Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Posselt
Frau Präsidentin! Die Seite 6 des Protokolls enthält offensichtlich ein Mißverständnis. Da ist nämlich festgehalten, daß der Kollege Rübig die Präsidentin nach dem Thema Kriminalität in Brüssel gefragt hat und danach, ob das Thema an den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität verwiesen wurde. Die Antwort war, daß man das Problem ernst nehme und die Brüsseler Behörden unterrichtet habe. Aber die Brüsseler Behörden sind nicht der Geschäftsordnungsausschuß! Ich wollte nur die Frage stellen, ob der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität mit der Frage einer Dringlichkeit befaßt wurde.

Die Präsidentin
Wir haben das hier zur Kenntnis genommen, und ich werde das überprüfen lassen.

Hager
Frau Präsidentin! Ich gehe davon aus, daß der Herr Kollege Gallagher regelmäßig exzellente Änderungsanträge einreicht, aber Herr Berth hat gestern von meinen Abänderungsanträgen zum Bericht Herman gesprochen, und daher müßte auf Seite 9 des Protokolls der Name Gallagher durch den Namen Hager ersetzt werden.

Die Präsidentin
Vielen Dank, wir werden das berichtigen.

Teverson
Frau Präsidentin, ich wollte nur sagen, daß ich gestern auf der Sitzung anwesend war.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Die Präsidentin
Herr Poggiolini, Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet.

Poggiolini
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, zu sagen - was ich vorhin schon zu tun versucht hatte -, daß der Frühlingsanfang für die italienischen Mitglieder des Europäischen Parlaments eine böse Überraschung bereithielt: die Flüge von Rom und Mailand, wo sich die italienischen Abgeordneten eingefunden hatten, um das Flugzeug nach Straßburg zu nehmen, waren annulliert. Von der Air France wurde erklärt, die Verantwortung dafür läge beim Europäischen Parlament, bei den Quästoren, beim Präsidium, von denen - ich weiß nicht welches - Abkommen angeblich nicht erneuert worden sei. Fast hat man den Eindruck, daß nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Abgeordneten bestraft werden sollen, und zwar nicht nur die italienischen, sondern alle Abgeordneten, da das Problem ja nicht nur Italien betrifft. Um zum Sitz des Europäischen Parlaments zu gelangen, muß man unglaubliche Umwege von einem Teil Europas zum anderen in Kauf nehmen. Ich bitte die Präsidentschaft um eine Erklärung zu diesem Thema.

Die Präsidentin
Herr Poggiolini, das war nicht zur Geschäftsordnung. Dasselbe wurde gestern von Kollegen aus anderen Ländern vorgetragen. Ich denke, das wurde hier zur Kenntnis genommen, und wir werden die Sache verfolgen .

Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushalts
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0097/98 von Herrn Elles im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Aufschub der der Kommission zu erteilenden Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996; -A4-0091/98 von Herrn Wynn im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1996; -A4-0094/98 von Herrn Wynn im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Bericht der Kommission (KOM(97)0571 - C4-0126/98) über die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen in der Entschließung des Europäischen Parlaments, die dem Beschluß über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1995 beigegeben ist; -A4-0093/98 von Herrn Blak im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Haushaltsjahr 1996; -A4-0092/98 von Herrn Kellett-Bowman im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die jährlichen Einzelberichte des Rechnungshofs über die Finanzausweise der dezentralen Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. C 393 vom 29. Dezember 1997) Entlastungsverfahren 1996 (Beschlüsse zur Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) und des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums zur Förderung der Berufsbildung (Thessaloniki) für die Ausführung ihrer Haushaltspläne im Haushaltsjahr 1996)
Elles
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst einige Bemerkungen zu Verfahrensfragen bezüglich der Verschiebung der Entlastung machen, die dem Parlament heute vormittag vorliegen. Zuerst möchte ich die Ratspräsidentschaft hier unter uns begrüßen. Ich freue mich sehr, daß die Ratspräsidentschaft allen uns hier vorliegenden Fragen volle Aufmerksamkeit gewidmet hat. Insbesondere möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen, daß der Rat unlängst zum allerersten Mal seine Ansichten vor dem Ausschuß für Haushaltskontrolle vorgestellt hat.
Zweitens möchte ich dem Rat auch für die Art und Weise danken, in der er seine Empfehlung vorgestellt hat. Natürlich ist es nicht Sache des Rates selbst, Entlastung für den Haushaltsplan zu erteilen, doch ist es ganz wesentlich, daß er Bemerkungen dazu äußert, die wir als Parlament nicht nur erhalten, sondern auch rechtzeitig lesen und verstehen können.
Nicht zuletzt sollten wir uns daran erinnern, daß es bei dieser Aussprache heute vormittag nicht um das Entlastungsverfahren selbst, sondern um die Verschiebung der Entlastung geht. Daher werde ich bei den Fragen, die ich heute vormittag behandeln werde, beispielsweise nicht auf die Verluste bei den Zollabgaben mit Blick auf das Eigenmittelsystem oder das System der Zuverlässigkeitserklärung eingehen. Das sind Fragen, auf die wir hoffentlich später im Verlaufe des Jahres noch zurückkommen werden, wenn wir dann daran gehen, die eigentliche Entlastung für den Gesamthaushaltsplan 1996 zu erteilen.
Um nun auf die wesentlichen Aspekte zu kommen, konzentrieren wir uns heute auf drei bestimmte Punkte, die mich als Berichterstatter zu der Schlußfolgerung kommen lassen, daß wir die Entlastung verschieben sollten und daher gemäß Artikel 89 nicht in der Lage sind, bis zum 30. April 1998 die Entlastung für den Gesamthaushaltsplan 1996 zu erteilen.
Der erste dieser Punkte bezieht sich auf die Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für das Versandverfahren. Zwar sind diese Empfehlungen gerade auf dem Wege ihrer Umsetzung, doch sind wir der Auffassung, daß insbesondere hinsichtlich des Computerisierungssystems mehr getan werden sollte. Zweitens - und das ist ein wichtiger Punkt für uns im Parlament - gibt es unseres Erachtens eine mangelnde demokratische Rechenschaftspflicht bei der Bekämpfung von Mißmanagement und Betrug. Es gibt hier viel Zögerlichkeit, um es einmal so auszudrücken, denn wir warten schon seit 1989 auf Informationen zu diesem Bereich und wir sind immer noch bemüht, wie es in Ziffer 5 des Entschließungsantrags wörtlich heißt, die "regelmäßige Übermittlung einer Liste aller laufenden internen Untersuchungen" zu erreichen, "bei denen es um angebliche Betrügereien und Korruption von Beamten der europäischen Organe geht" , sowie die Überreichung einer Liste "aller von der Generaldirektion Finanzkontrolle der Kommission durchgeführten Sonderprüfungen" . Zweitens müssen im Fremdenverkehrsbereich, und dies trifft meiner Ansicht nach auch auf das MED-Programm zu, " Maßnahmen getroffen werden, um zu gewährleisten, daß die zuständigen nationalen Justizbehörden künftig unverzüglich und ohne Ausnahmen von jedem Fall von vermutetem Betrug, Korruption oder anderen Delikten in Kenntnis gesetzt werden, wo der Verdacht besteht, daß EU-Beamte verwickelt sein könnten" .
Drittens gibt es da die Frage der außenpolitischen Bereiche. Viele Kollegen im ganzen Parlament haben, ob nun in Zusammenhang mit Bosnien oder dem PHARE-Programm, erst kürzlich anläßlich der Entsendung einer Delegation dieses Parlaments nach Bosnien-Herzegowina Maßnahmen zur Förderung eines dezentralisierteren Ansatzes gefordert. Wir warten immer noch auf wirksame Maßnahmen in diesem besonderen Bereich.
Viertens haben wir im Hinblick auf die Agrarausgaben das Integrierte Kontrollsystem. Der Rat hat das in seinen Empfehlungen erwähnt, doch bei genauerer Betrachtung stellen wir fest, daß das System immer noch nicht in allen Mitgliedstaaten wirksam funktioniert, und man fragt sich, warum das der Fall ist. Wir hoffen doch, daß die Kommission zu diesem speziellen Punkt noch mit befriedigenden Erklärungen aufwarten wird. Schließlich sind, wie wir alle wissen, für die Umsetzung der Agrarpolitik große Geldsummen erforderlich, und wenn das integrierte Kontrollsystem nach einem Jahr oder nach anderthalb Jahren immer noch nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig angewandt wird, dann wird man ja wohl fragen dürfen, wieso dies so ist, und warum die Kommission zwar berechtigt ist, Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten auszusetzen, aber davon offenbar immer noch keinen Gebrauch macht. Vorletzter Punkt, wir hatten hinsichtlich der Strukturfondsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen ein Problem im Ausschuß für Haushaltskontrolle, weil eine große politische Fraktion in diesem speziellen Punkt nicht dafür stimmen wollte. Meines Erachtens scheinen wir ja hier ein Programm vorzuliegen haben, mit dem wir durchaus etwas für die kleinen und mittleren Unternehmen tun können, doch als es dem Ausschuß für Hauhaltskontrolle bzw. dem Haushaltsausschuß vorlag, war es unmöglich, von der Kommission irgendwelche Informationen darüber zu erhalten, wie es umzusetzen oder wie damit zu verfahren ist. Wir erwarten einen Bericht dazu, und wir stimmen voll mit der Ansicht des Rates überein, daß die Kommission zu dieser Frage einige Fakten vorlegen muß.
Der letzte Punkt betrifft die Frage der Rechnungsprüfung und Kontrolle des Europäischen Investitionsfonds. Wir hätten hier gern mehr Transparenz, und der Rechnungshof hat dies meiner Meinung nach zur Kenntnis genommen. Natürlich hätten wir gern eine Klärung dieses Punktes.
Lassen Sie mich also abschließend festellen, daß wir im Ausschuß für Haushaltskontrolle angesichts der Summierung all dieser Punkte der Ansicht sind, daß - während wohl jeder Punkt für sich genommen keine Verschiebung der Entlastung rechtfertigen würde, und während wir ja auch anerkennen, daß die Kommission schon einige Schritte unternommen hat und zweifellos uns gegenüber im Verlaufe des Sommers noch Schritte zur Klärung der uns vorliegenden Punkte unternehmen wird - daß es aber das Vorrecht und in der Tat auch die Pflicht des Parlaments ist, diese Punkte erst noch klären, bevor wir dem Gesamthaushaltsplan 1996 Entlastung erteilen, wie dies in dem Bericht ja auch dargelegt wurde, für den eine große Mehrheit gestimmt hat. Ich fordere deshalb, die Entlastung für die Ausführung des hier behandelten Haushaltsplanes aufzuschieben.

Wynn
Herr Präsident, in meinen ersten fünf Minuten möchte ich mich auf die Folgemaßnahmen zur Entlastung für dasHaushaltsjahr 1995 konzentrieren und dann mit der Entlastung für den EEF für 1996 fortfahren. In dem Beschluß über die Entlastung für 1995 werden die Kommission, der Rechnungshof und das Parlament aufgefordert, bestimmte Maßnahmen durchzuführen. Ich bin froh darüber, daß viele dieser Maßnahmen ungesetzt wurden und wir viele Fortschritte gemacht haben hinsichtlich der Art und Weise, wie das Entlastungsverfahren künftig durchgeführt werden wird.
In dem Bericht wird deutlich, daß wir anhand der Art und Weise, in der die Kommission dem Parlament über ihre Ergebnisse berichtet, feststellen können, daß es Verbesserungen des Systems gegeben hat und geben wird. Durch einen von Piet Dankert auf Ausschußebene eingebrachten Änderungsantrag haben wir zusätzliche Bemerkungen angefügt und gefordert, eine bessere Antwort zu erhalten, die wir hoffentlich noch vor der Sommerpause bekommen, so daß wir sie noch berücksichtigen können, bevor wir den Haushalt des nächsten Jahres behandeln.
Ebenso liegen uns erstmals Antworten der Mitgliedstaaten vor, auch wenn wir diese Antworten erst zwölf Monate, nachdem sie fällig waren, erhalten haben. Doch besser spät als nie. Diesmal haben wir sogar jetzt schon Antworten vom Vereinigten Königreich erhalten, was ein bedeutender Fortschritt ist. Zu hoffen bliebe, daß die anderen vierzehn Mitgliedstaaten uns ihre Antworten ebenso schnell zustellen würden. Natürlich erteilen wir die Entlastung nicht den Mitgliedstaaten, sondern der Kommission. Doch wenn uns diese Angaben vorliegen, hilft uns das bei der Prüfung von Rechnungshof und Kommission.
Was die DAS betrifft, ist der Rechnungshof erneut unserer Forderung nachgekommen, seine diesbezüglichen Arbeitsergebnisse als Teil seines Bericht vorzulegen. Um mit Herrn Elles zu sprechen, bringt er es in seinem Bericht allerdings auf den Punkt: " Wäre der Vertrag von Amsterdam bereits in Kraft, dann könnte der Berichterstatter in der gegenwärtigen Situation wohl nicht mehr den Aufschub der Entlastung empfehlen, sondern müßte die Verweigerung der Entlastung vorschlagen" . Dieser Vorschlag liegt uns schon seit 1994 vor, als die DAS zum ersten Mal auf den Plan trat. Damals hatten wir eine Lösung dafür gefunden, indem wir in den Beschlüssen über die Entlastungen für 1994 und 1995 die richtige Wortwahl trafen.
Wenn der Vertrag von Amsterdam zu einer Verkomplizierung der Dinge führt, dann würde ich anregen, daß die beteiligten Institutionen - das Parlament, die Kommission, der Rechnungshof und der Rat - innerhalb kürzester Zeit zusammenkommen, um genau auszuhandeln, was wir von der DAS erwarten. Diese Debatte läuft ja schon seit 1994, und wir brauchen eine Entschließung dazu. Ich bin mir ziemlich sicher, daß Herr Elles dasselbe sagt, was ich schon seit zwei Jahren sage. Wenn wir so weitermachen, werden wir nie ein positives Stellungnahme zur DAS für den Unionshaushalt bekommen, und das sieht nicht eben gut aus in den Augen der Steuerzahler. Wir müssen hier zu einer Lösung gelangen, und das kann nur geschehen, wenn wir alle Institutionen dazu bewegen können, dies zu erörtern.
In dem Bericht wird der Rechnungshof auch dazu aufgefordert, seinen Jahresbericht rechtzeitig vor der ersten Oktober-Tagung vorzulegen. Ich weiß, daß das Probleme für den Rechnungshof mit sich bringt, doch das Verfahren, das wir gerade erst durchlaufen haben, wird weder dem Bericht noch der Arbeit des Rechnungshofes oder der Arbeit des Parlaments gerecht. Es ist nicht hinnehmbar, daß unsere Arbeitsbelastung derart ist, daß Mitglieder des Rechnungshofes im Ausschuß nur zwei Minuten Redezeit zugeteilt bekommen. Wenn wir den Prozeß voranbringen können, wird uns das allen mehr Zeit geben, uns mehr in die Einzelheiten dessen zu vertiefen, was wir eigentlich erörtern sollten. Das wird den Mitgliedern viel mehr Zeit geben, jeden Aspekt des Jahresberichts zu analysieren, selbst wenn er kürzer ausfallen sollte. Doch wir müssen uns dieses Mehr an Zeit nehmen. Wenn der Bericht zur ersten Oktober-Tagung vorläge, dann würde dies auch sehr gut zur ersten Lesung des Parlaments auf der zweiten Oktober-Tagung passen.
In dem Bericht nehme ich zur Kenntnis, daß es Situationen gibt, in denen wir von der Kommission bestimmte Maßnahmen gefordert haben, während die Kommission meint, daß sie nicht mehr als das ohnehin schon Geleistete tun kann. Das trifft auf Ziffer 8 über die nötigen Maßnahmen für die effizientere Gestaltung der Beitreibung und Wiedererlangung von der Gemeinschaft zustehenden Mitteln zu. Die Kommission legt großen Nachdruck auf das Programm SEM 2000. Lassen Sie uns hoffen, daß es auch funktioniert. Wir erwarten dazu Berichte.
Ebenso muß ich Olivenöl und Baumwolle erwähnen. Das geht schon seit 1994 so fort, wann immer ich Berichte verfasse. Es freut mich, zu sehen, daß in diesen beiden Bereichen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, und daß wir früher oder später einiges an Geldern an die Gemeinschaft zurückgezahlt bekommen.
Was die Änderungsanträge 11, 12 und 13 über klassische Schweinepest anbelangt, so überlasse ich diese Frage Herrn Mulder, der sich mit Schweinen viel besser auskennt als ich! Im Hinblick auf die Ausgaben für den Steuerzahler ist dies allerdings eine ernste Frage. Ich habe noch zwei Schlußbemerkungen zu diesem Bericht. Zum einen wird in der Antwort der Kommission auf die Ziffer 79 des Entlastungsbeschlusses für 1995 nicht die erforderliche Begründung in Sachen Berlaymont-Gebäude geliefert. Ich fordere die Kommission nochmals auf, eine Untersuchung zu veranlassen, um zu ermitteln, wem die Schuld dafür anzulasten ist. Als letzten Punkt wiederholen wir anläßlich dieses Berichts unsere bereits in den Entschließungen zur Entlastung für 1992, 1993 und 1994 an den Rechnungshof erhobene Forderung nach Informationen über die Sichtvermerksverweigerungen der Finanzkontrolleure. Ich bin sicher, daß Herr Friedmann das aufgreifen wird.
Was den EEF betrifft, könnten die Dinge noch schlimmer sein. Wenn Herr Elles tatsächlich sagen würde, daß wir die Entlastung für den Gesamthaushalt verweigern sollten, wäre es ziemlich einfach gewesen, das Parlament dazu zu bringen, zu akzeptieren, die Entlastung des EEF-Haushalts wegen der in den letzten beiden Jahren ins Feld geführten Argumente und aufgrund der Tatsache, daß wir erst kürzlich in diesem Parlament dafür gestimmt haben, keine Stellungnahme zur neuen Haushaltsordnung für den achten EEF-Fonds abzugeben, ebenso zu verweigern. Der Grund liegt in unseren Auseinandersetzungen über unsere Rolle im Hinblick auf den Europäischen Entwicklungsfonds. Die Situation ist doch die, daß wir zwar Verantwortung, aber keine Haushaltsbefugnisse haben. Wir sollen die Ausgaben dieser Mittelzuweisungen überwachen, ohne wirklich eingreifen zu können.
Wir haben keine Möglichkeit, diese Ausgaben zu beeinflussen; alles, was wir tun können, besteht darin, letzten Endes eine Entlastung zu erteilen. Gemäß den Regelungen des Rechnungshofs wäre es am einfachsten, zu sagen: Wir haben damit nichts zu tun; wenn Kommission und Rat eine Entlastung wollen, nur zu, dann sollen sie doch eine erteilen; wir werden jedenfalls keine erteilen.
Näher besehen, wäre das allerdings wohl ziemlich kindisch. Wir müssen akzeptieren, daß das Parlament eine Rolle hierbei spielt, und wir müssen auch sagen, daß wir den EEF budgetiert sehen wollen. Das ist unser Ziel, und das ist es, was wir uns im Ergebnis von Amsterdam gewünscht hatten, sehr wohl wissend, daß es wahrscheinlich nicht zustande kommen würde. Bis zur Budgetierung des EEF wird sich das Parlament in seiner Rolle vor ein großes Problem gestellt sehen, vor allem hinsichtlich der Erteilung der Entlastung. Daher erwarten wir, wie ich bereits sagte, daß der EEF zu einem späteren Zeitpunkt entlastet werden sollte - wofür wir die Unterstützung der Kommission haben -, und der Rat sollte dies noch einmal überdenken und zu der Einsicht gelangen, daß die Entlastung viel besser über die Entlastung des Gesamthaushalts erfolgen sollte. Die Wahl war nicht leicht zu treffen, doch letzten Endes ist die Empfehlung des Ausschusses an das Parlament, die Entlastung zu erteilen, wohl die richtige Wahl.
Dennoch gibt es drei Punkte, die in diesem Zusammenhang behandelt werden müssen. Zuallererst die Vorauszahlungen an den achten EEF. Dem Bericht zufolge erklärt der Rechnungshof ziemlich deutlich, daß Mittel aus dem sechsten und siebten EEF ohne Rechtsgrundlage an den achten EEF übertragen werden. Dem wird von der Kommission nicht widersprochen. Es macht uns schon recht ärgerlich, wenn der Rat uns mitteilt, daß Haushaltszeilen nicht ausgeführt werden können, weil keine Rechtsgrundlage bestünde. Denn hierzu steht die Tatsache in einem eklatanten Widerspruch, daß anderswo Mittel ausgegeben werden, ohne daß dafür auch nur annähernd eine Rechtsgrundlage vorhanden wäre. Aus diesen Gründen allein schon hätten wir sagen können, daß wir diesem Bericht keine Entlastung erteilen, was wir aber nicht tun, weil wir die Pragmatik der Bemühungen anerkennen, den AKP-Staaten Mittel zukommen zu lassen.
So bitte ich den Rat und die Kommission, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir in dieser Frage nicht voll zufrieden sind, um es milde auszudrücken, und erwarten, daß es hier in naher Zukunft zu einer Ratifizierung kommt. Dem amtierenden Ratspräsidenten muß ich sagen, daß es doch recht überraschend ist, daß all dies in der Stellungnahme des Rates keine Erwähnung findet. Der Bericht des Rates über den Gesamthaushalt war wunderbar, diese Frage fand jedoch keine Erwähnung.
Was die Ausschreibungsverfahren anbelangt, werden im Bericht und in meiner Stellungnahme einige Dinge zur Qualitätskontrolle bei Ausschreibungsverfahren und zu Zahlungen in harter Währung dargelegt. Wir fordern den Hof auf, dies im Auge zu behalten, und wir fordern die Kommission auf, sich in Zukunft über die Glaubwürdigkeit der Angebote zu vergewissern.
Schließlich noch zur DAS. Es ist schön, zu sehen, daß die Stellungnahme zur DAS positiv ausfällt, doch konnten bei 4, 5 % der Zahlungsvorgänge die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel aufgrund wesentlicher Prüfungshindernisse nicht mit Sicherheit bestätigt werden. Das muß überprüft werden, selbst wenn es sich nur um eine kleine Summe handelt. Ich bin sicher, daß wir diese Hindernisse in Zukunft überwinden werden.

Blak
Frau Präsidentin, dies wird meine kürzeste Erklärung über die Rechnungslegung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in den 5-6 Jahren werden, in denen ich mich mit diesem Bereich befaßt habe. Ich empfehle, Entlastung zu erteilen. Für das vergangene Jahr kann man von einer vernünftigen Verwaltung reden. Das heißt aber nicht, daß es keine Probleme gibt. Ich habe um einige Informationen von der Kommission gebeten, und sie hat mir diese Informationen in schriftlicher Form zugesagt. Aber ich habe bisher noch keine Auskünfte erhalten, die den Tunnel zwischen Frankreich und England betreffen oder das Projekt Großer Belt in Dänemark, wo es gewisse Probleme gab, oder das Problem mit den Zinsvergütungen für die englischen Minen. Ich hoffe aber, daß die Antworten unterwegs sind. Ansonsten kann ich nur sagen, daß die Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rechnungshof in dieser Sache ausgezeichnet war.
Da ich jetzt Redezeit habe, will ich sie auch nutzen und auf das Problem der Kreditgewährung und Kreditaufnahme zu sprechen kommen, über das ich einen Bericht für Herrn Elles geschrieben habe. Ich würde sagen, daß es hier einige Probleme gibt. Meiner Meinung nach ist es unglaublich, daß wir ein Verfahren aus dem Jahre 1981 betreffend ein Erdbeben in Italien haben, das noch immer nicht unter Dach und Fach ist. Es gehen noch immer Informationen, ja sogar Vorwürfe, ein, in denen von Korruption, schlechter Planung, schlechter Verwaltung die Rede ist, und das ganze Geld, das wir geschickt haben, ist an ganz anderer Stelle gelandet. Durch solche Vorgänge werden die Steuerzahler der EU zuweilen überdrüssig, und ich finde daher, daß wir diese Verfahren abschließen sollten.
Ich möchte auch noch etwas anderes erwähnen. Es betrifft den Garantiefonds, hier hat es einige hohe Verluste gegeben. Es kann natürlich nie ausgeschlossen werden, daß Verluste auftreten. Da diese Verluste die Steuerzahler in den letzten Jahren aber ECU 289 Mio. gekostet haben, möchte ich doch gerne erfahren, wer dafür aufkommen soll. Das muß ja eigentlich die Kommission sein, über den normalen Haushalt. Hier gibt es also einige Fragen, auf die wir eine Antwort haben möchten. Ich möchte auch einen Kommentar zu den globalen Krediten abgeben. Im Zusammenhang mit den globalen Krediten, also der Kopenhagener Fazilität, verhält es sich so, daß man Geld an Banken gibt, welche die Kredite weiter vermitteln. Den Banken fällt also die gesamte Ehre zu. Ich finde, man sollte klarstellen, daß die EU für die Kosten aufkommt. Meiner Ansicht nach gibt es also einige Kommunikationsprobleme, und man vergißt auch, daß es einen Werbeeffekt hat, wenn man bekanntmacht, daß diese Maßnahmen von uns durchgeführt werden.
In bezug auf einen bestimmten Bereich habe ich Herrn Elles empfohlen, daß wir Entlastung erteilen, sie aber vielleicht verschieben sollten, und zwar in bezug auf den Europäischen Investitionsfonds. Ich habe dieses Thema in den letzten 3-4 Jahren aufgegriffen, und ich habe unter anderem mit der Investitionsbank und der Kommission darüber diskutiert, und ich habe mich dafür eingesetzt, daß der Rechnungshof das Recht haben muß, die notwendigen Kontrollen und Prüfungen durchzuführen. Ich bekomme nur einige ganz schwache Ausflüchte zu hören, daß ja auch Privatbanken betroffen sind. 70 % der Gelder sind öffentliche Mittel, und 30 % verteilen sich auf einige wenige Banken. Hier scheint mir wirklich ein Problem vorzuliegen. Nach unseren Vorschriften und Bestimmungen tragen wir die Verantwortung für den Haushalt, aber wir haben nicht einmal das Recht, Kontrollen durchzuführen. Der Rechnungshof ist mit einigen wenigen Papieren abgespeist worden, die auch jeder andere bekommen kann. Das reicht also nicht aus und hat mich bewogen, Herrn Elles einen Aufschub der Entlastung zu empfehlen.
Jetzt bekommt man den Eindruck, als würde etwas geschehen. Man ist offenbar dabei, herauszufinden, daß es eine ernste Angelegenheit ist. Ich habe mit dem Rechnungshof geredet, der sagt, daß mehr Verständnis festzustellen ist, wir wollen aber eine Garantie dafür, daß alles, wofür wir öffentliche Mittel bereitstellen, auch kontrolliert werden kann. Ich hoffe wirklich, daß wir eine Lösung finden werden. Natürlich ist es positiv, daß in den letzten paar Monaten mehr Verständnis festzustellen ist, aber wir wollen unter keinen Umständen akzeptieren, daß man dem Rechnungshof die Durchführung von Kontrollen verwehrt, und daß man uns die gewünschten Informationen vorenthält. Wenn das der Fall ist, dann hoffe ich wirklich, daß wir die nötige Strenge aufbringen werden und sagen, daß jetzt Schluß ist und daß wir nicht mehr länger diskutieren wollen.
Die für den Investitionsfonds zuständigen Beamten haben jedesmal eine sehr arrogante Haltung eingenommen, wenn ich diese Probleme angeschnitten habe. Damit will ich mich nicht abfinden. Ich kann nicht akzeptieren, daß man nur sagt: Wir haben keine Lust, Sie über irgend etwas diese Dinge betreffend zu informieren. Ich hoffe also, daß die neuen Einstellungen, die deutlich geworden sind, zu der gewünschten Kontrolle führen werden. Wenn das der Fall sein wird, möchte ich auch gerne empfehlen, daß wir in diesem Bereich Entlastung erteilen. Bekommen wir sie aber nicht, dann sperren wir uns. Wir haben einfach keine Lust mehr auf dieses Spiel mit ein paar zufällig zuständigen Beamten, die den Gernegroß spielen.

Kellett-Bowman
Herr Präsident, wir kommen jetzt von der Entlastung für große Geldmittelfonds zu zwei dezentralen Einrichtungen, die insofern sehr transparent sind, als sie mit viel kleineren Geldsummen umgehen. Ich darf den Diensten dafür danken, daß sie die Einzelheiten dieses Tagesordnungspunktes schließlich doch noch korrekt wiedergegeben haben. Wir befassen uns mit der Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen mit Sitz in Dublin und des Verwaltungsrats des auch als CEDEFOP bekannten Europäischen Zentrums zur Förderung der Berufsbildung mit Sitz in Thessaloniki.
Bei der Vorbereitung dieses Berichts genoß der Ausschuß für Haushaltskontrolle den Vorteil, daß ihm Berichte des Rechnungshofes vorlagen, wofür ich dem Präsidenten danke, sowie zwei überaus umfassende Berichte des Rates, in denen uns die Entlastung empfohlen wird. Ich darf angesichts der Anwesenheit des Rates ein Dankeschön sagen, da die Berichte in den vergangenen Jahren immer erst sehr spät eingetroffen sind und doch sehr oberflächlich waren; in diesem Jahr waren sie viel hilfreicher. Ebenso wurden wir durch eine Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten unterstützt.
Ich darf zunächst auf Dublin eingehen, denn hier gibt es einen Aspekt, den ich langsam etwas leid bin. Die Haushaltsordnungen, und zwar sowohl die allgemeine Haushaltsordnung für die ganze Gemeinschaft als auch die Haushaltsordnung der Stiftung, fordern eine korrekte Aufgabentrennung zwischen den Anweisungsbefugten, den Finanzkontrolleuren und den Rechnungsführern, und immer noch muß der Hof uns berichten, daß Dublin das noch nicht zuwege gebracht hat. Sollte der Hof das nächste Mal erneut berichten, daß es damit noch nicht seine Ordnung hat, dann könnte ich mir ausmalen, daß wir für das Haushaltsjahr 1997 keine Entlastung empfehlen werden. Als die neuen Einrichtungen, also die der zweiten Generation, gegründet wurden, haben der Haushaltsausschuß und der Ausschuß für Haushaltskontrolle sehr darauf geachtet, daß es nicht zu Aufgabenüberschneidung zwischen den verschiedenen Einrichtungen kommt. Wir müssen hier feststellen, daß es eine Überschneidung zwischen der Stiftung in Dublin und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz gibt, und wir müssen bei ihnen für eine Aufgabentrennung sorgen. Wir dürfen keine Doppelarbeit dulden. Die Dubliner Stiftung hat ein gutes Jahr 1996 vorgelegt, und wenn sie diese Details noch in Ordnung bringt, gibt es hinsichtlich der Entlastung keinerlei Problem und wir können uns sehr glücklich schätzen, für 1996 die Entlastung zu empfehlen.
Das CEDEFOP in Thessaloniki hat schwere Zeiten hinter sich. Es wurde von Berlin nach Thessaloniki verlegt und in vorläufige Räumlichkeiten untergebracht. Es gab Schwierigkeiten mit Mitarbeitern, die aus familiären und anderen Gründen nicht bereit waren, von Berlin wegzuziehen, was zu einer personellen Unterbesetzung führte. Es gab eine Zeit, da wir glaubten, daß das CEDEFOP vielleicht untergehen würde, doch dank dem Direktor, der resolut weiter für die Aufgabe stritt, erfüllt es seine Verpflichtungen nun in vollem Umfang.
Der Hof hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, daß das Zentrum bei der Ausschreibung von Projekten im Forschungsbereich nicht streng nach der Haushaltsordnung verfährt. Ebenso verweist der Hof darauf, daß wir immer noch Probleme mit dem Vertrag für das neue Gebäude haben, bei dem es sich nach meiner Erfahrung um einen Vertrag von ganz einzigartiger Natur handelt, den man genau im Auge behalten muß. Bei der Räumung der vorläufigen Räumlichkeiten müssen wir natürlich sicherstellen, daß die finanziellen Fragen ordnungsgemäß geregelt werden. Nun, da das CEDEFOP seinen vollen Betrieb aufgenommen hat, hoffe ich, daß seine Haushaltsrückstellungen, seine Voranschläge für den Finanzbedarf und alles, was mit dem Betrieb der Einrichtung zu tun hat, in einer akzeptableren Weise vorgelegt werden, da der Hof einige Schwierigkeiten mit den Sondertransfers von Geldern an das CEDEFOP hat. Das ist ein Punkt, der von Zeit zu Zeit immer wieder vom Hof angeschnitten wird, weil sich aus dem Betrieb einer so weit von Brüssel entfernten Einrichtung Schwierigkeiten ergeben. Dennoch empfiehlt der Ausschuß dem Parlament, daß wir die Entlastung erteilen sollten. Daher gibt es in dem Bericht zwei Entlastungsempfehlungen: eine für Dublin und eine für Thessaloniki.
Ich komme jetzt zu dem Bericht von Herrn Elles, dem Herr Tomlinson und ich ein Arbeitsdokument im Zusammenhang mit Betrug im Versandverfahren beigefügt haben. Diese Frage hat viel Zeit des Europäischen Parlaments in Anspruch genommen. Der Untersuchungsausschuß hat nach einem Jahr intensiver Arbeit im März letzten Jahres darüber Bericht erstattet. Frau Wemheuers Bericht neulich hat eine sehr befriedigende Antwort seitens der Kommission dazu erbracht. Der Bericht von Herrn de Luca ist ebenfalls auf den Sonderbericht des Rechnungshofes zu dieser Frage eingegangen.
Es wäre sehr unfein von uns, nicht anzuerkennen, daß die Kommission eine Menge Fortschritte gemacht hat. Neue Rechtsvorschriften werden gerade eingeführt, und es gibt neue Regelungen für die Behandlung von Versandangelegenheiten. Nutzer des Verfahrens haben mir gegenüber von einem gestiegenen Pflichtbewußtsein bei den Zollbeamten berichtet - die Moral hat sich verbessert. Wenn uns erst Berichte dazu vorgelegt werden, dann werden wir meiner Meinung nach sicherlich feststellen können, daß viel weniger Geld durch das Versandverfahren verlorengeht, als jetzt vermutet wird.
Es bleiben noch die ausstehenden Schulden. Das ist für die Zollbehörden und die Kommission eine schwierige Situation, da die Regeln es der Kommission keinesfalls erlauben, ausstehende Schulden zu erlassen. Sie sind Gegenstand von gesonderten Verhandlungen seitens der einzelnen Zollbehörden mit den Beförderern und Frachtspediteuren selbst. Ich hoffe, daß diese Schuldenlasten nicht noch sehr viel länger bestehenbleiben, da sie einige dieser Unternehmen ziemlich dicht an den Ruin treiben dürften.
Die vorgeschlagene Computerisierung des Versandverfahrens ist nun allerdings drei Jahre weit in die Ferne gerückt, wo es doch nur noch 18 Monate bis dahin dauern sollte. Das ist sehr bedauerlich. Es ist um so enttäuschender, als die Computerisierung schon vorgeschlagen und geplant war, lange bevor der Untersuchungsausschuß erstmals zusammentrat. Jedenfalls geraten wir zusehends in einen ernsten Rückstand. Ich laste das nicht vollständig der Kommission an, da sich fünf Staaten freiwillig zur Teilnahme an der ersten Phase bereiterklärt haben und diese jetzt genauso in Rückstand geraten. Es ist wichtig, daß Herr Elles diese Verzögerung als einen der Gründe dafür benennen sollte, die Entlastung für 1996 zu verschieben.

Mayer
. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde wahrscheinlich keine drei Minuten brauchen, Frau Präsidentin, aber ich bin ein bißchen im Druck, weil ich zur Zeit eine wichtige Fraktionssitzung im Hause habe.
Der Rechnungshof spricht nun in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996 im landwirtschaftlichen Bereich eben mehrere Teile an, in denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Es handelt sich um die Kulturpflanzenausgleichsregelung, die Tierprämien, die Tabakmarktordnung und die Weinmarktordnung. Ich möchte auf die im Bericht genannten Mißstände im einzelnen nicht so detailliert eingehen, aber darauf hinweisen, daß vieles getan werden muß, um den Mißbrauch der im Agrarbereich zur Verfügung stehenden Mittel auszuschließen oder mindestens einzudämmen. Die Bürgerinnen und Bürger der Union erwarten ganz einfach, daß die Mittel entsprechend ihrer Bestimmung effizient verwendet werden und daß insbesondere eine Kontrolle jederzeit möglich ist.
Ich halte den Vorschlag der zeitlichen Verschiebung der Entlastung für richtig. Die Agrarausgaben der Union rücken in Zeiten weniger gut gefüllter Kassen stärker in das Bewußtsein der Bevölkerung. Wir haben Diskussionen um einzelne Ausgabenbereiche auch in jüngster Vergangenheit immer wieder erlebt. Es gibt nun einmal Produktbereiche, die selbst bei ordungsgemäßer Verwendung der EU-Mittel stark der öffentlichen Kritik ausgesetzt sind. Wenn gerade dann in solchen Bereichen auch noch Unregelmäßigkeiten auftreten, braucht man sich kaum zu wundern, wenn die Agrarausgaben grundsätzlich in Frage gestellt werden. In Zukunft werden nicht nur die Marktordnungsausgaben Überprüfungen standhalten müssen, sondern verstärkt auch der Bereich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems. Ich möchte hier nur an die Registrierung von Rindern und die Etikettierung von Rindfleisch erinnern, mit denen letztlich ja auch das Verbrauchervertrauen zurückgewonnen werden soll. Ich meine, Unregelmäßigkeiten hätten gerade hier verheerende Auswirkungen und würden sicherlich auch Sinn und Zweck des gesamten Systems in Frage stellen. Aus diesem Grund ist die Kommission wohl auch aufgefordert, aus den vom Rechnungshof aufgezeigten Mißständen die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.
Die bevorstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gibt uns allen auch die Möglichkeit, Regelungen transparenter und weniger anfällig für Unregelmäßigkeiten zu gestalten - eine Chance für die Agenda 2000, die nicht ungenutzt bleiben darf. Dies gilt ebenso für den gesamten noch nicht völlig gelösten BSE-Bereich und die vom Untersuchungsausschuß hier aufgezeigten Problemfelder. Deshalb erinnere ich besonders an die Schlußfolgerungen, auch hier tätig zu werden.

Napoletano
Frau Präsidentin, in der vom Ausschuß für Regionalpolitik angenommenen Stellungnahme wird darauf hingewiesen, daß für sämtliche die Strukturfonds betreffenden Bereiche das Jahr 1996 eine Wende bei der Mittelbindung bedeutete. In dieser Hinsicht gibt es also allen Anlaß zur Zufriedenheit, da sämtliche ursprünglich vorgesehenen Mittel gebunden wurden, und zwar nicht nur die für 1996, sondern auch die für 1994 vorgesehenen Mittel, die erneut in den Haushaltsplan eingesetzt wurden.
In der Stellungnahme unseres Ausschusses wird jedoch ferner betont, daß in bezug auf den Abschluß der Programme nicht der gleiche Optimismus gelten kann. Es gibt nämlich eine Vielzahl von Programmen aus dem Zeitraum vor 1994, die noch offen sind, und besorgniserregend ist mehr die große Zahl der Programme als der hohe Mittelbetrag. Der Ausschuß für Regionalpolitik stellt des weiteren fest, daß die Folgen der ergriffenen Maßnahmen und der bereitgestellten Mittel für die Klein- und Mittelunternehmen überhaupt nicht beurteilt worden sind, und dieses Problem, auf das wir bereits hingewiesen hatten, ist meines Erachtens sehr gewichtig, da dem Sektor der KMU vom Europäischen Rat in Luxemburg allergrößte Bedeutung beigemessen wurde.
Schließlich sei bemerkt, daß der Rechnungshof die Zuverlässigkeitserklärung für diesen Teil des Haushaltsplans nun zum dritten Mal verwendet. Vielleicht wäre es daher auch seitens des Gerichtshofs nützlich, daß die Begriffe formale und inhaltliche Fehler, Unregelmäßigkeiten, Ungesetzmäßigkeiten und Betrügereien geklärt werden. Eine solche Klärung wird meines Erachtens nicht nur für unseren Ausschuß und für den Bereich, mit dem wir uns befassen, sondern für den Gesamthaushaltsplan nützlich sein.

Liddell
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Ihnen für die Gelegenheit danken, die Empfehlung des Rates zur Entlastung der Kommission hinsichtlich der Ausführung des Haushalts für das Haushaltsjahr 1996 vorzustellen.
Ebenso bin ich sehr erfreut, daß ich in diesem Monat bereits die Möglichkeit hatte, eine Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle zu besuchen, und ich danke Herrn Elles für seine freundlichen Worte. Die Aussprache, die wir dort zum Bericht des Rechnungshofes und zur Entlastungsempfehlung hatten, war für alle beteiligten Parteien von erheblicher Bedeutung. Ich begrüße die wichtige Arbeit, die von allen Berichterstattern geleistet wurde, die bereit sind, ihre Zeit dafür zu widmen, daß das Geld des Steuerzahlers sicher angelegt ist.
Der Grund, warum ich an der Sitzung teilnahm und weshalb ich auch heute hier bin, besteht darin, daß der Rat eine Empfehlung zur Entlastung abgibt, die er für sehr wichtig erachtet. Doch ist es das Parlament, und zwar das Parlament allein, das auf die Empfehlung hin die Verantwortung dafür trägt, die Entlastung zu erteilen.
Wie Sie wissen, beschloß der Rat am 9. März, dem Parlament die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts für 1996 zu empfehlen. Diese Empfehlung ist das Ergebnis einer langen und ernsthaften Erörterung durch den Rat, während der eine Reihe von Bereichen von besonderer Bedeutung im Mittelpunkt standen. Die Maßnahmen, die der Rat hinsichtlich dieser Bereiche gern umgesetzt sehen würde, sind in den begleitenden Bemerkung zur Entlastungsempfehlung enthalten. Nach Auffassung des Rates können bedeutende Verbesserungen dadurch erzielt werden, daß man sich auf die Zukunft konzentriert und die Lektionen, die man aus dem Bericht gelernt hat, in die Tat umsetzt. Um dies zu erreichen, ist es notwendig, daß die Kommission und die anderen Körperschaften, einschließlich der Mitgliedstaaten, zusammenarbeiten. Verantwortlich für die Ausführung des Haushalts ist zwar die Kommission, doch echte Fortschritte lassen sich nur erzielen, wenn alle am Umgang mit Gemeinschaftsmitteln Beteiligten ihren Teil der Verantwortung wahrnehmen, um höchste Standards bei der Mittelbewirtschaftung zu erreichen. Dies ist der Grund, weshalb der Ratspräsident dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses geschreiben hat, um nämlich die Besorgnis des Rates hinsichtlich die Prüfung der Reisekosten des Ausschusses zu unterstreichen.
Sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament sind entschlossen darum bemüht, daß die Bewirtschaftung des Gemeinschaftshaushalts verbessert werden muß. Der Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes stellt ein überaus wertvolles Werkzeug dar, das uns beim Erreichen dieses Ziels helfen kann, und das müssen wir uns in vollem Umfang zunutze machen.
Wir mögen sehr verschiedene Ansätze und Vorstellungen darüber haben, wie wir diese Möglichkeiten am besten nutzen können, doch weiß ich, daß wir ein gemeinsames Ziel haben, nämlich die Bewirtschaftung des Gemeinschaftshaushaltes zu verbessern, und zwar entscheidend zu verbessern.
Aus den begleitenden Bemerkungen zu der Entschließungsempfehlung des Rates werden Sie ersehen können, daß wir es zu einer Zeit wie der jetzigen, da die Union über politische Reformen in Schlüsselbereichen nachdenkt, und zwar vor allem hinsichtlich der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturfonds, für besonders bedeutsam halten, die notwendigen Aufgaben für die Zukunft in den Mittelpunkt zu stellen. Der Erweiterungsprozeß wird dem sogar noch mehr an Bedeutung verleihen.
Eine weitere Schlüssellektion, die wir in dem Bericht lernen, liegt in der Notwendigkeit, abzusichern, daß die Gemeinschaftsausgaben auch tatsächlich Ergebnisse erbringen. Wir müssen gewährleisten, daß das Geld der Steuerzahler in der richtigen Weise ausgegeben und abgerechnet wird, doch müssen wir gleichzeitig sicherstellen, daß es in einer so wirksamen Weise wie möglich zur Erreichung unserer politischen Ziele verwendet wird. Damit dies geschehen kann, muß die Gemeinschaft ihre Bedürfnisse und Prioritäten genau bewerten, sie muß klare Rechtsvorschriften erlassen, die Fortschritte überwachen und die Ergebnisse evaluieren. Wir benötigen ein System, aus dem nicht nur ersichtlich wird, daß Geld ausgegeben wurde und alle Verfahren dazu ordnungsgemäß durchlaufen wurden, sondern auch, welche Wirkungen die Ausgaben erbracht haben und was tatsächlich mit dem Geld der Steuerzahler erreicht wurde. In den Bemerkungen des Rates sind jene Bereiche hervorgehoben, in denen die Notwendigkeit besteht, sich mehr auf die Ziele und die Bewertung der Ergebnisse zu konzentrieren.
Der Rat ist äußerst besorgt über die extrem hohe Fehlerquote, auf die der Rechnungshof stieß, als er an der Zuverlässigkeitserklärung arbeitete. Die Schätzung des Hofs über schwerwiegende Fehler hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum geändert. Der Rat betrachtet das als nicht hinnehmbar. Die Bemerkungen beinhalten eine klare Stellungnahme über die Notwendigkeit einer Reform. Es trifft zu, daß es Anzeichen dafür gibt, daß die Fehlerquote für den Garantiebereich des EAGFL niedriger ist als die durchschnittliche Fehlerquote beim Gesamthaushalt, doch bei den Strukturfonds liegt sie höher, und dies gibt Grund zu schwerer Besorgnis.
Sie mögen fragen, warum der Rat trotz allem dem Parlament empfiehlt, die Entlastung zu erteilen. Der Grund ist, wie von mir bereits angedeutet, daß der Rat der Auffassung ist, daß Fortschritte nur durch eine Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Parteien gemacht werden können, die an der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel beteiligt sind, und wenn alle Beteiligten ihrer Verantwortung für das Erreichen höchster Standards bei der Finanzverwaltung gerecht werden.
Der Rat stellt sich seiner Verantwortung, durch Zusammenarbeit mit der Kommission die Durchführung der Reform zu gewährleisten und sie umzusetzen. Wie schon erwähnt, hat die Kommission mit der Initiative SEM 2000 große Anstrengungen unternommen, sowohl ihre interne Finanzverwaltung als auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu verbessern.
Diese Maßnahmen zeigen nun erste Ergebnisse, und wir werden die Fortschritte weiter genau im Auge behalten. Ebenso hat die Kommission allgemein in konstruktiver Weise auf die Bemerkungen des Rates reagiert. In einer Reihe von Fällen sind bereits Maßnahmen getroffen worden, um Fehlausgaben zurückzuerlangen, die Höhe der Vorauszahlungen zu senken und ungenutzte Mittelbindungen zu tilgen. Das Kommissionsversprechen, einen Vorschlag zur Reform der Haushaltsordnung vorzulegen, um diese klarer zu gestalten und besser an die gegenwärtigen Umstände anzupassen, ist ebenfalls ein nützlicher Schritt hin zu einer besseren Mittelbewirtschaftung.
Die Kommission ist dabei, Maßnahmen vorzunehmen, doch muß noch mehr getan werden. Aus den Aussprachen im Ausschuß für Haushaltskontrolle weiß ich, daß das Parlament besonders über den Mangel an Fortschritten in bestimmten Bereichen besorgt ist. Das sind begründete Besorgnisse, die, wie Sie aus den Bemerkungen zur Entschließung ersehen können, in vielen Fällen vom Rat geteilt werden. Um eine der Hauptbesorgnisse des Ausschusses herauszugreifen - die Verstärkung des Kampfes gegen Betrug innerhalb der europäischen Institutionen -, werden Sie sehen, daß der Rat alle Institutionen aufgerufen hat, die UCLAF zu ermächtigen, in solchen Fällen nötigenfalls Untersuchungen anzustellen. Die Präsidentschaft ist schon voller Erwartung auf den anstehenden Sonderbericht des Hofes über das Funktionieren der UCLAF.
Der Rat teilt auch das Anliegen des Parlaments, daß die Maßnahmen zur Unterstützung der KMU zugänglicher gemacht und ihre Ergebnisse sichtbarer werden sollten. Die Verfahren zur Hilfeleistung für die KMU, also für die Zielgruppe der Fördermaßnahmen, müssen rationalisiert und vereinfacht werden. Der Rat begrüßt die Tatsache, daß die Kommission im Dezember 1997 eine Einschätzung der Auswirkungen der Strukturfonds auf die KMU in die Wege geleitet hat, und hat darum gebeten, daß die Resultate sowohl dem Rat als auch dem Parlament mitgeteilt werden. Ebenso hat der Rat Schwächen hingewiesen, die der Kommission bei der Verwaltung von Beihilfen an Länder außerhalb der Gemeinschaft unterlaufen sind. Nachdrücklich hat der Rat darauf verwiesen, wie wichtig es ist, daß die Haushaltsausführung sowohl von PHARE als auch von TACIS verbessert werden muß. Dabei kommt dem PHARE-Programm bei der Vorbereitung der Empfängerländer auf den Beitritt zur EU eine besondere Bedeutung zu. Der Rat hat die Kommission aufgefordert, die Erfahrungen zu nutzen, die bei den Evaluierungen gewonnen wurden, welche zur Verbesserung dieser Programme durchgeführt wurden.
Der Ausschuß für Haushaltskontrolle hat die Kommission wegen der nur langsamen Fortschritte bei den Maßnahmen zur Modernisierung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens kritisiert, vor allem hinsichtlich des Computerisierungsprojekts, über das wir heute vormittag von Herrn Kellett-Bowman gehört haben. Der Rat stimmt mit dem Parlament überein, daß die Modernisierung des Versandverfahrens von wesentlicher Bedeutung ist. Bei diesem schwierigen Projekt sollte Kooperation und nicht Konfrontation vorherrschen. Niemand hat je realistischerweise die Erwartung gehegt, daß die umfassende Reform des Versandverfahrens innerhalb von zwölf Monaten vollendet sein würde, doch sind schon beträchtliche Fortschritte bei der Verbesserung der Zollkontrollmaßnahmen erzielt worden. Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um Herrn Tomlinson und Herrn Kellett-Bowman für ihre ausgezeichnete Arbeit zu diesem Thema meine besondere Anerkennung zu zollen.
Stetige Fortschritte sind auch bei der Vereinbarung der erforderlichen legislativen Änderungen erzielt worden. Da die britische Ratspräsidentschaft diese Angelegenheit als vorrangig erachtet, hat es im Rat breite Zustimmung zu den rechtlichen Änderungen gegeben, die erforderlich sind, um einer detaillierteren Reform des Verfahrens den Weg zu ebnen. Weitere Erörterungen im Rat sind in Erwartung des anstehenden Eingangs der Stellungnahme des Parlaments zu den Vorschlägen der Kommission vertagt worden. Wie Herr Kellett-Bowman bereits sagte, ist es enttäuschend, daß es bei der Computerisierung des Versandverfahrens Verzögerungen gegeben hat, was teilweise darauf zurückzuführen ist, daß die Komplexität dieses Projekts von der Kommission unterschätzt wurde. Gleichwohl hat die Kommission versichert, daß das Projekt nun einer ordnungsgemäßen Verwaltungskontrolle unterliegt, und ich bin überzeugt, daß die Mitgliedstaaten das Projekt bis zu seiner vollständigen Umsetzung unterstützen werden.
Gleichzeitig bildete die Einführung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems eine große technische und administrative Aufgabe, die beträchtliche Investitionen und einen Verwaltungsumbau erforderte. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben dabei zusammengearbeit, das System so rasch wie möglich einzuführen, wobei in vielen Bereichen schon gute Fortschritte erzielt worden sind. Der Rat würde die vollständige Einführung des Systems gern 1998 abgeschlossen sehen und hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, sicherzustellen, daß die vom integrierten Kontrollsystem IACS durchgeführten Kontrollen voll den Betriebsanforderungen genügen und den Grundsätzen eines gesunden Finanzmanagements entsprechen.
In seinen Kommentaren hat der Rat deutlich gemacht, daß er von der Kommission erwartet, daß sie ihre Leistung in all jenen Bereichen verbessert, in denen ernsthafte Schwächen festgestellt wurden, allerdings erfordert der Fortschritt verstärkte Anstrengungen und erhöhte Wachsamkeit von allen Gemeinschaftsinstitutionen. Der Rat hat empfohlen, die Entlastung zu erteilen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit der Kommission dafür zu sorgen, daß die Lektionen, die wir aus dem Bericht lernen können, auch umgesetzt werden und daß da, wo jetzt Veränderungen vorgenommen werden müssen, diese auch stattfinden. Wir müssen unsere Lektionen für die Zukunft lernen und sie in den Prozeß der Politikgestaltung einbinden. Aus der Sicht des Rates ist das der konstruktivste Weg nach vorn, und er bildet auch die Grundlage dafür, daß der Rat dem Parlament empfiehlt, der Kommission für das Haushaltsjahr 1996 die Entlastung zu erteilen.

Liikanen
Frau Präsidentin, Ihr Berichterstatter, Herr Elles, schlägt vor, den Beschluß über die Entlastung des Gesamthaushalts auf den Monat September zu verschieben, und fordert die Kommission auf, bis dahin einige Maßnahmen in ihren verschiedenen Tätigkeitsbereichen zu ergreifen.
Die Kommission nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis und wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Forderungen des Parlaments nachzukommen. Gleichwohl können schon heute einige Hinweise zu den von Herrn Elles geschilderten Hauptpunkten gegeben werden.
In bezug auf die Bekämpfung von Betrügereien hat meine Kollegin, Frau Pradin, vergangene Woche ein Schreiben an Frau Theato gesandt, in dem sie die Vorgehensweise erläutert hat, mit der Ihnen die Informationen über die internen Untersuchungen der Kommission übermittelt werden können. Wie bereits in dem Dokument über die Verbesserung der Bekämpfung von Betrügereien und Korruption nachzulesen ist, das Ihnen die Kommission am 18. November 1997 zugehen ließ, wird die UCLAF bei jedem Betrugs- oder Korruptionsverdacht alle notwendigen Kontakte mit den nationalen Justizbehörden aufnehmen.
Bezüglich der Ermächtigung der UCLAF durch alle europäischen Institutionen zur Durchführung von Untersuchungen stellt die Kommission gegenwärtig Überlegungen an, wie die Befugnisse und das Mandat der UCLAF in der Kommission gestärkt werden können, damit ihre Unabhängigkeit gewährleistet wird. Die mögliche Vorgehensweise der UCLAF bei der Unterstützung anderer für Betrugsuntersuchungen zuständige Institutionen wird damit klarer.
In bezug auf die Grundlage der Untersuchung über das Versandverfahren mußte die Kommission ihren Ansatz zu dem new computerized system , NCTS, ändern, weil es wegen seiner Komplexität nur schwer zu verwalten ist. In dem für den Monat September vorgesehenen Bericht werden die hier erzielten Fortschritte dargelegt. Wir hoffen, daß das Projekt mit fünf Mitgliedstaaten ab Ende 1999 funktionieren kann, doch wie Sie wissen war es mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden.
Im Landwirtschaftssektor hat die Kommission gemäß der Entschließung des Parlaments vom 18. April 1996 nun den "Rechnungsabschluß" um 15 Posten erweitert. Des weiteren wird sie einen zusammenfassenden Bericht über den Stand der Einführung des integrierten Kontrollsystems vorlegen und möglicherweise finanzielle Maßnahmen ergreifen, wenn es schlecht funktioniert.
In bezug auf die KMU nimmt die Kommission eine globale Bewertung vor, deren Endergebnis Ende des Jahres vorliegen dürfte.
Im Bereich der Außenpolitik hat die Kommission eine Revision der Bestimmungen über die Wiederaufbauhilfe im ehemaligen Jugoslawien vorgeschlagen, und sie wird ihre Delegation in Sarajevo verstärken. Mit diesen Maßnahmen trägt die Kommission der harten Kritik des Parlaments und der parlamentarischen Delegation, die sich kürzlich nach Bosnien begeben hat, Rechnung. Des weiteren wird sie einen Vorschlag für eine neue Verordnung unterbreiten, mit der ein einheitlicher Rahmen für die Haushaltspläne und -verfahren geschaffen werden soll.
In bezug auf die Dezentralisierung der Tätigkeiten im Rahmen des PHARE-Programms sondiert die Kommission alle Möglichkeiten aufmerksam weiter. Sie ist jedoch der Auffassung, daß die vollständige Übertragung der Verantwortung für ein nationales Programm mehr Zeit in Anspruch nimmt und wahrscheinlich erst im Jahre 1999 erfolgen kann. Es sollte zudem darauf hingewiesen werden, daß die Kommission am 15. Oktober 1997 beschlossen hat, einen gemeinsamen Verwaltungsdienst für die Gemeinschaftshilfe zugunsten von Drittländern einzurichten. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Harmonisierung, Rationalisierung und Transparenz öffentlicher Ausschreibungsverfahren, sowie der Vergabe öffentlicher Aufträge und allgemein der Verfahrensweisen. Mit diesem neuen Dienst wird der bereits eingeleitete Dezentralisierungs- und Entflechtungsprozeß fortgesetzt.
Im Zusammenhang mit den Kontrollen des Rechnungshofs in bezug auf die Tätigkeiten des Europäischen Investitionsfonds hat sich die Kommission stets dafür eingesetzt, daß das Kontrollrecht des Rechnungshofs unter Berücksichtigung der Zuständigkeit aller betroffenen Institutionen und Organe gewahrt wird. Die Kommission schlägt eine neue Sitzung mit dem Rechnungshof vor, um hierüber zu einer Übereinkunft zu gelangen.
Im Bereich der administrativen und budgetären Verwaltung hat die Kommission ein breit angelegtes internes Reformprogramm auf den Weg gebracht. Dabei sind Maßnahmen in vier großen Bereichen vorgesehen. Mit der Initiative SEM 2000 aus dem Jahr 1995 wurden die Grundlagen und Instrumente für eine gesunde Finanzverwaltung geschaffen. Das Projekt MAP 2000 beinhaltet begleitende Maßnahmen im Bereich Personal und Verwaltung. In diesem 1997 verabschiedeten Projekt ist der Rahmen für die Modernisierung der Arbeit der Kommission durch Dezentralisierung, Vereinfachung und Rationalisierung festgelegt.
Parallel dazu unterzieht die Kommission ihre Tätigkeiten und Mittel einer umfassenden Prüfung, deren Ergebnisse die Grundlage für die Neuorganisation der Ämter und Strukturen der Dienste der nächsten Kommission bilden werden. Die Kommission befaßt sich zudem bereits heute mit der schwierigen Frage der Auswirkungen auf den Sprachendienst, wenn durch die Erweiterung neue Sprachen hinzukommen.
Herr Elles hat in seiner Entschließung die Entschließungen des Europäischen Parlaments über Fremdenverkehr, ECHO, PHARE und die MED-Programme aufgenommen, die nach den verschiedenen Sonderberichten des Rechnungshofs ausgearbeitet wurden. Da diese Berichte bereits ausführlich diskutiert wurden, muß ich hier nicht erneut auf sie zu sprechen kommen. Die Kommission wird sich natürlich an den Inhalt der Entschließungen halten.
Frau Präsidentin, wir sind auf dem richtigen Weg, und ich bin sicher, daß die Kommission im September die Elemente vorlegen kann, die Ihnen die Erteilung der Entlastung des Gesamthaushalts für das Haushaltsjahr 1996 erlauben.

Wemheuer
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einiger Zeit ging eine Meldung durch sämtliche Medien und hat fast jeden erschüttert, zu Witzen angereizt, für Gesprächsstoff sorgt. Es ging nicht um die Europäische Kommission und auch nicht um das Parlament. Ein großer in Deutschland angesiedelter Automobilhersteller hat ein neues Auto getestet. Dieses Auto soll bei diesem Test umgefallen sein. Was hat der Autohersteller getan? Er hat das Modell verbessert und das Vertrauen wiederhergestellt.
Wäre die Kommission dieser Hersteller gewesen, hätte sie gesagt: Wir stellen erst einmal eine interne Untersuchung darüber an, ob es da überhaupt ein Auto gab, und ob es in der Gegend Elche gibt. Jahre später - die Aktien dieser Firma wären längst im Keller gewesen - hätten wir wahrscheinlich einen Bericht bekommen, in dem gestanden hätte: Es gibt wahrscheinlich Elche, aber wir sind nicht sicher, ob der Elch persönlich an dem Umfallen des Autos beteiligt war. Wahrscheinlich hätte die Kommission das Auto in der Zwischenzeit aber trotzdem verbessert. Aber darüber hätte sie dann nicht geredet.
Zum ernsthaften Teil: Vieles von dem, was wir heute besprechen, haben wir schon oft besprochen. Fast alles, was der Berichterstatter Elles in seinem Bericht schreibt und was ich auch im Namen meiner Fraktion unterstützen kann, d.h. sämtliche Teile, haben wir schon öfter gesagt. Die Frage, warum wir jetzt die Entlastung verschieben, liegt auf der Hand, denn manches was dort angesprochen ist, hätten wir auch im letzten Jahr sagen können. Manches, was neu dazugekommen ist, gab es vielleicht in anderer Form im letzten Jahr auch schon. Wir hätten genauso sammeln und sagen können: Entlastung mit kritischen Bemerkungen oder Verschiebung der Entlastung. Das ist ein gradueller Unterschied.
Was drückt sich darin aus? Es drückt sich ein Verlust an Vertrauen darin aus. Nicht nur ein Verlust an Vertrauen zwischen ein paar Mitgliedern des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Kommission. Wir vertrauen Ihnen vielleicht noch sehr viel mehr als andere. Es drückt sich ein Verlust an Vertrauen in die Europäischen Institutionen aus, und zwar nicht nur in diesem Haus, sondern in der europäischen Öffentlichkeit. Dies ist ein großes Problem. Ich glaube zwar nicht, daß wir es mit der Verschiebung der Entlastung lösen können, aber vielleicht können wir es damit verdeutlichen.
Diese Woche werden Meldungen durch die Medien gehen bzw. sind durch die Medien gegangen, die sich mit Europa, nicht mit der Entlastung, der Erteilung oder der Verschiebung der Entlastung beschäftigen. Die Themen sind: Erweiterung, gemeinsame Währung und all das, was hinter dem Begriff Agenda 2000 steht. Wenn wir dies alles tun wollen - und wir wollen es ja tun - dann wird Europa in den nächsten Jahren sein Gesicht dramatisch verändern. Wir wollen diese Veränderung! Ich spreche sowohl den Rat als auch die Kommission an. Wir wollen diese Veränderung. Wir wollen sie mitgestalten. Aber sie kann nur funktionieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger dieser Europäischen Union und ihren Institutionen Vertrauen schenken. Wenn sie das Gefühl haben, es herrsche hier Klarheit und Transparenz, es herrsche so etwas wie eine demokratische Rechenschaftspflicht, und das Parlament habe nicht nur ein paar Kommentare abzugeben, sondern es stehe wirklich im Dialog mit dieser Kommission, die ja nur auf diese Art und Weise einer demokratischen Rechenschaftspflicht unterworfen ist.
Das ist das Grundproblem, und ich glaube, das ist der Anlaß für die Verschiebung der Entlastung, um deutlich zu machen, daß sich etwas verbessern muß - aber nicht nur in unserem persönlichen Verhältnis, ich glaube, das ist gar nicht so schlecht -, sondern in der Außenwirkung. Ich will das an einem Beispiel klarmachen, weil es von fast allen Rednern in der einen oder anderen Form bisher angesprochen wurde.
Frau Ratsvorsitzende, ich wende mich ausdrücklich an Sie. Es geht bei der Kritik an der Computerisierung des Transitverfahrens nicht darum, daß es eine außerordentlich schwierige Materie ist, oder daß sie komplex ist und länger dauert als vorhergesehen. Das wissen wir alle, das kann immer passieren. Nein, Frau Ratspräsidentin, meine Damen und Herren auf der Kommissionsbank, es geht um etwas anderes: Die Forderung nach der Computerisierung war die zentrale Forderung des ersten Untersuchungsausschusses dieses Parlaments. Die Zusage der Kommission, dies zu tun und dies zum zentralen Punkt zu machen, hat wesentlich dazu beigetragen, daß wir in unserem Endbericht doch eigentlich recht freundlich mit der Kommission umgegangen sind und einen ausgewogenen Bericht gemacht haben mit ausgewogenen Forderungen und uns nicht auf eine Kritik an der Kommission gestürzt haben. Sie sind uns entgegengekommen, Sie haben einen Plan aufgezeigt, wie man vorangehen kann.
Nun kann es immer passieren, daß etwas dazwischenkommt. Aber warum haben Sie es uns nicht gesagt? Sie haben einen Zeitplan aufgestellt, Sie haben ihn zwischendurch zu einem Zeitpunkt bestätigt, zu dem Sie schon wußten, daß er nicht einhaltbar war. Das ist der Punkt des Mißtrauens! Sie haben uns erst auf Nachfragen, zu spät und unvollständig darüber informiert, daß - und ich sage auch warum - es zu einer Verzögerung kommt. Dies ist das ungute Gefühl. Nicht, daß sich bei einem so komplexen Projekt nicht auch etwas verzögern könnte. Dafür haben wir Verständnis. Wir leben trotz allem noch in dieser Welt und wissen, daß etwas schiefgehen kann, daß es schwierig sein kann und daß man Zeitpläne vielleicht nicht einhalten kann. Aber daß Sie uns wieder nicht informiert haben, das ist der Punkt, den ich angesprochen habe, der Punkt des Vertrauenschaffens. Das ist wesentlich. Deshalb trifft uns das vielleicht viel härter als andere Punkte.
Oder um etwas anderes zu nennen: das integrierte Kontrollsystem. Wie oft haben wir darüber geredet? Es gab Fristen, die verlängert wurden, und immer wieder haben wir gehört: Wir sind auf einem Weg, wir werden auf die Mitgliedstaaten Einfluß nehmen, wir werden es machen. Wir glauben es ja gerne. Nur, warum stehen wir denn immer wieder da und müssen immer wieder dieselbe Forderung erheben, und jedesmal wird es doch schlimmer? Schlimmer wird nicht der Zustand, aber schlimmer wird, daß wir dem nicht mehr glauben, was Sie uns sagen. Das ist in der Tat dramatisch.
Ein letzter Punkt - der Kollege Elles ist darauf nicht eingegangen -, der durch Anträge des Kollegen Bourlanges eingeführt wurde. Er beschäftigt sich mit der Personalpolitik. Auch hier gilt: Vieles, was in anderen Punkten kritisiert worden ist, wie Durchführung der Programme usw., hängt immer damit zusammen, daß die Kommission uns dann sagt, wir haben nicht genügend Personal, wir haben Engpässe usw. Wir akzeptieren das. Aber irgendwann muß einmal auch hier ein Plan auf den Tisch, muß Transparenz da sein. Wenn uns gesagt wird, es gäbe noch Effizienzreserven, man könne umstrukturieren, dann müssen wir wissen, wie groß diese sind, wann sie mobilisiert werden, wie sie mobilisiert werden. Wenn es denn tatsächlich so ist, daß die Kommission meint, wir können nicht mit wesentlich mehr Mitgliedstaaten und immer mehr Aufgaben in ein neues Jahrtausend gehen, irgendwann sind die Reserven erschöpft, dann muß sie uns das auch sagen und glaubwürdig nachweisen. Es geht nicht an, daß sie bei jedem kleinen Programm sagt: Da haben uns fünf Leute gefehlt, und da haben uns drei Leute gefehlt, und da haben uns vielleicht 20 Leute gefehlt. Deshalb haben wir irgendeine Firma damit beauftragt. Später, Jahre später - wie das immer war, wenn wir uns damit beschäftigt haben - sagt sie: Das war eigentlich der Grund, aber wir sind auf einem guten Weg. Ja, wir sind auf einem guten Weg, das denke ich schon. Aber wir sollten doch nicht nur zeigen, daß wir auf einem guten Weg sind, sondern wir sollten es auch so zeigen, daß es uns jemand glauben kann.
Ich sage Ihnen noch eines, und das als letztes Wort auf diesem Weg: Es gibt eine Institution, die in der Europäischen Union dafür verantwortlich ist oder beeinflussen kann, daß die Bevölkerung Vertrauen in die Kommission hat. Das ist das Europäische Parlament. Wenn Sie uns nicht überzeugen, wenn Sie unser Vertrauen nicht erringen oder wiedererlangen, dann wird Ihnen keiner in dieser Europäischen Union weiterhin vertrauen, denn Sie können ja selbst nicht abgewählt oder gewählt werden. Wir sind die Vermittler, wir sind das demokratisch legitimierte Organ. Wir brauchen eine starke Kommission für die Zukunft, wir brauchen auch ein starkes Parlament. Aber dieses Parlament braucht eine Kommission, mit der es zusammenarbeiten und sagen kann: Ja, das, was da passiert, das bestätigen wir, das unterstützen wir voll und ganz!

Theato
Frau Präsidentin! In der Vorbereitung zur Entlastung der Kommission für 1996 gab es eine erfreuliche Neuerung. Erstmals ist der Rat einer langjährigen Forderung des Parlaments nachgekommen und hat rechtzeitig seine Stellungnahme zur Entlastung vorgelegt, so daß sie unter Teilnahme der amtierenden Ratspräsidentin vor der Abstimmung im Haushaltskontrollausschuß ausführlich debattiert werden konnte. Dafür sei Frau Ministerin Liddell hier nochmals herzlich gedankt.
Was die Entlastung 1996 als solche betrifft, sieht es nicht so positiv aus. In seinem ausgezeichneten Bericht, zu dem ich dem Berichterstatter, Herrn Elles, aufrichtig gratuliere, und der im Ausschuß für Haushaltskontrolle einstimmig verabschiedet wurde, wird die Verschiebung der Entlastung vorgeschlagen, und ich meine, zu Recht. Gestützt auf den Bericht des Rechnungshofs, für den wir dem heute anwesenden Präsidenten, Professor Friedmann, und allen Hofmitgliedern nochmals Dank sagen, sowie aufgrund vertiefter Informationen und Diskussionen mit dem Hof und der Kommission nennt der Berichterstatter fünf schwerwiegende Gründe, die den Aufschub der Entlastung rechtfertigen. Dazu kommt das negative Testat der Zuverlässigkeitserklärung, das der Hof besonders für die Strukturfonds abgibt, während die Beurteilung für den Agrarsektor etwas besser ausfällt.
Noch gibt es eine Schonfrist für die Bewertung der DAS, aber sobald der Amsterdamer Vertrag ratifiziert ist, ist das Parlament verpflichtet, ihre Ergebnisse in die Entlastung voll einzubeziehen. Ich stimme hier Herrn Wynn in seinen Ausführungen voll zu, daß wir uns vorher in den Institutionen genau darüber unterhalten sollten, wie wir künftig mit der DAS umzugehen haben, wie sie erstellt wird und wie sie angewendet wird. Noch nie ist meines Wissens eine solch hohe Anzahl von Aufschubgründen aufgeführt worden. Beweist dies, daß die Mängel in der Haushaltsausführung zunehmen? Es beweist auf jeden Fall, daß das Parlament in seiner Kontrollfunktion diese Mängel anprangert und auf ihrer Beseitigung besteht. Kommt die Kommission unseren Forderungen innerhalb der gesetzten Frist bis zum September 1998 nicht nach, so könnte am Ende die Entlastungsverweigerung stehen, die dann das Mißtrauensvotum mit folgender Entlassung der Kommission nach sich zöge.
Doch wir sollten nicht drohen, und der Berichterstatter sagt dies ausdrücklich, ich pflichte ihm bei. Im Gegenteil, unser Ansatz ist ein konstruktiver. Gerade durch das Aufzeigen der Schwachstellen und der zwingenden Auflage zur ihrer Überwindung helfen wir, die Haushaltsmittel sparsam und sinnvoll zu verwenden und damit auch zum Vertrauen der Bürger in Europa und dessen Institutionen beizutragen.
Betrachtet man die einzelnen Kritikpunkte in der vorliegenden Entschließung, so kann die jetzige Kommission sich nicht mehr damit entschuldigen, die Mängel seien ihrer Vorgängerin anzulasten. Sie ist jetzt lange genug im Amt, da hätte sie Verbesserungen auf den Weg bringen können. Dies gilt gleichermaßen für das Versandverfahren, wo die von ihr selbst als vordringlich erachtete Computerisierung nicht vorankommt, oder für die Bekämpfung von Mißmanagement und Betrügereien, wie die versagende Verwaltung der Programme PHARE, TACIS und MED beweist, den Tourismusfall will ich gar nicht nennen. Das schon mehrfach gerügte Übel der Fehlleistung, das integrierte Kontrollsystem für die Agrarausgaben insgesamt durchzusetzen, fällt hier ebenso ins Gewicht wie die Ineffizienz der Förderung von KMU.
Bezüglich der UCLAF freue ich mich, daß hier Überlegungen angestellt werden, die in die Richtung gehen, die das Parlament seit längerem anstrebt. Ich will gern zugeben, daß die Kommission insbesondere auch in jüngster Zeit Anstrengungen macht, unseren Forderungen nachzukommen, und ich bin einverstanden mit Frau Gradin, mit Ihnen, Herr Liikanen, und mit Herrn Van den Broek, unseren Beanstandungskatalog nach und nach abzuarbeiten. Aber dies muß bis zum September geschehen sein. Und bitte, geben Sie uns klare Antworten auf klare Fragen. Dies gilt im übrigen auch für Ihre Beamten. Langatmige Erklärungen in schwer verständlicher Sprache verschleiern mehr, als sie erhellen.
Zum Schluß rate ich der Kommission: Mißverstehen Sie die von Herrn Elles zitierte Redewendung "Der Prüfer ist ein Wachhund, kein Bluthund" nicht im Sinne des deutschen Sprichwortes "Hunde, die bellen, beißen nicht" . Im übrigen darf ich ganz zum Schluß den Berichterstattern, Herrn Wynn, Herrn Blak und Herrn Kellett-Bowman, Dank und Anerkennung sagen. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet, und ihre Berichte wurden im Haushaltskontrollausschuß einstimmig angenommen. Dies empfehle ich auch dem Plenum.

Giansily
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Das Entlastungsverfahren für den Gesamthaushalt 1996 ist angesichts seiner besonderen Umstände und der damit verbundenen schwerwiegenden Probleme etwas ganz anderes als die Routine, die wir in der Vergangenheit häufig erlebt haben. Mit diesem Entlastungsverfahren ist eine bedeutende politische Prüfung der Lage der Europäischen Union verbunden. Heute, da wir kurz vor der Einführung der einheitlichen Währung stehen und die Verhandlungen aufgenommen werden, die zur Erweiterung der EU in bisher unbekanntem Ausmaß führen, und die Union, sofern sie die unerläßliche Unterstützung der europäischen Bürger zu diesem Vorhaben erhalten möchte, mehr denn je der Transparenz bedarf, müssen wir bei der Prüfung der Mittelverwendung des Haushalts 1996 feststellen, daß Betrügereien und Korruption weit verbreitet sind und die Kommission Fehler gemacht hat und bisher den peinlichen Eindruck erweckt, daß sie Betrug und Korruption weder bekämpfen noch in den Griff bekommen kann. Die Kommission ist gegenüber den Bürgern der Union für die ordnungsgemäße Mittelverwendung verantwortlich. Sie scheint sich dieser Verantwortung jedoch zu entziehen. Der Rechnungshof hat es nun schon zum dritten Mal hintereinander abgelehnt, " eine allgemeine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der den Zahlungen des Haushaltsjahres 1996 zugrunde liegenden Vorgänge" zu geben, obwohl die Kommission doch bei ihrer Einsetzung im Jahre 1995 strenge Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzverwaltung, insbesondere in ihren Diensten, angekündigt hatte.
Ich möchte mich hier nicht zum Ankläger der Kommission aufspielen und ihr auch nicht den Prozeß machen, sondern alle Institutionen daran erinnern, daß wir es den europäischen Bürgern schuldig sind, für mehr Transparenz und Kohärenz zu sorgen. Es geht um die Glaubwürdigkeit Europas und die Zukunft seiner Institutionen sowie um den Erfolg der heutigen großen Vorhaben. Es geht um die Hoffnungen der nachfolgenden Generationen.
Das Ausmaß von Unregelmäßigkeiten und Betrügereien im Fremdenverkehrsbereich, die Nachlässigkeit der Kommission und ihre Verzögerungstaktik bei der Übermittlung von Informationen an das Parlament sind kein Beispiel für Transparenz und eine gesunde Finanzverwaltung. Angesichts der enormen Unregelmäßigkeiten bei dem gemeinschaftlichen Versandverfahren, die der Untersuchungsausschuß des Parlaments nach beharrlicher Arbeit ans Licht gebracht hat, und nachdem sich mehrere Milliarden ECU in Luft aufgelöst haben und das gemeinschaftliche Versandsystem zu einer Goldgrube für Betrüger aller Art geworden ist, hätte man da nicht von der Kommission verlangen können, daß sie sich einen Ruck gibt und die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses unverzüglich berücksichtigt? Doch leider hat die Kommission bis heute das gemeinschaftliche Versandsystem keiner umfassenden Reform unterzogen.
Warum hat die Kommission angesichts der sich ausbreitenden Korruption in den Diensten einiger Institutionen bisher kein Statut für einen interinstitutionellen Auftrag der UCLAF ausgearbeitet - wozu sie der Rat im übrigen aufgefordert hat -, mit dem die Kompetenzen der UCLAF ausgeweitet werden können, damit sie die gegenwärtig unerläßlichen Maßnahmen ergreifen kann. Was blieb denn unserem Berichterstatter, Herrn Elles, unter diesen Umständen anderes übrig, als die Verschiebung der Entlastung vorzuschlagen, um der Kommission einen Aufschub zur Einleitung entsprechender Schritte zu gewähren. Die Kommission muß begreifen, was auf dem Spiel steht, und ihre volle Verantwortung übernehmen.

Mulder
Frau Präsidentin, nach Ansicht meiner Fraktion lautet bei der hier geführten Aussprache - vor allem was den Bericht Wynn über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 1995 sowie den Bericht Elles über die Entlastung für das Haushaltsjahr 1996 anbelangt - die zentrale Frage, wie ernst die Kommission dieses Parlament nimmt. Wie bereits gesagt wurde, täte die Kommission wohl besser daran, dieses Parlament sehr ernst zu nehmen. Das ist im Hinblick auf die öffentliche Meinung von Vorteil, aber es könnte auch für die Kommission selbst vorteilhaft sein.
Lassen Sie mich nun einige Worte zum Bericht Wynn sagen. Herr Wynn hatte recht: ich werde in der Tat über die Schweinepest sprechen. Wie sieht das geltende System aus? Bricht in irgendeinem Teil der Europäischen Union eine Schweinepest aus, wird aus dem Gemeinschaftshaushalt eine Entschädigung in Höhe von 50 bis 70 Prozent gezahlt. Der Restbetrag muß aus den nationalen Haushalten ergänzt werden. In verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen unterschiedliche Systeme: In dem einen Land tragen die Landwirte die volle Verantwortung, in dem andern zahlt die Regierung. Meine Frage an die Kommission lautet: Bedeutet dies nicht etwa eine eindeutige Wettbewerbsverzerrung? Muß dagegen nichts unternommen werden? Handelt es sich nicht um indirekte staatliche Beihilfen, wenn von der Regierung alles bezahlt wird?
Zweitens möchte ich fragen, ob bei dem System nicht eine Risikobewertung vorgenommen werden sollte. Wenn es Systeme gibt, die ein hohes Risiko beinhalten, sind seitens der Betroffenen höhere Beiträge erforderlich.
Was den Bericht Elles betrifft, so kann sich meine Fraktion im wesentlichen damit einverstanden erklären. Eine Vervollkommnung des integrierten Kontrollsystems für Einkommensbeihilfen ist vor allem im Hinblick auf die Agenda 2000 erforderlich. Im Falle einer Erweiterung dieses Systems wäre ein unzulängliches Funktionieren nicht tragbar. Meine Fraktion wird daher für den Bericht Elles stimmen. Wir hoffen, daß die Kommission vor dem 15. September dieses Jahres dem Europäischen Parlament stichhaltige Argumente vorzulegen haben wird, um uns davon zu überzeugen, daß die Entlastung doch noch erteilt werden sollte.

Miranda
Frau Präsidentin, ich möchte an erster Stelle mein völliges Einverständnis für die Verschiebung der Entlastung aussprechen, die uns vom Kollegen Elles vorgeschlagen wird, da Fehler und Unterlassungen von der Kommission bei der Verwaltung des Gemeinschaftshaushalts aufgedeckt wurden, aber auch und hauptsächlich aufgrund der inakzeptablen Haltung, welche die Kommission eingenommen hat, als sie die notwendige Information nicht rechtzeitig zur Verfügung stellte, damit das Parlament die ihm zustehende Prüfung und Stellungnahme über diese Fragen hätte abgeben können. Und insbesondere in Situationen, in denen Anschuldigungen von Korruption und Unstimmigkeiten vorliegen, wie etwa im Bereich Tourismus - ich spreche hier den Bereich Tourismus an, weil einer der für diesen Sektor verantwortlichen Kommissare Portugiese war, was mich dazu führt, in diesen Fragen noch strenger vorzugehen. Es handelt sich um ein politisches Zeichen, ein extrem wichtiges Zeichen, das die Kommission als solches verstehen muß, damit die Lage sich in Zukunft bessert.
Zum Schluß füge ich hinzu, daß ich als Verfasser von Berichten über andere Institutionen der Ansicht bin, daß auch dort streng vorgegangen werden muß. Ich bin der Meinung, daß die Entlastung, die den anderen Institutionen erteilt werden soll, nicht von der allgemeinen Entlastung, die wir jetzt erteilen werden, getrennt werden darf. Übrigens scheint es mir in diesem Sinne richtig, daß man jetzt bereits die vom Rat vermittelte Stellungnahme berücksichtigt, wenn die Frage bezüglich des Wirtschafts- und Sozialausschusses angesprochen wird; es ist richtig, daß dieser Ausschuß in der allgemeinen Erteilung der Entlastung an die Kommission berücksichtigt wird.

Müller
Frau Präsidentin, Herr Liikanen, meine Damen und Herren! Ende Dezember 1995 haben wir im Haushaltsverfahren erhebliche Mittel für den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien zur Verfügung gestellt. Seit dieser Zeit bemühe ich mich zusammen mit anderen Kollegen - insbesondere auch mit Herrn Giansily - darum zu überprüfen, warum es der Kommission beileibe so schwer fällt, diese Mittel schnell - weil es eine schnelle Wiederaufbauhilfe sein sollte - effektiv und zügig zu bewirtschaften und die Mittel vor Ort ankommen zu lassen.
Meine Lehre aus dem, was wir jetzt im Entlastungsverfahren machen, ist die: Immer wieder an die Kommission zu appellieren, es doch besser zu tun, eine bessere Rechtsgrundlage zu schaffen, nicht so sehr auf den Rat zu hören, sich nicht so sehr erpressen zu lassen vom Rat, der natürlich auch seinen Anteil hat an dieser Geschichte. All das hat so lange nichts gefruchtet, bis wir ein erhebliches Druckmittel eingesetzt haben, und dieses Druckmittel war die Reserve, die wir im letzten Haushaltsverfahren eingerichtet haben. ECU 30 Mio. werden in diesem Jahr nicht ausgegeben für Bosnien, wenn die Situation sich im Sommer nicht nachweisbar verbessert hat. Wir brauchen eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage, auf der alle Haushaltszeilen solide, schnell und effektiv ausgeführt werden können, das heißt, solides, effektives und gut ausgebildetes Personal vor Ort, und vor allen Dingen, und da gibt es in der Kommission offensichtlich noch erhebliche Bedenken, ein dezentrales Entscheidungsverfahren!
Wir haben mit der Delegation vor Ort deutlich erkunden können, daß die Entscheidungsverfahren in Brüssel, wo niemand weiß, wie die Situation vor Ort konkret aussieht, wo alle die Akten hin- und herschieben, untauglich sind, und vor Ort können die Menschen das Parlament nicht aufbauen, die Schulen nicht aufbauen, weil irgend etwas in Brüssel hakt. Das ist einfach ein Zustand, der wirklich nicht länger aufrechterhalten werden darf! Dieses Druckmittel der Reserve hat dazu geführt - das ist die Lehre, die ich daraus gezogen habe, nämlich, daß die Kommission auf Druck schließlich reagiert -, daß jetzt wieder neue Vorschläge vorgelegt werden, und deswegen ist die Vertagung der Entlastung so wichtig.
Die Kommission hat schon oft gesagt: Ja, wir haben auch den Bericht des Rechnungshofes gelesen, und jetzt ist alles schon besser! Wir wollen uns diesmal wirklich davon überzeugen, ob die Kommission Lehren gezogen hat, ob sie in der Lage ist, ihre eigenen Managementstrukturen zu verbessern, und ob sie in der Lage ist, den politischen Schaden, den wir uns mit so einem Verfahren in Bosnien einheimsen, wiedergutzumachen. Es stellt sich nämlich nicht nur die Frage, ob wir Steuergelder effektiv einsetzen, sondern in Bosnien geht es darum, welches Bild gibt die Europäische Union ab? Warum sind die Amerikaner besser? Das sind nicht einfach bessere Menschen. Natürlich nicht, sie haben auch nicht einfach bessere oder schlechtere Beamte als wir! Sie haben eine klare strategische Vorstellung von dem, was notwendig ist, und sie haben effektive Instrumente. Lernen von den Amerikanern, ist in diesem Fall nicht zu wenig gesagt, wenn es auf Bosnien ankommt!
Ich möchte die Kommission - in diesem Fall Herrn Liikanen - bitten, dringend zur Kenntnis zu nehmen, daß es nicht nur ein Problem in Bosnien gibt. Meine These ist: Es gibt ein Problem GD I A in der Kommission. Wir entlasten natürlich die Kommission als Kollektiv, aber sie muß, gerade weil sie als Kollektiv hier zur Diskussion steht, in der Lage sein, die Strukturen intern so zu korrigieren. daß, wenn an einer Stelle Mist gebaut wird, es die Möglichkeit gibt, das intern zu korrigieren. Ich setze darauf, daß Sie, Herr Liikanen und Herr Santer vor allen Dingen, in dieser Weise die Zeit bis zum 15. September nutzen. Dann wird dieses Parlament auch anders mit Ihnen umgehen können!

Dell'Alba
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, auch ich kann das bisher Gesagte nur unterstützen und mich damit einverstanden erklären. Für das Parlament ist eine etwas unangenehme Situation, feststellen zu müssen, daß das Geld der Steuerzahler, d.h. daß jene öffentlichen Mittel, für deren ordnungsgemäße Verwendung wir Rechenschaft abzulegen haben - und in erster Linie ist das Europäische Parlament rechenschaftspflichtig -, in einer Weise zur Ausführung gelangen, bei der sicherlich nicht jene Kriterien eines gesunden und vernünftigen Finanzgebarens zugrunde liegen, wie sie im Vertrag verbindlich vorgeschrieben sind. Ich beziehe mich insbesondere auf ein Kapitel, nämlich den Bereich der Außenbeziehungen, bei dem das Bild der Europäischen Union eigentlich makellos erscheinen sollte und der gegenüber Drittländern doch ein wenig das "Aushängeschild" der Union sein sollte.
Mit Ausnahme der im Rahmen von ECHO verteilten humanitären Soforthilfe sind bei allen anderen Ausgabenkapiteln meines Erachtens nicht nur die entstandenen Verzögerungen, sondern leider auch die bei jeder Haushaltslinie festzustellenden Diskrepanzen unannehmbar. Jeder von uns kennt aus eigener Erfahrung die - objektiv gerechtfertigten und begründeten - Beanstandungen der vor Ort tätigen Akteure, NRO und sonstiger Beteiligter, die nach erfolgter Mittelbindung und Unterzeichnung durch die Kommission noch 18 bis 24 Monate warten müssen, bis die Gelder ausgezahlt werden. Auch für uns Abgeordnete entziehen sich solche Situationen jeglicher Logik und sind für uns absolut unbegreiflich. Für viele von uns im Haushaltsausschuß ist beispielsweise nicht zu ersehen, weshalb bei bestimmten Haushaltslinien solche Verzögerungen bestehen. Ich denke hier an eine Haushaltslinie, bei der sich innerhalb von sechs Jahren ein Rückstand in Höhe von ECU 150 Mio. bei den Zahlungsermächtigungen gebildet hat. Angesichts solcher Zahlen kann das Europäische Parlament meines Erachtens nicht umhin, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Wenn ich hingegen von bestimmten personalpolitischen Maßnahmen höre, etwa von einer Begrenzung hochrangiger Ämter auf einen Zeitraum von fünf Jahren, plus einer fünfjährigen, nicht verlängerbaren Zeit, so mache ich mir Sorgen, da hierdurch der öffentliche Dienst in der Europäischen Union gewissermaßen verunglimpft werden soll.
Das Grundproblem, Kommissar Liikanen, muß in einem globalen Ansatz geregelt werden, bei dem vor allem die Frage zu klären sein wird, welche Art von Personalpolitik und welchen öffentlichen Dienst wir in der Europäischen Union anstreben, und worum es dabei gehen soll. Der öffentliche Dienst in der Europäischen Union muß durch Reformen in den Bereichen, in denen Mängel und Unzulänglichkeiten bestehen, aufgewertet werden. Gleichzeitig muß jedoch jener Auftrag, den der öffentliche Dienst stets - zumindest bis vor einigen Jahren - zu erfüllen hatte und der mit Opfer- und Dienstbereitschaft erfüllt wurde, einen höheren Stellenwert erhalten. Wenn das Ziel allerdings in einer Renationalisierung des Ganzen besteht, werden die vor Ort erzielten Ergebnisse natürlich nur entsprechend einer solchen atteinte des öffentlichen Dienstes in der Europäischen Union ausfallen können.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident! Der Rechnungshof hat es nun schon zum dritten Mal abgelehnt, eine allgemeine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen der Kommission zu geben. Das hat unseren Berichterstatter veranlaßt zu sagen, daß die Vorstandsmitglieder eines multinationalen Unternehmens bei einem derartigen Urteil eines Rechnungsprüfers wahrscheinlich sofort zurücktreten würden.
Im Gegensatz zu den Jahren 1994/1995 schlägt uns der Ausschuß für Haushaltskontrolle nun vor zu berücksichtigen, daß das Vertrauen des Parlaments zur Kommission nicht mehr angebracht ist. Die Kommission ist jetzt seit drei Jahren im Amt. Seit ihrem Amtsantritt hat sie stets ihren Willen bekundet, einschneidende Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Finanzverwaltung umzusetzen. Die Kommission darf nicht mehr auf Nachsicht hoffen.
Im Namen meiner Fraktion freue ich mich über die wachsende Beunruhigung der Mitglieder des Ausschusses für Haushaltskontrolle angesichts der mehr als besorgniserregenden Finanzlage der Union, und ich stimme der in dem Bericht enthaltenen Begründung für den Aufschub der Entlastung zu. Was bleibt uns denn auch anderes übrig, wenn wir uns an die beiden Entschließungen unseres Parlaments erinnern, die erste zum MED-Programm, in der auf schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Kommission hingewiesen wurde, und die zweite aus sehr viel jüngerer Zeit über Betrügereien und Unregelmäßigkeiten im Fremdenverkehrsbereich.
Daher hoffe ich wie viele meiner Vorredner, daß die Entschlossenheit des Berichterstatters Folgen haben wird und es tatsächlich zu einem Mißtrauensvotum kommt, wenn die Kommission auf die in der Entschließung enthaltenen Forderungen keine konkrete Antwort gibt. Des weiteren hoffe ich, daß wir nicht so schnell unsere guten Vorsätze vergessen und ein paar beruhigende Worte der Kommission für die Mehrheit unseres Parlaments nicht ausreichend sein werden, um ihr die Entlastung zu erteilen. Ich hoffe, kurz gesagt, daß die Wachhunde, die Herr Elles in seinem Bericht zitiert hat - ich sehe gerade, daß er den Saal bereits verlassen hat - eher zu Spürhunden als zu Schoßhunden werden. Anderenfalls haben die Steuerzahler der Mitgliedstaaten weiterhin das Nachsehen.
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident - Ihr Vorgänger hat den anderen Rednern übrigens meist zusätzliche Redezeit zugestanden -, und möchte sagen, daß wir uns bei der Auseinandersetzung mit dem Wynn-Bericht den EEF sparen können, da er als einziger mit einer positiven Erklärung des Ausschusses bedacht wird. Er gehört nicht zum Gesamthaushalt, sondern unterliegt weiterhin der Kontrolle der Mitgliedstaaten, und dabei soll es bleiben!

Tappin
Herr Präsident, ich möchte mich mit meinen Bemerkungen hauptsächlich auf den Bericht von Herrn Kellett-Bowman über die Satelliteneinrichtungen beziehen.
Dies ist ein bedeutsamer Bericht, bildet er doch das Ende der ersten Tranche von Berichten über die beiden älteren Einrichtungen in Dublin und Thessaloniki. In seinem Anhang legt er aber auch die Grundsätze dar, zu denen wir im neuen Entlastungsverfahren gemäß dem Kellett-Bowman-Bericht übergehen werden, den das Parlament für die Entlastung der neueren Einrichtungen angenommen hat - und den der Rat hoffentlich akzeptieren wird. Das wird dem Parlament nicht nur Haushaltsbefugnisse verleihen, sondern auch Kontrollbefugnisse über die Ausgaben, sobald den einzelnen Einrichtungen Mittel zugewiesen worden sind.
Wie Herr Kellett-Bowman in jenem Bericht darlegt, ist ein einheitlicher Bericht eine wunderbare Idee, kann man doch Themen einrichtungsübergreifend entwickeln und horizontale Fragen zwischen den Einrichtungen selbst vergleichen. Wir können Themen entwickeln und haben künftig eine gute Kontrolle über die Einrichtungen. Ebenso können wir uns jede Einrichtung gesondert vornehmen. Das ist zu begrüßen.
Ebenfalls begrüße ich die Ziffer 3 in Herrn Kellett-Bowmans Bericht, derzufolge sich die Fachausschüsse selbst einbringen können, denn sie sind am besten in der Lage, die Arbeit der Einrichtungen zu evaluieren, da das ja ohnehin zu ihrem Aufgabenbereich gehört.
Um kurz auf die Einrichtungen in dem Bericht zu kommen, und zwar zunächst einmal auf Dublin, unterstütze ich voll, was Herr Kellett-Bowman zu dem Bericht gesagt hat. Ich bin über die von Dublin und Bilbao unternommenen Bemühungen erfreut, Doppelarbeit zu begrenzen und den Konflikt zwischen der Einrichtung in Dublin und der in Bilbao zu begrenzen. Das ist nicht einfach gewesen. Den beiden Direktoren muß dafür Lob zuteil werden. Herr Kellett-Bowman nimmt Bezug auf eine Verwaltungsvereinbarung, die von beiden Direktoren zu unterzeichnen ist. Ich hoffe auch, daß der Haushaltsausschuß und der Ausschuß für Haushaltskontrolle ein Exemplar der Verwaltungsvereinbarung haben können, wie auch der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Es ist wichtig, daß uns ein Arbeitsdokument vorliegt, nach dem wir künftig arbeiten können, wenn es um Haushaltsangelegenheiten geht.
Ein Thema, das ich im Hinblick auf Dublin anschneiden möchte, wird nicht anhand der Haushaltsrechnungen sichtbar: jene Geldsumme, die sich aufgrund von Wechselkursverlusten nicht ansammeln konnte. Ich erwähne diesen Punkt im Arbeitsdokument Nr. 4 für den Haushaltsausschuß und lenke Ihre Aufmerksamkeit erneut vor allem deshalb darauf, weil Dublin 1996 über ECU 1 Million an Wechselkursverlusten zu verzeichnen hatte. Bis zur Einführung einer gemeinsamen Währung, an der sich alle Mitgliedstaaten beteiligen, in denen sich EU-Einrichtungen befinden, wird das Problem der Wechselkursschwankungen ein reales Problem bleiben. In den nächsten Jahren könnte es sich für jene Länder sogar noch akuter gestalten, die der ersten Beitrittsrunde zur gemeinsamen Währung fernbleiben. Ich würde sehr für einen Mechanismus plädieren, der sowohl die positiven als auch die negativen Auswirkungen von Wechselkursschwankungen korrigiert. Wenn wir schließlich schon den Haushalt für eine Einrichtung verabschieden, dann sollten wir doch darum bemüht sein, abzusichern, daß die Einrichtung auch den Haushalt erhält, den wir verabschiedet haben, und keine Verluste außerhalb ihres Einflußbereichs erleidet.
Was Thessaloniki betrifft, so bin ich über die Fortschritte erfreut, die hinsichtlich der Personalprobleme gemacht wurden. Kommissar Liikanen sollte für seine dabei geleistete Arbeit gelobt werden.
Ein weiterer Punkt, den ich aufgreifen möchte, ist der Vorschlag hinsichtlich des Gebäudes. Das liegt nun schon sieben Monate hinter der Planung zurück. Wie Sie wissen, hat das Parlament in dieser Frage Druck ausgeübt, indem es eine Zahlung zurückbehalten hat. Dieses Vorgehen zeigt, wie wir uns einbringen und den Bau eines Gebäudes beginnen lassen können, indem wir das Geld nicht freigeben. Wollte man ein noch deutlicheres Beispiel nennen, so könnte man die Unterzeichnung einer Vereinbarung durch das Harmonisierungsamt in Alicante mit der spanischen Regierung über ein 24-Millionen-ECU-Gebäude anführen, die ohne ordnungsgemäße Kontrolle oder Konsultation des parlamentarischen Haushaltsausschusses erfolgt ist. Dies muß weiterverfolgt werden.
Ich möchte mich daher der Empfehlung anschließen und an die Kommission gerichtet die Forderung hinzufügen, uns über Vorschläge zu Sicherunsgmechanismen Bericht zu erstatten, die dann Anwendung finden, wenn irgendwelche Gebäudefragen auftreten.

Bourlanges
Herr Präsident, drei Minuten, drei Bemerkungen: zum Versand, Personal und dem EEF.
Zum Versand wurde bereits alles gesagt. Sie haben Schritte unternommen, und Sie haben zugegeben, daß bei der Informatisierung noch einiges aufzuholen ist.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine bestimmte Tatsache lenken: Seitdem wir mit der Verbesserung des Versandverfahrens begonnen haben, müssen wir feststellen, daß sich wieder Formen des Schmuggels klassischen Typs entwickeln. Wir sind mit den Unzulänglichkeiten unseres globalen Zollsystems konfrontiert: mangelnde Information, Integrationsdefizit, mangelnde Homogenität und manchmal mangelnde Motivation.
Dabei möchte ich nicht, daß die Institutionen der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zurückbleiben, wir zwar die Kontrollen der Versandverfahren merklich verbessern, aber Betrüger auf traditionellere Verbrechensformen zurückgreifen, gegen die wir nicht so wirksam vorgehen könnten.
Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf das Personal. Zu diesem Thema - Frau Wemheuer hat das bereits anklingen lassen - möchte ich einen Gedanken entwickeln, der etwas im Gegensatz zur allgemeinen Auffassung steht: Die personelle Ausstattung der Gemeinschaftsinstitutionen, insbesondere der Kommission, ist unzulänglich, weil die Zahl der Dienstreisen wächst, die Zuständigkeiten der Europäischen Union immer zahlreicher werden und ihr immer mehr Staaten beitreten.
Wir befinden uns in einer Lage, in der die Europäische Union mit bald fünfhundert Millionen Einwohnern mit einer horizontalen operationellen Personalausstattung der Generaldirektionen von ungefähr zehntausend Personen verwaltet werden soll. Das ist doch lächerlich wenig! Wie reagieren Sie? Nur zögernd! Sie haben sich das Ziel der Dezentralisierung gesetzt, die jedoch ihre Grenzen in dem findet, was ich, vorsichtig ausgedrückt, als wachsende Heterogenität der nationalen Verwaltungssysteme bezeichnen möchte. Sie wollen privatisieren und damit Dritte beauftragen. Wir stehen diesem Ziel nicht grundsätzlich feindlich gegenüber, aber wir haben den Eindruck, wie übrigens auch der Rechnungshof, daß die Privatisierung überzogen und ohne viele Vorsichtsmaßnahmen vorgenommen wird. Es ist unannehmbar, einige bestimmte Entscheidungen im Bereich der Ausrichtung oder Verteilung der Mittel Dritten anzuvertrauen. Schließlich haben Sie auch die Euro-Stationierung ins Auge gefaßt. Wir erwarten, daß Sie sich hier bewähren, aber wir werden auch die Grenzen abstecken.
Die dritte Bemerkung bezieht sich auf den EEF. Der Berichterstatter, Herr Wynn, hat die Entlastung zu Recht vorgeschlagen, selbst wenn wir mit den Schlußfolgerungen von Amsterdam sehr unzufrieden sind. Die Entlastung zielt nicht darauf ab, über den Vertrag zu Gericht zu sitzen, auch wenn der Europäische Rat und die Staats- und Regierungschefs, die den Vertrag von Amsterdam unterzeichnet haben, einen deutlichen Mangel an Ehrgeiz an den Tag gelegt haben.
Wir sind jedoch besorgt wegen des Problems der gesetzlichen Grundlagen. In diesem Zusammenhang sind wir Ihnen gegenüber sehr nachsichtig, aber das darf nicht wieder vorkommen. Wenn Sie nicht rasch juristische Lösungen zur Korrektur dieses Kontinuitätsbruchs von einem EEF zum anderen finden, können wir nicht bis in alle Ewigkeit Nachsicht walten lassen. Ein Mißstand, der nicht offen angesprochen, sondern toleriert wird, ist für dieses Parlament unannehmbar!
Insgesamt möchte ich Ihnen meinen Dank aussprechen. Ich stimme dem Bericht von Herrn Elles und den anderen Berichten natürlich zu.

Virrankoski
Herr Präsident, ich möchte allen Berichterstattern, insbesondere Herrn Elles, für den mutigen und unvoreingenommenen Bericht danken. Die Ablehnung der Entlastung ist ein ernsthaftes Mittel. Dafür muß es ausreichend Gründe geben, da sich das Parlament ansonsten einer ungerechtfertigten Maßnahme schuldig machen würde.
Meiner Meinung nach hat Herr Elles sehr ernsthafte Gründe vorgelegt. Die Mängel des Transitsystems sind ein großes Problem, da die dadurch entstehenden Verluste wohl in Milliardenhöhe liegen. Es ist festzustellen, daß die nicht gedeckten Zölle den Mitgliedstaaten schaden, da sie diese durch die Zahlung ihrer Mitgliedsbeiträge auf Grundlage des Bruttoinlandprodukts ausgleichen müssen. Deshalb liegt die Entwicklung eines Dateninformationssystems auch zum größten Teil im Interesse der Mitgliedstaaten, aber die Kommission muß dafür die Verantwortung übernehmen.
Die Verwaltung der EU-Programme ist schwierig, da das Arbeitsgebiet schon geographisch riesig ist. Deshalb stellt sie an die EU-Beamten sehr hohe Anforderungen hinsichtlich des Wissens und auch der Moral. Aus diesem Grund ist das Mindeste, was gefordert werden kann, daß die innere Verwaltung der EU in Ordnung ist. Außerdem ist der Verwaltung der Programme Beachtung zu schenken.

Seppänen
Herr Präsident, das Europäische Parlament kritisiert meiner Meinung nach viel zu oft die Kommission wegen Mängeln in der Kontrolle und viel zu selten die Mitgliedstaaten aufgrund der Vernachlässigung ihrer Kontrolle. Viele Betrügereien sind möglich, da die wichtigste Aufgabe der Mitgliedstaaten darin zu bestehen scheint, ihren eigenen Nettozahlungsanteil zu minimieren, für die Nettoempfänger wiederum diesen eigenen Anteil zu maximieren. Wenn die EU Geld gibt, ist es, als wenn es aus dem Himmel Geld regnen würde.
Die Berichterstatter des Europäischen Parlaments heben in dieser Diskussion meiner Ansicht nach viel zu sehr die Vernachlässigungen der Kommission hervor und verniedlichen die Mängel der Kontrolle im Heimatland. Auch die Verbindungen zwischen dem Parlament und dem Rechnungshof scheinen sehr bürokratisch zu sein. Sie leben in unterschiedlichen Zeiten. Beide leben nicht in der Realzeit.
Das Parlament hat systematisch die Einbeziehung der europäischen Entwicklungsfonds in den Gesamthaushaltsplan gefordert, aber das ist nicht geschehen. Somit ist die Entlastung für die Verwendung dieser Mittel jetzt nur eine formelle Angelegenheit, anstatt daß das Parlament im Zusammenhang mit der Bestätigung des Gesamthaushaltsplanes, also vorher, die sinnvolle Verwendung der Mittel prüft.
Da es für die Entlastung keine wirkliche Alternative gibt, können wir jetzt nur die Arbeit der Kommission absegnen. Dafür würde auch ein Gummistempel ausreichen, ohne daß der gesamte Apparat des Parlaments in Gang gesetzt wird.

Holm
Herr Präsident! Mein Parteifreund Müller hat die Argumente der Fraktion für einen Aufschub der Entlastung für 1996 bereits genannt. Ich werde diese Argumente deshalb nicht wiederholen, sondern möchte nur betonen, daß die Kommission die gelbe Karte für die Art bekommen muß, wie sie bestimmte Fragen behandelt, die uns im Parlament wichtig sind. Für mich persönlich ist das vor allem das Problem der Mängel bei der demokratischen Kontrolle von Maßnahmen gegen Betrügereien mit EU-Mitteln - ein wichtiges Problem, das gelöst werden muß. Ich weiß, daß die Kommission daran arbeitet und daß das Parlament seine Meinung dazu geäußert hat.
Was den Bericht von Herrn Wynn über die Erteilung der Entlastung in bezug auf den Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1996 angeht, so stimmt die Fraktion der Grünen mit Herrn Wynn vollständig darin überein, daß das bestehende Verfahren seltsam ist, nämlich, daß das Europäische Parlament Entlastung erteilen soll, ohne den Haushalt beeinflussen zu können. Im Bericht wird unter anderem darauf hingewiesen, daß Mittel aus dem siebten Entwicklungsfonds ohne jede rechtliche Grundlage zur Finanzierung von Maßnahmen benutzt wurden, die zur vierten Lomé-Konvention gehören. Es ist selbstverständlich, daß diese Mittel so schnell wie möglich zurückzuzahlen sind.
Im Bericht von Herrn Kellett-Bowman über einige dezentrale Einrichtungen gibt es trotz allem ein paar Probleme in bezug auf Dublin und Thessaloniki, die wir lösen müssen, u. a. die finanzielle Steuerung in Dublin und die Gebäude in Thessaloniki.

Tomlinson
Herr Präsident, ich freue mich darüber, daß der Rat in diesem Jahr der Entlastung so große Aufmerksamkeit schenkt. Dies konnten wir sowohl an der politischen Debatte im Ecofin als auch an den Ausführungen der Ministerin im Ausschuß für Haushaltskontrolle und hier im Plenum erkennen. Für die Bemühungen in allen drei Fällen gebühren dem Rat unser Dank und unsere Glückwünsche. Das hat die Entlastungsaussprache viel ernsthafter gemacht.
Meine Glückwünsche an den Rat möchte ich jedoch nicht ohne eine Warnung an künftige Präsidentschaften vor den Gefahren und Konsequenzen eines Rückfalls aussprechen. Falls diese wieder das frühere Verhalten an den Tag legen sollten, wird das Parlament ihnen mit ebensoviel Unmut begegnen, wie es der jetzigen Präsidentschaft mit Wärme entgegenkommt. Hier also meine Glückwünsche!
Mein zweiter Punkt bezieht sich auf das Versandverfahren. Hier möchte ich meinem guten Freund Kommissar Liikanen etwas widersprechen. In seinem Beitrag sprach er davon, daß der Rat seine Herangehensweise geändert und mit fünf Mitgliedstaaten verhandelt hat, als wäre dies in irgendeiner Form so geplant gewesen. Das war es nicht, es war vielmehr ein deutliches Zeichen dafür, daß der Rat hier versagt hat. Es war keine bewußte Entscheidung, das Vorgehen zu ändern, sondern hier hat unser Vertrag über die Computerisierung versagt. Obwohl ich bereit bin, dem Generaldirektor und dem Stab der GD XXI zu gratulieren, können wir es meines Erachtens nicht so stehen lassen, als würde alles eigentlich ganz reibungslos ablaufen und wir eben beschlossen hätten, unser Herangehen zu ändern. Das Herangehen wurde geändert, weil es sich als Fehlschlag erwies und unsere Vorbehalte gegenüber dem Versandverfahren äußerst ernst sind, wie aus Ziffer 4 von Herrn Elles ausgezeichnetem Bericht und aus Ziffer 15 der Begründung hervorgeht.
Es hat in der Tat Fortschritte gegeben. Doch der Umfang der Fortschritte, die finanziellen Verluste und die bevorstehende Erweiterung bedeuten, daß die Fortschritte unzureichend sind und nicht mit der gebotenen Dringlichkeit vorangetrieben werden.
Drittens möchte ich zur Zuverlässigkeitserklärung kommen. In der Aussprache ist ja schon einige Male darauf Bezug genommen worden. Man könnte meinen, einige Mitglieder beginnen, an ihrem Nutzen zu zweifeln, weil sie immer zu demselben Ergebnis kommt. Ich hoffe, daß wir die Zuverlässigkeitserklärung auch weiterhin hochschätzen werden. Sie stellt ein überaus nützliches Werkzeug dar, das nicht in irgendeiner Weise verunglimpft werden sollte, weil sie zu einem schlechten Ergebnis kommt. Selbstverständlich müssen wir in der Lage sein, unseren Blick auf eine künftige Verbesserung der Ergebnisse zu richten. Doch wenn es eine Vereinbarung über die statistische Basis gibt, auf deren Grundlage die Zuverlässigkeitserklärung fußt, müssen wir mit den Ergebnissen leben.
Mein vierter Punkt bezieht sich auf unsere Verfahren. Ich möchte noch einmal sagen, daß die grundsätzliche Notwendigkeit besteht, die Entlastungsverfahren zu überprüfen. Meines Erachtens dauert das contradictoire -Verfahren zwischen dem Rechnungshof und der Kommission viel zu lange. Das bedeutet, daß zuviel Zeit verschwendet wird, zuviele langatmige Dialoge stattfinden und zuviele Ressourcen des Hofs verschwenderisch verbraucht werden, so daß, wenn wir endlich zu einem Entlastungsverfahren kommen, unsere Informationen bereits veraltet sind.
Ich hoffe, daß alle Institutionen Anstrengungen unternehmen werden, damit die Entlastung in einem kürzeren Zeitabstand zu den Vorgängen, auf die sie sich bezieht, erfolgen kann. Das heißt, daß die Zeit, die wir für das contradictoire -Verfahren benötigen, noch einmal überprüft werden muß. Mit diesen wenigen Bemerkungen unterstütze ich den Bericht Elles und gratuliere der Präsidentschaft erneut zu der von ihr geleisteten Arbeit, um diesen wichtigen Prozeß zum Gegenstand der Politik zu machen.

Der Präsident
An dieser Stelle muß uns die Ratspräsidentschaft in der Person von Frau Liddell wegen eines zum Thema Immobilien stattfindenden Dreiergesprächs verlassen. Ich danke Frau Liddell, daß sie heute hier anwesend war.

Fabra Vallés
Herr Präsident, einer der Hauptgründe für den Entschließungsantrag über die Verschiebung der Entlastung für das Jahr 1996, den uns Herr Elles heute vorlegt, hat mit den MED-Programmen zu tun, aber nicht nur, wie wir heute gehört haben. Hier bei den MED-Programmen gibt es zwei Mißverständnisse.
Erstes Mißverständnis: Das Europäische Parlament, oder genauer, der Ausschuß für Haushaltskontrolle, soll gegen dezentrale Zusammenarbeit sein. Zweites Mißverständnis: Das Europäische Parlament soll die Wiederaufnahme dieser Zusammenarbeit blockiert haben. Ich möchte betonen, daß weder das eine noch das andere zutrifft. Denn seit der Entschließung vom 17. Juli 1997, also seit mehr als acht Monaten, hat das Europäische Parlament grünes Licht für das Wiederanlaufen besagter dezentraler Zusammenarbeit gegeben. Mehr noch: Diese Wiederaufnahme wird in der Entschließung, die das Parlament als Abschluß dieser Debatte verabschieden wird, bestätigt.
Warum denn sollte das Parlament gegen Zusammenarbeit, z.B. zwischen Universitäten von Mitgliedstaaten und assoziierten Mittelmeerstaaten sein? Das Parlament ist nicht dagegen - ganz im Gegenteil -, doch es gab schwerwiegende Probleme bei der Ausführung, und diese Probleme, auf die der Rechnungshof hingewiesen hat, lagen vor allem in Brüssel. Und es war die Kommission, die die Programme gestoppt hat.
Nachdem nun die Probleme gelöst sind, können die Programme natürlich wieder anlaufen. Aber, und ich möchte dieses aber betonen, es müssen die Konsequenzen aus der Vergangenheit gezogen werden, und die Europäische Kommission muß ihre Lektionen lernen.
Erste Lektion: Die Europäische Kommission muß bei der Verwaltung dieser dezentralen Programme eine aktivere Rolle spielen. Zweite Lektion: Organisationen, die sich zu einer Kofinanzierung verpflichtet, aber keine erbracht haben, werden von der Teilnahme an weiteren Programmen ausgeschlossen. Dritte Lektion: Als einziehbar festgestellte Beträge müssen zurückgefordert werden. Vierte Lektion: Der finanzielle Verlust und auch der bedeutende Vertrauensverlust im Gefolge dieser Angelegenheit verlangen nach Disziplinarmaßnahmen, denn ohne Zweifel war grobe Fahrlässigkeit im Spiel. Und fünfte Lektion: Die Europäische Kommission unterrichtet die zuständigen Justizbehörden in Belgien, Frankreich und Italien über sämtliche Einzelheiten der Angelegenheit, um eine Prüfung von möglichen juristischen Implikationen zu ermöglichen.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich deutlich sagen, daß ich am guten Willen der Europäischen Kommission, die MEDProgramme wiederaufzulegen, keinen Zweifel habe. Aber da guter Wille nicht ausreicht, um eine Prüfung zu bestehen, fordere ich die Kommission auf, im September wiederzukommen und uns davon zu überzeugen, daß sie die gerade von mir genannten Lektionen gelernt hat - und schauen sie mich bitte nicht so an! Der Rat hat genau dasselbe gesagt, obwohl er dann zu anderen Schlußfolgerungen kommt.

Dankert
Herr Präsident, in dem Entschließungsantrag zum Aufschub der zu erteilenden Entlastung werden außer im Falle der Klein- und Mittelbetriebe die Strukturfonds kaum erwähnt. Meines Erachtens bestand dazu auch kein Grund, da wir 1995 genau die gleiche Problematik haben wie 1996 und es inzwischen SEM 2000 gab, wodurch es eine Reihe von Verbesserungen gab. Die neuen Kommissionsvorschläge bezüglich Agenda 2000 beinhalten meiner Meinung nach wesentliche Verbesserungen, wenngleich das Problem der Betrugsbekämpfung - denke ich - bestehen bleibt und auch in den vorliegenden Vorschlägen die Frage, wem die Zinsen zufallen und wie diese zu verrechnen sind, noch unzureichend geregelt ist.
Ich möchte mich auf einen anderen Punkt konzentrieren. Es wurde hier bereits wiederholt über die unannehmbare Situation bei der Befolgung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für das Versandverfahren gesprochen, und dabei wurde insbesondere das Problem des unannehmbaren Rückstandes bei der Umstellung auf EDV genannt. Ich möchte dies ebenfalls nachdrücklich betonen. Vor kurzem las ich jedoch in der niederländischen Presse - es war am 25. März - etwas Neues, das einerseits interessant, andererseits jedoch höchst beunruhigend ist. Bei den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses waren wir davon ausgegangen, daß das Transitverfahren nur dann funktionieren kann, wenn der Zoll in der Europäischen Union - ich will nicht sagen, als ein einziger Dienst, aber doch einheitlich funktioniert. In jener Zeitung vom 25. März las ich einen Bericht, der Spanien betraf und in dem es hieß, daß von den spanischen Behörden die Zigarettenhersteller für den illegalen Verkauf von Zigaretten direkt haftbar gemacht werden. Das ist also etwas Erfreuliches, doch wird damit meines Erachtens gleichzeitig das gesamte System durcheinander gebracht, denn die spanischen Behörden scheinen zu sagen, daß von den Herstellern trotz Warnungen Zigaretten wissentlich und geflissentlich an bekannte Schmuggler verkauft werden. Vom spanischen Zoll sollen diese Schmuggler erfaßt worden sein.
Damit stellt sich u.a. die Frage, ob dies denn rechtlich möglich ist? Wenn nämlich keine Zölle entrichtet werden, besteht zwar die Verpflichtung, nach dem Schuldigen zu suchen, doch liegt die Risikohaftung weiterhin beim Spediteur. Wird nun also dieser Spediteur von der Haftung befreit oder stellen die den Herstellern auferlegten Strafen eine Ergänzung zu dieser Haftung dar? Beidesmal handelt es sich meines Erachtens um einen Präzedenzfall in der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang ist es auch interessant, zu erfahren, ob, nachdem wir jetzt aufgrund des genannten Zeitungsartikels wissen, daß beim spanischen Zoll eine schwarze Liste besteht, diese schwarze Liste auch der Kommission und anderen Zolldiensten zur Kenntnis gebracht wurde. Damit wird die Arbeit doch wesentlich erleichtert.
Es erhebt sich eine dritte Frage, nämlich weshalb die Hersteller in den Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich nicht der Aufforderung der spanischen Behörden nachgekommen sind, ihre Lieferungen an bekannte Schmuggler einzustellen. Aufgrund seiner einseitigen Behandlung könnte dieses Problem durchaus auch zu erheblichen Verlagerungen beim Handelsverkehr führen. Aus diesem Grund sehe ich allen Anlaß, eine diesbezügliche Anfrage an die Kommission zu richten, wobei ich abschließend feststellen möchte, daß es jetzt doch einmal Zeit wird, daß von den Mitgliedstaaten die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens zusammen mit der Kommission bei Problemen dieser Art erkannt wird. Sobald es nur Einzelaktionen geben wird, wird das Problem dadurch nur noch schlimmer, als es jetzt bereits nach der Feststellung des Untersuchungsausschusses ist.

Bardong
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mühlen der Haushaltskontrolle mahlen langsam und immer dasselbe bittere Korn. Es geht jetzt um den Haushaltsplan 1996. 1997 hat uns der Rechnungshof seinen Bericht vorgelegt. Wir haben die ganze Zeit darüber intensiv diskutiert. Jetzt kommen wir aber auch nicht zum Abschluß, sondern sehen uns genötigt, eine Verschiebung zu verlangen. Wer von außen unser Bemühen betrachtet, kann davon nicht sehr begeistert sein. Dennoch hoffen wir, gerade durch die Verschiebung - wir haben sie ja im Ausschuß einstimmig beschlossen - mehr Effizienz, mehr Druck auf die Kommission zu erreichen. Ich bin auch sicher, daß das bis zum September einiges bewegen wird. Aber diese Methode kann man sicher auch nur einmal nutzen. Ich meine, der entscheidende Druck kommt nur durch die Frage zustande, sind genug Stimmen da, um eine Entlastung zu verweigern, oder nicht, ob heute oder irgendwann einmal später? Gründe gibt es jedenfalls genug, wenn wir nur an das von manchen angesprochene mangelnde Vertrauen, an die negative Zuverlässigkeitserklärung denken.
Andererseits weigert sich ja die Kommission gar nicht, uns die nötigen Informationen zu geben. Die Kommission reagiert durchaus konstruktiv auf viele Bemerkungen, aber das reicht uns nicht aus.
In den letzten Jahren ist in der Diskussion die Verantwortung der Mitgliedstaaten deutlicher geworden, die ja 80 % der EUAusgaben vornehmen und die dann auch für die Kontrolle zuständig sind. Die Kommission ist nur für die Kontrolle dieser Kontrolle zuständig. Das erklärt zwar manche Verzögerung, kann aber nicht alles entschuldigen. Die Kommission bleibt verantwortlich dafür, wenn sie diese Versäumnisse anderer nicht offenlegt oder nicht genügend Änderungen vorschlägt.
Im übrigen, die Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments ist stärker als bei den nationalen Parlamenten. Die Wirkung unserer Haushaltskontrolle kann nur verbessert werden, wenn wir deutlich machen, wer im einzelnen wirklich verantwortlich ist, und wenn wir vielleicht mal gelegentlich eine mutige Entscheidung treffen!

Kjer Hansen
Es ist ja bedauerlich, daß wir diese Diskussion über die Verschiebung der Entlastung führen müssen. Es ist bedauerlich, weil wir die Kräfte besser dafür einsetzen sollten, unsere gemeinsame Politik voranzubringen, als die Kommission auszuschimpfen. Aber der Aufschub der Entlastung hat viele Gründe, wie aus dem hervorragenden Bericht von Herrn Elles hervorgeht. Es sind altbekannte Probleme, und das Parlament ist ganz einfach gezwungen, die Kommission zum Handeln zu drängen. Ich habe schon früher geäußert, daß ich es peinlich finde, daß die gemeinsamen Mittel so schlecht verwaltet werden, wie es offenbar der Fall ist. Und es ist skandalös, daß es der Kommission bisher nicht gelungen ist, das Programm im PHARE-Bereich effektiver durchzuführen und in den Empfängerländern konkrete und sichtbare Ergebnisse zu erreichen.
Aber ich will gerne anerkennen, daß jetzt ein positiver Dialog in Gang gekommen ist, und daß die Kommission zu einer Reihe von Aktivitäten bereit ist, durch welche die Fehler und Mängel behoben werden können, die es im Programm zur Zeit gibt. Und insbesondere möchte ich die heutige Äußerung der Kommission anerkennen, daß 1999 die Vorschläge durchgeführt werden sollen, die im Sonderbericht über PHARE vorgestellt worden sind, nämlich die Überlassung der Verwaltung an das Empfängerland. Ich erwarte einen eindeutigen Bescheid, daß die Verwaltung des PHARE-Programms zum 1. Januar einem bestimmten Land übertragen wird. Ich möchte auch gerne den Namen des betreffenden Landes wissen, und ich möchte die Kommission nachdrücklich auffordern, daß sie - wenn gesetzliche Änderungen durchgeführt werden müssen - dafür sorgt, daß die betreffenden Vorschläge vorgelegt werden, so daß wir sicher sein können, daß alle Hinderungsgründe aus dem Weg geräumt sind und wir eine echte Dezentralisierung per 1. Januar 1999 durchführen können.

Bösch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Dank gilt dem Berichterstatter Elles, der in braver Aufzählung zum Schluß kommt, daß wir der Kommission vorerst nicht die Entlastung für den Haushalt 1996 erteilen sollen. Dankenswert ist auch, daß er darauf hinweist, daß wir, wenn der Amsterdamer Vertrag schon in Kraft wäre, eigentlich gar keine andere Möglichkeit hätten, als dieser Kommission endgültig die Entlastung zu verweigern, nachdem schon zum dritten Mal hintereinander die Zuverlässigkeitserklärung durch den Rechnungshof nicht festgestellt werden konnte.
Er hat hundertprozentig recht, wenn er feststellt, daß die von uns gewählte Vorgangsweise eigentlich nicht die Abnormität ist, sondern eine Rückkehr zur Normalität. Vielleicht haben wir das auf europäischer Ebene bis heute nicht so gehandhabt, aber wir versuchen mit diesem Schritt eigentlich auch, das Zusammenspiel und die Verantwortlichkeiten in der Union zu normalisieren und transparenter zu machen.
Es ist vielleicht bezeichnend für die Einstellung der Kommission zu dieser Verschiebung der Entlastung, daß man hört, daß Pressemitarbeiter von Kommissaren dieses Vorhaben unseres Hauses mit der herannahenden Europawahl in Zusammenhang bringen. Meine Damen und Herren von der Kommission, ich glaube, gerade diese Ansicht dokumentiert eine Abgehobenheit und eine Arroganz, die die europäischen Bürgerinnen und Bürger als Brüsseler Bürokratie titulieren.
Was Kollege Elles als Begründung für die Verschiebung der Entlastung zusammenfaßt, ist ja an sich nichts Neues. Die Kommission hätte anhand der Behandlung von Sonderberichten des Rechnungshofs in diesem Hause genügend Zeit gehabt, mit den Unzulänglichkeiten in den außenpolitischen Programmen, bei den kleinen und mittleren Unternehmen und bei all den Dingen aufzuräumen, die der Berichterstatter uns heute näher bringt.
Was ich allerdings noch anschneiden möchte - und es tut mir leid, daß die sehr verdienstvolle Frau Liddell jetzt gerade auf eine Tagung gehen mußte - ist die für mich vollkommen unverständliche Position der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Empfehlung einer Entlastung der Kommission. Es geht um die Agenda 2000, wo man hört, daß Mitgliedstaaten mit immer absurderen Berechnungen ihre Nettozahlerbilanz hervorstreichen und sagen, wir zahlen noch mehr als der andere. Offenbar finden diese Mitgliedstaaten nichts dabei, daß eine Kommission und ein verantwortlicher Kommissar im Bereich der Landwirtschaft Gelder ausbezahlt, obwohl die Basis dafür nicht vorhanden ist, obwohl ganz eindeutig Übereinkünfte zwischen den 15 Mitgliedstaaten von verschiedenen Ländern nicht eingehalten werden und obwohl eigentlich nichts anderes nötig wäre, als daß der Kommissar auf die Bremse tritt und sagt: So meine Herrschaften, es reicht! Ihr kriegt kein Geld mehr, bis ihr endlich das tut, was wir schon einmal ausgemacht haben.
Es ist so einfach, obwohl hier immer so getan wird, als ob wir zehntausend Vorschriften ändern müßten. Wir brauchen Leute in der Kommission, die ein wenig Mut zeigen und die im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Politik machen. Wir als Europäisches Parlament kratzen irgendwo Geld zusammen für die kleinen und mittleren Unternehmen, 150 Mio. in diesem Jahr, 150 Mio. in den nächsten Jahren, damit die kleinen und mittleren Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können.
Der Rechnungshof sagt, 80 % dieser beglückten Unternehmen wissen gar nicht, daß sie eigentlich beglückt wären. Ich halte das für eine Politik, die unverfroren an den Interessen nicht nur dieses Hauses, sondern an den Interessen der Europäerinnen und Europäer vorbeizielt. Es ist höchste Zeit, daß das in dieser Form von diesem Haus einmal dokumentiert wird.

Rack
Herr Präsident! Der bisherige Verlauf dieser Debatte über die Entlastung für das Haushaltsjahr 1996 hat meines Erachtens zweierlei gezeigt: Zum einen sind die Union und ihre Mitarbeiter besser als ihr Ruf. Für große Teile hat die Berichterstattung in all den Berichten, die heute zur Diskussion stehen, ja gezeigt, daß sehr vieles von dem, was Europa und die Mitarbeiter der Europäischen Union tun, korrekt über die Bühne geht. Die Berichte haben allerdings auch gezeigt, daß es sehr viele Schwachstellen und Mißstände gibt, über die nicht hinweggesehen werden darf. Zu drei von diesen Punkten möchte auch ich kurz Stellung nehmen.
Erstens ist es ein Skandal, daß die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses für das Transitverfahren in einem derartigen Schneckentempo umgesetzt werden. Irgendwie ist es ein Paradoxon. Die Computer werden immer schneller. Jedes halbe Jahr kommt eine neue Generation auf den Markt, und die Computerisierung dieses gesamten Verfahrens geht immer langsamer vor sich.
Ein zweiter Punkt: Über die völlig unzureichende Mittelverwendung in Mittel- und Osteuropa, vor allem im Zusammenhang mit den Programmen PHARE, TACIS und MED, haben wir in den letzten Tagen und Wochen auch hier in diesem Haus intensiv diskutiert. Gerade zu Beginn der Beitrittsverhandlungen ist diese völlig unzureichende Mittelverwendung kein gutes Vorzeichen für die nächsten Jahre.
Der dritte Punkt: Wir hatten immer wieder in Einzelfällen, vor allem auch im Zusammenhang mit dem BSEUntersuchungsausschuß, festgestellt, daß wir im Bereich der Europäischen Union - und dort vor allem im Bereich der Kommission - ein Disziplinarrecht für die Beamten brauchen, bei dem uns die Kommission dann nicht mit bestechender Regelmäßigkeit immer wieder sagt: Eigentlich können wir auf der Grundlage des geltenden Disziplinarrechts nichts tun, und daher fangen wir erst gar nicht damit an. Wir haben seinerzeit vom Präsidenten der Kommission eine Zusage bekommen, daß noch diese Kommission ein neues Disziplinarrecht vorlegen wird. Wir warten darauf! Die Verschiebung der Entlastung muß ernstgenommen werden. Wir wollen im Herbst einen anderen Befund als jetzt haben.

Sarlis
Herr Präsident, zunächst einmal gebührt dem Berichterstatter ein großes Lob für seine Arbeit. Ich stimme seiner Empfehlung über den Aufschub der Entlastung ebenso zu wie den Gründen, die der Berichterstatter in seinem Bericht dazu anführt, warum eine solche Verschiebung der Entlastung geboten ist.
Ich möchte im Rahmen der Aussprache auf zwei Punkte eingehen. Erstens geht es mir um das, was im Bericht als mangelnde demokratische Rechenschaftspflicht von seiten der Kommission bezeichnet wird. Was heißt das? Oder, wenn Sie so wollen, was stört das Parlament? Herr Kommissar, meine Herren Kollegen, der Ausschuß für Haushaltskontrolle sieht sich nicht in der Lage, eine positive oder negative Stellungnahme zur Entlastung abzugeben, weil die Kommission uns nicht die Informationen zur Verfügung stellt, die wir für notwendig erachten und um die wir sie offiziell ersuchen, um uns überhaupt eine Stellungnahme erarbeiten zu können, wie es erforderlich ist. Die derzeit gültige Regelung des Statuts der Beamten der Kommission läßt nicht zu, daß diese ohne vorherige Genehmigung der Hierarchie dem Europäischen Parlament Angaben zur Verfügung stellen. Das erklärt in hohem Maße die Dürftigkeit der Angaben, die wir erhalten, denn Sie verstehen sicher, meine Herren Kollegen, daß wir uns nicht in der Lage sehen, eine Stellungnahme nur auf der Grundlage der paroles d'honneur abzugeben, die die verschiedenen Kommissare gegenüber dem Ausschuß für Haushaltskontrolle abgeben, wie beispielsweise "es gab keine Betrügereien" oder "die Angelegenheit wurde geprüft, aber es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben" usw. Meiner Ansicht nach kann das Problem nur durch eine diesbezügliche Ergänzung der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen den drei institutionellen Organen gelöst werden, wie es - das ist uns allen bekannt - auch bei den Untersuchungsausschüssen geschehen ist. Wir müssen diesen gordischen Knoten durchschlagen, also eine Möglichkeit und ein Verfahren finden, wie das Europäische Parlament an die Angaben kommen kann, die notwendig sind, um die Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans zu entlasten oder auch nicht.
Ein zweiter Punkt, der das Europäische Parlament betrifft und auf den ich schon sehr oft hingewiesen habe, ist, daß wir selbst so schnell wie möglich die notwendigen Veränderungen an der Arbeitsweise des Ausschusses für Haushaltskontrolle vornehmen müssen. Das betone ich immer wieder, wir müssen uns beeilen, um den Erfordernissen der Zeit gerecht zu werden, und all dies steht natürlich im Zusammenhang mit der Frage der Unabhängigkeit der UCLAF, einer Instanz, die bisher einiges erreicht hat. Aber eine Unabhängigkeit der UCLAF ist nicht möglich, wenn die Beamten der UCLAF weiterhin dem Statut der Kommissionsbeamten unterliegen. Wenn die UCLAF eine wirkliche Kontrolle der Kommission ausüben soll, dann dürfen es nicht Beamte der Kommission selbst sein, die die Kommission kontrollieren.

Liikanen
Herr Präsident, ich danke Ihnen sehr für diese Aussprache. Ich werde nur auf zwei große Ausgabenbereiche eingehen, um die es hier ging, und zwar zunächst auf die Programme für Nicht-EU-Länder und dann auf die Strukturfonds und die DAS.
Zu den Programmen für Nicht-EU-Länder möchte ich ganz kurz erwähnen, daß die Kommission im Herbst einen wichtigen Beschluß gefaßt hat, für all diese Programme eine einheitliche Struktur zu schaffen. Diese wird nun durchgeführt und, wie wir hoffen, bald abgeschlossen sein. Das bedeutet, daß die Verwaltung von PHARE, TACIS, MEDA und anderen Programmen unter eine einheitliche Struktur gefaßt werden, die dazu dienen soll, alle Verfahren und öffentlichen Ausschreibungen zu standardisieren und die Durchführung der Programme für Nicht-EU-Länder zu vereinfachen. Es gibt zu viele verschiedene Verfahren und zu viele verschiedene Vertragstypen. Das macht es für unsere Klienten und für uns selbst gleichermaßen äußerst kompliziert. Haben wir erst einfache, transparente und standardisierte Verfahren, wird deren Kontrolle viel leichter sein.
Die einheitliche Struktur wird dieses Jahr eingeführt, und wir werden in der Lage sein, den Ausschuß für Haushaltskontrolle über den Prozeß auf dem laufenden zu halten. Frau Kjer Hansen hat sich auf Dezentralisierung und Dekonzentration bezogen, und ich kann sagen, daß die Kommission dem grundsätzlich zustimmt. Es ist natürlich wahr, daß es besser ist, die Programme soweit wie möglich von den Personen durchführen lassen, die davon auch betroffen sind. Das ist etwas, was wir zur Effizienzverbesserung tun müssen, aber dennoch handelt es sich hier um eine heikle Gradwanderung zwischen Effizienz und Kontrolle. Wir müssen die Dezentralisierung und Dekonzentration daher so schnell wie möglich durchführen, und das Empfängerland und die Empfängerbehörde müssen in der Lage sein, ihre Arbeitsmethoden dementsprechend umzuorganisieren. Ich habe darüber oft mit meinen Kollegen diskutiert, und im Fall von PHARE ist klar, daß wir in einigen Sektoren recht schnell vorankommen können, vielleicht schneller als mit ganzen Ländern.
Was die DAS und die Strukturfonds anbelangt, ist unterstellt worden, daß da noch nicht viel geschehen sei. Vielleicht kann ich kurz erwähnen, was in Sachen Strukturfonds geschehen ist, da wir über die letzten Monate hinweg sehr hart an dieser Frage gearbeitet haben. Die erste DAS wurde uns im Herbst 1995 vorgelegt. Sie zeigte, daß es eine sehr hohe Quote an Unregelmäßigkeiten gegeben hatte, insbesondere im Bereich der Strukturfonds. Unregelmäßigkeiten, kein Betrug. In ihr stand auch, daß die meisten dieser Unregelmäßigkeiten, vielleicht 90 %, auf der Ebene der Endbegünstigten auftraten. Das war im Herbst 1995.
1996 gründeten wir die Gruppe der persönlichen Vertreter der Finanzminister der Mitgliedstaaten, um die Situation zu klären. Wir arbeiteten mit dem Rechnungshof zusammen und baten um dessen Rat, wobei es zwei Schlüsselbereiche gab. Zum einen waren die Regelungen zur Empfangsberechtigung in dem vorhandenen Regelwerk nicht klar. Es gab keine Vereinbarung darüber, welche Kriterien hierfür angewendet werden sollten. Zum zweiten war die Haushaltsordnung als Grundprinzip nicht anerkannt. Wir konzentrierten uns daher auf diese zwei Fragen und konnten unsere überaus langwierige und mühevolle Arbeit im Zeitraum eines Jahres abschließen, woraufhin wir die Empfangsberechtigungslisten für alle Strukturfonds annahmen, die am 1. Januar 1998 in Kraft traten. Der Prozeß nahm insgesamt etwa achtzehn Monate in Anspruch.
Die Kommission hat auch gesagt, daß die Finanzkorrekturen vom 1. Januar 1998 an in Anwendung kommen werden, um die Unsicherheiten und Mehrdeutigkeiten der gegenwärtigen Regelung zu bereinigen, die aus dem Jahr 1993 stammt. Gleichzeitig haben wir uns natürlich bemüht herauszufinden, wie wir das gesamte rechtliche Rahmenwerk verbessern können, um diese Art von Mehrdeutigkeit künftig zu vermeiden. Unsere Erfahrungen mit der DAS ließen wir in die Vorbereitungsarbeit zur Reform der Strukturfonds einfließen. Bei dieser Reform, die Ihnen am 18. März in verschiedenen Ausschüssen vorgestellt wurde, sind eine große Zahl von Stellungnahmen des Rechnungshofes und unsere eigenen Erkenntnisse berücksichtigt worden. Dazu gehörte, daß wir uns mehr auf einige Zielsetzungen konzentrieren müssen. Ebenso müssen wir die Zahl der Initiativen zurückschrauben. Es wird deshalb nur noch drei Initiativen geben. Ferner müssen wir die Verfahren hinsichtlich der Mittelbindungen vereinfachen. Das werden wir in Angriff nehmen. Wenn ein Programm angenommen wird, werden die Tranchen für den Programmplanungszeitraum zur selben Zeit angenommen. Gleichfalls müssen wir abstimmen, wie die Finanzkorrekturen vorgenommen werden. Die neuen Regelungen sind sehr klar. Wenn ein Mitgliedstaat eine Unregelmäßigkeit feststellt, kann er die Mittel einem anderen Projekt zuweisen; sind es der Rechnungshof oder die Kommission, die auf eine Unregelmäßigkeit stoßen, dann werden wir die Mittel zurückziehen.
Die Frage der Finanzierung der Verordnung ist höchst wichtig, und wir hoffen, daß die gegenwärtige Ratspräsidentschaft und die künftigen Ratspräsidentschaften hart daran arbeiten werden, daß sie rechtzeitig angenommen wird, um am 1. Januar 2000 in Kraft treten zu können. Wir haben bei der extrem schwierigen Aufgabe einer langfristigen Finanzierung der Ausgaben für die Strukturfonds einen Anfang gemacht, und ich habe mit großer Freude die Worte der Ratspräsidentschaft vernommen, daß es sich um eine gemeinsame Anstrengung handelt. Es gibt Zehntausende von Teilnehmern an den Gemeinschaftsprojekten. Was wir auch immer in der Kommission unternehmen, wir werden nicht jedes einzelne Problem in den Endbegünstigungsländern lösen können. Wir alle haben unsere Verantwortlichkeiten, doch müssen wir ihnen gemeinsam gerecht werden. Ich werde mich sehr freuen, im Herbst erneut an einer Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle teilzunehmen. Wir haben mit dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter erwogen, diese Themen so zu gruppieren, daß wir vielleicht einige Sitzungen vor dem Sommer abhalten und die Angelegenheiten im Herbst abschließen können. Wir werden die Verhandlungen auch weiterhin mit einem offenen und konstruktiven Geist führen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Strafverfolgung zum Schutz der finanziellen Interessen der Union
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0082/98) von Frau Theato im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Strafverfolgung zum Schutz der finanziellen Interessen der Union.

Theato
Herr Präsident! Erst in der letzten Plenarsitzung haben wir im Rahmen des Berichts von Herrn Bontempi über den Schutz der finanziellen Interessen der Union gesprochen, und heute debattieren wir bereits wieder anhand meines Berichts darüber. Dies zeigt, wie wichtig das Parlament diese Thematik nimmt. Diesmal geht es um die völlig unzureichende Zusammenarbeit der nationalen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen die internationale Kriminalität, die durch Betrug, Bestechung und Geldwäsche das Unionsbudget schädigt.
In einem sich stetig sowohl im Binnenmarkt, als auch in den Beziehungen zu Drittstaaten weiter öffnenden Europa, werden Hürden für die Wirtschaftsakteure abgebaut. Dies wissen auch oft gut organisierte Rechtsbrecher zu nutzen, wie Frau Kommissarin Gradin in ihrem jährlichen Betrugsbekämpfungsbericht klar aufzeigt. Dennoch haben die nationalen Rechtsgrenzen für Fahndung und insbesondere gerichtliche Ahndung solcher Machenschaften noch immer Bestand. Dies ist dem Steuerzahler nicht verständlich zu machen. Deshalb wird mit diesem Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle versucht, Wege aufzuzeigen, wie das Dilemma der grenzgebundenen Zuständigkeit und der unterschiedlichen Strafrechtssysteme schrittweise abgebaut werden kann, und zwar in einer ersten Etappe im Rahmen der bestehenden Verträge und später dann in einer möglichen Vertragsergänzung, ohne daß wir dafür jetzt schon technische Details vorschlagen.
Zunächst stellt sich die Frage, welcher Mitgliedstaat ist bei multinationalen Delikten gegen das Unionsbudget zuständig; derjenige, der das Delikt aufdeckt, derjenige, in dessen Hoheitsgebiet die Festnahme erfolgt, oder derjenige, dessen Nationalität der oder die Täter haben? Neben diesem Kompetenzkonflikt stößt die Zusammenarbeit in internationalen Rechtshilfeersuchen auf weitere Hindernisse: z.B. Verschleppung durch Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung, durch veraltete Verfahren, die auf diplomatischem Wege abzuwickeln sind, das Prinzip der doppelten Anklageerhebung, Schwierigkeit aufgrund der unterschiedlichen Beweiskriterien in der Strafverfolgung und auch Strafprozeßordnung und der Unkenntnis der anderen Systeme. Praktischen Beweis dieses Konflikts liefern die Vorgänge im Tourismusbereich, im Versandverfahren und in der Anhörung der Ausschüsse für Haushaltskontrolle und für Grundfreiheiten vom letzten April.
Was ist zu tun? Zwischenstaatliche Übereinkommen greifen nicht. Ob die Konvention zum Schutz der finanziellen Interessen - kurz PIF genannt -, die aus dem Jahre 1995 stammt, bis Juli 1998, wie gefordert, ratifiziert wird, ist höchst fraglich. Die Verhandlungen über das Rechtshilfeübereinkommen, das wir diese Woche noch debattieren, gestalten sich sehr schwierig. Sollte die Union hier nicht subsidiär tätig werden? Sie verfügt bereits über eine Instanz, nämlich die Betrugsbekämpfungseinheit in der Kommission, die UCLAF, die als eine Art Bindeglied zwischen den nationalen Ermittlungsbehörden dienen könnte. Sie könnte entsprechende Informationen in einer Datenbank zentralisieren - sie verfügt ja bereits über eine Reihe solcher Datenbanken - und sie dann an die nationalen Stellen zur Beweisführung weiterleiten. Sie könnte die Arbeiten der nationalen Ermittlungsbehörden koordinieren und unterstützen sowie einen Beitrag zur Verbesserung der Ausbildung von Juristen in diesem Bereich leisten.
Um diese Art Schnittstelle ausfüllen zu können, wäre eine Unabhängigkeit der UCLAF von der Kommission anzustreben. Der in Kürze erscheinende Bericht des Kollegen Bösch wird hierzu näheres ausführen. Hier nur soviel: Es wäre wohl eine neue Statutsregelung notwendig, ebenso wie eine klare Auslegung der Immunitätsregelung der EU-Beamten. Längerfristig wären jedoch diese Maßnahmen nicht ausreichend, um des Betrugsproblems mit EU-Geldern Herr zu werden. Gemäß dem neuen Artikel 280 des Amsterdamer Vertrags sollen Mitgliedstaaten und Kommission auch im strafrechtlichen Bereich eng zusammenarbeiten. Dem Parlament ist die Mitentscheidung mit dem Rat übertragen. Die Anwendung des Strafrechts bleibt davon unberührt, d.h. sie verbleibt bei den Mitgliedstaaten.
Würde in einem zweiten Schritt eine wie auch immer geartete europäische Justizbehörde eingerichtet, wie dies in der Kommissionsstudie corpus juris vorgeschlagen und die dort "europäische Staatsanwaltschaft" genannt wird, wäre dies die notwendige Komplettierung zur Schaffung eines europäischen Strafrechtsraums, der vertraglich abzusichern wäre. Dazu wären einheitliche Strafnormen für Delikte, die sich gegen die Gemeinschaftsgelder richten, in allen Mitgliedstaaten zu erlassen. Diese europäische Justizbehörde würde sich auf die Erkenntnisse der UCLAF stützen und den entsprechenden nationalen Justizbehörden Vollmachten als delegierte europäische Vollmachten erteilen, ohne deren Kompetenzen damit einzuschränken oder zu berühren.
Um die beschriebenen Probleme anzugehen, fordern wir die Kommission auf - und ich lade Sie herzlich ein, liebe Frau Gradin -, dem Parlament bis zum Juli folgendes vorzulegen: Eine Antwort auf die Frage, welche Maßnahmen die Kommission zur Angleichung des Strafrechts bei Mißbrauch von Gemeinschaftsgeldern vorschlägt, falls die einstimmige Ratifizierung der PIF nicht wie gefordert bis Juli dieses Jahres vollzogen ist, und zweitens, eine Studie über die Vereinbarkeit der Erkenntnisse des corpus juris mit den Besonderheiten der nationalen Rechtsordnungen sowie Vorschläge für ihre Umsetzung. Dabei ist auch der im Corpus Juris verwendete Begriff "europäische Staatsanwaltschaft" klar zu definieren, damit er mit den einzelnen Rechtssystemen der Mitgliedstaaten in Ermittlungs- und Strafverfolgungskompetenzen - ich denke hier insbesondere an das angelsächsische Recht - vereinbar ist.

Tomlinson
Herr Präsident, es tut mir leid, daß ich nicht die Gelegenheit hatte, mich noch vor Frau Theatos Beitrag zu Wort zu melden, denn ich bin doch ziemlich besorgt wegen des Umstands, daß ein Korrigendum zu dem Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle veröffentlicht wurde. Das Korrigendum betrifft genau die Frage, die den Inhalt der einzigen wesentlichen Auseinandersetzung im Ausschuß bildete. Dadurch sollen in den Ziffern 7, 9 und 10 die Worte "Europäische Staatsanwaltschaft" (European public prosecuter)durch "Europäische Justizbehörde" (European judicial authority) ersetzt werden. Als jemand, der konsequent gegen die im "Corpus Iuris" im Englischen verwendeten Worte "Europäische Staatsanwaltschaft" aufgetreten ist - und das war der ganze Inhalt meiner Äußerung im Ausschuß -, muß ich sagen, daß ich es erstaunlich finde, wenn wir nun per Korrigendum eine große und wesentliche Änderung des Berichts vorliegen haben. Das ist es jedenfalls im Englischen, und ich ersuche Sie um Ihren Rat, weil ich denke, daß es sich um eine viel zu wesentliche Änderung handelt, als daß sie per Korrigendum eingebracht werden sollte.

Theato
Ja, ich möchte das kurz erklären. Ich habe den deutschen Text, und im Deutschen ist die Frage "Staatsanwaltschaft" ein bestimmter Begriff, der mit Inhalten ausgefüllt ist. Es gibt nichts Vergleichbares auf der europäischen Ebene. In jeder Sprache stellt sich dieser Begriff anders dar. Ich bin von so vielen Seiten angesprochen worden, daß ich mich auf den deutschen Text gestützt habe, wie ich es auch im Ausschuß vorgetragen habe. Ich bin für die Übersetzung nicht verantwortlich. Klar ist, daß hier etwas geschaffen wird, das es noch nicht gibt, das den nationalen Dingen Rechnung trägt, den usancen und den Traditionen, den Kompetenzen. Wie diese Sache heißt, ist letztendlich die zweite Frage. Deshalb bitte ich doch, das Konzept nicht an dem Wort als solchem aufzuhängen, sondern den Begriff zu identifizieren. Ich hoffe, daß Frau Gradin heute die Möglichkeit hat, das ein bißchen zu erläutern, denn hier soll ja nicht in nationale Dinge eingegriffen werden, sondern dies könnte für Europa eine neue Institution sein.
Herr Präsident, ich möchte Sie noch auf eines aufmerksam machen. Ich spreche zur Geschäftsordnung. Ich weiß nicht, wie die Rednerliste aussieht, aber wenn es heute zum drittenmal passiert, daß Frau Gradin bei hereinströmenden und entsprechenden Lärm verursachenden Abgeordneten ihre Meinung und die der Kommission zur Kenntnis geben muß, wenn wir kurz vor der Abstimmung stehen, dann ist das nicht mehr tragbar. Deshalb bitte ich, daß Sie mit der Zeit so umgehen, daß Frau Gradin die volle Aufmerksamkeit dieses Hauses hat und nicht durch Geräusche gestört wird. Bitte sorgen Sie dafür!

Der Präsident
Frau Theato, wenn von sämtlichen Rednern die Redezeit eingehalten wird, wird eine solche Gefahr nicht mehr bestehen, doch muß die Redezeit strikt eingehalten werden. Was Herrn Tomlinson anbelangt, so muß das Problem geprüft werden. Es handelt sich um einen Initiativbericht, so daß wir unter keinem zeitlichen Druck stehen - wir befinden uns hier nicht im Bereich der Gesetzgebung -, doch handelt es sich, wie mir bewußt ist, um eine sehr sehr heikle Angelegenheit.

Bösch
Herr Präsident! Wir versuchen, Ihnen da zu helfen, damit auch Frau Gradin am Schluß genug Zeit hat. Ich glaube, daß diese Konversation jetzt ganz am Anfang schon gezeigt hat, wo die Probleme in diesem Zusammenhang liegen. Dieser Bericht ist ein weiterer wichtiger Beitrag dazu, unsere Denkweise bei einer Problematik zu schärfen, die nicht zuletzt durch die Schlußfolgerungen unseres Untersuchungsausschusses zum Transitverfahren und bei allen diesen Dingen, die sich mit dem Betrug am europäischen Haushalt beschäftigt haben, immer wieder klar zu Tage getreten ist: Wir können letztendlich keinen Binnenmarkt vollenden, solange wir nach 15 nationalen Spielregeln arbeiten.
Ich glaube, daß ein wichtiger Schritt rein technisch in diesen Tagen unternommen wird, wenn wir diesen corpus juris auch übersetzt an die 15 Mitgliedstaaten und Mitgliedsparlamente schicken, damit man sich in den Mitgliedsparlamenten einmal Gedanken darüber macht, was hier sinnvollerweise angestellt werden kann. Wir sind dann hoffentlich auch aufgrund der Bemerkungen der Kolleginnen und Kollegen wieder einen Schritt weitergekommen. Es ist ein Programm, an dem wir wahrscheinlich noch lange Zeit gemeinsam mit der Kommission und den Mitgliedstaaten arbeiten müssen. In diesem Sinne begrüßt unsere Fraktion grundsätzlich diesen Bericht.

Rack
Herr Präsident, Worte sind offenbar etwas sehr Wichtiges, und mit Worten kann man etwas zum Ausdruck bringen oder etwas verschleiern. Ich möchte mich zunächst einmal zum Wort "Subsidiarität" äußern. Dieses Wort macht vielen von uns Schwierigkeiten. Zum Teil ist es schwer auszusprechen, noch schwerer ist es offenbar, dieses Wort zu verstehen. Wenn man im Lexikon nachliest, dann findet man dort Formulierungen in die Richtung, daß es sich hier um ein Prinzip dafür handele, daß Eigenverantwortung wichtig sei, daß die höhere Ebene erst in zweiter Linie eingeschaltet werden soll, eingreifen soll, wenn die Basis nicht in der Lage ist, die Dinge selbst zu machen.
Dann steht im Lexikon häufig auch noch, daß man diesbezüglich bereits in diversen päpstlichen Sozialenzykliken nachlesen könne. Das ist alles richtig, aber nicht genug. Das Wort "Subsidiarität" hat im europäischen Kontext noch eine dritte, fast wichtigere Bedeutung, nämlich es wird immer dann mißbraucht, wenn man eine Begründung dafür vorschieben will, etwas selbst nicht zu tun, etwas auf die lange Bank zu schieben. Genau das passiert uns gerade im Zusammenhang mit dem Thema der europäischen Staatsanwaltschaft oder einer Justizbehörde wieder. Darüber haben wir, glaube ich, in den Diskussionen des Ausschusses für Haushaltskontrolle Übereinstimmung erzielt. Wir sollten deswegen auch heute hier im Hause dokumentieren, daß wir eine bessere Koordinierung der nationalen Strafverfolgungsbehörden dann und dort brauchen, wo es darum geht, Betrug an den finanziellen Interessen der Union in den Griff zu bekommen, zu verhindern und zu sanktionieren.
In allzu vielen Bereichen machen wir immer wieder die Erfahrung, daß es offenbar noch in vielen Mitgliedstaaten als Kavaliersdelikt angesehen wird, nur Gelder der Union, nur Gelder der Gemeinschaft mißbräuchlich zu verwenden, und daß selbst nationale Strafverfolgungsbehörden sich hier mit entsprechenden Sanktionen für diese Betrügereien sehr lange Zeit lassen.
In diesem Bericht wird die Forderung aufgestellt, daß es dringend notwendig ist, UCLAF in verstärkter Form für diesen Bereich einzusetzen und aktiv zu machen, und zusätzlich wird die Einsetzung einer neuen Institution verlangt, wie immer sie heißen mag, und europäische Staatsanwaltschaft ist hier vielleicht wirklich der falsche Ausdruck dafür. In der Substanz brauchen wir etwas, das dafür sorgt, daß die nationalen Strafverfolgungsbehörden beim Delikt Mißbrauch der finanziellen Interessen der Union von dieser nonchalanten Haltung abgehen, die sie bisher allzu oft an den Tag gelegt hatten. Wir brauchen eine bessere Koordinierung, damit tatsächlich einmal dieses Delikt ein für allemal verfolgt und nach Möglichkeit beseitigt wird.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, Frau Kommissarin, der Weg ist vorgezeichnet, wir alle wissen, wie wir die Kommission mit rechtlichen und strafrechtlichen Mitteln ausstatten können, um gegen das organisierte Verbrechen zu kämpfen.
Die Gespräche, die ich hier jahrelang über dieses Thema geführt habe, sind für mich langsam wie eine Litanei, die bei Gott kein Gehör findet. Tatsächlich wird der Betrug immer größer, und ein Freund von mir hat mich schon mit den Sophisten verglichen, welche mit dem Vergleich und dem Wettrennen zwischen der Schildkröte und Achilles beweisen konnten, daß das Ziel immer weiter entfernt lag. Der Betrug wird immer größer. Eigentlich denke ich langsam, daß der Betrug sich von einem Verbrechen zum wirtschaftlichen Instrument zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit entwickelt hat, derer sich die Mitgliedstaaten bedienen, um ihre Wirtschaften voreinander zu schützen. Aber wenn die Währungsunion - mit dem Opfer so vieler Staaten - ausgeführt werden kann, aus welchem Grund kann dann der Kampf gegen das Verbrechen nicht umgesetzt werden? Es fehlt nicht an Vorschlägen! Wir alle wissen, wie der Kampf gegen das Verbrechen vor sich gehen muß, nämlich durch die Einführung von rechtlichen Mitteln und strafrechtlicher Verfolgung, damit die am organisierten Verbrechen Beteiligten nicht unbestraft davonkommen. Wenn diese Maßnahmen nicht getroffen werden, und wenn das Parlament im Ausschuß für Haushaltskontrolle weiterhin gegen die Bereitstellung von Mitteln für sogenannte "Scanner" stimmt, die feststellen, was an unseren ehemaligen Grenzen stattfindet, dann wird das Verbrechen weiterleben, und ich werde mich, wie die Abgeordnete Frau Theato, als eine Art "Don Quichotte" und "Sancho Pansa" fühlen, die gegen die EDV-ausgestatteten Windmühlen des Verbrechens kämpfen, die tatsächlich aber das Verbrechen und den Betrug über ganz Europa verstreuen.

Kjer Hansen
Herr Präsident, mir scheint, daß der Bericht von Frau Theato über die Strafverfolgung zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ein sehr gehaltvoller und wichtiger Beitrag zur Diskussion darüber ist, wie wir auf diesem Gebiet vorankommen. Wir haben ja viel Kraft und Zeit für die Diskussion über Fremdenverkehr und Transittransporte aufgebracht, und das sind ja gute Beispiele für die Notwendigkeit, auf diesem Gebiet etwas zu erreichen. Aber das zeigt uns gleichzeitig auch, wie mühsam es ist, Fortschritte zu erzielen, wenn die Mitgliedsländer keinen politischen Willen zeigen, im Hinblick auf den Aufbau derjenigen Systeme eine Entscheidung zu treffen, die für eine effektive Zusammenarbeit notwendig ist.
Frau Theato schlägt einige sehr unabdingbare Initiativen vor, aber ich muß sagen, daß der Bericht auch sehr ambitiös ist. Er kann als ambitiös bezeichnet werden, wenn man bedenkt, wie schwierig es ist, überhaupt Entscheidungen in diesem Bereich zu erreichen, und ich denke dabei natürlich an unser gutes altes Problem der fehlenden Ratifizierung der Konvention über den Schutz der finanziellen Interessen der EU. Es ist ein Problem, daß sie in einigen Mitgliedsländern noch nicht ratifiziert worden ist.
Es ist ein ernstes und wichtiges Gebiet, und ich möchte das gerne an einem kleinen Beispiel darstellen, das im großen Zusammenhang vielleicht banal ist, aber wir diskutieren in diesen Tagen in Dänemark gerade über das Problem, daß Dänemark Millionen von Kronen verliert, weil sich Väter ihrer Verpflichtung zur Zahlung von Alimenten entziehen. Sie ziehen in andere Länder, und man kann nur konstatieren, daß die dänischen Behörden nicht die Spur einer Chance haben, die ausstehenden Beträge einzutreiben. Dieses Thema berührt also auch unseren Alltag, hierfür gibt es ziemlich viele Beispiele.
Ich finde, daß einige spannende Ideen über die Organisierung einer vernünftigen Zusammenarbeit zu erwarten sind, über einen besseren Austausch von Informationen, über die Stärkung der KEBB, und schließlich über diese Anklagebehörde - oder wie wir das nun nennen wollen. Ich finde, es ist wichtig, daß mehr Informationen vorgelegt werden, und ich sehe dem Monat Juni entgegen, wenn die Kommission hoffentlich eine Antwort geben und etwas vertiefendes Material vorlegen wird, so daß wir mit dieser Diskussion vorankommen. Es ist ein wichtiges Gebiet. Vielen Dank für den Bericht.

Le Gallou
Frau Theato hat in ihrem Bericht über die Strafverfolgung zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ein grundsätzliches Problem angesprochen, das mit dem Vertrag von Maastricht verbunden ist, der durch den Vertrag von Amsterdam modifiziert wurde: das Problem der Übertragung von Hoheitsrechten zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union im Bereich der Justiz, insbesondere über Artikel 280 des Vertrags. Dazu werden zwar gute Argumente vorgebracht, wie auch in dem Bericht von Herrn Elles über die Verweigerung der Entlastung für den Haushalt 1996, doch diese guten Argumente werden zu Zwecken verwendet, die uns strittig scheinen.
Da der Kampf gegen Betrug, Korruption und die organisierte Kriminalität zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt hat, wird natürlich wie beim Euro eine stärkere Integration im Bereich der Justiz und der Strafverfolgung verlangt. Das Bindeglied zwischen den nationalen und gemeinschaftlichen Justizbehörden wäre natürlich die UCLAF, die Betrugsbekämpfungseinheit der Kommission, die in gewisser Weise die Aufgabe einer europäischen Staatsanwaltschaft übernehmen würde. Doch dabei wird nicht gesagt, daß die Unzulänglichkeiten, schwerwiegenden Unterlassungen und Fehler der Kommission bei ihrer Verpflichtung zur Strafverfolgung beim BSE-Problem oder im Fremdenverkehrsbereich zum Beispiel in die alleinige Zuständigkeit der nationalen Gerichte fallen müßten.
In Wahrheit besteht kurz- bis mittelfristig eine gewisse Gefahr, daß beim Kampf gegen mafiöse Verbrechensformen, für die Vetternwirtschaft oder organisierter Betrug den Nährboden bilden, verlangt wird, wie das auch von Frau Theato zu hören war, daß eine europäische Staatsanwaltschaft oder eine europäische Justizbehörde geschaffen wird, um hier die von deutscher und britischer Seite aufgeworfene Begrifflichkeitsdebatte aufzunehmen. Die Debatte über die Begriffsbezeichnung ist nicht wertfrei, sondern zeigt deutlich, daß es im Hinblick auf die Kultur der Staaten, die Freiheit der Staaten und die Freiheit der Nationen ein wesentliches Problem gibt. Unter diesem Gesichtspunkt zeigt die Debatte über die Begriffe deutlich, wann der Vorstoß, für den man uns gewinnen will, gefährlich wird.
Wir sind gegen die Schaffung einer derartigen Einrichtung, weil wir nicht wollen, daß eine weitere supranationale Justizbehörde die Souveränität der Staaten einschränkt.

Tomlinson
Herr Präsident, ich möchte zunächst Frau Theato gratulieren. Wir haben einen nützlichen Bericht, der deutlich den Wunsch des Parlaments unterstreicht, den Kampf gegen Betrug, Mißstände in der Verwaltung und den Mißbrauch europäischer Steuerzahler zu verstärken. Ich zolle Frau Theato meine volle Anerkennung für die wertvolle Arbeit, die sie über die Jahre hinweg sowohl im Ausschuß für Haushaltskontrolle als auch als dessen Vorsitzende geleistet hat.
Dennoch - und ich will den ersten Punkt ganz deutlich sagen - muß ich einige Vorbehalte äußern, und zwar nicht zu Frau Theatos Analyse des Problems, sondern zu dem Rezept, das dafür verschrieben wurde. Wie ich in meiner vorherigen Wortmeldung angemerkt habe, beziehen sich meine Vorbehalte auf die Ziffern 7, 9 und 10 und die Verwendung des englischen Texts mit dem Wortlaut "Europäische Staatsanwaltschaft" (European Public Prosecutor) sowie das, was ich für eine Mißinterpretation und den Mißbrauch von Artikel 280 halte, wie er in den Erwägungen H und I erscheint.
Artikel 280 ermöglicht es der Union, einzugreifen, um im Rahmen des ersten Pfeilers nach dem Subsidiaritätsproblem tätig zu werden. Doch entspricht es nicht meinem Verständnis von Subsidiarmaßnahmen, daß zum Beispiel laut Ziffer 7 die Europäische Staatsanwaltschaft die Möglichkeit haben soll, Vollmachten an nationale Staatsanwaltschaften zu delegieren. Das ist das genaue Gegenteil von Subsidiarität und bildet die Grundlage, auf der wir fälschlicherweise Artikel 280 zitiert haben.
Infolgedessen führt die Einbringung des Korrigendums, statt die Dinge einfacher zu machen, dazu, sie noch zu verschlimmern. Es ist eine Sache, von einer "Europäischen Staatsanwaltschaft" zu sprechen, einem einzelnen Beamten oder einer Beamtin mit Mitarbeiterstab und seiner bzw. ihrer Rolle, aber das dann in eine "Europäische Justizbehörde" zu verwandeln, verschlimmert die Probleme noch, die ich hinsichtlich Artikel 280 habe.
Es gibt gute Gedanken in dem Bericht, wie auch seine Analyse verdienstvoll ist. Das gelieferte Rezept ist jedoch derart, daß wir noch einen weiten Weg davon entfernt sind, es realisieren zu können, und eben aus diesem Grund werde ich jene Teile des Berichts nicht unterstützen, die sich entweder auf eine "Europäische Staatsanwaltschaft" oder eine "Europäische Justizbehörde" beziehen.

Bourlanges
Herr Präsident! Wie Sie sehen, trägt Frau Theato keine Brille, weil sie weder kurz- noch weitsichtig ist. Gleiches gilt für ihren Bericht, in dem sie ein Zeugnis von Weitblick ablegt und den Horizont beschreibt, den wir kurz- bis mittelfristig anstreben müssen, d.h. die Harmonisierung des Strafrechts in der Europäischen Union und die Schaffung einer unabhängigen Justizbehörde. Ich glaube, daß dieser Begriff wörtlich aus dem Deutschen übersetzt wurde, auch wenn das nicht die Übersetzung des corpus juris ist. Wir stimmen schließlich über den Bericht ab und nicht über das corpus juris .
Des weiteren, Frau Theato, begnügen Sie sich nicht mit Ihrer Scharfsichtigkeit, sondern legen auch kurzfristige, ja äußerst kurzfristige Termine fest. Welche sind das? Ihrer Auffassung nach erlaubt Artikel 280 trotz seiner schlechten Formulierung eine intelligente Auslegung. Wir wissen, daß einige Delikte, wie zum Beispiel Betrug zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, einen multinationalen Charakter haben, weil sie von verschiedenen Straftätern begangen werden und Auswirkungen in mehreren Ländern der Union haben. Wir wissen auch, daß auf nationaler Ebene keine angemessene Reaktion möglich ist. Eine Lösung wäre, nichts zu tun, was uns Herr Le Gallou vorgeschlagen hat, der zwar vorgibt, ein hartnäckiger Verfechter der Interessen der Steuerzahler der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft zu sein, hier aber die Hände in den Schoß legt. Auf der Gemeinschaftsebene sollen doch nur Schritte unternommen werden, wenn auf nationaler Ebene keine angemessenen Maßnahmen ergriffen werden können. Frau Theato, Sie schlagen dagegen konkrete Wege vor: die Schaffung einer unabhängigen Justizbehörde, einen Status, operationelle Mittel und Ermittlungsbefugnisse für die UCLAF. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Frau Theato, Sie haben einen ausgewogenen Bericht vorgelegt, doch in ihrer Ausgewogenheit sind Sie unerbittlich.

De Luca
Herr Präsident, das Europa, wie es von uns aufgebaut wird, erscheint mir wie eine Art Riese mit sehr langen Beinen, der die Wirtschaft antreibt, der seines Weges geht und weit von dannen zieht, der zwei ebenso lange Arme besitzt, nämlich Betrügereien auf der einen und organisierte Kriminalität auf der anderen Seite, der tagtäglich gieriger wird, dessen Gehirn jedoch bisweilen sehr klein und dessen politische Führung sehr bescheiden ist, und der letztlich leider weder Nieren noch Leber besitzt, d.h. jene Organe, durch die das Negative gereinigt werden sollte.
Ich bitte um Entschuldigung, daß ich dieses Bild verwende, doch wollte Frau Theato - und ich danke ihr für die Ausdauer, mit der sie sich des Problems weiterhin annimmt - meines Erachtens diese Realitäten sehr konkret veranschaulichen.
Wie sind denn in einer Situation Fortschritte denkbar, in der die Nationalstaaten miteinander konkurrieren, in der Ungleichheiten bestehen, weil in einigen Mitgliedstaaten ein Betrug gegen die Interessen der Gemeinschaft ein spezifisches Vergehen darstellt und in anderen nicht? Um das Bild von Herrn Bourlanges aufzugreifen, bin ich der Meinung, daß Frau Theato tatsächlich Weitsicht gezeigt hat und ein konkretes Ziel vor Augen hatte und daß das Korrigendum richtig ist. Wie ist sollte denn eine europäische Staatsanwaltschaft ohne eine konkrete europäische Justizbehörde tätig werden?

Hager
Herr Präsident! Mit dem Bericht bin ich der Meinung, daß der status quo bei der Bekämpfung multinationaler Betrügereien unzureichend ist. Wie ich schon wiederholt ausgeführt habe, bin ich für jede Verbesserung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und natürlich auch für die optimale Nutzung schon vorhandener Dateien. Der Ausbau der UCLAF zu einer unabhängigen Koordinations- und Informationseinheit würde dem Ziel der Bekämpfung internationaler Kriminalität zweifellos dienen.
Es bedürfte allerdings einer klaren Definition der Stellung und der Kompetenzen dieser Spezialeinheit und ihrer Absicherung, nämlich der Absicherung ihrer Unabhängigkeit. Im übrigen stehen allerdings weder das Prinzip der stellvertretenden Weltstrafrechtspflege noch das Prinzip nebis in idem einer effizienten Verfolgung von grenzüberschreitenden Betrügereien entgegen, sondern verfahrensrechtliche Unzulänglichkeiten im zwischenstaatlichen Verkehr, die es abzustellen gilt.
Eine Staatsanwaltschaft mit europaweiter Kompetenz lehnen wir ebenso ab wie eine Vergemeinschaftung des Strafrechts, weswegen wir dem in diese Richtung weisenden Bericht nicht zustimmen können.

Sarlis
Herr Präsident, der Bericht ist gut, denn er ist bescheiden, wenn mir der Ausdruck gestattet sei, er untersucht die Fragen im Zusammenhang mit der tatsächlich bestehenden Situation im Bereich der finanziellen Interessen der Europäischen Union, die Schaden genommen haben, wie wir in letzter Zeit feststellen mußten, und ich möchte hier auf die mittelfristige oder, wenn Sie so wollen, kurzfristige Planung im Gegensatz zur langfristigen Planung verweisen, auf die sich die Fälle der von Herrn Tomlinson angesprochenen Ziffern 7, 9 und 10 beziehen.
Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß mit dem vorgeschlagenen Korrektiv, ganz unabhängig davon, wie wir die Frage dann handhaben, eine große Unklarheit beseitigt wird. Und ich möchte Ihnen noch einmal ins Gedächtnis rufen, warum die Existenz einer solchen Instanz so notwendig ist. Die Existenz einer solchen Instanz ist notwendig, meine Herren Kollegen - und ich spreche hier zu Ihnen als praktizierender Jurist -, weil die Kommission nicht Anzeige gegen einen Mitgliedstaat erstatten kann. Ein Bürger kann zu einem Mitgliedstaat gehen und Anzeige erstatten, und die Behörden werden daraufhin tätig. Die Kommission hat jedoch selbst nicht das Recht, sich im Interesse des Schutzes der Gemeinschaftsinteressen an eine nationale Behörde zu wenden und die Einleitung einer Strafverfolgung zu beantragen, wenn es Beschuldigungen hinsichtlich konkreter Straftatbestände gibt. Die Änderungsanträge sollten folglich von uns unterstützt werden, und ich möchte Herrn Tomlinson bitten, der in hohem Maße bei der Erstellung des Berichts mitgewirkt hat, die Frage auch einmal aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten.
Schließlich möchte ich zur Rolle der UCLAF noch anmerken, daß diese Einheit bisher gute Arbeit geleistet hat, aber auch sie bedarf einer Umstrukturierung, und vor allem sollten praktische Maßnahmen ergriffen werden, die ihr die Kraft zur Lösung der anstehenden Probleme verleihen, und eine dieser Maßnahmen muß bewirken, daß die Beamten der UCLAF nicht mehr der Statutsregelung der Kommissionsbeamten unterstehen.

Gradin
Das passiert nun schon zum dritten Mal. Es tut mir sehr leid, daß ich immer unter diesen Umständen sprechen muß.
Die Berichterstatterin Frau Theato und ich teilen die Überzeugung, daß ein gut funktionierender europäischer Justizbereich ganz entscheidend ist, wenn wir in den kommenden Jahren für all unsere Bürger Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit garantieren wollen. Das ist angesichts der bevorstehenden Erweiterung sogar noch deutlicher geworden. Die Eröffnung der Verhandlungskonferenz findet - wie Sie wissen - heute in Brüssel statt. Die neuen der Europäischen Union beitretenden Bürger werden erwarten, daß die Europäische Union ihnen in dieser Hinsicht Garantien gewährt, und das werden auch die Bürger der 15 Mitgliedstaaten erwarten.
Frau Theatos Bericht ist Teil dieses viel breiteren Bemühens, selbst wenn er sich unmittelbar auf die finanziellen Interessen der Gemeinschaft bezieht. Auf dem Wege zu einem Raum der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit befürworte ich ein allmähliches und pragmatisches Herangehen. Das ist notwendig, weil unser Ausgangspunkt 15 verschiedene Justiz- und Strafrechtssysteme in unseren Mitgliedstaaten sind. Es gibt viele verschiedene Definitionen von Betrug. Die Unterschiede in den administrativen und strafrechtlichen Sanktionen sowie die Mängel in der juristischen Zusammenarbeit zwischen den 15 bilden den Nährboden für Straftaten und Korruption im allgemeinen und ebenso für Straftaten, die den finanziellen Interessen der Union schaden.
Bisher haben wir vom Maastrichter Vertrag, so gut wir konnten, Gebrauch gemacht. Das hat einige erfolgreiche Ergebnisse erbracht, wie die Verordnung zum Schutz der finanziellen Interessen und die Verordnung über Stichproben-Kontrollen vor Ort, doch ganz klar müssen wir ein breiteres Verständnis unter denjenigen schaffen, die den Nutzen unserer Arbeit praktisch umsetzen, indem wir uns Fragen zuwenden, die den Bürgern naheliegen. Genau das wird mit den Mehrjahresprogrammen unternommen.
Wir haben nun eine ganze Reihe von Programmen, die bereits angelaufen sind: GROTIUS für die juristische Zusammenarbeit, STOP zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und des Frauenhandels, DAPHNE zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, SHERLOCK gegen gefälschte Dokumente und OISIN für die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll. Zwei weitere Programme sind gerade erst vom Ministerrat gebilligt worden: ODYSSEUS für Grenzkontrollen, Migration und Asyl sowie FALCONE für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen.
Zusammengenommen bilden diese Programme einen beeindruckenden Anfang für die praktische Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Spezialisten der Mitgliedstaaten. Sie erlauben es Fachleuten aus verschiedenen Gebieten der Justiz zusammenzukommen, um die bewährtesten Methoden zu vergleichen und um die Art und Weise schätzen und respektieren zu lernen, in der der andere die Dinge handhabt. Die akademische Arbeit, die zur Vorbereitung des Corpus Iuris geleistet wurde, ist ein anderes Beispiel dafür, wie der Boden für weitere Initiativen bereitet werden kann. Eine solche Vorbereitungsarbeit ist ganz entscheidend, wenn wir bei der Verbesserung des rechtlichen Rahmenwerks zum Schutz der Bürger erfolgreich sein wollen.
Der Schutz des Unionshaushalts stellt für mich ein besonderes Anliegen dar, da ich für die Betrugsbekämpfung verantwortlich bin. Auch die Bürger haben ein großes Interesse daran, daß die Steuereinnahmen gut und ausgegeben werden und nicht für Betrügereien verwendet werden können. Der Haushalt der Europäischen Union geht alle Steuerzahler an. Sie fordern Schutz vor Betrug und Korruption. Die einzig wirksame Weise, dies zu tun, ist durch ein gemeinsames Vorgehen.
Das wurde in Amsterdam voll anerkannt. Es wurde beschlossen, daß das Geld der Steuerzahler in der Union in gleicher Weise geschützt werden muß wie in allen Mitgliedstaaten. Uns wurde auch ein rechtliches Instrument dazu gegeben, nämlich der neue Artikel 280, der die qualifizierte Mehrheit vorsieht, wodurch für einen viel wirksameren Beschlußfassungsprozeß gesorgt ist.
Ich stimme der Berichterstatterin zu, daß wir eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Untersuchungsbehörden und der Justiz in allen Mitgliedstaaten benötigen, um zu gewährleisten, daß die Unionsfinanzen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise durch das Strafrecht geschützt werden.
Ein wichtiger Beitrag wird die mit Rechtsexperten aus allen Mitgliedstaaten ausgestattete rechtliche ad-hoc -Schnittstelle in der UCLAF sein. Diese wird von Nutzen sein, um nationale Untersuchungsbeamte und, wenn nötig, Justizbehörden koordinieren und unterstützen zu können. Wir haben einen diesbezüglichen Vorschlag der Kommission vorgelegt, doch werden, wie ich schon bei einer Reihe von Gelegenheiten betont habe, für so eine Maßnahme Humanressourcen benötigt, weshalb ich erwarte, daß das Europäische Parlament seiner politischen Verantwortung in dieser Hinsicht gerecht wird.
Derzeit wird auch eine Anti-Betrugseinheit für Beihilfen an Nicht-EU-Länder sowie eine weitere Einheit zur Korruptionsbekämpfung gebildet. Des weiteren werde ich eigens eine Informationssammelstelle einrichten, die sich besonders mit Zollbetrug beschäftigt. Es wird noch eine Reihe weiterer Verbesserungen in der Organisation der UCLAF geben, vor allem in ihrer Informatikabteilung, doch werde ich darauf im nächsten Monat bei unserer Aussprache über den Bericht von Herrn Bösch zurückkommen.
Hinsichtlich des Konzepts eines Registers oder einer Datenbank, die von der UCLAF verwaltet wird, möchte ich berichten, daß die Kommission solch ein Register bereits im Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der finanziellen Interessen vorgeschlagen hat, das dem Rat 1996 vorgelegt wurde. Es fand allerdings keine Aufnahme in die Endfassung, so daß ich immer noch darüber nachdenke, wie die Idee am besten erneut auf den Tisch zu bringen ist.
Die Rolle der UCLAF bei der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten ist im zweiten Protokoll zur Konvention festgehalten. Leider hat, wie bereits gesagt wurde, bisher noch nicht ein Mitgliedstaat die verschiedenen Konventionen ratifiziert, in denen es um den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft geht. Das ist sehr enttäuschend und wurde ja auch von vielen Mitgliedern des Parlaments in dieser Aussprache bedauert. Ich hoffe, daß man sich auf dem Europäischen Rat in Cardiff dieser Frage annehmen wird. Falls die Mitgliedstaaten diese Konventionen nicht ratifizieren sollten, muß die Kommission ernsthaft überlegen, wie weitere Fortschritte zu erzielen sind, und hier haben wir ja den neuen Vertrag von Amsterdam, der uns da etwas bessere Instrumente in die Hand gibt.
Ich denke da vor allem an die neuen Rahmenbeschlüsse in Artikel K6, die dann in Artikel 34 untergebracht werden. Oder der besserpraktikablere Artikel 209A, der nun zu Artikel 280 wird. Darüber hinaus treten die Konventionen in Kraft, wenn sie in der Hälfte der Mitgliedstaaten ratifiziert sind. Frau Theato fordert auch bestimmte Änderungen im Beamtenrecht. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 18. November 1997 schon ihre positive Haltung gegenüber bestimmten Korrekturen zum Ausdruck gebracht. Mein Kollege Liikanen hat dazu seinerzeit einiges gesagt.
Ich möchte Sie auch unterrichten, daß ich zusammen mit Kommissar De Silguy gerade einen Vorschlag vorbereite, um die neue Währung, den Euro, vor Fälschung und Nachahmung zu schützen. Sie werden sehr bald eine Mitteilung zu diesem Thema erhalten. Das bringt mich erneut auf die weitgesteckten Ideen des "Corpus Iuris" . Diese Ideen sind, wie Sie wissen, einige Jahre lang Diskussionsgegenstand in akademischen Kreisen gewesen. Die Kommission ist bemüht, alle damit im Zusammenhang stehende Aspekte näher zu untersuchen. Eine Reihe von Experten vergleicht nun die Rechtssysteme der fünfzehn Mitgliedstaaten in Bereichen wie Beweiserhebung, gegenseitige Amtshilfe und Beweiszulassung. So ist ein großer Teil der Vorbereitungsarbeit bereits geleistet, und ein Interimsbericht wird gerade erarbeitet.
Ich habe keinen Zweifel, daß die in diesem Dokument enthaltenen Ideen den ersten Teil der künftigen Debatte über einen einheitlichen europäischen Rechtsraum bilden werden - eine wichtige Debatte, die auch mit der Umsetzung des Vertrags von Amsterdam verknüpft werden muß.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin, für Ihre Ausführungen sowie dafür, daß Sie in einer nicht gerade leichten Situation gesprochen haben. In diesem Zusammenhang muß das bereits mehrfach aufgetretene Problem, nämlich unter welchen Umständen der letzte Redebeitrag vor den Abstimmungen erfolgt, meines Erachtens von der Konferenz der Präsidenten geprüft werden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

Abstimmungen
Der Präsident
Bevor wir mit den Abstimmungen beginnen, möchte ich Ihnen eine Mitteilung machen. Das Präsidium hat gestern beschlossen, Frau Nicole Péry, unserer ehemaligen Vizepräsidentin, ein Glückwunsch-Schreiben zu übersenden, da sie zur Ministerin der französischen Regierung ernannt wurde.
Ich freue mich besonders, Ihnen diese Mitteilung machen zu können, weil ich, wie Sie wissen, zwar Frau Pérys Nachfolger bin, aber nicht den Anspruch habe, sie ersetzen zu können.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, da jetzt sämtliche Änderungsanträge angenommen sind, möchte ich die Kommission und über die Kommission auch den Rat ersuchen, nochmals zu prüfen, ob den vom Parlament geäußerten Wünschen nicht entsprochen werden kann. Wir waren uns gestern darin einig, daß die Verordnung 1408, in der es um die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geht und die die Arbeitnehmer betrifft, die als Grenzgänger arbeiten und auf jeden Fall entsprechende Rechte erhalten müssen, noch immer beim Rat blockiert bleibt. Wir haben darüber gestern eine sehr ausführliche Aussprache geführt, und die vom Parlament eingereichten Änderungsanträge wurden meines Erachtens von dem Kommissionsmitglied nicht übernommen. Ferner wurde gestern die Kommission aufgefordert, dafür zu sorgen, daß uns eine Übersicht über sämtliche Vorschläge, die beim Rat blockiert sind, vorgelegt wird, aus der ersichtlich wird, wer warum etwas blockiert.
Ich erhielt noch nach dem gestern abend geführten Gedankenaustausch eine Antwort des Kommissars, die jedoch in jedem Fall negativ ist: er sei zwar mit dem Inhalt einverstanden, aber nicht bereit, Vorschläge zu übernehmen. Herr Präsident, aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, den vorliegenden Vorschlag nicht zur Schlußabstimmung zu bringen und den Bericht an den Ausschuß zurückzuüberweisen, da wir doch erst einmal die Gelegenheit haben müssen, mit der Kommission und dem Rat eingehende Beratungen zu führen.
Wie ich jetzt von dem Ausschußvorsitzenden verstanden habe, wird der Rat, d.h. die britische Ratspräsidentschaft, diesen Vorschlag am 6. April besprechen, und es wird jetzt starker Druck auf das Parlament ausgeübt, damit die Schlußabstimmung nun doch stattfindet.
Im Namen all derjenigen, die auf Verbesserungen warten, also im Namen der Grenzgänger, die stets benachteiligt werden, richte ich, - da der Rat nur die Vorteile nutzt, jedoch nie etwas regeln möchte, was noch zusätzlich hinzukommt - an Sie die Bitte, den Vorschlag zu unterstützen, die an der Verordnung 1408 vorgenommenen Änderungen in der vorliegenden Fassung auf keinen Fall zur Schlußabstimmung zu bringen.

Hughes
Herr Präsident, ich stimme selten nicht mit Frau Oomen-Ruijten überein, doch heute kann ich ihr nicht zustimmen. Ich würde gegen eine Rücküberweisung an den Ausschuß stimmen. Ich habe mir die Aussprache angesehen, die gestern abend im Parlament stattfand. Ebenso habe ich auch eine Kopie des Schreibens von Kommissar Flynn an die Berichterstatterin gesehen. Ich stimme zu, daß es eine Schande ist, daß die Änderungen in dieser Phase nicht angenommen werden können, doch nehme ich die Absicht der Kommission zur Kenntnis, die zwei Hauptänderungen, die Änderungen 3 und 4, im Kontext der allgemeinen Revision der Verordnung 1408/71 zu akzeptieren, die später in diesem Jahr vorgelegt wird.
Ich hoffe, daß die Berichterstatterin diese Änderungen dann unterstützen wird. Ebenso ist im Kontext des Initiativberichts von Anne Van Lancker über die Frage der Grenzgänger die gesondert zu betrachtende Frage nach der Haltung der verschiedenen Ratsdelegationen ein Punkt, der vom Rat beantwortet werden müßte. Die Berichterstatterin ist sich dessen voll bewußt.
Zuletzt möchte ich noch fordern, daß der Rat das am 7. April annimmt. Dies ist keineswegs die wichtigste Frage, doch hat es den gesamten Zeitplan bei unserer Beschäftigung mit dem Vorschlag bestimmt. Es würde keinem Zweck dienen, diese Sache zurück in den Ausschuß zu verweisen. Daher bin ich dagegen.

Crowley
Herr Präsident, auch ich melde mich, weil ich gegen eine Rücküberweisung an den Ausschuß bin. Worüber wir heute vormittag abstimmen, hat die Kommission längst aufgegriffen und akzeptiert. Sie hat Bereitwilligkeit gezeigt, sich auch andere Bereiche anzusehen. Wie mein geschätzter Kollege Hughes gesagt hat, ist dies eine Sache des Rates, und wir sollten sie nicht für Zwecke einer Verzögerungs- oder Blockierungstaktik ausnutzen. Lassen Sie uns über die hier vorliegende Frage abstimmen und sie nicht mit anderen Fragen vermengen. Ich bin gegen eine Rücküberweisung an den Ausschuß.

Wolf
Herr Vorsitzender, Herr Kommissar, liebe KollegInnen! Ich glaube, es ist wirklich ein Skandal erster Güte, der schon seit Jahren anhält, daß die Probleme aus Regulierungslücken und mangelnder Harmonisierung, die die Grenzarbeiter individuell aushalten müssen, nicht gelöst werden. Wir als Parlament stehen in der Verantwortung, wirklich alles zu tun, um den Druck auf den Rat und die Kommission, deren Bemühungen ich ja durchaus anerkenne, maximal zu halten. Das tun wir, indem wir dem Vorschlag von Frau Oomen-Ruijten zustimmen, auch wenn die britische Präsidentschaft sich darüber ärgern mag. Aber hier geht es darum, die Interessen von vielen Menschen zu vertreten und nicht die Interessen einer Präsidentschaft, die gerne weniger Konflikte hätte.

Flynn
Herr Präsident, im Namen der Kommission möchte ich der Berichterstatterin erneut versichern, daß die Kommission alles unterstützt, was sie gesagt hat. Die ersten beiden Änderungen, über die Sie heute vormittag abgestimmt haben, liegen bereits dem Rat vor und werden gerade erörtert. Ich bin durchaus bereit, den beiden anderen meine Unterstützung zu geben, und werde noch vor Ende dieses Jahres einen Vorschlag unterbreiten. Heute vormittag ist das Parlament jedoch aufgefordert, über rein technische Änderungen zur jährlichen Anpassung der Verordnung 1408/71 abzustimmen. Bei dem anderen Punkt, der natürlich damit in Zusammenhang steht, ist Einstimmigkeit erforderlich, und ich bitte das Haus sehr um Unterstützung, um Druck auf den Rat auszuüben. Die anderen vier Punkte werden blockiert, obwohl wir dabei sind, bei ihnen einige Fortschritte zu erzielen. Doch heute vormittag sind Sie gebeten, über technische Anpassungen zur Verordnung 1408/71 abzustimmen, die auf jährlicher Basis stattfinden. Das geht dann an den Rat für soziale Angelegenheiten, der am 6. April zusammenkommt, und es wäre äußerst schade, wenn das Haus die nicht erkennen könnte, wie nützlich es diesmal wäre, darüber abzustimmen
Frau Oomen-Ruijten sage ich, daß ihr Punkt aufgegriffen wird, daß die Kommission ihren Standpunkt unterstützt und wir diese Sache mit soviel Unterstützung, wie wir bekommen können, und so weit, wie wir kommen können, vorantreiben werden. Allerdings ist im Rat Einstimmigkeit erforderlich. Wie ich sage, wird einiges an Fortschritten erzielt, und wir werden hoffentlich in der Lage sein, die beiden ausstehenden Änderungen 3 und 4 noch vor Ende des Jahres anzugehen, wenn die von uns bis Ende Juni erwarteten Fallrechtseinschätzungen klar sind, so daß die Interpretation dieser ganzen Richtlinie klar verstanden wird.
Ich appelliere an Frau Oomen-Ruijten, in der Erkenntnis, daß die Kommission ihre Ansicht unterstützt, einzulenken und zu erlauben, daß das an den Rat geht, damit diese technischen Änderungen diesmal vom Tisch kommen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, ich möchte mich ganz kurz fassen. Ich möchte feststellen, daß der Kommissar jetzt möchte, daß der Rat die Vorteile erhält und daß die Grenzgänger weiterhin im Nachteil bleiben. Wer in diesem Haus wollte daher aufgrund der von der britischen Präsidentschaft am 6. April vorgesehenen Beratungen gegen meinen Vorschlag einer Rücküberweisung an den Ausschuß stimmen. Ich möchte zusammen mit Ihnen und dem Rat im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Beratungen führen.
(Das Parlament beschließt die Rücküberweisung an den Ausschuß.)

Müller
Herr Präsident! In unserem Änderungsantrag fordert meine Fraktion die Einrichtung eines Mr. oder Mrs. Reconstruction für Bosnien-Herzegowina. Wir haben in Gesprächen mit allen Fraktionen und auch mit der Kommission das Einverständnis erzielt, daß, wenn wir dieses Wort Mr. oder Mrs. Reconstruction zurückziehen, der Änderungsantrag Zustimmung finden wird, und zwar weil er sich daran orientiert, eine Generaldirektorin oder einen Generaldirektor der Kommission an die Stelle zu setzen. Wir sollten diese Initiative nicht mit Begriffen belasten, die unklar ließen, wer hier am Zuge wäre. Deswegen bitte ich, ohne den Zusatz "Mr. oder Mrs. Reconstruction" über diesen Änderungsantrag abzustimmen.

Giansily
Herr Präsident, unsere Fraktion unterstützt den Änderungsantrag von Frau Müller.
(Der Präsident stellt fest, daß kein Einwand gegen den mündlichen Änderungsantrag erhoben wurde.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Tomlinson
Herr Präsident, ich stehe jetzt als Rechtsanwalt vor Ihnen, um dem Haus einen Ratschlag zu erteilen und auch um unsere Interessen zu schützen. Zu einem sehr wichtigen Bericht gab es eine grundlegende Debatte im Ausschuß, und dabei ging es, was mich betrifft, in erster Linie um die Verwendung der Worte "Europäische Staatsanwaltschaft" (European Public Prosecuter). Das war der Diskussionsgegenstand in unseren politischen Fraktionen. Es ist daher grundsätzlich unbefriedigend, wenn wir ins Plenum kommen und da ein Korrigendum vorfinden, in dem in den Ziffern 7, 9 und 10 die Worte "Europäische Staatsanwaltschaft" gestrichen und durch "Europäische Justizbehörde" (European judicial authority) ersetzt sind, was wirklich etwas vollkommen anderes bedeutet. Den Wortlaut "Europäische Staatsanwaltschaft" , den ich für schlecht hielt, in "Europäische Justizbehörde" zu ändern, was ich noch für schlimmer halte, und dies per Korrigendum zu tun, ist ein Mißbrauch des Parlaments, und ich erwarte von Ihnen, darüber zu befinden.

Dankert
Herr Präsident, eine Bemerkung zu demselben Thema. Im Ausschuß wurde darüber diskutiert, ob public prosecutor durch independent judicial authority ersetzt werden soll. Dabei handelt es sich doch wirklich nicht nur um ein sprachliches Korrigendum: Das ähnelt einem Staatsstreich. Ich meine folglich, daß die Geschäftsstelle eine solche Änderung hätte ablehnen müssen.

Theato
. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns vorhin schon über das Problem unterhalten. Ich bin von der deutschen Version ausgegangen, über die auch im Ausschuß abgestimmt wurde. Da es weder eine europäische Justiz-, Strafverfolgungs-, oder Ermittlungsbehörde noch eine Staatsanwaltschaft gibt, ist es sehr, sehr schwierig, hier einen einheitlichen Begriff zu finden, der allen unterschiedlichen nationalen Systemen Rechnung trägt. In einer Studie wurde dieser Begriff "Staatsanwaltschaft" geprägt, aber er ist kein festgefügter Begriff als solcher. Da mir sehr viel Widerstand bei dem deutschen Begriff "Staatsanwaltschaft" entgegenkam, habe ich versucht, einen neutralen Ausdruck für meinen Bericht zu finden, und über diesen dann auch abstimmen lassen. Es waren ja nicht die unterschiedlichen sprachlichen Versionen, über die abgestimmt wurde. Da dann hinterher an mich herangetragen wurde, daß die Übersetzung ungenau oder auch mißverständlich sei, habe ich gebeten, daß der Begriff an die deutsche Übersetzung, von der ich ausgehe, angeglichen wird.
Ich will aber noch einmal deutlich machen: Das ist etwas, was es noch nicht gibt, was wir definieren müssen. Ich habe ja vorhin auch die Kommission um eine Definition gebeten. Der Begriff muß so mit Inhalten gefüllt werden, daß er die Kompetenzen der Mitgliedsländer unbedingt berücksichtigt und intakt läßt. Deshalb war diese Frage für mich zunächst ein Problem der sprachlichen Fassung. Ich war ein bißchen erstaunt, daß das dann gestern abend spät an mich herangetragen wurde. Ich würde doch sehr darum bitten, daß man hier den Inhalt prüft und sich nicht an einem Wort festmacht, für das erst noch eine Definition gefunden werden muß, worum ich ja gebeten habe.

Der Präsident
Danke, Frau Theato. Meiner Auffassung nach ist das eher eine Frage des Begriffs denn der Übersetzung. Ich werde jedoch Herrn De Luca und Herrn Bourlanges sowie Frau Wemheuer nach ihrer Meinung fragen. Dann treffen wir eine Entscheidung.

De Luca
Herr Präsident, wie Sie richtig gesagt haben, haben wir es hier mit einem echten Problem zu tun, das nicht nur rein terminologisch betrachtet werden kann. Der Begriff europäische Staatsanwaltschaft (pubblico ministero europeo) hat tatsächlich eine eigene Bedeutung. Der von Frau Theato vorgeschlagene Begriff Justizbehörde (autorità giudiziaria) ist hingegen umfassender und könnte nicht nur ein Konzept umfassen. Vielleicht gibt es eine Lösung, die ich mir dem Parlament vorzuschlagen erlaube, nämlich weder den Begriff "Staatsanwaltschaft" noch den Begriff "Justizbehörde" zu verwenden, sondern europäisches Justizorgan (organismo giudiziario europeo). Ich weiß nicht, wie sich dieser Begriff in den anderen Sprachen übersetzen läßt oder ob er vereinbar ist; ein Organ ist jedenfalls etwas Unbestimmtes, das in der Mitte steht und das somit den Sprachenstreit lösen könnte, der uns anderenfalls blockieren würde.

Bourlanges
Herr Präsident! Eine Grundsatzdebatte gibt es sicherlich, aber hier geht es doch einfach um das Verfahren. Wir müssen uns also fragen, ob der Text, der uns vorgelegt wurde, mit dem übereinstimmt, über den im Ausschuß für Haushaltskontrolle abgestimmt wurde.
Folgendes dürfte wohl außer Zweifel stehen. Erstens: Die deutsche Fassung ist der verbindliche Text, über den wir abgestimmt haben. Zweitens: In dem deutschen Text wurde der Begriff "unabhängige Behörde" verwendet und nicht der Ausdruck "europäische Staatsanwaltschaft" , der aus einer anderen Quelle stammt, d.h. dem corpus juris , das die Kommission vorgeschlagen hat.
Ich meine also, daß es im Hinblick auf das Verfahren keine Doppeldeutigkeit gibt. Wir haben über einen Text abgestimmt, in dem von einer unabhängigen Justizbehörde die Rede war. Bei Meinungsverschiedenheiten zu diesem Text hätte man doch einen Änderungsantrag in der vorgeschriebenen Form einbringen müssen. Dann wären Fehler bei der Übersetzung des deutschen Textes in die anderen Sprachen sofort aufgefallen.
Wir sollten uns also an die Abstimmung über den deutschen Text halten, der verbindlich ist.

Wemheuer
Herr Präsident, wir haben in den Fraktionen - natürlich auch in unserer Fraktion - über den Bericht gesprochen und zwar so, wie wir ihn kannten, ohne das Korrigendum, und haben uns dazu eine Meinung gebildet. Deshalb können wir meiner Meinung nach nur über den Text abstimmen, wie wir ihn kannten. Ich möchte Frau Theato bitten, das Korrigendum zurückzuziehen, weil es offensichtlich nicht zur Klarheit beigetragen hat, sondern zur Verwirrung. Wenn sie es nicht zurückzieht, werde ich allerdings im Namen meiner Fraktion beantragen, den Bericht an den Ausschuß zurückzuüberweisen.

Green
Herr Präsident, ich stimme vollkommen mit den von Frau Wemheuer gemachten Bemerkungen überein. Wie Sie glauben auch wir, daß es sich dabei nicht nur um eine sprachliche Frage handelt, sondern es ist ein anderes Konzept, wenn das Korrigendum also nicht zurückgezogen werden kann, hätten wir es gern zur Klärung an den Ausschuß zurücküberwiesen.

Der Präsident
Liebe Kollegen, uns liegt also ein Antrag auf ein Korrigendum und ein Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß vor. Ich sollte vielleicht zuerst über das Korrigendum abstimmen lassen, um festzustellen, ob es angenommen oder abgelehnt wird. Frau Theato, sind Sie mit diesem Verfahren einverstanden?

Theato
. Herr Präsident, ich möchte zunächst genau wissen, ob Sie, wenn das Korrigendum nicht angenommen wird, noch einmal über die Rücküberweisung an den Ausschuß abstimmen lassen.
Ich muß den Weg des Verfahrens genau kennen. Ist das so? Wird erst über das Korrigendum abgestimmt? Wenn das Korrigendum angenommen wird, werden Sie dann noch eine Abstimmung machen?

Der Präsident
Frau Theato, wir stimmen zuerst über das Korrigendum ab. Wenn das Korrigendum angenommen wird, stimmen wir dann möglicherweise über die Rücküberweisung an den Ausschuß ab, sofern Sie das wünschen. Aber im Augenblick liegt mir ein Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß von Frau Green vor, wenn das Korrigendum nicht angenommen wird. Habe ich das richtig verstanden?
(Zwischenruf von Frau Green) Ich bitte um Entschuldigung, Frau Green, es ist umgekehrt. Ich habe mich schlecht ausgedrückt. Wir stimmen zuerst über das Korrigendum Nr. 1 ab, um festzustellen, ob es angenommen oder abgelehnt wird. Ich erinnere Sie daran, daß durch das Korrigendum in der französischen Fassung der Ausdruck ministère public européen durch autorité judiciaire européenne ersetzt werden soll. Da diese Änderung insgesamt Anwendung findet, müssen wir also zuerst über das Korrigendum abstimmen und dann möglicherweise über einen Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß.

Green
Herr Präsident, ich begrüße sehr, was Sie zu tun versuchen, und ich stimme Ihnen zu, doch das ist ein Verfahren, das von uns nicht vorher angenommen wurde. Was das Korrigendum betrifft, so denke ich, wenn Frau Theato bereit ist, es zurückzuziehen, wäre das nur angemessen, und wir stimmen dann über den Originaltext ab. Wenn sie nicht bereit ist, es zurückzuziehen, sollten wir es meines Erachtens an den Ausschuß zurücküberweisen.

Theato
Ich danke Frau Green sehr herzlich, die eben deutlich zur Klärung beigetragen hat. Ich bin bereit, dieses Korrigendum zurückzuziehen. Es betrifft mich gar nicht selber, das will ich mal deutlich sagen. Ich will aber sagen, daß alle die Kollegen, wo immer sie sind, mich natürlich jetzt im Regen stehen ließen, wenn sie aufgrund der Zurückziehung des Korrigendums dagegen stimmen würden. Das will ich hier mal ganz deutlich sagen! Ich sage klar, daß die Frage, wie diese Einrichtung, die irgendwann einmal kommt, heißen soll, für mich nicht die Hauptsache ist. Für mich ist die Hauptsache, daß sie angegangen wird, damit wir einen Schutz der finanziellen Interessen bekommen!

Tillich
Herr Präsident, die Abstimmung, die Sie jetzt vornehmen wollen, ist unzulässig. Die Berichterstatterin hat gesagt, die Originalfassung ist deutsch. Wenn wir jetzt eine Abstimmung durchführen, dann stimmen wir über die Arbeit der Übersetzer ab und nicht über das Thema, um das es sich hier handelt. Deswegen halte ich die Abstimmung, die Sie vorhaben, für unzulässig. Wir sollten auf der Grundlage des deutschen Textes abstimmen.

Der Präsident
Liebe Kollegen, ich nehme zur Kenntnis, daß die Berichterstatterin das Korrigendum Nr. 1 zurückgezogen hat. Wir werden also über den Text ohne das Korrigendum Nr. 1 abstimmen. Da sind wir uns einig. Jeder nehme seine Verantwortung an. Ich kann nichts anderes vorschlagen.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Caudron
Ich möchte unseren Kollegen Tom Megahy zu seiner gewissenhaften Arbeit und den sachdienlichen Empfehlungen beglückwünschen, die er in seinem Bericht formuliert hat und die wohl in die richtige Richtung gehen. Wie viele unserer Kollegen unterstütze auch ich die Änderungsanträge, die der Berichterstatter eingebracht hat. Ich bin auch voll und ganz dafür, eine Entkopplung zwischen dem "Begünstigten" des Parkausweises und dem Kraftfahrzeug vorzunehmen.
Wir wissen doch, wie schwierig es ist, Maßnahmen zur Integration von Behinderten in einer Gesellschaft umzusetzen, in der immer mehr die Menschen ausgegrenzt werden, die am wenigsten in der Lage sind, sich an immer härtere Zwänge anzupassen. Ich hoffe, daß die Mitgliedstaaten der Union diese Empfehlungen schnell in die Tat umsetzen.
Mit diesem Bericht wird wieder einmal die Frage des Europas der Bürger aufgeworfen. Das Europa der Bürger entfernt sich immer mehr von den offiziellen Reden und den Börsennotierungen, bei denen es nur um Zahlen, nicht um Menschen geht.
Ich möchte hier noch einmal diese heftigen Angriffe gegen die Werte der Solidarität und der Gerechtigkeit anprangern. Die Europäische Union ist ein Modell für Entwicklung und Zivilisation, und daran möchte ich in einer Zeit erinnern, in der der Sozialstaat immer mehr abgebaut wird.
Ich gebe zu, daß ich mich etwas von dem ursprünglichen Thema entfernt habe, aber ich befürchte, daß die Maßnahmen zur sozialen Dereglementierung besonders die Behinderten treffen werden. In diesem Bereich haben wir noch viel zu tun, insbesondere beim Zugang zur Beschäftigung und dem Kampf gegen alle versteckten Formen der Diskriminierung, denen die Behinderten allzuoft ausgeliefert sind.

Titley
Obwohl mein Kollege Herr Megahy zu Recht darauf hinweist, daß der Rat nur für eine unverbindliche Empfehlung an die Regierungen zum Vorgehen in dieser Frage eintritt, heiße ich ebenso wie er die Idee eines EU-weiten Parkausweises für Behinderte willkommen.
Ich bin auch froh darüber, daß die speziellen Anregungen des Parlaments aufgegriffen wurden - zum Beispiel die Notwendigkeit, behinderten Fahrern eine Karte zur Nutzung für alle von ihnen genutzten Fahrzeuge auszustellen, wodurch die bürokratische Verlängerung der Karte entfällt, die jedesmal anfällt, wenn ein neues Fahrzeug genutzt wird.
Ebenso bin ich froh, zu sehen, daß die Definition des Begriffs "Behinderung" entsprechend den Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaatenerfolgt, die dadurch so breitgefaßt sein kann, wie es die einzelnen Länder für angemessen halten. Wie immer sollten die EU-Leitlinien einen Minimalstandard darstellen, auf dem aufgebaut werden kann, wenn Länder darüber hinaus gehen wollen. Ich hoffe, daß die Regierungen alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden, um unseren vielen behinderten Mitbürgern das Reisen zu erleichtern, so daß die Freizügigkeit künftig für alle Europäer gilt.
Empfehlung für die zweite Lesung des Berichts (A4-0116/98) von Herrn Wijsenbeek:

Langenhagen
Es bleibt festzuhalten, und Herr Kinnock, der zuständige Kommissar, hat es gestern nach der Debatte zum moderneren Fahrtenschreiber bestätigt:
1.Der Rat hat sich in seiner Entscheidung nur zu der Zukunfts-Blackbox (1B-Gerät) geäußert. Der britische Abgeordnete und Koordinator der Sozialisten hat die Kommission in der letzten Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zweimal dazu fragen müssen. Der Vertreter der Kommission hat bestätigt, daß dem Rat nur der Vorschlag 1B vorgelegt wurde.2.Die neue Blackbox ist bisher nicht bestimmt. Wissen wir eigentlich, worüber wir abstimmen?3.Der Ratsbeschluß ist fehlerhaft, weil die Nachrüstung nicht geregelt wurde. Der Rat hat hier zu schnell und falsch gehandelt, um einen Kompromiß durchzuboxen. Glauben Sie wirklich, daß die Unternehmen bei fehlender Nachrüstung nicht alles versuchen werden, um die alten Fahrtenschreiber zu erhalten, auf welchem Weg auch immer?! Ein zusammengeflickter Schreiber trägt sicherlich nicht zur erhöhten Meßgenauigkeit bei.4.Der Wettbewerb wird den Mittel- und Osteuropäischen Staaten sehr leicht gemacht. 1995 erst wurde mit diesen Staaten vereinbart, überhaupt einen Fahrtenschreiber vorzuhalten. Wenn schon in den europäischen Staaten die gesamte Infrastruktur, die das neue Gerät benötigt, in den Betrieben und bei den Kontrollbehörden fehlt, dann ist doch nach Adam Riese auch nicht anzunehmen, daß unsere Mitbewerber sich darum reißen.5.Die Kontrolle und das Abrufen der Daten in den Betrieben sind nicht geregelt. Das kann doch keiner ernsthaft gewollt haben.Mein Fazit nach vier Jahren Arbeit an dieser Verordnung als Berichterstatterin der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Verkehrsausschuß: Die Mitgliedstaaten wollen das bisherige manipulierbare System des Fahrtenschreibers zunächst beibehalten; die Gründe sind bedauerlich, aber offensichtlich.
Die Kommission hat sich um 180 Grad gedreht und dem Rat in die Hände gespielt. Das Parlament in seiner Mehrheit ebenfalls. Das alles dient nicht der Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments.
Positiv ist, daß wir mit dem heutigen Beschluß des Parlaments eine technische Entwicklung auf den Weg gebracht haben; negativ bleibt: sie kommt leider erst in allzu ferner Zukunft zum Tragen und eben nicht heute. In der Zwischenzeit, etwa 10 Jahre lang, fahren wir durch eine Grauzone. Das wird Folgen haben!

Lindqvist
Es dürfte kaum angemessen sein, daß die EU Transporte im Straßenverkehr so detailliert regulieren soll, wie das jetzt durch die Vorschriften über Konstruktion, Einsatz und Kontrolle von Fahrtenschreibern geschieht. Die Systeme müssen auch von der Kommission genehmigt werden. Der Rat geht noch einen Schritt weiter und schreibt den Einbau vollständig digitaler Fahrtenschreiber in alle neuen Fahrzeuge ab dem 1. Juli 2000 vor.
Die Entwürfe tangieren insbesondere die kleinen Fuhrunternehmen und solche Unternehmen, die nicht immer die Möglichkeit haben, eine neue Ausrüstung ohne hohe Kosten einzuführen. Fragen dieser Art sollten auf nationaler Ebene geklärt werden. Die Regulierung der Einzelheiten auf EU-Ebene muß aufhören.

Rovsing
Alle europäischen Länder bemühen sich zur Zeit besonders darum, bewegungsbehinderten Personen die Möglichkeit zu verschaffen, sich frei bewegen zu können. Ein wichtiger Teil dieser Politik ist der Zugang der Behinderten zu reservierten Parkplätzen in besonders geeigneten Lagen. Die Erlaubnis zum Parken auf solchen Plätzen wird durch einen besonderen Ausweis erteilt, der von den Behörden ausgestellt wird. Glücklicherweise werden diese nationalen Behindertenausweise auch in den meisten Fällen anerkannt, wenn der Ausweisinhaber in die anderen EU-Länder verreist. Für die Behinderten wäre es aber weitaus praktischer und sicherer, wenn ein gemeinsamer EU-Ausweis ausgestellt werden würde, und deshalb ist die vorgeschlagene Verordnung eine positive Initiative.
Das Parlament hat in seiner ersten Lesung eine Reihe von Änderungsanträgen akzeptiert, die das Ziel haben, die Bedingungen der Behinderten weiter zu verbessern, und es ist erfreulich, daß der Rat diese Vorschläge in seinen Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen hat. Vor dem Hintergrund dieser guten Ergebnisse gebe ich der Empfehlung meine volle Unterstützung.

Schlechter
Zuerst gab es die Verordnung Nr. 548/69 des Rates zur Harmonisierung einiger Sozialbestimmungen im Bereich des Straßenverkehrs. Auf diese Verordnung folgte dann die Verordnung Nr. 1463/70, mit der ein Kontrollgerät im Straßenverkehr eingeführt wurde. Wie in zahlreichen anderen Fällen hatte auch diese Innovation anfänglich positive Auswirkungen auf die Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen, die leider jedoch nicht lange andauern sollten.
Ein neues Regelwerk wurde notwendig. Im Jahre 1985 wurden mit der Richtlinie Nr. 3820/85 des Rates die Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern festgelegt und eine bessere Kontrolle der Gemeinschaftsbestimmungen zu den Kontrollgeräten gewährleistet.
Nach einigen Jahren praktischer Erfahrung zeigte sich, daß die Richtlinie Nr. 3821/85 keinen ausreichenden Schutz gegen Manipulationen des Fahrtenschreibers bot und das Kontrollsystem mit sehr vielen Schwierigkeiten verbunden war.
Daher hat die Kommission im Jahre 1994 das System 1 vorgeschlagen, mit dem der Fahrtenschreiber in seiner jetzigen Form beibehalten und mit einer elektronischen black box ausgestattet wurde. Dieses System übertrug die erforderlichen Informationen in eine Speicherkarte des Fahrers. Das Europäische Parlament hat diese Lösung unter Vorbehalt gebilligt und 1995 ein leistungsstärkeres, zuverlässigeres und manipulationssichereres System verlangt.
Daher ist es überraschend, daß unser Berichterstatter nun einen Schritt zurück macht, da das System 1 A, das er uns vorschlägt, bereits veraltet ist. Er bleibt sogar hinter der Entscheidung des Europäischen Parlaments aus dem Jahre 1995 zurück, und weder die Kommission noch der Rat wollen es noch haben.
Der Gemeinsame Standpunkt geht über die Empfehlungen des Berichterstatters hinaus. Die Forderung des Europäischen Parlaments zur Einführung einer neuen Generation von digitalen Kontrollgeräten mit integriertem Speicher wurde wörtlich in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.
Seit über zwei Jahren zeigen die technischen Fortschritte und die Überlegungen der Unternehmen ganz klar, daß dieser Weg (der vom Parlament vorgegeben wurde) der richtige ist. Daher war die Option zur Einführung einer Zwischenlösung zwischen dem Fahrtenschreiber 1 A und dem digitalen Kontrollgerät (Schlußfolgerungen des Gemeinsamen Standpunkts) nicht mehr zu rechtfertigen.
Ich denke also, daß wir die richtige Entscheidung getroffen haben.
Jetzt müssen wir Lösungen für die Probleme finden, die sicher nicht ausbleiben werden. So gilt es nun, unser neues Regelwerk mit dem AETR-Übereinkommen in Einklang zu bringen, das von den Mitgliedstaaten der EU und den anderen europäischen Ländern unterzeichnet wurde. Mit dem AETR-Abkommen sollen die Lenkzeiten und Kontrollinstrumente harmonisiert werden, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Transportunternehmern der Mitgliedstaaten der EU und aus Drittländern zu vermeiden. Eine derartige Änderung sollte zeitgleich mit dem neuen Regelwerk eingeführt werden. Die Kraftfahrzeuge müßten innerhalb einer vernünftigen, für alle Beteiligten akzeptablen Frist auf denselben Standard gebracht werden.
Wenn die zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung zugelassenen Kraftfahrzeuge mit dem elektronischen Fahrtenschreiber 1 B ausgestattet sein müssen, so muß das auch für die seit dem 1. Januar 1996 zugelassenen Kraftfahrzeuge gelten, d.h. das Kontrollgerät, mit dem sie ausgerüstet sind, muß ausgetauscht werden. Sieben Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung müssen alle in ihr bezeichneten Kraftfahrzeuge mit dem Kontrollgerät 1 B ausgerüstet sein.
Ich denke, daß einer detaillierten Aufstellung der technischen Voraussetzungen durch eine weitere Entscheidung eines technischen Ausschusses nichts im Wege steht. Meiner Auffassung nach wäre es jedoch das beste, wenn dieser Ausschuß vor dem Inkrafttreten der neuen Verordnung zu einer endgültigen und vollständigen Übereinkunft gelangen würde. Doch die gesamten technischen Verbesserungen haben keinerlei Wert, wenn die Straßenverkehrskontrollen nicht in allen Mitgliedstaaten einheitlich gemäß den geltenden Bestimmungen durchgeführt werden.
Abschließend möchte ich noch sagen, daß wir unbedingt ein Instrument brauchen, mit dem wir Verstöße gegen die geltenden Normen feststellen und ihre Einhaltung gewährleisten können. Ich denke, daß das System 1 B diesen Anforderungen entspricht. Die Mitgliedstaaten sollten künftig darum bemüht sein, ihr aufgrund unterschiedlicher Auslegungen der geltenden Bestimmungen uneinheitliches Verhalten abzustimmen.
Wenn die Kommission auch diese Fragen so schnell wie möglich angeht, werden die Investitionen in das 1 B-System akzeptiert und die Kontrollen zu dem gewünschten Erfolg führen.
Bericht (A4-0088/98) von Herrn Väyrynen
Väyrynen
Herr Präsident, ich möchte tatsächlich eine mündliche Erklärung zur Abstimmung abgeben, da sich die Fraktion der Liberalen in der Schlußabstimmung der Stimme enthalten hat. Das ist deshalb geschehen, weil der Artikel 4, also das Ergebnis der Abstimmung zum nationalen Flughafennetz aus unserer Sicht nicht tragbar gewesen ist.
Es wurde hier getrennt über den Änderungsantrag 10 des Ausschusses abgestimmt, bei dem es um die Einleitung des 2. Abschnitts ging. Das Parlament hat mit einem Stimmverhältnis 251: 243 beschlossen, den Antrag des Ausschusses anzunehmen. Dadurch wird der im Rahmen der nationalen Flughafennetze durchgeführte Gebührenausgleich auf die Inlandflüge begrenzt. Wie das Mitglied der Kommission, Herr Neil Kinnock, gestern hier im Parlament festgestellt hat, steht das ganz und gar im Widerspruch zum zentralen Prinzip der Richtlinie, das heißt zum Prinzip des Ausschlusses von Randlagen. Die Gebühren müssen für die Inlandflüge wie für die Flüge innerhalb der Union gleich sein. Da dieser Schlüsselgedanke in dem Bericht eine falsche Form angenommen hat, mußte sich die Fraktion der Liberalen der Schlußabstimmung enthalten.
Außerdem möchte ich darüber informieren, daß wir gegen den von den Grünen eingereichten Änderungsantrag 25 mit der Begründung gestimmt haben, weil in unserem eigenen Änderungsantrag 26 und in dem Änderungsantrag 20 der Sozialisten die Umweltfragen schon ausreichend Berücksichtigung gefunden haben.

Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin und Waidelich
Wir stehen der grundlegenden Idee der vorgeschlagenen Richtlinie positiv gegenüber, nämlich, daß Transparenz und Konsultation dazu führen sollen, daß die Unterschiede in den Gebührensystemen so gering wie möglich werden. Für europäische Fluggesellschaften kann die Verdeutlichung der Flughafengebühren von Vorteil sein. Da wir jedoch der Meinung sind, daß die vorgeschlagenen Formulierungen keine lückenlose Interpretation der Konsequenzen erlauben, enthalten wir uns der Stimme.

Cushnahan
Herr Präsident, da wir mit dem Binnenmarkt weiter voranschreiten, muß sich die Europäische Union jeden Industriesektor anschauen und sicherstellen, daß es keine nichttarifären Handelshemmnisse innerhalb des Sektors gibt. Genau dies wird durch die Richtlinie des Rates über Flughafengebühren beabsichtigt.
Innerhalb eines Binnenmarkts ist es undenkbar, Flughafengebühren in einer nicht nachvollziehbaren Weise zu erheben. Genauso wie die Verbraucher vor dem Bezahlen wissen wollen, was sie kaufen, sollte Fluggesellschaften (die ja in der Tat die Verbraucher von Flughafendienstleistungen sind) dasselbe Maß an Transparenz gewährt werden. Die Flughäfen sollten offenlegen müssen, wofür die Gebühren verwendet werden. Ebenso sollten sie die Höhe des Verkehrsaufkommens bekanntgeben. Die Fluggesellschaften sollten auf keinem Flughafen dieselbe Summe für die Landung eines kleinen Zubringerflugzeugs wie für die eines Jumbojets zahlen müssen.
Ich stimme dem Berichterstatter zu, daß keine Notwendigkeit besteht, die Flughafengebühren in der ganzen EU zu harmonisieren, da es ja für verschiedene Flughäfen verschiedene Kriterien zu beachten gibt, und Fluggesellschaften, die einen bestimmten Flughafen nutzen, sollten auch die Kosten der Dienstleistungen dieses Flughafens tragen.
Aus diesem Grund unterstütze ich diesen Bericht.

Eriksson
Ich bin der Ansicht, daß ein Gemeinschaftsrecht über Flughafengebühren überflüssig ist. Es gibt in diesem Bereich große Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern, weshalb es einfacher und gerechter ist, wenn diese Fragen durch nationale Rechtsnormen geregelt werden. Außerdem scheinen Liberalisierung und EU-Harmonisierung wichtigere Ziele zu sein als das Gemeinwohl.
Aus diesen Gründen enthalte ich mich bei der Schlußabstimmung über den Bericht Väyrynen der Stimme.

Fayot
Dieser Bericht hat eine erhebliche Bedeutung für kleinere Flughäfen und könnte deren Einnahmen drastisch einschränken.
Luxemburg, das einen einzigen kommerziellen Flughafen betreibt, ist bestrebt, einen vernünftigen Kompromiß zwischen den Flughafengebühren und den Interessen der Luftverkehrsunternehmen einzuhalten, ist aber auf diese Gebühren angewiesen.
Die Luxemburger Sozialisten unterstützen daher den Änderungsantrag von Brian Simpson (SPE), der darauf hinausgeht, die Artikel 4, 5, 6 und 7 der Richtlinie nur auf Flughäfen anzuwenden, die ein jährliches Verkehrsaufkommen von mindestens 2 Millionen Fluggastbewegungen oder 50 000 t Fracht haben. Der Kommissionstext sah nur 250 000 Fluggastbewegungen vor und 25 000 t Fracht.
Während Luxemburg ein viel höheres Frachtaufkommen als die in der Richtlinie vorgesehene Grenze aufzuweisen hat, liegt es bei ersterer Zahl bei 1, 2 Millionen Fluggastbewegungen, würde also bei entsprechender Änderung nicht unter die Richtlinie fallen. Dies wird uns erlauben, auch weiterhin eine kostengünstige Geschäftsführung des Flughafens zu garantieren.
Wir bedauern daher außerordentlich, daß der erwähnte Antrag nicht angenommen wurde. Ich habe mich daher bei der Schlußabstimmung enthalten.

Kestelijn-Sierens
Ich möchte dem Bericht des Kollegen Väyrynen meine Unterstützung bekunden.
Mich interessiert vor allem, daß die spezifisch bestimmbaren externen Umweltkosten, die durch den Luftverkehr entstehen, in die Berechnung einbezogen werden können. Meiner Meinung nach ist im Falle beispielsweise lärmender Flugzeuge oder von Nachtflügen oder von Flugzeugen, durch die ein sehr starker Kerosingeruch verbreitet wird, die Erhebung höherer Flughafengebühren gerechtfertigt.
Eine solche zusätzliche Erhebung ist nicht nur eine Strafmaßnahme oder eine Maßnahme, um die Verursacher einer solchen Umweltbelastung abzuschrecken. Von der Kommission wird zu recht darauf hingewiesen, daß solche Anpassungen auch nicht dazu dienen dürfen, dem Flughafen zusätzliche Einkünfte zu verschaffen. Sie müssen zum Ersatz des verursachten Umweltschadens dienen. Die zusätzlichen Einkünfte müssen in einen Fonds eingebracht werden, der für Umweltinvestitionen in den Flughäfen selbst oder zur Kofinanzierung von Investitionen verwendet werden, die von den Umwohnern aufgrund der Belästigung vorgenommen werden müssen. Meines Wissens wird dieses System vom Flughafen Schiphol bereits sorgfältig angewandt.
Wenn ein solcher zusätzlicher Schadensersatz nicht zur Deckung tatsächlicher Umweltschädigungen und -belastungen verwendet wird, besteht die Gefahr, daß bestimmte Flughafenbetreiber versuchen werden, mehr Flüge anzubieten, die eine Belästigung bedeuten, allein um sich zusätzliche Einkünfte verschaffen zu können.
Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen habe ich insbesondere Artikel 5 sowie die Änderungsanträge 11, 25 und 26 unterstützt.

Theonas
Der zur Debatte stehende Vorschlag für eine Richtlinie stellt die letzte der Maßnahmen dar, die im dritten Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs vorgesehen sind. Die Kommission schlägt die Festlegung einheitlicher Regelungen für die Erhebung von Flughafengebühren vor, die sich, wie sie sagt, auf die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, des Kostenbezugs und der Transparenz gründen. Der Vorschlag geht von eng gefaßten, rationalen finanzökonomischen Kriterien aus und behandelt Flughäfen wie bloße kommerzielle Unternehmen, unter Verkennung ihrer neuralgischen Rolle als Mittel zur Förderung des Wirtschaftswachstums und des Zusammenhalts, der Umsetzung von Sozialpolitik, der Verwirklichung von Zielen des Umweltschutzes und der Sicherheit der Flüge, der Passagiere und der in diesem Sektor Beschäftigten.
Ziel ist dabei natürlich nicht die Verbesserung der angebotenen Dienstleistungen und Flughafeninfrastrukturen und die Erhöhung der Sicherheit, sondern die Senkung der Kosten für die Fluggesellschaften, die die Flughäfen nutzen, und ihre erneute Förderung im Kampf um die Aufteilung des liberalisierten Marktes. Selbstverständlich ist dies in keinem Fall zum Vorteil der im Bereich der Flughafenbetreiber oder der Flughafennutzer Beschäftigten, da für sie nur die Aushebelung ihrer Tarifverträge mit der erpresserischen Drohung von Schließungen - wie im Fall der Olympic Airways - vorgesehen ist, wobei für die Unternehmen wiederum die Senkung der Kosten das Ziel ist. Profitieren werden davon aber auch die Passagiere nicht, wie es ja theoretisch denkbar wäre, denn die Erfahrung hat gezeigt, daß unter den Bedingungen eines oligopolistischen Wettbewerbs und der Aufteilung der Märkte jegliche Kostensenkung in der Regel nur zur Erhöhung der Gewinne führt.
Im Gegenteil, diese Richtlinie wird den Flughafenbetreibern Probleme betreiben, da die Verringerung ihrer Einnahmen die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung und Modernisierung der Infrastruktur zu Lasten der Sicherheit der Flüge und der Passagiere untergräbt. Die Verringerung der Einnahmen und das gleichzeitige Verbot staatlicher Beihilfen, das sich aus den restriktiven Rahmenbedingungen auf Grund der Haushaltsdisziplin und der Kürzung der Mittel für die Regionalpolitik ergibt, wird die kleineren Flughäfen unmittelbar treffen und damit die entlegeneren und schwer zugänglichen Regionen, die eine Förderung eigentlich besonders nötig haben.
Angesichts all dessen unterstreichen wir, daß wir mit dem Vorschlag der Kommission, der darauf abzielt, die Höhe der Gebühren an die Kosten der angebotenen Dienstleistungen und Infrastrukturen zu koppeln, in keinem Fall einverstanden sind. Die Gebühren dienen der Deckung der Ausgaben, und das gilt nicht nur für die zentralen und hochfrequentierten Flughäfen, sondern auch für die regionalen, kleinen und entlegenen Flughäfen, die auf Grund des begrenzten Flugverkehrs nicht in der Lage sind, ihre Betriebsausgaben, die zum großen Teil aus fixen Kosten bestehen, zu decken oder gar notwendige Investitionen zur Modernisierung vorzunehmen.

Wibe
Im Zusammenhang mit der Behandlung dieses Berichts ist es sehr wichtig zu betonen, daß man das Netz nationaler Flughäfen als System sehen muß. Es muß erlaubt sein, daß Flughäfen, die Gewinn abwerfen, andere Flughäfen im System subventionieren, die Verluste einbringen, denn Flughäfen, die Gewinne abwerfen, würden keine Gewinne mehr abwerfen, wenn Flughäfen, die verlustbringend sind, geschlossen würden.
Bericht (A4-0071/98) von Herrn Aparicio Sánchez
Cushnahan
Mit der bevorstehenden Wirtschafts- und Währungsunion wie auch mit der Vollendung des Binnenmarkts werden einige Hindernisse für den Tourismus innerhalb der Union beseitigt. Es bleibt die Frage: Werden wir im Tourismussektor tatsächlich auch einen Binnenmarkt haben?
Gegenwärtig scheint das mangelnde Denken in Zusammenhängen im Hinblick auf den Tourismus darauf hinzuweisen, daß die Antwort auf diese Frage ein schallendes "Nein" sein wird. Eben aus diesem Grund unterstütze ich den Bericht von Herrn Aparicio Sánchez.
Es ist Zeit, daß die Kommission bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen anfängt, nebenbei auch einmal über die Auswirkungen für die Touristen der Union nachzudenken. Genauso wie wir begonnen haben, uns die Rechte der Verbraucher in ihren Heimatländern vorzunehmen, sollten wir auch Nachdruck auf die Rechte jener Verbraucher legen, die sich im Urlaub befinden. Gerade diese Verbraucher sind am meisten gefährdet, oft sind sie in einer Kultur, mit der sie nicht vertraut sind, und möglicherweise befinden sie sich auf einer kurzen Rundreise durch verschiedene Städte, wo sie sich der jeweils vor Ort geltenden Gesetze nicht bewußt sind.
Ich begrüße die Aufforderung des Berichterstatters an die Kommission, die Transparenz im Luftverkehrssektor zu erhöhen. Da wir an die Liberalisierung des Luftverkehrs in der Union gehen, sollten wir darüber nachdenken, wie sich diese Liberalisierung (und die im Luftverkehrssektor übliche selektive Preisdiskriminierung) auf die Unionstouristen auswirkt. Die Praxis der Codesharing-Flüge sollte auch transparenter gestaltet werden, so daß der Reisende weiß, welche Gesellschaft ihn eigentlich auf seiner Reise befördert, und nicht bloß, welche Gesellschaft ihm das Flugticket verkauft.
Ebenso finde ich Herrn Aparicio Sánchez Forderung nach einer Harmonisierung der Regelungen im Hotel- und Gruppenreisesektor von besonderer Bedeutung. Um tatsächlich zu einem Binnenmarkt zu gelangen, müssen die Touristen in jedem Mitgliedstaat durch gleichartige Gesetze geschützt werden.
Wie in diesem Bericht dargelegt wird, muß die Kommission ihre Vorstellungen gegenüber dem Tourismussektor organisatorisch bündeln, da sich in der Kommission mehrere Generaldirektionen um die für den Tourismus bedeutenden Bereiche kümmern. Indem die EU die verschiedenen politisch verantwortlichen Stellen zur Zusammenarbeit ermutigt, kann sie den Schutz der Touristen sicherstellen und zum Wachstum der Fremdenverkehrsindustrie beitragen.

Eriksson
Die Verbesserung der Sicherheit und der Rechte der Verbraucher ist immer ein wichtiges Vorhaben, wenn ich auch der Meinung bin, daß die Belastung der Umwelt durch den Fremdenverkehr das zur Zeit wichtigste Problem ist.
Der Schutz der Sicherheit und der Rechte der Verbraucher, sowie die Verbesserung der Handelsvorschriften im Fremdenverkehrsbereich wird am besten auf nationaler Ebene durchgeführt. Dadurch wird nicht nur die Effektivität gefördert, sondern auch die Demokratie. Deshalb habe ich mich bei der Schlußabstimmung über den Bericht von Herrn Aparicio Sánchez der Stimme enthalten.

Titley
Herr Präsident, ich bin froh, diesem Bericht heute meine Unterstützung zuteil werden zu lassen, da ich seine Forderung unterstütze, für jene Reisenden eine ordnungsgemäße Entschädigung sicherzustellen, die darunter zu leiden haben, wenn Fluggesellschaften oder Hotels überbuchen. Durch diese Praxis ist der hart verdiente Urlaub schon von zu vielen Menschen ruiniert worden, ob das nun auf Fehler der betreffenden Gesellschaften zurückzuführen ist oder auf eine vorsätzliche Unternehmenspolitik.
Ebenso verweist der Bericht zu Recht darauf, daß der Flugsicherheit eine größere Aufmerksamkeit beigemessen werden muß, da die Anzahl von Flügen und Passagieren, die unseren Luftraum in allen Richtungen kreuzen, mit jedem Jahr anwächst.
Ich hoffe, daß die Kommission und der Rat entsprechend den Ideen des Berichterstatters tätig werden und gewährleisten, daß im Ergebnis das Vertrauen der Verbraucher in den für unsere Wirtschaft lebenswichtigen Fremdenverkehrssektor gestärkt wird.

Wibe
Ich bin der Meinung, daß dieses Thema nicht zum Arbeitsgebiet dieses Parlaments gehört. In Ziffer 11 des Berichts wird vorgeschlagen, daß die Kommission dem Parlament und dem Rat das Ergebnis einer Untersuchung über die Überbuchung von Hotels und anderen Unterkünften vorlegen soll. In Ziffer 30 wird außerdem vorgeschlagen, daß die Kommission gemeinsam mit diesem Parlament und mit Wirtschaftsorganisationen jährliche Diskussionsveranstaltungen über die Qualität des Angebots von Dienstleistungen im Fremdenverkehr durchführen soll.
Der Fremdenverkehr hat vielerorts in der EU sicher eine große Bedeutung für die Beschäftigung, es ist aber etwas absurd, wenn die oben genannten Vorschläge in diesem Parlament vorgestellt werden. Ich finde, daß es nicht in unseren Zuständigkeitsbereich gehört, uns mit solchen Fragen zu befassen.
Bericht (A4-0097/98) von Herrn Elles
Berthu
Herr James Elles zeigt in seinem Bericht über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 1996, daß die Haltung der Kommission sogar diejenigen irritiert, die ihr anfänglich mit dem größten Wohlwollen begegnet waren: Von Jahr zu Jahr werden mehr Betrugsfälle bekannt; die Institutionen neigen dazu, die verantwortlichen Beamten zu decken, zumindest vermitteln sie diesen Eindruck, weil sie die internen Untersuchungen im Dunkeln führen; einschneidende Reformen werden nicht eingeführt. Zum dritten Mal hintereinander hat es der Rechnungshof abgelehnt, dem Gemeinschaftshaushalt die "allgemeine Gewähr" zu geben, und das Europäische Parlament hat seinerseits seine Entlastung verweigert.
Die Berichte des Rechnungshofs sind niederschmetternd. In ihnen wird die ständige Zunahme von Betrug und Untätigkeit aufgezeigt, doch sie enthalten keine wirkliche Erklärung der Ursachen dieser Lähmung. Die Fraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen geht in ihrer Analyse noch weiter und stellt selbst die Struktur einiger europäischer Institutionen und Politiken in Frage.
In dem Bericht von Herrn Elles wird zum Beispiel mit großem Bedauern festgestellt, daß heute, mehr als ein Jahr nach der Vorlage der Schlußfolgerungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments über das gemeinschaftliche Versandverfahren mit der Informatisierung zur Verbesserung der Zuverlässigkeit und Operationalität dieses Verfahrens noch gar nicht begonnen wurde. Noch schlimmer: Der Kommission ist es bis heute, also bis zum März 1998, nicht gelungen, eine detaillierte Spezifikation des Systems zu erstellen, das zur leichteren Entdeckung von Betrugsfällen eingeführt werden sollte. Ist das ein Zufall? Soll hier, wie im Bericht von Herrn Elles, nur die Untätigkeit der Kommission angeprangert werden? Wir ahnen doch, daß das Problem sehr viel tiefgreifender ist: Ist das gemeinschaftliche Versandverfahren nach der Abschaffung der Warenbegleitpapiere und der Kontrollen an den Binnengrenzen nicht ganz einfach unkontrollierbar geworden?
Dieselbe Frage könnte auch im Hinblick auf die Verfahren der Gemeinschaftsinitiativen zur Förderung der KMU gestellt werden, die eine derartige Streuung der Finanzmittel mit sich bringen, daß die Kommission selbst wohl nicht angeben kann, ob die Ziele dieser Verfahren erreicht wurden oder nicht.
Die Reihe der Beispiele ließe sich fortsetzen. Die ständigen Betrügereien lassen nicht nur eine insgesamt laxe Verwaltung vermuten, sondern zeigen auch, daß die politischen Maßnahmen nicht umsetzbar sind, die anfänglich eher mit dem Ziel der Schaffung eines europäischen Superstaates beschlossen wurden als mit dem Ziel einer höheren Effizienz. Zudem wird die Kommission als unbestreitbare Hüterin der europäischen Interessen schon seit langer Zeit auf ein Podest gestellt, doch damit wurde ihre Kontrolle kaum leichter, und heute sehen wir die Folgen.
Um Betrügereien wirklich bekämpfen zu können, müssen wir die Kommission von ihrem Podest herunterholen und sie selbst kontrollieren. Die Ablehnung der Entlastung für den Gesamthaushalt 1996 wird natürlich Folgen haben. Wollte das Europäische Parlament folgerichtig handeln, würde es einen Mißtrauensantrag stellen.
Bericht (A4-0092/98) von Herrn Kellett-Bowman
Papakyriazis
Ich stimme mit einem ernsthaften Vorbehalt für den Bericht Kellett-Bowman (CEDEFOP).
Ich stimme für den Vorschlag für einen Beschluß vorbehaltlich der Ziffer 4, die meiner Meinung nach nicht in den Rahmen des betreffenden Berichts gehört.
Im übrigen wird auf die konkrete Frage (" der Kauf des neues Gebäudes des CEDEFOP in Thessaloniki" ) seltsamerweise auch in der Begründung des Berichterstatters ausführlich eingegangen (der bekanntlich nicht zur Abstimmung gelangt, sondern die persönliche Auffassung des Berichterstatters widerspiegelt). Die diesbezüglichen Aussagen sind so oberflächlich, aus dem Zusammenhang gerissen, ungenau, unbegründet und also irreführend, daß möglicherweise ein völlig falscher Eindruck entsteht.
Nach den Schwierigkeiten nicht nur objektiver Natur, die das CEDEFOP bei seinem Umzug von Berlin nach Thessaloniki zu bewältigen hatte, macht das Zentrum heute eine positive Entwicklung durch und leistet durch sein schöpferisches Werk einen substantiellen Beitrag zu den Erfordernissen der Europäischen Union.
Der Bau des neuen Gebäudes geht regulär voran, und die Übergabe ist noch vor dem Ablauf der offiziellen Fristen (Mai 1999) vorgesehen.
Der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten als sachlich zuständiger Ausschuß für die CEDEFOP" Politik" verfolgt verantwortungsbewußt die ganze Angelegenheit, wie dies auch in der diesbezüglichen Stellungnahme des Ausschusses, die dem Bericht Kellett-Bowman beigefügt ist, zum Ausdruck kommt.
Die Erklärung zur Abstimmung erfolgt im Namen aller Abgeordneten der PASOK, also der griechischen PSE-Mitglieder.
Bericht (A4-0082/98) von Frau Theato
Kirsten Jensen und Blak
Die dänischen Sozialdemokraten beteiligen sich nicht an der Abstimmung über den Bericht von Frau Theato. Wir meinen, daß der Bericht versucht, der Entwicklung vorzugreifen, da er weitgehend zu einer Situation Stellung nimmt, die nur dann eintreten wird, wenn nicht alle Mitgliedstaaten die Konvention über den Schutz der finanziellen Interessen der Union ratifizieren.
Selbst wenn eine solche Situation entstehen würde, wäre eine strafrechtliche Harmonisierung keine Selbstverständlichkeit, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Es kommt noch hinzu, daß sich Dänemark an einer solchen Initiative nicht beteiligen würde, da wir Vorbehalte gegen die juristische Zusammenarbeit in der EU haben.

Wibe
Ich unterstütze die Forderung des Berichts nicht, eine europäische Strafverfolgungsbehörde einzurichten. Andererseits halte ich es natürlich für gut, wenn auf nationaler Ebene sorgfältige Untersuchungen durchgeführt und jene bestraft werden, die mit EU-Prämien betrügen.
(Die Sitzung wurde um 13.10 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Finanzielle Unterstützung von KMU
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0114/98) von Herrn Pronk im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Beschluß (EG) des Rates über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) - Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (KOM(98)0026 - C4-0138/98-98/0024(CNS)).

Pronk
Herr Präsident, wir behandeln heute einen wichtigen Vorschlag, der dem Europäischen Parlament zu verdanken ist, und zwar sowohl aufgrund des Berichts Van Velzen als auch aufgrund des Vorschlags des Haushaltsberichterstatters Tillich. Auf dem Luxemburger Gipfel wurden diese Vorschläge übernommen. KMU stellen einen Motor für die Beschäftigung dar. 6, 5 Prozent sämtlicher Investitionen in der Europäischen Union werden in neugegründeten Unternehmen getätigt. In den Vereinigten Staaten liegt dieser Anteil bei 37 %. Vielleicht liegt darin zum Teil der Grund, weshalb in den Vereinigten Staaten mehr neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Vorschlag besteht aus drei sich gegenseitig ergänzenden Maßnahmen. Mit dem vorliegenden Programm wird ein Teil des Tillich-Pakets gedeckt, nämlich von einem Gesamtbetrag in Höhe von ECU 450 Millionen werden ECU 420 Millionen bereitgestellt. Der erste Teil, nämlich 40 % der ECU 420 Millionen, wird dem ETF-Startkapitalprogramm zugewiesen, in dessen Rahmen KMU-Wagniskapital bereitgestellt wird. Hierbei möchte ich hervorheben, daß der Name noch geändert werden soll. Ich schlage dafür die Bezeichnung "EuroStartkapitalprogramm" vor.
Erstens ist eine andere Bezeichnung erforderlich, um eine Verwechslung mit weiteren europäischen Programmen zu vermeiden. Zweitens wird das ETF-Startkapitalprogramm von der Europäischen Investitionsbank ausgeführt, während das EuroStartkapitalprogramm vom Europäischen Investitionsfonds treuhänderisch verwaltet werden soll. Drittens handelt es sich um eine Bezeichnung, die für die Kommission zu Marketingzwecken ungeeignet ist. Von der Kommission muß für das Marketing dieser Initiative etwas getan werden. Einem solchen Marketing ist es nicht förderlich, wenn dabei ständig die EIB beteiligt werden muß. Zudem ist es ein Name, der recht nichtssagend ist. Ziel des Euro-Startkapitalprogramms ist die Verbesserung des Kapitalzugangs für neugegründete oder sich weiter entwickelnde High-Tech-KMU. Diese Unternehmen besitzen ein hohes Wachstumspotential und aufgrund des hohen Risikos finden sie einen schweren Kapitalzugang. Nur in vier Mitgliedstaaten bestehen in der Praxis solche Programme, die dort einwandfrei funktionieren. In einer Reihe weiterer Mitgliedstaaten besteht ein großes Interesse an der Schaffung von Einrichtungen, durch die in High-Tech-KMU investiert und von denen auch die Betreuung übernommen werden kann. Mit diesem Programm kann somit bereits in einer Reihe von Mitgliedstaaten das vorhandene Potential unionsweit weiter ausgebaut werden.
Das zweite Programm betrifft Joint European Venture ; hierfür werden 20 % der ECU 420 Millionen bereitgestellt. Das Ziel besteht darin, die Niederlassung transnationaler Joint Ventures von KMU in der Europäischen Union zu fördern. Es bestehen bereits Erfahrungen in der Zusammenarbeit zwischen grenzüberschreitenden KMU in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in der Dritten Welt. Solche Beispiele lassen hoffen und darauf vertrauen, daß das Joint European Venture -Programm funktionieren wird. Wir müssen uns allerdings dessen bewußt sein, daß es sich hier - im Gegensatz zu den beiden anderen Programmen - nicht um sich stets erneuernde Fonds handelt, in die nach einigen Jahren das Geld von selbst wieder zurückfließt.
Das dritte Programm betrifft die KMU-Bürgschaftsfazilität. Dafür stehen 40 % der ECU 420 Millionen zur Verfügung. Durch diese Bürgschaftsfazilität wird neugegründeten oder jungen KMU der Kapitalzugang erleichtert.
In dem vorliegenden Bericht möchte ich einen Punkt unterstreichen, nämlich die Evaluierung der drei Initiativen. Das Europäische Parlament möchte keine zusätzlichen Vorbedingungen stellen außer denjenigen, die von der Kommission selbst vorgeschlagen wurden, da es andernfalls Jahre dauern kann, bevor das Programm tatsächlich in Kraft treten wird. Eine sorgfältige nachträgliche Evaluierung ist allerdings erforderlich, ebenso wie eine Zwischenbewertung, wenn bei Ablauf eines Programmes ein politischer Beschluß gefaßt werden muß. Von Bedeutung ist auch die Dauer des Programms. Vereinbart war eine dreijährige Laufzeit des Programms. Eine solche Dauer wurde auch auf dem Luxemburger Gipfel zugesagt. Drei Jahre heißt jedoch nicht weniger als drei Jahre, sowie drei Prozent nicht weniger oder mehr als drei Prozent heißt. Wenn das Programm also am 1. Mai startet, kann es erst am 1. Mai 2001 und nicht am 1. Januar 2001 enden, da andernfalls eine Evaluierung sehr schwierig sein wird. Daher fordere ich den Rat auf, in diesem Punkt seine Meinung zu ändern und eine volle dreijährige Laufzeit des Programms vorzusehen; dies um so mehr, als es sich bei dem Euro-Startkapitalprogramm sowie der KMU-Bürgschaftsfazilität um revolving funds handelt, die erst nach 16 Jahren ganz beendigt werden können. Beide Programme werden der EU nach 16 Jahren wohl überhaupt nichts gekostet haben, weshalb sie eine hervorragende Möglichkeit sind, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und gleichzeitig eine sparsame Haushaltspolitik zu betreiben. Ein großer Vorteil der Bürgschaftsfazilität liegt darin, daß eine solche Fazilität in den Mitgliedstaaten, in denen sie noch nicht besteht, eingerichtet werden muß, während andere besser in der Lage sind, die Anträge, die den Bürgschaften vorausgehen, zu behandeln, denn diese Programme sind häufig überzeichnet.
Auffallend ist ferner, daß es sich sowohl um einzelstaatliche wie um regionale und lokale Systeme handelt. In dem einen Land, wie z. B. in meinem, wurde das nationale System stärker ausgebaut.
In dem anderen sind die regionalen Systeme besser entwickelt. Es ist richtig, wenn wir in diesem Punkt voneinander lernen. Ich möchte noch hinzufügen, daß ich nach den mit der Kommission geführten Gesprächen eine Reihe neuer Änderungsanträge eingereicht habe. Es handelt sich um die Änderungsanträge 18, 19, 20 und 21. Die Änderungsanträge 18 und 20 betreffen formelle Änderungen. In Änderungsantrag 19 ist ein Fehler unterlaufen, nämlich hier ist der englische Begriff assessment erforderlich und nicht Evaluierung. Die übrigen Sprachen müssen entsprechend angepaßt werden. In dem Änderungsantrag 21 wird ein Teil eines vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik eingereichten Änderungsantrags übernommen, der unbemerkt verschwunden war.
Abschließend möchte ich den Mitgliedern des Sekretariats des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die sehr gute Zusammenarbeit bei diesem schwierigen Thema sowie den übrigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und vor allem den beiden Ausschüssen, mit denen wir zusammenarbeiten mußten, nämlich dem Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sehr herzlich danken. Auch mit dem Rat und der Kommission gab es eine sehr gute Kooperation. Ich habe selten eine solch enge Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen erlebt wie bei dem vorliegenden Thema. Es geht allerdings auch um ein sehr feierliches Versprechen seitens des Europäischen Rates, dessen Erfüllung von uns hier sichergestellt werden muß.

Tillich
Herr Präsident, in der Tat war der Bericht, der heute zur Behandlung ansteht, mit dem Rechtsgrundlagenvorschlag einer der Schwerpunkte der Haushaltsberatungen des Haushalts für 1998, dessen Berichterstatter ich war. Dieser Rechtsgrundlagenvorschlag soll einen Anstoß für mehr Beschäftigung in Europa geben.
Wir haben mit der Luxemburger Präsidentschaft während der Haushaltsberatung eine Übereinkunft erzielt, an die sich EP und Rat letztendlich in der zweiten Lesung gehalten haben. Jetzt haben wir seitens der Kommission einen Vorschlag für die Rechtsgrundlage auf dem Tisch. Ich muß der Kommission das Kompliment machen, daß sie sich im wesentlichen an das Ergebnis der damaligen Beratung hält. Diese sind in ihrem Rechtsgrundlagenvorschlag berücksichtigt.
Ziel war und ist es, ein Programm zu verabschieden, welches dazu beiträgt, schnell und unkompliziert neue, zusätzliche Arbeitsplätze in innovativen Unternehmen zu schaffen und nicht Beschäftigung in den Verwaltungen der Kommission und der Mitgliedstaaten. So waren auch die Anträge des Haushaltsausschusses zum Rechtsgrundlagenvorschlag der Kommission formuliert.
Jetzt aber zum Inhalt des Berichts und der Änderungsanträge, die hier vorgelegt wurden. Ich möchte zuerst den Berichterstatter, Herrn Pronk, dazu beglückwünschen, daß er sich bemüht hat, für diesen Vorschlag, auch auf Wunsch der Kommission, ein schnelleres Verfahren anzuwenden, weswegen wir heute schon darüber beraten können. Aber zu dem ersten Änderungsantrag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten möchte ich zumindest sagen, daß dieser schlichtweg nicht richtig ist. Wir haben im Zuge des Haushaltsverfahrens 1998 und in dem Beschluß nicht festgelegt, daß dieses Programm ECU 450 Mio. für drei Jahre umfassen soll. Das konnten wir nicht, weil wir einen Haushalt für ein Jahr beschließen. Richtig muß es heißen, wir haben einen Beschluß gefaßt über ECU 150 Mio. für das Jahr 1998. In den Beratungen zwischen Rat und Europäischem Parlament wurde festgestellt, daß wir dieses Programm für drei Jahre auflegen wollen mit einem Gesamtumfang von ECU 450 Mio.. Das bedeutet aber nicht - und das ist die Position der Kommission und des Rates -, daß wir eine Rechtsgrundlage für die verbleibenden ECU 420 Mio. benötigen.
Zum Änderungsantrag Nr. 3 muß ich feststellen, daß es hier in der Tat zwar richtig ist, daß auch die anderen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in der Sozialwirtschaft und in anderen Bereichen des Gesundheitswesens tätig sind, sicherlich mitberücksichtigt werden sollen. Aber es geht in dem gleichen Änderungsantrag darum, die Schaffung von Arbeitsplätzen anzuregen, und das betrifft alle Unternehmen und beinhaltet dann automatisch auch die im Sozialwesen tätigen Unternehmen.
Für sehr bedenklich halte ich - deswegen ist vielleicht auch die Formulierung "erforderlichenfalls" gewählt worden - den Änderungsantrag Nr. 7 des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik von Herrn Harrison. Ich weiß, und das hat der Berichterstatter auch gerade gesagt, daß es eine schlechte Kultur von venture capital funds in Europa gibt, und wir wollten mit diesem Programm einen Anstoß liefern. Deswegen sollten wir erst einmal mit denjenigen arbeiten, die es schon gibt, und nicht die Prozedur durch eine Ausschreibung erschweren, sondern wir sollten erst einmal die erfolgreichen nehmen. Das würde auch dem Ansatz des Papiers entsprechen.
Deswegen glaube ich, wir sollten uns darum bemühen, das, was wir als Risikokapital bezeichnen, auch den Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die das Risiko eingehen wollen, und wir sollten das nicht durch administrative Erschwernisse behindern.

Harrison
Herr Präsident, der Ausschuß unterstützt zutiefst den Vorschlag der Kommission, kleineren Unternehmen zu helfen, indem innovativen und arbeitsplatzschaffenden KMU der Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtert wird. Wir begrüßen die Einbeziehung der größten Bank Europas - unserer Bank, der Europäischen Investitionsbank - und die Nutzung des Europäischen Investitionsfonds.
Ich weiß, daß der federführende Ausschuß, der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, noch bestimmte Besorgnisse hinsichtlich der Höhe der Mittel hegt, die für diese drei Programme bereitgestellt werden sollen, sowie hinsichtlich des Zeitplans ihrer Umsetzung. Ich teile diese Befürchtungen und hoffe, daß die vollen ECU 450 Millionen eher früher als später genutzt werden können. Diese schnell agierenden KMU sind schließlich die Schnellboote des Unternehmertums auf dem Genfer See der europäischen Wirtschaft.
Um nun in ruhigere Gewässer zurückzukommen, hat der Ausschuß allerdings einige Bedenken angemeldet. Erstens sollte der Zuschlag solchen Firmen gewährt werden, die die Hoffnung auf nachhaltige Arbeitsplätze und auf die Entstehung neuer Arbeitsplätze bieten. Der Europäische Fonds sollte nicht als ein Ersatz für normale Unternehmensinvestitionen verwendet werden. Zweitens sollten die Mittel zielgerichtet Kleinstunternehmen zugute kommen. Sie sind die kleinen Samen, aus denen die größten Bäume im Wald der Arbeitsplätze heranwachsen. Des weiteren sollten die zwischengeschalteten Finanzinstitute in einer offenen und transparenten Weise ausgewählt werden, wobei dort, wo dies machbar ist, Wettbewerbsausschreibungen genutzt werden sollten. Der letzte Punkt des Ausschusses zielt darauf ab, daß die Europäische Investitionsbank nach außen sichtbar sein sollte. Trotz ihres Drei-Sterne-Rangs genießt sie nur eine Null-Sterne-Anerkennung unter der KMU-Gemeinde in der EU. Immer noch schreiben mir Firmen, um mich zu fragen, wie sie an EIB-Mittel herankommen können. "Ich habe meine örtlichen Hauptstraßen abgegrast, aber die EIB konnte ich im Traum nicht finden" , sagen meine Korrespondenten. Es ist Zeit, daß sich die EIB endlich zu uns gesellt und Europa sagt, daß sie zum Helfen da ist.
Abschließend möchte ich Herrn Pronk zur Ausarbeitung seines Berichts gratulieren.

van Velzen, Wim
Herr Präsident, in seinen einleitenden Ausführungen hat Herrn Pronk auf die intensive Zusammenarbeit zwischen den drei Organen hingewiesen. Der Grund dafür liegt natürlich weitgehend darin, daß dieses Projekt vom Europäischen Parlament zu einem wesentlichen Teil aus dem eigenen Haushalt finanziert wurde. Daraus ergab sich denn auch für die übrigen Organe die Notwendigkeit, mit uns zusammenzuarbeiten. Eine solche Finanzierung durch das Europäische Parlament erfolgte deswegen, um für den Beschäftigungsgipfel in Luxemburg die Möglichkeit zu schaffen, daß zumindest ein konkretes Projekt vorgelegt wird. Daß wir dies - übrigens mit sehr viel Mühe - letztlich erreicht haben, erfüllt mich noch immer mit höchster Genugtuung.
Die Zielsetzung des Gesamtprojekts besteht natürlich in der Schaffung von Arbeitsplätzen. Daß die KMU dabei eine äußerst wichtige Rolle spielen können, findet zwar meine Zustimmung, doch möchte ich darauf hinweisen, daß es sich auch um eine Art hype handelt. Jeder denkt, daß mit der Gründung eines kleinen Unternehmens die Situation bereits gerettet ist, während bei einer Prüfung nach einem Jahr bedauerlicherweise festgestellt werden muß, daß eine ganze Reihe dieser Unternehmen verschwunden sind. Aus diesem Grunde möchte ich den Nachdruck auf die in unseren Änderungsanträgen enthaltene Aufforderung legen, nämlich auch die Bereiche Bildung und Kultur sowie Unternehmensberatung für die Personen, um die es hier geht, klar in das Programm aufzunehmen, denn die betreffenden Personen verdienen es, sei es im Rahmen der Unternehmerschaft, wie es jetzt auf dem Beschäftigungsgipfel vorgesehen wurde, oder im Rahmen des vorliegenden Programm richtig beraten und begleitet zu werden, damit dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Ein weiterer Aspekt, auf den ich hinweisen möchte, betrifft den Änderungsantrag 11, in dem es heißt, daß bei der endgültigen Beurteilung die Qualität der geschaffenen Arbeitsplätze - beispielsweise im Hinblick auf den sozialen Schutz, das gewerkschaftliche Recht usw.- sowie die Art der geschaffenen Arbeitsplätze - typisch oder atypisch, Voll- oder Teilzeit - zu berücksichtigen sind. Wenn dies bei der Beurteilung gilt, bedeutet das natürlich, daß es auch bei den Zielsetzungen sowie der Bewilligung von Projekten bereits eine Rolle spielen muß. Ich hoffe daher, daß von der Kommission von Anfang an hierauf geachtet wird. Eine solche Bewertung einfach den Mitgliedstaaten zu überlassen, bedeutet eine äußerst gefährliche Strategie, da in einem Teil der Mitgliedstaaten Teilzeitarbeitsplätze derzeit populärer sind als ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit .
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß bei dem vorliegenden Projekt für uns das - wie wir es bezeichnen - " Dritte System" von großer Bedeutung war, also die sogenannte Sozialwirtschaft, die entweder in den Bereichen Gesundheitswesen oder Bildung und Kultur erfolgen kann und in der meines Erachtens ein enormes Beschäftigungspotential liegt. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß dieser Teil praktisch unterschätzt wurde, auch seitens der Kommission, und daher bin ich dafür, daß zwischen solchen Projekten und dem Vorschlag, mit dem wir uns heute befassen, eine Verbindung hergestellt wird, und ich hoffe, daß es mir morgen möglich sein wird, dafür zu stimmen, wenn die von uns eingereichten Änderungsanträge von der Kommission in ausreichendem Maße übernommen wurden.

Schiedermeier
Herr Präsident! Herr Kollege Pronk hat in seinem Bericht über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen die Probleme und Sorgen eindeutig dargestellt. Dafür möchte ich ihm sehr herzlich danken, und ich hoffe, daß seine Vorschläge von Kommission und Rat entsprechend gewichtet werden. Seit Jahren betonen alle Institutionen der Europäischen Union die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen auf dem Gebiet der Beschäftigung.
Alle vorliegenden Zahlen beweisen, daß die KMU tatsächlich das Rückgrad des Beschäftigungswachstums sind und auch bleiben werden. Je kleiner die Betriebe, desto erfolgreicher sind sie in der Regel bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Seit 1992 werden ständig entsprechende Finanzkonzepte erarbeitet und eingesetzt. Dabei gab es sicher Erfolge. Trotzdem höre ich immer wieder daran Kritik, Herr Kommissar, daß die Programme zu wenig effizient seien, weil gerade für kleine und mittlere Unternehmen die Antragstellung zu kompliziert, zu bürokratisch und zu langwierig sei. Darum bedienen sich viele KMU teuerer Consulter. Diese Fehler sollten bei den neuen Vorschlägen nicht mehr begangen werden.
Die Kritik daran, daß bis heute keine vergleichende Beurteilung der bisherigen Maßnahmen vorliegt, wobei die Kosten je geschaffener Arbeitsplatz berücksichtigt werden, ist leider berechtigt. Diese mangelnde Transparenz erschwert erheblich die Vorbereitung der geplanten neuen Maßnahmen.
Ich hoffe trotzdem, daß das, was der Berichterstatter "ETF-Startkapitalprogramm" nennt, das Joint European Venture , und die KMU-Bürgschaftsfazilität insbesondere für Unternehmen bis zu 100 Mitarbeitern erfolgreich sein werden. Gerade diese Unternehmen haben Probleme, wenn es um die Bereitstellung von Risikokapital geht. Dies will das Parlament durch die KMUBürgschaftsfazilität erleichtern und mehr Arbeitsplätze schaffen. Deshalb erwarte ich, daß der endgültige Betrag der Mittel dem Vorschlag des Parlaments angenähert wird. Für die Arbeitslosen ist der Erfolg der neuen Maßnahmen in der EU wichtig und dringend. Je schneller dies geschieht, desto besser. Weniger Bürokratie und dafür mehr Beschäftigte muß die Devise sein. Ich hoffe, daß wir dieses Ziel schnell erreichen, aber nicht, wie der Kollege van Velzen meint, durch möglichst viele Vorschriften, die wir den Unternehmern wieder einmal machen; dies wäre bedauerlich.

Crowley
Herr Präsident, ich begrüße den Kommissar im Parlament. Eingangs möchte ich meinem Kollegen Herrn Pronk zu seinem wunderbaren Bericht gratulieren, der für uns genau zur rechten Zeit kommt. Letzte Woche haben wir in Brüssel die vorgeschlagenen Änderungen zur Strukturfondsvergabe und zu den Unterstützungsmechanismen gemäß dem Europäischen Sozialfonds erörtert, vor allem jene zur Beschäftigungsschaffung, und haben mit einiger Beunruhigung festgestellt, daß die realen Geldsummen, die für Beschäftigungsschaffung und Ausbildungsprozesse zugeteilt werden, überall beschnitten wurden.
Wie meine Kollegen bereits gesagt haben, erwachsen aus dem KMU-Sektor über 66 % aller Arbeitsplätze in der Union. Irland steht in dem Sinne einzigartig da, als unser Kriterium für den KMU-Status in der Europäischen Union bei einem Durchschnitt von 250 Beschäftigten oder darunter liegt. Der Großteil der irischen Unternehmen in dem Sektor beschäftigt 80 Leute oder weniger. Das bietet uns die große Gelegenheit, eine sehr deutliche Botschaft an jene Menschen auszusenden, die ihr eigenes Kapital riskieren, daß wir bereit sind, mit ihnen als vereinte Partner an der Schaffung neuer Unternehmen, neuer Arbeitsplätze und vor allem eines neuen wirtschaftlichen Wohlstands mitzuwirken.
Es gibt einige Dinge, auf die wir uns mehr konzentrieren sollten als bisher. Herr van Velzen hat die Tatsache angesprochen, daß viele KMU innerhalb eines Jahres nach ihrer Gründung wieder schließen. Der Hauptgrund dafür besteht darin, daß sie keinen Zugang zu Langzeitfinanzierungsmöglichkeiten haben, sondern häufig nur zu Einjahreskrediten.
Zweitens haben sie nicht denselben Zugang zu Ausbildungsprozessen, was ihnen erlauben würde, mit den neuen Technologien Schritt zu halten und auf neue wirtschaftliche Voraussagen zurückzugreifen, was es ihnen ermöglichen würde, auf den Hauptmärkten wettbewerbsfähig zu sein.
Ich gratuliere Herrn Pronk zu seinem Vorschlag hinsichtlich des sehr technischen Aspekts, diesen kleinen Unternehmen Risikokapital zur Verfügung zu stellen, so daß Europa bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze erneut in Führung gehen kann.
Schließlich halte ich es nicht für angemessen, daß der dritte Sektor eingeschlossen werden sollte. An das von Herrn Schiedermeier Gesagte anknüpfend, ist es wichtig zu erkennen, daß wir die Rechte der Beschäftigten und ihre Anspruchsberechtigung auf Sozialleistungen schützen können, doch heißt das nicht, daß wir noch mehr Bürokratie und Verwaltungsvorschriften brauchen.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, wie von den Vorrednern bereits gesagt wurde, konnten diese Mittel zum Teil dank des Europäischen Parlaments freigegeben werden. Meines Erachtens wurden sie für einen guten Zweck freigegeben, nämlich neugegründete Unternehmen mit einem Kapitalbedarf bei ihrer Gründung oder Weiterführung zu unterstützen. Damit geben wir ein einmaliges Beispiel. Daß wir uns hierfür entscheiden, halte ich für absolut richtig. Auf der andern Seite muß auch dafür gesorgt werden, daß keine Mittel in falsche Hände geraten, weder bei Forschungszentren noch bei denjenigen, von denen das Geld weitergeleitet werden muß. Aus diesen Gründen sowie aufgrund unserer Besorgnis eines vielleicht doch unredlichen Umgangs mit den bereitgestellten Mitteln haben wir zu Artikel 3 des vorliegenden Vorschlags einen Änderungsantrag eingereicht. Aus dem gleichen Grund haben wir den Änderungsantrag 17 eingebracht, denn unseres Erachtens muß man bei einer Beurteilung auch wissen, was beurteilt wird. Hinsichtlich der durchzuführenden Maßnahmen besteht derzeit noch Unklarheit. Ich möchte gerne wissen, welchen Standpunkt die Kommission zu diesen Änderungsanträgen einnimmt.
Wie Herr Pronk sagte, fand bisher eine sehr intensive Zusammenarbeit statt, und es bestand eine weitgehende Übereinstimmung. Diejenigen, die mich schon länger kennen, wissen, daß ich im allgemeinen versuche, zu erkennen, inwieweit manche Dinge vernünftig sind, und zwar auch bei den zwischen Kommission und Rat geführten Beratungen, doch müssen wir meines Erachtens auch untereinander auf Vernunftmäßigkeit achten und daher die von uns jeweils eingereichten Änderungsanträge sorgfältig miteinander prüfen.
Auch von Herrn Van Velzen wurde bereits gesagt, daß Beratung bei neugegründeten und jungen Unternehmen sehr wichtig ist. Von Herrn Van Velzen wird meines Erachtens zu leichtfertig behauptet, in vielen Fällen würden neugegründeten Unternehmen nicht weitermachen. Ich teile zwar seine Ansicht hinsichtlich der Beratung, doch bleibt ein Risiko meiner Meinung nach ständig bestehen, und wir sollten gerade auf die Unternehmen unser Augenmerk richten, die weitermachen. In Amerika scheinen diese nämlich um ein Vielfaches mehr Arbeitsplätze zu schaffen im Vergleich zu den Risiken, die in anderen Fällen eingegangen werden. Daher hoffe ich, daß uns gemeinsam eine solche positive Prüfung des vorliegenden Programms möglich sein wird.

Ojala
Herr Präsident, zuerst möchte ich dem Verfasser des Berichts, Herrn Pronk, dafür danken, daß es ihm in sehr kurzer Zeit gelungen ist, sich den wesentlichen Seiten zuzuwenden und zum Vorschlag der Kommission wichtige und gute Änderungen vorzulegen. Hoffentlich ist die Kommission bereit, diese anzunehmen.
Besonders zufrieden bin ich darüber, daß im Bericht festgestellt wird, daß ein Teil des Programms zur Finanzierung der KMU auf die Finanzierung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen des dritten Sektors, insbesondere für die Bereiche Volksgesundheit, Bildung und Kultur ausgerichtet werden sollte. Diese Ergänzung fördert ein solche breite Auslegung des Innovationsbegriffs, die gegenwärtig gebraucht wird. Innovationen sind nicht im Geringsten nur Erfindungen aus dem technischen Bereich, sondern sie können auch neue Formen zur Erbringung von Dienstleistungen und Pflegediensten sein. Natürlich muß die Hauptverantwortung für die Gesundheit der Bürger und andere wichtige Bereiche beim öffentlichen Sektor liegen, für den die Kleinunternehmen des dritten Sektors nur ein Ausgleich und eine Ergänzung sein können, aber kein vollständiger Ersatz.
Die Kleinunternehmen dieses Bereiches sind meistens von Frauen geleitete Unternehmen. Ich bin auch darüber zufrieden, daß in dem Bericht besonders der Bedarf an Informationen, die sich an weibliche Unternehmerinnen richten, genannt wird. Die von Frauen betriebenen Unternehmen sind oft sehr klein. Die Frauen sind als Unternehmer unerfahren und ihnen fehlen Kenntnisse über Finanzierungsmöglichkeiten. Die Frauen sind jedoch sehr oft in arbeitsintensiven Dienstleistungsbereichen tätig, womit die Finanzierung von Frauen geführter Unternehmen, direkt Arbeitsplätze schafft.
Es wäre für alle, sowohl für die Männer als auch für die Frauen, gut, wenn die Informationen über die von der EU angebotenen Finanzierungsmöglichkeiten leicht über einen Kanal erhältlich wären und nicht über verschiedenste Behörden zusammengesucht werden müßten. Das ist sehr wichtig.

Ewing
Herr Präsident, wie die anderen danke ich Herrn Pronk für seine Arbeit. Ich bin beeindruckt von dem Grad an Konsens, den es zu diesem wichtigen Thema normalerweise über alle Parlamentsfraktionen hinweg gibt. Wir in diesem Parlament scheinen alle zu wissen, daß darin die Hoffnung liegt, wie der schrecklichen Arbeitslosigkeit zu begegnen ist. Das ist der helle Stern, der in der Dunkelheit leuchtet.
Ich komme aus einer sehr dünn besiedelten Gegend und muß daher fragen: Was heißt eigentlich klein? In vielen Teilen meines Gebiets hieße klein nicht 50 Beschäftigte, das wäre groß. Ich schließe mich dem geschätzten Mitglied an, das für eine besondere Reihe von Regelungen für Kleinstunternehmen unter den KMU eingetreten ist. Einige der kleinsten Einrichtungen in meinem Wahlkreis haben mit fünf bis zehn Beschäftigten begonnen, mitunter an ziemlich abgelegenen Orten. Wenn die Idee gut ist, können die Probleme, die sich aus der Abgelegenheit ergeben, oft überwunden werden. Es gibt ein Unternehmen in Skye, wo wissenschaftlich ausgebildete Leute, die auf kleinsten Gebieten tätig sind, Instrumente zur Messung verschiedener Körperteile für verschiedene Zwecke entwickeln. Die Produkte sind so klein, daß es nicht viel kostet, sie in alle Teile der Welt zu versenden. Dieses Unternehmen begann mit zwei Leuten und beschäftigt nun 30 Spitzenwissenschaftler, die sich glücklich schätzen, in Skye zu leben. Es kann oft sein, daß etwas, was ganz klein begonnen hat, für die gesamte Gemeinde sehr wichtig werden kann. Wir könnten noch viele solcher Beispiele anführen.
Meistens haben diese Kleinunternehmen das Problem einer schmalen Investitionsbasis, und eben das versuchen wir anzugehen. Ich begrüße die drei Pläne, die Herr Pronk so gekonnt beschrieben hat. Jedoch muß man fragen, was geschieht, wenn das Kleinunternehmen das Startproblem überwunden und einigen Erfolg bei der Arbeitsplätzeschaffung zu verzeichnen hat? Das ist die Stunde der Prüfung. Oft gehen sie dann in meinem Land - und in anderen auch - wegen verspäteter Zahlungen und in Ermangelung entsprechender gesetzlicher Regelungen bankrott.
Neulich war in einer Sendung der BBC davon die Rede, daß die Kommission dabei ist, eine Verordnung zu dieser Frage zu erlassen. Das bleibt zu hoffen. Im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, in dem ich einige Zeit mitgewirkt habe, sind wir alle einstimmig für einen Kodex für verspätete Zahlungen eingetreten. Verspätete Zahlungen sind es, die alle Arbeit zunichte machen, die wir hier zu leisten versuchen, und oft sind die Schuldigen große Unternehmen, lokale Behörden und, wie ich sagen muß, Institutionen der Europäischen Union. Sie alle sind daran schuld, viele dieser Unternehmen - die gerade die Hürde überwunden haben, einen Anfang zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen - in den Ruin zu treiben.
Die alten Programme haben recht gut funktioniert, sobald wir mehrere Banken zusammenbekommen hatten, um das Garantiesystem der Europäischen Investitionsbank zu unterstützen. Was wir eigentlich nicht hatten, war, wie ein Sprecher sagte, eine ordnungsgemäße Evaluierung der Leistung hinsichtlich der Kosten pro Arbeitsplatz. Ich habe eine Menge Informationen über diesen Plan in meinem Wahlkreis in Schottland verbreitet, und viele Leute haben mir geschrieben. Es sollte eigentlich nicht ich sein, der für die Publicity sorgt. Eine Menge Unternehmen erhalten einfach keine Informationen über die EIB, nicht einmal über die wichtige Arbeit, die von den Euro-Info-Zentren geleistet wird. Zum Beispiel gibt es ein ausgezeichnetes Zentrum in Inverness, doch erhält es nicht genügend Mittel, um die Kunde zu verbreiten, daß es da ist und was es anzubieten hat.
Ich begrüße diesen Bericht mit all seinen Vorzügen und hoffe, daß er einstimmig angenommen wird.

Nicholson
Herr Präsident, zuallererst möchte ich dem Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Es ist sicherlich in der ganzen Europäischen Union weithin anerkannt, daß die KMU für die Zukunft unserer Wirtschaft von grundlegender Bedeutung sind. Das im Sinn, begrüße ich natürlich diesen Bericht, der danach strebt, das Engagement des Parlaments weiter auszubauen, Bedingungen zu schaffen, unter denen KMU sich entwickeln können. Wir alle wissen, daß kleine und mittlere Unternehmen mehr als 65 % unserer Beschäftigung erbringen, weshalb bei der Suche nach Wegen zur Stärkung unserer Wirtschaft zu Recht größte Anstrengungen dabei unternommen werden, ihnen über die Anfangsschwierigkeiten hinwegzuhelfen.
Ich möchte natürlich die Forderungen nach Hilfe unterstützen, denn mir geht es in meinem Wahlkreis ein bißchen wie Frau Ewing. Viele der Vorschläge betreffen Unternehmen mit unter fünfzig oder sogar unter zwanzig Beschäftigten, und eine Menge dieser Unternehmen sind Kleinstunternehmen, die ganz klein beginnen und dann aber schnell in große Schwierigkeiten geraten, wenn sie diese Starthilfe nicht erhalten.
Verspätete Zahlungen stellen sicherlich eines der Hauptprobleme dar, und meines Erachtens müssen wir gewährleisten, die erforderliche Flexibilität zu gewähren und ihnen nicht noch mehr Vorschriften und Bürokratie aufbürden.
Eines der Probleme, auf die ich bei nationalen Regierungen stoße - vor allem, wenn die Unterstützung von der EU kommt -, besteht darin, daß alle neuen Vorschläge mit mehr bürokratischen Bedingungen verbunden zu sein scheinen. Wenn wir diese Situation nicht erleichtern und dabei zu mehr Flexibilität gelangen können, dann werden wir meiner Meinung nach nicht das erreichen, was wir zu erreichen hoffen, nämlich die Menschen in Europa zurück an die Arbeit zu bringen.
In meinem Wahlkreis haben wir das besondere Problem des Unterschieds zwischen dem Pfund Sterling und dem Irischen Pfund. Die britische Regierung ist bisher immer noch nicht in der Lage gewesen, etwas gegen den hohen Umrechnungskurs zu unternehmen, welcher heute der am meisten überbewertete Kurs aller Währungen weltweit ist. Das Pfund Sterling führt ganz sicher dazu, daß viele meiner Kleinunternehmen, vor allem in Grenzregionen, vom Markt verdrängt werden und daß sie mit beträchtlichen Schwierigkeiten konfrontiert werden.
Das sind die Herausforderungen, denen wir uns meiner Meinung nach gegenübersehen, und wenn wir sie nicht meistern, glaube ich nicht, daß wir die Arbeit leisten, die wir hier ja sicher leisten sollen, und wir werden auf lange Sicht nicht erreichen, was wir zu erreichen hoffen, nämlich die Menschen in Europa zurück an die Arbeit zu bekommen.

Angelilli
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Pronk zu seinem Bericht beglückwünschen. Wie von allen anderen Vorrednern bereits gesagt wurde, wird durch sämtliche Studien und Statistiken eindeutig belegt, daß die Beschäftigung in der Europäischen Union künftig von den kleinen Unternehmen abhängen wird, die in den letzten zehn Jahren als einzige in der Lage waren, sie größte Zahl neuer Arbeitsplätze zu schaffen.
In Italien beispielsweise bestehen ca. 4 Millionen Kleinbetriebe, die 90 % unseres Unternehmertums ausmachen. Die KMU wiesen das größte Wachstumspotential und somit das höchste Potential zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auf, weil sie sich den Erfordernissen des Marktes am besten anzupassen vermögen.
Die kleinen und mittleren Unternehmen sind jedoch allzu häufig gezwungen, sämtliche unternehmerischen Risiken gänzlich auf sich zu nehmen, ohne daß ihnen Erleichterungen in irgendeiner Form, weder durch Steuervergünstigungen noch beim Kreditzugang, gewährt werden, da normalerweise nur Großunternehmen von staatlicher Seite gefördert und unterstützt werden. Unter anderem werden gerade dadurch, daß - außer zu völlig überhöhten Zinssätzen - Kapitalbeschaffung schwierig ist, die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß sich das Phänomen von Wucherzinsen in besorgniserregender Weise immer weiter ausbreitet.
Aus diesen Gründen kann ich die zugunsten neuer finanzieller Maßnahmen für die KMU ergriffene Initiative nur voll und ganz unterstützen. Insbesondere bin ich mit der vom Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vertretenen Ansicht einverstanden, daß KMU mit bis zu 100 Mitarbeitern ausdrücklich Vorrang eingeräumt werden sollte, wobei allerdings eine exakte und transparente Prüfung des tatsächlichen Wachstumspotentials dieser Unternehmen erforderlich sein wird, von denen zwar neue, aber auch dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden müssen.
Eine Unterstützung der dynamischsten KMU unter besonderer Berücksichtigung der Kleinunternehmen junger und weiblicher Unternehmer - bei denen es sich vielleicht um den am stärksten benachteiligten Sektor handelt - durch Bereitstellung von mehr Mitteln und Finanzinstrumenten wird nicht nur mehr Beschäftigung bedeuten, sondern auch technologische Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt, und sie wird vor allem bedeuten, daß die Wirtschaftsakteure besser in der Lage sein werden, den Herausforderungen der bevorstehenden europäischen Währungsunion zu begegnen und die dadurch gebotenen Chancen zu ergreifen.

Ghilardotti
Herr Präsident, wie von dem Berichterstatter Pronk und meinen Vorrednern bereits gesagt wurde, wird seit Jahren versucht, wirksame Instrumente festzulegen und Möglichkeiten und Lösungen zu finden, mit denen ein positiver Beitrag zur Bewältigung des Problems der Arbeitslosigkeit geleistet werden kann. Wenn wir die Realität betrachten, finden wir bestätigt, daß in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die kleinen und mittleren Unternehmen das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden und - wie vorhin in Erinnerung gebracht wurde - in den letzten Jahren als einzige die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglicht haben.
Die kleinen und mittleren Unternehmen stellen also die Strukturen mit der größten Anpassungsfähigkeit an rasche Veränderungen dar, sie besitzen die größte Flexibilität, aber gleichzeitig stoßen sie bei der Kapitalbeschaffung auf den Märkten sowie beim Zugang zu zinsverbilligten Krediten auf die größten Schwierigkeiten.
Aus diesem Grunde müssen - wie dies übrigens bereits der Fall ist und wie es auch in der Mitteilung vorgeschlagen wird - auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen für die kleinen Unternehmen ergriffen werden, deren Wachstumspotential und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch eine Erleichterung und Verbesserung ihres Kapitalzugangs verstärkt werden soll.
Im Hinblick auf dieses Ziel hat das Europäische Parlament letztes Jahr bei der Vorbereitung des Sondergipfels zur Beschäftigung in Luxemburg den Rat aufgefordert, Maßnahmen für eine Verstärkung und für einen weiteren Ausbau der KMU zu ergreifen, und es hat dazu die Schaffung eines neuen Haushaltskapitels, nämlich B-55 (Arbeitsmarkt und technologische Innovation), mit einem Finanzbetrag in Höhe von ECU 450 Mio. während eines Zeitraums von drei Jahren vorgeschlagen, wobei sich diese Maßnahmen in zwei Bereiche gliedern, nämlich Aktionen zugunsten des Arbeitsmarktes sowie zur Förderung der technologische Innovation, und zwar zusätzlich zu den bereits von der EIB und vom Europäischen Investitionsfonds vorgesehenen Maßnahmen.
Insbesondere die Maßnahmen zugunsten des Arbeitsmarktes stützen sich auch auf die Durchführung der Mitteilung der Kommission, in der von der Notwendigkeit einer Förderung der lokalen Beschäftigungsinitiativen gesprochen wird und in der auch die siebzehn verschiedenen Bereiche festgelegt werden, in denen Pilotprojekte sowie die Verbreitung jener bewährten Praktiken zu finanzieren sind, die in den letzten Jahren zufriedenstellende Ergebnisse erbracht haben, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze anbelangt. Ich denke u. a. an die Entwicklung und Förderung von Pilotprojekten im Rahmen des Dritten - und nicht wie es häufig fälschlicherweise bezeichnet oder übersetzt wird - des tertiären Systems, bei dem es nicht nur um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht, sondern das auf lokaler Ebene auch ein wirksames Instrument der Mitsprache bildet sowie dafür, daß auf die sozialen, ökologischen und kulturellen Bedürfnisse positive Antworten gegeben werden.
An dieser Stelle muß ich sagen, daß die Kommission, entgegen den Erwartungen, bei dem uns heute zur Prüfung vorliegenden Vorschlag einen Richtbetrag in Höhe von ECU 420 Mio. bereitstellt, wobei jedoch die unter das erste Kapitel fallende Initiative ausgenommen ist. Offen gesagt erscheint mir dies etwas seltsam, und es erscheint auch dem Parlament seltsam sowie nicht im Einklang mit dem stehend, was vom Parlament empfohlen und entschieden und vom Rat in Luxemburg angenommen wurde.
Neben der Annahme der Vorschläge der Kommission ist also auch eine Korrektur - wie vom Berichterstatter, den ich beglückwünsche, vorgeschlagen - sowie eine Einbeziehung des vorhin Gesagten in den legislativen Vorschlag erforderlich.

Chanterie
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ebenfalls zunächst den Kollegen Pronk zu der Arbeit beglückwünschen, die er im Zusammenhang mit dem vorliegenden Bericht geleistet hat und die für die Tätigkeit des Parlaments zum Teil als bahnbrechend betrachtet werden kann. Ich möchte von vornherein auch klarmachen, daß diese Wachstums- und Beschäftigungsinitiative von mir befürwortet wird. Vom Europäischen Parlament wurden Mittel freigegeben in Höhe von dreimal ECU 150 Mio., und zwar hauptsächlich für kleine und mittlere Unternehmen, d.h. Unternehmen, die weniger als 250 Arbeitnehmer beschäftigen, wie von der Kommission erklärt wurde. Das wird von uns in diesem Parlament einmütig unterstützt. Ich möchte dem Parlament und der Kommission jedoch einige Bedenken vortragen, in der Hoffnung, daß wir diese gesamte Initiative gleichzeitig auch kritisch begleiten werden.
Erstens werden 90 % für die sogenannte Technologiefazilität für KMU, für kleine und mittlere Unternehmen verwendet. Betroffen davon sind Sektoren, in denen hauptsächlich hochqualifizierte Arbeitskräfte beschäftigt sind. Eine solche Unterstützung muß mit Investitionen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung einhergehen, da andernfalls die Gefahr besteht, daß es einen noch größeren Mangel an technologisch geschulten Arbeitskräften geben wird. Heute steht in den Zeitungen, daß von der belgischen Regierung 500 Computerspezialisten gesucht werden und daß im Vereinigten Königreich Ministerpräsident Blair 20 000 Computerspezialisten sucht, um dem Problem der Umstellung der Computersysteme beim Jahrtausendwechsel sowie anderen Problemen begegnen zu können. Diese Spezialisten gibt es im Augenblick nicht auf dem Markt. Sie müssen erst aus- bzw. weitergebildet werden.
Zweitens begrüße ich den Änderungsantrag 3, wonach diese Initiative auf den Teil des Programms betreffend das "Dritte System" erweitert werden soll, insbesondere in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Kultur. Diese gesellschaftlichen Bereiche besitzen einen hohen Stellenwert an sich und können einen Beitrag zur Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze leisten. Hier geht es nicht so sehr um Arbeitskräfte mit höherer, sondern mit einer Grundausbildung. Die Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit muß vor allem in diesem Bereich erfolgen.
Abschließend möchte ich noch bemerken, daß insbesondere darauf zu achten sein wird, daß wir es nicht mit dem Phänomen des Kuckucksei - in den Niederlanden sagt man "ein untergeschobenes Kind" - zu tun haben werden, indem nämlich den KMU erhebliche Subventionen gewährt werden, bei denen die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht das Haupt-, sondern ein nebensächliches Anliegen bildet. Aus diesem Grund ist die Berichterstattung über die Durchführung des Programms und insbesondere über die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtig und notwendig.

Gallagher
Herr Präsident, ich möchte Herrn Pronk für die Ausarbeitung und Vorstellung seines sehr gelungenen Berichts meine Anerkennung zollen. Besonders erfreut bin ich darüber, daß die kleinen und mittleren Unternehmen nun in Anerkennung ihrer wichtigen, Arbeitsplätze schaffenden Rolle in Europa an die Spitze der europäischen Tagesordnung gesetzt wurden.
Die KMU sind das Rückgrat der Industrie, des Handels und des Dienstleistungsbereichs in ganz Europa, wobei ein Drittel aller Arbeitsplätze im Privatsektor innerhalb der Union in Unternehmen angesiedelt sind, die weniger als zehn Angestellte beschäftigen. Als jemand, der aus einer extremen Randregion im Nordwesten Irlands kommt sowie als Vertreter des Wahlkreises Connacht und Ulster, der eine hohe Arbeitslosenrate und ein Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 75 % des europäischen Durchschnitts aufzuweisen hat, kann ich mich sehr stark mit Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten identifizieren und bin mir deren Bedeutung voll bewußt. Wir müssen ein wirtschaftliches Klima schaffen, das Investitionen in solche kleinen Unternehmen begünstigt.
Die Schaffung einer Unternehmenskultur in Europa ist von absolut entscheidender Bedeutung. Es liegt nicht in der Verantwortung der Kommission und nicht einmal der Regierungen der Mitgliedstaaten, Beschäftigung zu schaffen. Jedoch liegt es in deren Verantwortung, günstige Bedingungen für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erzeugen. Günstige Wirtschaftsbedingungen, Wettbewerbsregelungen und Arbeitsmarktflexibilität sind entscheidende Grundvoraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Daher begrüße ich abschließend den Beschluß des Parlaments, zusätzliche Finanzmittel in Höhe von ECU 450 Millionen bereitzustellen, wie ich auch den Vorschlag für einen Beschluß des Rats zur Unterstützung der KMU begrüße.

Raschhofer
Herr Präsident! Die Großunternehmen und die multilateralen Konzerne sind es, die die Werbelandschaft dominieren. Sie sind durch diese Präsenz stark im Bewußtsein der Menschen verankert. Denken Sie z.B. nur an Coca-Cola: Wo immer Sie sind, jedes Kind kennt es. Die wirkliche Stütze unserer Wirtschaft sind aber nicht die wenigen großen, sondern die vielen kleinen Unternehmen, die KMU. Sie stellen 66 % aller Arbeitsplätze in der EU und fallen durch ein starkes Bruttobeschäftigungswachstum auf. Deswegen begrüße ich jede Initiative, die es gestattet, diesen hocheffizienten Unternehmen finanzielle Hilfestellung zu gewähren. Denn eines der größten Probleme der kleinen Unternehmer ist die zumeist geringe Ausstattung mit Eigenkapital.
Ob die Vorgabe dieses Programms, die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, auch tatsächlich erreicht wird, kann erst durch eine nachträgliche Evaluierung erwiesen werden. Je früher diese Evaluierung durchgeführt wird, und je detaillierter die Kontrolle ist, desto besser können die Programme und die finanziellen Mittel eingesetzt werden. Die Annahme des Abänderungsantrags 10 ist daher ganz in meinem Sinn.

Waddington
Herr Präsident, dieser Bericht über die finanzielle Unterstützung für innovative und arbeitsplatzschaffende KMU enthält das Versprechen, daß Mittel für die Förderung der Art von Unternehmertum bereitgestellt werden, die für ein nachhaltiges Wachstum bei der Beschäftigung sorgen wird. Bedauerlicherweise läßt es der Kommissionsvorschlag für den Rat vermissen, die Rolle zu erwähnen, die Unternehmerinnen in diesem Prozeß spielen könnten. Das ist eine schwere Unterlassungssünde, da Frauen vielleicht das größte Potential in diesem Bereich darstellen. Gegenwärtig werden nur 30 % der KMU von Frauen betrieben, doch den diesbezüglichen Statistiken zufolge sind dies jene Unternehmen mit der größten Erfolgswahrscheinlichkeit.
Der geschätzte Herr Pronk hat meinen Anregungen in dieser Hinsicht freundlicherweise zugestimmt. Änderungsantrag 8 lenkt die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit, die flächendeckende Verbreitung von Informationen hinsichtlich der finanziellen Unterstützung vor allem von Unternehmerinnen sicherzustellen, und Änderungsantrag 11 fordert eine Beurteilung der Programme unter Berücksichtigung der Chancengleichheit. Ich hoffe, daß die Kommission in diesem Punkt auf uns hören und bei dieser finanziellen Unterstützung für ein echtes Mainstreaming hinsichtlich der Chancen von Frauen sorgen wird.

Formentini
Herr Präsident, der uns heute zur Prüfung vorliegende Bericht ist ohne Zweifel begrüßenswert und er stellt bei den Interventionsmaßnahmen der Europäischen Union auch eine Trendwende dar. Allerdings habe ich den Eindruck, daß es sich gleichsam um einen Tropfen auf den heißen Stein handelt, d.h. daß die vorgesehenen Maßnahmen völlig unzureichend sind, und zwar um so mehr, als sich jetzt mit Inkrafttreten der Europäischen Währungsunion die Schwierigkeiten der kleinen und mittleren Unternehmen noch vergrößern werden.
Wir haben es heute mit einer Situation zu tun, in der gewisse Ambivalenzen nicht mehr möglich sein werden und in der die hier bestehende Problematik noch dadurch erschwert wird, daß es keine von einem gewählten Parlament ausgeübte parlamentarische Kontrolle über das Handeln und die Tätigkeit der einzelstaatlichen Regierungen und der Exekutive auf europäischer Ebene gibt. Die Problematik wird durch eine tief empfundene Unzufriedenheit erschwert, die ihren konkreten Ausdruck in der realen Produktionswelt findet. Als Beispiel sei der italienische Staat genannt, in dem ich gewählt wurde und der seine Konten mehr oder weniger dadurch bereinigt hat, daß der Steuerdruck auf die kleinen und mittleren Unternehmen verstärkt wurde und in der Zukunft noch weiter verschärft werden soll, und hier ist seitens der Kommission große Aufmerksamkeit erforderlich.
Es bestehen ferner Situationen einer Instabilität. So gibt es in Norditalien ein Gebiet, in dem kleine und mittlere Unternehmen konzentriert sind und in dem aufgrund der Politik, wie sie heute betrieben wird, ohne Zweifel die Gefahr einer Instabilität besteht.
Noch hat in Europa nicht die Politik des italienischen Staates Einzug gehalten, der nach der üblichen Praxis der Klientelwirtschaft bereits daran denkt, Mittel nach Süditalien umzuleiten, wo sie zweifellos dem Großkapital zum Vorteil gereichen werden, das den Norden Italiens "entindustrialisiert" wurde und das virtuelle Unternehmen in Süditalien schafft, wo es kein selbständiges Wachstum geben kann, weil selbst die geringste wirkliche Unternehmenstätigkeit von der Mafia unterdrückt und erstickt wird.
Die Kommission sollte also von idyllischen Vorstellungen abrücken und sich dessen bewußt werden, daß vor allem aufgrund des Aufstandes der kleinen und mittleren Unternehmen im Norden des Landes durch den italienischen Staat erhebliche Instabilität geschaffen wird.

de Silguy
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Der Bericht von Herrn Pronk folgt auf die Initiative für Wachstum und Beschäftigung Ihres Parlaments zur Bereitstellung der hierfür notwendigen Mittel im Haushalt 1998. Dieses sehr klare politische Signal des Europäischen Parlaments hat stark zum Erfolg des Sondergipfels zur Beschäftigung im November 1997 in Luxemburg beigetragen. Auf dieser Grundlage konnte die Kommission am 21. Januar 1998 ihren Legislativvorschlag unterbreiten. Die Kommission beglückwünscht Sie und dankt ihnen für die rasche Ausarbeitung des Dossiers durch den Ausschuß Ihres Parlaments.
Die Beschäftigung ist eine große Herausforderung, für die es kein Wundermittel, kein Patentrezept gibt. Die Kommission hat als Strategie die Fortsetzung einer gesunden makroökonomischen Politik auf Gemeinschaftsebene empfohlen sowie eine stärkere Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken. In diesem Rahmen sollen mit der Initiative für Wachstum und Beschäftigung besondere Maßnahmen zur Unterstützung arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen entwickelt werden. Darauf haben Herr Chanterie und Frau Ghilardotti soeben hingewiesen. Kein Sektor ist ausgeschlossen, alle Branchen haben Zugang zu dieser Initiative. Die KMU bilden das Beschäftigungsreservoir in Europa. In den Vereinigten Staaten haben Schätzungen zufolge 3 % der Unternehmen - die im wesentlichen im Bereich der Biotechnologie, der Telekommunikation und in sonstigen Bereichen der Spitzentechnologie tätig sind - 80 % der Arbeitsplätze in den USA geschaffen.
Die Kommission hat also die Mechanismen sondiert, die im Hinblick auf die Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen den meisten Erfolg versprechen, und dazu zählen insbesondere Maßnahmen zur Senkung der Steuerlast der KMU.
Bei der Beantwortung Ihrer Fragen möchte ich kurz auf die drei Programme zu sprechen kommen, die parallel durchgeführt werden und sich gegenseitig ergänzen.
Zuerst das "ETF-Startkapitalprogramm" , ein vom Europäischen Investitionsfonds verwaltetes Risikokapitalprogramm. Der EIF wird dabei in besondere Risikokapitalfonds investieren. Mit dem vorgeschlagenen Verfahren wird die Europäische Technologiefazilität - ETF -, die bereits von der EIB eingeführt wurde, gestärkt. Die ETF greift dort, wo die EIB nicht intervenieren kann. Dieses neue Verfahren wird vorrangig das Marktsegment "Risikokapital" unterstützen, mit dem die Gründung oder Geschäftsaufnahme von kleinen und mittleren Unternehmen mit hohem und risikoreichem Finanzierungsbedarf finanziert wird.
Das ETF-Startkapitalprogramm ist ganz einfach eine Initiative zur Schaffung von Arbeitsplätzen unabhängig von der Branche oder der Art der KMU, und natürlich - Frau Ewing, damit antworte ich auf Ihre Anfrage - gibt es hier keine Auflage oder Einschränkung für Kleinstunternehmen, die von Frauen gegründet oder geführt werden.
Trotz der Anstrengungen in der letzten Zeit müssen wir feststellen, daß das Risikokapital in den europäischen Ländern nur schwach entwickelt ist, insbesondere das Risikostartkapital. Aus diesem Grunde haben wir diesen Vorschlag unterbreitet.
Warum kann der Name nicht geändert werden? Weil es eine komplementäre Initiative zur Initiative der EIB ist. Daher sind Marketing, Werbung und Kommunikation auf diese Initiative ausgerichtet. Herr Harrison, Sie haben soeben darauf hingewiesen, daß es für die KMU besonders schwierig war, in Erfahrung zu bringen, daß es diese Initiative gibt, und genau deshalb haben wir für ein wirksameres Marketing gesorgt. Deshalb wurde diese Initiative mit der Initiative der EIB verbunden und über sie umgesetzt. Unserer Auffassung nach war es nicht zweckdienlich, den Zusatz "Euro" aufzunehmen und Euro-Start-up daraus zu machen, weil wir der Bezeichnung damit kein besonders tragendes inhaltliches Element hinzugefügt hätten.
Das waren meine Bemerkungen zu der ersten Initiative, auf die ich zur Beantwortung Ihrer Anfragen zu sprechen kommen wollte.
Zur zweiten Initiative, dem Joint European Venture , das Sie seltener erwähnt haben, würde ich sagen, daß es die Gründung grenzüberschreitender Joint-ventures zwischen KMU in der Union unterstützen wird, damit die KMU die Möglichkeiten besser nutzen können, die ihnen insbesondere der Binnenmarkt bietet. In diesem Programm sind Beiträge von höchstens ECU 100 000 pro Vorhaben vorgesehen, für Marktstudien und die Ausarbeitung von Unternehmensplänen, für Zuschüsse, mit denen bis zu 10 % der Bildung des festen Kapitals gedeckt werden können. Dieses Verfahren gründet auf dem Pilotprojekt, das im Jahre 1997 von der Kommission verabschiedet worden ist. Auch für die osteuropäischen Länder wurde ein ähnliches Programm aufgelegt, das JOP-Programm, über das bereits neue Tätigkeiten und Arbeitsplätze geschaffen wurden.
Drittens der vom Europäischen Investitionsfonds verwaltete spezielle Garantiefonds für die KMU. Damit sollen den kleinen oder neu gegründeten Unternehmen durch eine Risikostreuung die Aufnahme umfangreicherer Kredite erleichtert werden. Die Kommission setzt auf den Hebeleffekt eines derartigen Instruments, das die tatsächliche Kreditfähigkeit der betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen erhöht.
Insgesamt gesehen könnten mit diesen drei Initiativen 9 bis 10 Milliarden ECU zusätzlich in Europa investiert werden. In diesem Zusammenhang ist die Kommission Ihrer Forderung nach einer raschen und vertieften Bewertung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen nachgekommen. Herr Pronk, es gibt keine zusätzlichen Bedingungen. Wir stimmen mit Ihnen in der Auffassung überein, daß das Abkommen natürlich eine Laufzeit von drei Jahren haben muß, und Herrn Schiedermeier möchte ich sagen, daß wir mit diesem Vorschlag nach mehr Transparenz und Vereinfachung streben.
Die Kommission hat für das Risikokapital bereits einiges zur Verfügung gestellt. Das Programm ist begrenzt, aber es wird die Verfügbarkeit von Eigenmitteln oder Quasi-Eigenmitteln für die KMU deutlich verbessern. Es reicht jedoch nicht, den KMU das zu geben, was ihnen so dringend fehlt. Es gilt, alle Vorteile des Binnenmarktes nutzen. Die institutionellen und legislativen Hindernisse, die Zersplitterung des Marktes, die Steuergesetzgebung, die Hindernisse, die der Entwicklung eines breiten europäischen Kapitalmarktes im Wege stehen, sind negative Faktoren, die nach wie vor bestehen. Auch diese Fragen müssen wir angehen.
Ich glaube nicht, daß die Initiative für Wachstum und Beschäftigung allein ausreichend ist. Daher und mit Blick auf den Europäischen Rat in Cardiff 1998 wird die Kommission noch heute nachmittag einen Sonderausschuß zum Thema Risikokapital einsetzen. Der Europäische Rat von Cardiff wird hier also eine komplementäre Rolle spielen.
Abschließend möchte auch ich Herrn Pronk zu seinem Bericht beglückwünschen, der ein sehr gutes Beispiel für eine erfolgreiche interinstitutionelle Zusammenarbeit ist. Dazu kann ich Ihnen sagen, daß die Kommission die meisten der Änderungsanträge Ihres Berichterstatters - vielleicht mit ein paar redaktionellen Änderungen hier und da - annehmen kann. Wie ich zuvor bereits gesagt habe, kann sie die Änderungsanträge zur Bezeichnung der Maßnahme allerdings nicht annehmen. Gleiches gilt auch für die Änderungsanträge, die auf eine unterschiedliche Behandlung der begünstigten Unternehmen abzielen. Frau Ojala und Herr Wim van Velzen, jedes Unternehmen wird zugelassen, da jeder einzelne geschaffene Arbeitsplatz ein Fortschritt ist. Mit anderen Worten: Die Änderungsanträge Nr. 3, zweiter Teil, Nr. 4, 5, 6 und 11, zweiter Teil, und der Änderungsantrag Nr. 15 können nicht angenommen werden. Zu Ihrer Anfrage, Frau Boogerd-Quaak: Wir können die Änderungsanträge Nr. 16 und 17 annehmen und auch die Änderungsanträge Nr. 8 und 10, die, wenn ich nicht irre, von Frau Raschhofer eingebracht worden sind.
Ich möchte mit einer letzten Bemerkung zum Haushalt auf die Anfrage von Frau Ghilardotti antworten. Der formale Standpunkt der Kommission ist auf dem Finanzbogen des Vorschlags nachzulesen: Es werden ECU 420 Mio. für Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der KMU bereitgestellt. Dieser Betrag ist in zwei Haushaltslinien ausgewiesen: B 5-510 Technologiefazilität für die KMU und B 5-511 für Europäische Joint-ventures.

de Silguy
Die Änderungsanträge Nr. 3, zweiter Teil, 5, 6 und 11, zweiter Teil, werden nicht angenommen.

Van Velzen, Wim
Können Sie mir genau sagen, warum Sie den zweiten Teil des Änderungsantrags 3 nicht annehmen? Dies ist nämlich der von uns selbst eingereichte Änderungsantrag. Darf ich darauf hinweisen, daß die Kohärenz dieses Projekts doch gerade bedeutet, daß neben den kleinen und mittleren Unternehmen auch innovative Ansätze auf dem Arbeitsmarkt sowie Tätigkeiten im Bereich des Dritten Systems in das Programm mitaufgenommen werden sollten. Wir haben den Änderungsantrag Nr. 3 deswegen eingereicht, um damit den ursprünglichen Charakter des Projekts wiederherzustellen. Ich möchte darauf hinweisen, daß es sich hier nicht lediglich um ein Randthema handelt; wenn es für Sie mit dem Änderungsantrag 3 Schwierigkeiten gibt, dann haben Sie Probleme mit der Auslegung dessen, was von uns ursprünglich vereinbart wurde. Damit machen Sie es für dieses Parlament extrem schwierig, den vorliegenden Vorschlag zu befürworten. Ich empfehle Ihnen daher dringend, die Ablehnung des Änderungsantrags 3 noch einmal zu überdenken.

de Silguy
Ganz kurz, Herr Präsident! Zum Änderungsantrag Nr. 3 wurde vorgeschlagen, im ersten Absatz einen Satz hinzuzufügen, der auf Englisch wie folgt lautet:
"die Schaffung von Beschäftigung anregen soll, indem [...] erleichtert und intensiviert werden"
(FR) Das können wir annehmen. Im zweiten Absatz:
(EN) "Ein Teil des Programms sollte der Finanzierung von KMU im 'Dritten System', insbesondere in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Kultur gewidmet werden."
(FR) Wir können den Änderungsantrag nicht annehmen, weil in dem Programm, wie ich eben erläutert habe, insgesamt keine Ausschließlichkeitsregelung enthalten ist. Folglich darf kein Sektor besonders erwähnt werden. Das Programm erstreckt sich auf alle Tätigkeitsbereiche. Es gibt keinen Grund, den einen oder anderen Bereich festzulegen.Im dritten Absatz:
(EN) "Bei der Durchführung des Programms haben kleine Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern Vorrang."
(FR) Wir können den Änderungsantrag annehmen, wenngleich der Grundgedanke schon im Änderungsantrag Nr. 2 enthalten ist. Das ist ein bißchen redundant, aber wir können das akzeptieren.
Pronk
Ich habe doch den Kommissar richtig verstanden, als er sagte, daß die Kommission der Meinung ist, daß der Kommissionsvorschlag, wie er jetzt dasteht, es möglich macht, für die Finanzierung jener Dinge zu sorgen, die in dem Absatz aufgeführt sind, den er nicht als Teil der rechtlichen Grundlage haben möchte. Ist das nicht richtig?

de Silguy
Ja, das ist gedeckt.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Folgemaßnahmen zur Weltgipfelkonferenz über die Sozialentwicklung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0105/98) von Frau Schörling im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Folgemaßnahmen der Europäischen Union im Anschluß an die Weltgipfelkonferenz über die Sozialentwicklung" (KOM(96)0724 - C4-0142/97).

Schörling
Herr Präsident! Wie Sie gerade gesagt haben, geht es in diesem Bericht um die Mitteilung der Kommission über die Weltgipfelkonferenz in Kopenhagen 1995 über die Sozialentwicklung, bei der Staats- und Regierungschefs aus 117 Staaten und der EU die Erklärung von Kopenhagen unterzeichnet haben. Sie einigten sich darauf, daß die wichtigsten Ziele der Zusammenarbeit darin bestehen, die Armut abzuschaffen, die Beschäftigung zu erhöhen und soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zu fördern.
In gut einem Monat, im Mai, wird der Wirtschafts- und Sozialrat der UN eine Konferenz in New York abhalten, auf der Fragen der Durchführung und weiteren Verfolgung der Kopenhagener Konferenz diskutiert werden soll. Deshalb ist es besonders wichtig, daß wir von seiten des Europäischen Parlaments durch diesen Bericht die Möglichkeit haben, unsere Ansichten vor dieser Konferenz mitzuteilen. Wie wir wissen, wird sich im Jahr 2000 eine neue Generalversammlung mit diesen Problemen befassen. Dann ist es an der Zeit zu zeigen, was man getan hat, um zu verwirklichen, worauf man sich geeinigt hat. Ich begrüße daher diese Mitteilung der Kommission und finde es gut, daß wir Gelegenheit hatten, darüber im Ausschuß zu diskutieren, auch im Beisein der Kommission. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und meinen Kollegen im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die gute Zusammenarbeit und die wertvollen Beiträge danken. Gleichzeitig bedauere ich es, daß die Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit leider etwas zu spät gekommen ist, um noch berücksichtigt werden zu können. Ich glaube aber, daß die meisten Gesichtspunkte dieses Ausschusses im Bericht trotzdem berücksichtigt worden sind.
Außerdem möchte ich sagen, daß die Hauptverantwortung für die Durchführung der Verpflichtungen in erster Linie bei den Mitgliedsländern liegt. Die Politik der EU und die EU als internationaler Akteur tragen natürlich auch eine ganz besondere Verantwortung. Das kann sich auf negative Effekte betreffend die Umwelt und den sozialen Bereich beziehen, die der Binnenmarkt mit sich bringt. Das kann sich z. B. auf die Effekte der WWU auf die Beschäftigung und die Einsparungen im öffentlichen Sektor beziehen, auf die wirtschaftliche Konvergenz bei fehlenden sozialen Kriterien, und es kann sich auch auf die Rolle der EU bei der Gewährung von Zuschüssen beziehen.
Wenn ich die Verpflichtung lese, die mit der Erklärung von Kopenhagen verbunden ist, bin ich, gelinde gesagt, darüber erstaunt, daß die Kommission bereits in der Zusammenfassung auf der ersten Seite schreibt, daß man auf nationaler und auf gemeinschaftlicher Ebene eine Politik geführt hat, die den Verpflichtungen der Erklärung von Kopenhagen entspricht. Hier muß ich sagen: Wie will man mit sozialen und Umweltproblemen fertig werden, wenn man die Augen vor der Wirklichkeit verschließt? Wenn man bedenkt, wie viele Arbeitslose und Arme es heute in der EU gibt, kann ich es nicht ganz ernst nehmen, wenn gesagt wird, daß wir so erfolgreich waren. Außerdem gibt es nicht eine Zeile über das Armutsprogramm, das vom Rat noch nicht angenommen worden ist.
Ich vermisse außerdem eine Strategie der Kommission, die Unterzeichner der Erklärung von Kopenhagen dazu zu ermuntern, konkrete Ziele für die soziale Entwicklung wirklich auszuarbeiten, sowie die Bürger an Beschlüssen und bei der Auswahl prioritärer Maßnahmen zu beteiligen. Es ist gut, daß es einen solchen Titel gibt, aber leider behandeln nur acht Zeilen Text diese wichtige Ausweitung der Debatte und die Beteiligung der Zivilgesellschaft. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist in gewissem Maße eine Voraussetzung für das Gelingen der Politik. Das gilt nicht nur auf EU-Ebene, sondern natürlich auch auf internationalem Niveau. In den Entwicklungsländern muß eine Partnerschaft, eine Zusammenarbeit mit der einheimischen Bevölkerung ganz anders zustande kommen. Wir müssen das alte Geber/Empfänger-Denken durch die Vorstellung ersetzen, daß wir gemeinsam die Zukunftsprobleme der Welt lösen müssen.
Das Ergebnis der Kopenhagener Konferenz war insofern enttäuschend, als die Notwendigkeit von Schuldenerleichterungen für die armen Länder nicht ausreichend betont wurde. Es gelang auch nicht, einen Verhaltenskodex für die Finanzmärkte und den Welthandel zu finden. Die reichen Länder müssen endlich einmal die Initiative ergreifen und den Trend durchbrechen, der dazu führt, daß die Kluft zwischen reich und arm immer größer wird. Im letzten Jahr ist die Gesamthilfe der Welt auf das niedrigste Niveau der jüngeren Vergangenheit abgesunken. Deshalb ist es mir so wichtig, daß wir wirklich für Ziffer 14 stimmen, wo es um eine Globalsteuer auf internationale Währungsspekulationen geht, was vom Nobelpreisträger James Tobin vorgeschlagen worden ist, daß also alle Einnahmen in einen Fonds fließen, der vom Sozial- und Wirtschaftsrat der UN verwaltet werden würde. Ich finde, es ist an der Zeit, daß wir einen solchen Fonds schaffen, und daß dieses Parlament noch einmal wiederholt, daß es jetzt an der Zeit ist, daß die reichen Länder wirklich einen echten Schritt nach vorne machen.

Schmidbauer
Herr Präsident, Frau Schörling hat einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt. Im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich ihn befürworten, denn die Lücken in dem Kommissionspapier zu den Folgemaßnahmen der EU im Anschluß an die Weltgipfelkonferenz über die Sozialentwicklung sind offensichtlich. Die Kommission behauptet - Frau Schörling hat es ja eben auch bestätigt -, daß die Politik der EU und der EU-Mitgliedstaaten seit jeher im Einklang mit den Verpflichtungen von Kopenhagen stehe. Entsprechend dürftig sind dann auch die Vorschläge für Initiativen innerhalb der EU ausgefallen.
Es ist sicher richtig, daß die EU den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, soziale Integration im positiven Sinne und die Bekämpfung der Armut als Philosophie befürwortet. Aber was die Taten anbelangt, gibt es nicht mehr als wolkige Erklärungen. Wir fordern, daß die Bekämpfung der Armut und Ausgrenzung für die EU absolute Priorität genießt. Deshalb müssen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Maßnahmen ergriffen werden. Seit Jahren liegt das Programm zur Bekämpfung von Armut auf Eis, weil die deutsche Regierung gegen eine EU-Initiative ist.
Diese deutsche Blockade muß aufgebrochen werden. Wir fordern die Kommission auf, den neuen Artikel im Amsterdamer Vertrag gegen die soziale Ausgrenzung zu interpretieren, d.h. wir brauchen eine Definition der rechtlichen Instrumente, um nach der Ratifikation des Amsterdamer Vertrags Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, für Arme, für behinderte Personen und ältere Menschen ergreifen zu können.
Die Prioritäten auf internationaler Ebene sind im Kommissionsvorschlag wesentlich ausführlicher behandelt. Nun ist die Politik der EU im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich auf Armutsbekämpfung ausgerichtet. Unsere Forderungen nach Programmen zur Verringerung der Schuldenlast, nach Erfüllung der Verpflichtung, 0, 7 % des Bruttosozialprodukts in den nationalen Haushalten für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, nach Einhaltung der IAO-Normen für die grundlegenden arbeitsrechtlichen Bedingungen sowie der verschiedenen UNO-Übereinkünfte zum Schutz der Menschenrechte und des Kindes haben wir immer wieder bekräftigt.
Wir haben aber auch der Forderung nach einer Globalsteuer auf Währungsspekulationsgewinne, die sogenannte Tobin-Tax, in Form einer Parlamentsentschließung zum Kopenhagener Gipfel bereits Nachdruck verliehen worden. Die so abgeschöpften Finanzmittel zugunsten eines Fonds zur Minderung der Schuldenlast der ärmsten Länder zu nutzen, ist sicher eine sehr sinnvolle Sache. Meine Fraktion kann deshalb dem Änderungsantrag 10 der Fraktion der Europäischen Volkspartei nicht zustimmen, denn wir meinen, daß diese Steuer erhoben werden sollte.

Pronk
Herr Präsident, ich springe hier für Frau Glase ein, die dieses Thema für unsere Fraktion behandelt und auch im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorbereitet hat, die jedoch erkrankt ist und daher nicht anwesend sein kann.
Uns liegt eine positive Mitteilung der Kommission vor. Ich möchte dem hier anwesenden Kommissar Flynn herzlich dafür danken, und ich bin eigentlich der Meinung, daß das, was in dieser Mitteilung steht, an sich ebenfalls sehr positiv ist und damit versucht wird, einige der Probleme, mit denen sich die Europäische Union konfrontiert sieht, zu lösen. Auch der Bericht von Frau Schörling, der ich als Berichterstatterin ebenfalls danken möchte, enthält eine Reihe nützlicher und wichtiger Empfehlungen. Das war es dann aber auch.
Eigentlich hatte ich gehofft, daß wir uns mehr an die Mitteilung der Kommission halten und uns nicht zu weit davon entfernen würden, denn wir befinden uns jetzt in einer ungewöhnlichen Situation. Wir haben Frau Schörling, die ein Land der Union, nämlich Schweden, vertritt, die jedoch für ihr Land eine gegen die Europäische Union Position einnimmt. Das ist zwar ihr gutes Recht, doch beinhaltet eine solche Position die Forderung nach einer möglichst weitgehenden Unabhängigkeit ihres Landes. Auch das ist ihr gutes Recht. Für uns ergibt sich allerdings die absurde Situation, daß in dem vorliegenden Bericht ein Text von Frau Tongue eingeführt wird, in dem Maßnahmen gefordert werden, die sehr zentralisiert und harmonisiert sind und einen Eingriff in die Steuer-Autonomie der Mitgliedstaaten bedeuten. Das ist jedoch absolut unverständlich. Es sind nicht zwei Dinge gleichzeitig möglich: Man kann nicht die Europäische Union bekämpfen und gleichzeitig verschiedene Maßnahmen vorschlagen, die nur zu einer im Grunde genommen viel zu weit gehenden Harmonisierung führen. Das ist eines der großen Probleme, die wir mit dem vorliegenden Bericht haben. Wie ich höre, geht die PSE-Fraktion etwas leichter darüber hinweg als wir, doch können wir dies natürlich unter keinen Umständen akzeptieren.
Sollten wir, aus welchen Gründen auch immer, hier überstimmt werden, dann werden wir den vorliegenden Bericht nicht unterstützen können, und zwar hauptsächlich wegen dieses Punktes. Es gibt noch eine Reihe weiterer Punkte, zu denen wir ebenfalls Änderungsanträge eingereicht haben und mit denen der Bericht verbessert werden soll. In der Frage des Tongue-Textes läßt sich jedoch nicht mit uns reden. Dann müssen wir wirklich eine völlige Kehrtwende machen. Eigentlich hat sich Frau Schörling selbst bereits gewendet, indem sie von ihrem Hintergrund aus hier solche Vorschläge unterbreitet.

Lindqvist
Herr Präsident! Eine der wichtigsten Aufgaben, die wir auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene haben, ist die Vermeidung von Armut und Ausgrenzung, sowie die Schaffung einer sozialen, wirtschaftlichen und dauerhaften ökologischen Entwicklung. Das werden wir auf EU-Ebene gemeinsam mit unseren Mitgliedsländern tun, die ebenfalls die Erklärung von Kopenhagen und die zehn darin enthaltenen, detaillierten Forderungen unterstützen.
Das Parlament unterstützt dies auch und begrüßt die Mitteilung der Kommission über eine mehr ins Detail gehende und konkrete Weiterverfolgung der Forderungen der Weltgipfelkonferenz. Es geht aber zu langsam voran, und die Forderungen reichen nicht aus. Ich finde, die Berichterstatterin faßt in ihrem Bericht auf verdienstvolle Weise einen Vorschlag zusammen, der weitergehend ist. Die Armut muß durch eine Kombination von Maßnahmen bekämpft werden. Sie wird ja nicht durch eine einzelne Maßnahme verhindert, sondern durch mehrere gleichzeitig, z. B. durch Handel, Unterstützung, Solidaritätsmaßnahmen, positive Wirtschaftsentwicklung, Beschäftigungsprogramme, mehr Unternehmen, Erwerbsarbeit und Familienleben. Jetzt haben wir drei Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene besonders hervorgehoben. Erstens: Handel und niedrigere Zölle und Abgaben - in diesem Zusammenhang kommt der EU eine besondere Verantwortung zu. Zweitens: Gemeinsame Maßnahmen wie die 20: 20Initiative, in der Entwicklungshilfe mit sozialen Programmen in den Empfängerländern kombiniert wird. Drittens: Soziale und ethische Regeln oder Vorschriften im internationalen Handel, u. a. WTO-Vorschriften.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas unterstützt diesen Bericht im großen und ganzen. Die Mehrheit der Fraktion ist aber gegen eine Tobin-Steuer und möchte die Zahl der ethischen Regeln in Ziffer 17 verringern, d. h., die Änderungsanträge 9 und 10 werden unterstützt. Mir selbst macht es keine Probleme, eine Tobin-Steuer zu akzeptieren, und ich glaube, daß beide Forderungen, die von der Berichterstatterin vorgeschlagen wurden, einer Überprüfung wert sind, damit man in bezug auf die Forderung nach Solidarität und Abschaffung der Armut in der Welt einen Schritt weiterkommt.

González Álvarez
Herr Präsident, die letzte Studie der Vereinten Nationen über Bevölkerungsentwicklung enthält eine Definition von Armut, wonach diese in der Verweigerung von Chancen und Möglichkeiten besteht, ein würdiges Leben zu führen. Ferner ist der Studie zu entnehmen, daß 1, 3 Milliarden Menschen sich in dieser Situation befinden und mit weniger als einem Dollar pro Tag leben müssen; 1 Milliarde Menschen sind Analphabeten, und mehr als 1 Milliarde Menschen verfügen über kein Trinkwasser. Wir haben den Eindruck, daß sich diese Situation in den letzten Jahren nicht nur nicht verbessert und nicht stabilisiert hat, sondern daß sie sich sogar noch verschlechtert hat.
Im selben Bericht der Vereinten Nationen ist zu lesen, daß im Jahr 1960 auf 20 % der ärmsten Bevölkerung 2, 4 % des Welteinkommens entfielen; heute sind es 1, 1 % des Einkommens; und während der Unterschied zwischen den reichsten 20 % und den ärmsten 20 % im Jahr 1960 30: 1 betrug, beläuft er sich heute auf 78: 1. Somit hat sich die Lage nicht verbessert, ja noch nicht einmal stabilisiert, sondern sogar noch verschlechtert.
Deshalb sind wir mit dem Schörling-Bericht voll und ganz einverstanden, auch mit der sogenannten Tobin-Steuer; weiter sind wir insbesondere damit einverstanden, daß alle Länder die Resolution der Vereinten Nationen erfüllen, die vorsieht, daß 0, 7 % des BSP für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden. In Europa sind es nur vier Länder, die diese Resolution erfüllen.
In den letzten Jahren sind die Leistungen der Länder nicht nur nicht gestiegen, sondern zurückgegangen. In diesem Jahr beträgt der Wert im Durchschnitt 0, 27 %. Als entsprechende Folgemaßnahme zum Gipfel von Kopenhagen halten wir es für absolut notwendig, daß alle Länder, die diese Anforderung noch nicht erfüllen, eine Entscheidung in diesem Sinne treffen.
In der Studie der Vereinten Nationen steht ein interessanter Satz: ?Die Globalisierung der Wirtschaft schreitet sehr schnell voran, ohne Kompaß und Karte, und begünstigt allein eine mächtige Minderheit in der Welt. " Es müssen Entscheidungen fallen, wie z.B. die Annahme des Vierten Programmes zur Bekämpfung der Armut - wo wir nicht wissen, wie es um das Programm steht, und wo es nicht richtig vorangeht. Wir brauchen Entscheidungen in dem Sinne, daß die 0, 7 % als unanfechtbare Regel gelten, Entscheidungen über einen Schuldenerlaß für die ärmsten Länder, und dabei dürfen wir natürlich eine Steuer auf Spekulationsgewinne wie die Tobin-Steuer nicht vergessen. Mit einem Steuersatz von nur 0, 5 % auf Spekulationsgewinne könnten wir allen armen Ländern die Schulden erlassen.
Wir verstehen, daß die Rechte Schwierigkeiten mit diesem Vorschlag hat, aber wenn all diese Entscheidungen nicht getroffen werden und wir heute nur reden und reden, wird es uns nicht gelingen, bei der Beseitigung der Armut Fortschritte zu machen. In zehn Jahren werden wir hier wieder über Armut debattieren, und wir werden wieder von Milliarden Menschen sprechen, die sich noch immer in der gleichen Situation befinden.

Wolf
Herr Präsident, liebe KollegInnen! Soziale Gerechtigkeit ist, wenn ich mich recht entsinne, der Zentralbegriff der christlichen Soziallehre. Ich denke, Platon hat völlig recht, man kann kein Gemeinwesen bauen ohne Gerechtigkeit. Wir sind inzwischen in einem Zustand der Globalisierung, wo wir ein Weltgemeinwesen haben, auch wenn wir das vielleicht nicht immer sorgfältig behandeln und bedenken.
Sich in dieser Situation hinzustellen und zu sagen: Das wird der Weltmarkt schon regeln, die technologische Entwicklung und die Deregulierung, die wirklich stattfinden, werden die Probleme schon irgendwie lösen, ist unchristlich, und es ist auch noch unvernünftig. Deswegen kann ich mich eigentlich nur wundern, daß die Rechte in diesem Hause sagt: Nein, das können wir keinesfalls, zumal ich daran erinnern möchte, daß wir als Parlament schon im Vorfeld von Kopenhagen mit Mehrheit beschlossen haben, genau dieses zu tun, dieses zu fordern. Es geht darum, ob es uns gelingt, den Prozeß der UNO-Gipfel zu nutzen, um tatsächlich umzusteuern gegen die blinde Globalisierung und den ideologischen Globalismus, ob es uns gelingt, tatsächlich umzusteuern in Richtung auf soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und auch demokratische Mitbestimmung, auch für diejenigen, die in ärmeren Ländern leben.
Die Kopenhagener commitments müssen umgesetzt werden. Da hat die Kommission eine durchaus positive Rolle gespielt, aber Frau Schörling hat, glaube ich, mit Recht herausgearbeitet, daß es da noch einiges zu tun gibt. In diesem Sinne möchten wir der Kommission den Rücken stärken, durchaus in Anerkennung der Arbeit, die sie tut, aber auch mit dem Willen, sie voranzutreiben und sie weiterzubringen, denn es geht um eine Entscheidung, die die Zukunft dieses Planeten betrifft.

Papakyriazis
Herr Präsident, ich habe das Gefühl, liebe Kollegen, daß sich die Europäische Union als Ganzes anläßlich dieser Aussprache einer Art Test oder Prüfung zu unterziehen hat. Wir sprechen ja täglich von der Globalisierung, wir sprechen von der Weltgemeinschaft, vom global village , und wir müssen uns endlich dessen bewußt werden, wir müssen erklären und zeigen, was wir damit meinen. Gehört etwa die Globalisierung der Solidarität nicht zu diesem Konzept? Vielleicht sollten wir, sollte die Europäische Union hier einen Schwerpunkt setzen. Zu den zahlreichen Aspekten, den vielen Dimensionen der Globalisierung gehört zuvorderst der Aspekt der Globalisierung der Solidarität. Meiner Meinung nach muß die große Diskussion, die die Welt anläßlich der Gipfelkonferenz bewegt - das sind nicht nur hehre Worte, ich meine das ganz wörtlich -, der Europäischen Union die Gelegenheit bieten, verantwortungsbewußt Stellung zu beziehen und die Rolle einzufordern, die sie zu Recht in der internationalen Gemeinschaft beansprucht, und durch ihr eigenes Beispiel zu zeigen, was sie vermag, was sie tut und was sie in die Tat umsetzt.
Als Beispiel, an dem wir uns messen lassen müssen, verweise ich im besonderen auf das Vierte Programm zur Bekämpfung der Armut. Ich wage nicht zu hoffen, daß dieses Programm die Armut wirklich beseitigt. Es ist jedoch ein Zeichen, eine Meßlatte dafür, zunächst einmal uns selbst und dann der Weltgemeinschaft zu beweisen, was die Europäische Union sagt und tut, und ich denke, daß auch mit anderen, ähnlichen Beispielen, wie sie in dem ausgezeichneten Bericht von Frau Schörling genannt werden, in bezug auf uns, auf das Modell der Europäischen Union, insbesondere ein solcher Schwerpunkt gesetzt werden sollte. Herr Präsident, Herr Flynn, ich bin der Auffassung, daß sich der Europäischen Union in der Tat nun mit der Unterstützung des Parlaments eine solche Gelegenheit bietet. Und ich möchte hoffen, daß das Europäische Parlament mit seiner einstimmigen Entscheidung am morgigen Tag ohne Kleinmut und Krämergeist der Europäischen Union die Unterstützung geben wird, die sie zu einem so historischen Zeitpunkt braucht.

Amadeo
Herr Präsident, wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt sind unseres Erachtens kein abstrakter Begriff, sondern gehören mit den Grundbegriffen Friede, Sicherheit, Umweltschutz - und nicht zuletzt - Achtung der Menschenrechte zusammen. Auf dem Luxemburger Beschäftigungsgipfel ging es nicht nur um die Suche nach einer Antwort auf die Folgen der Globalisierung der Wirtschaft, sondern es wurde dort ebenfalls betont, daß geeignete politische Maßnahmen vorbereitet werden müssen, die auch dazu dienen, soziale Ausgrenzung und Armut als Folge dieser Globalisierung zu bekämpfen.
Wir unterstützen den Vorschlag der Kommission, von der gewünscht wird, daß die UN-Konvention über die Situation der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen von den Mitgliedstaaten ratifiziert wird, wobei von ihr jedoch darauf hingewiesen wird, daß auch innerhalb der Europäischen Union die Wanderarbeitnehmer aus den Gemeinschaftsländern noch immer nicht in vollem Umfang die Grundrechte - die das "Aushängeschild" der Union sind - genießen und Situationen erleben, in denen sie ausgeschlossen sind und ausgegrenzt werden und die behoben werden müssen: ich beziehe mich auf die über fünf Millionen italienische Arbeitnehmer weltweit, die noch nicht ihr Grundrecht, nämlich das Wahlrecht, ausüben können.

Burenstam Linder
Herr Präsident! Armut läßt sich vor allem mit Wirtschaftswachstum bekämpfen, mit steigendem Realeinkommen und wachsender Steuergrundlage. Wirtschaftswachstum beruht auf technischer Entwicklung, nicht zuletzt wegen der Einsparung von Ressourcen, die dadurch auch neue Möglichkeiten für Umweltverbesserungen schafft.
Den Anhängern der Umweltparteien, die Wirtschaftswachstum für verwerflich und technische Entwicklung für bedrohlich halten, bleibt nur noch, sich dem Gedanken hinzugeben, daß Armut durch Erklärungen, Konferenzen, Entschließungen und Konventionen abgeschafft werden kann. Der Bericht von Frau Schörling ist von dieser Vorstellung geprägt. In dem Bericht steht kein einziges Wort über Wirtschaftswachstum als Voraussetzung für wirtschaftliche Verbesserungen. Die Bemühungen der Berichterstatterin sind lobenswert, aber die Annäherung an das Problem ist riskant, gerade deshalb, weil sie Hoffnungen bei der Allgemeinheit weckt, die durch die Enttäuschung über falsche Verpflichtungen und wirkungslose Erklärungen zunichte gemacht werden.
In Ziffer 14 beantragt Frau Schörling, daß die Kommission die Initiative zu einer Globalsteuer auf den internationalen Währungshandel ergreifen soll. Für eine Person, die eine Partei vertritt, nach deren Meinung das eigene Land die Europäische Union verlassen soll, ist es erstaunlich, einen Vorschlag vorzulegen, der beinhaltet, daß die EU ein solch gigantisches und bürokratisches Projekt beginnt wie eine Steuer auf sämtliche Währungstransaktionen. Daß ein bekannter Wirtschaftswissenschaftler einmal von einem solchen System gesprochen hat, ist keine Garantie für die politische Intelligenz dieses Gedankens, es sei denn, man hat einen übertriebenen Respekt vor dem Spiel eines qualifizierten Theoretikers mit der Wirklichkeit.
Der Antrag ist auch ein Beispiel für die gemeinsame Finanzpolitik, die von der Berichterstatterin in anderen Zusammenhängen bekämpft wird. Wenn man etwas gegen Währungshandel hat, sollte man übrigens die WWU entschieden unterstützen, weil die Möglichkeiten für Währungshandel zwischen den elf Mitgliedstaaten verschwinden werden, wenn die Währungsunion am 1. Januar 1999 Wirklichkeit wird. Da Frau Schörling Gegnerin der WWU ist, taucht dieser Gedanke in dem Bericht nicht auf.

Pailler
Herr Präsident! Ich hätte mich gefreut, wenn hier auch der Beweis erbracht worden wäre, daß wir mit der Währungsunion wirklich das bekommen, was uns mit allen anderen Verpflichtungen gelungen ist.
Bei der Weltgipfelkonferenz über die Sozialentwicklung von Kopenhagen im März 1995 wurden zehn Verpflichtungen übernommen. Die vorrangigen Ziele dieser Verpflichtungen waren der Kampf gegen die Armut, die Unterstützung der Vollbeschäftigung und der sozialen Integration. Die Tinte, mit der die gemeinsame Erklärung unterzeichnet wurde, war gerade erst trocken, als die OECD-Länder die Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsübereinkommen aufgenommen haben, das vollkommen im Widerspruch zu den Verpflichtungen von Kopenhagen steht. In der Abgeschiedenheit der Verhandlungen wurden die Verhandlungsführer für andere Sorgen als die der multinationalen Unternehmen blind und taub, und sie haben die rechtlichen, politischen und moralischen Verpflichtungen, die sie bei der UNO oder der IAO unterzeichnet haben, nicht berücksichtigt. Dafür hat ihnen das Europäische Parlament einen ernsten Verweis erteilt.
Bei den Folgemaßnahmen im Anschluß an den Gipfel von Kopenhagen sind die schwerwiegenden Entwicklungstrends des Systems der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung wieder in Frage zu stellen und die Dominanz der Finanzmärkte über alle anderen menschlichen Tätigkeiten zu bekämpfen, denn das hat den Fortschritt der Menschheit wirklich nicht gefördert. Das ist im übrigen auch in dem Bericht über die Entschließung zur Wahrung der Menschenrechte nachzulesen, über den wir hier am 17. Februar abgestimmt haben, denn da steht geschrieben, daß Armut und Arbeitslosigkeit die Menschenrechte gefährden.
Wir befürworten auch den Grundsatz der Tobin-Globalsteuer, und wir freuen uns, daß Frau Schörling im Gegensatz zu unseren Kollegen von der EVP-Fraktion eine derartige Entschlossenheit bewiesen hat. Wir haben dies mehrmals in unserer Fraktion verlangt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben heute besseres zu tun, als geheime Verhandlungen zu führen, die nur darauf abzielen, die Interessen einiger weniger Investoren zu schützen. Gemäß ihren Verpflichtungen müssen sie nun die Entscheidungen des Sozialgipfels von Kopenhagen umsetzen und wirksame Maßnahmen zum Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit ergreifen. In Zahlen wird der Erfolg gemessen!

Lannoye
Herr Präsident! Zuerst möchte ich wie viele meiner Kollegen Frau Schörling sagen, wie sehr ich sie für ihren Bericht bewundere, dem unsere Fraktion einstimmig zustimmen wird, natürlich vorausgesetzt, daß die Tobin-Globalsteuer eingeführt wird. Ich habe den Protest der EVP-Fraktion vernommen und möchte gern wissen, ob die EVP den internationalen Institutionen genauso reserviert gegenübertritt, die mit Währungsfragen befaßt sind, wie zum Beispiel dem Internationalen Währungsfonds. Die Konservativen scheinen da sehr viel weniger Zurückhaltung an den Tag zu legen.
Gestatten Sie mir, eine Überlegung anzustellen, die mir wesentlich erscheint. Der Gipfel von Kopenhagen ist ein wichtiger Gipfel, bei dem zehn sehr positive Verpflichtungen übernommen wurden, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet haben. Doch das sind wieder einmal unverbindliche Verpflichtungen. Wenn wir nun im Bereich der Wirtschaft oder des Handels verbindlichen Verpflichtungen unterliegen - ich denke da an die Welthandelsorganisation -, die die einzige internationale Institution mit supranationalen Befugnissen ist und die Möglichkeit hat, Schlichtungsverfahren über die Staaten und die Europäische Union hinaus durchzuführen, so gibt es im Sozial- oder Umweltbereich keine derartigen verbindlichen Verpflichtungen. Die Verpflichtungen in diesen Bereichen sind unverbindlich und führen nur zur regelmäßigen Ausarbeitung von Berichten, zu Versprechungen, doch das, was getan wird, entspricht absolut nicht den übernommenen Verpflichtungen. Dieses Ungleichgewicht muß bekämpft werden, und ich denke, daß die Kommission und die Europäische Union ausdrücklich dazu aufgerufen sind, dieses Problem anzugehen und dafür Sorge zu tragen, daß parallel zu den Handelsorganisationen andere supranationale Institutionen Maßnahmen im Bereich der Umwelt und der sozialen Angelegenheiten auf den Weg bringen. Doch was tun die Kommission und die Europäische Union? Sie handeln ein multilaterales Investitionsübereinkommen aus, das genau in die entgegengesetzte Richtung führt, nämlich in Richtung der Welthandelsorganisation, welche die Politik weiter stärkt, mit der die Mitgliedstaaten ihrer Handlungsmöglichkeiten im Sozialbereich beraubt werden sollen. Das ist doch schizophren. Kaum hatten wir in diesem Zusammenhang eine kritische Entschließung angenommen, als Herr Brittan und seine Kollegen triumphierend ankündigten, sie seien nun bereit, ein neues Abkommen mit den Vereinigten Staaten zu schließen, ein Abkommen, das wieder einmal in dieselbe Richtung geht. Es reicht, und als Abgeordnete dieses Parlaments müssen wir unseren Stolz bewahren und von der Kommission, die nichts von dem tut, was wir ihr sagen, sehr viel mehr verlangen.

Flynn
Herr Präsident, zunächst einmal geht mein Dank an die Berichterstatterin Frau Schörling und an alle ihre Kollegen, die ihren Beitrag geleistet haben. Wir begrüßen die Parlamentsentschließung, die als Folgemaßnahme zur Erklärung und zum Aktionsprogramm von Kopenhagen eine Reihe konkreter Prioritäten sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch auf internationaler Ebene ausweist. Die Kommission teilt diese Anliegen in einem sehr großen Umfang. Der Kopenhagener Gipfel hat die Regierungen, die Gemeinschaft, die NRO, die UN-Organisationen und viele andere mit allem Nachdruck dazu aufgefordert, ihre Maßnahmen im Bereich der Sozialentwicklung und menschlichen Entwicklung auszubauen und zu verstärken. Sicherlich bleibt noch viel zu tun, doch seit dem Kopenhagener Gipfel sind eine große Zahl von Maßnahmen in Gang gesetzt worden, und die sollten hier Erwähnung finden.
Erlauben Sie mir nur einen Moment, die folgenden speziellen Bemerkungen zu machen, vor allem hinsichtlich der Ziffern 2 und 4, in denen es um eine auf Menschen ausgerichtete Strategie und die Umwelt geht. Ich sollte das Parlament daran erinnern, daß die Kommission nicht auf die Kopenhagener Empfehlungen gewartet hat, um die auf Menschen ausgerichtete und umweltfreundliche Strategie zur Entwicklungszusammenarbeit anzunehmen. In der Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas von 1992 stand, daß "das Ziel der Gemeinschaftsentwicklung und der Kooperationspolitiken die menschliche Entwicklung sein soll" . Die menschliche Dimension der Entwicklung soll in allen Handlungsbereichen vorherrschen." In derselben Verordnung stand im Hinblick auf Umweltfragen auch, daß "der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen und eine nachhaltige Entwicklung langfristige Prioritäten sein sollen" . So werden diese Bemühungen, welche durch die Erklärung noch untermauert werden, weiterhin aufrechterhalten.
All das steht absolut in Übereinstimmung mit Artikel 130u des Maastrichter Vertrags, der eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern und die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten betont. Darüber hinaus setzt sich die Gemeinschaft für die Umsetzung der neuen Strategie zur Entwicklungszusammenarbeit für das 21. Jahrhundert ein, die 1996 vom Entwicklungshilfeausschuß der OECD vorgestellt und angenommen wurde, und die eine auf Menschen ausgerichtete Entwicklung besonders unterstreicht. Ich möchte mich auf Ziffer 5 beziehen, in der es um die Bekämpfung der Armut geht, da diese Frage von praktisch allen Rednern heute aufgegriffen wurde. Ja, wie stimmen zu, daß der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung für die Europäische Union oberste Priorität genießen sollte, weil es für so viele unserer europäischen Bürger ein ernstes Problem bleibt.
Das einzige und wichtigste Werkzeug der Europäischen Union beim Kampf gegen die Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt ist die gemeinschaftliche Beschäftigungsinitiative Integra im Rahmen der Strukturfonds. Ziel von Integra ist die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt und zur Verbesserung der Vermittelbarkeit all jener, die vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind. Nach zwei Projektauswahlphasen, von denen die eine 1995 und die andere 1997 stattfand, sind 1 600 Integra-Projekte ausgewählt worden. Eines der Grundsatzziele der vorgelegten Vorschläge für die neuen Strukturfonds ist die Bekämpfung und die Verhinderung von Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung. Dabei sollte Ziffer 6 erwähnt werden, in der es um rechtliche Instrumente zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung geht.
Der Amsterdamer Vertrag wird, sobald er ratifiziert ist, eine neue rechtliche Grundlage für Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zum Kampf gegen die Ausgrenzung schaffen, die die gegenwärtigen Maßnahmen mit Schwerpunkt auf dem Arbeitsmarkt ergänzen können. Die Kommission wird mit allen in Betracht kommenden Akteuren und vor allem mit den Nichtregierungsorganisationen erörtern, wie diese am besten genutzt werden kann. Frau Schmidbauer hat das als oberste Priorität bezeichnet, und ich stimme ihren Bemerkungen dazu aus vollem Herzen zu. Ebenso ist die Kommission aktiv in die Arbeit des Entwicklungshilfeausschusses zur Stärkung der Koordinierung und Kohärenz unter den Gebern eingebunden, wie auch in die Arbeit des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen WSR und anderer multilateraler Organisationen und Körperschaften.
Verschiedentlich wurde auch die Verringerung der Schuldenlast angesprochen. Das ist Ziffer 12 im Dokument, und die Kommission hat die 1996 gestartete Initiative der Weltbank und des IWF für hochverschuldete arme Länder stark befürwortet und neue Maßnahmen auf EG-Ebene zur Verringerung der Schuldenlast dieser Länder vorgeschlagen.
Vor allem vor dem Hintergrund der asiatischen Finanzkrise ist die Kommission über mögliche Auswirkungen von Instabilität auf den Weltfinanzmärkten und über den Schaden besorgt, der dadurch verursacht werden kann, und sie ist der Auffassung, daß Vorschläge wie die Tobin-Steuer einer Prüfung wert sind. Ich habe den Unterschied in den Auffassungen von Frau Schörling, Herrn Pronk, Herrn Lindqvist und anderen zu dieser speziellen Frage zur Kenntnis genommen. Da gibt es schon Meinungsunterschiede. Fakt ist jedoch, daß sich eine inhaltliche Prüfung des Vorschlags lohnt. Was die arbeitsrechtlichen Normen anbelangt, mißt die Kommission grundlegenden arbeitsrechtlichen Normen und ihrer weltweiten Einhaltung eine sehr große Bedeutung bei.
Wir sind davon überzeugt, daß die öffentliche Unterstützung für eine verstärkte Handelsliberalisierung in Gefahr gerät, wenn es uns nicht gelingt, auf die Besorgnisse der Öffentlichkeit zu dieser wichtigen Frage einzugehen. Unser neuer Plan für das allgemeine Präferenzsystem sieht besondere Anreizvereinbarungen vor, die ab 1. Januar 1998 in Form von Zusatzpräferenzen umgesetzt werden, welche Ländern gewährt werden können, die grundlegende arbeitsrechtliche Normen einführen.
Am 29. Oktober 1997 nahm die Kommission einen Vorschlag für die Einführung einer Sozialklausel in das allgemeine Präferenzsystem gemäß den IAO-Konventionen über Kinderarbeit und Vereinigungsfreiheit an sowie die Einführung des Rechts auf gewerkschaftliche Organisation und Tarifverhandlungen und die Einführung einer Umweltklausel über die nachhaltige Bewirtschaftung von Tropenwäldern entsprechend der Definition der Internationalen Tropenholzorganisation, um zu gewährleisten, daß diese besonderen Anreizvereinbarungen wirksam funktionieren. In dem Vorschlag für eine Verordnung sind die Verfahren zur Kontrolle der Umsetzung aufgeführt.
Schließlich unterstützt die Kommission in vollem Umfang den gegenwärtigen IAO-Vorschlag zu einer Erklärung der Grundrechte von Beschäftigten und insbesondere die Notwendigkeit der Einführung eines Mechanismus zur Garantie dieser Rechte. Eine letzte Bemerkung habe ich noch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den NGO. Die Kommission schätzt den Beitrag von Nichtregierungsorganisationen und Bürgerorganisationen zum Entwicklungsprozeß sehr hoch ein und verfügt über ein laufendes Förder- und Kooperationsprogramm für diese Organisationen.
Herr Wolf und Herr Amadeo sprachen den wichtigen Punkt der sozialen Gerechtigkeit an, d. h. daß diese nicht nur in der EU, sondern in der weltweiten Wirtschaft erforderlich ist. Ich teile diese Auffassung und sage schon seit vielen Jahren, wie Herr Wolf weiß, daß es nicht nur um eine rein wirtschaftliche Entwicklung geht. Sie muß durch eine soziale Dimension flankiert und begleitet werden. Das ist wichtig für die Union, und für die Weltwirtschaft der Zukunft ist es ebenso wichtig.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Horizontale Beihilfen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0100/98) von Herrn Ber&#x010D;s im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Anwendung von Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (KOM(97)0396 - C4-0512/97-97/0203(CNS))

Berès
Herr Präsident, liebe Kollegen! Der Vorschlag der Kommission, zu dem wir in erster Lesung angehört werden, bezieht sich auf eine Verordnung zum Erlaß individueller Verordnungen, die darauf abzielen, einige Kategorien staatlicher Beihilfen, die 83 % der gesamten staatlichen Beihilfen in Europa ausmachen, von der Anmeldungsverpflichtung freizustellen.
Das ist eine erste wirklich bedeutende Anwendung von Artikel 94 des Vertrags. Damit kann die Kommission, die in diesem Bereich bereits zahlreiche Erfahrungen gesammelt hat, bestimmte Beihilfen von dem Anmeldungsverfahren befreien. Die Kommission möchte damit ein Verfahren einführen, das dem Verfahren der Fusionskontrolle ähnlich ist und auf revidierbaren Interventionsschwellen, der Beteiligung von Dritten an der Prüfung und der Einrichtung eines beratenden Ausschusses beruht.
Wir befürworten das Prinzip, die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Fälle zu konzentrieren, die wirklich der Kontrolle bedürfen, und die Gewährung der Beihilfen, deren Berechtigung nicht bestritten wird, zu beschleunigen. Ein solcher Vorstoß ist um so notwendiger, als elf Mitgliedstaaten den Euro einführen werden und damit der Wettbewerb zwischen den Gebieten, in denen Auslagerungen durch unlautere Praktiken begünstigt werden, härter wird.
Unter diese Verordnung fallen die Beihilfen für die KMU - ein Bereich, in dem eine Beihilfe um so wirksamer ist, je rascher sie gewährt wird - sowie Beihilfen für die Bereiche Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, Beschäftigung und Bildung. Im Bildungsbereich sollten unserer Auffassung nach mit dem Gruppenfreistellungsverfahren die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg schnell umgesetzt werden.
In diese Liste sollten auch die lokalen öffentlichen Dienste aufgenommen werden, die auf die Wettbewerbspolitik nur schwache Auswirkungen haben, aber den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Union stark beeinflussen.
Gemäß ihrem Vorschlag soll es der Kommission auch ermöglicht werden, bestimmte Beihilfen, die einen festgesetzten Betrag nicht überschreiten, generell freizustellen. Es geht um die Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein altes Verfahren. Dazu können wir uns nur beglückwünschen, auch wenn wir natürlich wissen, daß diese Verordnung je nach den in den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren unterschiedliche Auswirkungen haben wird.
Ich möchte jedoch vier allgemeine Bemerkungen machen. Die erste bezieht sich auf den allgemeinen Kurs, den die Kommission in dem Bereich verfolgt, zu dem dieser Text gehört, und der auf einen undifferenzierten Abbau der staatlichen Beihilfen in der Europäischen Union abzielt. Wenn von vornherein eine solche Haltung vertreten wird, so kann dies die Realisierung der beiden grundlegenden Ziele behindern, nämlich die Stärkung der Industriepolitik und die Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben. Wäre es nicht besser, in diesem Bereich einem qualitativen Ansatz vor dem strikt quantitativen Ansatz, wie ihn die Kommission vorzuschlagen scheint, den Vorzug zu geben?
Die Union muß über einen positiven Ansatz für die Beihilfen nachdenken, unabhängig davon, ob sie von den Mitgliedstaaten oder der Union gezahlt werden. Die Beihilfen werden dann ein wirksames und gerechtes Instrument zur Umsetzung einer innovativen Industriepolitik, wie das insbesondere auch bei den Beihilfen im Rahmen des EGKS-Vertrags zu beobachten ist. Die Union muß ihren Ansatz zu den staatlichen Beihilfen als Instrument der Wirtschaftspolitik ausarbeiten und erläutern. Die Beihilfen müssen mit den Regeln des Binnenmarktes vereinbar sein. Zudem sind die allgemeinen Ziele der Gemeinschaftspolitik zu berücksichtigen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Union, aber auch die Vorgehensweise unserer Hauptwettbewerber auf dem Weltmarkt.
Nun zu meiner zweiten allgemeinen Bemerkung: Wir müssen aufpassen, daß wir bei den Kontrollverfahren, die wir für die Beihilfen einführen möchten, nicht am Ziel vorbeischießen. Der Vorschlag der Kommission kann zwei Reaktionen hervorrufen. Die Kommission verlangt mehr Befugnisse oder akzeptiert die Kodifizierung einer Befugnis, mit der sie bereits ausgestattet ist. Es liegt auf der Hand, daß wir den zweiten Ansatz bevorzugen. Wir verleihen der Kommission keine Blankovollmacht, sondern die Befugnis, Nachkontrollen vorzunehmen. Bei den Durchführungsverfahren dieser Kontrolle müssen wir uns davor hüten, die Veröffentlichungsbedingungen über Gebühr zu erschweren, weil wir damit Gefahr laufen, die Kontrolle selbst zu erschweren. Das könnte auch zu einer Zunahme der Gerichtsverfahren führen und damit die Rechtssicherheit der Unternehmen beeinträchtigen. Es wäre paradox, wenn wir für die Beihilfen, die a priori kein Problem sind, eine Informationspflicht einführten, die über die bereits bestehende Informationspflicht bei umfangreicheren Beihilfen noch hinausgeht.
Die dritte Bemerkung bezieht sich auf die Bedeutung der Vorschläge der Kommission in bezug auf die Anwendungsmodalitäten von Artikel 93 des Vertrags. Bei der Prüfung der Beihilfeverfahren werden wir hier noch Gelegenheit haben, darauf zurückzukommen.
Meine letzte Bemerkung gilt der Position unseres Parlaments bei der Umsetzung der Ermächtigungsverordnungen, die von der Kommission vorgeschlagen werden. In unseren Änderungsanträgen verlangen wir die Beteiligung des Parlaments an diesem Verfahren. Unsere Beteiligung ist wichtig, und ich hoffe, daß die Kommission unsere Vorschläge annehmen wird. Wir möchten auch eine größere Anpassungsfähigkeit der Freistellungsverordnung. Außerdem sollte die Verordnung bereits nach drei und nicht erst nach fünf Jahren einer Revision unterzogen werden.

Wibe
Herr Präsident! Ich will vor allem der Berichterstatterin für einen ausgezeichneten Bericht danken, ich bin mit allen ihren Anträgen und Schlußfolgerungen einverstanden. Insbesondere einen Änderungsantrag möchte ich hervorheben, der im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik keine Mehrheit fand, nämlich Änderungsantrag 11, in dem vorgeschlagen wird, daß Ausnahmen für Gruppen auch örtlichen und öffentlichen Unternehmen zugestanden werden sollen. Ich halte eine solche Feststellung für wichtig. Ich möchte erwähnen, daß es in Schweden - über das ganze Land verteilt - eine große Zahl von Unternehmen gibt, die behinderte Menschen beschäftigen. Ich glaube, es gibt zwischen 30 000 und 40 000 solcher Unternehmen in Schweden, die ihre Produkte auf dem freien Markt verkaufen, die also mit normalen Unternehmen konkurrieren. Sie erhalten aber Subventionen die fast den gesamten Lohnanteil abdecken. Diese Unternehmen erhalten offenbar eine sehr große öffentliche Unterstützung, aber es wird auch deutlich, daß es sich gleichzeitig um eine bedeutende soziale Maßnahme handelt. Es wäre meiner Ansicht nach sehr wichtig, daß diese Art Unternehmen zu der Gruppe gehören, für die Ausnahmen bewilligt werden.
Im selben Änderungsantrag 11 entfernt die Berichterstatterin außerdem zwei Kategorien, die von der Kommission vorgeschlagen worden sind, nämlich Ausfuhrkredite und Ausfuhrkreditversicherungen. Ich finde gut, was die Berichterstatterin vorschlägt, da es zweifelhaft ist, daß Ausfuhrkredite und Ausfuhrkreditversicherungen wirklich Beihilfen sind, die unter Artikel 92 fallen, und daß sie in diesen Zusammenhang gehören.
Es soll aber nicht verschwiegen werden, daß ich mit der Berichterstatterin in einem Punkt uneinig bin, nämlich in bezug auf ihre Einstellung zu staatlichen Beihilfen im allgemeinen. Ich finde, daß man in diesem Parlament den Eindruck bekommen kann, daß die Vergabe staatlicher Beihilfen bedeutet, daß ein Land irgendwie Arbeitsplätze stiehlt, aber das ist ja nur die eine Seite der Medaille. Würden die USA zum Beispiel ihren Autoexport nach Europa subventionieren, hätte das ja vor allem den Effekt, daß in Europa die Autos aus den USA billiger werden, d. h., daß die europäischen Verbraucher Vorteile davon haben. Aus dieser Perspektive betrachtet macht es keinen Unterschied, ob staatliche Beihilfen gezahlt oder z. B. in den USA die Löhne der Arbeiter in den Autofabriken gesenkt werden. Genauso verhält es ich anderen Bereichen. Wenn man z. B. in Spanien den Weinexport nach Schweden subventionieren will, dann wird der Wein für schwedische Verbraucher eben billiger. Ich kann hier eigentlich kein größeres Problem erkennen.
Die Berichterstatterin weist darauf hin, daß die staatlichen Beihilfen 1, 7 Prozent des BIP in der Gemeinschaft ausmachen. Das scheint eine große Summe zu sein, aber man muß dabei beachten, daß die wirtschaftlichen Kosten für die Gesellschaft, die im Zusammenhang mit diesen Beihilfen entstehen, vielleicht ein Zehntel oder ein Hundertstel dieses Betrags und damit ein Zehntel oder Hundertstel von einem Prozent ausmachen. Ich bin also für eine weniger rigide Einstellung zu diesen staatlichen Beihilfen. Im wesentlichen ist dies jedoch ein ausgezeichneter Bericht, und ich hoffe, daß er morgen mit großer Mehrheit angenommen wird.

Areito Toledo
Herr Präsident, ich danke der Berichterstatterin Frau Berès für ihren Bericht. Für die Kommission ist die Kontrolle der öffentlichen Beihilfen sicherlich ein sehr wichtiger Verantwortungsbereich. Heute liegt uns der Vorschlag einer Verordnung der Kommission vor, in dem sie wegen knapper Ressourcen nach einer praktischeren Möglichkeit sucht, diese Beihilfen zu kontrollieren, indem eine Kategorie von Beihilfen herausgenommen und deren Kontrolle auf die Mitgliedstaaten übertragen wird.
Der Wirtschaftsausschuß hat diesbezüglich einen sehr klaren Standpunkt bezogen. Wir sind mit dem Ansatz der Kommission einverstanden, doch mahnen wir zu großer Vorsicht: Wir dürfen dabei nicht vergessen, daß es die Mitgliedstaaten sind, die diese Beihilfen gewähren, und die Kontrollbefugnisse auf diese zu übertragen, ist - erlauben sie mir den Vergleich -, wie wenn der Fuchs über den Hühnerstall zu wachen hat.
Wir sind also mit dem praxisbezogenen Ansatz der Kommission einverstanden; auch mit der von der Kommission vorgeschlagenen Liste der Kategorien und Beihilfen sind wir einverstanden - aber nicht einverstanden ist unsere Fraktion damit, diese Liste zu erweitern oder zu kürzen, wie das die Berichterstatterin verlangt. Dazu haben wir zwei Vorschläge gemacht, die vom Wirtschaftsausschuß übernommen worden sind.
Beim ersten Vorschlag gehen wir davon aus, daß die Möglichkeit besteht, Produktionsabfolgen zusammenzufassen und integrierten Unternehmen kleinere Beihilfen zu geben, wobei der Mehrwert des Endproduktes einen zu hohen Anteil an Beihilfen enthalten könnte. So kann zum Beispiel die Forschung unterstützt werden und daneben ein Unternehmen, das an der Fertigung eben dieses Produkts beteiligt ist, und so weiter, entsprechend den einzelnen Produktionsstufen. Dabei muß die Integration der Produktion kontrolliert werden, denn sonst werden wir ernsthafte Probleme mit den Produkten haben, bei denen der Mehrwert einen sehr hohen Subventionsanteil aufweist. Deshalb hat der Ausschuß für Wirtschaft einen Änderungsantrag, den ich selbst dort eingebracht habe, befürwortet. Ich meine, die Europäische Kommission sollte über diesen Punkt nachdenken.
Der zweite Vorschlag bezieht sich darauf, daß bei diesen neuem Ansatz eine umfassende Kontrolle der Mitgliedstaaten notwendig wird. In dem Maße, in dem wir die einzelnen Beihilfen nicht mehr kontrollieren können, müssen die Beihilfen, die ein Mitgliedstaat insgesamt vergibt, allgemein einer stärkeren Haushaltskontrolle unterzogen werden. Dieser Ansatz, den das Parlament im Bericht über die Wettbewerbspolitik bereits gebilligt hat, wird mit dem Herannahen der Währungsunion immer bedeutender. Wir müssen weiterhin kontrollieren können, was in einem bestimmten Haushalt an Beihilfen vorgesehen ist, und zwar sowohl insgesamt als auch als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts. Das wird und kann passieren. Schon heute sind die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten beträchtlich. Wenn die Kommission im Zusammenhang mit der Währungsunion die Gefahr, daß ein Staat einen sehr großen oder wesentlichen Teil seines Haushalts für Unternehmensbeihilfen verwendet, nicht in die Betrachtung miteinbezieht, werden wir in der Währungsunion Wettbewerbsprobleme haben.

Garosci
Herr Präsident, es geht heute um die Entscheidung darüber, welche Leitlinien künftig für staatliche Beihilfen gelten sollen, wie die Regionen und die verschiedenen Berufsgruppen miteinzubeziehen sind und welche Kontrollen und Ausnahmen angewandt werden müssen. Es hat sich bekanntlich gezeigt, daß bei der Gewährung staatlicher Beihilfen die Wettbewerbsverzerrung zwar der hauptsächliche, aber nicht der einzige Nachteil ist. Man denke nur an die Kosten für die öffentlichen Haushalte sowie an die Kosten, die dadurch entstehen, daß an staatliche Beihilfen gewohnte Unternehmen in dem Augenblick, in dem solche Beihilfen abgebaut oder eingestellt werden, an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Durch die Globalisierung des Marktes sowie die Einführung des Euro werden sich völlig neuartige Situationen ergeben. Was die unmittelbare Zukunft anbelangt, so wird von der Europäischen Union der Beitritt neuer Staaten unterstützt, und zwar auch in finanzieller Hinsicht. Durch die Agenda 2000 werden wir ferner verpflichtet sein, bei unseren Entscheidungen Qualität vor Quantität zu stellen; es wird also künftig keine Beihilfen mehr geben, die nicht auf ein bestimmtes Ziel ausgerichtet und das Ergebnis von Projekten oder Programmen sind, denen echte Erfordernisse zugrunde liegen und die deshalb die meisten Chancen haben, erfolgreich zu sein.
Selbstverständlich wollen wir damit nicht etwa behaupten, sämtliche staatlichen Beihilfen seien kontraproduktiv; das wird auch von der Berichterstatterin, der wir für die von ihr geleistete Arbeit danken, klar und deutlich gesagt. Durch Beihilfen kann Industriepolitik, dort wo es sie gibt und wo sie richtig angewandt wird, in der Tat gefördert werden, doch dürfen solche Beihilfen nicht mehr nur auf große Dimensionen und nicht nur auf den Industriesektor, sondern sie müssen vor allem auf die kleinen und mittleren Unternehmen sowie auf neue Bereiche ausgerichtet werden, wie Fremdenverkehr, Handel, Dienstleistungen, Handwerk, Umwelt, Forschung und Entwicklung, bei denen es sich, wie von dem spanischen Kollegen festgestellt wurde, um Sektoren handelt, die miteinander verknüpft und integriert sind.
Die Kommission als Organ der Wettbewerbskontrolle wird unseres Erachtens langfristige Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen haben, die einem ausgewogenen Wachstum förderlich sein werden; zu diesem Zweck fordern wir sie zu einer Neuevaluierung der Sektoren und Unternehmensgrößen auf, von denen wir vorhin sprachen. Kleine und mittlere Unternehmen stellen die unerläßliche Grundlage dar, um in Zukunft wirtschaftliches Wachstum und sozialen Fortschritt in der Europäischen Union sicherzustellen. Bei den staatlichen Beihilfen muß dieser Tatsache unbedingt Rechnung getragen werden.

Riis-Jørgensen
Herr Präsident, staatliche Beihilfen sind ja Ausnahmen vom freien und gleichen Wettbewerb. Deshalb ist es wichtig, daß die Vorschriften über staatliche Beihilfen eingehalten werden, und nicht zuletzt ist es auch wichtig, daß Transparenz besteht, so daß Dritte - also Wettbewerber - sehen können, welche staatlichen Beihilfen gezahlt werden. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas hat sich auch darüber gefreut, daß der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik unsere Forderung unterstützt hat, daß diese Zuteilungen staatlicher Beihilfen öffentlich gemacht werden müssen. Deshalb hoffe ich auch, daß die Kommission die Änderungsanträge 4 und 5 des Ausschusses unterstützen kann, in denen wir die Forderung nach Veröffentlichung der verschiedenen Beihilfezuteilungen betonen, insbesondere in Änderungsantrag 5, wo wir den Wunsch äußern, daß die Kommission die Beihilfezuteilungen an die einzelnen Länder im EUAmtsblatt veröffentlicht, um sicherzustellen, daß normale Unternehmen Zugang zu diesen Informationen haben.
Schließlich kann ich im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas sagen, daß unsere Fraktion den Änderungsantrag 11 nicht unterstützen kann, der vom Berichterstatter in seiner Rede erwähnt worden ist. Auch den von Herrn Wibe und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas empfohlenen Änderungsantrag können wir nicht unterstützen. Auch ich erwarte die Antwort des Kommissars auf die Frage nach der Transparenz.

Hautala
Herr Präsident, ich kann mich gut den Ansichten der Kommission darüber anschließen, daß einerseits die staatlichen Förderungen umfassender bekannt gemacht und kontrolliert werden müssen, aber andererseits muß der Kommission die Möglichkeit gegeben werden, sich auf die wichtigsten, wirklich großen Fälle zu konzentrieren, um solche Gruppenausnahmen wirklich überdenken zu können. Aber das muß ja nicht bedeuten, daß auf diesem Gebiet keine vollständige Offenheit herrschen muß, weil die staatlichen Förderungen eine große Bedeutung bei der Verzerrung des Wettbewerbs haben. Sie sollten auch mit den eigentlichen Strukturfonds der Europäischen Union in Zusammenhang gebracht werden, denn derzeit ist es sehr schwer, darüber Informationen zu erlangen, welche einzelnen Projekte entweder mit Förderungen des Staates oder mit Mitteln der Strukturfonds der Europäischen Union gefördert werden.
Die Frage ist in der Hinsicht sehr ernst, da jetzt ein harter Kampf um geringe öffentliche Mittel entstanden ist und mit aller Kraft gesichert werden müßte, daß die Grundziele der öffentlichen Förderung erreicht werden. Ich kann also sehr weitgehend den Berichterstatter unterstützen, wenn er die Transparenz der staatlichen Förderungen erhöhen möchte. Meiner Meinung nach sollte es in jedem Mitgliedstaat ein Zentrum geben, in dem sich jeder Bürger auch über Förderungen für einzelne Projekte, und nicht nur über staatliche Förderungen, sondern auch über Förderungen aus den Strukturfonds informieren kann.
Das hat eine weitreichende Bedeutung auch für die Neuansiedlung von Unternehmen. Wie uns bekannt ist, haben viele Unternehmen gelernt zwischen Mitgliedstaaten und Regionen einen Wettbewerb zu initiieren, und das hat eine unwahrscheinlich ungünstige Gesamtauswirkung auf den öffentlichen Haushalt.

McCarthy
Herr Präsident, ich hoffe, daß meine Stimme durchhält. Wenn ich recht verstehe, liegt der Hauptschwerpunkt dieses Berichts darauf, zu gewährleisten, daß wir bei der Schaffung eines fairen und ausgewogenen Marktes Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Ich möchte die von Frau Berès an diesem Bericht geleistete Arbeit sehr loben, aber wir sprechen ja von Transparenz.
Lassen Sie mich eine Frage an Sie in der Kommission richten. Wir im Ausschuß für Regionalpolitik sind sehr besorgt über den Mangel an Transparenz in dem von Ihnen angenommenen Dokument, dem Entwurf einer Mitteilung über die Kohärenz von Strukturpolitiken und Wettbewerb. Wenn ich richtig verstehe, hat Kommissar Van Miert bereits eine Vereinbarung mit Kommissarin Wulf-Mathies darüber unterzeichnet, abzusichern, daß diese beiden Karten tatsächlich kohärent sind, und ich frage mich, wann Sie dieses Dokument an das Parlament überweisen wollen. Ich denke, es ist unser Recht, uns Fragen zu den Strukturfonds genauer anzusehen, und wenn ich recht gehört habe, dann haben Sie ja auch den Mitgliedstaaten geschrieben. Ich hätte gern gewußt, auf welche rechtliche Grundlage Sie zurückgreifen, um Mitgliedstaaten zu diesen Fragen zu konsultieren. Ist es etwa nicht so, daß Sie die nationalen Prioritäten der Mitgliedstaaten schon vorher festlegen, und zwar im Hinblick darauf, wo diese ihre Strukturfondsgelder und Beihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 2 c) auszugeben wünschen? Warum ist es dann jedoch der Fall, daß wir im Parlament uns das nicht ansehen? Ich will wissen, welche Flexibilität es für einen Mitgliedstaat gibt, seine eigenen nationalen Prioritäten bei den Beihilfen zu verteidigen, und ob Sie dieses Vorgehen rechtlich durchsetzen können. Oder handelt es sich einfach um eine freiwillige Vereinbarung, die Sie mit den Mitgliedstaaten abzuschließen hoffen?
Schließlich möchte ich der Kommission noch sagen, daß ich wirklich keine Logik dahinter erkennen kann. Meines Erachtens haben die Strukturfonds ein anderes Ziel als die Beihilfen, und ich möchte dabei einfach den Fall ländlicher Gebiete anführen. Ich nehme nicht an, daß wir in meinem Wahlkreis im Peak District Siemens tatsächlich dazu ermuntern wollen, zu kommen und sich erneut in einem umweltsensiblen Gebiet niederzulassen, in dem wir anstreben, daß sich dort Kleinunternehmen ansiedeln. In dieser Art von Regionen geht es eigentlich nicht darum, Beihilfen anzuziehen. Ich möchte Sie daher auffordern, diese zwei Bereiche zu entkoppeln und voneinander abzutrennen und die Mitgliedstaaten über ihre eigenen Prioritäten bei der geographischen Verteilung der Strukturfondsberechtigungen entscheiden zu lassen.

Carlsson
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Staatliche Beihilfen gehören ja zu den wichtigsten Ursachen für Verzerrungen im Binnenmarkt. Der Einsatz öffentlicher Mittel in den Mitgliedstaaten ist nicht nur teuer und ineffektiv, er verzögert auch notwendige Strukturveränderung, was nicht nur einzelne Regionen betrifft, sondern die gesamte EU.
Es ist ganz klar, daß mehrere Mitgliedstaaten zur Zeit gegen die für staatliche Beihilfen geltenden Vorschriften verstoßen oder sich sehr zweideutig verhalten. Jetzt versucht die Kommission, auf diese Art und unter den gegebenen Bedingungen - also trotz fehlender Ressourcen - effektiver zu werden und die Einhaltung zu kontrollieren.
Ich möchte Frau Berès zu dem Bericht gratulieren, der die Möglichkeiten der Befolgung und Kontrolle staatlicher Beihilfen verbessert, da Einblick und mehr Transparenz möglich werden. Dies ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, nicht zuletzt gegenüber Dritten, d. h. Unternehmen und ihren Angestellten, die ungesundem Wettbewerb ausgesetzt werden.
Ich möchte vor Herrn Wibes Lockrufen warnen, wenn er der Meinung ist, daß lokale, öffentliche Tätigkeiten in Änderungsantrag 11 unterstützt werden sollen. Gemeinden und Regionen verfügen heute über eine Menge unterschiedlicher Möglichkeiten und nutzen die Systeme aus, was zu mehr Monopolisierung und weniger Wettbewerb führt. Ich halte es für sehr gut, daß der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik diesen Änderungsantrag gestrichen hat.
Was die Glaubwürdigkeit der Kommission angeht, so muß jetzt eine Überarbeitung der staatlichen Beihilfen einsetzen, worüber in der Industrie sehr lebhaft diskutiert wird. Da kein anderer nachprüfen kann, ob Wettbewerb wirklich zu gleichen Bedingungen stattfindet, sollte die Kommission meiner Meinung nach die Änderungsanträge genehmigen, die jetzt in diesem Bericht enthalten sind. Sonst ist schwer nachzuvollziehen, daß wir uns an die Forderungen halten, die zu Recht an das EU-System gestellt werden.

Alavanos
Herr Präsident, wir debattieren hier meines Erachtens über eine sehr interessante und weitgreifende Frage.
Ich denke, es gibt trotz der Bemerkungen verschiedener Redner einen Konsens, daß einerseits die staatlichen Beihilfen eindeutig den Wettbewerb verzerren und die Effizienz verringern, daß aber andererseits niemand den Rotstift nehmen und sie ganz streichen kann, und der Vertrag selbst setzt in den Artikeln 92 und 93 gewisse Grenzen, innerhalb derer sich die Beihilfen zu bewegen haben.
In diesem Rahmen geht der Vorschlag der Kommission meiner Meinung nach in die Richtung, daß bestimmte Ausnahmen akzeptiert und neue Mechanismen herausgearbeitet werden sollen, und in diesem Zusammenhang möchte ich vier Punkte nennen und unterstreichen, die ich für sehr wesentlich halte:
Wir dürfen erstens kein neues bürokratisches und kompliziertes System schaffen, das möglicherweise schlechter als das vorangegangene ist.-Es ist zweitens nicht möglich, diese Probleme schlicht durch eine Verordnung der Kommission zu lösen, ohne die Beteiligung des Staates und der Verbände der Hersteller.-Drittens brauchen wir auch qualitative, nicht nur quantitative Kriterien.-Viertens ist auf die große Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen hinzuweisen.
Van Miert
Zuerst möchte ich besonders Frau Berès um Entschuldigung bitten. Die Kommission mußte sich mit einer recht komplizierten und heiklen Frage auseinandersetzen, deren Prüfung etwas mehr Zeit als vorgesehen in Anspruch nahm. Frau Berès weiß um mein Interesse für dieses Problem, und ich bin immer bereit, mich mit ihr und anderen Kollegen des Europäischen Parlaments zusammenzusetzen, um die Debatten über den Vorschlag und seine Einzelheiten fortzusetzen. Ich bitte Frau Berès um Verzeihung und ergreife gleichzeitig die Gelegenheit, ihr zu gratulieren, da ich weiß, wieviel Arbeit sie zusammen mit anderen Kollegen in diesen Bericht investiert hat, um sich eine fundierte Meinung über die tatsächlichen Gegebenheiten und die gesammelten Erfahrungen zu bilden.
Es wurde irgendwann einmal festgestellt, daß etwa sechshundert der zu behandelnden Beihilfen pro Jahr, also ein Drittel oder mehr, da es ja die Anmeldungspflicht gab, eigentlich reine Routinefälle sind. War es möglich, ein anderes System einzuführen, um diese Routinefälle zu beseitigen, für die unsere Dienste so viel Arbeit aufwenden müssen, obwohl 95 bis 98 % dieser Fälle keinerlei Problem aufwerfen? Wir wissen alle, daß die "staatliche Beihilfetätigkeit" im Rahmen der Wettbewerbspolitik unter einem großen Mangel an Humanressourcen leidet, die diese Fälle, die immer zahlreicher und komplexer werden, verwalten sollen.
Daher mußten wir unsere Anstrengungen auf die wichtigsten Fälle konzentrieren und versuchen, die Routine wegfallen zu lassen, um damit auch die Bürokratie einzudämmen. Daraus entstand der Gedanke, auf der Grundlage von Artikel 94 eine Lösung vorzuschlagen, die auf die Ausarbeitung von Entwürfen für Verordnungen abzielt, durch die für die Beihilfefälle eine Gruppenfreistellung eingeführt wird, bei denen man bereits über umfangreiche Erfahrungen verfügt, zum Beispiel in bestimmten Sektoren wie den KMU, bei denen die Vorschriften gut bekannt und im allgemeinen mit keinen oder nur geringen Problemen verbunden sind. Gleiches gilt in den Bereichen Umwelt sowie Forschung und Entwicklung und, kurz gesagt, in einer ganzen Reihe von Bereichen, für die es hinlänglich genaue Bestimmungen und ein breit angelegtes Regelwerk gibt, so daß Einzelfälle nicht mehr angemeldet werden müssen. Natürlich sind die Spielregeln einzuhalten. Zur Vermeidung von Mißverständnissen möchte ich hinzufügen, daß die Kommission natürlich weiter über die Einhaltung der Spielregeln wachen wird, insbesondere im Falle von Anzeigen. Die Kommission wird jede Anzeige prüfen, die von einem Unternehmen oder einer sonstigen Einrichtung erstattet wird, selbst wenn sie über den Rahmen der Verordnungen hinausgeht, mit denen wir uns befassen. Die Schaffung bestimmter Instrumente bedeutet nicht, daß es kein Regelwerk, keine Kontrolle mehr gibt. Es ist im Gegenteil falsch, anzunehmen, daß sie zu einer laxeren Politik in diesem Bereich führen. Wir wollen uns stärker auf die wichtigen Fälle konzentrieren können.
Das scheint mir der eigentliche Grund für diese Ermächtigungsverordnung zu sein. Ich freue mich, daß unser Vorschlag vom Rat gut aufgenommen worden ist und mit dem Verabschiedungsverfahren begonnen wurde.
Zudem glaube ich verstanden zu haben, daß einige Abgeordnete - und sie sind nicht die einzigen - eine Reihe von Zweifeln geäußert und sich gefragt haben, ob mit diesem System nicht die Gefahr einer Beeinträchtigung der notwendigen Transparenz nach der Abschaffung der systematischen Anmeldung besteht. Ich habe dazu bereits gesagt, daß die Kommission beim geringsten Zweifel eingreifen wird.
Ich meine, daß das eingeführte System, insbesondere die jährlichen Berichte, die uns die nationalen Behörden zusenden müssen, auch künftig für die notwendige Transparenz sorgen werden, in Zukunft wohl noch mehr als heute.
Ich komme nun zu den anderen Sorgen, die hier vorgetragen wurden. Einige unter Ihnen haben andere Themen angesprochen, die ein bißchen über den Rahmen des zur Prüfung vorgelegten Vorschlags hinausgehen. Ich möchte dem Abgeordneten kurz antworten, der von der Übereinstimmung zwischen der Politik der staatlichen Beihilfen, insbesondere den Bestimmungen über die regionalen Beihilfen auf nationaler Ebene, und der Strukturpolitik gesprochen hat, d.h. von dem Vorschlag meiner Kollegin, Frau Wulf-Mathies. Wir haben im Rahmen des Möglichen alle Anstrengungen unternommen, um eine Situation der Übereinstimmung zu schaffen, was nicht offensichtlich ist. Wie Sie wissen, können einige Regionen, zum Beispiel die 5BRegionen, die Mittel aus den Strukturfonds erhalten können, keine Mittel aus den regionalen und nationalen Beihilfefonds bekommen. Zwischen den beiden Fällen besteht also nicht notwendigerweise eine Übereinstimmung.
Etwas mehr als 47 % der Bevölkerung der Union werden mit regionalen Beihilfen bedacht, 51 % erhalten Mittel aus den Strukturfonds. Hier besteht keinerlei Übereinstimmung mit den Tatsachen. Die Regionen, die Mittel aus den Gemeinschaftsfonds erhalten können, fragen sich, warum sie keine regionalen Beihilfen auf der Ebene des Mitgliedstaats bekommen können. Das ist ein echtes Problem.
Frau Wulf-Mathies und ich haben versucht, die Übereinstimmung der künftigen Regelung deutlich zu erhöhen, besonders im Zeitraum 2000-2006. Vielleicht besteht bis dahin noch keine Prokopfübereinstimmung, weil es doch einer kleinen Marge bedarf, um spezifische Situationen berücksichtigen zu können. Ich bedauere das, aber vielleicht gibt es gar keine andere Möglichkeit. Dennoch ist und bleibt es unser Ziel, beide Gruppen miteinander in Einklang zu bringen.
Ich weiß nicht, ob ich damit auf den Beitrag geantwortet habe. Ich bin jedenfalls bereit, weiter mit Ihnen zu diskutieren und hoffe, auf die meisten Bemerkungen geantwortet zu haben. Ich möchte Frau Berès nochmals herzlich danken sowie allen Damen und Herren Abgeordneten, die zu diesem Bericht beigetragen und heute hier das Wort ergriffen haben.

McCarthy
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich habe nicht nach der Politik gefragt. Ich verstehe schon, daß die ausschließliche Zuständigkeit für die Wettbewerbspolitik bei der Kommission liegt, doch nach meiner Meinung begeben sie sich in ein Gebiet, in dem das Parlament ein Mitspracherecht darüber hat, ob es in allen Fällen notwendig ist, daß eine vollständige Kohärenz zwischen der Zuteilung staatlicher Beihilfen und der Gewährung von Geldern aus dem Strukturfonds vorliegen muß. Wir hätten gern etwas Flexibilität. Daher möchte ich wissen, wann Sie beabsichtigen, das Parlament zu konsultieren, und, falls Sie das durchsetzen wollen, was für die Kommission die rechtliche Grundlage dafür bildet, Kohärenz bei der geographischen Verteilung von staatlichen Beihilfen einerseits und der Berechtigung für Strukturinterventionen andererseits durchzusetzen?

Van Miert
Ich verstehe jetzt, worauf Ihre Frage genau abzielt. Zunächst einmal stehe ich dem Parlament stets zur Verfügung, um dies zu erörtern, obwohl es sich um eine ausschließliche Zuständigkeit der Kommission handelt. Wie Sie wissen, liegt die Verantwortung für die Beihilfen auf der Grundlage der Artikel 92 und 93 bei der Kommission, es sei denn, daß wir wie heute einen Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 94 einbringen, bei dem der Rat einen Beschluß fassen muß. Wie ich bereits gesagt habe, hat die Kommission schon einen Beschluß gefaßt, was die Regionalbeihilfen angeht, weil dies der Verantwortung der Kommission unterliegt. Ich stehe jedoch dem Parlament und den betreffenden Ausschüssen bereitwillig zur Verfügung, diese Sache zu erörtern und Ihnen zu erklären, warum wir meinen, daß diese Kohärenz zwischen der Strukturfondskarte und der Regionalbeihilfenkarte wichtig ist. Das liegt ganz bei Ihnen. Wenn Sie mich zu einer Ausschußsitzung einladen möchten, würde ich sehr gern kommen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Schiffbaupolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0101/98) von Herrn Sindal im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über eine Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau und die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Für eine neue Schiffbaupolitik."

Sindal
Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, dem ehemaligen Berichterstatter für die übergreifende Diskussion zur Wettbewerbspolitik zu gratulieren. Jetzt, da wir über die Details des Schiffbaus diskutieren werden, scheiden sich die Geister, während es auf einer übergreifenden Ebene sehr einfach ist, Einigkeit zu zeigen. Dafür sind wir Herrn Van Miert zu großem Dank verpflichtet. Die Mitteilung ist ausgezeichnet, aber sobald wir uns mit Einzelheiten befassen, beginnen sich die Geister zu scheiden. Das heutige Thema ist durch Gefühl und Geschichte geprägt.
Die Anwesenden sind sich alle im klaren darüber, weshalb diese Anhörung über die Verordnung heute stattfindet. Es fehlt eine einzige Unterschrift unter einem OECD-Abkommen, nämlich die der USA. Jetzt versucht man es mit einer neuen Verordnung - mittlerweile vielleicht schon die achte. Die Diskussion und die Probleme sind teils EU-intern, teils extern, d. h., sie berühren das Verhältnis der EU zur globalen Wettbewerbssituation. Für mich bestehen die zentralen Elemente dieser Diskussion darin, daß man in Zukunft intern keine Politik betreibt, die eine Wettbewerbsverzerrung für die Werften innerhalb der EU beinhaltet, und daß man keine Beihilfepolitik betreibt, die in einem Mitgliedsland oder in einer Region zu sozialen Unausgewogenheiten führt, wie wir das gerade gehört haben.
Die grundlegende Haltung muß sein, daß der EU am besten damit gedient wäre, daß das OECD-Abkommen in Kraft tritt. Das OECD-Abkommen ist die beste Möglichkeit für die Werften der Gemeinschaft, zu gleichen Bedingungen konkurrieren zu können. Da dies nicht der Fall ist, ist für uns eine Beihilfepolitik am besten, die so eingeschränkt wie irgend möglich ist. Wir müssen es anstreben, daß alle dieselben Chancen haben, und wir müssen es vermeiden, daß es nur deswegen Verlierer im Wettbewerb gibt, weil sie keinen Anspruch auf Beihilfen haben. Die neue Beihilfepolitik muß so aussehen, daß kreative Buchführung und Spekulation mit den Beihilfevorschriften vermieden wird. Dafür sind sie nicht da. Die neue Beihilfepolitik soll vielmehr Arbeitsplätze in der EU schaffen. Die Arbeitslosigkeit ist heute das größte Problem, und meiner Meinung nach sind regionale Beihilfen an Werften kein Teil der Sozialpolitik der EU - oder dürften es nicht sein. Es wäre naiv zu glauben, daß durch sie mehr Arbeitsplätze geschaffen würden. Das würde bedeuten, gutes Geld für etwas Schlechtes auszugeben.
Wenn man Arbeitsplätze von einem Bereich zu einem anderem verlegt, dann wird das zur Folge haben, daß die Bevölkerung dies als ungerecht empfindet. Noch schlimmer ist es, wenn Arbeitsplätze aus der EU hinaus verlegt werden. Deshalb ist es für uns in einer Zeit, in der die Bevölkerung Europas über Vertrauen und Glauben betreffend das europäische Projekt diskutiert, wichtig, keine Beihilfepolitik zu betreiben, durch welche die Auffassung der Bevölkerung von Gerechtigkeit verletzt wird, indem einige bessere Möglichkeiten bekommen als andere. Es muß eine Politik betreiben werden, die für Chancengleichheit sorgt.
Was wir heute brauchen, ist eine langfristige und visionäre Beschäftigungspolitik. Die neue Beihilfepolitik, zu der ich mich bekenne, Herr Van Miert, darf kein Ruhekissen werden. Wir müssen es vermeiden, so hohe Beihilfen zu verteilen, daß die Werftindustrie nicht mehr selber nachdenken muß. Hohe Beihilfen können kurzfristig vorteilhaft sein, aber längerfristig können sie die europäische Werftindustrie zu den Verlierern im globalen Markt machen.
Ich möchte auf vier Dinge in der Mitteilung der Kommission näher eingehen. Zunächst ist dort von Entwicklung, Innovation usw. die Rede. Das unterstütze ich. Das ist ganz ausgezeichnet. Diesen Weg müssen wir gehen. Zweitens gibt es die Regionalbeihilfen, mit denen ich nicht zufrieden bin. Ich halte sie für wenig transparent und für wettbewerbsverzerrend. Wenn man sich aber auf die Regionalbeihilfe einigen kann, dann muß man herausfinden, ob die Größenordnung dieser Beihilfe geändert werden muß. Der dritte Punkt ist, daß wir uns damit befassen, wie man kontrolliert. Das ist unangenehm. Die Geschichte zeigt aber, daß wir gegenseitige Verpflichtungen haben. Der vierte Punkt ist die Situation im Fernen Osten und die massiven Beihilfen, die dort gezahlt werden. Das darf nicht dazu führen, daß z. B. koreanische Werften den Markt noch mehr dominieren, als sie es ohnehin schon tun.
Abschließend möchte ich sagen, Herr Präsident, Herr Kommissar, daß drei Stellungnahmen der federführenden Ausschüsse und die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses alle in die Richtung zeigen, daß man sehr vorsichtig sein muß, bevor man diesen Plan ohne Änderungen Wirklichkeit werden läßt.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, Ziel des Berichts Sindal ist eine Reform des vielgestaltigen Fördernetzes für die europäische Schiffbauindustrie, damit die EU gegenüber der Werftindustrie der Drittländer wettbewerbsfähiger wird.
Den entscheidendsten Teil der gegenwärtigen Förderpolitik hat die Betriebsförderung des Schiffbaus ausgemacht, die eigentlich den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Binnenmarkt verzerrt hat. Der Gedanke der Abschaffung der Förderungen, der im Bericht Sindal unterbreitet wird, ist also richtig. Das endgültige Ziel der EU-Politik sollte darin bestehen, daß die Werftindustrie ohne staatliche Förderungen unter den Bedingungen des Marktes zurechtkommt.
Die Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft ist es, zwischen den Mitgliedstaaten gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sichern, die Forschung und Entwicklung im Bereich des Schiffbaus zu fördern sowie die industrielle Zusammenarbeit zu unterstützen. Der Wettbewerb zwischen den Werften der EU-Mitgliedstaaten darf nicht durch landesspezifische voneinander abweichende Fördermaßnahmen verfälscht werden. Ich hoffe, daß das auch die Kommission versteht.
Auf dem Gebiet der EU sind in der Schiffbauindustrie etwa 130 000 Arbeitskräfte beschäftigt. Die Sicherung dieser Arbeitsplätze ist wichtig. Derzeit beträgt der Anteil der EU-Mitgliedstaaten an der Schiffbauindustrie weltweit etwa 20 Prozent. Trotz der Verbesserungen in den vergangenen Jahren ist die Wettbewerbsfähigkeit und Effektivität vieler Werften im Vergleich zu den wichtigsten Mitwettbewerbern in Japan und Südkorea weiterhin mangelhaft. Außerdem sind neue Schiffbauländer auf dem Weltmarkt aufgetaucht. Der Marktanteil dieser Länder mit billigen Arbeitskräften ist wie der der EU, etwa 20 Prozent.
Die Mitgliedstaaten der EU verfügen über ein beachtliches Forschungspotential. Die europäischen Werften sollten nach dem japanischen Modell ihre Mittel in die Forschung und Entwicklung konzentrieren, mit dem Ziel unter anderem die Planungs- und Produktionsprozesse zu verbessern sowie sichere und starke Schiffe zu entwickeln. Die Entwicklung der Schiffbauindustrie ist auch eng mit der Entwicklung anderer Technikbereiche verknüpft. Insbesondere die Nutzung der Informations- und Datenübertragungstechnik sollte als wesentlicher Teil der Entwicklung eines modernen Schiffbaus betrachtet werden.

Ilaskivi
Herr Präsident, auch wenn wir jetzt den ausgezeichneten Bericht des Kollegen Sindal über die Werftenförderungen behandeln, möchte ich zuerst die Aufmerksamkeit besonders auf die Verfahrensweise und den Europarlamentarismus im allgemeinen lenken. Weshalb? Als der Wirtschaftsausschuß seinen eigenen Bericht behandelte, hat er entsprechend guten Gepflogenheiten Stellungnahmen von anderen Ausschüssen, zu denen auch der AUWI gehörte, erbeten. Aber was ist geschehen? Der Wirtschaftsauschuß hat am Vormittag seine Abstimmung durchgeführt, die mitberatenden Ausschüsse, zumindest der AUWI, jedoch erst am Nachmittag desselben Tages, also im nachhinein. Mir ist nicht bekannt, ob der Wirtschaftsausschuß den Zeitplan bei der Erarbeitung zu sehr beschleunigt hat oder ob der AUWI, der zwei Stellungnahmen erstellt hat, zu spät dran war. Meine eigene Stellungnahme war schon in der letzten Sitzungswoche für die Abstimmung fertig.
Meine Frage ist, was hat es für einen Sinn, Stellungnahmen zu erbitten, wenn man nicht auf diese warten und sie berücksichtigen kann. Hier muß nachgedacht werden, damit die Parlamentsarbeit zielgerichteter wird.
Aber das ist noch nicht alles. Wenn wir morgen im Plenum über den Bericht abstimmen, hat der Ausschuß der Ständigen Vertreter schon am Donnerstag der vergangenen Woche seine eigene Behandlung begonnen. Diese geht natürlich weiter und die Position des Ausschusses der Ständigen Vertreter wird dann auch dem Rat zur Behandlung vorgelegt, aber die Frage lautet genauso wie die vorige: Sollte der Bericht des Parlaments nicht fertig sein, wenn der Ausschuß der Ständigen Vertreter seine eigene Arbeit aufnimmt? Ansonsten entsteht auch in diesem Zusammenhang der Eindruck, daß jeder über seinen Teil entscheidet, ohne andere anzuhören.
Die Situation ist auch bezogen auf den Parlamentarismus ärgerlich, besonders da es wiederholt geschehen ist und wohl auch in Zukunft wieder geschehen wird. Ich hoffe, daß sich das Präsidium ernsthaft mit dieser Frage beschäftigen wird. Es geht hier um die Autorität des Parlaments und die Glaubwürdigkeit seiner Arbeit.
Was das Thema direkt angeht, so möchte ich kurz feststellen, daß die Fortsetzung der Werftenförderung jetzt an ihrem Ende angekommen ist. Aus dieser Sicht ist der Vorschlag der Kommission und der Bericht Sindal berechtigt. Jetzt, wo sich die zentralen Schiffbauländer Asiens in einer Wirtschaftskrise befinden und die Abwertung ihrer Währungen die Wettbewerbsbedingungen für ihre Ausfuhr verbessert haben, ist der beste Augenblick, globale Maßnahmen einzuleiten, um die Förderung zu beenden. Die USA ihrerseits muß den OECD-Vertrag anerkennen. Die zuständigen Organe müssen für die finanzielle Förderung Asiens die Einstellung der Werftenförderung fordern. Die europäischen Länder müssen dazu übergehen und erkennen, daß eine Holzbein-Industrie nicht für immer aufrechterhalten werden kann.

Kaklamanis
Herr Präsident, die von mir im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr erstellte Stellungnahme bezog sich nur auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament. Der Verkehrsausschuß ist zu keinem Zeitpunkt aufgefordert worden, eine Stellungnahme zur Verordnung des Rates abzugeben, mit der sich jedoch der Bericht des Kollegen Sindal hauptsächlich befaßt.
Insofern kann auch ich das, was mein Vorredner gesagt hat, voll und ganz unterschreiben. Aus welchem Grund nun wurden wir um eine Stellungnahme gebeten? Weil man begriffen hat, daß im Bericht Sindal fast gar nichts berücksichtigt worden ist. Das bedeutet allerdings nicht, daß meine Fraktion nicht mit sehr vielen Punkten des Berichts von Herrn Sindal übereinstimmen würde. Gleichzeitig jedoch haben sich bei uns große Bedenken eingestellt, denn das Verfahren in diesem Fall ist, zumindest in den drei Jahren, die ich dem Parlament angehöre, nicht unbedingt die Regel.
Gleichzeitig habe ich alle Kollegen und auch den Berichterstatter über Sanierung und Wettbewerb reden hören und darüber, daß die staatlichen Beihilfen für die Werften endlich eingestellt werden müssen, sowie über die Globalisierung der Wirtschaft. Liebe Kollegen, das ist ja alles sehr richtig, aber daran dürfen wir uns nicht nur dann erinnern, wenn uns Amerika oder Japan oder Korea Anlaß geben, an die Globalisierung der Wirtschaft zu denken.
Die Europäische Union ist verpflichtet, zuallererst ihr eigenes Haus zu bestellen, und in dieser Beziehung halte ich die Vorgehensweise der Kommission und des Berichts Sindal für vollkommen richtig. Die Kommission muß zuallererst für die Existenz, Erhaltung und, wenn möglich, die Förderung der europäischen Schiffbauindustrie sorgen, Arbeitsplätze erhalten und sich von nun an an allererster Stelle darum kümmern, daß sich die Zukunft besser gestaltet als die Gegenwart.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich den Kommissar, aber auch den Kollegen Sindal fragen, welche Auswirkungen die Einführung des Euro am 1. 1. 1999 auf die europäische Schiffbauindustrie haben wird. Wird es Auswirkungen geben oder nicht? Und wenn ja, was für Auswirkungen? Positive oder negative?

Sainjon
Herr Präsident! Am 18. März hat der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen meine Stellungnahme mit großer Mehrheit angenommen und einige Änderungsanträge zu der Verordnung der Kommission betreffend die Beihilfen zum Schiffbau eingebracht. Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen möchte ganz einfach, daß die gegenwärtigen Lage, die Währungskrise in Südostasien und ihre Auswirkungen auf die europäischen Werften berücksichtigt werden.
Ich muß ganz offen sagen, daß ich die gegenwärtige Haltung der Kommission nicht verstehe, die doch die Währungssituation in den Ländern Südostasiens, besonders in Südkorea, kennt. Die Kommission erklärt nachdrücklich, daß die Betriebsbeihilfen zum 31. Dezember 2000 abgeschafft werden. Ich meine, daß die Kommission sich auf Weisheit und gesunden Menschenverstand besinnen, etwas Abstand gewinnen und gemäß meinem Vorschlag zuerst einmal eine Studie erstellen lassen sollte, um sicherzustellen, daß die Krise in Südostasien keine Auswirkungen auf die europäische Schiffbauindustrie haben wird.
Die Kommission verhält sich wie eine Armee, die schon auf dem Schlachtfeld erklärt, wie der Kampf ausgehen wird, daß sie besiegt und sich an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit ergeben wird. Das ist völlig unlogisch. Daher fordert der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen die Erstellung einer solchen Studie bis zum Ende des Jahres 1999 und befürwortet die Entscheidung über die Abschaffung der Betriebsbeihilfen nur, wenn festgestellt wird, daß seitens Südkoreas keine Gefahr eines Währungsdumpings besteht. Der politische Anstand gebietet es, das Ergebnis der Studie abzuwarten, bevor wir eine Entscheidung treffen. Daher beantrage ich im Namen meiner Fraktion eine getrennte Abstimmung über die Erwägung Nr. 10.
Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen hat zahlreiche Werften besucht, z.B. in Saint-Nazaire oder kürzlich in Genua. Die Vertreter der Unternehmensleitung und der Gewerkschaften sind dort überall gleichermaßen besorgt. Wenn sie sich mit der Abschaffung der Betriebsbeihilfe einverstanden erklären, verlangen sie von der Europäischen Union die Umsetzung einer defensiven Handelspolitik. Aber das ist ja im Augenblick nicht der Fall.
Damit berühren wir ein sehr heikles Thema, und wir müssen mehr denn je vorsichtig sein. Muß ich hier daran erinnern, daß in der Schiffbauindustrie seit dem Jahre 1970 insgesamt 200.000 Arbeitsplätze abgebaut wurden? Natürlich geht es nicht darum, flügellahme Enten künstlich am Leben zu erhalten. Aber ich bin davon überzeugt, daß die europäische Schiffbauindustrie unter fairen Wettbewerbsbedingungen durchaus in zahlreichen Sektoren wettbewerbsfähig sein kann. Doch müssen wir feststellen, daß die Kommission sofort eine Drosselung der Produktionskapazität verlangt, was zum Verlust von Arbeitsplätzen führt, sobald einer europäischen Werft mit einer außerordentlichen Beihilfe aus einer schwierigen Lage heraus geholfen wird.
Es ist allseits bekannt, daß der Schiffbau in Südkorea, dessen Produktionskapazitäten das Niveau der Europäischen Union erreicht haben, vom Internationalen Währungsfonds mit einer Beihilfe unterstützt wird. Aber was tun denn die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, um Südkorea im Gegenzug zu einer Drosselung seiner Produktionskapazitäten zu zwingen?
Sir Leon Brittan hat sich dafür eingesetzt, daß die an Südkorea gewährten Beihilfen nicht zur Rettung bankrotter Werften verwendet werden, aber die Kommission soll mir bitte sagen, welche Mittel sie zur Hand hat, um das alles zu kontrollieren. Wird dieses Problem in den Rahmen des Kooperationsabkommens mit Korea aufgenommen? Ich bin auf die Antworten der Kommission gespannt. Ich weiß, daß die Kommission und die Europäische Union als solche nicht im IWF vertreten sind, sondern die nationalen Regierungen. Deshalb prangere ich hier die Logik einiger Staaten und Finanzminister an - und besonders die europäischen Banken, die in diesem Land arbeiten -, die Darlehen über mehrere Milliarden ECU zur Unterstützung des Finanzsystems Südkoreas gewähren, ohne überhaupt kontrollieren zu können, wie diese Gelder verwendet werden.
Wieder einmal wird die Industriepolitik der Finanzpolitik geopfert.
Es gibt noch ein Problem: die regionalen Beihilfen. Es ist normal, daß bestimmte benachteiligte Regionen in der Europäischen Union verschiedene Beihilfen erhalten. Da aber die allgemeine Philosophie der Verordnung der Kommission auf eine Beschränkung der Betriebsbeihilfen abzielt, muß dieser Gedanke zu Ende gedacht werden. Mit anderen Worten: Es muß eine Strategie festgelegt werden, mit der von Amts wegen alles ausgeschlossen wird, was die Industriesektoren berührt, denn wenn man sagen würde, daß einige Werften in aller Ruhe unter dem Deckmantel der regionalen Beihilfen in den Genuß der Betriebsbeihilfen kommen könnten, während anderen das nicht möglich ist, wäre das eine weitere Wettbewerbsverzerrung.
Daher stimme ich dem Änderungsantrag Nr. 29 von Herrn Sindal vollkommen zu.
Wir stehen heute am Scheideweg. Entweder bleibt die erste Handelsmacht der Welt eine Seemacht, oder sie wird von anderen Ländern abhängig, um ihre Waren befördern zu können. Dann wird sie sich schnell in ein Koloß auf tönernen Füßen verwandeln.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Sainjon.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach dem Beitrag von Herrn Sainjon unterbrechen wir die Aussprache über den Bericht von Herrn Sindal. Die Aussprache wird um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0272/98). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Doch erlauben Sie mir zunächst, eine Mitteilung des Präsidiums mit Empfehlungen an die Mitglieder zu verlesen. Ich bedaure, daß mir nicht das Glück vergönnt ist, daß mir auch Herr Wijsenbeek zuhört, denn es sind Empfehlungen, die einen reibungslosen Ablauf unserer Arbeiten sicherstellen sollen. Um die derzeitige Fragestunde so interessant und politisch so aktuell wie möglich zu gestalten, hat das Präsidium in seiner Sitzung am 9. März 1998 folgende Entscheidungen getroffen:
Erstens: Einhaltung der Frist für die Einreichung der Anfragen. Die Anfragen zu jeder Fragestunde sind ausschließlich innerhalb der Frist für die Einreichung von Anfragen für die jeweilige Tagung vorzulegen. Die zuständigen Stellen sind aufgefordert, vor dieser Frist keine Anfragen für die Fragestunde anzunehmen. Die Abgeordneten seien an folgendes erinnert: Die Frist für die Einreichung der Anfragen beginnt mit dem Auslaufen der Frist für die Einreichung von Anfragen der vorausgegangenen Tagung, und sie endet am Donnerstag der vorletzten Woche vor jeder Tagung um 13.00 Uhr.
Zweitens: Zusatzfragen. Das Präsidium fordert den Sitzungspräsidenten auf, Zusatzfragen nur nach Behandlung der Hauptfrage zuzulassen. Der Abgeordneten werden daran erinnert, daß der Präsident über die Zulässigkeit von Zusatzfragen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen müssen, entscheidet
Drittens: Zulässigkeit. Das Präsidium empfiehlt den zuständigen Stellen, die Kriterien hinsichtlich Zulässigkeit, die in Anlage II der Geschäftsordnung festgelegt sind, strenger anzuwenden. In diesem Zusammenhang fordert das Präsidium insbesondere die Abgeordneten auf, die Bestimmungen bezüglich der Länge der Texte der Anfragen einzuhalten und nur eine Anfrage pro Textvorlage zu formulieren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sie werden diese Empfehlungen noch schriftlich erhalten. Und jetzt wollen wir - ich zähle auf Ihre Unterstützung - versuchen, uns an die Empfehlungen des Präsidiums zu halten.
Das Wort hat Herr McMahon zur Geschäftsordnung.

McMahon
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Es geht um dasselbe Thema. Ich habe eine Kopie des von Ihnen erwähnten Dokuments und bin darüber höchst erstaunt. Für mich ist es ein Affront gegen die Demokratie. Ich bin jetzt hier seit 14 Jahren Mitglied und habe stets mit großem Interesse an der Fragestunde teilgenommen. Ich weiß, daß wir Probleme hatten und daß es Änderungen gegeben hat. Ich erinnere mich noch, wie wir die Fragestunde schon einmal ändern wollten: Frau Dury legte einen langen Bericht vom Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität vor, und es gab eine Menge Debatten und Diskussionen bei den Mitgliedern.
Worauf das Präsidium hier zurückzugreifen scheint, ist Diktat von oben, und das ist sehr undemokratisch. Einer der Vorteile der Veröffentlichung der Namen von den Kommissaren, die die Fragen beantworten würden, bestand darin, daß, wenn die Mitglieder zum Beispiel eine Umweltfrage hatten, sie die schon lange vorher einreichen konnten und dabei wußten, daß sie eine klare und sachkundige Antwort von der Umweltkommissarin erhalten würden. Sie würden wohl kaum an jemanden anderen geraten, dem einfach ein Dossier ausgehändigt worden war, mit dessen Inhalt er nicht vertraut ist, und der einfach eine vollkommen unbefriedigende Antwort aus dem Stegreif abgeben würde. Als man noch im voraus wußte, daß der jeweilige Kommissar für das entsprechende Ressort antworten würde, war dies von Vorteil. Daher ist das meiner Meinung nach ein großer Schritt zurück. Es hat dazu weder Aussprachen in den politischen Fraktionen noch mit den Mitgliedern gegeben, und ich fühle mich schwer gekränkt durch die diktatorische und herablassende Haltung, die sich das Präsidium zu eigen gemacht hat. Ich werde das in meiner eigenen politischen Fraktion zur Sprache bringen und möchte die anderen Mitglieder auffordern, dasselbe zu tun.

Der Präsident
Herr McMahon, hören Sie mir bitte zu. Ich weiß, daß Sie Spanisch sprechen, aber ich würde mich freuen, wenn Sie mir jetzt über die Verdolmetschung in ihrer Muttersprache zuhören würden, denn ich muß sagen, daß sich aus dem, was ich eben verlesen habe, keine Änderungen der Fragestunde im Hinblick auf die Beantwortung der Anfragen durch Kommissionsmitglieder ergeben. Es handelt sich hier lediglich um den Versuch, eine gewisse Ordnung zu schaffen, d.h. daß Anfragen nicht lange im voraus gestellt werden, sondern innerhalb des von der Geschäftsordnung gegeben Rahmens.
Zweitens soll vermieden werden, daß dem Tagungspräsidenten bereits vor Beginn der Tagung viele Zusatzfragen vorliegen und wir dann die Situation haben, daß anwesende Parlamentsabgeordnete eine Zusatzfrage stellen, die nicht gewährt werden kann, weil schon jemand eine im voraus gestellt hat. Das bedeutet, wir verfahren so, daß bei Beginn der Behandlung der Hauptfrage die Möglichkeit besteht, sich zu Wort zu melden. Das sind kleine Regeln, Herr McMahon, mit denen versucht wird, unsere Arbeit hier zu verbessern. Wenn sich dann in der Praxis zeigt, daß das nicht der Fall ist, werden wir die Regeln ändern. Das garantiere ich Ihnen. Ich werde dies dann sofort im Präsidium zur Sprache bringen, aber jetzt möchte ich Sie bitten, keine Debatte über diese Frage zu beginnen, denn ich versichere Ihnen, daß es sich hier um Regelungen handelt, die unsere Arbeit erleichtern sollen. Wenn das nicht erreicht wird, werden wir sie ändern. Das garantiere ich Ihnen allen. Aber lassen Sie uns jetzt beginnen, nach diesen Regelungen vorzugehen. Dabei kann von Diktatur keine Rede sein, Herr McMahon, das Präsidium versucht lediglich seiner Verantwortung gerecht zu werden, indem es sich darum bemüht, die Arbeiten im Plenum so gut wie möglich zu gestalten. Mir liegen noch verschiedene Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor, doch muß ich sagen, daß diese Wortmeldungen zur Geschäftsordnung zu Lasten der Zeit gehen, die wir für Fragen an die Kommission haben.
Das Wort hat Herr Crowley zur Geschäftsordnung.

Crowley
Herr Präsident, ich hätte gern Ihren Rat. Ich habe auch die gleiche Notiz erhalten wie Herr McMahon und stimme völlig mit ihm überein. Im zweiten Teil von Absatz 2 heißt es: " Es ist Sache des Präsidenten einer Sitzung, über die Zulässigkeit von Zusatzanfragen zu entscheiden, die sich unmittelbar auf das Thema der Hauptanfrage beziehen müssen." Ganz sicher müssen wir als Vertreter der europäischen Bürger in der Lage sein, darüber zu entscheiden, ob etwas eine Frage oder einen einzelnen Kommissar betrifft, oder ob es erforderlich ist, einen Kommissar oder einen amtierenden Ratspräsidenten zu rügen, wenn sie sich weigern, die Anfrage unmittelbar zu beantworten und wir es mit einer anderen Taktik versuchen müssen, dabei weiterzukommen. Ich bitte Sie, bei der Auslegung dieses Aspekts nach Ihrem eigenen Ermessen zu handeln und uns eine klare Leitlinie zu vermitteln, welchen Spielraum Sie uns zugestehen wollen.

Der Präsident
Herr Crowley, den Ermessensspielraum, den ich anwenden werde, werden Sie im Verlauf der Arbeiten kennenlernen. Doch muß ich Sie auf Anlage II unserer Geschäftsordnung hinweisen, wo steht: ?Der Präsident entscheidet über die Zulässigkeit von Zusatzfragen und begrenzt ihre Zahl so, daß jedes Mitglied, das eine Anfrage eingereicht hat, eine Antwort darauf erhält. " Es geht somit nicht darum, dem Präsidenten neue Befugnisse zu geben, sondern daran zu erinnern, daß er eine solche Befugnis hat. Herr Crowley, sie haben feststellen können, daß trotz dieser Bestimmung der Präsident mit einer natürlichen Flexibilität, die für so lebhafte Sitzungen wie die Fragestunde Voraussetzung ist, vorgegangen ist. Somit wurde nichts Neues eingeführt, alles ist bereits vorhanden.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Wijsenbeek.

Wijsenbeek
Herr Präsident, Sie haben meinen Namen als den des Initiators für die Änderung des Verfahrens der Fragestunde genannt. Ich weise Sie darauf hin, Herr Präsident, daß ich für den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität einen Bericht erstellt habe, der von diesem Ausschuß vor vier Monaten angenommen wurde und dessen Vorlage im Plenum vom Präsidium abgelehnt wird; auf diese Weise hätten die sowohl von dem Kollegen Crowley wie dem Kollegen McMahon erhobenen Einwendungen zumindest in den Fraktionen und im Plenum besprochen werden können. Nun wird mein Bericht vom Präsidium dazu mißbraucht, eigenmächtig neue Vorschriften vorzuschlagen, anstatt nach dem üblichen demokratischen Verfahren vorzugehen.
In einem Punkt sind Sie und ich jedoch einer Meinung. Wenn wir uns jetzt umsehen, stellen wir fest, daß es uns gelungen ist, die Fragestunde, die in den meisten Parlamenten der Welt den Höhepunkt einer parlamentarischen Woche bildet, bei der es sehr lebhaft zugeht, im Europäischen Parlament "totzuschlagen" . Wir sitzen hier mit einer Handvoll Abgeordneten, und die Kommissionsmitglieder und Minister leiern uns vorgefaßte Antworten vor und sind nicht in der Lage, sich mit uns auf eine Diskussion einzulassen. Mein Vorschlag läuft darauf hinaus, daß die Anfragen nach willkürlicher Reihenfolge aufgerufen werden, so daß nicht diejenigen, die schon vor sechs Monaten eine Anfrage eingereicht haben, als erste an die Reihe kommen, sondern daß jeder gleiche Chancen erhält, an die Reihe zu kommen. Zweitens schlage ich vor, daß eine wirkliche Aussprache stattfindet, bei der auf kurze Anfragen kurze Antworten gegeben werden. Wenn Sie so freundlich sein möchten, meinen Bericht dem Plenum vorzulegen, dann können wir zumindest als Mitglieder und als backbenchers auch noch darüber mitdiskutieren und brauchen uns hier nicht von einer Reihe stellvertretender Vorsitzender, die glauben, alles besser zu wissen, das Gesetz diktieren zu lassen.

Der Präsident
Herr Wijsenbeek, als ich vorhin Ihren Namen nannte, und zwar in freundschaftlicher und wohlwollender Weise, tat ich dies, weil ich weiß, daß Sie in Sachen Geschäftsordnung eine große Autorität sind. Und ich ging davon aus, daß Sie als große Autorität in punkto Geschäftsordnung erkennen würden, daß keine der Bestimmungen, die ich verlesen habe, eine Änderung der Geschäftsordnung bedeutet. In der Tat hat das Präsidium Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung, aber es wird diese Vorschläge an den Ausschuß für Geschäftsordnung weiterleiten, wo Sie, Herr Wijsenbeek, Gelegenheit haben werden, ausführliche Erklärungen abzugeben und Ihren Standpunkt zu vertreten.
Doch mit den einfachen Vorschlägen, die hier verlesen wurden, verehrte Kolleginnen und Kollegen, geht das Präsidium nicht über seine Zuständigkeiten hinaus. Es bewegt sich lediglich innerhalb des Rahmens seiner Zuständigkeiten, nämlich der Anwendung der Geschäftsordnung, und in den Vorschlägen ist nichts enthalten, was über unsere Geschäftsordnung hinausginge. Es liegt z. B. ein Änderungsvorschlag von Herrn von Habsburg vor, der erreichen möchte, daß in der Fragestunde mit dem Rat zwei Zusatzfragen möglich sind. Aber dies setzt eine Änderung der Geschäftsordnung voraus, und deshalb haben wir den Vorschlag an den Ausschuß für Geschäftsordnung weitergeleitet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage das noch einmal, nach aufmerksamer Lektüre des Papiers werden sie feststellen, daß es sich weder um eine Änderung der Geschäftsordnung, noch um eine Änderung unserer Beziehungen zur Kommission und zu den Kommissaren handelt, und daß hier nur der Versuch unternommen wird, die Zeit besser zu nutzen. Ich stelle fest, daß es in diesem Hause schwierig ist, mit kleinen Veränderungen die Zeit besser zu nutzen, da sie eine Vielzahl von Einwänden auslösen. Ich bitte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie sich das Papier aufmerksam durch. Sie werden dann sehen, wie wir es umsetzen. Nach den Erfahrungen von heute und nachdem Sie und ich die Gelegenheit hatten, darüber nachzudenken, bin ich in der nächsten Fragestunde gerne bereit, nochmals ihre Meinung dazu zu hören.
Nun schlage ich vor, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß wir zur ersten Anfrage übergehen, auf die Frau Concepció Ferrer schon seit einer Weile ungeduldig wartet. Sie hat eine Anfrage zu kleinen und mittleren Unternehmen eingereicht, und ich bitte Herrn de Silguy, den ich begrüße und dem ich für seine Aufmerksamkeit während unserer internen Debatte danke, das Wort zu ergreifen, um auf die Anfrage von Frau Concepció Ferrer zu antworten.

Der Präsident
Anfrage Nr. 41 von Concepció Ferrer (H-0301/98):
Betrifft: Politik zugunsten der KMU
In einer vom Europäischen Rechnungshof durchgeführten Untersuchung stellte sich heraus, daß von 33 als kleine bzw. mittlere Unternehmen (KMU) eingestuften Unternehmen nur 11 tatsächlich dieser Kategorie zuzurechnen waren und die übrigen zwei Drittel der untersuchten Unternehmen Konzernen angehörten. In einem Falle wurde sogar festgestellt, daß ein als Kleinbetrieb eingestuftes Unternehmen 2.000 Arbeitnehmer beschäftigte.
Teilt die Kommission nicht die Ansicht, daß in Anbetracht dieser Erkenntnisse das Konzept der KMU neu überdacht werden muß, um es an die tatsächlichen Verhältnisse anzupassen?

de Silguy
Ich habe viel gehört und gelernt, und ich danke Ihnen, daß ich an Ihrer Aussprache teilnehmen darf.
Zur Bezeichnung der KMU wendet die Kommission die Definition an, die in der Empfehlung vom 3. April 1996 vorgesehen ist, die an die Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds gerichtet war. Nach dieser neuen Definition, mit der in die von Ihnen beschriebene Situation ein bißchen Ordnung gebracht werden soll, fallen nur Unternehmen unter den Begriff "mittleres Unternehmen" , die weniger als 250 Beschäftigte, einen Umsatz von höchstens ECU 40 Millionen oder eine Gesamtbilanz von nicht mehr als 27 Millionen haben. Unter den Begriff "kleines Unternehmen" fallen nur Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von höchstens ECU 7 Millionen oder einer Jahresbilanz von nicht mehr als ECU 5 Millionen .
Des weiteren müssen die kleinen und mittleren Unternehmen tatsächlich unabhängig sein, d.h. kein anderes Unternehmen darf an ihnen mit mehr als 25 % beteiligt sein. Zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Veränderungen in Europa wird der Schwellenwert für den Umsatz und die Bilanz regelmäßig, normalerweise alle vier Jahre, angepaßt.
In einigen besonderen Programmen für Forschung und technologische Entwicklung sowie im Vierten Rahmenprogramm 19941998 wurden andere und unterschiedliche Definitionen für die KMU verwendet. Zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms, d.h. für den Zeitraum 1998-2000, schlägt die Kommission die Anwendung der neuen Definition vor, die ich Ihnen soeben dargelegt habe. Dabei soll eine Ausnahmeregelung angewandt werden, mit der Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten unter den Begriff KMU fallen.
Zu den verschiedenen Kriterien dieser neuen Definition zählt das Kriterium der Unabhängigkeit, und die Kommission ist sich bewußt, daß dieses Kriterium leider nicht immer eingehalten wurde. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie haben im Zusammenhang mit den Daten über die Teilnehmer an dem Programm für Forschung und technologische Entwicklung ganz richtig gesagt, daß in dem Jahresbericht des Rechnungshofs nachzulesen ist, daß von den 33 Firmen, die für das vom Rechnungshof durchgeführte Audit ausgewählt wurden, 11 nicht dem Kriterium der Unabhängigkeit entsprachen und eine sogar mehr als 2000 Beschäftigte hatte.
Die Kommission möchte Sie und Ihr Parlament beruhigen: Die Qualität und Zuverlässigkeit dieser Daten werden ständig verbessert und aktualisiert. Die Verbesserungsmaßnahmen werden fortgesetzt, besonders durch die schrittweise Einführung von Kontrollen der finanziellen und juristischen Aspekte, die sich auch auf die Muttergesellschaften erstrecken. Wir werden unsere Verbesserungsmaßnahmen durch eine Überprüfung der Kriterien fortsetzen, die auf die KMU angewandt werden können. Dazu werden entsprechende Dokumente erstellt. Die Kommission wird künftig noch stärker über die strenge Einhaltung der Kriterien zur Definition der KMU wachen.

Ferrer
Zunächst möchte ich dem Kommissar für seine Erläuterungen danken. Diese Erläuterungen waren durchaus notwendig und nützlich, denn heute morgen, bei der Verabschiedung des Elles-Berichts, haben wir darauf hingewiesen, daß es hinsichtlich der Beihilfen, die kleine und mittlere Unternehmen in Anspruch nehmen können, eine Vielzahl von Lücken gibt und daß Beihilfen nicht beansprucht wurden. Auf diese Weise werden zwar keine Ressourcen verschwendet, es wird aber die Chance vertan, nicht nur die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern, sondern auch und vor allem die Anstrengungen derselben bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen.
Ich möchte den Kommissar beim Wort nehmen und hoffe, daß die Kommission die Sache sehr aufmerksam verfolgt und das, was sie gesagt hat, auch in die Tat umsetzt.

de Silguy
Ich stimme dem völlig zu. Ich habe den Wunsch von Frau Ferrer zur Kenntnis genommen und bin mir mit ihr vollkommen einig, daß es zur Vermeidung einer Zersplitterung der Beihilfen und folglich einer Wirksamkeitseinbuße für die Kommission wichtig ist, diese Maßnahmen auf Unternehmen ausrichten zu können, die zu einem bestimmten Zweck gegründet wurden. Seien Sie unbesorgt, die Kommission schließt sich Ihrer Analyse an und wird die entsprechenden Schritte unternehmen.

Ewing
Angesichts der vorherrschenden Situation darf ich den Kommissar bitten, sich bestimmte Gebiete anzusehen, in denen Unternehmen mit fünfzig Beschäftigten wirklich große Unternehmen darstellen und wo das Konzept eines Kleinunternehmens eher bei zehn Beschäftigten angesiedelt ist. In Gegenden wie meinem schottischen Wahlkreis Highlands and Islands (Hochland und Inseln) sind es oft genau diese Unternehmen, an die man bei der Schaffung von Arbeitsplätzen denkt. Wäre es der Kommission nicht möglich, einen zusätzlichen Ansatz zu erwägen, um den Kleinstunternehmen sogar noch etwas mehr an bevorzugter Behandlung angedeihen zu lassen?

de Silguy
Diese Frage ist immer heikel, da zwei Dinge zu berücksichtigen sind: einerseits ein Ansatz, der auf europäischer Ebene wenigstens annähernd harmonisiert sein muß, um die gewünschte Wirksamkeit erzielen zu können, und andererseits spezifische Situationen. Ich würde Frau Ewing gerne antworten, daß die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität eingeführt haben als wir. Doch wir führen Flexibilität ein, weil wir Schwellen für Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten festgelegt haben, die eben an die Inselsituation, von der Sie gesprochen haben, angepaßt werden müssen. Ich würde sogar sagen, daß es in bestimmten Mitgliedstaaten noch mehr Flexibilität gibt, da die Schwellen dort Höchstgrenzen sind und das Kriterium der Beschäftigtenzahl allein anwendbar ist, d.h. ohne Bezug auf den Umsatz oder die Bilanzsumme. Das geht also wohl in die von Ihnen gewünschte Richtung.

Crowley
Ich möchte dem Kommissar für seine Antwort danken. Ich habe nur noch zwei ganz kurze Fragen, die ich ihm zu diesem Punkt stellen möchte. Zum einen, kann er uns hier eine Garantie dafür geben, daß diese Untersuchung des Rechnungshofes nicht dazu benutzt wird, zu versuchen, die Geldsumme zu reduzieren, die dem KMU-Sektor und zwar vor allem unter dem Aspekt der Arbeitsplatzschaffung zugewiesen wird? Zum zweiten mag ich ihn vielleicht mißverstanden haben bei seiner ursprünglichen Antwort, doch gehe ich recht in der Annahme, daß die Kriterien für die Definition von KMU und Kleinstunternehmen jedes Jahr aktualisiert und evaluiert werden sollen?

de Silguy
Ganz kurz, ich kann beide Anfragen von Herrn Crowley bejahen. Bezüglich der zweiten Frage erinnere ich zudem daran, daß die Kriterien mindestens alle vier Jahre überarbeitet werden sollen oder, je nachdem, wie schnell sich die Wirtschaftsdaten entwickeln, auch noch häufiger.

Der Präsident
Anfrage Nr. 42 von Nikitas Kaklamanis (H-0314/98):
Betrifft: Erhöhung der subventionierten Olivenölmenge
Wie verlautet, erklärte Kommissionsmitglied Fischler bei seinem jüngsten Aufenthalt in Spanien, daß die Höchstmenge für die Olivenölerzeugung, die von der EU subventioniert wird, für Spanien und Griechenland um 300 000 t aufgestockt wird.
Kann die Kommission mitteilen, ob es tatsächlich zu diese Erhöhung der Höchstmenge für Olivenöl kommen wird, und wie sich diese Menge zwischen Griechenland und Spanien verteilen soll?

de Silguy
Parallel zur Agenda 2000 hat die Kommission am 19. März 1998 das Dossier über die Reform der gemeinsamen Olivenmarktordnung geprüft. Hierbei hat die Kommission die Hinweise des Europäischen Parlaments weitgehend berücksichtigt. Die gemeinsame Olivenmarktordnung müßte für die Ernte 2001-2002 in Kraft gesetzt werden. Bis dahin und zur Behebung der Verwaltungsschwierigkeiten bei der heutigen gemeinsamen Olivenmarktordnung hat die Kommission dringende Änderungen der gegenwärtigen Regelung vorgeschlagen. Diese Änderungen und die Faktoren, die bei einem Reformvorschlag dieses Bereichs zu berücksichtigen sind, werden bald Gegenstand einer Sonderaussprache in Ihrem Parlament sein. Mein Kollege, Herr Fischler, wird dann alle Ihre Fragen zu diesem Thema eingehend beantworten.
Ich kann Ihnen heute sagen, daß unter den vorgeschlagenen Erhöhungen unter anderem auch eine Erhöhung der garantierten Höchstmenge von 212 400 Tonnen vorgesehen ist. Die Erhöhung soll auf die nationalen Mengen, die den Erzeugerländern garantiert werden, verteilt werden. Die neue garantierte Höchstmenge von 1 562 400 Tonnen wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten verteilt: Spanien 625 210 Tonnen, Frankreich 3 065 Tonnen, Griechenland 389 038 Tonnen, Italien 501 172 Tonnen, Portugal 43 915 Tonnen. Der Grund für die Erhöhung der garantierten Höchstmenge ist die größere Aufnahmekapazität des Gemeinschaftsmarktes. Damit wird dem Potential der neuen Pflanzungen in Spanien und Portugal Rechnung getragen sowie den Einsparungen, die im Gemeinschaftshaushalt durch die Abschaffung der Regelung für Kleinerzeuger und die Abschaffung der Beihilfe für die Verbrauchsförderung erzielt wurden.

Kaklamanis
Vielen Dank, Herr Kommissar, wahrscheinlich sollte ich zufrieden sein mit dem, was ich aus Ihrer Antwort herausgehört habe, aber weil wir hier nicht alle von Ihnen genannten Zahlen zur Hand haben, möchte ich noch einmal nachfragen: Habe ich recht verstanden, daß die in meiner Anfrage angesprochenen Tatsachen wirklich der Wahrheit entsprechen? Denn mich interessieren nicht so sehr die Zahlen - die von Ihnen genannten Zahlen werden schon stimmen, ich zweifle sie nicht an -, sondern ob es wirklich darum geht, für Spanien und Griechenland die bisher geltenden Höchstmengen um 300 000 t zu erhöhen oder nicht. Sie haben zwar die Zahlen genannt, aber ich weiß ja nicht, wie die Höchstmengen vorher waren. Sind es dieselben Zahlen, oder liegen sie höher?

de Silguy
Ich bin zwar kein Experte für Olivenöl, doch meines Wissens beläuft sich die gegenwärtige Höchstmenge in der Europäischen Union auf insgesamt 1 350 000 Tonnen und wird auf 1 562 000 Tonnen erhöht, die dann nach den üblichen Schlüsseln der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die verschiedenen Mitgliedstaaten verteilt werden. Einer dieser Schlüssel ist insbesondere die durchschnittliche nationale Produktion von drei Jahren, die auf der Basis der vergangenen fünf Jahre berechnet wird, wobei jedoch das beste und das schlechteste Jahr eines jeden Mitgliedstaats nicht berücksichtigt wird. Folglich werden die üblichen Kriterien, also die klassischen Verteilungskriterien angewandt. Sie erhalten alle technischen Einzelheiten, sofern sie Ihnen bisher noch nicht zugegangen sind, die zeigen, daß die Erhöhung der garantierten Höchstmenge gemäß den üblichen Kriterien proportional auf die Mitgliedstaaten verteilt wird.

Colino Salamanca
Ich möchte den Kommissar nur an zwei Punkte erinnern:
Erstens: Sie haben von fünf Jahrgängen gesprochen, die die Grundlage für die Änderungen der garantierten Höchstmengen bilden, wovon die schwächste und die beste einfach in den Wind geschlagen werden. Im konkreten Fall Spaniens sind aber die Jahrgänge 92/93, 93/94 und 94/95 die drei Jahrgänge, in denen im Lande katastrophale Trockenheit herrschte. Wenn man diese Daten nun auf die Situation in Spanien überträgt, bedeutet dies eine Benachteiligung, da die auf Spanien entfallende Menge festgeschrieben wird.
Der zweite sehr wichtige Gedanke ist der, daß sich diese Daten, die im Falle Spaniens nicht der Wirklichkeit entsprechen, auch auf die garantierte Höchstmenge für Europa insgesamt auswirken. Es wäre angebracht, wenn die Kommission dies zur Kenntnis nehmen und die Daten dann auch entsprechend ändern würde, auch während des Verfahrens im Rat. Geschieht dies nicht, ergeben sich Nachteile für ganz Europa, insbesondere für die spanischen Erzeuger.

de Silguy
Ich habe Ihre Bemerkung vernommen. Sie erinnert mich an die Debatte, die bei der Vorbereitung des Vorschlags in der Kommission geführt wurde. Es ging darum, gleichzeitig mehrere, möglicherweise widersprüchlich scheinende Ziele zu erreichen und das Problem der damaligen Dürreperiode in Spanien zu untersuchen.
Das Dossier liegt nun beim Rat, und Ihre Bemerkung ist Herrn Fischler sehr gegenwärtig, der ja die Verhandlungen führen wird. Aber es war der Kommission vorbehalten, einen Vorschlag vorzulegen, der bezüglich der gewählten Kriterien auf objektiven und traditionellen Grundlagen fußt. Der Rat führt jetzt die Verhandlungen, und ich bin sicher, daß alle Standpunkte gehört und verteidigt werden.

Camisón Asensio
Herr Kommissar, wenn ich Ihnen so zuhöre, frage ich mich, ob sich die Kommission wirklich des beschäftigungspolitischen Schadens bewußt ist, den sie in Spanien anrichtet. Wenn die Kommission sich weiterhin weigert - und dies tut sie offenbar -, die garantierte Höchstmenge substantiell anzuheben, ergeben sich gefährliche Auswirkungen auf die Beschäftigung. Die Wahrheit ist doch, daß, abgesehen von dem hier angesprochenen Problem der Trockenheit, die in Spanien erzeugte Menge - um die letzte Zahl zu nehmen - 947 000 Tonnen betrug, eine Menge, die sehr weit von der für Spanien vorgesehenen Höchstmenge entfernt ist. Und wenn dieser Unterschied nicht durch Subventionen ausgeglichen wird, wird sich in der Folge mit absoluter Sicherheit die Arbeitslosigkeit in Spanien erhöhen - ausgerechnet in dem Land, das die höchste Arbeitslosenrate der ganzen Union hat.
Es hat wenig Sinn, beim Europäischen Rat in Luxemburg über Beschäftigung zu predigen, wenn man auf der anderen Seite Arbeitsplätze vernichtet und sich letztendlich diese Bedrohung für den spanischen Olivenanbau bewahrheitet.

de Silguy
Ich würde dieselbe Antwort wie zuvor geben: Das ist tatsächlich das Thema, über das gerade verhandelt wird. Ich habe Ihnen die Grundlagen des Vorschlags der Kommission erläutert. Ich habe Ihnen auch erklärt, daß die Kommission eine Anhebung der garantierten Höchstmenge im Verhältnis zur heutigen Menge vorgeschlagen hat. Ich weiß, daß das in einigen Ländern wirtschaftliche Probleme aufwirft und auch nicht zu vernachlässigende Probleme im Hinblick auf den Absatz der Olivenölmenge.
Meines Erachtens sind sich die Verhandlungsführer aber aller dieser Faktoren bewußt. Sie haben gut daran getan, diese Faktoren hervorzuheben. Sie sind Gegenstand der Verhandlung, die im Rat geführt werden wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr de Silguy.
Das Wort hat nun Frau Izquierdo Rojo zur Geschäftsordnung. Verzeihen Sie, auf welchen Artikel der Geschäftsordnung beziehen Sie sich?

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, ich wollte darauf hinweisen, daß auf der Zuschauertribüne eine Gruppe aus Granada...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

Der Präsident
Frau Izquierdo Rojo, dies ist keine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich bitte Sie, sich an Ihren Platz zu setzen, damit ich ordnungsgemäß mit der nächsten Anfrage fortfahren kann.

Der Präsident
Anfrage Nr. 43 von Philip Whitehead (H-0321/98/rev. 1):
Betrifft: Verbraucher und Euro
Teilt die Kommission die Auffassung, daß alle obligatorischen Bankdienstleistungen gebührenfrei sein sollten? Wenn ja, wie ist dieses Prinzip zu verwirklichen?
Kann die Kommission entscheiden, ob sie das Problem der doppelten Preisauszeichnung durch Rechtsakte regeln wird? Welchen Termin hält die Kommission für eine solche Entscheidung angesichts der für das Mitentscheidungsverfahren benötigten Zeit für angemessen?
Kann die Kommission Auskunft über den Zeitplan für die Aufstellung von Verhaltenskodizes für Fachleute und Verbraucher erteilen?
Welche Aufgaben werden die Euro-Beobachtungsstellen übernehmen, und wo werden sie ihren Sitz haben?

de Silguy
Auf der Grundlage der gegenwärtig geltenden Verordnungen über den Euro ist die Kommission der Auffassung, daß die Banken rechtlich nicht befugt sind, Gebühren für die obligatorische Umrechnung zu verlangen, die mit der Einführung des Euro verbunden ist. Es ist daher nicht erforderlich, zusätzliche Gesetzesnormen für diesen Bereich zu verabschieden. Die Kommission ist jedoch auch der Auffassung, daß die Banken zur Erleichterung einer sanften, reibungslosen Einführung des Euro über ihre gesetzlichen Mindestverpflichtungen hinaus gehen sollten. Zur umfassenden Klärung ihres Standpunkts zu den Bankgebühren für die Umrechnung in die Eurowährung wird die Kommission in zwei Wochen, also sehr bald, im Wege einer Empfehlung Verhaltensgrundsätze vorlegen, die sich sowohl auf die rechtlich zwingenden Bestimmungen als auch auf die Zusatzbestimmungen beziehen, welche die Kommission für wünschenswert erachtet. Diese Empfehlungen werden den Regierungen, den verschiedenen Verbänden, Organisationen, Verbraucherverbänden, Berufsverbänden und natürlich auch dem Europäischen Parlament zur Kenntnisnahme zugesandt.
Der Rückgriff auf eine Empfehlung ist ein Mittelweg zwischen der Verabschiedung einer Regelung und dem freien Spiel der Kräfte des Marktes und der beste Weg zur Erreichung des angestrebten Ziels. Die Verabschiedung von Verhaltenskodizes, die von den betroffenen Parteien akzeptiert werden, ist die beste Methode und der geeignetste Weg zur Umsetzung der Empfehlung. Ich denke, daß wir auf diesem Weg seit einiger Zeit Fortschritte machen. Sollten sich die freiwilligen Bestimmungen jedoch als unwirksam erweisen, könnte die Verabschiedung von Gesetzesnormen zur Klärung der Lage ins Auge gefaßt werden.
Zweitens möchte ich zur doppelten Preisauszeichnung sagen, die Gegenstand der Anfrage von Herrn Whitehead ist, daß die Kommission auch in diesem Zusammenhang die Auffassung vertritt, daß eine europäische Verordnung über die verpflichtende doppelte Preisauszeichnung kein geeignetes Mittel zur Gewährleistung einer doppelten Auszeichnung ist, die den Bedürfnissen der Verbraucher entspricht und gleichzeitig die Kosten der Einführung des Euro auf ein Minimum beschränkt. Auch zu dieser Frage wird die Kommission in zwei Wochen eine Empfehlung vorlegen und Grundsätze für ein gutes Verfahren vorschlagen, damit alle von der doppelten Preisauzeichnung betroffenen Parteien die notwendige Klarheit und Sicherheit erhalten. Stellt sich dann in der Praxis heraus, daß dieser freiwillige Ansatz nicht zufriedenstellend, sondern unwirksam ist, könnte die Verabschiedung einer Regelung über diese guten Verfahrensgrundsätze ins Auge gefaßt werden, und Emma Bonino wird mir da nicht widersprechen.
Meine dritte Bemerkung: Beim runden Tisch vom 26. Februar 1998 hat sich gezeigt, daß ein Großteil der Fortschritte bei der praktischen Vorbereitung der Einführung des Euro dank der Mobilisierung der Verbraucherverbände und Berufsverbände sowie durch den Dialog erzielt werden konnte, den alle Akteure untereinander geführt haben. Dieser Dialog findet im wesentlichen auf nationaler Ebene statt, wo diese Verhaltenskodizes gemäß unseren Empfehlungen vereinbart und umgesetzt werden sollen. Diese Verhandlungen sind jetzt schon weit vorangekommen. Auch auf europäischer Ebene können Verhandlungen zwischen Verbraucher- und Berufsverbänden aufgenommen werden. Es gibt bereits solche Verhandlungen, die auf die Schaffung eines "Eurolabels" für die Einzelhändler abzielen, die ihre Preise in Euro ausweisen und Zahlungen in Euro akzeptieren. Diese Verhandlungen sollten so schnell wie möglich erfolgreich abgeschlossen werden. Damit wird das Vertrauen der Verbraucher im Prozeß des Übergangs zum Euro gestärkt.
Abschließend komme ich nun zu dem letzten Punkt, den Herr Whitehead in seiner Anfrage angesprochen hat: zum Problem der nationalen, regionalen oder lokalen Euro-Beobachtungsstellen. Die Einrichtung solcher Beobachtungsstellen ist eine gute Sache, weil den Mitgliedstaaten damit die Möglichkeit geboten wird, die Verbreitung von Informationen über den Euro zu fördern und über die Einhaltung der freiwilligen Vereinbarungen im Rahmen der Verhaltenskodizes zu wachen, von denen ich zuvor gesprochen habe. Solche Beobachtungsstellen sind auch auf europäischer Ebene vorstellbar als Orte des informellen Informationsaustauschs über den Entwicklungsstand zwischen den Mitgliedstaaten. Die genaue Form, Funktion und die genauen operationellen Verfahren für die Einrichtung dieser Observatorien müssen noch festgelegt werden. Ich meine, daß die Mitgliedstaaten dies auf der Grundlage der bestehenden nationalen Verfahren und Rechtsnormen festlegen müssen.

Whitehead
Danke, daß Sie mir diese Frage gestatten. Ich bin auch froh, daß Kommissarin Bonino hier ist, um die Antwort ihres Kollegen zu vernehmen. Darf ich zwei kurze Fragen stellen? Erstens, wie lange wird die Kommission mit den Empfehlungen für gutes Verhalten fortfahren, die Kommissar de Silguy soeben beschrieben hat, bevor sie darüber beschließt, ob sie wirksam sind oder nicht und ob es erforderlich ist, obligatorische Bestimmungen zu erlassen, wenn man von der Zeit für die Mitentscheidung und dem Termin im Jahr 2002 ausgeht, was bedeutet, daß wir rechtzeitig vor 2002 eine Einschätzung vornehmen müssen?
Zweitens zur Frage der Bankgebühren: Was war bisher die Reaktion der Banken? Was schlägt die Kommission selbst vor, um die Kontinuität der Verträge während der Umstellung von den nationalen Währungen auf den Euro abzusichern?

de Silguy
Meine Ausführungen zu diesem Punkt werden sehr genau sein. Die Kommission wird, wie ich hoffe, ihre Empfehlungen in zwei Wochen, um den 15. April vorlegen und sie dann an die Regierungen übermitteln in der Hoffnung, daß sie in die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 2. Mai aufgenommen werden, damit sie einen wichtigen politischen Wert erhalten. Sie werden auch den verschiedenen Berufs- und Verbraucherverbänden zugesandt mit der Aufforderung, bei der Festlegung der Verhaltenskodizes zusammenzuarbeiten.
Je nachdem, welche Probleme auftauchen, wird man dann weitersehen. Es ist dringender, die Frage der Bankgebühren anzugehen, weil sich da ab dem 1. Januar 1999 einige Fragen stellen werden und wir also schneller vorankommen müssen. Bei den Fragen der doppelten Preisauszeichnung haben wir etwas mehr Zeit. Es ist daher nicht erforderlich, genaue Stichdaten festzulegen. Doch für das Treffen mit den Vertretern wichtiger Banken im Herbst 1998 haben wir bereits ein Datum festgelegt, bei dem wir den Aspekt der Bankgebühren überprüfen können.
Ich kann Ihnen mitteilen, daß die Verhandlungen und Reaktionen eher positiv sind, weil die Banken noch vor dem runden Tisch vom 26. Februar ein Schreiben an Emma Bonino gesandt haben, das ich übrigens in Kopie erhalten habe, in dem sie ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklären. Wir befinden uns in einem Prozeß, der im Augenblick eher positiv ist und auf der Grundlage der Abstimmung funktioniert. Die Ergebnisse werden wir zu einem späteren Zeitpunkt bewerten. In bezug auf die Fortsetzung der Verträge weist alles darauf hin, daß die gegenwärtige Regelung ausreichend und zufriedenstellend ist, um dieser rechtlichen Verpflichtung zu genügen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr de Silguy.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die für den ersten Teil der Fragestunde mit der Kommission vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Die Anfrage Nr. 44 wird deshalb schriftlich beantwortet.

Der Präsident
Anfrage Nr. 45 von Marialiese Flemming (H-0227/98):
Betrifft: Transport von Tieren
Im Juni hat der Rat die Richtlinie 95/29/EG über den Schutz von Tieren beim Transport erlassen. Gleichzeitig hat er die Kommission ersucht, mehr Veterinärinspektoren zur Überwachung der Durchführung dieser neuen Vorschriften einzusetzen.
Kann die Kommission angesichts der Erhöhung der Mittel, die dem Büro für Lebensmittel- und Veterinärfragen zur Verfügung stehen, mitteilen, wie viele Inspektoren derzeit den Transport von Tieren überwachen und welche Pläne bestehen, ihre Zahl auf die vom Rat als notwendig erachtete Mindestzahl von zwölf Inspektoren zu erhöhen?

Bonino
Bei der Überwachung der Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften betreffend Tiere, Lebensmittel und Pflanzen hat das Büro für Lebensmittel- und Veterinärfragen, wie Frau Flemming weiß, heute ein sehr umfassendes Aufgabengebiet. Das Büro für Lebensmittel- und Veterinärfragen umfaßt derzeit 46 Inspektoren. Ein Teil der für Veterinärinspektionen zur Verfügung stehenden Mittel ist bereits speziell für Kontrollen bestimmt, welche die Überwachung des Wohlergehens von Tieren betreffen, auf welche die Frau Abgeordnete Bezug nimmt; relativ gesehen stellen diese Tätigkeiten jedoch noch einen geringen Anteil an der gesamten Inspektionstätigkeit dar.
Von der Kommission wird derzeit das Personal für das Büro aufgestockt, damit es alle ihm zufallenden Aufgaben erfüllen kann. Die Verfahren für die Zuteilung und Ausbildung des Personals erfordern jedoch zwangsläufig Zeit.
Die Kommission ist sich der Wichtigkeit des Tierschutzes selbstverständlich bewußt, und dieser Aspekt wird bei künftigen Entscheidungen über die Bereitstellung der für das Büro zur Ausführung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel gebührend berücksichtigt werden.
Ferner weisen wir die Frau Abgeordnete darauf hin, daß von dem Büro derzeit ein System zur Festlegung der Prioritäten der Aufgaben eingeführt wird, so daß bei den Planungen für die durchzuführenden Aufgaben vor allem einer ausgewogenen Beurteilung der verschiedenen an das Büro gerichteten Anträge auf Kontrolle und Inspektion entsprochen werden kann.
Die Kommission kann lediglich sagen, daß in sämtlichen Mitgliedstaaten, zumindest einmalig, Inspektionen zum Tierschutz durchgeführt wurden, was den Tierschutz betrifft, und daß diese Inspektionen alles andere als zufriedenstellend sind. Leider haben wir bei dem Personal und den Humanressourcen heute die Situation, daß sich nur 2 von 46 Inspektoren um diesen Sektor kümmern. Die Kommission hält es für ihre Pflicht, eine Prioritätenliste zu erstellen, da dies ohnehin ihre Pflicht ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bonino.
Verzeihen Sie, Frau Flemming, ich werde Ihnen gleich das Wort erteilen. Aber zunächst hat sich Frau Jensen zur Geschäftsordnung gemeldet, und aufgrund derselben bin ich verpflichtet, Ihr das Wort zu erteilen. Sie haben eine Minute Zeit, Frau Jensen.

Jensen, Lis
Ich hatte schon nicht mehr damit gerechnet, daß der Präsident herüber sieht. Ich habe um das Wort gebeten, weil ich es natürlich nicht befriedigend finde, keine Antwort auf meine Frage zu bekommen. Was ich eigentlich möchte, wenn ich jetzt das Wort zur Geschäftsordnung ergreife, ist, daß ich sicher gehen möchte, daß ich die Antwort bekomme. Ich heiße nicht Kirsten Jensen. Ich heiße Lis Jensen. Ich möchte die Verwaltung bitten, daß dies geändert wird, wenn ich die schriftliche Antwort bekomme. Ich kann der Verwaltung diesen Fehler verzeihen, denn halb Dänemark heißt ja Jensen, aber ich finde es unbefriedigend, daß ich die Antwort heute hier nicht bekommen kann, denn gerade das Problem der Blockadeverordnung beschäftigt uns in Dänemark sehr, gerade jetzt vor der kommenden Volksabstimmung am 28. Mai. Ich finde das unbefriedigend, und der Präsident ist nicht flexibel.

Der Präsident
Frau Jensen, ich bedaure, daß Ihre Anfrage nicht beantwortet werden konnte, doch bin ich für die Zeit nicht verantwortlich. Wie Sie und die anderen Abgeordneten bin auch ich ein Sklave der Zeit. Und was Ihren Namen anlangt, habe ich Ihre Bemerkungen zur Kenntnis genommen, muß aber hinzufügen, daß die Dienststellen des Parlaments vorher ein Korrigendum verfaßt haben. Ich kann Sie also beruhigen. Wenn ich Ihnen das Wort erteilt hätte, hätte ich es Frau Lis Jensen erteilt.
Herr McMahon, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.

McMahon
Zur selben Frage: Die Verwaltung hat nicht nur dabei gepatzt, daß sie den Namen des geschätzten Mitglieds falsch geschrieben hat, sondern die Frage der Handelsbeschränkung ist ja eigentlich eine Frage für Herrn Monti, denn er ist ja derjenige, der das Schreiben der Kommission vorgelegt hat, und er soll ja die Anfragen beantworten, daher verstehe ich nicht, wieso das im falschen Teil auf den Tisch kommt. Zweitens, warum können Sie nicht gestatten, daß das zu der Zeit beantwortet wird, zu der dann später Anfragen an Herrn Monti beantwortet werden?

Der Präsident
Herr McMahon, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weise Sie darauf hin, daß die Zeit, die wir für Anträge zum Verfahren brauchen, zu Lasten der Zeit für Fragen an die Kommission geht. Sie haben natürlich das Recht dazu, aber ich muß Sie auf diesen Punkt hinweisen. Weiter muß ich Ihnen sagen, daß es für die Durchführung der Fragestunde Vorschriften gibt, und nach Ablauf der Zeit ist der Präsident verpflichtet, den nächsten Teil der Fragestunde aufzurufen; er ist nicht befugt, den vorgesehenen Ablauf zu ändern.
Ich bitte Frau Bonino, deren interessante Ausführungen wir unterbrochen haben, um Entschuldigung. Auch Frau Flemming bitte ich um Nachsicht, aber Sie werden verstehen, daß ich mich sklavisch an die Geschäftsordnung halten muß. Sie erhalten das Wort für eine Zusatzfrage.

Flemming
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bin sicher, daß meine beiden Vorredner ebenso großes Interesse am Wohlergehen der Tiere haben wie ich und daß ihre Fragen zur Geschäftsordnung nicht ein Ausdruck des Desinteresses am Wohl der Tiere darstellen. Die Richtlinie 95/29 betreffend den Tiertransport legt auch Bestimmungen in Bezug auf das Futter, Wasser und die Ruhepausen für die verschiedenen Arten der Nutztiere fest, und diese Bestimmungen sind am 1. Januar 1998 in Kraft getreten. Zusätzlich sind alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, behördlich genehmigte Haltepunkte einzurichten, die den Anforderungen der Richtlinie entsprechen. Ich möchte Sie jetzt fragen, Frau Kommissarin: Kann die Kommission heute und jetzt mitteilen, wieviele dieser Haltepunkte zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich schon eingerichtet worden sind, und ob tierärztliche Inspektoren - sie haben ja 46, wie ich zu meinem großen Erstaunen vernommen habe - die ordnungsgemäße Führung dieser Einrichtungen auch tatsächlich überwachen, was Teil ihrer Aufgaben ist?

Bonino
Wie ich dem geschätzten Mitglied gesagt habe, ist jeder Mitgliedstaat wenigstens zweimal inspiziert worden, und die Ergebnisse dazu liegen vor. Wir haben festgestellt, daß einige der Regelungen in der am 1. Januar 1998 eingeführten Richtlinie weit davon entfernt sind, befriedigend zu sein. Probleme wurden an folgenden Stellen entdeckt: Viehmärkte von nationaler Bedeutung, Grenzkontrollposten, Häfen, in denen Tiere von Lastwagen auf Schiffe umgeladen werden, Schlachthäuser und so weiter. Mehr Einzelheiten kann ich schriftlich vorlegen.
Ich möchte dem geschätzten Mitglied sagen, daß mir nur 2 Inspektoren von den 46 zur Verfügung stehen. Es gibt Notfälle wie BSE und klassische Schweinepest sowie Hygienemängel in Fleischfabriken. Ebenso gibt es aus anderen Richtlinien erwachsende rechtliche Verpflichtungen wie solche hinsichtlich Drittändern, die um die Genehmigung für den Export von Fischfängen oder den Export von Frischfleisch in die Europäische Union nachsuchen. Ich kann den Mitgliedern schriftlich Angaben über all die Verpflichtungen und Notfälle zukommen lassen sowie dazu, was wir für das Wohl der Tiere geleistet haben, was wir herausgefunden haben und warum die Kommission selbst nicht mit der Situation zufrieden ist.

Elliott
Ich bin erfreut, festzustellen, daß die Kommissarin nicht mit der vorherrschenden Situation zufrieden ist, und ich bin ihr dankbar, dem Parlament gegenüber so ehrlich und offen über den unbefriedigenden Stand der gegenwärtigen Situation zu sein. Ich möchte ihr gegenüber noch einen weiteren Punkt erwähnen. Eine weitere Rolle der tierärztlichen Inspektoren besteht darin, den Handelsexport von Lebendvieh in Drittländer entsprechend dem Ausfallerstattungssystem zu überwachen. Könnte die Kommissarin sagen, welche Anweisungen dem Inspektorenteam hinsichtlich der Kontrollpflichten bei Eintreffen von Vieh in Drittländern gegeben wurden? Wird irgendeine Form der Zusammenarbeit mit diesen Tierschutzorganisationen in die Wege geleitet werden, die bisher offenbar die einzigen sind, die die Grausamkeit dieses Handels angeprangert haben? Das ist ein ernster Punkt, und einige der Probleme der Kommission könnten durch eine engere Zusammenarbeit mit in diesem Bereich arbeitenden Tierschutzorganisationen etwas verringert werden, und diese wären sicherlich dankbar, mithelfen zu können.

Bonino
Das ist eine Bemühung, die wir in informeller Weise anzugehen suchen. Wie Sie sich vorstellen können, kann die Kommission offizielle Beziehungen nur zu den Behörden der Mitgliedstaaten unterhalten. Überdies sind viele Drittländer - selbst die von Ihnen angesprochenen Gruppen - nicht sehr stark. So sehen wir uns diesen beiden Problemen gegenüber: Erstens sind die Tierschützergruppen nicht sehr stark, und zweitens sind unsere formalen Gegenüber allein die Mitgliedstaaten.
Dennoch hoffe ich, daß die Organisationen, die sich in der Europäischen Union mit dem Wohlergehen der Tiere beschäftigen, engere Kontakte mit ihren Pendants in Drittstaaten knüpfen werden, so daß wir eine weitere Form des Kontakts zwischen denjenigen schaffen können, die für die Umsetzung des Rechts zu sorgen haben.

von Habsburg
Herr Präsident, Frau Bonino! Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die allerdings schon größtenteils von Ihnen beantwortet wurde: Wie ist die Lage in den Ländern Mittel- und Osteuropas, ganz besonders in Polen, wo es tatsächlich noch sehr üble Zustände gibt? Führt die Kommission direkte Verhandlungen mit diesen Ländern, um zu erreichen, daß diese Länder tatsächlich sicherstellen, daß das, was sie exportieren, so behandelt wird, wie wir es behandelt wissen wollen? Denn wenn das dort am Anfang nicht funktioniert, wird das bei uns dann möglicherweise auch nicht funktionieren.

Bonino
Ich habe die Frage ja teilweise schon beantwortet. In dem größeren Prozeß der Verhandlung und Erweiterung wird diese Regelung sicherlich schon aufgrund des acquis communautaire berücksichtigt werden. Natürlich ist es bis dahin noch ein weiter Weg, so daß wir einen schnelleren Weg finden müssen, um sicherzustellen, daß die Richtlinie umgesetzt wird.

Der Präsident
Anfrage Nr. 46 von Robin Teverson (H-0281/98):
Betrifft: MAP IV: Baumkurrenlänge
Die Kommission hat den Niederlanden bei den Durchführungsbestimmungen für die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme IV einigen Spielraum eingeräumt, um den geänderten staatlichen Vorschriften gerecht zu werden. Eine Vorschrift von 1986 besagte, daß die maximale Gesamtlänge der Baumkurren verringert werden sollte. In dem MAP IV haben diejenigen Staaten, wie z.B. die Niederlande, Priorität, die die Zielsetzungen der MAP III nicht erreicht haben, nämlich den Übergang aus den früheren Programmen bis Ende 1998 abzubauen. Die Tatsache, daß für diese geänderten Vorschriften Zugeständnisse gemacht werden, wird die Position der niederländischen MAP erheblich verbessern.
Bedeutet dies, daß die Kommission die Auffassung vertritt, daß die technischen Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände auf die Erfüllung der Vorschriften der MAP IV angerechnet werden, und wurden den Flotten anderer Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände ebenfalls angerechnet?

Bonino
Das ist eine sehr technische Frage, doch denke ich, daß sie eine mehr politische als technische Bedeutung hat. Ich nehme an, daß Herr Teverson wissen wollte, ob technische Maßnahmen in den MAP angerechnet werden müssen. Ich muß da sehr deutlich sein. Eine Verringerung der Länge der Baumkurren vermindert eher die Effizienz, als daß sie die Selektivität erhöht, und würde als solche nicht als eine technische Maßnahme betrachtet werden. Ich kann bestätigen, daß technische Maßnahmen nicht für das Erreichen von MAP-IV-Zielen angerechnet werden können, da deren Auswirkungen auf die Fischfangaktivitäten als zusätzliche Auswirkungen zu denen der MAP betrachtet werden. Die Verringerung der Baumkurrenlänge in der niederländischen Flotte hatte keine Kapazitätsgutschriften zur Folge. Zwar wurde akzeptiert, daß die Verringerung der Länge der Baumkurren eine Verminderung der Effizienz des Schiffs zur Folge hatte, doch wurde registriert, daß es während der vorangegangenen MAP eine Zunahme der Aktivitäten gegeben hat, die jede Effizienzverringerung kompensierten. Ich hoffe, daß das klar ist.
Seit dieser kompensatorische Effekt erkannt und einberechnet wurde, wurde die Verringerung der Länge der Baumkurren berücksichtigt, indem die entsprechende Bemessungsgrundlage der Aktivitäten für die MAP für diesen Teil der niederländischen Flotte neubewertet wurde. Es gab dann keine Nettozunahme bei der Bemessungsgrundlage der Fischfangaktivitäten für die MAPIV. Daher hat kein Mitgliedstaat an den nationalen Kompensationsmaßnahmen im Kontext der MAP profitiert.
Nach unserem Verständnis hat das zwar die Effizienz vermindert, doch wurden die Aktivitäten vermehrt, so daß das Ergebnis dasselbe war. Aus diesem Grund gab es keine Kompensation, und die technischen Maßnahmen können für die Berechnung der MAP nicht angerechnet werden.

Teverson
Ich danke der Kommissarin für diese Antwort, und obwohl es sich, wie sie sagt, um ein technisches Thema handelt, ist es mehr eine Auslegungsfrage, wie wir die MAP-Anforderungen erfüllen. Ich entnehme daraus - obwohl ich dem Argument nicht notwendigerweise zustimme -, daß, wenn technische Maßnahmen Selektivität bedeuten, sie nicht auf MAPZiele angewendet werden können. Das habe ich soweit verstanden.
Dennoch scheint aus Ihrer Antwort hervorzugehen, daß, selbst wenn es sich um eine Gegenkompensation handelt, Maßnahmen, die vielleicht technischer Natur sind, wenn auch keine Maßnahmen zur Effizienzverminderung, in irgendeiner Form eine Wirkung auf die Aktivitäten haben könnten und daher auch haben und dann tatsächlich als Beitrag zu den MAP-Zielen angesehen werden. Die Kommissarin erwähnte, daß es in der niederländischen Flotte einen Kompromiß zur Länge der Baumkurren gegeben hat, der als eine Kompensation gegen die Zunahme der Aktivitäten benutzt wurde, was im Rahmen des MAP-Ziels liegt. Das scheint mir nahezulegen, daß wir Verminderung bei Effizienzmethoden oder physikalische Methoden nutzen können, um MAP-Ziele tatsächlich zu erreichen. Ist das wahr?

Bonino
Vielleicht habe ich mich nicht klar ausgedrückt. Ich muß bestätigen, daß es nur drei Elemente bei der Berechnung der MAP gibt, die als erstes Ziel Überkapazität abzubauen haben. Die drei berücksichtigten Elemente lauten Aktivität, Tonnage und Maschinenleistung.
Der besondere Fall, auf den Sie sich beziehen, weil da kompensiert wurde, wurde gar nicht erst berücksichtigt. Sie müssen die Aktivität in jedem Fall verringern. Das folgt aus dem, was ich sage. Sie haben die Länge der Baumkurren verringert, aber ihre Aktivität erhöht. Für uns war das eine Nullnummer. Unsere Forderung lautet, daß sie ihre Aktivitäten verringern sollen. Ist das jetzt klar? Technische Maßnahmen sind zusätzlicher Art, können aber nicht bei der Berechnung der MAP-IV berücksichtigt werden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 47 von Carmen Fraga Estévez (H-0286/98):
Betrifft: Neues argentinisches Fischereigesetz
Am 12. Januar 1998 hat die Regierung der Argentinischen Republik ein neues Fischereigesetz verabschiedet, das drei Monate nach diesem Datum in Kraft tritt. DA sich Argentinien, wie aus verschiedenen Artikeln dieses Gesetzes (Artikel 4 ff) hervorgeht, Regulierungsrechte im Fischereibereich außerhalb seiner ausschließlichen Wirtschaftszone anmalt, was ganz eindeutig sowohl gegen das allgemeine Völkerrecht als auch gegen das übereinkommen der Vereinten Nationen über das Seerecht verstößt, und angesichts der Tatsache, daß dies einen neuen und schwerwiegenden Präzedenzfall nach dem kanadischen Fischereigesetz aus dem Jahr 1994 und dem neuen Entwurf eines kanadischen Fischereigesetzes darstellt, das derzeit im Parlament anhängig ist, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht:
Welche juristischen Schritte oder sonstigen Maßnahmen beabsichtigt die Kommission angesichts der Gefährdung der internationalen Rechtsordnung und der legitimen Tätigkeiten souveräner Staaten in internationalen Gewässern durch besagtes Gesetz einzuleiten?

Bonino
Bei den letzten Treffen zwischen der Kommission und den argentinischen Behörden, die sowohl vor wie nach Verabschiedung des neuen Fischereigesetzes dieses Landes stattfanden, hat die Kommission die in der Anfrage der Frau Abgeordneten genannten Punkte zur Sprache gebracht und als sehr besorgniserregend bezeichnet.
Die Kommission hat ferner ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, daß einige der Bestimmungen des neuen Gesetzes, insbesondere betreffend die Maßnahmen, die von den argentinischen Behörden für die Fischbestände in den an die Wirtschaftszone anschließenden Gebieten ergriffen werden könnten, gegen das Völkerrecht verstoßen, und sie hat hervorgehoben, daß diese Bestimmungen insbesondere gegen das Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Seerecht verstoßen.
Nach Ansicht der Kommission können Maßnahmen zur Bestandserhaltung in internationalen Gewässern, wie sie durch das neue Gesetz vorgesehen sind, nur im Rahmen regionaler oder internationaler Organisationen ergriffen werden. Das neue Fischereigesetz Argentiniens wird, wie die Frau Abgeordnete weiß, derzeit vom Rat geprüft; gleichzeitig wurde jedoch der Kommission das Mandat erteilt, eventuell über die Schaffung einer Regionalkonferenz bzw. einer Regionalzone für den Südatlantik zu verhandeln, da die Bestandserhaltungsmaßnahmen in der Art, wie sie vorgeschlagen wurden, nicht einseitig angewandt werden können.
Das ist die formelle Auslegung der Kommission, was das Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Seerecht betrifft.

Fraga Estévez
Ich danke der Kommissarin für Ihre Erläuterungen, möchte aber noch auf zwei Punkte eingehen.
Dieses Fischereigesetz ist mit dem berühmten Gesetz über die Basislinien der Meeresteile in Verbindung zu sehen, das seinerzeit umstritten war. Wie Sie wissen, verstößt dieses Gesetz gegen das Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Seerecht. Vor wenigen Monaten hat nun Argentinien eine Änderung vorgenommen, und ich hätte jetzt gerne gewußt, ob diese mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen in Einklang stehen oder nicht.
Meine zweite Frage bezieht sich auf die von Ihnen angesprochene, berühmt berüchtigte SAFO (South Atlantic Fishery Organization). Der hier anwesende Abgeordnete Provan hat damals einen Bericht darüber verfaßt. Ich würde nun gerne wissen, wie weit dieses Vorhaben inzwischen gediehen ist, und wie Argentinien dazu steht, denn ich gehe davon aus, daß sich Argentinien aufgrund des neuen Fischereigesetzes gegen diese internationale Organisation, die SAFO, wenden wird.

Bonino
Was die Abgrenzung der Zone betrifft, so werden von der Kommission derzeit die ersten Dokumente geprüft, die ihr von argentinischer Seite über den Plan für eine solche Abgrenzung übermittelt wurden. Es bleibt jedoch dabei, daß jedwede Änderung, ob sie von der Kommission nun akzeptiert wird oder nicht, auf jeden Fall den Vereinten Nationen mitgeteilt werden muß; eine solche Mitteilung war beispielsweise in den Fällen - oder zumindestens in einem Fall -, die wir kennen, nicht erfolgt. Zum ersten Teil der Anfrage kann ich also sagen, daß die neue Abgrenzung von der Kommission derzeit geprüft und daß es der Kommission möglich sein wird, Ihnen - meines Erachtens kurzfristig - dazu eine Antwort zu geben, d.h., ob die Abgrenzung mit dem Übereinkommen übereinstimmt oder nicht.
Was den zweiten Teil der Anfrage anbelangt, so hat der Rat soeben ein Verhandlungsmandat erteilt, und wir sind jetzt dabei, die verschiedenen argentinischen Absichten in Erfahrung zu bringen, um zu ermitteln, inwieweit das neue Fischereigesetz in den Rahmen dieses neuen Mandates einbezogen werden könnte.
Abschließend muß ich sagen, daß wir fast ein ganzes Jahr daran gearbeitet haben, dieses Verhandlungsmandat erteilt zu bekommen, denn die Idee dazu stammt vom August 1995. Mir scheint jetzt der Augenblick gekommen zu sein, daß geprüft wird, welche Bereitschaft und welcher Wille bei den argentinischen Behörden tatsächlich besteht.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Bonino.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der Anfrage von Frau Fraga ist die für diesen Fragenblock vorgesehene Zeit zu Ende. Die Anfragen Nr. 48 bis 52 werden deshalb schriftlich beantwortet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, oft können Sie sich bestimmte Reaktionen nicht verkneifen. Aber, wie ich bereits sagte, hier bestimme nicht ich, sondern die Uhr.

Der Präsident
Anfrage Nr. 53 von Jens-Peter Bonde, vertreten durch Frau Lis Jensen (H-0276/98):
Betrifft: Erfüllung der sozialen Richtlinien durch die Mitgliedstaaten
Kann die Kommission garantieren, daß die Mitgliedstaaten die sozialen Richtlinien auch in Gebieten, in denen weniger als 50 % der Arbeitnehmer organisiert sind, im Rahmen von Tarifverträgen erfüllen können?

Flynn
Artikel 2 Absatz 4 der Vereinbarung über Sozialpolitik schreibt vor, daß ein Mitgliedstaat Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf deren gemeinsamen Antrag hin mit der Umsetzung von Richtlinien betrauen kann, die gemäß dieser Vereinbarung angenommen wurden. In so einem Fall muß der Mitgliedstaat absichern, daß Arbeitgeberund Arbeitnehmerschaft die erforderlichen Maßnahmen nicht später als zu dem Datum durch eine Vereinbarung eingeführt haben, an dem die Richtlinie in Übereinstimmung mit Artikel 189 des Vertrages umgesetzt sein muß. Das erfolgt in Übereinstimmung mit nationalem Recht und nationaler Praxis, wobei der betreffende Mitgliedstaat alle dafür erforderlichen Maßnahmen ergreifen muß, die ihn zu jeder Zeit in die Lage versetzen, die von der Richtlinie auferlegten Ergebnisse zu garantieren.
Die Bestimmung entspricht denen, die bereits in einige Richtlinien im Sozialbereich Aufnahme gefunden haben, und darüber hinaus wurde dieser Grundsatz bereits in die Fallrechtsammlung des Europäischen Gerichtshofs vor der Annahme des Sozialprotokolls zum Vertrag anerkannt.
Als ein positives Beispiel dafür, wie die Sozialpartner bei der Umsetzung von Richtlinien zusammenkommen können, möchte ich das geschätzte Mitglied des Parlaments auf die Vereinbarung über die Durchführungsmaßnahmen verweisen, die zwischen den Sozialpartnern in Dänemark abgeschlossen wurden.

Jensen, Lis
Ich möchte Kommissar Flynn gerne eine etwas konkretere Frage stellen, und ich bitte ihn, seine bereits gegebene Antwort zu erweitern. An der Handelshochschule in Dänemark ist eine Untersuchung durchgeführt worden, die zeigt, daß für 50-60 % des privaten Arbeitsmarkts Kollektivverträge abgeschlossen sind. Es stellt sich auch die Frage, wie es sich mit dem Rest verhält, wenn kein Vertrag zwischen den Parteien des Arbeitsmarkts besteht. Wie will man die Umsetzung für den restlichen Teil sicherstellen?

Flynn
Leider ist die Antwort nicht sehr einfach. Laut einer Notifikation die wir in einem insofern speziellen Fall erhalten haben, als die dänischen Behörden betroffen waren, ist die Arbeitszeitrichtlinie durch eine Kombination sowohl von gesetzlichen Bestimmungen als auch von Vereinbarungen zwischen den Tarifpartnern umgesetzt worden. Die Kommissionsdienste sind gerade dabei, eine Prüfung der Durchführungsmaßnahmen im Lichte der detaillierten Umsetzung der Richtlinie unter beiden Gesichtspunkten vorzunehmen. Die Rede ist also von einem umfassenden Umsetzungsbericht. Wir können ihn nur im Moment noch nicht abschließen, weil sechs Mitgliedstaaten uns noch ihre Durchführungsmaßnahmen notifizieren müssen. Sobald sie das tun, wird die Kommission damit fortfahren können. Die Angelegenheit verzögert sich aus diesem Grund.

Krarup
Das war ja aufschlußreich. Auf die Arbeitszeitrichtlinie lief meine Frage auch hinaus, denn der Kommissar weist darauf hin, daß die Situation so ist, daß die dänische Regierung mitgeteilt hat, daß ein relativ großer Teil der Privatbeschäftigten keinem Abkommen unterliegt, und dadurch ist die Arbeitszeitrichtlinie für die ca. 40 % der Privatbeschäftigten des dänischen Arbeitsmarktes nicht umgesetzt. Darüber ist die Kommission informiert worden, und abgesehen davon, daß es stimmt - wie der Kommissar anführt -, daß eine Reihe anderer Länder keine Mitteilungen geschickt haben, so muß die Kommission doch Stellung beziehen und bestätigen können, daß dieser Grad der Umsetzung nicht ausreichend ist. Das sind Probleme, die für Dänemark von großer allgemeiner Bedeutung sind. Bei uns halten es viele für richtig, daß die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Kollektivverträge geregelt werden, aber andererseits halten wir die erreichte Umsetzung nicht für ausreichend, wenn die dänische Regierung sagt, daß 40 % der Privatbeschäftigten keinem Abkommen unterliegen und damit nicht abgedeckt sind. Ich möchte gerne, daß der Kommissar bestätigt, daß diese Umsetzung nicht ausreichend ist.

Flynn
Meiner Meinung nach muß unterstrichen werden, daß verschiedene Richtlinien mitunter verschiedene Ziele verfolgen. Vor diesem Hintergrund fallen einige unter die alleinige Zuständigkeit der Sozialpartner, während andere Fragen der öffentlichen Behörden regeln und unter deren ausschließliche Zuständigkeit fallen. Mit anderen Worten muß man sehr vorsichtig dabei vorgehen, wie man den Kontext der betreffenden Richtlinie analysiert. Wir können zu keiner Entscheidung kommen, ehe uns alle Informationen hinsichtlich der Umsetzung zur Verfügung stehen. Leider ist das noch nicht der Fall, doch möchte ich meinen, daß, wenn die Mitgliedstaaten dem nachkommen, was wir von ihnen erwarten, uns der Umsetzungsbericht Anfang nächsten Jahres vorliegen wird, und dann werden wir Ihnen auch eine vollständige Antwort zu dem von Ihnen angeschnittenen grundlegenden Punkt geben können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Flynn.
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 54 hinfällig.
Anfrage Nr. 55 von Brian Simpson (H-0296/98):
Betrifft: Star Alliance
Fällt die derzeitige ?Star Alliance " im Luftfahrtsektor in den Anwendungsbereich der Richtlinie über den europäischen Betriebsrat?
Wenn ja, welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen? Wenn nein, warum nicht?

Flynn
Die "Star Alliance" stellt im wesentlichen eine Marketingvereinbarung dar, durch die die Mitglieder der Allianz übereingekommen sind, die Dienste ihrer Allianzpartner durch Code-sharing -Geschäfte zu fördern. Code-sharing ermöglicht es einer Fluggesellschaft, Plätze auf einem Flug zu vermarkten, der von einer Partnergesellschaft durchgeführt wird. Die Allianz beinhaltet keinerlei Austausch von Eigentümerrechten oder Kontrollbefugnissen zwischen den Mitgliedern der Allianz. Sie agieren weiter als unabhängige Gesellschaften. Daher fällt die Allianz aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie über den europäischen Betriebsrat heraus.
Einige oder alle der Gesellschaften, die Mitglieder dieser Allianz sind, fallen dann unter den Anwendungsbereich der Richtlinie über den europäischen Betriebsrat, wenn sie die dafür erforderlichen Anforderungen erfüllen. Wenn das der Fall ist, ist es Sache der einzelnen Gesellschaften und ihrer Beschäftigten, die Informations- und Konsultationsmechanismen zu entwickeln, die darin für sie vorgesehen sind.
Die Kommission hat weder die Vollmacht noch den Wunsch, sich in die Art und Weise einzumischen, in der die betroffenen Parteien diese Mechanismen im Rahmen der Richtlinie über den Betriebsrat definieren oder auf bestimmte Situationen anwenden.

Simpson
In Ergänzung möchte ich den Kommissar fragen, ob er damit tatsächlich meint, daß, wenn die "Star Alliance" beginnt, die Arbeitsbedingungen und -verträge innerhalb dieser besonderen Allianz zu verschlechtern, die Kommission nicht handeln wird? Ich bin vor allem besorgt über jene Mitglieder der "Star Alliance" aus dem Fernen Osten, die verglichen mit ihren Partnern in der EU schlechtere Zahlungs- und Leistungsbedingungen aufzuweisen scheinen.

Flynn
In dieser Phase beinhaltet die "Star Alliance" nur die Zusammenlegung der Vielfliegerprogramme - Sie wissen das wahrscheinlich -, d. h. die gemeinsame Nutzung von einigen Warteräumen, Check-in-Einrichtungen und eine bessere Flugplankoordinierung. Die Vereinbarung ist nicht bindend und fällt jedenfalls nicht unter die Verordnung 397/87, die für die internationale Beförderung außerhalb der EU gilt. Wenn sich daran etwas ändert, werden Sie zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht noch einmal auf Ihre Frage zurückkommen wollen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Flynn.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 56 hinfällig.
Anfrage Nr. 57 von Bernd Posselt (H-0319/98):
Betrifft: Stärkung der Familie
Welche Maßnahmen schlägt die Kommission angesichts des jüngsten demographischen Berichts der EU und der darin enthaltenen alarmierendenTatsachen vor, um die Familie als Fundament jeder wirksamen Sozialpolitik zu stärken, und fühlt sie sich darin vom Rat und von den Mitgliedstaaten ausreichend unterstützt?

Flynn
Die Kommission ist sich der gegenwärtigen demographischen Trends bewußt und dessen, was sie über Veränderungen in den Familienstrukturen aussagen. Allerdings verfügt die Kommission im Bereich der Familienpolitik nur über eine begrenzte Zuständigkeit. Unsere Maßnahmen gründen sich auf die Beschlüsse des für Familienangelegenheiten verantwortlichen Ministerrats, der im September 1989 stattgefunden hat. Seither ist die Kommission in der Förderung des Austauschs von Informationen über Familienangelegenheiten tätig gewesen, indem sie die in den Mitgliedstaaten für Familien ergriffenen Maßnahmen beobachtet und die Förderung von familienfreundlichen Initiativen finanziell unterstützt hat.
Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erfolgt über eine Gruppe von höheren Beamten, die in den Mitgliedstaaten für Familienfragen verantwortlich sind und die sich auf Einladung der Kommission mehrmals im Jahr treffen. Das nächste Treffen wird am 16. und 17. April stattfinden. Die Beobachtung der in den Mitgliedstaaten für Familien getroffenen Maßnahmen wird von der Europäischen Beobachtungsstelle für nationale familienpolitische Maßnahmen durchgeführt, die die Kommission 1989 eingerichtet hat. Ebenso befaßt sich ein 1994 von der Kommission eingerichtetes Europäisches Netzwerk für arbeitende Familien mit der Förderung familienfreundlicher Beschäftigungspolitiken. Innovative Projekte, Studien und Netzwerke, die mit familienfreundlichen Politiken im Zusammenhang stehen, haben auch Unterstützung aus den Strukturfonds erhalten, hauptsächlich unter der NOW-Initiative, sowie aus den Aktionsprogrammen für Chancengleichheit.
Im Bereich der Beschäftigungspolitik haben alle Mitgliedstaaten die Notwendigkeit einer erheblich verstärkten Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt anerkannt, und in den Beschäftigungsleitlinien für 1998 heißt es, daß die Mitgliedstaaten ihren Beschluß zur Förderung der Chancengleichheit in erhöhte Beschäftigungsraten für Frauen übersetzen sollten. Gleichzeitig wird explizit anerkannt, daß dies durch familienfreundliche Politiken begleitet werden muß, durch die Arbeits- und Familienleben in Einklang gebracht werden, sowie durch politische Maßnahmen, die eine Rückkehr zu bezahlter Arbeit nach einer Abwesenheit vom Arbeitsmarkt erleichtern.
Ich möchte auf die Richtlinie über schwangere Beschäftigte von 1992, die Richtlinie über Erziehungsurlaub von 1996 und insbesondere die Richtlinie über Teilzeitarbeit von 1997 verweisen. Sie bilden die Hauptelemente des rechtlichen Rahmenwerks auf europäischer Ebene, durch das das Familien- und das Arbeitsleben miteinander in Einklang gebracht werden. Das Parlament hat besonders viel Unterstützung bei der Wahrung der Haushaltszeile B3-4108 gezeigt, also bei den Maßnahmen zur Begünstigung von Familie und Kindern. Obwohl sie eher bescheiden ausfällt, ermöglicht die Haushaltszeile der Kommission die Kofinanzierung der Förderung sowohl von familienfreundlichen Praktiken und Maßnahmen wie auch von Vergleichsstudien zwischen den Mitgliedstaaten. Im Rahmen des Aufgabenbereichs der Haushaltszeile führt die Kommission demographische Forschungsanalysen wie die Erarbeitung des demographischen Berichts durch, der es uns erlaubt, zwischen der demographischen Entwicklung und den sich verändernden Familienstrukturen eine Verbindung herzustellen.
Schließlich beabsichtigt die Kommission, die Analyse der demopraphischen Trends fortzuführen und die Debatte über deren Auswirkungen zu vertiefen. Unter der österreichischen Ratspräsidentschaft werden wir ein großes europäisches Symposium über demographischen Wandel abhalten. Das werden wir im letzten Teil des Jahres tun.

Posselt
Herr Kommissar! Danke für Ihre ausführliche Antwort. Ich möchte nur zwei kurze Zusatzfragen stellen. Sie haben vor allem von berufstätigen Frauen gesprochen. Ich wollte fragen: Gibt es auch Studien und Programme - aber vor allem Studien -, die sich auf die finanzielle Unterstützung von Frauen oder Männern beziehen - aber es werden vor allem Frauen sein -, die sich entschließen, sich ausschließlich der Kindererziehung zu widmen? Zweitens: Gibt es auch Studien und Programme, die sich mit dem System der Alterssicherung für diesen Personenkreis beschäftigen?

Flynn
Um eine kurze Antwort zu geben: Einiges an Arbeit ist dazu geleistet worden. Hauptsächlich wurde dies von nationalen Behörden getan, doch gibt es ein bestimmtes Maß an Koordinierung zwischen dem, was sie leisten, und dem, was wir auf Kommissionsebene unternehmen. Vielleicht besteht ja ein Bedarf, bei den von Ihnen angemerkten Fragen noch etwas weiterzugehen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Flynn.
Mit der Frage von Herrn Posselt ist die für diesen Fragenblock vorgesehene Zeit abgelaufen. Die Anfragen Nr. 58 bis 62 werden deshalb schriftlich beantwortet.

Der Präsident
Anfrage Nr. 63 von Mark Watts (H-0033/98):
Betrifft: Geplante Abschaffung des zollfreien Verkaufs 1999
Ist sich die Kommission dessen bewußt, daß die für 1999 geplante Abschaffung des zollfreien Verkaufs Schätzungen zufolge zum Verlust von 9 000 Arbeitsplätzen in Kent im Vereinigten Königreich und EU-weit zum Verlust von insgesamt 140 000 Arbeitsplätzen führen wird?
Wird sie angesichts dieser Prognosen unabhängiger Stellen zumindest die Zustimmung dazu geben, daß unverzüglich eine umfassende Untersuchung zur Ermittlung der vermutlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Einstellung der ?Duty-free " Regelung durchgeführt wird? Könnte sie ferner bei der Ausarbeitung ihrer Vorschlägeauch Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen dieser Abschaffung vorsehen?

Monti
In den letzten Monaten hatte ich mehrfach die Gelegenheit, den Standpunkt der Kommission zum Thema zollfreier Verkauf innerhalb der Europäischen Union darzulegen. Insbesondere konnte ich diese Position bei dem öffentlichen Hearing am 29. Oktober 1997 sowie auf der November-Tagung 1997 darlegen. Heute ergreife ich also die mir durch Herrn Watts gebotene Gelegenheit, um diesen Standpunkt, an dem sich nichts geändert hat, zu bestätigen.
Die Frist, die 1991 sämtlichen Angehörigen des Sektors der zollfreien Verkäufe zur Anpassung an die Erfordernisse des europäischen Binnenmarktes vom Rat eingeräumt wurde, stellte eine außergewöhnliche Maßnahme dar. Bei jener einstimmig getroffenen Entscheidung wurden die Besorgnisse wirtschaftlicher Art berücksichtigt, die seinerzeit von einigen Abgeordneten zum Ausdruck gebracht wurden.
Angesichts der bestehenden Situation hat die Kommission ferner ganz klar gesagt, daß sie nicht gedenkt, eine Untersuchung zur Ermittlung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen durchzuführen, die sich ergeben könnten, wenn die vom Rat zugestandene Übergangsregelung abläuft, und sie hat damit der vom Rat getroffenen Entscheidung einen endgültigen Charakter verliehen.

Watts
Ich danke dem Kommissar für seine Antwort, doch leider ist er nicht auf die spezielle Frage hinsichtlich der Vorschläge eingegangen, die Auswirkungen der Abschaffung abzufedern, die er der vorher von ihm erwähnten öffentlichen Anhörung zugeordnet hat. Vielleicht könnte er diese spezielle Frage beantworten.
Was zweitens die Vorbereitung der Abschaffung betrifft, könnte er ja vielleicht in meinen Wahlkreis kommen, vor dem Unternehmen P&O Stena sprechen und Vorschläge dazu machen, welche Mitarbeiter es im einzelnen entlassen soll und welche Schiffe außer Dienst gestellt werden sollen. Das wäre besonders hilfreich.
Würde Herr Monti drittens bestätigen, daß er, falls der Ecofin sich im Mai für eine Studie ausspricht, was möglich ist und ich für wahrscheinlich halte, er dann diesen Beschluß aus vollem Herzen umsetzen wird?

Monti
Wenn ich mit dem letzten Punkt beginnen darf, so habe ich jeden Grund, zu erwarten, daß der Ecofin die Kommission nicht darum bitten wird, eine Studie vorzunehmen. Tatsache ist, daß die Frage auf dem Ecofin-Rat bei zwei Gelegenheiten angeschnitten wurde, im November 1996 und im März 1998, und wie der amtierende Präsident des Ecofin-Rates, Herr Gordon Brown, bei einer kürzlichen Gelegenheit öffentlich gesagt hat, besteht kein Hinweis auf einen sich anbahnenden Konsens innerhalb des Ecofin hinsichtlich einer Revision des 1991 einstimmig gefaßten Beschlusses.
Bezüglich der anderen beiden Punkte kann ich sagen, wenn wir die Lösung und die manchmal von den betroffenen Gruppierungen geäußerten Probleme mit den Lösungen vergleichen, die für andere von binnenmarktrechtlichen Bestimmungen betroffene Berufe gewährt werden, dann haben ja zum Beispiel Spediteure Umstellungsmittel in Höhe von etwa ECU 30 Millionen erhalten. Ein Siebenjahreszeitraum, der einen Jahresumsatz von ECU 6, 5 Milliarden gestattet, erscheint nicht, wenn ich mal so sagen darf, als eine zum Nachteil gereichende Behandlung.
Schließlich habe ich wiederholt erklärt, daß - obwohl die Kommission sicherlich nicht bereit ist, dem Rat vorzuschlagen, den Beschluß von 1991 noch einmal zu überdenken - es beim Auftreten nachgewiesener und spezifischer Probleme in bestimmten Regionen oder auf bestimmten Verkehrsrouten, die mit der Abschaffung der Duty-free-Regelung in Zusammenhang stehen, den Mitgliedstaaten möglich sein wird, in transparenter Weise Formen von Beihilfen zu erwägen, die natürlich von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden und in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsnormen stehen müssen.

Der Präsident
Vielen Dank Herr Monti!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt 19.00 Uhr. Eigentlich müßten wir die Fragestunde jetzt abschließen. Da wir aber einige Minuten mit Anträgen zum Verfahren verloren haben, haben sich die Dienststellen des Parlaments freundlicherweise bereit erklärt, die Fragestunde um 10 Minuten zu verlängern. Deshalb werden wir um 19.10 Uhr schließen. Zur letzten Anfrage, Herr Monti, liegen noch zwei Zusatzfragen vor. Die erste von Herrn Corbett, dem eine Minute zusteht.

Corbett
Stimmt der Kommissar zu, daß eine Studie zu einem anderen Zweck nützlich sein könnte als zu jenem, wegen dem viele sie gefordert haben, und zwar, um der Öffentlichkeit Gewißheit zu verschaffen, daß einige der Behauptungen über Arbeitsplatzverluste in großem Ausmaß, die sich aus dem Duty-free-Verlust ergeben, in Wirklichkeit vielleicht eine Übertreibung darstellen? Eine Studie würde doch gewiß helfen, das klarzustellen. Durch eine Studie könnten vielleicht auch die speziellen Problembereiche sondiert werden, die der Kommissar in seiner Antwort auf die vorangegangene Anfrage erwähnt hat.
Während ich ihm voll zustimme, daß der Rat wohl kaum, selbst wenn die Kommission so einen Vorschlag vorlegen würde, einen Beschluß aufheben wollen wird, der vor vielen Jahren gefaßt wurde, und eine weitere Steuervergünstigung für die Alkohol- und Tabakindustrie einführen wird - eine Steuervergünstigung, die davon abhängt, daß die Produkte an internationale Reisende verkauft werden, was absurd erscheint -, würde eine Studie dessen ungeachtet eine nützliche Waffe dafür sein, diese Debatte voranzubringen.

Monti
Eine Studie wäre kontraproduktiv. Davon bin ich zutiefst überzeugt, weil sie sehr wohl falsche Erwartungen wecken und die weiteren Anpassungen verzögern könnte, die sicherlich erforderlich sind. Es wurde doch ein sehr langer Zeitraum für Anpassungen gewährt, und es wäre doch ziemlich paradox und kontraproduktiv, wenn wir uns jetzt weniger als 15 Monate vor dem Auslaufen der Duty-free-Regelung innerhalb der EU noch mit einer Studie befassen sollten. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, der Kommission zu signalisieren, ob sie auf der Grundlage von Studien oder irgendwelchen anderen ihnen vielleicht zur Verfügung stehenden Elementen daran denken, daß da die Notwendigkeit einer speziellen Intervention besteht.
Schließlich braucht es keine Studie, um zu verstehen, was in der Öffentlichkeit zunehmend wahrgenommen wird, daß nämlich die Duty-free-Regelung eigentlich eine versteckte regressive Subvention ist, durch die der Verbrauch von Alkohol und Tabak in großem Umfang begünstigt wird. Sie ist deshalb versteckt, weil sie an den allgemeinen Steuerzahler weitergereicht wird, der sich kaum bewußt ist, daß er den Duty-free-Verbrauch von anderen subventioniert. Sie ist regressiv, weil der normale Steuerzahler im allgemeinen weniger betucht ist als jene, die von Duty-free-Einkäufen profitieren, und sie stützt in großem Umfang künstlich und in nichttransparenter Weise den Verbrauch von Alkohol und Tabak.

McMahon
Würde der Kommissar angesichts seiner letzten Antwort den Duty-free-Shop in der Kommission für Kommissionsbeamte wie ihn selber schließen? Aber im Ernst, meine Frage lautet: Welches Vertrauen werden die europäischen Bürger in die Kommission haben, wenn man davon ausgeht, daß Kommissionsmitglied Scrivener damals 1991 versprochen hat, eine Studie durchzuführen? Da die Kommission ihr Versprechen nicht gehalten hat, welches Vertrauen wird das wohl der Europäischen Union in die Aufrichtigkeit und Integrität der Kommission vermitteln und in ihre Entschlossenheit, auf die gewählten Vertreter der europäischen Bevölkerung zu hören?

Monti
Ich verstehe Herrn McMahons Frage, doch möchte ich Sie darauf verweisen, daß die Kommission und der Rat auf den Vorschlag von 1991 hin viel mehr als eine Studie abgeliefert haben. Es wurde mehr als ein siebenjähriger Anpassungszeitraum gewährt, was ziemlich lang ist im Hinblick auf Anpassungen jeder Art. Ich möchte eigentlich nicht auf das Vertrauen europäischer Bürger in die Kommission eingehen, doch bin ich sicher, daß die europäischen Bürger kaum mehr Vertrauen in eine Kommission setzen würden, die die Weiterführung dieser Art von versteckter regressiver Subvention auf Kosten der allgemeinen Steuerzahler in Europa vorschlagen sollte, die in einem großen Ausmaß in die Subventionierung von Konsumformen wandert, welche die Gemeinschaftspolitik doch wohl eher zu verhindern sucht.

Der Präsident
Anfrage Nr. 64 von Bernie Malone (H-0228/98).
Betrifft: Abschaffung des zollfreien Verkaufs 1999
Michel Vanden Abeele, Generaldirektor der GD XXI, hat vor kurzem in einem Schreiben an einen Bürger meines Wahlkreises erklärt, daß die Liberalisierungspolitik der Kommission auf dem Binnenmarkt den verschärften Wettbewerb begünstigt hat, der durch Billigfluggesellschaften in den Markt eingebracht wird.
In einer unabhängigen Studie von Symonds Travers Morgan weid festgestellt, daß die Abschaffung des steuer- und zollfreien Verkaufs den im übrigen gesunden Binnenmarkt im Luftverkehr dadurch beeinträchtigen wird, daß die Zahl der Flugstrecken, auf denen anderenfalls bis zu 2003 Billigfluggesellschaften einsteigen würden, um 20 % schrumpft, die erwarteten Passagierzahlen um 5 Millionen sinken und umfangreiche Arbeitsplatzverluste die Folge sein werden.
Wie kann die Kommission sich zum einen besorgt über den Einstieg von Billigfluggesellschaften in den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt erklären und gleichzeitig Rechtsvorschriften vorantreiben, die diese Fluggesellschaften eindeutig zugrunde richten und etwa 3 000 Arbeitsplätze kosten werden?

Monti
Durch die Ausweitung des Luftverkehrssektors wurde die Zunahme der Billigflüge zweifellos begünstigt, und es ist möglich, daß sich die Abschaffung des steuer- und zollfreien Verkaufs ab 1. Juli 1999 auf diese wie auf alle andere Flüge auswirken wird.
Auf jeden Fall sind die steuerlichen Vorteile aus diesen Verkäufen im Verhältnis zu anderen Zahlen relativ gering. Hervorzuheben ist ein Aspekt, nämlich der Anstieg der Passagierzahlen von Fluglinien um ca. 7 % sowie die Tatsache, daß dieser Anstieg sicherlich nicht auf Duty-Free-Verkäufe, sondern auf andere Ursachen wie die Liberalisierung des Luftverkehrs ab 1. April 1997 zurückzuführen ist. Es wird also angenommen, daß die Passagierzahlen noch weiter zunehmen werden und nach Abschaffung der Duty-Free-Verkäufe damit ein weitgehender Ausgleich geschaffen werden könnte. Mit anderen Worten, wir möchten die Vorteile der Schaffung des europäischen Binnenmarktes, und im vorliegenden Fall des Binnenmarktes im Luftverkehr, und wir haben diese Vorteile; es ist schwierig, die Vorteile des europäischen Binnenmarktes haben und gleichzeitig archaische Strukturen aufrechterhalten zu wollen, die - wie die Duty-Free-Verkäufe - mit dem europäischen Binnenmarkt völlig unvereinbar sind. Im übrigen darf nicht vergessen werden, daß der Luftverkehr derzeit Nutznießer eines äußerst günstigen Steuersystems ist, im Vergleich zu dem Duty-Free-Verkäufe nur einen geringfügigen Vorteil bieten.
Für sämtliche Flugzeuge und die betreffende Ausstattungen gilt nämlich eine völlige Mehrwertsteuerbefreiung, und auf den innergemeinschaftlichen Flugverkehr werden noch keine Steuern erhoben. Darüber hinaus sind Einkäufe an Bord von Flugzeugen derzeit steuerfrei, und im Gegensatz zur Situation bei den übrigen Verkehrsmitteln finden auf Treibstoff und Kerosin für Flugzeuge weder die Mehrwertsteuer noch Verbrauchsteuern Anwendung.
Abschließend möchte ich zu diesem Aspekt sagen, daß sich die Kommission dessen bewußt ist, daß der Luftverkehr ein Verkehrssystem ist, bei dem es ein besonders schnelles Wachstum gibt, für das Duty-Free-Verkäufe eine ganz untergeordnete Rolle spielen. Jede Umstrukturierung des Sektors ist daher im Rahmen der Strategien zur ständigen Verbesserung der Effizienz und zur Erzielung immer größerer Gewinne zu betrachten und nicht etwa als das Ergebnis von Duty-Free-Verkäufen.

Malone
Ich habe den Kommissar auf der vom Parlament abgehaltenen öffentlichen Anhörung als stur und arrogant beschuldigt. Heute muß ich Ihnen sagen, Herr Kommissar, daß Sie meiner Meinung nach völlig die Tuchfühlung zu den Menschen verloren haben. In Ihrer Antwort an mich sagen Sie, daß der Steuervorteil für den Flugreisenden sehr klein sei. Eine erst kürzlich in Irland durchgeführte Studie, die gestern von der SIPTU, einer Gewerkschaftsorganisation, und der IBEC, die Unternehmerinteressen vertritt, veröffentlichte wurde, zeigt ganz deutlich, daß zwischen 15 und 17 Pfund auf die Kosten eines Flugtickets für einen Durchschnittsreisenden draufgeschlagen werden. Für einen Normalverbraucher ist das eine Menge Geld.
In demselben Brief, den ich von meinem Wähler erhalten habe, sagt Ihr Büro, daß der Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Verfügung stehen, jeder Bedrohung von Beschäftigung zu begegnen. Könnten Sie bitte diese Maßnahmen definieren, eine Schätzung ihrer Gesamtkosten abgeben, im einzelnen darlegen, wie diese angewandt werden könnten und die Kriterien für die Zuweisung dieser bisher noch undefinierten Maßnahmen umreißen? Nach dem, was Mary O'Rourke, unsere Verkehrsministerin, im Verkehrsrat erreicht hat, sollten Sie optimistischer über das Resultat des Ecofin-Treffens sein. Angesichts des von normalen Bürgern auf die Mitgliedstaaten ausgeübten Drucks wird die Kommission einfach einräumen müssen, daß in diesem Fall eine Studie durchgeführt werden muß.

Monti
Ich möchte Frau Malone für ihre ergänzende Frage danken. Ich bin nicht so sicher, daß die Kommission nicht mehr mit der Bevölkerung auf Tuchfühlung ist. Natürlich ist sie anderer Ansicht als der, die von den Duty-free-Lobbys vertreten wird, doch gibt es natürlich zahlreiche Standpunkte, die - wenn ich so sagen darf - von repräsentativeren Institutionen abgegeben wurden, und der letzte, den ich hier habe, ist der der
COFACE, also des Bundes der Familienorganisationen der Europäischen Gemeinschaft. Der COFACE stellt fest, daß das gegenwärtige System dem Verbraucher so gut wie keine Vorteile bringt. Nur ein kleiner Prozentsatz der Verbraucher kann sich regelmäßig mit Waren aus den zollfreien Geschäften versorgen. Abgesehen vielleicht von den Tabakwaren, gibt es oft nur scheinbare Preisvorteile, da der Wettbewerbsvorteil durch die Steuerbefreiung nicht immer an den Endverbraucher weitergegeben wird
(EN) und da das gegenwärtige Duty-free-System ein Subventionselement enthält, das es erlaubt, Beförderungspreise niedriger zu gestalten, als sie es sonst wären. Das ist der beste Beweis dafür, daß das gegenwärtige Duty-free-System eine Subvention beinhaltet, die versteckt und regressiv ist, wie ich andeutete. Wie mein Kollege, Kommissar Kinnock, kürzlich in Antwort auf einen der vielen Briefe zu dieser Frage erklärt hat, wäre im Verkehrssektor keine Subvention von Mitgliedstaaten in Form fortgesetzter steuerfreier Verkäufe möglich. Er fuhr fort, daß die Gemeinschaftsregelungen den Mitgliedstaaten die Mittel gewähren, legitime öffentliche Dienstleistungsziele in den Fällen zu verfolgen, in denen kein kommerzieller Betreiber in der Lage ist, diese Ziele ohne öffentliche Unterstützung zu erfüllen. Das war in den Gemeinschaftsleitlinien über Beihilfen für den Seeverkehr der Fall. Meines Erachtens dürfte das auf andere Verkehrsformen genauso zutreffen.
Schließlich betone ich, daß die Kommission sich ganz sicher nicht Problemen gegenüber verschlossen zeigt, die aus der Abschaffung der Duty-free-Regelung im EU-internen Verkehr erwachsen könnten, doch wird sie darauf bestehen, daß für die Bewältigung aller derartigen Probleme die dafür geeigneten Instrumente eingesetzt werden, ohne dabei erneut eine Frage aufzurollen, die es einfach nach sich zieht, wie ich schon mehrfach betont habe, daß normale Bürger die Lasten tragen müssen.

Banotti
Herr Kommissar, es ist erkennbar, daß Sie sich gegen eine Beibehaltung der Duty-free-Verkäufe wenden. Interessanterweise bauen sie gerade mitten auf dem Brüsseler Flughafen einen total neuen Duty-free-Shop. Ich frage mich, warum?
Bezüglich Ihrer Forderung soll die Kommission nach meiner Kenntnis einen Bericht über die wirtschaftlichen Aktivitäten und den Einzelhandel auf US-Flughäfen erarbeiten. Das ist für mich sehr schwer zu begreifen, da sich die Kommission doch konsequent geweigert hat, eine ähnliche Einschätzung der EU-Flughäfen vorzunehmen. Werden Sie uns daher die über USFlughäfen erarbeitete Studie zugänglich machen?
Ich greife hier Herrn Cushnahans Frage auf, weil er leider gehen mußte. Ich wäre dankbar, wenn ich eine Antwort auf diese Ergänzungsfrage haben könnte.

Monti
Es gibt keine solche Studie. Die Kommission ist dabei, die Situation in Europa und anderswo zu beobachten. Wir interessieren uns für die Shopping-Center auf US-Flughäfen, obwohl es bei Inlandflügen in den USA natürlich keine Duty-freeVerkäufe gibt. Die können wir uns ohne besondere Studien anschauen, weil sie für die frühere Duty-free-Industrie in Europa ermutigende Möglichkeiten eröffnen. Obwohl es kein Duty-free- oder Steuerfreisystem mehr geben wird, wird es um die Flughäfen herum und bei anderen Beförderungsmitteln Stammkunden und daher eine beträchtliche Nachfrage geben. Nachforschungen von Verbraucherorganisationen haben bestätigt, daß die Duty-free-Preise für viele Waren nicht vorteilhafter sind als in anderen Läden. Es gibt einen relevanten Markt, selbst neben dem Duty-free-Element, und der wird auch bleiben. Ich habe kein besonderes persönliches Interesse. Ich habe nichts gegen Duty-free-Verkäufe, doch habe ich die Pflicht, den Binnenmarkt umzusetzen. Wenn wir mit der Unterstützung dieses Parlaments hart daran arbeiten, Steueroasen in Europa abzuschaffen und die Beschäftigung zu fördern versuchen, dann erschiene es mir unlogisch, einerseits gegen Steueroasen vorzugehen und gleichzeitig die Weiterführung von bekannten Steueroasen vorzuschlagen - oder auch nur zu erwägen -, die mit bestimmten Beförderungsarten im Binnenmarkt verknüpft sind.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Monti.
Da die für die Fragestunde an die Kommission vorgesehene Zeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 65 bis 106 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Zur Geschäftsordnung hat noch Frau Hardstaff das Wort.

Hardstaff
Ich möchte Sie bitten, sich einmal das Verfahren anzusehen, mit dem die Anfragen in der Reihenfolge geordnet werden, in der sie auf der Abfolgeliste erscheinen. Beispielsweise wurde jede Anfrage im ersten Teil dieser Sitzung nach meiner Frage eingereicht, die erst viel später behandelt wird. Dadurch kann es sogar dazu kommen, daß sie eigentlich schon Anfang Februar eingereicht worden war und jetzt verlorengeht. Dasselbe trifft auf die Anfragen an den Rat zu: Wenigstens neun Anfragen, die nach der meinigen eingereicht wurden, werden vor meiner Anfrage behandelt. Meiner Meinung nach gibt es deswegen viel Verärgerung unter den Mitgliedern, und ich möchte bitten, daß das in Ordnung gebracht wird, so daß die Anfragen in der Reihenfolge erscheinen, in der sie vorgelegt wurden, und hier etwas Fairneß herrscht.
Recht herzlichen Dank.

Der Präsident
Frau Hardstaff, ich werde veranlassen, daß das geprüft wird. Aber ich kann auf jeden Fall jetzt schon sagen, daß die fünf ersten Anfragen vom Parlamentspräsidenten nach einer gewissen Priorität ausgewählt wurden, d.h. hier besteht ein gewisser Ermessensspielraum. Bei den übrigen Anfragen ergibt sich die Reihenfolge aufgrund des Themas, für das die hier bei der Fragestunde anwesenden Kommissare zuständig sind. Auf jeden Fall werde ich prüfen, was Sie, Frau Hardstaff, gesagt haben und Sie in geeigneter Weise unterrichten.
(Die Sitzung wird um 19.22 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Schiffbaupolitik (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A4-0101/98) von Herrn Sindal über eine Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau und die Mitteilung der Kommission "Für eine neue Schiffbaupolitik" .

Glante
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 21.00 Uhr ist man ja fast geneigt, immer alle persönlich zu begrüßen. Ich spreche für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, wobei ich nicht verhehlen will, daß ich natürlich auch ein Abgeordneter aus den ostdeutschen Landen bin und die Abstimmung in diesem Parlament und die Vorschläge der Kommission, die darauf abzielen, die durch die ostdeutschen Werften versäumten Probleme hier wieder geradezurücken, noch in dankbarer Erinnerung habe, und insofern will ich mich auch recht moderat zu dem Vorschlag äußern. Ich denke, der Kommissionsvorschlag ist sehr gut. Wir leben in einer Zeit, in der wir darüber nachdenken müssen, ob Industriepolitik allein über Beihilfen geregelt werden kann. Trotzdem habe ich auch in meiner Fraktion kundgetan, daß ich - und darauf werden meine Nachredner wohl noch eingehen - mit einigen Änderungsanträgen dieses Parlaments und des Ausschusses meine Schwierigkeiten habe.
Grundsätzlich muß man sagen, die Produktivität der europäischen Werften hat in den vergangenen Jahren zugelegt. Man muß natürlich auch dazu sagen, daß dies oft aufgrund von vielfachen Schließungen, Stillegungen und Kapazitätsabbau geschehen ist. Leider wurde die OECD-Übereinkunft nicht unterzeichnet und nicht ratifiziert, wobei manche Mitgliedstaaten - das ist mein Eindruck - gar nicht mal böse darüber sind.
In Anbetracht der Krise in Asien und der Abwertung der dortigen Währungen wird die europäische Schiffbauindustrie verstärkt unter Druck geraten. Dem muß standgehalten werden, und die Kommission hat Vorschläge vorgelegt, die den Umfang und die Menge der Beihilfen verringern, aber moderat verringern. Insofern ist das eine Reaktion auf die erzielten Produktivitätsfortschritte.
Mit einigen Änderungsanträgen habe ich meine Schwierigkeiten. Es geht mir konkret darum, daß in sogenannten Ziel-1-Regionen die dort angesiedelten Werften nicht gegenüber anderen Industriebereichen in Ziel-1-Regionen benachteiligt werden sollten. Wir arbeiten heftig daran. Für keine Ziel-1-Region ist es eine Auszeichnung, als unterentwickelte Region bezeichnet zu werden, aber es bedarf da noch einiger Hilfen und einiger Regelungen, damit wir aus dem Zustand herauskommen. Insofern halte ich den vorgelegten Vorschlag für gut. Die Änderungsanträge, die hier von den Ausschüssen und den Kollegen vorgelegt werden, sollten von den Kollegen kritisch überprüft werden. Ich bitte dennoch darum, darüber nachzudenken, daß unsere ostdeutsche Werftindustrie noch einige Schwierigkeiten hat, und meine Kollegin García Arias wird sicher auch noch auf die spanische Industrie eingehen.

Jarzembowski
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir hoffen immer noch mit Ihnen, Herr Kommissar, daß das OECD-Abkommen von 1994 doch noch in Kraft tritt. Wir appellieren auch an die Kommission und an die Mitgliedstaaten, noch einmal zu versuchen, Druck auf die USA auszuüben, damit dieses Abkommen ratifiziert wird. Und selbst für den Fall, daß uns das gelingen sollte, haben wir noch eine weitere Schwierigkeit. Wir müssen eigentlich dann auch darauf dringen, daß die neuen Schiffbaunationen, wie die Volksrepublik China oder Polen, sich dem OECDAbkommen anschließen, denn es hilft nichts, nur einen Teil der Länder im OECD-Abkommen zu haben, und die Volksrepublik China und Polen machen mit ihrer eigenen Schiffbaupolitik weiter.
Aber wahrscheinlich müssen wir nun alle gemeinsam feststellen, daß die Aussichten für das Inkrafttreten des OECD-Abkommens sehr gering sind, und daß die neuen Schiffbaunationen sich vergleichbaren Regelungen anschließen, ist auch eher fraglich. Deshalb brauchen wir, wie die Kommission vorschlägt, eine neue Schiffbaupolitik. Aber, ich betone, wir brauchen eine Schiffbaupolitik nach innen und nach außen. Ich selbst komme aus einer Werftstadt. Es ist das allerletzte Mal, wie die Kommission sagt, daß es fünf Jahre lang eine Sonderregelung für den Schiffbau gibt. Danach kann der Schiffbau nicht mehr sagen, nochmal fünf Jahre und nochmal fünf Jahre, das geht auf Dauer nicht gut.
Es ist richtig, jetzt noch einmal eine Sonderregelung vorzuschlagen. Wir persönlich teilen auch die Auffassung, daß die auftragsbezogenen Beihilfen zum 31. Dezember des Jahres 2000 abgeschafft werden sollten, auch wenn einige Änderungsanträge aus diesem Hause noch versuchen, mit immer neuen Studien daran zu rütteln. Wir wissen, wie die Lage ist, Herr Kommissar, da brauchen wir keine neuen Studien.
Wenn wir uns das Schiffbauprogramm anschauen, gibt es ja weiterhin Stillegungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, Innovationsbeihilfen und Umweltschutzbeihilfen, also genug Beihilfen, die man für fünf Jahre einsetzen kann. Und, lieber Vorredner, ihr in Mecklenburg braucht euch doch nun wirklich in keiner Weise zu beschweren, daß ihr zu wenig Beihilfen habt. Ich sage euch und auch meinen spanischen Kollegen - und das meine ich ganz ernst -, es ist Zeit für Veränderungen. Deshalb unterstützen wir auch den ursprünglichen Vorschlag von Herrn Sindal - und ich hoffe, Niels kann zuhören und wird nicht wieder von der Weiblichkeit abgelenkt, Niels, hör zu! -, wir Christdemokraten also unterstützen seinen Vorschlag, den Artikel 7 zu streichen, Herr Kommissar.
Es darf nicht länger ein Schlupfloch für zusätzliche Subventionen geben, mit der Begründung, es sei regional so schwierig. Es ist eine sektorale Politik, die wir beschließen, und da darf es keine neuen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft geben. Darauf legen wir großen Wert, und ich hoffe, es gibt morgen eine Mehrheit des Hauses dafür.
Herr Kommissar, ich glaube, wir brauchen auch eine klare Schiffbaupolitik nach außen, weil leider nicht damit zu rechnen ist, daß die anderen Länder aufhören zu subventionieren. Gegenwärtig sind wir uns einig - und ich hoffe, der Kommissar wird uns dazu einiges sagen -, das ganze Haus ist der Auffassung, daß wenn die europäischen Staaten den asiatischen Ländern jetzt bei der Bewältigung der Finanzkrise helfen, diese Staaten das nicht mißbrauchen dürfen, um über die Entschuldung ihrer Werften und andere protektionistische Maßnahmen ihren Werften neue Vorteile gegenüber unseren Werften zu verschaffen, nachdem unsere Steuerzahler über unsere Beiträge im Grunde genommen dazu beitragen, die Finanzkrise dort zu meistern. Das kann nicht richtig sein. Wir müssen uns aber auch überlegen - Herr Kommissar, ich wäre sehr daran interessiert, von Ihnen einiges dazu zu hören -, ob wir über die WTO oder handelspolitische Instrumente der Union nicht auch ein bißchen unser Lager stärken, unsere Munitionskiste auffüllen können, weil wir auf Dauer nicht zulassen können, daß unfaire Wettbewerbspraktiken anderer Staaten unsere Werften kaputt machen. Ich glaube, im Bereich dieser Außenpolitik der Union, Herr Präsident, darauf poche ich, brauchen wir eine neue Konzeption, und ich hoffe, der Kommissar wird uns etwas dazu sagen.

Parodi
Herr Präsident, meine Herren Kommissare, werte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir einige Überlegungen. Nach der schwierigen Situation und den schmerzhaften Umstrukturierungen in den 70er Jahren habe ich heute den Eindruck, daß der europäische Schiffbau, dessen Anteil an der weltweiten Produktion bei etwa 21 % liegt, auf den ersten Blick als eine Industrie mit einer vorteilhaften Weltmarktstellung angesehen wird. In Wirklichkeit ist die Situation meines Erachtens jedoch nicht so glänzend, wie es den Anschein haben mag, und das ist für diejenigen deutlich ersichtlich, die in Städten leben, in denen es Schiffswerften gibt.
Analysiert man nämlich die tatsächlichen Zahlen sowie die mittelfristigen Prognosen in dieser Branche, so kann man trotz der Tatsache, daß die europäische Werftindustrie bei stark steigender Nachfrage und einem mindestens noch einige Jahre bestehenden Bedarf an Arbeitskräften heute einen neuen Aufschwung erlebt, dennoch feststellen, daß der Sektor durch ein Angebotsüberschuß sowie durch Überkapazitäten gekennzeichnet ist. Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, daß von den Koreanern in den letzten vier oder fünf Jahren die Kapazitäten der Anlagen in unverantwortlicher Weise verdoppelt wurden, so daß heute Korea als einziges Land in der Lage ist, mehr Schiffe zu produzieren als sämtliche europäischen Werften zusammen.
Für den Angebotsüberschuß besteht ein klarer und eindeutiger Beweis darin, daß in sämtlichen Bereichen die Preise bei Neukonstruktionen gesunken sind oder bestenfalls stagnieren. Legt man den derzeitigen Dollarkurs zugrunde, so entspricht der Preis für ein neues Schiff heute dem vor sieben oder acht Jahren.
Zu diesem besorgniserregenden strukturellen Ungleichgewicht kommen noch die Währungsturbulenzen hinzu, von denen zahlreiche Länder in Asien betroffen sind, vor allem Südkorea. Die Abwertung des koreanischen Won hat zu einer Situation geführt, die für die Werften und für die Beschäftigung in der Europäischen Union besonders schwerwiegende Folgen haben könnte. Berechnungen zufolge könnten die Koreaner nämlich die Preise für ihre Schiffe bis zu 30 % senken, während ihre derzeitigen internen Gewinnmargen dabei unverändert blieben. Angesichts einer solchen Situation muß die Europäische Union meines Erachtens unbedingt um eine Politik bemüht sein, durch die es der aufgrund ihres hohen technologischen Standes weltweit geschätzten europäischen Werftindustrie ermöglicht wird, mit gleichen Waffen mit der Industrie anderer Länder zu konkurrieren, und zwar in einem durch einen transparenten Wettbewerb gekennzeichneten und ausgewogenen System, bei dem für alle die gleichen Regeln gelten und in dem es keine wettbewerbsverzerrende staatlichen Interventionsmaßnahmen gibt.
Solange das OECD-Abkommen noch nicht in Kraft ist, muß die Kommission deshalb, bevor über die Einstellung der Beihilfen entschieden wird, im Jahre 1999 eine Überprüfung der Lage und der Prognosen für den Sektor vornehmen und, falls erforderlich, rechtzeitig geeignete Maßnahmen treffen, um den Sektor zu schützen, damit der europäische Schiffbau den Gefahren begegnen kann, die seine Existenz bedrohen könnten.
Abschließend möchte ich bemerken, daß es richtig ist, wenn das Darlehen des Internationalen Währungsfonds an Korea mit der Bedingungen ausgehandelt wird, daß sich Korea zur Selbstbeschränkung seiner Schiffbauproduktion sowie dazu verpflichtet, im Rahmen eines durch fairen und transparenten Wettbewerb gekennzeichneten Systems tätig zu sein.

Riis-Jørgensen
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren über die Schiffbaupolitik, die sicher dazu geeignet ist, die Gemüter zu erhitzen, denn jeder hat darüber eine Meinung. Das ist beinahe wie mit der Landwirtschaftspolitik. Wenn fünf Landwirte anwesend sind, gibt es sieben verschiedene Ansichten. Ich halte es für wichtig, sich klarzumachen, daß wir uns dafür einsetzen müssen, ein OECD-Abkommen zustande zu bringen. Ich weiß auch, daß wir uns in Europa in hohem Maße dafür einsetzen. Solange es nicht beschlossen ist, begrüße ich den Vorschlag der Kommission, für einen Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten des OECD-Abkommen einige Vorschriften auszuarbeiten. Wir müssen daran denken, daß staatliche Beihilfen für Schiffswerften eine Ausnahme sind, und wir müssen dafür sorgen, daß wir die Beihilfen so niedrig halten, daß es akzeptabel ist, und so hoch, daß unsere Werften im Wettbewerb außerhalb Europas den anderen Werften gleichgestellt werden. Was wir anstreben müssen, ist ein Gleichgewicht.
Dann müssen wir prüfen, ob der Entwurf der Kommission dem gerecht wird. Das tut er. In vielen Punkten stimme ich mit der Kommission überein. Für die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ist Punkt 1 wichtig, d. h., daß es eine Kontrolle zur Einhaltung der Vorschriften gibt. Das ist sehr wichtig. Punkt 2 läuft darauf hinaus, daß transparent sein muß, wo die Beihilfen hinfließen, und auch hier können wir auf den Bericht verweisen, über den wir heute nachmittag diskutiert haben - den Bericht Berès -, wo wir auch das Problem der Transparenz aufgegriffen haben. Das ist in bezug auf die staatlichen Beihilfen ein sehr wichtiges Element.
Es gibt ein drittes Element, das für die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ebenfalls wichtig ist. Es ist die Frage, ob die verschiedenen Beihilfemaßnahmen zusammengefaßt werden können, wodurch die Höchstgrenze für Beihilfen in der Praxis sehr hoch wird. Ich glaube, wir sollten es vermeiden, daß Werften durch die Regionen Beihilfe erhalten. Deshalb würde ich es sehr gerne sehen, daß wir den Änderungsantrag 29 unterstützen, so daß ungleicher Wettbewerb für Europa vermieden wird, damit Schiffswerften in Zukunft nicht nur in Bereichen angesiedelt werden, die zu Regionalbeihilfen berechtigt sind.

Theonas
Herr Präsident, die neue Schiffbaupolitik der Kommission ist in Wirklichkeit gar nicht so neu. Sie bewegt sich innerhalb der bislang schon bekannten Rahmenbedingungen mit all den dramatischen Auswirkungen, die diese auf die europäische Schiffbauindustrie hatten.
Die Kommission schlägt eine weitere Einschränkung der Produktionskapazitäten der europäischen Werften mit der daraus folgenden Vernichtung weiterer Arbeitsplätze und die vollständige Abschaffung der Betriebsbeihilfen im Jahr 2000 vor, wobei jedoch Beihilfen zur Stillegung möglich sein sollen, was die weitere Konzentration der Produktion in den verbliebenen starken Werften erleichtert. All dies geschieht unter Verkennung der Tatsache, daß für die nächsten Jahre eine starke Nachfrage vorausgesagt wird und daß die internationalen Konkurrenten der Europäischen Union ihre Produktionskapazitäten ständig ausbauen und Fördermaßnahmen ergreifen.
Eine solche Politik bedeutet für Länder wie Griechenland die Aufgabe und den Ausverkauf eines Zweiges von strategischer Bedeutung, der bereits jetzt irreparable Schäden mit unvorstellbaren Konsequenzen für das Sozialgefüge und die Wirtschaft des Landes erlitten hat.
Die Europäische Union hat keine Lehren gezogen, weder aus den dramatischen Folgen ihrer Politik noch aus der Haltung der Vereinigten Staaten, die sich das Recht vorbehalten, auf Binnenstrecken nur Schiffe aus inländischer Produktion einzusetzen. Leider gehen die Vorschläge des Berichterstatters in die Richtung einer weiteren Einschränkung der Beihilfen, einer extremen Intensivierung des Wettbewerbs, im Grunde genommen also der weiteren Schrumpfung des Zweiges.
Was steht denn letztlich im Vordergrund für uns, der Wettbewerb oder die Existenz der Schiffbauindustrie und der Beschäftigung? Wir können diese Vorschläge nicht akzeptieren, deren Umsetzung das bereits vor langer Zeit begonnene Zerstörungswerk vollenden würde. Wir fordern die Kommission im Gegenteil auf, angesichts des verheerenden und unlauteren Wettbewerbs durch Drittländer Maßnahmen zur Stützung der europäischen Industrie zu ergreifen, im Notfall auch unter Mißachtung des OECD-Übereinkommens, wir fordern die Kommission auf, konkrete Initiativen auf internationaler Ebene zu starten, damit Maßnahmen ergriffen werden, die zu einer Erneuerung der überalterten Flotte führen - was die notwendige Voraussetzung für die Stärkung der Sicherheit im Seeverkehr und den Aufschwung der Schiffbauindustrie ist -, sowie zur Kontrolle der Schiffe durch den Hafenstaat und das Verbot des Einlaufens von Schiffen mit niedrigeren Standards in seine Häfen als Instrument, um diese Schiffe aus dem Verkehr zu ziehen, und zur Bekämpfung des Steuer- und Sozialdumpings im Sektor.

Schroedter
Herr Präsident! Wir stellen fest, daß diese Subventionsmaßnahmen notwendig sind, um Waffengleichheit auf dem Weltmarkt zu schaffen. Sie sind aber nur zu akzeptieren, wenn solche Hilfen auch transparent sind. Dazu muß die Kommission nach unserer Ansicht ein eigenes Nachprüfungsrecht schaffen. Es ist festzustellen, daß im Schiffbau weltweit Überkapazitäten bestehen. Deswegen wäre es absurd, weiter solche bereits existierenden Kapazitäten zu subventionieren. Es wäre sehr viel sinnvoller, in diesem Bereich innovative Projekte zu subventionieren, Forschung und Entwicklung stärker zu unterstützen und so die Chance für echte Zukunftsmärkte im Schiffbau zu schaffen.
Ich möchte ein Beispiel aus einer sehr armen Region in Sachsen-Anhalt geben, in der eine kleine Werft, Roszlau an der Elbe, keine Chance mehr auf weitere Aufträge hatte: Von ihr ging ein entscheidender Innovationsschub aus, nämlich der Bau von Flachwasserschiffen, bei deren Einsatz Flüsse nicht mehr ausgebaut werden müssen. Umwelt schafft Arbeitsplätze, kann ich nur sagen, und dort ist es gelungen! Es geht um einen Zukunftsmarkt, der in Gesamteuropa dringend gebraucht wird, der zu bedienen ist, der auch weltweit interessant sein wird und gleichzeitig Arbeitsplätze, die bereits abgeschrieben waren, schaffen kann.

Buffetaut
Herr Präsident, werte Kollegen! Vor welchem Hintergrund prüfen wir den Bericht von Herrn Sindal?
Wie unser Kollege André Sainjon in seiner Stellungnahme unterstreicht, hatte das OECD-Übereinkommen, durch das die direkten Beihilfen für den Schiffbau abgeschafft werden sollten, keine Aussicht auf Erfolg. Der Kongreß der Vereinigten Staaten hat es dann auch nicht ratifiziert, und das ist kein Zufall, da die amerikanischen Behörden einfach ihre Werften unterstützen.
Gleichzeitig rüstet sich Süd-Korea, das gerade die allseits bekannten wirtschaftlichen Turbulenzen erlebt, ein noch gefährlicherer Konkurrent zu werden. In der Zeitung Challenges von diesem Monat wird indessen betont, daß die Finanzkrise nur vorübergehend sei. Das Land werde dank den Mitteln des IWF seine Wirtschaftstätigkeit bald wiederaufnehmen. Auf den Werften wird hart gearbeitet werden, um den Rückstand aufzuholen, und die Geschäftsleute reisen dann erneut kreuz und quer durch die Welt, um den Japanern und Europäern Schwierigkeiten zu bereiten.
Vor diesem Hintergrund scheint die Kommission trotzdem darauf zu beharren, die direkten Beihilfen in Europa abzuschaffen, und bleibt somit eigenartigerweise auf der gleichen Linie wie bei den Verhandlungen über das gleichwohl gescheiterte OECDÜbereinkommen. Diese Haltung ist im übrigen um so erstaunlicher, als die Hilfe des IWF letzten Endes als Subvention bezeichnet werden kann, die von Japan, den Vereinigten Staaten und Europa gezahlt wird, um eine gewagte Industriepolitik einzuleiten. Wir schließen uns daher den allgemeinen Anmerkungen unseres Kollegen André Sainjon und den Änderungsanträgen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen voll und ganz an. Wir sind nämlich der Ansicht, daß es sehr gefährlich ist, sich auf ein Datum für die Abschaffung auftragsbezogener Beihilfen festzulegen, ohne vorher die Marktlage und das etwaige Vorhandensein wettbewerbsbehindernder Maßnahmen analysiert zu haben. Ebenso sind wir für die Abschaffung der Regionalbeihilfen, die zu unannehmbaren Wettbewerbsverzerrungen führen könnten.
Kurz gesagt und um es nochmals zu betonen, die Kommission scheint entweder einer seltsam naiven Freihandelspolitik den Weg bereiten zu wollen oder einer gefährlichen ideologischen Verblendung anheimgefallen zu sein. In der Industrie- und Handelspolitik sind jedoch Realismus und Pragmatismus erforderlich.

Pomés Ruiz
Herr Präsident, schon seit langem steht der Schiffbau unter starkem kommerziellem Druck durch Drittländer - also Südkorea, China und andere Länder, die den Markt unter anderem dadurch komplizieren, daß sie ihre Währungen abwerten, wodurch sie ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und was ihnen der Internationale Währungsfonds stillschweigend zugesteht.
Auf der anderen Seite gibt es aber bereits einen Rahmen für die Neuordnung des Marktes, der unter der Schirmherrschaft der OECD ausgearbeitet wurde und der konsensfähig und angemessen ist, der aber logischerweise auch von den Vereinigten Staaten und von China unterzeichnet werden müßte. Als Rahmen ist er jedoch durchaus gelungen.
Wir spanischen Abgeordneten des Partido Popular sind der Auffassung, daß wir uns gegen jegliche Regelung aussprechen müssen, die direkt oder indirekt einen Abbau des derzeitigen Beihilfensystems für unsere Werften ermöglicht. In der augenblicklichen Situation halten wir eine Verpflichtung zur Aussetzung der Betriebsbeihilfen für die Werften ab dem Jahr 2000 für unverantwortlich.
Desgleichen müssen wir die Bemerkungen im Bericht Sindal gegen Regionalbeihilfen kritisieren, die die Werften gegenwärtig erhalten können. Es ist doch allgemein bekannt, daß sich die Schließung einer Werft in einer wirtschaftlich darniederliegenden Region mit hoher Arbeitslosigkeit auf die Arbeitnehmer sehr viel schwerer auswirkt als die Schließung einer Werft in wohlhabenden Ländern des Nordens mit besserer Beschäftigungssituation. Im übrigen ist im Vertrag von Maastricht festgeschrieben, daß sich alle Politiken der Union am Grundsatz der wirtschaftlichen Kohärenz auszurichten haben.
Unter anderem aus diesen Gründen sind wir gegen den Bericht Sindal. Der angekündigten Kürzung der Beihilfen für den Schiffbau können wir nicht zustimmen, und schon gar nicht angesichts des bereits dargestellten internationalen Umfeldes. Das OECD-Abkommen muß den Regelungsrahmen für unsere zukünftigen Beihilfen abgeben. Es ist außerdem so gewesen, daß jede Schaffung eines Arbeitsplatzes auf einer europäischen Werft die Schaffung eines Arbeitsplatzes in Südkorea nach sich zog. Es ist dies nicht der Augenblick für irgendwelche Verpflichtungen zur Kürzung von Beihilfen, sollte diese nicht im Rahmen des OECD-Abkommens erfolgen, das gut ist, gut für Europa und gut für alle Werften. Es ist daher wenig sinnvoll, wollten wir mehr fordern als den bereits bestehenden Rahmen, und wir werden gegen eine mögliche Verschärfung der 7. Richtlinie stimmen, deren Geltungszeitraum unserer Meinung nach verlängert werden sollte.

Girão Pereira
Herr Präsident, verehrte Kollegen, Herr Kommissar, dieses Parlament hat den hohen Stellenwert der Normalisierung des Schiffbaumarktes oft hervorgehoben, was schließlich das Endziel des OECD-Abkommens ist.
Wir teilen diese Ansicht und vertreten die Meinung, daß die Europäische Union keine Vorschläge vorlegen soll, die eine Ratifizierung des Abkommens gefährden könnten. Im Gegenteil, es muß Anstrengungen unternehmen, damit das Abkommen in Kraft tritt. Da es jedoch unmöglich scheint, dieses Ziel zu erreichen, insbesondere wegen der protektionistischen Maßnahmen der USA, begrüßen wir den Vorschlag der Kommission, die siebte Richtlinie zu verlängern und eine neue Schiffbaupolitik zu definieren.
In bezug auf diese Vorschläge würden wir jedoch zwei Erwägungen in Betracht ziehen. Die erste bezieht sich auf die Festlegung der zeitlichen Begrenzung für die auftragsbezogenen Beihilfen auf den 31. Dezember des Jahres 2000. Diese Entscheidung kann fehl am Platz und verfrüht sein, besonders, wenn Wettbewerbsverzerrungen sich verschlimmern, die z.B. durch Dumping hervorgerufen werden oder durch die Krise im Fernen Osten. Bevor die Entscheidung getroffen wird, die Beihilfen einzustellen, muß eine möglichst gründliche Untersuchung der Lage der Werften innerhalb der Gemeinschaft durchgeführt werden.
Eine zweite sehr kurze Anmerkung bezieht sich auf die strenge Einhaltung des neuen gesetzlichen Rahmens, seine Anwendung und seine Kontrolle. Die Verordnung wird dazu beitragen, daß sich die Ungleichheiten des Wettbewerbs nicht verschlimmern, die ohnehin schon in den europäischen Werften bestehen. Oft lassen die in diesem Sektor Tätigen verlauten, daß die Spielregeln verdorben sind, oft aufgrund von lokalen Unterstützungen und Beihilfen, welche die Wettbewerbsregeln entkräften. Wir sind überzeugt, daß die Kommission auf diesem Gebiet einen wichtigen Beitrag zu leisten hat.

Moreau
Herr Präsident! In zwanzig Jahren ist die Zahl der Beschäftigten auf den Werften der Europäischen Union von 280 000 auf unter 80 000 gesunken.
In Frankreich hat sich die Zahl der Beschäftigten von 32 000 auf weniger als 5 000 verringert, zahlreiche Werften wurden geschlossen. Diese an sich schon katastrophale Lage hätte sich noch verschlimmert, wenn das OECD-Übereinkommen vom Juli 1994 angewandt worden wäre, da es auf die Abschaffung der Beihilfen unter gleichzeitiger Beibehaltung der protektionistischen Gesetzgebung der Amerikaner abzielte, die aus dem Jones Act hervorgegangen ist und den amerikanischen Schiffbauunternehmen das Monopol beim Bau von Küstenschiffen gewährte.
Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Einstellung der Betriebsbeihilfen ab dem 31. Dezember 2000 nimmt das OECD-Übereinkommen vorweg, das von den Vereinigten Staaten immer noch nicht ratifiziert worden ist.
Unsere Fraktion ist weder für eine vorgezogene Anwendung des OECD-Übereinkommens noch für die Festlegung eines Zeitpunkts für die Einstellung der Beihilfen. Ferner müßte das OECD-Übereinkommen neu verhandelt werden, und zwar unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Weltmarkt, insbesondere der Krise in Asien, durch die möglicherweise die Dumpingpraxis der Schiffbauunternehmen aus dem Fernen Osten noch verstärkt wird.
Wir fordern dagegen Maßnahmen zur Wiederbelebung der Seefahrt und des Schiffbaus in den Ländern der Gemeinschaft. Dies kann erreicht werden, indem der unlautere Wettbewerb weltweit bekämpft, das System der staatlichen Beihilfen aufrechterhalten und die Gemeinschaftspräferenz im Schiffbau eingeführt wird, um den Absatz von auf europäischen Werften gebauten Schiffen zu fördern.

Blokland
Herr Präsident, der Schiffbau ist ein weltweiter Industriesektor und muß auch als solcher behandelt werden und nicht etwa aus regionaler oder nationaler Sicht: Der relevante Markt ist der Weltmarkt. Diese Tatsache wird in dem Vorschlag der Kommission leider nicht genügend berücksichtigt. Ferner steht dieser Vorschlag im Widerspruch zu den getroffenen Vereinbarungen über einen Subventionsabbau im Schiffbausektor zusammen mit einer Reduzierung der Kapazität.
Jahrelang wurden auf diesem Sektor Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Durch den vorliegenden Vorschlag erhöht sich die Gefahr, daß mit Hilfe staatlicher Beihilfen eine schleichende Ausweitung der Kapazitäten erfolgt. Damit würden sämtliche im Bereich der Sanierung unternommenen Anstrengungen und Bemühungen mit einem Schlag zunichte gemacht. Das von der Kommission vorgelegte Dokument steht nicht mit der europäischen Wettbewerbspolitik im Einklang. Es verstößt sogar in flagranter Weise gegen die Grundsätze des europäischen Binnenmarktes, wenn die eine Werft ca. 3 bis 9 % Beihilfen erhalten kann und die andere 60 bis 70 %. Daher ist Artikel 7 betreffend regionale Beihilfen zu streichen. Auch die Umstrukturierungsbeihilfen sind absolut überflüssig. Mit ihren Vorschlägen dreht die Kommission den leistungsfähigsten europäischen Schiffswerften den Hals um, während die weniger leistungsfähigen Schiffswerften auf künstliche Weise fortbestehen bleiben. Durch eine vor kurzem von den Beratern Ernst und Young durchgeführte Studie wird eine solche Schlußfolgerung noch unterstrichen.
Die strategische Bedeutung, die der europäische Schiffbausektor besitzt, ist offenkundig, auch wenn wir durch externe Ursachen gezwungen werden, dem Sektor etwas unter die Arme zu greifen. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, daß durch eine Vielzahl nicht transparenter Regelungen in der Europäischen Union dadurch ein Trümmerhaufen entsteht und Geld des Steuerzahlers in unverantwortlicher Weise hinausgeworfen wird. Dem Sektor selbst ist damit sicherlich nicht gedient. Das Endziel muß nach wie vor darin bestehen, daß staatliche Beihilfen aller Art abgeschafft werden, damit jede Werft den Preis erhält, den sie verdient.

Pérez Royo
Herr Präsident, der heute abend zur Aussprache anstehende Bericht über Beihilfen für den Schiffbau zählt Punkte auf, die für die Europäische Union und in ganz besonderer Weise für einige Regionen von großer Bedeutung sind, wie zum Beispiel Andalusien und hier vor allem die Provinzen Cádiz und Sevilla, in denen der einzige Schwerindustriezweig, der noch - und dies mit erheblichen Schwierigkeiten - besteht, der Schiffbau ist.
Wie Sie, meine Damen und Herren, nur zu gut wissen, befinden sich die Werften in einer Krise; darüber hinaus ist dieser Sektor starkem Wettbewerb insbesondere aus Asien ausgesetzt, wie heute abend schon wiederholt betont wurde. Südkorea allein verfügt über eine höhere Produktionskapazität und eine höhere tatsächliche Produktion als alle Länder der Gemeinschaft zusammen. Diese Wettbewerbsfähigkeit wird noch verstärkt durch die ebenfalls heute abend schon erwähnte starke Abwertung des koreanischen Won aufgrund der Währungsturbulenzen in Asien.
Es ist daher wichtig, von der Kommission Druck auf den Kongreß der Vereinigten Staaten zu fordern, damit dieser endlich das OECD-Abkommen über die Wettbewerbsbedingungen im Schiffbausektor ratifiziert. Druck wäre allerdings nicht nur in Zusammenhang mit dem OECD-Abkommen auszuüben. Schließlich gibt es auch noch die Welthandelsorganisation, in der die Kommission ihre Stimme erheben kann, um gerechte Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt zu erreichen.
Die Kommission schlägt in ihrer Verordnung ein Auslaufen der Betriebsbeihilfen zum 31. Dezember 2000 vor, doch findet sich in den Erwägungen dieser Verordnung eine Schutzklausel für eben diesen Fall. Da heißt es nämlich: "Ein Jahr vor diesem Datum, also dem 31. Dezember 2000, wird die Kommission die Marktlage überprüfen und festlegen, ob die europäischen Werften von wettbewerbswidrigen Praktiken betroffen sind. Sollte sich zu diesem Zeitpunkt oder später erweisen, daß dem Sektor durch derartige wettbewerbswidrige Praktiken (wie Festlegung extrem niedriger Preise) Schaden entsteht, behält sich die Kommission geeignete Maßahmen vor."
Wir fürchten nun sehr, Herr Kommissar, daß man bei einer solchen Untersuchung zu dem Schluß kommen wird, daß auf dem Weltmarkt weiterhin unlauterer Wettbewerb praktiziert wird, und wir hoffen, daß die Kommission dann diesen Umständen Rechnung tragen und die geeigneten Maßnahmen zur Lösung dieses gravierenden Problems ergreifen wird. Wir waren daher verwundert, daß dieser Gedanke aus den Erwägungsgründen nicht auch Eingang in den verfügenden Teil der Verordnung gefunden hat. Wir setzen uns daher ganz eindeutig dafür ein, daß diese Schutzklausel, von der ich eben sprach, offiziell in den verfügenden Teil der Verordnung aufgenommen wird.
Desgleichen treten wir dafür ein, daß Artikel 7 in der Verordnung verbleibt, von dem einige Redner heute abend als einem Artikel der Wettbewerbsverzerrung gesprochen haben. Dem ist jedoch nicht so. Dieser Artikel fußt vielmehr auf den Grundsätzen der Regionalpolitik, weshalb auch ohne ausdrückliche Erwähnung im verfügenden Teil der Verordnung die Beihilfen im Rahmen der Regionalpolitik weiterhin anwendbar sind.
Schließlich habe ich, Herr Präsident, meinem Landsmann und Kollegen Pomés Ruiz von der EVP-Fraktion aufmerksam zugehört, der sich ganz klar zu dieser Verordnung geäußert hat. Ich darf dem nur noch eins hinzufügen: Der Partido Popular, der Herr Pomés Ruiz angehört, ist ja derzeit im Rat der Union vertreten. Hoffen wir als Spanier also, daß der spanische Industrieminister in dieser Frage im Rat eine so feste Haltung vertritt, wie sie heute abend hier zum Ausdruck gekommen ist.

Alavanos
Herr Präsident, wenn wir heute über dieses Thema debattieren, dann geschieht das wieder einmal im Schatten der Vereinigten Staaten und ausgehend von einer Situation, die durch die Weigerung der USA entstanden ist, das Übereinkommen über die Schiffbauindustrie zu ratifizieren.
In diesem Sinne gibt es hier meines Erachtens zu wenig Initiative von seiten der Europäischen Union, und die Beibehaltung des Niveaus der staatlichen Beihilfen hat nichts mit einer umfassenden und langfristigen Politik zu tun, sondern mit den international herrschenden Rahmenbedingungen.
Lassen Sie mich zwei Punkte herausheben:
Erstens muß die Europäische Union das Übereinkommen auf internationaler Ebene neu verhandeln und dem Dumping entgegentreten, das mit den bestehenden Entwicklungen in Ostasien einhergeht, aber auch dem Protektionismus der Vereinigten Staaten.
Zweitens muß die Union bei ihren Kriterien und Aktivitäten das regionale Gleichgewicht stärker berücksichtigen. Es ist traurig, daß die Werften in Griechenland sterben und die verbleibenden Betriebe sich nur im nördlichen Teil der Europäischen Union konzentrieren, und das zu einem Zeitpunkt, da sich mit Rußland, der Ukraine und anderen Ländern die Möglichkeit ergibt, für die Europäische Union insgesamt, nicht nur für Griechenland oder Italien, im östlichen Mittelmeer eine Basis zu schaffen.

Torres Couto
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, wir sind heute hier, um die Schaffung eines neuen gesetzlichen Rahmens für die Vergabe von Beihilfen an die europäische Schiffbauindustrie zu diskutieren.
Auf dem Spiel steht die Einhaltung der im Unionsvertrag festgelegten Prinzipien, um im Schiffbausektor gerechte und einheitliche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Union zu gewährleisten, damit in Zukunft das Überleben dieses Sektors ohne staatliche Zuschüsse, sondern durch die Befolgung der Regeln und Bedingungen des Marktes möglich ist.
Zu diesem Thema ist das 1994 geschlossene Abkommen zwischen der Europäische Union, Japan, Südkorea, Norwegen und den USA im Rahmen der OECD, das am 1. Januar 1996 hätte in Kraft treten sollen, heute sozusagen eine Totgeburt, und zwar in dem Sinne, daß es aufgrund des ständigen Drucks der amerikanischen Werften vom US-Kongreß nicht ratifiziert wurde.
Diese Haltung läßt sich durch die Tatsache verstehen, daß die amerikanischen Behörden zu den vielen Millionen Dollar, die als Beihilfe für die Öffnung einer Werft in Philadelphia bereitgestellt worden sind, eine neue Beihilfe hinzufügen wollen, wodurch die Kriegsmarine den Bau von zivilen Schiffen offen finanzieren kann.
Wir müssen heute, Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, anerkennen, daß der Schiffbau tatsächlich eine weltweite Industrie ist. Die europäische Schiffbauindustrie muß daher die gleichen Bedingungen wie ihre internationalen Konkurrenten haben. Daher ist es notwendig, daß die innerhalb der Europäischen Union herrschenden Normen ausgeweitet werden, um somit einer Wettbewerbsverzerrung vorzubeugen. Es ist dringend notwendig zu gewährleisten, daß die bestehenden und künftig eingeführten Instrumente der Wirtschaftspolitik in eine Politik integriert werden, die auf einen internationalen einheitlichen Schiffbaumarkt ohne Wettbewerbsverzerrungen und ohne irgendeine Form des Dumping ausgerichtet ist.
Die protektionistischen Maßnahmen der USA, die absolute Freiheit Chinas, Kompromisse dieser Art nicht anzunehmen, sowie die gekreuzten Subventionsmechanismen, die aufgrund der vertikalen und horizontalen Integration der japanischen und südkoreanischen Schiffbauer ermöglicht werden, setzen die gesteckten Ziele der Vereinheitlichung aufs Spiel.
Südkorea hat nicht nur 25 % des Anteils an der Weltproduktion und stark expansionistischen Ziele, es kam noch die mehr als fünfzigprozentige Abwertung des Won hinzu; die Position Südkoreas hatte und hat immer noch katastrophale Auswirkungen auf den Weltmarkt. Die Erhöhung des Personalbestands der koreanischen Werften im letzten Jahrzehnt entspricht beispielsweise der Anzahl an Arbeitsplätzen, die in den Schiffbau- und Schiffreparaturwerften meines Landes abgebaut wurden.
Es ist daher dringend notwendig, Länder wie Südkorea dazu zu zwingen, die bisher verfolgte rücksichtslose Industriepolitik zu korrigieren und ihre Überkapazität einzuschränken. Daher muß die 7. Richtlinie verlängert werden. Die Kommission soll den 31. Dezember des Jahres 2000 als Frist für die Einstellung der Betriebsbeihilfen beibehalten, wenn festgestellt wird, daß der Industrie durch wettbewerbsbehindernde Maßnahmen kein Schaden zugefügt wird. Andernfalls soll die Kommission die Frist mindestens bis zum 31. Dezember 2003, dem Zeitpunkt des Auslaufens dieser Verordnung, verlängern.

García Arias
Herr Präsident, erfreut stelle ich die Anwesenheit der beiden Kommissare fest, die im Rahmen der Industriepolitik und der Wettbewerbspolitik diese Angelegenheit betreuen. Wegen der internationalen Bedeutung dieses Themas hätte ich auch gern Kommissar Brittan für seine Anwesenheit gedankt.
Ich will jetzt hier nicht wiederholen, was alle schon zur internationalen Situation gesagt haben. Ich möchte den Herren Kommissaren vielmehr folgende Frage stellen: Was hat sich an der weltweiten Situation geändert, daß nun die Gemeinschaftsstrategie zur Verteidigung des Schiffbaus eine andere Richtung einschlägt? Bisher haben wir in Erwartung der Ereignisse in Zusammenhang mit dem internationalen Abkommen die Verordnung verlängert; dann kam es in Asien zur Krise mit den hier bereits benannten Erscheinungen. Die Kommission weiß im übrigen, wie wir alle es auch aus der Presse erfahren haben, daß europäische Unternehmen internationale Verträge oder Ausschreibungen verloren haben, weil ganz offensichtlich diese Abwertungen, der Kapazitätsüberschuß und möglicherweise auch die aus den Beihilfen des Internationalen Währungsfonds abgeleiteten indirekten Beihilfen ihre Wirkung zeigen.
Was ist also geschehen, um nunmehr eine andere Strategie zu verfolgen? Ist es der Beitritt der nordischen Länder? Das könnte man den Beiträgen hier im Parlament entnehmen. Ist das der weltweite Wandel, der sich vollzogen hat? In der Diskussion über dieses Thema hat das Parlament keinen Termin für die Verlängerung der Richtlinien vorzugeben, denn sobald wir einen Termin festlegen, betreiben und verkünden wir bereits einseitige Maßnahmen. Und nun haben wir hier eine Verordnung vorliegen, die die Europäische Union einseitig entwaffnet.
Herr Präsident, nach dem bisher Gehörten möchte ich zweierlei sagen und gehe noch ein wenig weiter als der Kollege Pérez Royo, und ich gehe auch über das hinaus, was die spanische Volkspartei angekündigt hat. Ich würde mir wünschen, daß der Minister öffentlich erklärt, daß er diese Haltung im Industrieministerrat vertritt. Ich halte es für die Werften und die spanischen Regionen sehr wichtig zu wissen, daß diese Haltung vertreten wird, denn nach allem Gehörten scheint dies nicht der Fall zu sein. Zu dieser späten Stunde möchte ich allerdings dieses Thema nicht weiter vertiefen. Gerne würde ich von den beiden hier anwesenden Kommissaren - und leider ist Herr Brittan nicht anwesend - hören, was sich eigentlich geändert hat, daß wir jetzt einen Vorschlag auf dem Tisch haben, der uns einseitig entwaffnet.

Caudron
Herr Präsident, werte Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir, wie hier üblich, unserem Kollegen Sindal und den Verfassern der Stellungnahmen gedankt und sie beglückwünscht sowie unseren beiden Kommissaren für ihre Anwesenheit gedankt haben, möchte ich meinen Beitrag zum Thema Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau mit drei Feststellungen beginnen.
Erste Feststellung: In den vergangenen fünf Jahren wurde für jeden im europäischen Schiffbau abgebauten Arbeitsplatz ein Arbeitsplatz im koreanischen Schiffbau geschaffen. Unsere Opfer waren also vollkommen nutzlos. Zweite Feststellung: In Korea haben weder die niedrigen Löhne noch die Organisation der Industrie zur Vorherrschaft dieses Landes geführt, sondern die Garantien der Konzerne und die Unterstützung der koreanischen Regierung. Dadurch wird das Kapital überflüssig. Dritte Feststellung: In Europa führt jede Beihilfe für eine Werft in Schwierigkeiten dazu, daß die europäische Kommission die Stillegung von Kapazitäten vorschreibt, in Korea, Japan oder in den Vereinigten Staaten gibt es so etwas natürlich nicht.
Das Ergebnis all dessen läßt sich in vier Punkten zusammenfassen. Erstens: Europa hat sich Vorschriften auferlegt, die sich die Wettbewerber nicht auferlegen. Zweitens: Zehntausende von Arbeitsplätzen sind weggefallen, mit den entsprechenden sozialen Problemen und der daraus folgenden Not. Drittens: Europa hat erhebliche Marktanteile verloren. Viertens: Im Gegensatz zu anderen Industriezweigen, insbesondere der Eisen- und Stahlindustrie, gibt es keine Garantie, daß das, was von unseren Produktionskapazitäten übrigbleibt, auch Bestand haben wird.
Meine lieben Kollegen, vor einigen Monaten waren wir in diesem Bereich fast gescheitert, denn die Beihilfen gemäß der siebten Richtlinie wären beinahe weggefallen im Namen eines OECD-Übereinkommens, das unsere Wettbewerber nicht ratifiziert hatten. Ein einziges Mal ist es uns allen gemeinsam gelungen, Nein zu sagen. Heute wird uns vorgeschlagen, die europäische Union solle sich einseitig die in dem OECD-Übereinkommen vorgesehenen Grundsätze auferlegen, obwohl das Übereinkommen doch noch nicht ratifiziert ist. Da sage ich erneut, daß wir pragmatischer sein müßten. Wenn wir im Jahre 2000 feststellen, daß sich der Markt genügend erholt hat, so daß es auch ohne Beihilfen geht, wäre ich wahrscheinlich mit ihrer Abschaffung einverstanden. Aber wer kann das heute sagen? Die Kommission selbst erkennt zwar die Notwendigkeit geeigneter Maßnahmen an, sie kann uns aber nicht sagen, welche das sein sollen. Wir sollten also die Türen nicht verschließen. Wenn sie jedoch verschlossen werden müssen, sollten wir die Schlüssel behalten und bis dahin die Entwicklung auf den Märkten genau untersuchen, bevor Fristen festgelegt und endgültige Maßnahmen getroffen werden. Daher mahne ich unser Parlament zur Vorsicht und bitte die Kommission, den Änderungsanträgen zuzustimmen. Ich hoffe, daß sie angenommen werden und wir damit bis zum Ende des Jahres 2000 genügend Handlungsspielraum haben. Wir sollten ein für allemal in diesem wie auch in vielen anderen Bereichen aufhören, so masochistisch zu sein.

Van Miert
Bei allen, diesmal sehr zahlreichen Wortbeiträgen, werden wir uns, wenn wir uns gegenseitig zugehört haben, sehr wohl der Schwierigkeiten bewußt, denn die Argumente gehen wirklich von A bis Z. Einige wollen die Beihilfen, insbesondere die Betriebsbeihilfen, sofort einstellen, und mehrere Regierungen verteidigen diesen Standpunkt immer noch, andere hingegen hätten es gerne, daß die Beihilfen weiterlaufen, und führen dafür dieselben Argumente wie seit fünfzehn Jahren an.
Alle scheinen dabei zu vergessen, daß der Schiffbau der einzige Industriesektor ist, wirklich der einzige, der seit sehr langer Zeit Betriebsbeihilfen erhält. Das gilt nicht mehr für die Eisen- und Stahlindustrie, das gilt nicht mehr für andere Sektoren, der Schiffbau ist als einziger übriggeblieben. Wußten Sie, um die Zahlen von 1990 bis 1995 wiederaufzunehmen, daß in der Europäischen Union staatliche Beihilfen in Höhe von mehr als ECU 5 Milliarden als Betriebsbeihilfen, mehr als ECU 3 Milliarden für Umstrukturierungsmaßnahmen gezahlt wurden, das heißt insgesamt ECU 8 Milliarden? Wer also behauptet, man habe diesen Sektor einfach seinem Schicksal überlassen, irrt sich völlig.
Trotz dieser bisweilen umfangreichen Beihilfen sind mir Fälle bekannt, bei denen die staatlichen Behörden ein Drittel oder sogar mehr der Schiffe zahlten - wenn ich von staatlichen Behörden spreche, so sind damit natürlich die Steuerzahler gemeint -, oft um sogar den Werften innerhalb der Union Konkurrenz machen zu können. Manchmal war die Beihilfe auch höher als ein Drittel. So war die Lage. Nun stellt sich also tatsächlich seit mehreren Jahren die Frage: Kann es so weitergehen? Immer mehr Regierungen verneinen dies.
Es wurde versucht, auf dem Umweg über das OECD-Übereinkommen weltweit eine Lösung zu finden, und wir haben nicht einseitig abgerüstet. Wir haben versucht, zu einem Übereinkommen zu gelangen, das jeder achten würde, und vorausgesetzt, daß dieses Übereinkommen ratifiziert würde, waren wir tatsächlich bereit, der siebten Richtlinie unverzüglich ein Ende zu setzen. Leider haben die Amerikaner es nicht getan. Nicht daß die Amerikaner eine große Konkurrenz für uns wären, denn ich weiß nichts von amerikanischen Schiffen, die unseren Werften so sehr Ärger bereiten. Die Amerikaner verfolgen zwar eine protektionistische Politik, aber in bezug auf den internationalen Wettbewerb liegt da eigentlich nicht das Problem. Da die Schiffe immer komplizierter werden, besteht unser Problem darin, daß wir dafür sorgen müssen, an der Spitze der technologischen Entwicklung und der Entwicklung moderner Schiffe zu bleiben.
Ich werde gleich auf Korea zurückkommen, doch sollten wir uns den globalen Zusammenhang vor Augen führen. Noch einmal, immer mehr Regierungen können oder wollen keine Betriebsbeihilfen mehr zahlen. Zuweilen glaubte ich aus den Beiträgen herauszuhören, daß es nicht mehr darum geht, Beihilfen zu zahlen. Das ist falsch, denn selbst im Rahmen des OECDÜbereinkommens waren Beihilfen für Forschung und Entwicklung, Umwelt, soziale Begleitmaßnahmen und Maßnahmen zur Exportfinanzierung weiterhin vorgesehen. Das OECD-Übereinkommen erlaubte deren Fortführung.
Unser Vorschlag geht darüber hinaus: Er bietet eine Beihilfe zur Umstrukturierung der Unternehmen und eine Innovationsbeihilfe. Das ist zwar neu, aber das wurde zu Recht vorgeschlagen, weil versucht werden muß, Innovationen stärker zu fördern, damit wir wettbewerbsfähig bleiben. Daher verstehe ich nicht, warum man uns kritisiert, daß wir das in unseren Vorschlag aufgenommen haben. Darin liegt die Zukunft. Das wurde für die Automobilbranche getan, warum sollte es nicht auch für den Schiffbau getan werden?
Wir kommen nun zu einer vor allem unter ihnen sehr strittigen Frage, und zwar zu den Investitionsbeihilfen in förderungswürdigen Regionen. Das ist die Logik unseres Systems. Nehmen wir doch den Kfz-Rahmen, Herr Jarzembowski. Man kann förderungswürdigen Regionen Beihilfen gewähren, um die Benachteiligung dieser Regionen gegenüber nicht förderungswürdigen Regionen auszugleichen. Daher können in Sachsen viele Beihilfen gezahlt werden, wie Sie wissen. Nicht so viele wie Herr Biedenkopf es wünschte, es ist aber doch ein hübsches Sümmchen. In anderen Regionen hingegen kann nichts gewährt werden, nicht einmal in Vilworde, nicht ein Pfennig. Das ist die Logik unserer Regionalpolitik. Wollen Sie diese Politik beibehalten, ja oder nein? Die Kommission meint ja.
Ihr Argument ist allerdings berechtigt, wenn es um die Frage geht, ob die Höhe und Intensität der Beihilfe, die in den förderungswürdigen Regionen gewährt werden kann, seien es nun A-Regionen oder C-Regionen, auch innerhalb der Rahmenbedingungen des Schiffbaus akzeptiert werden können. Ich habe soeben an den Kfz-Rahmen erinnert, demzufolge nur Investitionsbeihilfen zum Ausgleich der Benachteiligung gewährt werden können. Aber ich bin sehr wohl bereit, mit dem Ministerrat zu prüfen, wie die Regionalbehilfe begrenzt werden kann, vielleicht in Kombination mit anderen Maßnahmen. Dennoch glaube ich, daß wir in der Regionalpolitik grundsätzlich bei dem globalen Ansatz bleiben müssen.
Natürlich sollen diese Investitionen nicht zur Erhöhung der Kapazität verwendet werden. Sie können dazu dienen, sie zu modernisieren, die Produktivität zu steigern, aber nicht, die Kapazität zu erweitern. Unter dieser Betrachtungsweise erscheint es mir vertretbar, daß diese Regel beibehalten wird. Wir werden sehen, was der Ministerrat beschließen wird. Ich bin mir nicht sicher, ob er dieser Betrachtungsweise folgen wird, aber ich halte sie weiterhin für gut. Sie steht in logischem Zusammenhang mit dem, was die Kommission innerhalb der Europäischen Union in der Regionalpolitik tut.
Nun zu Korea. Natürlich gab es auch noch viele andere Anmerkungen, aber meine Zeit ist begrenzt, und ich muß selbstverständlich auf die Frage Koreas eingehen. Übrigens ist Martin Bangemann da, der sich eingehender zu dem Bericht äußern kann, der unter seiner Verantwortung erstellt wurde, um zu versuchen, zur Modernisierung unseres Schiffbausektors beizutragen. Wer könnte auch nur einen Augenblick lang denken, daß sich die Kommission nicht darum kümmert? Sie sähe es nur gerne, wenn sich der Sektor soweit wie möglich aus eigener Kraft wehren könnte, während er natürlich gleichzeitig Beihilfen für Forschung und Entwicklung sowie für die Umwelt erhält. Alle diese Instrumente bleiben verfügbar, aber es müßte innerhalb eines bestimmten Zeitraums gelingen, die Betriebsbeihilfen abzuschaffen, das heißt zum Ende des Jahres 2000 wie von uns vorgeschlagen. Auch da werden wir sehen, was der Rat beschließt.
Gleichwohl hatten Martin und ich selbst sogar noch vor der Krise in Korea in unseren Vorschlag eine Klausel aufgenommen, die besagte, daß, wenn auf der Welt irgendwo in einem Industrieland eine aggressive Dumpingpolitik gegenüber unseren Werften entwickelt würde, die Kommission sich das Recht vorbehält, darauf zurückzukommen. Wir haben uns verpflichtet, ein Jahr vor Ablauf der Betriebsbeihilfen auf diese Frage zurückzukommen, um eine Bestandsaufnahme vor uns, vor dem Ministerrat zu machen, um zu sehen, ob neue Maßnahmen zu ergreifen oder andere Elemente in unserer Politik zu entwickeln sind. Diese Tür ist also nicht erst halboffen, seit sich die Lage in Asien so entwickelt hat, sondern sie war es bereits vorher, denn das war vereinbart worden. Vor diesem Hintergrund bereitet es mir keine Schwierigkeiten, einige der vorgetragenen Anregungen aufzunehmen, um, wie auch Martin, wie auch die Kommission, wie auch der Rat, eingehend die Auswirkungen der Ereignisse in Süd-Korea, dessen Wettbewerb tatsächlich sehr stark ist, eingehend zu untersuchen.
Im Gegensatz zu dem, was viele von Ihnen gesagt haben, gibt uns die Krise eine Möglichkeit einzugreifen. Vorher war das praktisch nicht möglich. Die Koreaner akzeptierten vor der Krise keine Verringerung der Kapazitäten. Jetzt, angesichts der Krise, bei der Hilfsaktion des IWF haben wir auch ein Wörtchen mitzureden. Wenn Vorsichtsmaßnahmen ergriffen wurden, ist natürlich auch für deren Einhaltung zu sorgen. Zufällig findet kurz nach der Tagung des "Industrierats" am 7. Mai eine Zusammenkunft auf hoher Ebene zwischen Korea und der Europäischen Union statt, und glauben Sie mir, wir werden den gegenwärtigen Stand der Dinge überprüfen. Abgesehen von dem Problem, das sich im Schiffbau stellt, befinden sich Süd-Korea und einige andere Länder nämlich in einer viel tieferen Krise, die auch ihre Wirtschaftsstrukturen und das System massiver Hilfen betrifft. Nun, da diese Länder in einer Krise stecken, wird man uns zumindest keine Politik verkaufen wollen, die das süd-koreanische Modell kopiert.
Wir sollten nun die Gelegenheit nutzen, um zu versuchen, unsere Taktik zu ändern, denn das war bei dem OECDÜbereinkommen nicht möglich, in dem keine Verpflichtung Koreas zur Verringerung seiner Kapazitäten vorgesehen war. Ganz im Gegenteil, Süd-Korea hat die Kapazitäten weiterhin erhöht. Jetzt haben wir zumindest eine Möglichkeit, den Koreanern zu sagen, daß wir ernsthaft über diese Angelegenheit reden wollen.
Im übrigen handelt die Europäische Union nicht als einzige, auch die einzelnen Mitgliedstaaten können auf dem Umweg über den IWF handeln. Meiner Ansicht nach ist es eher eine Chance, daß wir anstelle der vorherigen Situation jetzt mit den Koreanern ernsthaft reden und unseren Standort neu ermitteln können. Ich übernehme daher nochmals im Namen der Kommission die Verpflichtung, auf diesen Aspekt der Dinge und auch auf andere Dinge zurückzukommen, und zwar ein Jahr vor Ablauf der Regelung, das heißt ein Jahr vor Einstellung der Betriebsbeihilfen.
Konkret bedeutet dies, daß wir die Angelegenheit untereinander weiterhin erörtern werden, aber es muß dann eine Lösung gefunden werden, denn die siebte Richtlinie ist nur bis zum Jahresende gültig. Beim letzten Mal war nur für einen begrenzten Zeitraum eine Verlängerung möglich, und es fand sich gerade noch eine qualifizierte Mehrheit dafür. Aber jetzt wird das nicht mehr möglich sein. Gewiß wird sich eine Sperrminorität gegen eine Beibehaltung dieser Regelung aussprechen. Es muß daher ein anderer Weg gefunden werden, eine andere Politik, und ich bleibe bei meiner Ansicht, selbst wenn das eine oder andere Element noch erörtert werden kann und die Kommission selbst auch bereit ist, einige Änderungen zu berücksichtigen, ist im Ministerrat eine Einigung in dieser Richtung möglich.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zum Schluß. Mein Beitrag war etwas lang, aber ich weiß um ihr Interesse für diesen Sektor, der sehr empfindlich bleiben wird, und wenn ich einige von Ihnen anschaue, kann ich hinter Ihnen sofort die Werft oder die entsprechende Region sehen. Ich verstehe das, denn sehr häufig haben diese Regionen bereits Schwierigkeiten. Wenn von Schwierigkeiten auf den Werften gesprochen wird, so betrifft dies Tausende von Menschen und man sieht das Drama, das sich dahinter abzeichnet. Ich verstehe daher sehr gut, was Sie gesagt haben, aber andererseits glaube ich, daß unser Vorschlag recht ausgewogen und darauf gerichtet ist, daß wir uns für das nächste Jahrhundert einen wettbewerbsfähigen Schiffbau bewahren, der nicht nur im europäischen, sondern auch im internationalen Vergleich sehr bedeutend ist.

Sindal
Herr Van Miert, darf ich noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten? Vielen Dank für die Antwort, vielen Dank für einen guten Beitrag am heutigen Abend. Dies ist ein Konsultationsverfahren, und ich glaube bestimmt, daß dieser Prozeß zur Herausarbeitung der Probleme beiträgt, mit der nicht nur die Kommission, sondern auch die europäische Bevölkerung konfrontiert wird, und ich glaube, daß wir alle Verständnis füreinander haben. Aber wir erwarten auch, daß die Kommission und der Rat mit brauchbaren Ideen kommen werden. Das war die eine Sache.
Ich reagiere eigentlich auf die Kritik, die von einigen Mitgliedern vor der Pause geäußert wurde, daß das Verfahren bewirkt, daß die Stellungnahmen der beteiligten beratenden Ausschüsse den federführenden Ausschuß nicht rechtzeitig erreichen, und daß sie dadurch nicht angehört werden. Als Berichterstatter möchte ich über diesen Vorschlag sagen, daß ich versucht habe, ihn ein wenig zu forcieren, aber es verhält sich so, daß die britische Präsidentschaft gerne im Mai darüber entscheiden würde, und daß die Kommission die Angelegenheit nicht verschieben möchte. Ich sage das aus Rücksicht auf das Protokoll. Wir müssen einmal lernen, die Dinge in der richtigen Reihenfolge zu behandeln. Dies ist eine Antwort an zwei Kollegen, die heute nachmittag Kritik geäußert haben.

Van Miert
Herr Präsident, ich möchte nur eine unverzeihliche Nachlässigkeit wiedergutmachen. Ich habe Herrn Sindal nicht einmal zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünscht. Ich mache mir deshalb große Vorwürfe, weil ich weiß, wieviel er gearbeitet hat und hoffe, daß dieses Versäumnis nun nachgeholt ist.
Ich wollte unbedingt rasch auf die inhaltlichen Anmerkungen antworten, so daß ich vergessen habe, Sie zu beglückwünschen, aber ich tue es, glauben Sie mir, von ganzem Herzen und mit voller Überzeugung.

Der Präsident
Wir schließen uns Ihren Glückwünschen an, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fahrzeuge zur Personenbeförderung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0113/98) von Herrn Murphy im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (KOM(97)0276 - C4-0545/97-97/0176(COD)).
Ich begrüße Herrn Bangemann, der bei der vorhergehenden Aussprache zu uns gekommen ist.

Murphy
Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, daß ich meinen Dank ausspreche: den Parlamentarischen Diensten für ihre Hilfe bei diesem sehr komplexen Bericht, der Kommission für ihre Hilfe, und insbesondere den Busherstellern Europas, den Busbetreibern Europas und allen Menschen, die die Busse Europas benutzen, für ihre große Unterstützung bei der Erstellung dieses Berichts.
Wieder einmal macht das Parlament einen seiner traditionellen Fehler. Den ganzen Morgen haben wir heute mit budgetärer Nabelschau zugebracht. Haushaltsfragen sind für uns wichtig, aber erst heute abend reden wir als Parlament über Schiffbau und Busse, die für die Bürger Europas sehr, sehr wichtig sind. Ich weiß, welche Berichte meine Wähler in Städten wie Wolverhampton und Dudley von uns gerne vor den Medien behandelt sehen würden - und nicht wie jetzt vor ein paar Dolmetschern und einigen wenigen "Unerschütterlichen" , wie wir selbst es sind.
Ich begrüße die Vorschläge der Kommission. Sie sind ein wichtiger Schritt vorwärts in Richtung Binnenmarkt. Sie schützen nationale und regionale Präferenzen bei Fahrzeugen, und in dieser Hinsicht bin ich vom Standpunkt des Vereinigten Königreichs aus hocherfreut, daß unsere traditionellen Doppeldeckerbusse - und in London die Routemaster-Busse - von Europa in keinster Weise bedroht sind. Ich freue mich sehr, das sagen zu können.
Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich begrüße, ist die obligatorische Bestimmung für die Zugänglichkeit von Fahrzeugen der Klasse I für behinderte Personen. Das ist wirklich sehr wichtig. Wie ich am Anfang meines Beitrags sagte, habe ich als Berichterstatter ausführlich mit vielen verschiedenen Interessengruppen gesprochen. Nicht alle werden von meinen Vorschlägen begeistert sein, aber ich kann Ihnen versichern, daß ich mein bestes getan habe, alle ihre wichtigsten Anliegen auf realistische Weise sowie im Hinblick auf die technischen und wirtschaftlichen Aspekte zu berücksichtigen.
Es gibt einige Hauptpunkte in meinem Bericht, auf die ich die Kommission besonders hinweisen und für die ich um ihre besondere Unterstützung bitten möchte. Zunächst: Wir erweitern hier nun den Binnenmarkt. Ich möchte jedoch um eines bitten: Anstatt Ausnahmeregelungen für Fahrzeuge, die nicht in der gesamten Europäischen Union typisch sind, wie zum Beispiel Doppeldeckerbusse und Midibusse - die in bestimmten Teilen der Europäischen Union in Gebrauch sind, festzulegen, sollten wir meiner Meinung nach die Typengenehmigung für sie alle zulassen, vorausgesetzt sie sind sicher und stellen keine Gefahr für die Bürger dar. Wir sollten ihnen die Typengenehmigung erteilen. Niemand ist gezwungen, diese Fahrzeuge dann auch einzusetzen, aber warum sollte man sie außen vorlassen? Warum sollten wir bei Bussen keinen Binnenmarkt haben? Ich möchte die Kommission dringend bitten, meine Änderungsanträge 4, 5, 28, 29 und 41 in diesem Licht zu betrachten.
Zweitens sollten wir die Zugänglichkeitsbestimmungen auch auf Fahrzeuge der Klasse II ausweiten. Die Kommission hat bereits eine Untersuchung über die technische Machbarkeit der Zugänglichkeit für Fahrzeuge der Klasse II in Angriff genommen. Ich prognostiziere, daß diese Studie der Kommission freiwillige Zugänglichkeitsbestimmungen für diese Fahrzeuge befürworten wird, noch bevor der Rat seinen ersten Gemeinsamen Standpunkt angenommen hat. Wir als Parlament sollten uns mit Fahrzeugen der Klassen I und II beschäftigen, weil das technisch machbar ist. Ich habe die Fahrzeuge gesehen, ich habe selbst darin gesessen. Und gleichzeitig sollten wir auch eine Studie über Fahrzeuge der Klasse III, Reisebusse und Fahrzeuge der Klasse A und Kleinbusse beginnen.
Die größte Herausforderung für dieses Haus ist es, zu akzeptieren, daß wir die Verpflichtung haben, die Zugänglichkeit, so weit sie technisch machbar und finanziell zumutbar ist, auszudehnen. An meine Kollegen von der EVP-Fraktion appelliere ich zu diesem Punkt: Nehmen Sie doch bitte diese Herausforderung an. Was ich sage, ist vernünftig und machbar. Ich propagiere hier nicht irgend eine utopische Vorstellung. Der EVP und der UPE-Fraktion möchte ich sagen: Lassen Sie uns das doch bitte in erster Lesung einbringen; wagen wir doch den Schritt. Ich bin überzeugt, daß uns die Kommission bereits bei der zweiten Lesung bei Fahrzeugen der Klasse II unterstützen wird.
Diese einmalige Gelegenheit möchte ich nicht ungenutzt verstreichen lassen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig der Ein- und Ausstieg bei Bussen ist, wenn man eine leichte Behinderung hat. Vor einigen Jahren hatte ich einen gebrochenen Knöchel. Damit ist der Ein- und Ausstieg bei Fahrzeugen mit hohen Stufen unmöglich. Ein Bekannter erzählte mir von einer Frau in einem Busbahnhof in Wolverhampton, die ein Kind im Kinderwagen bei sich hatte. Sie mußte mehrere Busse abwarten, bis der richtige kam, ein Niederflurbus, damit sie tatsächlich den Bus benutzen konnte.
Was ich heute abend hier sage, ist: Nutzen wir doch diese Gelegenheit zur Ausdehnung des Binnenmarktes, und zur Ausdehnung der Zugänglichkeitsbestimmungen von Klasse I auf Klasse II mit den verschiedenen kleinen technischen Änderungen, die erforderlich sind.
Mein Bericht hat im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik viel Staub aufgewirbelt. Das war größtenteils auf eine Reihe von Mißverständnissen zurückzuführen. Was mich betrifft, so ist das ein wichtiges Stück Gesetzgebung für den Binnenmarkt; es ist ein wichtiger Bericht für die Bürger Europas. Darüber hinaus kann ich Ihnen auch versichern, daß die Forderungen des Berichts technisch umsetzbar, zweifellos kosteneffektiv und ganz sicher durchsetzbar sind. Ich meine, es ist eine gute Antwort auf einen guten Vorschlag der Kommission. Ich bitte das Haus um Unterstützung des Berichts.

Schmidbauer
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Richtlinie über die Vorschrift für Fahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrer - das sind bekanntlich Busse - soll im Rahmen des Binnenmarktes das Typengenehmigungssystem harmonisieren und gleichzeitig die Sicherheit verbessern. Das ganze ist ein sehr technischer Bericht, trotzdem haben diese technischen Details für die Menschen erhebliche Auswirkungen. Die Kommission hat erfreulicherweise die Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität berücksichtigt, aber der Teufel steckt eben im Detail. Deshalb habe ich mich bei meiner Stellungnahme vorwiegend auf diese Problematik bezogen. Ich danke dem Herrn Berichterstatter, daß er in seinem Bericht die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr weitgehend übernommen hat.
Die Kommission bezieht sich in ihren Vorschlägen zur Zugänglichkeit nur auf Personen in Rollstühlen mit kräftiger Armmuskulatur. Wir wollen den Begriff "Personen mit eingeschränkter Mobilität" nicht nur auf alle behinderten Personen ausdehnen, sondern auch auf ältere Menschen und diejenigen, die wegen einer besonderen Situation Schwierigkeiten beim Einsteigen haben, zum Beispiel Fahrgäste mit sperrigem Gepäck, Fahrgäste mit Kinderwagen, mit Fahrrädern oder auch schwangere Frauen. Diese neue Definition des Begriffs zieht eine Reihe von technischen Änderungen nach sich, die den Bürgerinnen und Bürgern aber die Nutzung des öffentlichen Verkehrs ermöglichen beziehungsweise erleichtern werden.
Die zweite grundlegende Änderung, die ich vorschlage, ist, die Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität bei allen Fahrzeugtypen vorzuschreiben. Wir wollen diese Zugänglichkeit nicht nur für die Nahverkehrsbusse, sondern auch für Überlandbusse haben. Zumindest sollte bei einer Tür die Einstiegshilfe zur Verfügung stehen. Uns reicht es nicht aus, von der Kommission das Versprechen zu haben, demnächst einen neuen Vorschlag zu diesem Thema vorzulegen, weil sie sich zur Zeit nicht entscheiden möchte, welches die beste technische Lösung sei.
Wir haben auf diese Richtlinie jahrelang gewartet und immer wieder die bindende barrierefreie Konstruktion gefordert. Wir wollen uns nicht länger vertrösten lassen.
In unverbindlichen Deklarationen wird immer wieder die Integration der Personen mit Behinderung gefordert. Mit der Annahme der Änderungsanträge erhalten wir eine Gelegenheit, mit der Integration zumindest im Verkehrsbereich zu beginnen. Etwa 10 % der Bevölkerung lebt mit einer Behinderung. Ein großer Teil dieser Menschen hat Schwierigkeiten, sich auf der Straße fortzubewegen. Sie sind auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Wegen ihrer eingeschränkten Mobilität ist es für sie wichtig, mobil zu sein, ein unabhängiges Leben führen zu können. Der öffentliche Verkehr muß für diese Gruppe von Menschen barrierefrei gestaltet sein, damit sie ihren Arbeitsplatz erreichen können, aber auch, um an Freizeitangeboten teilnehmen zu können, Ferienziele zu erreichen oder familiäre oder soziale Kontakte pflegen zu können.
Parallel zu den Personen mit Behinderung gibt es etwa 100 Millionen ältere Menschen in der EU, und diese Zahl - das wissen wir aus demographischen Statistiken - wird auch noch ansteigen. Gerade die älteren Menschen sind besonders auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Es wird geschätzt, daß etwa 50 % dieser Personen keinen Privatwagen zur Verfügung haben. Ihnen allen ist der Zugang zum öffentlichen Verkehr zu ermöglichen und zu erleichtern. Das bedeutet, ihnen die sonst drohende Isolation zu ersparen. Aber auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist es sinnvoll, die zusätzlichen Kosten für die Barrierefreiheit zu investieren. Die Behauptung, das sei zu kostspielig, ist einfach falsch. Es sind nach jüngsten Berechnungen nicht einmal 10 % der Investitionen. Demgegenüber steht die hohe Anzahl von zusätzlichen Nutzern, wenn barrierefreie Gestaltung ihnen die Nutzung ermöglicht.
Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, den Änderungen des Berichts zuzustimmen, um Integration für alle sichtbar und erlebbar zu machen.

Billingham
Herr Präsident, ich schließe meine Glückwünsche und meine Zustimmung zu diesem Bericht an und spreche Simon Murphy für die Fleißarbeit und die einfühlsame Art, mit der er seinen Vorschlag ausgearbeitet hat, meine Hochachtung aus. Gleichzeitig möchte ich die Rolle des Kommissars dabei ebenfalls betonen. Die Details in diesem Bericht sind, wie bereits gesagt wurde, das Ergebnis breiter Konsultationen mit allen wichtigen Interessenvertretungen. Der Bericht hat bei sehr unterschiedlichen Organisationen Zustimmung gefunden: angefangen bei den Herstellern und der Industrie über Vertreter der Gewerkschaften bis hin zu Verbraucher- und Behindertengruppen.
Während dieser Bericht beim Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik behandelt wurde, war die Gründlichkeit, mit der Simon Murphy recherchiert hatte, uns allen deutlich. Es ist ein Vorschlag für eine Ratsrichtlinie, die ein positiver Schritt in Richtung Herstellung des Binnenmarktes ist und gleichzeitig Rahmenbedingungen für die Harmonisierung von Konstruktionsnormen zwischen allen Mitgliedstaaten schafft, was an sich schon den Handel zwischen ihnen anregen und fördern wird.
So wichtig diese Aspekte sind, so ist doch der Hauptgrund, warum die Bürger Europas den Bericht Murphy empfehlen werden, die Tatsache, daß er zu recht Sicherheit und Zugang für alle betont. Der Ein- und Ausstieg ist bei Bussen der Punkt, an dem die meisten Unfälle geschehen, besonders bei Menschen mit einer Behinderung. Neben den Empfehlungen für Niederflurbusse, also für Busse, die sich sozusagen am Bordstein "niederknien" , damit man leichter einsteigen kann, enthält dieser Bericht viele weitere Sicherheitsaspekte. Sie alle werden unsere Fahrt im Überland- oder Nahverkehrsbus sicherer und risikoloser machen.
Lassen Sie mich noch einmal unterstreichen, daß diese Richtlinie nur für neue Busse gelten und für Doppeldeckerbusse oder Routemaster-Busse keine Bedrohung darstellen wird. Wir werden morgen in diesem Haus abstimmen, und ich hoffe, wir werden den integren Charakter des Berichts Murphy bewahren können mit seinem Schwerpunkt auf Unterstützung für Personen mit eingeschränkter Mobilität, behinderte Personen, ältere Menschen, kleine Menschen, Eltern mit Kindern und Kinderwagen und - darf ich es sagen, Herr Kommissar - flinke Omas in spé, die in allernächster Zukunft von diesem Bericht profitieren und dafür dankbar sein könnten.
Abschließend - und es wird Sie nicht überraschen - muß ich den Herrn Kommissar daran erinnern, daß es sehr ähnliche Verkehrsmodelle bereits gibt, und zwar in meinem Wahlkreis Northamptonshire and Blaby , wo erstmals und mit großem Erfolg Busse eingesetzt wurden, die genau das tun, was im Bericht Murphy empfohlen wird: Niederflurbusse, die sich "niederknien" , um Menschen ein- und aussteigen zu lassen, sind bereits Teil unseres lokalen Verkehrsnetzes und kommen bei den Fahrgästen sehr gut an. Der Bericht Murphy ist hervorragend und ein Wegbereiter für bessere und sicherere öffentliche Verkehrsmittel in der Zukunft. Das Parlament täte gut daran, diesem Bericht morgen seine volle und uneingeschränkte Unterstützung zu geben, und ich bin sicher, daß es das auch tun wird.

Wibe
Herr Präsident! Ich möchte zunächst sagen, daß mich die Arbeit von Herrn Murphy tief beeindruckt hat. Es ist ja eine sehr komplizierte Richtlinie, von der er ausgeht, aber er hat sie offenbar bis ins kleinste Detail studiert. Ich schätze auch die deutliche Hauptrichtung der Änderungsanträge des Berichterstatters, der es körperbehinderten Menschen leichter machen will, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.
Ich möchte allerdings trotzdem die Frage stellen, ob diese Art Richtlinien in diesem Parlament wirklich so detailliert behandelt werden sollten. Es ist ja immerhin eine sehr komplizierte Richtlinie mit vielen Zeichnungen und Formeln, die sehr schwer zu verstehen sind, wenn man kein Experte ist. Ich frage mich, ob es bei eventuellen ähnlichen Berichten zukünftig nicht die bessere Lösung wäre, eine Grundsatzerklärung zu verabschieden und die Gestaltung der Einzelheiten dann den Experten zu überlassen. Ich mag unrecht haben, aber ich möchte - als Amateur auf diesem Gebiet - auf einige Punkte hinweisen, die mich etwas verwundern. Das betrifft zum Beispiel den Änderungsantrag Nr. 54 von Herrn Murphy. Dort ist die Rede davon, daß Busschilder, die den Bestimmungsort angeben, eine weiße oder gelbe, mindestens 12 cm hohe Schrift vor schwarzem Hintergrund haben müssen. Möglicherweise erreicht man damit zur Zeit die beste Lesbarkeit, aber man kann sich auch gut vorstellen, daß die Technik morgen weiterentwickelt wird und daß dann ein schwarzer Text vor weißem Hintergrund günstiger wäre. Deshalb frage ich mich, ob es nicht besser wäre, einfach zu sagen, daß die beste verfügbare Technologie eingesetzt werden soll.
In demselben Änderungsantrag wird auch gesagt, daß der Bestimmungsort innerhalb und außerhalb des Busses durch eine Stimme vom Band angesagt werden soll, wenn der Bus an einer Haltestelle hält usw. Innerhalb des Busses kann ich verstehen, aber muß der Bestimmungsort wirklich auch außerhalb des Busses über Lautsprecher angesagt werden? Ich glaube, das würde in vielen Städten, in denen es viele Busse gibt, zu einem unsäglichen Lärm führen. Außerdem wird gesagt, daß die Stimme vom Band kommen soll. In Schweden gibt es Busse, die vielleicht 300-400 km weit fahren und auf dieser Strecke vielleicht nur zwei oder drei Mal anhalten, da die Abstände zwischen den Dörfern und Städten so groß sind. Da wäre es vielleicht einfacher, wenn der Chauffeur das tut, was er auch zur Zeit tut, nämlich zu sagen, daß wir jetzt in Burträsk angekommen sind, oder wo auch immer.
Bei einer anderen Sache, bei der es sich nicht um einen Änderungsantrag handelt, sondern die in der Richtlinie selbst enthalten ist und in Änderungsantrag 87 erwähnt wird, geht es darum, daß eine eventuelle Rollstuhlhebevorrichtung an Bussen drei blinkende Leuchtsignale haben soll, sowie eine Geräuschvorrichtung, die bei Inbetriebnahme der Hebevorrichtung einen Ton abgeben soll. Es ist so, daß wir mit der heutigen Technik solche Rollstuhlhebevorrichtungen nicht vom Fahrerplatz aus bedienen können, da dies zu gefährlich ist. Das bedeutet, daß der Fahrer aussteigen und neben dem Rollstuhl stehen muß, wenn dieser angehoben wird. Da muß ich mich wieder fragen, ob es notwendig ist, hierfür ein Tonsignal zu verlangen. Ein Lichtsignal meinetwegen, aber ein Tonsignal ist vielleicht doch etwas fragwürdig.
Wie ich bereits früher gesagt habe, bin ich in bezug auf solche technischen Dinge ein Amateur, dies waren nur ein paar Randbemerkungen. Ich möchte zu meinem Ausgangspunkt zurückkehren, daß ich finde, daß Herr Murphy in Anbetracht dieses schwierigen Materials eine ganz ausgezeichnete Arbeit abgeliefert hat.

Howitt
Herr Präsident, es ist jetzt zwei Jahre her, daß wir in diesem Parlament die Aufzugrichtlinie verabschiedet haben, die einen Präzedenzfall dafür schuf, daß wir behindertenfreundliche Gesetze benötigen und auch erlassen können. Dieser Präzedenzfall wurde dann durch Vereinbarungen in den Vertrag von Amsterdam, den Vertragsentwurf für die Europäische Union, eingeschlossen. Heute abend stehen wir vor unserer nächsten Prüfung bei der Behandlung der Busrichtlinie und auch der Behandlung eines Problems, das den 35 Millionen behinderten Menschen in Europa am stärksten unter den Nägeln brennt - das Recht auf zugängliche öffentliche Verkehrsmittel.
Ich gratuliere Simon Murphy zu diesem Bericht und den Änderungsanträgen, die er eingebracht hat. Es sind wichtige Änderungsanträge, die die Unterstützung aller Mitglieder dieses Parlamentes finden sollten. Die Änderungsanträge gewährleisten, daß die Definition von Behinderung nicht nur für Rollstuhlfahrer gilt, sondern für alle behinderten Personen, einschließlich der Blinden und Gehörlosen - und, wie meine Kollegin, Frau Schmidbauer, ausführte, auch für Schwangere, für Menschen mit Kindern, für Menschen mit schweren Einkaufstaschen, für ältere Menschen und andere Personen. Dieser Änderungsantrag wird vielen Menschen zugute kommen.
Ich bitte Sie um Unterstützung für die Änderungsanträge, die besonders den Bedürfnisse von Blinden und Sehbehinderten Rechnung tragen, einschließlich Innenbeleuchtung und Farbkontrasten in Bussen, und für Gehörlose die Anbringung von sichtbaren Anzeigen für ihre Informationsbedürfnisse. Ich unterstütze den Änderungsantrag von Simon Murphy auf Erweiterung der Vorschrift für Busse der Klasse 1 auf Busse der Klasse 2, damit Doppeldeckerbusse und Fremdenverkehrsbusse auch Zugang für behinderte Personen bieten. Selbst wenn sich die Kommission heute abend gegen die Erweiterung dieser Richtlinie auf den Nahverkehr ausspricht, sollte sie uns schon im voraus ein klares Mandat zur Umsetzung der Studie geben, die sie in Auftrag gegeben hat. Ich hoffe, daß der Herr Kommissar diesen Punkt heute abend direkt beantworten wird.
Ich fordere das Parlament auf, unsere Änderungsanträge zu unterstützen, die Höhe der ersten Stufe auf 24 cm zu reduzieren oder eine Einstiegshilfe anzubringen. Das sind die einzigen Normen, die wirklich gewährleisten, daß behinderte Personen einsteigen können. Das ist doch nur die logische Konsequenz aus den Ergebnissen der Studie über Niederflurbusse, die bereits 1995 von der Kommission selbst veröffentlicht wurde. Ich möchte an die Rechte im Parlament, die Fraktion der Europäischen Volkspartei, appellieren, bei der Unterstützung des Änderungsantrages mit uns zu stimmen, aber ich vermisse sie und ihre Beiträge zu dieser Debatte heute abend.
Statt dessen sende ich den behinderten Menschen in Europa eine einfache Botschaft: Dieser Antrag wurde in Brüssel aufgeschoben, weil es einen langen Kampf gab, damit sichergestellt ist, daß alle neuen Busse in unseren Städten und Dörfern ab dem Jahr 2001 behinderten Personen vollen Zugang bieten. Es ist ein sehr großer Sieg und ein Sieg, den ich heute abend dem Haus anbefehle.

Rübig
Herr Präsident, vor vielen Jahren hat die europäische Gemeinschaft einen europaweit einheitlichen Schlepperoder Traktorsitz normiert. Der elektrische Stecker wartet noch immer auf eine Lösung. Wir haben mit der Normierung viele Erfahrungen gesammelt, und wir sind für so manche Normierung auch sehr gestraft worden, beispielsweise beim Krümmungsgrad der Banane.
Heute sprechen wir über die Harmonisierung bei Fahrzeugen zur Personenbeförderung. Das ist ein sehr wichtiger Bereich. Ich danke an dieser Stelle dem Berichterstatter, Herrn Murphy, für sein beeindruckendes Engagement und sein Verständnis der angeführten Detaillösungen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei unterstützt über weite Strecken das vorliegende Ergebnis, vor allem überall dort, wo auf Personen mit eingeschränkter Mobilität Rücksicht genommen wird.
Ich selbst habe im Ausschuß beantragt, die Definition für Behinderte zu präzisieren und auszuweiten. Wir sind für die Anwendung von Einstieghilfen auch für die Fahrzeuge der Klasse II, für eine entsprechende Gestaltung von Haltegriffen, Einstiegen, Gepäcknetzen und besonderen Bestimmungsortanzeigen, um die Benutzung von Bussen auch für Behinderte möglich und praktisch zu machen.
Unsere Bedenken gehen jedoch in eine andere Richtung. Ab heute regeln wir nicht mehr nur Traktorensitze. Das Europäische Parlament ist dabei, einen perfekten Bus zu konstruieren. Mehr als 100 Änderungsanträge zu technischen Details sind eingegangen. Da spricht man von einem Radius zwischen 5 und 2, 5 mm für Ecken, von einklappbaren Stufen, von konstatierten Kantenmarkierungen und sogar von Heißgetränkeautomaten und Kochgeräten.
Unserer Ansicht nach müssen wir aber unterscheiden zwischen politischen Ansätzen und technischen Normierungsfragen. Letztere sollten in entsprechenden Expertengremien wie Normierungsinstituten - zum Beispiel CEN - behandelt werden, also von den Fachleuten, die Busse bauen bzw. benutzen. Deswegen sind wir auch der Überzeugung, daß einige wichtige politische Punkte angesprochen werden müssen. Es sollte für diesen Bereich auch einmal eine SLIM-Initiative durchgeführt werden, die sich auf die wesentlichen politischen Aspekte konzentriert.
Wir glauben, daß vor allem die Vorschläge betreffend die Sicherheit der Fahrzeuge bzw. die Zugänglichkeit der Fahrzeuge für Behinderte im Anhang 7, die über diejenigen der Kommission hinausgehen, sinnvoll sind. Die Diskussion soll aber vor allem dort stattfinden, wo sie sinnvollerweise hingehört, nämlich in einem technischen Ausschuß. Das ist auch der Grund, weswegen die Fraktion der Europäischen Volkspartei morgen die Rücküberweisung an den zuständigen Ausschuß beantragen wird. Wir glauben, daß wir deutlich reduziert, dafür aber um so präziser unsere Vorstellungen bekanntgeben sollten, die weiter zu einer ordentlichen Normierung dieses Bereichs beitragen sollen.

Koch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir heute über eine neue Busrichtlinie sprechen, die besondere Vorschriften für die Beförderung von Personen mit eingeschränkter Mobilität beinhaltet, sollten wir uns gerade auch in Anbetracht der kürzlichen Debatte um mehr Straßenverkehrssicherheit - schließlich erleiden jährlich 1, 6 Millionen Menschen oft bleibende Schäden durch Unfälle - bewußt sein, daß wir schon morgen dazugehören können und es lernen müßten, ein Leben als behinderter Mensch zu meistern.
Gegenwärtig leben in der Europäischen Union etwa 37 Millionen behinderte Menschen. Aber nicht nur sie haben oft Probleme bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Denken wir an alle: an ältere Menschen, die ein Mobilitätsproblem haben, an Kleinstkinder oder an Menschen in besonderen Situationen, wie zum Beispiel Schwangerschaft, Mitführen von Gepäck und Kinderwagen. Deshalb empfinde ich die breite Auslegung des Begriffes "Personen mit eingeschränkter Mobilität" als legitim und begrüßenswert.
Insofern unterstütze ich das soziale Ziel der Richtlinie. Sie nimmt einen richtigen, nämlich den Sicherheitsaspekt auf, geht aber bezüglich bestimmter Detaillösungen in ihrer Reglementierung viel zu weit. Wir dürfen die Unternehmen nicht aus ihrer Eigenverantwortung entlassen, selbst nach besten Lösungen zu suchen. Solche Lösungen könnten technischer, aber auch logistischer Art sein. Bushersteller beweisen doch heute schon ihre große Leistungsfähigkeit in puncto Sicherheit.
Chancengleichheit für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen einzufordern, unterstütze ich jederzeit sehr gern. Unsinnige und überzogene Vorschriften für Details lehne ich jedoch ab. Die Aufgaben des European Committee For Standardisation , der Wirtschaft und im Sinne der Subsidiarität sogar der Kommunen dürfen von uns nicht in den Kompetenzbereich der EUKommission gehoben werden. So halte ich Forderungen für völlig unausgereift, die zu 4 m langen Rampen an den Ein- und Ausstiegen von Bussen führen.
Politische Forderungen und Zielsetzungen, die Hersteller wie Betreiber von Bussen gleichermaßen auffordern, nach innovativen Lösungen zu suchen, scheinen mir besser geeignet, um etwas im Sinne der Benachteiligten zu tun, als starre europäische Standards, die von Finnland bis Sizilien gelten. Obwohl die Probleme der behinderten Menschen in der Europäischen Union vergleichbar sind, müssen die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen, behinderten Menschen einen wirklichen Platz in ihrer Mitte zu verschaffen, auch klimatische, territoriale, traditionelle und andere spezifische Bedingungen beachten dürfen.

Bangemann
Herr Präsident! Ich möchte nicht den Irrtum meines Freundes, Karel van Miert, begehen und deswegen gleich zu Beginn Herrn Murphy sehr herzlich für seine Arbeit danken. Es ist schon in der Diskussion gesagt worden, daß dies ein schwieriger Bericht ist, weil auf eine ganze Reihe von technischen Fragen eingegangen und der Versuch unternommen werden mußte, in mehrfacher Hinsicht Kompromisse einzugehen. Deswegen möchte ich mich insbesondere mit den Fragen beschäftigen, die an die Kommission gerichtet wurden, aus denen ersichtlich ist, daß mehr oder anderes gefordert wird.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß es zwei verschiedene Ausgangspunkte für diese Richtlinie gibt. Der eine Vorschlag ist, den Binnenmarkt durch ein Typengenehmigungsverfahren herzustellen. Dazu brauchen wir exakte Vorschriften, denn nur solche exakten Vorschriften können dazu führen, daß ein Typ genehmigt wird. Man kann nicht bei einer solchen Typengenehmigung Unklarheiten bestehen lassen. Wir brauchen eine Harmonisierung der technischen Vorschriften auf Gemeinschaftsebene. Bei einem solchen Unterfangen läßt sich eine gewisse Kompliziertheit manchmal nicht vermeiden. Ich bin ganz sicher, daß schon unser Vorschlag in der Presse wieder als Beispiel für überzogene Bürokratie aufgefaßt wird. Wenn wir alle - ich glaube es sind 120 - Änderungsanträge übernehmen würden, würden wir uns noch mehr dieser Gefahr aussetzen. Da muß ich einigen Rednern recht geben. Man kann natürlich auch eine solche Spezialisierung und Detaillierung übertreiben, und erreicht damit dann nicht das, was man eigentlich erreichen wollte. Hier ist eine gewisse Kompromißbereitschaft notwendig.
Dann wollen wir aber auch Sicherheitsprobleme lösen. Wir wollen nicht nur ein möglichst hohes Sicherheitsniveau generell für das Fahrzeug anstreben, sondern wollen auch für Behinderte - wie immer man diesen Begriff definieren will -, also für Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, eine sichere Benutzung gewährleisten. Das sind die Ziele.
Wenn man sich nun die Änderungsanträge ansieht, lassen sie sich grob gesagt in drei Gruppen einteilen: Einmal sind das Änderungen, durch die Fehler der Kommission korrigiert werden oder bessere technische Vorschriften vorgeschlagen werden. Das ist wie immer sehr erwünscht, und wir freuen uns, daß wir hier auch alle diese 22 Änderungen uneingeschränkt übernehmen können. Ich will jetzt nicht die Nummern der Anträge vorlesen. Wir haben sie hier. Wenn es Sie interessiert, können Sie sie nachher einsehen. Dann haben wir eine Gruppe, durch die Änderungen oder Ergänzungen zu den vorgeschlagenen technischen Anforderungen vorgenommen und eine dritte Gruppe, durch die grundlegende Änderungen im Hinblick auf einige sensible Punkte vorgeschlagen werden. Hier sei beispielhaft die von der Kommission vorgesehene Ausnahmeregelung für die besondere Situation im Vereinigten Königreich und in Irland angeführt. Ich möchte den britischen Kollegen danken, die uns dafür gelobt haben, daß wir dieser Ausnahmesituation Rechnung getragen haben - übrigens entgegen den Erwartungen, die in der so wohlbekannten seriösen britischen Presse geäußert wurden, wo schon Alarmmeldungen veröffentlicht wurden, nach denen wir nach dem Versuch, fish and chips zu verbieten, auch noch die Doppeldeckerbusse verbieten wollten. Das haben wir nicht getan. Ich hoffe, daß wir in dieser Presse entsprechend gelobt werden.
Aber ich mache darauf aufmerksam, daß das auch ein Kompromiß zwischen einer nationalen Tradition und Sicherheitsanforderungen ist, so sehr ich natürlich die Freude der britischen Kollegen verstehen kann. Daß ein solcher Doppeldecker nicht gerade der sicherste Bus ist, wird wohl jeder einräumen, und daß dieser Bustyp zum Beispiel für behinderte Personen sehr schwer zugänglich ist, ist auch klar.
Daraus wird deutlich, daß man sich bei all diesen Problemen immer auf einer Linie bewegt, die einen Kompromiß darstellt. Wir haben das immerhin getan. Wir sind nicht so weit gegangen, wie Herr Murphy gefordert hat, daß wir ihn gewissermaßen als Typ anerkennen. Deswegen haben wir auch die Möglichkeit vorgesehen, daß andere Mitgliedsländer diese in einem Mitgliedstaat zugelassenen Formen eines Busses in ihrem Hoheitsgebiet nicht zulassen, weil dort ja diese Tradition nicht besteht. Wir möchten das weiterhin als Ausnahmeregelung ansehen.
Wir haben dann zwei weitere Änderungen, die wir teilweise übernehmen können und zwei Änderungen sinngemäß. Was wir nicht annehmen können - und ich will das hier ganz deutlich sagen -, sind andere technische Vorschläge oder eine Erweiterung auf andere Klassen, denn wir sind der Meinung, daß das, was wir hier erarbeitet haben, beim Rat - hoffentlich - durchgehen kann. Da sind wir nicht ganz sicher, das heißt, wir reden hier immer noch unter uns. Ich habe volles Verständnis, wenn das Parlament sagt: Nein, wir möchten zunächst eine andere Position feststellen, aber wir möchten diese Position nicht übernehmen. Ob es sehr weise ist, diesen Vorschlag abzulehnen, überlasse ich der Weisheit des Hauses, in die ich natürlich unbegrenztes Vertrauen habe. Ich möchte aber anmerken, daß wir schon sehr weit gekommen sind, und dies nach sehr langer Zeit. Das ist auch gesagt worden. Wenn etwa der Vorschlag der Kommission bis auf die Änderungen, die wir annehmen können, ohne allzu große weitere Zusätze angenommen wird, kommen wir auch weiter.
Zum Sicherheitsaspekt: Auch hier haben wir einen Kompromiß gemacht, denn es muß einen Unterschied geben zwischen Bussen, die vorwiegend im Kurzstreckenverkehr eingesetzt werden, bei denen ein schnelles Aus- und Einsteigen notwendig ist, damit der Bus überhaupt vernünftig fährt, und anderen Bussen. Diese Busse halten sehr häufig, weswegen natürlich die Zugänglichkeit sehr viel mehr im Vordergrund steht, als bei einem Bus, der beispielsweise über lange Strecken fährt und vorwiegend Sitzplätze enthält und der nicht oft anhält. Das Besteigen dieses Busses darf auch längere Zeit in Anspruch nehmen.
Wir wollen aber auch diese Klasse untersuchen. Ich kann bestätigen, daß wir diese Untersuchung schon in Angriff genommen haben, so daß wir eventuell auf diese weitergehenden Forderungen eingehen können. Ich bitte um Verständnis dafür, daß bei uns das Bestreben eine Rolle gespielt hat, nicht durch übertriebene Anforderungen insbesondere die öffentlichen Betreiber dieser Busse finanziell sehr zu belasten. Man darf nicht übersehen, daß es sich hier in der Regel nicht um private Unternehmen handelt, sondern um Städte oder Regionen, die mit öffentlichen Mitteln finanzieren müssen und die deswegen dem Kostendruck nicht ausweichen können. Wir sind davon überzeugt, daß wir mit diesem mehrstufigen Konzept eine Lösung vorgeschlagen haben, die akzeptabel ist.
Wir gehen davon aus, daß es realistisch ist, bei allen Fahrzeugen der Klasse I die Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität ab dem Inkrafttreten der Richtlinie vorzuschreiben. Ohne harmonisierte Regelungen besteht eine akute Gefahr für den Binnenmarkt, da einige Mitgliedsländer schon begonnen haben, eigene Vorschriften zu entwerfen.
Was die anderen Fahrzeugklassen angeht, werden wir, wie bereits erwähnt, aufgrund der Untersuchung, die im Gange ist, sobald wie möglich dem Europäischen Parlament und dem Rat einen auf der Grundlage dieser Studie basierenden Vorschlag ebenfalls zur Änderung der Richtlinie mit technischen Anforderungen für Fahrzeuge der Klasse II vorlegen, die im städtischen und im Überlandlinienverkehr eingesetzt werden. Das ist unsere Position. Ich weiß, das entspricht nicht allen Anforderungen, die hier geäußert wurden.
Ich weiß nicht, was das Parlament morgen entscheiden wird. Aber wir sind hier in der ersten Phase, und wir sollten das machen, was wir eigentlich immer machen. Wenn Sie glauben, mit Mehrheit eine weitergehende Position beziehen zu müssen, können Sie das gerne tun, aber schießen Sie nicht auf die Pianisten. Das sind nämlich wir. Wir müssen diese Melodie dem Rat vorspielen und dann auf Applaus hoffen. Aber ich hoffe, daß wir dann im weiteren Verfahren zu Verbesserungen kommen können, die vielleicht auch mehr in Ihre Richtung gehen. An der Kommission soll es jedenfalls nicht scheitern.

Murphy
Herr Präsident, ich danke dem Herrn Kommissar für seine Ausführungen und habe insbesondere seine Ausführungen hinsichtlich der geringeren Sicherheit und Zugänglichkeit bei Doppeldeckerbussen zur Kenntnis genommen. Wenn er ein paar Stunden erübrigen kann, könnte er mit mir nach Birmingham kommen, das das dichteste Nahverkehrs- und Überlandbusnetz in Europa überhaupt hat, und mit mir in den beiden einzigen Niederflur-Doppeldeckerbussen fahren, die in Europa tatsächlich in Betrieb sind, die diese Normen und weitere erfüllen würden. Wenn Sie also ein paar Stunden Zeit haben, nehme ich Sie mit auf die Reise in die West Midlands.

Bangemann
Selbstverständlich nehme ich Ihre Einladung an. Was ich damit sagen wollte war lediglich folgendes: Wenn die Situation tatsächlich so ist, wie Sie sagen, warum wollen Sie dann bei diesen Bussen eine Ausnahme machen? Warum können sie nicht unter die allgemeinen Regeln fallen?

Murphy
Herr Präsident, ich muß das in diesem Fall kurz korrigieren. Nach meinen Anträgen würde es tatsächlich keine Abweichung mehr geben, und diese Fahrzeuge würden gleich wie jedes andere behandelt; denn meiner Meinung nach sind diese Fahrzeuge für die Insassen so sicher wie andere Fahrzeugarten.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Warenverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0102/98) von Frau Lulling im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Vorschläge für Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung
I.der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (KOM(97)0252 - C4-0248/97-97/0155(COD))II.der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Warennomenklatur, SLIM und Intrastat (KOM(97)0275 - C4-0257/97-97/0162(COD)).
Lulling
Herr Präsident, wir alle wissen hier, daß Statistiken eher unbeliebt sind, insbesondere bei denen, welche die Daten liefern sollen.
Durch das Inkrafttreten des Binnenmarktes und die Abschaffung der Grenzkontrollen wurden die entsprechenden Mehrwertsteuer- und Statistik-Erklärungen abgeschafft, deren Zuverlässigkeit von den Zollbehörden gewährleistet worden war.
Intrastat wurde geschaffen. Das vorrangige Ziel von Intrastat ist die Bereitstellung von zuverlässigen und aktuellen Statistiken über den innergemeinschaftlichen Warenverkehr mit geringen Kosten für alle Akteure, das heißt die nationalen Verwaltungsunternehmen und die Gemeinschaftunternehmen. Die Unternehmen, vor allen die KMU, waren nicht gerade begeistert. Die Durchführung von Intrastat führte auch zu Überlegungen über eine Vereinfachung der Aufgabe der Lieferanten, über die Verringerung der Kosten für die Auskunftspflichtigen, denn die verhältnismäßigen Kosten für die Verwaltungsbelastung steigen, je kleiner das Unternehmen ist.
Was die Zuverlässigkeit angeht, so ist leider fünf Jahre nach der Einführung des Intrastat-Systems festzustellen, daß es nicht zufriedenstellend funktioniert, obwohl die jährlichen Gesamtkosten für die 450 000 Unternehmen, welche die Meldungen abgeben, auf ECU 500 Millionen geschätzt werden, zu denen noch 100 Millionen für die Auswertung durch die nationalen Erhebungsstellen hinzukommen. Diese unzureichende Zuverlässigkeit kann vielleicht anhand dessen veranschaulicht werden, was in der Fachsprache "Spiegelstatistiken" genannt wird, in denen eine beträchtliche Inkohärenz der Ergebnisse festzustellen ist.
So hat diese Simulationsübung, die darin besteht, daß die Eingänge jedes Mitgliedstaats durch die Summe der Versendungen der vierzehn anderen ersetzt wird, zum Beispiel ergeben, daß für 1996 die Einfuhren für Deutschland um ECU 19 Milliarden erhöht werden müssen und für Frankreich um ECU 11 Milliarden. Für Deutschland bedeutet dies, daß der Handelsbilanzüberschuß auf Null schrumpft und für Frankreich, daß sich sein Handelsbilanzdefizit von ECU 7 auf 18 Milliarden erhöht.
Wir sind mit zwei Vorschlägen befaßt, die aus der SLIM-Initiative hervorgegangen sind. Leider geben sie nicht alle Vorschläge des SLIM-Teams wieder. Dies ist um so erstaunlicher, als sie von der Kommission und dem Rat gut aufgenommen worden waren. Zudem scheinen die Mitgliedstaaten nicht einmal bereit zu sein, diese in bezug auf die Ergebnisse von SLIM unterbreiteten Vorschläge zu befolgen. Während der gesamten Ausarbeitung meines Berichts wurde ich von den Interessengruppen der großen Industrieverbände angesprochen, die befürchten, daß die im Bereich der Nomenklatur vorgeschlagene Mini-Vereinfachung dazu führt, daß sie Informationen verlieren, die sie für unerläßlich für ihre Geschäftspolitik halten und die sie nur durch kostspielige Erhebungen beschaffen können.
Mir lag viel daran, die abweichenden, ja sogar gegensätzlichen Interessen der veschiedenen Akteure klar herauszustellen, das heißt einerseits der KMU, die an einer bedeutenden Verringerung der mit der Anmeldepflicht verbundenen Belastung interessiert sind, und andererseits der Benutzer, die an der Bereitstellung detaillierter und qualitativ guter Informationen über den innergemeinschaftlichen Warenverkehr interessiert sind.
Aber so wie die Dinge liegen, habe ich nach einer Anhörung im Ausschuß über diese gegensätzlichen Interessen Änderungsanträge eingereicht, um die Interessen miteinander in Einklang zu bringen. Die Änderungsanträge wurden vom Wirtschaftausschuß insgesamt und einstimmig angenommen, Herr Kommissar.
Wir möchten es unbedingt vermeiden, daß diese Verordnungen nur eine geringe Vereinfachung im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission zur Folge haben. Jedoch haben wir Verständnis für die Verbände und die Industrie, die befürchten, daß die Vereinfachung der Nomenklatur zu einer Verarmung der Statistiken führt und somit keine Marktanalysen mehr möglich sind.
Sie wissen, daß ich mich sehr für Weinbau interessiere, Herr Martin. In diesem Bereich erhielte man bei einer Verringerung der Positionen von 8 auf 6 tatsächlich nicht mehr die notwendigen detaillierten Informationen. Damit meine ich die Art des Weins, rot oder weiß, den regionalen Ursprung. Was bei diesem Produkt wichtig ist, ist es aber nicht bei anderen. So muß man bei Kreiselpumpen nicht unbedingt wissen, ob sie für Luftfahrzeuge bestimmt sind, ob es sich um Tauchpumpen, Einwellen- oder Zweiwellenpumpen usw. handelt.
Wir schlagen Ihnen daher vor, die Meldepflicht durch Streichung unerheblicher Daten wie zum Beispiel der Beförderungsart und der fakultativen Daten zu beschränken, die Zahl der KMU, die genaue statistische Angaben machen müssen, zu begrenzen, die Verwendung der Kombinierten Nomenklatur zu vereinfachen, und zwar unter Beibehaltung einer einzigen Nomenklatur für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr und für den Warenverkehr mit Drittländern, eine Partnerschaft mit den nationalen Behörden sowie den Vertretern der Lieferanten und Nutzern von statistischen Informationen auf europäischer Ebene aufzubauen, und im Rahmen dieser Partnerschaft eine ausreichende Informationsfrist zu wahren, um den besonderen Bedürfnissen einzelner Sektoren wie zum Beispiel des von mir genannten Weinbaus zu entsprechen.
Damit erkennen wir natürlich die Notwendigkeit der Bewahrung eines bestimmten Wissenstandes hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs an und entsprechen den Forderungen des Ausschusses für Regionalpolitik. Wir wissen, das all dies keine richtige Reform des Systems ist, sondern ein erster Schritt, ein erstes Maßnahmenpaket, das mit Blick auf eine gründlichere Vereinfachung umzusetzen ist.

Martin Philippe-Armand
Herr Präsident, werte Kollegen! In allen Unternehmen und Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich die Verwaltungsgepflogenheiten im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten mit Inkrafttreten des Binnenmarktes grundlegend geändert. Die früher von den Zollbehörden vorgenommenen Mehrwertsteuer- und Statistikerklärungen wurden geändert. Aber natürlich ist deshalb das Informationsbedürfnis nicht verschwunden.
Unsere Kollegin Astrid Lulling legt in ihrem Bericht dar, daß die Daten zuverlässig sein müssen. So müßte normalerweise etwa die Zahl der Einfuhren eines Mitgliedstaates mit der Summe der Ausfuhren der übrigen Mitgliedstaaten in dieses Land identisch sein. In Wahrheit aber liegen die Werte um insgesamt 4, 6 % auseinander. Je nach verwendetem Zahlenmaterial würde das französische Handelsdefizit in Höhe von ECU 6, 4 Mio. mehr als verdoppelt. Aufgrund der notwendigen Vereinfachung der Verwaltungsbelastung der Unternehmen legt uns die Kommission zwei Vorschläge zur Vereinfachung der Meldungen vor.
In bezug auf diese Zielsetzung können wir die Initiative der Kommission nur begrüßen. Die von der Berichterstatterin eingereichten Änderungsanträge gehen alle in diese Richtung, und ich kann sie nur befürworten. Jedoch möchte ich zusammen mit einigen meiner Kollegen einen zusätzlichen Änderungsantrag stellen. Eine Veränderung der Nomenklatur darf nämlich nicht die Verringerung der Information zur Folge haben, welche die Unternehmen und die Berufsverbände benötigen. Der Übergang von acht auf sechs Ziffern in der Nomenklatur kann den Wegfall eines wesentlichen Elements zur Folge haben. Im Falle des Weins, den Frau Lulling soeben angesprochen hat, wäre es nicht mehr möglich, den innergemeinschaftlichen Warenverkehr von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat voneinander zu trennen, zum Beispiel bei Weinen aus Bordeaux, dem Burgund, Landweinen, Weinen aus der Champagne, usw. Der Sinn meines Änderungsantrags besteht also darin, daß ich die Kommission bitten möchte, darauf zu achten, daß diese Änderungen nicht zu dem befürchteten Informationsverlust führen.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich im Namen der Fraktion der Liberalen Frau Lulling zu ihrer fortgesetzten Arbeit im Bereich Statistik beglückwünschen, die bekanntermaßen ziemlich undankbar ist. Wer jedoch wie wir ihre Bemühungen verfolgt, muß ihr dafür Anerkennung aussprechen, denn sie entsprechen einem ganz offensichtlichen Bedarf der herannahenden neuen wirtschafts- und währungspolitischen Dimension der Europäischen Union.
Um in Wirtschafts- und Währungspolitik sinnvoll vorgehen zu können, bedarf es, wie wir schon in Zusammenhang mit anderen Berichten zum Thema Statistik gesagt haben, zuverlässiger Informationen.
Frau Lulling greift in ihrem Bericht, den der Ausschuß für Wirtschaft zusammen mit ihren Änderungsanträgen zu den Kommissionsvorschlägen einstimmig unterstützt hat, eine Situation auf, die sie vollkommen ausgewogen darzustellen weiß: Abbau der übermäßigen Belastung für kleine und mittelständische Unternehmen, Wahrung der Zuverlässigkeit der Zahlen, die benötigt werden, um angemessen informiert zu sein, und Beibehaltung anderer, bereits bestehender Informationen, auf die sie in ihrem Bericht ebenfalls verweist: die Regionalstatistiken. Sobald wir zum Beispiel vom Weinsektor sprechen, ist den verschiedenen Weinbauregionen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen - den zuvor genannten könnte ich zum Beispiel noch den Penedés anfügen -, und für diese Regionen ist eine genaue Kenntnis der Handelsströme zwischen den Märkten in der Europäischen Union außerordentlich wertvoll, und zwar nicht nur für die Festlegung der richtigen Handelspolitik der Union, sondern auch für die Handelsstrategien der Unternehmen.
Ich kann daher nur noch einmal wiederholen, daß wir für die von Frau Lulling vorgelegten Änderungsanträge sind, und ich möchte ihr zu ihrer Arbeit gratulieren.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß die Mitglieder des Parlaments zu so später Stunde noch anwesend sind.
Ich beglückwünsche Frau Lulling zu ihrem ausgezeichneten Bericht, der auf die SLIM-Initiative folgt, mit der die Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt vereinfacht werden sollen. Im Rahmen dieser Initiative unterbreitete die Kommission im Juni 1997 dem Europäischen Parlament und dem Rat zwei Vorschläge für Verordnungen, um die grundlegenden Vorschriften für das Statistiksystem des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs, Intrastat, zu vereinfachen. Ich stimme mit Frau Lulling überein, insofern als sie die Verbesserung lobt. Ich stimme auch mit Herrn Martin überein. Leider ist häufig festzustellen, daß die Statistiken einander nicht entsprechen, wenn man sie vergleicht. Das Ziel dieses Vorschlags ist jedoch nicht eine Behebung der festgestellten Schwachstellen. Wir bemühen uns derzeit, unsere Systeme zu verbessern, aber zur Behebung der Schwachstellen, auf die Sie hingewiesen haben, müssen wir auch entsprechende Lösungen vorweisen können. Aber keiner der Mitgliedstaaten schlägt eine Lösung vor. Überdies müssen die Lösungen zuverlässig sein, Teillösungen reichen nicht aus. Wir dürfen also die Aufgaben nicht durcheinanderwerfen. Es geht hier um Vereinfachung. Die Verbesserung, die sich empfiehlt und um die wir uns bemühen, wird durch den vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung nicht abgedeckt. Dieser besteht übrigens aus zwei Teilen, einem ersten Vorschlag zur Verringerung der gesammelten Daten und einem zweiten für eine vereinfachte Anwendung der verwendeten Warennomenklatur zur Klassifizierung der Waren. Ich möchte Sie darin erinnern, daß diese Nomenklatur derzeit mehr als zehntausend Kodizes umfaßt.
Mit der Einführung des Intrastat-Systems im Jahre 1993 konnten dank der Anwendung der Statistikschwellenwerte bereits fast 60 % aller im innergemeinschaftlichen Handel tätigen Unternehmen von der Auskunftspflicht befreit werden. Ich erinnere daran, daß vor 1993, das heißt vor dem Binnenmarkt, jeder innergemeinschaftliche Umsatz den entsprechenden Verwaltungsformalitäten, insbesondere der Mehrwertsteuer-Erklärung unterlag. Die Grundlage des Statistiksystems bildeten diese Mehrwertsteuer-Erklärungen. Das ist insbesondere für die KMU und auch die Kleinstunternehmen außerordentlich schwierig.
Ziel dieser beiden Vorschläge, die Sie heute prüfen, ist die Einführung neuer Entlastungen von diesen Verwaltungszwängen, um eine Verringerung der mit der Anmeldepflicht verbundenen Belastung der Unternehmen zu erreichen. Diese Vereinfachungen erfolgen im Rahmen eines kurzfristigen Prozesses, auf den auch zwei andere bereits angenommene Verordnungen der Kommission Anwendung finden, welche die Einführung einer erleichterten Anmeldung der Nettomenge der Waren und ihres statistischen Werts zum Ziel haben.
Die Vorschläge folgen - damit antworte auf einige Ihrer Sorgen - aus der Verpflichtung der Kommission im Rahmen des SLIMProjekts und sind die ersten konkreten rechtlichen Maßnahmen zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt. Aber sie sind auch die Antwort auf zahlreiche Klagen der Unternehmen in bezug auf die übermäßige mit ihren Statistikmeldungen verbundene Belastung, insbesondere die Schwierigkeiten bei der Klassifizierung der Produkte nach der Warennomenklatur.
So erhielt ich erst heute abend vor der Sitzung, obwohl das nichts mit dem Thema zu tun hat, über das wir debattieren, noch einen Anruf von einem Unternehmer, der sich bitter über dieses Statistiksystem beklagte, mit der Begründung, es bringe eine übermäßige Belastung mit sich. Daher mußte die Kommission mit ihren Vorschlägen das richtige Gleichgewicht zwischen den Interessen der Datenlieferanten für Handelsstatistiken und den Benutzern finden. Wie Frau Lulling ausführte, sind die Interessen oft gegensätzlich, und dies wurde bei unseren Konsultationen, insbesondere mit den Vertretern der europäischen Verbände und der nationalen Verwaltungsbehörden, deutlich.
Die Kommission mißt der Erzielung von konkreten Ergebnissen für die Rechtsvorschriften im Rahmen der SLIM-Übung große Bedeutung bei. Daher ist sie froh über die Unterstützung des Parlaments für diese beiden Vorschläge.
Ich kann sagen, daß die Kommission in der Lage ist, alle Änderungsanträge der Berichterstatterin anzunehmen. Den Änderungsantrag 9 von Herrn Martin kann sie nicht annehmen, und zwar nicht aufgrund eines inhaltlichen Problems, sondern, weil er über das in dem Vorschlag für eine Verordnung behandelte Problem der Nomenklatur hinausgeht. Im übrigen ist der Grundgedanke in anderen, vorangegangenen Änderungsanträgen enthalten, welche die Kommission annehmen kann. Dennoch ist unter den Änderungsanträgen der Berichterstatterin einer, den die Kommission nicht annehmen kann. Es handelt sich um den Änderungsantrag 2 in Absatz 4.b von Teil A.1. Die Kommission ist wie Sie auch für die Streichung der Angabe "Lieferbedingungen" , aber diese Streichung kann nicht sofort erfolgen. Diese Angabe wird gegenwärtig von den nationalen Statistikinstituten zur Berechnung des statistischen Werts des Warenverkehrs verwendet. Frau Lulling hat auch darauf Bezug genommen. Vor der Streichung dieser Angabe muß eine neue Berechnungsmethode bereitgestellt werden, um jeglichem Zahlenproblem, insbesondere bei der Zahlungsbilanz, vorzubeugen.
Es muß also eine Übergangszeit festgelegt werden, damit wir und die Mitgliedstaaten die Statistiksysteme anpassen können.
In jedem Fall und damit möchte ich abschließen, Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren, teilt die Kommission ihre Ansicht. Es empfiehlt sich, daß wir uns auf die Vereinfachung für die KMU konzentrieren, indem wir Schwellenwerte für die Erhebung bestimmter Daten einführen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.)

