

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Halbzeit-Überprüfung der Lissabon-Strategie. Bei uns sind Herr Schmit für den Rat zu diesem Thema und Herr Verheugen in Vertretung der Kommission.
Eine Reihe von Abgeordneten werden im Namen des Parlaments sprechen; sie nehmen gerade ihre Plätze ein.
Das Wort hat Herr Schmit im Namen des Rates. 
Schmit,
   .  Herr Präsident! Fünf Jahre nach der Annahme der Lissabon-Strategie ist der Europäische Rat gehalten, anlässlich der Halbzeitüberprüfung nochmals über ihre Wiederbelebung zu debattieren.
Wir brauchen, wie von der Kommission vorgeschlagen, einen Neubeginn für diese Strategie, indem wir unser Handeln darauf ausrichten, ein stärkeres und nachhaltigeres Wachstum zu erzielen und mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Dem Europäischen Rat wird es daher gelingen, die Bedeutung der Strategie zu bekräftigen, indem er ihren Zweck und das, was auf dem Spiel steht, verdeutlicht. Die Ziele Wachstum und Beschäftigung müssen im Rahmen eines Synergie-Prozesses verfolgt werden, der zwischen den drei Dimensionen der Strategie, nämlich Wirtschaft, Soziales und Umwelt, herzustellen ist. In diesem Zusammenhang wird der Europäische Rat auch die Prioritäten festlegen, die der Maßstab für das Handeln der Union im sozialen Bereich sein sollten. Ergänzend und flankierend zur Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie muss daher eine Überprüfung der Sozialagenda erfolgen, wobei es insbesondere um die Aufwertung der sozialen Dimension des Wirtschaftswachstums geht.
Im Umweltbereich sollte der Europäische Rat den Beitrag der Umweltpolitik zu Wachstum und Beschäftigung in den Vordergrund stellen und die Notwendigkeit der Einbeziehung von Umweltüberlegungen in den Lissabonner Prozess bekräftigen. Zudem wird der Europäische Rat auch die Mitteilung der Kommission betreffend die Strategie für nachhaltige Entwicklung prüfen. Auf dieses Thema komme ich aber später noch zurück, denn dabei handelt es sich um einen gesonderten Punkt auf der Agenda des Rates.
Der Europäische Rat wird sich auch mit der Frage einer besseren Handhabung der Strategie sowohl auf Unionsebene als auch in den Mitgliedstaaten befassen, denn sie ist das zentrale Anliegen der Halbzeitüberprüfung. Der Erfolg der Strategie hängt maßgeblich davon ab. Aus Sicht der Präsidentschaft kann dieses schwierige Thema in wenigen Kernpunkten zusammengefasst werden.
Der erste wichtige Punkt ist die Annahme integrierter Leitlinien, die eine Abstimmung und Straffung der verschiedenen, derzeit existierenden Prozesse ermöglichen. Denn eigentlich ist die Vielzahl der Prozesse und Berichte in hohem Maße dafür verantwortlich, dass die Strategie in der Öffentlichkeit als nicht transparent genug wahrgenommen wird und nicht wirksam umgesetzt werden kann.
Ausgehend von den allgemeinen Leitlinien, die der Europäische Rat vorgegeben hat, sollte die Kommission jetzt Vorschläge für Leitlinien vorlegen, die die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen in einem einzigen kohärenten Dokument zusammenführen. Diese integrierten Leitlinien würden dann vom Europäischen Rat gebilligt und - sofern laut Vertrag erforderlich - vom Rat formal angenommen werden. Selbstverständlich werden die Ansichten des Parlaments dabei in vollem Umfang Berücksichtigung finden.
Zweitens geht es um die Einführung der nationalen Dreijahres-Aktionsprogramme. Innerhalb des Rahmens, der durch die von mir eben erwähnten integrierten Leitlinien vorgegeben wird, haben die Mitgliedstaaten einen größeren Spielraum bei der Festlegung von Prioritäten und Methoden zur Umsetzung der Strategie. Dem Vorschlag zufolge sollten die Mitgliedstaaten nach möglichst umfassender Anhörung aller Beteiligten ihre nationalen Aktionsprogramme anhand dieser integrierten Leitlinien aufstellen. Jeder Mitgliedstaat hätte die Möglichkeit, eine bekannte Persönlichkeit zu benennen, die für die Umsetzung der Lissabon-Strategie verantwortlich sein würde; so könnten Verbesserungen in den Bereichen Konsultation und Koordinierung und bei der Umsetzung von Beschlüssen erreicht werden.
An dritter Stelle steht ein Überwachungsverfahren basierend auf einer regelmäßigen Bewertung der Umsetzung im Rahmen von Zwischentagungen. Unsere Vorstellungen sehen so aus, dass die Mitgliedstaaten ab 2006 alljährlich im Herbst einen Bericht über die Umsetzung ihres nationalen Aktionsprogramms vorlegen. Anhand dieser Berichte wird die Kommission einen Bewertungsbericht erstellen, den sie im Januar jedes Jahres vorlegt, und gegebenenfalls bestimmte Anpassungen empfehlen, ohne dass jedoch eine vollständige Neuformulierung der integrierten Leitlinien möglich ist, die drei Jahre gültig sein werden. Der Europäische Rat wird dann seinen Standpunkt zu diesen Anpassungen darlegen.
Der Rat wird, in seinen verschiedenen Formationen, seine Arbeit an allen Fragen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Lissabon-Strategie fortsetzen, und der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ wird sich am 16. März, also unmittelbar vor der Tagung des Europäischen Rates, erneut mit dieser Angelegenheit befassen. Dies sind die wichtigsten Vorschläge, die gegenwärtig diskutiert und in Vorbereitung auf die Tagung des Europäischen Rates am 22. März erarbeitet werden. 
Barroso,
    Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vor einem Monat stellte ich auf der Konferenz der Präsidenten unser Konzept für eine Partnerschaft für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung vor, wodurch der Lissabon-Strategie neue Impulse verliehen werden sollen.
Das Ziel dieser Partnerschaft ist recht einfach: Wir müssen unsere Wirtschaft und unser Sozialmodell modernisieren und stärken, und wir müssen wahrhaft ehrgeizige Reformen zur Verbesserung der Qualität unseres Lebens durchführen. Uns sollte gegenwärtig sein, dass eine solide Umweltpolitik sich in doppelter Hinsicht günstig auswirkt, zum einen auf die Beschäftigung und zum anderen in Form dauerhaften Wachstums. Und was die wirtschaftliche Stabilität angeht, so müssen wir die Fähigkeit unserer Unternehmen – von den Großunternehmen bis hin zu unseren kleinen und mittleren Unternehmen – verbessern, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem ist eine Steigerung der Produktivität erforderlich, was durch verstärkte Investitionen in Wissen, Innovation und Menschen erreicht werden kann.
Heute bietet sich einem unserer Partner, mit dem wir zusammenarbeiten möchten – einem der wichtigsten Partner, dem Europäischen Parlament – zum ersten Mal die Gelegenheit, seine Ansichten zu äußern und seine vorrangigen Ziele festzulegen.
Sowohl ich als auch die anderen Mitglieder der Kommission begrüßen diese Aussprache. Wir möchten Ihnen für Ihre politische Investition danken, die Sie mit dem Ziel getätigt haben, einen umfassenden Entschließungsantrag vorzulegen, der das breite Meinungsspektrum hier im Parlament widerspiegelt. Wir teilen viele Ihrer Prioritäten und werden Ihre Anliegen berücksichtigen. 
Wir werden heute zu einem späteren Zeitpunkt über die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates sprechen. Diese Tagung wird im Hinblick auf die erneuerte Strategie von Lissabon erst der Beginn und nicht das Ende des Weges sein. Ich unterstütze die Ausführungen des Vertreters des luxemburgischen Ratsvorsitzes voll und ganz.
Wir werden unsere Ziele nur erreichen, wenn alle Beteiligten das Gefühl haben, dass sie am Erfolg Europas Anteil haben. Dieser Erfolg hängt davon ab, ob wir eine Vision präsentieren können, die die Unterstützung der Bevölkerung mobilisiert, mit der man sich wirklich identifiziert und die vor allem zu praktischen Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene führt.
Um diese Unterstützung mobilisieren zu können, muss klar erkennbar sein, warum diese Reformen wichtig sind und dass sie Teil unseres Gesamtkonzepts sind. Dabei geht es um die Menschen und um die Themen, die sie am meisten interessieren: Beschäftigungsmöglichkeiten, gute Ausgangsbedingungen für ihre Kinder, Absicherung im Alter oder im Krankheitsfall und Qualität der öffentlichen Dienste. Es geht um eine bessere Lebensqualität und einen höheren Lebensstandard in allen Teilen einer erweiterten Union, von unseren städtischen Zentren bis hinein in unsere Land- und Küstengemeinden. Es geht darum, die Union durch eine Infrastruktur des 21. Jahrhunderts miteinander zu verbinden und es geht um regionale Investitionen. Es geht darum, in unserer Wirtschaft – indem insbesondere die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt werden – und in allen kreativen Bereichen, aber auch in Wissenschaft und Technologie und in unserem einzigartigen Gesellschaftsmodell den größtmöglichen Nutzen aus den europäischen Spitzenleistungen zu ziehen.
Außerdem geht es darum, alle diese Ziele auf eine Weise zu erreichen, die zukünftigen Generationen dieselben oder bessere Bedingungen als wir sie haben garantiert. Dieses Ziel der nachhaltigen Entwicklung bildet nicht nur die Grundlage für die Strategie von Lissabon, sondern auch für das Handeln der Union in allen Bereichen.
Dies sind grundlegende wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele. Sie standen im Mittelpunkt der Strategie von Lissabon, als diese Strategie auf den Weg gebracht wurde, und sie stehen auch heute im Mittelpunkt. Ich kann Ihnen versprechen, dass sich diese Kommission mit aller Kraft dafür einsetzen wird, dass dies auch zukünftig der Fall sein wird, nicht zuletzt bei den in den nächsten Monaten anstehenden Gesprächen über die künftige Finanzielle Vorausschau. Bei dieser Gelegenheit werden wir sehen, ob diejenigen, die heute – zumindest in ihren politischen Aussagen – das europäische Sozialmodell so vehement verteidigen, tatsächlich für den Zusammenhalt und die Solidarität eintreten.
Wie dem auch sei, wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen. Die ersten fünf Jahre der Strategie von Lissabon haben nicht die gewünschten Ergebnisse erbracht. Die Durchführung war unzureichend, das Engagement auf nationaler Ebene war gering und in der Gesellschaft als Ganzes noch weniger vorhanden. In den Schlüsselbereichen, von der Produktivität bis hin zu den Ausgaben für Forschung und Bildung, Schulabbrechern oder Armut, haben wir kaum Fortschritte bei der Beseitigung der Probleme erreicht, die vor fünf Jahren bereits bestanden.
Dabei sind die Herausforderungen angesichts des zunehmenden weltweiten Wettbewerbs und einer alternden Bevölkerung eher noch größer geworden. Dies sind längst keine Herausforderungen der Zukunft mehr, sondern die Realität, mit der unsere Unternehmen und Arbeitnehmer bereits heute tagtäglich konfrontiert sind. Deshalb brauchen wir einen Neubeginn für die Strategie von Lissabon mit einer neuen Zielsetzung. Wir schlagen daher eine neue Ausrichtung auf Wachstum und Beschäftigung vor, um diese Herausforderungen bewältigen zu können. Ein dynamisches und innovatives Europa bietet uns dazu die beste Chance. Vizepräsident Verheugen wird ausführlicher erläutern, wie diese neue Ausrichtung in konkrete Maßnahmen und Ergebnisse umgesetzt werden soll.
Das heißt nicht, dass Maßnahmen in anderen Bereichen an Bedeutung verlieren werden. Unsere neue sozialpolitische Agenda, unsere Bewertung der Strategie der nachhaltigen Entwicklung und unsere Maßnahmen in Bezug auf den Klimawandel zeigen, dass die Kommission die Arbeit in einem breiten Spektrum von Bereichen entschlossen vorantreibt.
Lassen Sie mich auf zwei konkrete Anliegen eingehen, die Sie in Ihrem Entschließungsantrag erwähnen. Das erste ist die Ausgewogenheit innerhalb der Strategie von Lissabon. Ich weiß, dass im Hinblick auf die neue Ausrichtung auf Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung zahlreiche Bedenken geäußert wurden. Diese neue Ausrichtung steht keineswegs im Widerspruch zu unserer Sozial- und Umweltpolitik. Wachstum ist eine notwendige Voraussetzung für ein wirksames und ehrgeizigeres Programm zur Stärkung der Solidarität, ebenso wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der beste Schutz gegen Ausgrenzung und Armut ist. Ohne Wachstum und ohne eine dynamische Wirtschaft gibt es keine nachhaltige Entwicklung, können wir die Konvergenz zwischen den Regionen nicht fördern und unsere sozialen und ökologischen Ziele nicht erreichen. Ich räume jedoch ein, dass ein dauerhaftes Wachstum nur möglich ist, wenn wir gleichzeitig Fortschritte beim Zusammenhalt, bei unserer sozialpolitischen Agenda und bei der Beseitigung nicht nachhaltiger und schädlicher Umwelttrends erreichen.
Was die Dienstleistungsrichtlinie betrifft, brauchen wir neben einem offenen und florierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen in der Union hochwertige und zugängliche öffentliche Dienstleistungen. Sie sind entscheidende Faktoren für eine erfolgreiche Gesellschaft. Dennoch haben wir festgestellt, dass in mehreren Bereichen Änderungen erforderlich sind, damit wir den breiten Konsens erreichen können, den wir anstreben. Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, bei der Vorbereitung der ersten Lesung im Parlament pragmatisch mit Ihnen, dem Parlament, und dem Ratsvorsitz zusammenzuarbeiten. Vor allen Dingen müssen wir einen Rahmen schaffen, mit dem die Gefahr des Sozialdumpings beseitigt werden kann, der ein breites Spektrum umfasst – das allerdings nicht zwangsläufig das Gesundheitswesen oder Dienstleistungen von allgemeinem Interesse einschließt – und der den echten Bedenken über die Anwendung des Herkunftslandsprinzips Rechnung trägt. 
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich noch kurz auf die Handhabung der Lissabon-Strategie eingehen. Ich glaube nicht, dass wir sie im Laufe der kommenden Wochen vollkommen neu formulieren müssen. Dennoch hat die Kommission und - nicht zu vergessen - auch das Parlament bestimmte Neuerungen vorgeschlagen.
Wir unterbreiteten folgende Vorschläge: Schaffung eines Europäischen Technologie-Instituts; größeres Augenmerk auf Verbesserungen bei den Rechtsvorschriften, insbesondere zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen; stärkere Ausrichtung auf die Überprüfung bereits vorliegender Vorschläge; Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen und der Steuervorschriften im Sinne der Förderung von Unternehmergeist, Innovation und Forschung; Konzentration von Arbeitsmarktreformen auf Hilfemaßnahmen für Frauen, Jugendliche und ältere Arbeitnehmer, um diese in Arbeit zu bringen und zu halten, und Abschluss eines Europäischen Pakts für die Jugend.
Wir können wohl mit Fug und Recht behaupten, dass die Menschen klare Vorstellungen davon haben, was zu tun ist. Die Aufgabe der Politik besteht nunmehr darin zu klären, wie wir sie auf Gemeinschaftsebene bei der Verwirklichung ihrer Vorstellungen unterstützen können. Dreh- und Angelpunkt ist die Verinnerlichung. Dass zahlreiche Reformen in den zurückliegenden fünf Jahren nur enttäuschende Ergebnisse gezeitigt haben, liegt vor allem daran, dass die Mitgliedstaaten – und die Gesellschaft insgesamt – die Strukturreformen nicht als ihr ureigenstes Anliegen betrachtet haben. Deswegen haben wir die folgenden Vorschläge unterbreitet, die Sie offenbar billigen, wenn man Ihren Entschließungsanträgen Glauben schenken darf.
Erstens schlagen wir die Formulierung integrierter Leitlinien auf europäischer Ebene vor, in denen die derzeitigen Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen zusammengeführt werden. Damit soll den Mitgliedstaaten verdeutlicht werden, worauf sie sich einlassen. Erstmals werden mikroökonomische Reformen ausführlicher behandelt. Es wird also um eine Betrachtung im Gesamtzusammenhang unter Einbeziehung makroökonomischer Maßnahmen, mikroökonomischer Reformen und beschäftigungspolitischer Maßnahmen gehen, sodass Lissabon nicht nur schmückendes Beiwerk sein, sondern tatsächlich im Zentrum unserer Wirtschaftspolitik stehen wird.
Zweitens schlagen wir die Entwicklung nationaler, an die Situation im jeweiligen Land angepasster Lissabon-Programme vor. Obwohl die Initiative selbstverständlich von den Mitgliedstaaten ausgehen wird, haben wir parallel dazu schon ein Programm der Europäischen Union zur Lissabon-Strategie aufgestellt, das Initiativen auf Gemeinschaftsebene vorsieht und ausführlich beschreibt, was auf Gemeinschaftsebene und was auf nationaler Ebene zu unternehmen ist.
Drittens empfehlen wir eine Vereinfachung bei der Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf nationaler Ebene, damit den Mitgliedstaaten mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen bleibt und sie weniger Zeit für das Verfassen von diesbezüglichen Berichten aufwenden müssen, die ohnehin von den meisten Menschen gar nicht zur Kenntnis genommen werden. Es sollte also weniger Gewicht auf Berichte als auf eine Betrachtung der derzeit laufenden Reformen im Gesamtzusammenhang gelegt werden.
Wir wollen eine aktive Beteiligung an diesen Reformen erreichen und diese in den Mittelpunkt politischer Debatten in den Mitgliedstaaten stellen. Der im Frühjahr dieses Jahres stattfindende Europäische Rat wird nicht das Ende der Entwicklung bedeuten, sondern vielmehr diesem neuen Konzept politische Impulse verleihen. Um jedoch ein Konzept aus einem Guss zu gewährleisten, müssen die im März festzulegenden großen politischen Leitlinien als Maßstab für die im Juni zu treffenden Finanzentscheidungen herangezogen werden. Die Union darf sich nicht damit zufrieden geben, ehrgeizig zu sein. Wenn sie den Erfolg will, muss sie Mittel und Wege erschließen, die ihren Ansprüchen genügen. In diesem Zusammenhang wäre eine Einigung über die finanzielle Vorausschau, in der die Kohäsion entsprechendes Gewicht hat, ein entscheidender Aspekt der Stärkung und Weiterentwicklung unseres Sozialmodells in den kommenden Jahren.
Zugleich wird der Europäische Rat den Weg für Debatten über die Aktionsprogramme, die von den Mitgliedstaaten im Herbst dieses Jahres vorgelegt werden sollen, auf nationaler und regionaler Ebene ebnen. Ich selbst verspreche mir sehr viel von diesen Debatten. Die Lissabon-Strategie muss sich Anregungen aus den Partnerschaften und Dialogen holen, die im Zuge der Umsetzung der Kohäsionspolitik in den letzten Jahren zwischen den verschiedenen Akteuren auf nationaler, lokaler und sozialer Ebene entstanden sind. Nur so wird es möglich sein, diejenigen Partner zu mobilisieren, die von der Umsetzung der Strategie betroffen sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nur noch sagen, dass ich aus meinen Treffen mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die feste Zuversicht mitgenommen habe, dass diese Institutionen die Überprüfung der Lissabon-Strategie im Großen und Ganzen sehr begrüßen. Mit großer Freude nehme ich insbesondere auch die vor kurzem von den zwei großen europäischen Gewerkschafts- und Arbeitnehmerorganisationen veröffentlichte gemeinsame Erklärung zur Kenntnis. Es ist also möglich, einen ausgewogenen Konsens über ehrgeizige Reformen zu erzielen. Selbstverständlich werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments in dieser Partnerschaft eine wichtige Rolle spielen, denn nur dann können wir diese Reformen auch durchführen. Deswegen bitte ich Sie auch, alljährlich Ihren Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates zu leisten, der laut Vertrag die Leitlinien für den Prozess festlegt, und sich natürlich auch bei den politischen Diskussionen, die zur Mobilisierung der Unterstützung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene führen werden, an die Spitze zu stellen. So sehen unsere Vorstellungen von der Partnerschaft aus, die wir als Kommission mit Ihnen eingehen möchten. Nach unserer Überzeugung wird es auf dieser Grundlage und mit diesem Engagement möglich sein, wesentlich mehr für unser Europa zu tun.
Verheugen,
   . Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die große Initiative für Wachstum und Beschäftigung, die wir heute hier erörtern, ist das wichtigste Projekt der Kommission für die nächsten fünf Jahre, und wir wissen, dass wir am Erfolg dieses Projekts gemessen werden, aber nicht nur wir. Am Erfolg dieser Wachstums- und Beschäftigungsinitiative werden alle europäischen Institutionen gemessen werden, denn die Menschen in Europa erwarten, dass wir jetzt wirklich eine Trendwende erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen, schärfer werdenden Wettbewerb auf hohem Niveau erhalten. Ich unterstreiche dabei „auf hohem Niveau“. Die Rezepte, die wir manchmal hören, wie man mit den Gefahren einer alternden Gesellschaft, mit den Gefahren einer wachsenden Globalisierung, mit der immer komplizierter werdenden Arbeitsteilung in der Welt umgehen soll, die Rezepte, die wir manchmal hören und die sagen: Da muss man eben Wettbewerbsfähigkeiten mit der Senkung von Löhnen und Sozial- und Umweltstandards erreichen – diese Rezepte sind falsch. Wir werden uns nicht auf einen Wettbewerb nach unten einlassen können, sondern wir werden dabei bleiben müssen, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas von der Qualität, von der Spitzenposition seiner Produkte und Dienstleistungen abhängt. Und wir sollten auch nicht zu scheu sein, ganz klar darauf hinzuweisen, dass etwas, was in Europa hergestellt und angeboten wird, nicht nur einen technologischen und qualitativen Spitzenplatz beanspruchen kann, sondern dass es auch bestimmte europäische Wertvorstellungen in sich trägt, zum Beispiel die Vorstellung, dass unsere Produkte und Dienstleistungen nicht unter rücksichtsloser Ausbeutung der Umwelt und nicht unter rücksichtsloser Ausbeutung von Menschenrechten entstehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine solche europäische Philosophie der Wirtschaftspolitik dauerhaft auch Wettbewerbsvorteile schafft, denn auch die anderen dynamischen Regionen in der Welt werden nicht daran vorbeikommen, dass die Menschen höhere Umwelt- und Sozialstandards haben wollen.
Die Wachstums- und Beschäftigungsinitiative, die neue Lissabon-Agenda, ist ein Projekt, das – ich betone dies ausdrücklich – ausschließlich funktionieren kann, wenn es als ein partnerschaftliches Projekt begriffen wird. Wenn irgendjemand denkt: Das sollen die in Straßburg oder Brüssel mal machen, und wir schauen zu, dann wird es erneut scheitern. Es kann nur funktionieren, wenn die Europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten dieses Projekt als eine gemeinsame Verantwortung empfinden. Darum möchte ich ausdrücklich an die Adresse einiger Mitgliedstaaten sagen, die Zweifel geäußert haben über die Art und Weise, wie wir diese Strategie implementieren wollen – der Präsident hat es eben dargestellt –: Wir haben nicht die Absicht, einen schwerfälligen Mechanismus von Berichterstattung, Empfehlungen und Sanktionen aufzubauen, sondern wir wollen ein Modell, in dem die Ergebnisse der Politik partnerschaftlich dargestellt und erarbeitet werden. Aber es ist notwendig, einen zusammenfassenden Fortschrittsbericht zu haben, und der kann sich nur auf Fortschrittsberichte aus den Mitgliedstaaten stützen. Davor muss sich niemand fürchten, denn heute schon müssen die Mitgliedstaaten ausführlich Bericht erstatten. Das, was wir jetzt vorschlagen, reduziert sogar die Last. Niemand muss die Sorge haben, dass die Kommission die Absicht hat, vorzunehmen,  , wie man das nennt. Aber es muss möglich sein, dass wir uns gemeinsam darüber klar werden, was wir in einem Jahr erreicht haben und was wir noch erreichen müssen.
Das Zweite in diesem Zusammenhang ist, dass sich die Kommission mit allem Nachdruck dafür einsetzt, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten verantwortliche Regierungsmitglieder, Minister benennen, die für die Koordinierung der Lissabon-Strategie in ihren Ländern verantwortlich sind. Diese Strategie muss auch mit Gesichtern verbunden werden. Die natürlichste Lösung wäre es, wenn die Minister, die im Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ ohnehin für die Fragen der Lissabon-Strategie zuständig sind, diese Aufgabe übernehmen. Das würde im Übrigen auch dazu führen, dass dieser Rat, der im Augenblick dabei ist, eine neue Rolle zu finden, diese neue Rolle auch viel wirkungsvoller spielen könnte. Die Kommission empfiehlt dies sehr, sehr nachdrücklich.
Mein letzter Punkt: Ich werde im Laufe dieses Jahres mit einer Reihe von wichtigen Initiativen kommen, die die europäische Seite des Projekts ausfüllen werden. Alles, was die Kommission vorlegen wird, wird vorher unter dem entscheidenden Gesichtspunkt geprüft werden, welchen Beitrag eine bestimmte Gesetzgebung, ein bestimmtes Projekt, eine bestimmte Initiative für Wachstum und Beschäftigung in Europa leistet. Diese Frage muss überall beantwortet werden. Wir werden das tun. Wir werden sehr schnell schon mit größeren politischen Initiativen in meinem eigenen Bereich vor Sie hintreten, und zwar zu folgenden Themen, wobei die Reihenfolge bewusst gewählt ist: An erster Stelle steht die bessere Rechtsetzung. Das Projekt „Verbesserung der Rechtsetzung“ – um es vorsichtig zu sagen – dümpelt seit einiger Zeit vor sich hin. Es bedarf einer klaren politischen Richtung. Es muss klar sein, dass bessere Rechtsetzung etwas ist, was eine unmittelbare und direkte Auswirkung auf die Produktivität und die Qualität der europäischen Wirtschaft hat. Das ist wiederum eine Sache, die wir nur gemeinsam machen können. Das Parlament muss dabei eine große Rolle spielen, auch der Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission. Es geht nicht nur um zukünftige Gesetzgebung und darum, wie wir sicherstellen, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit verbessert; es geht auch um den jetzigen Bestand und seine Überprüfung, darum, ob wir von dem, was im Laufe der Jahrzehnte beschlossen worden ist, wirklich noch alles brauchen oder ob hier nicht erhebliche Vereinfachungen möglich sind.
Das Zweite: Es gibt ein riesiges, fast ungenutztes Potenzial an wirtschaftlicher Leistungskraft in Europa, das vor unseren Augen liegt und über das auch oft gesprochen wird, aber es geschieht wenig. Ich meine die 25 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Europa, die zwei Drittel unserer gesamten Arbeitskräfte zur Verfügung stellen. Wir sollen uns nicht damit begnügen, diesen 25 Millionen zu sagen: Ihr seid das Rückgrat der europäischen Wirtschaft, und dann nichts zu tun. Wir brauchen vielmehr eine Politik, die die gerade in diesem Bereich vorhandenen enormen Potenziale an Innovation, an Investitionsfähigkeit, an Kreativität ausnutzt und in Arbeitsplätze umsetzt. Ich werde Ihnen schon bald eine umfassende Modernisierung und Aufwertung – ich unterstreiche das Wort Aufwertung – der europäischen Politik für kleine und mittlere Unternehmen vorschlagen.
Das Dritte ist die Industriepolitik. Allein das Wort löst ja in einigen Mitgliedsstaaten schon Ängste aus. Wir brauchen eine moderne Definition von Industriepolitik für das 21. Jahrhundert. Das kann nicht mehr die Politik der Vergangenheit sein, wo Schutzzäune um bestimmte Industrien errichtet wurden. Auch hier kann es nur darum gehen, Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu steigern. Aber es ist notwendig, sich bewusst zu machen, dass wir dauerhaft eine starke industrielle Basis in Europa brauchen. Deshalb wird es notwendig sein, sich die europäische Industrie Sektor für Sektor anzusehen und mit allen Beteiligten – Unternehmen, Gewerkschaften, Parlamenten und Regierungen – darüber zu sprechen, welche Rahmenbedingungen für den jeweiligen Sektor die besten sind, um seine Wachstumspotenziale auszuschöpfen.
Als letztes möchte ich das Thema Innovation nennen. Auch hier wird die Kommission mit neuen und weit reichenden Vorschlägen kommen. Innovation ist das Glied in der Kette zwischen Forschung, Entwicklung und Produktion, bei dem Europa nicht stark genug ist. Wir brauchen eine Verbesserung unserer Fähigkeit, Forschungsergebnisse in Innovation umzusetzen, und das überall. Hier sind die Amerikaner und andere sehr viel besser.
Diese Kommission ist fest davon überzeugt, dass Europa stark genug ist, den Herausforderungen eines globalen Wettbewerbs standzuhalten. Wir haben in fast jedem Bereich der Wirtschaft mindestens ein europäisches Unternehmen oder ein europäisches Land, das Weltspitze ist. Mit anderen Worten: Wir können es. Wir können voneinander lernen. Wir können uns gegenseitig in der Umsetzung der Potenziale, die in unseren Gesellschaften vorhanden sind, unterstützen. Es wird aber notwendig sein, dass wir den Europäischen Institutionen auch die Fähigkeit geben, eine solche Politik umzusetzen. Deshalb kann ich nicht schließen, ohne darauf hinzuweisen, dass sich die Wachstums- und Beschäftigungspolitik als wirksames Instrument zur Erreichung unserer langfristigen politischen Ziele in einem Zahlenwerk, in der nächsten Finanziellen Vorausschau widerspiegeln muss. Aus meiner Sicht ist hier nur eines zu sagen: Es wäre ein schwerer Schaden für den Erfolg unserer Wachstums- und Beschäftigungspolitik, wenn die Unsicherheit über die nächste Finanzielle Vorausschau lange Zeit andauern würde. Ich appelliere dringend an die Mitgliedstaaten, sich der Tatsache bewusst zu sein, dass große Projekte auch ihre Vorbereitungszeit brauchen. Die Zeit läuft uns davon. Es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit den Bürgerinnen und Bürgern Europas gegenüber, dass wir bereit sind zu demonstrieren, dass unseren Worten auch wirklich Taten folgen werden. Und Taten – ich kann es nicht ändern – kosten eben Geld. Ohne einen leistungsfähigen Haushalt und ohne eine klare Finanzielle Vorausschau wird es schwierig, wenn nicht unmöglich werden, unsere Ziele zu realisieren.
Poettering,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine sehr, sehr wichtige Debatte, und ich möchte zunächst den beiden Berichterstattern, Klaus-Heiner Lehne und Harlem Désir sehr herzlich für ihre Arbeit danken. Ebenso danke ich dem Vorsitzenden des Lenkungsausschusses, unserem Kollegen Joseph Daul, und der Koordinatorin unserer Fraktion, Marianne Thyssen, für die hervorragende Arbeit. Ich möchte aber auch denjenigen danken – und ich kann sie nicht alle namentlich nennen –, die dazu beigetragen haben, dass wir heute Mittag hoffentlich eine breite Mehrheit für eine gute Sache bekommen.
Die Kommission – Herr Kommissionspräsident und Herr Vizepräsident – hat die richtigen Prioritäten für ihre fünfjährige Amtsdauer gesetzt: Wachstum und Arbeit. Unsere Fraktion unterstützt dies ganz nachdrücklich und wir begrüßen auch, dass Ihre Kommission nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ heute hier so stark vertreten ist.
Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Schauen wir uns einmal einige wenige Zahlen im Verhältnis zu unseren Hauptmitbewerbern, unseren Partnern und Freunden in den Vereinigten Staaten von Amerika, an. Die Arbeitsproduktivität pro Beschäftigten ist, wenn wir als Maßstab die EU der 15 mit 100 zu Grunde legen, durch die Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten auf 93 gesunken. In den USA liegt die Arbeitsproduktivität aber bei 121. Das zeigt, welchen Wettbewerbsvorteil es in den Vereinigten Staaten von Amerika gibt.
Eine der Hauptherausforderungen ist unsere alternde Bevölkerung, was ja an sich sehr erfreulich ist. Aber wie nutzen wir die Erfahrung der älteren Menschen? Die Erwerbstätigenquote im Europa der 25 liegt bei 40 %, in den Vereinigten Staaten von Amerika jedoch bei 59,9 %. Müssen wir nicht auch darüber nachdenken, wie wir das Potential, die Erfahrung und die Arbeitsmöglichkeiten älterer Menschen stärken können? Wenn wir auf Forschung und Entwicklung schauen, so gibt die Europäische Union mit ihren 25 Staaten dafür 1,9 % des Bruttosozialproduktes aus, die Vereinigten Staaten aber 2,8 %. Das zeigt, welche gewaltigen Anstrengungen wir unternehmen müssen.
Unsere Fraktion begrüßt den Inhalt von zwei Änderungsanträgen sehr, in denen davon die Rede ist, dass wir den Unternehmergeist stärken müssen. Herr Vizepräsident Verheugen hat mit Recht den Mittelstand hervorgehoben, dass wir eine Kultur der Risikobereitschaft schaffen, die Eigeninitiative und die Eigenverantwortung stärken und vor allen Dingen eine wirtschaftspolitische Gesetzgebung haben müssen, die für die Unternehmen, gerade für den Mittelstand, überschaubar und unbürokratisch ist, dass das Steuersystem einfach und gerecht sein muss und dass wir insgesamt Vorhersehbarkeit bei der Wirtschaftspolitik brauchen. Das heißt, wir müssen erreichen, dass die, die sich in der Wirtschaft engagieren, auch Vertrauen in die politisch Verantwortlichen haben können.
Es ist entscheidend, dass wir ein wachstumsorientiertes, makroökonomisches Umfeld entwickeln, dass wir eine stabile Währung und eine dynamische Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung haben und dass wir die staatliche Verschuldung abbauen. Deswegen kann ich alle Akteure nur ermutigen, den Stabilitätspakt so zu reformieren, dass – wenn es denn zu einer Reform kommt – am Ende die Stabilitätspolitik der Kern unserer gemeinsamen Bemühungen ist. Was wir brauchen sind Reform, Flexibilität, Eigenverantwortung, weniger Bürokratie, und wenn wir dies alles schaffen, dann ist das auch die Voraussetzung für Solidarität gegenüber den Menschen in unserer Gemeinschaft, in den Mitgliedstaaten, die unserer Solidarität im Rahmen einer sehr vernünftigen und weitschauenden Sozialpolitik bedürfen.
Unsere Forderung an die Mitgliedstaaten ist, dass sie ihren Beitrag zu einem entwicklungsfähigen und wachstumsfördernden Europa leisten, in dem die Wirtschaft wächst. Das ist aber kein Ziel an sich; das Ziel ist vielmehr, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, damit die Menschen sich engagieren können und ihre Möglichkeiten in Europa nutzen können. Das ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe.
Schulz,
   . – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich teile die Auffassung von Herrn Kommissar Verheugen, dass es sich bei der Verwirklichung der Lissabon-Strategie um das wichtigste Projekt der Kommission in den vor uns liegenden fünf Jahren handelt. Ich teile auch die Auffassung nicht nur der Kommission, sondern aller europäischen Institutionen und aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es ist ein integrales Projekt, an dem alle gleichermaßen mitwirken müssen, wenn es zum Erfolg gebracht werden soll.
Wir haben in unserer Fraktion – ich will mich ausdrücklich dem Dank an die Mitglieder des Ad-hoc-Ausschusses anschließen – sehr intensiv gearbeitet, mein Kollege Harlem Désir, mein Kollege Robert Goebbels, auch Klaus-Heiner Lehne, der sehr konstruktiv dazu beigetragen hat, dass wir heute einen sehr breiten und konsensualen Text vorliegen haben. Wir haben lange diskutiert, worauf wir das Schwergewicht legen müssen, wenn wir über die Verwirklichung der Lissabon-Ziele reden. Das, was ich heute gehört habe, ist eine positive Resonanz auf die Botschaften, die wir aus unserer Debatte heraus ausgesandt haben. Jawohl, Lissabon wird scheitern, wenn die Menschen das Gefühl haben, es sei ein Projekt zum Umbau des europäischen Sozialmodells, möglichst nach unten. Wenn aber Lissabon ein Projekt ist, das den Wohlstand in Europa durch eine Steigerung der interkontinentalen Wettbewerbsfähigkeit Europas mehrt bei gleichzeitiger Wahrung der sozialen Rahmenbedingungen, die jedem Menschen in dieser Union ein Leben in Würde ermöglichen können, die Beschäftigung schaffen, die soziale Sicherheit für die jungen und die alten Menschen schaffen, wenn dies das Gefühl ist, das von diesem Projekt Lissabon vermittelt wird, dann werden die Menschen dieses Projekt akzeptieren.
Davon hängt der Erfolg ab: ob die Menschen ein Projekt annehmen oder nicht. Die Europäische Union hat vierzig, fünfzig Jahre lang ihren Sinn darin gehabt, in Europa Frieden zu stiften, Ausgleich zu schaffen zwischen Arm und Reich, den geteilten Kontinent zusammenzuführen und die Teilung zu überwinden. Das haben wir alles erreicht. Solange dies der Fall war, haben die Menschen Europa als ihr Projekt begriffen. Aber diese historische Phase neigt sich ihrem Ende zu und es stellt sich immer mehr die Frage: Was ist der Sinn Europas? Für immer mehr Menschen stellt sich diese Frage sehr persönlich. Neben dem Wertekatalog Europas fragen Menschen auch nach dem Nutzwertekatalog der Europäischen Union. Der Nutzwert der Europäischen Union ist, dass dieses integrierte Europa, dass dieser Binnenmarkt mit seiner ökonomischen und sozialen Kraft, die er entfachen kann, die organisierte Antwort dieses Kontinents auf die globale Herausforderung ist. Dem einen sozialen und ökonomischen Sinn zu geben, das genau ist die Lissabon-Strategie! Deshalb war Lissabon ein guter Anfang, eine gute Entscheidung. Jetzt haben wir diesen Prozess einige Jahre betrieben. Wir sind nicht zufrieden. Das darf uns aber nicht dazu bringen, aufzugeben, sondern zu sagen: Wir müssen couragiert weitermachen. Ich finde, der Text, den wir heute verabschieden werden, zeigt, dass sich das Parlament in breiter Mehrheit den anderen Institutionen in ihrem Bemühen anschließen wird: der Kommission und – ich hoffe – auch dem Rat und den einzelnen Mitgliedstaaten. Denn das, was sowohl Herr Verheugen als auch der Kommissionspräsident hier ausgeführt haben, ist entscheidend. Nicht wir alleine, nicht die Institutionen der EU alleine, sondern vor allen Dingen die Mitgliedstaaten müssen mitziehen. Ich teile ausdrücklich die Auffassung des Kommissars Verheugen. Ich möchte das hier für meine Fraktion klar sagen. Ich habe mich auch gefreut, dass der Kommissionspräsident erfreut gelächelt hat, als Herr Verheugen auf den Zusammenhang zwischen der Finanziellen Vorausschau und dem Lissabon-Prozess hingewiesen hat. Man kann den Erfolg dieses Projekts nicht beschreiben mit dem Satz: Immer mehr Aufgaben bei immer weniger finanziellen Mitteln. Das geht nicht!
Wer den Erfolg dieses Projekts bei gleich bleibenden Mitteln will, darf nicht die Antwort darauf schuldig bleiben, wo er zugunsten der Lissabon-Ziele umschichten will. Es kann ja sein, dass man sagt, wir deckeln. In Ordnung. Wenn allerdings dann gedeckelt wird, wenn nicht mehr Finanzvolumen zur Verfügung steht, dann muss eine qualitative Entscheidung darüber getroffen werden, welche Investitionen im Rahmen der Lissabon-Strategie zu Lasten welcher anderen Aufgaben gestrichen werden sollen. Da hüllt sich der Rat, da hüllen sich die Mitgliedstaaten bis dato in vornehmes Schweigen. Aber irgendwann wird es zum Schwur kommen. Ich erwarte von der Kommission, dass sie so engagiert auftritt, wie Herr Verheugen das heute gemacht hat, wie Sie, Herr Kommissionspräsident, das heute gemacht haben. Sagen Sie das den Staats- und Regierungschefs, dass das genau das Ziel der Finanziellen Vorausschau sein muss: Sie muss dem Erreichen der Lissabon-Ziele dienen, wenn die Lissabon-Ziele ernst gemeint sind. Dieser Zusammenhang ist für uns wichtig, ebenso wie ihre drei Punkte: eine bessere Gesetzgebung, die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen und eine aktive Industriepolitik, die industrielle Arbeitsplätze sichert und gleichzeitig den Umweltstandard, die Qualität unserer Produkte und damit die Export- und Wettbewerbsfähigkeit steigert. Ja, dahinter stehen wir, auch als Sozialdemokraten in diesem Parlament, weil alle diese Punkte vor allen Dingen eins schaffen: Arbeit. Und Arbeit schafft soziale Sicherheit. Das ist für uns der Ansatzpunkt. Ich danke allen, die in diesem Ad-hoc-Ausschuss dazu beigetragen haben, dass dieses Parlament in dieser entscheidenden Frage zu einer breiten Mehrheit kommt. Für uns ist eines klar: Wenn dieses Haus Entschließungen annimmt, die rechts gewirkt sind, dann wird die linke Seite nicht daran mitwirken. Wenn dieses Haus Entschließungen annimmt, in denen wir uns als Sozialdemokraten wiedererkennen, dann bekommen sie auch unsere Zustimmung.
Watson,
   Herr Präsident! Wenn der Kommissionspräsident mit seiner Agenda von Lissabon Erfolg haben will, muss er die Mitgliedstaaten dazu bringen, diese Agenda ernst zu nehmen. Der Vorschlag des Ratsvorsitzes von heute Morgen, in jedem Mitgliedstaat einen Verantwortlichen zu benennen, ist sehr sinnvoll. Außerdem, Herr Barroso, brauchen Sie den politischen Willen im Rat und die Unterstützung dieses Hauses für Ihre Reformen, doch bislang ist beides noch nicht ganz eindeutig. Die konservativen Parteien in Europa haben die entscheidende Tatsache der Globalisierung, dass der Nationalstaat und der freie Markt nicht mehr miteinander vereinbar sind, noch immer nicht begriffen. Der freie Verkehr von Waren und Kapital ohne einen ebenso freien Verkehr von Dienstleistungen und Arbeitskräften ist ökonomischer Unsinn. Und die Linke streitet weiterhin darüber, welche Rolle der Staat bei der Führung der Wirtschaft einnehmen soll.
Präsident Barroso, die Liberalen und Demokraten Europas werden Ihre Agenda unerschütterlich und geschlossen unterstützen, vorausgesetzt Sie erkennen an, dass die Kräfte, die das Wachstum ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen, im Unternehmertum und in der Entschlossenheit liegen, ein großartiges Produkt oder eine wichtige neue Dienstleistung zu schaffen. Der entscheidende Wettbewerb in der Weltwirtschaft ist der Wettbewerb um Investitionskapital, das es ermöglicht, neue Ideen umzusetzen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn es uns nicht gelingt, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu erreichen, werden wir diese Schlacht verlieren.
Die Liberalen und Demokraten bestreiten nicht, dass der Regierung in der Wirtschaftsführung eine Rolle zukommt. Wenn eine besser ausgebildete, wohlhabendere und durchsetzungsfähigere Öffentlichkeit ethische Interessen und eine größere Sensibilität gegenüber Risiken entwickelt hat und für Unternehmen immaterielle Werte, wie der Ruf des Unternehmens, wichtig sind, wird eine aktive und verantwortungsvolle Regierung gebraucht. Aus diesem Grund begrüßen wir zum Beispiel Ihre REACH-Vorschläge oder die Zusage, Emissionen von Flugzeugen im Emissionshandelssystem zu berücksichtigen.
Außerdem spielt die Regierung eine Rolle beim Schutz ihrer Bürger vor Betrug oder Marktversagen und bei der Schaffung gleicher Rahmenbedingungen, nicht nur zwischen Unternehmen, sondern auch zwischen Unternehmen und Bürgern. Deshalb hat meine Fraktion in der letzten Wahlperiode die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken unterstützt und wird in diesem Parlament die Vorschläge für eine Erhöhung der Rechtsicherheit im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr unterstützen.
Wir halten das richtige Gleichgewicht in der Wirtschaftspolitik für äußerst wichtig. Daher haben wir zum Beispiel ernsthafte Vorbehalte gegen eine schlecht vorbereitete Richtlinie über Softwarepatente, die, wie es scheint, den großen multinationalen Unternehmen mehr entgegenkommt als kleineren Erfindern. Wenn der Vorschlag von Herr McCreevy in der zweiten Lesung eine Mehrheit erhalten soll, müssen noch strengere Regelungen im Zusammenhang mit dem geistigen Eigentum getroffen werden. Patente sollen Innovationen schützen und nicht den Wettbewerb behindern. Ohne ein kohärentes System zum Schutz des geistigen Eigentums für die gesamte Europäische Union werden wir nicht viele neue Unternehmen in Europa schaffen können.
Ein Binnenmarkt für Dienstleistungen schließlich muss in der Agenda von Lissabon eine zentrale Rolle spielen, damit Wachstum und Beschäftigung entstehen können. Für die Liberalen und Demokraten besteht jedoch ein großer Unterschied zwischen dem Funktionieren eines Marktes und der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, und in der Dienstleistungsrichtlinie müssen einige Änderungen vorgenommen werden, die dies deutlich machen.
Präsident Barroso, Sie wissen, dass wir unseren Bürgern nicht die Sicherheit, den Wohlstand und die Chancen bieten können, die andere genießen, wenn die Wachstumsraten in Europa weiterhin auf einem so niedrigen Niveau bleiben. Wir werden Ihre Bemühungen, die Wirtschaft in Europa wieder in Fahrt zu bringen, unterstützen, aber wir wissen auch, dass es problematisch ist, den wirtschaftlichen Fortschritt nur quantitativ zu messen. So können zum Beispiel Autos, die sicherer und sparsamer sind und die leichter in ihre Einzelteile zerlegt werden können, wenn sie nicht mehr fahrtüchtig sind, nach den herkömmlichen Maßstäben das Wirtschaftswachstum verringern, gleichzeitig aber eine andere Art von Gütern schaffen. Wir erwarten von Ihrer Kommission Offenheit gegenüber solchen Konzepten.
Um die wirtschaftliche Dynamik und gleichzeitig die soziale und ökologische Gesundheit unseres Kontinents zu verbessern, müssen in der Agenda von Lissabon Flexibilität, Gerechtigkeit und Weitsicht Hand in Hand gehen. Wenn das gelingt, werden die Bürger von Lissabon stolz darauf sein, dass der Name ihrer Stadt für den Erfolg Europas steht. Ebenso wie Heinrich der Seefahrer die Pioniere aus Europa bei der Entdeckung neuer Länder und der Erlangung großer Reichtümer geführt hat, können Sie uns auf dem Weg zu einem ähnlichen wirtschaftlichen Erfolg führen.
Frassoni,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir die Redebeiträge von heute Vormittag und den nachher zur Abstimmung anstehenden Entschließungsantrag zur Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie mit der einige Wochen zurückliegenden Rede von Herrn Barroso vergleichen, dann können wir uns nur darüber freuen, dass zumindest vom Grundsatz her weitgehende Übereinstimmung darin besteht, dass die Wiederbelebung der Lissabon- und Göteborg-Strategie von der Herstellung eines unerlässlichen neuen Gleichgewichts zwischen den drei Dimensionen der Strategie – d. h. der ökologischen, der wirtschaftlichen und der sozialen Dimension – abhängig ist.
Allerdings empfinden wir das nicht als ausreichend, um den politischen Kompromiss, zumindest in seiner sich gegenwärtig abzeichnenden Form, mittragen zu können. Selbstverständlich sind wir froh darüber, dass einige unserer Vorschläge in den gemeinsamen Entschließungsantrag übernommen wurden, doch unserer Meinung nach enthält der Text noch manche Schwachstellen. Es fehlt an einer klaren Entscheidung hinsichtlich der Instrumente, über die wir verfügen müssen, um unsere Ziele erreichen zu können, und es fehlen Garantien für die Fähigkeit und Entschlossenheit der Kommission – und übrigens auch des Parlaments –, denjenigen die Stirn zu bieten, die nicht an die Notwendigkeit einer europäischen Wirtschaftspolitik glauben und eine Renationalisierung der Kohäsionspolitiken, eine verwässerte Arbeitsmarktreform sowie eine weitere Kürzung des EU-Haushalts fordern.
Aus Sorge um die Herbeiführung eines Kompromisses wurden widersprüchliche Elemente in den Entschließungsantrag aufgenommen, wodurch die Botschaft eher verwirrt anstatt zu überzeugen. Wir haben einige Ungereimtheiten in diesem Text ausfindig gemacht. Es mag richtig sein, dass niemand gern Steuern zahlt, doch sind wir gegen die Zielsetzung, die Steuern generell auf ein Minimum zu senken, weil das lediglich die sozialen Unterschiede verschärfen würde. Europa braucht eine Steuerreform, die eine Senkung der Arbeitskosten und eine Besteuerung anderer Bereiche bewirkt. Jacques Delors hat bereits vor vielen Jahren darauf hingewiesen, doch seitdem wurde nichts in dieser Richtung unternommen, vielmehr ist dieses Thema sogar aus der europäischen Debatte verschwunden.
Zweitens hält der Entschließungsantrag an einer äußerst gemäßigten und sogar doppelbödigen Position hinsichtlich der drei hochwichtigen Themen fest, die in den kommenden Monaten Gegenstand einer harten Auseinandersetzung in der Rechtsetzung sein werden, nämlich die Dienstleistungsrichtlinie, die REACH-Verordnung und die Richtlinie über die Patentierbarkeit von Software. Der Ausgang dieser Auseinandersetzung wird zeigen, ob die Lissabon-Strategie lediglich eine Rückkehr zu den alten Rezepten des Thatcherismus bedeutet oder einen wirklichen europäischen New Deal einleitet.
Herr Präsident, Herr McCreevy, wir meinen, dass die Bolkestein-Richtlinie zurückgezogen werden müsste, um mit dem richtigen Fuß, d. h. mit der Richtlinie über die Leistungen der Daseinsvorsorge, neu starten zu können.
Herr Verheugen, die REACH-Verordnung stellt unserer Auffassung nach bereits in ihrer gegenwärtigen Form einen kaum hinlänglichen Kompromiss zwischen den zweifellos wichtigen Argumenten der Industrie und den Prioritäten von Gesundheit und Umwelt dar. Diesen Kompromiss müssen die Kommission, aber auch das Europäische Parlament mit Klauen und Zähnen gegen die aggressive Lobby der chemischen Industrie verteidigen, die nicht begreift, dass der Aufbau eines effizienten und zuverlässigen Kontrollsystems der beste Weg ist, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Wenn man sich ausdrücklich gegen die Patentierbarkeit von Software ausspricht, bekräftigt man nach meinem Dafürhalten, dass die Innovation ‚made in Europe’ durch die Wissensfreiheit und -verbreitung und nicht durch die Absicherung der großen multinationalen Gesellschaften und ihrer Monopole gefördert wird.
Herr Präsident, dieser Text lässt uns im Wesentlichen darüber im Unklaren, worin der eigentliche Mehrwert der Union im Vergleich zu einem Vorgehen der einzelnen nationalen Regierungen besteht. Unseres Erachtens besteht dieser Mehrwert in der Fähigkeit, in Wachstumsinstrumente, die sich nicht nur in BIP-Prozenten niederschlagen, sowie in nicht nur rein materielle Bereiche zu investieren, wie zum Beispiel Bildung und Kultur. Dabei werden erneuerbare Energiequellen und nachhaltige Lösungen genutzt und schrittweise die Bereiche aufgegeben, die Ressourcen verbrauchen und vergeuden, wie die großen Infrastrukturen und die intensive Landwirtschaft, oder die höhere Gesundheits- und Umweltrisiken schaffen, wie die Kernenergie, die GVO und die gesundheitsschädigenden Chemikalien.
Herr Präsident, bei diesen Weichenstellungen werden wir Sie unterstützen, wenn es möglich ist, doch wenn nicht, werden wir uns gegen Sie und an die Seite der Unionsbürger stellen. 
Wurtz,
   . – Herr Präsident! Im März 2000 wollten die Staats- und Regierungschefs der Union sowie die Kommission beweisen, dass soziales Handeln mit liberalen Mitteln möglich ist. Ihr wichtigstes Ziel, bis zum Jahr 2010 Vollbeschäftigung zu erreichen, gab hier und da Anlass zu echten Hoffnungen.
Fünf Jahre später macht sich bittere Enttäuschung breit. Die Arbeitslosigkeit verharrt in Europa bei durchschnittlich 9 %, während die Arbeitsplatzunsicherheit rasch zunimmt. In der führenden Volkswirtschaft der Union, also Deutschland, hat die Zahl der Arbeitslosen die Fünf-Millionen-Marke überschritten, obwohl das Land Exportweltmeister ist. Um das Lissabon-Ziel einer Beschäftigungsquote von 70 % bis zum Jahr 2010 erreichen zu können, müssten in den kommenden fünf Jahren mindestens 22 Millionen weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies ist angesichts der Tatsache, dass die Europäische Zentralbank gerade ihre Wachstumsprognose für die Eurozone auf 1,6 % für dieses Jahr nach unten korrigiert hat und Länder wie Italien und die Niederlande am Rande einer Rezession stehen, nur schwer vorstellbar.
Allerdings entwickeln sich die Dinge nicht für alle schlecht. Im „Economist“ wird festgestellt, dass die Gewinne der großen Unternehmen explosionsartig nach oben geschnellt sind. Ihr Anteil am BIP in Europa und Asien hat nach Angaben der britischen Zeitschrift ein in den letzten 25 Jahren beispielloses Niveau erreicht. Die Arbeitnehmer, so heißt es, seien die großen Verlierer. Wer spricht aber hier von den Arbeitnehmern?
Die Organisation ADT Vierte Welt bedauert, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom 2. Februar mit keinem Wort das Ziel erwähnt, die Armut auszumerzen, von der gegenwärtig 68 Millionen Menschen in der Union betroffen sind. Meinen Sie nicht, dass eine so radikale Trennung zwischen den gestern verkündeten Zielen und den heute erzielten Ergebnissen uns das Recht gibt, einige ernste Fragen zur Bedeutung liberaler Dogmen zu stellen, auf denen der Lissabon-Prozess von Anfang an beruhte? Errare humanum est, perseverare diabolicum oder Irren ist menschlich, am Irrtum festhalten teuflisch.
Doch welche Botschaften vernehmen unsere Mitbürger Tag für Tag aus Brüssel? Frau Danuta Hübner, für Regionalpolitik zuständiges Kommissionsmitglied, möchte Standortverlagerungen in Europa erleichtern. Für Herrn Špidla, den Kommissar für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, ist Flexibilität unser oberstes Ziel. Herr Verheugen, Vizepräsident und für Industriepolitik zuständiges Kommissionsmitglied, trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er in der französischen Presse erklärt, dass die Zahl der Prioritäten in der Strategie von Lissabon so groß war, dass es eigentlich gar keine mehr gab, und dass wir dieses Mal einen konkreten Aktionsplan wollen, bei dem die Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt steht.
Die Wettbewerbskommissarin Nellie Kroes wiederum hat erklärt, dass sie staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung in den 15 alten Mitgliedstaaten der Union abschaffen möchte. Und Herr Mandelson, für Handel zuständiges Kommissionsmitglied, hat die Mitgliedstaaten an ihre Pflicht erinnert, ihre Arbeitsmärkte und Sozialsysteme weiter zu reformieren.
Besondere Erwähnung verdient Herr McCreevy, der Binnenmarktkommissar. Er machte der lange kursierenden Mär von der Rücknahme, Überarbeitung oder Zurückstellung der Bolkestein-Richtlinie ein Ende, indem er erklärte, dass von einer Rücknahme dieses Textes trotz der von allen Seiten geäußerten Ablehnung keine Rede sein könne. Unmittelbar danach verweigerte er in schöner Einigkeit mit dem Rat eine Überprüfung der Richtlinie zur Patentierung von Computer-Software, obwohl dies einhellig von allen im Parlament vertretenen Fraktionen gefordert worden war. Schließlich gab er beim European Policy Forum in London seine wahre Meinung zu erkennen, indem er mit angelsächsischer Direktheit erklärte, dass – und hier zitiere ich Herrn McCreevy -
 „Wir sollten beherzigen, dass das Binnenmarktprogramm die bei weitem größte Deregulierungsaktion der jüngsten Geschichte ist“. 
Und das nennt Herr Barroso eine „Neuausrichtung auf Wachstum und Arbeitsplätze“. Meinen Sie nicht, dass die Menschen spüren, dass sie unweigerlich immer näher an die Schwelle der Liberalismus-Überdosis gelangen, und dass die Ablehnung dieses Modells früher oder später wie ein Bumerang zu den Organen der Union in der einen oder anderen Form zurückkehren wird? Meine Fraktion setzt sich eben gerade dafür ein, dieser Meinung Gehör zu verschaffen, nicht gegen Europa, wobei eine solche Gefahr durchaus besteht, sondern mit dem Ziel einer grundlegenden Umgestaltung. Aus genau diesen Gründen können wir der heute vorgelegten Kompromiss-Entschließung nicht zustimmen, und deswegen haben wir eine Alternativfassung eingereicht.
Wohlin,
   . – Herr Präsident! Der so genannte Kok-Bericht argumentiert mit dem Vorhandensein von Synergieeffekten und erklärt, dass jeder von der EU für Entwicklungshilfeprojekte aufgewendete Euro wesentlich mehr wert sein kann als der von einzelnen Mitgliedstaaten ausgegebene entsprechende Betrag. Die EU-Projekte könnten dann den Bedarf staatlicher Investitionsmittel für die einzelnen Mitgliedstaaten verringern. Daher muss eine verstärkte EU-Finanzierung nicht zu einem höheren Steuerdruck führen.
Bei großen Projekten, wie beispielsweise im Raumfahrt- und Atomkraftbereich, kann eine Durchführung von Projekten auf Gemeinschaftsebene Skaleneffekte einbringen. Im Übrigen sollte meines Erachtens der Lissabon-Prozess hauptsächlich durch die Mitgliedstaaten selbst finanziert werden. Der Lissabon-Prozess darf nicht zur Startrampe für eine große Anzahl neuer Gemeinschaftsprojekte werden, die eine Finanzierung durch die Mitgliedstaaten erfordern.
Generell gesehen halte ich es für eine wichtige Frage, ob nationale Initiativen durch EU-Projekte ersetzt werden können. Mich würde interessieren, ob es empirische Beweise für solche Synergieeffekte gibt. Meiner Erfahrung nach trifft eher das Gegenteil zu: Je mehr die EU in den Ausbau ihrer Bürokratie investiert und je mehr Vorschriften und Richtlinien sie erlässt, desto stärker wächst der öffentliche Sektor in den Mitgliedstaaten. Mit jedem neuen Beamten in Brüssel steigt die Gesamtzahl der Beamten in den Mitgliedstaaten um den Faktor 5, 10 oder 25.
Nach der so genannten Public Choice Theorie kann man davon ausgehen, dass jede nationale Bürokratie versucht, ihren Einfluss und ihre Rolle zu maximieren. Je mehr Macht die EU von den Bürokratien in den Mitgliedstaaten übernimmt, desto mehr dehnen diese sich aus. Dafür gibt es viele Gründe: Die neuen Richtlinien müssen umgesetzt und die Kontrolle verstärkt werden. Außerdem müssen die Politiker, die ihr Initiativrecht verloren haben, neue Wirkungsbereiche suchen und erklären uns, dass mehr Mittel zur Stärkung ihrer Verhandlungsposition in Brüssel erforderlich sind.
Als Beispiel dafür brauchen wir uns doch nur anzuschauen, was bei der Einführung des Euro geschah. Als die nationalen Zentralbanken ihre eigentliche Funktion – das Betreiben der Geldpolitik – verloren hatten, vergrößerte sich ihr Mitarbeiterstab erheblich. Dieses Phänomen kann auch auf anderen Gebieten beobachtet werden.
Meiner Ansicht nach sollte die Kommission die Initiative ergreifen und unabhängige Forscher, Ökonomen und Staatswissenschaftler die Wirkungsweise des bürokratischen Multiplikators innerhalb der EU untersuchen lassen. Es ist wichtig, diesen Prozess zu stoppen, und ein Weg sind weniger Richtlinien und mehr freiwillige Vereinbarungen. Wenn das nicht gelingt, wird der größte Wachstumssektor wahrscheinlich die öffentliche Bürokratie sein. Durch unseren Ehrgeiz, alle möglichen Fragen zu harmonisieren, Gesetze dafür zu erlassen und uns in alles einzumischen besteht die Gefahr, dass das Wachstum gebremst wird. Darum sollte die EU stärker den institutionellen Wettbewerb nutzen, der in der Vielfalt begründet liegt. 

Muscardini,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ziele der Lissabon-Strategie werden sich nur verwirklichen lassen, wenn die Europäische Union ihre Herangehensweise an die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die die moderne Gesellschaft in Europa und in der übrigen Welt kennzeichnen, radikal verändert.
Wir leben in einer globalisierten Marktwirtschaft, die den freien Wettbewerb nur dem Anschein nach fördert. In Wirklichkeit setzt der freie Wettbewerb gleiche oder zumindest – dank ausgehandelter Kompromisse - vergleichbare Ausgangsbedingungen voraus. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, so wie auch keine Politik für die Mobilität in den einzelnen Sektoren existiert, die zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit und somit der Beschäftigung beitragen könnte.
Politik, Finanzen und Wirtschaft müssen neue Regeln für die Steuerung des Systems, das sich mit dem globalen Markt durchgesetzt hat, finden und jene Regeln ersetzen, die den Markt vor der Globalisierung beherrschten. Die europäischen Institutionen müssen wohl kurzsichtig und unfähig sein, die Folgen einer dank des Internet globalisierten Information zu begreifen, wenn sie immer noch glauben, Treffen zu veranstalten und eine Reihe von Vorhaben zu verkünden würde für deren Verwirklichung genügen.
Es reicht nicht, von oben herab Mehrjahrespläne aufzustellen. Die Geschichte lehrt uns, dass im vergangenen Jahrhundert die Wirtschaft einer Großmacht von der Wirklichkeit überrollt wurde, weil die zentralisierten Pläne nur theoretisch hervorragend waren. Die Realität wird nicht durch Pläne bestimmt, sondern es sind vielmehr die Pläne, die die Realität berücksichtigen müssen. In dieser Phase unserer gesellschaftlichen Entwicklung kann eine immer noch ausschließlich auf grenzenlosem Konsumismus basierende Wirtschaft nicht mehr genügen.
Als auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon die Wissensgesellschaft erstmals definiert wurde, hat man einiges außer Acht gelassen, wie zum Beispiel die Aufstellung von Regeln, um zu gewährleisten, dass das Wissen nicht verfälscht und nicht manipuliert oder zu illegalen Zwecken missbraucht wird. Außerdem wird die Lissabon-Strategie nicht durchstarten können, wenn zu den Zielen der Union nicht auch die Festlegung und Durchführung von Maßnahmen gehört, die den Entwicklungsländern wirklich helfen und sie auf den Weg zur Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte sowie der Rechte der Arbeitnehmer und der Kinder führen. Es kommt darauf an, gleichzeitig in den Kategorien der sozialen Marktwirtschaft und der Entwicklungswirtschaft nachzudenken.
Um dieses Ziel zu erreichen, muss Europa seine Beziehungen zu jenen Ländern ändern, in denen die Arbeitnehmer weder soziale Sicherheit noch rechtlichen Schutz genießen und wo die Kinder nicht spielen können, weil sie arbeiten müssen. Umweltschutz und Schaffung eines europäischen Gesellschaftsmodells – das sind die Ziele, die verfolgt werden müssen. 
Rutowicz (NI ).
   – Meine Damen und Herren, Ziel der Strategie von Lissabon ist es, Wohlstand und Zusammenhalt der europäischen Gesellschaft zu sichern und ihre Entwicklung zu befördern. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen entsprechende Mittel bereitgestellt und gleichzeitig die Lebenshaltungskosten so niedrig wie möglich gehalten werden. Preiswerte Dienstleistungen und Produkte sind vor allem für die ärmsten Bevölkerungsgruppen wichtig.
Entwicklungen im Forschungsbereich, die einen breiteren Zugang zu modernen Technologien ermöglichen, und Produktionsmethoden, die uns in die Lage versetzen, gegenüber den Ländern außerhalb der EU wettbewerbsfähig zu sein, sind Beispiele, wie die Ziele von Lissabon erreicht werden können. Ein Schwerpunkt sollte auch die Einführung moderner Produktionsverfahren sein, um so moderne und zugleich sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Eine moderne, kostengünstige und hochwertige Produktion gewährleistet unsere Wettbewerbsfähigkeit auf den Außenmärkten, und das wiederum schafft neue Arbeitsplätze in der Produktion und im Dienstleistungssektor.
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Lissabon-Strategie müssen verschiedene Bereiche der Tätigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten einer Analyse unterzogen werden. Ein Hauptproblem besteht für uns im Hinblick auf die Strategie von Lissabon darin, die Forschungs- und Durchführungsprogramme entsprechend auszurichten. Die wirtschaftlich am stärksten entwickelten Länder machen von den bestehenden Regelungen zur Festlegung von Leitlinien für die Forschung sowie zur Finanzierung einzelner Forschungsprojekte umfassend Gebrauch. In den vergangenen Jahrzehnten sind in Europa führende Forschungs- und Entwicklungszentren entstanden, beispielsweise in Finnland und in Sachsen. In den nächsten fünf Jahren müssten viel mehr solcher neuen Zentren entstehen, um die Kluft zwischen der EU und den in diesem Bereich weltweit führenden Ländern zu schließen. Wir müssen die Forschungsausgaben auf mindestens 3 % des BIP und die Zahl der Beschäftigten in Wissenschaft und Forschung um mindestens eine Million erhöhen sowie Verfahren einführen, die eine effektive Verwendung der Mittel garantieren.
Um die Kohärenz der Maßnahmen zu gewährleisten, muss es auf der organisatorischen Ebene beträchtliche Veränderungen geben. So sollten im Einklang mit den geplanten Entwicklungen in den Bereichen Technologie und Produktion Forschungszentren in ausreichender Zahl geschaffen werden, die örtliche Forschungseinheiten unter ihrem Dach vereinen. Mit der Einrichtung dieser Forschungseinheiten soll das geistige Potenzial der Länder genutzt werden, die sich den Aufbau moderner Forschungseinrichtungen und damit einer eigenen Forschung nicht leisten können. Neben ihren Forschungsaufgaben sollten die örtlichen Forschungseinheiten und ebenso die Forschungszentren auch ausbilden und begabte junge Menschen für ein Doktorandenstudium aufnehmen, um so einen neuen Stamm von Wissenschaftlern aufzubauen. Ein solcher Aktionsplan würde helfen, die Lücke zu schließen, die jene Wissenschaftler hinterlassen haben, die Drittländer abgeworben haben.
Der gesamte Bereich der Wissenschaft und Technik muss in erster Linie auf die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet sein. Mit der Entwicklung dieser Unternehmen würde sich die Arbeitslosigkeit beseitigen lassen, doch können sie sich Forschung und die Einführung fortschrittlicher und moderner Produktionsmethoden nicht leisten. Es sollte drei Programme mit den Schwerpunkten Forschung, Beschäftigung von Wissenschaftlern und Kohärenz der entsprechenden Maßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten geben: ein Programm zur Festlegung von Leitlinien für die regionale Entwicklung und die Spezialisierung der Produktion in den europäischen Ländern, ein Programm zum Aufbau eines europäischen Forschungssystems und eines Ausbildungssystems für Wissenschaftler sowie ein Programm zur Bereitstellung von Informationen und zur Förderung der Einführung neuer Technologien und Erzeugnisse in die Produktion. Ziel dieser Programme muss es sein, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit der geplanten Umsetzung des REACH-Programms auf ein Minimum zu reduzieren. Das System, nach dem Maßnahmen im Forschungsbereich durchgeführt werden, sollte einfach und leicht verständlich sein und auf dem Wettbewerbsprinzip beruhen, damit gewährleistet ist, dass es effizient funktioniert und der private Sektor zu Investitionen ermutigt wird. Das System muss, um Unterstützung durch die Öffentlichkeit und die Politik zu erhalten, die Kohäsion...
Thyssen, (PPE-DE )
   – Herr Präsident! Wir stehen in Europa vor einer historischen Herausforderung, der sich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten stellen will, denn wir wollen, dass künftige Generationen in Wohlstand leben und in den Genuss unseres Sozialmodells kommen, Arbeitsplätze haben und anschließend Anspruch auf eine angemessene Rente erheben können. Unverzichtbare Voraussetzung dafür sind Wirtschaftwachstum und Beschäftigung. Erreichen müssen wir dies mit einer alternden Bevölkerung vor dem Hintergrund einer aggressiven Globalisierung der Wirtschaft. Damit uns das gelingt, brauchen wir Verständnis und Weitblick, aber auch die richtigen Entscheidungen, die wir vor allem umsetzen müssen. Ein europäischer Knüppel hinter nationalen Türen in der Art einer neuen Form des Regierens kann sicherlich hilfreich sein.
Die mutige Entscheidung der Kommission Barroso, der Lissabon-Strategie neuen Schwung zu geben, neues Leben einzuhauchen und dabei auf Empfehlung der Arbeitsgruppe Kok in erster Linie auf Wachstum und Beschäftigung in einem ausgewogenen sozialen und ökologischen Kontext zu setzen, wissen wir zu schätzen. Das zeugt von Aufrichtigkeit und entspricht auch unserem Ansatz von einem auf Werten beruhenden Europa der Bürger.
Die Empfehlung des Lenkungsausschusses und die der Konferenz der Präsidenten erhalten unsere uneingeschränkte Unterstützung, und, ja, obgleich die Formulierung allgemein gehalten ist, obliegt es den Mitgliedstaaten, konkrete Entscheidungen zu treffen. Wir geben den Weg vor und haben unsere grundlegende Haltung klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir müssen uns für Wettbewerbsfähigkeit, für ein positives Geschäftsklima – auch und gerade für KMU –, für Wirtschaftswachstum und für Arbeitsplätze entscheiden. Die drei von der Kommission angekündigten Initiativen werden darin mit Sicherheit ihren Platz haben.
Wir müssen die Instrumente schaffen, um diese Ziele zu erreichen. Die Mitgliedstaaten müssen planen und halten, was sie versprechen. Wir werden die einzelstaatlichen Parlamente ermutigen, ihre Regierungen zum Handeln anzuspornen. Nunmehr bedarf es Reformen, um einer in jeder Hinsicht nachhaltigen Entwicklung eine Perspektive zu bieten.
Wir alle, alle Institutionen, alle Sozialpartner auf europäischer, lokaler und nationaler Ebene, sollten uns schließlich dafür stark machen. Zu meiner Zufriedenheit vernehme ich, dass auch die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament dem Entschließungsantrag wohlwollend gegenüber steht. Das heißt, es herrscht erneut ein Klima des konstruktiven Dialogs, das der Arbeit und Verantwortung des Parlaments zugute kommen wird. 
Désir (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Vizepräsident! Zunächst möchte ich meinem Ko-Berichterstatter, Herrn Klaus-Heiner Lehne, für seine Mitarbeit an der Formulierung des Entschließungsantrags danken, über den das Parlament heute abstimmen wird. Mit Freude nehme ich auch zur Kenntnis, dass der Präsident und der Vizepräsident der Kommission in ihren Ausführungen bereits auf den Inhalt unserer Entschließung reagiert haben.
In den letzten Jahren hat die Europäische Union ihre eigene Währung eingeführt, ist erweitert worden und hat einen Verfassungsentwurf angenommen. Sie hat sich also im weiteren Sinne einen Rahmen gegeben. Leider entspricht der Inhalt ihrer Politikmaßnahmen jedoch nicht den Erwartungen der Bürger. Darum muss sie sich auf Wachstum, Beschäftigung, sozialen und territorialen Zusammenhalt konzentrieren, und zwar nicht nur deswegen, weil dies – nachdem der Frieden nunmehr gesichert ist – die eigentlichen Ziele des Prozesses der europäischen Integration sind, sondern auch, weil davon die Unterstützung der Allgemeinheit für die politischen Pläne zum europäischen Einigungsprozess abhängt. Daran hat uns Martin Schulz erinnert. Darum halten wir die Feststellung für wichtig, dass die Strategie von Lissabon in den kommenden fünf Jahren das vordringlichste Anliegen der Union sein muss. Unseres Erachtens ist dies die richtige Strategie, wenn sie denn ernst genommen bzw. in den drei Dimensionen, die während der portugiesischen Präsidentschaft beim Gipfel 2000 festgelegt wurden, in den Mitgliedstaten wirksam umgesetzt wird.
Wir müssen bestrebt sein, unser Geld für die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum Europas einzusetzen; dazu müssen wir die Bestandteile des europäischen Modells nutzen und nicht, wie Sie, Herr Präsident, es nach unserem Eindruck gelegentlich tun, wenn Sie von Ihren drei Kernpunkten sprechen, einem dieser drei Punkte Vorrang gegenüber den beiden anderen einräumen. Wir glauben, dass wir den Interessen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit nur dann richtig dienen können, wenn wir uns ebenso gut um die sozialen und ökologischen Aspekte kümmern.
Nach unserem Dafürhalten hat Europa als Billigwettbewerber keine Zukunft. Erfreut nehme ich Ihre Bemerkung zur Kenntnis, dass wir mehr in Spitzenforschung, eine hochwertige Ausbildung, Humankapital, Forschung und die Qualität der Infrastrukturen und gemeinwirtschaftliche Leistungen investieren müssen. Diese Vorteile werden gewährleisten, dass Investoren der Europäischen Union den Rücken stärken. Produkte aus der Europäischen Union werden sich ihren Platz auf den Weltmärkten erobern, weil sie in höherem Maße auf Technologie, Know-how und Ökoinnovation fußen. Weil wir das Wachstum anhand dieser Kriterien neu ausrichten, stehen uns die Mittel zur Verfügung, eine hochwertige Ausbildung, die Umverteilung und den sozialen Zusammenhalt innerhalb der Union und vor allem der erweiterten Union wirksam zu finanzieren.
Es gilt also eine Schlacht zu schlagen und Klarstellungen vorzunehmen. Tatsächlich – und ich begrüße es, dass es uns in diesem Parlament im Wesentlichen mithilfe unseres Entschließungsantrags gelungen ist, diese Fallen zu vermeiden – gibt es etliche Menschen, die eine Verkürzung der Lissabonner Strategie auf eine Art Zauberformel, ein Programm der vollständigen Liberalisierung sehr gerne sehen würden: Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes, Liberalisierung des Beschäftigungsmarktes und Liberalisierung der Rentensysteme, als ob dies allein schon ausreichen würde, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa neu zu beleben. Ich halte dies nicht nur für eine ziemlich beschränkte Sicht, sondern auch für völlig an der Sache vorbeigehend.
Europa braucht Reformen, darin sind wir uns alle einig. Es muss sich anpassen und braucht eine dynamischere Wirtschaft, aber auch Investitionen; die Binnennachfrage muss angekurbelt werden, und Europa muss seine Anstrengungen koordinieren und auf die Bereiche konzentrieren, die seinen künftigen Wohlstand und seine Chancen im internationalen Wettbewerb sichern. Darum wird in unserer Entschließung besonderes Gewicht auf eine finanzielle Vorausschau gelegt, die der Lissabon-Strategie entspricht, das heißt auf die Verdopplung des europäischen Forschungshaushalts und ständige Bemühungen im Hinblick auf die transeuropäischen Netze, den sozialen Zusammenhalt und die Regionalpolitik. Darum steht in unserer Entschließung eine ehrgeizige Sozialagenda im Mittelpunkt, die in diese Gesamtstrategie integriert werden muss. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Forderung, dass sich der Fahrplan, den Sie uns vorgelegt haben – der Aktionsplan für die Bereiche Rechtsvorschriften und Haushalt – auf die drei Dimensionen der Lissabon-Strategie beziehen muss.
Im Augenblick haben wir das Gefühl, dass noch keine Ausgewogenheit erreicht ist, dass ein Großteil der spezifischen Empfehlungen die Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaft und Strukturreformen betrifft und dass es an Anreizen, Informationen und Gesetzesinitiativen im Bereich des sozialen Zusammenhalts und zu Umweltfragen fehlt. So warten wir beispielsweise dringend auf einen ernst zu nehmenden Entwurf einer Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Wir fordern eine Reform der europäischen Betriebsräte, damit wir sagen können, dass die Qualität der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Europa ein Teil unserer Entwicklungsstrategie ist. Im Bereich der Ökoinnovation würden wir mehr konkrete Initiativen begrüßen, wobei wir mit Freude feststellen, dass die Innovationen und Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen betreffende Industriepolitik nun endlich in das Programm der Kommission aufgenommen worden ist.
Dies ist im Kern die Botschaft, die das Europäische Parlament verkünden wird. Mit großer Freude stelle ich fest, dass wir dank der von Herrn Daul, Herrn Lehne und Frau Thyssen geleisteten Arbeit erneut eine sehr breite Zustimmung erreicht haben. Ich bedauere, dass einige andere linke Fraktionen sich außerstande sehen, dem Inhalt unserer Entschließung zuzustimmen. Ich weiß durchaus, dass es noch Differenzen gibt, kann aber auch ehrlich sagen, dass es uns meines Erachtens gelungen ist, eine klare und starke Botschaft zu formulieren, die mit der Strategie von Lissabon im Einklang steht, die einen Beitrag zum europäischen Sozialmodell leistet.
Ek (ALDE ).
    Herr Präsident! Fünf Jahre nach dem Start der Lissabonner Strategie ist klar, dass wir bei dieser Strategie einen Neubeginn brauchen. Dieser Neubeginn sollte sich jedoch nicht am Vorschlag der Kommission orientieren. Ich kritisiere nicht das, was dieser Vorschlag beinhaltet, sondern eher das, was darin fehlt. Eine Abkopplung des Wirtschaftswachstums von der sozialen und ökologischen Entwicklung ist zwangsläufig falsch, da diese drei Bereiche miteinander verbunden sind.
Als Präsident Barroso diesem Parlament vor gut einem Monat über die Halbzeitüberprüfung berichtete, hat er die Metapher von einem Vater verwendet, der drei Kinder hat und der dem kranken Kind die meiste Aufmerksamkeit widmen muss. Die anderen beiden, in diesem Fall die ökologische und soziale Entwicklung, müssen sich gedulden, bis Präsident Barroso seine Aufmerksamkeit auch ihnen widmen kann. Ich bin ganz anderer Ansicht. Damit die Wirtschaft in der EU wieder auf die Beine kommt, müssen alle Mitglieder der Familie gesund sein.
Investitionen in Umwelttechnologien schaffen mehr Arbeitsplätze, fördern die Innovation und führen zu nachhaltigem Wachstum. Als in den nördlichen Ländern sauberere und umweltfreundlichere Technologien in der Forstwirtschaft und der Zellstoffindustrie eingeführt wurden, konnte dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Unternehmen im internationalen Markt sogar noch gesteigert werden. Neue Technologien zur Energieeinsparung sind ein weiteres Beispiel, bei dem die Interessen der Wirtschaft im Einklang mit Umweltbelangen stehen.
Ein Sprichwort sagt, dass der Wettbewerb die besten Produkte, aber die schlechtesten Eigenschaften in den Menschen hervorbringt. Für die Wirtschaft trifft dies zweifellos zu, und es ist wichtig, einen Binnenmarkt zu schaffen, in dem gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaft in Europa und das heißt auch, dass wir in Forschung und Entwicklung investieren müssen.
Die Staats- und Regierungschefs müssen die Situation ernst nehmen. Wir können uns ehrgeizige Ziele setzen, aber wenn uns die notwendige politische Führung fehlt, werden wir diese Ziele nie erreichen. Wir in Europa schauen auf die Situation in den USA und fragen uns, warum dort das Wachstum doppelt so hoch ist wie bei uns. In den USA fragt man sich, warum in China das Wirtschaftswachstum doppelt so hoch ist wie in den USA.
Die EU mit ihrem enormen Potenzial kann zur weltweit führenden wissensbasierten Wirtschaft werden. Die Vorschläge der Kommission sind gut, aber die Strategie von Lissabon allein auf das Wirtschaftswachstum zu reduzieren, hieße die falsche Richtung einzuschlagen, obwohl die Zeit bereits drängt.
Die großen Fraktionen haben diesen Entschließungsantrag gemeinsam erarbeitet und die klare Botschaft lautet, dass Wirtschaftswachstum, sozialer Zusammenhalt und ökologische Entwicklung als Ganzes gesehen werden müssen. Dies fordern wir auch vom Rat und der Kommission.
Ich möchte meinen Verhandlungspartnern danken, denn es ist ein großer Erfolg – fast hätte ich gesagt, eine Revolution! –, dass wir diesen Entschließungsantrag vorlegen können und im Haus eine deutliche Mehrheit haben. 
Turmes (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Als Grüne wollen wir keinen Blankoscheck ausstellen, weder an die Barroso-Kommission noch an dieses Parlament. Denn wir haben Angst nämlich Angst, dass wir, wenn sich der Lissabon-Nebel verzogen hat, mit Realitäten im sozialen und im ökologischen Bereich konfrontiert werden, die eben nicht die Integration der drei Säulen darstellen. Wir haben das auch in unseren Änderungsanträgen dargelegt: Kein Blankoscheck für Bolkestein! Solange die Kommission – und das ist auch ein Appell an die Mitglieder des Parlaments – den Vorschlag nicht zurückgezogen hat, hat die Kommission die Möglichkeit, einem fortschrittlichen Votum in erster Lesung des Parlamentes ihr Veto gegenüberzustellen. Und wir schwächen uns als Parlament, wir machen uns teilweise lächerlich, wenn wir in diesem Moment nicht darauf bestehen, dass die Kommission diesen Vorschlag zurückzieht, damit wir als Parlament wissen, auf welcher Basis wir diskutieren. Das haben wir in unserem Änderungsantrag 2 dargelegt. 
Der Präsident.
   – Ich möchte Herrn Hrusovsky, den Präsidenten des Nationalrats der Slowakischen Republik, im Parlament willkommen heißen, der auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.
Sein Besuch ist ein Zeichen für die große Bedeutung, die das Parlament dem Dialog mit den nationalen Parlamenten beimisst. Ich wünsche Herrn Hrusovsky und seiner Delegation einen angenehmen und erfolgreichen Aufenthalt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über die Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Diese Aussprache findet zu einem für die soziale Situation in der Europäischen Union schwierigen Zeitpunkt statt. Von Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszuwachs, wie es sie Ende der 1990er Jahre gab, sind wir weit entfernt. Das ist eine Folge der restriktiven Wirtschafts- und Finanzpolitik, des Stabilitätspaktes und der in der Lissabon-Strategie vorgesehenen beschleunigten Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen.
Heute, da es zunehmend soziale und territoriale Ungleichheiten, Arbeitslosigkeit, die fast 20 Millionen Arbeitnehmer betrifft, eine wachsende Unsicherheit der Arbeitsplätze und zirka 70 Millionen in Armut lebende Menschen gibt, müssen die soziale Integration und der soziale Zusammenhalt an vorderster Stelle stehen, ein zentrales Anliegen dieser Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie sein. Das bedeutet nicht nur die Schaffung sicherer Arbeitsplätze, sondern auch eine gerechtere Verteilung des geschaffenen Reichtums, und zwar durch eine Sozialpolitik, die auf die Gewährleistung der Menschenrechte, bessere Renten und generell eine bessere Altersversorgung, hochwertige öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Forschung und berufliche Bildung, Sozialschutz und soziale Sicherheit, Wohnen und Familienunterstützung gerichtet sind, wobei der Förderung der Gleichberechtigung der Frauen besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist und entsprechende Umweltpolitiken zu berücksichtigen sind.
Stattdessen ist Kommissionspräsident Herr Barroso hierher gekommen um zu bekräftigen, dass die Lissabon-Strategie im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitiken steht, und damit folgt er den Schlussfolgerungen des Berichts Kok, in dem der Schwerpunkt auf der Wettbewerbsfähigkeit liegt. Wie im Entschließungsantrag unserer Fraktion ausgeführt ist, müssen dieser neoliberale Wettlauf gestoppt, die öffentlichen Investitionen auf nationaler und EU-Ebene verstärkt, die Privatisierung der öffentlichen Sektoren und Dienste gestoppt, der Vorschlag für eine Richtlinie über die Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen zurückgenommen, der Stabilitätspakt aufgehoben, eine eindeutige Unterscheidung zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen getroffen und auf einen Entwicklungs- und Beschäftigungspakt gesetzt werden, in dessen Mittelpunkt die Schaffung von für die Arbeitnehmern mit Rechten verbundenen Arbeitsplätzen, die soziale Integration und der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt stehen, weil sich nur so der Weg eröffnet, um zur Schaffung von 22 Millionen sicheren Arbeitsplätzen beizutragen, die notwendig sind, um 2010 das in der Lissabon-Strategie vorgesehene Ziel von 70 % zu erreichen.
Geschieht das nicht, werden die sozialen Spannungen unter den Bürgern unserer Länder, die sich gegen die von uns umgesetzten Politiken stellen, wachsen. Sie wollen mehr sozialen Schutz und eine bessere Sozialpolitik, und das, Herr Präsident, ist die Herausforderung. 
Knapman (IND/DEM ).
    Vor fünf Jahren hat sich die EU das Ziel gesetzt, innerhalb von zehn Jahren zum Rivalen der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden. Jetzt ist Halbzeit, aber ich fürchte, Herr Barroso ist kein Mann, der Signalen große Bedeutung beimisst.
Wir sind aufgefordert, eine Halbzeitüberprüfung zu bewerten, aber wie es scheint, gibt es nicht viel zu bewerten. Die Arbeitslosenquote ist hoch und steigt weiter und unzählige Verordnungen und Richtlinien bluten diejenigen aus, die Wohlstand schaffen. Mit dem Wachstum sieht es ganz schlecht aus. Frau Figueiredo erklärte gestern in ihrem Bericht, dass in den nächsten fünf Jahren in der EU 22 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Man muss nicht Hayek sein, um zu wissen, dass das unmöglich ist. Es ist interessant zu beobachten, wie sich unter den Föderalisten nun doch allmählich Panik breit macht. Die Front fängt bereits sichtbar an zu bröckeln. Herr Barroso sei ein glühender Verfechter des freien Marktes ist von der linken Seite dieses Hauses zu vernehmen, während Herr Mandelson von der rechten Seite die Meinung vertritt, seine Ideen seien längst überholt.
Zumindest in Großbritannien wachen die Menschen langsam auf. Ich zitiere aus der von heute Morgen: „Das Oberhaus fordert Brüssel auf, Gelder aus dem EU-Haushalt zurückzuzahlen“. Wir haben 180 Milliarden Pfund einbezahlt und 105 Milliarden zurückbekommen. Wo sind die restlichen 75 Milliarden Pfund geblieben?
Herr Barroso, Sie wollen die britischen Steuerzahler auch weiterhin kräftig schröpfen, je mehr, desto besser, und das macht dieses korrupte Organ tatsächlich recht gut.
Krasts (UEN ).
    Zunächst einmal möchte ich die Kommission zu ihrer realistischen Sicht der Dinge und zu ihrer Entschlossenheit beglückwünschen. Wir haben erkannt, dass „Lissabon 2000“ ein unerreichtes Ziel und eine klare Demonstration mangelnden politischen Willens ist. Wenngleich die Situation, realistisch betrachtet, insgesamt nicht dramatisch ist, erfordern die Ressourcen für die Umsetzung der Strategie doch ein radikales Umdenken. Genau das schlägt die Kommission meiner Ansicht nach jetzt vor. Die Ziele bleiben dieselben, was verständlich ist, weil es keine wirkliche Alternative gibt. Die Hauptaufgabe bleibt auch dieselbe, nämlich die Sozialpartner der Mitgliedstaaten und alle Bürger Europas davon zu überzeugen, den Wandel zu akzeptieren. Da es sich so ergeben hat, dass wir zeitgleich mit dem neuen Anlauf zur Umsetzung der Lissabon-Strategie die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes diskutieren, besteht die Gefahr, dass diese Reform die Konvergenz zwischen den Staaten der Eurozone nicht fördert und ein größeres wirtschaftliches und finanzielles Risiko für die Mitgliedstaaten darstellt. Die Mitgliedstaaten brauchen politische Führer und den Willen zu Reformen.
Auch die Dienstleistungsrichtlinie, von der Kommission als unverzichtbares Instrument zur Umsetzung der Ziele von Lissabon vorgelegt, ist auf harschen Widerstand gestoßen. Leider ist die Kommission zu Zugeständnissen bereit. Andererseits besteht bei Umsetzung der Lissabon-Strategie die Gefahr einer übermäßigen Regulierung auf Ebene der Europäischen Union, weshalb wir dafür sorgen müssen, dass das Subsidiaritätsprinzip beachtet wird und regelmäßig eine Auswertung der Folgen der Gesetzesinitiative der Europäischen Union vorgenommen wird, deren wichtigstes Ziel die Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen ist.
Eine ernste Gefahr, die ich ebenfalls erwähnen möchte, ist die derzeit wieder aufflammende ideologische Debatte über die Bedeutung der Pfeiler der Lissabon-Agenda. Diese Debatte weist die Tendenz einer Rückkehr zu der früher bereits überladenen Agenda auf. Zu den Vorteilen der Gegenwart gehört, dass die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten einen günstigen Augenblick geschaffen hat. Ängste vor einer Verlagerung von Arbeitsplätzen in die neuen Mitgliedstaaten, vor billigen Arbeitskräften und Steuerwettbewerb innerhalb der Europäischen Union zwingen die Politiker, Reformen ins Auge zu fassen und öffnen die Gesellschaft stärker für Veränderungen. Mit der Erweiterung der Europäischen Union ist die Zeit für aktiven Wettbewerb und Wandel gekommen. Das ist der richtige Zeitpunkt für einen erneuten Anlauf zur Umsetzung der Lissabon-Strategie. 
Bobošíková (NI ).
    Herr Kommissionspräsident, Ihre Überprüfung der Lissabon-Strategie enthält Aussagen, die zutiefst irreführend sind, nicht nur für dieses Hohe Haus, sondern auch für die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedstaaten. Sie führen aus, und ich zitiere: „Es gilt, ein beschäftigungsneutrales Wachstum zu vermeiden, durch das die wirtschaftspolitische Bilanz der USA (...) getrübt wurde.“ Ich weiß nicht, ob überzeugte Antiamerikaner, Kommunisten oder vielleicht Gewerkschafter Sie dazu gebracht haben, diese falsche Aussage aufzunehmen, aber ich möchte darauf aufmerksam machen, dass Angaben von Eurostat zufolge die amerikanische Wirtschaft schneller wächst als die europäische, und die Arbeitslosigkeit in den USA nicht nur geringer ist als in der Europäischen Union, sondern auch fast doppelt so schnell abnimmt.
Ich möchte Sie bitten, keine falschen Wirtschaftsdaten zu verwenden, und insbesondere möchte ich Sie bitten, nicht dem Druck jener Sozialdemokraten nachzugeben, die nicht zugeben wollen, dass maximale Unternehmerfreiheit und minimale staatliche Intervention der einzige Weg sind, Wohlstand zu erreichen. Ich möchte Sie bitten, der Wahrheit ins Auge zu sehen und zu handeln. Nur so werden Sie dem gerecht, was Sie im Sommer bei Übernahme Ihres Amtes sagten, dass sich nämlich Europa sein Recht auf einen Sozialstaat erst noch verdienen muss. Vielen Dank. 
Lehne (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt einen Entschließungstext vorliegen, von dem man, glaube ich, mit Fug und Recht sagen kann, er ist ausgewogen und enthält alle Elemente, die für die Lissabon-Strategie von Bedeutung sind. Er setzt auch einen wirklichen Impuls im Hinblick darauf, die Lissabon-Strategie wieder zu beleben.
Alle drei Elemente, sowohl der Aspekt Wachstum und Arbeitsmarkt als auch die Bereiche Sozial- und Umweltpolitik, sind in einem angemessenen Rahmen angesprochen worden, wobei in meiner Fraktion besonderer Wert darauf gelegt wird, dass wir auch den Zusammenhang zwischen diesen beiden Pfeilern deutlich gemacht haben. Eine vernünftige Umwelt- und Sozialpolitik ist nur dann möglich, wenn es wirtschaftliches Wachstum gibt und der Arbeitsmarkt funktioniert. Die Dinge stehen in einem engen, sachlichen Zusammenhang, und das eine ist Voraussetzung dafür, dass man das andere erfolgreich als Politik betreiben kann. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass dies auch in dieser Entschließung deutlich gemacht worden ist.
Einen Aspekt möchte ich besonders erwähnen, weil ich in der Kürze der Zeit nicht auf alle Punkte eingehen kann, und der ist für mich in dieser Entschließung von zentraler Bedeutung. Es handelt sich um die Umsetzung der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Gesetzgebung vom Dezember 2003. Ich beobachte jetzt seit einem Jahr, dass dies nicht in ausreichendem Maße funktioniert. Insbesondere die Frage der Gesetzesfolgenüberprüfung und auch die Frage der Beteiligung der Betroffenen am Entstehungsprozess eines Entwurfs innerhalb der Kommission ist unbefriedigend.
Die Debatten, die wir z. B. über die Dienstleistungsrichtlinie und über REACH führen müssen, haben ihre Ursache auch darin, dass es keine bzw. nur eine unzureichende Gesetzesfolgenabschätzung gegeben hat und dass auch die betroffenen Kreise nicht in ausreichendem Maße am Entstehungsprozess beteiligt wurden. Dies muss sich ändern, und dies ist für mich auch einer der Schwerpunkte, die mit dieser Entschließung angesprochen worden sind.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Anmerkungen zu der Rolle der anderen Fraktionen hier im Hause machen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Sozialistische Fraktion ähnlich wie die Liberale Fraktion sich nunmehr entschlossen hat, diesen Entwurf zu unterstützen. Das war ja in der Lenkungsgruppe noch ein klein wenig anders, ich bin aber froh, dass diese Entscheidung jetzt getroffen wurde, denn wir brauchen hierfür eine breite Mehrheit. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Lissabon-Prozess von allen mitgetragen wird. Ein klein wenig Probleme habe ich mit der Position der Grünen, die ihre ablehnende Haltung in einer parallelen Tagung in Luxemburg festgesetzt haben, ohne das Ergebnis der Beratungen der Lenkungsgruppe überhaupt abzuwarten. Dies ist sicherlich etwas merkwürdig. Vielleicht sollten die Grünen den Text noch einmal lesen und sich überlegen, ob sie nicht besser doch dafür stimmen sollten. Sie werden sonst Schwierigkeiten haben zu erklären, warum sie dagegen sind. 
Goebbels (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die auf Initiative von Präsident Borrell an Vertreter nationaler Parlamente ergangene Einladung zur Teilnahme an einer gemeinsamen Debatte über die wirtschaftliche, soziale und ökologische Zukunft Europas trägt bereits Früchte. In den meisten nationalen Parlamenten steht die Lissabon-Strategie nun endlich auf der politischen Tagesordnung. Das Europäische Parlament hat seinerseits sein Möglichstes getan, um weniger ideologisch geprägte, ausgewogenere und stärker auf den Alltag unserer 455 Millionen Mitbürger zugeschnittene Vorschläge zu erarbeiten.
Selbstverständlich ist unser Entschließungsentwurf noch verbesserungswürdig. Es gibt da einige sofort ins Auge springende Lücken wie etwa das Fehlen jeden Hinweises auf die Notwendigkeit der Anpassung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Glücklicherweise haben die Regierungen jeglicher politischer Couleur eine realistischere Sichtweise als einige konservative oder liberale Parlamentsmitglieder. So setzt sich der ECOFIN-Rat trotz einiger schwieriger Debatten inzwischen für eine Anpassung des Pakts ein.
Ich möchte wetten, dass es beim Frühjahrsgipfel gelingen wird, den Wechsel von einem in gewisser Weise unwirksamen Instrument der Haushaltsüberwachung zu einem im Dienste des Wachstums stehenden politisch-wirtschaftlichen Instrument zu vollziehen. Angesichts einer geringen Inflation, von im Vergleich zu früher niedrigen Zinsen, einer hohen Sparquote und von mehr als nur rentablen Unternehmen mangelt es in Europa und vor allem in der Eurozone derzeit nicht an Stabilität, sondern an Wachstum.
Wir sollten daher vorrangig Anreize für die Binnennachfrage schaffen, insbesondere in den größeren Ländern der Eurozone, also Deutschland, Frankreich und Italien. Nur durch neue öffentliche und private Investitionen und neue Konsumanreize wird es unserer Union gelingen, das Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie muss zu einer Konzentration der Ressourcen auf die prioritären Ziele führen, sprich Investitionen in Bildung, Ausbildung, Forschung und Infrastrukturen.
Für die Schaffung des von den Sozialdemokraten geforderten Europas der Exzellenz brauchen wir weniger Berichte und mehr gezielte Aktionen. Die Verteidigung eines Europas der Exzellenz bedeutet jedoch kein Beharren auf dem Status quo. Hohe Sozial- und Umweltstandards können und sollten in den Rahmen jedes erfolgreichen Wirtschaftskonzepts aufgenommen werden. In einer Welt mit zunehmender Kapitalmobilität bleiben gut gebildete und ausgebildete Arbeitskräfte, die auch über die Unabhängigkeit verfügen, die erforderlich ist, um auf den ständigen Wandel zu reagieren, Europas wertvollster Wettbewerbsvorteil.
Nicht zufällig gehören die skandinavischen Länder, in denen die Annahme der Lissabonner Strategie im Hinblick auf soziale und ökologische Qualität am entschlossensten betrieben wurde, heute zu den europäischen Ländern mit der besten Wirtschaftsleistung. Sie haben alles unternommen um sicherzustellen, dass sie die Art von echter Arbeitssicherheit bieten können, die aus der Fähigkeit resultiert, die beruflichen Qualifikationen ständig auf dem neuesten Stand zu halten.
Ein moderner wettbewerbsfähiger Rahmen erfordert eine Überprüfung des Flexibilitätsbegriffs. In einer sich rasch entwickelnden globalen Wirtschaft werden die flexibelsten Unternehmen auch die gesündesten sein. Unternehmen, die auf ständig wechselnde Zeitarbeitskräfte setzen, werden an Boden gegenüber denjenigen verlieren, in denen sich die Beschäftigten dem Unternehmen verbunden fühlen, weil ihre Arbeitsplätze sicher sind und sie vernünftige Arbeitsbedingungen vorfinden.
Arbeitsmarktmaßnahmen und die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern betreffende Maßnahmen müssen so gestaltet werden, dass Veränderungen erwartet und bewältigt werden, sodass eine dynamische europäische Wirtschaft entstehen kann und es gelingt, die europäischen Arbeitnehmer zu überzeugen, dass Veränderungen keine Bedrohung darstellen, sondern Chancen eröffnen. Wir brauchen ein modernes System der Arbeitsorganisation und aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.
Dasselbe gilt für Maßnahmen im Bereich des Sozialschutzes, die eine wichtige Rolle spielen und die Verstärkung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erfordern.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich sagen, dass das Europa der Exzellenz im Bereich des Möglichen liegt. Zudem ist die Europäische Union weit besser als ihr Ruf. Von außen betrachtet ist die Union das politische Gebilde mit dem höchsten Lebensstandard, und zwar nicht nur im wirtschaftlichen Sinne, sondern auch im sozialen Bereich und im Umweltbereich.
Lambsdorff (ALDE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ebenfalls dem Dank an die Kollegen anschließen, besonders an die Herren Lehne und Goebbels. Es war eine sehr konstruktive Zusammenarbeit, für die ich herzlich danke.
Wir stehen fünf Jahre nach Beginn der Lissabon-Strategie an einem Scheideweg. Ich möchte das zum Anlass nehmen, noch einmal grundsätzlich auf die Lage in Europa hinzuweisen. Wie zuletzt in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts leidet Europa an dem Geschwür struktureller Massenarbeitslosigkeit. In meinem Heimatland Deutschland liegt die Arbeitslosigkeit höher als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. In Nordrhein-Westfalen allein – meiner Heimat und der von Kommissar Verheugen – hat sie inzwischen die Grenze von einer Million überschritten. Gleichzeitig verzeichnen wir eine immer weiter ansteigende Verschuldung in vielen Mitgliedstaaten und das Abwandern von Wissenschaft und Forschung, während die geistigen, moralischen und politischen Folgen der Massenarbeitslosigkeit um sich greifen. Sinkende Wahlbeteiligung, Unzufriedenheit mit der Politik im Allgemeinen, Anwachsen von Rassismus, Antisemitismus, Extremismus von rechts und links – das sind Folgen von Massenarbeitslosigkeit, denen wir uns stellen müssen.
Nach fünf verlorenen Jahren, in denen wir alles wollten und nichts erreicht haben, muss sich Europa entscheiden. Haben wir den Mut und die Kraft, den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit endlich aufzunehmen? Haben wir den Mut und die Kraft, die Kehrtwende hin zu mehr Beschäftigung und Wachstum zu erreichen? Haben wir den Mut und die Kraft, uns nicht mehr nur auf die zu konzentrieren, die noch Arbeit haben, sondern endlich auch die in den Blick zu nehmen, die arbeiten wollen, aber nicht können? Meine Antwort ist klar: Wir müssen den Mut und die Kraft aufbringen, und ebenso klar ist, dass es dazu unserer gebündelten Anstrengungen bedarf und einer unbedingten Konzentration auf mehr Wettbewerbsfähigkeit. Lassen Sie sie uns endlich als das begreifen, was sie ist: unerlässliche Bedingung für mehr Wachstum und Beschäftigung. Und Wachstum und Beschäftigung sind die Voraussetzung für das Erreichen der ehrgeizigen sozialen und ökologischen Ziele, die wir alle gemeinsam unterstützen, wie es in der Entschließung zum Ausdruck kommt.
Dabei wird der Vervollständigung des Binnenmarktes als Entwicklungsmotor eine Schlüsselrolle zukommen. Wir alle dürfen nicht länger ignorieren, dass durch den europäischen Binnenmarkt seit 1993 mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Können wir es uns in diesem Zusammenhang leisten, den europäischen Markt für Dienstleistungen weiterhin nur auf dem Papier bestehen zu lassen? Müssen wir uns nicht gerade auf den Sektor konzentrieren, der mittlerweile 70% des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union erwirtschaftet? Im Abbau der Hemmnisse für die grenzüberschreitenden Dienstleistungen stecken enorme Wachstumspotentiale. Wer Europa auf Wachstumskurs bringen und die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen will, muss hier ansetzen. Viel zu lange ist in dieser Debatte übrigens denjenigen Demagogen das Feld überlassen worden, die sich allein auf das Schüren von Ängsten verstehen. Damit ist zur Zeit an vorderster Stelle die unheilige Allianz gemeint, die sich in dieser Woche jenseits des Rheins, in Westfalen, getroffen hat. Die Herren Chirac und Schröder führen eine Angstkampagne voller Halb- und Unwahrheiten. Es ist deswegen besonders gut – und ich will das hier in aller Deutlichkeit sagen –, dass die Kommission endlich den Kampf gegen diese Polemik aufgenommen hat. Ich möchte Charlie McCreevy zu seinem leidenschaftlichen Plädoyer gestern beglückwünschen. Lassen Sie uns diesen Mut aufbringen, den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit zu führen. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass wir diese Debatte nicht in Straßburg führen sollten, sondern in Brüssel.
Harms (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Lehne, weil Sie es ausdrücklich angesprochen hatten: Es ist nicht so, dass wir es uns als grüne Fraktion leicht gemacht haben mit der Auseinandersetzung mit diesem Text. Sie werden sich erinnern, dass wir in unserer Koordinationsstruktur zu Lissabon viele Änderungsanträge in den Diskussionsprozess eingebracht haben. Wir haben aber in den Punkten, in denen wir eine Konkretisierung dieses Textes für notwendig halten, nicht gezögert, für uns auch Sollbruchstellen zu formulieren. Ich erinnere Sie daran, dass wir, als wir im Lenkungsausschuss begonnen haben, über diesen Text zu diskutieren, uns einig waren, dass es nichts bringt, sich wieder nur auf einer allgemeinen Ebene zu verständigen, sondern dass es notwendig ist, dass der Lissabon-Prozess in diesem Parlament auch eine Konkretisierung erfährt. Dabei bleiben wir als grüne Fraktion.
Wir halten es z. B. für wirklich notwendig, in Sachen Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union zu einer Verständigung zu kommen. Mein Eindruck – das sage ich Ihnen hier ganz offen – ist, dass sich die Bolkestein-Richtlinie im Grunde auf die Realität der alten Europäischen Union bezieht und dass die großen Herausforderungen im Sinne der sozialen Konvergenz, u. a. die große Herausforderung zu verhindern, dass es nur zu einem Sozialdumping kommt, diese großen Herausforderungen, die nach der Schaffung dieser großen Union vor uns liegen, mit dieser Bolkestein-Richtlinie überhaupt nicht getroffen sind.
Deswegen nehme ich das ernst, was der Bundeskanzler und auch Monsieur Chirac gesagt haben. Ich meine, dass diese Richtlinie zurückgezogen werden muss, und ich glaube, dass wir bei unserem Änderungsantrag von den Sozialisten in diesem Haus unterstützt werden. Wer nicht möchte, dass zum Beispiel die Hoffnungen der Polen, Tschechen oder Slowaken, in diesem Europa tatsächlich auch einen sozialen Aufstieg zu erleben, enttäuscht werden, wer nicht möchte, dass Europa im Westen nur mit sozialem Abstieg verbunden wird, der kann dieser Bolkestein-Richtlinie so, wie sie vorliegt, nicht zustimmen. Das ist für uns eine Sollbruchstelle in diesem Text. Wir hätten erwartet, dass dieses Parlament sich dazu konkret verständigt.
Ich als Umwelt-, als Energiepolitikerin habe mich sehr gefreut, dass viele allgemeine Textbausteine zur Nachhaltigkeit in diesen Entwurf, der heute zur Verabschiedung steht, übernommen worden sind. Ich weigere mich aber zu akzeptieren, dass diese Textbausteine nur für Sonntagsreden zu Lissabon gut sind und dass dann, wenn wir zum Beispiel über REACH, über das Forschungsrahmenprogramm oder über genetisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft abstimmen, alles wieder vergessen ist.
Deswegen glaube ich, dass unsere Ablehnung, die Ablehnung der Grünen, konkret begründet ist, und wir werden die Debatte über die Zukunft von sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Vernunft und Innovationen in den nächsten Monaten anhand dieser konkreten Projekte mit Ihnen fortsetzen. 
Markov (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie und den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen liegt der Unterschied zwischen der Mehrheit des Hauses und meiner Fraktion darin, dass sie prinzipiell den eingeschlagenen Weg einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik mit verstärktem Wettbewerb fortsetzen wollen, wir aber sagen, der Weg ist falsch!
Wir sind uns in diesem Hause über die Ziele der Lissabon-Strategie sehr wohl einig, jedoch über die Wege vollkommen unterschiedlicher Auffassung. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist die Hauptaufgabe, und dies erreiche ich nur, wenn die Nachfrage nach Produkten steigt und die Wirtschaft sich gezwungen sieht, Erweiterungsinvestitionen zu tätigen, um dem gewachsenen Bedarf Rechnung zu tragen. Die Daten müssten auch für das neoliberalste Wirtschaftsdenken Anlass sein zu akzeptieren, dass Steuersenkung bei nicht vorhandener Nachfrage keinerlei neue Arbeitsplätze schafft, sondern im Gegenteil diese durch Rationalisierung entweder vernichtet oder der gestiegene Ertrag nicht reinvestiert oder dem Staatshaushalt über die Steuern zugeführt wird.
Lissabon-Strategie darf eben nicht heißen: Wettbewerb um die höchsten Erträge, sondern Wettbewerb um hochqualifizierte Arbeitsplätze, hervorragende Bildung und Ausbildung, Qualität der Erzeugnisse, hoher Umweltstandard und hoher Verbraucherschutz. Das bedeutet auch, dass die unteren Einkommensgruppen, deren Sparquote nicht steigt, obwohl das oft behauptet wird, entweder höhere Löhne bekommen müssen, oder ihre Steuern zu senken sind – umso mehr als ausreichender politischer Spielraum zur Verfügung steht, da sich die Produktivität in den letzten Jahren viel schneller entwickelt hat als der Lohnzuwachs.
Das drückt sich im Übrigen auch in der positiven Außenhandelsbilanz der Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus. Trotz hoher Sozialtransferleistung konnten weltmarktfähige Produkte angeboten werden. Niedriglohnarbeitsplätze, Teilzeitarbeitsplätze leisten keinen Beitrag dazu, die Geißel der Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Wer bis 2010 die stärkste Wirtschaftsregion der Welt werden will, muss sich vorrangig um die soziale und ökologische Europäische Union kümmern. Das ist die beste Wirtschaftsförderung, die wir leisten können. 
Blokland (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Der anstehende Frühjahrsgipfel wird davon überschattet, was die Referenden über die Europäische Verfassung in den nächsten Monaten möglicherweise bringen werden. Einer reibungslosen Entscheidungsfindung über Wirtschaftsreformen ist das nicht eben zuträglich. Die Beschlussfassung auf dem kommenden Gipfel wird außerdem durch die Angst vor dem Antasten des Wohlfahrtsstaats geprägt. So viel ist seit dem Gipfel im Herbst deutlich geworden, als Herrn Koks Bericht hier erörtert wurde.
Gleichwohl plädiere ich für einen anderen Blick auf die Wirtschaftsreformen. Ist es sozial, dass die Menschen nach ihrem 58. Lebensjahr nicht mehr am Arbeitsprozess partizipieren dürfen? Ist es sozial, den jungen Leuten heute die Lasten unseres unbezahlbar gewordenen Systems aufzubürden, während sie selbst nie davon profitieren können?
Ich rufe die Kommission daher auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die notwendigen Strukturreformen in Angriff zu nehmen. Wir brauchen Wachstum, damit das europäische Sozialmodell erhalten bleibt, das zugleich reformiert werden muss. Wer heute noch behauptet, Strukturreformen seien nicht nötig, ist ein gefährlicher Demagoge. 
Kamiński (UEN ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir unterstützen Herrn Barrosos Initiative und sind erfreut, dass die Kommission Anstrengungen unternimmt, um sämtliche Ziele von Lissabon zu erreichen. Die Kritik an Herrn Barroso wegen der Strategie von Lissabon ist für uns unverständlich, denn es liegt ganz und gar nicht an der Europäischen Kommission, dass die Lissabon-Strategie noch nicht umgesetzt ist. Die Verantwortung dafür, dass die Strategie von Lissabon noch immer weitgehend nur auf dem Papier steht und nicht Bestandteil des realen Wirtschaftslebens in Europa ist, tragen die Mitgliedstaaten, denn ihnen fehlt ganz einfach der Mut zur Reformierung der Volkswirtschaften der Europäischen Union.
Ich komme aus einem Land, in dem 45 Jahre lang versucht wurde, die Wirtschaft mit Worten zu beschwören. Das ist eine undurchführbare Aufgabe, denn Volkswirtschaften brauchen konkretes Handeln. Genau deshalb befürwortet die Europäische Kommission solches Handeln, und wir unterstützen sie dabei. Ich möchte an dieser Stelle mit Nachdruck klarstellen, dass wir unsere Verpflichtungen aus der Lissabon-Strategie kaum werden erfüllen können und die Chancen für tatsächliches Wachstum in Europa äußerst gering sind, wenn es den Mitgliedstaaten an dem nötigen Mut mangelt. Dieser Mut fehlt ihnen auch im Hinblick auf die Dienstleistungsrichtlinie, über die wir gerade diskutieren.
Voraussetzungen für Wachstum in Europa sind niedrigere Steuern, Deregulierung und mehr wirtschaftliche Freiheit. Die Realität klopft an unsere Tür, und Europa ist nicht allein auf der Welt. Wir alle wissen sehr genau, dass Asien einen überaus raschen Aufschwung erlebt und auch die Vereinigten Staaten Wachstum zu verzeichnen haben. Früher oder später wird die wirtschaftliche Realität an unsere Tür klopfen. Deshalb wünschen wir Ihnen, Herr Ratspräsident, Mut und Erfolg, damit Sie die Ziele von Lissabon erreichen. 
Belohorská (NI ).
    Herr Verheugen, wenn wir heute die Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie vornehmen wollen, ist es wichtig, nicht nach Patentrezepten zu suchen, sondern in erster Linie etwaige Misserfolge zu benennen.
Vor allem ist die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen fehlgeschlagen. Der Europäische Rat legte die Ziele fest, deren Erfüllung er nur koordinieren und unterstützen musste, weil diese Ziele in den meisten Fällen im Rahmen der Subsidiarität von den Nationalstaaten umzusetzen sind.
Ich fordere deshalb die Nationalstaaten und konkret die Bürger dieser Staaten auf, durch Aneignung der Ideen der Lissabon-Strategie mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Europäische Union muss den Prozess ständig überwachen und konsequenter die Rolle eines flexiblen und effektiven Zentrums wahrnehmen, als sie dies zum Beispiel bei der Überprüfung und Erfüllung der Maastricht-Kriterien getan hat. Einzelne Mitgliedstaaten haben die zur Lösung des Problems der sozialen Eingliederung erforderlichen sozialen Reformen nicht durchgeführt.
Zur Frage der Sicherung besserer Beschäftigungsmöglichkeiten ist anzumerken, dass die Erfüllung dieses Ziels eine höhere Mobilität der Erwerbsbevölkerung erfordert. Aber hier sind wir im Rückstand, was die Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen und insbesondere die Vereinfachung dieses Verfahrens anbelangt. Die Erwerbstätigen scheinen in ost-westlicher Richtung zu wandern, vor allem qualifizierte Fachkräfte, was die Unterschiede in den weniger entwickelten Regionen noch verschärft.
Zur Überalterung der Bevölkerung möchte ich sagen: Die Nationalstaaten haben es versäumt, dieses Phänomen zu beachten, und mit ihren Sozialreformen ist es ihnen nicht gelungen, die soziale Eingliederung dieser Bürger – einer ganzen Generation – zu gewährleisten. Das Hauptproblem hierbei ist der qualitative Ersatz dieses wirtschaftlich schwer wiegenden Verlustes. 
Grossetête (PPE-DE ).
   – Wie Sie wissen, Herr Präsident, steht vor dem Erfolg das Lernen aus Fehlern der Vergangenheit. Die im Jahr 2000 auf den Weg gebrachte Lissabon-Strategie hat nicht die von uns erhofften Fortschritte gebracht. Das Wachstum stagniert, und es wurden nicht genügend Arbeitsplätze geschaffen. Der erste Grund scheint auf der Hand zu liegen: Die Strategie war zu verworren, zu sehr Stückwerk und erweckte den Eindruck eines Schlachtplans ohne Armee. Selbst heute wissen die meisten Menschen immer noch nicht, worum es eigentlich geht.
Europa muss daher auf seine Fähigkeit setzen, Mehrwert zu schaffen, und gleichzeitig sein Sozialmodell zu erhalten; dies kann mithilfe prioritärer Aktionspläne erreicht werden, für die genaue Zeitpläne festzulegen sind. Wir wissen, dass unsere Unternehmen im Sinne der herkömmlichen Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr mit Ländern wie China oder Indien Schritt halten können. Unsere Vorteile sind Innovation, die Qualität unserer Ausbildung, unsere Umwelt und die bestmögliche Nutzung unseres Know-hows. Unsere Trumpfkarte sind Ökoinnovation und bahnbrechende Technologien, die die Nachfrage nach Produkten mit sehr hohem Mehrwert erfüllen, wozu unsere Wettbewerber nicht in der Lage sind.
Die Union muss auch verhindern, dass sie sich selbst ein Bein stellt, indem sie ihrer Wirtschaft, die mit den Auswirkungen der Bevölkerungsalterung zu kämpfen hat, immer wieder Knüppel zwischen die Beine wirft. Darum haben wir eine Prüfung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen jedes Legislativvorschlags gefordert. Das ist unter „besserer Rechtssetzung“ zu verstehen. Ankurbelung der Wirtschaft und massive Beschäftigungsförderung bedeutet die Unterstützung unternehmerischer Tätigkeit, indem wir unseren großen Unternehmen helfen, sich an die Weltspitze zu setzen, unseren kleinen und mittleren Unternehmen die Gelegenheit zum Expandieren geben und eine dynamische Gesellschaft für unsere Mitbürger schaffen.
Mobilisierung ist gefragt, um, wie von Ihnen, Herr Barroso, gesagt, aus Europa ein Zentrum der Exzellenz zu machen. In diesem Zusammenhang fordern wir ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit möglichst wenigen Hindernissen, Partnerschaften zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft, einen Binnenmarkt ohne Sozialdumping, ein hohes Maß an Engagement für junge Menschen einschließlich Anerkennung von Abschlüssen und stärkerer Nutzung von Austauschmöglichkeiten, die Ernennung eines „Mr. Lissabon“ oder einer „Mrs. Lissabon“ in jeder Hauptstadt und das Engagement der Mitgliedstaaten für die Finanzielle Vorausschau.
Die Karten sind in der Welt neu verteilt worden. Jeder Kontinent hat ein gutes Blatt. Lissabon sollte Europas Trumpfkarte sein. Allerdings müssen wir uns stets an die Worte Churchills erinnern, der einmal sagte: „So schön die Strategie auch sein mag, ab und zu sollte man auch auf die Ergebnisse schauen“, und diese zu unserem Motto erheben. 
Rasmussen (PSE ).
    Herr Präsident, Präsident Barroso, Kommissar Verheugen! Lassen Sie mich sagen, wie sehr ich mich heute über die positive Aufnahme unseres Entschließungsentwurfs zum Lissabon-Prozess freue. Ich verstehe das als eine in Zusammenarbeit gereichte Hand und als Zeichen dafür, dass die Menschen zugehört haben. Obwohl es immer wieder heftige Diskussionen gegeben hat, muss nach jeder heftigen Diskussion eine Schlussfolgerung gezogen werden, und die Schlussfolgerung heute lautet, es ist Zeit zu handeln.
Hocherfreut war ich über Herrn Junckers jüngste Bemerkungen, wir sollten jetzt die Debatte darüber, was zuerst kommt, beenden und feststellen, dass Dinge in Europa gleichzeitig stattfinden; wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern, Sozialreformen – auch auf dem Arbeitsmarkt – und Umweltreformen durchführen, und zwar gleichzeitig. Wir Skandinavier haben gezeigt, dass das möglich ist, und dass ist es auch zum Teil, was wir unter der europäischen Dimension verstehen. Wir streben jedoch keine beliebige Kombination an. Wir brauchen Reformen, und wir brauchen Investitionen.
Herr Kommissionspräsident, ich glaube, wir müssen in den nächsten fünf Jahren vor allem in Menschen investieren. Die Kommission und Herr Špidla sprechen von Flexibilität; wir von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament haben nichts gegen Flexibilität. Es kommt nur darauf an, welche Art von Flexibilität gemeint ist. Ich denke, wir können eine Reform in die Wege leiten, die davon ausgeht, dass es möglich sein muss, von einer Beschäftigung zur nächsten zu wechseln, und zwar unter sozial sicheren Bedingungen und mit der ständigen Gewissheit, dazuzulernen, sich zu qualifizieren und für Weiterbildung aufgeschlossener zu sein. Wenn uns dies gelingt, werden wir die Chance haben, eine neue Vereinbarung zu treffen und den Menschen zu sagen: „Wir schützen Eure Sicherheit im 21. Jahrhundert auf einem neuen Arbeitsmarkt mit neuen Arbeitsplätzen.“ Jedes Mal, wenn wir 1 000 Arbeitsplätze an Asien, Indien oder die Entwicklungsländer verlieren, verpflichten wir uns, 1 500 neue Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Das heißt, wir werden sagen, wir wollen neue Arbeitsplätze schaffen, um für die verloren gegangenen einen Ausgleich zu schaffen, und wir werden dafür sorgen, dass die Menschen für diese neuen Arbeitsplätze qualifiziert sind.
Gestatten Sie mir abschließend, der luxemburgischen Präsidentschaft und der Kommission nahe zu legen, dass wir mehr Nachfrage in Europa und eine makroökonomische Koordinierung von Investitionen brauchen, denn ich kann Ihnen versichern, ohne bedeutendes Wirtschaftswachstum wird es in der Bevölkerung kein Verständnis für Reformen geben, und ohne Reformen kann es kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum geben. Wenn wir uns im Vorschlag der luxemburgischen Präsidentschaft an den Europäischen Rat hierauf einigen können, wäre schon sehr viel gewonnen. Für Ihre Arbeit während der luxemburgischen Präsidentschaft wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Ich glaube, es werden große Anstrengungen unternommen, um einen Ausgleich zu gewährleisten, und wie Herr Schulz heute sagte, wollen wir immer dafür da sein, jenen Ausgleich sicherzustellen, der die europäische Identität ausmacht.

Lehideux (ALDE ).
   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vor uns liegende Text beruht auf der notwendigen Ausgewogenheit zwischen den drei Dimensionen der Strategie von Lissabon, d. h. natürlich der wirtschaftlichen, aber auch der sozialen und der Umweltdimension.
So werden wir unseren Mitbürgern unsere Entschlossenheit demonstrieren, einem Europa Gestalt zu verleihen, das selbstverständlich wettbewerbsfähig ist, sich aber auch dem sozialen Zusammenhalt und der Wiederherstellung und Erhaltung einer gesunden Umwelt verpflichtet fühlt.
Dieser Text enthält aber auch etliche eindeutige Botschaften, auf die ich etwas näher eingehen möchte. Eine erste Botschaft richtet sich an die jüngere Generation, denn in dem Text wird die gemeinsame Initiative von vier Mitgliedstaaten zugunsten junger Menschen unterstützt, über die in der Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates berichtet wird.
In der zweiten Botschaft wird die Rolle von KMU als Arbeitsplatzbeschaffer und als Innovatoren im Rahmen einer nach vorn weisenden und ausgewogenen Industriepolitik bestätigt, die einerseits auf die führenden Unternehmen, andererseits aber auch – und möglicherweise sogar in erster Linie – auf jene kleinen Firmen ausgerichtet ist, die der Schlüssel zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa sind.
Die dritte Botschaft stellt die klar auf der Hand liegende Notwendigkeit heraus, die Forschung unionsweit deutlich zu stärken.
Schließlich wird in dem Text ein ganz wesentlicher Punkt genannt, auf den Sie, Herr Verheugen, gerade eingegangen sind, dass nämlich die Ziele der Lissabon-Strategie zwecklos sind, wenn nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden, was – wie Sie sehr wohl verstanden haben – insbesondere einen diesen Zielen angemessenen europäischen Haushalt bedeutet.
Künftig liegt die Zukunft der Lissabon-Strategie zwar in den Händen der politischen Stellen in Europa, in genauso hohem Maße, wenn nicht sogar noch stärker in der Verantwortung der politischen Stellen auf nationaler Ebene und all jener, die im Wirtschaftsleben der 25 Mitgliedstaaten eine Rolle spielen. Der Erfolg der Strategie von Lissabon hängt davon ab, ob es den Mitgliedstaaten gelingt, ihre Politiken in die erforderliche Richtung zu lenken und die europäische Bevölkerung so umfassend wie möglich einzubeziehen. Die Einbeziehung der Menschen wird aber nur gelingen, wenn die Allgemeinheit eine positive Meinung von der Arbeit der Europäischen Union und ihrer Institutionen hat.
Die Kommission muss das begreifen und entsprechend reagieren. Angesichts gewisser Äußerungen neueren Datums über Standortverlagerungen sowie angesichts dessen, was Herr McCreevy gestern hier über die Dienstleistungsrichtlinie gesagt hat, fürchte ich, dass Sie, Herr Barroso, Ihre Arbeit möglicherweise im Rahmen des Vertrags von Nizza fortsetzen müssen. Seien Sie also auf der Hut! 
Karas (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Der Mehrwert der Europäischen Union besteht darin, dass wir Frieden schaffen, Sicherheit geben, für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sorgen, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit garantieren. Dafür arbeiten wir. Wir haben ein neues Projekt: von der WWU, der Wirtschafts- und Währungsunion, zu WWB, also zu Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung.
Was müssen wir tun? Erstens, wir müssen das europäische Ordnungsmodell der ökosozialen Marktwirtschaft mit Leben erfüllen, konkretisieren und umsetzen, weil der Markt für uns nicht Selbstzweck, sondern nur Mittel zum Zweck ist.
Zweitens, wir müssen den Binnenmarkt zum Heimatmarkt für alle machen. Daher sage ich, ohne Dienstleistungsbinnenmarkt keine Erfüllung der neuen Lissabon-Strategie.
Drittens, wir sollten die vier Freiheiten für alle Bürger Europas, für die Unternehmen und die Forschung Wirklichkeit werden lassen.
Viertens, wir müssen den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit neuem Leben erfüllen. Was heißt das? Beschlossene Ziele konsequent erreichen wollen, die Kommission die ihr übertragenen Rechte ausüben lassen, Sünder nicht zu Richtern machen, Hausaufgaben erfüllen statt Brüssel zum Schuldigen machen.
Das gleiche Ordnungsmodell gilt auch für die Lissabon-Strategie. Wir dürfen nicht die Fehler des Stabilitäts- und Wachstumspakts bei der Lissabon-Strategie wiederholen.
Fünftens, wir benötigen mehr von Seiten der Kommission. Daher brauchen wir einen europäischen Aktionsplan, einen europäischen Zeitplan, einen europäischen Maßnahmenkatalog und den Dialog der Kommission mit den Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung der nationalen Aktionspläne sowie die Kontrolle durch die Kommission.
Herr Kommissionspräsident, Sie sind Trainer und Kapitän der Europa-Auswahl. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind die Mitglieder Ihrer Mannschaft. Daher sollten alle Staats- und Regierungschefs und nicht nur die Binnenmarktminister, die Lissabon-Strategie – also Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung – erneut zu ihrem Projekt machen. Wenn ich mir die Debatte heute anhöre, dann frage ich mich, wogegen der EGB vor dem Gipfel in Brüssel demonstrieren will. Gegen das, was Sie heute vorgestellt haben? Gegen Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung? Ich fordere den EGB auf, die Demonstration gegen Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung abzublasen und wie die PSE dankenswerter Weise ins Boot für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zurückzukehren. 
Prets (PSE ).
    Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Der Rat hat sich 2000 ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, nämlich dass Europa bis 2010 die wirtschaftlich stärkste wissensbasierte Gesellschaft wird. Es wäre gut, wenn wir es schaffen würden, zwar nicht unbedingt die stärkste, aber eine starke, soziale – das Ziel muss auch mit angeführt werden –, wirtschaftliche und wissensbasierte Gesellschaft zu werden.
Die Halbzeitüberprüfung zeigt leider keine positive Bilanz. Daher ist es dringend an der Zeit, bereits bestehende ebenso wie neu zu entwickelnde Strategien konsequent umzusetzen. Neben sozialem Zusammenhalt, Wachstum und Beschäftigung ist die Bildung das Kernstück der Lissabon-Strategie, auf dem sich alles aufbaut. Mehr Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung sind notwendig, müssen aber von Reformen begleitet werden, die Antworten auf die Veränderungen sowohl im technischen als auch im gesellschaftlichen Bereich geben. Konkret heißt das: Wir brauchen u. a. lebensbegleitendes Lernen – und nicht lebenslanges, das klingt so nach Strafe –, Förderung der Mobilität sowohl im beruflichen als auch im wissenschaftlichen und im Forschungsbereich, grenzüberschreitende Bildungsmöglichkeiten, die Anerkennung von Studienabschlüssen, die für viele immer noch nicht gegeben ist, und Zugang zur Bildung für alle. Das bedeutet: kein Bildungsabbau, keine Studiengebühren, kein Aushungern der Universitäten, keine Unterrichtskürzungen, insbesondere in den Naturwissenschaften. Gerade sie sind es nämlich, die die Kreativität fördern und daher sowohl für die persönliche als auch für die berufliche Entwicklung jedes Einzelnen notwendig sind.
Eine starke soziale Gesellschaft muss auch dem Geschlechteraspekt Rechnung tragen. Daher muss sich der Rat auf seiner Frühjahrstagung u. a. dem Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit – wie es auch gestern am Frauentag groß angesprochen wurde – widmen. Die Chancengleichheit gehört genauso dazu. 
Maaten (ALDE ).
   – Frau Präsidentin! Da in dieser Aussprache selbstverständlich schon eine Menge zur Lissabon-Strategie gesagt wurde, möchte ich mich auf drei Punkte beschränken.
Erstens, die Lissabon-Strategie muss nach dem Euro, der Erweiterung und der Verfassung der nächste große Erfolg der EU werden. Wir haben keine Wahl. Voraussetzung ist allerdings, dass wir dem Bürger das Vertrauen und den Raum geben, neue Initiativen zu entwickeln und neue Herausforderungen anzugehen. Mein Nachbar in Rijswijk ist vollkommen in der Lage, selbst richtige Entscheidungen für seine Zukunft zu treffen und braucht dabei nicht vom niederländischen Staat, von der Europäischen Union schon gar nicht, an die Hand genommen zu werden.
Damit komme ich zu meinem zweiten Punkt. Wir sollten die Rolle des Staates im Rahmen der Lissabon-Strategie kritischer betrachten. Dabei erhebt sich die Frage, ob der Staat der Löser des Problems sein sollte oder vielleicht gerade selbst das Problem ist. Selbstverständlich muss der Staat nach dem Rechten sehen und bestimmte Bedingungen stellen, aber viel zu oft erleben wir einen Staat, der, anstatt neue Initiativen zu fördern, ihnen im Wege steht. Meines Erachtens müssen Deregulierung, Senkung des Verwaltungsaufwands und Entbürokratisierung in der Lissabon-Strategie daher an zentraler Stelle stehen, wenn wir die dringend benötigte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas wirklich erreichen wollen.
Drittens, natürlich gehe ich mit den Kolleginnen und Kollegen voll und ganz konform, die meinen, Europa könne mit Stolz auf sein einzigartiges Modell blicken, gleichwohl sollten wir auch erkennen, dass dieses Gesellschaftsmodell nur dann erhalten bleiben kann, wenn wir mehr Wirtschaftswachstum generieren. Meine Kolleginnen und Kollegen zur Linken halten viel zu oft den Mythos wach, Sozialpolitik und Wirtschaftswachstum schlössen einander aus, ob es nun um die Lissabon-Strategie oder um die Dienstleistungsrichtlinie geht. Immer wieder suggerieren sie einen falschen Widerspruch zwischen einer freien, innovativen, dynamischen wissensbasierten Wirtschaft und der Sozialpolitik. Die Stimmenthaltung der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament bei der Abstimmung in der parlamentarischen Koordinierungsgruppe in der vergangenen Woche geht daher über meinen Verstand. Umso mehr, als die anderen Fraktionen doch wirklich ihr Bestes getan hatten, um einen weithin annehmbaren Kompromiss zu erzielen. Zu meiner Freude erklären die Redner dieser Fraktion nunmehr, der vorliegende Text verdiene breite Unterstützung. Dadurch erscheint die Stimmenthaltung in der vergangenen Woche umso mysteriöser, aber führen wir es auf fortschreitende Einsicht zurück.
Eine sozialere Politik als die, die mehr und bessere Arbeitsplätze sowie Raum für Unternehmertum schafft, gibt es nicht. Wir werden sehen, ob sich wirklich eine Mehrheit findet, die diese Politik der Kommission mitträgt. Sollte dem so sein, dann wäre das eine begrüßenswerte Entwicklung. 
Szájer (PPE-DE ).
   – Natürlich stimmt das Parlament der Kommission zu, dass bei der Erneuerung der Lissabon-Strategie die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, das Wachstum und die Forschung im Mittelpunkt stehen. Die Gründe für den bisherigen mangelnden Erfolg der Strategie liegen vor allem in der Untätigkeit der Mitgliedstaaten und deren kurzfristigem Denken. Deshalb müssen Parlament und Kommission gemeinsam Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, um die inzwischen eindeutig neu definierten Ziele erreichen zu können. Sie müssen Druck ausüben, damit in der siebenjährigen Finanziellen Vorausschau der Union die Mittel garantiert werden, die zur Verwirklichung der Ziele der Arbeitsplatzschaffung und der Förderung kleiner und mittlerer Forschungs- und Entwicklungsunternehmen notwendig sind. Gleichzeitig dürfen die Mittel aus dem Kohäsionsfonds für die neuen Mitgliedstaaten und die Unterstützung benachteiligter Regionen – damit diese aufholen können – nicht gekürzt werden.
Dies ist zur Wahrung der Einheit der Union unvermeidlich.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Erreichung der Ziele von Lissabon für alle gleichermaßen möglich ist. Vorrang hat, dass die Anreize zu den Betroffenen gelangen, und hierbei muss Druck auf die Regierungen der Mitgliedstaaten ausgeübt werden, so dass sie kurzfristige politische und haushaltspolitische Ziele aufheben. In einigen der neuen Mitgliedstaaten stehen die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Landwirte heute noch immer vor großen haushaltspolitischen und bürokratischen Hürden, die sie daran hindern, erfolgreich mit größeren Unternehmen in Wettbewerb zu treten oder einfach das zu bekommen, was ihnen dem Gesetz nach zusteht. Deshalb demonstrieren zurzeit die Landwirte auf den Straßen von Budapest gegen die ungarische Regierung.
Außerdem ist in den neuen Mitgliedstaaten die Förderung von Wissenszentren mit einer weiter entwickelten Kultur der Forschung und Wissenschaft entscheidend, denn auch sie sollten gleichberechtigt an der Verwirklichung der Lissabon-Strategie teilnehmen können. Gegenwärtig können es die neuen Mitgliedstaaten aufgrund des Geldmangels nicht verhindern, dass sie ihre besten Wissenschaftler verlieren. Dieser Braindrain erhöht vor allem die Wettbewerbsfähigkeit Amerikas, nicht die Europas. Arbeit, Arbeit, Arbeit: Das macht Europa wettbewerbsfähig und die europäischen Bürger wohlhabender.
Herr Präsident! Die Mitglieder des Parlaments, der PPE-DE-Fraktion und die Abgeordneten aus den neuen Mitgliedstaaten sind in diesem Kampf Ihre Verbündeten. Den Worten müssen jetzt Taten folgen. 
Sacconi (PSE ).
    Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Würde man mich nach den beiden Hauptgründen fragen, aus denen ich die heute festzustellende Übereinstimmung zwischen den Positionen des Ratsvorsitzes, der Kommission und des Parlaments für wichtig halte, würde ich als ersten Grund die Tatsache nennen, dass die sozialen und ökologischen Aspekte der Entwicklung wirklich nicht als Grenzen und Hemmnisse, sondern als Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit anerkannt werden. Der zweite Grund ist der, dass wir alle dahingehend übereinstimmen, dass eine echte Wiederbelebung der Lissabonner Strategie die Schaffung eines Gefühls der Teilhabe an der Strategie erfordert, die bis hin zur lokalen Ebene reicht, so dass die Verantwortung in erster Linie bei den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie bei der Öffentlichkeit liegt. In diesem Punkt, der, wie ich hoffe, auf der Tagung des Europäischen Rates in konkrete Maßnahmen übertragen wird, stimme ich vollkommen zu.
Gleichwohl muss ich diesmal zum Ausdruck bringen, dass ich Frau Frassoni nicht beipflichten kann, wenn sie als einen der Gründe für die Ablehnung des Entschließungsantrags – dem ich hingegen zustimme – die Tatsache anführt, er enthalte eine Formulierung, die die REACH-Verordnung gefährden würde.
Frau Präsidentin, Ihnen ist wohl bekannt, wie sehr mir diese Verordnung am Herzen liegt und dass ich sie niemals durch mein Ja zu diesem Entschließungsantrag aufs Spiel setzen würde. Trotzdem möchte ich die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten bitten, diese Verordnung nicht als Inbegriff des Guten oder des Schlechten zu betrachten, denn solche Polarisierungen setzen voraus, dass es am Ende Sieger und Verlierer gibt. Ich glaube hingegen, dass die Erzielung einer Einigung über diese Verordnung ein Sieg für uns alle wäre. 
Daul (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Barroso, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich den beiden Ko-Berichterstattern, Herrn Lehne und Herrn Harlem Désir, vor allem jedoch der Gruppe der 33 danken, dabei aber auch die Kolleginnen und Kollegen nicht vergessen, die wahrscheinlich nicht an der Abstimmung teilnehmen werden. Ich bedauere dies sehr, kann Ihnen aber mitteilen, dass eine ausgezeichnete Arbeitsatmosphäre herrschte, dass die Arbeitsbedingungen außergewöhnlich gut waren und dass ich als Vorsitzender äußerst zufrieden war.
Die Neubelebung der Lissabon-Strategie muss eine unumstößliche Priorität darstellen, und um dies zu erreichen, müssen wir alle Betroffenen mobilisieren. Daher hat das Parlament seine koordinierende Arbeitsgruppe mit dem alleinigen Ziel eingesetzt, Unterstützung bei der besseren Umsetzung der Strategie zu leisten, wobei es darum geht, das Parlament – anders als bisher – zu einem deutlicher erkennbaren und einflussreicheren Partner in dem Prozess zu machen. Die Erarbeitung einer Empfehlung für die während des Frühjahrsgipfels stattfindende Konferenz der Präsidenten wird eine der Aufgaben der Arbeitsgruppe sein.
Ich hoffe, dass Sie, Herr Barroso, und alle Kommissionsmitglieder all das Gesagte berücksichtigen werden. Es fehlt noch ein kurzer Absatz, von dem ich nichts gehört habe, Herr Barroso, und zwar zur Koordinierung der drei Präsidenten. Ich halte dies angesichts dessen, was vor uns liegt, für einen sehr wichtigen Punkt. Was den Entschließungsentwurf anbelangt, hoffe ich daher auf eine sehr große Mehrheit bei der heutigen Abstimmung. Aus denselben Gründen müssen wir Schlüsselmaßnahmen festlegen, die beispielsweise die Wichtigkeit des Dienstleistungssektors, die besondere Unterstützung für die Privatwirtschaft, aber auch die Notwendigkeit neuer Rechtsvorschriften zu Chemikalien und die Modernisierung des Arbeitsmarktes betreffen.
Ein weiterer wichtiger Schritt wird das in der kommenden Woche unter dem Vorsitz von Herrn Borrell in Brüssel stattfindende erste parlamentarische Treffen zur Lissabon-Strategie zwischen unserem Parlament und den nationalen Parlamenten sein. Wir müssen wesentlich häufiger und enger mit unseren nationalen Parlamenten zusammenarbeiten. Unser Treffen wird den parlamentarischen Dialog über die Lissabon-Strategie eröffnen. Das angestrebte Ziel ist die Koordinierung von Initiativen auf Parlamentsebene, um vor Beginn jeder Tagung des Europäischen Rates eine überzeugende und kohärente Botschaft an die Staats- und Regierungschefs zu richten.
Wir werden aber auch unsere Arbeit an den anderen Aspekten des uns erteilten Mandats fortsetzen, d. h. Verbesserung der Legislativplanung auf interinstitutioneller Ebene und Verbesserung der Umsetzung und Anwendung der im Rahmen der Lissabon-Strategie ergriffenen Maßnahmen auf nationaler Ebene. Denn wie im Kok-Bericht vorgeschlagen, wollen wir, dass das Parlament eine proaktive Rolle bei der Überwachung der mittels dieser Strategie erzielten Ergebnisse spielt. 
Bullmann (PSE ).
    Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar Verheugen! Wir treten mit der Erweiterung der Europäischen Union objektiv in eine neue Gründerzeit ein. So sehen uns auch die Menschen in anderen Regionen dieser Welt: Sind wir als Europäische Union wirklich in der Lage, in einer neuen Zeit international wettbewerbsfähig zu sein und zu bleiben und gleichzeitig hohe soziale Standards zu bewahren und weiterzuentwickeln? Sind wir in der Lage, wirtschaftliche, technologische Sprünge in die neue Zeit zu machen und gleichzeitig die neue Produktgeneration mit hohen und höchsten Umweltstandards herzustellen? Herr Kommissionspräsident und Herr Kommissar Verheugen haben uns sehr mutige Ausblicke angeboten. Herr Kommissar Verheugen hat von Werten gesprochen, von Werten in der Unternehmensführung, von Werten in den sozialen Standards, von Werten der sozialen Teilhabe in den Unternehmen wie am gesellschaftlichen Leben, und diese als ein Vehikel bezeichnet, diesen Modernisierungsprozess voranzutreiben.
Ich unterstreiche das, aber ich glaube, dass es nicht der Lebensrealität vieler Menschen entspricht. Sie haben Ängste vor Verunsicherung, sie haben Ängste, dass diese Ziele in ihrem Alltag nicht ankommen. Wenn wir diese Brücke schlagen wollen, dann müssen unsere Instrumente reformiert werden und dann muss diese Brücke auch geschlagen werden, beispielsweise in den allgemeinen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Ich will dort keine altbackenen Ideologien mehr lesen, sondern mehr von der sozialen Wirklichkeit der Menschen. Wir müssen unsere eigenen Instrumente reformieren, damit das verwirklicht werden kann, woran wir hier gemeinsam arbeiten. 
Coûteaux (IND/DEM ).
   – Frau Präsidentin, was so hochtrabend als Lissabon-Strategie bezeichnet wurde, entwickelt sich zu einer Farce. Erstens wurde das Wachstums- und Wohlstandsziel gründlich verfehlt. Zur Halbzeit ist das Wachstum so schwach, dass die OECD die Eurozone als das schwarze Loch beim weltweiten Aufschwung bezeichnet; das Wachstum verharrt bei 1,7 % und fällt in einigen Ländern sogar noch niedriger aus, während das Weltwachstum 5 % beträgt und Europa insgesamt – was der Gipfel der Ironie ist – dank der relativen Leistung eben der Länder, die sich klugerweise nicht in die Fänge des Euro begeben haben, eine Rate von 2,9 % erreicht.
Wohlstand bedeutet für unsere Mitbürger gegenwärtig eher Unsicherheit, Kaufkraftverlust und Arbeitslosigkeit, wofür die 8 Millionen Arbeitslosen im französisch-deutschen Kerngebiet bezeichnend sind.
Die Aussichten werden insbesondere in der Eurozone immer düsterer. Der Euro hat die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Er ist eindeutig weder eine Handelswährung noch ein Faktor der Haushaltsdisziplin, sondern leistet vielmehr der Nachlässigkeit Vorschub. Unsere Zeitgenossen sehen im Euro eher einen Inflationstreiber.
Beim Stabilitätspakt zeichnet sich deutlich ein Scheitern ab. Zudem ist mir unbegreiflich, wie man für den Euro, aber gegen den Stabilitätspakt sein kann. Dabei handelt es sich zumindest um einen Widerspruch in sich, und darauf möchte ich die Kommission aufmerksam machen. Die Lehre, die die Kommission ziehen muss, ist zudem ganz einfach. Die Euroland-Erweiterung muss verschoben werden, sodass nur 12 der 25 (und schon bald 30) Mitgliedstaaten auch Mitglieder der Eurozone sind. Das steht natürlich deutlich im Gegensatz zu den erklärten Zielen.
Die Befürworter eines „Nein“ bei der Abstimmung werden sich selbstverständlich aller dieser Argumente bedienen, und uns käme das sehr gelegen, wenn da nicht die traurige Tatsache wäre, dass letztlich die europäische Idee auf dem Spiel steht, die bedauerlicherweise bei unseren Bürgern in Misskredit geraten ist, und dies möglicherweise sogar auf lange Zeit. 
Harbour (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Als ich vor fünf Jahren als neues Mitglied in dieses Parlament einzog, ging es in einer meiner ersten Wortmeldungen im April 2000 um die erste Strategie von Lissabon. Ich hatte mit Bestürzung festgestellt, dass die Vollendung des Binnenmarkts in jenem ursprünglichen Dokument nur eine unter vielen Prioritäten war und dass diesem Thema lediglich eine einzige Seite in einem so umfangreichen Dokument gewidmet war.
Ich danke Ihnen und Ihrem Team, Präsident Barroso, dass Sie den Binnenmarkt ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt haben, wo er hingehört. Wenn wir den Binnenmarkt nicht vollenden, werden wir niemals die Grundlage für die Schaffung der Arbeitsplätze, Wachstum und Sozial- und Umweltpolitik haben, die wir uns alle wünschen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass die nächste Phase des Binnenmarkts der Bereich der Dienstleistungen sein muss. Wir alle wissen das.
Präsident Barroso, vergangene Woche habe ich Ihnen in aller Öffentlichkeit gesagt, dass ich das Gefühl habe, dass Sie nicht entschlossen genug hinter diesem Vorschlag stehen. Sie waren gestern Abend nicht hier und haben die mitreißende Rede von Herrn McCreevy nicht gehört. Darin wurde deutlich, wie wichtig diese Richtlinie ist, und dafür danke ich Herrn McCreevy sehr. Ich kann Ihnen zusichern, dass diese Seite des Hauses mit Ihnen zusammenarbeiten wird, damit diese Maßnahme verabschiedet werden kann, weil sie seit dem Programm von 1992 die wichtigste Maßnahme für den Binnenmarkt und entscheidend für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigung ist.
Kleine und mittlere Unternehmen profitieren bereits jetzt davon. Ich habe mit Freude vernommen, dass Kommissar Verheugen ein umfassendes Programm für die Modernisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine Unternehmen vorlegen wird. Das war eine Schwachstelle des Vorschlags. Ich freue mich, dass sie beseitigt wird, denn wenn jedes kleine und mittlere Unternehmen in Europa in den nächsten fünf Jahren nur einen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz schafft, haben wir unser Beschäftigungsziel erreicht. Dies kann nur gelingen, wenn wir unternehmensfreundliche Politiken und ein Umfeld haben, in dem die Menschen zur Unternehmensgründung angespornt werden, sei es im Dienstleistungsbereich, im verarbeitenden Gewerbe oder im Bereich der technischen Innovation. Das ist der Schlüssel für die Umsetzung dieser Agenda von Lissabon. Präsident Barroso, wir sind bereit, mit Ihnen gemeinsam an der Erreichung dieser Ziele zu arbeiten.
Paasilinna (PSE ).
    Frau Präsidentin! Der entscheidende Punkt in der Entschließung des Parlaments ist die Definition der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Wir ergänzen nämlich den Begriff der Wettbewerbsfähigkeit um die soziale und die ökologische Nachhaltigkeit. Die Kommission fasst die Begriffe Wettbewerb und Beschäftigung zu eng. Wir Sozialdemokraten fordern eine soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Und genau darum geht es. Auf lange Sicht kann Wettbewerbsfähigkeit nicht nachhaltig sein, wenn sie sich nicht auf die entsprechenden sozialen Rahmenbedingungen und die Umwelt stützt. Ist das möglich? Ja, ist es. Mein Heimatland beispielsweise ist genauso wettbewerbsfähig wie die Vereinigten Staaten von Amerika, mit denen wir immer wieder verglichen werden. Gleichzeitig ist es uns, im Unterschied zu den Vereinigten Staaten, jedoch gelungen, die soziale und ökologische Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Infolgedessen haben wir die gleichberechtigtere, sicherere und ökologisch nachhaltigere Gesellschaft. Man darf nicht zulassen, dass Wettbewerb nur einigen Wenigen nutzt, denn am Ende erwartet uns eine Kontrollgesellschaft, zurzeit eine Diktatur der digitalen Kontrolle.
Als Mitglied des Lissabon-Ausschusses war ich enttäuscht darüber, dass im Bericht nicht darauf bestanden wird, die Namen jener Mitgliedstaaten, die die Rechtsakte von Lissabon nicht umgesetzt haben, immer und immer wieder öffentlich zu nennen. Es gibt nicht weniger als 1500 Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt, die nicht umgesetzt worden sind. In der Folge ist der Prozess, dank einer gewissen Art von Nichtsolidaritätsbewegung, ins Stocken geraten. Ich möchte die Medien auffordern, jetzt immer und immer wieder die Namen derjenigen Mitgliedstaaten öffentlich zu nennen, die sich vorsätzlich weigern, die Vorschriften umzusetzen. Auf diese Weise könnten die Menschen, weil sie dann Bescheid wissen, die Umsetzung vorantreiben. Dies wäre ein mögliches Verfahren einer nachhaltigen Entwicklung. 
Oomen-Ruijten (PPE-DE ).
   – Lissabon gilt als Herausforderung und als das wichtigste Projekt der nächsten Jahre. Diesem Projekt ist einzig und allein dann Erfolg beschieden, wenn wir alle – Regierungen, Parlamente, Sozialpartner auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene – an einem Strang ziehen. Wenn wir nicht nur diese einträchtige Zusammenarbeit, sondern auch diese Beteiligung erreichen wollen, dann ist die wichtigste Hürde auf dem Weg zum Erfolg bereits genommen. Ihnen, Präsident Barroso, vertraue ich diese schwierige, aber zugleich auch zentrale Rolle des Dreh- und Angelpunkts dieses Prozesses gern an.
Ein Blick auf das Lissabon-Ziel zeigt, dass ein nach meinem Empfinden unsinniger Gegensatz geschürt wird. Zwischen die Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Sozialpolitik und die Ökologie kann kein Keil getrieben werden, denn ohne Wachstum können wir die ökologischen Verpflichtungen nicht erfüllen. Wachstum sorgt für mehr Beschäftigung, für Arbeit, für Einkommen und für Wohlstand der Bürger. Arbeit für immer mehr Menschen ist die beste Garantie für die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherheit und für ein Auffangen der steigenden Pflegekosten, ebenso wie die Reform bezahlbarer und dauerhafter Renten. Ökonomie, Ökologie und Sozialpolitik sind daher untrennbar verbunden.
Kommissar Verheugen hat auf neue Initiativen aufmerksam gemacht: bessere und einfachere Rechtsvorschriften, neue Industriepolitik und mehr Unterstützung für Innovation. Bei diesen Initiativen vermisse ich allerdings eines, nämlich die Umschulung, Aus- und Weiterbildung. Ohne permanente Bildung für die potenziellen Arbeitnehmer können wir die Arbeitslosen, ob dies nun Frauen, Minderheiten oder Behinderte sind, nicht an die Arbeit bringen. Wenn wir also dieses Europa erreichen wollen, sollten wir abermals unseren Willen in Taten umsetzen. 
Herczog (PSE ).
   – Ich möchte mit einer Frage beginnen, die vor 20 Jahren aktuell war: Wie sah das Wappen des RGW aus? (Der RWG war die Organisation für die wirtschaftliche Koordinierung der osteuropäischen Staaten.) Die Antwort lautet: eine grüne Wiese mit zehn mageren Kühen, die sich gegenseitig melken. Meiner Überzeugung nach muss die Europäische Union innerhalb von ein bis zwei Jahren entscheidende Beschlüsse fassen – Beschlüsse, die die Mitgliedstaaten auch umsetzen –, ansonsten könnte dies in 20 Jahren auch das Wappen der EU sein, mit dem Unterschied allerdings, dass es mehr Kühe geben wird, die vielleicht noch magerer sein werden.
Damit das nicht geschieht, sind eine radikale Änderung unserer Herangehensweise und eine Reihe mutiger Schritte vonnöten, unabhängig von der politischen Orientierung, ob jemand religiös ist oder Atheist, Frau oder Mann. Meinem Herzen, meinem Verstand und meinem Handeln zufolge bin ich links eingestellt. Als linke Politikerin bin ich der Ansicht, dass unsere einzige Chance in der Nutzung der Möglichkeiten eines einheitlichen Binnenmarkts besteht, im Abbau aller Hindernisse für den freien Waren-, Dienstleistungs-, Arbeitnehmer- und Kapitalverkehr – und zwar mit Blitzgeschwindigkeit. Die Erhöhung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist die für unsere Zukunft entscheidende Frage. Wenn wir keinen Richtungswechsel vornehmen, werden wir nicht nur hinter die anderen zurückfallen, sondern auch unseren eigenen Möglichkeiten und Träumen hinterherhinken.
Wir müssen ein Bündnis schließen, um uns und unseren nationalen Regierungen einen Anstoß zu geben, und wir müssen versuchen, die öffentliche Meinung so zu beeinflussen, dass sie diese Veränderungen akzeptiert, sowie die vierjährige Maschinerie der Wahlpropaganda und ihre individuellen Interessen Europa und den Millionen Europäern unterordnen. Das müssen wir schaffen: Wir entscheiden über die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Darüber, ob sie in 20 Jahren einen Arbeitsplatz haben werden. Meine jüngste Tochter ist neun Jahre alt. Ich will nicht, dass sie sagt: Mutter, das hast Du vermasselt. Die Frage ist nicht, wer was sagt, die Frage ist, wer was tut. 
Samaras (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin! Wachstum ist kein Spiel, bei dem die Gesamtsumme im Endeffekt gleich Null ist. Wir müssen nicht unsere Gesellschaften spalten und die Umwelt zerstören, um hohe Wachstumsziele zu erreichen.
Im März 2000 haben wir in Lissabon beschlossen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhöhen, allerdings unter den Einschränkungen, die uns durch die Wahrung des Zusammenhalts und des Umweltschutzes auferlegt sind. Was wir damals jedoch die Strategie von Lissabon nannten, bezeichnete alles, was wir wollten, es sagte nichts darüber aus, wie wir dies würden erreichen können.
Jetzt haben wir unsere Prioritäten ausgearbeitet. Wettbewerbsfähigkeit ist nicht mehr länger die Quintessenz eines Wunschdenkens. Sie ist eine Strategie hierarchischer Prioritäten. Somit fasst die Halbzeitüberprüfung die Lissabon-Strategie in einer einfachen Gleichung zusammen:
Schwerpunkt auf Forschungs- und Technologieprogrammen + Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen + Errichtung wichtiger Infrastrukturen + Verbesserung der Humanressourcen + Förderung des Strukturwandels = beständiges langfristiges Wachstum und nachhaltige Entwicklung.
Wir müssen diese Ziele im Haushalt gesondert berücksichtigen und dürfen ihnen nicht die Finanzierung verweigern. Wir müssen auch daran denken, dass wir nicht mehr Wachstum mit weniger Geld erzielen können, wie wir auch keine finanzielle Stabilität mit weniger Wachstum erreichen können. 
Ayala Sender (PSE ).
   Frau Präsidentin! Dies ist unsere erste Gelegenheit, um die Bedeutung dieser Debatte über die Vereinbarung des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments hervorzuheben. Hier geht es darum, die notwendigen praktischen Maßnahmen neu zu gestalten und vor allem umzusetzen, um endlich ein Europa zu errichten, das wirklich wettbewerbsfähiger und innovativer ist, und gleichzeitig seinen besten und wertvollsten Aktivposten weiter zu stärken: das europäische Sozialmodell, die Lebensqualität und die sozialen Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Besonders begrüße ich die Betonung von Innovation und Finanzierung durch Kommissar Verheugen, da die Bemühungen, den europäischen Jugendlichen eine bessere Ausbildung zu vermitteln, die Bildung und das Fachkönnen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verbessern, die Zahl der Frauen zu erhöhen, die einer beruflichen Tätigkeit mit gleichen Chancen nachgehen und parallel dazu ihre Aufgaben im Familienleben wahrnehmen, alle diese Maßnahmen, für die wir uns heute als Abgeordnete des Europäischen Parlaments einsetzen, nicht ausreichen werden, wenn wir nicht imstande sind, die öffentlichen und privaten Investitionen zu fördern, die erforderlich sind, um in Europa Infrastrukturen zu errichten, die den Grundstein für die wirtschaftliche Entwicklung bilden, und um den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr überall in der Europäischen Union Wirklichkeit werden zu lassen.
Das wird zurzeit in den dreißig Vorhaben transeuropäischer Netze in die Tat umgesetzt, die - wie die Strategie von Lissabon - bis jetzt an einer gewissen Apathie und unter Finanzierungsproblemen aufseiten der Mitgliedstaaten gelitten haben.
Das Europäische Parlament drängt und ermuntert die Kommission, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die Mitgliedstaaten zu überzeugen, wofür wir unsere Hilfe und Unterstützung anbieten. Wir rufen die Kommission ebenfalls auf, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um erfindungsreicher zu sein und potenzielle Synergien zwischen den drei Netzen (Verkehr, Energie und Telekommunikationen) zu ermitteln, um die Kosten zu senken und ausreichende Mittel zu beschaffen.
Wir unterstützen auch den Änderungsantrag zu einem nachhaltigen Entwicklungsmodell für den Verkehrsbereich – das wir für wichtig halten –, einschließlich der Modernisierung und technologischen Innovation für den Verkehr. 
Radwan (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Als einer der erfolgreichsten Kommissionspräsidenten gilt Jacques Delors, der mit der Schaffung und der Vollendung des Binnenmarkts eine Vision hatte. Die Vision für diese Kommission könnte die Lissabon-Strategie sein. Allerdings hatte es Jacques Delors unter anderem mit Regierungschefs wie Kohl und Mitterrand zu tun, die auch eine Vision und ein Ziel in Europa hatten. Bei dem einen oder anderen Regierungschef, die wir derzeit haben, können wir wohl kritisch hinterfragen, welche Prioritäten Europa für sie hat. Das ist eines der Grundprobleme, Herr Kommissionspräsident, das Sie haben: dieses zu überwinden und Lissabon zu einer Realität werden zu lassen, damit es am Schluss nicht heißt: aber dabei eben nichts Produktives für uns herauskam. Dies ist das Entscheidende. Die Kommission kann etliches dazu beitragen. Ich sehe hier Kommissar McCreevy, der in seinem Bereich sehr viel dazu beitragen kann. Ich hoffe, dass Sie sich dort, wo es sinnvoll ist, Europa voranzubringen, gegen die Mitgliedstaaten durchsetzen können. Es ist notwendig, in den Mitgliedstaaten darauf hinzuweisen, was diese zu tun haben. Es geht hier um Transparenz und Vergleichbarkeit.
Wir erleben ja zur Zeit, dass beim Stabilitäts- und Wachstumspakt geltendes Recht nicht angewandt wird; darum bezweifle ich, dass Fortschrittsberichte ausreichen. Man soll hier ganz klar vergleichen und anwenden, um festzustellen, wer die beste Arbeitsmarktpolitik in Europa macht. Wir müssen zukünftig bei der Lissabon-Strategie darauf achten, dass Ökonomie, Ökologie und soziale Ziele einander nicht widersprechen, sondern vielmehr allesamt dem Ziel der Lissabon-Strategie untergeordnet werden. Umso wichtiger ist es, bei der nationalen Umsetzung auf Verbesserung der Rechtsetzung zu achten. Es gibt Mitgliedstaaten – aus einem komme ich selbst – die es immer wieder schaffen, entsprechend zu verschärfen. Das Wichtigste wird sein, den Menschen in Europa Mut zu machen, dass das Ziel der Lissabon-Strategie Realität werden kann. Unser Hauptproblem ist, dass manche Teile in Europa gar nicht mehr daran glauben, dass wir gegenüber den Amerikanern bestehen können. Wenn Sie das erreichen, haben wir in Europa sehr viel erreicht. Das Parlament unterstützt Sie! 
Titley (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Das Kernziel der Strategie von Lissabon muss die Schaffung von Arbeitsplätzen sein. Zu diesem Zweck brauchen wir aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Arbeit sich lohnt, dass Arbeitslose bei der Arbeitssuche unterstützt werden und dass die Aus- und Weiterbildung ein zentrales Element bei allen unseren Anstrengungen ist.
Die drei Organe müssen Rechtsvorschriften erarbeiten, die einfach zu verstehen und durchzusetzen sind und mit denen die festgelegten Ziele ohne negative Begleiterscheinungen erreicht werden können. Die Kommission muss die Aufgaben erfüllen, für die sie zuständig ist. Dazu gehört insbesondere die Vollendung des Binnenmarkts.
Ich begrüße Herrn Barrosos Engagement für die Dienstleistungsrichtlinie. Wir brauchen diese Richtlinie, aber sie muss einen klaren Nutzen erbringen und darf nicht mit Nachteilen verbunden sein. Der Ansatzpunkt der Dienstleistungsrichtlinie ist die Überprüfung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten, die die Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern behindern. Dazu brauchen wir keine Richtlinie. Die Mitgliedstaaten können diese Überprüfung jetzt durchführen, wenn Sie das wirklich wollen, gibt es nichts, was sie daran hindert. Das ist der entscheidende Punkt in der Debatte über die Strategie von Lissabon: Sind die Mitgliedstaaten bereit, ihre Zusagen einzuhalten?
Es liegt an Ihnen, Herr Barroso, ob die Strategie von Lissabon zu einem Erfolg wird. Werden Sie in Ihren Beziehungen zu den Mitgliedstaaten Ihre Position entschlossen vertreten oder nachgeben? Von der Antwort auf diese Frage wird der Erfolg Ihrer Kommission ebenso abhängen wie der Erfolg der Strategie von Lissabon.
Graça Moura (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Im Text der Empfehlung wird nichts weiter getan, als allgemeine Grundsätze breitzutreten, die bereits angenommen worden sind, obwohl es doch viel angebrachter gewesen wäre, konkret zu ergreifende Maßnahmen zu nennen. Man könnte sagen, dass alle hinsichtlich der Ziele übereinstimmen, doch kaum einer ist in der Lage zu sagen, was zu tun ist, um sie zu erreichen.
Eine wissensbasierte Wirtschaft setzt, wie im Text zu lesen ist, ein qualitativ hohes Bildungswesen voraus, was jedoch unerwähnt bleibt, ist die Tatsache, dass ein qualitativ hohes Bildungswesen auf einer von den ersten Schuljahren an qualitativ hochwertigen Schulbildung gründen muss. Da aus den meisten Ländern Unzulänglichkeiten in der Primar- und Sekundarschulbildung bekannt sind, ist es bedauernswert, dass die Empfehlung die Mitgliedstaaten nicht auffordert, diesen Aspekt zu prüfen und dringend eine Lösung dafür zu suchen. Dieses Papier weist in die Zukunft, doch die Zukunft gibt es ohne Lösung dieses Problems nicht.
Um einen anderen Punkt anzusprechen: Im Text wird betont, wie wichtig es ist, die europäische Öffentlichkeit zu mobilisieren, um sie von den Vorteilen der Lissabon-Strategie zu überzeugen und ihre Zustimmung zu erreichen, es wird jedoch nicht ein einziges Wort über die Kulturpolitik verloren – sei es auf europäischer oder auf nationaler Ebene. Man spricht von der Kultur des Dialogs, aber es wird nicht einmal der Dialog der Kulturen erwähnt. Dass der Unionsbürger die Notwendigkeit und die Vorteile der Lissabon-Strategie erkennt, ist vor allem ein kultureller Prozess. Kultur ist nicht nur ein wesentlicher Aspekt der Demokratie, sie ist auch der Maßstab, mit dem wir den Abstand zwischen dem Misserfolg und dem Erfolg in einer Strategie wie der von Lissabon messen können, vor allem wenn wir das europäische Sozialmodell bewahren wollen.
Eine wissensbasierte Wirtschaft setzt eine Weltsicht voraus, die nur die Kultur hervorbringen kann. Deshalb müssen wir alle den Rat, die Kommission und die Regierungen zu einem besonderen und ernsthaften und auch finanziellen – ich wiederhole auch finanziellen – Engagement bei der Umsetzung der Kulturpolitik aufrufen. Ohne sie wird die Lissabon-Strategie nichts mehr als ein nette Aufzählung guter Absichten bleiben. 
Berès (PSE ).
   – Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Barroso! Für mich ist die Lissabon-Strategie tatsächlich etwas, das den Mehrwert der Europäischen Union verkörpern kann, d. h. eine langfristige Vision, ein Ziel. Wir haben es aber auch mit Dingen zu tun, die gelegentlich die Ursache für all die Schwächen der Europäischen Union sind: große Ambitionen, aber keine Mittel, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Genau das haben wir in den vergangenen fünf Jahren erlebt.
Wir müssen uns daher bemühen, in den kommenden fünf Jahren einen Kurswechsel zu vollziehen. Darum, Herr Barroso, Herr Verheugen, habe ich auch mit großer Freude vernommen, was Sie heute Morgen gesagt haben, dass wir nämlich am Anfang und nicht am Ende des Prozesses der Überprüfung dieser Strategie stehen und dass die vom Europäischen Rat erwarteten Ergebnisse nicht als Ziel an sich zu sehen sind.
Ich glaube, nach der heutigen Entscheidung stehen mindestens noch zwei weitere wichtige Entscheidungen an. Zum einen die Annahme der Finanziellen Vorausschau, wobei das, was Sie uns soeben mitgeteilt haben, nach meinem Dafürhalten in die richtige Richtung zu gehen scheint. Zum anderen die Reform des Stabilitätspakts, zu der heute Morgen nur wenige gesprochen haben, die sich aber schlecht verträgt mit den Ausführungen von Herrn Pöttering, als er heute Morgen Stabilität und Flexibilität forderte. Wo ist es denn schon einmal gelungen, Spitzenpositionen oder das Vertrauen wieder zu erlangen, indem man den Bürgern erzählt hat, dass sich nichts ändern müsse außer ihrer Fähigkeit, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu zeigen? So werden wir die Ziele der Strategie von Lissabon nicht erreichen.
Wenn uns also wirklich an der Umsetzung der Strategie gelegen ist, muss auch der Stabilitätspakt gründlich reformiert werden.
Herrero-Tejedor (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Antwort auf die Frage: „Ist es möglich, bis 2010 in Europa sechs Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen?“ lautet ja. Die Antwort auf die Frage, ob dies ein zu ehrgeiziges Ziel ist, lautet nein. Bei der Frage, ob wir in der Lage sind, dieses Ziel zu erreichen, hängt die Antwort davon ab, was wir tun und was wir nicht tun.
Was dürfen wir nicht tun? Wir dürfen nicht dem Beispiel jener Länder folgen, die auf Strukturreformen verzichtet und die öffentlichen Ausgaben erhöht haben. Wir müssen genau das Gegenteil tun: das Wachstum erhöhen.
Zu diesem Thema möchte ich auf das Beispiel der Politik der Aznar-Regierung in Spanien verweisen – die schwerlich der Ineffizienz bezichtigt werden kann –, um vier praktische Maßnahmen vorzuschlagen.
Erstens, lassen Sie uns erstens den Arbeitsmarkt flexibler gestalten, um die Erwerbstätigkeit zu steigern. Zweitens, wir müssen sicherstellen, dass die Haushaltsmittel für die Kohäsion im Zeitraum 2007-2013 dem Bedarf genügen. Drittens, wir müssen das Unternehmertum fördern, indem wir die Steuerlast senken und Verwaltungshürden abbauen. Viertens, wir müssen Maßnahmen zur Verbesserung der Bildung und des lebenslangen Lernens unterstützen.
Wichtig ist jetzt auch, den Binnenmarkt zu vollenden, indem wir der Liberalisierung der Telekommunikations-, Energie- und Finanzdienstleistungsmärkte Priorität geben. Dann müssen wir die europäische Wirtschaft nach außen öffnen, und zwar mit besonderem Schwerpunkt auf den Schwellenländern.
Doch nichts davon wird möglich sein, meine Damen und Herren, wenn wir nicht über ausreichende Haushaltsmittel verfügen: Die von der Kommission festgelegte Ziffer von 1,24 % des Bruttoeinkommens der Gemeinschaft ist gut – und wenn wir die Mitgliedstaaten nicht unmittelbar in den Prozess einbeziehen, da sie die Hauptakteure in der Lissabon-Strategie sind.
Wenn einer dieser Staaten die Lissabon-Strategie benutzt, um Kürzungen der Gemeinschaftspolitiken vorzuschlagen, die ein wirksamer Wachstumsmotor sind, oder um den Stabilitätspakt zu lockern, meine Damen und Herren, dann wette ich mit Ihnen um ein Stück spanische und ein belgisches Bier, dass wir uns auf eine Katastrophe zubewegen. 
Andersson (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Es freut mich, dass offensichtlich eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments für diese Entschließung stimmen wird. Eine breite Mehrheit ist für ein Parlament die einzige Möglichkeit, politischen Einfluss auszuüben.
Meiner Ansicht nach besteht unser Einfluss darin, dass es uns in unserem Entschließungsentwurf gelungen ist, den grundlegenden Aspekt des Lissabon-Prozesses beizubehalten, nämlich die Ausgewogenheit zwischen den drei Säulen Wachstum, sozialer Zusammenhalt und ökologische Nachhaltigkeit. Im ursprünglichen Dokument der Kommission wurde dies meines Erachtens nicht erreicht. Dort heißt es, dass wir Wachstum brauchen, um Wohlstand und ökologische Nachhaltigkeit zu erreichen. Das stimmt, aber auch das Gegenteil stimmt, das heißt wir brauchen sozialen Zusammenhalt und langfristige nachhaltige Investitionen, um dauerhaftes Wachstum zu sichern. Wichtig ist, dass alles zur gleichen Zeit besteht. Wenn wir im Parlament dies dem Rat nahe bringen können und es zukünftig in politische Beschlüsse umgesetzt wird, dann haben wir Erfolg gehabt. 
Sonik (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Zu einem Zeitpunkt, da die Europäische Union gerade ihre Erweiterung vollzogen hat und wir uns tagtäglich mit den großen Unterschieden in der Entwicklung der Länder und Regionen konfrontiert sehen, dürfen die Aufgaben der Gemeinschaft nicht losgelöst von den Maßnahmen und Anstrengungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten betrachtet werden. Der Sinn der Integration und die Chancen, die sich uns durch die Lissabon-Strategie eröffnen, bestehen doch darin, in solidarischem Handeln die weniger entwickelten Regionen zu unterstützen und ihnen zu helfen, ihren Rückstand aufzuholen.
Die Strategie von Lissabon sollte ursprünglich eine Antwort sein auf die inneren und äußeren Herausforderungen, vor denen wir zurzeit stehen. Im letzten Jahr jedoch gab es weder neue Ideen noch Debatten darüber, wie der Lissabon-Prozess wiederbelebt werden kann. Meines Erachtens ist der Grund, weshalb die Lissabon-Strategie bislang erfolglos geblieben ist, vor allem darin zu suchen, dass es sowohl der Europäischen Kommission als auch den Mitgliedstaaten, die sie im Jahr 2000 unterzeichnet haben, an politischem Vermögen mangelt, Veränderungen herbeizuführen. Diese aber sind eine Voraussetzung für die Umsetzung der Strategie und schließen vor allem eine weitreichende Liberalisierung des Arbeitsmarktes, ein niedrigeres Niveau des Sozialschutzes, eine gründliche Überprüfung rechtlicher Hemmnisse und eine erhebliche Kürzung der für Umverteilung vorgesehenen öffentlichen Mittel ein. Die Strategie von Lissabon ist der Bürokratie anheim gefallen, die sich zum größten Hindernis für Entwicklung und Innovation entwickelt hat.
Europa muss, um die Ziele zu erreichen, die es sich selbst gesetzt hat, neue Visionen hervorbringen und seine Mitgliedstaaten durch gemeinsames Handeln vereinen. Der Schwerpunkt muss dabei sein, die Grundsätze der Lissabon-Strategie mit den Instrumenten der Kohäsionspolitik und der für diese Instrumente vorgesehenen Finanzierung zu verknüpfen. Diese Mittel dürfen nicht als Almosen daherkommen, die die Reichen den Armen geben. Sie sollten vielmehr dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft zu stärken, die Entwicklung des Humankapitals sowie Innovation und den Technologietransfer vom Wissenschaftssektor zur EU-Industrie zu fördern. Die neuen Mitgliedstaaten haben in die EU der 25 die Dynamik eines liberalisierten Marktes, einen ausgeprägten Unternehmergeist, eine kritische Einstellung gegenüber Überregulierung, eine weitreichende Angleichung an die Gemeinschaftsvorschriften, eine rasche Produktivitätssteigerung und Synergie eingebracht. Hinzu kommt, dass die strukturellen Veränderungen, die sich in den letzten Jahren in unseren Ländern vollzogen haben, und die Ziele von Lissabon ganz ähnlich gelagert sind.
In punkto Wirtschaftsentwicklung, und damit komme ich zum Schluss, sollte sich die Politik von dem Grundsatz leiten lassen, dass Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen Ziele sind, die man nicht gleichzeitig erreichen kann. Es ist schwierig, wenn man den zweiten Schritt vor dem ersten tun will. 
De Vits (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Ich werde den Entschließungsantrag, der sogleich zur Abstimmung gestellt wird, unterstützen, weil ich mit Präsident Barroso darin übereinstimme, dass die drei Kinder jetzt gleichberechtigt behandelt werden. Das eine ergibt sich nicht aus dem anderen, sondern sie sollten einander stärken.
Vorbehaltlos befürworte ich die von Kommissar Verheugen umrissene Politik, die Wirtschaft auf der Ebene der Qualität und nicht auf der der Kosten in den Wettbewerb treten zu lassen, denn das würde in eine Sackgasse führen. Ich spreche mich für eine Debatte über das Verfahren aus, mit dem die Ziele erreicht werden können, denn wenn sich diese Methode nicht mehr an der Gemeinschaft orientiert, werden wir die Ziele meines Erachtens verfehlen.
Abschließend darf ich Sie bitten, der Forderung des Parlaments zur Schaffung eines Rechtsrahmens für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie einer revidierten Dienstleistungsrichtlinie Rechnung zu tragen. Das wird unsere Arbeit in diesem Parlament ungemein erleichtern. 
Doyle (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Präsident Barroso hat Recht, in den ersten fünf Jahren von Lissabon ist wirklich sehr wenig erreicht worden und die meisten Mitgliedstaaten, die letztlich für die Umsetzung der Agenda von Lissabon verantwortlich sind, übernehmen nur sehr zögerlich Eigenverantwortung. Tatsache ist auch, dass die Konzentration auf die Wirtschaftsagenda nicht zwangsläufig bedeutet, dass wir andere Themen, wie etwa die Umwelt- oder Sozialagenda, vernachlässigen.
Frau Kommissarin Kroes möchte ich darauf hinweisen, dass der Wettbewerb das Ziel und nicht das Problem ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir immer weiter auf die letzten Plätze zurückfallen, weil die Mitgliedstaaten aus Angst, von Brüssel ein paar auf die Finger zu bekommen, alles unterlassen, womit sie ausländische Investitionen anziehen könnten. Zwei sehr bekannte Beispiele aus Irland – Intel und Ryanair – zeigen sehr anschaulich, wie eine verfehlte Wettbewerbspolitik den Wettbewerb beeinträchtigen kann.
Ich fordere Kommissar Kovacs auf, sich im Zusammenhang mit der Besteuerung an den Grundsatz zu halten, dass etwas, das gut funktioniert, nicht „verbessert“ werden sollte, und dass vor allen Dingen nichts getan werden sollte, was dieses reibungslose Funktionieren beeinträchtigen könnte. Die Mitgliedstaaten müssen die erforderliche Flexibilität erhalten, damit sie die für sie geeigneten Mittel zur Erreichung ihrer Ziele von Lissabon einsetzen können. Diese Mittel werden hoffentlich die Förderung der Beschäftigung durch eine Senkung der direkten Steuern, insbesondere der Abgabenbelastung der Arbeit, einschließen.
Kommissar Potocnik möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass es von allergrößter Bedeutung ist, dass die Forschungsausgaben im Siebten Rahmenprogramm deutlich erhöht werden. Die Grundlagenforschung ist wichtig, aber wir müssen auch deren Anwendung und Entwicklung in europäischen Unternehmen erleichtern und die Innovation fördern.
An Kommissar McCreevy gerichtet möchte ich sagen, dass die Erleichterung des freien Dienstleistungsverkehrs der fehlende Schlüssel zur Nutzung des Potenzials der europäischen Erwerbsbevölkerung und zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft ist. Wie Sie gestern sagten, Herr Kommissar, ist es immer leichter, Gründe zu finden, um etwas nicht zu tun. Dienstleistungen machen 70 % des europäischen BIP aus, und ich bitte Sie, die Dienstleistungsrichtlinie weiter voranzutreiben. Sie ist vor allem für unsere neuen Mitgliedstaaten wichtig, denen die Vorteile des freien Verkehrs von Personen, Waren und Dienstleistungen so lange vorenthalten wurden. Bitte nehmen Sie das Gesundheitswesen aus der Richtlinie heraus, beherzigen Sie die Grundsätze für ein vereinfachtes und verbessertes Regelungsumfeld, und treffen Sie für diesen spezifischen Bereich eine geeignetere Regelung.
Abschließend möchte ich noch einen Appell an das gesamte Kollegium der Kommissionsmitglieder richten. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass wir weniger Rechtsvorschriften, bessere Rechtsvorschriften, einfachere Rechtsvorschriften, sorgfältiger erarbeitete Rechtsvorschriften und Rechtsvorschriften bekommen, die auf ihre möglichen negativen Auswirkungen hin überprüft worden sind. Wir müssen dafür sorgen, dass REACH, die Dienstleistungsrichtlinie und die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel im Einklang mit der Strategie von Lissabon stehen.
Wir sind immer einen Aktionsplan weit von wirksamen Maßnahmen entfernt. Ich appelliere an Sie, Herr Barroso, und an Ihre Kollegen: Bitte unternehmen Sie die notwendigen Schritte!
Hökmark (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Angesichts der Mängel, die den Lissabon-Prozess geprägt haben, sollte hervorgehoben werden, dass es bei den entscheidenden Fragen nicht darum geht, was wir erreichen wollen, sondern wie wir es erreichen können. Wichtig ist nicht, dass auf verschiedenen Gebieten andere besser sind, sondern warum sie besser sind. Wir sind besonders stolz auf das Sozialmodell, haben aber dennoch Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung, Stillstand und Konflikte zu verzeichnen. Wir müssen uns auch die Frage stellen, warum das so ist und welche Beschlüsse wir fassen müssen, um Veränderungen herbeizuführen.
Es stimmt, was die Kollegin Doyle gerade gesagt hat. In jedem Bereich, in dem wir den Wettbewerb behindern, verschlechtert sich unsere Wettbewerbsfähigkeit. Diejenigen, die jetzt gegen die Dienstleistungsrichtlinie mit ihrem freien und offenen Dienstleistungsmarkt auftreten, stellen sich im Grunde genommen neuen Arbeitsplätzen und einem europäischen Wachstum entgegen. Es gibt keinen Widerspruch zwischen dem Binnenmarkt und der sozialen Sicherheit der Bürger, denn nichts ist so entscheidend für die soziale Sicherheit wie Arbeit und Einkommen. Nichts ist so entscheidend für den sozialen Zusammenhalt wie Chancen für neue Unternehmen und neue Arbeitsplätze.
Der wichtigste Integrationsprozess in der Europäischen Union findet in diesem Moment statt, in dem wir hier sitzen. Es handelt sich um den Strom von Menschen, Waren und Dienstleistungen, der Wissen und Ideen über die Grenzen hinweg trägt. Darum müssen wir uns fragen, ob wir es in diesem Prozess jedem einzelnen Mitgliedstaat ermöglichen wollen, seine eigenen Wettbewerbsvorteile zu nutzen. Die alten Mitgliedstaaten hatten ja den Vorteil, ihre Volkswirtschaften und ihre Wettbewerbsfähigkeit 50 Jahre lang in Frieden und Freiheit entwickeln zu können. Die neuen Mitgliedstaaten haben in dieser Zeit unter Unterdrückung und Armut gelitten. Der Binnenmarkt muss sich doch dadurch auszeichnen, dass alle ihre Wettbewerbsfähigkeit nutzen können. Es ist die Pflicht der Kommission, zu erkennen und zu betonen, dass es dabei um Solidarität, Integration und die Möglichkeit für alle zur Schaffung von Wohlstand geht. Aus diesem Grunde ist die Dienstleistungsrichtlinie so wichtig, und darum dürfen wir nicht vergessen, dass es doch hier um eine europäische Integration, die von maßgebender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit ist. Das müssen wir erreichen. 
Novak (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder der Kommission! Die Lissabon-Strategie hat uns keine leichte Aufgabe gestellt – Schaffung neuer, höherwertiger Arbeitsplätze bei ähnlicher oder höherer sozialer Sicherheit für die Bürger der Europäischen Union. Die meisten Länder wenden erhebliche Mittel auf, um ein Heer Arbeitsloser zu finanzieren. Viele junge Menschen suchen viel zu lange vergeblich nach einem ersten Arbeitsplatz, um nötige Erfahrungen zu sammeln.
Derweil haben Mütter, neben ihrer regulären Erwerbstätigkeit, häusliche Pflichten zu erfüllen und sind deshalb einer Doppelbelastung ausgesetzt. Gleichzeitig erlebt Europa eine Überalterung seiner Bevölkerung, da Frauen nicht mehr bereit sind, dieselbe Verantwortung für die normale Reproduktion der Bevölkerung zu übernehmen wie in der Vergangenheit. Gleichberechtigung in der Bildung hat Frauen mehr Chancen im Beruf und im beruflichen Fortkommen eröffnet, vorausgesetzt, sie haben keine Kinder oder verschieben ihre Mutterschaft auf einen späteren Zeitpunkt.
Wir können die Frauen heutzutage nicht mehr auffordern, zum Wohle der Gesellschaft mehr Kinder zu gebären und Mutterpflichten zu übernehmen, und gleichzeitig von ihnen erwarten, die finanziellen Folgen allein zu tragen. Ebenso wenig können wir erwarten, dass Unternehmer den Müttern freiwillig zusätzliche Leistungen zahlen.
Deshalb müssen die Länder der Europäischen Union systematisch eine Beschäftigungspolitik – einschließlich finanzieller Anreize und Beihilfen – formulieren, die Unternehmer ermutigt, für Mütter geeignete Arbeitsplätze zu schaffen, ohne dass den Unternehmen oder den Müttern selbst daraus irgendwelche Nachteile entstehen. Dann müssten sich Mütter nicht mehr zwischen Beruf und Mutterschaft entscheiden, sondern könnten beides im Interesse der Gesellschaft sowie ihrer eigenen Entwicklung und zu ihrem eigenen Vorteil miteinander verbinden. Einsparungen auf Kosten der Mutterschaft sind eine schlechte Investition in die Zukunft der Gesellschaft. 
Mauro (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Ich möchte eine praktische Bemerkung anführen, um bei der Lösung eines Aspektes zu helfen, der meines Erachtens zu den wesentlichsten unseres Problems gehört, d. h. wir müssen davon abkommen, Grundsatzerklärungen abzugeben, und stattdessen gleichsam zu konkreteren Bewertungen unserer Strategie übergehen. Ich nehme dabei das Thema Humankapital als Ansatzpunkt, das wohl von allen als ein strategischer Faktor für die Wiedererlangung unserer Wettbewerbsfähigkeit betracht wird.
In der vergangenen Wahlperiode haben wir, nachdem festgestellt worden war, dass zwar 94,5 % der europäischen Schulen an das Internet angeschlossen waren, jedoch nur 25 % der Lehrer die neuen Technologien zu Unterrichtszwecken zu nutzen vermochten, lange auf die Verwirklichung der E-learning-Initiative gehofft. Das Parlament bekundete seinen Wunsch nach einem Tätigwerden der nationalen Regierungen, die mittels eines Prioritätensystems, das ihnen bei der Lösung des Arbeitskräfteproblems helfen sollte, Mittel – in Höhe von, wie wir dachten, bis zu 30 Milliarden Euro – hätten nutzen sollen.
Nachdem fest stand, dass die Regierungen nichts unternehmen würden, wurde beschlossen, dass die Kommission ein entsprechendes Programm auflegen sollte. Zu diesem Zeitpunkt wurden aus den Milliarden Millionen, genauer gesagt 44 Millionen, ein lächerlicher Betrag, wenn man dieses Problem lösen will, und somit blieb dieser Vorschlag nur eine Grundsatzerklärung und die Priorität blieb eine rein ideologische, ohne zu einer Haushaltspriorität zu werden.
In Anbetracht dessen fordere ich, dass die Kommission imstande sein muss, die Regierungen in die Verantwortung zu nehmen und Maßnahmen im Bereich der Humanressourcen zu fördern. Da uns der Haushalt der Union zu Recht auferlegt, einen Anteil von etwa 50 % für die Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen, könnte dieser Schritt Europa davor bewahren, lediglich Hüter des tierischen Kapitals anstatt Förderer des Humankapitals zu sein. 

Fajmon (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anfang Februar legte die Kommission eine überarbeitete Version der Lissabon-Strategie vor, die einen Monat später von den Mitgliedstaaten gebilligt wurde. Trotz der blumigen Sprache kommt man nicht an der Tatsache vorbei, dass die Ziele von Lissabon nicht erreicht werden. Die überarbeitete Version der Lissabon-Strategie stellt weniger Ziele, versucht diese jedoch zu kategorisieren und gibt Wirtschaftswachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit eindeutig den Vorrang. Das ist an sich positiv zu werten, jedoch leider keine Antwort auf den immanenten Widerspruch des Vorhabens, dass nämlich die Probleme, mit denen die Europäische Union zu kämpfen hat, auf die Überregulierung jedes Bereichs des Wirtschaftsgeschehens zurückzuführen sind. Die Folgen dieser Überregulierung sind einfach nur verheerend und führen zu geringem – in einigen Mitgliedstaaten sogar überhaupt keinem – Wachstum des BIP und hoher Arbeitslosigkeit.
Europas Hauptproblem sind die übergroße steuerliche Belastung und die übermäßige Zahl von Verordnungen, mit denen der private Sektor und Investoren fertig werden müssen. Liberalisierung im Sinne der vier Freiheiten ist stets das Fundament der Gemeinschaft gewesen, und deshalb muss Sorge dafür getragen werden, dass alle angenommenen Rechtsvorschriften der Förderung wirksamer Liberalisierung und Freiheit anstatt der Überregulierung dienen.
Die Lissabon-Strategie versäumt es auch, eine Reihe offenkundiger Probleme anzusprechen, die sich aus der Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten ergeben. Diese Probleme betreffen hauptsächlich die Diskriminierung von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedstaaten auf den Arbeitsmärkten von zwölf der alten Mitgliedstaaten. Eine derartige Diskriminierung verletzt europäische Prinzipien und das Konzept der vier Freiheiten und stellt eine massive Bedrohung der wirtschaftlichen Produktivität der Europäischen Union insgesamt dar.
Ebenso versäumt es die Lissabon-Strategie, genauer auf die gemeinsame Landwirtschaftspolitik einzugehen, obwohl dieses Programm die meisten EU-Mittel verschlingt. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie in der Europäischen Union mit zweierlei Maß gemessen wird; eine Regelung gilt für die alten Mitgliedstaaten, deren Landwirte volle Unterstützung erhalten, und eine andere für die neuen Mitgliedstaaten, deren Landwirte erst 2013 volle Unterstützung erhalten werden. Für diese Politik wird auch ein aberwitzig hoher Betrag aufgewendet. Allgemein ist festzustellen, dass Europa weniger Regulierung, weniger Beihilfen, mehr Freizügigkeit für Arbeitnehmer, Dienstleister, Unternehmen, Investitionen und Kapital braucht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 
Schmit,
   .  Herr Präsident, ich glaube, die Aussprache hat hinlänglich gezeigt, dass Lissabon von entscheidender Bedeutung ist. Gleichzeitig müssen wir erkennen, dass wir es in gewisser Weise mit einem Paradox zu tun haben. Europa ist die größte Handelsmacht der Welt, einige Mitgliedstaaten sind auch nach den Worten von Vizepräsident Verheugen Exportweltmeister und viele europäische Firmen sind in ihrem jeweiligen Sektor international führend. Trotzdem hat man den Eindruck, dass wir in eine Art Dauerpessimismus verfallen.
In der Luft- und Raumfahrtindustrie hat Europa beispielsweise mit dem Galileo-Projekt seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, verlorenes Terrain wettzumachen. Auch die erfolgreiche Bewältigung der Erweiterung sollten wir nicht vergessen. Von den neuen Mitgliedstaaten gehen Dynamik und ein beispielhafter europäischen Schwung aus. Die Lücke zwischen alten und neuen Mitgliedern der Europäischen Union schließt sich: Das Wachstum beträgt in den neuen Mitgliedstaaten 5 %, in den alten etwa 2 %. Dies ist ein Beleg für das in Europa vorhandene enorme schöpferische Potenzial und zeigt auch, dass der Niedergang Europas weder real gegeben noch unvermeidbar ist.
Zu einer Zeit, in der wir klagen und das Gefühl haben, eine Phase der Rezession zu durchlaufen, sorgt sich der Rest der Welt um die Defizite der USA, d. h. das Handelsdefizit und das Haushaltsdefizit. Dennoch produzieren die USA Wachstum, Forschung, Arbeitsplätze. Und genau daran hapert es letzten Endes in ganz Europa insgesamt. Trotzdem ist das Problem mit einer gewissen Vorsicht zu betrachten, denn wenn wir von Europa sprechen, stellt sich die Lage in den einzelnen Ländern unterschiedlich dar. Es bestehen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, so gibt es Länder, in denen die Beschäftigung geringere Probleme macht, oder Länder, die Wachstum verzeichnen.
Insgesamt fällt uns jedoch die Erreichung einer ausreichenden und ausreichend nachhaltigen Wachstumsrate schwer, um die Arbeitsplätze zu schaffen, die Europa braucht, um die übermäßig hohe Arbeitslosigkeit spürbar und auf Dauer zu senken. Ich sagte ja bereits, dass dennoch kein Anlass für Pessimismus besteht, wenn es beim Neustart der Lissabon-Strategie nicht bei wohlgesetzten Worten bleibt, sondern tatsächlich neue Impulse gegeben werden, neue Impulse, die wir brauchen, die die Bürger Europas brauchen und die sie wirklich erwarten.
Die Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums ist dabei gewiss nicht mit einer Demontage des europäischen Sozialmodells gleichzusetzen. Die Vorstellung, dass wir Wachstum durch den Abbau der Sozialschutzsysteme erreichen können, halte ich für unglaubwürdig. Die Wiederbelebung ist auch kein Synonym für grenzenlose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen ohne Rücksicht auf die Folgen, denn in gewisser Weise wäre dies mit einem wirklichen qualitativ hoch stehenden Wachstum nicht zu vereinbaren. Dieser Weg wurde auch nicht zur Neubelebung der Reformstrategie, der Lissabon-Strategie gewählt. Durch soziale Ausgrenzung entstehen weder mehr Wachstum noch mehr Arbeitsplätze.
Wir müssen uns aber auch bewusst machen, dass eine immer weniger wettbewerbsfähige Wirtschaft, die nicht mehr genügend Arbeitsplätze schafft, unweigerlich zu sozialer Ausgrenzung führt und die Grundfesten des europäischen Sozialmodells zerstört. Darum befürwortet die Präsidentschaft Wachstum als eine Möglichkeit zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, denn es besteht ein enger Zusammenhang zwischen sozialer Kohäsion und Wirtschaftswachstum, die sich gewissermaßen gegenseitig bereichern.
In dieser Hinsicht betrachte ich die Entschließung des Europäischen Parlaments als wichtigen Beitrag zu dem großen Reformvorhaben, das der Neustart der Lissabon-Strategie darstellt. Ihre Botschaften sind angekommen: mehr Forschung, bessere Nutzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen für neue Produkte und neue Dienstleistungen, besserer Zugang zu neuen Technologien und Innovation und umfassendere Verbreitung, damit neue Erkenntnisse besser in der Wirtschaft und der Gesellschaft Fuß fassen können – ein Projekt für eine wissensbasierte Wirtschaft, die das Gegenteil einer Gesellschaft ist, die große Teile der Bevölkerung an den Rand drängt –, und beschleunigte Entwicklung von Umwelttechnologien, die Europa in die Lage versetzen, auch bei künftigen Aktivitäten seinen Spitzenplatz zu behaupten.
Schließlich stimme ich auch voll und ganz den Ausführungen von Vizepräsident Verheugen zur Bedeutung kleiner und mittleren Unternehmen zu, in denen die Arbeitsplätze entstehen, die Europa braucht. Die Entwicklung dieses Netzwerks setzt jedoch das Nachdenken über neue Finanzierungsmöglichkeiten voraus. Bedauerlicherweise ist es oft zu schwer, die zur Gründung eines Unternehmens erforderlichen finanziellen Mittel aufzubringen. Die bürokratischen und administrativen Hürden wirken gelegentlich so abschreckend auf junge Menschen, dass sie vom Abenteuer der Unternehmensgründung Abstand nehmen. Wir müssen daher besonderes Augenmerk auf ein besseres Regelungsumfeld, auf den Abbau bürokratischer Hindernisse dort, wo dies problemlos möglich ist, und auch auf europäische Gesetze legen, die leichter zugänglich und einfacher zu verstehen sind. Ich denke, dass wir diesen Weg in Zukunft energischer beschreiten müssen.
Mit sozialer Innovation, Investitionen in Humankapital und lebenslangem Lernen kann man aber auch gewährleisten, dass Flexibilität, ein Begriff, der breite Zustimmung findet, nicht das notwendige Maß an Sicherheit ausschließt. Unsicherheit schafft kein Vertrauen in die Zukunft, eher ist das Gegenteil zu erwarten. In gewisser Weise besteht das Ziel der neuen Lissabon-Strategie in der Entwicklung eines dynamischen Europas, das kein Opfer, sondern ein Akteur der Globalisierung ist – ein wirklicher Akteur, der die Globalisierung mitgestaltet. Wir wollen keine Gesellschaft, die sich mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten entwickelt, sondern die Teilhabe aller am Wachstum, an der wirtschaftlichen Entwicklung und am Wissenszuwachs.
In dem Wissen, dass dies entscheidende Tage für die Wirtschaft der EU und für ihre wirtschaftliche Entwicklung sind, würden wir uns selbst betrügen, wenn wir annähmen, dass es uns gelingen könnte, die Lissabon-Strategie wiederzubeleben, ohne uns über eine tief greifende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu einigen. Dies wäre reine Zeitverschwendung. Wir können nicht vor die Medien treten und erklären „Ja, es ist uns gelungen, die Strategie von Lissabon neu zu beleben, wir haben es aber nicht vermocht, eine Einigung über den Stabilitätspakt zu erzielen“. Das ist keine Lösung.
Europa braucht Strukturreformen genauso wie einen makroökonomischen Rahmen, der ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Stabilität einerseits und Wachstum und Beschäftigung andererseits herstellt. Ungebremst steigende Defizite sind hier ganz sicher nicht die richtige Antwort. Zugleich dürfen künftige Investitionen aber nicht einem rein rechnerischen Ansatz zum Opfer fallen, der nichts mit guter Wirtschaftspolitik zu tun hat.
Schließlich sehe ich genauso wie Herr Verheugen einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erfolg der Finanziellen Vorausschau und dem Neustart der Lissabon-Strategie. Wie glaubwürdig wäre denn die Europäische Union, wenn sie im März die Wiederbelebung der Forschung, die Verstärkung von Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung von besser mit dem ökologischen Gleichgewicht vereinbaren Maßnahmen beschließt und nur knapp drei Monate später feststellt, dass sie wegen 0,0X % ihres BIP nicht in der Lage ist, sich über eine gemeinschaftliche Finanzierung ihrer Politiken zu einigen? Sie müssen einräumen, dass dies nicht seriös, nicht realistisch wäre.
Die Menschen werden das Geschehen in der Europäischen Union in den kommenden zwei Wochen sehr genau verfolgen. Sie kann echte neue Impulse aussenden, aber auch scheitern, ihre künftige Entwicklung aufs Spiel setzen, das Vertrauen der Menschen in ihre Wirtschaft verspielen und auch – was sogar noch gravierender wäre, wie einige Redner unterstrichen haben – den starken Rückhalt gefährden, den sie von ihren Bürgern braucht, um Erfolge erzielen zu können. In enger Zusammenarbeit mit der Kommission und unter Berücksichtigung der Ansichten des Parlaments möchte die Präsidentschaft dieses großartige Partnerschaftsprojekt, das wir gerade auf den Weg bringen, zum Erfolg führen. Wir setzen auf die Unterstützung des Parlaments, das in der kommenden Woche ein großes Treffen mit den nationalen Parlamenten zur Lissabon-Strategie durchführt.
Die Strategie von Lissabon ist auch ein demokratisches Anliegen, sie bedarf der Unterstützung und des Rückhalts unserer Gesellschaften. Ohne diese Unterstützung wird es letztlich keinen Erfolg geben. Ich denke, wir können jetzt die Energie, die Kreativität, den Innovationsgeist und den Tatendrang freisetzen, die in Europa im Überfluss vorhanden sind, müssen aber die Dinge in die Hand nehmen, den Menschen in Europa neue Perspektiven aufzeigen - und das gibt mir Vertrauen in die Zukunft. 
Barroso,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen meinen aufrichtigen Dank für diese sehr engagierte und vor allem sehr gehaltvolle Debatte aussprechen, an der sich viele von Ihnen beteiligt haben.
Daraus ziehe ich den Schluss, dass die neue Lissabon-Strategie im Parlament auf breite Zustimmung trifft. Das freut mich. Unser sehr konstruktiver Gedankenaustausch zeigt, dass die Kommission das Europäische Parlament als echten Partner bei der Umsetzung dieser Strategie betrachten kann. Sie haben meine heute Morgen zu Beginn der Aussprache geäußerte Bitte positiv aufgenommen.
Frau Ek unterlief in ihrer Rede beinahe ein Versprecher; als sie auf die Entschließung des Parlaments einging, sprach sie statt von einer Resolution beinahe von Revolution. Soweit möchte ich nicht gehen, denn das, was wir hier tun, ist keine Revolution, sondern eine echte Reform. Natürlich ist es, bezogen auf unsere Partnerschaft, auch eine Revolution: Wir werden zusammenarbeiten, und wir alle gemeinsam – Parlament, Kommission, Rat – werden einen dynamischen Konsens erreichen können, keinen Konsens, der auf Untätigsein oder Lähmung beruht, sondern einen dynamischen Konsens über die Veränderungen, die wir in Europa brauchen. Dabei handelt es sich um die notwendigen Veränderungen für eine zielgerichtete Reform, die aber auch ein Gespür für Mäßigung und Ausgewogenheit erkennen lässt.
Darum möchte ich die konkrete Frage beantworten, die mir Herr Turmes von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz gestellt hat. Sie fragten mich, Herr Turmes, wo ich war, als 1992 in Rio die globale Strategie für nachhaltige Entwicklung aufgestellt wurde. Nun, ich war zwar in Rio, aber nicht am Strand von Ipanema oder auf der Copacabana! Ich war dort als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft, denn seinerzeit hatte Portugal die Präsidentschaft inne. Damals arbeitete ich mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zusammen, und Europa leitete bei der Konferenz in Rio die Debatte über nachhaltige Entwicklung.
Damit möchte ich Ihnen mein persönliches Engagement und den Einsatz der Kommission für die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung aufzeigen. Es besteht kein Widerspruch zwischen sozialem Zusammenhalt und nachhaltiger Entwicklung einerseits und Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit andererseits. Ich denke, diese eindeutige Schlussfolgerung lässt sich aus der Aussprache ziehen. Wir haben stets erklärt, dass es sich nicht um gegensätzliche Ziele, sondern um Ziele handelt, die sich gegenseitig stärken können.
Allerdings ist uns allen inzwischen auch klar, dass Europa unbedingt seine Wachstumsrate steigern muss. Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen gehören zu den vordringlichsten Zielen. Deswegen ist es nach unserer Überzeugung richtig, unsere kurzfristigen Ziele auf diesen Bereich zu konzentrieren.
Mit dem Verlauf der Debatte bin ich natürlich äußerst zufrieden, denn wir haben bewiesen, dass eine Einigung möglich ist. Diese Einigung muss jedoch über die europäischen Institutionen hinausgehen und sich auch auf die nationale Ebene, die nationalen Parlamente und Regierungen erstrecken. Ihre positive Reaktion erhöht unsere gemeinsame Verantwortung. Die Kommission wird ihrerseits alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, um die neue Lissabon-Strategie zum Erfolg zu führen.
Die Kommission weiß jetzt, dass sie bei der Erreichung dieses Ziels auf das Europäische Parlament setzen kann. Dabei muss das Parlament allerdings ein aktiver Partner sein, der den Forderungen der Kommission Rechnung trägt. Die Kommission und die europäischen Institutionen dürfen nicht vergessen, dass nunmehr Handeln gefragt ist. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Unterstützung verweisen, die ich im Parlament für die prioritäre Aufgabe der Entwicklung des Binnenmarkts gefunden habe.
Ohne einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt wird es in Europa kein Wachstum geben. Der Anteil der Dienstleistungen an unserer Wirtschaft beläuft sich auf 70 %. Wir haben zwar einen Binnenmarkt für Waren, aber immer noch 25 verschiedene Dienstleistungsmärkte. Daher müssen wir die Dienstleistungsmärkte integrieren, allerdings unter Berücksichtigung der während der Aussprache über die Dienstleistungsrichtlinie geäußerten berechtigten Bedenken. Deswegen hört die Kommission zu. Sie möchte mit Ihnen zusammenarbeiten. Ferner möchte ich betonen, dass alles, was Kommissar McCreevy gestern zur Dienstleistungsrichtlinie gesagt hat, unsere Zustimmung findet. Wir werden mit Ihnen in diesem Geiste zusammenarbeiten. Nach unserem Dafürhalten muss ein Binnenmarkt für Dienstleistungen geschaffen werden, wobei es zugleich auch möglich ist, sämtliche Probleme zu lösen, die möglicherweise im Zuge der Umsetzung dieser Richtlinie auftreten.
Sehr aufmerksam nehmen wir auch seine Ausführungen zum Humankapital und zur Priorität des Humankapitals zur Kenntnis. Viele von Ihnen, vor allem aber Herr Rasmussen, haben die Bedeutung von Humankapital, Bildung, Forschung und Innovation unterstrichen, wobei ich ebenso wie Herr Graça Moura ergänzend die Kultur nenne. Unsere Vorstellung vom Humankapital ist nicht technokratisch geprägt. Auch die Kultur ist ein Bestandteil unsere Ziele für die wissensintensive Wirtschaft. Daher haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet, d. h. die Schaffung des Europäischen Technologie-Instituts, das neue Forschungsprogramm. Wir haben konkrete Programme zur Förderung einer Wachstumswirtschaft, aber auch einer wissensbasierten Wirtschaft auf europäischer Ebene.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine konkrete Frage beantworten, die Herr Daul mir gestellt hat, dem ich zu seiner Arbeit als Vorsitzender des Ausschusses der 33 ebenso gratulieren möchte wie allen Berichterstattern, die eine breite Zustimmung zu Ihrer Entschließung ermöglich haben. Unsererseits stimmen wir der Durchführung eines Dreiergipfels der Präsidenten der drei Institutionen zu, auf dem die Strategie von Lissabon erörtert wird. Ich persönlich bin bereit, daran teilzunehmen, und hoffe, dass sich auch der Präsident des Parlaments und der Ratspräsident mit dieser Idee anfreunden werden.
Bekanntlich streben wir mittelfristig die Zusammenarbeit der drei Institutionen an. Allerdings würde die Lissabon-Strategie erheblich profitieren, wenn deutlicher zum Ausdruck käme, dass die Institutionen, die wir vertreten, sich uneingeschränkt dafür einsetzen.
Nunmehr richten wir unseren Blick auf die Frühjahrstagung des Europäischen Rates, in der Erwartung - und wenn ich dies so sagen darf – in der Gewissheit, dass davon der notwendige politische Impuls für den Neustart von Lissabon und für die Erarbeitung einer Europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung ausgehen wird.
Viele von Ihnen - Herr Karas, Herr Radwan, Herr Watson, Herr Titley, Herr Harbour – haben betont, wie wichtig es jetzt ist, dass sich die Mitgliedstaaten einbringen. Natürlich fühlt sich die Kommission dank der Rückendeckung des Europäischen Parlaments für die neue Lissabon-Strategie jetzt gestärkt.
Unsere eigenen Vorschläge wie auch die des Europäischen Parlaments dürfen bei der Umsetzung nicht verwässert werden; die Mitgliedstaaten müssen auch die Möglichkeit haben, sich selbst einzubringen, und die Öffentlichkeit in den einzelnen Ländern muss begreifen, dass die neue Lissabon-Strategie nicht nur schmückendes Beiwerk, sondern der eigentliche Kern der Programme für Wirtschaftsreformen, sozialen Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung in Europa ist.
Abschließend muss ich sagen, dass das wichtigste Ergebnis der Debatte für mich die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist, die Möglichkeit, einen dynamischen Konsens zu erzielen, und auch die breite Unterstützung für die neue Lissabon-Strategie und darüber hinaus die Tatsache, dass sie in den kommenden fünf Jahren im Zentrum der Arbeit unserer Institutionen sowie der Reformen stehen wird, die unsere Mitgliedstaaten durchführen müssen.
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Ich teile Ihnen mit, dass ich zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 der Geschäftsordnung drei Entschließungsanträge(1) erhalten habe.
Die Abstimmung findet heute um 12.30 Uhr statt. 
Der Präsident. –
   Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde.

Schlyter (Verts/ALE ).
   Herr Präsident! Ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag einbringen. Ich schlage vor, dass die zweite Hälfte von Ziffer 11 wie folgt geändert wird: „betont, dass die Einbeziehung des EEF in den Haushalt der Europäischen Union (EU) mit einer Stärkung der politischen Rolle der PPV bei der Überwachung der eingesetzten Mittel im Rahmen der Partnerschaft AKP-EU einhergehen muss“. 
Bowis (PPE-DE ),
   – Herr Präsident! Dagegen habe ich nichts einzuwenden, ich bin mit dieser Änderung einverstanden. 


Sánchez Presedo (PSE ),
    Herr Präsident, zu diesem Änderungsantrag und den beiden folgenden, die genau gleich sind, denn es geht um die Streichung von drei Wörtern, würde ich vorschlagen, den Begriff „systematisch“ beizubehalten. 


Goebbels (PSE ).
   – Herr Präsident, die Sozialdemokratische Fraktion zieht diesen Änderungsantrag 32 zugunsten von Änderungsantrag 27 von Herrn Méndez de Vigo und Herrn Lehne zurück, da es sich um die gleichen Ziele handelt. Wir fordern also die Kolleginnen und Kollegen auf, für diesen Änderungsantrag 27 zu stimmen. 
Der Präsident. –
   Änderungsantrag 32 wird also zugunsten von Änderungsantrag 27 zurückgezogen, über den wir später abstimmen werden. 
Lehideux (ALDE ).
    Herr Präsident, wenn Sie die Änderungsanträge aufrufen, nennen Sie freundlicherweise die Namen der Fraktionen. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass es in diesem Parlament keine liberale Fraktion mehr gibt, sondern eine Fraktion mit dem Namen Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. 
Der Präsident. –
   Ich nehme das gern zur Kenntnis, da auch der Sitzungsdienst mir rät, den Namen der Fraktionen nicht in der Weise anzugeben, wie ich es tue, indem ich versuche, mich so kurz wie möglich zu fassen. Ich werde es also in der von Ihnen gewünschten Weise tun.
Désir (PSE ).
    Herr Präsident, zu Änderungsantrag 29 möchte ich auf einen Fehler in einigen Sprachfassungen hinweisen. Verbindlich ist die Originalfassung, das heißt die englische Fassung, und dort heißt es: 
„Urges the Commission to come forward with an initiative to ensure …“.
 und nicht wie es in der französischen Fassung heißt: „présenter une initiative sur la libéralisation“, denn diese Worte sollten ja unter anderen gerade durch den vereinbarten Änderungsantrag gestrichen werden. 
Der Präsident. –
   Herr Désir, ich stimme vollkommen mit Ihnen überein, denn die Worte „sur la libéralisation“ stehen irrtümlicherweise in der französischen Fassung. Das wollte ich präzisieren und gleichzeitig sagen, dass dieser Änderungsantrag 29 hinfällig ist.
Die Texte werden auf alle Fälle anschließend noch kontrolliert, aber der Änderungsantrag ist hinfällig, da einer der beiden Teile von Änderungsantrag 5 angenommen wurde. 
Désir (PSE ).
    Zu diesem Aspekt scheint mir, dass die Annahme des ersten Teils von Änderungsantrag 5 der Grünen die Abstimmung über Änderungsantrag 29 nicht hinfällig macht. 
Der Präsident. –
   Das sind dieselben Worte, Herr Désir, neue Initiative und Initiative. Also ist Änderungsantrag 29 hinfällig, aber Ihre Korrektur war angebracht, und wir werden das alles in das Sitzungsprotokoll aufnehmen.
Lehne (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! In Absprache mit dem Ko-Berichterstatter Harlem Désir möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag stellen, der unseres Erachtens das Thema besser abdeckt. Ich darf vielleicht einfach vorlesen: Nach „demographic situation“ – ich zitiere auf Englisch: 
„calls on the Commission and the Member States to develop the necessary comprehensive measures in order to support schemes, as a way of supplementing existing national pension systems”.
Neu ist die Verwendung der Worte Ich bitte das Haus, diesem mündlichen Änderungsantrag, der zwischen beiden Berichterstattern abgesprochen ist, zu folgen. 
Désir (PSE ).
    Ich danke meinem Ko-Berichterstatter Herrn Lehne, dass er diesen mündlichen Änderungsantrag eingebracht hat, und fordere ebenso wie er das Parlament auf, diesen Änderungsantrag zu unterstützen.

Goebbels (PSE ).
    Herr Präsident, uns liegt ein Antrag auf getrennte Abstimmung über den zweiten Teil von Änderungsantrag 309 vor, der vorsieht, zwei Begriffe zu streichen. Die Sozialdemokratische Fraktion zieht diesen Teil zurück, so dass wir, wie ich hoffe, alle zusammen für eine nachhaltigere Verkehrspolitik stimmen können. 
Der Präsident. –
   Ich stelle also Änderungsantrag 30 zur Abstimmung, der nur aus einem Teil besteht.

Queiró (PPE-DE ),
   .  Das Verhältnis, das sich zwischen der Europäischen Union und den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean entwickelt hat, verdient unsere Anerkennung und Zustimmung. Sowohl aus historischen Gründen als auch aus Gründen des elementaren internationalen Verantwortungsgefühls haben diese Länder für die große Mehrheit der Mitgliedstaaten im Besonderen und für die gesamte Europäische Union im Allgemeinen eine besondere Bedeutung und einen besonderen Stellenwert.
Da es sich um ein wichtiges und wertvolles Verhältnis handelt, das in den Aktivitäten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung seinen Niederschlag findet, muss es sowohl ehrlich sein als auch mit den Grundsätzen übereinstimmen, die von der Europäischen Union verteidigt und beständig eingefordert werden. Gute Beziehungen zwischen beiden Seiten sind nicht nur wünschenswert, sondern nur möglich – und nützlich –, wenn sie sich auf eine Philosophie der Aufrechterhaltung der Werte, an die wir glauben, stützen und wenn die Europäische Union nicht zögert, Kritik zu üben und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen, wenn die betreffenden Länder ihre Pflichten der internationalen Gemeinschaft gegenüber oder auch ihren eigenen Landsleuten gegenüber nicht erfüllen. Im Allgemeinen entsprechen die Beziehungen diesen Vorgaben, auch wenn wir in Fällen wie Kuba und Angola unserer Missbilligung Ausdruck verleihen mussten. Dessen ungeachtet habe ich für den Bericht gestimmt. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Die einmütige Zustimmung zu diesem Bericht im Ausschuss zeigt die wachsende Bedeutung, die alle Fraktionen im Parlament, die rechten wie die linken, den Beziehungen mit den Parlamenten der AKP-Länder und ihren Mitgliedern beimessen. Diese Beziehungen sind in einem Europa, das der Welt gegenüber offen sein will und auf die Verstärkung des Dialogs mit seinen strategischen Partnern auf der Grundlage historischer Bande setzt, von grundlegender Bedeutung.
Mit Freude stelle ich die bedeutenden Fortschritte fest, die im vergangenen Jahr in den Bereichen interne Organisation, Außenpolitik und institutioneller Einfluss der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung erzielt wurden, und ich hoffe, dass dies gesichert und weiter gestärkt wird.
Es freut mich, dass die Notwendigkeit anerkannt wird, dass die Frage der Bewältigung der Lage nach Beendigung von Konflikten gemeinsam behandelt werden muss und bedanke mich für das Vertrauen, das mir in meiner Eigenschaft als Ko-Berichterstatter für diese Frage entgegengebracht wurde.
Ungeachtet der genannten Gründe für meine Zufriedenheit komme ich nicht umhin, einmal mehr zu kritisieren, dass auf den Tagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung wiederholt nicht Portugiesisch gesprochen wurde, und in dieser Sprache, die, daran sei erinnert, unter den in der weltweiten Kommunikation meist gesprochenen europäischen Sprachen an dritter Stelle steht, wiederholt nicht gedolmetscht wurde und somit andere Sprachen (Minderheitensprachen im AKP-Kontext) bevorzugt wurden, so dass die portugiesischsprachigen Parlamentarier gegenüber den übrigen Mitgliedern der Versammlung benachteiligt waren.
Ich habe für den Bericht gestimmt. 

Andersson, Hedh, Hedkvist Petersen, Segelström und Westlund (PSE ),
   . Wir haben für den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt, da er in vielen Bereichen wichtige Verbesserungen des ursprünglichen Vorschlags der Kommission enthält (beispielsweise die Aufhebung des Erfordernisses eines zweifachen Verarbeitungsprozesses usw.). Allerdings haben wir Einwände gegen den Änderungsantrag 31 (Artikel 13, Absatz 1), da unserer Ansicht nach das Schema allgemeiner Zollpräferenzen ein Instrument zur Verringerung der weltweiten Armut ist und nicht zum Schutz unserer europäischen Textilindustrie eingesetzt werden darf. 
Gollnisch (NI ),
   – Das System der Allgemeinen Zollpräferenzen für die Entwicklungsländer ist ein weiteres System zugunsten der allgemeinen Auslandspräferenz im Handelsbereich, ein weiteres Beispiel für den Abbau der Zölle durch die Europäische Union.
Sie behaupten, dieses System sei gut für die begünstigten Länder. Aber Sie geben auch zu, dass der heute vorgeschlagenen Reform keinerlei Bewertung der Funktionsweise und der Effizienz des vorhergehenden Systems zugrunde liegt.
Die negativen Konsequenzen für die Industrie und die Landwirtschaft der Europäischen Union sind jedoch bereits jetzt absehbar:
- Für immer mehr Erzeugnisse werden überhaupt keine Zölle oder Vorzugszölle erhoben, wodurch sich für zahlreiche Sektoren, einschließlich Landwirtschaft und Fischerei, der globale Wettbewerb verschärft.
- Der Marktanteil, oberhalb dessen ein Land keine Zollpräferenzen mehr in Anspruch nehmen kann, ist so hoch, dass mit dem Ruin ganzer Sektoren unserer Industrie gerechnet werden muss. Besonders betroffen wird die Textilindustrie sein, die durch das Auslaufen der Quoten bereits hart gebeutelt ist.
- Die Schutzmaßnahmen sind stets unzureichend, bürokratisch und werden niemals angewandt.
Aber wie üblich zählt für die Kommission nur die extreme Freihandelsideologie. Indem man Europa arm macht und dort Arbeitslosigkeit schafft, wird man den Ländern der Dritten Welt keine Entwicklung ermöglichen. Deshalb werden wir gegen diesen Bericht stimmen. 
Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Das derzeitige Allgemeine Präferenzsystem (APS) gründet auf einer Logik, die in sich widersprüchlich ist, und zwar dass durch die Liberalisierung des internationalen Handels die Entwicklung gefördert werden kann - ein Modell, das Ausfuhren fördert, auf der Weltebene reguliert wird und ein „Zentrum“ und eine „Peripherie“ hat.
Diese Logik steht im Widerspruch zu gerechten internationalen Beziehungen und zu Hilfe, die auf die Entwicklung endogener Faktoren der wirtschaftlich am wenigsten entwickelten Länder gerichtet ist. Ohne diese Faktoren werden diese Länder auch künftig einen peripheren und untergeordneten Status innehaben und sich der Falle nicht entziehen können, in der Auslandsschulden und die Unterwerfung unter die Interessen der großen multinationalen Unternehmen aus den USA, der EU und aus Japan dazu genutzt werden, sie auszuplündern.
Der Handel ist eine der Komponenten der Entwicklung. Er ist jedoch bei weitem nicht die wichtigste.
Das APS garantiert Erzeugnissen aus zirka 178 Ländern einen präferenziellen Zugang. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird das Schema seinem In-Kraft-Treten näher gebracht und das APS für Erzeugnisse geöffnet, die für Portugal besonders sensibel sind (Thunfischkonserven, Tomatenkonzentrat, Textilien und Bekleidung).
Textilien und Bekleidung sind besonders schwer davon betroffen, vor allem weil es für den Sektor eine hohe Graduierungsschwelle gibt. Dieser und andere negative Aspekte müssen geändert werden, ansonsten werden sich für das verarbeitende Gewerbe schwer wiegende Folgen ergeben, mit den daraus resultierenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen. 
Louis (IND/DEM ),
    Die Kommission hat die Reform des Allgemeinen Präferenzsystems unter Berufung auf die Dringlichkeit der Unterstützung für die Wirtschaften der von der Flutwelle vom 26. Dezember 2004 betroffenen Länder beschleunigt. Die neue Regelung soll am ersten April in Kraft treten.
Jedoch haben angesichts dieser Katastrophe Privatpersonen und Staaten aus Europa bewiesen, dass auf ihre Großzügigkeit Verlass ist. Die Kommission hingegen wälzt die Kosten für ihre Verschwendungssucht auf die Sektoren der europäischen Industrie ab, die sich in Schwierigkeiten befinden, besonders die Textilindustrie.
Die Textilindustrie, die durch einen sich verschärfenden unlauteren chinesischen Wettbewerb hart betroffen ist, zählt in Europa immerhin noch 2,5 Millionen Beschäftigte und erbringt 230 Milliarden Umsatz. Indem sie für diese Erzeugnisse eine Schwelle von 12,5 % der Gemeinschaftseinfuhren fordert, um einem Land die Inanspruchnahme der APS-Tarife zu entziehen, wird die Kommission durch den Wegfall der Zölle die indischen Textilindustrie im Wettbewerb begünstigen, obwohl diese durch das gegenwärtige APS immerhin als wettbewerbsfähig gilt, bei dem eine Schwelle von 10 % die Beibehaltung der Zölle, also eines ausgewogenen Wettbewerbs trotz der Unterschiede im Lohn- und Sozialniveau, gestatten würde.
Den Preis für eine öffentliche Hilfe von einem Teilbereich der Wirtschaft bezahlen zu lassen, ist antiliberal, und damit Hunderttausende Arbeitsplätze in Europa zu vernichten, ist antisozial. 
Martinez (NI ),
    Das Allgemeine Zollpräferenzsystem ist mehr als 30 Jahre alt. Die ihm zugrunde liegende Philosophie ist sogar noch älter, denn sie geht auf den 1963 von der UNCTAD geprägten Begriff der „ausgleichenden Ungleichheit“ zurück. Heute nennt man dies „positive Zolldiskriminierung“. Offenkundig haben arme Länder wie Peru oder Kolumbien dabei gewonnen, indem sie uns ihren Spargel und ihre Krabben zollfrei schicken können, selbst wenn es aufgrund von undurchsichtigen Ursprungsregelungen zu Verlagerungen im Warenverkehr kommt.
Näher betrachtet, beruht das APS wie das gesamte System des GATT und der WTO auf einem falschen Paradigma: der Reduzierung der Zollgebühren mit dem Ziel ihrer Abschaffung. Innovativer wäre es, zu einem System der Abzugsfähigkeit der Zollgebühren überzugehen. Der Exporteur würde im Einfuhrland über einen Zollkredit in Höhe der entrichteten und abzugsfähigen Zollgebühren für Einkäufe im Einfuhrland verfügen. Diese Zollkredite könnten auf einem Börsenterminmarkt bereitgestellt werden. Auf diese Weise ließe sich das Problem der wirtschaftlichen und sozialen Asymmetrien lösen und ein Ausgleich im weltweiten Handel herstellen. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) muss sowohl als ein Instrument der Handelspolitik als auch ein Instrument der Entwicklungshilfe verstanden werden, wobei der internationale Handel mit Sicherheit einer der stärksten Motoren für Entwicklung und Wachstum jeder Wirtschaft ist.
In diesem Sinne und wie der Berichterstatter ausdrücklich in seiner Begründung erklärt, „muss das APS auch mit den Zielen der Entwicklungspolitik konsistent sein und mit dem Programm von Doha im Einklang stehen“.
In der Tat ist die Doha-Runde ein wichtiger Schritt in Richtung einer offeneren, gerechteren Weltwirtschaft, und dieses Verständnis muss sich, wie der Berichterstatter vorschlägt, im APS niederschlagen.
Ich bin der Meinung, dass das Tempo, mit dem das APS geändert wurde, damit auf die Folgen des Tsunami reagiert werden konnte, besonders hinzuweisen ist. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ), 
   .   Durch den Graduierungsmechanismus wird die Anwendung des APS auf Länder, die auf dem Gemeinschaftsmarkt wettbewerbsfähig sind und die das Präferenzsystem nicht mehr benötigen, um ihre Ausfuhren zu fördern, abgeschafft. Darüber hinaus spielt der Mechanismus auch bei der Regulierung der Handelsströme der Textil- und Bekleidungserzeugnisse eine wesentliche Rolle, was sich für den Schutz der europäischen Textilindustrie angesichts Abschaffung der Quoten zum 31. Dezember 2004 als äußerst wichtig erweist.
Meiner Meinung nach gehört auch die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Entwicklungsländer, namentlich der Länder, die am wenigsten in das internationale Handelssystem integriert sind, zu den Bereichen, die eine nachhaltige Entwicklung fördern. Folglich werden die am meisten benachteiligten Entwicklungsländer, die besondere Pflichten und Verantwortlichkeiten übernehmen, indem sie bedeutende internationale Übereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten ratifizieren und umsetzen, von zusätzlichen Zollpräferenzen profitieren, und darüber freue ich mich.
Schließlich möchte ich die Vereinfachung hervorheben, die mit der Verringerung der Zahl der Regelungen von fünf auf drei erreicht wurde, so dass es jetzt eine allgemeine Regelung, eine Sonderregelung als Anreiz für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren und eine Sonderregelung zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder („Alles außer Waffen“) gibt.
Ich habe für den Bericht gestimmt. 

Dover (PPE-DE ),
   „Meine Kollegen von den britischen Konservativen und ich haben den Bericht von Herrn Dombrovskis über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2006 unterstützt, weil wir glauben, dass dieser Bericht ein Schritt in die richtige Richtung ist. Wir unterstützen die Forderung nach einem effizienteren Einsatz der Mittel, nach einer klareren Aufschlüsselung aller eingereichten Haushaltsvoranschläge und den Hinweis, dass die Durchführung der Sitzungen des Europäischen Parlaments an den beiden Arbeitsorten Brüssel und Straßburg Kosten von über 200 Millionen Euro jährlich verursacht. Das ist eine enorme Verschwendung von Steuergeldern!
Die Reform des EU-Haushalts ist jedoch unverzichtbar. Die Bekämpfung von Betrug und Verwaltungsmissständen ist nur möglich, wenn geeignete Strukturen geschaffen werden, was bislang jedoch zu langsam und unzureichend erfolgte. Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Verwendung der Mittel müssen in allen EU-Organen verbessert werden, und die Mitgliedstaaten müssen sich verpflichten, sämtliche Ausgaben für EU-Programme genauestens zu dokumentieren.“ 
Martin, David (PSE ),
   . Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass ausreichende Ausgaben in Bereichen vorgesehen werden, in denen die politischen Beschlüsse ein größeres finanzielles Engagement erfordern, um Nachtragshaushaltspläne und Mittelübertragungen überflüssig zu machen. Der Haushalt für die parlamentarische Dimension der WTO sollte zum Beispiel sämtliche Ausgaben für die Reisen von Delegationen des Europäischen Parlaments zu WTO-Ministerkonferenzen und die Ausgaben im Zusammenhang mit der Organisation der Parlamentarischen Konferenz zur WTO abdecken. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den Bericht DombrovskisA6-0043/2005)über die Leitlinien für die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) und über den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2006 gestimmt, weil ich mit den vorgelegten Bewertungen und Vorschlägen, vor allem in Bezug auf die Konsolidierung und Vorbereitung der nächsten Erweiterung und den effizienten und rationellen Einsatz der Mittel, im Wesentlichen übereinstimme.
Unterstreichen möchte ich ferner meine Zustimmung zu den spezifischen Fortbildungsmaßnahmen, vor allem in Bezug auf das Übersetzen und Dolmetschen. Meiner Meinung nach ist unbedingt sicherzustellen, dass die Abgeordneten unseres Parlaments in ihrer Muttersprache aktiv mitwirken können und damit die Gleichbehandlung aller Abgeordneten gesichert wird.
Ich möchte auch die gestiegene Verantwortlichkeit des Europäischen Parlaments bei der legislativen Beschlussfassung hervorheben, was eine bessere Verwaltung der vorhandenen Mittel und eine Aufstockung der Mittel zur Unterstützung unserer Arbeit erfordert. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  In dem uns vorliegenden Bericht werden die Bereiche hervorgehoben, in denen sichergestellt werden muss, dass die Mittel aufgestockt und die bereitgestellten Mittel sachdienlich eingesetzt werden. Die Herausforderung der Erweiterung erfordert zweifelsohne neue und entschlossene Anstrengungen, und dazu müssen wir für die rasche Integration des neuen Personals in die Struktur der Institutionen sorgen – und zwar genauso schnell, wie wir das vom Generalsekretär verlangen - und die Mittel zur Verfügung stehen, die für die Aufstockung der Zahl der Dolmetscher und die Verbesserung der allgemeinen Arbeitsbedingungen in den Ausschüssen durch die Bereitstellung von mehr Räumen und Computern erforderlich sind.
Den Plan, die Eingliederungspläne der Haushaltspläne der übrigen Organe zu klären, kann man nur begrüßen. Transparenz und Verständlichkeit der Daten sind, wie ich bei früheren Gelegenheiten gesagt habe, unabdingbare Voraussetzungen für Verantwortlichkeit und Effizienz im Haushaltsbereich.
Ich freue mich über den Vorschlag, ökologische Effizienzstandards im Verwaltungsmanagement festzulegen, und die Aufforderung, sehr viel ehrgeizigere Informations- und Kommunikationspolitiken zu beschließen. Im Übrigen ist das einer der Punkte, für die ich mich bei jedem Haushaltsentwurf einsetze, denn ich halte es für vordringlich, Europa – seine Projekte, Pläne und Aktionen – den Bürgern immer näher zu bringen. 

Villiers (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte das Hohe Haus auf zwei Angelegenheiten aufmerksam machen, mit denen sich derzeit der Petitionsausschuss befasst.
Die Erste betrifft zwei Bürger aus meinem Wahlkreis, Mike und Ann Radford aus Chipping Barnet, die in den 80er Jahren auf Zypern eine Immobilie erworben haben und die nun seit 14 Jahren versuchen, vom Bauträger Schadenersatz für eine mangelhafte Stützmauer zu erhalten. Dieser Fall wird zurzeit vom Petitionsausschuss geprüft. Ich ersuche den Ausschuss, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Familie Radford, ihren Nachbarn und allen anderen, die in vielen Teilen Europas mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, zu ihrem Recht zu verhelfen. Derartige Verbraucherrechtsstreitigkeiten sind äußerst problematisch und sehr belastend für die Betroffenen. Ich hoffe sehr, dass der Petitionsausschuss hier helfen kann.
Die Zweite betrifft die Versicherungsgesellschaft Equitable Life. Einer meiner Wähler namens Arthur White hat eine Petition eingereicht, in der er die Schwachstellen der gesetzlichen Regelungen aufzeigt, die im Zusammenhang mit Equitable Life sichtbar geworden sind. Auch hier möchte ich den Petitionsausschuss auffordern, die Prüfung dieser wichtigen Angelegenheit zügig durchzuführen und alles zu tun, damit diejenigen, die diese Petition eingereicht haben, zu ihrem Recht kommen. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Gute Demokratie fußt auf der vollkommenen und ausnahmslosen Achtung der Rechte der Bürger. Diese Achtung schließt historisch gesehen das Recht der Bürger ein, Petitionen an Parlamente zu richten. Diese Praxis, deren Nutzen bisweilen gering zu sein scheint, ist vor allem ein Zeichen der demokratischen Demut und der Bereitschaft, die Bürger anzuhören, die die wichtigsten Merkmale einer demokratischen Gesellschaft sind.
Deshalb müssen das Bestehen des Petitionsausschusses im Europäischen Parlament und die von ihm geleistete Arbeit öffentliche Anerkennung finden. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Die häufigste am derzeitigen Stand des europäischen Integrationsprozesses geäußerte Kritik ist die fehlende Verbindung zwischen den Entscheidungsträgern und den Bürgern, das so genannte Demokratiedefizit. Da in parlamentarischer Hinsicht der Petitionsausschuss eine nützliche Form der Stärkung des Kontakts mit der Bevölkerung darstellt, sollte er seine Tätigkeit intensivieren, besteht auf diese Weise für die Menschen doch der Anreiz, sich in die Angelegenheiten Europas einzumischen. Damit verbindet sich vor allem der Vorteil, dass die wahren Sorgen und Sehnsüchte der Menschen zutage treten und zum anderen die Politiker die Möglichkeit erhalten, allen, die sich dafür interessieren, ihre Arbeit zu zeigen und darauf zu verweisen, dass sie bereit sind, für die tatsächlichen Bedürfnisse ihrer Mitbürger einzutreten.
In diesem Zusammenhang möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass die Petition zur Aufnahme eines Bezugs auf das Erbe des Christentums in die Präambel des Verfassungsvertrags nicht die gebührende Aufmerksamkeit fand und damit der Wunsch von mehr als einer Million Menschen, die in ganz Europa die Petition unterzeichnet hatten, missachtet wurde.
Abschließend möchte ich feststellen, dass der Petitionsausschuss durch eine Aufstockung der Mittel und eine effektive und ausgewogene Unterstützung sowohl durch die Europäische Kommission als auch den Rat nur gewinnen kann. 

Fernandes (PSE ),
   .  Ich habe, wie übrigens die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament und die breite Mehrheit des Hauses für diesen Vorschlag gestimmt, denn er enthält Orientierungen und Maßnahmen, die eine Revitalisierung der Lissabon-Strategie, die Verbesserung ihrer Umsetzung und das Erreichen der im Jahr 2000 festgelegten Ziele ermöglichen.
Wie es auch stets meine Meinung gewesen ist:
- zielt der Vorschlag auf eine größere Einbeziehung nicht nur des Europäischen Parlaments (es sollte „eine echte Kultur des Dialogs mit dem Parlament entwickelt werden“), der Kommission (mit der eine „starke Partnerschaft“ geschaffen werden sollte) und des Rates (es wird die Durchführung von dreiseitigen Treffen der den drei Organe vorgeschlagen) in den Prozess der Entscheidungsfindung und -umsetzung, sondern auch der nationalen Parlamente (mit denen das Parlament eine „starke Partnerschaft“ aufbauen sollte) sowie auf die „verstärkte Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften“ und
- fordert, dass die Haushaltsmittel auf nationaler und Gemeinschaftsebene den Zielen, die im Rahmen der Lissabon-Strategie erreicht werden sollen, entsprechen müssen, was sich in der Finanziellen Vorausschau für 2007-2013 und in den Strukturfonds, wie sie im Rahmen der Reform der Kohäsionspolitik neu formuliert wurden, widerspiegeln muss.
Darüber hinaus ist die überarbeitete Lissabon-Strategie ein Instrument, mit dem die erhofften Veränderungen an dem bislang in der Region Madeira verfolgten Modell der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vorgenommen werden können. 
Gollnisch (NI ),
    Die Lissabon-Strategie hatte das erklärte Ziel, Europa bis zum Jahr 2010 zum „wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Dabei ist man total gescheitert. Den Brüsseler Bürokraten ist es vielmehr gelungen, die Europäische Union zu dem Wirtschaftsraum der Welt mit der geringsten Dynamik zu machen, wobei die Eurozone noch weniger leistungsfähig ist als die übrige EU.
Natürlich ist daran nicht Brüssel schuld. Die EU stellt ihr Handeln niemals in Frage. Wie soll daher die Lösung aussehen? Noch mehr Europa natürlich. Mehr Marktliberalisierung, mehr normative Zwänge gegenüber den Unternehmen, weniger öffentliche Dienstleistungen, mehr europäischen und globalen Wettbewerb, weniger öffentliche Finanzierungen, weniger Sozialschutz usw. Schluss mit den sozialen und ökologischen Zielen von Lissabon der ersten Version: Nun gilt Wettbewerb und Produktivität über alles. Der Mensch ist eine Ware. Der Markt wird seine Neuzuweisung gewährleisten und sich der Arbeitslosigkeit annehmen!
Was die Barroso-Kommission vorschlägt, ist ein Alptraum. Der Text dazu nimmt sich sehr „soft“ aus. Es handelt sich lediglich um ein Programm und um Ziele, die vielfach vernünftig sind. Doch wir kennen die eigentlichen Richtlinien nur zu genau, die diese Programme umsetzen und versuchen, diese Ziele zu realisieren. Die Bolkestein-Richtlinie ist ein beredtes Beispiel dafür! 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Dieser Entschließungsantrag ist eine unüberschaubare Textmasse, in die ohne die geringste Rücksicht auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit alles aufgenommen wurde, was zivilisierte Menschen durchgeführt sehen wollen. Niemand wird etwas gegen die Bekämpfung und schnellstmögliche Abschaffung von Armut und Arbeitslosigkeit haben und niemand wird etwas dagegen einwenden, dass Steuern einfach und gerecht statt kompliziert und ungerecht sein sollten. Das Subsidiaritätsprinzip, das eine Richtschnur für die europäische Zusammenarbeit sein soll, bedeutet jedoch, dass die Mitgliedstaaten das Recht haben müssen, bei Zielkonflikten, die eine demokratische Regierung zu bewältigen hat, unterschiedlich abzuwägen. Der eigentliche Zweck dieses Vorschlags besteht darin, noch mehr politische Entscheidungen von den Mitgliedstaaten auf die EU-Institutionen zu verlagern.
Die Juniliste hat von ihren Wählern den Auftrag erhalten, sich gegen eine solche Machtzentralisierung in Europa einzusetzen, und lehnt daher diesen Entschließungsantrag in seiner Gesamtheit ab. Darüber hinaus haben wir uns gegen mehrere Änderungsanträge ausgesprochen, die wir im schwedischen Reichstag grundsätzlich unterstützt hätten, aber auf europäischer Ebene aus Sorge um die Demokratie in den Mitgliedstaaten ablehnen. Das betrifft beispielsweise Änderungsantrag 32. 
Kirkhope (PPE-DE ),
   „Meine eigene Entscheidung und die meiner Kollegen von der konservativen Partei bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag zur Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Agenda beruht auf der Notwendigkeit einer Reform der Wirtschaft, einer größeren Flexibilität im Arbeitsmarkt, einer wettbewerbsfähigeren Steuerpolitik und eines Abbaus der Hürden für das Beschäftigungswachstum, insbesondere der überzogenen Vorschriften, die in vielen Volkswirtschaften in Europa zu finden sind.
Natürlich sind uns die Vereinigten Staaten weiterhin voraus, und der Wettbewerbsdruck aus Asien, insbesondere China und Indien, wächst, ohne dass in den Hauptstädten der EU mit der gebotenen Eile und Entschlossenheit darauf reagiert wird. Der Ratsvorsitz darf sich nicht durch die Forderungen nach der Bewahrung des völlig überholten „Europäischen Sozialmodells“ beirren lassen. Gerade weil so viele Regierungen es versäumt haben, radikale Reformen durchzuführen, sind durch den Prozess von Lissabon bis heute keine nennenswerten Fortschritte in den entscheidenden Bereichen erzielt worden.
Eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik, flexible Arbeitsmärkte, weniger Bürokratie und die Entschlossenheit, diejenigen stärker zu begünstigen, die Wohlstand schaffen, sind der einzige Weg, der Europa aus einer verhältnismäßig schlechten Wirtschaftslage herausführt. Diese Dinge sind den Sozialisten natürlich ein Gräuel, aber sie sind für uns alle von wesentlicher Bedeutung. Wir haben mehrere Änderungsanträge abgelehnt, durch die die markt- und unternehmensorientierten Politiken untergraben würden, die aus unserer Sicht im Mittelpunkt einer erneuerten Agenda von Lissabon stehen sollten.“ 
Martin, David (PSE ),
   . Ich unterstütze voll und ganz die Ziele, die in Lissabon für die Förderung der Beschäftigung, der Wirtschaftsreformen, der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Vollendung des Binnenmarkts, des sozialen Zusammenhalts und des Umweltschutzes als Motor einer nachhaltigen wachstumsorientierten Wirtschaft festgelegt wurden.
Damit sich eine breite Koalition für den Wandel bildet, muss die Lissabon-Strategie von allen als eine Strategie verstanden werden, deren Nutzen vielen zuteil wird, und die in Zusammenarbeit mit allen relevanten sozioökonomischen Akteuren entwickelt wird, mit der angestrebt wird, Arbeitsmärkte zu schaffen, die gleichzeitig Dynamik und Sicherheit fördern, mit der die soziale Sicherheit modernisiert, aber nicht geschwächt werden soll und die hohe Sozial- und Umweltnormen als Teil des europäischen Wettbewerbsmodells ansieht.
Ich bin der Ansicht, dass die Wiederbelebung der Lissabon-Strategie von wesentlicher Bedeutung ist, um die im März 2000 festgelegten Ziele auch tatsächlich umzusetzen. Ich freue mich über diese Gelegenheit zur Unterstützung des Konzepts nationaler Aktionspläne zur Umsetzung der Lissabon-Strategie, wobei jede Regierung ein Kabinettsmitglied benennt, das die Maßnahmen koordiniert. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Zwischen der Illusion, dass es reicht, ein Ziel zu erklären, um es zu erreichen, und der Realität, die zeigt, dass die europäische Wirtschaft nicht in der Lage gewesen ist, die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu bewältigen, treffen wir auf eine Europäische Union mit unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Realitäten, die wiederholt ihre guten Absichten erklärt, bei der Lösung ihrer Probleme jedoch wenig erfolgreich war.
Ungeachtet dessen muss aber festgestellt werden, dass Europa der beste Kontinent der Erde ist, auf dem man leben kann.
Wenn Europa wirklich die wettbewerbsfähigste Wirtschaft werden will, müssen wir Korrekturen an dem Kurs vornehmen, den wir verfolgt haben. Dabei dürfen wir aber nicht aus dem Blick verlieren, was unsere besten Eigenschaften sind und was an Kernelementen besteht, und wir müssen die historische und kulturelle Vielfalt und die Vielfalt in Bezug auf das Entwicklungsniveau der verschiedenen europäischen Länder achten.
Deshalb verleiht der uns vorliegende Entschließungsantrag einer Vision Ausdruck, die ich teile: nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung müssen die vordringlichsten Ziele der EU sein, und werden diese Ziele erreicht, so fördert das den sozialen und ökologischen Fortschritt. Ein europäisches Sozialmodell wird es ohne eine europäische Wirtschaft nicht geben, und sinnlos wäre eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, wenn sie nicht den Interessen der Bürger diente. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   .  Die Halbzeitüberprüfung, mit der wir uns befassen, ist von den Schlussfolgerungen der letzten Frühjahrestagung des Europäischen Rates in Brüssel gekennzeichnet, auf der festgestellt wurde, dass die Ergebnisse im Vergleich zu den Zielen bescheiden ausfallen. Die Stagnation, von der die europäische Wirtschaft seit dem Jahr 2000 befallen ist, hat ein Übriges getan. Der vorgeschlagene Text beschränkt sich, abgesehen von der Forderung nach entschiedenerem Handeln der Kommission, auf die Bekräftigung der in der ursprünglichen Strategie enthaltenen Grundsätze.
Nachhaltige Entwicklung, sozialer Zusammenhalt, bessere Arbeitsbedingungen, Beschäftigungswachstum, dynamische bzw. lebenslange Fortbildung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sind unsere Leitlinien, die nichts an Aktualität eingebüßt haben. Leider mangelt es jedoch durch die fehlende Hinwendung vieler Staaten und Bürger an ihrer Umsetzung.
In diesem Sinne bedauere ich es, dass auf der letzten ECOFIN-Tagung eine weitere Gelegenheit ungenutzt blieb, Finanzdisziplin und Haushaltsstrenge mit der notwendigen Bedeutung, die der Natur und Qualität der öffentlichen Ausgaben zukommen, zu verbinden.
Die Regelungen und das legislative Umfeld müssen noch mehr verbessert werden.
Schließlich halte ich eine sehr viel realistischere Sichtweise für notwendig, die nicht darauf beschränkt ist, Niederlagen zu beklagen und ständig alles mit der fehlenden Motivation und Nichterfüllung seitens der Staaten zu rechtfertigen. Gefordert sind Kreativität, Führungsstärke und Entschlossenheit. Darauf ist die Entschließung ausgerichtet, was mich veranlasst hat, dafür zu stimmen. 
Roure (PSE ),
    Wie müssen uns heute zur Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie äußern.
Zu einem Zeitpunkt, da in der Europäischen Union noch immer 68 Millionen unserer Mitbürger in Armut leben, können wir die Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 nur bestätigen und das Ziel der Armutsbekämpfung erneut bekräftigen.
Es wurden Fortschritte erreicht, so die nationalen Eingliederungspläne oder die Aufnahme des Ziels der Armutsbekämpfung in die europäische Grundrechtecharta. Aber das ist nicht ausreichend, wir müssen den Kurs fortsetzen. Das sind wir unseren Mitbürgern schuldig, die erwarten, dass wir unsere Versprechen einhalten, und dafür sollte auf dem Frühjahrsgipfel alles getan werden. 
Schierhuber (PPE-DE ),
   . Ich begrüße, dass zur Strategie von Lissabon auch die Nutzung aller Formen von alternativen Energien gehört. Sie müssen daher auch entsprechend gefördert werden. Neben dem allseits bekannten Schutz der Umwelt und dem wichtigen Beitrag zum Kyoto-Protokoll sind die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum nur einige der positiven Effekte bei dieser Nutzung.
Es freut mich daher, dass das EP in seinem Entschließungsantrag den Einsatz nachhaltiger Energieträger als Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige europäische Wirtschaft sieht. 
Silva Peneda (PPE-DE ),
   .  Im Ergebnis des realistischen Bilds, das im Bericht Kok für die Halbzeitüberprüfung gezeichnet wurde, beschloss die Kommission, Bestand aufzunehmen und eine Reform der Ziele der Lissabon-Strategie vorzulegen.
Die Schwerpunkte, die im Jahr 2000 festgelegt wurden, sind angesichts der Anliegen, die für die europäischen Bürger derzeit im Mittelpunkt stehen - Wachstum und Beschäftigung - neu bestimmt worden.
Ausgehend von dieser neuen Realität werden die für jede Maßnahme Verantwortlichen genannt, konkrete Zeiträume festgelegt und die Fortschritte bewertet. Der nächste Schritt betrifft die Ausarbeitung eines einheitlichen nationalen Programms und die Ernennung eines „Mister Lissabon“ in jedem Mitgliedstaat, der für die Begleitung der Aktionen der Lissabon-Strategie und für die Vereinfachung der Bewertungsmethoden zuständig ist.
Da es sich um einen zwischenstaatlichen Bereich handelt, hängt die Lissabon-Strategie fast ausschließlich von der Fähigkeit und dem Engagement der Mitgliedstaaten ab, tief greifende Strukturreformen durchzuführen.
Nach dem Abschluss der Überprüfung der Lissabon-Strategie müssen die Mitgliedstaaten klarere Prioritäten festlegen und nach einem strikten Zeitplan arbeiten, damit die Lissabon-Strategie zu einem Erfolg werden kann.
Heute mag die Lissabon-Strategie den meisten europäischen Bürgern utopisch vorkommen. In der Geschichte der EU gibt es jedoch viele derartige Beispiele. So hat in den 1980er Jahren niemand geglaubt, dass der Binnenmarkt und die einheitliche Währung erfolgreich sein würden.
Ich wünsche der Lissabon-Strategie einen ähnlichen Erfolg. 
Toussas (GUE/NGL ),
   Das Europäische Parlament hat den Entschließungsantrag zur Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie mit den Stimmen der PPE-DE-Fraktion, der Sozialdemokraten, der Liberalen sowie anderer konservativer politischer Kräfte angenommen, die jegliche kleinen Differenzen untereinander beiseite geschoben und sich mit Blick auf das Ziel des Lissabon-Vertrags zusammengeschlossen haben.
Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft des vereinigten Europas (mit anderen Worten: seiner Monopole) wurde ein beispielloser Angriff auf die Arbeits- und sozialen Rechte der Volksschichten unternommen. Ich verweise hierbei auf die gewaltsame Neuaufteilung der Arbeitnehmereinkommen zugunsten des Großkapitals, die einherging mit Kürzungen der Löhne der Arbeitnehmer sowie derjenigen, die in den Ruhestand gehen, mit der Abschaffung und Kürzung von Sozialleistungen, mit Privatisierungen und ähnlichem mehr. Das Ziel besteht darin, die so genannten aktiven Beschäftigungsformen dazu zu benutzen, um flexible Arbeitsformen auszuweiten und das Rentenalter hinauszuschieben, das heißt, ein billiges, flexibles Arbeitskräftepotenzial zu schaffen, das eine leichte Beute für die zügellose Ausbeutung durch die Monopole sein wird.
Die parlamentarische Gruppe der Kommunistischen Partei Griechenlands hat gegen den Entschließungsantrag gestimmt, der den umfassenden Frontalangriff auf die Arbeiterklasse und die übrigen Volksschichten billigt und die Klassenorientierung der EU offenbart. Man sollte sich im Hinblick auf die Bedeutung der Lissabon-Strategie keinen Illusionen hingeben. Der einzige Ausweg besteht hierbei im organisierten Widerstand, Ungehorsam und Kampf der Volksmassen in der EU gegen die arbeitnehmerfeindliche Strategie von Lissabon. 
Wijkman (PPE-DE ),
   . Der Entschließungsantrag zur Lissabon-Strategie enthält viel Lobenswertes. Ich hätte mir jedoch eine stärkere Betonung des Gewichts der Integration verschiedener Politikbereiche gewünscht. Wachstumsinitiativen müssen unter genauester Abwägung ihrer sozialen und ökologischen Auswirkungen ergriffen werden. Diese drei Entwicklungsdimensionen müssen sich gegenseitig stützen. Der Gedanke „Zuerst Wachstum, um den Rest kümmern wir uns später“ ist falsch und stellt eine bedauerliche Rückkehr zur Debatte vor der Annahme der EU-Nachhaltigkeitsstrategie in Göteborg 2001 dar.
Die EU steht vor einer Reihe schwieriger Herausforderungen auf umweltpolitischem Gebiet. Besonders ernst ist die Gefahr irreversibler Klimaveränderungen. Die Lösung dieses Problems erfordert eine Umstellung der Energie- und Verkehrssysteme in Europa, die vor allem durch umfassende Investitionen in Innovation und Entwicklung neuer Technologien erfolgen muss. Derartige Investitionen würden das Wachstum stimulieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig würden europäische Länder Spitzenkompetenz auf einem Gebiet entwickeln, auf dem die ganze Welt nach neuen Lösungen ruft. Diese Aspekte kommen weder im Vorschlag der Kommission noch im Entschließungsantrag des Parlaments ausreichend zur Geltung. Ich hoffe, der Europäische Rat wird ihnen auf seiner Tagung am 22. März mehr Aufmerksamkeit schenken. 
Der Präsident. –
   Damit sind wir am Ende der Erklärungen zur Abstimmung angelangt, und ich unterbreche die Sitzung.


Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 22.-23. März 2005). 
Schmit,
   Herr Präsident, es wurde vereinbart, dass der Europäische Rat sich auf seiner Tagung am 22. März schwerpunktmäßig mit der Lissabon-Strategie – über die wir heute Vormittag beraten haben – sowie mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt beschäftigt, obwohl immer noch die Hoffnung besteht, diese Frage vor Beginn der Ratstagung lösen zu können. Er wird ferner über die Strategie für nachhaltige Entwicklung sowie über das Kyoto-Protokoll beraten. Da der die Lissabon-Strategie betreffende Teil heute Vormittag im Plenum beraten wurde, möchte ich jetzt nicht noch einmal darauf zurückkommen. Ich werde mich auf die zwei oder drei anderen Themen konzentrieren.
Zunächst zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Diskussionen des Rates über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts dauern schon lange an, für einige vielleicht zu lange. Unter der niederländischen Präsidentschaft wurde darüber bereits mehrfach beraten und auf jeder Tagung des ECOFIN-Rates unter der luxemburgischen Präsidentschaft bildete dieses Thema den Hauptpunkt der Tagesordnung.
Die Grundsatzdebatte und die von den Finanzministern gewünschten Änderungen haben die Präsidentschaft veranlasst, dem ECOFIN-Rat am 8. März ein Dokument vorzulegen, das in ausgewogener Weise auf die Bedürfnisse aller Mitgliedstaaten eingehen und einen von wirtschaftlicher Vernunft getragenen Kompromiss – auch davon sprachen wir heute Vormittag – finden soll, der dem realen Bedürfnis nach mehr Flexibilität in schwierigen Zeiten entspricht und eine strengere Haushaltsdisziplin in Zeiten des Wachstums und des Wohlstands vorsieht.
Da der ECOFIN-Rat auf seiner Tagung am 8. März keine Einigung über einen Bericht an den Europäischen Rat erzielen konnte, wird die Präsidentschaft ihre Konsultationen fortsetzen, um eine allgemein annehmbare Lösung zu finden, die den Staats- und Regierungschefs unterbreitet werden könnte. Eine weitere Tagung des ECOFIN-Rates wurde für den 20. März einberufen, also zwei Tage vor Beginn der Tagung des Europäischen Rates.
Wie ich heute Vormittag feststellte, ergeben sich aus dem Fehlen einer Einigung reale und große Risiken, denn das bedeutet leider nicht, dass der gegenwärtige Pakt so angewandt wird, als sei nichts geschehen. Das Ausbleiben einer Einigung stärkt nicht gerade die Glaubwürdigkeit des derzeitigen Pakts. Ein Kompromiss um jeden Preis – ein halbherziger Kompromiss – ist auch keine gute Lösung.
Auch hier steht Europa stark unter Beobachtung, vor allem seitens der Bürger, die von ihren Entscheidungsträgern die Fähigkeit erwarten, eine Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu betreiben, die weder das Wachstum der Stabilität noch die Stabilität einem allenfalls kurzlebigen Wachstum opfert.
Aber wir sollten heute nicht von einem Scheitern ausgehen. Noch ist eine ausgewogene und glaubwürdige Lösung möglich. Wenn sie gefunden wird, was wir hoffen, wird die Kommission über ein klares Mandat angesichts der Verbesserungen verfügen, auf die sich die Mitgliedstaaten für den Pakt geeinigt haben. Dann können die notwendigen Verfahren für die formelle Überarbeitung der Instrumente des Paktes beginnen. Wenn es um die Revision einer der beiden Verordnungen geht, wird das mittels eines Vorschlags der Kommission unter Einbeziehung des Parlaments nach den im Vertrag vorgesehenen Modalitäten geschehen, die im Übrigen für jede der fraglichen Verordnungen unterschiedlich wären.
Nun komme ich zu den Fragen der nachhaltigen Entwicklung und des Kyoto-Protokolls, die natürlich auch etwas mit der Lissabon-Strategie zu tun haben, denn wir haben ja heute Vormittag festgestellt, dass die Umweltdimension der Lissabon-Strategie aufrechterhalten, ja verstärkt werden muss. Es ist also normal, dass der Europäische Rat sich auch mit den Fragen der nachhaltigen Entwicklung und des Kyoto-Protokolls befasst. Für die Präsidentschaft ist die nachhaltige Entwicklung ein globales Konzept, und der Europäische Rat muss klar sagen, wie künftig mit der Neugestaltung der Strategie der nachhaltigen Entwicklung umgegangen werden soll.
Die Leitprinzipien der nachhaltigen Entwicklung könnten beispielsweise in einer Charta verankert werden, die insbesondere eine Reihe von sachdienlichen Indikatoren enthält, die dann in den verschiedenen Politikfeldern umgesetzt werden müssen. Die Kommission könnte dem Europäischen Rat auf seiner Junitagung einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreiten.
Die Zeit drängt jedenfalls, und wir würden es für nützlich erachten, dass die neue Strategie zur nachhaltigen Entwicklung noch in diesem Jahr fertig gestellt und vorgelegt wird. Wir sind uns alle einig, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen für die Menschheit darstellt, die weit reichende Auswirkungen auf ökologischem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet hat. Deshalb haben wir das In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls mit Genugtuung zur Kenntnis genommen und begrüßen die Tatsache, dass die Russische Föderation dieses Protokoll ratifiziert hat.
Wir sind fest entschlossen, den internationalen Verhandlungen neue Impulse zu verleihen. Zu diesem Zweck gilt es zunächst, die Optionen für eine Regelung für die Zeit nach 2012 im Rahmen des UN-Prozesses zur Gewährleistung einer breitest möglichen Zusammenarbeit aller Länder zu prüfen. Der Rat „Umwelt“ wird sich auf seiner Tagung diese Woche diesem Thema widmen und sollte zu Schlussfolgerungen gelangen. Dann gilt es, eine langfristige Strategie der Europäischen Union zu erarbeiten, die darauf abzielt, die berühmten zwei Grad Temperaturerhöhung nicht zu überschreiten und die kumulierten Emissionen bis zum Jahr 2020 um 15 bis 30 % gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren; und schließlich muss eine Studie vorgelegt werden, die es ermöglicht, für alle geplanten Maßnahmen ein gutes Kosten-Leistungs-Verhältnis zu erreichen. Wie Sie sehen, ist die Tagesordnung des Europäischen Rates umfangreich; er hat Fragen zu behandeln, die für die Zukunft der Europäischen Union von herausragender Bedeutung sind, aber er wird auch dazu beitragen, den Europäern das Gefühl zu geben, dass dieses Europa sich um ihre heutigen Probleme und die Probleme ihrer Zukunft kümmert.
Barroso,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Heute Vormittag haben wir die neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie eingehend erörtert und konnten zwischen Parlament und Kommission völlige Übereinstimmung erzielen.
Ich denke, dass auch in diesem Bereich der bevorstehende Europäische Rat eine zentrale Rolle bei der Umsetzung dieser ehrgeizigen Strategie spielen muss, und wir dürfen diese Gelegenheit nicht ungenutzt lassen. Diese Tagung des Europäischen Rates findet zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt statt, tritt er doch zu einer Zeit zusammen, da das neues Parlament und die neue Kommission beginnen, festen Grund unter den Füßen zu spüren und ihre Arbeitsmethoden für die kommenden Jahre festzulegen. Der Europäische Rat tagt ferner zu einem besonderen Zeitpunkt, weil er den Anfang einer sehr breiten Diskussion im Zusammenhang mit der Ratifizierung der Verfassung markiert, einer Diskussion, in deren Mittelpunkt die Art des Europas, das wir wollen, und die Art des Europas, das wir für unsere Mitbürger aufzubauen in der Lage sind, stehen.
Deshalb müssen wir auf dem kommenden Europäischen Rat nachweisen, dass die EU wirklich funktioniert und die EU in der Lage ist, neue Initiativen, die sich in konkreten Ergebnissen im Leben der europäischen Bürger niederschlagen, erfolgreich auf den Weg zu bringen. 
 Ich möchte die beiden wichtigsten Aufgaben für die anstehende Tagung des Europäischen Rates nennen. Erstens die Wiederbelebung der Lissabon-Strategie und ihre Neuausrichtung auf Wachstum und Beschäftigung, um unsere allgemeinen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ziele zu erreichen. Worte allein reichen dazu nicht aus. Die Menschen müssen sehen, dass die Mitgliedstaaten wirklich für diese Ziele eintreten. Deshalb ist unser neuer Ansatz, die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Ziele von Lissabon zu unterstützen, so wichtig.
Zweitens müssen wir sicherstellen, dass bei der Tagung des Rates der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt und seine Glaubwürdigkeit gefestigt wird. Beides können wir erreichen, und ich möchte nun ausführlicher auf jedes dieser Ziele eingehen.
Was die Strategie von Lissabon betrifft, möchte ich nur betonen, wie wichtig es ist, den Reformprozess wieder in Schwung zu bringen. Aus diesem Grund sollte der Europäische Rat deutlich machen, dass er die neuen Mechanismen des Regierens, die neuen integrierten Leitlinien und die Lissabon-Programme auf nationaler und EU-Ebene unterstützt, die eine vereinfachte Berichterstattung und eine bessere Koordinierung der Reformen auf nationaler Ebene ermöglichen. Der neue Ansatz für die Strategie von Lissabon muss in enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament auf den Weg gebracht und überwacht werden.
Ich komme nun zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. 
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Was den Stabilitäts- und Wachstumspakt betrifft, so wissen wir alle, dass bei seiner Umsetzung in letzter Zeit Schwierigkeiten aufgetreten sind.
Unterschiedliche Auslegungen des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts führten zu Verunsicherungen hinsichtlich der Modalitäten der Haushaltsüberwachung. Wir brauchen eine Auslegung, die die Effizienz und die Glaubwürdigkeit des Paktes sichert, ohne dass der Pakt selbst neu formuliert werden muss.
Die Beratungen auf der gestrigen Tagung des ECOFIN-Rates führten nicht zu Schlussfolgerungen. Die Präsidentschaft hat beschlossen, noch vor der Tagung des Europäischen Rates eine weitere Ministertagung einzuberufen. Ich halte dennoch an der Hoffnung fest, dass der Frühjahrsgipfel einen erneuerten und glaubwürdigeren Pakt hervorbringen kann, der sich auf eine umfassende, kohärente und ausgewogene Lösung gründet.
Die Kommission wird weiterhin für die Grundsätze kämpfen, die sie insbesondere für die Reform des Pakts vorgelegt hat. Die Referenzwerte des Vertrags für Defizit und Verschuldung müssen weiterhin als Grundpfeiler des Systems eingehalten werden. Der präventive Aspekt des Pakts kann verbessert werden, vor allem durch die Festlegung von für jedes Land spezifischen mittelfristigen Haushaltszielen.
In Zeiten der Hochkonjunktur muss eine gesunde Haushaltspolitik beibehalten werden. Übermäßige Defizite müssen eindeutig ermittelt und zügig korrigiert werden. Allerdings könnten bei der Festlegung der Frist für diese Korrektur wirtschaftliche Faktoren berücksichtigt werden. Die Kommission wird ihrerseits zusammen mit dem Ratsvorsitz und den Mitgliedstaaten alles tun, um eine Einigung zu erzielen, aber nicht um jeden Preis.
Die Schlussfolgerungen des Rates werden auch andere wichtige Fragen beinhalten. Zu einigen dieser Fragen wie der nachhaltigen Entwicklung und dem Klimawandel ist es ebenfalls unerlässlich, zu einer Einigung zu gelangen, wenn wir die Reformen von Lissabon nutzen wollen, um ein nachhaltiges Wachstum zu gewährleisten. Ich erwarte mit Interesse den politischen Impuls des Europäischen Rates für eine europäische Charta der nachhaltigen Entwicklung, der die Kommission nachkommen und die sie unterstützen wird.
Des Weiteren werden wir sicherlich über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und im Irak beraten und werden prüfen, welche Fortschritte bei der Vorbereitung der nächsten Erweiterungsrunde sowie möglicher künftiger Verhandlungen erzielt wurden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend sagen, dass dieses Gipfeltreffen eine Chance ist, die wir nicht verpassen dürfen. Es muss den Ton setzen für die künftigen Reformen, indem es Lissabon wiederbelebt und die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakt stärkt. Wie heute Vormittag gesagt wurde, besteht zwischen beiden eine Verbindung.
Es geht um unsere Glaubwürdigkeit, um die Art und Weise, wie wir den europäischen Bürgern zeigen, dass wir uns ernsthaft um die Zukunft Europas sorgen und dass wir in dieser Richtung tätig werden wollen.
Die Bürger, die Wähler würden es ganz einfach nicht verstehen, wenn uns kein Durchbruch gelingt und wenn dieser Gipfel nicht von einem Erfolg gekrönt würde, sondern es am Ende Gewinner und Verlierer gäbe. Die Nuancen, die wir möglicherweise in der Frage durchsetzen wollen, welche Institution was tut oder ob die neue Lissabon-Strategie eher links, rechts oder in der Mitte angesiedelt ist, werden an den meisten unserer Bürger vorbeigehen. Für sie geht es um Europa und nicht um diese oder jene Institution oder dieses oder jenes Element. Es kommt also darauf an, eine schlüssige Botschaft auszusenden und zu zeigen, dass wir wirklich gemeinsam für unser Europa arbeiten.
Das Vermitteln eines Eindrucks von Disharmonie zwischen den Institutionen, das Aussenden einer zweifelhaften oder pessimistischen Botschaft von der europäischen Zukunft würde unweigerlich unsere Öffentlichkeit negativ beeinflussen, was gerade zu dem Zeitpunkt, da der Verfassungsvertrag zur Ratifizierung ansteht, besonders gefährlich wäre. Ich glaube allerdings, dass wir ausgezeichnete Erfolgschancen haben. Wir haben eine kompetente und entschlossene Präsidentschaft. Wir haben eine Kommission, die ihr Bestes gibt. Wir erringen heute hier einen wichtigen Sieg, indem wir unsere gemeinsame Entschlossenheit für eine neue Lissabon-Strategie demonstrieren. Wir haben heute bewiesen, dass es wirklich möglich ist, einen starken, einen dynamischen Konsens zu erzielen.
Es kommt also darauf an, auf der Tagung des Europäischen Rates zu demonstrieren, dass wir Europa dabei helfen können, einen schnelleren Gang einzulegen. Wir können den Reformprozess in Gang setzen, wir können damit beginnen, die Öffentlichkeit für die Idee einer europäischen Erneuerung zu mobilisieren. Das ist die Herausforderung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates - dafür zu sorgen, dass unsere Vision in Taten umgesetzt wird.
Spautz,
   . – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die ECOFIN-Sitzung am Wochenbeginn hat noch immer keine definitive Klärung der zukünftigen Bewertungslogik der Stabilitätskriterien gebracht. Ich hoffe sehr, dass die Ressortminister dennoch noch vor dem Europäischen Rat zu einer Einigung gelangen.
Ich selbst bleibe der Überzeugung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt in seinen Grundfesten nicht erschüttert werden darf. Die bestehenden Grenzwerte von 3% Neuverschuldung und 60% Schuldenstand, gemessen am Bruttoinlandprodukt, sind mit dem wechselkursbezogenen Schicksal des Euro derart eng verflochten, dass sie Bestand haben müssen, um die Stabilität und Festigkeit der Einheitswährung zu erhalten. Zu den Grundfesten des Paktes gehört ebenfalls, dass ein Staatshaushalt bei der Bewertung der Einhaltung der Kriterien als Ganzes eben als Einheit betrachtet wird. Dies schreibt nicht nur allgemeines Haushaltsrecht vor, sondern es wird eigentlich auch vom gesunden Menschenverstand angemahnt. Einen einheitlichen, ganzheitlichen Haushalt kann man nicht zugleich zuzüglich oder abzüglich ganzer Ausgabenkategorien bewerten. Deswegen darf es auch nicht dazu kommen, dass Ausgabenkategorien, die in den Augen einzelner Mitgliedstaaten als besondere Belastungen gelten, bei der Ermittlung der Einhaltung der Stabilitätskriterien ausgenommen werden.
Letztlich ist es im Sinne des Paktes, der auch eine wesentliche Wachstumskomponente beinhaltet, dass ein nationaler Haushalt im Lichte der jeweiligen Konjunkturlage eine nuancierte Bewertung erhalten kann. Deswegen ist es notwendig, die aktuellen Prozeduren zu erhalten, ihren Detailablauf und ihre Konsequenzen jedoch von der Realität einer Haushaltspolitik abhängig zu machen, und zwar deswegen – ich habe es bereits vor einigen Wochen hier gesagt –, weil der Pakt Stabilitäts- und Wachstumspakt heißt und eine allzu rigide Stabilität nicht dazu führen darf, dass Wachstum verhindert anstatt gefördert wird.
Es liegt im ECOFIN-Rat eine Liste mit möglichen Anhaltspunkten für eine feiner geschliffene Bewertung der nationalen Stabilitätsanstrengungen vor. Ich hoffe sehr, dass Elemente dieser Liste den Schlüssel zu einer definitiven Einigung vor dem Gipfel am 22. und 23. März darstellen.
Nun noch ein Wort zur Strategie von Lissabon. Die dürftigen Ergebnisse nach der ersten Halbzeit sind wesentlich auf eine zu breite Streuung der Zielvorgaben zurückzuführen. Daher ist für die nächsten fünf Jahre eine Konzentrierung auf einige essentielle Ziele notwendig, wenn es endlich greifbare Erfolge geben soll. Ich unterstütze in dieser Hinsicht auch eine Vorgehensweise, die stärker als bisher auf einer nationalstaatlichen Umsetzung der Lissabon-Vorgaben basiert. Dies erlaubt einen gewissen Wettbewerb um so genannte die dem Gesamterfolg der Strategie eigentlich nur dienlich sein können. In Zukunft sollten wir in Europa versuchen, die ganz großen Ankündigungen dann kleiner zu halten, wenn ihre Umsetzungswahrscheinlichkeit alles andere als gegeben erscheinen muss. 
Swoboda,
   . – Herr Präsident, liebe Ratspräsidentschaft, lieber Herr Kommissionspräsident! Ich möchte nur eine kurze Bemerkung zum Stabilitäts- und Wachstumspakt machen. Wenn ich das als Ökonom betrachte, als der ich ausgebildet bin, dann gibt es viele Länder, die keine Stabilitätsregeln haben – wie die oft zitierten USA – und guten Erfolg aufweisen. Es gibt Länder, die haben strikte Einhaltung von Stabilitätsregeln mit wenig Erfolg und umgekehrt. Ökonomisch betrachtet gibt es also verschiedene Wege. Es gibt aber gute Gründe dafür, dass sich eine Gemeinschaft, die sich erst zu einer Gemeinschaft herausbildet und einen gemeinsamen Markt schaffen will, einen solchen Wachstumsstabilitätspakt gegeben hat, insbesondere die Einführung des Euro. Trotz vieler Unkenrufe auch aus diesem Haus haben wir einen starken, ja fast sogar einen zu starken Euro bekommen. Daher ist es durchaus an der Zeit, jetzt die Dinge neu zu regeln, aber nicht unter Aufgabe eines Stabilitäts- und Wachstumspakts, sondern unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse in den einzelnen Ländern.
Es geht nicht um Sonderregelungen für Deutschland. Es geht um die Anerkennung besonderer wirtschaftlicher Verhältnisse, die in allen Ländern zutreffen können. Nach dieser Änderung gilt natürlich sehr wohl, dass sich alle Länder – ob Deutschland oder andere – daran halten müssen. Man sollte auch ein bisschen berücksichtigen, dass Deutschland immerhin der größte Financier der Europäischen Union ist. In diesem Sinn halte ich die Vorschläge der Luxemburger Präsidentschaft durchaus für sehr, sehr wertvoll, und ich hoffe, dass Sie auf diesem Weg auch Erfolg haben werden. Ich hoffe, dass die Kommission und der Kommissionspräsident einen Beitrag dazu liefern können, dass wir jetzt wirklich zu einer Lösung kommen, denn wir brauchen nach dieser Lösung und nach dem Ankurbeln des Lissabon-Prozesses zwei Dinge: Wir brauchen noch eine stärkere Koordination der einzelnen Länder in ihrer Wachstums- und Wirtschaftspolitik generell, und wir brauchen eine Lösung der finanziellen Perspektiven – möglichst noch unter der Luxemburger Präsidentschaft. Ich weiß, auf Ihren Schultern, die vielleicht vom Land her kleine Schultern sind, liegt eine große Last, aber ich hoffe, dass Sie das lösen können. Wir wünschen jedenfalls – und ich darf das auch im Namen meiner Fraktion sagen – der Luxemburger Präsidentschaft viel Erfolg. Sie hat gute Voraussetzungen mitgebracht, hier eine Lösung herbeizuführen, insbesondere bei einer neuen, vernünftigen Reform des Wachstums- und Stabilitätspaktes. 
De Sarnez,
   . – Herr Präsident, mit der Lissabon-Strategie und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wird die gesamte Frage der Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt der bevorstehenden Frühjahrstagung des Rates stehen.
Angesichts einer Arbeitslosigkeit von 9 % in Europa und einer Wachstumsprognose von nur 1,6 % für die Eurozone wird deutlich, dass wir uns nicht mehr mit schönen Worten zufrieden geben können, dass entschiedenes Handeln gefordert ist, um wieder zu Wachstum und Beschäftigung zu kommen. Wir brauchen eine gemeinsame Haushaltsdisziplin. Das müssen wir ganz klar bekunden, damit kein Zweifel bestehen bleibt. Es liegt in der Verantwortung jedes Mitgliedstaates, die öffentlichen Ausgaben zu beherrschen, das Defizit zu bekämpfen und die Schuldenlast zu stabilisieren und möglichst zu reduzieren. Andernfalls haben die kommenden Generationen die Kosten zu tragen, und je mehr die Mitgliedstaaten versuchen, die von ihnen selbst aufgestellten Regeln zu umgehen, desto mehr werden sie das gesamte System destabilisieren.
Wenn wir Regeln haben, müssen wir auch dafür sorgen, dass sie eingehalten werden. Sonst nützen sie gar nichts. Erst wenn man sich auf vernünftige Grundprinzipien geeinigt hat, sollte man über eine eventuelle Weiterentwicklung des Pakts nachdenken. Bei dieser Weiterentwicklung sollte die Art der Wirtschaftszyklen und die notwendige Unterscheidung zwischen operativem Defizit und Investitionsdefizit berücksichtigt werden.
Uns stellt sich noch eine andere, wichtigere Frage: Können wir auf Dauer mit einer gemeinsamen Haushaltsdisziplin leben, wenn wir gleichzeitig unterschiedliche Wirtschaftspolitiken betreiben? Meiner Meinung nach lautet die Antwort: Nein. Aus meiner Sicht sollten wir dringend beschließen, unsere Wirtschaftspolitiken zu koordinieren, sonst werden wir niemals in der Lage sein, eigenes Wachstum zu schaffen.
Wir haben die Chance, dass der Präsident des Europäischen Rates zugleich Präsident der Eurogruppe ist. Nutzen wir das! Jetzt oder nie ist der Moment, die wirtschaftliche Governance einzuführen, an der es in Europa so fehlt, und Initiativen zu ergreifen, um die Dinge endlich in Bewegung zu bringen. Wir sollten vorschlagen, dass große Zukunftsinvestitionen künftig auf europäischer Ebene vorgenommen werden. Ich denke beispielsweise an die Verteidigung, an die Forschung oder die großen Infrastrukturen. Unser Rückstand in diesem Bereich ist gewaltig, und ich denke, es ist an der Zeit, dem ein Ende zu setzen – oder das zumindest zu versuchen.
So viel dazu, meine Damen und Herren. Natürlich brauchen wir Ambitionen, Willen und Mut, aber ich habe die Gewissheit, dass wir es allein, jeder in seinem Eckchen, nicht schaffen werden. Wenn wir Wachstum und Beschäftigung schaffen wollen, wenn wir weiter ein eigenständiges Sozialmodell vertreten wollen, so lautet die einzige Antwort: mehr Europa. 
Jonckheer,
   . – Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Frau Vizepräsidentin! In der Frage des Stabilitätspakts unterstützt unsere Fraktion ganz klar die Anstrengungen der luxemburgischen Präsidentschaft und besonders die Idee einer Liste sachdienlicher Faktoren – wie Herr Juncker angeregt hat. Ich denke, wir müssen zu einer größeren Differenzierung der nationalen Wirtschaften, vor allem nach ihrem Schuldenstand und nach den Anforderungen, denen sie nachzukommen haben, gelangen. Deshalb befürworten wir eine ausdrückliche Liste der Faktoren, die eine politische und intelligentere Bewertung des Stabilitätspakts ermöglichen – um den Ausdruck von Herrn Prodi aufzugreifen.
Allerdings bedeutet eine Anpassung des Pakts noch keine europäische Koordinierung der Haushaltspolitiken – das wurde eben von Frau de Sarnez angesprochen. Diesbezüglich wende ich mich an den Rat und möchte darauf hinweisen, dass die Kommentare, die ich nach der Tagung des ECOFIN-Rates gelesen habe, insbesondere zu der Tatsache, dass eine Einigung innerhalb der Eurozone, zu zwölft, nicht notwendigerweise von allen Mitgliedern des Rates, also zu 25, abgesegnet würde, ein höchst beunruhigendes politisches Signal darstellen.
Unter diesem Gesichtspunkt erlangt das Dreieck, von dem Herr Juncker unter Bezugnahme auf die Lissabon-Strategie, den Stabilitätspakt, aber auch die Finanzielle Vorausschau zu Beginn der luxemburgischen Ratspräsidentschaft sprach, seine ganze Bedeutung. Meiner Meinung nach sollte bei der Auslegung des Stabilitätspakts den Staaten Gehör geschenkt werden, die bereit sind, zusätzliche haushaltspolitische Anstrengungen zu unternehmen, um eine Finanzielle Vorausschau und ein Budget der Europäischen Union zu erreichen, das der Aufgabe und den angestrebten Zielen gerecht wird.
Unter diesem Blickwinkel ist das politische Timing nicht sehr gut, denn man verlangt von der Frühjahrstagung des Europäischen Rates eine Einigung über Lissabon und über den Stabilitätspakt und vertagt die Finanzielle Vorausschau möglicherweise auf Juni. Ich glaube jedoch, dass dieses Risiko einer Kluft insbesondere zwischen den neuen Mitgliedsländern und den alten Mitgliedsländern ein politisches Risiko darstellt, das man in dieser ganzen Debatte nicht unterschätzen sollte.
Was nun die nachhaltige Entwicklung betrifft, so bin ich immerhin ziemlich überrascht von dem lockeren Umgang mit diesem Thema. Die Europäische Kommission hat einen Bericht über die Gemeinschaftsstrategie der nachhaltigen Entwicklung vorgelegt, der alle Sektorpolitiken der Union betrifft. Dieser Bericht ist äußerst kritisch. Er ist ehrlich genug, um kritisch zu sein. Wenn also der entscheidende politische Impuls, den Herr Barroso und den wir vom Rat erwarten, darin besteht, dass man sagt: „Wir werden eine europäische Charta der Indikatoren erstellen“, ist das nicht gerade berauschend, denn dann brauchte man sich nur die Berichte der Europäischen Umweltagentur vorzunehmen und schon hätte man die Indikatoren!
Wir erwarten sehr viel mehr, wir erwarten, dass zur Verkehrspolitik, zur Energiepolitik, zu den Kyoto-Verpflichtungen sehr viel verbindlichere Ziele festgelegt werden. Man kann nicht mehr einfach die Frage der Indikatoren in den Vordergrund stellen, und morgens sagen: „Wir wollen weniger Indikatoren“ und nachmittags: „Wir wollen mehr davon“. Was wollen wir denn genau? Wir wollen leistungsfähige Politiken, und wir wollen, dass die Kommission und der Rat die Verpflichtungen von Göteborg strikt einhalten. 
Musacchio,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich empfinde die Debatte in diesem Hohen Haus ehrlich gesagt als ein wenig paradox, weil wir Themen wie die Lissabon-Strategie, die Finanzielle Vorausschau, die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates und die Möglichkeiten einer Revision des Stabilitätspakts – ein Problem übrigens, mit dem sich alle außer das Europäische Parlament befassen – gemäß einem fragmentarischen Ansatz anpacken.
Ich glaube indessen, dass diese Aspekte zusammen behandelt werden müssen. In der Tat wurden der soziale Zusammenhalt und die zahlenmäßige Erhöhung und qualitative Verbesserung der Arbeitsplätze weder durch die auf die Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Laissez-faire-Politik noch durch die monetaristische Politik gefördert. Letztere wurde sogar in den neuen Verfassungsvertrag aufgenommen, der somit die einzige Verfassung der Geschichte ist, die einen Währungsvertrag enthält.
Wir sehen uns mit der Absurdität eines Europa konfrontiert, das zwar eine sehr starke Währung, jedoch eine schwache und immer mehr krisengeschüttelte Wirtschaft besitzt und dessen Gesellschaft schwer unter Druck steht. Es mehren sich die Gefahren für eine Zuspitzung der Situation, wie jene, die der Bolkestein-Richtlinie, der Kürzung des EU-Haushalts und der falschen Flexibilität des Stabilitätspakts innewohnen, die manche lediglich für Rentenkürzungen nutzen wollen. Dies alles führt zu einem sozial zerrissenen Europa, zu Verlagerungen und zum unweigerlichen Niedergang seines Gesellschafts- und Kulturmodells.
Es gilt, einen neuen Weg einzuschlagen, der mit der Laissez-faire-Wirtschaft und dem Monetarismus bricht, sich auf die Angleichung der Rechte und Löhne auf höherem Niveau gründet und der Qualitätsentwicklung neue Impulse verleiht. Hierzu muss der Käfig des Stabilitätspakts von links aufgebrochen werden, um in den einzelnen Ländern – aber auch unmittelbar als Europäische Union – in Forschung, Innovation und alles, was sonst noch der Entwicklungsförderung dient, zu investieren. Mit anderen Worten, wir brauchen ein andersartiges Europa, ein soziales Europa, jenes Europa, das wir auf der europäischen Demonstration am 19. März in Brüssel fordern werden. 
Bonde,
   . – Herr Präsident! Ich möchte der Kommission danken, dass sie völliger Offenheit zugestimmt hat, was die 3 000 Arbeitsgruppen anbelangt. Zum ersten Mal können wir jetzt die Liste der Gruppen einsehen. Diese ist auf der Webseite der Kommission zu finden oder, noch bequemer, von meiner Webseite bonde.com herunterzuladen. Frau Wallström, die Vizepräsidentin der Kommission, willigte gestern ein, auch die Namen der Mitglieder bekannt zu geben. Vielen Dank. Nun werden wir bald sehen, ob diejenigen, die die Kommission zum Thema Rauchen beraten, die Tabakindustrie oder in der Krebsbekämpfung aktive Gruppen vertreten.
Weiterhin danke ich der Kommission für die Zusage, dass wir uns künftig über alle Beiträge informieren können, von der Kommission bis zum Ministerrat und seinen Arbeitsgruppen. Fünfundachtzig Prozent aller Rechtsvorschriften werden in 300 Arbeitsgruppen und im Ausschuss der Ständigen Vertreter endgültig fertig gestellt. Bisher waren wir von der Mehrzahl dieser Rechtsetzungen ausgeschlossen. Jetzt hat man uns die bisher größte Reform in punkto Offenheit angekündigt. Ich freue mich wie ein kleiner Junge am Heiligabend, weil ich mich viele Jahre für diese Offenheit eingesetzt habe. Vielen Dank. Es ist fast zu schön, um wahr zu sein.
Jetzt sind Sie im Rat an der Reihe. Lieber Ministerrat, kann die luxemburgische Präsidentschaft nicht darum bitten, die 300 mit Rechtsvorschriften befassten Arbeitsgruppen vor dem Parlament offen zu legen? Es ist demütigend, wenn gewählte Vertreter immer um Dokumente betteln müssen, auf dem Flur, bei Lobbyisten, bei Studenten einer der ständigen Vertretungen, beim Botschafter oder dem entsprechenden Minister. Wenn wir in den Ausschüssen tagen und uns mit Gesetzesentwürfen beschäftigen, liegt uns offiziell nur der ursprüngliche Kommissionsentwurf vor, während die Arbeitsgruppe des Rates die 17. Fassung in Händen hält – die wir auf legalem Wege nicht bekommen können. Bei den Tagungen der Ausschüsse sitzen Beamte und Praktikanten mit der aktuellsten Version des Gesetzesentwurfs hinter uns, aber wie ist es mit den Ausschussmitgliedern selbst? Wir haben die Stimmen der Wähler, aber nicht das Vertrauen des Ministerrats. Nun bekommen wird die neuen Entwürfe der Kommission, während die jeweilige Rechtsvorschrift diskutiert wird. Wann werden wir Gelegenheit haben, Ihnen im Rat für etwas zu danken, was eigentlich selbstverständlich sein sollte? In Demokratien ist die Exekutive den gewählten Vertretern gegenüber rechenschaftspflichtig; in Demokratien steht niemand über oder gleichberechtigt neben den Wählern und ihren direkt gewählten Vertretern. Danke, Herr Präsident, vor allem, wenn uns der Rat etwas mehr zukommen lässt, für das wir danken können. 
Crowley,
   Herr Präsident, ich möchte dem Ratspräsidenten und dem Kommissionspräsidenten, Herrn Barroso, für ihre Ausführungen danken.
Im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der europäischen Wirtschaft und des europäischen Sozialmodells hat dieses Parlament oft eine sehr engstirnige Haltung eingenommen, obwohl uns die Erfahrung gelehrt haben sollte, dass jede unserer Maßnahmen unmittelbare Auswirkungen auf andere Bereiche hat. Deshalb können wir heute nicht mehr von einem Sozialmodell sprechen, das allein nach den überholten ideologischen Grundsätzen hoher Steuern und eines hohen Sozialschutzes funktioniert. Ebenso wenig kann es einen Raum des freien Marktes ohne Regeln geben, in dem jeder tun und lassen kann, was er will. Wir brauchen Regeln und Vorschriften, um sicherzustellen, dass Europa reibungslos funktioniert - nicht nur für die Verbraucher oder die Wirtschaft, sondern vor allem für die Bürger, die wir regieren. Daher ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt eine gute Sache, trotz aller Mängel und Fehler, die bei seiner Anwendung in letzter Zeit sichtbar geworden sind. Die Tatsache, dass der Pakt weiterbesteht, ist ebenso begrüßenswert wie die Möglichkeit, den Pakt zu ändern und an veränderte Gegebenheiten anzupassen.
Ich möchte allerdings davor warnen, weitreichende Änderungen vorzunehmen oder die im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerten Befugnisse einzuschränken. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Wachstumspakt selbst nicht isoliert betrachtet werden kann: Er muss auch in Verbindung mit den festgelegten Grundzügen der Wirtschaftspolitik gesehen werden. Bisher wurden gegen eine Regierung, die irische Regierung, Maßnahmen eingeleitet, weil sie angeblich gegen bestimmte Kriterien der Grundzüge der Wirtschaftpolitik verstoßen hatte. Das Problem war nicht, dass es den Pakt gab, sondern dass er gegen andere Länder nicht durchgesetzt wurde, die immer wieder gegen diese Grundzüge verstoßen und die allgemeinen Maßnahmen für die wirksame Steuerung und Nutzung von Wirtschaftsprozessen und Finanzpolitiken nicht einhalten.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Lissabon-Strategie, über die wir heute abgestimmt haben, eine Strategie für eine verantwortungsvolle Staatsführung, für ein angemessenes Wirtschaftswachstum und vor allem für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist, durch die Armut, soziale Benachteiligung und Ausgrenzung am wirksamsten bekämpft werden können. Sie wird sicherstellen, dass wir in Europa allen unseren Bürgern die höchsten Standards bei der Beschäftigung, der Aus- und Weiterbildung und ganz besonders beim Sozialschutz bieten können. 
Vanhecke (NI ).
    Herr Präsident! Ich möchte den Rat auf das brutale Vorgehen der türkischen Polizei gegen Demonstranten vor einigen Tagen aufmerksam machen, das in ganz Europa völlig gerechtfertigte Proteste ausgelöst hat und sogar, oder sollte ich endlich sagen, dazu geführt hat, dass offener die Frage gestellt wird, ob ein Land wie die Türkei überhaupt Mitglied oder Beitrittskandidat der Europäischen Union sein kann. Das ist an sich natürlich recht sonderbar, denn wir wissen doch nicht erst seit heute, dass es die Türkei mit den Menschenrechten keinesfalls so genau nimmt und zudem schon sehr viele Jahre eine wahre Völkermordpolitik gegen ethnische Minderheiten und nichtislamische Glaubensgemeinschaften verfolgt. Meines Erachtens sind die Vorgänge von vor einigen Tagen tatsächlich ein guter Anlass für den Rat, die gesamte Türkei-Frage dringend noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Wesentliche Gründe dafür gibt es genug. 
Der Präsident.
   Herr Vanhecke, ich möchte Sie bitten, sich an das Thema unserer Aussprache zu halten. 
Vanhecke (NI ).
   – Herr Präsident! Als Mitglied dieses Parlaments habe ich, wie ich meine, das Recht, die Aufmerksamkeit des Rates auf jedes beliebige Thema zu lenken, und es obliegt nicht dem Präsidenten, sich um den Inhalt der Beiträge eines Parlamentsmitglieds zu kümmern.
Ich bin wirklich der Meinung, dass es genügend wesentliche Gründe gibt, um dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Nochmals, die Türkei ist weder politisch, kulturell, ökonomisch, noch historisch ein europäisches Land, von dem Problem des Islam ganz zu schweigen, obgleich niemand leugnen kann, dass die mögliche Erweiterung um ein Land mit 70 bis 100 Millionen Muslimen die Art unserer Gesellschaft grundlegend zu verändern droht.
Ich fordere den Rat auf, sich des Türkei-Dossiers dringend noch einmal anzunehmen, auch aus innerdemokratischen Gründen. Die Art und Weise, wie in den vergangenen Monaten in sämtlichen europäischen Ländern die Debatte über den Beitritt der Türkei unmöglich gemacht und das Urteil der Wähler und Bürger darüber gemieden wurde, muss ich als totalitär und undemokratisch bezeichnen. Unsere Bürger sind intelligent genug, um über die türkische Mitgliedschaft in einem Referendum selbst zu entscheiden. Wer ihnen und uns das Recht nimmt – und wer uns in diesem Parlament, wie ich jetzt feststelle, das Recht nimmt – zu irgendeinem Zeitpunkt beim Rat dieses grundlegende Problem anzusprechen, leistet der Europäischen Union einen Bärendienst und bringt uns einen Schritt näher in Richtung eines totalitären europäischen Regimes, was wir auf keinen Fall hinnehmen können. Die Pflicht des Rates ist es, diese Sache dringlichst zu erörtern. 
Der Präsident.
   – Ich bedauere sagen zu müssen, Herr Vanhecke, dass Ihre Ausführungen trotz meiner Aufforderung nichts mit dem Thema unserer Aussprache zu tun haben. Ich danke Ihnen dennoch für Ihren Beitrag. 
García-Margallo y Marfil (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich stimme den Schlussfolgerungen des Präsidenten der Kommission zu. Ich glaube, dass Europa momentan an einem Scheideweg steht. Europa könnte in eine Krise geraten, wenn die Verfassung nicht jetzt oder in einigen Jahren ratifiziert wird, wenn wir also nicht imstande sind, Europa in einer Weise zu definieren, die unsere politische und wirtschaftliche Identität außerhalb der Union stärkt. Wir müssen Europa jetzt im Einklang mit dem Mandat der jetzigen Kommission und dieses Parlaments definieren.
Dafür ist aus wirtschaftlicher Sicht – worüber wir ja heute nachdenken – die makroökonomische Stabilität von wesentlicher Bedeutung. Die andere Mindestforderung ist die Beschleunigung des Reformprozesses von Lissabon, um die Beschäftigung und Produktivität und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, was den Abstand zu den USA verringern und uns in die Lage versetzen wird, der Konkurrenz der Schwellenländer die Stirn zu bieten.
Über die Reformen von Lissabon haben wir heute Vormittag diskutiert, also komme ich jetzt auf die Bedeutung des Stabilitätspakts zurück. Meiner Ansicht nach müssen wir in dieser Frage ganz ehrlich zueinander sein. Wir werden den Stabilitätspakt reformieren, und zwar nicht, weil seine interne Logik oder die ihn tragenden Konzepte versagt haben, sondern eher aus dem einfachen Grund, dass zu viele Länder, besonders die größeren, seine Bedingungen nicht eingehalten haben. Da es die größeren Mitgliedstaaten sind, die uns zu einer Revision des Paktes zwingen, müssen wir wissen, wozu sie bereit sind – und wir haben es gerade gehört.
Sie sind bereit, eine Reform der Präventionsaspekte des Pakts zu akzeptieren und Anstrengungen in guten Zeiten zu unternehmen, einfach weil sie wissen, dass keine Macht der Welt sie zwingen kann, diese Regeln einzuhalten. Bei der Prävention wollen sie nachgeben, die Regeln brechen, bis zu dem Punkt, da – wie ein deutscher Sozialdemokrat sagte – keinerlei Regeln mehr existieren.
Bei diesem Stand der Dinge gibt es zwei, nur zwei Wahlmöglichkeiten: Entweder wir bewegen uns in Richtung auf eine Ordnungspolitik, eine wirtschaftspolitische Koordinierung und einen unabhängigen Richter, der unfähig ist, Sanktionen zu verhängen, oder wir behalten die automatischen Verfahren bei.
Wir wollten die wirtschaftspolitische Koordinierung nicht weiterentwickeln. Die Regierungskonferenz machte jeden versuchsweisen Fortschritt des Konvents im Bereich der Koordinierung zunichte, sodass wir nun wieder an genau dem gleichen Punkt wie vorher stehen. Ebenso wenig wollen wir die automatischen Verfahren fortführen. Alles was in diesem Rat und in den künftigen Räten geschehen wird, ist eine Rückwärtsbewegung. Die Frage ist, wie weit wir zurückgehen werden und mit welcher Geschwindigkeit.
Die Befreiung von den Bestimmungen, die wir uns selbst gegeben haben, kommt einer Schwächung, einer Aufweichung des Stabilitätspakts gleich. Von der Frage, wie weit Sie bereit sind nachzugeben, wird unsere künftige Glaubwürdigkeit, unsere Wirtschaftskraft abhängen, und sie wird bestimmen, ob wir die Wirtschaftskrise verhindern werden, die ich für die kommenden Jahre erwarte. 
Myller (PSE ).
    Herr Präsident! Der bevorstehende Gipfel ist doppelt interessant wegen des Aspekts der nachhaltigen Entwicklung. Auf der Tagesordnung stehen die Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie und der Jahresberichtzum Programm der nachhaltigen Entwicklung. Diese beiden Punkte gehören zusammen. Nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit lassen sich ohne ein höchstmögliches Niveau des ökologischen und sozialen Schutzes nicht erreichen. Die in diesem Jahr anstehende Halbzeitüberprüfung des Programms der nachhaltigen Entwicklung muss zu einer ambitionierten Strategie führen, die weit in die Zukunft reicht. Sie sollte direkt mit der Lissabon-Strategie verknüpft sein, und sie sollte darüber hinaus auch dazu dienen, den unterschiedlichen Politikbereichen innerhalb der Europäischen Union Orientierung zu geben.
Der Geist von Cardiff muss neu belebt werden, und wir sollten die Nachhaltigkeit der verschiedenen Politikbereiche der Europäischen Union genauer überprüfen und dabei jenen Faktoren entgegentreten, die uns in Richtung auf eine unnachhaltige Entwicklung führen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Bereiche Energieerzeugung, Verkehr, Flächennutzung und Landwirtschaft. Neue und ehrgeizigere Schritte müssen unternommen werden, um die Klimaänderung abzuwenden. Wir müssen auf die Zeit nach dem Kyoto-Protokoll blicken und uns Ziele für das Jahr 2020 setzen, die wir einhalten und die wir überprüfen können.
Auch müssen wir die nachhaltige Entwicklung mit einem Preisschildversehen. Wir müssen ermitteln, was es kosten würde, wenn wir überhaupt nichts täten. Momentan steht ja die Frage im Mittelpunkt, was uns Umweltschutzmaßnahmen kosten.
Die Europäische Union muss auch weiterhin diejenige Organisation sein, die in der Umweltschutzpolitik weltweit wegweisend ist. Ehrgeizige Rechtsvorschriften, gekoppelt mit den richtigen Mitteln der finanziellen Steuerung, sind ebenfalls eine gute Kombination, um eine Nachfrage nach neuen Umwelttechnologien zu erzeugen. 
Joan i Marí (Verts/ALE ).
   Herr Präsident! Bei der in Spanien durchgeführten Volksabstimmung über die EU-Verfassung haben die Basken und Katalanen klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir ohne Vorbehalte zu Europa gehören wollen. Der prozentuale Anteil der „Nein“-Stimmen war im Baskenland und in Katalonien dreimal so hoch wie in Spanien insgesamt. Europa muss diese politische Realität zur Kenntnis nehmen, insbesondere wenn das Ziel darin besteht, ein bürgernäheres und stärkeres Europa für alle Bürger Europas zu schaffen.
Es wäre höchst undemokratisch, die unterschiedlichen Realitäten in den staatenlosen Nationen Europas nicht anzuerkennen. Wir können nicht mit zweierlei Maß messen und auf der einen Seite die Vielfalt in Europa fordern, sie aber in den einzelnen Ländern nicht zulassen. Zur gleichen Zeit, als sich mehrere spanische Mitglieder des Europäischen Parlaments über die angebliche Diskriminierung der kastilischen Sprache beschwerten, untersagte Manuel Marin, der Präsident des spanischen Parlaments, einem katalanischen Abgeordneten, einige einleitende Worte zu seinem Redebeitrag in katalanischer Sprache zu sagen. Es geht nicht, dass für ein- und denselben Sachverhalt unterschiedliche Kriterien gelten. Man kann nicht Rechte, Gerechtigkeit oder unterschiedliche moralische Standards fordern, wenn man in Europa ist, und andererseits aus Kostengründen auf einem pragmatischen Ansatz bestehen, wenn man in Spanien oder Italien ist.
Wenn uns die Mehrsprachigkeit wirklich am Herzen liegt und wenn wir fordern, dass die kastilische Sprache in allen Ausschusssitzungen, Pressekonferenzen usw. verwendet wird, müssen wir so aufrichtig sein und für das Recht aller auf die eigene Sprache eintreten, für das Recht der Katalanen und der Basken ebenso wie für das Recht der Waliser und Iren, um nur einige Beispiele zu nennen.
Triantaphyllides (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Wie der Ratspräsident vorhin gesagt hat, wird sich der Europäische Rat auf dem Frühjahrgipfel hauptsächlich mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und mit der Lissabon-Strategie beschäftigen, einer Strategie, die als gescheitert und überarbeitungsbedürftig gilt. Sie muss revidiert werden, da die Arbeitslosenzahl in Europa mittlerweile auf 20 Millionen gestiegen ist, da 70 Millionen Menschen von der Armut bedroht sind, da die Löhne, die den Frauen gezahlt werden, durchschnittlich 16 % niedriger als die Löhne der Männer sind und da es deshalb bislang nicht gelungen ist, eine tatsächliche Konvergenz zu erreichen.
Leider kommt entsprechend der Strategie von Lissabon die Sozialpolitik erst an zweiter Stelle. Mit den Änderungen, die für den Stabilitätspakt und die Lissabon-Strategie vorgeschlagen worden sind, kann diese nicht eine volksfreundliche Strategie umgewandelt werden. Es ist paradox und absurd, wenn wir einerseits davon reden, die Union zum produktivsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, und wenn wir andererseits Haushaltskürzungen vornehmen wollen, die zu weniger Zusammenhalt führen.
Nur mit einer Reihe radikaler Maßnahmen, einschließlich der Aufstockung der finanziellen Mittel zur Förderung des sozialen Wachstums, kann die Lissabon-Strategie eine volksfreundlichere Strategie werden. 
Clark (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Bevor ich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt komme, habe ich einige Anmerkungen zur allgemeinen finanziellen Situation. Ich bin ein wenig enttäuscht darüber, dass Herr Barroso, der Präsident der Kommission, das Plenum anscheinend verlassen hat, weil er nun Bemerkungen eines Vertreters des Vereinigten Königreichs, des zweitgrößten Beitragszahlers der Europäischen Union, zu hören bekommen hätte.
Wir haben bisher einen Beitrag von rund 180 Milliarden Pfund geleistet. Etwa 105 Milliarden Pfund haben wir über Beihilfen in der einen oder anderen Form zurückerhalten. Im Vereinigten Königreich stehen die Parlamentswahlen vor der Tür und ich denke, dass die Wähler wissen wollen, was mit den restlichen 75 Milliarden Pfund unseres Beitrags geschehen ist. Werden wir darauf eine Antwort von unserem derzeitigen Premierminister oder dem Finanzminister erhalten? Wird sich dieses Haus zu dieser Frage äußern? Wenn wir sie daran erinnern, dass der Europäische Rechnungshof das zehnte Jahr in Folge die Entlastung verweigert hat, weil Milliarden Pfund verschwunden sind, werden sie wohl zwei und zwei zusammenzählen und sich denken können, was mit unseren 75 Milliarden geschehen ist.
Haben wir einen Stabilitäts- und Wachstumspakt oder nicht? Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hat kürzlich vor Journalisten in Brüssel gesagt: „Ich überlege mir ernsthaft, ob der Pakt überhaupt geändert werden sollte“. Weiter sagte er: „Wir schließen die Möglichkeit, den Pakt unverändert zu lassen, nicht aus; das ist nun ebenfalls eine mögliche Option. Ich habe nicht die Absicht, einen schlecht funktionierenden Pakt durch einen anderen zu ersetzen, der zu funktionieren scheint, sich später jedoch als ungeeignet erweist“. Zuvor hatte Herr Juncker gesagt, der Pakt sei gescheitert.
Wie steht es nun also mit diesem Stabilitäts- und Wachstumspakt? Ist es nicht grotesk, dass Länder mit einem Staatsdefizit von über 3 % mit hohen Geldbußen belegt werden sollen, die dazu führen werden, dass ihre Situation noch schwieriger wird? Der Stabilitätspakt ist eindeutig der falsche Weg. Er ist wertlos! Begraben wir ihn! 
Angelilli (UEN ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates werden Reformen behandelt, die über die Zukunft der Europäischen Union entscheiden, darunter die Reform des Stabilitätspaktes. Bedauerlicherweise ist diese Reform sehr geheimnisumwittert. Tatsächlich reicht die Palette von allgemeinen Meldungen über mutmaßliche 19 Punkte, die den Pakt flexibler machen sollen, bis hin zu Vermutungen, wonach der Pakt unverändert bleiben soll. Diesbezüglich bleibt nur das Bedauern, dass das Europäische Parlament eine Chance verpasst hat, weil man in diesem Hohen Haus keine direkte Aussprache über die Modalitäten der Paktreform führen wollte. Verantwortlich dafür sind der Präsident des Europäischen Parlaments ebenso wie die größten Fraktionen.
Es scheint so, als zeichne sich wie üblich ein möglicher Kompromiss ab, der durch taktische Manöver und politische Balanceakte gekennzeichnet ist. Das ist es nicht, was Europa jetzt braucht. Vielmehr braucht es mehr Mut und Pragmatismus im Hinblick auf die Ziele, die für die wirtschaftliche Wiederbelebung entscheidend sind, d. h. Investitionen in Forschung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Infrastruktur und Strukturreformen. Auch aus diesem Grund bekräftige ich mein Befremden darüber, dass sich die Kommission und der luxemburgische Ratsvorsitz gegenüber der so genannten goldenen Regel verschließen,die vieles für die Wiederankurbelung unseres Wirtschaftswachstums hätte bewirken können.
Insbesondere der jüngeren Generation schulden wir ein konkretes Engagement für die Zukunft unserer Wirtschaft. Hierfür brauchen wir einen regelrechten Pakt für die Jugend. Den jungen Leuten muss der Glaube an eine Zukunft im Zeichen von Stabilität, Sicherheit und sozialem Zusammenhalt vermittelt werden, indem ihnen der Eintritt ins Erwerbsleben und der Zugriff auf Kredite erleichtert werden, aber auch ihr Recht auf Wohnraum und Familie gefördert wird.
Meines Erachtens sind große Anstrengungen der Europäischen Union vonnöten, um der neuen Generation Europas wirkliche Chancen zu eröffnen. Das ist es, was wir fordern und was vor allem die Jugendlichen erwarten. 
Martin, Hans-Peter (NI ).
    Herr Präsident! Es gehört nicht viel dazu, in diesem Augenblick Mitgefühl mit der Kommission und dem Rat zu haben, wenn sie jetzt damit beschäftigt sind, eine vernünftige Lösung zum Stabilitätspakt zu finden. Sie sind Opfer einer Selbstgeißelung und auch Selbstfesselung in der Union geworden. Man hat – besonders in Deutschland – aus sehr durchsichtigen Motiven heraus diesen Stabilitätspakt auf den Weg gebracht, und genau dieses Land hatte dann später die größten Probleme damit. Ich denke, eine der Konsequenzen daraus für die Zukunft müsste sein, dass man lernt, solche Dinge nicht so übers Knie zu brechen, nicht auf diese Art und Weise auf den Weg zu bringen, denn der Schaden ist jetzt größer als der damalige kurzfristige Nutzen. Das Ganze gleicht einem Scherbenhaufen und hat eine zusätzliche Vertrauenskrise in Europa ausgelöst.
Ich wünsche Ihnen wirklich – im Interesse all der jungen Menschen und derjenigen, die noch mit einer gewissen Euphorie an Europa glauben –, dass es Ihnen jetzt gelingt, diesen gordischen Knoten zu durchschlagen. Dies wird sehr schwierig sein, aber es ist sehr viel Vertrauen verloren gegangen, obwohl man ursprünglich mit dem Stabilitätspakt Vertrauen herstellen wollte. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ernsthaft viel Glück beim bevorstehenden Rat, auf dass es Ihnen gelingen möge, wenigstens diesen Stolperstein für die Europäische Union aus dem Weg zu räumen. 
Kirkhope (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Im Mittelpunkt der Frühjahrstagung des Rates wird zweifellos die Halbzeitüberprüfung der Agenda von Lissabon stehen. Dies ist ein Thema, zu dem ich mich in den vergangenen Wochen bereits mehrfach geäußert habe und das in den nächsten Jahren ein zentrales Element der europäischen Agenda sein sollte.
Ich möchte betonen, dass die europäischen Demokraten entschiedene Maßnahmen zur Wiederbelebung dieser Agenda unterstützen. Wir fordern ein stärkeres Engagement der nationalen Regierungen für eine echte und dauerhafte Reform der Wirtschaft. Der Präsident der Kommission hat unsere volle Unterstützung für ein kühnes Europa, das für Wachstum und Wohlstand eintritt.
Ich möchte aber auch klarstellen, dass wir einige der jüngsten Entwicklungen mit Sorge betrachten und betonen, dass sich Präsident Barroso weiterhin entschlossen für die Liberalisierung des EU-Marktes einsetzen muss und nicht von seiner Linie abweichen darf, indem die Dienstleistungsrichtlinie, die ein wesentlicher Bestandteil der erst kürzlich von ihm selbst neu definierten Agenda von Lissabon ist, in irgendeiner Weise untergraben wird. In diesem Zusammenhang muss auch die Arbeitszeitrichtlinie erwähnt werden: Es ist mir unbegreiflich, dass es noch immer Politiker und Regierungen gibt, die der Meinung sind, dass gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen darin bestehen, dass die Wettbewerbsfähigkeit in allen EU-Mitgliedstaaten gleich schlecht ist. Es ist von entscheidender Bedeutung für unsere Vision von Europa, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer soweit wie möglich ihre eigenen Bedingungen und Arbeitzeiten festlegen können und dass ihnen diese Entscheidungen nicht von den Regierungen oder der EU abgenommen werden. Dies widerspricht allen Grundsätzen der Wirtschaftsliberalisierung und der Flexibilität, an die so viele von uns glauben.
Der Rat wird sich auch mit anderen Themen, wie zum Beispiel der internationalen Lage, befassen. Ich möchte auf einen Aspekt eingehen: die Neubelebung der transatlantischen Allianz. Der Europa-Besuch des amerikanischen Präsidenten im letzten Monat hat ein neues Kapitel in der wichtigsten geopolitischen Partnerschaft der Welt eingeläutet. Es besteht die realistische Chance auf einen Neuanfang in diesen Beziehungen, die für die Sicherheit in der Welt so wichtig sind. Einige der jüngsten Aussagen, unter anderem des deutschen Bundeskanzlers, sind von großer Bedeutung und müssen ernst genommen werden. Seine Feststellung, die NATO sei nicht mehr das wichtigste Instrument für die militärische Verteidigung, ist ein Punkt, der meiner Ansicht nach einer näheren Prüfung bedarf und der mir Sorge bereitet.
Wenn Europa ein ernsthafter Partner der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sein will, muss es enger mit unseren amerikanischen Freunden zusammenarbeiten. 

Van den Burg (PSE ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte ein paar Worte zum Stabilitäts- und Wachstumspakt sagen, denn bedauerlicherweise hat der ECOFIN-Rat Anfang dieser Woche darüber keine Übereinstimmung erzielen können. Ich hoffe und vertraue vorbehaltlos darauf, dass es Herrn Juncker, der sowohl auf dieser ECOFIN-Sondersitzung als auch auf dem Gipfel anwesend sein wird, gelingen möge, seine Arbeit fortzuführen. Mit Sorge sehe ich nämlich, dass die Reform des Pakts zur Chefsache gemacht wird. Ich befürchte, dies wird zu einem ordinären Kuhhandel zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere zwischen den großen, degradiert, wie wir es schon des Öfteren erlebt haben. Es ist an der Zeit, dass unsere Staats- und Regierungschefs einmal wahre Vision und Führungsstärke unter Beweis stellen.
Meine Fraktion hat bereits mehrfach bekundet, dass sie für eine Reform des Pakts ist, mit der Wachstum erreicht werden kann, ohne die Stabilität des Euro in Gefahr zu bringen. Ich halte es daher für richtig, wenn eine qualitative Beurteilung der Ausgaben in den Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten vorgenommen wird. Heute Morgen haben wir dies in der Aussprache über die Lissabon-Strategie konstatiert. Um die wettbewerbsfähige wissensbasierte Wirtschaft zu werden, die wir gern sein wollen, investiert Europa zu wenig in Bildung und Forschung. Der Pakt sollte uns in diesen Bemühungen nicht behindern.
In der Wirtschaft würde sich ein Unternehmer disqualifizieren, wenn er nicht in die Zukunft investieren würde. Gleichwohl möchte ich hinzufügen, dass in der Wirtschaft Investitionen nicht in einem einzigen Jahr abgeschrieben werden. Weshalb verfahren wir dann in dem Pakt so? Was hält uns davon ab, auch für die Lissabon-Investitionen längere Abschreibungsfristen gelten zu lassen? Das wäre eine inhaltliche Reform, die Spielraum schafft, ohne die Disziplin zu gefährden.
Eine weitere Änderung ist unseres Erachtens insofern angezeigt, als europäischer gedacht werden muss. Völlig akzeptabel ist staatlicher Einfluss auf die Wirtschaft, sofern dies eher auf Gemeinschafts- als auf nationaler Ebene geschieht. Es erweckt den Anschein, als seien die Führer auf dem Gipfel überwiegend darauf aus, einen Katalog der Ausflüchte zusammenzustellen, mit dem sie der Disziplin entgehen und den sie für jedwede Politik nutzen können. Meine Fraktion befürwortet eine starke Rolle der Kommission und ist der Meinung, dass die Spielregeln und Beurteilungen gemeinsam erarbeitet werden müssen, und zwar aus europäischer Sicht. 
Isler Béguin (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, ich frage den Rat, was er aus Göteborg gemacht hat und was von Göteborg bleibt, denn meiner Meinung nach bleibt nicht viel.
Und wenn der Rat seine Verpflichtungen einhielte, würde er nicht, wie Sie es heute Vormittag und auch heute Abend wieder getan haben, nach einem neuen Elan suchen, um aus dem Europessimismus herauszukommen, denn die Tagung von Göteborg hatte den Weg geebnet und neue Hoffnung geweckt, indem sie vorschlug, alljährlich im Frühjahr einen Sondergipfel durchzuführen, um die Fortschritte der nachhaltigen Entwicklung zu bewerten. Frau Wallström weiß, wovon ich spreche. Was haben Sie aus dem in Göteborg geweckten Enthusiasmus gemacht, um den neuen Bedrohungen, den Herausforderungen, die unsere Mitbürger umtreiben, gewachsen zu sein? Welches sind Ihre innovativen, verbindlichen und konkreten Projekte, um den Klimawandel zu bekämpfen, um den Verfall der Artenvielfalt aufzuhalten? Welche Fortschritte wurden in vier Jahren erreicht, und wie steht es um die soziale Harmonisierung? Wie steht es um die europäischen öffentlichen Dienstleistungen?
Letztlich haben Sie nach meiner Einschätzung die Ziele der Frühjahrsgipfel, die all diese Fragen beantworten und die Politiken schrittweise umorientieren sollten, verfälscht. Und nun verlangen Sie eine Charta über die neuen Kriterien! Aber, Herr Präsident, diese Kriterien existieren doch bereits, doch Sie haben sie vom Tisch gewischt, weil sie zu verbindlich, zu störend waren. Hat die Kommission beispielsweise das Kriterium der Artenvielfalt etwa nicht in der Versenkung verschwinden lassen?
Es ist nicht nötig, Herr Präsident, dass man versucht, das Pulver jeden Morgen neu zu erfinden. Kommen Sie auf den Geist von Göteborg zurück, stellen Sie in den Mittelpunkt der Frühjahrsgipfel dieses innovative Projekt, das unsere Mitbürger erwarten und das Europa aus der Stagnation herausführen wird. 
Manolakou (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! In der Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie werden keine neuen Ziele festgelegt, sondern die Ziele neu geordnet, um sie gegenüber den Vereinigten Staaten wettbewerbsfähiger zu machen. Neben einer engeren Zusammenarbeit und besseren Koordination zwischen den Regierungen wird gefordert, dass diese überwacht werden, um Verzögerungen aufgrund etwaiger Widerstände vonseiten der nationalen Regierungen zu vermeiden. Demzufolge werden auf dem Frühjahrsgipfel des Rates neue Attacken auf das Einkommen sowie auf andere Errungenschaften des Volkes vorbereitet. Die Gewähr dafür bietet das Ergebnis, das in den ersten fünf Jahren der Umsetzung der Lissabon-Strategie erreicht wurde, in denen Armut, Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Unsicherheit der Arbeitnehmer zugenommen haben und die Oligarchie noch größere Reichtümer anhäufen konnte.
Die politischen Führer der Mitgliedstaaten werden beschließen, noch aggressiver und rascher dabei vorzugehen, mithilfe eines neuen Versicherungssystems sowie durch die vollständige Liberalisierung des Marktes und grenzübergreifende Privatisierungen die Arbeitsbeziehungen weiter zu flexibilisieren, die Einkommen der Arbeitnehmer zu kürzen und die Rechte des Volkes zu beschneiden. Gleichzeitig werden sie Beschlüsse fassen, die die politische und militärische Präsenz der Europäischen Union in einer größeren Zahl von Ländern beschleunigen, und darüber hinaus die gemeinsame Front der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union im Krieg gegen die Völker besiegeln. Diese Maßnahmen dienen dazu, die sozialen und die Arbeitsrechte zu beschneiden, um die Gewinne des europäischen Kapitals zu steigern.
Das ist das mittelalterliche Arbeitsumfeld, das sie bereiten, das ist die Politik der Europäischen Union und ihrer Parteien. Sie fordern die Arbeiterschaft auf, Opfer zu bringen und dadurch ihre Lebensbedingungen noch weiter zu verschlechtern. Es gibt jedoch auch Opfer, die der Perspektive eines besseren Lebens dienen, und damit meine ich den organisierten Kampf gegen die Unmenschlichkeit und ausbeuterische Politik der Europäischen Union und der nationalen Regierungen. 
Brunetta (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Wie schon gesagt worden ist, werden auf der bevorstehenden Frühjahrestagung des Europäischen Rates zwei Hauptthemen zu behandeln sein: die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Überprüfung der Lissabon-Strategie.
Abgesehen von den Kompromissen, die gegenwärtig geschlossen werden, den unvermeidlichen Heucheleien und ermüdenden Taktierereien zwischen den Verfechtern der Strenge und denen der Flexibilität, den Heuschrecken und den Ameisen, lautet das Thema der Diskussion über den Stabilitäts- und Wachstumspakt immer noch „goldene Regel“ oder „wie können die strikten Haushaltsregeln vernünftig flexibilisiert werden, ohne in opportunistische und hinterlistige Verhaltensweisen zu verfallen“.
Der sich abzeichnende Kompromiss scheint nützlich, aber nicht lösungswirksam zu sein. Eine im Nachhinein angewandte goldene Regel wird der Entwicklung wenig helfen, während wir riskieren, unsere Glaubwürdigkeit und unser Ansehen zu verlieren. Viel hilfreicher wäre eine klare Ex-ante-Strategie der Mehrausgaben für Ziele auf europäischer Ebene, aber wahrscheinlich sind wir noch nicht reif für eine derartige Entscheidung.
Dasselbe gilt für die Überprüfung der Strategie von Lissabon. Eine Neudefinition der Ziele wird wenig helfen, wenn die Instrumente nach wie vor Subsidiarität, offene Koordinierung, gleicher Druck und moralische Überzeugung heißen, vor allem in Zeiten einer schwachen Konjunktur. Was wir brauchen, sind direkte Umsetzungsinstrumente, wie europäische Aktionspläne, aber auch dafür sind wir noch nicht reif.
Deshalb kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir Reife benötigen, um mehr Europa zu bekommen, d. h. um ein für alle Mal entscheiden zu können, welche Wirtschaftsverfassung wir, über unsere eigennützigen nationalen Interessen hinaus, für unser Europa anstreben. Die Herausforderungen der Globalisierung lassen uns nämlich nicht mehr viel Zeit. 
Pittella (PSE ).
    Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Die Sackgasse, in die in diesen Tagen die Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts geraten ist, macht deutlich, dass man die Flexibilität zu handhaben wissen muss. Die von der amtierenden Ratspräsidentschaft aufgestellte lange Liste wichtiger Ausnahmen, die eine vorübergehende Überschreitung des Defizit-Referenzwertes gestatten würde, hat offenkundig die Pandora-Büchse der unzähligen nationalen Forderungen geöffnet.
Auf diese Weise wird man zu keinem Ergebnis gelangen und wir werden es widerspruchslos hinnehmen, dass der Pakt bleibt wie er ist, nämlich mehr oder weniger unsinnig. Stattdessen muss der Königsweg der einzigen relevanten Ausnahme eingeschlagen werden, wobei die Möglichkeit der Abweichung ausschließlich für konkrete und begrenzte europäische Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, Forschung und große materielle und immaterielle Infrastrukturnetze vorgesehen werden darf. Das heißt, die Flexibilität des Pakts muss an einen wirklichen europäischen Zugewinn durch Investitionen gebunden werden.
Die Erfahrung der letzten Tage lehrt uns zudem, dass eine wirkliche wirtschaftspolitische Koordinierung in der Union vonnöten ist. Allerdings habe ich den Eindruck, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten eine Strategie der langsamen und subtilen Schwächung der Rolle der Kommission verfolgen. Davon werden wir uns vielleicht auch anlässlich der Debatte über die Finanzielle Vorausschau im Juni überzeugen können, bei der sich ein neuer Angriff auf die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaftsdimension der Europäischen Union unschwer voraussehen lässt. 
Kelam, Tunne (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich wünsche dem Europäischen Rat viel Erfolg bei seiner Überprüfung der Lissabon-Strategie. Ein entschlossenes Vorgehen ist notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, und zwar nicht nur durch wirksame Programme, sondern auch durch die Wirtschaftstätigkeit selbst, da eine nachhaltige Entwicklung und mehr Beschäftigung nur durch mehr Wachstum erreicht werden können. Außerdem müssen wir die Glaubwürdigkeit dieser Union bei Unternehmern und den Bürgern im Allgemeinen verbessern. Nicht nur die Regierungen, sondern auch die Menschen müssen ermutigt werden, einen aktiven Beitrag zur Erreichung der Ziele von Lissabon zu leisten.
Eine Lösung besteht in der Öffnung des Dienstleistungsmarktes der EU. Wenn wir Effizienz und Motivation wirklich steigern wollen, müssen wir die Öffnung so schnell wie möglich weiter vorantreiben. Dies könnte sich als eine der wichtigsten und wirksamsten Reformen dieser Union erweisen. Eine Aufweichung der Dienstleistungsrichtlinie dagegen könnte katastrophale Auswirkungen auf den Grundsatz der Gleichheit und Solidarität haben.
Ein Redner hat heute in diesem Haus gesagt, dass der freie Verkehr von Waren und Kapital ohne einen freien Verkehr von Dienstleistungen keinen Sinn macht. In diesem Kontext muss das Herkunftslandsprinzip als unverzichtbarer Bestandteil der Richtlinie angesehen werden.
Ich hoffe sehr, dass die neue Kommission die Liberalisierung des EU-Markts weiterhin entschlossen vorantreibt und nicht von ihrer Haltung abweichen wird. Statt für die Beibehaltung des derzeitigen ungleichen Status Quo zu kämpfen, sollten wir uns auf die Vorteile konzentrieren, die ein freier Wettbewerb für uns alle hätte, für die alten und die neuen Mitgliedstaaten gleichermaßen. Und Vorteile gibt es zweifellos!
Ich hoffe, dass der Europäische Rat den notwendigen politischen Willen zeigt, um unsere Bürger davon zu überzeugen, dass die Mitgliedstaaten es ernst meinen mit der Schaffung der Rahmenbedingungen für ein dynamisches Wachstum. Dies wird auch ein Prüfstein für die Solidarität in der EU sein. 
Lévai (PSE ).
   – Ich möchte mich an dieser Aussprache als eine Abgeordnete beteiligen, die einen neuen Mitgliedstaat vertritt und für die die Frage eines sozialen Europas von besonderer Bedeutung ist. Wir alle wissen, wie groß die Unterschiede beim Lebensstandard zwischen den neuen und den alten Mitgliedstaaten sind. Wir wissen auch, dass dieser Unterschied nicht hinnehmbar ist, und wir müssen uns bemühen, ihn zu beenden. Beim Beitritt stellte u. a. die Lissabon-Strategie für uns eines der wichtigsten richtungsweisenden Dokumente dar. Es war für uns äußerst reizvoll, Mitglieder eines Europas sein zu können, das sich das Ziel gesetzt hatte, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, Arbeitsplätze zu schaffen und daneben die Werte eines sozialen Europas in ganz Europa zu verbreiten.
Die Ansicht, dass der Erhöhung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Priorität einzuräumen ist, während die soziale Dimension als weniger wichtig erachtet wird, ist für die neuen Mitgliedstaaten nicht annehmbar, wo über ein Drittel der Bevölkerung in Armut lebt. Es stimmt, dass das beste Mittel zur Bekämpfung der Armut in der Erhöhung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und in der Schaffung von Arbeitsplätzen liegt, doch muss das eng mit dem sozialen Zusammenhalt, mit Bildung, Forschung und Entwicklung und dem Umweltschutz verknüpft werden. Die sozialen Fragen fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch ist eine entsprechende Koordinierung der Institutionen auf EU-Ebene unerlässlich. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass wir in einer brutalen Marktwirtschaft leben – wir müssen nach einem sozial sensiblen Europa streben. 
Busuttil (PPE-DE ).
    Es ist wahr, dass sich der Europäische Rat auf die Lissabon-Strategie und den Stabilitätspakt konzentrieren wird. Geben wir trotzdem zu, dass im Hintergrund dieser Diskussion auch die Frage der Finanziellen Vorausschau stehen wird, die mit Lissabon und dem Stabilitätspakt verbunden ist – weil es letzten Endes die der Europäischen Union für die kommenden Jahre zur Verfügung stehenden Mittel sein werden, die bestimmen, ob und inwieweit wir die von Herrn Barroso erwähnte Vision von Europa verwirklichen können. Wir dürfen hierbei nicht vergessen, dass die neuen Mitgliedstaaten noch einen im Vergleich zum europäischen Durchschnitt geringen Lebensstandard aufweisen und gleichwohl von ihnen die Umsetzung der von der Lissabon-Strategie und dem Stabilitätspakt geforderten Reformen erwartet wird.
Wir müssen auch berücksichtigen, dass die neuen Länder gewissermaßen müde sind, erschöpft vom andauernden Reformprozess. Es soll hier nur daran erinnert werden, dass sie seit Jahren Reformen durchführen – zunächst in Vorbereitung auf den Beitritt zur Europäischen Union und jetzt, nach dem Beitritt, stehen ihnen weitere Reformen zur Vorbereitung auf die Einführung des Euro bevor, diesmal eher den Haushalt und die Steuern betreffend. Als ob dies noch nicht genug wäre, haben wir jetzt die durch die Reformstrategie bedingten Reformen, was sich zu einem ununterbrochenen Reformprozess summiert.
Das heißt nicht, dass der Reformprozess aufgehalten werden sollte, auf gar keinen Fall. Es bedeutet aber, dass die neuen Länder spüren müssen, dass sie auf diesem Weg nicht allein gelassen werden; im Gegenteil, sie müssen merken, dass jemand da ist, der ihnen hilft. Genau hier könnte die Kohäsionspolitik der Europäischen Union ansetzen, und deshalb werden die finanziellen Ressourcen der Europäischen Union in den kommenden Jahren bestimmen, ob wir die neuen Mitgliedstaaten tatsächlich integrieren wollen; ob wir tatsächlich wollen, dass sie den Euro einführen, ihre wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben und Arbeitsplätze schaffen, wie es die Lissabon-Strategie vorgibt. Wie Herr Barroso selbst sagte, mehr Europa gibt es nicht für weniger Geld. 
Laschet (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Deutscher ist man hier in einer besonders schwierigen Lage, wenn es darum geht, über den bevorstehenden Rat und den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu sprechen, denn Sie wissen, wie schwer sich die Deutschen getan haben, sich von der D-Mark zu trennen! Das Trennen von der D-Mark war in Deutschland der deutschen Öffentlichkeit überhaupt nur mit der klaren Zusage vermittelbar, dass es einen Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt, der an die Tradition der D-Mark anknüpft und auf Dauer die Stabilität einer Währung erhält. Deshalb ist es natürlich besonders schwierig, wenn nun ausgerechnet die großen Länder wie Deutschland und Frankreich diesen Stabilitätspakt, den sie den kleinen Ländern, auch im Süden Europas, abgerungen haben, nicht beachten, wenn sie gegen seine Regeln verstoßen und ihn – sofern sie selbst Probleme haben – sogar verändern. Deshalb kann ich die luxemburgische Ratspräsidentschaft nur ermuntern, auf diesem Gipfel bei ihrer Position zu bleiben, und alle anderen Mitglieder des Europäischen Rates ebenso.
Man könnte über eine Veränderung dieses Paktes durchaus nachdenken. Wir haben hier auch wichtige Argumente gehört, weshalb man ihn in bestimmten Phasen anders anwenden kann. Das Schlechteste ist aber, ausgerechnet in jenem Moment, in dem man selbst die Regeln gebrochen hat und auch noch ohne Strafe davongekommen ist, den Pakt zu ändern. Insofern ist der 16-Punkte-Katalog, den Jean-Claude Juncker vorgeschlagen hat, der richtige Weg, um den Pakt zu reformieren. Die Kommission muss gestärkt bleiben, sie muss im Spiel bleiben. Es kann nicht in die Hände der Mitgliedstaaten gelegt werden, wann und wo beim Stabilitätspakt welche Sonderregelungen angewandt werden. Das ist unsere Position in dieser Frage. Die Kommission muss gestärkt werden, über manche Änderungen kann man diskutieren, und das sollte der Europäische Rat bei dem, was er am 22. und 23. März beschließt, auch im Auge haben.
Eine letzte Bemerkung, weil dieser Rat sich in einer speziellen internationalen Situation trifft: Im Nahen Osten, bei unseren Nachbarn am Mittelmeer, ist viel in Bewegung. Es ist wichtig, dass wir jetzt auch dort auf der Seite der Demokraten und der Menschenrechte stehen. Deshalb würde ich mir wünschen, dass dieser Rat auch zu terroristischen Aktivitäten, zu Hisbollah und allem, was damit zusammenhängt, ein klares Votum fällen würde – anders, als wir es bisher in diesem Parlament vom Rat gehört haben. 
Schmit,
   .  Herr Präsident, ich glaube, dass die Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt deutlich gemacht hat, dass Handlungsbedarf besteht. Ich denke da insbesondere an die Worte des letzten Redners, der ein Signal, eine ermutigende Botschaft ausgesandt hat.
Es wäre sehr schlimm, wenn in der Europäischen Union in einer Frage wie dem Stabilitäts- und Wachstumspakt beispielsweise Zwietracht zwischen alten und neuen Mitgliedern entstehen würde. Ich glaube, das wäre äußerst gefährlich. Wir müssen die Reform des Stabilitätspakts auch in einem Geist der Solidarität in Angriff nehmen. Ich glaube, jede Zwietracht wäre äußerst schädlich und gefährlich.
Lassen Sie mich im Übrigen eine Idee aufgreifen, die gerade von meinem Vorredner ins Spiel gebracht wurde, die Bedeutung des institutionellen Aspekts. Man darf die Kommission und ihre Rolle bei der Anwendung des Stabilitätspakts nicht schwächen, und es kommt für die Präsidentschaft nicht in Frage, die Kommission in irgendeiner Weise aus der Haushaltskontrolle auszuklammern. Diesen Aspekt halte ich für sehr wichtig.
Die Vorschläge der Präsidentschaft, zu denen noch keine Einigung erzielt werden konnte, zielen natürlich darauf ab, mehr Flexibilität zu gewährleisten, denn es besteht ein Bedarf an mehr Flexibilität. Gleichzeitig soll damit aber ein präziserer Rahmen geschaffen werden, um die Bewertung des Defizits zu ermöglichen. Doch ein Defizit gleicht nicht dem anderen. Ich glaube, wir kennen uns alle gut genug mit den wirtschaftlichen Regeln, den ökonomischen Gesetzen aus, um zu wissen, dass Defizit nicht zwangsläufig gleich Defizit ist. Ein Defizit, das auf Konsumausgaben zurückzuführen ist, kann nicht auf eine Stufe mit einem Defizit gestellt werden, das eine Folge von produktiven Investitionen, von Zukunftsinvestitionen ist. Ich glaube daher, das ist im Grunde der Rahmen, den die Präsidentschaft schaffen möchte, um eine exaktere Bewertung zu ermöglichen, ohne dabei Willkür walten zu lassen.
Weiterhin glaube ich, dass man den Pakt stärker in Einklang mit den Konjunkturzyklen bringen muss, und ich würde sagen, dass es doch möglich sein muss, ein wirtschaftspolitisches Instrument auf der Grundlage der Erfahrungen zu verändern. Die Regeln, die man sich gibt, müssen sich an der Realität messen lassen. Und wenn sie mit der Realität in Konflikt geraten, so muss man in diesem Falle wohl feststellen, dass vielleicht die Regeln nicht immer die am besten geeigneten sind. Die Anpassung des Pakts bedeutet nicht, dass man künftig Defizite unbeschränkt zulassen kann. Diejenigen, die glauben, dass man ungestraft Defizite zulassen darf, täuschen sich, denn Defizite, die außer Kontrolle geraten, würden sehr rasch durch eine Erhöhung der Zinssätze bestraft, die die in Europa dringend benötigten Investitionen belasten würden. Wir haben heute Vormittag ausführlich über die Lissabon-Strategie gesprochen, die eben eine Strategie ist, die unter anderem auf Investitionen gerichtet ist. Es ist also klar, dass man nicht auf der einen Seite eine auf Investitionen gerichtete Strategie vertreten und auf der anderen alles ermutigen kann, was zur Erhöhung der Zinsen führt, die eben die gleichen Investitionen belasten würden.
Was wir wollen, sind glaube ich Regeln, die eingehalten werden, die von allen eingehalten werden können, und damit sie von allen eingehalten werden können, muss man bestimmte wirtschaftliche, aber auch politische Realitäten berücksichtigen. Ohne ein bestimmtes Land im Visier zu haben, das im Übrigen bereits genannt wurde, muss man doch anerkennen, dass in einigen Ländern recht außergewöhnliche Dinge geschehen sind, und es wäre nicht hinnehmbar, dass diese außergewöhnlichen Ereignisse nicht in irgendeiner Weise berücksichtigt werden.
Was nun die nachhaltige Entwicklung betrifft, so kann ich Frau Isler-Béguin sagen, dass wir sehr viel dafür getan haben, dass die Umweltdimension in der Lissabon-Strategie erhalten bleibt, und nicht nur erhalten bleibt, sondern wirklich in alle Politiken integriert wird. Die nachhaltige Entwicklung ist nicht nur ein bloßes Anhängsel, sondern sie ist etwas, das wirklich alle Politiken durchdringen muss, und alle Politiken müssen nach einem Raster der nachhaltigen Entwicklung bewertet werden. Meiner Meinung nach will also die Präsidentschaft Göteborg nicht beiseite schieben oder in der Versenkung verschwinden lassen. Die Strategie der nachhaltigen Entwicklung behält für uns ihren vollen Wert. Wir verfechten einen horizontalen Ansatz für die gesamte Umweltpolitik, wie das übrigens bereits im Vertrag und im Verfassungsentwurf vorgesehen ist. Diesbezüglich meinen wir, dass eine Charta von Nutzen sein kann, denn die Charta wird uns einige Leitprinzipien an die Hand geben, die bei der Umsetzung der einzelnen Politiken angewandt werden müssen.
Was schließlich Kyoto betrifft, so legt die Präsidentschaft sehr viel Wert auf die Gestaltung des Nach-Kyoto-Prozesses, und wenn es eine Dimension der nachhaltigen Entwicklung gibt, so glaube ich, dass sie besonders mit diesem Aspekt zusammenhängt: der Vorbereitung des Nach-Kyoto-Prozesses. In dieser Frage möchte die Präsidentschaft, dass die Europäische Union eine Vorreiterrolle spielt, sich an die Spitze des Prozesses stellt und eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung unseres Planeten spielt.
Wallström,
    Herr Präsident! Ich möchte allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments für ihre wertvollen Beiträge zu dieser Aussprache sowie für ihre konkreten Vorschläge danken.
In dieser Aussprache ist deutlich geworden, dass wir einen kohärenten und einheitlichen Ansatz brauchen. Wir müssen sicherstellen, dass die Maßnahmen des Stabilitätspakts, der Lissabon-Strategie und der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung Hand in Hand gehen. Heute Morgen haben Sie in der Debatte über die Lissabon-Strategie unter anderem darauf hingewiesen, dass bei den sehr konkreten Vorschlägen, über die wir seit einiger Zeit diskutieren, dieses Gleichgewicht gewahrt werden muss.
Bei all dem sollten wir unseren eigenen europäischen Weg gehen, das heißt, wir sollten sicherstellen, dass die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen nicht durch eine übermäßige Nutzung der natürlichen Ressourcen erkauft wird oder zu Lasten der Sozialpolitik geht. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Politiken alle drei Elemente einschließen und dass sie sich gegenseitig stärken. Ein Beispiel ist der Klimawandel, da er nicht nur ein Problem für die Umwelt ist, sondern auch enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen hat. Dementsprechend müssen wir unsere Politiken konzipieren. Genau darum geht es bei der Einbeziehung der Dimension der nachhaltigen Entwicklung. Die Zukunft und die übrige Welt sind dabei Faktoren, die ebenfalls berücksichtigt werden.
Ich möchte allen danken, die Themen angesprochen haben, die die Lissabon-Strategie betreffen, und verspreche ihnen, dass die Kommission alle diese Themen sorgfältig berücksichtigen wird.
Herr Bonde war der Einzige, der sich sehr positiv geäußert hat. Ich freue mich darüber, weil sich seine Anmerkungen auf Offenheit und Transparenz bezogen haben, die auch mir sehr am Herzen liegen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das Rahmenabkommen die Transparenz in Bezug auf die Expertengruppen verbessert haben. Es gibt einen neuen Artikel, der sich auf die Expertengruppen bezieht, und es ist geplant, eine Liste dieser Gruppen, ihre Zusammensetzung, ihre Aktivitäten, ihre Tagesordnungen und Dokumente zu veröffentlichen. Das ist wichtig.
Einige Mitglieder dieser Fraktion haben schwierige Fragen gestellt, sind aber leider nicht lange genug geblieben, um die Antworten, beispielsweise zum Stabilitätspakt, zu hören, der ein weiteres wichtiges Thema darstellt.
Manchmal scheinen wir zu vergessen, was durch den Stabilitätspakt bereits erreicht worden ist. Vor einigen Jahren war die wirtschaftliche Lage in Europa noch ganz anders. Der Pakt hat uns geholfen, die Stabilität des Finanzsystems in Europa wiederherzustellen, und er hat es uns ermöglicht zusammenzuarbeiten, statt unsere Währungen gegeneinander einzusetzen. Dies ist ein wichtiger Punkt, den wir nicht vergessen sollten. Wenn wir bereit sind, unsere Regelungen flexibler zu gestalten, müssen wir gleichzeitig Maßnahmen treffen, um die Qualität unserer Zusammenarbeit auf der Ebene der Europäischen Union zu verbessern.
Durch den Euro sind unsere Volkswirtschaften enger zusammengerückt und die nationalen Wirtschaftspolitiken sind zu einem gemeinsamen Anliegen geworden. Wenn wir ein wirksames System der Haushaltskontrolle aufrechterhalten wollen, sollten wir auch unsere institutionellen Rahmenbedingungen stärken und größere Anreize für die Zusammenarbeit sowie eine solide Haushaltspolitik in Europa schaffen.
Die Kommission wird weiterhin konstruktiv mit dem luxemburgischen Ratsvorsitz zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die notwendigen Änderungen vorgenommen werden können, eine Modernisierung erfolgen kann und die bereits erreichten Fortschritte zur Stärkung unserer anderen politischen Maßnahmen genutzt werden können. Ich danke Ihnen für Ihre Beiträge zur Aussprache über den Stabilitätspakt, der nach Ansicht der Kommission nicht geändert, sondern nur so ausgelegt werden muss, dass seine Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit gewährleistet sind.
Die Kommission wird sich noch ausführlicher mit der Einführung einer Charta für die nachhaltige Entwicklung befassen, die sehr konkrete politische Maßnahmen und Aktionen beinhalten muss. Nichts von dem, was über den Stabilitätspakt, die Lissabon-Strategie oder die nachhaltige Entwicklung gesagt worden ist, wird irgendetwas bewirken, wenn wir unsere Worte nicht in Taten umsetzen. Unsere wichtigste Aufgabe besteht in der Umsetzung: Wir müssen uns weiterhin um den Konsens bemühen, für optimale Governance Sorge tragen und die Unterstützung unserer Arbeit durch die europäischen Bürger sicherstellen. Von diesen drei Dingen müssen wir uns leiten lassen, wenn der Frühjahrsgipfel erfolgreich sein soll und hoffentlich all das, über das wir heute gesprochen haben, auch erfolgreich umgesetzt wird. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu im Gesundheitswesen Beschäftigten, die in Libyen inhaftiert sind. 
Schmit,
   .  Herr Präsident, was die in Libyen inhaftierten Mitarbeiter des Gesundheitswesens betrifft, so ist der Rat nach wie vor sehr besorgt über das Schicksal der fünf bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes, die am 6. Mai 2004 zum Tode verurteilt wurden. Der Rat hat ihren Prozess in den letzten Jahren aufmerksam verfolgt. Der Rat hat sich mehrfach bei den libyschen Behörden auf höchster Ebene eingeschaltet, vor allem um einen gerechten und fairen Prozess zu fordern, zumal die Professoren Montanier und Collezzi in ihrem Abschlussbericht über die Ansteckung mit dem HIV-Virus im Krankenhaus von Benghazi die Unschuld der fünf Krankenschwestern und des Arztes bescheinigt haben.
Bei all diesen Schritten hat der Rat stets in enger Koordinierung mit den bulgarischen Behörden und mit Unterstützung seitens anderer internationaler Partner gehandelt. Bulgarien hat seine Dankbarkeit für das Handeln der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen bin ich gestern mit dem bulgarischen Außenminister zusammengetroffen, um diese Frage nochmals mit ihm zu beraten. Bulgarien kann auch in Zukunft bei der Suche nach einer positiven Lösung auf den Rat rechnen. Zu diesem Zweck hat sich die Kommission dem Rat angeschlossen, damit die Europäische Union in enger Koordinierung handeln kann.
Unabhängig von der Frage der Verantwortlichkeiten in der Affäre der Ansteckung im Krankenhaus von Benghazi, muss festgestellt werden, dass sie ganz besonders bei den Familien der Opfer, aber auch in der Bevölkerung große Emotionen ausgelöst hat. Deshalb hat der Rat sein tiefes Mitgefühl mit den Personen zum Ausdruck gebracht, die im Krankenhaus Benghazi mit dem Virus infiziert wurden. Er hat sich bereit erklärt, seine Solidarität durch einen humanitären Akt zu ihren Gunsten zu bekunden. So wird derzeit ein von der Kommission erarbeiteter Aktionsplan umgesetzt.
Nun erwartet der Rat eine Geste von Seiten Libyens.
Auf seiner Tagung am 11. Oktober 2004 hat der Rat Libyen aufgefordert, auf die von der Europäischen Union vorgeschlagene Politik des Engagements positiv zu reagieren. Der Rat hat in diesem Zusammenhang nachdrücklich gefordert, dass Libyen auf die Besorgnisse der Europäischen Union, vor allem in der Angelegenheit der bulgarischen und palästinensischen Gesundheitsmitarbeiter, eingeht. Nach Auffassung des Rates würde eine erneute Prüfung der Beweismittel Libyen zu der Schlussfolgerung veranlassen, dass eine baldige Freilassung der fünf bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes der Sache der Gerechtigkeit dienen würde.
Die Präsidentschaft versichert dem Europäischen Parlament, dass der Rat auch weiterhin dieser Angelegenheit hohe Priorität einräumen und in enger Koordinierung mit den bulgarischen Behörden sowie unter Achtung der Zuständigkeiten der betreffenden Behörden alles in seinen Kräften Stehende tun wird, um einen positiven Ausgang in dieser Angelegenheit zu erreichen, der nur in der Freilassung der Verurteilten bestehen kann. 
Frattini,
   .  Herr Präsident, ich danken Ihnen, dass Sie mir Gelegenheit geben, das sehr komplizierte Problem der in Libyen inhaftierten Gesundheitshelfer zu besprechen, das in der Tat einen Schatten auf die internationalen Beziehungen zu diesem Land wirft. Will man das Problem umfassend behandeln, muss man die Diskussion ausweiten und auch auf die Frage der von der massenhaften HIV-Infektion betroffenen Familien in Benghazi eingehen. Die Kommission hält das für zwei getrennte traurige Ereignisse, aber sie stehen durch die im Mai 2004 ausgesprochene Verurteilung der gegenwärtig in Libyen inhaftierten bulgarischen und palästinensischen Mitarbeiter des Gesundheitswesens in einem Zusammenhang.
Lassen Sie mich auf das Problem der Familien von Benghazi zu sprechen kommen. Diese haben es mit einer Infektion zu tun, die viele Menschen direkt oder indirekt befallen hat. Erst kürzlich wurde uns diese Tragödie durch den Tod mehrerer infizierter Kinder und Erwachsener wieder ins Gedächtnis gerückt. Die EU hat viel Verständnis für die ernsten Folgen dieser Masseninfektion in Benghazi. Wir hatten ähnliche Tragödien in europäischen Ländern und haben daher Programme zur Abmilderung der Folgen solcher schwerer Fälle entwickelt und ein System geschaffen, das einem ähnlichen Ausbruch dieser Krankheit zuvorkommt.
Wir können diese umfangreichen Erfahrungen nutzen, um den libyschen Behörden zu helfen, dieser Situation zu begegnen, und zur Linderung der Not der betroffenen Familien in Benghazi beizutragen. Bei zahlreichen Gelegenheiten haben die Kommission und die EU angesichts der Lage in Benghazi ihr größtes Mitgefühl und ihre Solidarität bekundet. Auf der Grundlage eines Fachgutachtens, das die Kommission im August 2004 anfertigen ließ und das vom Rat bestätigt wurde, setzt die EU jetzt einen Aktionsplan um, der sich einigen Problemen der Familien in Benghazi widmen soll und der auch auf die Verbesserung der Kapazitäten im libyschen Gesundheitssektor gerichtet ist.
Die Durchführung dieses Aktionsplans ist ein Akt der Solidarität, mit dem das Mitgefühl der EU zum Ausdruck gebracht werden soll, indem er sich speziellen nachgewiesenen Bedürfnissen in Libyen zuwendet. Es liegt in unser aller Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Aktionsplan rasch, umfassend und effizient umgesetzt wird.
Im November 2004 veranstaltete die Kommission eine internationale Tagung zum In-Kraft-Treten des Aktionsplans, und bei seiner Durchführung arbeitet sie eng mit der Gaddafi-Stiftung zusammen. Sein Erfolg wird von den Beiträgen der verschiedenen staatlichen und privaten Geber aus der internationalen Gemeinschaft abhängen.
Ich will nunmehr auf das Problem der seit 1999 in Libyen inhaftierten fünf bulgarischen und palästinensischen Angehörigen des medizinischen Personals zu sprechen kommen. Die EU hat wiederholt ernste Vorbehalte in der Frage der Verfahrensgrundlagen, der Behandlung der Angeklagten und der Verzögerungen im Prozessverlauf erhoben. Es war daher für uns eine herbe Enttäuschung und ein Anlass zur Sorge, als sie im Mai vergangenen Jahres mit einer Begründung, die nach Auffassung der Kommission unklar und unbefriedigend blieb, zum Tode verurteilt wurden. Unmittelbar nach Verkündung des Urteils hoben die EU und die Kommission hervor, dass wir einem zufrieden stellenden und gerechten Ergebnis des Verfahrens große Bedeutung beimessen, und forderten eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Ein Berufungsverfahren wird vom libyschen Obersten Gerichtshof in absehbarer Zeit geprüft.
Die Kommission hat ständig auf die libyschen Behörden eingewirkt, um eine zufrieden stellende Lösung des Problems zu erreichen. Die EU ist zwei Mal formell auf Ministerpräsidentenebene vorstellig geworden, am 12. und am 27. Juni 2004. Am 3. Oktober 2004 besuchte ein Beamter der Kommission das bulgarische und palästinensische medizinische Personal, um den Inhaftierten seine Unterstützung zuzusagen und den libyschen Behörden gegenüber die Besorgnis der Kommission zum Ausdruck zu bringen. Am 11. Oktober 2004 bekundete der Rat erneut seine tiefe Besorgnis angesichts der Not des medizinischen Personals und ersuchte Libyen, die Freilassung dieser Mitarbeiter auf der Grundlage einer nochmaligen Prüfung der Beweislage zu erwägen.
Die Kommission wird diesem dramatischen Problem weiterhin hohe Priorität einräumen und ist stets bestrebt, zu einem positiven Ausgang beizutragen. Sie wird mit den libyschen Behörden, der Gaddafi-Stiftung und den bulgarischen Behörden in Verbindung bleiben.
Ich bin überzeugt, dass alle Beteiligten diese Tragödie so rasch wie möglich beenden wollen. Und das muss angesichts der Beweislage auch geschehen. Gleichzeitig werden wir uns weiterhin auf Möglichkeiten der Linderung des Leids der Familien von Benghazi konzentrieren und den libyschen Behörden bei der Einrichtung von Systemen behilflich sein, die eine Wiederholung dieser Kontamination verhindern.
Die EU hat beschlossen, eine Politik des Engagements mit Libyen zu verfolgen und den bedeutenden Schritten Libyens zur Gewährleistung der Wiedereingliederung in die internationale Gemeinschaft beachtliche Anerkennung gezollt. Libyen wurde aufgefordert, Schritte in Richtung formeller Beziehungen zur EU als Mittelmeerpartner und enger Nachbar einzuleiten. In diesem Kontext bleibt die Frage der Gesundheitshelfer ein ernstes Problem, eines, das – und das versteht Libyen sehr gut – zu einem akzeptablen Abschluss gebracht werden muss. 
Van Orden,
   .  Herr Präsident, ich möchte dem Ratspräsidenten und Kommissar Frattini für ihre sehr hilfreichen Ausführungen danken. In Libyen ereignet sich gegenwärtig eine zweifache Tragödie. Zum einen ist da das schreckliche Leid von Hunderten Kindern in Benghazi, die vom HIV-Virus infiziert sind. Wir haben größtes Mitleid mit ihnen. Ich begrüße den Beschluss des Rats „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ der Europäischen Union vom 11. Oktober 2004, dem libyschen Gesundheitswesen Hilfe zu gewähren. Dazu gehören medizinische Ausrüstungen sowie Hilfe bei der Einrichtung einer zuverlässigen und sicheren Blutbank.
Zum anderen ist da eine ganz andere Tragödie, nämlich dass 1999 – vor nunmehr über fünf Jahren – bulgarisches medizinisches Personal von den libyschen Behörden inhaftiert wurde. In der Anklage wird dieses Personal mit der HIV-Infektion in Verbindung gebracht. Diese Situation verschlechterte sich am 6. Mai vergangenen Jahres dramatisch, als ein libysches Gericht die bulgarischen Krankenschwestern zum Tode durch Erschießen verurteilte.
Höchst anerkannte internationale Experten haben ausgesagt, dass das Problem der mit HIV-Ansteckung auf eine Infektion im Krankenhaus zurückzuführen war, die mehr als ein Jahr vor der Anstellung der Bulgaren im Krankenhaus in Benghazi ihren Anfang genommen hatte. Es gibt keine guten Gründe für die Inhaftierung der bulgarischen Krankenschwestern. Sie sollten unverzüglich freigelassen werden. Das wird in der bereits von über einhundert Abgeordneten unterzeichneten Erklärung dieses Parlaments gefordert. Wir ersuchen die höchsten libyschen Behörden, in dieser Angelegenheit zu intervenieren, vor allem aus Gründen natürlicher Gerechtigkeit und Humanität.
Es gibt auch einen ganz praktischen Grund dafür. Im vergangenen Jahr wurden wichtige Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Libyen unternommen. Zurückzuführen ist dies auf eine Reihe sehr vernünftiger Entscheidungen der libyschen Behörden zur Einstellung des Programms zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen sowie zur Entschädigung von Opfern terroristischer Angriffe, in die Libyen verwickelt war.
Das Gesamtziel des EU-Engagements besteht in der umfassenden Einbindung Libyens in den Barcelona-Prozess und in dem nachfolgenden Voranschreiten auf dem Weg zu einem Assoziierungsabkommen. Ohne weiteres Handeln von Seiten Libyens zur Zerstreuung unserer Besorgnisse wird das nicht geschehen. Unsere unmittelbarste Sorge ist das Leid des bulgarischen und palästinensischen medizinischen Personals. Wir fordern Präsident Gaddafi auf, dieses Personal jetzt freizulassen. 
Martin, David
   , .  Herr Präsident, mir geht es wie den anderen Rednern: Mein Herz ist bei den 400 HIV-infizierten Kindern und bei den Eltern der auf tragische Weise ums Leben gekommenen vierzig Kinder. Ich begrüße das vom Herrn Kommissar heute vorgestellte Aktionsprogramm sehr. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um dem libyschen Volk zu helfen.
Allerdings macht es die Behandlung der fünf bulgarischen Schwestern und des palästinensischen Arztes durch die libyschen Behörden sehr schwer, den erklärten Wunsch Libyens, wieder in die internationale Gemeinschaft aufgenommen zu werden, ernst zu nehmen. Es sei daran erinnert, dass diese Menschen in Libyen waren, um den Libyern zu helfen, um den Libyern eine bessere gesundheitliche Betreuung angedeihen zu lassen. Sie mussten für die Unzulänglichkeiten des libyschen Gesundheitswesens büßen.
Klar ist, dass das Krankenhaus, wie Herr van Orden sagte, bereits infiziert war. Die Infektion hatte sich aufgrund mangelhafter Hygiene und infolge der Wiederverwendung von Nadeln ausgebreitet. Nach Aussagen zahlreicher Experten ist es, nach der Art der Kontamination zu urteilen, so gut wie unvorstellbar, dass die Infektion absichtlich verbreitet wurde. Anstatt sich einfach den Tatsachen zu stellen, haben die Libyer aus der Tragödie eine weitere Tragödie und schließlich eine Farce gemacht.
Zuerst versuchten sie, die CIA und den israelischen Geheimdienst dafür verantwortlich zu machen, indem sie von einer Verschwörung zur Unterwanderung Libyens sprachen. Nun schieben sie die Verantwortung auf die unschuldigen bulgarischen Krankenschwestern, von denen zumindest einige vor dem Gerichtsverfahren gefoltert wurden; der Prozess war eindeutig nicht fair und nicht ordentlich geführt worden. Ich unterstütze die Äußerungen des Rats sehr und möchte ihn ersuchen, die libysche Regierung weiterhin zu drängen, Vernunft zu zeigen, die Betroffenen freizulassen und zu einem normalen Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu werden. 
Malmström,
   . – Herr Präsident! Ich freue mich, dass wir diese Aussprache durchführen, die auf Initiative der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa zustande gekommen ist.
Die Lage der bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes ist wirklich albtraumhaft. Seit sechs langen Jahren werden diese Menschen, die ihr Leben der Rettung und Betreuung ihrer Mitmenschen gewidmet haben, in Libyen unter abscheulichen Bedingungen gefangen gehalten. Dies ist eine kafkaeske Situation, denn die gegen sie gerichteten Beschuldigungen sind unbegründet, was auch Wissenschaftler nachgewiesen haben.
Am 29. März soll ein Gericht nun abschließend Stellung zum Todesurteil gegen diese sechs Personen nehmen, so dass dieses Datum natürlich außerordentlich kritisch ist. Die EU muss alles in ihrer Macht stehende tun, um eine sofortige Freilassung der Betroffenen zu erreichen. In wenigen Jahren wird Bulgarien der EU beitreten. Daher haben wir eine Verantwortung für diese Bürger.
In unseren Bemühungen um eine schrittweise Annäherung der EU und Libyen im Rahmen des Barcelona-Prozesses ist diese Frage nun ein Lackmustest dafür, in welche Richtung sich unsere Beziehungen entwickeln können. Sollten diese Todesurteile vollstreckt werden, wäre meiner Ansicht nach jede zukünftige Zusammenarbeit unmöglich. Gleichzeitig ist es natürlich eine fürchterliche Tragödie für die AIDS-infizierten Kinder und ihre Familien. Hier kann die EU noch mehr tun. Ich freue mich sehr darüber, dass der Kommissar den Aktionsplan mitträgt und Möglichkeiten für eine Unterstützung Libyens durch die EU sieht, um die Behandlung der HIV-Infizierten in Zukunft zu verbessern.
Herr Präsident, dies ist eine außerordentlich wichtige Frage. Wir erwarten vom Rat und der Kommission, dass sie ihr Priorität einräumen und die Entwicklung der Ereignisse bis zum 29. März, dem Datum, an dem sich das Gericht erneut zu diesem Fall äußern wird, genauestens verfolgen. 
Dobolyi (PSE ).
    Wir unterstützen die Abkommen der Europäischen Union mit Libyen bezüglich der HIV-Epidemie, und wir fordern eindringlich die sofortige Durchführung des Aktionsplans, der unsere Solidarität mit den von der Epidemie Infizierten im Krankenhaus von Benghazi ausgelöst hat (und ich danke der Kommission für das Paket an Interventionsplänen).
Vor allem möchte ich meine Besorgnis über die Situation des bulgarischen und palästinensischen Gesundheitspersonals zum Ausdruck bringen. Vor sechs Jahren lenkte sich der Verdacht auf sie, und sie wurden verhaftet und zum Tode verurteilt. Wir sind nicht die Ersten, die sich mit dieser Angelegenheit befassen; auch die aufeinander folgenden Präsidentschaften der Kommission und des Rates haben sich auf ihren Sitzungen mit dieser Frage beschäftigt. Doch müssen wir wiederum erwähnen, dass die Todesstrafe außerhalb der Werte und der Grundsätze der Europäischen Union liegt und dass die Vollstreckung der Todesstrafe die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Libyen zunichte machen würde. Wir hoffen, dass Libyen positiv auf die Bemühungen der EU reagiert und sich um eine langfristige, enge Zusammenarbeit bemüht. In diesem Sinne hoffen wir auf schnelle Fortschritte in dieser Angelegenheit, und auf nicht anderes als auf ein faires Berufungsverfahren. Eine Hinauszögerung des Rechts ist nichts anderes als ein Verstoß gegen das Recht. Deshalb fordern wir Libyen auf, so bald wie möglich auf unsere Bedenken zu reagieren, und bitten den Rat, diese Angelegenheit erneut zu untersuchen. 
Matsakis (ALDE ).
    Herr Präsident, die Standards medizinischer Praxis und Betreuung in Libyen lassen viel zu wünschen übrig. Es besteht ein Mangel an einheimischem medizinischem Personal, an ärztlicher Fachkenntnis und Ausbildung sowie an ordentlichen medizinischen Einrichtungen und Geräten. Das Problem tritt in großen, überbelegten städtischen Krankenhäusern deutlicher zutage, deren Einzugsbereich im Großen und Ganzen ärmliche, unterentwickelte Stadtgebiete sind, wie im Fall des Al-Fatah-Krankenhauses in Benghazi.
In eben diesem Krankenhaus wurde damals, 1998, der Ausbruch einer HIV-Infektion festgestellt, von der etwa 400 Kinder befallen wurden. Für westliche Experten kam das nicht überraschend, denn sie wussten, dass die hygienischen Verhältnisse in diesem Krankenhaus miserabel waren und es nur eine Frage der Zeit sein würde, bis solch eine große, katastrophale Infektion auftritt.
Die libysche Regierung brauchte einen Sündenbock, den sie in der Gestalt von fünf Krankenschwestern aus Bulgarien und einem Arzt aus Palästina fand. In Ländern wie Libyen ist es nicht schwer, an unter Folter unterschriebene Geständnisse zu gelangen und Schauprozesse zu veranstalten. Während die internationale Gemeinschaft tatenlos zusah, wurden diese sechs Angehörigen des medizinischen Personals, die nach Libyen gegangen waren, um dem libyschen Volk ihre Dienste anzubieten, im Jahr 2004 zum Tode verurteilt. Sie wurden aufgrund der grotesken Anklage für schuldig befunden, die Kinder im Krankenhaus von Benghazi vorsätzlich mit dem HIV-Virus infiziert zu haben. Oberst Gaddafi persönlich behauptete, sie hätten das im Rahmen einer Verschwörung der CIA und des Mossad getan, um das Land zu destabilisieren.
Wie kommt man jetzt aus der Situation heraus? Zunächst muss die EU konkret in Aktion treten. Ich schlage die folgenden drei Schritte vor. Erstens sollte der Präsident des Europäischen Parlaments den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ersuchen, umgehend eine kleine Delegation zu entsenden, die das inhaftierte medizinische Personal in Libyen besuchen und bei Oberst Gaddafi vorsprechen sollte, um ihm den nachdrücklichen Wunsch des Parlaments nach unverzüglicher Begnadigung und Freilassung dieser Angehörigen des medizinischen Personals zu übermitteln.
Zweitens sollte die EU in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation umgehend ein ärztliches Expertenteam nach Libyen entsenden, um die Situation hinsichtlich der HIV-Epidemie im Lande zu beurteilen und sachkundige Hilfe bei der Lösung des Problems anzubieten.
Drittens sollte die EU weitere drastische Initiativen ergreifen, um Libyen rasch aus der Isolation zu führen, in die die westliche Welt das Land von 1992 bis 2003 verbannt hatte.
Solche Maßnahmen wären, sofern sie wirksam würden, von beiderseitigem Nutzen: für die EU im Hinblick auf die Förderung des Handels und für das libysche Volk im Hinblick auf die Verbesserung seines Lebensstandards. 
Muscat (PSE ).
    Herr Kommissar, ich glaube nicht, dass Sie über das, was zu tun ist, belehrt werden müssen; ich denke, Sie haben das richtige Ziel benannt, als Sie von der anzuwendenden Strategie sprachen. Als jemand, der in einem Nachbarland Libyens lebt – ich wohne in Malta, nur 45 Minuten von der libyschen Küste entfernt – seien mir folgende Bemerkungen gestattet.
Den Schlüssel zur Lösung sehe ich, der ich Libyen häufig besuche – und die libysche Mentalität kenne, wie sie in diesen Ländern ist –, im direkten Kontakt mit den Menschen, dem direkten Kontakt vor allem mit den Familien der Opfer. Diese Menschen befinden sich in einer äußerst tragischen Situation. Ich sage das klar und deutlich – ich bin gegen die Todesstrafe, sei es in Libyen, in den Vereinigten Staaten oder jedem anderen Land der Welt. Der Schlüssel zu allem sind jedoch die Familien der Opfer und die Arbeit, die meiner Ansicht nach allgemein in Bezug auf das libysche Gesundheitssystem getan werden muss, aber in besonderer Weise auch sozial und psychologisch mit diesen Familien.
Wir müssen daran denken, dass AIDS-Opfer in bestimmten Ländern – ich glaube, sogar in Europa, aber speziell in einigen anderen Ländern – hochgradig stigmatisiert sind. Das heißt, diese Menschen haben schon den Tod eines Verwandten erlebt, in vielen Fällen ihres Sohnes oder ihrer Tochter, sie haben einen großen Schock erlitten und glauben, und ich sage zu Unrecht, dass diese fünf Personen ihre Kinder umgebracht haben, und sie leiden unter diesem Stigma.
Zweitens, wenn ein Gericht die Schuld dieser Menschen bestätigt, die Strafen jedoch revidiert, dann sollten meines Erachtens sowohl der Rat als auch die Kommission die Möglichkeit eines Gefangenenaustauschs prüfen, sofern Gefangene in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereit sind, ihre Gefängnisstrafe in Libyen abzusitzen. Ich denke, das ist Teil der Lösung für das, was geschehen könnte. 
Schmit,
   .  Herr Präsident, ich glaube, ich habe dem bereits Gesagten und den Bemerkungen der Abgeordneten nicht viel hinzuzufügen.
Ich teile vollkommen die Auffassung von Herrn Muscat. Wir haben es hier in der Tat mit einer echten Tragödie zu tun. Das Problem der Ansteckung von Kindern mit dem Aids-Virus, zumal in einem Land wie Libyen, wo Aids ein noch viel größeres Tabu ist als in den meisten unserer Länder, trifft die Familien, trifft die ganze Bevölkerung sehr hart. Ich glaube, man muss auch auf dieser Ebene etwas tun. Wir müssen Libyen unsere Unterstützung anbieten – das ist in Vorbereitung und wird bereits umgesetzt –, um Aids in diesem Land zu bekämpfen, um dort das Gesundheitssystem zu verbessern, um zumindest dieser Tragödie Rechnung zu tragen, die die Betroffenen zu erleiden haben.
Darüber hinaus müssen wir ein sehr starkes und sehr klares Signal an Libyen senden und einen gewissen Druck auf dieses Land ausüben, damit Gerechtigkeit geübt wird und die fraglichen Gesundheitsmitarbeiter freigelassen werden. Libyen ist ja gegenwärtig bemüht, seine Beziehungen zur Europäischen Union auszubauen und zu stärken. Das kann es nicht, wenn es bezüglich dieser fünf oder sechs Personen, die zu Unrecht zum Tode verurteilt wurden, weiter in seiner Ablehnungshaltung verharrt. 
Frattini,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Gestatten Sie mir zwei kurze abschließende Bemerkungen.
Die Europäische Union hat Libyen ganz klar eine Perspektive der Mittelmeerpartnerschaft aufgezeigt. Wir haben einige Ziele vorgegeben, von denen manche bereits erreicht wurden, wie zum Beispiel die Aufhebung des Embargos, während andere, wie z. B. die vollständige Übernahme des Besitzstandes, noch verwirklicht werden müssen.
Bulgarien steht kurz davor, den Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union zu unterzeichnen, und Libyen ist sich der hohen politischen Sensibilität, mit der man in Europa den Fall der sechs bulgarischen Krankenpfleger und des palästinensischen Arztes verfolgt, wohl bewusst. Die libyschen Behörden wissen auch, dass die Beschlüsse über einen möglichen Beitritt zum Barcelona-Prozess auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates einstimmig gefasst werden, und dass Bulgarien und Rumänien das Recht haben, zwar nicht mit abzustimmen, aber doch daran teilzunehmen und sich zu Wort zu melden.
Europa wird weiterhin direkte Kontakte zu Libyen unterhalten, wozu auch Besuche bei den Familien in Benghazi gehören. Ich teile die Ansicht einiger EP-Mitglieder, dass wir der AIDS-infizierten Zivilbevölkerung Libyens unsere Solidarität zeigen müssen. Selbstverständlich werden auch die Besuche bei dem inhaftierten medizinischen Personal fortgesetzt, wobei ich in diesem Zusammenhang hoffe, dass die libysche Regierung die Besuche im Gefängnis auch weiterhin bedingungslos genehmigt.
Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass der Aktionsplan der Kommission fortgeführt wird. Wir werden unsere positiven Bemühungen in Bezug auf Libyen, das wir als einen wichtigen Partner im Mittelmeerraum betrachten, fortsetzen und auf eine Verbesserung der Lage bei den öffentlichen Dienstleistungen für die Bevölkerung – unter denen das Gesundheitswesen nur ein Bereich unter vielen ist – hinwirken, um anschaulich zu demonstrieren, dass die Beziehungen zu Europa für Libyen wirklich einen Zugewinn bedeuten können. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.

Die Präsidentin.
   Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B6-0019/2005). Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an den Rat. 
Die Präsidentin.
Wie beurteilt die Ratspräsidentschaft den Stand der Vorbereitungen zur Klärung der Statusfrage des Kosovo, und welche Schritte sind unter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft zu erwarten? 
Schmit,
   .  Frau Präsidentin, der Rat stimmt dem Herrn Abgeordneten zu, dass der Entwicklung im Kosovo im Lichte der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates im Jahr 2005 ein besonderer Stellenwert zukommt.
Die luxemburgische Ratspräsidentschaft wird die Anstrengungen der Vereinten Nationen sowie das Wirken des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, Jessen Petersen, zur Stabilisierung des Kosovo uneingeschränkt unterstützen. Der Rat hatte im Übrigen Gelegenheit, die Situation in diesem Land auf seiner Tagung vom 21. Februar im Beisein von Herrn Jessen Petersen zu erörtern.
Mitte 2005 bietet sich eine erste Gelegenheit für eine umfassende Bewertung der Fortschritte, die bei der tatsächlichen Erfüllung der von den Vereinten Nationen festgelegten Standards erzielt wurden. Ob ein Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo im Einklang mit der Resolution 1244 des Sicherheitsrates eingeleitet werden kann, hängt davon ab, ob das Ergebnis dieser Bewertung positiv ausfällt.
Die Europäische Union war maßgeblich an diesem Prozess beteiligt, ohne dabei die Rolle, die der Organisation der Vereinten Nationen bei der Bestimmung des künftigen Status des Kosovo zukommt, antasten zu wollen.
Auf dem Gipfel von Thessaloniki wurde ausdrücklich bekräftigt, dass die westlichen Balkanstaaten - einschließlich des Kosovo und ohne dessen künftigem Status vorgreifen zu wollen - Mitglieder der Europäischen Union werden sollen. Folglich kommt der Union bei der Prüfung des Status des Kosovo eine bedeutende Rolle zu, damit sichergestellt werden kann, dass dieser Status mit dem Prozess der europäischen Integration voll und ganz vereinbar ist.
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 21. Februar überdies betont, dass die Situation des Kosovo von vor 1999 nicht wiederkehren wird. Seine Zukunft ist nur als multiethnischer und demokratischer Staat denkbar, in dem ein effizienter Schutz der Minderheiten gewährleistet ist, das kulturelle und religiöse Erbe aller Gemeinschaften gewahrt und das Rückkehrrecht von Flüchtlingen und Vertriebenen respektiert wird und somit ein Beitrag zur Stabilität der Region unter Achtung der Werte und Normen der EU geleistet wird.
Der Rat hat den Generalsekretär/Hohen Vertreter und die Kommission ersucht, in enger Zusammenarbeit mit dem Vorsitz, zusammen mit der Organisation der Vereinten Nationen und den anderen betreffenden Akteuren zu prüfen, welchen künftigen Beitrag die Europäische Union zu den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft im Kosovo in Bezug auf die Umsetzung der Resolution 1244 leisten kann und inwiefern sie die allgemeine Bewertung der Umsetzung der Standards und die späteren Phasen des Prozesses unterstützen kann, und dem Rat Bericht zu erstatten. 
Posselt (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! In der UNO-Resolution 1244 steht kein einziges Wort über den künftigen Status des Kosovo. Die Resolution ist bereits fünf Jahre alt. Jetzt, wo die Amerikaner angekündigt haben, dass sie dieses Jahr noch die Statusfrage klären, stellt sich die Frage, ob die EU hier eine eigenständige Initiative ergreifen will oder passiv abwarten möchte, was andere vorschlagen. Im Kosovo gibt es 70% Arbeitslosigkeit, und man wird dort nur investieren, wenn die Zukunft zumindest langfristig geklärt ist. Deshalb meine Frage: Plant der Rat irgendeine aktive Vorbereitung dieser Entscheidung, die ja offenbar noch dieses Jahr ansteht? 
Schmit,
   .  Der beschlossene Ansatz erhielt den Namen „Standards vor Status“ oder „Standards für Kosovo“, und dieser Ansatz ist noch immer aktuell. Die Europäische Union steht auch im Kontakt mit allen Partnern, die daran interessiert sind, dass die Situation im Kosovo sich in Richtung auf eine politische Lösung entwickelt. Die Europäische Union erwartet also nicht, dass Andere Entscheidungen treffen. Wir bleiben in Kontakt mit unseren Partnern, ich glaube jedoch, dass eine gewagte und übereilte Lösung, die einigen noch offenen Problemen nicht genügend Rechnung trägt, letztlich die noch äußerst zerbrechliche Stabilität, die im Kosovo im Entstehen ist, gefährden könnte. 
Martin, David (PSE ).
    Würde der Ratspräsident mir zustimmen, dass die Entscheidung des nunmehrigen Ex-Ministerpräsidenten des Kosovo, Herrn Ramush Haradinaj, zurückzutreten und mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das Ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten, ein willkommenes Zeichen der wachsenden politischen Reife im Land ist? Jetzt ist die Reaktion der ethnischen Albaner von absolut entscheidender Bedeutung. Es heißt, dass im Kosovo eintausend weitere KFOR-Soldaten stationiert wurden, weil man zunehmende Spannungen befürchtet.
Sollte der Kosovo dieses Problem in den nächsten ein oder zwei Tagen beilegen, verhieße das Gutes für eine abschließende politische Lösung der Kosovo-Krise und es würde der UN-Administration ermöglichen, sich zurückzuziehen. Pflichtet er mir darin bei? 
Schmit,
   .  Diese Einschätzung teile ich voll und ganz. Aus meiner Sicht ist die Entscheidung des Ministerpräsidenten, sich nach Den Haag zu begeben, eine weise Entscheidung, die von politischer Reife zeugt. Es geht auch darum, den albanischen Bewohnern des Kosovo die richtige Botschaft zu übermitteln, das heißt, dass der Prozess normal ist und es nun gilt, die Gemüter zu beruhigen. Ich glaube, wenn das so abläuft, wenn die Menschen ruhig bleiben, wird sich für das Kosovo eine neue Perspektive eröffnen. 
Papadimoulis (GUE/NGL )
   Frau Präsidentin! Ich möchte den Ratspräsidenten fragen, was der Rat in Anbetracht der Tatsache, dass die gewaltsam vertriebenen Serben und Roma noch nicht in ihre Heimat zurückgekehrt sind, zum Schutz der Minderheiten zu tun gedenkt. Außerdem möchte ich den Rat fragen, auf welche Weise seiner Ansicht nach sichergestellt wird, dass in den derzeit laufenden Verhandlungen die Souveränität und die territoriale Integrität der Föderalen Republik Serbien und Montenegro gewahrt bleiben, wie dies ja in der UN-Resolution 1244, die der Rat Ihrer Aussage zufolge nach wie vor unterstützt, ausdrücklich festgeschrieben ist. 
Schmit,
   .  Erstens zum Schutz der Minderheiten. Ich glaube, dies gehört – wie ich klar sagte – zum Ansatz der Europäischen Union für eine politische Lösung im Kosovo. Ohne Minderheitenschutz, ohne das Rückkehrrecht aller Flüchtlinge wird es keine politische Lösung für das Kosovo geben. Das ist klar.
Was die Frage der Souveränität betrifft, so glaube ich, dass genau auf dieser Ebene eine politische Lösung gefunden werden muss, ohne ihr vorzugreifen. Wir sind uns bewusst, dass die Frage äußerst kompliziert und schwierig ist; sie muss Gegenstand von Verhandlungen sein, die es zum gegebenen Zeitpunkt aufzunehmen gilt. Ich kann Ihnen also keine eindeutige Antwort geben, aber wovon wir uns heute leiten lassen, ist die Resolution 1544. 
Die Präsidentin.
   Die Anfrage 2 ist hinfällig. Die Anfrage 3 wird zurückgezogen.
Die Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten, Rafik Hariri, hat auf internationaler Ebene Befürchtungen ausgelöst, der Libanon und seine Nachbarregionen könnten destabilisiert werden. Aus Aussagen von Condoleezza Rice geht hervor, dass nach Ansicht der USA Syrien für den Anschlag verantwortlich ist. Syrien hingegen, das vom amerikanischen Präsidenten unter die Länder, die die „Achse des Bösen“ bilden, eingeordnet wurde, verurteilte den Anschlag und behauptete, dass es keine Verbindung zwischen Syrien und der Ermordung von Rafik Hariri gebe.
Welche Maßnahmen wird der Rat ergreifen, um ein einseitiges Vorgehen der USA gegen Syrien zu verhindern? Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union sieht eine Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten vor, die auch Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates sind. Welches Vorgehen schlagen diese Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang vor? 
Schmit,
   .  Die Friedensaussichten im Nahen Osten haben sich zwar deutlich verbessert, sind jedoch nach wie vor fragil und erfordern ein äußerst behutsames Vorgehen, um sie nicht zunichte zu machen. Die gemeinsame Linie der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in dieser Frage, die anlässlich des Treffens der Staats- und Regierungschefs mit dem US-Präsidenten am 22. Februar in Brüssel erneut bekräftigt wurde, ist diesbezüglich ein zufriedenstellendes Signal. Die Europäische Union und die USA vertreten ja die gleichen Positionen hinsichtlich des Nahost-Friedensprozesses und der Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung der Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates. Diese Resolution geht im Übrigen auf die Initiative eines EU-Mitgliedstaates zusammen mit den USA zurück. Sie verlangt den Rückzug aller ausländischen Truppen aus dem Libanon, Abrüstung und die Auflösung sämtlicher Milizen sowie die Durchführung der bevorstehenden Parlamentswahlen in diesem Lande in freier und ordnungsgemäßer Form sowie ohne jede äußere Einmischung. Der Rat hat das Attentat, dem der frühere libanesische Ministerpräsident, Rafik Hariri, zum Opfer gefallen ist, entschieden verurteilt. Ich glaube, darüber wurde in den letzten Tagen viel gesprochen – gestern und auf der vorangegangenen Sitzung. Wer für dieses Attentat verantwortlich ist, wurde noch nicht geklärt.
Die internationale Gemeinschaft und der Rat haben gefordert, dass eine internationale Untersuchung Licht in die Umstände der Tat und die Verantwortlichkeiten bringt. Der Rat hat die libanesischen Behörden aufgerufen, dabei uneingeschränkt mit den Untersuchungsteams, vor allem denen der UNO, zusammenzuarbeiten. Zugleich hat der Rat an alle Länder der Region appelliert, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus. Der UN-Generalsekretär hat angekündigt, er werde in den nächsten Wochen einen Bericht über die Umsetzung der Resolution vorlegen, auf dessen Grundlage dann die nächsten Schritte innerhalb des Sicherheitsrates beschlossen werden. Das wird in enger Zusammenarbeit zwischen den dem Sicherheitsrat angehörenden EU-Mitgliedstaaten und den übrigen Mitgliedstaaten geschehen. 
Papadimoulis (GUE/NGL ).
   – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Ich danke Ihnen für Ihre Antwort, beharre aber auf einem Punkt: Ist der Rat nach den Gesprächen, die die Europäische Union unlängst mit der politischen Führung der USA geführt hat, in der Lage, mir zu versichern, dass die Vereinigten Staaten in Anbetracht der sensiblen Verhältnisse, die in der gesamten Region herrschen, keine einseitigen Maßnahmen negativer Art ergreifen werden? 
Schmit,
   .  Wie Sie wissen, bin ich leider – oder glücklicherweise, da bin ich mir nicht so sicher – nicht der Sprecher des Weißen Hauses, ich kann Ihnen also keine klare Antwort zu diesem Thema geben. Wie ich Ihnen soeben erläutert habe, setzt der gemeinsame Ansatz der Europäischen Union und der USA auf die Vereinten Nationen und eine UN-Resolution. Im Übrigen deuten sich einige positive Reaktionen seitens des Landes an, das eindeutig angesprochen wurde. 
Die Präsidentin.
Während der Tagung des JI-Rats am 29. Januar forderten die Vertreter Deutschlands und der Niederlande von Spanien Erklärungen wegen der massenhaften Legalisierung illegaler Einwanderer, die es einzuleiten vorsah, weil eine solche Maßnahme nach ihrer Auffassung unabwendbare Folgen für die übrigen EU-Mitglieder nach sich zieht.
Dieser Prozess, dessen Umsetzung am 7. Februar begann und der voraussichtlich etwa eine Million Menschen betreffen kann, hat bereits zu Situationen geführt, in denen Einwanderer aus Angst vor Anzeigen entlassen wurden, sowie zu einem „Anziehungseffekt“, auf den einige spanische Polizeigewerkschaften bereits hingewiesen haben.
Der Grundsatz der Ausarbeitung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik wurde bereits auf den Tagungen des Europäischen Rates von Sevilla und Thessaloniki angesprochen. In dem vor kurzem von der Kommission vorgelegten Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration wird anerkannt, dass es Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten hat, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, solche Drittstaatsangehörigen zuzulassen. Und in Artikel III-267 des Vertrags über eine Verfassung für Europa heißt es, dass die Union eine gemeinsame Einwanderungspolitik entwickelt.
Wie bewertet der Rat in Anbetracht dessen die Forderung nach Erklärungen und die Kritiken, die im Hinblick auf die von der spanischen Regierung betriebene außerordentliche Legalisierung formuliert wurden? 
Schmit,
   .  Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass die Festlegung von Zahlen für die Zulassung von Arbeitszuwanderern in die Zuständigkeit jedes Mitgliedstaates der Union fällt, und ich möchte hinzufügen, dass dies auch nach dem In-Kraft-Treten der Verfassung weiterhin in die Zuständigkeit jedes Mitgliedstaates der Union fallen wird. Was den in der Frage angesprochenen Regularisierungsprozess betrifft, den die spanische Regierung eingeleitet hat, so hat der Rat darüber nicht förmlich beraten und ist also außerstande, darauf zu antworten.
Was die generellen Aspekte angeht, so möchte der Rat den Herrn Abgeordneten auf die Ausführungen verweisen, die in dem Mehrjahresprogramm von Den Haag enthalten sind, das der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 4. und 5. November 2004 verabschiedet hat. Mit der Annahme dieses Programms hat der Europäische Rat zu dem Thema, das uns hier beschäftigt, vor allem seine Schlussfolgerungen hinsichtlich der Idee dargelegt, dass die informelle Wirtschaft und die illegale Beschäftigung einen Anziehungsfaktor für die illegale Einwanderung darstellen und zu Ausbeutung führen können.
Was nun das spezielle Problem der Handhabung der Wirtschaftsmigration betrifft, so hat der Rat auf der Tagung vom 24. Februar dieses Jahres einen ersten Meinungsaustausch über das Grünbuch der Kommission zu einem gemeinschaftlichen Ansatz durchgeführt. Im derzeitigen Stadium handelt es sich um ein Reflexionsdokument, das eine breite Palette von Fragen abdeckt und eine Reihe möglicher Wege ins Auge fasst. Der eingeleitete Prüfungsprozess sollte als Grundlage dafür dienen, dass die Kommission Ende 2005 ein Programm für die legale Zuwanderung vorlegt. 
Díaz de Mera García Consuegra (PPE-DE ).
   Ob dies nun formal diskutiert wurde oder nicht, der Fakt bleibt bestehen, dass Otto Schily und Rita Verdonk Einspruch erhoben haben.
Ich habe hier die Antwort der Kommission von gestern, in der die gleichen Begriffe verwendet werden, und muss leider sagen, Herr Ratspräsident, dass die Antwort der Kommission viel deutlicher war als Ihre. Sie sagten, dass die Ausmaße des unregulierten Arbeitsmarkts nicht reduziert werden, was bedeutet, dass die illegale Einwanderung irgendwie gefördert wird, wie die Kommission gestern erklärte.
Aufgrund eigener Erfahrungen würde ich sagen, dass man neben der illegalen Einwanderung auch den „Anziehungseffekt“ unterstützt, was den am Menschenhandel beteiligten Mafiagruppen das Leben erleichtert, weil der Handel mit falschen Dokumenten gefördert und, was noch schwerer wiegt, der Schengener Raum geschwächt wird.
Herr Ratspräsident, diese Heilmethode ist schlimmer als die Krankheit. 
Schmit,
   .  Das Haager Programm, auf das ich mich bezogen habe, sieht die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung vor, aber auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Das Problem ist zugegebenermaßen komplex, denn die Illegalen, die da sind, sind nun einmal da. Was soll aus ihnen werden? Sie sind da, und sie arbeiten illegal. Wird man akzeptieren, dass sie weiter illegal arbeiten? Das ist die Frage. Ich glaube, die beste Lösung besteht darin, weniger illegale Zuwanderung und weniger Schwarzarbeit zu haben. 
Masip Hidalgo (PSE ).
   – Wir dürfen nicht vergessen, dass die vorherige spanische Regierung unbestreitbar einige sehr schwer wiegende Fehler begangen hat, die dazu führten, dass eine Million illegale Einwanderer nach Spanien kamen.
Ich möchte mich der Kommission – und jetzt dem Ratspräsidenten – anschließen und in Erweiterung der vorhergehenden Anfrage fragen, ob die spanischen Regulierungsmaßnahmen nicht gleichbedeutend damit sind, sich für eine legale, geregelte Einwanderung, die Verstärkung der Grenzkontrollen und die Bekämpfung der Schattenwirtschaft einzusetzen, wie der Präsident ja so deutlich erklärt hat. 
Schmit,
   .  Ich denke, dass das, was in einem Mitgliedstaat beschlossen wurde, in die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates fiel. Die Europäische Union hat ein eindeutiges Interesse daran, dass zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um die Grenzen besser zu kontrollieren. Das ist im Übrigen eines der Ziele der Agentur, die wir gerade auf die Beine stellen. Man muss gegen die illegale Zuwanderung kämpfen, aber auch gegen die Möglichkeiten, Arbeitnehmer illegal zu beschäftigen. Das eine zieht das andere nach sich. Wenn es nicht die Möglichkeit der illegalen Beschäftigung gäbe, würde Europa wahrscheinlich weniger Anziehungskraft auf illegale Zuwanderer ausüben. 
Muscat (PSE ).
    Ist dem Ratsvorsitz bekannt, dass die maltesische Regierung sowohl einheimischen als auch ausländischen Journalisten den Besuch von Auffanglagern verweigert, in denen Einwanderer festgehalten werden? Sind Ihnen Berichte bekannt, in denen der Europarat den Zustand dieser Auffanglager verurteilt? Ich bin für den Gewahrsam, aber der Zustand dieser Örtlichkeiten spottet jeder Beschreibung. Halten Sie es für rechtens, dass Journalisten nicht darüber berichten dürfen, nicht nur uneingeschränkt, sondern selbst wenn sie um die Genehmigung ersuchen, Zugang zu diesen Orten zu erhalten? 
Schmit,
   .  Ich glaube, diese Frage hat nicht wirklich etwas mit der vorhergehenden Frage zu tun. Ich kann nur sagen, dass alle Länder, die besonders exponierte Grenzen haben, Anstrengungen unternehmen müssen, um diese Grenzen zu kontrollieren, um die illegale Zuwanderung zu begrenzen und diese Erscheinung wirksam zu bekämpfen. Ich überlasse dem Europarat die Verantwortung, die ihm zukommt und die Sie angesprochen haben. 
Die Präsidentin.
Beabsichtigt der Rat als Teil der Pläne im Hinblick auf die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums, einen operationellen Luftraumblock zu schaffen, der das Kosovo mit einschließt? 
Schmit,
   .  Frau Präsidentin, ich möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum der Rat keinerlei Zuständigkeit in der Frage der Schaffung eines funktionalen Luftraumblocks besitzt, auf den sich der Herr Abgeordnete in seiner Frage bezieht. 
Posselt (PPE-DE ),
   . – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Ich möchte nur die Frage anschließen, ob nicht auch dieser Fall zeigt, was wir vorhin diskutiert haben, dass nämlich die schwierigen Probleme des Kosovo mit der alten Formel „Standards vor Status“ nicht zu lösen sind, sondern dass die Statusfrage endlich geklärt werden muss. Die Standards werden nicht erfüllt, wenn man nicht weiß, was letztlich der Status sein soll.
Dann hätte ich noch eine Anmerkung zur Geschäftsordnung. Ich hatte mich vorhin zu einer Nachfrage gemeldet, und zwar sehr früh; das ist aber offenbar nicht gesehen worden. 
Der Präsident.
   Kollege Posselt, das ist gesehen worden. Aber ich muss Ihnen sagen, dass zwei Kollegen noch schneller waren als Sie, und da ich nur zwei Fragen zulassen kann, hatte ich die anderen Kollegen aufgerufen. 
Schmit,
   .  Ich stimme mit Ihnen überein, dass der Ansatz „Standards vor Status“ seine Grenzen hat und dass der Moment kommt – oder kommen wird –, da man in der Tat die Frage des Status eindeutig diskutieren muss. Dieser Moment kommt ganz gewiss. 
Die Präsidentin.
Welche Maßnahmen wird der Rat aufgrund des Berichts des Rates Justiz und Inneres für den Rat über Fußballrowdytum und Fußballinformationszentren (13. Januar 2005) treffen? 
Schmit,
   .  Frau Präsidentin, der Bericht über die Situation in den Mitgliedstaaten hinsichtlich des Fußballrowdytums für den Zeitraum von Juli 2002 bis Juli 2003 soll auf der für Ende April 2005 vorgesehenen Tagung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten erörtert werden.
Besondere Aufmerksamkeit soll den in diesem Bereich erwarteten Entwicklungen gewidmet werden, wie der weiteren Internationalisierung des Fußballs; der Entwicklung von Gegenstrategien der Störer angesichts der ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Rowdytums; den Lösungen zur Verringerung oder gar zum Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen im Zuge der Entwicklung der Union; dem Entstehen von extremen Formen bei der Gewalt im Umfeld von Sportveranstaltungen; der zunehmenden Kommerzialisierung des Fußballs; sowie der Zusammenrottung der Rowdys in Gruppen, die als solche auftreten und nicht mehr individuell handeln. 
Moraes (PSE ).
    Herr Ratspräsident, mir ist dieser Bericht aufgefallen, und mir lag am Herzen, dass Sie während Ihres Vorsitzes weiteren Druck auf die UEFA im Besonderen und nötigenfalls auf die FIFA ausüben, um uns in eine Lage zu versetzen, in der Fußball ein wahrhafter Familiensport ist. Zurzeit ist er nicht nur von Rowdytum, sondern, wie Sie sagten, auch von Rassismus gezeichnet. Verhängt die UEFA nach Ihrer Auffassung genügend harte Strafen, vor allem im internationalen Fußball?
Was geschieht mit dem nationalen Fußball? Auf Länder wie zum Beispiel Italien, die Niederlande, Deutschland und mein eigenes Land sollte ein gewisser Druck ausgeübt werden, um sicherzustellen, dass der Fußball ein echter Familiensport ist. Können Sie während Ihres Ratsvorsitzes irgendetwas unternehmen, um das Wirklichkeit werden zu lassen? 
Schmit,
   .  Die Präsidentschaft misst diesen Erscheinungen in den Stadien, die auf Rowdytum, aber auch auf Rassismus zurückgehen, in der Tat sehr große Bedeutung bei. In Zusammenarbeit mit der UEFA und den nationalen Fußballverbänden müssen wir diese Erscheinungen, die das Bild eines im Übrigen sehr nützlichen und populären Sports beeinträchtigen, entschieden bekämpfen. 
Heaton-Harris (PPE-DE ).
    Daran anschließend, könnte sich der Rat bitte zu der laschen Haltung der Fußballbehörden zu den Vorkommnissen beim Spiel England gegen Spanien äußern, wo viele rassistische Sprechchöre zu vernehmen waren? Mir scheint, dass im Fußball Rassismus und Rowdytum zusammengehen. Es sind dieselben Leute – es sind keine Fußballfans –, die dafür verantwortlich sind. Der Rat hat offenbar keine Meinung zu diesem Thema. Vielleicht könnte er sich etwas ausführlicher dazu äußern. 
Schmit,
   .  Es darf keine Toleranz gegenüber rassistischen Äußerungen und Demonstrationen geben, sei es bei Sportveranstaltungen oder anderen Veranstaltungen. Ich glaube, hier sind Nachdenken und Handeln gefragt. Die Beteiligten an solchen rassistischen Ausschreitungen müssen wissen, dass sie bestraft werden, aber auch, dass sie die Fortsetzung der Sportveranstaltungen gefährden.
Meiner Meinung nach sollten die Gegenmaßnahmen, die wir teilweise gegenüber den Rowdys getroffen haben, auch auf alle rassistischen Äußerungen und Demonstrationen ausgedehnt werden, die derzeit am Rande von Sportveranstaltungen, insbesondere von Fußballspielen, tendenziell zunehmen. 
Die Präsidentin.
Die Bemühungen, den seit 18 Jahren bestehenden Konflikt in Uganda zu lösen, sind gescheitert, und die Gewalt ist erneut ausgebrochen. Der Konflikt hat zu unermesslich großem menschlichem Leid, zu massiver Vertreibung von Bevölkerungsgruppen, zum Zusammenbruch der sozialen und wirtschaftlichen Strukturen und zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen geführt. Die Rebellen der „Lord’s Resistance Army“ wenden weiterhin extreme Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung Nordugandas an und entführen Kinder, um sie als Soldaten einzusetzen oder als Sexsklaven zu missbrauchen.
Welche Maßnahmen hat der Rat im Lichte der Entschließungen des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechtsverletzungen in Uganda ergriffen bzw. wird er ergreifen, um die Sicherheit der Bevölkerung Ugandas, insbesondere der Kinder, zu gewährleisten und den Gräueltaten ein Ende zu setzen? 
Schmit,
   .  Der Rat ist nach wie vor äußerst besorgt angesichts des Konflikts im Norden Ugandas. Er hat die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung, besonders seitens der „Lord’s Resistance Army“, mehrfach verurteilt.
Der Konflikt in Norduganda ist einer der zentralen Punkte des politischen Dialogs der Europäischen Union mit der ugandischen Regierung. In diesem Rahmen haben die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission regelmäßig ihre Besorgnis angesichts der ständigen Menschenrechtsverletzungen im Norden des Landes geäußert. Sie haben die Notwendigkeit unterstrichen, dem Leiden der Zivilbevölkerung durch eine verhandelte friedliche Lösung des Konflikts ein Ende zu setzen.
Vertreter der Europäischen Union sowie anderer internationaler Partner haben diese Position gegenüber der ugandischen Regierung mehrfach zum Ausdruck gebracht. Die Union als solche hat im Übrigen ebenfalls ihren Willen erklärt, den Friedensprozess zu unterstützen und zum wirtschaftlichen Wiederaufbau im Norden des Landes beizutragen. Ein großer Teil der humanitären Hilfe der Union für Uganda ist für die Unterstützung der verwundbarsten Bevölkerungsgruppen in diesem Teil des Landes bestimmt.
Trotz des Wiederaufflammens der Kämpfe nach dem kürzlichen Auslaufen der von der Regierung verfügten Waffenruhe bringt der Rat die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Gespräche mit der Widerstandsarmee weitergeführt werden können. Er ist auch bereit zu prüfen, auf welche Weise er den Druck auf beide Seiten verstärken kann, um zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts in Uganda zu gelangen. 
Van Hecke (ALDE ).
   – Ich möchte dem Präsidenten für diese Antwort danken und zugleich ein gewisses Erstaunen über die Tatsache zum Ausdruck bringen, dass von einem Krieg zwischen zwei Parteien die Rede ist. Soweit ich es beurteilen kann, geht es um die terroristischen Aktivitäten der „Lord's Resistance Army“, die durch die sudanesische Regierung unterstützt werden und gegen die Bevölkerung von Norduganda gerichtet sind. Ich möchte wissen, ob es dann nicht opportun wäre, auch in den politischen Dialog mit dem Sudan und nicht nur in den politischen Dialog mit Uganda das Problem der „Lord's Resistance Army“ und der massiven Menschenrechtsverletzungen aufzunehmen. Zweitens, welche Initiativen wird der Rat unternehmen, um gegen die Straflosigkeit in diesem Konflikt vorzugehen, insbesondere im Hinblick auf die bei dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereichte Klage? 
Schmit,
   .  Die Formulierung, die die Regierung und die so genannte Widerstandsarmee auf eine Stufe stellt, ist vielleicht wirklich nicht ganz angemessen. Meiner Meinung nach besteht jedoch die einzige Lösung, um zu einer Lösung dieses Konflikts zu gelangen, darin, die ugandische Regierung und diese Armee dazu zu drängen, in eine Phase des Dialogs einzutreten. Ich glaube, ohne Dialog ist keine friedliche Lösung möglich.
Was die Verantwortung betrifft, so sollte man nach meinem Dafürhalten prüfen, wie sich diese Verantwortlichkeit festlegen lässt. Dabei darf man keine Option ausschließen, auch nicht die des Internationalen Strafgerichtshofs. 
Die Präsidentin.
Der Präsident der Vereinigten Staaten hielt sich am 22. Februar zu einem offiziellen Besuch in Brüssel auf und nahm am Gipfeltreffen der 25 EU-Mitgliedstaaten teil. Wie schätzt der Rat die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen und deren Zukunft ein? Auf dem Gipfel wurden für die Europäische Union sehr wichtige Themen erörtert, wie der Friedensprozess im Nahen Osten, die Beziehungen mit Irak, Iran, Syrien und Libanon sowie umfassender die Mittelmeerpolitik. Ist der Rat der Auffassung, dass es zwischen den Vereinigten Staaten und der EU zu Annäherungen in der Nahost-Politik gekommen ist? Sind bezüglich des Protokolls von Kyoto positive Entwicklungen seitens der Vereinigten Staaten erkennbar und gegebenenfalls welche? 
Schmit,
   .  Der Besuch von Präsident Bush in Brüssel so kurze Zeit nach Beginn seiner zweiten Amtszeit ist ein wichtiges politisches Signal.
Der US-Präsident hat eine zweifache Botschaft vermittelt, einmal, dass die Zeit der Diplomatie gekommen ist, und zum anderen, dass Europa und speziell die Europäische Union als wichtiger Partner angesehen wird.
Wenngleich diese Entwicklung der Administration auch überraschend anmuten mag, so hat die Veränderung doch in Wirklichkeit schon vor einigen Monaten begonnen. Sie war bereits sehr spürbar bei dem letzten erfolgreichen Gipfeltreffen in Irland. Aber erst nach den Wahlen von November wurde das Angebot einer neuen Partnerschaft mit Europa und speziell der Union ausdrücklich formuliert.
Eine solche Wiederbelebung ist natürlich im europäischen Interesse, vor allem wenn der Geist echter Partnerschaft und größerer Gleichheit dahinter steht. Zu keiner der großen geostrategischen Fragen unserer Zeit bestehen echte Meinungsverschiedenheiten. Unterschiedliche Vorstellungen gibt es lediglich zu gesellschaftlichen Fragen und dem relativen Gewicht des Multilateralismus im Verhältnis zur nationalen Souveränität. Zu den Schlüsselfragen, die derzeit die internationale Szene beschäftigen, lässt sich eine weitgehende Übereinstimmung in den Standpunkten der USA und der Union feststellen.
Das gilt selbstverständlich für den Friedensprozess im Nahen Osten, und das gilt heute auch für die Stabilisierung des Irak. Was den Iran betrifft, ist man sich einig über die wichtigsten Ziele. Der Iran darf keine Nuklearwaffen entwickeln und muss sich aktiv an der Bekämpfung des Terrorismus beteiligen. Die Vereinigten Staaten halten engen Kontakt zur Europäischen Union, um eine friedliche Lösung für diese Probleme zu finden. Zu Libanon und Syrien habe ich bereits vorhin etwas gesagt.
Hinsichtlich der Umwelt sind die Probleme zwar noch nicht ausgeräumt, aber Präsident Bush hat das Bestehen des großen Problems des Klimawandels anerkannt. Er hat den Wunsch zum Ausdruck gebracht, mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, um Lösungen zu finden, vor allem im Bereich der Forschung und der Technologie, und um umweltfreundliche Technologien zu entwickeln, wobei gleichzeitig die Schwellenländer wie Indien und China einbezogen werden sollen.
So lässt sich, ohne ein idyllisches Bild unserer Beziehungen zu zeichnen – davon sind wir weit entfernt – und ohne die Themen zu verkennen, bei denen die Union wieder in die Offensive gehen muss, doch einschätzen, dass dieses Gipfeltreffen es ermöglicht hat, die Übereinstimmungen hervorzuheben, die für den transatlantischen Dialog bestimmend sind. 
Kratsa-Τsagaropoulou (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte Sie im Rahmen einer Zusatzfrage darum bitten, mir mitzuteilen, ob zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten eine Art Kontakt- und Kooperationsprogramm vereinbart wurde, um mithilfe spezifischer Maßnahmen dem günstigen Klima und der guten Basis für eine Zusammenarbeit, die – wie Sie sagen - während des jüngsten Besuchs von Präsident Bush in Brüssel aufgebaut wurden, Kontinuität zu verleihen. 
Schmit,
   .  Die transatlantischen Beziehungen beschränken sich nicht auf Gipfeltreffen. Es gibt ständige Kontakte zu allen Themen auf allen Ebenen, nicht nur auf der Ebene der Außenminister, sondern auch der Justizminister, die auf die Bekämpfung der Kriminalität, die Terrorismusbekämpfung gerichtet sind. Das ist das Programm.
Außerdem ist ein neues Gipfeltreffen vorgesehen, auf das wir schon hinarbeiten, mit einer umfangreicheren Tagesordnung, die auch Themen der Wirtschaftskooperation umfassen wird. Dieses Gipfeltreffen soll im Juni stattfinden, und ich glaube, es wird den Beweis erbringen, dass die Wiederaufnahme des transatlantischen Dialogs ein deutlicher Neubeginn mit ganz klaren Zielen ist. 
Martin, David (PSE ).
    Falls es wirklich einen Neubeginn in den transatlantischen Beziehungen gegeben hat, dann ist das für den Friedensprozess im Nahen Osten eine gute Nachricht, denn ohne das Engagement sowohl der EU als auch der USA kann es im Nahen Osten keinen Frieden geben. Wird der Rat dieses neue Klima nutzen und das Tempo der Tagungen des Quartetts und des Friedensfahrplans im Nahen Osten erhöhen, um diesem Prozess mehr Schwung zu verleihen? 
Schmit,
   .  Ganz unbestreitbar ist die transatlantische Zusammenarbeit für den Friedensprozess im Nahen Osten von wesentlicher Bedeutung. Ohne die Mitwirkung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten wird es keine politische Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt geben. So ist die Zusammenarbeit im Rahmen des Quartetts extrem wichtig für die Umsetzung der Road Map und die Wiederbelebung der Arbeit des Quartetts für die Umsetzung der Road Map dürfte diesbezüglich von ausschlaggebender Bedeutung sein. 
Die Präsidentin.
Ist der Rat der Auffassung, dass in Anbetracht der Tatsache, dass das Europäische Parlament Teil der Haushaltsbehörde ist, vor einem endgültigen Beschluss über die Verteilung und Verwendung des Betrags von 1,2 Milliarden Dollar aus der Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und Philip Morris über die Bekämpfung von Zigarettenschmuggel eine Konsultationsrunde zwischen Rat und EP eingeleitet werden muss? 
Schmit,
   .  Der Rat informiert den Herrn Abgeordneten, dass über die Verteilung des genannten Betrages noch zwischen der Kommission und den betroffenen Mitgliedstaaten verhandelt wird. Der Rat als solcher wurde mit dieser Frage nicht befasst. Er bittet den Herrn Abgeordneten, diese Frage direkt an die Kommission zu stellen. 
Staes (Verts/ALE ).
   – Frau Präsidentin! Herr Ratspräsident, Ihre Antwort ist, wie ich zugeben muss, sehr diplomatisch. Wir wissen alle, dass diese Vereinbarung existiert, wir wissen, dass bereits Gelder auf einem luxemburgischen Konto liegen, und wir wissen, dass diese Gelder verteilt werden müssen. Bekanntlich besteht die Haushaltsbehörde aus zwei Teilen, aus dem Rat und dem Parlament. Wäre es daher nicht wünschenswert, dass der Rat und das Parlament als gemeinsame Haushaltsbehörde mit der Kommission vereinbaren, wie diese Mittel verteilt werden?
Ich bin nicht der Meinung, dass Sie ohne weiteres erklären können, ich müsse diese Frage der Kommission stellen. Es geht um eine Menge Geld. Wie ich erfahren habe, fließen nunmehr 10 % an die Kommission und 90 % an die Mitgliedstaaten, während in der Zollpraxis nach dem üblichen Verfahren – bei der Einforderung von Geldern – 25 % an den Mitgliedstaat und 75 % an die Kommission gehen. Mithin handelt es sich um eine ernste Angelegenheit, die Sie nicht einfach mit einer diplomatischen Antwort abtun können. 
Schmit,
   .  Ich nehme die Bemerkung des Herrn Abgeordneten zur Kenntnis, auch was die diplomatische Antwort betrifft. Ich glaube allerdings, es gibt noch immer bilaterale Diskussionen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Ich verpflichte mich, dass der Rat das Gespräch mit der Kommission suchen wird, um zu prüfen, in welchem Rahmen man eine Lösung finden kann, die natürlich auch die Haushaltsbefugnisse des Parlaments berücksichtigt. 
Die Präsidentin.
Berichten irgendwelche oder alle der 25 Mitgliedstaaten dem Rat jemals über die Aktivitäten ihrer Geheimdienste, beispielsweise MI6 im Vereinigten Königreich, im Rahmen der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität? Wenn ja, welche und wie oft? 
Schmit,
   .  Der Rat wurde über eventuelle Aktivitäten der Geheimdienste in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht informiert. Es gibt keine Bestimmung in Titel VI des Vertrags über die Europäische Union, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, solche Daten dem Rat zu übermitteln. 
Newton Dunn (ALDE ).
    Ich hoffe, der Rat ist von seiner eigenen Antwort schockiert. Das organisierte Verbrechen überschreitet die Grenzen in Europa mit großer Leichtigkeit, und im Kampf dagegen müssen wir als Mitgliedstaaten und als europäische Organe und Einrichtungen zusammenarbeiten. Wollen Sie mir also sagen, Herr Ratspräsident, dass die Geheimdienste der Mitgliedstaaten sich in ihren Aktivitäten überhaupt nicht abstimmen? Sollte es da nicht eine gewisse Abstimmung geben? 
Schmit,
   .  Ich habe, glaube ich, nicht gesagt, dass es keine Koordinierung zwischen den Geheimdiensten gibt. Sie wissen sehr wohl, dass es Koordinierungen zwischen diesen Diensten gibt, unter anderem bei der Terrorismusbekämpfung und auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, wozu die Netzwerke miteinander verbunden sind.
Ich habe Ihnen gesagt, dass diese Frage nicht in den formalen Aufgabenbereich des Rates fällt, denn dies gehört nicht zu den Zuständigkeiten der Union. 
Die Präsidentin.
Über fast alle Entscheidungen tagt und befindet der Rat in nichtöffentlichen Sitzungen. Trotzdem geben Ratsmitglieder immer wieder Details aus diesen Sitzungen öffentlich bekannt.
Welche Sanktionen drohen Ratsmitgliedern in diesen Fällen?
Was unternimmt der Rat, um größtmögliche Transparenz herzustellen, und warum werden nicht viel mehr Sitzungen - zumindest wenn es um legislative Entscheidungen geht - öffentlich zugänglich gemacht?
Was antwortet der Rat auf den Vorwurf, es handele sich bei vielen seiner Tätigkeiten um eine undemokratische Einrichtung, die im Geheimen tagt und entscheidet? 
Schmit,
   .  Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, dass es Sache jedes Ratsmitglieds ist, seine Position auf Pressekonferenzen zu erläutern, die im Anschluss an die Ratstagungen stattfinden, und die Punkte der Aussprache zu erläutern, die er meint, öffentlich darlegen zu müssen, um diese Position in ihren Zusammenhang zu stellen. Es ist nicht üblich, dass der Rat die von seinen Mitgliedern abgegebenen öffentlichen Erklärungen kommentiert.
Zur Transparenz der Arbeit des Rates möchte der Rat unterstreichen, dass gemäß Artikel 11 Absatz 6 von Anhang II seiner Geschäftsordnung das Generalsekretariat des Rates nach der Annahme der Beschlüsse durch den Rat im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 251 des Vertrags oder nach der endgültigen Verabschiedung des betreffenden Textes alle diesen Text betreffenden Legislativdokumente der Öffentlichkeit zugänglich macht, das heißt die Dokumente, die vor der Beschlussfassung erarbeitet wurden und die nicht unter die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Absatz 3, zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fallen.
Auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaates werden die Dokumente, die unter diese Kriterien fallen und die die Position der Delegation dieses Mitgliedstaates widerspiegeln, nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Zugleich behält sich der Rat das Recht vor, während der laufenden Verhandlungen über einen Textentwurf die Identität der Delegationen nicht bekannt zu machen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung gegeben sind.
So hält sich der Rat an Geist und Buchstaben der offiziellen Texte und sichert gleichzeitig ein Höchstmaß an Transparenz. Ich hoffe, dass auch meine Ausführungen hinreichend transparent waren.
Was nun die Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse betrifft, so erinnert der Rat den Herrn Abgeordneten daran, dass diese im Legislativbereich automatisch veröffentlicht werden, und verweist auf die Antworten, die insbesondere in den Jahren 2003 und 2004 auf Anfragen zum gleichen Thema gegeben wurden. 
Martin, Hans-Peter (NI ).
    Frau Präsidentin! Herr Ratspräsident, es ist sehr frustrierend. Sie haben keine einzige meiner Fragen in irgendeiner Form beantwortet. Ich frage Sie nicht nach Dokumenten, sondern es wird konkret gefragt: Wenn Sie Ratssitzungen haben, und es geht einer hinaus und sagt: Das und das ist gesagt worden – welche drohen Ratsmitgliedern in diesen Fällen? Wie wird mit solchen Personen umgegangen?
Die beiden anderen Fragen beziehen sich nicht auf die Rechtslage, die mir sehr wohl bewusst ist, sondern darauf, was Sie eigentlich zu unternehmen gedenken, um diesen Vorwürfen, Sie wären ein Geheimbund, entgegenzutreten? Es geht also nicht darum, was Rechtslage ist, sondern um die Frage: Was ist konkret vorgesehen? Ich ersuche Sie nochmals – im Interesse einer durchaus breiten Öffentlichkeit – diese Frage tatsächlich zu beantworten: Was geschieht mit einem Minister oder einem Ratsmitglied, das sagt: Der hat das und das im vertraulichen Gespräch in einer geschlossenen Sitzung gesagt? 
Schmit,
   .  Im juristischen Sinne gibt es keine Sanktionen. Das ist ganz klar. Und es ist auch nicht vorgesehen, solche einzuführen. Man kann nicht einerseits mehr Transparenz verlangen und dann die Redefreiheit der Ratsmitglieder bestrafen, selbst wenn sie diese Redefreiheit manchmal missbrauchen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diesbezügliche Sanktionen eingeführt werden könnten. 
Die Präsidentin.
Ist sich der Rat der Tatsache bewusst, dass die EU-Sonderprogrammstelle, welche die Ausgaben der EU in Nordirland und der Republik Irland im Rahmen des Peace-II-Programms beaufsichtigt, nicht den Bestimmungen des Gesetzes über die Informationsfreiheit aus dem Jahr 2000 (Vereinigtes Königreich) und der Gesetze über die Informationsfreiheit aus den Jahren 1997 und 2003 (Irland) unterliegt und sich so als öffentliche Körperschaft in beiden Rechtsordnungen nicht an die Gesetze über die Informationsfreiheit halten muss? Ist der Rat mit dieser Situation zufrieden, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass ein zugesagter Verhaltenskodex hinsichtlich des Zugangs zu Informationen für Durchführungsstellen, die im Rahmen der EU-Sonderprogrammstelle (SEUPB) tätig sind, niemals zustande kam? Welche Schritte plant der Rat angesichts der in diesem Zusammenhang aufgewendeten EU-Mittel, um diese völlig unbefriedigende Situation zu korrigieren? 
Schmit,
   .  Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, dass die Regelung über die Informationsfreiheit für die EU-Sonderprogrammstelle, welche die Programme Peace I und Peace II im Vereinigten Königreich und in Irland sowie andere Gemeinschaftsinitiativen verwaltet, in die Zuständigkeit der genannten Mitgliedstaaten fällt.
Darüber hinaus möchte der Rat die Aufmerksamkeit des Herrn Abgeordneten auf die Tatsache lenken, dass die Kommission dafür zuständig ist, für die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung Nr. 1260/99 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, geändert durch den Rat am 24. Januar 2005 zwecks Verlängerung der Laufzeit des Programms Peace, zu sorgen, wobei die Zuständigkeit für die Verwaltung dieser Fonds gemeinsam von der Europäischen Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Basis einer engen Partnerschaft wahrgenommen wird. 
Allister (NI ).
    Ganz gewiss muss sich der Rat dafür interessieren, wenn sich zwei Mitgliedstaaten zusammentun, um ein EU-Überwachungsgremium von ihrer nationalen Gesetzgebung über die Informationsfreiheit auszuschließen und ihn so aus den Bestimmungen über die Versorgung der Öffentlichkeit mit Informationen, die in diesen Staaten von allen internen Regierungsstellen erhältlich sind, herauszunehmen. Sollte es den Rat nicht im Besonderen etwas angehen, dass diese beiden Staaten fünf Jahre lang nichts unternommen haben, um für diese Durchführungsstellen, die im Rahmen der SEUPB tätig sind, einen freiwilligen Verhaltenskodex vorzulegen? 
Schmit,
   .  Ich habe keine Veranlassung zu der Annahme, dass das Gemeinschaftsrecht verletzt wurde, und gehe davon aus, dass die Regeln zur Information und Kontrolle voll eingehalten werden. 
Die Präsidentin.
In der Europäischen Union funktioniert schon seit 2001 ein Mechanismus für Hilfsmaßnahmen im Bereich des Zivilschutzes(1) zwischen den 25 Mitgliedstaaten und Bulgarien, Rumänien, Island, Liechtenstein und Norwegen. Im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer schlug der Fragesteller vor, eine ähnliche Zusammenarbeit aufzubauen sowie die Möglichkeit vorzusehen, im Mittelmeerraum im Rahmen des Prozesses von Barcelona ein Frühwarnsystem zu schaffen, und es wurde beschlossen, die Frage der Naturkatastrophen und eines Zivilschutzmechanismus auf der Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung aufzuwerfen, die am 12. bis 15. März 2005 in Kairo stattfinden wird.
Stimmt der Rat dem Vorschlag des Fragestellers zu? Was gedenkt er zu unternehmen, damit das Vorgehen gegen die im Mittelmeerraum lauernden Gefahren fortgesetzt wird und um zur Beruhigung der Bürger die bestehenden Mechanismen, die mit der Prävention, der Vorbereitung in Notsituationen, der Information und Beteiligung der Öffentlichkeit zusammenhängen, darauf zu prüfen, ob sie im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft angewandt werden können? Wie wird das durch das MEDA-Programm finanzierte Zivilschutz-Pilotprojekt eingeschätzt? 
Schmit,
   .  Frau Präsidentin, der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf die zum gleichen Thema auf der letzten Februar-Tagung in Straßburg abgegebene Erklärung. In diesem Zusammenhang erinnert er ihn daran, dass er den Wunsch des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Entwicklung einer Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes im Mittelmeerraum teilt, vor allem durch die mögliche Einrichtung eines Frühwarnsystems im Mittelmeerraum im Rahmen des Barcelona-Prozesses.
Im Übrigen begrüßt er es, dass diese Frage auf der ersten Tagung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer vom 12. bis 15. März 2005 in Kairo beraten werden soll. Was den Vorschlag des Fragestellers zur Abwehr der den Mittelmeerraum bedrohenden Gefahren betrifft, weist der Rat darauf hin, dass sich eine durch hohe Beamte für Politik und Sicherheit des Barcelona-Prozesses beauftragte Ad-hoc-Arbeitsgruppe über Partnerschaftsmaßnahmen am 9. Februar 2005 mit diesen Fragen beschäftigt hat. Im Vordergrund stand insbesondere die Sicherheit der Schifffahrt in der Region sowie der Zivilschutz, wobei ein Mandat für die Erarbeitung von Hilfsplänen im Falle eines Tsunami im Rahmen des bestehenden vorläufigen Europa-Mittelmeer-Programms vorbereitet wurde.
Ein in Marseille im Juni 2005 vorgesehenes Seminar soll die verschiedenen Instrumente zusammenführen und sich der Prävention im Mittelmeerraum und im Atlantik, der operativen Organisation in Verbindung mit anderen Foren wie dem 5+5 oder dem Europa-Mittelmeer-Forum, einem speziellen Unterstützungsplan für den Mittelmeerraum und einem Frühwarnzentrum widmen. Weiterhin soll die Möglichkeit geprüft werden, im Oktober 2005 gemeinsame praktische Übungen zwischen den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis zu organisieren. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft misst dieser Initiative, die sie initiiert und an der sie sich beteiligt hat, eine sehr große Bedeutung bei. 
Trakatellis (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Vielen Dank für Ihre Antwort, die zufriedenstellend ist. Ich möchte Sie dennoch daran erinnern, dass das Frühwarnsystem natürlich sehr wichtig ist, da gegenwärtig 70 Millionen Menschen an den Küsten des Mittelmeeres leben, die Touristen nicht eingerechnet. Mit anderen Worten, wir wollen nicht, dass sich eine solche Katastrophe wie in Südostasien hier abspielt.
Abgesehen davon haben wir ja im Mittelmeerraum bereits zahlreiche Großbrände, Erdbeben und anderen Naturkatastrophen erlebt. Ich würde Sie also bitten, mir zusätzlich zu dem, was Sie schon gesagt haben und was sehr zufriedenstellend war, noch mitzuteilen, ob wir wirklich bereit sind, die erforderliche Summe zur Verfügung stellen, denn diese Summe wird wesentlich größer sein als die, die wir bislang für das Brückenprogramm bzw. für das Frühwarnsystem bereitgestellt haben, das mit etwa 12 Millionen Euro ausgestattet ist. Wir sprechen hier von einigen Millionen Euro mehr, und ich möchte Sie fragen, ob die Europäische Union beschlossen hat, diese Gelder bereitzustellen. 
Schmit,
   .  Ich glaube, der Rat allein kann Ihnen die Frage nicht beantworten. Man muss sie an beide Zweige der Haushaltsbehörde stellen. Nach der Erarbeitung eines operativen Systems muss auch für dessen Finanzierung gesorgt werden. So müssen sich die beiden Zweige der Haushaltsbehörde darüber verständigen, dass diese Finanzierung zumindest teilweise aus Gemeinschaftsquellen kommt. 
Rübig (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident! Bei Katastrophen haben wir immer das Problem, dass Hilfsprogramme bereits vorbereitet sind, aber gerade die Markt- und Meinungsforschung bei den Betroffenen fehlt, die eine ganz wichtige Voraussetzung ist. Sieht hier der Aktionsplan in Zukunft auch vor, dass die Betroffenen auch gefragt werden, welche wirklichen Bedürfnisse sie in einem Katastrophenfall haben, damit nicht einfach über ihre Köpfe hinweg geplant wird? 
Schmit,
   .  Sie beschreiben die ideale Situation, und das wäre wirklich die beste Art und Weise, viel Geld einzusparen und die absolut notwendigen Mittel einzusetzen. Leider kommen Katastrophen immer überraschend, und die angenommenen Bedürfnisse sind nicht immer die, die wirklich befriedigt werden müssen. Man muss wirklich dem Aspekte, den Sie angesprochen haben, größte Aufmerksamkeit widmen. 
Die Präsidentin.
Wie steht der Rat zu einem eventuellen Beitritt der südmitteleuropäischen Staaten wie Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzegowina und Albanien im nächsten Jahrzehnt oder später?
Kann eine Erweiterung der Union um diese Länder vor dem Beitritt der Türkei erfolgen, was logisch erscheinen würde? 
Schmit,
   .  Frau Präsidentin, der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2000 festgelegt, dass alle Länder des westlichen Balkans potenzielle Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind. Seitdem hat der Rat im Juni 2003 erneut bekräftigt, dass er entschlossen ist, die europäische Perspektive der westlichen Balkanländer in vollem Umfang wirksam zu unterstützen, die integraler Bestandteil der Europäischen Union sein werden, sobald sie die aufgestellten Kriterien erfüllen.
Es obliegt also im Wesentlichen den betroffenen Ländern, das Tempo ihrer Annäherung an die Union zu bestimmen, indem sie sich dem Acquis anpassen und den durch den Europäischen Rat von Kopenhagen festgelegten Kriterien sowie den Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses entsprechen. Bisher haben nur Kroatien und die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien offiziell den Beitritt beantragt. Was Kroatien betrifft, so hat der Europäische Rat nach dem Beitrittsantrag beschlossen, im März 2005 Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, sofern Kroatien voll mit dem ICTY kooperiert. Was die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien betrifft, so ist die Kommission noch dabei, ihre Stellungnahme zum Beitrittsantrag dieses Staates zu erarbeiten.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Brüssel am 16. und 17. Dezember 2004 erneut seine Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung der Agenda von Thessaloniki bekräftigt, die unterstreicht, dass die Zukunft der Balkanländer in der Europäischen Union liegt. Die jüngsten Ministertagungen des Forums EU-westlicher Balkan boten Gelegenheit, die erzielten Fortschritte zu bewerten und die noch anstehenden Herausforderungen aufzulisten.
Der Europäische Rat hat insbesondere darauf verwiesen, dass in diesem Prozess die regionale Zusammenarbeit auch weiterhin ein wesentliches Element der Politik der Union sein wird. Im Zusammenhang mit den finanziellen Aspekten des Beitritts eines Kandidatenstaates erinnerte er zugleich daran, dass diese innerhalb des geltenden Finanzrahmens berücksichtigt werden müssen.
Folglich können die Beitrittsverhandlungen, die mit Kandidaten eröffnet werden, deren Beitritt umfangreiche finanzielle Konsequenzen haben könnte, erst nach der Aufstellung des Finanzrahmens für den Zeitraum nach 2014 und der sich daraus möglicherweise ergebenden finanziellen Reformen abgeschlossen werden. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
   – Vielen Dank, Herr Ratspräsident! Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie. Die gute ist, dass ich heute der Letzte bin, der eine Anfrage an Sie richtet, die schlechte, dass ich eine Zusatzfrage habe, die ich Ihnen gern stellen möchte.
Erstens: Sie haben von zwei Ländern gesprochen, die in meiner Anfrage nicht erwähnt werden, nämlich Mazedonien und Kroatien. Meine Anfrage bezog sich auf drei andere Länder. Obwohl meine Partei und ich für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union gestimmt haben, wäre es unseres Erachtens absurd, wenn die Türkei vor anderen, eindeutig europäischen Ländern der EU beitreten würde. Die europäische Öffentlichkeit würde das nicht verstehen, und eine solche Situation sollte tunlichst vermieden werden. Deshalb sollte meiner Meinung nach auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern ein exakterer Zeitplan für ihre Integration in die europäischen Strukturen aufgestellt werden, der sich über die nächsten zehn, zwölf Jahre erstreckt. Ich habe jedoch den Eindruck, dass dies nicht geschehen wird, und das enttäuscht mich doch etwas. 
Schmit,
   . Ich möchte dem Herrn Abgeordneten antworten, dass er ebenso wie ich zwar das Datum für die Eröffnung der Verhandlungen mit der Türkei kennt, nicht aber das Beitrittsdatum. Derzeit liegen keine anderen Bewerbungen vor. Sie haben andere Länder erwähnt. Der Weg steht ihnen offen, wenn sie die Kriterien wirklich akzeptieren und erfüllen. Dann steht der Weg politisch offen, das heißt sie werden wirklich zu Kandidaten. 
Rübig (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ratspräsident! Sie haben selbst angesprochen, dass Kroatien die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof suchen soll. Mich würde interessieren, ob eigentlich Beweise, z. B. von Europol oder von Interpol, vorliegen, dass sich der zuständige General tatsächlich noch in Kroatien befindet. 
Schmit,
   .  Ich habe dazu keinerlei Angaben, weder von Europol – im Übrigen ist Europol, wie Sie wissen, keine Ermittlungsstelle – noch von Interpol, aber der Staatsanwalt beim Gericht von Den Haag hat uns Berichte übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die fragliche Person, General Ante Gotovina, sich in Kroatien aufgehalten hat. Die Frage, ob er sich immer noch dort aufhält, kann ich Ihnen nicht beantworten. 
Die Präsidentin.
   Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ratspräsident! Wir haben eine ganz seltene Situation: Wir haben erstens alle Fragen behandelt und gleichzeitig den Plan eine halbe Stunde vor der vorgesehenen Zeit erfüllt, was sehr, sehr selten ist. Ich möchte mich bei allen bedanken.
Die Fragestunde ist geschlossen.

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Pia Elda Locatelli (A6-0046/2005) im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, über EU-Förderung, Wissenschaft und Technologie – die Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union (2004/2150(INI)). 
Locatelli (PSE ),
   –Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Lissabonner Europäische Rat von 2000 markiert einen wichtigen Wendepunkt für die europäische Politik im Allgemeinen und für die Forschung und die Wissenschaft im Besonderen.
In Lissabon wurde das – insbesondere von Kommissar Busquin, aber vorher noch von dem italienischen Kommissar Professor Ruberti entwickelte – Vorhaben der Prodi-Kommission, durch eine Vielzahl von Maßnahmen einen Europäischen Forschungsraum zu schaffen, gebilligt. Dies ist ein bedeutender Schritt, um Europa zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu verhelfen.
Wir alle sind uns der gegenwärtigen Kluft zwischen Europa und seinen größten Konkurrenten in diesem Bereich, den Vereinigten Staaten und Japan, bewusst. In Japan werden 3,12 % des BIP für Forschungszwecke ausgegeben, in den USA 2,76 %, in der Union mit 15 Mitgliedern 1,99 % und in der EU-25 1,93 %. Wir müssen diesen Rückstand aufholen, und der Europäische Forschungsraum ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dieses Vorhaben ist in greifbare Nähe gerückt, doch braucht es Entschlossenheit, um es umzusetzen, dieselbe Entschlossenheit, die bei der Schaffung des Binnenmarktes und der Einführung der gemeinsamen Währung gezeigt wurde.
Die Bedeutung des Europäischen Forschungsraums wird durch die neuen Zuständigkeiten im Forschungsbereich unterstrichen, die der EU von der Verfassung für Europa übertragen werden, und deshalb fordern wir die Kommission auf, konsequent gemäß diesem neuen Rechtsrahmen vorzugehen.
Wenn ich eine Bilanz des Erreichten ziehe und zukünftige Perspektiven skizziere, muss ich die Bedeutung der Kontinuität zwischen dem Siebenten und dem Sechsten Forschungsrahmenprogramm unterstreichen. Das Sechste Forschungsrahmenprogramm stellte einen Bruch mit den vorangegangenen Programmen dar, denn es enthielt ehrgeizigere Ziele und führte innovative Instrumente ein, die die Einbeziehung einer größeren Anzahl von Akteuren und die Zusammenfassung ihrer Aktivitäten fördern.
Das Siebente Rahmenprogramm enthält jedoch eine weitere Neuerung, nämlich die Schaffung des Europäischen Forschungsrates. Auf diesen Punkt komme ich auch im Namen unserer Kollegin Erika Mann zu sprechen, die leider an dieser Aussprache nicht teilnehmen kann. Der Europäische Forschungsrat entspricht der mit immer größerem Nachdruck gestellten Forderung der europäischen Wissenschaftler, einen neuen Mechanismus zur Unterstützung der Grundlagenforschung zu schaffen.
Die Grundlagenforschung ist ausschlaggebend für erfolgreiche Innovationen und wird einen europäischen Mehrwert schaffen. Bisher wurde der gemeinschaftliche Mehrwert durch die Zusammenarbeit von Forschungsteams in verschiedenen Ländern bestimmt. Wie in dem Mayor-Bericht aufgezeigt wird, ist es nun an der Zeit, den europäischen Mehrwert neu zu definieren, und zwar als Möglichkeit für die einzelnen Forscher bzw. Forscherteams eines jeden Mitgliedstaats der Europäischen Union, auf der Grundlage der wissenschaftlichen Exzellenz mit allen anderen Forschern in einen Wettbewerb zu treten. Das ist die eigentliche Aufgabe des Europäischen Forschungsrates, der unabhängig in seinem wissenschaftlichen Urteil, selbstständig in seiner Arbeit und mit angemessenen Mitteln ausgestattet sein muss. In diesem Zusammenhang fordere ich die Kommission auf, schnellstmöglich einen klaren und konkreten Vorschlag zum Aufbau und zur Zusammensetzung der Verwaltungsorgane des Europäischen Forschungsrates vorzulegen.
In dem Bericht wird dem Thema Humanressourcen besondere Aufmerksamkeit gewidmet, denn sie sind die eigentliche Stärke der Europäischen Union. Diesbezüglich müssen die erforderlichen Bedingungen geschaffen werden, damit sich die europäischen Forscher bestens entfalten können. Es ist von wesentlicher Bedeutung, die Mobilität unter den Forschern zu fördern und sie zu einem „Massenphänomen“ auf allen Laufbahnstufen zu machen. Die Mobilität in doppelter Richtung, d. h. zwischen Unternehmen, Universitäten und Forschungszentren, die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen und Forscherlaufbahnen sowie die Errichtung europäischer Infrastrukturen sind unerlässliche Voraussetzungen für die Schaffung eines fruchtbaren und forschungsfreundlichen Umfelds. Deshalb fordere ich den Ausbau der Marie-Curie-Maßnahmen, die ihre Effizienz und ihre mobilitätsfördernden Wirkungen auf die Wissenschaftler bewiesen haben.
Ebenfalls in Bezug auf die Humanressourcen möchte ich an die Notwendigkeit erinnern, den Zugang und die Karriereaussichten von Frauen im Forschungsbereich zu fördern. Wir wollen eine stärkere Präsenz von Frauen auf allen Ebenen, auch auf der höchsten, und wir wollen außerdem die Geschlechterforschung.
Die Zukunft der Forschung und Europas hängt außerdem von unserer Fähigkeit ab, die Forschung für junge Menschen attraktiver zu machen. Eine engere Verzahnung zwischen Ausbildungswegen und wissenschaftlichen Laufbahnen ist die Voraussetzung dafür, die für den Erfolg der Lissabon-Strategie erforderliche Anzahl von Forschern zu gewinnen.
Ein anderer Abschnitt des Berichts widmet sich dem Technologietransfer. Das Siebente Rahmenprogramm muss besonderes Augenmerk auf den Technologietransfer richten und so die europäische Forschungspolitik mit der Industriepolitik verknüpfen. Technologieplattformen und gemeinsame Technologieinitiativen sind hierfür wichtige zielführende Mechanismen. Gleichzeitig müssen die Mittel für explizit auf kleine und mittlere Unternehmen gerichtete Instrumente aufgestockt, die Zulassungskriterien für die Projekte generell flexibler gestaltet und die Bürokratie, die oftmals der Beteiligung der KMU an den Forschungsprogrammen im Wege stand, rationalisiert werden. Im Zusammenhang mit dem zuletzt angeführten Punkt sollten meines Erachtens die in dem Bericht Marimon und dem Bericht Ormala enthaltenen Empfehlungen, allerdings nicht nur in Bezug auf die KMU, aufgegriffen werden.
Abschließend möchte ich kurz auf die thematischen Prioritäten zu sprechen kommen, ohne jedoch auf Einzelheiten einzugehen. Meines Erachtens muss hervorgehoben werden, dass diese thematischen Prioritäten die strategischen Prioritäten der Agenda von Lissabon widerspiegeln. In diesem Kontext möchte ich klarstellen, dass wir für die Verwirklichung der Lissabon-Agenda einen anderen ausgabenpolitischen Ansatz als früher brauchen. Wir müssen von einem Modell der nach dem Gießkannenprinzip verteilten Fördermittel – in Italien sagen wir „aiuti a pioggia“ – zu einem Modell übergehen, das Investitionsausgaben mit Multiplikatoreffekt, anders gesagt, mit einem wachstumsfördernden Effekt, den Vorzug gibt. Schließlich möchte ich betonen, dass das Europäische Parlament keine Zugeständnisse bei den Forschungsmitteln machen darf, und ich hoffe, dass die Kommission bei diesem Kampf unsere Verbündete ist.
Potočnik,
   .  Herr Präsident, es könnte kaum einen besseren Tag geben als diesen, da dieses Hohe Haus seinen Standpunkt zur Halbzeitüberprüfung von Lissabon geäußert hat, um die Frage der Zukunft der europäischen Forschungspolitik aufzugreifen.
Lassen Sie mich vor allem der Berichterstatterin, Frau Locatelli, und allen Ausschussmitgliedern für die in diesem ersten Monat unserer Zusammenarbeit an den Tag gelegte fruchtbringende, intensive Zusammenarbeit danken. Danken möchte ich auch allen zu dieser späten Stunde hier Anwesenden für ihr echtes Interesse an der künftigen europäischen Forschungspolitik und für ihr Engagement in diesem Bereich.
Die Kommission misst der Verabschiedung des Berichts Locatelli eine große Bedeutung bei. Er ist die formelle Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu unserer Mitteilung vom Juni und ebnet darüber hinaus den Weg für die Ausarbeitung des Vorschlags der Kommission zu dem am 6. April 2005 zu verabschiedenden neuen Forschungsrahmenprogramm.
Ehe ich auf die aus meiner Sicht entscheidenden Aspekte des Berichts Locatelli eingehe, möchte ich mit Ihnen ein paar Gedanken zum generellen Kontext der europäischen Forschung und zu unseren Plänen für das 7. Forschungsrahmenprogramm austauschen. Auch wenn einige von Ihnen das bereits in der Plenardebatte zur Finanzierung des 7. Forschungsrahmenprogramms vor zwei Wochen gehört haben, ist der Kontext klar. Wir wollen und müssen mit der Lissabonner Strategie einen Neuanfang machen. Die am heutigen Vormittag geführte intensive Diskussion über die Halbzeitüberprüfung der Lissabonner Strategie hat es uns ermöglicht, das Maß an die vor uns liegenden Herausforderungen anzulegen. Europa kann nicht auf der Basis billiger Arbeit oder niedriger sozialer Standards am Wettbewerb teilnehmen. Wir können den Wettbewerb nicht auf dem Rücken unserer Umwelt führen. Wir besitzen keine natürlichen Ressourcen, um unseren Wohlstand aufrechtzuerhalten; wir haben lediglich unsere Gehirne, unsere Intelligenz und Kreativität. Wissen im weitesten Sinn ist unser stärkster Wettbewerbsfaktor auf dem globalen, hart umkämpften Markt.
In Europa müssen wir in der Produktion von Wissen durch Forschung, in der Verbreitung von Wissen durch Bildung und in der Nutzung und Anwendung von Wissen durch Innovation viel besser werden. Das heißt, dass das Wissensdreieck Forschung-Bildung-Innovation innerhalb günstiger Rahmenbedingungen wirken muss, die dem freigesetzten Wissen würdig sind. Die Kommission arbeitet bereits angestrengt an der Gestaltung solcher Rahmenbedingungen für Wissen und Innovation. So werden wir beispielsweise noch im Laufe dieses Jahres ein überarbeitetes System der staatlichen Beihilfe vorlegen, wir arbeiten an steuerlichen Anreizen für Forschung und Entwicklung sowie für Innovation, an Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Industrie und den Universitäten, an einer beruflichen Neubewertung europäischer Forscher und an weiteren Maßnahmen. Unser wissensbasiertes Wachstum kann die Ressourcen freisetzen, die wir benötigen, um die Kosten der integrativen Gesellschaft mit einem hohen Niveau an Fürsorge und Schutz, das wir Europäer anstreben, zu bestreiten. Die Errichtung der Wissensgesellschaft ist somit wahrscheinlich der beste und vielleicht der einzige Weg zur Beibehaltung des europäischen Gesellschaftsmodells, ohne Abstriche am Wirtschaftswachstum, am sozialen Zusammenhalt und am Umweltschutz vornehmen zu müssen.
In ebendiesem Kontext von Lissabon will ich unsere Vorschläge für das 7. Forschungsrahmenprogramm vorlegen. Wie einige von Ihnen in unserer Aussprache über die mündliche Anfrage zum Forschungshaushalt vor zwei Wochen in Straßburg richtig feststellten, muss das 7. Forschungsrahmenprogramm das Rahmenprogramm für die Lissabonner Strategie sein. Dem kann ich nur zustimmen. Ich möchte, dass es das Programm für die Strategie auf dem Gebiet des Wachstums und der Arbeitsplätze ist. Das Programm erstreckt sich über sieben Jahre, über den gleichen Zeitraum wie die nächste Finanzielle Vorausschau. Doch die Tatsache, dass wir eine Halbzeitüberprüfung ins Auge fassen, verleiht uns einerseits eine höhere Stabilität, ermöglicht uns andererseits aber auch mehr Flexibilität. Beides brauchen wir.
Was die Struktur angeht, so wird ein größeres Gewicht auf Themen, weniger auf die Instrumente gelegt. Projekte der Zusammenarbeit, bisher bekannt unter der Bezeichnung kooperative Forschung, werden sich stärker auf die Bedürfnisse der Industrie richten und dadurch stärker wachstumsunterstützend wirken. Ich hoffe, Sie alle werden diesen neuen Ansatz gutheißen. Ein besonderer Schwerpunkt gebührt den Ideen, mit Maßnahmen auf dem Gebiet der Forschung in Grenzbereichen im Rahmen des Europäischen Forschungsrates.
Der Teil „Menschen“ im 7. Rahmenprogramm wird die mit dem Marie-Curie-Programm bestehenden und geschätzten Mobilitätsmaßnahmen verstärken. Der Teil „Kapazitäten“ befasst sich mit Infrastrukturen, KMU, Regionen, dem Forschungspotenzial aller Mitgliedstaaten sowie mit Wissenschaft, Gesellschaft und internationaler Zusammenarbeit.
Was die Verwaltung der zu verdoppelnden Mittel betrifft, so bin ich mir der vor uns liegenden Herausforderungen voll bewusst. Aber mit ihrer Vereinfachung und Rationalisierung einerseits und mit einem modernisierten Management sowie der Externalisierung einiger Aktivitäten – wie Europäischer Forschungsrat, KMU und Mobilitätsmaßnahmen – andererseits sind wir für die Herausforderungen gewappnet.
Ich will mich nunmehr dem eigentlichen Bericht Locatelli zuwenden, einem Bericht, der signifikant zum Erfolg des nächsten Rahmenprogramms beitragen wird. Gestatten Sie mir, dass ich zunächst meinen aufrichtigen Dank für all die Unterstützung zum Ausdruck bringe, die Sie mir bisher im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Verdopplung der Mittel für das 7. Rahmenprogramm gewährt haben. Das steht in vollem Einklang mit dem Vorschlag der Kommission für die nächste Finanzielle Vorausschau und stützt eindeutig den Vorschlag, den EU-Haushalt auf über 1 % des BIP festzusetzen. Lassen Sie mich hier eine persönliche Bemerkung anfügen. Ich bin für diese Unterstützung wirklich dankbar. Sie ist entscheidend. Gemeinsam haben wir eine reale Chance, die Struktur des europäischen Haushalts allmählich zugunsten von Maßnahmen zu verändern, die stärker auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gerichtet sind.
Die Aussprache über die Finanzielle Vorausschau wird somit der Moment der Wahrheit für die Europäische Union sein. Dann und nicht später müssen wir beweisen, dass wir uns den vor uns liegenden Herausforderungen uneingeschränkt stellen wollen. Diese Gelegenheit, zu beweisen, dass wir bereit sind, in die Zukunft zu investieren anstatt auf die Vergangenheit zurückzublicken, sollten wir nicht versäumen.
Zweitens. Sie fordern mit Recht einfachere und klarere administrative Verfahren, um die Effizienz zu verbessern und die Kosten der Teilnehmer, insbesondere der KMU und kleinen Akteure, zu verringern. Ich habe bei mehreren Gelegenheiten die Bedeutung der Vereinfachung hervorgehoben. Das begann bei der Anhörung vergangenen Herbst, und ich habe nicht die Botschaft vergessen, die man mir vor zwei Wochen in diesem Plenum übermittelte. Seit dem 4. Forschungsrahmenprogramm erzählt man uns, dass es eine Vereinfachung geben wird. Es ist Zeit, etwas zu unternehmen. Die Kommission wird dafür alles in ihrer Macht Stehende tun, und ich zähle auf die Unterstützung des Parlaments.
Drittens will ich mich für Ihre Unterstützung bei der raschen Errichtung des Europäischen Forschungsrats bedanken: Ich verwende genau Ihre Formulierung. Lassen Sie mich die zwei grundlegenden Prinzipien hervorheben, für die ich mich nachdrücklich einsetzen werde: Autonomie und ausgezeichnete wissenschaftliche Qualität. Ich möchte Sie meiner Entschlossenheit versichern, diese Autonomie zu gewährleisten. Außerdem ist die Autonomie der beste Garant für das höchste Niveau ausgezeichneter wissenschaftlicher Qualität, die bei der Auswahl der vorgeschlagenen Projekte das alleinige Kriterium sein sollte. Mehr noch, der EFR muss auf europäischer Ebene Forschungsarbeiten auf allen Feldern der Wissenschaft unterstützen, von der speziellen industriellen Forschung bis zu den Gesellschafts- und Humanwissenschaften. Die EU braucht Forscher mit hohem Niveau in allen Forschungsbereichen, um mit den USA, Japan und anderen starken Partnern wachsen und konkurrieren zu können. Was die Struktur des EFR betrifft, so denken wir gegenwärtig, dass eine Exekutivagentur am besten geeignet wäre, einem solchen Rat zur Seite zu stehen. Ich versichere Ihnen, dass wir alle möglichen Optionen prüfen, einschließlich solcher, die auf einem eher mittelfristigen Konzept beruhen, und dass wir Sie zu gegebener Zeit über unsere Entscheidung unterrichten werden.
Viertens: Der Bericht steht in vollem Einklang mit der Absicht der Kommission, eine wesentliche Erhöhung der Mittel für Marie-Curie-Aktionen zu empfehlen, und begrüßt den Kommissionsvorschlag zur Schaffung von europäischen Technologieplattformen und zur Einleitung gemeinsamer Technologieinitiativen. Wie Sie wissen, wird das ein wichtiger Bestandteil des anstehenden Vorschlags für das Rahmenprogramm sein. Europa ist schwach auf dem Gebiet öffentlicher und privater Partnerschaften, und damit müssen wir uns befassen. Eine Fokussierung der Bemühungen aller Beteiligten auf einige wenige gut ausgesuchte Schlüsseltechnologien ist von höchster Wichtigkeit, und genau das wollen wir tun.
Schließlich legt der Bericht großes Gewicht auf die regionale Dimension, indem er die Notwendigkeit der Einbeziehung der Regionen zur Verstärkung der Investitionen in Forschung und Innovation unterstreicht. Lassen Sie mich hinzufügen, dass der Strukturfonds und die europäische Forschungspolitik gemeinsame Ziele verfolgen. Die Verbindung zwischen der regionalen Dimension und dem 7. Rahmenprogramm ist insofern von Bedeutung, als sie sich gegenseitig stärken sollten. Das Parlament hat vollkommen Recht, wenn es die Aufmerksamkeit auf dieses Erfordernis richtet.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass ich den Bericht Locatelli als eine nachdrückliche Ermutigung meiner laufenden Arbeiten am Vorschlag für das 7. Rahmenprogramm ansehe. Mit Freude kann ich in allen entscheidenden Fragen weitestgehend eine gemeinsame Linie feststellen. Das ist ein ermutigendes Signal für das vor uns liegende Gesetzgebungsverfahren. Ich vertraue darauf, dass Sie auch morgen bei Ihrer Abstimmung über den Bericht Locatelli ein starkes Signal aussenden werden. Wir brauchen dieses starke Signal. Es würde, und sollte, weithin vernehmbar sein. Es wäre eine Bekräftigung der Unterstützung für neuerliche Anstrengungen für Lissabon, für die Sie sich in der heutigen Debatte grundsätzlich ausgesprochen haben, und eine Bekräftigung unserer gemeinsamen Bereitschaft und Entschlossenheit, wirklich etwas zu leisten.
Brunetta,
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als Schattenberichterstatter für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten möchte ich der Berichterstatterin, Frau Locatelli, für ihre Arbeit danken und sie vor allem zum erfolgreichen Abschluss der im bestmöglichen Geiste der Zusammenarbeit unternommenen kollektiven Anstrengungen beglückwünschen, mit denen in Erwartung des nunmehr kurz bevorstehenden Siebenten Rahmenprogramms eine solide Grundlage für unsere weiteren gemeinsamen Bemühungen um eine europäische Forschungspolitik geschaffen wurde.
Die Forschung, die von Kommissionspräsident Barroso als eine Priorität der überarbeiteten Lissabon-Strategie bezeichnet wurde, ist das Werkzeug, auf das sich die Wissensgesellschaft stützt. Sie ist nicht nur ein strategischer, sondern auch ein wesentlicher Schritt, um den Wettbewerbsrückstand Europas bei der Innovation und demzufolge auch beim Wirtschaftswachstum, bei der Beschäftigung und der nachhaltigen Entwicklung aufzuholen.
Um diese Rückstände zügig abzubauen, müssen höhere Beträge investiert bzw. müssen die Haushaltsmittel im Vergleich zum vorherigen Rahmenprogramm sogar verdoppelt werden. Doch das allein genügt nicht. Vor dem Hintergrund des ehrgeizigen Ziels, den Wissenschaftlern, der Industrie und der Gesellschaft in Europa die Mittel zur Verfügung zu stellen, die für den Ausbau und die Verbesserung der Forschungskapazitäten erforderlich sind, bedarf es vor allem eines wirksameren Einsatzes der Mittel, um wirkliche Exzellenzzentren zu schaffen, die attraktiv für unsere immer noch oft zur Auswanderung gezwungenen Forscher sind.
Die Vervollkommnung des Europäischen Forschungsraums ist nicht nur wichtig für unsere Forscher und deren Mobilität, sondern auch, um öffentliche und private Investitionen aus dem europäischen und außereuropäischen Raum anzuziehen. Dieses Ziel kann erreicht werden, indem insbesondere die Ressourcen jenen Bereichen zugeführt werden, die traditionell strategische Bedeutung für die Europäische Union besitzen. Mit diesem Bericht bekundet das Europäische Parlament seinen Wunsch nach thematischer Kontinuität zum Sechsten Rahmenprogramm und nach einem stärkeren Sinn für die länderübergreifende Zusammenarbeit. Der Europäische Forschungsraum muss der Katalysator für private Investitionen sein.
Darüber hinaus wurde besonderer Nachdruck auf die kleinen und mittleren Unternehmen gelegt, hauptsächlich wegen der einzigartigen Industriestruktur unserer Wirtschaft, die vornehmlich durch ein industrielles Gefüge von Produktionsbereichen gekennzeichnet ist, die nicht imstande sind, eigenständige Forschungsprojekte zu entwickeln. Von daher wird es besonders wichtig, den Dialog zwischen den KMU oder den KMU-Verbänden und unseren Hochschulen sowie mit den vielen europäischen Exzellenzzentren zu verstärken, damit er zu einem wirksameren und fruchtbringenderen Technologietransfer führt.
In diesem Zusammenhang muss der Vorschlag zur Errichtung eines Europäischen Forschungsrates gesehen werden. Ich befürworte dessen Ziele, zu denen auch die Anleitung der Grundlagenforschung sowie die Sicherstellung ihrer Zweckmäßigkeit, aber auch ihrer Qualität gehören. Gleichwohl habe ich mein Erstaunen sowohl über die potenzielle Kompetenzüberschneidung mit den anderen europäischen Koordinierungsorganen und -einrichtungen als auch über die für die Errichtung und Verwaltung des Rates selbst bestimmten Mittel und zum Ausdruck gebracht.
Herr Präsident, abschließend möchte ich an alle appellieren, sich der gemeinsamen Herausforderung zu stellen und die Forschung zu einer regelrechten Glanzleuchte der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, zu einem wirklichen Aktionsplan zu machen. Nimmt Europa diese Weichenstellung nicht vor, riskiert es, als ein kraftloser und schwerfälliger Koloss betrachtet zu werden, als ein Kontinent, der sich in Phrasendreschereien ergeht und seine Strategien nur allzu oft den Partikularinteressen der Mitgliedstaaten unterordnet. Ich hoffe, dass dieses Jahrzehnt zum Jahrzehnt der Forschung wird, so wie das vergangene das Jahrzehnt des Binnenmarkts war. 
Paasilinna,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Mein Dank gilt der Berichterstatterin, Frau Locatelli, für ihre ausgezeichnete Arbeit. Es ist kaum zu glauben, dass sie gerade erst hier im Parlament angekommen ist. Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt den Bericht nachdrücklich und würdigt die hervorragende Arbeit.
Forschung ist der Schlüssel zur Erreichung der Ziele von Lissabon. Wir hier in Europa verfügen über keine natürlichen Ressourcen: Unsere natürlichen Ressourcen befinden sich in unseren Köpfen. Deshalb ist dies ein Schlüsselbereich.
Es gibt ein Problem bei der Grundlagenforschung und den Technologieplattformen, bei der Zusammenarbeit und besonders bei der Finanzierung. Es ist vernünftig, europäische Forschung zu finanzieren, wenn sie einen echten europäischen Mehrwert erzeugt. Entsprechend ist es kaum sinnvoll, sehr kleine Einzelprojekte im Bereich der Grundlagenforschung zu fördern. Stattdessen sollten jene Projekte Fördermittel erhalten, deren Finanzierung für einen einzelnen Mitgliedstaat zu umfangreich, zu riskant und zu vielschichtig ist.
Im Zusammenhang mit den Technologieplattformen, dem Konzept der Zusammenarbeit im Bereich der neuen industriellen Forschung, anzunehmen, der private Sektor würde zwei Drittel der Kosten übernehmen, ist nicht in allen Fällen realistisch. Private Einrichtungen und Institutionen werden kaum bereit sein, einen so großen Anteil an der Finanzierung von Organisationen zur Verfügung zu stellen, die auf die ferne Zukunft und die technologische Revolution ausgerichtet sind. Beispiele dafür sind die Hydround die Nanotechnologie. In jenen Ländern, die Hauptwettbewerber der Union sind, wie die Vereinigten Staaten von Amerika und Japan, liegt der Anteil der öffentlichen Finanzierung in diesen Sektoren bei immerhin 80 %. Wir können es uns unmöglich leisten, einen Wettbewerbsvorteil auf diese Weise Außenstehendenzu überlassen. Wir müssen also bereit sein, bei Bedarf öffentliche Mittel einzusetzen, um Projekte zu subventionieren, die erst auf lange Sicht potenziell einen Nutzen entfalten. Aus diesem Grunde müssen die Vorschriften zur Vergabe staatlicher Beihilfen reformiert werden.
Zweitens, Forschung und Entwicklung müssen so ausgerichtet werden, dass sie dem KMU-Sektor nutzen. Kleine und mittlere Unternehmen verfügen nicht über die notwendigen Mittel für anspruchsvolle Forschung. Sie sind jedoch flexibel und können die Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsarbeit nutzen, und dies könnte der Schlüssel zur Lösung unseres Arbeitslosenproblems sein. Es gibt 19 Millionen KMU, und wir haben 16 Millionen Arbeitslose. 
Prodi,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte im Besonderen Kommissar Potočnik für seine Ausführungen danken, denn ich empfinde sie als äußerst bedeutsam. Als Schattenberichterstatter der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa danke ich selbstverständlich auch meiner Kollegin Frau Locatelli für die harte Arbeit, die sie geleistet hat, sowie für ihre Kooperation.
In diesem Bericht werden drei Schlüsselelemente des nächsten Forschungsrahmenprogramms herausgestellt, als da sind der Europäische Forschungsrat, die neuen thematischen Prioritäten für die Forschung und die Technologieplattformen. Damit anerkennt das Parlament, dass die Grundlagenforschung eine über die Mitgliedstaaten hinausgehende Bedeutung besitzt und eine Antwort auf EU-Ebene erforderlich macht, und zwar entsprechend der Logik der Lissabon-Strategie. Daraus resultiert die Notwendigkeit, eine echte Entwicklungspolitik mithilfe konkreter Forschungsinstrumente voranzubringen, wie etwa den Technologieplattformen, die hauptsächlich von Privatunternehmen, aber auch von öffentlichen Einrichtungen, Mitgliedstaaten, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften finanziert werden.
Die Forschung wird somit zu einem Instrument, einem Kernstück, auf dessen Grundlage ein allgemeiner politischer Vorschlag für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, neben der bereits existierenden Währungspolitik, zur Reife gebracht werden kann. Auf diese Weise werden die privaten Unternehmen, insbesondere die KMU, ihren Forschungsbedarf befriedigen können, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Das sind durchgreifende, entscheidende neue Faktoren, die den europäischen Unternehmen frische Impulse verleihen, indem sie die neuen Bereiche und die Innovation fördern und dabei gleichzeitig sicherstellen, dass die herkömmlichen Produktionstätigkeiten wettbewerbsfähig bleiben.
Mit diesen Leitlinien bestätigt das Parlament, dass es nicht zuschauen und untätig bleiben will, wenn die Deindustrialisierung in Europa um sich greift, und es fordert die Kommission und den Rat dazu auf, selbst mehr für die Entwicklung der europäischen Forschung zu tun. Dieses Programm ist das Herzstück einer Entwicklungspolitik. Es hat keinen Sinn, an eine Änderung des Stabilitätspakts zu denken, die lediglich ein Trostpflaster wäre, das wirkliche Heilmittel ist eine wirtschaftliche und soziale Entwicklungspolitik auf der Ebene der Europäischen Union. 
Hammerstein Mintz,
   . Herr Präsident, ich möchte Ihnen sagen, wie dankbar ich Kommissar Potočnik bin für seine Offenheit und Dialogbereitschaft und Frau Locatelli und allen Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, die sehr konstruktiv und positiv an diesem Thema gearbeitet haben.
Soweit ich weiß, hat der Erdölpreis jetzt die Marke von 55 USD pro Barrel erreicht. Nach Einschätzungen von Finanzanalysten werden die Erdölpreise wahrscheinlich in absehbarer Zukunft nicht fallen, was eine Gefahr für die Wirtschaft darstellt. Wir brauchen ein paar recht schnelle Antworten. Wir brauchen dynamische Antworten, die innerhalb der nächsten Jahre Ergebnisse zeitigen.
Die Fraktion ist der Auffassung, dass diese Antworten im Siebten Rahmenprogramm in Form von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen enthalten sein müssen, die uns helfen werden, kurzfristig Abhilfe zu schaffen.
Wir sind besorgt darüber, dass die gefährlichen Energiequellen der Vergangenheit Priorität erhalten, etwa die Nuklearenergie, bei der das Risiko eines Missbrauchs durch internationale Terroristen besteht. Sorge bereitet uns auch die massive Konzentration auf Investitionen in Energieprojekte wie die Kernfusion ITER, die nach Auskunft der beteiligten Wissenschaftler kein einziges Kilowatt Energie in den nächsten 40 oder 50 Jahren erzeugen wird.
Wir möchten, dass das Siebte Rahmenprogramm die Lebensqualität und das soziale Umfeld, die Volksgesundheit und die präventive Gesundheit verbessert, einen nachhaltigen Nahverkehr fördert und eine Sozialwissenschaft unterstützt, die erforderlich ist, um einen ausgewogenen Überblick über die Forschung und die Gesellschaft zu erhalten, die wir aufbauen. Darum freut es uns, Herr Potočnik, dass Sie die Bedeutung der Sozialwissenschaft anerkennen.
Ich glaube – und damit komme ich zum Schluss –, in Zukunft wird die Forschung einen sehr hohen Stellenwert besitzen, wenn diese Wissenschaft offen und für die Allgemeinheit und die wissenschaftliche Gemeinschaft zugänglich ist. 
Seppänen,
   . - Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hat einen eigenen Initiativberichtzur zukünftigen europäischen Forschungspolitik vorgelegt. Dieser liest sich wie eine Einkaufsliste. Das Europäische Parlament ist bereit, die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung in diesen Bereichen abzunehmen. Meine Hauptbotschaft lautet wie folgt: Unsere Fraktion befürwortet die Bewilligungzusätzlicher Ressourcen für die wissenschaftliche Forschung. Der Vorschlag der Kommission zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms ist gerechtfertigt. Es gibt Bereiche, wo es von Vorteil wäre, sie gemeinschaftlich zu finanzieren. Der Nutzen sollte nicht allein den Unternehmen zugute kommen. Es gibt viele gesellschaftspolitische und ethische Gründen, Grundlagenforschung an den Hochschulforschungseinrichtungen zu fördern, die keinen Beschränkungen auf Grund von Interessen der Großunternehmen und der Rüstungsindustrie unterliegt.
Am besten lassen sich gemeinsame Forschungsprojekte fördern, wenn sie zu Ergebnissen führen, für die der Engländer das Wort verwendet. Es bedeutet, dass man zufällig etwas findet, von dem man gar nicht wusste, dass man danach gesucht hat. Es geht darum, geeignete Bedingungen für zu schaffen, und solche Bedingungen erreicht man am besten in internationaler Zusammenarbeit. Das beste Beispiel für einen gemeinsam, durch ein gemeinsam finanziertes Projekt erzielten Nutzen ist die Fusionsenergieforschung im Rahmen des ITER-Projekts. Es handelt sich hier um einen Bereich, in dem die Grünen Kernspaltung mit Kernfusion verwechseln. Kein EU-Land wäre allein bereit, in die Erforschung der Kernfusion einzusteigen. Arbeitet man jedoch zusammen, dann entstehen Projekte, die es andernfalls nicht gegeben hätte. Alle Beteiligten können von dem daraus resultierenden Nutzen profitieren. Im Falle von ITER gehören auch Länder außerhalb der EU zu den Nutznießern. Wir müssen das Forschungsrahmenprogramm nutzen, um die richtigen Bedingungen für zu schaffen. 
Lundgren,
   . – Herr Präsident! Wenn wir in diesem Hause zu verschiedenen Fragen Stellung nehmen, müssen wir stets ermessen, ob diese auch wirklich auf Gemeinschaftsebene entschieden werden sollten. Auf das Subsidiaritätsprinzip sollte nicht nur zu feierlichen Gelegenheiten verwiesen werden, sondern es sollte Grundlage unserer gesamten Arbeit sein. Wir wissen alle, dass das in Brüssel und Straßburg keineswegs so funktioniert. Unaufhörlich wird politische Macht von den Mitgliedstaaten auf die EU-Institutionen verlagert. Dahinter stehen zwei treibende Kräfte: das Streben nach einem Superstaat und eine politische Prinzipienlosigkeit. Eine Mehrheit der gewählten Repräsentanten und ihrer Bediensteten wollen einen neuen Superstaat schaffen. Für diese ist das Subsidiaritätsprinzip kein Leitgrundsatz, sondern steht ihnen eher im Weg. Politische Prinzipienlosigkeit bedeutet, dass die Abgeordneten dieses Hauses häufiger bereit sind, an Beschlüssen mitzuwirken, die nach ihrem Geschmack sind, auch wenn es sich dabei ganz offensichtlich um eindeutig nationale Angelegenheiten handelt. Der Zweck darf die Mittel heiligen.
Auch der Bericht Locatelli vernachlässigt das Subsidiaritätsprinzip ganz und gar. Er stellt nicht die Frage, was die EU tun sollte, wenn die Mitgliedstaaten eine Aufgabe nicht selbst lösen können, sondern fragt, wie die EU die von einem Establishment gewünschte Forschung betreiben kann. Wie können wir dem Forschungsbedarf der KMU gerecht werden? Wie können wir das Interesse von Jugendlichen und Frauen für die Wissenschaft wecken? Wie können wir die Verbindungen zwischen Forschung und Wirtschaft stärken? Wie können wir die Gesamtinvestitionen in Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des BIP erhöhen? Und so weiter. All diese Fragen können die Mitgliedstaaten selbst viel besser beantworten.
Finnland und Schweden investieren bereits jetzt 3 Prozent ihres BIP in die Forschung. Wenn andere Länder ebenso viel dafür ausgeben wollen, brauchen sie das doch nur zu tun. Die Mittel für Forschung steigen nicht dadurch, dass die Mitgliedstaaten sie über EU-Behörden schicken. Im Gegenteil - dadurch entstehen Bürokratie und höhere Kosten.
Der Wettbewerb zwischen den Ländern um gute Lösungen für derartige Probleme führt in der Regel zu schnelleren Fortschritten als eine zentrale Verwaltung auf höheren Ebenen. In der Welt der Forschung wird das als institutioneller Wettbewerb bezeichnet. Der Wettbewerb spielt eine wichtige Rolle, nicht nur zwischen Unternehmen, sondern auch zwischen Institutionen. Der Wettbewerb zwischen Ländern auf verschiedenen Gebieten ist eine der wichtigsten Erklärungen dafür, dass die westliche Welt in den letzten Jahrhunderten so große Fortschritte erreicht hat.
Frau Locatelli hätte darum fragen sollen: Was können EU-Institutionen für die Forschung in Europa leisten, was die Staaten nicht selbst tun können? Es gibt viele solche Fragen. Sie lassen sich in fünf Bereiche einteilen: Grundlagenforschung, Mobilität von Forschern in der EU, groß angelegte Forschung auf Gebieten wie Atomenergie und Raumfahrttechnologie, Forschungsnetzinfrastrukturen sowie gemeinsame Sicherheitsfragen der EU. Das sind die Bereiche, auf die sich die Forschungspolitik der Union gemäß dem Subsidiaritätsprinzip beschränken sollte, dem in Festansprachen und Verfassungsentwürfen gehuldigt wird. Die EU-Forschungspolitik ist auf der falschen Spur. 
Janowski,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Weder Investitionen im Bereich Wissenschaft und Forschung noch die Strategie von Lissabon insgesamt sind Ziele, die dem Selbstzweck dienen. Entschließungsanträge zu Wissenschaft und Technologie müssen deshalb mit großer Sorgfalt ausgearbeitet werden. Ich möchte Frau Locatelli danken und meine Bewunderung für ihre Arbeit zum Ausdruck bringen, die sie mit diesem Bericht geleistet hat.
Selbstverständlich wird sich allein durch die Ankündigung, einen Europäischen Forschungsraum schaffen zu wollen, wenig ändern. Sie muss durch eine angemessene Mittelausstattung für die Bereiche Wissenschaft und Forschung untermauert werden, und das bedeutet, dass am EU-Haushalt keine Abstriche gemacht werden dürfen. Auch müssen die Mittel, und das möchte ich ganz besonders hervorheben, vernünftig eingesetzt werden. Ich möchte hier ganz kurz auf einige Fragen eingehen. Erstens: Wir brauchen wirksame Methoden, um begabte junge Leute zu entdecken, sowie ein entsprechendes System von Stipendien. Zweitens: Im Einklang mit den im Jahr 2003 in Berlin angenommenen Leitlinien müssen Akkreditierungsstandards für Hochschuleinrichtungen eingeführt werden. Drittens: Wir brauchen ein einfacheres System für die Beförderung von Wissenschaftlern, wobei die Kriterien für die Zuerkennung von akademischen Graden und Abschlüssen transparent bleiben müssen. Viertens: Es müssen verstärkt Mittel aus dem privaten Sektor für die angewandte Forschung und die Grundlagenforschung wie auch für die Forschung auf dem Gebiet der Humanwissenschaften eingesetzt werden, wie das von dem Herrn Kommissar vorhin bereits festgestellt wurde.
Frau Locatelli sprach von Erleichterungen für die kleinen und mittleren Unternehmen. Das mag durchaus sein. Wie aber lassen sich Maßnahmen zur Einführung von Softwarepatenten mit einer solchen Aussage vereinbaren? Irgendjemand sagte einmal „Wissen ist Macht“. Wenn man sich aber die Welt von heute anschaut, muss leider auch gesagt werden, dass Unwissenheit nicht zwangsläufig die Abwesenheit von Macht bedeutet. Ich danke Ihnen. 
Battilocchio (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche im Namen der Neuen Sozialistischen Partei Italiens. Zunächst möchte ich jedoch Frau Locatelli zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren.
Die Probleme der Europäischen Union, im Wettbewerb mit den neuen asiatischen Giganten mitzuhalten, die Abwanderung unserer geistigen Elite in chancenreichere Gebiete, die Schwierigkeiten, denen wir bei der Erreichung der Lissabonner Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Entwicklung, Innovation, Energieversorgung und Gesundheitswesen begegnen – dies sind die Themen, die unsere Zeit im Parlament ausfüllen und von denen die Zukunft unserer Wirtschaft und unseres Sozialsystems abhängt. Diese Themen sind eng miteinander verknüpft, und ihr gemeinsamer Nenner ist der Ausbau der wissenschaftlichen und technologischen Forschung.
Forschung bedeutet in der Tat Wissen, Beschäftigung und Wirtschaftsentwicklung, und sie bedeutet bessere Lebensqualität. Deshalb ist es unerlässlich, eine erhebliche Mittelaufstockung durchzusetzen, um die Forschung zu unserer tragenden Säule zu machen. Die Forschung besteht jedoch nicht nur aus finanziellen Mitteln, Instrumenten und Infrastrukturen. Die Forschung wird von Menschen betrieben. Jedwede wirtschaftliche Anstrengung der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten wird faktisch verpuffen ohne ein angemessenes Humankapital.
Ich spiele nicht auf die Qualität an, denn unsere Universitäten und unsere Akademiker zählen bereits zu den Besten der Welt. Vielmehr beziehe ich mich auf die Beschäftigung: auf die Forschungs- und Verdienstmöglichkeiten. Es ist doch paradox, dass, obwohl Wissenschaft und Technologie eine immer entscheidendere Rolle in der heutigen globalen Wirtschaft spielen, sich die jungen Leute aufgrund der begrenzten Beschäftigungsmöglichkeiten von den Wissenschaftsdisziplinen abwenden. Demzufolge sind viele Akademiker gezwungen, Europa zu verlassen oder in Erwartung eines glücklichen Zufalls jahrelang von Stipendien zu leben, die den realen Lebenshaltungskosten total unangemessen sind.
In den letzten Jahren ist die Zahl der jungen Europäer, die sich für eine wissenschaftliche Laufbahn entscheiden, zurückgegangen. An den europäischen Hochschulen gibt es in den wissenschaftlichen Fachrichtungen nicht genügend Personal, um die aus dem Dienst ausscheidenden Dozenten zu ersetzen, und verglichen mit ihren Hauptkonkurrenten finden immer weniger Hochschulabsolventen der wissenschaftlichen und technologischen Fächer eine Stelle als Forscher in Europa.
Diesen Trend müssen wir um jeden Preis umkehren, wir müssen unsere Jugendlichen bereits ab dem Kindesalter an die Wissenschaft heranführen, ihre Neugier stimulieren und vor allem nicht nur einigen Glückspilzen, sondern allen, die es verdienen, die Gelegenheit geben, ihr Wissen in den Dienst Europas zu stellen, indem wir ihnen als Gegenleistung Arbeit, berufliche Aufstiegschancen und eine angemessene Bezahlung bieten. Wenn wir eine wissensbasierte Zukunft gestalten wollen, müssen wir auf unsere jungen Menschen setzen, um sie auszubilden und vor allem, um sie nicht zu verlieren. 
Niebler (PPE-DE ).
    Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur die Liebe zur Forschung veranlasst mich, heute Abend an der nächtlichen Aussprache teilzunehmen. Ich bin ehrlich: Ich hätte mir lieber das Champions League-Spiel FC Bayern München gegen Arsenal London angeschaut. Auch ich möchte mich zunächst ganz herzlich bei der Berichterstatterin bedanken. Sie haben nicht nur einen guten Bericht vorgelegt, liebe Frau Locatelli, sondern Sie waren auch sehr kompromissbereit. Wenn wir morgen mit einem guten geschlossenen Votum ein Signal setzen, dann wird das sicher auch die richtige Unterstützung für unseren Forschungskommissar sein.
Wir haben heute Morgen lange über die Lissabon-Strategie gesprochen. Europa wird nur wettbewerbsfähig, wenn wir künftig massiv in Forschung und Entwicklung investieren. Der Kommissar spricht immer vom . Herr Kommissar, ich stimme mit Ihnen überein. Wir müssen den Forschungsetat so ausstatten, dass wir das Lissabon-Ziel endlich tatsächlich erreichen können. Das allein reicht natürlich noch nicht aus. Öffentliche Gelder sind gut, aber wir müssen auch die Privatindustrie, den Privatsektor veranlassen, massiv in Forschung und Entwicklung zu investieren und hierfür Gelder bereitzustellen. Ich habe heute Abend mit Freude gehört, dass Sie planen, Leitlinien vorzulegen, um die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie gerade auch in diesem Bereich zu verbessern.
Nun noch ein weiterer Punkt, den ich hier schon mehrfach thematisiert habe, und Sie haben ihn auch erwähnt: Die Erhöhung der Fördermittel macht nur Sinn, wenn diese Mittel auch wirklich effizient für die Forschung eingesetzt werden. Dabei ist es wichtig, die richtigen Lehren aus dem 6. Forschungsrahmenprogramm, aus dem Marimon-Bericht und aus der Kritik am Rahmenprogramm zu ziehen. Wir müssen die Programme vereinfachen, entschlacken und entbürokratisieren. Kommission und Parlament sind aufgerufen, hier ihre Hausaufgaben zu machen. Wir müssen schauen, dass wir auch die kleinen und mittleren Unternehmen erfolgreich in die europäische Forschungslandschaft einbinden. Ich freue mich auf die weitere Diskussion.
Riera Madurell (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Auch ich möchte Frau Locatelli zu ihrer großartigen Arbeit beglückwünschen.
Ich glaube, dass unsere Aussprachen in den letzten Monaten über die Gestaltung der europäischen Forschungspolitik und die Ziele des Siebten Rahmenprogramms sehr produktiv waren, und ich bin sicher, dass sie für die Wissenschaft in Europa einen nachhaltigen Nutzen haben werden.
Wir haben wichtige Aufgabenstellungen herausgearbeitet, um längerfristige Ziele der Europäischen Union durchzusetzen. Wir haben auch untersucht, welche Instrumente zum Erreichen dieser Ziele zur Verfügung stehen und einige neue vorgeschlagen.
Wenn wir die Ziele der Strategie von Lissabon und des Gipfels von Barcelona erfüllen und die Empfehlungen im Bericht Kok berücksichtigen wollen, müssen die Mittel für das Siebte Rahmenprogramm in der neuen Finanziellen Vorausschau deutlich und ausreichend aufgestockt werden. Um diese Ziele zu erreichen und einen europäischen Forschungsraum zu schaffen, benötigen wir ebenfalls eine gute Koordinierung sowohl auf Mitgliedstaaten- als auch auf Unionsebene, damit diese Mittel und Aktivitäten einander ergänzen und einen Multiplikatoreffekt erzeugen.
Wenn wir uns an die Strategie von Lissabon halten wollen, müssen wir auch eine überdurchschnittliche Grundlagenforschung als treibende Kraft für technologische Entwicklung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. Dazu müssen wir Europa attraktiver für Spitzenforscher machen, und zwar von jungen und weiblichen Forschern bis hin zu hoch qualifizierten Wissenschaftlern, die derzeit im Ausland tätig sind, und die KMU zur Mitwirkung an jeder einzelnen thematischen Priorität motivieren, und zwar in transnationalen Kooperationen wie auch in technologischen Programmen über eine angemessene Projektfinanzierung und auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Instrumente. Soweit sind wir alle einer Meinung, wozu ich der Berichterstatterin nochmals gratuliere.
Bei anderen, etwas umstritteneren Themen sind wir noch nicht so weit. Beispielsweise bei den Forschungsprioritäten, die unserer Ansicht nach auch andere neue Prioritäten mit großem Wirtschaftspotenzial für die Europäische Union einschließen sollten, wie etwa die wissenschaftliche Forschung. 
Ek (ALDE ).
    Herr Präsident, das beweist, dass Wissenschaft und Forschung letztendlich Bestand haben. Ich werde auf Schwedisch fortfahren. 
Herr Präsident! Die von uns angenommene Entschließung führt sowohl der Forschungspolitik als auch der wirtschaftlichen Entwicklung einen europäischen Mehrwert zu. Die gesamte Entschließung zur Lissabon-Strategie, die das Parlament heute mit großer Mehrheit angenommen hat, und in die wir in der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz viel Arbeit investiert haben, gründet sich auf dem Wissen, dass nachhaltige Entwicklung nicht nur aus Wirtschaftswachstum erwächst, sondern auch aus sozialem Zusammenhalt und der Berücksichtigung von Umweltbelangen.
Die Forschungspolitik und der Bericht, über den wir heute sprechen, tragen zur Schaffung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums bei, indem sie auf Exzellenz und Technikplattformen setzen und den von uns gewünschten sozialen Zusammenhalt schaffen helfen, beispielsweise zwischen Männern und Frauen - aus der Geschlechterperspektive - sowie zwischen verschiedenen Regionen. Ferner tragen sie dazu bei, die für unser Sozialsystem erforderlichen Mittel hervorzubringen, und stellen sicher, dass wir die technische Entwicklung aus einer Umweltperspektive heraus weiter betreiben können.
Es freut mich, dass diese Arbeit ebenso ausgewogen ist wie die angenommene Lissabon-Entschließung und sehe dem Rahmenprogramm mit Erwartung entgegen. 
Smith (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, die Bedeutung dieser Aussprache im gegenwärtigen Ringen um die Agenda von Lissabon lässt sich schwerlich überbewerten. Fakt ist, dass wir, wenn wir nicht in die Forschung investieren und wenn wir, was noch wichtiger ist, die Geschäftswelt nicht in diesen Forschungsprozess einbinden, unsere Volkswirtschaften nicht auf eine höhere Stufe heben werden.
Die Koordinierung auf Unionsebene schafft eindeutig einen Mehrwert. Um so bedauerlicher ist es, dass die Kommissionsvorschläge – die ich im Großen und Ganzen unterstütze – durch meine eigene Regierung bedroht sind, indem diese auf Kürzungen des EU-Haushalts besteht und nicht deutlich macht, wo die Axt angesetzt werden soll.
Ich spreche mich für die Stoßrichtung dieses Berichts aus und möchte mich den Dankesworten des Parlaments an die Berichterstatterin anschließen. Ich habe gewisse Vorbehalte, was die Details angeht, und hoffe, dass unsere Änderungsanträge morgen zur Stärkung des Berichts beitragen.
In Unterstützung der Kommission würde ich insbesondere die Wichtigkeit der Vereinfachung der Verfahren innerhalb des 7. Forschungsrahmenprogramms hervorheben, denn ich habe laut und eindeutig Stimmen aus Schottland gehört, dass Verwaltung und Bürokratie in vorangegangenen Rahmenprogrammen eher abschreckend waren.
Den Worten des Herrn Kommissars habe ich heute Abend entnommen, dass die eindeutige Botschaft angekommen ist, wenngleich ich mit Interesse seinen eigentlichen Vorschlägen noch entgegensehe. 
Remek (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als ich mich auf den Tag genau heute vor 27 Jahren – und zufällig auch während der Nachtschicht – am Ende einer mehr als einwöchigen Forschungsmission, die mich zur Raumstation Salut 6 geführt hatte, auf die Rückkehr zur Erde vorbereitete, hätte ich mir nie träumen lassen, so viele Jahre später vor einem Hohen Haus wie diesem über die künftige Entwicklung von Wissenschaft und Forschung in Europa sprechen und bei dieser Entwicklung sogar eine aktive Rolle spielen zu können. Ich möchte deshalb allen Beteiligten für ihre Bemühungen danken, allen voran Frau Locatelli, die beim Entwurf ihres Berichts sehr gute Arbeit geleistet hat, weshalb ich ihn bei der morgigen Abstimmung unterstützen werde. Ich werde dies auch deshalb tun, weil der Berichtsentwurf in der Frage der Bedeutung der Erkundung des Alls und der Rolle der Raumforschung für das künftige Europa, genauer für seine Bürger, ganz eindeutig ist.
Ich bin überzeugt, dass auch Projekte wie Galileo oder das GMS-Programm unterstützt werden müssen, weil ich aus eigener Erfahrung weiß, dass solche Projekte in zahlreichen verwandten Gebieten Chancen eröffnen, mit der Aussicht auf Hunderte, wenn nicht gar Tausende, neue Arbeitsplätze. Das ITER-Programm sollte solche Unterstützung auch für die Energieindustrie bieten, wie mein Kollege bereits erwähnte.
Lassen Sie mich meine Ausführungen mit einem Vergleich beenden. Vielleicht stehen wir vor ähnlichen Entscheidungen wie einst die spanischen Könige, als es darum ging, ob sie das Vorhaben des Christoph Kolumbus unterstützen oder nicht. Heute würde man sagen, seine Reise war ein wissenschaftliches Experiment, um zu beweisen, dass die Erde rund ist, und doch hat es nicht nur die Weltkarte verändert, sondern alles beeinflusst, was fortan auf der Erde geschah. Ich danke Ihnen. 
Belder (IND/DEM )
   – Herr Präsident! Obgleich ich den Nutzen und die Notwendigkeit wissenschaftlicher Forschung anerkennen kann, erhebt sich die Frage, ob der Ansatz im Bericht Locatelli der wirksamste Weg zu einem innovativeren Europa ist.
Erstens, wie effektiv können Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene sein, wenn die betreffenden Felder in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen? In dem Bericht wird die Kofinanzierung von Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten mit EU-Mitteln empfohlen. Dieser Vorschlag würde die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln für Studenten, Forschungsgebäude und -einrichtungen sowie für die Kommunikation mit den Bürgern über die Bedeutung der Wissenschaft umfassen. In diesen Bereichen ist die Förderung durch die Mitgliedstaaten um vieles effektiver, und deshalb können EU-Mittel auf diesem Gebiet besser genutzt werden. Man denke nur an den Abbau des bürokratischen und administrativen Aufwands bei der internationalen Zusammenarbeit und der Mobilität der Forscher.
Zweitens vermisse ich in der Mitteilung der Kommission über die Leitlinien für die Forschungspolitik eine strategische Aussage über Forschung, die in den Mitgliedstaaten unter Strafe steht. Die Förderung solcher Forschung mit Gemeinschaftsmitteln ist doch wohl nicht akzeptabel? Ich denke dabei an Forschung, bei der menschliche Embryos zerstört werden. Wenn für derartig umstrittene Forschung tatsächlich EU-Mittel fließen, hat das zur Folge, dass die Mitgliedstaaten nicht in gleicher Weise von den europäischen Forschungsinitiativen profitieren. Kann der Kommissar darlegen, wie er darüber denkt?
Schließlich führt der Ehrgeiz der europäischen Institutionen, sich im Forschungsbereich zu profilieren, nicht notwendigerweise zu mehr und besserer Forschung in Europa. 
Libicki (UEN ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Bericht verdient zweifellos unsere Anerkennung, denn es war höchste Zeit, dass solche entscheidende Fragen zur Sprache gebracht wurden. Wir sollten es auch begrüßen, dass diese Themen im Zusammenhang mit der Strategie von Lissabon diskutiert werden. Ich befürchte jedoch, dieser Bericht wird das Schicksal der Lissabonner Strategie teilen, bei der nicht zwischen wirtschaftlichen und sozialen Zielen unterschieden wurde. So werden weder die einen noch die anderen erreicht, obwohl beide von größter Bedeutung sind. Wir alle wissen, dass die Wirtschaft an Schwung verliert und die Arbeitslosigkeit zunimmt. In diesem Bericht werden aber bedauerlicherweise wissenschaftliche Ziele mit ideologischen Zielen verknüpft.
Völlig unverständlich ist für mich, dass im Bericht an drei Stellen ausdrücklich auf die notwendige Förderung der Frau in der Wissenschaft hingewiesen wird. Es versteht sich von selbst, dass Professuren an jene vergeben werden sollten, die über die erforderlichen Qualifikationen verfügen. Wir können unser Bestes tun, damit Frauen diese Qualifikationen erwerben, es macht jedoch keinen Sinn, sie mit Gewalt zu fördern, wenn sie das nicht tun. Ich war außerdem überrascht, dass die Forschung an Tieren als einziger Forschungsbereich ausführlich behandelt wurde. Ich bin ein großer Tierfreund, doch ist dieser Bericht nicht der richtige Ort, um sich ausschließlich mit dieser Frage zu befassen. Ebenso wenig ist für mich hinnehmbar, dass für die Ausgaben der ärmeren Länder Höchstgrenzen festgelegt werden. Normalerweise haben die ärmeren Länder von den Errungenschaften der reicheren Länder profitiert, und das sollte auch so bleiben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein französisches Sprichwort sagt: „Wer hoch steigt, fällt tief.“ Wenn wir uns zu viele Ziele setzen, werden wir zu wenig erreichen, und deshalb sollten wir uns diese Fragen genau anschauen und klare Aussagen treffen. Vielen Dank, Herr Präsident. 
Rutowicz (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das rasche Wachstum in den Ländern Asiens sowie in den Vereinigten Staaten hat Europa vor eine große wirtschaftliche Herausforderung gestellt. Was die Europäische Union jetzt braucht, ist ein schnelleres Wirtschaftswachstum, das auf der Wissenschaft und neuen Technologien basiert. Diese Technologien müssen durch eine kohärente Forschungspolitik gefördert werden.
In dem Bericht werden die Schlüsselbereiche der Forschung für die gesamte Union vorgestellt. Angesichts der enormen Unterschiede im Forschungspotenzial der einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen muss, um den Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten und eine harmonische Entwicklung zu gewährleisten, das Hauptaugenmerk den armen Ländern und Regionen gelten, die nicht über die notwendigen Ressourcen, wohl aber über ein gewaltiges Humanpotenzial verfügen.
Bestimmte Kreise vertreten die Auffassung, dass es sich nicht lohne, in die Wissenschaft zu investieren, wenn nicht die notwendigen Ressourcen vorhanden sind. Diese falsche Auffassung gilt es zu widerlegen. Deshalb müssen wir der Forschungspolitik in den betreffenden Ländern und Regionen besondere Aufmerksamkeit widmen, um zu verhindern, dass die Unterschiede im geistigen Potenzial und in den Entwicklungsmöglichkeiten sich weiter vertiefen anstatt abgebaut zu werden. Die Leitlinien für die Forschungspolitik der EU, wie sie im Entschließungsentwurf des Berichts enthalten sind, zeigen die Schlüsselbereiche für die Forschungsförderung auf. Das ist völlig korrekt, nur darf die Entwicklung von Wissenschaft und Technologie in der EU insgesamt nicht vernachlässigt werden. Vielen Dank. 
Rübig (PPE-DE ).
    Herr Präsident, sehr geehrte Berichterstatterin Locatelli! Ich bedanke mich für die wirklich exzellente Arbeit und ich bedanke mich auch bei unserem Berichterstatter Brunetta. Wir alle wissen, dass die Herausforderung, die Ziele von Lissabon zu erreichen, überdimensional groß ist. Im Bereich der Forschung wollen wir 3% erreichen, zwei Drittel von der privaten Wirtschaft. Das heißt im Klartext: Wenn wir an die Wirtschaft diese Forderung stellen, müssen wir wissen, dass 50% des Bruttonationaleinkommens von kleinen und mittleren Betrieben kommt. Was noch weit wichtiger ist: Zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten in kleinen und mittleren Betrieben, d. h. in Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten.
Im 6. Rahmenprogramm sind als Ziel 15% vorgesehen, die letztlich bei den großen horizontalen Projekten nicht ausgeschöpft wurden, wobei die Kraftprogramme total überzeichnet wurden. Deshalb bitte ich den Kommissar Potočnik, sich eine Strategie zu überlegen, wie wir auch im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe die Forschungsaktivitäten auf den Punkt bringen können.
Ich glaube, dass auch im Bereich der akademischen Forschung letztlich geklärt werden muss, wo die Verantwortung für Effizienz und Evaluierung liegt. Forschung produziert und kreiert Werte, das muss gemessen und evaluiert werden; wir brauchen mehr Transparenz. Ich fordere konkret auch ein E-Forschungsprogramm. Wie können wir im Netz möglichst einfache Methoden bereit stellen, damit Forschungsprogramme beantragt und abgerechnet werden können, und sicherstellen, dass sich auch die Kommission an die Richtlinie hält, die für alle anderen Bereiche gilt, bis jetzt aber von der Kommission nicht akzeptiert wurde?
Wir brauchen optimale Automatisierung, bessere Werkzeuge, um die Verfügbarkeit von Forschungsergebnissen zu verbessern.
Corbey (PSE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich unserer Berichterstatterin, Frau Locatelli, die einen exzellenten und interessanten Bericht vorgelegt hat, meinen Dank aussprechen. Forschung im Siebten Rahmenprogramm ist uns wichtig, mit Sicherheit im Rahmen der Lissabon-Strategie. Ein gut funktionierendes Verhältnis zwischen Forschungszentren und der Wirtschaft ist unverzichtbar. Ich möchte drei Bemerkungen anbringen.
Erstens, Wissenschaft muss selbstverständlich autonom sein, das ist jedoch nicht dasselbe wie unverbindlich. Wissenschaftliche Prioritäten sind nicht ein Zeitvertreib von Wissenschaftlern, sondern müssen problemorientiert sein. Mit Herrn Hammerstein Mintz gehe ich voll und ganz darin konform, dass gesellschaftliche Probleme Richtschnur der öffentlichen Forschungsagenda sein müssen.
Der zweite Punkte betrifft die unnötige Bürokratie, wie bereits zuvor erwähnt. Zu oft hat sich gezeigt, dass die Erfolgsaussichten des Sechsten Rahmenprogramms im Verhältnis zu den unternommenen Anstrengungen überaus gering sind. Zweifellos sind das Ausfüllen der Papiere und das Beantworten der Fragen für kleine Unternehmen und Institutionen eine nahezu unmögliche Aufgabe. Deshalb fordern wir ein zweistufiges Verfahren, bestehend aus einer kurzen Beschreibung des Forschungsprojekts und einem anschließenden Auswahlverfahren, damit sich die Teilnehmer an der zweiten Runde hinreichend sicher sein können, dass ihr Vorschlag tatsächlich akzeptiert wird.
Drittens lege ich Ihnen ans Herz, die Kräfte zu bündeln. Europäische Forschungsmittel machen nach wie vor nur einen Bruchteil der einzelstaatlichen Haushaltspläne aus. Artikel 169 bietet die Möglichkeit zur Bündelung der Kräfte. Auf dem Gebiet klinischer Versuche für Entwicklungskrankheiten haben wir hiermit bereits Erfahrungen gesammelt. Auf diese Erfahrungen können wir bei der gemeinsamen Erforschung solcher Dinge wie Einführung einer CO2-armen Wirtschaft, Wasserstoffzellen, Verbesserung der Energieeffizienz zurückgreifen. Eine Bündelung der Kräfte entspricht auch dem Wunsch der Gesellschaft, und darauf müssen wir hinarbeiten. 
Chatzimarkakis (ALDE ).
    Herr Präsident! Der Berichterstatterin danke ich für einen sehr guten Bericht. Herr Kommissar Potočnik, auf Sie und Ihre Kollegen kommt es jetzt an, wenn es darum geht, die Forschungsschwerpunkte umzusetzen. Ich will mich hier nur auf einen Schwerpunkt konzentrieren, der im morgigen Bericht aller Voraussicht nach nicht vorkommen wird, nämlich die Verteidigungsforschung. Ich habe einen entsprechenden Antrag in Absprache mit meiner Fraktion wegen der möglichen Verwirrung auch im Verhältnis zum Rat zurückgezogen. Warum habe ich mich für die Verteidigungsforschung eingesetzt? Unsere künftige Verfassung sieht die Weiterentwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik vor. In diesem Bereich werden wir auch teilweise geheim forschen müssen. Wir müssen daher in der Lage sein, einzelne Projekte ähnlich wie die Amerikaner in einer  zu schützen. Auf anderen Gebieten dagegen, wo die Forschung im Interesse der gesamten Menschen liegt, sollten wir die transatlantische Forschungskooperation noch verstärken. Hierdurch ergibt sich ein Forschungsdialog auf Augenhöhe, der nicht nur im Verhältnis zu den Amerikanern angezeigt ist. 
Buzek (PPE-DE ).
    Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte Frau Locatelli zu ihrem exzellenten Bericht beglückwünschen und Herrn Kommissar Potočnik danken, dass er sich unserem Standpunkt angeschlossen hat. Ich glaube, die meisten der hier im Plenarsaal Anwesenden sind ehemalige Wissenschaftler, und deswegen vertreten wir auch die gleichen Ansichten. Herr Kommissar Potočnik aber ist meines Erachtens niemals in der Forschung tätig gewesen und kann unsere Vorschläge deshalb mit einer gewissen Distanz und etwas leidenschaftsloser betrachten. Ich hoffe, das wird zu einem positiven Ergebnis führen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das derzeitige 6. Rahmenprogramm das erste in der Geschichte der Europäischen Union ist, das im Rahmen der Lissabonner Strategie entwickelt und umgesetzt wurde. Das 7. Rahmenprogramm zeichnet sich jedoch durch ein weiteres neues Merkmal aus, denn es ist nach der Erweiterung ausgearbeitet worden und wird unter Beteiligung der zehn neuen Mitgliedstaaten durchgeführt. Wie können wir uns diese Erweiterung zunutze machen, um unsere Forschungspolitik effektiv zu gestalten und die Lissabonner Strategie umzusetzen, und was können die zehn neuen Mitgliedstaaten in die Europäische Union einbringen? Sie können drei Dinge einbringen: eine hochgebildete Bevölkerung, deren Wissen oftmals vergeudet wird, niedrigere Forschungskosten und das ausdrückliche Streben nach Erfolg nach einem halben Jahrhundert der Isolation von der westlichen Zivilisation und den damit verbundenen Entwicklungsmöglichkeiten.
Wie können wir diese Chancen am besten nutzen und uns das Forschungspotenzial der neuen Mitgliedstaaten besser zunutze machen? Ich habe fünf Vorschläge. Kompetenz sollte nicht das einzige Kriterium sein, wenn es darum geht, bei der Finanzierung Prioritäten zu setzen. Es müssen weitere Kriterien berücksichtigt werden, um den Forschungszentren in den neuen Mitgliedstaaten die Integration zu ermöglichen. Diesen Zentren war es in der Vergangenheit nur begrenzt möglich, die europäischen Forschungsprogramme umzusetzen. Zweitens: Wir zählen darauf, dass kleinere Projekte genehmigt werden, weil unsere Forschungszentren ebenfalls kleiner sind. Drittens: Die Verfahren müssen vereinfacht werden. Die neuen Mitgliedstaaten haben keine Erfahrung mit komplizierten Verfahrensweisen und empfinden sie als große Belastung. Wir hoffen auf klare und transparente Vorschriften für Investitionen in die Forschungsinfrastruktur in den neuen Mitgliedstaaten. Nun der fünfte und letzte Punkt: Integration bedeutet auch einen gemeinsamen Markt, bedeutet freien Personen- und Dienstleistungsverkehr ohne jede Einschränkung. Solange wir das nicht erreichen, wird es uns nicht gelingen, die Forschung anzukurbeln und die Lissabonner Strategie erfolgreich umzusetzen. Vielen Dank. 
Attard-Montalto (PSE ).
   – Herr Präsident, wer wollte bestreiten, dass das Instrument zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa eine nachhaltige Forschungs- und Entwicklungspolitik ist? Da hat man keine Wahl, das ist zur Notwendigkeit geworden. Europa hat seine bereits an Japan und Amerika verloren. Das Ziel, für dessen Erreichung wir uns einsetzen, nämlich 3 % des BIP in einem Zeitraum von fünf Jahren, ist anspruchsvoll. Wir gehen auch davon aus, dass zwei Drittel dieser Mittel aus dem privaten Sektor kommen – hoffen wir, dass das geschieht. Aber wie das so ist im Leben, alles hängt vom Geld ab. Und hier kommt die allgemeine Aussprache über den Haushalt ins Spiel.
Wir müssen uns jedoch darüber im Klaren sein, dass, wenn wir nicht investieren, die Reichen weniger reich und die Armen ärmer sein werden. Bei der Investitionspolitik im Bereich Forschung und Entwicklung bleibt uns keine Wahl. Wie gesagt, Investitionen sind zu einer Notwendigkeit geworden. 
Vakalis (PPE-DE ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Locatelli für ihre gewissenhafte Arbeit und ihre wahrlich beispielhafte Zusammenarbeit mit allen Seiten danken. Ich möchte in meinen Ausführungen ganz konkret auf einen Änderungsantrag eingehen.
Wir alle wissen, dass wir in einem Zeitalter der Unsicherheit und gestiegener Massenrisiken, insbesondere der Umweltgefahren leben. Die jüngste Tsunami-Katastrophe in Südostasien dürfte sogar den Ungläubigsten unter uns davon überzeugt haben, dass die unmittelbare und dringende Notwendigkeit besteht, unseren Kontinent vor solchen zerstörerischen Naturkatastrophen zu schützen.
Die Wissenschaftler, die diese Erscheinungen untersuchen, kommen aus zahlreichen unterschiedlichen Bereichen: sie sind Seismologen, Geologen, Ozeanographen, Forstexperten und so weiter. Ich halte es im Hinblick auf die Sicherheit und das Wohl der europäischen Bürger für sehr wichtig, diesen Forschungsbereichen einen starken Impuls zu geben, insbesondere deshalb, weil sie sich mehr und mehr in Richtung eines Risiko- und Krisenmanagementmodells zu entwickeln scheinen.
Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir konkret auf natürliche Gefahren Bezug nehmen sollten. Ein diesbezüglicher Änderungsantrag wurde von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten eingereicht; ich beziehe mich auf Änderungsantrag 8. Ein zusätzlicher und nicht weniger wichtiger Grund, der für diesen Änderungsantrag spricht, besteht darin, dass dieser auf die Lissabon-Strategie Bezug nimmt. Tatsächlich wird sowohl die Mitteilung der Kommission über die Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie als auch in der heute von uns angenommenen Entschließung die Bedeutung betont, die die Ökoinnovationen für die nachhaltige Entwicklung in Europa haben. Das bedeutet, dass die Umwelttechnologien und die hohen Umweltstandards in der revidierten Lissabon-Strategie einen wichtigen Platz einnehmen werden.
Meine Damen und Herren, der von uns vorgeschlagene Änderungsantrag stellt nicht einfach nur eine weitere thematische Priorität auf; er zielt darauf ab, dass wir in unserer Entschließung ausdrücklich auf einen Forschungsbereich Bezug nehmen, der Bestandteil der Philosophie der revidierten Lissabon-Strategie ist. 
Liese (PPE-DE ).
    Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Forschung und Innovation sind der Schlüssel zur Lösung von vielen Problemen, vor denen wir in Europa stehen. Das ist oft betont worden, und es ist auch oft betont worden, dass wir die Mittel erhöhen wollen.
Ich möchte nur deutlich machen, dass wir da einen sehr schweren Weg gehen. Ich freue mich, dass Parlament und Kommission bei der Frage der Erhöhung der Mittel an einem Strang ziehen, aber wenn ich höre, was aus den Mitgliedstaaten für Signale kommen, dann mache ich mir sehr, sehr große Sorgen. Wenn ich beispielsweise höre, dass die Regierung, die zurzeit in Deutschland, meinem eigenen Land, amtiert, offiziell im Kreise der Finanzminister sogar eine Kürzung der Mittel, die wir aus dem europäischen Haushalt jährlich für Forschung in der Europäischen Union ausgeben, vorgeschlagen hat, dann halte ich das für inakzeptabel, das ist genau das Gegenteil von dem, was wir tun müssen.
Wir wollen also eine Erhöhung, aber ich glaube, wir sollten uns trotzdem klarmachen, dass wir nach wie vor sehr viele Mittel haben, die aus dem nationalen Forschungshaushalt kommen, und auch die Mitgliedstaaten sollen ja ihren Forschungsetat erhöhen. Im Moment beträgt das Verhältnis zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Forschungsetats 5 zu 95, vielleicht wird es irgendwann bei 10 zu 90 liegen, aber sicherlich nicht viel anders.
Deswegen müssen wir sehr auf den europäischen Mehrwert achten, wenn wir die Prioritäten auswählen. Ich bitte Sie daher, den Änderungsantrag 7 der Europäischen Volkspartei zu unterstützen. Ich möchte aber deutlich machen, dass ich die Auffassung von Herrn Lundgren, der jetzt leider nicht mehr da ist, nicht teile, dass das, was bisher gemacht wurde, kaum einen europäischen Mehrwert erbracht hat.. Es gibt vieles, was Europa tun muss, und ich weiß allein aus dem medizinischen Bereich, in dem ich auch selbst an einer Universität tätig war, dass wir gerade bei der Bekämpfung von seltenen Krankheiten und von Krankheiten bei Kindern europäische Zusammenarbeit brauchen, um überhaupt erfolgreich sein zu können, und deswegen müssen wir diese Dinge stärker unterstützen. 
Gyürk (PPE-DE ).
   – Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert der Wissenschaft, Forschung und technologischen Entwicklung sein. Von dieser Erkenntnis geht das uns vorliegende Dokument aus, und es wird richtig festgestellt, dass die EU auf diesem Gebiet die allergrößten Anstrengungen unternehmen muss, um sich im zunehmend härter werdenden Wettbewerb behaupten zu können. Daher halte ich diesen Bericht für unterstützenswert.
Ich möchte jedoch in der kurzen, mir zur Verfügung stehenden Zeit Ihre Aufmerksamkeit auf etwas lenken, was mir Sorgen bereitet. Vielleicht ist ein Zitat von Albert Einstein, das ich heranziehen möchte, nicht ganz abwegig: „Phantasie ist wichtiger als Wissen, denn Wissen ist begrenzt“. Jetzt, da die Lissabon-Strategie auf der Tagesordnung steht, ist es vielleicht nicht unhöflich, folgende Frage zu stellen: Was ist die Garantie dafür, dass die im Bericht formulierten ehrgeizigen Ziele nicht Teil des unendlichen Reichs der Phantasie bleiben, sondern als Grundlage für wahres Wissen dienen werden? Vom ungarischen Standpunkt aus betrachtet ist der 3 %ige Anteil am BIP zwar attraktiv, liegt aber heute noch in weiter Ferne, und das ist mit Sicherheit in den meisten neuen Mitgliedstaaten der Fall.
Meiner Überzeugung nach lassen sich diese Bedenken nur auf eine Art zerstreuen. Forschung und Entwicklung müssen in den neuen und alten Mitgliedstaaten unterstützt und gefördert werden, jeweils ihren unterschiedlichen und ganz eigenen Situationen entsprechend. Somit soll keine Situation entstehen, in der die Mittelzuwendung für FuE von der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes abhängt. Das würde zu einer Beibehaltung der bestehenden Ungleichheiten und einer Schwächung des Zusammenhalts führen. Außerdem ist richtig, dass die Union nur so stark ist wie die Stärken und Bemühungen ihrer Mitgliedstaaten. Nur wenn auf diesem Gebiet keine Mitgliedstaaten oder Regionen zurückbleiben, können wir sagen, dass sich Europa einer der größten Herausforderungen des neuen Jahrhunderts erfolgreich gestellt hat. Wenn sich das als wahr erweist, dann hat sich die Erarbeitung des Berichts gelohnt. 
Potočnik,
   .  Herr Präsident, hier müssen vier große Bereiche angesprochen werden. Die Zusammenarbeit ist der wichtigste: Kontinuität auf diesem Gebiet, ein thematisches Herangehen, das aber viel stärker auf den Bedürfnissen der Industrie beruht als in der Vergangenheit. Der zweite Bereich sind Ideen: Wir wollen in der Europäischen Union Ideen-Champions und bahnbrechende Ideen hervorbringen, denn wir brauchen sie wirklich. Der dritte Bereich sind die Menschen: Keine Forschung ohne Menschen, und wie gut, wie schöpferisch wir in unseren Leistungen sind, hängt sehr davon ab, wie gut wir in der Forschung vorankommen. Der vierte Bereich sind die Kapazitäten. Um alle diese Bereiche müssen wir uns richtig kümmern, so dass wir für die Europäische Union das Beste erreichen.
Alles muss mit flexibleren Instrumenten vollbracht werden, als wir sie bisher hatten. Sie müssen transparent, verständlich, einfach und, so hoffe ich, effizient sein und, ausgehend vom 6. Rahmenprogramm, auf einer gewissermaßen höherwertigen Kontinuität beruhen.
Jemand von Ihnen erwähnte ethische Fragen. Sie sind in der Tat nicht einfach. Sie sind wichtig in der Wissenschaft, weil die Art und Weise, wie die Menschen Wissenschaft wahrnehmen, für den Erfolg des hier diskutierten Problems entscheidend ist. Angesichts dessen, dass uns nur begrenzte Zeit zur Verfügung steht, sind das durchaus keine leicht zu beantwortenden Fragen, aber ich stimme dem zu, dass wir uns ihnen in offener und toleranter Weise widmen müssen. Auch kommt meiner Meinung nach dem bestehenden Ethik-Ausschuss, der alle Aspekte dieser wichtigen und zuweilen komplizierten Fragen diskutiert und abwägt, eine besondere Rolle zu.
Es war von kleinen und mittleren Unternehmen die Rede. Sie sind äußerst wichtig, denn die Europäische Union ist im Vergleich zu einigen unserer Mitbewerber anders strukturiert. Wir besitzen proportional gesehen mehr von diesen Unternehmen, und sie sollten und könnten sich mehr als bisher an der Forschung beteiligen.
Was die Erweiterung und die Kapazitäten betrifft, so möchte ich zwei Bemerkungen machen. Die eine ist, dass die Erweiterung zuerst in den Bereichen Wissenschaft und Forschung vonstatten ging, denn Wissenschaftler aus den neuen Mitgliedstaaten konnten sich schon frühzeitiger an diesen Bereichen beteiligen als anderswo. Andererseits gestaltet sich eine volle Integration in diesen Bereichen schwieriger als beispielsweise in der Politik, wo die Leute an einem Tisch sitzen und kritische Fragen diskutieren können. Wir müssen uns also dieser Frage mit aller Kraft widmen, aber uns muss auch klar sein, dass ausreichende Mittel erforderlich sind, um sich diesen Fragen entsprechend zuwenden zu können. Nach meiner Überzeugung müssen die Mittel für Wissenschaft und Forschung vornehmlich auf das Problem der ausgezeichneten Qualitätsarbeit verwendet werden. Wir brauchen eine äußerst wettbewerbsfähige Europäische Union. Nur wenn die Union als Ganzes wettbewerbsfähig ist, können wir uns darauf verlassen, dass alle mit Fragen der Solidarität verbundenen Probleme ordnungsgemäß gelöst werden.
Ich habe allen Ihren Bemerkungen aufmerksam zugehört. Sie haben mein Versprechen, dass ich mein Bestes tun werde. Ihre Unterstützung ist mir hilfreich, wenngleich sie meine Aufgabe nicht leichter macht. Wir alle hegen hohe Erwartungen, und das mit Recht, denn die Zukunft der Europäischen Union hängt unter anderem in hohem Maße von der künftigen Entwicklung im Bereich Wissenschaft und Forschung ab.
Der Präsident.
   Die Aussprache zu diesem Punkt ist abgeschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über mündliche Anfragen zum Thema Weitergabe von Fluggastdaten:
– Mündliche Anfrage (B6-0014/2005) von Sarah Ludford u. a.;
– Mündliche Anfrage (B6-0154/2005) von Kathalijne Maria Buitenweg;
– Mündliche Anfrage (B6-0156/2005) von Ewa Klamt, Charlotte Cederschiöld und Carlos Coelho;
– Mündliche Anfrage (B6-0160/2005) von Giusto Catania und Sylvia-Yvonne Kaufmann;
und zur Datenspeicherung und Datenschutz:
– Mündliche Anfrage (B6-0017/2005) von Alexander Nuno Alvaro, Martine Roure und Wolfgang Kreissl-Dörfler;
– Mündliche Anfrage (B6-0020/2005) von Kathalijne Maria Buitenweg;
– Mündliche Anfrage (B6-0155/2005) von Ewa Klamt u. a.;
– Mündliche Anfrage (B6-0159/2005) von Giusto Catania und Sylvia-Yvonne Kaufmann. 
Mastenbroek (PSE ).
    Herr Präsident, es ist doch merkwürdig, dass diese Aussprache, in der es um das Internet und die Speicherung von Daten im Internet geht, nicht wie üblich auf der Website des Parlaments übertragen wird. Ich möchte mich darüber beschweren. 
Der Präsident.
   Liebe Frau Kollegin Mastenbroek! Die Nachtsitzungen werden bisher in keinem Fall über das Internet übertragen. Hier gibt es begrenzte Kapazitäten. Bisher ist keine Nachtsitzung übertragen worden. Das ist keine Ausnahme, sondern bisher der Normalfall. Wenn überhaupt, dann müssten wir darüber diskutieren, ob wir das grundsätzlich ändern. 
Alvaro (ALDE ).
    Herr Präsident, ich möchte Kommissar Frattini dafür danken, dass er heute Abend an der Aussprache teilnimmt, der ersten in dieser Wahlperiode über den Datenschutz. Die Aussprache findet auf Initiative meiner Fraktion, der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, statt. Nicht zum ersten Mal untersucht das Parlament die Frage der Fluggastdatensätze, aber es ist beinahe auf den Tag zwei Jahre her, dass das Parlament diese Frage erstmalig auf die Tagesordnung setzte. Die Aussprache heute Abend soll daher Klarheit darüber schaffen, was seither erreicht wurde.
Ich wurde zum Berichterstatter über die Initiative von vier Mitgliedstaaten zur Datenspeicherung ernannt. So stellten wir vor einigen Monaten zwei mündliche Anfragen zur Frage der Fluggastdatensätze und zum Problem der Vorratsdatenspeicherung mit Blick auf die Anberaumung einer öffentlichen Debatte über zwei Fragen, die aus der Sicht der grundlegenden Menschenrechte ernste Bedenken aufkommen lassen. Und wir erwarteten von der Kommission nähere Informationen zu diesen Problemen.
Herr Kommissar Frattini, bei den Anhörungen der Kandidaten für das Amt eines Kommissionsmitglieds im Europäischen Parlament freuten wir uns zu hören, dass Sie der Verteidigung der Grundrechte große Bedeutung beimessen, und meines Wissens setzen Sie sich persönlich für den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ein. Wir freuen uns über diese Haltung, wollen aber auch, dass die Kommission die lange zugesagten Vorschläge zum Datenschutz im Rahmen der dritten Säule vorlegt.
Das Europäische Parlament fühlt sich gegenüber anderen EU-Institutionen gewissermaßen in einer Konfliktsituation. Wir befanden uns in der Frage der Fluggastdatensätze in einem ausgesprochenen Widerspruch zur Kommission und zum Rat und haben gegen ihre Entscheidungen vor dem Gerichtshof Klage eingelegt, müssen aber leider auf die Entscheidung des Gerichts lange warten. In der Frage der Datenspeicherung hat mich die Initiative der vier Mitgliedstaaten in inhaltlicher und rechtlicher Hinsicht nicht überzeugt. Ich weiß, dass die Kommission diese Zweifel teilt.
Generell ist das Europäische Parlament äußerst besorgt darüber, ob diese Bestimmungen den internationalen und europäischen Normen auf dem Gebiet der Menschenrechte, zum Beispiel der Europäischen Menschenrechtskonvention und der damit verbundenen Rechtsprechung, und auch dem EU-Recht entsprechen. Deshalb sind wir heute Abend hier.
Zur Frage der Vorratsdatenspeicherung ist uns bekannt, dass sich die Kommission die Prüfung der Korrektheit der Rechtsgrundlage des Vorschlags der vier Mitgliedstaaten vorbehält. Die Kommission hält die dritte Säule als Grundlage nicht für richtig, sondern zieht stattdessen die erste Säule als korrekte Rechtsgrundlage in Betracht. Ich bin gespannt auf die Rechtsauskunft der Kommission, da ich dieselben Zweifel hege und den juristischen Dienst des Parlaments gebeten habe, dieselbe rechtliche Prüfung vorzunehmen. Allerdings haben wir auch Zweifel an der Notwendigkeit und an der Verhältnismäßigkeit der europäischen Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung. Daher möchten wir die Kommission fragen, ob sie die Initiative der vier Mitgliedstaaten nicht nur in der Frage der Rechtsgrundlage, sondern auch inhaltlich unterstützt.
Zweitens wüssten wir gern, ob die Kommission die vier Mitgliedstaaten auffordern wird, ihre Initiative zurückzuziehen. Bisher hat sie das nicht getan. Wir möchten auch gern wissen, ob und wann die Kommission ihr Instrument im Rahmen der ersten Säule vorschlagen wird. Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2005 ist für diesen Monat die Verabschiedung einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die Kommission für Zwecke des Gesetzesvollzugs vorgesehen. Wird dieser Termin eingehalten, und wie wird der Vorschlag inhaltlich aussehen?
Drittens hätten wir gern eine Aktualisierung des seit langem überfälligen Instruments zum Datenschutz im Rahmen der dritten Säule, deren Vorlage Kommissar Frattini persönlich zugesagt hatte. Lassen Sie mich betonen, dass die Arbeitsgruppe gemäß Artikel 29 bereits einen Vorschlag zu harmonisierten Grundlagen des Datenschutzes im Rahmen der dritten Säule ausgearbeitet hat. Wir wären für Ihre Bemerkungen zu dieser Frage dankbar.
In der Frage der Fluggastdatensätze hat das Parlament ein ausgesprochenes Interesse an und ein Recht auf Information über den neuesten Stand der beim Gerichtshof verhandelten Angelegenheit, wobei sich das Parlament einer Unterzeichnung des internationalen Abkommens vom 28. Mai 2004, das die Übergabe von Fluggastdaten an die USA ermöglichen soll, widersetzt. Zunächst hat das Parlament wiederholt die Ausarbeitung eines Push-Systems gefordert, zuletzt in dem im Zusammenhang mit dem Haushalt 2005 angenommenen Änderungsantrag. Kann die Kommission das Parlament darüber informieren, ob es irgendwelche Entwicklungen gab?
Könnte die Kommission das Parlament mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre europäischer Fluggäste über den Umfang von Passagierdaten in Kenntnis setzen, auf die die Behörden Zugriff haben, und darüber, ob es ein wirksames Filtern sensitiver Daten gibt? Und sind innereuropäische Flüge ausgenommen?
Die Kommission hat eine Mitteilung zum globalen Herangehen der EU an die Frage der Fluggastdatensätze herausgegeben. Ihr Vorgehen ist allerdings offenbar nicht einheitlich, denn einerseits hat sie das internationale Abkommen mit Australien nicht zum Abschluss gebracht, während sie andererseits bereit ist, mit Kanada über Normen zu verhandeln, die völlig anders sind als die, die für die USA zutreffen. Wird sich die Kommission an die Mitteilung und an ein wahrhaft globales EU-Konzept halten?
Zu guter Letzt, warum wurde das Parlament nie über die Verhandlungen über die Fluggastdatensätze auf der Ebene der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO unterrichtet? Die derzeitige Praxis ist weder demokratisch, noch transparent oder zu rechtfertigen. Ich danke Ihnen und sehe Ihren Erwiderungen mit Interesse entgegen. 
Roure (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, ich will die Fragen, die wir Ihnen bereits übermittelt haben, nicht wiederholen. Hingegen würde ich Sie gern daran erinnern, dass im vergangenen Jahr, im April 2004, das Europäische Parlament das zwischen dem Rat, der Kommission und den USA ausgehandelte Abkommen abgelehnt und den Gerichtshof angerufen hat. Ich erinnere auch daran, dass Artikel 7 der Richtlinie 95/46 eine ausführliche Liste der Umstände enthält, unter denen die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig ist. Dabei ist davon auszugehen, dass diese Genehmigungen durch das Gemeinschaftsrecht oder durch das einzelstaatliche Recht eines Mitgliedstaates vorgeschrieben sein müssen, nicht aber durch das Recht eines Drittstaates.
Finden Sie nicht, dass, solange keine Stellungnahme des Gerichtshofs vorliegt und nach der negativen Stellungnahme des Europäischen Parlaments die automatische Übermittlung der Fluggastdaten an die US-amerikanischen Behörden eine Verletzung der Rechte der europäischen Bürger auf Schutz ihrer Privatsphäre darstellt? Ich weise darauf hin, dass die US-amerikanischen Behörden das Schutzniveau der Daten nicht gewährleisten können, das wir in Europa verlangen und das wir im Übrigen auch von Drittländern wie Australien oder Kanada fordern. Vor allem haben wir keinerlei Möglichkeit zu erfahren, wer Zugang zu diesen Daten hat.
Die Frage müsste unter Achtung der Grundrechte und nach den vom Europäischen Parlament festgelegten Grundsätzen geregelt werden. So müssten wir festlegen, welche Daten automatisch übertragen und welche im Einzelfall weitergegeben werden dürfen. Wir möchten, dass die Liste der schweren Straftaten, für die ein zusätzlicher Antrag gestellt werden kann, sowie die Liste der Behörden und Agenturen, die Zugang zu den Daten erhalten könnten, und die einzuhaltenden Datenschutzbedingungen festgelegt werden. Wir möchten wissen, welche Aufbewahrungsfristen für die beiden Datenarten gelten, wobei klar ist, dass die Daten zur Verhinderung schwerer Straftaten gemäß dem Abkommen EU-USA über justizielle Zusammenarbeit und Auslieferung ausgetauscht werden müssen. Wir wollen sicher sein, dass die Passagiere Garantien hinsichtlich der Möglichkeit erhalten, die sie betreffenden Daten korrigieren zu können. Sind Sie der Meinung, Herr Kommissar, dass bei der Weitergabe der Daten die Grundsätze der Zweckbestimmung und der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden, wie sie die Arbeitsgruppe nach Artikel 29 festgelegt hat?
Andererseits möchten wir Einschätzungen und Zahlenangaben haben, um uns ein Bild über die Ergebnisse dieser Praxis machen zu können. Meinen Sie nicht, dass es umso dringender wäre, das Problem des Datenschutzes unter dem dritten Pfeiler mit einem Rahmenbeschluss zu regeln? Frankreich, das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden haben eine Initiative für einen Rahmenbeschluss über die Aufbewahrungsdauer von Daten vorgeschlagen, an dem der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten gegenwärtig arbeitet. Wir wüssten gern, ob Sie Herr Kommissar, das unterstützen. Welches sind Ihre Pläne hinsichtlich des Datenschutzes? Wollen Sie einen eigenen Vorschlag dazu unterbreiten? Wir müssen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten wissen, auf welcher legislativen Basis wir arbeiten müssen. Wir wären Ihnen dankbar, Herr Kommissar, wenn Sie all diese Fragen exakt beantworten würden. 
Buitenweg (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Heute Abend möchte ich einige Zeit darauf verwenden, mich in Erinnerungen an die vorige Kommission und ihre Zusagen zu ergehen. Vielleicht erinnern Sie sich noch an Herrn Bolkesteins Brief an den US-amerikanischen Minister Tom Ridge über die Weitergabe von Fluggastdaten, in dem er sogar Benjamin Franklins berühmten Ausspruch zitierte: „Wer seine Freiheit der Sicherheit willen aufgibt, wird beides verlieren.“
Heute wollen wir wissen, was genau mit den Daten unserer Bürger geschieht. Außerordentlich kontrovers wurde in früheren Debatten die Übermittlung sensibler Daten wie der Religion oder des Gesundheitszustands einer Person diskutiert. Herr Bolkestein versprach, dass „die Vereinigten Staaten diese bis zur Installation von Filtern durch die Fluggesellschaften herausfiltern und dann vollständig löschen sollten“, was darauf hindeutet, dass die USA die Daten zwar in die Hände bekommen, sie aber nicht lesen dürfen. Hat die Kommission mittlerweile überprüft, ob sich die USA tatsächlich an diese Spielregel halten, oder verlassen Sie sich einfach auf Präsident Bush?
Wie weit ist die Entwicklung dieser Filtersysteme für Fluggesellschaften gediehen? Im vergangenen Jahr stufte die Kommission die Klage des Parlaments generell als überflüssig ein, denn sie konnten das Push-System in einigen Monaten, in sechs Monate höchstens, in die Tat umsetzen. Was passiert jetzt damit?
Das US-amerikanische Interesse an den personenbezogenen Daten der europäischen Bevölkerung kann nicht losgelöst von ihren Bestrebungen zur Entwicklung eines betrachtet werden. Die USA streben die Anfertigung eines Profils möglichst vieler Bürger weltweit auf der Grundlage ihres Reiseverhaltens und ihrer Kreditkartenkäufe an. Am 11. März 2004 gab die Kommission in ihrer Antwort zu verstehen, unter bestimmten Voraussetzungen bereit zu sein, an der Entwicklung dieses CAPPS II-Systems mitzuwirken, und sie erklärte, die US-Behörden führten derzeit noch keine Tests mit unseren Fluggastdaten durch. Von der Europäischen Kommission möchte ich wissen, ob sich ein Jahr danach die Sachlage geändert hat und sie nunmehr mit unseren Fluggastdaten testen? Haben Sie das geprüft? Was gibt es Neues vom CAPPS II-System oder vielleicht von seinem Nachfolger? Arbeitet die Kommission jetzt gemeinsam mit den USA an der Entwicklung dieses Systems? Ich bitte um eine präzise Antwort. 
Cederschiöld (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überzeugt, Kommissar Frattini hat unsere Fragen gelesen und wird sie sicher auch heute Abend beantworten. Ich bin auch überzeugt, dass er weiß, dass das Parlament eine ausgewogene Sichtweise auf das Verhältnis von Verbrechensbekämpfung und Schutz der Privatsphäre unterstützt, wie in diesem Fall bei der Datenspeicherung.
Wir haben heute den ganzen Tag lang den Lissabon-Prozess diskutiert und wie wir wettbewerbsfähiger werden sollen. Da ist ja wohl kaum der richtige Zeitpunkt, Unternehmen, Behörden und Bürger mit enormen Kosten zu belasten, für die wir nicht einmal eine Folgenabschätzung haben, also Kosten für die es keine Grundlage gibt. In meinen Augen ist es ganz und gar unvernünftig und unlogisch, Entscheidungen zu treffen, ehe eine solche Abschätzung vorliegt, und gleichzeitig über Wettbewerbsfähigkeit und Lissabon zu diskutieren.
Es wäre unangemessen, die Bürger ihre eigene Überwachung selbst bezahlen zu lassen. Meiner Ansicht nach muss immer der bezahlen, der die Informationen anfordert. Anderenfalls würde man eine Big-Brother-Gesellschaft begünstigen. Darüber hinaus wurde nicht nachgewiesen, dass diese Verfahrensweise notwendig ist. Dies ist aber eine Voraussetzung dafür, dass ein Beschluss überhaupt gefasst werden kann. Falls die Kommission einen Vorschlag unterbreiten sollte, würden die Mitgliedstaaten ihren logischerweise zurückziehen.
Ich hoffe und glaube, dass Kommissar Frattini es für eine gute Idee – und auch notwendig – hält, dafür zu sorgen, dass der Schutz der Privatsphäre der Bürger im dritten Pfeiler mindestens so umfassend ist wie im ersten. Ich stimme meinen Kollegen Abgeordneten zu, dass es interessant wäre zu erfahren, wie Sie diese Frage zu lösen gedenken. 
Sjöstedt (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Im Zusammenhang mit dem Austausch von Fluggastdatensätzen stimme ich in die Zweifel und Kritik meiner Kollegen aus der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ein. Ich persönlich möchte mich in meinen Ausführungen auf die Frage der Speicherung von personenbezogenen Daten konzentrieren.
Der dem Rat gegenwärtig vorliegende Entwurf enthält einen eindeutigen Konflikt zwischen dem Schutz und der Achtung der Privatsphäre einerseits und dem Bedarf der Gesellschaft an Überwachung andererseits. Meines Erachtens geht dieser Vorschlag bei der Verletzung der Privatsphäre viel zu weit, denn er basiert in der Praxis auf dem Konzept der Überwachung von Menschen auch ohne Vorliegen eines Verdachts, also auf einer Art grundsätzlichen Misstrauens gegen alle. Das steht in eindeutigem Widerspruch zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere zu deren Artikel 8 über den Schutz von Privat- und Familienleben, Wohnung und Korrespondenz.
Die EU-Mitgliedstaaten haben diese Konvention des Europarates unterzeichnet, wobei sie davon ausgegangen sind, dass die EU als Institution dies ebenfalls tut. Ist es uns ernst damit, wenn wir gleichzeitig eine gesetzliche Vorschrift annehmen können, die eine offensichtliche Verletzung internationaler Übereinkommen darstellt? Dies ist eine Schlüsselfrage, die unsere Glaubwürdigkeit betrifft und mit der sich die Kommission befassen muss.
Ein anderer wichtiger Punkt ist die scharfe Kritik an diesem Vorschlag durch die so genannte Artikel-29-Datenschutzgruppe. Ihr gehören einige der hervorragendsten Sachverständigen der Union auf dem Gebiet des Datenschutzes an. Es wäre auch interessant, die Reaktion der Kommission auf die Kritik der Artikel-29-Datenschutzgruppe in diesem Bereich zu erfahren.
Gerade in Krisenzeiten wird der Rechtsstaat auf die Probe gestellt. In solchen Zeiten wird er auch am dringendsten zum Schutz seiner Bürger gebraucht, teils vor einer unbegründeten Überwachung durch die Gesellschaft selbst. Nach den Terroranschlägen in den USA vor einigen Jahren haben wir festgestellt, dass diese Grenze, wenn sie einmal überschritten ist, immer weiter verschoben wird. Deshalb ist es so wichtig, die rechtsstaatlichen Grundwerte zu verteidigen. Darum müssen auch Kommission und Rat bereit sein, sich mit diesen Rechtsvorschriften beizeiten auseinander zu setzen. Wir haben diese Fragen schon allzu oft diskutiert – häufig ohne Antworten zu erhalten -, nur um dann zu erkennen, dass es bereits zu spät ist. 
Reul (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Zweifelsohne sind wir uns hier schnell einig, dass der Datenschutz eine wichtige Aufgabe ist. Es ist genauso wichtig und auch unstrittig, dass der Verbrechensbekämpfung gerade in unserer Zeit eine hohe Bedeutung zukommt. Das Abwägen zwischen dem Datenschutz und den Möglichkeiten, Verbrechen zu bekämpfen, ist ungeheuer schwierig. Ich bin in dieser Frage wirklich offen und gesprächsfähig. Bei dieser Vorlage zur Vorratsdatenspeicherung muss ich allerdings feststellen, dass seit vielen Monaten die konzentrierte Frage über die Notwendigkeit dieser Vorlage nicht positiv beantwortet wird. Insofern kann ich verstehen und unterstütze uneingeschränkt den Standpunkt, dass alle Fraktionen im zuständigen Ausschuss der Meinung sind, dass hier ein unsinniges Vorhaben weiterverfolgt wird.
Wir brauchen von der Kommission eine klare Antwort. Wenn es eine Notwendigkeit gibt, kann man über die Sache reden. Wenn es die Notwendigkeit nicht gibt – und davon gehe ich heute aus –, dann müssen wir alles unternehmen, um diesen Prozess zu stoppen. Mich macht sehr besorgt, dass der Prozess immer weiter dahinläuft und wir morgen oder übermorgen oder irgendwann einen Vorschlag bekommen, an dem Vorschlag weiterdiskutieren und gar nicht mehr herauskommen, obwohl das gesamte Parlament der Meinung ist, dass dies falsch ist. Insofern interessiert mich die Frage, wie die Kommission das bewertet, außerordentlich. Wir reden von Lissabon, wir wollen weniger Regelungen. Wir sind aber jetzt auf dem besten Weg, etwas zu regeln, was keinen Sinn macht und was außer den vier Mitgliedstaaten, die hier initiativ geworden sind, auch kein Mensch will.
Zweitens: Wenn sich alle Fraktionen einig sind und auch hier ihre Bedenken angemerkt haben, dann erwarte ich, dass die Kommission dem Parlament auch deutlich macht, ob sie einen Vorschlag macht, wann sie einen Vorschlag macht und wie er inhaltlich aussehen wird. Ich möchte dann auch schnell wissen, auf was wir uns einlassen müssen und wer die Kosten zu tragen hat. Frau Cederschiöld hat eben darauf hingewiesen: Wer bezahlt eigentlich die Rechnung, der Bürger, die Industrie oder diejenigen, die die Sache bestellt haben, nämlich die Mitgliedstaaten, die initiativ geworden sind? Weitere Fragen werden wir dann in Zukunft noch behandeln. 
Frattini,
   .  Herr Präsident, die Kommission teilt die grundsätzliche Besorgnis von Mitgliedstaaten über den beabsichtigten Rahmenbeschluss zur Datenspeicherung, der den Gesetzesvollzugsbehörden die Möglichkeit des Zugriffs auf elektronische Daten einräumt, womit ihren Bemühungen zur Verbrechensbekämpfung, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens, Rückhalt gegeben werden soll. Aus rechtlicher Sicht wurde die zurzeit diskutierte Initiative Frankreichs, Irlands, Schwedens und des Vereinigten Königreichs zur Datenspeicherung im Rahmen von Titel 6 des Vertrags über die Europäische Union vorgelegt.
Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die Bestimmungen des im Entwurf vorliegenden Instruments, die sich mit der Harmonisierung der Verpflichtungen von Anbietern von elektronischen Kommunikationsdiensten zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten befassen, unter den Vertrag über die Europäische Gemeinschaft fallen, namentlich mit Blick auf die gültigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in dieser Frage. Folglich wird die Kommission bis zum Frühjahrsbeginn 2005 einen Alternativvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung auf der Grundlage von Artikel 95 des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft vorlegen. Ich persönlich hoffe, dass die vier betreffenden Mitgliedstaaten ihren Vorschlag zurückziehen.
Die Kommission ist sich der möglichen Folgen für die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, was die Kosten der Vorratsdatenspeicherung angeht, völlig bewusst. Eine Studie soll ermitteln, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Festlegung von Verpflichtungen zur Vorratsdatenspeicherung haben würde.
In der Frage eines allgemeinen Datenschutzinstruments im Rahmen der dritten Säule beabsichtigt die Kommission, im zweiten Halbjahr 2005, im Oktober oder November, einen ersten umfassenden Vorschlag herauszubringen. Zu diesem Zweck hat die Kommission Konsultationen mit Experten aus den einschlägigen Ministerien und Datenschutzkontrollbehörden der Mitgliedstaaten und der Schengen-Staaten begonnen.
Was die gemeinsame Überprüfung der Übermittlung von Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten betrifft, so beziehen sich eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Übergabe von Passagierdaten – also dem Problem der Fluggastdatensätze – auf die Umsetzung der Vorhaben der Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA. Diese sehen eine gemeinsame Prüfung der Umsetzung durch die US-Behörden und die Kommission vor, wobei der Kommission Vertreter der europäischen Strafvollzugsbehörden und Datenschutzbeauftragte zur Seite stehen sollen. Diese gemeinsame Überprüfung wird in der ersten Hälfte dieses Jahres vorgenommen, das heißt, im ersten Jahr der Durchführung des am 28. Mai 2004 in Kraft getretenen Abkommens und damit verbundener Vorhaben. Die Überprüfung soll ein klares Bild ergeben, wie diese Vorhaben ablaufen. Ich beabsichtige, das Parlament über das Ergebnis dieser gemeinsamen Überprüfung und über jede wichtige Entwicklung in dieser Frage zu unterrichten.
Wie ich bereits sagte, werden nationale Datenschutzbehörden zu dem von der Kommission geleiteten Team gehören, das die gemeinsame Überprüfung vornimmt. Das ermöglicht der Artikel-29-Arbeitsgruppe die Teilnahme, so dass sie die Umsetzung der Vorhaben umfassend beurteilen kann. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass trotz der Meinungsunterschiede zum Fluggastdatensatzpaket der USA eine ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der Artikel-29-Arbeitsgruppe und der Kommission in der Frage der Umsetzung dieses Pakets besteht.
Was die Information der Fluggäste betrifft, so hat die Arbeitsgruppe – und das ist ein Beispiel für diese ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der Artikel-29-Arbeitsgruppe und der Kommission – einen Bescheid zur Fluggastinformation herausgegeben, den Fluggesellschaften und Reiseagenturen verwenden, um Fluggäste darüber zu informieren, dass den Zoll- und Grenzschutzbehörden der USA zum Zweck der Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismus und anderen gravierenden Verbrechen persönliche Daten übermittelt werden.
Was die Übermittlung von Daten an Drittländer betrifft, so wurden nach Informationen, die uns aus den USA vorliegen, bislang keine Fluggastdaten an Drittländer weitergeleitet. Diese Frage wird zweifellos Gegenstand der sehr bald stattfindenden gemeinsamen Überprüfung sein.
Zu „Secure Flight“ and CAPPS II: Wie Sie wissen, hat die US-Verkehrssicherheitsbehörde ihr umstrittenes computergestütztes Fluggast-Vorprüfungssystem – bekannt auch als CAPPS II – zugunsten eines neuen Programms mit der Bezeichnung „Secure Flight“ fallen gelassen. Dieses Programm verwendet Fluggastdaten zum vorherigen Abgleichen der Daten von Passagieren auf Inlandflügen in den USA mit einer Terroristenliste, um die Identifizierung potenzieller Terroristen zu ermöglichen. Im Unterschied zu CAPPS II ist „Secure Flight“ zurzeit auf Inlandflüge in den USA beschränkt, was aus neuer Sicht des Datenschutzes weit weniger problematisch ist als CAPPS II. „Secure Flight“ befindet sich erst in der Testphase. Deshalb sind im Augenblick keine Verhandlungen geplant. Das ist eine Angelegenheit, die sehr aufmerksam verfolgt werden muss.
Was den globalen Plan der EU in der Frage der Fluggastdatenpolitik angeht, so hat die Kommission im Dezember 2003 eine Mitteilung zum generellen Vorgehen der EU auf dem Gebiet der Fluggastdaten herausgegeben, in der sie sich für ein umfassendes, ausgewogenes Vorgehen ausspricht. Die Kommission deutete in der Mitteilung an, dass sie ihre Aufgabe gemeinsam mit anderen Drittländern, die Fluggastdaten anfordern, verfolgen wird. Sie hat Gespräche mit Kanada und Australien aufgenommen. Was Kanada betrifft, wird die Kommission in Kürze die Stellungnahme des Parlaments zum Entwurf eines Dokuments der Kommission und eines beigefügten internationalen Abkommens erbitten. Auch mit Australien sind die Gespräche weit fortgeschritten. In beiden Fällen hat die Artikel-29-Arbeitsgruppe eine positive Stellungnahme abgegeben. Wie Sie sehen, wird die Strategie der Kommission, wie sie in der Mitteilung vom Dezember 2003 beschrieben wurde, in die Praxis umgesetzt.
Abschließend zur Internationalen Zivilluftfahrtorganisation: Diese Organisation setzte im Juni 2004 auf Initiative mehrerer Mitgliedstaaten dieser Organisation eine Studiengruppe zur Frage des Zugriffs auf Fluggastdatensätze ein. Gefordert wurde die Ausarbeitung eines harmonisierten Pakets von Prinzipien unter der Schirmherrschaft der ICAO. Gegenwärtig werden Richtlinien ausgearbeitet. Die Europäische Kommission und mehrere EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich aktiv an der Arbeit dieser Studiengruppe. Ich werde Sie über die weiteren Entwicklungen dieses Programms auf dem Laufenden halten. 
Coelho,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Frattini! Ich begrüße ihre Antwort zum Datenschutz und zur Ankündigung der Initiative der Kommission. Ich hoffe ebenso wie Sie, dass die vier Mitgliedstaaten ihre Initiativen zurücknehmen werden.
Was die Frage der PNR betrifft, so beschäftigt sie das Europäische Parlament bereits seit zwei Jahren. Wie Sie wissen, Herr Frattini, steht die Notwendigkeit der Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene und auf transatlantischer Ebene hier nicht zur Debatte. Wir unterstreichen jedoch, dass es notwendig ist, die Sicherheit, die Freiheit und die Rechte der Bürger vernünftig auszutarieren, und wir möchten unseren Standpunkt bekräftigen, dass die Übermittlung von Daten nur erfolgen kann, wenn der betreffende Drittstaat ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten kann. Außerdem ist unbedingt ein rechtlicher und sicherer Rahmen für die Übermittlung der PNR-Daten festzulegen. Wir sind für ein „Push-System“ mit den entsprechenden Filtern und wünschen, dass die notwendigen Garantien in Bezug auf Genauigkeit, Sicherheit und Überwachung der Daten gegeben werden. Jeglicher Informationsaustausch mit Behörden der Vereinigten Staaten oder jedem anderen Drittland muss stets auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit basieren.
Wir begrüßen Ihre Bemerkungen zur Einbeziehung von Artikel 29 und Ihre Bereitschaft, dem Parlament auch künftig alle Informationen zu diesem Thema zu übermitteln. Wir hoffen aufrichtig, dass die laufenden Verhandlungen mit Kanada und Australien den Standard festlegen, denen andere Länder und namentlich die Vereinigten Staaten von Amerika folgen können.
In ihrer Information – Antwort – haben Sie sich jedoch nicht zu der Frage des Chips in den Pässen geäußert. Wir haben es so verstanden, dass die USA einen nicht verschlüsselten Chip einsetzen wollen, der das Einlesen aus der Ferne ermöglicht, und das ist eine weitere Besorgnis, die bei der Aufnahme dieser globalen Gespräche über die Datenübermittlung zwischen der Union und den Vereinigten Staaten von Amerika besteht. 
Kreissl-Dörfler,
   . – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar Frattini! Sie haben dankenswerterweise schon eine Initiative der Kommission angekündigt. Mir geht es in diesem Punkt der Vorratsdatenspeicherung bei Telekommunikationsnetzen noch um einige Fragen, die hoffentlich dann auch in Ihrem Vorschlag beantwortet werden können.
Mit an erster Stelle stehen die Kosten. Gerade für kleinere Telekommunikationsunternehmen bedeutet eine langfristige Speicherung eine große finanzielle Belastung. Der Vorschlag des Rates und der vier Staaten enthält keine Entschädigungsregelung Wer soll das bezahlen? Wie steht bei dem Ganzen der Nutzen im Verhältnis zum Aufwand? Denn ein Mehr an Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch eine längere Speicherung ist ganz sicher nicht erreichbar.
Datenschutzexperten, ja selbst Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt in Deutschland bezweifeln die Notwendigkeit der im Beschluss des Rates vorgelegten Maßnahme. Der Bundestag hat sogar seine Ablehnung der Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten zum Ausdruck gebracht und ruft die Bundesregierung auf, den Vorschlag nicht mitzutragen. Wie soll denn auch mehr Sicherheit erreicht werden, solange es Ausweichmöglichkeiten für Terroristen und organisierte Kriminalität gibt, die der Vorschlag gar nicht aufgreift? Was ist mit Internetcafés, Flatlines, öffentlichen Telefonkabinen, Telefonieren über Telefonanbieter aus dem Ausland? Wer soll das denn alles nachkontrollieren und speichern können? Datenschutz ist eine weitere sehr, sehr wichtige Frage, Weitergabe von Daten an Dritte.
Eines ist auch klar: Wir brauchen ein Mehr an effektiver Sicherheit. Niemand ist gegen die Bekämpfung von internationalem Terrorismus oder organisierter Kriminalität. Wir brauchen aber kein Mehr an überflüssiger Überwachung.
Ich hoffe, dass Sie alle diese Fragen dann auch mit beantworten werden. Eines ist auch klar, und dazu stehen wir auch: Kontrolle ist gut, Vertrauen in Kontrolle ist besser. Aber das wird der Vorschlag dieser vier Staaten bei den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Form nicht erreichen. 
In 't Veld,
   . – Herr Präsident! Kommissar Frattini, ich freue mich zu vernehmen, dass diese neue Kommission einige Fehler ihrer Vorgängerin korrigieren wird. Das ist umso wichtiger, als in meinem Land, den Niederlanden, in ein paar Monaten ein Referendum über die Verfassung abgehalten wird. Den recht skeptischen Niederländern möchte ich in die Augen sehen und erklären können, dass diese Verfassung, diese Grundrechte sowie der Schutz von Personendaten wirklich ernst gemeint und nicht einfach nur Lippenbekenntnisse sind.
Zunächst möchte ich auf den Schutz von Personendaten, ein Problem von allgemeinem Interesse, eingehen. Wie Sie ausführten, sind Sie persönlich gegen den Vorschlag der vier Staaten. Ich möchte gern wissen, was dies aus institutioneller Sicht bedeutet.
Nunmehr komme ich zu der Übermittlung von Fluggastdaten, dem Problem mit den PNR-Daten, wozu ein Bericht vorliegt, an dem meine Vorgängerin, Frau Boogerd-Quaak, sehr intensiv gearbeitet hat. Wird in der Gemeinsamen Überprüfung, über die Sie soeben gesprochen haben, auch erwähnt werden, wie viele Anschläge verhindert und wie viele Kriminelle gefasst worden sind? Darum geht es letzten Endes.
Zweitens, Sie erklärten, den Fluggästen würden mittlerweile Informationen gegeben, aber wie ist es um die Verpflichtung bestellt, wonach die Fluggäste vor der Weitergabe ihrer Daten explizit ihr Einverständnis geben müssen?
Abschließend möchte ich von Ihnen erfahren, welche Schritte die Kommission bislang zur Einführung des Push-Systems unternommen hat. 
Lichtenberger,
   . – Herr Präsident! Herr Kommissar! Ihre Antwort hat sehr, sehr viele Fragen offen gelassen und neue Fragen aufgeworfen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union mit dieser Regelung sehr unglücklich sind und dass es viele Menschen gibt, die sagen, sie wollen nicht mehr in die Staaten fliegen, weil sie sich nicht gerne wie Verbrecher behandeln lassen. Das muss man zur Kenntnis nehmen, das ist eine Meinung, die sich mittlerweile bei den Bürgerinnen und Bürgern verbreitet hat.
Zu Ihren konkreten Antworten einige Nachfragen. Sie haben gesagt, dass jetzt nach einem Jahr ein Überblick entstehen soll und dann das Parlament unterrichtet wird. Muss ich daraus entnehmen, dass Sie uns derzeit nicht sagen können, was in der Zwischenzeit mit den Daten geschieht, die jetzt, in diesem Jahr gespeichert werden? Muss ich daraus entnehmen, dass Sie uns keine Informationen geben können oder wollen, wie es derzeit mit der Speicherung, der Verwendung und Filterung dieser Daten aussieht? Herr Kommissar, das ist ein großes Problem in der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Für mich erhebt sich hier schon die Frage, wie mit dem Problem des Datenschutzes, auf den Europäerinnen und Europäer viel Wert legen, umgegangen wird. Herr Kommissar, seien Sie offener zu diesem Parlament, die Menschen wollen Informationen! 
Mastenbroek (PSE ).
   – Herr Präsident! Herr Kommissar Frattini, es ist immer schön, Sie zu sehen. Zunächst möchte ich mit ein paar Worten auf das Prozedere eingehen und mich anschließend dem Inhalt zuwenden. Das Verfahren ist außerordentlich vage. Wir wurden als Europäisches Parlament aufgefordert, einen Vorschlag zu beurteilen, der formell noch nicht existiert. Der Rat hat in der Tat einen Vorschlag über die Speicherung von Verkehrsdaten vorgelegt, aber daran wird noch immer gearbeitet, und es ist nicht klar, was der Vorschlag letzten Endes vorsehen wird.
Im ersten Pfeiler wurde schon einmal ein Verbot der Datenspeicherung vereinbart, und es ist mehr als deutlich, dass einige Regierungen diesen Vorschlag nur deshalb vorgelegt haben, weil sie ihn nicht durch ihre eigenen Parlamente bekommen. Auf diese Weise nutzt der Rat die demokratische Lücke in der Europäischen Union aus, denn bekanntlich kommt diesem Haus hier lediglich eine beratende Rolle zu. Wie ich soeben vernommen habe, stimmen Sie darin mit uns überein, oder zumindest schließe ich das aus Ihren Worten. Gleichwohl sei noch einmal klipp und klar gesagt, dass die Europäsche Union nicht zur Schönfärberei gescheiterter nationaler Vorschläge da ist.
Was den Inhalt anbetrifft, so obliegt es dem Parlament, über die Verhältnismäßigkeit des endgültigen Vorschlags zu entscheiden. Die Verhältnismäßigkeit dieser Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses müssen wir danach beurteilen, inwieweit diese Einschränkung nötig ist. Wie können wir einschätzen, ob ein Vorschlag verhältnismäßig ist, wenn sein Inhalt noch unklar und der Nachweis seiner Notwendigkeit nie erbracht worden ist?
Wenn die Europäische Kommission hierzu einen Vorschlag einbringen sollte, würden Sie, wie Sie gerade ausführten, die wirtschaftlichen Folgen eines solchen Vorschlags abwägen. Das geht, offen gestanden, für meinen Geschmack ein wenig zu schnell. Ich möchte zunächst einen Nachweis für einen derartigen Vorschlag sehen. Mit anderen Worten, weshalb ist er nötig? Und das ist nie nachgewiesen worden. Wenn überhaupt, dann hat eine niederländische Untersuchung das Gegenteil ergeben. Die niederländische Regierung hatte diese Studie geheim gehalten, musste aber letzten Endes wegen unseres Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung mit der Wahrheit herausrücken.
Gestatten Sie mir nunmehr eine allgemeine Bemerkung zum Terrorismus. Wie ich hier stehe, fühle ich mich nicht sonderlich wohl, denn mir drängt sich das Gefühl auf, dass ich den Kampf gegen den Terrorismus aufgebe. Ich halte ihn für einen entscheidenden Kampf und empfinde es als Schande, dass uns der Europäische Rat in eine Situation bringt, in der wir bei Vorschlägen zur Bekämpfung des Terrors auf die Bremse treten müssen. Auf diese Weise wird unsere Position missbraucht. Ich würde gern darüber diskutieren, was wir auf Gemeinschaftsebene koordinieren sollten, und das möchte ich auf demokratische Weise tun. 
Frattini,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke allen Parlamentsmitgliedern, die sich zu Wort gemeldet haben. Die erste Überlegung besteht darin, dass die Kommission zwei große europäische Werte miteinander in Einklang zu bringen versucht, nämlich das Recht der Bürger auf Sicherheit und das Recht der Bürger auf den Schutz ihrer Freiheiten und ihrer Grundrechte. Ich glaube nicht, dass zwischen diesen beiden Grundrechten ein Widerspruch besteht. Wir werden in der Kommission darauf hinarbeiten, mögliche Vorschläge aufzuzeigen, um mehr Sicherheit und mehr Freiheit zu schaffen bzw. das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten besser zu sichern.
Ich erwähnte eine Initiative zum Datenschutz im Rahmen des dritten Pfeilers. Die Kommission beabsichtigt, diese selbstverständlich auf Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gründen. Es gibt einige Grundsätze, die ich dem Parlament schon jetzt nennen kann: der Grundsatz, dass die aufbereiteten Daten transparent und nur für spezielle Zwecke genutzt werden dürfen; der Grundsatz, dass die Zustimmung der betreffenden Person erforderlich ist; der Grundsatz, dass die Legitimationsgrundlage vorab gesetzlich festgelegt werden muss und demnach gar nicht unsicher sein kann; und schließlich der Grundsatz, dass es der Kontrolle durch eine unabhängige Behörde bedarf.
Getreu diesen Leitlinien wird die Kommission bis zum Jahresende einen Vorschlag im Rahmen des dritten Pfeilers vorlegen, der eine neue Generation von Sicherheiten entwerfen wird. Wir brauchen mehr Sicherheiten, die den Zeiten und der Entwicklung der Technologien Rechnung tragen.
Was die Initiative der vier Mitgliedstaaten zum ersten Pfeiler betrifft, so habe ich unsere Absicht bekräftigt, einen alternativen Vorschlag auszuarbeiten, weil die Rechtsgrundlage, nach der diese Staaten vorgegangen sind, meines Erachtens nicht korrekt ist. Deshalb habe ich auch hinzugefügt, dass ich versuchen werde, sie von einer Rücknahme ihres Vorschlags zu überzeugen.
Zur Frage nach der Aufnahme biometrischer Informationen in die Reisedokumente, insbesondere in Reisepässe, muss ich sagen, dass meiner Überzeugung nach Regeln für die Verschlüsselung der sensibelsten Daten, wie zum Beispiel der digitalen Fingerabdrücke, vonnöten sind. Dieser Grundsatz ist in den Maßnahmen und Initiativen, die von der Kommission vorangebracht werden, enthalten.
Was schließlich das Thema der gemeinsamen Überprüfung anbelangt, so sehe ich mich außerstande, ihren Ergebnissen vorzugreifen, aus dem einfachen Grund, weil sie noch nicht abgeschlossen ist. Mir selbst liegen keine Mitteilungen über den Ausgang der Untersuchung vor, doch ich verspreche, dass ich das Parlament so schnell wie möglich darüber informieren werde, vermutlich in wenigen Wochen, höchstens in eineinhalb Monaten.
Der letzte Punkt ist das Push-System.Wir bemühen uns, möglichst viele Drittstaaten davon zu überzeugen, dieses System, das ich für das Beste halte, anzuwenden. Sie wissen wahrscheinlich, dass sich Kanada während der Verhandlungen bereit erklärt hat, mit dem Push-System zu starten, und ich hege in gewisser Weise die Hoffnung, dass auch die Vereinigten Staaten, wenn noch ein wenig Überzeugungsarbeit geleistet wird, erkennen werden, dass dies das beste System ist. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im April statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Frau Margrete Auken (A6-0049/2005) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, über die Finanzierung von Natura 2000. 
Auken (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Vor allem möchte ich den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für ihre konstruktive Zusammenarbeit danken. Unmittelbar nach der Abstimmung am Montag kam mir der Gedanke, der Bericht erinnere jetzt an einen Weihnachtsbaum, den ein neuvermähltes Paar zum ersten Mal geschmückt hat, gemeinsam, aber doch jeder nach seiner Art. Nach eingehenderer Betrachtung sehe ich aber deutlich, dass der Baum nicht nur geschmückt ist, sondern auch ein durchgängiges Thema hat.
Erstens, jetzt steht fest, dass Natura 2000 mit Mitteln ausgestattet wird. Der Betrag ist nicht verhandelbar. Es gibt internationale Mittelbindungen, und die Natur wird in der nächsten Zeit Hilfe benötigen. Die Europäische Umweltagentur in Kopenhagen hat immer wieder auf die alarmierende Situation hingewiesen, und wir müssen den Trend umkehren. Folglich wird mit Aufnahme des Mindestbetrags der Kommission von 21,35 Milliarden Euro für 2007-2013 in den Bericht nur eine Tatsache festgehalten, weil dieser Betrag nicht zur Diskussion steht. Wir wissen nur, wenn wir nicht bald etwas tun, werden die Dinge mit jedem Tag nur noch teurer. Ich habe in Polen riesige dänische und amerikanische Schweinemästereien gesehen, die sich ohne jeden Gedanken an Biodiversität über eine großartige Landschaft ausbreiten, die leicht aus dem Gleichgewicht geraten kann. In Dänemark horten viele Bauern Genehmigungen für die Verschmutzung von Natura-2000-Gebieten. Damit werden sie letzten Endes eine Menge Geld verdienen können, wenn die Regierung diese zurückerwerben möchte. Diesem Vorgehen muss Einhalt geboten werden.
Verhandelbar ist hingegen, wie das Geld aufgebracht werden soll. In diesem Zusammenhang ist erfreulich, dass der Ausschuss einmütig die Auffassung vertritt, dass Natura 2000 nicht nur in die ländliche Entwicklungspolitik, sondern auch in einen umfassenderen Rahmen eingefügt werden muss. Wie die Kommission sagte, muss Natura 2000 in alle EU-Politiken eingebunden werden. Der Ausschuss ist jedoch noch realistischer als die Kommission. Wir erwähnen Umwelterwägungen allgemein und nicht nur Natura 2000, und wir wissen, dass das Ziel nur erreicht werden kann, wenn innerhalb dieser Mittel Beträge bereitgestellt und bestimmte Bedingungen geschaffen werden. Bisher spielten Umwelterwägungen kaum eine Rolle, obwohl diese bereits bei den Mitteln berücksichtigt werden können. Im Gegenteil, die Mittel werden oft entgegen ländlichen Interessen eingesetzt. Wenn jedoch die Belange des ländlichen Raumes bei der Verwendung der Mittel grundsätzlich berücksichtigt werden, haben die Landwirte Interesse an der Umwelt und an umweltfreundlicher Landwirtschaft und weiterer Produktion in den betreffenden Gebieten und verdienen dabei das Doppelte. Ich bin überzeugt, dass dies ihr Gefühl für den Reichtum der Artenvielfalt verbessern wird – auch wirtschaftlich, wie die Kommission zudem sehr richtig bemerkt hat.
Es gibt kleine Flächen, bei denen die Mittel nichts ausrichten können. Hier müssen wir den Fonds „LIFE+“ einsetzen, dessen Aufgabe es auch ist, sicherzustellen, dass Management- und andere organisatorische Aufgaben wahrgenommen werden. Wir haben mehr als einmal darauf hingewiesen, dass insbesondere der Fonds für ländliche Entwicklung – also der zweite Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik – bedeutend erweitert werden muss, wenn die Aufgabe in zu rechtfertigender Weise und im Einvernehmen mit jenen, die sie umzusetzen haben, verwirklicht werden soll. Natürlich können wir fordern, dass im Haushalt mehr Geld für diesen Zweck zur Verfügung gestellt wird, aber relevanter und realistischer ist es, einen beträchtlichen Teil des Geldes vom ersten Pfeiler der Landwirtschaftspolitik zu erhalten, wo die wirklich großen Summen an EU-Mitteln bereitgestellt werden. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass ein erheblicher Teil von den Mitgliedstaaten selbst kommen muss. Es sind ihre Verpflichtungen, und ich halte es für wichtig zu betonen, dass die Mitgliedstaaten selbst in die Pflicht genommen sind und das nicht allein von der EU zu finanzieren ist. Es wäre unerträglich, die Vorstellung, Subventionen wird es immer geben, zu unterstützen – wie wir nur zu gut aus der Landwirtschaftspolitik wissen, wo die Mitgliedstaaten inzwischen der Meinung sind, dass praktisch alles von der Gemeinschaft zu bezahlen sei. Nein, sie müssen selbst hierfür aufkommen. Die Kofinanzierung durch die EU ist in erster Linie Unterstützung, und wir gehen davon aus, dass auf jeden Fall die Hälfte über die EU-Haushalte und somit vor allem über die Fonds abgedeckt werden wird.
Das Parlament muss jetzt Vertrauen haben, dass sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden, der Argumentation des Parlaments folgen und Natura 2000 in alle einschlägigen Politiken aufnehmen. Die Regierungschefs haben sich in Göteborg und bei mehreren folgenden Gelegenheiten hierzu verpflichtet, und dies ist etwas, das sie sowohl den Bürgern der EU als auch unseren Nachkommen schuldig sind. 
Brepoels (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Vor Beginn dieser Aussprache möchte ich, selbstverständlich ohne Herrn Frattinis Qualitäten schmälern zu wollen, kurz fragen, ob Ihnen der Grund bekannt ist, aus dem der Umweltkommissar während dieser doch nicht unbedeutenden Debatte über Natura 2000 nicht zugegen ist. Ich kann das nur missbilligen und finde es nicht hinnehmbar. 
Der Präsident.
   Ich habe Sie vorhin zu spät gesehen, gnädige Frau.
Herr Kommissar, Sie stehen auf der Rednerliste. Dann können Sie auch gleich die Frage von Frau Brepoels beantworten. 
Frattini,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich entschuldige mich bei der Frau Abgeordneten, aber mir bleibt nur zu sagen, dass mir der zuständige Kommissar, Herr Dimas, mitgeteilt hat, aufgrund persönlicher Verpflichtungen heute nicht im Plenum anwesend sein zu können. Selbstverständlich weiß ich nicht Genaueres über diese Verpflichtungen, doch war ich gern bereit, ihn zu vertreten. Jedenfalls denke ich, dass der Redebeitrag, den ich in diesem Hohen Haus halten werden, von seinem Büro und seiner Generaldirektion ausgearbeitet wurde und dass Kommissar Dimas voll dahinter steht. 
 Die von den Staats- und Regierungschefs in Göteborg eingegangene Verpflichtung, den Rückgang der biologischen Vielfalt bis 2010 zu stoppen, gilt als entscheidendes Element der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung. Die Natur und die biologische Vielfalt gehören zu den vorrangigen Prioritäten im Aktionsplan. Die erfolgreiche Umsetzung des Netzwerks Natura 2000 wird der Eckpfeiler der Bemühungen der EU sein. Somit zählt die Sicherstellung der ausreichenden Finanzierung von Natura 2000 zu den höchsten Prioritäten. In diesem Kontext verabschiedete die Kommission am 15. Juli 2004 ihre Mitteilung zur Finanzierung von Natura 2000. Diese befasste sich mit allen möglichen Optionen, einschließlich der Bildung eines separaten Fonds, und kam zu dem Schluss, dass die Einbindung der Finanzierung von Natura 2000 in die vorhandenen Finanzinstrumente der Gemeinschaft der wirksamste Weg wäre.
Die gegenwärtig vom Rat diskutierten neuen Strukturfondsverordnungen sehen die Finanzierung von Natura 2000 vor und enthalten auch Mechanismen zur Anleitung und Kontrolle der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme durch die Kommission. Die Kommission ist sich dessen bewusst, dass das Parlament darüber besorgt ist, welche Priorität die Mitgliedstaaten Natura 2000 angesichts miteinander konkurrierender Forderungen nach Beschränkung des Budgets einräumen werden. Es werden stabilere Garantien und eine Zweckbindung der Mittel gefordert. Die Kommission kann solch ein starres Herangehen nicht gutheißen. In dieser Phase lässt sich nicht genau abschätzen, welche Summen ab 2007 jährlich zur Kofinanzierung von Natura-Standorten ausgegeben werden.
Die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten sind wahrscheinlich sehr unterschiedlich. Daher wird es entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip an jedem einzelnen Mitgliedstaat liegen, bei der Aufstellung seiner nationalen Programme über den Bedarf seines Natura-2000-Netzes zu befinden, um dann unterschiedliche Vorschriften zur Finanzierung festzulegen. Nichtsdestotrotz hat die Kommission ein Element der Zweckbindung zur Abstützung der zweiten Achse von Natura 2000 in Verordnungen über das Bodenmanagement oder die ländliche Entwicklung vorgeschlagen. Das verlangt von den Mitgliedstaaten, mindestens 25 % der Gesamtsumme zur Finanzierung dieser Achse bereitzustellen, also werden im Zeitraum 2007-2013 mindestens 22,75 Milliarden Euro für Bodenmanagement zur Verfügung stehen. Entscheidend wird bei der Sicherung dieses Betrags die Unterstützung des Europäischen Parlaments sein.
Bei der Ausarbeitung ihrer Programme für den Strukturfonds und den Fonds für ländliche Entwicklung werden die Mitgliedstaaten die in den strategischen Leitlinien aufgeführten Prioritäten beachten müssen. Diese Leitlinien werden von der Kommission nach der Verabschiedung der Verordnung über die Finanzierung herausgegeben. Da Natura 2000 in einem Vorschlag zum Strukturfonds und zum Fonds über die ländliche Entwicklung eindeutig aufgeführt ist, wird Natura 2000 auch in einer strategischen Leitlinie für den einschlägigen Fonds als Gemeinschaftspriorität genannt werden. 
Evans, Jillian (Verts/ALE ),
   .  Herr Präsident, nach meinem Dafürhalten ergeht von Frau Aukens Bericht eine ganz nachdrückliche Botschaft an die Kommission, dass die ordnungsgemäße Finanzierung von Natura 2000 auch für dieses Parlament eine äußerst hohe Priorität besitzt. Ich freue mich, dass die Hauptpunkte der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung in den Bericht Eingang gefunden haben.
Der Strukturfonds muss Bestandteil des Finanzierungsmechanismus für Natura 2000 sein, aber es muss auch die eindeutige Verpflichtung vorliegen, das Geld für spezielle, abgesegnete Zielsetzungen auszugeben; mit anderen Worten, das Geld muss zweckgebunden sein und die Freigabe dieses Geldes davon abhängen, ob die Mitgliedstaaten über nationale Finanzierungspläne für Natura 2000 verfügen.
Der Weg nach vorn besteht darin, Umweltbelange zum Bestandteil der Arbeit in allen Politikbereichen der EU zu machen. Ich begrüße das integrative Konzept der Kommission. Einer der wichtigsten Aspekte von Natura 2000 ist, dass sich darin dieses integrative Konzept widerspiegelt; die Menschen werden ins Zentrum des Prozesses gestellt, vor allem die Menschen, die in unseren ländlichen Gebieten leben und arbeiten. Natura 2000 hat zum Ziel, die Abnahme der biologischen Vielfalt in Europa zu stoppen, schafft und erhält andererseits aber auch Arbeitsplätze, unterstützt die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und die ländliche Entwicklung und bietet Möglichkeiten für Fremdenverkehr und Bildung. Die Wahrheit aber ist, dass die Unterstützung aus dem Strukturfonds oder aus dem Haushalt für ländliche Entwicklung allein nicht ausreicht, um Natura 2000 zu finanzieren. Deshalb muss das Hand in Hand mit Life+ und einem dedizierten Fonds gehen.
Uns liegt vor allem daran, über wirksame Finanzierungsoptionen zu verfügen, um sicherzustellen, dass dieses anspruchsvolle Programm zur Sicherung und zur Förderung des europäischen Naturerbes auch wirklich zum Erfolg führt. 
Olajos,
   . – „Natura 2000“ ist ein ökologisches Netz, mit dem die als gemeinschaftsweit bedeutend ausgewiesenen natürlichen Lebensräume sowie Tier- und Pflanzenarten geschützt werden sollen. Das Europäische Parlament ist es den Unionsbürgern schuldig, den Rückgang der Artenvielfalt in Europa zu stoppen. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigen wir jedoch – wie auch bei jedem anderen großen Unterfangen – Geld. Alle Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission waren sich einig, als sie die Richtlinie zum Schutz der Vögel und der Lebensräume geschaffen haben. Ebenso herrschte Einstimmigkeit bei unserem Beschluss, ein europäisches Netzwerk für den Naturschutz aufzubauen. Setzen wir also jetzt unsere Entscheidungen in die Tat um und sorgen wir auch mit gemeinsamen Mitteln für die materiellen Voraussetzungen!
In der PPE-DE und im Umweltausschuss haben wir die Empfehlung der Europäischen Kommission zur finanziellen Unterstützung des Netzes Natura 2000 von ganzem Herzen begrüßt. In diesem Falle würde der integrierte Ansatz aus dem Fonds für regionale Entwicklung, dem Strukturfonds und dem mit mehr Mitteln ausgestatteten LIFE+-Fonds finanziert, was allerdings funktionieren könnte. Das könnte funktionieren, wenn 1. die eben genannten Fonds die Naturschutzziele tatsächlich als echte Priorität einstufen würden, 2. in den Regelungen zu den verschiedenen Finanzinstrumenten die entsprechenden Garantien eingebaut würden und 3. diese Fonds aufgrund des erweiterten Aufgabengebiets mit zusätzlichen Geldmitteln ausgestattet würden. Daher sehen wir es als gegeben an, dass die einzelnen Mitgliedstaaten sich entsprechend an der Finanzierung beteiligen werden und dass die Programme zur Erhaltung der Artenvielfalt nicht Gefahr laufen, von anderen, wirtschaftlich wettbewerbsfähigeren Vorhaben an die Wand gedrängt zu werden.
Allerdings haben die Antworten der Kommission auf unsere Fragen unsere Zweifel hinsichtlich der Wirksamkeit des integrierten Ansatzes bestärkt. Deshalb ist die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten der Ansicht, dass diese Finanzierungslösung überprüft werden und über ein Finanzinstrument eigens für diesen Zweck nachgedacht werden muss. Ich möchte Frau Margaret Auken für ihre Arbeit danken, sie hat einen gründlichen und fachgerechten Bericht erstellt und war in vollstem Umfang kooperativ. Unsere Empfehlungen für Kompromissänderungsanträge zeugen davon, dass bei gemeinsamen Interessen jede Fraktion und jeder Fachausschuss an einem Strang ziehen. 
Hegyi,
   .  Herr Präsident, erst kürzlich schenkte die ungarische Nationalversammlung dem Europäischen Parlament eine Skulptur mit dem Titel „Europa wiederentdeckt“. Diese Skulptur erinnert uns einmal mehr daran, dass Europa nicht einfach nur ein Kontinent oder eine wirtschaftspolitische Einheit, sondern auch eine imaginäre Person ist. Europa braucht nicht nur Wettbewerb, Entwicklung und Infrastruktur, sondern wie jede Frau auch Pflege, damit ihre Schönheit und ihre natürlichen Vorzüge erhalten bleiben. Viele natürliche Werte, wie Seen, Flüsse, Wälder und Felder sind bereits von der Industrie, von der Städteplanung und von intensiv betriebener Landwirtschaft vernichtet worden. Dies ist jetzt wirklich unsere letzte Chance, die verbliebenen Naturstandorte in unseren Mitgliedstaaten zu retten. Deshalb begrüßt die sozialdemokratische Fraktion ohne Zögern die Initiative Natura 2000. Auch begrüßen wir jeden weiteren Schritt zur Stärkung des Programms. Wir haben in Brüssel und zu Hause viele NRO im Umweltbereich konsultiert und ihre Vorschläge in unsere Änderungsanträge eingebaut. Natura 2000 kann nur mit der aktiven Unterstützung durch die örtlichen Gemeinden, die NRO und die einfachen Menschen – Männer und Frauen, Jung und Alt, die die Schönheiten der Natur einfach lieben, ohne eine politische Erklärung abzugeben – funktionieren. Die Sozialdemokratische Fraktion setzt sich dafür ein, jedem Unionsbürger eine saubere natürliche Umwelt zu bieten.
In der ursprünglichen Mitteilung der Kommission waren jährlich 6,1 Milliarden Euro für das Projekt vorgesehen. Wir hielten das für einen mutigen und ermutigenden Schritt. Später hörten wir, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der Kofinanzierung die Hälfte dieses Betrags bestreiten müssten. Für neue Mitgliedstaaten, wie für meine Heimat Ungarn, ist es nicht leicht, Geld aufzubringen, aber wir sind entschlossen, unser Bestes zu tun, um unsere einzigartigen, unberührten Naturstandorte zu bewahren. Allerdings sollte mindestens die Hälfte der Summe von der EU garantiert werden, weshalb ich einen Änderungsantrag dahingehend eingereicht habe, dass wenigstens die Mindestsumme von 3,05 Milliarden Euro jährlich bzw. 25,35 Milliarden Euro im Zeitraum 2006-2013 von der Kommission gewährt wird.
Am Montagabend wurde der Änderungsantrag im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit einstimmig angenommen. Mit großem Bedauern stelle ich fest, dass sich die PPE-DE-Fraktion erneut anders besonnen hat und den Bezug auf eine konkrete Summe im Bericht streichen will. Ich bin über diese Verfahrensweise sehr enttäuscht. Ohne Geld können wir uns 1001 Nacht lang Märchen erzählen, aber es werden kein einziger Baum und kein Quadratmeter eines Sees vor der Vernichtung bewahrt.
Die Sozialdemokratische Fraktion verfolgt weiterhin einen geradlinigen Kurs, wir ändern unseren Standpunkt nicht von einem Tag auf den anderen. Wir unterstützen den Bericht, wie er bereits vom Umweltausschuss akzeptiert worden ist, und fordern die anderen Fraktionen auf, ebenfalls denen ein „Nein“ zu sagen, die darangehen, den Haushalt für die Natur und die Zukunft der Umweltschätze in Europa zu beschneiden. Die Abstimmliste morgen wird für sich sprechen. 
Ries,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch ich bedauere, dass Kommissar Dimas nicht anwesend ist, jedoch möchte ich Kommissar Frattini danken, der sich bereit erklärt hat, bei der Beratung über ein Dossier zugegen zu sein, das nicht eigentlich in seine Zuständigkeit fällt.
Meinerseits möchte ich im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa unserer Berichterstatterin, Frau Auken, für die Qualität ihres Berichts sowie auch für ihre Hartnäckigkeit bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Ziele danken.
Die morgige Abstimmung ist, wie mir alle zustimmen werden, sehr wichtig. Natura 2000 ist das wichtigste Instrument für die Bewahrung der Artenvielfalt und der gefährdeten Arten in der Union. Trotz der Langsamkeit mancher Mitgliedstaaten haben sich die lokalen Verwaltungen und Akteure an die Arbeit gemacht. Natura 2000 umfasst heute mehr als 18 000 Standorte, 64 Millionen Hektar und fast 15 % der Landflächen Europas.
Was die Frage der Finanzierung betrifft, so muss die Dauerhaftigkeit der Finanzierung, der Kofinanzierung von Natura 2000 gesichert werden, indem, wie es die Kommission vorschlägt, die vorhandenen sektoralen Finanzierungsinstrumente genutzt werden: der Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums der GAP und die Strukturfonds. Der integrierte Ansatz ist sicher hier der logischste Weg, jedoch muss man in dieser Logik bis zu Ende gehen und sicherstellen, dass die Einbeziehung des Netzes Natura 2000 in die betreffenden Fonds verbindlich vorgeschrieben wird. Das ist im Übrigen der Hauptkritikpunkt, den die Akteure vor Ort an Sie richten, Herr Kommissar, die dabei von nicht weniger als 15 Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament unterstützt werden: Natura 2000 fällt definitionsgemäß ganz klar in den Bereich der örtlichen Verwaltung, und es liegt auf der Hand, wenn man die Kommunalpolitiker und die örtlichen Verantwortlichen nicht zwingt, die Bewahrung von Lebensräumen und Arten in besonderen Gebieten eindeutig zu fördern, dann wird das Geld für alles andere verwendet werden, beispielsweise für Straßenbau oder die Realisierung von Projekten zur wirtschaftlichen oder sozialen Entwicklung: Das wird in der wichtigen Ziffer 8 unserer Entschließung dargelegt, die unsere Fraktion entschieden unterstützt.
Weiterhin befürworten wir auch Ziffer 5, mit der die Kommission aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass das künftige Finanzinstrument LIFE+ dahingehend verändert wird, dass ein Posten „Erhaltung der Natur“ aufgenommen wird, und dass in der nächsten Vorausschau ein Mindestbetrag für Natura 2000 vorgesehen wird, der wie es bei anderen europäischen Politiken der Fall ist, unseren Ambitionen gerecht werden muss, die eindeutig darin bestehen, uns alle zusammen für den Schutz der Umwelt einzusetzen.
Herr Präsident, nun noch ein Verfahrensantrag, der die französische Übersetzung betrifft und für die morgige Abstimmung im Plenum wichtig ist. Wenn ich mich nicht täusche, und ich täusche mich wohl nicht, ist die französische Übersetzung nicht vollständig. Ich spreche von Ziffer 5, die sehr wichtig ist, wie ich bereits sagte, denn sie betrifft die Finanzierung und den Umfang dieser Finanzierung. Ich denke, die englische Übersetzung, die ich ebenfalls vorliegen habe, muss hier zugrunde gelegt werden, denn sie enthält sieben Zeilen mehr als die französische Übersetzung, und in diesen sieben Zeilen geht es um den Punkt, den ich angeschnitten habe, vor allem um den vorgeschlagenen Mindestbetrag von 21,35 Milliarden Euro. Ich denke daher, morgen müsste mitgeteilt werden, dass am Ende des französischen Textes sieben Zeilen fehlen. Es müsste uns auch mitgeteilt werden, welche Sprachfassung verbindlich ist. 
Der Präsident.
   Frau Ries, danke schön für diesen Hinweis, es wurde notiert. Wir werden sicherstellen, dass auch die französische Fassung vollständig ist. 
Isler Béguin,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Lassen Sie mich zunächst ebenfalls unsere Kollegin zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, der die wirklichen Fragen von Natura 2000 aufwirft. Hingegen bin ich entsetzt – aber das richtet sich nicht gegen Sie, Herr Kommissar – von dem Text, den Sie verlesen haben, um die Position der Kommission wiederzugeben. Ich habe den Eindruck, dass Herr Dimas Sie ins Feuer geschickt hat und seine Hände in Unschuld wäscht, denn letztlich erfährt man nicht mehr als das, was der Kommissar uns schon vor 14 Tagen mitgeteilt hat.
Die Frage, die sich stellt – und das ist der Gegenstand des Berichts von Frau Auken – ist die Finanzierung von Natura 2000. Doch in Ihrer Erklärung sagt die Kommission wiederum nicht zu, dass sie die Finanzierung von Natura 2000 für einen Zeitraum von sieben Jahren garantiert. Wenn unser Kollege die Frage nach der Zahl stellt, hat er Recht. Es geht nicht um Fantasiezahlen, die von NRO vorgebracht werden, welche sich das erlauben können. Nein, es ist die Zahl der Kommission, die die Kosten für die Verwaltung von Natura 2000 auf mindestens 6,1 Milliarden Euro jährlich geschätzt hat. Ich verstehe wirklich nicht, dass Sie dem Europäischen Parlament nicht zusichern können, dass die Kommission die jährliche EU-Beteiligung in Höhe von drei Milliarden in voller Höhe garantieren kann. Der von Ihnen vorgelegte Vorschlag gibt diese Garantie nicht. Wir sind also heute keinen Schritt weiter als vor 14 Tagen und hätten gern eine Antwort von der Kommission. 
Booth,
   . – Herr Präsident, bevor ich mich der eigentlichen Frage von Natura 2000 zuwende, möchte ich mich gegen die Art und Weise verwahren, in der der Ausschuss für regionale Entwicklung am Montagabend zu einer Dringlichkeitssitzung gezwungen wurde. Es war sehr wenig Zeit zum Nachdenken. Man sagte uns, es gäbe enorme Aufwendungen in Höhe von 6 Milliarden Euro, und jetzt teilt uns der Herr Kommissar mit, für den Zeitraum 2006-2013 würden mindestens 22,75 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Erschwerend war, dass es nur eine Übersetzung gab, die englische. Mit Enttäuschung habe ich festgestellt, dass der Ausschuss für regionale Entwicklung dafür gestimmt hat, wenngleich nicht einstimmig, wie Herr Hegyi behauptet, denn ich und mehrere andere Abgeordnete haben dagegen gestimmt.
Diese Episode veranschaulicht auf perfekte Weise, mit welcher Unbekümmertheit dieses Parlament oft an seine Aufgaben geht, und angesichts der tief greifenden Wirkung der EU auf das tägliche Leben der Menschen ist das nicht zum Lachen.
Natura 2000 ist ein typisches Beispiel dafür. Wir geben zwar alle zu, dass die Umwelt von großer Bedeutung ist, doch muss der Lebensunterhalt für die Menschen den Vorrang haben. Natura 2000 hat in dieser Hinsicht eine negative Wirkung. Ich will Ihnen ein treffendes Beispiel aus der Tschechischen Republik geben, in der ein Gebiet als günstiges Nahrungshabitat für Rebhühner und Wachteln ausgewiesen wurde und wo die Boden- und Nährstofferosion verringert werden soll. Meine tschechischen Kollegen sagen mir, dass das sehr gut für Wachteln, aber katastrophal für die dort lebenden und arbeitenden Menschen ist! Auch im Vereinigten Königreich wurden im Namen der EU-Standardisierung Kalkniederungen, Trockenmoore und Hecken vernichtet.
Mit der Habitatrichtlinie, aus der sich Natura 2000 herleitet, soll ein gemeinsamer Rahmen für den Naturschutz geschaffen werden, so als ordne sich die Tierwelt akademischer Theorie unter. Die Natur lässt sich per definitionem nicht standardisieren, auch nicht reale Menschenleben, weshalb sich die Independent Party des Vereinigten Königreichs der Totenhand der EU widersetzt, wohin sie sich auch immer ausstrecken mag. 
Hegyi (PSE ).
    Herr Präsident, ich erwähnte in meinem Redebeitrag den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, dem ich als Mitglied angehöre. Dieser Ausschuss sprach sich einstimmig für den Bericht aus. Ich sprach nicht vom Ausschuss für regionale Entwicklung, ich habe mich also nicht geirrt. 
Bielan,
   .  Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Das Natura-2000-Programm ist zweifellos ein Meilenstein in dem Bemühen der Europäischen Union, die biologische Vielfalt zu schützen. Die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit in diesem Hohen Haus initiierte Debatte über die Auswirkungen des Programms und die Form seiner Finanzierung ist deshalb ungemein wichtig.
Die Vorteile dieses Programms für die Allgemeinheit sind unbestreitbar. Am größten ist der Nutzen für die Gesundheit der Menschen, doch sollte nicht vergessen werden, dass auch der Fremdenverkehr angekurbelt und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen wurden. Allein in den 15 alten Mitgliedstaaten sind schätzungsweise 125 000 Arbeitsplätze entstanden. Seit einigen Jahren jedoch stehen für das Natura-2000-Netz in Europa nicht mehr genügend Mittel für seinen Aufbau und seine Erhaltung zur Verfügung.
Zugegebenermaßen hat die Europäische Kommission einen strategischen Ansatz bei der Finanzierung des Programms vorgeschlagen. Was mir jedoch Sorgen bereitet, ist, dass der Vorschlag für eine Kofinanzierung des Natura-2000-Netzes aus verschiedenen Quellen, wie z. B. dem Fonds für die ländliche Entwicklung, den Strukturfonds und LIFE+, dem Finanzinstrument für den Umweltschutz, eine umfassende, kohärente und fristgerechte Verwirklichung des Netzes unmöglich macht. Die Tatsache, dass potenzielle Begünstigte Geld aus verschiedenen Fonds beantragen müssen, wird es zweifellos schwieriger machen, Mittel für bestimmte Schutzmaßnahmen zu erhalten. Auch die Überwachung des Aufbaus des Netzes auf nationaler Ebene wird dadurch erschwert. Nach den derzeit geltenden Kriterien besteht für bestimmte Gebiete keine Möglichkeit der Finanzierung im Rahmen der verschiedenen Strukturinstrumente. Letztere sind auf verschiedene Ziele ausgerichtet, die oft unterschiedliche Formen der Landnutzung und mitunter sogar bestimmte Regionen betreffen.
Um den Aufbau des Natura-2000-Netzes zu gewährleisten, ist deshalb eine separate Finanzierung erforderlich. Wenn diese Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden, kann es im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau, die den Zeitraum 2007-2013 umfasst, zu Lücken in der Finanzierung des Netzes kommen, und das könnte dazu führen, dass zahlreiche Schutzmaßnahmen nicht durchgeführt werden können. In meinem Heimatland Polen z. B. ist für die meisten Gebiete, die unter das Natura-2000-Programm fallen, eine Finanzierung aus den oben genannten Fonds nicht möglich, weil es sich dabei um Areale handelt, die entweder Bestandteil der staatlichen Forste sind oder aber nicht landwirtschaftlich genutzt werden. Deshalb hoffe ich, dass bei der Erarbeitung der nächsten Finanziellen Vorausschau Mittel in ausreichender Höhe eingeplant werden, um den Aufbau des Natura-2000-Netzes zu unterstützen. Vielen Dank. 
Gutiérrez-Cortines (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich muss leider sagen, dass wir trotz aller Bemühungen von Frau Auken, das Dokument zu verbessern, nicht gut dastehen. Ich sage dies, weil ich nie eine Initiative wie Natura 2000 gesehen habe, die von allen Abgeordneten und Fraktionen des Parlaments unterstützt wurde und dennoch so viel Verwirrung und vielfach widersprüchliche Positionen hervorgerufen hat. Warum ist das so? Weil das Dokument selbst unzulänglich ist.
Dieses Dokument ist in guter Absicht entstanden, aber technisch gesehen ist es unvollständig und verworren. Vor allem, weil es nicht zwischen den verschiedenen Kategorien von Natura 2000 unterscheidet, beispielsweise zwischen Wald und landwirtschaftlicher Nutzfläche – die den größten Teil ausmacht –, wo das Land bewirtschaftet wird oder eine geschützte natürliche Umwelt darstellt, im Gegensatz zu Flüssen, dem Meer und dem Meeresboden. Es wäre doch aberwitzig, die ländliche Entwicklung auf den Meeresboden anwenden zu wollen. Wie sollte das finanziert werden? Das gleiche Problem ergibt sich bei Flüssen und Feuchtgebieten.
Die verschiedenen Kategorien sind nicht eindeutig festgelegt, und auch die Frage der Finanzierung ist nicht klar. Zum Beispiel sehen wir, dass die Strukturfondsbestimmungen geändert werden müssten, damit Natura 2000 finanziert werden kann, aber die Strukturfonds basieren auf Statistiken und nicht auf Qualitätsmerkmalen wie Natura 2000.
Gleichzeitig sollte bei der Finanzierung der ländlichen Entwicklung am Beginn eine Informationskampagne stehen, weil Umwelt und Landwirtschaft in der Praxis relativ unvereinbar sind und weil durch die Natura 2000 zugrunde liegende Politik viele Grundeigentümer ihr Land verloren haben oder ihre Tätigkeit einschränken mussten. Zudem wurde nichts getan, um das Ausmaß einzuschätzen, in dem die ländliche Entwicklung Umweltelemente enthält, die genutzt werden könnten, um die Landwirte für künftige Landschaftsschutz- und Umweltprojekte zu begeistern.
Leider wurde dieses Dokument im Ergebnis trotz der Bedeutung, die dieses Parlament dem Thema beimisst, und des guten Willens, den es zurzeit durch sein Handeln zeigt, nicht an den Ausschuss zurückverwiesen. Nach meiner Ansicht verdienen das Parlament und die biologische Vielfalt ein besseres Dokument. 
Salinas García (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Um die Finanzierung von Natura 2000 zu sichern, müssen wir praktisch sein.
Wir haben in diesem Parlament viel Zeit auf die Arbeit in diesem Bereich verwendet, und wie alle sagten, wir sind sehr besorgt um die Zukunft des Netzes Natura 2000.
Vor drei Monaten hatte ich Gelegenheit, Frau Day, die Generaldirektorin der GD Umwelt, zu treffen. Damals stellte Frau Day klar, dass sie keine Pläne hätte, einen besonderen Fonds für Natura 2000 zu schaffen, so legitim die Anträge dieses Hauses auch wären.
Deshalb unterstützt die Sozialdemokratische Fraktion die im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vereinbarte Kompromisslösung. Es ist eine Vereinbarung, die nach wie vor die Kofinanzierung oder die Einrichtung eines gesonderten Fonds erlaubt, während sie auch eine äußerst attraktive Option im Programm LIFE+ für all die Aktivitäten offen lässt, die nicht unter ländlicher Entwicklung selbst eingeordnet werden können.
In diesem Zusammenhang habe ich eine dringende Bitte für die morgige Abstimmung. Meine Fraktion versteht die Änderungsanträge nicht, die von der PPE-DE-Fraktion in letzter Minute eingereicht wurden. Wir verstehen sie nicht, weil wir es nicht für wert halten, in letzter Minute noch eine Spaltung herbeizuführen und die enormen Anstrengungen aller Seiten im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zunichte zu machen. Wir müssen diese Position bestätigen.
Zugleich sind wir auch sehr zufrieden, dass der Text, über den morgen abgestimmt wird, einen Hinweis auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Zuteilung der Mittel enthält, so dass Länder wie meines mit einer wesentlich größeren biologischen Vielfalt und mehr ausgedehnten Schutzgebieten sich nicht höhere Kosten aufbürden müssen, denn das Netz dient der Union insgesamt.
Wir möchten die Kommission an diesen Grundsatz erinnern, obwohl er ja bereits in der Habitat-Richtlinie festgeschrieben ist. Das Netz Natura 2000 ist eine der besten Maßnahmen seit Beginn der Union. Gerade aus diesem Grund müssen wir das Programm auch weiterhin auf Gemeinschaftsebene und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten unterstützen. Wir sind nicht gegen die Kofinanzierung, aber wir sind äußerst besorgt um die Zukunft des Netzes, besonders weil viele Teile davon momentan noch ohne Schutz sind.
Ich rufe das Haus auf, die Arbeit des Umweltausschusses und insbesondere Punkt 5 zu bestätigen. 
Grossetête (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Bei aller Sympathie, die wir für Sie empfinden, muss ich Ihnen doch sagen, dass wir die Abwesenheit von Kommissar Dimas wirklich bedauern, denn bei der letzten Sitzung in Straßburg waren seine Antworten nicht befriedigend, und wir hätten ihm unsere Unzufriedenheit gern mitgeteilt.
Natura 2000 ist eine verbindlich vorgeschriebene Politik im Rahmen der Bewahrung der Artenvielfalt, und wir sind verpflichtet, sie umzusetzen. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Natura 2000 zum Zwecke der Finanzierung in den EFRE und den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums einzubeziehen. Aus meiner Sicht stellt das einen zweifachen Fehler dar. Selbst wenn das Konzept der Transversalität eine gute Sache ist, erweist es sich doch als völlig unrealistisch. Vorrang für die Europäische Union haben zu Recht Wachstum und Beschäftigung, und man kann sich fragen, welches Gewicht Angelegenheiten der Artenvielfalt im Vergleich zu den Projekten für die wirtschaftliche Entwicklung haben werden.
Es wäre also nicht realistisch, diese Finanzierungen in die Strukturfonds oder den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums einzubeziehen. Wie will man die erforderlichen Summen für Natura 2000 garantieren? Nach Auffassung der Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Regionalpolitik wäre das auch schädlich für die Garantie der Finanzierung dieser Fonds. Wir haben also alle die gleiche Position, wir sind der Meinung, dass Natura 2000 unter diesen Bedingungen nicht ordnungsgemäß finanziert werden wird.
Im Übrigen sind einige Natura-2000-Gebiete weder land- noch forstwirtschaftliche Gebiete und würden weder unter die Strukturfonds noch unter die Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums fallen. In diesem Falle würden diese Schutzgebiete keine Gemeinschaftsfinanzierung erhalten. Wie soll man den Eigentümern dieser Flächen, denen die Einstufung als Natura-2000-Gebiet auferlegt wurde, erklären, dass sie keine finanziellen Zuschüsse erhalten?
Aus unserer Sicht würde nur die Schaffung eines speziellen Fonds es ermöglichen zu garantieren, dass alle unter Natura 2000 ausgewiesenen Flächen eine gemeinschaftliche Kofinanzierung erhalten. Wir verlangen, dass dieser Fonds seinen Platz in dem neuen Instrument LIFE+ findet, denn man kann nicht immerzu im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung von Artenvielfalt sprechen und gleichzeitig die wenigen Finanzinstrumente, die es ermöglichen, etwas für die Artenvielfalt zu tun, in schwer wiegender Weise gefährden. 
Pleguezuelos Aguilar (PSE ).
   Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Auken zu ihrer großartigen Arbeit beglückwünschen, insbesondere da sie nahezu alle Vorschläge des Ausschusses für regionale Entwicklung aufgenommen hat.
Herr Kommissar, wir sind besorgt über die Finanzierung von Natura 2000. Wir stimmen dem strategischen Konzept zu, aber wir wollen auch eine angemessene Finanzierung für Natura 2000 sichern, und wir befürchten, dass Umweltprojekte, wenn sie mit anderen Vorhaben von größerem sozioökonomischen Interesse konkurrieren müssen, schlecht abschneiden könnten, zumal wenn – wie Sie selbst sagten – die verfügbaren Mittel begrenzt sind.
Wir sind unbedingt für Punkt 5, weil dies den Weg freimacht für eine angemessene Finanzierung von Natura 2000 mittels eines spezifischen Instruments im Rahmen von LIFE+ oder natürlich durch die Aufstockung der Strukturfonds und der Mittel für die ländliche Entwicklung durch Einbeziehung eines gesonderten Postens für Natura 2000.
Deshalb bitten wir die Kommission, diesen Bericht sorgfältig zu prüfen, denn er enthält alle Faktoren, die Stabilität geben und für Natura 2000 wirklich eine angemessene Finanzierung garantieren. 
Schierhuber (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wohl unumstritten, dass wir mit Natura 2000 ein sehr ambitioniertes Programm mit hohen Zielsetzungen haben, ein Programm, das einen sehr wichtigen Beitrag für die Natur und den Umweltschutz leistet und auch einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert hat. Es sind die europäischen Land- und Forstwirte sowie Grundbesitzer, die diese wertvolle Kulturlandschaft geschaffen haben und nun auch bewahren. Diese Kulturlandschaft sichern zu helfen, ist die wesentliche Aufgabe auch von Natura 2000. Um diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen, müssen wir auch eine ordentliche Finanzierung gewährleisten.
Natura 2000 besteht ja schon seit einigen Jahren. Aber jetzt erst kommt man dazu, über die entsprechende Finanzierung auf europäischer Ebene nachzudenken, und die Grundeigentümer nehmen schon sehr lange gewisse Einschränkungen hin. Die Kommission schlägt eine Kofinanzierung des Natura-2000-Netzwerkes aus dem Fonds für ländliche Entwicklung und den Strukturfonds vor. Als Berichterstatterin zur ländlichen Entwicklung darf ich ganz klar feststellen, dass wir sicherstellen müssen, dass Natura 2000 wirklich aus beiden Fonds finanziert wird, und dass wir dadurch eine Aufstockung des Budgets für die ländliche Entwicklung brauchen. Wir können nicht zulassen, dass Eingriffe in das Eigentumsrecht unserer Bauern, Bewirtschafter und Grundbesitzer erfolgen, ohne dass wir einen vollständigen finanziellen Ausgleich garantieren können. Wenn wir die Finanzierung nicht nachhaltig absichern, wird die Verunsicherung noch größer werden.
Herr Kommissar, nach den Beschlüssen von Brüssel, in denen der Agrarhaushalt bis 2013 gedeckelt wurde, nach der GAP-Reform, wonach die Mittel aus der Modulierung aus der ersten Säule in die zweite Säule kommen – also in die Kofinanzierung für die ländliche Entwicklung – kann es nur darum gehen, dass vor allem die Grundbesitzer und die Bauern die Ausgleichszahlungen für ihre Leistungen bekommen. Wir Bauern bekennen uns zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Es kann für 25 Mitgliedstaaten nicht mehr Europa für weniger Geld geben. 
Brepoels (PPE-DE ).
   – Offensichtlich steht die Finanzierung des Natura-2000-Netzes nach wie vor auf tönernen Füßen. An sich haben wir – wie Sie bereits vernommen haben – mit dem integrierten Ansatz kein Problem, solange die Kommission feste Garantien oder Richtlinien vorlegt. Diese gibt es derzeit nicht und werden, wenn ich den Kommissar recht verstanden habe, auch in geraumer Zeit nicht kommen. Die Finanzierung ist dennoch ungemein wichtig. Das Europäische Parlament hat alles in seiner Macht Stehende getan und keine Mühe gescheut, um die Kommission davon zu überzeugen, dass Pontius Pilatus zu spielen, eine allzu bequeme Lösung ist.
Die Implementierung ist jedoch etwas völlig anderes. Wenn wir am Freitag nach Hause zurückkehren und eine lokale Behörde, ein Landwirt, eine Umweltorganisation oder, weshalb nicht, unser Nachbar fragt, was wir nun eigentlich vereinbart haben, was dies konkret für sie bedeutet und wie es nun weitergehen sollte, dann müssen wir die Antwort schuldig bleiben. Dennoch gilt es, für die Fertigstellung des Natura-2000-Netzes für einen tragfähigen Rückhalt in der Gesellschaft zu sorgen. Da das Verfahren zur Umsetzung der Vogel- und Habitat-Richtlinien ohne Mitwirkung der Bevölkerung durchgeführt wurde, warten wir – zumindest in meinem Land – noch immer auf die Veröffentlichung, weil dieses Thema politisch recht sensibel ist.
Wenn wir Natura 2000 wirklich eine faire Chance geben und den Menschen nicht noch einmal den Eindruck vermitteln wollen, dass eine Entscheidung von oben übergestülpt wird, dann müssen wir sie unbedingt so bald und so umfassend wie möglich über die Folgen dieser Entscheidung unterrichten. Den Menschen ist es wirklich egal, ob die Mittel aus einem Sonderfonds, einem Strukturfonds oder einem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums stammen. Sie wollen wissen, ob und von wem sie eine Vergütung erhalten, wenn bestimmte Dinge nicht mehr erlaubt sind oder wenn ihr Boden eine Wertminderung erfährt. Fragen wie „Darf ich ein Haus bauen?“ und, im Falle landwirtschaftlich genutzter Flächen, „Wie ist es um die Düngerproblematik bestellt?“ werden ganz sicher auftauchen. Daraus folgt, dass die Kommission so rasch wie möglich ganz offen informieren muss. Es herrscht zu viel Unsicherheit, und das kommt der Natur sicherlich nicht zugute. 
Frattini,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wahrscheinlich wird es mir nicht gelingen, alle Antworten zu geben, die von den Damen und Herren Parlamentsmitgliedern erwartet werden, doch werde ich versuchen, zumindest einige Dinge aufzuklären.
Es ist offenkundig, dass die Notwendigkeit einer angemessenen Finanzierung des Programms Natura 2000 von der Kommission akzeptiert wird. Ebenso offenkundig ist, dass, wie die Berichterstatterin ausgeführt hat, Natura 2000 in den Bereich fällt, der von der Europäischen Union kofinanziert wird.
Als Erstes müssen wir sehen, wie wir diese Mittel sicherstellen. Im Namen der Kommission kann ich Ihnen versichern, dass die Finanzierung von Natura 2000 im Rahmen der vorhandenen Fonds noch effizienter gestaltet wird. Das wird möglich sein, weil die Finanzierung von Natura 2000 als eine Priorität in die strategischen Leitlinien für die verschiedenen, für die Finanzierung der Initiativen bestimmten Fonds aufgenommen wird, die in Kürze von der Kommission vorgelegt werden und den Mitgliedstaaten bei der Vorlage ihrer Programme helfen werden. Wir sind der Auffassung, dass wir durch die Einbindung dieser Priorität in die strategischen Leitlinien in der Lage sein werden, eine angemessene Finanzausstattung zu gewährleisten.
Zweitens müssen wir sehen, wie die Kommission zu einer entsprechenden Verwendung der verfügbaren Fonds beitragen kann. Ich kann Ihnen sagen, dass die Kommission bis Ende dieses Jahres einen Leitfaden mit Erläuterungen zu den Finanzierungsmodalitäten von Natura 2000 veröffentlichen wird, und dass 2006 Workshops in jedem Mitgliedstaat durchgeführt werden, um über die Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren. Die Kommission verpflichtet sich, diese Initiativen auf den Weg zu bringen, die zur Vorlage von Programmen anregen sollen, die wirksam sein können und die Voraussetzungen für die finanzielle Förderung erfüllen.
Einige Redner haben die Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Programms LIFE+ hervorgehoben. Dieses Programm schließt die Finanzierung von Maßnahmen, die für das Natura-2000-Netz bestimmt oder darin eingebunden sind, nicht aus. Hierzu kann ich Ihnen nur einige Beispiele nennen. Es gibt einige Aktionen, die nach Auffassung der Kommission im Rahmen von LIFE+ finanzierbar sind, wie zum Beispiel Maßnahmen im Bereich der Kommunikation, die Unterstützung lokaler Partnerschaften zur spezifischen Förderung von zum Natura-2000-Netz gehörenden Gebieten und Orten, die Durchführung von die Meeresumwelt betreffenden Maßnahmen, was ein besonders wichtiger Aspekt ist, sowie innovative Modelle für den Schutz bestimmter Tier- oder Pflanzenarten. Dies sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass das Programm LIFE+ nach Auffassung der Kommission zur Finanzierung von Natura 2000 genutzt werden kann.
Schließlich erinnere ich an die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung für Meeresgebiete. Sie wissen, dass der Vorschlag der Kommission betreffend den Europäischen Fischereifonds die Natura-2000-Gebiete nicht speziell erwähnt. Gleichwohl versteht die Kommission den Vorschlag so, dass er die Möglichkeit bietet, Maßnahmen zur Entwicklung der Meeresumwelt zu fördern. In diesem Sinne wird demnach auch die Möglichkeit einer Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Meeresumwelt in Betracht gezogen.
Ich denke, die von mir dargelegten Punkte können Sie zumindest dahingehend weiter beruhigen, dass die Kommission wirklich nicht die Absicht hat, die Prioritäten der Finanzierung von Natura 2000 in Frage zu stellen. 
Auken (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Ich möchte nur sagen, für mich ist sehr deutlich geworden, wie verwerflich es ist, dass Herr Dimas heute nicht hier ist. Uns sind einfach nur die angesichts der vorhandenen Mittel bestehenden Optionen genannt worden – was uns bekannt war. Das ist gleich zu Anfang festgestellt worden. Wir haben darauf hingewiesen, dass es nicht funktionieren wird, wenn keine Mittelbindungen eingeführt werden. Unsere gesamte Erfahrung zeigt, dass solche Möglichkeiten nicht genutzt werden. Es ist ziemlich enttäuschend, dass uns die Kommission hier einen Vortrag über gegenwärtig bestehende Möglichkeiten hält, anstatt auf die in der Aussprache gestellten Fragen einzugehen. Mir ist bewusst, dass Herr Frattini hierzu nicht in der Lage ist, aber einen Kommissar zu entsenden, der für diesen Aufgabenbereich nicht zuständig ist und deshalb nur allgemeine Stellungnahmen abgeben kann, ist keine Art, mit dem Parlament umzugehen. 
Der Präsident.
   Mich hat Kommissar Frattini auch als Experte für Natura 2000 überzeugt.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt. 

