident, der Berichterstatter legt auf die Notwendigkeit, die Innovation in den KMU zu fördern, besonders großen Wert. Er trifft damit den Kern des Problems, denn die großen Konzerne verhandeln ohnehin direkt mit den Forschungszentren. Die Klein- und Mittelbetriebe befinden sich in einer wesentlich schwierigeren Lage. Es geht vor allem darum, die Innovation in jenen Unternehmen zu fördern, die aufgrund ihrer Größe weder die finanziellen noch zeitlichen und personellen Ressourcen haben, um sich systematisch und vorrangig von sich aus mit innovativen Entwicklungen zu befassen. Es geht darum, in den KMU eine echte Innovationskultur zu kreieren, um die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen und um Arbeitsplätze zu sichern.
Alle in diese Richtung zielenden Initiativen, vor allem jene, die Jungunternehmer im Mut zur innovativen Investition bestärken, sind besonders zu begrüßen. Am effizientesten wäre es, wenn ein möglichst großer Teil des Budgets sowohl des Rahmenprogramms als auch der Strukturfonds auf dieses Ziel konzentriert würde.

Hatzidakis
Herr Präsident, der Bericht unseres Kollegen de Lassus berührt eine besonders wichtige Frage: die Stärkung des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit der Union durch die Förderung der Forschung, technologischen Entwicklung und Innovation. Eine wichtige Frage deshalb, weil Forschung und Technologie bekanntlich ein unverzichtbares Entwicklungspotential repräsentieren - wieviele Straßen und Eisenbahnen wir auch bauen, wieviele Häfen und Flughäfen wir auch anlegen, wie sehr wir die Infrastrukturen, das Verkehrswesen und die Umwelt auch fördern mögen. Denn Forschung und technologische Entwicklung stellen eben den modernsten und schnellsten Weg hin zum Wachstum dar, zu einem Wachstum, das den Regionen hilft, sich selbst zu helfen und gleichzeitig ihre Zukunft zu gestalten, ohne ständig die anderen einholen zu wollen.
Angesichts dessen ist jedoch bedauerlicherweise festzustellen, daß das Gefälle zwischen den verschiedenen Regionen im Hinblick auf Forschung und technologische Entwicklung noch sehr viel ausgeprägter ist als in anderen Bereichen - mehr als doppelt so hoch, so wird im Bericht von Herrn de Lassus festgestellt, wie im Bereich der Einkommen, und das Verhältnis der Ausgaben für Forschung und technologische Entwicklung pro Einwohner zwischen Makedonien und Berlin beispielsweise liegt bei sage und schreibe 1: 100. Außerdem existiert ein erhebliches Konzentrationsproblem, da in einem Zehntel der Regionen der Union 68 % des europaweit in den Bereichen Forschung, Technologie und Innovation tätigen Personals konzentriert sind. Vielleicht erklären ja diese Daten und Fakten, warum die Einkommensunterschiede zwischen den Regionen trotz der jahrelangen Bemühungen um den Zusammenhalt nach wie vor beträchtlich sind und in einigen Fällen gar noch zunehmen.
Es muß also zu Bewußtsein gebracht werden, daß Forschung und technologische Entwicklung wichtige Instrumente zur Herstellung von Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit in der Union sind, und daher sollte diesem Bereich künftig ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Insofern ist es bedauerlich, daß die diesbezügliche Mitteilung der Kommission erst nach der Ausarbeitung des fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung veröffentlicht wurde und ihre Schlußfolgerungen daher nicht in das Programm aufgenommen werden konnten.
Nachdruck ist unbedingt auf die Förderung der Forschung und technologischen Entwicklung in den weniger entwickelten Regionen der Union zu legen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, daß solchen Aktionen im Rahmen der Regional- und Strukturpolitiken der Union in der nächsten Zeit mehr Gewicht beizumessen ist, denn dies ist der beste, schnellste und nachhaltigste Weg, um ein Wachstum in diesen Regionen zu gewährleisten.
Es ist auch der beste Weg zur Förderung der Beschäftigung, da sichere und lebensfähige Arbeitsplätze in zukunfts- und perspektivträchtigen Bereichen geschaffen werden und auch den kleinen und mittleren Unternehmen geholfen wird, die das Rückgrat und die Mehrheit in diesem produktiven Sektor bilden. Aber, Herr Präsident, geben wir dem Kaiser, was des Kaisers ist. Es liegt nicht in erster Linie in der Verantwortung der Kommission, sondern in der der Mitgliedstaaten, derartige Aktionen im neuen Programmplanungszeitraum zu unterstützen. Lassen Sie mich mein Heimatland, Griechenland, als Beispiel anführen, das diesbezüglich unter den fünfzehn Mitgliedstaaten leider den letzten Platz einnimmt. Unsere Ausgaben betragen 0, 63 % des BIP, während der Gemeinschaftsdurchschnitt bei 2, 4 % liegt. Hier bietet sich uns die Chance, Forschung und technologische Entwicklung mit Hilfe des neuen gemeinschaftlichen Rahmenprogramms voranzutreiben.

Rack
Herr Präsident, wo Tauben sind, fliegen Tauben zu. An dieses Rezept hält sich auch die Wirtschaft bei ihrer Standortplanung. Sie präferiert jene zentralen Lagen, wo bereits die größere Wirtschaftsmacht konzentriert ist, und dann spüren Arbeitnehmer, Bildungseinrichtungen und Infrastruktur den Sog des bereits bestehenden. Dann haben wir die goldene Banane, den Sunbelt und die peripheren Lagen und damit jenes Szenario, wo wir eine gegensteuernde Regionalpolitik brauchen, damit nicht alles in die Ballungsräume geht und die Peripherie menschenleer wird. Besonders gut gegensteuern läßt sich mit bestimmten Qualitäten. Mit Forschung und technologischer Entwicklung können Initialzündungen dafür gelegt werden, daß sich eben nicht nur Know-how, sondern auch Arbeitsplätze anders als nur in der Zentrale und in den Ballungsräumen entwickeln.
Das stellen in überzeugender Weise die Mitteilung der Kommission und der Bericht unseres Kollegen de Lassus dar. In diesem Sinn würde ich mir nur eines wünschen, nämlich daß beides - sowohl die Mitteilung als auch der Bericht - nicht nur so überzeugend klingen, sondern auch in die Realität umgesetzt werden können. Ein besonders wichtiges Anliegen ist mir dabei die Ziffer 15 im Bericht, wo von der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gesprochen wird, weil es besonders in diesen Räumen notwendig ist, Initialzündungen zu setzen. Wir haben heute am Abend bereits im Bericht Pack über die Bildungskooperation im Zusammenhang mit SOKRATES gesprochen und haben uns erfreut darüber gezeigt, daß gerade auch in diesem Raum und für diese Räume verstärkte Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich mit Mitteln der Europäischen Union möglich gemacht wurde. Ich hoffe und wünsche uns allen und vor allem den betroffenen Regionen an den Außengrenzen der Union, dort, wo wir mit INTERREG gegensteuern wollen, daß das, was die Kommissionsmitteilung und der Bericht de Lassus uns allen versprechen, in den betroffenen Regionen wahr wird, damit Tauben auch dorthin fliegen, wo noch keine Tauben sind.

Chichester
(EN ) Herr Präsident, ich möchte Herrn de Lassus zu seinem Bericht gratulieren. Dies ist ein wichtiges Thema für meinen Wahlkreis Devon, für meine Region Südwales und insbesondere Cornwall, das, wie die Frau Kommissarin wissen wird, einen begründeten Anspruch auf den Ziel-1-Status hat. Schon jetzt wird auf dem Gebiet der Forschung in unserer Region einiges getan, und dies zeigt, was durch die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort, und nicht nur in den Universitäten von Exeter und Plymouth, erreicht werden kann.
In einer kleinen Stadt mit dem Namen Holsworthy läuft ein faszinierendes Projekt: dort wird eine Anlage zur Energiegewinnung aus landwirtschaftlichen Abfällen entwickelt, und zwar nicht nur mit Unterstützung aus einem Forschungsprogramm, dem ALTENER-Programm, sondern auch mit Ziel-5-Mitteln. Dies ist ein gutes Beispiel für Synergie, wenn regionale und forschungsbezogene Mittel zusammenkommen. Das wichtigste für die Regionen in äußerster Randlage der Gemeinschaft sind die Informationstechnologienetze und ihr Potential, Forscher aus den entfernt gelegensten Ecken Europas zum gegenseitigen Nutzen zusammenzubringen.
Ich arbeite derzeit an einem Bericht für den Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie zum Thema der Einbeziehung der Umweltpolitik in die Energiepolitik. Dies ist ein Bereich, der ein großes Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den strukturschwachen Regionen bietet. Vor geraumer Zeit gab es ein recht interessantes Projekt für einen Prototyp eines Hybridbusses, der im Stadtzentrum mit Batterie und in den Außenbezirken mit normalen Dieselbenzin angetrieben wurde. Dies war ein weiteres Beispiel dafür, wie mit Unterstützung aus Europa Projekte zugunsten der Beschäftigung und der Umwelt gefördert werden können.
Ich begrüße die Betonung der kleinen Unternehmen in diesem Bericht. In meinem Wahlkreis Devon machen kleine Unternehmen und Selbständige einen besonders großen Anteil an der Wirtschaft aus. Sie sind eine lebenswichtige Quelle für Arbeitsplätze, für Innovation und für neue Projekte. Deshalb begrüße ich es, daß sie in diesem Bericht im Mittelpunkt stehen.
Abschließend würde ich sagen, daß wir uns davor hüten müssen, Verträge für Forschungsarbeiten nur nach geographischen Gesichtspunkten zu vergeben. Wir müssen die Vorzüge eines Projekts an erste Stelle setzen, sonst werden wir der Forschungsarbeit der Europäischen Gemeinschaft Schaden zufügen.

Porto
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es gibt wenige höchst wichtige Initiativen mit korrekten Empfehlungen, die sich besser auf Portugal anwenden ließen, denn dieses Land ist tatsächlich ein Musterbeispiel für eine unausgewogene Politik bei der räumlichen Ansiedlung der wissenschaftlichen und technologischen Unterstützungsmechanismen, und dort würde eine ausgewogene Unterstützung sehr bedeutsam sein.
Wie dies in der Mitteilung der Kommission und im Bericht des Kollegen Lassus Saint Geniès zutreffend hervorgehoben wird, ist die technologische Entwicklung ein grundlegender endogener Entwicklungsfaktor für die am meisten benachteiligten Regionen und für die Verringerung der regionalen Disparitäten. Wenn man sie hingegen nur an einem oder zwei (bereits stärker begünstigten) Standorten fördert, so stellt das, zum Beispiel den Theorien von Zentrum und Peripherie oder der von kumulativen Kausalfaktoren entsprechend, einen entscheidenden Grund für die Verschlimmerung der Ungleichgewichte dar, und das geht über die Wirkung hinaus, die mit einem gewissen Gleichgewicht bei den allgemeinen Ausgaben für Infrastrukturen und Dienstleistungen erreicht werden kann, denn diese haben vielleicht ein soziales Interesse, bleiben aber ohne Folgen für eine sich selbst erhaltende Entwicklungsdynamik.
Die portugiesischen Zahlen sprechen für sich, denn in Lissabon sind 65 % der für Forschung und technologische Entwicklung bestimmten Haushaltsmittel, 82 % der staatlichen Forschung sowie auch noch der größte Teil der Gemeinschaftsmittel konzentriert. Somit gibt es keine Verbindung mit dem gegenwärtigen Produktionssektor - auf den Bezirk Lissabon fallen 25 % des portugiesischen industriellen BIP und ein wenig bedeutsamer Prozentsatz des land- und forstwirtschaftlichen BIP - und auch nicht mit den existierenden Potentialen, ganz zu schweigen von dem sozialen und politischen Interesse, das man in einer ausgewogenen regionalen Entwicklung des Landes sehen kann, was gewiß nicht alle tun.
Eine ausgewogene Ansiedlung der Unterstützungsmechanismen bei gegenwärtigen und potentiellen Nutzern bedeutet außerdem eine Garantie für die Anpassung an die Bedürfnisse des Landes oder der Länder im allgemeinen sowie für eine begrüßenswerte größere Deckung der getätigten Ausgaben durch die Unternehmen (das entspricht also einer ganz anderen Linie als jener, die man bei den großen, von einem beträchtlichen Teil der wirtschaftlichen Realität entfernten Labors feststellt), und deshalb ist das eine ganz andere und positive Erfahrung, die, wie ich meine, von den technologischen Zentren in höherem Maße mit einer korrekten Ansiedlung im Territorium gefördert werden muß.
Im Grunde geht es darum, den Festlegungen des Maastricht-Vertrags zu entsprechen, in dem es eindeutig heißt, die Unterstützung müsse Universitäten, Forschungszentren, den kleinen und mittleren Unternehmen gegeben werden. Ich glaube, daß dies der korrekte Standpunkt ist, den man in der ganzen Europäischen Union befolgen muß.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn de Lassus für diesen wichtigen Bericht und den Entschließungsentwurf danken. Es freut mich, festzustellen, daß das Parlament den Hauptaussagen unserer Mitteilung zustimmt, und man muß sehen, daß es das erste Mal ist, daß wir versucht haben, diese Synergien, die Sie richtigerweise verlangen, zwischen den beiden Politiken und eine bessere Koordinierung zwischen der gemeinschaftlichen Forschungs-und Entwicklungspolitik und der Struktur- und Kohäsionpolitik zu erreichen.
Wir sind mit Ihnen der Auffassung, daß Forschung, technologische Entwicklung, Innovation und die Modernisierung der Produktionsbasis für die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und für die Schaffung stabiler Arbeitsplätze sowie für den Abbau der vorhandenen regionalen Disparitäten von wesentlicher Bedeutung sind. Im Entwurf der Leitlinien für die künftigen Strukturprogramme von 2000 bis 2006, die von der Kommission am 2. Februar angenommen wurden, bekräftigt die Kommission deshalb den Ansatz, der heute auch in der Mitteilung deutlich wird. Die Wettbewerbsfähigkeit einer Region hängt ganz entscheidend davon ab, ob sie über ein strategisches Innovationskonzept verfügt oder nicht.
In den Leitlinien für die kommende Strukturfondsperiode empfiehlt die Kommission den Regionen deshalb eine breite Palette von Maßnahmen zur Innovationsförderung, von neuen Finanzierungsformen, wie beispielsweise Risikokapital zur Förderung von Unternehmensgründung und innovativen Entwicklungen, überspezialisierte Dienstleistungen bis hin zum Technologietransfer. Es ist deutlich geworden, auch an den Diskussionsbeiträgen, daß die Weitergabe von Wissen und Kenntnissen durch Technologietransfer und die Verbreitung neuer Techniken ein wesentlicher Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen ist. Die Strukturfondsinterventionen sollen deshalb entsprechend diesen Leitlinien vor allem kleinen und mittleren Unternehmen helfen, die Kompetenzen zu erlangen, die sie zu ihrer eigenen Weiterentwicklung benötigen, sie sollen aber darüber hinaus auch Zusammenarbeit ermöglichen sowie Zentren, in denen die Kenntnisse und Fähigkeiten zusammengefaßt werden, aber auch die Interaktionen mit gemeinschaftsweiten und internationalen Forschungs-und Innovationsnetzen, nicht zu vergessen die Business Innovation Centers , die verschiedenen europäischen Netzwerke, mit denen wir schon erheblich dazu beigetragen haben, daß kleine und mittlere Unternehmen von den Forschungsergebnissen anderer auch entsprechend partizipieren können.
Lassen Sie mich zu Ihrer Kritik am 5. Forschungsrahmenprogramm darauf hinweisen, daß dies natürlich ein Ergebnis zweijähriger Verhandlungen sowohl mit dem Parlament wie mit den Mitgliedstaaten darstellte, und daß das Forschungsrahmenprogramm natürlich nicht in erster Linie die Kohäsion, sondern gerade auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas als Gesamtregion in Spitzentechnologien und d.h. eben auch die Wettbewerbsfähigkeit mit den USA und Japan zum Ziel hat. Deshalb ist das Entscheidende, daß man das eine tut und das andere nicht läßt und dabei vor allen Dingen darauf achtet, daß die Forschungsentwicklung gerade auch aus Spitzentechnologien nicht nur den ärmeren Regionen, sondern auch über den Austausch von Forschern, die ja gefördert werden durch das 5. Forschungsrahmenprogramm, dann auch zur Innovation in den strukturschwächeren Regionen genutzt werden können.
Wenn Sie sich anschauen, aus dem 5. Rahmenprogramm, Ausbau des Potentials an Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage, wenn Sie sich anschauen die Marie-Curie-Rückkehrstipendien für Forscherinnen und Forscher aus benachteiligten Regionen, wenn Sie sich die Entwicklungsstipendien für Forschungseinrichtungen in benachteiligten Gebieten anschauen, dann sehen Sie, daß hier auch das 5. Rahmenprogramm viele der Bedürfnisse strukturschwacher Regionen aufgreift, und daß Themen wie nachhaltige Bewirtschaftung der Wasservorräte und Wasserqualität, nachhaltige Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft, ländliche Räume, Stadt von morgen und kulturelles Erbe alles Themen sind, die auch für die regionale Entwicklung von besonderer Bedeutung sind. Das selbe gilt natürlich auch für Themen wie Förderung der Innovation und Einbeziehung von KMU.
Der Berichterstatter hat schon darauf hingewiesen, daß wir in den letzten zehn Jahren Fortschritte gemacht haben, auch was die Mittel anlangt. Wir haben angefangen mit 200 Millionen 1988, inzwischen sind wir bei 8, 5 Milliarden im Bereich der Strukturfonds für Forschung und Technologie und - das muß man hier auch sagen, und ich bin dankbar, daß Herr Hatzidakis auch darauf hingewiesen hat - es kommt natürlich nicht nur auf die Kommission an, sondern die Mitgliedstaaten, die die Programme bei der Kommission einreichen, müssen auch stärker darauf achten, solche Projekte in ihre Programme aufzunehmen. Wir haben gerade festgestellt in einer neueren Ziel 1-Evaluation, daß mehr Geld nicht automatisch ein Indikator für mehr Innovation ist, wenn es im Bereich Forschung und Innovation ausgegeben wird. Gerade in den Kohäsionsländern ist der öffentliche Sektor noch weitgehend überrepräsentiert, während Innovationen in Unternehmen immer noch viel zu kurz kommen und deshalb glaube ich, ist es sehr wichtig, gerade die Akzente hier stärker zu entwickeln, denn es hängt sehr entscheidend davon ab, daß die Regionen auch selbst in der Lage sind, Innovationsstrategien zu erarbeiten und damit auch ihre spezielle Situation besser zu berücksichtigen.
Deshalb sind beispielsweise Initiativen wie die Regional Information Society Initiative, in der Regionen übrigens grenzüberschreitend zusammenarbeiten und best practices zum Thema Innovationsförderung austauschen, so wichtig. Deshalb ist es auch wichtig, im Bereich interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit diese Themen stärker aufzunehmen. Wir sind, glaube ich, gemeinsam auf einem richtigen Weg, aber ich teile die Schlußfolgerung des Berichterstatters, daß wir gemeinsam noch ein ganzes Stück Weg zurückzulegen haben, bis wir wirklich einen angemessenen Aufholprozeß auch bei Forschung und Innovation in den ärmeren Regionen feststellen können.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Konformitätsbewertungsverfahren für Verpackungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0053/99) von Frau Grossetête im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Verpackungen und die Einführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens für Verpackungen (KOM(96)0191 - C4-0627/96-96/0123(COD)).

Grossetète
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst mit einer Frage direkt an die Kommission wenden, weil zur Zeit eine Reihe von Gerüchten kursieren. Soweit ich ihnen entnommen habe, soll etwas im Gange sein, und ich möchte von der Kommission wissen, ob es stimmt, daß sie einen Vorschlag erarbeitet, in den die uns interessierende Richtlinie einfließen soll. Wenn tatsächlich ein neuer Vorschlag in Vorbereitung ist, der uns demnächst unterbreitet werden soll, dann möchte ich wissen, ob er auch die Richtlinie mit abdeckt, über die wir heute abend beraten. Von der Antwort der Kommission werde ich mein weiteres Verhalten abhängig machen.
Inzwischen will ich auf den Inhalt dieser Richtlinie zurückkommen und darauf hinweisen, daß im Oktober 1997 eine erste Prüfung vorgenommen wurde, daß die Arbeiten in Erwartung präziser Antworten der Kommission ausgesetzt wurden, daß die nach mehrmonatiger Verzögerung eingegangenen Antworten unbefriedigend geblieben sind. Da eine aktive Mitwirkung der Kommission ausblieb, sah ich mich schließlich veranlaßt, einen anderen Vorschlag vorzulegen.
Die Kommission schlug ja zwei neue Symbole vor, die Hinweise auf die Möglichkeit der Wiederverwendung und der stofflichen Verwertung von Verpackungsabfällen geben. Diese beiden Symbole sind jedoch völlig neu und liefern dem Verbraucher keine ausreichenden Informationen. Wie die Kommission selbst zugibt, sind in der Union noch keine flächendeckenden Recyclingstrukturen absehbar. Klar ist bislang, daß die Richtlinie von 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle nicht auf dem gesamten Territorium der Union ordnungsgemäß angewendet wird. Daher hielt ich es für sinnvoller, dem Verbraucher eine Information zu liefern, die ihn zu aktivem Mitwirken veranlaßt. Der Verbraucher soll seine Verpackungsabfälle anhand der bereits bekannten Symbole, die die Art des Verpackungsmaterials kennzeichnen, selbst sortieren. Dabei sollen die Symbole ihm das Sortieren erleichtern. Ausgewählt wurden dafür die Symbole vom CEN, dem Europäischen Normungsausschuß.
Die Kommission hatte Zweifel hinsichtlich der Eigentumsrechte an diesen Symbolen geäußert; in diesem Punkte kann ich sie beruhigen, denn sie sind alle gemeinfrei. Mir ist auch bekannt, daß einige Vertreter der Industrie sich schriftlich an die Kommission gewandt und angeboten hatten, ihr die eigenen Symbole zur Verfügung zu stellen. Zum anderen sieht der Vorschlag der Kommission ein Verfahren zur Bewertung der Vereinbarkeit der Verpackungen mit den wesentlichen Forderungen der Richtlinie von 1994 über Verpackungen vor. Danach muß der Hersteller eine Konformitätserklärung abgeben, eine technische Dokumentation erarbeiten und sie für die Prüfung durch die mit den nötigen Kontrollen beauftragten Behörden bereithalten.
Bekanntlich handelt es sich beim Verpackungssektor um eine besonders komplexe Branche. Hier ist die Zahl der spezialisierten Unternehmen sehr groß. Um dieser Lage Rechnung zu tragen, war es meiner Auffassung nach notwendig, den Text von Anhang 3 zu ändern, um Verwechslungsmöglichkeiten zwischen Verpackungshersteller und Produkthersteller auszuschalten, um bei Verpackungsmängeln nicht den Hersteller des verpackten Erzeugnisses haftbar zu machen und um die Verantwortlichkeiten der einzelnen am Fertigungsprozeß Beteiligten wie Verpackungshersteller, Abfüller und Verpacker abzugrenzen. In meinen Gesprächen mit Herrn Bowe gab es eine Verständigungsbasis, die sich in den Änderungsanträgen 19 und 20 niederschlägt.
Zum Schluß sei der Hinweis gestattet, daß der von mir vorgeschlagene Ansatz, mit dem bis zur späteren Überarbeitung der Verpackungsrichtlinie von 1994 eine Zwischenlösung gefunden werden soll, vom gesamten Verpackungssektor und von den Verbraucherverbänden unterstützt wird und offenbar von der Mehrheit der Mitgliedstaaten akzeptiert werden könnte. Deshalb bleibe ich bei meinem Vorschlag und bitte in Erwartung der Aussprache um konkrete Antworten der Kommission auf die Fragen, die ich zu Beginn meines Redebeitrags gestellt habe.

Riis-Jørgensen
Herr Präsident, werte Kollegen, sehr geehrte Frau Kommissarin, als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik durfte ich mich mit den Folgen dieses Richtlinienentwurfs beschäftigen. Ich möchte dazu folgende Anmerkungen machen. Erstens möchte ich darauf hinweisen, daß in bezug auf Partner außerhalb der Gemeinschaft Handelshindernisse aufgebaut werden könnten, wenn eine europäische Kennzeichnung für die Wiederverwendbarkeit eingeführt wird. Meiner Meinung nach hätte ein internationales Kennzeichen einen viel besseren Effekt und würde kein Handelshindernis darstellen. Es scheint mir nicht angemessen, unsere europäischen Unternehmen dazu anzuhalten, Mittel für die Verwendung eines europäischen Kennzeichens aufzuwenden, wenn später ein internationales Kennzeichen eingeführt werden soll. Die Kennzeichnungsregelung ist freiwillig, die Verwendung der von der Kommission vorgeschlagenen Kennzeichnung soll aber nach wie vor, was die Vermarktung angeht, als Anreiz oder Vorteil gesehen werden. Nach den mir vorliegenden Informationen stellt die ISO bereits zum Sommer 1999 ein Kennzeichen bereit, also in wenigen Monaten. Was hat der Kommissionsvorschlag dann für einen Sinn? Die von der Kommission vorgeschlagene Kennzeichnung ist nicht an eine europäische Sammlungsvorschrift geknüpft, welche die Bezeichnung umweltfreundlich verdient. Z. B. kann eine Verpackung, die PVC enthält, nach meinen Informationen als stofflich verwertbar gekennzeichnet werden. Der Verbraucher würde dies als umweltfreundlich interpretieren, selbst wenn die betreffende Verpackung in Dänemark vielleicht verbrannt und nicht der umweltfreundlicheren stofflichen Verwertung zugeführt werden würde. Vor diesem Hintergrund ist die von der Kommission vorgeschlagene Kennzeichnung oder das timing der Kommission nicht gerechtfertigt. Ich habe daher keine Bedenken, das ISO-Kennzeichen abzuwarten.
Ich habe einige Anmerkungen zu den wesentlichen Anforderungen zu machen. Bei näherer Betrachtung des Übereinstimmungsverfahrens kann ich der Kommission bescheinigen, daß sie eine kluge Wahl getroffen hat. Die interne Unternehmenskontrolle wird von der Industrie begrüßt, da sie in die vorhandenen Kontrollverfahren für Qualität, Umwelt und Hygiene einbezogen werden kann. Die interne Unternehmenskontrolle beruht jedoch auf den wesentlichen Anforderungen der Verpackungsrichtlinie 94/62. Diese Anforderungen scheinen nicht streng genug zu sein. Diese Meinung ist von der Industrie und auch von den nationalen Kontrollbehörden vertreten worden. Uns ist nicht damit gedient, daß unsere Unternehmen unnötig viel Zeit und Geld aufwenden, weil sie sich nicht sicher sind, ob sie die Rechtsnormen der EU einhalten. Wir dürfen auch die Interpretation dieser wesentlichen Anforderungen nicht den nationalen Kontrollbehörden überlassen, da dies zu technischen Handelshindernissen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsländern führen kann. Selbst wenn ich mich dem Vorschlag der Kommission einer internen Unternehmenskontrolle anschließe, bin ich doch nicht der Meinung, daß dieser Richtlinienentwurf fortgeführt werden sollte, bevor die wesentlichen Anforderungen in CEN-Standards umgesetzt worden sind. Die Kommission hat selbst im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zugegeben, daß dieser Entwurf unter Zeitnot entstanden und nicht so durchdacht ist, wie das wünschenswert wäre. Deshalb bin ich mit dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik der Meinung, daß es korrekt wäre, die Kommission an ihre Verantwortung zu erinnern und sie zu bitten, den Vorschlag zurückzuziehen, bis CEN und ISO ihre Arbeit abgeschlossen haben.
Zum Schluß noch eine kurze Anmerkung zum Bericht von Frau Grossetête. Die Fraktion der Liberalen unterstützt in hohem Maße die vorgeschlagene Identifizierung der Materialien. Die von der Berichterstatterin vorgeschlagene Kennzeichnung ermöglicht es den Verbrauchern, sich genau zu informieren, und die Verbraucher erhalten einen positiven Bezug zur Umwelt. Wenn die Verbraucher vor einer Kaufentscheidung stehen, können sie selbst entscheiden, welche Art der Verpackung sie wählen möchten, und - das ist am wichtigsten - der Verbraucher bekommt bessere Möglichkeiten, Verpackungsabfälle zu sortieren. Diese Informationen und die Einbeziehung der Verbraucher haben einen spürbaren, aktiven und positiven Umwelteffekt.

Gillis
(EN ) Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin danken und zu ihrem Bericht gratulieren. Ich begrüße die Versuche zur Harmonisierung der Bewirtschaftung von Verpackungsabfall, möchte aber zugleich auch darauf hinweisen, daß die Einführung von Systemen zur Aufbereitung, Rückführung und Sortierung von Abfällen mit hohen Anfangskosten verbunden ist. Die langfristigen Vorteile gleichen diese Kosten mehr als aus und werden zu einer spürbaren Verringerung, wenn nicht sogar völligen Beseitigung der Mülldeponien als einer Möglichkeit der Abfallbeseitigung führen.
In der Frage der Beseitigung von Verpackungsabfall müssen wir in langfristigen Perspektiven denken. Die Hersteller müssen dazu ermutigt werden, wesentlich weniger Verpackungsmaterial zu verwenden. Beispielsweise sind Waren im Supermarkt recht häufig mehrmals eingepackt. Die auf der Verpackung angebrachten Symbole zur Kennzeichnung der Abfallkategorie, zu der die Ware gehört, müssen nicht nur klar und leicht verständlich sein, sondern müssen auch in der gesamten EU identisch sein und die gleichen Farben aufweisen. Außerdem müssen in allen Mitgliedstaaten auf Müllsäcken und -tonnen, die zur Trennung von Abfällen verwendet werden, die gleichen Farbcodes und Symbole verwendet werden. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall.
Eine seriöse Bewirtschaftung des Verpackungsabfalls kann nur dann erfolgreich sein, wenn der Verbraucher die Symbole leicht identifizieren kann. Verbraucher werden sich nur dann an Abfalltrennungs- und -aufbereitungssystemen beteiligen, wenn diese einfach zu handhaben sind und wenn für eine angemessene Sammlung der getrennten Müllsäcke gesorgt wird. Moderne Haushalte verfügen nur über begrenzten Raum und haben keinen Platz, um Abfälle über längere Zeit hinweg zu sammeln und zu lagern. Kinder machen sich in der Regel Gedanken über ihre Umwelt. Wenn man sie durch eine entsprechende Erziehung in den Schulen dazu ermutigen kann, mitzuhelfen, wird sich die gute Praxis auch zu Hause fortsetzen. Der Schlüssel zum Erfolg liegt in einem einfachen System, sonst ist es zum Scheitern verurteilt.

Hautala
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin hat recht anschaulich gemacht, worauf die der Verpackungsrichtlinie entsprechende Kennzeichnungsverordnung hinaus will, daß nämlich der Verbraucher tatsächlich die richtigen, also möglichst umweltfreundlichen Verwertungsformen für seine Verpackungen auswählt. Wir wissen aber, daß der Vorschlag der Kommission diesem Zweck nicht gerecht wird, denn er ist bereits überholt. Nun wäre es unbedingt wichtig, daß die Kommission die ursprüngliche Richtlinie bzw. Verpackungsrichtlinie aus dem Jahr 1994 revidiert und dann ihre Ideen und Vorschläge für die Kennzeichnungen einbringt. Die Grünen werden gegen diesen Bericht stimmen, weil das offenbar technisch die einzige Möglichkeit ist, die Kommission zu veranlassen, den veralteten Vorschlag zurückzunehmen. So gut die Arbeit ist, die Frau Grossetête geleistet hat, besteht meiner Meinung nach die einzig vernünftige Alternative darin, die Kommission zu bewegen, ihren Vorschlag zurückzuziehen.

Blokland
Herr Präsident! Wir stehen vor der Frage, welchen Anreiz wir dem europäischen Verbraucher zum Sortieren von Verpackungsabfall geben können. Die Versuche der Kommission und der Berichterstatterin in diese Richtung sind meiner Meinung nach gut gemeint, zeigen aber nicht die beabsichtigte Wirkung. Der Vorschlag der Kommission würde bedeuten, daß jeder Mitgliedstaat seine Kennzeichnungen abgeben muß und dafür europäische zurückerhält. Ich hätte nichts dagegen, wenn die Kennzeichnungen besser wären. Das ist meines Erachtens nicht der Fall. Da es kein einheitliches Sammelsystem gibt, geben die vorgeschlagenen Kennzeichnungen lediglich an, daß das Produkt potentiell verwertbar oder wiederverwendbar ist. Welche Bedeutung das haben soll, entzieht sich mir. Da bevorzuge ich beispielsweise die verschiedenen niederländischen Symbole, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen und zum niederländischen Sammelsystem passen.
Auch die Vorschläge der Berichterstatterin bieten dem Verbraucher keinen Anreiz. Sie schlägt vor, die Verpackungsart anzugeben. Dabei handelt es sich um eine freiwillige ausschließliche Kennzeichnung. Der Hersteller darf keine andere Kennzeichnung mehr verwenden. Das niederländische Glascontainersymbol müßte dann zum Beispiel auch verschwinden. Ich meine nicht, daß wir es dem Verbraucher einfach machen, wenn er selbst aus einer Liste mit Verpackungszutaten folgern muß, wie er seinen Abfall zu sortieren hat.
Ich gebe jedoch zu, daß unter den Mitgliedstaaten große Unterschiede zwischen den Sammelsystemen für Verpackungsabfall bestehen. Nicht alle Länder messen dem umweltfreundlichen Sammeln von Verpackungsabfall die gleiche Bedeutung bei. Ich halte jedoch die von der Kommission und der Berichterstatterin vorgeschlagenen Lösungen für unzureichend. Eine entgegengesetzte Wirkung ist durchaus vorstellbar. Die Annahme dieser Vorschläge würde nicht nur in den Niederlanden, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten viele Unklarheiten für den Verbraucher mit sich bringen.
Wenn wir dem Verbraucher einen Anreiz bieten wollen, müssen wir die Mitgliedstaaten dazu bringen, mit der Einrichtung eines umweltfreundlichen Sammelsystems Ernst zu machen. Solange dieses System nicht einheitlich ist, halte ich eine Harmonisierung der Kennzeichnungen für überflüssig.

Souchet
Herr Präsident, die Abfallbewirtschaftung und -verringerung kann auf verschiedene Weise erfolgen: durch Reduzierung des Gewichts der verwendeten Materialien, durch Recycling, durch Wiederverwendung und durch energetische Verwertung. Wir sind dafür, daß alle diese Verfahren zur stofflichen Verwertung und Wiederverwendung gefördert werden, weil die stark gewandelte Rolle der Verpackung, die zugleich Schutz-, Sicherheits-, logistische und absatzfördernde Funktionen erfüllt, es notwendig macht, die dadurch entstandene wachsende Umweltbelastung zu verringern, ohne dabei Verfahren auszuklammern, die ihren Beitrag dazu leisten können. Wir werden daher für alle eingereichten Änderungsanträge mit Ausnahme der Anträge 12, 13 und 15 des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz stimmen.
Den Änderungsantrag 13 lehnen wir deshalb ab, weil er durch seinen Hinweis, daß der Umgang mit Verpackungen und Verpackungsabfällen entsprechend ihrer Kennzeichnung zu erfolgen hat, dazu führen kann, daß ein bestimmtes Verwertungssystem zum Nachteil anderer bevorzugt wird. Wir brauchen aber alle diese Systeme. Manche möchten dem Recycling und der Wiederverwendung der Verpackungen den Vorzug vor der energetischen Verwertung geben; diese Haltung widerspricht aber dem Konzept einer integrierten Bewirtschaftung der Verpackungen und Verpackungsabfälle.
Die Änderungsanträge 12 und 15 wälzen die ganze Verantwortung für das Konformitätsbewertungsverfahren für Verpackungen auf den Verpacker/Abfüller ab und entbinden so den Verpackungshersteller von jeglicher Verpflichtung. Nach dem Verursacherprinzip sollte aber nicht der Verpacker, sondern der Verpackungshersteller für die Durchführung dieses Verfahrens verantwortlich sein. Zudem ist es wesentlich einfacher, die Verpackungshersteller zu kontrollieren, denn sie sind zahlenmäßig in der Minderheit gegenüber den Verpackern/Abfüllern. Wenn wir zum Beispiel den Weinsektor nehmen, so gibt es in Frankreich nur einige wenige Flaschenhersteller, aber über 30 000 Abfüller, und dieses Beispiel ist charakteristisch.
Wenn also diese drei Änderungsanträge des Umweltausschusses, die nach unserem Dafürhalten den Bericht unserer Kollegin verfälschen, zurückgewiesen werden, dann stimmen wir für den Bericht von Frau Grossetète.

Bjerregaard
Herr Präsident, es freut mich, daß das Europäische Parlament die Kennzeichnung von Verpackungen auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wie Sie alle wissen, hat die Kommission diesen Vorschlag bereits 1996 angenommen, und ich bedanke mich beim Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, insbesondere bei der Berichterstatterin Frau Grossetête, für den Bericht. Grundlage dieses Kommissionsvorschlags sind die Verpflichtungen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 94/62 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, was von mehreren Rednern angesprochen worden ist. In diesem Artikel heißt es: "Der Rat entscheidet spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie über die Kennzeichnung von Verpackungen" . Ich bin mir bewußt, daß insbesondere die neuen Symbole, die von der Kommission mit diesem Entwurf eingeführt werden, Gegenstand der Kritik sind. Durch die Symbole wird den Verbrauchern signalisiert, daß die Verpackung wiederverwendet oder stofflich verwertet werden kann. Die Symbole sind aber keine Garantie dafür, daß die Verpackung auch tatsächlich wiederverwendet oder stofflich verwertet wird, und das halte ich für problematisch. Ich habe den vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz verabschiedeten Bericht mit Interesse zur Kenntnis genommen. Durch die vorgeschlagenen Änderungen - und das ist auch von der Berichterstatterin selbst betont worden - wird der Kommissionsentwurf vollständig umgestaltet. Er wird dadurch nämlich in einen Vorschlag zur Identifizierung von Verpackungsmaterialien verändert. Die von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Symbole möchten den Verbraucher über die Art der Verpackungsmaterialien informieren. Die Symbole für Aluminium, Glas und Kunststoff enthalten allerdings auch die "treibenden" Pfeile und deuten dem Verbraucher dadurch die stoffliche Verwertung des Materials an. Sie können daher irreführend sein.
Es ist ein Problem, daß wir bereits einen Kommissionsbeschluß über die Identifizierung von Verpackungsmaterialien haben, nämlich den Beschluß 97/129, der am 28. Januar 1997 angenommen worden ist. Darin werden die Identifizierungssysteme für Verpackungsmaterialien festgelegt. Es gibt spezielle Systeme in der Form von Zahlen und Abkürzungen, die für Kunststoff, Papier, Metall, Holz, Textilien, Glas und Verbundverpackungen verwendet werden. Die Verwendung des Identifizierungssystems ist freiwillig. Gemäß Artikel 3 des Kommissionsbeschlusses kann das System allerdings obligatorisch gestaltet werden. Die vorgeschlagenen Änderungen, die aus dem Kennzeichnungssystem für die Wiederverwendung und stoffliche Verwertung ein System zur Identifizierung machen würden, stellen keine Verbesserung dar, wenn man sie mit dem geltenden Kommissionsbeschluß vergleicht. Vor diesem Hintergrund - und das Plenum wird darüber nicht überrascht sein - kann ich die Änderungsanträge 1, 3-11, 13, 14, 16 und 18 nicht akzeptieren.
Der Kommissionsvorschlag enthält noch einen zweiten wichtigen Aspekt, und dieser betrifft das Verfahren zur Bewertung von Übereinstimmung oder Konformität. Ich möchte betonen, daß wir dringend für Hersteller wie für Behörden ein Verfahren zur Bewertung von Übereinstimmungen brauchen, um die Konformität mit den wichtigsten Anforderungen der Richtlinie 94/62 zu kontrollieren. Ich schließe mich daher dem Änderungsantrag 12 an, in dem gefordert wird, daß sämtliche Verpackungen einen Bewertungsprozeß für die Übereinstimmung durchlaufen müssen, bevor sie den Markt erreichen. Auch die Änderungsanträge 2 und 21 können akzeptiert werden, da sie den Vorschlag verdeutlichen und abrunden. Wir betonen, daß der Hersteller für die Durchführung des Bewertungsverfahrens für die Übereinstimmung verantwortlich ist. Ich kann die Änderungsanträge 15, 19 und 20 daher nicht akzeptieren. Eine Aufteilung der Verantwortung ist bei der Durchführung der Bewertungsverfahren für die Übereinstimmung nicht möglich. Der Hersteller von Verpackungen muß dafür sorgen, daß die hergestellten und vermarkteten Verpackungen den Vorschriften der Verpackungsrichtlinie - also der Richtlinie 94/62 - entsprechen.
Ich möchte abschließend noch einmal betonen, daß ich nicht glaube, daß Verbraucher, Hersteller, Behörden oder die Umwelt einen Nutzen davon haben, daß dieser Vorschlag in einen Vorschlag zur freiwilligen Identifizierung von Materialien abgewandelt wird.
Frau Grossetête hat mir eine Frage gestellt, ob die Kommission bereits einen neuen Entwurf ausgearbeitet hat. Das haben wir nicht. Vielleicht sind die Gerüchte dadurch entstanden, daß wir mit der Diskussion über die Revision der Verpackungsrichtlinie begonnen haben. Wir sind aber in einer sehr frühen Phase, und es wäre daher falsch zu behaupten, daß wir bereits einen neuen Entwurf hätten.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Etikettierung, Aufmachung und Werbung für Lebensmittel
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0003/99) von Herrn Schnellhardt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (KOM(97)0020 - C4-0059/97-97/0027(COD)).

Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor uns liegt ein Bericht, der das Europäische Parlament schon sehr lange beschäftigt. Schon während der Erarbeitung der Etikettierungsrichtlinie wurde die Frage der Angabe von Zutaten auf alkoholischen Getränken diskutiert, aber immer wieder vom Rat blockiert. Herr Kommissar Bangemann, damit wir nicht wieder Mißverständnissen unterliegen, wie bei unserer letzten Begegnung an gleicher Stelle zur gleichen Zeit, möchte ich gleich am Anfang sagen, daß ich mich bedanke für die pünktliche Vorlage dieses Berichts. Das entspricht genau den Absprachen während des Vermittlungsverfahrens. Ich finde das sehr ordentlich!
Der Vorschlag der Kommission will, und das ist zu begrüßen, eine Lücke schließen. Im Gegensatz zu allen anderen Lebensmitteln gibt es halt für alkoholische Getränke bislang keine Angaben der Zutaten auf dem Etikett. Trotz aller Diskussionen besteht wohl in diesem Haus Einigkeit über eines: Die Zutatenetikettierung für alkoholische Getränke soll kommen im Interesse des Binnenmarktes, und es ist im Interesse einer ordentlichen Verbraucherinformation, diese einzuführen. Die Einigkeit aller Beteiligten in diesem Punkt möchte ich hervorheben. Sowohl im federführenden Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und auch im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wurden diese Vorschläge der Kommission unterstützt und verbessert.
Der Vorschlag der Kommission bezieht sich nicht auf inhaltliche Aspekte der Zutatenkennzeichnung. Ich möchte das ausdrücklich betonen. Es geht zunächst um die Frage, welche Gesetzgebungsverfahren bei der Festlegung der Kennzeichnungsregelungen zur Anwendung kommen sollen, und da tun sich sehr unterschiedliche Vorstellungen auf, und ich muß sagen, es nimmt schon langsam prekäre Situationen an, wenn der Berichterstatter und die Abgeordneten sich nun schon untereinander bekriegen, wie in einer Pressemitteilung meiner Kollegin Lulling, wo mir Besessenheit und Verzögerungen im Umweltausschuß unterstellt werden. Herr Kommissar, ich möchte Sie bitten, nachher zu bestätigen, daß ich vor einem Jahr bei Ihnen war, wo wir versucht haben, die beiden juristischen Dienste der Kommission und des Parlaments zu einer einheitlichen Stellungnahme zu bewegen. Es ist uns bis heute nicht gelungen, dieses zu erreichen, denn ich habe bisher keine Mitteilung erhalten.
Das war auch eine Ursache, warum ich das verzögert habe, weil ich gern gewußt hätte, was ist denn nun richtig? Es gibt hierzu zwei unterschiedliche Stellungnahmen. Der Vorschlag - dieser Meinung bin ich - ist sicher auf eine mögliche Zustimmung im Rat ausgerichtet, aber in keiner Weise, so meine ich, logisch. Drei unterschiedliche gesetzgeberische Verfahren für die selbe gesetzgeberische Maßnahme, eine Maßnahme des Verbraucherschutzes müssen den Protest eines Abgeordneten hervorrufen, insbesondere dann, wenn das Mitentscheidungsverfahren nur für Spirituosen und aromatische Weine angewendet werden soll. Im Maastricht-Vertrag wurde uns das Recht auf Mitentscheidung in Kennzeichnungsfragen zugestanden, und darauf möchte ich bestehen, aber auch im Sinne einer Gleichbehandlung von anderen Branchen wie Bier oder Spirituosen.
Wir müssen doch endlich mal den Makel loswerden, daß bei Diskussionen über Wein und Bier im Europäischen Parlament sehr oft der Sachverstand ausgeschaltet wird. Deshalb bin ich bei der Bearbeitung des Berichts von folgenden Grundsätzen ausgegangen: Erstens, die Etikettierung von Lebensmitteln zur Information der Verbraucher einschließlich der Etikettierung von alkoholischen Getränken ist grundsätzlich eine Maßnahme des Binnenmarktes und des Verbraucherschutzes. Die hierfür maßgebliche Regelung ist die Lebensmitteletikettierungs-Richtlinie. Die Kennzeichnung der Zutaten muß deshalb im Rahmen dieser Richtlinie erfolgen. Es ist eben nicht wahr, wenn sicher anschließend wie auch schon früher behauptet wird, die Kennzeichnung von Wein könne nur in Spezialvorschriften behandelt werden, weil es sich um ein Agrarprodukt handelt. Es geht nicht um das Agrarprodukt Wein, sondern um die Kennzeichnung von Produkten und die Information des Verbrauchers.
Zweitens, bei der Zutatenkennzeichnung müssen alle alkoholischen Getränke gleich behandelt werden. Das bezieht sich sowohl auf den zeitlichen Aspekt, insbesondere das gleichzeitige Inkrafttreten der Vorschriften, als auch auf die anzuwendenden Verfahren. Darüber gibt es im Parlament keine unterschiedlichen Meinungen.
Drittens, die Gleichbehandlung aller Getränke schließt nicht aus, daß für jede Getränkegruppe jeweils spezifische Etikettierungs-Richtlinien erstellt werden können, die den Besonderheiten der einzelnen Getränke Rechnung tragen. Das ist im Vorschlag des Umweltausschusses möglich. Daß die Gleichbehandlung aller Getränkegruppen keine theoretische Gedankenspielerei ist, zeigt mir die Reaktion der betroffenen Branchen. Es ist nicht meine Aufgabe als Berichterstatter und auch nicht die Aufgabe des Parlaments, als Gesetzgeber für die eine oder andere Gruppe Partei zu ergreifen. Unsere Aufgabe ist es, für gleiche Rahmenbedingungen zu sorgen und Diskriminierungen zu vermeiden. Deswegen muß ein einheitliches Verfahren zur Anwendung kommen und müssen gleiche Fristen für alle gelten. Dieser Grundsatz ist im Vorschlag des Umweltausschusses enthalten. Wir müssen morgen entscheiden, ob wir uns für eine umfangreiche Beteiligung des Parlaments entscheiden, oder ob wir einige Kennzeichnungen dem Rat überlassen. Ich muß sagen, das ist keine Besessenheit, Frau Lulling, sondern es zeugt von Unkenntnis, wenn in Ihrer Pressemitteilung steht: Gemäß Vertrag müssen Wein und Spirituosen nach der Weinmarktordnung gekennzeichnet werden. Das ist ja nun wirklich das Neueste, was ich gehört habe!

Klaß
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Viel Emotion ist im Saal. Ich denke, der Verbraucher soll informiert werden, ja er muß auch informiert sein. Das ist der Grundsatz, und darin sind wir uns alle einig. Schwierig wird die Entscheidung dann darüber, wie diese Informationen im einzelnen aussehen sollen. Wir reden heute über die Etikettierung von Getränken mit einem Alkoholgehalt von über 1, 2 Volumenprozent, eine breite Palette von Getränken der unterschiedlichsten Art. Sie reicht vom Wein bis zu alkoholisierten Getränken und auch den sogenannten Alkoholpops. Jedes Getränk ist in sich sehr speziell und unterscheidet sich essentiell vom anderen. Wein ist ein natürliches Getränk, hergestellt aus der Traube, und ich denke, der Verbraucher ist hier informiert. Vor allem, es gibt sie, die spezifischen Verordnungen, die ganz klare, differenzierte Aussagen treffen über die zugelassenen Inhaltsstoffe.
Anders bei den sogenannten Designergetränken, den Alkoholpops. Hier ist eine Regelung dringend erforderlich, vor allem eine Regelung dahingehend, daß diese Getränke ganz klar bei den alkoholischen Getränken einzuordnen sind und auch als solche dann im Verkauf angeboten werden und nicht im Fruchtsaftregal stehen. Der Bericht Schnellhardt befaßt sich nicht mit der Etikettierung im Detail. Heute geht es lediglich darum, wer dann zukünftig über diese Detailangaben entscheidet. Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unterstützt den Vorschlag der Kommission, eine Etikettierung, wo sie denn notwendig ist, in den bestehenden spezifischen Gemeinschaftsvorschriften im einzelnen festzulegen. Die vorgesehene Frist im Kommissionsvorschlag von drei Jahren für die Umsetzung erscheint uns allerdings mit Blick auf die notwendige Differenziertheit zu kurz, und wir fordern deshalb hier eine Verlängerung.
Für alle anderen Erzeugnisse sollten die Etikettierungsvorschriften gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrages festgelegt werden. Sachkundige Kriterien müssen für die Etikettierung ausschlaggebend werden. Es ist den Winzern und Bauern nicht zu vermitteln, daß wir hier zusätzliche Richtlinien brauchen. Deshalb erscheint uns der Vorschlag der Kommission akzeptabel, daß wir hier die spezifischen Gemeinschaftsvorschriften haben und daß wir dies auch hier im Bereich der Etikettierung regeln können.

Lulling
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann bei diesem Bericht zu einem Richtlinienvorschlag betreffend die Etikettierungsvorschriften für alkoholische Getränke mit dem besten Willen nicht sagen, was lange währt, wird endlich gut. Rund zwei Jahre bastelt nun der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz an seinem Bericht, und dies, obwohl der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik ihre Stellungnahmen schon im November und Dezember 1997 abgegeben haben. Beide Ausschüsse haben ihre Stellungnahmen einstimmig bei zwei Enthaltungen verabschiedet. In beiden Ausschüssen beteiligten sich 74 Abgeordnete an den Abstimmungen der Stellungnahme, welche im wesentlichen dem Kommissionsvorschlag zustimmen. Dieser Vorschlag regelt nur die Verfahren, gemäß welchen die Etikettierung der Zutaten in alkoholischen Getränken erfolgen soll, nicht die Sachfragen darüber, was auf dem Etikett stehen soll.
Daß sich die Kommission, der Ministerrat und auch dieses Parlament schwer tun, eine Regelung darüber zu finden, das wissen wir seit 1979. Trotzdem ist es unverantwortlich, daß der Umweltausschuß ein volles Jahr nach den Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse vertrödelt hat, um uns einen in der ersten Januarferienwoche abgestimmten, äußerst umstrittenen Bericht vorzulegen, dem lediglich 24 Abgeordnete zustimmten, bei 15 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Weshalb wurde so taktiert? Weil der Berichterstatter und die ihn unterstützenden Mitglieder des Umweltausschusses einfach nicht einsehen wollen, daß gemäß Vertrag Wein und Spirituosen in ihren verschiedenen Formen Agrarprodukte sind, deren Erzeugung und Vermarktung der gemeinsamen Weinmarktordnung unterliegen. Für alle anderen alkoholischen Getränke inklusive Bier gilt eine andere Rechtsgrundlage.
Folgerichtig hat die EU-Kommission vorgeschlagen, wo, nicht wie - das kommt später - für diese zwei großen Gruppen die Regelungen betreffend die Zutaten bei alkoholischen Getränken zu erfolgen haben. Für die Agrarpolitik, ob das uns paßt oder nicht, gilt nun einmal die juristische Grundlage des Artikels 43, die nur eine Anhörung des Parlaments vorsieht. Für die Rechtsvorschriften über die Etikettierung der anderen alkoholischen Getränke, die Industrieprodukte sind, ist jetzt Mitentscheidung angesagt. Daß viele Mitglieder in diesem Haus der Mitentscheidung - tous azimuts , würde De Gaulle sagen - das Wort reden und versuchen, auch dort Mitentscheidung zu erwirken, wo der Vertrag sie nicht vorsieht, das kann man vielleicht verstehen, obwohl ich für solche Rechtsverbieger kein Verständnis habe.
Die regelrechte Besessenheit des Berichterstatters - er hat immer davon gesprochen -, auch für die Etikettierung von Agrarprodukten Mitentscheidung erwirken zu wollen, nimmt aber inzwischen groteske Züge an, und Sie wissen, Herr Präsident, wir haben vernünftige Anträge des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik wiedereingebracht. Wir sind einverstanden, daß die Vorschriften betreffend Etikettierung von Zutaten für beide Getränkegruppen gleichzeitig in Kraft treten können. Wir können auch damit leben, daß dies innerhalb von drei Jahren geschehen soll, aber alles andere ist vertragswidrig, und ich hoffe deshalb, daß das Haus uns zustimmt.

Whitehead
(EN ) Herr Präsident, ich möchte den Berichterstatter gegen die Angriffe aus seinen eigenen Reihen in Schutz nehmen. Es ist nicht das Verschulden von Herrn Schnellhardt, daß dieser Bericht recht lange im Ausschuß festhing. Es ist nicht das Verschulden von Herrn Schnellhardt, daß man sich bedauerlicherweise weigerte einzusehen, daß eine gemeinsame Kennzeichnungspolitik auch gemeinsame Verfahren erfordert. Es ist nicht das Verschulden von Herrn Schnellhardt, daß es - gelinde gesagt - eine Reihe von Behinderungen gab.
Dies meisten Mitglieder des Ausschusses halten es für zwingend und legitim, daß Gemeinschaftsbestimmungen, die das gleiche Ziel verfolgen, dem gleichen Verfahren, nämlich dem Verfahren nach Artikel 189 EG-Vertrag, unterworfen sind. Wir wollen, daß dies sowohl bei den spezifischen Gemeinschaftsbestimmungen, um die es hier geht, als auch bei allen anderen alkoholischen Getränken zur Anwendung kommt. Wir mischen uns nicht in die Diskussion darüber ein, was auf dem Etikett stehen sollte - und wollen das auch nicht. Damit befaßt sich momentan eine andere Abteilung.
Wir wollen uns auch nicht einmischen in die Auseinandersetzung zwischen Nord und Süd oder zwischen denjenigen, denen ein bestimmter Sektor der Agrarmarkts untersteht, und denjenigen, die für einen anderen Sektor zuständig sind. Wir wollen uns nicht an der Stigmatisierung von alkoholischen Getränke beteiligen, mit Ausnahme der Gebiete, in denen neue Produkte eine Gesundheitsgefahr für Unvorsichtige darstellen können. Wir wollen eine einheitliche Stellungnahme. Wir wollen sämtliche anerkannten, rechtmäßig und traditionell hergestellten alkoholischen Produkte mit aufnehmen. Deshalb haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen, insbesondere Nr. 9 und 15, eingereicht, um Apfel- und Birnenwein zusammen mit Wein, Spirituosen und Bier auf die Standardliste zu setzen.
Ich möchte an die hier anwesenden Weinspezialisten appellieren, sich diesem Kompromißgeist anzuschließen, um ein gemeinsames Verfahren einzuführen. Wir alle müssen dies tun. Ich habe es selbst auch getan. Ich bin bereit, Herrn Bébéars Änderungsantrag zu akzeptieren, der von den Vorrednern mit einer Ausnahme unterstützt wird und die möglichen Gefahren neuer alkoholischer Getränke, der sogenannten Alcopops, betrifft. Ich tue daß, obwohl ich mir voll und ganz darüber im klaren bin, daß diese in meinem eigenen Wahlkreis hergestellt werden. Meine Wähler stellen diese Produkte her. Ich bin bereit, hier zu Protokoll zu geben, daß sie eine Gesundheitsgefahr darstellen können und eine besondere Behandlung verdienen.
Ich höre von denjenigen, die hierher kommen und uns sagen, daß das Weintrinken ein kultureller Akt sei und deshalb von sämtlichen Bestimmungen und von der Kontrolle durch dieses Parlament auszunehmen ist, nie etwas von diesem Kompromißgeist. Wer dies sagt und diese eher eintönigen Forderungen stellt, beleidigt nicht nur die Intelligenz der europäischen Verbraucher, von denen die meisten sicherlich Herrn Schnellhardt und seinen langwierigen Bemühungen in dieser Sache zustimmen würden. Sie beleidigen vielmehr dieses Parlament selbst. Sie sagen ganz bewußt, daß es einen Bereich der Überwachung und Kontrolle in Fragen der Etikettierung gibt, in dem dieses Parlament keine Rolle spielen sollte. Das kann ich nicht akzeptieren und ich hoffe, das Parlament auch nicht.

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Getränke sind ein Teil der Nahrung. Wir haben das in dem Land, aus dem ich komme, aus Bayern, schon im 15. Jahrhundert festgestellt, daß es auch für die Verbraucher genaue Spielregeln geben muß, und Bier ist immerhin ein Teil der Nahrungsmittel, die die Menschen in Bayern auch zu sich nehmen. Darüber hinaus gibt es aber natürlich auch andere Getränke. Ärzte empfehlen inzwischen, daß man am Tag mindestens drei Liter Flüssigkeit zu sich nehmen soll, und der Verbraucher hat die Wahl, wo er zugreift. Für ihn ist es allerdings wichtig zu wissen, welche Qualität er sich heraussuchen kann. Ich glaube nicht, daß der Verbraucher danach fragt, ob jetzt das Getränk der Agrarmarktordnung zugeordnet ist oder den anderen Bereichen des Binnenmarktes, sondern er braucht eigentlich eine Information, an die er sich halten kann.
Ich denke einmal an Menschen, die vielleicht schon zuviel an Alkohol zu sich genommen haben und deswegen gar keinen mehr trinken sollen, aber es geht auch um die, die zum Beispiel Zucker haben, die wissen wollen, wieviel Restzucker in einem Getränk enthalten ist. Das sind alles Dinge, die heute sehr wichtig sind, und ich glaube, wir brauchen eine Gesetzgebung, die den heutigen Gegebenheiten Rechnung trägt und nicht nur das Bier und den Apfelwein vielleicht in die eine Ecke stellt und den Wein in die andere Ecke, sondern ich denke, wir brauchen hier eine realistische Grundlage. Ich möchte eigentlich der Vernunft zusprechen, und ich denke, daß der Bericht von Herrn Schnellhardt dazu die Grundlage gibt, und ich würde mich freuen, wenn sich das Parlament den Vorlagen anschließt, die Herr Schnellhardt ausgearbeitet hat.

Riis-Jørgensen
Herr Präsident, ich möchte Herrn Schnellhardt für einen ausgezeichneten Bericht danken. Wie viele meiner Kollegen heute abend halte ich es für wichtig, daß wir den Alkoholmarkt nicht so aufteilen, daß wir mit den Produkten unterschiedlich umgehen. Es müssen gleichartige Anforderungen an die Kennzeichnung der Bestandteile gestellt werden, und das muß für Bier ebenso gelten wie für Wein und Schnaps. Außerdem müssen die Vorschriften gleichzeitig in Kraft treten, damit es für Bier, Wein oder Schnaps keine unterschiedlichen Vorschriften gibt. Man muß also dasselbe Entscheidungsverfahren anwenden, es müssen dieselben Vorschriften angewandt werden, und das Europäische Parlament muß in vollem Umfang einbezogen werden. Deshalb unterstütze ich im Namen der liberalen Fraktion den Änderungsantrag 1, der die Einfügung von Artikel 129 A als Entscheidungsverfahren vorschlägt. Ich möchte auch Änderungsantrag 23 unterstützen, in dem vorgeschlagen wird, daß auf der Flasche anzugeben ist, wieviel Alkohol oder wieviele Zusätze sie enthält, so daß sich Autofahrer und andere ein Bild davon machen können, welche Mengen man von einem gesundheitlichen Aspekt aus gesehen konsumieren kann. Auch dem Änderungsantrag 12 möchte ich mich anschließen, der die Bezeichnung "hergestellt aus" durch "Zutaten" ersetzen möchte. Schließlich ist es - wie schon erwähnt - auch sehr wichtig, daß wir alkoholische Getränke gleich behandeln, deshalb unterstütze ich auch Änderungsantrag 9.
Ich hoffe sehr, daß wir diesen Bericht morgen annehmen werden. Ich weiß, daß es große Unterschiede zwischen den nördlichen und südlichen Teilen der EU gibt, ich bin aber nicht der Meinung - und hierin stimme ich mit Herrn Whitehead völlig überein -, daß man Weinkonsum als Kultur bezeichnen kann, während Bierkonsum etwas ganz anderes sein soll. In beiden Fällen handelt es sich um Flüssigkeiten, die man zu gesellschaftlichen Anlässen oder bei einem Essen zu sich nimmt. Ich hoffe also, daß eine Gleichbehandlung beschlossen und das Europäische Parlament beteiligt wird.

Cabrol
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG betrifft die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür im Bereich der alkoholhaltigen Getränke. Dieser Entwurf, der keine Etikettierungsvorschriften für Zutaten enthält, ermöglicht immerhin die Angabe dieser Zutaten in den fünf bereits existierenden Gemeinschaftsverordnungen. Die Kommission schlägt vor, die entsprechenden Vorschriften in einer Frist von 3 Jahren, gerechnet ab dem 1. Juli 1998 in Kraft treten zu lassen.
Dazu gibt es von unserer Seite folgendes anzumerken: Wir können der Kommission nur dankbar sein, daß sie dem Informationsbedürfnis des Verbrauchers hinsichtlich der Zutaten für alkoholhaltige Getränke Rechnung trägt. Dennoch ist es bedenklich, daß die neuartigen alkoholhaltigen Getränke für Jugendliche - die sogenannten Pre-mix-Getränke oder Alcopops - in dem vorliegenden Vorschlag nicht erfaßt werden. Die Aufmachung dieser Getränke und die Werbung, die für sie betrieben wird, locken die jungen Leute an und bilden eine echte Gefahr für die öffentliche Gesundheit. Daher muß sich auf diesen Getränken eine Angabe der Zutaten und des Alkoholgehaltes befinden. Es ist daher dringend geboten, daß die Kommission einen Textvorschlag für diese sogenannten Erfrischungsgetränke, die immerhin alkoholhaltig sind und deshalb in die Verkaufsregale für Weine und Spirituosen gehören, vorlegt.
Bestimmte Getränke dieser Art enthalten über 3 bis 4 Volumenprozent Alkohol. Sie sind mit Alkohol nicht spezifizierter Herkunft versetzt und ihr Alkoholanteil wird vom Zuckeranteil geschmacklich überdeckt. Zu den von diesen Etikettierungsvorschriften betroffenen, in Artikel 6 Absatz 3 genannten Getränken müssen noch die aromatisierten weinhaltigen Getränke und aromatisierten weinhaltigen Cocktails hinzugerechnet werden, die unter die Verordnung 1601/91/EWG fallen.
Dagegen gibt es für Bier keine speziellen Gemeinschaftsvorschriften. Dieses Getränk sollte normalerweise aus diesem Artikel herausgenommen werden. Deshalb bitte ich Sie, vernünftigerweise den Änderungsantrag 14 zu unterstützen und den Änderungsantrag 9 des Berichterstatters abzulehnen. In demselben Artikel 6 Absatz 3 wird für die Etikettierungsvorschriften eine Umsetzungsfrist von drei Jahren ab 1. Juli 1998 festgelegt. Offenbar ist aber diese kurze Frist schon jetzt nicht mehr einzuhalten, denn sie läßt nach der Verabschiedung der Richtlinie kaum noch Zeit. Die im Änderungsantrag 14 vorgeschlagene Frist ist da wesentlich realistischer.
Wie die Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Landwirtschaftsausschusses unterstrich, erscheint die Angabe "hergestellt aus" weniger geeignet als "zubereitet aus" . Wir ziehen letztere Formulierung vor, zumal sie dem Verbraucher von den Lebensmitteln her bestens vertraut ist.

Marinucci
Herr Präsident, in meinem Land sagt man: "Wer zuviel will, bringt gar nichts zustande" . Ich weiß nicht, ob das auf Herrn Schnellhardt zutrifft, denn ich hoffe, daß sein Bericht mit den gebührenden Änderungen letzten Endes die Zustimmung dieses Hohen Hauses finden möge. Sicher ist jedoch, daß der Versuch unseres Kollegen Schnellhardt, auch den Wein zu jenen Getränken zu zählen, deren Etikettierung gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags festgelegt wird, zu einer schwerwiegenden und unverzeihlichen Verzögerung geführt hat. In der Tat hatte die Kommission dem Europäischen Parlament den heute nacht von uns behandelten Richtlinienvorschlag am 10. Februar 1997 unterbreitet. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz als federführender Ausschuß hatte Herrn Schnellhardt am 16. April 1997, also vor fast zwei Jahren, als Berichterstatter benannt. Dabei handelte es sich um ein Dringlichkitsverfahren, umso mehr als der Ausschuß selbst hinsichtlich der in Artikel 6 der Richtlinie 79/112/EWG genannten Zeiträume bereits in Verzug war. Trotzdem mußte der Umweltausschuß, der normalerweise dank der effizienten Arbeitsweise seines Vorsitzenden die Berichte sehr schnell prüft und annimmt, sich ganze drei Mal innerhalb von zwei Jahren mit diesem Thema beschäftigen und sich dabei mit einer nicht genau bekannten Zahl von strategischen Terminverschiebungen - gar im Hinblick auf Wahlsitzungen - auseinandersetzen. Warum? Weil Herr Schnellhardt unter Berufung auf die -übrigens von allen befürwortete - große Bedeutung einer möglichst umfassenden Beteiligung des Parlaments an den Entscheidungen den Wein aus dem Anwendungsbereich der für ihn geltenden spezifischen Verfahren herauslösen wollte, ohne dabei zu berücksichtigen, daß die Etikettierung des Weins fester Bestandteil seiner Definition an sich ist, nämlich als Tafelwein, Qualitätswein usw.
Wir als Vertreter von Gebieten, die stolz darauf sind, große Weinerzeuger zu sein, können dem nicht zustimmen, und ich möchte an dieser Stelle der Fraktion, der anzugehören ich die Ehre habe, dafür danken, daß sie es mir gestattet hat, dies hier in diesem Saal zu sagen.
Nein, wir sind damit nicht einverstanden: Nicht, oder nicht nur, um die Erzeuger zu schützen - wenngleich es angesichts der wohlverdienten Wertschätzung, die diese Kategorie in allen Teilen der Welt genießt, nur recht und billig ist, wenn sie auch in Europa gebührend berücksichtigt wird; und ebenfalls nicht, oder nicht nur, um die Produktion unserer Regionen zu schützen, sondern auch und vor allem, um die europäischen und außereuropäischen Verbraucher zu schützen, einschließlich der großen Biertrinker, falls sie, was ich ihnen wünsche, einmal oder mehrmals beschließen sollten, ein Gläschen guten Weines zu trinken.

Hyland
(EN ) Herr Präsident, aus der Sicht der Volksgesundheit betrachtet, kann man sich nur schwerlich einen interessanteren Verwaltungsbereich als den der Bestimmungen über Lebensmittelqualität vorstellen. Aus landwirtschaftlicher Sicht gesehen, muß man es unseren Landwirten und der Lebensmittelindustrie hoch anrechnen, daß sie sich an vorderster Front um die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln entsprechend den Wünschen der Verbraucher bemühen. Aus der Sicht der Agrarreform betrachtet, scheint es selbstverständlich, daß der Prozeß der Extensivierung eine glaubwürdige Grundlage für die Herstellung qualitativ hochwertiger Ausgangsstoffe für den Lebensmittelsektor darstellt. Obwohl mit einem Kostenfaktor für den Erzeuger verbunden, hat dies auf dem Markt jedoch leider keine bessere finanzielle Reaktion ausgelöst.
Seitdem sich die landwirtschaftlichen Sektoren in der Europäischen Union und in Drittländern schrittweise auf eine Globalisierung zubewegen, ist es vor dem Hintergrund der nächsten Welthandelsgespräche unerläßlich, daß die Länder, die die Lebensmittelqualität und die Wünsche der Verbraucher ernst nehmen, gegenüber Ländern, wie den USA, nicht benachteiligt werden, so wie dies gegenwärtig der Fall ist. Ich unterstütze das Konzept einer klaren, verständlichen und einheitlichen Etikettierung von Lebensmitteln voll und ganz. Aber wir müssen bei unserem Streben nach Nachprüfbarkeit und Transparenz vorsichtig sein, um eine übermäßige Regulierung zu vermeiden, die sich auf die Innovationstätigkeit und die Erforschung neuer Produkte nachteilig auswirken könnte.
Zu den genetisch veränderten Organismen möchte ich meine früheren Äußerungen wiederholen. Lebensmittel, die genetisch verändert wurden oder aber genetisch veränderte Zutaten enthalten, dürfen erst in die Lebensmittelkette gebracht werden, nachdem sie umfassend getestet wurden und eindeutig gekennzeichnet sind. Um die Verbraucher in diesem Punkt zu beschwichtigen, würde ich vorschlagen, daß bei sämtlichen Etiketten zur Angabe von genetisch veränderten Zutaten Farbcodes verwendet werden. Außerdem fordere ich ein Aufklärungsprogramm über den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft. Bedenken gegenüber diesen Produkten sollten sich auf Fakten stützen und nicht eine Reaktion auf Kampagnen darstellen, die mit den Ängsten der Verbraucher spielen. Deshalb brauchen wir ein wirksames Aufklärungsprogramm für Verbraucher.

Bébéar
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Schnellhardt, Sie sind meiner Meinung nach völlig auf dem Holzweg. Ihnen ist - so denke ich - der Sinn unserer Übung entgangen. Ich glaube wirklich, Sie irren sich. Herr Whitehead, ich bin Arzt. Ich kann nicht hinnehmen, daß Sie mir auch nur einen Moment lang unterstellen, ich unterstützte den Alkoholismus. Ich bemühe mich jeden Tag, gegen dieses Übel anzukämpfen. Ich kann nicht akzeptieren, wie Sie über die Alcopops sprechen. Es handelt sich da um ein teuflisches, gefährliches Getränk, dessen Konsum wir unterbinden müssen und das für unsere Jugend schädlich ist. Herr Whitehead, Herr Schnellhardt, ich wünschte, Sie würden auf Kultur in unserem Europa mehr Wert legen und einmal daran denken, welchen Genuß ein maßvoller Schluck Wein oder Whisky, Herr Whitehead, zu einem festlichen Anlaß bedeutet.
Ich glaube, verehrte Freunde und Kollegen, Ihnen ist nicht bewußt, daß wir erst kürzlich, vor nicht einmal 14 Tagen, eine wesentliche Reform, nämlich die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation Wein beschlossen haben. Dabei haben wir uns bemüht, im Interesse des Verbrauchers und der Interessenvielfalt in Europa die Grundsätze der Qualität, der Regionalisierung, der Bewahrung unserer Traditionen bei Wein und alkoholhaltigen Getränken zu schützen.
Die Etikettierung, Herr Schnellhardt, gehört in die von uns verabschiedeten Regelungen über die Aufmachung von Wein, über die Erklärung der Bezeichnungen, der Herkunftsangaben - darunter Châteaux, Riversalte, Prädikatswein, wie Sie es deutsch sagen, Herr Schnellhardt, Q.b.A. usw. für die breite Öffentlichkeit. Kurz gesagt, unsere Aufgabe ist es, in gewisser Weise eine Kultur zu bewahren. Dabei folgen wir konsequent der Logik unserer kürzlich geregelten GMO Wein. Wir wollen die Verbraucher schützen, wir wollen den Wein schützen und werden deshalb morgen vormittag gegen Ihren Bericht stimmen, Herr Schnellhardt.

Gillis
(EN ) Herr Präsident, ich möchte Herrn Schnellhardt für seine klare und knappe Einführung in eine komplexe, umstrittene und schwierige Rechtsvorschrift danken. Was die Etikettierung von alkoholischen Getränken angeht, so vertrete ich die Ansicht, daß die Verbraucher ein Recht auf Transparenz und vollständige Offenheit haben. Die Kennzeichnung sämtlicher Konsumgüter, einschließlich von Erfrischungsgetränken und alkoholischen Getränken, ist äußerst wichtig, um dem Verbraucher eine klare Beschreibung von den betreffenden Produkten zu geben.
Ich weiß, daß traditionelle Erzeugnisse normalerweise kein Etikett mit der Angabe ihrer Bestandteile tragen. Außerdem kann eine Etikettierung nicht alle Probleme lösen. Die Kennzeichnung muß exakt und überprüft sein, um das Vertrauen des Verbrauchers zu gewährleisten. Ungenaue und unkontrollierte Angaben sind nutzlos und bringen das gesamte System in Mißkredit.
Ungeachtet all dieser Probleme, spielt die Kennzeichnung eine wichtige Rolle und sollte für alle Lebensmittel, einschließlich der alkoholischen Getränke gelten. Ich würde es begrüßen, wenn in der Abstimmung der Vorschlag auch auf Bier und Apfelwein ausgedehnt würde. Ich werde deshalb die Änderungsanträge Nr. 15 und 9 unterstützen.
Abschließend möchte ich sagen, daß die Verbraucherinformation vollständig und exakt sein muß. Aus diesem Grund unterstütze ich die Angabe aller Zutaten auf allen Lebensmitteln.

Bangemann
Herr Präsident, ich mache jetzt schon seit elf Jahren diese Debatten mit, und ich habe all die verschiedenen Versuche schon erlebt, das Thema, über das wir uns heute abend wieder unterhalten, in eine vernünftige Ordnung zu bringen. Die Kommission hat jetzt noch einmal einen Versuch gemacht, der eigentlich bei den prozeduralen Fragen ansetzt, nicht so sehr bei den inhaltlichen Fragen, weil wenn wir mit den inhaltlichen Fragen beginnen, werden wir genauso enden wie mit den beiden ersten Vorschlägen. Wir kommen nicht weiter. Deswegen ist der Ansatz, den der Berichterstatter gewählt hat und den wir ja in unserem Vorschlag auch vorgeschlagen haben, sicherlich zunächst einmal richtig.
Ich kann mich jetzt nicht in Streitigkeiten einmischen. Es ist richtig, ich habe mit dem Berichterstatter gesprochen, aber ob er den Vorschlag verzögert hat, das weiß ich nicht, Frau Lulling. Ich habe allerdings eine natürliche Tendenz, alles zu glauben, was Sie sagen. Insofern will ich mich da aber nicht einmischen!
Was haben wir vorgeschlagen und worum geht der Streit eigentlich? Ich will mich jetzt nicht auf die Frage einlassen, welches Produkt mehr Kultur repräsentiert, obwohl man dazu vieles sagen könnte. Immerhin wird Wein in der Bibel erwähnt, und das ist ja schon mal etwas! Von daher gesehen sollten wir jetzt keinen Kulturkampf führen, weder Wein gegen Bier und Biergegenden gegen Weingegenden, sondern man sollte sich einmal überlegen, wie wir erreichen können, daß das tatsächlich auf dem Etikett steht, was für den Verbraucher wichtig ist. Das wollen wir ja alle gemeinsam erreichen. Das ist zunächst einmal ein Ziel, in dem es keine Unterschiede gibt.
Wenn das das gemeinsame Ziel ist, dann kann man nicht daran vorbeigehen, daß wir eben schon für bestimmte alkoholische Getränke sehr detaillierte einzelne Vorschriften haben, im übrigen auch sehr erfahrene Institutionen, die solche Aufgaben übernehmen und durchführen. Das ist ja eigentlich nicht mehr, als was wir vorschlagen. Wir wollen nicht sagen, daß es hier einen Qualitätsunterschied gibt zwischen Wein und Bier oder zwischen Bier und Grappa oder was auch immer, sondern die Frage ist, nützen wir das, was wir schon haben, damit wir keine doppelte Arbeit machen? Es stimmt schon, wenn wir jetzt den Weinmarkt und die Vorschriften für den Verkauf von Wein, die ja schon sehr ins Detail gehen, wenn wir das alles jetzt noch mit einer allgemeinen Vorschrift, Herr Schnellhardt, sozusagen überlagern, dann entsteht mit Sicherheit eine Situation, in der sich die Verbraucher eher nicht mehr auskennen und vor allen Dingen auch die Produzenten Probleme bekommen. Das ist eigentlich der einzige Unterschied, um den es geht.
Nun habe ich hier aus der Diskussion entnommen, daß es in dieser Frage ja sehr unterschiedliche Positionen gibt im Parlament. Das ist für uns immer sehr angenehm, weil wir dann abwarten können, welche Position sich durchsetzt. Das würde ich hier auch einmal vorschlagen. Ich könnte mir allerdings vorstellen, daß der Rat dem, was wir vorschlagen, wohl eher folgen wird. Aber das kann man ja auch abwarten.
Ich möchte deswegen jetzt zu den einzelnen Änderungsanträgen etwas sagen, damit Sie unsere Positionen dazu in Ihr Abstimmungsverhalten einbeziehen können. Wir können den Änderungsantrag 3 annehmen. Da wird eine weitere Erwägung vorgeschlagen, die die beiden Ziele des Vorschlags enthält, also sowohl den Verbraucherschutz als auch die Stärkung des Binnenmarktes. Das ist selbstverständlich kein Problem für uns. Das gleiche gilt für Änderungsantrag 17.
Den Änderungsantrag 1 halten wir nicht für notwendig, denn eine neue Rechtsgrundlage zusätzlich zu 129 a ist nicht nötig, weil 100 a auch den Verbraucherschutz enthält. Im übrigen will ich mich jetzt nicht in den Streit der juristischen Dienste einmischen. Wir haben den Vorschlag so gemacht, wie wir das immer machen. Wir stützen ihn auf die Rechtsgrundlage, die uns am vernünftigsten erscheint. Wenn man das so sieht, daß 43 mit herangezogen werden muß, weil es sich um unterschiedliche Produkte handelt, kann man das natürlich auch tun.
Ich habe schon gesagt, wir machen den Unterschied zwischen Wein, aromatisiertem Wein und Spirituosen, weil wir da schon ausführliche Gemeinschaftsvorschriften mit Etikettierungsbestimmungen haben. Uns scheint logisch, daß die Etikettierungsvorschriften bezüglich der Zutaten dieser Getränke - inhaltlich werden wir uns darüber ja noch zu verständigen haben - im Rahmen der neuen Vorschriften angepaßt werden müßten. Natürlich werden wir neue Vorschriften haben, aber die müssen dann zur Anpassung dieser spezifizierten Vorschriften führen und nicht umgekehrt.
Für die nicht auf Gemeinschaftsebene geregelten Getränke wie Bier oder Apfelwein müssen die Etikettierungsvorschriften in Richtlinien der Kommission festgelegt werden. Da wird dann natürlich die Frage auftauchen, Herr Schnellhardt, worauf müssen wir das stützen und wie ist das Parlament dann beteiligt? Ich habe Verständnis dafür, daß das Parlament natürlich am liebsten mit einem Verfahren arbeitet, das seine Zustimmung erfordert oder fast erfordert und dadurch die Position des Parlaments stärkt. Aber nun kann man das nicht so weit treiben, daß man selbst dann dieses Prinzip anwendet, wenn es sachlich nicht zu vernünftigen Ergebnissen führt. Man kann jetzt keinen Kompetenzstreit auf dem Rücken von irgend jemandem austragen. Das halte ich nicht für vernünftig.
Die redaktionellen Verbesserungen in Änderungsantrag 14, auch die Verlängerung der Zeitspanne für die Annahme der Modalitäten auf fünf Jahre können wir akzeptieren. Das sollte dann aber für alle Produkte gelten. Im Änderungsantrag 19 wird vorgeschlagen, daß das nur für Wein und Spirituosen gelten soll. Das ist unserer Meinung nach eine Ungleichbehandlung, die wir nicht akzeptieren würden. Insoweit können wir die Änderungsanträge 5, 6, 7, 11, 16, 20 und den zweiten Teil der Änderungsanträge 9 und 15 nicht annehmen. Der erste Teil der Änderungsanträge 9 und 15 ist für uns akzeptabel.
Die Änderungsanträge 2, 10 und 18, mit denen offenbar bezweckt werden soll, Artikel 6 der Richtlinie 79/112 unmittelbar auf andere Getränke wie Apfelwein oder neue Industrieprodukte anwendbar zu machen, sind für uns nicht annehmbar, denn dann müßten wir die Zutatenliste sofort mit der Verabschiedung der Änderungsrichtlinie auf dem Etikett dieser Getränke angeben, während diese Verpflichtung für Wein, Bier und Spirituosen noch nicht gelten würde. D.h., wir hätten dann auch wieder eine Ungleichbehandlung, aber auf der anderen Seite.
Was im übrigen diese Getränke anbelangt, so ist das eigentlich eher ein Problem der Irreführung des Verbrauchers, in vielen Fällen durch eine strenge Anwendung von Artikel 2 der Richtlinie 79/112. Durch die Überwachungsbehörden der Mitgliedsländer ließe sich das sehr leicht regeln. Das ist nicht so sehr ein Problem neuer Regeln.
Wir haben in unserem Vorschlag angeregt, der Liste der Zutaten die Angabe "hergestellt aus" voranzustellen, wenn nicht alle Zutaten in die Liste aufgenommen werden können. So könnte man beispielsweise beschließen, Wasser nicht in die Zutatenliste von vielen dieser Getränke wie Whisky aufzunehmen, denn das ist ja nicht das entscheidende. Frau Schleicher hat ein Beispiel gebracht, das mir etwas schwierig durchzuführen scheint. Sie meint, wenn der Verbraucher schon in einem gewissen Maße alkoholisiert ist, wird er dann die Liste der Zutaten lesen, um festzustellen, ob er dieses Getränk weiter trinken kann, aber vermutlich kann er in diesem Zustand schon gar nicht mehr lesen!
Wir möchten auch nicht den Begriff "Herstellung" bei den Vorschriften für Wein verwenden, und deswegen wollen wir die Änderungsanträge 12 und 22 nicht annehmen. Die Änderungsanträge 4 und 13 sind für uns nicht zu akzeptieren, aber wir werden den Standardartikel über die Konsultierung des Wissenschaftlichen Ausschusses aufnehmen, d.h. grundsätzlich die Rolle des Wissenschaftlichen Ausschusses akzeptieren. Die Änderungsanträge 23 und 24 betreffen das Alkoholismusproblem. Das ist genausowenig wie das GMO-Problem - der Kollege ist schon gegangen, der sich mit den genetisch modifizierten Organismen beschäftigt hat - Gegenstand der Debatte, auch nicht die Frage des Alkoholismus. Dazu ist ja auch schon aus medizinischer Sicht Stellung genommen worden. Herr Schnellhardt ist übrigens auch Mediziner. Sie können sich dann untereinander als Fachleute unterhalten.
Zuruf
Tiermediziner sind auch Mediziner, und Tiere sind manchmal schwieriger zu behandeln als Menschen. Der Alkoholismus ist jedenfalls bei Tieren kein großes Problem, das gebe ich zu!
Wenn ich zum Schluß darum bitten darf, daß wir uns doch auf eines verständigen: Es gibt bei diesen Produkten wirklich eine alte Kultur. Das muß kein Kulturkampf sein, aber es ist sicher klar. Das Problem des Alkoholismus tritt ja auch gar nicht bei den Getränken auf, die ein Verbraucher erwirbt und verzehrt, weil sie in ihrer Geschmacksqualität für ihn von Bedeutung sind. Da geht es nicht um die Frage, ob da Alkohol drin ist. Es wird doch keiner eine Flasche Pétrusse oder Amarone kaufen, um sich zu betrinken. Das kann man dann auch wirklich billiger haben! Das sollte man doch ein bißchen berücksichtigen. Man kann das nicht über einen Kamm scheren und über einen Leisten schlagen. Damit würde man vielen Leuten Unrecht tun, übrigens auch dem Verbraucher. So dumm ist der Verbraucher nicht, daß er nur, nachdem er alles das gelesen hat, was wir vorschreiben, wirklich informiert ist. Den Verbraucher sollte man nicht als ein Wesen einschätzen, das nur wir aufklären können.
Ich habe nichts dagegen, daß auf so einem Etikett ein bißchen mehr steht, aber ich weiß ganz genau, welches alkoholische Getränk ich trinke und welches nicht. Selbst innerhalb der verschiedenen Kategorien treffe ich eine sehr sorgfältige Auswahl, selbst wenn überhaupt nichts auf dem Etikett steht.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Die Sitzung wird um 11.25 Uhr geschlossen.

