Die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der EU als Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten (Aussprache) 
Der Präsident
Der erste Punkt ist der Bericht von DanutBudreikaitim Namen des Entwicklungsausschusses über die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der EU als Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten.
DanutBudreikaitė
Seit den Erweiterungsrunden von 2004 und 2007 sind der Europäischen Union 12 Länder beigetreten; zehn von ihnen haben besondere Erfahrungen gemacht. Sie sind von einer Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft und von autoritärer Kontrolle zur Demokratie übergegangen.
Vor ihrem Beitritt waren diese Länder Empfänger von Hilfe, doch jetzt sind sie zu Gebern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit geworden. Die meisten von ihnen hatten vorher keine Erfahrungen bei der Verfolgung der EU-Politik der Zusammenarbeit. Durch die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags haben sie sich zur Umsetzung dieser Politik verpflichtet.
Darüber hinaus legte die Kommission 2004 mehrere Dokumente zur Europäischen Nachbarschaftspolitik vor, die unmittelbar mit der offiziellen Entwicklungshilfe der neuen Mitgliedstaaten verbunden waren. Nach drei Jahren Mitgliedschaft ist es wichtig, die Fortschritte der neuen Geberländer bei der Bewältigung der Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit zu prüfen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass der Bericht nur auf die zehn Mitgliedstaaten eingeht, die gemeinsame Landgrenzen mit östlichen Nachbarn haben und von der Nachbarschaftspolitik profitieren. Diese zehn Länder hatten stets langfristige Handels-, Wirtschafts- und kulturelle Beziehungen zu ihren Nachbarn, sie hatten eine gemeinsame Geschichte und waren bestrebt, die Ziele der Entwicklung und Konsolidierung der Demokratie zu erreichen und die Sicherheit in Ost- und Mitteleuropa zu erhöhen. Die Ergebnisse einer speziellen Studie zeigen, dass die meisten der neuen Mitgliedstaaten die offizielle Entwicklungshilfe in der Regel ihren Nachbarn zukommen lassen - den Ländern des westlichen Balkans und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.
Außerdem sind die Beziehungen zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn nach wie vor am wenigsten entwickelt, und die neuen Mitgliedstaaten, die gegenüber den alten Mitgliedstaaten einen relativen Vorteil haben, können einen günstigen Einfluss auf die geografische Position und die Art der Entwicklungshilfepolitik ausüben. Zudem können die neuen Mitgliedstaaten ihre jüngsten Erfahrungen beim Übergang zu einer Marktwirtschaft und bei der Verwirklichung guter Regierungstätigkeit und demokratischer Prinzipien sowie der Menschenrechte weitergeben.
Dabei widmen die neuen Mitgliedstaaten den AKP-Staaten relativ wenig Aufmerksamkeit. Hilfe gegenüber diesen Ländern ist meist sozioökonomischer Art: Neue Projekte im Bildungs- und Gesundheitssektor werden erarbeitet, Anstrengungen werden unternommen, um die Entwicklung des öffentlichen Sektors und der Zivilgesellschaft sowie die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter zu fördern.
Dokumente, in denen die Politik der Entwicklungszusammenarbeit definiert ist, geben keine Hinweise darauf, welche Länder die Hilfe erhalten sollten. Angesichts der begrenzten finanziellen Mittel und Humanressourcen in den neuen Mitgliedstaaten täten sie am besten daran, ihre Hilfe auf eine bestimmte Anzahl von Ländern - sowohl Nachbarländern als auch AKP-Staaten - zu konzentrieren und Hilfe in Bereichen anzubieten, in denen sie die meisten Erfahrungen besitzen.
Bezüglich der Probleme, vor denen die neuen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Entwicklungshilfepolitik stehen, möchte ich auf Folgendes hinweisen:
1) Die Mehrheit der neuen Mitgliedstaaten hat noch nicht ihre entscheidenden Prioritäten definiert.
2) Es gibt praktisch keinen strategischen Planungs- oder Kontrollmechanismus auf dem Gebiet der Politik der Entwicklungszusammenarbeit.
3) Das Niveau der Kommunikation zwischen den für die Umsetzung der Entwicklungshilfepolitik zuständigen Gremien und den NRO ist unzureichend.
4) Das Niveau staatlicher Initiativen ist zu gering, und es besteht überall in der EU ein allgemeiner Mangel an Informationen für die Öffentlichkeit über die Entwicklungszusammenarbeit.
Um größere Erfolge in der Verwirklichung der Politik der Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen, sollten alle beteiligten Länder ihre positiven Erfahrungen austauschen und dabei die Erfahrungen der neuen Mitgliedstaaten im Osten berücksichtigen. Die neuen Mitgliedstaaten sollten sich an der Ausarbeitung von Plänen für Aktivitäten im Rahmen der Umsetzung der Nachbarschaftspolitik beteiligen, einen höheren Grad der Beteiligung der nationalen Parlamente sichern und die Tätigkeit von NRO verstärken.
Dennoch möchte ich unterstreichen, dass die letzten beiden Runden der EU-Erweiterung eine neue Sicht auf die Politik der Entwicklungszusammenarbeit mit sich gebracht und ihre unlösliche Verbindung mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik deutlich gemacht haben, wobei letztere das unmittelbare Resultat der Erweiterung ist. Beide, die Politik der Entwicklungszusammenarbeit und die Nachbarschaftspolitik, sind feste Bestandteile der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern.
Die Institutionalisierung der Politik der Entwicklungszusammenarbeit in der EU wäre von großer Bedeutung für die Verwirklichung der genannten Ziele. Sie würde auch die Wirksamkeit der Europäischen Nachbarschaftspolitik neben der offiziellen Entwicklungshilfe erhöhen und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele günstig beeinflussen.
Um das zu erreichen, sollten wir eine Versammlung der EU und der Nachbarländer ins Leben rufen, die die östliche Dimension abdecken und zur Verwirklichung der Entwicklungszusammenarbeit und der Nachbarschaftspolitik beitragen würde. Ich möchte das Parlament in dieser Frage um Unterstützung bitten.
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Berichterstatterin, Frau Budreikaitė, zu diesem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, in dem die Herausforderung, die die Entwicklungspolitik für die neuen Mitgliedstaaten darstellt, ausführlich erläutert wird.
Ihr Bericht hat mich an alle Diskussionen und die Besorgnis erinnert, die es sowohl in der Öffentlichkeit als auch unter den Politikern im Vorfeld der Erweiterung gab; er rief mir die Zweifel und Ängste in Erinnerung, dass die Erweiterung unsere Solidarität mit den Entwicklungsländern verwässern und Afrika auf der Prioritätenliste der Europäischen Union zurückfallen lassen würde. In diesem Fall waren die Ängste grundlos. Die Vorhersagen und die Sorgen haben sich als unbegründet erwiesen. Noch nie war die europäische Entwicklungspolitik in Bezug auf ihre Ziele so ehrgeizig oder so geschlossen in ihren Arbeitsweisen wie heute und noch nie hat Afrika so weit oben auf der außenpolitischen Agenda der Europäischen Union gestanden. Ihr Bericht bestätigt, dass dies nicht trotz, sondern dank des Engagements und dank der Bereitschaft der neuen Mitgliedstaaten, ihrer Verantwortung voll gerecht zu werden, möglich war.
Betrachten wir zunächst die Frage der Finanzierung. Natürlich liegt vor den neuen Mitgliedstaaten noch ein Stück Weg, bis sie die für 2010 gesteckten Ziele erreichen; natürlich ist es unbedingt notwendig, dass mehr Länder Mehrjahrespläne für die Aufstockung ihrer Hilfe aufstellen - bisher haben nur vier von den zwölf Ländern dies bereits getan - aber wir dürfen einfach die beträchtlichen gemeinsamen Anstrengungen, die diese zwölf Mitgliedstaaten unternommen haben, nicht übersehen. Seit ihrem Beitritt zur Europäischen Union haben diese Länder ihre Hilfe verdoppelt und in einigen Fällen sogar verdreifacht. 2007 betrug die Hilfe dieser Länder fast 800 Millionen Euro. Außerdem haben sich diese Länder verpflichtet, bis 2015 0,33 % ihres BIP für die staatliche Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.
Der nächste Punkt, den wir betrachten müssen, ist die Effektivität der Hilfe. Letztes Jahr hat die Europäische Union einen Verhaltenskodex angenommen, in dem einige Prinzipien für eine bessere Arbeitsteilung in der Union aufgeführt werden. Ich freue mich berichten zu können, dass die neuen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Prinzipien eine sehr gute Figur machen. Alle betroffenen Staaten wenden das Prinzip an, ihre Hilfe auf eine begrenzte Anzahl von Ländern zu konzentrieren - ein seit langem anerkanntes Prinzip bei den besten Praktiken, da so eine höhere Effektivität erzielt wird.
So leisten mehrere dieser neuen Mitgliedstaaten ihre Hilfe gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten im Rahmen von Kofinanzierungen und verringern so ihre eigenen Verwaltungskosten und die der Partnerländer. Ich denke hier zum Beispiel an die Unterstützung, die die Slowakei gemeinsam mit Österreich für die Infrastruktur in Kenia leistet oder an die Unterstützung im Wassersektor, die die Tschechische Republik gemeinsam mit Luxemburg leistet. Das sind sehr aufschlussreiche Beispiele und es sind keine Einzelfälle.
Ein weiteres Beispiel für die Effizienz ist die Tatsache, dass die Mehrzahl der neuen Mitgliedstaaten die Entwicklungsländer auf der Grundlage der Schaffung von Mehrwert in speziellen Bereichen unterstützt - eine Herangehensweise, die auf ihren eigenen Erfahrungen im politischen und wirtschaftlichen Reformprozess fußt. Ich denke da insbesondere an die Hilfe, die auf Good Governance, die Stärkung der Kapazitäten der staatlichen Behörden oder wirtschaftliche Reformen ausgerichtet ist.
Aus meiner Sicht sind diese im Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik bestätigten Maßnahmen von grundlegender Bedeutung. Im April werde ich eine erste Einschätzung der Umsetzung des Kodexes ein Jahr nach seiner Annahme vorlegen, mit Analysen und Vorschlägen in Bezug auf die Steigerung der Hilfe und die Verbesserung der Kohärenz. Auf dieser Grundlage möchte ich eine ernsthafte Debatte mit allen Mitgliedstaaten über das weitere Vorgehen anstoßen. Wenige Monate vor dem Forum auf hoher Ebene in Accra zur Effektivität der Hilfe zählen die Entwicklungsländer auf Europa, dass es den einzuschlagenden Weg zeigt, und sie haben Recht, da Europa - lassen Sie es mich wiederholen -, mit großem Abstand der Hauptgeldgeber für Entwicklungshilfe in der Welt ist und sowohl das Potenzial als auch die Pflicht hat, ein Beispiel zu geben.
Ihr Bericht hebt einen anderen grundsätzlichen Punkt hervor, den der Notwendigkeit der Sensibilisierung der Öffentlichkeit in den neuen Mitgliedstaaten. Es ist richtig, dass in den meisten dieser Länder die Entwicklungshilfe, insbesondere für Afrika keine große Tradition hat. Also liegt es auch in unserer Verantwortung, weiter auf die Öffentlichkeit einzuwirken und ihr die Botschaft zu übermitteln, dass es nicht nur um Wohltätigkeit geht, sondern auch um ein gegenseitiges Interesse - ich denke hier an Themen wie Frieden und Sicherheit, Migration, Klimaänderung und Ernährungssicherheit.
Unter diesem Blickwinkel hat die Europäische Kommission Mitte Februar das dritte Programm zur Verstärkung der Kapazitäten für die neuen Mitgliedstaaten gestartet. Im Rahmen dieses Programms wird die Kommission das erforderliche Fachwissen zur Entwicklung von Kommunikationsstrategien zur Verfügung stellen, die die Behörden in die Lage versetzen, der Öffentlichkeit effektiver über ihre Aktivitäten zu berichten und vor allem die Medien und die Studenten für alles, worum es in der Entwicklungspolitik geht, zu sensibilisieren.
Meine Damen und Herren, es gibt kein 'altes Europa' oder 'neues Europa' mehr. Es gibt keine erste, keine zweite Klasse, keine alten und keine neuen Mitgliedstaaten. Es gibt nur ein Europa, ein solidarisches, offenes, politisch bewusstes Europa - mit Werten, die nicht nur europäische, sondern auch universelle Werte sind. Die seit der jüngsten Erweiterung erfolgte Veränderung der Entwicklungspolitik ist der Beweis an sich, dass Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union sich nicht ausschließen. Im Grunde ist dies eine außergewöhnliche Geschichtslektion sowohl für die Zukunft der Entwicklungspolitik als auch für die Zukunft der europäischen Integration.
Filip Kaczmarek
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zum Thema der neuen EU-Geberländer, die im Europäischen Parlament im Januar vergangenen Jahres stattfand, äußerten die Teilnehmer die Hoffnung, die Debatte über die Entwicklungspolitik der neuen EU-Mitglieder würde in den einzelstaatlichen Parlamenten und der weiteren Arbeit des Europäischen Parlaments ihre Fortsetzung finden. Deshalb begrüße ich voller Genugtuung den Bericht von Frau Budreikaitè, wird doch darin zum ersten Mal in der Geschichte des Europäischen Parlaments der Versuch unternommen, das Engagement der neuen Mitgliedstaaten für die Entwicklungspolitik der EU und die damit für sie verbundenen Herausforderungen zu beleuchten.
Es ist nicht einfach, sämtliche Herausforderungen aufzuzählen, denen die neuen europäischen Geber bei der Formulierung ihrer nationalen Entwicklungspolitik und der Reform der Entwicklungspolitik auf EU-Ebene gegenüberstehen. Daher möchte ich mich auf einige wenige Schlüsselthemen konzentrieren. Erstens muss die Rolle der nationalen Parlamente bei der Gestaltung der Entwicklungshilfe in den neuen Mitgliedstaaten gestärkt werden. Ohne die Schaffung einer soliden Rechtsgrundlage durch die Nationalparlamente sind eine wirksame Entwicklungspolitik und eine sachgerechte Koordinierung der Planung und Verwaltung der Hilfe für die Entwicklungsländer nicht möglich. In einigen Ländern sind die Arbeiten an der erforderlichen Gesetzgebung, die seit 2004 laufen, immer noch nicht abgeschlossen, das heißt, es fehlt diesen Ländern unter anderem an einer Agenda für die Umsetzung.
An der Schärfung des öffentlichen Bewusstseins muss ebenfalls noch gearbeitet werden. In puncto Sensibilisierung der Öffentlichkeit in den neuen Mitgliedstaaten für die Bedeutung der Entwicklungspolitik stimme ich mit Herrn Kommissar Michel überein. In einer Übergangszeit wie dieser spielen die Erziehung zum Verständnis für Entwicklungsarbeit, eine breitangelegte Konsultation der Öffentlichkeit, Massenkommunikation und Informationskampagnen eine wichtige Rolle. Ohne dem wird es schwer, die Steuerzahler von der Notwendigkeit höherer öffentlicher Ausgaben für die Entwicklungspolitik zu überzeugen. Je stärker die Sensibilisierung des öffentlichen Bewusstseins, desto eher wird die Gesellschaft die finanzielle Belastung akzeptieren.
Ich teile auch die Meinung des Herrn Kommissars, dass wir in der Entwicklungspolitik europäische Solidarität brauchen. Wir müssen unsere Zusammenarbeit koordinieren und voneinander lernen. Einerseits können sich die aus der Geschichte und der Übergangszeit in den neuen Mitgliedstaaten abgeleiteten Verpflichtungen und das gesammelte Wissen für die gesamte EU bei der Entwicklung und Stärkung der Demokratie in den im Wandel befindlichen Ländern als nützlich erweisen. Andererseits können die Erfahrungen der alten Mitgliedstaaten, vor allem jene, die aus Hilfeleistungen für die ärmsten Länder der Welt gewonnen wurden, dazu beitragen, die Entwicklungshilfe zu verstärken und dorthin zu lenken, wo sie am Dringendsten gebraucht wird, beispielsweise im subsaharischen Afrika - eine Region, die in den neuen Mitgliedstaaten nicht als Hauptziel für Hilfen angesehen wird. Eine solche gegenseitige Anleitung und Unterstützung kann die Effektivität der Entwicklungspolitik der Europäischen Union insgesamt steigern.
Corina Creţu
im Namen der PSE-Fraktion. - (RO) Der Bericht, über den wir heute diskutieren, hat meiner Meinung nach den Vorzug, dass er den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hilft, neue Politiken und neue Mechanismen für die Hilfe gegenüber Ländern zu definieren, denen die Europäische Union ihre Aufmerksamkeit widmet.
Auf der Grundlage der Werte, die bei der Gründung der Union Pate standen, sowie der Verpflichtungen, die unsere Länder im Rahmen der von ihnen unterzeichneten Verträge eingegangen sind, definieren die neuen Staaten jetzt ihre Politik der Entwicklungszusammenarbeit neu, die sich auf bedürftige Länder richtet, und sie diversifizieren ihre Kooperationsinstrumente und die erfassten Gebiete. Was die Berichterstatterin in ihrem Vorwort sagte, ist völlig richtig, nämlich dass die Prioritäten noch nicht eindeutig genug beschrieben sind und gute Absichten oft durch fehlende finanzielle Mittel behindert werden. Es sieht so aus, als brauchten die neuen Mitgliedstaaten noch immer eine Periode der Anpassung an die Entscheidungssysteme im Rat und an ihre Prioritäten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit.
Rumänien verfügt über eine nationale Strategie zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit, die vorsieht, dass das Land die Entwicklung der Staaten in jenen geografischen Gebieten unterstützt, die als für die Außenbeziehungen prioritäre Gebiete festgelegt worden sind, nämlich Osteuropa, der westliche Balkan und der südliche Kaukasus. Eine weitere Bemühung bildet die allmähliche Ausweitung der Hilfe für afrikanische Staaten, insbesondere auf dem Gebiet von Bildung und Erziehung,
Ich freue mich, dass der Entwicklungstag der Europäischen Sozialisten in diesem Jahr am 1. Oktober in Bukarest stattfindet, und ich möchte an dieser Stelle meinen sozialdemokratischen Kollegen dafür danken, dass sie sich einhellig für meinen Vorschlag entschieden haben, dieses Ereignis in einem neuen Mitgliedstaat der Europäischen Union, nämlich in Rumänien, stattfinden zu lassen. Diesen Bericht, der den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen nützlichen Rahmen für feldbezogene Konzeptualisierung bietet, finde ich sehr lobenswert.
Toomas Savi
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Am Dienstag sagte der Präsident der Republik Estland, Herr Toomas Hendrik Ilves, wir sollten mit der Bezeichnung "neue Mitgliedstaaten" Schluss machen. Diese Bezeichnung ist auch Bestandteil des Titels des Berichts von Frau Budreikaitė. Obwohl ich meinem Präsidenten im Prinzip beipflichte, hat die Bezeichnung auch eine positive Konnotation, die Innovation und Reformbereitschaft impliziert. Der heutige Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die von den neuen Geberländern in der Europäischen Union - die vor einem Jahrzehnt noch Empfänger ähnlicher Hilfe waren - erreichten Fortschritte auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, wobei sowohl auf die Mängel als auch auf das Potenzial zu weiteren Erhöhung des Beitrags zur EU-Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hingewiesen wird.
Im Jahr 1970 einigten sich die Vereinten Nationen darauf, 0,7 % des BIP für Entwicklungshilfe anzusteuern, um die extreme Armut auszumerzen - den einen Menschen am meisten demütigenden Zustand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergessen wir nicht, dass das etwa ein Drittel der Weltbevölkerung betrifft. Leider reichen die bisherigen Bemühungen bei Weitem nicht aus. Kein neuer Mitgliedstaat hat das Ziel erreicht. Das Gleiche trifft auf die alten Mitgliedstaaten zu, ausgenommen auf Dänemark, Luxemburg, die Niederlande und Schweden. Norwegen ist zwar kein Mitglied der EU, hat aber ebenso das Ziel erreicht.
Ich möchte Frau Budreikaitfür ihre umfangreiche Arbeit bei der Zusammenstellung des Berichtsentwurfs und für die Berücksichtigung meiner Änderungsanträge und der meiner Kollegen im Entwicklungsausschuss danken. Als Berichterstatterin wurde eine Kollegin aus einem neuen Geberland erwählt, und ihr Bericht wird von diesen Ländern, also auch von Estland, gewiss eingehend analysiert werden.
Abschließend möchte ich sagen, dass sich der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik zu einer weiteren Erhöhung der zugewiesenen Mittel verpflichtet fühlt, und ich ersuche alle Mitgliedstaaten, das ernst zu nehmen. Dieser Bericht ist ein lobenswertes Dokument, das uns neuerlich an unsere Verpflichtungen gemahnt, und ich fordere alle meine Kolleginnen und Kollegen auf, ihn zu unterstützen.
Adam Bielan
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Budreikaitzu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Darin wird auf die östliche Dimension der EU-Außenbeziehungen und den Bedarf an einer neuen Versammlung nach dem Vorbild von EUROMED und EUROLAT verwiesen - einer Versammlung, die auf der historischen Erfahrung insbesondere der neuen Mitgliedstaaten, mein Heimatland Polen eingeschlossen, aufbauen könnte.
In dieser Hinsicht stimme ich voll und ganz mit der Berichterstatterin überein. Europa braucht eine neue Vision von einer größeren Einflusssphäre, die sich über den Balkan und die Schwarzmeer-Region bis zum südlichen Kaukasus erstreckt. Die EU-Politik für diese Regionen ist von gestern. Schon allein die Bezeichnung "Europäische Nachbarschaftspolitik" ist veraltet und eine Beleidigung für Länder wie die Ukraine, die zweifellos zu Europa gehört. Wir sollten von der "Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union" sprechen, wie der ehemalige ukrainische Außenminister Borys Tarasiuk beim letzten Treffen des EU-Ukraine-Kooperationsrates zu Recht ausführte.
Die Europäische Union muss die Ukraine und Georgien stärker unterstützen und in ihren Einflussbereich einbeziehen. Diese Länder bedürfen unseres Engagements noch mehr als die Länder Mitteleuropas vor der Erweiterungsrunde 2004. Was sie brauchen, ist ein individueller Ansatz seitens der EU und keine allgemeine Nachbarschaftspolitik, nach der die Ukraine de facto wie ein Land behandelt wird, das historisch nicht zu Europa gehört. Die Ukraine, Georgien und auch Belarus sind ärmer, wirtschaftlich schwächer und haben größere politische Schwierigkeiten als die Länder, die der Union nach 2004 beigetreten sind.
In den letzten Jahren hat sich Russlands Stellung in der Region deutlich gefestigt. Russlands Bereitschaft, seine Energiereserven zum Zwecke politischer Erpressung einzusetzen, hält die EU davon ab, sich gegen die beschämenden Praktiken des Kremls zu stellen, die nichts mit Demokratie zu tun haben. In Georgien und der Ukraine versucht Moskau, den demokratischen Wandel umzukehren. Im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik, wie wir sie nennen sollten, muss für unsere nächsten Nachbarn unverzüglich politische und wirtschaftliche Hilfe bereitgestellt werden. Polen hat schon fertige Projekte wie das unabhängige Fernsehprojekt Bielsat für Belarus, die nur auf ihre Umsetzung warten.
Gabriele Zimmer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte auf das eigentliche Thema des Berichts zurückkommen und Frau Budreikaitsehr herzlich für ihren Bericht danken, den ich für sehr ausgewogen und sehr kompetent halte. Im Übrigen ist er genau zu diesem Zeitpunkt sehr wichtig, weil es jetzt möglich ist, eine Zwischenbilanz zu ziehen, und daraus auch Schlussfolgerungen für eine verstärkte Entwicklungskooperation der neuen Mitgliedstaaten, gerade auch mit dem Schwerpunkt AKP-Staaten, zu ziehen.
Es ist klar, dass der Beitritt zur EU natürlich eine vertragliche Verpflichtung bedeutet, die Errungenschaften des acquis communautaire zu übernehmen. Aber es ist auch klar, dass der Vertrag eine Sache und das öffentliche Bewusstsein für einen Politikschwerpunkt in den jeweiligen Ländern eine andere Sache ist. Die vorgelegten Zahlen unterstreichen das ja auch nachdrücklich.
Die Entwicklungskooperation mit den Staaten Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas erscheint in Ländern, die selbst noch einen wirtschaftlichen Entwicklungsrückstand haben, oftmals als nicht so vordringliche Aufgabe. Daher müssen wir uns gemeinsam dafür stark machen, dass die Bedeutung dieser Aufgabe erkannt wird und dass auch mit Blick auf die in der Vergangenheit durchaus existierende Entwicklungskooperation mit einigen Staaten, vor allem auch afrikanischen Ländern, hier wieder angesetzt werden kann.
Viele Bindungen, die vor 1989 bestanden haben, sind ja sehr schnell und trotzdem fast geräuschlos beendet worden. Manches ist dabei auch durchaus bedauerlich. Es gibt eine Reihe von begonnenen Projekten, die in diesen Staaten zu Bauruinen wurden. Ich denke, man muss hier wieder neu anfangen.
Ich bedauere es auch ein bisschen, dass sich in Absprache mit der Kommission die Entwicklungskooperation fast aller mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten auf die Zusammenarbeit mit den ehemaligen Sowjetrepubliken konzentriert und damit das eigentliche Ziel der Entwicklungskooperation, nämlich die Durchsetzung der millennium development goals, in den Hintergrund gerät. Selbst wenn es den neuen Mitgliedstaaten gelingen sollte, wie vereinbart bis 2010 ihre ODA auf 0,17 % zu steigern, ist zu befürchten, dass davon nur ein Bruchteil in die Entwicklung und die Unterstützung der ärmsten Länder dieser Welt gelangen wird.
Ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich bei Frau Budreikaitfür ihren Bericht.
Frank Vanhecke
(NL) Der vorliegende Bericht hat meines Erachtens seine guten Seiten. Er bietet einen interessanten Überblick über die Lage hinsichtlich der Entwicklungszusammenarbeit in den neuen Mitgliedstaaten. Das ist ein Positivum. Im Grunde genommen halte ich diesen Bericht jedoch vor allem für eine vertane Chance. Anstatt den neuen Mitgliedstaaten zuzuraten, die traditionellen Ziele der EU-Entwicklungshilfe zu verfolgen, täte dieses Parlament besser daran, selbst über diese Ziele zu diskutieren und sich darüber Gedanken zu machen, inwieweit eine einfache Fortsetzung der traditionellen Form der Entwicklungshilfe heute noch Sinn macht.
Immer wieder erhebt dieses Haus die finanziellen Ziele gleichsam zu einem Dogma, ohne sich näher damit auseinanderzusetzen, und immer wieder weigern wir uns, die den Problemen der meisten Entwicklungsländer zugrunde liegenden Ursachen anzuerkennen. In Afrika liegt der eigentliche, primäre Grund für Armut, Hunger Unsicherheit sowie für die gewaltigen sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Entwicklungsländer zweifellos in der katastrophalen Regierungsführung ihrer völlig korrupten Regime.
Die neuen Mitgliedstaaten werden hier zur Durchführung von Informations- und Sensibilisierungskampagnen aufgefordert. Dies befürworte ich, aber sollten wir die Menschen nicht auch darüber informieren, dass die afrikanischen Länder mehr für Waffen ausgeben, als sie an Entwicklungshilfe erhalten? Oder dass afrikanische Potentaten mehr Milliarden beiseite geschafft und bei Schweizer Banken deponiert haben als den Gesamtbetrag aus mehreren Jahren Entwicklungshilfe? Wenn schon von Europa ein Signal ausgehen sollte, dann lautet dieses, dass nur demokratische Staaten, in denen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gilt, den Menschen eine echte Chance für die Verbesserung ihres Loses bieten und dass unter solchen Umständen Entwicklungshilfe wirksam und von Nutzen sein wird. Gegenwärtig ist sie es leider nicht.
Theodor Dumitru Stolojan
(RO) Ich lobe diesen Bericht, der für die neuen Mitgliedstaaten eine echte Hilfe bei der Erfüllung ihrer im Zusammenhang mit der Politik der Entwicklungszusammenarbeit eingegangenen Verpflichtungen darstellen wird.
Ich unterstütze die im Bericht enthaltenen Empfehlungen und möchte auf zwei hinweisen, erstens auf die Notwendigkeit einer Strategie zur Bildung der Bürger. Das bedeutet nicht, dass Bürgern eines Mitgliedstaates mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Bewohner von nur 38 % des EU-Durchschnitts, wie Rumänien, begreiflich gemacht werden soll, sie hätten einen Teil der Haushaltsmittel für die Entwicklung anderer Länder herzugeben, aber das ist ein grundlegender Wert der Europäischen Union, der uns leitet; und Rumänien, das in dieser Situation ein Mitgliedstaat ist, wird in dieser Richtung tätig werden.
Verweisen möchte ich ferner auf die Empfehlung zur Übermittlung positiver Erfahrungen der alten Mitgliedstaaten an die neuen Mitgliedstaaten, um solche Fehler in der Entwicklungszusammenarbeit, solche Fehler bei der Erreichung ihrer Ziele, Ineffizienz und die Eröffnung von Möglichkeiten für Korruption in den begünstigten Staaten zu vermeiden.
Ich möchte unterstreichen, welche Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit für die Bildung und Ausbildung von Humanressourcen zukommt. In diesem Zusammenhang hat Rumänien äußerst positive Erfahrungen gesammelt, da es Stipendien an Schüler und Studenten aus der Republik Moldau und der Südwest-Ukraine vergibt. Es besteht eine direkte Beziehung zwischen den rumänischen Universitäten und Schulen sowie den Schülern und Studenten dieser Länder.
Justas Vincas Paleckis
- (LT) Meinen Glückwunsch an die Berichterstatterin, Frau Budreikaitė, für den Bericht, dessen Ausarbeitung viel Zeit und Mühe gekostet haben dürfte. Es ist erfreulich zu hören, dass sich die neuen Mitgliedstaaten in einem solch kurzen Zeitraum von Hilfeempfängern zu Hilfegebern gewandelt haben. Doch die meisten dieser Länder - wenn nicht alle - kämpfen wohl noch um die Erreichung des Ziels, bis 2010 0,17 % des BIP für die Entwicklungshilfe bereitzustellen.
Was könnte der Grund sein? Jene Länder, die der EU im 21. Jahrhundert beigetreten sind, lähmt noch immer der Ethnozentrismus. Sie meinen, am meisten gelitten zu haben, sie mühen sich und benötigen die meiste Hilfe. Doch wenn man Teil der EU ist und sich an der Entwicklungszusammenarbeit beteiligt, dann hilft das, Engstirnigkeit zu überwinden.
In Litauen, wo Entwicklungshilfeprojekte bis vor kurzem auf Skepsis stießen, ist heute die Mehrheit der Bevölkerung davon überzeugt, dass eine solche Hilfe willkommen und notwendig ist. Die neuen Mitgliedstaaten befinden sich in der vorteilhaften Position, dass sie ihre in der Übergangsperiode gewonnenen Erfahrungen mit anderen Regionen der Welt teilen können. Wir sind mit den Schwierigkeiten vertraut, mit denen unsere engen Nachbarn in Mitteleuropa, im Kaukasus und Zentralasien zu kämpfen haben, denn wir haben in jüngster Zeit selbst ähnliche Härten erfahren.
Wir müssen jedoch den Fokus unserer Aufmerksamkeit und Hilfe noch ein wenig erweitern. Es ist ziemlich schwer, die Armut in afrikanischen und asiatischen Ländern aus der Sicht von Vilnius, Warschau, Budapest oder Bukarest zu betrachten, doch wir müssen begreifen, dass wir, wenn wir jenen helfen, die heute in Not sind, eigentlich uns selbst helfen. Jedes Land auf diesem Planeten ist mit anderen verbunden, wie bei dem Gesetz der verbundenen Gefäße. Die zunehmende Kluft zwischen den reichsten und den ärmsten Ländern sowie die unaufhaltsame Flut von Wirtschaftsmigranten untergraben das Fundament der Welt.
Neben der staatlichen Hilfe spielen die Organisationen der Zivilgesellschaft eine ganz wichtige Rolle. Der Wert der von Nichtregierungsorganisationen, Schulen und der Kirche gesammelten Gelder und Waren ist nicht sehr hoch, aber er wird hoch geschätzt.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident. Mein Heimatland hat viele Jahre lang aufgrund der dort herrschenden Armut Hilfe erhalten. Heute, nach vier Jahren Mitgliedschaft in der Europäischen Union, beteiligt sich Polen stärker und aktiver an der Unterstützung von Entwicklungsländern. Kürzlich haben wir beispielsweise Angola die beträchtlichen Schulden erlassen. Außerdem investieren wir Geld in die Unterstützung der Eliten in den Entwicklungsländern, indem wir Stipendien für ein Studium in Polen zur Verfügung stellen. Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass Investitionen in Wissen und die Schaffung einer Elite mindestens ebenso wichtig sind wie karitative Maßnahmen.
Auch wenn vielleicht nicht alle von Ihnen dieser Meinung sind, sollte sich Hilfe für Entwicklungsländer nach meinem Dafürhalten nicht auf die Unterstützung afrikanischer Staaten beschränken. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Europäische Konsens von 2005 uns nicht verpflichtet, die Entwicklungshilfe ausschließlich auf Afrika auszurichten. Als Pole bin ich stolz darauf, dass mein Heimatland, ein neuer EU-Mitgliedstaat, den gleichen Prozentsatz seines Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe aufbringt wie Griechenland, das seit 27 Jahren und Portugal, das seit 22 Jahren Mitglied der EU ist, sowie Italien als eines der Gründungsmitglieder der Gemeinschaft.
Katrin Saks
(ET) Ich möchte der Berichterstatterin für den zeitgemäßen und ausgewogenen Bericht danken und einige Anmerkungen zu Fragen machen, die sich aus der früheren Diskussion über diesen Bericht sowie aus der heutigen Aussprache in diesem Haus ergeben haben.
Zunächst geht es mir um die Vorstellung, die Menschen in den neuen Mitgliedstaaten zeigten sich von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe nur wenig begeistert. Meiner Ansicht nach kommt der Bewusstseinsbildung in dieser Hinsicht eine äußerst wichtige Rolle zu. Im Rahmen einer in Estland durchgeführten Studie wurde die aktuelle Haltung der Bürger mit ihrer vor drei Jahren geäußerten Meinung verglichen, wobei selbst die Zahlen von vor drei Jahren zeigen, dass sich das Bewusstsein für Entwicklungszusammenarbeit nicht nur in den Institutionen, sondern auch in der breiten Bevölkerung dermaßen verbessert hat, dass beträchtliche Haushaltsmittel bzw. eine Budgetaufstockung für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen werden konnten.
Die Öffentlichkeit muss unbedingt wissen, dass die Gelder nicht in einem schwarzen Loch verschwinden, sondern in bestimmte Länder für konkrete Projekte fließen. Estlands Entwicklungszusammenarbeit beruht auf dem Grundsatz, dass Verantwortung für Entwicklung in erster Linie bei den Entwicklungsländern selbst liegt. Mit Zwang lässt sich nichts erreichen. Aus diesem Grund besitzt die enge Zusammenarbeit besondere Bedeutung. Ein hervorragendes Beispiel dafür ist die Kooperation zwischen Estland und Georgien.
Darum begrüße ich Ziffer 17 des Berichts, demzufolge Budgetaufstockung und Sensibilisierungsmaßnahmen die größten Herausforderungen sein werden, vor allem für die breite Öffentlichkeit. Dazu ein Beispiel: Obgleich der 2006 von Estland für die internationale Entwicklung vorgesehene Betrag 0,09 % des BIP betrug, wird heute die Auffassung vertreten, dieser Betrag solle erhöht werden, wobei auf einen Wert von 0,17 % des BIP im Jahr 2011 gemäß dem 2006 verabschiedeten Programm für die Entwicklungszusammenarbeit orientiert wird.
Ich begrüße die Tatsache, dass die von meinen estnischen Kolleginnen und Kollegen unterbreiteten Vorschläge in der Entwurfsphase in den Bericht eingeflossen sind, was meines Erachtens eine grundlegende Änderung darstellt, denn die neuen Mitglieder sind von Hilfeempfängern zu Hilfegebern geworden. Hoffentlich wächst diese Unterstützung weiter.
Liam Aylward
(EN) Herr Präsident! Es ist bestürzend, dass 200 Millionen Kinder in aller Welt als Kinderarbeiter bezeichnet werden können. Das ist eine völlig abzulehnende Praxis. Die internationale Gemeinschaft muss auf konzertiertere Weise tätig werden und sicherstellen, dass internationale Verhaltenskodizes zur Bekämpfung der Kinderarbeit in allen Ländern der Welt rigoros durchgesetzt werden.
Das muss jederzeit ein Schlüsselthema im Zusammenhang mit den Entwicklungshilfemaßnahmen der EU sein. Die EU muss enger mit den Vereinten Nationen, der UNICEF, der Weltbank, der Internationalen Arbeitsorganisation, Gebern und NRO zusammenarbeiten, um die richtigen Strategien durchzusetzen, damit einheitliche Gesetze in Kraft sind, die dieser unmenschlichen Praxis der Kinderarbeit Einhalt gebieten.
Erforderlich ist ein multidimensionales Herangehen, wenn überall in der Welt wirksam gegen Kinderarbeit vorgegangen werden soll. Maßnahmen des sozialen Schutzes müssen durchgesetzt werden, und andere Regeln für den Arbeitsmarkt müssen her. Kinderarbeit und Fragen der Bildung sind untrennbar miteinander verknüpft. Wird Kindern der Zugang zu Bildung verwehrt, dann werden diese leichter zur Kinderarbeit herangezogen. Die Europäische Union als der weltweit größte Geber der Entwicklungshilfe muss weiterhin couragiert daran arbeiten, dass die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 erreicht werden, darunter auch die von der internationalen Gemeinschaft gesetzten Ziele hinsichtlich des Bildungszugangs für alle Kinder in der Welt.
Mieczysław Edmund Janowski
(PL) Herr Präsident! Anderen zu helfen, wenn man selbst Hilfe braucht, ist wahrlich ein Zeichen der Solidarität. Die 12 jüngsten Mitgliedstaaten der EU beweisen dies, und das verdient Wertschätzung. Im November vergangenen Jahres habe ich mit der Ausstellung mit dem Titel "Polish aid to the world" gezeigt, was Polen in dieser Hinsicht unternimmt. Deshalb bin ich Frau Budreikaitfür ihre umfassende Darstellung des Themas sehr dankbar.
Sinn und Zweck der Millenniumsziele, über die wir seit Jahren reden, ist es, Menschen zu helfen, die in Armut leben, darunter Millionen von unterernährten Kindern. Entwicklungshilfe sollte jedoch darin bestehen, den Menschen eine Angel in die Hand zu geben und ihnen zu zeigen, wie man angelt, statt ihnen den Fisch auf einem Teller zu servieren.
Darüber hinaus müssen wir uns um ein gerechteres Handelsregime mit den Ländern der Dritten Welt bemühen. Die Geberländer müssen großzügig Schulden erlassen und wissenschaftliche Erkenntnisse, vor allem in der Medizin, mit diesen Ländern teilen. Wir sollten Schulen und Universitäten in den betreffenden Ländern unterstützen, so dass die Absolventen durch ihre Arbeit die Bedürfnisse ihrer Landsleute befriedigen können. Wir sollten einen Beitrag zur Lösung des Problems der Trinkwasserknappheit leisten. Als Bürger der Europäischen Union stellen wir lediglich 7,5 % der Weltbevölkerung, beanspruchen aber 23 % des Bruttonationaleinkommens der Welt. Fraglos haben wir in Europa unsere eigenen Probleme, darunter auch wirtschaftliche, doch sollten wir diese nüchtern betrachten. Dem Leiden anderer, die hungern, krank sind oder keinen Zugang zu Bildung haben, die in Armut und Entbehrung oder unter lebensgefährlichen Bedingungen leben, dürfen wir nicht gleichgültig gegenüberstehen.
Reinhard Rack
Herr Präsident! Herr Kommissar, ich möchte eine Bemerkung aufgreifen, die Sie in Ihrer Einleitung gemacht haben, nämlich dass wir Entwicklungshilfe nicht nur geben sollen, sondern dass wir sie mit allgemeinen Anliegen verknüpfen können und verknüpfen sollten, nicht im Sinne einer seinerzeitigen Powerpolitik und Strings-attached-Politik, wie sie die Vereinigten Staaten, die ehemalige Sowjetunion und auch das derzeitige Russland oder China machen, sondern im Sinne unserer Anliegen: good governance, Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung. Das sind Anliegen, die wir insgesamt - und zwar nicht nur in Bezug auf die neuen Mitgliedstaaten und deren Entwicklungshilfepolitik, sondern für uns alle - auf unsere Fahnen schreiben sollten. Vielleicht kann man diesen Gedanken aus diesem konkreten Anlass heraus noch stärker betonen.
Jan Zahradil
(CS) Herr Präsident! Natürlich ist der Bericht sehr nützlich. Die Entwicklung auf diesem Gebiet verläuft sehr dynamisch und ist dem Bericht sogar voraus. Beispielsweise widerspiegelt der Bericht nicht die Tatsache, dass einige neue Mitgliedstaaten bereits Entwicklungsorganisationen ins Leben gerufen haben.
Ich möchte jedoch über etwas anderes sprechen. Ich möchte mit dem verbreiteten Mythos aufräumen, die neuen Mitgliedstaaten hätten keine Erfahrung auf diesem Gebiet. Wir haben diese Erfahrung, wenngleich wir sie erlangten, als Europa noch gespalten war, hinter dem Eisernen Vorhang und unter einem anderen Regime, wo alles ideologisch und politisch motiviert war. Es bleibt eine Tatsache, dass wir Kraftwerke und Brauereien bauten und den Entwicklungsländern Hilfe auf dem Gebiet der Landwirtschaft leisteten. Übrigens schuldet man uns seit damals noch Geld, und einige Schulden sind recht hoch, aber das spielt heute keine Rolle mehr. Wir haben einfach das Know-how. Ich möchte, dass dieses Know-how genutzt wird. Auch möchte ich bei dieser Gelegenheit die Kommission auffordern, nicht zu denken, dass die neuen Mitgliedstaaten noch feucht hinter den Ohren seien, sondern ihr vorhandenes Wissen effektiv zu nutzen.
Miloslav Ransdorf
(CS) Herr Präsident! Ich möchte an die Worte von Herrn Zahradil anschließen. In der Vergangenheit war die Tschechoslowakei wie alle anderen Länder des Sowjetblocks in Entwicklungsländern aktiv. Unser Land war erfolgreich an der Wirtschaftshilfe für diese Länder beteiligt, und nun können wir von diesem Potenzial zehren.
Es gibt zwar auch einige negative Aspekte, die darauf zurückzuführen sind, dass externe Wachstumsressourcen niemals die einheimischen Ressourcen ersetzen können: Volkswirtschaften, die sich in dieser Situation befinden, sind oft nicht in der Lage, sich von innen heraus zu entwickeln.
Vor einiger Zeit, eigentlich schon vor recht langer Zeit, veröffentlichte Gunnar Myrdal sein Buch "Asiatisches Drama". In diesem Buch stellt er den nach dem Zweiten Weltkrieg zum Beispiel in Afrika spürbaren Optimismus dem in asiatischen Ländern herrschenden Pessimismus gegenüber. Heute stellt sich die Situation ganz anders dar. Viele asiatische Länder können auf ein starkes Wachstum verweisen, während Afrika nur 2 % der weltweiten Investitionen auf sich zieht und die Volkswirtschaften in vielen Ländern dieses Kontinents sich in einer ernsten Notlage befinden.
Da gibt es auch den Zusammenhang mit dem Verhalten der Führungseliten in diesen beiden Regionen, die in scharfem Kontrast zueinander stehen. Eine französische Studie vergleicht das Verhalten dieser Eliten und weist nach, dass die Elite in Asien in die Wirtschaft investierte, während die afrikanische Elite Ressourcen anhäufte, die auf ihrem Territorium geschaffen worden waren und die sie ins Ausland schaffte.
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich zunächst allen Rednern für das sehr hohe Niveau und die Sachkunde ihrer Redebeiträge danken, die in allen Punkten meine eigenen Besorgnisse widerspiegeln. Zunächst möchte ich auch dem slowenischen Vorsitz danken, der eine bemerkenswert frische Herangehensweise gezeigt hat, der die Überlegungen zur Entwicklungspolitik in den neuen Mitgliedstaaten fördert und aktiviert und der bislang zwei äußerst produktive Meetings zur Aussprache über diese Fragen organisiert hat.
Was die Bemerkungen angeht, die zum Umfang der Hilfe gemacht worden sind - das heißt den Finanzbedarf - so verstehe ich vollkommen das Problem der neuen Mitgliedstaaten. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern - Sie haben es ja bereits allgemein gesagt -, dass es mannigfaltige Alternativen der Beteiligung und Nutzung von Transfers von Fachwissen mit geringen Kosten gibt. So sprach beispielsweise eine Rednerin über Kooperationsprojekte im Bildungssektor. Es ist klar, dass die Bereitstellung beispielsweise von Ausbildern oder Lehrern für afrikanische Länder relativ wenig kostet, zugleich aber natürlich einen äußerst wichtigen Beitrag für die Länder darstellt.
Ich denke, dass die hier angeregte unterschwellige Frage, ob die neuen Mitgliedstaaten nicht besser in ihre eigene Nachbarschaft investieren sollten - Nachbarschaft ist vielleicht nicht das beste Wort und ich kann noch ein besseres suchen - anstatt in Afrika, die falsche Debatte ist. Ich verstehe vollkommen, dass Investitionen in die Nachbarschaft natürlich attraktiver und leichter zu begründen sind und dass sie sowohl die öffentliche Meinung in Ihren Ländern als auch potenzielle Partner in der Entwicklungspolitik mehr ansprechen. Doch das eine schließt das andere nicht aus, und der pädagogische Wert für die Jugend einer Nation, die beschließt, beispielsweise Afrika zu helfen und sich Afrika gegenüber zu öffnen, ist außerordentlich groß. Damit werden Werte vermittelt, die sowohl europäische im tiefsten Sinne als auch allgemein gültige Werte sind. Lassen Sie mich weiter sagen, dass wenn ich dafür plädiere, dass die neuen Mitgliedstaaten sich in Afrika engagieren - das wurde bereits gesagt -, so deshalb, weil einige Ihrer Länder bereits Erfahrungen in Afrika gemacht haben und dass diese Erfahrungen im Allgemeinen recht positive Spuren hinterlassen haben, insbesondere beim Aufbau bestimmter Staaten, bestimmter staatlicher Behörden, wo echtes Fachwissen weiterhin präsent ist.
Zweitens möchte ich sagen, meine Damen und Herren, dass Afrika in Bezug auf die Millenniumsziele im Verzug ist. Die Millenniumsziele werden in allen Entwicklungsländern erreicht werden außer in Afrika. Ich erlaube mir also zu sagen, dass es Teil unserer Verantwortung oder unserer Mitverantwortung ist, die Investitionen in Afrika nicht zu verringern, und ich möchte noch einmal unterstreichen, indem ich auf eine meiner Vorrednerinnen verweise, dass Investitionen durch Austausch von Fachwissen gefördert werden müssen. Es ist klar, dass die Förderung oder Anregung unserer Universitäten, unserer Schulen, unserer Gemeinden und unserer lokalen Behörden, sich im Austausch mit den Entwicklungsländern zu engagieren, effektive Wege mit relativ geringem Kostenaufwand sind. Ich muss auch sagen, dass ich durchaus bereit bin, Vertreter der so genannten neuen Mitgliedstaaten einzuladen, mich bei einigen meiner Reisen zu begleiten. Ich halte es für ungeheuer wichtig, dass sie mit eigenen Augen sehen, wie groß die Herausforderungen sind, aber auch, mit welch wirklich dramatischen Situationen bestimmte Länder und bestimmte Völker konfrontiert sind.
Ich möchte das Schwergewicht auf einen Aspekt legen, der ein großes Potenzial für Wertzuwachs bietet - der möglicherweise größer ist als wir es in einigen unserer eigenen Länder haben, wie dargelegt worden ist -, nämlich alles, was die Governance betrifft. Was meinen wir denn überhaupt mit Governance? Governance ist die Fähigkeit eines Staates, seine großen hoheitlichen Aufgaben abzusichern und seinem Volk ein Minimum an grundlegenden Sozialleistungen zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, dass Sie in Bezug auf Governance enorm viel beitragen können: das heißt, alles was mit dem Aufbau eines Staates zu tun hat, und - um etwas zu unterstreichen, was, glaube ich, von Herrn Lambsdorff gesagt wurde - alles, was mit dem Weg von einer Reformperiode zum Aufbau eines Staates oder endgültigerer Strukturen zu tun hat. Ich denke an die Einnahme von Steuern, an die Schaffung von bürgernahen Verwaltungen, an das Subsidiaritätsprinzip, an die Dezentralisierung. Alle diese Bereiche sind selbstverständlich von grundlegender Bedeutung für den Aufbau von Staaten, die wirklich im Dienste ihres Volkes stehen, und Sie können dabei natürlich eine wichtige Rolle spielen.
Ich denke, dass es nützlich wäre - und das ist ein Vorschlag, den ich machen würde -, die zwölf so genannten neuen Mitgliedstaaten aufzufordern, ab der Programmplanung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Derzeit haben wir die Programmplanung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds mehr oder weniger abgeschlossen. Und es wäre eine lohnende Aufgabe, die neuen Mitgliedstaaten hinzuzuziehen, um mit ihnen Land für Land festzustellen, wie sie sich ihrer Meinung nach am besten einbringen könnten. Wir können sie zum Beispiel auffordern, in den Bereichen Justiz, Verwaltung, Bildung Schulungen durchzuführen, wo sie bestimmte Fachleute zur Verfügung stellen könnten. Einige der neuen Länder verfügen beispielsweise über Erfahrungen im Bereich e-Government; und diese Art von Fachwissen ist in bestimmten afrikanischen Ländern sehr gefragt. Deshalb mache ich diesen Vorschlag. Ich denke, dass es wichtig war, diese Aussprache zu führen, und ich bin mir bewusst, dass es einige nützliche Wege gibt, die verfolgt werden müssen. Daher würde ich vorschlagen, dass wir, wenn wir wirklich effektiv sein und die Dinge voranbringen wollen, sehr bald eine Besprechung mit den Vertretern dieser zwölf Länder planen und die Themen aktiv ansprechen sollten, damit wir in den nächsten Wochen wirklich zur Aufstellung gemeinsamer Pläne gelangen. Ich glaube, dass dies eine Chance ist, die wir nicht verstreichen lassen sollten.
Letzter Fakt: Sie haben von Konditionalität gesprochen. Ich kann diesen Gesichtspunkt vollkommen verstehen. Alles was mit Werten, den Menschenrechten, der Achtung der Menschenrechte, mit der Korruptionsbekämpfung zu tun hat, ist natürlich wichtig, dem stimme ich zu, aber in einigen Fällen kann es sehr schwierig, sogar kontraproduktiv sein, Entwicklungshilfe mit der strikten Einhaltung dieser Art von Werten, die uns zweifellos viel bedeuten, zu verknüpfen. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die Auferlegung einer wertbezogenen Verknüpfung oder Bedingung in Ländern, in denen diese Forderung nicht eingehalten wird, in erster Linie den einfachen Menschen dieser Länder schadet. Und unsere Reaktion auf dieses Problem in Ländern, in denen die good governance nicht eingehalten wird, besteht in der Zusammenarbeit mit speziellen Operatoren, entweder mit indirekten lokalen Operatoren, NRO oder Vertretern der Vereinten Nationen. Wir gewähren nur den Ländern Budgethilfe, die ein Mindestniveau an good governance gewährleisten können. Ich denke also, dass wir uns in Bezug auf diese Herangehensweise einig sind. Was diese Werte angeht, so vermitteln wir sie ja ständig. Wir versuchen stets, diese Werte durch den politischen Dialog zu fördern, sie voranzubringen. Aber eine strikte Konditionalität ist schwer zu praktizieren, wenn wir der Bevölkerung wirklich helfen wollen, und das ist schließlich das Hauptziel.
DanutBudreikaitė
Meinen aufrichtigen Dank an alle, die sich an der Diskussion beteiligt und meinen Bericht unterstützt haben. Ich möchte auch allen Mitgliedern des Entwicklungsausschusses dafür danken, dass sie einhellig für ihn gestimmt haben.
Ich möchte mehrere Fragen ansprechen. Die 'neuen Mitgliedstaaten' - die Bezeichnung ist eigentlich irgendwie abhängig von einer anderen; aber so ist es leichter, zwischen den 'alten' Mitgliedstaaten und jenen zu unterscheiden, die nach zwei Erweiterungsrunden der EU beigetreten sind. Der Name unterstellt, dass sie einen besonderen historischen Hintergrund haben und vielleicht ärmer sind als die alten Länder.
Ich möchte die Erfahrung der Politik der Entwicklungszusammenarbeit erwähnen. Diese Politik wurde erstmals 1958 angewendet. Mitteleuropäische Länder - die Tschechische Republik, die Slowakei und andere - haben mehr Erfahrungen mit der Teilnahme an der Entwicklungszusammenarbeit. Die Beteiligung der baltischen Staaten war viel stärker eingeschränkt. Dennoch, mein Land ist zurzeit in die ozeanologische Hilfe für Mauritius, ein afrikanisches Land, eingebunden. Der Fortschritt ist augenfällig. Warum hebe ich die 'östliche' Dimension, die 'östlichen Länder' hervor? Sie sind nun einmal für uns ganz wichtige Nachbarn. Es hat keinen Sinn, die Nachbarschaftspolitik und die Politik der Entwicklungszusammenarbeit voneinander abzugrenzen oder die Politiker ihre Details beraten zu lassen. Diese Begriffe sind miteinander verflochten. In Belarus, unserem Nachbarn, überleben einige Menschen mit weniger als zwei Dollar pro Tag. Zu welcher Gruppe von Ländern gehört dieses Land also? Diese Länder sind auch rückständig und bitten um Hilfe, bestehen darauf, dass ihnen Hilfe zuteil wird. Wir alle wollen, dass unsere Nachbarn eine gute Lebensqualität haben. Darum verfolgen wir offenbar auch die gleichen globalen Ziele.
Wir helfen afrikanischen Ländern bei der Bekämpfung der Armut, bei der Verringerung des Ausmaßes der Migration, bei der Verbesserung ihrer Lebensqualität, bei der Ankurbelung ihrer Wirtschaft, wir versetzen sie in die Lage, Krankheiten zu bekämpfen und unabhängig zu werden. Indem wir unseren Nachbarländern helfen, die Armut zu bekämpfen, indem wir ihnen eine helfende Hand reichen, wann immer wir es können und wo wir einschlägige Erfahrungen besitzen, tragen wir zur Stabilisierung in ganz Europa und in der Balkanregion bei. Ich danke Ihnen für die Teilnahme an der Diskussion und für Ihre Unterstützung.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Theodor Dumitru Stolojan
(RO) Ich lobe diesen Bericht, der für die neuen Mitgliedstaaten eine echte Hilfe bei der Erfüllung ihrer im Zusammenhang mit der Politik der Entwicklungszusammenarbeit eingegangenen Verpflichtungen darstellen wird.
Ich unterstütze die im Bericht enthaltenen Empfehlungen und möchte auf zwei hinweisen, erstens auf die Notwendigkeit einer Strategie zur Bildung der Bürger. Das bedeutet nicht, dass Bürgern eines Mitgliedstaats mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Bewohner von nur 38 % des EU-Durchschnitts, wie Rumänien, begreiflich gemacht werden soll, sie hätten einen Teil der Haushaltsmittel für die Entwicklung anderer Länder herzugeben, aber das ist ein grundlegender Wert der Europäischen Union, der uns leitet; und Rumänien, das in dieser Situation ein Mitgliedstaat ist, wird in dieser Richtung tätig werden.
Verweisen möchte ich ferner auf die Empfehlung zur Übermittlung positiver Erfahrungen der alten Mitgliedstaaten an die neuen Mitgliedstaaten, um solche Fehler in der Entwicklungszusammenarbeit, solche Fehler bei der Erreichung ihrer Ziele, Ineffizienz und die Eröffnung von Möglichkeiten für Korruption in den begünstigten Staaten zu vermeiden.
Ich möchte unterstreichen, welche Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit für die Bildung und Ausbildung von Humanressourcen zukommt. In diesem Zusammenhang hat Rumänien äußerst positive Erfahrungen gesammelt, da es Stipendien an Schüler und Studenten aus der Republik Moldau und der Südwest-Ukraine vergibt. Es besteht eine direkte Beziehung zwischen den rumänischen Universitäten und Schulen sowie den Schülern und Studenten dieser Länder.
