Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (Aussprache) 
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Frau Angelilli im Namen des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie.
Roberta Angelilli
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre hervorragende Zusammenarbeit danken, die es meiner Ansicht nach ermöglicht hat, einen höchst zufriedenstellenden Text zu erarbeiten. Ich danke auch all den NROs und Institutionen, die unsere Arbeit aufmerksam verfolgt haben. Ihre wertvollen Vorschläge haben den Bericht bereichert.
Wir sind mit zwei vorrangigen Zielen gestartet. Das erste hiervon war, genau zu prüfen, inwieweit der Rahmenbeschluss von 2003 in den 27 Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Das zweite bestand darin, je nach Bedarf Verbesserungen vorzuschlagen. Tatsache ist, dass der Rahmenbeschluss aktualisiert werden muss, um den Schutz von Minderjährigen zu erhöhen angesichts neuer und besorgniserregender Fälle von Ausbeutung, die in Verbindung mit neuen Technologien aufgetreten sind.
Als erste Priorität wurde der Kampf gegen den Sextourismus festgelegt, der beunruhigenderweise zugenommen hat, zum Teil aufgrund gesunkener Reisekosten. Unter diesem Gesichtspunkt sollte die extraterritoriale Zusammenarbeit verbessert werden, und die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, den Grundsatz der doppelten Strafbarkeit für Verbrechen im Bereich der Ausbeutung und des Missbrauchs von Kindern auszuschließen.
Zweitens sollte das "Grooming", also die psychologische Manipulation im Internet mit dem Ziel des sexuellen Missbrauchs von Kindern, in allen Mitgliedstaaten den Tatbestand einer Straftat erfüllen.
Drittens sollten die Mitgliedstaaten zum Austausch jener Informationen verpflichtet sein, die in Strafregistern im Zusammenhang mit Verurteilungen aufgrund sexuellen Missbrauchs enthalten sind. Dadurch soll grundsätzlich die Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass Sexualstraftäter beruflich in Bereichen tätig sind, die den Kontakt zu Kindern beinhalten.
Einer der Vorschläge, der so schnell wie möglich umgesetzt werden sollte, ist die Einführung eines Schnellwarnsystems für vermisste Kinder. Dieses System wurde bereits erprobt und eingeführt, allerdings nur von wenigen Mitgliedstaaten und von denen auch nur im Versuchsstadium. Die Ergebnisse sind aber sehr gut. Daher müssen wir es auf alle 27 Mitgliedstaaten ausweiten. Führen wir uns kurz ins Gedächtnis zurück, dass tatsächlich jedes Jahr Tausende und Abertausende Kinder in Europa spurlos verschwinden.
Ich möchte einen weiteren Aspekt hervorheben: Im Allgemeinen müssen sich die nationalen gesetzgebenden Organe für eine Verbesserung des Schutzes von minderjährigen Opfern während der Ermittlungen sowie vor und nach jedem Gerichtsverfahren einsetzen, in das Kinder involviert sind. Dadurch wird verhindert, dass Kinder erneut zu Opfern werden, erst Opfer von Übergriffen und dann Opfer der Medien oder von Rechtsverletzungen.
Schließlich haben wir hervorgehoben, dass dringender Handlungsbedarf bei der Strafbarkeit von Zwangsehen besteht, von denen mehrheitlich Kinder betroffen sind.
Herr Präsident, zum Abschluss möchte ich sagen, dass es meiner Ansicht nach wichtig ist, alle Mitgliedstaaten aufzufordern, die jüngste Europaratskonvention zum Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung und sexuellen Missbrauch so bald wie möglich zu ratifizieren. Es handelt sich hierbei um die Konvention vom Oktober 2007 - das innovativste und aktuelle Übereinkommen für den Schutz von Kindern.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst herzlichst bei Frau Angelilli für ihren bemerkenswerten Bericht bedanken. Ich möchte mich bei ihr auch für die Art und Weise bedanken, wie sie mit der Kommission an einem äußerst heiklen Thema gearbeitet hat, das uns derart nahegeht.
Kinder sind verletzlich und haben ein Recht auf Schutz, damit ihre harmonische Entwicklung sichergestellt wird. Sexueller Missbrauch und die verschiedenen Arten der Ausbeutung, insbesondere Kinderpornografie, sind abscheuliche Verbrechen, die tiefgehende, langfristige Auswirkungen auf die jungen Opfer haben.
Es ist ein schreckliches Phänomen mit unbekanntem Ausmaß. Nach manchen Quellen wurden zwischen 10 und 20 % der Kinder in Europa während ihrer Kindheit Opfer irgendeiner Form von sexuellen Übergriffen.
Die Europäische Union hat diesbezüglich entsprechende gesetzliche Maßnahmen ergriffen. Im Rahmenbeschluss von 2004 wird ein Mindestmaß an Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Hinblick auf Strafbarkeit und Zuständigkeit herbeigeführt. Trotz unvollständiger Informationen gelangte die Kommission in einem Bericht im Jahr 2007 zu der Auffassung, dass der Rahmenbeschluss im Allgemeinen zufriedenstellend umgesetzt wurde. Das reicht allerdings nicht aus.
Die Entwicklung des Internets trägt zur Ausbreitung neuer Bedrohungen für unsere Kinder bei. Eine hiervon ist Kinderpornografie, und es gibt auch andere, wie beispielsweise die Kontaktaufnahme zu Missbrauchszwecken, die Frau Angelilli angesprochen hat. Sextourismus in Drittstaaten zum Zwecke des Kindesmissbrauchs ist Realität, während es nichts Unbekanntes ist, dass Personen, die in anderen Mitgliedstaaten verurteilt wurden, Missbrauch begehen.
Die Mitgliedstaaten sind nicht zufrieden. Zum Ende des Jahres 2007 wurde ein Übereinkommen mit dem Europarat zur Einführung eines sehr hohen Schutzniveaus ausgehandelt. Im ersten Jahr unterzeichneten 20 der 27 Mitgliedstaaten dieses Übereinkommen.
Vor diesem Hintergrund ist das Parlament noch immer nicht zufrieden, und der Bericht von Frau Angelilli untermauert diese Position. Das Parlament fordert eine bessere Umsetzung und insbesondere eine deutliche Verbesserung im europäischen Rahmen mit einer Reihe von Merkmalen zur verstärkten Bekämpfung dieser Verbrechen.
Auch ich muss sagen, dass ich nicht zufrieden bin. Ich habe eine Überprüfung der bestehenden europäischen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet angekündigt, und ich werde im März einen Vorschlag zur Verabschiedung durch die Kommissare vorlegen. Ich möchte einen ehrgeizigen Text Tisch vorlegen, der sich nicht nur mit der Durchsetzung beschäftigt, sondern auch mit dem Schutz für die Opfer und der Prävention.
Die in dem Bericht enthaltenen Anregungen werden uns bei der Umsetzung dieses Vorschlags helfen. Der Großteil der Inhalte des Berichts sollte in dem neuen Rahmenbeschluss seinen Platz finden. Sollte sich allerdings herausstellen, dass dies aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, werden wir versuchen, die geeignetsten Werkzeuge zur Umsetzung jener Vorschläge zu finden, die in diesem Rahmenbeschluss nicht berücksichtigt wurden. Wir werden die Möglichkeit politischer Initiativen prüfen, insbesondere um den Dialog mit Drittländern zu nutzen, oder sogar uns selbst mit Finanzinstrumenten auszustatten, wie es bei den bestehenden Programmen der Fall ist.
So viel dazu. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich freue mich über den Wunsch des Parlaments, die Einführung von Entführungswarnmechanismen in allen Mitgliedstaaten voranzutreiben. Ich muss sagen, dass ich bei dem letzten Treffen der Innen- und Justizminister mit großer Entschlossenheit darauf bestanden habe, dass es wichtig sei, jeden Mitgliedstaat mit einem Entführungswarnsystem auszustatten. Um ihren vollen Nutzen entfalten zu können, müssten diese Systeme natürlich miteinander verbunden sein.
Ich möchte dem Europäischen Parlament noch einmal für sein entschiedenes Engagement danken. Ich danke auch Frau Angelilli, die uns zweifellos einen Bericht von hohem Niveau geliefert hat.
Lissy Gröner
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. - (DE) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist dringend Zeit, dass die Kommission diesen neuen Vorschlag vorlegt. Wir haben auch vom Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter her konkrete Fragen und Anregungen hierzu. Es ist notwendig, dass wir über das Programm Daphne hinausgehen und auch Gesetzesinitiativen im Bereich der Kinderpornographie angehen. Das liegt natürlich auch in der Verantwortung der Nutzer, aber die Staaten müssen handeln. Ich sehe, dass wir z. B. mit Europol auch ein wichtiges Instrument hätten und mit einem dann guten Netz von Sachverständigen und einer Sondereinheit, die in den sehr konkreten Fragen geschult sind und Kinderpornographie und -prostitution bekämpfen könnten. Die Frage der Exterritorialität wäre auch zu lösen; hier brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Ansatz.
Wir benötigen mehr Hintergrundinformationen - konkret Studien über die Situation der Opfer im sozialen Umfeld, wo ja oft Familien selbst die Kinder missbrauchen und ins Netz stellen. Hier müssen wir sehr konkret vorankommen.
Ich hoffe, dass die Kommission bereit ist, auch mit dem Frauenausschuss intensiv zusammenzuarbeiten, und dass wir diese Fragen dann gemeinsam klären.
Edit Bauer
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, in dem Europol-Bericht zur organisierten Kriminalität von 2006 heißt es, dass die Vorteile, die das Internet im Hinblick auf Informationen und Kommunikationstechnik bietet, für das organisierte Verbrechen überaus nutzbringend sind. Es besteht in dieser Hinsicht kein Zweifel, dass Kinder die schutzbedürftigste Gruppe darstellen. Nach Ansicht von Experten chatten ca. 90 % der 12- bis 17-jährigen im Internet. Neben der Kommunikation mit Mitschülern und Spielen verwenden sie Netzwerke mit anonymen Nutzern über Chaträume auf Websites, die perfekte Kontaktstellen für Pädophile darstellen, die dort falsche Identitäten verwenden, um potenzielle Opfer anzulocken.
Laut der Internet Watch Foundation, die 2006 mehr als 30 000 Berichte verarbeitet hat, waren 91 % der Opfer jünger als 12 Jahre. Achtzig Prozent waren weiblich, und es gab mehr als 3 000 Kindesmissbrauch-Domains. Ferner wurden 55 % aller Kindesmissbrauch-Domains auf Rechnern in den Vereinigten Staaten gehostet, 28 % in Russland und nur 8 % in Europa. Es wäre angemessen, die Zusammenarbeit im Bereich der Stilllegung von Kindesmissbrauch-Websites auf die Tagesordnung eines EU-US-Treffens zu setzen.
Wir sind Zeugen eines gut organisierten, internationalen Netzwerks von Pädophilen und organisierten Verbrechen im Zusammenhang mit der Sexindustrie, wie von Frau Angelilli dargestellt wurde. Auf der anderen Seite ist die internationale Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Es ist praktisch unvorstellbar, dass im Fall des Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention über Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornografie noch immer acht Ratifizierungen fehlen; und vier im Fall des Palermo-Protokolls, das das Grundlagendokument für die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels darstellt. Knapp die Hälfte der Mitgliedstaaten hat das Übereinkommen des Europarats über Cyberkriminalität noch immer nicht ratifiziert.
In diesem Bereich gibt es eine Menge zu tun. Es ist daher an der Zeit, dem Rat eine entschiedene und eindeutige Botschaft zu senden, dass eine Überarbeitung des Rahmenbeschlusses des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie notwendig ist.
Inger Segelström
Herr Präsident, Kommissar Barrot, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Frau Angelilli und allen anderen für ihre höchst konstruktive Zusammenarbeit danken. Sie werden sich sicher erinnern, wie wenig zu Beginn dieser Wahlperiode getan wurde, doch mit der Kinderstrategie vor einem Jahr wurde beim Thema Kinderrechte die Wende eingeleitet. Die Entscheidung, die wir heute hier treffen sollen, betrifft das Recht eines Kindes auf sexuelle Unversehrtheit und die Bekämpfung von Kinderpornografie.
Ich bin natürlich besonders froh über die drei Vorschläge, deren Annahme ich im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres durchsetzen konnte, und die - so hoffe ich - auch in der heutigen Abstimmung beibehalten werden. Der erste Vorschlag lautet, dass alle Personen bis zum Alter von 18 Jahren als Kinder klassifiziert werden sollten. Es ist sehr wichtig, in der Lage zu sein, sowohl junge Mädchen als auch Jungen in der gesamten EU vor Sexualverbrechen, sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung zu schützen.
Der zweite Vorschlag besteht darin, Kinder vor Sextourismus zu schützen, indem alle Mitgliedstaaten Sexualverbrechen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU kriminalisieren. Das bedeutet, dass diejenigen, die Verbrechen begehen, niemals Sextouristen sein und Gelegenheit erhalten dürfen, die ärmsten und jüngsten Kinder und junge Menschen in anderen Ländern auszubeuten, da ihnen bei der Rückkehr in ihr Heimatland, wo auch immer in der EU dies sein mag, Strafverfolgung und Bestrafung drohen.
Der dritte Vorschlag lautet, dass wir das Thema Internet jetzt ernsthaft angehen und zusammen mit den größten Kreditunternehmen die technischen Mittel entwickeln sollten, mithilfe der Banken und Wechselstuben, Internet-Diensteanbietern und Anbietern von Suchmaschinen und natürlich der Reisebranche, um Zahlungssysteme zu sperren, wenn Zahlungen für Sexualverbrechen und -delikte oder die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen getätigt werden. Dieselben Ansichten finden sich auch überall dort, wo Menschen versuchen, Websites zu schließen. Kinder haben Vorrang vor der Vertraulichkeit, und der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen muss gemeldet werden.
Mit diesem Bericht können wir uns nun zurücklehnen und uns zufrieden zeigen, dass wir hier im Parlament den ersten Schritt im Hinblick auf die Rechte der Kinder getan haben. In einem neuen Vertrag von Lissabon werden Kinderrechte auch Rechtsgrundlage und Zielsetzung innerhalb der EU sein - dies ist gewiss überfällig. Danke.
Alexander Alvaro
im Namen der ALDE-Fraktion. - (DE) Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Ich möchte der Berichterstatterin für ihre Mühe und ihre Initiative bei diesem Bericht danken. Der Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internets und die Bekämpfung der Kinderpornographie sind dringendste Themen, die wir behandeln müssen. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, diesen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie auf ein höheres Schutzniveau zu bringen. Der Missbrauch von Kindern mit Hilfe des Internets kann nur als gemeinsame Anstrengung auf europäischer Ebene angegangen werden, zumal das Internet keine Landesgrenzen kennt.
Es gibt allerdings drei Punkte, die ich in diesem Bericht für verbesserungswürdig halten würde. Zunächst muss das Gleichgewicht zwischen der Sicherheit des Kindes und dem Datenschutz gewahrt bleiben. Nicht nur die personenbezogenen Daten des Kindes, sondern auch personenbezogene Daten in Bezug auf Personen und Inhalte, die für den Zweck eben diesen Schutzes von Kindern relevant sind, sollten hierin Berücksichtigung finden. Des Weiteren gilt es - neben der Schaffung von Straftatbeständen für Internetnutzer und Anbieter, die sich auf kinderpornographische Inhalte beziehen - doch zuvorderst, die Hintermänner dieser abscheulichen Machenschaften festzustellen und dingfest zu machen. Nur wenn wir das Übel an der Wurzel packen, können wir mit der Bekämpfung dieses Missbrauchs erfolgreich sein. Wir müssen auf diejenigen abzielen, die diesen Service, diese Dienste, diese abscheulichen Verbrechen anderen zur Verfügung stellen und daraus Nutzen ziehen.
Neben der Kriminalisierung von Straftätern, worum es ja auch im Bericht von Frau Angelilli geht, muss zudem das Umfeld von Kindern sensibilisiert und über Risiken der Internetnutzung aufgeklärt werden. Es muss verstärkt um die Entwicklung neuer technologischer Methoden und die Festlegung des Grundsatzes "privacy by design" gehen. Ebenso muss der Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen den einzelnen Behörden der Mitgliedstaaten verstärkt werden. Den Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten kommt hier eine bedeutende Mittlerfunktion zu, und nur ein allumfassender Ansatz wird hier zielführend sein.
Ich halte allerdings nichts davon, Internetservice-Provider zum verlängerten Arm der Strafverfolgungsbehörden zu machen. Viel besser sind die Übereinkommen, dass Internetservice-Provider auf freiwilliger Basis mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, wie sie es in der Praxis jetzt auch schon tun.
Kinderpornographie und all ihre Auswüchse sind nicht mehr und nicht weniger als ein Verbrechen an der Menschlichkeit, das wir auf das Energischste bekämpfen müssen. Wir müssen darauf achten, dass die Mitgliedstaaten mit uns zusammenarbeiten und dass wir in diesem Parlament an einem Strang ziehen. Insofern gehe ich davon aus, dass wir als ALDE-Fraktion den Beschluss von Frau Angelillis Bericht durchaus mittragen können.
Bogusław Rogalski
Herr Präsident! Obwohl die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten Sanktionen gegen die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen und gegen Kinderpornografie vorsehen, ist es nach wie vor nötig, die Schutzmaßnahmen für unsere Kinder zu verstärken.
Es muss betont werden, dass Kinder, die neue Technologien und insbesondere das Internet nutzen, Gefahr laufen, von potenziellen Sexualstraftätern kontaktiert zu werden. Im Zusammenhang mit den bestehenden Gefahren sollten die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, den Zugriff auf Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Dies muss eine rechtsverbindliche Verpflichtung sein.
Es ist ebenfalls dringend erforderlich, eine europaweite Kampagne durchzuführen, um Eltern und Jugendliche auf die Gefahren von Kinderpornografie im Internet aufmerksam zu machen. Ebenso wichtig ist es, die Opfer dieses verwerflichen Geschäfts und deren Familien zu unterstützen. Sie werden oftmals im Stich gelassen. Es ist unsere Pflicht, unseren Kindern den größtmöglichen Schutz zu bieten.
Jean Lambert
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte Frau Angelilli für diesen Bericht danken. Ich möchte dem beipflichten, was unsere Kollegin Frau Bauer in Bezug darauf gesagt hat, dass die Mitgliedstaaten tätig werden und einige der derzeit fehlenden Übereinkommen und Protokolle unterzeichnen und ratifizieren sollten. Wenn wir nach einem gemeinsamen Rahmen und einem gemeinsamen Ansatz suchen, dann sind diese Punkte wesentlich und helfen auch dabei, seitens der Mitgliedstaaten zu signalisieren, dass diese Angelegenheiten auch dort Anlass zur Sorge geben. Ich denke, dies ist eines der wesentlichen Dinge, die sie tun sollten, und es wäre interessant zu wissen, warum bestimmte Mitgliedstaaten die entsprechenden Übereinkommen und Protokolle nach wie vor nicht unterzeichnet haben.
Wir begrüßen vieles in dem Bericht im Hinblick auf die auf Rechten basierende Herangehensweise, die ich gern weitergeführt und als Ablösung der Sichtweise sähe, bei der es einzig um Strafgerichtsbarkeit geht. Die Rechte und der Schutz von Kindern und Jugendlichen sind genau das, worum es geht. Wir benötigen diese klaren Maßnahmen, um Kinder zu unterstützen, die zu Opfern geworden sind - sei es durch Gerichtsverfahren, wobei hierbei im Mittelpunkt steht, die Wahrheit auf eine Weise herauszufinden, durch die die Kinder nach dem Ende des Verfahrens nicht noch mehr traumatisiert sind als zu dessen Beginn, oder sei es durch die gemeinsame Arbeit an der Identifizierung gefährdeter Kinder.
Allerdings müssen bei den Schutzmaßnahmen auch die Kinder selbst mit einbezogen werden. Wir sollten die Internetkompetenz von Kindern stärken sowie deren Verständnis dafür, wo die Gefahren liegen und worauf sie achten sollten, sodass sie selbst eine aktive Rolle spielen und dabei helfen können, diese Verbrechen zu bekämpfen.
Wir beabsichtigen, bestimmte der heute Morgen vorgebrachten Änderungsanträge zu unterstützen, insbesondere jene, bei denen es unserer Ansicht nach bestimmte Prinzipien gibt, an denen wir auf eigene Gefahr herumdoktern - wie beispielsweise die beiderseitige Strafbarkeit und die Geheimhaltung in bestimmten Berufen -, und ein oder zwei weitere, bei denen wir denken, dass das Konzept vielleicht weiterer Definitionen bedarf. Im Allgemeinen stimmen wir diesem Bericht allerdings vorbehaltlos zu und freuen uns auf weitere Fortschritte.
Eva-Britt Svensson
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (SV) Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke unterstützt diesen Bericht. Die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie sind abscheuliche Verbrechen, für deren Verhinderung eine internationale Zusammenarbeit erforderlich ist. Kinder werden missbraucht, indem sie gezwungen werden, sexuelle Posen einzunehmen, sie werden fotografiert oder gefilmt und das Material wird ins Internet gestellt. Diese Filme und Bilder können überall auf der Welt betrachtet werden, daher ist eine verstärkte internationale Zusammenarbeit notwendig, um diesem Missbrauch Einhalt zu gebieten. Wir wissen, dass es konkrete Zusammenhänge zwischen dem Sexsklavenhandel und der sexuellen Ausbeutung von Kindern gibt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind 85 % der Opfer des Sexsklavenhandels Kinder unter 18 Jahren.
Wir wissen nicht, wie viele Kinder im Rahmen des Sexhandels ge- und verkauft werden, wir wissen allerdings, dass es eine Menge sind. Wir wissen auch, dass jedes betroffene Kind eines zu viel ist. Die Erwachsenenwelt muss Verantwortung übernehmen für den Schutz unserer Kinder vor einem der schlimmsten Verbrechen, dem ein Kind ausgesetzt sein kann.
Wir dürfen in dieser Diskussion nicht vergessen, dass viele der Straftaten an Kindern innerhalb der Familie oder des Freundeskreises der Familie begangen werden. Daher ist es wichtig für die Gesellschaft sicherzustellen, dass Kinder Kontakt zu anderen Erwachsenen haben, sodass sie jemanden haben, an den sie sich wenden können, wenn sie Hilfe benötigen.
Alle Arten des sexuellen Missbrauchs von Kindern sind kriminell und müssen, wie in allen Mitgliedstaaten üblich, auch als solche betrachtet werden. Jeder Bürger, der sich sexueller Straftaten gegen Kinder schuldig macht, muss bestraft werden, unabhängig davon, ob das Verbrechen in oder außerhalb der EU begangen wurde.
Johannes Blokland
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Ich möchte Frau Angelilli zu diesem klaren Bericht gratulieren. Es ist ganz offensichtlich, dass der sexuellen Ausbeutung von Kindern ein Ende gesetzt werden sollte. Der explosionsartige Anstieg von kriminellen Aktivitäten über das Internet macht eine koordinierte Vorgehensweise erforderlich.
Wir sollten allerdings Vorsicht walten lassen, wenn es darum geht, detaillierte Urteile für diese Art von Missbrauch auf europäischer Ebene vorzuschreiben. Die Mitgliedstaaten selbst müssen alles dafür tun, um den Missbrauch moderner Medien zu bestrafen. Kinderpornografie im Internet muss im Strafrecht der Mitgliedstaaten geregelt werden. Der Rat sollte sich, entsprechend des Verbots der Ausübung eines Berufes, dazu verpflichten, die Gesetzeslücken zu schließen, sodass die Ausbeutung und die Übertragung über das Internet nicht in Länder verlagert werden, in denen es keine angemessenen Rechtsvorschriften gibt. Ich hätte gern von der Kommission gewusst, ob es ebenso möglich wäre, diese Angelegenheit mit Nicht-EU-Ländern zu besprechen, aber der Rat ist leider abwesend.
Außerdem plädiere ich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust. Dem Kampf gegen internationale Kinderpornografienetzwerke muss in deren Organisationen Vorrang eingeräumt werden, da dadurch die Möglichkeiten für die Ergreifung geeigneter Maßnahmen außerhalb der Europäischen Union gewiss erweitert würden.
Wenn wir uns bezüglich der Unerwünschtheit sexueller Ausbeutung von Kindern einig sind, schlage ich vor, auch die Ausbeutung von Erwachsenen zu besprechen. Die Initiativen zur Verringerung der Prostitution bei Großveranstaltungen wie beispielsweise Fußballmeisterschaften und Olympischen Spielen haben mehr Unterstützung in diesem Parlament verdient.
Roberto Fiore
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Pädophile Organisationen stellen eine Gefahr für die Bürger dar, und daher sollten für sie, wie für mafiöse oder terroristische Organisationen, spezielle und schärfere Gesetze gelten.
Es ist skandalös, dass es Tausende von Personen gibt, denen Kinderpornografiedelikte vorgeworfen werden und die gerade mal vielleicht einen einzigen Tag im Gefängnis verbracht haben. Ich möchte auch die Berichterstatterin Frau Angelilli, deren hervorragende Arbeit wir alle bewundert haben, daran erinnern, dass in ihrer Stadt im letzten Jahr ein Fall mit dem Namen "Lotusblume" bekannt wurde, in den 200 Roma-Kinder verwickelt waren. Nachdem der Fall abgeschlossen war, sind diese Roma-Kinder praktisch von der Bildfläche verschwunden. Keiner weiß, ob sie einfach in dieselben Lager zurückgekehrt sind, in denen der Missbrauch stattgefunden hat.
Alle Mitgliedstaaten müssen daher wachsam sein, und es müssen spezielle Rechtsvorschriften erlassen werden. Diese Gräueltaten, die schreckliche Bedrohung für die Gesellschaft muss mit speziellen und besonders strengen Gesetzen angegangen werden.
Kinga Gál
(HU) Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Haus wird heute ein Thema diskutiert, dass zu Recht alle Menschen guten Willens empört. Wir verurteilen das Phänomen und glauben dann, dass dieses Trauma nur Kinder anderer Leute ereilen kann. Doch alle Kinder sind gefährdet, da immer mehr Kinder sexueller Ausbeutung und Kinderpornografie zum Opfer fallen. Wir müssen daher mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen, um solche Handlungen zu verhindern. Wir müssen dafür sorgen, dass die in den nationalen Rechtsordnungen festgelegten Sanktionen effektiv angewandt werden und dass sich dieser Kampf in der täglichen Routine widerspiegelt. Die Mitgliedstaaten müssen alles unternehmen, um die Nachfrage vollständig zu beseitigen.
Wir müssen in dieser Hinsicht besonders wachsam bezüglich der ständigen Herausforderung sein, die die Nutzung neuer Online-Technologien darstellt - Webcams, Mobiltelefone und insbesondere die Nutzung des Internets. Einerseits müssen Familien und Kindern die verbundenen Gefahren bewusst gemacht werden; ein anderer Weg kann auch die Einführung neuer Technologien sein, die den Zugriff auf bestimmte Inhalte sperren. In jedem Fall müssen wir betonen, dass es sich hierbei um schwere Straftaten handelt. Um diese aufzudecken, ist es notwendig, alle Hindernisse für einen unkomplizierten Austausch von Strafregistereinträgen zwischen den Mitgliedstaaten aus dem Weg zu räumen, um die Schaffung von zentralen Informationsdatenbanken zu Tätern zu ermöglichen.
Ich halte es für sehr wichtig und unumgänglich, dass die vorhandenen internationalen Dokumente von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, und dass die Inhalte effektiv umgesetzt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Sicherheit von Kindern zu einem zentralen Thema in alle EU-Mitgliedstaaten wird. Der hervorragende Bericht von Frau Angelilli leistet hierfür einen Beitrag, und wir unterstützen ihn auch mit unserer Stimme. Vielen Dank.
Iratxe García Pérez
(ES) Herr Präsident, die sexuelle Ausbeutung ist für viele Jungen und Mädchen überall in der Welt eine Tatsache, da - insbesondere in ärmeren Ländern - Kinder zum sexuellen Missbrauch angeboten werden. Weiterhin gibt es eine Nachfrage nach Internetpornografie und Sextourismus seitens der reichen Länder.
Mit dieser Empfehlung treten wir dafür ein, dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden: Wir fordern die europäische Harmonisierung der verschiedenen Definitionen von Volljährigkeit, härtere Strafen für sexuellen Missbrauch und wirkungsvollere, erweiterte nationale Interventionsprogramme und -systeme. Um dies zu erreichen, müssen wir unser Hauptaugenmerk auf die Mitgliedstaaten richten, sodass wir - wie es Spanien, über die Umsetzung des entsprechenden Rahmenbeschlusses des Rates hinaus, vorgemacht hat - Aktionspläne entwickeln und umsetzen können, an denen Interessengruppen mitwirken, einschließlich Programmen zur Aufklärung der Öffentlichkeit und sozialen Mobilisierung, ohne jedoch zu versäumen, die internationale Zusammenarbeit voranzutreiben.
Zum Schluss möchte ich mich jenen anschließen, die die Mitgliedstaaten dazu aufrufen, alle relevanten internationalen Konventionen zu unterzeichnen, zu ratifizieren und anzuwenden, sodass wir dafür garantieren können, dass die Rechte von Minderjährigen respektiert werden.
Siiri Oviir
(ET) Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Frau Angelilli, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie hat für Kriminelle einen neuen Kanal zum Begehen von Verbrechen oder zu deren Präsentation geschaffen. Die Straftaten, um die es in dem Bericht geht, wurden in verschiedenen internationalen und europäischen Foren diskutiert.
Im Jahr 2003 verabschiedete der Rat der Europäischen Union einen verbindlichen Rahmenbeschluss zur sexuellen Ausbeutung von Kindern und zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Die Inhalte dieses Beschlusses wurden bis heute weitgehend in die Justizsysteme der Mitgliedstaaten integriert. Angesichts der rasanten Entwicklung der Informationstechnologie sind allerdings Aktualisierungen erforderlich, und wir dürfen diese Angelegenheit natürlich nicht schleifen lassen. Ich freue mich, dass die Kommission schon bald einen neuen und aktualisierten Rahmenbeschluss fertiggestellt haben wird.
Alle Mitgliedstaaten müssen das Konzept "Kinderpornografie" inhaltlich abgrenzen und die Aufnahme sexueller Kontakte zu Kindern über das Internet als Verbrechen einstufen. Diejenigen, die Kinder über das Internet belästigen, sind schwer zu fassen; unmöglich ist es aber nicht. Gleichzeitig werden die Überwachungsmöglichkeiten durch verschiedene nationale Gesetze eingeschränkt. Demnach kann die Überwachung nicht bei Verbrechen zweiten Grades eingesetzt werden, und auch der Datenschutz stellt oft ein Hindernis dar.
In meinem Heimatland gab es sogar kürzlich Fälle, in denen Minderjährige aufgrund der Umtriebe eines Internetbelästigers Selbstmord begingen. Solche Fälle gab es auch in anderen Mitgliedstaaten. Wir müssen in der Lage sein, unsere Kinder zu schützen, bevor sie zu Opfern werden. Es darf bei Pädophilie und Kinderpornografie keinerlei Toleranz in der Europäischen Union geben. Dieses Ziel müssen wir erreichen.
Salvatore Tatarella
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die sexuelle Ausbeutung von Kindern ist eine furchtbare Sache. Es ist eine Schande für unsere heutige Welt und ein besorgniserregendes Zeichen für unseren Verfall.
In letzter Zeit wurde ein starker Anstieg beobachtet. Grund hierfür ist die rasante Ausbreitung des Internets und neuer, fortschrittlicher Technologien, denen Kinder ausgesetzt sind und zu denen sie - ohne jegliche Grenzen, Regeln, Steuermechanismen oder Strafen - Zugang haben. Diese sind jetzt dringender als jemals zuvor erforderlich, und sie müssen in einer zunehmend effizienten und beispielhaften Art und Weise angewendet werden.
Der hervorragende Bericht von Frau Angelilli, zu dem ich ihr von Herzen gratuliere, und die speziellen Empfehlungen des Parlaments an die Kommission zeigen Maßnahmen auf, mit denen die Ausbreitung von Kinderpornografie, die Kontaktanbahnung zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs über das Internet, Sextourismus und sämtliche Formen des Kindesmissbrauchs in der Tat in den Griff zu bekommen sind.
Kürzlich veröffentlichte, beunruhigende Daten, darunter eine UN-Studie über Gewalt gegen Kinder, zeigen, dass die sexuelle Ausbeutung von Kindern rasch zunimmt und sich, mit einem Jahresumsatz von ca. 10 Milliarden US-Dollar, zusammen mit dem Menschenhandel zu einer der großen Einnahmequellen und wachstumsstärksten Verbrechen auf transnationaler Ebene entwickelt.
Nach einer Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation sind mehr als 12 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit. Mehr als 1 Million davon werden sexuell ausgebeutet und zwischen 45 % und 50 % sind Kinder.
Luca Romagnoli
(IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat über die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie liegt im Allgemeinen die klare Entwicklung neuer Telekommunikationstechnologien zugrunde.
Die Formen der Kontaktanbahnung zu Kindern über das Internet haben sicher zugenommen, ich möchte diese Gelegenheit allerdings auch nutzen, um auch die Ausbeutung von Bildern von Frauen anzuprangern. In den meisten EU-Ländern wird oft ein widerliches Bild von Frauen propagiert, wobei der wirtschaftliche Zweck nicht nur mit Anstößigkeit, sondern mit einer wahrhaften Geringschätzung der Würde der Frau verfolgt wird, ganz zu schweigen vom Einsatz von Schleichwerbung und Fernsehprogrammen - zugegebenermaßen vor allem in meinem Land.
Ich stimme mit der Berichterstatterin überein, dass der Rahmenbeschluss des Rates 2004/68 aktualisiert werden sollte, um den Schutz von Kindern zu erhöhen und die sexuelle Ausbeutung im Allgemeinen besser zu bekämpfen. Die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates ist genauso wichtig, aber das ist längst nicht alles: Wir müssen auch die Kontaktanbahnung zu Kindern zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs über das Internet kriminalisieren und in diesem Bereich auf eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit drängen.
Meiner Meinung nach sollten Mitgliedstaaten verpflichtet sein, Informationen auszutauschen, die in Strafregistern im Zusammenhang mit Verurteilungen aufgrund sexuellen Missbrauchs enthalten sind - ich glaube, dass hierbei das ECRIS-System sicher ein Schritt nach vorn bedeutet -, um zu verhindern, dass jene, die bereits bestimmte Verbrechen begangen haben, mit Kindern Kontakt haben, und somit den Schutz von Opfern nicht nur während der Ermittlungen zu verbessern, sondern auch nach Abschluss der Gerichtsverfahren.
Abschließend möchte ich betonen, dass die Formen der Kinderausbeutung leider mehr als nur sexuellen Missbrauch umfassen, und ich würde gern sehen, dass sich unsere Institutionen in diesen anderen Bereichen stärker engagieren.
Manolis Mavrommatis
(EL) Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Angelilli zu ihrer herausragenden Arbeit über ein derart sensibles Thema beglückwünschen, das uns alle betrifft. Die sexuelle Ausbeutung von Kindern ist ein Phänomen, das die Gesellschaft in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderswo schockiert. Kinderpornografie im Internet ist ein zunehmendes Problem, wenn man bedenkt, dass zwischen 1997 und 2007 die Anzahl der Webseiten, die zur Darstellung der sexuellen Ausbeutung von Kindern genutzt werden, um das Zehnfache zugenommen hat. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft könnte einen wirksamen Beitrag zur Beschränkung der Anzahl von Webseiten beitragen, auf denen kinderpornografische Inhalte bereitgestellt werden. Es könnte beispielsweise die Zusammenarbeit mit Kreditkartenunternehmen gefördert werden, um Kinderpornografie im Internet auf europäischer Ebene zu bekämpfen, indem man deren Systeme für Zahlungen an kommerzielle Seiten, die kinderpornografische Fotos verkaufen, verwendet.
Darüber hinaus hilft das neue Gemeinschaftsprogramm zum Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internets dabei, eine sichere Internet-Umgebung zu fördern. Die von 20 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnete Europaratskonvention ist der erste internationale Rechtsakt, der die verschiedenen Formen der sexuellen Ausbeutung von Kindern als kriminelle Handlung einstuft. Um wirksam gegen dieses Phänomen vorzugehen, müssen die Mitgliedstaaten jegliche Form der Nötigung von Kindern zur Teilnahme an sexuellen Tätigkeiten kriminalisieren. Schließlich bin ich der Ansicht, dass es sehr wichtig ist, dass wir Register für Pädophile einbeziehen und entsprechend verhindert wird, dass Pädophile Zugang zu Tätigkeiten oder ehrenamtlicher Arbeit erhalten, die sie in direkten Kontakt zu Minderjährigen bringt.
Katalin Lévai
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Weltweit sind ca. 40 Millionen Kinder unter 12 Jahren Opfer einer Art von gewalttätigen Handlungen. Angesichts der neuen Technologien und insbesondere der konstanten Entwicklung des Internets sowie der neuen Online-Methoden, derer sich Pädophile bedienen, ist es von höchster Wichtigkeit, dass das Kinderschutzniveau erhöht wird. Laut Eurobarometer verwenden 74 % der minderjährigen Kinder das Internet täglich, und demzufolge sind viele von ihnen gewalttätigen oder pornografischen Inhalten ausgesetzt.
Im Interesse eines wirksamen Schutzes möchte ich die Einführung von sogenannten kostenlosen Familien-Informationspaketen in Europa vorschlagen. Diese werden bereits vielfach von bestimmten europäischen Internet-Dienstanbietern verwendet, und ich glaube, dass auch andere hierbei Partner werden können. Die Pakete sprechen vier grundlegende Sicherheitsthemen an: Sicherheit und Kommunikation, Unterhaltung, Herunterladen und virtuelle Gewalt. Sie bieten Familien auf spielerische Weise Unterstützung bei der sicheren Nutzung des Internets. Ich empfehle weiterhin, dass den Paketen ein kostenloser, kinderfreundlicher Internetbrowser beigelegt wird, der als Webfilter dienen könnte, um Kinder von unerwünschten Inhalten im World Wide Web fernzuhalten. Wir müssen sichergehen, dass unsere Kinder nicht nur im Internet sicher sind, sondern auch in öffentlichen und privaten Institutionen. Es ist daher überaus wichtig, dass alle, die bei ihrer Arbeit regelmäßig mit Kindern Kontakt haben, über jede Situation berichten müssen, in denen sexueller Missbrauch stattgefunden hat. Danke.
Cristian Silviu Buşoi
(RO) Die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie sind schwerwiegende Verbrechen. Obwohl die Gesetzgebung in vielen Ländern der Europäischen Union hinreichend streng ist, gibt es immer noch Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um Kindern einen angemessenen Schutz zu garantieren. Alle Mitgliedstaaten sollten die Europaratskonvention ratifizieren und den Rahmenbeschluss vollständig umsetzen, um einen einheitlichen Ansatz auf europäischer Ebene zu schaffen.
Illegale Inhalte, in denen Kinder missbraucht werden, sollten direkt auf der Internetplattform entfernt werden, und die Webseiten sollten von den Internet-Dienstanbietern gesperrt werden. Hier bietet die aktuelle Debatte, die wir derzeit im Europäischen Parlament gemeinsam mit dem Rat und der Kommission zur Überprüfung der Telekommunikationsgesetzgebung führen, eine gute Gelegenheit, um die Gesetzgebung diesbezüglich zu verbessern.
Sexualstraftätern sollte verweigert werden, beruflichen Tätigkeiten nachzugehen, die den Kontakt zu Kindern einbeziehen. Vielmehr sollten Kinderheime viel strenger von den lokalen Behörden überwacht werden.
Abschließend bin ich der Ansicht, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten finanzielle und logistische Unterstützung für die auf Eltern und Kindern ausgerichteten Kampagnen bereitstellen sollten.
Andrzej Tomasz Zapałowski
(PL) Herr Präsident! Ich freue mich sehr, dass das Parlament die Frage nach der ernsthaften Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie aufgegriffen hat. Ich freue mich deswegen besonders, weil bis jetzt viele linksgerichtete Gruppen in Europa offen für größtmögliche sexuelle Freiheit gekämpft haben, bei ihrer Vorgehensweise aber die Konsequenzen im Hinblick auf Kinder außer Acht gelassen haben. Es gab sogar Versuche, pädophile politische Parteien zu bilden - ein Gedanke, der jeden anständigen Bürger der Europäischen Union vor Entsetzen erschaudern lassen muss. Das Ausmaß dieses Phänomens ist riesig, dafür muss man nur mal einen Blick in die Tageszeitungen werfen.
Anlässlich dieser Aussprache sollte der Verletzung der Rechte von Kindern und der sexuellen Ausbeutung von Kindern von Immigranten aus Ländern außerhalb Europas Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Tatsache, dass dies in ihren Herkunftsländern erlaubt ist, ist eine Sache; wenn sie allerdings in Ländern der Europäischen Union leben, müssen sie geltendes Recht konsequent einhalten - oder andernfalls Europa verlassen. Es kann nicht solche Gesetze für die traditionelle Bevölkerung Europas und solche für Immigranten geben. Dies betrifft alle Lebensbereiche.
Jaroslav Zvěřina
(CS) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist zweifelsohne eine wichtige Angelegenheit, die eine effektive Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten erforderlich macht. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch in der modernen Gesellschaft nachgelassen hat. Die Gründe hierfür reichen vom häufigeren Zusammenbrechen von Familien und einer steigenden Anzahl von Kindern, die von Alleinerziehenden großgezogen werden, bis hin zu gestiegener Mobilität von Bürgern und der Verbreitung moderner Informationstechnologien. Daher befürworte ich den Bericht nachdrücklich.
Meiner Ansicht nach ist eine offene Aufklärung von Kindern für die Prävention sexueller Gewalt an Kindern sinnvoll; diese sollte sich allerdings auch an die Eltern, Pädagogen und Fachpersonal im Sozial- und Gesundheitswesen richten. Es ist wichtig, dass jeder ausreichend für solche Verbrechen sensibilisiert wird, wobei zuerst anerkannt wird, dass es diese gibt, sodass potenzielle Täter aufgespürt und Missbrauchsfälle verhindert werden können.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass bei Kindersexualtätern eine hohe Wiederholungsgefahr besteht. Hier gilt gewissermaßen das deutsche Sprichwort "Einmal ist keinmal". Wenn jemand allerdings eine solche Straftat zwei- oder mehrmals begeht, dann sollten wir in der Lage sein zu verhindern, dass diejenigen weitere Verbrechen begehen. In solchen Fällen sollten sowohl therapeutische als auch vorbeugende Maßnahmen zum Einsatz kommen, und es sollte insbesondere die Ausübung von beruflichen Tätigkeiten verboten werden, die den Kontakt zu Kindern und Jugendlichen beinhalten. Da zwischen den einzelnen Straftaten längere Zeiträume liegen können, sollten Informationen über Tendenzen zur Begehung derartiger Straftaten langfristig gespeichert werden. Ich würde ebenso für Personen, die sich um Lehrer- und Trainerstellen oder als Jugendbetreuer bewerben, eine obligatorische Überprüfung auf zurückliegende Sexualstraftaten empfehlen.
Meiner Erfahrung nach versuchen Kindersexualtäter häufig und mit den verschiedensten Tricks, Arbeitsverbote im Kinderbereich zu umgehen, indem sie beispielsweise falsche Identitäten verwenden, um den Zugang zu ihren Opfern wiederzuerlangen. Der freie Personenverkehr in der Europäischen Union lässt ihnen in dieser Hinsicht größere Spielräume.
Proinsias De Rossa
Herr Präsident! Ich möchte Roberta Angelilli für diesen ausgezeichneten Bericht danken.
Die sexuelle Ausbeutung von Kindern stellt ein Verbrechen gegen die am leichtesten verwundbaren Mitglieder unserer Gesellschaft dar, und deswegen erschüttert es mich, dass sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Europaratskonvention noch immer nicht unterzeichnet haben; ebenso wenig haben acht dieser Staaten das Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention über Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornografie ratifiziert.
Das Internet bietet diesen Verbrechen nun neue Wege, und daher denke ich, dass es unsere Aufgabe ist, darauf zu drängen, dass die Verwendung des Internets für Kinderpornografie und zur Kontaktaufnahme zu Missbrauchszwecken strafrechtlich verboten werden sollte. Der Einwand seitens der Mitgliedstaaten, dass dies schwer zu realisieren sei, reicht nicht aus. Wir müssen zusammenarbeiten und unsere Anstrengungen koordinieren, um sicherzugehen, dass wir es schaffen. Es sollte doch in allen Mitgliedstaaten möglich sein, dass jeder Bürger oder jede Person, die in der Europäischen Union lebt und ein Verbrechen außerhalb der Europäischen Union begangen hat, dafür vor Gericht zur Verantwortung gezogen zu werden.
Eoin Ryan
Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Angelilli zu ihrem sehr guten Bericht beglückwünschen. Ich glaube, dass wir alle einen solchen Bericht unterstützen werden.
Wie bereits gesagt wurde, ist es ein Verbrechen, und jeder, der Kinder angreift oder in irgendeiner Weise deren Schwäche ausnutzt, sollte wie ein Verbrecher behandelt werden. Leider sind die Vorgänge im Internet Realität. Das Internet ist ein wunderbares Arbeitsmittel, eine wertvolle Informationsquelle für uns alle und etwas, das zukünftig Teil unseres Lebens sein wird. Es gibt aber jene, die es auf Kinder abgesehen haben, und sie reizen die Verwendungsmöglichkeiten des Internets voll aus, um die Schwäche von Kindern auszunutzen.
Etwa 8 von 10 Kindern in der Europäischen Union verwenden das Internet, und ich glaube, dass wir besonders darauf achten sollten, Kinder - die verwundbarsten Mitglieder unserer Gesellschaft - vor Schikanen, der Kontaktaufnahme durch Pädophile und Belästigung zu schützen. Wir müssen das öffentliche Bewusstsein und die Sicherheit im Internet fördern, insbesondere bei Kindern, aber auch bei den Eltern, sodass diese genau wissen, was im Internet passiert und welche Möglichkeiten es gibt.
Ich denke, dass die Mitgliedstaaten zusammen daran arbeiten sollten, ein öffentlich zugängliches Kontaktstellen-Netzwerk aufzubauen, über das illegale und verletzende Inhalte und bedenkliche Verhaltensweisen gemeldet werden können. Es ist wichtig, dass sowohl Eltern als auch Kinder sich bei der Nutzung des Internets sicher fühlen und eine Anlaufstelle haben, um unrechtmäßige Handlungen zu melden. Um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für die Kontaktanbahnung zu Missbrauchszwecken zu Kindern über das Internet und Kinderpornografie verantwortlich sind, sollten wir diese Dinge als das ansehen, was sie sind. Sie stellen ein Verbrechen dar und sollten als solches behandelt werden.
Carlos Coelho
(PT) Herr Präsident, Herr Barrot, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Rahmenbeschluss von 2003 sollte die gesetzlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie ausgleichen. Zu diesem Zweck wurde ein gemeinsamer Rahmen von Vorschriften verabschiedet, um u. a. die Kriminalisierung, die anzuwendenden Strafen und den Schutz und die Unterstützung der Opfer zu regeln. Ich bedauere, dass einige Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die zur Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses notwendig sind, erst noch ergreifen müssen, und das, obwohl die Frist hierfür schon verstrichen ist.
Alle Mitgliedstaaten müssen sämtliche Arten von sexuellem Missbrauch von Kindern kriminalisieren, und für alle europäischen Bürger, die sich eines Sexualverbrechens an Kindern in einem beliebigen Land inner- oder außerhalb der Europäischen Union schuldig machen, müssen EU-weit einheitliche extraterritoriale strafrechtliche Bestimmungen gelten. Es ist wichtig dafür zu sorgen, dass diejenigen, die solche Verbrechen begehen, dem Gesetz nicht entkommen können. Ich unterstütze auch die Überarbeitung des Rahmenbeschlusses, sodass darin zumindest dasselbe Schutzniveau wie in der Europaratskonvention von 2007 garantiert wird. Es ist bedauerlich, dass einige Mitgliedstaaten diese Konvention noch nicht unterzeichnet haben.
Ebenso ist es wichtig, den Rahmenbeschluss als Reaktion auf kürzliche technologische Entwicklungen im Bereich der Kommunikation zu stärken. Kinder verwenden zunehmend das Internet, das zu einem der bevorzugten Werkzeuge von potenziellen und tatsächlichen Straftätern geworden ist, insbesondere um durch "Grooming" - der Kontaktanbahnung zu rechtswidrigen Zwecken - auf betrügerische Weise Kontakte zu Kindern zu erlangen, worauf Frau Angelilli bereits hingewiesen hat. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um der Berichterstatterin zu ihrer herausragenden Arbeit und dem uns vorgelegten Bericht zu gratulieren.
Ich bin mir der Komplexität und Schwierigkeit dieses Kampfes bewusst, aber ich glaube, dass es möglich ist, der sexuellen Ausbeutung von Kindern mit einem einheitlichen Vorgehen und gemeinsamen Anstrengungen die Stirn zu bieten. Hierbei sollte die Prävention den Schwerpunkt bilden, indem Kampagnen gefördert werden, die Eltern und Kinder für die Risiken von Kinderpornografie speziell im Internet und insbesondere das Risiko der sexuellen Ausbeutung in Internet-Chaträumen und -foren sensibilisieren.
Mieczysław Edmund Janowski
(PL) Herr Präsident! Der Dichter Zbigniew Herbert sagte: "Wir müssen lernen, 'Nein' zu sagen (...), das Wort 'Nein' ist ein sehr wichtiger Redebestandteil. Es bedeutet die Auseinandersetzung mit dem Bösen." Wir müssen heute "Nein" sagen zur Verletzung der Grundrechte von Kindern, "Nein" zu Gewalt und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, "Nein" zu Verdorbenheit und Pornografie im Internet und "Nein" zum Sextourismus.
Daher danke ich Frau Angelilli für ihren Bericht. Ich habe dieses Thema selbst häufig angesprochen. In diesem Bereich sind vorbeugende Maßnahmen erforderlich. Sowohl bei Kindern als auch bei deren Eltern und Betreuern muss unbedingt auf die Gefahren aufmerksam gemacht werden. Eine rasche Verbrechensaufklärung und eine strenge Anwendung von Strafen sind unabdingbar. Seitens der Medien ist eine Zusammenarbeit nötig. Die Maßnahmen müssen weltweit durchgesetzt werden, da es in einigen Ländern Organisationen gibt, die die Bestrafung von sexuellen Kontakten zu Kindern infrage stellen. Es gibt in der Tat sogar fadenscheinige Vorstellungen einer so genannten "guten Pädophilie". Die Erniedrigung unserer Kinder, ihr Schmerz und ihre Beschämung sollte uns nicht egal sein. Dies ist ein Vorwurf unserer Zeit.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Herr Vizepräsident! Die Empfehlung, die heute so wunderbar von Frau Angelilli präsentiert wurde und von meinen Kolleginnen und Kollegen unterstützt wird, ist insbesondere an den Rat gerichtet. Da Sie allerdings sagten, Sie würden im März Ihren eigenen Vorschlag unterbreiten, möchte ich darum bitten, diesen Vorschlag mit den verschiedenen Politikbereichen der Europäischen Union abzustimmen und nicht nur eine Richtung einzuschlagen. Der Vorschlag müsste eine Kriminalisierung, strenge Maßnahmen und die Zusammenarbeit mit Europol vorsehen, in dessen Übereinkommen der Menschenhandel zum ersten Mal zur Sprache kam. Wir dürfen nicht vergessen, dass es, neben den Bedrohungen, der Gewalt, dem Missbrauch und Betrug von Angehörigen insbesondere innerhalb der Familie, auch die Ausbeutung durch gezielte Förderung gibt, wobei hiervon hauptsächlich Personen in einem Alter betroffen sind, in dem sie nicht reagieren können. Ich beziehe mich hier auf das Phänomen des Handels mit verlassenen Kindern, den wir im Internet beobachtet haben. Mit Internet meine ich nicht nur das World Wide Web und die Chaträume, auf die Kinder von ihren Zimmern aus zugreifen, sondern auch die zahlreichen anderen Geräte wie beispielsweise Mobiltelefone. Dies ist auch der Grund dafür, dass wir für alle Parameter Vorkehrungen treffen müssen.
Wenn wir von einer Straftat sprechen, müssen wir auch an die Lage in Strafvollzugsanstalten und Gefängnissen denken. Wenn wir in diesen Institutionen die Personenzahl verringern, besteht ein höheres Risiko für solch ein Phänomen. Es müssen ebenso Vorkehrungen für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Opfer getroffen werden. Die Gewaltbereitschaft der Täter steigt, und die von ihnen eingesetzten Mittel, da häufig finanzieller Natur, sind wirksamer als die Verteidigungsmöglichkeiten der Opfer. Daher müssen wir die Opfer und ihre Familien schützen. Daher hoffe ich, dass Ihr neuer Vorschlag ein höheres Schutzniveau für Minderjährige und hochspezifische Maßnahmen beinhaltet.
Urszula Gacek
(PL) Herr Präsident! Der Bericht von Frau Angelilli wird alle Eltern dabei unterstützen, ihre Kinder vor Pädophilen zu schützen, die im Internet ihr Unwesen treiben. Wir müssen bedenken, dass all die Unterstützung, die uns in Form von Filtern und Überwachungsdiensten im Internet zur Verfügung steht, uns als Eltern nicht von der Verpflichtung befreit, unsere Kinder zu schützen und zu warnen.
Ich lebe in einem kleinen Dorf, wo sich die Menschen untereinander kennen und sich dafür interessieren, was um sie herum geschieht. Ein Fremder erweckt hier Interesse. In einem kleinen Dorf im Süden Polens wäre es schwierig für jemanden, unbemerkt Kontakt zu den Kindern aufzunehmen. Ich möchte jedoch behaupten, dass an genau solch friedlichen und sicheren Orten in ganz Europa, während die Eltern in Ruhe die Zeitung lesen oder fernsehen, sich ein unerwünschter Fremder im Zimmer ihrer Kinder befindet, der den Kontakt zu ihnen über das Internet hergestellt hat. Sind wir als Eltern hilflos? Nein, sind wir nicht. Vielleicht sind unsere Kinder erfahrener im Umgang mit den neuen Technologien. Vielleicht ist es schwer, sie vor ihren Computern hervorzuholen.
Liebe Eltern, tut heute etwas, um eure Kinder zu schützen. Erinnert euch an etwas, was man uns damals gelehrt hat, nämlich: "Rede niemals mit einem Fremden". Diese Botschaft ist so einfach. Diese Fremden lungern heutzutage nicht mehr vor Schulen mit einem Beutel Süßigkeiten herum, sondern tummeln sich in Internet-Chaträumen und suchen dort ihre Opfer. Sie sind gefährlicher, da wir sie nicht sehen können, wenn sie ohne Schwierigkeiten von einem Kinderzimmer ins nächste entschwinden. Wir sollten unseren Kindern den Grundsatz lehren, dass man - und dies gilt auch für das Internet - mit Fremden nicht redet und ihnen die Tür vor der Nase zuschlägt.
Mairead McGuinness
Frau Präsidentin, die politische Einigung zu diesem Thema ist derart groß, dass es befremdlich erscheint, dass so wenig in den Mitgliedstaaten passiert.
Unsere Konzentration auf das Internet ist offensichtlich sehr wichtig, lässt jedoch vermuten, dass das Problem ein neues ist, wobei wir sehr gut wissen, dass es ein sehr altes Problem ist, das sehr gut verheimlicht wurde. Es passierte nicht nur außerhalb von Schulen mit Beuteln von Süßigkeiten, sondern auch zuhause, in all unseren Mitgliedstaaten, in Kirchen und in Krankenhäusern.
Das Internet hat möglicherweise Licht auf diesen sehr dunklen Teil unserer Gesellschaft geworfen, mit dem wir uns immer noch auseinandersetzen müssen - ein schwieriges Unterfangen. Es ist dringend nötig, dass die Mitgliedstaaten ihre vielen schönen Worte zum Kinderschutz ernst nehmen, genauso wie wir in diesem Parlament ausführlich darüber gesprochen haben, wie wir Kinder wertschätzen und schützen, wobei in Wirklichkeit unsere Handlungen häufig deutlich schwächer sind als die starken Worte, die wir äußern.
Ich habe erwähnt, dass das Zuhause manchmal der gefährlichste Ort für Kinder ist. In Irland gab es erst kürzlich einen Fall, der dies verdeutlicht hat. Ich möchte auch hinzufügen, dass diejenigen, die denken, dass Kleinstädte, in denen jeder jeden kennt, ein sicherer Ort für Kinder wären, umdenken müssen. Gerade in Kleinstädten verschließen die Menschen allzu oft die Augen, da sie über die "weichen Fakten" nicht gern sprechen und möglicherweise Angst davor haben, diese an die Behörden weiterzugeben.
Das ist etwas, das wir prüfen müssen, und wir müssen darauf vorbereitet sein, darüber zu sprechen, denn Verschweigen sorgt dafür, dass Missbrauch zunimmt, und verursacht bei den betroffenen Kindern furchtbare Schäden. Ich appelliere an die irische Regierung, Gesetze zu einer Vielzahl von Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch zu erlassen. Ich denke, wir müssen hierbei auch ein Auge auf unsere Verfassung werfen, die die Familie über die Rechte des Kindes stellt. Sie dürfen zueinander nicht im Widerspruch stehen: Beide verdienen Schutz durch unsere Verfassung.
Colm Burke
Frau Präsidentin! Ich begrüße diese Aussprache und ich ermutige alle EU-Mitgliedstaaten, gemäß dem entsprechenden Entschließungsantrag, die Europaratskonvention zum Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung und sexuellen Missbrauch zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Ich rufe ebenso alle EU-Mitgliedstaaten dazu auf, das Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention über Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornografie zu unterzeichnen.
Die Europaratskonvention ist das erste internationale Rechtsinstrument, das die verschiedenen Formen des sexuellen Missbrauchs an Kindern als Straftaten einstuft, einschließlich Missbrauch, der unter Einsatz von Gewalt, Zwang oder Drohungen - auch innerhalb der Familie - verübt wurde. Allerdings wurde die Konvention von sieben EU-Mitgliedstaaten noch immer nicht unterzeichnet, und acht Mitgliedstaaten müssen das UN-Fakultativprotokoll noch ratifizieren.
Das Internet wird vermehrt von potenziellen und tatsächlichen Sexualtätern als Medium für den sexuellen Missbrauch von Kindern eingesetzt, insbesondere zur Kontaktaufnahme und für Kinderpornografie.
Ich gestehe zwar zu, dass das irische Strafrecht im Hinblick auf den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch recht umfassend ist, ich möchte dennoch die irische Regierung nachdrücklich dazu auffordern, so bald wie möglich aktuelle Rechtsvorschriften zu erlassen, um der Ausbreitung neuer Wege Rechnung zu tragen, über die Kinder sexuell missbraucht werden können.
Marusya Ivanova Lyubcheva
(BG) Der Bericht von Frau Angelilli kommt absolut zur rechten Zeit und ist sehr wichtig. Wir leben in einer Welt, in der die Risiken für Kinder und Jugendliche beständig zunehmen.
Die Ausbeutung von Kindern, einschließlich der sexuellen Ausbeutung von Kindern, ist eines der größten Übel unserer Gesellschaft. Der Kampf gegen dieses Phänomen erfordert reichlich gemeinsame Anstrengungen und die Integration von Maßnahmen, Methoden und Ressourcen. Sehr wichtig sind gerichtliche und Strafmaßnahmen wie beispielsweise die strafrechtliche Behandlung von sexueller Ausbeutung, insbesondere Rechtsvorschriften im Hinblick auf Internettechnologien, die gegen das Wohl von Kindern eingesetzt werden.
Wir können nicht zulassen, dass andererseits die Tatsache ignoriert wird, dass die Prävention des Phänomens Teil des Kampfes dagegen ist. Dazu gehören: die Aufklärung von Kindern und Eltern darüber, wie man sich vor diesem Phänomen und den darin involvierten Personen schützt; die Einschränkung jeglicher Art von Werbung, die eine offene und aggressive Sexualität provoziert; mehr Sorge um Kinder in verschiedenen Institutionen, die häufig Opfer sexueller Gewalt werden; die Einbeziehung von Bemühungen zur Verhinderung von Kinderhandel, da die sexuelle Ausbeutung nämlich einer der Hauptgründe hierfür ist; Aufbau von Netzwerken, die aus nichtstaatlichen und staatlichen Strukturen als Gegenmaßnahme bestehen.
Marios Matsakis
Frau Präsidentin! Es ist wirklich unvorstellbar und beschämend, dass hinsichtlich Sexualstraftaten an Kindern im 21. Jahrhundert die Qualität der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Dienststellen innerhalb eines Staates und auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten selbst zu wünschen übrig lässt. Ich beglückwünsche sowohl den Kommissar als auch die Berichterstatterin zu ihren deutlichen Worten und der Betonung, dass tatsächliche Verbesserungen notwendig sind.
Ich fordere sie des Weiteren dazu auf, die Namen der Mitgliedstaaten, deren Gesetzgebung in dieser Hinsicht mangelhaft ist, öffentlich zu nennen. Eine Maßnahme, die ich zur Berücksichtigung vorschlage, ist die Einrichtung einer gesamteuropäischen - oder noch besser internationalen - öffentlichen Liste von Straftätern, die wegen Sexualstraftaten an Kindern verurteilt wurden. Ich schlage vor, dass eine Eintragung in die Liste dauerhaft erfolgt und es keine Möglichkeit gibt, dass ein Name hieraus entfernt wird, es sei denn, die ursprüngliche Verurteilung wurde durch Gerichtsbeschluss aufgehoben. Eine Sexualstraftat an einem Kind verursacht bei dem Opfer dauerhaften Schaden, daher sollte auch der Straftäter dauerhaft gekennzeichnet werden. Dies stellt eine zusätzliche Bestrafung dar, dient aber auch als Präventionsmaßnahme.
Ewa Tomaszewska
(PL) Frau Präsidentin! 20 Mitgliedstaaten haben die Europaratskonvention unterzeichnet - das erste internationale Rechtsdokument, das die sexuelle Ausbeutung von Kindern als Verbrechen einstuft.
Die Entwicklungen in Wissenschaft und Technik, neue Kommunikationsmethoden und insbesondere das Internet und die Mobiltelefonie haben neue Wege geschaffen, um zu Kindern zwecks sexueller Ausbeutung Kontakt aufzunehmen, und einen neuen Kanal zur Verbreitung von Kinderpornografie bereitgestellt. Es ist zwingend erforderlich, für derartige Aktivitäten Sanktionen basierend auf strafrechtlichen Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten einzuführen. Allerdings ist die Einführung von strafrechtlicher Verantwortlichkeit für derartige Taten allein nicht genug. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einrichtung von Systemen, die Situationen vermeiden, in denen die Gefahr der sexuellen Ausbeutung von Kindern besteht, zum Beispiel durch die Aufklärung von Eltern und Kindern oder auch durch das Aufspüren pädophiler Organisationen, die im Internet aktiv sind.
Ich danke Frau Angelilli für diesen sehr wichtigen und gut aufbereiteten Bericht.
Miroslav Mikolášik
(SK) Ich stimme diesem Empfehlungsentwurf des Europäischen Parlaments an den Rat zu. Der Kinderschutz muss in allen Ländern der Europäischen Union stets einen Schwerpunkt bilden, da Kinder die verletzlichsten Mitglieder der Gesellschaft sind. Die Harmonisierung der Gesetze würde einen großen Beitrag bei der Vermeidung von Straftaten dieser Art leisten und eine effektivere Verfolgung von Straftätern in allen Mitgliedstaaten ermöglichen. Im Weiteren kann durch harmonisierte Rechtsvorschriften Kindersextourismus vermieden werden, der in der Europäischen Union wegen unterschiedlicher rechtlicher Bestimmungen weiterhin Bestand hat.
Kinderschutz ist auch nötig im Hinblick auf die Nutzung des Internets durch Kinder. Diese sind im Internet den verschiedensten Inhalten ausgesetzt, einschließlich potenziellen Missbrauchs durch Pädophile und der Kontaktaufnahme zu Missbrauchszwecken. Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie verstößt gegen den Weltkodex der Kinderrechte, der von der UN angenommen wurde, und gleichzeitig auch gegen grundlegende Menschenrechte.
Rovana Plumb
(RO) Die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie sind schwerwiegende Verbrechen, die immer häufiger auftreten. Sie können jedoch durch entsprechende Rechtsvorschriften und Sensibilisierungskampagnen bekämpft werden. Ich bin selbst Mutter und als Abgeordnete eines Landes, das zu den Hauptstandorten gehört, von denen aus Websites mit pornografischen Inhalten gehostet werden, bin ich der Meinung, dass die EU-Mitgliedstaaten klare Gesetze benötigen, durch die sichergestellt wird, dass Kinderpornografie aus dem Internet verbannt wird, indem Internet-Dienstanbieter aufgefordert werden, den öffentlichen Zugriff auf Websites zu sperren, die derartige Bilder veröffentlichen.
Da der Zugriff auf und die Verbreitung von pornografischem Material unabhängig von Ort und Uhrzeit geschieht, begrüße ich den rechtzeitigen Vorschlag, auf europäischer Ebene eine separate Einheit zur Bekämpfung von Kinderpornografie und -prostitution einzurichten. Ich schlage vor, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission für Informations- und Sensibilisierungskampagnen finanzielle Unterstützung leisten.
Zuzana Roithová
(CS) Frau Präsidentin, ich begrüße diesen Bericht - mit nur zwei Einschränkungen. Zunächst glaube ich nicht, dass die strafrechtliche Verfolgung von Eltern, die ihre Kinder zu Zwangsheiraten nötigen, effektiv ist. Es ist realistisch gesehen unmöglich, dies innerhalb einer Familie zu beweisen, in der es auch ein Sonderrecht auf Aussageverweigerung gibt. Zweitens müsste die Regelung zur Außerkraftsetzung der beruflichen Schweigepflicht näher ausgearbeitet werden. Ungeachtet dieser beiden Einschränkungen appelliere ich an die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission, einschließlich der tschechischen Ratspräsidentschaft, die entsprechende europäische und nationale Gesetzgebung dringend zu aktualisieren und internationale Übereinkommen zu ratifizieren, damit Pädophilie wirkungsvoll bekämpft werden kann. Es muss so schnell wie möglich eine europaweite Pädophilen-Datenbank eingerichtet werden, um zu verhindern, dass diese Personen in anderen Mitgliedstaaten in der Bildung oder Kinderbetreuung beschäftigt werden. Ebenso sollte die Altersgrenze für sexuell motivierte Verbrechen harmonisiert werden. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Mitgliedstaaten die Entwicklung und Erweiterung von Programmen finanzieren müssen, die Eltern dabei unterstützen, ihre Kinder vor der Kontaktaufnahme durch Pädophile über das Internet zu schützen.
Jacques Barrot
Frau Präsidentin! Ich denke, diese Aussprache hat das einstimmige Engagement des Europäischen Parlaments für den Schutz von Kindern gezeigt.
Ich versuche, mich möglichst klar auszudrücken: Ich möchte hervorheben, dass wir den Rahmenbeschluss über den Kinderschutz überprüfen werden. Wir möchten dessen Inhalte verbessern, um den Kinderschutz in der Europäischen Union auf das Niveau der höchsten internationalen Standards zu bringen, insbesondere die neue Europaratskonvention von 2007 und die besten einzelstaatlichen Praktiken.
Im Hinblick auf strafrechtliche Ermittlungen wird der Legislativvorschlag neue Straftaten beinhalten, die auf die neuen, durch neue Technologien erleichterte Formen des Missbrauchs zugeschnitten sind. Es wird leichter sein, Untersuchungen durchzuführen und Anklagen zu erheben. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Was die Hilfe der Opfer anbelangt, werden wir es ihnen erleichtern, Zugang zur Justiz zu erlangen.
Darüber hinaus werden wir insbesondere die Prävention organisieren, indem jeder einzelne Straftäter auf Basis einer individuellen Diagnose und einer Risikobewertung verwaltet wird. Zusätzlich werden wir versuchen, Wiederholungstaten zu vermeiden und die Risiken hierfür zu minimieren, und wir werden Maßnahmen einführen, um die optimale Wirkung von Sicherheitsmechanismen in der gesamten Union sicherzustellen. In dieser Hinsicht wird das ECRIS-System sehr nützlich sein, das die Vernetzung der Strafregister ermöglicht.
Ich hatte auch Fragen zur Exterritorialität. Wir werden diese Gelegenheit auch nutzen, um auf dieser Ebene strengere Maßnahmen bei der Strafverfolgung von Verbrechen mit sexueller Ausbeutung in Drittländern vorzuschlagen, die von Bürgern aus EU-Ländern begangen wurden, selbst dann, wenn das Drittland, in dem das Verbrechen begangen wurde, dazu nicht in der Lage ist.
Dies ist der derzeitige Stand. Frau Angelilli, bei der Erarbeitung dieser Rahmenrichtlinie werden wir offenkundig sehr genau allen Empfehlungen in Ihrem Bericht folgen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Parlament auch mitteilen, dass ein guter rechtlicher Rahmen allein nicht genug ist. Es sind auch Werkzeuge nötig. Daher versuchen wir, auf europäischer Ebene rund um Europol eine Plattform zu schaffen, die zur Zusammenführung von in den Mitgliedstaaten gesammelten Informationen und zur Verteilung von Berichten und Statistiken der nationalen Plattformen genutzt werden kann. Einige EU-Länder haben solche Plattformen, allerdings besteht nun eine Notwendigkeit auf Gemeinschaftsebene, um sicherzustellen, dass alle Einsicht in diese Informationen erhalten. In dieser Sache kann die Europäische Union einen Mehrwert bieten, sofern es uns gelingt, diese Plattform rund um Europol aufzubauen.
Ich würde auch sagen, dass uns ein weiteres Werkzeug zur Verfügung steht, auf das wir vertrauen können: die von der Kommission geschaffene, informelle öffentlich-private Gruppe, die ein europäisches Finanzbündnis gegen kommerzielle kinderpornografische Fotos eingeführt hat. Angesichts einer Vervierfachung der Anzahl von Websites zwischen 2003 und 2007 müssen wir den privaten Sektor mit einbeziehen, da dieser einen Großteil der IT-Infrastrukturen steuert. Es müssen insbesondere die Zugangsanbieter mobilisiert werden. Das ist unbedingt notwendig.
Das Bündnis wird alle Interessengruppen zusammenbringen: Nichtregierungsorganisationen, Banken, Unternehmen, die Kreditkarten ausstellen, Online-Zahlungsdienste, Internet-Dienstanbieter und andere private Betreiber mit einem Internetauftritt. Ziel des Bündnisses ist es, durch kriminelle Aktivitäten gemachte Gewinne aufzuspüren und zu beschlagnahmen. Dies trägt wesentlich dazu bei, einer Reihe von ausbeutenden kommerziellen Praktiken ein Ende zu setzen, wie beispielsweise der Kinderpornografie.
Dies, Frau Präsidentin, ist meine Antwort in Kurzfassung. Wir werden aber auf dieses wichtige Thema erneut zu sprechen kommen. Ich möchte noch hinzufügen, dass wir letzte Woche einen sehr schönen Datenschutztag hatten. Bei diesem Anlass versendeten Kinder bemerkenswerte Warnmeldungen an andere junge Menschen, um dazu aufzufordern, bei der Nutzung des Internets Vorsicht walten zu lassen.
Sie wissen, dass es jetzt eine steigende Zahl von Überwachungsmechanismen gibt, die Familien nutzen können, um die Nutzung des Internets für Kinder sicherer zu machen. Ich sage nicht, dass die Dinge perfekt sind, aber es wurden ernsthafte Anstrengungen unternommen, und wir müssen natürlich die gesamte Internetgemeinschaft mobilisieren.
Ich möchte das Konzept der Kidnapping-Warnmeldungen hervorheben, da dies nur in wenigen Reden angesprochen wurde. Es ist wirklich wichtig, dass das Parlament, wie in seiner Erklärung vom 2. September 2008, die Mitgliedstaaten dazu anregt, sich mit Warnsystemen auszustatten und Kooperationsabkommen zu schließen, um grenzübergreifende Auslösemechanismen zu ermöglichen.
Zusätzlich haben wir auch sehr großzügig eine Haushaltslinie geschaffen, um die Mitgliedstaaten zur Einrichtung dieser Mechanismen zu ermutigen oder sich zumindest untereinander zu vernetzen, um mit Kidnapping-Warnmeldungen umgehen zu können. Wir wissen, dass eine Kidnapping-Warnmeldung sehr effektiv sein kann, wenn diese schnell herausgegeben wird. Jetzt und hier vor dem Europäischen Parlament möchte ich besonders den Horror hervorheben, den eine Kindesentführung bedeutet, die häufig zum Zweck der Pornografie erfolgt.
Ich möchte dem Europäischen Parlament erneut für seine Unterstützung beim Kampf zum Schutz von Kindern danken. Ich möchte auch hinzufügen, dass ich die Wortmeldungen zum Datenschutz bei rechtlichen Verfahren, die Kinder betreffen, zur Kenntnis genommen habe. Ich kann keine weiteren Ausführungen machen, ich möchte aber betonen, dass wir im März versuchen werden, in der Europäischen Union beispielhafte rechtliche Rahmenbedingungen gemäß den strengsten Kinderschutz-Maßstäben zu schaffen.
Roberta Angelilli
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meinen Kollegen noch einmal für ihre während der Aussprache geäußerten Gedanken und ihre Unterstützung danken. Abschließend möchte ich der Europäischen Kommission meinen besonderen Dank für ihre aktive Zusammenarbeit aussprechen. Herrn Barrot bin ich zu besonderem Dank verpflichtet, da er selbst heute Morgen seinen extrem starken politischen und gesetzgeberischen Willen im Hinblick auf den Kinderschutz gezeigt hat. Er hat uns wirklich viele Denkanstöße geliefert und außerdem noch praktisches Engagement gezeigt.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um noch ein paar weitere Bemerkungen anzubringen. Erstens gibt es zu wenige Daten. Zu oft mangelt es uns an ausreichenden Daten und Statistiken, die als Grundlage für unsere Arbeit an einer verbesserten Überwachung, einem besseren Verständnis und natürlich einer verbesserten Bekämpfung von Kindesmissbrauch unverzichtbar sind. Dieser Datenmangel ist, wie soll ich sagen, ein immer wiederkehrendes Problem. Ich denke aber, dass es wichtig ist, darauf hinzuweisen, da dies ein Mangel ist, den wir beheben müssen.
Was den Datenschutz betrifft, so haben einige Kollegen dieses Thema erwähnt, und der Kommissar hat ihnen bereits eine sehr genaue Antwort gegeben. Ich möchte betonen, dass mir das Thema Datenschutz sehr bewusst ist und dass es meiner Meinung nach keinen Konflikt zwischen Privatsphäre und Kinderrechten gibt, wenn natürlich die Institutionen ihren Teil leisten und wenn sich jeder, angefangen bei den Anbietern bis hin zur Polizei, an die Regeln hält.
Des Weiteren möchte ich darauf verweisen, dass in Wahrheit Kinder diejenigen sind, die das größte Bedürfnis an Privatsphäre und Datenschutz haben. Herr Barrot hat dies auch erwähnt: Kommt es zu einem Skandal, dessen Opfer traurigerweise ein Kind ist, so ist es bei dem Gerichtsverfahren häufig genau das ausgebeutete Kind, das den Medien schutzlos - und ich würde sagen ohne jede Rücksicht auf dessen Image oder seine Privatsphäre - ausgeliefert ist. Hier geht es einfach um höhere Einschaltquoten und den Verkauf von ein paar Zeitungen mehr. Ich möchte auch hinzufügen, dass kein Kind vor diesen Gefahren gefeit ist. Kinder ohne Begleitung und Roma-Kinder sind oft noch mehr gefährdet.
Frau Präsidentin, ich schließe mit der Bemerkung, dass ganz klar bedeutende Anstrengungen auf kultureller und politischer Ebene notwendig sind. Diese Anstrengungen müssen von den Familien, Schulen und Medien unternommen werden. Hinsichtlich der Selbstkontrolle kann viel erreicht werden. Ohne verbindliche, folgenschwere Rechtsinstrumente können wir aber offensichtlich Fälle von Ausbeutung nicht bekämpfen, hinter denen nicht nur Einzelpersonen, sondern oft wahre kriminelle Organisationen stehen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Corina Creţu  
Eines der Merkmale des sexuellen Missbrauchs an Kindern ist dessen rasche Ausbreitung mithilfe des Internets, was dessen Bekämpfung zusätzlich erschwert. Es muss rechtlich verpflichtend sein, den Zugriff auf Websites zu sperren, die Kinderpornografie verbreiten. Natürlich muss auch die Kontaktaufnahme über das Internet zu Kindern zwecks Missbrauchs als Straftat eingestuft werden.
Wir müssen uns in einer Zeit, in der Kinder immer mehr im Internet aktiv werden, viel deutlicher den Risiken bewusst sein, die die Verwendung der neuen Technologien durch Pädophile mit sich bringt. Wir können nur besorgt sein angesichts der Kluft, die zwischen den Generationen im Hinblick auf die Internetnutzung besteht und der damit verbundenen Steuerung des Zugriffs der Kinder auf Seiten, die ein hohes Risiko darstellen.
Es ist außerordentlich wichtig, für eine Kommunikation zwischen Schule und Familie zu sorgen, um Kinder darüber aufzuklären, wie sie Gefahrensituationen erkennen und darauf reagieren. Das ist der Grund, warum spezielle Informations- und Bildungsprogramme nützlich sind, ganz abgesehen von einer europäischen Strategie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und einer aktiveren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, zum einen ein transnationales Polizeinetzwerk einzurichten, um der Kinderpornografie und -prostitution Herr zu werden, und zum anderen ein Netzwerk für die Verwaltung einer Datenbank mit Detailinformationen über Personen aufzubauen, die sich derartiger Verbrechen schuldig gemacht haben.
Aus Sicht der europäischen Zusammenarbeit ist es bedauerlich, dass der Ratifizierungsprozess für die Europaratskonvention von 2007 so langsam vonstattengegangen ist.
Louis Grech  
schriftlich. - Dieser Bericht erkennt an, dass die Verletzung der Würde eines Kindes einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt und eine verabscheuungswürdige Tat ist, mit der leider innerhalb der EU nicht einheitlich umgegangen wird. Es ist beunruhigend, dass einige Mitgliedstaaten nicht alle einschlägigen internationalen Übereinkommen über den Kinderschutz umgesetzt haben. Ich fordere die Kommission auf, ihr gesamtes Instrumentarium zu verwenden, um jene Staaten zu einer Umsetzung zu zwingen.
Zur Bekämpfung von Kinderpornografie sollte die EU eine strenge Gesetzgebung durchsetzen, aber auch Bildungsprojekte in Angriff nehmen, die die Menschen über dieses Thema informieren. Vorhandene technische Lösungen zum Schutz von Kindern sollten bei den Eltern gefördert werden, insbesondere Software-Programme, die einfach zu verwenden und kostenlos oder kostengünstig verfügbar sind.
Niedrige Eintrittsbarrieren und minimale Risiken machen es kriminellen Organisationen sehr leicht, im Cyberspace aktiv zu werden. Um diese neue Bedrohung zu bewältigen, müssen wir die Rechtsvorschriften harmonisieren, die Rechtsdurchsetzung verstärken und die Zusammenarbeit im Polizeidienst stärken. Überdies würden EU-Gesetze das Problem nur teilweise lösen, da es globale Dimensionen hat und daher ein globaler Rahmen nötig ist, um die Gesetze international durchzusetzen. Hierbei fordere ich die EU auf, eine Vorreiterfunktion zu übernehmen.
Tunne Kelam  
schriftlich. - Die Ausbeutung von Kindern - auf welche Art auch immer - ist unannehmbar. Kinder sind die Zukunft jeder Gesellschaft und gleichzeitig ihre am stärksten gefährdete Gruppe. Es ist daher die prioritäre Pflicht von Politikern, Kinder vor jeder Art des Missbrauchs zu schützen und sie insbesondere von den Risiken eines sexuellen Missbrauchs zu befreien.
Ich begrüße den umfassenden Bericht wärmstens, der alle Mitgliedstaaten dazu auffordert, das betreffende Problem mit äußerstem Ernst anzugehen.
Ich unterstütze den Aufruf an die sieben Mitgliedstaaten, die die Europaratskonvention zum Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung und sexuellen Missbrauch noch nicht unterzeichnet haben. Weiterhin schließe ich mich dem Aufruf an alle Mitgliedstaaten an, alle einschlägigen internationalen Übereinkommen zum Schutz unserer Kinder zu unterzeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen.
Dennoch stellen die Unterzeichnung und Ratifizierung der Übereinkommen lediglich die Rahmenbedingungen für eine Verbesserung zur Verfügung. Angesichts der zunehmenden Beweise für die sexuelle Ausbeutung von Kindern sind konkrete Maßnahmen erforderlich. Kinder müssen in einer sicheren Umgebung aufwachsen, wofür die Eltern die Hauptverantwortung tragen. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, ihre Maßnahmen zu koordinieren, und ich unterstütze auch die Idee, das Warnsystem für vermisste Kinder einzurichten, das die Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit auf europäischer Ebene verbessern würde.
Marianne Mikko  
Kinder benötigen unsere Aufmerksamkeit und unseren gesetzgeberischen Schutz. Es ist sehr wichtig, dass sieben Mitgliedstaaten und Nachbarländer die Europaratskonvention zum Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung und sexuellen Missbrauch unterzeichnen. Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates ist ebenso wichtig.
Für jene, die in einem frühen Alter Opfer von Missbrauch geworden sind, muss während der Ermittlungen und vor bzw. nach dem Gerichtsverfahren der bestmögliche Schutz garantiert werden. Es müssen sofort Schutzmechanismen für Opfer umgesetzt werden, wie beispielsweise die Bereitstellung einer angemessenen Unterstützung für die Familien der Opfer, und die Behandlung der Opfer muss unter dem Gesichtspunkt erfolgen, dass die Opfer besonders wehrlos sind.
Wir müssen das Schutzniveau erhöhen. Was im Internet passiert, hat alle Grenzen überschritten. Kinder sind häufig nicht in der Lage, die Ernsthaftigkeit und Konsequenzen einer Situation zu verstehen. Was oft wie ein Spiel erscheint, kann zu lebenslangen psychischen Schäden führen.
Daher müssen wir Pädophilen-Chaträume und -Internetforen verbieten und die Kontaktanbahnung mithilfe solcher Methoden als Straftat einstufen. Daran führt kein Weg vorbei.
Es ist unsere Pflicht, Kinder vor einer Welt zu schützen, die ihnen beträchtlichen Schaden zufügen kann. Wir müssen Sexualstraftäter von Kindern fernhalten, und die notwendigen Schritte einleiten, um dies sicherzustellen.
Katrin Saks  
Estland ist eines der Länder, in denen derzeit ein Prozess zur Verstärkung der Strafen für Personen läuft, die Straftaten an Kindern begangen haben. Dieser Kampf richtet sich allerdings gegen die Folgen.
Um Straftaten zu vermeiden, müssen wir die Internetkompetenz fördern, wozu auch gehört, die Menschen über Risiken aufzuklären. Die Welt der Computer ist leider genau der Ort, an dem Eltern ihre Kinder nicht an die Hand nehmen und führen können.
Um Verbrechen zu vermeiden, müssen wir das Bewusstsein stärken. Die Eurobarometer-Studie von 2008 zeigt, dass ein großer Prozentsatz von Eltern nicht darauf achtet, was ihre Kinder im Internet machen. Ich beispielsweise vertrete ein Land, in dem das Internet im EU-Vergleich mit am häufigsten genutzt wird. Aber auch die Überwachung durch die Eltern fehlt hier vergleichsweise am häufigsten. Und zwar sind 60 % der Eltern nicht besorgt, dass ihre Kinder Opfer von Belästigungen werden könnten; 47 % sind nicht besorgt, dass ihre Kinder pornografisches oder gewalttätiges Material ansehen könnten; 62 % sind nicht besorgt, dass ihre Kinder personenbezogene Daten weitergeben könnten.
Es ist sehr wichtig, dass Eltern informiert sind und dass im Internet Sensibilisierungsprogramme für Kinder gestartet werden, da nur 10 % der (estnischen) Kinder behaupten, dass sie ihre Eltern in Verbindung mit unangenehmen Zwischenfällen, die ihnen im Internet passiert sind, um Hilfe gebeten haben.
