Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll vom 19. Februar wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Hallam
Herr Präsident, nachdem ich mir 24 Stunden lang den Kopf darüber zerbrochen habe, wie ich mich bei der Abstimmung über den Irak verhalten soll, sehe ich nun mit Sorge, daß meine Stimmabgabe zum Änderungsantrag Nr. 12 falsch zu Protokoll genommen worden ist. Ich habe gegen Änderungsantrag Nr. 12 gestimmt und nicht dafür. Könnten Sie das richtigstellen?

Rübig
Herr Präsident! Es stimmt zwar, wie Herr Habsburg-Lothringen und Herr Posselt gestern gesagt haben, daß keine Debatte zur Kriminalität in Brüssel stattgefunden hat, aber ich möchte die Abgeordneten trotzdem darauf aufmerksam machen, daß Präsident Gil-Robles uns in seinem Brief mitgeteilt hat: " Seien Sie versichert, daß ich dennoch Ihre Besorgnis teile und mich bei den belgischen Behörden für eine zufriedenstellende Lösung, was die Sicherheit der Abgeordneten und des Personals des Europäischen Parlaments anbelangt, einsetzen werde."

Kerr
Herr Präsident, wie Sie dem Protokoll entnehmen können, bat ich die gestern zuständige Vorsitzende um eine Entscheidung, ob Herrn Titleys persönlicher Angriff und seine Anspielung auf meinen Geisteszustand gegen die Geschäftsordnung des Parlaments verstößt, und heute bitte ich Sie um diese Entscheidung. Es steht Ihnen frei, sich seiner Meinung anzuschließen, aber ich bin sicher, daß Sie, der Sie über die Einhaltung der Geschäftsordnung wachen, sagen können, ob ich gemäß Artikel 108 Absatz 1 das Recht habe, eine persönliche Stellungnahme zu Herrn Titleys Aussage abzugeben.

Der Präsident
Herr Kerr, es ist eine Frage der Interpretation, ob Herr Titley Ihren Geisteszustand angezweifelt hat. Aus seinem Beitrag geht nicht eindeutig hervor, daß er das auch wirklich beabsichtigte.

Macartney
Herr Präsident, im Protokoll steht, ich hätte um die Bestätigung gebeten, daß das Parlament über eine eventuelle Änderung der Bestimmungen werde befinden können. Ganz so war es nicht, denn eigentlich habe ich gefordert, daß über Änderungen der Geschäftsordnung - und ich glaube, darum handelt es sich - im Plenum abgestimmt werden muß, bevor sie in Kraft treten. Diese Korrektur ist sehr wichtig.

Titley
Herr Präsident, in bezug auf Herrn Kerr habe ich nur gesagt, ich sei nun überzeugt, daß die staatliche Pflege im Vereinigten Königreich nicht mehr funktioniere. Ein Sprichwort bei uns sagt: "Wem die Jacke paßt, der ziehe sie sich an!"

Der Präsident
Herr Kerr, möchten Sie dazu Stellung nehmen?

Kerr
Herr Präsident, ich danke Ihnen, daß Sie mir diese Möglichkeit einräumen. Natürlich ist das hier alles nur eine Art politisches Geplänkel. Ich möchte Ihnen sagen, daß die Tatsache, daß ich gestern zusammen mit sechs meiner Kollegen aus der britischen Labourfraktion und den unabhängigen Labourabgeordneten gegen die Bombardierung Bagdads gestimmt habe, während Herr Titley und 43 andere britische Labourabgeordnete dafür stimmten, deutlich macht, daß mein Geisteszustand höchstwahrscheinlich besser ist als der seine.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abstimmungen
Falconer
Herr Präsident, es gibt offensichtlich einige Verwirrung darüber, warum ich meine Anwesenheit bei der letzten Abstimmung nicht zu Protokoll gegeben habe. Der Grund ist sehr einfach. Aus Solidarität mit Ihnen und anderen Kollegen, die regelmäßig von Montag bis Freitag hier sind, gebe ich meine Anwesenheit bei einer namentlichen Abstimmung nicht zu Protokoll.

Der Präsident
Die Freitagsabstimmungen haben ohnehin nicht viel zu bedeuten. Die namentliche Abstimmung an einem Freitag zählt nicht.

Corrie
Herr Präsident, auch diese Woche sind die Sitzungen wieder des öfteren durch Mobiltelefone gestört worden; das war besonders peinlich, als der portugiesische Präsident hier war. Könnte man nicht Schilder an den Glastüren anbringen lassen, die die Abgeordneten daran erinnern, ihre Handys abzuschalten, bevor sie den Plenarsaal betreten? Man vergißt das wirklich leicht, und es könnte helfen, peinliche Situationen in Zukunft zu vermeiden.

Der Präsident
Das ist ein guter Vorschlag.

Wibe
Der Berichterstatter hat seine Arbeit gut gemacht. In dieser Hinsicht habe ich nichts zu kritisieren, aber ich bin der Meinung, daß Berichte dieser Art nicht vom Parlament behandelt werden sollten. Den Mitgliedern des Parlaments fehlt (in diesem Fall) die Kompetenz, was die Konjunkturstatistik betrifft, und dies ist auf jeden Fall ein Problem, das von einer Behörde gelöst werden sollte, nicht von einem Parlament. Ich glaube nicht, daß es auf dieser Welt noch ein anderes Parlament gibt, das sich mit solchen Detailfragen befaßt.
zum Bericht Thors (A4-0028/98)
Lindholm
Die sich rasch ausbreitende Verwendung elektronischer Zahlungsmittel bringt viele Probleme mit sich. Die technische Entwicklung in diesem Bereich schreitet so schnell voran, daß die Gesetzgebung nicht Schritt halten kann. Das gilt z. B. in bezug auf Vorschriften über die Haftung bei Kartenverlust und den zunehmenden Verkauf über das Internet. Man kann seine Karte jedoch auch in anderen Ländern als den fünfzehn EU-Ländern verlieren, und der Internet-Verkauf ist ebenfalls nicht auf die EU-Länder beschränkt. Für einen wirksamen Verbraucherschutz braucht man internationale Vorschriften.
zum Bericht Crowley (A4-0033/98)
Lindholm
Die Qualität der EG- und der EU-Rechtsnormen muß verbessert werden. Die Frage ist nur, ob SLIM die richtige Methode ist, um dies zu erreichen.
Wenn man von der Verwendung einer zu komplizierten Sprache absieht, vom Unvermögen, politische Problemlösungen zu finden, sowie von schlechten Kompromissen, die einen zu großen Spielraum für die Interpretation der Rechtsvorschriften lassen, kann man SLIM wie folgt kritisch würdigen:
Vereinfachung darf nicht zum Selbstzweck werden, wenn sie dazu führt, daß die Rechtssicherheit gefährdet wird und komplizierte Probleme auf banale Fragen reduziert werden.
Wir wissen, was die eigentlichen Mängel der Gemeinschaftsgesetzgebung sind, nämlich:
Mängel bei der Kodifizierung, -endlose Verweise auf andere Richtlinien, Verordnungen, Abkommen und diverse andere Regelungen. Da der Inhalt der Verweise außerdem nicht immer genau mit dem übereinstimmt, was in den Texten steht, auf die verwiesen wird, führt das auch zu Anwendungs- und Interpretationsproblemen, einmal abgesehen davon, daß es nicht sehr benutzerfreundlich ist, -unnötige Einbeziehung von Dokumenten, in denen wesentliche Teile der betreffenden Bereiche geregelt werden, deren Inhalt aber oft von anderen Sachverständigengremien beschlossen werden kann, deren Arbeit niemand zu kennen oder zu verantworten scheint (vgl. BSE).SLIM dagegen ist an sich schon eine Art Technokratenregime: Eine Gruppe "Experten" , fünf aus den nationalen Verwaltungen und fünf "Vertreter der Anwender der Richtlinien" (wer das ist, wird nicht gesagt!) dünnen eine Richtlinie aus, und dann, so meint man, soll das Ergebnis schnell und schmerzfrei durch Parlament und Rat "bearbeitet" werden.
De facto haben ich und meine Kollegen außer der Verpackungs- und Verpackungsabfallrichtlinie nichts gefunden, was eventuell durch das SLIM-Modell vereinfacht werden könnte. Es gibt möglicherweise noch andere, aber was wir brauchen, ist wohl eine bessere normale Gesetzgebung und keine neuen Spezialverfahren.

System der Eigenmittel
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0041/98) von Herr Bardong im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Vorschlag für eine Verordnung (EG, EURATOM) des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, EURATOM über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (KOM(97)0343 - C4-0395/97-97/0188(CNS)).

Bardong
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, erfolgt die Finanzierung der Europäischen Union weder durch Kredite noch durch europäische Steuern, sondern durch die sogenannten Eigenmittel, vor allem Zölle und Abschöpfungen, Mehrwertsteueranteile und BSP-Anteile. Die Europäische Gemeinschaft legt den Gemeinsamen Zolltarif fest, die Erhebung der Zölle erfolgt jedoch durch die Mitgliedstaaten bzw. ihre Verwaltungen. Die Mitgliedstaaten müssen aufgrund ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Feststellung, buchmäßige Erfassung, Einbeziehung und Bereitstellung dieser Eigenmittel zu gewähren. Sie erhalten dafür allerdings auch 10 % der Zölle, die eigentlich dem Gemeinschaftshaushalt zustehen, für ihre Verwaltungsarbeit wieder zurück.
Seit langem ist auch durch die jährlichen Rechnungshofberichte klar, daß die Erhebung deutliche Mängel aufweist. Auch der Untersuchungsausschuß über den Transitbetrug hat erhebliche Verstöße und Mißbräuche im Versandverfahren aufgedeckt, die noch nicht befriedigend abgestellt sind. Im Rahmen von SEM 2000 hat der Europäische Rat von Madrid eine Verschärfung bei der Erhebung der Eigenmittel vorgesehen, und die Kommission legt nun hier einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Grundverordnung 55/89 über das System der Eigenmittel vor und will damit diesem Ziel gerecht werden.
Es geht dabei vor allem um zwei Änderungen. Erstens: Bisher ist in der Eigenmittelverordnung der Fall nicht geregelt, daß die Feststellung der Eigenmittel durch einen Irrtum der Zollbehörden unmöglich geworden oder die Mitteilung des Abgabebetrags an den Zollschuldner nicht fristgemäß erfolgt ist. Die Mitgliedstaaten sollen für diese ihre Irrtümer haften, und ab einem bestimmten Volumen sollen sie deshalb auch ausgewiesen werden. Solche Beträge können unter bestimmten Bedingungen dann auch von den Mitgliedstaaten eingefordert werden.
Zweitens: In den Mitgliedstaaten erfolgen Niederschlagungen geschuldeter Beträge nach durchaus unterschiedlichen Vorschriften. Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Mitteilungen über solche Niederschlagungen zu machen, ist sehr unterschiedlich ausgeprägt. Der Rechnungshof hat das 1995 festgestellt. Die Mitgliedstaaten brauchen ja Beträge, die durch höhere Gewalt oder durch Gründe, die sie nicht selbst zu verantworten haben, uneinsehbar geworden sind, nicht der Kommission bereitzustellen. Aber die Kommission muß in der Lage sein, die Sorgfalt der Mitgliedstaaten beurteilen zu können und gegebenenfalls Beträge anfordern zu können.
Wir sind nun durchaus der Meinung, daß die Kommission hier noch etwas strenger vorgehen könnte, entsprechend unseren eigenen Entschließungen, etwa zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1995, und entsprechend der Stellungnahme des Rechnungshofs zu diesem Änderungsvorschlag. Diese vorgeschlagene Änderungsverordnung ist gerade noch kein Beitrag zu der allseits erwarteten und für notwendig erkannten Reform der Finanzordnung. Sie ist nur eine erheblich verspätete Vervollständigung dieser bestehenden Finanzordnung. Was die Aufgabe der Reform der Finanzordnung anbelangt, hält sich die Kommission weiterhin auf der ganzen Linie bedeckt.
In einigen Mitgliedstaaten werden inzwischen die Frontlinien aufgebaut für die sogenannte Nettozahler-Diskussion. Mehrere Staaten beklagen sich, sie zahlten mehr in den Gemeinschaftshaushalt ein, als sie herausbekommen können. Die Kommission tut aber auch gar nichts, um in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck zu korrigieren, daß die einzelnen Mitgliedstaaten genauso viel herausbekommen könnten, wie sie einzahlen. Viele Gemeinschaftsausgaben fließen eben in Drittländer oder sind nicht eindeutig einem bestimmten Mitgliedstaat zuzuordnen. Deshalb gehen die Nettozahler-Rechnungen oft von falschen Voraussetzungen aus. Die Zölle sollten überhaupt nicht in die Nettozahler-Rechnungen einbezogen werden, sie sind nun einmal keine Leistung des Landes, in dem sie erhoben werden, höchstens eine Leistung der Endverbraucher, die die Preise unter Umständen dann in einem ganz anderen Land bezahlen.
Die Kommission hat sich bisher gegenüber Parlament und Rat konstant geweigert, eigene Berechnungen oder Beurteilungen der Nettozahlerpositionen zu veröffentlichen. Sie ist deshalb an der heutigen Schieflage der Diskussion über die Finanzordnung der Gemeinschaft erheblich mitschuldig. Es wird höchste Zeit, die Öffentlichkeit hierüber besser zu informieren.

Wemheuer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Dieser Bericht von Herrn Bardong ist wiederum ein Beispiel für einen Bericht, der einen so abschreckenden Titel hat, daß ihn niemand lesen wird. Er wird an einem besonders attraktiven Tag zu einer besonders attraktiven Zeit präsentiert, und niemand wird davon Kenntnis nehmen, zumal wir uns alle einig sind und wir den Vorschlägen von Herrn Bardong nun ohne Zweifel in jedem Punkt folgen werden; und alle werden sagen: Was ist denn da passiert? Passiert da überhaupt etwas, und warum reden die darüber?
Das grundlegende Problem hat Herr Bardong aber angesprochen. Es geht um die Eigenmittel der Union, um den Umgang mit ihnen, um ihre korrekte Erhebung und um ihre Weiterleitung an die Europäische Union. Selbst wenn die Mitgliedstaaten die Eigenmittel einziehen, ist es ja unser Geld und nicht deren Geld. Darauf kann man nicht oft genug hinweisen, und den Hintergrund dazu hat Herr Bardong auch genannt.
Es gab nun zu diesem Bericht im Ausschuß eine kleine, aber interessante Debatte - nur auf sie möchte ich eingehen. Die Debatte ist eigentlich nicht zwischen den Mitgliedern, sondern zwischen den Mitgliedern und der Kommission geführt worden. Es ging nämlich darum, ob man einen bestimmten Schwellenwert nehmen soll. Die Kommission ging von 50 000 ECU aus, und wir von 10 000, wie es Herr Bardong vorgeschlagen hat. Das Argument lautete nun, daß man mit dem Schwellenwert von 50 000 im Prinzip dasselbe erfaßt, wie wenn man so kleinlich ist und 10 000 ECU als Schwellenwert nimmt.
Im übrigen müssen Sie doch mal eines bedenken: Das ist doch alles viel zu kompliziert. Die Verwaltung ist zu teuer. Das ist keine Kosten-Nutzen-Rechnung mehr, und man muß doch auch einmal sehen, wo man aufhört zu kontrollieren; die Kontrolle wird zu teuer.
Nun kann man darüber reden, Verwaltung soll effizient sein, und auch die Kosten-Nutzen-Rechnung sollte bei der Verwaltung eine große Rolle spielen. Wir unterstützen das. Aber damit sendet man auch Signale aus. Man sagt damit: Ach, was unter dieser Schwelle ist, das ist der Rede nicht wert. Wir kontrollieren nur dann, wenn die Kontrolle sich finanziell lohnt.
Wir übersehen dabei, daß bestimmte Regeln, die wir haben, nicht deshalb eingeführt sind, damit sie sich lohnen und sich bezahlt machen, sondern weil damit andere Dinge erreicht werden sollen. Zölle sind nicht nur dazu da, daß Geld in die Kasse kommt - dann müßten wir sie unendlich erhöhen -, Zölle sind auch bestimmte Regulierungsmechanismen. Wir schützen uns, zu einem Teil schützen wir unsere Industrien, wir schützen damit unsere Standards, und wir verknüpfen Bedingungen damit, wenn wir Zölle reduzieren. Das ist Politik. Das ist nicht Buchhaltung. Insofern ist es schon wichtig, welche Standards wir ansetzen, wenn wir die Einhaltung dieser Vorschriften, die sich zum Beispiel in den Zöllen ausdrücken, kontrollieren.
Es ist eben nicht nur die Frage, rechnet sich das, sondern es ist die Frage, senden wir ein Signal aus: Wir nehmen es gar nicht so ernst damit. Es ist uns zu kompliziert, das alles zu kontrollieren. Das ist viel zu aufwendig. Ach, wenn es nur eine bestimmte Summe ist - Schwamm drüber, wir gucken nicht so genau hin. Das kostet mehr, als es einbringt. Selbst dann - 10 000 ECU, 50 000 ECU, was ist das schon?
Sind denn alle Behörden, auch alle Steuerbehörden unserer Gemeinschaft, so nachsichtig bei 10 000 ECU, wenn es um die Steuern eines Arbeitnehmers geht? Von 50 000 ECU können ganze Familien ein ganzes Jahr lang leben, und von 10 000 ECU - wer zahlt schon 10 000 ECU Steuern im Jahr? Wie wäre es denn, wenn man sagen würde, man bezahlt die Steuer nicht? Es ist zu aufwendig, dem nachzugehen. Das kostet doch mehr, als es einbringt.
Es wäre überzeugend; vielleicht könnte man es mal so sehen - ich weiß, es ist ein unfairer Vergleich - und käme dann zu einer anderen Beurteilung.

Seppänen
Herr Präsident, die Eigenmittel der Gemeinschaft setzen sich aus einem bestimmten Anteil am Bruttosozialprodukt, einem Anteil an der Mehrwertsteuer und Zöllen zusammen. Der am stärksten von Auslegungen abhängige Posten sind dabei die Zölle, da die Gemeinschaft nicht über eigene Kontrollmechanismen verfügt, sondern man sich voll und ganz auf die nationalen Kontrollmechanismen verlassen muß.
Ich schließe mich der Auffassung des Berichterstatters, Herrn Bardong, an, daß es nicht richtig ist, diese Zölle den von den Ländern gezahlten Nettoanteilen zuzurechnen. Beispielsweise kassieren die Niederlande einen großen Teil der Zölle aus dem Transitverkehr, fügen diesen dem eigenen Nettoanteil hinzu und behaupten, der Europäischen Union Geld zu zahlen, obwohl es eigentlich Geld der Europäischen Union ist, das sie nur mit der Europäischen Union verrechnen. Deshalb verfälschen die Zölle, die sehr stark von Auslegungen abhängige Einnahmeposten sind, auch die Nettozahlersituation.
Eigentlich wäre unter diesem Gesichtspunkt eine ganz radikale Lösung am besten: wenn die Zölle von der Europäischen Union überhaupt nicht in Rechnung gestellt werden, sondern die Länder sie selbst behalten dürften. Der entsprechende Betrag könnte dann mit dem Anteil des Bruttosozialprodukts verrechnet werden, und die Länder hätten ein lebhaftes Interesse daran, alle Zölle zu kassieren, da sie sie in unverminderter Höhe für sich selbst behalten dürften. Dann würde es auch nicht in der Hinsicht zu Mißbrauch kommen, ob Zölle verlangt werden und ob diese mit der Europäischen Union verrechnet werden oder nicht. Das würde das Problem zwar lösen, aber es wäre eine sehr radikale Lösung.
Die Mitgliedstaaten haben keinen Nutzen davon, daß sie die Zölle nicht entsprechend den gemeinschaftlichen Regelungen kassieren. Im Interesse der Gemeinschaft ist es jedoch gerechtfertigt, Regeln zu schaffen, wonach die Mitgliedstaaten für Versäumnisse büßen müssen. Wenn die Zollschuld nicht auf der Grundlage der Zollvorschriften buchmäßig erfaßt wird, können die Mitgliedstaaten versuchen, die eigene Verantwortung für die Fehler zu vertuschen. Deshalb können die Möglichkeiten der Niederschlagung nicht vollkommen willkürlich und nur eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten sein. Sehr vernünftig ist es, daß angesichts der steigenden Verwaltungskosten kleinere Niederschlagungen nicht weiter geprüft werden und daß man ebenfalls nicht versucht, kleinere Verstöße zu verfolgen. Wichtig ist, daß uns die großen Fälle nicht aus dem Blickwinkel geraten.

Holm
Im Rahmen der Initiative für ein effizientes Finanzmanagement SEM 2000 muß die Verwaltung der EUeigenen Mittel verbessert werden. Im Bericht von Herrn Bardong über die Eigenmittel der Europäischen Union, für deren Einziehung die Mitgliedstaaten zuständig sind, heißt es, daß die Mitgliedstaaten mehr Verantwortung übernehmen müssen, was Fragen der Buchführung und Einziehung der Mittel usw. angeht, um sicherzustellen, daß das System auch funktioniert.
Das System hat jedoch entscheidende Schwächen, was unter anderem auch der nichtständige Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlaments zum gemeinschaftlichen Versandverfahren nachgewiesen hat.
Der Vorschlag der Kommission, daß die Mitgliedstaaten für größere Fehler finanziell zur Verantwortung gezogen werden sollen, ist logisch und begrüßenswert. Nicht immer ist ja die Europäische Union schuld, auch wenn es oft so ist. Dieser Bericht ist technischer Natur und wird nicht alle Probleme lösen können, aber er ist ein erster positiver Schritt in die richtige Richtung. Lassen Sie mich allerdings betonen, daß der Vorschlag der Kommission die Rechtsvorschriften zwar verbessert, jedoch auch dazu beiträgt, sie noch komplexer zu machen, was weniger gut ist. Die V-Fraktion wird den Bericht in seiner Gesamtheit unterstützen. Ich persönlich halte Herrn Seppänens Vorschlag einer radikalen Umgestaltung des Systems für recht interessant und finde, daß die Kommission ihn für die Zukunft bedenken sollte.

Fischler
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die in dem Bericht von Herrn Abgeordneten Bardong enthaltenen Änderungsvorschläge zum Vorschlag der Kommission zur Verschärfung der Vorschriften über die Verwaltung der Eigenmittel lassen erkennen, welch großes Interesse das Parlament dem Eigenmittelsystem entgegenbringt und welche Bedeutung es einer transparenteren Verwaltung dieser Eigenmittel beimißt.
Zu den gestellten Änderungsanträgen nimmt die Kommission folgenden Standpunkt ein: Die Änderungsanträge, die auf eine redaktionelle Vereinfachung sowie auf ein transparenteres und gerechteres Verfahren abzielen, werden akzeptiert. Das gilt erstens für jenen Teil des Änderungsantrags Nr. 1, der darauf abzielt, die Fälle zu präzisieren, in denen die Mitgliedstaaten für Irrtümer, die einen Verlust von Eigenmitteln zur Folge haben, finanziell zur Verantwortung zu ziehen sind; zweitens: Für jenen Teil des Änderungsantrags Nr. 2, der darauf abzielt zu klären, unter welchen Bedingungen Beträge als nicht einziehbar gelten beziehungsweise als nicht einziehbar zu erklären sind; drittens: Für den Teil des Änderungsantrags Nr. 4, der vorsieht, daß Beträge der Niederschlagung, die von der Kommission nicht akzeptiert wurden, buchmäßig erfaßt werden. Ebenso wird die Kommission das Verfahren für von ihr gebilligte Niederschlagungen ändern. In diesem Fall soll diese Zustimmung nicht mehr stillschweigend sein, sondern soll den Mitgliedstaaten schriftlich mitgeteilt werden.
Auf der anderen Seite kann die Kommission dem Europäischen Parlament bei bestimmten Änderungsanträgen, beziehungsweise Teilen davon, nicht folgen. Das gilt insbesondere für den Änderungsantrag, mit dem der Schwellenwert von 10 000 ECU für die Meldung von Niederschlagungsfällen beibehalten werden soll, also Änderungsantrag Nr. 3. Würde dieser Antrag angenommen, ergäbe sich für die Kommission ein enormes Anschwellen des Verwaltungsaufwandes. Die vorgeschlagene Anhebung des Betrages auf 50 000 ECU würde andererseits bewirken, daß etwa 69 % weniger Fälle zu prüfen sind, aber weiterhin 90 % der auf dem Spiel stehenden Einnahmen erfaßt würden. Frau Wemheuer, ich muß Ihnen diesbezüglich sagen, daß das aber nicht heißt, daß diese Fälle unter 50 000 ECU überhaupt keiner Kontrolle unterliegen. Selbstverständlich werden diese im Rahmen der üblichen Kontrollmaßnahmen ebenfalls kontrolliert. Nur in diese spezifischen Verfahren sollen sie nicht einbezogen werden.
Auch die Herabsetzung des Schwellenwertes für die Fälle, in denen die innerstaatlichen Verwaltungen finanziell zur Verantwortung gezogen werden, hätte einen zu hohen Verwaltungsaufwand zur Folge und kann daher ebenfalls nicht akzeptiert werden. Das ist ein Teil des Änderungsantrags Nr. 1. Der Änderungsantrag Nr. 5 hingegen erscheint der Kommission überflüssig, da die erbetenen Informationen über die Niederschlagungen dem Parlament schon im Vierjahresbericht, also im Bericht 1993 bis 1996, und für das letzte Jahr im nächsten Bericht, der im Jahr 2000 nach dem hier vorgesehen Rhythmus erscheinen wird, geliefert werden. Die Information bezüglich der Betrugsfälle ist aber schon heute im Jahresbericht enthalten und vorgesehen.
Die Kommission versteht das Anliegen des Parlaments und trägt es voll mit, auch die Eigenmittel der Gemeinschaft einer peinlich genauen Kontrolle zu unterziehen. Sie bittet aber auch um Verständnis, dabei eine vernünftige Kosten-NutzenRelation zu beachten. Abschließend dankt die Kommision Herrn Bardong noch einmal für seinen Bericht.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Wibe
Ich kann diesen Bericht nicht unterstützen. Der Berichterstatter weist die Grenze der Kommission von 2 000 ECU zurück und möchte statt dessen die inoffizielle Grenze von 10 ECU beibehalten. Dies wird allerdings meiner Meinung nach dazu führen, daß eine unangemessen große Zahl weniger wichtiger Fälle (ohne wirtschaftliche Bedeutung) von den nationalen Behörden behandelt werden muß. Die Kosten für diese vermehrte Bürokratie werden in keiner Weise durch die Einnahmen abgedeckt. Die Union sollte in ihrem Verhältnis zu den nationalen Behörden nicht kleinlich sein.

Entwicklungsfinanzierung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0050/98) von Herrn Wynn im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Entwurf für eine Finanzregelung für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des durch das Abkommen vom 4. November 1995 geänderten Vierten AKP-EWGAbkommens (KOM(96)0676 - C4-0101/97-96/0307(CNS)).

Wynn
Herr Präsident, das ist einer dieser Freitagvormittags-Berichte, zu denen es keine Änderungsvorschläge gibt; er hat die Ausschüsse ohne Probleme passiert, und bereitet, so denke ich, niemandem schlaflose Nächte.
Die Unterstützung durch Herrn Falconer ist sehr interessant, denn eben habe ich das gestrige Abstimmungsprotokoll durchgesehen. Wie sich doch die Dinge ändern: Ich sehe, daß er für die Atomkraft gestimmt hat! Das freut mich sehr, Alex. Es ist großartig, daß Sie doch noch bekehrt worden sind.
Im Prinzip besagt dieser Bericht, daß das Parlament eines Tages sagen muß, genug ist genug (salopp gesagt: "verdammt nochmal" ), wir gehen bis hierher und nicht weiter. Wir machen bei dem Versuch, etwas zu legitimieren, woran wir keinen Anteil haben, nicht mehr mit. Wir müssen aufhören, uns selbst zu betrügen und uns vorzumachen, unsere Meinung zu dieser Finanzregelung werde auch nur den geringsten Einfluß haben - denn das hat sie nicht.
Der 8. EEF und unsere Reaktion darauf in diesem Bericht können nicht isoliert betrachtet werden. Man muß auch die Vorgeschichte sehen, nämlich daß das Parlament stets die Miteinbeziehung des EEF in den Haushalt gefordert hat. Diese Auffassung haben wir kontinuierlich vertreten. Wenn wir auf die Vergangenheit zurückblicken, um zu schauen, wo wir heute stehen, begründen wir unseren Standpunkt mit Artikel 199 des Vertrages, der besagt: "Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft... werden... in den Haushalt eingesetzt." Wir haben deshalb gefordert, daß der EEF in den Haushalt aufgenommen werden muß und das Parlament dabei ein Wort mitzureden hat. Fairerweise muß gesagt werden, daß die Kommission uns hier unterstützt. Als ich 1989 hierher kam, forderte die Kommission die Aufnahme des EEF in den Haushalt und brachte dies auch in Amsterdam zur Sprache. Deshalb gilt unsere Kritik nicht der Kommission, sondern dem Rat, der sich gegen die Einbeziehung des EEF stellt. In Amsterdam wurden dem Rat Vorschläge vorgelegt, aber er hat sie ignoriert.
Als der 7. EEF im Parlament diskutiert wurde, wurden wir wieder gefragt und forderten gemäß Artikel 199 des Vertrages erneut die Einbeziehung des EEF in den Haushalt, was die Abgabe unserer Stellungnahme etwas verzögerte. Aufgrund dieser Verzögerung verzichtete der Rat auf unsere Meinung und nahm die Regelung an. Das konnten wir nicht akzeptieren, und wir erhoben Klage beim Gerichtshof, teilten ihm mit, daß der Rat hier nicht richtig gehandelt habe und erwarteten eine Entscheidung zu unseren Gunsten. Die Frage war aber, ob es sich beim EEF um Gemeinschaftsausgaben handelte oder nicht. Der Gerichtshof entschied, daß die Ausgaben im Rahmen des EEF keine Ausgaben der Gemeinschaft darstellten, sondern der Fonds im Lomé-Abkommen als "Finanzhilfe der Gemeinschaft" beschrieben werde. Mit anderen Worten, die Kommission sei Subkontraktor für Mitgliedstaaten, die Gelder in diesen Fonds einzahlten, und sie verwalte diese Mittel. Damals bemerkte jemand dazu: "Man darf ohnehin nicht erwarten, daß der Gerichtshof in einem Streitfall für das Parlament und gegen den Rat entscheidet." Schließlich ist es der Rat, der die Richter ernennt und, was noch wichtiger ist, sie im Amt bestätigt. Die Entscheidung gegen uns hat uns deshalb auch nicht sonderlich überrascht, obwohl wir eigentlich dachten, daß es hier um eine ganz klare Sache geht.
Wenn wir irgendwann im nächsten Monat zur Entlastung für das Jahr 1996 kommen, wird sich herausstellen, daß die Gelder aus dem 6. und 7. EEF bereits zur Finanzierung des 8. EEF verwendet werden. Bislang existiert keine Finanzregelung für den 8. EEF, doch die Kommission verwendet bereits Gelder aus dem 6. und 7. EEF, ohne eine Rechtsgrundlage dafür zu besitzen. Ich bin froh, daß wir mit dieser Praxis nichts zu tun haben. Aber hier sieht man die Anfänge. Schon bei der Entlastung 1994 - und wir haben dem EEF die Entlastung damals verweigert - sagte der Rechnungshof, daß der rechtliche Rahmen des EEF für viele seiner Unzulänglichkeiten im Sinne der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung unmittelbar verantwortlich sei.
Wir haben ein Problem, und zwar ein großes. Aber man muß sich einmal die Stellungnahme der Kommission in der Erklärung ansehen, die besagt: "Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Stellungnahme der Europäischen Investitionsbank und des Rechnungshofes zu diesem Vorschlag." Unsere Meinung ist nicht gefragt. Es soll uns recht sein, wir werden sie auch nicht äußern!

Falconer
Herr Präsident, ich möchte Herrn Wynn nur darauf aufmerksam machen, daß ich an der Abstimmung zum Änderungsantrag Nr. 3 zum Kyoto-Gipfel teilgenommen habe. In diesem Änderungsantrag der Grünen hieß es, die Kernkraft könne nicht als sichere Energiequelle gelten. Ich habe zusammen mit der Mehrheit der Labourabgeordneten und meinen Kollegen aus der Fraktion der Sozialdemokraten für diesen speziellen Änderungsantrag gestimmt. Herr Wynn hat sich in diesem Fall leider der Minderheit angeschlossen.

Wynn
Herr Präsident, ich möchte Herrn Falconer darauf hinweisen, daß im Protokoll steht, unter denjenigen, die gegen Änderungsantrag Nr. 3 stimmen wollten, sei auch Herr Falconer gewesen.

Wemheuer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Terence Wynn hat das Notwendige gesagt, und er kann das sehr viel besser sagen, als ich es sagen könnte. Es wird wohl auch noch anderes dazu gesagt werden. Es ist eine lange Geschichte. In einem Punkt wollen wir ganz besonders auf diese lange und unglückliche Geschichte zurückkommen. Ich spreche im Namen meiner Fraktion, um einmal öffentlich Terence Wynn für seine Arbeit zu danken, denn nur, was öffentlich gesagt wird, findet seinen Niederschlag und gerät nicht ganz in Vergessenheit.
Terence hat über lange Zeit mit großem Engagement diesen Bereich betreut, und er wird es weiter tun. Terence Wynn hat das Vorurteil widerlegt, daß Haushälter Menschen sind, die sich mit Zahlen befassen und mit nichts anderem sonst. Er hat diesen Bereich so bearbeitet, daß er immer ein engagierter Haushälter war, aber auch ein Mann, der persönlich engagiert war in der Entwicklungspolitik und der sehr wohl beides hat zusammenbringen können. Dies merkt man seinen Reden, seinem Bericht und seinem Engagement an. Ich weiß, daß wir ihn hier in keiner anderen Weise unterstützen können, als daß wir seinen Bericht einstimmig annehmen und ihn auch in Zukunft weiter unterstützen. Aber ich möchte dies einmal vor diesem Haus deutlich sagen, einfach persönlichen Dank, Terence Wynn. Bitte, mach weiter so! Wir brauchen Leute, die das Haushälterische und das Inhaltliche so überzeugend zusammenbringen können!
Wenn andere Mitglieder des Hauses das einmal sehen würden, daß wir uns nicht nur mit Zahlen befassen und mit kleinkarierter Buchhalterei, sondern daß auch immer ein politischer Aspekt dahintersteht und daß wir diesen manchmal sogar mit Leidenschaft und Gefühl vertreten können, dann wäre vielleicht die Akzeptanz unserer Arbeit, aber auch der Arbeit des Parlaments etwas höher, als sie es sonst ist.

Kellet-Bowman
Herr Präsident, wenn es Herrn Wynn nicht zu peinlich ist, möchte ich ihn noch weiter mit Lob überhäufen.
Wie nett - er errötet.
Der Ausschuß steht geschlossen hinter Herrn Wynn, was seine jahrelang vertretene Auffassung in dieser Sache betrifft. Es ist seltsam, daß der Gerichtshof entschieden hat, unsere Meinung sei nicht gefragt. Wenn wir uns dagegen den Fall Isoglukose ansehen, sagt der Gerichtshof, daß keine Rechtsvorschrift genehmigt werden kann, wenn die Meinung des Parlaments nicht gehört worden ist. Und hier schlägt Herr Wynn dem Parlament vor, keine Stellungnahme abzugeben.
Wie kommt es zu dieser unglücklichen Situation zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten? Ich denke, zwei simple Dinge sind daran schuld. Erstens wollen die Geberländer eine Art Anerkennung dafür, daß sie mit ihrem Geld anderen Teilen der Welt helfen. Dieses Argument wird wegfallen, wenn der Euro kommt und die einzelnen Währungen nicht mehr Franc, Pfund, Peseta oder Lira heißen. Das müssen wir abwarten.
Zweitens - und das ist interessant - haben die Staatsbeamten in den Mitgliedstaaten ihre Minister davon überzeugt, daß das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei Geldern, die in die Entwicklungshilfe gehen, größer ist als für Beihilfen aus der Europäischen Union.
Ich denke, das ist falsch, erwarte aber von Staatsbeamten, denen es auch um ihre Arbeitsplätze geht, nicht, daß sie anders argumentieren. Wir stoßen auf diese beiden einfachen Gründe und geraten in eine sehr komplizierte legalistische Diskussion mit den Mitgliedstaaten und dem Rat. Es wird Zeit, daß der Gerichtshof das erkennt und entscheidet, daß Geld, das im Namen der Mitgliedstaaten gemeinsam verwaltet wird, als Teil des Haushalts der Europäischen Union zu betrachten ist und deshalb auch in den Haushalt mit einbezogen werden muß.
Ich unterstütze Herrn Wynns Bericht, und das gilt auch für meine Fraktion. Es würde mich wundern, wenn irgendein Mitglied des Parlaments dagegen stimmen würde.

Pasty
Herr Präsident, verehrte Kollegen. Ich möchte Herrn Kellett-Bowman da nicht widersprechen.
Die Aussprache, die wir heute über den Entwurf für die Finanzregelung für den 8. Europäischen Entwicklungsfonds führen, ist vollkommen surreal. Ich verstehe - und teile auch - die Befremdung des Berichterstatters, der dem Europäischen Parlament hier ohne Umschweife rät, keine Stellungnahme abzugeben. Herr Wynn hat recht, und wir verschwenden unsere Zeit.
Als ich vor rund zehn Jahren selbst einen Bericht über den EEF erarbeitet habe, hegte ich die Hoffnung, daß der EEF in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften einbezogen würde. Vergebens! Welche Fortschritte sind seit damals, und das ist jetzt wirklich schon lange her, bezüglich der Budgetierung des EEF erzielt worden? Keine. Es hat sich nichts geändert, es ist sogar noch schlimmer geworden.
Das Europäische Parlament hat zu Recht stets die Auffassung vertreten, daß der EEF in den Haushaltsplan aufzunehmen sei, dies sei im Sinne der Verträge und ergebe sich insbesondere aus Artikel 199 des EG-Vertrags und den Bestimmungen über die Universalität und Einheitlichkeit des Haushalts. Das Parlament wurde dabei von der Europäischen Kommission unterstützt, der Rat hingegen hat sich immer hartnäckig gegen jeden auch noch so geringen Fortschritt in dieser Richtung gestellt, und zwar aus widersprüchlichen Gründen, da einige Länder fürchteten, durch die Budgetierung des EEF würde die Finanzierung des Fonds in Frage gestellt, und andere wiederum, sie müßten dann mehr Beiträge bezahlen. Der Gerichtshof hat dann entschieden, die Ausgaben im Rahmen des EEF seien keine Gemeinschaftsausgaben und die Konsultation des Parlaments sei fakultativ.
Unter diesen Umständen kann der Rat wie zuvor bei der Finanzregelung zum 7. EEF ohne die Stellungnahme des Europäischen Parlaments entscheiden, um die Auseinandersetzung weiterzuführen. Damit kämpft das Europäische Parlament wie Don Quichotte gegen Windmühlen.
Warum also - zum Teufel! - sollte das Parlament sich weiter für diesen institutionellen Mummenschanz hergeben und bereit sein, eine rein formelle, unnütze Stellungnahme abzugeben und sich für den Rat zu verbürgen und ihm eine trügerische Legitimation für die Ausführung von Finanzierungen zu erteilen, über die das Parlament keinerlei eigene Haushaltskompetenz hat?
Wir sollten hier gemäß dem bekannten Spruch nicht päpstlicher sein als der Papst und dem Rat, wie das auch Herr Wynn empfiehlt, die volle Verantwortung für die Bewirtschaftung der Ausgaben aus dem EEF überlassen. Dabei bedauern wir jedoch nachdrücklich, daß die hier vorliegende erneute Ungereimtheit in bezug auf den Haushalt in eine solche Sackgasse geführt hat.

Holm
Der Vorschlag von Herrn Wynn an das Europäische Parlament, sich nicht zum Kommissionsentwurf einer Finanzregelung für den Europäischen Entwicklungsfonds betreffend die Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Ländern zu äußern, ist die logische Konsequenz der herrschenden absurden Situation. Die V-Fraktion unterstützt natürlich den Vorschlag von Herrn Wynn.
Diese Finanzregelung wird ohnehin angenommen werden, mit oder ohne Stellungnahme des Europäischen Parlaments, das ist völlig klar. Der Europäische Entwicklungsfonds unterliegt nicht der Haushaltsbefugnis des Europäischen Parlaments, aber man erwartet trotzdem von uns, daß wir Entlastung erteilen und unsere Meinung zu eventuellen Rechtsvorschriften für den Haushalt abgeben. Dieses Verfahren ist absurd!
Der einzige Grund für die absurde Situation im Hinblick auf die Finanzregelung ist, daß man der ganzen Sache ein demokratisches Mäntelchen umhängen will. Dabei darf das Europäische Parlament nicht mitspielen. Dagegen kann es keinen Zweifel daran geben, daß die V-Fraktion an der Entwicklungsarbeit mit den AKP-Ländern stark beteiligt ist und sie unterstützt.

Van Dam
Herr Präsident, in seinem Bericht vertritt der Kollege Wynn eine sehr ungewöhnliche Position. Der Rat konsultiert das Parlament, das es jedoch ablehnt, eine Stellungnahme abzugeben, und zwar mit folgender Begründung: " Wir möchten, daß der Europäische Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan einbezogen wird. Mit einer bloßen Stellungnahme zu den Finanzregelungen begnügen wir uns nicht!"
Mit einer solchen Haltung erweist sich das Parlament als schlechter Verlierer. Der EG-Vertrag enthält keine Bestimmungen über eine Aufnahme des Europäischen Entwicklungsfonds in den Gemeinschaftshaushalt, und daran hat sich auch mit dem Amsterdamer Vertrag nichts geändert. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil, wonach es beim EEF nicht um Ausgaben der Gemeinschaft geht, dem Parlament nicht recht gegeben. Der Rat ist somit nicht einmal verpflichtet, das Europäische Parlament zu den Finanzregelungen für den Europäischen Entwicklungsfonds zu konsultieren.
Die Ablehnung einer Stellungnahme erinnert mich an ein starrköpfiges Kind, das alles, was es erhält, trotzig von sich schiebt. Mit seiner Ablehnung übt das Parlament auch keinen politischen Druck aus, wofür ich noch einiges Verständnis hätte. Als Rat würde ich angesichts einer solchen Haltung unbekümmert feststellen: " Sie möchten also keine Stellungnahme abgeben? Nun gut, so werden wir eben die Regelung ohne Ihre Stellungnahme annehmen."
Meine Kritik an dem Bericht betrifft nicht nur das Verfahren, sondern auch den Inhalt. Daß die Budgetierung der EEFAusgaben vom Parlament seit Jahren befürwortet wird, ist zwar zutreffend, doch lassen sich hier einige Gegenargumente anführen. So müssen wir uns dessen bewußt sein, daß es beim Abkommen von Lomé um vertragliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber den Lomé-Ländern geht. Bei der Umsetzung dieses Abkommens, das auf zwischenstaatlicher Ebene geschlossen wurde, spielen die Mitgliedstaaten daher eine wichtige Rolle.
Unter Berücksichtigung dieser Tatsache sprechen viele Argumente dafür, daß die Finanzierung nicht über den Gemeinschaftshaushalt erfolgen sollte. Zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ist natürlich eine Koordinierung erforderlich, doch besteht ein solches Erfordernis auch im Falle der Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan.

Bösch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben diese Woche schon einige Male Gelegenheit gehabt, anläßlich von Berichten über Tourismus vor allem nachzuvollziehen, wie ernst es diesem Hause ist mit seiner Aufgabe, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Europäischen Union zu vertreten. Wir haben auch gesehen, wie notwendig es ist, daß wir diese Interessen massiv und mit aller Entschlossenheit wahrnehmen.
Wir sehen hier - und unser Berichterstatter hat es am Ende seiner Begründung ja schon angeführt -, wie die Kommission zu unserem Anliegen einer stärkeren Einbindung in die Entwicklungspolitik steht, nämlich - ich zitiere: " Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Stellungnahme der Europäischen Investitionsbank und des Rechnungshofes zu diesem Vorschlag."
Wir sprechen im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik theoretisch, weil nicht im europäischen Budget vorhanden, vom viertgrößten Budgetposten, vom viertgrößten Ausgabenposten, den die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu erbringen haben. Gleichzeitig sehen wir uns damit konfrontiert, daß Rat - und in diesem Zusammenhang offenbar auch Kommission - eigentlich keinen Wert darauf legen, hier entsprechend kontrolliert zu werden von der Institution, die letztendlich für die Ausführungskontrolle europäischer Politiken zuständig ist.
Ich glaube, Kollege van Dam, wir werden überhaupt keine Probleme haben, auch in der Öffentlichkeit nicht, unserem Berichterstatter in seinen Schlußfolgerungen zu folgen. Wie Kollege Pasty gesagt hat, sollten wir nicht länger unsere Zeit mit Dingen verplempern, bei denen man uns offenbar nicht dabeihaben will. Nur, hier sitzen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und denen müssen wir es ganz klar sagen: Die Herrschaften vom Rat - und wahrscheinlich auch von der Kommission, so entnehme ich das diesem Dokument - öffnen sich dann der Kontrolle, wenn wir sie, gestützt auf die Voten unserer Wählerinnen und Wähler, dazu zwingen. Sonst nicht.
Von diesem Gedanken sollten wir uns vielleicht auch bei den anstehenden Berichten leiten lassen, die wir über die Kontrolle europäischer Politiken demnächst in diesem Hause zu beschließen haben. Wir sollten uns hier nicht von irgendwelchen Schalmeienklängen - denen auch ich als Berichterstatter für die Entlastung für das Jahr 1995 offenbar gefolgt bin, denn im Gegensatz zum Kollegen Wynn habe ich damals Entlastung vorgeschlagen - in die Irre führen lassen, sondern ganz streng dem Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler gerecht werden.

Fabra Vallés
Herr Präsident! Zunächst möchte ich feststellen, daß ich nicht einer Meinung mit Herrn Wynn bin. Allerdings gilt das für den einzigen Punkt, bei dem wir heute nicht einer Meinung sein können: nämlich ob diese Aussprache langweilig werden wird oder nicht. Ich glaube, sie wird es nicht, denn nur, weil wir alle einer Meinung sind, muß das noch lange nicht heißen, daß eine Debatte langweilig wird. Dies zeigt sich schon an der Tatsache, daß sich - wie der Rednerliste zu entnehmen ist - nicht nur Mitglieder aller Fraktionen zu Wort melden, sondern zum Teil sogar mehrere Mitglieder aus einer Fraktion, obwohl zu dieser Frage keine Änderungsanträge vorliegen und im Grunde genommen Konsens herrscht. Und das, Herr Wynn, beweist ja wohl, daß wir alle der Meinung sind, daß es sich um eine äußerst wichtige Angelegenheit handelt, meines Erachtens um eine der wichtigsten überhaupt, da wir vom Haushaltsplan sprechen und es ja der Haushaltsplan ist, der die Durchführung aller Politiken der Union überhaupt erst ermöglicht.
Wir stehen hier vor der Ausnahme - das haben Sie ausgezeichnet formuliert -, daß wir zwar an den Haushalten aller Politiken mitarbeiten, aber nicht am Haushaltsverfahren teilnehmen dürfen, und das obwohl unsere Meinung dann wieder gefragt ist, wenn es um die Entlastung der Haushaltsführung geht. Ich bin der Auffassung, daß das Parlament aufgrund seiner Bedeutung diese Rolle nicht akzeptieren darf.
Andererseits kann man auch nicht sagen, daß es sich um eine unbedeutende Angelegenheit handelt. Wir wissen, daß der 6. und 7. Entwicklungsfonds einen Umfang von über 18 Milliarden ECU hatten. Dies ist ein sehr hoher Betrag, und das Parlament muß klarstellen, daß es nicht bereit ist, die ihm zugewiesene Rolle zu spielen. Es sollte gleichzeitig deutlich gemacht werden, daß wir nicht gegen Entwicklungszusammenarbeit sind. Natürlich nicht. Wir sind auch nicht gegen die Arbeit der Kommission, auch das nicht. Ich weise aber erneut darauf hin, daß wir eine solidere Grundlage für diese Politik innerhalb des Haushaltsplans der Union fordern.

Vecchi
Auch ich, Herr Präsident, möchte mich den nahezu einstimmigen Glückwünschen zu der vom Kollegen Wynn und dem Ausschuß für Haushaltskontrolle bei der Behandlung des vorliegenden Themas geleisteten Arbeit anschließen sowie zu ihrem Vorschlag - der meines Erachtens angenommen werden sollte -, nämlich die Abgabe einer Stellungnahme des Parlaments zu dem Entwurf für eine Finanzregelung für den 8. Europäischen Entwicklungsfonds abzulehnen.
Für mich, der ich mit der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union befaßt und sehr davon überzeugt bin, handelt es sich um eine positive und nützliche Herausforderung sowie um einen Akt der politischen und institutionellen Verantwortung des Europäischen Parlaments. Die Situation, mit der wir es zu tun haben, nämlich die Besonderheit des Europäischen Entwicklungsfonds, der nicht in den Haushaltsplan einbezogen ist, ist für Außenstehende schwer zu erklären und sowohl unter logischen wie politischen Gesichtspunkten grundsätzlich unhaltbar. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Aufnahme des EEF in den Gemeinschaftshaushalt die einzige entwicklungspolitische Forderung des Europäischen Parlaments bei der Regierungskonferenz war. Dort wurde jedoch nicht einmal darüber gesprochen, woran sich zeigt, daß die Konsultation des Europäischen Parlaments zu zahlreichen Rechtsakten rein fakultativer Art ist und daß sich bei den Durchführungsmaßnahmen sowie selbst den Verhandlungen über die Lomé-Abkommen seine Rechte darin erschöpfen, politischen Einfluß nehmen zu können, indem es zwar die Möglichkeit zu einer Stellungnahme besitzt, diese jedoch nicht verbindlich ist. Bei der Festlegung wichtiger Elemente des Abkommens selbst sowie vor allem bei seiner anschließenden Umsetzung bestehen für das Europäische Parlament also in vielen Fällen keine Mitwirkungsmöglichkeiten.
Als Beispiel möchte ich darauf verweisen, daß in der jetzt vorgeschlagenen Finanzregelung, zu der wir keine Stellungnahme abgeben werden, für das Europäische Parlament keine aktive Rolle vorgesehen ist, nicht einmal beim Haushaltsentlastungsverfahren, selbst wenn es dabei um die von der Europäischen Investitionsbank verwalteten EEF-Mittel geht, die einen zunehmend größeren Anteil am Europäischen Entwicklungsfonds ausmachen.
Wer sind nun diejenigen, die heute fordern, daß das Parlament keine Stellungnahme abgeben soll? Es sind natürlich all jene, denen das Schicksal der Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit sehr am Herzen liegt und denen es ein wichtiges Anliegen ist, daß die Organe der Gemeinschaft sowohl auf institutioneller wie auch auf administrativer Ebene korrekt handeln. Es geht also primär nicht um ein rechtliches, sondern um ein politisches Problem. Dem Zeichen, das wir setzen, kommt also um so größere Bedeutung zu, je eingehender wir uns mit der Frage auseinandersetzen, was nach dem Jahr 2000, d. h. nach dem Vierten Lomé-Abkommen, erfolgen soll. Wir stehen hier natürlich vor einem Problem, und obwohl das Lomé-Abkommen ein einmaliges und außerordentlich wichtiges Instrument war und ist, wurden seine Bedeutung und Tragweite durch die Tatsache, daß dem Parlament bei der Festlegung der Durchführungsmaßnahmen eine vollständige Ausübung seiner Kontrollfunktion nicht möglich war, ohne Zweifel begrenzt.

Günther
Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst auch dem Dank an den Kollegen Wynn anschließen, vor allen Dingen auch im Hinblick auf seine Schlußfolgerung, daß wir hier einmal ein deutliches Zeichen setzen. Die Budgetisierung des Europäischen Entwicklungsfonds ist im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit ein Dauerthema, und wir wissen auch, daß wir auch da die Kommission auf unserer Seite haben. Die Enttäuschung darüber, daß es in den Verhandlungen von Amsterdam nicht weitergegangen ist, hat der Kollege Vecchi gerade zum Ausdruck gebracht.
Schritt für Schritt kommen wir vielleicht doch ein wenig voran, denn gerade kürzlich hat der Deutsche Bundestag parteiübergreifend festgestellt, daß man dieser Budgetisierung des Europäischen Entwicklungsfonds doch wohl näher treten müßte, vor allen Dingen auch im Hinblick auf eine wirksame Kontrolle.
Ich finde es langsam etwas erheiternd, daß genau die Institutionen, die uns die Budgetisierung vorenthalten, auf der einen Seite beklagen, es wäre vor allen Dingen auch eine Frage mangelnder Kontrolle, auf der anderen Seite aber über die Verwendung des Europäischen Entwicklungsfonds nicht mit der Sorgfalt wachen, wie wir es eigentlich wünschen. Von daher gesehen, fällt diese Kritik in meinen Augen auch etwas in sich zusammen, denn eine wirksamere Kontrolle als die, die wir durch das Parlament, durch den Ausschuß für Haushaltskontrolle zu bieten haben, der den ganzen Bereich abdeckt und sich nicht nur auf den Teil beschränkt, der jeweils einem nationalen Budget zuzuordnen ist, eine bessere Kontrolle also dürfte eigentlich kaum denkbar sein. Daher verstehe ich auch den Rat und unsere Regierungen nicht, daß sie dieses Instrument nicht wirksamer einsetzen.
Der Entwicklungsausschuß hatte in seiner Stellungnahme außerdem festgestellt, daß der vorliegende Entwurf eigentlich keine Besserung hinsichtlich der Kontrollen bringt und sie im großen und ganzen unbefriedigend sind. Das wurde hier schon unterstrichen. Ich kann es nur noch mal deutlich wiederholen.

von Habsburg
Herr Präsident! Ich möchte mich vor allem auf das beziehen, was Frau Wemheuer in ihrer sehr schönen Rede zu Herrn Wynn gesagt hat, in der sie betonte, daß es im Haushalt auch menschliche Seiten gibt. Ich nehme gelegentlich als Emigrant aus dem politischen Ausschuß an Sitzungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle teil, leider viel zu selten, weil unsere Ausschüsse immer gleichzeitig tagen, was ich sehr bedaure. Ich kann nur sagen, ich habe im Haushaltskontrollausschuß erlebt, welchen Wert diese Arbeit hat und daß da ein menschliches Element ist.
Allerdings möchte ich Frau Wemheuer in einem Punkt widersprechen. Sie hat gesagt, daß dieser Freitag etwas Geringeres ist. Nein, schauen Sie sich um, Frau Wemheuer, und sie sehen, es ist wenigstens die Qualität da. Daß da dann noch Zwischenräume sind, ist uninteressant.
Ich bin glücklich, daß wir uns endlich einmal entschließen, hier ein Zeichen zu setzen. Wenn man hinausgeht und mit den Leuten spricht, sieht man einen wachsenden Verdacht gegen das, was unsere Gemeinschaft, unsere Union mit dem Geld der Steuerzahler treibt. Ich teile auch diesen Verdacht, denn warum würde man sich gegen unsere Kontrolle wehren, wenn man nicht etwas zu verstecken hätte? Das soll man auch einmal dem Rat sagen. Ich danke Herrn Bösch, der diese Frage früher schon einmal aufgeworfen hat. In diesem Sinn würde ich sagen: Diese Ablehnung ist ein klares Zeichen, das wir diesen Herren da oben im Rat geben, und eine Politik, die richtig ist, wobei wir allerdings schauen sollten, daß sie allgemein bekannt wird. Es besteht gar kein Zweifel, dies ist ein Zeichen, daß die Verwaltung des Fonds nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte. Außerdem sollen wir auf keinen Fall diesen einseitigen Entscheidungen des Rates eine zweifelhafte demokratische Legitimierung geben, denn der Rat ist das undemokratischste Element in unserer Gemeinschaft.
(Beifall)
Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bei der Finanzregelung für den 8. Europäischen Entwicklungsfonds handelt es sich um ein Dokument, in dem die Durchführungsvorschriften, d. h. also die Finanzordnung, die Mittelbewirtschaftung, die Durchführungsmaßnahmen und die ausführenden Organe sowie die Überprüfung und der Rechenschaftsbericht, zu einem internen Abkommen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt sind.
Die Finanzregelung wird vom Rat, wie Sie wissen und wie hier auch ausgeführt wurde, mit qualifizierter Mehrheit bei Inkrafttreten des Abkommens beschlossen. Gemäß dem internen Abkommen geben die Europäische Investitionsbank und der Rechnungshof eine unverbindliche Stellungnahme zu dem Entwurf des von der Kommission ausgearbeiteten Wortlauts ab. Dagegen ist die Stellungnahme des Parlaments fakultativ, da der EEF, wie hier auch schon mehrfach unterstrichen, nicht Teil des Haushaltsplans ist, doch war sie bereits zum Entwurf der Finanzregelung für den siebten EEF eingeholt worden.
Die Kommission versteht durchaus Ihre große Unzufriedenheit hier im Parlament über die nach wie vor fehlende Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan. Die Kommission hat ja von sich aus auch diesbezüglich schon Initiativen in der Vergangenheit ergriffen. Gleichwohl bedauert sie aber doch den vom Ausschuß für Haushaltskontrolle unterstützten Vorschlag von Herrn Wynn, demzufolge sich das Parlament weigern wird, zu dem von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Finanzregelung für den achten EEF Stellung zu nehmen, was aber nicht heißen soll, daß ich persönlich nicht auch meine Bewunderung Herrn Wynn gegenüber zum Ausdruck bringen möchte.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Lindqvist
Der EEF muß in die normale Haushaltsarbeit der Europäischen Union einbezogen werden, in welche auch das Parlament Einblick und Einfluß erhält. Ich habe für den Bericht gestimmt, aber es sind konstruktivere Maßnahmen erforderlich als die Weigerung, sich zur EEF-Gesetzgebung zu äußern.

Getreidehandel der Gemeinschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0021/98) von Herrn Giansily im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 5/97 zur Verwaltung des Getreidehandels der Gemeinschaft unter Berücksichtigung von Ausfuhrerstattungen, besonderen Einfuhrregelungen und regionalen Beihilferegelungen zusammen mit den Antworten der Kommission (C4-0351/97).

Theato
Herr Präsident! Der Kollege Giansily hat mich gebeten, da er aus triftigen Gründen nicht anwesend sein kann, Ihnen seinen Text, den er als Berichterstatter erstellt hat, hier zur Kenntnis zu bringen. Ich danke diesem Haus, daß es diese Regelung akzeptiert; ich vertrete den Berichterstatter hiermit als Vorsitzende des Ausschusses.
Der Sonderbericht des Rechnungshofs zur Verwaltung des Getreidehandels der Gemeinschaft unter Berücksichtigung von Ausfuhrerstattungen, besonderen Einfuhrregelungen und regionalen Beihilferegelungen war in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher Aussprachen, in deren Mittelpunkt die drei Hauptteile des Berichts standen. Da ist zunächst der Getreidehandel der Gemeinschaft, für den unionsweit Ausfuhrerstattungen gewährt werden - ein Bereich, in dem die Prüfungen des Hofes mehrere Probleme zutage gefördert haben, die die Wirkung der Regelung beeinträchtigen.
Das erste Problem, das sowohl vom Rechnungshof als auch von der Kommission hervorgehoben wird, betrifft die Qualität der Daten, die der Kommission übermittelt werden. Es hat sich nämlich gezeigt, daß einige nationale Zahlstellen die für die Ausfuhr von Getreideerzeugnissen der einzelnen KN-Codes gezahlten Erstattungsbeträge nicht im einzelnen aufzeichnen. Dies hat vermutlich dazu beigetragen, daß ein für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Systems ungünstiger Status quo entstanden ist. Denn es konnte festgestellt werden, daß die pauschalen Verarbeitungskoeffizienten 24 Jahre lang unverändert geblieben waren, bevor sie 1991 auf 1, 37 % gesenkt wurden.
Nach Ansicht des Ausschusses für Haushaltskontrolle dürfte das Versäumnis, die Koeffizienten zu berichtigen, zu beträchtlichen Mehrkosten geführt haben, weshalb in Zukunft dafür gesorgt werden sollte, daß diese Koeffizienten in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Ein ähnliches Problem wurde auch bei den Ausfuhrerstattungen für Gerstenmalz festgestellt. Hier war die Durchführung der einschlägigen Verordnung in Frankreich und im Vereinigten Königreich 18 Jahre lang wenig zufriedenstellend. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle fordert daher die Kommission auf, die wegen unterlassener Überprüfung der Herkunft der Malzausfuhren unrechtmäßig gezahlten Beträge wieder einzuziehen und die Regelung klarer zu fassen, die die Ausfuhrerstattungen für Mischfutter festlegt.
Was die Qualität der körperlichen Kontrollen der Getreideausfuhren anbelangt, so fehlt es eindeutig an einer Koordinierung der Prüfungen der multinationalen Unternehmen durch die zuständigen nationalen Behörden. Die Kommission wird aufgefordert, so schnell wie möglich Maßnahmen zur Behebung der beanstandeten Mängel zu ergreifen und das Parlament über die erzielten Ergebnisse zu informieren.
Zweitens beschäftigt sich der Sonderbericht des Rechnungshofes mit den besonderen Regelungen für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und Portugal. Es sei daran erinnert, daß nach dem Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft zwischen dieser und den Vereinigten Staaten ein Abkommen geschlossen wurde, um die jährliche Einfuhr von zwei Millionen Tonnen Mais und 300.000 Tonnen Sorghum nach Spanien und von 500.000 Tonnen Mais nach Portugal zu garantieren. Die spanischen Behörden - so sagt der Berichterstatter - erschwerten die ordnungsgemäße Durchführung der Regelung dadurch, daß sie der Kommission ungenaue Einfuhrdaten übermittelten und diese Übermittlung noch dazu verspätet erfolgte, während Portugal Mais direkt auf dem Weltmarkt kaufte und dann auf dem portugiesischen Markt zu Interventionspreisen verkaufte. Diese Praktiken führten zu erheblichen Mehrkosten für den Gemeinschaftshaushalt. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle fordert, bei der Durchführung der Regelung künftig dafür zu sorgen, daß keine Mehrkosten für den Haushalt der Europäischen Union entstehen.Der dritte Aspekt des Berichts schließlich betrifft die Getreidelieferungen gemäß der POSEIMA-Regelung. Diese gilt in erster Linie für Madeira und die Azoren, und die einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofs haben eine Reihe von Funktionsmängeln und Schwächen aufgezeigt, die eine rasche Überprüfung des Programms rechtfertigen dürften. In dieser unerfreulichen Angelegenheit ist außerdem hervorzuheben - das hat Herr Engwirda, Mitglied des Rechnungshofs, in einem Schreiben an mich als Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle betont -, daß eine Wiedereinziehung der zuviel gezahlten Beträge nicht möglich ist, da die von den Importeuren zu Unrecht erzielten Gewinne auf einen Fehler der Kommission zurückzuführen sind.
Es wird daher eine Reform des POSEIMA-Programms auf der Grundlage der Bemerkungen des Rechnungshofs gefordert, wobei selbstverständlich den Erfordernissen der Verteilung zwischen den Inseln Rechnung zu tragen ist.

Wynn
Herr Präsident, seit dieses Thema heute morgen zur Sprache kam, fürchte ich um meinen eigenen Geisteszustand, wenn ich mich über den Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 5/97 zur Verwaltung des Getreidehandels der Gemeinschaft unter Berücksichtigung von Ausfuhrerstattungen, besonderen Einfuhrregelungen und regionalen Beihilferegelungen zusammen mit den Antworten der Kommission aufrege. Doch das ist einer der Berichte, die es wert sind, gelesen zu werden. Er ist prägnant und genau. Wie Frau Theato sagte, hat der Rechnungshof gute Arbeit geleistet und die Probleme, die wir in diesem Bereich haben, aufgezeigt.
Trotzdem ist er nicht so gut wie frühere Sonderberichte zu diesem Thema. In dem Bericht, der alle Gemüter erregte, ging es um zusätzlich gezahlte Ausfuhrerstattungen für Exporte aus Deutschland; hier hatten Schiffe Getreide nach Deutschland gebracht, es dort ausgeladen und dasselbe Getreide wieder an Bord genommen, dann das Land verlassen und dafür Geld von uns erhalten. Dieser Fall zeigte sehr deutlich, wie unsinnig dieses System ist; die Mängel existieren bis heute. Es geht hier um Ausfuhrerstattungen in Höhe von über 11 Milliarden ECU für den Zeitraum von 1991-1994. Dieser Betrag ist höher als alle Ausgaben für Ausbildung, Sozialpolitik, Forschung und Entwicklung und Programme zur Bekämpfung der Armut zusammengenommen. Bei der Finanzierung des Programms gab es eine Reihe von Fehlern und unbefriedigenden Praktiken.
Zwei Dinge möchte ich aufgreifen. Erstens, die POSEIMA-Programme, bei denen wir Beihilfen an die Azoren bezahlten. Wenn man den Bericht liest, ist es absolut unglaublich, wie die Gelder so vergeben werden konnten. Im Programm wurden Mängel und Fehler aufgedeckt, die seine Überprüfung rechtfertigen dürften. Ich bin sicher, die Kommission stimmt dem zu. Man kann dem Urteil des Rechnungshofs nur beipflichten, daß nach dem gegenwärtigen System die Beihilfesätze von Faktoren bestimmt werden, die für die speziellen Erfordernisse des POSEIMA-Programms unerheblich sind. Es ist wirklich unglaublich, daß wir das Geld tatsächlich so ausgegeben haben sollen, wie wir es getan haben.
Nun möchte ich auf das Thema "Komitologie" eingehen, denn das ist ein Bereich, der mich sehr interessiert. Diese 11 Milliarden ECU wurden von einem Verwaltungsausschuß verwaltet, der nicht vom Parlament kontrolliert und überprüft wird und über den wir nur sehr schwer Informationen erhalten. Als die Getreidepreise auf dem Weltmarkt vor noch nicht allzu langer Zeit in Rekordhöhen stiegen, stellte der Verwaltungsausschuß die Zahlung von Ausfuhrerstattungen ein. Das ist schön und gut, aber wir wurden überhaupt nicht konsultiert oder gar gefragt, ob das richtig sei. Schließlich geht es ja auch nur um ein paar Milliarden ECU!
Während der Monate, in denen diese Zahlungen eingestellt waren, hätte damit die ländliche Entwicklung, die Kommissar Fischler durch eine Umstellung unserer Ausgaben in der GAP zu fördern versucht, finanziert werden können. Auch als man die Zahlungen wieder aufnahm, wurde das Parlament nicht konsultiert. Keine Konsultation, keine Information, wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich denke nicht, daß das Parlament richtig arbeitet, wenn es um die Landwirtschaft geht - aber ich weiß, das ist ein anderes Thema. Der Kommissar wird fragen, was das mit diesem Bericht zu tun hat. Es hat sogar sehr viel mit dem Bericht zu tun, denn es geht darum, wie die Verwaltungsausschüsse arbeiten.
Ich finde die Aussage des Landwirtschaftsausschusses lächerlich, das Parlament habe keine Möglichkeit, die Aktivitäten der Verwaltungsausschüsse zu überwachen. Wenn das der Fall ist, zeigt es nur, wie unzulänglich das gegenwärtige System ist. Wir haben 79 landwirtschaftliche Verwaltungsausschüsse. Diese Zahl wurde mir bei der Aufstellung des Haushalts genannt. Allein 1994 faßten die Verwaltungsausschüsse 4 679 Beschlüsse. Das ist eine wahre Flut von Rechtsvorschriften und sehr viel Geld.
Der Bericht fordert Transparenz, und genau daran sollten wir arbeiten. Ich bin sicher, der Kommissar unterstützt diesen Ansatz. Wir müssen unsere Arbeitsweise ändern. Wir müssen die Art und Weise, wie wir das Geld im Agrarsektor ausgeben, ändern - weg von den Ausfuhrerstattungen, weg von der Struktur der "Komitologie" , die diese riesigen Summen verwaltet. Wir brauchen ein transparenteres System, das weniger Schlupflöcher und weniger Mängel hat.
Ich denke wirklich, daß der nächste Sonderbericht um einiges besser sein sollte als die vorherigen.
Kommissar Fischler wird uns sicher eine Menge dazu und auch vieles über die Gründe sagen können. Er weiß, daß er bei dem Versuch, diese Änderungen zu realisieren, mit der Unterstützung des Parlaments rechnen kann.

McCartin
Herr Präsident, ich gehöre zu denen, die die Gemeinsame Agrarpolitik prinzipiell unterstützten, und deshalb fällt es mir nicht leicht, Terry Wynn gegenüber zuzugeben, daß ich ihm in bezug auf die Schwierigkeiten dieser Politik, durch die so viele Gelegenheiten für Betrügereien entstanden sind, in einigen Punkten zustimme.
Ich denke, das ist einer der Bereiche, wo Reformvorschläge gefragt sind. Unsere Beihilfen werden dann gezielter eingesetzt, sie werden die Bauern, die landwirtschaftlichen Betriebe und die ländlichen Gebiete, für die sie vorgesehen sind, direkter erreichen, und es wird weniger Gelegenheit zum Mißbrauch geben. Weniger Geld wird an Zwischenhändler und Händler gegen, die im Vergleich zu den Landwirten, denen wir helfen wollen, beim Abschöpfen riesiger Summen in einigen dieser Bereiche eine größere Kapazität besitzen. Direkte Beihilfen könnten zahlreiche Probleme, über die wir hier sprechen, lösen.
In bezug auf das POSEIMA-Programm müssen wir zugeben, daß es der wohl komplizierteste, indirekteste und ineffizienteste Weg ist, Inseln oder abgelegenen Regionen zu helfen, denn hier gibt es überhaupt keine Garantie, daß dieses Geld auch wirklich den Menschen, die es brauchen oder für die es vorgesehen ist, zugute kommt. Auch hier können die Subventionen von zwischengeschalteten Personen abgeschöpft werden, und darüber hinaus besteht ein enormes Potential für Unregelmäßigkeiten.
Das einzige Problem, das ich mit dem Giansily-Bericht habe, betrifft Ziffer 5, die sich mit Importen ohne Kosten für den Europäischen Haushalt oder ohne Spaltung der europäischen Märkte beschäftigt. Natürlich kann sich niemand an diese Vorgabe halten, solange diese Produkte auf den Weltmärkten billiger sind als in der Europäischen Union und solange wir Überschüsse haben, denn damit kommt billigeres Getreide von außen in die Europäische Union.
In der Frage der Ausfuhrerstattungen kann ich Terry Wynn nicht ganz zustimmen. Ich denke, hier irrt er sich. Denn das läuft automatisch ab, und wenn wir in der Gemeinschaft Überschüsse haben und unsere Politik darauf abzielt, diese Überschüsse außerhalb der Gemeinschaft auf den Weltmärkten, wo die Preise niedriger sind, zu verkaufen, brauchen wir - je nach den täglichen oder monatlichen Schwankungen auf dem Weltmarkt - eine Regelung, wie wir diese Überschüsse aus der Union herausbekommen. Wir brauchen ein flexibles System mit flexiblen Subventionszahlungen. Wenn die Preise auf dem Weltmarkt höher sind als in der Europäischen Union, wie das Gott sei Dank in letzter Zeit der Fall war, können wir diese Ausgaben einsparen und das Geld im Etat einbehalten, um es für etwas anderes zu verwenden. Wir werden dieses System brauchen, solange wir Überschüsse produzieren.
Ich bin auch der Meinung, daß es am besten ist, so schnell wie möglich ein neues System zu schaffen, bei dem wir auf all die komplizierten Maßnahmen zur Unterstützung der Regionen verzichten können, so wie zum Beispiel bei den Strukturfonds. Wir haben so komplizierte Regelungen geschaffen, daß ich daran zweifle, ob sie den Regionen, für die sie gedacht sind, helfen. Außerdem bieten sie enorme Möglichkeiten für die Art von Mißbrauch, die hier beschrieben wird; wir hoffen, das wird korrigiert werden.

Mulder
Herr Präsident, leider kann Herr Giansily hier nicht anwesend sein, denn sonst hätte ich ihm meine Glückwünsche ausgesprochen; ich möchte jedoch Herrn Fischler danken, der sich - wie ich annehme - den Freitagvormittag eigens für die Aussprache über den vorliegenden Bericht freigehalten hat.
Zwar bin ich ebenfalls für die Gemeinsame Agrarpolitik, doch bin ich der festen Überzeugung, daß, wenn Rechtsvorschriften bestehen, diese auch richtig ausgeführt werden müssen. Dem Europäischen Parlament fällt meiner Meinung nach hierbei eine besonders wichtige Rolle zu, und es ist eigentlich das einzige Parlament, das eine solche Möglichkeit besitzt.
Bei dem vorliegenden Bericht überrascht am meisten wohl die Tatsache, daß eine Reihe von Dingen konstant geblieben sind, während doch die ganze Welt im Fluß ist und sich auf agrarpolitischem Gebiet im Laufe der Jahre alles geändert hat. Bei Mehl wurde der Koeffizient für die Anpassung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse 24 Jahre lang nicht geändert, und bei Gerstenmalz wurde der Koeffizient 18 Jahre lang nicht angepaßt! Wie ist dies möglich? Wie kann ein Ausschuß, der darüber entscheidet, und wie können die Vertreter der Mitgliedstaaten, aus denen sich dieser Ausschuß zusammensetzt, so lange auf ihren eigenen Vorteil bedacht sein? Welche Konsequenzen wird die Kommission daraus ziehen?
Im Bericht des Rechnungshofs finde ich ferner die klare Aussage besonders bemerkenswert, daß keiner der Mitgliedstaaten zur Ausübung der erforderlichen körperlichen Kontrollen der Ausfuhrerstattungen imstande ist. Eine solche Feststellung ist meiner Meinung nach äußerst gravierend. Es werden ECU in Milliardenhöhe dafür ausgegeben, und vom Rechnungshof wird dann festgestellt, daß keiner der Mitgliedstaaten in der Lage ist, hier eine Kontrolle auszuüben. Wie reagiert die Kommission auf eine solche Feststellung?
Beim Beitritt Spaniens und Portugals wurden besondere Regelungen getroffen, wodurch meines Erachtens der Übergang erleichtert werden sollte. Nun hat sich gezeigt, daß diese Regelungen für den Gemeinschaftshaushalt sehr nachteilig sind. Ich frage mich, ob sie wohl für Spanien und Portugal von Vorteil sind. Könnte dies nochmals geprüft werden?Welche Maßnahmen wird die Kommission aufgrund dieser Schlußfolgerungen nun ergreifen? Inwieweit werden unrechtmäßig gezahlte Beträge wieder eingezogen? Wir werden in dieser Woche noch die Entlastung für den Haushaltsplan 1993 behandeln. Im vorliegenden Fall geht es, wenn ich es richtig verstanden habe, um den Zeitraum bis einschließlich 1994. Inwieweit werden den Mitgliedstaaten von der Kommission ihre Fehler angerechnet? Wird von den auf Druck des Parlaments eingerichteten Sondertarifen Gebrauch gemacht, beispielsweise 25 % in den Fällen, in denen die Praxis schon seit Jahren besteht? Gedenkt die Kommission, eine solche Maßnahme zu ergreifen? Inwieweit sind - wie ich nochmals fragen möchte - die besonderen Regelungen für Spanien und Portugal erforderlich, wenn sie doch, sofern ich richtig verstanden habe, überhaupt nichts nützen, zumindest wenn man sich die letzten zehn Jahre anschaut?

Novo
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Einige Aspekte der Entschließung des Kollegen Giansily stellen die Situation unserer Meinung nach verzerrt dar.
Bezüglich der Tatsache, daß Portugal und Spanien bestimmte Mengen Mais auf dem Weltmarkt kaufen, werden in der Begründung Erwägungen herangezogen, die später weder in gleichwertiger noch in angemessener Weise in die Entschließung eingebracht wurden. Einerseits sollte die Tatsache, daß einer der beiden Mitgliedstaaten Einfuhrdaten verspätet übermittelt hat, die noch dazu ungenau sind, nicht in einer solchen Entschließung erwähnt werden. Andererseits wird von dem anderen Mitgliedstaat verlangt, daß er die Importe ohne Mehrkosten für den Haushalt der Europäischen Union durchführt und ohne Schaden für die Gemeinschaftsproduktion, wobei diese Forderung nicht einmal begründet wird, obwohl es sich um ein Recht handelt, das gerade mit dem Ziel eingeführt wurde, die verarbeitende Industrie dieses Mitgliedstaates zu unterstützen.
Daß dies in der Entschließung auftaucht, ist insofern noch weniger berechtigt, als es zu einem Zeitpunkt geschieht, da der Beschluß der portugiesischen Regierung, die Direktimporte zu ersetzen, bereits bekannt ist, wobei sie sich jedoch weiterhin das Recht von Direktimporten durch öffentliche Ausschreibung vorbehält.
Es werden jedoch bezüglich der Getreidelieferungen im Rahmen der POSEIMA-Regelung sehr wichtige Angaben gemacht. Wie wir bereits wiederholt mitgeteilt hatten, und das nicht nur bezüglich der Getreidelieferungen, bestätigt der Bericht des Rechnungshofes, daß das Ausmaß der Beihilfen für den Endverbraucher nicht transparent genug ist (da nicht genau definiert ist, wer oder was der Endverbraucher ist), daß es nicht einfach ist, den Umfang dieses Ausmaßes für den Endverbraucher festzustellen (einzig und allein aufgrund von Berechnungen der Importfirmen), und daß das von den regionalen Behörden durchgeführte Kontrollsystem schließlich unzureichend ist. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen die regionalen Behörden ergreifen werden, um diese Situation zu verändern, um das Beihilfesystem transparenter zu machen und um sicherzustellen, daß die Mittel denen zugute kommen, für die sie vorgesehen sind.
Im Bericht wird außerdem darauf hingewiesen, daß die Verteilung zwischen den Inseln die Lieferkosten beträchtlich erhöht, unter anderem wegen des Mangels an geeigneten Hafeninfrastrukturen, und korrekterweise erwähnt, daß die Höhe der Beihilfen von einzelnen Entscheidungen der POSEI abhängen muß, die die Schwierigkeiten der Regionen und nicht die Schwankungen der Getreidepreise auf dem Weltmarkt berücksichtigen (diese Preise sind gesunken, und somit ist auch die Höhe der Beihilfen beträchtlich gesunken, ohne daß sich etwas an den Problemen der Regionen geändert hätte).
In diesem Zusammenhang unterstützen wir selbstverständlich den Vorschlag zur Reform des POSEIMA-Programms in bezug auf die Getreidelieferungen und vertreten den Standpunkt, daß diese mit der korrekten Festlegung der Beihilfen für den Getreideimport durchgeführt werden soll und daß in dieser Reform die Transportkosten zwischen den Inseln genau zu klären und festzulegen sind, und zwar in einem Gesamtreformpaket, das mit der notwendigen Zuteilung der jeweiligen zusätzlichen Finanzmittel konform geht.
Nur so können wir der formalen Anerkennung der besonderen Situation der Inseln, die vor kurzem in den Vertrag von Amsterdam aufgenommen wurde, auch inhaltlich gerecht werden.

Holm
Herr Präsident! Es gibt mehrere interessante und gleichzeitig aufsehenerregende Feststellungen im Sonderbericht des Rechnungshofes. Eine davon, auf die auch mehrere Redner vor mir eingegangen sind, betrifft die pauschalen Verarbeitungskoeffizienten, die ganze 24 Jahre lang nicht geändert worden sind. Wie ist das möglich? Die Kommission geht in ihrer Antwort nicht darauf ein, was auf ein ernstes Versäumnis der Kommission hindeutet. Dieses Versäumnis war zweifellos jahrelang mit bedeutenden Mehrkosten für die Europäische Union verbunden, was überaus bedauerlich ist.
Während der Jahre 1991-1994 betrugen die Ausfuhrerstattungen für Getreide ganze 11 Milliarden ECU, also eine bedeutende Summe. Die Kontrollen des Rechnungshofs haben mehrere ernstzunehmende Mängel aufgedeckt, die dazu führen, daß das System nicht zufriedenstellend funktioniert. Dasselbe gilt für den Bereich exportiertes Getreide. Diese Mängel - es kann sich in dem Bereich sogar um reine Betrugsfälle handeln - wirken sich dahingehend aus, daß Fehler bei der Auszahlung der Ausfuhrerstattungen auftreten, was wiederum zu Mehrkosten für die Europäische Union führt. Gegen diese Tatsache muß von der Kommission dringend etwas unternommen werden.
Auch in anderen Bereichen gibt es fehlerhafte Kontrollsysteme, z. B. bei dem kritisierten POSEIMA-Programm. Was die Erstattungen für Malz betrifft, bei denen der Rechnungshof die mangelhafte Anwendung der Vorschriften in Frankreich und Großbritannien untersucht hat, unterstützt die V-Fraktion die Forderung des Berichterstatters, daß die Kommission die zu Unrecht ausgezahlten Beträge zurückfordern muß. Außerdem gehe ich davon aus, daß die Kommission die Regeln ändern wird, um zu verhindern, daß in Zukunft ein ähnliches Problem entsteht.
Schließlich möchte ich meine schwedischen Kollegen noch darauf hinweisen, daß der Bericht unter Ziffer 1 einen Fehler enthält, wo in der schwedischen Version steht, daß das Parlament die pauschalen Verarbeitungskoeffizienten bedauert . Eigentlich müßte es heißen, zutiefst bedauert , was eine weitere Verschärfung des Textes darstellt.

Souchet
Herr Präsident, im Bericht des Rechnungshofes werden einige Aspekte in Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr von Getreide und insbesondere mit den Ausfuhrerstattungen analysiert, die die administrative Abwicklung und vorschriftswidriges Verhalten betreffen.
Die europäischen Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte verweisen nun ihrerseits auf die Probleme, die sich aus den Sonderregelungen für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und Portugal ergeben. Die Regelungen stammen aus der Zeit des Beitritts Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft und sind immer noch in Kraft, sie sind sogar im Rahmen der GATT-Verträge konsolidiert worden. Die Regelung bezieht sich auf 2 Millionen Tonnen Mais und 300 000 Tonnen Sorghum pro Jahr für Spanien sowie 500 000 Tonnen Mais für Portugal, die hauptsächlich aus den Vereinigten Staaten stammen.
Wie der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hervorhebt, muß unbedingt verhindert werden, daß diese Einfuhren durch vorschriftswidriges Inverkehrbringen gravierende Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt verursachen. So wurde zum Beispiel in jüngster Vergangenheit festgestellt, daß Mais, der von Portugal auf diese Weise eingeführt worden war, zu einem Preis verkauft wurde, der unter dem Preis des Gemeinschaftsmais lag. Die so verursachten Verzerrungen führen zu unterschiedlichen Herstellungskosten für Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse weiterverarbeiten, und bewirken damit gegebenenfalls sogar Standortverlagerungen solcher Betriebe. Damit gereichen diese Einfuhrkontingente zum Nulltarif, die aus der Zeit des Beitritts Spaniens und Portugals stammen, aber dann mit Zustimmung der Kommission im Rahmen des GATT institutionalisiert wurden, nicht nur den Vereinigten Staaten zum Vorteil und den europäischen Erzeugern zum Nachteil, sondern sie bewirken darüber hinaus auch gravierende Verzerrungen, da die für den gemeinsamen Markt geltenden Regeln nicht eingehalten werden.
Schließlich möchte ich noch auf ein weiteres tatsächliches Problem hinweisen, nämlich auf die Schwierigkeiten bestimmter Exporteure bei der Ausfuhr von Getreide. Paradoxerweise hat die Kommission in den letzten Jahren europäische Steuern auf Getreideausfuhren gelegt, obwohl wir den Landwirten Beihilfen für Flächenstillegungen gezahlt haben. Dieses Jahr hat die Kommission zu Beginn der Kampagne Ausfuhrverträge nur in homöopathischer Dosis gewährt, obwohl die Weltmarktpreise für Getreide zu dieser Zeit gut waren. Zwischenzeitlich sind die Marktpreise gefallen, und die Europäische Union wird Marktanteile verlieren, weil das Volumen der Ausfuhrerstattungen begrenzt wurde.
Diese Logik verstehen weder die Landwirte noch die Unternehmer, Herr Präsident, Herr Kommissar, und ich gebe ganz offen zu, daß auch ich sie kaum nachvollziehen kann.

Lukas
Herr Präsident, für den steuerzahlenden EU-Bürger muß vieles, was in diesem Bericht steht, wirklich sehr schwer zu verdauen sein. Allein die Tatsache, daß bei astronomischen Summen von Erstattungen, wie 11 Mrd. ECU von 1991 bis 1994, die Qualität der übermittelten Daten zu wünschen übrig läßt, ist eine Feststellung, die man eigentlich nicht als Problem, sondern vielmehr als Skandal bezeichnen muß.
Die Problematik der gemeinsamen Agrarpolitik mit all ihren Schwächen und Anfälligkeiten für Unkorrektheiten aller Art wird wieder einmal verdeutlicht. Daß Mehrkosten von 9, 3 Mio. ECU, die dadurch entstanden sind, daß Portugal Mais in großem Umfang auf dem Weltmarkt einkauft und diesen auf dem portugiesischen Markt zum Interventionspreis verkauft und dadurch der eingeführte gegenüber dem in der Gemeinschaft erzeugten einen erheblichen Preisvorteil aufweist, ist schockierend. Ebenso schockierend ist, daß die für die Höhe der Ausfuhrerstattungen ausschlaggebenden Verarbeitungskoeffizienten im Zeitraum von 1967 bis 1991 nicht verändert wurden, genauso die Tatsache, daß die Ausfuhrerstattungen für Getreide gezahlt werden, obwohl die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, körperliche Kontrollen durchzuführen. Dies widerspricht den einschlägigen Verordnungen und Vorschlägen der Europäischen Union.Es wird durch diesen Bericht wieder einmal deutlich, wie notwendig es ist, die gemeinsame Agrarpolitik im Sinne einer Ökologisierung und Renationalisierung zu reformieren, und vor allem, daß diese drastischen Mißstände beseitigt werden müssen.

Seppänen
Herr Präsident, es ist unbestritten, daß in der Europäischen Union Mißbrauch mit den Ausfuhrerstattungen für Getreide betrieben wurde. Das ist neben dem Mißbrauch im Fleischhandel eine der großen Schwachstellen der Agrarpolitik. Es ist beispielsweise ganz unverständlich, daß Getreide vom freien Markt und gefördertes Getreide in denselben Lagern gelagert werden konnte.
Ich verweise entsprechend dem Bericht von Herrn Giansily auf die Maiskontingente Spaniens und Portugals. Es ist eindeutig, daß der eingeführte Mais zumindest in Portugal mit dem Mais der Europäischen Union vermischt worden ist, wobei beträchtliche Gewinne heraussprangen. Die Probleme beschränken sich aber nicht darauf, sondern kommen auch in den Verhandlungen zur Agenda 2000 zum Ausdruck. Dort wird offensichtlich versucht, die Möglichkeit des Mißbrauchs zu beseitigen, indem der Maisanbau in der Europäischen Union profitabler gemacht werden soll.
Da es in der Agrarpolitik der Europäischen Union um eine Plus-Minus-Null Zielsetzung beziehungsweise um eine direkte Einschränkung zugunsten der Finanzierung der Erweiterung geht, ist man dabei, das durch die Maiskontingente entstandene Problem in den Verhandlungen zur Agenda 2000 auf die finnischen Milcherzeuger abzuwälzen. Das geht nicht. Der Mißbrauch durch andere darf nicht unseren Landwirten in Rechnung gestellt werden, Herr Fischler.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Sonderbericht Nr. 5 aus dem Jahr 1997 des Europäischen Rechnungshofes geht es insbesondere um drei Probleme. Es geht erstens um den Getreidehandel und insbesondere um die Frage der gewährten Ausfuhrerstattungen, zweitens um die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und Portugal, drittens um Getreidelieferungen im Rahmen des POSEIMA-Programms.
Die Kommission begrüßt den Bericht des Hofes und auch den Entschließungsantrag des Berichterstatters, über den Sie heute abstimmen werden. Auch wenn die Kommission nicht in allen Punkten mit dem Hof einer Meinung ist, wird uns der Bericht jedenfalls eine sehr wertvolle Hilfe bei unseren Bemühungen um die Verbesserung der Regelungen zur Verwaltung des Getreidemarktes und nicht zuletzt um die Verbesserung der Kontrollen sein.
Das Parlament beklagt zu Recht, wie ich glaube, daß die pauschalen Koeffizienten für die Anpassung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse 24 Jahre lang nicht geändert wurden. Die Kommission legt aber auch Wert auf die Feststellung, daß sie während dieser Zeit mehrmals eine Änderung verlangt und vorgeschlagen hat, dieses aber jedesmal von den Mitgliedstaaten abgelehnt wurde. Erst als wir dann im 1991 die Koeffizienten aktualisiert haben, ist es etwas besser geworden. Jedenfalls kann man für die Europäische Union ins Feld führen, daß unsere Koeffizienten strikter sind als jene unserer Haupthandelspartner und Mitbewerber.
Im Zusammenhang mit den Ausfuhrerstattungen von Malz und Mischfuttermitteln hat der Hof auf einige Differenzen und Schwierigkeiten bei der Auslegung der Verordnungen hingewiesen. Nach Auffassung der Kommission sind diese Bestimmungen aber an sich ziemlich eindeutig. Die Probleme, die es in zwei Mitgliedstaaten in bezug auf den Ursprung von ausgeführtem Malz gegeben hat, wurden in der Zwischenzeit gelöst. Wie die Kommission in ihrer Antwort auf den Sonderbericht feststellt, werden im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens die finanziellen Konsequenzen gezogen, die aufgrund der mangelnden Überprüfung der Anträge auf Ausfuhrerstattungen erforderlich sind.
Die Schwierigkeiten bei der Interpretation der kombinierten Nomenklatur für Mischfuttermittel werden zur Zeit von den Kommissionsdienststellen geprüft. Wir denken, daß schon bald eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden könnte. Die Feststellung des Hofes in bezug auf die körperlichen Kontrollen von ausgeführtem Getreide stimmen weitgehend mit denen der Kommission überein. Ich freue mich, dem Parlament heute mitteilen zu können, daß der Ausschuß für Handelsmechanismen zur Zeit an einer Konsolidierung der Erstattungsgrundverordnung, also der Verordnung 3665/87, arbeitet.
Dabei sollen, wie vom Rechnungshof vorgeschlagen, die Bestimmungen für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen wesentlich strenger gefaßt werden. Die Ausfuhranmeldung ist künftig an dem Ort einzureichen, an dem die Ware tatsächlich verladen wird. Für die Prüfung der Ausfuhren internationaler Unternehmen hat die Kommission, wie ich meine, den Mitgliedstaaten bereits sehr klare Anweisungen gegeben. Wir werden aber diese Angelegenheit weiter verfolgen.
Schließlich darf ich auch darauf hinweisen, daß wenn wir einmal die Vorschläge für die Reform des Getreidesektors insgesamt vorgelegt haben werden, eigentlich die meisten dieser Bestimmungen obsolet würden, weil wir dann de facto für den Getreideexport kaum mehr Exporterstattungen in Anspruch nehmen müßten.
Der Hof kritisiert aber auch die besondere Regelung für den Direktverkauf von Mais auf dem Weltmarkt zur Einfuhr nach Portugal. Die Tatsache, daß ein Teil dieser Einfuhren von der portugiesischen Interventionsstelle abgewickelt wurde, ist das Ergebnis eines Kompromisses, der im Dezember 1993 im Rat erzielt wurde. Ich will Ihnen nicht verhehlen, daß sich die Kommission von Anfang an der Tatsache bewußt war, daß es durch diese Regelung zu Verzerrungen kommen wird. Deswegen und wegen der Bemerkungen des Hofes wurde diese Regelung 1997 auch nicht mehr erneuert.
Die Regelungen für die Versorgung der Regionen in extremer Randlage im Rahmen des POSEIMA-Programms sind von Natur aus in der Durchführung schwierig. Die Kommission hält sie aber trotzdem für notwendig. Sie hat deshalb die Bemerkungen und Empfehlungen des Hofes zu dem Beihilfeprogramm für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit Getreide aufmerksam zur Kenntnis genommen. Ihr Ziel wird es sein, das Programm weiterzuentwickeln und wesentlich genauer auf den Bedarf dieser konkreten Regionen abzustimmen. Sie bemüht sich innerhalb der Grenzen, die in den entsprechenden Ratsverordnungen vorgegeben sind, hier Fortschritte zu erzielen.
Die im Punkt 7 der Entschließung angesprochene Einigung vom September 1996 zwischen Parlament und Kommission über das Komitologieverfahren wird von der Kommission natürlich eingehalten. Allerdings arbeiten die Verwaltungsausschüsse manchmal mit sehr kurzen Fristen. Aber die Tagesordnungen und die Berichte über die Ausschußsitzungen gehen dem Parlament jedes Mal automatisch zu, und in der Zwischenzeit können die Sitzungsberichte außerdem auch im Internet abgerufen werden und sind somit einer sehr breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden.
Abschließend möchte ich mitteilen, daß Ihnen der vom Parlament angeforderte Bericht über die Folgerungen aus den Feststellungen des Hofs in Kürze zugehen wird, so daß er noch in die Entlastungsbeschlüsse des Parlaments zum Rechnungsabschluß einbezogen werden kann. Gestatten Sie mir zum Schluß die Feststellung, daß dieser Sonderbericht und Ihre Befassung in meinen Augen ein gutes Beispiel dafür sind, wie die Organe der Gemeinschaft, nämlich der Rechnungshof, das Parlament und die Kommission, hier zusammenarbeiten können, um die Durchführung verschiedener EU-Politiken entscheidend verbessern zu können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag Nr. 6

Mann, Erika
Herr Präsident! Ich habe abgestimmt, aber irgend jemand hat meine Karte herausgenommen. Ich habe nicht hingeschaut und keine Ahnung, wo meine Karte geblieben ist. Mein Kollege kann das bestätigen. Ich sitze immer hier. Ich habe mitgestimmt.

Der Präsident
Ich darf Sie daran erinnern, Frau Mann, daß die Freitagsabstimmungen für die Entschädigung keine Rolle spielen. Es gibt also keinen Anlaß zur Sorge.
Zweitens werden die Dienste des Parlamentes festhalten, daß Sie gewählt haben, und drittens hätte ich gerne gewußt, wie Sie gestimmt haben. Wenn Sie uns das bitte signalisieren würden, Frau Mann. Positiv? Vielen Dank!

Posselt
Herr Präsident! Ich möchte zum einen nur sagen, daß die Kollegin Mann jetzt etwas erlebt, was mir auch schon passiert ist, nämlich daß am Freitag die Karte entwendet wurde. Zum zweiten möchte ich zu Ihrer Bemerkung sagen, daß die Kollegin Mann sicher nicht wegen des Geldes hier sitzt.

Der Präsident
Herr Posselt! Wir hier in diesem Haus wissen, daß Ihnen ungehörigerweise etwas entwendet wurde. Darauf haben Sie ja oft genug hingewiesen. Wir hoffen, daß Sie Ihre Abstimmungskarte inzwischen wiedererlangt haben, denn ich sehe, daß Sie beabsichtigen, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Sie müssen jetzt also besonders vorsichtig sein und gut darauf aufpassen, denn wie es scheint, besitzt Ihre Karte einen besonderen Wert.

McGowan
Herr Präsident, meine Wortmeldung bezieht sich ganz speziell auf das, was Sie gesagt haben, denn Sie sind heute vormittag schon der zweite Vizepräsident, der von einem anderen System gesprochen hat. Herr Martin sagte, die namentlichen Abstimmungen am Freitag würden nicht zählen, und auch Sie haben hier einen Unterschied gemacht. Ich bitte Sie, dem Präsidenten und den Vizepräsidenten klarzumachen, daß diese Abstimmungen zählen: Sie sind sogar sehr wichtig.

Der Präsident
Danke, Herr McGowan! Aber wenn Sie mir richtig zugehört haben, dann dürfte Ihnen nicht entgangen sein, daß ich nicht gesagt habe, daß diese Abstimmungen nicht zählen. Ganz im Gegenteil. Und Sie wissen, daß ich freitags immer anwesend bin und ihnen den Wert zumesse, der ihnen gebührt.

Fabra Vallés
Herr Präsident! Ich wollte Ihnen zu diesem Punkt sagen, daß wir alle hier verstanden haben, was Sie sagen wollten, aber es gibt eine Fraktion von Europäern oben, von sehr jungen Europäern, denen man noch einmal erklären sollte, was Sie sagen wollten.

Der Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Abstimmung am Freitag hat genau denselben Wert wie eine Abstimmung an jedem anderen Wochentag, und das Präsidium dankt Herrn Fabra für seine Bitte um eine Klarstellung, der es gerne nachgekommen ist.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Wibe
Der Berichterstatter greift viele Punkte der Kritik auf, die vom Rechnungshof an der Verwaltung des betreffenden Sektors geübt wurde. Ich bin jedoch der Ansicht, daß man auch die Kritik an den spanischen Behörden hätte aufgreifen können (bezüglich der verspäteten Übermittlung von Daten zur Einfuhr von Mais und Sorghum) und am Verwaltungsausschuß (wegen der mangelhaften Information über seine Arbeit). Ich gebe jedoch gern zu, daß dies Randbemerkungen sind, die keine grundsätzliche Kritik darstellen.

Theato
Herr Präsident! Wir haben jetzt eine einstimmige Annahme eines Berichts, zu dem keine Änderungsanträge vorgelegen haben. Wir haben 7 Minuten gebraucht, um über das Wenige abzustimmen - dies bezieht sich nicht auf den Inhalt, sondern auf die Zahl der Änderungsanträge. Ich muß sagen, es ist diese Woche unerträglich gewesen, wie wir bei den Abstimmungen verfahren mußten, mit ständigen Geschäftsordnungsanträgen zwischendurch. Ich habe mich absichtlich nicht während dieser Einlassungen zur Geschäftsordnung gemeldet, um nicht nochmals zu verzögern. Ich muß aber - auch seitens der Ausschußvorsitzenden, die hier ja dafür verantwortlich sind, daß diese Entschließungen pünktlich im Plenum durchkommen - dringendst darum bitten, daß im Präsidium jetzt aber raschestens, und zwar bis zur nächsten Plenartagung, eine tragbare Lösung gefunden wird, um diese unerträglichen Verzögerungen während der Abstimmungen abzustellen!

Bourlanges
Herr Präsident, ich möchte noch einmal wiederholen, was ich bereits gestern abend geäußert habe. Abstimmungen am Freitag haben, wie Sie zu Recht geäußert haben, denselben Wert wie Abstimmungen am Donnerstag. Gestern Abend habe ich festgestellt, daß die Klingel, mit der zur Abstimmung aufgerufen wird, nicht funktioniert hat. Heute morgen ist es wieder so gewesen. Das ist um so schlimmer, als die Abstimmungen am Freitag morgen sehr gedrängt sind.
Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, dafür zu sorgen, daß die Klingel, mit der die Abgeordneten zur Stimmabgabe aufgerufen werden, auch funktioniert. Ansonsten besteht die Gefahr schwerwiegender Störungen bei der Stimmabgabe. Es wäre doch wirklich bedauerlich, wenn bei der Abstimmung nichts anderes mehr ertönte als das Piepen der Handys.

Der Präsident
Frau Theato möchte ich zunächst sagen, daß es freitags vormittags glücklicherweise immer ruhig und entspannt zugeht. Daher können wir uns für die Abstimmungen sogar ein bißchen mehr Zeit nehmen. Wie ich schon sagte, sind es ruhige, entspannte Tage des friedlichen Miteinanders. Außerdem möchte ich sie noch bitten, Herrn Giansily unsere Glückwünsche zu der positiven Abstimmung über seinen Bericht, den das Parlament einstimmig angenommen hat, zu übermitteln.

Beteiligung Polens und der Slowakischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen  berufliche Bildung, Jugend und allgemeine Bildung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0057/98) von Frau Leperre-Verrier im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Polens an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen berufliche Bildung, Jugend und allgemeine Bildung (KOM(97)0422 - C4-0628/97-97/0224(CNS)) und über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Slowakischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen berufliche Bildung, Jugend und allgemeine Bildung (KOM(97)0422 - C4-0629/97-97/0224(CNS)).

Leperre-Verrier
. Herr Präsident, verehrte Kollegen! Mit der Beteiligung der MOEL am Programm "Bildung-Jugend" kommen wir gut voran. Das beste Beispiel dafür ist der uns heute von der Kommission vorgelegte Vorschlag. Wir haben allen Anlaß, uns darüber zu freuen, daß nun auch Polen und die Slowakei zu den Ländern gehören, die sich an den Programmen SOKRATES, LEONARDO und Jugend für Europa beteiligen.
Im Juli letzten Jahres haben wir grünes Licht für die Beteiligung Ungarns, der Tschechischen Republik und Rumäniens gegeben. Diese Länder können die genannten Programme bereits ab dem Haushaltsjahr 1997 in Anspruch nehmen. Und jetzt kommen also Polen und die Slowakei dazu.
Lassen Sie mich kurz erläutern, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist. Nachdem 1996 mit einigen der MOEL Zusatzprotokolle unterzeichnet worden waren, haben die Assoziationsräte die Modalitäten für die Beteiligung der MOEL an den Gemeinschaftsprogrammen ausgearbeitet. Dabei wurde beschlossen, zunächst den Schwerpunkt "Bildung-AusbildungJugend" als ersten Anknüpfungspunkt im Rahmen der geplanten Aktionen in Angriff zu nehmen. Später werden dann voraussichtlich weitere Abkommen in den Bereichen Kultur, Umwelt bzw. Gesundheit hinzukommen.
Diese Strategie wurde auf dem Gipfel in Dublin festgelegt und zielt insbesondere darauf ab, die Bewerberländer mit den Politiken und den Abläufen in der Gemeinschaft vertraut zu machen. Wir freuen uns deshalb ganz besonders, daß die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Jugend vorrangig ausgewählt wurde. Denn diese beiden Bereiche sind ja in der Tat grundlegende Elemente der Annäherung zwischen den Völkern und der Entstehung eines Bewußtseins als Bürger Europas. Zudem gibt es in diesem Bereich schon seit vielen Jahren einen Austausch, und über die drei Programme wurden schon früher Maßnahmen gefördert, an denen auch die MOEL beteiligt waren. Außerdem wurde durch das TempusProgramm, das 1990 im Rahmen von PHARE und TACIS eingerichtet wurde, der Weg für die Zusammenarbeit im Universitäts-Bereich geebnet.
Die bisherigen Ansätze wurden dann natürlich durch die Agenda 2000 und die Beschlüsse gestärkt, die auf dem Luxemburger Gipfel gefaßt wurden und durch die der Heranführungsprozeß praktisch in Angriff genommen wurde. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, daß die Aktionen, die in der Agenda 2000 und in dem von den Assoziationsräten eingeleiteten Verfahren empfohlen werden, nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern daß dadurch Synergien freigesetzt werden. Die Auswahl der betreffenden Länder entspricht darüber hinaus ganz genau dem Wunsch unseres Parlaments, eine Diskriminierung zwischen den Bewerberländern zu vermeiden. So gehören seit letztem Jahr Rumänien und von jetzt an auch die Slowakei zu den Ländern, die in die Programme aufgenommen werden, obwohl diese beiden nicht zu den beitrittswilligen Ländern gehören, die an erster Stelle stehen.
Das Abkommen besagt, daß Polen und die Slowakische Republik sich an sämtlichen Aktionen beteiligen können, die im Rahmen der drei genannten Programme durchgeführt werden. Zudem können sich Polen und die Slowakei an der Überwachung ihrer Mitwirkung an den Programmen beteiligen und an den Koordinationssitzungen teilnehmen. Allerdings müssen sie die nationalen Strukturen und die Mechanismen schaffen, die für die Mitwirkung erforderlich sind.
Was die Finanzierung betrifft, wurde der Betrag für die Aufstockung der Finanzierungsbeiträge dieser Länder durch die Union in den Haushalt 1997 aufgenommen. Diese Mittel müssen auf jeden Fall bis zum 31. März gebunden sein. Deshalb ist auch die heutige Debatte so dringend. Zudem wurde Polen angeboten, seine PHARE-Mittel in Höhe von bis zu 10 % zu verwenden. Die Slowakei hat ihrerseits 50 % der Kosten für ihre Beteiligung in ihren nationalen Haushaltsplan aufgenommen. Die verbleibenden 50 % müssen auch hier aus denselben PHARE-Mitteln gedeckt werden. Es sei darauf hingewiesen, daß der Finanzierungsbeitrag der Länder die Subventionen und Beihilfen decken muß, die denjenigen Stellen gewährt werden, die sich aus dem betreffenden Land an den Programmen beteiligen. Dabei versteht es sich von selbst, daß der Gesamtbetrag an Subventionen und Beihilfen, die das jeweilige Land erhält, nicht höher sein darf als der geleistete Finanzierungsbeitrag.
Deshalb, verehrte Kollegen, handelt es sich um ein Abkommen über eine Beteiligung zwischen Partnern und nicht um einen Vertrag über die Gewährung von Hilfen. Dieser Punkt ist außerordentlich wichtig, denn die mittel- und osteuropäischen Länder haben sich in den Beziehungen zur Europäischen Union bisweilen wie Beihilfeempfänger gefühlt, zumindest geht das aus der Evaluierung des Tempus-Programms hervor. Deshalb war es gut, daß wir diese Klippe jetzt umschiffen konnten. Allerdings gibt es doch noch ein paar ungeklärte Fragen, auch wenn der Beteiligung Polens und der Slowakischen Republik an diesen Programmen keine größeren Hindernisse entgegenstehen und auch wenn die Beteiligung, wie wir das betont haben, politisch ein positiver Schritt nach vorn ist.
Die Programme LEONARDO, SOKRATES und JUGEND FÜR EUROPA, über die in demselben Mitentscheidungsverfahren abgestimmt wurde, wurden im Laufe des Jahres 1995 eingerichtet. Heute sind diese Programme fast abgelaufen, und entsprechend sind nun die Evaluierung und die Neudefinition vorzunehmen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die drei Programme in Synergie mit anderen Aktionen stehen, die die Europäische Union im Bereich Erziehung, Bildung und Jugend durchführt. In Artikel 126 des EU-Vertrags werden der Europäischen Union in diesem Bereich Zuständigkeiten zugewiesen, die, auch wenn sie noch so begrenzt sind, doch Ausdruck eines ernsthaften Willens sind, in diesen Bereichen etwas zu unternehmen.
Man kann deshalb sagen, daß die Stellung der Jugendlichen und ihre Eingliederung ins Berufsleben eines der wichtigsten Anliegen der Europäischen Union ist, und da ist es um so bedauerlicher, wenn begleitende Maßnahmen seitens der Unterzeichnerstaaten ausbleiben.Zudem ist auch die Frage der Mittel anzusprechen. Das Budget des SOKRATES-Programms wurde zwar dank der Beharrlichkeit und des effizienten Wirkens unserer Kollegin Doris Pack aufgestockt, die ich hier noch einmal zu ihrer Arbeit beglückwünschen möchte, aber nach den Programmen Bildung und Jugend besteht derzeit eine ernsthafte Nachfrage, und es wäre schade, wenn wir darauf nicht reagieren könnten.
Zweitens ist die Frage aufzuwerfen, wo der Bedarf der MOEL im Bereich Erziehung und Bildung angesiedelt ist. Polen muß - nicht anders als die Slowakei - sein Bildungssystem anpassen, und zwar nicht nur in bezug auf die Europäische Union, sondern auch im Zusammenhang mit der Globalisierung und der Entwicklung neuer Technologien, wie wir sie heute kennen.
Diese drei Programme können Antworten sein und eine nicht unerhebliche Hilfe darstellen, aber sie sind aufgrund der vielseitigen Ausrichtung ihrer Maßnahmen nicht daran gebunden, diesen Zielsetzungen zu entsprechen. Für den Erweiterungsprozeß, der notwendigerweise den Grundsatz der Freizügigkeit und der gegenseitigen Anerkennung der Ausbildungsabschlüsse nach sich zieht, kommt es jedoch darauf an, daß im Bildungsbereich ernstzunehmende Fortschritte erzielt werden. Dies betont auch die Kommission in ihren Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen der beiden Länder.
Was Polen betrifft, so verweist die Kommission auf die Fortschritte in diesem Land im Bildungsbereich, die wirklich spektakulär sind, wobei jedoch festzuhalten bleibt, daß noch weitere Anstrengungen nötig sind. Wir müssen uns in der Tat klarmachen, daß Polen 16 % seiner Haushaltsmittel, das entspricht 6, 2 % seines BIP, für Bildung ausgibt und sich das Ziel gesetzt hat, weitaus mehr Jugendlichen eine höhere Schulbildung zu ermöglichen und weiterhin die Anzahl der Studenten so zu erhöhen, daß 20 % der Altersgruppe der 20- bis 24-jährigen eine Hochschulausbildung bekommt.
Die Slowakei verfolgt eine weniger offensive Strategie, denn dort werden nur 3, 2 % der Haushaltsmittel für Bildung aufgewandt, was ungefähr 1, 5 % ihres BIP entspricht. Zusätzlich dazu, daß auch hier die Anzahl der Schüler und Studenten erhöht werden soll, sind noch beträchtliche Anstrengungen zu unternehmen, um den Minderheiten gleiche Bildungschancen zu ermöglichen, ich denke dabei insbesondere an die ungarische Minderheit.
Zur Beurteilung der Frage, inwiefern die Beteiligung an unseren Bildungs- und Ausbildungsprogrammen diesen Ländern auf dem Weg zur Modernisierung ihres Bildungssystems eine Hilfe sein könnte, habe ich die Gründung eines gesonderten Lenkungsausschusses empfohlen. Ich weiß, daß die Kommission eine solche Maßnahme nicht unbedingt begrüßt. Dennoch muß ich gestehen, Herr Kommissar, daß die Antworten, die ich im Zusammenhang mit der Ablehnung dieses Evaluierungsgremiums erhalten habe, mich nicht ganz überzeugen konnten. Ich muß sagen, ich finde es schade. Der Erweiterungsprozeß verläuft in mehreren Etappen. Da sind SOKRATES, LEONARDO und JUGEND FÜR EUROPA zwar durchaus Laufstege, aber, liebe Kollegen, die Brücken müssen wir noch bauen.

Heinisch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir entscheiden, Polen und die Slowakische Republik in die Jugend- und Bildungsprogramme der Europäischen Union einzubeziehen, ist dies ein wichtiger Schritt. Es ist aber auch ein Schritt, der sich logisch zwingend ergibt, wenn wir den Weg weitergehen wollen, den wir mit der Entscheidung für eine Osterweiterung der Europäischen Union eingeschlagen haben. Warum? Ein politisch stabiles und friedliches Europa ist das Ziel, das wir vor Augen haben, wenn wir unsere Gemeinschaft für die Staaten des ehemaligen Ostblocks öffnen. Dieses Ziel hoffen wir zu erreichen, indem wir die zukünftigen Mitgliedstaaten dabei unterstützen, demokratische Strukturen zu festigen und ihre wirtschaftliche Kraft zu stärken. Aber wie können wir dies leisten? Nur indem wir voneinander lernen, indem wir Erfahrungen, Wissen, Ideen und Gedanken austauschen, indem wir vertraut miteinander werden. Je mehr Unionsbürger in diesen Prozeß des Zusammenwachsens eingebunden sind, desto erfolgreicher wird er sein. Je jünger die Menschen sind, die an diesem Prozeß teilnehmen, desto tiefer kann sich ein Gefühl der Zusammengehörigkeit in ihren Herzen verwurzeln, desto weniger anfällig wird die künftige Gemeinschaft für Risse sein?
Die Programme LEONARDO, SOKRATES und JUGEND FÜR EUROPA wollen den Boden für eine solche Entwicklung bereiten. Sie helfen über Sprachgrenzen hinweg, fördern den Transfer von Bildung und den Austausch von Studenten, Berufstätigen und Jugendlichen in Europa. Sie setzen sich dafür ein, daß Jugendliche in alten wie in zukünftigen Mitgliedstaaten demokratische Werte als schützenswert begreifen lernen.
In dem Kreis der Länder, die durch ihren Beitritt die Osterweiterung einleiten werden, ist die Slowakische Republik nicht vertreten. Die Einschätzung, daß die demokratische Kultur in diesem Lande erst noch weiter gedeihen müsse, hat dazu geführt, seinen Beitritt zur Gemeinschaft noch hinauszuschieben. Die Einschätzung aber, daß die slowakische Bevölkerung offen ist für eine demokratische Weiterentwicklung ihres politischen Systems, hat dazu geführt, daß wir uns eine Beteiligung der Menschen in der Slowakischen Republik an unseren Programmen wünschen.
Im Juli vergangenen Jahres bereits hatte sich das Europäische Parlament dafür entschieden, Tschechien, Ungarn und Rumänien in die Programme mitaufzunehmen. Die Slowakische Republik und Polen mußten warten, da wir erst sehen mußten, ob wir die SOKRATES-Mittel aufgestockt bekamen. Wir haben dies erreicht, und so freue ich mich heute, daß nach den Ländern Ungarn, Tschechien und Rumänien die Slowakische Republik und Polen in unsere Programme kommen werden. Danke, Frau Leperre-Verrier, für Ihren guten Beitrag!

Van Bladel
Herr Präsident, daß Polen und die Slowakische Republik an einem Gemeinschaftsprogramm in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend beteiligt werden sollen, wie in dem Bericht der Kollegin Leperre-Verrier vorgeschlagen wird, ist zu begrüßen. Damit wird erneut ein kleiner Schritt auf dem historischen Weg vollzogen, der mit der Europakonferenz Ende März endgültig eingeschlagen wird, um die mittel- und osteuropäischen Länder zu vollwertigen Partnern zu machen.
Darüber hinaus handelt es sich um einen in der Praxis sinnvollen Weg, die beitrittswilligen Länder mit den verschiedenen Politikbereichen und Verfahren in der Europäischen Union vertraut zu machen. Daß der Bereich allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend ausgewählt wurde, um erste Erfahrungen zu sammeln, ist richtig, und die von Kommissar Van den Broek bei der hier getroffenen Entscheidung übernommene Rolle ist anerkennens- und lobenswert, da die Zukunft nun einmal bei der Jugend liegt.
Eine solide Grundlage für die künftige Zusammenarbeit mit diesen Ländern besteht auch in der Kofinanzierung der betreffenden Programme und des PHARE-Programms. Daß der kumulierte Betrag der Zuschüsse und Hilfen den ausgezahlten finanziellen Zuschuß nicht übersteigen darf, kann von mir daher begrüßt werden. Damit bleibt Transparenz gewahrt, es werden keine zu hohen Erwartungen geweckt, und zudem ist es kontrollierbar. Inhaltlich gesehen ist die Initiative meines Erachtens jedoch von weitaus größerer Bedeutung als ihre - beschränkte - finanzielle Ausstattung.
Polen und die Slowakische Republik werden - wie im übrigen andere mittel- und osteuropäische Länder auch - mit der Anpassung ihrer Bildungssysteme Schwierigkeiten haben, und zwar nicht nur in bezug auf die Union, sondern auch im Rahmen der neuen Informationstechnologien. Hier haben im übrigen auch die Mitgliedstaaten häufig noch Schwierigkeiten zu überwinden.
Als Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik möchte ich meine Wertschätzung für die hier zur Diskussion stehende Initiative zum Ausdruck bringen, weil durch die Programme, wie von der Berichterstatterin dargelegt, ein Beitrag zur Annäherung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den mittel- und osteuropäischen Ländern geleistet werden soll. Ein solches politisches Ziel von strategischer Bedeutung wird der Stabilität und dem Frieden in Europa förderlich sein, und darin liegt doch letztendlich der Sinn dessen, was wir hier tun.

Lindqvist
Herr Präsident! Ich finde, daß es eine der allerwichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments ist, die Zusammenarbeit innerhalb von Berufsgruppen und zwischen Jugendlichen, Ländern und Völkern zu verbessern. So weit, so gut. Die Sprachausbildung ist Teil dieses Prozesses. Es ist wichtig, daß die Sprachen berücksichtigt werden, die es heute innerhalb der Europäischen Union gibt, doch muß man gleichzeitig darauf achten, auch den Dialog mit den ost- und mitteleuropäischen Sprachen zu entwickeln und diesen dieselben Entwicklungsmöglichkeiten zu geben wie den gegenwärtigen EU-Sprachen.
Ich finde, daß Polen und die Slowakische Republik von Anfang an bei der Gestaltung des Programms mitwirken müssen. Das ist wichtig, da es ja ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und diesen Ländern gibt, das beinhaltet, daß solche Projekte zu etwa gleichen Teilen von den beiden Ländern und von der Europäischen Union finanziert werden. Wir müssen dies auch im Rahmen der Partnerschaft zwischen der Kommission, der Slowakischen Republik und Polen sehen.
Die Programme, für die das zutrifft, sind vor allem LEONARDO, SOKRATES, JUGEND FÜR EUROPA, TEMPUS und PHARE. Sie müssen durchgeführt werden, unabhängig davon, wie die Verhandlungen weitergehen, wie schnell oder langsam sie also vorankommen.
Ich möchte noch etwas Wichtiges ergänzen. Ich finde, es muß sehr deutlich werden, daß es in den Programmen nicht nur um eine einseitige Anpassung an die Institutionen der Europäischen Union gehen darf, an unsere Sichtweisen, an unser Ausbildungsniveau und unsere Ansprüche an Ausbildung, sondern es muß einen vielfältigen und gegenseitigen Austausch zwischen der Europäischen Union und den Ländern geben, die jetzt die Mitgliedschaft beantragt haben. Erst dann werden diese Programme etwas bringen. Die Europäische Union darf also nicht als eine Art großer Bruder dastehen, sondern sie muß in einen ständigen Dialog zwischen selbständigen Ländern eintreten, die ein Abkommen getroffen haben. Unter dieser Voraussetzung wird es gelingen, und die ELDR-Fraktion unterstützt den Vorschlag.

Holm
Herr Präsident! Gemeinsame Ausbildungs- und Berufsbildungsprogramme sind von enormer Bedeutung. Deshalb begrüße ich diesen Bericht über Polen und die Slowakische Republik. Das Programm ist ein guter Ausgangspunkt, um einen Jugendaustausch über die nationalen Grenzen hinweg aufzubauen und die Jugendlichen anzuregen, mehr über andere Kulturen, Traditionen und Länder zu lernen. Die V-Fraktion wird deshalb diesen Bericht unterstützen.
Persönlich möchte ich jedoch zwei Bemerkungen anbringen. Erstens bin ich nicht der Meinung, daß das Programm Jugend für Europa Teil dieses Abkommens sein sollte. Es ist nämlich kein Ausbildungs- oder Berufsbildungsprogramm, sondern eher ein einseitiges Propagandaunternehmen. So ist es zumindest in Schweden. Ich finde deshalb nicht, daß es in den Rahmen des Abkommens gehört.
Zweitens bin ich der Meinung, daß die Europäische Union aus Gründen der Solidarität die überwiegenden Kosten dieser Abkommen übernehmen sollte, da der Teil Europas, in dem wir uns befinden, es viel besser hat, wenn man die Verhältnisse in Polen und der Slowakischen Republik betrachtet, wo es an vielem mangelt. Meinen wir es ernst mit unserer Hilfe für Ostund Mitteleuropa, dann sollten wir auch den größten Teil der Kosten dieses politisch wichtigen Bereichs übernehmen.

Lukas
Herr Präsident! Wir stimmen diesem Bericht zu, obwohl ich es für unnötig halte, allen sinnvollen Maßnahmen, die unsere östlichen Nachbarn betreffen, automatisch das Etikett der Osterweiterung umzuhängen. Ich halte es für wichtig zu betonen, daß es sich um ein Abkommen über eine Beteiligung zwischen Partnern, und nicht um einen Vertrag über die Gewährung von Beihilfen handelt. Aus eigener Erfahrung weiß ich, daß sich vor allem das Nachbarland Österreichs, die Slowakische Republik, sehr ungern als Beihilfeempfänger behandelt fühlt.
Es freut mich aufrichtig, daß die Berichterstatterin in ihrer Begründung auch auf die sehr besorgniserregende Situation der Kinder in diesen Ländern eingeht. Gerade die Kinder stellen dort eine äußerst bedrohte Bevölkerungsschicht dar. Der UNICEF-Bericht, der voriges Jahr vom Europäischen Parlament behandelt wurde, stellte dies sehr eindringlich unter Beweis. SOKRATES und JUGEND FÜR EUROPA sollten daher sehr gezielt zur Verbesserung der Lebensaussichten und der Lebensqualität von Kindern eingesetzt werden.
Die intensivere Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen und die Verbesserung der Bildungssysteme wird sicher dazu beitragen, daß das enorme intellektuelle und pädagogische Potential Polens und der Slowakischen Republik letztlich auch den Bürgern der Europäischen Union zugute kommt.

Elchlepp
Herr Präsident! Ich danke auch Frau Leperre-Verrier für ihren ausgezeichneten Bericht. Meine Fraktion begrüßt diesen Bericht und die schrittweise Öffnung der Programme mit den Ländern Mittel- und Osteuropas vor dem Beitritt dieser Länder. Hier wird vor allem für die Jugend ein weiteres echtes Tor aufgestoßen für neue Erfahrungen. Diese Programme bieten aber auch die Chance, Erfahrungen in Bildung und Beruf auszutauschen und einen innovativen Dialog in Gang zu setzen, denn diese Länder haben uns ja auch etwas zu bieten.
Daher soll das Prinzip "Lerne die Sprache des Nachbarn!" nicht nur in bezug auf die westeuropäischen Staaten gelten, sondern es muß auch in bezug auf unsere östlichen Nachbarn gelten. Dieses Geld ist sehr gut ausgegeben: Der Transfer von Wissen und Erfahrung findet nirgends effektiver statt als durch persönliche Erfahrung und Aufenthalt im anderen Land, und ich hoffe sehr, daß durch die persönliche Begegnung Vorurteile abgebaut werden, die heute leider wieder aufleben oder wieder konserviert werden wie in alten Zeiten. Ich könnte mir vorstellen, daß die pädagogische Zusammenarbeit eines Tages zu gemeinsamen Lehrmitteln führt, vielleicht sogar zu einem gemeinsamen europäischen Geschichtsbuch.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Ich möchte mich gerne dem Reigen derjenigen anschließen, die sich auch bei Frau Leperre-Verrier bedanken für den Bericht und die Arbeit, die sie hier geleistet hat. Man muß ja darauf hinweisen, daß dieser Bericht in einem größeren Kontext steht. Alles hat angefangen mit einem Bericht von Herrn Posselt, der damals gesagt hat, daß diese Berichte auf die gesamten mittel- und osteuropäischen Staaten ausgedehnt werden müssen. Das ist auch etwas, was erwähnenswert und sehr wichtig ist. Man muß sich vorstellen, in welch ungeheuer kurzen Zeit diese Staaten Mittelund Osteuropas, die ja durch so viele Jahrzehnte unter einem kommunistischen Joch zurückgeblieben sind, eine kurze Aufholjagd machen müssen, und sie machen es auf eine ganz großartige Weise, die einen wirklich begeistert.
Einer der großen Philosophen unseres Jahrhunderts, nämlich der Dalai Lama, antwortete einmal auf die Frage, wie er sich denn zurechtfände mit der Situation, daß es immer noch so viel Zerstörung und Vernichtung auf der Welt gäbe - besonders auch in seinem eigenen Land -, man könne im Augenblick nichts machen. Eigentlich ist er ja ein sehr positiver Mensch, alle Zuhörer waren erstaunt. Er schaute dann auf und sagte: " Ja, aber es gibt eine Möglichkeit, man muß nämlich die Jugend gewinnen, denn wer die Jugend gewinnt, dem gehört auch die Zukunft." Das gleiche trifft eben auch auf diesen Bericht zu. Dieser Bericht wendet sich an die Jugend - in diesem Fall in den beiden Ländern Polen und Slowakische Republik, vorher, im letzten Jahr schon in Rumänien, Ungarn und Tschechien. Wenn man in diesen Ländern die Jugend gewinnt, dann gehört ihr eben auch die europäische Zukunft, die wir uns für sie wünschen.
Es ist unsere Aufgabe, dieser Jugend - unsere europäischen Wertvorstellungen, die uns 50 Jahre des Friedens beschert, die uns einen riesigen Wohlstand, eine große Periode beschert haben, zu zeigen und vorzuschlagen, damit sie sie aus eigenem Willen heraus akzeptieren können. Dabei hilft dieser Bericht.

Piha
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Leperre-Verrier für die gute Arbeit bei der Erstellung dieses ausgewogenen Berichts danken. Die Bildungs- und Jugendprogramme der Europäischen Union sind äußerst wichtige Kanäle zur Vertiefung der europäischen Integration auf Bürgerebene und zur Verringerung der Kluft zwischen Ost- und Westeuropa. Die Erfahrungen, die die einzelnen Bürger, Studenten und Wissenschaftler in den multikulturellen Ausbildungseinrichtungen in ganz Europa sammeln, sind viel wertvoller als irgendwelche von der Kommission verteilten Mehrfarbprospekte über das Projekt "Europa der Bürger" .
Es ist wichtig hervorzuheben, daß die Probleme der Bildungszusammenarbeit zwischen den gegenwärtigen Mitgliedstaaten der Union und den Kandidatenstaaten nicht ausschließlich durch die Erhöhung der Finanzierung gelöst werden. Obwohl die Finanzmittel für das SOKRATES-Programm für den kommenden Finanzierungszeitraum erhöht worden sind, reichen sie nicht einmal für die Bedürfnisse der gegenwärtigen Programme innerhalb der Union. Der größten Herausforderung sehen sich also die antragstellenden Länder gegenüber. Sie müssen selbst in der Lage sein, ihre Bildungssysteme und Bildungseinrichtungen zu modernisieren und umzugestalten, um das Niveau der Austauschprogramme hinsichtlich des Inhalts der Ausbildung sowie der Verwaltung und der äußeren Rahmenbedingungen garantieren zu können.
Die Praxis hat gezeigt, daß die Studienmöglichkeiten für ausländische Studenten in vielen osteuropäischen Staaten noch recht begrenzt sind. Als ein praktisches Beispiel muß ich bedauerlicherweise die Universität von Tartu in Estland nennen, wo die dort studierenden Finnen auf Grund der willkürlich mitten im Semester vorgenommenen mehrfachen Erhöhung der Studiengebühren begonnen haben, rechtliche Schritte gegen die Verwaltung der Universität einzuleiten.
Das Abkassieren ausländischer Studenten paßt nicht zum Charakter der Austauschprogramme. Diesen Grundsatz müssen sich die Staaten, die sich auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorbereiten, zu eigen machen. Die Austauschprogramme beruhen auf gegenseitiger Gleichberechtigung, die nach allgemeinem Verständnis nicht auf Gerichtsentscheidungen aufbauen sollte. Es gibt also noch viel zu verbessern.

Posselt
Herr Präsident! Karl Habsburg-Lothringen hat es freundlicherweise erwähnt: Ich bin sozusagen der Großvater dieses Berichts, weil ich die Ehre hatte, damals die Zusatzprotokolle zu den Assoziierungsabkommen hier vor das Plenum zu bringen. Ich glaube, daß der Bericht, über den wir heute abstimmen, ein wesentlicher Fortschritt ist. Erstens befaßt er sich mit der kulturellen und sprachlichen Vielfalt im heutigen Europa und in der künftigen EU. Deshalb bin ich sehr dankbar, daß auch die Regional- und Minderheitensprachen sowie die slawischen Sprachen und das Ungarische in diesem Bericht gebührend gewürdigt werden.
Zum zweiten bin ich froh, daß dieser Bericht ein Schritt hin zu mehr Partnerschaftlichkeit ist. Man hat sich einen gewissen arroganten Paternalismus gegenüber den Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa angewöhnt, und gerade die Änderungsanträge, die heute vorgelegt wurden, zeugen von einem sehr partnerschaftlichen Geist. Wir sehen hier einfach schon die künftigen Mitgliedstaaten. In dem Zusammenhang möchte ich Herrn Lukas widersprechen, denn ich bin der Meinung, er sollte sich in seinem Lande energisch für die Osterweiterung einsetzen.
Zum dritten möchte ich sagen, daß wir mit diesem Bericht zwei Länder berücksichtigen, die für uns besonders wichtig sind: Polen mit seiner großen Geschichte und Kultur und die Slowakei mit der großen Geschichte und Kultur, die auch die beiden Länder sehr intensiv verbindet. Gerade die Slowakei ist in Gefahr, isoliert zu werden. Ich habe mit dem Präsidenten der slowakischen Rektorenkonferenz, Professor Stern, gesprochen, der Angst hat, daß wegen der Politik in seinem Land, die von uns mit Recht kritisiert wird, das Volk an sich isoliert wird, daß die Bildungsinstitutionen isoliert werden, daß die Studenten, jungen Wissenschaftler, Fachkräfte isoliert werden. Dem müssen wir entgegenwirken! Wir sollten finanziell einen Schwerpunkt gerade auf die Slowakei legen, denn kein Land unter den assoziierten Staaten braucht unsere Unterstützung so intensiv wie die Slowakei, die ein zutiefst mitteleuropäisches Land ist. Von daher begrüße ich diesen Bericht und die darin dargelegten Schwerpunkte für Polen und die Slowakei.

Rübig
Herr Präsident, Herr Kommissar Fischler, meine sehr geehrten Damen und Herren! Forschung, Infrastruktur und Bildung, das sind die Erfolgsgrundlagen für eine ökosoziale Marktwirtschaft, für Erfolg, für Beschäftigung. Deshalb begrüße ich diese Programme. Wir, die Mitglieder der Osterweiterungsdelegationen, haben ja in der letzten Straßburgwoche mit Kommissar van den Broek sehr intensiv diskutiert und deutlich gemacht, daß wir die Wichtigkeit dieser Europaabkommen für die Heranführung der mittel- und osteuropäischen Staaten ganz besonders begrüßen.
Dies gilt natürlich insbesondere für die Kooperation im Bildungsbereich. Ich möchte auch, wie mein Vorredner, Herr Posselt, hervorheben, daß dieser für den Integrationsaspekt von ganz besonderer Bedeutung ist, nämlich ab dem Zeitpunkt, ab dem die politische Situation in diesem Land einen Beitritt möglich macht. Heute um 16.00 Uhr endet bekanntlich die Bewerbungsfrist für das Amt des Präsidenten, und am 5. März wird der Präsident voraussichtlich gewählt. Interessant ist, daß Präsident Kovác angekündigt hat, daß er die vom Verfassungsgerichtshof entschiedene Volksabstimmung auch noch anordnen wird. Es geht also zur Zeit eine sehr interessante Entwicklung in der Slowakei vor sich. Gerade deshalb müssen wir alles dazu tun, daß wir für diese Annäherung wertvolle Dienste leisten.
Dazu können natürlich viele Anpassungen vorweg erfolgen. Die sofortige Integration in die Gemeinschaftsprogramme soll auch Ausdruck einer verstärkten Heranführungsstrategie sein. Die Assoziierungsverträge mit den beitrittswilligen Ländern müssen sofort intensiviert werden, gerade mit der Slowakei! Daß wir dabei mit der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Jugend beginnen, ist nicht nur begrüßenswert, sondern auch wohl durchdacht. Ich stimme mit der Berichterstatterin überein: Eine gemeinsame Zukunft in einem gemeinsamen Haus Europa kann nur gemeinsam mit der Jugend aufgebaut werden.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank an die Berichterstatterin, Frau Leperre-Verrier, und herzlichen Dank auch dem Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien für die kooperative Haltung und überaus rasche Vorgangsweise in dieser Sache!
Am Vorabend der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen ist bei den Regierungen und in der Bevölkerung der mittel- und osteuropäischen Staaten wie auch in den Mitgliedstaaten ein erhöhtes Maß an Sensibilität und Aufgeschlossenheit für diese Frage spürbar geworden. Wie aus den Luxemburger Schlußfolgerungen neuerlich hervorgeht, bietet sich den mittel- und osteuropäischen Staaten mit der Teilnahme an diesen Programmen die Möglichkeit, sich mit den Politiken und Instrumenten der Gemeinschaft vertraut zu machen, und zwar nicht nur auf politischer und administrativer Ebene, sondern eben auch an der vielzitierten Basis. Viele Studenten, Lehrer, Jugendliche, Professoren und Freiberufler werden so die Gelegenheit erhalten, über Netze mit ihren Kollegen in den Mitgliedstaaten Verbindung aufzunehmen. Ein solcher Austausch ist wirklich äußerst wichtig für die Festigung der Demokratie, was gerade im Falle der Slowakischen Republik von besonderer Bedeutung ist.
Die konkrete Einlösung des schon seit langem gegebenen Versprechens einer Teilnahme an diesen Programmen genießt bei den Regierungen und den künftigen Projektpromotern selbst einen hohen Stellenwert. Überdies wird die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen generell, aber besonders in den Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung, zum institutionellen Aufbau in den Beitrittsländern wesentlich beitragen. Die mittel- und osteuropäischen Länder räumen der Teilnahme an diesen Programmen eine hohe Priorität ein und setzen in ihren Bildungsetats Mittel in entsprechender Höhe ein und stellen sie zur Verfügung. Auch in den verstärkten Heranführungsstrategien wird die Öffnung dieser Gemeinschaftsprogramme besonders hervorgehoben. Das Europäische Parlament hat die Eröffnung von Gemeinschaftsprogrammen für diese Länder angeregt, und zwar noch ehe der Europäische Rat sie 1993 beschlossen hatte. Es hat dem Abschluß von Zusatzprotokollen zu den Europaabkommen auch zugestimmt.
Nun wird es aufgefordert, eine rasche Verabschiedung der Assoziationsratsbeschlüsse zu billigen und auf diese Weise die Auswahl der ersten Projekte, an denen Partner aus diesen beiden Beitrittsländern mitwirken, noch vor dem Sommer zu ermöglichen.
Was den letzten Abänderungsvorschlag anbelangt, so möchte ich dazu sagen, daß wir durchaus zustimmen, daß es eine Notwendigkeit gibt für ein Follow-up in bezug auf die Teilnahme auf diese Programme. Aber diese soll innerhalb der bestehenden Strukturen erfolgen, vor allem auch deshalb, weil wir nur auf diese Weise gewährleisten können, daß wir kohärent bleiben und daß wir alle mittel- und osteuropäischen Staaten gleich behandeln.
Ich möchte mich noch einmal beim Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie bei der Berichterstatterin für ihre Arbeit und für die Flexibilität herzlich bedanken und vor allem insbesondere dafür, daß es so rasch zur ersten Lesung dieses Berichtes gekommen ist und daß dies auch so reibungslos funktioniert hat.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Posselt
Herr Präsident! Ich bitte um Entschuldigung. Ich will die Sache nicht aufhalten, aber ich habe bei der nochmaligen Lektüre in den Änderungsanträgen 3 und 8 gesehen - die sind ja gleichlautend für die beiden Länder -, daß sich ein kleiner Fehler eingeschlichen hat. Dort heißt es, daß einige dieser Sprachen bereits den Status einer Amtssprache innerhalb der EU genießen, und da wird erwähnt, beispielsweise Slowenisch in Kärnten, der Steiermark und in Italien. Das stimmt leider so nicht. Ich würde Sie daher als mündlichen Änderungsantrag bitten, stattdessen hineinzuschreiben "auch den Status einer offiziell anerkannten Regionalsprache innerhalb der EU genießen, beispielsweise Slowenisch in Österreich und Italien." Also nicht Kärnten und Steiermark, sondern Österreich und Italien, weil in der Steiermark die slowenische Minderheit nicht anerkannt ist, in Kärnten schon. Die Formulierung "offiziell anerkannte Regionalsprache" ist korrekt und nicht "Amtssprache" .

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Posselt!
Verehrte Damen und Herren! Das Präsidium würde gern die Position von Frau Leperre-Verrier dazu hören. Welche Meinung haben Sie zu diesem mündlichen Änderungsantrag?

Der Präsident
Gibt es Einwände gegen diesen mündlichen Änderungsantrag? Nein.
(Das Parlament nimmt mittels aufeinanderfolgender Abstimmungen die Entwürfe der legislativen Entschließungen an.)

Ahlqvist und Theorin
Wir sind der Meinung, daß die Botschaft des Berichts sehr positiv ist. Wir bedauern es aber, daß der Rat keine weiteren Mittel zur Verfügung stellt.

Der Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Ihnen mitteilen, daß das Parlament die Tagesordnung erschöpft hat. Nicht aus purer Höflichkeit, sondern mit vollem Recht möchte ich den Diensten des Parlaments, den Saaldienern, den Dolmetscherdiensten und den Diensten des Präsidiums für ihr Engagement danken. Zum Abschied, verehrte Damen und Herren, möchte ich Ihnen noch sagen, daß Sie, so wenig Sie in Anbetracht der vielen Arbeit auch dazu gekommen sein mögen, in dieser wunderschönen Stadt spazierenzugehen, doch sicher bemerkt haben, daß der Frühling langsam, ein bißchen früh vielleicht, Einzug hält. Überall gibt es Zeichen neuen Lebens, die Bäume haben schon viele junge Triebe, die bald ausschlagen werden.
Ich hoffe, verehrte Damen und Herren, daß dies die einzigen Schläge sind, mit denen wir es in den nächsten Wochen zu tun bekommen. Ich hoffe, daß die Reise, auf der sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen gegenwärtig befindet, erfolgreich verläuft und daß die Vernunft über die Unvernunft, das Miteinander über das Gegeneinander siegt. Möge der Frieden die Oberhand über den Krieg gewinnen.
Ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren, eine gute Heimreise. Wenn wir im nächsten Monat wieder zusammentreten, werden uns die Vertreter der nördlichen Gefilde hoffentlich mitteilen können, daß kein Frost mehr herrscht, und wir haben hoffentlich alle Abertausende von Blättern in Frieden und Miteinander sich entfalten sehen.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.35 Uhr geschlossen.)

