Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident.
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 5. Juni 2003, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Podestà (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in Erinnerung bringen, dass sich gestern, am 17. Juni, zum zwanzigsten Mal der Tag der Verhaftung von Enzo Tortora jährte. Dieser Name wird zahlreichen Kolleginnen und Kollegen vermutlich nicht viel sagen, für die Italiener aber wird er mit Sicherheit von großer Bedeutung sein. Enzo Tortora war eine der bekanntesten Persönlichkeiten des Fernsehens und wurde über die Listen der Radikalen von Marco Pannella als Abgeordneter in dieses Parlament gewählt. Er wurde nach jahrelangen Gerichtsverfahren in allen Punkten freigesprochen: Er war Opfer eines Justizirrtums sowie einer Medienkampagne infolge einer Vorverurteilung durch die Medien, wie sie leider noch heute in vielen Ländern vorkommt. Ich möchte an dieser Stelle lediglich an sein gesellschaftliches Engagement und seine Person erinnern, damit sie auch in diesem Hohen Haus nicht in Vergessenheit geraten.
Berès (PSE).
Herr Präsident, ich habe im Namen der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten im Rahmen eines Verfahrensantrags um das Wort gebeten, um Ihre Aufmerksamkeit auf die Situation von Vincent Reynaud, einem Franzosen aus Straßburg, und von Thierry Falise, einem Belgier, zu lenken. Diese beiden Journalisten und ihr Dolmetscher werden seit dem 5. Juni in Vientiane in Laos in Isolierhaft gehalten. Sie werden durch die laotische Polizei beschuldigt, im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Kontakte zu Banditen im Zusammenhang mit der Ermordung eines laotischen Polizisten gehabt zu haben, während sie in Wahrheit an einer Reportage über eine Minderheit von Bergbewohnern arbeiteten. Derzeit droht ihnen die Todesstrafe.
Ich ersuche Sie, Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion, unverzüglich bei den laotischen Behörden zu intervenieren, um die Freilassung der Journalisten Vincent Reynaud und Thierry Falise zu erwirken, damit der Gerechtigkeit und der Wahrheit zum Durchbruch verholfen wird, denn wir sind gegenwärtig äußerst beunruhigt und betroffen.
Der Präsident.
Ich werde dies gerne tun.

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich ersuche Sie im Namen dieses Parlaments, sich bei der marokkanischen Regierung und insbesondere dem marokkanischen König für die Freilassung eines marokkanischen Journalisten, Herrn Lmrabet, einzusetzen, der gestern zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er kritische Artikel über die Situation in Marokko geschrieben hatte. Herr Lmrabet befindet sich im Hungerstreik und ist also in Lebensgefahr. Ohne Intervention von außen ist er vom Tode bedroht. Ich ersuche also den Präsidenten - wir sind bereit, ihm die Unterlagen zu übergeben -, bei der marokkanischen Regierung zu intervenieren, um zu versuchen, das Leben dieses Journalisten zu retten.

Der Präsident.
Legen Sie mir bitte das entsprechende Material vor, und ich werde der Sache Ihrem Wunsch gemäß nachgehen.

Lage (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich ergreife das Wort, um gegen die Beschimpfungen zu protestieren, in denen sich der kubanische Diktator Fidel Castro dem Europäischen Parlament gegenüber kürzlich auf einer Demonstration erging. Die Worte, die er in seiner dreistündigen Rede benutzte, sind Unterstellungen gegen die Europäische Union, und zwar nicht nur gegen die Kommission, die einige gemäßigte diplomatische Sanktionen verhängt hat, sondern auch das Parlament, das hier bereits ein Votum des Protestes beschlossen hat. Die Beschimpfungen, die absurden Beschuldigungen Fidel Castros zeigen, dass die kubanische Diktatur sich im Niedergang befindet und dass der kubanische Diktator jetzt wie die vielen anderen südamerikanischen Diktatoren geworden ist.
Und es darf keine Rücksicht gegenüber Fidel Castro geben. Dieses Haus muss der Welle der Unterdrückung, die über Kuba hereingebrochen ist und Schriftsteller, Intellektuelle und freie Menschen ins Gefängnis gerissen hat, energisch entgegentreten. Die Menschenrechte in Kuba sind ein drängendes Problem. Auch der Mythos Fidel Castro und seine Ausstrahlung dürfen uns nicht täuschen: Fidel Castro ist heute ein Diktator und die kubanische Situation kann von dem weltweiten demokratischen Bewusstsein nicht toleriert werden. Wir müssen in diesem Kampf hartnäckig bleiben und dürfen uns nicht von den Beleidigungen, für die er ein solches Talent entwickelt hat, beeindrucken lassen.
Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich möchte meinen Protest gegen den inakzeptablen Angriff gegen Kuba seitens der griechischen Ratspräsidentschaft zum Ausdruck bringen. Es handelt sich hierbei um eine offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates, Anstiftung zum Umsturz und Ebnung des Wegs für eine militärische Intervention.
Die Ratspräsidentschaft verschweigt die provokativen Aktivitäten des amerikanischen Repräsentanten in Kuba, der offen zugibt, durch Zahlung von Millionen von Dollar Agenten zu rekrutieren, damit diese gegen ihr sozialistisches Heimatland kämpfen. Obwohl sie große Sensibilität im Umgang mit der Todesstrafe und den Menschenrechten auf Kuba gezeigt hat, wird die Ratspräsidentschaft am 25. Juni in Washington zwei Abkommen für justizielle Zusammenarbeit mit den USA unterzeichnen. Somit liefert sie die Bürger der Mitgliedstaaten an ein Land aus, in dem täglich zu Tode Verurteilte hingerichtet werden, Tausende ohne Gerichtsverfahren und ohne Verteidigung inhaftiert sind, kubanische Terroristen und Flugzeugentführer sich frei bewegen, kubanische Staatsbürger ohne einen Verteidiger festgehalten werden, weil sie die terroristischen Aktivitäten der USA gegen kubanische Führer aufgedeckt haben, ganz zu schweigen von den Hunderten von Gefangenen in Guantanamo Bay. Heuchelei? Mittäterschaft? Sicherlich beides gleichzeitig!
Die Millionen Kubaner, die kürzlich in Havanna durch Proteste ihre Unterstützung für die sozialistische Revolution zum Ausdruck gebracht haben, sowie die Solidaritätsbekundungen der ganzen Welt mit Kuba sind Antwort genug für die mutmaßlichen Eindringlinge und ihre europäischen Komplizen.

Der Präsident.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute die traurige Pflicht, an die vier deutschen Soldaten zu erinnern, die der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Kabul angehörten und am 7. Juni 2003 getötet wurden.
Die Soldaten kamen bei einem terroristischen Anschlag auf den Militärflughafen von Kabul ums Leben, wo sie nach mehreren Monaten Dienst in Afghanistan auf ihren Heimflug warteten. 29 ihrer Kameraden wurden schwer verletzt. Diese deutschen Soldaten sind die ersten Opfer feindlicher Einwirkung seit dem Entschluss Deutschlands, aktiv an militärischen Auslandseinsätzen teilzunehmen.
Ich möchte im Namen des Europäischen Parlaments den Familien dieser Opfer unser Beileid aussprechen und unser Mitgefühl mit der deutschen Regierung und der Bundeswehr zum Ausdruck bringen.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die außerordentliche Aussprache über den Europäischen Konvent.
Ich möchte Ihnen, Iñigo Méndez de Vigo und Klaus Hänsch, sowie den anderen 30 Kollegen dieses Parlaments sowie dem Vorsitzenden Valéry Giscard d'Estaing, seinen stellvertretenden Vorsitzenden und den übrigen Konventsmitgliedern zu einer wirklich bemerkenswerten Leistung gratulieren. Sie haben den Entwurf für einen Verfassungsvertrag erarbeitet, der klar und ausgeglichen ist, der auf einer einzigen Option beruht und der funktionieren könnte - die größtmögliche Bestätigung, sollte es einer bedürfen, der festen Überzeugung des Parlaments von der Richtigkeit der Konventsmethode als einer offenen, inklusiven, auf Teilnahme bedachten und demokratischen Vorbereitung der Regierungskonferenz.
Die Ergebnisse des Konvents sind auch innovativ. Es handelte sich um eine Operation, die ursprünglich gedacht war, um verschiedene unerledigte Themen von Nizza aufzuarbeiten, und die anschließend ausgebreitet wurde, um etliche in Laeken aufgeworfene Fragen zu beantworten. Der Konvent hat nunmehr zu einer Mustervorlage für eine Verfassung geführt, die ein breites institutionelles Gleichgewicht vorsieht.
Der Vorschlag stellt eine radikale Verbesserung im Vergleich zu unseren bestehenden Verträgen dar und geht weit über die Erwartungen hinaus, die wir ursprünglich vielleicht gehabt haben. Bei den ersten Reaktionen, die ich in diesem Haus verfolgt habe, wurde das Ergebnis des Konvents umfassend begrüßt. Ich bin mir dessen bewusst, dass bei einer Aufgabe wie dieser niemand hundertprozentig zufrieden sein kann. Jedoch gibt es nirgendwo eine Politik, die es allen Menschen jederzeit recht machen kann. Ich bin mir sicher, dass sich jeder bei bestimmten Artikeln verschiedene Verbesserungen vorstellen könnte. Die Ausarbeitung eines ausgewogenen Entwurfs für ein Europa von morgen, an dem 28 nationale Parlamente, 28 Regierungen, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament beteiligt waren, und die letztendliche Erzielung eines kohärenten Ergebnisses ist jedoch eine Leistung, die nicht unterbewertet werden darf. Sie sollte nicht leichtfertig beiseite geschoben oder aufgeschnürt werden. Diejenigen, die danach trachten, den erzielten breiten Konsens auszufasern, würden die politische Verantwortung für ein Ergebnis tragen, das der kleinste gemeinsame Nenner wäre - ein Ergebnis, das der Konvent gerade vermeiden wollte und auch zu vermeiden wusste.
Zusätzliche Arbeiten wurden angemahnt, und der Konvent hat den Wunsch geäußert, seine Arbeiten an den Teilen 3 und 4 des Verfassungsvertrags in den ersten beiden Juli-Wochen abzuschließen. Ich hoffe, Sie werden dem Konvent die Genehmigung erteilen, seine Arbeit auf diese Weise fortzusetzen, vor allem in Bezug auf den dritten Teil des Vertrags zu den Politikbereichen der Union. Wir hoffen, dass der Konvent Wege finden wird, um eine Blockierung der Beschlussfassungsverfahren der Europäischen Union aufgrund einer übertriebenen Inanspruchnahme des Veto-Mechanismus zu vermeiden. Auf diese Weise wird es ihm gelingen, die Kohärenz mit dem restlichen Text herzustellen, der der doppelten Herausforderung einer verstärkten Demokratie und größerer Effizienz entspricht.
Es wird erwartet, dass der Europäische Rat zu einem späteren Zeitpunkt dieses Jahr eine Regierungskonferenz einberuft. Ich befürworte den Ansatz, dass die Konferenz so kurz wie möglich sein soll und ihre Arbeiten rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 abgeschlossen haben soll. Ich plädiere auch nachdrücklich dafür, dass die Beitrittsländer eine umfassende und gleichwertige Rolle in der Regierungskonferenz wahrnehmen.
Ich werde den Europäischen Rat in Thessaloniki bitten zu prüfen, auf welche Art und Weise das Europäische Parlament am besten an den Arbeiten der Regierungskonferenz beteiligt werden kann. Es wird allgemein anerkannt, dass die Teilnahme des Europäischen Parlaments an früheren Regierungskonferenzen wichtiger und konstruktiver Bestandteil dieser Konferenzen war. Es gehört zur Logik des Fortschritts, der Beteiligung und der geteilten Verantwortung - bewirkt durch diesen Konvent -, dass die Rolle des Parlaments in den Bestimmungen, die für die nächste Regierungskonferenz vorgelegt werden, weiter ausgebaut werden sollte.
Es kommt entscheidend darauf an, dass rechtzeitig vor den nächsten Europawahlen eine Einigung zum Vertrag erzielt wird. Unsere Wähler, die Bürgerinnen und Bürger, haben einen Anspruch darauf zu erfahren, worüber sie abstimmen, und zu wissen, welche Rolle das Parlament, das sie wählen, in dem erweiterten Europa von morgen haben soll. Ich hoffe auch, dass der neue Vertrag wird dazu beitragen können, dass aus den nächsten Wahlen zusammen mit der historischen Erweiterung - wenngleich es unsere sechsten Direktwahlen sind - die ersten wirklichen Europawahlen werden.
Ich schließe ab, wie ich begonnen habe, nämlich mit einem Glückwunsch an unsere Kolleginnen und Kollegen, die so erfolgreich zu den Beratungen des Konvents beigetragen haben, und dem Dank des Europäischen Parlaments an alle Konventsmitglieder und die Führung von Präsident Giscard d'Estaing. Den Regierungen steht nunmehr eine solide Grundlage zur Verfügung. Der Konvent hat seinen Schritt nach vorne getan. Wir rufen nun die Regierungen auf, auch den ihren zu tun.
Méndez de Vigo (PPE-DE)
. (ES) Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Worte und meinen Glückwunsch zur Anberaumung dieser Plenarsitzung wenige Tage nach der Abschlusssitzung des Konvents und wenige Tage vor dem Europäischen Rat von Thessaloniki. Dieses Parlament wird das erste Gremium sein, das den Verfassungsentwurf diskutiert.
Gestatten Sie mir, tief bewegt daran zu erinnern, dass es dieses Parlament war, das 1997 in einem von Herrn Dimitris Tsasos und mir erarbeiteten Bericht die Ersetzung der Methode der Regierungszusammenarbeit durch die seinerzeit so genannte Gemeinschaftsmethode für die Reform der Verträge beschloss. Jene Gemeinschaftsmethode, die in der Entschließung vom 19. November 1997 ihren Niederschlag fand, ist der Konvent. Das Engagement des Europäischen Parlaments war somit von Erfolg gekrönt, und ich möchte ganz ernsthaft erklären, dass wir in sechzehn Monaten der Arbeit des Konvents mehr geschafft haben als in zehn Jahren Regierungskonferenzen.
Erstens, Herr Präsident, haben wir eine Verfassung. Ich erinnere daran, dass dieses Parlament, als es mit dem Bericht von Herrn Olivier Duhamel die Konstitutionalisierung der Union forderte, ebenfalls Pionierarbeit geleistet hat. Diese Konstitutionalisierung wird die Effektivität steigern und ein Bündel von Ergebnissen hervorbringen. Viele unserer Forderungen sind im Text zu finden: Die Pfeiler verschwinden, die Union erhält Rechtspersönlichkeit, wir werden die Gemeinschaftsmethode stärken, wir haben das Initiativmonopol der Kommission garantiert, ein Gesetzgebungsverfahren, bei dem Rat und Parlament gleichberechtigt sind, wird das normale Verfahren sein.
Es ist uns auch gelungen, in vielen Bereichen von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit überzugehen, und dieses Parlament wird bei 70 Themenkomplexen mitentscheiden, während es jetzt 34 sind. Zudem sind die Methoden jetzt wesentlich vereinfacht: Wir haben nur noch fünf Entscheidungsverfahren, und wir haben es vollbracht, eine Sprache fernab dem Gemeinschaftsjargon zu verwenden.
Doch wir haben die Union auch demokratisiert und zwar ab dem ersten Artikel der Verfassung, in dem von der doppelten Legitimation der Union als einer Union von Staaten und von Bürgern gesprochen wird, ein Standpunkt, den dieses Parlament stets vertreten hat. Als ich 1992 in dieses Parlament kam, war es eine beratende Versammlung. Nach der Verfassung wird dieses Hohe Haus ein Parlament im wahrsten Sinne des Wortes sein. Und dieser Demokratisierungseffekt wirkt sich auch auf die einzelstaatlichen Parlamente aus. Ich möchte Herrn Napolitano, dem Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, meine Hochachtung zu seinem Bericht zollen, denn wir haben für die Einbeziehung der einzelstaatlichen Parlamente in das Gemeinschaftsverfahren durch das Frühwarnsystem gesorgt. Ich möchte auch jenen sagen, die stets eine Rivalität zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament gesehen haben, dass unsere Hauptverbündeten in diesem Konvent eben die einzelstaatlichen Parlamente gewesen sind. Und dafür gebührt ihnen mein Respekt.
Weiterhin denke ich, dass uns etwas überaus Wichtiges gelungen ist, wofür wir in diesem Parlament gekämpft haben, nämlich die Einbindung der Charta der Grundrechte in die Verfassung. Diese Forderung hatten wir schon vor Nizza erhoben, ohne Erfolg, aber die Charta der Grundrechte wird jetzt zum Identitätsdokument der Europäer.
Und wir haben nicht nur die vertretenden, sondern auch die mitwirkenden Institutionen gestärkt. In der Verfassung haben wir vor allem die Rolle der Verbände und Nichtregierungsorganisationen anerkannt, und wir haben die Volksinitiative als semidirektes Demokratieinstrument aufgenommen.
Als Herr Giscard d'Estaing in der vergangenen Woche gefragt wurde, wer gewonnen habe, sagte er, dass bei dieser Verfassung das Europäische Parlament gewonnen habe. Ich meine, dies ist ein Triumph für die europäischen Bürger, die eine Union haben werden, die in der Lage ist, bessere Ergebnisse hervorzubringen, eine transparentere Union und vor allem eine effektivere Union. Und lassen Sie mich als Präsidenten dieser Delegation sagen, dass ich mich sehr geehrt fühlte, diese Aufgabe auszuführen. Sehr geehrt fühlte ich mich, weil die 32 Mitglieder der Delegation - wir haben nicht zwischen Mitgliedern und Vertretern unterschieden - eine außerordentliche Arbeit zur Verteidigung der Positionen des Parlaments und zur ständigen politischen und technischen Unterstützung für mich, für Klaus Hänsch und für Andrew Duff geleistet haben.
Lassen Sie mich noch eines sagen, Herr Präsident: Fahren Sie nach Thessaloniki. Ich glaube, die politische Botschaft dieses Parlaments ist ganz klar. Sie sagten, dass diese Verfassung einen radikalen Fortschritt darstellt. Meiner Ansicht nach ist sie der wichtigste Fortschritt in der Europäischen Union seit den Verträgen von Rom, und deshalb bin ich überzeugt, dass die Regierungskonferenz sie nicht verbessern wird. Daher ist es meine Auffassung, dass wir diesen Text, den wir ohne Optionen vorgelegt haben, wie es der Wunsch des Europäischen Parlaments war, bis zum Ende verteidigen müssen. Und zum Abschluss des Prozesses, glaube ich, dass wir in einem Referendum darüber abstimmen müssen. Manche Regierungen, wie die spanische, haben gefordert, das Referendum gleichzeitig mit den Wahlen zum Europäischen Parlament durchzuführen; ich glaube, das wäre die Krönung dieses in der Europäischen Verfassung verankerten Demokratisierungselements.
Vielen Dank an Sie alle für Ihre Hilfe. Ohne Ihre Hilfe, ohne die Unterstützung aller wäre dies unmöglich gewesen.
Hänsch (PSE)
. Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dass wir am Freitag im Konvent einen Konsens für die Vorlage einer europäischen Verfassung gefunden haben, ist historisch genannt worden, und tatsächlich: Was ist geschehen? Wir haben eine Verfassung entworfen für 25 und mehr souveräne Staaten und Völker, die Jahrhunderte lang mit Raub, Krieg und Verwüstung übereinander hergefallen sind. Das ist ohne Beispiel in der Geschichte. Wir haben eine Verfassung entworfen für so viele Völker und Staaten, die alle eine lange eigene Geschichte haben, die verschiedene Sprachen sprechen, die ihre eigene Identität bewahren und trotzdem ihr Schicksal gemeinsam in die Hand nehmen wollen. Das hat es in der Geschichte Europas und der Welt noch nicht gegeben! Was ist neu? Ich will nur sechs Punkte nennen, die mir besonders wichtig erscheinen.
Erstens: Die Verfassung legt Rechte und Pflichten der Bürger fest. Wir haben die Charta der Grundrechte zum integralen und rechtlich bindenden Teil der europäischen Verfassung gemacht.
Zweitens: Die berühmten vier Freiheiten der Verträge von Rom waren zugleich auch Versprechen für die Zukunft. Diese Versprechen sind heute eingelöst. Die neue Verfassung setzt ein neues Versprechen in Artikel 2 und 3, nämlich Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Solidarität für die europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Drittens: Der wichtigste Beitrag zur Demokratie und zur Akzeptanz europäischer Politik ist Klarheit. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen können, was die Europäische Union regeln darf und was nicht. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen können, wer Verantwortung für politische Entscheidungen hat und wer nicht. In diesem Punkt macht die Verfassung einen großen Fortschritt. Wir haben eine Kompetenzordnung geschaffen, die zum ersten Mal die Kompetenzen zwischen Mitgliedstaaten und Europäischer Union klarer festlegt, als das bisher der Fall war, und ich erinnere die älteren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament daran, dass unser Parlament in der Vergangenheit zwei Mal daran gescheitert ist, so etwas zustande zu bringen. Wir haben die Entscheidungsverfahren drastisch vereinfacht und zurückgeschnitten.
Viertens: unser Europäisches Parlament. Die Mitentscheidung in der Gesetzgebung wird künftig zur Regel. Heute ist sie die Ausnahme, künftig wird sie die Regel sein, und das ist ein Quantensprung gegenüber der heutigen Situation. Schließlich wird der Präsident der Kommission durch dieses Parlament gewählt werden. Das verbreitert seine politische Legitimation und wird die Bedeutung der Europawahlen stärken.
Fünftens: Wir haben das Gleichgewicht zwischen den Institutionen gewagt. Wir haben alle drei gestärkt, das Europäische Parlament natürlich, aber auch die Kommission, insbesondere den Kommissionspräsidenten, der enorm gestärkt wurde, und wir haben den Rat gestärkt, auch in der Gestalt eines Präsidenten des Europäischen Rates.
Sechstens: Die Europäische Union ist keine Weltmacht, aber sie hat die Verantwortung einer Weltmacht. Heute kann sie dieser Verantwortung nicht gerecht werden, aber wir haben versucht zu gewährleisten, dass sie dieser Verantwortung in Zukunft gerecht werden kann. Wir haben das Amt eines europäischen Außenministers geschaffen. Dabei wissen wir, dass durch die Schaffung eines Amtes noch längst keine Gemeinsamkeit in außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen zustande kommt. Das lässt sich nicht durch einen Beschluss regeln, sondern das ist ein Prozess, und dieses Amt des Außenministers wird dafür sorgen müssen, diesen Prozess hin zur Gemeinsamkeit in Gang zu setzen und in Gang zu halten.
Schließlich möchte ich anmerken, dass wir für das, was wir entworfen haben, kein Vorbild hatten. Diese Verfassung kann keine Kopie irgendeiner nationalstaatlichen Verfassung sein. Der Nationalstaat des 19. Jahrhunderts ist nicht die Blaupause für die Konstruktion Europas im 21. Jahrhundert. Im Konvent mussten wir uns selbst erfinden, übrigens nicht nur die Sache selbst, sondern auch unsere Arbeitsmethoden mussten wir neu erfinden. Nicht alles ist uns gelungen, nicht alles wurde erreicht, aber auf keiner Regierungskonferenz seit den Römischen Verträgen sind Veränderungen von gleicher Substanz und von gleicher Tragweite beschlossen worden, wie wir das jetzt in dieser Verfassung vorsehen. Mit dieser Verfassung können wir Europa, die Europäische Union, den 50 Jahre alten Zusammenschluss europäischer Staaten auf eine neue Grundlage stellen.
Verträge beruhen auf Misstrauen, das aus der Vergangenheit wächst. Verfassungen beruhen auf Vertrauen in die Zukunft, und mit dieser Verfassung verbinden die Bürger Europas ihr Schicksal miteinander für eine bessere Zukunft. Geben wir im Europäischen Parlament den Weg frei, und stellen wir die Regierungen vor ihre europäische Verantwortung!
Brok (PPE-DE).
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Auch mein Dank gilt den Kollegen Méndez de Vigo und Hänsch. Ich möchte auch gleich sagen, dass unsere Fraktion den Verfassungsentwurf für unterstützungswürdig hält.
Nicht alle Blütenträume sind gereift. Wenn wir uns die Herausforderungen vor Augen halten, vor denen wir angesichts einer Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten, angesichts der europäischen Rolle in Fragen von Krieg und Frieden und den weltweiten Entwicklungen stehen, dann hätte ich mir manch Mutigeres vorstellen können. Ich hätte mir Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik vorstellen können - aber das werden wir in Teil III hoffentlich noch ein bisschen nachverhandeln können. Wie werden wir mit 25 Mitgliedern bei bestimmten Teilen der Steuerpolitik ohne Mehrheitsentscheidungen weiterkommen, wenn es uns nicht gelingt, dies in Teil III noch weiter zu verbessern? Das heißt, an den Herausforderungen gemessen, kann man nicht zufrieden sein, aber das, was erreicht wurde, ist besser als das, was wir haben, und das ist das Entscheidende dabei.
Es ist besser als das, was wir haben, denn Europa ist niemals in einem Schritt entwickelt worden. Wir können auch mit 25 Ländern nicht die Finalität festschreiben, weil man sich nicht darauf einigen kann. Walter Hallstein hat nach wie vor Recht, wenn er sagt, dass die europäische Einigung eine creatio continua ist, eine fortlaufende Schöpfung. Das, was in einem bestimmten historischen Augenblick als Fortschritt möglich ist, wird festgeschrieben, wird vertraglich - und nun auch in Form einer Verfassung - festgeschrieben, und stellt die Basis für die weitere Entwicklung, den Fortschritt in der Europäischen Union dar. Unter diesem Gesichtspunkt sollten wir dieses Ergebnis betrachten.
Ich kann den Kollegen Méndez de Vigo und Hänsch zustimmen, wenn sie sagen, dass diese Leistung wirklich groß ist. Wenn wir in unsere nationalen Staaten hineinschauen, wie oft man Jahre lang darum streitet, ein Steuergesetz zu verändern oder vielleicht einen Artikel in der Verfassung zu ändern, wie langwierig das ist und wie schwierig es ist, zu einer Übereinkunft, zu einer Entscheidung zu kommen, dann finde ich, grenzt es an ein Wunder, dass sich so viele Nationen, vertreten durch Regierungen und Parlamentarier, auf eine gemeinsame Verfassung einigen können. Dies ist übrigens in der Verfassungsgeschichte fast einmalig. Unsere Verfassungen wurden in unseren Ländern als Folge von Neuanfängen, Krisen, Katastrophen und Kriegen geschaffen, wo es den gesellschaftlichen und politischen Konsens in den Ländern gab, aber nicht in normalen Zeiten. Dass es dennoch gelungen ist, dies zuwege zu bringen, hängt sehr stark damit zusammen, dass die Mehrheit dieses Konvents aus Parlamentariern bestand, die lösungsorientiert und nicht wie die Diplomaten der Regierungskonferenzen kompetenzorientiert denken.

Aus diesem Grund möchte ich im Namen meiner Fraktion eine Botschaft nach Thessaloniki richten: Das, was Parlamentarier erarbeitet haben, dürfen Diplomaten nicht mehr öffnen! Sie haben dafür keine Legitimation!
(Beifall)
Aus diesem Grund müssen wir verteidigen, was insbesondere durch die Arbeit der Parlamentarier zustande gekommen ist. Auch wenn jeder von uns ein Anliegen hat, wo er nicht zufrieden ist, müssen wir das zurückstellen und nicht im nächsten halben Jahr nachfordern. Vielmehr müssen wir das Erreichte jetzt verteidigen und das Wünschenswerte auf die Zeit danach verlagern. Dann haben wir eine Chance, dies durchzusetzen. Ich bin auch relativ optimistisch, denn jede der Regierungen, die jetzt herummeckern, will etwas anderes geändert haben, aber das hebt sich gegenseitig auf, und das ist wahrscheinlich die größte Gewähr, dass der Text am Ende des Tages ungefähr in der vorliegenden Fassung durchgehen wird.
Ich meine, dass auch ein Europa der Bürger geschaffen wurde. Es wurde also ein Europa der Staaten und der Bürger gegründet, das durch die Grundrechte abgesichert ist. Bei den Wahlen stimmen die Bürger über die Spitze der Exekutive ab, weil die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Wahl der Exekutive in einen Zusammenhang gestellt wurden.
Wir müssen feststellen, dass dies auf der Grundlage einer wertegebunden Verfassung geschehen ist. Meine Fraktion hat um den Begriff des Christlichen gekämpft, wir haben ihn nicht durchgesetzt, aber es ist erreicht worden, dass dies eine wertegebundene Verfassung ist, indem auch das Religiöse als ein Element von zukünftiger Bedeutsamkeit festgeschrieben wurde, und mit der Grundrechtecharta wurden die Werte ohnehin festgeschrieben.
Wir haben mehr Handlungsfähigkeit. Wir haben Klarheit zwischen den Institutionen. Wir haben ein Gleichgewicht gefunden - trotz des Präsidenten des Europäischen Rates -, das mir in einer gewissen Weise ausgewogen zu sein scheint. Aus diesem Grunde sollten wir dem Verfassungsentwurf zustimmen und in der nächsten Woche bei Teil III noch nachlegen, wenn dies möglich sein sollte. Insbesondere sollten wir auch sehen, dass wir im Bereich der Außenpolitik in der Schicksalsfrage besser werden müssen, aber auch festhalten, dass wir durch die verstärkte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik unglaublich viel weiter gekommen sind, als dies bisher öffentlich diskutiert wurde, einschließlich der Möglichkeit, dass damit das Element einer Beistandsverpflichtung vorgesehen ist. Ich meine, dass dies aus diesem Grund eine gute Arbeit ist, und dieses Haus diese Arbeit unterstützen sollte!
(Beifall)

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, fast 20 Jahre, nachdem das aus allgemeinen Wahlen hervorgegangene Europäische Parlament einen Verfassungsentwurf erarbeitet hatte, den 'Spinelli-Entwurf', liegt uns nun ein Verfassungstext für eine aus 25 Staaten und 480 Millionen Bürgern bestehende Europäische Union vor. Ich glaube, wir müssen diesen historischen Erfolg des Konvents willkommen heißen, denn er hat einen demokratischen Entwurf erarbeitet, dessen Inhalt weitgehend den Erwartungen Rechnung trägt, die wir an dieses Projekt geknüpft hatten.
Mein Dank gilt vor allem der Arbeit der Delegation des Europäischen Parlaments unter der besonders kompetenten Leitung zweier Abgeordneter, die dieses Hohe Haus im Präsidium vertreten haben: Herrn Méndez de Vigo und Herrn Hänsch, die als eingeschworenes Team in der Vorhut tätig waren, aber auch die Nachhut zu verteidigen wussten.
Ich glaube, dass diese Tatsache unserer Vertretung Kohärenz und Seriosität verliehen und dazu beigetragen hat, dass unsere politischen Familien aus der gesamten erweiterten Union in diesem Haus - der Heimstatt der Demokratie in Europa - arbeiten und reifen konnten und dass sie eine gemeinsame Doktrin zu schaffen vermochten, die sich im Text konkret widerspiegelt.
Ich will keine besonders detaillierte Analyse und Bewertung vornehmen. Das ist eine Aufgabe, der wir uns im Laufe des Sommers widmen werden und die dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen obliegt. Übrigens, Herr Präsident, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion beschweren, denn Herrn Napolitano als Vorsitzendem des Ausschusses für konstitutionelle Fragen wurde keine Redezeit gewährt. Er wird nun in der der Sozialistischen Fraktion zugeteilten Zeit sprechen, aber diese Vorgehensweise halte ich nicht für korrekt.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich bemerken, dass wir Grund zur Freude haben, da nur ein einziger Text ohne Optionen, ohne rote Karten vorliegt; ein Text, der Türen öffnet und sie nicht schließt und der einen handhabbaren Umfang hat. Ich glaube, das sind wichtige Elemente, auf deren Grundlage wir weiterarbeiten und Fortschritte erzielen müssen.
Wir müssen das Erreichte mit Zähnen und Krallen verteidigen und unsere Arbeit fortsetzen; unsere beiden Vertreter haben die Ergebnisse kurz zusammengefasst, ich möchte im Zusammenhang mit den Evolutivklauseln und dem neuen Termin von 2009 darauf hinweisen, dass wir weiterarbeiten, Schlussfolgerungen ziehen, eine Doktrin schaffen und die europäischen Institutionen stärken müssen.
Ich möchte auf einige Punkte verweisen, die für die Sozialistische Fraktion absolute Priorität besitzen: das soziale Europa zu stärken, Europa in seinem wirtschaftlichen Regieren zu verteidigen, in der Besteuerung im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt voranzukommen und in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch Mehrheit zu entscheiden. Das dürfte nach unserer Auffassung auch dazu beitragen, ein besseres Gleichgewicht im interinstitutionellen Dreieck zu finden.
Deshalb besteht unsere Aufgabe jetzt in der Konsolidierung dieser Verfassung als Grundlage für die nachfolgende Arbeit, ausgehend von dem Vereinbarten, von dem Erreichten, was davon zeugt, dass wir imstande sind zu handeln, was von großer Wichtigkeit zu einem Zeitpunkt ist, da sich die Europäische Union als gelähmt und handlungsunfähig zeigte.
Andererseits gibt es meiner Ansicht nach auch einen begrüßenswerten sehr positiven Aspekt, denn unter uns sind Beobachter der künftigen Mitgliedstaaten, die uneingeschränkt an den Arbeiten des Konvents teilgenommen haben, schon vor ihrem Beitritt zur Union arbeiteten sie Seite an Seite mit uns in vorderster Linie, und das ist in den Volksbefragungen zu spüren.
In der vergangenen Woche hatten wir zwei wichtige Erfolge in Polen und der Tschechischen Republik zu verzeichnen, und das beweist, dass es hier nicht nur um einen Markt geht, sondern um ein gemeinsames Vorhaben des Zusammenlebens, und ich glaube, das ist Grund zur Freude, wo doch so oft Misstrauen das Verhältnis beherrschte.
Schließlich, Herr Präsident, gestatten Sie mir, auf einen wichtigen Aspekt einzugehen, denn wir sprechen stets von Architektur, doch wir müssen auch von den Personen sprechen, wir müssen gleichermaßen, und ich möchte auch, dass dies in Thessaloniki getan wird, die Vereinbarung des Rates stützen, die in dieser Woche zum Statut der europäischen politischen Parteien eingegangen wurde. Ich glaube, das Parlament hat eine wichtige Arbeit geleistet, unser Dank gilt dem Berichterstatter, Jo Leinen, für seine große Leistung. Es liegt auf der Hand, dass wir beim europäischen Aufbau grundsätzlich Persönlichkeiten brauchen, die vorangehen, die wirklich zeigen, dass wir in der Lage sind, uns zu organisieren.
Zum Schluss, Herr Präsident, möchte ich Sie im Namen meiner Fraktion bitten, auf dem Gipfel von Thessaloniki den klaren Willen des gesamten Parlaments zum Ausdruck zu bringen, einen offen und demokratisch erarbeiteten Text zu respektieren, und sagen Sie auch in unserem Namen, dass wir bei den Arbeiten der 'Regierungskonferenz' angemessen vertreten sein wollen; nicht nur unter Berücksichtigung vorangegangener Erfahrungen, sondern mit einer Vertretung, die unserer Beteiligung und unserer Würde entspricht.
Watson (ELDR).
Herr Präsident! Auch ich danke all denen, die dieses Parlament im Konvent vertreten haben. Man sagt 'Erfolg hat viele Väter, aber der Misserfolg ist ein Waisenkind'. Der am letzten Freitag im Konvent vereinbarte Verfassungsentwurf ist mit vielen stolzen Vätern gesegnet. Das Europäische Parlament kann einen überaus großen Anteil dieser Vaterschaft für sich verbuchen, schließlich haben wir dafür gesorgt, dass die Forderungen nach der Konventsmethode dazu geführt haben, eine Wiederholung des Scheiterns von Nizza zu verhindern. Wir haben der belgischen Präsidentschaft der Europäischen Union, unter der die visionäre Erklärung von Laeken zustande kam, viel zu verdanken.
Es war zwar eine schwere Geburt und das Kind ist nicht so hübsch, wie wir hofften, doch die am Freitag, dem 13. Juni 2003, geborene Verfassung verdient ein langes und fruchtbares Leben. Die Liberalen wird es überall freuen, dass die Grundrechte nunmehr im Kern des Grundgesetzes der Union verankert sind. Wir begrüßen die Schaffung einer einzigen Rechtspersönlichkeit für die Union, die Zusammenfassung der Pfeiler und die Ausweitung der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament. Dieser kürzere und einfachere Vertrag dürfte auch - was wesentlich ist - für die Bürger Europas besser zugänglich sein, da in ihm klarer dargelegt ist, wer was tut.
Natürlich wären wir in mancherlei Hinsicht gerne weiter gegangen. Wir hoffen, dass das Amt des Vorsitzenden des Europäischen Rates bald mit dem des Kommissionspräsidenten zu einer 'integrierten Präsidentschaft' verschmilzt. Wir wollen, dass die Legitimität der Kommission durch eine echte Wahl ihres Präsidenten durch das Europäische Parlament gestärkt wird. Wir streben eine stärkere Rolle der Regionen mit verfassungsmäßigen Gewalten an. Und wir hätten gerne eine häufigere Anwendung von Mehrheitsentscheidungen, selbst in einem sensiblen Bereich wie der Außenpolitik, damit die Union im Ausland entschlossener handeln kann.
Es bleibt noch viel zu tun. Die Ausweitung des Abstimmungsverfahrens mit qualifizierter Mehrheit muss sich in den Grundsätzen in Teil 3 der Verfassung konkret niederschlagen. Ebenso fordern wir den Konvent eindringlich auf, unbedingt ein schlankeres Verfahren für die Änderung von Teil 3 einzuführen, und zwar durch eine Abstimmung mit einer besonders qualifizierten Mehrheit und den Verzicht auf eine nationale Ratifizierung.
In Thessaloniki wird die neugeborene Verfassung in die Obhut der Staats- und Regierungschefs gelegt, die sie auf der Regierungskonferenz zur Reife bringen werden. Da sie ein so zentraler Gedanke der Konferenz war, werden unsere Regierungen die Verfassung nicht leichtfertig verstoßen können.
Der Europäische Rat wird über Zusammensetzung und Dauer der Regierungskonferenz zu entscheiden haben. Die parlamentarische Komponente des Konvents muss bei den Gesprächen angemessen vertreten sein - wie Sie, Herr Präsident, gesagt haben. Nachdem die Mitglieder der liberalen Fraktion unter Leitung meines Kollegen Andrew Duff einen solch großen Beitrag zur Arbeit des Konvents geleistet haben, bestehen wir darauf, dass sich dies in der Vertretung des Parlaments zeigen sollte.
Hinsichtlich der Länge der Regierungskonferenz besteht die Gefahr, dass wenn Mitgliedstaaten einen Teil des Ganzen zerpflücken wollen, auch andere daran zerren und letztlich das ganze Gefüge zerfällt. Aus diesem Grund drängen wir darauf, dass die Regierungskonferenz kurz ist und sich auf die wichtigsten Punkte des vom Konvent vereinbarten Wortlauts konzentriert.
Damit komme ich zum letzten Punkt. Die offenste und demokratischste institutionelle Reform in der Geschichte unserer Union verdient es, zu einem gebührenden Abschluss gebracht zu werden. Es macht keinen Sinn, die EU einfacher zu gestalten und ihr mehr Verantwortung zu übertragen, wenn die Politiker sie dann nicht erläutern und sich nicht für ein aktives Engagement in Europa stark machen.
Aus persönlicher Sicht hoffe ich, dass meine eigene Regierung endlich ihre Zurückhaltung überwindet und die Entscheidung über die Mitgliedschaft Großbritanniens in dieser neu gegründeten Europäischen Union in einem Referendum der Bevölkerung anheim stellt. Unabhängig davon, ob die Ratifizierung nun im Wege eines Referendums oder einer parlamentarischen Debatte erfolgt, hoffe ich, dass auch andere Länder die Gelegenheit ergreifen und mit ihren Wählern eine umfassende Debatte führen. Auf diese Weise können unsere Menschen wieder spüren, dass sie am europäischen Projekt beteiligt sind.
Kaufmann (GUE/NGL).
Herr Präsident! 'Nicht perfekt, aber unverhofft', diese Worte von Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing treffen ins Schwarze. Das Ergebnis des Konvents kann sich ungeachtet so mancher Kritik, die wohl jedes Konventsmitglied aus seiner Sicht vortragen könnte, zweifellos sehen lassen. Bedeutsam ist jedoch, dass der Konvent im Ergebnis seiner Arbeiten ein gemeinsames Papier vorgetragen hat, dem Gipfel ein Papier ohne Option vorlegen wird. Meine Vorredner, Herr Méndez de Vigo und Klaus Hänsch, haben die bedeutenden Fortschritte des Konventsergebnisses hervorgehoben, und ich schließe mich ihnen an. Aus meiner Sicht kann man in der Tat von einem Meilenstein in der europäischen Integrationsgeschichte sprechen, und ich möchte an dieser Stelle allen beiden insbesondere für ihre Arbeit in der Delegation und für ihre Arbeit im Präsidium des Konvents danken.
Für mich ist besonders wichtig, dass die Demokratie in Europa entscheidend gestärkt wurde, nicht nur die Rechte des Europäischen Parlaments oder der nationalen Parlamente, sondern vor allen Dingen die direkte Demokratie, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Aufbau der Europäischen Union. Die Tatsache, dass wir künftig ein europäisches Bürgerbegehren haben werden, dass Menschen sich direkt in die europäische Politik einmischen können, finde ich auch mit Blick auf die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit in der Europäischen Union ausgesprochen wichtig. Ich schließe mich dem an. Ich bin dafür, dass in allen unseren Mitgliedstaaten ein Referendum über die Verfassung stattfindet. Ich möchte Sie alle darauf hinweisen, dass es eine entsprechende Initiative von über 100 Mitgliedern des Konvents gibt, die ich auch mit unterzeichnet habe.
Ich hoffe, dass es in Teil III gelingen wird, die europäische Integration weiter voranzubringen, insbesondere im sozialen Bereich, im Bereich der Daseinsvorsorge, wo wir in den Arbeiten an Teil I anknüpfen können.
Gestatten Sie mir, ein Wort aufzugreifen, das Klaus Hänsch gerade sagte. Er sprach davon, dass die Europäische Union keine Weltmacht ist, die Union aber die Verantwortung einer Weltmacht hätte. Ich muss sagen, dass ich sehr beängstigend finde, was die EU-Außenminister soeben in Luxemburg abgesegnet haben, denn erstmals droht die Europäische Union mit der Anwendung militärischer Gewalt gegen Länder, die Abrüstungsverpflichtungen ignorieren und Massenvernichtungswaffen verbreiten. Natürlich zielt das nicht gegen die USA, die beispielsweise den ABM-Vertrag 2001 einfach aufkündigten! Es ist noch nicht lange her, dass Außenminister Powell im UN-Sicherheitsrat drastisch die Gefahr von irakischen Massenvernichtungswaffen an die Wand malte. Dem folgte der Krieg, und Sie alle wissen, Massenvernichtungswaffen wurden bis heute nicht gefunden. Dass nun die EU-Außenminister ähnlich wie Powell argumentieren und sich offenbar der Bush-Doktrin anschließen wollen, macht mir Angst. In ihrer Erklärung heißt es zwar einschränkend, dass der UN-Sicherheitsrat bei den durch die EU angedrohten Maßnahmen eine - wie es heißt - zentrale Rolle spielen sollte, aber dies nimmt mir meine Angst nicht. Diese Erklärung widerspricht nicht nur dem Völkerrecht, sie widerspricht auch dem Verfassungsentwurf des Konvents!
In Artikel 3 Absatz 4 wird die Europäische Union zur strikten Einhaltung des Völkerrechts und zur Wahrung der Grundsätze der UNO-Charta verpflichtet, und wir alle wissen, dass die Androhung militärischer Gewalt zur Lösung von Konflikten nach Völkerrecht untersagt ist. Es darf deshalb nicht sein, dass die Verfassung schon ausgehöhlt wird, bevor sie überhaupt in Kraft getreten ist!
Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, der Konvent wurde zwar am Freitag letzter Woche mit einem Glas Champagner für alle abgeschlossen, doch in Wahrheit ist die Arbeit noch nicht beendet: Der Konvent muss nochmals zusammentreten und Beratungen führen. Ich hatte gehofft, heute von unseren Vertretern zu hören, was sie noch in diesem Konvent zu tun beabsichtigen, und ich fordere sie nachdrücklich dazu auf, sich nicht zurückzulehnen und zu glauben, nunmehr sei alles getan, nichts könne mehr geändert werden und außerdem hätten wir ja gesiegt. Wir müssen jetzt, vor Beginn der Regierungskonferenz, noch das Maximum herausholen. Wir sind uns nämlich bewusst - wie der Kollege Brok gesagt hat -, dass wir dafür kämpfen müssen, damit die Regierungen, frei von der lautstarken Präsenz der Parlamentsmitglieder und von Giscard d'Estaing, nicht Hand an eine Verfassung anlegen, die uns heute keine Begeisterung abringt, u. a. weil sie den Erwartungen der meisten Bürgerinnen und Bürger und, wie ich glaube, auch der meisten Konventsmitglieder nicht gerecht wird.
Ich stimme nicht mit denjenigen überein, die da glauben, die uns heute vorliegende Pseudoverfassung sei das maximal Erreichbare, und ich halte es für einen schwer wiegenden strategischen Fehler von Giscard d'Estaing und dem Präsidium, dass sie von Anfang an eine Vergiftung des Konvents durch jene zwischenstaatliche Methode hingenommen haben, die er eigentlich überwinden wollte. Erst in den letzen Tagen des Konvents begriff man endlich, dass die Erfüllung der Bedingungen der abweisendsten Regierungen die Gefahr heraufbeschwören würde, das ganze Unternehmen zu Fall zu bringen, und bemühte man sich um die Unterstützung der nationalen und der Europa-Abgeordneten sowie der stark diskeditierten Kommission, indem man mit den Vorsitzenden sowie dem Präsidenten und den Vizepräsidenten des Konvents zusammenarbeitete. Diese Aktion kam jedoch zu spät und zeigte wenig Wirkung, weil sie nicht in monatelanger Arbeit entwickelt, sondern in letzter Sekunde improvisiert wurde. Geschichte schreibt man nicht mit 'Wenn' und 'Aber', doch da noch nicht alles verloren ist, sollten diese letzten Wochen nach unserem Dafürhalten genutzt werden, um den erzielten Kompromiss noch zu verbessern, indem die Lehren aus den begangenen Fehlern gezogen werden und versucht wird, sie nicht zu wiederholen.
Wir werden unsererseits versuchen, größtmöglichen Druck in Bezug auf vier Fragen auszuüben, die wir als äußerst wichtig ansehen. Erstens ist es von absoluter und essenzieller Bedeutung, die Einstimmigkeitspflicht im Verfahren zur Änderung der Verfassung zu streichen und das Recht des Europäischen Parlaments zur Teilnahme am Ratifikationsverfahren zu verankern. Lieber Kollege und Freund Méndez de Vigo, weder sind wir ein verfassungsgebendes Parlament noch werden wir ein solches sein, denn nach heutigem Stand dürfen wir künftig nicht nur die Verfassung nicht ratifizieren, sondern auch keine Stellungnahme zur Einberufung der Regierungskonferenz abgeben, was wir heute tun dürfen; demnach laufen wir Gefahr, in diesem Bereich Befugnisse zu verlieren anstatt hinzuzugewinnen. Zweitens muss hartnäckig darauf hingearbeitet werden, die Rolle des Europäischen Parlaments in Schlüsselbereichen wie der Handelspolitik, der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie der Festlegung der finanziellen Vorausschauen auszuweiten: noch sind die Würfel in diesem Bereich nicht gefallen. Es ist undenkbar, dass die Europäische Union weiterhin an maßgeblichen Verhandlungen wie beispielsweise denen der WTO teilnimmt, ohne irgendeiner Kontrolle durch das Europäische Parlament und die einzelstaatlichen Parlamente zu unterliegen. Drittens ist es unbegreiflich, dass im 21. Jahrhundert, nach Tschernobyl und nachdem die Mehrzahl der gegenwärtigen Mitgliedstaaten der EU den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat, in der Europäischen Verfassung ein ausdrücklicher Hinweis auf die Förderung der Kernenergie enthalten ist: Das ist ein Fehler, der uns in der Öffentlichkeit teuer zu stehen kommen könnte, der allerdings heute korrigiert werden kann. Und viertens schließlich glaube ich nicht, dass die schlichte Aufnahme der Charta der Grundrechte in Teil II der Verfassung für die Unionsbürger und die aufenthaltsberechtigten Personen besonders signifikant ist ohne eine entsprechende und entschiedene Erweiterung der Möglichkeiten zur Anrufung des Gerichtshofs, insbesondere im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen.
Das ist von jetzt an unser Programm bis zur letzten, für den 10. Juli vorgesehenen Tagung des Konvents. Hierzu werden wir inner- und außerhalb des Konvents nach Verbündeten suchen, darauf hoffend, dass Präsident Giscard d'Estaing und sein Präsidium imstande sein werden, ihn zu einem Ergebnis zu führen, das heute noch in ihrer Reichweite liegt. Wenn die Regierungskonferenz beginnt, wird es vielleicht zu spät sein.
Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn der vom Konvent abgeschlossene Verfassungsentwurf wirklich das ausgezeichnete Dokument wäre, wie es in den Worten meiner Kollegen anklingt, und wenn er etwas wäre, was die Völker Europas tatsächlich wollen, dann wäre der Champagner, der hier vor einer Woche getrunken wurde, auch in unseren Ländern getrunken worden. Die Hymne, die hier angestimmt wurde, wäre auch in unseren Ländern gesungen worden. Doch so war es nicht. Die Festlichkeiten breiteten sich nicht über 'diese vier Wände' hinaus aus, das heißt, der Strom fließt noch immer nicht. Das ist ein ernstes Problem, das der Konvent allem Anschein nach nicht gelöst hat.
Wir wollen, dass Europa besser funktioniert, doch wir denken nicht, dass dies der Weg dafür ist. Erneut wurde eine falsche Methode verfolgt, und wir befürchten, dass dieser Text eine Rückkehr zu den Spannungen und Ärgernissen bedeutet, die in Amsterdam und Nizza herrschten. Wir halten den Wunsch für problematisch, alle Erinnerungen an die Vergangenheit, die Geschichte, an in unseren Wurzeln verankerte Werte zu verbannen. Ich spreche vor allem von den christlichen Orten, die in unseren Erfahrungen eingraviert und festgeschrieben sind.
Unseres Erachtens diente der Konvent dazu, die Optionen und ihre Folgen zu klären. Er diente nicht als Vorwand dafür, übereilte Entscheidungen zu treffen - weit davon entfernt! Im Übrigen genügt es doch, sich die Agenda von Nizza und Laeken anzusehen. Werden die Verträge denn wirklich vereinfacht? Kann ein Vertrag mit über vierhundert Artikeln und mindestens fünf Protokollen als echter Versuch einer Vereinfachung zählen oder hat es hier wieder einen Fehlschlag gegeben? Und was kann man über die Einbeziehung der nationalen Parlamente sagen, die wenige wirklich bedeutende Schritte in Richtung Einbeziehung in das europäische Aufbauwerk unternommen haben?
Laeken forderte mehr Demokratie und Transparenz. Aber sogar die Art und Weise, in der der Konvent arbeitet, ist ein schlechtes Beispiel und Vorzeichen für die Zukunft: Seine Funktionen sind der Gunst seines Präsidenten und etwas, was man als 'Konsensokratie' bezeichnen könnte, untergeordnet, einer Demokratie ohne Stimme, in der es nicht eine einzige Abstimmung gab. Laeken hat auch gefordert, dass sich die Europäische Union den Bürgern annähern sollte. Ich bin mir nicht so sicher, ob das geschehen ist. Wenn der Gedanke, das Rotationssystem der Präsidentschaften abzuschaffen, durchgesetzt wird, dann fürchte ich, wird sie sich noch weiter von den Bürgern entfernen.
Was erwarte ich also von den Regierungen? Ich erwarte, dass sie diese Verantwortung gegenüber ihren Bürgern als Grundlage ihrer Arbeit ernst nehmen. Ich erwarte, dass sie die Demokratie achten und zuhören, auf ihre Bürger hören. Die Bürger haben das legitime Recht, Entscheidungen zu treffen, denn dieses Recht wird ihnen demokratisch durch Wahlen und juristisch durch die Verträge gewährt.
Bonde (EDD).
Herr Präsident, Verfassungen gehören den Bürgern. Sie schränken die Macht der Politiker zwischen Wahlen, Volksabstimmungen und Verfassungsänderungen ein. Eine Verfassung ist ein Schutzschild der Bürger gegen die Politiker. Der Entwurf der europäischen Verfassung ist hingegen ein Schutzschild der Politiker gegen die Bürger.
Das Zentrum der Macht liegt bei 13 von 25 Regierungschefs, die auf einer völlig anderen Grundlage gewählt wurden. Unter den 13 wird es sechs bis sieben Personen geben, die in ihren Ländern nicht mehr gewählt werden können. Sie können dann nach jeder Wahl zum europäischen Parlament die Macht unter sich aufteilen. Sie müssen auf die Wahlergebnisse schielen, sie bestimmen jedoch selbst, ob sie lange genug geschielt haben. Auf diese Weise kann Herr Blair Präsident, Herr Fischer Außenminister und Herr Aznar Präsident oder Vizepräsident der Kommission werden. Das sind dann fünf Jahre Trost für all jene, die in ihrem Land keine Chance mehr haben. Die Führer der Union wählen sich gegenseitig, sie brauchen den Wählern gegenüber keine Rechenschaft abzulegen. Einer von ihnen benötigt eine Mehrheit im Parlament, das Parlament jedoch kann niemand anderen wählen. Wenn die Kommission gewählt worden ist, kann sie mit einer Zweidrittelmehrheit abgewählt werden, das Parlament kann jedoch nach wie vor keine andere wählen.
Es ist ein historisches Paradox, dass man eine Demokratie sein muss, um Mitglied der EU werden zu können, die EU selbst jedoch keine Demokratie ist. Wenn sich der Europäische Konvent mit dem vorliegenden Verfassungsentwurf um eine Mitgliedschaft in der EU bewerben würde, müssten wir sagen, dass in den Artikeln 2 und 3 einige schöne Ziele und Werte beschrieben werden, aber warum hat man die Demokratie vergessen? Warum haben nicht die Wähler das letzte Wort? Warum muss die Verfassung nicht durch Volksabstimmungen in allen Ländern bestätigt werden?
Berthu (NI).
Herr Präsident, die Schlussfolgerungen des Konvents, die dem Rat von Thessaloniki übermittelt werden, sollen eine Antwort auf die zentrale Frage geben, wie Europa bürgernäher gestaltet werden kann. Heute ist nun aber absolut nicht erkennbar, inwiefern der Text diese Frage beantwortet. Ja schlimmer noch, es ist abzusehen, dass in nicht allzu ferner Zeit ein neuer Vertrag erforderlich sein wird, um die Machtkonflikte zu lösen oder die obskuren Verfahren zu klären, die der neue Text zum Beispiel für die gemeinsame Außenpolitik einführen will. Vor allem aber geht dieser Text genau in die entgegengesetzte Richtung als er eigentlich sollte. Um Europa den Bürgern näher zu bringen, brauchen wir mehr echte Demokratie. Der Konvent beschreitet jedoch den Weg in Richtung einer verstärkten Supranationalität, das heißt der falschen Demokratie, indem er die Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit und die Mitentscheidung zur allgemeinen Regel macht, ohne ein Sicherheitsnetz für die nationalen Demokratien als solche vorzusehen, indem er eine europäische Verfassung einführt, die über den nationalen Verfassungen steht, und indem er der Union durch die Einbeziehung der Charta Kompetenzen auf dem Gebiet der Grundrechte einräumt.
In diesen Schlussfolgerungen kann ich nichts erkennen, was Europa seinen Völker näher bringen würde, hingegen sehe ich vieles, was es von ihnen entfernt. Wenn der neue Vertrag den Vorschlägen des Konvents folgt, werden wir nach seiner Unterzeichnung in genau der gleichen Lage sein wie vorher: Demokratie, Verständigung, Hinwendung der Völker zur Union werden keinen Deut vorangekommen sein. Wenn man den Kontakt zwischen Europa und seinen Völkern wiederherstellen will, ich sage es nochmals, muss man die Gefühle der Ferne und der Ohnmacht bekämpfen, die die Bürger gegenüber Brüssel empfinden. Hierfür gibt es nur ein Mittel: den nationalen Demokratien wieder eine aktive Rolle bei den europäischen Entscheidungen geben, beispielsweise indem man ihnen das Recht einräumt, die Subsidiarität zu kontrollieren, oder indem man ein Gegengewicht zu den Gemeinschaftsmechanismen in Form eines Vetorechts oder eines Rechts auf Nichtbeteiligung schafft, das jedem nationalen Parlament zugestanden werden müsste.
Alle zaghaften Vorschläge, die in diese Richtung gingen, wurden durch den Konvent systematisch vom Tisch gewischt. Eines Tages müssen sie wieder aufgriffen werden.

Evans, Jonathan (PPE-DE).
Herr Präsident! Die Reden, die wir von unseren Konventsvertretern gehört haben, stehen in krassem Gegensatz zu dem, was den Bürgern von den führenden Politikern unserer Länder über die Inhalte des Konventsdokuments erzählt wird.
Im Vereinigten Königreich hat der Vertreter der britischen Regierung, Peter Hain, das Dokument als reine Korrekturmaßnahme abgetan, und obwohl die britische Regierung Herrn Hain von Zeit zu Zeit zu korrigieren pflegt, hat ihn unser Premierminister diesmal zum Führer des Unterhauses befördert, sodass wir davon ausgehen können, dass er diese Äußerung gutheißt.
Jedoch sind wir nicht auf die einige Wochen zurückliegende Äußerung von Herrn Hain angewiesen: In den letzten 24 Stunden hat der britische Außenminister sein Urteil über dieses Konventsdokument abgegeben. Er hat den Menschen im Vereinigten Königreich erzählt, dass es keine bedeutenden Verfassungsänderungen gebe, dass es im Verhältnis zwischen der EU und den Mitgliedstaaten keine bedeutende Änderung gebe, dass die Regierungskonferenz nicht vor nächstem Jahr abgeschlossen sein werde und dass das Vereinigte Königreich bei jeder einzelnen Entscheidung ein Vetorecht habe. Das Dokument sei, wie er sagt, ein Entwurf und berge wie jeder Entwurf die Möglichkeit für Verbesserungen und Änderungen. Doch jetzt würden wir in harten Verhandlungen stecken, die in letzter Minute von demokratisch gewählten Staatschefs erzielten Einigungen und der Vertrag müssten letzten Endes die einhellige Unterstützung aller Mitgliedstaaten finden.
Ich möchte nur auf einige Bereiche eingehen: zur Außen- und Verteidigungspolitik sagt er, dass man eine Garantie erhalten habe, und dass man selbst dann, wenn solche Vorschläge im Zusammenhang mit der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik vorgebracht würden, sich 'ihnen widersetzen und ein Veto haben' werde. Zur Charta der Grundrechte sagte der Außenminister in den letzten 24 Stunden: 'Durch unsere Vorschläge wird letztendlich sichergestellt, dass die Charta der Grundrechte in keiner Weise die Zuständigkeit oder Befugnisse der Union ausweiten wird'. Im Hinblick auf wirtschaftliche Fragen sagt er schließlich: 'Wir unterstützen den gegenwärtigen Wortlaut von Artikel 13 nicht, wir unterstützen keine Steuerharmonisierung, wir können aufgrund der Einstimmigkeit diese Vorschläge durch ein Veto blockieren.?
Das ist die Botschaft, die die Bürger im Vereinigten Königreich erhalten. Bei diesem Kontrast ist es nicht erstaunlich, dass 88 % der Menschen im Vereinigten Königreich kürzlich bei einer groß angelegten Umfrage angaben, dass sie bei diesen Vorschlägen ein Mitspracherecht durch ein Referendum haben wollten. Es freut mich zu sehen, dass Herr Watson - wenngleich erst zu fortgeschrittener Tageszeit - begonnen hat, die Daily Mail zu lesen, und nunmehr zu dem Schluss gekommen ist, dass dies eine Forderung ist, die auch er persönlich unterstützen sollte. Ich freue mich schon auf seine Pressemitteilung, obwohl ich sagen muss, dass seine heutigen Äußerungen über die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in außenpolitischen Fragen und über die nationalen Parlamente, die bei der Ratifizierung kein Mitspracherecht haben sollen, meiner Ansicht nach nicht zu den Dingen gehören werden, die im Vereinigten Königreich erscheinen.
(Beifall von rechts)

Napolitano (PSE).
Herr Präsident, zwar spreche ich im Namen der PSE-Fraktion, doch glaube ich, auch als Vorsitzender des Ausschusse für konstitutionelle Fragen einige Auffassungen und Befürchtungen zum Ausdruck bringen zu müssen. Der unter meinem Vorsitz tätige Ausschuss und ganz allgemein das Europäische Parlament haben sich energisch für den Konvent eingesetzt und den Weg zu einer Europäischen Verfassung gewiesen. Dieser Weg wurde eingeleitet: dem Konvent gelang es, seine Aufgabe zu erfüllen, und das ist für uns ein Grund tiefer Befriedigung. Wenn wir schon bald dazu aufgefordert werden, wie es der gegenwärtige Vertrag vorsieht, unsere Stellungnahme zur Einberufung der Regierungskonferenz abzugeben, werden wir auch eine Bewertung des vom Konvent angenommenen Entwurfs vornehmen. Wir werden dies noch besser tun können, nachdem wir Einsicht in den - nach den Worten von Herrn Brok und anderen Kollegen noch verbesserungswürdigen - Text der Teile III und IV des Entwurfs genommen haben werden.
Die bereits von mir bekundete tiefe Befriedigung verbindet sich mit der Anerkennung und dem Dank für die Bemühungen, mit denen sich unsere Vertreter im Konvent und insbesondere im Präsidium dafür eingesetzt haben, die Positionen des Europäischen Parlaments zu verfechten. Selbstverständlich stellt der einvernehmlich angenommene Entwurf einen Kompromiss zwischen unterschiedlichen Auffassungen dar: einige Vorschläge unserer Vertreter stießen auf massiven Widerstand, der unter anderem auch soeben in diesem Hohen Haus widerhallte.
Unsere Einschätzung darf demnach weder euphorisch noch unkritisch sein und muss unbedingt unsere Besorgnisse zum Ausdruck bringen, vor allem aufgrund von zwei Aspekten: erstens wegen der Gefahr einer Verschiebung der institutionellen Gleichgewichte, die der Schaffung eines neuen Amtes an der Spitze der Union, nämlich des hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates, innewohnt. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen dieses Parlaments hat sich eindeutig dagegen ausgesprochen und Alternativ- oder Kompromisslösungen vorgeschlagen, die jedoch nicht angenommen wurden. Und zweitens wegen der Aussicht, dass in besonders wichtigen Bereichen das vorgeschriebene Einstimmigkeitsprinzip das Beschlussfassungsverfahren in einer Union mit 25 Mitgliedern blockieren könnte.
Wir wünschen uns, dass die Regierungskonferenz weiter voranschreiten möge: in diesen und in anderen Fragen sind wir entschlossen, einen Rückschritt im Vergleich zu den Schlussfolgerungen des Konvents zu verhindern. Gleichwohl müssen wir den Unwägbarkeiten, denen die Zukunft der Union ausgesetzt bleibt, klar ins Auge blicken. Sich einen kritischen und wachsamen Geist zu bewahren heißt weder destruktiv noch pessimistisch zu sein, sondern es hilft, dem europäischen Integrations- und Einigungsprozess einen neuen Impuls zu verleihen. Altiero Spinelli hat es uns gelehrt: ohne seine Kritik an der Einheitlichen Europäischen Akte hätte es die Fortschritte von Maastricht und Amsterdam nicht gegeben.
Duff (ELDR).
Herr Präsident! Sie sagten in Ihren einleitenden Worten, dass das uns vorliegende Paket eine grundlegende Verbesserung des jetzigen Systems darstellt. Das ist richtig, allerdings ist es noch mehr. Herr Straw und Herr Hain liegen da völlig falsch. Eine Einigung ist das, was die wirklich wichtigen Dinge einbezieht, die unwichtigen ausschließt und die Fähigkeit der Union stärkt, im Ausland und innerhalb der Mitgliedstaaten wirkungsvoll zu handeln. Sie stellt sicher, dass der Bürger nicht durch die größere Macht missbraucht wird, die von der föderalen Ebene ausgeht.
Der Europäische Rat sollte diese Vorschläge als Grundlage für eine Einigung auf der Regierungskonferenz ohne Einschränkung akzeptieren. Es darf nicht dazu kommen, dass in Thessaloniki weiter um eine verzwickte Formel gerungen wird, die eine Täuschung zum Ziel hat. Wenn man auf der Regierungskonferenz die Absicht hätte, das Paket aufzumachen, dann würden die Ergebnisse sicherlich schlechter ausfallen. Worauf sich 15 Länder schon in Nizza nicht einigen konnten, darauf werden sich 25 Länder auf der künftigen Regierungskonferenz erst recht nicht einigen können. Unsere Führer müssen in Thessaloniki auf die Stimme des Konsenses hören, so wie sie sich durch den Konvent und durch dieses Parlament offenbart, und couragiert die Zukunft Europas gestalten.
Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident, wir sind dabei, der Europäischen Union eine Verfassung vorzuschlagen. Der Konvent hat eine produziert: Er hat den Entwurf auf der Grundlage eines föderalistischen Konsenses in einer Art angenommen, die an den Stil eines Politbüros erinnert. Wieder einmal handelt es sich um einen Coup seitens der großen Länder.
Mit qualifizierter Mehrheit gefasste Beschlüsse nehmen den kleinen Ländern das Vetorecht, das den drei großen Ländern bleibt, wenn sie zusammenarbeiten. Die Mitgliedstaaten verlieren ihr ständiges stimmberechtigtes Kommissionsmitglied, obwohl das Initiativrecht für alle EU-Rechtsvorschriften ein Monopol der Kommission bleibt. Die Tatsache, dass es einen Präsidenten geben und die Außenpolitik nicht mehr in den Händen der Kommission liegt, macht die neue EU zu einem mehr dezentralisierten Bundesstaat, als es die föderalistisch gesinnte Delegation des Europäischen Parlaments gewollt hatte.
Mit der Verfassung wird die EU militarisiert und die NATO in ihr festgeschrieben. Während die anderen Pfeiler gekippt wurden, konnte ein neuer NATO-Pfeiler aufgebaut werden. Die nichtpaktgebundenen Länder dürfen die der Verfassung beigefügte Erklärung über kollektive Sicherheitsgarantien nicht unterschreiben. In der Verfassung könnte gemeinsame Verteidigung auch gemeinsamer, nicht legitimierter Angriff bedeuten.

Crowley (UEN).
Herr Präsident! Auch ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und nicht nur unseren eigenen Vertretern im Konvent, sondern auch dem Konvent als Ganzem zu der enormen Arbeit gratulieren, die er geleistet hat. Allerdings sollte dies als Zwischenschritt und nicht als Ende des Prozesses angesehen werden, denn als nächstes steht uns eine Regierungskonferenz bevor, wir brauchen die Zustimmung der 25 Regierungen, und es wird innerhalb dieses Prozesses Veränderungen geben.
Einer der wichtigsten Punkte, der sich aus den Konventsberatungen ergeben hat, war die Wiederholung des Grundsatzes der Einzelermächtigung. Genau genommen wurde dieser Grundsatz, nach dem die Union nur im Rahmen der ihr von den Mitgliedstaaten übertragenen Machtbefugnisse handeln kann, zum ersten Mal ausdrücklich erwähnt. Diese Befugnisse sind zwischen den Institutionen und dem Parlament als Ganzem klar abgegrenzt.
Zum zweiten haben einige Abgeordnete dies als 'Verfassung' Europas bezeichnet. Eine Verfassung bedarf naturgemäß der Billigung durch das Volk. Deshalb schließe ich mich anderen Kollegen an und appelliere an alle Mitgliedstaaten, nicht nur ihren verfassungsmäßigen Verpflichtungen nachzukommen, sondern dieses Dokument tatsächlich durch ein Referendum den Menschen in den Mitgliedstaaten vorzulegen, um ihm die Art Rückhalt und Zustimmung zu geben, die es benötigt.
Drittens ist die Frage hinsichtlich des institutionellen Gleichgewichts berechtigt und sorgt dafür, dass zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin Gerechtigkeit und gleiche Bedingungen herrschen. Wir sollten nicht vergessen, dass die Europäische Union und ihre Institutionen als Einzige das Fundament für eine einzigartige Situation gelegt haben, und wir können diesen Aufbau einzigartiger Institutionen für die künftige Entwicklung Europas fortsetzen.

Abitbol (EDD).
Herr Präsident, der Konvent wird sicherlich für diejenigen, die daran teilgenommen haben, eine bereichernde Erfahrung gewesen sein. Aber er wird auch das Urteil eines französischen Philosophen voll rechtfertigen, der davon sprach, dass Europa von seiner Macht besessen, aber gegenüber den erzielten Ergebnissen gleichgültig ist.
Ganz eindeutig wird der Entwurf des so genannten Verfassungsvertrages, den der Konvent erarbeitet hat, in keiner Weise dem Mandat von Laeken gerecht. Er wird ihm hinsichtlich der Demokratie nicht gerecht, denn das vom Konvent entworfene Europa ähnelt eher einem geschlossenen Gefäß, in dem die einzelnen Elemente nur sehr vage ihren Platz verändert haben. Das Parlament kann sich über die erzielten Gewinne nicht beklagen, aber all das ist doch sehr weit von dem entfernt, was man Demokratie nennt, das heißt von der direkten Mitwirkung der Bürger an den sie betreffenden Entscheidungen.
Von der Außenpolitik will ich gar nicht reden, denn da liegt ganz eindeutig eine Täuschung vor, wenn man bedenkt, dass 18 von 25 europäischen Ländern auf diesem Gebiet auf keinen Fall eine so genannte europäische Politik wollen.
Lassen Sie mich an die Worte von Herrn Crowley anknüpfen: wenn es sich um eine Verfassung handelt, muss eine Volksabstimmung darüber stattfinden, und wenn dazu nicht das Votum der europäischen Völker eingeholt wird, dann wird es keine Verfassung sein, denn kein Bürger wird sich dieser Verfassung verpflichtet oder durch sie geschützt fühlen.
Herr Präsident, ich glaube Sie fahren morgen oder übermorgen nach Thessaloniki. Vielleicht sollte unser Parlament eine Entschließung verabschieden, die meiner Meinung nach ziemlich breite Zustimmung bei allen hier vertretenen Richtungen finden würde, in der dem Rat und den Ländern unmissverständlich empfohlen wird, diesen Text zum gegebenen Zeitpunkt einem Referendum der europäischen Völker zu unterwerfen.

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Konvent hat kaum seine Beratungen abgeschlossen und schon beginnen einige Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten, sich zu distanzieren und zu diesem oder jenem Punkt Vorbehalte zu äußern oder Einwände zu erheben. Das ist leider der Preis für ein sicher schwieriges und in gewisser Hinsicht sogar ineffizientes Unterfangen, bei dem man jedoch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner abzielte und dadurch zu einer ständigen Vermittlung gezwungen war. Jede auch nur geringste Änderung des Systems wird auf 2007 oder 2009 verschoben, und ich frage mich ernsthaft, inwieweit unsere Mitbürger das verstehen werden können, wenn sie zur inhaltlichen Ratifizierung aufgefordert werden. Woran es unseres Erachtens fehlte, Herr Präsident, und auch weiterhin zu fehlen droht, ist die Einsicht in die zwingende Notwendigkeit einer resoluten Erneuerung der Funktionsweise und Kompetenzen wahrer Vereinigter Staaten von Europa. Ich habe indessen den Eindruck, dass das, was nach dem Filtern durch die Regierungskonferenz von den Arbeiten des Konvents übrig bleibt, bei weitem kein Gründungsakt sein wird, sondern sich auf der Linie von Amsterdam, wenn nicht gar von Nizza bewegen wird.

Fiori (PPE-DE).
Herr Präsident, ich denke, jeder von uns wird wohl eine gewisse Befriedigung empfinden, wenn er an einem historischen Moment teilhat, und dies ist sicher ein historischer Moment, wobei ich mich, ungeachtet anderer Standpunkte und der Widersprüche, wie wir sie auch heute wieder vernommen haben, den Ausführungen des Kollegen Méndez de Vigo voll anschließe. Uns ist es zum ersten Mal in der Geschichte gelungen, die Souveränität mit dem Schutz der Rechte zu verbinden, indem der bisherige Begriff demos überwunden und Europa auf den Weg in eine Zukunft gebracht wurde, deren Grenzen ausschließlich von uns abhängen werden. Sicher, oder wahrscheinlich, ist Manches noch verbesserungswürdig, aber da in der Präambel vieles auch unter Bezugnahme auf Thukydides abgehandelt wurde, möchte ich den Kolleginnen und Kollegen die Auffassung der alten griechischen Philosophen in Erinnerung bringen: die Geschichte ist niemals perfekt, denn wenn sie es wäre, fände sie keine Fortsetzung.
Ich werde den Text des Vertrages nicht inhaltlich kommentieren, sondern mich auf eine Warnung und ein Bedauern beschränken. Wo wir als Parlament vorsichtig sein müssen ist das Kriterium der Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung. Wir haben einen Text erkämpft, der sicher die Gemeinschaftsmethode und den Gemeinschaftsgeist zu neuen Zielen führt, und weil der Verfassungsvertrag mit den vielen damit verbundenen Facetten für uns eine Trumpfkarte ist, die es zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auszuspielen gilt, erwies sich das Einstimmigkeitskriterium bei der Beschlussfassung im Europa der 15 unserer Erfahrung nach bereits in vielen heiklen Momenten und Fällen als schwierig oder sogar unmöglich. Nun, in einer Union mit 25 Mitgliedern könnte die einstimmige Beschlussfassung von erheblichem Nachteil sein, insbesondere wenn es gilt, über wirtschaftliche oder steuerpolitische Vorschläge zu beschließen. Ich befürchte, die immer noch in der Luft hängende Hypothese vom Vetorecht könnte letztendlich zu einem Selbstmordinstrument werden und dazu führen, dass der europäische Raum - der in der Tat weltweit der größte oder einer der größten gemeinsamen Märkte ist - nichts anderes wird als die einfache Summe nationaler Interessen: Das müssen wir geflissentlich verhindern.
Mein Bedauern bezieht sich auf die Diskussion über die Präambel, der ich ein wenig erstaunt zugehört habe und in der es um die Entscheidung darüber ging, ob unter den Grundwerten der gemeinsamen Identität auch die religiösen Überlieferungen bzw. das Christentum genannt werden sollten. Ich möchte daran erinnern, dass die Identität Europas durch eine schmerzliche Erfahrung der Befreiung entstanden ist, die in unserer Geschichte nicht frei von tragischen Ereignissen war, welche jedoch stets zu einer Erlösung und Entwicklung geführt haben. Dies halte ich vom religiösen Standpunkt aus betrachtet für eine der Komponenten, die zur Bedeutung des Christentums beitragen und es zu einem universellen Bezugspunkt machen: Dazu wünsche ich mir weitere Überlegungen.

Cederschiöld (PPE-DE).
Herr Präsident! Die im Konvent angewandte Methode für Vertragsänderungen ist etwas völlig Neues. Das Hauptziel - die Verbreiterung der EU-Debatte und das Herausführen der Verhandlungen aus geschlossenen, staubigen Beratungsräumen - ist dabei erreicht worden. Wer jedoch wie wir gehofft hatte, die EU würde die Phase der technokratischen Union überwinden und zu einer echten Demokratie werden, die auf einer gemeinsamen europäischen Debatte basiert, wird etwas enttäuscht sein. Es gibt zu viele Spielregeln und zu viele Ausnahmeregelungen. Dennoch hoffe ich, dass dieses Ergebnis zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union führen wird, was absolut notwendig ist. Der nächste Konvent wird die losen Enden aufgreifen müssen, die diesmal übrig gelassen wurden. Will man die eigentliche Bedeutung dieses Konvents erkennen, muss man das Ergebnis zwischen den Zeilen analysieren. Eine vom nächsten Konvent zu behandelnde Frage wird neben der Außenpolitik - ein deutliches Bespiel für eine nicht gelöste Frage - die Zusammenführung der beiden Präsidentenämter in eine gemeinsame Funktion sowie die Weiterentwicklung des Rates in eine zweite Kammer sein.
Dieser Verfassungsvertrag wird mit Sicherheit nicht die letzte Vertragsänderung der EU sein. Die während der letzten Vertragsänderung erarbeitete Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde damals nicht mit aufgenommen, ist aber nun einbezogen worden. So funktioniert der EU-Prozess. Themen, die in diesem Konvent vom üblichen Beschlussfassungsmodell ausgenommen wurden, müssen vom nächsten Konvent behandelt werden. Dennoch geht die Entwicklung in die richtige Richtung, weshalb der Kompromiss aufrecht erhalten werden muss. Trotz allem ist der Einfluss der Bürger wesentlich gestärkt worden. Er kann durchaus noch größer werden, darf aber niemals schwinden!

Der Präsident.
Damit ist die Aussprache geschlossen.
SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN (ARTIKEL 120)

Alyssandrakis, Korakas, Patakis (GUE/NGL).
- (EL) Die Kommunistische Partei Griechenlands KKE ist gegen die Verabschiedung einer europäischen Verfassung, weil diese die imperialistische Europäische Union zu Lasten der Völker und zugunsten der sie ausbeutenden Klasse stärkt. Außerdem wurde die Verfassung durch einen Konvent verabschiedet, der nach antidemokratischen Kriterien zusammengestellt wurde und nach ebensolchen funktioniert hat, indem er jegliche Stimme der Linken ignorierte. Daher spiegelt der Wortlaut nicht die demokratischen Errungenschaften der Völker wider, sondern lässt sie vielmehr schrumpfen.
Das Glaubensbekenntnis an eine soziale (!) Marktwirtschaft, die von einem Höchstmaß an Wettbewerb gekennzeichnet ist, verlieht dem Kapitalismus zudem eine konstitutionelle Grundlage. Die Abschaffung der rotierenden Ratspräsidentschaft, die Zusammensetzung der Kommission, die bei immer weniger Abstimmungen notwendige Einstimmigkeit und die Festschreibung der qualifizierten Mehrheit machen deutlich, dass es um eine Umverteilung der Macht zugunsten der Mächtigen geht und um das Abtreten von mehr nationalen Zuständigkeiten an die imperialistische europäische Zentralmacht.
Die Militarisierung im Rahmen der Gemeinsamen Verteidigungspolitik, die die aus dem NATO-Vertrag resultierenden Verpflichtungen respektiert, nimmt gefährliche Züge an. Mit dem Terrorismus als Vorwand entstehen Voraussetzungen für neue militärische Eingriffe gegen Völker auf der ganzen Welt (nicht zu vergessen gegen den 'inneren Feind'), und den Mitgliedstaaten mit großen militärischen Kapazitäten wird eine Sonderrolle eingeräumt. Es ist kein Zufall, dass der einzige europäische Minister für die Außenpolitik zuständig sein soll.
Wir sind sicher, dass sich die Völker nicht täuschen lassen. Der Widerstand gegen den Kapitalismus wachsen innerhalb und außerhalb der EU. Der Kampf des Volkes wird mit Zunahme der volksfeindlichen Politik erstarken und das Gebilde, das mit soviel Umsicht errichtet wird, zum Einsturz bringen.

Figueiredo (GUE/NGL)
Es wurde alles Erdenkliche unternommen, um den Konvent als hoch demokratisches Organ darzustellen, das eine Verfassung erarbeitet, die den Vertrag ersetzen wird. Doch Tatsache ist, dass dies weder bei den Verfahren des Konvents noch bei seinen Mitgliedern so zutrifft.
Auf dem Konvent waren nicht alle politischen Parteien vertreten, sondern nur die großen. Von der Versammlung der Republik, dem portugiesischen Parlament, nahmen die Sozialistische Partei (PS) und die Sozialdemokratische Partei (PSD) teil. Die Positionen dieser Parteien entsprechen denen, die in der Gemeinschaftspolitik vorherrschen, was das Eintreten für Föderalismus und Neoliberalismus betrifft. Andere politische Kräfte, die solchen Modellen und Konzepten mehr oder weniger kritisch gegenüberstehen, waren nicht dabei. Das zeigt deutlich, welche Art von Demokratie hier gepflegt wird.
Es stimmt, dass der Konvent weder konstitutionelle Befugnisse hat noch die Verträge ändern kann, auch wenn die extremen Föderalisten dies gern hätten, weil sie glauben, dass einige Dutzend Personen, weit entfernt von ihren Ländern, den Problemen und Rechten ihrer Völker den Interessen der Wirtschafts- und Finanzgruppen der mächtigen Länder, die davon träumen, Europa zu beherrschen, gegenüber empfänglicher sind. Doch eine Änderung der Verträge können nur die Regierungskonferenz und die nationalen Parlamente vornehmen.
Sicher entsprechen die Ergebnisse des Konvents nicht dem erklärten Ziel, den Weg für eine immer umfassendere Integration zu ebnen. Der - wenn auch gefährliche - Plan ist es, kleinere Schritte zu gehen.

Der Präsident.
Als offizielle Besucher des Hohen Hauses begrüße ich heute eine Delegation des nationalen Ausschusses für Sicherheit und Außenpolitik des Parlaments der islamischen Republik Iran unter der Leitung seines Vorsitzenden, Herrn Dr. Mohsen Mirdamadi. Wir heißen Sie als Gäste bei unseren Aussprachen über den Nahen Osten und die EU-Sicherheitsstrategie herzlich willkommen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Kommission zum Nahen Osten.

Solana
Herr Präsident, es ist mir eine große Freude, einmal mehr an einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments teilnehmen zu können, um Themen zu diskutieren, die für die Europäische Union und die gesamte Welt von entscheidender Bedeutung sind.
Ich möchte mich den herzlichen Worten der Begrüßung anschließen, die der Präsident soeben an die Vertreter des iranischen Parlaments unter der Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses für Außenpolitik, Herrn Mirdamadi, gerichtet hat. Gestern hatte ich Gelegenheit zu einem Treffen und einem wundervollen Gespräch mit ihm über aktuelle Themen, über die wir heute im Laufe des Nachmittags noch diskutieren können.
Lassen Sie mich einleitend in einigen kurzen Worten die Lage im Nahen Osten schildern, die trotz der Hoffnungsstrahlen in den vergangenen Tagen weiter überaus schwierig ist. Wir müssen uns bewusst sein, dass alle Anstrengungen auf den Beginn eines Friedensprozesses zu richten sind, der sich leider nicht verwirklicht, obwohl es in den letzten Stunden und Tagen Momente der Hoffnung gegeben hat.
Der vom 'Quartett' vorgelegte Nahost-Friedensplan, die so genannte Roadmap, ist endlich von beiden Seiten, von Palästinensern und von der israelischen Regierung, akzeptiert worden. Wie Sie wissen, fanden in den letzten Tagen einige sehr wichtige Treffen statt, eins in Sharm El Sheik in Ägypten und ein weiteres, ebenfalls wichtiges, in Aqaba, wo drei Reden, die des Präsidenten der USA, die von Premierminister Scharon und die von Premierminister Abu Mazen die Resonanz hatten, die Erklärungen von großer Bedeutung zukommt.
Leider mussten wir mit ansehen, wie dieser Zeitpunkt, der zur Hoffnung auf gewisse positive Ergebnisse Anlass zu geben schien, durch das Wiederaufleben gewalttätiger Aktionen in den besetzten Gebieten und in Palästina zwar nicht nutzlos verstrich, aber in eine schwierige Phase geriet.
Unmittelbar nach der Tagung von Aqaba fanden bekanntlich Gewaltakte, terroristische Aktionen und Gegenreaktionen in dieser unaufhörlichen Spirale statt, deren Zeugen wir leider schon seit zu langer Zeit sind.
Als positiven Aspekt möchte ich die Tagung des 'Quartetts' der Gesandten für diese Region am Freitag hervorheben, die unter der Leitung von Herrn Moratinos als Vertreter der Europäischen Union stand. Sie war erfolgreich und wird uns die Möglichkeit bieten, am kommenden Sonntag eine neue Tagung des 'Quartetts' in Amman in Anwesenheit seiner höchsten Repräsentanten durchzuführen.
Diese Tagung soll prüfen, wie dem Prozess, der nach den Treffen von Sharm El Sheik und Aqaba begann und in dessen Ergebnis beide Seiten den Friedensplan annahmen, weitere Impulse verliehen werden können.
Der Friedensplan muss durchgesetzt werden. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage ist, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit der Friedensplan zum Tragen kommt, werden wir vor dem gleichen Fiasko stehen wie damals, als der Mitchell-Plan oder der Tenet-Plan präsentiert wurden. Bis jetzt sahen wir uns in der Lage, wohl durchdachte Dokumente zu erarbeiten, die von Hoffnung erfüllt waren, doch leider waren die Seiten nicht imstande, sie mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft zu implementieren. Die Einhaltung des Friedensplans muss unser Ziel sein, und die internationale Gemeinschaft muss die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen.
Zum jetzigen Zeitpunkt laufen, wie Sie wissen, zweierlei Verhandlungen, eine könnten wir als 'innerpalästinensisch' bezeichnen, die andere findet zwischen Palästina und Israel statt. Im Moment zeigt sich uns vielleicht wieder ein Lichtstrahl am Ende des Tunnels.
Die innerpalästinensischen Unterredungen, Sie kennen sie sehr gut, finden zwischen Premierminister Abu Mazen und den Fraktionen statt, die den Friedensplan abgelehnt und die öffentlichen Erklärungen von Aqaba nicht unterstützt haben. Es laufen Gespräche mit den politischen Führern der Hamas und des islamischen Jihad, getragen von der Hoffnung, bald ein Waffenstillstandsabkommen zustande zu bringen, das nicht von nur kurzer Dauer ist, sondern wirklich den Weg öffnet, um die eher politischen Aspekte des Friedensplans umzusetzen.
Weiterhin gibt es derzeit Verhandlungen zwischen den palästinensischen Behörden unter Führung des Innenministers, Mohamed Dahlan, und den israelischen Behörden, denen der Gedanke zugrunde liegt, dass sich Israel aus dem Gazastreifen, zumindest aus einem Teil davon, zurückzieht und dass die Verantwortlichen der Palästinensischen Autonomiebehörde die Sicherheitsaufgaben in vollem Umfang wahrnehmen. Würde es zu dieser Vereinbarung kommen, hätte das für uns alle Konsequenzen; wir müssten uns bemühen, der Palästinensischen Autonomiebehörde auch wirtschaftliche Hilfe zu leisten, damit sie zumindest einen Teil ihrer Sicherheitsinfrastruktur wiederherstellen und aufbauen kann.
Schließlich halte ich die Kontrolle dieses Prozesses für die Umsetzung des Friedensplans für ganz grundlegend. Wenn wir niemanden vor Ort haben, der imstande ist, die Entwicklung des Prozesses zu beurteilen, zu analysieren und zu beobachten, wird es meiner Ansicht nach sehr schwer, voranzukommen und ein gutes Ergebnis zu erreichen. Uns bietet sich jetzt die Chance, den Prozess zum Erfolg zu führen, und Sie wissen, dass am Ende dieses Prozesses die Existenz zweier Staaten stehen würde, zweier Staaten, die gemeinsam in Frieden und in einem regionalen Kontext leben könnten und mit denen die übrigen Länder der Region diplomatische oder anderweitige Beziehungen aufnehmen könnten.
Am Montag Vormittag tagte in Luxemburg der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Shaat, den viele von uns als Freund kennen, und abends empfingen wir den Minister für Auswärtige Angelegenheiten Ägyptens. Sie können sich vorstellen, dass wir mit allen Ländern der Region eng zusammenarbeiten, um diese Chance, die sich mit dem Friedensplan eröffnet hat, möglichst zu einem erfolgreichen Ende zu führen.
Ich hatte Gelegenheit, vor einigen Tagen alle Länder der Region zu bereisen, um den Rat von Luxemburg vorzubereiten, und ich kann Ihnen sagen, es besteht der große Wunsch, dass der Friedensplan zur Anwendung kommt, gleichzeitig herrscht die starke Befürchtung, dass wir, wenn diese Chance verpasst wird, die letzte Gelegenheit für eine dauerhafte friedliche Lösung, die so vielen Menschen Enttäuschung und Leid über lange Zeit ersparen würde, verspielt haben werden. Deshalb muss es uns allen gemeinsam gelingen, die Gewalt und die gezielten Tötungen zu stoppen, um den Friedensplan in Gang zu setzen.
Gestatten Sie mir einige Bemerkungen, da der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Iran anwesend ist. Gestern hatte ich, wie gesagt, Gelegenheit zu einem fruchtbaren Gespräch mit ihm, aber am Montag wurde im Rat 'Auswärtige Angelegenheiten' eine Erklärung über die Beziehungen zwischen dem Iran und der Europäischen Union abgegeben, die Sie sicherlich alle kennen.
Ich möchte unseren iranischen Freunden gegenüber, die heute Nachmittag hier unter uns weilen, zum Ausdruck bringen, dass der Iran für die Europäische Union ein großes und wichtiges Land ist, mit dem wir solide Beziehungen pflegen wollen und mit dem wir ernsthafte Verhandlungen in zwei Richtungen führen, wirtschaftlich und politisch.
Die Verhandlungen politischen Charakters, die mich ganz unmittelbar angehen, stehen im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte, mit dem Verzicht auf Unterstützung aller Akte von Terrorismus und auch mit der Nuklearisierung der Republik Iran. Sie wissen, dass die Internationale Atomenergiebehörde durch die Person ihres Generaldirektors, Herrn El Baradei, den viele von uns kennen, einige deutliche öffentliche Erklärungen zum Verhalten des Iran abgegeben und aufgezeigt hat, wie sein Verhalten sein müsste, um den Forderungen und Hinweisen der Internationalen Atomenergiebehörde zu entsprechen.
Für die Europäische Union, und das sagte ich gestern dem Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten mit allem Respekt und aller Hochachtung, ist es von grundlegender Bedeutung, dass unsere iranischen Freunde das Zusatzprotokoll unterzeichnen. Es gibt für sie keinen Grund, der dagegen spricht. Zudem sollten unsere iranischen Freunde keine Gegenforderungen stellen, die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls geht in die Richtung dessen, was Länder wie der Iran und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wünschen: eine Welt ohne Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und eine Welt, in der die Energie für friedliche Zwecke und unter der Kontrolle der Vereinten Nationen genutzt wird, und deshalb halten wir die Unterzeichnung und Einhaltung aller Forderungen der Vereinten Nationen für ganz grundlegend.
Wir hoffen und wünschen, dass durch die Vernunft der Behörden und der Bevölkerung des Iran diese Forderung, die wir Europäer ihnen offen und ehrlich stellen, so bald wie möglich Realität wird. Sie müssen das Zusatzprotokoll unterzeichnen, ohne im Gegenzug mehr dafür zu erwarten als die Fortsetzung konstruktiver und positiver Beziehungen mit ihren Freunden in der Europäischen Union.
In dieser ersten Rede wurde ich gebeten, Ihnen eine kurze Information über die Operation ARTEMIS zu geben, die die Europäische Union derzeit in der Demokratischen Republik Kongo, im Gebiet Ituri, konkret in der Stadt Bunia, durchführt.
Dies ist die erste Militäroperation der Europäischen Union ohne Mitwirkung einer anderen Organisation. Sie untersteht einzig und allein der Verantwortung der Europäischen Union und ist eine selbständige Aktion, die auf Ersuchen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Herrn Kofi Annan, erfolgt, der sich vor kurzem mit mir in Verbindung setzte, um zu erfragen, ob die Europäische Union bereit wäre, sich in einer derartigen Operation zu engagieren.
Die Operation ist nicht leicht. Sie ist kompliziert, und deshalb ist alles Mögliche getan worden, damit ihr Ziel erreicht wird und die Europäische Union zudem mit erhobenem Kopf aus dieser Mission hervorgeht und eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erfüllt hat.
Ich möchte daran erinnern, dass unmittelbar nach der Antwort an den Generalsekretär, die Europäische Union sei bereit, die Aufgabe zu übernehmen, der Sicherheitsrat die Resolution 1484 annahm, in der die räumlichen und zeitlichen Grenzen dieser Mission definiert sind. Aber ich möchte betonen, dass die Europäische Union in einer Rekordzeit, in weniger als zwei Wochen seit dem ersten Kontakt mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, imstande war, einen ganzen komplizierten Einsatz für die erste friedenserhaltende Militäroperation zu organisieren, die die Europäische Union selbständig in Afrika durchführt.
Ich sage dies besonders gern, weil es viele Personen im Rat, in der Kommission und im Generalstab der Europäischen Union gab, die Tag und Nacht an Dokumenten von hoher Qualität gearbeitet und eine Mobilisierung der Streitkräfte in einer absoluten Rekordzeit ermöglicht haben. Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dieser Überlegung daran erinnern, dass wir Mitte 2003 haben. Anfang 2000 wurden wir nach der Tagung des Europäischen Rates von Helsinki aufgefordert, bis 2003 oder bis Ende 2003 die Voraussetzungen zu schaffen, um friedenserhaltende Operationen militärischer oder ziviler Art durchzuführen.
Ich glaube, wir alle, das Parlament, der Rat, die Kommission, alle Bürgerinnen und Bürger Europas, können stolz darauf sein, dass die Europäische Union jetzt, Mitte 2003, in drei friedenserhaltenden Maßnahmen engagiert ist: eine in Bosnien, bekanntlich die Fortsetzung einer von der UNO begonnenen Operation, eine weitere in Skopje als Ablösung einer Operation der Atlantischen Allianz und jetzt eine in Ituri, eine Maßnahme, die die Europäische Union begann und die sie hoffentlich auch zu Ende führen kann.
Deshalb können alle Beteiligten etwas Genugtuung und Stolz fühlen: das Parlament, die Kommission, der Rat, unsere Mitarbeiter im Generalstab, da sie es in so kurzer Zeit erreicht haben, drei Operationen durchzuführen, auf die wir stolz sein müssen, und ich glaube, das Parlament muss so empfinden, und so sollten wir es auch den europäischen Bürgerinnen und Bürgern übermitteln: Die Europäische Union wird weiterhin unablässig daran arbeiten, um mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Kapazitäten dazu beizutragen, dass diese Welt, in der wir leben, gerechter und besser wird und die Europäische Union in ihr eine wichtige Rolle spielt.
Die Operation ARTEMIS, das möchte ich unterstreichen, wird schwierig werden. Bekanntlich haben wir vor einigen Tagen mit der Stationierung der Truppen begonnen, und jetzt befinden sich 400 Soldaten in dem Gebiet. Die Operation steht unter dem Befehl eines französischen Kommandanten, und Frankreich wird als Rahmennation der Operation fungieren. Die Truppen kommen zu einem großen Teil aus verschiedenen Ländern der Europäischen Union, aber auch aus Drittländern, aus Afrika und anderen Regionen der Welt, beispielsweise Lateinamerika, und sie agieren in dieser Operation unter der Führung der Europäischen Union.
Wir hoffen, dass gemäß den Mandaten, die uns vom Generalsekretär der Vereinten Nationen übertragen wurden, ein Übergang erfolgen kann, wenn diese Kräfte die Region Ituri verlassen; ein sanfter Übergang zu einer im Wesentlichen afrikanischen Verwaltung, und zu diesem Zweck stehen wir im Kontakt mit den Führern des südlichen Afrika.
Diese Operation im Kongo dient nicht nur der Friedenserhaltung. Wir wollen helfen, den Frieden zu erhalten, um diese Operation mit einer intensiven diplomatischen Aktion begleiten zu können. Schon vor der Operation und seit ihrem Beginn am 12. des Monats stehe ich im Kontakt mit dem Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo und mit den Präsidenten der Nachbarrepubliken, vor allem Ruanda und Uganda, die am stärksten in die Ereignisse in dieser Region Ituri im Norden des Kongo verwickelt waren. In wenigen Tagen werde ich in die Region reisen, um zu versuchen, der schon so lange währenden Situation einen diplomatischen Impuls zu geben. Ausgehend von dieser Zusammenarbeit der Europäischen Union können wir vielleicht die Errichtung einer provisorischen Regierung in der Demokratischen Republik Kongo ins Auge fassen, und es könnte Anzeichen für einen Frieden in diesen Regionen geben, wo leider so große Armut, so viel Leid und Elend herrschen und der Boden gleichzeitig so viel Reichtum birgt.
Ich möchte deshalb in unser aller Namen meinen Dank an das Land aussprechen, das diese Operation leitet, Frankreich, an alle Beteiligten, darunter - wie ich sagte - Länder von anderen Kontinenten, und ich würde gern direkt ein befreundetes Land nennen, Kanada, das keine Sekunde gezögert hat, als es darum ging, Streitkräfte in den Dienst einer Operation unter Leitung der Europäer zu stellen. Kanada hat einmal mehr seine Sympathie und Achtung gegenüber der Europäischen Union unter Beweis gestellt und, was noch wichtiger ist, gezeigt, dass es die Probleme der Welt ähnlich sieht wie die Europäische Union.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, hier schließe ich meine erste Rede. Ich glaube, ich habe nichts Wichtiges ausgelassen, und wenn doch, so kann ich sicher bei der Beantwortung Ihrer Anfragen alles klarstellen.
Patten
Herr Präsident! Der Hohe Vertreter hat gerade eloquent dargelegt, wie eng Hoffnung und Verzweiflung im Nahen Osten beieinander liegen. Nach der Vorlage der Road Map und den Gipfeltreffen von Scharm el Scheich und Akaba schienen die Chancen für Frieden deutlich gestiegen zu sein. Doch leider wird er durch die anhaltende Gewalt wieder ernsthaft in Gefahr gebracht. Unsere Europäische Union - und erst recht die Völker im Nahen Osten - können es sich nicht leisten, die durch die Road Map geschaffene Chance für Frieden nicht zu nutzen, so klein sie auch sein mag.
Es kommt jetzt mehr denn je darauf an, dass die Road Map umgesetzt wird, ohne dass sie zu einer Geisel in den Händen von Extremisten wird, die keinen Frieden wollen. Trotz der Gewalt der letzten Woche hoffe ich, dass Palästinenser und Israelis mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft genug Vertrauen aufbauen werden, um voranschreiten zu können.
Wir müssen uns jetzt auch überlegen, wie die Europäische Union in dieser Frage helfen kann. Ich sehe einige Bereiche, in denen die Europäische Union, und insbesondere die Kommission, einen nützlichen Beitrag leisten könnten:
Zunächst sollten wir den Aufbau von Institutionen und die Reformen in Palästina weiter unterstützen, so wie wir es bereits in der Vergangenheit mit Erfolg getan haben. Zweitens sollten wir uns in die Beobachtung des Road Map-Prozesses einbringen und auf die arabischen Staaten Druck ausüben, damit sie Geldquellen extremistischer Gruppierungen austrocknen und die Büros solcher Gruppierungen schließen. Wir sollten auch Israel dazu drängen, seine Antworten auf die beispiellos scheußlichen Selbstmordattentate, die viele arabische Führer selbst verurteilt haben, zu mäßigen.
Wir werden unsere konkrete Unterstützung des Reformprozesses fortsetzen und auch dem neuen palästinensischen Kabinett beim Erreichen seiner ehrgeizigen Ziele zur Seite stehen. Im Jahr 2003 wird die Gemeinschaft ein Unterstützungspaket in Höhe von 132 Millionen Euro für die institutionelle Reform in Palästina zur Verfügung stellen und auf die Verschlechterung der wirtschaftlichen und humanitären Lage reagieren. Natürlich muss die Reform auch in anderen Bereichen weitergehen: Einer davon, den ich gegenüber palästinensischen Vertretern bereits diese Woche besonders angemahnt habe, ist die Justiz. Zudem würden wir gerne sehen, dass bis zum Abschluss der ersten Phase der Road Map Wahlen stattfinden.
Die Kommission hat mit der Palästinensischen Behörde, vor allem mit Finanzminister Salam Fayyad, vieles getan, was erfreulicherweise zu einem erfolgreichen Reformprozess geführt hat. Dieser ist keineswegs abgeschlossen, und deshalb arbeiten wir weiterhin in enger Abstimmung mit der Palästinensischen Behörde an den im Reformbereich erforderlichen Voraussetzungen für unsere diesjährige Unterstützung. Minister Fayyad hat bestätigt, dass es ihm mit unserer jüngsten Hilfe gelungen ist, die Einnahmen des öffentlichen Sektors zu konsolidieren und die Haushaltstransparenz deutlich zu erhöhen, indem monatliche Haushaltsberichte zur Verfügung gestellt wurden, die sogar im Internet abrufbar sind.
Aufgrund der Reformen sowie mit finanzieller Unterstützung von außen war es ihm möglich, die Ausgaben im Gazastreifen und im Westjordanland seit Anfang des Jahres zu erhöhen und Rückstände und Gehaltszahlungen zu begleichen. Seiner Ansicht nach war die Ankurbelung der Gesamtnachfrage der wichtigste Beitrag, der zu diesem Zeitpunkt gemacht werden konnte, um die großen Probleme der palästinensischen Wirtschaft zu lindern. Als möglicher nächster Schritt würde eine Lockerung der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, einschließlich für Jordanien und Ägypten, in hohem Maße zu einer Belebung der Wirtschaftstätigkeit beitragen.
Es sind weitere Fortschritte erforderlich. Nächste Woche wird sich der Gemischte Ausschuss Europäische Union-Palästina mit all diesen Fragen befassen. Wir werden auch nach Mitteln und Wegen suchen, um das Interimsassoziationsabkommen besser zu nutzen.
Als Mitglied des Quartetts wird die Europäische Union auf die Überwachungsmechanismen achten müssen. Alle Partner des Quartetts sollten zu einem Beitrag in der Lage sein. Die Kommission ist selbstverständlich bereit, diese wichtige Arbeit durch unsere Erfahrungen und Tätigkeiten im Bereich Reformen und Institutionsaufbau, aber auch in wirtschaftlichen und humanitären Fragen zu unterstützen.
Es gibt noch ein anderes Gebiet, auf dem die Europäische Union ihre Bemühungen wird verstärken müssen: die Forderung der Road Map an alle arabischen Staaten, die öffentliche und private Finanzierung von in Gewalt und Terror verwickelten Gruppen zu unterbinden. Wir haben diesen Punkt auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz auf Kreta erörtert. Wir haben den arabischen Staaten geraten, Hilfsgelder über das einheitliche Konto des Finanzministeriums der Palästinensischen Behörde abzuwickeln. Wir sollten unsere Partnerschaft mit den arabischen Ländern dazu nutzen, um dieses äußerst wichtige Thema anzugehen.
Es gibt allerdings Fragen, die im Zusammenhang mit der Road Map und gemeinsam mit den Vereinigten Staaten dringend behandelt werden müssen. Dazu gehören die sich rasch ausweitenden Siedlungsaktivitäten und der so genannte Schutzwall, der in das Westjordanland hineinragt. Beides untergräbt die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung.
Ebenso Besorgnis erregend ist die immer schlechter werdende humanitäre Lage, die durch Beschränkungen des Zugangs für humanitäre Hilfe noch verschlimmert wird. Diese neuen Maßnahmen haben negative Auswirkungen auf die Unternehmungen der internationalen Geber und werden es zunehmend erschweren oder gar unmöglich machen, humanitäre oder entwicklungspolitische Aufgaben wahrzunehmen.
Wir begrüßen indes die vertrauensbildenden Maßnahmen auf israelischer Seite, wie zum Beispiel die Beseitigung der so genannten illegalen Siedlungs-Außenposten, die Aufhebung der Ausgangssperren, die Freilassung von Gefangenen und die Erteilung von mehr Arbeitserlaubnissen für Palästinenser. Zusätzliche positive Maßnahmen würden dazu beitragen, die Bevölkerung für sich zu gewinnen, und würden die Anziehungskraft und den Einfluss derer, die den Frieden so energisch ablehnen, schwinden lassen.
Wie ich bereits sagte, sind wir bereit zu helfen, allerdings ist es an den Israelis und den Palästinensern, den ersten Schritt zu tun. Ohne ihren politischen Willen und ihr Engagement wird sich nichts ändern. Das Töten wird weitergehen.
Lassen Sie mich noch einige ergänzende Bemerkungen zu dem machen, was der Hohe Vertreter zum Iran und unserem Verhältnis zum Iran sagte. Ebenso wie Sie, Herr Präsident, heiße auch ich hier und heute eine Delegation des iranischen Parlaments auf der Ehrentribüne willkommen. Auch ich hatte das Vergnügen, mit ihnen diese Woche Gespräche zu führen, so wie ich bereits in Teheran Gelegenheit dazu hatte.
Seit nunmehr über einem Jahr machen wir unseren Gesprächspartnern im Iran deutlich, dass wir mit ihnen differenzierte, umfassende Beziehungen aufbauen wollen; die anerkennen, dass der Iran eine große vorislamische Zivilisation ist; die anerkennen, dass der Iran eine enorme geostrategische Bedeutung für die Region und sogar für die Welt hat; und die anerkennen, dass der Ausgang der Demokratiedebatte im Iran nicht nur für die Region, sondern für uns alle von Bedeutung ist. Es handelt sich um eine echte Debatte, und wir verfolgen sie mit sehr großem Interesse.
Wie dem Parlament bekannt ist, haben wir eine Reihe von Gesprächen mit dem Iran in Angriff genommen. Wir haben drei Gesprächsschienen: eine betrifft die Menschenrechte, eine politische Fragen wie die Verwendung, Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, und eine den Handel und die Zusammenarbeit.
Wir hatten drei Gesprächsrunden zu den ersten beiden dieser Fragen und vier Gesprächsrunden zum Handel und zur Zusammenarbeit. Der Rat hat immer ausdrücklich klargestellt, dass Fortschritte auf jeder dieser Schienen miteinander verknüpft sind und dass wir nicht auf einem Gebiet Fortschritte machen können, ohne nachweisen zu können, dass wir auch auf anderen Gebieten vorankommen.
Wir können auf einige Fortschritte verweisen. Leider können wir nicht auf so viele Fortschritte als Folge des Menschenrechtsdialogs verweisen, wie wir gerne würden, auch wenn wir beispielsweise die Einwilligung, den thematischen UN-Berichterstattern die Rückkehr in den Iran zu erlauben, begrüßen. Es hat beachtliche Fortschritte im Bereich Handel und Zusammenarbeit gegeben, wo eingehende und klärende Gespräche zwischen beiden Seiten stattgefunden haben.
Ich muss sagen, dass wir in politischen Fragen, insbesondere in der Frage, auf die der Hohe Vertreter hingewiesen hat - Atomfragen und die Transparenz in Bezug auf das iranische Atomprogramm - nicht die Fortschritte erzielt haben, die wir uns gewünscht hätten. Das ist für uns nichts Neues. Wann ich auch immer mit welchem iranischen Vertreter zusammentraf - egal, bei welchem Treffen -, jedes Mal wurde der Iran aufgefordert, das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergie-Organisation zu unterzeichnen. Auf diesen Punkt haben der Hohe Vertreter und ich hingewiesen, als wir unmittelbar nach dem 11. September nach Teheran fuhren. Auf diesen Punkt habe ich abermals bei einem kürzlich erfolgten und außerordentlich wertvollen Besuch in Teheran hingewiesen.
Dies ist also kein Thema, auf das die Europäische Union erst vor kurzem gekommen ist. Es geht uns nicht darum, die Anliegen anderer Menschen nachzuplappern. Das sind uns wirkliche Anliegen, und wir möchten, dass sie angegangen werden. Der Iran ist eine souveräne Nation und trifft eigene Entscheidungen, jedoch hoffe ich, dass das Land Entscheidungen trifft, die es ihm erleichtern werden, mit Europa zurechtzukommen, mit der übrigen Welt zurechtzukommen, und die es Europa leichter machen werden, mit dem Iran zurechtzukommen. Das ist es, was wir gerne sehen würden, doch hier ist ein Engagement in beide Richtungen erforderlich. Im Iran muss erkannt werden, dass wir es, wenn wir über Massenvernichtungswaffen sprechen, todernst meinen, vielleicht nicht so ernst, wie diese Waffen es sind, dass wir aber sehr klare Vorstellungen haben, wie das Ergebnis aussehen soll.
Galeote Quecedo (PPE-DE).
Herr Präsident, auf die Zustimmung der beiden Seiten zum Friedensplan folgte eine große Welle der Gewalt in der Region, und das ist leider ein relativ normales und wohl bekanntes Muster. In Augenblicken der Hoffnung gibt es immer Leute, deren Extremismus und Radikalismus sie zu Handlungen veranlasst, die darauf gerichtet sind, die Friedensbemühungen zum Scheitern zu bringen. Allerdings gibt es jetzt ein starkes Engagement der internationalen Gemeinschaft, der Vereinten Nationen, der Europäischen Union - wir dürfen die Rolle der Europäischen Union nicht unterbewerten -, der USA und Russlands.
Eines dürfte jedoch unbestreitbar sein, nämlich dass es seit dem Beginn der zweiten Intifada mehr als 2 700 Opfer auf palästinensischer und fast 800 auf israelischer Seite gab. Das heißt, alle verlieren hierbei: Die Israelis verlieren ihre Sicherheit und die Palästinenser die Möglichkeit der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung, letztendlich also die Chance für das Wohlergehen ihres Volkes.
Die Europäische Union legt besonderes Gewicht auf die Verstärkung ihres diplomatischen Engagements, damit der Frieden - Herr Solana sagte dies hier - auf der Idee zweier Staaten fußen kann, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit zusammenleben.
Mir scheint es angebracht, hier zu unterstreichen, da wir kurz vor der Abstimmung über eine wichtige Entschließung über die transatlantischen Beziehungen stehen, dass wir mit Genugtuung die Bereitschaft der USA konstatieren können, sich gemeinsam mit uns für das Voranbringen des Friedensplans einzusetzen, und meiner Ansicht nach stellen die Äußerungen des US-Präsidenten nach den jüngsten Akten von Gewalt und Terrorismus eine Garantie dafür dar.
Es ist an der Zeit, voranzukommen und die erreichten Erfolge zu festigen und auf der Grundlage des Friedensplans weiterzuarbeiten. Der Überprüfungsmechanismus muss dringend und schnellstmöglich eingerichtet und funktionsfähig werden. Ich glaube, dass sowohl die USA als auch die Europäische Union und die Vereinten Nationen eine ausreichende Zahl von Kräften vor Ort haben, um diese wichtige Aufgabe in Angriff zu nehmen, und aus meiner Sicht müssen wir Europäer mit absolutem Pragmatismus und Realismus in diesem Bereich arbeiten.
Daher ist es für uns ein Grund zur Freude, dass der Friedensprozess heute die ganz aktive Beteiligung der internationalen Gemeinschaft einschließt, die jetzt von allen als unerlässlich anerkannt wird. Nach meiner Ansicht stehen vor uns Europäern zudem zwei unverzichtbare Aufgaben: Zum einen müssen wir dem Premierminister, Abu Mazen, unsere volle Unterstützung geben und ihm helfen, das notwendige Vertrauen seines Volkes, Israels und der internationalen Gemeinschaft zu erringen. Und deshalb, Herr Präsident, wäre es meiner Meinung nach wichtig, dass ihn das Präsidium einlädt, vor uns über seine Eindrücke zu sprechen und seine Überlegungen mit diesem Haus zu teilen. Die Ergebnisse des Treffens, das er vorgestern mit dreizehn Organisationen durchführte, zeugen von der Dringlichkeit dieser Aufgabe.
Wir müssen ihm helfen, die palästinensische Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die von ihm geführte Regierung unter dem Vorsitz - das dürfen wir nicht vergessen - von Präsident Arafat sich in einer historischen Position befindet. Im Übrigen möchte ich meine Missbilligung über die Isolierung von Präsident Arafat zum Ausdruck bringen, die meiner Ansicht nach niemandem nützt.
Die zweite Aufgabe, die meiner Meinung nach vor uns steht, und das wurde so von der Delegation dieses Parlaments für die Beziehungen mit Israel festgestellt, sind die Anstrengungen, die wir unternehmen müssen, um das Vertrauen der israelischen Gesellschaft wiederherzustellen, die in einem ständigen Zustand der Angst vor terroristischen Angriffen lebt. Zu dieser Frage des Terrorismus hat das Parlament, wie ich glaube, einen klaren und festen Standpunkt, den wir beibehalten müssen. Jeglicher terroristischer Akt ist Unrecht; wir dürfen weder bei den Terroristen noch bei deren Opfern Unterschiede machen.
Ich möchte nicht schließen, Herr Präsident, ohne die anwesenden Kollegen des iranischen Parlaments zu begrüßen und willkommen zu heißen und ohne mich den an dieses Land gerichteten Worten des Hohen Vertreters und insbesondere seiner Aufforderung an die iranische Regierung anzuschließen. Der Iran ist in der Tat ein großes Land, mit dem dieses Parlament - wie wir es alle hoffen und wünschen - seine freundschaftlichen Bande stärken und festigen muss.

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, die Veröffentlichung des Friedensplans am 30. April eröffnet eine neue Möglichkeit, einen Konflikt zu bewältigen zu versuchen, der in 50 Jahren bereits zu sieben Kriegen geführt hat.
Wenn Sie mir gestatten, so glaube ich, dass wir zwischen dem Friedensplan, der eine Routenplanung darstellt, und der Reise selbst unterscheiden müssen. Ich beziehe mich auf ein dem Hohen Vertreter gut bekanntes Gedicht eines großen Dichters, Antonio Machado, der sagte, dass 'der Weg beim Gehen entsteht'. Der Friedensplan kann auf dem Papier stehen, aber es geht gerade darum, den gemeinsamen Weg zu schaffen mit einer Zielsetzung, die zum ersten Mal vom gesamten Quartett und nicht nur von einigen Ländern anerkannt wird. Die internationale Gemeinschaft ist der Auffassung, dass es ein festes und definitives Friedensabkommen auf der Grundlage der Existenz zweier demokratischer und souveräner Staaten geben muss, die innerhalb ihrer sicheren und anerkannten Grenzen friedlich zusammenleben, auch wenn man einräumen muss, dass im Moment eine Scheidung vielleicht besser ist als ein gemeinsames Leben.
Es sei auch darauf hingewiesen, dass dies durch gemeinsames Handeln und nicht durch das Einlegen von Vetos erreicht wird. Und wenn ich in der vorangegangenen Debatte kritisierte, dass Premierminister Scharon den Hohen Vertreter bei seinem Besuch im Nahen Osten nicht empfangen hatte, glaube ich, dass wir vom nächsten Ratspräsidenten, dem italienischen Ministerpräsidenten, fordern müssen, dass er bei seinem Nahost-Besuch nicht nur Israel, sondern auch die Palästinensische Autonomiebehörde besucht. Unsere Kraft liegt gerade darin, mit allen sprechen zu können.
Meiner Ansicht nach müssen wir auch solche Elemente in den Vordergrund stellen, die dem Fortschritt des Friedensplans, des gemeinsamen Wegs, dienen. Die Palästinensische Autonomiebehörde beispielsweise hat sich bewegt: die Reform des Finanzministeriums, die Schaffung des Amts des Premierministers und die Unterstützung für den Legislativrat. Und man sollte nicht nur vom Quartett sprechen, sondern auch von jenen Regierungen, wie der ägyptischen, die sehr große Anstrengungen unternehmen, um zum Vorankommen des Prozesses beizutragen und um vor allem zu versuchen, gemeinsam mit den Organisationen palästinensischer Milizen die Einstellung der Feindseligkeiten zu erreichen; sicherlich ist die Beratung mit dem Quartett am 22. in Amman ein wichtiger Schritt, den es zu unterstützen gilt.
Natürlich muss die Hamas die Anwendung der undifferenzierten Gewalt beenden, dazu müssen wir aufrufen und die Aufnahme dieser Organisation in die Liste der terroristischen Vereinigungen vorschlagen, wenn sich das nicht ändert. Gleichzeitig müssen wir die israelische Regierung, die die größere politische, moralische und militärische Kraft besitzt, auffordern, ihren Teil des Friedensplans zu erfüllen, die illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten aufzulösen und auf die Politik gezielter Morde zu verzichten.
Was die notwendigen Schritte angeht, so müssen wir meiner Ansicht nach zur Ausdauer aufrufen und - hier verweise ich auf den jüngsten Besuch des Kommissionsmitglieds Günter Verheugen in Israel - unseren israelischen Freunden auch erläutern, dass wir bereit sind, unsere Beziehungen auf allen Ebenen zu intensivieren, wenn dies auch ihr Wunsch ist und sie uns behandeln, wie wir es verdienen, vor allem aufgrund des politischen Willens, den wir bekundet haben.
Im Zusammenhang mit diesem Prozess können wir nur seinen Fortbestand fordern, die Möglichkeit suchen, diesen beiden Völkern zu helfen, einen gemeinsamen Weg zu finden, und eine immense Dosis Geduld haben. Und diesbezüglich sollte, da Botschafter Moratinos seine Mission demnächst beendet, der Dank dieser Fraktion und, wie ich hoffe, des gesamten Parlaments für seine unermüdliche Arbeit, die er all diese Jahre hindurch geleistet hat, in das Sitzungsprotokoll aufgenommen werden.
Schließlich, Herr Präsident, zwei kurze Bemerkungen zu zwei Themen, die auch vom Hohen Vertreter und vom Kommissionsmitglied angesprochen wurden.
Zunächst unsere Beziehungen zum Iran. Ich kann nur sagen, dass sich die Sozialistische Fraktion für ihre Intensivierung und die Eröffnung einer neuen Etappe wichtiger Beziehungen auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet zu einem jungen und gleichzeitig sehr alten, einem dynamischen und pulsierenden Land einsetzt, das seine Gesellschaft auch öffnen will, wie wir derzeit an den Studentenereignissen sehen können. Wir alle wissen um die Bedeutung von Studentenrevolten und -demonstrationen; sie sind stets ein Vorzeichen dessen, was sich in einer Gesellschaft ereignen könnte, und ich halte es für wichtig, dazu beizutragen, dass der Iran als Land seinen Weg findet. Deshalb können wir, abgesehen von der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls in der Atomenergiebehörde, auch zur Erhöhung der Stabilität in der Region beitragen, denn diese Region braucht Stabilität. Was sie nicht braucht, sind neue Konfliktherde, denn von Afghanistan bis zur Mittelmeerküste verzeichnen wir eine Mehrung der Konfliktherde. Dort geht es vor allem darum, Brände zu löschen und keine neuen zu entfachen, und der Iran kann eine sehr wichtige Rolle dabei spielen.
Abschließend ganz kurz zur Operation ARTEMISA. Wir Europäer tragen eine historische Verantwortung für Afrika, und es ist ein positiver Schritt, den die Europäische Union im Kongo getan hat. Man darf nicht vergessen, dass dort zahlreiche Konflikten schwelen. Da ist beispielsweise Liberia, das Land befindet sich zurzeit ebenfalls im Bürgerkriegszustand. Ich glaube, dass wir im Parlament alle unsere Mittel einsetzen müssen, damit die Europäische Union einen weiteren Schritt unternimmt, wie sie den ersten selbständig unternommen und damit bewiesen hat, dass sie in der Lage ist, die Normalität auf einem Kontinent, dem gegenüber wir eine gewaltige historische Schuld tragen, wiederherzustellen.
Van den Bos (ELDR). -
Herr Präsident! Solange die Hamas die Umsetzung der Road-Map weiterhin gewaltsam zu vereiteln vermag, wird es keinen Frieden geben. Die Terrororganisation lehnt das Zwei-Staaten-Konzept ab und möchte Israel zu einem islamischen Staat machen. Die Gewaltspirale wird nicht aufhören, solange sich Israel durch die Anschläge ständig provozieren lässt. Die gezielte Liquidierung von Führern ist selbstverständlich ein sinnloses Unterfangen, wenn diese einfach ersetzt werden. Erforderlich ist der baldmöglichste Einsatz einer internationalen Streitmacht, vorzugsweise nach einem Waffenstillstand, notfalls aber auch ohne, so ein solcher denn nicht geschlossen werden sollte. Sodann muss die Hamas durch eine internationale Streitkraft, wenn möglich im Rahmen der NATO, unter Beteiligung der Europäer und der Amerikaner also, eliminiert werden. Gleichzeitig gilt es, jegliche Finanzströme an die Hamas zu unterbinden. Israel und die Palästinenser sind der Gewalt und des Elends mehr als überdrüssig. Unter internationalem Druck zeichnet sich endlich nach und nach eine Lösung ab. Allen, die noch weitere Blutbäder anrichten möchten und keinen Frieden wollen, muss deshalb der Weg versperrt werden. Ihre Road-Map ist der Weg zur Hölle.
Morgantini (GUE/NGL).
Herr Präsident, es steht außer Zweifel, dass die roadmap eine Hoffnung ist, an der man festhalten muss, ohne die klare politische Urteilsfähigkeit in Bezug auf die tagtäglichen Geschehnisse in Palästina und Israel zu verlieren; es steht außer Zweifel, dass die Europäische Union im Ganzen sowie der hartnäckige und engagierte Einsatz des Sonderbeauftragten Moratinos eine wichtige Rolle bei der Erstellung des Plans und der Begleitung der Palästinensischen Behörde hin zu einem Prozess der in der roadmap festgelegten Reformen gespielt haben, die - dessen sind wir uns wohlbewusst - zwar nicht alle Fragen löst, aber gewiss bedeutsam ist. Eine aktive Rolle hat darüber hinaus auch Ägypten gespielt. Gleichwohl ist es unerlässlich, dass das gesamte Quartett Teilnehmer und Garant der Verhandlungen ist: den USA allein die Führung zu überlassen wäre ein zu großes Risiko und auf jeden Fall ein Fehler. Gleichzeitig müssen unbedingt alle Phasen der Verhandlungen begleitet und die Fehler des Oslo-Abkommens vermieden werden. Damals wurden die beiden Parteien nach dem großen Händeschütteln mit sehr unterschiedlichen Machtverhältnissen allein gelassen, und anstelle des Friedens triumphierten Gewalt und Unterdrückung.
Wir alle wissen um die Vorherrschaft der US-Administration, der sich leider einige europäische Regierungsverantwortliche gefällig unterordnen, sowie um die Neigung der israelischen Regierung, Europa, Russland und die UNO als Gesprächspartner zu unterschätzen, von denen - fälschlicherweise - angenommen wird, sie seien einseitig auf die Palästinenser orientiert: das ist falsch, weil es sich nicht um eine einseitige Orientierung handelt, sondern darum, nicht auf Recht und Gerechtigkeit zu verzichten. Gelinde gesagt, ist das Völkerrecht für einige dieser Länder in Wahrheit nicht bindend. Wenn dem nämlich so wäre, wenn das Recht geachtet würde, wäre die palästinensisch-israelische Frage seit langem gelöst, zumindest seit sich die PLO 1988 in Algier für das friedliche Nebeneinander mit dem israelischen Staat und für einen eigenen Staat in den 1977 besetzten Gebieten entschieden hat. Die Unausgewogenheit, die Symmetrie und die Situation zwischen Palästinensern und Israelis, zwischen Besetzten und Besatzern, sind keine Banalitäten. Ganz im Gegenteil: es muss nachdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die israelische Armee der Besatzer ist: Es ist nicht die Palästinensische Behörde, die Siedlungen baut oder die Palästinenser gefangen hält. Die verabscheuenswürdigen, absolut verabscheuenswürdigen Terrorakte gegen die Zivilbevölkerung werden von extremistischen palästinensischen Kräften, nicht von einer bewaffneten Armee verübt. Damit spreche ich die Palästinensische Behörde keineswegs von Fehlern und Schwächen frei, die einem gerechten Frieden schaden.
Der Fahrplan als Friedenschance für beide Völker ist einmal mehr eine Herausforderung und eine Hoffnung, doch wenn man wirklich will, dass Palästinenser und Israelis in Frieden und Sicherheit leben, muss man zwar gewiss von der Palästinensischen Behörde verlangen, dass sie alles versucht, um die Terrorakte zu stoppen - und Abu Mazen sucht gegenwärtig mit Unterstützung von Präsident Arafat entschlossen den Weg des Dialogs, um der Gewalt Einhalt zu gebieten und nicht in einen Bürgerkrieg zu geraten -, doch muss man auch energisch von Scharon verlangen, die ersten Schritte des Fahrplans umzusetzen und die gezielten Morde zu stoppen, die scheinbar absichtlich verübt werden, um terroristische Reaktionen zu provozieren. Scharon hat gesagt, es sei unmöglich, 3,5 Millionen Palästinenser durch militärische Besetzung zu bändigen. Dann soll er seinen Worten auch Taten folgen lassen, wie Gedeon Levi, Kommentator von Ha'aretz sagt: weg mit den Grenzkontrollposten, Schluss mit dem Hunger und der Zerstörung der Häuser; damit die Kranken und Wöchnerinnen ins Krankenhaus gehen können; damit die Kinder nicht mehr mitten in der Nacht mit ansehen müssen, wie ihre Eltern geschlagen und gedemütigt werden. Das wird den Friedensprozess neuen Schwung verleihen.
Und dann gibt es noch eine Ungeheuerlichkeit, von der auch Kommissar Patten gesprochen hat: die Mauer, die Mauer der Trennung, der Apartheid, der Gebietseinverleibungen; acht Meter hoch und 364 Kilometer lang, Stacheldraht, elektronische Überwachungsgeräte. Die Mauer bedeutet Gebietseinverleibungen: 30 konfiszierte Brunnen, 15 vom Ackerland abgeschnittene Palästinenserdörfer. Scharon hat befohlen, die Bauarbeiten auch nachts fortzusetzen; und 374 Kilometer genügen ihm nicht, auch die Ufer des Jordan sollen eingezäunt werden.
Wir müssen daher alle uns zur Verfügung stehenden Druckmittel einsetzen, um die Schaffung von zwei Staaten mit zwei Völkern zu ermöglichen. Wir unterstützen die von Kofi Annan erhobene und auch vom französischen Außerminister mitgetragene Forderung nach der Präsenz einer internationalen Friedenstruppe, um Tote auf israelischer und palästinensischer Seite zu vermeiden. Das ist schon lange überfällig.

Dhaene (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Solana, Herr Patten, werte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen war ich erstmals mit der offiziellen Delegation dieses Parlaments zu Gesprächen über die israelisch-europäischen Beziehungen in Israel. Die letzte Visite einer Delegation in Israel liegt drei Jahre zurück. Unser Besuch, beispielsweise bei der Knesset, war überaus aufschlussreich, und es wurde die Hoffnung auf künftige bessere Beziehungen geäußert. Selbstredend war die Road-Map das Hauptgesprächsthema. Während unseres Aufenthalts wurden auch Terroranschläge in Jerusalem verübt, die wir entschieden verurteilt haben, der Friedensfahrplan aber blieb aufrechterhalten, und Ministerpräsident Sharon bekundete letztendlich ebenfalls seine Unterstützung für diesen Plan. Mit der Mordkampagne der israelischen Streitkräfte in den besetzten Gebieten gießt allerdings auch er weiteres Öl ins Feuer. Der Stufenplan weist eine elementare Lücke auf. Es handelt sich um einen Prozess, welcher der externen Flankierung bedarf, denn das gegenseitige Misstrauen sitzt zu tief. Der Vorschlag für eine internationale Friedenstruppe stellt daher eine dringend notwendige Ergänzung des Stufenplans dar. Die Farbe der Helme ist dabei von untergeordneter Bedeutung. Hier ist die Union gefordert, denn in dieser, der Union so nahe gelegenen Region, tragen wir eine historische Verantwortung. Die Union muss eine stärkere Rolle in dem Quartett für sich beanspruchen, und hoffentlich wird dies unter dem italienischen Vorsitz der Fall sein. Die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ist für die Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen wichtig. Wenn die Union mit einer Stimme spricht, können wir eine Schlüsselrolle spielen. Aus historischen und humanitären Gründen sind wir es uns selbst schuldig, Frieden in dieser Region herbeizuführen.
Collins (UEN).
Herr Präsident! Es ist kaum zu glauben, dass seit den historischen Treffen in Akaba am 4. Juni 2003 nunmehr 65 Menschen im Zuge einer entsetzlichen Eskalation von Gewalt in der Region getötet worden sind. Zu dieser Gewalt gehören ein palästinensisches Selbstmordattentat auf einen Bus in Jerusalem und eine Reihe von israelischen Angriffen auf Hamas-Mitglieder in dicht besiedelten Wohngebieten.
Alle vernünftigen Menschen unterstützen den Fahrplan für den Frieden, da dies die Schaffung eines künftigen palästinensischen Staates sicherstellen wird, der über ein zusammenhängendes Gebiet verfügt. Die Road Map fordert auch die Beseitigung der seit März 2001 errichteten Siedlungs-Außenposten.
Die israelischen Behörden müssen versuchen, bei ihrer Reaktion auf diese schrecklichen Angriffe Mäßigung zu zeigen, und auch die palästinensischen Führer müssen ihre Bemühungen verstärken, um solchen Gräueltaten ein Ende zu setzen. Wir müssen alle dafür sorgen, dass wir die Hamas zur Rückkehr zu den Waffenstillstandsgesprächen mit dem palästinensischen Premierminister Mahmud Abbas bewegen. Es ist unverzichtbar, dass die Parteien mit der Umsetzung des von der internationalen Gemeinschaft erarbeiteten Fahrplans fortfahren und dass jede Seite ihren Verpflichtungen aus diesem Plan uneingeschränkt nachkommt. An der unverzüglichen Umsetzung des Fahrplans führt kein Weg vorbei, wenn die Befriedung der Region in Gang gebracht werden soll. Die brutale Gewalt der letzten zwei Wochen und genau genommen der letzten 33 Monate der Intifada hat jedoch die Feindseligkeiten vertieft und die Hassgefühle verstärkt. Wir müssen jedoch versuchen, das Engagement zwischen den Palästinensern und den Israelis in jedem Fall zu erneuern, und die Europäische Union muss in diesem Prozess eine zentrale und entscheidende Rolle spielen.
Ich weiß zwar, dass es in der Frage der Flüchtlinge und der Siedlungen weiterhin Schwierigkeiten gibt, doch rufe ich die Führer beider Seiten auf, in ihrer Unterstützung des Fahrplans nicht nachzulassen. Wenn dieser Prozess zum Erfolg führen soll, dann müssen wir im politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereich in jedem Fall Fortschritte erzielen.
Hinsichtlich der Bemerkungen von Kommissar Patten und des Hohen Vertreters, Herrn Solana, zum Besuch der iranischen Delegation bin schließlich auch ich sehr erfreut, dass diese Delegation diese Woche hier ist, und ich bin sehr dankbar für die Ausführungen, die sowohl Herr Solana als auch Kommissar Patten hier und heute gemacht haben. Wie Kommissar Patten sagte, handelt es sich bei der Agenda für die gegenwärtig geführten Gespräche um eine sehr ernste europäische Agenda, die in Angriff genommen werden muss, bevor wir Fortschritte machen können.

Coûteaux (EDD).
Herr Präsident, Herr Barón Crespo hat seine ursprünglich vorgesehene Redezeit um eine Minute und vierzig Sekunden überzogen. Ich hoffe, dass Sie das allen Rednern zugestehen, auch denen, die wie ich - und ich bin nicht der Einzige! - den Beitrag von Herrn Solana vorhin als äußerst schwach eingeschätzt haben.
Was den als Roadmap bezeichneten regionalen Fahrplan betrifft, so ist es für uns nicht verwunderlich, dass er in den letzten Tagen tausendfach zerrissen wurde, wir möchten dennoch daran erinnern, dass es hierfür für uns als Verfechter der Souveränität einen ganz einfachen Grund gibt, denn für uns ist Frieden nur unter den Bedingungen der ausgewogenen Souveränität und Freiheit der Nationen denkbar. Ohne Gleichgewicht zwischen den Nationen wird es keinen Frieden geben. Die ganze Politik der USA ist jedoch darauf gerichtet, die Ungleichgewichte zu verschärfen. Natürlich die weltweiten Ungleichgewichte, denn diese Supermacht setzt sich nunmehr über alle Grenzen hinweg, aber auch die regionalen Ungleichgewichte, und das ist in der Frage, die hier auf der Tagesordnung steht, gewiss das Schlimmere.
Schließlich besteht die ganze Politik der USA darin, jegliche arabische Macht zu vernichten, sobald sie auftaucht: das ist zweifellos der wesentliche Grund für ihre verbissene Gegnerschaft gegen den Irak, denn sie wollen keine moderne und entwickelte arabische Macht. Die Politik der USA besteht auch darin, die Extremisten beider Lager zu unterstützen, die israelischen ebenso wie die palästinensischen Extremisten, wobei sie sich manchmal machiavellistischer Verfahren bedienen, die, wenn man sie zu aufzudecken wagt, höchst unheilvoll sind.
Und dann gibt es daneben diese europäische Politik - oder sollte es zumindest diese europäische Politik geben, wenn es denn ein Europa gäbe - die im Übrigen die Politik Frankreichs ist und die darin besteht, genau das Gegenteil zu tun, d. h. die Gemäßigten in beiden Lagern zu unterstützen, sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite. Das ist, wie ich sagte, die Politik Frankreichs, und ich hoffe, wenn Europa eines Tages irgendeinen Einfluss auf die Geschicke dieser armen Welt ausüben sollte, es sich bewusst sein möge, dass dies der Pfad der Weisheit ist.

Pannella (NI).
Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Es gibt eine Ideologie - korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre -, die uns oder Sie alle eint: das Ziel - von Camp David über Oslo bis hin zur roadmap - worin besteht es? Es besteht darin, in einem Gebiet, das kleiner ist als die Normandie oder Belgien, womit wohl alles gesagt wäre - ich spreche natürlich nur von Quadratkilometern, denn andere Anspielungen würde ich mir nie erlauben -, zwei Staaten zu schaffen: zwei unabhängige Staaten, das sei klargestellt, und nicht einen amerikanischen und einen russischen! Nun also, Herr Hoher Vertreter, die strukturelle Außenpolitik, die wir dort verfolgen, ist das genaue Gegenteil von der, für die wir seit 50 Jahren eintreten, um eines Tages - aber Euch allen geht das ja nicht in den Schädel, denn Ihr seid ja geistig gesund, während ich ein bisschen irre bin, weil ich diesen Moment erwarte - Bürger der Europäischen Union sein zu können, ohne den Preis dafür zu zahlen, dass wir Bürger dieses Italiens oder jenes Frankreichs oder jenes Englands sind. Um Gottes willen, nein, Ihr kümmert Euch nur um die Staaten. Wir müssen die Dinge durch Staaten, durch die Schaffung eines anderen palästinensischen Staates, lösen. Egal, ob es einen anderen, nämlich den jordanischen Staat gibt, der bereits ein größerer, stärkerer und demokratischer Palästinenserstaat ist als man sich Euren Palästinenserstaat je vorstellen kann. Euren, wohlgemerkt! Dann wäre da noch das Problem des Libanon, aber auch dort kümmert Ihr Euch nur darum, dass es ein Staat ist, und es interessiert nicht, dass Syrien und all das, was es an den größten Widerlichkeiten in diesem Gebiet, in der Mittelmeer-Schweiz, gibt, unter den Teppich gekehrt werden.
Nun denn, Herr Hoher Vertreter Solana, Herr Kommissar Patten, ich weiß, dass das Übel insbesondere auch hier, in unserem Parlament, zu suchen ist. Wir müssen mit den Antifaschisten und den Antikommunisten - mit Altiero Spinelli, Ernesto Rossi, Robert Schuman, mit jenen, die Europa nicht als geografische Gegebenheit, sondern als Raum des Gesetzes, der Torah, des Buchs, der Demokratie konzipiert haben -, gegen die nationalen Bürokratien kämpfen, die ungeeignete Träger der Freiheit, der Befreiung und des Wohlstands sind. Und jetzt müht Ihr Euch, die hochtrabende roadmap durchzusetzen! Ich war mit unseren Kollegen in Jerusalem und habe gesagt: 'Die roadmap? Eines Tages, in einer Woche, in einem Monat? Zwei palästinensische Staaten? Alle diese Außenminister, alle diese diebischen und käuflichen Minister?' Ja, so diebisch und käuflich wie viele Franzosen, Italiener, Deutsche, Engländer und Amerikaner; aber dort ist die Käuflichkeit etwas anderes: es ist eine Käuflichkeit des Fleisches, der Freiheit, des Rechts. Die sollten wir nicht vorschlagen, die sollten wir nicht suchen.
Würde der Hohe Kommissar so gütig sein und kurz über unsere endlich im Kongo zum Einsatz kommende europäische Armee sprechen? Endlich! Und von wem lässt man sie anführen? Von den Erben Focards! Ich wiederhole: von den Erben Focards! Wir vertrauen die Sicherung des Friedens in diesem Land jenen an, die durch die Entkolonialisierung wüste Massaker, schlimmer noch als während des Kolonialismus, bewirkt haben.
Viel Glück, Herr Präsident! Viel Glück, Kollegen! Herr Hoher Vertreter, Herr Kommissar, ich wünsche Ihnen viel Glück! Das brauchen wir. Ich sehe erwartungsvoll der Zeit entgegen, da ich, die Israeli und die Palästinenser das Recht auf eine Bürgerschaft haben werden, die nicht Eure oder unsere Gefangene ist. Wir wollen frei sein in Recht und Freiheit!

Laschet (PPE-DE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Rheinländer fehlt mir die Emphase des italienischen Kollegen, aber ich möchte doch mit nicht weniger Anteilnahme einige Bemerkungen zu den Reden des Hohen Beauftragten und von Kommissar Patten machen. Der Fahrplan - die road map - als Methode ist an sich eine Methode, die die Europäische Union überall in der Welt anwendet. So haben wir unsere Erweiterung gestaltet: ein Ziel setzen und dann die Schritte auf diesem Weg zur Erweiterung unterstützen, sowohl finanziell als auch politisch. Ich bedaure, dass in der Vergangenheit dieses alte europäische Prinzip ein wenig in Vergessenheit oder in Verdacht geraten schien, als der Eindruck da war: Egal, wie viel Terror, egal, wie viel Intifada, egal, wie viel Gewalt - wir Europäer tun so, als wäre nichts gewesen, zahlen und pflegen die Kontakte zu Präsident Arafat.
Es ist gut, dass wir das geändert haben. Es ist gut, dass Kommissar Patten die Haushaltshilfe wieder in eine Projekthilfe umgestaltet hat, dass er heute an der Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde mitwirkt, dass wir engste Kontakte zum palästinensischen Finanzminister haben und dass wir Ja zu Premierminister Abbas sagen, dass wir ihn unterstützen und dass wir uns vielleicht nicht so häufig und so laut und so oft mit Herrn Arafat treffen. Man muss ihn nicht isolieren, aber man muss klar machen, auf welcher Seite die europäischen Sympathien liegen. Das haben wir vielleicht einen Hauch zu spät getan.
Zweitens: Die höheren Ansprüche, die wir jetzt an uns stellen, sollten wir auch an die Nachbarländer stellen. Nachdem der Irak nicht mehr Saddam Hussein als Diktator hat und hoffentlich auf dem Weg zu demokratischeren Strukturen ist, müssen wir Syrien und dem Iran sagen: Wenn ihr Beziehungen zur Europäischen Union haben wollt, dann müsst ihr ebenfalls Ja sagen zur road map, dann müsst ihr an diesem Prozess mitwirken. Wir haben das den iranischen Kollegen in den letzten Tagen sehr klar gesagt. Es geht nicht, gute Beziehungen zur Europäischen Union zu haben und gleichzeitig die Hisbollah zu unterstützen. Es geht nicht, enge Freundschaft zur Europäischen Union zu haben und Büros von Terrororganisationen zu unterhalten, zu unterstützen und Kontakte mit ihnen zu pflegen. Insofern bin ich Kommissar Patten und auch dem Hohen Beauftragten dankbar, dass sie dies heute auch in dieser Klarheit vor dem Plenum des Europäischen Parlaments gesagt haben. Wenn der Iran willens ist - auch in dieser für ihn selbst schwierigen Lage, auch im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten -, sein Verhältnis zur Europäischen Union zu verbessern, dann würde er das tun, indem er Ja sagt zur road map, indem er Ja sagt zum palästinensischen Staat 2005, indem er aber auch Ja sagt zum Existenzrecht für den Staat Israel, denn diese Aussage fehlt bei einem Großteil der arabischen Staaten, die gerne Partner der Europäischen Union sein wollen, bis zum heutigen Tag. Dies würde den Friedensprozess im Nahen Osten ebenfalls stärken, wenn uns solch klare Signale gegeben würden.
Deshalb die Botschaft an uns als Europäisches Parlament: Trotz aller Rückschläge, trotz aller Gewalt werden wir anspruchsvoller, anspruchsvoller uns selbst gegenüber, aber auch anspruchsvoller den Nachbarländern Israels und Palästinas gegenüber, und das schließt beide Seiten ein. Das schließt auch Premierminister Sharon ein. Ihm muss klar gesagt werden, über die road map wird nicht verhandelt. Das ist die Grundlage, die wir uns als Konzept für den Nahen Osten vorstellen. Die Siedlungen müssen geräumt werden. Auch hier klare Forderungen an alle Beteiligten in diesem Prozess.
Mir hat diese Klarheit in der europäischen Politik der letzten zwei, drei Jahre ein wenig gefehlt. Wir haben jetzt die Chance, mit den Vereinigten Staaten, mit Russland und der UNO zusammen zurückzukehren. Ich glaube, dass das dem Prozess Rückenwind auf dem Weg zum Frieden geben kann.
Hume (PSE).
Herr Präsident! Der Zeitpunkt dieser Diskussion ist nicht unwichtig, denn schließlich erlebt die Welt von heute, unsere Generation, die größte Revolution der Geschichte - Telekommunikation, Technologie und Verkehr -, durch die die Welt viel kleiner geworden ist. Aus eben diesem Grund sind einflussreiche Länder wie die Vereinigten Staaten oder viele andere Länder, in der Tat auch die Europäische Union, in einer stärkeren Position, um diese Welt zu gestalten, da sie kleiner geworden ist. Deshalb sollte es im neuen Jahrhundert unser oberstes Ziel sein, diesen Einfluss zu nutzen, um dafür zu sorgen, dass es keine Kriege oder Konflikte mehr geben wird. Praktisch bedeutet dies, dass wir unsere Philosophie des Friedens und der Aussöhnung in die Konfliktgebiete senden. Das beste Beispiel für Konfliktlösung in der Weltgeschichte ist die Europäische Union: Das ist etwas, was kaum erwähnt wird und meiner Ansicht nach manchmal in Vergessenheit gerät.
Die erste Hälfte des Jahrhunderts, das wir gerade abgeschlossen haben, war die schlimmste in der Weltgeschichte: zwei Weltkriege, 50 Millionen abgeschlachtete Menschen. Wer hätte voraussagen können, dass sich dieselben Völker am Ende des Jahrhunderts in der Europäischen Union zusammenfinden würden? Deshalb sind die grundlegenden Werte der Europäischen Union Werte, die in jedes Konfliktgebiet ausgesandt werden sollten - ich weiß das, denn die drei Grundsätze der Europäischen Union sind die drei Grundsätze, die auf meinen Straßen in Nordirland zu Frieden geführt haben: Respekt vor dem Anderen, keine Siegesgefühle und der Aufbau geeigneter Institutionen. Durch diese Institutionen können wir dann zusammen an unseren gemeinsamen Interessen arbeiten und die Barrieren der Vergangenheit niederreißen.
Wie gern würde ich sehen, dass diese Philosophie der Europäischen Union in alle Konfliktgebiete der Welt ausgesandt wird, und aus diesem Grund sollte die Europäische Union einen Kommissar für Frieden und Aussöhnung haben, der von einer umfassenden Direktion unterstützt wird, die, anstatt Soldaten in Konfliktgebiete zu schicken, ein Team zur Förderung des Dialogs dorthin entsenden könnte. Die erste Botschaft an den Nahen Osten bestünde natürlich darin, hier von vornherein die Einsicht zu wecken, dass Menschen und nicht Gebiete getrennt werden, denn ohne Gebiete ist selbst der Nahe Osten nur ein Dschungel, und wenn Menschen getrennt werden, sollten sie einsehen, dass sie ihre Probleme niemals durch jegliche Form von Gewalt lösen können. Sie können dies nur durch Verständigung schaffen oder indem sie sich zusammensetzen, um diese Verständigung zu erzielen. Ich glaube, dass sich der Europäischen Union jetzt eine große Chance bietet, mit gutem Beispiel voranzugehen, eine führende Rolle in der Welt zu spielen und eine Welt des dauerhaften Friedens zu schaffen.
Ries (ELDR).
Herr Präsident, am 4. Juni sprachen Ariel Sharon und Mahmoud Abbas in Akaba von Frieden, gaben Garantierklärungen ab und beschritten den vom Quartett vorgezeichneten Weg, der gewiss schwierig, jedoch alternativlos ist. Da wurden erstaunliche Dinge gesagt. Der palästinensische Premier sprach von palästinensischem Terrorismus, nicht von Militantismus oder Aktivismus, nein von Terrorismus und dem Leiden des jüdischen Volkes. Der israelische Premier seinerseits sprach sich ausdrücklich für die Koexistenz von zwei friedlichen Staaten aus, um den Leiden des palästinensischen Volkes ein Ende zu setzen, und befand sich damit im Gegensatz zu einem Teil seines Kabinetts.
Europa und die Vereinigten Staaten müssen heute ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, damit dieses zerbrechliche Fenster, das vor zwei Wochen geöffnet wurde, sich nicht wieder hinter grausam enttäuschten Hoffnungen schließt. Fünfzig Tote gab es seit diesem Gipfel bereits auf beiden Seiten, wobei das letzte Opfer ein siebenjähriges Mädchen war, das gestern Abend durch die Gewalt der Männer umkam. Noam war Israelin, aber darauf kommt es hier nicht an. Wenn ein Kind stirbt, erlischt ein Stück von jedem von uns. Was sollen wir also hier in so kurzer Zeit sagen, als dass Europa mit aller Kraft die Bemühungen dieser beiden Männer unterstützen und verhindern muss, dass die Extremisten auf beiden Seiten weiter den Frieden untergraben, damit aus Akaba nicht Taba wird.

Vachetta (GUE/NGL).
Herr Präsident, solange die politischen Voraussetzungen für einen gerechten Frieden nicht geschaffen sind, wird es auch nicht den Schimmer eines Anfangs für einen Friedensprozess für das palästinensische und das israelische Volk geben. Die erste dieser Voraussetzungen ist der sofortige Rückzug der israelischen Armee aus den besetzten Gebieten. Aber das wollen weder Sharon noch Bush. Die ersten Umsetzungsversuche der Roadmap sind zugegebenermaßen dürftig. Was ist der Abbau einiger illegal aufgestellter Wohnwagen angesichts der Sehnsucht eines Volkes nach seinem legitimen Recht auf einen eigenen Staat? Die Fortsetzung der Errichtung der Trennmauer, die Fortsetzung der Übergriffe, die Fortsetzung der Politik der gezielten Morde sprechen Bände über den Willen Sharons, an seiner schändlichen Logik festzuhalten. Das verstärkt die Verzweiflung des ganzen palästinensischen Volkes weiter, doch seine Entschlossenheit, als freies Volk in einem eigenen Staat zu leben, bleibt jedoch ungebrochen, und wir müssen sie unterstützen.
Die Europäische Union kann angesichts dessen, was sich heute im Nahen Osten abspielt, nicht länger schweigen. Sie verfügt über die politischen Mittel, um zu handeln. Jetzt oder nie ist für den Rat Gelegenheit zu beschließen, endlich der Stellungnahme des Europäischen Parlaments Folge zu leisten, in der dieses sich für die Aussetzung des Assoziationsabkommens mit Israel bis zum Rückzug aus den besetzten Gebieten aussprach. Das ist der Moment, in dem die UNO endlich fordern muss, dass die israelische Regierung die von ihr verabschiedeten Resolutionen einhält.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! In den anderthalb Minuten meiner Redezeit möchte ich drei Punkte ansprechen, so dass ich mich sehr kurz zu fassen haben werde.
Im Zusammenhang mit Israel und den Palästinensern möchte ich Sie bitten zu prüfen, ob Anstrengungen von beiden Seiten abverlangt werden. Ich habe festgestellt, dass die Palästinenser unter erheblichen Druck gesetzt wurden. Ich frage mich, ob auch Israel gedrängt worden ist, mit der Räumung der Siedlungen zu beginnen, denn dadurch könnte die Situation entschärft und ein klares Signal gesetzt werden, das den Terroristen den Wind aus den Segeln nimmt.
Die Union muss im Rahmen des Assoziationsabkommens wirklich Druck ausüben. Herr Patten sprach davon, dass das Assoziationsabkommen besser genutzt werden sollte. Meint er damit, dass sowohl die Menschenrechtsbestimmungen in diesem Abkommen als auch die darin festgelegten Ursprungsregeln auf den Prüfstand kommen werden? Durch diese Regeln wird nämlich verhindert, dass Exportprodukten aus den israelischen Siedlungsgebieten im Gazastreifen und auf der Westbank Präferenzen gewährt werden.
Der Friedensprozess ist noch brüchig. Er wird bereits torpediert, bevor er begonnen hat. Wenn tatsächliche Fortschritte erzielt werden sollen, muss meiner Meinung nach folglich mehr getan werden, als es jetzt der Fall ist.
Bezüglich des Iran möchte ich nach den zahlreichen Debatten in dieser Woche darum ersuchen, dass kommerziellen und politischen Interessen kein Vorrang vor Menschenrechten eingeräumt wird. Sie haben das Zusatzprotokoll erwähnt. Ich will noch den Aspekt der Menschenrechte hinzufügen, denn ich möchte nicht, dass die um ihre Freiheit kämpfenden Männer und Frauen im Iran noch länger gewaltsam unterdrückt werden, während wir freundliche Gespräche führen, die auf taube Ohren stoßen.
Abschließend, Herr Hoher Vertreter, noch ein Wort zu Ituri. Zwar geschieht etwas, aber, so fürchte ich, zu wenig. Auch kommt die Aktion zu spät, gleichwohl unterstütze ich jedoch Ihre Bemühungen. Im Namen der 50 000 Menschen, die bereits getötet wurden, bitte ich Sie, mehr zu tun. Ihre gegenwärtigen Anstrengungen sind nicht ausreichend, um Ituri insgesamt gegen Gewalt zu schützen, und dies ist die einzige Möglichkeit zur Rettung des Friedensprozesses im Kongo.

Turchi (UEN).
 Zunächst danke ich dem Kommissar und dem Hohen Vertreter für ihre Anwesenheit hier in diesem Hohen Haus und für ihre Berichte. Ich möchte mit einigen Bemerkungen zu dem beginnen, was ich hier gehört habe, wobei ich mich allerdings in Anbetracht der knapp bemessenen Redezeit sehr kurz fassen werde.
Erstens: Was unsere europäische Politik anbelangt, so halte ich die Reform der Palästinensischen Nationalbehörde nicht für das Wichtigste, was für jemanden, der eine politische Botschaft zu vermitteln hat, im Vordergrund stehen und zuerst getan werden muss. Sie ist zwar wichtig, darf jedoch nicht als Hauptmaßnahme an die erste Stelle gesetzt werden, wenn man nicht einseitig Partei ergreifen will; sie muss zusammen mit den anderen ins Feld geführt und darf nicht vom Kommissar als Erstes genannt werden. Zweitens glaube ich nicht - und hier beziehe ich mich auf Herrn Barón Crespo -, dass die Israelis den Kontakt zu uns suchen müssen, sondern da wir Gesprächspartner werden wollen, müssen wir es sein, die den Kontakt zu ihnen suchen. Drittens glaube ich nicht - ich wende mich an Frau Morgantini -, dass wir festlegen müssen, worin die Rechte bestehen, wenn wir sehen, dass das Recht von jemandem, der Bomben wirft und auf der anderen Seite ein siebenjähriges Kind tötet, mit Füßen getreten wird.
Was wir meines Erachtens als Europäische Union tun können - und was jetzt, gerade jetzt, wichtig ist, wo Abu Mazen und Scharon ihre Gespräche fortsetzen, obwohl es auf beiden Seiten zu Reaktionen und Gegenreaktionen kommt - ist die Rolle von Abu Mazen zu legitimieren: je mehr Legitimität wir ihm in dieser schwierigen Situation verschaffen, desto besser wird es uns gelingen, die Voraussetzungen für einen relativen Frieden zu schaffen.
Andererseits möchte ich die Anwesenheit der iranischen Delegation als Gelegenheit nutzen, um den Iran dazu aufzufordern, gerade wegen seiner antiken Geschichte und seiner Rolle im Nahen Osten, den Staat Israel anzuerkennen: Er möge dies gegebenenfalls mit Hilfe der Europäischen Union tun, aber er soll ihn anerkennen. Das wäre zudem wichtig und ausschlaggebend für die Anerkennung der Menschenrechte, für die wirtschaftliche und somit auch politische Entwicklung innerhalb des eigenen Staates. Sicher würde dies dazu beitragen, den Weg für einen wirklichen und dauerhaften Friedensprozess im Nahen Osten zu ebnen.

Belder (EDD).
Herr Präsident! Die gewaltsame Zerstörung des Staates Israel - das ist das Ziel der palästinensischen islamischen Terrorbewegung Hamas. Die Friedensbemühungen im Nahen Osten müssen auf die Neutralisierung von Friedensgegnern wie der Hamas ausgerichtet sein. Die Entscheidungen des Rates auf seiner gestrigen Tagung in Luxemburg stellen einen, wenngleich sehr späten, Schritt in die richtige Richtung dar. Die Europäische Union will nun gegen die gesamte Hamas-Bewegung und nicht mehr nur gegen den so genannten militärischen Flügel der Hamas vorgehen.
Ich hoffe aufrichtig, die Mitgliedstaaten mögen sich auf eine ebenso konsequente Politik gegen einen anderen Feind des Nahostfriedensprozesses, die libanesische Hisbollah, einigen, denn auch diese 'Partei Allahs' ist nicht bereit, sich mit der Existenz eines jüdischen Staates abzufinden.
Auf seiner Luxemburger Tagung hat der Rat zu Recht hervorgehoben, die Staaten im Nahen Osten müssten selbst eine konstruktive Haltung bei der Terrorbekämpfung einnehmen. Ausgerechnet die Islamische Republik Iran, mit der die Europäische Union gegenwärtig intensive Verhandlungen über eine Vertiefung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen führt, versagt ihre diesbezügliche Mitarbeit.
Wie anders soll ich sonst, Herr Präsident, die Äußerungen des früheren iranischen Staatspräsidenten Rafsandschani vom Freitag letzter Woche deuten? Mit eindeutiger Anspielung auf die Selbstmordattentäter erklärte dieser maßgebliche persische Politiker: 'Auf jeden Palästinenser, der in den Himmel kommt, fahren 300 Israelis zur Hölle!'
Die Europäische Union muss weiterhin eine entschiedene und konsequente Haltung gegen diese religiöse Legitimierung und Ermutigung des Terrors einnehmen, um der eigenen politischen Glaubwürdigkeit innerhalb und außerhalb der Union sowie vor allem um des Friedens im Nahen Osten willen.

Souchet (NI).
Herr Präsident, kaum hatten die Vereinigten Staaten einen wichtigen Schritt getan, indem sie mit der Stimme von Präsident Bush die unumgängliche Notwendigkeit anerkannten, dass die Palästinenser über einen lebensfähigen Staat verfügen müssen und dass die Amerikaner sich in der israelisch-palästinensischen Sache machtvoll engagieren, indem sie mit ihrem ganzen Gewicht dafür sorgen, dass die Roadmap umgesetzt werden kann, da kam auch schon die tödliche Spirale von Attentaten und Gegenschlägen wieder in Gang und gefährdet den Fortgang des Verhandlungsprozesses, der sich in Akaba abzeichnete.
Es ist zu bedauern, dass die extremistischen palästinensischen Bewegungen in diesem Zusammenhang zunehmendes Gewicht erlangen, vor allem die Hamas, die in absolut inakzeptabler Weise dem Staat Israel die Legitimität abspricht. Aber sollte man sich nicht langsam fragen, ob die zunehmenden Versuche, die Palästinenser untereinander zu spalten, und die Weigerung, diesen einen unabhängigen Staat in Aussicht zu stellen, der dieses Namens würdig ist, nicht die beiden Hauptfaktoren darstellen, die heute der Hamas das Bett bereiten und zugleich die palästinensische Autonomiebehörde insgesamt schwächen? Die Austrocknung der Finanzquellen und die gezielten Morde sind zweifellos nicht die wirksamsten Mittel, um den Zulauf zu den Extremisten zu verringern. Die wirksamsten Mittel sind politischer Art. Wenn den Palästinensern eine glaubwürdige Perspektive geboten wird, über einen echten Staat zu verfügen, der zwar klein, jedoch mit der Souveränität und der territorialen Kontinuität ausgestattet ist, die für die Existenz eines vollwertigen Staates - nicht eines Pseudo- oder Scheinstaates - erforderlich sind, dann wird der Stern der Hamas endgültig verblassen.
Es gibt ein weiteres Mittel, das wir nicht ausklammern und dessen Prüfung wir nicht ablehnen sollten und das einen wichtigen Beitrag zur Erleichterung der Entspannung zwischen beiden Seiten und zur Wiederaufnahme des Dialogs leisten könnte: die Einsetzung einer Pufferstreitkraft. Wir sind uns darüber im Klaren, dass früher oder später, natürlich zum angemessenen Zeitpunkt, die Präsenz einer dritten Kraft dieser Art vor Ort sich als unerlässlich erweisen wird. Wenn wir dann als Europäer nicht nur Zuschauer oder Kommentator in dieser Frage sein wollen, sollten wir uns sinnvollerweise auf einen solchen Beitrag zu den Friedensbemühungen konzentrieren.
Wenn ich Sie richtig verstehe, Herr Hoher Vertreter, dann findet diese von Frankreich aufgebrachte Idee, die jedoch auch durch den VN-Generalsekretär und andere aufgegriffen wurde, nicht Ihre Zustimmung. Sollte das so sein, so bedauere ich das, denn es handelt sich meiner Meinung nach um eine originelle und nützliche Überlegung, die wir versuchen sollten, unseren Partnern nahe zu bringen, wenn wir wirklich anders als nur mit Worten einen Beitrag zur tatsächlichen Wiederaufnahme des Friedensprozesses leisten wollen.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident! Vor einigen Wochen wurde der lang ersehnte amerikanische Fahrplan zum Frieden im Nahen Osten veröffentlicht, ein Dokument, das von der übrigen Völkergemeinschaft einschließlich des Quartetts der USA, der EU, Russlands und der UNO uneingeschränkt unterstützt wird. Niemand sollte die Bedeutung dieser Initiative in einer Zeit unterschätzen, in der sich trotz der schrecklichen Gewalt auf beiden Seiten nun endlich die seltene Gelegenheit bietet, Fortschritte zu erzielen.
Unter den Arabern gibt es immer mehr Zustimmung zu einer Verhandlungslösung, und Premierminister Scharon selbst hat vom Schaden für Israels Wirtschaft und Gesellschaft durch die anhaltende Gewalt gesprochen und dass eine ständige Besetzung und israelische Beherrschung von vier Millionen Palästinensern unmöglich sei. Nur die Extremisten, so scheint es, fürchten den Frieden. Was auch immer die Wurzeln des Nahostkonflikts sind, es setzt sich unter den Arabern zunehmend die Erkenntnis durch, dass Israel ein Existenzrecht hat, während sich Juden auf der ganzen Welt vorstellen können, dass der langfristigen Sicherheit Israels am besten durch Anerkennung des legitimen Wunsches des palästinensischen Volkes, bis 2005 einen eigenen Staat zu haben, gedient ist.
Präsident Bush wollte sich zu Beginn seiner Amtszeit verständlicherweise nur ungern in die Einzelheiten von Verhandlungen verwickeln lassen, die zu nichts führten, und nahm klugerweise Abstand davon. Jetzt hat er zur rechten Zeit den rechten Schritt getan, um sein persönliches Engagement für einen dauerhaften Frieden zu zeigen. Zum ersten Mal seit vielen Jahren scheint eine Lösung in Sicht zu sein. Diese Chance darf nicht verspielt werden.
Die Road Map wird in zahlreichen Punkten konkret, nicht zuletzt in Bezug auf das sofortige Ende der Gewalt auf beiden Seiten, den anfänglichen Siedlungsstopp und die letztliche Auflösung der Siedlungen sowie auf die Bereitschaft der Palästinensischen Behörde, sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen und die Gewalttäter an die Kandare zu nehmen. Israel seinerseits muss nach seiner Zustimmung zur Road Map nun Ministerpräsident Abbas die Chance geben, seinen Einsatz für den Friedensprozess unter Beweis zu stellen. Wenn die palästinensischen Behörden diejenigen, die weiter israelische Zivilisten angreifen, verhaften, wird es auch nicht nötig sein, dass Kampfhubschrauber zivile Ziele in Palästina angreifen. Nichts wäre schlimmer als ein Aufhalten dieses Prozesses durch Vergeltungsmorde der israelischen Regierung, wenn sich die Palästinensische Behörde jetzt ernsthaft für den Frieden einsetzt. Die heutige Einwilligung Israels, seine Taktik des 'Aufspürens und Tötens' ranghoher politischer Persönlichkeiten islamistischer Gruppierungen zu beenden, ist zu begrüßen.
Ich begrüße auch die zur rechten Zeit getroffene Entscheidung der EU-Außenminister vom Montag, der Hamas ein Ultimatum zu stellen, entweder den Fahrplan umzusetzen oder mit ernsten finanziellen Konsequenzen rechnen zu müssen. Schon ihr militärischer Flügel ist eine geheime terroristische Vereinigung, und ihre verabscheuungswürdige und tragische Strategie der Rekrutierung von Selbstmordattentätern muss immer wieder von allen generell verurteilt werden. Dennoch freut es mich, dass die Hamas jetzt neue Waffenstillstandsgespräche mit Ministerpräsident Abbas aufgenommen hat. Ich stimme mit Kommissar Patten überein, dass der künftige palästinensische Staat ein zusammenhängendes Gebiet haben und lebensfähig sein muss und dass er nicht mit israelischen Siedlungen übersät sein darf, wobei das Recht auf Rückkehr sehr vorsichtig angegangen werden muss. Vielleicht könnte ein großzügiges Finanzpaket für die Entschädigung derjenigen, die Eigentum verloren haben, die endgültige Lösung sein. Einfallsreichtum ist auch im Hinblick auf den endgültigen Status von Ost-Jerusalem gefragt.
Ich möchte Herrn Kommissar Patten persönlich für seine uneingeschränkte und transparente Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe zur Untersuchung der EU-Mittel für die Palästinensische Behörde danken, die nunmehr im Einsatz ist und bis zum nächsten Jahr Schlussfolgerungen ziehen will. Es ist festzuhalten, dass im Gegensatz zu Irak das Quartett ein Beispiel dafür ist, wie eine auf Einstimmigkeit basierende gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik tatsächlich funktionieren kann. Irak hingegen hat uns gezeigt, dass eine einheitliche, auf Mehrheitsentscheidungen basierende Politik, geschweige denn eine Politik, die vergemeinschaftlicht werden könnte, völlig unrealistisch ist und zu einer Spaltung und zu Streitigkeiten bei allen Beteiligten führen wird. Unterdessen bleibt für die EU noch viel zu tun, um beide Seiten des arabisch-israelischen Problems zu überzeugen, dass Frieden die einzige echte Option darstellt, die auf lange Sicht zur Verfügung steht.

Menéndez del Valle (PSE).
Herr Präsident, als Verfasser des Berichts über den Nahen Osten entschied ich mich vor einigen Monaten, mich auf den Friedensplan zu konzentrieren. Alles andere erschien mir absurd, da sich die Union derzeit grundsätzlich am Friedensplan orientiert und die Palästinensische Autonomiebehörde - obwohl ich nicht weiß, wie viele Palästinenser - dieses Dokument und den darin vorgeschriebenen Prozess unterstützt.
Offen gesagt, bin ich im Moment nicht so sicher, dass Ariel Scharon von dem Prozess und vom Dokument besonders begeistert ist. Ich sage das aus folgendem Grund: Als der Premierminister seiner Regierung den Friedensplan vorstellte, beschrieb er ihn als ein notwendiges Übel und sicherte sich die Zustimmung des Kabinetts mit der Erklärung, die vierzehn Vorbehalte oder Änderungen, die Washington, nicht dem 'Quartett', unterbreitet wurden, seien nicht verhandelbar. Zu keinem Zeitpunkt sprach der Premierminister vom notwendigen Abriss der Siedlungen, einem entscheidenden Punkt für das Zustandekommen eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Mehr noch, Premierminister Scharon behauptete am 27. Mai in der Knesset, dass die Siedlungen nicht im Rahmen des Friedensplans, sondern bilateral zwischen Jerusalem und Washington diskutiert werden würden. Und das israelische Fernsehen berichtete am 10. Juni, Washington habe diese israelische Forderung akzeptiert.
Angesichts dieser Angaben würde ich den Hohen Vertreter gern fragen, ob er glaubt, dass, falls sich diese Informationen und konkret diese bilaterale Absprache über die Siedlungen zwischen Jerusalem und Washington bestätigen sollten, dies einen Verstoß gegen den Friedensplan bedeuten würde. Ferner würde ich gern von ihm wissen, ob die vierzehn Vorbehalte oder Änderungen Israels, sollten sie akzeptiert werden, seiner Ansicht nach alle Aussichten auf den Prozess und den Frieden selbst zunichte machen könnten.

Sbarbati (ELDR).
Herr Präsident, der Fahrplan bedeutet unseres Erachtens auf jeden Fall eine Chance für den Frieden, die über mögliche Sympathien und Antipathien hinaus weiter verfolgt werden muss; die vor allem die Beendigung der Feindseligkeiten, des Terrorismus, der Selbstmordattentate, der gezielten Morde verlangt; die den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten erfordert, damit zwei Völker innerhalb sicherer Grenzen und mit garantiert demokratischen Institutionen in Frieden zusammenleben können. Deshalb glauben wir, dass die Rolle der internationalen Gemeinschaft ausschlaggebend für den Plan ist, doch wir glauben auch, dass sich die Europäische Union eine stärkere und wirksamere Rolle in der Nahostpolitik erkämpfen muss, nicht, um sich den Vereinigten Staaten entgegenzustellen, sondern just, um nicht weiterhin eine Vogel-Strauß-Politik zu betreiben und um zu ihrer eigenen Außenpolitik zu finden. Im Grunde genommen ist das die Herausforderung des Konvents, wobei jedoch noch unklar ist, wie ihr am besten begegnet werden kann: die Herausforderung der Gestaltung eines politischen Europas, das imstande ist, auf globaler Ebene, d. h. weltumspannend, die drängendsten Probleme zu bewältigen, die sich heute stellen - Demokratie, Frieden, Freiheit und Entwicklung für alle Völker, unabhängig von Rasse, Hautfarbe und Religion.

Alavanos (GUE/NGL).
Herr Präsident, für den Iran entstand das Konzept 'Europa' in Abgrenzung zum Begriff 'Asien' das erste Mal im historischen Werk von Herodot, als vom persischen Angriff gegen Europa die Rede war, wobei man unter Europa in der damaligen Zeit die griechischen Stadtstaaten verstand. Ich glaube, für Rache ist es ein bisschen spät, zudem hat Alexander der Große ja bereits für Vergeltung gesorgt.
Ich bin zutiefst besorgt über die Politik der Europäischen Union gegenüber dem Iran. Mich beunruhigt die Kombination der zwei Entscheidungen des Rates am Montag, die einerseits bedeutsame Fragen in Bezug auf die Einhaltung des Verbots der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen durch Iran im Rahmen seines nuklearen Programms aufwerfen und andererseits eine allgemeine Strategie aufstellen, die den Einsatz von Gewalt zulässt, falls das Verbot der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nicht eingehalten wird. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Wir sprengen die Versuche der iranischen Studenten, mit denen die meisten Abgeordneten sympathisieren, und wir liefern dem konservativen Regime Vorwände, um ihren Aufstand zu untergraben. Ich glaube, dass seitens des Rates, des Herrn Solana und der Kommission große Vorsicht angebracht ist.
Abschließend noch zwei Fragen: Genauso wie wir vom Iran verlangen, in angemessener Frist, umfassend und angemessen zu antworten, müssen uns die Regierungen der USA und Großbritanniens die Frage beantworten, ob sie im Irak Massenvernichtungswaffen gefunden haben, damit wir keine sinnlosen Kriege führen. Und zweitens: Sind Sie, Herr Hoher Vertreter, bereit, während ihres dreitägigen Aufenthaltes in Griechenland die Tragödie 'Die Perser' von Aischylos in spanischer Übersetzung zu lesen?

Sandbæk (EDD).
Herr Präsident! Da ich nur eine Minute Redezeit habe, werde ich mich auf den Fahrplan konzentrieren und darauf, wie er in Fahrt gehalten werden kann. Die Antwort kann in einem Satz zusammengefasst werden: Achtung des humanitären Völkerrechts. Alle Bemühungen, die Palästinenser zur Achtung des humanitären Rechts zu bewegen, einschließlich derjenigen, die an den verbrecherischen Selbstmordattentaten beteiligt sind, werden vergebens sein, wenn der Staat Israel - der Hauptverantwortliche für die Einhaltung dieses Rechts - es immer wieder verletzt. Es ist illegal, in den besetzten Gebieten Siedlungen zu bauen und Häuser abzureißen. Es widerspricht dem humanitären Recht, gezielte Morde zu verüben, bei denen auch unschuldige Zivilisten getötet werden, um nur einige Punkte zu nennen.
Ich fordere deshalb das Quartett nachdrücklich auf, unmissverständlich klarzustellen, dass das humanitäre Völkerrecht von allen Parteien eingehalten werden muss.

Stenzel (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Wie viele Friedenspläne hat der Nahe Osten schon gesehen, und wie viele blieben reine Makulatur? Es ist müßig, diese Frage zu beantworten. Nur jetzt gibt es eine Konstellation, die trotz allem die Chance hat, zu einem Erfolg zu führen. Dies ist zweifellos ein Verdienst der Europäischen Union und der road map, die sie im Rahmen des Quartetts gemeinsam mit den USA, Russland und den Vereinten Nationen erstellt hat. Natürlich, Pläne gab es schon mehrere, auch den Mitchell-Plan. Eine road map und ein guter Fahrplan sind noch lange keine Garantie, dass man auch dort hinkommt, wo man hinkommen möchte. Es bedarf der entsprechenden Akteure auf beiden Seiten, und es bedarf natürlich auch des Drucks der USA auf Israel. So wichtig die Europäische Union ist, weil sie auch bei den Palästinensern Glaubwürdigkeit besitzt - für israelische Begriffe manchmal zuviel -, so habe ich diesmal nach dem Treffen Abu Mazen, Sharon und Präsident Bush trotzdem die Hoffnung, dass der neue Friedensanlauf aus dem tödlichen Zirkel von Gewalt und Gegengewalt herausgehalten werden kann. Dies hat etwas mit dem gesamten politischen Umfeld im Nahen Osten zu tun. Mit dem Fall des Regimes von Saddam Hussein - wie immer man zu der amerikanischen Intervention steht - ist auf jeden Fall ein Stein herausgebrochen worden, ein System abgelöst worden, das den radikalen palästinensischen Kräften und jenen, die alles oder nichts wollen, den Boden entzieht.
Auch der Iran, der bisher immer der Rückhalt der Hisbollah war, sollte hier eine konstruktive Rolle spielen und sich überlegen, ob er seine Unterstützung für diese Organisation so aufrecht erhalten will wie bisher. Es gibt auch eine Möglichkeit, dass man radikale Kräfte jetzt isoliert, um den Gemäßigten eine Chance zu geben. Dies ist eine Strategie, die nur dann funktionieren kann, wenn die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sich ergänzen und nicht unterschiedliche Strategien verfolgen.
So tragisch und unbefriedigend die Situation im Irak ist, es besteht nun erstmals auch eine Chance, dass Syrien und in der Folge möglicherweise auch der Libanon in einen Friedensprozess mit Israel einschwenken, aber auch von Israel müssen Opfer gefordert werden. Ministerpräsident Sharon darf nicht unter dem Druck radikaler Siedler und Kräfte sich so verhalten, dass sich ein Israel nur in biblischen Grenzen entfalten kann. Hier muss auch die EU ihn ermutigen, ihm den Rücken stärken. Die Mehrheit der israelischen Bevölkerung ist bereit, einiges herzugeben, um in Frieden und Sicherheit leben zu können, aber natürlich muss auch die palästinensische Seite von der plakativen Forderung der Rückkehr der Flüchtlinge eins zu eins abrücken, denn dieses würde das Ende des Staates Israel bedeuten.
Ob sich die Europäische Union mit einer eigenen Friedenstruppe einschalten soll, ist gründlich zu überlegen. Ich persönlich kann mir den Sicherheitsgewinn durch eine solche Truppe schwer vorstellen. Erstens, weil Israel seine Sicherheit nie anderen militärischen Kräften als sich selbst anvertraut hat, und zweitens, weil eine solche Truppe selbst das Ziel von Selbstmordattentaten werden könnte, ohne diese zu verhindern.
Letztlich steht und fällt alles mit der Entschlossenheit von Präsident Bush, den Palästinensern zu einem Staat zu verhelfen. Er muss diese Entschlossenheit auch in einem Wahljahr demonstrieren. Die road map wird nur dann nicht im Wüstensand des Nahen Osten versickern, wenn die Europäische Union und die USA einander ergänzen und geschlossen vorgehen. Wenn sie als Konkurrenten im Nahen Osten auftreten, wird Spielraum für neuen Radikalismus geschaffen.
Poos (PSE).
Herr Präsident, in der Geschichte des israelisch-arabischen Konflikts, wurde, wie der Leitartikler der israelischen Zeitung Yedioth Aharonot schreibt, 'niemals ein im Vorfeld der Verhandlungen veröffentlichtes Dokument umgesetzt'. De facto bedeutet die Veröffentlichung den Tod der Umsetzung. Entsprechend dieser makabren Logik wurde die Roadmap des Quartetts bereits zwei Mal getötet. Ein erstes Mal mit der Bekanntgabe der 14 Punkte, mit denen sich die Regierung Sharon mit Zustimmung Washingtons nicht einverstanden erklärte. Diese beraubt die einzelnen Etappen der Roadmap ihrer Substanz. Der Gipfel ist, dass Sharon jeden Bezug auf die Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 streichen will, die die Rechtsgrundlage für jede friedliche Lösung im Nahen Osten darstellen. Wenn das Recht stört, schaffen wir es also ab. Mit dem Krieg im Irak hat die Hegemoniemacht den Weg gewiesen.
Die zweite Attacke gegen den Start des neuen Friedensplans ist die schamlose Durchsetzung des biblischen Gesetzes des Talion: auf Attentate folgen sofort schlecht gezielte Morde. Die Spirale der Gewalt dreht sich immer schneller. Es besteht also keine Chance für die Wiederherstellung der absoluten Ruhe als Voraussetzung für den Start des Prozesses.
Angesichts dieser beklagenswerten Entwicklung kommt der einzige vernünftige Vorschlag vom Generalsekretär der Vereinten Nationen. Er empfiehlt die Stationierung einer Pufferstreitkraft zwischen beiden Seiten. Dieser Vorschlag wurde von der Regierung Sharon umgehend zurückgewiesen, denn Israel besitzt keine Grenzen. Und solange Israel nicht seine eigenen Grenzen akzeptiert, kann offensichtlich kein Friedensplan jemals eingeleitet oder abgeschlossen werden.
In Anbetracht dieser Sackgasse drängt sich eine einfache und klare Lösung auf, die dem Terrorismus sofort ein Ende setzen würde: Israel müsste nur die Resolutionen 242 und 338 umsetzen, sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen und seine Truppen hinter seine international anerkannten Grenzen zurückführen. Die Anwendung des Völkerrechts wäre die Garantie für den sofortigen Erfolg der Roadmap. Die UNO, die USA und die Europäische Union verfügen über die entsprechenden Mittel, aber es fehlt ihnen an politischem Willen und an Mut.

Nordmann (ELDR).
Herr Präsident, gestatten Sie mir drei Bemerkungen. Wir wurden durch den 11. September in Angst und Schrecken versetzt. Was die Israelis infolge der Selbstmordattentate des palästinensischen Terrorismus erleben, ist ein täglicher 11. September. Wenn man beginnt, die Siedlungen zu räumen, so ändert das derzeit leider gar nichts!
Meine zweite Bemerkung: die Roadmap. Täuschen wir uns nicht über ihren Charakter. Sie ist ein Rahmen und kann keine Fessel sein. Sie eröffnet Verhandlungen, kann sie aber nicht abschließen. Sie ist ein Programm und kann kein Diktat sein.
Meine dritte Bemerkung: in den bevorstehenden Verhandlungen ist die Position Europas nur schwach, denn sie ist unausgewogen und scheint parteiisch zu sein. Die italienische Diplomatie hat erste Anstrengungen unternommen, um die Ausgewogenheit wiederherzustellen. Wünschen wir ihr vollen Erfolg, damit die italienische Präsidentschaft Europa endlich dazu verhelfen kann, eine nützliche Rolle für den Frieden zu spielen.

Swoboda (PSE).
Herr Präsident! In diesen Wochen wechseln sich Tage, sogar Stunden der Hoffnung und Verzweiflung ab. Dennoch müssen wir - und ich meine Europa und die USA - an der Umsetzung der road map festhalten. Es ist genauso ein Plan der Amerikaner, wie es ein Plan der Europäer ist. Wir haben sogar mit besonderem Nachdruck - und ich danke Solana und Patten - für die Veröffentlichung und dann für die Umsetzung dieser road map gesorgt. Jetzt besteht nur dann die Chance, den Frieden zu erlangen, wenn wir beide gemeinsam vorgehen, wie das schon einige gesagt haben. Ich bin nicht der Meinung, dass Europa einseitig vorgeht, wenn es auf beide Seiten - auf Israel und Palästinenser - entsprechenden Druck ausübt. Wir brauchen einen lebensfähigen, sicheren Staat sowohl für Israel als auch für Palästina. Das muss man anerkennen.
Wir wollen keine Gewalt von anderer Seite - und, Herr Nordmann, wenn ich mich an die Debatte im Ausschuss erinnere: Was anderes als Gewalt ist denn die völkerrechtlich illegale Besiedlungstätigkeit? Die Errichtung der Mauer ist furchtbare Gewalt, die in die Lebensverhältnisse und selbst in das Leben der Menschen eingreift, und natürlich gilt das genauso für den furchtbaren Terrorismus, für den ich keinerlei Sympathien hege. Gerade auch gegenüber den Iranern, mit denen wir gestern gesprochen haben, haben wir klar zum Ausdruck gebracht, dass jegliche Art der Sympathie für oder selbst Akzeptanz von Terrorismus von Europa nicht toleriert werden kann. Im Übrigen ist Terrorismus vor allem eins: er ist selbstzerstörerisch. Jede Gesellschaft, die auf Terrorismus gründet, hat schon den Makel der Gewalt in sich.
Was wir brauchen, ist sicherlich eine Sicherheitsunterstützung für Palästina. Die Palästinensische Autonomiebehörde wird das Problem der Sicherheit allein nicht lösen. Wir brauchen auch - auch wenn die Israelis dagegen sind, da muss man mit Nachdruck immer wieder darauf drängen - internationale Truppen als Beobachter, aber auch mit der Möglichkeit einzugreifen, und wir brauchen Erfolg für Abu Mazen. Denn wenn der Herr Kommissar gemeint hat, wir brauchen Wahlen, gebe ich ihm Recht, aber Wahlen können sinnvollerweise erst dann stattfinden, wenn Abu Mazen die Möglichkeit gehabt hat zu beweisen, dass seine Linie besser und erfolgreicher für die Palästinenser ist als der Terrorismus der Hamas und anderer Bewegungen.
In den letzten Tagen war eine junge, israelische Ärztin bei mir, sie war zwei Jahre beim Militär, und sie ist jetzt dabei, in einer mobilen Klinik in den palästinensischen Gebieten medizinische Hilfe zu leisten. Tag für Tag geht sie in palästinensische Gebiete und hilft dort als Israelin, dafür zu sorgen, dass auch die Palästinenser eine minimale Grundversorgung im Bereich der Gesundheit haben. Solange es solche Menschen in Israel und auf der palästinensischen Seite gibt, müssen wir alles dazu tun, um mit Hoffnung und mit Vertrauen darauf zu drängen, dass es Frieden im Nahen Osten gibt!
Fava (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Hoher Vertreter! Unserem Eindruck nach gehen die zahlreichen bekannten Friedensgegner Hand in Hand mit Improvisation und Anmaßung, die, wenn sie von Inhabern hoher institutioneller Ämter kommen, verheerende Wirkungen haben können. Ich beziehe mich dabei auf die Reise, die der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor kurzem nach Israel unternommen hat, und darauf, dass Berlusconi in zehn Tagen hier in Brüssel das Amt des Ratspräsidenten übernehmen wird. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es Berlusconi Ariel Scharon, der so hochmütig und gerissen war, ihn in der einzigen, unteilbaren Hauptstadt des Staates Israel zu empfangen, was eine ziemlich subversive Auslegung der roadmap bedeutete, vergolten hat, indem er sich einem Treffen mit Arafat und Abu Mazen verweigerte. Diesbezüglich deckt sich meine Einschätzung mit den Worten des französischen Außenministers de Villepin: 'Herr Berlusconi ist dem europäischen Standpunkt, dem Standpunkt der Weisheit, der darin besteht, mit allen Gespräche zu führen, nicht gerecht geworden.' Deshalb fordere ich Sie, Herr Präsident, auf, Herrn Berlusconi, nicht als Chef der italienischen Regierung, sondern als künftigen Vorsitzenden des Europäischen Rates und Vertreter eines EU-Organs, daran zu erinnern, dass es nicht Aufgabe und Ziel der europäischen Institutionen ist, Freundschaft mit den Völkern zu demonstrieren oder zu manifestieren, sondern vielmehr ein einziges Anliegen zu verfolgen, nämlich Frieden.

Solana
Herr Präsident, ich habe den Redebeiträgen der Abgeordneten dieses Parlaments äußerst aufmerksam zugehört. Ich denke, ich habe sie alle zur Kenntnis genommen, und wir werden uns bemühen, sie in dem gleichen Geist umzusetzen, in dem sich die meisten Abgeordneten, die heute Nachmittag hier das Wort ergriffen haben, äußerten.
Wir streben alle nach dem gleichen Ziel - sicher nicht erst seit heute, sondern schon seit langem -, der Suche nach einer Formel zur Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf der Grundlage der Existenz zweier Staaten, die friedlich und dauerhaft nebeneinander in einer Region leben, die stabil ist, in der beide Staaten von allen ihren Nachbarn anerkannt werden. Das ist unser aufrichtiger Wunsch, unser Traum, und wir wollen, dass er so bald wie möglich Realität wird.
Ich will ganz kurz auf die beiden Anfragen von Herrn Menéndez del Valle antworten. Auf die erste sei gesagt, dass ich keine bilaterale Vereinbarung kenne, die mit den Siedlungen zu tun hat. Ich kenne nur den Friedensplan als Ganzes. Zweitens kann es Vorbehalte geben, sowohl von der einen wie von der anderen Seite, wenngleich alle Mitglieder des 'Quartetts' den Willen zur Umsetzung des Friedensplans in seiner Gesamtheit haben.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Solana.
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission über die Sicherheitsstrategie für die Europäische Union, einschließlich der Durchführung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Leichtwaffen.

Solana
Herr Präsident, so kurz und knapp wie möglich möchte ich Sie über die Arbeit zur, wie wir es bezeichnen könnten, europäischen Sicherheit informieren.
Sie werden sich erinnern, meine Damen und Herren, dass mir auf der Tagung von Rhodos das Mandat übertragen wurde, dem Europäischen Rat von Thessaloniki ein Dokument zu Fragen der europäischen Sicherheit vorzulegen, das wahrscheinlich nicht das letzte dieser Art sein wird.
Ich muss darauf hinweisen, dass es an und für sich schon von Bedeutung ist, dass die Europäische Union erstmalig ein Dokument dieser Art haben will, sodass nämlich nicht nur die Mitgliedstaaten ihre eigenen besitzen, sondern die Europäische Union ein gemeinsames Dokument zu ihrer Sicherheitsstrategie besitzt. Ich glaube, dass dies ein erster und, das möchte ich unterstreichen, großer Schritt beim Aufbau eines Europas ist, das politisch vorankommt.
Ich beginne bei einer wichtigen Voraussetzung, von der sich der gesamte Inhalt des Dokuments ableitet. Ein Europa dieser Dimensionen, mit 25 demokratischen Ländern, das in Kürze doppelt so viele Einwohner wie die Vereinigten Staaten von Amerika und vier Mal mehr als Japan haben wird (ich nenne als Beispiel zwei große Länder mit einer ebenso starken Währung, wie wir sie haben), ein Europa, das etwa ein Viertel des Bruttoprodukts der Welt erzeugt, kann nicht umhin - das wiederhole ich -, auf der internationalen Bühne eine Rolle zu spielen. Ob wir wollen oder nicht, wir müssen international agieren. Auf der Grundlage dieses Prinzips, an das ich aufrichtig glaube - und ich hoffe, Sie auch, meine Damen und Herren -, muss unsere gesamte Vorgehensweise zur Lenkung des Prozesses zur Erreichung der Sicherheit in Europa entwickelt werden.
Das Dokument steht kurz vor der Fertigstellung und wird den Regierungschefs am kommenden Donnerstag und Freitag in Thessaloniki präsentiert. Ich möchte Ihnen seinen Aufbau in großen Zügen vorstellen.
Es beginnt mit einer Analyse des Sicherheitsumfelds, in dem wir leben, natürlich auch der regionalen Konflikte und der Gründe für diese Konflikte, die auch uns angehen: Armut, Ausgrenzung oder fehlende natürliche Ressourcen; danach werden die jüngsten Bedrohungen analysiert, wie der internationale Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Schurkenstaaten.
Ausgehend von dieser Analyse werden im zweiten Kapitel die aus unserer Sicht strategischen Hauptziele für die Sicherheit Europas behandelt. Das erste Ziel muss natürlich die Erweiterung und Stabilisierung der Sicherheitszone rund um die Europäische Union sein, das heißt, um unseren Kontinent, konkret nach Osten und Süden.
Ich glaube, das von der Kommission unlängst vorgelegte Dokument über das neue Europa und die Grenzen Europas steht in engem Zusammenhang mit der Frage, wo und wie die Europäische Union beginnen müsste, ihr Sicherheitsumfeld zu entwickeln.
Der zweite wichtige Punkt in Bezug auf die strategischen Sicherheitsziele muss unserer Ansicht nach die Festigung der internationalen Ordnung sein. Ich glaube, wir können den Platz Europas in der Weltordnung folgendermaßen beschreiben: Wir sind wirkliche Multilateralisten und müssen unsere Theorie über die Weltordnung auf einem wirksamen Multilateralismus errichten. Deshalb wollen wir weiterhin alles unternehmen, um die europäische Sicherheit mithilfe aller Organisationen und vor allem der Vereinten Nationen zu verteidigen. Natürlich gibt es Akteure, die eine stärker individuelle Rolle spielen müssen, wie beispielsweise die USA, die Russische Föderation oder andere große Länder oder wichtige internationale Akteure.
Aber ich würde doch gern Folgendes sagen - und wir werden uns bemühen, dass sich diese grundsätzliche Überlegung in unserem Dokument widerspiegelt: Um ein wahrhaft multilaterales System und ganz konkret die Glaubwürdigkeit des Systems der Vereinten Nationen zu gewährleisten, müssen wir theoretisch bereit sein, uns dafür einzusetzen, dass alle Prinzipien der Vereinten Nationen respektiert werden und dass die Vereinten Nationen die Glaubwürdigkeit besitzen, die sie verdienen.
Werden einige der Prinzipien, auf denen die Charta fußt, sowie diese oder jene Resolution des Sicherheitsrats nicht eingehalten, darf die Europäische Union nicht untätig bleiben; sie muss handeln, und zwar mit allen ihr zur Verfügung stehenden zahlreichen Mitteln. Die Europäische Union hat glücklicherweise eine ganze Palette von Mitteln, um zu reagieren, von diplomatischen Maßnahmen bis hin zu bewaffneten friedenserhaltenden Aktionen.
Herr Hughes, der gerade nicht anwesend ist, hat eine nützliche beiläufige Bemerkung darüber gemacht, wie die Europäische Union eine gewichtigere Rolle auch im wirksamen Dialog im Fall von Konflikten spielen kann. Aber wir müssen den Mut haben, uns einzugestehen, dass die Europäische Union, wenn die Normen und Prinzipien, die wir gemeinsam im Rahmen dieses effektiven Multilateralismus zu verteidigen beschlossen haben, nicht respektiert werden, auch bereit sein muss, gegen diesen Bruch der politischen oder andersartigen Vereinbarungen oder internationalen Verträge vorzugehen.
Drittens schließlich müssen wir uns fragen, wie man den neuen Bedrohungen zu begegnen hat, dem Terrorismus, der Weiterverbreitung von Waffen und den Schurkenstaaten ... Zu diesen Themen, die neu sind oder zumindest neue Aspekte aufweisen, auch wenn wir uns mit einigen von ihnen schon viele Jahre beschäftigen, muss gesagt werden, dass es sich um Gefahren und Bedrohungen anderer Art handelt, als wir sie früher erlebt haben. Der erste Unterschied besteht darin, dass sie aus großer Entfernung begangen werden können. Wir waren während des gesamten Zeitraums des Kalten Krieges an Bedrohungen an unseren Grenzen gewöhnt. Heute haben wir die vielleicht größte Bedrohung weit von unserer Grenze entfernt, und daher ist die Entsendung unserer Kapazitäten jenseits unserer Grenzen notwendig. Deshalb glaube ich, dass man, als uns Ende 1999 in Helsinki das Mandat übertragen wurde, darüber nachzudenken, wie die Europäische Union zivile und militärische Einsätze durchführen könnte, in gewisser Weise auch diese Möglichkeit im Auge hatte.
Diese neuen Bedrohungen entwickeln sich auch dynamisch, deshalb müssen wir ihnen zuvorkommen und schnellstmöglich Wege finden, um zu verhindern, dass sie Realität werden, unabhängig davon, ob sie durch Hunger, Klimawandel oder Konflikte anderer Art, wie ethnische oder religiöse Streitigkeiten, verursacht worden sind. Ich glaube, die schnelle Verhütung ist eine Pflicht, die uns zufällt und die Bestandteil der den Aktionen der Europäischen Union zugrunde liegenden Philosophie sein muss.
Diese neuen Bedrohungen sind vielschichtiger und komplexer als alles, was wir früher erlebt haben, und deshalb kann es auch keine einfache Antwort darauf geben. Auf komplexe Probleme kann nicht mit Einfachheit geantwortet werden, komplexe Probleme verlangen auch eine komplexe Antwort, und es wäre meiner Ansicht nach ein Fehler zu glauben, dass diese Probleme militärisch gelöst werden können. Ich glaube, das ist nicht möglich, und deshalb müssen wir alle Mittel einsetzen, die gesamte Palette an Mitteln, die der Europäischen Union insgesamt zur Verfügung stehen und die, das wiederhole ich, von der Diplomatie, der humanitären Hilfe, vom Krisenmanagement, Handel, Sanktionen usw. bis zum Krisenmanagement mit militärischen Mitteln reichen. Aber es wäre ein ganz gravierender Fehler zu glauben, dass derartige Bedrohungen nur eine militärische Lösung haben. Ich halte es sogar für einen Irrtum zu denken, dass der Schwerpunkt des Kampfes gegen diese neuen Bedrohungen strikt auf militärischem Gebiet liegen sollte.
Zum Abschluss würde ich mir wünschen, dass das Dokument mit einem Aufruf für ein Europa mit klar definierten Merkmalen endet, ein Europa, das auf der Weltbühne aktiver auftreten und das deshalb den politischen Willen zum Handeln besitzen muss.
Ich hoffe, dass die Debatte der letzten Monate im Konvent zu der Schlussfolgerung nicht nur des Parlaments, sondern auch der Bürger unseres Kontinents führt, dass wir, wenn wir wirklich die uns zustehende Rolle in der Welt einnehmen wollen, mit unserem Reichtum und Wohlstand auch Verpflichtungen haben, die mit diesen Vorteilen verbunden sind, und dass wir diese Verpflichtungen erfüllen müssen. Daher halte ich eine größere Aktivität, einen stärkeren politischen Willen zu handeln, für entscheidend.
Wenn wir also tätig werden wollen, müssen wir die Kapazitäten dazu haben; deshalb müssen Anstrengungen zur Entwicklung militärischer und ziviler Kapazitäten unternommen werden. Ich will Ihnen nicht verhehlen, dass die Tatsache, über größere Kapazitäten zu verfügen, um agieren zu können und Einfluss in der Welt auszuüben, auch mehr Mittel erfordert.
Dieses Parlament und die nationalen Parlamente, die nationalen Regierungen müssen sich dieser Realität stellen; alles andere wäre etwas heuchlerisch. Wir können nicht vor dem Fernseher in Tränen ausbrechen, wenn wir fernes Leid sehen, und nicht bereit sein zu tun, was wir tun müssen. Dafür benötigen wir Mittel, und diese Mittel kommen notwendigerweise von den Bürgern unseres Kontinents, von unserer Europäischen Union, die so großzügig sein müssen, auch die notwendigen Mittel bereitzustellen, damit wir diese Aktion, die täglich von uns gefordert wird, durchführen können.
In meiner ersten Rede sprach ich über die Operation im Kongo. Sie ist ein Beispiel dafür, was wir möglicherweise in Zukunft zu tun haben werden, und sicherlich in noch größeren Dimensionen. Wir führen diese Operation mit unseren gemeinsamen Mitteln durch, aber auch mit den Mitteln, die einige ganz spezifische Nationen haben, die diese Verantwortung tragen können; andere können es nicht. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um unsere Kapazitäten auf einem Niveau zu halten, das uns gestattet, die Rolle zu spielen, die wir nach eigener Aussage spielen wollen.
Ich wiederhole, das Europa, das wir wollen, ist ein Europa mit einer größeren Sichtbarkeit, einem Handlungswillen, mit Kapazitäten, um diesen Willen in die Tat umzusetzen, und auch mit dem notwendigen Zusammenhalt, um zu handeln. Damit meine ich, dass es Kohärenz zwischen der Europäischen Union und allen ihren Institutionen und zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten geben muss, damit alle Maßnahmen, beispielsweise die diplomatischen Anstrengungen, Früchte tragen können. Man braucht sich nur vorzustellen, dass das diplomatische Netz der Europäische Union mit allen ihren Mitgliedstaaten viel größer wäre als das des Landes mit dem derzeit größten diplomatischen Netz. Wenn wir es in den Dienst einer Sache stellen würden, wären wir fraglos tausend Mal effektiver, als wir es derzeit sind.
In diese Richtung geht meiner Ansicht nach das Dokument, das auf einer Wellenlänge mit dem Standpunkt der meisten Abgeordneten dieses Parlaments liegt und das wir den Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Thessaloniki vorlegen werden.
Patten
Herr Präsident! In den letzten drei oder vier Jahren haben der Hohe Vertreter und ich Reden zu diesem Thema gehalten, die man wohl nach Metern messen könnte, und bei näherem Hinsehen würde man feststellen, dass sie alle erstaunlich ähnlich waren und die Argumente enthielten, die der Hohe Vertreter heute wieder so überzeugend und kompetent dargelegt hat.
Es ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert, dass sich die Europäische Union so weit und so schnell auf eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und auf eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik zubewegt hat, ohne bislang über den Vorteil einer formellen Sicherheitsstrategie zu verfügen. Die Kommission begrüßt die Entscheidung, diesen Mangel zu beheben, sehr und sieht den Aussprachen, die über das bald vorliegende Strategiedokument stattfinden werden, mit großer Erwartung entgegen.
Im Bereich Verteidigung und Militär hat es beeindruckende Fortschritte bei der Schaffung europäischer Kapazitäten gegeben, die die Union bereits einzusetzen beginnt. Wie der Hohe Vertreter sagte, müssen wir unsere strategischen Zielsetzungen und die Umstände, unter denen die Europäische Union Kräfte einsetzen könnte, klar benennen. Wie ich zuvor sagte, und wie auch er sagte, müssen wir auch unsere Kollegen in den Regierungen und unsere Wähler mit der Kluft konfrontieren, die zwischen Ehrgeiz und dem, was die Menschen zu zahlen und was die Menschen mitzumachen bereit sind, besteht.
Die Kommission ist, wie ich zuvor gesagt habe, kein stiller und desinteressierter Zuschauer in dieser Diskussion. Sie spielt keine direkte Rolle in verteidigungs- und militärpolitischen Fragen, und auch wenn mein verehrter Freund, Herr Van Orden, nicht anwesend ist, wiederhole ich, dass wir keine direkte Rolle in verteidigungs- und militärpolitischen Fragen anstreben. Was immer jedoch die EU militärisch unternimmt - sei es bei der Konfliktverhütung, der Krisenbewältigung oder dem Wiederaufbau nach Konflikten -, so ist dies unweigerlich Teil einer umfassenderen europäischen Strategie, die viele Elemente beinhaltet, für die die Kommission sehr wohl die führende Verantwortung hat. Die Europäische Union braucht eine nahtlose Herangehensweise, weshalb der Hohe Vertreter und ich - mit unseren jeweiligen Diensten - so eng zusammengearbeitet haben und weshalb es mich freut, dass der Europäische Konvent eine noch stärkere Integration für die Zukunft vorgeschlagen hat.
Der eigentliche Punkt, auf den ich hinaus will, ist jedoch, dass verteidigungspolitische und militärische Fragen nur ein Aspekt - und für die Europäische Union noch ein relativ unbedeutender Aspekt - einer jeden 'Sicherheitsstrategie' sind, die einen solchen Namen verdient.
In gewisser Hinsicht kann die EU selbst - ihre Entstehung, ihre Entwicklung und ihre Erweiterung - als eine europäische Sicherheitsstrategie angesehen werden, und zwar als eine unglaublich effiziente. Die Union hat während des letzten halben Jahrhunderts das zentrale wirtschaftliche und politische Organisationsprinzip für unseren Kontinent bereitgestellt und dazu beigetragen, den aus Diktatur und Unterdrückung hervorgegangenen Ländern Demokratie und Stabilität zu garantieren. Auch durch das Programm 'Größeres Europa' versuchen wir, die Stabilität auf unsere Nachbarn und den uns umgebenden Freundeskreis auszudehnen. Vielleicht muss das Kernstück jeder Sicherheitsstrategie für Europa darin bestehen, dafür zu sorgen, dass die EU selbst weiter gedeiht und sich weiter entwickelt.
Darüber hinaus trägt die EU in einer Menge verschiedener Bereiche wesentlich zur internationalen Sicherheit bei: beispielsweise durch unseren Beitrag zum globalen Handel. Die EU hat bei der Gründung und der Entwicklung der Welthandelsorganisation eine zentrale Rolle gespielt, und wir sind jetzt in die Entwicklungsrunde von Doha eingebunden. Man kann die Bedeutung dieses Beitrags zur globalen Sicherheit gar nicht hoch genug einschätzen, denn Sicherheit und Wohlstand sind so eng miteinander verflochten.
Wir tragen auch durch unsere externe Entwicklungshilfe zur globalen Sicherheit bei. Ich habe das Parlament zuvor darauf hingewiesen, dass wir - die EU, die Kommission und die Mitgliedstaaten - für etwa 55 % aller solcher Hilfen in der ganzen Welt und für etwa zwei Drittel aller Hilfen in Form von Zuschüssen verantwortlich sind. Dies ist ein entscheidender Beitrag zur Sicherheit, denn Armut und Ungleichheit sind nicht nur moralische Fragen, sondern auch Sicherheitsfragen.
Durch unsere Hilfe wirken wir auch auf die Menschenrechte und eine bessere Governance hin. Auch dies sind Sicherheitsfragen, die beispielsweise mit der Terrorismusbekämpfung verbunden sind, denn Ungleichheit und Unterdrückung sind der Nährboden für Hass, Intoleranz und Gewalt.
Vor allem kann die EU jedoch dadurch zur internationalen Sicherheit beitragen, dass sie in multinationalen Gremien und Regelwerken, die für die Regelung des Geschehens in einer voneinander abhängigen Welt zunehmend notwendig und immer wichtiger werden, mitwirkt und sie unterstützt. Ich denke hier an die UNO-Konventionen zur Abrüstung und Nichtverbreitung; Umweltabkommen wie das Kyoto-Protokoll zum Klimawandel; und natürlich den Internationalen Strafgerichtshof. Ich könnte fortfahren - doch ist klar, worum es geht. Wir können nicht einfach einen Trennstrich zwischen unseren Sicherheitsinteressen einerseits und unseren Entwicklungs- und Handelsinteressen andererseits ziehen. Um gewalttätige Konflikte in Zukunft zu vermeiden, brauchen wir Strategien in Bezug auf Umweltzerstörung, Armut und globale Governance, AIDS, Justiz und Inneres, nukleare Sicherheit usw. Ich denke, das ist klar geworden.
Die daraus zu ziehende Schlussfolgerung ist also, dass sich die Europäische Union einen wirksamen Multilateralismus als Motto auf die Fahne schreiben sollte. Das ist der Kern unserer Sicherheitsstrategie.
Ich möchte noch kurz auf die kleinkalibrigen und leichten Waffen eingehen, denn auch dies unterstreicht die Bedeutung eines praktischen und wirksamen Multilateralismus. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Verbreitung kleinkalibriger Waffen überall auf der Welt zu bekämpfen. Vor fünf Jahren wurde ein Verhaltenskodex für Waffenausfuhren angenommen, nach dem die Mitgliedstaaten hohe gemeinsame Standards für die Abwicklung des Transfers konventioneller Waffen festlegen. Seitdem hat sich der Kodex als ein umfassendes internationales System für Waffenausfuhren etabliert. In einer gemeinsamen Aktion hinsichtlich kleinkalibriger Waffen sagte die EU dann später im Jahr 1998 zu, eine Reihe von Grundsätzen zu fördern, darunter die von allen Ländern einzugehende Verpflichtung, kleinkalibrige Waffen nur an Regierungen zu liefern und Waffen ausschließlich für ihre legitimen Sicherheitsbedürfnisse einzuführen bzw. zu besitzen. Die EU hat Mittel für die Gewährung finanzieller und technischer Unterstützung für Programme und Projekte betreffend kleinkalibrige Waffen weltweit vorgesehen.
Ich sehe der Veröffentlichung des Dokuments über Sicherheit mit Interesse entgegen. Wie der Hohe Vertreter sagte, wird dies der Beginn einer sehr wichtigen Debatte sein, und natürlich wird ein Großteil dieser Debatte in diesen ehrwürdigen Räumlichkeiten stattfinden. Wir freuen uns darauf, die Beiträge der Abgeordneten zu hören, die bereits entscheidend dazu beigetragen haben, dass in Bezug auf Sicherheit jetzt überall in der EU ein breiteres Verständnis herrscht.
Brok (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Hoher Beauftragter, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Ereignisse des letzten und dieses Jahres haben offenkundig gemacht, dass wir in dieser Frage in der Tat ein klares Konzept haben müssen. Herr Kommissar Patten hat dargestellt, in wie vielen Bereichen es bereits Aktivitäten der Europäischen Union gibt. Es wäre vielleicht sinnvoll, auch einmal für uns selbst dies in einen inneren Zusammenhang zu stellen, damit die gegenseitige Nutzbarkeit dieser Instrumente, die in vielen Bereichen durchaus vorzeigbar sind, deutlich wird. Hier sind natürlich insbesondere die Fragen, die im Zusammenhang mit Auslands- oder Entwicklungshilfe stehen, von entsprechend großer Bedeutung. Das heißt, dass in dem Bereich von Prävention, von Verhinderung von Armut die Möglichkeit von Spannungen abzubauen ist. Es muss auch in dem Bewusstsein der Handelnden sowie in der europäischen Öffentlichkeit deutlicher werden, dass dies auch Instrumente außenpolitischen Verhaltens sind, die im Interesse unserer Mitgliedstaaten liegen.
In diesem Zusammenhang, wenn wir über Prävention sprechen, wo so viel getan wird, ist in der Tat das richtig, was Herr Solana hier zum Ausdruck gebracht hat, nämlich dass die richtige Mischung zwischen Prävention und militärischen Fähigkeiten und auch Wiederaufbaumaßnahmen, die nach Aktionen notwendig sein würden, gefunden werden muss. Ich glaube, hier fehlt es wohl auch im Bewusstsein oder in der Praxis. Wenn wir in der Tat richtigerweise diese Leistungen im Bereich der Prävention erbringen, stellen wir fest, dass dies dennoch allein für sich genommen noch nicht den Einfluss der Europäischen Union stärkt, weil die Fähigkeit militärischer Möglichkeiten dazu gehört, zum Ausdruck zu bringen, dass man auch anders handeln könnte. Dies ist eine Erfahrung, die wir Anfang der 90er-Jahre bereits auf dem Balkan gemacht haben, als die europäischen Verhandler - ich weiß nicht - 34 Waffenstillstandsabkommen ausgehandelt haben, aber keines davon gefruchtet hat, weil Milosevic deutlich wusste, dass wir nicht die militärischen Fähigkeiten hatten, für die Einhaltung dieser Waffenstillstandsabkommen einzutreten. Daraus hat man schrittweise Konsequenzen gezogen bis hin zum Gipfel von Köln und darüber hinaus, in Saint-Malo und bei vielen anderen Gelegenheiten, die uns jetzt in einer Entwicklung vorwärts gebracht haben.
Aber auch hier sehen wir, dass dies erst in eine wirkliche Strategie eingebaut werden muss, dass es noch nicht vollständig funktioniert und wir uns noch nicht bewusst sind, wie dies gehen soll, denn hier müssen wir natürlich bestimmte Einzelteile beurteilen. Wie ordnen wir in der Tat den Kampf gegen den Terrorismus ein, und wie weit gehen die Instrumente? Zum Teil ist die amerikanische Argumentation im Zusammenhang mit dem Irakkrieg auch eine Argumentation um Terrorismus gewesen. Sind wir uns selbst darüber im Klaren, wie weit klassische militärische Mittel auch zur Bekämpfung des Terrorismus einsetzbar sind? Dasselbe gilt für den Bereich der Nonproliferation. Sind Fälle, wo man vielleicht mit einem einzigen präventiven Schlag ein Atomkraftwerk zerstören könnte, so dass keine nukleare Waffenfähigkeit entsteht, wie es beispielsweise die Israelis Anfang der 80er-Jahre im Irak gemacht haben, Teile einer solchen Strategie, bei der wir möglicherweise mit weniger Verlusten an Menschen oder kaum Verlusten an Menschen Fähigkeiten entwickeln können, so dass spätere ungeheuer große Gefahren und Kriege verhindert werden können. Ich glaube, diese Fragen müssen wir beantworten. Ich formuliere das hier nur als Fragen, aber das müsste Teil eines bestimmten geschlossenen Konzepts sein, um auch vergleichbar zu der Strategie der Administration Bush etwas auf dem Tisch zu haben, wo wir Ähnlichkeiten sowie Unterschiede erkennen und daraus dann auch im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten auf einer stabilen Basis die Gespräche führen können, die notwendig sind, um zu gemeinsamem Handeln zu kommen oder vielleicht auch Annäherung zu bringen, die auf der amerikanischen Seite dann die Fähigkeit entwickeln hilft, vom Unilateralismus wegzukommen.
Ich stimme damit überein: Die Europäische Union selbst ist eine sicherheitspolitische Maßnahme, dies ist eines der ersten Motive. Das weitere Europa, das hier klugerweise multilateral und nicht nur bilateral organisiert sein sollte, im Sinne eines europäischen Wirtschaftsraums plus, unsere Beziehungen zu Russland und der Dritten Welt wie auch zum mediterranen Bereich sind von entscheidender Bedeutung, aber wir müssen in diesem Zusammenhang in der Tat Überlegungen anstellen, wie das mit den Vereinigten Staaten weitergeht, und ich glaube, dass allein die Verbindung über die NATO auf Dauer nicht tragfähig sein wird. Die NATO und die transatlantischen Beziehungen brauchen zwei Bedingungen, die auch von unserer Seite erfüllt werden müssen: Nur, wenn wir stark sind, sind wir Partner, die auch ernst genommen werden, und Partnerschaft gibt es nur, wenn beide mitentscheiden und nicht einer entscheidet und der andere nur folgt. Dafür müssen wir auch die Voraussetzungen schaffen.
Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang ist: Wir müssen die Beziehungen auf eine breitere Basis stellen, die nicht nur sicherheitspolitisch und militärisch ist, und deswegen ist es notwendig, dass wir neue Initiativen zu Diskussionen ergreifen, die wir Anfang der 90er-Jahre gehabt haben, die ich vielleicht einmal unter dem Begriff transatlantic market place zusammenfassen möchte, um auf dieser Grundlage in vielen Bereichen der Zuständigkeiten der Europäischen Union etwas zu haben. Die USA und wir haben Verträge mit jedermann in der Welt, aber die USA und die Europäische Union haben keinen Vertrag miteinander. Ich glaube, darüber sollten wir einmal nachdenken, um eine solche Strategie komplett zu machen.
Wiersma (PSE).
Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, Herr Kommissar! Die Entwicklung einer Europäischen Sicherheitsstrategie stellt einen wichtigen Fortschritt dar. Die Festlegung von Grundsätzen und Zielen bedeutet nämlich die Gestaltung einer kohärenteren Politik sowie die Schaffung eines Rahmens für die Errungenschaften der vergangenen Jahre. Dass die Europäische Union stets mit einer Stimme spricht, wird dadurch zwar nicht gewährleistet, wohl aber erleichtert und auch logischer.
Anlass der heutigen Debatte sind die im Zusammenhang mit dem Irak herrschenden Unklarheiten, aber auch die neue Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten. Die Notwendigkeit einer solchen Aussprache ergab sich allerdings aus dem wachsenden Bestreben der Europäischen Union, im Bereich der Sicherheit eine stärkere Rolle zu spielen. Diese Ambition besteht zum Glück selbst nach den Ereignissen in diesem Jahr unvermindert fort. Die Einzelheiten des Dokuments, das in Thessaloniki vorgelegt werden soll, sind zwar noch nicht bekannt, wir gehen aber davon aus, dass, wie Herr Solana bereits gesagt hat, die Strategie auf einem weit gefassten Sicherheitsbegriff beruht.
Die Ursachen mangelnder Sicherheit sind zahlreich, und zur Bekämpfung der Unsicherheit bedarf es einer Vielzahl verschiedener Instrumente. Neue Bedrohungen, wie beispielsweise der internationale Terrorismus, erfordern größere Wachsamkeit. Wir unterstützen auch die Durchführung eines EU-Aktionsplans gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Gegen Länder, die sich nicht an getroffene Übereinkommen halten oder ein großes Risiko darstellen, muss vorgegangen werden; ein Beispiel dafür ist der Iran. Allerdings sollte die erste Gegenmaßnahme nicht in der Androhung von Gewalt bestehen, sondern die EU sollte ebenso die Möglichkeit einer weiteren Verstärkung des Atomsperrvertrags prüfen.
In den vergangenen Monaten wurde viel über die unzulänglichen militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union diskutiert. Angeblich bilden wir ein zu geringes Gegengewicht zur Übermacht der USA. Die Dinge so zu sehen, halte ich nicht für richtig. Es geht nicht darum, dass wir den Amerikanern militärisch überlegen sind, sondern dass wir auf andere Weise und mit einem anders gemischten Instrumentarium zu gleichermaßen effizienten Interventionen imstande sind, wann immer uns diese geboten erscheinen. Dabei darf nicht einseitig vorgegangen werden - das entspricht nicht unserem Stil -, sondern dies muss in einem multilateralen Rahmen und insbesondere unter UN-Beteiligung geschehen. Wir haben die Anwendung militärischer Gewalt nie völlig ausgeschlossen, sie muss aber nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten als Ultima Ratio betrachtet werden. Der Einsatz von Gewalt muss effektiv und verhältnismäßig sein. Deshalb hegen wir, selbst im Nachhinein, noch Zweifel an der Rechtfertigung des Krieges gegen den Irak. Hoffentlich wird die Strategie der Europäischen Union hinsichtlich der Rolle des militärischen Instruments klar und deutlich sein.
Im Lichte dieser Philosophie müssen wir allerdings konstatieren, dass die Entwicklung der Militärdimension der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hinter unseren Zielsetzungen zurückbleibt. Deshalb unterstützen wir die Absicht, eine schnellere Gangart einzulegen sowie mehr Aktivitäten in diesem Bereich zu entfalten, und wir sind zu einer offenen Diskussion über die finanziellen Konsequenzen bereit. Herr Solana hat sich vorhin sehr eindringlich für eine solche offene Debatte ausgesprochen.
Gleichzeitig erwarten wir, dass eine weitere Priorität, nämlich Konfliktbewältigung und Krisenmanagement, in die neue Strategie voll integriert wird. Darin liegt nach wie vor die besondere Stärke der gegenwärtigen GASP. Bei näher gelegenen, internen Operationen, auch in Europa, ist unsere Effizienz größer als bei externen Missionen. Wir gehen davon aus, dass der Hohe Vertreter diese Erfahrungstatsachen berücksichtigen wird, und wir sind auch auf die Strategie für die verschiedenen Regionen gespannt, in denen die Europäische Union aktiv sein möchte.
Wenn Herr Solana, zusammen mit dem Rat, auf ein Konzept hinarbeitet, welches durch meine obigen Empfehlungen gekennzeichnet sein wird, kann er mit der uneingeschränkten Unterstützung meiner Fraktion rechnen. Eine neue, wertvolle Diskussion ist in Gang gesetzt worden, und wir möchten aktiv daran beteiligt sein.

Andreasen (ELDR).
Herr Präsident, der Hohe Vertreter sagte, dass eine europäische Union mit 25 Ländern und 450 Millionen Menschen, die ein Viertel des Bruttonationalprodukts der Welt erzeugt, eine größere Verantwortung für die eigene Sicherheit und die eigene Verteidigung übernehmen muss, und ich füge hinzu, dass es weniger abhängig von unseren Freunden in den USA sein muss. Dies liegt sowohl im Interesse der EU als auch der USA. Das sind wir uns selbst schuldig, und das sind wir den Amerikanern schuldig, die über viele Jahre der Garant für den Frieden in Westeuropa waren. Deshalb brauchen wir engere institutionelle Bindungen zwischen der NATO und der EU, damit wir mit größerer Konsequenz auf die neuen globalen Herausforderungen wie die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und das organisierte Verbrechen reagieren können.
Das Ziel muss deshalb die Weiterentwicklung der Verteidigungsdimension der EU sein, die auch von den USA als die europäische Säule der NATO unterstützt wird. Die EU muss sich zum Mitspieler und nicht zum Gegenspieler der Amerikaner entwickeln. Das transatlantische Bündnis kann auf lange Sicht nur aufrecht erhalten werden, wenn eine wirkliche europäische Verteidigungsidentität entsteht. Die Signale für eine aktivistischere und stärkere Außenpolitik, die vom Rat der Außenminister in Luxemburg ausgingen, waren in dieser Hinsicht sehr ermutigend, und wir warten nunmehr sehr gespannt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters für eine gemeinsame für die erste gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie.
Wir können zufrieden sein, dass der Rat für eine generelle Stärkung der europäischen Verteidigung und der Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung in diesem Bereich eintritt, der Vorschlag sollte jedoch auch die volle Unterstützung für die Wiederherstellung der transatlantischen Partnerschaft beinhalten. In diesem Zusammenhang war es erfreulich, die so genannte Allbright-Erklärung zu diesem Thema zu lesen. Auch in dieser Erklärung kommt zum Ausdruck, dass die Partnerschaft die tragende Säule der Zusammenarbeit in der NATO ist.

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident, es ist schon erstaunlich, all dies Gerede über eine europäische Verteidigung zu hören, wo wir doch noch nicht einmal eine gemeinsame europäische Außenpolitik haben. Nach meinem Dafürhalten ist das eine Aufgabe, mit der wir uns vorrangig befassen sollten und ich würde es begrüßen, wenn wir beginnen würden, die von uns gewünschten Prioritäten zu erörtern. Meiner Meinung nach sollte die wichtigste Priorität darin bestehen, dass die EU der Garant einer internationalen Rechtsordnung sein sollte. Die EU muss Garant internationaler Abkommen sein, es muss u. a. die EU sein, die für die internationale Rüstungskontrolle verantwortlich zeichnet. Einige dieser Prioritäten sind in den vergangenen Jahren allzu sehr in den Hintergrund geraten, und gerade dies sind doch Aufgaben, die von großer Bedeutung für eine Zusammenarbeit in einem Gebilde wie der EU sind, das auf Abkommen zwischen alten Feinden basiert. Wir müssen diese Tradition weiterführen, sie auf die globale Ebene übertragen und sicherstellen, dass wir zu einem Garanten für die UN werden, damit internationales Recht wieder den Vorrang genießt.
Ich würde gerne wissen, welche Pläne der Rat und die Kommission in Bezug auf die für den Juli geplante UN-Sitzung über die Kontrolle der Leichtwaffen haben. Denn dies ist einer der Bereiche, in denen die EU eine Rolle spielen könnte. Wir gehören nun mal zu den großen Produzenten dieser Waffen, und wir versuchen ebenfalls, sie zu kontrollieren. Wir haben einen 'Verhaltenskodex' aus dem Jahre 1998 - ich glaube, Herr Patten hat ihn erwähnt -, aber trotzdem erweist es sich ja, dass die Waffen in den falschen Händen und auf den falschen Märkten landen. Es ist notwendig, diese Vereinbarung so zu ergänzen, dass die Möglichkeit besteht, die Waffen von der Wiege bis zum Grab zu verfolgen. Wir sind in der Lage, dies bei Milchkühen in der EU zu tun. Wäre es nicht schön, wenn wir dies auch bei Waffen tun könnten? Welche Pläne gibt es in dieser Hinsicht?

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn wir von Sicherheit sprechen, gibt es einen doppelten Diskurs. Die einen sagen, unsere wahre Sicherheit liege in der Vermittlung, der Kooperation, der Vorbeugung. Und dann sagen andere, unsere Sicherheit hänge von unserer Verteidigungs- und Interventionsfähigkeit ab, und sehen sie eher unter dem militärischen Aspekt.
Ich glaube meinerseits, dass die Grundlage unserer Sicherheit in der Glaubwürdigkeit unserer Politik liegt. Sind wir glaubwürdig, wenn wir in unsere Assoziierungsverträge beispielsweise mit den Maghreb-Ländern, aber auch mit anderen, einen Artikel 2 aufnehmen, in dem von Menschenrechten und Demokratie die Rede ist, wenn wir ihn dann in unseren tatsächlichen Beziehungen zu diesen Ländern sehr schnell außer Acht lassen? Nein, niemand nimmt uns ernst! Wir unterzeichnen Assoziierungsabkommen, und wenn die Dinge kompliziert werden, vergessen wir, dass eine unserer Sicherheiten darin liegt, von Demokratien umgeben zu sein. Je mehr Demokratien es gibt, desto geringer sind die Kriegsrisiken. Sind wir glaubwürdig? Elmar Brok hat Recht, wenn er sagt: waren wir auf dem Balkan glaubwürdig? Nein! Man tönte laut: Frieden, Frieden, Frieden! Die Menschen wurden niedergemetzelt, doch man hatte nicht die Kraft, zu intervenieren. Wir waren also nicht glaubwürdig.
Wenn man sagt, wir müssten Positionen beziehen, die mit denen der Amerikaner kohärent sind, und man dürfe nicht gegen die Amerikaner sein, so sage ich, man darf weder für noch gegen die Amerikaner sein. Aber ist es glaubwürdig, wenn man sagt, man führe Krieg, weil es Massenvernichtungswaffen gibt, und in Wirklichkeit ist das gelogen und es gibt gar keine? Wir sind nicht glaubwürdig. Haben die Europäer das Recht zu sagen: eine Lüge ist eine Lüge? Sind alle Proamerikaner immer noch verärgert, wenn jemand sagt: die Amerikaner haben gelogen, Colin Powell hat im Sicherheitsrat gelogen? Nehmen wir ein anderes Beispiel. Sind wir glaubwürdig, wenn wir das Völkerrecht als Argument heranziehen? Ist das Völkerrecht in seiner heutigen Form gottgegeben? Nein! Ist ein Sicherheitsrat ohne Brasilien, Indien, Südafrika ein Sicherheitsrat für die Welt von heute? Nein! Für das Völkerrecht zu kämpfen, bedeutet also dafür zu kämpfen, es zu reformieren, zu verändern. Hören wir doch damit auf, immer wieder dasselbe zu sagen. Das Völkerrecht in seiner heutigen Form ist aus dem Kalten Krieg hervorgegangen, und der Kalte Krieg ist nicht mehr unser Problem.
Abschließend ein Wort zum Terrorismus. Auch da frage ich, sind wir glaubwürdig, wenn wir einerseits ebenso wie andere zu Recht sagen, dass man in Afghanistan gegen den Terrorismus vorgehen musste, und andererseits heute zu allem schweigen, was in Guantánamo geschieht? Gegen den Terrorismus zu kämpfen, bedeutet, für den Rechtsstaat zu kämpfen - ständig und überall, während des Krieges und in den verschiedenen Formen des Krieges. Wenn wir es nicht schaffen, die Dinge gemeinsam in den Griff zu kriegen, so sind wir nicht glaubwürdig. Für mich besteht daher die Grundlage der Sicherheit in der Glaubwürdigkeit.
Stenzel (PPE-DE).
Herr Präsident! Die Debatte um eine gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie, wie sie auf Rhodos angeregt wurde und in Thessaloniki in einer Strategie auf den Tisch kommen soll, ist sehr ambitiös, aber ich entnehme den Bemerkungen von Herrn Solana und Ihnen, Herr Patten, auch eine gewisse Skepsis. Es wird nicht die erste Strategie sein, die man vorlegt, der erste Entwurf zu einer solchen Strategie, und sicherlich auch nicht der letzte. Ich bin - im Gegensatz zu Herrn Cohn-Bendit - der Auffassung, die Schwäche dieser Strategie ist eigentlich der Zeitpunkt, zu dem man sie vorlegt. Man hat den Eindruck, es ist eine Gegenstrategie, eine Reaktion auf die USA. Ich finde, die Europäische Union und ihre Sicherheitsstrategie wären wichtig genug, ohne so einen Anstoß gemacht zu werden.
Richtig ist, dass wir alle in einem neuen Unsicherheitsszenario leben, bedingt durch regionale Krisenherde, die sich in international agierenden Terrornetzen und Aktionen bemerkbar machen und diesen ausgesetzt sind. Richtig ist aber auch, dass die USA und die EU diese Bedrohung unterschiedlich empfinden und auch unterschiedlich auf sie reagieren. Die USA empfinden sich als im Krieg gegen den internationalen Terror befindlich und nehmen für sich das Recht in Anspruch, auch präventiv losschlagen zu können. Sie haben dies in Afghanistan getan, im Irak, sie bauen dabei auf ihre militärische Kraft, der die Europäische Union nichts Vergleichbares entgegenzusetzen hat.
Unter diesen Umständen ist die europäische Präsenz und ihre Aufgabendefinition eine völlig andere. Die Europäer sind bisher weder in der Lage noch willens, militärische Fronten gegen internationale Bedrohungen zu eröffnen. Ihr Engagement in Krisenzentren - sei es in Afghanistan, von wo ich erst heute zurückgekommen bin, oder wie nun geplant im Kongo - ist daher meiner Ansicht nach ehrenvoll, aber zu symbolisch und zu inkohärent. Nur Flagge zu zeigen allein, ist zu wenig. Derartige Präsenzen - so wichtig sie sein mögen - ziehen daher selbst sehr schwer kalkulierbare Sicherheitsrisiken auf sich und wecken oft Erwartungen, die wir nicht erfüllen können.
Solange die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht bereit sind, auch ihre Verteidigungshaushalte entsprechend aufzustocken und für entsprechende Mittel und Mannstärken zu sorgen, klingen alle diese Doktrinen oder Strategien wie ein Lippenbekenntnis. Angesichts der Gegensätze, die es auch innerhalb der EU gibt, ist der Versuch einer gemeinsamen Strategie eher der Versuch, unterschiedliche Auffassungen zu kaschieren als sie zu beseitigen, und davor sollten wir uns hüten. Das Erfinden von Strategien und das Schaffen von gemeinsamen Funktionen wie auch die Funktion eines eigenen europäischen Außenministers - die ich grundsätzlich begrüße - ersetzen ja noch lange nicht den Mangel an politischem Willen, eine gemeinsame europäische Politik und Sicherheitsstrategie auch mit Leben zu erfüllen. Das Problem eines europäisch-amerikanischen Dualismus und einer Entfremdung zwischen den USA und der Europäischen Union kann sich nur negativ auf die Suche nach einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsstrategie auswirken.

Souladakis (PSE).
Herr Präsident! Der Grund für die heutige Anwesenheit der beiden Vertreter der europäischen Außenpolitik, die ich beide sehr schätze, ist die mangelhafte Arbeitsweise der Europäischen Union in diesem Bereich. Es handelt sich nicht etwa um ein seltsames Dioskuren-Zweigespann. Das bestätigt die Richtigkeit der Entscheidung, das Amt eines Europäischen Außenministers zu schaffen, von dem ich hoffe, dass er sein Gesicht nicht je nach Situation ändert, wie es Janus in der Mythologie tut.
Im vergangenen Jahrzehnt traten die unterschiedlichen Auffassungen der Europäischen Union und der USA in wichtigen Fragen immer deutlicher zutage: der Internationale Gerichtshof für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Krise im Nahen Osten, die Krise im Irak, die allgemeine Einstellung zu einem Präventivkrieg und vieles mehr. In der Praxis führt dies notwendigerweise dazu, dass die Europäische Union eine autonome Strategie verfolgen muss, um auf der Grundlage dieser Unabhängigkeit die Beziehung zu den USA neu zu definieren und ihre Fehler zu berichtigen. Diese Neudefinition ist unerlässlich, denn die strategische Achse der Union muss auf ihren Beziehungen mit den USA beruhen. Wenn erst reiner Tisch gemacht ist, können wir auch wieder auf freundschaftlichem Fuß miteinander umgehen.
Worauf sollte diese Strategie jedoch beruhen? Auf einer festen Positionierung und einer gleichberechtigten Beziehung. Gleichberechtigung bedeutet in diesem Fall Gleichheit. Was bedeutet Gleichheit? Dass man einen eigenen Standpunkt hat und gleichzeitig über die Möglichkeit verfügt, diesen gegebenenfalls als Konzept zu formulieren, darüber zu verhandeln und Ergebnisse zu erzielen.
Wir befinden uns in einer neuen Epoche. Zu den früheren Prozessen und krisenhaften Erscheinungen kommen jetzt die so genannten asymmetrischen Bedrohungen hinzu, und daher ist die Europäische Union de facto verpflichtet, eine neue internationale Rolle zu übernehmen. Für diese neue internationale Rolle bedarf es eben in Bezug auf strategische Fragen einer Persönlichkeit. Dabei ist es nicht mit halbherzigen Entscheidungen getan. Das erfordert eine Analyse auf internationaler Ebene sowie eine Definition dieses Amtes und seiner Funktionsprinzipien. Ich glaube, dass wir das schaffen werden und dass Herr Solanas Vorschläge einen ersten Schritt darstellen, damit Europa in seinen Beziehungen zu allen Mächten der Welt Unabhängigkeit erlangen kann.

Johan Van Hecke (ELDR).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Statistiken sind hinlänglich bekannt. Etwa eine halbe Million kleinkalibrige und leichte Waffen sind weltweit im Umlauf und über die Hälfte davon illegal. In 46 der 49 schwersten Konflikte seit 1990 wurden Waffen dieser Art eingesetzt. Diese Waffen sind auch für das Phänomen der Kindersoldaten weitgehend verantwortlich. Klein- und Leichtwaffen sind problemlos erhältlich, mancherorts zu 15 US-Dollar, sie sind einfach zu bedienen, mühelos zu verbergen und zu transportieren, und vor allem handelt es sich um absolut tödliche Waffen.
Einer unabhängigen Studie zufolge wurden 2001 täglich über 1 000, hauptsächlich unschuldige, Menschen durch kleine und leichte Waffen getötet. Für die Herstellung und Verbreitung kleinkalibriger und leichter Waffen bestehen auf internationaler Ebene so gut wie keine Bestimmungen. Eine diesbezügliche Ausnahme bildet das Ottawa-Abkommen über den Einsatz von Antipersonenminen. Leider müssen wir feststellen, dass die größten Hersteller kleinkalibriger und leichter Waffen, nämlich die USA, Russland und China, auch die vehementesten Gegner internationaler Rechtsvorschriften nach dem Modell des Ottawa-Abkommens sind. Soll die Weiterverbreitung von Kleinwaffen jedoch wirklich unter Kontrolle gebracht werden, ist in erster Linie mehr Transparenz erforderlich. Das UN-Register für konventionelle Waffen sollte dieser Kategorie Waffen offen stehen. Die Waffenexportbestimmungen müssen verschärft werden. Bei neu hergestellten Waffen muss eine Kennzeichnungspflicht bestehen, damit ihr Weg leichter zurückverfolgt werden kann. Ich schließe mich der Ansicht von Kommissar Patten an, wonach der Verhaltenskodex von 1998 als Vorbild für ein rechtsverbindliches internationales Übereinkommen über die Ausfuhr und den Transfer von Waffen dienen sollte.
Die Europäische Union muss auf der UN-Konferenz im Juli dieses Jahres eine Vorreiterrolle beim Kampf gegen den illegalen Handel mit Klein- und Leichtwaffen übernehmen. Sämtliche Anstrengungen auf dem Gebiet der Konfliktverhütung könnten nämlich vergeblich sein, wenn nicht die tieferen Ursachen angegangen werden.

McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident! Wir sollten uns ansehen, wo die leichten Waffen eigentlich herkommen. Im Kongo sind bei den jüngsten Ereignissen etwa 50 000 Menschen leichten Waffen zum Opfer gefallen. Auch wir entsenden Soldaten, um die Kampfhandlungen dort zu stoppen, obwohl die meisten Kampfhandlungen mit Waffen stattfinden, die von Ländern der Europäischen Union geliefert wurden. Die Menschen im Kongo haben diese Waffen nämlich nicht hergestellt: Sie kommen aus Ländern in der EU - darunter Frankreich, Belgien, dem Vereinigten Königreich usw. und anderswoher.
Hier scheint es einen völligen Widerspruch zu geben: Wir schicken Menschen zum Beenden der Kämpfe an Orte, in denen die verwendeten Waffen aus den Ländern stammen, aus denen die so genannten 'Verhinderer der Kämpfe' kommen. Im Zusammenhang mit der im Juli 2003 bevorstehenden Überprüfung des Aktionsprogramms durch die UNO müssen wir uns auch den Dingen zuwenden, die noch getan werden müssen. Wir müssen Schlupflöcher für die Endverwendung von Waffen, nämlich wo sie tatsächlich landen und wie sie verwendet werden, schließen. Es gibt eine beträchtliche Lücke in Bezug auf die Frage, wo die Waffen landen, wer sie verwendet und was für Konsequenzen das letztlich hat.
Es gilt, auch sehr ernsthaft das Problem der Waffenhändler anzugehen. Es gibt Menschen, die riesige Geldsummen damit verdienen, dass sie Waffengeschäfte machen und dafür sorgen, dass Länder und Menschen von den Waffenlieferanten tatsächlich Waffen bekommen können.
Wie Frau Frahm bereits zu der Registrierung bemerkte, ist es absolut unglaublich, dass man ein Stück Fleisch oder ein landwirtschaftliches Erzeugnis zurückverfolgen kann, eine tödliche Waffe jedoch nicht. Es ist an der Zeit, dass sich die EU ihrer Verantwortung stellt und verhindert, dass mit leichten Waffen auf diese Weise gehandelt wird und zum Tod und zur Vernichtung vieler unschuldiger Menschen führt.

Van den Berg (PSE).
Herr Präsident! Die von großen, unkontrollierten Transfers kleinkalibriger Waffen ausgehende Bedrohung und die Gefahr der Verbreitung krimineller Organisationen und terroristischer Gruppierungen sind seit dem 11. September noch akuter geworden. Weltweit sind über eine halbe Million Kleinwaffen im Umlauf. Durch den Einsatz dieser Waffen finden jährlich etwa 500 000 Menschen den Tod. Kleine Waffen fordern 300 000 Opfer in Kriegen und weitere 200 000 ungefähr in Nichtkriegssituationen.
Der Dokumentarist Michael Moore zeigte unlängst in Bowling for Columbine die Folgen, die kleinkalibrige Waffen auch in einem Land wie den Vereinigten Staaten haben können: Ermordungen an Sekundarschulen, unter Jugendbanden sowie in der Welt der Kriminalität. Stets handelt es sich um illegal erworbene Waffen. Aber auch in Konflikten wie jetzt im Kongo sind viele Menschen Opfer von Klein- und Leichtwaffen.
Zur Bekämpfung des illegalen Handels mit kleinkalibrigen Waffen bedarf es entsprechender Rechtsvorschriften sowie einer Regelung des Handels mit - und der Produktion, des Transits sowie des Besitzes von - kleinen Waffen, und der Waffen-Zwischenhandel muss ebenfalls überwacht werden. Waffen müssen leicht ausfindig gemacht und zurückverfolgt werden können und sind deshalb mit einer klaren Kennzeichnung zu versehen. Darüber hinaus müssen Waffenregister geführt werden und ein diesbezüglicher Informationsaustausch möglich sein. Damit Kleinwaffen nicht in den illegalen Kreislauf gelangen, sind eine geeignete Lagerverwaltung, ein sicherer Transport und eine sichere Lagerung sowie die Beseitigung überschüssiger Waffen notwendig.
Auch auf der in drei Wochen in New York stattfindenden UN-Konferenz muss die Europäische Union eine führende Rolle übernehmen, indem sie fordert, dass diese Waffen effizient kontrolliert, dass die bestehenden Rechtsvorschriften für die Überwachung des Zwischenhandels verschärft werden, dass Waffen effektiv zurückverfolgt werden können und deutlich gekennzeichnet sein müssen, und indem sie all diesen Forderungen dadurch Nachdruck verleiht, dass wir selber in Europa diese Rechtsvorschriften als Erste in Angriff nehmen.
Ich spreche oft davon, dass Europa mit einer Stimme sprechen muss. Ein solcher Schritt in Richtung eines geschlossenen Vorgehens wurde dadurch vollzogen, dass es sich hier um eine gemeinsame Forderung der sechs Fraktionen im Europäischen Parlament handelt. Der Rat und die Mitgliedstaaten müssen sich dem noch anschließen. Hoffentlich werden sie diesem Beispiel folgen.

Sauquillo Pérez del Arco (PSE).
Herr Präsident, ich will über die gleiche Frage sprechen wie meine Kollegen und Vorredner, über den Handel und die Bekämpfung des illegalen Handels mit leichten Waffen.
Wie im Jahr 2001, als die UN-Konferenz über den illegalen Handel mit leichten Waffen stattfand und wir den Aktionsplan willkommen hießen, begrüßen wir heute die Evaluierungskonferenz, die im nächsten Monat stattfinden wird. Gerade anlässlich dieser Tagung wollen wir daran erinnern - wie schon gesagt wurde -, dass weltweit 500 Millionen kleinkalibrige und leichte Waffen existieren, mit denen nach Angaben der Unabhängigen Studie über Waffen 2001 täglich Tausende von Menschen getötet werden, und die meisten dieser Opfer sind Frauen und Kinder.
Der illegale Handel mit kleinkalibrigen und leichten Waffen, die in die Entwicklungsländer gehen, in denen häufig Konflikte schwelen, hat seinen Ursprung hauptsächlich in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und - wie hier auch schon gesagt wurde - den USA und Russland.
Der Konferenz und dem Aktionsplan, der jetzt einer Revision unterzogen wird, ist es nicht gelungen, ein rechtsverbindliches internationales Instrument zum Verbot des illegalen Handels zustande zu bringen. Es ist notwendig, die Anstrengungen der Europäischen Union zu verstärken, um einen Verhaltenskodex zu schaffen und so zu verhindern, dass die Waffen in diese kriegführenden Staaten, in die Hände dieser Regime, die systematisch die Menschenrechte verletzen, und der bewaffneten Gruppen, die Kindersoldaten rekrutieren, gelangen. Wir müssten deshalb diese Ziele in eine gemeinsame Aktion umsetzen, zunächst der Mitgliedstaaten, deren nationale Regelungen dazu - leider - völlig unterschiedlich sind, und sie dann auf die gesamte internationale Gemeinschaft übertragen. Die Evaluierungskonferenz ist eine gute Gelegenheit dafür.
Leichte Waffen müssen von einer internationalen Regelung erfasst werden, wie das bei den Antipersonenminen und den chemischen und biologischen Waffen der Fall ist. Hierzu sollte die Europäische Union folgende Vorschläge mit nach New York nehmen: erstens, die Einrichtung eines internationalen Registers über Waffenverkäufe; zweitens, das ausdrückliche Verbot des Verkaufs leichter Waffen an Regime, die die Menschenrechte verletzen, und drittens, die Schaffung eines Systems zur Nachweisführung über die Waffen.
Neben diesen Forderungen an den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten, die wir in der Entschließung aufstellen, die hoffentlich angenommen wird, nutzen wir auch die Gelegenheit, um die Kommission aufzufordern, ihre Zusammenarbeit bei der Demobilisierung der bewaffneten Gruppen in den Entwicklungsländern zu verstärken. Dies gilt derzeit vor allem für Afrika. Die gegenwärtigen Konflikte, unter anderem in der Demokratischen Republik Kongo und in Liberia, machen uns die Wirkungslosigkeit unserer bisherigen Politik und die Notwendigkeit der Überwachung der Waffenverkäufe bewusst.

Solana
Herr Präsident, den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die mit uns bis zum Ende ausgeharrt haben, möchte ich sagen, dass die Europäische Union eine neue Aufgabe in Angriff nehmen wird, und sie wird sich bemühen, diese mit großem Ernst auszuführen. Sie wird in einigen Tagen in Thessaloniki ein Dokument zur Sicherheitsstrategie vorlegen, das erste in ihrer Geschichte, und sicher wird ihm ein Mandat seitens der Staats- und Regierungschefs folgen, weiter daran zu arbeiten. Ich halte es auch für eine gute Nachricht - wie viele Redner sagten - , dass die Europäische Union nunmehr ernsthaft und gemeinsam über eine gemeinsame Sicherheitsstrategie nachdenken kann.
Aber dafür - und ich wiederhole, was mehrere Redner sagten - ist es unbedingt notwendig, nicht nur gute Dokumente und gute Strukturen zu haben, es ist auch der politische Wille vonnöten, mit dem Gewicht, das die Europäische Union in Bezug auf Bevölkerung, Wohlstand usw. besitzt, in den internationalen Organisationen zu handeln. Wenn der politische Wille dafür vorhanden ist, kann es getan werden. Ansonsten können wir hervorragende Dokumente erarbeiten, doch sie werden wieder einmal nur Papier sein.
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Ich danke Ihnen sehr, dass Sie uns die Möglichkeit zu dieser Debatte gegeben haben, und bin sicher, dass beim nächsten Mal die Anwesenheit in diesem Hohen Hause etwas größer ist.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt eine Erklärung der Kommission zur Zukunft des Textilabkommens im Rahmen der WTO-Verhandlungen.

Lamy
Frau Präsidentin, der Textil- und Bekleidungssektor nimmt, wie wir alle wissen, im internationalen Handel einen herausragenden Platz ein. 2002 belief sich das Handelsvolumen in diesem Bereich auf 350 Milliarden Euro, was über 5 % der gesamten weltweiten Ausfuhren entspricht. Für die Entwicklungsländer ist dies ein ganz wesentlicher Sektor: Von dort stammen 50 % der Exporte an Textilwaren und 70 % der Exporte an Bekleidung im Weltmaßstab. Für viele dieser Länder ist es der wichtigste Sektor der Exportwirtschaft, auf den auch die meisten gewerblichen Arbeitsplätze entfallen.
Auch für uns Europäer ist es ein zukunftsträchtiger Sektor dank der Investitionen, der Qualitätssteigerungen und der weltweit anerkannten Spitzenposition, die wir in der Modebranche errungen haben, was Europa zum weltweit größten Exporteur von Textilwaren und zum zweitgrößten Exporteur von Bekleidung gemacht hat. 2 Millionen Menschen sind heute in der EU direkt im Textil- und Bekleidungssektor beschäftigt, und nach der Erweiterung werden es demnächst 2,5 Millionen Menschen sein. Der Umsatz der Branche liegt bei 200 Milliarden Euro.
Da der Textil- und Bekleidungssektor für viele Länder ein sensibler Wirtschaftszweig ist, veranstaltete die Europäische Kommission am 5. und 6. Mai eine internationale Konferenz, an der mehr als 80 Länder teilnahmen. Bei dieser Gelegenheit kamen die Herausforderungen zur Sprache, vor denen der Sektor in den kommenden Jahren stehen wird, insbesondere mit Blick auf die endgültige Abschaffung der Kontingente zum 1. Januar 2005, dem Zeitpunkt, zu dem auch die WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde abgeschlossen werden sollen. Ergebnis der Konferenz waren vier grundlegende Feststellungen.
Erste Feststellung: Die Entwicklungsländer und unter ihnen vor allem diejenigen, die besonders stark von Textil- und Bekleidungsausfuhren abhängen, befinden sich in einer sehr schwachen Position. Dies gilt namentlich für bestimmte der am wenigsten entwickelten Länder mit schwacher Wirtschaftsleistung und geringer Diversifizierung der Produktion oder der Exporte. Betroffen sind auch die Länder, die mit der EU Präferenzabkommen geschlossen haben, wie die Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraums, bestimmte AKP-Staaten und andere kleinere Ausfuhrländer. Die Exporterlöse der meisten dieser Länder hängen stark vom Textil- und Bekleidungssektor ab, der fast 100 % ihres Exports und einen großen Teil ihrer Arbeitsplätze ausmachen kann.
Zweite Feststellung: Die Bedingungen für den Zugang zum Weltmarkt für Textilwaren und Bekleidung sind sehr verschieden. Während die EU Zölle in Höhe von durchschnittlich 9 % erhebt, wenden viele Länder zusätzlich zu den nicht unerheblichen nichttarifären Handelshemmnissen Zollsätze von 30 % oder mehr an. Würde man daher die Liberalisierung auf die Abschaffung der Kontingente im Jahr 2005 beschränken, könnte dies zu großen Ungleichgewichten auf dem Weltmarkt führen, wobei sich der Wettbewerb auf die wachstumsschwachen Märkte der Industrieländer, also die unseren, konzentrieren würde.
Dritte Feststellung: die Bedeutung der Euro-Mittelmeer-Zone. Dies ist der natürliche Wettbewerbsraum der europäischen Industrie. Ich werde darauf noch zurückkommen. Wir haben diesbezüglich einige Projekte.
Vierte Feststellung: Der zunehmende Wettbewerb könnte den Druck auf die natürlichen Ressourcen und Humanressourcen verstärken und ist mit bedeutenden Herausforderungen hinsichtlich einer nachhaltigen Entwicklung verbunden. Ferner könnten sich die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb - auch in Bezug auf die sozialen Grundrechte - verschlechtern.
Welches sind nun angesichts dieser Feststellungen die Elemente für eine Antwort, die natürlich nicht durch uns oder die Amerikaner, die Inder oder die Chinesen gegeben werden muss, sondern die es im Ergebnis von Verhandlungen mit allen betroffenen Seiten in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation zu finden gilt?
Das erste Element für eine Antwort besteht in der Entwicklung. Um die Auswirkungen der Abschaffung der Quoten auf die ärmsten und schwächsten Länder abzufedern, müssen wir darüber nachdenken, den vorrangigen Zugang, den wir den Entwicklungsländern vor allem über das Allgemeine Präferenzsystem gewähren, wahrscheinlich auf die schwächsten Länder zu konzentrieren. Ich denke an die am wenigsten entwickelten Länder (LDC). Ich denke aber auch an die Länder der AKP-Gruppe und an die so genannten kleinen Volkswirtschaften. Im Übrigen sollte man auch Maßnahmen vorsehen, um die Nutzung dieser Präferenzen durch die betroffenen Länder zu erleichtern - da denke ich beispielsweise an die Ursprungsregeln -, wobei natürlich gleichzeitig darauf geachtet werden muss, dass es auch wirklich diese Länder sind, die in den Genuss der Präferenzen kommen, die wir gewähren.
Das zweite Element: Wir müssen im Rahmen der Doha-Runde weltweit faire und vergleichbare Marktzugangsbedingungen erreichen. Wir können uns nicht damit zufrieden geben, die Marktöffnung allein auf die Abschaffung der Quoten im Jahre 2005 zu beschränken. Wie ich bereits sagte, würde das ein Ungleichgewicht hinsichtlich des Zugangs zur Folge haben; deshalb sind wir bei unserem aktuellen Vorschlag in den multilateralen Verhandlungen von dem Argument der Gleichbehandlung ausgegangen. Wir appellieren an alle anderen WTO-Mitglieder, ihre Zolltarife auf ein möglichst niedriges gemeinsames Niveau zu bringen und natürlich die nichttarifären Handelshemmnisse abzuschaffen. Alle Länder, ausgenommen - wie wir meinen - die am wenigsten entwickelten, sind aufgerufen, dabei mitzuwirken, natürlich einschließlich jene Länder, deren Exporte im Textil- und Bekleidungssektor sehr wettbewerbsfähig sind.
Ich möchte hier anlässlich dieser Debatte sowohl die europäische Industrie als auch die Länder, die in den Genuss einer Vorzugsregelung beim Zugang zu den EU-Märkten kommen, beruhigen. Wir haben nicht die Absicht, die bereits recht niedrigen Zollgebühren weiter zu senken, ohne im Gegenzug einen umfassenderen Zugang zu den Außenmärkten zu erhalten. Im Übrigen sollten hinsichtlich der Anwendung gemeinsamer Zolltarife eine Progressivität und Übergangsfristen vorgesehen werden, um denen, die Probleme haben, die notwendigen Anpassungen zu ermöglichen.
Das dritte Element, die Euro-Mittelmeer-Zone. Sie ist auf dem Weg der Integration und sollte bald von den erwarteten Effekten der euro-mediterranen Kumulierung der Ursprungsregeln profitieren können, die in allernächster Zeit das Licht der Welt erblicken dürfte. Dieses neue Protokoll hinsichtlich der Ursprungsregeln soll den Handelsministern anlässlich der Euromed-Konferenz in Palermo am 7. Juli vorgelegt werden. Dieses System der diagonalen Ursprungskumulierung soll es den Wirtschaftsakteuren der gesamten Euromed-Zone ermöglichen, ihre Versorgungsmöglichkeiten auszuweiten, indem den Erzeugern in diesem Raum, der unter diesem Gesichtspunkt gewissermaßen vereinheitlicht ist, gestattet wird, völlig ungehindert Zwischenprodukte aus der gesamten Zone zu verwenden. Wir versprechen uns davon einen positiven Effekt auf den Handel, insbesondere durch den Beitrag zur Entwicklung des intraregionalen Handels. Unser Ziel besteht darin, diese Ursprungskumulierung bis Ende 2004 in sämtlichen Ländern der Zone effektiv anwenden zu können.
Das letzte Element ist schließlich die Förderung der nachhaltigen Entwicklung: wir müssen den Fördermechanismen sowie der Einhaltung der multilateralen Normen Vorrang einräumen. Wir müssen weiterhin prüfen, in welcher Weise durch das öffentliche Wirken garantiert werden kann, dass die Liberalisierung nicht auf Kosten der Arbeitsbedingungen oder auf Kosten der Umwelt erfolgt, und wir müssen vermeiden, dass die Nichteinhaltung der Sozial- oder Umweltstandards als Wettbewerbsvorteil genutzt wird. Denkbar wären beispielsweise eine Anhebung der Zollpräferenzmargen im Rahmen des APS für die Länder, die diese internationalen Standards einhalten, die Förderung privater Programme zur Ankurbelung der nachhaltigen Entwicklung oder die Prüfung der Möglichkeiten für eine bessere Verbraucherinformation über die Produkte, um den Verbrauchern, die dies wünschen, Erzeugnisse aus dem fairen Handel anzubieten.
Wie Sie feststellen können, und damit komme ich zum Schluss, ist sich die Europäische Kommission durchaus bewusst, welchen Stellenwert der Textil- und Bekleidungssektor für die nachhaltige Entwicklung, die Bekämpfung der Armut, die Industrie- und Sozialpolitik und die regionalen Gleichgewichte in der Union hat. Er gehört zu den Sektoren, in denen die Fragen einer gerechten Verteilung der Gewinne aus dem Handel und der Globalisierung sich mit besonderer Schärfe stellen, und bietet uns die Möglichkeit, auf dem Gebiet des Handels und der Industrie Politiken zu entwickeln, die all diesen legitimen Anliegen Rechnung tragen. In der Europäischen Kommission haben wir eine Studie eingeleitet, um zu ermitteln, welche Produktkategorien am meisten gefährdet sind, welche Auswirkungen die Liberalisierung auf die Produktion sowie auf die Beschäftigung in der erweiterten Union hat und wie sie sich in den am stärksten von der Textilproduktion abhängigen Regionen auswirkt. Die Sozialpartner verfolgen zusammen mit uns innerhalb eines sektoralen Sozialausschusses diese Entwicklungen sehr genau. Ferner sind wir mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern im Gespräch, um herauszufinden, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu stärken.
Schließlich beabsichtigen mein Kollege Erkki Liikanen und ich, im kommenden Herbst dem Kollegium der Kommissare und anschließend dem Parlament und dem Rat eine Mitteilung zur Handels- und Industriepolitik im Textil- und Bekleidungssektor nach 2005 vorzulegen, um - wie es unsere Aufgabe ist - allen betroffenen Seiten einen klaren, vorhersehbaren und kohärenten Rahmen zu liefern, damit sie ihrerseits ihre Strategien, ihre Investitionen und ihre Tätigkeit planen können. Diese Überblicksarbeit, die wir dem gesamten Textil- und Bekleidungssektor schuldig sind, gilt es gemeinsam zu leisten.

Ferrer (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich für Ihre Anwesenheit hier und für die Erklärung danken, die Sie gerade abgegeben haben und die Ihre Sensibilität beweist, eine Sensibilität, die Sie über all diese Jahre für den europäischen Textil- und Konfektionssektor bewahrt haben.
In ihrer jüngsten Mitteilung über Industriepolitik stellt die Kommission fest, dass die Vitalität und die Dynamik der Industrie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Europa seinen Wohlstand erhalten und vergrößern und gleichzeitig seinen sozialen Belangen Rechnung tragen kann.
Aus dieser Feststellung lässt sich die Notwendigkeit einer europäischen Industriepolitik ableiten, die, um effektiv zu sein, nicht nur die rein industriellen Aspekte umfassen darf, sondern auch eine horizontale Politik sein muss, die unter anderem die sozialen und Umweltaspekte, vor allem aber die Handelspolitik beinhalten muss. Und wenn dies für die Industrie im Allgemeinen und für den Erhalt der Beschäftigung gültig und notwendig ist, dann um so mehr, wenn wir von der europäischen Textil- und Konfektionsindustrie mit einem Jahresumsatz von 196 Milliarden Euro sprechen, zu der mehr als 113 000 Unternehmen mit zwei Millionen Beschäftigten gehören - die 7,6 % der Gesamtbeschäftigten in der verarbeitenden Industrie ausmachen - und die durch eine große regionale Konzentration gekennzeichnet ist. Auch wenn diese Angaben schon bekannt sind, glaube ich, dass es sich lohnt, sie zu wiederholen, denn sie zeigen die Bedeutung des Sektors.
Dies ist zudem eine dynamische und wettbewerbsfähige Industrie, die es dank der Anstrengungen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung, dank des Designs, der Qualität der Produkte und der Spezialisierung vermocht hat, ihr Gewicht und ihre Bedeutung in der europäischen und in der Weltwirtschaft zu konsolidieren und zu erhöhen.
In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, dass die europäische Industrie der größte Exporteur von Textilien ist, noch vor China, und der drittgrößte bei der Konfektion, nach China und Hongkong, und daher hat sie ein gewaltiges Exportpotenzial, das weiter entwickelt werden muss. Genau deshalb ist die Handelspolitik so wichtig.
Doch darüber hinaus muss sich dieser Sektor vielfältigen Herausforderungen stellen, insbesondere - Sie sind darauf eingegangen - der Beschränkung der Quoten ab dem 1. Januar 2005, was einen radikalen Wandel in der Landschaft des Welthandels bedeuten wird. Der Sektor weiß das sehr gut, er gehört darüber hinaus zu jenen, die von den Auswirkungen der Globalisierung durch den starken Wettbewerb aufgrund der niedrigeren Lohnkosten und der großen Exportkapazität vieler Entwicklungsländer am stärksten betroffen sind.
Eine weitere Herausforderung ist der Beitritt Chinas zur WTO; zur Veranschaulichung sei an jene Studien erinnert, die voraussagen, dass China nach dem Wegfall der Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen eine Steigerung seiner Textil- und Konfektionsexporte insgesamt um 150 % verzeichnen und so 50 % des Markts abdecken könnte.
Deshalb muss für Europa unbedingt die tatsächliche und allgemeine Öffnung der Märkte erreicht werden, speziell jener Länder, die im Textil- und Konfektionssektor besonders dominant und wettbewerbsfähig sind, die aber hingegen für die europäischen Exporte verschlossen bleiben, entweder durch hohe Zölle, die zusätzlich zu Gebühren und Steuern erhoben werden, oder durch nichttarifäre Handelsschranken, die den Handel mit diesen Ländern undurchführbar machen.
Für den Fortbestand des Sektors auf europäischer Ebene, Herr Kommissar, den Erhalt der Millionen von Arbeitsplätzen, die auf dem Spiel stehen, ist vor allem eine defensive Handelspolitik erforderlich. Deshalb kann ich mich nur über den Inhalt der Erklärung freuen, die Sie gerade abgegeben haben, und aufrichtig meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass sich Ihre Vorschläge bei der Diskussion in der WTO wirklich durchsetzen.
Wir wissen, dass es nicht leicht sein wird, die völlig legitimen Interessen der europäischen Industrie mit der Notwendigkeit in Einklang zu bringen, die Entwicklungsagenda zu realisieren, aber Sie haben dafür die volle Unterstützung dieses Parlaments, Herr Kommissar.

Berenguer Fuster (PSE).
Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre heutige Anwesenheit und für die Erklärung, die Sie abgegeben haben. Sie sollten nicht den geringsten Zweifel daran haben, dass alle Fraktionen und natürlich auch ich Sie bei sämtlichen Schritten und Maßnahmen, die Sie für die kommenden Gespräche in der Welthandelsorganisation angekündigt haben, unterstützen werden.
Vor weniger als zwei Monaten fand im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie dieses Parlaments eine Anhörung statt, zu der unter anderem der Präsident von Euratex erschien, dem Unternehmerverband der Textilindustrie, der seine Rede mit der Frage schloss, was wir tun können, um die Probleme der Textilindustrie zu lösen.
Von dieser Tribüne aus möchte ich ihm im Einklang mit der Kommission sagen, dass diese Sitzungen einen Teil der Antworten bilden, die der Sektor zur Lösung einer äußerst schwierigen Situation verlangt, auf die ich nicht näher eingehen will, da der Kommissar sie bestens kennt.
Zu den Fragen des Marktzugangs sagte uns der Kommissar, dass wir die Tarife und Zollgebühren nicht senken werden, solange sich andere Mitgliedsländer nicht stärker öffnen. Und ich möchte Sie fragen, ob wir angesichts des großen Ungleichgewichts zwischen den Beträgen, die wir erheben, und denen anderer Länder, und für den Fall, dass keine wesentlichen Vereinbarungen zu diesem Thema zustande kommen, die Erhöhung der Zollgebühren wieder ins Auge fassen können, die wir für den Import von Textilerzeugnissen dieser anderen Länder erheben, die nicht zur Senkung ihrer Tarife bereit sind.
Abschließend, Herr Kommissar, eine ganz konkrete Frage zur Anerkennung der gewerblichen Schutzrechte. Wir hören wiederholt vom Textilsektor im Zusammenhang mit einigen dieser Schutzrechte, wie des Designs, das nicht so sichtbar ist wie andere, beispielsweise die Marken, dass die Länder zwar die TRIPS-Abkommen in der Welthandelsorganisation unterzeichnet haben, diese aber nicht einzuhalten pflegen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie beabsichtigen, Aktionen in dieser Richtung zu unternehmen.

Figueiredo (GUE/NGL).
Frau Präsidentin! Auch ich beglückwünsche Kommissar Lamy dazu, dass er dieser von uns vorgeschlagenen Aussprache zugestimmt hat. Zu seinem Bedauern wird es am Ende keine Entschließung geben, weil die Mehrheitsparteien - die Fraktion der Partei der Europäischen Sozialisten und die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokratischen - der zentralen Hypothese nicht zugestimmt haben.
Einige Abgeordnete haben sich bereits zu der enormen Bedeutung der Textil- und Bekleidungsindustrie in der Europäischen Union geäußert, aber man darf auch nicht vergessen, dass diese vor allem in den Ländern des Südens, in weniger wohlhabenden Regionen konzentriert ist. Ich denke da an zwei wichtige Gebiete in Portugal - Covilhã und das Ave-Tal. Ebenfalls zu bedenken ist jedoch, dass wir nach der Erweiterung zu den bereits im Sektor vorhandenen zwei Millionen Beschäftigten noch fast 600 000 hinzurechnen müssen und dazu noch mehrere Hunderttausend in Gebieten mit gewerblicher Produktion wie Deutschland und Italien.
Wie allgemein bekannt, hatte ja die Umstrukturierung des Sektors bereits die Verlagerung vieler Firmen nach Osteuropa oder in afrikanische und asiatische Länder zur Folge, und dies hat zur Zunahme der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union geführt. Wir wissen auch, dass wir nicht umhin kommen, eine umfassende Bewertung der sozialen, ökonomischen und territorialen Auswirkungen sowohl der bereits umgesetzten bilateralen Abkommen als auch einer möglichen größeren Liberalisierung im Hinblick auf das Ziel des derzeitigen Textilabkommens für Ende nächsten Jahres vorzunehmen.
Deshalb halten wir es für unbedingt notwendig, dass ein Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen beschlossen wird, um eine geschlossene und effektive Produktionsreihe aufrechtzuerhalten. Auch die Unterstützung für KMU, die Forschung und die berufliche Bildung muss verstärkt werden. In den laufenden WTO-Verhandlungen im Rahmen der Agenda von Doha müssen aber auch die Besonderheiten des Textil- und Bekleidungssektors berücksichtigt werden, indem vor allem die Wechselbeziehung im Sektor in künftigen Abkommen und in den Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten sichergestellt wird.
Die europäische Textilindustrie darf nicht länger als Unterpfand in Verhandlungen zu anderen Dienstleistungs- oder Hochtechnologiesektoren dienen. Um die Beschäftigungs- und Entwicklungsraten in großen Gebieten der Europäischen Union aufrechtzuerhalten, müssen die Zolltarife auf ihrem aktuellen Stand gehalten werden, der ohnehin zu den weltweit niedrigsten zählt. Es darf keine neuen Senkungen oder die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse im Sektor geben, es sei denn auf gegenseitiger Basis, wobei die tatsächlich angewendeten Tarife eher als Ausgangspunkt dienen und nicht die, die der WTO mitgeteilt wurden.
Ich halte es für äußerst wichtig, dass so etwas wie eine Kontrollgruppe eingesetzt wird, der Vertreter von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Kommission angehören und die überwacht, wie sich die Lage entwickelt. Dieses Gremien könnte als Frühwarnsystem fungieren, das alle sich abzeichnenden Probleme zügig löst.

Lambert (Verts/ALE).
Frau Präsidentin! Ebenso wie viele andere Abgeordnete bin auch ich sehr besorgt über diesen Mangel an Planung in einem solch späten Stadium, zumal wir doch seit geraumer Zeit wissen, dass sich die Zölle 2005 ändern werden. Ich bin nicht überzeugt davon, dass wir Antworten zu hören bekommen, die auf die völlige Ausbeutung eingehen werden, die in einem Großteil der Textilindustrien in vielen Ländern weltweit existiert - sei es nun Kinderarbeit, Hungerlöhne oder was auch immer.
Wie erwähnt wurde, ist bereits eine Verlagerung der Produktion von der Europäischen Union in andere Länder festzustellen. Ich war letzte Woche in Athen und habe mir den Fall Schiesser-Palco angesehen, ein Unterwäsche-Hersteller - sie versprachen mir ein Muster für den Kommissar, aber die Post hat es mit der Zustellung noch nicht geschafft! Das Unternehmen verlegt 500 Arbeitsplätze nach Bulgarien. Die Arbeiter dort lassen sich nur ungern als 'Billigoption' ansehen, wenn sie schon glauben, dass sie bereits für Hungerlöhne arbeiten, doch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit kann man nur schwer widerstehen, jede verfügbare Arbeit anzunehmen. Die gleiche Art der Verlagerung sehen wir überall in Indien, Sri Lanka, Lateinamerika und China - wo, wie uns gesagt wurde, die Zukunft der Textilverarbeitung liegt.
Ich bin nicht überzeugt, dass wir bisher eine Antwort darauf erhalten haben, was nach den gegenwärtigen WTO-Regeln möglich ist, was bedeutet, dass es sehr schwer sein kann, sich gegen Importe nach den gegenwärtigen Verfahrens- und Produktionsregeln zu wehren, und schwer sein kann, bei den Arbeitsnormen usw. Unterschiede zu machen. Aus gewissen Kreisen scheint ein Anstoß zu kommen, dass die soziale Verantwortung der Unternehmen und die Macht der Verbraucher bei der Sicherstellung von Normen im gesamten Verlauf der Verbraucherkette die Schlüsselrolle spielen sollten. Es wird Aktivisten wie Clean Clothes und No Sweat überlassen bleiben, dafür zu sorgen, dass Arbeits- und Umweltnormen aufrechterhalten werden.
Ich würde gern genau wissen, was nach unserer Ansicht nach den gegenwärtigen WTO-Regeln möglich ist und ob die Kommission die Meinung des Vizepräsidenten von Levi-Strauss teilt, der sich dafür aussprach, dass die IAO-Normen Bestandteil aller bilateralen und multilateralen Handelsabkommen sein sollten.

Bastos (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst beglückwünsche ich den Kommissar zu seinen beruhigenden Worten in dieser heiklen Frage. In der Tat wird die Textilindustrie ab 2005 vor einer großen Herausforderung stehen: Ab diesem Zeitpunkt werden alle WTO-Mitglieder ohne quantitative Einschränkungen, d. h. fast unbegrenzt Zugang zu den Märkten der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas haben.
Entsprechend der Entwicklungsagenda von Doha besteht das Ziel dieser Maßnahme darin, der Liberalisierung des internationalen Handels eine Orientierung zu geben, um die weniger entwickelten Länder zu unterstützen. In diesen Ländern ist der Textilsektor sehr wichtig. Ich möchte Indien, Pakistan und China nennen. China ist ein typischer Fall: Die Weltbank sagt eine Verdopplung der chinesischen Exporte in den nächsten fünf Jahren voraus. Wie der Kommissar sagte, ist dieser Sektor von größter Bedeutung. Die Arbeitsplätze von zwei Millionen Menschen und ein Geschäftsvolumen von 200 Mrd. EUR sind davon abhängig.
Nach der Erweiterung wird die Zahl der Beschäftigten bei über 2,5 Millionen liegen. Dieser Industriezweig hat eine der längsten Traditionen in der Wirtschaftsstruktur meines Landes. Portugal ist einer der größten Textil- und Bekleidungshersteller der Union. Seine Exporte machen mehr als 20 % aller Ausfuhren aus. Portugiesische Textilerzeugnisse sind auf allen großen Weltmärkten, vor allem in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten präsent.
Die portugiesische Textil- und Bekleidungsindustrie besteht vorwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen, die fast ausschließlich im Norden angesiedelt sind. Unter diesen Bedingungen muss unbedingt darüber nachgedacht werden, wie die negativen Folgen für die Unternehmen der Europäischen Union so gering wie möglich gehalten und die aus der Liberalisierung der Märkte resultierenden Möglichkeiten so gut wie möglich genutzt werden können. Es kommt darauf an, solche Merkmale zu stärken, die die europäischen Textilunternehmen in die Lage versetzen, auf dem geöffneten Markt wettbewerbsfähig zu sein. Der einzig mögliche Weg, die Bedeutung und den Stellenwert des Textil- und Bekleidungssektors in der europäischen und Weltwirtschaft zu bewahren und auszubauen, sind Forschung und technologische Entwicklung, Informationstechnologie, Bildung und berufliche Qualifizierung.
Die beteiligten Institutionen müssen dafür sorgen, dass wettbewerbsfördernde Bedingungen bestehen und die Regeln des internationalen Handels eingehalten werden. Insbesondere müssen sie gegen Hungerlöhne und Kinderarbeit vorgehen und sich für die Verbesserung der sozialen und Gesundheitsleistungen, die Gewährleistung der grundlegenden Arbeitsrechte und die Annahme von Maßnahmen gegen Betrügereien einsetzen.
Im speziellen Fall Portugals sollte der nächste Schritt eine multilaterale Gesprächsrunde unter dem Dach der Entwicklungsagenda von Doha sein, die zu einer Tarifharmonisierung und zur Beseitigung der nichttarifären Handelshemmnisse führt und in der Praxis dann den Zugang zum Markt ermöglicht. Wir sind uns der großen Herausforderungen bewusst, die vor uns liegen. Wir bleiben dabei, dass künftige Verhandlungen erschöpfend und nicht überstürzt geführt werden müssen, um ein Gleichgewicht zwischen den Verpflichtungen von Doha im Bereich Entwicklung und den Interessen der Textil- und Bekleidungsindustrie in der Union zu erzielen.

Lage (PSE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie einige Kollegen bereits dargelegt haben, wird 2005 ein Schlüsseldatum für den Textil- und Bekleidungssektor in der Europäischen Union sein. Die Rede des Kommissars hat unsere Sorgen gemildert und beschwichtigt, konnte sie aber nicht völlig ausräumen. Die Vorschläge und die Strategie, die er uns heute hier vorgelegt hat, scheinen in die richtige Richtung zu gehen. Der europäische Textil- und Bekleidungssektor ist vielen Bedrohungen und Stürmen ausgesetzt gewesen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass dies der erste Sektor in Europa war, der von industriellen Revolution betroffen war. Diesen Sektor sollte man mit Aufmerksamkeit behandeln und nicht als überflüssig betrachten, wie es bisweilen in den Reden einiger Eurokraten und Unterhändler den Anschein hat. Schließlich ist er einem Wettbewerb durch Produkte unterworfen, die bekanntlich mit sehr niedrigen Lohnkosten unter wahrhaft erbärmlichen sozialen Bedingungen hergestellt werden.
Herr Kommissar, natürlich ist Portugal - wie andere Regionen und andere europäische Länder - beunruhigt und wachsam. Wie einige Kollegen ja bereits gesagt haben, ist dies für Portugal, insbesondere für die nördliche Region des Landes, eine lebenswichtige Frage, und dessen sollte man sich immer wieder bewusst werden. Sind denn andere Länder, wie etwa Frankreich, nicht beunruhigt wegen der Liberalisierung der Agrarmärkte? Kämpft Frankreich denn nicht um die berühmte kulturelle Ausnahme? Dann darf es also auch nicht verwundern, dass andere Länder der Europäischen Union mit wirtschaftlich und sozial wichtigen Branchen und Sektoren Gerechtigkeit und den angemessenen Schutz ihrer Rechte fordern und keine Ausnahme machen wollen.
Ärmere Länder in ihrer Entwicklung zu fördern ist ein Ideal, das wir alle anstreben, vor allem die Linke, zu der auch ich gehöre. Doch nicht auf Kosten der schwächsten Volkswirtschaften und ärmsten Bürger der Europäischen Union. Dies ist falsche Gerechtigkeit. Die Kosten der völligen Liberalisierung des Textilsektors werden nicht fair verteilt, wenn die Verhandlungen von allen Ländern und Unternehmen schlecht geführt werden. Einige werden mehr als andere verlieren, und der europäische Geist würde geschwächt daraus hervorgehen. Ich wünsche Ihnen, Herr Kommissar, viel Erfolg bei den Verhandlungen. Wenn wir dann deren Ergebnisse auswerten können, hoffen wir, Ihnen unser Lob und unseren Glückwunsch aussprechen zu können, so wie wir es heute mit unseren Erwartungen getan haben.

Bodrato (PPE-DE).
Frau Präsidentin, auch ich habe die Mitteilung von Kommissar Lamy begrüßt, wohl wissend, dass die Zukunft der Textil- und Bekleidungsunternehmen, die bereits durch die Dollaraufwertung in Schwierigkeiten geraten sind, von den Entscheidungen abhängen wird, die im Rahmen der WTO getroffen werden. Die Abschaffung der quantitativen Handelsschranken dürfte auch den in den Textilbereichen Europas tätigen kleinen und mittleren Unternehmen eine Wachstumschance eröffnen. Diesen Unternehmen muss die Möglichkeit gegeben werden, ihre Interessen auf neue Märkte auszudehnen und neue Synergien mit den Ländern ins Auge zu fassen, die gegenwärtig in den internationalen Markt Einzug halten. Mit der Aufhebung des Multifaserabkommens zeichnet sich jedoch ein Szenarium ab, das durch einen schärferen und auf die entwickelten Märkte konzentrierten Wettbewerb geprägt sein wird. Offenkundig geht es nicht darum, protektionistische Maßnahmen, sondern im Gegenteil offenere und transparentere Märkte zu fordern, wie das Frau Ferrer hervorgehoben hat. Die Globalisierung der Märkte wird unweigerlich die Dezentralisierung vieler traditioneller Tätigkeiten in Richtung der Entwicklungsländer und Länder mit niedrigeren Produktionskosten begünstigen. Der Kampf gegen die Armut und für die Verbreitung von Wohlstand muss durch die Abschaffung der Zollschranken gefördert werden, wobei jedoch nicht übersehen werden darf, dass die Arbeitsplätze in vielen europäischen Unternehmen mehr durch das Sozial- und Umweltdumping als durch den wirtschaftlichen Wettbewerb bedroht sind.
Deshalb möchte ich auf einige Punkte eingehen, die der Herr Kommissar angesprochen hat. Es gilt, den Zugang der sich im Allgemeinen durch eine höhere Qualität auszeichnenden EU-Erzeugnisse zu Drittmärkten, die vielfach durch hohe Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse geschützt sind, zu verbessern; der Liberalisierungsprozess muss, wie dies der Herr Kommissar zu Recht erklärt hat, mit der Gewährleistung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit einhergehen. Die Textil- und Bekleidungsindustrie muss vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden, d. h. es müssen Mindeststandards für den Schutz des Arbeitsumfeldes gewährleistet werden. Schließlich sollte auch, ausgehend von den Erfahrungen in anderen Bereichen, die Möglichkeit geprüft werden, den Weg hin zur Kennzeichnungspflicht von Textil- und Bekleidungserzeugnissen mit einem Qualitätslabel einzuschlagen, um den Verbrauchern Garantien zu geben, aber auch um illegale Importströme, die das Wirtschaftswachstum und den fairen Welthandel bedrohen, zu stoppen.

Ettl (PSE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar Lamy! Ihr Standpunkt ist absolut zu begrüßen, vor allem, dass bei den Verhandlungen alles auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit aufbauen soll und dass Sie auch einen Punkt erwähnt haben, der mir sehr wichtig erscheint, nämlich dass ab 2005 und schon jetzt zusätzliche Begleitmaßnahmen zur Wettbewerbsförderung der Textilindustrie geschaffen werden sollen. Dies ist eine sehr wichtige Maßnahme - ob das Clusterbildung oder anderes ist -, aber dazu braucht man wahrscheinlich auch Geld.
Herr Kommissar, vielleicht darf ich auf eines hinweisen. Gehen wir davon aus, dass 2005 die europäischen Textiltarife die niedrigsten sein werden, dass tarifarische und nichttarifarische Handelshemmnisse abgebaut werden. Einmal mehr - und das ist verbunden mit der Geschichte der Textilwirtschaft in der Europäischen Union - möchte ich Ihnen jedoch sagen, dass wir es nach wie vor wahrscheinlich mit protektionistischen Maßnahmen oder der Aufrechterhaltung protektionistischer Maßnahmen der Vereinigten Staaten oder Japans zu tun haben werden. Das ist meine größte Sorge in diesem Zusammenhang, und das zeichnet sich bereits wieder ab. Das haben wir in den letzten 20 Jahren oft gesehen. Wie oft oder wie lange muss sich die Textilwirtschaft Europas noch von diesen beiden textilen Machtblöcken auf der Nase herumtrampeln lassen? Das ist für mich eine der Kernfragen.
Was wir beim Abbau der nichttarifarischen und der tarifarischen Handelshemmnisse brauchen, ist Fairness, und die ist in diesem Zusammenhang zu fordern. Das gilt auch für die Beitrittsländer, und ich sehe die Entwicklung der Textilwirtschaft auch vor allem im Zusammenhang mit diesen Ländern. Ich sehe ein zusätzliches großes Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, nämlich China und Indien. Wenn speziell China nicht dazu gebracht wird, Selbsteinschränkungsmechanismen zu akzeptieren, können wir in Europa auch die hochwertigste und kapitalintensivste Textilindustrie abschreiben. Das sollten wir uns vor Augen halten, wenn wir in die Verhandlungen gehen. Last, but not least möchte ich darauf hinweisen, nachdem ich ja aus dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten komme, dass es uns nach wie vor ein Anliegen ist, dass Kernarbeitsnormen, Menschenrechtsgrundsätze nicht ad acta gelegt werden, und dass das gerade auf China bezogen große Bedeutung hat.
Als Textilgewerkschafter haben wir gerade in Staaten wie Bangladesh eine Reihe von Dokumentationen gedreht, die gezeigt haben, wo die Probleme bei Kinderarbeit und Diskriminierung wirklich liegen.

Hatzidakis (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Der Textilsektor ist für uns in Griechenland sehr wichtig, sowohl für unsere Industrie als auch für unsere Wirtschaft insgesamt. Leider wurde kürzlich das Bekleidungsunternehmen Palco geschlossen, und somit wurden Hunderte arbeitslos.
Zu diesem traurigen Hintergrund kommen noch zwei Tatsachen hinzu, die uns Grund zur Sorge geben. Erstens die unvermeidliche Senkung der Zölle auf Produkte aus Drittländern ab Ende 2004, Anfang 2005. Zweitens die offenen oder versteckten Subventionen, die die Textilindustrie in den Drittländern, vor allem in Pakistan und im Fernen Osten erhält. Es liegt auf der Hand, dass diese Situation einer Verbesserung bedarf.
Ich möchte vier mögliche Aktionsfelder erwähnen. Erstens müssen wir eine beobachtende Instanz schaffen, um Subventionen in Drittländern zu kontrollieren und sie der Welthandelsorganisation oder anderen Instanzen zu melden. Zweitens muss systematisch versucht werden, eigene Qualitätsprodukte in Drittländern abzusetzen, wobei wir gegen die Widerstände in diesen Drittländern kämpfen müssen. Drittens müssen wir gegen Fälschungen vorgehen. Es wurde bereits ein Vorschlag für eine Kennzeichnung vorgelegt, das wir einführen sollten. Wir können noch weitere Vorschläge annehmen, das Wichtigste ist jedoch, bezüglich des Ziels Einigkeit zu erzielen. Viertens soll meiner Auffassung nach die Europäische Union den Sektor angesichts seiner Bedeutung für die Beschäftigung durch Programme der Kommission fördern. Diese Unterstützung kann das das Gemeinschaftliche Förderkonzept erfolgen oder auch auf anderem Weg, vor allem in den Bereichen Forschung, Technologie und Innovation, um diese Bereiche wettbewerbsfähig zu machen - Wettbewerbsfähigkeit ist das Schlüsselwort. Meiner Meinung nach ist die durch den Kommissar eingeschlagene Richtung richtig, doch müssen wir ihn alle in seinen Bemühungen unterstützen, um dieses riesige Problem zu bewältigen.

Read (PSE).
Frau Präsidentin! Auch ich begrüße die Erklärung der Kommission und sehe dem Bericht über die Zukunft der Textilindustrie in der Zeit nach 2005 mit Interesse entgegen. Ebenso wie andere Redner vertrete auch ich eine der Regionen der Europäischen Union, die in hohem Maße auf die Textilindustrie angewiesen sind, nämlich die East Midlands. Es gibt dort 2 000 Textilunternehmen, und 60 000 Menschen sind unmittelbar in der Industrie beschäftigt. Sie steuert jährlich 4 Milliarden Pfund zur regionalen Wirtschaft bei.
Eine Öffnung des Handels und des Zugangs schafft Herausforderungen. Einige unserer Unternehmen haben darauf reagiert und neue Arten technischer Textilien entwickelt, zum Beispiel hat ein Unternehmen in Hinckley spezielle Kompressionsstrümpfe entwickelt, und ein Unternehmen in Derby hat spezielle hitzebeständige Kleidung für Feuerwehrleute entwickelt. Wir müssen jedoch in der EU anerkennen, dass nicht alle Unternehmen zu einer solchen Entwicklung in der Lage sind. Der Kommissar erwähnte den für die Entwicklungsländer lebenswichtigen Textilsektor. Es stimmt, dass die Wirtschaft der Entwicklungsländer einen enormen Aufschwung für ein offeneres Handelsregime erfahren könnte, doch erfolgt dies nicht automatisch und nicht ohne Probleme. Wenn wir nicht Acht geben, bekommen wir am Ende womöglich eine verstärkte Mobilität der Ausbeutung, mit der weder die Ziele der EU noch die legitimen Ziele der ärmeren und ärmsten Länder der Welt erreicht werden dürften.
Wir sollten uns natürlich bemühen, Handelsabkommen dazu zu nutzen, grundlegende Arbeitsnormen zu verbreiten und die heikle Aufgabe zu erfüllen, die Bedingungen für Arbeiter in Entwicklungsländern, die solche Absichten oft als versteckten Protektionismus ansehen, zu verbessern. Wir sind immer noch mit Kinderarbeit, ernsthafter Unterdrückung von Gewerkschaften und überwiegend unterbezahlten Frauen konfrontiert. Diese drei Faktoren sind übrigens auch innerhalb der Europäischen Union präsent.
Herr Kommissar, Sie haben eine Herkulesaufgabe vor sich, um dies alles unter einen Hut zu bringen, und wir hoffen sehr, dass Sie Erfolg haben werden. Notwendig ist dies für die Textilarbeiter innerhalb der EU sowie auch für die vielen in anderen Teilen der Welt, die sich durch die Textilindustrie ihren Lebensunterhalt verdienen und durch sie ihre wirtschaftliche Lage und ihr Leben verbessern wollen.

Lamy
. (FR) Frau Präsidentin, zunächst möchte ich den Fraktionen danken, die ihre Unterstützung für diese Strategie geäußert haben, die ich in Beantwortung Ihrer Fragen versucht habe kurz vorzustellen. Lassen Sie mich nun auf einige zusätzliche Punkte eingehen, die Sie in Ihren Beiträgen angesprochen haben.
Frau Ferrer, ich teile Ihre Sichtweise auf die Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors in Europa. Sie lässt sich mit einem Wort umreißen: Dynamik. Das ist eine offensive Sichtweise. Die Textil- und Bekleidungsindustrie ist keine Industrie der Vergangenheit, deren allmähliches Schrumpfen möglichst wenig schmerzhaft abgewickelt werden soll. Das entspricht nicht meiner und nicht Ihrer Auffassung. Dies ist auch nicht die Auffassung, die unserer Handels- und unserer Industriepolitik zugrunde liegt. So habe ich auch den Beitrag von Herrn Lage verstanden.
Herr Berenguer Fuster, natürlich werden wir unsere Schutzzölle nur unter der Voraussetzung weiter senken, dass andere das auch tun. Ob man es nun Gegenseitigkeit oder irgendwie anders nennt, das ist die Grundlage unserer Politik. Und Sie haben Recht, wie übrigens auch Herr Hatzidakis, wenn Sie unterstreichen, dass es bei alledem um die Frage des geistigen Eigentums geht und dass es für uns darauf ankommt, weiter - wie wir es beispielsweise hinsichtlich der geografischen Angaben tun - dafür zu kämpfen, dass alles, was die Qualität, den Geschmack und das Design betrifft, das oft unseren Wettbewerbsvorteil ausmacht, nicht illegal nachgemacht und damit gewissermaßen gestohlen wird.
Frau Figueiredo, ja, wir beschäftigen uns mit der Frage, welche Auswirkungen eine zusätzliche Liberalisierung hinsichtlich der Beschäftigung, des regionalen Gefüges oder der Qualifikationen haben könnte. Das ist im Übrigen Teil der Idee einer Strategie für die Zeit nach 2005, an der wir zusammen mit Erkki Liikanen arbeiten und die wir im Herbst dieses Jahres vorzulegen hoffen.
Frau Lambert und Frau Read haben nachdrücklich auf den Zusammenhang hingewiesen, der zwischen dem Handel und den grundlegenden Sozialstandards besteht. Ich möchte die folgende Frage ganz klar und offen beantworten: Können wir diesen Zusammenhang herstellen? Ja, wir können dies im Rahmen unserer einseitigen Handelspolitik tun. Wenn wir Vorteile gewähren, können wir auch zusätzliche Vorteile gewähren, indem wir diesen Zusammenhang herstellen, und das tun wir auch. Ja, wir können es auf bilateraler Ebene tun. Wenn wir Assoziierungsabkommen oder Handelsabkommen mit einer Reihe von Drittländern abschließen, ist die Einhaltung der grundlegenden Sozialstandards Bestandteil dieser bilateralen Vereinbarungen. Ja, wir können es tun, wenn wir, wie wir bereits begonnen haben - Herr Bodrato regte dies an - eine Kennzeichnung fair gehandelter Produkte vornehmen, die es den Verbrauchern, den Bürger-Verbrauchern, ermöglicht, zwischen Erzeugnissen zu wählen, die unter mehr oder weniger vertretbaren sozial- und umweltverträglichen Bedingungen hergestellt wurden. Hingegen können wir es derzeit nicht auf multilateraler Ebene tun. Wir haben das als Europäer versucht. Das ist praktisch die einzige Niederlage von Doha: in diesem Punkt sind wir auf multilateraler Ebene auf eine Koalition der Ablehnung gestoßen, die sich aus den USA einerseits und den Entwicklungsländern andererseits zusammensetzte. Dieser Zusammenhang ist also nicht Teil des Programms, das bis Ende 2004 auf der Tagesordnung steht. Damit müssen wir uns später noch einmal beschäftigen.
Herr Bastos, Ich bin einverstanden mit Ihrem Konzept fairer Verhandlungen. Trotzdem sollten wir in sozialer Hinsicht zwischen den grundlegenden Sozialstandards - das heißt Kinderarbeit, gleiches Entgelt für Männer und Frauen, gewerkschaftliche Rechte, Verbot der Zwangsarbeit -, die zu den multilateralen Verpflichtungen der meisten Länder gehören, einerseits und den Lohnstandards andererseits unterscheiden. Bekanntlich ist das Lohnniveau in den Entwicklungsländern niedriger als bei uns. Das ist gewissermaßen per definitionem so, sonst wären es keine Entwicklungsländer. Das bedeutet nicht, dass wir nicht alle eine Anhebung wünschen.
Herr Ettl hat Recht, wenn er sagt, dass oftmals nichttarifäre Handelshemmnisse an die Stelle der abgebauten tarifären Hindernisse treten. Dieses Spiel betreiben zahlreiche Verwaltungen. Wir sind gewissermaßen zu Experten in der Aufdeckung, der Bekämpfung und Behebung solcher Praktiken geworden, und wir verbessern unaufhörlich unser Informationssystem zusammen mit den Partnern in der Wirtschaft und mit den Sozialpartnern, um diese Praktiken, die in vielen Fällen nicht mit dem internationalen Handelsrecht vereinbar sind, rechtzeitiger und schneller aufzudecken.
Soweit die Antworten, die ich Ihnen geben wollte. Abschließend sei gesagt, dass dieser Sektor sozusagen ein Schulbeispiel für die Globalisierung ist, wie wir Europäer sie verstehen und wie die Europäische Kommission sie versteht. Ja, die Globalisierung hat ihre Wirkungen. Ja, die Globalisierung führt zu Standortverlagerungen. Ja, sie ist eine Herausforderung für unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Kreativität, unsere Qualifikationen. Deshalb brauchen wir staatliche Politiken, um den Rahmen zu schaffen, der es diesem Sektor ermöglicht, ein höheres Niveau zu erreichen, weiterhin Mehrwert zu schaffen und seine Qualität zu verbessern. Das ist nur möglich, wenn Spielregeln aufgestellt und auch eingehalten werden. Dies galt für die nationale Ebene. Es gilt nun für die europäische Ebene und wird zunehmend auch weltweit gelten.
Die Präsidentin.
Vielen Dank, Herr Kommissar Lamy, vor allem für Ihre direkten Reaktionen auf die Meinungen der Abgeordneten.
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 20.00 Uhr unterbrochen und um 21.05 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0170/2003) von Herrn Leinen im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien.
Herr Ribeiro e Castro hat das Wort zur Geschäftsordnung.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident! Ich möchte tatsächlich zu einem Tagesordnungspunkt sprechen, speziell um auf die Geschäftsordnung zu verweisen. Gestern wurden wir mit der Vorlage eines umfangreichen Pakets von Änderungsanträgen überrascht, die als Kompromissänderungsanträge eingereicht worden sind, aber gar keine Kompromissänderungsanträge sind, da zu keinem der im Parlament vorgelegten Änderungsanträge ein Kompromiss erreicht wurde. Sie stehen für eine völlig neue Herangehensweise, von der wir wissen, dass sie eindeutig das Ergebnis der letzten Ratssitzung ist.
Artikel 130 bis unserer Geschäftsordnung räumt dem Herrn Präsidenten bei mehr als 50 Änderungsanträgen das Recht ein, die Angelegenheit an den Ausschuss zurückzuverweisen. Das wäre unseres Erachtens auch die richtige Vorgehensweise, will man demokratisch und transparent sein. Angesichts der Anzahl der eingereichten Änderungsanträge sollten wir diese Angelegenheit noch einmal im Ausschuss beraten. Wir könnten dann in der Plenarsitzung im Juli über den Bericht abstimmen. Wir verstehen nicht, warum wir unter den gegebenen Umständen heute Nacht und morgen arbeiten sollen. Sie sind für uns schwer zu akzeptieren.

Der Präsident.
Herr Ribeiro e Castro, im Prinzip werden wir heute Abend tun, was wir können, um nicht in eine schwierige Situation zu geraten, und ich werde dem Parlamentspräsidenten die Frage unterbreiten. Wir werden die Geschäftsordnung einhalten, doch heute werden wir sie so interpretieren, dass jeweils die Debatte und dann die entsprechenden Entschließungen möglich sind. Wir nehmen die Worte von Herrn Ribeiro e Castro aufmerksam zur Kenntnis.
Das Wort hat Frau de Palacio im Namen der Kommission.

De Palacio
Herr Präsident, mit diesem Vorschlag sollen definitiv die Ziele in die Praxis umgesetzt werden, die bereits in Amsterdam im Artikel 191 des Vertrags festgeschrieben wurden. Dieser Artikel wurde durch den Vertrag von Nizza ergänzt, der eine Rechtsgrundlage für die Annahme der notwendigen legislativen Maßnahmen nach dem Verfahren der Mitentscheidung und der qualifizierten Mehrheit angefügt hat.
Die politischen Parteien auf europäischer Ebene sind ein wichtiger Teil der demokratischen Struktur der Union. Sie sind ein Integrationsfaktor und tragen zur Herausbildung des europäischen Bewusstseins, zur Formulierung des politischen Willens der Bürger der Union und zur Förderung der politischen Debatte im europäischen Maßstab bei. Dazu müssen sie über Mittel verfügen. Es ist daher zweckmäßig und notwendig, ihnen bei der Ausführung der ihnen vom Vertrag übertragenen Aufgaben zu helfen, und dafür müssten sie zumindest teilweise eine Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten.
Die Verordnung bezweckt die Errichtung eines soliden und transparenten Rechtsrahmens für die Anerkennung und Finanzierung der europäischen politischen Parteien. Wir fangen nicht bei Null an; dieser neue Vorschlag basiert auf der konstruktiven Arbeit des Parlaments und des Rates im Jahr 2001, insbesondere während des belgischen Ratsvorsitzes. Gestatten Sie mir an dieser Stelle, Frau Schleicher zu beglückwünschen, die damals Berichterstatterin war.
Wir haben die neuen Möglichkeiten genutzt, die uns die Mehrheitsentscheidung gegenüber dem Kompromiss von 2001 bietet, um höhere Schwellen für den Erhalt von Mitteln vorzuschlagen.
In unserem Grundsatzvorschlag wurde versucht, zu restriktive politische Voraussetzungen für die europäischen politischen Parteien zu vermeiden, und zwar aus zwei Hauptgründen: Erstens wollen wir ein offenes und plurales System, in dem alle Meinungstendenzen in der europäischen Debatte vertreten sein können; zweitens, würde man die Sache anders anpacken, zöge sich die Debatte im Rat und im Parlament unnötig hin, vielleicht sogar über die Europawahlen 2004 hinaus.
Alle drei Institutionen stimmen darin überein, dass eine europäische politische Partei, die als solche anerkannt sein und Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten will, bestimmte Mindestbedingungen erfüllen muss.
Wir haben uns bemüht, wenig restriktive, aber kohärente und wesentliche Bedingungen festzulegen. Die Parteien müssen repräsentativ sein, eine Satzung und Ziele haben, die Absicht bekunden, an den Europawahlen teilzunehmen, eindeutige Regeln für ihr Finanzmanagement vorweisen und vor allem die demokratischen Prinzipien respektieren, die in Artikel 6 Absatz 1 und 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. Gleichzeitig benötigen wir ein zuverlässiges Kontrollsystem. Das Parlament muss vor der Registrierung einer Partei nachprüfen können, ob alle diese Bedingungen erfüllt werden. Zudem existiert ein spezielles Prüfverfahren für den Fall, dass eine Minderheit im Parlament diese erste Entscheidung ablehnt.
Zum Erhalt einer Finanzierung schlagen wir vor, dass die Parteien gewählte Vertreter auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene in einem Drittel der Staaten der Union haben müssen, denn es handelt sich um europäische Parteien, wir arbeiten auf europäischer Ebene, und deshalb geht es darum, gerade das zu fördern.
In Übereinstimmung mit der Erklärung Nummer 11 im Anhang zum Vertrag von Nizza untersagt der Kommissionsvorschlag die Querfinanzierung der nationalen politischen Parteien. Er verbietet auch den Fraktionen die Kapitalbeschaffung durch die Erbringung von Dienstleistungen, es sei denn, es erfolgt dafür eine Bezahlung in nachweisbarer und dokumentierter Form, das heißt durch Rechnungen.
Artikel 8 legt strenge Maßnahmen für die Kontrolle und Rechnungsprüfung fest, um die Transparenz und Legitimität des Systems zu stärken; wir sind der Auffassung, dass die Parteien nicht gänzlich von der öffentlichen Finanzierung abhängig sein sollten, und deshalb schlagen wir vor, dass mindestens 25 % ihres Haushalts aus Eigenmitteln kommen.
Wir haben einen ausgewogenen Vorschlag in Bezug auf die umstrittene Frage der Spenden entsprechend dem Kompromiss von 2001 vorgelegt und empfehlen daher, Spenden zuzulassen, wenn auch nur unter strikten Transparenzbedingungen.
Abschließend, Herr Präsident, gehen meine Glückwünsche an die griechische Präsidentschaft zu den Ergebnissen, zu dem Kompromiss, der zwischen Rat und Parlament zustande gekommen ist und zu dem die Kommission ihren Beitrag geleistet hat und der hoffentlich den Abschluss dieses Dossiers in erster Lesung möglich machen wird.
Ich gratuliere Herrn Leinen und der Präsidentschaft und möchte im Namen der Kommission die volle Zustimmung und Unterstützung für diesen Kompromiss zum Ausdruck bringen. Wir glauben, dass er geeignet ist und den Belangen der verschiedenen Beteiligten an dieser komplexen Angelegenheit Rechnung trägt.

Leinen (PSE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme Frau de Palacio zu: Ohne europäische Parteien gibt es keine europäische Demokratie. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass das Parlament morgen diesem Gesetz über das Statut und die Finanzierung der europäischen Parteien zustimmt. Damit kann insbesondere ein Eckpfeiler für mehr Transparenz in der Europapolitik noch in diesem Sommer in Kraft treten, und die Parteien haben ausreichend Zeit, sich bis zu den Wahlen im Juni 2004 auf die Umstellungen einzustellen, die jetzt aufgrund dieses Gesetzes nötig sind.
Das Parlament erfüllt mit seiner Zustimmung zu diesem Gesetz morgen auch ein Versprechen an den Europäischen Rechnungshof, noch in dieser Legislaturperiode eine neue Grundlage für die Finanzierung der europäischen politischen Arbeit vorzulegen und die Quersubventionierung der Parteiarbeit über dieses Parlament und seine Fraktionen zu beenden. Parteiarbeit und Parlamentsarbeit sind nämlich in allen unseren Ländern getrennt, und mit diesem Gesetz bekommen wir die Chance, auch auf der EU-Ebene die unterschiedlichen Funktionen und Rollen zwischen Parteien auf der einen Seite und Fraktionen im Parlament auf der anderen Seite zu respektieren, aber auch durch die neue Finanzierungsgrundlage zu realisieren. Man muss den Fraktionen danken, dass sie quasi Geburtshelfer der europäischen Parteien gewesen sind. Es gab sonst niemanden, der diese Arbeit hätte finanzieren können.
Der vorliegende Entwurf ist ein Kompromiss, den wir akzeptieren können. Er erfüllt die Bedingungen, die die Mehrheit im Ausschuss beschlossen hat, und weist kleine Veränderungen auf. Es sind Kompromissanträge, die wir vorlegen und über die wir durchaus morgen abstimmen können und auch sollen.
Die Senkung der Schwelle für die Repräsentativität einer europäischen Partei von einem Drittel auf ein Viertel der Mitgliedstaaten bietet auch kleineren Partein die Möglichkeit, an diesem System der Finanzierung teilzunehmen. Ein Viertel ist allerdings dann auch eine notwendige Schwelle, wenn wir die Zersplitterung der Parteienlandschaft verhindern wollen unter Berücksichtigung dessen, dass wir auch die regionalen Parlamente und sogar die Regionalversammlungen in das System aufnehmen. Ich glaube, ein Viertel ist ein vernünftiger Kompromiss, den wir hier eingehen.
Ein sensibles und auch höchst kontroverses Thema sind die Spenden an politische Parteien. Das ist ja in den Ländern sehr unterschiedlich. Ich glaube, der Gesetzesentwurf hat sich klar entschieden. Es soll ein Höchstmaß an Transparenz für Spenden an die europäischen Parteien geben. Die Begrenzung auf 12 000 ? pro Jahr und Spender ist ein Kompromiss, den wir jetzt machen. Für die einen ist es zu hoch, für die anderen ist es zu wenig. Aber mit 12 000 ? kann man keine politische Partei kaufen. Ich glaube, man muss auch unterstützen, wenn aus der Gesellschaft heraus und nicht nur vom Staat politische Arbeit gefördert wird - wenn Transparenz da ist, wenn Kontrolle da ist, ist das auch in Ordnung.
Wir haben jetzt auch Klarheit, dass die europäischen Parteien zu den Europawahlen ihre Aktivitäten entfalten können. Das war am Anfang etwas zweifelhaft, und wer das in Frage stellt, stellt ja auch Sinn und Zweck europäischer Parteien in Frage. Das ist jetzt hier - glaube ich - gut geregelt. Das wird auch nach dem Verfassungsentwurf Bedeutung haben, da das zukünftige Europaparlament den Präsidenten der Kommission wählen soll. Hier haben die Parteien natürlich eine große Bedeutung.
Ich will noch erwähnen, dass es einen Wermutstropfen gibt. Die europäische Rechtspersönlichkeit wird mit diesem Statut noch nicht gegeben, aber wir machen den ersten Schritt bei der Finanzierung, und der zweite Schritt mit einem eigentlichen Europastatut wird vielleicht noch kommen. Ich habe immer gesagt: Was für die Wirtschaft die europäische Aktiengesellschaft ist, muss für die Politik das europäische Parteienrecht werden. In zwei Jahren erstellt dieses Parlament einen Bericht, und dann werden wir darauf zurückkommen.
Ich habe der Kommission auch Dank zu sagen, dass sie den Vorschlag gemacht hat - Frau de Palacio und Herr Fitzmaurice waren während der ganzen Zeit sehr aktiv, vielen Dank dafür! Glückwunsch an die griechische Ratspräsidentschaft und alle Regierungen, die sich zu dem Kompromiss bereit gefunden haben - Herr Nikos Matthioudakis war ein ständiger Partner von mir, Partner im wahrsten Sinne, wir haben diesen Kompromiss schmieden können! Ich darf Dank sagen an meine Kolleginnen und Kollegen, Herrn Dimitri Tsatsos, der vor Jahren mit seinem Bericht überhaupt die Grundlage für dieses Thema geschaffen hat, Frau Schleicher mit ihrem Bericht vor zwei Jahren, aber auch den Fraktionen und Schattenberichterstattern, dem Sekretariat, das hier hervorragende Arbeit geleistet hat. Wir können morgen zustimmen. Ich hoffe, wir stimmen zu! Dann ist ein wichtiger Schritt für die politische Arbeit auf EU-Ebene und damit für die europäische Demokratie getan! Ich danke allen, die mitgeholfen haben!
Kuhne (PSE)
. Herr Präsident! Dieses Statut ist wichtig, und man darf es auch nicht scheitern lassen. Ich bin deshalb auch sicher, dass die große Mehrheit unseres Ausschusses damit leben kann, dass einige wichtige unserer Punkte nicht in diesen Kompromiss eingegangen sind, aber dies ist ja ein Parlament und kein Diplomatengremium, und deshalb muss man den einen oder anderen Satz doch noch sagen.
Wir als Ausschuss waren dafür, dass die Finanzierung der europäischen politischen Parteien im Kommissions- und nicht im Parlamentshaushalt untergebracht wird. Klaus Hänsch hat heute Nachmittag bei der Debatte über das Konventsergebnis hier in diesem Saal gesagt: "Die europäische Demokratie wird nicht nach der Blaupause des Nationalstaates des 19. Jahrhunderts gebaut". Diesen Satz muss man sich in Erinnerung rufen, wenn man die Frage diskutiert: Wie ist das mit dem Gebot der Staatsferne? Wenn man dies zugrundelegt, dann kann die Antwort auf europäischer Ebene möglicherweise anders ausfallen als auf nationaler Ebene. Möglicherweise ist der Sinn, der hinter dem Gebot der Staatsferne politischer Parteien und ihrer Finanzierung auf nationaler Ebene steht, am besten eingelöst, wenn man sie auf europäischer Ebene nicht beim Parlament, sondern bei der Kommission anbindet.
Wir als Ausschuss waren dafür, stärkere Sanktionen einzubauen für den Fall, dass politische Parteien gegen die Gebote finanzieller Transparenz verstoßen. Wir wollten nicht, dass das Geld nur zurückgezahlt werden muss, sondern wir wollten, dass das Doppelte zurückgezahlt wird. Es muss richtig weh tun, damit die Versuchung in diesem Zusammenhang nicht zu groß ist. Es ist deshalb bedauerlich, dass es nicht möglich war, dies mit dem Rat auszuhandeln.
Was die Fragen angeht, auf die man dann so gestoßen ist, möchte ich noch zwei Zusatzbemerkungen machen. Dass von der Kommission gesagt wurde: Ja, das mit der Verdoppelung geht nicht, weil es nicht in der Haushaltsordnung vorgesehen ist, das hat mich an Begegnungen nach dem Motto erinnert: Das haben wir immer so gemacht, das haben wir noch nie so gemacht, da könnte ja jeder kommen. Das sind so Urerlebnisse, die man mit Bürokratien hat. Oder wenn es um die Frage geht, dass in dem ursprünglichen Entwurf drin stand: Ihr dürft als politische Parteien alles machen, nur keine Wahlkämpfe finanzieren, und wenn das sozusagen lange Zeit von den Regierungen der Nationalstaaten und von der Kommission vertreten wurde, dann hat man hier einen weiteren Grund dafür, weshalb die Bürokratien von Rat und Kommission in ganz Europa wegen ihrer Innovationsfähigkeit bekannt und gefürchtet sind, und ich denke, diesen Punkt sollten wir uns einmal allesamt hinter die Ohren schreiben: Ein bisschen mehr Lebensnähe bei der Beschlussfassung täte uns allen gut!

Schleicher (PPE-DE).
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Kompromiss, den die Fraktionen hier miteinander vorgelegt haben, morgen so verabschiedet wird, dann werden wir am Ende einer unendlichen Geschichte stehen, die wir hoffentlich positiv abschließen können. Das Parlament ist eigentlich das Herz der Parteien für Europa, denn im Parlament ist das Bedürfnis entstanden, innerhalb Europas Gemeinsamkeiten zu entwickeln, und wenn man bedenkt, dass wir heute im Europäischen Parlament 133 Parteien haben, die in sieben Fraktionen zusammengeschlossen sind, dann kann man allein daran sehen, welche unendliche Arbeit die Fraktionen hier in diesem Parlament für Europa leisten, denn sie integrieren hier im Europäischen Parlament die Staaten, die mit ihren Parteien ins Europäische Parlament gewählt wurden. Das ist schon eine unglaublich mühsame Arbeit, die - glaube ich - manchmal unterschätzt wird.
Warum unendliche Geschichte? Unser Kollege Tsatsos - und ich darf sagen, ich glaube, es ist sein Lebenswerk - hat hier im Parlament mit dem ersten Bericht angefangen, um überhaupt einmal die Stimmung dafür zu schaffen, wie notwendig europäische Parteien sind. Wir haben dann Amsterdam gehabt, und damit war es möglich, überhaupt eine Initiative zu starten, aber der Rat konnte sich damals nicht einigen, so dass also der Bericht des Europäischen Parlaments im Rat hängen geblieben ist.
Ich möchte jetzt ganz herzlich der Kommission danken. Nach dem Vertrag von Nizza, der am 1. Februar 2003 in Kraft getreten ist, hat die Kommission innerhalb kürzester Zeit einen Vorschlag vorgelegt, der bei uns beraten wurde, und ich darf sagen, dass die Kommission hier sehr schnell gearbeitet hat. Letztendlich wurde dann bei uns auch nicht nur beraten, sondern wir kommen hoffentlich morgen zu einem Abschluss.
Ich möchte Herrn Leinen danken, der sich sehr bemüht hat, und ich kann von uns allen sagen, dass nicht alle Wünsche, die wir haben, nun berücksichtigt sind, aber wir wollen dennoch eine Lösung haben - und ich bin der Auffassung, wir brauchen eine Lösung, denn letztendlich hat uns der Europäische Rechnungshof vor die Alternative gestellt, dass am Ende dieses Jahres die jetzige Praxis, die die Stabilität der Parteien ermöglicht, fallen gelassen werden muss, und wir ohne Lösung dann vor dem Nichts stünden. Deswegen möchte ich noch einmal alle bitten, die noch Zweifel haben, mitzuhelfen, damit wir nun ein Werk vollenden können, um letztendlich eine Lösung zu haben, die übersichtlich ist, die einsehbar ist und die deswegen auch funktionieren muss.
Deshalb möchte ich auch nicht nur unserem Kollegen Leinen, sondern der griechischen Ratspräsidentschaft danken, denn sie hat bei all ihrer Arbeit - und es waren viele andere Themen da - sich wirklich angestrengt und hat alles dazu getan, damit es im Rat zu einem gemeinsamen Beschluss gekommen ist. Ich denke, wir sollten als Parlament dies nicht nur würdigen, sondern wir sollten sagen: Jetzt kommen wir endlich zu einem Abschluss, weil alle beigetragen haben!
In allen demokratischen Staaten auf der ganzen Welt sind Parteien die Grundlage und der Garant dieser politischen Ordnung, die den Menschen Freiheit und Mitbestimmung sichert. Mit der Entwicklung und Weiterentwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Europäischen Union war deshalb wenig überraschend auch die Entwicklung europäischer politischer Parteien verbunden. Das muss man einfach einsehen, und deswegen möchte ich an alle appellieren, die vielleicht noch Zweifel haben, mitzuhelfen, dass wir morgen zu dem Abschluss kommen, der die Grundlage schafft, damit wir eben eine Grundlage für die Parteienfinanzierung haben, die es ermöglicht, diese Arbeit auch in Zukunft fortzusetzen. Deshalb noch einmal danke an alle Beteiligten und an alle, die morgen mithelfen, zu diesem Abschluss zu kommen!
Corbett (PSE).
Herr Präsident, eingangs möchte ich im Namen meiner Fraktion unverzüglich darauf hinweisen, dass wir den Kompromiss zu diesem Text akzeptieren, der ausgesprochen geschickt zwischen dem Berichterstatter, dem griechischen Vorsitz und der Kommission ausgehandelt wurde. Ich möchte allen Beteiligten für ihre großen Bemühungen danken, dass wir eine Einigung in erster Lesung erzielen konnten, damit diese Rechtsvorschrift rechtzeitig vor den nächsten Europawahlen angenommen werden kann. Diesbezüglich möchte ich dem Berichterstatter, Jo Leinen, sowie natürlich allen seinen Vorreitern für ihre Arbeit und insbesondere Herrn Professor Tsatsos für seinen einige Jahre zurückliegenden Bericht meine Anerkennung aussprechen.
Dies ist nicht mehr und nicht weniger als eine Übung in Transparenz. Sie schafft eindeutige und anschauliche Bedingungen für die Methode, die die Union bei der Finanzierung transnationaler europäischer Parteien zugrunde legt. Bisher erfolgte sie indirekt über die Fraktionen im Europäischen Parlament, von nun an wird sie direkt auf Grundlage eindeutiger, in dieser Rechtsvorschrift festgelegter Kriterien und Verfahren erfolgen. Aus diesem Grund begrüßen wir den Vorschlag.
Darüber hinaus stimmt meine Fraktion den zahlreichen Kompromissen zu, die in Detailfragen erzielt wurden. Um ehrlich zu sein, hätten wir in Artikel 3 eine höhere Schwelle für die Repräsentativität der europäischen politischen Parteien vorgezogen, doch wir akzeptieren im Sinne eines in der Europäischen Union erforderlichen Kompromisses gerne, dass diese ein wenig niedrigere Schwelle gelten wird. Besonders erfreut sind wir, dass das Problem der Spenden geklärt wurde und der Text ein eindeutiges, transparentes und eingeschränktes System festlegt, das die Höhe von Parteispenden begrenzt und ihren Eintrag in ein Register verlangt.
Der Text enthält einige wenige merkwürdige Punkte, bei denen sich die Juristen-Übersetzer meines Erachtens die einzelnen Sprachversionen näher ansehen sollten. Es geht nicht um eine formale Änderung des Textes im Plenum, doch wenn der letzte Schliff am Text vorgenommen wird, dann möchte ich sie bitten, sich insbesondere Artikel 5 Absatz 2 näher anzuschauen, wo die englische Fassung festlegt, dass das Parlament durch Beschluss der Mehrheit seiner Mitglieder prüft, ob eine Partei die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Muss die Mehrheit der Mitglieder zustimmen, dass eine Partei die Voraussetzungen erfüllt, oder muss eine Mehrheit der Mitglieder hinterfragen, ob eine Partei die erforderlichen Voraussetzungen nicht länger erfüllt? Die englische Sprachfassung ist nicht eindeutig, und es wäre sinnvoll, dies bei der Prüfung der Übersetzungen auszubessern.
Zudem enthält dieser Artikel - es mag sich lediglich um einen Tippfehler handeln - keinen Hinweis auf die Prüfung von Artikel 3 d. Er erwähnt 3 a, 3 b und 3 c, doch 3 d fehlt offensichtlich. Dies lässt sich ohne Zweifel schnell korrigieren.
Schließlich liest sich in Artikel 6 c der vierte und letzte Absatz beinahe als Widerspruch zum vorangehenden Absatz. Ich denke, es ist ersichtlich, weshalb er in dieser Weise formuliert wurde, aber in der englischen Sprachfassung ist dies nicht besonders gut wiedergegeben, und es wäre sinnvoll, dies zu verbessern. Damit schließe ich meine Anmerkungen im Namen der SPE-Fraktion.

Duff (ELDR).
Herr Präsident, ich wusste ja gar nicht, dass ich eine solche Wirkung auf Mikrofone habe!
Ich möchte dem Berichterstatter zu seiner Arbeit gratulieren. Zudem möchte ich den Rat dazu beglückwünschen, dass er endlich, wenn auch zugegebenermaßen nicht ganz ohne Hilfe, zur Vernunft gekommen ist und die qualifizierte Mehrheitsabstimmung eingeführt hat. Daraus können wir im Konvent und der Regierungskonferenz umfangreiche Lehren ziehen.
Der Rat hat endlich einen gemeinsamen Standpunkt eingenommen, dem die große Mehrheit der Liberalen vollständig zustimmen kann. Mit dem ersten Entwurf sollte - absurderweise - die Finanzierung des Wahlkampfs aus öffentlichen Mitteln verboten werden. Wozu in aller Welt sind denn bitte Parteien gut, wenn sie keinen Wahlkampf führen sollen? Dies wurde im neuen Entwurf jedoch korrigiert, der Parteien ausreichende Möglichkeiten einräumt, bescheidene private Spenden entgegenzunehmen. Die Frage der Obergrenze wird zugunsten kleiner politischer Bewegungen mit realen und ernsthaften europäischen Zielsetzungen ausgesprochen sinnvoll gelöst. Einige weitere lästige bürokratische Bestimmungen wurden gestrichen. Dies sind gute Neuigkeiten für die parlamentarische Demokratie in Europa.
Transnationale Parteien stellen eines der wichtigsten Bindeglieder der Demokratie dar, indem sie die Ängste und Bedürfnisse der Bürger auf europäischer Ebene artikulieren. Der Prozess der Konstitutionalisierung, mit dem die Union derzeit befasst ist, erfordert den Einsatz mündiger europäischer Parteien. Mit diesem Bericht wird ein Durchbruch erzielt, und er sollte von all denen unterstützt werden, die dieser Institution gutes Gelingen wünschen und sich den Grundsätzen der Transparenz und der Rechenschaftspflicht verschrieben haben.

Kaufmann (GUE/NGL).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen sicher, dass es in meiner Fraktion unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Auffassungen zum Sinn und Zweck europäischer politischer Parteien gibt. Ich selbst bin für europäische politische Parteien. Ich bin davon überzeugt, dass sie im Zuge der fortschreitenden Integration einen Beitrag dazu leisten können, dass unser Kontinent weiter zusammenwächst und sich auch schrittweise länderübergreifend ein europäisches Bewusstsein herausbilden kann. Ich finde es deshalb auch gut, dass dieser Grundgedanke in den Entwurf des Konvents für die Verfassung in Artikel 45 Absatz 4 im Abschnitt "Demokratisches Leben in der Europäischen Union" aufgenommen wurde und dort rechtlich verankert ist.
Ich möchte mich dem Dank anschließen, der hier von Kolleginnen und Kollegen ausgesprochen wurde, an den Berichterstatter, Kollegen Leinen, an die griechische Ratspräsidentschaft und auch an die Kommission dafür, dass gestern ein akzeptabler Kompromiss erarbeitet werden konnte. Ich denke, dies ist für die politische Glaubwürdigkeit dieses Hauses sehr wichtig. Dieses Problem, das uns schon lange verfolgt - meine Vorrednerinnen und Vorredner haben darauf hingewiesen -, muss endlich gelöst werden, und es liegt vor allem im Interesse der Öffentlichkeit, dass für den Rechnungshof künftig kein Anlass mehr zu Kritik gegeben ist. Daher unterstütze ich den Text der Verordnung. Insbesondere die in Artikel 3 enthaltenen Bestimmungen über die Präsenz der Parteien in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten und die 3 %-Grenze sind wirklich wichtig, gerade für die kleineren politischen Parteien. Natürlich - da hat die Frau Kommissarin Recht - muss mit der Verordnung dem politischen Pluralismus unbedingt Rechnung getragen werden.
Ich finde, dass die vorgeschlagenen Regelungen zu den Spenden klar und eindeutig sind. Sie sichern vor allem die unverzichtbare Transparenz der Parteienfinanzierung, denn - wie Sie wissen - das ist ein - wenn nicht der - neuralgische Punkt überhaupt. Ich finde, dass dieses Haus sich dafür aussprechen sollte, dass wirklich alle Informationen über Spenden jederzeit für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Am besten wäre es, wenn sich die Parteien selbst mit dem Inkrafttreten der Verordnung dazu verpflichteten, sämtliche Angaben über Spendeneinnahmen auch über das Internet öffentlich zu machen. In diesem Sinne möchte ich diesem Vorschlag für die Verordnung auch meine Zustimmung geben.
MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich vertrete, wie sie es formulieren, in dieser Frage eine gemischte Fraktion, die Fraktion der Grünen und der Freien Europäischen Allianz, und ich möchte Jo Leinen persönlich sehr herzlich für sein kollegiales Entgegenkommen und seine Einsatzbereitschaft bei der Erfüllung seiner Aufgabe danken. Im Gegensatz zu Herrn Ribeiro e Castro bin ich zweifellos der Auffassung, dass hier tatsächlich versucht wurde, einen Kompromiss zu erzielen, der meines Erachtens von einer Mehrheit meiner Fraktion nur zu gerne angenommen wird, auch wenn andere Kolleginnen und Kollegen im Rahmen der Aussprache noch auf einige problematische Punkte verweisen werden.
Aus Sicht der hauptsächlich von mir vertretenen Freien Europäischen Allianz bestehen jedoch echte Bedenken hinsichtlich der bei der Auswahl der Kriterien angewendeten Methode: Wie wird festgelegt was zählt? Derzeit vertritt die Freie Europäische Allianz in diesem Parlament eine Vielzahl von Regionen, die wir als eigenständige Länder in der Europäischen Union bezeichnen würden - Andalusien, das Baskenland, Flandern, Galicien, Katalonien, Schottland und Wales, in alphabetischer Reihenfolge -, aber natürlich handelt es sich hier nach einem auf Staaten beruhenden Kriterium lediglich um drei Staaten.
Wenn ich mir die neuen Flaggen anschaue, die das Podium so wunderschön schmücken, dann sehe ich, dass dort Flaggen von aktuellen oder künftigen Mitgliedstaaten hängen, die gemessen an ihrem Territorium oder der Bevölkerung oder beiden Größen weitaus kleiner sind als die von mir genannten Länder. Demnach wird das Umdenken - und es handelt sich dabei um ein europäisches Umdenken -, für das die Freie Europäische Allianz steht, bewusst durch ein Kriterium diskriminiert, das einfach auf Grundlage eines Verhältnisses der Gesamtzahl der Mitgliedstaaten festgelegt wurde. Darüber muss dringend nachgedacht werden.
Ein Parlament wie das unsere und eine Union wie die unsere müssen ein besonderes Gespür für die Interessen von Minderheiten sowie für Gerechtigkeit gegenüber Minderheiten und für die Rechte kleinerer Gruppierungen haben. Ich weiß, dass man sich mit dem Kompromiss weiter in unsere Richtung bewegen wollte, und ich begrüße dies ausdrücklich, aber Tatsache ist doch, dass die öffentliche Meinung in Europa nach wie vor der Ansicht ist, dass umfangreiche Probleme bestehen.
Lange Zeit galt die Freie Europäische Allianz als eine der ursprünglichen transeuropäischen politischen Familien, und doch werden wir mit diesen Vorschlägen kurz vor der Ausgrenzung und dem Entzug unserer Anerkennung stehen. Ich fürchte, wir können sie in dieser Form nicht unterstützen.

Bonde (EDD).
Herr Präsident, die europäischen politischen Parteien sind künstliche Gebilde, die nicht in der Lage sind, freiwillige Spenden von gewöhnlichen Menschen einzusammeln. Stattdessen benötigen sie Spenden von der Großindustrie und den Gewerkschaften und sie bedienen sich in den Kassen der EU. Diejenigen, die das Geld verwenden wollen, können selbst beschließen, wie viel sie haben wollen. Mit der neuen Verfassung wird es möglich sein, dass 13 Staaten 12 Staaten überstimmen können. Die großen Parteien können ihre Mehrheit dazu nutzen, Zuschüsse an die kleineren Parteien zu verbieten. Sie können sogar Parteien, die von den Wählern unterstützt wurden, als uneuropäisch erklären und ihnen ihre Zuschüsse nehmen.
Der Rat beseitigte ferner ein Verbot, sich in nationale Wahlen einzumischen. Nunmehr können die europäischen politischen Parteien die nationalen Parteien zu ihren gehorsamen Filialen umfunktionieren. Dieser Vorschlag trägt totalitäre Züge.
Lassen Sie uns ein Bündnis schmieden, das diesen Fall vor den Gerichtshof bringt. Der vorliegende Vorschlag steht im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz, die Rechtsvorschriften sind meiner Meinung nach ungesetzlich und sie sollten deshalb vom Gerichtshof geprüft werden. So ist es beispielsweise für die nationalen Minderheiten unmöglich, Zuschüsse zu bekommen, obwohl sie ebenfalls entsprechende grenzüberschreitende Aktivitäten durchführen. Es ist unmöglich für neue Bewegungen und Parteien, und es ist schwierig für andere. Dem Gleichheitsgrundsatz muss Genüge getan werden, sowohl gemäß meiner Verfassung, gemäß den bestehenden Verträgen als auch gemäß dem Verfassungsentwurf, der nun auf den Weg gebracht wird. Sie alle beinhalten einen Gleichheitsgrundsatz, der auch auf diesen Entwurf Anwendung finden muss.

Berthu (NI).
Herr Präsident, wie ich in meiner Minderheitenansicht zum Bericht Leinen festgestellt habe, müsste das Tätigwerden der politischen Parteien auf europäischer Ebene von der Basis ausgehen, das heißt von den nationalen politischen Parteien und den Bürgern, und nicht von oben, also den europäischen Institutionen, vorgegeben werden. Das ist die erste Voraussetzung, um eine lebendige Demokratie zu fördern, anstatt eine künstliche Demokratie zusammenzubasteln. Die zweite Voraussetzung bestünde darin, die Idee eines Statuts der politischen Parteien zu verwerfen, wie sie durch den Vertrag von Nizza eingeführt wurde, die eher einem bürokratischen Universum als einer freiheitlichen Gesellschaft zugehörig zu sein scheint. Neben diesem grundsätzlichen Einwand machen wir auch einen starken Einwand hinsichtlich der Modalitäten geltend, denn der Vorschlag der Kommission scheint uns nicht im Einklang mit den Verträgen zu stehen. So will sie die europäischen politischen Parteien finanzieren, während der Vertrag einen deutlich weiter gefassten Ausdruck verwendet, die 'politischen Parteien auf europäischer Ebene', der das Tätigwerden der nationalen Parteien auf europäischer Ebene einschließt. Darin sehen wir eine echte Diskriminierung.
Lassen Sie mich abschließend den Antrag meines Kollegen Ribeiro e Castro unterstützen, diesen Text gemäß Artikel 130a der Geschäftsordnung an den Ausschuss zurückzuverweisen, da 75 Änderungsanträge eingebracht wurden, das heißt deutlich mehr als die Grenze von 50. Ich habe die Antwort von Herrn Leinen gehört, der sagte, dass es sich bei einigen dieser Änderungsanträge um Kompromissänderungsanträge handle, aber de facto existiert dieser Begriff ja nicht in der Geschäftsordnung. Ob es nun um einfache Änderungsanträge oder um Kompromissänderungsanträge geht, der Text sollte an den Ausschuss zurückverwiesen werden, sobald mehr als 50 Änderungsanträge vorliegen.

Karas (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter Leinen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Woche, am letzten Freitag, hat der Konvent im Konsens zwischen den Vertretern der Regierungen und der nationalen Parlamente aus 28 Ländern, des Europäischen Parlaments und der Kommission den Entwurf für eine EU-Verfassung verabschiedet. Viele von uns sind der Auffassung, dass es ein historischer Tag war. Mit diesem Entwurf und dem Abschluss der Arbeit soll Europa transparenter, bürgernäher, effizienter und demokratischer werden. Die parlamentarische Demokratie unserer Zeit ist geprägt von wahlwerbenden politischen Parteien und von diesen Parteien nominierten - von den Bürgern direkt gewählten - Abgeordneten, die sich in den Parlamenten zu Fraktionen zusammenschließen. Der Konvent stärkt das Europäische Parlament durch den Ausbau des Mitentscheidungsverfahrens, das volle Haushaltsrecht und die Wahl des Kommissionspräsidenten unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Wahlen zum Europäischen Parlament.
Trotz dieser Wirklichkeit, die wir gerade in den letzten Tagen beklatschen und uns darüber freuen, dass wir endlich so weit gekommen sind, haben wir bis heute kein rechtskräftiges Abgeordnetenstatut, weil der Rat blockt. Wir haben bis heute keine Verordnung über die Rechtsstellung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien. Wir haben kein einheitliches Wahlrecht. Wir haben keine Möglichkeit, auf europäischen Listen Mandate zu vergeben. Mit dem Beschluss eines Abgeordnetenstatuts durch das Europäische Parlament in der letzten Straßburgwoche wurde eine Lücke geschlossen. Mit dem Beschluss über die Rechtsstellung von europäischen Parteien, der hoffentlich morgen gefasst wird, schließen wir eine zweite demokratiepolitische Lücke, vor allem nach der Entscheidung des Rates am Montag, die wir sehr begrüßen.
Meine Fraktion unterstützt die Vorlage und die Kompromissanträge, weil wir tatkräftig mitgewirkt haben, dass diese demokratiepolitische Lücke geschlossen werden kann. Wir erfüllen damit den Auftrag von Amsterdam und Nizza. Wir erfüllen das Versprechen gegenüber dem Rechnungshof und beenden vorhandene Quersubventionierungen zwischen Fraktionen und Parteien. Wir schaffen damit mehr Transparenz, Offenheit und Klarheit in der politischen Arbeit und bei der Finanzierung der Aktivitäten von politischen Parteien. Wir tragen damit zur Europäisierung der nationalen Parteien und zur Demokratisierung der Arbeit auf europäischer Ebene bei. Wir schaffen damit die Voraussetzungen für europäische Listen und für ein einheitliches europäisches Wahlrecht.
Die EVP ist froh über die Abgrenzung zwischen Fraktionsarbeit und jener der Parteien sowie den Aufgaben nationaler Parteien und europäischer Parteienarbeit. Wir sind froh über die klare Abgrenzung zwischen europäischem Wahlkampf und nationalen Wahlkämpfen. Wir begrüßen die klaren Regeln für die Tätigkeit von Spendern. Wir begrüßen die klaren Kriterien - die qualitativen und die quantitativen - und die notwendige demokratische Legitimation, die erfüllt und gegeben sein müssen, um den Status einer europäischen Partei erhalten zu können. Das ist keine Diskriminierung von kleinen Gruppen, denn eine europäische Partei ist man eben nur, wenn man nicht nur auf nationaler Ebene tätig ist, sondern in einer gewissen Anzahl von Mitgliedstaaten demokratisch legitimiert ist und Verbündete hat. In dem Sinne bitte ich alle, morgen die demokratiepolitische Lücke, die noch immer besteht, zu schließen und damit für mehr Transparenz und Klarheit zu sorgen.
Tsatsos (PSE).
Herr Präsident! Ich empfehle wärmstens, für den ausgezeichneten Bericht Leinen zu stimmen. Herr Leinen schneidet in seinem Bericht die Geschichte der politischen Partei als Institution an. Wir sind ihm zu Dank verpflichtet. Mit dem Vorschlag für eine Abstimmung morgen erhalten die europäischen Parteien eine rechtliche Grundlage und stärken den demokratischen Charakter der Europäischen Union. Mein Dank gilt Herrn Leinen, aber auch Frau Schleicher und Herrn Corbett dafür, dass sie meine früheren Beiträge berücksichtigt haben. Ich bin persönlich sehr zufrieden. Darüber hinaus möchte ich die Arbeit loben, die Frau Schleicher in der vorangegangenen Phase geleistet hat. Das Europäische Parlament sollte mit den Ergebnissen des Ministerrats zu beiden Fragen zufrieden sein, sowohl in Bezug auf die Mindestanzahl von Mitgliedstaaten, in denen die Partei aktiv ist, als auch in Bezug auf das sensible Thema der Finanzierung. Die eingereichten Kompromissänderungsanträge lösen eventuell auftretende Probleme.
Der demokratische Nutzen, europäischen Parteien ein Statut zu geben, ist vielfältig. Die Legitimierung der europäischen Institutionen wird vertieft. Das Statut der europäischen Parteien ist die wertvolle Ergänzung der Verträge, die in den Rang einer Verfassung erhoben werden. Auf der Ebene der europäischen Parteien wird das Prinzip der Solidarität zwischen den Völkern durch das Zusammenwachsen der nationalen Parteien der Mitgliedstaaten verwirklicht. Die Rolle des europäischen Bürgers erschöpft sich nicht mehr in den Wahlen zum Europäischen Parlament, sondern beinhaltet vielmehr sein Engagement im Rahmen der europäischen politischen Parteien. Der europäische Bürger entwickelt sich von einem einfachen Bürger zu einem engagierten Bürger. In Bezug auf die Finanzierung kehrt Transparenz ein, und die Institution der Partei wird vor unbekannten oder zwielichtigen Finanzierungsquellen geschützt. Nur durch die europäischen politischen Parteien kann der Einigungsprozess in Europa unsere Sache werden, und damit meine ich die Sache der europäischen Bürger.
Abschließend gratuliere ich dem griechischen Ratsvorsitz, den Diplomaten Mathioudakis und Venizelos, und ich möchte das Plenum darüber informieren, dass Präsident Kostas Simitis sich sowohl als Politiker als auch als Wissenschaftler besonders der Institution der Parteien widmet. Es war sein großer Wunsch, diese Errungenschaft zu den Erfolgen im Rahmen der griechischen Präsidentschaft zählen zu können.

Sørensen (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte zunächst anmerken, dass ich einfache, klare und transparente Spielregeln für die politischen Fraktionen im Europäischen Parlament befürworte. Prinzipiell bin ich jedoch dagegen, dass Geld der Steuerzahler für politische Parteien verwendet wird. Hierbei geht es doch ganz einfach um die Frage, ob Parteien mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden sollen, oder ob sie von den Mitgliedern der jeweiligen Parteien unterstützt werden sollen. Ich meine, Letzteres sollte der Fall sein. Im vorliegenden Fall sind es ja nicht die Bürger, nicht die Wähler, die einen Bedarf für eine öffentlich finanzierte Partei geschaffen haben. Der Bedarf, der hier geschaffen wurde, ist von Berufspolitikern geschaffen worden, und es handelt sich meiner Meinung nach um einen künstlichen Bedarf. Denn was ist eigentlich eine europäische politische Partei? Es ist etwas, was sich auf einem Stück Papier befindet, es ist Luft, eine Fata Morgana für den einzelnen Steuerzahler. Finanziell geht es nicht um die großen Beträge - noch nicht. Aber dies kann sich sehr leicht ändern. Ich gehe davon aus, dass die finanziellen Zuwendungen ständig steigen werden und dass die Steigerungsraten über der gewöhnlichen Inflationsrate liegen werden.
Ich bin ferner der Meinung, dass man den demokratischen Gehalt dieses Vorschlags in Frage stellen kann. Prinzipiell muss es doch so sein, dass, wenn wir den europäischen politischen Parteien Geld der Steuerzahler zukommen lassen, alle etwas erhalten müssen, und dies ist im vorliegenden Vorschlag nicht der Fall. Ich unterstütze klare und transparente Regelungen, europäische politische Parteien, die von Beihilfen leben, lehne ich jedoch ab, und deshalb werde ich auch gegen diesen Vorschlag stimmen.

Blak (GUE/NGL).
Herr Präsident, die großen Fraktionen in diesem Hause müssen von einem großen Wohlbehagen erfüllt sein. Nun werden die Millionen in ihre Parteikassen fließen, und es wird genug Geld für Feste und Feiern in ganz Europa vorhanden sein. Das Ergebnis unserer Verhandlungen ist also, dass die Steuerzahler die Festessen der europäischen politischen Parteien bezahlen und finanzieren sollen. Dies ist ärgerlich, aber so wird es wohl kommen. Deshalb muss unsere wichtigste Aufgabe darin bestehen, sicherzustellen, dass die Finanzierung transparent gestaltet wird. Jeder Bürger muss im Internet sämtliche Spenden an die Parteien kontrollieren können und auch die Buchführung der europäischen politischen Parteien muss für Neugierige zugänglich sein.
Damit steht es heutzutage nicht gut. So ist z. B. die Buchführung der drei großen politischen Parteien eine nichtöffentliche und undurchsichtige Angelegenheit. Damit muss natürlich Schluss sein, und ich möchte deshalb dazu auffordern, dass gründliche Überprüfungen vorgenommen und klare Regelungen für die Verwendung der Gelder getroffen werden. Deshalb will ich alle dazu auffordern, Einblick in die Buchführung der Parteien zu nehmen und herauszufinden, ob man etwas daraus herauslesen kann. Ich kann sagen, dass dies nicht möglich ist. Das Einzige, was bleibt, ist zu hoffen, dass sie auf Kosten der Steuerzahler ein paar schöne Ausflüge und Urlaubsreisen in Europa machen konnten.

Onesta (Verts/ALE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen etwas zeigen: dies sind leere Umschläge. Am Ende meines Beitrags werde ich Ihnen erklären, welche Absicht ich damit verfolge. Lassen Sie mich zugleich meinen Freund Jo Leinen zu der Qualität seiner Arbeit beglückwünschen. Es ist ihm eine so gut wie fehlerfreie Arbeit gelungen. So hat er zu Recht an die Bedeutung der europäischen Parteien als wesentliches strukturelles Instrument für unsere europaweite Debatte erinnert. Die Repräsentativitätsschwelle mit der Bezugnahme auf die Regionalparlamente und der Festlegung einer Schwelle von 3 % für die Europawahlen halte ich für korrekt. Auch die Klausel zur Nachprüfung der Konformität mit der Charta der Grundrechte finde ich gut.
Andererseits warte ich immer noch darauf, dass mir ein einziger Kollege erklärt, warum ganz spontan ein Unternehmen einer politischen Partei Geld zukommen lassen sollte. Aus meiner Sicht stellt jemand, der seinen Aktionären rechenschaftspflichtig ist, doch nur Geld zur Verfügung, wenn er dafür einen Dienst erhält. Und in meinem kleinen Demokratenkopf scheint mir, dass es sich, wenn ein Abgeordneter Geld als Gegenleistung für einen zu erbringenden Dienst erhält, um Korruption handelt. Nun sagt man mir: ja, aber das wird in aller Transparenz geschehen. Ich bin nicht sicher, dass Korruption in aller Transparenz ein großer Fortschritt ist. Man hält mir entgegen, es handle sich um sehr, sehr wenig Geld, die Beträge seien minimal. Sehr wenig, also warum dann nicht überhaupt nichts? Wenn es so wenig ist, können wir es doch bleiben lassen und die Pumpe gar nicht erst anwerfen. Zumal die Pumpe im Wesentlichen in Richtung der Parteien an der Macht gerichtet sein wird, die in der Lage sind, sich erkenntlich zu zeigen. Es wird ihnen also noch leichter gemacht, sich an der Macht zu halten, weil sie Geld haben. Sie können dann noch mehr Dienste erweisen, und der Kreis schließt wieder.
Nun komme ich also wieder auf meine Umschläge zurück. Gleich denen, die ich in der Hand halte, werden die Umschläge immer mehr werden, sich mit Geld füllen und zirkulieren, denn es ist ja ganz einfach, die Beträge zu splitten, um alle Limits zu überschreiten und jede Transparenz zu umgehen. Es lässt sich also bereits heute voraussagen: Es wird der Tag kommen, an dem in den Schlagzeilen der Zeitungen und in den Gerichtssälen dubiose Finanzaffären der europäischen politischen Parteien aufgerollt werden. Ich weiß, dass die Demokratie, die der öffentlichen Sphäre dient, etwas kostet, aber diese Kosten müssen einzig und allein durch die öffentliche Sphäre getragen werden.

Booth (EDD).
Herr Präsident, stimmen wir für einen Moment der grundlegenden Prämisse des Berichterstatters zu, dass politische Parteien eine zentrale Rolle in der zeitgenössischen Demokratie spielen, so spielen sie ihre Rolle doch auf nationaler Ebene, denn selbst Abgeordnete des Parlaments gehören nationalen Parteien an, und sie vertreten ihre nationale Wählerschaft.
Auf der anderen Seite existieren europäische Parteien in geschlossener Form lediglich in den Köpfen enthusiastischer Verfechter der Integration. Die vorgeschlagene Europäische Verfassung verbietet 'Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, ... der politischen oder sonstigen Anschauung'. Zudem weist sie darauf hin, dass politische Parteien auf europäischer Ebene zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union beitragen.
Zwei aktuelle Umfragen im Vereinigten Königreich haben ergeben, dass 92 beziehungsweise 96 % der Bürger für einen Austritt aus der Europäischen Union sind, und dennoch würde mit diesem Vorschlag die Finanzierung von Parteien abgelehnt, die es wagen sollten, diese Ansichten eines großen Teils der Bevölkerung zu vertreten. Er widerspricht daher nicht nur dem Geist, sondern auch dem Buchstaben unserer Verfassung. Er trägt nicht zur Förderung der Demokratie, sondern zu ihrem Abbau bei. Mit diesem Vorschlag begeben Sie sich auf ausgesprochen unsicheres Terrain.

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, bei allem Respekt für den Kollegen Leinen, ich habe selten ein so misslungenes Projekt gesehen wie dieses zu den europäischen politischen Parteien. Es ist im Übrigen auch kein Zufall, dass die Aussprache um 22.00 Uhr in aller Heimlichkeit stattfindet. Man ist dabei, unter uns 8 Millionen Euro aufzuteilen und tut dies natürlich ganz diskret. Aber was heißt schon, unter uns aufteilen? Es sind etwa 20 Kolleginnen und Kollegen anwesend, und darunter sind mindestens sechs oder sieben, für die das Geld nicht bestimmt ist. Man weiß nicht genau, warum. Wir sind doch alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, wir wurden gewählt wie die anderen, aber wir sind dieser Parteienfinanzierung nicht würdig. Herr Karas hat ein demokratisches Plädoyer zugunsten dieses großen europäischen Projekts gehalten, nur ist es schade, dass die Partei, aus der er in seinem Land hervorgegangen ist, nichts von diesem Geld erhalten wird. Sie wissen das vielleicht, Herr Karas. Ist das Demokratie? Es sind doch immerhin Abgeordnete, doch man verweigert ihnen die Mittel zum Überleben. Aber sie existieren trotzdem, es sind sogar Ihre Verbündeten in Österreich, Herr Karas, aber auf europäischer Ebene sind sie nicht existent, sie haben kein Recht auf Finanzierung. Dieser Bericht Leinen ist schon bizarr, und erst seine Konsequenzen. Davon spricht man ja übrigens nur hinter vorgehaltener Hand.
Aber, mein lieber Kollege Onesta, wo sind denn nun diese europäischen politischen Parteien? Kennst du sie? Kann man einer dieser europäischen politischen Parteien beitreten, von denen hier die Rede ist? Ich kann in meinem Land meinen nationalen Parteien beitreten, du kannst deinen nationalen Parteien beitreten, den französischen Grünen. Man kann der transnationalen radikalen Partei beitreten, der übrigens einige Abgeordnete angehören, aber man kann diesen so genannten europäischen politischen Parteien nicht beitreten, die für Sitzungen eines Mischmaschs von europäischen Parteien einen Haufen Geld erhalten werden. Wir haben ja zum Beispiel während der Golfkrise gesehen, wie sich diese europäischen politischen Parteien verhalten haben. Die Partei der Europäischen Sozialdemokraten, Hut ab! Bravo für die geschlossene Haltung zum Golf! Das Gleiche gilt für die Europäische Volkspartei. Gibt es ein einziges Mitglied in diesen Parteien?
All das ist doch recht fragwürdig. Ich bin durchaus dafür, dass man etwas dafür tut, um die Kassen der Parteienbündnisse aufzufüllen, aber gegenüber dem europäischen Ideal ist das nicht sehr angebracht und nicht sehr würdig. Im Übrigen haben wir zusammen mit anderen Kollegen aus Parteien, die - keiner weiß warum - kein Geld bekommen werden, obwohl sie doch im Parlament vertreten sind und dort Ideen vertreten, obwohl sie von Millionen Menschen gewählt wurden, die Absicht, Einspruch vor dem Gerichtshof einzulegen, und dann werden wir sehen, wer obsiegt!
Abschließend möchte ich noch ein Wort an Herrn Leinen richten. Sie haben sich vehement dafür eingesetzt, dass dieses Geld von der Kommission, von einer Generaldirektion, die sich mit dem Parteienstatut beschäftigt, verwaltet wird. Der Rat hat njet gesagt, und anscheinend haben Sie einen Änderungsantrag eingebracht, so dass man nun nicht mehr weiß, wer den europäischen politischen Parteien, die Sie so lieben, das Geld gibt. Es ist weder das Parlament noch die Kommission. Ihr Kompromissänderungsantrag ist schon etwas bizarr. Ich frage mich, wer das Geld verteilen wird. Vielleicht der Gerichtshof, wenn wir unseren Einspruch einlegen, und vielleicht werden wir Schadensersatz fordern. Ich sage das als Scherz, aber auch um Ihnen deutlich zu machen, dass die Schlacht noch nicht zu Ende ist. Nach meinem Dafürhalten weist dieser Bericht sehr schwere Mängel auf, die einen Einspruch wert sind, und dann werden wir sehen, ob wir Recht haben, wenn wir unabhängig vom Inhalt sagen, dass es nicht normal ist, vorzuschlagen, zwei Drittel oder drei Viertel dieses Hauses zu finanzieren und das verbleibende Drittel oder Viertel leer ausgehen zu lassen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Dell'Alba. Ich sage Ihnen lediglich, dass dies eine spätabendliche Stunde, aber keine Geheimsitzung ist. Diese späte Stunde erhält all die Publizität, über die das Parlament mittels aller seine Mechanismen verfügt.

Hannan (PPE-DE).
Herr Präsident, ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die britischen Konservativen morgen gegen diesen Vorschlag stimmen werden.
Unserer Ansicht nach ist es grundsätzlich falsch, das Geld der Steuerzahler dafür zu verwenden, ein künstliches Gefühl der europäischen Identität zu erzeugen. Viele meiner Wählerinnen und Wähler, und ich wage zu vermuten sogar einige der Wähler meiner ehrenwerten Kolleginnen und Kollegen, die morgen für die Entschließung stimmen werden, wären schockiert, wenn sie erfahren würden, dass mit ihren Steuergeldern europäische Parteien gefördert werden, mit deren Inhalten sie grundsätzlich nicht konform gehen.
Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass mit der Rechtsvorschrift ein gefährlicher Grundsatz der politischen Diskriminierung eingeführt würde. Sie diskriminiert offen bestimmte Parteien aufgrund ihrer Ansichten sowie insgeheim alle Parteien, die sich grundsätzlich als nationale Parteien betrachten und daher nicht daran interessiert sind, transeuropäische Blöcke zu bilden. Dies alles wird Sie vermutlich nicht überraschen.
Ich sehe ein, dass sich die britischen Konservativen, was ihre Bemühungen um die Vorrechte der nationalen Demokratie betrifft, in diesem Haus in der Minderheit befinden. Wie ich weiß, vertreten die meisten Abgeordneten in diesem Haus die Auffassung, dass eine funktionierende Demokratie auf europäischer Ebene möglich und wünschenswert ist; dies ist ein vollkommen ehrenwerter Standpunkt, doch ich möchte diese Abgeordneten dazu auffordern, sich zu fragen, ob diese Vorschläge wirklich demokratisch sind. In einer tatsächlichen Demokratie sollte es so wenig Einschränkungen wie möglich dafür geben, wie die Menschen ihre Volksvertreter wählen.
Als gewählten Vertretern sollte es Politikern freistehen, sich nach Belieben zusammenzuschließen. Sie sollten in der Lage sein, ihre Meinungen offen kundzutun, und es sollte ihnen erlaubt sein, sich Finanzmittel mit Hilfe jeder von ihren Wählern tolerierten Methode zu beschaffen. Durch eine Festlegung rechtlicher Kriterien wird die Demokratie geschwächt und der Wähler nicht ernst genommen. Wenn ein Politiker üble Ansichten verbreitet, dann sollte es Sache seiner Wähler sein, ihn aus dem Amt zu entfernen, nicht die von Gerichten und erst recht nicht die seiner politischen Gegner. Wenn er als von bestimmten Interessengruppen finanziell abhängig betrachtet wird, dann sollte dies ebenfalls die Angelegenheit seiner Wähler und nicht der Behörden sein. Mit der uns heute vorliegenden Rechtsvorschrift werden diese Grundsätze verunglimpft. Sie geht sogar so weit, einen Mechanismus einzuführen, mit dem Parteien, die mit den politischen Überzeugungen der Mehrheit nicht übereinstimmen, ausgeschlossen werden, eine Maßnahme, die mehr an den ehemaligen Warschauer Pakt denken lässt als an das demokratische Europa, dem wir uns scheinbar alle verbunden fühlen.
In einer freien politischen Landschaft werden gute Ideen siegen, nicht weil schlechte unterdrückt werden, sondern weil die Menschen die Möglichkeit haben, zwischen Wahrheit und Unwahrheit zu unterscheiden. Wenn unsere Wähler nicht in der Lage sind, diese Wahl für sich selbst zu treffen, dann sind ihre moralischen Fähigkeiten verkümmert und ein Teil ihrer Freiheit ist verloren.
Demokratie ist nicht nur ein Schlagwort, ein abgedroschener Begriff, den wir mit jedem Vorhaben in Verbindung bringen können, dem wir zufällig zustimmen. Das Wort hat eine ausgesprochen spezifische Bedeutung und lässt sich mit der uns heute vorliegenden Maßnahme nicht in Einklang bringen. Wirkliche Europäer, ehrliche Demokraten und aufrichtige Verfechter des Freiheitsgedankens sollten dagegen stimmen.

Marinho (PSE).
Herr Präsident! Nachdem im Rat 2001 keine Einstimmigkeit zustande kam, hat Nizza durch die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage und den Übergang zur qualifizierten Mehrheit neue Perspektiven eröffnet. Vor diesem Hintergrund diskutieren wir nun den neuen Verordnungsvorschlag.
Dieser Vorschlag signalisiert tatsächlich einen gewissen Fortschritt in Europa, doch ich kann nicht umhin, mein Missfallen, ja sogar meine Ablehnung darüber zum Ausdruck zu bringen, dass die Anerkennung von politischen Parteien Europas als Rechtspersönlichkeit noch immer nicht bestätigt ist. Zudem sind wir gerade erst dabei, uns mit ihrer Finanzierung zu befassen. Deshalb haben der Bericht und die Beharrlichkeit und Hartnäckigkeit des Berichterstatters Herrn Leinen, die darin zum Ausdruck kommen, meine volle Unterstützung wegen der Klarheit und Ausgewogenheit, mit der der ursprüngliche Vorschlag vervollkommnet wurde. Hier meine ich vor allem die Darlegungen zur Anerkennung des Status von politischen Parteien als Rechtspersönlichkeit, die Klarstellungen zum Charakter der Mittel dieser Parteien und zur Transparenz ihrer Finanzierung durch die Gemeinschaft, die den üblichen Kontrollen der Rechnungsführung unterliegen sollten. Nach dem Bericht ist die Kommission für die Verwaltung der Finanzmittel verantwortlich, womit das Europäische Parlament von diese Bürde befreit wird, damit keine unnötigen Verdächtigungen aufkommen können. Im Gegensatz zur vorgeschlagenen Verordnung lässt der Bericht zu, dass die europäischen politischen Parteien ihre Mittel für Aktivitäten von nationalen Parteien und für die Teilnahme an europäischen Wahlkampagnen verwenden.
Die Annahme dieser Verordnung wird der erste große Erfolg für den institutionellen Rahmen sein, auf dem die europäische Demokratie ruht: Sie ebnet den Weg für die dringende Vollendung des Statuts der Abgeordneten und für das notwendige einheitliche Wahlgesetz für das Europäische Parlament. Ich hoffe, die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Einrichtungen werden jetzt Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Herr Präsident, es ist dringend ein Statut der europäischen politischen Parteien erforderlich, dessen Hauptanliegen die Transparenz der Finanzierungen ist.

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident, es ist etwas merkwürdig, denn ab und zu klingt es so, als ginge es darum, ob man für oder gegen europäische politische Parteien ist. Meiner Meinung nach ist das völliger Unsinn, denn heute ist es ja so, dass es keine finanzielle Unterstützung für europäische politische Parteien gibt, und wir haben ja de facto europäische politische Parteien. Es ist ja nicht eine Sache der Kommission oder des Rates oder des Europäischen Parlaments, ob wir europäische politische Parteien haben werden oder nicht. Dies ist Sache der politisch aktiven Bürger in Europa. Die Bürger in Europa entscheiden darüber, ob wir europäische politische Parteien haben werden. Jetzt diskutieren wir darüber, ob sie auch noch finanziert werden sollen.
Ich finde, dies geschieht auf der Grundlage einer völlig falschen Demokratieauffassung, nämlich dem Glauben daran, dass man durch europäische politische Parteien eine europäische Demokratie oder eine europäische Öffentlichkeit schaffen kann. Meiner Meinung nach ist es genau umgekehrt. Wenn man europäische Demokratie und eine europäische Öffentlichkeit hat, dann bekommt man auch europäische politische Parteien. Hier müssen wir den 'bottom up'-Ansatz durchsetzen. Nicht den 'top-down'-Gedanken. Der vorliegende Vorschlag ist leider Ausdruck eines 'top-down'-Ansatzes, und ich werde diesen Vorschlag nicht unterstützen.
Breyer (Verts/ALE).
Herr Präsident! Einige Vorredner sprachen davon: ohne Parteien keine Demokratie. Ich muss das ergänzen: ohne die Gleichstellung der Geschlechter keine Demokratie. Wir wissen, dass die Frauen in Europa die Hälfte der Bevölkerung stellen, trotzdem sind sie noch immer stark unterrepräsentiert. Wenn Frauen in der Politik nicht angemessen vertreten sind, zeigt dies auch, dass es in den Parteien mit der Gleichstellung der Geschlechter nicht weit her ist. Es ist nun Aufgabe der Parteien, den Gleichstellungsgrundsatz auch in der Politik zu verwirklichen, und mit europäischem Geld finanzierte Parteien haben auch die Aufgabe, die Bevölkerung angemessen zu repräsentieren. Daher wollen wir im Parteienstatut die Vergabe von monetären Mitteln an ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen knüpfen.
Unser Vorschlag zur Parität sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und ist ja auch schon in einigen Mitgliedstaaten, wie beispielsweise in Frankreich, Selbstverständlichkeit. Dort hat die Nationalversammlung einstimmig das Paritätengesetz beschlossen. Wir sollten nicht nur Lippenbekenntnisse machen, indem wir die Wichtigkeit der Gleichstellung betonen. Wir haben dies gerade heute im Rahmen des Konvents noch einmal deutlich gemacht: Auch im Konvent ist endlich die Gleichstellung als Wert verankert. Wir dürfen auch nicht nur an die Wirtschaft appellieren und dort Nichtdiskriminierung einfordern, wenn wir selbst nicht dazu bereit sind. Damit wären wir unglaubwürdig. Ich appelliere also eindringlich an Sie, unsere Vorschläge anzunehmen!
Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Herr Präsident, ich möchte Herrn Leinen für seine Bemühungen danken. Auch wenn ich dem Bericht angesichts der offenkundigen Notwendigkeit zustimmen würde, dass politische Parteien zu einem Zeitpunkt, da sich der Konvent mit dem Entwurf einer Verfassung für die Europäische Union befasst, eine europäische Dimension benötigen, so kann doch das tatsächlich vorgeschlagene System kaum die ihm innewohnende Tendenz verbergen, dass die politischen Gewohnheiten der USA auf die europäische Landschaft übertragen werden sollen. Es ist mehr als offensichtlich, dass selbst die scharfsinnigsten Analytiker keinen Unterschied zwischen Demokraten und Republikanern ausmachen können, was Fragen wie die derzeitige Besatzung des Irak verdeutlichen.
Aus dem uns vorliegenden Vorschlag geht der eindeutige Wille der Interessengruppen in der Europäischen Union hervor, die historische europäische Arena zu verlassen und stattdessen - nach dem amerikanischen Modell - auf politische Konfrontation zu setzen. Das Finanzierungsmodell lässt daran keinen Zweifel.
Darüber hinaus sollten wir uns vor Augen führen, dass mit den vorgeschlagenen Regeln Parteien staatenloser Nationen, wie dem Baskenland, diskriminiert werden, wie Herr MacCormick vor einigen Minuten angemerkt hat. Wenn zudem Änderungsanträge wie der von Herrn Gil-Robles angenommen werden, dann stellt sich noch folgende Frage: Hat er nach der Einhaltung der Gesetze von Mitgliedstaaten gefragt, in denen diese Parteien tätig sind?
Spanische Nationalisten kennen sicherlich keine Grenzen.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, Winston Churchill, der meines Wissens ein Konservativer war, hat mehr als einmal darauf hingewiesen, dass er die Demokratie zwar nicht für ein hervorragendes, jedoch für das beste uns zur Verfügung stehende System halte, und dass wir es verteidigen und schützen müssten, und in der Tat bedarf es einer Regulierung. Ohne Zweifel hat uns die Geschichte gelehrt, Vorschriften für die Parteienfinanzierung zu erlassen. Es gibt keine andere Möglichkeit sicherzustellen, dass Parteien nicht korrumpiert werden. Wir verfügen europaweit über viel zu viele Beispiele, in denen Politiker und Entscheidungsträger mit privaten Geldern bestochen wurden.
Viele Menschen, natürlich auch in meiner Heimat, sind schockiert darüber, dass ein Teil des Geldes, das sie für einen Hauskauf gezahlt haben, zur Umgehung der Planungsvorschriften verwendet wurde. Sie wären froh darüber, wenn mit ihren Steuergeldern gewährleistet würde, dass das politische System unkorrumpierbar bleibt oder korruptionsfrei wird. Im Plenum wurden heute Abend zahlreiche fadenscheinige Argumente insbesondere im Zusammenhang mit den Finanzierungsschwellen vorgebracht. Mir ist kein einziger Mitgliedstaat in der Europäischen Union bekannt, der keine Vorschriften für die Parteienfinanzierung hätte. Es gibt sogar Schwellen für die Wahl in das Europäische Parlament, ganz zu schweigen von der Parteienfinanzierung.
Die Satzung, mit der wir uns befassen, verdeutlicht gemeinsam mit der Satzung für die Abgeordneten des Parlaments und dem ausgesprochen positiven Ausgang des Konvents, dass die Europäische Union erwachsen geworden ist. Ich hoffe, dass auf dem in dieser Woche stattfindenden Gipfel aller Mut zusammengenommen wird und diese Satzung sowie die Ergebnisse des Konvents gebilligt werden. Wir können wirklich sagen, dass wir uns auf dem besten Weg zur Schaffung eines europäischen Demos befinden, eines wahrhaftigen öffentlichen Raums für die Bürger Europas.

Meijer (GUE/NGL).
Herr Präsident! Der Berichterstatter träumt von einem einheitlichen Wahlsystem mit transnationalen Listen, wozu er europäische Parteien braucht. Damit solche Parteien schneller und leichter gegründet werden können, werden Gelder der europäischen Steuerzahler eingesetzt. Diese Parteien erhalten dadurch einen ziemlich künstlichen Charakter. Nicht gemeinsame Ziele und Tätigkeiten der zusammengeschlossenen Mitglieder sind die raison d'être, sondern die Notwendigkeit einer Staatsverwaltung auf europäischer Ebene.
Meine Partei, die Sozialistische Partei in den Niederlanden, arbeitet gerne mit gleich gesinnten linken Sozialisten in anderen Ländern zusammen, sofern die Möglichkeit dazu von unten nach oben und nicht von oben nach unten besteht. Die jetzigen Regelungen halten wir nicht für den richtigen Weg. Wir hätten übrigens noch größere Bedenken, wenn nach dem Modell des deutschen Systems die Parteistrukturen und die Erstellung der Kandidatenlisten exakt vorgeschrieben wären oder wenn zwischen Parteien, die ein zentralistisch und einheitlich regiertes Europa unterstützen, und denen, die dagegen sind, zwischen zentral organisierten Parteien oder Einzelpersonen und lockeren Verbänden zusammenarbeitender nationaler Parteien oder zwischen großen und kleinen politischen Bewegungen unterschieden würde. Mit Befriedigung stelle ich fest, dass es bei dem vorliegenden Vorschlag nur um eine Regelung zur Parteienfinanzierung und zur Überwachung der rechtmäßigen Verwendung gewährter Mittel geht.

De Palacio
Herr Präsident, ich werde mich ganz kurz fassen und will eigentlich nur dem Berichterstatter, Herrn Leinen, für seine Arbeit und der griechischen Präsidentschaft, die diese Vereinbarung ermöglicht hat, noch einmal meinen Dank aussprechen.
In der Tat halte ich den von Herrn Corbett angesprochenen Punkt zur Notwendigkeit, einige Passagen in der einen oder anderen Übersetzung zu überarbeiten, für wichtig, aber ich glaube, aus den verschiedenen Redebeiträgen lässt sich ableiten, dass - abgesehen davon, dass einige von Ihnen gewisse Vorbehalte oder sogar Einwände in Bezug auf den Text haben - die große Mehrheit von Ihnen, meine Damen und Herren, sich darin einig ist, dass es sich um einen ausgewogenen Text handelt, der die Regelung einer konkreten Situation ermöglicht und die Unterstützung widerspiegelt, die gerade diesen politischen Parteien gegeben werden sollte, die auf transparente und verantwortungsvolle Weise zur Gestaltung und Förderung der europäischen Idee beitragen.
Ich hoffe, dass wir zu einem Text gelangen, der in erster Lesung angenommen wird, und eine Debatte vermeiden können, die, wie Sie alle und die Vertreter des Rates wissen, recht langwierig gewesen ist. Ich hoffe zudem, dass wir durch die heutige Debatte und die in jüngster Zeit getroffenen Maßnahmen schließlich in der Lage sein werden, das Problem zu lösen und Fortschritte beim Aufbau eines Europas zu erreichen, wie wir es alle wollen: transparent, verantwortungsbewusst und im Dienste der Bürgerinnen und Bürger.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0196/2003) von Herrn Wijkman im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich.

Wijkman (PPE-DE)
. (SV) Herr Präsident! Kein Land war bisher in der Lage, die Armut ohne eine wesentliche Erhöhung der Energienutzung zu lindern. Der Zugang zu moderner Energie ist jedoch sehr unterschiedlich und mehr als zwei Milliarden Menschen auf der Welt haben keinen Zugang zu Elektrizität oder Brennstoffen, sondern müssen für ihren Energiebedarf auf Brennholz und Tierdung zurückgreifen.
Um nur einige Beispiele zu nennen: Kochen mit schlecht belüfteten Herden hat erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit, Hunderte von Millionen Frauen und Kinder verbringen täglich mehrere Stunden mit Brennholzsammeln für die Bedürfnisse im Haushalt. Fehlende Elektrizität bedeutet unzureichende Beleuchtung, begrenzte Kommunikationsmöglichkeiten und keinen Zugang zu Kühlung und zu einer ganzen Reihe von Arbeit sparenden Geräten und Einkommen schaffenden Möglichkeiten. Die Bereitstellung moderner Energiedienste für die armen Länder ist deshalb eine wesentliche Voraussetzung für die Beseitigung der Armut in diesen Ländern und die Erreichung der so genannten Millennium-Entwicklungsziele.
Die gegenwärtig gängigsten Energieformen rufen Umweltprobleme auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene hervor, die die Gesundheit und das Wohlergehen gegenwärtiger und künftiger Generationen beeinträchtigen. Eine unserer größten Herausforderung besteht darin, Wege zu finden, um Energiedienstleistungen für die Armen unter gleichzeitiger Beachtung der mit der Energienutzung verbundenen Umweltauswirkungen auszudehnen.
Trotz der wesentlichen Rolle, die die Energieversorgung für Entwicklung und Wachstum spielt, fehlen Energiefragen im Allgemeinen auf der internationalen Agenda für Entwicklung und bei der Armutsbekämpfung. So machen beispielsweise seit 1990 Energieprojekte weniger als 5 % der Gemeinschaftshilfe aus.
Im vergangenen Jahr gab es dann in Johannesburg eine Art Durchbruch. Die von der Kommission eingeleiteten beiden Energieinitiativen sind mehr als willkommen. Sowohl die vorliegende Mitteilung als auch die EU-Energiepartnerschaftsinitiative unterstreichen die wesentliche Bedeutung der Energie bei der Armutsbekämpfung.
Der allgemeine Tenor der vorgeschlagenen Interventionen wie Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten, Reform des Energiesektors, Nachfragemanagement, Angebotsdiversifizierung, Einführung eines angemessenen Regelwerks und von Finanzmechanismen und öffentlich-private Partnerschaften hat durchaus Modellcharakter.
Aber sowohl die Mitteilung als auch die Partnerschaftsinitiative weisen mehrere Grenzen und Mängel auf. In Anbetracht der zu erwartenden großen Herausforderungen sind die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ehrgeizig genug. Es werden keine zusätzlichen Mittel vorgeschlagen. Sicherlich wird die große Mehrheit der erforderlichen Investitionen in die Energiewirtschaft aus privaten Quellen fließen müssen, aber es müssen unbedingt auch ausreichend Mittel aus der Entwicklungshilfe mobilisiert werden. Ansonsten besteht wenig Hoffnung, dass die armen Menschen in ländlichen Gebieten erreicht werden. Ferner kann der erforderliche Übergang zu erneuerbarer Energie und zur effizienteren Energienutzung nur mit Hilfe spezifischer finanzieller Unterstützung zur Deckung der höheren Eingangsinvestitionen erfolgen. Daher schlagen wir in diesem Bericht die Schaffung eines 1 Mrd. EUR umfassenden speziellen EU-Fonds für nachhaltige Energie vor, analog zu dem von der Kommission für Wasser eingerichteten Fonds.
Ein weiteres Problem ist, dass keine klare Unterscheidung getroffen wurde zwischen den Anforderungen im Sinne der politischen Entwicklung und Investitionen auf Dorfebene beziehungsweise im modernen Sektor. Hier ist eine deutliche Spezifizierung erforderlich, wobei der Dorfebene Vorrang einzuräumen ist.
Das meiste des in Entwicklungsländer eingeführten Öls wird zu Beförderungszwecken verwendet. Dennoch findet der Verkehrssektor kaum Erwähnung in der Mitteilung der Kommission. Beispiele aus Lateinamerika, wie z. B. das Äthanol-Programm in Brasilien, zeigen jedoch, wie mit konkreten Maßnahmen eine umweltfreundliche Entwicklung im Verkehrsbereich tatsächlich erreicht werden kann.
Aus zeitlichen Gründen kann ich leider nicht auf weitere einzelne Vorschläge und Kommentare eingehen. Ich möchte daher zusammenfassend nur sagen, dass die Vorschläge der Kommission im Großen und Ganzen ermutigend sind. Damit sie keine leeren Worte bleiben, müssen jedoch bedeutende Mittel bereitgestellt werden, um Investitionen in neue und umweltfreundliche Technologien zu fördern. Derartige Investitionen sind anfangs zwar oft recht teuer, aber im Hinblick auf den Lebenszyklus der Projekte häufig wirtschaftlicher. Darüber hinaus müssen Maßnahmen auf Dorfebene eindeutig Priorität genießen, da dort die Mehrzahl der Armen lebt und der Bedarf an Mitteln aus der Entwicklungshilfe am größten ist.
Ich hoffe, das Parlament wird meinen Bericht unterstützen und die Kommission unsere Änderungsanträge berücksichtigen, vor allem diejenigen, in denen wir eine wesentliche Aufstockung der Finanzmittel fordern. Wir müssen dafür sorgen, dass diese guten Vorschläge mehr als nur leere Phrasen sind.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich ist gewiss keine einfache Angelegenheit, wenngleich sie sehr wohl für alle lebenswichtig ist.
Wenn die Fragen der Energie, der Entwicklung und der Umwelt nicht gleichzeitig und angemessen behandelt werden, wird es in der Tat nur wenig Fortschritt geben. Aber darüber hinaus möchte ich sagen, dass es, wenn wir das Energieproblem in den Entwicklungsländern nicht anpacken, nicht nur keine wirkliche Entwicklung dieser Länder geben wird, sondern dass wir außerdem auch nicht in der Lage sein werden, uns verantwortungsbewusst und wirksam solchen Problemen wie dem Kampf gegen den Klimawandel zu stellen.
Ich möchte in diesem Sinne meinen Dank an Herrn Wijkman, den Berichterstatter dieses heute von uns diskutierten Berichts, zum Ausdruck bringen. Herr Wijkmans Kombination aus Wissen und Beharrlichkeit hat in einem Dokument ihren Niederschlag gefunden, das in hohem Maße die Arbeit unterstützt und fördert, die zu tun bleibt, um gerade die Schlussfolgerungen von Johannesburg umzusetzen, woran wir in der Kommission und konkret in der Generaldirektion für Energie arbeiten.
Ich habe den Bericht als eine Unterstützung für das in der Mitteilung der Kommission zusammengefasste Konzept verstanden, und die in der letzten Woche von Herrn Wijkman vorgeschlagenen Änderungsanträge stellen für mich keinerlei Problem dar.
Es sei bemerkt, dass der Energiebereich, als in der Generaldirektion für Energie und Verkehr mit der Erarbeitung eines Dokuments dieser Art begonnen wurde, nicht in der Agenda von Johannesburg enthalten war. Wir fingen an, über Energie und Entwicklungszusammenarbeit zu arbeiten, bevor der Energiebereich in die Agenda von Johannesburg aufgenommen wurde. Später war die Energie das Hauptthema oder eines der Hauptthemen der Agenda von Johannesburg, aber in der Generaldirektion für Energie und Verkehr hatten wir schon vorher daran gearbeitet, wobei ich persönlich diese Tätigkeit angestoßen hatte.
Denn es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass Energie und Wasser Leben bedeuten. Ohne Wasser und Energie ist nicht nur keine Entwicklung möglich, sondern nicht einmal das Überleben.
Lassen Sie mich nun einige Anmerkungen zum Inhalt des Berichts machen, von denen ich glaube, dass sie eine künftige Zusammenarbeit auf konstruktive Weise erleichtern können.
Einige der spezifischen Vorschläge erfordern noch eine eingehendere Prüfung, um zu gewährleisten, dass die Kohärenz mit dem globalen Ziel der Entwicklungszusammenarbeit, das heißt, der Beseitigung der Armut, verbunden mit der Förderung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Energiebereichs, beibehalten wird.
Die Entschließung hat richtig zur Kenntnis genommen, dass die Kommission sehr bescheiden war und eine spezielle, für Investitionen im Energiebereich in den Entwicklungsländern vorbehaltene Finanzierung vorgeschlagen hat. Es geht nicht darum, dass uns die Bedeutung der Finanzierung nicht klar ist, sondern dass wir überzeugt sind, dass die Finanzierung auf der Nachfrage basieren muss. Dies ist ein entscheidender Punkt der Energiepolitik der Europäischen Union für die Beseitigung der Armut und eine nachhaltige Entwicklung.
Nur wenn unsere Kooperationspartner die Entwicklung ihres Energiesektors beschreiben und dem Priorität einräumen, beginnt das Geld zu fließen. Natürlich können und werden wir das Gespräch mit den Entwicklungsländern suchen, mit denen wir bereits zusammenarbeiten, damit dies erleichtert wird. In diesem Rahmen der Zusammenarbeit kann ich versprechen, dass ich zusammen mit meinem Kollegen Nielson alles in unseren Möglichkeiten Liegende tun werde, um zu sichern, dass die von uns allen gehegten Erwartungen nicht enttäuscht werden.
Herr Wijkman hat völlig Recht, wenn er vorschlägt, dass wir zumindest dafür sorgen müssen, dass die nicht in Anspruch genommenen Mittel für gute Energieprojekte eingesetzt werden, anstatt ungenutzt zu bleiben. Ich stimme voll mit seinen Positionen überein. Und ich möchte sagen, dass das Thema Energie noch immer zu den Fragen gehört, die im Bereich Zusammenarbeit und Hilfe bei der Beseitigung der Armut und der Entwicklung der ärmsten Länder am wenigsten präsent sind. Mir scheint es jedoch von ganz entscheidender Bedeutung zu sein - das betone ich nochmals -, dass wir in der Lage sind, diesem Thema einen Impuls zu geben.
Energie ist mit der Bildung verbunden. Energie ist mit dem Zugang zu einer bestimmten Art neuer Technologien verbunden, deren Verbreitung in diesen Ländern wir unterstützen müssen, gerade um zu vermeiden, dass die gegenwärtige Armut, die einfach in einer Wohlstandsdifferenz zwischen den entwickelten und den Entwicklungsländern zum Ausdruck kommt, nicht noch weiter verschärft wird. Es handelt sich um einen neuen Graben in Bezug auf die neuen Technologien, über die wir in den entwickelten Ländern verfügen und aus denen wir Nutzen ziehen und zu denen die Entwicklungsländer leider noch keinen Zugang haben.
Und auch dazu muss Energie vorhanden sein. Daher die Bedeutung der Vorlage dieser ersten Mitteilung. Es ist die erste, wird aber nicht die letzte sein. Ich kündige Ihnen bereits an, dass wir eine weitere in Vorbereitung haben, nur dass wir sie, wenn es soweit ist, mit der Rückendeckung durch die speziell in Johannesburg erreichten Schlussfolgerungen und die in der Zwischenzeit entstandene Sensibilisierung präsentieren können.
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Wijkman, für Ihre Arbeit.

Sauquillo Pérez del Arco (PSE).
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Wijkman und die Mitglieder des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit zu ihren nützlichen Beiträgen beglückwünschen. Es wurde ein wichtiger Bericht erarbeitet und verbessert, durch den die Entwicklungszusammenarbeit aktualisiert und auf einen Bereich ausgedehnt wird, der bis vor kurzem eher durch die Prinzipien des freien Marktes geregelt wurde.
Aus der globalen Perspektive, mit der die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas die Begriffe Entwicklung und Zusammenarbeit betrachtet, sollte die Energie als ein Querschnittselement in den Aktionen der Zusammenarbeit angesehen werden, bei dem es sich um ein entscheidendes Element für die nachhaltige Entwicklung handelt.
Gegenwärtig ist die sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrieländern eingesetzte Energie kontaminierend und umweltschädigend, aber um dies zu ändern, sind beträchtliche Ressourcen erforderlich. Die Verwendung von erneuerbaren und alternativen Energiequellen, für die wir uns einsetzen, ist teuer. Die Kommission muss die erforderlichen Mittel für die Finanzierung des Zugangs der Entwicklungsländer zu erneuerbaren Energiequellen mobilisieren, damit die Integration der Umweltdimension in die Entwicklungsprozesse nicht eine gut gemeinte Absichtserklärung bleibt.
Wie Herr Wijkman heute Abend dargelegt hat, werden gegenwärtig weniger als 5 % der für die Zusammenarbeit verwendeten Gemeinschaftsmittel für die Energie eingesetzt. Die Einbeziehung des staatlichen Sektors in den Energiebereich und, das möchte ich betonen, die öffentlichen Investitionen sind unbeschadet der Beteiligung der Privatunternehmen an der Erzeugung und Verteilung der Energie erforderlich. Der entsprechende Zugang muss durch den öffentlichen Sektor als grundlegende Dienstleistung gewährleistet werden.
In diesem Sinne können wir nicht mit der Option der Kommission einverstanden sein, vorrangig die Privatisierung des Energiesektors zu fördern. Sie sollte ein ergänzendes Element zu den staatlichen Aktionen sein. Die private Nutzung der Energiequellen trägt nicht zur Verringerung der Armut bei. In vielen Ländern Afrikas, die von Privatunternehmen, häufig europäischen, abgebaute fossile Energieträger exportieren, sind die Armutsindikatoren erdrückend. Die Bevölkerung in diesen Ländern verfügt weder über Elektroenergie noch Licht oder Wasser und natürlich auch nicht über andere höherentwickelte Anwendungen der Energie; deshalb müssen wir sie finanziell unterstützen.
Die Kommission selbst macht in ihrer Mitteilung die Verknüpfung zwischen Armut, Umweltzerstörung und Energie deutlich - und das wurde heute auch von der Kommissarin angesprochen -, aber sie unterbreitet keine ökologisch nachhaltigen und mutigen Vorschläge. Deshalb begrüßen wir diese Initiative für eine Partnerschaft mit den Entwicklungsländern im Energiebereich, aber wir vermissen ein wirkliches Stoßprogramm, das mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet ist, und einen Gesetzesvorschlag, der als Grundlage für die erforderlichen Aktionen in diesem so wichtigen Bereich dient.

Boudjenah (GUE/NGL).
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Wijkman beglückwünschen und ihm dafür danken, dass er Dialogbereitschaft gezeigt hat und ein offenes Ohr für die im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit eingebrachten Änderungsanträge hatte.
Wenngleich der Zugang der Armen zur Energie zu einem vorrangigen Anliegen erklärt wurde, das der Gipfel von Johannesburg hervorgehoben hat, sind jedoch die lebenswichtigen Bedürfnisse der Bevölkerung in diesem Bereich noch bei weitem nicht befriedigt und die Tendenz ist nach wie vor ungleich, vor allem aufgrund des Verbrauchs der entwickelten Länder an fossilen Brennstoffen und ganz besonders des Verbrauchs der USA, der im Vergleich zu den Entwicklungsländern übermäßig hoch und unausgewogen ist. Lebenserwartung und Entwicklung sind eng mit dem Zugang zur Energie verbunden, sodass viele darin ein echtes grundlegendes Menschenrecht sehen. Dieses Recht muss anerkannt, garantiert und geschützt werden. Voraussetzung für einen Beitrag zur Schaffung und Entwicklung eines effizienten Energiesektors in den Entwicklungsländern ist eine entschiedene Kooperationspolitik zum Austausch von Know-how mit dem vorrangigen Ziel, die vitalen Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Der Finanzierungsbedarf ist natürlich hoch. Die Schaffung eines Fonds für nachhaltige Energie und eine wesentlich konsequentere Mitwirkung der Europäischen Union könnten eine erste Antwort sein. Besonders wichtig ist, wie es im Bericht zu Recht heißt, in der ersten Phase der Entwicklung die Existenz eines starken öffentlichen Sektors im Energiebereich.
Außerdem bin ich nach wie vor überzeugt, wie es auch die Mehrheit des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit zum Ausdruck brachte, dass die Optionen der Kommission für die Privatisierung des Energiesektors mehr als gefährlich sind. Die Rolle der Kommission besteht nicht darin, die Privatisierungen in den Entwicklungsländern voranzutreiben. Die Bewirtschaftung und Verteilung der Primärenergie, die wesentlich für die Entwicklung ist, müssen in den Händen öffentlicher oder privater Gesellschaften liegen, die sich jedoch den Zielen der Daseinsvorsorge und der gemeinwohlorientierten Dienste verpflichtet fühlen. Diese öffentliche Kontrolle ist umso wichtiger als die in den Entwicklungsländern tätigen transnationalen Gesellschaften allzu häufig Ziele der kurzfristigen Rentabilität auf Kosten der Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung und unter Ausplünderung der Energieressourcen verfolgen. Es müssen wirksame Instrumente zur Überwachung der Tätigkeit insbesondere der europäischen Unternehmen entwickelt werden.
Ich unterstütze weiterhin die Aufforderung an die Kommission, eine Bilanz hinsichtlich der Deregulierung im Energiesektor unter dem Blickwinkel der menschlichen Entwicklung zu ziehen und internationale Handelsnormen auszuarbeiten, die die Rechte der Menschen und der Völker achten.
Schließlich müssen wir uns kurz vor dem bevorstehenden WTO-Gipfel im September in Cancun dagegen aussprechen, dass der Energiesektor in das Allgemeine Dienstleistungsabkommen der WTO aufgenommen wird, wodurch die Energie zu einer Ware wie jede andere würde. Das Ziel des Zugangs aller zur Energie im Dienste der Entwicklung lässt sich nicht erreichen, indem ein Modell verfolgt wird, das durch die liberale Logik multilateraler Institutionen wie der WTO diktiert wird, sondern indem man Leistungen der Daseinsvorsorge im Dienste der Bedürfnisse der Bevölkerung gewährleistet.

De Palacio
Herr Präsident, ich möchte nochmals Herrn Wikjman danken und ganz kurz antworten, weil mir scheint, dass wir verschiedene Dokumente gelesen haben. Die beiden Rednerinnen müssen ein Dokument der Kommission gelesen haben, das ich nicht kenne. Das überrascht mich, denn das Dokument der Kommission tritt zu keinem Zeitpunkt für die Privatisierung der Energiedienste in den Entwicklungsländern ein. Das ist etwas ganz anderes. Bitte, nehmen Sie das zur Kenntnis, meine Damen und Herren.
Ja, wir haben die Privatisierung vorgeschlagen. Übrigens handelte es sich um die Liberalisierung, nicht um Privatisierung, das sind völlig verschiedene Dinge. Der Vorschlag wurde gemacht im Bereich der Energiesysteme auf dem europäischen integrierten Markt. Das hat nichts mit den Dingen zu tun, die Sie einem Text zuschreiben, die aber in dem Text nicht vorhanden sind. Ich möchte Sie bitten, mir zu zeigen, auf welcher Seite gesagt wird, dass wir für die Privatisierung der Energiesysteme in den Entwicklungsländern eintreten. Bitte sagen Sie mir auf welcher Seite, meine Damen und Herren. Und wenn Sie mir mitteilen, auf welcher Seite wir dies erklären, werde ich womöglich zugeben, dass das unsinnig ist. Aber das ich kann ich Ihnen auch hier und jetzt versichern, dass das unsinnig ist.
Meine Damen und Herren, wir haben es heute mit Millionen und Abermillionen von Menschen in der Welt zu tun, die keinen elektrischen Strom haben und denen folglich automatisch eine Reihe von Möglichkeiten in ihrer persönlichen Entwicklung, ihrer Ausbildung, ihrem Zugang zu den Technologien und den von der modernen Gesellschaft gebotenen Möglichkeiten vorenthalten werden. Wir haben keine Zeit, von Dingen zu reden, die in unserem diesem Hohen Haus vorgelegten Dokument nicht enthalten sind. Lassen Sie uns von den wirklichen inhaltlichen Fragen sprechen, und verwechseln Sie nicht die Debatte im Bereich der Regulierung der Energiemärkte in der Europäischen Union mit der Unterstützung für die Entwicklung und die Rolle der Energie zur Förderung der Entwicklung in den Entwicklungsländern. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.
Das Geld kann öffentlich oder privat sein. Was gebraucht wird, sind Gelder, Finanzmittel, wobei das schwer wiegendste Problem für den größten Teil dieser Länder darin besteht, dass die herrschende Elite, das heißt, der öffentliche Sektor, eine korrupte regierende Minderheit ist. So sieht der öffentliche Sektor in diesen Ländern aus. Also tun wir gut daran, mit praktischen Fragen vernünftig umzugehen, aber bitte machen Sie keine Bemerkungen zu Dingen, die nicht im Text stehen, und verwechseln Sie nicht die Dokumente.

Sauquillo Pérez del Arco (PSE).
Herr Präsident, ich verstehe die Verärgerung der Kommissarin. Vielleicht liegt es an der späten Stunde oder daran, dass sie weiß, dass mehr Mittel eingesetzt werden müssen, um dieses Stoßprogramm voranzubringen, von dem ich gesprochen habe.
Natürlich bin ich bereit, in Ruhe mit der Kommissarin zu diskutieren. Was ich sagte, ist, dass es meiner Ansicht nach gut und schön ist, auf private Mittel zurückzugreifen, aber auch öffentliche Mittel eingesetzt werden müssen und dass die Kommission den privaten Geldern den Vorrang gibt.
Natürlich habe ich nicht die Absicht, Artikel für Artikel und Zeile für Zeile durchzugehen, aber es freut mich sehr, dass die Kommissarin bereit ist, öffentliche Mittel und Mittel der Europäischen Union einzusetzen, um diesen Entwicklungsländern zu helfen. Natürlich bin ich mir darüber im Klaren, dass es viele korrupte Regierungen in Afrika und anderswo gibt. Aber was die Menschen dieser Länder nicht brauchen, sind europäische Unternehmen, die ihre Energieträger abbauen. Stattdessen sollte Europa die öffentlichen Dienste unterstützen, um zu gewährleisten, dass diese Völker Zugang zu Elektrizität und Wasser haben. Beides sind zentrale Dinge für die Lebensqualität, und ich habe mit Freude gehört, dass die Kommissarin dem zustimmt.

Boudjenah (GUE/NGL).
Herr Präsident, lassen Sie mich nur noch ein Wort im gleichen Sinne hinzufügen. Zunächst danke ich der Frau Kommissarin, denn aus meiner Sicht kommen wir durch Debatten, in denen man sich mit unterschiedlichen Ideen auseinander setzt, voran. Das war im Ausschuss für Entwicklung der Fall. Nicht alle waren mit allen Punkten des Berichts einverstanden, ich finde trotzdem, die Debatte muss weitergehen, denn wir brauchen sie. Vorhin sprach ich beispielsweise von dem Allgemeinen Dienstleistungsabkommen. Die Debatte hierüber ist öffentlich, sie wird geführt, und ich wünsche, dass sie weitergeht.
Ebenso wie Frau Sauquillo möchte auch ich der Frau Kommissarin für das danken, was sie zum Engagement der Kommission zugunsten einer umfangreicheren Finanzierung gesagt hat. Ich glaube, wir sind uns wohl einig, dass wir in dieser Richtung weitere Fortschritte machen müssen, denn der Bedarf ist enorm.

Wijkman (PPE-DE)
. (SV) Herr Präsident! Ich möchte die Aussprache nicht unnötig verlängern und bedanke mich für alle Redebeiträge. Gestatten Sie mir nur noch einen kurzen Kommentar bezüglich der Diskussion über private bzw. öffentliche Investitionen.
Ebenso wie Frau de Palacio bin ich der Ansicht, dass wir alle Mittel benötigen, die wir erhalten können. Das Wichtigste ist eine Gesetzgebung in jedem Land, die sicherstellt, dass Menschen mit geringen Einkommen Zugang zu Energie erhalten, d. h. also vernünftige Vorschriften in diesem Bereich. Meines Erachtens ist der Wettbewerb zwischen verschiedenen Unternehmen einem Monopol vorzuziehen, unabhängig davon, ob diese öffentlich oder privat sind.
Ich danke Ihnen für diese Aussprache und hoffe, wir werden bei der morgigen Abstimmung eine gute Übereinkunft erzielen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0198/2003) von Herrn Lisi im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen.

Lisi (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Diese Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Änderung der 'Seveso-Richtlinie' ist eines kurzen Rückblicks wert. Vor dem schwierigen Hintergrund dramatischer Unfälle, von denen die Chemieindustrie, vor allem aber die in der Umgebung der jeweiligen Anlagen wohnende Bevölkerung und die Umwelt betroffen waren, legte die Kommission dem Parlament und dem Rat ihren Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG vom 9. Dezember 1996 vor, die Vorschriften zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen enthielt. Dem Vorschlag kommt das Verdienst zu, dass er auf eingehenden wissenschaftlichen Untersuchungen beruhte und diesem heiklen Problem auf konstruktive Weise auf den Grund ging. In erster Lesung hatte ich zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen die Gründe für die Notwendigkeit dargelegt, vonseiten des Parlaments ein deutliches Signal zu setzen. Mein Ziel - das ich heute bestätige - ist, soweit wie möglich dafür Sorge zu tragen, dass derartige Unfälle nie wieder geschehen, indem sowohl die Sicherheit der Bürger und der Beschäftigten dieser Unternehmen als auch selbstverständlich der Umweltschutz gewährleistet werden.
Der Rat hat einen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt, der zahlreiche Bedenken des Europäischen Parlaments im Wesentlichen übernommen hat, doch bleiben noch einige Fragen ungeklärt, die ich im Folgenden aufführe: erstens, die Einbeziehung der Bergbautätigkeiten und der Deponien, ein Thema, zu dem der Umweltausschuss beschlossen hat, die Änderungsanträge aus der ersten Lesung erneut einzureichen, bzw. die Aufnahme sämtlicher Formen der Aufbereitung und Verarbeitung gefährlicher Stoffe an diesen Standorten - also nicht nur, wie von der Kommission vorgesehen, die chemische oder thermische Aufbereitung - in den Anwendungsbereich der Richtlinie, wobei unter anderem klargestellt wird, dass es uns ausschließlich um im Betrieb befindliche Anlagen geht. Uns ist bekannt, dass die Kommission vor kurzem einen spezifischen Richtlinienvorschlag zur Frage der bei Bergbautätigkeiten anfallenden Abfälle auf den Weg gebracht hat, deren Modalitäten zu gegebener Zeit auch zusammen mit dem Parlament beschlossen werden müssen, doch bis dahin besteht weiterhin eine Gesetzeslücke, die wir in Anbetracht der jüngsten Unfälle, die die Öffentlichkeit alarmiert haben, nicht hinnehmen können. Das schließt allerdings nicht aus, dass der Weg, den diese neue Richtlinie über Bergbautätigkeiten im Vermittlungsausschuss nimmt, die Bemühungen um eine Einigung in dieser Frage erleichtern kann.
Zur zweiten Frage, d. h. zur Schulung des Personals. Auch hier haben wir, diesmal im Einvernehmen mit der Kommission, Ad-hoc-Schulungen des gesamten Personals, einschließlich der Beschäftigten von Subunternehmen, für die Bewältigung von Notfallsituationen vorgeschlagen. Es ist nämlich angebracht, entsprechende Maßnahmen nicht nur für den Umgang mit gefährlichen Stoffen, sondern auch für die Bewältigung von Notfällen vorzusehen, um den potenziellen Schaden weitestgehend zu begrenzen und ein Höchstmaß an Sicherheit für die Arbeitnehmer zu gewährleisten. Als Berichterstatter halte ich es hingegen für sachdienlich, die Aufzählung der Schulungsmaßnahmen in die in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehene Mitteilung aufzunehmen, weshalb ich hier mein bereits in erster Lesung zum Ausdruck gebrachtes 'Nein' zu Änderungsantrag 3 bekräftige.
Die dritte Frage betrifft die Raumplanung. Der Rat hat in diesem Bereich bereits das Anliegen des Europäischen Parlaments berücksichtigt, wonach, auch durch eine finanzielle Unterstützung seitens der EU, die Grundlagen für die Festlegung - auf europäischer Ebene - methodologischer Kriterien geschaffen werden müssen, die für die Beurteilung der Vereinbarkeit zwischen den unter die Richtlinie fallenden Betrieben und den Risikogebieten erforderlich sind. In Anbetracht der breiten Vielfalt von Vorschriften, territorialen Gegebenheiten, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten, die für diesen Sicherheitsaspekt, d. h. die Standortwahl unter dem Gesichtspunkt der Raumplanung, charakteristisch ist, sollte für meine Begriffe notwendigerweise auf das Subsidiaritätsprinzip zurückgegriffen und die Entscheidung über die Mindestsicherheitsabstände den Mitgliedstaaten überlassen werden: deshalb habe ich eine getrennte Abstimmung zu Änderungsantrag 6 beantragt, wobei ich lediglich zum ersten Teil desselben meine Zustimmung bekunde.
Was die Anfertigung von Karten der gefährdeten Gebiete anbelangt, so ist die Einzeichnung der an die unfallgefährdeten Anlagen angrenzenden Gebiete nach Auffassung des Ausschusses ein wirksames und verständliches Instrument für alle Bürger, die ein Recht auf mehr Klarheit in dieser Frage haben. Dementsprechend hat der Berichterstatter die Formulierung aus dem von der Kommission vorgelegten geänderten Richtlinienvorschlag übernommen.
Schließlich hat der Umweltausschuss erneut die gesonderte Behandlung von Kaliumnitrat mit neuen Schwellenwerten vorgeschlagen, um zu vermeiden, dass die Landwirte, die Kaliumnitrat in einer nicht als brandgefährdend einzustufenden Form verwenden, in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind die wichtigsten Punkte. Es ist offenkundig, dass wir uns auf ein Vermittlungsverfahren zubewegen: dem Rat ist es nämlich nicht gelungen, eine Einigung zu diesem Paket von Kompromissvorschlägen herbeizuführen, und, um die Wahrheit zu sagen, hatte der Berichterstatter auch nicht den Eindruck, dass er an einer solchen Einigung mit dem Parlament besonders interessiert wäre. Gleichwohl bin ich nach wie vor zuversichtlich, dass wir mit einer konstruktiven Debatte zu einer Lösung kommen können, durch welche die Sicherheit dieser Anlagen optimiert werden kann. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie den Dienststellen der Europäischen Kommission, die besonders hilfsbereit und kooperativ gewesen sind.

Wallström
. (EN) Herr Präsident, zunächst möchte ich ganz besonders unserem Berichterstatter, Herrn Lisi, für seine wertvolle Arbeit zu diesem Vorschlag danken.
Wie Sie wissen, soll mit dem vorliegenden Kommissionsvorschlag der Anwendungsbereich der Seveso-II-Richtlinie angesichts der Unfälle von Baia Mare und Enschede ausgedehnt werden. Darüber hinaus sollen die Empfehlungen aus zwei Studien, zum einen über krebserregende Stoffe und zum anderen über die Meeresumwelt gefährdende Substanzen, aufgenommen werden.
Während der Kommissionsvorschlag ursprünglich keine im Zusammenhang mit dem Unfall von Toulouse stehenden Maßnahmen enthielt, wurden eine Reihe der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen in den überarbeiteten Kommissionsvorschlag sowie im Anschluss in den gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommen. Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass es nicht die Absicht der Kommission war, eine umfassende Überarbeitung der Seveso-II-Richtlinie vorzunehmen. Ich werde nun auf einige der vorgeschlagenen Änderungen eingehen.
Die Änderungsanträge 9 bis 11 zu einer Karte für die Gefahrenbereiche und zu Kaliumnitrat wurden von der Kommission bereits im Verlauf der ersten Lesung angenommen und sind daher Gegenstand des geänderten Vorschlags der Kommission. Dies waren die einzigen drei Änderungen, die der Rat bei der Annahme seines gemeinsamen Standpunkts vollständig abgelehnt hat. Die Kommission wird sich weiterhin um diese Änderungen bemühen und kann darüber hinaus dem Änderungsantrag 8 über Schulungen für Notfälle zustimmen.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kommission am 2. Juni 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Entsorgung von Bergbauabfällen verabschiedet hat. Die im Vorschlag enthaltenen Maßnahmen ergänzen die in der Seveso-II-Richtlinie formulierten und umfassen die Einführung einer Politik zur Verhütung schwerer Unfälle sowie eines Sicherheitsmanagementsystems. Diese Maßnahmen werden für die Entsorgungsbetriebe gelten, die eine Unfallgefahr darstellen, aber nicht unter die geänderte Seveso-II-Richtlinie fallen.
Unserer Meinung nach sollte die Seveso-II-Richtlinie nur bei den gefährlichsten Bergbauaktivitäten zur Anwendung kommen, die chemische Prozesse umfassen und bei denen chemische Substanzen auf dem Gelände gelagert werden. Die Seveso-II-Richtlinie sollte weder in eine den Bergbau noch in eine die Entsorgung betreffende Rechtsvorschrift umgewandelt werden. Die Kommission kann daher der in den Änderungsanträgen 1 und 2 vorgeschlagenen Streichung der Begriffe 'chemisch und thermisch' nicht zustimmen.
Zudem lehnen wir Änderungsantrag 12, der einen Verweis auf Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle vorschlägt, und Änderungsantrag 13 ab, der offensichtlich andeuten will, dass es Lücken bei der Abdeckung von Bergbaugeländen durch die zwei Vorschläge gibt. Dies ist unserer Ansicht nach nicht der Fall.
Mit den Änderungsanträgen 3 und 4 würden die Betreiber von Anlagen der unteren Klasse dazu verpflichtet, Informationen über Schulungen in die Notifizierung aufzunehmen und die zuständige Behörde über die Änderung einer Installation, Einrichtung oder eines Lagerbereichs zu unterrichten. Unserer Meinung nach würde dies zu bürokratischen Belastungen führen, ohne die Sicherheitslage zu verbessern. Eine Notifizierung sollte lediglich gewisse Mindestangaben enthalten. Die Frage der Schulung wird bereits in der Richtlinie angemessen behandelt; darüber hinaus sind im Falle von Änderungen die Prüfungen der Politik zur Verhütung schwerer Unfälle und des Sicherheitsmanagementsystems ausschlaggebend, und nicht die Notifizierung.
Ich billige den unbedingten Wunsch des Parlaments, Artikel 12 der Seveso-II-Richtlinie mehr Gewicht zu verleihen. Jedoch haben Kommission und Rat bereits diesbezügliche Änderungen angenommen, die während der ersten Lesung vorgelegt wurden.
Änderung 6 stellt keinen Mehrwert dar; im Gegenteil, es besteht kein Bedarf für Einzelleitlinien in Bezug auf die Methode zur Festlegung angemessener Mindestsicherheitsabstände, weil diese Abstände aus der technischen Datenbank hervorgehen sollten, ein Instrument, das eingerichtet werden soll, um die Kompatibilität zwischen Seveso-Standorten und gefährdeten Standorten zu bewerten.
Darüber hinaus vertritt die Kommission auch weiterhin die Ansicht, dass die Entwicklung eines Plans für Anreize und/oder zur Finanzierung der Verlegung von Einrichtungen Aufgabe der Mitgliedstaaten ist - dies ist eine Frage der Subsidiarität. Die Kommission kann daher Änderungsantrag 7 nicht annehmen.
Abschließend möchte ich den Standpunkt der Kommission zu allen Änderungsanträgen bekräftigen. Die Kommission nimmt die Änderungsanträge 8 bis 11 an. Änderungsanträge 1 bis 7 sowie 12 und 13 werden abgelehnt.
Ich möchte betonen, dass es in unser aller Interesse ist, diesen Vorschlag so schnell wie möglich anzunehmen und umzusetzen.

Ferreira (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst unserem Kollegen, Herrn Lisi, meinen aufrichtigen Dank für seine Arbeit aussprechen. Das Parlament muss morgen, wie hier bereits gesagt wurde, in zweiter Lesung über diesen Bericht abstimmen, und wir sind in diesem Falle wie auch bei anderen Berichten in dem Zwiespalt, dass wir einerseits wünschen, mit dem Rat und der Kommission noch weiter verhandeln zu können, andererseits diesen Text möglichst rasch abschließen möchten, damit er zügig umgesetzt werden kann.
Nach der ersten Lesung hatte der Rat zahlreiche von den Abgeordneten eingebrachte Änderungsanträge berücksichtigt, aber auch mehrere Vorschläge abgelehnt. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat vor einigen Wochen mit sehr großer Mehrheit einen Text angenommen, der die Forderungen bestätigt, die wir erfüllen müssen, wenn wir auf dem Gebiet der Vorbeugung vorankommen wollen. In diesen Fragen muss die Europäische Union ihre Einheit und ihren Willen zur Verbesserung der geltenden Rechtsvorschriften unter Beweis stellen, um auf die legitimen Sorgen der europäischen Bürger zu reagieren. Für uns ist dies zugleich Gelegenheit, diesem europäischen Einigungswerk einen Sinn zu geben, dem man so oft vorwirft, mehr Zeit auf die Erarbeitung von Normen für die Produkte zu verwenden als auf das Wohlergehen der Europäer oder gar ihre Gesundheit.
Ich freue mich daher, dass der Umweltausschuss die Änderungsvorschläge hinsichtlich der Meldepflicht an die zuständigen Behörden angenommen hat, denn wir müssen auf diesem Gebiet sehr konsequent sein, ohne deshalb bürokratisch zu sein, Frau Kommissarin: wir können uns gut vorstellen, die Dokumente zu vereinfachen. Die Änderungsvorschläge hinsichtlich der Schulung aller Beschäftigten, auch in den Zulieferbetrieben, halte ich für wesentlich, denn es hat sich bei mehreren Unfällen erwiesen, dass mangelnde Schulung und Information eine der Ursachen war.
In der Frage der Sicherheitsabstände zwischen Betrieben und empfindlichen Gebieten hat der schreckliche Unfall von Toulouse die Schwachstellen der einschlägigen Rechtsvorschriften deutlich gemacht, und wir müssen diese Faktoren in unseren Bericht aufnehmen und gleichzeitig künftig die Erarbeitung von Karten empfindlicher Gebiete ausweiten.
Ein Punkt ist problematisch und scheint auf den entschiedenen Widerstand des Rates und der Kommission zu stoßen, wie Sie, Frau Kommissarin, soeben bestätigt haben. Es handelt sich um die Frage der Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Bergbauaktivitäten und die Abfallaufbereitung unter Verwendung gefährlicher Substanzen. Der Rat und die Kommission möchten den Anwendungsbereich der Seveso-II-Richtlinie auf die thermische und chemische Abfallaufbereitung beschränken. Sie rechtfertigen diese Haltung damit, dass die Kommission in ihrem Vorschlag zu Bergbauabfällen in Artikel 6 über die Unfallvorbeugung auf die Bestimmungen der geänderten Seveso-II-Richtlinie verweist. Wenn wir jedoch verhindern wollen, dass bis zur Annahme dieses neuen Legislativvorschlags ein juristisches Vakuum hinsichtlich bestimmter Bergbauaktivitäten und bestimmter Aufbereitungen von Bergbauabfällen entsteht, muss das Europäische Parlament für die Änderungsanträge 1, 2 und 13 stimmen, ohne die Reichweite des künftigen Berichts zu präjudizieren und ohne dass von Redundanzen die Rede sein kann.
Ich wünsche mir also, dass das Parlament die Änderungsanträge des Umweltausschusses annimmt und so die Vorbeugung an den Standorten und die Sicherheit der europäischen Bürger stärkt. Ebenso wie der Rat möchten auch wir bereits in dieser Phase des Legislativverfahrens eine Einigung erzielen, jedoch nicht um jeden Preis, wie Sie sicherlich verstanden haben werden.

Schörling (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin Wallström, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der Kommission für ihren Vorschlag zur Änderung der Seveso-II-Richtlinie danken. Mein Dank gilt ferner dem Kollegen Lisi für seine gründliche Arbeit. Ich stimme jedoch dem Berichterstatter voll und ganz zu, dass in der Seveso-II-Richtlinie die von Rat und Kommission nicht anerkannten Punkte enthalten sein sollten. Zum einen, um Grauzonen zu vermeiden, und zum anderen, um die Möglichkeiten zur Beseitigung der Mängel in der vorhandenen Gesetzgebung zu verbessern. So sollten u. a. die Richtlinie auf alle Bergbauaktivitäten ausgedehnt sowie die Schulung des Personals und die Information über die gefährdeten Gebiete verbessert werden. Darüber hinaus sollte auch Kaliumnitrat einbezogen werden. Das steht nicht im Widerspruch zu den Zielen der Richtlinie und stellt auch keine Abkehr von diesem Richtlinienentwurf dar, sondern dient der Lösung der Probleme, die wir im Zusammenhang mit den schweren Unfällen der letzten Jahre gesehen haben.
Vor allem möchte ich mich für Änderungsantrag 13 bezüglich einer neuen Erwägung 3a stark machen, aus dem hervorgeht, warum wir die Einbeziehung der Änderungsanträge 1 und 2 für besonders bedeutsam halten. Der von der Kommission eingebrachte Vorschlag bezüglich der Richtlinie über Bergbauabfälle, der, wenn ich mich recht entsinne, am 2. Juni veröffentlicht wurde, konzentriert sich mehr auf die Abfallentsorgung und ist meines Erachtens nicht auf gefährliche Stoffe im Bergbau ausgedehnt. Damit nun die Gefahren bei schweren Unfällen beherrscht werden können, müssen nach meiner Meinung diese gefährlichen Stoffe wirklich einbezogen werden. Sie gehören daher in die Seveso-Richtlinie und nicht in die Allgemeinen Vorschriften für die Abfallentsorgung. Aus diesem Grunde unterstütze ich vor allem die Änderungsanträge 1, 2 und 13, aber auch die übrigen Änderungsanträge.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Seit der Feuerwerkskatastrophe in Enschede sind nunmehr über drei Jahre vergangen. Eine geänderte Richtlinie konnte bislang noch nicht verabschiedet werden. Eine solche Änderung ist notwendig, um die Wiederholung gleicher Unfälle soweit wie möglich zu verhindern. Deshalb dürfen wir nicht länger warten.
Der Rat und die Europäische Kommission sind offensichtlich der Meinung, das Parlament habe in erster Lesung zu viele Änderungsanträge eingereicht. Die Änderungsvorschläge des Parlaments wurden nicht übernommen, weil sie angeblich nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Da die eingehende Prüfung dieser Vorschläge dem Rat zufolge zu Zeit raubend wäre, hat er sie der Einfachheit halber schlichtweg abgelehnt. Mir ist beispielsweise nicht verständlich, weshalb die Einfügung von Kaliumnitrat vom Rat nicht akzeptiert wird.
Zweifellos wird sich die Unfallgefahr durch die geänderten Rechtsvorschriften verringern, aber Risiken werden stets weiterbestehen. In dem unwahrscheinlichen Fall eines Unglücks müssen die Folgen unbedingt auf ein absolutes Minimum begrenzt bleiben. Deshalb ist es nach wie vor wichtig, dass sehr sorgfältig auf die Wahrung von Mindestabständen zwischen gefährlichen Anlagen und Wohngebieten geachtet wird. Selbstredend habe ich Verständnis dafür, dass sich dies nicht in allen Mitgliedstaaten ohne weiteres durchführen lässt. Letztendlich werden wirtschaftliche Interessen und die öffentliche Sicherheit gegeneinander abzuwägen sein. Die Sicherheit sollte dabei einen hohen Stellenwert haben.
Ich stimme darin zu, dass gut geschultes Personal notwendig ist, damit Präventiv- und Notfallmaßnahmen so effektiv wie möglich getroffen werden können. Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass die Durchsetzung dieser gesetzlichen Regelungen durch die zentralen und lokalen Behörden unerlässlich ist. Das bedeutet auch, dass die Öffentlichkeit entsprechend zu informieren ist. Karten, in denen die Gefahrenbereiche exakt eingetragen sind und aus denen die Bewohner ersehen können, welche besonderen Risiken bestehen, sind eine brauchbare Ergänzung der Rechtsvorschriften, um die es hier geht.
Dem Rat sollte es ebenfalls möglich sein, Vorstehendem seine Zustimmung zu geben. Deshalb möchte ich bei dieser Gelegenheit den Rat sowie die Europäische Kommission, und insbesondere den Kommissar, auffordern, die Änderungsanträge des Parlaments zu übernehmen, so dass wir die geänderte Richtlinie direkt, ohne die Notwendigkeit eines langwierigen Vermittlungsverfahrens, verabschieden können.

Bowe (PSE).
Herr Präsident, wie alle anderen begrüße auch ich diesen Bericht und gratuliere dem Berichterstatter zu seiner Arbeit. Er ist gründlich und konsequent vorgegangen und hat sich Mühe gegeben. Seit diese Richtlinie diesem Haus in Straßburg im Jahre 1994 zum letzten Mal zur Änderung vorlag - ich weiß dies, weil ich damals dabei war -, haben wir beträchtliche Fortschritte gemacht.
Die Ereignisse in Toulouse und in Enschede haben deutlich gemacht, dass eine Änderung und Stärkung der bestehenden Richtlinie notwendig ist, um mögliche Unfälle zu vermeiden und den Schaden im Falle eines Unfalls so gering wie möglich zu halten.
Eine künftige Richtlinie zur Pipelinesicherheit und ein Vorschlag zur Tunnelsicherheit sind ebenfalls ausgesprochen willkommen, weil sie mit den Versprechen übereinstimmen, die im Verlauf der letzten Lesung 1994 gemacht wurden, sowie mit Ereignissen - einige von ihnen besonders tragisch -, die in der Folgezeit in anderen Teilen der Union vorgefallen sind.
So stellt der Gemeinsame Standpunkt zwar einen gewaltigen Fortschritt dar, geht jedoch nicht auf alle Probleme ein. Einige Fragen werden nach wie vor nicht behandelt - Fragen, die für uns aufgrund von Ereignissen der jüngsten Vergangenheit ziemlich eindeutig und offenkundig sind. In allen anderen Fällen gab es eine Reaktion. Wir haben auf Enschede und Toulouse mit dieser Richtlinie reagiert. Wir haben mit Richtlinien auf Ereignisse reagiert, die uns Anlass zur Besorgnis über die Tunnel- und Pipelinesicherheit gaben. Wir werden die Gelegenheit verpassen, angemessen und umfassend zu reagieren, wenn wir diesen Gemeinsamen Standpunkt nicht ändern, um auch andere Ereignisse abzudecken, die in jüngster Zeit innerhalb und außerhalb der Union vorgefallen sind.
Die Vorfälle von Baia Mare in Rumänien und von Doñana in Spanien verdeutlichen die Notwendigkeit, Maßnahmen zugunsten der Bergbausicherheit und der Sicherheit von Bergbauabfällen einzuleiten. Bevor die Richtlinie über Bergbauabfälle nicht vorliegt, können wir keine Änderungsanträge durchgehen lassen, die wir bereits im Ausschuss und im Parlament angenommen haben, um sicherzustellen, dass Maßnahmen angesichts dieser gefährlichen Substanzen und Aktivitäten ergriffen werden, die nicht zwangsläufig gefährliche Substanzen beinhalten, für die es eindeutig Rechtsvorschriften geben muss. Nehmen Sie diese in die Richtlinie über Bergbauabfälle auf, verehrte Kommissionsvertreter, und wir werden uns auf die Änderungsanträge einlassen. Dies ist eine vernünftiger Vorschlag.
Andere Themen müssen noch behandelt werden. 1994 haben wir uns besonders stark dafür eingesetzt, Erörterungen über Abstände zu führen. Wir haben diesbezüglich noch keine Lösung gefunden, und deshalb halten wir an den Änderungen fest und bestehen darauf, dass sie in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen werden.
Was schließlich Sicherheitsberichte und einige der technischen Fragen anbelangt, möchte ich die Kommission bitten, sich darüber erneut Gedanken zu machen. Sie werden im Lichte unserer eigenen Erfahrungen erstellt und an sie gerichtet. Bitte werden sie diesbezüglich tätig.

Corbey (PSE).
Herr Präsident! Wir stehen kurz vor dem Beschluss über die Revision der so genannten Seveso-Richtlinie. Vor fast einem Jahr habe ich hier in diesem Haus gesagt, dass wir den Brunnen zudecken, wenn das Kind hineingefallen ist. Dies war eine Aufforderung an den Rat, dafür zu sorgen, dass wir die Überarbeitung der Richtlinie als Gelegenheit nutzen, bestehende Mängel zu beheben, um solche Unfälle, wie sie sich in Baia Mare, Toulouse und Enschede ereigneten, in Zukunft verhindern zu können.
In Enschede hat sich gezeigt, dass die gegenwärtige Seveso-Rechtsvorschrift unzureichend ist. Eine Feuerwerksfabrik, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fiel, hat ein ganzes Wohnviertel zerstört. Unsägliches menschliches Leid wurde verursacht, und es wird weiter um die Opfer getrauert. Die Bewohner dieses Viertels wussten nichts von dem Bestehen dieser Feuerwerksfabrik. Die Behörden hatten nur begrenzte Kenntnisse davon. Deshalb ist es folgerichtig, dass die Bestimmungen verschärft werden.
Besonders wichtig erscheint mir die Erarbeitung eines Verfahrens zur Festlegung von Sicherheitsabständen. Die Europäische Kommission sollte zu diesem Zweck Leitlinien erstellen, denn es ist nunmehr an der Zeit, exakt zu bestimmen, wie groß ein Sicherheitsabstand sein muss. In den Niederlanden beträgt ein Sicherheitsabstand 25 Meter, in Frankreich 500 Meter und in Deutschland sogar 1 000 Meter. Eine objektive Methode zur Festlegung des Sicherheitsabstands ist für die Umwohner, aber auch vor allem für die lokalen Politiker, wichtig. Gefährliche Fabriken gehören nicht in Wohngebiete. Um sie aus solchen Gebieten zu entfernen, möglichst mit Hilfe europäischer Mittel, bedarf es einer aktiven Politik. Darüber hinaus müssen Karten mit Angabe der in der Nähe einer Anlage befindlichen Gebiete, die nach einem schweren Unglück betroffen sein könnten, erstellt werden. Jeder Bürger hat Anspruch auf diese Informationen.
Verschärfung der Bestimmungen ist eine Sache, ihre Einhaltung und die Haftung dafür eine andere. Wir können ad infinitum Bestimmungen festlegen, wenn sie aber nicht auf Gemeindeebene in die Praxis umgesetzt werden, werden sie letztendlich wenig bewirken. Wenn sich niemand verantwortlich fühlt, wenn die Organisationen aneinander vorbei arbeiten, dann bleiben Rechtsvorschriften unbeachtet.
Sicherheit ist nicht nur eine Frage von Vorschriften, sondern auch der Kultur. Die aktive Förderung einer solchen Kultur ist eine Aufgabe des Staates. Wenn es um Sicherheit geht, dürfen keine Abstriche gemacht werden.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0158/2003) von Frau González Álvarez im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission 'Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt'.

González Álvarez (GUE/NGL)
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob es etwas bedeutet, dass die Umweltthemen fast immer in diesen Abendstunden behandelt werden, die nicht die günstigsten sind.
Zunächst möchte ich sagen, dass die Mitteilung der Kommission den gegenwärtigen Zustand der Meeresumwelt sowie die Belastungen und Bedrohungen beschreibt, denen sie vor allem durch Industrie, Fischerei, Landwirtschaft, Verkehr, Öl- und Gasgewinnung sowie durch die unbeabsichtigte Einschleppung nichtheimischer Arten ausgesetzt ist. Alle diese Dinge haben manchmal sehr gravierende Auswirkungen. Ich erinnere nur an die jüngste Katastrophe mit der Prestige oder an das Erika-Unglück vor drei Jahren.
In der Mitteilung der Kommission wird auch eingeräumt, dass es auf der Ebene der Union keine integrierte Politik zum Schutz der Meeresumwelt gibt. Die Kommission legt vierzehn Ziele und dreiundzwanzig Maßnahmen dar. Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik haben wir versucht, diese Ziele zu untersetzen, einige dieser Aktionen zu erweitern und schließlich Kurs auf eine Strategie zum Schutz der Meeresumwelt zu nehmen, die mit den europäischen Gesetzen und mit der derzeitigen Situation der europäischen Meere im Einklang steht.
In dieser Mitteilung wird hervorgehoben, dass die beiden wichtigsten Bezugspunkte das Sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft und der Gipfel von Johannesburg sind. Absatz 10 des Aktionsplans von Johannesburg legt besonderen Nachdruck auf die nachhaltige Entwicklung und stellt fest, dass die Ozeane, Meere, Inseln und Küsten wesentliche Bestandteile der Ökosysteme unseres Planeten und grundlegend für die Nahrungsmittelsicherheit sind. Die Verluste, die durch Schiffsunglücke bei der biologischen Vielfalt verursacht werden und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Verluste sind bisher nicht quantifiziert worden.
Das Sechste Programm enthält ein wichtiges Kapitel, in dem die Verstärkung des Schutzes der Meere, die Verbesserung der Integration der Umwelt in die übrigen Politiken, die Entwicklung einer Strategie für den Schutz des Meeres und Verpflichtungen für einen klaren Aktionsplan zur Eindämmung der Zerstörung der biologischen Vielfalt sowie eine nachhaltige Nutzung der Fischressourcen gefordert werden und an die Erklärung von Montreal über den Schutz der Meeresumwelt erinnert wird.
Es ist wichtig, die Beziehung zwischen der Strategie zum Schutz der Meeresumwelt und den übrigen Politiken zu erläutern. Zu diesen Politiken gehören Fischerei, Landwirtschaft, Verkehr und Chemikalien. Dazu sollten Umweltverträglichkeitsprüfungen und strategische Umweltbewertungen bei der Entwicklung von Aktivitäten, Plänen und Programmen genutzt werden, da sie wesentlich geeignetere Instrumente darstellen.
Derzeit ist das Ziel 9, Seeverkehr und Sicherheit auf See, von besonderer Bedeutung, und im Umweltausschuss waren wir der Meinung, dass es verstärkt werden müsse, denn auch wenn infolge des Unglücks der Erika und vor allem der jüngsten Katastrophe der Prestige in der vergangenen Plenartagung zwei Berichte angenommen wurden, in der es um diese Frage geht, und in dieser Woche im Umweltausschuss zwei weitere Berichte die Zustimmung erhielten, setzen sich doch die Debatten über Richtlinien und Mitteilungen fort. Es gibt einen sehr wichtigen Bericht des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zum Thema Prestige, und dieses Kapitel bedarf einer intensiveren Behandlung.
Der Zustand der europäischen Meere ist nicht gut, auch wenn die Bewertungs- und Kontrollprogramme zur Meeresumwelt nur unzureichende Informationen geben.
Faktisch sind die Prinzipien, die wir unterstreichen und die in dieser neuen Strategie zum Schutz der Meeresumwelt Berücksichtigung finden müssen, das Vorsorgeprinzip, das Verursacherprinzip, ein klares Konzept der Nachhaltigkeit, ein integrierter Ansatz für das Management der Meeresumwelt, sowohl in den Küstenzonen als auch auf offenem Meer, eine strategische Umweltbewertung, ein regionales Konzept unter Berücksichtigung der mannigfaltigen Situationen und die Einbeziehung, und zwar nicht als Ersatz, aller schon bestehenden einschlägigen internationalen Initiativen wie OSPAR, HELCOM und ICES. Das nachhaltige Fischereikonzept und die Wechselbeziehungen zwischen der Fischerei und den Seevögeln, das Gleichgewicht zwischen Fischbeständen, Fischereiaufwand und Umwelt halten wir für unverzichtbar.
Herr Präsident, wir wissen, dass dies nur ein erster Schritt ist. Wir warten auf einen Vorschlag der Kommission in Bezug auf eine wirksame Strategie zum Schutz der Meeresumwelt. Ich möchte allen Mitgliedern des Umweltausschusses persönlich für ihren Beitrag Dank sagen. Ihnen ist es zu danken, dass dieses Dokument eine Qualität aufweist, wie sie besser nicht hätte sein können.

Wallström
. (EN) Herr Präsident, ich möchte dem Europäischen Parlament sowie natürlich ganz besonders der Berichterstatterin Laura González Álvarez für die Arbeit an diesem Bericht und dem Entschließungsantrag danken. Ich begrüße den generell positiven Ton sowie die Tatsache, dass der Bericht weitgehend den Ansatz und die Zielsetzungen, die die Kommission in dieser Mitteilung festlegt, unterstützt. Besonders freut mich, dass das Parlament die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes, einer gründlichen Umweltverträglichkeitsprüfung und der Umsetzung eines regionalen Ansatzes, der mit der Umsetzung der Meeresstrategie jetzt hervorgehoben wird, ausdrücklich anerkennt.
Ich bin überzeugt, dass wir ohne einen regionalen Ansatz unter vollständiger Einbeziehung der Interessengruppen nicht in der Lage sein werden, den diesbezüglich in Johannesburg eingegangenen Verpflichtungen gerecht zu werden. Aus diesem Grund wird die Kommission weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten, den Meeresschutzübereinkommen und dem Arktis-Rat kooperieren.
Auch wenn wir gemeinsame Grundsätze und Zielsetzungen haben, müssen wir berücksichtigen, dass die Situation der europäischen Meere von der Ostsee zum Mittelmeer bis zum Schwarzen Meer unterschiedlich ist. Zudem möchte ich betonen, dass die Kommission den so genannten Ökosystem-Ansatz für menschliche Tätigkeiten entwickeln will und dieser ganz klar eine der Hauptsäulen der Strategie darstellen wird.
Abschließend möchte ich hervorheben, dass ich die Entschließung des Parlaments insgesamt als positives Signal werte und dass die Kommission Ihre Vorschläge genau prüfen wird. Die Entschließung wird uns dabei helfen, auf einer soliden Grundlage in die nächste Phase der Entwicklung einer Meeresstrategie einzutreten.

McKenna (Verts/ALE)
Herr Präsident, wenn Sie sich die Liste der Bedrohungen anschauen, denen die biologische Vielfalt des Meeres ausgesetzt ist, dann wird das Problem der Überfischung an erster Stelle genannt. Die größten Umweltschäden werden durch die Überfischung dezimierter Bestände bei wichtigen kommerziell genutzten Fischarten verursacht, ganz zu schweigen von dem Schaden für Nicht-Zielarten einschließlich Fischen und der Schädigung maritimer Lebensräume wie Korallenriffe.
Wenn man sich den Gesamtansatz der Kommission im Fischereibereich in den letzten Jahren anschaut, dann fällt auf, dass die Kommission von allen EU-Organen sogar am progressivsten vorgegangen ist und sich ausgesprochen umfassend für die Erhaltung und angemessene Verwaltung der Fischbestände eingesetzt hat, natürlich mit Ausnahme von Übereinkommen mit Drittstaaten. Im vergangenen Jahr gab es jedoch eine Reihe von Entwicklungen, die mich und viele andere am Engagement der Kommission zweifeln lassen. Da wäre z. B. die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik: Ungeachtet der hehren Worte und guten Vorschläge der Kommission wird bei tatsächlicher Betrachtung der Ergebnisse klar, dass sie nur ein Schatten dessen sind, was vorgeschlagen wurde. Es gibt zwar einige gute Möglichkeiten, doch der Großteil erfordert im Grunde eine politische Bereitschaft auf Seiten der Mitgliedstaaten. Es reicht schon, einen Blick auf die Verhandlungen über Kabeljau und andere zulässige Gesamtfangmengen im Verlauf der Dezember-Tagung zu werfen, um zu erkennen, dass es hier keinen politischen Willen gibt.
Es ist interessant, dass der schwedische Kommissar anwesend ist. So hat Schweden z. B. vor kurzem die Entscheidung getroffen, zusätzliche Erhaltungsmaßnahmen für Kabeljau einzuführen, wurde jedoch daran gehindert. Damit wird ein ausgesprochen negatives Signal gesandt. Wenn ein Mitgliedstaat die Bereitschaft zeigt und fortschrittlich genug ist, strengere Maßnahmen einzuführen, dann sollte ihm dies auch gestattet sein. Diese Entscheidung ist bedauerlich und zudem nicht zu rechtfertigen. Ein weiteres Beispiel ist der Einsatz eines Mitgliedstaats im Zusammenhang mit der im vergangenen Dezember überarbeiteten Grundverordnung: Er hat erneut die bereits von Spanien ergriffene Gelegenheit genutzt, Treibnetze zu verbieten. Diese Möglichkeit wurde gestrichen, und ich kann nicht nachvollziehen, warum.
Darüber hinaus sollten wir uns z. B. auch mit dem Blauen Wittling befassen. In den vergangenen Jahren hat die Europäische Union den richtigen Weg gewählt, indem sie versucht hat, andere Länder davon zu überzeugen, sich selbst sinnvolle Quoten zu setzen. Wenn Sie jedoch sehen, was die Kommission zurzeit macht, dann scheint sie ihren diesbezüglichen Ansatz zu ändern. Offensichtlich hat sie sich im Grunde dazu entschieden, an der Überfischung teilzuhaben. Sie hat darauf hingewiesen, dass sie den Gedanken der Einschränkung anderer Fischereiländer aufgeben und die eigenen Fischereiaktivitäten der Union drastisch steigern wird. Dies trägt zu einer Dezimierung der Bestände bei.
Es besteht ein großer Widerspruch im Vorgehen der Kommission, und ich würde mir wüschen, dass die Kommission zu ihrem früheren, ausgesprochen fortschrittlichen Ansatz der Erhaltung der Fischbestände zurückkehrt. Sie sollte versuchen, die Mitgliedstaaten ebenfalls dazu zu bewegen, weil diesen von der Industrie Vorschriften gemacht werden. Wir werden letzten Endes vor einem ernsthaften Problem im Zusammenhang mit der Meeresumwelt stehen. Es ist bereits vorhanden, und wir sollten weitaus fortschrittlicher sein.

De Keyser (PSE).
Herr Präsident, die Katastrophe des Tankers Prestige hat ein grelles Schlaglicht auf die Meeresverschmutzung geworfen. Dieses Ereignis, das große Beachtung in den Medien fand und auf dramatische Weise das institutionelle und politische Versagen offenbarte, ist im Grunde nur die Spitze des Eisbergs. Die Meeresökosysteme sind noch durch andere Verschmutzungen bedroht als nur durch Einhüllentanker, und ihre Artenvielfalt, die marine Flora und Fauna, ist in Gefahr. Sie hat viele Feinde. Da sind zunächst die Überfischung und der illegale Fischfang, die die Fischbestände vernichten, aber auch die Deponien an Land, die Rückstände von Düngemitteln und Schädlingsbekämpfungsmitteln in der Landwirtschaft, die illegalen Tankreinigungen auf See, die Produkte der Ölplattformen - all dies sind menschliche Tätigkeiten, die nur auf den schnellen Profit setzen und weder die Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung noch die Umweltbelange berücksichtigen.
Die Kommission hat verdienstvollerweise diese Risiken aufgelistet und den Kenntnisstand auf diesem Gebiet zusammengetragen, um zu überprüfen, inwieweit die verschiedenen Übereinkommen oder Gesetze in der Lage sind, diese Risiken auf internationaler, europäischer, nationaler oder regionaler Ebene zu regulieren. Auf der Grundlage dieser Übersicht hat die Kommission eine Strategie für den Schutz der Meere entwickelt, die, wie man sagt, sehr goal oriented ist und klare Ziele sowie einen Aktionsplan enthält.
Der ausgezeichnete Bericht von Frau González Álvarez begrüßt diese Bemühungen, legt der Kommission jedoch auch nahe, über die Analyse hinauszugehen und entschlossener und präziser einen Plan mit Maßnahmen und vor allem einen Zeitplan zu erarbeiten. Gerade wenn die Kenntnisse auf einem bestimmten Gebiet noch lückenhaft sind, muss nach dem Vorsorgeprinzip rasch gehandelt werden und gleichzeitig das Verursacherprinzip und der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung gelten. In diesem Rahmen sollten die Rechtsvorschriften zur internationalen Schifffahrt grundlegend geändert und alte Übereinkommen, die diese Prinzipien nicht enthalten, überarbeitet werden. Zweitens regt der Bericht an, dass die Kommission ihre Mitteilung dahingehend ergänzt, dass sie einige Aspekte, die nicht ausreichend berücksichtigt wurden, weiter ausführt, so beispielsweise zu besonders empfindlichen Seegebieten, hier wurden die Ostsee, das Mittelmeer, das Schwarze Meer genannt, sowie zu verschiedenen noch nicht aufgeführten gefährlichen Stoffen wie Stickstoffsubstanzen, Kohlenwasserstoffe und Deponien an Land, zu eher nebenbei erwähnten Tätigkeiten, wie Gefälligkeitsflaggen, oder auch zu besonders bedrohten Arten wie Posidonia oceanica.
Der Umweltausschuss hat die Mitteilung der Kommission und den Bericht von Frau Álvarez sehr begrüßt. Es ist auch nicht mit grundlegenden Widerständen im Parlament zu rechnen. Man kann nun zwar darauf hoffen, dass die Kommission in diesem Bereich Entschlossenheit und Wachsamkeit an den Tag legen wird, jedoch bestehen durchaus berechtigte Befürchtungen hinsichtlich des Rates, wo es eines realen politischen Willens bedarf, diese integrierte Strategie für den Schutz der Meere umzusetzen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass interne Widerstände, die oftmals auf nationale Interessen zurückzuführen sind, die wohldurchdachtesten europäischen Strategien in Frage stellen können. Deshalb besteht der Bericht González Álvarez zu Recht darauf, dass bereits jetzt konkrete Aktionen im Rahmen einer integrierten Strategie auf allen Machtebenen, aber auch allen geografischen Ebenen, einschließlich der örtlichen Körperschaften, eingeleitet werden.

Thors (ELDR).
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Der Europäische Konvent schlägt vor, dass die Bewahrung der biologischen Meeresschätze in den ausschließlichen Kompetenzbereich der Union fallen soll, während für die Fischerei die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig sein sollten. Diese Frage ist in der großen Zukunftsdebatte ins Hintertreffen geraten. Der Vorschlag des Konvents zur Trennung dieser Bereiche ist unbegreiflich für alle, die sich mit Fischereifragen beschäftigen, denn mit den Vorschriften über die Fischerei regeln wir gleichzeitig die Bewahrung der biologischen Meeresschätze. Durch Bestimmungen über Maschengrößen, Fangperioden und zulässige Fanggeräte kann die Fischerei geregelt und die Meeresumwelt erhalten werden. Von wesentlicher Bedeutung für die Meeresumwelt wäre darüber hinaus die Beendigung der Beihilfen für die schwimmenden Fischfabriken.
Mir persönlich ist wie auch vielen anderen unklar, wie der Vorschlag des Konvents in der Praxis funktionieren soll. Welche Auswirkungen wird das beispielsweise für die Seerobben und die Fischwirtschaft haben? Was das betrifft, hoffe ich, die Frau Kommissarin erklärt beispielsweise den Fischern in der Kvarken-Meerenge, dem Finnischen Meerbusen und den Schärengebieten, welche Folgen diese Art der Beschlussfassung hätte. Ich appelliere daher an die Kommission, ihre Position auch in diesen Fragen deutlich zu machen.
Damit die Gemeinschaftsmaßnahmen bezüglich der Meeresumwelt Ergebnisse zeigen, muss die Einhaltung der Vorschriften verbessert werden, darf es weniger Ausnahmeregelungen geben und müssen wir die internationale Zusammenarbeit effizienter gestalten. Wenn wir zusammenarbeiten, sind wir international erfolgreich, was sich u. a. beim Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden gezeigt hat, um nur ein Beispiel zu nennen. Das bedeutet aber auch, dass die Mitgliedstaaten bereit sein müssen, wichtige Vorschläge zu unterstützen, wie z. B. die kürzlich erfolgte Verhängung von Sanktionen gegen die vorsätzliche Einleitung von Öl. Leider müssen wir jedoch feststellen, dass juristische Spitzfindigkeiten der Richtlinie Hindernisse im Rat in den Weg stellen. Trotz der Annahme einer Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen hat sich die vorsätzliche Öleinleitung nicht verringert.
Frau Kommissarin, abschließend möchte ich an Sie appellieren, HELCOM, die Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets, fest in den Griff zu bekommen. Sie darf kein Relikt des Kalten Krieges sein und nur Empfehlungen aussprechen, die zu keinen Maßnahmen führen. Nach der Erweiterung der EU kann HELCOM ihre Aufgaben entsprechend der Wasserrahmenrichtlinie wahrnehmen. Für eine Reform benötigen wir jedoch die Unterstützung der Kommission, insbesondere angesichts der Tatsache, dass ab dem 1. August zu ersten Mal in der Geschichte dieser Organisation eine Frau an der Spitze stehen wird. HELCOM kann die regionale Arbeitsweise verwirklichen, die sowohl das Parlament als auch die Kommission anstrebt.
Ferner möchte ich Kommissarin Wallström bitten, ihre Kollegin de Palacio davon zu überzeugen, sich stärker für Finnland und Schweden einzusetzen, was die Eisklassifikation betrifft. Leider haben sich nur Italien und die Kommission den Vorschlägen der nordischen Länder hinsichtlich eindeutigerer Vorschriften für die Seefahrt auch in diesem Teil der EU wiedersetzt.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident, über die Meeresumwelt ist noch immer wenig bekannt. Deshalb ist es auch schwierig, ein funktionierendes Schutzprogramm zu organisieren. Die Bestände einiger erfasster und bekannter bzw. insbesondere wirtschaftlich wichtiger Spezies sind an vielerorts bedrohlich zurückgegangen. Wie können also Arten geschützt werden, von denen man noch nicht einmal etwas weiß? Der Schutz ist jedoch Ausgangspunkt der marinen Strategie der EU. Deshalb habe ich auch vorgeschlagen, ausreichend Mittel bereitzustellen, um die marinen Spezies erfassen und untersuchen zu können.
Die Kommission zum Schutz der Ostsee, HELCOM, hat über 200 Empfehlungen zur Verbesserung des Zustands der Ostsee abgegeben. Diese Empfehlungen sind für die EU-Mitgliedstaaten nicht bindend, aber die Kommission könnte sie prüfen und auf ihrer Basis den EU-Mitgliedstaaten verbindliche Rechtsvorschriften vorschlagen. Gleichzeitig bedarf es Investitionen seitens der EU zum Schutz der Natur in den nördlichen Meeren. Am effizientesten würde dies bewerkstelligt werden, wenn die EU neben den nordischen Ländern, den USA, Kanada und Russland dem Arktischen Rat beitreten würde. Das könnte die europäisch-atlantische Verständigung in Umweltangelegenheiten fördern.
In der Europäischen Union gibt es Gebiete, wie in der Ostsee und im Mittelmeer, in denen sich die Natur nur schlecht von einem großen Ölunglück erholen würde. Deshalb müssen die Verhandlungen zur Entwicklung gemeinsamer strengerer Normen für Frachtschiffe mit Ländern wie Russland verstärkt werden. Es ist lebensnotwendig, dass Öltanker unter schwierigen Eisbedingungen, wie sie im letzten Winter geherrscht haben, risikotauglich sind.
Die Kommission sollte im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen UNCLOS einen Änderungsantrag einbringen, wonach gestattet wäre, gegen Frachtschiffe aus Drittländern, die über oder in der Nähe der Territorialgewässer der EU fahren, zu intervenieren, wenn davon ausgegangen werden müsste, dass sie eine ernsthafte Gefahr darstellen können. Außer den Ölunglücken sollte zum Beispiel der schädliche Lärm, der bei der Erfassung der natürlichen Ressourcen des Meeresbodens entsteht, berücksichtigt werden.
Außerdem möchte ich die Aufmerksamkeit der Kommission und warum nicht auch die des Rates auf die mangelhaften Ölbeseitigungskapazitäten der Mitgliedstaaten lenken. Ich habe mich kürzlich selbst von der Situation überzeugt, indem ich an die zuständigen Behörden in den Ostseestaaten Fragebögen übermittelt habe. Die Antworten waren ernüchternd: Die beste Situation herrschte in Finnland und Schweden, deren Ausrüstung in der Praxis ausreicht, um das Öl, das aufgrund eines Lecks im Tank eines großen Passagierschiffes ausläuft, zu beseitigen. Bei einer Katastrophe großen Ausmaßes würden die Ausrüstungen beider Länder auch zusammen genommen nicht ausreichen. Zum Beispiel werden im Finnischen Meerbusen bereits heute etwa 40 Millionen Tonnen Öl im Jahr transportiert, und Annahmen zufolge wird sich die Menge in zehn Jahren verdoppeln. Die Kommission sollte eine Bestandsaufnahme der Ölbeseitigungskapazitäten vornehmen und eine ausreichende Minimalkapazität für die Wasserflächen in der EU entsprechend den regionalen Bedingungen und Transportmengen festlegen.

Wallström
. (EN) Herr Präsident, herzlichen Dank für diesen wertvollen Beitrag zur Entwicklung einer Meeresstrategie. Mein besonderer Dank gilt Frau Thors, die mir einen Aktionsplan zur Verfügung gestellt hat, der meinen eigenen Aktionsplan der Kommission ergänzt, was ich ebenfalls besonders interessant finde.
Was die Erörterungen des Konvents anbelangt, so kann ich Ihnen wirklich keine Antwort darauf geben, warum dies das Endergebnis des Versuchs war, eine Liste der Zuständigkeiten zu erstellen, denn, wie Sie zu Recht angemerkt haben, erscheint dies den meisten ausgesprochen merkwürdig und seltsam. Vielleicht gibt es aber eine tiefere rechtliche Bedeutung, und vielleicht wird es sich als hilfreich erweisen. Ich kann Ihnen jedoch keine eindeutige Antwort darauf erteilen.
Sie haben eine Reihe wichtiger Punkte angeführt, mit denen wir uns künftig befassen müssen, und Sie haben ebenfalls auf die Reichweite dieses Themas verwiesen. Es umfasst natürlich zahlreiche unterschiedliche Aspekte der Meeresumwelt, und damit müssen wir uns in Zukunft ausgesprochen praktisch befassen. Ich habe alle Ihre Anmerkungen zur Kenntnis genommen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin, für Ihre hilfreichen Beiträge.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

