Neue Energiestrategie für Europa 2011-2020 (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist der Bericht von Frau Kolarska-Bobińska im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zu dem Thema "Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011-2020".
Lena Kolarska-Bobińska
Herr Präsident, Herr Kommissar, vor kurzem haben wir ausführlich über die institutionellen Veränderungen gesprochen, die aus dem Vertrag von Lissabon resultierten. Dazu gehören der Europäische Auswärtige Dienst und die Verfahren für die Arbeit am Haushaltsplan, aber der Vertrag von Lissabon bezieht sich auch auf die Strategien der Union. Heute reden wir über die erste Energiestrategie nach Lissabon, die die Kommission für die Jahre 2011-2020 erarbeitet hat.
Es sollte betont werden, dass sowohl die Strategie der Kommission als auch der Bericht des Parlaments den Geist des Vertrags von Lissabon widerspiegeln - seine Inhalte im Hinblick auf die Energiesolidarität und seine Besorgnis bezüglich der Sicherheit der Energieversorgung und der Energieversorgung selbst. Die Strategie der Kommission und der Bericht des Parlaments betonen auch die Stärkung der Energiepolitik und dass diese einen europäischeren Charakter erhalten sollte. Wir können dies erreichen, indem wir gewisse Maßnahmen ergreifen.
Erstens müssen wir die gegenwärtigen europäischen Rechtsvorschriften im Bereich Energie in den Mitgliedstaaten rasch umsetzen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Kommission voll und ganz darin, harte Maßnahmen gegen diejenigen Regierungen und Unternehmen zu ergreifen, die es versäumen, in diesem Bereich aktiv zu werden. Zweitens muss der gemeinsame Energiemarkt zur Erreichung unserer gemeinsamen Ziele gut funktionieren. Dies betrifft auch die Notwendigkeit des Aufbaus eines Marktes für erneuerbare Energie in Europa. Zur Erreichung unserer Ziele ist es daher wesentlich, die europäische und grenzüberschreitende Energieinfrastruktur zu erweitern und zu modernisieren. Dies stößt oft auf den Widerstand von Monopolen und der Regierungen, die diese schützen. Jedoch können wichtige Ziele der Europäischen Union ohne ein europaweites Netz nicht erreicht werden.
Diesbezüglich müssen zwei Haupthindernisse überwunden werden: Verwaltung und Finanzen. Im Hinblick auf Verwaltungsfragen müssen wir vor allem klare Prioritäten und Regeln für die Auswahl von Schlüsselprojekten festlegen. Ohne diese Kriterien und ohne klare Regeln wird die Projektauswahl viele Konflikte und Unmut verursachen und Anlass zu Misstrauen statt Hoffnung geben. Auf nationaler Ebene sind Regulierungsmaßnahmen jedoch unerlässlich, insbesondere im Kontext von grenzüberschreitenden Projekten.
Nun zum wichtigsten Problem - der Infrastrukturfinanzierung. Wir wissen, welche Spannungen derzeit die Genehmigung des Haushaltsplans für das nächste Jahr begleiten, aber noch größere Spannungen erwarten den Finanzrahmen nach 2013. Allerdings müssen die von uns geplanten Ausgaben die Strategieziele der Europäischen Union widerspiegeln, womit ich die Sicherheit der Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger meine. Wir müssen auch neue Wege finden, Investitionen von Unternehmen und Banken zu erschließen. In dem Bericht sprechen wir darüber.
Die heutige Energiepolitik hängt immer mehr mit der Außenpolitik der Europäischen Union zusammen. Unsere Beziehungen zu externen Energiepartnern sollten durch die Grundsätze des Binnenmarktes Europas geformt werden. Ausländische Unternehmen, die in den europäischen Markt eintreten, müssen in transparenter Weise und in Übereinstimmung mit dem Gesetz arbeiten und müssen unter transparenten Vereinbarungen verwaltet werden. Dies betrifft sowohl die Pipelines, die in Zukunft entstehen werden, als auch diejenigen, die derzeit gebaut werden.
Herr Kommissar, ich schätze die Hilfe, die Sie Polen bei unseren Verhandlungen mit Russland über die Yamal-Gaspipeline geben. Ich würde jedoch ähnliche Schritte im Falle anderer Pipelines, darunter Nord Stream, gutheißen. Ich möchte betonen, dass Transparenz für alle gegenwärtigen und zukünftigen Projekte gelten muss, und nicht nur für einige von ihnen.
Kurzum, Herr Präsident, die Union braucht eine langfristige Vision für die Energiepolitik. Wir brauchen eine europäische Energiegemeinschaft. Wenn die Kommission die Maßnahmen seitens der Unternehmen und Mitgliedstaaten beschleunigen möchte, dann muss auch sie glaubwürdig sein und diese sehr gute Strategie und auch ein Infrastrukturpaket wirklich in Kraft setzen. In Zukunft möchte das Europäische Parlament die Umsetzung der Strategie überwachen, weil es einen echten Einfluss auf die Situation haben soll und nicht nur Ausdruck unseres Wunschdenkens sein soll.
Schließlich ist die Einstellung der Mitgliedstaaten gegenüber den Zielen, die in der Strategie der Europäischen Kommission und in meinem Bericht enthalten sind, von größter Wichtigkeit. Werden sie dazu bereit sein, ihre nationalen Interessen zugunsten des gemeinsamen, europäischen Wohls zu zügeln? Werden sie sich gegen die Aktivität großer Interessengruppen wehren und die Sicherheit und das Wohl der Verbraucher berücksichtigen? Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments bestehen wir darauf. Herr Kommissar, ich beglückwünsche Sie zu der Energiestrategie für die nächsten 10 Jahre.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich will eingangs sagen, dass ich beeindruckt bin ob der Vielzahl und der Qualität Ihrer Überlegungen, kritischen Anmerkungen und konstruktiven Beiträge zu dem, was als Entwurf für eine Energiestrategie für den Zeitraum 2011 bis 2020 von der Kommission vorgelegt worden ist. Ich danke Ihnen, Frau Kolarska-Bobińska, für die Moderation, für eine kluge Zusammenführung der Abgeordnetenbeiträge und für die Prioritätenbildung, die mir persönlich wichtig ist. Gern werden wir Ihren Bericht in die Arbeit der nächsten Wochen einbeziehen, denn wir stehen vor arbeitsreichen Wochen in Sachen Energiepolitik. Der Energierat am 3. Dezember und dann die einmalige Chance, dass die Staats- und Regierungschefs sich am 4. Februar um Energie kümmern wollen, bringen uns für unsere gemeinsamen Ziele und für unsere Europäisierung der Energiepolitik Rückenwind. Das Parlament ist dabei ein entscheidender Partner für mich.
Wir haben eine Ausgangslage, die durchaus als schwierig bezeichnet werden kann. Wir haben einen noch immer nicht vollendeten Binnenmarkt. Seit 12 Jahren ist er Gesetz für Strom und Gas, aber er ist nicht wirklich Realität. Wir haben weiter Teilmärkte, Gebietsgrenzen und müssen alles tun, dass in den nächsten fünf Jahren der Binnenmarkt für Wirtschaft und Verbraucher mit dem Ziel von mehr Wettbewerb und Transparenz auch umgesetzt werden kann.
Wir haben zweitens einen eklatanten Mangel an Infrastrukturen. Wenn Sie sehen, welche Grundlagen des Binnenmarkts für andere Produkte, Dienstleistungen, Waren und Güter, die bestehen - Straßen, Schienenwege, Luftstraßen, Flughäfen, die digitale Welt, Wasserstraßen - dann sind wir beim Transport von energetischen Medien, namentlich von Gas und Strom, für unsere europäischen Ziele in der Energiepolitik, nämlich Stärkung der Versorgungssicherheit, der Solidarität, des Wettbewerbs und der Verbraucherinteressen, mit unserer Infrastruktur noch weit von dem entfernt, was wir benötigen. Wir müssen in den nächsten beiden Jahrzehnten nachholen, was in den zwei letzten Jahrhunderten für Straße und Schiene und in den letzten zehn Jahren für die digitale Welt aufgebaut worden ist. Dies hat mit Akzeptanz in der Bevölkerung und Transparenz zu tun. Wir brauchen Transparenz, damit wir mehr Akzeptanz erreichen für den Bau von Infrastrukturen für Strom und für Gas, und wir brauchen die entsprechenden Finanzmittel, die zuallererst der Verbraucher über den Energiepreis zu bezahlen hat, die aber dort, wo europäische Interessen bestehen, auch eine öffentliche Verantwortung für den europäischen Haushalt sind.
Drittens: Wir haben ein weitgehend ungenütztes Potenzial im Bereich der Energieeffizienz. Wer so wie wir von Importen abhängig ist und zugleich das Thema Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Umweltschutz voranbringen will, der muss gegen Energieverschwendung und Pionier bei der Zielgenauigkeit des Energieeinsatzes, beim Energiesparen und bei höherer Energieeffizienz im öffentlichen, industriellen und privaten Sektor sein. Deswegen wird die Energieeffizienz der nächste Tagesordnungspunkt für uns beide sein. Ich erwarte mit großem Interesse den Initiativbericht des Parlaments, der ja auf der Zielgerade ist, um auf dessen Grundlage unsere Strategie für die Energieeffizienz im Frühjahr nächsten Jahres der Öffentlichkeit und Ihnen und dem Rat vorzulegen.
Ein weiterer Teil unserer Strategie ist das Thema bezahlbare Energie. Die belgische Ratspräsidentschaft weist zu Recht darauf hin, dass namentlich Strom auch zu einer Spaltung der Gesellschaft führen kann, indem Energie teurer wird und damit nicht mehr für alle verfügbar ist. Das heißt, wir müssen die Versorgungssicherheit um den Bereich bezahlbare Energie für Industrie und Arbeitsplätze und für Privathaushalte in unseren Strategien erweitern. Die Forschung kommt hinzu. Europa kann sich nicht um alles kümmern, aber die Energieforschung kann ein Schwerpunkt der europäischen Haushalte der nächsten Jahre und einer Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und der forschenden Wirtschaft sein.
Und dann das Thema der externen Beziehungen, die äußere Dimension: Frau Kolarska-Bobińska hat uns schon darauf hingewiesen. Wir brauchen eine gemeinsam abgestimmte europäische Strategie in der Energieaußenpolitik, wenn es um die großen Interessen Europas geht. Wir sind noch immer der größte Energieverbrauchsmarkt, vor China, vor den USA. Wenn wir unsere Einkaufsmacht, unsere Strategien für die Infrastruktur bündeln, dann haben wir Autorität. Wenn der alte Leitsatz divide et impera gilt, haben die anderen gegen uns ein leichteres Spiel. Das wollen wir nicht. In diesem Sinne vielen Dank für Ihre vielfältigen und klugen Beiträge und Ihren Bericht. Er wird mir eine Leitschnur für die weitere Arbeit an unserer Strategie auf dem Weg zum Europäischen Rat sein.
(Beifall)
Pilar del Castillo Vera
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte zunächst der Berichterstatterin für die wirklich hervorragende Arbeit gratulieren. Ihr Bericht ist natürlich genauso ehrgeizig wie umfassend, und ich muss sagen, dass er das Ergebnis der harten und erfolgreichen Verhandlungen ist, die dazu führten, dass er im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie praktisch einstimmig angenommen wurde.
Um beim Thema zu bleiben, möchte ich auf eine Tatsache hinweisen, der wir uns zwar alle bewusst sind, aber bei der es auch nicht schadet, sie auszusprechen: Die Energiesituation in Europa ist nicht gerade optimal. Wir sind nicht nur immer abhängiger von Energieimporten außerhalb Europas, sondern wir müssen auch mit den enormen Investitionen zurecht kommen, die in unseren Energieinfrastrukturen zu einem Zeitpunkt benötigt werden, an dem Europa noch immer unter den Folgen der Krise leidet. All dies geschieht im Kontext der Tatsache, dass wir es noch immer nicht geschafft haben, unsere eigenen Energierechtsvorschriften anzuwenden.
Nun, in dieser Wahlperiode haben wir ein Instrument, das in der vorangegangenen nicht verfügbar war. Der Vertrag von Lissabon stellt nicht nur eine Reihe klarer Ziele wie den Energiebinnenmarkt, Sicherheit der Energieversorgung, Energieeffizienz und die Förderung von Energienetzen bereit, sondern gibt der Europäische Union auch einen rechtlichen Rahmen und eine solide rechtliche Grundlage - Artikel 194 -, um im Bereich der Energiepolitik tätig zu werden.
In diesem neuen Kontext, in dem wir diese Debatte abhalten, fordere ich all meine Kolleginnen und Kollegen dazu auf, diesen Bericht zu unterstützen, der eine Reihe von Maßnahmen vorschlägt, die auf die Gewährleistung der Energieversorgung und die vollständige Umsetzung der vorhandenen Rechtsvorschriften und Programme abzielt. Er betont auch die Notwendigkeit von Investitionen in die Forschung, fördert die Entwicklung paneuropäischer Energienetze und gibt der Schaffung des Energiebinnenmarktes die Priorität, die er verdient.
Vielen Dank. Außerdem möchte ich Sie alle bitten, diesen Bericht morgen zu unterstützen.
Marita Ulvskog
im Namen der S&D-Fraktion. - (SV) Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin, Frau Kolarska-Bobińska, für ihre ausgezeichnete und offene Zusammenarbeit danken. Für mich als Sozialdemokratin war es wichtig, an der Erzielung einer Energiepolitik und Energieversorgungsstrategie zu arbeiten, die eine klare Verbraucherperspektive hat und die auch Transparenz auf dem Energiehandelsmarkt bereitstellt und gewährleistet, dass die Klimakrise Folgen für unsere Entscheidungen hinsichtlich der Umstellung auf erneuerbare, nachhaltige und sichere Energiequellen und Energiesysteme hat. In dieser Hinsicht haben wir auch gewisse Erfolge erzielt, worüber ich mich freue. Der Wortlauft hinsichtlich der Verbraucherrechte wurde verbessert und klarer gemacht und, genau wie der Herr Kommissar sagt, wurde auch der Wortlaut hinsichtlich des Rechts auf den Kauf von Energie zu vernünftigen Preisen verbessert, so dass sich Haushalte diese leisten können. Es muss etwas gegen die Energiearmut getan werden. Auch die Formulierung hinsichtlich der Klimafrage wurde deutlicher gemacht, auch wenn es in dieser Hinsicht noch viel zu tun gibt.
Meines Erachtens ist es auch wichtig, dass auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten, zum Beispiel für den Energiemix, in der Strategie eindeutig hingewiesen wird. Die größte Enttäuschung ist, dass der Bericht keine verbindlichen Ziele für Energieeinsparungen und eine erhöhte Effizienz enthält - das ist sehr schade. Die Mitgliedstaaten werden das 20- %-Ziel wahrscheinlich nicht erreichen, was nach unseren Maßstäben ein überaus großes Versagen bedeutet, weil Energieeinsparungen einer der besten Wege zur Verringerung unserer Abhängigkeit von Importen sind, unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und Arbeitsplätze schaffen. Wir werden im Parlament in einem anderen Kontext auf diese Frage zurückkommen und dann hoffentlich die starke Unterstützung des gesamten Plenarsaals und auch der Kommission erhalten.
Jens Rohde
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, zuallererst möchte ich Frau Kolarska-Bobinska für einen ausgezeichneten Bericht danken und ihr dazu gratulieren. Vor zehn Jahren stellte China kein einziges Windrad her; heute ist in China eines der zehn wichtigsten Windenergieunternehmen der Welt ansässig. In zwei Jahren werden sich erwartungsgemäß zwei Unternehmen unter den Top-Fünf befinden. Vor zehn Jahren gab es nichts. Heute stellt China 50 % der Windradproduktion weltweit. China ist in Bewegung, und sie kommen schnell voran.
Angesichts dessen bedaure ich, zu sagen, dass die neue Energiestrategie der Kommission aufgrund ihres mangelnden Ehrgeizes für eine grünere Zukunft entmutigend ist. Wir brauchen eine ehrgeizige Energiestrategie für Europa, und zwar nicht nur in einer COP-16-Entschließung, die sowieso niemand liest. Wir müssen ehrgeizige, konkrete politische Ziele in Europa umsetzen. "Zum gegebenen Zeitpunkt können wir ehrgeizig werden", scheint die Strategie des Rates und der Kommission zu sein. Nun, dieser Zeitpunkt ist jetzt gegeben, und wir dürfen uns nicht zurücklehnen und entspannen und auf irgendein großartiges, internationales verbindliches Abkommen warten, bevor wir handeln.
Damit eine Energiestrategie ihre Versprechen bezüglich Klima, Wachstum und Arbeitsplätzen einhalten kann, brauchen wir einen viel ehrgeizigeren und marktorientierteren Ansatz, so dass wir den Marktmechanismus zu unserem Vorteil nutzen können. Es liegt an uns selbst, einen Impuls auf dem Markt zu schaffen, um den Pionieren zu zeigen, wohin wir gehen wollen, so dass sie uns dorthin bringen können. Aus diesem Grund fordert die ALDE-Fraktion die EU dazu auf, auf ein CO2-Reduktionsziel von 30 % hinzuarbeiten. Der Kohlenstoffmarkt, der Hauptmechanismus für unsere CO2 -Reduzierungen und grünen Investitionen, funktioniert nicht. Er ist mit Kontingenten überflutet und der Preis ist zu niedrig, also gibt es keine Anreize, in grüne Technologien zu investieren. Unseres Erachtens muss die EU diesen Wechsel um unseres Wirtschaftswachstums, Klimas und der Sicherheit der Energieversorgung willen machen. Vorwärts Europa, vorwärts Kommission; Lassen Sie den Worten Taten folgen.
(Beifall)
Claude Turmes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, zunächst möchte ich mich, auch im Namen meiner Fraktion, für die Arbeit von Lena Kolarska-Bobińska und allen Schattenberichterstattern bedanken. Es war wahrscheinlich nicht ganz einfach, uns alle zusammenzubringen - wie eine Herde Schafe - aber Sie haben es geschafft.
Meine erste Botschaft lautet: "Umsetzung, Umsetzung, Umsetzung". Wir brauchen keine neue Energiepolitik. Wir müssen das Klimapaket, das dritte Binnenmarktpaket und die Sicherheit der Gasversorgung umsetzen. Erst dann müssen wir zielgerichtete Strategien hinzufügen. Sie haben die Energieeffizienz erwähnt. Sie ist von entscheidender Bedeutung, und wir warten auf den Bericht von Herrn Bendtsen, der diesbezüglich mehr ins Detail gehen wird.
Die zweite Umsetzung betrifft den Binnenmarkt. Herr Kommissar, meines Erachtens haben Sie im Hinblick auf das Infrastrukturpaket hervorragende Arbeit geleistet, aber ich hoffe sehr, dass es keine Entspannung im Hinblick auf die Wettbewerbspolitik geben wird. In den letzten fünf Jahren haben wir eine gute Bilanz bei der Bekämpfung der Marktbeherrschung verzeichnet, und dies muss auch ein Schwerpunkt unserer europäischen Energiepolitik sein.
Im Hinblick auf erneuerbare Energien ist unser Bericht viel direkter, und Ihre EU-Strategie und die Strategie Energie 2020 sind sehr vage. Jens Rohde hat Recht. In den nächsten zehn Jahren werden erneuerbare Energien 70 % aller Strominvestitionen in Europa ausmachen. Die erneuerbare Energietechnologie ist unser größter Exportmarkt im Hinblick auf alle Energietechnologien. Meines Erachtens ist es nicht die richtige Botschaft, erneuerbare Energien in der Strategie Europa 2020 zu verwässern. Wir brauchen ein eigenes Kapitel für diese größten Investitionen der nächsten zehn Jahre.
In unserem Bericht sind wir auch viel vorsichtiger damit, erneut die Diskussion über nationale Anpassungssysteme und andere Systeme zu eröffnen. Die Regierungen wollen nationale Unterstützungsregelungen, und wir sollten diese Debatte nicht durch die Eröffnung einer anderen durcheinanderbringen.
Gas und Öl werden in Zukunft eine große Bedeutung haben. Ich habe zwei konkrete Fragen an Sie. Die erste Frage lautet: Wie sehen Sie den Gasmarkt im Stromsektor für das nächste Jahrzehnt? Zweitens waren sie auf Ihrer Pressekonferenz über das Ölfördermaximum und auch die Gefahr des Erreichens eines Barrelpreises von 200 USD überaus deutlich, also in welchem Zusammenhang steht dies zu der Verkehrspolitik auf Kommissionsebene?
Konrad Szymański
Herr Präsident, natürlich möchte ich mich den Danksagungen anschließen, die der Berichterstatterin für ihre sehr gute Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses wirklich schwierigen Berichts ausgesprochen wurden. Der Bericht hebt alle wichtigsten Herausforderungen hervor, denen sich die europäische Energiepolitik gegenübersieht. Meines Erachtens muss die Union in erster Linie die Problematik der Antimarktklauseln in Abkommen mit Drittländern lösen. Dies ist eines der größten Hindernisse.
Insbesondere verhängt Russland Zugangsbeschränkungen zu Gaspipelines, untersagt die Wiederausfuhr und schränkt so die Eigentumsrechte europäischer Unternehmen im Hinblick auf Gas ein, das bereits gekauft wurde. Dies ist im Falle des polnischen Vertrags geschehen, mit dem der Herr Kommissar vertraut ist. Der Zweck der russischen Politik ist es, so lange wie möglich das Monopol auf dem Gasmarkt zu behalten. Das Gazprom-Monopol in Zentraleuropa wird auf Kosten des gemeinsamen Marktes, auf Kosten des Wettbewerbs und schließlich auf Kosten der Verbraucherrechte aufrechterhalten. In diesen Fällen muss die Union sehr entschieden reagieren und darf nicht den diplomatischen Faktor und die Rolle der Hohen Vertreterin für Außenpolitik außer Acht lassen. Anderenfalls wird unsere Reaktion einfach unausgewogen sein.
Die Diplomatie der Union im Allgemeinen sollte Fragen bezüglich Rohstoffen mehr Aufmerksamkeit schenken. Dieses Thema gewinnt immer mehr an Bedeutung und ist unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten im Bereich der EU-Handelspolitik eine große Herausforderung für unsere Dienste. In unserer Energiepolitik sollten wir modernen Technologien, Flüssiggasanlagen, geothermischer Energie und Schiefergas auf jeden Fall volle Unterstützung geben. Bis wir die Sicherheit und Vielfältigkeit der Gasversorgung sichergestellt haben, können wir es uns nicht erlauben, Kohle allzu schnell aufzugeben. Anderenfalls steigern wir nur unsere Abhängigkeit vom Gas, insbesondere in Zentraleuropa, wo Kohle noch immer eine extrem wichtige Rolle spielt.
Noch zu einer letzten Angelegenheit: Ich denke, dass einem gewissen institutionellen Problem Beachtung geschenkt werden sollte. Alle Themen, über die Frau Kolarska-Bobińska in ihrem Bericht gesprochen hat, haben eine überaus unangemessene Beachtung in der Mitteilung der Europäischen Kommission erhalten, die ganz offensichtlich verfasst wurde, ohne die Stellung des Parlaments zu berücksichtigen. Das ist schon ein dummer Zufall - dieser Prozess ist schief gelaufen. So sollten wir wirklich nicht handeln.
Niki Tzavela
Herr Präsident, ich möchte Frau Kolarska-Bobińska zu ihrer ausgezeichneten und sehr harten Arbeit gratulieren. Da wir hier und heute viele ehrgeizige Ziele gehört haben - und mein Kollege Herr Turmes wiederholt deren Umsetzung angesprochen hat - sollten meiner Meinung nach wir alle der Kommission zu ihrer neuen Mitteilung gratulieren, die sie im November über Energiestrategiefragen vorgelegt hat. Dies ist die erste realistische Strategie, die wir gesehen haben. Die Kommission bezieht sich spezifisch und eindeutig auf die Schwierigkeiten; sie definiert sie und sagt, wo die Schwierigkeiten liegen und wo es für uns einen Handlungsspielraum gibt, um die von uns festgelegten Ziele umzusetzen.
Herr Kommissar, da Sie eine realistische strategische Energiepolitik vorgelegt haben, die ich ehrlich begrüße, möchte ich eine praktische und realistische Lösung für den South Stream vorschlagen. wir haben zwei kleine Pipelines: die ITGI und die TAP. Sie sind betriebsbereit, sie sind auf dem neuesten Stand. Sie können fortfahren. Nabucco ist groß und deshalb kompliziert, und es kann zu Verzögerungen kommen. Machen Sie also weiter mit den zwei kleinen Pipelines.
Dimitar Stoyanov
(BG) Herr Präsident, ich möchte dem erstellten Bericht, insbesondere dem letzten Teil, in dem gefordert wird, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Vorrang vor politischen Argumenten haben, meine Unterstützung aussprechen.
Der Grund dafür kann an einem sehr einfachen Beispiel erläutert werden. Derzeit werden zwei größere Projekte entwickelt: South Stream und Nabucco. In Bulgarien gibt es einige radikale Fraktionen, die sagen, dass diese Projekte inkompatibel sind. Fast schon geht es darum, entweder South Stream oder Nabucco zu haben. Meines Erachtens ist der Wettbewerb zwischen diesen beiden Projekten der einzig mögliche Weg, für die Bürgerinnen und Bürger Europas sichere und kostengünstige Energie zu gewährleisten.
Eine andere extrem wichtige Frage, die keinesfalls übersehen werden darf, ist die Kernenergie und ihre Entwicklung in Bezug auf die Politisierung dieser Frage. Ich werfe diese Frage deshalb auf, weil die Entscheidung, die Reaktoren am Kozloduy-Kraftwerk in Bulgarien abzuschalten, eine politische war. Anstatt Milliarden Euro damit zu verdienen, die teilweise sogar in den EU-Haushalt fließen könnten, müssen die Mitgliedstaaten nun aufgrund der getroffenen politischen Entscheidung der Abschaltung dieser Reaktoren Schadensersatzzahlungen leisten.
Daneben haben wir in letzer Zeit eine Stimmung der Hysterie festgestellt, wenn es um die Frage der Kernkraftwerke geht. Ich möchte dringend dazu aufrufen, dass wir diese Aktivistenorganisationen bekämpfen und unparteiische Maßnahmen dagegen ergreifen; vor allem deshalb, weil sie keine Alternative bieten. Kernenergie ist derzeit die Option, die auch eine sichere, kostengünstige Energie gewährleisten kann.
Herbert Reul
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich bei der Kollegin Kolarska-Bobińska für ihre sehr gute, intensive Arbeit bedanken. Und weil ich mich bedanke, stimme ich dem Bericht auch zu, im Gegensatz zu einigen Kolleginnen und Kollegen, die ihn loben, aber mit einigen zentralen Änderungsanträgen morgen versuchen werden, einige Passagen radikal zu ändern. Deshalb will ich auf die mehrmals vorgetragene Forderung eingehen, wir müssten ehrgeiziger sein. Ich bin mir nicht sicher, ob das, was da vorgetragen wird, ehrgeizig ist oder ob das nicht überzogen ist.
Ich bin der Kollegin sehr dankbar, dass sie eine realistische Politik vorgelegt hat, weil das in Zeiten einer Wirtschafts- und Finanzkrise von uns verlangt wird. Nicht neue Träume auspacken, sondern etwas vorlegen, bei dem wir dann in ein, zwei, drei oder vier Jahren auch beweisen können, dass wir es hinbekommen haben.
Ich bin ihr sehr dankbar, dass sie auf die Bedeutung des Energiemix und auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten hingewiesen hat, die dann selber entscheiden, was sie wollen. Wir werden ihnen nicht vorschreiben, es gibt nur eine einzige Perspektive und die heißt erneuerbare Energien. Die Perspektive heißt erneuerbare Energien, Kohle, Öl, Gas, Kernenergie und sie heißt auch Kernfusion. Bei allem, was die Kollegin aufgeschrieben hat und was wir mit großer Mehrheit unterstützt haben, würde ich mich freuen, wenn das auch erhalten bleibt.
Sie hat auf die Frage der finanziellen Verantwortung hingewiesen, auf die Notwendigkeit, Infrastruktur zu fördern und zu machen und dies nicht nur zu fordern und zu sagen: Irgendwo muss das Geld herkommen und sie hat auch auf die Verantwortung der Unternehmen hingewiesen.
Und dabei sind wir bei dem Punkt Binnenmarkt. Hier gilt es nicht, ein neues Paket und neue Gesetze zu fordern, sondern es gilt, zu fordern, dass umgesetzt und überprüft wird, und realistisch zu sein, damit das, was wir an Vorgaben gemacht haben, auch in der Wirklichkeit ankommt. Last but not least dürfen wir icht einfach draufsatteln und uns dann am Ende wundern, wenn die Energiepreise so teuer werden, dass die Bürgerinnen und Bürger das nicht mehr bezahlen können. Ist das ehrgeizig oder ist das verantwortungslos, wenn wir einfach draufsatteln, höhere Kosten haben und dann über Energiearmut bei Bürgerinnen und Bürgern klagen?
Manchmal wird die Debatte nur bei der Industrie festgemacht, aber sie wird die Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Monaten und Jahren voll treffen. Ich würde uns wünschen, wir würden bei mancher Debatte am Anfang überlegen, was wir am Ende anrichten.
Teresa Riera Madurell
(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst meine Glückwünsche an Frau Kolarska-Bobińska und auch die Schattenberichterstatterin aus meiner Fraktion, Frau Ulvskog, und an die anderen Berichterstatter, für ihre ausgezeichnete Arbeit.
Aufgrund seines strategischen Wesens ist dies ein komplexer Bericht, der die schwierigen Aspekte der EU-Energiepolitik ausführlich behandelt, indem die Strategie auf der Grundlage der zahlreichen Rechtsvorschriften entwickelt wird, die wir in den letzten Jahren angenommen haben. In der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich zwei sehr wichtige Aspekte dieses Berichts hervorheben: Zusammenschlüsse und Steuerwesen.
An diesem Punkt müssen wir nun dringend und entschieden die uns zur Verfügung stehenden Rechtsvorschriften und Finanzmechanismen anwenden, um die schwachen Verknüpfungen in den transeuropäischen Energienetzen innerhalb des richtigen Zeitrahmens, der besonders wichtig ist, zu stärken.
Im Hinblick auf die das Steuerwesen bin ich der Meinung, dass Effizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energie nicht nur spezifische Steuermaßnahmen brauchen, um sich auf Marktebenen weiterzuentwickeln, sondern auch Steueranreize in Form der geeigneten Abzüge oder Befreiungen.
Lena Ek
Herr Präsident, wir haben enorme Probleme mit dem Energiemarkt und dem Netz in Europa, ganz zu schweigen davon, dass die Energieproduktion hauptsächlich auf fossilen Quellen basiert. Wenn jemand Umsetzung, Umsetzung, Umsetzung sagt, dann würde ich Schwerpunkt, Schwerpunkt, Schwerpunkt sagen und einige Beispiele nennen.
Uns fehlen immer noch 50 % der Finanzierung für den SET-Plan. Wir führen Haushaltsverhandlungen, die in eine vollkommen andere Richtung als die dieser Energiestrategie gehen. Wir mussten - und bitte entschuldigen Sie den Ausdruck, ich möchte nicht aus dem Plenarsaal geworfen werden - verdammt hart für das Europäische Konjunkturprogramm, Energieeffizienz und alternative Brennstoffe kämpfen, und in der Forschung haben wir das gleiche Problem.
Herr Kommissar, in der gleichen Woche, in der wir diese, wie ich zugeben muss, teilweise gute Strategie diskutieren, stimmen wir über den Bericht über Kohlesubventionen ab, der besagt, dass Spanien die Kohle auf einem nicht wettbewerbsfähigen Kohlemarkt in Höhe von 50 000 EUR pro Arbeitsplatz subventioniert, obwohl der Durchschnitt bei 17 000 EUR pro Arbeitsplatz liegt. Wie können wir wettbewerbsfähig und modern sein, wenn wir solche Entscheidungen treffen? Dadurch wird die gesamte Strategie untergraben.
Jaroslav Paška
(SK) Herr Präsident, die Erfahrungen der letzten Jahre, als der Zusammenbruch der Gasvorräte aus der Ukraine und weit verbreitete Stromausfälle in zahlreichen EU-Ländern bewiesen, dass unser Energiesystem nicht über die notwendigen Reserven verfügt, um Krisensituationen zu bewältigen, haben uns gezeigt, dass jede Lösung umfangreiche Investitionen erforderlich machen wird. Daher müssen wir beim Treffen von Entscheidungen über notwendige Veränderungen in koordinierter und vorsichtiger Weise vorgehen, um die investierten Ressourcen so effizient wie möglich zu nutzen.
Der vorgelegte Bericht entspricht dieser Sachlage in überaus umfassender Weise und berücksichtigt praktisch all die Fragen, die angesprochen werden müssen, um unsere Energieprobleme zu lösen. Darunter fällt alles, angefangen bei den Rechtsgrundlagen und der Verteilung der Befugnisse bis hin zu Handelsvorschriften, Netzmodernisierung und Finanzierung.
Neben der Gewährleistung der Sicherheit der Energieversorgung und Unterstützung für Forschung und Entwicklung wurden auch die Notwendigkeit für eine größere Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien nicht vergessen. Mit seinem umfassenden und ausgewogenen Ansatz ist dieser Bericht meines Erachtens ein guter Ausgangspunkt für die weitere Arbeit an der Verbesserung des europäischen Energiesystems.
Bendt Bendtsen
(DA) Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin für einen brillanten und sehr ausgewogenen Bericht danken. Zweifelsohne besteht ein rasant wachsender Bedarf an einer neuen Energiestrategie für Europa und die europäischen Unternehmen haben daran auch keinerlei Zweifel. Wir werden immer abhängiger von Gas aus Russland und Öl aus dem Mittleren Osten. Die Energiestrategie ist zu einem Teil der Außen- und Sicherheitspolitik Europas und zu einer Frage der Sicherheit der Energieversorgung geworden. Unsere Entscheidungen in Europa sind für unsere Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Wir benötigen in Zukunft enorme Investitionen, damit wir einen vollständigen und zusammenhaltenden Binnenmarkt erreichen können, und wir brauchen auch massive Investitionen in die Energieeffizienz. Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert. Energieeffizienz ist auch die billigste Art, CO2-Emissionen zu reduzieren.
Ich möchte Kommissar Öettinger für seine heutigen Kommentare hinsichtlich Energieeffizienz danken. Im Hinblick auf die Energieeffizienz bin ich - ungeachtet dessen, ob die Ziele verbindlich sind oder nicht - mit der Mitteilung der Kommission, die zahlreiche Bereiche auflistet, in denen mehr getan werden kann, sehr zufrieden. Ich bin auch offen dafür, der Kommission mehr Befugnisse zu geben, um die nationalen Aktionspläne zurückzuweisen, wenn diese zur Erreichung unseres 20- %-Ziels bis 2020 nicht angemessen sind.
Darüber hinaus investieren die Vereinigten Staaten und China stark in Bereiche, die die Energieeffizienz erhöhen werden. Alle sind sich dessen bewusst, dass der Energiepreis in Zukunft steigen wird, und Europa leidet derzeit unter einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit in einer globalen Welt. Durch vernünftige Investitionen in Energieeffizienz, Infrastruktur, intelligente Netze und so weiter müssen wir also unseren Unternehmen eine Chance geben, größere Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen. Ein zusätzlicher Vorteil wird die Schaffung neuer Arbeitsplätze und innovativer Unternehmen in einem Europa sein, das derzeit Tausende von Arbeitsplätzen verliert.
Ivari Padar
(ET) Herr Präsident, ich beglückwünsche die Berichterstatterin und die Kolleginnen und Kollegen für diesen erfolgreichen Bericht. Die Schaffung eines paneuropäischen Energiemarkts liegt im Interesse aller Europäerinnen und Europäer. Bei der Öffnung von Energiemärkten haben wir jedoch die Fragen der Markttransparenz und Komplexität außer Acht gelassen.
Mir bereitet auch die Tatsache Sorgen, dass, während Strom-, Gas- und CO2-Emissionsquoten im Wert von Hunderten Milliarden Euro auf den Märkten den Besitzer wechseln, es noch immer eine eindeutige Aufsichts- und Gesetzeslücke gibt. Aus diesem Grund begrüße ich die Initiative der Europäischen Kommission, diese Lücke zu füllen. Ich hoffe, dass sich die kürzlich angenommene Mitteilung der Kommission auf den Verbraucherschutz konzentriert und einen klaren paneuropäischen Regulierungsrahmen definiert, der unmissverständliche Regeln und Definitionen festlegt, um Insider-Geschäfte und Marktmanipulation zu vermeiden und die Marktliquidität zu erhöhen.
Ich glaube, dass am Ende ACER, die Regulierungsbehörde für den Energiemarkt der Europäischen Union, die durch das dritte Binnenmarktpaket gegründet wurde, die Überwachung von Strom-, Gas- und Emissionshandel übernehmen muss, und ich schlage vor, dass die Überwachung dieser drei Märkte unter die Schirmherrschaft einer einzigen Regulierungsbehörde in den Mitgliedstaaten gebracht werden sollte.
Fiona Hall
Herr Präsident, ich freue mich, dass die Energiestrategie 2020 auf die kontinuierliche Überprüfung der Auswirkungen der indirekten Veränderung der Bodennutzung Bezug nimmt. Die Kommission muss ihre Verpflichtungen, bis Ende dieses Jahres einen diesbezüglichen Vorschlag vorzubringen, unbedingt erfüllen, und zwar sowohl zur Beschwichtigung der öffentlichen Sorge darüber, dass einige Biokraftstoffe, die derzeit auf dem Markt sind, keine Nettoreduzierung der Treibhausgasemissionen hervorbringen, als auch um der Industrie willen, die innovative Verfahren entwickelt, deren Mehrwert Anerkennung verdient.
Hinsichtlich dieser Frage der Energiesicherheit möchte ich die Kommission dazu auffordern, ihre Kommentare in Bezug auf die Harmonisierung der nationalen Stützungsregelungen für erneuerbare Energien zu überdenken. Ich bin immer für Maßnahmen auf europäischer Ebene, wenn diese Werte schaffen, aber die Mitgliedstaaten haben erst kürzlich ihre nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energie herausgebracht und arbeiten an ihrer Umsetzung; das wäre zu viel Harmonisierung.
Maria Da Graça Carvalho
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst möchte ich die Berichterstatterin für ihre ausgezeichnete Arbeit an diesem Bericht beglückwünschen. Der Energiesektor ist die treibende Kraft hinter dem Wirtschaftswachstum. Europa hat seit 2008 eine Strategie für Energie und zur Bekämpfung des Klimawandels. Die Umsetzung dieser Strategie ist von entscheidender Bedeutung, aber der Vertrag von Lissabon gibt uns die Möglichkeit, weiterzugehen und den Weg zur Schaffung einer echten Energiegemeinschaft innerhalb Europas zu bereiten.
Wir müssen den Energiebinnenmarkt vertiefen, Verknüpfungen zwischen Netzen herstellen und festigen, Solidarität hinsichtlich Energie gewährleisten und den Verbraucher in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stellen. Öffentliche Mittel müssen erhöht und die Entwicklung von Werkzeugen und Programmen zur Steigerung der Energieeffizienz muss gefördert werden. Wissenschaftliche Forschung und Technologie spielen eine wichtige Rolle bei der Erreichung dieser Ziele.
Angesichts dessen begrüße ich die Ergreifung verschiedener Initiativen seitens der europäischen Industrie gemäß dem europäischen Strategieplan für Energietechnologie und fordere die Kommission dazu auf, die restlichen Maßnahmen in diesem Plan in die Praxis umzusetzen. Das Achte Rahmenprogramm sollte auch der Forschung und Entwicklung innovativer Technologien im Energiebereich Vorrang geben. Daher ist die angemessene Finanzierung zur Unterstützung sauberer und nachhaltiger Technologien entscheidend. Nur auf diese Weise wird es uns möglich sein, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu erhalten, wirtschaftliches Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen.
Kathleen Van Brempt
(NL) Herr Präsident, das Wort, das wir heute bislang am häufigsten gehört haben, ist "Strategie"; und das zu Recht. Und genau deshalb begrüßen wir die Strategie der Kommission. Dennoch finden wir sie ein wenig enttäuschend, Herr Kommissar, denn eine gute Strategie beinhaltet die Ausführung einer gründlichen Beurteilung - einer Beurteilung der Versorgungsprobleme und insbesondere der Umweltprobleme und auch der sozialen Probleme - denn auf der Grundlage genau dieser Strategie setzen wir Prioritäten. Ich messe dem Wort "Priorität" große Bedeutung bei, da es bedeutet, Dinge in eine Rangordnung zu bringen. Energieeffizienz steht ganz oben auf dieser Rangordnung. Sie haben sie erwähnt, aber wenn wir Energieeffizienz für so wichtig halten, warum ist es dann so schwierig, Ziele auszuarbeiten, die wir in unseren Mitgliedstaaten durchzusetzen gedenken? Das ist entscheidend. Wir wissen, dass es funktioniert, und auf diese Weise können wir dorthin gelangen, wo wir hin müssen. Daher möchte ich den Kommissar dazu auffordern, diese Priorität tatsächlich aufzugreifen und auch wirklich in Ihren Vorbereitungen für den Gipfel im Februar einzubeziehen.
Romana Jordan Cizelj
(SL) Herr Präsident, Herr Kommissar, heute beschließen wir den Kurs der Energieentwicklung bis zum Jahr 2020, aber dieser Zeitraum ist viel zu kurz. Es dauert viele Jahre, Energieanlagen aufzubauen und in Betrieb zu nehmen. Der Bau von Netzen und Stromkraftwerken braucht auch seine Zeit. Die Nutzungsdauer solcher Konstruktionen beträgt mehrere Jahrzehnte. Aus diesem Grund brauchen Investoren einigermaßen stabile politische Leitlinien für einen viel längeren Zeitraum. Wenn wir unsere Ziele im Hinblick auf Klimawandel und Energienachhaltigkeit erfüllen wollen, müssen wir einen politischen Rahmen schaffen, der viel weiter in die Zukunft reicht. Wir brauchen ein Strategiedokument für die Energieentwicklung bis mindestens 2050.
Kernenergie wird immer mehr zu einer der Energiequellen der Zukunft und deshalb möchte ich drei Aufgaben hervorheben, denen wir uns in dieser Hinsicht auf europäischer Ebene entgegensehen. Erstens müssen wir gesetzliche Maßnahmen ergreifen, um eine sichere Stilllegung von Kernkraftwerken und die Entsorgung von radioaktivem Müll gemäß dem Verursacherprinzip zu gewährleisten.
Zweitens müssen wir mit effektiven und transparenten Verfahren gewährleisten, dass neue Stromkraftwerke gemäß den höchstmöglichen Standards gebaut werden. Wir können dies durch die Einführung von Mindeststandards für die Genehmigung und Zulassung von Konstruktionen neuer Kernkraftwerke tun. Darüber hinaus müssen wir die Zulassung neuer Arten von Kernkraftwerken auf europäischer Ebene in Betracht ziehen. Das würde uns dabei helfen, aus kombiniertem Wissen Vorteil zu ziehen und Ländern, die erst jetzt die Kernenergie einführen, und den Ländern zu helfen, die nur relativ kleine Verwaltungsbehörden haben.
Drittens müssen wir den Entscheidungsfindungsprozess hinsichtlich Nuklearfragen demokratischer machen. Kernenergie ist nur eine der vielen potenziellen Energiequellen und daher müssen die Entscheidungsfindungsverfahren die gleichen sein wie diejenigen für Kohle, erneuerbare Energien, Gas und Öl. Dem Europäischen Parlament müssen Mitentscheidungsbefugnisse gegeben werden. Wir brauchen den EURATOM-Vertrag nicht zu überarbeiten, da dies durch ein interinstitutionelles Abkommen bewerkstelligt werden könnte.
Adam Gierek
(PL) Herr Präsident, Energie macht rund 40 % der Produktionskosten aus, wohingegen gerade einmal 15 % auf Arbeitskräfte entfallen. Allerdings ist für den Erhalt von Rohstoffen für die Energieerzeugung selbst Energie erforderlich. Aus diesem Grund wird die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft von der Energie abhängen. Das Dogma, das die Auswirkungen auf das globale Klima und die Förderung einer so genannten "kohlefreien" Wirtschaft betrifft, ist Unsinn. Sich in verbindliche Kohleziele zu verbeißen, ist ein Beispiel von Vorschlägen, die sozial und wirtschaftlich unverantwortlich sind, genau wie die CCS-Technologie, die Kohlekraftwerken auferlegt wurde - aber warum nicht auch anderen Brennstoffen? Warum ist nicht Effektivität die treibende Kraft des Fortschritts?
Ich muss eine Warnung hinsichtlich der Unzufriedenheit bezüglich der Schaffung von Energiearmut aussprechen. In den neuen Mitgliedstaaten entfallen rund 40 % der Ausgaben einer Familie auf Energie. Ich muss auch eine Warnung hinsichtlich des Verlustes der Sicherheit der Energieversorgung aufgrund von uns auferlegten Rechtsvorschriften und insbesondere aufgrund des Klima- und Energiepakets aussprechen. Noch eine Sache - warum können die Mitgliedstaaten nicht selbst entscheiden, um wie viel sie ihre eigenen CO2-Emissionen reduzieren, genauso wie sie es bei ihrem Energiemix entscheiden können?
Lambert van Nistelrooij
(NL) Herr Präsident, der neue Vertrag von Lissabon hat Energie zur gemeinsamen Verantwortung der EU und der Mitgliedstaaten gemacht. Das zweite Energiepaket, das derzeit die Grundlage für diese Strategie bildet, bedarf eindeutig Ergänzungen und der Bericht bietet diesbezüglich eine gute Analyse. Dennoch müssen die Mitgliedstaaten und ihre privaten und öffentlichen Akteure mit ins Boot geholt werden. Die operationellen Programme zwischen und innerhalb von Mitgliedstaaten werden immer wichtiger. Es sind genügend Prozentziele festgelegt worden, und zwar für Klima und Energie. Es besteht keine Notwendigkeit für neue ergänzende verbindliche Ziele. Wie bereits gesagt wurde, zählt die Umsetzung, und die betrifft uns alle, die Bürgerinnen und Bürger - die Verbraucher. Es könnte auch sein, dass die Kommission ihre Beurteilung dieser nationalen Programme verbessern muss und dass unsere Ressourcen, möglicherweise Eurobonds, davon abhängig gemacht werden müssen. Es besteht noch immer eine Kluft zwischen Worten und Taten. Der erste von zwei Schwerpunkten ist Energieeffizienz: eine große Chance. Sie trägt zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und auch zu Beschäftigung bei - im Installations- und Bausektor, zum Beispiel. Schauen Sie sich auch Ihr eigenes Land an: In Deutschland war das Ergebnis die Schaffung Zehntausender Arbeitsplätze. Der zweite Schwerpunkt ist - und ja, richtig - die Infrastruktur, die Länder verbindet und innerhalb von Ländern Verbindungen schafft, und intelligente Netze. Dort sind die Eurobonds notwendig. Ich habe eine Fragen an den Herrn Kommissar: Werden bis Dezember Fortschritte in Richtung dieser Eurobonds gemacht werden? Wir sprechen hier über neue Ressourcen - wir brauchen Geld - und ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie durch diese Mittel wirklich Gelder beschaffen werden? Aktion: Das genau ist erforderlich.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Herr Präsident, die Energiestrategie der Europäischen Union muss sich auf Energieeffizienz konzentrieren und den Verbrauch von Primärenergie und Energiearmut reduzieren sowie Energie aus erneuerbaren Quellen und die Sicherheit der Energieversorgung der Union fördern. Im Hinblick auf die Energiestrategie der Union ist es jedoch absolut unabdinglich, dass diese auch mit der Industriepolitik, Transportpolitik, Forschungs- und Innovationspolitik sowie der Politik zur Bekämpfung des Klimawandels verknüpft wird.
Wir fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, die für die Energieeffizienz erforderlichen Finanz- und Steuerinstrumente zu entwickeln, und zwar insbesondere im Bausektor, um Energieeffizienz und eine intelligente Energieinfrastruktur im zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen zur Priorität zu machen.
Die Union muss der Östlichen Partnerschaft größere Bedeutung beimessen, insbesondere der Region des Schwarzen Meeres, die von besonderer geopolitischer Bedeutung für die Sicherheit der Energieversorgung und Diversifizierung der Energieversorgungsrouten der Union ist.
Wir fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten auch dazu auf, das europäische Projekt des südlichen Gaskorridors, insbesondere das Nabucco-Projekt fortzusetzen, das die Sicherheit der Energieversorgung bedeutend erhöhen könnte.
Alajos Mészáros
(HU) Herr Präsident, sowohl Frau Kolarska-Bobińska als auch Kommissar Oettinger verdienen Lob und Anerkennung für diese Arbeit, die in der Tat von großem Einsatz zeugt. Als Folge des Vertrags von Lissabon wird die Energiestrategie der Europäischen Union auf vier neuen Grundpfeilern errichtet: der Energiebinnenmarkt, Sicherheit der Energieversorgung, Energieeffizienz und der Zusammenschluss europäischer Energienetze.
Bei der Planung unserer neuen Energiestrategie müssen wir einige Herausforderungen berücksichtigen. Während unsere fossilen Brennstoffvorräte nach und nach schwinden, können wir die verfügbaren Vorräte durch Finden neuer Abbaustandorte von Rohstoffen und Forschungs- und Entwicklungsarbeiten erhöhen. Die Energieabhängigkeit Europas nimmt proportional zum Bevölkerungswachstum zu. Bis 2030 wird Europa gezwungen sein, 65 % der Energieimporte aus Quellen außerhalb der EU zu sichern. Für Erdgasversorgungen könnte diese Zahl 80 % erreichen. Wir müssen darauf abzielen, Transportrouten und Beschaffungsquellen zu diversifizieren. Die Sanierung von Kraftwerken, die derzeit in Betrieb sind, kann auch von großer Bedeutung sein.
Es reicht nicht aus, große Summen auf die Stilllegung veralteter Kraftwerke zu verwenden - wir müssen auch ihre Instandhaltung berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten müssen eine allumfassende Überprüfung ihres Standpunktes gegenüber Kernenergie vornehmen. Wir müssen unsere Bemühungen im Bereich der Entwicklung von Kernenergie fortsetzen, da wir anderenfalls nicht dazu in der Lage sein werden, unsere Klimawandelziele zu erfüllen. In diesem Bereich ist Vorsicht geboten, um zu gewährleisten, dass unsere ehrgeizigen Pläne keine Bedrohung für unsere Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Industrie und Handel darstellen. In diesem Sinne liegt uns ein ausgewogener Bericht vor, der Verpflichtungen enthält, die realistisch erfüllt werden können, und genau deshalb unterstütze ich ihn stark.
Mario Pirillo
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Garantie einer nachhaltigen, sicheren und bezahlbaren Energie stellt in den kommenden Jahren sicherlich eine der wichtigsten Herausforderungen für Europa dar.
Die politischen Ziele der Europäischen Union erfordern eine Reihe von Aktionen, die nicht ignoriert werden können. Die volle Realisierung des Energiebinnenmarktes ist ein Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn die gegenwärtigen Rechtsvorschriften bezüglich des Energiepakets von allen Mitgliedstaaten angewendet werden.
Meines Erachtens kommen wir zur vollen Erfüllung der Ziele der Strategie nicht daran vorbei, in eine moderne und intelligente Infrastruktur, insbesondere in die Forschung und Nutzung erneuerbarer Energien zu investieren. Genau diese Investitionen stellen nicht nur die wirtschaftlich vorteilhafteste Lösung zur Verringerung der Energieabhängigkeit der EU dar, sondern werden auch zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin sowie den Schattenberichterstatterinnen herzlich danken und auch Ihnen, Herr Kommissar Oettinger, denn was Sie in den letzten Tagen und Wochen vorgelegt haben, ist sehr entscheidend für die Entwicklung der Europäischen Union. Dennoch bin ich der Meinung, wie Kollegin Van Brempt, Kollege Turmes und andere, dass wir noch einen Schritt weitergehen müssen, denn - wenn ich es so sagen darf - eine vernünftige, ökologische Energiepolitik ist fast wie eine Trägerrakete für ein grünes Wachstum, für grüne Arbeitsplätze.
Wir haben das gestern noch mit dem Kommissionspräsidenten diskutiert. Davon ist leider heute sehr wenig die Rede. Dabei müssen wir diese Schritte weitergehen. Natürlich ist manches in der ökologisch orientierten Energiepolitik heute noch teurer. Aber wenn man an die Umweltrentabilität denkt, was das für die europäische Industrie bedeutet, eine führende Rolle zu spielen, das ist auch für die Arbeitsplätze sehr wichtig.
Ich gebe dem Kollegen Reul Recht: Viele Energieträger brauchen wir. Vielleicht nicht alle, da sind wir in manchen Punkten unterschiedlicher Meinung. Aber wir müssen wissen, in welche Richtung Energieeffizienz, Energiesparen und erneuerbare Energien gehen, das sind die Motoren für eine zukunftsträchtige europäische Wirtschaft.
Petru Constantin Luhan
(RO) Herr Präsident, die Energiefrage ist ein vorrangiges Anliegen, das keinen Aufschub duldet. Für den künftigen Aktionsplan 2011-2020 ist es wichtig, einen beträchtlichen Beitrag zur Stärkung der gemeinsamen Politik der Europäischen Union zu leisten.
Wir fordern eine enge Zusammenarbeit, vor allem im Bereich Energieinfrastruktur, und eine angemessene finanzielle Beteiligung der EU. Neben dem Erhalt von öffentlichen und gemeinschaftlichen Fördermitteln zur Weiterentwicklung einer strategischen EU-weiten Infrastruktur mit Expansion und Integration aller lokalen, regionalen und europäischen Energiemärkte müssen wir meiner Ansicht nach dem Privatsektor und den daraus herrührenden Investitionen größere Beachtung schenken.
Ich denke, ein geeignetes Instrument, dies zu erreichen, ist die Förderung öffentlich-privater Partnerschaften mittels der notwendigen politischen und administrativen Unterstützung, ein gewisses Niveau an Mittelausstattung und einige staatliche Garantien. Das wird uns helfen, bei der Mittelbeschaffung, die für die Zukunft jedweder Energiepolitik essentiell ist, erfolgreich zu sein.
Arturs Krišjānis Kariņš
(LV) Herr Präsident, Herr Kommissar, heute möchte ich kurz über das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger und über Inseln sprechen. Normalerweise denken wir bei Inseln an etwas Angenehmes, wir reisen gerne dorthin - die Sonne, die Wärme. Die Abgeschiedenheit der Inseln im Süden nützt sogar dem Wohlergehen der Inselbewohner, da Touristen gerne dorthin reisen. Aber wenn es um Energie geht, erweist sich diese Abgeschiedenheit oder die Insellage für die Bevölkerung als besonders nachteilig. Genau das ist nicht erwünscht. Wieso? Abgeschiedenheit führt im Energiebereich zur einer gängigen Vorherrschaft der Monopole auf diesem Markt, und dies wiederum bedeutet für die Betroffenen eine unsichere Versorgung und höhere Preise. Dieser Bericht hält die Lösung dafür bereit. Infrastruktur, Infrastruktur, Infrastruktur. Lassen Sie uns Verbundleitungen innerhalb der Europäischen Union bauen, um uns alle zusammenzuführen und damit unsere Bürgerinnen und Bürger von angemessenen Preisen profitieren und Versorgungssicherheit erhalten. Ich danke Ihnen.
Francesco De Angelis
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte meine Anerkennung aussprechen für diese Entschließung, die aus vier Gründen eine exzellente Arbeit darstellt:
Erstens bekräftigt sie, dass Energieeffizienz und Energieeinsparung wirtschaftlich vorteilhafte Prioritäten sind, um die Energieabhängigkeit Europas zu reduzieren und den Klimawandel zu bekämpfen. Zweitens setzt sie den Schwerpunkt auf intelligente Infrastrukturen. Drittens fordert sie uns dazu auf, die geltenden europäischen Rechtsvorschriften uneingeschränkt umzusetzen. Viertens ist sie darauf ausgerichtet, eine Energiepolitik zu bewirken mit einer starken und kohärenten internationalen Dimension.
Schließlich möchte ich die Bedeutung sowohl der Energieversorgungssicherheit unterstreichen, als auch die der Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation, um die Interessen der Verbraucher, Unternehmen und Bürger bestmöglich zu schützen.
Zigmantas Balčytis
(LT) Herr Präsident, ich glaube wirklich, dass das Thema Energie derzeit allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die größten Kopfschmerzen bereitet. Ich möchte mich auch ganz besonders bei der Berichterstatterin und den Schattenberichterstattern dafür bedanken, dass praktisch wir alle, die Vertreter aller Mitgliedsstaaten, die Möglichkeit hatten, unsere eigenen Vorschläge vorzubringen, und dank einiger weiser Kompromisse nun ein sehr gutes Dokument entstanden ist. Die Verfolgung ehrgeiziger Pläne erscheint mir nicht so wichtig wie jene realer Pläne, sprich reale Infrastrukturen, Verbundleitungen, eine Möglichkeit für Verbraucher, den Energieanbieter, von dem sie die Energie beziehen, wirklich auswählen zu können, und natürlich ein echter Marktpreis. Ich denke, wenn wir dies erreichen, werden wir Großes vollbracht haben. Ich finde, dass wir künftig auch die Wünsche und Interessen der Mitgliedsstaaten besser im Griff haben sollten. Wenn wir nämlich einen gemeinsamen Energiemarkt schaffen, müssen diese Interessen in Einklang gebracht werden. Herr Kommissar, ich möchte Ihnen auch danken, dass die Unterzeichnung gewisser Vereinbarungen so schnell vonstatten ging, und ich bin sehr dankbar, dass das Solidaritätsprinzip auf EU-Ebene so tief verwurzelt ist.
Sonia Alfano
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe den Bericht sorgfältig gelesen, und ich unterstütze ihn im Großen und Ganzen. Dennoch haben mich verschiedene Verweise auf die Zukunft der Kohle innerhalb der europäischen Strategie ziemlich verblüfft, vor allem Ziffer 52, in welcher die Kommission aufgefordert wird, Rechtsvorschriften auszuarbeiten, um den Bau von Kohlekraftwerken zu ermöglichen.
Vor einigen Jahren wurde in den USA eine politische und bürgerliche Bewegung initiiert, die de facto zu einer Art Moratorium für den Bau von Kohlekraftwerken führte. Neben den CO2-Emissionen beruht dieser Entschluss auch auf dem problematischen Umgang mit der Asche, die viele toxische Substanzen enthält. Deshalb unterstütze ich keineswegs die Verteidigung der Kohlekraftwerke und erinnere daran, dass in vielen Fällen die sogenannte "saubere Kohle" mehr ein Slogan denn Realität ist.
Ich habe außerdem gehört, dass einige Kollegen eine Lanze für die Kernenergie brechen, sowohl hinsichtlich der Kosten als auch im Bereich der Sicherheit. Diejenigen, die so argumentieren, zeigen leider, dass sie nicht wissen, wovon sie sprechen. Es gibt Alternativen, und zwar die wirklich erneuerbaren Energien, und die Europäische Union muss den Weg für das nächste Jahrzehnt in diese Richtung abstecken.
Oreste Rossi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, dieser Bericht bietet einige interessante Punkte. Ausgehend vom Grundkonzept, dass Europa sich eine gemeinsame Energiepolitik zulegen muss, analysiert der Bericht sorgfältig Methoden und Fristen.
Während eines Redebeitrags beim Europäischen Forum für Energie, organisiert von Präsident Buzek für Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament, habe ich mich für einen gemeinsamen Energieplan ausgesprochen, der gleiche Energiezugangskonditionen für Privatpersonen und Unternehmen ermöglicht und daher die heute zum Teil beträchtlichen Kostenunterschiede aufhebt.
Es ist bedauerlich, dass in einem solch guten Bericht die heute unvermeidlichen Hinweise auf die Verantwortung der Europäischen Union bei der Bekämpfung des Klimawandels Eingang gefunden haben. Es existieren hierzu gesonderte Dokumente, und ich finde es überflüssig, dass immer und immer wieder auf dieses Thema verwiesen wird, um bestimmte Umweltextremisten zufrieden zu stellen.
Soweit es uns betrifft, kann ein zweiter Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto nur in einem globalen Kontext erfolgen, unter Einbeziehung aller Hauptwirtschaftmächte und einer gesetzlich verbindlichen Vereinbarung.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
(LT) Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin gratulieren und mich bei dem Herrn Kommissar bedanken, der Energiestrategie und Energiepolitik mit solchem Wohlwollen begegnet. Wir verfolgen ehrgeizige Ziele, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Was den Umweltschutz anbelangt, kann Energie ein Partner, aber auch ein Feind sein. In der Europäischen Union sind wir von fossilen Brennstoffen zur Energiegewinnung abhängig. Durch den Ressourcenverbrauch in der EU sind wir zunehmend von Drittstaaten abhängig, und so ist nicht nur die Entwicklung erneuerbarer Energien von Bedeutung, sondern auch die Investition in die Forschung, um die Energieeffizienz zu erhöhen. In der vorhergehenden Sitzung haben wir die Zuteilung zusätzlicher Mittel für Energie im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms debattiert. Vielleicht wäre es auch angebracht, Geld aus anderen Finanzmechanismen der Europäischen Union zuzuweisen, das für Gesamtenergieeffizienz vorgesehen ist. Erneuerbare Energie ist nicht nur wegen des Klimawandels für uns wichtig, sondern auch aufgrund der Energieversorgungssicherheit. Die bilateralen Abkommen einiger Mitgliedsstaaten, die Projekte wie "Nord Stream" realisieren, verursachen Misstrauen nicht nur hinsichtlich Umweltfragen; hier geht es auch um Solidaritätsprinzipien. Deshalb muss in diesem Bereich Transparenz herrschen.
Elena Băsescu
(RO) Herr Präsident, meiner Meinung nach ist eines der Schlüsselelemente des Berichts die bessere Ausschöpfung des Potentials der erneuerbaren Energieträger in der EU. Deshalb möchte ich in Erinnerung rufen, dass die Region Dobrudscha im Südosten Rumäniens in ein paar Jahren Standort für den größten Windpark Europas sein wird. Der Bau der 522 Windturbinen wird 2011 abgeschlossen sein. Dobrudscha wird somit in der Lage sein, 50 % des nationalen Energiebedarfs abzudecken.
Die Infrastruktur ist ein weiterer Schlüssel zu einem effizienten Energiemarkt. Die EU muss die Projekte auswählen, die den EU-Maßstäben hinsichtlich Effizienz und wirtschaftliche Rentabilität genügen. Die Verbundleitung AGRI, eines der größten Beiträge Rumäniens zur Entwicklung der Energieinfrastruktur, kommt mit geringen Kosten aus und stellt hier eine Alternative dar.
Die Diversifizierung der Energielieferquellen ist im Ölsektor ebenfalls ein Muss. Die P8-Pipeline ist hierfür ein gutes Beispiel. Rumänien und Serbien führen seit kurzem die Machbarkeitsstudien zum Bau des ersten Pipelineabschnitts zwischen Constanta und Pančevo wieder fort.
Ioan Enciu
(RO) Herr Präsident, die Diversifizierung der Energiequellen, eine neue Energieinfrastruktur und die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an allen Energiequellen sind wichtige Punkte für die künftige Energieversorgung in der Europäischen Union. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht aufhören, die alten Energiequellen zu nutzen, die sicherlich durch Verwendung innovativer Technologien verbessert werden können, im Einklang mit den Möglichkeiten und den Bedürfnissen jedes Mitgliedsstaates.
Dennoch ist der wichtigste Faktor für mich und für die von mir vertretenen Bürger die Beibehaltung erschwinglicher Preise für alle Verbraucher und die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze auf diesem Gebiet.
Es darf nicht zu einem Energieüberschuss auf dem europäischen Energiemarkt kommen, da sich aufgrund der hohen Preise keine Abnehmer finden werden.
Kyriakos Mavronikolas
(EL) Herr Präsident, infolge des Vertrags von Lissabon, gehe ich davon aus, dass das Europäische Parlament selbstverständlich mehr zur Energiepolitik beitragen kann.
Ich stimme in allen Punkten mit der Berichterstatterin überein und möchte gerne die Tatsache unterstreichen, dass Energiepolitik heute, direkt oder indirekt, mehr mit der allgemeinen Außenpolitik sowohl der Mitgliedsstaaten als auch der Europäischen Union selbst zu tun hat. Ich teile die Meinung, dass es heute erforderlich ist, die notwendigen Arbeiten zu realisieren, Infrastrukturarbeiten, und dass wir auch Verordnungen benötigen zur Umsetzung von Vereinbarungen.
Wir fordern heute eindeutige Verträge, Transparenz und einen ausdrücklichen Bezug auf erneuerbare Energiequellen. Was aber vor uns steht, Herr Kommissar, ist die Notwendigkeit eines gemeinsamen Energiemarktes. Dies würde speziell den kleinen Inselstaaten der EU helfen. Ein großer Markt ermöglicht es, dem wichtigen Thema Energie mit Transparenz zu begegnen.
Nick Griffin
Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Kommissar sagen, dass der neue Bericht zur Energiestrategie den Elefanten im Wohnzimmer nicht zur Kenntnis nimmt: das Ölfördermaximum. Doch der Kommission ist endlich diese große und unmittelbare Bedrohung bewusst geworden. In dem Moment, in dem das Ölfördermaximum erkannt wird, wird der Großteil dieses wohlmeinenden Berichts zu einem Fall für die Müllverbrennungsanlage, leider.
Die riesige sich auftuende Energielücke kann kaum durch solchen Mumpitz wie erneuerbare Energien oder Schieferkohlen gefüllt werden. Kohle, Kernfusion - und auf lange Sicht Kernfusion plus Spaltung - sind die einzigen Energiequellen, die genug Energie produzieren, um uns zu retten, wenn das Ölzeitalter zu Ende geht.
Herr Kommissar, nun, da dies erkannt wurde: können wir einen neuen ernsthaften Ansatz im Bereich Energie erwarten? Wir müssen all diesen Nonsens über Windenergienetze und Erderwärmung vergessen und uns auf echte wissenschaftliche Lösungen für die Peak-Oil-Krise konzentrieren.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir nehmen die Debatte hier auf, und wenn ich die Schwerpunkte Ihrer Wortmeldungen nehme, dann haben wir einen breiten Energiemix in der Europäischen Union, in den Mitgliedstaaten und auch im Parlament. Ich habe von 100 % erneuerbaren Energien bis zu Kernfusion und Kernkraft und Kohle alles gehört. Das heißt, die spannende Frage wird sein: Einigen wir uns auf eine langfristige Strategie? Bekommen wir Einvernehmen in Europa? Und wenn ja, wofür?
Im Augenblick arbeiten wir mit der Strategie, die die drei Ziele 20 % erneuerbare Energien, 20 % CO2-Minderung und 20 % Effizienzsteigerung umfasst. Das ist die Strategie im neuen Jahrzehnt. Richtig ist, wir brauchen eine langfristige Strategie. Das wird die Road Map bringen, die wir Ihnen im nächsten Frühjahr als Rohentwurf anbieten, mit der wir im nächsten Jahr mit Ihnen und den Mitgliedstaaten die nächsten 40 Jahre durchschreiten und die Prognosen für den Energiebedarf, den Energiemix, die Umweltziele und die Versorgungssicherheit für vier Jahrzehnte abgeben soll. Keine leichte Veranstaltung! Überlegen Sie einmal, wir wären im Jahre 1970 vor der Ölkrise, vor dem Fall der Mauer, mit wenigen Mitgliedstaaten und müssten mit unserem Know-how von 1970 das Jahr 2010 und die Energiegegenwart von heute beleuchten. Wir hätten uns gewaltig verschätzt. Wissen wir, welche technischen Möglichkeiten in den nächsten 40 Jahren kommen? Welche neuen politischen Interessen die Mitgliedstaaten haben werden? Trotzdem werbe ich dafür, das Unternehmen Road Map 2050 zu versuchen.
Dann wurde gefragt, warum wir verbindliche Reduktionsziele für CO2 benötigen und nicht die Mitgliedstaaten dies machen können. Ganz einfach, weil es so beschlossen ist. Ich übernehme die 20 % CO2 und die 30 %, wenn wir andere Partner weltweit finden. Dies ist Beschluss des Parlaments, dem Sie angehören, und des Rats, und ich vollziehe ihn. Wenn Sie etwas anderes wollen, sagen Sie es mir. Ich glaube nur, wenn es keine verbindlichen Ziele gäbe, würden die Mitgliedstaaten sich auch nicht daran halten. Wenn wir auf verbindliche Ziele verzichten, würden die Mitgliedstaaten gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weniger und nichts mehr tun.
Es wurde das Thema Energieeffizienz angesprochen. In unserer Strategie schaffen wir dafür nur die Überschriften. Die entsprechende konkrete Ausarbeitung, die Instrumente, die Maßnahmen, der finanzielle Korridor folgen im Frühjahr, wenn die Energieeffizienzstrategie, die derzeit bei Ihnen beraten wird, von uns vorgelegt werden muss.
Es wurden Fragen zum Thema Binnenmarkt gestellt. Bitte vertrauen Sie mir und dem Kollegen Almunia. Wir werden die volle Einhaltung des zweiten und dritten Binnenmarktpakets sicherstellen, mit Vertragsverletzungsverfahren handeln und alles tun, damit in den nächsten fünf Jahren Gas und Strom einen Binnenmarkt mit Wettbewerb und Transparenz bekommen. Wir haben in den letzten Wochen den Mitgliedstaaten Rat gegeben. Der polnischen Regierung in Sachen Jamal, der bulgarischen in Sachen South Stream und Gaslieferungen nach Bulgarien. Und in der Tat: Nicht immer sind die Mitgliedstaaten selbst in der Lage oder bereit, in ihren bilateralen Verträgen auf die Einhaltung der Binnenmarktregeln hinzuwirken. Wo unser Rat gefragt ist, geben wir ihn, aber die Mitwirkung der Mitgliedstaaten ist auch gefragt. Es gibt auch große Mitgliedstaaten, in denen der Binnenmarkt nicht funktioniert. Ein Land ist nicht weit von hier weg, vielleicht ist es sogar das Land, in dem wir gerade sind. Das heißt, ich frage die Kollegen aus Frankreich: Sind Sie willens mit mir dafür zu sorgen, dass in Frankreich und in anderen Ländern ein Binnenmarkt entsteht? Dabei brauche ich Ihre Unterstützung, nicht national, sondern europäisch.
Im Zusammenhang mit dem südlichen Korridor wird die Entscheidung Nabucco, TAP oder ITGI, so glaube ich, im ersten Quartal nächsten Jahres fallen. Aber Gasinfrastruktur setzt auch voraus, dass wir die Frage besprechen: Wie viel Gasbedarf haben wir für Wärme und Stromumwandlung in den nächsten Jahrzehnten? Zurzeit sind es 500 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Wird dies weniger oder wird es mehr? Auch dies wird ein Thema der Road Map 2050 sein.
Dann wurde vom Abgeordneten Rohde das Vorbild China erwähnt. China ist mir immer einen Vergleich wert, aber Vorbild ist China für mich eher nicht. Sie haben Recht, in China wird sehr viel in Windenergie investiert. Das stimmt. Aber Sie haben verschwiegen, dass China derzeit die Kohle der Welt aufkauft und noch viel mehr in Kohle investiert. Im letzten Jahr hat China mehr in erneuerbare Energien als Deutschland investiert. Das stimmt. Trotzdem sinkt der Anteil der erneuerbaren Energien in China, weil in Kernkraft und Kohle noch viel mehr investiert wird. Und China nennt Kernkraft eine erneuerbare Energie. Das mache ich mir nicht zu eigen. Das heißt, ein Vergleich mit China ist wichtig. Aber ich rate Ihnen dringend von dem Vorbild China für unsere europäische Arbeit ab.
Nochmals besten Dank. Ich brauche Sie auch beim europäischen Haushalt. Es wurde angemahnt, mehr zu tun, mehr Mittel einzusetzen für Forschung und Infrastruktur. Das mache ich alles mit. Ich nehme jeden Euro, den Sie mir geben. Aber den Haushalt bestimmen der Rat und das Parlament. Ich baue darauf, dass wir ausgehend von unseren guten Erfahrungen mit dem SET-Plan, mit Energieforschungsmitteln und mit dem Konjunkturprogramm für Infrastruktur einen guten Vorschlag machen und Sie ihn unterstützen, damit im nächsten Jahrzehnt ausreichend europäische Mittel mit Mehrwert für entsprechende europäische Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur und Forschung bereitstehen. In diesem Sinne haben wir mit Sicherheit genügend Chancen auf eine gute Zusammenarbeit.
Lena Kolarska-Bobińska
Herr Präsident, wie man sehen kann, sind die Diskussionsthemen und die dargebrachten Meinungen im Europäischen Parlament sehr vielfältig und facettenreich. Der vorliegende Bericht ist deshalb Ergebnis des von uns gesuchten Kompromisses. Ich meine, der Bericht ist sehr gut, da mir einen Konsens erzielt haben.
Ich möchte meinen Dank zum Ausdruck bringen gegenüber den Schattenberichterstattern - Frau Ulvskog, Herr Rohde, Herr Turmes, Herr Szymański und andere - dafür, dass wir diesen Konsens auf eine solch angenehme Weise erzielt haben. Ich möchte auch Frau Castillo Vera für ihre Zusammenarbeit, Hilfe und Unterstützung danken, Frau Toth aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) für ihre Hilfe, Herrn Hillman und auch dem Herrn Kommissar und den Dienststellen der Kommission, die meine zahlreichen Anfragen beantwortet haben und auf meine verschiedenen Vorstellungen eingegangen sind.
In Brüssel findet derzeit eine Auseinandersetzung statt zwischen Anhängern des Intergouvernementalismus und denen, die solidarisch handeln wollen. Dennoch, sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission stehen vor der notwendigen Aufgabe, zu garantieren, dass bei künftigen Sitzungen des Europäischen Rats die Solidarität über individuelle Staateninteressen triumphiert. Wir haben einen sicheren Konsens ausgearbeitet. Wir verfügen über eine Strategie, und wie Herr Turmes schon bemerkte, müssen wir sie nun umsetzen, umsetzen und umsetzen; wir müssen uns vor verschiedenen Einzelinteressen schützen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Stimmabgabe findet morgen, Donnerstag, den 25. November, um 12 Uhr mittags statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Luís Paulo Alves
schriftlich. - (PT) Ich glaube, dass diese neue Energiestrategie für die Umsetzung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und sicheren Strategie unbedingt erforderlich ist. In einer Zeit, in der Europa immer abhängiger von Energieimporten wird, halte ich es für unentbehrlich, dass die EU durch die Konzentration auf Innovation und Technologie weiterhin eine bestimmende Führungsrolle in Energieangelegenheiten spielt. Um unsere Energiestrategie nachhaltiger zu machen, müssen wir uns weiterhin auf erneuerbare Energien konzentrieren und zwar durch mehr Wettbewerb innerhalb dieses Sektors, sodass ein Binnenmarkt für Energie wirksam umgesetzt werden kann. Dies wird zu einer Kostenreduktion und zu mehr Wettbewerbsfähigkeit für die Wirtschaft führen und auch Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen, die wichtig für ein gesundes Handelsgleichgewicht sind. Ich komme aus einem Gebiet in äußerster Randlage, das derzeit zu etwa 27 % energieautark ist und dieses Niveau bis 2012 auf 75 % erhöhen möchte. Die Azoren haben sich ehrgeizigere spezifische Ziele gesetzt als die EU und haben dabei Ergebnisse erzielt, die bereits auf europäischer Ebene anerkannt worden sind, insbesondere im Bereich der Geothermie durch eine ehrgeizige Energiepolitik der Partnerschaft zwischen der Region und den besten nationalen und internationalen Forschungszentren. Die EU sollte sich diese Beispiele genau ansehen und ihre Unterstützung der Bereiche Forschung, Innovation und Projektentwicklung ausweiten.
George Sabin Cutaş
Es wird Zeit, dass wir über eine ernsthafte europäische Energiestrategie sprechen. Es gibt zurzeit noch Lücken bei der Durchführung der EU-Rechtsvorschriften im Energiebereich. Die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon verschaffen der Europäischen Union einen tadellosen rechtlichen Rahmen zur Entwicklung eines effizienten Binnenmarktes, der Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit, die Verknüpfung von Netzen und Solidarität gewährleistet. In diesem Zusammenhang brauchen neuere Mitgliedstaaten, die anfälliger gegenüber Unterbrechungen der Energieversorgung von außen sind, die Unterstützung der Europäischen Union, um diese Herausforderungen in Angriff nehmen zu können.
Weiterhin möchte ich Sie dazu auffordern, die Möglichkeit der Subvention der Kohlebergwerke durch die Mitgliedstaaten wenigstens bis 2018 beizubehalten. Im Kapitalismus ist der Begriff "nicht wettbewerbsfähig" mit sozialer Geißel gleichzusetzen. Wir müssen den menschlichen Faktor berücksichtigen und an die nachteiligen sozioökonomischen Auswirkungen der Schließung von Kohlebergwerken, die viele Arbeitsplätze bieten, denken, bevor wir ein Bergwerk als nicht wettbewerbsfähig bezeichnen.
Ilda Figueiredo
Dieser Bericht soll zu einem neuen Aktionsplan für Energie im Rahmen der Strategie EU 2020 beitragen. Prinzipiell könnte sich ein neuer Plan als eine wichtige Initiative herausstellen, sofern man dabei die Fehler und Unzulänglichkeiten früherer Pläne bedenkt. Es ist sinnlos, auf demselben Ansatz und den Vorschlägen zu bestehen, die uns weit hinter dem, was wir erreicht haben sollten, zurückbleiben lassen.
Zu den strategischen Mängeln der europäischen Energiepolitik, die berücksichtigt werden sollten, zählen die folgenden Punkte:
Energiepolitik wurde zum Anhang einer "Umweltpolitik" gemacht, deren äußerstes Ziel es ist, der Finanzspekulation neue Gebiete zu eröffnen, indem Treibhausgasemissionen rentabel gemacht werden. Die Energiefrage verdient jedoch einen maßgeschneiderten Ansatz auf der Grundlage der Verbesserung spezifischer Indikatoren wie Energieintensität oder Energiedefizit.
Im Energiebereich wird außerdem angenommen, dass durch das Funktionieren der Märkte, auf denen private Investoren tätig sind, alle Probleme wie durch Zauberhand gelöst werden. Drei aufeinanderfolgende Gesetzgebungspakete wurden bereits herausgegeben, öffentliche Mittel wurden ausgegeben, und trotzdem haben wir noch immer keine wettbewerbsfähigen Märkte, Investitionen in die Infrastruktur oder besser zugängliche Energie für die Verbraucher. Dies ist ein Versagen in allen Aspekten der genannten Ziele.
Das Argument, dass Biokraftstoff nur Vorteile für die Umwelt bringt und den europäischen Ländern mehr Agrar- und industrielle Entwicklung verschaffen würde, hat versagt.
András Gyürk
Ich bin erfreut darüber, zu sehen, dass es in Europa ein immer größeres Engagement zur Verwirklichung eines Energiebinnenmarktes gibt. Dies zeigt sich darin, dass sowohl im Bericht von Frau Kolarska-Bobińska als auch durch die aktuellen Prioritäten der Europäischen Kommission im Bereich Energiestrategie und -infrastruktur Strukturänderungen gefordert werden. Wir fangen endlich alle an, einzusehen, dass für fühlbaren Erfolg bedeutende Investitionen, konkrete Aktionspläne und der Abbau von Verwaltungsaufwand notwendig sind. Dies ist die einzige Möglichkeit für alle Mitgliedstaaten, die Hauptziele des Vertrags von Lissabon - Binnenmarkt, Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energien - zu erreichen.
Ich halte es für einen wesentlichen Schritt, dass die oben genannten Dokumente Bemühungen zur Energieentwicklung in Mittel- und Osteuropa als dringende Priorität behandeln. Die Gaskrise im letzten Jahr hat den westlichen Ländern klar vor Augen geführt, dass die Mitgliedstaaten in unserer Region stark von einer einzigen Gasquelle abhängig sind und dass der Binnenmarkt hier nicht funktioniert. Europa hat erkannt, dass der Zugang zu alternativen Gasquellen, die Schaffung des Nord-Süd-Korridors und die Aufhebung isolierter Märkte die regionale Versorgungssicherheit erhöhen, während gleichzeitig ein bedeutender Schritt für das Gelingen des Binnenmarkts gemacht wird.
Zugleich erhöhen die Verstärkung der Elektrizitätsnetze und die regionale Verbindung der Ölpipelines auch die Flexibilität unserer Region. Das Engagement darf jedoch nicht bei der Entwicklung der Strategie aufhören. Ich bin überzeugt davon, dass bald Strukturänderungen zur Unterstützung der effizienten Umsetzung eines Binnenmarktes durchgeführt werden und dass es uns gelingen wird, ein zügiges und transparentes Genehmigungsverfahren zu entwerfen, regionale Initiativen zu schaffen und den Zugang zu neuen Finanzierungsinstrumenten möglich zu machen.
Tunne Kelam
schriftlich. - Nach einigen dramatischen Erfahrungen mit der Energieversorgung ist klar geworden, dass Energie einen Schlüsselfaktor der EU-Sicherheit darstellt. Die Notwendigkeit einer langfristigen strategischen Sicht auf die Energie ist offensichtlich. Die vorgestellte neue Energiestrategie zielt auf diese Notwendigkeit ab. Zuallererst braucht Europa einen kohärenten und harmonisierten Energiebinnenmarkt, der verschiedene Energienetze einschließen und diese miteinander verknüpfen muss. Hierin besteht eine absolute Priorität für die Stabilität und Sicherheit der EU. Es gibt heute noch immer isolierte Regionen der EU, die zu fast hundert Prozent von externen Energieversorgern abhängig sind. Was den Import von Gas anbetrifft, ist dies für die drei baltischen Mitgliedstaaten der Fall. Sie sind von russischen Gasexporten abhängig, was sich Moskau als außenpolitisches Mittel zu Nutzen macht. Das Ergebnis ist, dass die baltischen Staaten als unmittelbare Nachbarn Russlands 30 % mehr als Deutschland für dasselbe russische Gas bezahlen. Die neue Ostsee-Strategie sollte das Ziel haben, neue integrierte Netze rund um die Ostsee aufzubauen. Ich unterstütze es, dass der gemeinsamen Energiepolitik ein höherer Anteil des Haushalts zugewiesen wird. Die Entwicklung moderner und effizienter Energieinfrastrukturen benötigt prioritäre Investitionen. Die Energieeffizienz zu erhöhen, bedeutet mehr in Forschung und Entwicklung und in neue Energietechnologien zu investieren.
Marian-Jean Marinescu
Die vorgeschlagene Energiestrategie muss langfristig eine Kombination aus verschiedenen Energiequellen, die nicht nur erneuerbare Energieträger, sondern auch Kernenergie einschließt, fördern. Jedoch wird diese Strategie nicht lebensfähig sein, solange das Übertragungsnetz nicht so verstärkt wird, dass es die Marktintegration und die Entwicklung nachhaltiger Energieerzeugung auf hohem Niveau unterstützen kann.
Weiterhin ist der Ausbau von Verknüpfungen und Verbindungen mit Drittländern von überragender Bedeutung. Die Verteilungsnetze müssen dringend ausgebaut und modernisiert werden, um die immer häufigeren Fälle verteilter Erzeugung bewältigen zu können. Es muss nicht erst gesagt werden, dass zur Marktintegration auch eine bessere Nutzung der bestehenden betriebsfähigen Netze auf der Grundlage einer grenzübergreifenden Harmonisierung der Marktstruktur und durch die Entwicklung gemeinsamer europäischer Modelle zur Handhabung von Netzverknüpfungen erforderlich ist. Nicht zuletzt besteht ein weiterer äußerst wichtiger Punkt darin, ein "intelligentes" EU-Netz zur Verwaltung, Verteilung und Messung aller verschiedenen Erzeugungs- und Verbrauchsmodelle in Echtzeit aufzubauen, um den sicheren und effizienten Betrieb des zukünftigen Elektrizitätssystems zu gewährleisten.
Rareş-Lucian Niculescu
schriftlich. - (RO) Ich begrüße diesen Bericht, besonders die Verweise auf die Erschließung des Potenzials des Bioenergiesektors. Das Potenzial dieses Sektors ist in Europa noch unausgeschöpft. Ein erheblicher Faktor ist in diesem Zusammenhang, dass einige Mitgliedstaaten die Situation dort in Angriff nehmen, wo jedes Jahr große Agrargebiete ungenutzt bleiben. Das aufgegebene Land könnte auch aus einer Perspektive der erneuerbaren Energien genutzt werden. Die Lage in Rumänien, mit der ich äußerst vertraut bin, bietet ein deutliches Beispiel hierfür: Etwa 3 Mio. Hektar Land bleiben ungenutzt, während sich die auf diesem Gebiet verlorene Energie auf ungefähr 187 Terawatt pro Stunde beläuft. Ich glaube, dass diese Angelegenheit bei den Debatten über die Zukunft der gemeinsame Agrarpolitik berücksichtigt werden muss. Die an die Kommission gestellte Forderung, einen politischen Rahmen vorzuschlagen und eine weitere Förderung der Entwicklung nachhaltiger Biokraftstoffe der zweiten Generation in Europa zu unterstützen, ist angebracht, und ich hoffe, dass sie von der EU angenommen werden wird.
Wojciech Michał Olejniczak
Sich Energie zu verschaffen, ist eine der wichtigsten Herausforderungen der heutigen Zeit. Vor langer Zeit setzte die Europäische Union auf eine Politik der Beschaffung von Energie mit Hilfe von Technologien zur Gewährleistung niedriger CO2-Emissionen. Dass die Berichterstatterin diesen Gedanken als strategisches Ziel anerkennt, ist keine Überraschung und verdient meine gänzliche Unterstützung. Das zweite strategische Ziel - allen Mitgliedstaaten Sicherheit der Energieversorgung zu garantieren - unterstütze ich ebenfalls. Die Berichterstatterin verbindet dieses Ziel mit der Einrichtung einer emissionsarmen Wirtschaft. Diese Angelegenheit ist besonders wichtig für Polen. Es ist kein Geheimnis, dass Polens Sicherheit der Energieversorgung auf Kohle aufbaut. Daher ist es zum wirksamen Erreichen dieses Ziels unentbehrlich, starke finanzielle Unterstützung von der EU zu erhalten. Polen - und viele andere Mitgliedstaaten - erkennt die Notwendigkeit an, eine emissionsarme Wirtschaft aufzubauen, ist jedoch nicht dazu in der Lage, dieses Ziel ohne europäische Hilfe zu erreichen. Schließlich möchte ich meine Befriedigung darüber ausdrücken, dass die Berichterstatterin die Notwendigkeit, den Bürgerinnen und Bürgern Energie zu erschwinglichen Preisen zu garantieren, als eines der strategischen Ziele der neuen Energiestrategie für Europa anerkannt hat. Durch die Annahme der drei strategischen Hauptziele der neuen Energiestrategie für Europa möchte ich bekunden, dass ich den Entschließungsantrag zu dem Thema "Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011-2020" entschieden unterstütze.
Indrek Tarand
Ich bin sehr erfreut, dass wir heute abermals die Gelegenheit dazu haben, Fragen der Sicherheit der Energieversorgung aktiv im Europäischen Parlament zu diskutieren. Hierbei sollte es keine Missverständnisse geben - das ist ein genauso sensibles Thema wie das Thema Gas. In den letzten Jahren hat die EU ihre Abhängigkeit von der Energieversorgung durch bestimmte Drittländer insgesamt vergrößert. Dieser Markt birgt ein ganz eigenes Risiko und zwar nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch aufgrund fehlender demokratischer Rechte und Menschenrechte sowie der Beteiligung von Unternehmen ohne gutes Geschäftskonzept. Leider müssen wir einräumen, dass ein bisschen zu spät über den Bericht von Frau Kolarska-Bobińska, die ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, diskutiert und abgestimmt wird. Die Europäische Kommission hat ihre Energiestrategie für Europa 2011-2020 bereits am 10. November herausgegeben, also ist es vermutlich zu spät, diese zu beeinflussen. Dennoch: besser spät als nie. Daher möchte ich den heutigen Meinungsäußerungen hinzufügen, dass sich Frankreich entschieden hat, ein Kriegsschiff der Mistral-Klasse an Russland zu verkaufen. Wir nehmen an, dass das Land seine Entscheidung aufrichtig bedauert.
Zbigniew Ziobro
Dem eingebrachten Entschließungsantrag mangelt es noch immer an expliziten Hinweisen auf zwei wichtige Punkte. Der erste dieser Punkte ist die finanzielle Unterstützung durch den Haushalt der Europäischen Union bei der Suche nach alternativen Brennstoffen wie zum Beispiel Schiefergas. Die Verwendung von Schiefergas hat es der USA jetzt ermöglicht, ihre Unabhängigkeit in Sachen Energieversorgung sicherzustellen. Wissenschaftler und Geologen berichten, dass sich auch für die Europäische Union eine ähnliche Möglichkeit der Energieautonomie abzeichnet. Ich halte es für wichtig, die EU-Politik in diesem Bereich so zu ändern, dass die Erforschung und Nutzung von Schiefergas unterstützt wird. Ebenso ist es wichtig, den Institutionen, die an der Entwicklung der Technologie zur Gewinnung und zum Transport von Schiefergas - einschließlich der Verwendung von CO2 beim Brechen des Schiefers - beteiligt sind, finanzielle Unterstützung zuzusichern. Der zweite Punkt besteht im fehlenden expliziten Hinweis auf das Tätigen spezifischer Investitionen in Projekte zum Kraftstofftransport. Dies ist ein weiteres Dokument ohne Verbindung zu einer Strategie. Schließlich muss das Europäische Parlament Energieprojekte, die wichtig für die Sicherheit der Energieversorgung sind, und die Art und Weise, wie sie finanziert werden sollen, bestimmen. Trotz der in den Programmen der Östlichen Partnerschaft als auch der Schwarzmeersynergie gemachten Erklärungen wird der Bau der Nabucco-Pipeline, die Erdgaslager in Asien mit den Verbrauchern in Europa verbinden soll, immer weiter aufgeschoben. Genauso wenig enthält die Strategie einen Hinweis auf die Möglichkeit der Verwendung von Lagern in Afrika oder der Arktis. Der letzte fehlende Punkt ist eine klare Erklärung des Begriffs "Sicherheit der Energieversorgung der Europäischen Union". Was heißt das eigentlich? Soll sich der Begriff auf die EU als Ganzes beziehen oder auf einen Zustand der Versorgungssicherheit für die einzelnen Mitgliedstaaten, aus denen sich die Europäische Union heute zusammensetzt?
