

Der Präsident.
   Meine Damen und Herren! Am heutigen 17. Mai begehen wir den Internationalen Tag gegen Homophobie.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass unser Parlament im Januar dieses Jahres eine Entschließung zur Homophobie in Europa angenommen hat. In Übereinstimmung mit diesem Text veranstaltet der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres heute Nachmittag ein Seminar unter dem Titel „Schluss mit dem Hass“.
Ich glaube, es wäre eine gute Sache, wenn die Mitglieder des Parlaments durch ihre Teilnahme zum Erfolg dieses Seminars beitragen, wenn sie können, denn obwohl wir alle erklären, dass wir gegen jede Form der Diskriminierung kämpfen wollen, zeigt die Realität, dass diese Diskriminierung in der Praxis noch existiert, dass die Freiheiten noch nicht voll gewährleistet sind und dass diese Ausgrenzung häufig zu Gewalt führt.
Ich möchte den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu dieser Initiative beglückwünschen.
Agnes Schierhuber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich bin seit 32 Jahren Politikerin und halte Rede- und Pressefreiheit für das höchste Gut der Demokratie. Ich werde seit zwei Tagen von einem Fernsehteam, das sich nicht vorgestellt hat, jeden Tag in der Frühe – gestern um 8.15 Uhr, heute um 8.30 Uhr – verfolgt, belästigt und mit unflätigen Fragen bedrängt. Ich fühle mich wirklich bedroht. Ich möchte außerdem zur Kenntnis bringen, dass gestern – es gibt auch Zeugen dafür – Hans-Peter Martin im Hintergrund dieses Fernsehteams war, heute nicht.
Herr Präsident, ich bitte Sie, entsprechende Schritte einzuleiten, denn dieses Mobbing ist für mich unzumutbar.
Der Präsident.
   Danke, Frau Schierhuber, dass Sie uns über diese Vorfälle informieren. Das Generalsekretariat wird sich unverzüglich mit den Sicherheitsdiensten in Verbindung setzen, und ich möchte Sie bitten, selbst ebenfalls mit ihnen Kontakt aufzunehmen, damit die entsprechenden Maßnahmen getroffen werden können, um zu verhindern, dass sich diese Dinge wiederholen. 
Reinhard Rack (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte die Wortmeldung der Kollegin Schierhuber zum Anlass nehmen, hier hinzuzufügen: Wir beschließen in diesem Europäischen Parlament mit gutem Grund Rechtsvorschriften, die dazu dienen sollen, dass Menschen an ihren Arbeitsplätzen nicht gemobbt und belästigt werden. Wir sollten dafür sorgen, dass auch dieser Arbeitsplatz Europäisches Parlament unseren Mitgliedern denselben Schutz gewährt, wie wir ihn zu Recht für die Beschäftigten in Europa einfordern.
Der Präsident.
   Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, eine Debatte darüber zu eröffnen, es sei denn, Sie beantragen eine Änderung der Tagesordnung. Wir werden diese Frage auf praktische Art und Weise durch die Sicherheitsdienste des Parlaments behandeln. 
Hans-Peter Martin (NI ). –
   Herr Präsident! Mein Name ist genannt worden. Ich beziehe mich auf Artikel 149 Absatz 1 der Geschäftsordnung. Ich möchte nur festhalten, dass auch ich in der Tat von einem Fernsehteam befragt wurde. Bevor falsche Gerüchte entstehen: Es ist tatsächlich zutreffend, dass ich gestern in der Frühe auch mit meinem Auto in Kehl unterwegs war. Aber man sollte daraus nicht wieder irgendetwas stricken. Ansonsten glaube ich doch – auch wenn es Ihnen schwer fällt, werte Damen und Herren, dies zu akzeptieren –, dass es die vierte Gewalt gibt, die Unabhängigkeit der Presse. Diese sollten wir respektieren. Dafür trete ich ein. 
Der Präsident.
   Frau Schierhuber, ich sehe, dass Sie um das Wort bitten, aber Sie werden verstehen, dass wir die Plenarsitzung nicht zu einem Ort für die Diskussion sämtlicher Zwischenfälle machen können, die sich im Parlament ereignen. Ich werden Ihnen zum letzten Mal das Wort erteilen, aber ab jetzt, wenn Sie eine Frage dieser Art behandeln wollen, tun Sie es entsprechend den in der Geschäftsordnung festgelegten Verfahren. 
Agnes Schierhuber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Herr Hans-Peter Martin war nicht im Wagen unterwegs, sondern ich kann den Sicherheitsdiensten auch den Namen der jungen Dame nennen. Er war zu Fuß vor dem Hotel. 
Der Präsident.
   Ich möchte den Generalsekretär bitten, ein Treffen mit den Sicherheitsdiensten einzuberufen, und dort werden Sie die Möglichkeit haben zu sagen, was Sie für angemessen halten. Wenn Herr Martin etwas hinzuzufügen hat, wird er ebenfalls zu diesem Treffen geladen, damit die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet werden und eine Wiederholung derartiger Zwischenfälle verhindert wird, da sie nicht zum ersten Mal geschehen. 
Javier Moreno Sánchez (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte auf das Protokoll der Montag-Sitzung Bezug nehmen, konkret im Zusammenhang mit den Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen, in denen eine Rede eines Mitglieds dieses Hauses enthalten ist, der dieses Parlament und einen Mitgliedstaat, nämlich Spanien, diskreditiert.
Die spanische Volkspartei hat einmal mehr dieses Parlament als Schützengraben genutzt, von dem aus sie ihre Lügen gegen die spanische Regierung abschießt, indem sie einen ihrer Minister eines Angriffs gegen die spanische Demokratie beschuldigt. Er kündigte auch an, dass er diese Lügen und diese Anzeige vor die Kommission und den Rat bringen würde.
Ich möchte den europäischen Bürger daran erinnern, dass er in einem Rechtsstaat mit perfekt funktionierenden Institutionen und Verfahren lebt und dass das Umherwandern durch die europäischen Institutionen mit einem Koffer voller nationaler, parteipolitischer Lügen, Verbitterungen und Sorgen nicht die beste Art ist, seine Pflicht als Mitglied des Europäischen Parlaments zu ...
Der Präsident.
   Herr Moreno, was Sie vorgetragen haben, steht nicht in Verbindung mit einer Frage zur Geschäftsordnung und hat nichts mit dem Protokoll zu tun. Reden zum Protokoll dienen dem Hinweis, dass das Protokoll nicht widerspiegelt, was gesagt wurde, nicht um seine Meinung zu äußern, ob das Gesagte zutreffend ist oder nicht. Ihre Bemerkungen sind nicht sachgerecht, es sei denn, es existiert ein Fehler im Protokoll oder das Protokoll gibt nicht exakt den Wortlaut wieder. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
– den Bericht von Reimer Böge im Namen des Haushaltsausschusses über die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2004/2099(ACI)) (A6-0150/2006) und
– den Bericht von Sérgio Sousa Pinto im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über den Abschluss der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2006/2028(ACI)) (A6-0144/2006). 
Reimer Böge (PPE-DE ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach schwierigen Verhandlungen legen wir Ihnen heute den Text einer interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushalsdisziplin und die wirtschaftliche, nachhaltige Haushaltsführung vor.
Ich danke zunächst allen, die seitens des Parlaments zu diesem Ergebnis beigetragen haben, insbesondere dem Verhandlungsteam mit Janusz Lewandowski, Ralf Walter und Jan Mulder. Ich beziehe in diesen Dank ausdrücklich die Koordinatoren und die Mitarbeiter der Fraktionen ein, und insbesondere möchte ich den Mitarbeitern des Sekretariats danken, die wirklich in den vergangenen Monaten hervorragende Arbeit geleistet haben.
Dieses Miteinander – bei allen Gegensätzen – war und ist die Stärke des Parlaments, weil wir uns dem europäischen Mehrwert verpflichtet fühlen und nicht einer einseitigen Netto- und Rückflussdebatte von Finanzmitteln. Der Titel dieser Vereinbarung ist gleichzeitig Programm. Kommission, Rat und Parlament verpflichten sich auf die Rahmenbedingungen des jährlichen Haushaltsverfahrens und der mehrjährigen Finanzplanung bis 2013. Sie verpflichten sich zu Verbesserungen der derzeit gültigen Vereinbarung und zu Veränderungen gegenüber dem Ratsbeschluss vom Dezember 2005. Das heißt: Wir haben nun mehr Flexibilität in den Haushaltsverfahren. Wir könnten besser und schneller auf politische, humanitäre und wirtschaftliche Ausnahmesituationen reagieren. Wir haben eine Reform des Haushaltsrechts, die Vereinfachung der Haushaltsordnung, die Zertifizierung der EU-Programme und Berichtspflichten seitens der Mitgliedstaaten, eine zuverlässigere Finanzplanung und klare Vereinbarungen bei der Schaffung neuer Agenturen durchgesetzt.
Kommission, Rat und Parlament verpflichten sich auch zur Modernisierung der Finanzinstrumente durch Einbindung der Darlehensfazilitäten der Europäischen Investitionsbank. Das ist wichtig für Forschung, für Innovation beim Mittelstand und bei den transeuropäischen Netzen und bedeutet einen starken Impuls für Investitionen.
Grundlage für die Einigung im Rat im Dezember war auch die Verteilung – ich muss es so sagen – von zweckbestimmten Rabatten und Weihnachtsgeschenken. Wir haben in den Verhandlungen dagegen zusätzliche Finanzmittel für die Programme mit tatsächlichem europäischem Mehrwert durchgesetzt: bei lebenslangem Lernen, den transeuropäischen Netzen, der Forschung, der Sozialpolitik, der Innovation für den Mittelstand, bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für Natura 2000, Life +, für die Gesundheits- und Verbraucherpolitik, für Kultur, Jugend und Medien. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Nachbarschaftspolitik konnten wir wichtige Nachbesserungen erreichen.
Das ist insgesamt an der Summe gemessen wenig im Vergleich zur Gesamtfinanzplanung, aber es sichert die bürgernahen Programme des europäischen Mehrwerts, die unsere Handschrift tragen, denn der Ansatz des Parlaments war von vornherein im Gegensatz zum Rat nicht auf eine bloße 1 %-Debatte fixiert. Uns ging es darum, auf der Grundlage einer tiefgehenden Analyse der politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen einer erweiterten Union – wie in der Entschließung vom Juni dokumentiert – eine umfassende Verhandlungsposition zu definieren: politische Prioritäten nach innen wie nach außen, Modernisierung der Haushaltsstrukturen und eine Verbesserung der Qualität der Haushaltsführung.
Wir haben längst nicht alles erreicht. Aber wir haben ein großes Paket verhandelt und in Teilen Betonstrukturen des Rates aufbrechen können. Gerade in der Durchsetzung der Reformen steckt ein hoher geldwerter Vorteil für die Union, für die Mitgliedstaaten und diejenigen, die die Gemeinschaftsprogramme umzusetzen haben. Wir haben die Rechte des Parlaments im Bereich aller außenpolitischen Instrumente besser absichern können. Dem Parlament wurde eine angemessene Rolle bei der anstehenden Revision 2008/2009 zugesagt, und die Erklärung der Kommission zur Bewertung dieser Vereinbarungen im Jahr 2009 kann dem dann neu gewählten Parlament seine Gestaltungsrechte gewährleisten.
Es bleiben aber auch Defizite. Das Satelliten-Programm Galileo bleibt unterfinanziert. Die Entscheidungen zur ländlichen Entwicklung und zur freiwilligen Modulation in der Agrarpolitik sind mehr als fragwürdig. Natura 2000 ist ein Stück unter die Räder gekommen. Diese und andere Baustellen bleiben unvollendet. Doch Achtung, liebe Freunde in Rat und Kommission! Die Entschließung vom 8. Juni 2005 beschreibt weiterhin für uns das Optimum an Finanzmitteln und Reformen, um die ehrgeizigen Ziele der Union der Bürger und der Staaten zu erreichen, und wir werden immer wieder darauf zurückkommen. Wir werden sehr genau darauf achten, dass Inhalt und Geist aller Vereinbarungen strikt eingehalten werden.
Ich danke der österreichischen Präsidentschaft. Wir hatten konstruktive und faire Verhandlungen. Angesichts so mancher Reformverweigerer im Rat und im Ausschuss der Ständigen Vertreter war die Arbeit der Präsidentschaft sicher nicht leicht.
Ich möchte abschließend der Haushaltskommissarin sehr herzlich danken. Nach einer gewissen Schwächephase und einer stärker ratsorientierten Position der Kommission haben Sie zur positiven Mitgestaltung zurückgefunden und zu dem abschließenden Ergebnis wesentlich beigetragen. Das lässt uns für die Zukunft hoffen!
Alles in allem wurde ein Ergebnis erzielt, das unter den obwaltenden Bedingungen wichtige Fortschritte beinhaltet, im Interesse der Bürger, im Sinne von Reformen und einer Modernisierung des Haushalts und in der Wahrung der Parlamentsrechte. Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen die Zustimmung zu dieser Vereinbarung.
Sérgio Sousa Pinto (PSE ),
   . – Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ist bezüglich der Interinstitutionellen Vereinbarung zu einem positiven Fazit gelangt. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Ausschuss für konstitutionelle Fragen gebeten wurde, eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Interinstitutionellen Vereinbarung mit den geltenden Verträgen abzugeben. Aus rechtlicher Sicht spricht nichts gegen ihre Annahme.
Auch wenn es nicht Aufgabe des Ausschusses ist, die Vorzüge der Vereinbarung zu bewerten, sei doch angemerkt, dass die Vereinbarung auf institutioneller Ebene die Vorrechte des Parlaments als Teil der Haushaltsbehörde achtet. In dem vorliegenden Bericht betont das Parlament, dass der Finanzrahmen entsprechend der jeweiligen Mandatszeit des Parlaments und der Kommission künftig immer für einen Zeitraum von fünf Jahren erstellt werden sollte. Dies ist unserer Meinung nach ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu mehr öffentlicher und demokratischer Kontrolle der Haushaltsoptionen der Union.
Der zwischen den Parteien erzielte Kompromiss bleibt hinter der Vision und dem Anspruch vieler Abgeordneter des Parlaments, zu denen auch ich gehöre, zurück. Während der Verhandlungen entsprachen die Positionen des Rates, insbesondere zu den Mittelzuweisungen, verschiedentlich nicht den Absichtserklärungen der Verhandlungsführer in mehreren aufeinander folgenden Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und in zahllosen Reden nationaler und europäischer Politiker.
Trotz dieser Schwierigkeiten ist dem Parlament dieser zufrieden stellende Kompromiss gelungen, der die Kohäsion als Grundprinzip der Union und die der Lissabon-Strategie beigemessene Priorität sichert. Das Parlament kann der erzielten Vereinbarung öffentlich zustimmen, auch wenn es sie nicht für perfekt hält. Bei all seinen Mängeln stellt der aktuelle Text einen gewaltigen Fortschritt gegenüber den anfänglichen Verhandlungspositionen dar und ist ungleich besser als mit eiserner institutioneller Faust zu drohen, was unverantwortlich gewesen wäre und wofür die Union und ihre Bürger einen hohen Preis bezahlt hätten.
Mit der Einigung auf die Überprüfung 2009 ist sichergestellt, dass das Parlament auf gleichberechtigter Grundlage teilnehmen wird. Die Überprüfung wird sämtliche Aspekte des EU-Ausgabensystems betreffen und auch die Frage der Reform der Eigenmittel behandeln müssen. Bei dieser maßgebenden Debatte wird man die Erfahrungen aus der Umsetzung der vorliegenden Vereinbarung nutzen können. Diese Interinstitutionelle Vereinbarung wurde unter äußerst schwierigen Umständen verhandelt. Sie ist eindeutig ein Erfolg und eine gute Nachricht für Europa, vor allem in Anbetracht der Krisenstimmung, die Projekte und Führungsstärke in Europa seit einigen Jahren plagt.
Vor allem möchte ich Herrn Böge beglückwünschen, der die Verhandlungen aufseiten des Parlaments mit großem Geschick und persönlichem Engagement zu einem solch umfassenden, komplexen Thema und in einem feindseligen politischen Klima geführt hat, das durch eine Vertrauenskrise beim europäischen Projekt, durch tief greifende Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und den Institutionen sowie durch eine gewisse Verwirrung über die Ziele der Union gekennzeichnet war.
Karl-Heinz Grasser,
   Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Ich bitte meine kleine Verspätung zu entschuldigen. Danke sehr, dass ich Gelegenheit habe, mich vor dem Europäischen Parlament zur Frage der künftigen Finanzierung unserer Union und zur interinstitutionellen Vereinbarung zu äußern.
Wir wissen alle, dass die Verhandlungen über die interinstitutionelle Vereinbarung nie einfach waren. Sie waren diesmal deshalb eine besondere Herausforderung, weil es nicht 15 Mitgliedstaaten waren, mit denen man zu verhandeln hatte, sondern 25. Weil es ein Europäisches Parlament gibt, das eine stärkere, kräftigere, eine richtigerweise an Bedeutung gewachsene Institution ist, die somit auch mit dem entsprechenden Selbstbewusstsein aufgetreten ist.
Ich möchte Ihnen versichern, dass das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments es uns nicht leicht gemacht hat. Ich bedanke mich aber sehr für die immer positive, konstruktive Atmosphäre in unseren Gesprächen und Verhandlungen, und ich möchte mich bei dem Team des Europäischen Parlaments, das mit uns verhandelt hat, bei den Herren Lewandowski, Böge, Walter und Mulder, sehr herzlich dafür bedanken, dass wir dies in einem konstruktiven Geist getan haben, immer mit einer Zielsetzung, nämlich eine Lösung für die Europäische Union zu finden. Die Art und Weise, wie wir zusammengearbeitet haben, kann als Beispiel dafür dienen, wie unsere beiden Institutionen generell zusammenarbeiten sollten, nämlich mit dem politischen Willen zu einer Lösung, selbst dann, wenn die Ausgangspositionen vielleicht etwas voneinander entfernt sind.
Das Ergebnis ist Ihnen allen sehr gut bekannt. Ich möchte es daher nur in einigen Punkten skizzieren, es wurde von Herrn Böge in seinem Bericht ausführlich präsentiert. Uns ist bewusst, dass es unvermeidlich ist, dass wir solche Ergebnisse unterschiedlich bewerten. Es ist unvermeidlich, dass wir nicht alle hundertprozentig mit den Verhandlungsergebnissen zufrieden sein können. Ich darf Sie aber trösten. Es geht einigen Mitgliedern des Rates ganz genauso, dass es ihnen nicht hundertprozentig passt, was die Präsidentschaft mit dem Parlament verhandelt hat. Das ist die Natur eines jeden Kompromisses. Ich bin der Meinung, das Ergebnis ist fair und ausgewogen. Allein die Tatsache, dass wir in einer Kernfrage der Europäischen Union ein Ergebnis erreichen konnten, ist für mich ein Erfolg an sich. Wir sind uns alle einig, dass das Jahr 2005 ein schwieriges Jahr für die Europäische Union war, und da ist es gut, notwendig und wichtig, dass wir die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union der 25 bzw. zukünftigen 27 beweisen konnten. Aus meiner Sicht ist jede Institution ihrer Verantwortung absolut nachgekommen. Es hat ein Klima des Miteinander für die beste europäische Lösung gegeben.
Wenn Sie das Zahlenwerk betrachten, so bin ich der Überzeugung, dass wir einerseits unseren Bürgern, unseren Steuerzahlern selbstbewusst gegenübertreten und sagen können: Wir gehen sparsam mit dem gemeinsamen Steuergeld um. Auf der anderen Seite setzen wir gezielt dort Schwerpunkte, wo es um mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und um die gemeinsame Zielsetzung der Reduzierung der Arbeitslosigkeit geht. Wenn Sie vergleichen, was wir heuer, im Jahr 2006 für wichtige Kategorien wie Transeuropäische Netze, Bildung und Forschung und noch andere mehr ausgeben, dann bin ich der Meinung, dass wir für die nächste Periode gemeinsam sehr deutliche Steigerungen vereinbaren und verhandeln konnten.
Drei kurze Bemerkungen. Ich denke, dass es gut und wichtig war, dass wir einen neuen Teil 3 vereinbaren konnten, in dem es um die wirtschaftliche Verwaltung der EU-Mittel in der interinstitutionellen Vereinbarung geht. Ich meine, dass eine wirksamere Kontrolle von EU-Mitteln wichtig ist. Ich möchte auch weiterhin die Gesprächsbereitschaft und die gemeinsame Zielsetzung unterstreichen, die darin besteht, zu einer besseren Kontrolle und zu einer verbesserten Finanzplanung zu kommen.
Zweiter Punkt: die Gesamtobergrenze. Wir alle wissen, dass es sehr schwierig war, im Dezember diesen Konsens im Rat zu erreichen, und dass daher auch eine Aufstockung dieser Gesamtobergrenze von damals 862 Milliarden Euro eine schwierige Frage für den Rat war. Ich glaube, dass man das, was jetzt an Aufstockung vereinbart wurde, wirklich als gut investiertes Geld bezeichnen kann, und bin froh, dass am Ende ein guter Kompromiss erreicht werden konnte, ein Kompromiss mit Augenmaß, der auch die Balance zwischen den Institutionen gesichert hat und damit keinen der einzelnen Partner überforderte.
Dritter Punkt: Auch dass es hier gelungen ist, eine gemeinsame Vereinbarung in Form einer Erklärung zu finden, was die Überprüfung des Finanzrahmens betrifft, halte ich für wichtig, vor allem auch, weil sie die Zuständigkeiten des Parlaments umfassend berücksichtigt.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass ich immer der Überzeugung war, dass es in der wichtigen Frage der gemeinsamen Finanzen und der interinstitutionellen Vereinbarung der drei Institutionen nur eine gemeinsame Lösung geben kann. Ein Dissens in einer Kernfrage der Union wäre schlecht für unser gemeinsames Europa gewesen. Unser Konsens beweist unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit für unsere Union und ist ein wichtiges Zeichen für unsere Bevölkerung.
Der Rat hat diese interinstitutionelle Vereinbarung vorgestern, am 15. Mai, in der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten gebilligt, und ich ersuche Sie, dass auch das Parlament diese Vereinbarung heute mit uns beschließt und ihr die Zustimmung gibt. Ich bedanke mich nochmals für die guten Verhandlungen und für Ihre Bereitschaft, mir heute die Zeit für diese Ausführungen zu widmen. 
Dalia Grybauskaitė,
   Herr Präsident! Im Namen von Kommissionspräsident Barroso und der Kommission begrüße ich die Vereinbarung, die von den Verhandlungsführern aller drei Organe erzielt wurden. Ich möchte dem Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments, Herrn Böge, Herrn Lewandowski, Herrn Mulder und Herrn Walter, persönlich für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Ihre Unterstützung und die enge Zusammenarbeit haben ein sehr gutes Ergebnis ermöglicht. Auch dem Minister, der sich unermüdlich für eine Einigung eingesetzt hat, möchte ich meinen Dank aussprechen. Sein Beitrag war ebenfalls sehr hilfreich.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass diese Vereinbarung nicht allen unseren ursprünglichen Zielen gerecht wird, aber sie ist zum jetzigen Zeitpunkt der bestmögliche Kompromiss. Sie ist vor allem deshalb ein Erfolg, weil sie nicht nur quantitative Elemente, sondern darüber hinaus ein neues Kapitel über die wirtschaftliche Haushaltsführung und mehrere konkrete institutionelle Verpflichtungen zu einer effizienteren Haushaltspolitik beinhaltet.
Die Art, wie EU-Gelder ausgegeben werden, ist mindestens ebenso wichtig wie die Höhe der Ausgaben. In diesem Zusammenhang begrüße ich die neuen Verpflichtungen in der IIV ganz besonders, die eine verstärkte Rechenschaftspflicht aller Finanzakteure, einschließlich der Mitgliedstaaten, zum Ziel haben.
Die Vereinbarung ist eine positive Errungenschaft für ein erweitertes Europa, weil wir damit jetzt einen konkreten Finanzrahmen für die Entwicklung der Union in den nächsten sieben Jahren haben, der die uneingeschränkte Teilnahme der neuen Mitgliedstaaten an zentralen europäischen Maßnahmen ermöglicht.
Die Vereinbarung beinhaltet zahlreiche positive Elemente, dazu gehört insbesondere, dass die Entwicklung der neuen Mitgliedstaaten stärker gefördert werden soll. Wir haben die Mittel für Programme aufgestockt, die in direktem Zusammenhang mit der neuen Lissabon-Agenda stehen. Es gibt aber auch neue Elemente. Die Vereinbarung sieht erstmals gemeinsame Maßnahmen mit der Europäischen Investitionsbank vor. Diese Mittel werden als Katalysator für die Prioritäten dienen, die die Agenda von Lissabon betreffen.
Ein wichtiger Punkt ist auch die höhere Flexibilität, die durch verschiedene Instrumente erreicht worden ist. Diese Instrumente können, wenn nötig, für unvorhergesehene Ereignisse und Erfordernisse mobilisiert werden. In dieser Vereinbarung wird zudem die Rolle des Parlaments bei der weit reichenden Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben und Ressourcen ausdrücklich anerkannt, die eine der wichtigsten Prioritäten in den nächsten Jahren sein wird. Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Meilenstein, aber wir müssen jetzt die Dynamik entschlossen nutzen, die durch diese Vereinbarung in Gang gesetzt worden ist, um den Rechtsetzungsprozess zu beschleunigen und abzuschließen, der notwendig ist, damit alle Programme ab dem nächsten Jahr anlaufen können.
Ich möchte allen Beteiligten an diesen Verhandlungen nochmals danken und wünsche den Damen und Herren Abgeordneten eine fruchtbare Aussprache mit einem positiven Ergebnis.
Glenys Kinnock (PSE ),
   Herr Präsident! Ich möchte dem Verhandlungsteam des Parlaments danken, das die Position des Entwicklungsausschusses respektiert und sich mit so großem Engagement und Nachdruck dafür eingesetzt hat.
Im Namen dieses Ausschusses muss ich eine unerfreuliche Entwicklung ansprechen: Sie erinnern sich bestimmt an das riesige Transparent mit der Aufschrift „Stoppt die Armut“, das im Juni 2005 hier um den ganzen Sitzungssaal herum angebracht war. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt, denn heute sprechen wir über Vorschläge für eine Finanzielle Vorausschau, die eine geringere Erhöhung der Mittel für das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit vorsehen als für alle anderen europäischen Maßnahmen im Außenbereich. Wie können wir annehmen, dass Europa seine Millenniums-Entwicklungsziele erreichen kann, wenn seine Ressourcen für diese entscheidenden Jahre bis 2013 begrenzt werden sollen?
Europas Konzentration auf die Terrorismusbekämpfung und die Migration sollte nicht dazu führen, dass Finanzmittel von unserer Kernaufgabe abgezogen werden, die darin besteht, uns um die dringendsten Bedürfnisse der ärmsten Menschen und Länder der Welt zu kümmern.
Der Entwicklungsausschuss lehnt außerdem die von der Kommission verwendete Formulierung mit allem Nachdruck ab, durch die der Eindruck erweckt wird, dass die Vorschläge zur Straffung des Instruments zur Verbesserung der Kohärenz oder der Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union als Entwicklungspartner beitragen.
Abschließend möchte ich daran erinnern, dass wir uns verpflichtet haben, die menschliche und soziale Entwicklung in den ärmsten Ländern der Welt finanziell zu unterstützen. So wie die Dinge liegen befürchte ich allerdings, dass der Eindruck entstehen könnte, dass Europa diese Grundsätze und Prioritäten aufgibt. Außerdem sehe ich nun eine ernste Gefahr für die ausdrückliche und begrüßenswerte Zusage, die wir alle – die Kommission, das Parlament und insbesondere der Rat und die Mitgliedstaaten – im letzten Jahr gegeben haben, und der Entwicklungsausschuss möchte seine große Besorgnis über die Auswirkungen der Finanziellen Vorausschau auf seine Arbeit zum Ausdruck bringen.
Karl von Wogau (PPE-DE ),
   Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wir vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten haben uns mit diesen Fragen beschäftigt, und ich möchte hier zwei Schwerpunkte setzen.
Zum einen ist es von sehr großer Wichtigkeit, dass Geld für die friedensstiftenden Einsätze der Europäischen Union auf dem Balkan, aber auch in sehr vielen anderen Ländern der Welt zur Verfügung steht. Mittlerweile steht auch der Einsatz im Kongo bevor. Es ist zu begrüßen, dass die Mittel aufgestockt wurden. Wir würden es allerdings auch begrüßen, wenn es kein Auseinanderreißen gäbe: Der zivile Teil wird aus dem Haushalt der Europäischen Union bezahlt, der andere Teil in einem Umlageverfahren durch die Mitgliedstaaten. Hier entstehen Schattenhaushalte, die immer schwerer zu kontrollieren sind, weil sie nicht mehr voll durch die nationalen Parlamente kontrolliert werden, aber auch nicht durch das Europäische Parlament. Hier ist sicherlich ein Defizit zu bemerken.
Im Übrigen ist es auch von großer Wichtigkeit, dass wir bei diesen auswärtigen Einsätzen Defizite festgestellt haben, und zwar Defizite in Bezug auf Aufklärung und Telekommunikation. Wenn wir Soldaten in schwierige Einsätze schicken, ist es von großer Bedeutung, dass zunächst einmal gesehen wird, was vor Ort vor sich geht, und dafür brauchen wir satellitengestützte Aufklärung. Es ist unverantwortlich, Soldaten mit fünf oder sechs unterschiedlichen Telekommunikationseinrichtungen, die oft nicht oder nur schwer miteinander kompatibel sind, in Einsätze zu schicken. Deswegen brauchen wir ein gemeinsames Satellitenaufklärungssystem der Europäischen Union und gemeinsame Standards für die Telekommunikation in diesem Bereich. Das ist auch deshalb besonders wichtig, weil genau die gleichen Defizite bei der Polizei und bei Katastrophenschutzeinrichtungen bestehen. Nehmen wir an, es kommt ein Tsunami in Europa. Dann ist es erstens von größter Bedeutung, dass man genau sehen kann, was vor sich geht, zweitens aber auch, dass Katastrophenschutz, Polizei und Militär ohne Schwierigkeiten kommunizieren können. Hier liegt auch für den Haushalt der Europäischen Union eine wichtige Aufgabe.
Jan Mulder (ALDE ),
   Herr Präsident! Dass ich meine Zufriedenheit über das erzielte Ergebnis zum Ausdruck bringen möchte, ist insofern kaum überraschend, als ich dem Verhandlungsteam angehörte. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen des Verhandlungsteams, bei der Kommission sowie dem österreichischen Vorsitz bedanken. Meiner Ansicht nach haben wir das maximal Mögliche erreicht.
Bezüglich der Haushaltskontrolle besteht das wichtigste Resultat zweifellos darin, dass eine Klausel über eine bessere Überwachung der Ausgaben und der Zertifizierung in die Vereinbarung aufgenommen wurde. In den vergangenen 11 Jahren hat der Rechnungshof nämlich eine negative Zuverlässigkeitserklärung abgegeben, was die europäischen Bürger und Bürgerinnen nicht mehr länger von uns akzeptieren werden. Letztes Jahr haben wir erstmals die Einführung nationaler Erklärungen gefordert. Vor den Verhandlungen waren noch 23 der 25 Mitgliedstaaten gegen die Idee, nach den Verhandlungen waren sie allesamt dafür.
Im Interesse der Kommission muss nach meinem Dafürhalten unbedingt daran festgehalten werden, dass die Mitgliedstaaten künftig solche Erklärungen in der einen oder anderen Form abgeben. Dagegen haben einige, wie ich weiß, Einwände erhoben. Zum Glück fand dies in den Dokumenten, die wir heute annehmen, keinerlei amtlichen Niederschlag, wird aber für die Zukunft ein Problem aufwerfen. Diesem Parlament kommt es darauf an, dass die Vereinbarung von der Kommission wie geplant umgesetzt wird.
Selbstverständlich weist diese Vereinbarung verschiedene Schwachpunkte auf. Alle immer hundertprozentig zufrieden zu stellen, ist tatsächlich unmöglich. Die größte Gefahr birgt meiner Auffassung nach die Erklärung des Rates zur freiwilligen Modulation. Der gemeinsame Markt für Agrarerzeugnisse stellt eine unserer Errungenschaften in der Europäischen Union dar. Wenn wir mit einer freiwilligen Modulation von 20 % – oder eines sonstigen Prozentsatzes – beginnen, geht es an die Wurzeln der Gemeinsamen Agrarpolitik. Das ist höchst gefährlich und muss von uns verhindert werden. Soweit dieses Parlament ein Wort mitzureden hat, werde ich – solange ich Mitglied dieses Hauses bin – eine solche Gefahr zu bannen versuchen.
Constanze Angela Krehl (PSE ),
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die übergroße Mehrheit des Regionalausschusses begrüßt, dass eine Einigung zur Finanziellen Vorausschau erzielt wurde, und das, obwohl der Regionalpolitik, der Kohäsionspolitik – verglichen mit dem Vorschlag des Parlaments – 40 Milliarden Euro fehlen und obwohl es bislang nicht möglich war, mit dem Rat eine Übereinkunft darüber zu erzielen, dass man nicht verbrauchte Mittel im Rahmen der Kohäsionspolitik wiederverwenden kann.
Aber der Regionalausschuss ist sich seiner Verantwortung gegenüber 360 Millionen Wählerinnen und Wählern wohl bewusst, die mit den Programmen beginnen möchten, mit denen wir den ärmsten Regionen der Europäischen Union helfen wollen. Ein Abschluss über die Finanzielle Vorausschau gibt endlich die politische, wirtschaftliche und finanzielle Stabilität, diese Vorschläge auch tatsächlich umzusetzen.
Es warten nicht nur die Menschen in den neuen Mitgliedstaaten auf die Unterstützung der Europäischen Union. Die europäische Strukturpolitik, die europäische Regionalpolitik ist in jedem Mitgliedstaat aktiv, und deswegen bitte ich darum, dass der von Herrn Böge eingebrachte Vorschlag heute tatsächlich eine entsprechende Mehrheit im Europäischen Parlament erhält.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für die Verhandlungen bedanken, die das Europäische Parlament geführt hat. Danke sagen möchte ich auch für die zusätzlichen 300 Millionen Euro in der territorialen Zusammenarbeit und für die Bemühungen um die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens. Fragen der Anrechnung von Mehrwertsteuer, die N+2-Regelung oder auch die Möglichkeiten der privaten Kofinanzierung werden zukünftig in allen Mitgliedstaaten gleich behandelt. Das ist ein Erfolg der Verhandlungen auch des Europäischen Parlaments und unserer Verhandlungsgruppe. Herzlichen Dank dafür.
Bernadette Bourzai (PSE ),
   . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zur Verlängerung der Interinstitutionellen Vereinbarung möchte ich zum Ausdruck bringen, wie unzufrieden ich mit der am 4. April abgeschlossenen Haushaltsvereinbarung bin, denn in den Haushaltsverhandlungen wurden der Rubrik 2 „Schutz und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen“ trotz der Bemühungen des Verhandlungsteam, dessen Arbeit ich würdigen möchte, zusätzlich nur 100 Mio. Euro als Reserve für künftige Aktionen im Rahmen von Life + und Natura 2000 zugewiesen.
Abgesehen davon, dass dies in keiner Weise die Probleme der Finanzierung des Netzes Natura 2000 löst, möchte ich hervorheben, dass alle anderen Bemerkungen und Kritiken in meiner Stellungnahme, die im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung fast einstimmig angenommen wurde, nicht berücksichtigt wurden. Lassen Sie mich daran erinnern, dass eines der Hauptziele der im September 2003 beschlossenen GAP-Reform darin bestand, den ersten Pfeiler einzufrieren, um den zweiten Pfeiler, das heißt die Politik der ländlichen Entwicklung, zu stärken. Trotzdem wurden die Mittel für die ländliche Entwicklung gegenüber den Vorschlägen der Kommission um etwa 20 Milliarden Euro gekürzt, was in den Regionen der 15 alten Mitgliedstaaten eine Verringerung um 35 % gegenüber dem gegenwärtigen Zeitraum 2000-2006 bedeutet. Das ist eine enorme Kürzung, die noch zur Reduzierung der Strukturfonds hinzukommt.
Die Folge wird eindeutig eine zunehmende Verödung unserer ländlichen Gebiete und indirekt eine Verschärfung der Probleme in unseren Städten und Vorstädten sein. Im ersten Pfeiler wird es zu einem starken Reduzierungsdruck kommen: obligatorische und fakultative Modulation, Finanzdisziplin, Reform der Gemeinsamen Marktorganisationen, WTO-Verhandlungen.
Die Vereinbarungen von 2003 wurden also keineswegs eingehalten, und das erreichte Gleichgewicht wird in Frage gestellt, bevor der Revisionszeitraum 2008-2009 überhaupt begonnen hat. Ich möchte ebenso wie Herr Mulder unterstreichen, dass die freiwillige Modulation unter diesen uneingeschränkten Bedingungen keine Lösung darstellt. Im Gegenteil, sie wird ernste technische Probleme mit sich bringen und zu Wettbewerbsverzerrungen führen; ich finde die Schlusserklärungen zu der Interinstitutionellen Vereinbarung zu diesem Thema äußerst schwach im Vergleich zu den eingegangenen Risiken. Für mich ist das der Beginn einer Renationalisierung der GAP; daher werde ich gegen diese Vereinbarung stimmen.
Rosa Miguélez Ramos (PSE ),
   . – Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, dass der europäische Fischereisektor ausreichende Ressourcen benötigt, um weiterhin seine Verpflichtungen gegenüber dem Sektor zu erfüllen und auch um unsere neue Politik – die Entwicklung einer nachhaltigen Fischerei – weiterzuführen, insbesondere da die europäische Fischereipolitik hauptsächlich Bereiche außerhalb des Konvergenzziels betrifft, in denen sich viele der Regionen befinden, die am stärksten unter den Krisen leiden, die diesen Sektor periodisch treffen und die deshalb weiterhin die Unterstützung der Gemeinschaft benötigen.
Die Einigung, die über die Finanzielle Vorausschau erzielt wurde, ist nicht das, was wir uns für diese Politik, für die Fischerei, gewünscht hatten, aber ich möchte es folgendermaßen ausdrücken: Es stellt das notwendige Minimum dar, damit wir zustimmen können. Wir dürfen nicht die Tatsache ignorieren, dass es Kürzungen im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag gibt und die verfügbaren Mittel deshalb äußerst effizient verwendet werden müssen. Dieser Zeitraum wird eine besondere Arbeit seitens der Generaldirektion Fischerei erfordern. Darüber hinaus hat Kommissar Borg die Aufgabe übernommen, eine neue Meerespolitik in der Europäischen Union in Gang zu setzen.
Im Fall der Fischerei warten wir noch immer auf die Verabschiedung der entsprechenden Verordnungen, und ich möchte daher den Rat auffordern, baldmöglichst die Verordnung über den Europäischen Fischereifonds anzunehmen, damit die Mitgliedstaaten schnellstmöglich ihre Programme aufstellen und ihre Ausgaben so effizient wie möglich planen können.
Die Kommission möchte ich auffordern, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Politik der internationalen Abkommen lebendig zu erhalten und diese Mittel auf bestmögliche Art und Weise zu nutzen, damit gesichert ist, dass Europa über einen effizienten und wettbewerbsfähigen Fischereisektor verfügt.
Abschließend beglückwünsche ich unseren Berichterstatter, Herrn Böge, zu seiner ausgezeichneten Arbeit und ich bin auch der Ansicht, dass der nichtständige Ausschuss eine sehr gute Arbeit geleistet hat.
Ruth Hieronymi (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Auch ich möchte im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung allen beteiligten Kollegen und vor allem Berichterstatter Reimer Böge herzlich für ihre Arbeit danken. Es sind die Programme Lebenslanges Lernen, Jugend, Kultur, Media und Europa der Bürger betroffen.
In den Sonntagsreden aller Politiker der 25 Mitgliedstaaten gehören diese Programme zum wichtigsten Aufgabenfeld der Europäischen Union. Wenn es aber darum geht, dafür auch die entsprechenden Finanzen für die jungen Menschen zur Verfügung zu stellen, dann verstecken sich die 25 Regierungen und kürzen dramatisch, gerade wenn es um die wichtigsten Investitionen in die Zukunft unserer jungen Menschen geht. Deshalb bedanke ich mich bei der Kommission und beim Europäischen Parlament im Namen des Kulturausschusses dafür, dass sie nicht nur geredet, sondern auch gehandelt und in ihren Vorschlägen angemessene Dimensionen für diese Programme vorgeschlagen haben. Ich spreche nicht über die finanzielle Dimension, sondern ich spreche über die Zahlen junger Menschen und nenne Ihnen nur zwei Beispiele.
Bei Erasmus – das ist der Studentenaustausch – haben beide Institutionen vorgeschlagen, dass pro Jahr 285 000 Austauschstudenten möglich sind. Der Rat, die 25 Regierungen, haben das dramatisch um über 50 % gekürzt, auf 140 000. Bei Leonardo – das ist die Ausbildung – von 150 000 auf 36 000. Deshalb bedanke ich mich sehr bei allen Kollegen, die mitgeholfen haben, dass beim Abschluss dieser Beratungen wenigstens die Handschrift des Parlaments deutlich wurde und mit 800 Millionen Euro für Lebenslanges Lernen und 300 Millionen Euro für die anderen Programme das Mindestmaß an Glaubwürdigkeit in diesem Bereich erreicht werden konnte.
Gérard Deprez (ALDE ),
   . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres möchte ich zunächst Herrn Böge und unseren Verhandlungsführern danken. Lassen Sie mich kurz die speziellen Gründe nennen, die unseren Ausschuss bewogen haben, dem uns vorgelegten Entwurf für die interinstitutionelle Vereinbarung ruhigen Gewissens zuzustimmen.
Bereits zu Beginn des Verhandlungsprozesses hatte unser Ausschuss vier konkrete Forderungen gestellt. Erstens haben wir verlangt, dass der Sektor Freiheit, Sicherheit und Recht in dem neuen Finanzrahmen eine spezielle und autonome Unterrubrik erhält, um seine Bedeutung in politischer Hinsicht zu unterstreichen. Wir haben diese Unterrubrik erhalten: Es handelt sich um die Unterrubrik 3a.
Zweitens haben wir vorgeschlagen, die Mittel für die Vorbeugung gegen die Terrorismusbedrohung und die Entwicklung der organisierten Kriminalität sowie für die Erfordernisse einer besseren Kontrolle an den Außengrenzen und einer besseren Steuerung der Migrationsströme deutlich aufzustocken. Wir haben diese Aufstockung der Mittel erreicht. Im Laufe der nächsten sieben Jahre können die Mittel für die Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts um 167 % – wohlgemerkt 167 % – steigen. Das ist die weitaus größte potenzielle Steigerung innerhalb des neuen Finanzrahmens.
Drittens haben wir um die Genehmigung ersucht, die neuen Agenturen außerhalb des Finanzrahmens zu finanzieren, um die für die operationellen Programme vorgesehenen Mittel voll zu erhalten. Wenn ich die Festlegung in Teil III, Buchstabe D richtig verstanden habe, ist zur Finanzierung jeder neuen Agentur in Zukunft die vorherige Genehmigung durch die beiden Zweige der Haushaltsbehörde erforderlich. Diese Finanzierung ist dann nicht automatisch durch die Finanzielle Vorausschau abgedeckt. Damit können wir uns damit zufrieden geben, obwohl wir mehr erhofft hatten.
Schließlich haben wir vorgeschlagen, im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht eine Art Trilog zwischen dem Parlament und dem Rat vor der ersten Lesung des Rates zum Haushaltsplan einzuführen, um die Positionen beider Organe bezüglich der politischen Prioritäten und der Mittelaufteilung zu harmonisieren.
Dieses Instrument als solches wird zwar nicht im Text der Interinstitutionellen Vereinbarung erwähnt, aber doch in einer einseitigen Erklärung des Europäischen Parlaments: der Erklärung Nr. 13. Wir haben nicht alles erreicht, was wir gefordert hatten, aber es handelt sich doch um eine kleine Verbesserung, und gegenwärtig ist eine kleine Verbesserung – um mit Raymond Devos zu sprechen – nicht nichts, sondern es ist bereits etwas. 
Jean-Luc Dehaene,
   Herr Präsident! Obwohl es dem Parlament dank des Verhandlungsgeschicks von Herrn Böge und der anderen Verhandlungsführer gelungen ist, den ursprünglichen Vorschlägen des Rates einen wirklichen europäischen Mehrwert zu verleihen sowie die institutionellen Rahmenbedingungen wesentlich zu optimieren, wird die vorliegende Finanzielle Vorausschau 2007-2013 der Herausforderung, vor die sich die Europäische Union gestellt sieht, noch nicht gerecht, selbst wenn das Parlament in dem Bericht Böge einen vernünftigen und fundierten Vorschlag formuliert hat, der realistischer ist als der der Kommission. Die auf nationalen Erwägungen beruhende Knauserigkeit und Kurzsichtigkeit des Rates haben jedoch über den europäischen Ehrgeiz des Parlaments und der Kommission triumphiert. Nichtsdestotrotz werden wir für diese Interinstitutionelle Vereinbarung stimmen, stellt sie doch unter den gegenwärtigen Umständen den einzigen möglichen Kompromiss dar. Das Fehlen einer Finanziellen Vorausschau für die kommenden Jahre würde die Union nämlich in eine noch tiefere Krise stürzen als die, in der sie bereits steckt. Zudem wäre dies gegenüber den neuen Mitgliedstaaten nicht korrekt, denn sie brauchen Zukunftsperspektiven, um ihre Kohäsionspolitik fortsetzen und sich in den Gemeinsam Markt voll integrieren zu können. Dies ändert nichts an der Tatsache, dass das derzeitige Volumen an Mitteln nicht ausreicht, um den neuen Aufgaben der EU gerecht zu werden. Deshalb waren die Überprüfungsklausel und die Flexibilitätsregelung eine absolute Notwendigkeit, denn die Gefahr, dass wir früher oder später stranden werden, ist zu groß. Das Parlament muss dabei voll einbezogen werden. Die wichtigste Schlussfolgerung, die wir ziehen können, ist jedoch die, dass das bestehende Eigenmittelsystem an seine Grenzen gestoßen ist. Vonnöten ist eine radikale Reform. Wir müssen weg von dem System der Beiträge aus den nationalen Haushalten und zurück zu echten Eigenmitteln, wie es zu Beginn der europäischen Integration mit den Zöllen der Fall war. Nur so lässt sich sicherstellen, dass das europäische Allgemeininteresse Vorrang vor dem engstirnigen und kurzsichtigen nationalen Interesse hat. Dieses Parlament muss dabei eine Rolle – die Rolle eines Motors – spielen sowie Vorschläge formulieren, und die Studien und Vorlagen von Herrn Lamassoure bieten einen geeigneten Ansatzpunkt.
Ralf Walter,
   Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geschätzter Ratspräsident! Bei allem Respekt muss gesagt werden: Es ist gut, dass der Rat nicht allein über die europäischen Finanzen zu entscheiden hat, sondern dass es dieses Europäische Parlament gibt.
Das Parlament hat in den Verhandlungen – wie ich finde – wichtige Verbesserungen erzielt, weil wir nicht von Anfang an einfach nach dem Motto verfahren sind: „Da habt Ihr eine bestimmte Menge Geld, seht zu, wie Ihr damit klarkommt!“. Vielmehr haben wir die Strukturen beachtet. Wir haben darauf geachtet, dass es nicht so war wie in der Vergangenheit der Fall, dass wir erst dafür kämpfen, viel Geld in den Haushaltszeilen zu veranschlagen – wie in der letzten Vorausschau über 700 Milliarden –, dass wir dann aber bei den Ausgaben tatsächlich bei etwas über 550 Milliarden landen. Es muss also um die Qualität der Ausgaben gehen. Deswegen haben wir darauf bestanden, dass wir bei der Haushaltsordnung vorankommen. Entbürokratisieren, entrümpeln. Gelder müssen tatsächlich fließen können, und wir müssen sicher sein, dass sie zu den richtigen Leuten gelangen. Deswegen war es auch wichtig, darauf zu achten, dass auch in den Mitgliedstaaten darauf geachtet wird, welche Qualität die jeweilige Ausgabe hat und ob sie tatsächlich bei den richtigen Leuten ankommt.
Wir haben also auf die Qualität der Ausgaben großen Wert gelegt. Das bedeutet auch, dass wir verhindern wollen, dass durch die ständige Schaffung von neuen Agenturen oder durch Ausweitungen bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Margen aufgefressen werden, die an anderen Stellen gebraucht werden. Deswegen mussten wir da Grenzen setzen. Wir haben daher darauf geachtet, dass das Haushalten in Zukunft strukturierter vor sich geht und das Geld tatsächlich verwandt werden kann.
Wir haben zum Zweiten darauf geachtet, dass für Neues genügend Flexibilität im Haushalt vorhanden ist. Wir haben eine Marge beim Europa der Bürger geschaffen, wo Sie als Rat leider nichts übrig gelassen hatten. Da hätten wir mit dem Mehrjahresprogramm alles aufgebraucht und keine Chance gehabt, mehr zu tun. Wir haben die Pilotprojekte und die vorbereitenden Maßnahmen verbessert und ausgeweitert und damit den Gestaltungsspielraum dieses Parlaments erhöht, und wir haben bei den Mehrjahresprogrammen zusätzliche Flexibilität von 5 % in den jährlichen Haushalten erreicht, so dass wir auch da flexibler und genauer auf die Herausforderungen eingehen können.
Wir haben auch bei den einzelnen inhaltlichen Themen Wichtiges erreicht. Lebenslanges Lernen, von allen immer wieder groß verkündet: Nach Ihren Vorstellungen, Herr Ratspräsident, wären es nur noch 140 000 Studenten gewesen. Wir haben die Zahl auf 210 000 Studenten angehoben. Wir haben auch entsprechende Steigerungen erreicht bei den transeuropäischen Netzen, und bei PROGRESS, diesem Programm, dass eben auch den sozialen Ausschluss bekämpft und ein Signal an Europa gibt, dass wir nicht nur eine Wirtschaftsunion sind, sondern auch an die denken, die mit Schwierigkeiten behaftet sind, und ihnen helfen. Auch bei , bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit und bei vielem anderen mehr haben wir Steigerungen erreicht.
Wenn Sie mich fragen, ob ich mir mehr wünsche als das, was wir erreicht haben, dann sage ich Ihnen ohne jeden Zweifel: Ja, ich hätte mir mehr gewünscht, aber ich weiß auch, dass Kompromisse immer zwei Seiten bzw. drei Seiten brauchen. Deswegen haben wir so hart verhandelt wie möglich. Wir haben einen harten Verhandlungspartner gehabt. Wir sind zu einem Ergebnis gekommen, das nicht jedermanns Wünsche erfüllen kann. Und wir werden all das, was wir an Wünschen im Bericht Böge beschrieben haben, in den nächsten Jahren wieder auf den Tisch bringen. Sie werden es wieder und wieder auf den Tisch bekommen, ob nun für die Eigenmittel für die Finanzierungsfrage in der Agrarpolitik oder für andere Bereiche. Wir werden Sie fragen, wie Sie Ihre Ankündigungen – Stichwort GALILEO – erfüllen wollen, und Sie werden dann zu uns kommen.
Abschließend halte ich fest: Dieser Kompromiss ist nicht mein Traum gewesen, aber ich unterstütze ihn mit vollem Herzen und bitte meine Kolleginnen und Kollegen, ihm deswegen zuzustimmen. 
Anne E. Jensen,
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr amtierender Ratspräsident! Es war ein langer Weg bis zur Einigung über die Haushaltsdisziplin. Im Parlament haben wir eine umfassende Arbeit geleistet, haben geprüft, was gebraucht wird und gemeinsame politische Prioritäten erarbeitet. Das hat uns unter der fachmännischen Leitung unseres Berichterstatters, Herrn Böge, der sich beispielhaft bemühte, mehr als ein Jahr beschäftigt.
Die Staats- und Regierungschefs der EU indes sind in ungebührliches Feilschen um Einnahmen und Ausgaben verfallen und haben in die ewige Leier ‚Wir zahlen nicht’, ‚Höchstgrenze 1 %’ und ‚Wir wollen unser Geld zurück’ eingestimmt. Der Kompromiss, über den wir heute debattieren, ist daher in der Tat ein Kompromiss. Er ist nicht besonders attraktiv, und niemand ist mit ihm völlig zufrieden. Er ist eher Ausdruck der Kunst des Möglichen. Der Optimist in uns wird jedoch betonen, dass er konstruktiv ist, dass es jetzt einen Rahmen gibt, um die gesetzgeberische Arbeit an den Programmen für die Strukturfonds, für Forschung und Bildung zu ermöglichen. Ja, der Rahmen sieht mehr Mittel vor für Investitionen in Bildung, Forschung und Verkehr sowie als Beihilfen für die armen Regionen der EU, während die Ausgaben für Beihilfen in der Landwirtschaft zurückgefahren werden. Daher empfehle ich, für die Vereinbarung zu stimmen.
Wir haben dafür gesorgt, dass der EU-Haushalt weniger bürokratisch verwaltet wird. Wir haben dafür gesorgt, dass die Verantwortung für die Verwaltung von EU-Mitteln direkt den Mitgliedstaaten übertragen wird. Wir haben ferner dafür gesorgt, dass die Europäische Investitionsbank in der Lage ist, eine weitaus anspruchsvollere Finanzierung vorzunehmen, und dass mehr junge Leute an den Austauschprogrammen auf dem Gebiet der Bildung teilnehmen können. Und wir haben auch dafür Sorge getragen, dass der EU-Haushalt für Gesundheit und Verbraucherschutz nicht von den seitens der Staats- und Regierungschefs geplanten drastischen Kürzungen betroffen ist. Der Rahmen ist jedoch eng gesteckt, so eng, dass er schmerzt. Lassen Sie mich ein Beispiel geben. Die Kommission hat 20 Milliarden Euro für Investitionen in grenzüberschreitende Verkehrsprojekte vorgeschlagen. Das Parlament hat die Kommission darin unterstützt, doch am Ende waren es lediglich sieben Milliarden Euro. Woher nehmen wir das Geld für die angenommenen dreißig grenzüberschreitenden Vorhaben? Ich meine, der Rat schuldet uns eine Antwort auf die Frage, wie Gemeinschaftsprojekte Wirklichkeit werden können. 

Helga Trüpel,
   Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Anders als die vielen Vorredner möchte ich begründen, warum wir diesen Kompromiss für einen schlechten Kompromiss halten und warum wir ihm nicht zustimmen können. Wir sind der Meinung, dass die Finanzielle Vorausschau, die wir jetzt für sieben Jahre haben, daran gemessen werden muss, ob dieser Haushalt zukunftsorientiert ist, uns hilft, die Probleme, die vor uns liegen, gemeinsam zu lösen, und ob er wirklich europaorientiert ist. Daher geht meine Kritik vor allem an den Rat.
Wir haben in den letzten Jahren sehr unter dieser Ein-Prozent-Nettozahler-Debatte gelitten, denn aus dieser Debatte sprechen nicht der europäische Geist und die Sorge darum, was der europäische Nutzen ist, sondern eine Kleinkrämerseele und eine nationalstaatliche Verengung. Wir haben es im Moment mit einer nationalstaatlichen Deformation der europäischen Grundlagen zu tun, und das schadet jeglicher Zukunftsorientierung. Deswegen hätte es aus unserer Sicht auch eine Alternative gegeben, anders als meine Vorredner sagten, es hätte sie nicht gegeben. Natürlich hätten wir auch zu dem jährlichen Haushaltsverfahren zurückkehren können, und wir hätten als Parlament 30 Milliarden mehr gehabt, was uns in die Lage versetzt hätte, unsere eigenen Schwerpunkte umzusetzen.
Schauen wir uns an, was die Botschaften sind. Das Parlament und die Kommission haben ja in den letzten Jahren sehr verantwortlich agiert, aus europäischer Verantwortung heraus. Was können wir in Europa besser machen als die Nationalstaaten alleine? Darauf müssen wir uns konzentrieren, damit können wir auch die europäischen Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Aber was ist jetzt passiert? Wir haben einen strukturkonservativen Haushalt, es wird an der Agrarpolitik festgehalten, es wird nicht in die ländliche Entwicklung umgeschichtet. Wir haben nach wie vor die Agrarexportsubventionen, damit machen wir u. a. die Entwicklung der afrikanischen Märkte kaputt und sind damit auch verantwortlich für die Flüchtlingsproblematik, die wir immer beklagen. Da macht die Europäische Union eine falsche Politik, und ich bedauere es sehr, dass es hier nicht zu einer Veränderung gekommen ist und der Rat so unbeweglich war.
Zweiter Schwerpunkt: Nachdem der Rat im Dezember getagt hatte, war klar, dass vor allem in den Bereichen wissensbasierte Gesellschaft und Bildung gespart worden ist, und zwar völlig gegen die eigene Modernisierungsrhetorik. Man stellt sich immer hin und sagt, Europa muss bis 2010 der ökonomisch erfolgreichste Raum der Welt werden, wir müssen die wissensbasierte Gesellschaft entwickeln, wir müssen viel mehr tun für Bildung und Austausch in Europa, und dann kürzt man diesen Etat um 50%! Das Parlament hat jetzt mit allen gemeinsamen Anstrengungen zwar eine gewisse Verbesserung erreichen können, aber es sind nur 210 000 Studenten bei Erasmus – wir wollten mindestens 285 000. Auch das ist kein gelungener Kompromiss, sondern nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Mein nächster Punkt ist die Energiepolitik. Europa müsste gemeinsam vorangehen und sagen, wir müssen weg vom Öl, wir müssen viel mehr in erneuerbare Energien investieren, um hier zu einer neuen Haltung zu kommen, die auch die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt. All das ist uns nicht gelungen, deswegen kommen wir zu dem Schluss: Dieser Haushalt ist einfach nicht zukunftsorientiert genug. Der Rat hat an vielen Punkten blockiert, deswegen können wir dem nicht zustimmen.
Letzte Bemerkung: Bei dem Verhandlungsteam und bei Herrn Böge möchte ich mich sehr für das engagierte Verfahren bedanken. Wir werden noch genug Aufgaben in der nächsten Zeit haben. 
Esko Seppänen,
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Im Namen meiner Fraktion möchte ich dem Berichterstatter Herrn Böge für die Arbeit danken, die er im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit geleistet hat. Es ist nicht seine Schuld, dass der Rat die Kommission und das Parlament kielgeholt und die politische Glaubwürdigkeit dieser beiden Institutionen beschädigt hat.
Die größte Fehlkalkulation hat die Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag für die wirtschaftspolitischen Leitlinien angestellt. Sie hat die Befugnisse des Rates im Verhältnis zu den anderen Institutionen falsch eingeschätzt und viel zu hohe Erwartungen geweckt. Der Bericht des nichtständigen Ausschusses des Parlaments ging von diesen Erwartungen aus. Vielen Mitgliedern fiel es seinerzeit schwer, sich mit dem Realitätssinn von Herrn Böge anzufreunden. Während der Rat den Vorschlag der Kommission überarbeitet hat, hat die Kommission weiter zu hohe Erwartungen geweckt. Präsident Barroso hat die Vorstellungen der Kommission aufgrund völliger Fehlkalkulationen vermarktet. Er hat indes sein Gesicht verloren, das Parlament als Ganzes ebenfalls.
Die damalige Entscheidung des Parlaments, die vom Rat im Dezember 2005 verabschiedeten Schlussfolgerungen zurückzuweisen, schuf eine gute Grundlage für weitere Gespräche. Doch der Rat hat der Kommission und dem Parlament aufgezeigt, dass das Geld der EU von den Mitgliedstaaten kommt. Die Kommission und das Parlament können praktisch nur an Beschlussfassungen zu Ausgaben der EU mitwirken, also der Umverteilung von Mitteln innerhalb des vom Rat diktierten Rahmens. Die Lösung der Probleme bis zur Halbzeitüberprüfung Ende 2009 hinauszuschieben, wird die Befugnisse des Parlaments in Haushaltsangelegenheiten der EU nicht stärken.
Auf der Einnahmenseite ist es uns nicht gelungen, den ungerechtfertigten Sonderrabatt für das Vereinigte Königreich abzuschaffen. Auf der Ausgabenseite hat die Tatsache, dass der Rat an der 1 %-Grenze für die Zahlungsmittel festgehalten hat, einen Haushalt untergraben, der einen europäischen Mehrwert hätte erzielen können, da der Gemeinschaftsetat mehr als nur die Summe der Beiträge der Mitgliedstaaten gewesen wäre.
Meine Fraktion hätte sich einen konstruktiveren Haushaltsrahmen für den Zeitraum 2007-2013 gewünscht. Den haben wir nicht bekommen, und wir stimmen gegen die Annahme des Berichts von Herrn Böge. Wir haben nicht die Art Flexibilität bei der Finanziellen Vorausschau erzielt, die für eine gute Haushaltsführung vonnöten gewesen wäre. Stattdessen stecken die Mitgliedstaaten mehr Geld in den Haushalt für die Militarisierung der EU. Der Rat hat geschickt eine Situation ausgenutzt, in der die Föderalisten in der Kommission und im Parlament einer neuen EU-weiten Krise nicht gewachsen sein werden. 
Wojciech Roszkowski,
   . Herr Präsident! Im Hinblick auf die neue Finanzielle Vorausschau gibt es zweifellos sowohl schlechte als auch gute Nachrichten.
Die gute Nachricht ist, dass wir den zehnmonatigen Stillstand der Gespräche zu dieser Frage überwunden haben und dass die mehrjährige Finanzplanung der Europäischen Union jetzt auf einem soliden Fundament steht. Gut ist auch, dass dieses Fundament um 4 Mrd. Euro gegenüber dem Vorschlag des Rates aufgestockt wurde. Die schlechte Nachricht ist, dass die Nettobeitragszahler auch weiterhin durch Ausgabenkürzungen die Entwicklung der Union bremsen. Es sei daran erinnert, dass das BIP der Europäischen Union im Siebenjahreszeitraum 2007-2013 voraussichtlich um ca. 15 % zunehmen wird, wogegen die EU-Ausgaben nur um 2 % steigen. Die gute Nachricht ist, dass die Mittel für die Lissabon-Strategie um 2,5 Mrd. Euro angehoben wurden; die schlechte, dass sich diese Ausgaben nur auf knapp 74 Mrd. Euro belaufen, während für Agrarpolitik und natürliche Ressourcen 371 Mrd. Euro sowie für die Kohäsionspolitik 308 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Eigentlich ist es eine gute Sache, für Ende 2009 eine Kontrolle des Haushaltsvollzugs anzusetzen, doch weniger gut ist der frühe Termin für diese Prüfung, weil das den neuen Mitgliedstaaten schaden kann, in denen der Mittelverbrauch vielleicht noch nicht das Zielniveau erreicht hat.
Mithin könnte diese Überprüfung als Versuch angesehen werden, Haushaltsdisziplin zu erzwingen und einen weiteren Vorwand für Ausgabenkürzungen zu finden. Daher ist es zwar gut, dass wir die neue Finanzielle Vorausschau haben, aber schlecht, dass sie so wenig wirtschaftliche Solidarität und so wenig Bereitschaft zur Inangriffnahme externer Herausforderungen erkennen lässt.
Es läge im Interesse der gesamten Europäischen Union, wenn die Nettobeitragszahler großzügigere Beiträge leisten würden. Letzten Endes würden auch sie von einer höheren Wachstumsrate in den begünstigten Mitgliedstaaten profitieren. Der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist nicht damit gedient, wenn wir ein überholtes Sozialmodell und teure Arbeitsplätze verteidigen. Da hilft es auch nicht, die Schuld auf die neuen Mitgliedstaaten oder die Erweiterung zu schieben. Die Wurzeln der wirtschaftlichen Probleme der Union reichen tiefer, ganz zu schweigen von den politischen Problemen, die durch unfaire und unverantwortliche Bemerkungen gegenüber den Regierungen bestimmter Mitgliedstaaten entstehen. Wenn ein gewisser neuerer Fan von Mao Tse-tung, der momentan abwesend ist, die polnische Regierung als faschistisch bezeichnet, dann greift er damit zweifellos auf die kommunistische Propaganda zurück, die den Pluralismus und die Demokratie vernichtet und alles, was nicht stalinistisch war, als faschistisch dargestellt hat. 
Jana Bobošíková (NI ).
   – Meine Damen und Herren! In die Vereinbarung wollen wir einen Schutzmechanismus mit der Bezeichnung Europäischer Fonds zur Anpassung an die Globalisierung aufnehmen und 3,5 Milliarden Euro darin investieren. Ich bin grundsätzlich dagegen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das ein weiterer populistischer Schritt ist, denn wir verteilen Fisch, während wir doch lernen sollten, wie man Fisch fängt. Mit dem Globalisierungsfonds wird nicht das Ziel verfolgt, neue Arbeitsplätze in langfristig viel versprechenden Sektoren zu schaffen. Es geht dabei um etwas ganz anderes. Es sollen die unterstützt werden, die ihren Arbeitsplatz verlieren, weil sich Unternehmen den engen Regelungen der EU entziehen. Anstatt Richtlinien abzuschaffen, den Markt für Dienstleistungen und Arbeitskräfte zu öffnen und Steuern zu senken, machen wir uns mit einem Luftschloss, das kurzfristige soziale Vorteile verheißt, lieb Kind bei den Bürgern. Glaubt in diesem Plenum wirklich jemand, mehr Unterstützung für die Arbeitslosen würde zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen? Außerdem erzeugen wir mit der Einrichtung des Fonds den völlig irrigen Eindruck, es sei möglich, die EU vor dem Rest der Welt zu schützen. Meine Damen und Herren, genau so wenig, wie wir den Wind oder Regen steuern können, haben wir die Macht, das Kapital daran zu hindern, dorthin zu ziehen, wo es sich besser fühlt. Das sollten wir nicht vergessen. 
Janusz Lewandowski (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Die endgültige Einigung über die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013 fiel mit dem zweiten Jahrestag der Erweiterung der Europäischen Union zusammen und stellt damit eine Art Geburtstagsgeschenk dar. Überdies ist sie ein echter Beweis dafür, dass die Europäische Union mit 25 Mitgliedstaaten funktionsfähig ist. Dieser Beweis wurde auf einem Gebiet erbracht, auf dem Kompromisse schwierig sind, da die Unterschiede klar zutage treten und finanziell berechenbar sind.
Die Finanzvereinbarung und die Vereinbarung über die Finanzgrundsätze lassen uns hier im Parlament darüber im Zweifel, ob wir über ausreichende Mittel für die Erreichung der erklärten politischen Ziele der Europäischen Union verfügen. Diese Unklarheit grenzt fast schon an die Gewissheit, dass einige Grenzwerte in den kommenden sieben Jahren vereinbarungsgemäß nach oben korrigiert werden müssen, damit insbesondere die Bestrebungen der Europäischen Union im internationalen Bereich verwirklicht werden können. Positiv ist allerdings, dass die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit des Haushalts zugenommen haben, dass wir umfassenderen Zugang zu Darlehen der Europäischen Investitionsbank haben und dass bestimmte Fonds wie der Solidaritätsfonds, der Globalisierungsfonds und die Soforthilfereserve aus der Finanziellen Vorausschau herausgenommen wurden.
Diese Erfahrung zeigt uns, dass die Ausgangspositionen der Europäischen Kommission, des Parlaments und des Rates nicht so extrem voneinander abweichen sollten, denn solche enormen Unterschiede in Höhe von Milliarden Euro können bedeuten, dass einige Zahlen rein abstrakten Charakter annehmen, insbesondere wenn anschließend Ausgabenkürzungen gefordert werden, die Haushaltsänderungen erforderlich machen. Der Fonds für die ländliche Entwicklung ist Beispiel und Symbol dafür.
Der Haushalt braucht Veränderungen, aber er braucht keine Revolution. Er kann nicht als alternatives Instrument zur Reformierung der Europäischen Union dienen. Die öffentlichen Ausgaben können kein Ersatz für die weit reichenden Reformen sein, die benötigt werden, um die Union wettbewerbsfähig zu machen.
Ich möchte all jenen danken, die bei diesem Vorhaben mitgewirkt haben, das jetzt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wurde. 
Bárbara Dührkop Dührkop (PSE ).
   – Herr Präsident! Meine Fraktion wird mehrheitlich für die Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 stimmen und damit unser Verantwortungsgefühl verdeutlichen.
Wir wollen, dass die neuen Mitgliedstaaten ab dem kommenden Jahr den Struktur- und Kohäsionsfonds voll nutzen können, um ihr Wachstum zu fördern und im Wirtschaftsbereich wahre Konvergenz mit den wohlhabendsten Regionen der Union herbeizuführen.
Die Vereinbarung ist nicht sehr großzügig, aber wir sind sicher, dass sie in diesen ersten Jahren des Beitritts ein hilfreiches Instrument sein kann, nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen, sondern auch, um den Europäern der neuen Mitgliedstaaten zu zeigen, dass eines der Kennzeichen unseres Europas die Solidarität ist.
Wir wollen auch keine Haushaltskrise zusätzlich zur derzeitigen politischen Krise der Union, die nicht nur durch die Neinstimmen zur Verfassung verursacht wurde, sondern auch durch die Negativkampagnen gegen den Integrationsprozess, die in einigen Ländern so großen Erfolg hatten.
Dies sind meiner Meinung nach die Hauptgründe für unsere Zustimmung. Aber angesichts unseres Wunsches, den Aufbau eines immer stärkeren, gerechteren und solidarischeren Europas voranzubringen, haben wir ernsthafte Zweifel daran, ob es richtig ist zuzustimmen.
Uns gefällt die Finanzielle Vorausschau insgesamt nicht. Das ist nicht die Finanzielle Vorausschau, die Europa am Beginn des 21. Jahrhunderts braucht. Sie ist unzureichend und sie wurde durch nationale Interessen erdrosselt. Die führenden Politiker unserer Länder scheinen vergessen zu haben, dass die europäische Integration für alle vorteilhaft ist. Bisher haben alle dadurch gewonnen. Es gibt keine Nettozahler; dieser abgedroschene Begriff ist nichts weiter als eine von schlechten Buchhaltern erdachte Täuschung.
Diesmal, meine Damen und Herren des Rates, werden wir unsere Zustimmung geben, aber wir werden sehen, was demnächst geschieht. Wie aus jedem Dokument hervorgeht, sprechen wir über eine Revision im Jahre 2009. Wenn Sie nicht sehr bald wirkungsvolle Lösungen für die Union vorschlagen, werden wir diese selbst finden müssen. 
Kyösti Virrankoski (ALDE ). –
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter Herrn Böge für seine ausgezeichnete Arbeit bei der Vorbereitung der Finanziellen Vorausschau danken. Er hat unter schwierigen Bedingungen gearbeitet und dennoch während der ganzen Zeit das ungeteilte Vertrauen des Parlaments genossen.
Der Finanzrahmen ist eng, die Zahlungsmittel belaufen sich auf lediglich 1 % des Bruttoinlandsprodukts, und spiegelt sich im Inhalt dieses Rahmens wider. Es ist bedauerlich, dass wir bei dem jährlichen Beitragsrabatt von Großbritannien über fünfeinhalb Milliarden Euro nichts erreichen konnten. Meiner Meinung nach sollte jeder von uns Verantwortung für die Finanzierung der EU tragen.
Anfangs lag das Hauptaugenmerk der Finanziellen Vorausschau auf einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit. Die Kommission hatte das ehrgeizige Ziel ausgegeben, die industrielle und unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu verbessern, indem Forschung und Entwicklung gefördert und Ausbildungsprogramme aufgelegt werden. Die dafür vorgesehenen Mittel sollten innerhalb von sieben Jahren verdreifacht werden. Insbesondere ging es um eine Verbesserung der Beschäftigungsperspektiven. Aber der Rat hat diese Mittel um 40 % gekürzt, so dass dieses ehrgeizige Ziel nicht erreicht wurde, was den größten Misserfolg bei diesen Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau darstellt.
Positiv am Ergebnis sind die Fortschritte bei den Strukturfonds. Die neuen Mitgliedstaaten sollen jedes Jahr ungefähr 24 Milliarden Euro netto von den alten Mitgliedstaaten für ihren Wiederaufbau erhalten. So kann Europa wieder vereint und stark werden.
Jetzt müssen wir uns beeilen und die verfügbare Zeit nutzen, um die Finanzprogramme aufzustellen, andernfalls werden die nicht zahlbar gemachten Verpflichtungsermächtigungen in den ersten Jahren auf unerträgliche Höhe anwachsen. 
Johannes Voggenhuber (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestern haben wir über die möglichen Wege aus der Verfassungs- und Vertrauenskrise debattiert, und der Kommissionspräsident und manche von Ihnen haben gemeint, wir sollten uns weniger auf die Reform des Textes der Verfassung als vielmehr auf die Reform des Kontextes konzentrieren. Wir sollten versuchen, die Vertrauenskrise durch konkrete Politiken, Ergebnisse und Reformen zu überwinden und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Manchmal kommt die Stunde der Wahrheit früher als man denkt.
Heute stehen wir vor dem Kontext, vor den Möglichkeiten der Politik der Europäischen Union, und ich frage Sie, wie Sie die Erwartungen der Menschen mit diesem Budget erfüllen wollen. Es ist ja gespenstisch, wenn der Ratspräsident von einem fairen und ausgewogenen Ergebnis spricht. Wir hören hier die Aussagen der Fachausschüsse: Entwicklungszusammenarbeit ungenügend, Bildung, Jugend und Forschung unter jedem Standard, Kommunikationslücken bei unseren Sicherheitseinsätzen im Ausland, ländliche Entwicklung dramatisch zurückgefallen.
Das ist die Situation, mit der Sie allen Ernstes das Vertrauen der Bürger in Europa wiedergewinnen wollen. Da haben 25 Staaten mit Europa verhandelt, die eine Staatsquote von 45-50 % aufweisen, sie haben Europa 30-40 % der Aufgaben übertragen und geben Europa dafür 1 % Geld. Das ist die programmierte Enttäuschung der Erwartungen der Bürger. Das ist die programmierte Vertiefung der Krise. Sie können nicht den Text und den Kontext unverändert lassen! 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Die für den Finanzrahmen 2007-2013 erzielte Vereinbarung, einschließlich der Interinstitutionellen Vereinbarung, ist eine schlechte Vereinbarung. Sie ist aus finanzpolitischer Sicht und bezüglich ihrer Prioritäten und ihres Instrumentariums für die Lösung der Aufgaben in einer erweiterten Union nicht ausreichend.
Diese Vereinbarung trägt den wachsenden Erfordernissen des Zusammenhalts nicht Rechnung und sieht die wachsende Unausgewogenheit, Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Armut in der EU nicht als Priorität an. Sie ist schlecht für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und für die Kohäsionsländer, da sie die Rolle der Umverteilung des Gemeinschaftshaushalts relegiert. Der Strukturfonds wurde gegenüber dem Vorschlag der Kommission um 28 Millionen Euro und von 0,41 % des Gemeinschafts-BNE im laufenden Finanzrahmen auf 0,37 % im künftigen Finanzrahmen gekürzt, und das in einer EU der 27. Diese Vereinbarung liegt um 100 Milliarden Euro unter dem ursprünglichen Vorschlag des Parlaments. Das Parlament verhandelte auch einen Kompromiss von nur 12 Milliarden Euro und akzeptierte dann lediglich 4 Milliarden Euro, was zu falschen Prioritäten geführt hat und wofür wir mit Kürzungen bei anderen Haushaltsrubriken bezahlen.
Es ist auch eine schlechte Vereinbarung für Länder wie Portugal. Vor dem Hintergrund eines verschärften Wettbewerbs und angesichts einer tiefen Krise aufgrund von Faktoren wie den währungs- und haushaltspolitischen Beschränkungen, die zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und einem Abgehen von der EU seit 2000 geführt haben, musste das Land Kürzungen von über 1 Millionen Euro pro Tag und 15 % der Gemeinschaftstransfers gegenüber dem gegenwärtigen Finanzrahmen verkraften, ganz zu schweigen von den ungerechten Kürzungen für die Region Algarve, die Opfer des so genannten statistischen Effekts ist. Deshalb mussten wir diese Vereinbarung ablehnen. 
Witold Tomczak (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Kann die Union wettbewerbsfähig sein, wenn sie Vorschriften aufstellt, die sie schwächen? Derartige Vorschriften werden in fast allen Bereichen eingeführt. Sie machen es den neuen Mitgliedstaaten unmöglich, gegenüber den reicheren Mitgliedstaaten aufzuholen. Anstatt nach Maßgabe der Verträge eine starke Europäische Union zu schaffen, werden Beschlüsse gefasst, die ihre Zweiteilung untermauern; den Reichen mehr und den Armen weniger zukommen lassen. Ich möchte Sie bitten, sich die Haushaltszahlen seit der letzten Erweiterung einmal genau anzuschauen und sich davon zu überzeugen, was für riesige Disproportionen sie aufweisen und wie die neuen Mitgliedstaaten diskriminiert werden!
Dieses Missverhältnis widerspricht dem gesunden Menschenverstand und schadet auch den Interessen der alten Mitgliedstaaten der Union, wie es im jüngsten Bericht des Zentrums für europäische Reform heißt. Dem Bericht zufolge würden die alten Mitgliedstaaten stärker profitieren, wenn die neuen Mitgliedstaaten mehr Unterstützung erhielten. Dies würde die Wirtschaft und den Markt ankurbeln, und ein größerer Markt bringt größere Vorteile mit sich. Durch eine enge Sicht auf die Interessen der alten Union wird der Zusammenhalt in der Europäischen Union als Ganzes in Frage gestellt. Es wird keine bessere Zukunft für Europa geben, wenn diese Politik fortgesetzt wird. 
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN ). –
   Herr Präsident! Mit meiner Wortmeldung in dieser Aussprache zu den Berichten von Herrn Böge und Herrn Sousa Pinto über das Haushaltsverfahren und die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013 möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf folgende Aspekte lenken.
Erstens sollte trotz aller Zufriedenheit über die Annahme der Finanziellen Vorausschau für 2007-2013 hervorgehoben werden, dass die Festsetzung des Finanzrahmens auf 1 % des BIP der Europäischen Union lediglich dazu dient, den Erwartungen der am meisten entwickelten Länder der Union Genüge zu tun, und die großen Aufgaben unberücksichtigt lässt, vor denen Europa im 21. Jahrhundert steht. Es wird äußerst schwierig – wenn nicht gar unmöglich – sein, mit noch geringerer Mittelausstattung als bisher die Erweiterung der Union zu realisieren, das Wachstum zu steigern und eine engere Integration herbeizuführen.
Zweitens möchte ich als Vertreter eines neuen Mitgliedstaats, nämlich Polens, meine Bedenken angesichts der fortgesetzten Versuche äußern, die in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 vorgesehenen finanziellen Ressourcen so zu verteilen, dass den alten Mitgliedstaaten möglichst umfangreiche Mittel zufließen, und das über einen möglichst langen Zeitraum.
Drittens bin ich überzeugt, dass auch bei einer nochmaliger Erweiterung der Europäischen Union und insbesondere beim Beitritt Rumäniens und Bulgariens, der zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens einem Dutzend Milliarden Euro pro Jahr erfordert, keine Kürzungen der Mittel für die Regionalpolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik in den zehn Ländern erfolgen werden, die der Union 2004 beitraten.
Nicht zuletzt hoffe ich, dass die Arbeiten an den Verordnungsentwürfen, die die Verwendung der in der Finanziellen Vorausschau vorgesehenen Mittel erleichtern sollen, so zügig vorangehen, dass das Jahr 2007 insbesondere für die Regionalentwicklungspolitik kein völliges Verlustjahr wird. 
Hans-Peter Martin (NI ). –
   Herr Präsident, sehr geehrter Herr Finanzminister! Ohne Transparenz gibt es keine sinnvollen Finanzabkommen. Darum möchte ich Ihnen gern etwas vorlesen. „Wir müssen zuhören, wenn manche Bürger den Missbrauch von eingesetzten EU-Geldern beklagen. Dagegen gibt es Rezepte, nämlich unabhängige Kontrolle. Wir müssen zuhören, wenn manche verlangen, die Transparenz bei europäischen Entscheidungen zu stärken, etwa wenn die Öffentlichmachung der Subventionsvergabe gefordert wird, damit man weiß, wer konkret profitiert hat. Warum nicht? All dies gehört veröffentlicht. Es handelt sich nämlich um europäische Steuergelder.“
Ich denke, Herr Finanzminister, Sie können dem sicher zustimmen. Jedenfalls stammt dieses Zitat von Ihrem Ratsvorsitzenden, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Er hat es hier in diesem Saal, genau an dem Ort, an dem Sie jetzt sitzen, am 18. Januar dieses Jahres von sich gegeben. Und jetzt? Wo bleiben die Veröffentlichungen durch das Finanzministerium? Elf EU-Mitgliedstaaten machen es schon, Österreich unter Ihrem Ratsvorsitz nicht. Der Ratsvorsitzende hat es aber doch verbindlich versprochen, dass wir wissen dürfen, wie viele EU-Gelder Großbauern und auch ORF-Redakteure kassiert haben, gerade auch im Umfeld der ÖVP-Bauernfunktionärin Agnes Schierhuber.
Machen Sie es endlich! Verfallen sie nicht falschen Einflüsterern! Verfallen Sie in keinen falschen Machtrausch! Glauben Sie nicht dem ORF-Chefredakteur, machen Sie keinen Elefanten aus ihm, wenn Sie ihn zum Generalsekretär in die Generalintendanz hochziehen, und legen Sie endlich öffentlich! 
Salvador Garriga Polledo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Das Europäische Parlament hat sein volles Vertrauen in Herrn Böge gelegt, um ein annehmbares Paket einer Finanziellen Vorausschau für die Europäische Union auszuhandeln.
Die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung, die heute zur Abstimmung gestellt wird, bringt große Fortschritte auf dem Gebiet der Haushaltsdisziplin und der Haushaltsrechte des Parlaments. Die Frage ist, ob diese Verbesserungen die schweren Defizite kompensieren werden, die im Bereich der Zahlen bestehen.
Die in der Entschließung vom Juni 2004 dargelegte Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments war der letzte für die Fraktionen wirklich annehmbare Kompromiss, und deshalb haben wir sie einstimmig angenommen. Seit damals haben wir vom Rat nur negative Nachrichten erhalten: schlecht geführte Verhandlungen, gescheiterte Verhandlungen während des luxemburgischen Vorsitzes und weitere Verhandlung während der britischen Präsidentschaft, die mit einer Vereinbarung endeten, die alle als unzureichend betrachten.
Auf dieser Grundlage begannen das Europäische Parlament und unser Berichterstatter eine undenkbare Schlacht: Anhebung der Zahlen auf ein annehmbares Niveau zur Aufrechterhaltung eines positiven Impulses innerhalb der Union und ihrer Programme. Es war nicht möglich, und die letzte Runde der interinstitutionellen Beratungen hat zu einem Endergebnis geführt, das praktisch mit dem identisch ist, was der Europäische Rat angegeben hatte, mit 1 % des Haushalts, welches der ursprünglich im „Schreiben der Sechs“ geforderte Betrag ist, und mit negativen Konsequenzen für die Kohäsion und die ländliche Entwicklung.
Überraschenderweise unternahmen die Regierungschefs, die am meisten unter dieser Reduzierung leiden werden, insbesondere meiner, nicht sehr viel, um dieses Scheitern zu verhindern. Die endgültige Entscheidung liegt in den Händen der Parlamentsfraktionen und der nationalen Delegationen, die auf jeden Fall die Schlussfolgerungen ziehen werden, die sie als am positivsten für die Zukunft der Union ansehen.
Meine Fraktion wird mehrheitlich für diese Finanzielle Vorausschau stimmen. Abschließend möchte ich das bekräftigen, was alle über unseren Berichterstatter, Herrn Böge, sagen: Wenn wir erneut einen Berichterstatter für die Verhandlungen benennen müssten, würden wir tausendmal wieder Herrn Böge benennen. Ohne ihn wäre die Vereinbarung noch viel schlechter ausgefallen. 
Richard Corbett (PSE ).
   Herr Präsident! Der Vertrag sieht lediglich ein jährliches Haushaltsverfahren vor. Von einer Finanziellen Vorausschau ist nicht die Rede. Dennoch ist es sinnvoll, dass die beiden Organe der Haushaltsbehörde eine mehrjährige Perspektive vereinbaren, die eine vernünftige langfristige und in die Zukunft gerichtete Planung ermöglicht.
Der einzige Kritikpunkt, den ich vom Standpunkt des Ausschuss für konstitutionelle Fragen aus gesehen an dieser Vereinbarung habe, ist, dass sie so detailliert und in so viele Punkte untergliedert ist, dass sie die Flexibilität des jährlichen Haushaltsverfahrens stark einschränkt. Trotzdem ist diese Vereinbarung, was ihren allgemeinen Inhalt angeht, begrüßenswert.
Viele Kollegen haben darauf hingewiesen, dass die vereinbarten Beträge geringer ausgefallen sind als die, die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen wurden. Das ist natürlich richtig. Die Beträge liegen jedoch bei den meisten Ausgabenposten über den derzeitigen EU-Ausgaben. In manchen Fällen sind die Mittel beträchtlich erhöht worden, wie zum Beispiel im Bereich Forschung und Entwicklung. Das ist begrüßenswert. Der einzige Bereich, in dem es einen Rückgang gibt, sind die Agrarausgaben. Sie werden im Gesamtzeitraum um rund 7 % sinken. Diese Reduzierung mag auf den ersten Blick moderat erscheinen, doch dabei ist zu bedenken, dass die Mittel nicht nur für die 10 neuen Mitgliedstaaten, sondern auch für Rumänien und Bulgarien ausreichen müssen. Das bedeutet, dass für die bisherige EU-15 erheblich weniger Geld zur Verfügung stehen wird. Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang die Reform der GAP in der Debatte oft unterschätzt worden ist. Die Umverteilung von der Landwirtschaft auf andere Ausgabenposten ist eine Entwicklung, die wir begrüßen sollten. 
Margarita Starkevičiūtė (ALDE ).
   Eine der Möglichkeiten, die die Regierungen der Mitgliedstaaten zur Förderung der privaten Initiative nutzen können, besteht darin, ein Umfeld zu schaffen, das das Wachstum einer hoch entwickelten Wirtschaft begünstigt. Wir müssen uns selbst die Frage stellen, ob die erreichte interinstitutionelle Vereinbarung dieses Ziel unterstützt. Es ist schwierig, diese Frage zu beantworten, denn diese Vereinbarung kam während eines Abendessens beim Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zustande, bei dem entschieden wurde, welche Programme gefördert werden sollten. Später setzte sich das Europäische Parlament mit an den Tisch und versuchte, die Vereinbarung mit den in den Sozialprogrammen festgelegten Prioritäten in Einklang zu bringen.
Können wir den wirtschaftlichen Nutzen einer Vereinbarung wirklich beurteilen, die auf diese Weise zustande gekommen ist? Ich glaube nicht. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Verfahren für die Entwicklung solcher Projekte strenger und klarer geregelt werden sollten. Als Erstes müssen wir die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union klar definieren, und das bedeutet, dass das System der Eigenmittel reformiert werden muss.
Die Kommission sollte zum Ausdruck bringen, dass sie diesen Vorschlag unterstützt und erläutern, was sie vorschlägt und welche Schritte sie unternimmt, denn im Moment ist die Unsicherheit hier sehr groß. Die zweite wichtige Aufgabe besteht darin, für jedes Programm die Kriterien festzulegen, die für die Bereitstellung von Mitteln gelten. Derzeit sind diese Kriterien sehr allgemein gehalten, in manchen Fällen gibt es Überschneidungen, und es ist völlig unklar, ob die durchaus beträchtlichen Mittel den europäischen Bürgern tatsächlich zugute kommen.
Drittens muss bei jedem Programm die Zuständigkeit klar geregelt werden – die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Haushalt der Europäischen Union, die Zuständigkeit der Bürger für die Verwendung der Mittel und die Zuständigkeit der Kommission für das effiziente, wahrnehmbare und transparente Funktionieren des Systems. 
Alyn Smith (Verts/ALE ).
   Herr Präsident! Es heißt ja, dass bei einem schlechten Kompromiss einige glücklich und andere enttäuscht sind, während bei einem guten Kompromiss alle Beteiligten ziemlich unzufrieden sind. Wenn wir von dieser Definition ausgehen, hat es zumindest für meine Fraktion den Anschein, dass der vorliegende Kompromiss ein sehr guter Kompromiss ist.
Für meine Fraktion stellt sich allerdings die Frage, ob diese Interinstitutionelle Vereinbarung eine Antwort auf die schwierigen Aufgaben gibt, vor denen Europa derzeit steht. Wir sind der Meinung, dass das nicht der Fall ist. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass wir in der Minderheit sind, aber wir werden gegen diese Vereinbarung stimmen, weil wir eine sehr viel bessere Lösung für unsere Bürger für möglich halten.
Mit dieser Interinstitutionellen Vereinbarung wird das endlose Gezerre zwischen den Nettozahlern, den Nettoempfängern, dem alten und dem neuen Europa, dem Rat und dem Parlament niemals aufhören. Gerade das können wir in einer Zeit, in der Europa einig sein muss, wenn es Bestand haben will, am allerwenigsten gebrauchen.
Wir haben durchaus etwas anzubieten. Im Sapir-Bericht wurden viele Ideen vorgestellt, die Beachtung verdient hätten. Sie sind einfach nicht zur Kenntnis genommen worden, damit wir weitermachen können wie bisher. Dabei verdient Europa wirklich etwas Besseres. Deshalb wird meine Fraktion gegen diese Vereinbarung stimmen. 
Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Böge für seine herausragenden Anstrengungen danken; die Vereinbarung über das Paket der Finanziellen Vorausschau für 2007-2013 zwischen den drei Organen der Europäischen Union ist für uns als Fraktion jedoch nicht zu akzeptieren.
Ausgehend von der Kompromissvereinbarung, die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielt wurde, ist der Haushaltsplan für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 sowohl im Hinblick auf seinen Umfang als auch in Bezug auf seine Prioritäten höchst unzureichend.
Selbstverständlich begrüßen wir einen der grundlegenden Punkte der Vereinbarung, nämlich die Möglichkeit, dass das Europäische Parlament bei der Überprüfung des Haushaltsplans, die die Europäische Kommission durchführen und an dem das Parlament voll beteiligt sein wird, seinen Standpunkt äußern kann. Dennoch lehnen wir sie im Wesentlichen ab. Unter dem Gesichtspunkt der Finanzmittel ist diese Vereinbarung im höchsten Maße unzureichend. Durch die letzte Erweiterung beispielsweise erhöhten sich das BIP der Europäischen Union und damit seine Einnahmen um 5 %; gleichzeitig stieg ihre Bevölkerungszahl aber um 30 %. Das bedeutet, dass die Ausgaben in stärkerem Maße steigen werden als die Einnahmen, insbesondere wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass die überwiegende Zahl der neuen Mitgliedstaaten ein sehr viel geringeres Pro-Kopf-Einkommen als die übrigen Mitglieder hat. Trotz alledem unterscheidet sich der Haushalt in absoluten Zahlen nicht allzu sehr vom heutigen Niveau.
Unzureichend ist die Vereinbarung auch im Hinblick auf die Prioritäten für die Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Herausforderungen einer erweiterten Europäischen Union. Sie entspricht nicht den Kohäsionsbedürfnissen der gegenwärtigen Erweiterung. Es handelt sich eher um eine politische und wirtschaftliche Übertragung der in den Verfassungsvertrag integrierten Ziele, wobei das Gewicht in übertriebener Weise auf der Sicherheit, der Verteidigung und der Militarisierung der Europäischen Union sowie ihren außenpolitischen Aktivitäten liegt, während die Mittel, die für den Kohäsionsfonds und den Fonds für regionale Entwicklung vorgesehen sind, nur im geringem Maße aufgestockt werden. 
Jeffrey Titford (IND/DEM ).
   Herr Präsident! Haushaltsdisziplin, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung – das sind an diesem Ort natürlich Fremdworte! Im Zusammenhang mit allem, was mit den Finanzen der Europäischen Union zu tun hat, sind diese Begriffe sogar ein Widerspruch in sich.
Der Zweck dieser Vereinbarung besteht darin, das ganze bröckelnde Gebilde der EU zu stützen. Mit ihren wohlklingenden Worten erweckt sie den Eindruck, dass die EU professionell arbeitet, gut organisiert ist und ordnungsgemäß über ihre Finanzen Buch führt. Weit gefehlt, kann ich dazu nur sagen. Worte bedeuten gar nichts. Wie können wir, nachdem in 11 Jahren nicht ein einziger nachprüfbarer Rechnungsabschluss vorgelegt worden ist, eine Vereinbarung rechtfertigen, die dafür sorgt, dass das alles so weitergeht?
Meine Kollegen und ich werden daher aus Prinzip gegen diese Vereinbarung stimmen, aber für uns ist die Europäische Union insgesamt unglaubwürdig. Sie ist eine moralisch bankrotte, institutionell falsche und gefährlich undemokratische Organisation, ein Dinosaurier in der modernen Welt. Sie ist eine große Gefahr für die Sicherheit, die Freiheit und, was noch schlimmer ist, die ökonomische Zukunft Europas. 
Sergej Kozlík (NI ).
   Die Tatsache, dass wir eine Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie eine Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 erreicht haben, ist eindeutig ein Fortschritt. Allerdings sind die strittigen Punkte nicht ausgeräumt und die Zwischenlösungen nicht bereinigt worden, die notwendig waren, damit eine Einigung über den jährlichen Haushaltsplan und die Finanzielle Vorausschau der EU erreicht werden konnte. Wir werden weiterhin beharrlich nach Möglichkeiten der regelmäßigen Kommunikation, zumindest zwischen dem Rat und dem Parlament, suchen müssen. Das heißt, dass wir die Kommunikation zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente und den Regierungen weiter intensivieren müssen.
Eine viel schwierigere und dringendere Aufgabe ist jedoch die Reform der jeweiligen Strukturen der EU, die mit Haushaltsmitteln finanziert werden. Denken wir hier nur an den Agrarbereich, der den größten Teil der europäischen Mittel erhält und in dem, wie wir alle wissen, die Effizienz verbessert werden muss, oder an die Reduzierung der Mittel aus dem Strukturfonds, bei dem die Wirksamkeit der Programme häufig fraglich ist, die Ausgaben schwer zu kontrollieren sind und Korruption und Vetternwirtschaft entstehen können.
Eine Alternative könnte darin bestehen, die Förderung schrittweise auf den Aufbau transeuropäischer Netze zu verlagern und die Mittel für diesen Bereich aufzustocken. Dies würde die Voraussetzungen für eine Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt schaffen und das Europäische Parlament würde zweifellos an politischem Ansehen gewinnen, wenn es sicherstellt, dass in den einzelnen Ländern entsprechende Aktivitäten durchgeführt werden. 
Ville Itälä (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Auch ich möchte dem Berichterstatter Herrn Böge persönlich für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Es muss einmal gesagt werden, dass niemand von uns diese Angelegenheit, die mit extrem schwierigen Verhandlungen verbunden war, besser bewältigt hätte als er.
Er hat es geschafft, den ursprünglichen Vorschlag speziell in zwei Punkten zu verbessern. Der erste ist das Flexibilitätsinstrument. Dieses ist ein wichtiges Werkzeug, weil ein Reagieren in humanitären Notlagen genau das ist, was die Öffentlichkeit von der EU erwartet. Die andere wichtige Sache ist die Revisionsklausel in der Finanziellen Vorausschau, die aus Sicht der Befugnisse des Parlaments unverzichtbar ist.
Ich bin enttäuscht über die ursprüngliche Einigung im Rat und insbesondere die Weihnachtsgratifikationen. Sie werden der EU keinerlei Mehrwert bringen, und der Schwerpunkt hätte auf den Bereichen Ausbildung und Innovation liegen sollen. Die Programme Galileo und Erasmus hätten eine bessere Behandlung und eine zusätzliche Finanzausstattung verdient gehabt.
Dennoch ist es wichtig, dass ein Konsens erreicht wurde und dass wir unseren Bürgern zeigen können, dass in der neuen EU-25 selbst unter schwierigen Umständen Entscheidungen getroffen werden können. Insofern ist es äußerst wichtig für uns alle, das wir für den Bericht von Herrn Böge stimmen. Ich sage noch einmal Dank an Herrn Böge für seine ausgezeichnete Arbeit. 
Szabolcs Fazakas (PSE ).
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich in meinem eigenen Namen, aber wie ich glaube auch im Namen aller Abgeordneten dieses Parlaments aus den neuen Mitgliedstaaten dem Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments, insbesondere dem Berichterstatter Herrn Böge, dem Vorsitzenden Herrn Lewandowski und unseren Kollegen Herrn Walter und Herrn Mulder danken. Sie haben eine namentliche Erwähnung verdient für ihre äußerst schwierige Arbeit, die ein hohes Maß an Sachkompetenz, Geduld, internationaler Erfahrung sowie großes diplomatisches Geschick erforderte, was dazu beigetragen hat, dass ein Kompromiss über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 erreicht werden konnte.
Vor anderthalb Jahren haben auch wir uns mit großem Eifer an den Vorbereitungen hier im Europäischen Parlament beteiligt, weil wir uns darüber im Klaren waren, dass dies nicht nur eine politische Maßnahme war, die die Zukunft Europas als Ganzes entscheidend mitbestimmen würde, sondern auch eine praktische Maßnahme, die es den neuen Mitgliedstaaten ermöglichen sollte, ihren Rückstand aufzuholen.
Als neue Unionsbürger mit allen Rechten war uns bewusst, dass die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 ein besseres, weltweit wettbewerbsfähigeres Europa unterstützen muss. Ein weiterer entscheidender Faktor für uns war, dass wir für die Zeit nach dem 2006 ablaufenden Anpassungszeit einen Struktur- und Kohäsionsrahmen brauchen, der einfach zu berechnen und zu planen ist und der uns ein schnelles und wirksames Aufholen ermöglicht.
Wir teilen die Auffassung der Kollegen, die die vorliegende Lösung nicht ideal finden, aber wir glauben, dass selbst dieser Kompromiss eine gute Grundlage für die Entwicklung Europas als Ganzes und insbesondere für den Zusammenhalt in den neuen Mitgliedstaaten ist. 
Jean Marie Beaupuy (ALDE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich meinerseits Herrn Böge und all unseren Kollegen, Jan Mulder und den anderen, für ihren Beitrag danken, der deutlich gemacht hat, dass in einer Zeit, da von einer Vertrauenskrise gegenüber den europäischen Institutionen die Rede ist, unsere Institutionen und vor allem unser Parlament ihrer Rolle voll gerecht geworden sind.
Die Institutionen sind ihrer Rolle voll gerecht geworden, denn über den exemplarischen Aspekt dieser Begegnungen hinaus werden wir mit dieser interinstitutionellen Vereinbarung unseren Mitbürgern die realen Mittel zur Verfügung stellen, um Europa und seine Befugnisse in den Bereichen Entwicklung und Solidarität voll zum Tragen kommen zu lassen. Als Mitglied des Ausschusses für regionale Entwicklung möchte ich einen Punkt besonders hervorheben. Im Laufe der letzten Jahre konnten wir feststellen und stellen dies noch heute fest, was die Strukturfonds für Länder wie Irland, Spanien und Portugal geleistet haben, wie sehr diese Fonds den Alltag in den Regionen verändert haben, die gestern im Rückstand waren und die heute Anschluss zum Durchschnitt unserer europäischen Regionen gefunden haben.
Mit den Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013 können wir das gleiche Ergebnis erreichen, sofern vor allem die neuen Mitgliedstaaten die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel einsetzen können. Wir wissen allerdings, dass ein Rückstand verbleiben wird, trotz der Regeln n+2 und n+3; ich bitte den Rat sowie den Ausschuss für regionale Entwicklung und die Europäische Kommission also inständig, bereits heute zu erklären, dass die Mittel, die im Rahmen der Strukturfonds nicht verwendet wurden, nicht in den Mitgliedstaaten umverteilt werden, sondern im Rahmen einer neuen Vereinbarung, die in den nächsten Jahren abgeschlossen wird und die ermöglicht, die Mittel in den Dienst unserer einschlägigen zielgerichteten Politik zu stellen, neu eingestellt werden. 
Jens-Peter Bonde (IND/DEM ).
   Herr Präsident! Das Europäische Parlament geht jetzt für die kommenden sieben Jahre mit dem Ministerrat einen Kompromiss in der Frage eines schwachsinnigen Haushalts ein. Über ein Drittel der EU-Gelder fließt offiziell in die Landwirtschaft, aber es erreicht die Landwirte nicht. Das Nettogesamteinkommen in der Landwirtschaft beträgt nur ein Viertel der direkten Beihilfen. Das ist verrückt. Die Landwirte könnten vier Mal so viel an Nettogesamteinnahmen haben, wenn man die verschiedenen Vereinbarungen umgehen und das Geld den Landwirten direkt auszahlen würde.
Ein weiteres Drittel steht offiziell für die regionale Entwicklung und die Strukturfonds bereit. Die Realität ist die, dass die Armen in den abseits gelegenen Regionen direkte Nettozahler an den EU-Haushalt sind. In Lettland gehen 80 % der EU-Beihilfen nach Riga. Die Armen auf dem Lande zahlen mit ihren täglichen Käufen einen großen Beitrag an die EU, doch das Geld wird nicht an diejenigen, die bezahlen, zurückgegeben. Das ist Robin Hood ins Gegenteil verkehrt: Die EU nimmt von den Armen und gibt den Reichen.
Erlauben Sie stattdessen den neuen Ländern, ihre Beiträge zu behalten. Konzentrieren Sie die Beihilfen aus den Strukturfonds auf die ärmsten Gebiete in den ärmsten Ländern, und setzen Sie eine Obergrenze bei den Beihilfen für die Landwirtschaft, sodass niemand mehr als, sagen wir, 30 000 Euro erhält. Beginnen Sie jetzt mit der Umschichtung des Haushalts, indem Sie gegen den Finanzierungskompromiss stimmen. 
Philip Claeys (NI ). –
   Herr Präsident! Aus seiner Kraftprobe mit dem Rat ist das Parlament siegreich hervorgegangen, indem es ihm gelang, noch 4 Milliarden Euro herauszuschlagen, womit sich ein Gesamtbetrag von 864 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007 bis 2013 ergibt. Außerdem wurden dem Parlament durch die ihm gebotene Möglichkeit zur Bewertung der Haushaltsstruktur 2008-2009 vom Rat praktisch größere Befugnisse eingeräumt. Wir befinden uns noch immer in der so genannten Phase der Reflexion über die Zukunft der EU. Eine Denkpause kann und muss auch Gelegenheit bieten, um einige Dinge in Frage zu stellen.
Beispielsweise scheinen wir uns gegenwärtig in die Richtung einer europäischen Steuer in Form einer Energie- und Verkehrssteuer zu bewegen. Im Allgemeininteresse der europäischen Steuerzahler müssen wir uns dieser neuen Abgabe – wie schließlich jeder neuen Besteuerung – widersetzen, die, von welchem Blickpunkt aus auch immer betrachtet, den in den meisten Mitgliedstaaten ohnehin schon zu hohen Steuerdruck noch zusätzlich erhöhen wird. 
Alain Lamassoure (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Wir akzeptieren diese Vereinbarung, nicht weil sie gut ist und auch nicht weil sie das geringere Übel ist, sondern weil sie die einzig mögliche ist, denn heute wird der europäische Haushalt zu 90 % aus den nationalen Haushalten finanziert. Nun verzeichnet jedoch die Hälfte der Mitgliedstaaten ein ernstes Haushaltsdefizit, und die andere Hälfte sieht nicht ein, warum sie anstelle der schlecht geführten Länder zahlen soll.
Der Zeitpunkt ist also gekommen, um das System der Einnahmen zu reformieren, aus denen der europäische Haushalt gespeist wird. Unser Parlament arbeitet an konkreten Vorschlägen, und dabei beziehen wir seit fast einem Jahr die nationalen Parlamente ein.
Die interparlamentarische Konferenz in der vergangenen Woche war Gelegenheit für einen ersten ermutigenden Meinungsaustausch über die Diagnose, den Zeitplan und die Reichweite der Reform. Die Diagnose ist so gut wie einhellig. Überall wird das derzeitige System als gemeinschaftsfeindlich, ungerecht und für den Bürger vollkommen unverständlich eingeschätzt.
Zum Zeitplan zeichnet sich ein Konsens darüber ab, dass das Verfahren 2008-2009 genutzt werden muss, um eine politische Einigung über die Modalitäten für eine Reform zu erzielen. Was die Reichweite betrifft, sind die Auffassungen nach wie vor sehr unterschiedlich. Da gibt es die Masochisten, die unter dem System leiden, die aber gern darunter leiden. Dann gibt es die Gemäßigten, die die Grundsätze des aktuellen Systems bewahren wollen. Weiterhin gibt es die Ambitionierten, die radikalen Veränderungen aufgeschlossener gegenüberstehen. Aber zwei Empfehlungen werden von allen gemeinsam getragen: Einerseits soll die Steuersouveränität der Mitgliedstaaten nicht angetastet werden; andererseits gilt es die Steuerzahler vor neuen Steuererhöhungen zu schützen, d. h. Anwendung des Grundsatzes der Souveränität und des Grundsatzes der Kostenneutralität.
Ein weiteres Treffen mit den Haushaltsausschüssen der nationalen Parlamente ist am 21. Juni dieses Jahres vorgesehen. Unser Ziel ist es, die Standpunkte zumindest soweit anzunähern, dass die Kommission sie für die Vorschläge, die sie im Jahr 2008 vorzulegen hat, berücksichtigen kann. 
Jo Leinen (PSE ). –
   Herr Präsident! Wie Kollege Lamassoure möchte auch ich die Reform des Finanzierungssystems in den Mittelpunkt meiner Ausführungen stellen. Das jetzige System ist unmöglich, ungerecht, intransparent und nicht mehr haltbar. Dass das Parlament an dem Reformprozess 2008/2009 beteiligt wird, ist einer der wesentlichen Punkte für uns hier. Danke an unsere Verhandlungsführer. Wir brauchen ein neues System, das für die Bürger durchschaubar und auch gerecht ist. Dieses System der Nettozahler, Nettoempfänger und Rabatte muss durch ein objektives System ersetzt werden, wahrscheinlich durch einen Anteil an einer Steuer, die in allen Mitgliedstaaten erhoben wird.
Zweiter Punkt: die Geltungsdauer einer Finanziellen Vorausschau. Wir wollen, dass das an die Legislaturperiode angepasst wird: statt sieben Jahre nur noch fünf Jahre. Man würde die Politiken und die Finanzierung in engeren Kontakt bringen und damit wiederum die demokratische Kontrolle und die Transparenz erhöhen können.
Dritter Punkt: Ich finde es gut, dass wir Übergangsregeln haben, falls die Verfassung kommt. Ich wünsche mir natürlich sehr, dass sie kommt, weil die Rechte des Parlaments durch die Verfassung gestärkt werden. Es ist gut, dass in Nummer 4 dafür Vorsorge getroffen wurde. Ich möchte auch erwähnen, dass die externen Politiken der EU einer besseren Finanzkontrolle unterliegen. Das ist normalerweise ein Vorrecht der Exekutive, d. h. die Parlamente sind außen vor. Aber über das Budget haben wir den Fuß in der Tür, und auch die dezentralen Einrichtungen und die Europaschulen – das, was einem normalerweise entgleitet – sind in dieser Vereinbarung dabei. Danke an Herrn Böge und Herrn Sousa Pinto. 
Nathalie Griesbeck (ALDE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte ebenfalls Herrn Lewandowski und dem Berichterstatter, Herrn Böge, sowie Herrn Mulder und Herrn Walter danken, die seit mehr als einem Jahr die äußerst schwierigen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten geführt haben, um die Haushaltsmittel unserer Union festzulegen.
Europa ist mehr denn je darauf angewiesen, umfangreiche Mittel für die strukturelle Kohäsionspolitik sowie für die Politik zugunsten der Innovation, der Forschung und der KMU aufzuwenden, mit einem Wort für die Politiken, die einem Europa der Bürger und der Ausstrahlung Europas in der Welt förderlich sind. Die von unserem Parlament im Juni 2005 vorgelegten Vorschläge machten diese ambitionierte Politik möglich.
Ich muss Ihnen meine Enttäuschung gestehen, denn dem Kompromiss, den wir nach langen Bemühungen erzielt haben, mangelt es nach wie vor an Ambition und Inspiration, und obwohl es unserem Parlament gelungen ist, den Rat zur Revision der von ihm im Dezember vorgeschlagenen inakzeptablen Beträge zu zwingen, werden die Zugeständnisse der Staaten doch bei weitem nicht den wahren Bedürfnissen Europas gerecht, deren Befriedigung wir uns alle wünschten.
Zwar ist der Haushaltskompromiss von der Form her akzeptabel, denn er entspricht der politischen Entscheidung des Rates, doch von der Sache her sind die Ambitionen der Mitgliedstaaten lau und zaghaft und werden bei weitem nicht den Herausforderungen unserer Gesellschaft gerecht.
Deshalb werde ich mit etwas schwerem Herzen für diesen Kompromiss stimmen, denn ich möchte unbedingt, dass Europa weiter vorankommt. Wenn der Weg schmal und steil ist, dann ist es besser, in kleinen Schritten vorwärts zu gehen als überhaupt nicht voranzukommen. Ich erwarte nun ungeduldig das Treffen, das es uns ermöglichen wird, im Jahr 2008 neu über eine wirklich zielgerichtete Politik zu verhandeln – mit neuen Regierungsmannschaften, die zutiefst von dem Wunsch nach Europa erfüllt sind und uns ermöglichen…
Valdis Dombrovskis (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Meine Damen und Herren! Bei der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament wird die Interinstitutionelle Vereinbarung über den Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 angenommen werden. Das wird eine der bedeutsamsten und weitreichendsten Abstimmungen dieser Tagung sein.
Die getroffene Interinstitutionelle Vereinbarung sieht für den nächsten Finanzrahmen einen Betrag von 864 Milliarden Euro oder 1,05 % aller einzelstaatlichen Einnahmen in der Europäischen Union vor. Das ist erheblich weniger als die ursprünglich vom Europäischen Parlament geforderte Summe, und somit wird es erforderlich sein, die Mittel für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, für die Wissenschaft und die transeuropäischen Netze sowie für die Regionalpolitik der EU und auch für andere Bereiche zu kürzen. Im Rat bestimmten leider sechs Länder die Diskussion, deren einziges Ziel darin bestand, die im Finanzrahmen vorgesehenen Aufwendungen auf 1 % des BIP der Europäischen Union zu senken.
Der erreichte Kompromiss weist jedoch mehrere positive Züge auf. Erstens ist da diese flexible Methode der Festsetzung einer Höchstgrenze für Beträge aus EU-Mitteln, wofür sich das Europäische Parlament in seiner Entschließung ausgesprochen hat. So wurden Lettland und Estland zusätzliche EU-Mittel über die festgelegte Höchstgrenze hinaus gewährt, und Litauen erhielt weitere Mittel für Programme im Zusammenhang mit der Schließung des Kernkraftwerks Ignalia. Zweitens erfolgt die Berechnung der Höchstgrenzen unter Zugrundelegung der Wirtschaftswachstumsprognosen der einzelnen Mitgliedstaaten. Drittens hat man sich darauf geeinigt, die Verwendung von Mitteln aus den Strukturfonds für Wohnungsbauprojekte zu gestatten. Die für alle neuen Mitgliedstaaten gleichermaßen geltende Begrenzung auf 2 % der gesamten Strukturfondsmittel ist jedoch schwer nachzuvollziehen. Es liegt beispielsweise auf der Hand, dass die Beheizung von Wohnraum in Ländern mit einem raueren Klima wie Estland und Lettland ein viel dringlicheres Problem darstellt als für südliche Länder wie Zypern und Malta. Daher ist dieses einheitliche Vorgehen nicht gerechtfertigt. Viertens wird die n+2-Regel nach und nach durch die n+3-Regel ersetzt. Natürlich kann man an der Anwendung einer solchen Regel auf den Kohäsionsfonds noch immer seine Zweifel haben. Doch ist diese Vereinbarung äußerst notwendig, in erster Linie für die neuen Mitgliedstaaten, und aus diesem Grund hat das Europäische Parlament ein flexibles Herangehen an die Gesamtsumme der EU-Mittel an den Tag gelegt. 
Herbert Bösch (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich höre heute immer wieder, wir würden einem Kompromiss zustimmen. Bei einem Kompromiss redet man normalerweise darüber, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Das ist heute nicht der Fall, und deswegen werden die österreichischen Sozialdemokraten diesem so genannten Kompromiss nicht zustimmen. Wir haben es mit einem Rückfall in nationalstaatliche Politik zu tun – dies wurde von meinem Vorredner erwähnt. Die Erbsünde dieser Finanzverhandlungen lag darin, dass sechs Staats- und Regierungschefs gesagt haben, wir können mehr Europa, mehr europäische Ziele mit weniger Geld schaffen. Das geht aber weder zu Hause noch in Europa!
Man braucht nur in den Zeitungen zu blättern: So titelte eine österreichische Zeitung, der , gestern Morgen: „EU hinkt selbstgesteckten Bildungszielen weit hinterher.“ Wir haben sechs Millionen junge Menschen, die die Schulen ohne Abschluss verlassen, und dann sehen wir die Zahlen für lebenslanges Lernen, die um 42% unter den Zahlen des Parlaments liegen. Hier sehen wir, dass die Dinge nicht zusammenpassen.
Wir werden – wenn es denn heute Mittag eine Mehrheit gibt – die Mitverantwortung für ein Budget übernehmen, das nicht unsere Handschrift trägt. Der Unterschied, den unsere hervorragenden Verhandlungsführer – ich gratuliere ihnen wirklich und sie haben alle meinen Respekt – in den letzten Monaten herausgehandelt haben, beträgt bezogen auf die Gesamtsumme dieses Budgets für sieben Jahre etwa 0,2%. Das ist das, was das direkt gewählte Europäische Parlament bei einem derartigen Budget zustande bringt. Das ist zu wenig, das Glas ist nicht halb voll, das Glas ist leer! Deshalb hoffe ich, dass viele Mitglieder dieses Hauses dieser Finanziellen Vorausschau die Zustimmung verweigern werden! 
Markus Ferber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Zunächst einmal möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass es gelungen ist, den Beschluss von 25 Staats- und Regierungschefs – der eher Ausdruck eines Europas der Regierungen war – jetzt durch die Verhandlungen zu einem europäischen Beschluss zu machen. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön an die Verhandlungsdelegation.
Ich glaube auch, dass es in den Mitgliedstaaten langsam offenkundig geworden ist, dass Europa nicht nach dem Motto „Keiner zahlt ein und jeder hebt ab“ funktionieren kann, sondern dass ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden muss zwischen den Forderungen der Mitgliedstaaten, was Europa finanziell leisten soll, und dem, was die Mitgliedstaaten bereit sind, an Mitteln zur Verfügung zu stellen. Es ist gerade bei den Verhandlungen mit der Parlamentsdelegation deutlich geworden, worum es hier geht. Es ist ein großer Erfolg, den wir gemeinsam erzielt haben.
Ich möchte aber auch ganz deutlich sagen, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung, die wir heute hoffentlich annehmen werden, eine Reihe von Möglichkeiten für uns selber bietet, nämlich wie wir einen Beitrag dazu leisten können, dass sparsam und ordentlich mit dem Geld des europäischen Steuerzahlers umgegangen wird. Ich will nur einmal ein Thema herausgreifen, nämlich die große Krankheit, die in Europa herrscht, die „Agenturitis“, die Krankheit, dauernd neue Agenturen gründen zu wollen. Wir haben dem Rat das jetzt aus der Hand genommen. Im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung bedarf es immer einer Zustimmung des Parlaments. Wir sind jetzt die Doktoren, die diese Krankheit im Rat bekämpfen können. Wir sollten diese Instrumente auch wirklich sehr ernsthaft nutzen. Ich glaube, damit schaffen wir einen größeren Mehrwert für Europa, als wenn wir das dauerhaft in der Hand des geheim tagenden Rates belassen. 
Neena Gill (PSE ).
   Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Berger und dem Verhandlungsteam des Parlaments, insbesondere Herrn Walter, gratulieren. Sie alle haben in den schwierigen und langwierigen Verhandlungen sehr hart gearbeitet, um diese Vereinbarung zu erreichen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass unter den gegebenen Umständen die beste und vernünftigste Lösung ausgehandelt worden ist. Das Parlament hat die Mitgliedstaaten zu Recht dazu gedrängt, mehr Mittel für die ehrgeizigen Programme bereitzustellen, denen alle Regierungen und führenden Politiker zugestimmt haben. Aber noch wichtiger ist, dass bei den Verhandlungen Schlüsselergebnisse erreicht worden sind, Erfolge außerhalb der finanziellen Ebene, die von großem Nutzen sind und die Effizienz und Effektivität künftiger Haushalte verbessern werden. Ich möchte drei dieser Ergebnisse hervorheben: die Stärkung der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Kontrolle der Ausgaben mit dem Ziel, eine positive Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu erhalten, die bessere Ausführung von EU-Programmen und den maßgeblichen Beitrag des Parlaments zur Überprüfung des Finanzrahmens 2008.
Wir sollten uns nun auf diese Überprüfung des Finanzrahmens im Jahr 2008 konzentrieren. Im Zuge dieser Überprüfung müssen wir die Struktur des Haushalts von Grund auf reformieren, wir müssen die alte Struktur aufgeben, um einen neuen, besseren Rahmen zu schaffen, der den Erfordernissen und Erwartungen der EU im Jahr 2014 Rechnung trägt.
Die Einigung über die künftige Finanzierung war unter anderem auch deshalb so schwierig, weil die Kommission eine Gelegenheit nicht genutzt hat, um das eigentliche Problem der derzeitigen Finanziellen Vorausschau, nämlich ihre mangelnde Flexibilität, in Angriff zu nehmen. Ich fordere die Kommission daher auf, diesen Fehler nicht noch einmal zu machen.
Wir müssen jetzt einen Finanzrahmen für die EU schaffen, der Transparenz vermittelt, der kompromisslos ist und Solidarität demonstriert. Er muss frei von Altlasten sein, ein Rahmen, der den Wünschen und Hoffnungen von mehr als 27 Mitgliedstaaten Rechnung tragen kann und der flexibel genug ist, um künftige Herausforderungen bestehen zu können. 
Françoise Grossetête (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich mich an meinen Kollegen Böge wenden und ihm herzlich für seine hervorragende Arbeit danken.
Leider haben wir es mit einer Interinstitutionellen Vereinbarung im Minimalformat zu tun. Herr Böge, Sie konnten nichts mehr ausrichten, als sich vor Ihnen im Rat die Verfechter einer Politik erhoben, die ich als Politik der Augenauswischerei bezeichnen würde, denn sie tut so, als schlage sie den Europäern einen Haushalt vor, der im Einklang mit den von den Staats- und Regierungschefs vor den Medien verkündeten Erklärungen steht. Die Jugend braucht mehr Erasmus-Stipendien, doch wie festzustellen ist, fehlt es an den entsprechenden Mitteln. Der Rat erklärt, man brauche mehr Europa, um die Regionalfinanzierung zu fördern, will sich aber hierfür nicht engagieren. Diese Politik der Augenauswischerei will glauben machen, die Union hätte eigene Finanzierungsquellen, doch jede Idee einer europäischen Steuer würde nur weiteren Anlass zu erbitterter Kritik an Europa geben.
Eine gewisse Aufmerksamkeit finden in diesem Haushaltsplan allerdings die Forschung, die transeuropäischen Verkehrsnetze, wie das Projekt Lyon-Turin. Was ist jedoch aus den Ambitionen für Galileo geworden? Wo bleiben die Beihilfen, die unsere KMU ermutigen sollen, auf die internationalen Märkte vorzudringen? Was haben Sie mit dem Fonds für ländliche Entwicklung gemacht? Mit dieser Vereinbarung, die schon 2008 wieder revidiert werden soll – es ist immerhin bedauerlich, dass wir heute gezwungen werden, unsere Hoffnung auf diese künftige Revision zu setzen –, nimmt man einen neuen Farbanstrich an der Eingangstür zum Haus Europa vor, doch alles Übrige wird vernachlässigt. Das ist ein Haushalt der Scheinheiligkeit.
Unter diesen Umständen werde ich für diese Minimalvereinbarung stimmen, weil ich mich dazu verpflichtet fühle, aber ich gebe Ihnen meine Stimme nur schweren Herzens. 
Genowefa Grabowska (PSE ). –
   Herr Präsident! In der Interinstitutionellen Vereinbarung wird vorgeschlagen, 2008/2009 eine Überprüfung des Finanzrahmens vorzunehmen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber nur, wenn das Europäische Parlament in diese Aufgabe einbezogen wird und wenn dies unter optimalen Bedingungen geschieht.
Ein weiterer Aspekt ist, dass der künftige Finanzrahmen für einen Fünfjahreszeitraum aufgestellt werden muss. Parlament und Kommission müssen jeweils das Recht haben, über die finanziellen Prioritäten ihrer Mandatszeit abzustimmen. Das ist vor allem für uns, also das Parlament, von Bedeutung, denn die Mitglieder des Parlaments sind es, die im Auftrag der Bürger der Europäischen Union finanzielle Beschlüsse fassen und anschließend darüber Rechenschaft ablegen müssen. Daher ist es ein positives Zeichen, dass die Europäische Verfassung eine solche Änderung vorsieht. Gemäß Artikel 402 soll der mehrjährige Finanzrahmen für einen Zeitraum – ich zitiere – „von mindestens fünf Jahren“ aufgestellt werden.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir alle ein Finanzsystem wollen, das den alten wie auch den neuen Mitgliedern der Europäischen Union gegenüber fair ist. Wir wollen ein System, das transparent ist und es der EU ermöglicht, ihre Ziele mit ihren Eigenmitteln anstatt mit den Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten zu verwirklichen. Ganz zum Schluss möchte ich den Kollegen, denen dieser Haushaltsplan nicht gefällt, noch ein bekanntes Sprichwort mit auf den Weg geben: „Wer nicht kriegt, was er mag, muss mögen, was er kriegt.“ 
Mario Mauro (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Redebeiträge der Kollegen machen deutlich, dass es uns schwer fällt, uns von der Logik des halb vollen und halb leeren Glases zu lösen.
Viele Mitglieder haben das Glas als halb voll angesehen, viele andere als halb leer. Doch worin liegt – über Teilergebnisse bei jedem einzelnen Haushaltskapitel hinaus – das politisch bedeutsame Element, das uns darauf schließen lässt, dass dies ein Erfolg ist? Ich denke, es handelt sich insofern um einen politischen Erfolg, als sich das Parlament als handlungsfähig und als imstande erwiesen hat, einem auf zwischenstaatlicher Ebene getroffenen Beschluss neue Impulse zu geben und ihn in einen Beschluss mit einer europäischen Perspektive umzuwandeln. Dafür müssen wir sowohl Herrn Böge und dem Verhandlungsteam als auch all jenen dankbar sein, die bewiesen haben, dass sie sich konstruktiv um die Zukunft einer Generation bemühen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang hervorheben, dass das positive Ergebnis dieser politischen Initiative auch an der Gesamtheit von Regeln zu sehen ist, die den Haushaltsvollzug begleiten und den Zugang zu den Gemeinschaftsprogrammen sichern werden, so dass eine solide Haushaltsführung gewährleistet wird.
Als Berichterstatter zu den transeuropäischen Netzen möchte ich darüber hinaus betonen, dass die TEN einen entscheidenden Faktor für die Erreichung der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Ziele der Europäischen Union darstellen, die in der Agenda von Lissabon verankert sind. Deshalb dringe ich darauf, dass die EU-Mittel hauptsächlich für die grenzüberschreitenden Abschnitte mit hohem europäischen Mehrwert verwendet und die Mitgliedstaaten anschließend aufgefordert werden, Verpflichtungen einzugehen, die die innerstaatlichen Abschnitte der Netze betreffen.
Yannick Vaugrenard (PSE ). –
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für diese Finanzielle Vorausschau zu stimmen, würde bedeuten, wortbrüchig zu werden und Europa nicht mit den Mittel auszustatten, die seinen Ambitionen entsprechen.
Im Juni 2005 stimmte das Parlament faktisch einstimmig für ein Budget von 974 Mrd. Euro, um die Erweiterung zum Erfolg zu führen, eine aktive Wachstumspolitik zu betreiben, die Forschung zu fördern und so die Zukunft vorzubereiten.
Heute schicken sich die gleichen Leute an, eine Finanzielle Vorausschau zu verabschieden, die um 110 Mrd. Euro amputiert wurde. Kann man das glauben? Das verstehe, wer will. Dafür zu stimmen, bedeutet, dass man der Meinung ist, es gebe eine Erweiterung in zwei Geschwindigkeiten: die von gestern im Süden, die es Griechenland, Portugal und Spanien ermöglichte, sich uneingeschränkt zu entwickeln; die von heute im Osten, die mit umso mehr Wortgeklingel einhergeht, um die unzureichende Finanzierung zu verschleiern.
Ich wette mit Ihnen, dass wir auf allen Bänken dieses Hauses Monat für Monat, Jahr für Jahr, Bericht für Bericht ein großes Gejammer über einen unzureichenden Haushalt zu hören bekommen werden, doch dann wird es zu spät sein. Heute muss das Europäische Parlament beweisen, dass es die Triebkraft des europäischen Lebens ist. Um die Worte des bolivianischen Präsidenten, Evo Morales Ayma, zu zitieren, der uns vorgestern hier besucht hat: „Belügen wir uns nicht, seien wir nicht schwach, seien wir stark, akzeptieren wir keine Finanzielle Vorausschau, die eine zusammengestrichene Finanzielle Vorausschau ist“. 
Othmar Karas (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Herr Finanzminister, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Manche von uns haben mit mehr Leidenschaft gegen den Gipfelbeschluss vom Dezember gestimmt, als sie heute für das Ergebnis der harten Verhandlungen stimmen werden. Bei vielen, zu vielen Beobachtern wären wir wahrscheinlich kurzfristig populärer, hätten wir Nein gesagt. Manche Medien hätten wahrscheinlich am 5. oder 6. April getitelt: Parlament zeigt Zähne, Rat abgeblitzt. Aber hätten wir damit wirklich mehr für die europäischen Ziele, mehr für die Bürger Europas, mehr für ein besseres Budget, mehr für eine handlungsfähige Europäische Union geleistet? Diese Fragen muss sich heute jeder von uns stellen.
Ohne die erfolgreiche Wahrnehmung unserer Verantwortung, ohne die Bereitschaft zum Miteinander der Institutionen, ohne die Einigung mit dem Europäischen Parlament und ohne unsere Zustimmung heute gibt es keine Mehrjahresplanungssicherheit, keine institutionelle Vereinbarung, keinen erhöhten Spielraum für die jährlichen Budgetverhandlungen, den wir nützen werden, keine Revisionsklausel und keine verbesserte Mitsprache bei den Programmen und der Kontrolle.
Jeder von uns muss sich überlegen, ob es ohne unsere Zustimmung wirklich 800 Millionen Euro mehr für die Bildung, 400 Millionen Euro mehr für die CIP-Programme für kleine und mittelständische Unternehmen, 100 Millionen Euro mehr für die Sozialpolitik, 300 Millionen Euro mehr für den Kohäsionsfonds, 200 Millionen Euro mehr für Natura 2000 usw. geben würde. Mit unserer Einigung haben wir zusätzlich 7,9 Milliarden Euro bewegt. Diese Einigung gilt es daher im Interesse der Europäischen Union zu unterstützen. 
Marilisa Xenogiannakopoulou (PSE ).
   Herr Präsident! Der vom Europäischen Rat erzielte Kompromiss zur Finanziellen Vorausschau entsprach nicht den Bedürfnissen der Völker Europas und den Zielsetzungen der Europäischen Union. Er hielt leider an der 1 %-Doktrin, die den Haushalt des erweiterten Europas der 25 an das Niveau des Haushalts der Union der 15 Mitglieder heftet, fest.
Durch die Verhandlungen des Parlaments ist eine marginale Verbesserung erreicht worden, die trotz der Tatsache, dass sie von den tatsächlichen finanziellen Bedürfnissen der Union weit entfernt ist, bei der Finanzierung der Gemeinschaftspolitiken ein minimales Kontinuitätsniveau gewährleistet. Fest steht jedoch, dass die Denkweise, die im Rat – innerhalb des durch die Regierungen zu Beginn festgesetzten Rahmens – herrscht, kurzfristig, restriktiv, buchhalterisch und administrativ ist.
Die Frage, die sich daher heute stellt, geht über die Aussprache über den zukünftigen Haushalt hinaus. Sie steht im Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit, die Europa in den Augen der Bürger genießt. Das heißt, wenn die Europäische Union weiterhin Ziele festlegt, ohne auf praktischer Ebene für die erforderlichen Mittel und den politischen Willen zu ihrer Umsetzung zu sorgen, dann wird sich der Vertrauensmangel der Bürger kontinuierlich erhöhen.
Wir brauchen jetzt eine andere europäische Strategie, die effektiv, ohne Diskriminierungen und mit Weitblick, Entwicklung, Beschäftigung, Solidarität und sozialen Zusammenhalt fördert. 
Antonis Samaras (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Herrn Böge gebühren unsere herzlichen Glückwünsche für den Beitrag, den er geleistet hat. Mit ihm als Koordinator waren wir in der Lage, die Finanzierung der Programme, die in diesem Jahr ausgelaufen sind, fortzusetzen, und wir haben damit Garantien für bequemere Spielräume im Hinblick auf einen bislang vollkommen unflexiblen Haushalt gegeben, um zu gewährleisten, dass das Ergreifen neuer Initiativen und die unverzügliche Reaktion auf Notfälle im Einklang mit den Perspektiven stehen.
Der Bericht Böge trägt ebenfalls dazu bei, die Qualität der Ausführung des Haushaltsplans zu verbessern: interne Kontrolle, die Möglichkeit der Mittelumschichtung unter Nutzung des Flexibilitätsinstruments und die legislative Flexibilität. Vor allem haben wir jedoch dafür gesorgt, dass wir bei der Überprüfung 2009 in das Bewertungsverfahren voll und ganz mit einbezogen werden. 2009 wird die Frage der Notwendigkeit eines neuen Eigenmittelsystems erneut intensiv diskutiert werden, um den neuen finanziellen „Kraftstoff“ zu finden, mit dem die Entfaltung der Unionspolitiken beschleunigt werden kann. Ich beziehe mich dabei insbesondere darauf, dass es erforderlich ist, die Lissabon-Strategie umzusetzen, und zwar insbesondere den Aspekt der Strategie, bei dem die Ministerpräsidenten auf der Ebene von Forschung und Innovation viel versprochen, aber den europäischen Bürgern wenig gegeben haben.
Wo es möglich war, hat Herr Böge unsere politischen Prioritäten mit den finanziellen Erfordernissen der Union in Einklang gebracht. Allerdings haben wir alle zusammen durch unsere systematische Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss im Grunde etwas anderes erreicht. Es ist uns gelungen, durch die Überwindung des 1 %-Problems und mit der Hilfe aller unserer Kollegen, der unverrückbaren Tendenz der Kommission, die auch der Rat stets favorisiert hat, Einhalt zu gebieten, wodurch wir der Europäischen Union sei es auch nur einen Teil der ursprünglichen finanziellen Kraft, die ihr gebührt, wiedergegeben haben. 
Giovanni Pittella (PSE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die erzielte Vereinbarung ist anders ausgefallen, als wir es uns gewünscht hätten, obwohl das Parlament ehrenhaft für einen befriedigenderen Haushalt gekämpft hat. Wenn es Fortschritte gegeben hat – und es hat sie gegeben –, dann ist das einzig und allein dem Parlament, seinem Verhandlungsteam und dem Berichterstatter zu verdanken.
Der Rat muss gegenüber den europäischen Bürgern die ganze Verantwortung für eine kurzsichtige und armselige Zielvorstellung übernehmen, bei der man nur darauf bedacht ist, die nationalen Haushalte auszugleichen anstatt Europa zu erweitern und zu stärken. Nichtsdestotrotz sind wir zufrieden, weil in der Vereinbarung einige positive Lösungen geboten werden und der Start der Programme auf den 1. Januar 2007 festgesetzt wird.
Ungelöst bleibt das dornige Problem der Reform der Haushaltsfinanzierung. Wir brauchen eine tief greifende Reform der Struktur und der Verfahren, ohne die feilschende Logik des Gebens und Nehmens, sondern getragen von einer echten proeuropäischen Gesinnung. Keine öffentliche Institution hat auf Dauer überlebt ohne eine direkte steuerliche Verbindung zu ihren Bürgern. 
Wiesław Stefan Kuc (PSE ). –
   Herr Präsident! Die Europäische Union hat in letzter Zeit etliche schwere Niederlagen erlitten, von denen die größte die Ablehnung des Verfassungsvertrages durch bestimmte Länder war. Die Konsequenzen werden immer schmerzlicher spürbar. Haben wir nichts dazugelernt? Sollte uns die Reflexionsphase nicht zu einer kritischeren Sicht auf unsere Union veranlassen? Der heute diskutierten Finanziellen Vorausschau nach zu urteilen ist dies nicht geschehen.
Trotz der abgeschlossenen Interinstitutionellen Vereinbarung, von der wir wissen, dass sie die bestmögliche Lösung darstellt, hat der Europäische Rat kein Verständnis für die Bedürfnisse der Union. Wir sollen Bürger gleicher Länder sein und haben doch so unterschiedliche Vorstellungen von unseren Bedürfnissen. Kann es sein, dass die Staatsmänner, die unsere Länder vertreten, aus finanziellen Engpässen politisches Kapital schlagen wollen? Ist ihnen das gelungen? Wenn man sich einige von ihnen anschaut, vielleicht nicht, aber es gibt doch zu denken. Wir sollten darüber nachdenken, ob die Auswirkungen dieser Finanziellen Vorausschau, die für keine Seite befriedigend ist, in zwei Jahren ebenso heftig spürbar sein werden wie das Fehlen eines Verfassungsvertrags. 
Karl-Heinz Grasser,
   Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass ich kurz Gelegenheit habe, die Debatte noch einmal zu reflektieren, und möchte nur auf zwei Punkte eingehen.
Einige Kollegen, die mit uns verhandelt haben, wie etwa Herr Mulder und Herr Walter, haben gesagt, es sei aus Parlamentssicht gelungen, das meiste herauszuholen, was machbar war. Es ist hart verhandelt worden, und man hat das erreicht, was möglich war. Ich kann nur bestätigen, dass man uns als Ratsvorsitz die Verhandlungen aus Parlamentssicht richtigerweise schwergemacht und versucht hat, entsprechend Druck zu machen und natürlich die bestmöglichen Ergebnisse zu erreichen. Wenn jetzt manche gesagt haben, dieser Kompromiss sei nicht gut genug und sie würden gegen diesen Kompromiss stimmen, weil aus ihrer Sicht damit europäische Ziele nicht erreichbar sind, dann möchte ich dazu Folgendes sagen: Was wäre denn die Konsequenz, wenn wir hier nicht zu einem gemeinsamen Kompromiss kommen, wenn wir nicht gemeinsam eine Lösung der Interinstitutionellen Vereinbarung und der Finanziellen Vorausschau erreicht hätten? Wäre das dann der Punkt, um Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, wie es gesagt worden ist? Was wäre die Konsequenz?
Wir wissen genau, dass bei einem nicht rechtzeitigen Abschluss gerade die neuen Mitgliedsländer nicht ausreichend Mittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds in Anspruch hätten nehmen können, dass wir nicht die entsprechenden Rechtsgrundlagen hätten verabschieden können, dass wir nicht die Programmierung in den einzelnen Mitgliedstaaten hätten vornehmen können. Insofern wäre es, wenn wir gemeinsam nicht erfolgreich gewesen wären, wenn wir nicht zu diesem Kompromiss in der Lage gewesen wären, ein denkbar schlechtes Signal gewesen, was die Handlungsfähigkeit Europas betrifft, und auch ein schlechtes Signal an unsere Bürger. Insofern ist klar, dass bei einer so komplizierten Grundlage wie einer Finanziellen Vorausschau für sieben Jahre, einer Interinstitutionellen Vereinbarung, die die drei wesentlichen Institutionen Europas –Parlament, Kommission und Rat – verhandeln müssen, niemand seine Position durchsetzen kann, aber wir alle ein Signal geben können. Wir haben miteinander für Europa die bestmögliche Lösung erreicht. Das ist unsere Aufgabe!
All jenen, die gesagt haben, wir sollten die Kontrolle verbessern, es gebe zu wenig Transparenz, kann ich versichern, dass es mir wirklich ein großes Anliegen ist, dass wir auch in den nächsten Monaten und Jahren alles tun, damit wir die Kontrolle verbessern können, damit wir die Transparenz verbessern können. Es ist wichtig, dass unsere Steuerzahler, die europäischen Bürger, auch sehen, dass wir sparsam mit dem Geld umgehen, dass wir transparent sind und versuchen, Missbräuche zu vermeiden. Hier haben sie absolut unsere Zusage, dass wir auch von Seiten des Rates die Kontrolle wesentlich verbessern wollen.
Damit darf ich noch einmal dem Verhandlungsteam des Parlaments sowie der Kommissarin und Ihrem Team sehr herzlich danken und ersuche Sie, dass Sie diesem Kompromiss Ihre Zustimmung geben!
Dalia Grybauskaitė,
   Herr Präsident! Wir alle haben die heutige Aussprache verfolgt und uns daran beteiligt. Wir können sagen, dass wir jetzt einen Punkt erreicht haben, an dem eine historische Entwicklung möglich ist. Heute ist ein historischer Tag für dieses Parlament, ein historischer Tag für das erweiterte Europa. Der Tag ist aber auch für den Ratsvorsitz von historischer Bedeutung, der sagen kann: „Wenn Sie für diese Vereinbarung stimmen, hat der Ratsvorsitz sehr gute Arbeit geleistet“.
Ich möchte Sie bei der heutigen Abstimmung um Ihre Unterstützung bitten, damit wir den europäischen Bürgern das Signal geben können, dass Europa auf einem sicheren Fundament steht, dass es finanziert werden kann und dass es mit seiner Arbeit beginnen kann. Diese Entscheidung liegt heute in Ihren Händen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.30 Uhr statt.
Filip Andrzej Kaczmarek (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Die neue Finanzielle Vorausschau ist ein Kompromiss. Ist sie auch ein guter Kompromiss? Ohne Zweifel wären einige frühere Vorschläge für Europa und seine Zukunft besser gewesen. Finanziell steht die Europäische Union nicht so gut da, wie sie es könnte, wenn wir einen Konsens über einen größeren Haushalt erzielt hätten. Im Polnischen gibt es das Sprichwort „Wer nicht kriegt, was er mag, muss mögen, was er kriegt“. Heute hat es den Anschein, dass dieser Kompromiss ein Erfolg ist. Ob er aber in der Zukunft noch in gleichem Maße als Erfolg gilt, werden wir erst nach 2013 feststellen. Dann werden wir uns den Stand der Kohäsion anschauen müssen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, das Niveau der Arbeitslosigkeit und die Lage im Bildungswesen und in der Forschung.
Es ist schwierig, einen allgemeinen Konsens über grundlegende Haushaltsprioritäten zu erzielen. Ich bin der festen Ansicht, dass eine wichtige Dimension der europäischen Solidarität die praktische Solidarität in Form der Kohäsionspolitik ist. Die Qualität der Durchführung dieser Finanziellen Vorausschau wird darüber entscheiden, ob die bislang größte Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 umfassend genutzt und vollendet wird. Ich hoffe, dass dies der Fall sein wird und niemand daran zweifeln muss, dass die Rückkehr der zehn Länder in die europäische Familie richtig und nicht nur für diese Länder, sondern für alle Europäer von Vorteil war. Europa wird größer und stärker sein, und das zu einem relativ geringen Preis. 
Véronique Mathieu (PPE-DE ). –
   Die Finanzielle Vorausschau, die 864 316 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen vorsieht, ist das enttäuschende Ergebnis eines Kompromisses zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament, der den europäischen Geist untergräbt und die Union an den Rand der Lähmung treibt.
Die Union der 27 wird für den Zeitraum 2007-2013 über einen Haushalt verfügen, der relativ gesehen niedriger ist als der des Europas der 15. Zwar wurden die Finanzierung der GAP beibehalten und die Mittel für die KMU anscheinend ausgebaut, doch sollen das Projekt Galileo, die transeuropäischen Verkehrsnetze, die Forschung, die Regionalpolitik, die allgemeine und berufliche Bildung, die Kultur geopfert werden.
Die Sparzwänge für die nationalen Haushalte gestatteten keine Erhöhung der einzelstaatlichen Beiträge, woraus sich die Billigung dieses Kompromisses durch die Europaabgeordneten erklärt.
Dieser Haushalt, der ungerecht und kompliziert ist und keine Finanzierung der Zukunftspolitiken mehr gestattet, muss reformiert werden. Wir brauchen eine Finanzierung auf der Grundlage von festgelegten Eigenmitteln, was der EU volle Haushaltsautonomie verleihen würde. Diese Eigenmittel müssten fair und transparent sein, würden durch demokratische Verfahren kontrolliert und müssten dem Grundsatz der Kostenneutralität entsprechen.
Die für das Jahr 2008 vorgesehene Revision des Gemeinschaftshaushalts muss uns diese Reform – die ohne Veränderung der Basisverträge möglich ist – über eine Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem einstimmig beschließenden Rat ermöglichen. 
Francesco Musotto (PPE-DE ). –
   Die heutige Abstimmung ist für die gesamte Europäische Union besonders bedeutsam, markiert sie doch das Ende zweijähriger komplizierter Verhandlungen, in denen die EP-Mitglieder für einen zukünftigen Haushaltsplan gekämpft haben, der auf einer umfassenden Sichtweise und einer europäischen anstatt einer nationalen Perspektive beruht, wobei sie großes Verantwortungsbewusstsein und politischen Weitblick bewiesen haben. Ich hatte die Möglichkeit, diese Verhandlungen sehr genau zu verfolgen, und zwar als Mitglied des ersten nichtständigen Ausschusses, der eigens zu dem Zweck eingesetzt wurde, einen Vorschlag des Parlaments auszuarbeiten, der darauf ausgerichtet ist, die Kohäsionspolitik zu stärken und ein optimales Finanzierungsvolumen für die Reformen zu gewährleisten, die notwendig sind, um die ehrgeizigen Ziele der Europäischen Union und ihrer durch uns vertretenen Bürger zu erreichen.
Dem Europäischen Parlament ist es gelungen, einen Haushaltsplan anzunehmen, der politische Prioritäten und Finanzbedarf miteinander in Einklang bringt, wobei seine Struktur modernisiert und seine Ausführung verbessert werden. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung wird zu einer Finanziellen Vorausschau führen, die einige überaus wünschenswerte Neuerungen aufweist wie die Erhöhung der Ausgabemöglichkeiten, mehr Flexibilität bei der Haushaltsführung und Prioritäten in puncto Transeuropäische Netze sowie Programme zur Verstärkung des Jugendaustauschs, für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Nachbarschaftspolitik. 


Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.
siehe Protokoll. 
Wolfgang Schüssel,
   Herr Präsident, hohes Parlament! Ich darf Ihnen als Ratsvorsitzender für dieses überwältigende Votum sehr herzlich danken. Denken sie zurück: Vor einem Jahr gab es die ganz große Krise. Wir sind mit einem Finanzvorschlag der luxemburgischen Präsidentschaft gescheitert, der übrigens nicht allzu weit von dem entfernt war, was wir heute gemeinsam abgeschlossen haben. Ich möchte daher an dieser Stelle auch Jean-Claude Juncker, der es sich verdient hätte, diesen Tag in seiner Präsidentschaft zu erleben, ein ganz großes Dankeschön aussprechen.
Wir haben diese Krise partnerschaftlich gelöst. Das Parlament hat nicht nur Zähne gezeigt, sondern einfach konkrete Anregungen und Ideen eingebracht. Wir haben jetzt insgesamt mit der neuen Finanzvorschau für sieben Jahre um 70 % mehr Geld für die Wettbewerbsziele laut Lissabon-Agenda, wir haben aber vor allem auch für Klein- und Mittelbetriebe 60 % mehr, außerdem können Hunderttausende Studierende mehr das Erasmus-Programm in Anspruch nehmen als in den letzten sieben Jahren.
Was mich auch besonders freut: Wir haben die Erweiterungskosten untergebracht. Wir werden für die nächsten sieben Jahre – Bulgarien und Rumänien mit eingerechnet – insgesamt 160 Milliarden Euro zur Verfügung stellen; das ist in Geldwert zweimal so viel wie der Marshallplan nach dem Krieg für ganz Europa ausgemacht hat. Das Parlament kann stolz auf diesen Beschluss sein, man hätte allerdings vielleicht die Beitrittskosten der zehn Mitglieder gleich mit einschließen sollen, dann hätten wir uns bei dieser Finanziellen Vorausschau leichter getan. Dies sollte eine Lektion sein, es in Zukunft besser zu machen.
Wir haben uns vorgenommen, dass wir konkrete Projekte lösen wollen, damit wir das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen. Diese Finanzielle Vorausschau ist ein solches konkretes Projekt wie auch die Wegekosten-Richtlinie, der Europäische Führerschein oder die gemeinsame Beschlussfassung, keine Verlagerungen von Standorten oder Arbeitsplätzen durch die Strukturfonds in neue Mitgliedstaaten zu fördern. Das ist auch ein ganz wichtiger Schritt nach vorne.
Wir werden in den kommenden Wochen der österreichischen Präsidentschaft auf diesem Weg weiterfahren. Ich hoffe und zähle auf Ihre Kooperation. Im Juni sehen wir uns wieder. Dann geht es um die Zukunft Europas. Alles Gute! Herzlichen Dank.
Der Präsident.
   Die Kommission möchte nicht sprechen, aber meines Erachtens ist es unerlässlich, dass das Parlament durch seinen Präsidenten die Worte der anderen Haushaltsbehörde ergänzt.
Diese Vereinbarung veranschaulicht voll und ganz die Rolle des Parlaments als Haushaltsbehörde und macht klar, dass ein Übereinkommen innerhalb des Rates nicht ausreicht, um die Union mit einer Finanziellen Vorausschau zu versehen, sondern dass dazu auch die Präsenz des Parlaments erforderlich ist. Das Parlament war präsent nach einem langen und schwierigen Prozess, der zu einer Einigung geführt hat, die viele Mitglieder als eine Minimalvereinbarung betrachten, und das spiegelt sich in der Abstimmung wider. Dies ist sicher eine Minimalvereinbarung, aber sie ermöglicht das Funktionieren der Union und schafft keine Probleme zusätzlich zu denen, die wir bereits haben.
Das Parlament möchte Ihnen, Herr Böge – Ihnen und Ihrem Verhandlungsteam – für die Arbeit danken, die Sie in seinem Namen geleistet haben.
Ich möchte deshalb unseren Dank an Herrn Lewandowski, Herrn Böge, Herrn Walter und Herrn Mulder zum Ausdruck bringen, aber ich möchte auch sagen, dass es für viele Mitglieder – das möchte ich betonen – das Maximum dessen ist, was wir erreichen konnten. Dieses Maximum stellt jedoch ein Minimum in Bezug auf viele der von der Union erklärten Ziele dar.
Nach der Finanziellen Vorausschau kostet die Europäische Union 72 Eurocent pro Tag für jeden Europäer. Das ist angesichts dessen, was die Union erreicht, sicherlich nicht zu viel.
Herr Ratspräsident, ich möchte Ihnen sagen, dass das Parlament Ihre Initiative, über die Eigenmittel zu sprechen, positiv aufnimmt und dass beim interparlamentarischen Treffen am 8. und 9. Mai alle Parlamente der Union der gleichen Ansicht waren. Es gibt keine Frage, dass die nächste Finanzielle Vorausschau nicht auf die gleiche Weise verhandelt werden kann wie diese, dass das System bis an seine Grenzen gedehnt wurde und dass wir dann neue Methoden finden müssen, um weiter voranzukommen.
Ich möchte meinen Dank auch an Herrn Lewandowski und an alle Mitglieder des Haushaltsausschusses richten, und ich möchte Sie alle dringend bitten, aktiv an den Arbeiten zur Revision dieser Vorausschau in den Jahren 2008 und 2009 mitzuwirken.
Der Präsident.
   Herr Präsident Papoulias! Unser Parlament begrüßt Sie heute als einen Mann des Friedens und als einen Menschen, der sich dem europäischen Aufbau verschrieben hat. Es ist eine Ehre, Sie hier zu haben. Sie sind der dritte Präsident der Hellenischen Republik, der uns besucht, aber der letzte war vor 18 Jahren bei uns.
Ich möchte einige Aspekte Ihrer Persönlichkeit hervorheben und zunächst darauf hinweisen, dass die beiden großen politischen Familien in Griechenland Sie gemeinsam in das höchste Staatsamt erhoben haben. Es kommt selten vor, dass alle politischen Parteien eine große Persönlichkeit unterstützen. Die Tatsache, dass Sie die Unterstützung des gesamten politischen Spektrums erhielten, beweist, dass Sie als ein Mann der Mäßigung, der moralischen Verantwortung und der Besonnenheit anerkannt werden. In der Tat sagt man in Griechenland, dass Sie die „Personifizierung der Besonnenheit“ sind.
Es ist auch eine Würdigung Ihres frühen Kampfes für die Freiheit, Ihres frühen Kampfes gegen den Nazismus, was angesichts Ihres Alters zu einem Zeitpunkt gewesen sein muss, da Ihr Gewehr größer war als Sie selbst, und dann später Ihres Kampfes für die Wiederherstellung der Demokratie in Ihrem Land während der Zeit der Militärdiktatur.
Es ist auch eine Würdigung Ihrer ununterbrochenen Suche nach Frieden entlang der Grenzen Ihres Landes mit Ihren unmittelbarsten Nachbarn, auf dem Balkan und auch im Nahen Osten. Gestern war der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde bei uns, und ich glaube, wir sollten heute daran erinnern, dass durch Ihre Intervention im Jahre 1983 viele Palästinenser in einer dramatischen Zeit an Bord der griechischen Schiffe, die Sie in Ihrer Eigenschaft als Außenminister bereitgestellt hatten, völlig sicher den Libanon verlassen konnten.
Ich muss auch auf Ihre ständige Sorge um den Dialog mit der muslimischen Welt hinweisen, der ohne Zweifel die größte Herausforderung für Europa ist, und Ihren Willen, die beiden Ufer des Mittelmeers einander näher zu bringen, ein Ziel, das dieses Parlament vorbehaltlos teilt.
Herr Präsident, Sie sind in Ioannina geboren, der Hauptstadt einer wunderschönen Region, wie jeder bestätigen wird, der das Glück hatte, sie zu besuchen. Ioannina hat ihren Platz in der lebendigen Geschichte Europas, denn dort schlossen die Außenminister der Union unter Ihrer Führung vor der Erweiterung auf 15 Mitgliedstaaten eine denkwürdige Vereinbarung, die die Beschlussfassung erleichtert. Es wäre eine gute Sache, wenn wir weiterhin solche Übereinkommen, wie das von Ioannina erreichen könnten, um den schwierigen Prozess der Entscheidungsfindung, nicht mehr zwischen 15 Mitgliedern, sondern nun zwischen 25 und bald zwischen noch mehr Mitgliedstaaten, leichter zu gestalten.
Es gibt jetzt 25 von uns, bald werden wir 27 sein, der Balkan klopft an unsere Tür, und Sie haben immer darauf hingewiesen, dass es keinen endgültigen Frieden in Europa geben wird und Europa nicht voll wiederaufgebaut sein wird, solange der Balkan nicht rechtlich, politisch und wirtschaftlich in die Union integriert ist.
Alle internationalen Beobachter, die Ihre diplomatischen Missionen analysiert haben, loben Ihre Qualitäten, und Sie sind insbesondere ein Mann, der zu seinem Wort steht, der macht, was er sagt, und der sagt, was er denkt. Dies muss auch eine Quelle der Inspiration in diesen schwierigen Zeiten für Europa sein.
Was sicherlich niemand weiß oder nur wenige wissen, ist, dass der Präsident der Hellenischen Republik, der uns heute besucht, in seiner Jugend Meister im Stabhochsprung war.
Es gibt keine Frage, dass Europa gute Stabhochspringer braucht.
Karolos Papoulias,
   Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen vielmals, dass Sie mir Gelegenheit geben, von dieser Tribüne der demokratischsten Institution der Europäischen Union aus über die Zukunft Europas zu sprechen.
Da seine Mitglieder direkt gewählt werden, erhält das Europäische Parlament von den Bürgern Europas die größtmögliche Legitimität und den klarsten Auftrag, ihre Sorgen und Probleme zum Ausdruck zu bringen. Meiner Ansicht nach wird seine institutionelle Rolle in dem Maße gestärkt werden, wie der Prozess der europäischen Integration voranschreitet, und ich bin überzeugt davon, dass diese Entwicklung den natürlichen Kurs unserer politischen Kultur darstellt, besonders in Zeiten, da die europäischen Bürger Unsicherheit über ihre Zukunft verspüren und sie sich oftmals von den Zentren der Entscheidungsfindung ausgegrenzt fühlen.
Ich möchte zunächst mit einer persönlichen Bemerkung beginnen: Als Angehöriger der Generation, die unter dem Nationalsozialismus gelitten hat, habe ich den Zweiten Weltkrieg aus erster Hand erlebt. Diese Erfahrung bestimmte den Beginn des europäischen Kurses, eines historischen Prozesses mit den Merkmalen eines Friedensplans. Aus den Ruinen des Krieges wurden die Hoffnung und die Vision der Brüderlichkeit unter den Völkern Europas geboren. Das ist eine historische Errungenschaft, die im globalen System ein modellhaftes Beispiel für Stabilität darstellt.
Der Weg, den Jean Monnet eröffnete, indem er spezifische Formen der Zusammenarbeit schuf und dabei ehrgeizige theoretische Systeme mied, führte zur Schaffung einer Union, deren demokratisches, soziales und entwicklungspolitisches Modell trotz seiner Defizite zu Recht weltweit Bewunderung erntete.
Die Verwirklichung der europäischen Vision, die noch immer anhält, wird zwangsläufig durch internationale politische und wirtschaftliche Ereignisse beeinflusst. Die Globalisierung, eine Welt der Monopole, boomende Wirtschaften, die Massenmigration, der Einfluss nichtinstitutioneller Zentren auf die Formulierung politischer Entscheidungen, die asymmetrische Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sowie die Umweltprobleme – verbunden mit einer unsicheren Energieversorgung – schaffen ein kompliziertes und sich rasch veränderndes globales Umfeld, das für die Europäische Union sowohl Herausforderungen als auch Chancen bietet. Dies ist eine Realität, der sich die europäischen Bürger ehrlich stellen müssen.
In Vorbereitung auf meine heutige Rede surfte ich auf der Webseite der Europäischen Union durch den elektronischen Dialog mit den Bürgern Europas. Ich las interessante Ansichten, hauptsächlich von Leuten, die zwar in verschiedenen Ländern leben, aber die gleichen Sorgen haben. Dabei bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Europäische Union heute aufgerufen ist, zu den Grundsätzen der europäischen Aufklärung zurückzukehren, die ihr in ihren Anfängen eine Quelle der Inspiration war. Freiheit, Gleichheit und Humanität sind die hohen Ideale, die den Inhalt der europäischen Idee bestimmen und denen jetzt wieder Bedeutung verliehen werden muss.
Freiheit ist heutzutage ein Konzept, das im Zusammenhang mit dem der Sicherheit behandelt wird. Die europäischen Bürger sowie jeder, der in Europa lebt, wollen sich nicht in einer Welt bedroht fühlen, die unter dem internationalen Terrorismus leidet. Zugleich lehnen sie jedoch Abstriche beim Schutz der individuellen Rechte und persönlichen Freiheiten ab.
Wir verteidigen die Doktrin der „Sicherheit und der Freiheit“, jedoch nicht die der „Sicherheit anstelle von Freiheit“. Gleichheit wird je nach dem Standpunkt, von dem aus man die Welt betrachtet, unterschiedlich definiert. Zuwanderer fordern die gleiche Behandlung, wie sie die Bürger ihrer Aufnahmeländer genießen, und mitunter nehmen ihre Forderungen dramatische Ausmaße an. Die Arbeitslosen fordern Chancengleichheit, um ein würdevolles Leben führen zu können, und Menschen, die in Armut leben, fordern den gleichen Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem wie Menschen mit einem hohen Einkommen.
Humanität bildet daher den Grundsatz der europäischen Aufklärung, der sich heutzutage als das große Bedürfnis der europäischen Gesellschaften und als die große Gefahr für die politischen Führer Europas erweist.
Wie kann die Humanität mit Leben erfüllt werden? Einige Lektionen, die wir im langen Prozess der europäischen Einigung gelernt haben, beinhalten bereits historische Wahrheiten. Entwicklung ohne soziale Gerechtigkeit ist sinnlos. Wohlstand ohne Wohlergehen ist einfach ein Widerspruch in sich. Die Europäische Union durchlebt derzeit eine Phase der Reflexion, wie die Zeitspanne nach den Referenden über die Europäische Verfassung genannt wird. Ich würde sagen, dass diese Phase vor allem ein Prozess der kollektiven Selbstfindung sein sollte, ein Weg, der uns, wenn wir ihn konsequent und aufrichtig gehen, zu einer tieferen Definition und zum Wesen der Europäischen Union selbst führen wird, denn die Frage, die uns tatsächlich beschäftigen sollte, ist nicht technokratischer, sondern philosophischer Natur: Was für ein Europa wollen wir? Für welche Art von Welt kämpfen wir? Worin besteht die Vision, die wir zu verwirklichen versuchen? Und ist diese Vision utopisch oder handelt es sich um eine realistische Zielsetzung?
Wir haben gute Gründe, optimistisch zu sein. Die Europäische Union hat in ihrer Geschichte gezeigt, dass sie diesen Zielen sowohl ablehnend als auch aufgeschlossen gegenübersteht. Oftmals gibt es Verzögerungen, ein anderes Mal wird wieder etwas zurückgenommen, dann geht es schleppend voran, aber es wird kontinuierlich an dem Kurs festgehalten. Er geht unaufhaltsam voran, und, was am allerwichtigsten ist, die europäischen Bürger setzen trotz aller Enttäuschungen all ihre Hoffnungen auf ein besseres Leben und eine bessere Welt in die europäische Idee. Als einen Bestandteil des globalen Prozesses betrachten wir den interkulturellen Dialog, und, wie wir kürzlich gesehen haben, kann ein Mangel an Verständnis, Vertrauen und Dialogbereitschaft ernsthafte Konsequenzen haben, insbesondere wenn sich Unmut und ein Gefühl der Ungerechtigkeit angestaut haben.
Die jüngste Erweiterung der Europäischen Union mit dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten verursachte eine wahre Schockwelle in ganz Europa. Damals herrschte – zu Recht – die Auffassung vor, dass die Kosten der Nichterweiterung höher als die Kosten der Erweiterung sein würden. Die Erweiterung besaß eine historische und eine moralische Dimension. Der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten beendete die Teilung des alten Kontinents. In Anbetracht eines gemeinsamen Schicksals wurde die historische Einheit all seiner Völker wiederhergestellt. Auch in außenpolitischer Hinsicht stellte die Erweiterung sicherlich eine außerordentlich bedeutende Entwicklung in der Union dar. Ihre geopolitische und demnach strategische Größe erfuhr eine enorme Veränderung, indem das Gewicht auf Mitteleuropa gelegt und die Union zu einem unmittelbaren Nachbarn der kritischen Nahost-Region wurde.
Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird von besonderer Bedeutung sein, und dies gilt auch für die Perspektiven der Vollendung der Union in den westlichen Balkanstaaten, die auf der nächsten Stufe verwirklicht werden soll, sobald die Bedingungen erfüllt sind. Wir begrüßen diese strategische Erweiterung in Richtung Südosteuropa. Mein Land und ich persönlich, als Außenminister spielen bei ihrer Vorbereitung und Verwirklichung eine führende Rolle.
Was das Beitrittsverfahren der Türkei betrifft, so möchte ich betonen, dass mein Land ihre Integration befürwortet. Es muss jedoch klar sein, dass der Beitritt zur Union von der vollständigen Übernahme ihrer Grundsätze und Regeln abhängt und dass es sich dabei um ein nichtverhandelbares Prinzip der europäischen Zivilisation handelt, das nicht zugunsten von irgendwelchen breiter gesteckten geopolitischen Zielsetzungen gebeugt werden kann. Fest steht – und das beeinflusste das Ergebnis der Referenden zur Europäischen Verfassung –, dass die geografische Erweiterung der politischen Integration vorausging, was zu erheblichen Bedenken, gerechtfertigter Beunruhigung und mitunter zu Enttäuschung geführt hat. Die Antwort auf diese Enttäuschung kann nur darin bestehen, das Tempo des politischen Erweiterungsprozesses zu beschleunigen.
Meine Damen und Herren, die Europäische Union wurde auf den Ruinen des Zweiten Weltkriegs errichtet, als Kraft des Friedens und der Stabilität sowie des Wohlsstands und des Fortschritts. Am Ende des Kalten Krieges fiel die letzte Mauer in Europa, abgesehen von der Grünen Linie, die Zypern nach wie vor in zwei Teile teilt und ...
ein europäisches Problem großen Ausmaßes darstellt, das noch immer auf eine Lösung wartet.
Eine Union der 25 Mitgliedstaaten, wie sie es heute ist, morgen werden es mehr sein, kann im internationalen System nur als ein unabhängiges, starkes und vereintes Gebilde, mit allem, was dies impliziert, existieren und gedeihen.
Der Krieg gegen den Irak brachte die Spaltung der Europäischen Union auf dramatische Weise zum Vorschein. Es gab weder eine einheitliche Stimme, eine einstimmige Entscheidung noch eine gemeinsame Richtung, sondern nutzlose Konfrontation und klare Trennungslinien, die die Völker Europas verletzten. Das Bindeglied zwischen den Mitgliedstaaten kann nicht allein in einer gemeinsamen Währung und einer gemeinsamen Flagge bestehen; es muss ein System von Grundsätzen und Werten sein, ein gemeinsame politische und soziale Kultur.
Die Herausforderungen liegen vor uns. Die Krise des Atomprogramms im Iran, parallel dazu die drohende Energiekrise, die möglicherweise schlimmer als erwartet ist, der Terrorismus, die Entwicklungen in den Balkanländern angesichts der endgültigen Festlegung des Status des Kosovo, die Situation in Afrika und das AIDS-Problem sind Erscheinungen, die die Europäische Union zwingen, mit vereinter Stimme zu sprechen und ihre eigene Strategie zu formulieren. Wir hoffen, dass es im Irak bald Stabilität geben wird; das seit langer Zeit leidende irakische Volk bedarf ihrer wirklich. Die Lösung des Palästina-Problems, das heißt ein sicheres Israel und ein demokratisches Palästina in Verbindung mit Stabilität im Irak werden die politische Geografie einer – vom energiepolitischen Standpunkt – äußerst kritischen Region, mit der Europa privilegierte, historische, politische, kulturelle und Handelsbeziehungen unterhält, ebenfalls wiederherstellen. Ich halte es auch für wichtig, dass die Europäische Union beschlossen hat, die Beihilfezahlungen an die Palästinenser fortzusetzen, da der Entzug dieser Mittel die Probleme nur verschärfen würde.
Was die Beziehungen zum Iran betrifft, so sind wir entschieden gegen die Verbreitung von Kernwaffen, und zugleich vertreten wir die Ansicht, dass voll und ganz von den Möglichkeiten der Diplomatie Gebrauch gemacht werden muss, die meines Erachtens noch nicht ausgeschöpft worden sind, um eine Einigung zu erzielen. Diese Einigung wird von den Europäern und von allen Gemeinschaften, die kontinuierlich Botschaften zugunsten von Frieden und interkulturellem Dialog aussenden, angestrebt.
Meine Damen und Herren, das Ziel der Lissabon-Strategie besteht exakt darin, Antworten auf die Besorgnisse der Europäer zu geben, die sie in Bezug auf die Entwicklung, die Arbeitslosigkeit und den sozialen Zusammenhalt, einschließlich der Haushaltsdisziplin und der Achtung des Sozialstaates, hegen. Die Zielsetzungen dieser Strategie sind durch ihre Umsetzung nicht erreicht worden. Um es klar und deutlich zu sagen, die Nivellierung von Lissabon, die vom Konzept her richtig war, enthält, was ihren Umsetzungsplan betrifft, nach wie vor Elemente der akademischen Rhetorik, einer Rhetorik, die für Eingeweihte attraktiv, für den Durchschnittsbürger jedoch unverständlich und widersprüchlich ist. Der Durchschnittsbürger fühlt sich häufig, als würde er in einem Wittgenstein-Alptraum leben. Die Worte dienen dazu, die Bedeutung zu verschleiern. Wir sollten uns nichts vormachen; heute ist es offensichtlich, dass es in der Union im Hinblick auf die Umsetzung der Lissabon-Ziele zwei grundlegende Denkschulen gibt: Auf der einen Seite eine Gruppe, die behauptet, dass die Entwicklung und das Überleben des Sozialstaates unter den Bedingungen der Globalisierung nur durch radikale Reformen der Arbeitsbeziehungen gewährleistet werden kann, und auf der anderen eine Gruppe, die der Ansicht ist, die Lissabon-Strategie könne unter den Bedingungen der Globalisierung umgesetzt werden, ohne den Sozialstaat abzuschaffen. Nach meinem Dafürhalten sind Meinungsverschiedenheiten das grundlegende Privileg der Demokratie und somit der Grundstein unserer Union. Um jedoch eine Synthese der Meinungen zu erreichen, ist in der europäischen Gesellschaft eine offene Dialektik erforderlich, denn es sind die Bürger, die letztendlich entscheiden werden, während wir, die Politiker, die Verantwortung dafür tragen, diesen notwendigen Dialog zu führen.
Das Leben in großen Teilen des heutigen Europa ist hart. Trotz der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit reichen die geringen Erfolge nicht aus, um mit diesem großen Problem fertig zu werden. Statt einer steigenden Zahl von Arbeitsplätzen nehmen in einigen Ländern Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung zu. Statt dass sensible Bevölkerungsgruppen mehr sozialen Schutz genießen, wächst das Heer der Ausgeschlossenen. Statt dass sich die Lebensqualität für jedermann verbessert, vertiefen sich die Trennungslinien der Zweidrittel-Gesellschaft. Die Landwirte sind beunruhigt über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Junge Menschen kämpfen verzweifelt um einen Arbeitsplatz; und dann sind sie voller Sorge darüber, entlassen zu werden und einen anderen Arbeitsplatz zu finden, und schließlich machen sie sich Gedanken um ihre Renten und ihre soziale Absicherung. Die Arbeitnehmer sind besorgt darüber, dass ihre Arbeitsplätze aus Europa in andere Länder verlagert werden.
Das Schlimmste ist, dass die Gesellschaft ein tiefes Misstrauen gegenüber den Zentren der Entscheidungsfindung entwickelt hat. Der Grund liegt auf der Hand: Es herrscht eine ernsthafte Vertrauenskrise zwischen Politikern und Theoretikern auf dem Gebiet der Arbeitsbeziehungen. Die soziale Unsicherheit ist groß. Tatsache ist, dass eine Entwicklungsstrategie nur dann zu Ergebnissen führen wird, wenn sie auf das Volk ausgerichtet ist, wenn sie von dem Grundsatz des Schutzes der Schwachen ausgeht und sie die internationalen Realitäten klar und eindeutig als einen Raum ansieht, in dem das Funktionieren des Marktes nicht der einzige regulative Faktor ist,
und wenn sie in die Qualität der Bildung und Forschung und in die Herausforderungen der neuen Technologien investiert. Das ist keine politische Romantik. Das ist die Achtung vor den Grundsätzen, auf denen das europäische Gebäude errichtet wurde: den Grundsätzen der Gleichheit und Solidarität. Das ist zugleich politischer Realismus, denn wir haben bereits nicht nur einmal, sondern mehrere Male erlebt, dass sich, wenn die kollektive Unsicherheit zunimmt und sich Ungleichheiten und Ausgrenzung verschärfen, soziale Spannungen in extremer Weise manifestieren und sie zu unvorhersehbaren Folgen führen. Wie uns die Geschichte gelehrt hat, kann sich dies zu einer gefährlichen Dynamik außerhalb des politischen Systems auswachsen. Menschliche Gesellschaften haben unterschiedliche Phasen dominanter Wirtschaftstheorien durchlaufen. Wann immer jedoch die Stimme des Volkes ignoriert wurde, haben Spannungen und Umstürze die Theorien mitsamt den Theoretikern hinweggefegt.
Die Zukunft Europas wird durch die europäischen Bürger gestaltet werden und von ihrer Beteiligung an den öffentlichen Angelegenheiten abhängen, was in einer Demokratie notwendig und wünschenswert ist. Wie Thukydides in der „Leichenrede“ des Perikles sagt, in der er mit zeitloser Genauigkeit die Bedeutung aktiver Bürger für die Demokratie beschreibt: „Einzig und allein bei uns heißt doch jemand, der nicht daran teilnimmt, nicht untätig, sondern unnütz“. Das ist Jahrhunderte her, und dennoch stellen die aktiven Bürger nach wie vor das A und O dessen dar, wie wir unseren Kurs in Richtung auf ein Europa mit globaler Mission festlegen, ein Europa, das nicht nur eine Bastion der Demokratie und der Menschenrechte sein wird, sondern auch ein Modell für das Recht auf Arbeit, Entfaltung und sozialen Zusammenhalt, eine Europäische Union, die eine Großmacht der Humanität sein wird. Und der Ort, an dem ich heute hier stehe, das Europäische Parlament, hat die allergrößte Verantwortung, der Stimme der Bürger so laut und deutlich wie möglich Gehör zu verschaffen.
(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden dem Präsidenten der Hellenischen Republik lang anhaltenden Beifall.) 
Der Präsident.
   Vielen Dank für Ihre Worte, Herr Präsident. Ich bin sicher, dass sie dem gleichen Zweck dienen werden, wie der Stab, den Sie in Ihrer Jugend zum Springen verwendet haben, und sie werden uns helfen, die Hindernisse zu überwinden, vor denen die europäische Integration steht.
Sie haben viele der Probleme angesprochen, die wir lösen müssen, und die Rolle, die das Europäische Parlament dabei zu spielen hat. Seien Sie versichert, Herr Präsident, dass dieses Parlament Ihrer Aufforderung Ehre machen und auf der Höhe der Aufgaben zur Lösung der vor uns stehenden Schwierigkeiten sein und mit seiner demokratischen Kraft zu ihrer Lösung beitragen wird.
Vielen Dank, Herr Präsident.


Dariusz Rosati (PSE ),
   – Herr Präsident! Ich möchte den vorliegenden Text des Änderungsantrags 10 wie folgt ergänzen: „... und gleichzeitig den Stabilitäts- und Wachstumspakt in vollem Umfang einzuhalten“. Der neue Text des Änderungsantrags 10 lautet demnach: „Ermutigt zur Anwendung des Konzepts des konjunkturell bereinigten Defizits in den nationalen Haushaltsverfahren, um die Konjunkturabhängigkeit zu verringern, und gleichzeitig den Stabilitäts- und Wachstumspakt in vollem Umfang einzuhalten“. 

Damit ist die Abstimmungsstunde beendet. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Was aus den Antworten des Kandidaten Jürgen Stark auf die Fragen der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung eindeutig hervorgeht, ist seine Akzeptanz der Währungspolitik der Europäischen Zentralbank, nicht zuletzt des obersten Ziels der EZB: die Preisstabilität. Das bedeutet, dass sich an den Zielsetzungen, wie etwa der Einbeziehung von Zielen bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, nichts ändern wird.
Ferner äußerte er seine bedingte Zustimmung zur Fassung des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 1997 und erklärte, dass die Reform von 2005 den Pakt geschwächt habe. Diese monetaristische, neoliberale Engstirnigkeit, die die Profite der in der EU tätigen großen multinationalen Konzerne in den Vordergrund stellt und die Arbeitnehmer – und deren Arbeitsplätze, Rechte und Löhne – als eine in Krisenzeiten veränderliche Anpassung ansieht, ist genau die gleiche wie bei der Schaffung der Einheitswährung und des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Zudem ist wieder einmal festzustellen, dass die neuen Gesichter im EZB-Direktorium ausschließlich aus den großen Ländern kommen (ein Deutscher löst den anderen ab). Zählt man die Rotation der Stimmen im Rat hinzu, dann werden die kleinen Länder bei geldpolitischen Entscheidungen in der Wirtschafts- und Währungsunion an den Rand gedrängt.
Deshalb haben wir dagegen gestimmt. 
Brigitte Douay (PSE ),
   . – Das betrügerische Kopieren von Mustern und Modellen ist eine der Ursachen für Produktfälschungen. Es handelt sich um Diebstahl am geistigen Eigentum der Unternehmen, der die Regeln des internationalen Handels verfälscht und jährlich etwa 100 000 Arbeitsplätze in der EU vernichtet. Zugleich ist es eine Gefahr für die Verbraucher, denn die nachgeahmten Produkte können ihre Gesundheit oder ihre Sicherheit beeinträchtigen. Schließlich ist es eine Quelle des Steuer- und Sozialbetrugs, der die Staatshaushalte belastet. Deshalb müssen ständig alle Mittel zur Bekämpfung dieser Geißel verstärkt werden.
Der Schutz der Muster und Modelle als Markenzeichen für die Kreativität und Innovation der Unternehmen stellt ein wesentliches Element des Instrumentariums zur Bekämpfung von Fälschungen dar. Ihre internationale Registrierung ist jedoch vielfach ein kompliziertes und kostspieliges Unterfangen, vor allem für KMU.
Alle Maßnahmen zur Vereinfachung dieser Verfahren und zur Erzielung von Einsparungen werden daher die Unternehmen zu ihrer Durchführung ermutigen und positive Auswirkungen auf Forschung und Innovation haben.
Der Bericht von Michel Rocard über den Beitritt zu der Genfer Akte über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle geht in diese Richtung, und deshalb habe ich diesen Bericht unterstützt. 
Lena Ek, Cecilia Malmström und Anders Wijkman (PPE-DE ),
   . – Wir haben heute für den Bericht Sousa Pinto über die Interinstitutionelle Vereinbarung gestimmt. Im Bericht wird erklärt, dass die vom Europäischen Parlament, vom Rat und der Kommission getroffene Vereinbarung mit dem europäischen Primärrecht und den Verträgen vereinbar ist. Es ist positiv, dass endlich eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau der EU erzielt wurde. Gleichzeitig ist es enttäuschend, dass im Hinblick auf die Reform des Haushalts nicht mehr erreicht wurde. Wir hätte gern eine durchgreifende Überarbeitung der Vereinbarung zu den Ausgaben für die Landwirtschaft sowie eine gründliche Reform der Regionalbeihilfen gesehen. Es müssten mehr Gemeinschaftsmittel für solche Bereiche wie Forschung und Kriminalitätsbekämpfung, Kampf gegen die Armut und gegen Klimawandel aufgewendet werden, ebenso wie für Maßnahmen, die die EU zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen. Die Reform des Haushalts muss bei der für 2008/2009 vereinbarten Überprüfung im Mittelpunkt stehen.
Der Bericht enthält auch Abschnitte, auf die wir lieber verzichtet hätten. Das betrifft u. a. den so genannten Globalisierungsfonds sowie die Formulierungen zu den „Eigenmitteln“. Unserer Ansicht nach müssen auch weiterhin die Mitgliedstaaten darüber entscheiden, welche Mittel der Union zur Verfügung stehen sollen. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   . Wir befürworten die Ablehnung der Interinstitutionellen Vereinbarung, die von unserer Fraktion beantragt wurde und für die 120 Mitglieder des Parlaments gestimmt haben, weil wir unter anderem gegen Folgendes sind:
- eine Einstellung, bei der nach und nach jede Niederlage in einen rätselhaften „Sieg“ verkehrt wird mit der Begründung, dass es doch immer noch schlimmer sein könnte;
- die Erpressung durch die wirtschaftlich am weitesten entwickelten EU-Mitgliedstaaten, die so genannten „wohlhabenden“ Länder, die eine vergleichsweise Kürzung des Gemeinschaftshaushalts durchgesetzt haben, und das zu einer Zeit, da die EU um weitere zehn Länder mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum unter dem Gemeinschaftsmittel angewachsen ist, und wenn die Vorbereitungen für den Beitritt von zwei weiteren Ländern im Gange sind;
- diesen Prozess, bei dem zunehmend die supranationale Ebene für geld-, haushalts-, wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen begünstigt wird und man so den Interessen der wirtschaftlich am stärksten entwickelten Länder und der großen Wirtschafts- und Finanzgruppen entgegenkommt, für die die Rechte, Bedürfnisse und Ansprüche der Arbeitnehmer und der Menschen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten immer weniger von Belang sind, und bei dem gleichzeitig – vollkommen absehbar – die finanziellen Ressourcen reduziert werden, mit denen man die Folgen des (inakzeptablen) kapitalistischen Wettbewerbs zwischen Ländern mit einem ganz unterschiedlichen Stand der Wirtschaftsentwicklung abmildern könnte. 
Cristiana Muscardini (UEN ),
   . Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann dem Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und insbesondere über eine wirtschaftliche Haushaltsführung nur zustimmen.
Allerdings müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass die Billigung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Änderung des Haushaltsplans bedeutet, mit einer Ausgabenkürzung zu beginnen, vor allem, wenn wir es auf die Verwendung der Eigenmittel der Union anstatt der Beiträge der Mitgliedstaaten abgesehen haben. Es wird also leichter werden, den Prozentsatz an Miete, den das Parlament für den Sitz in Straßburg zu viel bezahlt, einzusparen, zumal das unpassende und ungerechtfertigte Aufwendungen sind. Auch müssen wir uns bewusst werden, dass die Änderung zu einer Verringerung der Arbeitsorte und der vielen Reisen führen wird, die bisweilen nur deshalb durchgeführt wurden, um den Geltungsdrang bestimmter Leute zu befriedigen.
Obwohl sie nicht überwältigend ist, muss auch der Interinstitutionellen Vereinbarung zugestimmt werden, und wir billigen die Verbindung der politischen Prioritäten mit dem Finanzbedarf, der sich aus den Verhandlungen ergibt. Ich frage mich jedoch, ob die klare Trennung zwischen einem Haushalt, der sich aus den Eigenmitteln finanziert, und dem Anteil der Beiträge der Mitgliedstaaten nicht zu technischen Schwierigkeiten bei der Finanzierung bestimmter Programme führen wird, sofern diese Trennung nicht auch für diese Programme und die zu erreichenden politischen Ziele gilt. Wir wünschen uns daher ein hohes Maß an Klarheit und Transparenz sowie eine eindeutige und unnachgiebige Haltung in Bezug auf die Trennung zwischen Ausgaben und Zielen. 
Hubert Pirker (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich habe dem Bericht Böge insbesondere auch deshalb meine Zustimmung gegeben, weil es dem Parlament hier gelungen ist, ein Zeichen dafür zu setzen, dass die Europäische Union auch so etwas ist wie eine Sozialunion und eine Bildungsunion. Es ist immerhin gelungen, 800 Millionen Euro mehr für unsere Jugend auszuhandeln. Mit diesem Geld besteht die Möglichkeit, vielen jungen Menschen innerhalb der Europäischen Union – wir schätzen, es werden an die Hunderttausend mehr sein als das letzte Mal – eine bessere Ausbildung in einem Land der Europäischen Union zu geben und sich damit auch vor Arbeitslosigkeit schützen zu können. 
Kader Arif (PSE ),
   Europa erlebt eine zweifache Krise, die institutioneller und politischer Art ist. Zwischen den europäischen Bürgern und ihren Institutionen müssen unbedingt wieder starke Vertrauensbande geknüpft werden. Als erstes Zeichen, um dieses Vertrauen wiederherzustellen, sind die politischen Führer es ihren Mitbürgern schuldig, einen Haushalt zu beschließen, der auf der Höhe der bekundeten Ambitionen ist.
In Anbetracht der Tatsache, dass die EU sich für neue Länder öffnet, dass wir mehr denn je ein starkes Europa in der Welt brauchen, ein soziales und wettbewerbsfähiges Europa, ist der uns heute vorgelegte Haushalt nicht akzeptabel.
Die Umsetzung der Strategie von Lissabon, Fortschritte im Bereich Forschung und Entwicklung, allgemeine und berufliche Bildung, Außenhilfe im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, grenzübergreifende Infrastrukturprojekte, ausreichende Mittel für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds, um den neuen Ländern die unerlässliche Solidarität zu erweisen: all das wird nur minimal realisiert werden.
Weiterhin wird jede neue Politik unmöglich, jeder Aufschwung undenkbar – dieser Haushalt symbolisiert Erstarrung und Verzicht.
Deshalb kann ich nicht für eine Finanzielle Vorausschau stimmen, die das Interesse Europas zugunsten der nationalen Egoismen vernachlässigt und unsere Völker hinsichtlich der Zukunft Europas enttäuscht. 
Richard James Ashworth (PPE-DE ),
   –Die Fraktion der britischen Konservativen erkennt die positiven Aspekte der Interinstitutionellen Vereinbarung an und begrüßt insbesondere, dass dem Parlament bei der Überprüfung 2008-2009 eine maßgeblichere Rolle eingeräumt wird. Wir begrüßen ferner die Vorgabe, dass die nationalen Behörden zukünftig mehr Verantwortung für das Geld, das sie ausgeben, übernehmen sollen.
Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass bei dem Kompromiss zwischen den Beteiligten die Probleme nicht ausreichend berücksichtigt worden sind, mit denen die Europäische Union derzeit konfrontiert ist. Insbesondere wurde dabei die seltene Gelegenheit zur Änderung der politischen Prioritäten nicht genutzt und stattdessen die Finanzierung der traditionellen Ausgabenprogramme fortgesetzt. 
Jean-Pierre Audy (PPE-DE ),
   . Ich habe im Bewusstsein der langen, schmerzhaften und quälenden Verhandlungen, die seit dem ersten Halbjahr 2005 geführt wurden, auf der Grundlage des Berichts Böge für die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union für den Zeitraum 2007-2013 gestimmt. Ich tat dies nicht aus der Überzeugung heraus, dass es sich um den besten oder den am wenigsten schlechten Haushaltsplan handelt, sondern weil er der einzig mögliche ist, und um nicht zu denen zu gehören, die nicht gezögert hätten, die Krise, mit der die Europäische Union konfrontiert ist, noch durch eine Haushaltskrise zu verschlimmern, die weder bei unseren Mitbürgern noch bei den im Jahr 2004 beigetretenen neuen Mitgliedstaaten auf Verständnis gestoßen wäre. Es sei daran erinnert, dass sich nicht die Europäische Union in einer finanziellen Krise befindet, sondern die Mitgliedstaaten, von denen einige aufgrund eines katastrophalen Umgangs mit den nationalen öffentlichen Finanzen am Rande des Konkurses stehen. Es muss Schluss gemacht werden mit diesem Britenrabatt, der die europäischen Beziehungen schon allzu lange vergiftet. Des Weiteren freue ich mich, dass diese Vereinbarung mit der „Revisionsklausel“ für das Jahr 2008/2009 den Ansatz zu der grundlegenden Reform der Finanzen der Europäischen Union in sich trägt, die zu einer unerlässlichen und dringenden Etappe im europäischen Aufbauwerk geworden ist. 
Bastiaan Belder (IND/DEM ),
   Bei den Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 schaffte es das Parlament, den EU-Haushalt noch um 4 Milliarden Euro aufzustocken. Dieser Mehrbetrag ist ungerechtfertigt, da diese zusätzlichen Mittel Politikfeldern zugute kommen werden, die nicht als Teil der Kernaufgaben der EU angesehen werden können. Wie ich zuvor bereits erklärt habe, legt dieses Hohe Haus zum Subsidiaritätsprinzip nicht mehr als Lippenbekenntnisse ab.
Die Interinstitutionelle Vereinbarung beinhaltet brauchbare Elemente für eine bessere Ausführung des EU-Haushalts und zur wirksameren Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrügereien – Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten ihre eigene Verantwortung tragen müssen. Ich bin ausdrücklich dagegen, dass Mittel für den Globalisierungsfonds, das Flexibilitätsinstrument, den Solidaritätsfonds und eventuell auch für Europäische Schulen bereitgestellt werden. 
Philippe Busquin (PSE ),
   Ich habe mich der Stimme enthalten, denn ich kann nicht akzeptieren, dass die Mittel für Forschung in den nächsten drei Jahren real nicht aufgestockt werden, obwohl in den Erklärungen der Staatschefs der Prozess von Lissabon zu Recht als eine wesentliche Priorität für Europa angesehen wird. 
Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner und Anna Ibrisagic (PPE-DE ),
   . Wir haben heute für den Bericht Böge über die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung gestimmt. Es ist wichtig, dass endlich eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau der EU erzielt wurde.
Kritisch stehen wir jedoch der im Bericht erklärten Unterstützung des so genannten Globalisierungsfonds gegenüber. Die Globalisierung bietet den Mitgliedstaaten der Europäischen Union großartige Möglichkeiten. Die damit eventuell verbundenen Herausforderungen sind von den Mitgliedstaaten am besten selbst zu bewältigen.
Ferner lehnen wir den Vorschlag des Berichts ab, dass die EU eigene Mittel erhalten soll, anstatt von den Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängig zu sein. Die Entscheidung darüber, welche Mittel der Union zur Verfügung stehen, muss bei den Mitliedstaaten liegen. Jede Form einer EU-Steuer würde eine Abkehr von diesem Grundsatz bedeuten. 
Joseph Daul (PPE-DE ),
   Ich habe für den Bericht Böge gestimmt, denn das Nichtzustandekommen einer Einigung über die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 hätte die Tätigkeit der Europäischen Union ab dem nächsten Jahr beeinträchtigen können. Meine Hochachtung gilt den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments unter Leitung von Herrn Böge, die eine Aufstockung um 4 Mrd. Euro für wichtige Initiativen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Bildung, Forschung und Jugendaustausch erreicht haben.
Ich bedauere zutiefst, dass der Rat nicht bereit war, mehr Mittel für die europäischen Landwirte bereitzustellen, insbesondere im Bereich ländliche Entwicklung, wo die verfügbaren Mittel um 20 Mrd. Euro unter dem Vorschlag der Kommission liegen. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, um den Rat daran zu erinnern, dass er verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass die Grundsätze der GAP-Reform von 2003 eingehalten werden.
Ich bin vollkommen gegen den Vorschlag des Rates zur fakultativen Modulation, der die Übertragung von 20 % Direktbeihilfen für die ländliche Entwicklung ohne die Verpflichtung zur Kofinanzierung vorsieht. Ein solches System ist inakzeptabel, da es das Marktgleichgewicht stören und eine erste Etappe zur Renationalisierung der GAP darstellen könnte.
Mia De Vits (PSE ),
   Ohne große Begeisterung habe ich für die Finanzielle Vorausschau und die Interinstitutionelle Vereinbarung gestimmt Der Haushaltsplan ist zwar durch wenig Ehrgeiz gekennzeichnet, aber ohne diese Vereinbarung wären wir völlig außer Stande, den neuen Mitgliedstaaten überhaupt eine Perspektive zu bieten. Darüber hinaus bestünde die Gefahr, dass die zahlreichen Programme nicht fortgeführt werden könnten. Eine neuerliche Krise infolge der Ablehnung der Finanziellen Vorausschau würde der Europäischen Union einen schweren Schlag versetzen. 
Brigitte Douay (PSE ),
   – Ebenso wie die französischen Sozialisten habe auch ich gegen den Bericht Böge gestimmt, der die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 bestätigt.
Unser Parlament hat im Januar dieses Jahres einen Haushaltsplan abgelehnt, den es seinerzeit für nicht ausreichend ansah, da er nicht die notwendigen finanziellen Mittel für Beschäftigung, Wachstum, Forschung und die großen transeuropäischen Netze vorsah.
Am 6. März verabschiedete der Haushaltsausschuss seinerseits einstimmig eine Entschließung, die diese Finanzielle Vorausschau ablehnte und den Wunsch enthielt, dass die Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament in einen Haushaltsplan münden, der den Wünschen des Parlaments stärker entsprechen würde.
Das ist nun heute immer noch nicht der Fall, und in den nächsten Jahren werden äußerst schwierige Abwägungsentscheidungen zu treffen sein, um den gerechtfertigten und ständig wachsenden Forderungen nach Finanzierung aller Politiken der EU gerecht zu werden.
Wir werden den europäischen Bürgern erklären müssen, dass die Verantwortung für diesen Sparhaushalt in der Unnachgiebigkeit der Staats- und Regierungschefs zu suchen ist, die es ablehnten, die Union mit den Mitteln auszustatten, die ihren Ambitionen entsprechen. 
Lena Ek, Cecilia Malmström und Anders Wijkman (PPE-DE ),
   . Wir haben heute für den Bericht Böge über die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung gestimmt. Im Bericht werden Auswirkungen der vom Europäischen Parlament, vom Rat und der Kommission getroffenen Vereinbarung in Bezug auf den Haushalt und die Finanzen befürwortet. Es ist positiv, dass endlich eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau der EU erzielt wurde. Gleichzeitig ist es enttäuschend, dass im Hinblick auf die Reform des Haushalts nicht mehr erreicht wurde. Wir hätten gern eine durchgreifende Überarbeitung der Vereinbarung zu den Ausgaben für die Landwirtschaft sowie eine gründliche Reform der Regionalbeihilfen gesehen. Es sollten mehr Gemeinschaftsmittel für solche Bereiche wie Forschung und Kriminalitätsbekämpfung, Kampf gegen die Armut und gegen Klimawandel aufgewendet werden, ebenso wie für Maßnahmen, die die EU zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen. Die Reform des Haushalts muss bei der Überprüfung 2008-2009 im Mittelpunkt stehen.
Der Bericht enthält auch Abschnitte, auf die wir lieber verzichtet hätten. Das betrifft u. a. den so genannten Globalisierungsfonds sowie die Formulierungen zu den „Eigenmitteln“. Unserer Ansicht nach müssen auch weiterhin die Mitgliedstaaten darüber entscheiden, welche Mittel der Union zur Verfügung stehen sollen. 
Emanuel Jardim Fernandes (PSE ),
   . Wie in seiner Entschließung vom 8. Juni 2005 formuliert, wurde durch die Verhandlungsposition des Parlaments die Finanzielle Vorausschau mit quantitativen, strukturellen und qualitativen Elementen verbessert, die als „nicht verhandelbare Punkte“ galten. In seiner Entschließung vom 18. Januar 2006, in der die Einigung des Europäischen Rates vom Dezember 2005 abgelehnt wurde, erklärte das Parlamente, es sei „entschlossen“, diese Elemente „zu verteidigen“, und gewillt, „konstruktive Verhandlungen mit dem Rat“ aufzunehmen.
Das hat sich ausgezahlt.
Ich räume zwar ein, dass das endgültige Ergebnis der Verhandlungen, vor allem bei den quantitativen Elementen, hinter der Position vom Juni zurückbleibt, doch im Großen und Ganzen ist es ein Erfolg. Da es dringend notwendig war, zu einer Einigung zu kommen, war dies „der einzig mögliche Kompromiss“. In den Verhandlungen sicherte das Parlament für sich selbst eine Aufstockung um 4 Milliarden Euro der insgesamt für prioritäre Maßnahmen vorgesehenen Mittel, die entsprechend dem von ihm vorgelegten Konzept direkt in Programme fließen. Die meisten qualitativen Elemente zeigen sich in der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung. Besonders hervorheben möchte ich die gleichberechtigte Beteiligung des Parlaments an der Überprüfung 2009, denn auf diese Weise können wir Lösungen für bestehende Defizite finden und die bevorstehende Finanzielle Vorausschau verbessern, was uns dann hilft, das Ziel der erwähnten Verhandlungsposition zu erreichen, das nach wie vor besteht.
Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt. 
Robert Goebbels (PSE ),
   Ich konnte mich nicht durchringen, für die geänderte Finanzielle Vorausschau zu stimmen. Wenngleich es den Verhandlungsführern des Parlaments gelungen ist, 2 Mrd. Euro zusätzlich für sieben Jahre zu erringen, ist doch der Unterschied zwischen der europäischen Ambition und der traurigen Haushaltsrealität himmelschreiend. Während der ermittelte Bedarf für die transeuropäischen Netze bei 18 Milliarden liegt, sehen wir ganze 7,2 Milliarden vor. Für Galileo beträgt der Bedarf 2,5 Milliarden, vorgesehen sind Mittel in Höhe von 900 Millionen Euro.
Der intelligente Teil der GAP, die ländliche Entwicklung, erfährt eine Mittelkürzung um 50 %. Die Forschung, die Strategie von Lissabon, die Sozialpolitik, kurz alle wesentlichen Politiken werden gebremst. Europa wird nicht vorankommen mit einem Jahreshaushalt, der kaum ein Drittel allein des US-amerikanischen Militärbudgets ausmacht. 
Mathieu Grosch (PPE-DE ),
   . Wie jeder Kompromiss birgt auch vorliegender einige Schwachpunkte. Es ist jedoch ein Schritt nach vorne und es lohnt sich, ihn zu unterstützen. Beitrittsverhandlungen, neue Initiativen u. a. in der Forschung erforderten mehr Mittel, und es wäre ein falsches Zeichen für Europa, für die neuen Mitgliedsländer und für die berechtigten Erwartungen nach Solidarität zwischen den Regionen Europas gewesen, wenn die Länder nicht diesem Kompromiss zugestimmt hätten.
Es ist aber auch zu erkennen, dass derartige Verhandlungen offener und transparenter gestaltet werden müssen. Es geht nicht an, dass gewisse Länder in einem Bereich – zum Beispiel Landwirtschaft – die Solidarität einfordern und sie in anderen Bereichen – zum Beispiel Strukturfonds – verweigern. Diesem Europa der „Egoismen“ muss langsam im Interesse aller ein Ende gesetzt werden. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   . Die Vorschläge, die wir seit Beginn der Verhandlungen für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 unterbreitet haben, lauten wie folgt:
- die Sicherung eines Gemeinschaftshaushalts, der – auf der Grundlage der nationalen Beiträge entsprechend dem Reichtum des jeweiligen Landes (basierend auf dem BNE) – eine Umverteilungsrolle spielen wird. Seine Prioritäten werden sein, das Niveau der Wirtschaftsentwicklung der einzelnen Länder anzugleichen sowie die Lebensbedingungen von deren Arbeitnehmern und Bürgern zu verbessern;
- eine gründliche Überholung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit dem Ziel, das Recht jedes Landes auf Ernährungssouveränität und -sicherheit zu sichern, und zwar mittels Einführung der Modulation und einer Obergrenze für Agrarbeihilfen, und einer fairen Umverteilung der Agrarbeihilfen auf Landwirte, Produktionsarten und Länder;
- die Aufhebung der Aussetzung der Mittelbindungen für den Kohäsionsfonds für den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Nichtanwendung der N+2-(N+3)-Regel auf diesen Fonds oder den Strukturfonds;
- ein vollständiger Ausgleich für Regionen, die vom so genannten statistischen Effekt betroffen sind, wie etwa die Algarve;
- kein Verlust von Gemeinschaftsfinanzierung für Portugal sowie die Aufstellung eines speziellen Programms für die Modernisierung der portugiesischen Wirtschaft im Rahmen der Erweiterung.
Der angenommene Gemeinschaftsrahmen trägt diesen Zielen und Erfordernissen nicht Rechnung.
Deshalb haben wir ihn abgelehnt. 
Adeline Hazan (PSE ),
   Ich habe gegen den für den Zeitraum 2007-2013 vorgesehenen europäischen Haushaltsplan gestimmt, denn er zeugt aus meiner Sicht von einem dramatischen Mangel an europäischen Ambitionen und der Rückkehr zu zwischenstaatlichen Konzepten, die ich missbillige und die jedes öffentliche europäische Handeln lähmen werden, was auf Kosten der europäischen Bürger geht.
Mit einem Umfang von 864 Mrd. Euro, d. h. 1,05 % des Bruttoinlandsprodukts der 25 Mitgliedstaaten, ist die Finanzielle Vorausschau nicht auf der Höhe der historischen Erweiterung Europas um zehn neue Mitgliedstaaten und der künftigen Herausforderungen.
Nach meiner Auffassung sind wir weit entfernt von den zu Beginn der Verhandlungen erhobenen Forderungen (so hatte das Europäische Parlament im Juni 2005 einen Haushalt von 974 Mrd. Euro beschlossen, d. h. 1,18 % des BIP); der vorliegende Haushalt geht leider mit einer Absenkung des Strukturfonds und des Kohäsionsfonds sowie einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstums und der Beschäftigung einher und wird jede Modernisierung unmöglich machen.
Als Europaabgeordnete entsprach es daher meiner Verantwortung, eine solche Vereinbarung abzulehnen, die der Idee, die ich mir von einem großen Europa mache, zuwiderläuft. 
Jamila Madeira (PSE ),
   . Ich habe für den Bericht Böge über die Interinstitutionelle Vereinbarung gestimmt, weil er meiner Meinung den kleinsten gemeinsamen Nenner nach langwierigen Trilogverhandlungen darstellt.
Allerdings hege ich große Bedenken wegen der offenkundigen Diskrepanz zwischen dem, was in der Vereinbarung vom Dezember festgelegt ist, und der praktischen Anwendung dieser Festlegungen.
Offenbar hat sich jetzt eine Diskrepanz bei den Mitteln herausgestellt, die für die Algarve im Rahmen der außerordentlichen Maßnahmen für Regionen, die vom „statistischen Effekt“ betroffen sind, vorgesehen sind. Schenkt man diesen Angaben Glauben, dann wird die Algarve durch die Auslegung der Dezember-Vereinbarung durch die Kommission große Einbußen erleiden, was dazu führen könnte, dass sie weit schlechter behandelt wird als die anderen Ziel-2-Gebiete, da sie für ein Phasing Out nicht mehr in Frage kommt.
Im Sinne der Transparenz und guten interinstitutionellen Zusammenarbeit halte ich es für überaus wichtig, dass die Grundlagen für die Auslegung des Finanzpakets für den Zeitraum 2007-2013 klargestellt werden. 
Helmuth Markov (GUE/NGL ),
   . Meine Fraktion lehnt den Bericht von Herrn Böge aus folgenden Gründen ab: Es heißt dort richtig, dass das Parlament vom vorliegenden Finanzrahmen enttäuscht ist. Daher ist es unverständlich, dass dieser so genannte Kompromiss Zustimmung findet. Es wurden zwar in den abschließenden Verhandlungen qualitative Verbesserungen erreicht, das Grundproblem bleibt:
Mit diesem geringen Haushaltsvolumen können die hohen Kohäsions- und Entwicklungsziele der EU nicht erreicht werden.
Heute ist auch über den Bericht zum Haushaltsplan 2007 gesprochen worden. Dessen erster Absatz lautet wie folgt: Das Parlament „bekundet Besorgnis über die sichtbare Diskrepanz zwischen den Herausforderungen, mit denen sich die Europäische Union konfrontiert sieht, und den Mitteln, die unter den entsprechenden Rubriken einer nach rückwärts gerichteten Finanziellen Vorausschau 2007-2013 für eine effektive Inangriffnahme dieser Herausforderungen, insbesondere für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation verfügbar sein könnten, welche von Rat und Kommission selbst als Prioritäten eingestuft worden sind“.
2007 ist das erste Jahr, auf das die neue Finanzielle Vorausschau zutrifft. Einen viel zu engen Rahmenplan zu beschließen, der im Vergleich zu den ursprünglich für notwendig erachteten Mitteln eine Kürzung der zwischen 2007 und 2013 verfügbaren Gelder um über 15 % bedeutet, und dann direkt im Anschluss darüber zu klagen, dass finanzielle Mittel fehlen, zeugt nicht von politischer Weitsicht. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   . Ich habe für die Ratifizierung der zwischen Parlament und Ministerrat erzielten Vereinbarung gestimmt, und zwar aus folgenden Gründen:
1. Die ausgezeichneten Verhandlungen von Portugal und Madeira haben ihre Ziele erreicht.
2. Auf Druck des Parlaments ist die Ausgabenobergrenze um 4 Milliarden Euro aufgestockt worden.
3. Es sind Regeln eingeführt worden, um die Mitgliedstaaten für die Verwaltung der EU-Mittel stärker in die Verantwortung zu nehmen.
4. Das Parlament hat eine stärkere Rolle bei der Überprüfung des Gemeinschaftshaushalts erhalten, die 2009 stattfinden soll.
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich einer derjenigen war, die durch Abstimmung zum Beschluss des Parlaments beigetragen haben, die Haushaltsvereinbarung der Staats- und Regierungschefs von Mitte Dezember 2005 abzulehnen. Dadurch musste sich der Ministerrat mit dem Parlament an einen Tisch setzen, um eine Position zu finden, die den Willen beider Organe zum Ausdruck bringt.
Abschließend möchte ich anmerken, dass diese Vereinbarung bei weitem nicht vollkommen zufrieden stellt. Doch das ist die Vereinbarung, die unter den derzeitigen Umständen möglich war. 
David Martin (PSE ),
   . –Ich begrüße die Interinstitutionelle Vereinbarung, durch die eine stabile finanzielle Grundlage für den Zeitraum 2007-2013 geschaffen wird. Ich freue mich außerdem, dass das Parlament eine Aufstockung der Mittel um rund 4 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen, im Europäischen Rat erzielten Vereinbarung erreicht hat. Dies ist ein Beweis dafür, dass das Parlament in der Lage ist, erfolgreiche Verhandlungen mit anderen Organen zu führen. 
Mairead McGuinness (PPE-DE ),
   Ich habe für den Bericht von Herrn Böge gestimmt, aber ich möchte meine Sorge über bestimmte Aspekte der Haushaltsvereinbarung zum Ausdruck bringen, die negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben könnten.
Insbesondere die Möglichkeit, in der GAP eine Modulation von 20 % zur Finanzierung der ländlichen Entwicklung zu verwenden, ohne dass dafür die vereinbarten Bestimmungen zur Kofinanzierung und die Ausgabenleitlinien eingehalten werden müssen, ist nicht in unserem Sinne und könnte zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen den Mitgliedstaaten führen.
Dies ist ein Angriff auf die GAP und ein eindeutiger Schritt zur Renationalisierung der Agrarpolitik. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann hat sich die Suche nach einer Einigung über den Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2007-2013 als Kunst des möglichen Minimums erwiesen, was nicht zufrieden stellt.
Die EU durchläuft seit einigen Jahren einen umfassenden Erweiterungsprozess mit der Aufnahme neuer Länder und politischer Integration. Dementsprechend müssen die Finanzmittel erhöht werden. Damit das Projekt des Wohlstands und der Sicherheit, das die EU für ihre Bürger darstellt, Wirklichkeit wird, brauchen wir einen Finanzrahmen, der diesem Anspruch und ihrer neuen Größe gerecht wird. Zudem ist das Konzept der Solidarität, das seit jeher Teil der Struktur der EU-Finanzinstitutionen ist, dadurch begründet, dass es fair ist und dass es der Förderung eines ausgewogenen und wirksamen Binnenmarktes dient.
In Anbetracht dessen und vor allem, weil es nicht möglich ist, über das begrenzte Haushaltsergebnis hinauszugehen, ist meine Ja-Stimme von diesem Bedauern überschattet. Doch sie ist auch von der Hoffnung geprägt, dass die gesamte Haushaltsstruktur zu gegebener Zeit überdacht und die Ausgabenrubrik mit Blick auf eine entwicklungsfreundlichere Wirtschaft überprüft wird. 
Frédérique Ries (ALDE ),
   Zum Abschluss der letzten Etappe der Finanziellen Vorausschau (Zeitraum 2007-2013) erfolgte der Beschluss über Gesamtmittel in Höhe von 866,4 Mrd. Euro. Hier eine Zahl: Europa kostet jeden Europäer pro Tag 26 Cent.
Nach der Blockade durch einige Mitgliedstaaten (gemeint ist der „Club der sechs Pfennigfuchser“), die eine Vereinbarung auf niedrigstem Niveau wünschten, kann man mit dem verabschiedeten Kompromiss zufrieden sein, obwohl er weit hinter dem ursprünglichen Vorschlag des Parlaments vom Juni 2005, d. h. den 975 Mrd. Euro, zurückbleibt.
Immerhin ist es dem Parlament gelungen, 4 Mrd. zusätzlich gegenüber dem Beschluss des Rates locker zu machen, die hauptsächlich für die Politiken in den Bereichen Bildung (40 000 Erasmus-Stipendien zusätzlich!), Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation aufgewendet werden sollen.
Hingegen werden andere Bereiche geopfert, denken wir an „Life +“, ein anspruchsvolles Umweltprogramm, das nur zu 16 % des ursprünglich vorgesehenen Betrages finanziert werden wird.
Als Fazit sei gesagt, dass es sich um eine unbefriedigende Vereinbarung handelt, einen Subsistenzhaushalt, der es ermöglicht, eine gewisse Kontinuität zu sichern, aber weit davon entfernt ist, Europa mit den Mitteln auszustatten, die seinen Ambitionen angemessen wären. 
José Albino Silva Peneda (PPE-DE ),
   . Ich habe für die vorgeschlagene Finanzielle Vorausschau 2007-2013 gestimmt.
Allerdings bin ich nach wie vor der Meinung, dass der ursprünglich vom Parlament angenommene Vorschlag für die EU wesentlich vorteilhafter war, und zwar nicht nur aus quantitativer Sicht, sondern vor allem auch wegen der gewählten Vorgehensweise.
Der vom Parlament angenommene Vorschlag ist das Ergebnis der Festlegung von Politikmaßnahmen und Prioritäten und als solcher der wahre Ausdruck von Politik, der Beschluss des Rates hingegen, der eher eine Zusammenfassung der von den Mitgliedstaaten angemeldeten Ansprüche ist, besitzt nicht die gleiche Qualität.
Dennoch habe ich für den Vorschlag gestimmt, weil es überaus abträglich wäre, wenn die europäischen Institutionen keinen mittelfristigen Finanzrahmen für die Vorbereitung entwicklungsbezogener Projekte hätten.
Ein weiterer maßgebender Grund, um für den Vorschlag zu stimmen, ist die Zusage zur Überprüfung sowohl der Einnahmen als auch der Ausgaben. Ich halte das für einen sehr wichtigen Punkt, da ich bei mehreren Gelegenheiten die Auffassung vertreten habe, dass das gegenwärtige Finanzierungsverfahren der EU unzeitgemäß ist. Zum ersten Mal ist deutlich geworden, dass diese Reform von entscheidender Bedeutung sein und die Mitarbeit des Parlaments erfordern wird. 
Bart Staes (Verts/ALE ),
   Ich habe gegen die Interinstitutionelle Vereinbarung gestimmt.
Für den Zeitraum 2007-2013 hat das Parlament 112 Milliarden Euro mehr gefordert als der Rat. Bei der Berichterstattung von Herrn Blair im Dezember 2005 haben die Vorsitzenden der großen Fraktionen zetermordio geschrien und beteuert, sie würden diesem Ergebnis unter keinen Umständen zustimmen. Fünf Monate später ist offenkundig, dass der Druck aus den Hauptstädten und insbesondere aus Berlin seine Wirkung nicht verfehlt hat: alle teuren Versprechungen wurden geschluckt. Das Parlament gibt sich mit einer Aufstockung von lediglich 4 Milliarden Euro zufrieden.
Diese Vereinbarung wird nicht geeignet sein, um die großen Herausforderungen, vor denen die EU steht, angemessen bewältigen zu können. Am zweiten Pfeiler, der Agrarpolitik, durch die die ländliche Entwicklung finanziert werden soll und bei der Qualität, Tierschutz und Umweltschutz an erster Stelle stehen, werden jetzt Kürzungen vorgenommen. Desgleichen werden nicht genügend Mittel bereitgestellt für die Transeuropäischen Netze, für Programme wie Erasmus (künftig sollen nur 140 000 Studierende das Programm in Anspruch nehmen können gegenüber 170 000 im Jahr 2006) und Leonardo (36 000 Begünstigte gegenüber 50 000 Personen 2006), für das Siebte Rahmenprogramm im Bereich Forschung und Entwicklung, die Sozialagenda, die Strukturfonds, Life+ und Natura, die kulturellen Tätigkeiten, die Außenpolitik sowie für unsere Nachbarschaftspolitik. Die Erwartungen, die die Menschen in Europa setzen, werden von uns nicht erfüllt werden können, und das ist höchst bedauerlich. 
Marc Tarabella (PSE ),
   Zwischen dem Votum des Parlaments im Juni 2005 (974 Mrd. Euro) und der Einigung unter der britischen Präsidentschaft im Dezember 2005 (862 Mrd. Euro) betrug die Differenz 112 Mrd. Euro.
Nach zahlreichen Zusammenkünften machte es die Trilog-Vereinbarung möglich, 2 Milliarden zusätzlich zu erreichen, was bei Weitem nicht zufrieden stellend war.
Doch zu einem Zeitpunkt, da der Euroskeptizismus innerhalb der alten Mitgliedstaaten und besonders der neuen aufgrund der Ungewissheiten im Zusammenhang mit den Erweiterungen und des institutionellen Stillstands an Boden gewinnt, scheint es meiner Meinung nach nützlich zu sein, durch die Verabschiedung der für sieben Jahre geltenden Finanziellen Vorausschau beruhigend zu wirken.
Es wurden Solidaritätsmechanismen beibehalten, auch wenn sie nicht ausgebaut wurden, wie ich mir gewünscht hätte.
Aus diesen Gründen stimme ich für diese Finanzielle Vorausschau, wenngleich ohne Enthusiasmus. 
Marianne Thyssen (PPE-DE ),
   Ich habe für die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung gestimmt, nicht etwa, weil diese Finanzielle Vorausschau dem entsprach, wovon ich geträumt hätte, sondern weil ich die qualitative Verbesserung der Haushaltsführung begrüße und wir, da die in Aussicht gestellten Haushaltsmittel gerade noch angehen mögen, nicht das Kind mit dem Bade ausschütten sollten.
Das Parlament hat nach meinem Dafürhalten gut gearbeitet – besser als je zuvor und vor allen Dingen besser als die beiden anderen Organe. Dank unserer Vorarbeit und dank unseren Verhandlungsführern haben wir trotz des halbherzigen Einsatzes der Kommission und der Knauserigkeit der Regierungen eine solide Finanzielle Vorausschau. Unter den gegenwärtigen Umständen ist diese Vereinbarung besser als die völlige Ungewissheit über den haushaltspolitischen Spielraum.
Eines habe ich allerdings noch nicht ganz verdaut, nämlich die Behandlung, die man der ländlichen Entwicklung angedeihen ließ, zusammen mit den möglichen Schritten in Richtung einer Renationalisierung der Agrarpolitik. Da wir jedoch keine Garantien haben, die Agrarpolitik ohne Verfassung und ohne Finanzielle Vorausschau in die richtige Bahn lenken zu können, war dies kein ausreichender Grund, um die gesamte Initiative abzulehnen. 
Edite Estrela (PSE ),
   . Ich habe für die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass das Ergebnis der Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 gut für die 450 Millionen Bürger Europas ist.
So etwas wie einen perfekten Haushalt gibt es nicht. Im gegenwärtigen ökonomischen und politischen Klima in der EU ist dies eine gute Vereinbarung für Europa und für Portugal, das über einen Zeitraum von sieben Jahren 22,5 Milliarden Euro erhalten soll.
Zusätzlich zu den quantitativen Gewinnen gegenüber dem vorherigen Vorschlag des Rates gibt es jetzt auch qualitative Vorteile, in deren Genuss Portugal kommen wird.
Hinzu kommt, dass jeder Aufschub der Entscheidung zur Folge hätte, dass es noch dauern würde, bis Gemeinschaftsmittel für die Lösung der Probleme der Menschen genutzt werden können. Die Bürger Europas – und vor allem die Portugiesen – wären darüber nicht erfreut. 
Jean-Claude Fruteau (PSE ),
   Ich habe gegen die Berichte Sousa Pinto und Böge gestimmt, die den Rückfall Europas in seine nationalen Egoismen zum Ausdruck bringen, jedes nennenswerte politische Projekt zunichte machen und die vorhandenen öffentlichen Politiken ernsthaft bedrohen, insbesondere die GAP und die Strukturfonds als Instrumente der Solidarität mit den schwächsten Regionen.
Im Agrarbereich werden auf diese Weise bis 2013 30 Mrd. Euro fehlen, um die GAP-Reform zu finanzieren, wobei die Verhandlungsführer nicht berücksichtigt haben, dass im Jahr 2009 zwei weitere Mitgliedstaaten beitreten werden.
Die Entwicklung des ländlichen Raums, die als ein Zukunftsweg für die europäische Landwirtschaft dargestellt wird, erfährt ihrerseits eine Mittelkürzung um 21 % gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum, womit der Weg für den Verfall unserer ländlichen Territorien geebnet wird.
An der Kohäsionspolitik der Union werden mit einer Kürzung des Strukturfonds und des Kohäsionsfonds um 10 % gleichermaßen drastische Einschnitte vorgenommen, während zahlreiche europäische Regionen unter einem Entwicklungsrückstand leiden, der im Gegenteil substanzielle Aufwendungen im Bereich der Gemeinschaftssolidarität erfordern würde.
Die direkt von dieser Haushaltskapitulation betroffenen Regionen in äußerster Randlage können darüber hinaus nicht auf die Entwicklung neuer regionaler Synergien rechnen, da beim europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument weitere 6 Milliarden gestrichen wurden. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   . Wir haben gegen beide Berichte gestimmt, da unserer Ansicht nach der Gesamtbetrag der Zahlungsermächtigungen gemäß dem Vorschlag der G6-Länder unter 1 % des gesamten BNE liegen sollte. Ferner sehen wir auch keinen Grund dafür, die Tatsache zu bejubeln, dass sich der Haushalt der Union durch eine von der föderalistischen Mehrheit des Parlaments initiierte weitere Verhandlungsrunde um 4 Milliarden Euro erhöht hat. Dieses Geld hätte mehr Nutzen gebracht, wenn es für die politischen Prioritäten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ausgaben verwendet worden wäre. Wir lehnen daher die Vereinbarung über die Finanzielle Vorschau 2007-2013 ab.
Nachdrücklich bemängeln wir auch die Diskussionen im Europäischen Parlament über eine Reform des Eigenmittelsystems und die Notwendigkeit einer eigenen Einkommensquelle der EU, z. B. durch eine Abgabe auf Mobiltelefone in der gesamten Union. Der Gemeinschaftshaushalt muss auf Beiträgen der Mitgliedstaaten basieren, deren Höhe vom Ministerrat festzulegen ist. 
Alain Hutchinson (PSE ),
   – Im Juni 2005 hatte das Parlament eingeschätzt, dass die Union einen Haushalt von 974 Milliarden Euro brauchen würde, um sich den künftigen Herausforderungen stellen zu können. Die Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau, die am 4. April dieses Jahres im Ergebnis des Trilogs zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat abgeschlossen wurde, liegt um 112 Milliarden Euro unter unserer Position vom Juni 2005. Wir stellen fest, dass die Haushaltsmittel für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum (Rubrik 1a) um 35 %, für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds (Rubrik 1b) um 10 % gekürzt wurden usw. Mit einem derart beschnittenen Haushalt ist schwer vorstellbar, dass die Union die Ziele von Lissabon und Göteborg erreichen kann. Das ist eine minimalistische Vereinbarung, die der Union keinen hinreichenden Spielraum lässt, um neue Politiken für die Zukunft in Angriff zu nehmen.
Das einzige Verdienst dieser Finanziellen Vorausschau besteht darin, dass sie existiert! Wir können unser Votum nicht länger aufschieben, da sonst die Gefahr besteht, mit der neuen Programmplanung nicht rechtzeitig beginnen zu können. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten und die Regionen die Möglichkeit haben, ihre Projekte rechtzeitig zu erarbeiten und einzureichen, damit diese ab 2007 kofinanziert werden können. Für die ärmsten Regionen Europas wäre es dramatisch, wenn sie ab 2007 keine Strukturbeihilfen erhalten würden.
Das sind die Gründe für meine Stimmenthaltung. 
Bernadette Vergnaud (PSE ),
   Ich will hier keine Zahlenschlacht starten, um Ihnen zu erklären, warum ich gegen die Berichte von Herrn Reimer Böge und Frau Sousa Pinto über die Finanzielle Vorausschau gestimmt habe. Die Anhänger dieses Kompromisses, den sie selbst als „hinnehmbar“ bezeichnen, mögen es mir nicht verübeln, dass ich für Europa und seine Bürger eine andere Ambition verfolge als sie.
Ich will eben kein Europa, das eine bloße Freihandelszone nach angelsächsischem Muster ist, sondern ein Europa, das sich auf die Werte der Solidarität und Teilhabe zwischen den Völkern gründet, was stets der Träger des europäischen Fortschritts war.
Diese Finanzielle Vorausschau lässt auf dramatische Weise die Zukunftsambition des europäischen Projekts vermissen und dient nur dem Intergouvernementalismus. Mit einer Kürzung um 37 % bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und um 10 % bei den Kohäsionsfonds macht sie jede Idee vom europäischen Aufschwung zunichte und schließt sieben Jahre lang jede neue Politik aus. 
Lars Wohlin (IND/DEM ),
   . Es ist bedauerlich, dass das Europäische Parlament dem 1-Prozent-Ziel der G6-Länder keine Beachtung geschenkt hat, sondern stattdessen für einen Haushaltsrahmen eintritt, der diesen Betrag bei weitem übersteigt. Die Vereinbarung lässt auch Ehrgeiz in Bezug auf notwendige Reformen der Agrarpolitik und der Regionalpolitik vermissen. Eine Finanzielle Vorausschau in Höhe von 1 % des BNE muss auch Raum für Investitionen in die wissenschaftliche Forschung und die Unterstützung der Erweiterung bieten.
Die Überarbeitung des Finanzierungssystems der EU darf unter keinen Umständen dazu führen, dass die Union ein eigenes Besteuerungsrecht erhält. Daher sind Formulierungen, die eine entsprechende Notwendigkeit andeuten, sehr unglücklich gewählt.
Aus diesen Gründen lehne ich die mit der Interinstitutionelle Vereinbarung verbundenen finanziellen Folgen ab und habe gegen die Berichte in ihrer Gesamtheit gestimmt. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident! Ich habe dem Bericht Rack zugestimmt, obwohl ich meine, dass es angesichts der hohen Belastung für Umwelt und Mensch durch den Verkehr essenziell wäre, den Anteil der Bahn am Gütertransport zu steigern. Auch in diesem Bereich nimmt die private Konkurrenz ständig zu, und der Wettbewerb wird härter. Auch konnte etwa die österreichische Bahn zwar die beförderte Gütermenge steigern, gleichzeitig verzeichnete man aber einen Rückgang an Margen.
Gemäß einer Studie würde eine Erhöhung der LKW-Maut kaum Verlagerungen auf den Schienenverkehr bringen, sondern nur das massive Sterben kleiner Transportunternehmen beschleunigen, dafür aber Wirtschaft und Handel belasten. Nur Qualitäts- und Strukturverbesserungen würden eine Güterverlagerung auf die Schiene begünstigen. Der einzig sinnvolle Lösungsansatz wäre meines Erachtens eine radikale Umstellung unseres Fördersystems, welches bis dato Transporte kreuz und quer durch die EU begünstigt. Wenn dieser Transportwahn schon beibehalten werden soll, sollten wir wenigstens nur noch die so genannte rollende Landstraße unterstützen. 
Mathieu Grosch (PPE-DE ),
   . Das vorliegende Programm ist sehr wertvoll im Hinblick auf eine „umweltfreundlichere“ Mobilität. Wenn wir die Straße entlasten wollen, muss dies jedoch mit großer Effizienz der anderen Transportarten (Wasser – Schiene) erfolgen. Der multimodale Verkehr ist jedoch so stark wie jedes Glied in der Kette. Besonders die Schiene bleibt aber der schwache Partner und eine jüngere Bestandsaufnahme der multimodalen Plattformen zeigt deutlich, wo die Schwachpunkte sind. Es wäre daher ratsam, dass sich Kommission und Parlament über die vorliegenden Programme hinaus direkt mit diesem Thema beschäftigen, da sonst die besten Förderprogramme in der mangelnden Effizienz – u. a. des Schienenverkehrs – stecken, und die Transportunternehmen werden keine Vorteile in der Nutzung der Schiene erkennen. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   . Mit dem heute angenommenen Kompromiss werden verschiedene Abänderungen eingeführt, die den Text des ursprünglichen Vorschlags der Kommission verbessern. Beispielsweise werden in den Anwendungsbereich dieser Verordnung umweltfreundlichere Verkehrsträger, wie die Eisenbahn und die Binnenschifffahrt, einbezogen und die Bedürfnisse der KMU und der abgelegeneren und strukturschwachen Regionen berücksichtigt, um einen besseren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu erreichen.
Eingedenk dieser wichtigen Änderungen und eingedenk der Tatsache, dass, wie es im Text heißt, diese „Verordnung (...) ein Finanzierungsinstrument (schafft) (…) zur Verringerung der Überlastung im Straßenverkehr, der Steigerung der Umweltfreundlichkeit des Verkehrssystems und der Stärkung der Intermodalität, um somit einen Beitrag zu einem effizienten und nachhaltigen Verkehrssystem zu leisten“, können wir die drastische Kürzung im Finanzierungsrahmen für das Programm nicht hinnehmen. Wir sollten nicht vergessen, dass das Budget ursprünglich bei 740 Millionen Euro lag und nur 400 Millionen Euro angenommen wurden, was eine Kürzung um 46 % bedeutet.
Wir hören vom Kampf gegen den Klimawandel, erfüllen das Kyoto-Protokoll und entwickeln umweltfreundlichere Verkehrsträger und müssen dennoch feststellen, dass die Umsetzung dieser Ziele nicht ausreichend gefördert wird. 
Kathy Sinnott (IND/DEM ),
   Bis 2013 wird der Straßengüterverkehr im europäischen Verkehrssystem voraussichtlich um mehr als 60 % zunehmen. Dies wird dazu führen, dass Verkehrsstaus und Umweltschäden zunehmen, die Zahl der Verkehrsunfälle steigt und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beeinträchtigt wird, die zur Steuerung ihrer Versorgungskette auf kosteneffiziente Verkehrssysteme angewiesen ist. In dieser Situation ist eine stärkere Inanspruchnahme intermodaler Angebote erforderlich.
Wie ich kürzlich erfahren habe, wird der Hafen von Limerick in meinem Wahlkreis Munster durch den Verkauf wichtiger Flächen zentrale Einrichtungen verlieren. Dadurch wird der Schwerlastverkehr im Stadtgebiet Limerick zunehmen. Ich will mit meiner Stimmabgabe in der heutigen Abstimmung nicht nur die Erhaltung des bestehenden Güterverkehrs auf den Wasserwegen, sondern auch die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf das Wasser unterstützen. Ich weiß, dass in Irland keine Marco-Polo-Projekte durchgeführt werden, aber ich fordere die Beteiligten in Munster und Irland auf, nach Projekten Ausschau zu halten, die im Rahmen des Programms Marco Polo gefördert werden können. 
Georgios Toussas (GUE/NGL ),
   Die Abordnung der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament möchte betonen, dass die drastische Kürzung des Finanzrahmens um 50 % von 740 auf 400 Millionen Euro sowie die Kriterien für die Auswahl von Projekten zur Umsetzung des zweiten Marco Polo–Programms für den Zeitraum 2007 bis 2013 darauf ausgerichtet sind, die Profite des Großkapitals zu erhöhen, und nicht dazu beitragen werden, die ernsten Probleme im Zusammenhang mit der großen Verkehrsstauung, die im innereuropäischen und internationalen Güterverkehr zu verzeichnen ist und stetig zunimmt, was zu einem Anstieg der Unfälle führt und katastrophale Folgen für die Umwelt hat, zu mindern, geschweige denn zu lösen.
Diese Entscheidung ist Teil der allgemeineren volksfeindlichen Politik der EU, die in unserem Land in Verantwortung der Nea Dimokratia und der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung sowie im Einvernehmen mit den Schiffseignern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 im Bereich der Seekabotage umgesetzt worden ist, was schmerzhafte Folgen für die Arbeitnehmer im See- und Küstenverkehr sowie für die Gewerbetreibenden und die kleinen und mittleren Landwirte hatte.
Aus diesem Grund hat die Abordnung der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament nicht für den Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung über die Durchführung des zweiten Marco Polo–Programms gestimmt. 
Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE ),
   . Wir schwedischen Sozialdemokraten haben für die Kompromissänderungsanträge zum Bericht Roth-Behrendt über TSE gestimmt, die von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke gemeinsam eingebracht wurden. Wir halten es für wichtig, dass das Parlament mit großer Mehrheit Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung von TSE unterstützt.
Unserer Ansicht nach sollte an Wiederkäuer kein tierisches Protein verfüttert werden. Experten auf diesem Gebiet meinen jedoch, dass dies in einem Ausnahmefall zulässig sein könnte – der Verfütterung von Fischmehl als Proteinersatz für Kälber. In diesem Fall muss einer Verfütterung unseres Erachtens aber eine umfassende Kontrolle vorausgehen, um sicherzustellen, dass das betreffende Futter Fischmehl ist und kein anderes tierisches Protein enthält. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Dieser Bericht folgt auf den ursprünglichen Vorschlag der Kommission vom Dezember 2004, der zwei Ziele hatte: die Übergangsregelungen zu verlängern und Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien festzulegen, wobei eines der Schlüsselprobleme das Verbot der Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen darstellt.
Mit dem heute angenommenen Kompromiss werden eine Reihe von Vorschriften für Programme zur Züchtung auf Resistenz gegen übertragbare spongiforme Enzephalopathien und für die Ein- und Ausfuhr von Tierfutter festgelegt.
Doch trotz der Krisen der letzten Jahre im Lebensmittel- und tiermedizinischen Bereich und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und Tieren wurde den Interessen von Tierfutterherstellern insoweit Priorität eingeräumt, als ihnen Ausnahmen von den bestehenden Verboten gewährt werden. Beispielsweise dürfen solche Unternehmen Fischmehl verwenden, und die Kommission darf eine teilweise Ausnahme für bestimmte Tierarten gewähren, zum Beispiel für junge Wiederkäuer. Wir sind gegen diese Haltung, die, abgesehen von den bereits genannten Problemen, Fragen hinsichtlich des vertikalisierten Entwicklungsmodells der Intensivproduktion aufwirft, das in der Landwirtschaft und Fischerei heutzutage so verbreitet ist.
Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten. 
Diamanto Manolakou (GUE/NGL ),
   Die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien sind erforderlich, um die öffentliche Gesundheit und die Tierbestände zu schützen. Auf diese Weise wird das Vertrauen der Verbraucher in die Nahrungskette gewährleistet.
Die BSE-Fälle sind rückläufig; dennoch müssen wir bestrebt sein, die Krise ein für allemal zu überwinden, indem wir Anpassungen an die neuen Verhältnisse vornehmen und vorbeugende Maßnahmen ergreifen, die sich auf wissenschaftliche Studien und Erkenntnisse stützen.
Der heutige Bericht enthält in dieser Hinsicht eine Reihe positiver Vorschläge. Es gelingt ihm jedoch nicht, Widersprüche zu vermeiden, denn er unterbreitet bestimmte Änderungsanträge, die die Tür für die Billigung der Verwendung von tierischen Proteinen bei Wiederkäuern offen lassen und damit die positiven Punkte des Berichts aufheben.
Zudem misst der Bericht mit zweierlei Maß, indem er die Ausfuhr bestimmter von Nichtwiederkäuern stammende verarbeitete tierische Proteine zulässt, um die Kosten für die Vernichtung zu sparen, und damit Drittländer für den Abfall der EU benutzt.
Diese Denkweise missachtet die öffentliche Gesundheit, die erst an dritter Stelle kommt, und stellt Profite über alles. Darin besteht auch das Hauptelement des kapitalistischen Systems, das deshalb barbarisch und unmenschlich ist. Es birgt zudem Gefahren für die Nahrungskette und die öffentliche Gesundheit der Bürger in sich. Wir haben jeden Grund, dagegen zu kämpfen. 
David Martin (PSE ),
   . – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, mit dem die derzeitigen Vorschriften der EU zur Kontrolle bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) geändert werden sollen. Ziel ist es, die Regelungen der EU mit internationalen Vereinbarungen in Einklang zu bringen, in denen die BSE-Gefahrenkategorien von fünf auf drei verringert worden sind. TSE sind Störungen des Gehirns bei Tieren, die Unterkategorien wie BSE und andere Krankheiten umfassen. Das Ziel besteht darin, die Gefahrenkategorien zu verringern und gleichzeitig die Kontrollen der EU im Bereich der Tiergesundheit zu verbessern und den Verbraucherschutz aufrechtzuerhalten. 
Jan Mulder (ALDE ),
   Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) hat heute für den Bericht Roth-Behrendt gestimmt, obgleich sie mit dem zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielten Kompromiss nicht ganz zufrieden ist. Der Kompromiss umfasst Maßnahmen zur Lockerung des Verbots der Verfütterung von Tiermehl an Nichtwiederkäuer, vorausgesetzt, dass den Tieren kein von ihrer eigenen Spezies stammendes Tiermehl verfüttert wird. Hierzu sei auf die Verordnung über Nebenprodukte (1774/2002/EG) verwiesen, in der das Verbot der Verfütterung tierischer Nebenprodukte an Tiere der gleichen Spezies aus Gründen möglicher Risiken für die Lebensmittelsicherheit festgelegt ist.
Die VVD begrüßt zwar diese Entwicklung, beanstandet aber, dass in dem Kompromiss nicht davon gesprochen wird, an Importerzeugnisse die gleichen Anforderungen zu stellen. Für Produkte von Nichtwiederkäuern aus Drittländern gelten nämlich keinerlei Auflagen in Bezug auf die Tiermehlverfütterung. Nach Auffassung der VVD müssen Erzeugnisse aus Drittländern die gleichen Voraussetzungen erfüllen, jedenfalls wenn es um die Nahrungsmittelsicherheit geht.
Die VVD hat nichtsdestotrotz dafür gestimmt, weil der Kompromiss in vielerlei Hinsicht eine Verbesserung gegenüber der gegenwärtigen Situation darstellt. Die Annahme des Kompromisses bedeutet ein Einvernehmen in erster Lesung, so dass diese Verbesserungen tatsächlich kurzfristig durchgeführt werden können. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
   . Die Ausweitung des Verbots der Verfütterung von tierischen Proteinen auf Nichtwiederkäuer ist eine positive Entwicklung. Leider wird aber die Verfütterung von Fischmehl an Kälber als Ausnahme zugelassen. Darum stimme ich gegen diesen Teil des Vorschlags, der ansonsten aber einen guten Kompromiss darstellt. 
Jean-Pierre Audy (PPE-DE ),
   . – Ich habe für den ausgezeichneten Bericht meiner Kollegin Zita Pleštinská über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung der europäischen Normung gestimmt. Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Text, der in erster Lesung angenommen wurde, ermöglicht die Schaffung einer unerlässlichen gesetzlichen Grundlage für die europäische Normung. Die Normung ist Teil des notwendigen Instrumentariums für die Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken, vor allem im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Ich freue mich, dass der Zugang zu dieser Finanzierung auf einen größeren Kreis als die gewöhnlich als „europäische Normungsgremien“ bezeichneten traditionellen Begünstigten sowie auf weitere Tätigkeiten ausgedehnt wurde. Das ist eine wichtige flankierende Maßnahme, vor allem für die europäischen Normen, die im Wettbewerb mit anderen Normen im Weltmaßstab stehen. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   .  Maßnahmen zur technischen Normung sind eine Voraussetzung für ein zufrieden stellendes Funktionieren des Binnenmarktes. Daher ist es notwendig, die Finanzierung der Institute zu sichern, die solche gemeinsamen Normen entwickeln. Die Finanzierung der betreffenden Institute und Organisationen sollte allerdings im Rahmen der üblichen Haushaltsverhandlungen diskutiert und festgelegt werden. Es ist unverantwortlich, in dieser Phase den indikativen Finanzrahmen für die betreffenden Institute festzulegen. Wir haben darum gegen diesen Bericht gestimmt. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
   . Dieser Rechtsakt basiert auf dem grundlegenden Denkfehler, das Ziel der Normung sei die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und nicht die Erleichterung des Lebens für die Verbraucher. Darüber hinaus wäre es nur logisch, dass die Industrie selbst die Normung finanziert, wenn diese nur den Unternehmen nützen soll. Ich lehne daher eine EU-Finanzierung dieser Arbeit ab, die sich durch Gebühren selbst tragen sollte. Somit stimme ich gegen den Vorschlag. 
Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL ),
   Der Vorschlag besteht aus mehreren technischen und verfahrenstechnischen Vorschriften, deren Ziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist. Damit wird ein Rahmen für die Finanzierung der Normungstätigkeit zur Durchführung der politischen Maßnahmen der Gemeinschaft geschaffen.
Ein weiterer Vorschlag sieht, wenn er richtig interpretiert wird, einen besseren finanziellen Rahmen vor und erleichtert die Annahme europäischer Normen, insbesondere für sehr kleine Unternehmen und Hersteller.
Die Kommission muss nicht nur danach beurteilt werden, was sie tut, sondern auch danach, was sie nicht tut. Offensichtlich gehören der Wohlstand der Bürger und die Harmonisierung der Sozialmodelle und der Sozialschutzsysteme – und zwar orientiert an den besten, nicht den schlechtesten Modellen und Systemen – nicht zu den Prioritäten der Kommission. Die Kommission ignoriert weiterhin die Stimme der Bürger, die eine Harmonisierung der Sozialsysteme fordern, bevor ein solcher Binnenmarkt mit dem damit einhergehenden Sozialdumping geschaffen wird. Stattdessen präsentiert sie eine neue Lissabon-Strategie und eine Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen (Bolkestein-Richtlinie) als Allheilmittel für alle unsere Probleme.
Eine Stimmenthaltung ist das beste Mittel, um gegen die allgemeine Politik der Kommission und insbesondere gegen die Tatsache zu protestieren, dass die europäischen Bürger auf der Prioritätenliste ganz unten stehen. 
Jean-Pierre Audy (PPE-DE ),
   . – Ich habe für den ausgezeichneten Bericht meines Kollegen Dariusz Rosati über die öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion gestimmt. Es kam darauf an zu bekräftigen, dass die Situation der öffentlichen Finanzen – gelinde gesagt – sehr beunruhigend ist, wobei in einigen Mitgliedstaaten sogar der Bankrott droht. Zudem ist festzustellen, dass die Gemeinschaftsverfahren, seien es der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) oder die Verfahren für das übermäßige Defizit (VÜD), diese dramatische Situation nur unvollkommen lösen können oder ganz und gar unwirksam sind in einem Kontext, da das geringe Wirtschaftswachstum und die sozialen Bedürfnisse die Reformfähigkeit der Union beeinträchtigt werden. Der mangelnde politische Wille, die unerlässlichen Haushaltsanpassungen mit Vernunft durchzuführen, schlägt sich in einem dramatischen Ansteigen der Verschuldung nieder. Wie lange wird diese Unverantwortlichkeit noch anhalten? Es ist nicht zu verstehen, dass die Verantwortlichen der Exekutive in den betroffenen Mitgliedstaaten nicht ihren gesunden Menschenverstand einsetzen und Schlüsse aus den Erfolgsgeschichten in der Welt (beispielsweise in Kanada oder Dänemark) ziehen, um zu begreifen, dass gesunde öffentliche Finanzen eine unerlässliche Voraussetzung dafür sind, um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. 
Diamanto Manolakou (GUE/NGL ),
   Die jüngsten Entwicklungen bei den öffentlichen Finanzen der EU zeigen einen Anstieg der Defizite und Schulden. Dennoch wird mit keinem Wort erwähnt, dass die Gewinne der Plutokratie gestiegen sind und wer von dieser Politik profitiert.
Zugleich finden weder Armut noch Arbeitslosigkeit der Bürger Erwähnung, die jedes Mal die Rechnung zahlen sollen, damit das Großkapital seinem Profitstreben und der Ausbeutung weiterhin freien Lauf lassen kann.
Das langsame Tempo der durch die volksfeindliche Lissabon-Strategie angeordneten Strukturreformen wird als Ursache für die Schulden und Defizite vorgeschoben. Deshalb gehören zu den vorgeschlagenen Maßnahmen die Erhöhung des Renteneintrittsalters, flexible Beschäftigungsformen, lebenslanges Lernen und Unternehmensförderung, das heißt Maßnahmen und Zielsetzungen, die aus den Arbeitnehmern Sklaven machen wollen, die keinen Anspruch auf Beschäftigung, Rente und elementare menschliche Bedürfnisse haben, damit das Europa zwangsvereinigende Kapital seine Wettbewerbsfähigkeit und Profite steigern kann.
Aus diesem Grunde werden die Defizite und Schulden als Vorwand für neue Wellen von Sparprogrammen sowie für die Beseitigung angestammter Rechte benutzt, was zu größerer Armut, Arbeitslosigkeit und Unsicherheit der Arbeitnehmer führt.
Das sind die Ergebnisse der kapitalistischen Barbarei, von der die Politik der EU und der nationalen Regierungen geprägt ist. Diese Politik ist unmenschlich und ihr muss Einhalt geboten werden. Die Botschaft des Kampfes, den das Volk führt, ist das Bedürfnis nach Wohlstand für das Volk. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   . Ich möchte Herrn Rosati zu seinem wichtigen und zeitgemäßen Bericht über die öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion beglückwünschen, der meine volle Unterstützung hat. Besonders begrüße ich den Verweis darauf, dass Anstrengungen notwendig sind, um die Wirksamkeit präventiver und korrektiver politischer Maßnahmen zur Stärkung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in der EU zu erhöhen.
Weil die notwendigen Reformen nicht durchgeführt wurden, gingen Wachstum und Beschäftigung zurück und belasten jetzt die öffentlichen Finanzen. Dieses Problem kann nur gelöst werden, wenn eine Frage von gemeinsamem Interesse für die EU von allen Mitgliedstaaten in Angriff genommen wird. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   . Die öffentlichen Finanzen Europas befinden sich nach wie vor in einer prekären Lage. Das Wachstum in Europa bleibt besorgniserregend schwach.
Der festgestellte Rückgang bei den Defiziten ist eher ein Anzeichen für wirtschaftspolitische Korrekturen nach optimistischeren Erwartungen für das Wirtschaftswachstum und nicht für die notwendigen Strukturreformen, die für die Zukunft der europäischen Wirtschaft so entscheidend sind.
Vor diesem Hintergrund stellt der Bericht die Auswirkungen der öffentlichen Finanzen auf Wachstum, Beschäftigung und die makroökonomische Stabilität heraus und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zusammenzuarbeiten und Maßnahmen zu ergreifen, um der europäischen Wirtschaft einen Konjunkturschub zu geben und das reibungslose Funktionieren der einheitlichen Währung zu ermöglichen. Diese Maßnahmen sind ausschlaggebend, damit die europäische Wirtschaft zügig und auf einer soliden Grundlage so wachsen kann, dass sie neue Unternehmens- und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Bürger eröffnet.
Wir dürfen jedoch nicht die Schwierigkeiten außer Acht lassen, die einige Mitgliedstaaten in den letzten Jahren damit hatten, das Defizit ihrer öffentlichen Finanzen im zulässigen Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu halten. Ein weiterer Grund für uns, diese Problematik aufmerksam zu verfolgen und die Kommission und die Mitgliedstaaten aufzufordern, strukturpolitische Maßnahmen zu ergreifen und zu einer echten Abstimmung der Wirtschaftspolitik bereit zu sein.
Deshalb habe ich für den Bericht Rosati gestimmt. 


Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Richard Howitt im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2005/2203(INI) – (A6-0158/2006) 
Richard Howitt (PSE ),
   . – Herr Präsident, das Europäische Parlament hat die Aufgabe, die Organe der Europäischen Union zu kontrollieren und Rechenschaft von ihnen zu verlangen. Dennoch haben wir seit 1988 in diesem Jahresbericht des Parlaments zur Menschenrechtslage jedes Jahr die Menschenrechtsbilanz der Regierungen in allen Ländern der Welt untersucht, ohne jemals ganz konkret die Frage zu stellen, was die EU selbst beigetragen hat, um die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen in anderen Ländern zu fördern. In diesem Jahr tun wir das.
Ich möchte den Kollegen vom österreichischen Ratsvorsitz danken, mit denen wir eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments vereinbart haben, wenn der Rat den Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Namen der gesamten Union erarbeitet. Das ist weniger eine Frage institutioneller Empfindlichkeiten: Es geht vielmehr darum, dass ein einheitlicher und mutiger Menschenrechtsbericht der Stimme Europas mehr Gewicht verleihen und unser Eintreten für die Menschenrechte in der Welt stärken kann. Ich hoffe, dass unser Vorschlag für eine jährliche EU-Liste der Länder, denen unser besonderes Augenmerk gilt, in diesem Zusammenhang berücksichtigt wird.
Ich möchte auch der Frau Kommissarin danken, die diesen Ansatz unterstützt und mit ihrer Zustimmung zu einer getrennten Rechtsgrundlage für den Bereich der Menschenrechte auf die Forderungen des Parlaments eingegangen ist. Diese Rechtsgrundlage wird uns weiterhin die Finanzierung von Menschenrechtsprojekten ermöglichen, auch wenn diese von Regierungen, die ihre Bevölkerung unterdrücken und ihre Macht missbrauchen, nicht unterstützt werden. Dies ist die richtige Entscheidung.
Natürlich wird vom Parlament wie in den vorangegangenen Jahren auch in diesem Jahr konstruktive Kritik geäußert. Weshalb unterstützt der Rat eine UN-Reform, die einen gleichberechtigten Status der Menschenrechte zum Ziel hat, und unterhält trotzdem eine nicht ständige Arbeitsgruppe, während andere Arbeitsgruppen für den Bereich der Außenpolitik Arbeitsgruppen mit in Brüssel ansässigen ständigen Vertretern sind? Die Menschenrechte sind keine Teilzeitbeschäftigung. Wie kann Europa seine eigene ESVP-Mission im indonesischen Aceh auf den Weg bringen, ohne dafür zu sorgen, dass die Einhaltung der Menschenrechte überwacht wird, obwohl es Vergewaltigungs- und Foltervorwürfe gegen UN-Truppen in Liberia gegeben hat? Warum wird bei den Menschenrechtskonsultationen der EU stillschweigend hingenommen, dass auf dem Gebiet der Menschenrechte tätige NRO von Russland ausgeschlossen werden und warum gibt es bei unserem Menschenrechtsdialog mit China nicht einmal eine Simultanübersetzung? Und tritt Europa wirklich überall auf der Welt konsequent für die Menschenrechte ein, wenn es sich weigert, die Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China und Russland zu unterstützen, während es Menschenrechtsverletzungen in strategisch weniger wichtigen Ländern wie Nepal oder Nordkorea anprangert?
Wie kann man den Familien der 99 Gewerkschaftsmitglieder, die im letzten Jahr in Kolumbien, dem Land mit der schlimmsten Menschenrechtslage weltweit, ermordet worden sind, erklären, warum Europa diesem Land derzeit Handelspräferenzen im Gegenzug dafür anbietet, dass es angeblich für den Schutz der international vereinbarten Arbeitnehmerrechte eintritt? Warum haben neun Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Irland und Portugal, das Fakultativprotokoll der UN zum Übereinkommen gegen Folter nicht unterzeichnet? Elf EU-Länder lehnen eine Unterzeichnung der Konvention des Europarates über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels ab. Großbritannien, Frankreich und Spanien gehören zu diesen Ländern.
Warum haben sieben unserer Mitgliedstaaten so genannte Immunitätsvereinbarungen geschlossen, die die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht anerkennen? Wenn Menschenrechtsaktivisten mit dem Tod bedroht werden, weil sie für ihre Rechte eintreten, wie kann es da passieren, dass die Delegation der Europäischen Kommission in Simbabwe – wo politische Inhaftierungen, massenhafte Zwangsvertreibungen und die Verfolgung von Journalisten an der Tagesordnung sind – sagt, dass ihr die EU-Leitlinien für den Schutz von Menschenrechtsaktivisten nicht bekannt sind? Hier gibt es noch viel zu tun.
Wir müssen damit aufhören, dass sich die EU-Vertreter in internationalen Gremien nur auf die eigene Nabelschau konzentrieren, und wir müssen damit beginnen, unsere multilateralen und bilateralen Verhandlungen in der EU wirksam abzustimmen, damit die Länder, die Menschenrechtsverletzungen begehen, wissen, dass sie die negativen Konsequenzen eines solchen Verhaltens in den diplomatischen Beziehungen mit der EU, aber auch in den handels- und entwicklungspolitischen Maßnahmen zu spüren bekommen werden.
Wir müssen eine differenziertere Entsprechungstabelle von Sanktionen anwenden und die politische Einigung in der EU über die Anwendung solcher Sanktionen erleichtern. Wir sollten sicherstellen, dass ein Mitarbeiter jeder Kommissionsdelegation in den 118 Ländern weltweit für die Berichterstattung und die Förderung der Einhaltung von Menschenrechtverpflichtungen zuständig ist. Wir müssen die UN und ihre internationalen Menschenrechtsübereinkommen als vertragliche Verpflichtung in den Stabilisierungs-, Assoziierungs- und Beitrittsprozess aufnehmen und erst einmal bei uns selbst beginnen.
Was uns selbst angeht, möchte ich zum Schluss auf eine hitzige Debatte eingehen, die in dieser Woche in meinem Heimatland, dem Vereinigten Königreich, darüber geführt worden ist, wie sich die Einhaltung der Menschenrechte mit den neuen Bedrohungen durch den Terrorismus, den Menschenhandel und die organisierte Kriminalität vereinbaren lässt. Es ist an der Zeit, etwas klarzustellen: Bedrohungen mögen sich verändern, aber die Menschenrechte sind unantastbar.
In der Generation vor uns galt Nelson Mandela als Terrorist, Bürger aus dem ehemaligen Ostdeutschland flohen heimlich über die Berliner Mauer, der Holocaust war einer der schlimmsten Völkermorde in der Geschichte der Menschheit und die Bedrohung durch Terrorismus, Menschenhandel und Rassenhass waren der Anstoß dafür, dass Menschenrechte vereinbart wurden. Sie haben nicht dazu geführt, dass Menschenrechte aufgegeben wurden. Wenn unsere Generation also wirklich die Freiheit von politischen Gefangenen wie Aung San Suu Kyi erreichen will, wenn sie gegen den verabscheuungswürdigen Handel mit Frauen und Kindern zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung vorgehen will und wenn sie diejenigen, die in Darfur und auf dem Balkan für ethnische Säuberungen verantwortlich waren, vor Gericht bringen will, müssen wir in Europa und in der übrigen Welt für das Konzept der Menschenrechte eintreten. Europa muss das, was es verkündet, auch selbst praktizieren.
Hans Winkler,
   Herr Präsident! Gestatten Sie mir zu Beginn eine persönliche Bemerkung: Dies ist für mich das dritte Mal, dass ich in diesem Haus Gelegenheit habe, über das vielschichtige Thema der Menschenrechte zu sprechen. Dieses Thema liegt dem österreichischen Ratsvorsitz sehr am Herzen, und wir möchten dabei eine Linie verfolgen, die im Einklang mit dem steht, was der Berichterstatter soeben gesagt hat. Wir wollen, dass die Europäische Union als Ganzes von unseren Partnern und von der übrigen Welt wahrgenommen wird als Union, die mit einer Stimme spricht und die die Werte der Europäischen Union vermittelt. Wie Herr Howitt sagte, müssen wir das, was wir verkünden, auch selbst praktizieren. Das ist es, was der Ratsvorsitz versucht.
Als Erstes möchte ich dem Europäischen Parlament für seine Zusammenarbeit danken, unser Dank gilt aber auch der Frau Kommissarin und der Kommission für ihre Beiträge.
Wir freuen uns, dass das Parlament in diesem Jahr erstmals einen umfassenden Ansatz angewandt hat. Es hat nicht nur die Menschenrechtsverletzungen in den einzelnen Ländern fein säuberlich aufgelistet, sondern einen umfassenden Ansatz und eine Strategie verfolgt, die vom Rat ausdrücklich begrüßt wird. 
Es ist für die, die Frau, den Mann, die als Menschenrechtsverteidiger bedroht werden, die gefoltert werden, nicht von Bedeutung, ob die Europäische Union jetzt als Parlament, als Rat oder als Kommission spricht. Das Wesentliche ist, dass wir als Europäische Union sprechen. Die Menschen zählen auf die Hilfe der Europäischen Union, unabhängig von den Institutionen, daher ist die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen besonders wichtig.
Ich möchte an dieser Stelle auch auf etwas hinweisen, was vielleicht nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Bericht steht, was mir aber auch sehr wichtig ist. Die österreichische Präsidentschaft bemüht sich, die Grundrechteagentur wenn möglich noch während unserer eigenen Präsidentschaft einzurichten und endgültige Einigung darüber zu erzielen. Wir haben heute Vormittag eine sehr konstruktive Sitzung mit Parlament und Kommission gehabt, wo wir uns auf die Gründzüge dieser zukünftigen Grundrechteagentur geeinigt haben. Ich bitte Sie alle, hier mitzuwirken, dass diese wichtige Institution, die die Europäische Union als Ganzes nach außen vertreten soll, möglichst bald Wirklichkeit werden kann. Die Präsidentschaft wird sich sehr darum bemühen.
Wir haben den Bericht sorgfältig geprüft, und wir danken dem Berichterstatter und allen Abgeordneten, die hierbei mitgewirkt haben. Ich möchte auf einige Punkte besonders eingehen. Zunächst zur Frage der Menschenrechtsleitlinien. Diese Menschenrechtsleitlinien, die auch der Bericht richtigerweise hervorhebt, haben eine große Bedeutung für die verstärkte Umsetzung der Unionspolitik. Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe und der Folter sowie der Schutz von Menschenrechtsverteidigern und von Kindern in bewaffneten Konflikten sind das Herzstück unseres Einsatzes, und ich möchte erwähnen, dass die österreichische Außenpolitik auch unter der Leitung der jetzigen Kommissarin Benita Ferrero-Waldner gerade diesen Themen in den vergangenen Jahren besonders Augenmerk geschenkt hat.
Wir begrüßen die Arbeit dieses Hauses, insbesondere des Unterausschusses für Menschenrechte, für die verbesserte Umsetzung der Leitlinien gegen Folter und Ihr traditionelles Engagement für den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen. Es ist dies ein Anliegen, das auch die Ratsvorsitzende Ursula Plasnik ganz besonders ernst nimmt. Im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels hat Ursula Plasnik Menschenrechtsverteidiger aus der Region empfangen und ihnen auch die Unterstützung der Europäischen Union zugesichert.
Zum Thema Leitlinien zur Folter: Immer wieder hören wir, dass die Europäische Union in Einzelfällen nicht genügend interveniert. Wir sind uns natürlich dessen bewusst, dass oft Stunden entscheiden können, ob Menschen, die sich in Polizeigewahrsam befinden, menschlich behandelt werden. Das ist richtig, aber wir müssen auch ehrlich zu uns selbst sein und sagen: Unsere Möglichkeiten sind leider sehr oft begrenzt. Die Europäische Union äußert sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten sehr deutlich gerade in Fällen, wo Folter und unmenschliche Behandlung drohen. Leider können wir nicht immer Folter und unmenschliche Behandlung verhindern.
Die Umsetzung der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen, und überhaupt die Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen war während unserer Präsidentschaft – und das ist nur eine Fortsetzung der traditionellen Politik der Europäischen Union – ein wesentlicher Bestandteil unserer Menschenrechtspolitik, und wir haben insgesamt in über 25 Ländern entsprechende Demarchen durchgeführt.
Natürlich ist gerade das Thema Folter und unmenschliche Behandlung ein wichtiges Thema, das wir in unseren Menschenrechtsdialogen mit Drittstaaten immer wieder aufgreifen. Ich selbst kann anlässlich meines Besuches in Kasachstan, wo wir politische Gespräche mit den zentralasiatischen Ländern geführt haben, sowie anlässlich meines kürzlichen Besuches im südkaukasischen Raum sagen, dass die Europäische Union das Thema Folter und unmenschliche Behandlung wie überhaupt das Thema Menschenrechte stets sehr deutlich angesprochen hat.
Wir haben vor wenigen Tagen die Wahl zum UN-Menschenrechtsrat erlebt. Im Großen und Ganzen können wir wohl zufrieden sein, denn es hat sich gezeigt, dass doch einige Staaten, die notorische Menschenrechtsverletzer sind, nicht gewählt wurden. Dies entspricht auch der Verpflichtung, die die Europäische Union abgegeben hat, nämlich nicht für Länder zu stimmen, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.
Die erste Sitzung des Menschenrechtsrates wird am 19. Juni, also noch unter unserer Präsidentschaft, stattfinden. Wir wollen, dass dieses neue Organ der Vereinten Nationen in Zukunft einen konstruktiven und wesentlichen Beitrag für eine weltweite Arbeit im Bereich der Menschenrechte gewährleistet.
Abschließend möchte ich noch einmal unterstreichen, wie wichtig der Austausch zwischen den Institutionen für die Wirksamkeit unserer Bemühungen in Menschenrechtsfragen ist. Nur eine einheitliche, umfassende Menschenrechtspolitik der Europäischen Union wird gehört werden und letztlich Erfolg haben.
Die Präsentation des Jahresberichts der Europäischen Union zur Menschenrechtspolitik vor dem Plenum dieses Hauses im Dezember, in dessen Rahmen Sie mit der Verleihung des Sacharow-Preises traditionell einen Menschenrechtsschwerpunkt setzen, und Ihre Antwort auf diesen Bericht leisten dazu einen wichtigen Beitrag.
Unser gemeinsames Ziel ist eine wirksame und sichtbare Menschenrechtspolitik der Europäischen Union, das Eintreten für unsere Werte. Das Europäische Parlament leistet dazu einen bedeutenden Beitrag, der auch im Jahresbericht 2005 der Europäischen Union gewürdigt wurde. Die Leistungen des Europäischen Parlaments sollen und werden auch im kommenden Jahresbericht, der unter finnischem Vorsitz vorbereitet wird, gebührend anerkannt werden. Ich möchte mich noch einmal auch beim Berichterstatter sehr herzlich für diesen ausgezeichneten Bericht bedanken. 
Benita Ferrero-Waldner,
   Herr Präsident! Ich freue mich, dass diese Aussprache über die Menschenrechte stattfindet. Herrn Howitt möchte ich für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Ich begrüße auch die umfassende Analyse über die weitere Vorgehensweise. Wie der Präsident sagte, müssen die Kommission und der Rat sehr eng zusammenarbeiten, um eine umfassende Menschenrechtspolitik verfolgen zu können. Ich möchte nun zu einigen Punkten Stellung nehmen und mehrere Fragen ansprechen.
Erstens möchte ich die große Unterstützung des Parlaments für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte und das ungebrochene Interesse des Parlaments daran würdigen. Ich verspreche Ihnen, dass alle Elemente, die zum Erfolg dieser Initiative beitragen, im Zeitraum 2007-2013 beibehalten werden, zum Beispiel die Unabhängigkeit von Organisationen der Zivilgesellschaft von Genehmigungen und Unterstützungsleistungen der Regierungen. Ich teile die Auffassung, dass unsere Maßnahmen in diesem Bereich flexibler gestaltet und besser auf die Bedürfnisse der Basisorganisationen abgestimmt werden sollten. Breits in diesem Jahr werden wir konkrete Verbesserungen in unseren Verfahren, insbesondere bei den Ausschreibungen, in der Praxis erproben. Wir müssen bei dem Programm außerdem die schwierigen Umstände und die Einschränkungen stärker berücksichtigen, unter denen Organisationen der Zivilgesellschaft häufig arbeiten. Ich zähle darauf, dass Sie uns bei der Durchführung dieser Änderungen weiterhin unterstützen werden.
Zweitens freue ich mich darüber, dass die Wirksamkeit der EU-Wahlbeobachtungsaktivitäten gelobt worden ist. Diese Aktivitäten sind ein klares Signal, dass die Europäische Union für den Demokratisierungsprozess und eine dauerhafte Lösung von Konflikten eintritt. Dies spiegelt sich in der deutlichen Zunahme von Wahlbeobachtungsmissionen in den letzten zwei Jahren wider, die insbesondere nach der Beilegung von Konflikten und in Übergangssituationen durchgeführt werden. Der professionelle und unabhängige Ansatz der EU-Wahlbeobachter ist hoch angesehen, er gilt als glaubwürdig und hat großes Gewicht. Ich bin mir darüber im Klaren, dass eine weitere Zunahme dieser Aktivitäten nicht dazu führen darf, dass Ressourcen von anderen Prioritäten abgezogen werden, und ich kann Ihnen zusichern, dass ich mein Bestes tun werde, um dies zu verhindern.
Drittens begrüße ich Ihre positiven Aussagen über die Arbeit, die von der EU im Bereich der Menschenrechte in multilateralen Foren geleistet wird. Es werden große Anstrengungen unternommen, um die Positionen der EU in solchen Foren zu festigen, die nicht selten maßgeblich zum Erfolg beitragen. Wie der Präsident bereits sagte, ist diese Führungsrolle der Europäischen Union in den Verhandlungen über die Einrichtung des Menschenrechtsrates deutlich sichtbar geworden. Ich möchte dem österreichischen Ratsvorsitz danken, der so manche schwierige Situation mit sehr viel Geschick gemeistert hat.
Nachdem die Wahl der Mitglieder dieses Rates nun abgeschlossen ist, beginnt die eigentliche Arbeit dieses neuen Gremiums, das nun den Kurs des internationalen Menschenrechtssystems bestimmen wird. Ich bin zuversichtlich, dass er sich als effizienter erweisen wird als die bisherige Menschenrechtskommission.
Viertens möchte ich die Arbeit würdigen, die Grundlage für den Bericht über die Gleichstellung von Mann und Frau und die Rechte der Frau war. Die Integration der Rechte von Frauen und Kindern ist weiterhin eine wichtige Priorität für diese Kommission und für mich persönlich. Die derzeitige Arbeit an einer umfassenden Mitteilung über die Rechte von Kindern, die sowohl die internen als auch die externen Aspekte von EU-Maßnahmen behandelt, beweist dies.
Ich begrüße die Empfehlungen des Berichterstatters, die das Format dieses und künftiger Berichte betreffen. Ich hoffe, dass der Jahresbericht der EU zur Menschenrechtslage im Jahr 2006 ein echter interinstitutioneller Bericht sein wird. In diesem Zusammenhang haben meine Dienststellen den Mitgliedstaaten bereits vorgeschlagen, dass in den Bericht 2006, wie vom Parlament angeregt, ein Abschnitt über die Menschenrechtsleitlinien aufgenommen werden sollte, dass der Anwendung und Wirkung von Menschenrechtsklauseln mehr Bedeutung beigemessen werden sollte und dass versucht werden sollte, die Aktivitäten von allen drei Organen – dem Rat, der Kommission und dem Parlament – in den Bericht einzubeziehen.
Dies sollte in keiner Weise als Eingriff in die Vorrechte des Parlaments zur Kontrolle der Arbeit des Rates und der Kommission verstanden werden. Es wird aber Raum und Bedarf für einen separaten Bericht des Parlaments über die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union geben.
Ich teile die Auffassung von Herrn Howitt, dass von der Europäischen Union als Ganzes verstärkte Anstrengungen unternommen werden sollten, um Menschenrechtsprobleme systematischer anzugehen und Menschenrechtsbelange in die Politiken der EU zu integrieren. Dabei ist die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission von entscheidender Bedeutung. Sie können darauf vertrauen, dass wir uns daran beteiligen werden. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter freue ich mich, den Inhalt des Berichts von Herrn Howitt begrüßen zu können und insbesondere seine Sensibilität bei der Behandlung der Geschlechterperspektive als Querschnittsfrage.
Wie wir in unserer dem Bericht beigefügten Stellungnahme zum Ausdruck bringen, sind wir der Ansicht, dass die internationale Gesetzgebung zur Unterstüzung und zum Schutz der Rechte der Frau systematisch zu einem Eckstein aller bilateralen Beziehungen werden muss, insbesondere im Fall von Drittländern, mit denen die Europäische Union Assoziierungsabkommen und Abkommen über Zusammenarbeit abgeschlossen hat.
Da gerade der Gipfel zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika stattgefunden hat, wollten wir außerdem, dass der Bericht das dramatische Phänomen der Feminizide verurteilt, das darin besteht, Frauen zu foltern und zu ermorden, einfach weil sie Frauen sind, und dass er an die Notwendigkeit erinnert, der Straflosigkeit im Zusammenhang mit diesem Tatbestand ein Ende zu setzen.
Abschließend möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir erneut feststellen müssen, dass die Frauen die Hauptopfer in bewaffneten Konflikten sind, und gleichzeitig müssen wir die entscheidende Rolle positiv hervorheben, die sie bei der Errichtung des Friedens spielen. 
Simon Coveney,
   Herr Präsident! Als Erstes möchte ich sagen, dass ich die Änderung des Zeitplans für die Aussprachen begrüße. So kann die Debatte über den Bericht zur Menschenrechtslage heute Nachmittag in der Zeit stattfinden, in der die meisten Abgeordneten hier sein können. Ich möchte den Vorsitzenden der einzelnen Fraktionen dafür danken. Damit wird die Bedeutung dieses Berichts gewürdigt.
Der aktuelle Bericht unterscheidet sich in Stil und Inhalt grundlegend von den Berichten der Vorjahre. In gewisser Weise ist dies ein Experiment. Das Parlament hat beschlossen, das Format seines Berichts zur Menschenrechtslage zu ändern. Ziel ist es, sich stärker den Bereichen zu widmen, in denen die EU unmittelbar etwas bewirken oder Einfluss nehmen kann, und sich auf die Menschenrechtspolitik der EU zu konzentrieren, insbesondere auf die vereinbarten Leitlinien und die Effizienz der drei Organe bei der Umsetzung dieser Leitlinien.
Wir tun dies auf der Grundlage der getroffenen Vereinbarung, dass der Rat eng mit uns zusammenarbeiten wird, damit wir einen gemeinsamen und einheitlichen Bericht der EU zur Menschenrechtslage vorlegen können. In diesem Bericht wird eine allgemeine Bewertung der Menschenrechtslage weltweit vorgenommen, aber auch eine Bewertung vieler allgemeiner Fragen und Probleme sowie der lokalen Herausforderungen. Wie Sie wissen, haben das Parlament und der Rat in der Vergangenheit gewissermaßen doppelten Arbeitsaufwand betrieben, indem sie ähnliche Berichte erstellten. Als Berichterstatter für den Bericht 2004 konnte ich mir selbst ein Bild davon machen, wie groß die Überschneidungen zwischen dem Bericht, den das Parlament erarbeitet hatte, und dem Bericht des Rates waren.
Sollte der Rat das Parlament allerdings nicht umfassend konsultieren und einbeziehen, wenn er im nächsten Jahr seinen Bericht erstellt, werden wir zu unserem bisherigen Ansatz zurückkehren müssen. Ich appelliere daher an den Rat, zum Gelingen des neuen Ansatzes beizutragen, damit wir einen gemeinsamen, aussagekräftigen und einheitlichen Bericht zur Menschenrechtslage zusammenstellen können, der die europäische Position in der Frage der Menschenrechte widerspiegelt und den wir der ganzen Welt vorlegen können. Dann kann sich das Parlament auf die Aufgabe konzentrieren, für die es gewählt worden ist: die Arbeit des Rates und der Kommission im Namen der Bürger zu überwachen.
Abschließend möchte ich Herrn Howitt zu seiner ausgezeichneten Arbeit gratulieren, die in diesem Jahr unter ganz neuen und anderen Vorzeichen zu leisten war. Die Tatsache, dass morgen nur 14 Änderungsanträge zu diesem Bericht vorliegen, spricht für die Qualität seiner Arbeit. Ich kann ihm versichern, dass ihm mit großer Wahrscheinlichkeit ein ähnlicher Schock erspart bleiben wird, wie ihn andere Berichterstatter am Vorabend oder am Tag der Abstimmung über den Bericht zur Menschenrechtslage erlitten haben. 
Elena Valenciano Martínez-Orozco,
   . – Herr Präsident! Alle sollten den ausgezeichneten Bericht meines Kollegen, Herrn Howitt, sehr sorgfältig lesen und studieren, da sie darin wichtige Aufgaben und Antworten finden werden.
Zu einer Zeit, da überall über Sicherheit debattiert wird – und es ist keine Frage, dass Sicherheit ein großes Thema ist –, sollten unsere Befürchtungen nicht dazu führen, unsere Grundprinzipien in Bezug auf die Menschenrechte in Frage zu stellen. Es darf kein europäisches politisches Projekt geben, in dem die Menschenrechte keine Priorität bilden.
In unserer Wachsamkeit bei den Menschenrechten nachzulassen – und vielleicht tun wir es –, bedeutet Verzicht auf demokratische Standards und die besten Werte der Europäischen Union. Wir dürfen diese Art von doppelten Standards um der Realpolitik willen nicht zulassen. Solche doppelten Standards sind unhaltbar, da sie der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie schweren Schaden zufügen.
Die Menschen, die unter Verfolgung, Folter, Diskriminierung, Furcht und Todesdrohung leiden, erwarten von uns entschlossene und kohärente Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Rechte. Darüber hinaus, wenn wir in den internationalen Gremien mit einer Stimme sprechen – wie die Kommissarin und der Vertreter des Rates sagten –, wenn wir mit 25 Staaten im Rücken und mit der Energie, die die Union jetzt aufwenden muss, für die Menschenrechte eintreten, wird uns das alle stärken und dadurch wird es uns letztendlich möglich sein, nicht wieder zu dem zurückzukehren, was wir zurzeit tun, dem Nachdenken darüber, was wir als Folter, als Mord, was wir als Sicherheit und als unverzichtbare Verteidigung der Menschenrechte bezeichnen. 
Johan Van Hecke,
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Menschenrechtsbericht ist eindeutig, umfassend und anspruchsvoll. Darin wird gefordert, die Koordinierung und Kohärenz der Menschenrechtspolitik der EU und der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Wie wir alle wissen, träumt der Berichterstatter von einem einheitlichen Bericht zur Menschenrechtslage, in dem die Standpunkte des Rates, der Kommission und des Parlaments zum Ausdruck kommen, und dieser Traum kann und wird eines Tages verwirklicht werden, sofern der Rat kurzfristig die Stellungnahme des Parlaments ernst nimmt und längerfristig wirtschaftliche und kommerzielle Erwägungen dem Grundsatz unterordnet, dass Menschenrechte universale Geltung haben und unteilbar sind.
Ich stimme der Ansicht des Berichterstatters zu, dass die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte ein äußerst wichtiges Instrument im Rahmen der Menschenrechtsstrategie der Europäischen Union darstellt. Auch teile ich die Meinung von Frau Kommissarin Ferrero-Waldner, dass für Wahlbeobachtungsmissionen, die zumindest nach Konfliktsituationen eine wesentliche Rolle bei der Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte spielen, mehr Mittel bereitgestellt werden müssen. Hohe Erwartungen setze ich nicht zuletzt in die Aufnahme von Menschenrechtsklauseln in sämtliche Abkommen der EU.
Die Einrichtung sinnvoller Instrumente ist eine Sache, ihr konsequenter und mutiger Einsatz eine andere, und deshalb ist es unbegreiflich, dass die Kommission weiterhin zögert, Artikel 96 des Cotonou-Abkommens in bestimmten Fällen eklatanter Menschenrechtsverletzungen in den AKP-Ländern, wie sie gegenwärtig beispielsweise in Äthiopien begangen werden, anzuwenden. Eine Politik, bei der mit zweierlei Maß gemessen wird, droht die Glaubwürdigkeit der EU-Menschenrechtspolitik zu unterminieren und muss unbedingt vermieden werden.
Das Verdienst des Berichts Howitt liegt darin, durch die Abkehr von der Situationsethik endlich die Aussicht auf einen systematischeren und integrierten Ansatz zu bieten. Dem kann ich nur hell begeistert zustimmen. 
Hélène Flautre,
   – Herr Präsident! In diesem Jahr hat der Unterausschuss beschlossen, die Struktur des Jahresberichts über die Menschenrechte zu verändern. Damit handelt es sich nicht mehr um die Einschätzung der Situation in einzelnen Ländern, sondern um einen Bericht über die Umsetzung der Instrumente der Europäischen Union im Bereich der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie durch die Kommission, den Rat und das Parlament. Diese Umstellung konnten wir erreichen, obwohl dies schwierig war. Wir können den Berichterstatter und die Fraktionen nur beglückwünschen.
Die Rolle des Parlaments besteht darin, die Politik des Rates und der Kommission zu lenken, zu kontrollieren und zu bewerten. Deshalb ist es wesentlich, dass das Parlament auch weiterhin seinen eigenen Bericht erarbeitet. Wenn wir beispielsweise einen Dreierbericht erarbeiten müssten, könnten wir das Handeln eines Mitgliedstaates nicht kritisieren – was wir uns mit dem gegenwärtigen Bericht erlauben können –, denn es würde genügen, dass dieser Mitgliedstaat sein Veto dagegen einlegt. Der von uns eingebrachte Änderungsvorschlag zu Artikel 8 geht in diese Richtung.
Der Bericht von Herrn Howitt enthält einige interessante und innovative Vorschläge zu den Mechanismen für die Förderung der Menschenrechte. Der Bericht plädiert insbesondere für die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat und eventuelle restriktive Maßnahmen gegen Drittstaaten. Er stellt die logische Folge des vom Parlament angenommenen Berichts Agnoletto dar.
Weiterhin wird in dem Bericht vorgeschlagen, dafür zu sorgen, dass der Vorsitz in dem unlängst gegründeten Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nicht von einem Staat ausgeübt wird, der selbst verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen ist. Des Weiteren regt er an, ein System zu entwickeln, das die Abgeordneten regelmäßig über die vom Rat und der Kommission eingeleiteten Schritte informiert. Der Bericht unterstreicht auch die Notwendigkeit, innerhalb des Parlaments die Menschenrechtspolitiken bereichsübergreifend zu entwickeln.
In diesem Zusammenhang hat der Unterausschuss vorgeschlagen, den Delegationen zu gestatten, Kandidaten für den Sacharow-Preis vorzuschlagen. Der Bericht nimmt Bezug auf die Verletzungen der Toleranzrechte, zu denen es in einigen Mitgliedstaaten kommt, auf Folter, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder die Abschiebung von Personen in Länder, wo Folter praktiziert wird, auf die Verwendung diplomatischer Versicherungen oder außerordentliche Überstellungen.
Deshalb gilt es, die interne und die Außenpolitik der Europäischen Union eng miteinander zu verknüpfen und möglicherweise einen einheitlichen Bericht des Europäischen Parlaments über die Menschenrechte zu erstellen, der gemeinsam mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erarbeitet wird, wie es die Asyl- und Einwanderungsfragen erfordern.
In diesem Sinne wende ich mich gegen Ziffer 97, wo in gewisser Weise die Durchführung von regionalen Schutzprogrammen unterstützt wird. Die Kommission erwägt, eines dieser Programme erstmals in Belarus umzusetzen, einem Land, das für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, das keine diplomatischen Beziehungen zur Union unterhält und das keinerlei Garantie hinsichtlich des Schutzes von Migranten bietet. Solche Programme halte ich nicht für angebracht. 
Vittorio Agnoletto,
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht Howitt stellt einen deutlichen Fortschritt gegenüber der Vergangenheit dar, denn in ihm wurde versucht, die Auswirkungen der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und vor allem ihre Wirksamkeit in Bezug auf Drittländer zu analysieren.
Der erste nennenswerte Unterschied dieses Berichts besteht in der Forderung, ab dem nächsten Jahresbericht die tatsächliche Einhaltung der am 14. Februar beschlossenen Demokratieklausel zu prüfen. Leider muss ich jedoch feststellen, dass weder der Rat noch die Kommission einen präzisen Hinweis gegeben haben, wie sie besagte Demokratie- und Menschenrechtsklausel in den Handelsbeziehungen Europas mit Drittländern umzusetzen gedenken.
In Bezug auf den soeben aus der Taufe gehobenen VN-Menschenrechtsrat wird in dem zur Abstimmung anstehenden Bericht gefordert, dass die Europäische Union dessen Tätigkeiten unterstützt, und zugleich für die weltweite Ratifizierung des Römischen Statuts zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs, insbesondere durch die Vereinigten Staaten, für die es keine rechtliche Ausnahme geben darf, eintritt. Ferner werden in dem Bericht besonders die bilateralen Abkommen verurteilt, die einige EU-Staaten mit den USA geschlossen haben, um den US-Soldaten Straflosigkeit zuzugestehen. Und schließlich wird die Europäische Union zur einer konsequenten Menschenrechtspolitik in den Sonderfällen China – gegenüber der tibetischen Bevölkerung – und Guantánamo angehalten, wo die sofortige Schließung aller Internierungslager gefordert wird.
Gleichwohl kann ich nicht unerwähnt lassen, dass der Bericht auch einige Lücken aufweist. Er enthält nämlich keinen Hinweis auf das fehlende Engagement der Europäischen Union zur Förderung der Menschenrechte anlässlich der 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong. Außerdem ist, was den Irak anbelangt, Ziffer 38 zu vage: Es werden weder die von den Besatzungskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen noch der Einsatz verbotener Waffen, wie beispielsweise von weißem Phosphor in Falludscha, kritisiert.
Was schließlich Kolumbien betrifft, so ist der Text von Ziffer 41 nicht so klar und deutlich formuliert, wie es der Lage der Bürger in diesem lateinamerikanischen Staat gebührt hätte, wo zum Beispiel die Bewohner der Friedensgemeinden Opfer zahlreicher ungestrafter Massaker wurden. Was fehlt ist eine deutliche Verurteilung des in diesem Lande herrschenden Klimas der Gewalt sowie die Anerkennung eines Zusammenhangs zwischen dieser Situation und den jüngsten Gesetzgebungsmaßnahmen – darunter das Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden –, die faktisch die Aufnahme paramilitärischer Kräfte in die kolumbianische Armee ermöglichen.
Eine letzte Bemerkung: Obwohl ich der Forderung beipflichte, dass das Europäische Parlament an der Abfassung des Jahresberichts der Europäischen Union zu den Menschenrechten beteiligt werden muss, halte ich es für ebenso notwendig, dass das Parlament auch weiterhin einen eigenen spezifischen Bericht erstellt, um das konkrete Engagement der Europäischen Kommission für die Menschenrechte zu bewerten und dessen parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten. 
Georgios Karatzaferis,
   Herr Präsident! Ich frage mich, über welche Menschenrechte wir diskutieren, wenn unsere Wirtschaftspolitik eine Gesellschaft hervorbringt, die im hohen Maße von Klassenunterschieden geprägt ist.
Wenn wir uns tatsächlich mit Menschenrechten befassen wollen, dann sollten wir das nicht in diesem Hause tun; lassen Sie uns in die Toilettenräume gehen und uns die Frauen anschauen, die dort arbeiten. Verwandte von uns arbeiten nicht dort, sondern arme, respektable Frauen aus Nordafrika.
Also wer redet hier von Menschenrechten? Diejenigen, die eine ganze Rasse vom Antlitz der Erde getilgt und ausgerottet haben? Nämlich die Indianer. Wer redet hier von Menschenrechten? Diejenigen, die ihren Reichtum über viele Jahrhunderte auf dem Rücken der Eingeborenen ihrer Kolonien geschaffen haben? Wer redet hier von Menschenrechten? Diejenigen, die sich bei einem Bier am Abend an den Reizen einiger schöner, armer und schwacher Mädchen aus dem ehemaligen Ostblock erfreuen? Wer redet hier von Menschenrechten? Diejenigen, die Diktatoren, welche ihr Volk quälen, um in ein anderes Land einzufallen, unterstützen und sich mit ihnen arrangieren? Oder ist das etwa nicht in Afghanistan und im Irak geschehen? Wer redet hier von Menschenrechten? Diejenigen, die die Augen gegenüber dem, was seit drei Jahren im Irak passiert, verschließen? Wer redet hier von Menschenrechten? Diejenigen, die die Türkei in Europa akzeptieren, obwohl dort vor einem Monat ein katholischer Priester ermordet, das Bildnis des ökumenischen Patriarchen der orthodoxen Christen angezündet und Synagogen in Brand gesteckt wurden?
Ich bin deshalb nicht bereit, über Menschenrechte zu diskutieren. Mein Bewusstsein verbietet es mir in Anbetracht all dessen, was um mich herum geschieht, sowie all dessen, was wir allesamt zulassen, dass es geschieht. 
Inese Vaidere,
   . – Ich möchte Richard Howitt für die enorme Arbeit danken, die mit der Erstellung dieses ausgezeichneten Berichts verbunden war, der die Rolle des Europäischen Parlaments im Rahmen der EU-Menschenrechtspolitik darlegt.
Eine erfolgreiche Menschenrechtspolitik bedarf einer gemeinsamen, konsequenten und transparenten Politik, die von allen Mitgliedstaaten in ihren bilateralen Beziehungen zu Drittstaaten, die die Menschenrechte missachten, umgesetzt wird. Unsere Beziehungen zu Russland als strategischem Partner sind von großer Bedeutung. Deshalb ist es so wichtig, dass Kommission und Rat im Bericht aufgefordert werden, die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien in Gesprächen mit Russland zur Sprache zu bringen. Im Bericht werden Hoffnungen im Hinblick auf den jüngst errichteten UN-Menschenrechtsrat geäußert. Die Wahl von Kuba, Nigeria und anderen Ländern bietet hingegen Anlass zur Besorgnis hinsichtlich des Wahlverfahrens. Fraglich ist auch, ob die Arbeit des Rates erfolgreicher verlaufen wird als die der Menschenrechtskommission. Die EU muss sich daher systematisch der Übertragung des Vorsitzes an solche Länder widersetzen; der Rat sollte die Haltung der Gemeinschaft in dieser Angelegenheit zum Ausdruck bringen. 
Luca Romagnoli (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meinem Eindruck nach wird in dem Bericht die weltweite Rolle der EU in Sachen Menschenrechte dermaßen übertrieben, dass damit unterstrichen wird, wie inkonsequent die Maßnahmen gegenüber Drittländern sind.
Die Forderung an den Rat, Länder, denen im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen besonderes Augenmerk gebührt, zu ermitteln, hätte Sinn, wenn sie gleichzeitig zu Maßnahmen gegenüber diesen Staaten führen würde und vor allem, wenn man den Mut hätte, diese politischen Maßnahmen gegenüber großen Staaten wie China und Vereinigte Staaten zu ergreifen. Zweifellos muss der Erfüllung von Menschenrechtsverpflichtungen bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und mit Kroatien Vorrang eingeräumt werden, und Gleiches gilt für die Verhandlungen über Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Ländern der Ehemaligen Republik Jugoslawien. Deshalb muss die Kommission diesbezüglich beweisen, dass es in dieser Hinsicht keine Grauzonen gibt.
Ich begrüße es, dass die Bekämpfung des Menschenhandels und somit der illegalen Einwanderung, insbesondere aus Osteuropa, aber auch aus Afrika und aus China, heute als eine Priorität von den EU-Institutionen betrachtet wird, die uneingeschränkte Zustimmung findet.
Was die Besorgnisse des Kollegen Howitt im Hinblick auf Iran anbelangt – unter Bezugnahme auf die ersten Monate der Amtszeit von Präsident Ahmadinedschad –, so empfinde ich solche Besorgnisse schlichtweg als oberflächlich und demagogisch, so wie ich auch die unterstützende Haltung der EU für die Politik der USA im Irak und die Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo als servil und kontraproduktiv ansehe.
Schließlich steht die Festlegung abgestufter Maßnahmen und eines klaren Systems von Sanktionen, die bei Menschenrechtsverletzungen zu ergreifen sind, meines Erachtens im Vordergrund. Gefängnisstrafen aus politischen Gründen, Verfolgung von Minderheiten, Unterdrückung der Religionsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung sind Handlungen, die, wo auch immer in der Welt sie festgestellt werden mögen, konkrete Maßnahmen der Union erfordern. 
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Dieses jährlich wiederkehrende Ereignis verdeutlicht das uneingeschränkte und dauerhafte Engagement unseres Parlaments für die Sache der Menschenrechte in der Welt, die wir nicht nur in einer Region, einem Land oder einem Kontinent durchsetzen dürfen, sondern die globalen oder universellen Charakter haben müssen.
Den konstruktiv-kritischen Ansatz von Herrn Howitt in seinem Bericht kann man nur begrüßen. Allerdings sollten wir akzeptieren, dass wir gelegentlich erst im eigenen Haus nachschauen sollten, ehe wir darangehen, die Welt in Ordnung zu bringen.
Unser Parlament setzt seine Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten durch seine Entschließungen, durch den Sacharow-Preis für Gedankenfreiheit und durch seine konsequenten Standpunkte in Fragen des Internationalen Strafgerichtshofs und der Todesstrafe in die Praxis um.
Ich glaube, wir müssen die Anstrengungen der Europäischen Kommission und des Rates zur Einbeziehung der Dimension der Menschenrechte in die externen Maßnahmen der Europäischen Union unterstützen. Dies gilt gegenüber den Beitrittskandidaten, Herr Präsident, gegenüber den Nachbarländern im Rahmen der Nachbarschaftspolitik, Frau Kommissarin, durch die Demokratie-Klausel, die sich in Verträgen mit Drittländern findet, durch das Instrument zur Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte und insbesondere durch die Initiative der Kommission in Form von Wahlbeobachtermissionen in Drittländern, die ein bevorzugtes Instrument sind, um das Image und die Achtung der Menschenrechte zu stärken, die die Europäische Union der Welt vermitteln muss.
Herr Präsident, die drei Organe der Union – Rat, Kommission und Europäisches Parlament – müssen zusammenarbeiten und alles in ihren Kräften Stehende tun, um zu erreichen, dass dieses 21. Jahrhundert ein Jahrhundert der Menschenrechte ist und dass die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in jeder Region des Planeten zur Norm wird. 
Józef Pinior (PSE ). –
   Herr Präsident! Die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union sollte maßgeblich für die Europäische Nachbarschaftspolitik sein und zu einem wirksamen Instrument der heutigen Weltzivilisation zum Schutz vor Völkermord und Kriegsverbrechen werden. Außerdem sollte es Menschen dienen, die für Demokratie und Grundfreiheiten kämpfen, sowie all jenen, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres religiösen Glaubens, Geschlechts, aufgrund von Behinderungen oder ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden.
In der Menschenrechtspolitik darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: hier ein Ansatz für kleine Länder, dort ein anderer für große Länder, die für die EU strategisch bedeutsam sind. Die Politik muss wirksam sein. Vor diesem Hintergrund kommt der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte ein besonderer Stellenwert zu, ebenso wie einer Erhöhung der Mittelausstattung dieser Institution. Es ist Aufgabe des Europäischen Parlaments, die Bedeutung des Schutzes der Menschenrechte in der EU zu stärken. Das Parlament muss zu einem Ort werden, von dem neue Initiativen in diesem Bereich ausgehen und an dem Menschenrechtsaktionen der verschiedenen EU-Einrichtungen koordiniert werden. 
Elizabeth Lynne (ALDE ).
   Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für seine schwierige Arbeit an diesem Bericht danken. Ich freue mich, dass wir uns in diesem Bericht nicht mehr auf eine reine Auflistung der Länder, in denen Menschenrechtsverletzungen ein Problem sind, beschränkt haben, und ich begrüße die neuen Maßnahmen, die wir in diesem Bericht ergreifen. Ich hoffe, wir werden diesen Weg weiterverfolgen.
Ich bin froh, dass die Situation in Kaschmir in dem Bericht angesprochen worden ist. Es bleibt zu hoffen, dass wir letztlich eine gerechte Lösung finden werden, die die Bevölkerung von Kaschmir einbezieht und die bewirkt, dass die Menschenrechtsverletzungen auf allen Seiten aufhören. Ein weiterer positiver Schritt ist aus meiner Sicht, dass wir Amerika in diesem Bericht auffordern, das Gefangenenlager in Guantanamo Bay zu schließen. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir diese Forderung erheben und dass die Häftlinge ein faires Gerichtsverfahren bekommen. Auch dies wird im vorliegenden Bericht angemahnt. Ich bedauere jedoch, dass mein Änderungsantrag zu den CIA-Flügen vom Ausschuss nicht angenommen worden ist. Wie ich sehe, soll das allerdings mit dem Änderungsantrag 5 nachgeholt werden. Es ist äußerst wichtig, dass wir die CIA-Flüge in diesen Bericht aufnehmen.
Der Berichterstatter weiß, dass ich mir in dem Bericht eine klarere Position im Hinblick auf Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen gewünscht hätte, aber ich freue mich, dass dieser Punkt aufgenommen worden ist. Die allgemeine Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Erwähnung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen begrüße ich ebenfalls. Wie viele von Ihnen wissen, war ich Berichterstatterin des Parlaments für diesen Bereich.
Erfreulich ist, dass in dem Bericht klar gegen den Menschenhandel Stellung bezogen wird. Ich setze mich ebenso wie Herr Coveney und mehrere andere Abgeordnete schon seit langem für die Bekämpfung des Menschenhandels ein.
Was ich jedoch bedauere ist, dass wir in unserem Ausschuss immer wieder zu hören bekommen, dass wir Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Europäischen Union nicht erwähnen können. Ich glaube, dass dadurch unsere Argumentation an Glaubwürdigkeit verliert, wenn wir Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt anprangern. 
Feleknas Uca (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Ich begrüße den Bericht zum Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und der Menschenrechtspolitik der EU. Er findet meine Zustimmung und Unterstützung. Die Wirksamkeit der Menschenrechtsdialoge der EU wurde darin selbstkritisch beleuchtet und ausgewogen bewertet. Trotz der Fortschritte, die erzielt wurden, wie zum Beispiel durch die Initiativen des Unterausschusses Menschenrechte oder die Ernennung eines persönlichen Beauftragten für Menschenrechte bestehen weiterhin Defizite, vor allem in den Menschenrechtsdialogen der EU mit Drittländern.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf die eminente Bedeutung der Menschenrechte hinweisen. Eine stärkere Berücksichtigung dieser universalen Rechte und die dauerhafte Integration in sämtliche Politikbereiche sind unerlässlich. Die weltweite Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen, die Förderung sowie der Schutz der Menschenrechte sind wesentliche Aufgaben des Europäischen Parlaments. In Zukunft würde ich es gutheißen, wenn gerade auch auf die Menschenrechtssituation in den Ländern der EU-Beitrittskandidaten ein verstärktes Augenmerk gerichtet würde. 
James Hugh Allister (NI ).
   Herr Präsident! Wieder ist ein Jahr vergangen und wieder haben wir einen Bericht vorgelegt, aber was hat sich wirklich geändert? Wir berichten weiterhin stolz über Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Partnerschaftsabkommen mit Drittländern, aber niemand scheint sich groß darüber aufzuregen, wenn diese Klauseln nicht eingehalten werden. Abgesehen von einem einzigen Fall, in dem Sanktionen gegen das relativ unbedeutende Usbekistan verhängt worden sind, ist es so, als würden diese Klauseln gar nicht existieren. Dies gilt ganz besonders, wenn es um große Wirtschaftsmächte wie China geht. Manche von uns haben den Eindruck, dass das Handelsvolumen mit darüber entscheidet, ob die EU so konsequent gegen offensichtliche Menschenrechtsverstöße und Fälle religiöser Verfolgung vorgeht wie sie es könnte. Man könnte sogar versucht sein zu sagen, dass die ganz offensichtliche Scheu der EU vor China so groß ist, dass sie im Berichtszeitraum eine kritische Entschließung in den Vereinten Nationen nicht unterstützen wollte. Auch als sie die Möglichkeit gehabt hätten, eine Resolution zu unterstützen, in der Simbabwe wegen der massenhaften Zwangsvertreibungen verurteilt werden sollte, haben sich die EU-Länder davor gedrückt, klar Stellung zu beziehen.
Wir reden unaufhörlich über die Menschenrechte, aber ich habe den Eindruck, dass wir allzu oft zögerlich handeln, wenn wirtschaftliche Interessen im Spiel sind, die uns anscheinend wichtiger sind. 
Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE ). –
   Heute sprechen wir über einen wahrlich bedeutsamen Bericht zur Menschenrechtslage in der Welt im Jahr 2005 sowie die Politik der Europäischen Union in dieser Frage. Dem Berichterstatter, Herrn Howitt, möchte ich für die Zusammenarbeit danken.
Herr Präsident! Die Europäische Union steht in puncto Menschenrechte weltweit weiterhin an der Spitze. Von allen EU-Institutionen ist das Europäische Parlament der leidenschaftlichste Verfechter der Menschenrechte. Negativ anzumerken ist jedoch, dass Europa wesentlich erfolgreicher ist, wenn es darum geht, Erklärungen abzugeben, als sich an diese zu halten. Die Union engagiert sich zwar sehr für die Menschenrechte, ist aber auf merkwürdige Weise unfähig, Entscheidungen zu den Menschenrechten in ihre politischen Konzepte und Programme einzubeziehen.
Wenn wir unsere Werte wirklich schätzen und sie verteidigen wollen, muss sich hier etwas ändern. Meiner Ansicht nach ist es höchste Zeit, die Länder beim Namen zu nennen, die in jedem Jahresbericht aufgeführt werden und Anlass zu großer Besorgnis bieten. Auf diese Weise kann eine Initiative entwickelt werden, die es erlaubt, Prioritäten zu setzen. Der Rat führt bereits so genannte Watchlists, die alle sechs Monate überarbeitet werden und mit denen das Ziel verfolgt wird, kurze zusammenfassende Informationen über krisengefährdete Länder zu bieten sowie ein gemeinsames Vorgehen innerhalb des Ministerrats sowie der Außenminister der Mitgliedstaaten zu fördern.
Diese Informationen könnten genutzt werden, um Listen der Länder, denen besondere Aufmerksamkeit gebührt, zu erstellen, um speziell auf diese Länder aufmerksam zu machen. Unstrittig ist auch, dass die Berichte wesentlich mehr Publizität erhalten und mehr Verbreitung finden müssen, insbesondere bei Journalisten und nationalen Parlamenten.
Abschließend möchte ich Sie, Herr Präsident, auf einen Abschnitt im Bericht aufmerksam machen, der nach meinem Dafürhalten ausgesprochen wichtig ist. Ich zitiere: „Das Europäische Parlament begrüßt, dass die Freiheit der Meinungsäußerung während des britischen Vorsitzes als ein wichtiges Menschenrechtsthema ausgewählt wurde; äußert seine Besorgnis angesichts der großen Zahl von Journalisten weltweit, die wegen angeblicher Verleumdung von Amtsträgern oder Politikern verurteilt werden; ersucht den Rat, als ersten Schritt für ein weltweites Moratorium bei solchen Verhaftungen von Journalisten einzutreten.“
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir, das Europäische Parlament, in diesem Kontext Länder erwähnen müssen, in denen die Lage besonders prekär ist, wie beispielsweise Kuba, Belarus, Nordkorea und die Volksrepublik China. Dies muss Eingang in unsere Entschließung finden. 
Aloyzas Sakalas (PSE ). –
   Ich bin mit dem Bericht Howitt sehr zufrieden, der nach meinem Dafürhalten in vorbildlicher Weise nicht zwischen großen und kleinen Staaten unterscheidet, sondern alle gleich behandelt. Allerdings wird im Abschnitt zu China meiner Ansicht nach nicht ausreichend auf das Tibet-Problem eingegangen.
Tibet wurde bekanntermaßen von China besetzt, dennoch betrachten wir es aus bestimmten Gründen als untrennbaren Teil von China. China verübt Völkermord am tibetischen Volk, aber das wird nirgends erwähnt. Schon allein die Tatsache, dass jährlich etwa 3 000 Kinder – und ich betone Kinder – über den Himalaya und Nepal nach Indien flüchten, nur um ihre eigene Sprache lernen zu können, verdient Beachtung. Das tibetische Volk und seine Kultur werden vor unseren Augen ausgelöscht. Für die Tibeter ist selbst die kulturelle Autonomie ein unerreichbarer Traum. Diesbezügliche Verhandlungen zwischen den Repräsentanten des Dalai Lama und China sind Fiktion, da sie auf Expertenebene, nicht jedoch im Grundsatz geführt werden.
Meiner Meinung nach müssen wir unsere Haltung zu Tibet ändern, wenn wir wirklich verhindern wollen, dass das tibetische Volk und seine Kultur zerstört werden. 
Sajjad Karim (ALDE ).
   Herr Präsident! Heute findet erneut eine Aussprache über die Menschenrechtslage in der Welt statt. Ich danke dem Berichterstatter für seine unbestritten schwierige Arbeit, die er bei der Erstellung dieses umfassenden Berichts geleistet hat, für seine Kooperationsbereitschaft und für seine Unterstützung einer Aufnahme Kaschmirs in diesen Bericht. Dafür möchte ich ihm meinen persönlichen Dank aussprechen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen oft über die Menschenrechte, aber meist sind diese Diskussionen abstrakt und die Gebiete und Themen, um die es geht, werden in der bekannten Weise abgehandelt. Heute möchte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen bitten, sich vorzustellen, dass Sie 18 Jahre alt sind und Urlaub in einem anderen Land machen. Sie nehmen ein Taxi, um Ihre Freunde und Ihre Familie zu besuchen, und diese Fahrt endet mit einer Tragödie. Es gibt keine Zeugen, denn der Taxifahrer ist tot und Sie wenden sich an den ersten Polizisten, den Sie finden können. Sie erklären ihm, der Taxifahrer habe Sie mit einer Waffe bedroht, und Sie hätten in Notwehr gehandelt. Vor Gericht werden Sie zunächst freigesprochen, später aber verurteilt, und dann beginnt alles noch einmal von vorne, bis alle Einspruchsmöglichkeiten ausgeschöpft sind und Sie unwiderruflich zum Tod verurteilt werden. Sie hatten ein ordentliches Verfahren und haben nun keine Möglichkeit mehr, etwas zu unternehmen. Das alles hat 18 Jahre gedauert und Sie haben mittlerweile die Hälfte Ihres Lebens im Todestrakt verbracht: In dieser Zeit haben Sie bereits eine grausame lebenslange Haftstrafe hinter sich gebracht. Das ist kein theoretisches Beispiel. Das ist die Geschichte des Unrechts, das einem britischen und damit EU-Bürger namens Mirza Tahir Hussain widerfahren ist, der am 1. Juni – seinem 36. Geburtstag – hingerichtet werden soll. Bis dahin sind es nur noch wenige Tage.
Wir bekräftigen heute die Rolle dieses Hauses, das für die Menschenrechte eintritt und seit vielen Jahren gegen die Todesstrafe kämpft. Ich bitte Sie alle inständig, der damit verbundenen Verantwortung nachzukommen und den pakistanischen Präsidenten aufzufordern, Mirza Tahir Hussain zu begnadigen. 
Marek Aleksander Czarnecki (NI ). –
   Herr Präsident! Während des britischen Vorsitzes hat die Europäische Union in 26 verschiedenen Menschenrechtsangelegenheiten diplomatisch interveniert und 49 diesbezügliche Erklärungen abgegeben. Es ist lobenswert, dass wir im Europäischen Parlament soviel Zeit für Menschenrechtsfragen im weitesten Sinne aufwenden. Während jeder Tagung in Straßburg debattieren wir über Menschenrechtsverletzungen, demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit.
Doch während wir die Lage in afrikanischen oder asiatischen Ländern diskutieren, dürfen die Mitgliedstaaten nicht in Vergessenheit geraten, denn viele sind von derartigen Problemen betroffen, insbesondere einige der neuen Mitgliedstaaten. Treten wir daher für den Schutz und der Menschenrechte weltweit ein, aber halten wir dabei Augen und Ohren offen und denken wir daran, dass die Menschenrechte nebenan, in einem Nachbarland, nicht immer geachtet werden. Ich sage dies aus tiefster Überzeugung als praktizierender Anwalt, dem eindeutige Beweise dafür vorliegen. 
Maria da Assunção Esteves (PPE-DE ).
   – Der Bericht Howitt bietet einen neuen Ansatz für die Art und Weise, wie Europa seinen Kampf um eine globale Kultur der Menschenrechte führt, einen Ansatz, der sich von der rein deskriptiven Methode löst und von den europäischen Organen mehr Wirksamkeit in ihrem Handeln verlangt. Eine stärkere institutionelle Integration für die Union, politische, nicht nur technische Beziehungen zum Europarat und eine verbindliche Charta der Grundrechte: Das ist die Grundlage für eine europäische Front, die das Thema Menschenrechte ernst nimmt.
Heute fordert das Parlament alle politischen Organe Europas auf, ihre Rolle in diesem Generalplan für die Verbreitung der hehren Prinzipien der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit überall in der Welt zu spielen. Europa darf kein Selbstzweck sein. Das aufgeklärte Ideal, das sein Wesen ausmacht, bedeutet, dass es seinen Kreuzzug für Menschenrechte rund um die Welt antreten muss und dass es den Mut haben muss, der Versuchung „Realpolitik“ zu widerstehen, weil die Politik der Interessengruppen zu unterschiedlich gearteten Forderungen an die Mitgliedstaaten im Bereich der Menschenrechte führt.
Für besonders wichtig halte ich, dass die Union und alle Mitgliedstaaten bei den Menschenrechten abgestimmt handeln, da bei dieser Thematik nach wie vor sehr viele Widersprüche bestehen, die die moralische Autorität des politischen Systems der Union in Verhandlungen schmälern und die Ausstrahlungskraft der europäischen Politik schwächen.
Die Ratspräsidentschaften der Union tragen eine große Verantwortung dafür, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten eine einheitliche Menschenrechtspolitik verfolgen. Eine starke, abgestimmte Menschenrechtspolitik Europas würde gegen die endlosen Schreckensmeldungen gehen, die leider nicht nur unterentwickelte Länder betreffen. Die Todesstrafe und auch die Ausbeutung der Arbeitskraft, die zu Unternehmensverlagerungen führt, um zwei ganz unterschiedliche Beispiele zu nennen, können nur mit einer unnachgiebigen, abgestimmten Menschenrechtspolitik bekämpft werden. Zudem kann ein zunehmend ambitioniertes Europa in Sachen militärischer Präsenz nur ein zunehmend ambitioniertes Europa sein, wenn es über eine Kultur der Menschenrechte verfügt, ein politisches Europa, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht, denn das ist das Wesen Europas. 
John Attard-Montalto (PSE ).
   – Tatsache ist, dass sich Europa sichtbarer und aktiver für die Menschenrechte engagiert. Allerdings ist fraglich, wie viele Menschenrechtsverletzungen, die um uns herum geschehen, zur Sprache kommen, und ob Europa angemessen darauf reagiert. Zahlreiche Institutionen vermitteln zweifellos den Eindruck, allein zu handeln. Damit meine ich nicht den Rat, die Kommission und das Parlament, sondern beispielsweise die Zentralbank. Nach meinem Dafürhalten sollte Europa seine Macht nutzen. Kompatibilität ist gegeben, und ich denke, es bedarf eines Zusammenspiels zwischen dem Bemühen um die Lösung von Menschenrechtsproblemen einerseits und der wirtschaftlichen Macht bzw. Unterstützung seitens der EU andererseits. Dies ist natürlich schwierig. Dennoch möchte ich unter Verweis auf Punkt 17 schließen, in dem es heißt: „begrüßt, dass die Freiheit der Meinungsäußerung […] als ein wichtiges Menschenrechtsthema ausgewählt wurde”. Ich betone dies, weil in meinem Heimatland Malta zwei Journalisten, Daphne Caruana Galizia und Saviour Balzan, kürzlich Opfer eines Brandanschlags wurden. Ich möchte meine Solidarität mit den maltesischen Journalisten zum Ausdruck bringen, da die Attacke einen unmittelbaren Angriff auf ihre elementaren Menschenrechte darstellt. Vielen Dank, Herr Präsident. 
Anneli Jäätteenmäki (ALDE ). –
   Herr Präsident! Die Betonung der Menschenrechte ist seit dem Zweiten Weltkrieg durchweg ein besonderes Charakteristikum europaweit tätiger Organisationen. Über all die Jahre haben die Menschenrechte nicht an Bedeutung verloren, sondern sogar gewonnen. Zu Zeiten, da der Handel zwischen der EU und Drittländern zugenommen hat und die EU sich an Aktivitäten zur Terrorbekämpfung beteiligt, ist es wichtig, daran zu erinnern, dass die Menschenrechte nicht von untergeordneter Bedeutung oder gar bedeutungslos sind. Menschenrechte sind nicht weniger wichtig als Terrorismus oder aktive Handelsbeziehungen.
Die EU kann einen gewaltigen Einfluss auf die Menschenrechte ausüben, wenn sie mit einer Stimme spricht. Das gelingt ihr nicht immer, aber manchmal natürlich schon. Zurzeit wünschte man sich, dass sich die EU stärker als bisher auf den Kampf gegen Hunger und die Armut konzentrieren würde. Hunger und wirkliche Armut gehören im Augenblick zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in der Welt.
Dem Berichterstatter Herrn Howitt möchte ich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken, und dafür, dass er die vielen Änderungsanträge, die wir eingebracht haben, berücksichtigt hat. Außerdem habe ich mit Freude festgestellt, dass der Berichterstatter ausdrücklich betont hat, dass der Bericht das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen Parlament, Rat und Kommission ist. Nur so kommen nichtstaatliche Organisationen, die unterschiedliche politische Gruppierungen und Anschauungen repräsentieren, ins Blickfeld. 

Bogusław Sonik (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! In meinem Redebeitrag möchte ich auf drei Aspekte des Berichts Howitt eingehen. Erstens sollte die Europäische Union über ein wirksames Finanzinstrument ähnlich der amerikanischen Stiftungen verfügen, die Menschenrechtler in der ganzen Welt unterstützen. Die oft illegal arbeitenden Organisationen und Vereine, die sich für Demokratie, Redefreiheit und Grundrechte einsetzen, verdienen unsere Unterstützung.
In den vergangenen zwölf Monaten haben sich Debatten in den EU-Institutionen einzig auf die Errichtung einer neuen Agentur, der Grundrechteagentur, konzentriert, die sich mit der Wahrung dieser Rechte – jedoch ausschließlich in den EU-Mitgliedstaaten – befassen soll. Vor diesem Hintergrund möchte ich gern Ziffer 56 des Berichts zitieren, wo es heißt: „fordert die Kommission auf, dem Standpunkt des Europäischen Parlaments bei der Suche nach einem spezifischen Menschenrechtsinstrument für den Zeitraum 2007-2013 ernsthaft Rechnung zu tragen; erwartet mit Interesse den Eingang der Mitteilung der Kommission in dieser Angelegenheit”.
Der zweite Aspekt betrifft die bedauerliche Tatsache, dass die EU eine Unterstützung der Tschetschenien-Resolution während der 61. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission abgelehnt hat. Die russische Arme verübt in Tschetschenien Gräueltaten, und 3 000 bis 5 000 Tschetschenen sind spurlos verschwunden. Dabei handelte es sich um unbewaffnete Zivilisten, die von den Russen festgenommen wurden. Der Berichterstatter hat durchaus Recht, wenn er in seinem Bericht erklärt, die Europäische Union erwecke den Eindruck, sie habe eine Regel für kleine Länder und eine andere für große Länder.
Drittens möchte ich auf die kritische Lage von Christen in muslimischen Ländern eingehen. Ihre Situation hat sich in den letzten Monaten verschlechtert. Der Irak-Krieg und die durch die Veröffentlichung der Karikaturen in europäischen Zeitungen verursachte Empörung haben dazu geführt, dass sich christliche Minderheiten in der muslimischen Welt nunmehr ständig in Gefahr befinden. 
Zita Gurmai (PSE ).
   – Herr Präsident! Wir müssen die Globalisierung als Chance für Freiheit und sozialen Fortschritt begreifen. Sie geht einher mit einem größeren Verlangen nach Grundfreiheiten, jedoch nur wenn die damit verbundenen Möglichkeiten entsprechend genutzt werden.
Ich habe über die heutigen Worte des Präsidenten der Republik Griechenland nachgedacht. Europa ist das stärkste Bollwerk des Humanismus. Dies muss auch künftig so sein und dies müssen wir dem Rest der Welt vermitteln. Außerdem verfügen wir in dieser Hinsicht über eine Vorbildfunktion.
Die Europäische Union ist ein internationaler Akteur mit der entscheidenden Mission, die Menschenrechte zu schützen, die Demokratie zu stärken und zu gewährleisten, dass Globalisierung wirklich für sozialen Zusammenhalt steht.
Nach meinem Dafürhalten ist es für die EU von Belang, in ihren Beziehungen zu Drittstaaten die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte einzufordern. Sie muss die Möglichkeiten des politischen Dialogs im Rahmen des Außenhandels pragmatisch nutzen.
Die Stärke des Berichts liegt darin, dass er uns warnt, die Einhaltung der Menschenrechte nicht nur außerhalb der EU zu überwachen, denn es gibt auch innerhalb unserer eigenen Grenzen genug zu tun. Der Bericht kann als solide Basis dienen, um zu gewährleisten, dass wir künftig nicht nur Menschenrechtserklärungen verabschieden, sondern auch bei deren Einhaltung und Durchsetzung hervorragende Ergebnisse erzielen. Ich danke dem Berichterstatter. 
Benita Ferrero-Waldner,
   .  Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Ich würde sagen, es ist normal, dass das Parlament mehr von den anderen Institutionen verlangt. Ich habe mir natürlich die Redebeiträge sehr aufmerksam angehört. Ich glaube, Kritiken sind notwendig, wenn man vorankommen will. Aber ich habe im Bericht von Herrn Howitt ebenso wie in der Debatte auch positive Einschätzungen unserer Politik vernommen, für die ich Ihnen nochmals danken möchte.
In einem Bereich wie dem der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte ist die Bilanz natürlich gemischt. Lassen Sie mich Ihnen meine Analyse der Situation vorstellen. Erstens: Ist die Union in diesem Bereich ein wichtiger Akteur, ein Akteur, der etwas zählt und auf den man zählt? Meine Antwort lautet: Ja, ohne jeden Zweifel. Dafür finden wir alle ständig Beweise. Unsere Partner, staatliche wie nicht staatliche, Staaten und internationale Organisationen schauen weiterhin auf uns und sehen in uns einen wichtigen, ja zuweilen unverzichtbaren Akteur, aufgrund unserer politischen Glaubwürdigkeit, unseres Einflusses, unseres Sachverstandes und der Instrumente, über die wir verfügen.
Zweitens: Verfügt die Union über die richtigen Instrumente, um ihre Aktivitäten durchzuführen? Auch hier lautet meine Antwort: Ja. Wir haben internationale Instrumente im Rahmen der Vereinten Nationen oder des Europarates zur Verfügung, um nur diese zu nennen. Wir haben den Rahmen unserer bilateralen Abkommen, die vielfach zitiert wurden, mit den Menschenrechtsklauseln, sowie gemeinsame politische Orientierungen in zahlreichen Sektoren, politische Dialoge, Maßnahmen aller Art. Wir haben auch finanzielle, geografische und thematische Instrumente.
Drittens, sind unser Beitrag und unsere Aktionen ausreichend? Da würde ich eher sagen: Nein, besonders wenn man die Frage nach unserer Aktion im globalen Sinne stellt. Wenn wir aber spezielle Situationen betrachten, wie die Annahme der Entschließung über die Einsetzung des neuen Menschenrechtsrates, oder Fälle im Zusammenhang mit sehr speziellen Situationen von Ländern oder Einzelpersonen, so gibt es viele Beispiele, in denen unser Handeln ausschlaggebend war. Auf alle Fälle ist die Union, die Mitgliedstaaten inbegriffen, zweifellos der Akteur, dessen Beiträge und Aktionen weltweit am wichtigsten sind, ein Akteur, der wirklich sehr präsent ist, selbst wenn wir nicht immer so sichtbar sind wie wir möchten oder wie Sie wünschen würden.
Sind wir des Weiteren in unserer Menschenrechtspolitik effizient? Erzielen wir eine Wirkung? Ich würde mir meinerseits wünschen, ebenso wie das Parlament, dass unsere Effizienz und unsere Wirkung größer wären. Dazu müssten wir einen bedeutsamen qualitativen Sprung machen, speziell hinsichtlich der Kohärenz, der Kohärenz zwischen der Politik auf der Ebene der Union und der Politik der verschiedenen Mitgliedstaaten, der Kohärenz zwischen dem politischen Willen der Union und den nationalen Interessen, die natürlich in Schlüsselmomenten bestimmter bilateraler Beziehungen zum Ausdruck kommen. Und wir müssen in einigen Fällen unsere multilaterale Agenda besser mit der bilateralen Agenda in Einklang bringen. Wir müssen auch alle Institutionen der Union mobilisieren, darunter natürlich das Europäische Parlament.
Wie ich bereits sagte, sind wir absolut für einen gemeinsam von den drei Institutionen erarbeiteten Bericht. Lassen Sie uns in dieser Richtung aktiv werden. Das Parlament kann dabei auf mich rechnen. Ich scheue keine Anstrengung, und das gilt auch für meine Dienststellen. Sie können auf uns zählen, was die Bewertung betrifft, aber auch bei der Umsetzung der Menschenrechtspolitik, selbst wenn wir ebenfalls oft mit einer politischen Realität konfrontiert sind, die nicht leicht zu meistern ist. Aber wenn wir die Wirkung unserer Politik verbessern wollen, vor allem durch die Stärkung der Kohärenz unserer Aktionen auf europäischer und auf nationaler Ebene sowie zwischen den verschiedenen Institutionen, müssen unsere Aktionen sich meiner Meinung nach am Jahresbericht des Parlaments, wie dem von Herrn Howitt, orientieren. 
Hans Winkler,
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Kommissarin Ferrero-Waldner möchte auch ich am Ende dieser Debatte meiner Freude darüber Ausdruck geben, dass wir uns alle dahingehend einig sind, dass die drei Institutionen der Europäischen Union nach außen hin mit einer Stimme sprechen müssen, um wirksam zu sein.
In dieser Debatte sind sehr viele Themen angesprochen worden. Im Grunde geht es doch bei jeder Beschäftigung mit den Menschenrechten ähnlich wie beim Thema Entwicklungszusammenarbeit darum, ob wir genug tun. Die Antwort auf diese Frage ist immer „nein“, wir können immer noch mehr tun. Zu dieser Selbstkritik müssen wir alle – Parlament, Kommission und Rat – zu jeder Zeit fähig sein, denn wenn es um Menschenrechte geht, wenn Menschen gefoltert werden, wenn die Menschenrechte mit Füßen getreten werden – und das ist in vielen Ländern der Fall –, dann heißt das, dass wir, die wir die Menschenrechte verteidigen, nicht genug tun. Daher müssen wir uns stets überlegen, wie wir besser werden können. Diese Debatte hat doch dazu beigetragen, dass wir uns genau dieser Überlegung hingeben.
Es ist eine Reihe von Themen angesprochen worden. Ich möchte nur ganz kurz das eine oder andere Thema streifen. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, wie wichtig gerade im Bereich der Menschenrechte die Zivilgesellschaft ist. Die staatlichen Institutionen und die Regierungen sind besonders auf die Mitarbeit der Zivilgesellschaft, der nichtstaatlichen Organisationen angewiesen. Wenn ich zum Beispiel in den letzten Tagen an die Erfahrungen des EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels denke, dann hat es auch hier ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft gerade im Bereich der Menschenrechte gegeben, und die Regierungen, aber auch die Parlamentarier müssen dieses Zeichen sehr ernst nehmen.
Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit spielt die Frage der Menschenrechte, die Frage von mehr und mehr eine Rolle. Wir sind uns wohl alle einig – ich habe das auch in meinen Gesprächen mit dem Entwicklungszusammenarbeitsausschuss gesehen –, dass die gezielte Förderung von und Menschenrechten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ein sehr wesentlicher Aspekt ist. Herr Romeva i Rueda hat hier zu Recht die Frage der Gewalt gegen Frauen erwähnt. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich gerade auch die österreichische Ratsvorsitzende Ursula Plassnik diesem Thema ganz besonders widmet. 
Herr Coveney sagte, dass Arbeitsüberschneidungen zwischen dem Rat und dem Parlament vermieden werden sollten. Ich teile diese Auffassung uneingeschränkt. Wir müssen natürlich die jeweilige Rolle der einzelnen Organe respektieren. Dies gilt für alle drei Organe. Doch gleichzeitig müssen wir zusammenarbeiten, wo dies notwendig ist, damit wir effizienter arbeiten können. 
Herr Agnoletto und andere haben die Menschenrechtsklauseln sowie die Frage angesprochen, ob die Europäische Union, der Rat und die Kommission diese Menschenrechtsklauseln, die in einer Reihe von Verträgen existieren, auch tatsächlich anwenden oder ob wir uns sozusagen nur einer Realpolitik hingeben.
Ich möchte doch sagen, dass die Menschenrechtsklauseln meiner Ansicht nach sehr wichtig sind. Sie sind nicht nur Klauseln, die Sanktionen oder die Suspendierung von Verträgen vorsehen. Sie sind vor allem – und das erscheint mir das Wesentliche – ein Grund, Dialog mit den Staaten zu führen. Von diesem Dialogrecht, das uns die Menschenrechtsklauseln in den verschiedenen Verträgen geben, machen wir auch Gebrauch. Das tun wir unabhängig davon, ob es sich um große oder kleine Staaten handelt.
Ich kann Herrn Vaidere nur Recht geben: Wir hoffen alle, dass der Menschenrechtsrat effizienter wird als die Menschenrechtskommission. Das war ja der Grund, warum sich die Europäische Union so eingesetzt hat. Ich würde aber bitten, dass man nicht schon jetzt, noch bevor die erste Tagung des Menschenrechtsrates begonnen hat, die Flinte ins Korn wirft und sagt: Wenn ich mir anschaue, wer alles gewählt wurde, dann kann das nichts Besseres werden. Hier muss man doch bei aller Treue zu den Grundsätzen einen gewissen Realismus an den Tag legen. Ich glaube, dass die Chancen letztlich durchaus intakt sind, dass aus diesem Menschenrechtsrat ein wirksames Instrument wird.
Herr Salafranca und andere haben die Rolle der Europäischen Union in der Welt unterstrichen, auch im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen, auch im Verhältnis zu den Balkanstaaten. Ich möchte daran erinnern, dass nach wie vor die Kriterien von Kopenhagen die wichtigste Voraussetzung dafür sind, dass mit Staaten Beitrittsverhandlungen begonnen werden können, und dass die Frage der Achtung der Menschenrechte ein ganz wesentliches Kriterium schon vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist und es selbstverständlich auch im Zuge von Verhandlungen sein muss. 
Frau Lynne hat den Menschenhandel angesprochen. Ich bin ebenso wie sie der Meinung, dass dies ein sehr wichtiges Thema ist. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass die Europäische Union in diesem Zusammenhang eng mit der OSZE zusammenarbeitet, die auf diesem Gebiet sehr aktiv ist. Wir sollten diese Zusammenarbeit fortsetzen und auch hier sollte es keine Überschneidungen, sondern Synergieeffekte geben.
Frau Lynne und andere haben die Frage der Menschenrechte in der Europäischen Union erwähnt. Selbstverständlich gibt es Menschenrechtsverletzungen in allen Ländern der Europäischen Union, auch in meinem Heimatland. Die Europäische Union unterscheidet sich allerdings dadurch von anderen Regionen der Welt, dass wir wirksame Instrumente haben, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Außerdem sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mitglied im Europarat und Unterzeichner der Menschenrechtskonvention. Es gibt das einzigartige Instrument des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, und innerhalb der Europäischen Union haben wir darüber hinaus die notwendigen Mechanismen und Instrumente, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Wir dürfen die Situation hier in der Europäischen Union nicht mit der in anderen Staaten verwechseln, wo es solche Instrumente nicht gibt.
Ich schließe mich der Meinung von Frau Esteves und anderen an, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf und dass die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union an erster Stelle steht. Aus diesem Grund weise ich Behauptungen, dass wir einen Unterschied zwischen kleinen und großen Ländern machen, kategorisch zurück. Ich glaube nicht, dass wir die Länder unterschiedlich behandeln. Das ist sehr wichtig.
Ich gehe also davon aus, dass ich den Bericht richtig verstanden habe, und danke Ihnen allen sehr für die Unterstützung, die die Politik des Rates erhalten hat. Lassen Sie uns auch in Zukunft überall auf der Welt für die Menschenrechte eintreten und lassen Sie uns dies gemeinsam tun. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt. 
Alessandro Battilocchio (NI ). –
   Die EU ist weltweit die Vorkämpferin für den Schutz der Menschenrechte. Dieses Parlament hat sich bei unzähligen Gelegenheiten in Anbetracht vieler Situationen, die sich leider immer noch vor den Augen der Weltöffentlichkeit ereignen, für die Verbesserung der Lebensbedingungen und für die Menschenwürde ausgesprochen.
Trotzdem bleibt noch viel zu tun, um unsere Absichten in konkrete Maßnahmen zu verwandeln, die auf die Verwirklichung wirksamer Strategien zur Verbesserung der Menschenrechtslage weltweit abzielen. Die EU selbst muss als Erste dafür Sorge tragen, dass diese Verpflichtung zu einer Priorität europäischer Politik in den Bereichen Außenbeziehungen, Welthandel und Entwicklung wird und die Achtung der Menschenrechte in jede sich daraus ergebende Maßnahme aufgenommen wird. Eine entsprechende Kohärenz ist außerdem zwischen den Gemeinschaftsmaßnahmen und den Aktionen der einzelnen Mitgliedstaaten erforderlich.
Besonderes Augenmerk gilt den Ländern, zu denen die EU engere Verbindungen unterhält: den Kandidatenländern – insbesondere der Türkei – und den Partnerländern im Rahmen der Nachbarschaftspolitik, wobei ich speziell an die kaukasischen Republiken denke, in denen trotz erheblicher Fortschritte immer noch viele Fragen bezüglich der ethnischen und religiösen Toleranz sowie der Meinungsfreiheit offen sind. 
Glyn Ford (PSE ).
   – Ich möchte Herrn Howitt zu seinem Bericht gratulieren. Unsere beiden Berichte des Parlaments zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union zeigen, wie wichtig uns dieses Thema ist. Unsere unermüdliche Kampagne gegen die Todesstrafe, ob in Amerika oder in China, im Iran oder Japan, ist begrüßenswert. Meine eigene Regierung in Großbritannien hat maßgeblich dazu beigetragen, dass dieses Thema während ihres Ratsvorsitzes im vergangenen Jahr weiter vorangetrieben worden ist.
Die einzige Kritik, die ich an diesem Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten habe ist, dass er in manchen Bereichen unausgewogen ist und sich zu stark auf Berichte aus dritter Hand stützt. Die Situation in Saudi-Arabien wird zum Beispiel nur am Rande erwähnt. Dort wird die Mehrheit der Bevölkerung, nämlich die Frauen, auf brutale Weise diskriminiert. Gläubige aller Religionen, mit Ausnahme derjenigen, die die saudi-arabische Form des Islam praktizieren, werden verfolgt und Folter und Verstümmelungen sind an der Tagesordnung. Außerdem wird in dem Bericht die Verfolgung von Journalisten in Nordkorea angeprangert. Obwohl ich die Situation in diesem Land sehr aufmerksam verfolge, habe ich noch nie von solchen Fällen gehört. Es gibt vieles, was man der Regierung von Nordkorea im Zusammenhang mit den Menschenrechten zu Recht vorwerfen kann, sei es die Behandlung von Häftlingen in Gefängnissen und Lagern oder die humanitäre Lage in ländlichen Gebieten, dazu brauchen wir diese allgemeinen und ungesicherten Pauschalvorwürfe nicht, mit denen wir unsere Arbeit in Misskredit bringen. 
Katalin Lévai (PSE ). –
   Wenn wir über die Europäische Gemeinschaft und gemeinsame europäische Werte sprechen, müssen wir an erster Stelle den Schutz der Menschenrechte erwähnen.
Die Europäische Verfassung stellt einen weiteren, großen Schritt nach vorn dar, weil sie der Charta der Grundrechte Verfassungsstatus verleiht und ein unabhängiges europäisches System zum Schutz der Menschenrechte schafft.
Wenn die EU geschlossen auftritt, hat sie aufgrund ihrer immer intensiveren Einbindung in auswärtige Angelegenheiten die Möglichkeit, in Menschenrechtsfragen entscheidenden Einfluss auszuüben. Außerdem kann Europa als ausgesprochen einflussreicher Akteur in internationalen Gremien auftreten.
Der Bericht verdeutlicht zudem, dass die gegenwärtige Lage unausgewogen und widersprüchlich ist. Obgleich die EU weiterhin einer der wichtigsten Verfechter der Menschenrechte in der Welt ist, hat sie größeren Erfolg, Erklärungen abzugeben, als diese umzusetzen. In vielen Fällen werden Menschenrechtsbelange nicht in andere politische Leitlinien und Programme der EU integriert und in diesem Rahmen auch nicht durchgesetzt.
Dennoch sollten wir die Tatsache begrüßen, dass die EU die weltweite Abschaffung der Todesstrafe im vergangenen Jahr als Priorität unterstützt hat und unter anderem die Lage in China, Tschetschenien und Simbabwe sowie die Anerkennung der Gewerkschaftsrechte im Iran und in Kambodscha ausführlich zur Sprache brachte.
Ich halte es für wesentlich, den Menschenrechten im Geiste von Kopenhagen bei Verhandlungen über Stabilitäts- und Assoziationsabkommen Vorrang einzuräumen. Auch ich fordere, dass die Einhaltung der Verträge der Vereinten Nationen und des Europarates, darunter auch die Vereinbarungen über Minderheitenrechte, in den vertraglichen Beziehungen mit den Beitrittskandidaten und Staaten, die am Stabilitäts- und Assoziationsprozess beteiligt sind, einen hohen Stellenwert erhalten.
Es ist meine Überzeugung, dass das Parlament als einziges direkt gewähltes Gremium der Europäischen Union eine führende Rolle bei der Entwicklung der Menschenrechte spielen sollte und gewährleisten muss, dass auch die anderen Gemeinschaftseinrichtungen die Menschenrechte stets bei ihrer Arbeit berücksichtigen. 
David Martin (PSE ).
   – Ich begrüße diesen Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt, den mein Kollege Richard Howitt ausgearbeitet hat. Er hat uns zu Recht darauf hingewiesen, dass trotz der energischen Aktivitäten, mit denen man sich für die Förderung der Menschenrechte einsetzt, die Bemühungen der EU weitgehend auf Fachleute und einmalige Ereignisse beschränkt sind. Bedauerlicherweise mangelt es allgemein daran, dass sich die Europäische Union systematisch und kontinuierlich mit Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit Drittländern auseinandersetzt und die Menschenrechtspolitik in der Handels-, Entwicklungs- und sonstigen Außenpolitik der Union mit solchen Ländern zu einer Querschnittsaufgabe macht. Wir brauchen eine gemeinsame, konsequente und transparente Politik, die wir bei Menschenrechtsverletzungen in Drittländern anwenden können. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
- den zweiten Bericht von Gay Mitchell im Namen des Entwicklungsausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit (KOM(2004)0629 – C6-0128/2004 – 2004/0220(COD) (A6-0109/2006),
- den Bericht von Konrad Szymański im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (KOM(2004)0628 – C6-0129/2004 – 2004/0219(COD) (A6-0164/2006),
- den Bericht von Angelika Beer im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (KOM(2004)0630 – C6-0251/2004 – 2004/0223(COD) (A6-0157/2006) und
- den Bericht von István Szent-Iványi im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für die Heranführungshilfe (IPA) (KOM(2004)0627 – C6-0047/2005 – 2004/0222(CNS) (A6-0155/2006). 
Benita Ferrero-Waldner,
   Herr Präsident! Ich weiß es sehr zu schätzen, dass das Parlament beschlossen hat, die für die Finanzierung der Außenhilfe im Zeitraum 2007 bis 2013 erforderlichen Instrumente als Paket zu behandeln.
Vor mehr als anderthalb Jahren hat die Kommission ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt. Ich möchte hier die Bemühungen würdigen, die vom Parlament und den jeweiligen Ratspräsidentschaften unternommen wurden, um einfallsreiche und konstruktive Lösungen für die Herausforderungen zu finden, die bei diesen innovativen Vorschlägen zu bewältigen waren. Mit der neuen vereinfachten Architektur wurde ein erster Versuch unternommen, alle Ausgabeninstrumente für die Außenhilfe zu rationalisieren. Die vorgeschlagene Vereinfachung wurde sowohl vom Parlament als auch vom Rat begrüßt. Schon bald nach Aufnahme der Arbeit durch das Parlament wurden eine Reihe wichtiger Fragen aufgeworfen und in einem Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Brok, und des Berichterstatters für das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit und für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herrn Mitchell, im April des vergangenen Jahres dargelegt. Es handelte sich insgesamt um sechs Problemkreise, die meiner Ansicht nach zur vollsten Zufriedenheit des Parlaments geklärt wurden.
Das vordringliche Anliegen des Parlaments bestand darin, dass die Instrumente im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung angenommen werden, sofern dies laut Vertrag möglich ist. Rat und Kommission vereinbarten daraufhin, beim Stabilitätsinstrument vom Verfahren der Konsultation des Parlaments zur Mitentscheidung überzugehen. Drei der vier Instrumente werden nunmehr im Mitentscheidungsverfahren angenommen. Damit erhält das Parlament völlig legitime, bisher jedoch beispiellose legislative Befugnisse im Zusammenhang mit den Ausgaben für die Außenhilfe.
Ferner wollte das Parlament sicherstellen, dass die Instrumente einer Halbzeitprüfung unterzogen und dass Auslaufdaten festgelegt werden. Diese Punkte wurden akzeptiert. Wir haben außerdem vereinbart, dass das Parlament vor der Halbzeitprüfung die Wirksamkeit dieses Instruments prüft, um eventuelle aufgetretene Mängel aufzuzeigen, und dass die Kommission den Bericht des Parlaments bei der Überprüfung des Instruments berücksichtigt. Sollten bei der Überprüfung Probleme zutage treten, die eine Anpassung der entsprechenden Instrumente und Regelungen erfordern, so wird die Kommission die erforderlichen Legislativvorschläge unterbreiten. Diese Überprüfung wird, wie vom Parlament beantragt, im Jahre 2009 erfolgen.
Des Weiteren wollte das Parlament für die einzelnen geografischen Regionen und thematischen Bereiche gesonderte Finanzrahmen. Die Kommission hat die Finanzrahmen bei den Instrumenten, für die das Mitentscheidungsverfahren angewandt wird, aufgeschlüsselt und ist mit der Aufnahme einer Aufschlüsselung in die Verordnungen einverstanden.
Einer der schwierigsten Punkte war die Einbeziehung des Parlaments in die Prioritätensetzung und die Strategiedokumente. Was die Festlegung von Prioritäten anbelangt, werden die erforderlichen politischen Elemente in die Verordnungsentwürfe aufgenommen. Das ist bereits beim Stabilitätsinstrument sowie dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument geschehen. Leider konnten wir derartige Fortschritte beim Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit noch nicht erzielen.
Die zukünftige Einbeziehung des Parlaments in die Erarbeitung von Strategiedokumenten ist nunmehr Gegenstand von zwei Erklärungen, die der Interinstitutionellen Vereinbarung beigefügt sind. Ich habe Herrn Brok schriftlich mitgeteilt, wie diese in die Praxis umgesetzt werden können. Wir fassen hier einen Mechanismus für einen Dialog mit dem Parlament ins Auge, der es uns ermöglichen wird, die ausgewählten Strategiedokumente vorzulegen, unsere Entscheidungsvarianten zu erläutern und die Ansicht des Parlaments zu unseren Varianten sowie der Art und Weise der Umsetzung der Strategie entgegenzunehmen.
Was schließlich das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit betrifft, hat das Parlament den Wunsch geäußert, dass eine klare Unterscheidung zwischen der Kooperationspolitik gegenüber Entwicklungsländern und der entsprechenden Politik gegenüber Industrieländern getroffen wird. Uns fällt es nicht schwer, das zu akzeptieren.
Außerdem fordert das Parlament nachdrücklich ein gesondertes Instrument zur Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten. Im Januar 2006 hat die Kommission ihre Ansichten zum thematischen Programm für Demokratie und Menschenrechte dargelegt. Wie ich einsehen musste, ist das Parlament davon nicht überzeugt. Ich habe dem Parlament zugehört und verstehe seine Beweggründe. Daher bin ich bereit, dieses Problem im Rahmen einer generellen Einigung über die Instrumente zur Zufriedenheit des Parlaments zu lösen. Damit spreche ich mich im Namen der Kommission ganz klar für ein gesondertes Menschenrechtsinstrument aus. Diese Position wird auch vom Rat geteilt.
Lassen Sie mich nun ein paar Worte zu den einzelnen Instrumenten sagen, die Gegenstand der heutigen Debatte sind.
Das Instrument für Heranführungshilfe IPA wurde vom Parlament wegen seines politisch ausgerichteten Ansatzes begrüßt. Mit dem Berichterstatter des Parlaments, Herrn Szent-Iványi, haben wir einen fruchtbaren Dialog über die vorgeschlagene Verordnung geführt. So wurde vom COREPER am 3. Mai ein Kompromisstext für das IPA vereinbart, in dem zahlreiche Fragen behandelt werden, die dem Parlament am Herzen liegen. Die Kommission unterstützt voll und ganz diesen Kompromiss, in den zum großen Teil die von Herrn Szent-Iványi in seinem Bericht vorgeschlagenen Änderungsanträge Eingang gefunden haben. Ich freue mich, heute eine offizielle Erklärung abgeben zu können, die hoffentlich die wichtige noch offene Frage der Einbeziehung des Parlaments bei der Aussetzung von Hilfe beantwortet:
„Wenn das Europäische Parlament beantragt, dass die Kommission einen Vorschlag für die Aussetzung der Gemeinschaftshilfe oder ihre Wiederaufnahme vorlegt, wird die Kommission diesen Antrag gebührend berücksichtigen und ihn unverzüglich und hinreichend ausführlich beantworten.“
In Bezug auf das Stabilitätsinstrument möchte ich der Berichterstatterin Frau Beer für die zentrale und positive Rolle danken, die sie in den bisherigen Verhandlungen gespielt hat, bei denen es um kritische institutionelle Fragen ging. Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten hat sich außerordentlich positiv auf den politischen Kompromiss ausgewirkt, der im COREPER erzielt wurde. Dafür möchte ich Ihnen danken. Dieser Kompromiss ist ausgesprochen ausgewogen. Ich meine, er wird die Grundlage für eine Vereinbarung zwischen den Organen sein.
Aufgrund der Bedenken des Parlaments haben wir uns außerdem auf einen politisch mehr ausgeprägten Inhalt für das Stabilitätsinstrument geeinigt. Es enthält nunmehr verstärkt Hinweise auf die Einhaltung der Menschenrechte im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus. Die Kommission ist bereit, eine politische Erklärung abzugeben, die dies noch weiter unterstreicht, und ihr Bekenntnis zu bekräftigen, das Parlament über außerordentliche Hilfemaßnahmen in Kenntnis zu informieren, wenn diese beschlossen werden. Ich werde mich in Kürze schriftlich an Sie wenden und einige Gedanken zur Errichtung einer friedenssichernden Partnerschaft darlegen, um die praktische Umsetzung von zivilen friedenssichernden Vorhaben zu verbessern.
Zum Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument möchte ich sagen, dass wir intensiv mit Herrn Szymánski, dem Berichterstatter des Parlaments, und dem Ratsvorsitz zusammengearbeitet haben. Das Ergebnis ist ein Dokument, das auf die Anliegen des Parlaments eingeht. Vergangene Woche wurde im COREPER eine Einigung über dieses Dokument erzielt, und wir sind zuversichtlich, dass auf dieser Grundlage nunmehr eine Einigung in Reichweite ist.
Bei der Erarbeitung des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit sind wir noch nicht so weit vorangekommen wie bei den anderen Instrumenten. Ich bin jedoch überzeugt, dass die wesentlichen Bausteine für einen Kompromiss vorhanden sind. Aufgrund der überzeugenden Argumente des Berichterstatters, Herrn Mitchell, wurde vereinbart, dass im neuen legislativen Rahmen die Mitentscheidungsrechte des Parlaments gewahrt werden müssen. Nun geht es darum, wie das am besten erreicht werden kann. Die Kommission schlägt vor, angesichts unseres gemeinsamen Ziels einer wirklichen Vereinfachung der Außenhilfe pragmatisch vorzugehen.
Lassen Sie mich etwas konkreter werden und mich den im Bericht von Herrn Mitchell enthaltenen wesentlichen Änderungsanträgen zuwenden. Angesichts der großen Zahl von Anträgen werde ich mich auf diejenigen konzentrieren, die sich auf die Architektur des Instruments beziehen.
Erstens: In mehreren Änderungsanträgen – 48, 50, 51, 54, 55, 56, 65, 66 und 67 – wird vorgeschlagen, neben dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit (DCECI) gesonderte Verordnungen zur Festlegung der politischen Leitlinien und einen mehrjährigen Finanzrahmen im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zu verabschieden. Diese Alternative zur Aufnahme von politischen Inhalten und von Finanzvorschriften in die Verordnung widerspricht dem Ziel, die Dinge zu vereinfachen. Die Kommission ist durchaus bereit, den geografischen und thematischen Aspekt des DCECI zu erweitern, um die Rechte des Parlaments zu wahren. Wir haben das bei verschiedenen Gelegenheiten erklärt. Allerdings lässt sich unserer Meinung nach dieses Ziel am besten erreichen, wenn wir den Vorschlag des Ratsvorsitzes aufgreifen und eine einzige Verordnung verabschieden.
Zweitens: Drei Änderungsanträge – die Änderungsanträge 4, 23 und 114 – widerspiegeln einen vom Parlament aufgeworfenen allgemeinen Punkt, zu dem ich mich bereits geäußert habe – die Erweiterung eines Instruments um die Frage der Menschenrechte und der Demokratie.
Drittens: Fünf Änderungsanträge – 1, 5, 6, 23 und 115 – beruhen auf dem ursprünglichen Ersuchen, eine klare Unterscheidung zwischen der Kooperation mit den Industrieländern und der Kooperation mit Entwicklungsländern zu treffen. Sie gehen sogar noch weiter und schlagen vor, die Kooperation mit Industrieländern vom DCECI abzutrennen. Die Kommission kann die Sorge nachvollziehen, die hinter diesen Änderungsanträgen steckt. Sie könnte sich beispielsweise vorstellen – sofern dies eine Voraussetzung für einen abschließenden Kompromiss über eine klare und logische Struktur ist –, die Kooperation mit Industrieländern in einem gesonderten Instrument zu behandeln.
Viertens: In drei Änderungsanträgen – 2, 25 und 26 – wird eine Änderung der Rechtsgrundlage gefordert, also eine einzige Rechtsgrundlage – Artikel 179 ohne Artikel 181 Buchstabe a des Vertrags. Ich weiß, dass die Rechtsberater da anderer Meinung sind. Für die Kommission geht es um Rechtssicherheit. Die Kommission versteht natürlich auch die Argumentation des Parlaments, dass ein breit gefasstes Verständnis der Entwicklungszusammenarbeit die notwendige Absicherung bieten müsste. Ich wäre bereit, unseren Standpunkt nochmals zu überdenken, wenn eine generelle Definition der Entwicklungshilfe gemäß Artikel 179 gewährleistet ist.
Fünftens: Ein Änderungsantrag – Änderungsantrag 51 zu sektorspezifischen Ausgaben – ist besonders problematisch. Hierbei geht es um die Festsetzung von sektorspezifischen Ausgaben. Dies würde dem Grundsatz der Partnerschaft und Eigenverantwortlichkeit der begünstigten Länder widersprechen und die Umsetzung des Programms weniger flexibel gestalten.
Eine Reihe weiterer Änderungsanträge müsste ausführlicher erörtert werden. Dem Parlament wurde ein Dokument vorgelegt, in dem der Standpunkt der Kommission zu jedem einzelnen Änderungsantrag dargelegt wird(1). Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass unsere Standpunkte bei all diesen Fragen stark voneinander abweichen. Von den 117 Änderungsanträgen kann die Kommission 26 vollständig und 40 teilweise bzw. vom Grundsatz her akzeptieren. Das bedeutet, dass die Hälfte der Änderungsanträge völlig unumstritten ist.
Abschließend noch ein paar Worte zur nuklearen Sicherheit. Dieses Thema war ein wichtiger Teil unserer bisherigen Arbeit und wird es auch weiterhin bleiben. Nachdem die Frage ursprünglich im Stabilitätsinstrument behandelt wurde, machte die Änderung der Rechtsgrundlage die Schaffung eines gesonderten Instruments für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit erforderlich. Soweit ich weiß, hat der Rat den Entwurf des Dokuments jetzt dem Parlament zugeleitet, damit Sie mit der Erarbeitung Ihrer Stellungnahme beginnen können.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich kurz etwas dazu sagen, wie es weitergehen soll. Wir haben allen Grund, optimistisch zu sein, dass eine Einigung über den Text von zwei der Instrumente gefunden werden kann, die im Mitentscheidungsverfahren behandelt werden: dem Stabilitätsinstrument und dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument. Gleichermaßen hoffe ich, dass die Erklärung, die ich zum Vorbeitrittsinstrument abgegeben habe, dem Parlament genügt, um seine Stellungnahme abzugeben.
Wie geht es nun weiter mit dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit? Es handelt sich um einen wesentlichen Baustein in der Architektur. Dieses Instrument umfasst die Hilfe für Asien, Lateinamerika und Südafrika sowie grundlegende thematische Programme. Es ist Hauptbestandteil des Pakets und zu wichtig, um liegen gelassen zu werden. Ich bin überzeugt, dass wir das Erforderliche tun können, um sicherzustellen, dass der komplette Rechtsrahmen noch vor Ende des Jahres steht.
Der Ratsvorsitz hat bereits einen beträchtlichen Beitrag zum politischen Inhalt des DCECI geleistet. Nach der ersten Lesung im Parlament wird die Möglichkeit bestehen, einen Konsens zu den wesentlichen inhaltlichen Fragen zu erzielen, bevor der Rat den Gemeinsamen Standpunkt annimmt. Dazu könnten einige kleine Änderungen an der Architektur vorgenommen werden, die das Prinzip der Vereinfachung und die wesentlichen politischen Festlegungen nicht beeinträchtigen würden. Dieser Konsens würde sich im Gemeinsamen Standpunkt des Rates widerspiegeln, den der Ratsvorsitz hoffentlich im Juni verabschieden kann. Damit würde eine rechtzeitige Einigung zur zweiten Lesung deutlich erleichtert.
Für die Gewährung wirksamer Unterstützung für unsere Partner ab 1. Juni 2007 sind wir gemeinsam verantwortlich. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Einigung über die Finanzielle Vorausschau und die bei diesem Legislativpaket erreichten Fortschritte diesem Ziel zum Greifen nahe gekommen sind. 
Hans Winkler,
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben heute – gerade was die Finanzielle Vorausschau und die verschiedenen Instrumente betrifft – Grund für einen gewissen Optimismus, und wir hatten heute Vormittag die Gelegenheit, ein wichtiges Dokument zu unterzeichnen. Sie haben mit einer sehr deutlichen Mehrheit einen wichtigen Kompromiss angenommen, und ich glaube auch, dass die Rede der Kommissarin von soeben Anlass zu einer optimistischen Grundstimmung gibt. Ich hoffe, dass es mir als Ratsvertreter gelingt, zu dieser optimistischen Grundstimmung beizutragen. Vieles von dem, was die Kommissarin gesagt hat, entspricht auch den Ansichten des Rates. Wir ziehen auch hier gemeinsam an einem Strang und hoffen, dass es uns gelingt, diese wichtigen Instrumente, die Gegenstand unserer heutigen Debatte sind, sehr bald unter Dach und Fach zu bringen.
Die Zusammenarbeit über die letzten Wochen war nicht einfach, aber letztlich konstruktiv, und sie hat gezeigt, wie übereinstimmend doch letztlich die Interessen der Institutionen sind. Ich möchte mich auch im Namen des Rates für diese Zusammenarbeit bedanken, die hart war, aber konstruktiv. Es ist uns gelungen, durch diese Zusammenarbeit schon im Rahmen der ersten Lesung des Parlaments eine inhaltliche Einigung über drei der vier Instrumente zu erzielen, über das Vorbeitrittsinstrument, das Nachbarschaftsinstrument und das Stabilitätsinstrument. Das ist bei der Komplexität dieses Themas nun wirklich keine Selbstverständlichkeit und bedeutet schon einen gewaltigen Fortschritt.
Ich möchte auch noch einmal – die Kommissarin hat es schon getan – in Erinnerung rufen, dass der Rat bei jedem einzelnen dieser Instrumente eine Reihe von Änderungsvorschlägen – und nicht die unwichtigsten – übernommen hat. Das gilt nicht nur für die Rechtsakte, die dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen, sondern auch für das Vorbeitrittsinstrument, das dem Konsultationsverfahren unterliegt. Ich möchte auch nicht verhehlen, dass das nun vorliegende Paket im Rat sehr umstritten war und dass es doch bei einer Reihe von Delegationen nur mit großer Mühe und dank eines großen Einsatzes auch des Ratsvorsitzenden im COREPER durchzusetzen war.
Ich möchte jetzt kurz zu den einzelnen Instrumenten Stellung nehmen. Jedes dieser Instrumente hat ja bekanntlich seine eigene Verhandlungsgeschichte, und ich möchte mit den beiden Instrumenten beginnen, die dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen, nämlich dem Nachbarschaftsinstrument und dem Stabilitätsinstrument. Beim Nachbarschaftsinstrument – und hier möchte ich Herrn Szymański auch für die sehr konstruktive Zusammenarbeit danken – freuen wir uns, feststellen zu können, dass wir weitgehend Übereinstimmung erzielt haben. Als Ratsvertreter glaube ich, sagen zu können, dass wir so gut wie allen Forderungen des Parlaments entgegengekommen sind. Wir haben das Instrument flexibler gemacht, wir haben die Beschränkung der förderungsfähigen Prioritäten abgeschafft, wir haben die Konditionalität der Zusammenarbeit gestärkt und klargestellt, dass internationale Abkommen, vor allem zu Menschenrechtsfragen, eingehalten werden müssen. Ich erinnere an die Debatte, die wir vorhin in diesem Zusammenhang geführt haben. Wir haben auch klar herausgearbeitet, dass wir die Rolle der Zivilgesellschaft für sehr wichtig halten und sie unterstützen und fördern wollen.
Was die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betrifft, so haben wir das Partnerschaftsprinzip festgeschrieben und außerdem betont, dass die Regionen einbezogen werden müssen, wie es das Parlament gefordert hat. Das Stabilitätsinstrument – hier ist auch ein Dank an Frau Beer am Platze – ist, wie Sie wissen, ein besonders sensibles Instrument, das auch eines großen Fingerspitzengefühls bedarf. Es befindet sich nämlich in einer Grauzone zwischen der ersten und der zweiten Säule, und dies wirft – das geben wir auch als Ratsvertreter gerne zu – auch schwerwiegende institutionelle Fragen auf. Wir sind aber ein gutes Stück weitergekommen, und der Rat hat sich bemüht, auch hier dem Parlament in einer Reihe von Fragen entgegenzukommen. Wir haben dem Wunsch des Parlaments entsprochen, nicht nur das Konsultationsverfahren, sondern das Mitentscheidungsverfahren vorzusehen. Es ist uns im Rahmen von schwierigen Verhandlungen gelungen, dem Wunsch des Parlaments nach einem breiten Geltungsbereich nachzukommen. Dies wurde auch schon von der Kommissarin erwähnt.
In der Verfassung, die jetzt vorliegt, sind auch die Aktivitäten in den Bereichen Abrüstung, verbessertes Instrument für Krisenvorsorge, Krisenmanagement, Mediation und Maßnahmen zur Berücksichtigung der Lage von Frauen und Kindern in Krisensituationen vorgesehen. Das alles sind Forderungen, die wir im Zusammenhang mit der Kohärenz der europäischen Menschenrechtspolitik gerade erst bei der vorigen Debatte verlangt und unterstützt haben.
Beim Trilog am 10. Mai ist es uns schließlich gelungen, Lösungen zu finden, mit denen u. a. die Forderungen des Parlaments nach einer für Maßnahmen im Bereich der Terrorismusbekämpfung durch entsprechende Erklärungen der Kommission berücksichtigt werden. Daher kann ich wohl im Namen des Rates sagen, dass damit auch ein gutes Ergebnis vorgelegt werden konnte. Das Vorbeitrittsinstrument – und hier danke ich Herrn Szent-Iványi – ist, und das entspricht der Natur der Sache, ein besonders wichtiges Instrument. Ich brauche auch nicht zu erklären, wie wichtig es gerade für die österreichische Ratspräsidentschaft und ihre Prioritäten in ebendiesem Bereich ist, weil es eben im Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung der Europäischen Union steht. Es war dem Rat daher wichtig, mit dem Europäischen Parlament über die Substanz des Aktes zu verhandeln und wie bei den anderen von mir erwähnten Instrumenten auch hier die Bedenken des Parlaments zu berücksichtigen, obwohl wir uns bei diesem Instrument nicht im Bereich der Mitentscheidung befinden. Wir haben zum Beispiel den Aspekt und den sozialen Zusammenhalt stärker betont und den Zugang zu Programmen für potentielle Kandidaten erweitert. Wir haben auch die Forderung des Parlaments berücksichtigt, bei strategischen Fragen wie etwa der Suspendierung der IPA-Mittel einbezogen zu werden.
Unser gemeinsames Ziel ist die volle Aktionsfähigkeit der Europäischen Union im gesamten Bereich der Außenpolitik, die aber trotz dieser sehr erfreulichen Fortschritte noch nicht erreicht wurde. Jetzt geht es darum, Nägel mit Köpfen zu machen, um den Prozess so zügig wie möglich weiterzubringen und die Entwürfe der Rechtsakte, die Verordnungsentwürfe umgehend zu verabschieden. Das muss jetzt das gemeinsame Ziel von Rat, Parlament und Kommission sein. Wir müssen diese Zielsetzung ernst nehmen. Ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, um noch einmal im Einzelnen zu erklären, warum wir diesen Prozess und die Verordnungsentwürfe, um die es hier geht, so schnell wie möglich abschließen müssen.
Was das Nachbarschafts- und das Stabilitätsinstrument betrifft, so laufen die Vorgängerverordnungen Ende dieses Jahres aus. Es muss uns hier gelingen, eine Lösung sicherzustellen, sonst laufen wir Gefahr, die Zusammenarbeit mit den Ländern der Nachbarschaftspolitik, die uns besonders am Herzen liegen sollte, ab nächstem Jahr nicht mehr finanzieren zu können. Auch das Einschreiten bei Krisen und Katastrophen wäre nicht möglich, würden diese Instrumente nicht rechtzeitig abgeschlossen werden. Beim Vorbeitrittsinstrument muss erst noch eine substantielle Umsetzungsverordnung ausgearbeitet und verabschiedet werden, sonst können die mühsam verhandelten finanziellen Mittel nicht genützt werden. Daher sollte auch hier die Abstimmung im Parlament spätestens im Juni stattfinden. Wir wollen hier keine Finanzierungslücke.
Ich möchte daher im Namen des Rates an Sie alle appellieren, den rechtzeitigen Abschluss der Instrumente nicht zu gefährden. Damit komme ich zum nächsten und wohl auch schwierigsten Stichwort, nämlich dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit, das zugegebenermaßen unser Sorgenkind ist und das ich kurz streifen möchte. Der Rat hat hier die Bereitschaft gezeigt, auf Hauptanliegen dieses Hauses einzugehen. Ich hoffe, dass das auch allgemein bekannt ist.
Es besteht daher durchaus die Bereitschaft, das DCECI in zwei Instrumente aufzugliedern, in eines für Entwicklung und ein weiteres für wirtschaftliche Kooperation. Damit wird wohl einem ganz wesentlichen Anliegen des Parlaments entsprochen. Auch die Forderung des Parlaments – auch dies hat die Kommissarin schon erwähnt –, ein zusätzliches Instrument im Bereich der Menschenrechte zu schaffen, wird von uns im Rat wohlwollend betrachtet. Um die Mitentscheidungsrechte des Parlaments voll zu wahren, wäre der Rat auch schon seit längerem bereit gewesen, die wesentlichen Elemente der geographischen und thematischen Programme mit diesem Hause ausführlich zu verhandeln und gemeinsam zu formulieren, wie dies auch bei den anderen Instrumenten der Fall war.
Wie Sie sehen, ist der Rat bereit, diesem Haus und seinen Anliegen ein gutes Stück des Weges entgegenzukommen. Nur eines muss ich auch klar sagen: Das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit und für die wirtschaftliche Zusammenarbeit darf nicht weiter aufgebröselt werden. Es in noch mehr Bestandteile zu zerlegen, würde unser Ziel, die Gesamtstruktur der Außenhilfe der Europäischen Union zu vereinfachen, schlicht und einfach ad absurdum führen. Es wäre genau das Gegenteil dessen, was wir uns unter dem Titel der vorgenommen haben. Auch die Kommissarin hat dies bereits gesagt, und ich möchte es auch im Namen des Rates mit allem Nachdruck unterstreichen.
Der Rat bedauert es daher, dass es trotz der Verhandlungsbereitschaft und trotz der Bereitschaft zu einer ganzen Reihe von Konzessionen noch nicht gelungen ist, bei diesem Instrument ebenso wie bei den anderen drei Instrumenten eine Lösung zu finden.
Wir zweifeln nicht daran, dass dem Europäischen Parlament genauso wie dem Rat daran gelegen ist, das möglichst schnell nachzuholen. Es wäre gerade für die ärmsten Länder unseres Planeten unverständlich, wenn sie sozusagen die Rechnung für eine interinstitutionelle Kontroverse bezahlen müssten. So möchte ich doch hoffen, dass es uns gelingen wird, eine Lösung so zu finden, dass wir uns ab 1. Jänner 2007 nicht in einem rechtlichen Vakuum befinden. Wir dürfen diese Arbeit nicht auf die lange Bank schieben, und ich möchte eines zum Abschluss ganz klar sagen – auch die Kommissarin hat dies schon gesagt: Der Rat braucht diese Einigung, um auch die anderen drei Instrumente endgültig unter Dach und Fach bringen zu können. Für uns sind die Zugeständnisse, die wir beim Vorbeitrittsinstrument, beim Nachbarschaftsinstrument und beim Stabilitätsinstrument gemacht haben, und die Bereitschaft, über ein separates Menschenrechtsinstrument nachzudenken, untrennbar an eine Einigung über das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit gebunden. Das ist ein wesentlicher Punkt, und hier stimmen Kommission und Rat vollständig überein.
Wir brauchen also eine Paketlösung, und dafür zählen wir auch auf die Kompromissbereitschaft und den guten Willen des Parlaments. Das sind wir nicht nur unseren Partnern schuldig, sondern letztlich auch der europäischen Öffentlichkeit, die von uns Lösungen erwartet und für nichts weniger Interesse und Verständnis hat als für interinstitutionelle Querelen und die sicherlich enttäuscht wäre, wenn wir ab Jänner 2007 unsere Außenhilfe nicht in dem Maße durchführen könnten, wie wir es uns alle gemeinsam vorgenommen haben. 
Gay Mitchell (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich die hier anwesenden Vertreter von Kommission und Rat begrüßen. Meine besondere Anerkennung gilt den Bemühungen der letzten Ratspräsidentschaften, eine Lösung für die offenen Fragen im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission zum DCECI zu finden.
Bei der Aussprache über dieses Instrument muss unser besonderes Interesse den Entwicklungsländern und vor allem den Ärmsten unter ihrer Bevölkerung gelten. Aufgabe des Entwicklungsausschusses ist es, ihre Interessen auf der Ebene der Europäischen Union zu vertreten und sicherzustellen, dass diese ständig auf der politischen Agenda der EU stehen. Deshalb sprechen wir uns auch für ein spezielles Instrument für die Bedürfnisse der Entwicklungsländer aus, nämlich die Bekämpfung der Armut durch echte wirtschaftliche Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung, und wollen nicht nur ein Standardinstrument für alle Länder, das nicht noch durch ein anderes Instrument ergänzt wird. Ich denke, diese Auffassung wird jetzt weitgehend akzeptiert, und ich hoffe, dass sie nunmehr auch von der Kommission anerkannt wird.
Unser Parlament teilt zweifelsohne den Wunsch der Kommission nach mehr Effizienz, Vereinfachung und Flexibilität auf dem Gebiet der Rechtssetzung, darf jedoch nicht zulassen, dass dies zu Lasten seiner eigenen Kompetenzen und der Demokratie an sich geht. Die Kompetenzen des Parlaments liegen im Wesentlichen im Politikbereich auf drei Ebenen: Festlegung politischer Schwerpunkte – und das bedeutet Mitentscheidung auf der Ebene der Festlegung politischer Leitlinien –, Überwachung der Umsetzung und haushaltspolitische Befugnisse.
Diese drei Ebenen ergänzen einander, und das Parlament, das einzige direkt von den europäischen Bürgern gewählte Organ, sollte sich bemühen, auf allen drei Ebenen ein größeres Mitspracherecht zu erhalten. Allerdings sollten wir eine Zunahme der parlamentarischen Befugnisse auf einer Ebene nicht auf Kosten unserer vorhandenen Vollmachten auf einer anderen akzeptieren. Die Mitentscheidung ist nicht verhandelbar. Das Parlament hat viele Jahre lang darum gekämpft, und jetzt ist das Verfahren im Vertrag verankert.
Mit Freude habe ich die Zusicherung der Frau Kommissarin in Bezug auf das Mitentscheidungsverfahren heute hier im Parlament vernommen. Dem Ratsvorsitz möchte ich sagen, dass der Unterschied beim DCECI darin besteht, dass damit versucht wird, 16 Verordnungen, für die das Mitentscheidungsverfahren gilt, durch eine Verordnung zu ersetzen. Ich bin absolut verwundert, dass sich Kommission und Rat so einfach darauf einigen, dem Parlament seine Rolle abzusprechen. Ferner dürfen wir nicht zulassen, dass das Menschenrechtsinstrument, das vom Parlament unnachgiebig gefordert wurde, dazu genutzt wird, uns unsere Befugnisse zur Festlegung der politischen Leitlinien zu nehmen. Die Menschenrechte sind zu wichtig, um als Trumpfkarte in den interinstitutionellen Verhandlungen ausgespielt zu werden.
Jetzt ist die Kommission am Zug. Mein Vorschlag, das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit zur einzigen Verwaltungs- und Verfahrensverordnung für die Entwicklungszusammenarbeit zu machen, ermöglicht der Kommission nicht nur die gewünschte verwaltungstechnische Vereinfachung und Flexibilität, sondern gewährleistet auch, dass die konzeptionelle Umsetzung nicht an das politische Tagesgeschehens gebunden ist. Die Prioritäten können sich aufgrund unserer politischen Agenda und der unserer Partner schnell ändern, doch eine Verfahrensverordnung sorgt dafür, dass die Umsetzung ungehindert erfolgen kann.
Als Berichterstatter zum DCECI bin ich fest entschlossen, die bisher geleistete intensive Arbeit fortzusetzen und dafür zu sorgen, dass das Instrument noch vor Jahresende als Verfahrensverordnung vorliegt. Jetzt, da die Kommission erkannt hat, dass der politische Inhalt für die Entwicklungszusammenarbeit durch das Mitentscheidungsverfahren festgelegt werden muss, ist es höchste Zeit, dass sie offizielle Legislativvorschläge zu den geografischen und thematischen Prioritäten unterbreitet, damit das Parlament und der Rat letztendlich den Prozess der Rechtssetzung in Angriff nehmen können. Dem Europäischen Parlament liegen sowohl der geografische Aspekt als auch der thematische Inhalt am Herzen, und sie bedürfen einer gründlichen Aussprache.
Wir sprechen über Prioritäten in unserer Zusammenarbeit mit Lateinamerika, dem Nahen Osten, Mittelasien, dem Fernen Osten und Südafrika; unsere Prioritäten auf dem Gebiet der menschlichen und sozialen Entwicklung; die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen wie Wasser und Energie; die Umwelt und die Rolle der nichtstaatlichen Akteure. Dazu brauchen wir eine umfassende und angemessene Aussprache im Parlament. Da wir wissen, dass die Aussprache über solch umfangreiche und heikle Themen schwierig ist und die Zeit jetzt knapp wird, möchte ich dem Rat und der Kommission mitteilen, dass der Entwicklungsausschuss eine Arbeitsgruppe einrichtet, um den politischen Inhalt zu erörtern. Dadurch werden die Verhandlungen im Parlament und mit den anderen Organen beschleunigt, sobald uns offizielle Vorschläge vorliegen.
Wie ich bereits eingangs sagte, sprechen wir über die Zusammenarbeit mit hunderten Millionen von armen Menschen in der Welt. Sie brauchen unsere anhaltende Unterstützung. Dafür benötigen wir jedoch eine Rechtsgrundlage. Es obliegt der Kommission, diese rechtzeitig vorzuschlagen. Ich begrüße den Ton und die inhaltliche Aussage des heutigen Redebeitrags der Kommissarin. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, und ich hoffe, dass wir uns bald an die Arbeit machen. 
Konrad Szymański (UEN ),
   . Herr Präsident! Wenn jemand im Parlament mit der Kommission und dem Rat „guter Bulle, böser Bulle” spielen wollte, dann könnte er kaum einen besseren Weg dafür wählen, als mich nach Herrn Mitchell auf die Rednerliste zu setzen.
Als die Europäische Kommission 2004 ihr Paket vorstellte, war eine Komponente unumstritten und erntete allgemeines Lob – nämlich die Vereinfachung. Die Vereinfachung ist ein großes Plus bei dem gesamten Paket von 2004, da sie es Partnern in Drittländern leichter macht, sich auf unsere Rechtsgrundlagen für die Außenhilfe zu stützen. Allerdings ist das Parlament offensichtlich der Auffassung, dass diese Vereinfachung nicht um den Preis einer Einschränkung der politischen Ziele unserer Außenhilfe erzielt werden darf und auch nicht zu Lasten der Überwachungsbefugnisse des Parlaments gehen darf. Deshalb tauchen in meinem Bericht für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 124 Änderungsanträge auf.
Ich möchte den Verantwortlichen in den Fraktionen für ihre Arbeit und ihre Hingabe danken, darunter Herrn Tannock, Frau Morgantini, Frau Napoletano, Herrn Belder und Herrn Väyrynen. Ohne die Mitwirkung des Sekretariats des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und der Fraktion, der ich angehöre, würden wir heute keinesfalls über eine so klare Verhandlungsposition verfügen. Auch ohne das große Engagement und die Motivation der österreichischen Präsidentschaft mit Botschafter Woschnagg an der Spitze, ohne den Einsatz von Kommissarin Ferrero-Waldner und ohne den Einsatz von Herrn Brok, der als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten unser Verhandlungsteam führt, wäre es heute unrealistisch, eine Annahme dieses Instruments in erster Lesung ins Auge zu fassen, was jedoch von größter Bedeutung ist. Es sei daran erinnert, dass die geltende Rechtsgrundlage – also MEDA und TACIS, die Hauptinstrumente der Nachbarschafts- und Partnerschaftshilfe – Ende des Jahres hinfällig wird. Wir sollten unseren externen Partnern möglichst viel Zeit geben, sich auf diese umfangreichen und bedeutenden Veränderungen der Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Außenhilfe vorzubereiten.
Im Verlauf der 18-monatigen parlamentarischen Arbeit wurden wesentliche Fortschritte erzielt. Vor allem haben wir die Palette politischer Zielsetzungen für die Finanzierungsinstrumente der Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik erweitert und Klauseln eingeführt, die die Hilfeleistung von der Achtung der Menschenrechte und demokratischer Standards abhängig machen. Wir haben Änderungen vorgenommen, die die Anwendung der Nachbarschaftspolitik auf Länder wie Belarus ermöglichen, die eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union meiden. Wir haben dem EWR und der Schweiz einen festen Platz bei der Durchführung von Aufgaben im Bereich der Nachbarschaftspolitik eingeräumt und es diesen Ländern ermöglicht, sich an der Umsetzung der Nachbarschaftspolitik in der Europäischen Union zu beteiligen. Trotz des – wie ich es nennen würde – staatlichen Charakters der Nachbarschaftspolitik haben wir die Rolle der nichtstaatlichen Organisationen erweitert.
Nachdem wir die Beiträge von Kommissarin Ferrero-Waldner und Herrn Winkler gehört haben, lässt sich nunmehr sagen, dass dank der interinstitutionellen Vereinbarungen eine Garantie für die Einführung eines neuen, separaten Instruments für Menschenrechte und Demokratie gegeben ist. Dieses Instrument wird so flexibel sein, dass unsere Zielsetzungen auch in einem rechtlichen und politisch widrigen Umfeld verwirklicht werden können. Wir haben es ja bekanntlich recht oft mit solch widrigen Umständen zu tun.
Momentan deutet alles darauf hin, dass es möglich ist, einen Kompromiss in der höchst bedeutsamen Frage der Überwachungsfunktion des Parlaments bei der Planung und Durchführung der Nachbarschaftspolitik zu erzielen. Natürlich bin ich mir bewusst, dass jeder Kompromiss Unbehagen hervorruft, in diesem Falle auf Seiten des Parlaments. Dennoch werde ich empfehlen, ihn anzunehmen, da alle Kompromisspartner berücksichtigen müssen, dass sie auf diese Weise die Befriedigung erhalten, einen großartigen Prozess zum Abschluss gebracht zu haben, dass es aber auch ein etwas unbehaglicher Kompromiss sein wird. Ich bin sicher, dass dieser Kompromiss keinem von uns leicht fällt, aber ich bin auch sicher, dass das wichtigste Gefühl hierbei die Befriedigung ist, zu einer Verständigung gelangt zu sein.
Meine Hoffnung ist, dass diese Einigung noch vor der Sommerpause und vor allem noch vor dem Ende der österreichischen Präsidentschaft herbeigeführt wird. Die österreichische Präsidentschaft hat sich in dieser Sache nachhaltig engagiert und verdient Anerkennung für ihre Bemühungen. Ich muss wohl kaum hinzufügen, dass unsere südlichen und östlichen Nachbarn gespannt auf den Abschluss unserer Arbeiten warten. Nochmals vielen Dank all denen, die zur ihrer Vollendung beigetragen haben. 
Angelika Beer (Verts/ALE ),
   Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Ferrero-Waldner, sehr geehrter Herr Winkler! Als Berichterstatterin für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zum Stabilitätsinstrument möchte ich noch einmal ganz kurz zurückblicken und unterstreichen, dass der Gedanke der Kommission, das so genannte Prodi-Paket für Vereinfachungen – es werden immerhin 40 Instrumente auf 6 reduziert, um die Außenpolitik schneller und effektiver gestalten zu können –, ein guter Gedanke war. Auf diesen Weg haben wir uns gerne gemacht, die Kommission dabei zu begleiten, auch wenn es nicht immer ganz unkontrovers war.
Diese tief greifende Reform gemeinschaftlicher Außenpolitik, die wir heute diskutieren, kann nur mit einem längst überfälligen Aufwerten des Europäischen Parlaments einhergehen, denn in Anbetracht des Umfangs der Tätigkeiten der Europäischen Union als globalem Akteur sind wir nicht länger bereit, die Rolle von Zaungästen der Regierungsentscheidungen zu spielen. Vielmehr wollen wir sie aktiv begleiten.
Mit diesem Bericht zum Stabilitätsinstrument habe ich deswegen die Einführung eines Verfahrens vorgeschlagen, welches uns Parlamentariern erlauben soll, politisch unverantwortliche Maßnahmen noch in der Planungsphase zu stoppen. Für mich gilt das Junktim, dass wir, je mehr wir außenpolitisch aktiv sind, als Parlament besser einbezogen werden. Ich will noch einmal unterstreichen, dass die 450 Millionen Bürger Europas auch erwarten, dass eine Kontrolle dieser demokratischen Legitimation stattfindet. Das ist unsere Aufgabe, und insofern werden auf den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, wenn dieses Stabilitätsinstrument in Kraft getreten ist, auch neue Aufgaben zukommen. Wir werden uns frühzeitig informieren und prüfen müssen. Jetzt haben wir die entsprechenden Möglichkeiten, und wir werden sie sicherlich auch nutzen.
Vor diesem Hintergrund waren die bisherigen Verhandlungen mit Rat und Kommission zwar anfangs sehr zäh und schleppend – 18 Monate haben wir auf konkrete Vorschläge des Rates gewartet – aber nunmehr sind wir in der Endphase, und das ist recht erfreulich. An der Stelle möchte ich mich bei Ihnen, Frau Ferrero-Waldner, und bei allen anderen Kollegen bedanken, die am Trilog teilgenommen haben, insbesondere bei Botschafter Woschnak, aber natürlich auch bei unserem Ausschussvorsitzenden Elmar Brok und all denen, die ich jetzt nicht aufzählen kann und die uns diese Arbeit vereinfacht haben.
Ich will noch einmal kurz die Punkte ansprechen, die uns besonders am Herzen lagen und bei denen es inzwischen eine Vereinbarung gibt. Frau Ferrero-Waldner, Sie haben uns ein -Verfahren vorgeschlagen, das unseren Vorstellungen entspricht. Sie haben uns zweitens bei der -Klausel inzwischen die Zusicherung der Kommission gegeben, dass Sie den Wunsch des Parlaments bei diesen Änderungen berücksichtigen werden. Drittens: Wir haben uns auf inhaltliche Punkte geeinigt. Das war für uns ganz wichtig, und das wird auch in der praktischen Außenpolitik sehr wichtig sein. Ich nenne z. B. unsere Forderung zur Bei Landminen, bei Frauen und Kindern, bei der Konditionalität für Antiterrormaßnahmen und der Revisionsklausel konnten wir eine Übereinkunft erzielen.
Um das etwas bildlicher zu machen: Nach dem Tsunami haben wir einen sehr kooperativen Dialog geführt, wir haben überlegt, wie man Instrumente, die jetzt alle auf einmal anlaufen, zusammenfassen kann und wie man notwendige Hilfe der Europäischen Union schneller zu den Menschen bringen kann? Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass wir inzwischen die Machbarkeitsstudie der Kommission zum zivilen Friedenskorps haben, und ich meine, dass wir dort in der Koordination als Politiker dafür verantwortlich sind, die richtigen Wege vereinfacht zusammenzuführen.
Nach den letzten beiden Trilogen zeichneten sich durch die Erklärung, die wir gestern von der Kommission bekommen haben, auch Kompromisse ab. Ich greife auf Ihre Erläuterung zu der Frage Terrorismus zurück. Sie haben gesagt, dass diese Maßnahmen auf der Grundlage der Menschenrechte und des Völkerrechtes eingeleitet werden. Das war eine wichtige Grundvoraussetzung für uns, damit die Terrorismusbekämpfung in die richtige Richtung geht.
Zur Koordinierung im Bereich Ihren Vorschlag von gestern Abend werde ich mit meinen Kollegen, die mich bisher aktiv begleitet haben, beraten. Ich denke, dass wir auch dort eine Einigung finden können und wir dann die Klarheit haben, wie die Kommission die Aktivitäten in diesem Bereich mit dem Rat und anderen Akteuren abzustimmen gedenkt.
Angesichts der Zeit ist es ungewöhnlich, aber wir führen heute die Grundsatzdebatte. Wir befinden uns im Endspurt, um im Juni einvernehmlich in der ersten Lesung über das Stabilitätsinstrument abzustimmen. Ich möchte aber zum Schluss noch einmal ganz deutlich sagen: Wenn wir die Verpflichtung im Bereich Menschenrechte tatsächlich ernst nehmen, dann sorgen Sie bitte dafür, dass der Vorschlag für ein Instrument für Demokratie und Menschenrechte dem Parlament schnellstmöglich zugeleitet wird, denn für uns ist die Frage Menschenrechte und Demokratie keine Verhandlungsmasse, und sie ist auch kein Erpressungsinstrument gegenüber dem Entwicklungsausschuss. 
Paavo Väyrynen (ALDE ),
   – Herr Präsident, Herr Szent-Iványi ist der Berichterstatter für das Instrument für die Heranführungshilfe, aber er ist nicht anwesend, weil ihn die Kommissarin entsandt hat, um die Wahlen im fernen Fidschi zu beaufsichtigen. Herr Szent-Iványi übermittelt seine Grüße und bittet uns, der Kommissarin in seinem Namen für ihre Rede zu danken, die voll und ganz der Vereinbarung entspricht, die wir in dieser Angelegenheit erzielt haben.
Mit den hier zur Erörterung anstehenden Verordnungen soll die Finanzierung der auswärtigen Beziehungen grundlegend umstrukturiert werden. Bisherige Finanzierungsinstrumente werden zusammengefasst, und der Entscheidungsprozess wird reformiert. Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument soll die gegenwärtigen Systeme TACIS und MEDA ablösen. Im Bereich der grenzübergreifenden Zusammenarbeit soll eine neue Regelung geschaffen werden, die eine flexible Kombination der Finanzierung der auswärtigen Beziehungen über das Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument auf der einen Seite mit der Förderung für Gebiete innerhalb der Mitgliedstaaten aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung auf der anderen ermöglichen wird.
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit funktioniert bislang sehr schwerfällig, da die Verfahren zur Beschlussfassung bei der TACIS-Förderung im Bereich auswärtige Beziehungen und der Finanzierung der regionalen Entwicklung innerhalb der Union sehr unterschiedlich sind. Die administrativen Verfahren zu harmonisieren und miteinander zu verknüpfen stellt eine gewaltige Herausforderung dar. Die ausstehenden Durchführungsbestimmungen müssen sorgfältig und unter Berücksichtigung der Auffassungen des Parlaments in dieser Angelegenheit vorbereitet werden.
Für sämtliche Finanzierungsinstrumente brauchen wir ein Entscheidungsverfahren, das den Einfluss des Parlaments auch für die Zeit nach Inkrafttreten der Verordnungen sichert. Die diesbezüglichen Verhandlungen sind wirklich sehr gut verlaufen. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ist zufrieden, dass die anderen Institutionen zumindest der Forderung des Parlaments zur Schaffung eines speziellen Instruments für Menschenrechte und Demokratie gefolgt sind.
Die Instrumente der auswärtigen Beziehungen bilden ein Ganzes, wobei zu allen ihren Bestandteilen Einigung zwischen Rat, Kommission und Parlament erzielt werden muss. Das verlangt Flexibilität auf allen Seiten, auch vom Europäischen Parlament. Die Änderungen an den Finanzierungsmechanismen sind so gravierend, dass ihre praktische Umsetzung nicht unproblematisch sein wird. Alle Institutionen müssen bereit sein, bei Bedarf während der aktuellen Finanziellen Vorausschau Änderungen an den hier beschlossenen Verordnungen vorzunehmen.
Ich war Schattenberichterstatter im Namen der ALDE-Fraktion zur ENPI-Verordnung, und ich möchte Herrn Szymański für die gute Zusammenarbeit danken. Besonders freut mich, dass die Nördliche Dimension und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Norden durch diese Verordnung ebenfalls mit abgedeckt werden. 
Irena Belohorská (NI ),
   Ich möchte meine Kollegen auffordern, ihre Positionen hinsichtlich der Rechtsgrundlage des Vorschlags für diese Verordnung zu überdenken. Es ist notwendig, die doppelte Rechtsgrundlage beizubehalten und auf diese Weise sicherzustellen, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten auch zukünftig in die Verfahren der Entwicklungszusammenarbeit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einbezogen wird. Würde nur Artikel 179 die Rechtsgrundlage bilden, wäre allein der Entwicklungsausschuss für diese Verfahren zuständig und unser Ausschuss würde seine Befugnisse verlieren. Sie haben in der heutigen Aussprache bereits zum Thema Menschenrechte Stellung genommen, obwohl dieses Thema in den Zuständigkeitsbereich des AFET fällt.
Außerdem möchte ich Sie darüber informieren, dass mir gesagt wurde, eine doppelte Rechtsgrundlage würde die Befugnisse des Europäischen Parlaments untergraben. Diese Aussage trifft nicht zu, da Ziffer 25 der Stellungnahme des Rechtsausschusses des Parlaments klar besagt, dass bei einer doppelten Rechtsgrundlage Artikel 179 und 181a die Anwendung eines Mitentscheidungsverfahrens vorsehen, um dem Parlament größere Befugnisse zu geben. Wenn wir eine einzige Rechtsgrundlage haben, die sich ausschließlich auf Artikel 179 stützt, besteht die Gefahr, dass Programme wie Erasmus Mundus oder andere Bildungsprogramme nicht mehr durchgeführt werden können und die Zuschüsse für Studenten entfallen.
Artikel 179 kann das breite Spektrum der Entwicklungszusammenarbeit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht abdecken. Die sektorale Zusammenarbeit, zum Beispiel in den Bereichen Verkehr und Energie, wäre nicht erfasst. Nicht alle Arten der Zusammenarbeit können unter dem Begriff „Entwicklungszusammenarbeit“ zusammengefasst werden. Außerdem findet Artikel 179 nur auf Entwicklungsländer Anwendung. Die EU hat die Definition der OECD für Entwicklungsländer übernommen, sie hat keine eigene Definition für diese Länder. In Artikel 181a ist jedoch von Drittländern die Rede und das bedeutet, dass die Definition der EU weniger restriktiv ist. Wird auf Artikel 181 verzichtet, würden einige Länder automatisch nicht mehr berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, wenn wir diese Richtlinie mit einer einzigen Rechtsgrundlage verabschieden, heißt das, dass Artikel 181 in den Vereinbarungen nicht mehr zum Tragen kommt und dass wir der Kommission damit einen Freibrief geben. 
Mauro Zani (PSE ),
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche über das Nachbarschaftsinstrument, zu dem ich die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses verfasst habe.
Diese neue Politik, die nach der letzten großen Erweiterung erforderlich wurde, erstreckt sich auf ein sehr weites geografisches Gebiet. Vorrangiges Ziel dieser Politik ist, wie Sie wissen, die Schaffung eines gemeinsamen Raums des Wohlstands und der Sicherheit, um die wirtschaftliche Integration und die politische Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren Partnerländern zu entwickeln. Das ist eine Herausforderung und zugleich eine Gelegenheit, um die sich aus dieser Politik auch im Hinblick auf die Entwicklung ableitenden Chancen zu ergreifen, denn ein Großteil der durch die Nachbarschaftspolitik begünstigten Länder sind just Entwicklungsländer.
Das Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument stellt eine enge Verbindung zwischen dem inneren und dem äußeren Zusammenhalt her: unter diesem Blickwinkel ist die Sicherheit also mit der Entwicklung verbunden. Deshalb mache ich die Kommission und den Rat darauf aufmerksam, dass der Entwicklungspolitik als Instrument der Außenbeziehungen der Union mehr Raum gewidmet werden muss. 
Ignasi Guardans Cambó (ALDE ),
   – Herr Präsident! Ich begrüße dieses Nachbarschaftsinstrument, das wir demnächst annehmen werden und über das wir heute die Aussprache führen. Besonders freue ich mich über all jene Änderungsanträge, mit denen die Rolle der Zivilgesellschaft in der Nachbarschaftspolitik gestärkt wird.
Meine Vorredner sagten, dass wir noch auf ein wirkliches Instrument warten, das die Kommission nach eigenen Worten vorlegen will, um die Menschenrechte und die Unterstützung für die Demokratie zu stärken. Es ist jedoch klar, dass dieses Nachbarschaftsinstrument, über das wir jetzt diskutieren, nachdem es das Parlament passiert hat, mit zahlreichen Verweisen auf den Schutz der Menschenrechte und auf das Verhältnis zur Zivilgesellschaft und zu nichtstaatlichen Akteuren angefüllt sein wird. Ich möchte die Kommission bitten, dies zu berücksichtigen, und wenn es darum geht, diese Vereinbarung mit den Nachbarstaaten umzusetzen, so sollte sie daran denken, dass viele von ihnen keine Demokratien sind. Sie muss deshalb beachten, dass dieses Instrument nicht dazu dienen darf, nichtdemokratische Regime zu stärken. Nichtstaatliche Akteure sind daher gebührend in ihre Überlegungen einzubeziehen. 
Elisabeth Schroedter (Verts/ALE ),
   Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte mich beim Berichterstatter für das Nachbarschaftsinstrument, Herrn Szymański, dafür bedanken, dass er so viele Anregungen unseres Ausschusses aufgenommen hat. Dadurch wurde der Kommissionsvorschlag aufgewertet.
Aus Sicht des Beschäftigungsausschusses kann ich nur betonen, wie wichtig es ist, die soziale Dimension bei der Förderung des Nachbarschaftsinstruments aufzuwerten. Gerade an der Außengrenze der Europäischen Union haben wir es mit einem enormen Wirtschaftsgefälle zu tun. Ein Abbau der Spannungen ist nur möglich, wenn die soziale Dimension bei der Annäherung an die EU gleichwertig gefördert wird.
Ich möchte noch einmal auf die Bedeutung der Sozialpartner im Rahmen des Nachbarschaftsinstruments hinweisen. Ihre Stärkung und Förderung ist für die Partnerschaft mit diesen Ländern unbedingte Voraussetzung. Die Umsetzung von Bildungsmaßnahmen und ihre Rolle in der Gesellschaft bei der Begleitung der Aktionspläne sind wichtige Erfolge dieses Hauses. 
László Surján (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Der Haushaltsausschuss hat sich sehr gerne mit den finanziellen Aspekten dieser Fragen befasst. Wir freuen uns, dass unsere außenpolitischen Aktivitäten und unsere Maßnahmen im Rahmen der Nachbarschaftspolitik zukünftig auf der Grundlage einer transparenteren und vereinfachten Struktur durchgeführt werden können.
Bei uns gibt es ein Sprichwort: Eine schlechte Nachbarschaft ist ein türkischer Fluch. Dieses Sprichwort stammt aus einer Zeit, in der ein großer Teil Ungarns unter der Herrschaft des Osmanischen Reiches stand. Wir sind an einer guten Nachbarschaft interessiert, und ich glaube, mit diesem Instrument kann verhindert werden, dass die Europäische Union eine Festung oder eine Art Chinesischer Mauer um sich herum errichtet; stattdessen wird die Union ermutigt, ihre Nachbarn wirksam zu unterstützen, damit sich diese selbst ihren eigenen Wohlstand schaffen können. Dies ist auch im Interesse unserer Sicherheit.
Wir haben den Vorschlag unterstützt, dass wir in einigen Fällen beispielsweise auf den Kofinanzierungsbeitrag verzichten können, weil die beteiligten Organisationen in vielen unserer Nachbarländer nicht in der Lage sind, ein solches Programm mit ihren eigenen Mitteln zu fördern. Ich fordere das Haus auf, den Vorschlag zu unterstützen und ich danke allen Beteiligten für ihre Arbeit! 
Andres Tarand (PSE ),
   Herr Präsident! Die Beziehungen zwischen den alten und den neueren Nachbarn spielen eine wichtige Rolle in der Außenpolitik der Europäischen Union. In letzter Zeit haben wir allerdings über die Medien erfahren, dass die Finanzierung von Projekten in manchen Fällen undurchsichtig ist. Ich möchte dem Berichterstatter meine Anerkennung für seine Arbeit aussprechen. Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie habe ich jedoch zwei kritische Anmerkungen, die die Unklarheit der Ausgaben der Europäischen Union betreffen.
Die erste Anmerkung bezieht sich auf die Rolle, die das Europäische Parlament bei der Vorbereitung, der Verwaltung und der Prüfung von Projekten spielen sollte und die in den vom Ausschuss für Industrie vorgeschlagenen Änderungsanträgen erläutert wurde, im endgültigen Text aber nicht mehr erwähnt wird. Der Status der vorgeschlagenen Rechtspersönlichkeit der Partner fehlt ebenfalls.
Die zweite Anmerkung betrifft vor dem Hintergrund derselben Überlegungen die Aufnahme der nördlichen Dimension in den Vorschlag. Die nördliche Dimension ist zweifelsohne eine äußerst erfolgreiche Maßnahme Finnlands in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. Ihr Umfang ist jedoch nicht festgelegt. Sie wird mitunter als unmittelbare Nachbarschaftspolitik der Mitgliedstaaten, also Finnlands, Estlands, Lettlands, Litauens und Polens, dargestellt.
Die dritte und beste Möglichkeit sind gute nachbarschaftliche Beziehungen zwischen den acht Mitgliedstaaten des Ostseeraums und Russland, die natürlich die Einbeziehung anderer Länder nicht ausschließen.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident! 
Barbara Kudrycka (PPE-DE ),
   . Herr Präsident! Logischerweise haben die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ein Interesse an der Standardisierung und Vereinfachung der Verfahren zur integrierten Grenzverwaltung, an der Migrations- und Asylpolitik, der Kriminalitätsverhütung und der Verhinderung von Menschenhandel und zugleich auch an der Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Gerichte und der guten Verwaltungspraxis, wie das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument sie vorsieht.
Wir können nicht gemeinsam Kriminalität bekämpfen und Grenzinfrastrukturen errichten, wenn die dafür bestimmten Mittel in einem Sumpf aus Korruption und Inkompetenz versinken. Deshalb möchte ich betonen, dass die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres darauf zählen, dass die Bekämpfung von Kriminalität und Menschenhandel Hand in Hand geht mit der Unterstützung einer unabhängigen Justiz, einer guten Verwaltungspraxis und bürgerlicher Freiheiten. Das ist erforderlich, um ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erzielen und Anforderungen und Vorteile so gegeneinander abzuwiegen, dass sich unsere Nachbarn nicht nur der Last ihrer Verpflichtungen bewusst sind, sondern auch Nutzeffekte wahrnehmen, die aus ihrer Sicht und nach ihrer Überzeugung für ein besseres Leben in größerer Sicherheit erforderlich sind. 
Tokia Saïfi (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Winkler! Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument vereinfacht die Außenhilfe der Europäischen Union und stärkt die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn: Das ist eine gute Sache.
Bezüglich der Finanzmittel, die für die Nachbarschaftspolitik bereitgestellt werden, sollten wir jedoch Vorsicht walten lassen. Man muss den Unterschieden Rechnung tragen, die zwischen unseren Nachbarn im Osten und denen im Süden bestehen, bei denen die Reformen in unterschiedlichem Tempo vorankommen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die europäische Finanzhilfe weiterhin stabil bleibt und dass vor allem die gegenwärtige Verteilung beibehalten wird.
Ich denke dabei an unsere Nachbarn im Mittelmeerraum, die im Rahmen des Barcelona-Prozesses besondere Beziehungen zur Europäischen Union unterhalten. Lassen Sie uns zeigen und deutlich machen, dass unsere Partnerschaft eine Priorität bleibt, indem wir unsere politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit verstärken. 
Lambert van Nistelrooij (PPE-DE ),
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Vertreter des Rates! Wozu wir uns im Ausschuss für regionale Entwicklung und insbesondere ich als Ko-Berichterstatter (Artikel 47) verpflichtet haben, ist die konkrete Unterstützung der Bürger auf beiden Seiten der EU-Außengrenzen in den kommenden Jahren. Wie Herr Szymański bereits gesagt hat, ist ein Einvernehmen über die Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments bei der ersten Lesung nunmehr in Reichweite.
Den europäischen Grenzregionen wird die Möglichkeit geboten, in den kommenden Jahren auch mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Höhe eines Betrags von ca. 700 Millionen Euro jährlich konkrete Programme an den Außengrenzen Europas durchzuführen, die sich über ein breites Spektrum erstrecken, das unter anderem die Bereiche öffentliche Gesundheit, Bildungswesen sowie Wirtschaft und Umwelt umfasst.
Von entscheidender Bedeutung ist die bei der Absprache mit dem Rat erzielte Einigung über die Vorgehensweise. Vor allem ist es uns gelungen, die im Rahmen der Regionalpolitik geltende INTERREG-Methode beizubehalten. In diesem Zusammenhang haben wir die Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen und das neu gebildete Netzwerk externer östlicher Grenzregionen mit der Bezeichnung NEIGHBOUR konsultiert, die ihren Aussagen zufolge über die Anwendung dieser Methode Bescheid wissen, da ihnen praktische Empfehlungen gegeben wurden, die sie übernommen haben.
Schließlich haben wir uns auch auf die Übergangsregelung verständigt, so dass jetzt vorbereitende Maßnahmen finanziert werden können. Sollten wir mit den Regionen und dem jeweiligen Nationalstaat an der Außengrenze keine Einigung erzielen können, werden wir nach dem 1. Juni 2010 konkrete Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass die Mittel in unseren eigenen Mitgliedstaaten diesseits der Grenze verwendet werden, damit sie nicht verloren gehen. Ab 2007 wird uns eine unmittelbar umsetzbare Euro-Mittelmeer-Partnerschaftsinitiative (EMPI) vorliegen. In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Szymański und dem Rat für ihr unermüdliches Bemühen um das Zustandekommen eines Einvernehmens danken. 
Zbigniew Zaleski (PPE-DE ),
   . Herr Präsident! Ich bin sehr froh, dass Frau Kommissarin Ferrero-Waldner das Instrument für wirtschaftliche Zusammenarbeit für wichtig hält, und ich sehe nichts Falsches daran, später einmal das Mitentscheidungsverfahren darauf anzuwenden, auch wenn das heute noch nicht der Fall ist.
Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel zum Instrument für Heranführungshilfe möchte ich sagen, dass wir die Kandidatenländer bei grenzübergreifenden Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung der Marktwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen, der Verwirklichung der WTO-Prinzipien und dem gesamten akademischen Austausch unterstützen wollen. Zugleich fordern wir nachdrücklich die Vorlage jährlicher Berichte der Kommission an das Parlament, damit wir sehen können, wofür die Mittel bestimmt sind, und damit wir in ein paar Jahren nicht enttäuscht feststellen müssen, dass sie irgendwo abhanden gekommen sind und wir nicht wissen, ob die Hilfe die Kandidatenländer der Europäischen Union tatsächlich erreicht hat. 
Gábor Harangozó (PSE ),
   Herr Präsident! Als Erstes möchte ich unserem Berichterstatter, Herrn Szent-Iványi, für die gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung zum Instrument für Heranführungshilfe danken. Ich bin der Meinung, dass dieser Bericht die Möglichkeit bietet, die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Kontrolle und Verwaltung des neuen IPA in allen Phasen zu gewährleisten.
In dieser Hinsicht reicht die Konsultation nicht aus. Daher sollten aufgrund der Auswirkungen auf den Haushalt und des politischen Charakters der behandelten Themen Vorkehrungen für die Anwendung der Mitentscheidungsverfahren getroffen werden. Meines Erachtens sollten der Mangel an Transparenz bei der Höhe der pro Land zur Verfügung gestellten Finanzmittel, die Ziele und einzelnen Elemente auf jeden Fall zum Thema gemacht werden. Ferner sollte das neue Instrument für Klarheit und Vorhersehbarkeit der von der Union gegenüber ihren Partnerländern eingegangenen Verpflichtungen sorgen. Darüber hinaus ist den konkreten Gegebenheiten und den potenziellen Schwierigkeiten der begünstigten Länder Rechnung zu tragen. Daher sollten alternative Durchführungsbestimmungen gelten, um zu vermeiden, dass Probleme bei der gemeinsamen Verwaltung auftreten. 
Pierre Schapira (PSE ),
   . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wiederum froh über die Veränderung der Rechtsgrundlage für das Stabilitätsinstrument und danke der Kommission und dem Rat dafür, dass sie diese Veränderung akzeptiert haben. Ich freue mich ebenfalls darüber, dass die Verhandlungen mit dem Rat es ermöglicht haben, den Anwendungsbereich des Stabilitätsinstruments einzuschränken, indem die Zusammenarbeit in den Bereichen der Friedenswahrung und der Terrorbekämpfung begrenzt wird. Allerdings gestattet der Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines unverbindlichen Rückruf-Mechanismus es nicht, dem Mangel an Mitentscheidungsbefugnis des Parlaments zum politischen Inhalt abzuhelfen.
Was den Bericht Mitchell betrifft, so freue ich mich, dass das Parlament gegenüber der Kommission und dem Rat nicht nachgegeben hat. Morgen werden wir über einen Text abstimmen, der die Befugnisse des Parlaments aufrechterhält und ihm gestattet, weiterhin seine Rolle als Mitgesetzgeber im Hinblick auf die politische Ausrichtung des neuen Instruments für Kooperation und Entwicklung zu spielen. Es gibt keinen Grund nachzugeben, denn diese Befugnisse entsprechen einem bestehenden Recht, da diese politischen Leitlinien, zu denen wir die Mitentscheidung erreichen wollen, an die Stelle der 16 Verordnungen treten, die alle dem Mitentscheidungsverfahren unterlagen. Nachdem die erste Schlacht nun geschlagen ist, erwarten wir, dass die Kommission uns bald einen politischen Inhalt vorschlägt, damit die zweite Lesung noch vor Ende dieses Jahres abgeschlossen werden kann.
Allerdings mache ich mir Sorgen über das Nachbarschaftsinstrument. Dieses wirft die gleichen Probleme auf wie das Entwicklungsinstrument. Die Antwort darauf ist aber deutlich anders. Wie das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit (DCECI) unterliegt dieses Instrument dem Mitentscheidungsverfahren, hat aber keinen politischen Inhalt. Wie im Falle des DCECI wird der zu definierende politische Inhalt für 15 der 17 Länder des Nachbarschaftsinstruments an die Stelle von etwa einem Dutzend thematischen Verordnungen treten, die dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen.
Um seine Befugnisse zu erhalten, hat das Parlament selbst den Rückruf-Mechanismus vorgeschlagen, um sich im Falle von Meinungsverschiedenheiten mit der Kommission zum politischen Inhalt des Nachbarschaftsinstruments im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung zu äußern. Wir sind eine Volksvertretung, und unsere Arbeit ist per definitionem politisch. Wir entscheiden uns also, gesetzgeberisch zum technischsten Aspekt der Partnerschaft – dem Verfahrensrahmen – tätig zu werden, äußern uns jedoch nicht zur politischen Strategie. Heute wären wir bereit, auf den Rückruf-Mechanismus zu verzichten und uns der Kommission und dem Rat zu beugen, damit dieser Text in erster Lesung angenommen werden kann.
Warum sollten wir auf ein bestehendes Recht verzichten? Warum sollte unsere Legislativkompetenz eingeschränkt werden, während das Parlament doch in anderen Fragen signifikante legislative Siege zu verzeichnen hat, so zu den Hafendiensten, zur Dienstleistungsrichtlinie und morgen zum DCECI? Ich verstehe, dass man zu diesem Instrument rasch einen Kompromiss mit dem Rat und der Kommission finden muss, doch wie kann ein Abgeordneter für den Verlust seiner Befugnisse stimmen? 
Antonis Samaras (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Die Fähigkeit, auf Bedrohungen gegen Menschenrechte und Demokratie zu reagieren, ist ein selbstverständliches und notwendiges Ziel.
Zum Wesen des Vorschlags möchte ich im Namen des Haushaltsausschusses sagen, dass im Hinblick auf das Stabilitätsinstrument das Mitentscheidungsverfahren – das jetzt von allen Seiten akzeptiert wird –rechtlich gesehen sicher das richtige Verfahren ist.
Was die Frage der Transparenz und Flexibilität betrifft, so werden durch die Transparenz Überschneidungen bei verschiedenen Aktivitäten, hauptsächlich im Bereich der GASP, vermieden und bietet die Flexibilität die Möglichkeit, rechzeitig einzugreifen und die Effektivität zu erhöhen.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich keine Einwände gegen den vorgeschlagenen indikativen Finanzrahmen habe und dass wir uns im Haushaltsausschuss im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens darum bemühen werden, die maximale Effizienz des Stabilitätsinstruments zu erreichen. 
David Martin (PSE ),
   Herr Präsident! Ich stehe voll und ganz hinter den Zielen des „Prodi-Pakets“, die Struktur unserer außenpolitischen Aktionen zu vereinfachen. Als wichtigster Geber von Übersee-Entwicklungshilfe, als Haupthandelspartner der LDC und wichtiger Lieferant technischer und finanzieller Unterstützung hat die EU die Pflicht, dafür zu sorgen, dass unsere Maßnahmen einen Mehrwert bringen, richtig koordiniert werden und einheitlich sind.
Drei Dinge bereiten dem Ausschuss für internationalen Handel bei dem Paket insgesamt und dem DCECI-Instrument im Besonderen einige Kopfschmerzen. Erstens sind wir im Hinblick auf die Rechtsgrundlage der Meinung, dass Artikel 179 nicht ausreicht und wir eine Rechtsgrundlage brauchen, die die Zusammenarbeit sowohl mit den Entwicklungsländern als auch mit den Industriestaaten umfasst. Wir möchten also, dass auch auf Artikel 181a Bezug genommen wird. Dennoch respektieren wir die Auffassung des Entwicklungsausschusses, dass die Gefahr der Austauschbarkeit von Entwicklungszielen und wirtschaftlichen Zielen besteht, wenn in einem Instrument auf beide Artikel verwiesen wird.
Sorgen bereitet uns zweitens, dass die Bedeutung des Handels in dem Paket insgesamt offenbar heruntergespielt wird. Die handelsbezogene Hilfe muss stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Da es kein thematisches Programm gibt, fragen wir uns, wie in den vorgeschlagenen Strukturen für die neuen Instrumente mit dem Handel umgegangen werden soll.
Wir teilen außerdem die Bedenken der anderen Ausschüsse im Hinblick auf die Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle und meinen, dass das Parlament zu Recht die ursprünglichen Vorschläge aus dem Jahre 2004 abgelehnt hat. Der beim Rat und der Kommission erreichte Durchbruch in Sachen Revisions- und Ablaufklauseln dürfte morgen zu einem positiven Abstimmungsergebnis führen, jedoch muss sich das Parlament jetzt mit aller Kraft für die Festlegung politischer Prioritäten im gesamten Paket einsetzen. 
Charles Tannock,
   Herr Präsident! Zuerst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Szymánski, zum ENPI beglückwünschen. Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument – das 2007 die Programme TACIS und MEDA ersetzen wird – ist nach meinem Dafürhalten unabdingbar für die Einhaltung der Haushaltsdisziplin und des Haushaltsverfahrens. Es wird für die Euromed-Länder des Barcelona-Prozesses sowie die westlichen GUS-Staaten und die drei Kaukasus-Republiken gelten, die gegenwärtig zu den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik gehören, für die ich als Berichterstatter des Parlaments fungiere. Wie Russland, das zwar nicht von der ENP erfasst wird, mit dem wir jedoch die vier gemeinsamen Räume teilen, handelt es sich dabei um wichtige Nachbarländer, deren geopolitische Stabilität und wirtschaftliches Wohlergeben für die EU von lebenswichtigem Interesse ist. Wir müssen um uns herum einen Ring von Freunden schaffen, die freie Märkte besitzen, Sicherheit innerhalb ihrer Grenzen haben und die gleichen Werte wie die Europäische Union schätzen – vor allem in Sachen Menschenrechte und Demokratieaufbau.
Wenngleich die im Rahmen dieser dedizierten Instrumente gewährte Hilfe großzügig ist – im Falle des ENPI beläuft sie sich auf 12 Milliarden Euro für die nächste Finanzielle Vorausschau – so ist sie dennoch pro Kopf geringer bemessen als die den Beitrittskandidaten gewährte Heranführungshilfe. Dennoch leistet sie einen wichtigen Beitrag zur technischen Hilfe und zu Investitionen in wichtige Infrastrukturvorhaben in Ergänzung der Tätigkeit von EIB und EBWE.
Ferner bin ich der Ansicht, dass Hilfe und Handelsprivilegien als Zuckerbrot mit der Peitsche der ENP-Bedingungen gekoppelt werden müssen, damit gesichert ist, dass diese Länder in Zukunft umso mehr profitieren können, je stärker sie sich den Werten der Europäischen Union annähern. Das ENPI muss nach dem Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 179 behandelt werden, das unserem Parlament die entsprechende Kontrolle und Prüfung gewährt.
Ich begrüße außerdem das Zugeständnis der Kommission – und ich vermute, der Rat wird sich dem anschließen –, ein spezielles Instrument für Menschenrechte und Demokratie einzurichten, das der vorrangigen Unterstützung für den Aufbau größerer Werte in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Freiheit in der übrigen Welt dient. 
Miguel Ángel Martínez Martínez,
   – Herr Präsident! Im Entwicklungsausschuss herrscht Unbehagen angesichts der Schwierigkeiten, die mit der Europäischen Kommission und dem Rat in den Verhandlungen über das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit aufgetreten sind.
Den ersten Bericht Mitchell haben wir vor mehr als einem Jahr im Entwicklungsausschuss angenommen, und seitdem hat sich nichts weiter getan, weil wir darauf warteten, dass die Kommission und der Rat ihr Versprechen einlösen und unsere Argumente und Kritiken am ursprünglichen Vorschlag der Kommission berücksichtigen würden. Allerdings wurden diese Zusagen nicht eingehalten, trotz einiger Bemühungen und Fortschritte. Jedoch haben sie sich in keinem der Texte widergespiegelt, die dem Parlament von der Kommission vorgelegt wurden.
Mit dem, was uns vorgeschlagen wurde, gab es drei Hauptprobleme. Erstens ist es nicht sehr klug, für die Entwicklungszusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit der entwickelten Welt nur ein einziges Instrument zu haben. Unsere Sorge war, dass für die Entwicklung der Länder des Südens vorgesehene Mittel auf die Zusammenarbeit mit den Ländern des Nordens übertragen werden könnten. In diesem Punkt haben sich der Rat und die Kommission anscheinend unserer Position angenähert.
Der zweite Punkt war gravierender. Wir konnten nicht akzeptieren, dass das Parlament Kompetenzen verliert, die es in Bezug auf die siebzehn Instrumente hat, die jetzt in einem oder zwei zusammengefasst werden sollten. Der gesamte europäische Integrationsprozess ist geprägt durch ständige Bemühungen zur Konsolidierung des demokratischen Fortschritts im Rahmen der interinstitutionellen Beziehungen, die hauptsächlich durch Befugnisse des Parlaments bei der Entscheidungsfindung zum Ausdruck kommen.
Wir waren erstaunt und etwas entrüstet über den von der Kommission vertretenen Ansatz, der Effizienz und Demokratie gegeneinander stellt. Das Ziel war, die Befugnisse des Parlaments mit der Begründung zu beschneiden, dass sie den Prozess komplizieren und ihn weniger wirksam machen. Nicht die Hierarchie des Entwicklungsausschusses steht auf dem Spiel, sondern die Zuständigkeit des Parlaments, und in dieser Hinsicht dürfen wir keinen Schritt zurückweichen. Hier gab es nicht den geringsten Fortschritt, der objektiv messbar wäre.
Der dritte Konfliktbereich betrifft die Tatsache, dass vielleicht mehr seitens des Rates als der Kommission die Absicht bestand, die Aktionen im Zusammenhang mit Sicherheit, Terrorismus und Einwanderung in die Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen. Einige sind vielleicht geeignet; nicht hinnehmbar ist jedoch, dass sie mit Mitteln finanziert werden sollen, die für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen sind.
Beispielsweise die Kosten für die Rückführung illegaler Einwanderer aus dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren, ist für uns nicht akzeptabel. Diese Programme erfordern ein differenziertes Instrument, das aus anderen Quellen gespeist wird. Auch in diesem Bereich wurden einige Fortschritte in unserer Diskussion mit der Kommission und dem Rat erzielt.
Herr Präsident, wir werden für den uns vorgeschlagenen Text in der Hoffnung stimmen, dass die Kommission in zweiter Lesung unsere Argumente verstehen und akzeptieren wird, hoffentlich mit dem Verständnis und der Unterstützung des Rates. 
Frithjof Schmidt,
   Herr Präsident! Es besteht hier im Hause ja Konsens darüber, dass wir eine Reform der Instrumente zur Entwicklungszusammenarbeit schnell brauchen. Wir haben in diesem Bereich bisher 16 verschiedene Verordnungen mit verschiedenen Schwerpunkten und verschiedenen Laufzeiten. Das bisherige Verfahren ist kompliziert, unübersichtlich und intransparent.
Der Entwurf der Kommission zur Reform ist aber ein Musterbeispiel, wie man es nicht angehen soll. Vereinfachung und Effizienz sind nicht gleichzusetzen mit einem Aushöhlen der Mitentscheidungsrechte des Parlaments, einer systematischen Vermischung von Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftspolitik gegenüber Industrieländern und einer unklaren Rechtsgrundlage für die Verwendung entwicklungspolitischer Gelder.
Ich habe heute, Frau Kommissarin, von Ihnen – vorsichtig formuliert – widersprüchliche Äußerungen zu diesen drei Kernpunkten gehört. Nehmen wir das einmal als Anlass zur Hoffnung, dass bei der Kommission Bewegung aufkommt. Wir brauchen diese Bewegung, denn uns läuft jetzt die Zeit davon. Zum Jahresende werden viele Verordnungen auslaufen. Wir werden in einen unsicheren Rechtszustand kommen, wenn wir uns nicht einigen.
Wir wollen die Abstimmung im Parlament jetzt, damit nicht die Legende entsteht, das Parlament würde diese Einigung verzögern. Danach müssen wir verhandeln. Die österreichische Ratspräsidentschaft hat gute Ideen in Umlauf gebracht, wie ein Kompromiss aussehen könnte. Es ist jetzt an der Kommission, ihre Taktik des Aussitzens bei diesen Punkten wirklich aufzugeben, auf uns zuzugehen und einen Kompromiss zu verhandeln, der Vereinfachung und volle Mitentscheidung des Parlaments nicht als Gegensatz betrachtet. 
Luisa Morgantini,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Trotz der Unmutsbekundungen halte ich es für erforderlich, der Kommission und dem Vorsitz ebenso wie Herrn Mitchell, dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sowie allen Kollegen der Parlamentsausschüsse und den jeweiligen Sekretariaten für ihre intensiven Bemühungen um die Erzielung einer Einigung über die vier außenpolitischen Instrumente zu danken. Zusammenarbeit und Dialog zwischen den Organen sind ein Prüffeld, das es uns ermöglichen wird, im Interesse aller beteiligten Akteure, insbesondere jener aus den Entwicklungsländern, zu einem positiven und wirksamen Ergebnis zu gelangen.
In Bezug auf das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit wurden erhebliche Fortschritte bei der Geltungsdauer, der Revisionsklausel und anderen Fragen erzielt. Im Laufe des Verhandlungsverfahrens ist es gelungen, die Meinungsverschiedenheiten auszuräumen.
Wir schließen diese erste Phase mit der ersten Lesung ab, sodass schnellstmöglich eine Taskforce des Entwicklungsausschusses geschaffen werden kann – wie von ihm selbst bereits beschlossen –, die uns, sobald wir die förmlichen Vorschläge von der Kommission erhalten haben, die Erörterung der Strukturen und Inhalte ermöglichen wird, um so rasch wie möglich zu einer vollständigen Einigung zu gelangen, denn für etwaige „Lücken“ wären wir alle und nicht nur eine Seite verantwortlich.
Eine unserer Auffassung nach positive Lösung wurde für einen der Schwerpunkte des Berichts Mitchell gefunden, nämlich die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und jene mit Industriestaaten getrennt voneinander zu halten. Ich hoffe zutiefst, dass es uns auch gelingt, in Bezug auf das Recht des Parlaments, thematische und geografische Prioritäten festzulegen, zu einer Lösung zu kommen, Prioritäten, die nicht aufgehoben werden können, auch weil die in Rede stehende Verordnung 16 im Mitentscheidungsverfahren erlassene Verordnungen ersetzen soll. 
Paul Marie Coûteaux,
   . – Herr Präsident! Lassen Sie uns die Debatte erweitern, denn alle unsere heutigen Diskussionen und Beiträge setzen doch voraus, dass es eine gemeinsame Politik der Außenbeziehungen gibt.
Es ist wohl niemandem entgangen, dass die Franzosen und dann die Niederländer, als sie vor einem Jahr die Europäische Verfassung ablehnten, dies aus eben dem Grund taten, dass sie nicht das aufgeben wollten, was ihnen am wertvollsten ist, nämlich ihre Weltsicht, wie sie in ihrer Außenpolitik zum Ausdruck kommt.
Sie wollen eben nicht, wie die Verfassung dies vorschlug, einen Außenminister einsetzen, und sei es Herr Solana, und noch weniger ihm Dienststellen und Finanzmittel übertragen. Nein, sie wollten nicht die gleiche Außenpolitik haben wie beispielsweise Großbritannien oder Italien oder andere, wenn diese ohne Zustimmung des Sicherheitsrates das UN-Mitglied Irak überfallen und auf diese Weise das Völkerrecht und sogar die Vorstellung vom Bestehen eines Völkerrechts mit Füßen treten.
Sie wollen keine Supermacht, die Entführungen, Verschleppungen, Folter praktiziert, wie dies die USA tun, wie sich bei der berüchtigten Affäre der vermutlichen Geheimflüge der CIA zeigte, und zwar mit stillschweigender Zustimmung unserer Behörden, besonders von Herrn Solana, der nicht vergessen lässt, dass er einmal Generalsekretär der NATO war. Wenn Herr Solana die Menschenrechte verteidigen will, dann soll er Washington und seine europäischen Gefolgsleute anprangern, die sich mit ihrem Schweigen zu Komplizen von Entführungen und Folter machen, anstatt Streit mit den südlichen Ländern zu suchen, die seinem Geschmack nach zu wenig angepasst sind oder vielleicht Frankreich zu nahe stehen.
Wir werden entschieden gegen diese Finanzmittel, diese Finanzielle Vorausschau stimmen, die für Europa und für die Würde Europas verhängnisvoll ist. 

Eoin Ryan,
   Frau Präsidentin! Ich möchte meinen Kollegen Mitchell zu der im Zusammenhang mit diesem Bericht geleisteten Arbeit beglückwünschen. Dazu möchte ich einige Bemerkungen machen.
Meines Erachtens ist es unerlässlich, dass das Parlament die Mitentscheidungsbefugnis zu strategischen Prioritäten, geografischen und thematischen Hilfeprogrammen behält. Gleiches muss auch für den mehrjährigen Finanzrahmen gelten. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die Europäische Kommission ein einziges Instrument für diese Dinge einführt. Ich bin der Meinung, dass die Entwicklungshilfe der EU in Übereinstimmung mit den Millenniums-Entwicklungszielen auf die Entwicklungsländer beschränkt werden sollte.
In der Frage der Finanzierung der Hilfe bin ich der Meinung, dass die Budgethilfe vom Rechnungshof sowie vom Parlament des Partnerlandes genehmigt werden muss. Jede Aussetzung der Hilfe muss nach dem Europäischen Parlament vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, allerdings müssen wir dafür sorgen, dass Finanzhilfe und Schuldenerlass richtig organisiert werden, um zu verhindern, dass sich einige korrupte afrikanische Staatsoberhäupter – ohne hier Namen nennen zu wollen – Waffen beschaffen, um ihr äußerst fragwürdiges Regime zu stützen.
Die EU ist mit 55 % der geleisteten Entwicklungshilfe der größte Hilfegeber der Welt. Allerdings kommt ein Großteil dieser Hilfe den Entwicklungsländern nur dann zugute, wenn wir dafür sorgen, dass auch der Handel aufblüht. Ich schlage eine wesentliche Belebung der Handelsförderung vor, deren Ziel es ist, Entwicklungsländern Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und ihnen dabei unter die Arme zu greifen, wenn es darum geht, Marktchancen in Marktrealität zu verwandeln.
Meiner Meinung nach darf das Europäische Parlament keinesfalls seine gemeinsamen legislativen Befugnisse mit dem Rat in der Frage der Entwicklungspolitik aufgeben. 
Tunne Kelam (PPE-DE ).
   Frau Ferrero-Waldner, Herr Winkler! Als Schattenberichterstatter für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten unterstütze ich die Anstrengungen, die das Parlament unternimmt, um für sich selbst eine Rolle als aktiver Partner in Bereichen zu finden, in denen strategische außenpolitische Entscheidungen getroffen werden. Ich war positiv überrascht, dass Frau Ferrero-Waldner heute im Zusammenhang mit dem Instrument für Stabilität erklärt hat, dass die Kommission sowohl der Aufnahme der Überprüfungsklausel als auch des Rechts des Europäischen Parlaments auf Mitentscheidung zustimmt.
Wichtig ist, dass mit diesen Dokumenten eine direkte Verbindung zwischen der Hilfe in Krisensituationen, der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und der Umsetzung der Menschenrechtspolitik geschaffen wird. Das Ziel einer wechselseitigen Zusätzlichkeit zwischen der Hilfe über das Instrument für Stabilität und der Hilfe, die im Rahmen der drei übrigen außenpolitischen Instrumente geleistet wird, ist ebenfalls anerkennenswert. Auf diese Weise haben wir eine Möglichkeit, ein integriertes strategisches Programm der Europäischen Union zu schaffen, das die wichtigsten Politikinstrumente mit den Elementen des neuen Instrument für Stabilität verbindet.
Ich freue mich, dass der Rat und nun auch die Kommission die Forderung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten nach einem zusätzlichen Instrument zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung unterstützen. Die Aussicht auf die Anwendung dieses Instruments eröffnet die Möglichkeit, Vereinbarungen für die übrigen drei außenpolitischen Instrumente zu schließen.
Das Europäische Parlament hat heute klar signalisiert, dass es sich das Ziel gesetzt hat, sein Recht auf Mitentscheidung in den erwähnten Bereichen erheblich auszuweiten. Wir erwarten nun auch von der Kommission, dass sie legislative Initiativen für die Verwirklichung der erwähnten Außenhilfeinstrumente auf den Weg bringen wird.
Die Umsetzung dieser Instrumente, die alle Drittländer auf der Grundlage derselben Kriterien betreffen, ist allerdings ein sehr viel schwierigeres Thema. Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, dass die integrierte Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union nicht nur theoretisch, sondern in der Praxis umgesetzt wird. Diese Politik muss stärker und wirksamer koordiniert werden, damit sie den notwendigen allgemeinen Rahmen für eine Reaktion in Krisensituationen bilden kann.
Ich danke Ihnen! 
Margrietus van den Berg (PSE ). –
   Frau Präsidentin! Vor anderthalb Jahren unterbreitete die Kommission neue Vorschläge zur Schaffung von Finanzierungsinstrumenten für die auswärtige Politik, darunter die Entwicklungszusammenarbeit, mit dem Ziel der Vereinfachung und Rationalisierung, was von mir uneingeschränkt befürwortet wird. Die Vorgehensweise der Kommission zur Verwirklichung dieses Ziels würde indes bedeuten, dass das Parlament, während es heute – dank 16 Verordnungen – Mitentscheidungsbefugnisse besitzt, demnächst auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit nur noch eine beratende Funktion ausüben würde.
Das Europäische Parlament möchte bei der thematischen und geografischen Ausgestaltung der Politik und bei der Mittelverteilung auf die einzelnen Schwerpunktbereiche ein Wort mitzureden haben. Ferner – und dies ist ein anderer Aspekt im Zusammenhang mit diesem Instrument – möchte die Kommission die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den nicht in den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit fallenden Ländern und die Entwicklungszusammenarbeit zusammenlegen und sich dabei auf eine zweifache Rechtsgrundlage stützen. Für dieses Parlament ist und bleibt dies inakzeptabel.
Zwar haben wir dadurch, dass die Kommission keine neuen Vorschläge unterbreitet hat, wohl 18 Monate vergeudet, doch ist noch nicht alles verloren. Der Entwicklungsausschuss ist bereit, auf der Grundlage des Berichts Mitchell eine Taskforce einzurichten, und wir sind bereit, uns zu sputen, allerdings unter einer Bedingung, nämlich dass die Kommission ihre Vorschläge in den nächsten Wochen auf den Tisch legt.
Wir wollen erstens ein rationalisiertes, allein für die Entwicklungshilfe bestimmtes Instrument, dessen Rechtsgrundlage ausschließlich auf Artikel 179 beruht und das mithin auf die Ausgaben für die öffentliche Entwicklungshilfe beschränkt bleibt. Zweitens möchten wir, dass für thematische und geografische Programme jeweils gesonderte Vorschläge ausgearbeitet werden. Wir sind zu einer Reduzierung der Zahl der Verordnungen bereit. Wir fordern das Mitentscheidungsrecht bei der Festlegung der politischen Leitlinien. Drittens wollen wir finanzielle Prioritäten entweder auf der Grundlage eines mehrjährigen Finanzrahmens oder durch Aufnahme eines sehr niedrigen Prozentsatzes in die geografischen und thematischen Vorschläge. Wir schlagen vor, 50 % der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe der EU für Millenniumsziele zu verwenden und in diesem Rahmen die gegenwärtigen Ausgaben für allgemeine Grundbildung und gesundheitliche Basisversorgung zu verdoppeln.
Es ist jetzt an der Kommission zu entscheiden, ob sie zur Sache kommen will oder mit uns weiterstreiten möchte, in welchem Falle die von ihr ergriffenen Initiativen zur Vereinfachung und Rationalisierung blockiert und wir wieder zu den 16 verschiedenen Instrumenten zurückkehren würden, mit all dem daraus resultierenden Mikromanagement, das nicht funktionieren kann. Ich appelliere an den Rat und die Kommission, im Hinblick auf eine glaubwürdige und effiziente Armutsbekämpfung unser Angebot anzunehmen. Dem österreichischen Vorsitz möchte ich für sein bisher in dieser Hinsicht gezeigtes Engagement danken. 
Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE ). –
   Frau Präsidentin! Verfügt die Union mit ihren verschiedenen Finanzinstrumenten über die Mittel, ihre Außenpolitik in vollem Maße und aufrichtig zu betreiben? Mit einem Europa, das enttäuscht, wächst der Euroskeptizismus. Wenn man Partner enttäuscht, so birgt das die Gefahr in sich, dass diese sich von der Union abwenden. Ich wünsche mir, dass das Nachbarschaftsinstrument sich als wirksam erweist und die erwartete regionale Stabilität bringt.
Hat die Union beispielsweise mit der Einbeziehung der Länder des Südkaukasus in ihre Nachbarschaftspolitik den Erwartungen der betroffenen Bevölkerung Rechnung getragen? Ich spreche von einer Subregion, die ich gut kenne. Umgeben von Russland, der Türkei und Iran, steht diese heute im Mittelpunkt der europäischen und internationalen Auseinandersetzung. Wenn wir dort Sicherheit gewährleisten, garantieren wir zugleich unsere eigene Sicherheit. Hierfür benötigen die Nachbarschaftsländer umfangreiche Mittel, um die Aktionspläne umzusetzen, die sie derzeit ausarbeiten, wobei zu bedauern ist, dass die Europäische Union und das Parlament nicht in die Verhandlungen einbezogen sind. Worauf es aber ankommt, ist, dass dieses Instrument, die Nachbarschaftspolitik, diese Länder in ihrem demokratischen Prozess begleitet; dass die Union als echter Akteur bei der friedlichen Lösung der Konflikte wirkt, d. h. im Südkaukasus bei den so genannten „eingefrorenen“ Konflikten in Berg-Karabach und Abchasien sowie bei den Friedensplänen für Südossetien. Diese Länder haben sich freiwillig unseren europäischen Werten zugewandt, und sie müssen in ihren Aktionsplänen unterstützt werden.
Daher fordere ich die Kommission auf, zumal wir heute mit den verfügbaren Mitteln mehr und Besseres erreichen müssen – was das Thema des Tages zu sein scheint –, bei der Zuweisung der mageren verfügbaren Mittel die richtige Entscheidung zu treffen und in die Projekte zu investieren, die auf den Grundprinzipien eines dauerhaften Friedens und regionaler Stabilität, der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung basieren. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ). –
   Frau Präsidentin! Dieses Stabilitätsinstrument ist ein sehr interessanter Ansatz, allerdings gibt es dabei ein ganz zentrales Problem. Es ist quasi der Versuch, über das, was im Vertrag von Nizza festgeschrieben ist – dass es nämlich keinen eigenständigen Militärhaushalt gibt – hinauszugehen und etwas über Umwege einzuführen. Das halte ich für sehr problematisch. Es wurde aber in diesem Papier sehr offen formuliert, dass die neuen Finanzierungsinstrumente ganz maßgeblich „zur Entwicklung der Union als beitragen“ sollen. Es ist relativ offen formuliert, dass es insbesondere um Militärausgaben geht.
Der Vertrag von Nizza besagt, dass ein eigenständiger Militärhaushalt nicht möglich ist, und daran sollte man sich eigentlich halten. Stattdessen werden quasi Stück für Stück Umwegfinanzierungen ausprobiert und ausgebaut. Ein weiteres Problem ist die Unbestimmtheit dieses Finanzinstruments. Es können damit nämlich sowohl zivile als auch militärische Projekte finanziert werden. Mein Appell wäre: Sagen Sie ganz offen, Sie wollen Militäreinsätze finanzieren, tun Sie das ganz offen, dann kann man politisch damit umgehen. So ist es sehr problematisch. 
Derek Roland Clark (IND/DEM ). –
   Frau Präsidentin! Uns wird immer wieder gesagt, wir sollten den Menschen zuhören. Erst heute Morgen wieder meinte das der griechische Staatspräsident. Wir sollten das wirklich tun und erkennen, dass die Menschen, wenn sie direkt gefragt werden, „Nein“ zur Verfassung sagen. Sie tun das nicht zuletzt deshalb, weil sie mit Entsetzen feststellen müssen, dass immer mehr von ihrem Geld für die Beitrittskandidaten und sogar für Vorbeitrittsländer ausgegeben wird, von denen einige nicht gerade entwickelt sind. In diesem Zusammenhang ist es äußerst wichtig, dass zwischen entwickelten und nicht entwickelten Ländern ein Trennstrich gezogen wird und dass diese Mittel nicht für europäische Länder allein bestimmt sind. Die EU sollten die Länder der Dritten Welt außerhalb Europas nicht vergessen, wo ihre Gelder besser eingesetzt wären.
Es ist doch so, dass ihre Aktivitäten oftmals zu Armut in der Dritten Welt führen. Deshalb setzt sich meine Fraktion dafür ein, dass diese Hilfe wieder allein den Mitgliedstaaten vorbehalten bleibt. Erst gestern stimmte das Hohe Haus dafür, dass EU-Schiffe Fischereirechte in den Gewässern von São Tomé, Príncipe und Angola erhalten. Wir alle wissen doch, was dann geschieht: Die EU-Flotten plündern die Gewässer, bringen die Einheimischen um ihre Arbeitsplätze und zerstören die Fischbestände auf Jahre hinaus. Das ist nun das Ergebnis unserer Außenpolitik!
Gestern haben wir den EU-Flotten das Recht erteilt, in marokkanischen Gewässern zu fischen, und speziell Vorschläge abgelehnt, wonach Mitgliedstaaten ihren Flotten verbieten dürfen, in den Gewässern der Westsahara zu fischen. Die Hälfte der Einwohner dieses unglückseligen Landes lebt seit der Besetzung durch das marokkanische Militär in algerischen Flüchtlingslagern. Das nenne ich politische Unsicherheit ohne Bürgerrechte! Auf diese Weise verarmt die Westsahara, wo ihr doch geholfen werden könnte. Aber dort leben ja nur 300 000 Menschen, die der Gewalt abgeschworen haben – im Gegensatz zu einigen anderen Ländern, die EU-Mittel erhalten – und so werden sie von der Welt vergessen. 
Mieczysław Edmund Janowski (UEN ). –
   Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Szymański, ebenso wie den anderen Berichterstattern meine Bewunderung aussprechen, aber auch ein paar Punkte in Bezug auf das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument hervorheben. Wir sprechen heute über ein Instrument, das zur Schaffung von Partnerschaften und nachbarlichen Beziehungen zwischen der Union und Drittländern beitragen soll. Werden aber die Mittel, die meines Wissens lediglich 1,5 % der Ausgaben der Union ausmachen, dafür ausreichen? Können wir mit diesen Mitteln tatsächlich die Verbreitung der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und den Aufbau der Zivilgesellschaft fördern?
Angesichts dieser Konstellation muss besonders darauf geachtet werden, dass die Mittelverteilung anhand objektiver Kriterien erfolgt. Außerdem kommt es auf Durchführungsbestimmungen an. Es ist gut, dass Russland in Ziffer 9 der Begründung genannt wird. Es ist jedoch schade, dass nicht die gleiche Betonung auf die Ukraine gelegt wird. Abschließend möchte ich sagen, dass die Europäische Union, in der nicht einmal 7 % der Weltbevölkerung leben, durch dieses Finanzinstrument die Chance erhält, zur Stabilität und Sicherheit in der Welt und zur Verringerung der Armut beizutragen. Es wird uns allen zum Vorteil gereichen und einen europäischen Mehrwert schaffen. 
Giorgos Dimitrakopoulos (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Als Erstes möchte ich die Bedeutung unserer heutigen Aussprache unterstreichen, und zwar sowohl was das Thema an sich betrifft als auch was die Tatsache angeht, dass dies eine Debatte ist, die auf einer breiten Übereinkunft basiert.
Wir sind uns alle bewusst, dass die Botschaft, die wir heute mit der Diskussion dieses Themas im Europäischen Parlament gegenüber den Drittländern, unabhängig von der Beziehung, die diese Länder mit der Europäischen Union unterhalten, zum Ausdruck bringen, einen hohen Stellenwert hat.
Selbstverständlich möchte ich allen Berichterstattern gratulieren; mein besonderer Glückwunsch gilt Herrn Szent-Iványi, mit dessen Bericht ich mich am eingehendsten befasst habe, und zwar sowohl dafür, dass er sich während des gesamten Verfahrens im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten außerordentlich kooperativ verhalten hat, als auch für die Vorschläge, die er formuliert hat. Allein die Tatsache, dass wir über den Bericht von Herrn Iványi zwischen uns im Europäischen Parlament sowie mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat eine Einigung erzielt haben, halte ich für sehr bedeutsam.
Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Heranführungshilfe selbstverständlich den beiden Kandidatenländern, Kroatien und der Türkei, sowie den Ländern gewährt wird, die europäische Perspektiven haben, wie die Länder des westlichen Balkans.
Schließlich freue ich mich darüber, dass wir mit der Übereinkunft die meiner Ansicht nach heikle Frage der Rechtsgrundlage von Artikel 181 gelöst haben. Das heißt, ich halte die erzielte Übereinkunft – ich bitte um Aufmerksamkeit – für sehr wichtig und bin zuversichtlich, dass sie in der bestmöglichen Weise umgesetzt wird. 
Ana Maria Gomes (PSE ). –
   Frau Präsidentin! Der Plan, sechs Verordnungen, die dem Mitentscheidungsverfahren nicht unterliegen und eine Reihe detaillierter Themen umfassen, zu einer einzigen Verordnung zusammenzufassen und zum Bestandteil einer besseren Rechtsetzung zu deklarieren, ist für meine Fraktion nicht hinnehmbar.
Sind die Kommission und der Rat tatsächlich der Meinung, dass wir eine bessere Rechtssetzung erreichen, wenn das Europäische Parlament vollkommen aus dem Verfahren ausgeschlossen wird? Wie können man die EU ihren Bürgern näher bringen, wenn man versucht, dem einzig direkt gewählten EU-Organ, dessen Mitglieder den engsten Kontakt zu den europäischen Bürgern haben, Befugnisse wegzunehmen? Dieses Parlament darf seine Kompetenzen und seine Kontrollfunktion nicht aufgeben. Wir müssen die demokratische Kontrolle behalten und eigentlich unsere Befugnisse in Entwicklungsfragen und im Außenbereich noch ausbauen.
Uns bleiben noch sieben Monate, bis die Verordnungen zu Maßnahmen im Außenbereich in Kraft treten. Wir sollten dafür sorgen, dass die Kommission das Geld auch so ausgibt, wie sie es versprochen hat, und dem Parlament genügend Zeit geben, über die Vorschläge zu entscheiden, die – und das sollten wir nicht vergessen – die Kommission unbedingt haben will, jedoch offiziell noch nicht vorgelegt hat.
Die Kommission und der Rat sollten gut aufpassen: Dieses Parlament lässt sich mit dem Instrument für Menschenrechte und Demokratie nicht erpressen. Die Aufgabe der Mitentscheidungsbefugnisse würde ferner einen gefährlichen Schritt zurück in der Entwicklung der Europäischen Union insgesamt bedeuten. Das wird dieses Parlament nicht zulassen. 
Gisela Kallenbach (Verts/ALE ). –
   Frau Präsidentin! Ich begrüße, dass die neuen Programme des IPA eindeutig eine politische Ausrichtung erfahren sollen. Ich freue mich, dass aus den Erfahrungen Schlussfolgerungen gezogen wurden. Die Ausgabe der Mittel soll nunmehr ergebnisorientierter, effizienter und flexibler erfolgen.
Wir wissen, dass die schrittweise europäische Integration die treibende Kraft bei den Veränderungsprozessen in den Ländern des westlichen Balkans, aber auch in der Türkei ist. Es liegt im Interesse des Parlaments, bei der Entwicklung der Rahmenregeln, der Ergebnisbewertung und der Schlussfolgerungen rechtzeitig einbezogen zu werden. Wir werden die diesbezüglichen Zusagen der Kommission sehr ernsthaft bewerten. Das trifft auch für die Nachbarschaftspolitik zu. Wir müssen darauf dringen, dass eine eindeutige Einhaltung der internationalen Gesetzgebung und Konventionen genauso selbstverständlich erwartet wird wie unsere Solidarität. Wir stärken damit nicht nur eine solide wirtschaftliche Entwicklung, sondern tragen insbesondere zur Stärkung der Zivilgesellschaft als Nährboden für die europäische Integration bei. 
Nirj Deva (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Im vergangenen Jahr haben wir erlebt, wie Millionen junger Menschen dafür auf die Straße gegangen sind, um ihre Stimme gegen Armut zu erheben. Armut ist für sie ein wichtiges Thema und ist es auch für uns.
Im vergangenen Jahr haben wir auch erlebt, wie europäische Bürgerinnen und Bürger – in Frankreich und den Niederlanden – die Verfassung abgelehnt haben, weil die EU ihren Belangen nicht nahe genug stand. Jetzt haben wir die Gelegenheit, ihre Sorge um die Armut und unser Anliegen, größere Nähe zu den Bürgern Europas herzustellen, zusammenzuführen.
Unser Parlament ist der Ort, an dem alles zusammentrifft, der Ort, wo für Transparenz und Rechenschaft gesorgt wird. Deshalb ist auch das Mitentscheidungsverfahren so wichtig. Deshalb ist auch Transparenz so wichtig. Deshalb ist auch Rechenschaft so wichtig. Deshalb wird es auch nicht funktionieren, dass 16 Dokumente, für die das Mitentscheidungsverfahren gilt, durch eines ersetzt werden. Dazu zählen Rechtsakte zu AIDS, Tuberkulose und Malaria, Programme in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit, Maßnahmen zur Förderung der vollständigen Integration von Umweltbelangen, zur Förderung der Konsolidierung einer nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern auch in Entwicklungsländern, Maßnahmen zur Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, zur Achtung der Menschenrechte, zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den Entwicklungsländern, zur dezentralen Zusammenarbeit, zur Kofinanzierung mit anderen NRO, zur Verwaltung der Nahrungsmittelhilfe und der Nahrungsmittelpolitik, zur Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika, mit Lateinamerika, mit Asien – das ist doch einfach aberwitzig! Wer in der Kommission hat sich das eigentlich ausgedacht? Ich glaube nicht, dass die Kommissarin damit irgendetwas zu tun hat. Wir müssen Rechenschaft ablegen; wir müssen unseren Bürgern Bericht erstatten. Unsere Bürger erwarten von uns, dass wir ihnen erklären, was wir mit ihrem Geld anfangen, und das ist nicht möglich, wenn es nur ein Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit gibt, das die gesamte Bandbreite aller Maßnahmen abdeckt.
Wir müssen politische Leitlinien festlegen. Aufgabe von Parlamenten ist es, politische Leitlinien festzulegen, Maßnahmen durchzuführen, die Umsetzung der Maßnahmen zu überwachen und über die Verwendung der Gelder Rechenschaft abzulegen. Dafür sind Parlamente da, und wir können uns unserer Verantwortung nicht entziehen. Ich denke nicht, dass auch nur einer in der Kommission davon ausgehen sollte, dass die Abgeordneten des Parlaments ihren Pflichten nicht nachkommen werden.
Ich beglückwünsche Herrn Mitchell zu einem hervorragenden Bericht.
Marianne Mikko (PSE ).
   Meine Damen und Herren! In den Änderungsanträgen unserer Vertreter zum Nachbarschaftsinstrument werden zu Recht die europäischen Werte hervorgehoben. Es ist erfreulich, dass das Instrument die Möglichkeit bietet, ohne die Unterstützung von Regierungen zu arbeiten. Doch bedauerlicherweise weichen wir der Festlegung geopolitischer Prioritäten aus. Die Zielsetzung, die die Europäische Union letztlich mit diesen keineswegs unbedeutenden Summen erreichen will, wird nicht näher erläutert.
Es finden sich allerdings zahlreiche Hinweise. Klar ist, dass es für Russland zusätzlich zum Instrument der Nachbarschaftspolitik einen separaten Rahmen und die nördliche Dimension gibt. Damit erkennt die Europäische Union automatisch die Existenz eines russischen Einflussbereichs an.
Die Republik Moldau ist zur Zeit ein Spielzeug in den Händen des russischen Bären. Der Kreml dreht bei den Gaspipelines den Hahn zu und trocknet die wichtigste Deviseneinnahmequelle des Landes, die Weinindustrie, aus. Damit testet Moskau nicht nur, wie groß die Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau, Georgiens und der Ukraine ist, sondern auch, ob die Europäische Union überhaupt so etwas wie ein außenpolitisches Rückgrat besitzt. Wir müssen deshalb das Geld unserer Steuerzahler als Instrument verwenden, mit dem wir die letzten Spuren des Kalten Krieges in diesem vereinten Europa beseitigen. Im Interesse der Stabilität müssen mehr Finanzmittel gezielt für die Demokratisierung der Gebiete der ehemaligen Sowjetunion eingesetzt werden.
Ich danke Ihnen! 
Elmar Brok (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Ich möchte mich bei Rat und Kommission für die erfolgreichen Verhandlungen bedanken, die wir zu einer Reihe von Instrumenten, für die der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zuständig ist, geführt haben. Ich möchte mich auch bei den drei Berichterstattern, von denen zwei Mitentscheidungsbereiche bearbeitet haben, dafür bedanken, dass sie das Verfahren so durchgeführt haben, wie man Mitentscheidungsverfahren durchführt, was dazu führt, dass wir das mit Sicherheit, wenn das Menschenrechtsinstrument hinzukommt, im Juni in erster Lesung abschließen können.
Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass nicht die Zahl der Verordnungen über die Rechte des Parlaments entscheidet, sondern ihr Inhalt. Wir haben – so glaube ich – in den drei Bereichen, für die mein Ausschuss zuständig ist, viel erreicht, mit der Mitentscheidung beim Stabilitätsinstrument, mit den Möglichkeiten, die aus der finanziellen Regulierung entstanden sind, mit der Aufschlüsselung der Mittel und verstärkten politischen Inhalten. Die -Klausel, die noch in diesem Parlament von dieser Kommission gewährleistet werden muss, die Zusage, daraus einen legislativen Prozess zu machen, die Möglichkeit einer im inhaltlichen Bereich unter Mitentscheidung des Europäischen Parlaments – dies sind nur einige Punkte, die uns im Vergleich zu dem, was wir in der Vergangenheit hatten, mehr Möglichkeiten bringen.
Es ist wichtig, dass es wenige überschaubare Reglungen gibt, denn das ist Transparenz. Bei den 30 Regeln, die wir bisher haben, hat kein Mensch durchgefunden, auch wir nicht. Deswegen bin ich der Auffassung, dass dies ein besserer Weg ist, der hoffentlich so beschritten werden kann. Wir können stolz auf unsere Arbeit sein. Die Europäische Union gibt viermal so viel Geld für Auslandshilfe aus wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Deswegen sollten wir uns anstrengen, sie zu verbessern und Regelungen für ihre rasche Umsetzung auszuhandeln. Das ist eine Frage der Ausführung. Die europäische Politik bei der Anwendung der Instrumente muss noch stärker ins Blickfeld gerückt werden. Gerade auf diesen Punkt werden wir als Parlament bei der Kontrolle der Kommission großen Wert legen. 
Justas Vincas Paleckis (PSE ). –
   Frau Präsidentin! Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument ist für die neuen EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Litauen, sehr wichtig. Unsere Grenze zu unseren Nachbarländern hat eine Länge von nahezu 1 000 Kilometern. Uns liegt sehr viel daran, dass hinter dieser Grenze, in Russland und Belarus, Demokratie, Menschenrechte, wirtschaftliches Wohlergeben und die Verbesserung des Gemeinwohls Fuß fassen. In Anlehnung an den früheren deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher könnten wir sagen, dass die Bürger der Europäischen Union niemals sicher und glücklich sein können, solange die Menschen außerhalb der Grenzen der Union wirtschaftliche Not leiden und es ihnen an Rechten und Grundfreiheiten fehlt.
Ich möchte außerdem betonen, dass das Dokument auch die Möglichkeit bietet, Finanzmittel für die Länder zu verwenden, die die Zusammenarbeit mit der EU einfrieren möchten. Wir müssen diese Möglichkeiten mit dem Vorhaben verbinden, einen europäischen Demokratiefonds zur Unterstützung der Zivilgesellschaft einzurichten, wie dies vom litauischen Staatspräsidenten Valdas Adamkus, deutschen Sozialdemokraten und Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorgeschlagen wurde. 
Hubert Pirker (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Es liegt im Interesse der Europäischen Union, die Nachbarstaaten, insbesondere die Staaten Südosteuropas, an die Standards der Europäischen Union heranzuführen. Das bringt Stabilität für die betroffene Region, und es bringt Stabilität für die gesamte Europäische Union.
Was wir bisher an Programmen hatten, ist über weite Strecken äußerst erfolgreich eingesetzt worden. Wir könnten eine Vielzahl von Beispielen, insbesondere im Bereich des Balkans, aufzählen. Ich begrüße daher, dass die Kommission begonnen hat, gemeinsam mit dem Parlament neue Programme für die Zeit nach 2007 zu entwickeln. Es ist notwendig, dies zu tun, weil es eben in beidseitigem Interesse liegt. Es liegt aber auch im Interesse des Parlaments und aller, dafür zu sorgen, dass die Mittel dieser Programme dann auch optimal eingesetzt werden. Ich sage Ihnen aus eigener Erfahrung, dass es zu viele Projekte gibt, bei denen zu viel Diskussion anstelle von konkreter Aktion und Hilfeleistung stattfindet. Es gibt zu viele Projekte, die parallel durchgeführt werden und sich überlappen, und manchmal stehen die Projekte in Konkurrenz zu den USA und anderen Staaten. Es findet jedenfalls keine Koordinierung statt.
Mein Ersuchen an die Kommission besteht daher aus drei Punkten: Zuerst sollte man sich einmal einen konkreten Überblick über die laufenden Projekte verschaffen, dann diesen Überblick auch bewahren und für einen koordinierten Einsatz der Mittel und eine Koordinierung der Projekte sorgen. Zum Zweiten sollten Projekte nur dann genehmigt werden, wenn sie tatsächlich eine praktische Hilfeleistung anbieten, die die Hebung der Standards gewährleistet. Zum Dritten muss die Auszahlung von Mitteln an entsprechende Erfolge geknüpft werden.
Ich freue mich, dass die Frau Kommissarin erklärt hat, dass wir dann 2009 eine erste Überprüfung durchführen werden, die zeigen wird, wo wir gut unterwegs sind und wo wir Mängel haben. Insgesamt geht es darum, dass wir garantieren können, dass das Geld der Europäischen Union im Interesse der Sicherheit und der Stabilität der gesamten Region optimal eingesetzt wird. 
Alexandra Dobolyi (PSE ).
   Frau Präsidentin! Die Europäische Union hat die so genannte Europäische Nachbarschaftspolitik geschaffen, damit ihre Nachbarländer von den zahlreichen Vorteilen der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit profitieren können. Durch den Einsatz der neuen und häufig flexibleren Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrumente, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden sind, hat die Europäische Union direkt oder indirekt Einfluss auf rund 400 Millionen Bürger in 17 Ländern außerhalb der Union. Das neue Finanzinstrument ist sehr wichtig. Es wird einen spürbaren zusätzlichen Nutzen für die Förderung und Vereinfachung der grenzüberschreitenden und regionalen Zusammenarbeit, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und den Aufbau einer verantwortungsvollen Staatsführung bringen.
Wir haben einen langwierigen Verhandlungsprozess abgeschlossen, und obwohl die Kommission viel Arbeit in diesen Bereich investiert hat, bin ich nach wie vor nicht der Meinung, dass sie sich gegenüber dem Parlament mit Blick auf die vier Instrumente wirklich kooperativ gezeigt hat. Die Kommission und der Rat wissen, dass das Parlament die Vereinfachung von Verfahren begrüßt, es akzeptiert aber nicht, dass die Kontrollfunktion des Parlaments, sei es im Zusammenhang mit der Außenvertretung der Europäischen Union oder mit dem EU-Haushalt, aus Gründen der Vereinfachung eingeschränkt wird. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   Frau Präsidentin! Die heutige Zusage von Kommissarin Ferrero-Waldner, dass die Kommission bereit ist, einen Vorschlag für ein gesondertes Finanzinstrument zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten vorzulegen, ist an sich bereits eine positive Entwicklung. Wir erwarten den Vorschlag der Europäischen Kommission, der seine eigene Rechtsgrundlage haben wird. Dieser Vorschlag der Europäischen Kommission darf jedoch nicht zu Lasten der legislativen Kompetenzen des Europäischen Parlaments gehen, insbesondere seinen Zuständigkeiten im Bereich des Haushalts, vor allem wenn es um Fragen geht, die im Zusammenhang mit der Außenpolitik der Europäischen Union stehen. Die Europäischen Bürger fordern, wie wir alle wissen, dass die Kompetenzen des Europäischen Parlaments gestärkt und nicht geschwächt werden.
Ich möchte, an Frau Ferrero-Waldner gewandt, betonen, dass das von ihr vorgelegte neue Finanzprogramm für Demokratie und Menschenrechte – und hierbei handelt es sich um einen äußerst wichtigen und sensiblen Punkt – auch die Finanzierung von Rehabilitationszentren für Folteropfer innerhalb und außerhalb der Europäischen Union umfassen muss. Bislang war die Europäische Kommission der Hauptgeldgeber dieser Zentren und demzufolge stellt die Fortsetzung ihrer Arbeit eine elementare humanitäre Aufgabe dar. 
Libor Rouček (PSE ).
   – Meine Damen und Herren! Heute ist ein wichtiger Tag für Europa. Endlich haben wir die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013 angenommen, was auch eine gute Nachricht für die Kandidatenländer und für die Länder des westlichen Balkans ist. Diese Länder werden jetzt eine klarere Vorstellung von den im Rahmen des Instruments für die Beitrittsbeihilfe (IPA) verfügbaren Mitteln haben. Ich begrüße die Einrichtung der IPA wärmstens und bin grundsätzlich davon überzeugt, dass es eine höhere Qualität und flexiblere individuelle Maßnahmen während der Vorbeitrittsperiode und auch eine stärkere grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit zwischen Ländern, die sich auf den Beitritt vorbereiten, und denen, die bereits zur Union gehören – was ich für sehr wichtig halte –, ermöglichen wird. Wie meine Vorredner hätte ich mir jedoch eine stärkere Einbeziehung des Parlaments in die Formulierung und Ausarbeitung individueller Strategien sowie zum Beispiel bei Entscheidungen über die Aussetzung der Hilfe gewünscht. 
Riitta Myller (PSE ). –
   Frau Präsidentin! Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument ist wirklich sehr willkommen. Das Europäische Parlament fordert ja schon seit langem, die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Nachbarn einfacher zu gestalten. In der Praxis ist es bisher immer sehr problematisch gewesen, dass die Interreg-Programme der EU und die Programme, die in den benachbarten Regionen eingeführt worden sind, völlig getrennt voneinander bestehen, und dass es bislang unmöglich gewesen ist, gemeinsame Projekte auf beiden Seiten der Grenze zu verwirklichen.
Auch wenn wir jetzt bei der Nachbarschaft- und Partnerschaftspolitik das -Prinzip einführen, das wir uns in diesem Bereich schon so lange wünschen, wird es schwierig werden, das Programm umzusetzen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die externen Grenzregionen unterschiedlich sind. Bei der regionalen Verteilung der Mittel muss man nicht nur die Größe der Bevölkerung, sondern auch politische Erfordernisse in Betracht ziehen. 
Hans Winkler,
   Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich kurz fassen, weil die Zeit schon weit fortgeschritten ist. Ich nehme aus dieser Debatte doch die Überzeugung mit, dass hier ein gemeinsames Bemühen, ein gemeinsames Interesse an einem möglichst baldigen Abschluss der Verhandlungen über alle Instrumente besteht. Die Ratspräsidentschaft hat bereits in einem Schreiben an die Berichterstatter Mitchell und van den Berg die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, bereits nächste Woche mit den Gesprächen zu beginnen, und ich nehme dankbar zur Kenntnis, dass Frau Morgantini ihrerseits in ihrem Beitrag von der Notwendigkeit dieser Gespräche gesprochen hat. Wir wollen das in gutem Glauben tun.
Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders Herrn Brok danken, der das gesagt hat, was ich auch als Ratspräsident bereits versucht habe, im Entwicklungsausschuss zu sagen, nämlich, dass es dem Rat selbstverständlich nicht darum geht, die Rechte des Parlaments zu beschneiden. Wir haben – auch im Interesse der Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Partnern – keinerlei Absicht zu versuchen, das Parlament in seinen Rechten und seinen Mitwirkungsmöglichkeiten zu beschneiden. Im Gegenteil: Es geht uns um die Glaubwürdigkeit und die Verstärkung der Effizienz. Es ist daher nicht notwendig, die Instrumente zu zählen und daran zu messen, wie effizient wir sind. Vielmehr geht es darum, dass wir inhaltlich weiterkommen.
Ich bedanke mich bei allen für die Bereitschaft, mit der Präsidentschaft zusammenzuarbeiten, und möchte abschließend aus dem Brief, den ich erwähnt habe, zitieren: 
 ‘I can assure you that the Presidency and the Council are fully committed to finalising a compromise on the DCECI before the summer break and will not spare any efforts as far as working time and personnel capacities are concerned.’ 
Benita Ferrero-Waldner,
   Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Ich möchte eingangs feststellen, dass dies eine sehr intensive Aussprache über sehr wichtige Instrumente war. Sie werden gemerkt haben, dass wir sehr offen sind. Allerdings muss ich auch ein Missverständnis ausräumen, denn sind wir in keiner Weise gegen das Mitentscheidungsrecht. Beim DCECI-Instrument greift das Verfahren der Mitentscheidung voll und ganz. Ich möchte hier ganz deutlich erklären, dass wir die Mitentscheidung nicht abschaffen wollen. Hier handelt es sich um ein großes Missverständnis und eine falsche Auslegung.
Meines Erachtens ist es möglich, auf der vorhandenen Basis zu arbeiten. Die Kommission hat eingeräumt, dass das DCECI, wenn es durch einen politischen Inhalt ergänzt wird, genauestens die politischen Bestimmungen der 16 gegenwärtigen Verordnungen widerspiegeln muss, sofern diese noch den aktuellen Gegebenheiten und politischen Prioritäten entsprechen. Allerdings sollten wir die gegenwärtige Struktur nicht als einzigen Bezugspunkt verwenden. Das macht die ganze Angelegenheit nur unnötig kompliziert. Wir sagen, dass die politischen Bestimmungen dieser Verordnungen ohne Probleme in die DCECI-Verordnung übernommen und nach Bedarf angepasst werden können.
Ich habe nicht vergessen, dass Sie immer eine schnelle, unverzügliche und effiziente Erledigung wollen. Wie aber können wir das erreichen, wenn wir die Dinge noch komplizierter machen? Da kann ich Herrn Brok nur zustimmen. Nicht die Zahl der Verordnungen macht die Mitentscheidung möglich, sondern ihr Inhalt.
Eine zweite kleine Anmerkung zum Ersuchen um neue Vorschläge der Kommission: In dieser Phase der Diskussion und angesichts der dringenden Notwendigkeit, zu einer schnellen Einigung zu gelangen, erachtet es die Kommission für erforderlich, den Vorschlag des Präsidenten als Ausgangspunkt zu nutzen. Alle Elemente liegen bereits auf dem Tisch. Ich denke, sie widerspiegeln recht gut, was die Kommission selbst auch vorgeschlagen hätte, da wir eng in die Ausarbeitung einbezogen waren. Zudem erarbeitet der Rat gegenwärtig seine Stellungnahme auf der Grundlage dieser Vorschläge. Daher liegt es auch im Interesse des Parlaments, auf dieser Grundlage tätig zu werden, seinen Beitrag zu leisten und damit die Basis für einen ausgehandelten Gemeinsamen Standpunkt zu schaffen. Ich möchte noch einmal unseren Wunsch bekräftigen, hier voranzukommen, doch jetzt müssen wir wirklich mit den Verhandlungen beginnen. 
Die Präsidentin.
   Die Gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung zum Bericht Mitchell findet morgen um 12.00 Uhr statt. Die Abstimmung zu den anderen Berichten findet im Juni statt.

Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge akzeptieren:
7, 8, 9, 11, 13, 14, 19, 24, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 46, 76, 77, 78, 80, 82, 88, 92, 99, 102, 113, 117
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge vorbehaltlich einer Umformulierung akzeptieren:
17, 30, 31, 33, 36, 37, 38, 40, 62, 64, 86, 90, 100, 101, 105
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge im Grundsatz akzeptieren:
16, 18, 27, 28, 61, 87, 104
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge teilweise akzeptieren:
3, 10, 22, 25, 26, 32, 39, 43, 53, 56, 57, 60, 63, 70, 71, 73, 79, 93
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge nicht akzeptieren:
1, 2, 4, 5, 6, 12, 15, 20, 21, 23, 35, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 54, 55, 58, 59, 65, 66, 67, 68, 69, 72, 74, 75, 81, 83, 84, 85, 89, 91, 94, 95, 96, 97, 98, 103, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 114, 115, 116

Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0207/2006).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.
Die Präsidentin.
Wie schätzt die Ratspräsidentschaft die Chancen Kroatiens auf einen EU-Beitritt noch in diesem Jahrzehnt ein, und was sind die nächsten Schritte bei den Beitrittsverhandlungen?
Hans Winkler,
   Frau Präsidentin! Ich freue mich, wieder unter Ihrer Präsidentschaft die Fragestunde absolvieren zu können, und beginne mit der ersten Frage von Bernd Posselt zum Fortschritt in den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien.
Lassen Sie mich eingangs erklären, dass für die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien so wie für alle anderen Beitrittsverhandlungen der Grundsatz gilt, dass jedes Land nach seinen eigenen Leistungen beurteilt wird. Im Interesse der Öffentlichkeit muss dieses Prinzip immer wieder unterstrichen werden, und das Tempo der Verhandlungen hängt einzig und allein davon ab, wie der Beitrittskandidat – in diesem Falle Kroatien – die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt. Selbstverständlich ist dabei, so wie dies in den einschlägigen Beschlüssen festgehalten ist, auch die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union zu berücksichtigen. Der Rat kann und soll kein Datum für den Abschluss der Verhandlungen nennen, die am 3. Oktober begonnen haben.
Was nun die nächsten Schritte angeht, so hat der Rat am 20. Februar dieses Jahres die Beitrittspartnerschaft für Kroatien angenommen, und in dieser Beitrittspartnerschaft werden die Prioritäten festgelegt, die auf dem Weg zum Beitritt zu erfüllen sind.
Die Screening-Berichte der Kommission zu den Verhandlungskapiteln Wissenschaft und Forschung, Bildung und Kultur, öffentliches Beschaffungswesen sowie Wettbewerb liegen vor. Der Rat hat die Screening-Berichte über die ersten beiden Kapitel, Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur geprüft und Kroatien eingeladen, die Verhandlungspositionen darzulegen. Diese liegen mir nun auch vor, und der Rat wird nunmehr einen Gemeinsamen Standpunkt zu definieren haben. Es ist geplant, dass am 13. Juni im Rahmen einer Beitrittskonferenz auf Außenministerebene mit den Sachverhandlungen über diese Kapitel begonnen wird.
Ich sage noch einmal, es wird letztlich von den Fortschritten der Beitrittskandidaten selbst abhängen, wie weit und wie rasch diese Verhandlungen weitergeführt werden können. 
Bernd Posselt (PPE-DE ). –
   Ich war letzte Woche mit dem Fraktionsvorstand der Europäischen Volkspartei in Split. Dort, in Kroatien, herrscht erhebliche Beunruhigung darüber, dass es zu einem Abschluss der Kapitel, der ja einstimmig erfolgen muss, nur dann kommt, wenn auch die Verhandlungen mit der Türkei über das jeweilige Kapitel zu einem Abschluss gekommen sind.
Kann der Rat hier noch einmal klarstellen, dass das nicht der Fall ist? Sie haben ja gesagt, jeder wird nach seinen Verdiensten beurteilt. Aber es besteht doch die Gefahr, dass hier nach wie vor eine zeitliche Parallelität betrieben wird, die von der Sache und der Größe der Länder her überhaupt nicht sachgerecht ist. 
Hans Winkler,
   Es gibt juristisch gesehen keine Koppelung von verschiedenen Beitrittsverhandlungen. Es kann natürlich eine faktische Koppelung geben, wenn – wie im Fall Türkei und Kroatien – Screening-Berichte über mehrere Kandidaten gleichzeitig vorgelegt werden. Daraus ergibt sich eine gewisse zeitliche Parallelität. Es handelt sich aber nicht um eine Koppelung. Daher sind die Verhandlungen nach wie vor von dem Grundsatz bestimmt, dass jeder Beitrittskandidat nach seinen eigenen Fortschritten behandelt wird und es keinen Zusammenhang zu den Verhandlungen mit anderen Beitrittskandidaten gibt. 
Richard Corbett (PSE ). –
   Wann werden nach Ansicht des Rates die Verhandlungen über das institutionelle Kapitel aufgenommen? Welches Angebot werden die gegenwärtigen Mitgliedstaaten in diesem Falle Kroatien zur Zahl der Stimmen unterbreiten, die das Land im Rat haben wird? Wird dieses Angebot auf dem gegenwärtigen Abstimmungssystem basieren, das alle Mitgliedstaaten im Zuge des Verfassungsvertrags verändern wollen, oder wird es auf einem Angebot nach Maßgabe des Verfassungsvertrags beruhen? Wäre das im zuletzt genannten Fall möglich, ohne dass all die damit zusammenhängenden Fragen wieder verhandelt werden müssen, die wir unserer Ansicht nach mit dem Verfassungsvertrag gelöst haben? Würde es damit nicht erforderlich sein, den gesamten Verfassungsvertrag einer erneuten Prüfung zu unterziehen? 
Hans Winkler,
   Auf die Frage von Herrn Corbett möchte ich antworten, dass institutionelle Fragen in der Regel zuletzt behandelt werden. Selbstverständlich hängt die Regelung, die schließlich für die Vertretung neuer Mitgliedstaaten in den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union in Anwendung gebracht wird, in hohem Maße von der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union und über die Zukunft der Verfassung ab. So weit sind wir jedoch noch nicht, und ich kann heute noch nicht sagen, was geschehen wird. 
Reinhard Rack (PPE-DE ). –
   Ich möchte eine ähnliche Frage stellen wie Kollege Posselt. Er hat auf die potenzielle gefährliche Parallelität zur Türkei hingewiesen. Ich sehe eine andere Problematik, und zwar eine grundsätzlichere.
Wir haben in diesen Tagen große Schwierigkeiten, die Beitritte Rumäniens und Bulgariens so zu organisieren, dass wir auf der einen Seite die vom Rat eigentlich sehr frühzeitig vorgegebenen Termine einhalten und auf der anderen Seite auch Sorge dafür tragen, dass die Beitrittskandidaten nun tatsächlich den Stand an Errungenschaften erreichen, den wir von ihnen erwarten. Im Falle Kroatiens sieht es ein bisschen anders aus: Viel erreicht, viel bewegt, aber auf eine sehr lange Bank geschoben. 
Hans Winkler,
   Ich sehe das nicht so, Herr Abgeordneter. Es wird nichts auf die lange Bank geschoben. Wir alle anerkennen, dass Kroatien große Fortschritte gemacht hat. Wir haben diese Fortschritte auch entsprechend belohnt. Es besteht überhaupt kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die Verhandlungen zügig weitergeführt werden und dass die erzielten Fortschritte auch entsprechend honoriert werden. Ich sehe hier auch keinen Zusammenhang zu anderen vergangenen oder zukünftigen Verhandlungen. 
Die Präsidentin.
Die portugiesische Bevölkerung hat mit großer Sorge die jüngsten und wiederholten Bilder von der Ankunft aus Kanada rückgeführter Auswandererfamilien in Portugal verfolgt, zu denen oft Kinder gehörten, die in Kanada geboren wurden, weder Portugal kennen noch die portugiesische Sprache beherrschen, wobei diese Familien lange Jahre in Kanada gelebt haben und üblicherweise lediglich 15 Tage vorher über ihre Ausweisung informiert wurden.
In der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2208/00(1) betreffend die Ausweisung europäischer Staatsangehöriger aus den USA und Kanada teilte die Europäische Kommission mit, dass „die möglichen nachteiligen Auswirkungen des 'Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act – IIRAIRA' auf Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in der Arbeitsgruppe Konsularische Angelegenheiten des Rates mit den Mitgliedstaaten erörtert und bei der Regierung der Vereinigten Staaten zur Sprache gebracht wurden.“
Kann der Rat mitteilen, ob er jetzt ähnliche Initiativen ergriffen hat bzw. beabsichtigt, um zu versuchen, die kanadischen Behörden für die Dramen zu sensibilisieren, die diese in dieses Land ausgewanderten europäischen Familien durchleben?
Hans Winkler,
   Zu dieser Frage muss ich darauf hinweisen, dass, wie allgemein bekannt ist, konsularische Angelegenheiten – und dies ist eine konsularische Angelegenheit – in die Zuständigkeit der nationalen Behörden fallen. Soweit der Rat weiß, befindet sich diese Angelegenheit in einer fortgeschrittenen Phase von Verhandlungen zwischen Portugal und Kanada. Daher kann ich nur feststellen, dass eigentlich keine wirkliche Zuständigkeit des Rates in dieser Frage besteht. Ich kann nur noch hinzufügen, dass diese Frage auf Wunsch des betroffenen Staates auch nicht weiter in der dafür zuständigen Ratsarbeitsgruppe konsularische Angelegenheiten behandelt wird. 
Paulo Casaca (PSE ).
   – Ich muss sagen, diese Antwort erstaunt mich. Darf ich darauf hinweisen, dass mir vor vier oder fünf Jahren, als ich eine ähnliche Anfrage zu den Vereinigten Staaten an die Kommission gerichtet habe, gesagt wurde, dass sich der Rat über eine Gruppe speziell für konsularische Angelegenheiten mit der Frage befassen würde. Aber jetzt erleben wir ein Konzept auf dem Rückzug, eine Unionsbürgerschaft, die es vor vier oder fünf Jahren einmal gab und die gewürdigt wurde, was jetzt nicht mehr der Fall ist. Ich würde gern erfahren, wie das möglich ist. 
Hans Winkler,
   Ich möchte darauf hinweisen, dass es letztlich darauf ankommt und darauf ankommen muss, was der betroffene Staat selbst will. Wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Frage, die an sich eine nationale Angelegenheit ist, auch als nationale Frage und als bilaterale Angelegenheit behandeln und diese Frage mit dem Drittstaat verhandeln will, dann sollte sich die Europäische Union nicht einmischen. Sollte Portugal ein anderes Interesse haben und dies auch zum Ausdruck bringen, würde der Rat dies selbstverständlich entsprechend prüfen. 
Die Präsidentin.
In den letzten Monaten ist es im Iran zu einer Reihe von Verhaftungen von Frauen und Kindern gekommen, deren einziges Verbrechen darin besteht, dass sie Ehefrauen und Kinder von politischen Aktivisten der Opposition gegen das Regime sind. Es handelt sich um gewaltlose politische Gefangene und sie werden von den iranischen Behörden als Geiseln benutzt, um ihre Ehemänner dazu zu zwingen, sich zu stellen.
Hat der Rat Kenntnis von der Verhaftung von Frau Masouma Kaabi und ihrem vierjährigen Sohn Aimad, von Frau Hoda Hawashemi und ihren minderjährigen vier bzw. zwei Jahren alten Söhnen Ahmad und Ossama, von der Festnahme von Frau Soghra Khudayrawi und ihrem vierjährigen Sohn Zeidan und von der Verhaftung von Frau Sakina Naisi, die festgenommen wurde, als sie im dritten Monat schwanger war, und die Anfang April ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, wo die Ärzte einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen mussten, der höchstwahrscheinlich aufgrund der Misshandlungen im Gefängnis notwendig wurde.
Hat der Rat auf irgendeine Weise an die iranischen Behörden appelliert und die unverzügliche Freilassung dieser Frauen und Kinder gefordert? Hat er seiner Besorgnis angesichts der Verletzung des vom Iran ratifizierten Übereinkommens über die Rechte des Kindes Ausdruck verliehen?
Hans Winkler,
   Die Union und der Rat verfolgen die Menschenrechtslage im Iran ganz allgemein mit Aufmerksamkeit und auch mit wachsender Sorge. Es war die Europäische Union, die auf der sechzigsten Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Entschließung zu den Menschenrechten in der islamischen Republik Iran mit eingebracht und damit auch öffentlich ihre Sorge bezüglich der Situation im Iran gegenüber der Weltöffentlichkeit zum Ausdruck gebracht hat. Ich kann den Abgeordneten versichern, dass die Europäische Union alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt – öffentlich, vertraulich, in Erklärungen und Demarchen –, diese Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen im Iran zum Ausdruck zu bringen, und sie wird es auch weiterhin tun.
Was den Fall von Masouma Kaabi und ihrem Sohn anbelangt, so sollen sie angeblich vor wenigen Wochen gegen Kaution freigelassen worden sein. Die Europäische Union verfolgt die Lage und wird jede Gelegenheit nutzen, um diese sehr berechtigten Sorgen und Anliegen anzusprechen und zum Ausdruck zu bringen. 
Elena Valenciano Martínez-Orozco (PSE ).
   – Ich möchte nur die Aufmerksamkeit des Rates darauf lenken, dass dies kein allgemeiner Hinweis auf die Menschenrechte im Iran ist, sondern dass wir von konkreten Fällen sprechen. Sie sind zwar auf den spezifischen Fall der Person eingegangen, die freigelassen wurde, aber nicht auf die Fälle der weiterhin inhaftierten Personen. Ich beziehe mich hier auf einen ganz konkreten Fall, nicht auf den allgemeinen Schutz der Menschenrechte im Iran, denn das tun wir wirklich recht effektiv, was man jedoch von direkten Interventionen bei uns bekannten Einzelfällen nicht sagen kann. 
Hans Winkler,
   In der Tat, die Sorge um Einzelschicksale liegt selbstverständlich der Europäischen Union und dem Rat ganz besonders am Herzen. Gerade in Einzelfällen ist es wichtig, in einer Art und Weise vorzugehen, die effizient ist und nicht den gegenteiligen Effekt hat. Das ist schwierig. Ich habe selbst lange genug in diesem Bereich gearbeitet, um zu wissen, dass es oft sehr schwierig ist, den richtigen Weg zu finden und einerseits nicht den Eindruck zu erwecken, man kümmere sich nicht um diese Fälle, andererseits aber auch nicht durch ein zu öffentliches Vorgehen Gefahr zu laufen, dass das Gegenteil dessen eintritt, was man eigentlich will.
Seien Sie bitte versichert, dass sich die Europäische Union und der Rat sehr bemühen, im jeweiligen Einzelfall – natürlich liegt uns das Schicksal gerade von einzelnen Menschen am Herzen – den richtigen Weg zu finden. Ich muss allerdings offen und ehrlich sagen – und das ist zugegebenermaßen mitunter sehr frustrierend –, dass die Möglichkeiten der Europäischen Union manchmal sehr begrenzt sind und dass wir auch nicht immer den gewünschten Erfolg erreichen. Wir lassen uns aber deswegen nicht beirren und werden diesen Weg weitergehen. 
Philip Bushill-Matthews (PPE-DE ). –
   Herr Ratspräsident! Ihren Worten zufolge sind die Möglichkeiten der EU begrenzt. Das akzeptiere ich. Eines könnte die EU jedoch tun, nämlich die Volksmudschaheddin nicht länger als Banditen und Terroristen abzustempeln. Ich habe diese Frage bereits vor einigen Monaten angesprochen und Sie gebeten zu erwägen, diese Angelegenheit im Rat zu erörtern. Zu meiner großen Freude erklärten Sie, dass Sie das nicht nur erwägen, sondern definitiv tun werden. Könnten Sie uns mitteilen, wie Sie vorangekommen sind bzw. vorankommen werden, bzw. etwas zum Zeitplan sagen? 
Hans Winkler,
   Diese Frage wurde in der Tat im Rat zur Sprache gebracht, der sie noch immer prüft. Ich hoffe, dass wir bald in der Lage sein werden, Ihnen eine konkrete Antwort zu geben. Heute kann ich dies jedoch noch nicht tun. Ich bitte Sie um Nachsicht und noch etwas Geduld. 
Hubert Pirker (PPE-DE ). –
   Wie Sie ja wissen, ist der EU-Iran-Menschenrechtsdialog unterbrochen worden. Wir wissen auch, dass es von Seiten des Irans durchaus Interesse gibt, diesen Dialog wieder aufzunehmen, wissen aber um die Probleme.
Wie sehen Sie die Situation? Wird der Dialog demnächst wieder aufgenommen, und was würde dieser Dialog in den konkret angesprochenen Fällen tatsächlich bringen können? 
Hans Winkler,
   Hierzu möchte ich zunächst – wie schon vorhin – sagen: Es ist eine Frage der Abwägung. Es gibt ein sehr konkretes Interesse des Iran, diesen Menschenrechtsdialog wieder aufzunehmen. Natürlich ist der Rat grundsätzlich daran interessiert, einen solchen Dialog mit dem Iran zu führen, weil dieser Gelegenheit bietet, vieles in diesem Zusammenhang anzubringen, einschließlich von Einzelfällen. Aber es kann natürlich nicht sein, dass wir uns als Europäische Union auf einen Dialog einlassen, der von der anderen Seite sozusagen als Alibi oder als Weißwaschung missbraucht wird. Daher hat die Europäische Union sehr konkrete Vorstellungen, unter welchen Bedingungen ein solcher Dialog stattfinden sollte.
Eine der Voraussetzungen, damit die Europäische Union in einen solchen Dialog eintritt, sind gewisse konkrete Vorausleistungen. Zu diesen Vorausleistungen und Erwartungen der Europäischen Union gehört insbesondere auch die Freilassung von politischen Gefangenen. Wir sind jedoch, wie gesagt, zu einem Dialog bereit. Und wenn der Iran ernsthaft an einem solchen Dialog interessiert ist, wird die Europäische Union gerne unter den genannten Bedingungen darauf eingehen. 
Die Präsidentin.
Die Energieversorgungssicherheit ist seit jeher eines der größten wirtschaftlichen und politischen Probleme der Europäischen Union. Die energiewirtschaftliche Abhängigkeit von russischem Erdöl und Erdgas ist in der EU zu einem heiklen Diskussionsthema geworden, besonders in diesem Jahr, und der EU ist durchaus klar, dass Energielieferungen in den nächsten 10 Jahren eine weit offensichtlichere politische Rolle spielen werden als vorher. Dadurch, dass es an einer wirkungsvollen EU-Energiepolitik gegenüber Russland fehlt, kann der Kreml europäische Firmen und die jeweiligen Regierungen gegeneinander ausspielen, wenn es um den Zugang zu Erdgas und um Investitionschancen geht. Das energiepolitische Grünbuch ist voller Empfehlungen, aber es gibt keine Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die entscheidenden Themen der Energieversorgungsvielfalt.
Ist die Europäische Union in der Lage, eine wirkungsvoll koordinierte Energiepolitik zu führen, die in naher Zukunft in eine gemeinsame Energiepolitik der Union übergehen kann? Ist die Europäische Union in der Lage, dem russischen Monopol auf Rohrleitungen zur Beförderung von Erdöl und Erdgas aus Zentralasien nach Europa etwas entgegenzusetzen? Ist sie in der Lage, ein Verhalten auf Gegenseitigkeit und mehr Transparenz beim russischen Energiesektor herbeizuführen?
Ist der Rat bereit, die Themen Gegenseitigkeit und Transparenz, bezogen auf russische Energieunternehmen, auf dem nächsten Gipfeltreffen der G8 zur Sprache zu bringen?
Hans Winkler,
   Diese Frage werde ich gerne etwas ausführlicher behandeln, obwohl ich dann heute um 21.00 Uhr, wenn ich recht informiert bin – der Rat hat sich ja bereiterklärt, um 21.00 Uhr noch hier zu sein und an dieser Debatte teilzunehmen –, noch weiter Stellung dazu nehmen kann.
Der Rat misst der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Frage einer koordinierten und gemeinsamen Energiepolitik der Europäischen Union die allergrößte Bedeutung zu. Ich darf darauf verweisen, dass der Rat in den Schlussfolgerungen der informellen Ratstagung im März zum Thema „Eine neue Energiepolitik für Europa“ auf diese Problematik hingewiesen und zu dieser Frage unter der Rubrik „Energiepolitik für Europa“ entsprechende Beschlüsse gefasst hat. Dabei wurde festgestellt, dass Europa im Energiebereich zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen hat, und zwar die zunehmende Abhängigkeit von Importen und die bislang noch begrenzte Diversifizierung. In den Schlussfolgerungen fordert der Rat daher ganz deutlich eine Energiepolitik für Europa, die auf eine effiziente Gemeinschaftspolitik, Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten und Kohärenz der Maßnahmen in den verschiedenen Politikbereichen ausgerichtet ist und den Zielen Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit in ausreichender und ausgewogener Weise gerecht wird.
Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass gerade in der Frage der Energie sehr sorgfältig zu prüfen ist, was in die Kompetenz der Staaten fällt und was auf europäischer Ebene dazu getan werden kann. Hier müssen Synergieeffekte erzielt werden. Der Europäische Rat hat zudem festgestellt, dass die Versorgungssicherheit unter anderem durch die Entwicklung eines gemeinsamen externen Konzepts, die Förderung von Energiedialogen zwischen der Europäischen Union und ihren wichtigsten Partnern und einer stärkeren Diversifizierung in Bezug auf externe Energiequellen, Lieferanten und Transportrouten erhöht werden sollte.
Gerade diesem Aspekt der auswärtigen Politik werden die Europäische Union und auch der Rat in den nächsten Wochen besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Der Rat wird gemeinsam mit der Europäischen Kommission und aufbauend auf den bestehenden Strukturen auf eine wirksamere Gestaltung des Dialogs zwischen der Europäischen Union und Russland hinarbeiten. Es bietet sich ja schon bald die Gelegenheit, beim Gipfel auf diese Frage einzugehen, die auch eines der wesentlichen Themen bei diesem Gipfel bilden wird. Darüber hinaus fordert der Rat im Hinblick auf die Ratifizierung des Energiechartavertrags den Abschluss der Verhandlungen über das Transitprotokoll. Der durch diese Instrumente gebotene Rechtsrahmen würde die Transparenz und den Wettbewerb der Energiemärkte erhöhen und gleichzeitig zur Schaffung günstiger Investitionsbedingungen in den Ländern der Vertragsparteien beitragen.
Im Rahmen dieses gemeinsamen Energiekonzepts sollen auch gegenüber Russland eine echte Energiepartnerschaft möglich sein und die Sicherheit und Vorhersehbarkeit für alle gewährleistet werden. Es ist darauf zu verweisen, dass dieses Thema nicht plötzlich vom Himmel gefallen ist, sondern dass der Rat schon lange ein Interesse an der wirksamen und koordinierten Energiepolitik entwickelt hat. Diese Frage ist nur jetzt besonders aktuell geworden, und das nach acht Stunden der österreichischen Präsidentschaft, um 8.00 Uhr in der Früh am 1. Jänner dieses Jahres, als die bekannten Entwicklungen der Unterbrechung der Energieversorgung durch Russland eingetreten sind.
Der schrittweise Aufbau eines Rechtsrahmens im Bereich der Energie, sei es durch die Förderung erneuerbarer Energien oder durch die sukzessiven Liberalisierungspakete, die eine vollständige Öffnung des gemeinsamen Energiemarkts bis zum Sommer nächsten Jahres gewährleisten werden, trägt bereits zu einer koordinierten und gemeinsamen Energiepolitik bei, die zu Recht von der Abgeordneten eingefordert wird.
Was nun die Frage der Diversifizierung der Energiequellen und der Transportrouten betrifft, so ist die jüngst erfolgte Annahme der Entscheidung über transeuropäische Energienetze ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Der Abschluss des Vertrags über die Energiegemeinschaft mit den südosteuropäischen Ländern, zu der ich dann noch ausführlich in der nächsten Debatte um 21.00 Uhr Stellung nehmen kann, trägt auch zu diesem Ziel bei, indem das interne Konzept des Energiemarktes auf die Nachbarländer ausgedehnt wird.
In diesem Zusammenhang sieht der Rat der Begutachtung der Energiestrategie mit Interesse entgegen, die die Kommission dem Rat und dem Parlament im nächsten Jahr unterbreiten will und in der insbesondere die für eine externe Energiepolitik mittel- und langfristig erforderlichen Ziele und Maßnahmen behandelt werden.
Was schließlich die Frage des G8-Gipfels betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass der Rat natürlich nicht der Gruppe der G8-Länder angehört und daher als Rat auch nicht an den Tagungen teilnimmt. Er ist jedoch bereit, die Fragen der Gegenseitigkeit und der Transparenz in anderen einschlägigen Foren wie dem Energiedialog zwischen der Europäischen Union und Russland zu behandeln.
Diese wichtigen Fragen wurden auch jüngst in einem Schreiben des für Energie zuständigen Kommissars Piebalgs und des Präsidenten des Rates für Energie, Minister Bartenstein, an den russischen Energieminister Christenko zur Sprache gebracht. 
Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Ich habe keine Zusatzfrage, sondern möchte lediglich dem Herrn Ratspräsidenten für seine ausführliche Antwort danken. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Zuerst einmal möchte ich dem Rat dazu gratulieren, dass es gelungen ist, in den Schlussdokumenten den Binnenmarkt für 2007 für den Endverbraucher festzuschreiben. Das wird jetzt noch viel Arbeit sein, aber ich denke, es wird der Lissabon-Strategie dementsprechend zugute kommen. Meine Frage ist: Wie sieht es eigentlich bei der Energiegemeinschaft aus? Kann sie auf weitere Staaten ausgedehnt werden, und welche Staaten sind hier vor allem vorgesehen? 
Hans Winkler,
   Die Errichtung der Energiegemeinschaft macht an sich gute Fortschritte. Der Vertrag wurde nunmehr von vier Staaten unterzeichnet. Ich sehe an sich keinen Grund, warum man diesen Vertrag, wenn das nützlich ist, nicht auch auf andere Staaten ausdehnen sollte. Meines Wissens gibt es aber derzeit keine konkrete Absicht in diesem Sinne.
Die Verhandlungen mit der Türkei, die das Abkommen nicht unterzeichnet hat, werden auch fortgesetzt. Die Türkei ist als Transitland und Bindeglied logischerweise von großem Interesse. Ich könnte mir vorstellen, dass auch eine zukünftige Entwicklung eine Ausweitung der Vertragsstaaten mit sich bringen würde. 
Richard Seeber (PPE-DE ). –
   Herr Ratspräsident! Die Kommission hat ein schönes Papier zur Energieversorgungssicherheit der Union produziert. Wir wissen aber, dass die Kompetenzen in diesem Bereich sehr zersplittert sind. Was kann die Ratspräsidentschaft tun, um Europa insbesondere gegen Russland einheitlich auftreten zu lassen, und was kann man tun, um die Nachhaltigkeitsstandards, die wir in der Gemeinschaft erreicht haben, auch bei unserem Partner Russland in der Energieproduktion aufrechtzuerhalten? 
Hans Winkler,
   Soweit eine weitere Vereinheitlichung dieser – wie Sie zu Recht sagen – zersplitterten Kompetenzsachlage erforderlich ist, wird die Kommission Rechtsvorschriften vorschlagen müssen. Was die glaubwürdige gemeinsame Energieaußenpolitik betrifft, so ist der Rat bestrebt, in einem zu den Beschlüssen vom März ein gemeinsames Konzept auszuarbeiten. Für dieses gemeinsame Konzept wurde auch der Hohe Repräsentant um Vorschläge gebeten. Es wird in diesem Zusammenhang auch etwas von Herrn Solana kommen, weil das eine sehr wichtige Frage im Rahmen der gesamten Außenpolitik der Europäischen Union ist. 

Die Präsidentin.
Hat sich die Ratspräsidentschaft mit anderen EU-Mitgliedstaaten bezüglich ihres Vorschlags in Verbindung gesetzt, zur Finanzierung des EU-Haushalts eine Art direkter Steuern einzuführen? Wenn ja, kann die Präsidentschaft erläutern, welche Schritte sie bislang unternommen hat und ob sie erwartet, dass der Ministerrat in den nächsten Monaten größere Fortschritte in dieser Angelegenheit erzielen wird?
Alfred Finz,
   Der österreichische Bundeskanzler äußerte sich in der Sitzung des Europäischen Parlaments im Jänner 2006 zu den Möglichkeiten der Einführung einer direkten Finanzierungsquelle der Europäischen Union. Damals wurde über die Finanzielle Vorausschau diskutiert, die hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen der einzelnen Staaten finanziert wird, und deshalb kam wieder die Diskussion über eine eigene direkte Finanzierungsquelle des Budgets der Europäischen Union auf.
Anlässlich der beim Europäischen Rat im Dezember 2005 erzielten Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 – heute ist das Vertragswerk unterschrieben worden, die so genannte Interinstitutionelle Vereinbarung wurde also heute erfolgreich zu Ende geführt – wurde die Kommission beauftragt, eine umfassende Überprüfung aller Aspekte der EU-Ausgaben, auch der Gemeinsamen Agrarpolitik und des Eigenmittelsystems, inklusive dem Rabatt für das Vereinigte Königreich, vorzunehmen, um 2008 bzw. 2009 darüber Bericht zu erstatten.
In einer Gemeinsamen Erklärung aller drei Institutionen zur neuen Interinstitutionellen Vereinbarung wurde diese Vorgangsweise im April 2006 bestätigt. Ich möchte aber hier betonen, dass wir auch in dieser Frage nach dem Einstimmigkeitsprinzip vorgehen müssen, und das ist natürlich eine sehr schwierig zu lösende Frage, weil sich nicht alle Staaten einig sind, vor allem darüber, welche direkte Finanzierungsquelle gefunden werden soll. Ich glaube, auch hier im Europäischen Parlament gibt es durchgehend sehr unterschiedliche Ansichten zu dieser Frage. 
Gay Mitchell (PPE-DE ),
   Ich möchte dem Ratsvorsitz für diese Antwort danken. Vor kurzem hat ein Kollege in diesem Haus vorgeschlagen, eine Steuer für Texte und E-Mails einzuführen. Wenn wir wirklich die Menschen in Rage bringen und die Jugend noch mehr von der Europäischen Union entfremden wollen, dann wäre das genau der richtige Weg!
Ich möchte dem Herrn Minister gern eine Frage zu seiner Antwort stellen. Er sagte, die Frage einer Direktsteuer liege auf dem Tisch. Kann er dem Hohen Haus bestätigen, dass das nicht mehr aktuell ist? Oder wird darüber noch diskutiert bzw. kann darüber in absehbarer Zeit wieder darüber diskutiert werden? 
Alfred Finz,
   Die Frage wird nicht nur diskutiert, sondern sie wird auch näher untersucht, und es wird ein ständiges Thema im Ecofin bleiben, weil vor allem evaluiert werden soll. Das ist im Rahmen der Finanziellen Vorschau ja vereinbart worden. Wir hoffen also, dass hier ein Prozess in die Wege geleitet wurde, der am Ende erfolgreich abgeschlossen werden kann. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Anstatt ständig nach neuen Finanzquellen zu suchen, etwa in Form von direkten EU-Steuern, und anstatt ständig die Ausgabenseite zu erhöhen, wäre es nach Ansicht der wahrscheinlich breiten Mehrheit der Bürger in der Europäischen Union höchste Zeit, Betrugsbekämpfung und Geldverschwendung endlich in den Griff zu bekommen. Wie steht der Rat dazu? 
Alfred Finz,
   Ich stimme mit Ihnen als Angehöriger des österreichischen Finanzministeriums durchaus überein, dass jedes Budget zwei Seiten hat, eine Ausgabenseite und eine Einnahmenseite. Es gibt zwei Möglichkeiten, mit seinem Budget zu Rande zu kommen. Unser Ziel ist es, in allen Staaten ein ausgeglichenes Budget zumindest über den Konjunkturausgleich zu erzielen, indem auf der einen Seite die Einnahmen erhöht werden, was natürlich bei den Bürgern und von der Wirtschaft nicht geschätzt wird. Auf der anderen Seite streben wir eine effizientere Ausgabengestaltung an; es gilt also, die Ausgaben einzuschränken, aber mit entsprechender Effizienz bzw. bei den Einnahmen darauf zu achten, dass alle jene Abgaben, die aufgrund der Gesetze vorgesehen sind, auch tatsächlich dem Staat zugeführt werden, anstatt neue Abgaben einzuführen.
Das ist eine wichtige Diskussion, und ich war erst kürzlich in einigen neuen Mitgliedstaaten, um derartige Themen zu besprechen, z. B. Umsatzsteuerbetrug, der ein sehr großes Problem in ganz Europa ist. Er beläuft sich schätzungsweise auf 70 Milliarden Euro. Das Gleiche gilt für die Schmuggelbekämpfung. Wir haben in Österreich unter unserer Ratspräsidentschaft im Februar mit Steuerexperten in Wien darüber diskutiert, wie man den Umsatzsteuerbetrug mit anderen Steuersystemen und der Verbesserung im bestehenden System in den Griff bekommen kann. 
Die Präsidentin.
   Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:
Nach den derzeitigen Rechtsvorschriften fällt die Steuerpolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten und richtet sich nach den wirtschaftlichen und sozialen Notwendigkeiten bzw. Bedingungen auf nationaler Ebene. Im Bereich der Steuerregelungen gibt es nur sehr wenig gemeinschaftliche Vorschriften.
Diese zersplitterte Steuerpolitik in der EU wirft jedoch häufig für Unternehmen, insbesondere KMU, Steuerprobleme auf, da sie hohe Kosten für die Anpassung in Kauf nehmen müssen und außerdem mit Problemen der Doppelbesteuerung zu kämpfen haben, wenn sie in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind. Ferner führt die Diskrepanz in den nationalen Steuerbemessungsgrundlagen zu einem gewissen Steuerwettstreit, insbesondere zwischen den neuen und den alten EU-Mitgliedstaaten, der wiederum neue Ungleichbehandlungen von Unternehmen zur Folge hat und dazu führt, dass der Standort von Unternehmen häufig in Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verlegt wird, in denen die Steuersätze niedriger sind.
Ist der Rat der Auffassung, dass die Einführung einheitlicher und kohärenterer Vorschriften im Bereich der Steuerpolitik eine gerechtere Behandlung der steuerpflichtigen Bürger innerhalb der EU zur Folge hätte und gleichzeitig einen neuen Impuls für die Wettbewerbsfähigkeit der EU geben könnte? In welchem Stadium befinden sich die Verhandlungen betreffend die Förderung einer gemeinsamen konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen, zu der das Europäische Parlament seine Zustimmung gegeben hat?
Anlässlich des informellen Ecofin-Rates wurde u. a. auch über die Einführung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung gesprochen. Dabei hat sich einmal mehr gezeigt, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten dieser Idee ablehnend oder aber zumindest mit großer Skepsis gegenübersteht. Welche konkreten Ergebnisse sind aus Sicht der österreichischen Präsidentschaft angesichts des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen in absehbarer Zeit zu erwarten? Wird das Thema auch auf der Agenda der nachfolgenden Präsidentschaften stehen?
Alfred Finz,
   Es geht hier um die einheitliche Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung. Die Kommission arbeitet derzeit an den technischen Vorbereitungen für einen Vorschlag für eine gemeinsame, konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage. Mit diesen Vorbereitungen ist eine eigene Arbeitsgruppe der Kommission betraut, die nach der informellen Tagung des Ecofin-Rates vom September 2004 eingesetzt wurde. Die Kommission hat dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss am 5. April d.J. eine Mitteilung mit dem Titel „Bisherige Fortschritte und weitere Schritte zu einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage“ vorgelegt, in der sie zum einen über die bisherigen Fortschritte berichtet, wie der Titel schon sagt, und zum anderen die Bereiche nennt, in denen sie politische Unterstützung und Leitlinien für die weitere technische Arbeit benötigt.
Auf der informellen Tagung des Rates, die auf Einladung des Vorsitzes am 7. April in Wien stattfand, hörten die Minister einen ersten Bericht der Kommission über den Stand der technischen Vorbereitungen. Am Ende dieser informellen Tagung erklärte Ratspräsident Karlheinz Grasser, bei den Beratungen habe sich gezeigt, dass es eine deutliche Mehrheit für diese Bemessungsgrundlage gibt, die nach Einschätzung der Minister zu Kosteneinsparungen für die Unternehmen und einer Vereinfachung der nationalen Steuersysteme führen würde. Ferner erklärte das für die Steuern zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, László Kovács, dass das Eintreten für eine harmonisierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage zwar eine sehr schwierige und heikle Aufgabe sei, die Minister hätten jedoch während des Mittagessens einen informativen Gedankenaustausch geführt. Die Kommission werde dem Rat künftig regelmäßig über den Fortgang der Arbeiten berichten. Der Vorsitz hat für die Tagung des Rates am 7. Juni heurigen Jahres einen ersten Gedankenaustausch der Minister über die Kommissionsmitteilung angesetzt. Er erwartet, dass die technischen Vorbereitungen auf der Grundlage der Beiträge, die die ersterwähnte Arbeitsgruppe von Seiten der Kommission und der Mitgliedstaaten erhalten hat, zügig voranschreiten werden.
Wie der zuständige Kommissar Kovács bei der letzten informellen Tagung des Rates erklärt hat, dürfte die Frage, wie im Jahresprogramm auch vorgesehen, auch unter dem folgenden Ratsvorsitzenden auf der Tagesordnung stehen. Wir haben hier also eine Frage, die nicht in Kürze zu beantworten ist, sondern eines längeren Vorlaufs bedarf. 
Stavros Arnaoutakis (PSE ),
   Frau Präsidentin, Herr Ratsvorsitzender! Ist bereits eine Studie über die Auswirkungen der Einführung einer einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage erstellt worden oder ist geplant, eine solche Studie durchzuführen? 
Alfred Finz,
   Derzeit gibt es noch keine Kostenschätzungen. Diese Studie muss erst erarbeitet werden, und dies wird noch längere Zeit erfordern. Es ist nicht abzusehen, zu welchem Zeitpunkt sie fertig gestellt sein wird. 
Othmar Karas (PPE-DE ). –
   Bei dieser Frage zeigt sich natürlich, dass die Einstimmigkeit nicht nur bei Steuerfragen, aber auch in Steuerfragen ein Blockadeinstrument ist. Denn es gibt ja, wie Sie gesagt haben, eine Mehrheit für die einheitliche Bemessungsgrundlage, nur ist eine offene Tür zu einer Einigung noch nicht in Sicht. Meine Frage ist: Wie viele Länder sind aus Ihrer Kenntnis der Gegenargumente strikt dagegen, und sehen Sie eine Möglichkeit der Überwindung der Einstimmigkeit? Und sollten wir nicht überhaupt die Einstimmigkeit bei binnenmarktrelevanten Steuern abschaffen? 
Alfred Finz,
   Gerade in Steuerfragen ist das Problem der Einstimmigkeit bei 25 Mitgliedstaaten besonders groß. Es haben jene Staaten Schwierigkeiten, einer einheitlichen Bemessungsgrundlage zuzustimmen, die erst vor kurzem ein ganz anderes Steuersystem eingeführt haben, zum Beispiel ein -System, also einen einheitlichen Satz für die Unternehmensbesteuerung, die Einkommensbesteuerung und dergleichen mehr. Diese Länder wehren sich natürlich, weil es derzeit einen steuerlichen Wettbewerb zu ihren Gunsten gibt. Es sind konkret vier Länder, die sich gegen eine zu rasche Einführung oder überhaupt gegen eine Änderung wehren. Hier kann meiner Ansicht nach nur über eine Verfassung, die Europa braucht – und je mehr Länder dazukommen, desto dringender brauchen wir sie –, Abhilfe geschaffen werden, damit wir auch hier zu mehrheitlichen Entscheidungen kommen. Einstimmigkeit in derartig schwierigen Angelegenheiten wie Steuerfragen – wir haben das auch bei der Frage der reduzierten Umsatzsteuer gesehen, die sehr schwer zu lösen war – führt zu Problemen, wenn es um für die Wirtschaft nötige Entscheidungen und darum geht, mehr Wachstum und Beschäftigung zu bekommen. Dies ist auch im Zusammenhang mit dem Prozess von Lissabon zu sehen. Dazu brauchen wir flexible Entscheidungen und einen handlungsfähigen Rat. 
Die Präsidentin.
Kann der Rat Konjunkturdaten vorlegen, die beweisen, dass die Einführung einer einheitlichen Körperschaftssteuer zur Verbesserung der Wettbewerbsposition aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union beiträgt?
Alfred Finz,
   Wir bleiben beim Thema. Die Findung einer einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage ist eine Frage der Steuerharmonisierung, und es ist auch gefragt worden, welche Unterlagen es dazu gibt. Es liegen leider noch keine Daten dazu vor, welcher Betrag hierbei eingespart werden könnte, d. h. um welche Kosten die Wirtschaft entlastet wird. Die Kommission hat jedoch unlängst die EU-Steuerumfrage herausgegeben, in der festgestellt wird, dass grenzüberschreitend tätige Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, aufgrund der unterschiedlichen Steuersysteme in der EU hohe Kosten haben und dass dies für den Wettbewerb sicherlich nicht förderlich ist.
Ich weise in diesem Zusammenhang auch auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse“ hin, die an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gerichtet wurde und deren wichtigstes Ziel es ist, die Wirtschaftstätigkeit in der EU zu erleichtern. Anlässlich des informellen Treffens des Rates am 7. und 8. April in Wien hat der Präsident der Kommission zudem ersucht, detaillierte Berechnungen über die betriebswirtschaftlichen Vorteile einer konsolidierten Bemessungsgrundlage vorzulegen.
Allgemein möchte ich aber darauf hinweisen, dass die Verrechnungspreisproblematik für die im Binnenmarkt operierenden Unternehmen einen enormen administrativen Aufwand darstellt, der mit der Umsetzung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage praktisch völlig wegfallen würde. Der Rat hat in der Vergangenheit mehrere Maßnahmen zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Unternehmenstätigkeit in der Gemeinschaft angenommen, darunter z. B. die Richtlinie über die Mutter- und Tochtergesellschaften, die Richtlinie über Fusionen und die Richtlinie über die Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren. Die Kommission hat dem Rat außerdem einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren unterbreitet, über den im Rat derzeit noch beraten wird. 
Eoin Ryan (UEN ). –
   Verstehe ich richtig, dass wir das tun, weil es gut für die Beamten ist? Ist es Ihrer Meinung nach nicht seltsam, dass es sich bei den Ländern, die keine Steuerharmonisierung wollen, um die Länder handelt, die die höchste Wachstumsrate, die geringste Arbeitslosigkeit, die höchsten Investitionen in die Infrastruktur und die niedrigsten Einkommensteuern haben? Verwundert es Sie nicht, dass es sich dabei um Länder handelt, die die Steuern nicht harmonisieren wollen und die sich demnach auch nicht in die Steuersysteme anderer einmischen wollen? Die Länder mit hohen Steuern, hoher Arbeitslosigkeit und geringem Wachstum wollen eine Harmonisierung der Steuern. Es erscheint mir merkwürdig, dass wir nicht den Ländern nacheifern wollen, die gegenwärtig wirtschaftlich erfolgreich sind, sondern ein Steuersystem einführen wollen, das in anderen Teilen Europas keinen Erfolg hat. 
Alfred Finz,
   Es geht hier um die Frage eines fairen Steuerwettbewerbs. Die EU sieht als Grundprinzip in allen Fragen und Belangen einen fairen Steuerwettbewerb vor. Nur soll der auf der gleichen Grundlage stattfinden. Der Steuerwettbewerb soll über unterschiedliche Steuersätze erfolgen.
Hier geht es um die Frage der Einige neue Mitgliedstaaten haben vor kurzer Zeit ein neues Steuersystem eingeführt, bei dem die Steuersätze für Unternehmen weit unter denen der alten Mitgliedstaaten liegen. Dadurch kommt es auf relative unfaire Weise – weil das alles Nettoempfangsländer sind – zu einem Steuerwettbewerb, wobei man sich fragt, ob diese Länder ihren sozialen Transferaufgaben, die jeder Mitgliedstaat hat – Pensions- und Krankenversicherungssysteme –, aufgrund der starken Reduzierung der Steuern wirklich noch nachkommen können. 
Eugenijus Gentvilas (ALDE ). –
   Ich stimme voll und ganz zu, dass es zwischen den einzelnen Ländern Unterschiede gibt, doch sprechen Sie vor allem über die neuen Mitgliedstaaten, die neue Steuersysteme eingeführt haben, und über unlauteren Wettbewerb. Als die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beitraten, wussten sie nichts von der Absicht der EU, die Steuern zu harmonisieren. Daher widerspreche ich der Auffassung, wir würden keinen fairen Wettbewerb mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen. 
Alfred Finz,
   Es geht bei der Steuerharmonisierung der Unternehmensbesteuerung einerseits um Vereinfachungen für die Wirtschaft, so dass es nicht in jedem Land eine andere Steuerbemessungsgrundlage gibt, also unterschiedliche Abschreibungsmöglichkeiten zwischen Land A und Land B oder C, sondern dass es immer dieselben Möglichkeiten sind. Denn das ist eine große Schwierigkeit für ein Unternehmen. International tätige Firmen haben uns aufgezählt, welche unterschiedlichen Vorschriften allein im Kraftfahrzeugwesen – bei der Autoproduktion – zu beachten sind und welch hohen administrativen Aufwand das verursacht.
Andererseits geht es um einen fairen, transparenten Wettbewerb. Transparenter Wettbewerb bedeutet, dass der Unternehmensgewinn – die Grundlage – nach einheitlichen Grundsätzen besteuert wird, wobei der Wettbewerb dann über unterschiedliche Steuersätze stattfinden soll. Wir wollen nicht den Wettbewerb ausschalten. Das soll immer im Sinne des Lissabon-Prozesses erfolgen.
Der zweite Gesichtspunkt ist, dass wir ein Binnenmarkt sind, und ein Binnenmarkt verlangt gemeinsame Regeln. 
Der Präsident.
Wie rechtfertigt der Rat das Fortbestehen von Steueroasen wie Liechtenstein, Andorra und den Kanalinseln? Welche Maßnahmen würde der Ratsvorsitz gerne sehen, um gegen diese Anomalien, die Nachteile für alle EU-Bürger mit sich bringen, vorzugehen?
Alfred Finz,
   Im Zusammenhang mit dieser Frage sei darauf hingewiesen, dass der ECOFIN-Rat am 3. Juni 2003 die Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen angenommen hat. Mit dieser Richtlinie soll sichergestellt werden, dass grenzüberschreitende Zinserträge, die Personen mit Wohnsitz in der EU in Form von Zinszahlungen erhalten, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, besteuert werden bzw. in dem Mitgliedstaat, der als Quellenstaat gilt, einer Quellensteuer unterliegen.
Um die Wettbewerbsneutralität gegenüber bedeutenden Finanzzentren außerhalb der EU zu gewährleisten, sieht die Richtlinie außerdem vor, dass die gleichen oder gleichwertige Maßnahmen von einer Reihe von Gebieten und Drittländern angewandt werden – dazu zählen auch zehn abhängige und assoziierte Gebiete wie die Isle of Man zum Beispiel und fünf europäische Länder, nämlich Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und die Schweiz. Die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen und die mit den Drittstaaten und -gebieten geschlossenen Abkommen werden seit dem 1. Juli 2005 von allen vierzig betroffenen Vertragspartnern angewandt. Eine Ausweitung des territorialen Anwendungsbereichs der Richtlinie auf andere einschlägige Finanzzentren ist grundsätzlich möglich.
Der Rat hat am 1. Dezember 1997 eine Entschließung über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung angenommen, die sich mit potentiell steuerschädlichen Maßnahmen befasst, die den Standort für wirtschaftliche Aktivitäten in der Gemeinschaft spürbar beeinflussen oder beeinflussen können. 66 steuerliche Maßnahmen in den alten Mitgliedstaaten sowie 30 in den neuen Mitgliedstaaten wurden im Rahmen der Gruppe Verhaltenskodex als schädlich eingestuft und weitgehend stufenweise aufgehoben. Die Gruppe Verhaltenskodex konzentriert sich nunmehr auf ihre künftige Arbeit. Ein entsprechender Bericht wird dem Rat voraussichtlich im Juni übermittelt. 
Robert Evans (PSE ). –
   Ich bedanke mich beim Rat für diese sehr umfassende Antwort. Dennoch wundert mich, dass dieser Zustand weiter zugelassen wird. Liechtenstein muss doch für Österreich eine Belastung darstellen, so wie es die Regelungen in unmittelbarer Nähe missachtet. Ich verstehe nicht, dass die größeren EU-Staaten diese Anomalien wenn auch außerhalb der EU, jedoch innerhalb des breiteren Einzugsgebiets weiter dulden. Diese Staaten verlassen sich in extremer Weise auf unser Wohlwollen. Andorra verwendet den Euro, die Kanalinseln das Pfund Sterling, jedoch greifen sie sich einfach nur die Gesetze heraus, die sie befolgen wollen. Sie nutzen die von der EU zugelassenen Gesetzeslücken, und wir gestatten das und erlauben einigen reichen Leuten, das System auszunutzen und unsere EU-Verordnungen damit zu verhöhnen. Ungeachtet all der Dinge, die der Herr Ratspräsident gesagt hat, halte ich es noch immer für erstaunlich, dass wir diese Anomalien weiter zulassen. Ich hätte gedacht, es bestünde sogar ein noch größerer Handlungsbedarf als der, der vom Ratspräsidenten genannt wurde. 
Alfred Finz,
   Ich stimme dem Herrn Abgeordneten insofern zu, dass es natürlich ideal ist, wenn in einem Binnenmarkt, der fast ganz Europa erfasst, steuerliche Regeln festgesetzt werden. Es ist aber notwendig, dass sie auch wirksam werden, dass auch in den angrenzenden Ländern oder möglichst über den Kontinent hinaus dieselben Regeln angewendet werden, sonst gibt man ja den EU-Bürgern die Möglichkeit, im Ausland, wo derartige Regeln nicht gelten, ihre Gelder anzulegen. Daher war es wichtig – und ich habe im Zuge der Vertragsverhandlungen selbst einige dieser Länder besucht – etwaige Widerstände zu überwinden. Auf jeden Fall haben Liechtenstein, San Marino und die Länder, die ich vorhin schon angeführt habe, diesen Vertrag unterzeichnet. So ist zumindest sichergestellt, dass in diesen Territorien nach einheitlichen Besteuerungsregeln vorgegangen wird.
Wünschenswert wäre natürlich, wenn auch andere Länder diesem Beispiel folgen würden. Vor allem die Schweiz, die ja mitten in Europa liegt, sollte bemüht sein, die europäischen Regeln ebenfalls anzuwenden, und auch vertraglich daran gebunden sein. 
Hubert Pirker (PPE-DE ). –
   Herr Ratsvorsitzender, auch Ihnen ist sicher die Kritik bekannt, dass Steueroasen verstärkt dazu genutzt werden, um Geld zu waschen. Die Geldwäschebestimmungen in diesen Ländern entsprechen nicht den üblichen hohen Standards bzw. werden nicht richtig angewandt. Gibt es Überlegungen der Ratspräsidentschaft und der Europäischen Union, in Kooperation mit diesen Ländern dieses Problem anzugehen und zu lösen? 
Alfred Finz,
   Ich werde noch auf diese Frage zurückkommen. Eine Frage bezieht sich auf die Geldwäsche. Es ist natürlich wichtig – und die FADF ist da eine wichtige Einrichtung – dass einheitliche Richtlinien für Geldwäsche in all diesen Ländern eines erweiterten Wirtschaftsraums angewendet werden, und es gibt auch diesbezügliche Gespräche der Kommission. 
Der Präsident.
Kann der Rat aktualisierte Angaben zur Umsetzung des auf dem Frühjahrsgipfel des Rates 2005 vorgestellten künftigen Wirtschafts- und Finanzrahmens machen?
Alfred Finz,
   Wir wechseln jetzt von den Steuern zur Budgetfrage. Es geht um die Einhaltung der Budgets der Mitgliedstaaten. Im Anschluss an die Aussprache auf der Frühjahrstagung 2005 des Europäischen Rates hat die Kommission Vorschläge zur Änderung der Verordnungen 1466/97 und 1467/97, die die Rechtsetzungskomponente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bilden, unterbreitet. Die betreffenden Änderungsverordnungen wurden am 27. Juni 2005 nach einem langen Diskussionsprozess – im Zuge dessen man schon gesagt hatte, der alte Stabilitätspakt sei tot – angenommen, wobei diese Verordnungen nach dem Verfahren des Artikels 252 des Vertrages und die Verordnung, 1056/2005 nach Stellungnahme des Parlaments verabschiedet wurde.
Am 11. Oktober 2005 hat der ECOFIN-Rat zudem einen revidierten Verhaltenskodex betreffend die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme festgelegt. All diese Vorschriften sind öffentlich zugänglich, so auch die Informationen über die bisherigen Maßnahmen des Rates im Rahmen des überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakts. Letztere umfassen folgende Rechtsakte: Entscheidungen nach Artikel 104 Absatz 6 EGV über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich, sowie auf Artikel 104 Absatz 7 EGV gestützte Empfehlungen über Maßnahmen zur Korrektur dieser Defizite, eine Entscheidung zur Feststellung nach Artikel 104 Absatz 8 EGV, dass sich die Maßnahmen Ungarns im Anschluss an die Empfehlungen des Rates hinsichtlich der Korrektur des übermäßigen Defizits als ungenügend erwiesen haben, sowie eine Entscheidung des Rates zur Inverzugsetzung Deutschlands gemäß Artikel 104 Absatz 9 EGV mit der Maßgabe, die für den Abbau des übermäßigen Defizits erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Der Rat hat zudem Stellungnahmen zu den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen aller Mitgliedstaaten abgegeben, die erstmals im Kontext des neuen Regelungsrahmens des geänderten Wirtschafts- und Stabilitätspakts ausgearbeitet wurden. Kurz gefasst kann ich sagen: Trotz der Kritik, dass der Stabilitätspakt praktisch tot wäre, hat es sich gerade erwiesen, dass der neue Wirtschafts- und Stabilitätspakt funktioniert und dass er lebt. Man kann das auch daran sehen, dass die Defizite 2005 gegenüber 2004 deutlich gesunken sind. 
Gay Mitchell (PPE-DE ). –
   Ich danke dem Ratsvorsitz für diese Antwort.
Soviel ich weiß, wird für die Europäische Union im Jahre 2006 ein Wirtschaftswachstum von 2,3 % und für das Euro-Währungsgebiet von 2,1 % vorhergesagt. 2005 waren es 1,6 bzw. 1,3 %. Teilt der Herr Ratspräsident meine Besorgnis, dass die Wachstumsraten offenbar nicht die prognostizierte Steigerung der Beschäftigung bringen werden?
Zwar weiß ich, dass in den nächsten 12 Monaten eine Million Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, dennoch würde die Arbeitslosenrate bei etwa 8,4 % auch weiterhin unverändert hoch bleiben. Sind Sie auch meiner Meinung, dass das Wirtschaftswachstum nicht in Arbeitsplätze umgesetzt wird? Welche Schritte werden unternommen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen? 
Alfred Finz,
   Wir haben ja gerade aus diesem Grund beim letzten Europäischen Rat der Lissabon-Strategie einen derartigen Schwerpunkt gewidmet. Da ging es um das Wachstum – denn durch Wachstum kann die Beschäftigung erhöht und damit die Arbeitslosigkeit gesenkt werden. Es wurden konkrete Ziele genannt: nämlich die schrittweise Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen. Dass diese Ziele auch erreicht werden sollen, ist ein ganz wichtiger Ansatz. Die Arbeitslosigkeit ist in Europa derzeit das größte Problem. Hier wurden gerade unter dem Ratsvorsitz ganz konkrete und gezielte Maßnahmen ergriffen.
Derzeit ist das Wachstum einerseits durch die Ölpreisentwicklung gefährdet. Dieses Gefährdungspotenzial müssen wir klar sehen. Hier hoffen wir, dass Stabilität eintritt – vor allem weltpolitisch. Heute ist ja der Ölpreis zum Großteil ein psychologisches Phänomen, nicht so sehr ein Versorgungsproblem. Iran wurde bereits genannt. Wir müssen alles daransetzen, einerseits die Wachstumsraten, die sehr konkret vor uns stehen, auch wirklich im internationalen Wettbewerb mit den USA und dem asiatischen Wirtschaftsraum zu erfüllen, und andererseits durch politische Stabilität alle Risiken, die sich immer wieder abzeichnen und die natürlich auf das Wirtschaftswachstum durchschlagen können, hintanzusetzen.
Eine wirksame Verringerung der Arbeitslosigkeit muss aber noch bessere Wachstumsraten zum Ziel haben. Wir brauchen eine Wachstumsrate um die drei Prozent. Drei Prozent würden die Arbeitslosigkeit spürbar senken. Daher ist die Wachstumsrate von 2,6 – wenn das auch im Vergleich zu früheren Jahren schon ein guter Wert ist – noch immer zu gering. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Durch welche Maßnahmen gedenkt der Rat, jene Länder, die den Stabilitätspakt wiederholt durch Defizitüberschreitung gefährden, zu mehr Disziplin zu bewegen? 
Alfred Finz,
   Ich verweise nochmals auf meine Antwort. Ich habe alle diese Länder genannt – Stichwort Defizit Italien. Dabei muss man natürlich immer berücksichtigen, dass in den Ländern – gerade Italien – ein Wahljahr war, was natürlich einen derartigen Defizitprozess behindert, weil politische Entscheidungen dann für eine gewisse Zeit ruhen. Aber Italien hat zugesagt, jetzt mit der neuen Regierung alle vom Rat vorgeschriebenen Maßnahmen zu ergreifen. Ich habe die Sorgenkinder alle angeführt: Italien, Portugal, Vereinigtes Königreich, von den neuen Mitgliedstaaten vor allem Ungarn mit sechs Prozent Defizit. Bei jedem Rat wird konsequent auf die Verringerung des Defizits hingewirkt, und das zeigt auch Auswirkungen.
Das Haushaltsjahr 2005 hat – wie bereits gesagt – eine allgemeine Senkung des Defizits gegenüber dem Vorjahr gebracht. 
Die Präsidentin.
   Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde ist geschlossen.

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
– die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft (13886/1/2005 – C6-0435/2005 – 2005/0178(AVC)) (A6-0134/2006),
– die mündliche Anfrage an den Rat zum Energiegemeinschaftsvertrag zugunsten von Südosteuropa von Giles Chichester im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (O-0024/2006 – B6-0020/2006) und
– die mündliche Anfrage an die Kommission zum Energiegemeinschaftsvertrag zugunsten von Südosteuropa von Giles Chichester im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (O-0025/2006 – B6-0206/2006). 
Giles Chichester (PPE-DE ),
   – Herr Präsident! Ich bin mir nicht sicher, ob mir jemals so viel Zeit in diesem Haus zustand, aber ich freue mich, dass ich sie in erlesener Gesellschaft verbringen kann!
Zu Beginn möchte ich auf den Gegenstand unserer beiden Anfragen an den Rat und die Kommission eingehen. Vielleicht sollte ich betonen, dass es sich um Anfragen handelt – auch wenn es mich freut, meinen Namen auf ihnen zu sehen, so sind es doch Anfragen im Namen des Ausschusses.
Mit großer Freude nehme ich zur Kenntnis, dass der Ratsvorsitz nun doch anwesend sein kann. Ich sehe ein, dass dies mit gewissen Unannehmlichkeiten verbunden ist, aber eine Aussprache zu dieser Uhrzeit ist auch für mich mit Unannehmlichkeiten verbunden, schließlich könnte ich jetzt woanders Spargel essen.
Da der Rat den ursprünglichen Kommissionsvorschlag dahingehend geändert hat, dass das Europäische Parlament bei Ratsbeschlüssen nicht mehr konsultiert, sondern nur noch informiert werden soll, würde ich gern wissen, warum der Rat anscheinend das Parlament zu umgehen versucht. Was hätte der Rat zu verbergen? Da es ihm offensichtlich widerstrebt, heute Abend hier zu sein, bekommt unsere Frage zusätzlich Gewicht. Lassen Sie mich deshalb den Vertreter des Rates, Herrn Winkler, an unsere beiden konkreten Anfragen erinnern.
Die Erste lautet: Welchen Mechanismus sieht der Rat für die Unterrichtung des Parlaments vor der Festlegung eines Standpunkts des Rates zu den Institutionen des Energiegemeinschaftsvertrags vor? Und zweitens: Auf welchem Weg und von wem wird das Parlament vorab von dem Standpunkt unterrichtet, den die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft in den Institutionen des Energiegemeinschaftsvertrags vertreten, wie etwa der Ständigen Hochrangigen Gruppe? Bevor das Parlament morgen aufgefordert wird, über die Empfehlung zum Energiegemeinschaftsvertrag abzustimmen, brauchen wir Antworten und Zusicherungen des Rates zu diesen Punkten. Ich und andere werden hier aufmerksam zuhören.
Da es sich hierbei um ein sehr wichtiges Thema handelt, schafft der Vertrag einen interessanten Präzedenzfall, indem der gemeinsame Besitzstand in einem begrenzten und sehr spezifischen Bereich auf Drittländer ausgedehnt wird, wenngleich zwei davon sehr bald der Europäischen Union beitreten dürften und sich andere in verschiedenen Phasen der Beitrittsverhandlungen befinden.
Wichtig ist es auch deshalb, weil Energie zurzeit als ein sehr wichtiges Thema wahrgenommen wird, was vor allem mit den Ereignissen zu Beginn dieses Jahres zusammenhängt. Die Ereignisse glichen einem großen Stein, den man in einen Teich wirft und der dann kleine Wellen schlägt. Energie ist für unsere Lebensweise, unsere Lebensqualität und unseren Lebensstandard unverzichtbar, und deshalb ist die Art und Weise, wie wir die Märkte organisieren und die Versorgungssicherheit gewährleisten, von ebensolcher Bedeutung.
Was die Anfrage an die Kommission betrifft, so möchte ich gleich zu Beginn anerkennen, dass Kommissar Piebalgs intensiv mit uns zusammengearbeitet und auf unsere Anliegen positiv reagiert hat. Ich begrüße seine offene und konstruktive Haltung während der Treffen und in dem jüngsten Brief, in dem es um die Unterrichtung des Parlaments über die Tätigkeiten der Energiegemeinschaft ging und auf einige Anliegen meines Ausschusses zu sozialen und Menschenrechtsfragen eingegangen wurde. Ich hoffe, der Rat bekräftigt sein Angebot, das Parlament vorab über die Haltung, die von der Europäischen Gemeinschaft gegenüber den Institutionen der Energiegemeinschaft in wichtigen Fragen einzunehmen ist, zu unterrichten. Ich begrüße die in seinem Schreiben gemachte Beteuerung, dass er eine umfassende Unterrichtung des Parlaments vor wichtigen Entscheidungen der Energiegemeinschaft für eminent wichtig hält.
Ich komme nun zu den konkreten Punkten, die in unserer Anfrage an die Kommission enthalten sind und meines Erachtens noch einer Antwort bedürfen. Der Beschluss des Rates über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft enthält in Artikel 4 Absatz 3 die Bestimmungen über „gegenseitige Unterstützung im Fall der Unterbrechung der Netzenergieversorgung“ – siehe Titel IV Kapitel IV des Vertrags. Dennoch bestimmt derselbe Artikel des Beschlusses, dass der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft „unter besonderen Umständen über den gemeinschaftlichen Besitzstand hinausgehen“ kann. Die erste Frage lautet also: Worin bestehen diese besonderen Umstände? Die zweite Frage ist: Was ist gemeint mit „über den gemeinschaftlichen Besitzstand hinausgehen“? Ich möchte den Kommissar bitten, uns diese beiden Punkte doch etwas konkreter zu erläutern.
Der letzte Punkt – auf welchem Weg und von wem das Parlament vorab von dem Standpunkt unterrichtet wird, den die Kommission in den verschiedenen Institutionen des Energiegemeinschaftsvertrags vertreten wird – wurde bereits im Schreiben des Kommissars in etwa beantwortet. Dennoch fordere ich ihn auf, dass er das Parlament in mögliche weitere Überlegungen zur Umsetzung dieses Vorhabens im Einzelnen einbezieht.
Ich komme nun zur Kernfrage des Ganzen, nämlich ob das Parlament für die Empfehlung stimmen sollte. Festzuhalten ist, dass ich die gute Absicht der Kommission würdige, meinen Ausschuss über die Arbeiten bei der Vorbereitung und Aushandlung dieses Vertrags auf dem Laufenden zu halten, auch wenn unsere Reaktion auf die Vorschläge etwas wohlwollender und weniger skeptisch ausgefallen wäre, wenn sie nicht aus heiterem Himmel gekommen wären und wir zuvor Bescheid gewusst hätten.
Loben und anerkennen muss ich auch die Bemühungen der Kommission, den Rat dazu zu bringen, diesen Vertrag im Zustimmungsverfahren auf den Weg zu bringen, anstatt ihn ohne Diskussion durchzudrücken. Allerdings muss ich sagen, dass dies erst der Fall war, nachdem wir begonnen hatten, Fragen zu einem eventuellen Streben nach Machtzuwachs seitens der Kommission zu stellen.
Von diesem Vertrag könnte eine wichtige Botschaft an die Länder Südosteuropas und sogar darüber hinaus ausgehen, nämlich dass die EU in der Lage ist, den Blick nach außen zu richten, und sie in die europäische Völkerfamilie aufnehmen will. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das für Bulgarien ein großer Trost ist, da ja zuvor beschlossen wurde, Kozloduy vorzeitig stillzulegen – eine Entscheidung, der meines Erachtens technisch nicht mehr gerechtfertigt ist, aber vielleicht ist dieser Vertrag eine kleine Entschädigung für diese schlechte Nachricht.
Zum Schluss möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass uns insbesondere der Rat heute Abend genug Trost spenden kann, damit die Abstimmung morgen positiv ausgeht. 
Hans Winkler,
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass es für mich in der Tat eine Freude ist, an dieser Aussprache teilzunehmen, in der es um eine meines Erachtens sehr wichtige Frage geht, denn in den Augen des Rates ist dieses Thema von großer Bedeutung. Ich war heute Abend zu keinem Spargelschmaus eingeladen, so dass mir ein leichteres Schicksal beschieden ist als Ihnen; als ständiger Vertreter Österreichs im Europarat war es mir allerdings fünf Jahre lang vergönnt, zu solchen Festessen eingeladen zu werden.
Herr Chichester möge mir verzeihen, aber wenn Sie gestatten, Herr Präsident, werde ich jetzt auf Deutsch fortfahren; ich hoffe, dass ich die an den Rat gerichteten Fragen umfassend beantworten kann. 
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rat hält den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Ländern Südosteuropas in der Tat für ein wichtiges Instrument, und zwar aus Gründen, die evident sind: Sicherheit der Strom- und Erdgasversorgung für die Europäische Gemeinschaft und auch für die Vertragsparteien in der Region. Dieses Thema ist dem österreichischen Vorsitz mit einiger Dramatik schon nach wenigen Stunden im Jänner bewusst geworden, als am 1. Jänner um 8 Uhr morgens die Gasversorgung nicht nur der Ukraine und Moldaus, sondern auch in Mitteleuropa gesperrt wurde. Damals wurde uns die Dramatik der Situation allen sehr bewusst.
Wie der Ausschuss sehr zutreffend feststellt, besteht eines der Ziele dieses Vertrags darin, den Energiemarkt der Europäischen Gemeinschaft auf die Länder der Region auszudehnen, indem diese den gemeinschaftlichen Besitzstand in den Bereichen Energie, Umweltschutz, Wettbewerb und erneuerbare Energien übernehmen. Dies erscheint mir im Sinne der Homogenität und der Kohärenz einer gesamteuropäischen Strategie von besonderer Bedeutung.
Der Charakter des Energiegemeinschaftsvertrags zeichnet sich daher durch die Tatsache aus, dass die Umsetzung der einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts einen der wichtigsten Aspekte der Arbeit der Gremien, die in dem Vertrag vorgesehen sind, darstellt. Gemäß Artikel 25 dieses Vertrags ist ferner vorgesehen, dass in Übereinstimmung mit der Entwicklung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft Maßnahmen zur Änderung des gemeinschaftlichen Besitzstandes getroffen werden können. Diese dynamische Verweisung erscheint mir ebenfalls von großer Bedeutung. Der Rat möchte unterstreichen, dass dies natürlich bedeutet, dass das Europäische Parlament von Beginn an direkt beteiligt ist, wenn Gemeinschaftsvorschriften ausgearbeitet und im Mitentscheidungsverfahren von unseren beiden Institutionen angenommen werden. Es sind also Vorschriften, die sodann in den Rahmen des Energiegemeinschaftsvertrages zu übernehmen sind.
Die Bedeutung der Rolle des Europäischen Parlaments bei der Annahme des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft spiegelt sich auch in der Wahl der Rechtsgrundlage wider, d. h. in der Tatsache, das das Europäische Parlament über ein Zustimmungsrecht verfügt, wie es in Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zum Ausdruck kommt. Es handelt sich also nicht nur um ein Recht auf Konsultation. Die Änderung, die der Rat an dem von der Kommission vorgeschlagenen Beschluss über den Abschluss des Energiegemeinschaftsvertrages vorgenommen hat und auf die der Abgeordnete Chichester in seiner Anfrage Bezug nimmt, betrifft die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Beschlussfassung. In der Tat hat der Rat Absatz 3 von Artikel 5 des Vorschlags gestrichen, in dem das Verfahren der Konsultation vorgesehen war. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Anhörung des Europäischen Parlaments nach dem Kommissionsvorschlag nur in einem einzigen spezifischen Fall vorgesehen war, nämlich im Falle der Festlegung von Standpunkten der Europäischen Gemeinschaften zu Beschlüssen, die von der Energiegemeinschaft gemäß Artikel 100 Ziffer (iii) des Energiegemeinschaftsvertrags zu fassen sind, das heißt Beschlüsse über die Ausdehnung dieses Vertrags auf weitere Energieerzeugnisse und Energieträger oder andere wesentliche Netzinfrastrukturen. Mit anderen Worten: Gemäß dem Kommissionsvorschlag würde die Kommission dem Rat einen Entwurf für die Festlegung eines Standpunkts der Gemeinschaft zu einer solchen Änderung des Energiegemeinschaftsvertrags unterbreiten, und der Rat hätte sodann das Europäische Parlament zu diesem Standpunkt zu hören. Hierbei würde es sich jedoch um ein nicht im EG-Vertrag vorgesehenes Verfahren handeln, dass daher zu den Verfahren des Vertrags hinzukäme und somit das im Vertrag vorgesehene institutionelle Gleichgewicht veränderte.
Im EG-Vertrag, nämlich in Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 3 ist stattdessen vorgesehen, dass das Europäische Parlament unverzüglich und umfassend zu unterrichten ist. Aber auch wenn im EG-Vertrag eine Ex-ante-Unterrichtung des Parlaments nicht vorgesehen ist, wenn etwa der vorhin beschriebene Fall eintreten sollte, z. B. die Ausdehnung des Energiegemeinschaftsvertrages – das betrifft die Streichung –, so wird der Vorsitz des Parlaments regelmäßig über alle wichtigen Aspekte des beabsichtigten Standpunkts des Rates unterrichten.
Ich bemerke in diesem Zusammenhang, dass die Mitglieder des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sich daran erinnern werden, dass die letzten Ratsvorsitze, die mit dieser Frage befasst waren, das Parlament im Rahmen ihrer Ausführungen vor diesem Ausschuss über den Sachstand in Bezug auf den Energiegemeinschaftsvertrag unterrichtet haben. Ich möchte Sie ferner darauf aufmerksam machen, dass in bestimmten Fällen, insbesondere wenn dies aus Gründen der politischen Bedeutung erforderlich ist, der Rat nicht daran gehindert ist, das Europäische Parlament freiwillig anzuhören.
Es sei auch darauf hingewiesen, dass mit dem Energiegemeinschaftsvertrag hauptsächlich der Besitzstand der Gemeinschaft ausgeweitet wird, an dessen Annahme das Parlament ja umfassend beteiligt ist. Lassen Sie mich nun zum Beschlussfassungsprozess in den Gremien der Energiegemeinschaft und zu dem von der Europäischen Gemeinschaft in diesen Gremien einzunehmenden Standpunkten kommen.
Wie Sie wissen, besteht der institutionelle Rahmen der Energiegemeinschaft aus dem Ministerrat, der ständigen hochrangigen Gruppe und dem Regulierungsausschuss. An dem mit den Parteien des Energiegemeinschaftsvertrags vereinbarten Beschlussfassungsverfahren ist das Europäische Parlament nicht unmittelbar beteiligt. In Artikel 52 dieses Vertrags ist jedoch vorgesehen, dass der Ministerrat dem Europäischen Parlament sowie den nationalen Parlamenten der Vertragsparteien jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Energiegemeinschaft vorzulegen hat.
Was den von der Europäischen Gemeinschaft in diesen Gremien zu vertretenden Standpunkt anbelangt, so wird dieser Standpunkt gemäß Artikel 4 des Entwurfs eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Energiegemeinschaftsvertrags festgelegt und vom Rat gemäß den einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags angenommen. Ein wichtiger Aspekt dieses Beschlussfassungsprozesses ist das Erfordernis, dass die Standpunkte der Europäischen Gemeinschaft zu Beschlüssen der Energiegemeinschaft, die unter die Titel III und IV des Energiegemeinschaftsvertrags fallen, mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand im Einklang stehen müssen. Ausgenommen hiervon sind Maßnahmen im Rahmen des Kapitels IV des Titels IV des genannten Vertrags, das die gegenseitige Unterstützung bei Unterbrechung der Energieversorgung betrifft.
Was nun die Beteiligung des Europäischen Parlaments anbelangt, so ist in Absatz 5 von Artikel 4 des Entwurfs eines Beschlusses des Rates wie von der Kommission vorgeschlagen festgelegt, dass das Europäische Parlament unverzüglich und vollständig über alle Beschlüsse des Rates zur Festlegung von in den drei Gremien des Energiegemeinschaftsvertrags zu vertretenden Gemeinschaftsstandpunkten zu unterrichten ist. Eine Ex-ante-Unterrichtung des Europäischen Parlaments ist nicht förmlich festgelegt, jedoch hat der Vorsitz die feste Absicht, das Parlament regelmäßig zu unterrichten. Die Kommission wird aufgefordert werden, dies ebenfalls zu tun.
Hinzu kommt – und dies wird der Rat berücksichtigen –, dass der Standpunkt, den das Europäische Parlament nach seiner Unterrichtung einnimmt, sicherlich die künftige Entscheidungsfindung der Europäischen Gemeinschaft beeinflussen wird.
Herr Präsident! Ich hoffe, dass mit diesen Ausführungen nicht nur die Fragen des verehrten Abgeordneten beantwortet sind, sondern dass auch die Sorge, dass das Parlament nicht gebührend eingebunden ist, zerstreut werden konnten. Ich kann jedenfalls im Namen des Rates noch einmal betonen, dass es uns wichtig ist, dass das Europäische Parlament selbstverständlich nicht nur in allen Fragen, in denen es verfassungsmäßig einzubinden ist, sondern auch in allen Fragen, die das Funktionieren dieses Vertrags betreffen, regelmäßig informiert und eingebunden wird. 
Andris Piebalgs,
    Herr Präsident! Bevor ich die an mich gerichteten Fragen beantworte, würde ich zunächst gern den Gesamtansatz zur Energiegemeinschaft erläutern. Wir wissen, und darin besteht eine gewisse Einigkeit, dass die beiden wichtigsten Wege zur Verbesserung der Energiesicherheit in der Europäischen Union die Diversifizierung und die Stärkung der Marktkräfte sind. Durch eine Ausdehnung des EU-Marktes auf unsere Nachbarn würde um die EU herum schrittweise ein Raum mit einem gemeinsamen Regelwerk entstehen, in dem gemeinsame Handels-, Transit- und Umweltregeln gelten.
In diesem Zusammenhang danke ich Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit geben, eine erfolgreiche Initiative in der Region Südosteuropa vorzustellen. Es sind nicht nur die eigenen Bedürfnisse, die die Europäische Union in dieser Region tätig werden ließen. Der Zerfall des früheren jugoslawischen Energienetzes hat verheerende Folgen für den regionalen Markt gehabt, denn es wurden Stromverbindungen und Handelswege unterbrochen, und das Netz musste zwangsläufig mit starken Überlastungen arbeiten, und zwar dauerhaft.
Andererseits haben der industrielle Niedergang und Bevölkerungsverschiebungen zu einer weniger berechenbaren und stärker schwankenden Nachfrage geführt, so dass die technischen Herausforderungen zur Aufrechterhaltung des Systems dem Ausbau und Neubeginn im Wege standen. Es wurden sogar Beihilfen der Europäischen Union verwendet, um Strom und Heizöl für den unmittelbaren Verbrauch anzukaufen. So konnte es nicht weitergehen.
Abgesehen von diesem unmittelbaren Bedarf traf die Kommission die strategische Entscheidung, sich um den langfristigen Bedarf zu kümmern, einen internationalen Konsens zur Lösung des Problems herbeizuführen und eine echte Grundlage für eine Zusammenarbeit in der Region nach dem Krieg zu schaffen.
Heute kann ich dem Europäischen Parlament die Ergebnisse unserer gemeinsamen Arbeit vorlegen, die für die Stabilisierung und wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder von großem Nutzen ist. Innerhalb von zehn Jahren haben wir den Übergang vom Krieg zu einer gemeinschaftlichen Lenkung des wichtigsten aller Wirtschaftszweige, nämlich der Energie, vollbracht. Auf dem Weg dorthin sind wir auf Schwierigkeiten und manchmal auch Skepsis gestoßen. Deshalb danke ich dem Parlament, dass es uns bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten geholfen hat. Danken möchte ich vor allem dem Berichterstatter, Herrn Chichester, und den Schattenberichterstattern.
Die Themen, die wir erörtert haben, betreffen nicht nur Investitionen. Wir sind in unseren Beratungen auch auf ökologische und soziale Fragen eingegangen. Daher trägt die Gründung der Energiegemeinschaft zugunsten von Südosteuropa ganz klar den Bedürfnissen der Region wie auch der EU insgesamt Rechnung.
Lassen Sie mich nun zur Anfrage kommen. Erstens sieht der Energiegemeinschaftsvertrag ein Verfahren vor, wonach die Parteien zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen müssen, falls eine Partei von einer Unterbrechung der Erdgas- oder Stromversorgung betroffen ist. Diese Klausel ist nicht unwichtig. Ein Beispiel ist der jüngste Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, aber auch der Stromausfall 2003 in Italien, der gezeigt hat, dass Solidarität unter den europäischen Ländern notwendig ist und wie wichtig und vorteilhaft eine solche Solidaritätsklausel in der Energiewirtschaft sein könnte. Ich möchte auch daran erinnern, dass die Gasversorgung Serbiens im vergangenen Winter ziemlich lange unterbrochen war.
Nach dem Entwurf des Beschlusses über den Abschluss muss sich die Europäische Gemeinschaft bei ihren Standpunkten, die sie nach Titel IV des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft zur Schaffung eines Energiebinnenmarktes zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Ländern Südosteuropas, der auch eine Beistandsklausel enthält, einnehmen kann, nach dem bestehenden gemeinschaftlichen Besitzstand richten.
Da der gegenseitige Beistand vom bestehenden Besitzstand womöglich nicht vollständig abgedeckt wird – und in einigen Fällen geht unser Besitzstand vielleicht nicht weit genug –, war es angesichts dieser Beschränkung wichtig, bei der Beistandsklausel ein gewisses Maß an Flexibilität einzuführen. Der Verweis auf besondere Umstände ermöglicht diese Flexibilität. Letztlich wird der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheiden müssen, ob die besonderen Umstände im Einzelfall gegeben sind oder nicht. Meiner Ansicht nach betrifft dies äußerst ernste Situationen mit äußerst ernsten Störungen.
Natürlich wird jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Beistandsklausel weiterhin in die außenpolitische Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fallen müssen, wobei ich hier noch unterstreichen möchte, dass Entscheidungen der Energiegemeinschaft zur gegenseitigen Unterstützung einstimmig getroffen werden müssen, so dass die Europäische Gemeinschaft gegen alle zu treffenden Entscheidungen ein Veto einlegen kann.
Zum Zweiten möchte ich betonen, dass sich die Kommission mit ihrem Vorschlag an den Rat stets für eine stärkere Rolle des Parlaments bei der Ratifizierung des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft eingesetzt hat. Ich halte es hierbei für äußerst wichtig, dass das Parlament, sobald der Vertrag einmal in Kraft getreten ist, vorab umfassend über wichtige Entscheidungen der Energiegemeinschaft unterrichtet wird.
Zu diesem Zweck wird das Parlament vor jeder halbjährlichen Ministerratstagung der Europäischen Energiegemeinschaft vorab unterrichtet. Ferner habe ich meine Dienststellen angewiesen sicherzustellen, dass das Parlament über die Haltung, die von der Europäischen Gemeinschaft gegenüber den Institutionen der Energiegemeinschaft in wichtigen Fragen einzunehmen ist, vorab unterrichtet wird und dass es uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten der Energiegemeinschaft hat. Die offiziellen Dokumente der Energiegemeinschaft unterliegen keinerlei Beschränkungen, und alle politischen Dokumente werden auf der Website der Energiegemeinschaft erscheinen. Diese Dokumente sind allen zugänglich, die sich dafür interessieren.
Darüber hinaus wird der Ministerrat der Energiegemeinschaft, wie im Vertrag festgelegt, dem Europäischen Parlament und allen beteiligten nationalen Parlamenten jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Energiegemeinschaft übermitteln, wie bereits vom Ratspräsidenten erwähnt wurde. Entsprechend den vorgeschlagenen Beschlüssen über den Abschluss wird die Kommission zudem alle drei Jahre dem Parlament einen Bericht über die Energiegemeinschaft zukommen lassen.
Ich hoffe, dass meine Antworten auf die Fragen zufrieden stellend waren. Lassen Sie mich noch auf die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen bezüglich Kosloduj eingehen, denn diese Frage würde ich gern vom Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft abkoppeln.
Das Energiekapitel mit Bulgarien wurde 2002 abgeschlossen, und beide Seiten kamen überein, dieses Kapitel unter der Maßgabe abzuschließen, dass Block 3 und 4 von Kosloduj aus Sicherheitsgründen stillgelegt werden. Das heißt, wir haben Hilfen für Bulgarien vorgesehen, um diese Situation zu bewältigen. Deshalb würde ich diese beiden Fragen nicht miteinander in Zusammenhang bringen, denn die Entscheidungen wurden in gegenseitigem Einvernehmen getroffen, und wir haben recht viel unternommen, um Bulgarien dabei zu helfen, die Folgen der Stilllegung von Block 3 und 4 des Kraftwerks Kosloduj zu meistern. 
Jerzy Buzek,
   . Herr Präsident! Vielen Dank für die meiner Meinung nach umfassenden Antworten, die Sie uns zukommen ließen, die wir aber jetzt auswerten müssen, um uns ein vollständiges Bild von der momentanen Lage machen zu können. Offenbar besteht dringender Bedarf an einem Informationsaustausch. Ich möchte Herrn Kommissar Piebalgs für seine besonders aktive Zusammenarbeit mit dem Parlament danken. Heute, nach dem Konflikt im Januar, wissen wir, dass Energiesicherheit nicht nur ein Problem einzelner Mitgliedstaaten und nicht nur eine Herausforderung für die Europäische Union als Ganzes ist. In dieser Frage ist ein paneuropäisches Herangehen vonnöten.
Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er sieht einen integrierten Gas- und Energiemarkt in einem Teil Europas vor, erleichtert Investitionen und erhöht die Sicherheit der Gaslieferungen an die Europäische Union. Allerdings sollen Investitionsentscheidungen dem Vertrag zufolge von der nationalen auf eine zentrale Ebene verlagert werden, da dies aus kosten- und verwaltungstechnischer Sicht produktiver ist.
Daher stellt der Vertrag eine gute Lösung dar. Er verdeutlicht, dass Energiesicherheit ein neues Konzept erfordert, auch in der Außenpolitik der Europäischen Union. Ferner ist er ein gutes Rechtsinstrument für die Gestaltung der Energiebeziehungen zur Ukraine, die den Vertrag unterzeichnen will. Das Europäische Parlament hat wiederholt betont, dass die Sicherung der Energielieferungen auf der Grundlage einer harmonischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgen muss, wofür die legislativen Lösungen erforderlich sind, die die Kommission zu Beginn dieses Jahres angekündigt hat. Es kommt darauf an, eine solche Zusammenarbeit nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch nach außen hin, also mit Drittländern, zu praktizieren, wobei dafür zu sorgen ist, dass nicht die Interessen einzelner Länder berührt werden und dass kein Mitgliedstaat von den vorgeschlagenen Lösungen ausgeschlossen wird. 
Reino Paasilinna,
   – Herr Präsident! Ich möchte sowohl dem Rat als auch dem Herrn Kommissar dafür danken, dass das Parlament in diesen Fragen auch künftig mitwirken darf.
Der im Oktober unterzeichnete Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft integriert neun südosteuropäische Länder in unseren Energiemarkt. Das ist ein historisches Ereignis in mindestens zweierlei Hinsicht.
Erstens ist es ein Präzedenzfall, da zum ersten Mal Rechtsvorschriften für den Strom- und Gassektor des Binnenmarkts auf neun Länder außerhalb der Union ausgedehnt werden. Zweitens ist es die erste multilaterale Vereinbarung nach dem Zusammenbruch des ehemaligen Jugoslawiens, die sich auf ganz Südosteuropa erstreckt. Sie wird viel Zusammenarbeit erfordern, aber dadurch die Region stabilisieren.
Die Schaffung der Energiegemeinschaft ist in vielerlei Hinsicht ein vernünftiges und berechtigtes Projekt. Der Energiesektor in der Balkan-Region ist unterentwickelt und leidet nach wie vor unter den Folgen eines Krieges, der zehn Jahre zurückliegt. Der Strom fällt oft aus und die Energiequellen sind nicht sicher, die Umwelt leidet unter den alten Kraftwerken und ihren Emissionen, und dazu stellt noch der Mangel an Investitionen und an Konkurrenz ein ernsthaftes Problem dar. Der Zweck des Energiegemeinschaftsvertrags besteht darin, die Energieinfrastruktur mit Hilfe von Bankdarlehen zu entwickeln. Schätzungen zufolge werden in den kommenden zehn Jahren etwa 25 bis 30 Milliarden Euro für Investitionen im Stromsektor erforderlich sein. Tatsache ist, dass ein funktionierendes und zuverlässiges Energiesystem auch Investoren anziehen wird, was zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region, einer Verbesserung der allgemeinen Stabilität und einem Rückgang der Abwanderungen führen wird. Mehr noch, für die Union ist es wichtig, die Zuverlässigkeit der Energieversorgung zu verbessern – wir sprechen hier auch aus eigener Sicht – und die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern zu verringern. Außerdem liegt die Balkan-Region auch auf einer wichtigen Route zu den nahöstlichen Energiequellen in der kaspischen Region.
Es gibt auch Grund zur Sorge. Obwohl Energie in Südosteuropa zurzeit unter Preis gehandelt wird, kann es sich ein Großteil der Bevölkerung nicht leisten, Elektrizität zu kaufen. Wenn auf dem Energiesektor die Marktwirtschaft eingeführt wird, dann wird dieser kapitalisiert werden, und die Preise werden unvermeidlich steigen. Deshalb sollten die Vertragsparteien sicherstellen, dass die Aufgaben öffentlicher Dienstleistungen erfüllt werden und dass die Preise angemessen sind, damit sich auch die Armen Strom und Gas leisten können. Das Parlament besteht darauf, dass die Parteien ein rechtsverbindliches Protokoll unterzeichnen. Diese Art verbindlicher Verpflichtungen ist wichtig. Der Binnenmarkt muss, beispielsweise was die Arbeitsbedingungen und die soziale Gerechtigkeit angeht, Standards setzen, zumal wir ja von einem Energiesektor sprechen, der massive Gewinne erwirtschaften wird. 
Fiona Hall,
   – Herr Präsident! Wir wissen, dass die Schaffung eines Energiebinnenmarktes zwischen der EU und den Ländern Südosteuropas Vorteile für beide Seiten hat: In den Balkanstaaten trägt er zum Aufbau einer verlässlichen Energieversorgung bei, die für das Wirtschaftswachstum erforderlich ist, und für uns in der EU erleichtert er den Zugang zu den Gasvorkommen im Nahen Osten und um das Kaspische Meer herum. Damit werden die Diversifizierung und die Sicherheit der Energieversorgung verbessert, was vor allem seit den Wellen im Teich, von denen Herr Chichester sprach, von Bedeutung ist.
Allerdings gibt es einige Bedenken, die mit dem lobenswerten Schreiben von Herrn Piebalgs nicht gänzlich ausgeräumt werden konnten. Es ist nicht klar, ob die Staaten des Energiegemeinschaftsvertrags Unterzeichner der EU-Grundrechtecharta sein werden. Es ist nicht klar, ob in diesem Binnenmarkt die gleichen Gesundheits-, Sicherheits- und Beschäftigungsstandards gelten werden wie in der EU. Es ist nicht klar, ob es im Energiebereich auf der Nachfrageseite irgendeine Kontrolle geben wird, wie sie etwa in der EU durch die Energieeffizienz-Vorschriften existiert, oder ob Umweltaspekte wie die Eindämmung von Schadstoffen und Treibhausgasemissionen hinreichend berücksichtigt werden. Sind diese Standards nicht vorhanden, wird es keine gleichen Spielregeln geben.
Dann gibt es noch die Frage der Korruption in der Energiewirtschaft. Um nur ein Beispiel zu nennen: Im Jahr 2005 ermittelte das britische Serious Fraud Office wegen der Beteiligung eines britischen Unternehmens an der staatlichen serbischen Elektrizitätsgesellschaft, nachdem angeblich Korruptionsgelder zur Deckung von Kriegsverbrechern verwendet wurden.
Angesichts all dieser Bedenken ist es doch verständlich, wenn das Europäische Parlament vorab über Entscheidungen informiert und auch konsultiert werden möchte. Ich bedauere, dass das Parlament auf diesem Gebiet noch nicht mitentscheiden darf, und ich wünschte, es gäbe bereits eine Verfassung, die dafür sorgen würde; es ist allerdings empörend, dass der Konsultationsmechanismus in seiner Bedeutung heruntergestuft werden könnte.
Ich begrüße die Zusicherungen von Kommissar Piebalgs, das Parlament vorab auf dem Laufenden zu halten, jedoch brauchen wir ähnlich felsenfeste Zusicherungen auch vom Rat. Allerdings ist eine Unterrichtung nicht dasselbe wie eine Konsultation. Da die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Energiegemeinschaftsvertrag sehr ernst sind, wäre es sehr bedauerlich, wenn das Parlament umgangen würde. Eine wirksame demokratische Kontrolle des Vertrags könnte nicht stattfinden, denn nicht zuletzt geht aus den heutigen Aussagen des Rates klar hervor, dass die tatsächlichen Entscheidungen von der nicht gewählten Ständigen Hochrangigen Gruppe getroffen werden, anstatt von den Ministern selbst. 
Rebecca Harms,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion trägt den uns vorliegenden Vertrag mit, aber wir möchten einige Punkte, die angesprochen wurden, als Bedenken, die wir mit der Zustimmung verbinden, unterstreichen.
Wir sind der Auffassung, dass alle Unterzeichner des Vertrags eigentlich ein uneingeschränktes Bekenntnis zu den europäischen Grundrechten, also zur Charta der europäischen Grundrechte, abgeben müssten. Wir glauben, dass es ausgesprochen notwendig ist – auch um eine Störung des von uns angestrebten Energiemarktes zu vermeiden – dass das, was im verankert wurde – Folgen für Beschäftigung, für soziale Standards, für Arbeitsbedingungen, für Gesundheit, Umweltfolgen – eine verbindliche rechtliche Grundlage braucht. Die Kommission und auch der Rat müssen die Aufforderung, Verbindlichkeit zu schaffen, sehr ernst nehmen.
Unserer Meinung nach ist es sehr wichtig, dass dieser Vertrag nicht Energiestrategien ermöglicht oder verfolgt, die höchstens vor 20 Jahren noch angemessen gewesen wären. Wir glauben, dass in diesem neuen Vertrag die Energieeffizienz ein ganz wichtiges Anliegen sein muss und dass die Orientierung eines Marktes, der geschaffen werden soll, nicht allein auf die Nachfrage gerichtet sein darf. Entsprechend der Diskussion über mehr Autonomie bei der Energieversorgung in Europa muss die Berücksichtigung der erneuerbaren Energien in allen Regionen dieses Vertrags im Mittelpunkt stehen.
Wir hegen große Befürchtungen, dass eine zu schnelle und bedenkenlose Privatisierung schädlich sein könnte. Wir haben Erfahrung mit zu schneller Privatisierung von staatlichen Monopolen und glauben, dass die Kommission im Auge behalten muss, dass allgemeine öffentliche Interessen bei der Privatisierung und den Strategien dazu berücksichtigt werden müssen. 
Vladimír Remek,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte der Arbeit all jener Anerkennung zollen, die an der Ausarbeitung dieser Dokumente beteiligt waren, insbesondere der Arbeit unseres Berichterstatters. Ich stimme mit seiner einleitenden Analyse und seiner einführenden Rede, auch seinen Fragestellungen, überein. Was den eigentlichen Vertrag angeht, so haben wir meiner Meinung nach erfolgreich eine akzeptable Plattform errichtet, um Länder, die in einer bestimmten Region noch nicht zu den Mitgliedstaaten der EU gehören, auf der Grundlage der Lösung von Energieproblemen, zusammenzuführen, damit sie die EU-Kompatibilität erreichen. Da ich kein unkritischer Befürworter der allzu machtvollen Liberalisierung des Marktes bin, begrüße ich es, dass die Kommission die Absicht bekundet hat, damit verbundene soziale Aspekte in einem gesonderten Memorandum zu behandeln, was ich als ein gutes Zeichen nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger der betreffenden Region ansehe. Die Integration von Energiemärkten führt zweifellos zu größerer Sicherheit in der Energieversorgung sowohl in Südosteuropa als auch in der gesamten Union. Ich teile allerdings nicht den großen Optimismus, dass der Prozess der Integration der Märkte zu einer Verbilligung von Energie führt, zumindest ist das nicht in der Tschechischen Republik eingetreten. Ich möchte eine abschließende Bemerkung machen. Meiner Meinung nach ist es an der Zeit, sich der Frage der Einrichtung eines unabhängigen europäischen Kontrollzentrums für Übertragungsnetze zu widmen, um operative Probleme lösen zu können, insbesondere im Hinblick auf die Stromversorgung in Mitgliedstaaten der EU und ihren unmittelbaren Nachbarländern. 
Nils Lundgren,
   . – Herr Präsident! Ich möchte hier nur einige kurze Anmerkungen machen. Der Binnenmarkt ist die wichtigste Wohlstandsquelle, die wir durch die EU erhalten. Es ist zweifellos auch wichtig, für diesen Binnenmarkt die Gas- und Stromnetze, auch die Südosteuropas, zu verbinden. Wie viele Redner hier bereits betont haben, würde dies die Gefahr verringern, dass Störungen in einer Erzeugerblock zu Ausfällen in großen Gebieten führen. Es gäbe eine größere Stabilität. Wunderbar ist zudem, dass wir mit der Einrichtung von internationalen Regulierungsbehörden rechnen können. Vielleicht lernen die Leute in der Region dadurch auch, zusammenzuarbeiten und so das Risiko gewaltsamer Konflikte zu mindern, wie wir sie in der Vergangenheit dort gesehen haben.
So weit, so gut, aber nun kommt die bittere Pille. Plötzlich liest man im Bericht, dass es natürlich zu einem Binnenmarkt gehöre, dass nach außen eine gemeinsame Politik geführt wird. Das stimmt so nicht, aber eine solche Schlussfolgerung kann auf diese Weise irreführend verwendet werden. Was wir hier sehen, ist ein Missbrauch der großen Tradition von Jean Monnet. Statt eine offene Diskussion über die Vor- und Nachteile einer gemeinsamen Außenpolitik zu führen, wird diese in einem völlig anderen Zusammenhang eingeschmuggelt. Das ist eine weit verbreitete Technik.
Wir wissen jedoch, dass die Völker Europas in Wirklichkeit kein Mehr an Überstaatlichkeit haben wollen. Das zeigt sich immer dann, wenn der Volkswille in Referenden zum Ausdruck kommt und nicht durch das politische Establishment kanalisiert wird. Ich meine, die Formulierung über eine gemeinsame Außenpolitik muss entfernt werden. Die Lösung der Energieprobleme in Südosteuropa sollte nicht dazu genutzt werden, eine solche Politik voranzutreiben. 
András Gyürk (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft ist ein voller Erfolg. Dies ist erwähnenswert, weil Erfolgsgeschichten wie diese besonders selten sind. Heute ist es eher so, dass die Kombination aus Politik und Energie Konflikte auslöst und nicht zu deren Lösung führt. Dafür gibt es unzählige Beispiele, von den Aktionen Russlands, durch die die Gasversorgung der Europäischen Union gefährdet werden könnte, bis hin zu den Verstaatlichungen in Bolivien, die kürzlich von den linksgerichteten Abgeordneten dieses Hauses so begeistert gefeiert worden sind.
Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft ist eine erfreuliche Ausnahme und eine echte europäische Erfolgsgeschichte, auf die die Europäische Union stolz sein kann. Nach drei Jahren konsequenter und beharrlicher Anstrengungen kann unser Ziel nun Wirklichkeit werden: Wir können bei der Modernisierung und Wiederherstellung der Energieversorgung der vom Krieg zerrütteten Balkanregion zusammenarbeiten, die von so entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Europas ist.
Ich unterstütze dieses Ziel natürlich ebenfalls, und auch ich schließe mich der Forderung an, dass die Kontrollfunktion des Parlaments im Zusammenhang mit dem Vertrag sichergestellt werden muss. Ich tue dies auch deshalb, weil ich davon überzeugt bin, dass die Stabilisierung des Energiesektors auf dem Balkan die Diversifizierung der Energieversorgung der EU erleichtern wird. Ich vertraue darauf, dass der Vertrag dem Projekt Nabucco für den Bau einer Gaspipeline, das diesem Ziel dienen soll, neuen Auftrieb geben und entscheidend dazu beitragen wird, die einseitige Abhängigkeit der Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa, einschließlich Ungarns, von Gasimporten aus Russland zu verringern.
Ich hoffe, dass alle diese Dinge erreicht werden können und dass die Schaffung der Energiegemeinschaft ein stichhaltiges Argument für die einheitliche europäische Energiepolitik sein wird, die durch das Grünbuch ebenfalls unterstützt wird. Wenn dies gelingt, kann die Europäische Union weitere Erfolgsgeschichten im Energiebereich hervorbringen und auch zukünftig ein Beispiel für eine attraktive politische Gemeinschaft für ihre Nachbarländer und -regionen liefern, die engere Beziehungen zu ihr anstreben. 
Britta Thomsen (PSE ).
   – Herr Präsident! Wenn wir den Binnenmarkt auf Nachbarländer ausdehnen, sollten wir nicht nur die wirtschaftliche Dimension der Europäischen Union forcieren, sondern auch die soziale Dimension einbeziehen, so wie es beim Ausbau des Binnenmarktes innerhalb der Union selbst geschah.
Das Gleichgewicht zwischen diesen beiden Aspekten geht beim Energiegemeinschaftsvertrag verloren. Oder sieht der Vertrag etwa eine Beteiligung der Sozialpartner vor? Bei anderen Gelegenheiten unterstreichen das Parlament, der Rat und die Kommission die Bedeutung des sozialen Dialogs. Die frühzeitige Beteiligung der Sozialpartner in den jeweiligen Ausschüssen für den sektoralen Dialog, wie etwa denen im Stromsektor und im Bergbau, war für die Sozialpartner in den neuen Mitgliedstaaten positiv. Wir wissen, dass die Liberalisierung des Binnenmarktes für Strom und Gas mit vielen strukturellen Veränderungen und neuen Herausforderungen für Unternehmen und Arbeitnehmer wie auch für die Bevölkerung verbunden sein wird, wenn es um erschwingliche Preise und die Versorgungssicherheit geht.
Wir fordern von den teilnehmenden Ländern Zusagen, dass sie die Europäische Charta der Grundrechte respektieren und umsetzen, und ich hoffe, dass die Kommission und der Rat eine vernünftige Vereinbarung ausarbeiten werden, die rechtsverbindliche Vorschriften enthält, die auch eine demokratische Kontrolle dieses Sektors gewährleisten. Außerdem sollten sie sicherstellen, dass die Arbeit der Regulierungsbehörden und die Ressourcen- und Konsultationsprozesse der betroffenen Akteure beaufsichtigt werden. 
Derek Roland Clark (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Energie aus einem anderen Land anzukaufen, ist das eine. Die politischen Konsequenzen in diesem Fall sind aber etwas anderes, und hier geht es konkret um ein schriftliches Dokument. Für die EU ist der gemeinschaftliche Besitzstand eines der Gründungsprinzipien, zu dem sich alle Mitgliedstaaten mit ihrer feierlichen Unterzeichnung bekannt haben. Wie kann er auf Länder ausgedehnt werden, die noch nicht einmal Bewerber sind?
Die EU schlägt vor, über den gemeinschaftlichen Besitzstand hinauszugehen und von den ordnungsgemäßen Verfahrensweisen abzuweichen, sollten besondere Umstände eintreten. Wie sehen solche Umstände aus? Sie müssen ein schlechtes Gedächtnis haben, denn eine solche Ausrede haben wir schon einmal gehört. Dies führte zu einer Katastrophe, unter der wir noch heute leiden, und zu fatalen Entwicklungen, die wir immer noch nicht begreifen.
Sie wissen vielleicht, dass ich mein Land nicht gern als Teil der EU sehe, aber es ist jetzt nun einmal ein Teil davon und ich bin ein Demokrat. Dieses Hohe Haus mit ordentlich gewählten Volksvertretern sollte konsultiert werden und das letzte Wort haben. Wird die Bestimmung, wonach der Rat vor der Annahme des Standpunkts der Kommission das Parlament konsultieren muss, gestrichen, wäre dieses Parlament von jeder nennenswerten Diskussion ausgeschlossen.
Bei dieser Sache geht es um die Erweiterung durch die Hintertür. Auf Seite 6 der Empfehlung wird eine Parallele zur Montanunion gezogen und wie aus ihr die damalige EWG entstand. Wenn dem so ist, warum wird es nicht gesagt? Warum wird daraus ein Geheimnis gemacht? Ausschluss des Parlaments, besondere Umstände, die von einem nicht gewählten Gremium bestimmt werden, Geheimniskrämerei: Genau so beginnt Totalitarismus. Da gibt es wirklich nichts zu spötteln, denn das sind genau die Methoden, mit denen die ganzen Demagogen und Diktatoren in der Geschichte Erfolg hatten. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Sehr geehrte Präsidenten, sehr geehrter Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich zu diesem Vertrag gratulieren. Ich glaube, hier entwickelt sich die Europäische Union in die richtige Richtung: in Richtung Kooperation, in Richtung offene Augen am globalen Energiemarkt.
Meine Frage lautet: Mit welchen Ländern werden die Verhandlungen fortgeführt? Welche Schwerpunkte setzen wir uns? Und vor allem: Sind die Auswirkungen des Kyoto-Vertrages bei diesen Verträgen analysiert worden? Wie sieht es hier mit der Auswirkung auf die Energieerzeugung aus? Welcher Energiemix wird hier entstehen, und wie wird sich das Investment-Verhalten in diesem Bereich entwickeln? Denn ich glaube, dass uns diese Verträge eine Chance geben, gewisse Strukturen vorzuzeichnen und damit auch die Lissabon-Agenda zu erfüllen. 
Hans Winkler,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte ist bereits zum Ausdruck gekommen, dass der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft eine historische Bedeutung hat und – was den Nutzen betrifft – keine Einbahnstraße ist.
Es ist nicht so, dass wir diesen Staaten sozusagen etwas schenken, auch die Europäische Union hat etwas davon. Es ist wichtig – das wurde z. B. auch von Herrn Buzek so gesagt –, dass dies eine gesamteuropäische Frage ist, und keine Frage die nur die südosteuropäischen Staaten oder nur die Europäische Union betrifft. So kann ein integrierter Energiemarkt sicher nicht funktionieren. Dieser Vertrag trägt nicht nur zur Energiesicherheit und zur Energieversorgung bei, sondern insgesamt zu einer erhöhten Stabilität in Europa. Wie Sie wissen, hat gerade die österreichische Präsidentschaft in diesen Monaten versucht, mit den Ländern Südosteuropas, mit den Ländern der Westbalkanregion intensiver zusammenzuarbeiten, etwas weiterzubringen im Interesse der Stabilität und des Friedens in Europa.
Es ist vielleicht ganz interessant, sich daran zu erinnern, dass der Vertrag zur Gründung einer Energiegemeinschaft bewusst nach dem Muster der Europäischen Gemeinschaft für Kohl und Stahl konzipiert wurde, die bekanntlich die Keimzelle der Europäischen Union war. Es wurde hier auch beispielsweise vom Abgeordneten Paasilinna erwähnt, dass durch den Energiegemeinschaftsvertrag die sehr lokalen und speziellen Energie- und Umweltanliegen Südosteuropas in Angriff genommen wurden. Von einer Reihe von Rednern wurden Umweltbedenken angesprochen, z. B. betreffend die höheren Sterberaten als Folge strenger Winter und die Umweltzerstörung durch Emissionen alter Kraftwerke, die Verwendung von Holz für den Hausbrand mit der daraus resultierenden Entwaldung und die nicht nachhaltige Nutzung von Feuchtgebieten und Wasserläufen zur Erzeugung von Wasserkraft.
Es besteht ein europäisches Interesse, und es wurde in der Debatte auch erwähnt, dass wir über die Region Südosteuropas hinaus denken müssen – das Kaspische Meer wurde hier genannt. Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen, dass die Präsidentschaft in einer Mission der Troika sowohl in Kasachstan mit allen Vertretern der zentralasiatischen Länder zusammengetroffen ist als auch eine Mission in den Südkaukasus unternommen hat. In beiden Regionen ist die Frage der Energie natürlich von besonderer Bedeutung, ob es sich nun um Produzenten oder um Transitländer handelt. Es wurde z. B. auch „Nabucco“ genannt, ebenfalls ein wichtiges Projekt, das der Energieversorgungssicherheit Europas dienen wird.
Es wurden auch Zweifel geäußert. Das ist natürlich legitim. Ich glaube aber, dass man die Frage dieses Vertrags im Zusammenhang mit den Bemühungen der Europäischen Union insgesamt für diese Region Südosteuropas sehen muss. Ich darf daran erinnern, dass alle Länder, die bei diesem Vertrag dabei sind, in den Stabilisierungs- und Assoziationsprozess mit eingebunden sind, was natürlich auch die Beachtung von menschenrechtlichen, grundrechtlichen und anderen Bestimmungen der Europäischen Union einschließt. Es ist ja der Sinn dieses Netzes von Vereinbarungen, die wir mit Südosteuropa getroffen haben, dass diese Länder auch an die Werte der Europäischen Union, selbstverständlich auch die Werte, wie sie in der Charta der Grundrechte verankert sind, herangeführt werden.
Ich glaube daher, dass die Energiegemeinschaft eine einmalige Errungenschaft ist, ein erfolgreiches Projekt, das wir auch weiterhin erfolgreich halten wollen. Das habe ich eigentlich auch aus den meisten Wortmeldungen so herausgehört. Es besteht auch kein Zweifel, dass Europa mit einer gemeinsamen energiepolitischen Stimme gegenüber Drittstaaten sprechen muss und dass die Einbindung unserer Nachbarländer in den europäischen Binnenmarkt weiter vorangetrieben werden soll. Ich möchte keinen Zweifel daran lassen – ich habe das schon in meiner ersten Wortmeldung gesagt –, dass das Parlament hier natürlich eine zentrale und wichtige Rolle hat und nicht die Rede davon sein kann, dass der Rat versucht, die Rechte des Parlaments zu beschneiden – was wir gar nicht könnten, das interinstitutionelle Gefüge besteht ja –, sondern dass wir auch ein aktives Interesse daran haben, das Parlament entsprechend einzubinden und gemeinsam mit dem Parlament tätig zu werden. Wir werden das Parlament daher in allen wichtigen Fragen, die die Energiegemeinschaft betreffen, einbinden, und zwar nach Maßgabe des EG-Vertrags, aber auch wie bereits gesagt in einer durchaus umfassenden Interpretation dieser Bestimmungen. Darüber hinaus wird das Parlament auch immer voll über die Entwicklungen informiert werden. 
Andris Piebalgs,
    Herr Präsident! Ich werde versuchen, auf einige der Fragen einzugehen, die im Laufe der Aussprache über die neuen Länder, die der Gemeinschaft in den kommenden Jahren beitreten könnten, angeschnitten wurden.
Ich glaube wirklich, dass die Türkei von einem Beitritt zur Gemeinschaft nicht mehr weit entfernt ist. Sie hat seit der Gründung der Gemeinschaft darauf hingearbeitet. Sie ist ihr nicht beigetreten, aber wir werden weiter mit ihr zusammenarbeiten. Für die Türkei als Bewerberland – mit dem wir bereits Verhandlungen führen und das zudem ein wichtiges Transitland ist – ist es nicht unwichtig, diesen Vertrag unterzeichnen zu können, und sie sollte es auch. Zwei weitere Länder, nämlich die Ukraine und Moldau, haben ebenfalls Interesse an einem Beitritt bekundet.
Ganz obenan steht zum Beispiel die Frage der Erschwinglichkeit, denn die Energiepreise sollten für die Menschen in diesen Ländern bezahlbar sein. In Kapitel IV Artikel 33 wird dieses Problem angegangen, soweit es die Gemeinschaft überhaupt angehen kann. Auf dem Weg zur Verwirklichung der Gemeinschaft haben wir auch sozialen Aspekten Beachtung geschenkt. Ich stimme zu, dass das soziale Konzept in Europa auf jeden Fall stärker auf Länder übertragen werden sollte, die ein Leitbild anstreben, das eines Tages dem der Europäischen Union möglichst nahe kommt. Eine gemeinsame Absichtserklärung ist ein vernünftiger erster Schritt in diese Richtung.
Wir haben die Punkte erneuerbare Energie und Energieeffizienz sorgfältig unter die Lupe genommen: In Kapitel VI wird darauf eingegangen. Das Thema Kyoto wird – auch wenn nicht viel darüber gesagt wird – in Kapitel III Artikel 13 behandelt, so dass die im Vertrag enthaltenen Bestimmungen zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz definitiv dazu beitragen werden, die Kyoto-Ziele zu erreichen.
Was die Privatisierungen anbelangt, so schreibt die Kommission keine bestimmte Vorgehensweise in diesem Bereich vor; Entscheidungen über Privatisierungen werden alle von den Regierungen dieser Länder getroffen.
Hinsichtlich der Preise denke ich, dass diese Länder bereits extrem hohe Energiepreise zahlen. Eine Energiegemeinschaft könnte die Preise drücken, da sie neue Investitionen hereinbringen wird. Sie wird auch das Einziehen von Zahlungen erleichtern, denn die Schulden sind groß. Hinzu kommt noch die Diversifizierung: In diesen Regionen werden mit die höchsten Gaspreise an die Lieferanten gezahlt. Die Lieferanten dieser Regionen machen sich über die Erschwinglichkeit keine allzu großen Gedanken. Insofern könnte die Energiegemeinschaft für viel mehr Stabilität sorgen – zumindest bei den Preisen – und die Verbraucherpreise sogar senken. Außerdem erwachsen durch den gemeinschaftlichen Besitzstand gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, was bedeutet, dass die Probleme der Schwächeren in der Gesellschaft berücksichtigt werden müssen.
Die Investitionen der Weltbank – auch die EIB ist in dieser Region sehr aktiv – und anderer Investoren werden erfolgen, sobald der Vertrag angenommen und ratifiziert ist.
Ich glaube, es hat in Bezug auf die Außenpolitik einige Missverständnisse gegeben. In diesem Vertrag wird das Thema überhaupt nicht behandelt. Im Vertrag heißt es, dass in einigen Fällen, in denen Energie aus Drittländern angekauft wird, die Energiegemeinschaft einige Beschränkungen vorsehen kann, wenn diese Länder ökologische oder soziale Fragen vernachlässigen. Das ist eine Chance. Dieser Vertrag schränkt keineswegs die Befugnisse der teilnehmenden Länder ein, unabhängige außenpolitische Entscheidungen zu treffen. Es ist durchaus berechtigt, auf diese Dinge zu achten, denn wenn wir zur Nachhaltigkeit animieren wollen, können wir es uns nicht leisten, Energie aus einem Drittland zu kaufen, in dem Umweltnormen missachtet und die Energieträger deshalb vielleicht günstiger angeboten werden können. Hier hat es also wohl ein paar Missverständnisse gegeben.
Ich bin ernsthaft davon überzeugt, dass dieser Vertrag den Interessen der Region und der Europäischen Gemeinschaft dient, und ich hoffe wirklich, dass die Länder, die sich an dieser Gemeinschaft beteiligen, in hohem Maße von ihr profitieren werden. 
Der Präsident.
   Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag(1) eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von James Elles im Namen des Haushaltsausschusses über den Haushaltsplan 2007: Jährliche Strategieplanung (JSP) der Kommission (2006/2020(BUD)) (A6-0154/2006).
Die Erste in meiner Rednerliste ist Frau Grybauskaitė im Namen der Kommission, aber soweit ich weiß, möchte sie dem Berichterstatter den Vorrang geben. Sind Sie bereit zu beginnen, Herr Elles? 
James Elles (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Normalerweise heißt es ja „Ladies first“, doch ich freue mich, die Einführung übernehmen zu können, denn anderenfalls würden wir uns im Kreise drehen.
Nachdem wir uns heute über die neue Finanzielle Vorausschau verständigt haben, müssen wir nun nach vorn schauen und eine allgemeine Durchführungsstrategie für die kommenden Jahre festlegen, ganz gleich, ob die zugewiesenen Ausgaben bereits ausgeglichen oder endgültig festgelegt sind. Es wird von vornherein deutlich, dass das Haushaltsjahr 2007 in der Jährlichen Strategieplanung als weitere Möglichkeit für die Kommission betrachtet wird, die allseits bekannten Prioritäten Wohlstand, Solidarität, Sicherheit und Europa als Partner in der Welt umzusetzen. Wir sind da anderer Meinung. Wir denken nicht, dass alles seinen gewohnten Gang gehen soll. Ganz im Gegenteil bietet der Haushaltsplan 2007 unserer Ansicht nach eine echte Chance, der politischen Agenda der Europäischen Union eine neue strategische Ausrichtung zu geben.
Bei der Lektüre des Dokuments drängt sich der Eindruck einer gewissen Selbstgefälligkeit auf, Frau Kommissarin, und es scheint das nötige Bewusstsein für die Dringlichkeit zu fehlen, auf die allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen zu reagieren, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist. Auf die wachsende Bedeutung von China und Indien in der Weltwirtschaft wird nicht einmal konkret eingegangen. Im kommenden Jahr wird sich dies im internen wie externen Politikbereich ohne Zweifel deutlich bemerkbar machen. Warum hat die Kommission diesem Faktor keine Beachtung geschenkt, obwohl er in Strategien auf regionaler und lokaler Ebene, so z. B. im Thames Valley, als zentrale Priorität eingestuft wird?
Alles in allem liest sich das Dokument eher wie ein bürokratischer Routineaufsatz, der keine ernstzunehmende politische Orientierungshilfe bietet. Drei zusammenhängende Aspekte ziehen sich wie ein roter Faden durch den Bericht.
Erstens bleibt uns angesichts des Zusammenwirkens von Mittelkürzungen im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau und der Entstehung neuer Herausforderungen nichts anderes übrig, als im nächsten Haushaltsplan klare Prioritäten festzulegen. Diese Prioritäten müssen eine Antwort auf die vor uns liegenden neuen Herausforderungen bieten. Dabei handelt es sich eher um einen Prozess, der sich während der gesamten Finanziellen Vorausschau und nicht nur im Verlauf des Haushaltsplans 2007 vollzieht. Im Haushaltsplan 2007 müssen außenpolitische Prioritäten definiert werden, um den Grundstein für eine zunehmende Außenorientierung der Europäischen Union zu legen. Sicherheit und Wohlstand unserer Bürger werden davon abhängen, wie wirksam die Union auf die Herausforderungen in einer Welt reagieren kann, die vor nur einem Jahrzehnt noch eine völlig andere war. Unser Ziel sollte es sein, den Globalisierungsprozess zu lenken und nicht zu bremsen. Deshalb muss die Union unbedingt eine in sich schlüssige und übergreifende Strategie entwickeln, die zu einer klareren Definition ihrer außenpolitischen strategischen Prioritäten im 21. Jahrhundert beiträgt, und dieser Haushalt muss den Anfang machen.
Zweitens geht es in Verbindung mit der ersten Priorität darum, die Sicherheit der Unionsbürger in Bereichen wie Freiheit und Sicherheit und Recht sowie konkret im – soeben thematisierten – Bereich der Energieversorgung zu gewährleisten.
Die dritte Priorität ist für uns ebenso wichtig, denn es geht um die internen Politikfelder. Hier müssen wir uns auf Bereiche konzentrieren, die für die europäische Wettbewerbsfähigkeit und für unseren künftigen Wohlstand von zentraler Bedeutung sind. Dazu gehören Forschung und Innovation, innovative Maßnahmen zugunsten von KMU, die Förderung des lebenslangen Lernens zur Aktualisierung der Qualifikationen sowie zentrale Infrastrukturprojekte.
Angesichts der Finanzknappheit der Union müssen wir die Qualität der Gemeinschaftsausgaben näher beleuchten. Der Beginn einer neuen Finanziellen Vorausschau bietet die hervorragende Gelegenheit einer Neubewertung der Gemeinschaftsaktivitäten. Mit Hilfe von Kosten-Nutzen-Analysen werden wir prüfen können, ob spezifische Maßnahmen zu den gewünschten Zielen führen, ob ihr Ergebnis im Verhältnis zu den zugewiesenen Ausgaben steht und welchen europäischen Mehrwert sie erbracht haben.
Wir sind überzeugt, dass wir uns auf die Qualität konzentrieren müssen, um die Mittelknappheit auszugleichen. Dazu gehören auch die Streichung von Programmen, wenn eine optimale Mittelverwendung nicht mehr gewährleistet werden kann, und die Ausarbeitung von Programmen, die der sich ändernden Welt besser gerecht werden. Außerdem muss die Verwendung öffentlicher Gelder in Bereichen wie beispielsweise der Informationspolitik vermieden werden, wo gemeinschaftsfinanzierte Maßnahmen möglicherweise wirksame laufende Privatinitiativen ersetzen.
Unseres Erachtens muss das Parlament die Initiative zur Vorbereitung der für 2008 vorgesehenen Halbzeitüberprüfung des nächsten Mehrjahres-Finanzrahmens ergreifen. Auf diese Weise können wir die umfassende Neubewertung der Gemeinschaftseinnahmen und -ausgaben voranbringen und das System von Grund auf ändern, um die Annahme unserer politischen Prioritäten zu beschleunigen.
Abschließend möchte ich sagen, dass das Haushaltsverfahren 2007 als erster Haushaltplan der neuen Finanzieller Vorausschau für alle Beteiligten eine echte Chance ist, sich auf die neuen Herausforderungen einer sich rasch ändernden Welt einzustellen. Dies entspricht zwar der Kommissionsstrategie einer ergebnisorientierten Politik, Frau Kommissarin, allerdings benötigen wir eine umfassendere außenpolitische Vision. Wir dürfen uns neuen Ideen nicht verschließen, müssen die politischen Prioritäten in den Mittelpunkt stellen und gleichzeitig die Rechnungslegungspflicht der EU verbessern.
Ich begrüße alle Vorschläge der parlamentarischen Ausschüsse zur Festlegung der sektorbezogenen Prioritäten für diesen Haushaltsplan. Meines Erachtens haben wir jetzt eine großartige Gelegenheit, gemeinsam unsere künftigen Strategien zu formulieren und tatsächlich auf die Bedürfnisse der europäischen Bürger einzugehen. 
Der Präsident.
   Herr Elles war gemäß Artikel 142 Absatz 5 der Geschäftsordnung in der Tat befugt, als Erster das Wort zu ergreifen, so dass ich Ihnen zu Ihrer hervorragenden Kenntnis der Regeln dieses Hauses gratulieren möchte, Frau Kommissarin. 
Dalia Grybauskaitė,
   . Herr Präsident! Dies ist nicht nur eine Frage der Kenntnisse, sondern auch des Respekts. Ich möchte Herrn Elles für seine ausgezeichnete Vorstellung des Prozesses danken, den wir im ersten Jahr der Finanziellen Vorausschau nach der erfolgreichen Unterzeichnung und Abstimmung heute hier im Parlament in Angriff nehmen werden. Heute beginnt ein Prozess der gründlichen Vorbereitung des ausgesprochen symbolträchtigen ersten Jahres dieser Finanziellen Vorausschau.
Der Bericht über die JSP enthält politische Prioritäten, und unserer Ansicht nach spiegeln sich die wichtigsten Ziele und Prioritäten der auf fünf Jahre angelegten strategischen Leitlinien der Kommission im Haushaltsvoranschlag 2007 wider. Was Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung anbelangt, sind etwa 43 % unseres Haushaltsvorentwurfs unter Rubrik 1 a) und 1 b) für die Lissabon-Strategie veranschlagt.
Die Kommission ist zudem zu einer engen Zusammenarbeit mit der EIB im Bereich neuer Finanzinstrumente bereit, um die Hebelwirkung des EU-Haushalts zugunsten der Lissabonner Zielsetzungen einschließlich der transeuropäischen Netze und der Unterstützung für KMU zu verstärken.
Was Solidarität, Sicherheit und Freiheit anbelangt, die in der JSP als wichtige Prioritäten genannt werden, haben wir bereits 291 Millionen Euro für Solidarität und Migrationssteuerung vorgesehen. Dies beinhaltet auch den Außengrenzenfonds und den Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen.
Die Kommission schlägt eine Aufstockung der Mittel für umweltbezogene Strategien, wie beispielsweise die Ausweitung des Emissionshandelssystems auf die neuen Mitgliedstaaten, um 17 % vor.
Wir sind ebenfalls der Meinung, dass Europa als Partner in der Welt den Bereich Außenbeziehungen finanziell unterstützen muss. Wichtigste Maßnahme im Jahr 2007 wird die Inangriffnahme neuer Programme sein, darunter das Heranführungsinstrument und das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument. Darüber hinaus müssen wir die Beziehungen mit unseren Partnern in den Industrieländern ausbauen.
Ich möchte bezüglich der Aspekte Europäisches Regieren, Humanressourcen und Finanzmittel für 2007 darauf hinweisen, dass wir im Zusammenhang mit der letzten Erweiterung bereits 610 neue Stellen sowie 230 für die Vorbereitung des Beitritts von Rumänien und Bulgarien beantragt haben. Die Kommission schlägt vor, etwa 600 Mitarbeiter innerhalb der Generaldirektionen umzubesetzen, um sich mit anderen Schwerpunkten als Erweiterungsfragen zu befassen.
Was die optimale Mittelverwendung anbelangt, spreche ich mich uneingeschränkt dafür aus, dass bei der Prüfung der Mittelverwendung in der Gemeinschaft ein umfassenderer, makroökonomischerer Ansatz verfolgt wird. Ich bin erfreut, dass das neue Kapitel III der IIV zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung wirksam und vollständig umgesetzt wird.
Zur Gewährleistung genauerer Prognosen und einer gründlichen Kontrolle des Haushaltsvollzugs habe ich die Einführung eines Frühwarnsystems angeregt.
Wir werden Ihre heutigen und künftigen Stellungnahmen aufmerksam verfolgen und berücksichtigen. Zu einer unvoreingenommenen Zusammenarbeit mit Ihnen und dem Rat sind wir immer bereit, und wir erhoffen uns bis zum Jahresende ein günstiges Haushaltsergebnis. 
Jürgen Schröder (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Ich möchte einige Anmerkungen aus dem Blickwinkel der Entwicklungszusammenarbeit machen. Meiner Ansicht nach beabsichtigt die Kommission, verschiedene Haushaltslinien miteinander zu verschmelzen. Hat sie damit Erfolg, dann wird das Parlament nicht mehr über die Höhe der Mittelzuweisungen in wichtigen Bereichen wie der Bekämpfung von HIV/AIDS entscheiden können. Das Parlament sollte nicht zulassen, dass seine Befugnisse in dieser Weise beschnitten werden.
Zweitens gibt es in der JSP der Kommission keinerlei Hinweis auf die Millenniums-Entwicklungsziele oder auf für die Armutsverringerung wichtige Sektoren wie etwa Bildung oder armutsbedingte Krankheiten.
Darüber hinaus fordere ich nachdrücklich, dass die bezüglich des Regelungsumfelds für die externen Politikbereiche für den Zeitraum 2007-2013 vorgenommene „Vereinfachung“ nicht zu Transparenzverlusten bei der Verwendung der Mittel für die Entwicklungspolitik führt und dass die Aufschlüsselung auf die einzelnen Haushaltslinien für geografische Regionen und thematische Bereiche für den Haushaltsplan 2007 mindestens ebenso transparent ist wie im Haushaltsplan 2006.
Außerdem möchte ich betonen, wie wichtig es ist, dass die Kommission die Mitgliedstaaten sowie die Höhe der einzelstaatlichen öffentlichen Entwicklungshilfe kontrolliert, denn einige Mitgliedstaaten geben überhöhte ODA-Quoten an, weil sie Mittel berücksichtigen, die nicht unter die ODA fallen. Die ODA-Quote kann nicht losgelöst von der Wirksamkeit und Qualität der Hilfe betrachtet werden. Die Kommission muss sich weiterhin um die Umsetzung der Pariser Agenda zur Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit bemühen und der Öffentlichkeit beweisen, dass die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft tatsächliche Veränderungen bewirkt.
Abschließend möchte ich unterstreichen, dass die Armutsbekämpfung immer an erster Stelle des Arbeitsplans der Gemeinschaft stehen muss und daher ein großer Teil der Entwicklungshilfe auch an die am wenigsten entwickelten Länder gehen sollte. 
David Martin (PSE ),
   . – Herr Präsident! Die EU stand zwar nie vor größeren Herausforderungen, dennoch müssen wir uns diesen Herausforderungen mit begrenzten Ressourcen stellen. Wie die Kommission zu Recht sagt, ist es daher von grundlegender Bedeutung, dass wir diese Mittel zielgerichtet zur Verwirklichung unserer Prioritäten einsetzen.
Der Ausschuss für internationalen Handel unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen der Kommission, die Kohärenz zwischen den externen und den internen Politikbereichen der Union zu verbessern. Wir sind der Auffassung, dass alle neuen politischen Initiativen im Bereich des Binnenmarktes eingehend auf ihre externen Auswirkungen hin zu bewerten sind.
Die Forderung des Berichterstatters an die Kommission, die Mittel mit Blick auf unsere neuen Herausforderungen, die insbesondere in der wachsenden Bedeutung von Indien und China zum Ausdruck kommen, gezielt einzusetzen, kann der Ausschuss für internationalen Handel nur befürworten. Er möchte darauf hinweisen, dass durch einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde Mittel freigesetzt werden könnten. Erstens könnte die Abschaffung aller Formen von landwirtschaftlichen Exportsubventionen bis 2013 zu grundlegenden Haushaltseinsparungen führen. Zweitens würde ein erfolgreicher Abschluss zu Wirtschaftswachstum in der gesamten Europäischen Union und somit auch zu einem höheren EU-Haushalt beitragen.
Um die Doha-Runde zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, müssen wir unbedingt die Entwicklungsländer für Doha gewinnen. In dieser Hinsicht vertritt nun auch die EU die Auffassung, dass sie in das Welthandelssystem eingebunden werden müssen, damit sie Vorteile aus Doha ziehen können. Kommissionspräsident Barroso hat auf dem G8-Gipfel im vergangenen Juli jährlich 1 Milliarde Euro handelsbezogene Hilfe zugesagt. Sollte diese Zusage nicht eingehalten werden, dann werden die Entwicklungsländer bei den WTO-Gesprächen künftig nur noch mehr Zynismus an den Tag legen.
Der Ausschuss für internationalen Handel ist der Ansicht, dass es nicht nur um kosmetische Veränderungen der bestehenden Hilfen gehen darf. Es müssen wirklich neue Mittel freigesetzt werden. Wir möchten dem Berichterstatter im Zusammenhang mit den Schlussfolgerungen, die der Ausschuss zu diesem Bericht zieht, sowie der Kommission vorschlagen, dass sie uns jährlich Bericht darüber erstattet, wie die von Herrn Barroso zugesagte 1 Milliarde Euro handelsbezogene Hilfe verwendet wird, damit diese Ausgaben für uns transparent erfolgen. 
Janusz Lewandowski,
   . Herr Präsident! Heute Mittag haben wir die Vorbereitungen für die neue Finanzielle Vorausschau abgeschlossen, und heute Abend wenden wir uns routinemäßig den Jahreshaushalten zu. Wie uns jedoch die Erfahrungen dieser Wahlperiode gezeigt haben, können zwar Verfahren wiederholt werden, nicht aber ganze Haushaltspläne. Es gibt also keine Haushalts-Routine, denn jeder unserer bisherigen Haushalte hatte seine besonderen Merkmale. Das Jahr 2005 war das erste in einem erweiterten Europa, mit dem Haushaltsplan 2006 wurde der Brückenschlag zwischen der alten und der neuen Finanziellen Vorausschau vollzogen, während das Jahr 2007 sowie der Haushalt 2007 den Beginn einer neuen Generation mehrjähriger Programme markieren, und darin besteht die wirkliche Besonderheit des Haushalts 2007.
Unser Berichterstatter, Herr Elles, hat die Prioritäten vorgestellt und konnte im Haushaltsausschuss eine Mehrheit für diese Prioritäten gewinnen. In Anbetracht seiner Überzeugungskraft wird er auch eine parlamentarische Mehrheit erringen. Doch der eigentliche Kontext für die Aussprache über die Haushaltsstrategie für 2007 sind nicht mehr die strategischen Leitlinien der Kommission, sondern die Zahlen, die die Kommission für 2007 vorgelegt hat, denn sie sind ganz offensichtlich von dieser neuen Programmgeneration beeinflusst – wie aus Kapitel 1a, Kapitel 3a und dem Kapitel über Außenpolitik eindeutig hervorgeht.
Außerdem bin ich der Ansicht, dass ein effektiver Start der neuen Generation mehrjähriger Programme eine entscheidende Messlatte für den Erfolg des Haushaltsplans 2007 ist, wobei die von Herrn Elles vorgestellten Prioritäten zu beachten sind. Wenn die Programme gut anlaufen, können wir uns der jährlichen Routinearbeit zuwenden, die sich dann wieder einmal als gar nicht so routinemäßig erweisen wird. 
Catherine Guy-Quint,
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit heute früh kennen wir, wie der Ausschussvorsitzende Lewandowski sagte, den endgültigen Rahmen der europäischen Haushaltsmittel für sieben Jahre. Seit heute früh sind wir uns nun der Notwendigkeit bewusst, dass das Parlament in den Vorschlägen, die es sich zu machen erlaubt, bescheiden, ja sehr bescheiden bleiben muss. Selbst wenn dieser Rahmen an sich neu ist, gibt es noch eine andere Neuerung, wie ich hoffe, nämlich dass dies ein Haushalt für 27 Mitgliedstaaten sein wird.
Als Koordinatorin der sozialdemokratischen Fraktion liegt es mir am Herzen, für die Einhaltung der Verpflichtungen einzutreten, die wir gegenüber den europäischen Bürgern eingegangen sind. Was unsere Prioritäten betrifft, so bestehen sie nach wie vor zuerst in den internen Politiken zur Unterstützung der Ziele von Lissabon, nicht zu vergessen die Umwelt und die ländliche Entwicklung. Nur auf diese Weise lässt sich das Gleichgewicht der Regionalplanung gewährleisten. Die Förderung des nachhaltigen Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union setzen voraus, dass die Mitgliedstaaten die geltenden wie auch die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften sachgerecht umsetzen, aber auch, dass wir noch ehrgeizigere Ziele anstreben. 2007 muss auch das Jahr eines Neubeginns in der Politik der Kommunikation mit den Bürgern sein.
In gleicher Weise plädiere ich für eine ausgewogenere Verwaltung der Außengrenzen der Union, denn wir können uns nicht mit einem einseitigen sicherheitsbezogenen Konzept zufrieden geben. Die Einwanderungspolitiken müssen ein Gegengewicht in der Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen und der Solidarität in die Verwaltung der Grenzen finden. Die Sicherheit hängt ebenfalls mit dem Schutz der individuellen Freiheiten zusammen, vergessen wir das nicht! Daher müssen wir die Politiken zugunsten der Flüchtlinge weiterentwickeln. In der Außenpolitik sind unsere Ziele Entwicklung, Demokratisierung und Menschenrechte, aber auch die Erreichung der Millenniumsziele, die eine absolute Priorität darstellen. Die Union muss sich mit den entsprechenden Werkzeugen ausstatten, um auf der internationalen Bühne Gewicht zu erlangen.
Des Weiteren befürworte ich eine Kofinanzierung von wichtigen Programmen für die Umsetzung der Strategie von Lissabon und von Göteborg durch die Europäische Investitionsbank. Hier handelt es sich um eine gute Bestimmung. Allerdings sei an die Notwendigkeit erinnert, eine hinreichende öffentliche Finanzierung zu gewährleisten, um die Voraussetzungen für den von der EIB erwarteten Hebeleffekt zu schaffen. Darlehensgarantien und andere ähnliche Maßnahmen können nicht das frische Geld ersetzen, das nur die Union garantieren kann.
Lassen Sie mich Ihnen sagen, Frau Kommissarin, dass ich mit Interesse gelesen habe, dass die Kommission auf eine Beschleunigung des europäischen Wachstums im Jahr 2006 setzt. Es handelt sich um einen bedeutenden Wachstumszuwachs, denn man rechnet mit einer Steigerung von 2,6 %. In Ihren Mitteilungen ist zu lesen, dass Europa in der Lage sein werde, 3,6 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Abgesehen davon, dass diese Voraussagen fraglich bleiben, vor allem aufgrund der auf den Ölmärkten zu verzeichnenden Fluktuation, glauben Sie, dass dieses Wachstum ausreicht, um Europa mit den notwendigen finanziellen Mitteln für seine Entwicklung auszustatten?
Abschließend möchte ich James Elles viel Glück wünschen, der seinerseits versuchen muss, diesen Haushalt mit Ambitionen auszustatten, doch ich befürchte, es wird ihm schwer fallen, in einem so starren und begrenzten Haushaltsrahmen die Mittel für die ambitionierte Politik zu finden, die die Europäer erwarten. 
Kyösti Virrankoski,
   – Herr Präsident! Zunächst danke ich dem Berichterstatter Herrn Elles für einen sehr konstruktiven Bericht zur jährlichen Politikstrategie der Kommission. In ihm werden jene Prioritäten klar dargelegt, für die sich das Parlament bei den Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau eingesetzt hat. Meine Fraktion möchte insbesondere die Bedeutung eines ungehinderten Verkehrs für das Funktionieren des Binnenmarktes herausstellen und hat daher zwei Änderungsvorschläge eingebracht.
Die wichtigste Aufgabe der EU ist der Abbau der Arbeitslosigkeit. Darum sind auch Programme zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sehr wichtig. Dies gilt insbesondere für das Siebente Rahmenprogramm, das die Bereiche Forschung und Entwicklung betrifft, und das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für kleine und mittlere Unternehmen. Diese sollten schnell zum Abschluss gebracht werden.
Die Struktur- und die Kohäsionspolitik gehören für die EU zu den wichtigsten Herausforderungen der bevorstehenden Programmperiode. In der Finanziellen Vorausschau sind dafür beträchtliche Summen eingestellt worden, insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten. Es ist wichtig, dass diese Mittel in Anspruch genommen werden, und deshalb müssen diese Programme schnell und effizient fertig gestellt werden. Im Idealfall sollten sie noch in diesem, spätestens aber im kommenden Jahr angenommen werden, weil sonst bewilligte Mittel nicht in Anspruch genommen werden können, wie es in den ersten Jahren des Programmierungszeitraums zur Agenda 2000 der Fall war. Das hat zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten geführt und gleichzeitig einen beträchtlichen Rückstau bei ausstehenden Verpflichtungsermächtigungen verursacht, der immer noch nicht ganz abgebaut ist.
Das Parlament muss rechtzeitig Vorkehrungen für die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens und der Agrarreform treffen. In diesem Zusammenhang muss das Thema der obligatorischen Mitfinanzierung der direkten Beihilfen für die Landwirtschaft offen angesprochen werden. Damit könnten die Haushaltsaufwendungen der EU reduziert, die Unterschiede bei den Nettobeiträgen der Mitgliedstaaten ausgeglichen, die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Verwendung der Mittel gestärkt werden, und es könnte mehr für die Sicherung der Einkommenssituation der Landwirte im Kontext der gegenwärtigen Ausgabenobergrenze getan werden. Unsere Fraktion befürwortet dies. Mit diesen Anmerkungen sind wir bereit, für die Annahme des Berichts zu stimmen. 
Gérard Onesta,
   . – Herr Präsident! Unser Berichterstatter hat eine sehr seriöse und umfassende Arbeit geleistet. Ich will ihm nicht zu nahe treten, wenn ich sage, dass unser heutiges Tun trotzdem ziemlich, ja sehr begrenzt ist, vor allem durch das Votum, das unser Parlament heute früh abgegeben hat.
Während das Parlament erklärte, man müsse das Volumen der Finanziellen Vorausschau deutlich erhöhen, und glaubte, eine dreistellige Aufstockung erreichen zu können, hoffte ich meinerseits auf eine mindestens zweistellige Erhöhung. Nun haben wir heute früh über eine kleine einstellige Aufstockung abgestimmt: 2 Milliarden plus 2 Milliarden. Somit sind die Handlungsspielräume für alle künftigen politischen Initiativen äußerst eingeschränkt, ja quasi gleich null. Daher erklärt unser Berichterstatter gleich im ersten Punkt, dass die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 nach rückwärts gerichtet und damit für die Inangriffnahme dieser Herausforderungen nicht geeignet ist. Weiter präzisiert er unter Ziffer 2, dass die Jährliche Strategieplanung nicht die Dringlichkeit widerspiegelt, mit der solche Herausforderungen angegangen werden sollten. Damit ist alles gesagt!
Unter diesen Umständen versucht meine Fraktion natürlich, einige Prioritäten zu definieren. Die Erste, die in die Richtung unseres Berichterstatters geht, besteht darin, eine maximale Wirkung zu erzielen. Wenn man wenig Geld hat, muss man es umso wirksamer einsetzen. Wir müssen also ernsthafte Studien zum Kosten-Leistungs-Verhältnis anstellen, vor allem was die Strategie von Lissabon und die von Göteborg betrifft. Man vergisst allzu oft, dass es dabei nicht nur um Wettbewerbsfähigkeit geht, sondern auch um die soziale Dimension und die Beschäftigung. In nachhaltige Entwicklung zu investieren ist aus der Sicht der Grünen eine gute Sache.
Die zweite Priorität betrifft die Rendezvous-Klausel. Wir glauben an die Revisionsklausel, über die wir ebenfalls heute früh abgestimmt haben, Frau Kommissarin, oder zumindest versuchen wir noch, daran zu glauben. Dank dieser Klausel können wir vielleicht endlich neue Spielräume erschließen, vor allem im Bereich der Landwirtschaft. Ich bedauere allerdings, dass unsere Freunde von der Sozialdemokratischen Fraktion beschlossen haben, die Passage über die Beihilfen, die der Landwirtschaft möglicherweise auf nationaler Ebene gewährt werden könnten, zu streichen. Heute früh haben wir mit dieser Rendezvous-Klausel einige Türen offen gelassen. Heute Abend stellen wir fest, dass diese Türen trotz der guten Arbeit, die unser Kollege geleistet hat, sehr schmal sind. Lassen wir sie wie sie sind! 
Esko Seppänen,
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Unsere Fraktion hat ihre Unzufriedenheit mit der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 deutlich gemacht, indem sie in der heutigen Plenarsitzung gegen die Annahme des Berichts von Herrn Böge gestimmt hat.
Hauptgrund dafür war, dass das niedrige Niveau der Haushaltsmittel nicht dem Bedarf gerecht wird, der aus Sicht unserer Fraktion mindestens besteht, um positive europäische Programme zu entwickeln. Der neue Finanzrahmen wird auch im Bericht von Herrn Elles als rückwärts gewandt beschrieben. Wir wollen mehr Zusammenhalt, mehr Wissenschaft und Forschung, mehr Berücksichtigung von Umweltbelangen und mehr Sozialschutz.
Unsere Fraktion sieht allerdings keine Notwendigkeit, die Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu militarisieren. Die Militarisierung war einer der Schwerpunkte des Rates bei der Aufstellung der neuen Finanziellen Vorausschau, und der Rat hat auch dafür gesorgt, dass in der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung mit dem Parlament Mittel dafür vorgesehen sind.
Auch wenn der EU-Verfassungsvertrag abgelehnt worden ist, könnten die Kommission und der Rat daran gehen, eine gemeinsame Verwaltung für die Außenpolitik der Union aufzubauen. Dies käme einer Ausweitung der Kompetenzen der Union auf Kosten ihrer Mitgliedstaaten gleich. Die Souveränität in der Außenpolitik ist ein Hauptkennzeichen jedes unabhängigen Staates.
Bei den Lissabon-Zielen hat unsere Fraktion deren eingeschränkten Blickwinkel in sozialer Hinsicht verurteilt. Sie orientieren sich an den Bedürfnissen der Unternehmen, nicht aber an denen der Arbeitnehmer. Der Vorschlag der Kommission für einen speziellen Globalisierungsfonds ist insoweit eine Enttäuschung, als dass eine Bedingung für Beihilfen der Gemeinschaft Massenentlassungen sind, bei denen mindestens 1000 Arbeitnehmer ihre Stellen verlieren. Unsere Fraktion befürwortet auch nicht das als „Informationspolitik“ bekannte Vorgehen der Kommission. Die Institutionen der Union wenden Geld für die Verbreitung von Informationen zu Propagandazwecken auf, anstatt einmal in den Spiegel zu schauen und zu versuchen, herauszufinden, worin das Problem besteht, wenn die Öffentlichkeit die Union kritisiert. Und dann liegt es auch nicht am Spiegel.
Wir müssen es angehen und die mehrjährigen Programme schnell aufstellen und umsetzen; andernfalls wird es dazu kommen, dass im Jahr 2007 Mittel in dramatischem Umfang nicht ausgeschöpft werden. 
Nils Lundgren,
   . – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Haushaltsausschusses vermittelt einen eleganten Überblick über das von ihm behandelte Thema, hebt zahlreiche für die Entwicklungsländer wichtige Fragen hervor, erörtert die Bedeutung der sparsamen Verwendung von EU-Mitteln und unterstreicht den Wert einer strengen Festlegung von Prioritäten. Gibt es jemanden, der dagegen wäre? Nein. Das Problem dieses Berichts liegt jedoch darin, dass er keine Stellung zu der Frage nimmt, auf welcher Ebene diese wichtigen Themen behandelt werden sollen – auf europäischer Ebene oder auf der Ebene der Mitgliedstaaten? Es wird ebenfalls keine Auffassung dazu vertreten, wie das Gemeinschaftsrecht verändert werden soll, um diese sparsamere Mittelverwendung voranzutreiben, und was abgeschafft oder gekürzt werden soll, um anderen Dingen Vorrang einräumen zu können.
Lassen Sie mich einige Anregungen nennen. Ein sehr großer Teil der Maßnahmen, die zur Stimulierung des Wachstums vorgeschlagen wurden, um die Anforderungen der Globalisierung an Anpassung usw. zu erfüllen, kann am besten von den Mitgliedstaaten selbst in einem würdigen Wettbewerb um funktionierende Lösungen durchgeführt werden. Dazu gehören fast die gesamte Lissabon-Agenda, die KMU-Politik und die Forschung. Es fällt schwer, Gründe zu finden, warum diese Fragen auf Gemeinschaftsebene geregelt werden sollten.
Wichtige Aufgaben für die europäische Ebene sind z. B. die Regelung des Handels mit Kohlendioxid-Emissionsberechtigungen. Auf diesem Gebiet hat die EU die Führung in der Welt übernommen, und es wäre katastrophal, wenn dieses System, dem Russland und Japan in einigen Jahren beitreten sollen, bis dahin zusammenbricht. Der Handel mit Emissionsrechten muss jetzt neu strukturiert werden. Ein wichtiger Schritt könnte sein, den Regierungen der Mitgliedstaaten den Verkauf der Emissionsrechte auf Auktionen an Unternehmen zu ermöglichen. Darüber hinaus müssen die Emissionsrechte auf weitere Bereiche der Wirtschaft und eine größere Anzahl von Ländern ausgeweitet werden. Das ist eine wesentliche Aufgabe von globaler Bedeutung für die Europäische Union.
Wir reden ständig über das Subsidiaritätsprinzip, aber wenn es ernst wird, ist es nirgendwo zu erkennen. Dem Bericht zufolge sollte sich die EU mit fast allen Problemen beschäftigen. Die Vorschriften, die einer Änderung bedürfen, betreffen u. a. die Agrarpolitik. Auf diesem Gebiet müssen wir die Entwicklung in Richtung auf die Renationalisierung der Kosten vorantreiben, um dann allmählich politische Möglichkeiten für eine Liberalisierung des gesamten Systems zu schaffen.
Nicht zuletzt müssen wir im Einzelnen diskutieren, was abgeschafft oder gekürzt werden muss, damit anderen Dingen Vorrang eingeräumt werden kann. Wir brauchen eine ehrliche Analyse und Debatte darüber, welche EU-Institutionen abzuschaffen sind. So sollten wir beispielsweise den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen abschaffen. Diese beiden Institutionen haben sich selbst überlebt. Ferner sollten wir endlich an den Punkt kommen, dass wir Brüssel zum Sitz des Europäischen Parlaments machen und das Gebäude, in dem wir uns jetzt befinden z. B. zum Standort einer EU-Universität. Das wäre ausgesprochen vorteilhaft für das Parlament, aber auch für Straßburg selbst, denn damit hätten die Dienstleistungsunternehmen dieser Stadt – Hotels, Restaurants, Taxiunternehmen usw. – über die gesamte Zeit und das ganze Jahr gleichmäßig verteilte Einnahmen, anstatt einige wenige Tage im Monat überlastet zu sein und in der Zeit dazwischen an Unterbeschäftigung zu leiden. 
Sergej Kozlík (NI ).
   Wenn man die Dinge nicht grundsätzlich ändern kann, sollte man wenigstens in der Haltung, die man ihnen gegenüber einnimmt, seinen Grundsätzen treu bleiben, heißt es. Daran scheinen sich im Genehmigungsverfahren für den Haushaltsplan 2007 viele gehalten zu haben.
Am 3. Mai wurde der vorläufige Haushaltsplan für 2007 von der Europäischen Kommission gebilligt. Damit hat sie den ersten Schritt zur Aufstellung eines Haushaltsplans für das erste von insgesamt sieben Jahren unternommen, doch ich kann nur hoffen, dass dieser Schritt nicht jedes Mal, wenn die Haushaltspläne für die einzelnen Jahre von 2007 bis 2013 aufgestellt werden, so schwierig sein wird. Ich teile die Auffassung von Frau Grybauskaitė, die in dem Haushaltsentwurf einen sehr minimalistischen Haushalt sieht. Andererseits ist kaum zu erkennen, dass dieser Haushaltsplan einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit leistet. Es handelt sich um einen eher konventionellen Haushalt.
Es stimmt allerdings, dass der Kompromiss, den wir zur Haushaltsobergrenze für den Finanzrahmen 2007-2013 erreicht haben, der Kommission nicht viel Spielraum lässt. Die Daten über den Gesamtanstieg der Zahlungen gegenüber dem Jahr 2006 belegen dies. Der Anstieg von insgesamt 3,9 % bei den Zahlungen erscheint in der Tat relativ moderat. Wenn wir die zu erwartende Inflationsrate von 2 % im Jahr 2007 berücksichtigen, stehen damit lediglich 1,9 % mehr Mittel für die Erfordernisse der europäischen Politik im betreffenden Haushaltsjahr zur Verfügung. Und dies, obwohl im Januar 2007 Bulgarien und Rumänien mit ihren 30 Millionen Bürgern der Europäischen Union beitreten werden.
An der Struktur des Haushaltsplans wurden Änderungen vorgenommen, die ich für begrüßenswert halte. Die Ausgaben für natürliche Ressourcen und Landwirtschaft werden lediglich um 1,2 % steigen, während die Mittel für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Kohäsionspolitik für Wachstum und Beschäftigung um mehr als 12 % aufgestockt werden. Die effiziente Verwendung dieser Mittel wird jedoch ein entscheidender Faktor sein.
Der Wissenstransfer innerhalb der Wirtschaft sollte mit zusätzlichen Mitteln unterstützt werden, die für Programme zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, den Ausbau transeuropäischer Netze und das lebenslange Lernen bereitgestellt werden. Ein neues Element ist der Globalisierungsfonds mit einem Finanzvolumen von 500 Millionen Euro. Damit sollen Beschäftigte unterstützt werden, die im Zuge der industriellen Umstrukturierung ihren Arbeitsplatz verlieren. Doch auch hier muss eine effiziente Verwendung der Mittel sichergestellt werden.
Wir können noch lange so weitermachen und darüber diskutieren, dass die Mittel für einen Bereich ein wenig aufgestockt und für einen anderen ein wenig gekürzt worden sind. Mit ihrem Vorschlag hat die Kommission eine relativ strenge, aber keineswegs unrealistische Grenze vorgegeben. Für den Europäischen Rat wird es schwierig sein, diese Haushaltsobergrenze abzusenken und für das Europäische Parlament wird es schwierig sein, sie anzuheben. Der Kompromiss über den Haushaltsplan 2007 sollte sich daher möglichst nah an diesen Obergrenzen orientieren. 
Salvador Garriga Polledo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es ist klar, dass wir zunächst einmal darüber sprechen müssten, welche Funktion diese Debatte über die jährlichen strategischen Prioritäten eigentlich hat, da grundsätzlich beabsichtigt war, mit der Europäischen Kommission in Austausch zu treten, um ihre Haushaltsprioritäten festzulegen. Dennoch liegt uns der Haushaltsvorentwurf einige Tage vor dem Zeitpunkt vor, da Herr Jensen seinen Bericht über die jährlichen strategischen Prioritäten im Plenum vorstellt.
Auf jeden Fall legen wir an Tempo zu und werden es möglicherweise vor Ende dieser Wahlperiode schaffen, diese Aussprache über die jährlichen strategischen Prioritäten zum gleichen Zeitpunkt durchzuführen, da die Kommission ihren Haushaltsvorentwurf aufstellt.
Weiterhin möchte ich sagen, dass der Berichterstatter, Herr Elles, unsere volle Unterstützung hat, jetzt und während der schwierigen Zeiten, die kommen werden, wenn wir aus dieser Finanziellen Vorausschau, die wir angenommen haben – diese so rückwärts gerichtete Finanzielle Vorausschau, wie der Berichterstatter sagte, und ich stimme mit ihm überein – möglichst viel herausholen müssen, denn vieles wird sich erst noch zeigen.
Der Rat muss nachweisen, dass er sich an seine Verpflichtungen gebunden fühlt: Erstens, er sollte an dieser Aussprache teilnehmen – doch ich stelle fest, dass er keine Zeit hatte zu bleiben –; zweitens, die Kommission muss in der Lage sein, ein sehr argwöhnisches Parlament davon zu überzeugen, dass sie ein akzeptables Ausgabenniveau aufrechterhalten kann, um die Gemeinschaftsprogramme weiterzuführen und zu finanzieren; und drittens wird es auch notwendig sein, dass das Parlament aufmerksam über die Qualität der Ausgaben und die Haltung des Rates im Hinblick auf die Größe des Haushalts wacht.
Hoffen wir gemeinsam, dass dieser Haushaltsplan, zu dem der Berichterstatter einige sehr interessante Aspekte vorschlägt und der der erste von sieben Haushaltsplänen im Rahmen dieser Finanziellen Vorausschau ist, geändert wird und Fortschritte in Fragen des Haushaltsverfahrens, beispielsweise bei der ersten Vermittlung und insbesondere, Herr Präsident, bei der Priorisierung der Gemeinschaftsprogramme durch die parlamentarischen Ausschüsse, erreicht werden können. Es stehen weniger Mittel zur Verfügung, und daher muss sich jeder Ausschuss mit seinen eigenen Aufgaben auseinandersetzen. 
Neena Gill (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Elles zu seinem Bericht über die Jährliche Strategieplanung gratulieren. Auf drei Bereiche möchte ich besonders hinweisen. In meiner Eigenschaft als Berichterstatterin des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie unterstütze ich die Forderung des Berichterstatters, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten den Bereichen besondere Aufmerksamkeit widmen, die die Grundlage einer gesunden und blühenden modernen Wirtschaft bilden, wie Forschung und Entwicklung, Innovation, Wissen, Fertigkeiten, Telekommunikation und Energie. Zielgerichtete Investitionen in diesen Bereichen zahlen sich langfristig zweifellos aus. Die Gemeinschaft darf nicht kurzsichtig handeln und muss beim internationalen Wettbewerb mithalten und die Abwanderung von Wissenschaftlern stoppen, durch die das Wirtschaftswachstum gehemmt wird.
Zweitens befürworte ich die Forderung des Berichterstatters, dass die Mitgliedstaaten die bestehenden und vorgeschlagenen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die auf die Vollendung des Binnenmarktes abzielen, ordnungsgemäß umsetzen. Der Lissabon-Strategie wurde ein zu geringer Stellenwert eingeräumt, obwohl sie auf Verbesserungen in Bereichen abzielt, in denen sich die Bürger Forschritte wünschen, wie z. B. bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Wie Kommissionspräsident Barroso in seiner ersten Rede im Juli 2004 vor diesem Haus gesagt hat, müssen wir unseren Bürgern beweisen, dass sich Europa an seine Versprechen hält.
Drittens muss ich als Mitglied des Haushaltsausschusses darauf hinweisen, dass ich mit der Bedeutung, die der Berichterstatter unserer strategisch ausgerichteten Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten beimisst, nicht einverstanden bin. Die EU sollte sich meines Erachtens darum bemühen, mit ausnahmslos allen globalen Akteuren solide und konstruktive Beziehungen aufzubauen, vor allem da die Kommissarin im HVE enttäuschenderweise eine Kürzung der Mittel für Rubrik IV angeregt hat. Dies führt zu einer Beeinträchtigung unserer traditionellen Prioritäten und Verpflichtungen. Außerdem wird es keine zusätzlichen Mittel für unsere neuen Vereinbarungen geben, zu der auch unsere immer wichtigere strategische Partnerschaft mit Indien gehört.
Da wir nur über begrenzte Mittel verfügen, fordere ich die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mittel nicht verschwendet werden. Könnte die Kommission daher, wie Herr Virrankoski betont hat, eine optimale und vollständige Verwendung sicherstellen? Wir wollen nicht am Jahresende Millionen von Euro an die Mitgliedstaaten zurückzahlen. 
Anne E. Jensen (ALDE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte unserem Berichterstatter, Herrn Elles, für seinen visionären Vorschlag zur Arbeit am Haushalt für 2007 danken. Er ist visionär, weil er mehrere Jahr im Voraus denkt, weil Wert auf die Übereinstimmung mit dem neuen außenpolitischen Rahmen gelegt wird und weil der Schwerpunkt auf dem Teil des Haushalts liegt, der das Wirtschaftswachstum sichern und die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken soll.
Insbesondere möchte ich die Aufmerksamkeit auf das neue Kosten-Nutzen-Denken im Haushalt lenken, mit dem wir Jahr für Jahr den Wert der einzelnen Programme im Verhältnis zu ihren Kosten einzuschätzen haben. Die so gewonnenen Informationen werden natürlich in eine Evaluierung und Halbzeitüberprüfung des Mehrjahres-Finanzrahmens für 2008-2009 einfließen. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir den Boden bereiten für die Neugestaltung des Haushaltsrahmens, sodass sein Schwerpunkt auf neuen Erfordernissen liegt und nicht mehr auf Dingen, die nicht richtig funktionieren. Effizienz und ein gewisses „quid pro quo“ – das müssen die Parolen für den EU-Haushalt sein. Die gesamte Arbeit muss in enger Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen vonstatten gehen. Wir werden somit die in den Jahren immer enger gewordene Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen bei der Gestaltung des Jahreshaushalts weiterentwickeln.
Im Bereich der Außenpolitik müssen wir uns jetzt an die neuen Vorschriften halten, nach denen das Parlament in die Gestaltung der strategischen Rahmen eingebunden ist und somit eine Grundlage für die Überwachung der verfolgten Politik erhält. Wir werden also sehen können, ob wir die über den Haushalt festgelegten Zielsetzungen erreichen. Die in diesem Zusammenhang angewendete Arbeitsmethode muss natürlich entwickelt werden, und es ist wichtig, dass die Arbeit einen guten Anfang nimmt. Der neue Haushaltsrahmen bedeutet, dass der Teil des Haushalts, der in die Forschung, die Innovation, die Bildung und das Verkehrswesen eingeht, erheblich wachsen wird. Ich möchte jedoch betonen, dass die Mittelbindungen für Investitionen in das Verkehrswesen durchaus nicht den eigenen Ambitionen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der transeuropäischen Netze entsprechen. Die Kommission hat ihr Möglichstes getan, um eine bessere Umsetzung der Projekte zu sichern, und nun muss der Rat beweisen, dass er zu seinen eigenen Beschlüssen zu stehen gedenkt. Es sind die Mitgliedstaaten, die für die Mittel verantwortlich sind, wenn sie nicht auf dem Weg über den Haushalt zahlen wollen. 
Ingeborg Gräßle (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit erheblichen Risiken für das Haushaltsjahr 2007 zu kämpfen, und zwar sowohl was die Zahlen als auch was die Verfahren zur Ausführung der Mehrjahresprogramme angeht, die auf der Haushaltsordnung basieren.
Die neuen Programme haben ein Potenzial, das nur mit verbesserten Verfahren richtig ausgereizt werden kann. Es ist für alle Beteiligten wichtig, vor allem für die Programmnutzer, dass der Gesetzgebungsprozess der Haushaltsordnung, ihrer Durchführungsverordnung und der Mehrjahresprogramme nun so schnell wie möglich abgeschlossen wird, um Ihren Mitarbeitern, Frau Kommissarin, eine frühe Befassung zu ermöglichen. Aufmerksam erwarten wir die Übermittlung des überarbeiteten Kommissionsvorschlags zur Reform der Haushaltsordnung.
Bereits bei der Verabschiedung unseres Entwurfs hat die Kommission die Übernahme eines Großteils unserer Änderungsanträge in Aussicht gestellt. Das Parlament verlieh damals in namentlicher Abstimmung mit einer in diesem Haus fast nie erreichten Mehrheit wichtigen Punkten besonderen Nachdruck. Schneller, schlanker und effizienter – das waren unsere Punkte für die Verfahren, um die europäischen Gelder nutzbringend und wertschöpfend investieren zu können. Auch die Wahrung der Parlamentsrechte ist für uns von besonderer Bedeutung.
Wir werden den überarbeiteten Kommissionsentwurf, der uns für morgen angekündigt ist, dahingehend prüfen. Aber für eine umfassende Analyse brauchen wir ein komplettes Bild – nicht nur seine Umrisse, sondern auch die Farben. Die Punkte, die Kommission und Rat in den Durchführungsverordnungen sehen wollen, muss das Parlament kennen, um zu wissen, inwieweit seine Stellungnahme umgesetzt wurde, und zwar in beiden Dokumenten.
Sehr geehrte Frau Kommissarin, ich möchte Ihnen versichern, dass wir an allen unseren Baustellen das Möglichste tun, um eine schnelle Verabschiedung hier im Hause zu gewährleisten. Ich bitte die Kommission, ihrerseits nun so schnell wie möglich ein Gesamtwerk aus Haushaltsordnung und Durchführungsverordnung zu präsentieren, damit wir rechtzeitig zur neuen Programmperiode mit dem neuen Verfahren in die neuen Programme einsteigen können.
An den Rat appelliere ich ebenfalls, auch weiterhin die gute und konstruktive Zusammenarbeit zu pflegen, damit Europa, seine Bürger und Mitgliedstaaten und seine Institutionen eine bessere und vor allem billigere Verwaltung erreichen können. 
Paulo Casaca (PSE ).
   – Frau Kommissarin, Herr Elles! Auch ich möchte Ihnen zu Ihrem ausgezeichneten Vorschlag gratulieren. Besonders gefreut hat mich der Verweis auf die transatlantischen Beziehungen, eine wichtige Priorität, die oft übersehen wird, aber von unserem Berichterstatter ganz selbstverständlich betont wurde. Auf jeden Fall bin ich der Meinung, dass der vorliegende Vorschlag hinter dem, was im vergangenen Jahr vorgelegt wurde, und hinter der Grenze, die uns mit der Finanziellen Vorausschau gesetzt wird, zurückbleibt.
Bei dem neuen Rahmen, der bald gelten wird, sollten wir unter keinen Umständen zulassen, dass die Praktiken der Vergangenheit weiter bestehen, durch die wir den Finanzrahmen nicht voll genutzt haben. Ich halte es für entscheidend, dass wir angesichts eines – wie wir alle wissen – bezogen auf die europäischen Ambitionen sehr begrenzten Finanzrahmens imstande sein müssen, diesen voll auszuschöpfen. In dieser Hinsicht muss meines Erachtens die Kommission eine Schlüsselrolle spielen, und ich fordere die Kommission auf, nicht wieder Projekte einzureichen, die unter den Höchstgrenzen der Finanzrahmen liegen. 
Gérard Deprez (ALDE ).
   – Herr Präsident! Die wichtigste Nachricht heute Abend ist für mich, dass der FC Barça gewonnen hat. Glückwunsch! 
 Herr Präsident! Als Mitglied der ALDE-Fraktion und als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zum Haushalt 2007 möchte ich zunächst voller Freude feststellen, dass unter den wenigen politischen Prioritäten, die von unserem Berichterstatter, Herrn Elles, für den Haushalt 2007 genannt wurden, in vorderer Reihe die Dimension der internen wie der externen Sicherheit der Europäischen Union steht.
Niemand kann doch leugnen, dass die Vorbeugung gegen den Terrorismus und die Terrorismusbekämpfung, die Verbesserung der Kontrolle an den Außengrenzen, die Sperrung illegaler Zuwanderungskanäle reale und ernste Herausforderungen darstellen, die eine entsprechende Politik und ausreichende Mittel erfordern. Niemand kann ferner leugnen, dass in diesen Bereichen integrierte Aktionen auf europäischer Ebene einen unbestreitbaren Mehrwert gegenüber den Anstrengungen der Mitgliedstaaten, wenn sie isoliert handeln, bringen. Und schließlich kann niemand abstreiten, dass diese Probleme die Bürger der Union berechtigterweise sehr stark beschäftigen, wie alle Meinungsumfragen und Erhebungen zeigen, und dass die europäischen Bürger es nicht nur als normal, sondern auch als notwendig ansehen, dass diese Probleme auf europäischer Ebene angegangen werden.
Meiner Meinung nach brauchen wir, um Europa und seine Bürger einander näher zu bringen, sicherlich viel weniger wortreiche Diskussionen und viel weniger Propagandabroschüren, sondern stattdessen Politiken und Maßnahmen, die tatsächlich auf die Probleme antworten, die die Menschen derzeit erleben und die sie als wichtig und vorrangig ansehen. Die innere Sicherheit gehört zu diesen Bereichen. Der Haushalt 2007 wird uns Gelegenheit geben, damit zu beginnen, die Menschen nicht mehr zu enttäuschen. 
Der Präsident.
   Vielen Dank für Ihre Worte und Ihre Glückwünsche, Herr Deprez, aber Sie sollten auch dem Berichterstatter Ihre Anteilnahme aussprechen. 
László Surján (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Der neue Finanzrahmen ist erst heute fertig gestellt worden und schon müssen wir uns mit seinen Schwachstellen auseinandersetzen. Die Kommission kann keine Wunder vollbringen, und mit diesem Rahmen wird die Europäische Union nicht in der Lage sein, einen Durchbruch in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Forschung oder Innovation zu erzielen, die sowohl vom Rat als auch von der Kommission als die eigentlichen Prioritäten bezeichnet worden sind. Die jährliche Strategieplanung der Kommission ist nicht darauf ausgerichtet, eine Wirtschaftsreform zu fördern, mit der die anstehenden Aufgaben bewältigt werden können.
Es wird anscheinend ignoriert, dass die aufstrebenden asiatischen Volkswirtschaften eine ernstzunehmende Konkurrenz für die Welt und Europa darstellen. Wenn die Mitgliedstaaten gemeinsam handeln, werden sie es vielleicht schaffen, diese globalen Herausforderungen zu bewältigen, aber auf sich allein gestellt werden sie bei den absehbaren Entwicklungen die Verlierer sein.
Der Haushalt 2007 wird Probleme verursachen, weil ihm die notwendige strategische Ausrichtung fehlt und er innerhalb seiner engen Grenzen nur wenig Spielraum bietet. Alles deutet darauf hin, dass dieser Haushalt vor allem für die neuen Mitgliedstaaten positiv ist. Die dreijährige Wartezeit ist vorüber, und diese Mitgliedstaaten können nun endlich die Mittel für die Entwicklung im selben Umfang nutzen wie die anderen Mitgliedstaaten. Sie können jetzt damit beginnen, ihre Entwicklung energisch voranzutreiben, wenn es ihnen gelingt, ihre Kinderkrankheiten zu überwinden, und wenn sie bei der Ausführung des Haushalts nicht auf dem derzeitigen Niveau von 20 – 30 % stehen bleiben.
Zum Abschluss möchte ich unserem Berichterstatter Herrn Elles für seine schwierige und sorgfältige Arbeit danken. Ich hoffe, dass die Position des Parlaments noch Einfluss auf die endgültige Form des Haushalts haben wird. 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ). –
   Herr Präsident! Das Jahr 2007 wird Europa und seinen Bürgern zweifellos viel abverlangen. Die Erweiterung der Union um zwei weitere Länder, der noch andauernde Prozess der Ratifizierung des Verfassungsvertrags und vor allem der Beginn der Umsetzung der neuen Finanziellen Vorausschau müssen durch eine nachhaltige Verwirklichung der Politiken der Europäischen Union unterstützt werden, damit die globalen Herausforderungen bewältigt und die Erwartungen unserer Bürger erfüllt werden können.
In Anbetracht dessen ist die Festsetzung der Prioritäten für das kommende Jahr von strategischer Bedeutung für jedes einzelne der sieben Jahre, über die sich die Finanzielle Vorausschau erstreckt. Umso verwunderlicher und besorgniserregender ist das schon jetzt sichtbare Missverhältnis zwischen den globalen Anforderungen, mit denen die Gemeinschaft konfrontiert ist, und den Maßnahmen, die eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft gewährleisten sollen. Außerdem ist der Europäischen Kommission bei der Festlegung der Aufgabenstellungen offenbar entgangen, welche dynamischen Veränderungen sich in der globalen Wirtschaft vollziehen, insbesondere auf den am schnellsten wachsenden Märkten wie China oder Indien. Im innenpolitischen Bereich sollte die Kommission entsprechend der Lissabon-Strategie sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf nationaler Ebene für eine konkrete Förderung dessen sorgen, was eine moderne Wirtschaft ausmacht – beispielsweise wissenschaftliche Forschung, Innovation und Technologien der Informationsgesellschaft.
Außerdem geht es angesichts des immer schärferen globalen Wettbewerbs vor allem um die Formulierung einer Strategie, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Lage versetzt, sich an die ständigen Veränderungen anzupassen. In diesem Zusammenhang ist der heute diskutierte Globalisierungsfonds vielleicht ein erster Schritt in die richtige Richtung, und die für 2008 vorgesehene Revision des EU-Haushalts wird ein greifbares Instrument für die Anpassung der mehrjährigen Finanzpläne an den schnellen Wandel in der Welt sein. Dies ist der einzige Weg zu einer politisch und wirtschaftlich starken Position und zur Überwindung der momentanen internen Krise in der Europäischen Union. 
Agnes Schierhuber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bei Herrn Elles für seine Arbeit bedanken. Die Strategieplanung für den Haushaltsplan 2007 wird entscheidend für die weitere positive Entwicklung Europas sein. Besonders erwähnenswert scheint mir in diesem Zusammenhang die Unterstützung der beiden internen Politikbereiche – Ziele von Lissabon und Politik für den ländlichen Raum.
Aufgrund der demografischen Entwicklung und auch aufgrund der Globalisierung ist es durchaus sinnvoll, verstärktes Augenmerk auf die reformierte Agrarpolitik und die Politik für den ländlichen Raum zu legen. Gerade in diesem Fall können und müssen die Zielvorgaben von Lissabon ein Mittel zur Lösung aktueller Probleme wie Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Stillstand sein. Die gemeinsame Agrarpolitik als einzige vergemeinschaftete Politik der Europäischen Union war in den letzten Jahrzehnten verglichen mit den anderen Politikbereichen ständig Reformen unterworfen. Oft genug haben die Agrarpolitiker und die Bauern bewiesen, dass sie willens sind, für ein gemeinsames Europa Einbußen hinzunehmen und Veränderungen zu akzeptieren.
Die europäische Landwirtschaft hat ihren Reformwillen gezeigt. Jetzt ist es an der Zeit, das zu honorieren. In der nachhaltigen Landwirtschaft, unserem europäischen Modell, muss Planungssicherheit gegeben sein, und dies ist mit der Festschreibung des Budgets bis 2013, also der kommenden sieben Jahre, der Fall. Aber es muss auch unstrittig sein, dass die Budgetmittel wie beschlossen bei der Reform der GAP ohne Abstriche bis zum Jahr 2013 gelten.
Wir haben die Reformen durchgeführt, nun heißt es für uns Bauern, dass wir die Schmerzgrenze erreicht haben. Bis hierher und nicht weiter! 
Brigitte Douay (PSE )
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Während wir mit der Erarbeitung des Haushalts 2007 beginnen, teile ich die Besorgnis, die Herr Elles in seinem Bericht hinsichtlich der Kluft zwischen den von der Europäischen Union für die Zukunft festgelegten Ambitionen und der Haushaltsdiät, die sie sich leider heute Morgen für die nächsten sieben Jahre verordnet hat, geäußert hat.
Allerdings kann man davon ausgehen, dass die haushaltspolitischen Prognosen es im Jahr 2007 ermöglichen dürften, die derzeitigen Politiken fortzusetzen und gleichzeitig die neue Generation der europäischen Programme, vor allem in der Regionalpolitik, zu starten.
Parallel zu der neuen Finanziellen Vorausschau sollen neue Programme für die regionale Entwicklung umgesetzt werden, mit denen wir uns vertraut machen müssen.
Wir wiederholen ständig, dass die Kohäsionspolitik wesentlich für die Gesamtdynamik Europas ist. Sie muss es den Regionen in ihrer Vielfalt ermöglichen, ihren Wandlungsprozess zu vollenden und die Zukunft unter bestmöglichen Bedingungen zu meistern. Im Übrigen nehmen die europäischen Regionen in der Strategie von Lissabon einen zentralen Platz ein, und die neue Strukturpolitik muss stets in der Lage sein, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken und den Abstand im Entwicklungsniveau zwischen den neuen und den alten Mitgliedstaaten zu verringern.
Um diese Ziele zu erreichen, muss diese Politik mit den entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Es kommt also darauf an, wie Herr Elles in seinem Bericht unterstrichen hat, während des gesamten Haushaltsverfahrens dafür zu sorgen, dass die für diese Politik bereitgestellten Mittel den Herausforderungen angemessen sind.
Daher werden wir bei der Erarbeitung des Haushaltsentwurfs 2007 darauf achten, dass diese Prioritäten eingehalten und ausreichende Mittel hierfür bereitgestellt werden. 
Antonis Samaras (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Unser Wunsch ist es, die Finanzierung der neuen Prioritäten in die Wege zu leiten. Der Umfang des Haushaltsvorentwurfs, dessen Zahlungsermächtigungen nicht mehr als 0,99 % betragen dürfen, spiegelt jedoch leider den eklatanten Widerspruch zwischen den Herausforderungen in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sowie den engen, durch den Haushalt gezogenen Grenzen wider. Dennoch müssen die Entwicklung und die Beschäftigung unser Hauptziel sein, zu dessen Erreichen hauptsächlich die Lissabon-Strategie beitragen muss, mit Politiken, die sich gegenseitig ergänzen und die dem neuen dynamischen Umfeld angepasst sein sollten, das sich aus der Globalisierung und der wirtschaftlichen Verflechtung ergibt.
Ich stimme den Vorschlägen von Herrn Elles zu, dafür Sorge zu tragen, dass jeder Euro in qualitativ hochwertiger Weise verwendet wird, insbesondere in Anbetracht der neuen Form der Herausforderungen, denen wir bislang in aller Seelenruhe und ohne Vision begegnet sind. Und damit meine ich die Herausforderung der boomenden Wirtschaftsgiganten, also vor allem China und Indien. Die laxe und „schlaffe“ Haltung, die die Kommission im Vorentwurf einnimmt, bestärkt uns jedoch in unseren Bedenken, die wir in Bezug auf die Senkung der Interventionsniveaus hegen. Der restriktive Rahmen verdeutlicht unsere Unfähigkeit, Zielsetzungen und Finanzierungsmöglichkeiten miteinander in Einklang zu bringen.
Die 0,99 % der Zahlungen für 2007, Herr Kommissar, bringen leider erneut die Tragödie der engen Grenzen für die Verwirklichung unserer europäischen Vision zum Vorschein. Ich frage mich, ob der nächste Ratsvorsitz endlich die Kraft haben wird, über seinen Schatten zu springen und sich mit uns gemeinsam darum zu bemühen, diesem ständigen europäischen Finanz-Golgatha Herr zu werden. Ich hoffe es, aber ich habe auch so meine Zweifel. 
Albert Jan Maat (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Auch ich möchte Sie dazu beglückwünschen, dass Ihr Land heute Abend den Europacup gewonnen hat, obschon, da Barcelona einen niederländischen Trainer hat, vielleicht auch meinem Land ein gewisses Verdienst daran zugeschrieben werden könnte.
Ferner möchte ich den Berichterstatter zu diesem Bericht beglückwünschen, denn es handelt sich um einen resoluten Bericht, in dem die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Weitaus wichtiger jedoch ist – und ich spreche heute Abend in erster Linie als Schattenberichterstatter für den Agrarhaushalt im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten –, dass dieser Bericht auf die europäischen Landwirte und Gartenbauer wie ein warmes Bad wirkt im Vergleich zu dem, was die Labour Regierung ihnen während des britischen Vorsitzes zuteil werden ließ. Dazu möchte ich Herrn Elles beglückwünschen.
Was die Landwirtschaft und den Gartenbau betrifft, so gilt hier „alle Mann an Deck“, denn der bequeme Fluchtweg des Rates, den Ländern zuzugestehen, freiwillig 20 % der Prämien in die ländliche Entwicklung umzuschichten, könnte sich durchaus als Dolchstoß in den Rücken der Landwirte und Gartenbauer erweisen, die hart arbeiten. Nicht dass ich gegen die Politik zugunsten des ländlichen Raums wäre, doch besteht infolge des freiwilligen Charakters dieses Vorschlags die echte Gefahr, dass für die Landwirte aus den verschiedenen Mitgliedstaaten Wettbewerbsbedingungen entstehen, die alles andere als einheitlich sind, was sich auf den Gemeinsamen Markt auswirken wird.
Desgleichen wird die Möglichkeit der freiwilligen Übertragung von 20 % der Prämien aufgrund der finanziellen Notbremse, die während der Interimsüberprüfung gezogen wurde, wahrscheinlich einen weiteren Angriff bedeuten. Die Zusagen an die Kandidatenländer Rumänien und Bulgarien können nämlich letzten Endes zu einer weiteren Verringerung von 15 % für Landwirtschaft und Gartenbau in den alten Mitgliedstaaten führen. Auf diese Weise läuft Europa Gefahr, die Kontrolle über die Gemeinsame Agrarpolitik zu verlieren, denn eine Prämienkürzung von 35 % hieße, dass der Gemeinsame Markt definitiv der Vergangenheit angehören wird. Als Hüter des Gemeinsamen Marktes müssen das Parlament und die Kommission alle Hebel in Bewegung setzen, um dies zu verhindern.
Im Übrigen bin ich über die Bemerkungen des ehemaligen Kommissars Bolkestein schockiert, denn kürzlich hat er die Agrarreformen der Prodi-Kommission und ihre Finanzierung, denen er seinerzeit als Binnenmarktkommissar zugestimmt hatte, erneut abgelehnt und erklärt, die Agrarpolitik müsse abgeschafft werden. Ich fordere die jetzige Haushaltskommissarin auf, hinsichtlich des Gemeinsamen Marktes auf der Hut zu sein und eine weitere Erosion der Mittel für die europäische Landwirtschaft und der Gemeinsamen Agrarpolitik zu verhindern, denn offen gesagt: die Ausfuhrerstattungen Europas wurden um 80 % abgebaut, 60 % der Agrarexporte der Entwicklungsländer gehen bereits in die EU, und wir haben ein Abkommen mit den 48 ärmsten Ländern der Welt. Ich kenne keinen Teil in der Welt, der für die Liberalisierung der Agrarpolitik mehr getan hat als Europa, und das war nicht wenig. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Constanze Angela Krehl im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung zur Vorbereitung des Zustimmungsverfahrens über die Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 (Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung) (2006/2086(INI)) (A6-0175/2006). 
Constanze Angela Krehl (PSE ),
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament hat heute mit der Verabschiedung der Finanziellen Vorausschau einen wichtigen Schritt getan, damit die strukturpolitischen Programme frühestmöglich 2007 in den Regionen der Europäischen Union beginnen können. Mit der Verabschiedung unserer Vorschläge zu den strategischen Leitlinien der Kohäsionspolitik gehen wir morgen einen weiteren wichtigen Schritt. Dabei möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, noch einmal deutlich zu machen, dass das Europäische Parlament das Verfahren enorm beschleunigt hat, indem wir parallel zu den Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau und zu den Fondsverordnungen diese behandelt haben, und ich möchte mich bei allen Kollegen bedanken, die auch jetzt an der Debatte teilnehmen. Ich entschuldige mich für die späte Stunde, aber es war die einzige Möglichkeit, diesen Bericht noch in dieser Mai-Sitzung zu verabschieden. Alles andere hätte wieder Verzögerungen im Ablauf der gesamten Behandlung der Kohäsionspolitik bedeutet.
Die Kommission hat einen umfassenden Vorschlag vorgelegt. Allerdings möchte ich Ihnen einige wichtige Ergänzungen bzw. Verstärkungen von Politikansätzen vorschlagen. Ausgangspunkt ist dabei die Tatsache, dass mit der Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 die Disparitäten zwischen den Regionen größer geworden sind und wir andererseits die knappen Mittel strategisch klug und effizient einsetzen müssen. Die Möglichkeiten der privaten Kofinanzierung müssen daher in den nächsten Jahren auch intensiver genutzt werden.
Was möchte ich als besondere Schwerpunkte in meiner heutigen Rede ansprechen? Erstens müssen wir aus meiner Sicht deutlich machen, dass die Kohäsionspolitik natürlich die Lissabon-Strategie unterstützen soll, aber wir dürfen die nachhaltige Entwicklung der Europäischen Union entsprechend den Göteborg-Zielen dabei nicht vergessen. Zweitens wissen wir, dass 80 % der europäischen Bevölkerung in Städten bzw. im städtischen Raum lebt. Deshalb müssen wir diese Dimension in unserer Strategie stärker betonen. Drittens müssen wir die territoriale Kohäsion in der Programmierung verstärken, eine Forderung, die auch vom Ausschuss der Regionen richtigerweise gestellt wird. Innerhalb der drei Leitlinien der Kommission – die Stärkung der Anziehungskraft Europas und seiner Regionen für Investoren und Arbeitskräfte, Förderung von Wissen und Innovation für Wachstum und mehr und bessere Arbeitsplätze – unterstützen wir die Entwicklung einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur, unter anderem auch in den Grenzregionen. Wir legen dabei besonderen Wert auf die Umsetzung der Umweltprioritäten wie Natura 2000, die Wasserahmenrichtlinie sowie die nachhaltige Verhütung von Naturkatastrophen.
Wir machen auf die besonderen Chancen der Nutzung erneuerbarer Energien und dabei der Entwicklung neuer Technologien in diesem Bereich aufmerksam. Die Entwicklung der Forschungsinfrastrukturen und die Nutzbarmachung der Forschungsergebnisse für KMU ist ein wichtiges Anliegen in unserer Strategie, ebenso wie der Zugang zu modernen Informations- und Kommunikationsnetzen.
Dies alles sind Punkte der Entwicklung einer Wirtschaft, die mehr und insbesondere bessere Arbeitsplätze in der Europäischen Union schafft. Für Arbeitsplätze ist aber auch die bestmögliche Qualifizierung der Menschen, die in dieser Europäischen Union leben, eine ganze wichtige Voraussetzung. Im Mittelpunkt unseres Berichtes steht dabei die Strategie des lebenslangen Lernens. Wir unterstützen dabei Programmansätze schon für Kinder und Jugendliche, aber auch für die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Zugang auch älterer Menschen zur Bildung. Für alle im Bericht formulierten Schwerpunkte möchte ich deutlich machen, dass in Zukunft sichergestellt werden muss, dass es einen diskriminierungsfreien Zugang zur Kohäsionspolitik der Europäischen Union geben muss. Das betrifft unter anderem, aber nicht nur, Menschen mit Behinderungen. Wir wollen, dass wir die positiven Erfahrungen, die wir mit der alten Gemeinschaftsinitiative EQUAL gewonnen haben, in der nächsten Förderperiode weiter nutzen und ausbauen können.
Bei der Erarbeitung auf regionaler Ebene ist es notwendig, die Einbeziehung der Sozialpartner, aber auch von Organisationen, Verbänden und regionalen Akteuren deutlich zu verstärken. Gespräche mit der Kommission haben gezeigt, dass ein Großteil unserer Vorschläge in den endgültigen Vorschlag der Kommission übernommen werden können. Damit können wir mit neuen strategischen Ansätzen in die Arbeit der nächsten sieben Jahre gehen. Ich begrüße das sehr. Ich bedanke mich für die breite Unterstützung durch meine Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen und kann nur noch den Rat auffordern, das Gesamtpaket der Kohäsionspolitik so bald wie möglich zu verabschieden. Wir wollen damit das Vertrauen der Menschen in der Europäischen Union in die Solidarität der europäischen Politik bestätigen und bestärken. 
Andris Piebalgs,
   . Herr Präsident! Ich begrüße ausdrücklich den vom Ausschuss für regionale Entwicklung des Parlaments angenommenen Entwurf des Berichts über die Kommissionsmitteilung zu der Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung: Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013. Insbesondere möchte ich Frau Krehl für ihre Mühen bei der Ausarbeitung dieses Berichts danken.
Im Entwurf der Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Kohäsionspolitik spiegeln sich die beiden Grundsätze der künftigen Kohäsionspolitik der Europäischen Union wider. Einerseits geht es darum, die strategische Dimension der Regional- und Kohäsionspolitik zu stärken, damit die Gemeinschaftsprioritäten besser in nationale und regionale Entwicklungsprogramme eingebunden werden, andererseits ist sicherzustellen, dass sich alle Beteiligten vor Ort mit der Strategie identifizieren und die Partnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Regionen inklusive der Sozialpartner ausgebaut wird.
Im Zuge der Wiederbelebung der Lissabon-Strategie ist die Kohäsionspolitik auf Gemeinschaftsebene das wichtigste Finanzinstrument geworden, um zu gewährleisten, dass die Mittel für die Durchführung der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie verwendet werden. Dies spiegelt sich in den Prioritäten des Entwurfs der Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 wider, die zu einem Gleichgewicht zwischen den miteinander verbundenen Zielsetzungen der Wachstums- und Beschäftigungsagenda und des territorialen Zusammenhalts beitragen sollen.
In Übereinstimmung mit der Wachstums- und Beschäftigungsagenda wird in den Leitlinien gefordert, die Mittel der neuen Generation von Programmen in den folgenden Schwerpunktbereichen einzusetzen. Erstens: Verbesserung der Attraktivität der Mitgliedstaaten sowie ihrer Regionen und Städte durch Verbesserung der Anbindung, Gewährleistung einer angemessenen Dienstleistungsqualität und eines angemessenen Dienstleistungsniveaus sowie durch Erhaltung des Umweltpotenzials. Zweitens: Förderung von Innovationen und Unternehmergeist sowie des Wachstums der wissensbasierten Wirtschaft durch Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten, auch unter Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien. Drittens: Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, indem mehr Menschen in ein Beschäftigungsverhältnis oder eine unternehmerische Tätigkeit geführt, die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessert und die Investitionen in das Humankapital gesteigert werden.
Alles in allem enthalten die Leitlinien eine Vielzahl von hinreichend flexiblen Prioritäten, die bei der Ausarbeitung von Investitionsstrategien in den verschiedenen europäischen Regionen berücksichtigt werden können. Andererseits umfassen die Leitlinien zudem eine begrenzte Zahl von Prioritäten, um eine tatsächliche Konzentration der Ressourcen zu gewährleisten und auf diese Weise die Wirksamkeit der Investitionen zu steigern und die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie umzusetzen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass der Rat eine politische Einigung zu den Verordnungen über die Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013 erzielt hat. Als nächsten Schritt wird die Kommission dem Rat die endgültige Fassung der Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft zur Annahme vorlegen. Bei der Ausarbeitung der endgültigen Fassung der Leitlinien werden uns der vom Ausschuss für regionale Entwicklung angenommene Berichtsentwurf sowie die Anmerkungen der Mitgliedstaaten und die Ergebnisse einer im vergangenen Jahr durchgeführten öffentlichen Konsultation dienlich sein. 
Zsolt László Becsey (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr hat es mich überrascht, dass dieses Thema in die Tagesordnung aufgenommen worden ist. Vielleicht haben auch die hektischen und sich überstürzenden Ereignisse ebenso wie die Debatte über Finanzrichtlinien und Finanzmittel dazu beigetragen, dass wir nicht schon früher über die Kompromisse informiert wurden, die im Ausschuss für regionale Entwicklung im Hinblick auf den ausgezeichneten Bericht von Frau Krehl erreicht worden sind. Morgen soll in diesem Haus über diese Kompromisse abgestimmt werden.
Ich bin Verfasser der Stellungnahme des Verkehrsausschusses, in dem der Kohäsion der äußerst heterogenen Europäischen Union und der Entwicklung der Infrastruktur und des Fremdenverkehrs hohe Priorität eingeräumt wird, weil dies die Instrumente zur Verwirklichung der Kohäsion sind. Wir erkennen an, dass jede Investition angesichts der relativ knappen Gemeinschaftsmittel einen zusätzlichen Nutzen für Europa erbringen und für zusätzliches Wirtschaftswachstum sorgen muss.
Unsere Prioritäten sind der Ausbau des Straßenverkehrsnetzes und insbesondere der grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindungen, weil dies die Bereiche sind, in denen die Trägheit und die Zurückhaltung der Unternehmen am größten sind. Neben dem Eisenbahnverkehr möchten wir den Ausbau der Binnenschifffahrt gezielt vorantreiben, denn diese Instrumente bieten die Möglichkeit, einerseits die Umwelt zu schonen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Auf die Randgebiete müssen wir unser besonderes Augenmerk richten, weil der Zugang zu solchen Gebieten nicht über einen marktwirtschaftlichen Ansatz geschaffen werden kann und die Regionalentwicklung Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit dieser Gebiete ist und sicherstellt, dass die Bevölkerung nicht abwandert. Bei der Erschließung dieser Gebiete müssen wir auch Umgehungs- und Verbindungsstraßen schaffen. Wenn wir finanzielle Mittel für TEN-T, die transeuropäischen Verkehrsnetze, bereitstellen, können wir nicht hinnehmen, dass es nur in den alten Mitgliedstaaten TEN-T-Zentren gibt. Außerdem können mit dem Kohäsionsfonds nicht alle Probleme gelöst werden, dies gilt zum Beispiel für die Probleme der baltischen Staaten.
Darüber hinaus haben wir im Verkehrsausschuss die Entwicklung komplexer Nahverkehrssysteme, die integrierte Entwicklung von städtischen Randgebieten und die Gewährung von Gemeinschaftshilfen für diese Art von rollendem Material unterstützt. Die Entwicklung von Fremdenverkehrsgebieten muss ebenfalls gefördert werden, weil dadurch die Menschen in den Regionen gehalten werden, und wir müssen dafür sorgen, dass die Erträge, die im Fremdenverkehr erwirtschaftet werden, in Europa bleiben. Aus diesem Grund haben wir in unserer Stellungnahme gefordert, dass regionale Flughäfen mit Gemeinschaftsmitteln gefördert werden.
Machen wir uns nichts vor: In den neuen Mitgliedstaaten ist die Einbeziehung von privatem Kapital kein Patentrezept für eine marktwirtschaftliche Entwicklung der Infrastruktur. Dies gilt insbesondere für Randregionen, wo die Nachfrage durch zahlungskräftige Kunden gering ist und keine schnellen Investitionserträge zu erwarten sind. Aus diesem Grund bin ich dafür, dass auch öffentlich-private Partnerschaften Strukturfondsmittel in Anspruch nehmen können. Dadurch könnte die Effizienz von Investitionen gesteigert werden. Ich gratuliere der Berichterstatterin und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ihnen Herr Präsident meinen Glückwunsch zum Sieg von Barcelona! 
Jan Olbrycht,
   . Herr Präsident! Die heutige Unterzeichnung der interinstitutionellen Vereinbarung ermöglicht die Fortsetzung der legislativen Arbeiten zur Umsetzung der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013. Entsprechend den obligatorischen Verfahren wird die Europäische Kommission den strategischen Rahmen vorlegen, nachdem das Paket von Verordnungen zu den Strukturfonds und zum Kohäsionsfonds angenommen worden ist. Das Europäische Parlament sollte von der Europäischen Kommission erwarten, dass sie die Schwerpunkte und die Vorgehensweise so festlegt, dass das Wesen der europäischen Kohäsionspolitik erhalten bleibt und zugleich die Voraussetzungen für die Verwirklichung der Lissabon-Strategie geschaffen werden.
Wie die Berichterstatterin ganz richtig festgestellt hat, sollten die strategischen Leitlinien den in der Verordnung dargelegten Rahmen konkretisieren und nicht ersetzen oder ändern. Uns ist bewusst, dass die strategischen Leitlinien die Grundlage für die endgültigen Fassungen der einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne der Mitgliedstaaten bilden werden. Deshalb müssen sie so formuliert werden, dass keine Auslegungsprobleme auftreten. In Anbetracht dessen möchte ich speziell auf einige Aspekte hinweisen, die in den strategischen Rahmenplänen berücksichtigt werden sollten.
Die aus den Zielen der Lissabon-Strategie erwachsenden Aufgabenstellungen bringen es mit sich, dass die urbane Dimension der Kohäsionspolitik besondere Bedeutung erlangt. Sie sollte zu einem der wichtigsten Elemente der strategischen Leitlinien werden. Die Ziele der strategischen Leitlinien lassen sich nur erreichen, wenn die Verkehrsanbindungen verbessert werden, und deshalb gehört die Errichtung von Verkehrsnetzen, insbesondere der Transeuropäischen Netze, zu den elementarsten anstehenden Aufgaben. Es wird nicht gelingen, die Ziele der Lissabon-Strategie zu verwirklichen, wenn wir nicht die Voraussetzungen für Forschung und innovative Entwicklung schaffen und das Siebte Rahmenprogramm unterstützen. Das bedeutet, dass die Kohäsionspolitik die richtigen Bedingungen für Forschung und Entwicklung schaffen sollte. Die strategischen Leitlinien müssen klar formuliert und gut lesbar und verständlich sein. Das darf das Europäische Parlament zu Recht erwarten. 
Riitta Myller,
   – Herr Präsident! Eine gemeinsame Aussprache darüber, wie man einen wirklichen und messbaren Nutzen aus den Programmen der Regionalpolitik der EU ziehen kann, erscheint angebracht. Hintergrund für die festzulegenden Leitlinien ist das Bestreben, die Mittel der EU-Regionalpolitik in solche Projekte zu lenken, die dazu beitragen, die Entwicklung in den stärker benachteiligten Regionen sowie das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit überall in der EU zu verbessern.
Der Berichterstatterin Frau Krehl möchte ich insbesondere dafür danken, dass sie diese Herausforderung angenommen und das Strategiepapier im Namen des Parlaments mit beachtlichen Ergänzungen versehen hat. Es ist schon richtig, dass man sich nicht verbiegt, wenn es um bestimmte wichtige Prinzipien geht. Aus diesem Grund bin ich dafür, bei Bedarf Mittel, die bereits an Regionen und Mitgliedstaaten gezahlt worden sind, zurückzufordern, es sei denn, wichtige Schlüsselprinzipien der Politik der Europäischen Union wie die nachhaltige Entwicklung, die Gleichbehandlung, die Nicht-Diskriminierung und die Umsetzung von Rechtsvorschriften im Umweltbereich sind in den Programmen hinreichend berücksichtigt.
Alles in allem geht es darum, die verfügbaren schrumpfenden Mittel so einzusetzen, dass im Ergebnis Beihilfen dort gezahlt werden, wo sie den größtmöglichen Effekt haben und einen europäischen Mehrwert erzielen. Ein wichtiger Aspekt dabei ist der Einsatz von Mitteln etwa für nachhaltige erneuerbare Energieträger.
Abschließend möchte ich noch auf einen anderen wichtigen Aspekt hinweisen. Wie könnten wir regionale Projekte verwalten, wenn wir Bürokratie abbauen, gleichzeitig aber sicherstellen müssen, dass eine ausreichende finanzielle Steuerung und Kontrolle gewährleistet ist? Viele Projekte werden leider deshalb nicht umgesetzt, weil die Bürokratie kostspieliger ist als das Projekt selbst. 
Jean Marie Beaupuy,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einleitend einen Satz aus dem ausgezeichneten Bericht unserer Kollegin, Frau Krehl, zitieren: „Das Europäische Parlament ist zuversichtlich, dass die Kommission und der Rat die Anregungen des Europäischen Parlaments berücksichtigen werden, die notwendig sind, damit das Europäische Parlament den Strategischen Leitlinien zustimmen kann“.
Sie haben genau zugehört, Herr Kommissar, wie auch ich Ihnen vorhin bei Ihren einführenden Darlegungen aufmerksam zugehört habe. Sie haben zwar die Regionen mehrfach erwähnt, doch das Wort „Stadt“ tauchte in Ihrer Erklärung nur ein einziges Mal auf.
Deshalb antwortete vor drei Wochen während der Plenartagung des Ausschusses der Regionen der Wiener Bürgermeister Häupel auf die Frage eines Journalisten, ob er nach der Einbeziehung der urbanen Dimension in die Ziele der Konvergenz und der Wettbewerbsfähigkeit nicht befürchte, dass diese, wenn nicht weitere Präzisierungen vorgenommen werden, in der Versenkung verschwinde: „Ja, das ist leider zu fürchten“.
Aus diesem Grunde sind die strategischen Leitlinien für die Kohäsion von herausragender Bedeutung. Persönlich wäre ich dafür, in die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft eine vierte Priorität aufzunehmen, die auf die Städte und die städtischen Regionen sowie auf deren Rolle ausgerichtet ist. Lassen Sie mich präzisieren, dass unser Ausschuss für Regionalentwicklung unter „Stadt“ nicht nur die Stadt oder das Ballungszentrum an sich versteht, sondern, wie Frau Krehl in ihrem Bericht mehrfach hervorhebt, das gesamte Territorium, das das Stadtzentrum, die Umlandgemeinden und alle ländlichen Gebiete, die in Wechselwirkung mit der Stadt stehen, umfasst. All diese Territorien bilden unbestreitbar nicht nur die Orte, an denen sich 80 % unserer Bevölkerung konzentriert, sondern auch Orte, die für die Entwicklung unseres Europas mit Hilfe der Ziele von Lissabon und Göteborg wesentlich sind.
Der Bericht von Frau Krehl räumt den Städten einen wichtigen Platz ein. Ziel meines Beitrags ist es, daran zu erinnern – wobei ich bedauere, dass die amtierende Ratspräsidentschaft nicht anwesend ist –, dass die Mitglieder unseres Ausschusses, die Mitglieder unserer Intergruppe den Rat mehrfach aufgefordert haben, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit diese alle der städtischen Dimension Rechnung zu tragen, denn die Ziele von Lissabon und Göteborg können nicht erfüllt werden, wenn die städtischen Gebiete ihre Rolle im Rahmen der Kohäsionspolitik nicht voll und ganz spielen.
Herr Kommissar, wir bedauern die Abwesenheit des Rates und erwarten von Ihnen ein volles Engagement in dieser Frage. Die Kohäsionspolitik muss dank der uneingeschränkten Teilnahme der städtischen Gebiete voll und ganz zum Tragen kommen. 
Elisabeth Schroedter,
   Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dank an Constanze Krehl für die gute Zusammenarbeit. Es ist gelungen, die Leitlinien am Prinzip der nachhaltigen Entwicklung auszurichten. Das möchte ich ganz besonders betonen, weil die Kommission nämlich inzwischen davon abgerückt ist, der nachhaltigen Entwicklung diese Bedeutung zuzumessen. Das das jetzt durch die Hintertür als Konkurrenz zu den Leitlinien in die allgemeine Verordnung integriert worden ist, ergibt das Problem, dass der umfassende Ansatz der Leitlinien, der horizontal und gleichzeitig vertikal ist, zerstört wird.
Bei der Abtrennung der Lissabon-Strategie von der Göteborg-Strategie sind Industrieregionen und Städte die Gewinner und ländliche Räume die Verlierer. Ich will das nicht in Konkurrenz zu meinem Vorredner, Herrn Beaupuy sagen, denn er meint vor allem die Problemregionen in den Städten, doch der Zusammenhalt in manchen Regionen wird durch dieses Abtrennen in Frage gestellt, und zwar mit verheerenden Folgen. Herr Kommissar, ich werde einfach einmal das Land, das Sie am besten kennen, als Beispiel nehmen. Nach dem bekommen Riga und die Umgebung von Riga das ganze Geld, aber die Region, die in Lettland im Grunde genommen gefördert werden muss, ist Latgale, die ärmste Region unserer jetzigen Europäischen Union. Sie erhält nur noch die Reste von den Fördermitteln. Das kann es wohl nicht sein.
Diese hausgemachten Probleme der Kommission können aus meiner Sicht im Nachhinein nur gelöst werden, wenn die Kommission in den operationellen Programmen ein Auge darauf hat, dass die nachhaltige Entwicklung in allen Dimensionen und für alle Räume – die städtischen und die ländlichen Räume – in dem Ansatz Ökonomie, Soziales und Ökologie gleichwertig Beachtung findet, also in einem gleichwertigen Entwicklungsansatz.
Wenn die Aufmerksamkeit der Kommission nicht genügend darauf gerichtet wird, werden wir keine wirkliche Kohäsion in Europa haben. 
Bairbre de Brún,
 Zuallererst möchte ich Frau Krehl für ihren Bericht und für die transparente und allen Beteiligten offen stehende Ausarbeitung danken. Mit einigen Punkten stimme ich zwar nicht überein, doch der Bericht trägt dazu bei, dass die strategischen Leitlinien soweit wie möglich sozial und ökologisch ausgewogen sind.
Das Europäische Parlament muss sich dringend um ausgewogenere Leitlinien bemühen und sich ausdrücklich gegen die Zweckbestimmung und die diesem Ansatz zugrunde liegende Denkweise aussprechen, weil damit das gegenwärtig mit der Lissabon-Strategie und den vorliegenden Leitlinien der Kommission verbundene Ungleichgewicht nur noch weiter verstärkt würde. Es ist beunruhigend, dass Lissabon Göteborg und einige Elemente von Lissabon anderen in den ursprünglichen Kommissionsleitlinien vorgezogen werden. Wir müssen die Leitlinien so gestalten, dass sie die Hauptfunktion der Kohäsionspolitik sowie die ganzheitliche Entwicklung der europäischen Regionen und nicht nur Wirtschaftswachstum zum Ziel haben.
Besonders begrüße ich Ziffer 9 des Berichts von Frau Krehl, in der die Bedeutung einer guten Partnerschaft zwischen allen Beteiligten betont, deren deutliche Verankerung in den Verordnungen und Leitlinien gefordert und damit eine Stärkung der Zivilgesellschaft unterstützt wird. Es hat mich sehr gefreut, dass Kommissar Piebalgs dem heute Abend zugestimmt hat. Noch einmal vielen Dank und mein Glückwunsch an Frau Krehl für ihren Bericht. 
Rolf Berend (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Wort des Dankes an Frau Krehl für den guten Bericht und die hervorragende Zusammenarbeit in dieser Thematik. Die wirtschaftlichen Disparitäten zwischen den Regionen der Europäischen Union werden im kommenden Planungszeitraum – nicht zuletzt durch die bevorstehenden Erweiterungen – eher zunehmen, die Mittel für die Strukturfonds – das wissen wir spätestens heute – allerdings nicht steigen. Infolge dieser Tatsache gilt es nun einmal, die knappen Mittel intelligent und effizient einzusetzen, wobei immer beachtet werden muss, dass die Kohäsionspolitik nicht alle strukturellen Probleme lösen und die Anstrengungen der Mitgliedstaaten ersetzen kann.
Ich unterstütze die kritischen Hinterfragungen z. B. der Zweckbestimmungen von . Hier werden uns Fesseln angelegt. Hier besteht in der Tat die Gefahr, dass die Regionen nicht über die notwendige Flexibilität bei der Gestaltung der Programme verfügen, um auf lokale und regionale Bedürfnisse einzugehen.
Unterstreichen möchte ich die besondere Berücksichtigung der städtischen Dimension, die im Kommissionsvorschlag nur unzureichend Berücksichtigung findet. Gerade in Ballungszentren ist aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten eine stärkere Förderung notwendig. Ganz wichtig ist die Umsetzung aller Programme mit Hilfe der privaten Kofinanzierung. Das gilt es immer wieder zu unterstreichen, gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen. Und das ist eigentlich die breite Meinung aller unserer Ausschussmitglieder. Eine Förderung der privaten Kofinanzierung auf der Projektebene ist unabdingbar. Leider werden in Zusammenhang mit den Strukturfonds öffentlich-private Partnerschaften zu wenig eingesetzt, weil man eben einer Unmenge von ungeklärten Rechtsfragen gegenübersteht, die es zu lösen gilt.
Zu begrüßen ist, dass es bei den Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau gelungen ist, die unterschiedlichen Standards im Rahmen der Kohäsionspolitik für die alten und die neuen Mitgliedstaaten weitgehend anzugleichen. 
Ewa Hedkvist Petersen (PSE ). –
   Dieser Bericht ist von großer Bedeutung, da es in ihm darum geht, dass das Wachstum alle Teile unseres Europas erreichen soll. Ich unterstütze den Bericht Krehl und danke der Berichterstatterin für eine wirklich ausgezeichnete Arbeit sowie für ihre konstruktive Zusammenarbeit.
Lassen Sie mich einige Fragen aufgreifen und insbesondere die Bedeutung der Sozialwirtschaft sowie des Ausbaus der Infrastrukturen für die IKT betonen.
Auch möchte ich ausdrücklich auf den Ausbau der Infrastrukturen für die IKT hinweisen. 
In den Strategien und Rahmenplänen für sozialen und territorialen Zusammenhalt auf europäischer, einzelstaatlicher und lokaler Ebene muss anerkannt und berücksichtigt werden, dass die Sozialwirtschaft als Modell für die nachhaltige Entwicklung in der Lage ist, wirtschaftliche und soziale Strukturen in den Regionen miteinander in Einklang zu bringen, indem Unternehmergeist mit sozialem Denken verknüpft und gegen eine passive Abhängigkeit von den Sozialsystemen vorgegangen wird.
Dies lässt sich darauf zurückführen, dass die Sozialwirtschaft Unternehmergeist begünstigt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler und regionaler Ebene beiträgt. Im Mittelpunkt der Sozialwirtschaft stehen gesellschaftliche Randgruppen wie beispielsweise Langzeitarbeitslose. Die Sozialwirtschaft impliziert innovativen Unternehmergeist und mehr Unterstützung für Minderheiten und stärkt die Zivilgesellschaft. 
Ich möchte zudem auf die Bedeutung des Ausbaus der Infrastruktur für die IKT verweisen. Die IKT und ihre Infrastruktur sind heute für das Wachstum in Europa genauso wichtig wie es Straßen und Eisenbahnlinien waren und immer noch sind. Wenn neue Unternehmen in allen Regionen tätig sein sollen, brauchen sie IKT und die entsprechende Infrastruktur, um effizient arbeiten zu können. Wir dürfen nicht zulassen, dass ihre Ansiedlung in einer Region an einer unterentwickelten IKT-Infrastruktur scheitert. Daher halte ich es für gut, dass dieses Thema im Vorschlag der Kommission sowie in Frau Krehls Bericht angesprochen wird. 
Jan Březina (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Was die Frage der Regeln für die Strukturfonds angeht, so ist keine Zeit zu verlieren. Das Verfahren der Durchsetzung gemeinschaftlicher Regeln für diese Fonds ist beschwerlich, und wir aus den neuen Mitgliedstaaten können uns noch daran erinnern, was 2004 geschah, als wir es mit einer monatelangen Verzögerung zu tun hatten, eine Zeitspanne, die nur schwer wettzumachen war. Ich fordere daher den schnellstmöglichen Abschluss einer Vereinbarung über die Richtlinien zu den Strukturfonds. Ich hielte es für unglücklich, wenn eine Vereinbarung nicht zustande käme oder sich hinauszögerte, weil das Parlament bis zum letzten Augenblick um jeden Preis auf bestimmten Anforderungen besteht. Eine Vereinbarung muss so rasch wie möglich her, sodass genügend Zeit für die Ausarbeitung operationeller Programme auf einzelstaatlicher Ebene bleibt. Der letzte Streitpunkt zwischen dem Rat und dem Parlament ist die Frage der Gemeinschaftsreserve. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Rat zugestimmt hat, dass mehrere Mitgliedstaaten, unter ihnen die Tschechische Republik, ihre Strukturfondsmittel im Jahr 2010 auf der Grundlage aktualisierter Berechnungen des Wirtschaftswachstums anpassen lassen. Es wäre daher nur gerecht, an die Frage der Reserve aus diesem Gesichtswinkel heranzugehen, denn das Wirtschaftswachstum in einigen Ländern ist offenbar unterschätzt worden.
Der uns vorliegende Bericht stellt meiner Ansicht nach einen wohl ausgewogenen Text dar, der zu einer Vereinbarung mit dem Rat beitragen wird. Ich pflichte der geäußerten Kritik in der Frage der Zuweisung von Mitteln für die Zielsetzungen der Strategie von Lissabon bei. Zumindest begrüße ich die Tatsache, dass das nicht die neuen Mitgliedstaaten berühren soll, die angesichts der Rückständigkeit vieler ihrer Regionen hauptsächlich in die Infrastruktur und in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit investieren müssen. Ich fühle mich auch verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass für die städtische Dimension nicht genügend Sorge getragen wird. Die Städte stehen vor einer Reihe von Problemen. In diesem Zusammenhang begrüße ich es, dass sich die Kommission dafür ausgesprochen hat, das gegenwärtige Verbot der Verwendung von Geldern aus dem Fonds für den Wohnungsbau aufzuheben. Vor allem in den neuen Mitgliedstaaten gibt es viele vernachlässigte, heruntergekommene Hochhäuser, deren Sanierung wegen des Fehlens öffentlicher Mittel viel Zeit kostet. Ich möchte dem Berichterstatter für seinen Bericht danken und empfehle, den Bericht anzunehmen. 
Inés Ayala Sender (PSE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten und detaillierten Arbeit gratulieren und für ihre Bereitschaft danken, den Dialog mit nationalen Vertretern verschiedener Verantwortungsebenen in der Struktur- und Kohäsionspolitik zu suchen und zu führen. Danke, Frau Krehl.
Heute, nach der Annahme des Mehrjahreshaushalts für die Aufgaben der Europäischen Union 2007-2013, die sich in einer Zeit einer gewissen Stagnation und Konfusion nach der Erweiterung stellen, sind diese Leitlinien sinnvoller denn je, da mit ihnen versucht wird, die knappen finanziellen Mittel intelligent und effizient zu konzentrieren, um den größtmöglichen Nutzen zu erzielen, wie die Berichterstatterin selbst sagte.
Deshalb sind wir Frau Krehl doppelt dankbar für ihre große Sensibilität gegenüber der Vielfalt der verschiedenen Bedürfnisse der Regionen und für die Flexibilität ihrer Lösungen, wobei den Regionen – von den Gebirgsregionen bis zu den Gebieten in äußerster Randlage – mit strukturellen Nachteilen wie Entvölkerung, Überalterung oder schlechter Zugänglichkeit besonderes Augenmerk gewidmet wird.
Wir danken auch für den Nachdruck, den sie auf die aktive Förderung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen als Querschnittsbedingung gelegt hat. Dafür kann nie zu viel getan werden.
Ferner begrüßen wir, dass das Wachstums- und Investitionskonzept von Delors von neuem in einer innovativen und modernen Form zum Tragen kommt, mit der Forderung nach nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturen – Eisenbahnen, Personennahverkehr und Seeverkehr –, ihrer Zugänglichkeit und der Optimierung des Verkehrsmanagements und der Straßenverkehrssicherheit und vor allem mit der Notwendigkeit, die transeuropäischen Verkehrsnetze zu vollenden, insbesondere an den Grenzen zwischen den Staaten, wo es keine ausreichende Entwicklung gegeben hat, wie in meinem Land in den Pyrenäen.
Positiv aufgenommen haben wir auch ihren Aufruf zur nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere des Wassers, und zur Entwicklung nachhaltiger Energiequellen in Verbindung mit sparsamem Verbrauch und Effizienz.
Ich möchte betonen, dass Frau Krehl fähig war, die Anforderungen der konkreten Beziehungen zwischen Städten und deren Umland zu verstehen, und an diese Bereiche als eine integrierte Wirtschaftszone herangeht, die wir in meiner Stadt, Zaragoza, den „vierten Raum“ nennen.
Hervorheben möchte ich auch das Argument von Frau Krehl, dass wir die technologische Kluft sowohl zwischen Regionen als auch zwischen Mitgliedstaaten verringern müssen, indem wir die Netze der technologischen Zusammenarbeit verstärken, und betont sei ihre besondere Sensibilität, wenn es um die Förderung der Entwicklung der KMU und des Innovationspotenzials mit Blick auf Forschung und Entwicklung geht.
Schließlich möchte ich ihr für alle Maßnahmen danken, die auf die Verbesserung der Beschäftigung und auf die Integration der Einwanderer gerichtet sind, und für ihren Standpunkt, dass die Lage der Arbeitnehmer unter keinen Umständen verschlechtert werden darf. 
Ambroise Guellec (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wie all meine Vorredner beglückwünsche auch ich Frau Krehl zur Qualität ihrer Arbeit. Ebenso wie sie möchte ich die große Bedeutung des Ziels des territorialen Zusammenhalts unterstreichen, das ich für entscheidend für die Zukunft unserer Europäischen Union halte. Meiner Meinung nach geht das aus dem Vorschlag der Kommission nicht klar genug hervor.
Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Zweckbestimmung der Mittel bei der Strategie von Lissabon, die still und leise über einen Anhang zur Allgemeinen Strukturfondsverordnung eingeführt wurde, die inter- oder subregionalen Unterschiede noch verschärft, die aus meiner Sicht nicht unerheblich zu der konstitutionellen Sackgasse beigetragen haben, in der wir uns jetzt befinden. Und das würde besonders für die Länder oder Regionen gelten, die unter das Ziel Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung fallen. Die Entwicklungshemmnisse sind unterschiedlich und zugleich variabel je nach der geografischen Lage der Regionen.
Lassen Sie mich insbesondere unterstreichen, dass die Zugänglichkeit eine notwendige Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der mehr oder weniger in Randlage befindlichen oder abgelegenen Regionen und damit für ihre eventuelle Unterstützung der Strategie von Lissabon ist. Bei strikter Anwendung würde die Zweckbestimmung der Mittel gemäß dem genannten Anhang diese Regionen benachteiligen, indem es sie insbesondere daran hindern würde, die lebenswichtigen Verkehrsinfrastrukturen zu finanzieren.
Zudem handelt es sich dabei um ein sehr technokratisches Konzept, das nach meinem Dafürhalten die Regionalpolitik der Union noch undurchsichtiger und unverständlicher für unsere Mitbürger machen würde. Ist es das, was wir wollen? Nein, natürlich nicht. Deshalb, Herr Kommissar, brauchen wir die eindeutige Bestätigung, dass die notwendige Flexibilität in den nationalen strategischen Bezugsrahmen sowie in den regionalen operationellen Programmen akzeptiert wird. Nachdem ich darüber etwas mit Frau Hübner diskutiert hatte, schien mir, dass sie dafür empfänglich ist, und ich bitte die Kommission, dem in angemessener Weise Rechnung zu tragen. 
Gábor Harangozó (PSE ).
   – Herr Präsident! Nach der Erweiterung ist die Zahl der Bürger, die in Konvergenzziel-Regionen leben, zwar um bis zu 46 % gestiegen, allerdings wurden die verfügbaren Mittel nicht in entsprechender Höhe aufgestockt. Dieser Trend wird sich mit dem bevorstehenden Beitritt von Rumänien und Bulgarien noch verstärken. Die Frage, wie diese Mittel so optimal wie möglich verwendet werden können, nimmt daher natürlich einen hohen Stellenwert ein.
Die neuen Mitgliedstaaten haben als Hauptbegünstigte der Kohäsionspolitik spezifische sozioökonomische Bedürfnisse, denen wir auf angemessene Weise begegnen müssen. Daher begrüße ich dieses Dokument und die Arbeit unserer Berichterstatterin, Frau Krehl, die sich dafür eingesetzt hat, dass die verfügbaren Mittel intelligent, effizient und konzentriert eingesetzt werden.
Besonders erfreut bin ich über die Empfehlungen der Berichterstatterin, Kohäsionspolitik und Lissabon-Strategie miteinander zu verknüpfen, weil dies zu anhaltendem Wirtschaftswachstum und zur Schaffung dauerhafter und hochwertiger Arbeitsplätze führt. Darüber hinaus begrüße ich, dass ein Zusammenhang zwischen dem Partnerschaftsprinzip und der territorialen Dimension hergestellt wird und die Bedeutung umweltfreundlicher nachhaltiger Verkehrskonzepte, einer einzelstaatlichen Mittelverwaltung, von Chancengleichheit, lebenslangem Lernen und Stadtentwicklung hervorgehoben wird.
Wir müssen unbedingt sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten ihre einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne rechtzeitig annehmen können, damit die Programme bereits am 1. Januar 2007 anlaufen können. Hier geht es um das Gemeinschaftsziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. Auch wenn wir zu Recht enttäuscht über die Mittelausstattung für die Kohäsionspolitik sind, werden wir mit geeigneten Regeln für die Mittelverwendung und die Programmdurchführung in der Lage sein, eine Reihe von Verbesserungen zu erreichen, indem wir die Regionen unterstützen, die in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht noch nicht so weit entwickelt sind.
Abschließend möchte ich hinzufügen, dass ich ausgesprochen optimistisch und ganz sicher bin, dass dieser Bericht bei der morgigen Abstimmung auf breite Zustimmung stoßen wird. 
Sérgio Marques (PPE-DE ).
   – Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Frau Krehl zu ihrem herausragenden Bericht gratulieren, der die Bedenken des Parlaments in Verbindung mit der Festlegung der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Anwendung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 zum Ausdruck bringt.
Ich möchte mit kurzen Worten auf ein Problem eingehen, das mir ein besonderes Anliegen ist, nämlich dass wir Gefahr laufen, die Kohäsionspolitik den Zielen der Lissabon-Strategie unterzuordnen. Diese Gefahr ist real und darf nicht übersehen werden. Andernfalls würden wir vielleicht in gewissem Umfang das Konzept der Solidarität und das einer ausgewogenen, harmonischen Entwicklung des Territoriums verfälschen – Konzepte, die doch das Wesen der Kohäsionspolitik ausmachen.
Wenn der bestimmende Faktor der Lissabon-Strategie Wettbewerbsfähigkeit ist, dann laufen wir Gefahr, Strukturmittel vorrangig in die am stärksten benachteiligten Regionen mit dem größten Entwicklungspotenzial zu leiten, zum Nachteil von Regionen mit einem geringeren Entwicklungspotenzial.
Das gilt ganz besonders für die neun neuen Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet fast vollständig unter das Ziel „Konvergenz“ fällt. Deshalb fordere ich die notwendige Ausgewogenheit zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität. 
Andris Piebalgs,
   . Ich möchte der Berichterstatterin nochmals für ihren hervorragenden Bericht danken. Die Kommission wird sich in ihrer endgültigen Fassung der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft um Klarheit und Transparenz bemühen. Ich kann Ihnen versichern, dass der Bericht und die heutige Aussprache einen wertvollen Beitrag zur Ausgestaltung der strategischen Leitlinien für die Kohäsionspolitik leisten werden. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 

