Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident.
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 10. Oktober 2002, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Der Präsident.
Kollegen! Ich habe heute die traurige Pflicht, an den Tod Unschuldiger bei zwei Angriffen vor wenigen Tagen zu erinnern. Wir wissen noch nicht genau, wie viele Menschen am 12. Oktober bei der Explosion der Autobomben in Kuta Beach auf Bali ums Leben gekommen sind. Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gelten den Angehörigen der rund 200 Toten und mehr als 250 Verletzten. Sie sind einem schrecklichen Verbrechen zum Opfer gefallen, das ich im Namen dieses hohen Hauses auf das Schärfste verurteile. Es ist dies ein viel zu hoher Preis für die Lektion, dass wir alle im Kampf gegen den Terrorismus stärker zusammenarbeiten und unermüdlich wachsam sein müssen.
Der offensichtlich damit nicht in Zusammenhang stehende Angriff in Vantaa unweit von Helsinki, bei dem am Vortag Unschuldige ums Leben kamen, während sie ihrem Tagwerk nachgingen, ist ebenfalls zu verurteilen. Den Hinterbliebenen spreche ich im Namen des Parlaments unser Beileid aus.
Ich bitte um eine Schweigeminute zum Zeichen unseres Respekts und Mitgefühls mit den unschuldigen Opfern dieser Angriffe.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Ehe wir zum Arbeitsplan kommen, möchte ich die Gelegenheit ergreifen, Ihnen etwas zu berichten, das Sie in den letzten 24 Stunden bestimmt schon erfahren haben, nämlich die überwältigende Zustimmung zum Vertrag von Nizza beim Referendum in Irland.

Bei der Abstimmung votierten alle 42 Wahlkreise des Landes mehrheitlich mit Ja, wodurch das Ergebnis des vorausgegangenen Referendums, bei dem 40 Wahlkreise mit Nein gestimmt hatten, grundlegend revidiert wurde. Für unser Parlament bedeutet dies meiner Meinung nach, dass den Teilnehmern des Gipfeltreffens am Freitag in Brüssel damit deutlich signalisiert wurde, dass auf dem Weg zur Erweiterung keine neuen Hindernisse aufgebaut werden sollten. Der Zeitpunkt für die Vollendung der Erweiterung ist in greifbare Nähe gerückt. Die im Oktober stattfindenden Vorbereitungen für das Gipfeltreffen in Kopenhagen im Dezember bieten jetzt die Möglichkeit, diesen historischen Schritt der Wiederversöhnung Europas zum Abschluss zu bringen.

Der Präsident.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in der Sitzung vom Donnerstag, den 17. Oktober 2002 gemäß Artikel 110 und 110a der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden.
Dienstag
Da zum Bericht A5-340/02 von Frau Grossetête über den Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel zusätzlich zu den 132 Änderungsanträgen im Bericht 70 weitere Änderungsanträge eingereicht worden sind, habe ich gemäß Artikel 130a den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik nach Konsultation seiner Vorsitzenden aufgefordert, eine Sitzung zur Prüfung dieser Änderungsanträge einzuberufen.
Allerdings sind in der Zwischenzeit etliche Änderungsanträge zurückgezogen worden, und eine ganze Reihe von Anträgen ist den im Ausschuss angenommenen ähnlich. Angesichts dieser Veränderungen halte ich es für angemessener, den Bericht nicht zurück an den Ausschuss zu verweisen, sondern über die noch bestehenden Änderungsanträge im Plenum abstimmen zu lassen.

Grossetête (PPE-DE)
Herr Präsident! Ihr Hinweis ist wirklich berechtigt. Zunächst waren seit der Abstimmung im Ausschuss 70 Änderungsanträge eingereicht worden. Nach den letzten Informationen sind es derzeit noch 52. Von diesen 52 Änderungsanträgen wurden etwa 30 im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik abgelehnt, und viele andere auch, die im Ausschuss bereits eine bestimmte Anzahl von Stimmen erhalten hatten.
Meiner Ansicht nach würde eine zusätzliche Sitzung des zuständigen Ausschusses nicht viel bringen und nicht dazu beitragen, die Lage wirklich zu klären. Wenn die betreffenden Kollegen sich überwinden und die überflüssigen Änderungsanträge zurücknehmen würden, so hätte die Abstimmung am Mittwoch beste Aussichten auf einen erfolgreichen Verlauf.

Jackson (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich halte es für eine sehr vernünftige Entscheidung, keine zusätzliche Ausschusssitzung einberufen zu lassen. Damit fängt die Woche gut an.
Vielleicht möchten Sie dennoch jemanden bitten - wie stets in solchen Fällen wird das wohl Herr Corbett sein - in unsere Geschäftsordnung zu schauen, denn sie ist in dieser Beziehung recht merkwürdig: Werden im Plenum zu einem Bericht mehr als 50 Änderungsanträge eingereicht, kann der Präsident, nach Konsultation mit dem Vorsitzenden, den zuständigen Ausschuss auffordern, eine Sitzung zur Prüfung der Änderungsanträge einzuberufen. Demzufolge müssen wir beide eine ganze Menge Änderungsanträge durchsehen, was mitunter recht verwirrend sein kann. Wir brauchen entweder eine klare Regelung: Werden im Plenum zu einem Bericht mehr als 50 Änderungsanträge eingereicht, muss der Präsident den Ausschuss auffordern, eine Sondersitzung einzuberufen; oder der Punkt sollte fallen gelassen werden. So wie die Dinge jetzt liegen, bleibt es uns überlassen. Ich wiederhole es gern, ich unterstütze Ihre sehr vernünftige Entscheidung.

Der Präsident.
Eigene Entscheidungsmöglichkeit oder nicht, Herr Corbett, bitte helfen Sie uns.

Corbett (PSE).
Herr Präsident! Auch ich halte das für eine vernünftige Entscheidung. Sie zeigt, dass eine gewisse Flexibilität bei diesem Artikel richtig ist. Es geht um eine Möglichkeit, die der Präsident nach Konsultation mit dem Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses entweder nutzt, sofern dies sinnvoll ist, oder nicht nutzt, wenn dies nicht sinnvoll ist. Die heutigen Vorgänge haben gezeigt, dass diese Möglichkeit selbst dann noch einen Zweck erfüllt, wenn sie nicht genutzt wird, indem Druck ausgeübt wird, Änderungsanträge zurückzuziehen, wodurch wir alle später im Plenum enorm viel Zeit sparen.

Der Präsident.
Gemäß Artikel 111a hat die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz beantragt, während der jetzigen Tagung angesichts des erklärten Kernwaffenprogramms eine außerordentliche Aussprache über die Finanzierung des Nuklearsektors in Nordkorea zu führen. Die Kommission hat angekündigt, dass Kommissionsmitglied Patten am Dienstag um 21 Uhr auf diese Frage eingehen könnte.

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende Dezember 2001 haben wir über einen Bericht über die Strategie und die Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel angenommen, womit wir uns entschieden haben, an der Entwicklung der Kernenergie für zivile Zwecke in Korea mitzuwirken.
An dieser Stelle möchte ich drei Punkte des Berichts zitieren, die unter Berücksichtigung dessen, was wir in den letzten Wochen erfahren haben, recht interessant sind. An einer Stelle dieses Berichts hieß es: 'in der Erwägung, dass die Europäische Union die KEDO als ein industrielles Großprojekt anerkannt hat, das einen unverzichtbaren Beitrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zu Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel leistet, und nach Verhandlungen mit den Gründungsmitgliedern ein Abkommen über den Beitritt zur KEDO unterzeichnete....'. Der Grundsatz der Nichtverbreitung von Kernwaffen wurde jedoch nicht eingehalten, denn wie wir erfahren haben, hat sich Nordkorea sogar für die Entwicklung der Kernenergie zu militärischen Zwecken entschieden.
Außerdem haben wir ein weiteres Mal in diesem äußerst schlüssigen Bericht, gegen den die Grünen gestimmt hatten - wir sagten nämlich, Korea würde unmöglich einhalten, was einhalten zu wollen es vorgab -, auf Seite 9, unter Ziffer 16 dieses Berichts dargelegt: (Das Parlament) 'hebt jedoch hervor, dass es weiterhin auf eine angemessene Interinstitutionelle Vereinbarung drängen wird und sich das Recht vorbehält, Mittelübertragungen für die KEDO auch in Zukunft jederzeit zu blockieren'.
Der letzte Punkt, den ich zitieren möchte, lautet folgendermaßen: (Das Parlament) 'hebt abschließend hervor, dass die DVRK mit dem Fortschreiten des KEDO-Vorhabens ihre Redlichkeit unter Beweis stellen muss, insbesondere wenn die endgültige Überprüfung ansteht' usw. Das bedeutet, dass wir darüber sprechen müssen, dass wir dieses Abkommen in Frage stellen und dass wir aufhören müssen, den zivilen Atomenergie-Sektor Nordkoreas zu finanzieren, dass wir stattdessen einen Energieerzeugungssektor für Nordkorea finanzieren sollten, der nicht auf atomarer Energie beruht. Folglich sollten wir die Diskussion eröffnen, um es den Amerikanern gleichzutun, nämlich aufzuhören, in Korea den nuklearen Sektor zu finanzieren.
Der Präsident.
Gibt es Gegenstimmen zu diesem Antrag?

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident! Herr Cohn-Bendit hat eine wichtige Frage angesprochen, mit der sich das Europäische Parlament nicht nur in dieser, sondern auch in der vorherigen Legislaturperiode beschäftigt hat. Unter der schwedischen Präsidentschaft hat sich der Rat mit seinen Bedenken sogar an Korea gewandt. Wir sind damit einverstanden, diese Angelegenheit mit einer Erklärung der Kommission sowie einer weiteren des Rates im November zu behandeln, nicht jedoch am Donnerstag Nachmittag dieser Woche ohne Beteiligung des Rates und der Kommission.

Grossetête (PPE-DE).
Herr Präsident! Unsere Fraktion schlägt vor, diese Debatte am Donnerstag Nachmittag zu führen, um die bereits festgelegte Tagesordnung nicht durcheinander zu bringen. Wir schlagen also vor, diese Debatte auf Donnerstag Nachmittag zu vertagen, und nicht, sie in die Tagesordnung vom Dienstag aufzunehmen, die wir nicht durcheinander bringen wollen.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident! bedeutet dies, dass erneut die Möglichkeit geprüft werden soll, diesen Punkt auf die Tagesordnung für die November-Tagung zu setzen?

Der Präsident.
Das müssen Ihre Fraktion und die anderen Fraktionen auf der Konferenz der Präsidenten entscheiden.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Der Pakt ist wichtig, weil er so eng mit der Wirtschafts- und Währungspolitik der Union verbunden ist, weil er einen Anreiz für strukturellen Wandel in der Haushaltsführung in zahlreichen unserer Volkswirtschaften bietet, weil wir eine Konjunkturabschwächung erleben und weil er eine Debatte darüber ausgelöst hat, wie darauf reagiert werden soll. Wenn wir eine Aussprache darüber in Gang setzen, muss diese sehr besonnen, rational und strategisch geführt werden.
In den letzten Tagen ist es in dieser Frage zu erheblichen Kontroversen gekommen, die sich nicht zuletzt an den in der Zeitung Le Monde veröffentlichten Bemerkungen entzündet haben. Ich weiß, dass viele Kollegen im Parlament Wert darauf gelegt haben, dieses Thema heute, am Wochenanfang, kurz zu diskutieren. Ich freue mich, dass der Präsident der Europäischen Kommission heute bei uns ist, um in seinem eigenen Namen und im Namen der Kommission eine Erklärung hierzu abzugeben und einen kurzen Meinungsaustausch darüber einzuleiten.

Prodi
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! In einer freudigen und durch Vertrauen in die Zukunft Europas gekennzeichneten Atmosphäre wende ich mich heute an Sie. Das irische Volk hat sich in seiner großen Mehrheit für den Vertrag von Nizza ausgesprochen und somit seine Unterstützung für die Ideale und Vorhaben der Europäischen Union deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank und meine Anerkennung für die von Premierminister Bertie Ahern und Präsident Pat Cox geleistete Arbeit ausdrücken. Aufgrund dieses Ergebnisses können wir das letzte Stück des Weges bis zum Gipfel in Kopenhagen und zur endgültigen Zustimmung zur Erweiterung mit noch größerer Zuversicht zurücklegen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren verehrten Abgeordneten! Ich bin gern Ihrer Einladung nachgekommen, heute gemeinsam mit Pedro Solbes, der Ihnen die von der Kommission unternommenen Bemühungen und die gegenwärtige wirtschaftliche Lage erläutern wird, im Parlament über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und insbesondere den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu diskutieren.
Das Thema, das ich Ihnen darlegen möchte, ist einfach. Die Wirtschafts- und Währungsunion braucht klare Regeln, wirksame Regeln und insbesondere Regeln, die respektiert werden. Zu diesem Zweck brauchen wir eine Behörde, die unter Beachtung der festgelegten Regeln und im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit zum Schutz des Gemeinwohls eingreifen kann, indem sie die Antworten der Wirtschaftspolitik den sich wandelnden Umständen anpasst.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt war und ist für die Wirtschafts- und Währungsunion von großer Bedeutung. Die Kommission hat als treue und aufrichtige Hüterin der Verträge streng auf ihre Einhaltung geachtet und wird dies auch in Zukunft tun. Als italienischer Ministerpräsident habe ich den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorangetrieben und gebilligt und das Land zur gemeinsamen Währung hingeführt. Als Präsident der Kommission bin ich tief und fest überzeugt von der Wirksamkeit der Regeln, die der Wirtschafts- und Währungsunion und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zugrunde liegen. Ich bin ein überzeugter Verfechter dieser Regeln, dieser Union und dieses Paktes.
Die Wirtschafts- und Währungsunion hat sowohl den Staaten, die an ihr teilnehmen, als auch den anderen Mitgliedstaaten der Union erhebliche Vorteile gebracht. Die Zeit der großen Defizite, die für die 90er Jahre typisch waren, ist vorbei. Die Zeit der einzelnen Landeswährungen, die den Strömungen der Spekulation ausgesetzt waren, ist ebenfalls vorbei.
Neben diesen Vorteilen ergeben sich aus der Wirtschafts- und Währungsunion auch bestimmte Verantwortlichkeiten. Verantwortlichkeiten für alle: für die Mitgliedstaaten, die europäischen Institutionen und den einfachen Bürger. Mit einer gemeinsamen Währung, dem Euro, hängen Wachstum und Beschäftigung in allen Mitgliedstaaten somit nicht allein von der nunmehr gemeinsamen Währungspolitik, sondern auch von der Fiskalpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten ab.
In der Wirtschafts- und Währungsunion ist die Stabilität Grundvoraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt war die Grundlage für die Verteidigung und Anwendung der Stabilitätskultur, die mit so großem Erfolg durch die Maastrichter Konvergenzkriterien eingeführt wurde.
Sich der außerordentlichen Dinge bewusst zu sein, die der Pakt geleistet hat und noch leisten wird, heißt jedoch nicht, dass wir die Augen verschließen sollten vor den Grenzen des institutionellen Rahmens, innerhalb dessen wir gehalten sind, ihn anzuwenden. Noch weniger heißt es, dass wir uns gezwungen sehen sollten, den Pakt strikt und ohne jegliche Flexibilität anzuwenden und uns gegenüber der veränderten Situation blind und taub zu stellen. Genau dies hatte ich als 'dumm' bezeichnet und tue das auch weiterhin.
Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe der Kommission - oder meine Aufgabe als Präsident der Kommission - sein kann, die Vorgaben des Paktes in der beschriebenen Art und Weise anzuwenden. Und ich weiß, dass keiner von uns, die wir heute vor Ihnen sitzen, dies in der Vergangenheit getan hat oder künftig tun würde. Weder die Kommission noch ich selbst sind zu dem Zweck ernannt worden, die Kriterien blind anzuwenden und die Augen vor den Grenzen einer solchen Anwendungsweise zu verschließen. Die europäischen Bürger haben das Recht, von uns zu erfahren - und wir die Pflicht, ihnen zu sagen -, was unserer Ansicht nach richtig ist und gut funktioniert, und was hingegen verbessert werden kann und verbessert werden sollte.
Politiker wie Sie, Wirtschaftler, Bankiers und Geschäftsleute, mit denen ich unzählige Male über dieses Thema gesprochen habe, wiederholen seit Monaten im privaten Gespräch die gleichen Dinge, die ich öffentlich, frei heraus und um der Glaubwürdigkeit unserer Organe willen gesagt habe. Es ist daher Zeit, dass wir auch öffentlich das Gleiche vertreten wie im privaten Gespräch.

Die Bürger sind nicht zuletzt deswegen uns und unseren Organen gegenüber misstrauisch, weil sie glauben, dass sich unsere öffentliche Debatte auf Randthemen beschränkt und die wirklichen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen gefällt werden. Ich bin daher froh und stolz, dass das Parlament heute im Zentrum dieser wichtigen Debatte steht.
Der Pakt ist einfach und muss es auch sein. Die Wirklichkeit, auf die der Pakt angewandt werden muss, ist jedoch kompliziert. Es ist deswegen Teil der den Europäischen Organen übertragenen Verantwortung, die Komplexität und Vielfalt der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten - der kleinen wie der großen auf dieselbe Weise, nach denselben Kriterien - zu berücksichtigen. Ebenso ist es Teil unserer Verantwortung, die Augen gegenüber den Entwicklungen auf unserem Kontinent und der übrigen Welt weit offen zu halten. Wir haben in der Tat zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die Konjunktur in Europa und weltweit verschlechtert hat. Die Verschlechterung ist so dramatisch, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Weltwirtschaft einer schon überwunden geglaubten Deflationsgefahr ausgesetzt ist.
Zugleich haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Pakt einige Mitgliedstaaten nicht daran gehindert hat, eine mit dem Stabilitätsziel unvereinbare Fiskalpolitik zu verfolgen. Was hätten wir unter diesen Umständen tun sollen? Hätten wir eine unflexible Haltung einnehmen und versuchen sollen, die Länder mit den höchsten Defiziten dazu zu zwingen, ihre Haushaltsziele beizubehalten, ohne die Veränderung der wirtschaftlichen Situation auch nur im Geringsten zu berücksichtigen? Hätten wir den Irrtümern der Vergangenheit, als noch weit von einem Haushaltsgleichgewicht entfernte Länder die Gelegenheit versäumt haben, ihre Binnenkonten während der Wachstumsphase in Ordnung zu bringen, einen neuen hinzufügen sollen?
Dann, meine verehrten Damen und Herren Abgeordneten, hätten wir den Pakt falsch angewendet. Und wir wären Gefahr gelaufen, die wirtschaftlichen Perspektiven nicht nur der betroffenen Länder, sondern ganz Europas zu schädigen, weil wir durch eine gemeinsame Währung miteinander verbunden sind. Hätten die Europäischen Organe versucht, bereits als unrealistisch erkannte Ziele aufzuzwingen, hätten sie sich dem Vorwurf ausgesetzt, Wachstum und Beschäftigung zu gefährden.
Ich hingegen möchte jedoch, dass Europa beide Schlachten - Stabilität und Wachstum - gewinnt. Es wäre tragisch, wenn wir in unserem Kampf um Stabilität das Vertrauen und die Unterstützung unserer Bürger einbüßen würden, die doch die Grundlage bilden für das demokratische Europa, das Sie, meine Damen und Herren, repräsentieren.
(Beifall)
Daher haben wir im vergangenen Monat Überlegungen angestellt, um Anpassungen vorzunehmen und verfeinerte Kriterien für die Anwendung des Paktes zu finden, damit dieser ein noch besseres Werkzeug im Dienste der Stabilität und des Wachstums wird.
Wir haben vorgeschlagen, Ziele, die zu einem Gleichgewicht führen können, und die Kontrollinstrumente dafür festzulegen. Zugleich haben wir vorgeschlagen, zu diesem schwierigen Zeitpunkt den Staaten, die noch Anpassungen benötigen, mehr Spielraum zu geben, indem realistischere Ziele zur Konsolidierung der Defizite gesetzt werden.
Dabei handelt es sich um Kriterien, die Stabilität und Wachstum sicherstellen und sogar noch fördern. Diese Kriterien gelten für alle Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe und werden allen Staaten der Union zum Vorteil gereichen. Es handelt sich dabei, meine Damen und Herren Abgeordnete, um Überlegungen, die vollständig mit unseren bereits vor langer Zeit unterbreiteten Vorschlägen übereinstimmen.
Im vergangenen Jahr haben wir in unserer Mitteilung über die Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Eurogebiet im Rahmen des aktuellen institutionellen Rahmens einige wichtige Verbesserungsvorschläge gemacht. Wie Sie wissen, haben wir dabei vorgeschlagen, die Information und wirtschaftliche Analyse im Eurogebiet weiterzuentwickeln, das statistische System als Grundlage dafür zu stärken, die gemeinsamen Prinzipien der Fiskal- und Strukturpolitik klarer darzustellen und die Effizienz unseres Entscheidungsfindungssystems zu steigern.
Mit Blick auf den aktuellen Fall Portugals, das sich gezwungen sah, seine Statistiken deutlich zu revidieren, möchte ich insbesondere auf die Bedeutung eines angemessenen Systems zur Kontrolle der Haushaltsstatistiken hinweisen.
Entsprechend diesem Ansatz werden wir in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona in Kürze unsere Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz und Disziplin des Paktes vorlegen. Dabei wollen wir zugleich die wesentlichen Konzepte des Paktes und die Grundsätze deutlicher machen, die unter umfassender Berücksichtigung der europäischen wirtschaftlichen Integration eine Leitlinie für die Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten darstellen sollen.
So werden wir etwa aufzeigen, wie der Bedarf an klaren Regeln mit der Anerkennung der Tatsache vereinbart werden kann, dass die Vorschriften des Paktes auf Staaten mit unterschiedlichen Ausgangslagen im Bereich des Defizits, der finanziellen Verpflichtungen aufgrund der Altersstruktur der Bevölkerung oder des Bedarfs an öffentlichen Investitionen Anwendung finden.
Ein in dieser Form angewandter Stabilitäts- und Wachstumspakt kann seine Wirkung als Instrument zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik der einzelnen Staaten über seine Ordnungsaspekte hinaus umfassend entfalten. Wir verfügen damit schließlich über ein Instrument, das vollständig mit der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie übereinstimmt, die der Rat vor zwei Jahren in Lissabon angenommen und die das Parlament stets mit Überzeugung unterstützt hat.
Neue und bessere Regeln allein reichen jedoch nicht aus. Zum Schutz des gemeinsamen europäischen Interesses müssen die Regeln nach ihrer Annahme auch entsprechend umgesetzt werden können. Wenn wir die Wachstums- und Beschäftigungsprobleme in Europa wirklich lösen wollen, müssen wir eine intelligentere und vor allem auch wirkungsvollere und handhabbarere Koordinierung der wirtschaftspolitischen Entscheidungen einschließlich der notwendigen Strukturreformen erreichen.
(Beifall)
Die Verantwortung zur Durchführung der wirtschaftspolitischen Koordinierung muss klar festgelegt werden. Die europäischen Bürger müssen sicher sein, dass das System gut geführt wird. Dazu gehören Kohärenz und Richtungsweisung in ruhigen, aber insbesondere auch in schwierigen Momenten und Krisenzeiten.
Sie erinnern sich sicher daran, meine Damen und Herren Abgeordneten, dass ich dieses Problem bereits vor zwei Jahren bei Ihnen angesprochen habe und seither auch mehrmals darauf zurückgekommen bin. Wir brauchen eine Behörde, die dieses System unter Berücksichtigung der Komplexität unserer Volkswirtschaften in strenger und intelligenter Weise führen kann. Eine Behörde, die zum Schutz des Gemeininteresses eingreifen kann, damit jeder Mitgliedstaat seine Wirtschaftspolitik so gestaltet, dass sie sich nicht negativ auf die Wirtschaft der übrigen Mitgliedstaaten auswirkt.
Nur eine starke Behörde kann die Vorschriften streng anwenden, um Abweichungen zu verhindern, und sie zugleich bei Bedarf an die konkreten Umstände anpassen.
Dies möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. Die Haushaltspolitik obliegt den Behörden der Mitgliedstaaten. So ist es heute, und so wird es auch in Zukunft sein. Die Kommission ist eine Institution, deren einzige Aufgabe darin besteht, im gemeinsamen Interesse Europas unter Berücksichtigung der Gleichberechtigung aller Mitgliedstaaten zu handeln.
Daher ist die Kommission auf der Grundlage ihres Mandats, der vom Rat festgelegten Regeln und unter der Kontrolle des Parlaments zur Führung dieses Systems prädestiniert, das eine wirtschaftspolitische Koordinierung auf europäischer Ebene sicherstellen soll.
Es gibt zahlreiche Beispiele, die für eine Zuweisung dieser Verantwortung an einen unabhängigen und unparteiischen Schiedsrichter wie die Kommission sprechen. Ich möchte heute nur auf ein einziges Beispiel eingehen und gerade einen kontroversen Fall in Erinnerung rufen: Es handelt sich um das Frühwarnsystem, das die Kommission dem Rat vor einigen Monaten vorgeschlagen hat. Wie Sie wissen, wurde dieser Vorschlag nicht angenommen, obwohl der Rat und der betreffende Mitgliedstaat den Vorschlag der Kommission grundsätzlich teilten.
Die Schwächen des Entscheidungsprozesses sind damit weiterhin vorhanden. Die Kommission hat daher als ersten förmlichen Beitrag zu den Arbeiten des Konvents Vorschläge unterbreitet, wie solche Situationen in Zukunft vermieden werden können, indem im Vertrag die Behörde festgelegt wird, die für ein solches Frühwarnsystem zuständig ist. Die Kommission hat ferner eine Vertragsänderung mit dem Ziel vorgeschlagen, die Koordinierung der Wirtschaftspolitik stärker in den Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit nach der Gemeinschaftsmethode einzubinden. Und sie hat schließlich auch Vorschläge unterbreitet, die dem Bedarf an einer einheitlichen Vertretung des Euro bei internationalen Organisationen Rechnung trugen.
Diese Vorschläge, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, haben wir dem Konvent vorgelegt. Nichts hindert die Verantwortlichen daran, einige dieser Vorschläge bereits heute anzunehmen. Es handelt sich um Änderungen, die schon jetzt wichtig sind und mit der unmittelbar bevorstehenden Erweiterung der Union noch mehr an Bedeutung gewinnen werden. Daher ersuchen wir den Rat, diese Vorschläge dringend zu behandeln. In der Zwischenzeit werden wir weiterhin ohne Zögern die derzeitigen Regeln des Paktes anwenden und bei Bedarf unserer Verantwortung nachkommen, die von uns notwendig erachteten Änderungen vorzuschlagen.
Herr Präsident, ich bin dem Parlament besonders dankbar dafür, dass es mir heute Gelegenheit gibt, vor den Vertretern der europäischen Bürger eine derart wichtige Frage zu behandeln. Die europäischen geld- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen können und dürfen nicht mehr hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Ein demokratisches Europa, wie wir alle es uns wünschen, muss ein Europa sein, in dem jede Art von Politik, die Wohlstand, Beschäftigung, Wachstum und Entwicklung betrifft, einen wichtigen Teil eines offenen politischen Diskurses darstellt.
Die Kommission hat sich im Konvent dafür eingesetzt - und wird sich auch künftig dafür einsetzen - intelligente Mittel und Wege für die Festlegung einer zentralen Institution bzw. einer Behörde, die für die Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik zuständig ist, aufzuzeigen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, diese Bemühungen zu unterstützen.
(Beifall)

Solbes
Herr Präsident! Gestatten Sie mir zunächst die Bemerkung, dass dies ein sehr passender Zeitpunkt für die Diskussion über den steuerpolitischen Rahmen in unserer Wirtschafts- und Währungsunion ist.
Ich teile mit Präsident Prodi die Überzeugung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein grundlegendes Regelwerk innerhalb des institutionellen Systems der Union darstellt, das den Mitgliedstaaten strenge und gleichzeitig flexible Normen an die Hand gibt, damit die Union den kurz-, mittel- und langfristigen Herausforderungen begegnen kann.
In den letzten vier Jahren hat die Kommission immer wieder gesagt, dass die Einhaltung der Regel des Haushaltsgleichgewichts mittelfristig der beste Weg sei, damit die Steuerpolitik ihre Stabilisierungsfunktion im Wirtschaftskreislauf erfüllen kann. Selbstverständlich müssen wir den konjunkturbereinigten Haushaltssalden bei der Analyse der Steuerpolitik größeres Gewicht beimessen, und daran haben wir uns auch gehalten. So werden sich expansive Steuerpolitiken bei starkem Wirtschaftswachstum leichter vermeiden lassen, und es wird uns deshalb auch möglich sein, nicht restriktive Steuerpolitiken in Phasen geringen Wachstums umzusetzen.
Ebenso hat uns der Pakt einen geeigneten Rahmen geschaffen, um mittelfristig die wichtigen steuerpolitischen Aufgaben in Angriff zu nehmen. Wir sind uns alle einig, dass Steuer- und Ausgabenreformen von grundlegender Bedeutung sind, um das Wachstumspotenzial der Union zu steigern, und die Kommission hat betont, dass die korrekte Auslegung der Regeln des Paktes einen angemessenen Bezugsrahmen bietet, um beurteilen zu können, ob durch diese Reformen tatsächlich eine qualitative Verbesserung der öffentlichen Finanzen erreicht wird.
Schließlich hat der Pakt bewiesen, dass er auch unsere langfristigen Probleme berücksichtigen kann, insbesondere diejenigen, die sich aus der Alterung der Bevölkerung ergeben. Die meisten Mitgliedstaaten sind jetzt in einer günstigen Position, um der Steuerpolitik die Möglichkeit zu geben, ihrer antizyklischen Funktion in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Konjunktur gerecht zu werden, in der die Prognosen von einem langsameren Wachstum ausgehen, als zu Beginn des Jahres erwartet. Das durchschnittliche Wachstum in der Eurozone wird 2002 unter 2 % liegen, und für das kommende Jahr hoffen wir, ein mittleres Wachstumspotenzial zu erreichen.
In der jetzigen Konjunktur lässt sich das hinter den Erwartungen zurückgebliebene Wachstum nur teilweise mit einem Abweichen von den zu Jahresbeginn formulierten Haushaltszielen erklären. In einigen Ländern haben zu optimistische Prognosen über die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung eine Rolle gespielt, aber auch einige Abweichungen von der ursprünglich vorgesehenen Politik. Infolgedessen liegen die Haushaltsdefizite der Zone bei über 2 % des Bruttoinlandsprodukts anstatt bei den vorhergesagten 0,9 %.
Vor diesem Hintergrund und in Übereinstimmung mit der hier skizzierten Zielrichtung des Pakts haben Präsident Prodi und ich Ende September ein Konzept zur Bewältigung der gegenwärtigen haushaltspolitischen Aufgaben vorgelegt. Um die Umsetzung des Paktes voranzutreiben, haben wir unter gleichzeitiger Berücksichtigung der komplexen ökonomischen Wirklichkeit eine Strategie vorgeschlagen, die sich auf vier Pfeiler stützt. Erstens: Die Einhaltung der für das Haushaltsdefizit vorgesehenen Höchstgrenze von 3 % des BIP ist und bleibt zwingend vorgeschrieben, und jegliche Überschreitung dieses Schwellenwertes wird von den betroffenen Mitgliedstaaten Korrekturmaßnahmen verlangen. Zweitens: Das im Pakt festgelegte Ziel einer Situation mit mittelfristig nahezu ausgeglichenem oder einen Überschuss aufweisendem Haushalt sowie die Anpassungsmaßnahmen, die zu diesem Ziel führen, sind im Sinne einer Konjunkturbereinigung zu sehen. Drittens: Diejenigen Länder, die das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts noch nicht erreicht haben, müssen eine Verringerung ihrer strukturellen Defizite von mindestens einem halben Prozentpunkt des BIP pro Jahr erzielen. Schließlich soll in Phasen starken Wachstums jede prozyklische Haushaltsflexibilisierung, die eine Nichteinhaltung der Norm des Haushaltsgleichgewichts zur Folge haben kann, als Verstoß gegen die Bestimmungen des Pakts gewertet werden.
Diese vier Prinzipien fördern die Umsetzung des Pakts und beziehen die Auswirkungen einer zyklischen Entwicklung in die Haushaltsüberwachung explizit mit ein. Ich freue mich darüber, dass die Minister der Eurogruppe vor zwei Wochen in Luxemburg einen ähnlichen Standpunkt eingenommen und diesen Vorschlag unterstützt haben. Mit Ausnahme von Frankreich haben alle Staaten - einschließlich derjenigen, die ein Defizit zu verzeichnen haben - dieses Konzept akzeptiert und bemühen sich um seine Umsetzung ab dem Jahr 2003.
Besonders schwierig ist die Haushaltslage in vier Ländern, die ihre Staatsfinanzen in der Phase starken Wachstums nicht konsolidieren konnten: Portugal, Deutschland, Frankreich und Italien. In einigen dieser Staaten nähert sich das Defizit gefährlich der 3 %-Marke oder liegt sogar darüber. Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass in diesen Ländern eine Anpassung erforderlich ist, um das so wesentliche Haushaltsgleichgewicht zu erreichen, doch glaube ich auch, dass eine solche Anpassung von entscheidender Bedeutung ist, um jedem Land genügend Handlungsspielraum zu verschaffen, damit die automatischen Stabilisierungsfaktoren ihre volle Wirkung entfalten können.
Für Portugal hat die Kommission in der vergangenen Woche eine Reihe von wichtigen Beschlüssen im Hinblick auf das Verfahren bei einem zu hohen Defizit gefasst, und in unserem Gutachten für den Rat sind wir zu dem Schluss gelangt, dass in Portugal ein solches Defizit besteht. Es gibt Anzeichen dafür, dass das Defizit in Deutschland die Marke von 3 % des BIP überschreiten wird. In Frankreich liegen die voraussichtlichen Defizite beängstigend nahe der 3 %-Grenze, und für das kommende Jahr ist keine einschneidende Anpassung vorgesehen. Vernachlässigt man bei Italien die merkliche Abweichung von den vorher gesetzten Zielen, so gibt der offensichtlich ins Stocken geratene Abbau der noch immer sehr hohen Verschuldung Anlass zur Sorge. Sollten die amtlichen Mitteilungen bzw. die der Kommission vorliegenden Daten diese Aussichten bestätigen, so wird die Kommission entsprechend den in der Erklärung von Amsterdam getroffenen Vereinbarungen die im Pakt vorgesehenen Maßnahmen ergreifen.
Dies sind die Überlegungen zur Wirtschaftslage und zu den haushaltspolitischen Perspektiven, die ich Ihnen im Namen der Kommission darlegen wollte. Ich freue mich sehr darüber, sie mit Ihnen, den Vertretern der europäischen Bürgerinnen und Bürger, teilen zu dürfen, wie wir es bereits zu anderen Gelegenheiten getan haben, und gehe selbstverständlich gern auf alle Ihre Fragen oder Bedenken ein.

Der Präsident.
Das sind interessante Einführungen zu einer zweifellos interessanten Aussprache.

Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst Ihnen, Herr Präsident, einen herzlichen Glückwunsch zu dem Ergebnis in Irland aussprechen. Sie haben unglaublich gekämpft mit Unterstützung vieler Kolleginnen und Kollegen, denen ich allen danken möchte. Ich möchte auch den irischen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, von Fine Gael, danken, die ja in der Opposition sind und sich gleichwohl in ihrer Verantwortung für Europa klar für ein Ja entschieden haben. Herr Präsident, das ist auch ein Erfolg für Sie, und ich möchte Sie herzlich beglückwünschen. Das ist ein Erfolg für uns alle!

Es gibt Situationen im Leben, bei denen man keine Freude empfindet, reden zu müssen. Eine solche Situation ist heute. Ich möchte dem Präsidenten der Kommission Romano Prodi als Persönlichkeit, als Mensch, meinen persönlichen Respekt und meine Sympathie bekunden. Aber ich füge hinzu, hier geht es nicht um menschliche Beziehungen, sondern hier geht es um die Wahrnehmung von Verantwortung. Deswegen ist unsere Fraktion in ihrer großen Mehrheit sehr entschieden der Meinung, dass hier ein Vorgang vorliegt, der sich in dieser Weise nicht wiederholen darf.
(Beifall)
Der Kommissionspräsident hat am letzten Freitag in Le Monde gesagt:

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Präsidenten der Kommission, dessen Erscheinen von meiner Fraktion nach Bekanntwerden seiner Äußerungen gegenüber der Zeitung Le Monde am Freitag Vormittag beantragt wurde, meinen Dank dafür aussprechen, dass er sich dazu bereit erklärt hat, hierher zu kommen und seine Position an der Stelle zu erläutern, an der er dies tun muss, nämlich im Europäischen Parlament.
Seitdem sind zwei wichtige Dinge geschehen: Zum einen wurde die Volksabstimmung in Irland gewonnen, worüber wir uns meiner Ansicht nach alle freuen sollten, und zum zweiten bleibt der Euro stabil. Wir stehen also nicht am Rande der Katastrophe.
Ich muss sagen, dass wir in meiner Fraktion die Erklärungen in Le Monde aufmerksam gelesen haben und der Präsident in unseren Augen eine Reihe von Überlegungen zu aktuellen Fragen angestellt hat, deren Gedankengang wir im Wesentlichen teilen. Es wäre uns lieber gewesen, wenn er dies hier und nicht in einer Zeitung getan hätte, aber so ist es nun einmal.
Entscheidend ist, dass wir einen Pakt haben, der nicht nur ein Stabilitäts-, sondern auch ein Wachstumspakt ist, und der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist einzuhalten, damit wir nicht in die gleiche Lage geraten wie Präsident Bush Sr., der an Clintons Wahlslogan 'Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf' scheiterte.
Genau vor dieser Situation stehen wir jetzt. Wir haben eine Strategie, die Strategie von Lissabon, und wir müssen sie umsetzen: Dazu brauchen wir eine intelligente Wirtschaftspolitik. Der Stabilitätspakt wurde vor zehn Jahren, im letzten Jahrhundert aufgestellt, aber er muss jetzt unter neuen Bedingungen angewandt werden, denn wir haben eine Währungsunion, die wir damals nicht hatten. Dies ist der entscheidende Faktor, und deshalb müssen wir den Pakt intelligent und flexibel umsetzen, wie Herr Kommissar Solbes ganz zu Recht erläutert hat. Ich kann Herrn Solbes nicht stärker verteidigen als Herr Poettering, doch zumindest in diesem Punkt unterstütze ich ihn.
Eine Frage hat er nicht angesprochen, die aber auf dem PP-Kongress in Lissabon aufgeworfen wurde. Dort stand am Ende die Frage: Wer trägt die Schuld an alledem? Und man gelangte zu dem Schluss: Die Sozialisten haben uns in diese Lage gebracht. Nun werden uns gerade jetzt von den rechten Parteien in Europa Versprechungen von Steuerreformen gemacht, als ob sie für alle das große Los bedeuteten, und dies nicht nur in den kleinen Ländern, Herr Poettering. Ich habe Herrn Solbes von Frankreich, von Italien sprechen hören; wenn Sie der Ansicht sind, Frankreich sei ein kleines Land, dann vertreten Sie wahrlich revolutionäre Thesen.
Wir müssen also den Stabilitäts- und Wachstumspakt fortschreiben und dabei die Betonung auf das Wachstum legen. Ebenso müssen wir - und hierzu hat es heute Vorschläge des Präsidenten und des Kommissars gegeben - ein Instrument verbessern, das per Definition ein grobes Instrument ist, sofern hier das Wort grob oder unflexibel passender ist als 'dumm'. Die Kommission muss Vorschläge unterbreiten, die dem Parlament die Wahrnehmung seiner Aufgaben ermöglichen.
Ich habe den Präsidenten und den Kommissar von ihren Beziehungen zum Rat und insbesondere zum Ecofin in Eurodimensionen sprechen hören, doch wäre es interessant, von ihnen zu erfahren, wie sie sich eine Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Vorbereitung der großen haushalts- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen vorstellen. Ich glaube, darin liegt unsere Pflicht, und da haben wir präsent zu sein.
Schließlich - und damit komme ich zum Ende - sind dem Konvent unter Anwendung des Frühwarnsystems im Zusammenhang mit dem Euro ganz konkrete Vorschläge unterbreitet worden. Auch die großen wirtschaftspolitischen Leitlinien müssen eine Dimension beinhalten, die dem Parlament eine Mitwirkung ermöglicht. Ich gehe davon aus, dass sich die Regierungen gegenüber diesem Vorschlag in der Kommission taub stellen. Ich meine, darin müssen wir die Kommission unterstützen und ihr mehr Initiative abverlangen.

Watson (ELDR).
Herr Präsident! In der vergangenen Woche bezeichnete Kommissionspräsident Prodi den Stabilitäts- und Wachstumspakt als 'dumm, wie alle starren Entscheidungen'. Von Kommissionsmitglied Lamy ist bekannt, dass er ihn 'mittelalterlich' nannte. Abgesehen vom zweifelhaften Nutzen einer solchen Wortwahl, insbesondere gegenüber einer Zeitung aus jenem Land, das die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes, oder was davon noch übrig geblieben ist, am meisten beschädigt, fragt man sich, ob dies Teil einer abgestimmten Kampagne ist.
Ich möchte den Kommissionspräsidenten fragen: War es Ihre Absicht, mit Ihren Bemerkungen gegenüber Le Monde - und Sie sagten, Sie würden kein Wort davon bedauern - eine Debatte über die Reformierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Gang zu setzen? Wenn ja, begrüßen wir diese Debatte, doch hätte sie zweifellos schon vor einigen Monaten stattfinden sollen. Wäre die Kommission damals entschlossener vorgegangen, unter Nutzung der ihr durch uns erteilten Vollmacht, hätten die Autorität der Kommission und des Stabilitätspaktes weniger Schaden genommen.
Unter den gegenwärtigen Umständen ist eine Änderung sicher unumgänglich, doch müssen wir uns dabei von zwei Grundsätzen leiten lassen. Erstens: Eine gut geführte Wirtschaft und eine stabile Währung setzen voraus, dass sich Steuern und Staatsausgaben im Laufe eines Konjunkturzyklus ausgleichen. Zweitens: Die Regeln müssen für alle Länder gleich sein, ob groß oder klein. Diese Grundsätze bilden den Kern des Stabilitätspaktes, und meine Fraktion geht davon aus, dass sie die Grundlage für jede Reform bilden.
Wenn wir heute die Debatte darüber beginnen, wie der Pakt verbessert und gestärkt werden kann, welche Reformen sind dann erforderlich, um ihn wieder glaubwürdig zu machen? Lassen Sie uns zunächst feststellen, was wir nicht tun sollten. Wir sollten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die 3 %-Grenze für die Staatsverschuldung nicht in Frage stellen. Zahlen Länder ihre Schulden nicht zurück, so werden wir alle den Preis dafür zahlen, durch höhere Zinssätze und eine schwächere Währung.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas stimmt Herrn Prodi zu, dass der Stabilitätspakt in intelligenter Weise angewendet werden muss. Deshalb haben wir die Entscheidung der Kommission unterstützt, Mitgliedstaaten zwei weitere Jahre einzuräumen, um wieder ausgeglichene Haushalte vorzulegen, weil das Wachstum hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Verschiebung auf das Jahr 2006 mit der Auflage verbunden war, die strukturellen Defizite jährlich um 0,5 % zu senken. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ist der Auffassung, dass eine neue Zielvorgabe für das strukturelle Defizit im Stabilitätspakt enthalten sein sollte. Das würde den Druck auf die Regierungen erhöhen, in guten Zeiten ihre Defizite zu verringern, damit in schlechten Zeiten einer Kreditaufnahme zur Reduzierung der Belastung nichts im Wege steht.
So gesehen würde man bei intelligenter Auslegung sicherlich zu der Feststellung gelangen, dass Frankreich mit seinem jüngsten Haushaltsplan keinerlei Anstrengungen zur Verringerung seines strukturellen Defizits unternimmt und eindeutig den Stabilitätspakt verletzt. Deshalb muss Frankreich einen Blauen Brief erhalten. Hierzu würden wir heute gern etwas von der Kommission hören. Wenn die Kommission einen solchen Blauen Brief vorschlägt, hilft sie, die Glaubwürdigkeit des Paktes wieder herzustellen.
Herr Prodi, die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas stimmt Ihnen in der Auffassung überein, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt Autorität braucht, um angewendet zu werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Kommission berechtigt ist, Frühwarnungen gegen Länder auszusprechen, die gegen die Regeln verstoßen, ob die Finanzminister damit einverstanden sind oder nicht. Nur wenn streng über den Pakt gewacht wird, können Mitgliedstaaten gezwungen werden, Korrekturmaßnahmen einzuleiten, solange sie dazu noch in der Lage sind.
Eines muss klar sein. Wir werden keine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterstützen, die die Grundprinzipien der Finanzverantwortung und der Gleichheit vor dem Gesetz unterhöhlt. Ziel der Reform muss ein gestärkter Stabilitätspakt sein, der Nachlässigkeit in Haushaltsfragen bestraft und Länder mit verantwortungsvoller Haushaltführung belohnt. Nach der zustimmenden Aufnahme, die Ihre Bemerkungen in dem besagten Interview seitens des französischen Finanzministers Francis Mer gefunden haben, befürchte ich, dass Frankreich sich ermächtigt fühlt, die Regeln zu missachten. Wenn Sie die Autorität haben wollen, den Stabilitätspakt durchzusetzen, müssen Sie sich diese verdienen, indem Sie unverzüglich gegen Frankreich und alle anderen Länder vorgehen, die versucht sein könnten, diesem Beispiel zu folgen.
Herzog (GUE/NGL).
Herr Präsident! Herr Prodi, wir schulden Ihnen großen Dank. Es bedurfte schon einigen Mutes, um zu äußern, der Stabilitätspakt sei dumm. Und Sie haben heute erneut Mut bewiesen, indem Sie klar und deutlich an Ihrem Standpunkt festhielten und ihn verteidigten.
Nun müssen wir weiter vorwärts gehen, diesen Pakt überarbeiten und einen neuen Kurs festlegen. Der Pakt ist dumm, wenn es zu Hause brennt. Sie haben Recht, wir müssen aufhören, den Kopf in den Sand zu stecken. In Europa ist die Finanzkrise noch schlimmer als in den Vereinigten Staaten. Wir werden mindestens zwei Jahre lang einen schwierigen Strukturwandel zu bewältigen haben, mit allen sozialen Folgen, die man sich unschwer vorstellen kann. Und ohne beträchtliche öffentliche Initiativen, in die auch der Haushalt einbezogen wird, werden wir diese Krise nicht überwinden können.
Der Stabilitätspakt ist auch dann als dumm zu bezeichnen, wenn er darauf hinausläuft, dass die EU sich von den Lissabonner Zielen entfernt, darauf haben Sie ja auch verwiesen. Darüber hinaus ist er dumm, weil es zur EU-Erweiterung eines Paktes bedarf, der den wirtschaftlichen Aufholungsprozess der Beitrittsländer durch konkrete Solidarität unterstützt.
Ein Stabilitäts- und Wachstumspakt, der es wert ist, so bezeichnet zu werden, würde sich für öffentliche Ausgaben einsetzen, die dem Gemeinwohl dienen, würde dem Steuerwettbewerb ein Ende setzen, der Ethik und Effizienz missachtet, würde die Union mit einem echten Haushalt ausstatten und die Handlungsfähigkeit der Staaten gewährleisten, während zugleich die zur Beherrschung der öffentlichen Schulden erforderliche Disziplin gewahrt würde.
Herr Prodi, bezüglich der Koordinierung der Wirtschaftspolitik fordern Sie echte Machtbefugnisse für die Kommission, aber wir wollen etwas anderes als Frühwarnungen und die Befugnis, Sanktionen zu verhängen. Wir wollen vor allem, dass die Union angesichts der bestehenden Verhältnisse und im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung Wirtschaftspolitik betreibt. Die Kommission ist zwar das einzige Exekutivorgan, dem es obliegt, für die Sicherung des Gemeinwohls zu sorgen, doch besitzt sie heute noch nicht die erforderliche Kultur und Legitimität, um eine Wirtschaftspolitik durchzuführen.
Daher setzen wir uns dafür ein, dass in der künftigen Verfassung der Union eine neue Zielsetzung und eine neue Legitimierung eindeutig festgelegt werden. Die Union soll nicht mehr nur ein marktwirtschaftlicher Raum sein, sondern soll gesellschaftliche Anliegen und öffentliche Wirtschaftskonzepte vertreten. Ihr Mandat soll ihr von den Völkern übertragen werden, und die Zivilgesellschaft sowie die Parlamente sollen in die Erarbeitung und Kontrolle von Entscheidungen einbezogen werden.
(Beifall von links)

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich würde Ihnen gern mit größtem Vergnügen den Verdienstorden des Klubs intelligenter Provokateure verleihen, dessen Vorsitzender ich seit einigen Jahren bin.

Ich habe das Gefühl, dass dank Ihres politisch nicht korrekten Auftretens, wie uns ein Teil der Reaktionen von rechts gezeigt hat, nunmehr endlich eine wirkliche Debatte über die wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Führung Europas zustande kommen könnte. Übrigens hat Philippe Herzog Recht, wenn er sagt, dass die Verantwortung der Kommission für eben diese wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Führung Europas politisch in der Verfassung verankert werden muss.
Hören wir auf zu heucheln! Wenn Regierungen Schulden machen, weil sie falsche Entscheidungen treffen, dann müssen wir sagen, dass es falsche Entscheidungen sind! Wenn Frankreich nicht in der Lage ist, seine Landwirtschaft zu reformieren und damit den Empfehlungen der Kommission für die Landwirtschaftsreform zu folgen, so muss das ausgesprochen werden. Wenn Europa oder die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Energiepolitik den falschen Weg einschlagen, so muss auch das ausgesprochen werden. Aber es gibt eine Sache, der wir ein Ende setzen müssen, wenn wir nicht wollen, dass die Bürger unser Europa ablehnen - das, nebenbei bemerkt, in Irland ganz knapp den Sieg davongetragen hat -: Die Reformen dürfen nicht einfach auf der Grundlage der Vorschläge der Banken und der Unternehmer vollzogen werden, ohne dabei an jene zu denken, die danach deren Folgen zu tragen haben. Diese Reformen müssen aus sozialer, wirtschaftlicher und umweltpolitischer Sicht quer durch die Gesellschaft gerecht sein.
Genau das soll zum Ausdruck gebracht werden, wenn es heißt, dass dieser Pakt dumm ist. Nehmen wir das Beispiel Deutschlands, Herr Poettering. Ihr ehrwürdiger Wahlkandidat hat den Rücktritt von Herrn Prodi gefordert. Wer oder was gibt Herrn Stoiber das Recht, den Rücktritt von Herrn Prodi zu fordern? Warum hatten Sie nicht den Mut, hier, in diesem Saal, vor Herrn Prodi zu wiederholen, was Ihr Kandidat gesagt hat. Ich hätte es spannend gefunden, Sie dies hier wiederholen zu hören. Wir hätten sicher gemeinsam unseren Spaß gehabt.
Zweitens möchte ich gern, dass man uns hier sagt, ob ein Land wie Deutschland, das im Rahmen der Vereinigung Transfers in Höhe von 600 Milliarden von West nach Ost vorgenommen hat, ebenso behandelt werden soll wie ein anderes Land, ob klein oder groß? Muss die Tatsache, dass solche Transfers getätigt werden, dass Menschen Renten erhalten, die niemals Beiträge eingezahlt haben, berücksichtigt werden oder nicht?
Hören wir auf zu heucheln und sagen wir endlich: Danke, Herr Prodi, dass Sie die Diskussion in Gang gebracht haben! Weiter so! Der Klub der intelligenten Provokateure wird dafür sorgen, dass diese Diskussion noch weitaus weniger 'dumm' geführt wird, als es Herr Prodi getan hat.
(Beifall)

Pasqua (UEN).
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute so, dass die beiden Pfeiler des Wirtschafts- und Währungssystems - der Stabilitäts- und Wachstumspakt einerseits und die Europäische Zentralbank andererseits - gleichzeitig und aus den gleichen Gründen angefochten werden, nämlich wegen des Dogmatismus der Verantwortlichen und der mangelnden Flexibilität der Mittel. Die Diagnose ist indes eindeutig, und die Mittel zur Abhilfe liegen auf der Hand.
In den letzten Monaten hat sich das Wachstum weiter verlangsamt und das Defizit in der Euro-Zone ist von 0,2 % des BIP im Jahr 2000 auf 1,4 % im Jahr 2001 angestiegen. Angesichts drohender Deflation und obwohl die Unternehmen dringend Finanzmittel brauchen, zeigen sich die Chefs der Europäischen Zentralbank unnachgiebig und blind und lehnen eine Zinssenkung ab, als ob eine Inflation drohte. Sie haben allerdings nur den Auftrag, speziell gegen diese Bedrohung anzugehen. Für Wirtschaftsentwicklung und sozialen Fortschritt sind sie nicht zuständig.
Was den Stabilitäts- und Wachstumspakt anbelangt - Wachstum würde ich hier in Anführungszeichen setzen - beabsichtigen die Verfechter eines föderalen und bürokratischen Europas angesichts des Verzugs, der bei der Umsetzung der Strukturreformen eingetreten ist, als Wachstum erzielt wurde, aber Sozialdemokraten an der Regierung waren, nun Regierungen zu bestrafen, die eine schwierige Situation geerbt haben, zur Ankurbelung der Wirtschaft Steuern und Abgaben senken und strukturbestimmende Investitionen durchführen wollen. Allerdings besteht zu diesem theoretischen Schwellenwert - im Gegensatz zu den der Europäischen Zentralbank übertragenen Vollmachten oder zu den Bestimmungen zum Euro - keinerlei Konsens in der Bevölkerung.
Man könnte nun - wie sogar von den Kommissionsmitgliedern angeregt wurde - problemlos die Senkung des Defizits um zwei oder drei Jahre verschieben, denn jeder weiß ja, dass die Senkung des Defizits in Wachstumsphasen einfacher ist. Aber die Verfechter des dogmatischen Ansatzes stemmen sich dagegen - wir haben gerade heute wieder ein Beispiel erlebt -, weil damit nach Ansicht der Föderalisten ein überaus wichtiges Symbol der supranationalen Integration beeinträchtigt würde. Ich sage Ihnen eines: Sie können sich der Wahrnehmung der derzeitigen Turbulenzen verschließen, sich blind und taub stellen - Herr Cohn-Bendit, unterbrechen Sie mich nicht, ich habe Sie auch nicht unterbrochen, Sie haben noch ausreichend Gelegenheit, sich zu äußern. Diese Turbulenzen sind lediglich Vorzeichen für viele weitere, die noch bevorstehen. Der Beweis wird ja gerade erbracht, dass hier - und anderswo gilt das Gleiche - Freiheit und Verantwortung der Staaten nach wie vor die Grundfesten für einen realistischen Aufbau Europas sind. Darum geht es, und darüber gilt es, die Diskussion zu führen.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Zu meinem großen Erstaunen las ich Ende vergangener Woche in der Zeitung, dass der Präsident der Europäischen Kommission den Stabilitäts- und Wachstumspakt in einem Interview als 'dumm' bezeichnete. Ich hatte gehofft, es handelte sich um ein Missverständnis, aber bedauerlicherweise beharrt Kommissionspräsident Prodi auf seinem Standpunkt und wiederholt seine Äußerung, die, gelinde gesagt, unvernünftig ist. Es dürfte klar sein, dass derartige Äußerungen Fragen zur Politik der Kommission im Hinblick auf die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts aufwerfen.
Vor weniger als fünf Jahren haben wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt ins Leben gerufen. Seiner Umsetzung nützt ein klarer und einfacher Entscheidungsprozess. Außerdem sind eindeutige Sanktionen erforderlich. Diskussionen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Möglichkeit, ihn zu verbessern, sind notwendig, aber sie dürfen die Glaubwürdigkeit des Paktes nicht gefährden. Wenn Meinungsverschiedenheiten zwischen den betreffenden Parteien nach außen getragen werden, bedeutet dies faktisch das Ende des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Ich würde gern von Kommissar Solbes wissen, wie er die Diskussion über die Spielregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf vernünftige Art und Weise führen wird. In diesem Zusammenhang wüsste ich auch gern von der Kommission, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um die Haushaltsprobleme der Mitgliedstaaten in angemessener Weise zur Sprache zu bringen. Die fortdauernde Diskussion zwischen den betreffenden Parteien über die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts nützt der europäischen Wirtschaft nicht. Wenn die Diskussion weiterhin auf diese Weise geführt wird, laufen wir Gefahr, einen Instabilitätspakt zu schaffen. Und das ist doch sicher nicht, was wir wollen.

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident! Es gibt nur eine von zwei Möglichkeiten: Entweder Ihre Erklärungen sind das Ergebnis einer Absprache mit einzelnen Mitgliedstaaten, in welchem Falle wir seitens des Präsidenten der Kommission keine Transparenz erwarten dürfen, sondern eine Politik, die als Machiavellismus bezeichnet werden könnte, und nicht eine Politik, wie sie an der Universität Bologna gelehrt wird - in diesem Fall möchten wir aber mehr von Ihnen dazu hören -, oder Sie haben wie ein Papst gehandelt, der uns verkündet, die Unbefleckte Empfängnis sei lediglich ein Scherz der Kirche. Wenn Sie, wie von Herrn Watson vermutet, eine Debatte in Gang setzen wollten, dann erzählen Sie uns bitte die ganze Geschichte, sagen Sie und geben Sie zu, dass die eigentlichen Probleme der europäischen Wirtschaft nicht aus dem Pakt oder seiner vermeintlichen Rigidität resultieren, sondern dass ihre Ursache in ungelösten Strukturproblemen und in der Unfähigkeit liegt, die laufenden öffentlichen Ausgaben, die in übermäßig aufgeblähte Verwaltungsapparate fließen, zu senken, den Wohlfahrtsstaat und insbesondere die Rentensysteme zu reformieren, die allzu starren Regeln, die den Arbeitsmarkt und die Unternehmen erdrücken, abzuschaffen und auf dem Weg der Privatisierung und der Liberalisierung voranzuschreiten.
Nicht zufällig haben gerade die Länder die größten Schwierigkeiten, die in den vergangenen Jahren am meisten zögerten, ehrgeizige Reformprogramme durchzuführen. Das, Herr Prodi, sollten Sie uns in dieser Aussprache oder in Ihrem nächsten Interview sagen.

Karas (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kommissionspräsident, obwohl ich die Diskussion heute sehr begrüße, möchte ich festhalten, dass für mich die Aufforderung an Sie, heute ins Parlament zu kommen, einem Blauen Brief an Sie als Reaktion auf Ihre jüngsten Äußerungen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gleichkommt. Ein Blick auf die Geschichte zeigt uns: Jede Währungsunion scheiterte ohne politische Union als Rückhalt. Die EU ist noch keine politische Union, der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist daher ein so genannter Lückenbüßer, ein fiktiver europäischer Finanzminister. Wer ihn demoliert, gefährdet die Währungsunion.
Nicht der Stabilitätspakt ist dumm, sondern ihn in Frage zu stellen ist verantwortungslos, ja fährlässig! Der Stabilitätspakt ist ein wirksames Mittel gegen budgetpolitische Unvernunft, ein brauchbarer Ersatz für eine gemeinsame EU-Haushaltspolitik, die es in absehbarer Zeit nicht geben wird. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist weder kompliziert noch starr, er ist flexibel und einfach genug - in guten Zeiten keine neuen Schulden, in schlechten Zeiten Spielraum bis drei Prozent des BIP. Die Mehrheit der Staaten erfüllt den Stabilitätspakt. Warum sollen in Europa, so frage ich mich, die Mehrheit die Dummen sein, nur weil Einzelne Probleme haben und ihre Hausaufgaben nicht machen wollen oder nicht gemacht haben? Wer sich selbst nicht ernst nimmt, heißt ein Sprichwort, wird nicht ernst genommen. Woran sollen sich die Menschen, die Öffentlichkeit, die Beitrittsländer orientieren und halten, wenn die Kommission als Hüterin der Verträge und Mitgliedstaaten verfassungsrechtliche Grundsätze zur Beliebigkeit erklärt, dem tagespolitischem Opportunismus und der Bequemlichkeit opfert? Schulden machen mag kurzfristig opportun sein, langfristig gefährdet die Schuldenfalle Wachstum und Beschäftigung, Stabilität und sozialen Zusammenhalt.
Meine Damen und Herren, ich möchte in dieser Minute und in dieser Debatte ausdrücklich dem EZB-Rat und ihrem Präsidenten Wim Duisenberg für die ruhige Hand und den Stabilitätsanker, den sie bilden, danken und gratulieren. Ich möchte dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank aber auch sagen: Wenn es in einem Haus zum Dach hereinregnet, in ein Schiff Wasser eindringt, dann darf der Hausmeister oder der Kapitän nicht gehen. Ich bitte Präsident Duisenberg, seinen angekündigten frühzeitigen Rückzug abzublasen und zu bleiben. Ich möchte uns auch gegenwärtig die Diskussion ersparen, ob ein Land, das offen gegen den Stabilitätspakt auftritt, überhaupt das moralische Recht hat, einen Kandidaten für seine Nachfolge vorzuschlagen.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, sie haben im Radio Europe 1 und auch heute gesagt, dass Sie eine zentrale Institution zur Koordination der Wirtschaftspolitik der Euroländer fordern. Ich meine, dass wir keine neue Institution benötigen. Wir haben eine, die Kommission! Es ist Ihre Aufgabe, sie stark zu machen, statt sie zu schwächen. Es ist Ihre Aufgabe den Vertrag umzusetzen, statt ihn zu unterlaufen und die Ziele durch eine verstärkte Koordination in die Tat umzusetzen. Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Vertrauen und weniger Störmanöver. Meine Fraktion zeigt daher allen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Frage stellen, die gelbe Karte. Wer sie nicht versteht, erzwingt die rote!
Randzio-Plath (PSE)
Herr Präsident! Die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist in eine Sackgasse geraten, weil zu Unrecht auf die laufenden Haushaltsdefizite und nicht auf die strukturellen Defizite abgestellt wurde. Auf Letztere kommt es aber an. Wie lange hat die Kommission dazu gebraucht, dies zuzugeben! Ich möchte daran erinnern, dass dieses Europäische Parlament 1997 der Meinung war, dass man beim Einsatz des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine flexible Handhabe haben muss. Hier gab es eine fraktionsübergreifende Mehrheit.
Der Stabilitätspakt ist grundsätzlich als Instrument zur Koordinierung der europäischen Finanzpolitiken geeignet. Die Wirtschafts- und Währungsunion braucht einen Ordnungsrahmen, der flexibel eingesetzt wird. Dann vermag er die konjunkturellen Schwankungen zu berücksichtigen. Eine rigide Lesart würde dagegen die Haushaltsdefizite anschwellen lassen, weil es zu einer Verstärkung konjunktureller Abschwächungstendenzen und den damit verbundenen Mindereinnahmen und Mehrausgaben käme.
In Phasen der gesamtwirtschaftlichen Unterauslastung müssen die automatischen Stabilisatoren jedoch von allen, und zwar umfassend, angewandt werden. Ihre Anwendung sollte nicht an nichteinlösbare Wohlverhaltensklauseln gebunden sein. Sonst werden die Ziele des Prozesses von Lissabon - Wettbewerbsfähigkeit, Vollbeschäftigung und sozialer Zusammenhalt - nicht zu erreichen sein.
Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, das Mittel eines Zyklus anzustreben, muss also immer vor dem Hintergrund der konjunkturellen Umfeldbedingungen zu sehen sein. Deshalb sehen weder der Vertrag noch der Pakt eine allzeitige Punktlandung oder einen verbindlichen Zeitplan vor. Dies passt auch nicht zu einer zielgerechten Interpretation dieses Paktes.
Unbefriedigend an der Anwendung des Paktes ist die Tatsache, dass zu wenig auf Wachstumsimpulse gesetzt wird. Deshalb muss zwischen Defiziten, die sich aus laufenden Ausgaben ergeben, und solchen, die aus produktiven Investitionsaufwendungen erwachsen, unterschieden werden. Das Steuern der europäischen Finanzpolitik nach Maßgabe des strukturellen Defizits würde dies erlauben. Nur dann vermag der Stabilitäts- und Wachstumspakt seine Rolle als positives Koordinierungsinstrument zu spielen. Allerdings gehört die effiziente Koordinierung der Wirtschaftspolitiken unter Beteiligung des Europäischen Parlaments dazu. Hier erwarte ich eine eindeutige Initiative, Herr Prodi und Herr Solbes Mira, auch von Seiten der Kommission.
Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident! Mit der Beantragung dieser Debatte wollten wir zum Ausdruck bringen, dass es Zeit ist, den Stabilitätspakt zur Überprüfung seiner unvernünftigen und unvereinbaren Kriterien für die nominale Konvergenz auszusetzen, die weder die Probleme und Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten noch deren unterschiedlichen Entwicklungsstand berücksichtigen, zur Verschärfung ihrer wirtschaftlichen Probleme beitragen sowie Wachstum und die Umsetzung der Gemeinschaftsstrategien zur Beschäftigung und zum Kampf gegen die Armut behindern. Dies wurde während des vom Ratsvorsitz und der Kommission in der vergangenen Woche im dänischen Aarhus veranstalteten ersten Runden Tischs zur sozialen Ausgrenzung deutlich, an dem ich in meiner Eigenschaft als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments teilgenommen habe.
Nach den Erklärungen von Kommissar Pascal Lamy und des Kommissionspräsidenten Romano Prodi kann ich jetzt sagen, dass wir diesen Äußerungen zustimmen. Dieser Pakt ist in der Tat dumm, wie alle Entscheidungen, die starr sind. Dieser Pakt ist ein plumpes Instrument des ökonomischen Regierens und muss durch etwas Intelligenteres ersetzt werden, denn die 3 %-Regel ist ganz klar mittelalterlich.
Aus all diesen Gründen ergibt es keinen Sinn, am Stabilitätspakt festzuhalten. Es ergibt keinen Sinn, wenn der Kommissar Solbes Mira einerseits bestätigt, dass die Zielvorgaben des Stabilitätsprogramms 2002 nicht erfüllt werden - und das ist ja in Deutschland, Frankreich, Italien mehr als offensichtlich -, andererseits jedoch bei Portugal ein Defizit-Verfahren einleitet und die Anwendung von antisozialen Maßnahmen begrüßt, die in dem Land mit der schlechtesten wirtschaftlichen und sozialen Lage und dem niedrigsten Entwicklungsstand der gesamten Europäischen Union zu mehr Arbeitslosigkeit, mehr Armut führen. Klar ist, dass der Pakt vor allem als Vorwand, als politischer Deckmantel dient, um die abträglichste, unheilvollste und revanchistischste Regierungspolitik zu decken, die es in Portugal seit der Revolution vom 25. April 1974 gegeben hat.
Deshalb meine Frage: Wird Kommissar Solbes Mira seinen Rücktritt erklären? Oder wird er sich für den Vorschlag der Aufhebung des Paktes entscheiden, um eine umfassende Debatte über die sozioökonomischen Leitlinien der EU durchzuführen? Wird er das Defizit-Verfahren einstellen, das er gegen Portugal eingeleitet hat? Oder wird Präsident Prodi dies tun, um den Zielen einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, mehr mit Rechten verbundenen Arbeitsplätzen und einer stärkeren sozialen Eingliederung zu entsprechen? Ich erwarte Ihre Antworten.

Lipietz (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich kann Sie nur zu dem Urteil beglückwünschen, das Sie endlich bezüglich des in den Amsterdamer Vertrag integrierten Stabilitätspaktes gefällt haben.
Ja, es war dumm, den Zeitpunkt für den Ausgleich der Haushalte für alle Länder Europas im Voraus festzulegen, denn das Haushaltsdefizit ist in der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik eine Waffe, die einzige übrigens, die geblieben ist, nachdem die Europäische Zentralbank nicht mehr zurechnungsfähig ist. Die Höhe des Defizits sollte also allein von der Situation bestimmt werden, die zu einem bestimmten Zeitpunkt vorherrscht.
Ja, es war dumm, für alle Länder den gleichen Spielraum - nämlich 3 % - festzulegen, denn manche Länder sind bereits stark verschuldet, andere nicht. Einige leisten nur einen untergeordneten Beitrag zu den im europäischen Maßstab aggregierten Daten, andere wiederum sind Motor des gemeinsamen Marktes. Weshalb also haben jene, die seinerzeit in Amsterdam verhandelten und die auch nicht dumm waren, eine so unkluge Regel festgelegt? Und bedurfte es überhaupt einer Regel? Im Gegensatz zum französischen Wirtschaftsminister, Francis Mer, bin ich nicht der Ansicht, dass ein Land unter dem Vorwand, es gäbe andere Prioritäten - im vorliegenden Fall geht es um Steuersenkungen für die Reichen - seine Verpflichtungen auf die leichte Schulter nehmen kann.
Ja, wir brauchen Regeln, die für alle unsere Länder in Europa gelten. Wenn wir aber intelligente und flexible Regeln wollen, so bedarf es einer gemeinsamen Wirtschaftsbehörde, die je nach der Gesamtsituation Entscheidungen trifft. Die Inkonsequenz derjenigen, die in Amsterdam verhandelt haben, die Ablehnung eines wirklich föderalen Europas hat sie dazu bewogen, eine dumme Regel festzulegen, nämlich für alle Länder im Voraus die gleichen Defizitgrenzen und das gleiche Datum für die Nullstellung des Haushalts festzusetzen.
Möge Ihr heilsames Urteil, Herr Präsident, den Konvent, den Europäischen Rat und ganz Europa davon überzeugen, lieber klug statt dumm zu handeln und sich für eine europäische Bundesverfassung zu entscheiden.

Abitbol (EDD).
Herr Prodi! Auch ich möchte Sie - wie andere Redner und soeben Herr Lipietz dies getan haben, zu Ihrem Weitblick und - da Sie Ihren Standpunkt aufrecht erhalten - zu Ihrem Mut beglückwünschen, vor allem aber zu Ihrem politischen Gespür, denn Sie haben im Grunde gerade die für die Wähler und die Öffentlichkeit in Europa einzig wichtige Diskussion in Gang gebracht, nämlich darüber, ob Europa in der Lage ist, diesen Ländern weitaus mehr als Stabilität, also Wachstum zu verschaffen oder nicht.
Ich möchte Ihnen nahe legen, Herr Prodi, diesen richtigen Weg weiter zu gehen und sich nicht mit der halben Erkenntnis zu begnügen. Der Stabilitätspakt ist dumm, aber - sagt Herr Solbes - es gilt ihn zu bewahren. Der Nizza-Vertrag ist dumm, aber er wurde Gott sei Dank ratifiziert, sagt Pat Cox. Die Erweiterung ist dumm, sagt Herr Barnier, denn sie erhöht das Risiko von Blockaden und damit von Schwächen, aber sie soll auf dem nächsten Gipfel in Kopenhagen unter Dach und Fach gebracht werden.
Folglich, Herr Prodi, da Ihnen die Erleuchtung gekommen ist wie seinerzeit Paulus auf dem Weg nach Damaskus, bleiben Sie auf diesem Weg, der der Richtige ist, nicht stehen. Der Stabilitätspakt ist weniger von der Form als von der Grundlage her dumm. Dumm ist zu glauben, dass verschiedene Gesellschaften, die sich unterschiedlich entwickeln, in die gleiche Zwangsjacke von Zinssatz und Haushaltskürzung gesteckt werden können. Dumm ist zu glauben, ein alterndes Deutschland könne seine - wie Herr Eichel heute Morgen sagte - Politik der Leibrente Nationen aufzwingen, die, wie beispielsweise Frankreich, wieder ein natürliches Bevölkerungswachstum verzeichnen und folglich in die Zukunft investieren müssen. Wachstum ist es, was wir brauchen, Herr Prodi, Wachstum, ein Begriff, der Ihrem Pakt - der allerdings nicht mehr ganz der Ihre ist - inzwischen abhanden gekommen ist. Wie nun kann Wachstum erzielt werden? Es wird mit Zinssätzen unterhalb der Inflationsrate erzielt. Hingegen versteift sich Ihre Zentralbank, die starrste und demzufolge Ihrem Verständnis nach die Dümmste aller europäischen Institutionen, darauf, für Euroland Zinssätze über der Inflationsrate festzulegen. Angesichts der Arbeitslosigkeit, die wir erleben, Herr Prodi, wäre es nicht nur dumm, sondern, so meine ich, recht schnell kriminell, auf dieser Politik zu beharren.

von Wogau (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Ich möchte zunächst eine Vorbemerkung machen, um darauf hinzuweisen, in welchem Umfeld wir heute diese Debatte führen. Die Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft haben zur Zeit einen Schuldenberg von 4.700 Milliarden Euro. Das heißt: Die Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft zusammen haben 4.700 Milliarden Euro Schulden. Alleine der Schuldendienst, die jährlichen Zinszahlungen betragen 230 Milliarden Euro im Jahr. Das ist mehr als das Doppelte des Haushaltes der Europäischen Union. Herr Kommissionspräsident, Sie werden mir sicher zustimmen, wenn ich sage, dass es eine Dummheit, eine Stupidität wäre, diese Schleusen jetzt noch weiter zu öffnen.
Nun zu dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Was wir hier geschaffen haben, sind ganz klare Regeln. Das Ziel sind ausgeglichene Haushalte - das Defizit darf nicht mehr als 3 % betragen -, und wenn diese Regel der drei Prozent nicht eingehalten wird, dann treten Sanktionen ein. Das ist der entscheidende Punkt, und vor dieser Frage stehen wir jetzt. Die Tatsache, dass durch diese Regeln Vertrauen geschaffen wurde, hat gerade in Ihrem Heimatland zur der Zeit, als Sie Regierungschef waren, Ihrem Haushalt außerordentlich stark geholfen. Dieses Vertrauen hat zu niedrigeren Zinsen geführt, und das hat Ihren Haushalt sehr stark erleichtert. Ein zweiter Punkt: Ich glaube, es wäre sicherlich eine Stupidität, diese Vorteile heute zu verspielen.
Herr Kommissionspräsident, Sie haben davon gesprochen, dass es eine Autorität in Europa braucht, die ganz klar als Wirtschaftsregierung fungiert. Sie haben dieses Wort nicht gebraucht, was Sie meinten, ist aber eine europäische Wirtschaftsregierung. Ich bin auch dieser Meinung. Ich bin der Meinung, dass das nur die Kommission sein kann. Aber von dieser Wirtschaftsregierung erwartet man, dass sie Regeln setzt und dafür sorgt, dass diese Regeln eingehalten werden, dass sie die richtigen Signale gibt. Das Signal, das Sie, Herr Kommissionspräsident, mit Ihrem Interview bei Le Monde gegeben haben, war ein falsches Signal. Wir erwarten heute von Ihnen, dass Sie das korrigieren und dass sie die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes - so wie es das Europäische Parlament am 2. Mai 1997 gefordert hat - nicht flexibel, sondern strikt und konsequent anwenden.
Katiforis (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde 1997 eingeführt, er stellt die Verlängerung des Zielsetzungsverfahrens bei übermäßigen Defiziten dar, die zu vermeiden eines der allseits bekannten Kriterien von Maastricht für die Aufnahme eines Mitgliedstaates in die Währungsunion war. Demzufolge kann der Stabilitätspakt im Wesentlichen - das heißt nicht im Detail, sondern von seiner Substanz her - nicht besser und nicht schlechter als jenes Maastrichter Kriterium sein.
Viele mögen der Ansicht sein, dass die Einführung und der Erfolg des Euro die Vorgaben in Bezug auf die Inflation und das finanzielle Defizit, die ja die strengsten Voraussetzungen waren, im Nachhinein gerechtfertigt hat. Sie irren jedoch! Mit den strengen Grenzkriterien von Maastricht konnte zwar das Preisniveau gehalten werden, sie trugen jedoch auch zur Verschärfung der Situation bei der Arbeitslosigkeit in der europäischen Wirtschaft bei. Die Arbeitslosigkeit und die Rezessionserscheinungen haben den Euro nicht gestärkt, sondern unterminiert. Ein Beleg dafür ist, dass der Wert des Euro gegenüber dem Dollar nach seiner Einführung in einer Zeit, in der die Haushaltsdefizite besser unter Kontrolle gehalten wurden als es heutzutage der Fall ist, um fast 20 % gesunken ist, während der Euro jetzt, da die Defizite allmählich außer Kontrolle zu geraten scheinen, dem Dollar nahezu gleichwertig ist. Davon zeugt auch die Tatsache, dass jedes Mal, wenn die Europäische Zentralbank die Leitzinsen erhöht und damit eine noch strengere Finanzpolitik verfolgt hat, der Wert des Euro entgegen den Intentionen derjenigen, die die Zinserhöhung durchgeführt haben, eher gefallen als gestiegen ist.
Angeblich wird Europa für die Undiszipliniertheit seiner Regierungen mit dem Druck der Finanzmärkte auf den Wert des Euro bestraft. Das ist jedoch falsch! Die Finanzmärkte wissen sehr wohl um die Bedeutung, die eine starke wirtschaftliche Aktivität für den Wert einer Währung besitzt, sie werden gewiss keine vernünftige Lockerung der restriktiven Politik - ich sage vernünftig, da hier niemand von Übertreibungen oder Verantwortungslosigkeit spricht - zu einem Zeitpunkt bestrafen, da wir uns kurz vor einer neuen großen Rezession befinden. Herr Präsident, diese Darlegungen rechtfertigen, wie ich meine, die Einschätzung und Analyse des Kommissionspräsidenten, Herrn Prodi.

Markov (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Prodi! Einer Politik zur Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung ist nicht zu widersprechen, wenn sich dies in der praktischen Umsetzung so niederschlägt, dass tatsächlich Maßnahmen zur Begrenzung der Inflation bei gleichzeitiger Steigerung des Wachstums ergriffen werden. Hier liegt auch die Crux der heutigen Situation. Die beste Möglichkeit, Wachstum zu produzieren, ist, die Nachfrage zu stärken: Nachfrage durch Investitionen der öffentlichen Hand, durch Investitionen von Unternehmen und durch privaten Konsum. Wenn es trotz europäischem Binnenmarkt nach wie vor nationalstaatliche Prämisse ist, sich innerhalb der Europäischen Union Standortvorteile zu erarbeiten - und dies ist möglich, da es keine ausreichend abgestimmte Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik gibt -, dann sind einfach die Grundvoraussetzungen für nachhaltiges europäisches Wachstum nicht gegeben.
Eine Steigerung der Binnennachfrage ist nicht zu erreichen durch Absenken der Löhne, da dies Kaufkraft reduziert, ist nicht zu erreichen durch steuerliche Mehrbelastung des Mittelstandes, der die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft, und ist auch nicht zu erreichen, indem Großunternehmen so entlastet werden, dass sie überhaupt keine Steuern mehr bezahlen. Eine Senkung der Investitionsquoten bei konjunkturellem Abschwung, obwohl es keine signifikante Inflation gibt, wirkt prozyklisch und entbehrt jeglicher wirtschaftspolitischer Vernunft.
Die Haushalte der Mitgliedstaaten unterscheiden sich sehr stark. Schattenhaushalte sind gang und gäbe. Es gibt also nicht einmal in der Europäischen Union eine vergleichbare Basis in der Haushaltsführung und der Haushaltsrechnung. Wenn daher die Diskussion um eine Änderung des Stabilitätspaktes geführt wird, so darf dies nicht aufgrund der gegenwärtig komplizierten Wirtschaftslage geschehen - dies wäre politischer Opportunismus -, sondern sie muss geführt werden, weil das Konstrukt prinzipiell nicht funktioniert. Eine Reformierung des Stabilitätspaktes muss mit einer verstärkten Koordinierung der europäischen Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Steuer- und Umweltpolitik einhergehen, um Investitionen tatsächlich zu beleben.

Lagendijk (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Prodi! Ich würde Ihre Äußerung in der Le Monde als wirtschaftlich verständlich und berechtigt, als politisch jedoch etwas ungeschickt beschreiben. Man sehe sich nur die heutige Parlamentsdebatte an. Dabei handelt es sich offensichtlich um eine Debatte zwischen einerseits denjenigen, die den Eindruck vermitteln, sie wollten den Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner Gesamtheit über Bord werfen und andererseits jenen, die dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner gegenwärtigen Form offenkundig den Status einer Heiligen Schrift verliehen haben. Dies sollte nicht der Diskussionsgegenstand sein. Worum jedoch sollte sich diese Diskussion drehen? Meiner Ansicht nach muss es um die Suche nach einem Gleichgewicht zwischen dem auch von meiner Fraktion erkannten Erfordernis eines mittelfristig ausgeglichenen Haushalts und der ebenso entscheidenden Notwendigkeit der Berücksichtigung der ökonomischen Realität und zyklischer Entwicklungen gehen. Ist dies nun, wie einige Kollegen und Kolleginnen meinen, ein Freibrief für jedes Land zu tun, was ihm beliebt? Nein, das ist es nicht. Es ist indes ein Anreiz, die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiter zu verfeinern, beispielsweise durch eine Unterscheidung zwischen einerseits notwendigen Investitionen, Infrastruktur und Fürsorge und andererseits - um mal Ross und Reiter zu nennen - verantwortungslosen Wahlversprechen. Nach meinem Dafürhalten ist es richtig, Ländern wie beispielsweise Deutschland, die sich in einer Konjunkturdelle befinden, mehr Zeit zur Ordnung ihrer Haushaltsposition einzuräumen. Aber Mitgliedstaaten, die auf eine strukturelle Verschlechterung ihres Defizits zusteuern, indem sie zum Beispiel ungedeckte Schecks ausschreiben, wie Frankreich, erhalten meiner Meinung nach auch künftig zu Recht die gelbe Karte. Herr Prodi, wenn es Ihr Ziel war, eine Diskussion über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entfachen, können Sie sich meiner Unterstützung gewiss sein. Ich bewundere Ihren Mut, wenn Sie sagen, Sie wollen sich gegenüber den Veränderungen in der Wirtschaft nicht blind und taub stellen. Wenn dies der Fall ist, kann ich Ihnen Ihr schlechtes Timing nachsehen. Und ich kann Sie beruhigen: Mit intelligenten Provokateuren nimmt es meist ein gutes Ende.

Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Prodi! Unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen einen starken Euro. Aus dem Euro kann niemals eine so mächtige Weltwährung werden, als die wir ihn geschaffen haben, wenn wir nicht bedingungslos an den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspakts festhalten. Ich verstehe nicht so recht, warum Sie gerade zum jetzigen Zeitpunkt meinen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt eine Dummheit ist. Bevor die Paragraphen dieses Pakts aufgestellt wurden, waren Sie Ökonom, ein kompetenter Ökonom, und haben auf die wirtschaftspolitische Debatte eingewirkt. Warum haben Sie nicht vor dem Abschluss des Vertrags von Amsterdam gesagt, dass diese Bedingungen dumm sind? Gerade für dieserart Situationen haben wir doch den Vertrag geschaffen, um nämlich die Arbeit der Politiker in der Rezession zu erleichtern, wenn es schwierig ist, die öffentlichen Finanzen auszugleichen. Schließlich kommt dies nicht überraschend. Ein Aufschwung dauert nicht ewig. Diese Tatsache ist sicher weder für einen Finanzminister noch für die Kommission eine Überraschung. Nach dem Aufschwung kommt der Abschwung. Ebenso klar ist, dass es in der Rezession weitaus schwieriger als in der Aufschwungsphase ist, die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu erfüllen. Die vier Mitgliedstaaten, die derzeit damit Schwierigkeiten haben und ihren Bürgerinnen und Bürgern etwas anderes versprochen haben, als sie erfüllen können, zahlen den Preis dafür, dass sie während des Aufschwungs nicht das getan haben, was sie hätten tun sollen.
Viele Abgeordnete dieses Parlaments wären bereit, der Kommission mehr Verantwortung in der Koordination der Wirtschaftspolitik zu übertragen und ihr dabei eine größere Rolle zuzugestehen. Bedauerlicherweise tragen aber solche Bemerkungen wie diese und die Tatsache, dass sie von Kommissionsmitgliedern, die das überhaupt nichts angeht, getätigt werden, letztlich nicht dazu bei, unser Vertrauen darin zu bestärken, dass wir in dem Konvent, der sich mit der Zukunft Europas befasst, der Kommission bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik eine größere Rolle zuweisen sollten. Als Herr Lamy beispielsweise den Pakt als mittelalterlich abqualifizierte, vertrat er offensichtlich mehr den Standpunkt der Sozialistischen Partei Frankreichs als die handelspolitische Meinung der Kommission. Derartige Bemerkungen können Sie also getrost zurücknehmen, ich würde Sie wirklich bitten, genau zu überlegen, was Sie sagen.

Berès (PSE).
Herr Kommissionspräsident! Als Sie von Dummheit gesprochen haben, haben Sie meiner Ansicht nach auf den Geist von Gesetzen angespielt. Dummheit ist wohl ein Wort, das Sie mögen, denn Sie benutzen es in dem gleichen Artikel, zwei Zeilen weiter, indem Sie sagten, Sie seien nicht so dumm, die öffentlichen Dienstleistungssektoren französischer Prägung auf den Müll zu werfen. Ich glaube, man wollte Ihnen mehr als das, was Sie sagen wollten - oder weniger - in den Mund legen, oder möglicherweise wollte man lieber verschweigen, was Sie an einer anderen Stelle in diesem Artikel gesagt haben, beispielsweise dass eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion eine reine Tollheit wäre.
Wenn wir heute auf jegliche Koordinierung der Wirtschaftspolitiken verzichten, was bleibt dann von unserer Fähigkeit übrig, den Euro zu nutzen? Genau das ist unser Problem. Die Mitgliedstaaten fordern heute - zu Recht - Zuständigkeit im Haushaltsbereich. Sie vergessen jedoch, oder wollen es nicht wahrhaben, dass diese Kompetenz mit der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken einhergehen muss. Doch sind wir derzeit nicht in der Lage, diese Koordinierung der Wirtschaftspolitiken zu bewerkstelligen. Dieses Parlament hat Ihnen Vorschläge gemacht, die es zu prüfen und auszubauen gilt, damit schließlich die Grundzüge der Wirtschaftspolitik zu etwas nütze sind, das heißt, dass die Mitgliedstaaten sie bei der Erarbeitung ihrer eigenen Leitlinien bereitwillig übernehmen.
Herr Kommissionspräsident, Sie haben eine Diskussion in Gang gebracht, die ich für wichtig halte. Wenn sie intelligent geführt werden soll, darf nicht auf einen ernsthaften Umgang mit den Haushaltsfragen verzichtet werden. Es muss darüber nachgedacht werden, der Kommission bei den Frühwarnverfahren und bei der Ermittlung des europäischen Gemeinwohls eine größere Rolle einzuräumen. Wurde beispielsweise ausreichend untersucht, was bei der Vergabe der UMTS-Lizenzen geschehen ist? Vielleicht hätte man zu jenem Zeitpunkt eine Kommission gebraucht, die stärker in ihren Vorschlägen gewesen wäre, genau wie die Mitgliedstaaten unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen das Gefühl der Anleitung durch die Kommission brauchen. Dabei denke ich beispielsweise an den Erdölschock. Aber in der täglichen Arbeit muss die Kommission an der Seite der Mitgliedstaaten stehen, um sie zu unterstützen, und darf ihre Gendarmenrolle nur in kritischen Zeiten spielen.
In der anstehenden Debatte, die Sie in Gang gebracht haben, und die zu führen wir gewillt sind, müssen wir auf die entsprechende Berücksichtigung der Kriterien achten, vor allem des Kriteriums der Tragbarkeit der Schulden, welches mir hinsichtlich der Wirtschaftsführung längerfristig als das Wichtigste erscheint.

Friedrich (PPE-DE).
Herr Präsident! Bei dem Stabilitätspakt handelt es sich nicht um irgendeine Regel, sondern um das Herzstück des Regelwerks Euro. Interessanterweise kam ja auch sofort der Beifall von der falschen Seite. Die Inflationspolitiker aller Länder fühlten sich durch die Äußerung des Kommissionspräsidenten plötzlich bestätigt und ermutigt. Die Wahrheit liegt bei Folgendem: Alle Statistiken der Volkswirtschaftsgeschichte beweisen, dass Wachstum auf Dauer nur mit Stabilität und stabiler Währung erreichbar ist. Wer mehr Schulden macht, bekommt nicht Wachstum, sondern Inflation und Stagnation. Es war Helmut Schmidt, der gesagt hat: 'Mir sind 5 % Inflation lieber als 5 % mehr Arbeitslosigkeit.' Nachher bekam er mehr Inflation und mehr Arbeitslosigkeit. Das ist die nachgewiesene Realität der Wirtschaftsgeschichte unseres Kontinents.

Wie sollen denn die Regeln eingehalten werden, Herr Kommissionspräsident, wenn sie gleichzeitig als dumm bezeichnet werden? Sind denn nicht 4.700 Milliarden Schulden weiß Gott genug? Mehr Schulden machen ist der leichte Weg, aber weniger Schulden machen und die Sanierung der Haushalte ist der schwere Weg. Aber wir wissen schon aus der Bibel, dass der leichte Weg ins Verderben führt. Und der schwere Weg, nämlich die Sanierung der Haushalte, ist der richtige Weg, und diesen Weg wollen wir unseren Regierungen jetzt plötzlich nicht mehr zumuten. Nein, das war ein Fehler, Herr Kommissionspräsident! Provokation, à la Dandy, -
(Zwischenruf)
das ist in Ordnung, aber wir brauchen hier seriöse Politik. Nur eine seriöse Politik ist verlässlich und kalkulierbar. Herr Kommissionspräsident, nehmen Sie die Äußerung zurück, um des Erfolges des Euro willen!
(Beifall)

Trentin (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich pflichte den offenen und ausgewogenen Ausführungen des Kommissionspräsidenten Prodi und den Empfehlungen von Kommissar Solbes voll und ganz bei. Gleichwohl wurde die von mir uneingeschränkt befürwortete Notwendigkeit einer flexiblen Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und einer Koordinierung der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik ausgehend von der Eurozone in den letzten, durch eine Rezession gekennzeichneten Jahren völlig ignoriert, nicht zuletzt aufgrund gravierender Fehlprognosen der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank, die objektiv jeden Versuch der Förderung und Koordinierung einer aktiven und antizyklischen Wirtschaftspolitik zwischen den Regierungen der Union entmutigt haben.
Andererseits darf die flexible und selektive Handhabung des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht nach dem Ermessen der einzelnen Regierungen erfolgen, weil sonst die Gefahr einer Schwächung des europäischen Zusammenhalts oder sogar eines Wiederauflebens der Inflation entsteht. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag, für 2004 die Ziele von Lissabon und Göteborg, d. h. die Planung öffentlicher Investitionen in den Bereichen Forschung, lebenslanges Lernen und Sanierung der Umwelt, sowie die Schaffung eines integrierten europäischen Verkehrs- und Telekommunikationsnetzes als zusätzliches Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts anzunehmen, indem der Betrag für diese Investitionen vom errechneten Haushaltsdefizit der einzelstaatlichen Regierungen abgezogen wird.
Diese Entscheidung setzt unbedingt eine solide Bekräftigung durch die Europäische Gemeinschaft voraus. Die Gemeinschaft muss nämlich in der Lage sein, die Übereinstimmung und Konformität dieser Investitionen mit dem Ziel, die Europäische Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten, auf Wissen, Vollbeschäftigung und nachhaltiger Entwicklung basierenden Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, durch die Europäische Kommission ex ante prüfen zu lassen, indem sie zugleich ihre Koordinierung fördert.

Brunetta (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Europäische Union besitzt eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Sie besitzt eine gemeinsame Währung, aber keine wirkliche wirtschaftspolitische Behörde. Sie besitzt eine gemeinsame Währung, aber keinen wirklichen föderativen Haushalt.
Bis gestern besaß die Union den Stabilitäts- und Wachstumspakt: ein bewundernswertes Surrogat - ja, ein Surrogat - einer Wirtschaftspolitik, die nicht existiert, eines Umverteilungshaushalts, der nicht existiert, einer wirtschaftspolitischen Behörde, die nicht existiert: Und all dies bei einer gemeinsamen Währung in einem keineswegs optimalen Währungsgebiet. Wie Sie wissen, Herr Professor Prodi, hängt die Glaubwürdigkeit des Euro unter anderem - ich würde sogar sagen, vor allem - von dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie dessen Fähigkeit ab, die Mitgliedstaaten zu verantwortungsbewussten Haushaltspolitiken zu zwingen: Haushaltspolitiken, erinnern wir uns, die von ihnen selbst vorgeschlagen und von allen ihren Bürgern akzeptiert wurden. Selbstverständlich hat der Stabilitätspakt Grenzen - das ist unbestritten, und dessen sind wir uns alle bewusst -, insbesondere in einer Stagnationsphase, wie sie die Union gegenwärtig erlebt. Aber, Herr Präsident Prodi, eine Sache ist es, diese Grenzen vernünftig zu überwinden, eine ganz andere jedoch, de facto deren Ende zu besiegeln, die Spielregeln mitten im Spiel zu ändern, so dass es regellos fortgeführt werden muss.
Was mich beunruhigt, Herr Präsident Prodi, sind nicht die - stets willkommenen - vernünftigen Änderungen, sondern das Risiko einer faktischen Renationalisierung der Haushaltspolitiken. Das, Herr Präsident Prodi, ist das Schwerwiegendste, vor allem die ernsteste Gefahr, weil damit letztendlich die Politik der verantwortungslosen Länder unterstützt wird und die Länder bestraft werden, die eine verantwortungsbewusste Politik betrieben und ihr Vertrauen in uns gesetzt haben. Die Schwätzer zu belohnen und die Fleißigen zu bestrafen, tut weder dem Euro noch dem europäischen Aufbauwerk in einem so schwierigen Moment seiner Existenz gut.
Deshalb wird die Europäische Volkspartei durch ihre Mitglieder im Konvent gemäß dem ihnen auf dem letzten Kongress in Estoril erteilten Mandat den Vorschlag unterbreiten, die Grundprinzipien des Stabilitätspakts im Konvent zu konstitutionalisieren.
Ich denke, Sie werden mir zustimmen. Und bitte, misstrauen Sie den interessierten Freunden der letzten Stunde!

Santos (PSE).
Herr Präsident! Ich begrüße, verstehe und unterstütze die jüngsten Erklärungen von Präsident Prodi zur staatlichen Finanzpolitik in Europa. Wenn ich richtig verstanden habe, dann hat die Kommission ja jetzt einen klugen Auftakt für einen Prozess zur Verteidigung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gegeben, was nur gelingen kann, wenn sie politischen Mut beweist und in der Lage ist, sich von einigen seiner derzeitigen Positionen zu verabschieden. Wir hoffen, dass das Europäische Parlament, per definitionem die offenste und repräsentativste Gemeinschaftsinstitution des normalen Bürgers, den von dem Herrn Präsidenten Romano Prodi in Gang gesetzten Prozess verstehen und unterstützen wird.
Überrascht kann doch heute nur sein, wer völlig ahnungslos und fern der wirtschaftlichen Realität Europas gelebt hat. Von der ersten Stunde an war klar, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt auf Regeln fußte, die in Zeiten des Wirtschaftswachstums vernünftig funktionieren, sich bei bestimmten unvorhersehbaren Ereignissen und einem nur mäßigen Wirtschaftswachstum als hinderlich erweisen können. Das Europa des Euro gründet sich auf einem einheitlichen währungspolitischen Rahmen und zwölf unabhängigen Haushaltspolitiken. Deswegen ist es gerechtfertigt, dass es klare Regeln gibt, um die undisziplinierten Volkswirtschaften, vor allem die großen, daran zu hindern, die Stabilität des Systems zu gefährden.
Die Haushaltsstrenge ist die Garantie dafür, dass die heutige Generation künftigen Generationen keine übermäßigen Schulden hinterlässt. Die Mitgliedstaaten zur Straffung ihrer Ausgaben und effizienteren Gestaltung ihrer Leistungen zu zwingen, ist maßgebend für eine wahrhafte Entwicklungsstrategie. Darin sind wir uns doch sicher alle einig. Dennoch müssen die Regeln der Disziplin von den Märkten verstanden werden und dürfen nicht den nationalen Politiken und damit verbundenen legitimen Interessen und Verpflichtungen zuwiderlaufen. Darum müssen sie flexibel formuliert und angepasst werden, wenn es sich als notwendig erweisen sollte.
Das ist der eigentliche Missstand des Stabilitäts- und Wachstumspakts, und deswegen sind immer mehr Stimmen zu hören, die seine Änderung verlangen. Die Augen vor dieser neuen Realität zu verschließen hieße, alle Verpflichtungen schlicht abzulehnen und den Pakt und insbesondere seine Ziele vollends zum Scheitern zu verurteilen. Eine starre Lesart des Stabilitätspakts wird mehr und mehr unhaltbar, denn dies wird der derzeitigen wirtschaftlichen Lage nicht gerecht, und noch weniger steht es im Einklang mit den Zielen, die sich die Europäische Union in Lissabon gesetzt hat, nämlich sich kurzfristig zur mächtigsten Wirtschaft des Planeten zu entwickeln. Damit die Natur nicht aufbegehrt und das so mühevoll errichtete Gebäude nicht einstürzt, ist es unerlässlich, den Stabilitätspakt klug zu nutzen und dabei in der gegenwärtigen Situation den Akzent auf den Pfeiler des Wachstums zu setzen.

Skinner (PSE).
Herr Präsident! Die Volkswirtschaften unterscheiden sich - das ist einfach eine Tatsache. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss viel differenzierter interpretiert werden. Voraussetzung hierfür müssen gesunde Staatsfinanzen und eine stabile Wirtschaft sein. Darüber hinaus muss, wie Sie sagten, der Konjunkturzyklus bei der Haushaltspolitik berücksichtigt werden. Außerdem müssen weitere Reformen ausgehend vom Schuldenprofil des Landes nachhaltig sein. Wir müssen auch öffentliche Investitionen zulassen, weil diese zu dem von Ihnen auf dem Gipfel von Lissabon genannten Wachstum führen können, und uns nicht nur mit Wohlfahrt beschäftigen.
Länder wie beispielsweise das Vereinigte Königreich müssen nach den verheerenden Jahren der Investitionsblockade unter den Tory-Regierungen aufholen, und wir müssen die Möglichkeit haben, dies zuzulassen. Bei uns gibt es ein geflügeltes Wort, wonach man alle Wirtschaftswissenschaftler der Welt zusammenkommen lassen kann und doch nie eine Lösung erfahren wird. Wir haben nicht vor, alle Kommissionsmitglieder Aufstellung nehme zu lassen, um am Ende auch nur auf Widersprüchlichkeiten zu stoßen. Ändern wir doch den Stabilitäts- und Wachstumspakt! Machen wir ihn flexibel - Sie können dazu beitragen - aber lassen Sie uns auch anerkennen, dass er ein differenziertes Instrument in einer realen Wirtschaft sein muss.

Ilgenfritz (NI).
Herr Präsident! Der Stabilitätspakt wurde eingeführt, um den Euro als starke Währung abzusichern. Angesichts der schlechten allgemeinen europäischen Wirtschaftslage und der hohen Arbeitslosenrate sollte man aber die Stabilitätskriterien überdenken bzw. verfeinern dürfen - gerade um den Euro als starke Währung abzusichern. Eine Währung ist so stark wie ihre Wirtschaft. Lahmt die Wirtschaft, schwächelt auf lange Sicht auch die Währung. Das hohe europäische Steuerniveau schwächt die Wirtschaft und lässt den Privaten nicht genug Spielraum bzw. nicht genug verfügbares Einkommen, um den Konsum anzukurbeln. Zu viel Geld fließt auch in den übermäßig aufgeblasenen Beamtenapparat. Dies ist zu ändern. Der Euro braucht nicht nur einen Stabilitäts-, sondern vor allem auch einen Wachstumspakt. Die Diskussion zu diesem Thema ist daher notwendig und sinnvoll, damit der Euro auf lange Sicht eine starke und nicht eine schwache Währung wird.

Prodi
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke Ihnen sehr für diese Aussprache, die nicht rein akademisch war, wie es angesichts des besonderen, zufälligen Anlasses, durch den sie ausgelöst wurde, hätte sein können, sondern bei der es sich vielmehr um eine gewichtige wirtschaftliche Debatte handelte, von der ich mir wünsche, dass sie in der Zukunft fortgeführt werden kann. Die unterschiedlichen Positionen - seien Sie beruhigt, Herr Poettering, ich verwechsele die menschlichen Beziehungen nie mit den politischen Auffassungen - wie sie in dieser Aussprache zutage getreten sind, haben etwas Wichtiges deutlich gemacht, nämlich dass das System, mit dem wir arbeiten, nicht ausgewogen ist. Es gibt zwar ein nachträgliches Zwangsmittel, um für die Wahrung der notwendigen Disziplin zu sorgen - obwohl aufgrund der fehlenden Autorität, nicht immer eine wirkliche Verpflichtung auferlegt wird: Vielfach handelt es sich eher um eine Aufforderung als um einen Zwang -, doch gibt es kein vorgelagertes Instrument, um die Bedingungen für eine ausgewogene Entwicklung zu schaffen bzw. die durch die gemeinsame Währung verbundenen Länder bei einer ausgewogenen Entwicklung in Bezug auf gesunde öffentliche Haushalte und Beschäftigung zu unterstützen. Wir haben keine Wirtschaftspolitik, die wir gemeinsam überprüfen und überwachen können.
Im Ergebnis dessen riskieren wir die Regel des Zusammenlebens zu brechen - was wirklich dumm wäre -, wenn wir keine politische Vernunft walten lassen, die notwendig ist, um Divergenzen und Spannungen vorauszusehen und eine Situation zu vermeiden, in der wir machtlos Zeiten der Repression abzuwarten haben, mit der Gefahr, wie wir gehört haben, dass zwischen den Mitgliedstaaten Absprachen getroffen werden.
In dieser Richtung will die Kommission vorgehen: Lasst uns also damit beginnen, wie Kommissar Solbes gesagt hat, und fortfahren, alle durch die vorhandenen Instrumente gebotenen Möglichkeiten zu nutzen, doch müssen wir darauf hinarbeiten, dass die europäische Wirtschaftspolitik nicht mehr nur durch buchhalterische Instrumente gestaltet wird.
Die Europäische Zentralbank wurde hier im Zusammenhang mit einigen konkreten Fällen erwähnt, sie erfüllt jedoch bekanntlich ihre Aufgabe voll und ganz. Das Problem ist, dass wir sie nicht allein auf sich gestellt lassen dürfen! Wir haben eine europäische Wirtschaftspolitik, in der wir uns Gott sei Dank auf eine Europäische Zentralbank stützen können, die von Anfang an erfolgreich war, und dafür gebührt ihr unsere Anerkennung, denn sie ist bei Null gestartet. Eine Struktur für die Kontrolle, Überwachung und finanzwirtschaftliche Analyse aus dem Nichts, mit zwölf verschiedenen Ländern, zu schaffen war ein heldenhaftes Unterfangen, und wir müssen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank schützen, ohne sie jedoch zu isolieren.
Die heutige Aussprache hat deutlich gemacht, dass das Problem der Behörde für die Wirtschaftspolitik nicht gelöst ist. Ich würde mir wünschen, Herr Präsident, dass wir darüber erneut beraten. Wir haben nämlich eine gemeinsame Währung, was bedeutet, dass wir nicht abwerten können, dass wir die Zinssätze nicht ändern können, dass wir wirklich durch ein starkes und in vielerlei Hinsicht rigides System gebunden sind. Wenn wir also wollen, dass dieses System funktioniert, müssen wir eine Art Behörde finden, die uns bei der Koordinierung der wirtschaftspolitischen Leitlinien behilflich ist. Ich spreche in diesem Augenblick nicht zugunsten der Kommission, sondern zugunsten von uns allen! Ich habe nie gesagt, dass diese Behörde unbedingt die Kommission sein müsste, um Gottes willen! Diese Behörde muss geschaffen, aufgebaut, verwirklicht werden, weil wir zusammen die gemeinsame Währung schützen und daher gemeinsam der Zukunft entgegen gehen müssen.
Ich kann Ihnen versichern, dass in meinem Interview - das, wie gesagt, sehr lang war - das hier so sehr kritisierte Adjektiv nicht, wie geschrieben wurde, auf den Stabilitätspakt, sondern auf die Tatsache, dass er buchstäblich genommen wird, bezogen war. Herr Abitbol beispielsweise hat vorhin auf den Heiligen Paulus verwiesen: Das Problem ist der Unterschied zwischen Geist und Buchstaben. Wir werden in einen Winkel, in eine Ecke geschoben und müssen nach dem Buchstaben des Gesetzes arbeiten, und es ist der Buchstabe, der dumm ist. Wir müssen Instrumente haben, die Politik einsetzen, den Geist des Gesetzes anwenden, um die Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger ergründen zu können. Bedenken Sie, dass die Katastrophe im Falle wirtschaftspolitischer Abweichungen zwischen den einzelnen Staaten ganz plötzlich über uns hereinbrechen kann. In diesem Sinne, Herr Watson, habe ich dieses Thema nicht von ungefähr angesprochen. Ich habe dieses Interview absichtlich gegeben - wobei Sie insofern Recht haben, als dass ich im Europäischen Parlament hätte darüber sprechen können und ich werde dies jedes Mal tun, wenn Sie mich bitten, über diese Fragen zu sprechen, weil dies das Fundament unseres Miteinanders ist. Ich habe das Thema wegen der Arbeiten des Konvents zur Sprache gebracht. Wir müssen diese Probleme behandeln, damit dem Konvent bewusst wird, dass wir Erfahrung besitzen, dass wir imstande sind, diese Probleme anzugehen.

Ich habe das auch getan, weil uns die Bürgerinnen und Bürger Europas dazu auffordern, von Wirtschaft nicht nur unter den Aspekten der Finanzen und der Rechnungsführung, sondern auch unter solchen, die ihr Leben betreffen, zu sprechen, und ich kann Ihnen versichern, dass dies nicht bedeutet, ich sei lasch oder nicht rigoros gewesen, wenn es um die Wirtschaft geht. In meiner politischen Vergangenheit war ich sogar so dreist, meinem Land eine Steuer für Europa - sie hieß tatsächlich so - aufzubürden, weil ich der Meinung bin, dass man den Bürgern offen und genau sagen muss, wie die Dinge stehen. Selbstverständlich müssen wir hier die Frage von Geist und Buchstaben des Pakts behandeln, unter strenger Wahrung des Paktes und unter strenger Berücksichtigung der aktuellen Situation, in der wir ihn auf die großen und die kleinen Länder anwenden müssen. Das ist ein weiteres Problem, das in unserer heutigen Debatte aufgetaucht ist: Werdet Ihr mit derselben Strenge vorgehen, wenn es vonseiten Frankreichs, Deutschlands oder Italiens zu Abweichungen kommt, deren Defizite sich auf die 3 Prozent zubewegen oder diese bereits überschritten haben? Ich sagen Ihnen, dass die Kommission, sollten diese Angaben durch die offiziellen Mitteilungen oder durch die Daten der Kommission bestätigt werden, gemäß der in der Erklärung von Amsterdam geschlossenen Vereinbarung die Maßnahmen des Vertrags und des Pakts anwenden wird, dass sie ihre Pflicht gegenüber allen wahrnehmen wird, weil das ihre Aufgabe ist.
Ich habe jedoch gesagt - und bekräftige das hier vor Ihnen -, dass das nicht genügt! Es genügt nicht, das Defizit festzustellen und im nachhinein die Probleme anzupacken: Wir müssen hier eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gestalten, das sind wir unseren Bürgern schuldig! Deshalb habe ich ein Adjektiv benutzt, das vielleicht etwas stark war. Die Philologen mögen mir verzeihen, doch glaube ich, dass dies uns allen klar gemacht hat, was wir in Zukunft tun müssen.
(Beifall)

Berthu (NI)
Einige Redner haben soeben an Romano Prodi Kritik geübt, der erklärt hat, 'der Stabilitätspakt sei dumm'. Sicherlich können diese Worte Verwunderung auslösen, wenn sie von dem Hüter des Pakts stammen. Aber dies ist keine verbale Entgleisung. Es ist augenscheinlich, dass Romano Prodi mit einem verzweifelten Manöver versucht, den Stabilitätspakt zu retten, der zur Zeit in einer Sackgasse steckt.
Indem Romano Prodi sofort hinzufügt, dass es, um den Pakt flexibel zu gestalten, in Brüssel einer mit entsprechenden Entscheidungsbefugnissen ausgestatteten Autorität bedürfe, wird sein Versuch deutlich, auf den Superstaat zu orientieren.
Wie festgefahren die Lage derzeit ist, wird daran deutlich, dass der Stabilitätspakt einerseits täglich an Stichhaltigkeit verliert; andererseits die Mitgliedstaaten kaum geneigt sind, ihre wirtschaftlichen und Haushaltskompetenzen an Brüssel abzugeben, wie die schwierigen Debatten in der Arbeitsgruppe 'Ordnungspolitik' im Konvent zeigen. Romano Prodi versucht folglich nur, weiter die Richtung zu verfolgen, die im Zusammenhang mit der Einführung des Euro von jeher von den Föderalisten angestrebt wurde.
Für den Augenblick ist dies zwar geschickt. Längerfristig erliegt man damit aber einem Irrtum. Der wirtschaftliche Superstaat wäre lediglich ein weiteres starres Element nach dem Stabilitätspakt und nach dem Euro - was einmal gesagt werden muss.

van den Berg (PSE).
Herr Präsident! In der Nacht vom 26. zum 27. September sank vor der Küste Senegals das Schiff 'de Joola'. An Bord befanden sich zahlreiche Senegalesen, eine Gruppe Europäer sowie Roel und Lisette Arendshorst aus Groningen. Senegals Präsident Wade hat die Verantwortung für diese Katastrophe auf sich genommen. Da sein Land kein Geld zur Bergung des Schiffes hat, sprach Präsident Wade bereits von einem Seemannsgrab. Das ist unannehmbar. Für die Angehörigen der Opfer ist es von größter Wichtigkeit, dass die sterblichen Überreste ihrer Lieben schnellstmöglich geborgen werden, da Identifizierungsschwierigkeiten entstehen, wenn noch länger gewartet wird.
Untersuchungen ergaben, dass das Schiff auf einer Sandbank liegt, wodurch die Bergung der Leichen mit Hilfe von Tauchern relativ problemlos möglich ist. Diese Art der Bergung ist keine sehr kostspielige Angelegenheit, aber möglicherweise doch noch zu teuer für Senegal. In der vergangenen Woche habe ich die Kommissare Nielson, Patten und Bolkestein dringlich aufgerufen, europäische Finanzmittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds freizumachen. Die Zeit drängt. Eine Antwort habe ich noch nicht erhalten. Hiermit rufe ich die Europäische Kommission erneut auf, Senegal schnellstmöglich finanzielle Unterstützung zu gewähren, damit die Eltern und Geschwister von Roel und Lisette sowie die Familienangehörigen der anderen Opfer nicht länger in Unruhe leben müssen und auf würdige Weise von ihren Lieben Abschied nehmen können.

Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung: Es geht um Simbabwe. Ich höre mit Entsetzen, dass der AStV vergangene Woche beschlossen hat, die für den 7./8. November geplante Ministerkonferenz EU-Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika nicht in Kopenhagen, sondern in Mosambik stattfinden zu lassen. Sie werden sich erinnern, dass unser Parlament darauf bestanden hatte, den simbabwischen Außenminister unter keinen Umständen zur Ministerkonferenz in Kopenhagen einzuladen, weil dies eine flagrante Verletzung des von der EU ausgesprochenen Reiseverbots darstellen würde. Uns sind in diesem Punkt niemals Zusagen gemacht worden, und jetzt wissen wir auch, warum: Die Außenminister der Europäischen Union haben in zynischer Weise beschlossen, ihr eigenes Reiseverbot zu umgehen. Wir erleben jetzt ein beschämendes Schauspiel: Die europäischen Außenminister reisen nur deshalb nach Afrika, um Simbabwe die Teilnahme zu ermöglichen. Das ist grotesk und ein Affront gegen dieses Hauses, aber, was noch viel schwerer wiegt, eine Beleidigung des terrorisierten und hungernden Volkes von Simbabwe, dessen Leben und Lebensgrundlagen durch das Mugabe-Regime zerstört worden sind.
Herr Präsident, ich fordere Sie auf, im Namen des Parlaments beim Ratspräsidenten schärfsten Protest einzulegen, unsere Empörung über diese Entscheidung zum Ausdruck zu bringen und ihre Aufhebung zu verlangen.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident! Im Juni dieses Jahres besuchte der Petitionsausschuss meine Region, Asturien, und sprach dort mit mehreren Petenten. Eine Gruppe von Petenten legte Herrn Gemelli eine Beschwerde vor, in der sie sich über die Trassierung einer Autobahn in meiner Region - der Kantabrien-Route - beklagten, da sie allem Anschein nach gegen Gemeinschaftsrecht verstößt und überdies für sehr wichtige, über den EAGFL finanzierte Agrarbetriebe eine schwere Beeinträchtigung bedeutet.
Darüber hinaus reichte ich auch eine Anfrage ein, auf die Frau Wallström eine vorläufige Antwort erteilt hat und nach ihren Aussagen später noch ausführlicher eingehen wird.
Ohne dass diese Frage im Petitionsausschuss erörtert worden ist und ohne dass die zweite Antwort von Frau Wallström vorliegt, stattete nun zu unserem Erstaunen ein Abgeordneter der Mehrheitsfraktion dieses Parlaments in Begleitung des Generalsekretärs seiner Partei Frau Loyola de Palacio einen Besuch ab, führte ein Gespräch mit zwei hohen Vertretern der Europäischen Kommission und trat in meiner Region mit der Behauptung an die Öffentlichkeit, die Akte sei geschlossen.
Herr Präsident, dies stellt einen Angriff auf die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments und auf die Kompetenzen des Petitionsausschusses dar. Ebenso wird damit die Unabhängigkeit der Europäischen Kommission bzw. bestimmter Vertreter der Europäischen Kommission in Frage gestellt, und ich bitte Sie abschließend um Prüfung, ob dies hier der Fall war. Wir können nicht hinnehmen, dass eine Entscheidung getroffen wird, bevor im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments eine Debatte stattgefunden hat. Ich bitte den Herrn Präsidenten nachzuforschen - und ich werde ihm weitere Unterlagen zukommen lassen -, ob sich die Dinge so zugetragen haben.

Der Präsident.
Wenn ich richtig verstanden habe, Frau González Álvarez, muss manche Frage vielleicht auch an die Kommission gerichtet werden, um der Sache auf den Grund gehen zu können.

Thorning-Schmidt (PSE).
Herr Präsident! Es freut mich, dass gerade Sie den Vorsitz innehaben, denn ich bin heute Nachmittag von einer jungen Frau angerufen worden. Es handelt sich um die Inhaberin des Titels Miss Dänemark. Sie hat sich dazu entschlossen - was ich sehr mutig finde -, nicht an der Wahl zur Miss World in Nigeria teilzunehmen. Heute hat sie jedoch ein Schreiben der Miss World-Organisation erhalten, in dem sie zur Teilnahme ermutigt wird, und zwar aufgrund der Tatsache, dass einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments - nämlich Sie, Herr Imberi - die Bewerber zur Teilnahme ermuntert habe, um dadurch einen Boykott zu vermeiden. Diese junge Frau, Herr Präsident, ist nun natürlich etwas verunsichert, was durchaus verständlich ist. Ich möchte Sie deshalb bitten, Herr Präsident, heute oder möglichst bald mir gegenüber zu bestätigen, dass sich das Europäische Parlament nicht dafür ausgesprochen hat, dass die Kandidaten am Miss World-Wettbewerb teilnehmen sollen, und zu bestätigen, dass wir sie damit nicht zur Teilnahme ermutigt haben. Ich möchte Sie auch um eine Bestätigung bitten, Herr Präsident, dass das Europäische Parlament nur in einem Zusammenhang darüber diskutiert hat, ob diese Frauen den Miss World-Wettbewerb boykottieren sollten, und zwar im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, welcher die Frauen ausdrücklich zum Boykott des Miss World-Wettbewerbs aufgefordert hat. Ich hoffe, dass ich diese Bestätigung jetzt bekommen kann; wenn das nicht möglich ist, hoffe ich, sie in naher Zukunft schriftlich zu bekommen.

Der Präsident.
Frau Abgeordnete, ohne den Kolleginnen und Kollegen zu viel Zeit zu stehlen, kann ich bestätigen, dass ich erstens eine andere Meinung habe als Sie; zweitens habe ich diese auf einer Pressekonferenz vertreten; drittens habe ich selbstverständlich nicht im Namen des Europäischen Parlaments gesprochen; viertens habe ich eine E-Mail an die Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit des EP geschickt, um darauf hinzuweisen, dass ich es für eine falsche Entscheidung des Ausschusses hielt, zum Boykott dieser Veranstaltung aufzurufen - und zwar aus einer Reihe von Gründen, die ich hier nicht wiederholen möchte, um nicht eine Diskussion zu entfachen, die an dieser Stelle der Tagesordnung nicht vorgesehen ist. Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen später, morgen oder übermorgen, die Gründe nennen, weshalb diese Orientierung des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit meines Erachtens fragwürdig ist. In diesem Moment jedoch kann ich als Sitzungspräsident nicht darauf eingehen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0332/2002) von Herrn Andrew Nicholas Duff im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zur Wirkung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und ihrem künftigen Status (2002/2139(INI)).

Duff (ELDR)
 Berichterstatter. (EN) Herr Präsident! Der künftige Status der Charta war eine der vier Schlüsselfragen, deren abschließende Behandlung von uns in dem inzwischen berühmten Vertrag von Nizza auf die Regierungskonferenz 2004 vertagt worden ist, und seit Laeken ist er zentrale Frage des Konvents. Ihre Verabschiedung vorausgesetzt, wird diese Entschließung formaler Beitrag der parlamentarischen Delegation zum Konvent.
Wir haben die bisherigen Auswirkungen der Charta als feierlich proklamiertem Instrument untersucht und festgestellt, dass sie vom Bürgerbeauftragten, vom Parlament, von der Kommission und manchmal sogar vom Rat in erheblichem Umfang genutzt wird. Darüber hinaus wurde eine gewisse Unsicherheit der Bürger hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Charta als feierlich proklamiertem Instrument konstatiert. Für die Gerichte ist die Charta schon heute, neben der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten, ein wichtiges Bezugsdokument. Aber die erwähnte nationale Verfassungstradition ist bereits sehr vielfältig und wird in einer Union von 25 und mehr Mitgliedstaaten überaus vage. Deshalb schlussfolgern wir, dass wir die Charta fest in die Verträge einbinden müssen, damit sie von einem derzeit wichtigen zum zentralen Bezugsdokument wird.
Kommissionsmitglied Vitorino und seine Arbeitsgruppe im Konvent setzen sich mit den technischen und semantischen Feinheiten der Einbindung auseinander, und ich freue mich darauf, ihn von den Erfolgen seiner Arbeitsgruppe berichten zu hören. Diese Entschließung des Parlaments stärkt die politische Seite der Charta. Sie erklärt, warum die Aufnahme in die Verträge wichtig ist und warum sie für die Union und für die Mitgliedstaaten verbindlich werden sollte, wenn und soweit diese europäisches Recht und europäische Politik umsetzen. Sie erklärt auch, weshalb die Charta ein wichtiger Baustein der weiteren Entwicklung des Konzepts der Unionsbürgerschaft werden wird.
Angesichts der Erweiterung der Union führt die Charta allen Betroffenen deutlich vor Augen, warum Grundrechte so wichtig sind, wenn es darum geht, Europa den Bürgern näher zu bringen. Sie schlägt vor, dass wir ein Grundrechtsregime im Herzen des Integrationsprozesses verankern, damit es in der Krone unserer künftigen Verfassung als Juwel herausragt. Ich empfehle dem Parlament die Annahme des Berichts.
Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich Herrn Duff nicht nur in seiner Eigenschaft als Berichterstatter, sondern auch in seiner Funktion als Mitglied des Konvents für die Ausarbeitung der Charta der Grundrechte beglückwünschen. Der Bericht, über den wir heute diskutieren, basiert auf früheren Positionen des Parlaments, die es im Laufe des Jahres 2000 aus Anlass der Ausarbeitung der Charta vertreten hat, und diese Empfehlungen entsprechend in vollem Umfang dem Ziel, die Charta zur Grundlage einer Verfassung zu machen. Ich spreche zu Ihnen in meiner Eigenschaft als Kommissar, aber natürlich kann ich nicht außer Acht lassen, dass ich zugleich auch die Kommission im Konvent über die Zukunft Europas vertrete und in dieser Funktion die Arbeitsgruppe 'Charta' leite. Ohne ins Detail zu gehen kann ich wohl das Hohe Haus darüber informieren, dass bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe in Bezug auf die Einbeziehung der Charta in den Vertrag weitestgehend Einigkeit zu den Antworten besteht, die auf die technischen Problemen zu geben sind, über die wir uns den Kopf zerbrechen und die die Modalitäten und Konsequenzen einer möglichen Einbindung der Charta in einen künftigen Verfassungsvertrag sowie die Modalitäten und Konsequenzen eines möglichen Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention betreffen.
Ich glaube, es besteht eine große Übereinstimmung zwischen den Empfehlungen in Herr Duffs Bericht und den Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe. Konkret würde ich erstens unbedingt zustimmen, dass die Charta bereits heute eine im europäischen Leben tief verwurzelte Realität ist, angewandt von den Bürgern, den Generalanwälten, in Entscheidungen des Gerichts Erster Instanz und der nationalen Gerichte bis hin zur höchsten Ebene, der Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten.
Im Bericht von Herrn Duff wird auch festgestellt, dass die Einbeziehung der Charta in den Vertrag keine neuen Zuständigkeiten für die Union schafft. Die Charta ist in dieser Frage bereits eindeutig, könnte jedoch in den horizontalen Klauseln, die die Einbeziehung der Charta in den Vertrag vorsehen, noch expliziter sein, vor allem, um die hier und da geäußerten Befürchtungen zu zerstreuen. Die Charta an sich ist keine Quelle für Zuständigkeiten, keine Rechtsgrundlage, die es der Union ermöglicht, legislative Maßnahmen zu ergreifen. Sie ist ein Bezugsdokument für die Werte, die in allen Politikfeldern der EU gegenwärtig sein müssen.
Ebenso wenig schränkt die Charta die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten ein. Sie tritt nicht an die Stelle des Systems der Mitgliedstaaten im Bereich der Menschenrechte und ist nicht dafür ausgelegt, die Rolle der nationalen Verfassungen zu übernehmen. Deshalb teile ich die Auffassung des Berichterstatters, wenn er hervorhebt, dass die Charta jetzt verbindlichen Rechtscharakter und einen verfassungsmäßigen Status erhalten sollte, und zwar nach zu beschließenden Modalitäten und in Abhängigkeit von der künftigen Struktur der Verträge.
Diesbezüglich scheinen sich zwei Alternativlösungen abzuzeichnen. Zum einen, was im Grunde von der Mehrheit der Mitglieder der Arbeitsgruppe unterstützt werden sollte, die Einbeziehung der gesamten Charta in Form eines Titels oder ersten Kapitels des Verfassungsvertrags. Oder andernfalls die Aufnahme eines Artikels mit Verweis auf die Charta in den Tätigkeitsbereich des Verfassungsvertrags, wobei sein Text insgesamt in einen spezifischen Teil des Vertrags oder in ein Protokoll aufgenommen wird.
Es ist auch bei der gegenwärtigen Konstellation eher legitim nicht zu versuchen, die Bestimmungen der Charta zu ändern, ehe sie im Verfassungsvertrag Rechtsgültigkeit erlangen. Die Charta repräsentiert die politische Verpflichtung des vorigen Konvents, die vom jetzigen zu respektieren ist. Das heißt jedoch nicht, dass nicht bestimmte technische Anpassungen vorgenommen werden sollten, namentlich bei den so genannten allgemeinen bzw. horizontalen Klauseln. Die Arbeitsgruppe 'Charta' hat sich damit beschäftigt, und das Ziel ist es, Anpassungen zu finden, die das Wesen der Bestimmungen nicht beeinträchtigen, sondern vielmehr dazu dienen, die Bedeutung der derzeitigen horizontalen Vorschriften zu klären.
Der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention wurde vom Europäischen Parlament und von der Kommission stets als positiv betrachtet. Der Berichterstatter bekräftigt diesen Standpunkt, was ich begrüße. Nach Auffassung der Mitglieder der Arbeitsgruppe 'Charta' ist der Beitritt der Union zur Europäischen Konvention voll und ganz mit der Verankerung einer Charta vereinbar, die einen konstitutionellen Wert und verbindliche Rechtskraft besitzt. Ich denke, in diesem Punkt wird das von dieser Arbeitsgruppe erzielte Ergebnis ebenfalls auf sehr breite Zustimmung treffen. Sollte die Union tatsächlich diesen Beitritt vollziehen, dann wird sie einer externen Kontrolle unterworfen, die völlig im Einklang mit der steht, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über die Verfassungsgerichte bzw. die Obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten ausüben. In diesem Sinne gibt es keine Unterordnung zwischen Gerichten noch wird die Unabhängigkeit der Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaft angetastet.
Diese Frage ist eng mit der zukünftigen Rechtspersönlichkeit der Union verknüpft. Die Hauptaufgabe des Konvents wird in der Tat die Aufnahme einer verfassungsmäßigen Bestimmung in den Verfassungsvertrag sein, die es der Union ermöglicht, die konkreten Bedingungen des Beitritts mit dem Europarat zu verhandeln und entsprechend der üblichen Verfahrensweise zu entscheiden, wann und zu welchen Bedingungen der Beitritt erfolgen sollte, ohne in irgendeiner Weise die individuellen Verpflichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle auszuhöhlen.
Ich hoffe aufrichtig, dass die Einbeziehung der Charta in den Verfassungsvertrag und der Beitritt der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention zwei herausragende Meilensteine auf dem Wege zu einer Verfassung für die Europäische Union sein werden, in der die Werte und Prinzipien der Grundrechte Anerkennung finden werden.

Almeida Garrett (PPE-DE).
Herr Präsident! Eine der Hauptaufgaben des Konvents über die Zukunft Europas besteht darin, eine Antwort auf die bereits vor fast einem Jahr in Laeken formulierte Frage über die Zweckmäßigkeit der Einbeziehung der Grundrechtecharta in den Vertrag der Europäischen Union zu geben. Speziell zu diesem Zweck wurde innerhalb des Konvents eine Arbeitsgruppe gebildet, die unter der kompetenten Leitung von Kommissar Vitorino steht und bereit ist, ihre Schlussfolgerungen öffentlich zu machen. Heute will das Europäische Parlament mit dem Bericht von Herrn Duff die Position, die es seit jeher vertritt, vernehmlich bekräftigen. Ich möchte mich in aller Öffentlichkeit seinen Schlussfolgerungen anschließen und die Gelegenheit nutzen, um den Berichterstatter zu dem überaus breiten Konsens beglückwünschen, den er über seine Erfolge im Ausschuss für konstitutionelle Fragen hinaus erreichen konnte.
Wir hegen keinerlei Zweifel, dass es notwendig ist, unser gemeinsames Leben an den Bürgern und ihren Rechte auszurichten. Wir haben es nicht mit einem Markt, sondern mit Frauen und Männern zu tun, die dieser Gemeinschaft Sinn geben. Deshalb fordern wir eindringlich für die Einbeziehung der Grundrechtecharta als bedeutendsten Teil des künftigen Verfassungsvertrags der Europäischen Union. Natürlich sind wir uns bewusst, dass viele der Rechte, Grundsätze und Freiheiten anders formuliert hätten werden können und in der Zukunft überarbeitet werden müssen. Kein Werk von Menschenhand ist vollkommen. Aus unserer Sicht aber ist dieser Zeitpunkt noch nicht gekommen. Heute ist es an der Zeit, den Rechtsstatus der Charta zu klären und zu untermauern, indem sie einen verbindlichen Charakter erhält und der Rechtsschutz der europäischen Bürger gegenüber den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts erhöht wird. Wir unterstützen daher die in diesem Bericht vertretene Strategie und seine wichtigsten Schlussfolgerungen: Die Charta zum bedeutendsten Teil des neuen Verfassungsvertrags zu machen, förmliche Regeln für ihre Revision vorzusehen und - nachdem der Europäischen Union ausdrücklich der Charakter einer einzigen Rechtspersönlichkeit verliehen ist - für den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention einzutreten.

Berès (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meiner Ansicht nach könnte die Debatte, die wir heute zum Status der Charta der Grundrechte in der Verfassung führen, die vom Konvent verabschiedet werden soll, etwas technisch anmuten.
Doch in dieser Debatte geht es um eine politisch ausgesprochen wichtige Frage, wie nämlich mit der Debatte über die Unionsbürgerschaft im Konvent umgegangen werden soll. Unsere Charta behandelt glücklicherweise nicht nur die Unionsbürgerschaft, sondern ist für unsere Mitbürger ein wichtiges Bezugsdokument geworden. Seit Beginn dieser Debatte sagen wir, der Konvent solle sich für ein Europa einsetzen, in dem mehr Demokratie herrscht, und das überschaubarer und transparenter ist.
Unsere Mitbürger erwarten von uns, dass wir dafür sorgen, dass sie sich wirklich als europäische Bürger fühlen können. Ich meine, dass wir mit dieser Charta derzeit über das erforderliche Instrument verfügen, um die Unionsbürgerschaft mit Leben zu erfüllen. Die Charta muss also integriert werden. Lassen Sie uns also die Charta in den Basisvertrag aufnehmen. Unser Parlament hat dies bereits mehrfach gefordert und fordert es erneut, indem es für den Bericht von Herrn Duff stimmt. Ich meine, im Sinne der Akzeptanz der Arbeit des Konvents ist dies für uns unumgänglich.
Die Frage ist, wie die Aufnahme vonstatten gehen soll. Ich habe in diesem Zusammenhang die Sorge, der Charta könnte aufgrund ihrer Aufnahme Vorrang über die Gesamtheit der europäischen Rechtsnormen erhalten. Im Klartext würde das bedeuten, wenn in einem bestimmten Bereich Vorschriften erlassen werden sollen, müsste diese Charta nach Geist und Buchstaben berücksichtigt werden.
Damit stellt sich die Frage der Revision, und wir wissen, dass dies eine Debatte war, bei der die Wellen hochschlugen, auch noch zum Abschluss der Arbeit des vorangegangenen Konvents.
Ich glaube, wie auch die meisten unter uns, dass der derzeitige Konvent nicht berechtigt wäre, dieses Dokument erneut auf die Tagesordnung zu setzen, und ich bin übrigens der Ansicht, dass dies politisch nicht angebracht wäre. Wichtig wäre zu prüfen, wie diese Revision vonstatten gehen könnte, denn es besteht kein Grund, davon auszugehen, dieses Dokument sei gleichsam für die Ewigkeit in Marmor gemeißelt. Als wir die Charta verfasst haben, haben auch wir uns aufgrund der notwendigen Anpassung und Modernisierung einige Freiheiten gegenüber dem Text der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte erlaubt. Wir müssen davon ausgehen, dass unsere Nachfolger ebenfalls das Bedürfnis nach Anpassung verspüren können. Dabei muss unter den gleichen Bedingungen vorgegangen werden, unter denen wir selbst dieses Dokument verfasst haben. Klar und deutlich gesagt, die Revision der Charta dürfte nur nach den vom Konvent vorgeschlagenen strengeren Vorschriften erfolgen.
In diesem Sinnen habe ich mit meiner Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht, und ich hoffe, dass unser Plenum ihn im Rahmen der Abstimmung über den Bericht von Herrn Duff annehmen kann.
Zum Abschluss noch zwei kleine Bemerkungen. Mit der ersten möchte ich eine Sorge zum Ausdruck bringen. Es besteht die Gefahr, dass mit der vorwiegend technischen Debatte über die so genannten 'horizontalen Klauseln' der Anwendungsbereich der Charta eingeengt wird. Richtschnur für uns muss jedoch sein, den Anwendungsbereich der Charta nicht zu reduzieren. Schließlich möchte ich noch meine Unterstützung sowie die Unterstützung meiner Fraktion für den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte zum Ausdruck bringen. Damit würden wir über ein umfassendes Bündel von Schutzmaßnahmen für die Rechte unserer und der bei uns ansässigen Bürger verfügen.

Dybkjær (ELDR).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem unermüdlichen Berichterstatter für seine Arbeit im Zusammenhang mit der Charta danken. Es ist wichtig, fortlaufend und energisch über sie zu diskutieren, auch über ihre Einbindung in die Arbeit des Konvents. Herrn Kommissar Vitorino möchte ich ebenfalls danken, nicht nur für seine grundsätzliche Bereitschaft zur weiteren Unterstützung der Arbeit an der Charta, sondern auch für seinen Hinweis, dass es nicht einfach ist, die gesamte Charta in die kommende Verfassung oder das entsprechende Dokument einzufügen, dass sie aber dort hingehört. Wenn wir über diese Fragen als Politiker diskutieren, dann halte ich es für bedeutsam, dass wir uns stets in einem Spannungsfeld zwischen Vision und Wirklichkeit befinden. Die Vision ist eindeutig, wir können alle dafür eintreten - ich werde noch etwas näher auf den Inhalt zurückkommen -, dass die Charta komplett aufgenommen wird. Die Charta ist wichtig. Sie enthält wichtige Menschenrechte und andere Rechte, die den europäischen Bürgern zugesichert werden müssen.
Andererseits müssen wir auch die Wirklichkeit, die derzeitige politische Realität berücksichtigen und uns fragen, was wir durchsetzen können angesichts der Tatsache, dass wir jetzt 15 Mitgliedstaaten sind, aber zum Zeitpunkt des Beginns der Regierungskonferenz hoffentlich 25 sein werden. Das ist das Spannungsfeld, über das wir uns im Klaren sein müssen. Ich unterstütze die Charta und bin immer der Ansicht gewesen, dass es eine gute Charta ist. Ich habe mich auch mit der Charta im Verhältnis zum dänischen Grundgesetz befasst und muss sagen, dass die Charta stärker zukunftsorientiert und besser ist als z. B. diese spezielle Verfassung, wenn man nur den bloßen Text liest und den gesamten historischen Hintergrund unberücksichtigt lässt. Ich bin nicht der Meinung, dass die bestehenden Verfassungen ideal sind, andererseits finde ich aber auch, dass die Charta in gewisser Weise zu einer 'heiligen Kuh' gemacht wird. Deshalb sollte man meiner Meinung nach prüfen, ob nicht einige Artikel wichtiger und bedeutender sind als andere und ob es Themen gibt, die vielleicht nicht für so grundlegend anzusehen sind, als dass sie dieses Mal unbedingt aufgenommen werden müssten. Ich danke dem Kommissar für seine Offenheit und dafür, dass er deutlich gemacht hat, dass diese Frage in Wirklichkeit nicht ganz so einfach ist.

Kaufmann (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Bericht betrifft eines der wichtigsten Probleme, die der Europäische Verfassungskonvent zu lösen hat: die Integration der Grundrechtscharta in den zukünftigen europäischen Verfassungsvertrag und die Gewährleistung eines lückenlosen Grundrechtschutzes in der Europäischen Union.
Das Parlament hat in dieser Frage schon lange eine Motorfunktion in der Union. Mit diesem Bericht, der sich direkt an den Konvent richtet, wird das Parlament seiner politischen Rolle erneut gerecht. Ich möchte mich deshalb sehr beim Berichterstatter bedanken. Gerade deshalb möchte ich drei Fragen ansprechen, die sich auch in meinen Änderungsanträgen widerspiegeln.
Viele Menschen erwarten erstens zu Recht, dass sich der Konvent für die Aufnahme der Charta in den Verfassungsvertrag entscheidet. Deshalb muss sichergestellt werden, dass sie nicht nur Leitprinzipien für die Organe der Europäischen Union enthält, sondern dass daraus verbindliche Rechte erwachsen, die von der Europäischen Union zu wahren sind und die nötigenfalls auch von jeder Bürgerin und jedem Bürger vor dem Gericht eingeklagt werden können. Dies wird im Bericht richtigerweise als Forderung formuliert, in Ziffer 1 zum Beispiel.
Wenn aber unter Ziffer 2 des Berichts ausgeführt wird, die Grundrechtscharta sei lediglich in Form einer Präambel in das europäische Verfassungsrecht aufzunehmen, so konterkariert sich meines Erachtens das Parlament selbst. Eine Präambel könnte vielleicht so etwas wie das Aushängeschild eines zukünftigen Verfassungsvertrages werden, stellt aber juristisch keine unmittelbar rechtserhebliche Norm dar. Ich denke, absolut niemand würde eine solche Positionierung des Parlaments verstehen.
Zweitens: Wir erheben zu Recht die Forderung nach einem Beitritt der EU zur EMRK. Für diese Position zeichnet sich bereits eine Mehrheit im Konvent ab. Wenn das Parlament weiterhin seiner Motorfunktion gerecht werden will, dann muss es aus meiner Sicht aber auch damit verbundene Probleme klar benennen. Es genügt meines Erachtens nicht, in Erwägung Z nur darauf zu verweisen, dass das Verhältnis des EuGH zur EMRK das Gleiche sei wie das des nationalen Verfassungsgerichts zur EMRK. Diese Aussage verschleiert ein Problem, denn die Frage nach dem Verhältnis der nationalen Verfassungsgerichte zum Straßburger Gerichtshof wird in den fünfzehn Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich bewertet. Meines Erachtens muss der Verfassungsvertrag hier eine eigene Antwort auf diese Frage in dem Bericht geben.
Den dritten Punkt sage ich dem Berichterstatter dann später.

Voggenhuber (Verts/ALE).
Herr Präsident! Es liegt in der Natur der Grundrechte, dass sie nicht verliehen werden, sondern nur anerkannt, dass sich die Grundrechte zwangsläufig aus der Würde des Menschen ableiten lassen. Wir sind daher durch die Weigerung des Rates, die Grundrechtecharta rechtsverbindlich zu machen, in eine absurde Situation geraten: Einerseits werden die Grundrechte als zwingende Konsequenz der Anerkennung der Würde des Menschen betrachtet, aber andererseits wird es den Menschen verweigert, sie tatsächlich als ihr Recht geltend machen zu können.
Ich bedanke mich beim Berichterstatter, der hier einmal mehr klar gemacht hat, dass es oberste Priorität des Europäischen Parlaments ist, die Grundrechte in die europäische Verfassung aufzunehmen, ja dass eine Verfassung ohne diesen Grundstein gar nicht denkbar ist. Ich schließe mich allerdings der Anmerkung meiner Vorrednerin an, dass ich mir dafür nicht die Präambel vorstelle, sondern den Artikel 1 dieser Verfassung, aber da haben wir wohl keine schwerwiegenden inhaltlichen Differenzen.
Die zweite Feststellung, für die ich dem Berichterstatter danke, ist, dass wir nicht zulassen dürfen, dass das Kapitel der Grundrechtecharta im Verfassungskonvent wieder geöffnet und neu verhandelt wird. Dieser Verfassungskonvent hat kein Mandat zur Änderung der Grundrechtecharta, und es würde die Glaubwürdigkeit des gesamten ersten Konvents und damit der Methode des Konvents überhaupt erschüttern, wenn wir die Charta neu zur Disposition stellen würden.
Einen gewissen Widerspruch - und hier auch meine Frage an den Kommissar Vitorino, der diesen Punkt aufgegriffen hat - sehe ich allerdings in der Ankündigung, die horizontalen Bestimmungen zu ändern. Die horizontalen Bestimmungen sind wesentlicher Teil der Festlegungen über den Geltungsbereich und die Wirksamkeit der Grundrechtecharta. Es ist durchaus denkbar - und manche Diskussionen lassen mich das argwöhnen -, dass man über die horizontalen Bestimmungen versucht, den Wirkungsbereich der Charta einzuschränken. Dies müsste auf unseren Widerstand stoßen.
Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Parlament würde der Demokratie einen großen Dienst erweisen, wenn es die Wahrheit sagen würde. Das ist nun in der Tat eine weitere ausgezeichnete Gelegenheit, über dieses zentrale Thema nachzudenken: die Wahrheit über die europäische Integration. So schlägt zum Beispiel der Berichterstatter vor: 'Mit der Charta wird der Union keine Zuständigkeit übertragen. Sie hat im Gegenteil die Wirkung, die Machtausübung der EU-Institutionen wegen ihrer Verpflichtung, die Charta zu respektieren, zu begrenzen.' (Zitatende). Und er fügt hinzu: 'Die Charta begrenzt die in den Verträgen verankerte Zuständigkeit der Mitgliedstaaten nicht. Sie ist kein Substitut für die Grundrechtsbestimmungen der Mitgliedstaaten, sondern ergänzt sie.' (Zitatende).
Das müsste in der Tat aus zwei Gründen so sein: Erstens, weil das einzige, dafür kompetente Organ, die Regierungskonferenz, der Charta bisher noch keinen Rechtsstatus verliehen hat, und zweitens heißt es ja in Artikel 51 der Charta selbst - wie hier bereits zitiert wurde -, dass diese Charta für die Organe und Einrichtungen der Union sowie die Mitgliedstaaten nur gilt, wenn sie das Unionsrecht anwenden.
Dem ist aber leider nicht so. Es gibt viele Fakten, die belegen, dass man aus der Charta ein Instrument unitärer Nötigung und suprakonstitutioneller Bevormundung der Mitgliedstaaten machen will. Wir werden es beispielsweise hier in Kürze mit dem Bericht Swiebel zu tun haben, der diese deutliche Abweichung in der Form und Methodik nachweist, mit der Situation der Menschenrechte untersucht wird und die Mitgliedstaaten bewertet werden. Bereits im vergangenen Jahr hatten wir außerdem den Bericht Cornillet für denselben Bereich. Kurzum, wenn also die Rechtsstaatlichkeit immer noch die Rechtsstaatlichkeit ist, dann können wir nur feststellen, dass die Charta leider schon Reaktionen gegen die übliche Rechtsstaatlichkeit hervorruft. Das sollten wir verurteilen. Das ist allerdings nicht die Empfehlung des Berichterstatters, der vielmehr offensichtlich die Reaktionen, Schritte und Orientierungen der Kommission, des Rates, des Parlaments, des Bürgerbeauftragten und sogar der Europäischen Gerichtshöfe begrüßt und ihnen Beifall zollt, die die Zuständigkeiten der Regierungskonferenz missachten und vorgehen wollen, als ob die Charta bereits Gesetz wäre.
Aber das ist nicht der Fall. Rechtsstaatlichkeit ist nicht 'als ob', entweder existiert das Recht oder nicht. Deshalb fürchte ich, dass es den Wunsch gibt, die Rechtsstaatlichkeit zu kippen, und dass wir gerade das infolge dieser Zweideutigkeit tun. Deshalb kann man diesen Bericht nur mit Begeisterung unterstützen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Berthu (NI).
Herr Präsident! In Übereinstimmung mit der im Bericht Duff empfohlenen Orientierung hat Kommissar Vitorino soeben angekündigt, dass die von ihm geleitete Arbeitsgruppe im Konvent dazu tendiert, die Einbeziehung der Grundrechtecharta in die Verträge oder gar eine künftige europäische Verfassung vorzuschlagen.
Diese Ankündigung erscheint mir verfrüht, denn es gibt immer noch wesentliche Fragen, die noch der Lösung harren. Uns wird gesagt, dass der Union mit der Einbeziehung der Charta in die Verträge - wodurch sie in der ganzen Union verbindlich würde - keine neuen Kompetenzen zufallen würden. Das ist aber nicht glaubhaft. Uns wird gesagt, dass damit der in Nizza beschlossene Text keinerlei Überarbeitung bedürfe, aber das ist unmöglich. Die Überarbeitung einiger Punkte würde sehr wohl erforderlich sein, und damit würde eine Pandorabüchse geöffnet. Schließlich wird uns noch gesagt, dass die Einbeziehung in keiner Weise die nationalen Demokratien in ihrer Zuständigkeit beschneiden würde, aber das ist eine Illusion.
In Wirklichkeit, Herr Präsident, besteht die Gefahr, dass die Charta den nationalen Demokratien dogmatisch aufgepfropft wird, was uns sehr riskant erscheint. Dies habe ich auch in der dem Bericht Duff beigefügten Minderheitenansicht dargelegt.

Maij-Weggen (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Kollegen Duff für seinen exzellenten Bericht sowie Kommissar Vitorino für seinen sachkundigen Kommentar meinen Dank aussprechen. Wer die Ehre hatte, aktiv am Konvent, der die Charta ausgearbeitet hat, mitwirken zu dürfen, weiß, dass die breite Zustimmung damals nicht selbstverständlich war. Es wurde sehr gründlich und intensiv gearbeitet, um zu diesem breiten Konsens zu gelangen. Aus diesem Grund muss auch verhindert werden, dass der Text der Charta jetzt erneut zur Disposition gestellt wird. Seinerzeit wurde hervorragende Arbeit geleistet. Wenn einzelne Teile der Charta zur Diskussion gestellt werden, kann dies nur zu einer Abschwächung bzw. einem Bedeutungsschwund dieser ausgezeichneten Arbeit führen. Lassen Sie die Charta deshalb so, wie sie ist, abgesehen von technischen Änderungen. Das ist meine erste Botschaft.
Mein zweiter Punkt betrifft die Übereinstimmung der Charta mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Frage ist mehr als nötig verkompliziert worden. Das wird in einer Reihe von Artikeln deutlich, die Richter und Sachverständige der beiden Gerichtshöfe in Luxemburg und Straßburg verfasst haben, und dies geht auch aus der Arbeit der vom Konvent eingesetzten Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Herrn Vitorino klar hervor. Danach ist es sehr gut möglich, die Arbeit der beiden Gerichtshöfe im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die Charta aufeinander abzustimmen. Dieser Auffassung ist auch unsere EVP-Fraktion hier im Parlament sowie die EVP-Fraktion im Europarat. Nach unserem Ermessen ist damit der Weg frei, um die Charta in den neuen Verfassungsvertrag aufzunehmen. Dies entspricht unserem Wunsch, und wir werden uns daher im Konvent auch dafür einsetzen.
Das bringt mich zum dritten und abschließenden Punkt: der Bedeutung der Charta für die Bürgerinnen und Bürger der Union. Die feste Verankerung der Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger im neuen Verfassungsvertrag ist von großer Bedeutung. Wir wissen nur zu gut, dass die Bürgerrechte, Minderheitenrechte und sozialen Rechte vor allem in den Ländern Mittel- und Osteuropas noch immer sehr schwach ausgeprägt sind. Deshalb ist es um so wichtiger, diese Rechte in den neuen Verträgen und vor allem im konstitutionellen Teil des Vertrags festzuschreiben. Nach meinem Dafürhalten müssen diese Rechte auch einklagbar sein. Damit können die Bürgerinnen und Bürger West- und Mitteleuropas auf dieselben Grundrechte zählen, die in einer europäischen Verfassung verankert sind, von der Union garantiert werden und wenn nötig vor europäischen Gerichten einklagbar sind. Das ist meiner Ansicht nach die Stoßrichtung des Berichtes Duff, und aus diesem Grund unterstützen wir ihn.

Leinen (PSE).
Herr Präsident! Die Charta ist ja ein Meilenstein auf dem Weg zu einer wirklichen Unionsbürgerschaft, und sie dokumentiert auch, dass der Mensch im Mittelpunkt der Europapolitik stehen soll und nicht nur der Markt oder die Macht. Ich schließe mich deshalb allen an, die sagen: Diese Rechte dürfen nicht nur auf dem Papier stehen. Sie müssen auch verbindlich werden. Glückwunsch an den Kommissar und den Berichterstatter für die Absicht, dass die Charta Teil des Verfassungsvertrages wird. Ich meine auch, dass sie nicht nur in der Präambel erwähnt werden soll, sondern die Charta sollte das erste Kapitel der Verfassung sein. Wir sagen immer, diese Verfassung sollte man in der Schule lesen können. Diese Charta ist wunderbar lesbar, und sie wäre eine gute Ouvertüre für die Europäische Verfassung. Von daher bin ich eigentlich der Meinung, man sollte sie komplett abdrucken, weil sie die Werte Europas widerspiegelt.
Mein zweiter Gedankengang: Die Charta sollte ohne Änderungen übernommen werden. Sie wurde im ersten Konvent wirklich lange diskutiert, und ich kann nicht sehen, dass man diese Charta jetzt nochmals verändert. Bei den Querschnittsartikeln könnte es höchstens um redaktionelle Anpassungen gehen, aber nicht um substantielle Veränderungen. Da ist alles über den Anwendungsbereich gesagt, man muss das nicht doppeln und noch verkomplizieren. Danke an unseren Berichterstatter für seinen exzellenten Bericht. Das wird sicher ein wichtiges Dokument für den Konvent!

Krarup (GUE/NGL).
Herr Präsident! Thema des Berichts ist angeblich die Rechtswirkung der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Doch im Bericht sucht man vergeblich nach einer seriösen Analyse dieser juristisch und politisch grundlegenden Frage. Ich möchte mich auf zwei Punkte beschränken. Erstens: Wozu brauchen wir überhaupt eine EU-Charta, wenn es die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gibt, der alle Mitgliedstaaten der Union beigetreten sind? Die Antwort lautet: Weil die EU als solche der Konvention nicht beigetreten ist. Aber die EU kann natürlich, nach einer einfachen Vertragsänderung, der Konvention beitreten, was im Bericht auch empfohlen wird. Wenn dies geschieht, wird es unvermeidlich zu Konflikten zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Gerichtshof der EU kommen. Die Aussage des Berichts über eine reibungslose Zusammenarbeit ist, juristisch gesehen, unsinnig. Zweitens geht es bei der Diskussion über die Charta vorrangig um die Förderung der ständigen Ausweitung der EU. Die Charta ist ganz einfach ein Baustein für den Bundesstaat EU. Ein Bundesstaat braucht eine Staatsbürgerschaft und eine Verfassung. Die Bürger der Union werden den Bundesbehörden der EU unterstellt, wie u. a. aus den Absätzen 7, P, X und N hervorgeht. Insgesamt gesehen ist das eine schwerwiegende Beeinträchtigung und ein empörender Eingriff in die nationale Rechtsordnung. Dass dies in erbärmlicher Weise verschleiert wird, ist völlig ausreichend, um gegen den Bericht zu stimmen.

Gil-Robles Gil-Delgado (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich herzlich und aufrichtig den Glückwünschen meiner Vorredner an den Berichterstatter für seine erschöpfende, systematische und - ich würde diesen Zusatz wagen - pädagogische Arbeit anschließen, für die Bearbeitung eines Themas, das scheinbar allgemein bekannt ist, doch trifft dies nicht immer zu.
Ich habe versucht, in zwei Punkten mit ihm zusammenzuarbeiten: Der erste, auf den zahlreiche Redner bereits eingegangen sind, bezieht sich auf die nachdrückliche Forderung, dass die Charta unverändert in die Verträge aufgenommen wird. Wie meine Kollegin Almeida Garrett gesagt hat, ist jedes Menschenwerk verbesserungswürdig, und von allen Werken des Menschen sind die juristischen Texte die verbesserungswürdigsten. Nach einem spanischen Sprichwort ist jedoch das Beste des Guten Feind, und im vorliegenden Fall besteht die Option nicht zwischen einer besseren Charta oder dieser, sondern zwischen dieser Charta oder keiner, und unserer Ansicht nach brauchen wir diese Charta.
Zum zweiten ging es darum, an einen Punkt zu erinnern, den dieses Parlament in seine Geschäftsordnung aufgenommen hat: Die Charta ist für uns bereits rechtsverbindlich; für uns als Europa-Parlamentarier ist sie bereits der Parameter, auf dessen Grundlage wir zu prüfen haben, ob die Gesetzesinitiativen mit den Grundrechten in Einklang stehen. Das dürfen wir nicht vergessen. Wenn wir diesen Punkt mit dem Bericht Corbett aufgenommen haben, dann dürfen wir nicht die Ersten sein, die ihn in Abrede stellen.
Aus diesem Grunde werden meine Fraktion und ich mit Begeisterung für den Bericht Duff stimmen, denn wir glauben, dass die Charta ungeheuer verdienstvoll ist, da sie der erste Text der Union ist, der den Rückhalt der Öffentlichkeit genießt. Darin liegt seine große Stärke, und nicht in irgendeiner Bestimmung zu seiner Reform. So besteht die Chance, dass die Charta in Zukunft weder verwässert noch verfälscht wird.
Die europäische Öffentlichkeit steht hinter dieser Charta, was immer auch manche denken mögen, denn für viele Menschen ist sie von großer Bedeutung.

Marinho (PSE).
Herr Präsident! Die Verfassung und die Charta der Grundrechte sind die beiden Gesichter des neuen Europas, das wir aufbauen, denn die Demokratie kann mit fünfundzwanzig Ländern nicht ohne verbindliche Grundrechte gestaltet werden. Zum einen, weil die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Erweiterung auf einem gemeinsamen Grundbestand an Grundsätzen und Rechten ruhen müssen, die die Beziehungen zwischen Staaten und Bürgern festigen, denen durch die Geschichte ein Zusammenleben und gegenseitiges Vertrauen vorenthalten wurden. Zum anderen, weil die neue Unionsbürgerschaft, indem sie den europäischen Bürger in den Mittelpunkt der europäischen Legitimität rückt, seine Verteidigung und seinen Schutz gegen jegliches missbräuchliche Verhalten voraussetzt, das die Zentralisierung der Macht im Namen einer effektiven Entscheidungsfindung hervorrufen kann.
Deshalb müssen wir eine Grundlage für den direkten Zugang der Bürger zu den Gerichten der Union finden und ebenso die Mechanismen festlegen, die die nationalen Gerichte zur Umsetzung der Charta im Namen der Bürger führen. Aus all diesen Gründen muss die Charta den Status erstrangigen Rechts erhalten und so zur grundlegenden Referenz für den Gerichtshof und die nationalen Gerichte werden, wodurch dieses Instrument grundlegendes Unionsrecht und echter Bestandteil des gemeinschaftlichen juristischen Besitzstandes wird.
Was für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts würden wir denn ohne eine Grundrechtecharta errichten? Welches Modell des Zusammenlebens der Bürger und im politischen Bereich kann denn ohne sie bestehen? Herr Präsident, durch die Charta wird keine neue Kompetenz geschaffen. Ganz im Gegenteil schränkt sie die Macht der künftigen Union ein. Darüber hinaus wird keines der Rechte aufgegeben, in deren Genuss die Bürger der Mitgliedstaaten bereits heute kommen, noch wird ein besserer Schutz in einer Charta verwässert, die lediglich Mindestnormen festschreibt.
Wenn wir also eine organisierte Demokratie wollen, die sich auf gemeinsame Werte gründet, sollte die Charta die Grundlage einer Verfassung bilden, indem sie zur Hauptquelle als Referenz für den Schutz der Bürger der Union wird. Das sagt der Bericht, das ist die Auffassung von Herrn Duff, das - glaube ich, bin ich mir sicher - ist die Meinung von Kommissar Vitorino. Mein aufrichtiger Glückwunsch an beide!

Stockton (PPE-DE).
Herr Präsident! Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich als britischer Konservativer in diesem ansonsten harmonischen Verfahren eine etwas andere Saite anschlage.
Ich teile die Auffassung, dass alle Organe der EU dieselben Normen einhalten sollten, allerdings bin ich noch immer nicht so richtig davon überzeugt, dass solche rechtlichen Zwänge im Rahmen des Konvents festgelegt werden müssen. Ich glaube auch, dass sie von der EU gegenüber den Mitgliedstaaten nicht über das hinaus durchsetzbar sein sollten, wozu sie sich gegenwärtig durch ihre Unterschrift unter die Grundrechtecharta der Europäischen Union verpflichtet haben. Diese Normen sollten weder für private Unternehmen, Einzelpersonen oder Organisationen noch für die Bereiche soziale Angelegenheiten, Beschäftigung oder Kulturpolitik gelten.
Uns wird ein Papier voller guter Absichten vorgelegt. Ich fürchte allerdings, dass wir damit auch einen Alptraum an Dualität bei den Rechtsmitteln schaffen, hier den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dort den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Es gibt Fälle, die von einem Gericht an das andere verwiesen werden, wovon nur die Anwälte profitieren. Es tut mir leid für diejenigen unter meinen Kollegen, die hervorragende Anwälte sind, es ist keineswegs meine Absicht, ihren Gewinn zu schmälern, aber solchen Entwicklungen sollten wir keinen Vorschub leisten. Erwägung V beweist, dass dies tatsächlich bereits geschieht. Die Aussicht auf einen Streit zwischen Behörden vor beiden Gerichten ist aus Verwaltungssicht nicht hinnehmbar und juristisch ein Alptraum.
Ziffer 2 bereitet mir ebenfalls Sorge. Die Charta muss für die Kommission, den Rat, das Parlament und den Ausschuss der Regionen bindend sein, aber sollte sie 'ein zentraler Bezugspunkt für den Europäischen Gerichtshof und die nationalen Gerichte' sein? Nein, sie sollte kein zentraler Bezugspunkt für die nationalen Gerichte sein. Auch hier kann es zu einer unübersichtlichen Situation kommen, die noch vor Annahme dieses Berichts bereinigt werden muss. Ich fordere das Parlament dringend auf, diesen Bericht abzulehnen und zur Klärung zurück an den Ausschuss zu überweisen.

Medina Ortega (PSE).
Herr Präsident! Ich denke, die überwiegende Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses stimmt mit den Schlussfolgerungen des Berichterstatters und des Kommissars Vitorino darin überein, dass die Charta in den neuen Verfassungsvertrag der Europäischen Union aufgenommen werden muss.
Ich möchte lediglich auf zwei verfahrensrechtliche Fragen eingehen: Erstens, auf die Perspektiven einer erweiterten Befugnis des Gerichtshofes zur Befassung mit individuellen Rechtsmitteln, die aus verfahrensrechtlicher Sicht bisher mit erheblichen Legitimationsproblemen konfrontiert sind (im Hinblick auf Legitimation, Interessen bzw. die Anerkennung beeinträchtigter Rechte des Einzelnen). Zweitens, auf den Hinweis von Herrn Kommissar Vitorino zur möglichen Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention.
In meinen Augen ist dieses Problem nicht so einfach, wie Herr Kommissar Vitorino es dargestellt hat - so hat es Frau Kaufmann betont -, denn es geht nicht einfach nur darum, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über ein Verfassungsgericht zu stellen, sondern es handelt sich um eine länderübergreifende Struktur - die gemeinschaftliche Struktur - mit einem Gerichtshof, der sich durch ganz besondere Merkmale auszeichnet, und darauf ein anderes Verfahren zu setzen.
Wenngleich ich mit den meisten Anmerkungen meines Vorredners, Herrn Stockton, nicht konform gehe, bin ich der Meinung, dass diese Frage voraussichtlich eine Prüfung erfordert, nicht nur in dem Punkt, der sich auf die Charta als solche bezieht, sondern auch im Hinblick auf die Befugnisse der gemeinschaftlichen Institutionen, insbesondere die des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs.
Meiner Ansicht nach muss sich der Ausschuss für konstitutionelle Fragen eingehend mit diesem Thema befassen, und ich bin sicher, dass Herr Vitorino ihm die gebührende Aufmerksamkeit widmen wird.

Thorning-Schmidt (PSE).
Herr Präsident! Es besteht kein Zweifel, dass für viele Länder die beste Lösung darin bestünde, die Charta durch einen Verweis in Artikel 6 des EU-Vertrags aufzunehmen. Das gilt wahrscheinlich auch für mein Land. Trotzdem finde ich, dass wir umfassender und langfristiger denken sollten. Wenn nämlich beabsichtigt ist, dass sich die Bürger mit dem Vertrag identifizieren, müssen sie auch die Möglichkeit haben, im Vertrag oder in der Verfassung direkt nachzulesen, welche Rechte sie gegenüber der EU haben. Deshalb bin ich der Meinung, dass man die Maximallösung wählen sollte, der zufolge die EU den Status einer juristischen Person erhält und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitritt. Durch diese Lösung würde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehr Gewicht im Verhältnis zum Europäischen Gerichtshof erhalten. Wenn wir uns für diese Maximallösung einsetzen, müssen wir aber auch die legitimen Bedenken einiger Mitgliedstaaten ernst nehmen, insbesondere wenn es sich um die nationale Identität handelt. Ich hätte mir vielleicht gewünscht, dass der Berichterstatter wenigstens einen Satz darüber eingefügt hätte, dass wir diesen Bedenken Rechnung tragen müssen. Denn wenn wir wirklich auf diese Bedenken einiger Mitgliedstaaten eingehen, die legitim sind, und gleichzeitig die Maximallösung anstreben, dann wird es uns meiner Meinung nach gelingen, die große Vision mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringen.

Duff (ELDR)
Herr Präsident! Ich danke zunächst allen, die das Wort ergriffen haben, insbesondere jenen, die dem Bericht zugestimmt haben. Von ganzem Herzen beglückwünsche ich Kommissar Vitorino, dem es gelungen ist, in seiner Arbeitsgruppe zu technischen und semantischen Problemen, denen sich einige Vertreter der Mitgliedstaaten gegenüber sahen, eine Einigung zu erzielen. Zur Frage der Präambel, hier stimme ich völlig zu und werde Änderungsantrag 7 akzeptieren.
Den Euroskeptikern unter meinen Freunden möchte ich sagen, dass es sich hier nicht um eine subversive Verschwörung handelt. Die Charta hat große Autorität und Legitimität. Woran es ihr mangelt sind Klarheit und Rechtssicherheit. Wir streben ihre Aufnahme ja gerade deshalb an, um ihre Position in Bezug auf Sicherheit und Klarheit zu verbessern. Hinsichtlich der Auswirkungen auf das nationale Recht hüllen wir uns gerade nicht in beschämendes Schweigen, wie Herr Crowley sagte. Die Charta berührt in erster Linie die Kompetenzen der Europäischen Union und die Zuständigkeiten der Behörden der Union. Abschließend möchte ich bemerken, dass Lord Stockton und ich in Großbritannien entsprechenden politischen Parteien angehören.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0333/2002) von Frau Lambert im Namen des Ausschusses für Freiheit und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie das Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatenangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen (KOM(2001) 510 - C5-0573/2001 - 2001/0207(CNS)).

Vitorino
Herr Präsident, verehrte Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der heute zur Diskussion stehende Bericht Lambert betrifft einen maßgebenden Vorschlag für eine Richtlinie, die häufig als Richtlinie betreffend die Voraussetzung für die Gewährung internationalen Schutzes bezeichnet wird. Ich glaube, diese Richtlinie bildet den Kern des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, dessen Notwendigkeit im Vertrag von Amsterdam sowie in den Schlussfolgerungen der Räte von Tampere, Laeken und Sevilla unterstrichen wurde.
Die Kommission stimmt mit dem Europäischen Parlament darin überein, dass die unionsweite Harmonisierung der Flüchtlingspolitik auf jeden Fall unerlässlich ist. Es handelt sich im Grunde ja nicht nur um eine Frage der Harmonisierung: Es geht darum, Probleme zu lösen, mit denen die Mitgliedstaaten im Asylbereich konfrontiert sind, die nur auf EU-Ebene adäquat behandelt werden können. Ganz besonders trifft dies vielleicht auf die Kriterien für die Gewährung internationalen Schutzes zu. Die nationalen Systeme beinhalten zurzeit unterschiedliche Kriterien dafür, wie die Bürger in den Genuss des Schutzes gelangen können, und bisweilen ganz unterschiedliche Bündel von Rechtsvorschriften zum Flüchtlingsstatus oder zum subsidiären Schutz. Diese Diskrepanzen zwischen den nationalen Systemen führen zu einer Sekundärmigration, was von keinem Mitgliedstaat gewünscht wird.
Um eine Situation der Gleichbehandlung zu schaffen, enthält der Richtlinienvorschlag über die Voraussetzung für die Gewährung des Schutzes Vorgaben für gemeinsame Begriffsbestimmungen zum Flüchtling wie auch zu Personen, die Anspruch auf subsidiären Schutz haben. Sie enthält außerdem Regelungen zu den Rechten, die diesen beiden Personengruppen gewährt werden. Sie garantiert in allen Mitgliedstaaten jedem, der tatsächlich internationalen Schutz benötigt, ein Mindestschutzniveau und verhindert gleichzeitig den Missbrauch von Asylanträgen, der die Glaubwürdigkeit des Systems schädigt. Der Vorschlag geht von der Maßgabe aus, dass internationaler Schutz von den Mitgliedstaaten nur gewährt werden darf, wenn es keinen wirksamen nationalen Schutz vor Verfolgung gibt, und zwar unabhängig von der Ursache für diese Verfolgung.
Abschließend muss hervorgehoben werden, dass der in der Richtlinie vorgeschlagene subsidiäre Schutz als Ergänzung zu der in der Genfer Flüchtlingskonvention verankerten Regelung zu sehen und so anzuwenden ist, dass er der derzeitigen Regelung zum Schutz der Flüchtlinge nicht zum Nachteil gereicht, sondern sie ergänzt. Die Vorstellung des dänischen Ratsvorsitzes, die von der Kommission unterstützt wird, geht dahin, dass zu diesem Vorschlag zusammen mit der Verordnung, die den für die Entscheidung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat festlegt -die so genannte Dublin-II-Verordnung - und dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über die Asylverfahren rasch eine politische Übereinkunft erzielt werden soll, genauer gesagt Ende November im Rat Justiz und Inneres. Deshalb hält es die Kommission für äußerst wichtig, dass das Europäische Parlament seine Stellungnahme zur Richtlinie so schnell wie möglich abgibt, damit der Rat dieses Thema unter Berücksichtigung Ihrer Meinung erörtern kann.

Lambert (Verts/ALE)
Herr Präsident! Wie wir gerade gehört haben, ist die vorgeschlagene Richtlinie praktisch das Herzstück der gemeinsamen Asylpolitik, umreißt sie doch die Grundlagen für Mindestnormen zur Anerkennung als Flüchtling gemäß der Genfer Konvention und den ergänzenden Protokollen sowie die Kriterien für Personen, die gemäß anderen internationalen Konventionen und Menschenrechtsbestimmungen Recht auf internationalen Schutz haben. Persönlich bedauere ich die Entscheidung, die Richtlinie nur auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose anzuwenden, wodurch die Mitgliedstaaten der EU nicht in ihren Anwendungsbereich fallen, und werde für die entsprechenden Änderungsanträge der GUE/NGL-Fraktion stimmen.
Grundlage für die Sicht der Kommission sind jedoch die Schutzbedürftigkeit und unsere Verantwortung, diesen Schutz zu gewähren. Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten hat die Kommission mehrheitlich darin unterstützt, die Genfer Konvention von 1951 zu bestätigen, die nicht zwischen Verfolgern unterscheidet, und begrüßte das Abrücken von der engen Sichtweise einiger Regierungen und Parteien, wonach nur staatlich Verfolgte offiziell als Flüchtling anerkannt werden können. Die umfassende Anwendung der Konvention würde zum Beispiel auch jene einschließen, die von der FARC verfolgt werden, einer nicht-staatlichen Organisation in Kolumbien, sowie die politische Opposition in Simbabwe und zahllose weitere Fälle.
In der Frage des Schutzes durch eine staatenähnliche Einrichtung wie den UNHCR teilten wir allerdings nicht die Ansicht der Kommission, sondern waren vielmehr der Auffassung, dass dadurch die Pflichten eines Staates auf eine Körperschaft verlagert werden, die rechtlich nicht belangt werden kann.
Die Mehrheit im Ausschuss hat Änderungsanträge des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit unterstützt, die die Position von Frauen als soziale Gruppe, die in einigen Ländern Verfolgung ausgesetzt ist, stärken. Hierbei ist gemäß einem früheren Beschluss dieses Parlaments das Beispiel der Genitalverstümmelung berücksichtigt worden.
Wir waren auch der Ansicht, dass Geschlecht und sexuelle Orientierung bei der Definition des Begriffs soziale Gruppe berücksichtigt werden müssen. Dies ist von der Union in den Kriterien von Kopenhagen und im Amsterdamer Vertrag bekräftigt worden. Die jüngsten Fälle von Verfolgung, zum Beispiel in Ägypten und Jamaika, sind uns bewusst.
Die Ausschussmehrheit teilt nicht die Auffassung, dass sich diese Richtlinie nur mit dem Flüchtlingsstatus beschäftigen und subsidiärer Schutz zu einem späteren Zeitpunkt abgehandelt werden könnte. Wir stimmten mit der Kommission und dem UNHCR darin überein, dass es angebracht ist, sich mit beiden Kategorien gemeinsam zu befassen, und dies nicht nur aus administrativen Gründen. Die komplementären Systeme prüfen zunächst, ob eine Person Schutz benötigt. Ist dies der Fall, muss ihr Status definiert werden. Selbst eine umfassende Anwendung der Genfer Konvention erfüllt nicht alle Schutzbedürfnisse, weshalb viele Mitgliedstaaten zusätzliche Kategorien anwenden.
Die gelegentlich anzutreffende Behauptung, Flüchtlinge der zusätzlichen Kategorien würden kürzere Zeit im Aufnahmeland verweilen oder weniger ernste Probleme in ihrem Herkunftsland haben, ist nicht haltbar. Wenn es eine gemeinsame Asylpolitik geben soll, müssen wir uns auch mit diesen zusätzlichen Bedürfnissen nach Schutz auseinandersetzen, und es ist sinnvoll, dies gemeinsam zu tun. Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept, das unsere internationalen Verpflichtungen und die Bedürfnisse jener, die wir schützen wollen, berücksichtigt.
Da wir beide Gruppen als komplementär betrachten, hat sich die Mehrheit im Ausschuss dafür ausgesprochen, sie mit ähnlichen sozialen Rechten auszustatten. Es macht Sinn, denen, die arbeiten, eine Ausbildung aufnehmen oder Bildung erlangen wollen, die Möglichkeit dazu einzuräumen. Das nutzt dem Einzelnen, unserer Gesellschaft und dem Herkunftsland, in das sie zurückkehren. Indem wir grundlegende soziale Bedürfnisse erfüllen, können zudem höhere Kosten für die Gesellschaft vermieden werden. Die EU-Strategie der sozialen Integration berücksichtigt den Zusammenhang zwischen z. B. mangelhaften Wohnverhältnissen, schlechtem Gesundheitszustand und niedrigem Bildungsabschluss. Wenn dies für unsere eigenen Bürger gilt, scheint es nur vernünftig, jenen, die ein Anrecht auf internationalen Schutz haben, dasselbe Recht zuzubilligen, wenn wir soziale Ausgrenzung, die der Politik der EU widerspricht, vermeiden wollen.
Unser Ausschuss hat auch mit Mehrheit eine Definition des Begriffs Familie angenommen, die darauf abzielt, den Grundsatz der Einheit der Familie aufrechtzuerhalten und Familie in einem breiten Sinn zu definieren. Das ist ein vertrautes Argument in diesem Haus. Es schien sinnvoll, allen Familienmitgliedern einen ähnlichen Status zuzuerkennen, und sei es nur, um die zuweilen groteske Situation zu vermeiden, dass - bei gleicher Sachlage - einem Familienmitglied der Flüchtlingsstatus zuerkannt, einem anderen verweigert wird.
Wir sind auch damit einverstanden, dass das Recht auf Verweigerung der Teilnahme an einer militärischen Aktion aus Gründen der Religion oder des Glaubens, aus Gewissensgründen also, weiterhin gelten soll, ein international anerkanntes Recht im Übrigen.
Abschließend möchte ich all meinen Kollegen für ihre Mitwirkung und ihr Engagement für diesen Bericht danken, ob wir nun der gleichen Meinung waren oder nicht. Der Ausschuss hat zu den ohnehin fundierten Vorschlägen der Kommission positive Änderungsanträge eingereicht, und ich bin überzeugt davon, dass diese Position bei der morgen stattfindenden Abstimmung aufrechterhalten und vom Rat unterstützt werden wird. Eine positive Haltung hierzu wird eine starke Bekräftigung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen und der humanitären Antwort der Europäischen Union sein.

González Álvarez (GUE/NGL)
Herr Präsident, ich möchte eine Frage zur Geschäftsordnung stellen. Bitte ziehen Sie das nicht von meiner Redezeit ab! Ich habe gesehen, dass bei dem vorherigen Bericht eine Stellungnahme von Herrn Gemelli, dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, vorgesehen war. Diejenigen von uns, die sich in dem anderen Gebäude befinden, haben ein kleines Problem: Die Bildschirme funktionieren nicht, so dass wir nicht sehen können, wie viel Zeit bis zur Aussprache über den Bericht bleibt, zu dem wir unseren Vortrag halten müssen. Herr Präsident, Sie haben so viel damit zu tun, dafür zu sorgen, dass die Gebäude in Ordnung sind, vielleicht können Sie erreichen, dass die Bildschirme funktionieren, wenn wir im anderen Gebäude tagen, denn Herr Gemelli hat sicherlich nicht bemerkt, dass er mit seinem Redebeitrag an der Reihe war.

Der Präsident.
Ich nehme Ihren Hinweis zur Kenntnis und muss Ihnen sagen, dass in dem anderen Gebäude auch der Haushaltsausschuss tagt, zu dem ich, wie Sie wissen, eine besondere Zuneigung hege.

González Álvarez (GUE/NGL).
Danke, Herr Präsident! Wie wir in der Begründung dargelegt haben, hatte der Petitionsausschuss Vertrauen zur Berichterstatterin im Ausschuss für Freiheit und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten; wir hielten es entsprechend nicht für notwendig, dass der Petitionsausschuss einen umfassenden Bericht erstellt und als einen Grundlagenbericht vorlegt, denn wir vertrauten auf unsere Berichterstatterin im Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger. Ich möchte lediglich zum Ausdruck bringen, dass wir den Vorschlag der Berichterstatterin in den wichtigsten Punkten voll unterstützen, da somit der Vorschlag der Europäischen Kommission eine Verbesserung erfährt.
Zunächst unterstützen wir seine vielfache Bezugnahme auf die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarats, denn sie hat unserer Ansicht nach viel mit unserer jetzigen Debatte zu tun.
Ebenso befürworten wir die Stärkung der Rechte von Asylbewerbern und ihrer Familien, ob sie nun traditionelle Familien sind oder nicht. Wir kennen Beispiele von Familien, die zweifellos nicht traditionell, sondern eher außergewöhnliche Familien sind.
Auch unterstützen wir die Befugnis der Mitgliedstaaten, einige Punkte aufzunehmen bzw. beizubehalten, die im Vergleich zu den hier zur Debatte stehenden Aspekten der Richtlinie höherrangig sind.
Ebenso bin ich mit der Streichung der Passage einverstanden, die den Einsatz quasi-staatlicher Organisationen zum Schutz von Asylsuchenden vorschlägt. Unserer Ansicht nach kann nur der Staat die Asylsuchenden angemessen schützen.
Auch treten wir für die Nicht-Rückführung ins Heimatland ein, wenn der Antragsteller von der Todesstrafe oder von Körperstrafen bedroht ist. Dieses Parlament hat sich bei zahlreichen Gelegenheiten gegen die Todesstrafe ausgesprochen.
Und wir sind für eine Verkürzung der Fristen bei den Ansprüchen auf Arbeit, auf eine Ausbildung oder Kinderbetreuung sowie für eine Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis.
Selbstverständlich befürworten wir auch die Festlegung von wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen für diejenigen, die gegen diese Richtlinie verstoßen.
Wir meinen, die vom Petitionsausschuss vorgebrachten Bedenken haben im Bericht von Frau Lambert angemessene Berücksichtigung gefunden, so dass wir ihn unterstützen.
Ich halte diese Richtlinie für sehr bedeutsam, denn sie spiegelt das Europa der Rechte wider, das denjenigen Zuflucht gewährt, die sich verfolgt fühlen.

von Boetticher (PPE-DE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die hier zur Debatte stehende Vorlage der Kommission und der dazugehörige Parlamentsbericht können ohne Skrupel als asylpolitischer Offenbarungseid der Europäischen Institutionen bezeichnet werden. Herr Vitorino, Sie tragen die Hauptverantwortung dafür, dass es in Ihrem Haus in drei Jahren nicht gelungen ist, auch nur einen einzigen kompromissfähigen Vorschlag im Bereich des Asylrechts vorzulegen. Noch viel schlimmer: In Ihrem Haus gibt es noch nicht einmal eine klare rechtlich praktikable Trennung der drei Säulen Arbeitsmigration, Asylrecht und subsidiärer Schutz. Deshalb landen Ihre Vorschläge auch regelmäßig im Papierkorb des Rates.
Aber auch die linke Seite dieses Hauses trägt ein gehöriges Maß an Mitverantwortung an dem bisherigen Scheitern. Schon die Kommission geht über die Harmonisierung von Mindeststandards hinaus, aber die linke Seite dieses Hauses erweitert die Vorschläge grundsätzlich noch.
Der Höhepunkt dabei ist jedoch die Verlogenheit. Denn während Sie hier in diesem Haus große asylpolitische Reden schwingen und sich als Verteidiger der Flüchtlingsrechte feiern lassen, rühmen sich Ihre eigenen linksgerichteten Regierungen, beispielsweise in Großbritannien und Deutschland, einer restriktiven Asylpolitik. Selbst Herr Cohn-Bendit hat sich letzte Woche im französischen Fernsehen für restriktivere Regeln ausgesprochen. Warum? Weil Sie zu Hause unter ganz anderer öffentlicher Beobachtung stehen und dort eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgern wahrnehmen. Deren Integrationsfähigkeit hat eben Grenzen - Grenzen, die sie hier konsequent ignorieren.
Wir werden darum morgen unsere Anträge namentlich zur Abstimmung stellen, um der Öffentlichkeit einmal Ihre Scheinheiligkeit vor Augen zu führen.
Zum Bericht: Die Ausdehnung des Flüchtlingsbegriffs weit über die Genfer Konvention hinaus ist ja kein neuer Vorschlag von Ihnen. Er ist bisher immer von uns und auch vom Rat, auch von dem rot-grünen Minister der Bundesregierung in Deutschland, abgelehnt worden. Menschen, die subsidiären Schutz erhalten, sollen, wenn es nach Ihnen geht, annähernd so behandelt werden wie anerkannte Asylanten. Das ist aber völlig unsinnig. In Deutschland haben wir Erfahrungen mit Bürgerkriegsflüchtlingen, die keinen Asylantrag stellen, weil sie in der Regel nach Beendigung der Bürgerkriegssituation in ihr Land zurückkehren wollen. Sie sollen und sie wollen auch gar nicht in dem Aufnahmeland integriert werden. Wer für die Kinder dieser Flüchtlinge eine allgemeine Schulpflicht fordert, muss sich ernsthaft auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen. Die meisten Kinder sprechen nämlich kein Wort der Sprache des Aufnahmelandes. Und statt nach einem Jahr wollen Sie den Status erst nach fünf Jahren überprüfen lassen! Ich sehe allerdings keine Situation, in der die Voraussetzungen für subsidiären Schutz fünf Jahre lang gegeben sind. Nein, unterschiedliche Gruppen brauchen verschiedene Regelungen. Deshalb fordert der Rat ja auch zu Recht zwei unterschiedliche Ansätze.
Warum geht es in dieser Richtlinie schon wieder um Familienzusammenführung? Ich denke, nach dem ersten Flop, den die Kommission und Sie hier produziert haben, arbeiten Sie, Herr Kommissar, an einem neuen ganzheitlichen Konzept? Ja, was denn nun - Gesamtkonzept oder Regelung in jedem Einzelvorschlag? Kein Zweifel, der Rat wird auch diesen Vorschlag in den Mülleimer werfen. Und Sie werden in Zukunft lieber über offene Koordinierung reden und damit das von Ihnen provozierte politische Scheitern eines europäischen Asylsystems verschleiern.
Ihre Vorschläge schaden der europäischen Integration. Wir lehnen sie ab und unterstützen die Änderungsanträge unseres und Ihres Vorsitzenden Hernández Mollar.
Zrihen (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dessen, was gegenwärtig in Belgien geschieht, kann man sich nur wundern über soviel Kritik an diesem Vorschlag der Kommission, welcher aus meiner Sicht der Europäischen Union und unserem Parlament doch sehr zur Ehre gereicht.
Man muss wissen, dass im Jahr 2000 389 000 Personen einen Asylantrag gestellt haben, und zwar in allen fünfzehn Staaten. Man sollte doch vielleicht ein wenig Menschlichkeit besitzen und sich vor Augen führen, dass hinter all den Reden, die wir in diesem Saal halten, Männer, Frauen und Kinder stehen, die vor Verfolgungen und Konflikten flüchten oder die einem Leben voller Armut und Entbehrungen entgehen wollen. Haben wir denn schon vergessen, dass wir gerade auf Grund dessen, was wir hier in Europa zu Kriegszeiten erlebt haben, das aufgebaut haben, was heute unsere Anwesenheit in diesem Parlament ausmacht und rechtfertigt?
In unseren in der Krise befindlichen Staaten und seit den Ereignissen vom 11. September werden die Asyl und internationalen Schutz Suchenden von vielen als Gefahr für die Ordnung, die soziale Stabilität und mitunter sogar für die nationale Sicherheit wahrgenommen. Weil wir die Pflicht haben, die Erinnerung wach zu halten, weil es unsere Daseinsberechtigung darstellt und weil wir den Status einer demokratischen Instanz zum Schutze der Menschenrechte haben, ist es unsere Pflicht, dass wir jedem von ihnen eine Chance geben und dass wir als Europäische Union nicht zu einer Festung Europa gegen alle Anderen werden.
Anknüpfend an andere, von unserem Gremium bereits angenommene Berichte erlaubt es aus meiner Sicht der hier unterbreitete Vorschlag, das aufzubauen, was uns wahrhaft zur Ehre gereicht, nämlich einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Um eine gewisse Kohärenz zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten herbeizuführen und einen Grundbestand gemeinsamer Normen zu definieren, legen wir mit diesem Richtlinienvorschlag Mindestnormen für die Definition bzw. für den Inhalt der Flüchtlingseigenschaft fest. Lassen Sie uns klarstellen: Die Mindestnormen stellen keine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner dar, ermöglichen es nicht, einen Rückzieher zu machen und Europa abzuschotten, welches die Heimat der Genfer Konvention ist - falls daran noch erinnert werden muss. Die ersten Opfer von Gewalt, Menschenhandel und Verstümmelungen sind die Frauen, und unter ihnen die Minderjährigen. Es ist unbedingt erforderlich, dafür Sorge zu tragen, dass ihnen Hilfe, Schutz und Versorgung zuteil werden und gleichzeitig darauf zu achten, dass diese Frauen, die in ihren Heimatländern den Diskriminierungen am meisten ausgesetzt sind, unter dem Vorwand von Reisen oder Aufenthalten in unseren Ländern für Menschenhändler oder für die Prostitution keine so leichte Beute mehr sind.
Daher muss dieser Richtlinienvorschlag, welcher außerdem darauf abzielt, diese Frauen und diese Kinder zu schützen, es ihnen ermöglichen, ihre Rechte geltend zu machen, muss es ihnen ermöglichen, einen Asylantrag zu stellen, muss es ihnen ermöglichen, die besonderen Verfolgungen, denen sie ausgesetzt sind, an die Öffentlichkeit zu bringen, weil es sich dabei vor allem um Angriffe auf die Einhaltung der Grundrechte handelt. Dies, so glaube ich, rechtfertigt auch heute noch die Tatsache, dass wir hier sitzen, um über Richtlinien wie diese zu sprechen.
Sørensen (ELDR).
Herr Präsident! Vor drei Jahren gab der Europäische Rat in Tampere grünes Licht für eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik. Ziel war die Verabschiedung gemeinsamer Vorschriften, durch welche die EU zu einem Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts werden soll. Das war der Ausgangspunkt. Drei Jahre nach der Tagung von Tampere müssen wir heute konkret über einen wichtigen Schritt auf dem Wege der Verwirklichung dieses Ziels entscheiden. Wir von der ELDR-Fraktion freuen uns darüber, dass unsere Ansichten in der Arbeit des Ausschusses berücksichtigt worden sind. Dem Plenum ist meiner Ansicht nach ein stimmiger und ausgewogener Bericht vorgelegt worden. Es ist wichtig, dass gemeinsame Mindeststandards für Flüchtlinge verabschiedet werden. Und damit die Vorschriften effektiv sind, ist es auch wichtig, dass alle Mitgliedstaaten den Begriff Flüchtling einheitlich definieren. Ich bin damit einverstanden, dass der Bericht allgemeine Regeln darüber enthält, ob ein internationaler Schutz begründet ist oder nicht. Zurzeit haben einige Mitgliedstaaten Probleme im Zusammenhang mit der Asyl- und Einwanderungspolitik. Jedes Jahr kommen viele illegale Asylbewerber in die EU. Sie belasten das System insgesamt und nehmen Ressourcen in Anspruch, die für Bewerber verwendet werden könnten, die sie wirklich brauchen. Illegale Einwanderung und Menschenschmuggel müssen bekämpft werden, aber wirklichen Flüchtlingen muss geholfen werden. Dies sollten wir miteinander vereinbaren, was durch den Bericht meiner Meinung nach auch ermöglicht wird. Eine gemeinsame Definition von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass dieser Vorschlag wirksam werden kann. Er muss auf geeigneten internationalen Konventionen aufbauen, wie z. B. auf der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der UN-Konvention gegen Folter. Ich bin dafür, dass der Begriff des subsidiären Schutzstatus Bestandteil der gemeinsamen Flüchtlingspolitik wird. Asylpolitik ist eine Sache, Integration eine andere. Bürger aus Drittländern müssen die Möglichkeit bekommen, ihr Leben in ihren neuen Ländern einzurichten. Einige EU-Länder sind sich dessen bereits bewusst. Dänemark und Schweden beispielsweise haben sich um eine aktive Integrationspolitik bemüht. Der Vorschlag enthält Ansätze für gleiche Rechte für Bürger aus Drittländern, die sich legal in der EU aufhalten. Diese müssen die Grundlage einer vernünftigen und notwendigen Integrationspolitik sein. Insgesamt gesehen nimmt der Bericht in ausgewogener Weise zu den anstehenden Problemen Stellung, und ich hoffe, dass er von einer breiten Parlamentsmehrheit unterstützt wird.

Laguiller (GUE/NGL).
Herr Präsident! Wir werden für diesen Bericht stimmen, der darauf abzielt, denjenigen ein Mindestmaß an Schutz zu sichern, die zur Flucht gezwungen wurden, um der Verfolgung in ihrem Herkunftsland zu entgehen. Die Verfolgungen sind jedoch nicht nur politischer, religiöser oder ethnischer Natur, und die Berichterstatterin beklagt sich mit Recht darüber, dass keinerlei Schutz für jene vorgesehen ist, die - ich zitiere - 'gezwungen sind, ihre Heimat auf Grund von Armut zu verlassen'. Mehrere Hunderttausende von denen, die durch Not oder Hunger aus ihrer Heimat vertrieben wurden, werden selbst hier, auf europäischem Boden, weiter verfolgt, sind auf schlecht bezahlte Schwarzarbeit angewiesen, wucherischen Zimmervermietern ausgeliefert und werden von der Polizei gejagt.
Es handelt sich um jene, denen die einzelstaatlichen Regierungen keine legalen Papiere gewähren, die es ihnen ermöglichen würden, einer Arbeit nachzugehen und in Würde zu leben. Wenn das Europäische Parlament wirklich bestrebt wäre, die Verfolgten zu schützen, dann müsste es innerhalb der Union damit beginnen. Es müsste in Form einer Dringlichkeitsmaßnahme beschließen, die einzelstaatlichen Regierungen zu verpflichten, den Status sämtlicher illegaler Einwanderer zu regularisieren, oder ihnen andernfalls im Namen der europäischen Institutionen offizielle Papiere auszustellen, die ihnen den Aufenthalt und eine Arbeit innerhalb der Europäischen Union ermöglichen.

Flautre (Verts/ALE).
Herr Präsident! Aus meiner Sicht ist die Verabschiedung dieses exzellenten Berichts meiner Kollegin Jean Lambert heute eine Frage von humanitärer und demokratischer Dringlichkeit.
In Ermangelung einer gemeinsamen europäischen Politik zu den Fragen Asyl und Einwanderung sehen wir uns in Europa gegenwärtig einem unerträglichen Wettbewerb zwischen allen Regierungen der Unionsstaaten gegenüber, bei dem es um die Verschlechterung der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge geht, um der am wenigsten gastfreundliche und am wenigsten attraktive Staat zu sein, wobei die Flüchtlinge beispielsweise im Namen der Bekämpfung der illegalen Einwanderung noch kriminalisiert werden.
Der französische Minister Sarkozy und sein britischer Amtskollege Blunkett weichen offenbar nicht von dieser Regel ab, denn die kürzlich von ihnen getroffene Vereinbarung über die Schließung des Lagers von Sangatte veranschaulicht dieses Szenario auf tragische Weise. Sie beinhaltet in erster Linie eine Verstärkung der repressiven Maßnahmen und die Verschlechterung der Aufnahmebedingungen in Großbritannien. Die Flüchtlinge werden heute erfasst, in Kategorien unterteilt und vernommen, ohne dass sie offiziell über die Vereinbarung und die Schließungspläne informiert worden sind. Dies ist eine Frage, Herr Kommissar, die Sie meines Erachtens mit Unterstützung des UNHCR, welches in diesem Szenario eine recht undurchsichtige Rolle spielt, mit diesen beiden Politikern erörtern könnten. Die Afghanen haben bereits zum Ausdruck gebracht, wie sehr sie das 2000-Euro-Angebot, das ihnen bei freiwilliger Rückkehr gemacht wird, ablehnen, und wie sehr sie sich durch ein solches Angebot beleidigt fühlen. Sie führen uns darüber hinaus die Tragik ihres Lebens in Afghanistan vor Augen, das, falls es nicht schon vor dem Krieg tragisch war, nach der Rückkehr in ihr Land, zu ihren Kindern und ihren Familien, jedoch ohne Geld, auf jeden Fall tragisch würde, wie Sie mir glauben können.

Angelilli (UEN).
Herr Präsident! Ich möchte als Erstes betonen, wie notwendig es ist, die Grundlagen für eine gemeinsame Politik aller Mitgliedstaaten in Bezug auf Strategien für die Einwanderung, die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und somit auch für eine gemeinsame Definition des Asylrechts zu schaffen. Was insbesondere das Asylrecht anbelangt, beklagen viele Mitgliedstaaten eine übermäßig hohe Zahl von Anträgen, womit sie den Versuch einiger Antragsteller, das Asylverfahren zu missbrauchen, um die nationalen Gesetze zu umgehen, kritisieren. Es ist nämlich äußerst wichtig, zwischen Einwanderung, illegaler Einwanderung, Menschenhandel und Ausbeutung und dem Asylrecht deutlich zu unterscheiden, wobei die wertvolle Besonderheit des Letztgenannten in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte gewahrt bleiben muss.
Unter diesem Blickwinkel dehnt der Bericht im Namen einer angeblich offenen und fortschrittlichen Sichtweise das Asylrecht - ein Grundrecht, das als solches nicht zu weit definiert werden darf - übermäßig und unpassend aus, erstens, weil faktisch diejenigen, die Schutz beantragen, und diejenigen, die den Flüchtlingsstatus beantragen, auf dieselbe Stufe gestellt werden; zweitens, weil der Bericht eine zu großzügige Definition des nachfolgenden Asylrechts auch für die Familienangehörigen vorschlägt. Zu den Familienangehörigen, die internationalen Schutz genießen können, werden nämlich auch die gleichgeschlechtlichen Partner und die Kinder der Partner gezählt; ebenso können, wenn von Kindern die Rede ist, faktisch auch andere Familienagehörige als Eltern betrachtet werden, und es ist demzufolge nicht erforderlich, dass man mit dem Antragsteller im Herkunftsland zusammengelebt hat.
Wenn also durch die Änderungsanträge keine wesentlichen Änderungen, insbesondere hinsichtlich einer enger gefassten Definition des 'Familienangehörigen' im Rahmen des Rechts auf Familienzusammenführung, erfolgen, wird meine Fraktion gegen den Vorschlag stimmen.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Ich möchte der Europäischen Kommission und Kommissar Vitorino zu diesem hervorragenden Vorschlag gratulieren. Ich habe nur einen Kritikpunkt.
Die Europäische Kommission schlägt ein Asylsystem vor, das einen Flüchtlingsstatus und einen subsidiären Schutzstatus vorsieht. Dadurch schafft sie die Möglichkeit, Flüchtlinge und Personen, die subsidiären Schutzstatus genießen, unterschiedlich zu behandeln. Angesichts der Bedeutung der Gleichbehandlung von Personen in den EU-Mitgliedstaaten wäre es vorteilhafter gewesen, wenn die Kommission diese Unterscheidung nicht vorgenommen hätte. Glücklicherweise handelt es sich hier um eine Richtlinie zur minimalen Harmonisierung, wobei die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie in nationale Rechte weiter gehen können. Es ist ihnen freigestellt, Personen mit einem subsidiären Schutzstatus gleich zu behandeln.
Der Bericht Lambert will den Vorschlag der Kommission ausweiten. Obgleich sie wohlwollend gemeint sind, werden die vorgeschlagenen Änderungen aufgrund ihres subjektiven Inhalts nach meinem Dafürhalten einem zufriedenstellenden Funktionieren der Richtlinie im Wege stehen. So muss bei widersprüchlichen Aussagen aufgrund traumatischer Erfahrungen im Zweifelsfalle für den Asylbewerber entschieden werden. Bei der Beurteilung, ob Angst vor Verfolgung begründet ist, müssen Geschlecht, sexuelle Identität und Ausrichtung, Gesundheitszustand sowie die Sitten und Gebräuche in einem Land berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten müssen in einem bestimmten Rahmen nach eigenem Ermessen handeln können. Daneben ist für ein funktionsfähiges System eine bestimmte Beurteilungsfreiheit seitens der Beamten erforderlich, die die Politik umsetzen müssen. Die Vorschläge des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten schränken diese Beurteilungsfreiheit auf unnötige Weise ein. Sie führen höchstens zu mehr Bürokratie und weniger Freiraum bei der Einzelfallbeurteilung. Aus diesem Grund unterstütze ich die Vorschläge nicht.

Berthu (NI).
Herr Präsident! Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung der Bedingungen für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus wird weder dem Zustand der Welt gerecht noch den gegenwärtigen Bedürfnissen Europas.
So versucht das Papier unaufhörlich, die von der Genfer Konvention gegebene Definition der Flüchtlinge zu erweitern. Zum Beispiel müsste die Verfolgung nicht mehr nur vom Staat ausgehen, sondern könnte auch von einer nichtstaatlichen Organisation herrühren. Ein anderes Beispiel ist, dass die möglichen Verfolgungsgründe großzügig und weit gefasst formuliert wurden, wie man in der Begründung selbst zugibt, wo beispielsweise erläutert wird, dass die Verfolgung auf Grund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe auch auf die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht oder auf eine sexuelle Ausrichtung erweiterbar ist.
Das ist aber nicht alles. Der Richtlinienvorschlag kreiert kurzerhand eine neue Kategorie, nämlich den subsidiären Schutz, welcher zu dem von der Genfer Konvention vorgesehenen Flüchtlingsstatus noch hinzukommt.
Ich glaube wirklich, dass jetzt Schluss sein muss. Die Welt wird von zahlreichen und oft tragischen Krisen geschüttelt, und wir haben die Pflicht zu versuchen, diese einzudämmen. Die Länder der Europäischen Union können jedoch nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wie viele übrigens? Das weiß man nicht. Das Papier gibt dazu keinerlei Schätzung ab. Wie hoch wird die finanzielle Belastung für den Steuerzahler sein? Das bleibt ein Geheimnis. Man weiß es nicht. Auch dazu gibt es keine Schätzung.
Es ist schon merkwürdig, dass zu einer Zeit, wo die Mitgliedstaaten versuchen, die unbegründeten Asylanträge, welche zur primären Ursache für die illegale Einwanderung geworden sind, einzudämmen, die Kommission ihrerseits versucht, die Schleusen zu öffnen. Dies ist nicht verantwortungsbewusst. Wir unsererseits sind der Meinung, dass unsere wichtigste Aufgabe darin besteht, unsere Völker zu schützen.
Unter diesen Bedingungen erscheint die Vergemeinschaftung der Einwanderungspolitik zum Zeitpunkt des Amsterdamer Vertrages mit dem Initiativmonopol der Kommission nach 2004 als schwerer Fehler. Wenn ihn die Mitgliedstaaten nicht sehr teuer bezahlen wollen, müssen sie Möglichkeiten finden, diese Situation bei der nächsten Regierungskonferenz zu revidieren.

Pirker (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich teile die Meinung, dass es eine fundamentale Richtlinie ist, die hier entworfen werden sollte, und wir teilen auch die Meinung, dass wir unbedingt die Harmonisierung im Asylrecht brauchen. Es gibt aber fundamentale Unterschiede in der Auffassung zur Vorgehensweise zwischen der Berichterstatterin und der Europäischen Volkspartei.
Was sind diese Unterschiede? Sie schlagen vor, den Schutz für Flüchtlinge und den subsidiären Schutz gemeinsam zu behandeln. Wir sind dagegen, wir wollen getrennte Richtlinien. Sie schlagen vor, dass der Schutz weit über die Genfer Konvention ausgeweitet wird. Wir wollen die Beibehaltung der Genfer Konvention. Sie wollen in der Familienzusammenführung wesentlich weiter gehen, als bisher der Konsens im Hause war. Wir wollen die Kernfamilie. Sie wollen gleich fünf Jahre für subsidiären Schutz an Aufenthaltstiteln gewähren. Das ist nicht der Sinn, sondern wir wollen Schutz, solange Schutz notwendig und sinnvoll ist. Sie sorgen also mit diesen Maßnahmen, die Sie hier vorgeben, nicht für rasche Hilfe für wirkliche Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, sondern Sie provozieren Zuwanderung für Wirtschaftsflüchtlinge über die Asylschiene, und das wäre in Richtung eines Missbrauchs.
Was uns in dem Bericht Lambert fehlt, sind aber vor allem Forderungen nach raschen Verfahren, wo wir in kürzester Zeit entscheiden, wer eine Chance auf Asyl hat und wer ein Flüchtling ist. Das sind gegenwärtig in etwa immerhin 90 % der Asylbewerber. Ihr Bericht enthält keine Anmerkung über eine unionsweite Liste von sicheren Drittstaaten und Herkunftsstaaten. Er enthält weder die Forderung nach der Sicherstellung der Rückkehr, wenn keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde, noch Maßnahmen für eine entsprechende Rückführung. Er enthält auch keine Forderung nach Rücknahmeabkommen zwischen der Europäischen Union und den Drittstaaten, den Herkunfts- und den Transitländern. Schließlich enthält er auch keine nachdrückliche Forderung, das Asylshopping über Dublin II zu verhindern.
Dieser Bericht enthält so viele Widersprüche zu unseren Auffassungen, dass ich sagen muss, dass die Europäische Volkspartei diesem Bericht leider nicht zustimmen kann, wenn nicht maßgebliche Änderungen erfolgen.
Roure (PSE).
Herr Kommissar, Herr Präsident! Das hauptsächliche Ziel des Berichts, über den wir heute Abend beraten, besteht darin, den Asylbewerbern in allen Mitgliedstaaten ein Mindestmaß an Schutz zu garantieren und die auf diesem Gebiet existierenden Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften und der Praxis der Mitgliedstaaten zu reduzieren. Dies ist von wesentlicher Bedeutung.
Bestimmte Redner kritisieren eine Annäherung des Status von Flüchtlingen und von Personen, die subsidiären Schutz genießen. Der subsidiäre Schutz ist jedoch gedacht, um die Lücken bestimmter Auslegungen der Genfer Konvention zu schließen, nach denen ein Flüchtling als jemand definiert wird, der von seiner Regierung verfolgt wird. Es ist jedoch bekannt, dass bestimmte Flüchtlinge, die genau genommen nicht von ihrer Regierung verfolgt werden, trotzdem gefährdet sind und uns brauchen.
Die Bedürfnisse aller Personen, die internationalen Schutz benötigen, sind mehr oder weniger vergleichbar. Dies ist genau das, was wir im Ausschuss an dem Richtlinienvorschlag zu ändern bemüht waren, und zwar auf eine aus meiner Sicht sehr konstruktive Weise. Als Verbesserung wird vorgeschlagen, dass Flüchtlinge und Personen, die subsidiären Schutz genießen, in Bezug auf die Erteilung und die Dauer des Aufenthaltstitels, den Zugang zu Beschäftigung, die Möglichkeiten der Berufsbildung und den Zugang zu Integrationsmaßnahmen die gleichen Rechte haben.
Es lässt sich nicht leugnen, dass der Zugang zu Beschäftigung die Eigenständigkeit begünstigt und es den betroffenen Personen ermöglicht, selbst für ihren Unterhalt aufzukommen und nicht mehr auf die Fürsorge des Aufnahmelandes angewiesen zu sein. Es versteht sich von selbst, dass Minderjährige, die internationalen Schutz genießen, freien Zugang zum regulären Bildungssystem haben müssen, denn diese Selbstverständlichkeit wird in mehreren internationalen Vereinbarungen anerkannt. Wir halten es in der Tat für gefährlich, den Minderjährigen keinen Schutz zu gewähren, sie nicht auszubilden und ihnen nicht das unbedingt Erforderliche zu gewähren, was sie für ein Zusammenleben brauchen.
Wir können die weiter gefasste und gleichzeitig präzisere Definition der Familienangehörigen unterstützen, und wir unterstreichen die in den Vorschlag eingebrachte Möglichkeit der Familienzusammenführung. Wir begrüßen ebenfalls, dass die Verweigerung des Flüchtlingsstatus und dessen Aberkennung eindeutiger definiert werden. Wir stellen mit Befriedigung fest, dass die Personen geschützt werden, die wegen ihrer sexuellen Ausrichtung oder wegen ihres Gesundheitszustandes verfolgt werden, die körperlicher Bestrafung oder Genitalverstümmelungen ausgesetzt sind. Ich fordere daher die für den menschlichen Fortschritt wirkende Mehrheit, die diesem Parlament so oft zur Ehre gereicht, auf, die Änderungsvorschläge, welche diesen Bericht entstellen würden, abzulehnen und dem Rat ein eindeutiges Signal zu geben.
Wenn wir morgen für den Lambert-Bericht stimmen, entsprechen wir einem Wunsch unserer Völker. Wer morgen gegen dieses Dokument stimmt, kann dann nicht mehr behaupten, dass er die gegenwärtigen Aufnahmebedingungen, die nicht menschenwürdig und der Europäischen Union nicht würdig sind, wirklich verurteilt.

Klamt (PPE-DE).
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Richtlinienentwurf der Kommission soll ein Mindestmaß an Schutz in den Mitgliedstaaten für solche Drittstaatler gewährleisten, die tatsächlich Schutz benötigen. Das impliziert aber auch eine Eindämmung der Sekundärmigration auf diesem Weg, also des Asylmissbrauchs, wie Herr Vitorino gesagt hat. Daher, Frau Berichterstatterin, ist in diesem Bereich der Wirtschaftsflüchtlinge vorrangig eine Unterstützung der armen Länder notwendig, um das Ausbluten der Humanressourcen durch Abwanderung zu verhindern und Wirtschaftswachstum mit verbesserter Lebensqualität für die Menschen zu fördern.
Wie sensibel der Bereich Asyl in allen Mitgliedstaaten gesehen wird, zeigt die Tatsache, dass bis heute keiner der bisherigen Richtlinienentwürfe zu diesem Thema im Rat verabschiedet werden konnte. Deshalb ist aus meiner Sicht der Weg der Berichterstatterin auch völlig falsch, den schon sehr weit gehenden Vorschlag der Kommission noch weiter auszudehnen. Asylanträge auch aus wirtschaftlichen Gründen zuzulassen, mag das eigene Gewissen beruhigen. Es dient jedoch nicht dazu, als Europäisches Parlament in unseren Staaten ernst genommen zu werden. Vorschläge, den Anwendungsbereich für Asyl auf die Bürger der Europäischen Union zu erweitern, zeigen auf, dass Ideologien für manche Abgeordnete wichtiger sind als vernünftige Lösungen.
Lösungen erwarten aber zu Recht die Bürgerinnen und Bürger unserer Länder. Die Menschen in unseren Mitgliedstaaten teilen unser aller Meinung, dass humanitäre Hilfe für Verfolgte gewährt werden soll. Das heißt aber nicht, dass alle sozialen, wirtschaftlichen oder umweltrelevanten Probleme dieser Welt durch die Gewährung von Asyl gelöst werden können. Es führt im Gegenteil dazu, dass das hohe Gut des Rechts auf Asyl ausgehöhlt wird.
Es ist unsere Aufgabe als Volksvertreter, pragmatische Lösungen für die Europäische Union einerseits und andererseits für die Asylsuchenden zu finden. Eine zukunftsorientierte Asylpolitik in der EU muss auch die Befindlichkeiten und Bedürfnisse der Menschen in unseren Mitgliedstaaten berücksichtigen. Dies tut der vorgelegte Bericht keinesfalls, und deshalb lehnt die EVP-Fraktion diesen Bericht ab.
Ceyhun (PSE).
Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, eines ist vollkommen richtig: Bei so einer Richtlinie oder so einem Entwurf gibt es Punkte, über die man diskutieren muss. Die Unterscheidung zwischen der Regelung für Flüchtlinge und der Regelung zum subsidiären Schutz zum Beispiel ist ein Punkt, über den wir diskutieren müssen. Da haben wir alle wahrscheinlich unterschiedliche Meinungen. Auch in Bezug auf unseren Umgang mit der Frage der Familienzusammenführung könnte es in meinem Land, in Deutschland, zu Problemen kommen, wenn man das Ganze so großzügig gestaltet, dass wir uns vielleicht auch in Deutschland anders damit auseinander setzen müssen.
Aber andererseits ist es natürlich positiv, dass wir endlich einmal eine Richtlinie haben oder zumindest den Versuch unternehmen, Mindestnormen festzulegen und mit der Schaffung solcher Mindestnormen eventuell auch endlich das Ziel zu erreichen, Sekundärmigration zu verhindern. Ich verstehe, dass meine Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen nicht mit allen Punkten einverstanden sind. Aber ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir Abgeordnete sind. Ich bin nicht Minister eines Nationalstaates und muss deshalb nicht strikt vorgehen und mir Gedanken machen, wie ich meinen dänischen oder niederländischen Kollegen überreden und überzeugen kann. Ich bin Mitglied eines Parlaments und im Parlament genieße ich die Freiheit, nach meinem Gewissen zu handeln. Im Parlament kann ich mir über Visionen, über Utopien Gedanken machen und dazu passende Vorschläge formulieren. Ich kann meine Vorstellungen so weit formulieren, dass sie am Ende nicht unbedingt in Form einer Richtlinie von einem Rat verabschiedet werden, aber als Positionspapier eines Parlaments eventuell ein Beitrag zur Diskussion sind. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir diesen Entwurf morgen verabschieden werden!

Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Plenum des Europäischen Parlaments hat mehrere Vorschläge zur Neufestlegung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geprüft, die zum Ziel hat, schrittweise einen wahren Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu errichten, der den Menschen offen stehen soll, die aus verschiedenen Gründen in unserer Gemeinschaft rechtmäßig Schutz suchen.
Die PPE-Fraktion hat jetzt kürzlich auf der Sitzung von Estoril diesen Fragen verstärkt Augenmerk geschenkt, indem sie ein eigenes Seminar zu diesem Thema veranstaltete, dessen Schlussfolgerungen gerade im Beitrag des Kollegen Pirker wiedergegeben wurden. Wir stimmen einer Gemeinsamen Asylpolitik zu, die Mindeststandards einschließt, die darauf abzielen, Personen ein Mindestniveau an Schutz zu sichern, die ihn wirklich brauchen. Ferner stimmen wir dem Ziel zu, die Sekundärmigration von Asylbewerbern durch eine Verringerung der hier zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden rechtlichen und praktischen Unterschiede zu begrenzen und zugleich eine gerechte Verteilung der Belastung zwischen den Staaten vorzunehmen.
Ebenfalls einverstanden sind wir damit, dass Flüchtlinge wie Personen, die andere Formen des Schutzes genießen, in der Gemeinschaft, zu der sie gehören, in Würde leben können sollen, was nur geschehen wird, wenn wir ihre individuellen und sozialen Rechte schützen. Hier ist es jedoch besser, langsam und angemessen vorzugehen als schnell und unzulänglich. Scheinbar sehr großzügige Maßnahmen rufen häufig Gefühle der Ablehnung und zunehmend fremdenfeindliche Reaktionen hervor, was wir nur verurteilen können.
Auch nach dem 11. September haben wir in der Öffentlichkeit Misstrauen und eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber Asylbewerbern, Flüchtlingen und Einwanderern festgestellt. Dazu müssen wir feststellen, dass der Bericht Lambert nicht dazu beigetragen hat, den Konsens zu bewirken, der in diesen Fragen nützlich und wünschenswert wäre.

Marinho (PSE).
Herr Präsident! Ohne die Dinge dramatisieren zu wollen, gibt es in diesem Vorschlag doch einen Kern von Mindestnormen, die vom legislativen Mut zeugen, wirksame Lösungen für die Problematik der Drittstaatangehörigen zu finden, die internationalen Schutz benötigen, und zugleich nationale Differenzen in der Art und Weise des Umgangs mit diesen Personen auszuräumen, um Sekundarmigrationen vorzubeugen. Das ist zumindest unsere Auffassung.
Deshalb möchte ich auf einen sehr positiven Aspekt im Vorschlag der Kommission hinweisen, nämlich die Ergänzung des doppelten internationalen Schutzstatus, indem - über die enggefassten Konzepte der fünfziger Jahre hinausgehend - der Begriff auf den subsidiären Schutz ausgedehnt wird. Dabei erfolgt eine Klarstellung des Begriffs Akteur der Verfolgung als nicht allein auf den Staat und seine Akteure beschränkt, sondern auch die materiellen sonstigen Umstände umfassend, die am Ende dazu führen, dass der Staat keinen Schutz gewährt, weil er entweder nicht kann oder nicht will. Wir alle erinnern uns solcher Situationen in Afrika und Lateinamerika. Inbegriffen sind nun auch Schutzinstitutionen stabiler quasi-staatlicher Stellen, die konkrete Verantwortung für den Schutz von Personen übernehmen sollen, die über den Rahmen simpler Friedens- und Sicherheitsaufträge oder von militärischen Sicherheitsmissionen hinausgeht, bei denen der effektive Schutz von Personen und die Achtung der Menschenrechte häufig als zweitrangig angesehen wird. Schließlich werden auch die Rechte der Flüchtlinge in Bezug auf Aufenthaltstitel, Beschäftigung und Integrationsmechanismen erweitert, die insgesamt für die Staatsangehörigkeit des Flüchtlings wichtig sind.
Nicht berücksichtigt ist die Gewalt, die aus Armut und anderen sozialen Geißeln erwächst, doch ich hoffe, dass dies künftig durch ein breiter angelegtes Konzept der Gemeinsamen Asylpolitik erfasst wird. Für den Augenblick aber ist bereits ein großer Teil abgedeckt und das Fundament für eine Gemeinsame Europäische Asylpolitik gelegt. Unserer Ansicht nach sollte man der Kommission zu ihrer Arbeit gratulieren, aber der Rat darf uns nicht länger täuschen, indem er uns seine ihm eigene Unfähigkeit demonstriert, Entscheidungen zu treffen, wie es bei solchen Angelegenheiten traditionell und für gewöhnlich geschieht. Und, Herr Kommissar, der Rat wird von diesem Hohen Haus, diesem Parlament, keinen Freibrief für seine Ineffizienz, Ineffektivität und mangelnde Entscheidungsfreude erhalten.

Evans, Robert J.E. (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte auf einige Dinge eingehen, die im Laufe des heutigen Abends während der Aussprache vorgebracht worden sind. Zunächst zum Beitrag von Herrn von Boetticher, der erste der rechten Christdemokraten, die eine Attacke fahren und dann davonlaufen: Er greift die Linke im Parlament an, er greift die Regierungen im Vereinigten Königreich und in Deutschland an, und dann eilt er aus dem Saal, so dass er nicht hört, was die anderen in der Aussprache zu sagen haben. Er läuft vor der Aussprache, und auch vor der Realität, davon.
Diese Realität sieht so aus, dass Millionen Menschen in der ganzen Welt Zuflucht in der Europäischen Union suchen. Auf diese Situation muss verständnisvoll reagiert werden. Die Mitgliedstaaten müssen diese Situation erkennen und versuchen, mitfühlende Maßnahmen zu treffen. Deshalb entschuldigt sich meine Fraktion auf dieser Seite des Hauses auch nicht dafür, dass sie eine gemeinsame europäische Asylpolitik unterstützt. Sie ist davon überzeugt, dass dies für die Europäische Union der einzig mögliche Weg ist. Den Abgeordneten auf der anderen Seite des Hauses, die angekündigt haben, morgen gegen diese Maßnahmen zu stimmen, und die wie Herr Coelho und Frau Klamt schöne Dinge über eine gemeinsame europäische Asylpolitik gesagt haben, rufe ich zu: Sie können nicht einerseits schöne Dinge darüber sagen und andererseits bei jeder Abstimmung dagegen votieren.
Herr Pirker hat die Einwände aufgezählt, aber es ist nicht konsequent, wenn ein Abgeordneter ihrer Fraktion, Herr Helmer, schreibt, dass die automatische Gewährung von Rechten, die Genfer Konvention und das automatische Recht auf Einreise für jene, von denen anzunehmen ist, dass sie unter Verfolgung leiden, abgeschafft werden sollten. Wir müssen ganz genau wissen, woher sie kommen. Auf dieser Seite des Parlaments wissen wir genau, wie wir vorgehen wollen. Wir werden diesen Bericht unterstützen. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass es Mindestnormen geben muss. Es muss geeignete Normen für Asylbewerber geben, die anerkennen, dass es sich in jedem Fall um verzweifelte Menschen handelt, die verzweifelte Dinge tun, um den entsetzlichen Bedingungen in ihren Heimatländern zu entfliehen. Wir sollten versuchen, mitfühlend zu handeln. Auch in unseren Berichten sollte Mitgefühl zum Ausdruck kommen. Deshalb gratuliere ich der Berichterstatterin zu ihrer Arbeit und beglückwünsche den Kommissar, ihn hier vorgelegt zu haben.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin dankbar für diese Aussprache, die einige äußerst wichtige Fragen aufgeworfen hat, auf die ich antworten möchte. Erstens vertritt die Kommission ganz klar die Auffassung, dass die Umsetzung der Genfer Konvention von 1951, die für alle Mitgliedstaaten bindend ist, absoluten Vorrang hat. Wir haben auch über Vorschriften zum subsidiären Schutz gesprochen, und in diesem Punkt möchte ich Herrn Berthu beruhigen: Wir haben nichts Neues erfunden, dies ist keine machiavellistische Eingebung eines Kommissars. Subsidiären Schutz gibt es in den fünfzehn Mitgliedstaaten heute schon. Er ergibt sich aus internationalen Verpflichtungen, die diese Länder eingegangen sind, als sie beispielsweise die Europäische Menschenrechtskonvention, namentlich die in ihrem Artikel 3 enthaltenen Kriterien, unterzeichneten.
Zum Anwendungsbereich dieser Richtlinie möchte ich sagen, dass die Kommission die von einigen Abgeordneten unterzeichneten Änderungsanträge im Sinne der Hinzufügung neuer Erwägungen oder der übertriebenen Erweiterung der Ausschlussgründe in Bezug auf die Flüchtlingsdefinition in der Genfer Konvention nicht akzeptiert. Wir können sie nicht akzeptieren, weil es nicht in den Händen der Europäischen Union liegt, den Inhalt der Genfer Konvention zu ändern. Sie kann nur mit Zustimmung ihrer 150 Teilnehmerstaaten verändert werden. Dieser Prozess wurde vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge in Gang gesetzt, aber wir sind nicht in der Position, einseitig Veränderungen vorzunehmen.
Desgleichen sollten unserer Meinung nach auch die Vorschläge über verfahrensmäßige Garantien - so großzügig sie auch sein mögen - nicht in diese Richtlinie aufgenommen werden. Das Thema der Verfahren sollte in der Verfahrensrichtlinie behandelt werden, zu der die Kommission einen geänderten Vorschlag vorgelegt hat. Hierzu möchte ich auch Herrn Pirker sagen, dass dies nicht der geeignete Ort ist, um über Probleme der Rückführung, das Dublin-II-Abkommen oder die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu sprechen. Diese Fragen sind wichtig, da stimme ich Ihnen zu, und die Kommission wird sich damit befassen, wie ja vom Rat von Sevilla vorgegeben.
Deshalb hat die Kommission letzte Woche vier neue Vorschläge zur Verhandlung von Rückübernahmeabkommen mit der Türkei, Afghanistan, Albanien und der Volksrepublik China auf den Tisch gelegt. Vor über einem Jahr hat die Kommission eine Verordnung über den für die Asylanträge zuständigen Staat vorgelegt, die so genannte Dublin-II-Verordnung, die, so hoffe ich, bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein wird, und im November wird die Kommission ihren Aktionsplan für die Rückführungspolitik sowie einen Finanzierungsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Kampf gegen die illegale Einwanderung vorlegen.
Zur Frage der Gleichberechtigung von Flüchtlingen und Personen, die unter den subsidiären Schutz fallen, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Rechte derjenigen, die in den Genuss dieser beiden Arten von Schutz kommen, gleich sein müssen. Wir meinen aber, dass es eine zeitliche Abstufung geben sollte und haben deshalb vorgeschlagen, dass eine Unterscheidung getroffen werden sollte, um eben den Vorrang der Anwendung der Genfer Konvention anzuerkennen.
Und schließlich: Warum haben wir den subsidiären Schutz in diesen Vorschlag mit einbezogen? Lassen Sie uns hier Klartext sprechen: Gegenwärtig erhält doch in allen Mitgliedstaaten die Mehrzahl der Personen, die internationalen Schutz erhalten, diesen nicht im Rahmen der Genfer Konvention, sondern im Rahmen von subsidiären Schutzsystemen. Und wenn wir die Sekundärmigration bekämpfen wollen, wenn wir das so genannte asylum shopping bekämpfen wollen, würde es kaum etwas bringen, nur die Genfer Konvention heranzuziehen. Das Wesentliche des asylum shopping, das Wesentliche der Sekundärmigration liegt doch in der Konkurrenz der subsidiären Schutzsysteme, zu dem hinzukommt (ich bitte um Entschuldigung meine Damen und Herren Abgeordneten), dass es ungerecht wäre, der Kommission vorzuwerfen, sie würde mit dem subsidiären Schutz die Möglichkeiten für die Wirtschaftsflüchtlinge erweitern. Ganz im Gegenteil wird es doch nur mit einer Harmonisierung des subsidiären Schutzes möglich sein, das so genannte einheitliche Verfahren zu beschließen, das im Übrigen von immer mehr Mitgliedstaaten begrüßt wird, bei dem Anträge in einem einheitlichen verwaltungstechnischen Verfahren nach Priorität geprüft und einmalig endgültig beschieden werden. Das nennt man 'streamlining the procedures', also Verfahrensstraffung. Das ist eine Form der Rationalisierung der Verfahren, die Zeit, administrative Mittel und Geld spart, ohne dass man unnötige Mittel bereitstellen müsste.
Herr Präsident, ich komme nun zum Schluss. Nach den Worten von Herrn von Boetticher trage ich eine große Verantwortung für diesen Bereich. Das ist eine Ehre, die mir wirklich nicht zusteht. Die Entscheidungsfähigkeit des Rates wird nicht durch die Vorschläge der Kommission blockiert. Ich muss Ihnen ganz offen sagen, dass in diesem Bereich die Mitgliedstaaten Gesetzesinitiative haben. Hat sich Herr von Boetticher schon einmal gefragt, warum kein Mitgliedstaat einen Vorschlag unterbreitet hat, der schnell zu einem Konsens der fünfzehn Mitgliedstaaten geführt hat und angenommen wurde, wenn die Vorschläge der Kommission so schlecht sind wie er sagt? Das ist eine Frage, die ich für angebracht halte. Die einzige Neuerung dieses Vorschlags liegt zugegebenermaßen in der Erweiterung des Begriffs Ursache der Verfolgung um die Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure. Das stimmt. Das ist in dreizehn der fünfzehn Mitgliedstaaten Realität, und vor kurzem wurde sie auch in das deutsche Recht aufgenommen. Bin ich wirklich die richtige Adresse für die Worte von Herrn von Boetticher?

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0328/2002) von Frau Cederschiöld im Namen des Ausschusses für Freiheit und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über Angriffe auf Informationssysteme (KOM(2002) 173 - C5-0271/2002 - 2002/0086(CNS)).

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich die Berichterstatterin Frau Cederschiöld beglückwünschen, die dieses Thema untersucht hat, dem sie sich hier im Parlament mit viel Energie und Engagement gewidmet hat.
Wie sie ausführt, können Hacking, Viren und Diensteverweigerung sehr schwer wiegende Folgen haben, sowohl im Ergebnis einer individuellen Handlung in eigenem Interesse als auch im Rahmen der organisierten Kriminalität oder des Terrorismus. Der Vorschlag der Kommission zielt auf die Angleichung der Straftatbestände des unerlaubten Zugangs oder des Eingriffs in ein Informationssystem. Ihm gingen Konsultationen mit Berufsgruppen und für die Umsetzung des Gesetzes zuständigen Stellen sowie Gespräche mit Sachverständigen im Forum der Europäischen Union über die Cyberkriminalität voraus.
Die Kommission ist bestrebt, einen Grad der Rechtsangleichung auf europäischer Ebene festzulegen, der mit dem Cybercrime-Abkommen des Europarates vom November 2001 im Einklang steht und kohärent ist. Artikel 3 unseres Vorschlags definiert den unrechtmäßigen Zugang zu einem Informationssystem als Straftatbestand. Wir versuchen, Hacking zu bestrafen. Ein solch unrechtmäßiger Zugang muss unter Strafe gestellt werden, wenn er gegen ein Informationssystem, das spezifischen Schutzmaßnahmen unterliegt, oder mit der Absicht praktiziert wird, einer juristischen oder Einzelperson Schaden zuzufügen oder einen Informationsvorteil zu erzielen.
Ebenfalls unter Strafe gestellt wird die unzulässige Störung der Informatiksysteme, was die Problematik der Angriffe durch Viren und Dienstverweigerung sowie die Zerstörung von Internet-Websites betrifft. Dem Vorschlag der Kommission entsprechend müssen alle Straftaten vorsätzlich und unrechtmäßig begangen werden, und er zielt vor allem auf die schweren Fälle ab, über deren Entscheidungskriterien der Richter des Gerichts jedes Mitgliedstaates entscheiden muss. Der Vorschlag benennt erschwerende Umstände und verpflichtet die Mitgliedstaaten, operationelle Kontaktstellen mit einem rund um die Uhr erreichbaren Dauerdienst einzurichten, um den Informationsaustausch über Angriffe auf Informationssysteme zu erleichtern.
Nach Auffassung der Kommission hat die Berichterstatterin völlig zu Recht hervorgehoben, dass die unter Strafe zu stellenden Handlungen nicht als geringfügig oder weniger schwer angesehen werden dürfen. Deswegen verweist Erwägung 12 des Kommissionsvorschlags darauf, dass eine übertriebene strafrechtliche Belastung verhindert wird, vor allem für geringfügige oder weniger schwere Handlungen. Beispielsweise stimmt die Kommission der von der Berichterstatterin hierzu vorgeschlagenen Änderung zu.
Zur Frage des Datenschutzes im Rahmen des dritten Pfeilers. Wir arbeiten daran, aber ich möchte das Parlament doch bitten, die Umsetzung dieses Vorschlags für einen Rahmenbeschluss nicht auszusetzen bis es ein spezifisches Instrument des Datenschutzes im dritten Pfeiler gibt. Vielmehr muss ein spezifischer Verweis auf die Achtung der im Abkommen des Europarates festgelegten Grundsätze erfolgen, die in diesem Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses in jeder Hinsicht einzuhalten sind. Im Übrigen war dies die Lösung im Fall der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie. Ich möchte der Berichterstatterin noch einmal für ihren Beitrag zu dieser wichtigen Aussprache danken, die von der Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten sicher schon dringend erwartet worden ist.

Cederschiöld (PPE-DE)
. (SV) Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Kommissar Vitorino, seit vielen Jahren kämpfen wir beide gegen die Kriminalität im IT-Sektor und teilen vermutlich viele grundsätzliche Werte. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es sich hierbei um eine Rahmenrichtlinie handelt. Da das Europäische Parlament in Bezug auf Rahmenrichtlinien über keine adäquaten Beschlussmöglichkeiten, sondern lediglich über unbedeutende Kompetenzen verfügt, ergreife ich diese Gelegenheit, um darauf noch einmal hinzuweisen, wie ich es auch schon im Zusammenhang mit dem Punkt getan habe, den Herr Vitorino bei den Erläuterungen zum Änderungsantrag aufgegriffen hat. Ich kann seinen Standpunkt sehr gut nachvollziehen, wir müssen jedoch von hier aus dem Parlament auf den Konvent und die weitere Entwicklung einwirken, denn wir sind mit einer äußerst ernsten Bedrohung unserer gemeinsamen Union konfrontiert.
Es liegen Hinweise vor, dass kriminelle Organisationen Eingriffsmöglichkeiten in lebenswichtige Infrastruktur erlangt haben. Sie haben sich Zugang zu digitalen Schaltstellen verschafft und sind nun in der Lage, die Strom- und Wasserversorgung sowie Transportwege zu unterbrechen. Insbesondere ist es bereits zu Vorfällen im Flugwesen gekommen, die zu Störungen in der Flugsicherung geführt haben. Terroristen könnten sowohl die Gas- als auch die Wasserversorgung abschalten, was im Falle eines realen Angriffs die Schäden vergrößern würde. Dieser Sachlage müssen wir unter allen Umständen entgegenwirken. Wir haben es hier mit grenzüberschreitender Kriminalität zu tun.
Der Vorschlag der Kommission ist gut. Ich zolle Herrn Vitorino meine Bewunderung dafür, dass er trotz mangelhafter Rahmenwerke, nach denen er sich richten muss, gute Vorschläge auf den Tisch bringen kann. Der Gedanke der Mindesthöchststrafen, die wir traditionell im Rahmen der Harmonisierung anwenden, hat Hand und Fuß. Dies kann ferner dazu führen, dass damit die Möglichkeiten wegfallen, dass Straftäter so genanntes 'Rechtsshopping' betreiben, bei dem sie in Ländern mit geringerem Strafmaß verurteilt werden können und das wir absolut nicht unterstützen.
Vorsatz ist ein weiterer wichtiger Punkt. Das kommt auch klar und deutlich zur Sprache, was mir sehr gut gefällt. Es muss ein Vorsatz vorliegen, eine Schadens- oder Gewinnabsicht. Das ist meiner Meinung nach eine richtige Einstellung. Ich begrüße die Haltung der Kommission, will jedoch noch einmal betonen, dass das Beschlussverfahren nicht akzeptabel ist. Der Europäische Gerichtshof verfügt im Bereich des dritten Pfeilers über keinerlei Kompetenzen. Mit dem gegenwärtigen System werden demokratische Rechte an den Rand gedrängt und auch die Menschenrechte liegen außerhalb der Kontrolle der Gerichtsbarkeit. Daher hebe ich dies in einem Änderungsantrag besonders hervor, was auch Herr Vitorino sicherlich versteht. Die angesprochenen Straftaten können langfristige Konsequenzen nach sich ziehen und direkt auf das Privatleben der Menschen einwirken. Wir brauchen demokratische Kontrolle und daher wünschte ich, dass diese Vorschriften mit dem Tag in Kraft treten, an dem wir einen wirkungsvollen Schutz auf diesem Gebiet und auch Datenschutz im Bereich des dritten Pfeilers haben. Dies würde ich natürlich lieber heute als morgen verwirklicht sehen, verstehe jedoch, dass die operativen Kontaktstellen erst in Gang kommen müssen. Ich möchte dies auf keinen Fall ausbremsen, sondern die demokratische Entwicklung vorantreiben.
Soweit können wir also mit dem gegenwärtigen Beschlussverfahren kommen. Ich hoffe jedoch, dass wir mit einer neuen Verfassung diese Fragen regeln und ein legitimes System erhalten werden. Die Änderungsanträge wurden von Kommissar Vitorino bereits positiv kommentiert. Das betrifft auch die nuancierte Verfahrensweise in Bezug auf juristische Personen. Es stimmt mich auch froh, dass wir in Bezug auf Minderjährige einen gemeinsamen Standpunkt vertreten.
Zum Abschluss möchte ich allen Kollegen danken. Ich habe mich bemüht, eine ausgewogene Form einer möglichst effektiven Kriminalitätsbekämpfung zu finden, während ich gleichzeitig versucht habe, innerhalb der gegenwärtig geltenden Rahmen die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Privatsphäre zu verbessern.
Der Konvent muss den Druck spüren. Daher habe ich meine Ausführungen so verfasst. Ich bin mir sicher, dass Herr Vitorino das versteht und hoffe, dass der Druck mit seiner Hilfe ausgeübt wird.

Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Frau Cederschiöld zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, den die Europäische Volkspartei unterstützt und für den sie stimmen wird. Wir haben es mit einem hoch aktuellen Problem zu tun, das Besorgnis erregende Ausmaße angenommen hat und das heute als Form des organisierten Verbrechens mit grenzübergreifendem Charakter in Erscheinung tritt, was eine Reaktion Gemeinschaftsebene verlangt, da die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien grundlegende Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger und die Wirtschaft unserer Gesellschaften haben.
Deshalb ist ein rigoroser Schutz vor möglichen Missbräuchen oder kriminellen Handlungen unabdingbar. Hacking - in welcher Form auch immer - bedeutet damit nicht nur ein wirtschaftliches Risiko und das Risiko des Verlustes von Vertrauen in den elektronischen Handel, sondern stellt auch eine Bedrohung für die Privatsphäre dar. Angriffsziele sind nicht nur Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze, Anbieter von Internetdiensten und Unternehmen, die elektronischen Geschäftsverkehr betreiben, sondern auch nicht-gewerbetreibende Privatpersonen.
Der Schutz der Informationssysteme ist ein wesentliches Element bei der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Wir müssen jedoch dafür Sorge tragen, dass weder die Grundrechte und -freiheiten beschnitten noch grundlegende Rechtsprinzipien verändert oder individuelle Handlungen bestraft werden, die nur auf einen Fehler bei der Nutzung der neuen Technologien zurückzuführen ist. Wie ich bereits einmal in diesem Plenum erklärte, muss und darf die Sicherheit nur ein Instrument sein, um diese Grundrechte und -freiheiten zu sichern.
Im Bericht Cederschiöld gibt es fünf wesentliche Punkte: Erstens die Angleichung der strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Angriffe auf Informationssysteme; zweitens die verstärkte polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in diesem Bereich; drittens die Aufwertung der Prävention, die Förderung einer Kultur der Sicherheit und die Sensibilisierung der Akteure für die Gefahren im Bereich der Sicherheit der Informationsnetze; viertens die Flexibilität in den Strafmaßen für geringfügige oder weniger schwere Fragen, womit die Gefahr einer übertriebenen strafrechtlichen Verfolgung verbindlichen Charakters auf europäischer Ebene ausgeschlossen wird; fünftens und Letztens die besondere Rücksichtnahme auf die Jugendlichen, indem der Justiz die Möglichkeit eingeräumt wird, Jugendliche, die das erste Mal wegen eines unrechtmäßigen Zugangs zu einem Informationssystem zur Verantwortung gezogen werden und dieses Delikt nicht mit der Absicht begangen haben, Schaden zuzufügen oder Gewinn zu erzielen bzw. einer kriminellen Organisation künftigen Gewinn zu verschaffen, straffrei zu stellen.

Turco (NI).
Herr Präsident! Trotz der ausgezeichneten Arbeit der Kollegin Cederschiöld, die den Vorschlag der Kommission erheblich verbessert hat, werden wir gegen den Bericht stimmen, weil er mindestens vier Hauptmängel enthält, die nicht unterschätzt werden können und dürfen: Erstens, die durch und durch europäische Besessenheit von einer Überregulierung des Internet durch besondere Rechtsvorschriften; zweitens, die Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf der Grundlage einer Harmonisierung der Anzahl von Jahren, die als Haftstrafe angedroht werden können; drittens, die repressive Sichtweise, die mit der notwendigen Kriminalisierung aller Verhaltensweisen einhergeht, die Angriffen auf die Informationssysteme gleichzusetzen sind; viertens, die Illusion, dass die Unterdrückung krimineller Phänomene durch Strafverschärfung anstatt durch Steigerung der Wirksamkeit der Kontrollen erreicht werden kann.
Unserer Meinung nach wäre es daher besser, die Frage der Straftaten im Internet mit den vorhandenen Instrumenten des Strafrechts anzugehen, anstatt sie durch spezifische und auf technologischer Basis festgesetzte Vorschriften zu vermehren, die überdies die von mir genannten Mängel aufweisen.
Aufgrund dieser Erwägungen werden wir dagegen stimmen. Im Wesentlichen wurden diese Probleme auch von der Kollegin Cederschiöld und vom Kollegen Coelho angesprochen; für uns haben sie jedoch eine so extreme Bedeutung, dass wir nicht so tun können, als gäbe es sie nicht.

Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Vitorino! Die störungsfreie Verarbeitung und Übertragung von Daten ist in der heutigen Informationsgesellschaft von erstrangiger Bedeutung. Wer von uns hat nicht schon einmal befürchtet, dass ein Virus in seinen Computer gelangt, oder gar mit den Schäden zu kämpfen gehabt, die durch einen solchen Virus angerichtet wurden.
Für alle, die mit Computern arbeiten, können Viren ungeahnte Folgen haben, zum Beispiel veränderte und zerstörte Daten in Luftverkehrskontrollsystemen, in Gesundheitseinrichtungen wie Intensivstationen. Das kann erhebliche Auswirkungen auf das Schicksal eines einzelnen Menschen oder einer großen Gruppe von Personen haben. Computerviren werden in der Zukunft eine rechtliche Unsicherheit großen Ausmaßes verursachen und die elektronische Bearbeitung von Prozessen und den elektronischen Handel beeinträchtigen, indem sie die Basis für die Zuverlässigkeit elektronischer Dokumente sabotieren. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden unsere Versuche, beispielsweise den elektronischen Handel dadurch zu fördern, dass wir den notwendigen gesetzlichen Rahmen schaffen, ergebnislos bleiben, wenn diese Systeme nicht verlässlich sind.
Ich bin sehr besorgt über die Einschätzungen von Experten, wonach die Urheber von neuen Viren heutzutage diese immer weniger verbreiten, um sich nur einen Scherz zu erlauben. Anfangs wurde Viren oft von Schülern und Studenten erfunden, die damit ihren Spaß und Publicity hatten, aber immer häufiger können Viren eine komplette Festplatte oder ganze Programme zerstören. Nach Aussage von Experten sind bereits 80 Prozent aller Viren Makroviren.
Die Menschen wollen ihre Privatsphäre vor äußeren Eingriffen schützen. Deshalb schließe ich mich den früher geäußerten Auffassungen an, denen zufolge das Hacken sich zu einer wichtigen Form der organisierten Kriminalität entwickeln wird und diese Straftaten vor allem international bekämpft werden müssen, da sie ihrem Wesen nach grenzübergreifend sind. Der Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung von Angriffen auf Informationssysteme und zur Angleichung von Strafbestimmungen in den Mitgliedstaaten ist somit ein Schritt in die richtige Richtung.
Abschließend möchte ich unserer Kollegin Charlotte Cederschiöld für ihre wertvolle Arbeit danken, die sie hier geleistet hat. Ich schließe mich insbesondere ihrer Ansicht an, dass die Union noch nicht über genügend Rechtsvorschriften zum Datenschutz verfügt, um den dritten Pfeiler auszufüllen. Das Europäische Parlament hat wiederholt solche rechtlichen Möglichkeiten gefordert, und ich bitte die Kommission eindringlich, die Vorbereitung entsprechender Rechtsvorschriften unverzüglich in Angriff zu nehmen.

Vitorino
Herr Präsident! Ich möchte sagen, dass wir uns in der Kommission nicht einfach mit Problemen der Unterdrückung von Kriminalität befassen. Auf diesem Gebiet laufen viele andere Initiativen: Zur Prävention, Sicherheit und Verschlüsselung sowie bei der Gewährleistung des Datenschutzes von Informationssystemen. Sie waren nicht Thema dieser Aussprache, und deshalb habe ich sie nicht angesprochen, sondern sie als selbstverständlich vorausgesetzt.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0264/2002) von Frau Fraisse im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Bedeutung und die Dynamik des Theaters und der darstellenden Künste im erweiterten Europa (2001/2199(INI)).

Fraisse (GUE/NGL)
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was einer neuen Abgeordneten wie mir auffällt, wenn sie Arbeit im Europäischen Parlament, im Ausschuss für Kultur, aufnimmt, ist die Tatsache, dass es in Europa keine zusammenhängende Vision in Sachen Kultur gibt. Dabei ziehe ich es vor, den Ausdruck Vision anstelle von Kulturpolitik zu verwenden. Wer Kulturpolitik sagt, meint Debatte und Streit, die es auch geben muss. Doch wenn gesagt wird, dass es keine kohärente Vision gibt, dann heißt das ganz einfach, dass beispielsweise das Kino aus dem Blickwinkel der Industrie betrachtet wird, die Musik jedoch in bestimmten Haushaltlinien berücksichtigt werden kann, doch dass es damit sein Bewenden hat und man nicht versteht, wie die Sprache oder die Sprachen, die der Theaterpraxis innewohnen, einbezogen werden können. Aus diesem Grunde wollte ich diesen Initiativbericht übernehmen.
Dieser Initiativbericht war für mich eine Art, in diesem weiten Raum des kulturellen Europas diesen derart markanten Unterschied zwischen Industrie und Musik auszugleichen. Wenn man sich für Sprachen, Theater und darstellende Kunst interessiert, so entdeckt man auch, dass es sich im Grunde genommen um unser Erbe handelt. Das Theater, die darstellende Kunst ist das Erbe Europas sowohl in literarischer als auch in politischer Hinsicht, da es kein Theater gibt, was nicht gleichzeitig durch die Geburt der Demokratie und durch das Leben der Agora und der Stadt definiert worden wäre. Daher scheint mir die Frage des Theaters und der darstellenden Kunst im europäischen Raum ihre volle Bedeutung anzunehmen.
Als ich damit begann, Kontakt mit den Theaterschaffenden aufzunehmen, ist mir in erster Linie ihr Verlangen nach Freiheit aufgefallen. Für sie ist es nicht hinnehmbar, ihre Freiheit zu verlieren, zu akzeptieren, dass über sie bestimmt wird, dass eine offizielle Kunst betrieben wird, welche ihren Bestrebungen in keiner Weise gerecht würde. Dies war das Erste, was sie sagten. An zweiter Stelle wiesen sie auf all ihre Schwierigkeiten hin, ihre zahllosen Schwierigkeiten, darunter vor allem die doppelte Abgabenlast durch Steuer- und Sozialabgaben, aber auch die zahllosen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Mobilität. Weil die Künstler mobil sind, sind sie in diesem Europa bereits angekommen, sie stellen sich nicht die Frage, ob sie in ihrem Land bleiben oder ob sie zu Entwurzelten werden; sie sind eben mobil und brauchen dazu Unterstützung. Dies ist eine feststehende Tatsache, der wir Rechnung tragen müssen. Natürlich darf man, so glaube ich, auf den Bereich der Kultur nicht die Regeln des Marktes und des Wettbewerbs anwenden, das wird mit jedem Tag deutlicher.
Das lässt sich auch in anderen Bereichen feststellen. So sind im Bereich Kino staatliche Beihilfen nunmehr anerkannt, werden sogar gefördert bzw. von Ländern, wo sie noch nicht existieren, übernommen. Selbst in dieser audiovisuellen Industrie ist die Bedeutung der Rolle staatlicher Unterstützung also anerkannt. Dasselbe trifft aus meiner Sicht auch für die darstellende Kunst und insbesondere für das Theater zu. Es muss staatliche Beihilfen geben, und diese Beihilfen beginnen mit der Verantwortung, welche die Staaten übernehmen müssen, um den freien Verkehr von Personen und Produktionen in Europa zu erleichtern sowie die Ausbildung zu unterstützen.
Auf gewisse Weise ist es letztendlich das, worauf mein Bericht hinausläuft. Die Staaten müssen ihren Teil der Zusammenarbeit wahrnehmen. Und letzten Endes sollte man damit aufhören, ständig diese Unterteilung im Kopf zu haben. Ich finde, dass in der Diskussion, die wir laufend zum Thema Kultur führen, ständig zu hören ist: Dies ist Sache der Gemeinschaft, oder dies unterliegt der Subsidiarität, daran darf also nicht gerührt werden. Aus meiner Sicht führt diese Spaltung zu nichts und hilft uns in keiner Weise. Im Gegenteil, wenn man den Artikel 151 mit seiner Forderung nach kultureller Zusammenarbeit betrachtet, dann ist das genau das, was wir vor Augen haben müssen, um uns das Europa der Kultur und das Europa der darstellenden Kunst vorzustellen.
Wie ich bereits erwähnt habe, gibt es Hemmnisse: Die Doppelbesteuerung, das Fehlen rechtlicher Normen und eines gemeinsamen Fachvokabulars. Es gibt aber auch Abhilfemöglichkeiten, die Übertitelung, das Weißbuch, welches uns helfen könnte, die Rechtsvorschriften zu harmonisieren und - ich hoffe, dass uns die Kommission erhören wird - Datenbanken und die Vereinheitlichung des gesamten Vokabulars. Wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen, sollte man vielleicht auch die Meinung von Sachverständigen, von Künstlern einholen, die sich auskennen.
Abschließend möchte ich feststellen, wir müssen meiner Ansicht nach darüber nachdenken, wie die Kultur zu bewahren und im Konvent sowie in der künftigen Verfassung angemessen zu berücksichtigen ist. Wir müssen auch an die Entschließung des Europäischen Rates denken, der bereits im Juni einen Plan zur Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet vorgeschlagen hat. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem Parlament ebenfalls den Entschließungen des Europäischen Rates zu folgen.

Reding
Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren! Im Namen der Kommission möchte ich Frau Geneviève Fraisse und dem Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport für diesen Initiativbericht danken, der aus meiner Sicht zu einem Werkzeug für unser Handeln auf kulturellem Gebiet geworden ist. Ich möchte nun auf bestimmte, in diesem Bericht erörterte Fragen eingehen.
Da ist zunächst die Notwendigkeit der Unterstützung der darstellenden Künste. Was die Kooperationsverträge anbelangt - ich meine hier Aktion II des Programms Kultur 2000 -, so unterstützen wir gegenwärtig für drei Jahre sechs Netze auf dem Gebiet des Theaters, drei auf dem Gebiet des Tanzes, sieben auf dem Gebiet der Musik, ein Netz auf dem Zirkussektor und zwei interdisziplinäre Netze, um nur die Netze der darstellenden Künste zu nennen. Um die Schaffung von Plattformen zu fördern, haben wir diese übrigens während des Forums der kulturellen Zusammenarbeit in Europa im Rahmen der Überlegungen zur Zukunft der kulturellen Tätigkeit angesprochen. Diese Maßnahme wird also in die Überlegungen, die gegenwärtig über die Zukunft des Programms Kultur 2000 angestellt werden, mit einbezogen.
Nun zum Fehlen von Statistiken. Die Kommission ist sich der Notwendigkeit bewusst, die Erstellung von europäischen Kulturstatistiken zu verstärken, und die Gruppe 'Kulturstatistiken' von Eurostat arbeitet bereits an mehreren Themen, wie Beschäftigung im Kultursektor, Finanzierung der Kultur, Beteiligung am kulturellen Leben. Die zahlenmäßige Erfassung von Daten in der Welt der Kultur ist keine einfache Aufgabe. Man muss hier viel Zeit investieren. Darüber hinaus wurde in diesem Jahr auf Wunsch der Kommission eine Eurobarometer-Umfrage zur Teilnahme der Unionsbürger an kulturellen Aktivitäten durchgeführt.
Ein weiterer Punkt ist die Notwendigkeit von Maßnahmen, um die Mobilität der Künstler zu fördern. Dies ist wirklich eines unserer großen Anliegen. Ihr Bericht unterstreicht zu Recht die Bedeutung von Informationen über die Strukturen der Mobilitätshilfe, die Steuer- und Sozialgesetze und die Verwaltungsformalitäten zur Förderung der Mobilität. Diese Anliegen werden sowohl von uns als auch vom Rat geteilt, welcher ebenfalls über einen Vorschlag für eine Entschließung zur Mobilität von Künstlern berät. Und ich finde es in diesem Zusammenhang sehr positiv, dass die Mitgliedstaaten sich selbst mit diesen Mobilitätsfragen, die ja vor allem unter ihre Verantwortung fallen, beschäftigen.
Nachdem der Aufbau eines gemeinsamen Raumes ohne jegliche Einschränkung der Freizügigkeit weitgehend abschlossen ist, versucht die Kommission nunmehr, die Mobilität in jeglicher Form zu fördern. Wir haben übrigens kürzlich eine Studie veröffentlicht, die speziell die Mobilitätshindernisse im Kultursektor zum Gegenstand hatte und deren Schlussfolgerungen mit denen des Berichts von Frau Fraisse übereinstimmen. Diese Studie ist von den Kulturschaffenden sehr gut aufgenommen worden.
Ich möchte gleichfalls darauf hinweisen, dass im Rahmen des Aktionsplans zur Förderung der Mobilität, der auf dem europäischen Rat von Barcelona von der Kommission vorgelegt wurde, im Jahr 2003 eine große Internetseite zur Mobilität der Europäer eingerichtet wird. Die Schaffung des Portals 'Kultur' wird es der Kommission ermöglichen, eine wachsende Anzahl von Informationen zur Mobilität im Kultursektor anzubieten. Dazu haben wir um die Mitarbeit der Staaten gebeten, damit die Künstler über eine Informationsbasis für alle Länder verfügen.
Ein Wort zu den steuerlichen Fragen. Wie unsere Studie ergeben hat, sind die Probleme der Doppelbesteuerung relativ selten. In der gegenwärtigen Situation sind die Mitgliedstaaten am besten in der Lage, das Besteuerungsrecht unter Berücksichtigung jeder besonderen Situation untereinander aufzuteilen. Die Anwendung der zwischen den Staaten abgeschlossenen Steuerabkommen dürfte das Risiko einer Doppelbesteuerung ausschließen. Nichtsdestotrotz bleibt es dabei, dass die Staaten die Abkommen unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts anwenden und sich jeder Diskriminierung enthalten müssen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission nicht zögert und nicht zögern wird, im Falle derartiger Diskriminierungen geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Wie Sie sehen, tut die Kommission bereits sehr viel, um die Mobilität in diesem Sektor zu fördern. Ihre Aktion läuft dabei über zwei Schienen: Gewährleistung der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Förderung der Mobilität im Rahmen unserer Finanzinstrumente. Ihre Entschließung und die des Rates werden unsere Bemühungen noch verstärken. All dies macht unseres Erachtens die Ausarbeitung eines Weißbuches nicht erforderlich.
Was die Verbreitung von Kunstwerken und Darbietungen anbelangt, so ist diese natürlich häufig an die Mobilität gebunden. In dieser Hinsicht gibt es besondere Zielstellungen, wie die von Ihnen angeführten, so beispielsweise die Errichtung von Datenbanken zum Austausch von Informationen über Kunstwerke. Aktivitäten zu diesem Thema sind bereits im Rahmen des Programms 2000 festzustellen. Culture Base Net zum Beispiel ist ein Projekt, das vom Haus der Kulturen der Welt in Berlin in Zusammenarbeit mit schwedischen, britischen und dänischen Einrichtungen gestartet wurde, um eine Internet-Datenbank zu erstellen, welche, beginnend mit Europa, Künstler der ganzen Welt vorstellt.
Sie erwähnen insbesondere die Frage des freien Verkehrs für Bühnenanlagen. Wir haben keine Kenntnis von der Existenz von Hindernissen für den freien Verkehr solcher Anlagen, aber wir messen der Beseitigung jeglicher administrativer Hemmnisse oder bürokratischer Schwierigkeiten auf nationaler Ebene in diesem Sektor außerordentlich große Bedeutung bei. Eventuelle Hindernisse müssen uns daher mitgeteilt werden. Um den freien Dienstleistungsverkehr nicht zu behindern, achten wir des Weiteren darauf, dass die Staaten keine ungerechtfertigten oder überzogenen Forderungen stellen.
Ein weiterer Aspekt ist die Ausbildung. Zu Ihrer Forderung nach einem Berufsverzeichnis möchte ich Ihnen sagen, dass wir auf diesem Gebiet bereits Fortschritte gemacht haben. So arbeitet Eurostat in Zusammenarbeit mit den in der Arbeitsgruppe zusammengeschlossenen Mitgliedstaaten an dem Teil der Internationalen Standard-Klassifikation der Berufe, welcher die Berufe im Kultursektor betrifft, wobei das Ziel darin besteht, dieses Verzeichnis zu verbessern und zu präzisieren.
Was die Anerkennung von Diplomen anbelangt, so sind die Berufe in den darstellenden Künsten in der Mehrzahl der Fälle so genannte nicht regulierte Berufe. Dies bedeutet, dass die Anerkennung von Diplomen zu Berufszwecken von Kriterien abhängt, die von den Berufsverbänden selbst aufgestellt wurden. Trotzdem ist es möglich, diese Anerkennung sowie die Anerkennung zu akademischen Zwecken, das heißt, zur Aufnahme von Studien, zu erleichtern.
Die Kommission hat insbesondere beschlossen, Instrumente zu schaffen und zu fördern, welche den Inhalt der in anderen Ländern absolvierten Studien transparent machen. Ich denke dabei an Zusatzstudien und an Systeme zur Anrechnung von Studienleistungen. Sie unterstützt ebenfalls die Zuverlässigkeit bei der gegenseitigen Anerkennung durch die Vernetzung der Kunstschulen aller europäischen Länder.
Was die europäische finanzielle Unterstützung für die künstlerische Ausbildung betrifft, existiert kein spezifisches Programm; unsere Ausbildungsprogramme unterstützen jedoch derartige Bildungsmaßnahmen, und es sind ermutigende Tendenzen zu verzeichnen. Ein Beispiel unter vielen: Die Zahl der Erasmus-Studenten auf künstlerischem Gebiet hat sich von 3 250 in 1998 auf 4 700 in 2001 erhöht, und jede Schule, die in ihrem Land als Hochschuleinrichtung anerkannt ist, kann sich für die Teilnahme an diesen Erasmus-Aktivitäten bewerben.
Sie unterstreichen schließlich die Notwendigkeit einer erweiterten und verstärkten Zusammenarbeit, und auch in dieser Hinsicht teilen wir ihr Anliegen. Im Übrigen ist eine Kontinuität in den Forderungen des Parlaments zu dieser Problematik zu verzeichnen. Ich denke hier an den Bericht Ruffolo.
Die kulturelle Zusammenarbeit steht im Zeichen der Erweiterung. Gibt es ein schöneres Beispiel dafür, als dass die Zahl der Kulturschaffenden aus den Bewerberländern, die am Programm Kultur 2000 teilnehmen, in nur einem Jahr auf 120 gestiegen ist?
Wir freuen uns auch festzustellen, dass wir auf dem Gebiet des interkulturellen Dialogs vorwärts kommen. So wurde das Projekt zur Errichtung einer Europa-Mittelmeer-Stiftung für den kulturellen Dialog auf den Weg gebracht, und im Bereich Bildung und Jugend wenden wir uns dieser Thematik immer entschlossener zu. Ich danke Ihnen, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren Mitglieder des Kulturausschusses, für diesen Bericht, der für die gegenwärtig laufenden Überlegungen über die Zukunft des Programms Kultur 2000 von großem Nutzen sein wird.

Beazley (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich spreche als Schattenberichterstatter für meine Fraktion. Wir beglückwünschen Frau Fraisse zu ihrem Bericht und werden seine Annahme weitgehend unterstützen. Wir haben zwei Änderungsanträge eingereicht, von denen wir hoffen, dass sie vom Parlament angenommen werden.
Der Bericht ist eine wertvolle Analyse von Maßnahmen zur Förderung des Theaters und der darstellenden Künste in der EU und konzentriert sich insbesondere auf die erforderliche Mobilität. Mit Blick auf das erweiterte Europa stellt die Berichterstatterin in ihren Begründungen fest, dass die Beitrittsländer kulturelle Programme nicht mit Hilfe der Gemeinschaftsprogramme PHARE und TACIS fördern konnten. Vielmehr wurde die Zusammenarbeit zwischen Künstlern mit dem Programm THEOREM gefördert, das ihnen im vergangenen Jahr den Zugang zum Programm Kultur 2000 ermöglichte, wie Kommissarin Reding soeben in ihren Ausführungen bemerkte.
Frau Fraisse verwies in ihrem Beitrag darauf, wie wichtig Vision und Kohärenz in kulturellen Angelegenheiten in der EU - und insbesondere in der erweiterten EU - sind. Ich kann das nur unterstreichen. Die Zeit ist reif dafür, nachdem die Kommission die Aufnahme der zehn Beitrittsländer in die EU bestätigt hat und das Referendum in Irland am vergangenen Wochenende ein potenzielles Hindernis auf dem Wege zu einer erweiterten EU ausräumte.
Der Charakter der EU wird sich sehr dramatisch verändern, insbesondere durch den Beitritt der Länder Mittel- und Osteuropas. Hierbei kommt der Kultur zweifellos eine wichtige Rolle zu. Inwieweit beschäftigt sich das derzeitige Programm mit den Jahren der kollektiven Amnesie in Westeuropa, weniger in Deutschland und Österreich, wo immer historische und familiäre Bande bestanden haben, als viel mehr in anderen Ländern, wo der Schatten des Eisernen Vorhangs noch heute gegenwärtig ist?
Wenn wir an die Forderung von Frau Fraisse nach Vision und Kohärenz denken, haben wir wirklich genug getan, um der Öffentlichkeit in der EU heute deutlich zu machen, was die Vervollständigung der europäischen Familie für das Theater und die darstellenden Künste sowie für andere Bereiche der Kultur bedeuten wird? Als Stalin sein Projekt für Mittel- und Osteuropa entwarf, entgegnete Winston Churchill nur: 'Der Adler muss den kleinen Vogel singen lassen.' Ich frage mich, ob wir heute meinen, dass alle EU-Institutionen genug getan haben, um den kleinen Vogel singen zu lassen.

Zorba (PSE).
Herr Präsident! Auch ich möchte meinerseits der Berichterstatterin gratulieren, denn ihr ist ein Spagat gelungen, sie vermochte die politischen Elemente mit ihrer Vision in Einklang zu bringen, was hier ziemlich selten vorkommt.
Alle, so denke ich, wünschen sich eine Erneuerungsbewegung in den Künsten, insbesondere in den darstellenden Künsten, und gerade die Erweiterung gibt uns das Gefühl, wir könnten in Europa tatsächlich in eine neue Epoche eintreten. Zugleich bin ich davon überzeugt, dass jeder von uns, wie übrigens auch die Frau Kommissarin, bestrebt ist, auf seine Weise diesen Prozess zu unterstützen, indem er eine Reihe politischer Instrumente einbringt. Der Bericht, den ich an zahlreiche Theaterinstitutionen in meinem Land geschickt habe, ist auf Interesse gestoßen, man ist gespannt darauf, wie morgen über ihn abgestimmt wird und wer sich gegen ihn ausspricht.
Meiner Meinung nach ist die politische Initiative für einen europäischen Raum der darstellenden Künste von sehr großer Bedeutung. Ich möchte lediglich auf zwei oder drei Punkte eingehen. Frau Kommissarin, ich weiß, dass Sie nicht dafür verantwortlich sind, doch die Statistiken haben sehr auf sich warten lassen, sie stiften Verwirrung und trüben den Blick. Wir brauchen sie jedoch dringend, und Ihre Unterstützung ist hier von großer Bedeutung. Zudem ist auch die Übersetzung der Theaterstücke sehr wichtig. Sie können nicht erst als Buch erscheinen und danach übersetzt werden. Es ist daher insbesondere notwendig, dass die Theaterstücke bei den Künstlern in Übersetzungen zirkulieren, damit sie ihren Weg finden können. Schließlich stehen wir vor einer Situation des Umbruchs. Da ist zum einen die kanadische Initiative für internationale kulturelle Zusammenarbeit, zum anderen wird innerhalb der Welthandelsorganisation eine offene Diskussion geführt. Wir werden sehen, wie die Dinge sich entwickeln.
Deshalb müssen wir unsere Vision mit politischen Ideen verbinden, die keine Wiederverstaatlichung bringen, sondern uns zu einer Kulturpolitik führen, die die Kulturlandschaft belebt und unserer Vision die konkreten Mittel bietet, um sie für die europäische Kultur Wirklichkeit werden zu lassen.

Sanders-ten Holte (ELDR).
Seit Menschengedenken hat sich der Mensch mit der einen oder anderen Form von Theater beschäftigt, wobei jede Nationalität ihre eigenen Vorlieben und Ausdrucksformen entwickelt hat. Ich möchte daher Frau Fraisse für ihre Initiative, den Sachstand im Bereich der darstellenden Künste in der Europäischen Union und den Bewerberländern zu skizzieren, danken. Angesichts der Bandbreite und Vielfalt innerhalb der verschiedenen Länder ist es ein mutiges und gelungenes Unterfangen. Aber ich möchte gern noch einige Randbemerkungen machen.
Erstens lebt das Theater durch Produzenten, Regisseure und Schauspieler, und ich möchte noch das Publikum hinzufügen, denn ohne Zuschauer kein Theater. Viele Theater und Theaterformen haben Förderer, die sich auf die eine oder andere Weise zu 'Freunden des/der ...' vereinigen. Auch sie verdienen nach meinem Dafürhalten Beachtung, wenn man von der Unterstützung der darstellenden Künste spricht. Sie stimulieren, informieren und machen die breite Öffentlichkeit auf das Theater aufmerksam. Diesen Aspekt vermisse ich bedauerlicherweise im Bericht.
Zweitens möchte ich Sie nachdrücklich auf die Rolle der Informationstechnologien im modernen Theater hinweisen. In immer mehr zeitgenössischen Theaterstücken werden moderne Technologien in die Aufführungen integriert. Dieser Trend verdient unsere Aufmerksamkeit und sollte sicher bei der Konzipierung der Theaterpolitik berücksichtigt werden, denn dies ist nämlich eine typisch europäische Aufgabe auf dem Gebiet der Innovation.
Drittens hegt meine Fraktion große Bedenken gegen den Aufruf für mehr finanzielle Beihilfen. Nach unserer Auffassung wird diesem Aspekt durch das Programm Kultur 2000, die Strukturfonds und die Programme Sokrates und Leonardo schon ausreichend Beachtung geschenkt. Die Kommissarin ist darauf ebenfalls eingegangen. Abschließend noch Folgendes: Zusätzliche Steuervergünstigungen zur Unterstützung der Mobilität der Kunst- und Kulturschaffenden sind für meine Fraktion tabu. Wir stimmen darin überein, dass die Doppelbesteuerung selbstverständlich übertrieben ist, aber die Zuerkennung von besonderen steuerlichen Vorteilen ist für uns ein Grund, uns bei der Endabstimmung über den Bericht von Frau Fraisse zu enthalten.

Echerer (Verts/ALE).
Herr Präsident, geschätzte Kollegin, verehrte Kommissarin! Nein, das Theater ist nicht tot. Seit seiner Entstehung wird es in regelmäßigen Abständen totgesagt. Es lebt! Das Theater, das schützenswerte Biotop jeder demokratischen Gesellschaft, lebt nicht nur dank der Narretei seiner Repräsentanten, sondern auch dank dem Interesse und der kindlichen Neugier des Publikums und auch dank der nationalen Politiken. Wir alle wissen, die Fünfzehn sind in der Verantwortung, und bald sind es 25 und mehr.
Ich frage mich, wie auch mein Kollege Beazley und andere VorrednerInnen, ob sich denn wirklich alle dieser enormen politischen und sensiblen Aufgabe, die hier zu tun ist, bewusst sind.
Die Wirtschaft ist vorausgaloppiert. Der Unionsbürger trippelt dieser Integration noch hinten nach. Europa muss helfen, wo es kann. Zuerst mein Dank an dich, Geneviève Fraisse, für deine Initiative, für diesen wunderbaren Bericht. Wenn wir im Rahmen des Binnenmarktes relevante Gesetze für Kultur verabschieden, so müssen wir auch jedes uns zur Verfügung stehende Instrument voll ausnützen, um die Vielfalt des Theaters - sei es traditionsreiche Häuser, sei es alternative eroberte Gebäude, sei es die Straße zwischen Lissabon und Helsinki, zwischen Athen und London - diese Vielfalt zu schützen, zu ihrer Weiterentwicklung und ihrer vollen Entfaltung beizutragen. Da bedarf es gemeinsamer Kraftanstrengungen.
Meine Bitte geht in erster Linie an die Mitgliedsländer. Wir müssen die steuerlichen Diskriminierungen im Sinne der europäischen Mobilität beseitigen. Das ist ein essentieller Beitrag zur Integration. Wir müssen im Rahmen der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie alle Möglichkeiten ausschöpfen, die sie uns bietet und die Medien gewinnen, die unsere Partner sind, vor allem die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten.
Frau Kommissarin, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Nehmen Sie diesen Bericht als Auftrag, als Rückendeckung! Lassen Sie ihn nicht in einer Schublade verkommen! Er ist zu wertvoll, um von Motten gefressen zu werden.
Wenn wir bei der Kunst und bei der Kultur sparen, werden Budgetlöcher nicht gefüllt, wir werden nur ärmer dabei.

de Gaulle (NI).
Herr Präsident! Ich werde hier nicht über die unständig Beschäftigten im Theaterbereich sprechen, deren Anzahl sich in Frankreich innerhalb von fünf Jahren auf die unglaubliche Zahl von 90 000 verdoppelt hat, und welche die Berichterstatterin zu organisieren versucht, sondern über den Pluralismus im französischen Fernsehen, ganz besonders was die so genannten öffentlichen Fernsehanstalten anbelangt.
In der Tat muss dringend alles Notwendige getan werden, damit diese Fernsehanstalten, die von der Französischen Republik jährlich mehr als zwei Milliarden Euro an Subventionen erhalten, endlich die Prinzipien einhalten, auf denen ihr öffentlicher Dienstleistungsauftrag beruht, das heißt, die Prinzipien der Demokratie und der Achtung aller politischen Überzeugungen. Ich meine dabei die so genannten Journalisten und hoch dotierten Produzenten, die sich wie die schlimmsten Verfechter der politisch korrekten Desinformation verhalten.
In diesem Zusammenhang war das verabscheuungswürdige Verhalten von Antenne 2 und FR 3 zwischen den beiden Wahlgängen der französischen Präsidentschaftswahlen untragbar und unvereinbar mit den elementarsten Regeln der journalistischen Berufsethik. Es würde der gegenwärtigen Regierung gut zu Gesicht stehen, wenn sie gegen die zwei oder drei Moderatoren bzw. Moderatorinnen, die für dieses unprofessionelle Gebaren verantwortlich sind, die notwendigen Sanktionen ergreifen würde.
Um künftig die Verwechslung von Journalismus und Propaganda zu vermeiden, wäre es angebracht, dass jede öffentliche oder private Fernsehanstalt eine Diskussion mit den hauptsächlichen repräsentativen politischen Strömungen organisiert...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Der Präsident.
Die Ihnen zur Verfügung stehende Zeit ist abgelaufen.

Pack (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich nehme an, der Kollege de Gaulle hatte vergessen, dass wir heute über das Theater reden und nicht über Fernsehen oder Journalisten. Ich möchte gerne zu dem Thema sprechen, das auf der Tagesordnung steht. Ich möchte die Kollegin Fraisse beglückwünschen und nur zu einigen Punkten Stellung nehmen, die heute noch nicht besprochen wurden. Zunächst freue ich mich, dass nach zehn Jahren wieder eine Kollegin das Thema aufgreift, denn in zehn Jahren hat es nichts an Aktualität verloren. Ich habe 1992 einen Bericht über die Lage der Künstler gemacht und kann nur sagen, dass ich heute vergeblich nach Ergebnissen suche, die die Kommission in diesen zehn Jahren hätte umsetzen können.
Ich meine auch, dass die Themen, die hier angesprochen wurden, sehr vielfältig sind, und dennoch möchte ich mich auf zwei Dinge beschränken. Zunächst einmal geht es um die Finanzierung dieses kulturellen Sektors, und zwar auf der nationalen wie auf der europäischen Ebene. Es ist das Thema der Politikerreden, nicht aber das Thema des politischen Handelns. Deswegen glaube ich, dass hier noch sehr vieles im Argen liegt. Ich möchte anmerken, dass zwei Dinge verbessert werden müssen. Erstens muss das Programm 2000, von dem Frau Reding schon gesprochen hat, mit mehr Geld ausgestattet werden; wenn der Ministerrat jetzt plötzlich die Kultur für so wichtig hält, dann soll er auch Geld dafür geben. Wir sollten außerdem daran denken, dass es gerade die darstellenden Künste sind, die ganz spezielle Zuschauer und Zuhörer erreichen. Insofern sind das kleine Projekte, die die Kommission nicht liebt, die wir aber wollen, weil sie die Bürger erreichen!
Zweitens muss der Privatsektor mehr als bisher einbezogen werden. Das Mäzenatentum, das Sponsoring ist wichtig. Die Haushaltskassen sind leer, insofern müssen wir nach Möglichkeiten suchen, wie die Menschen, die viel Geld haben, es richtig ausgeben. Deswegen sollten wir mehr für diese Sache tun. Ich bedaure, dass gerade in meinem Land mit diesen Koalitionsvereinbarungen genau das wieder abgeschafft werden soll.
Drittens: Es gibt sehr viele technische Hürden für den Umgang von Künstlern mit ihrem Material, und genau da könnte die Kommission wirklich etwas bewerkstelligen, z. B. was den Zirkus angeht, was die fahrenden kleinen Theater angeht. Bitte tun Sie etwas in diesem Bereich, es würde den Künstlern sehr helfen!

Graça Moura (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Bericht von Frau Fraisse gibt es viele positive Punkte, die gemeinschaftsweite Antworten verlangen, wenn wir weiter erwarten, dass die Maßnahmen der Kommission diesen Projekten einen wahrhaften europäischen Stempel aufdrücken.
Zu Recht wird in der Erwägung F hervorgehoben, dass die Dynamik des Theaters und der darstellenden Künste nicht im Wesentlichen von staatlichen Subventionen abhängen sollte. In der Tat ist es sehr wichtig, die Diversifizierung der Finanzierungsquellen anzuregen und Maßnahmen zur Gewinnung von Förderern mit dem entsprechenden Steuererleichterung, die für Sponsoren attraktiv sein dürfte, zu verstärken. Eine wichtige Rolle spielt auch, den darstellenden Künsten eine zufriedenstellende unternehmerische Dimension zu verleihen. Wir leben in einer Marktwirtschaft, und weder der Staat noch die Europäische Union sollten Amme oder Kindermädchen des kulturellen Schaffens sein. Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, dass die darstellenden Künste direkt von einem System staatlicher Beihilfen für die Produktionen unterstützt werden. Wichtiger ist es, dass das kulturelle Schaffen die ihm eigenen Risiken eingeht und dass die staatlichen Mittel die Förderung, die Verbreitung, die größere Verständlichkeit der Inhalte durch Übersetzung und Untertitelung und eine richtige Koproduktion im Sinne des Programms Kultur 2000 international ermöglichen.
Völlig zu Recht jedoch sollten die künstlerische Erziehung von Kindheit an und der Kontakt zum kulturellen Schaffen in allen Bereichen - folglich auch mit den Künsten und darstellenden Künstlern -, der klugerweise von der Schule an gefördert wird, entscheidend dazu beitragen, neues Publikum zu finden, was dann zu einer erhöhten Nachfrage nach kulturellem Konsum führen dürfte, durch die das entsprechende Angebot zumindest zum Teil gestützt werden kann. Es ist nicht sinnvoll, das Angebot zu verringern und das Angebot zu finanzieren, ohne dass es zu einer Steigerung der Zuschauerzahlen kommt, die noch immer zu gering sind. Hoffentlich ist die Annahme des Berichts Fraisse auch ein Schritt in diese Richtung.

Der Präsident.
Dies war ein Missverständnis. Ich nahm an, dass Sie sich zu Wort melden, aber nun sehe ich, dass Sie der Berichterstatterin applaudieren.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.50 Uhr geschlossen.)2

Gemelli (PPE-DE)
In dem Bericht Duff wurde meines Erachtens zu Recht die Bedeutung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und ihres künftigen Status herausgestellt; sie muss nämlich in dem von der nächsten Regierungskonferenz Ende 2003 auszuarbeitenden Verfassungsvertrag verankert werden. Sie muss eine der Grundlagen für die Neuorganisation der Union von einer Pfeiler- zu einer Gemeinschaftsstruktur bilden.
Als Vorsitzender des Petitionsausschusses habe ich eine Zunahme der von den Bürgern eingesandten Forderungen nach dem Schutz der Rechte festgestellt, was zeigt, dass sich ihr Verhältnis zu den Europäischen Institutionen und insbesondere zum Europäischen Parlament ständig weiter verbessert. Ich begrüße die Einführung eines Europäischen Staatsanwalts zum Schutz der finanziellen Interessen der Union, des Europäischen Haftbefehls, der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen sowie die Arbeit von Europol, wobei diese Institutionen einer verstärkten Koordinierung, einer besseren Organisation und einer genaueren horizontalen und vertikalen Kompetenzaufteilung bedürfen.
Nach den strafrechtlichen Aspekten des Gemeinschaftsrechts müssen auch die zivilrechtlichen Aspekte und insbesondere die Beziehungen zwischen den Bürgern und den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten angepackt werden, von denen einige umgestaltet werden müssen, darunter auch das Zivil- und Verwaltungsrechtssystem meines Landes. Die Union muss, ohne dass die Kompetenzen zwischen ihr und den Mitgliedstaaten anders aufgeteilt werden, eine positive Funktion auszuüben, um den Bürgern eine vollständige Wahrnehmung des 'Rechts auf Gerechtigkeit' zu ermöglichen. Außerdem muss sich die Union die Frage nach den Beziehungen zwischen den Bürgern und dem Gericht erster Instanz stellen, um die europäische Justiz für den Bürger greifbar zu machen.

