Ernennung hochrangiger Beamter europäischer Aufsichtsbehörden (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Ernennung hochrangiger Beamter europäischer Aufsichtsbehörden.
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Kommissar und den sehr verehrten Abgeordneten - meinen geschätzten ehemaligen Kollegen - dafür danken, dass sie mir die Gelegenheit geben, im Namen des Rates Stellung zu dem Ernennungsprozess der Vorsitzenden und Exekutivdirektoren der neuen Europäischen Aufsichtsbehörden - der ESA - und zu den Grundsätzen, nach denen sich die Erfüllung ihrer Pflichten richten soll, zu nehmen.
Die Verordnungen zur Errichtung der Europäischen Aufsichtsbehörden, die wir vor weniger als drei Monaten angenommen haben, weisen dem Rat bei der Ernennung des Vorsitzenden und Exekutivdirektors jeder ESA, welche von dem jeweiligen Rat der Aufseher vorgenommen wird, keine besondere Rolle zu.
Demzufolge wird gemäß den ESA-Verordnungen der Vorsitzende jeder ESA von dem Rat der Aufseher ernannt. Darüber hinaus weisen die ESA-Verordnungen dem Europäischen Parlament eine entscheidende Rolle zu, da es die Möglichkeit erhalten hat, die Ernennung dieser Führungskräfte abzulehnen und einen Vorsitzenden, nach entsprechender Entscheidung des Rates der Aufseher, des Amtes zu entheben.
Und welche Rolle spielt nun der Rat in diesem Szenario? Nun ja, der Rat hat als Mitgesetzgeber mit dem Parlament vereinbart, in diese Verordnungen Bestimmungen aufzunehmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Mitglieder des Rates der Aufseher - der Verwaltungsrat -, der Vorsitzende und der Exekutivdirektor jeder ESA zur strikten Unabhängigkeit verpflichtet - und dadurch geschützt - sind, um ausschließlich im Interesse der Europäischen Union zu handeln.
Ich werde den vollen Wortlaut der Bestimmungen dieser Verordnungen, und insbesondere die Artikel 42, 46, 49 und 52, hier nicht zitieren, aber der Sinn dahinter ist eindeutig: Nämlich dass weder die stimmberechtigten Mitglieder der Räte, noch der Vorsitzende oder der Exekutivdirektor, Anweisungen von EU-Institutionen oder Organen, Regierungen der Mitgliedstaaten oder jedweder öffentlichen oder privaten Einrichtung anfordern oder entgegennehmen dürfen und dass die Letzteren wiederum nicht versuchen dürfen, den Vorsitzenden oder Exekutivdirektor bei der Ausübung seiner Tätigkeit zu beeinflussen.
Die ESA-Verordnungen unterliegen den Dienstvorschriften, die von den EU-Institutionen angenommen wurden. Darüber hinaus enthalten sie einige zentrale Bestimmungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass der Vorsitzende und der Exekutivdirektor jeder Behörde auf möglichst objektive Weise ausgewählt werden, nämlich strikt auf der Grundlage der in den Artikeln 48 und 51 der Verordnungen genannten Kriterien.
Abgesehen von der Führungserfahrung, die besonders für das Profil des Exekutivdirektors vonnöten ist, möchte ich anmerken, dass beide Artikel als Kriterien "ihre Verdienste, ihre Kompetenzen, ihre Kenntnis von Finanzinstituten und -märkten sowie ihre Erfahrungen in den Bereichen Finanzaufsicht und -regulierung" auflisten.
Was die Finanzierung betrifft, hat der Rat große Hoffnungen in die ESA gesetzt, als er die Verordnungen annahm, und ich bin sicher, dass dies auch im Parlament der Fall war. Es obliegt nun beiden Institutionen, als Haushaltsbehörden, sicherzustellen, dass diese Hoffnungen jedes Jahr in angemessene Mittel umgesetzt werden, auf Basis des Haushaltsvorschlags der Kommission.
Der Ratsvorsitz misst des Weiteren allen Mitgliedstaaten große Bedeutung bei, dass sie ihren Verpflichtungen gegenüber den neuen Behörden nachkommen. Für den Rat als Mitgesetzgeber ist es entscheidend, dass alle Bestimmungen der Verordnungen vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt werden. Wir erwarten von der Europäischen Kommission, der Hüterin der Verträge, dafür zu sorgen, dass dies getan wird.-
Wie die Abgeordneten sicherlich wissen, wurde der Kommission, in Randnummer 55 der Verordnungen, auch die Aufgabe übertragen, eine Liste von Bewerbern aufzustellen, um den Auswahlprozess des ersten Vorsitzenden jeder Behörde anzuleiten. Das Parlament und der Rat haben dieser Anfangsprozedur zugestimmt, als sie die Verordnungen angenommen haben.
Ich hoffe, dass die Vorsitzenden nun in der Lage sind, ihre Arbeit aufzunehmen. Es ist von großer Bedeutung, dass die neuen Agenturen so schnell wie möglich einsatzbereit sind. Sie sind ein wesentlicher Teil der Antwort der EU auf die Herausforderungen, die sich aufgrund der Finanzkrise stellen. Wir können es uns nicht leisten, zu warten, und ich bin sicher, dass ich auf die volle Unterstützung des Parlaments zählen kann, um für eine reibungslose Errichtung und Inbetriebsetzung der neuen Agenturen zu sorgen.
Dank der guten Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Rat verfügt die EU über eine brandneue Struktur der Aufsichtsbehörden. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, sicherzustellen, dass die ESA so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen.
Als Vertreterin eines Ratsvorsitzes, der dem Parlament sehr gutgesinnt ist, setze ich mich nachdrücklich dafür ein, so gut wie möglich mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, und ich hoffe auch, dass ich mit dem Parlament als einem verlässlichen Partner arbeiten kann.
Michel Barnier
Mitglied der Kommission. - (FR) Herr Präsident, Frau Ministerin, meine Damen und Herren, die Europäische Union hat seit dem 1. Januar ein neues Aufsichtssystem für den Finanzsektor.
Zusammen mit der grundlegenden Reform der Regulierung der Finanzmärkte und der Finanzunternehmen wird dieses System die Finanzstabilität in der Union stärken und, davon bin ich überzeugt, es wird neue Möglichkeiten für die Finanzindustrie eröffnen und sie auf eine solide Grundlage stellen, was in unseren Ländern von größter Bedeutung ist.
Zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament meine Anerkennung dafür aussprechen, dass es schon seit einigen Jahren eine Schlüsselrolle in diesem Prozess spielt. Dass wir jetzt über ein effektiveres Aufsichtssystem für den Finanzsektor verfügen und Lehren aus der Krise in diesem und anderen Bereichen ziehen, ist im Wesentlichen dem Europäischen Parlament zu verdanken.
Die Schaffung dieser neuen Struktur mit den drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden tritt jetzt in die Schlussphase ein, wenn in den nächsten Tagen die Vorsitzenden und Exekutivdirektoren ernannt werden. Meine Damen und Herren, diese Ernennungsverfahren wurden vollkommen transparent und unter strikter Einhaltung der Verordnungen zur Einrichtung dieser Behörden sowie sonstiger Regeln, die für die Ernennung des Führungspersonals der Regulierungsagenturen der Union gelten, durchgeführt.
Für die sechs von mir gerade erwähnten Planstellen sind 275 Bewerbungen eingegangen. Alle wurden sorgfältig und nach objektiven Kriterien geprüft. Die den verschiedenen Interessengruppen, dem Europäischen Parlament, dem Aufsichtsorgan und der Kommission selbst zukommenden Rollen wurden peinlich genau beachtet. Wir werden auch zukünftig darauf achten, dass das Verfahren transparent und korrekt gestaltet wird, um den Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments in die Lage zu versetzen, seiner sehr wichtigen Rolle bestmöglich gerecht zu werden.
Das Parlament hat große Anforderungen an diese Behörden gestellt - stellt große Anforderungen an diese Behörden -, und ich halte das für richtig. Es stellt Anforderungen, die ich nachvollziehen kann. Die Kommission ist genauso wie das Parlament der Ansicht, dass die Vorsitzenden und Exekutivdirektoren dieser Behörden aufgrund ihrer Leistungen, ihrer Erfahrungen, ihrer Unabhängigkeit, ihres Engagements für Europa und ihrer Sachkenntnis im Zusammenhang mit der Aufsicht und Regulierung von Finanzmärkten ausgewählt werden müssen. Mein Damen und Herren, dies ist genau der Geist, in dem die laufenden Auswahlverfahren auf Grundlage der eingegangenen Bewerbungen bisher durchgeführt wurden.
Da das Parlament und der Rat in Artikel 68 der Verordnungen zur Einrichtung dieser Behörden festgelegt haben, dass für die Vorsitzenden und Exekutivdirektoren dieselben Regeln gelten sollen wie für das Personal der Organe der Union, hat die Kommission auch sichergestellt, dass genau dies geschieht und dass die Verordnungen in diesem wie in anderen Punkten eingehalten werden.
Meine Damen und Herren, Sie haben Bedenken hinsichtlich der Gehälter und der Altersgrenze für die hochrangigen Beamten dieser Behörden geäußert. Diesbezüglich haben wir alle Möglichkeiten sondiert, um maximale Flexibilität zu erreichen, und diese Frage kann, falls nötig, erneut geprüft werden, wenn die Arbeitsweise der Behörden bewertet wird, was für Ende 2013 geplant ist.
Ich unterstütze auch die Absicht dieses Parlaments, eine optimal ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen an der Spitze dieser Behörden zu erreichen. Beim Vorauswahlverfahren hat sich die Kommission ausgehend von den eingegangenen Bewerbungen strikt an den Grundsatz der Chancengleichheit gehalten. In diesem Zusammenhang sei gesagt, dass im jüngsten Verfahren für die Ernennung der Exekutivdirektoren, das derzeit noch nicht abgeschlossen ist, zwei sehr fähige Frauen für das Amt eines Exekutivdirektors im Rennen sind.
Ich stimme dem Parlament ausdrücklich zu, dass wir starke Behörden brauchen, die von politischen oder anderen Einflüssen unabhängig sind. Die Vorsitzenden, Exekutivdirektoren und stimmberechtigten Mitglieder der verschiedenen Aufsichtsorgane müssen vollkommen unabhängig sein und ausschließlich im Interesse der Union handeln. Das Parlament und der Rat haben diesen Grundsatz in den Verordnungen zur Einrichtung der Behörden, besonders in den Artikeln 42, 46, 49 und 52, die Ministerin Győri eben angesprochen hat, festgeschrieben.
Die Kommission wird als Hüterin des EU-Rechts ihrer Verantwortung voll und ganz gerecht werden und dafür sorgen, dass diese Artikel strikt eingehalten werden. Ich möchte hinzufügen, dass die Kommission in den Leitungsorganen der Behörden vertreten sein wird und dass sie diesbezüglich natürlich wachsam sein und darauf achten wird, dass alle Entscheidungen im Interesse der Union getroffen werden.
Was die Zusammensetzung des Aufsichtsorgans angeht, so hat die Kommission bereits deutlich darauf hingewiesen, dass es rechtlich erforderlich und politisch wichtig ist, sicherzustellen, dass diese Organe aus den Leitern der zuständigen nationalen Behörden gebildet werden. Ich habe die Behörden persönlich angeschrieben, um diesen Punkt klarzustellen, soweit eine solche Klarstellung notwendig war. Einige nationale Behörden haben seitdem ihre Vertretung neu bestimmt. Andere müssen dies noch tun. Seien Sie versichert, dass die Kommission diese Angelegenheit ganz genau im Auge behalten und kein Jota von ihrer Haltung abweichen wird.
Die Zusammensetzung der Aufsichtsorgane der Behörden muss Ihren Erwartungen und denen des Gesetzgebers allgemein voll und ganz entsprechen, und ich werde persönlich dafür sorgen, dass die Leiter der nationalen Behörden in Übereinstimmung mit Artikel 40 der Verordnungen zur Einrichtung dieser Behörden mindestens - und ich betone mindestens - zweimal im Jahr anwesend sind.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, meine Damen und Herren, dass ich dieses Parlament in seiner Absicht unterstütze, dafür zu sorgen, dass diese Behörden mit den finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden, die erforderlich sind, damit sie ihre Aufgaben glaubwürdig erfüllen können. Die Haushaltsbehörde kann auf die fachliche Unterstützung der Kommission zählen, wenn es darum geht sicherzustellen, dass den Aufgaben, die diesen Behörden übertragen wurden, natürlich auch die entsprechenden Mittel gegenüberstehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es kommt jetzt wesentlich darauf an, dass die Verfahren zur Ernennung und Bestätigung der Vorsitzenden und Exekutivdirektoren dieser Behörden zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden. Diese Behörden müssen sich an die Arbeit machen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich jeden Tag vom Nutzen dieser neuen Behörden überzeugen kann, da wir uns derzeit fast täglich mit ihnen beraten.
Den Aufgaben, die diese Behörden in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken übernehmen müssen, kommt allergrößte Bedeutung zu. Wir wollten, dass sie ab dem 1. Januar voll einsatzfähig sind. Es ist jetzt an jedem einzelnen von uns, in seiner jeweiligen Rolle dafür zu sorgen, dass diese Behörden ihre Aufgabe zügig und unter guten Bedingungen erfüllen können. Dafür benötigen sie die volle Unterstützung dieses Parlaments.
Ich möchte an dieser Stelle bekräftigen, dass die Kommission ihrerseits dafür sorgen wird, dass die Absicht des Gesetzgebers uneingeschränkt zur Geltung kommt und dass diese Behörden einzig und allein im Interesse der Europäischen Union arbeiten.
Jean-Paul Gauzès
im Namen der PPE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin, Frau Győri, Herr Barnier, bei der Debatte, die wir hier führen, geht es nicht um rechtliche Fragen; es geht hier um wahrhaft politische Fragen. Bei dieser Debatte geht es um die Zukunft der Finanzmarktregulierung in Europa. Die Debatte ist der krönende Abschluss eines Teils der Arbeit, die das Parlament zusammen mit dem Rat und angestoßen durch die Kommission geleistet hat. Ich werde daher eine klare Sprache wählen.
Für uns geht es nicht darum, eben mal zum Spaß eine Art Revolution loszutreten oder die Muskeln spielen zu lassen. Worum es geht ist, dafür zu sorgen, dass der Geist, von dem die Vereinbarungen zwischen dem Rat und dem Parlament geprägt waren, tatsächlich respektiert wird. Es ist keine Lektion in Recht. Es geht nicht um die Texte. Die Texte kennen wir. Worum es geht, ist die Art und Weise, wie diese Texte umgesetzt werden sollen. Diesbezüglich möchte ich dem Herrn Kommissar für die Klarheit seiner Worte danken.
Es war nie unsere Absicht, Zweifel an der Kommission zu äußern, und die Aussagen des Herrn Kommissars liegen ganz und gar mit den Wünschen des Parlaments auf einer Linie. Es geht hier um einen politischen Akt, der darin besteht zu sagen: "Diese Institutionen sind geschaffen worden, also müssen wir ihnen auch die konkreten Mittel an die Hand geben, die sie für ihre Arbeit brauchen."
Allerdings hegen wir einen gewissen Argwohn - und ich glaube, dass es sich dabei nicht nur um Zweifel handelt - hinsichtlich der Art und Weise, wie diese Bestimmungen tatsächlich von einer Reihe von Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, von denen, die die Schaffung der europäischen Finanzaufsicht rückgängig machen und eine Regulierung des Finanzsektors auf europäischer Ebene verhindern wollen. Dagegen wenden wir uns, denn wenn dem so gewesen wäre, hätten wir das Gefühl, bei den Verhandlungen über die Finanzaufsicht hinters Licht geführt worden zu sein. Die Verhandlungen waren langwierig, und sie waren schwierig. Alle haben Zugeständnisse gemacht. Der belgische Ratsvorsitz hat eine bemerkenswerte Arbeit geleistet, der Herr Kommissar hat überaus tatkräftige Unterstützung gewährt, und doch könnten wir es heute mit Institutionen zu tun haben, die in Wirklichkeit über keinerlei Macht verfügen: weil das ernannte Personal nicht den ihm gebührenden Status hat, weil die Mitgliedstaaten nicht die besten Leute ausgewählt haben und weil vielleicht die Gehälter nicht attraktiv waren.
Auf jeden Fall erwartet das Parlament heute eine konkrete Antwort, und ich muss Ihnen, Frau Ministerin, - bei aller freundschaftlichen Verbundenheit aufgrund unserer gemeinsamen Zeit im Parlament, in der Fraktion und im Ausschuss - sagen, dass das Schreiben, das mir zur Kenntnis gelangt ist und von dem ich gerne annehmen möchte, dass es sich dabei lediglich um einen ersten Entwurf handelt, nicht ausreicht.
Ich werde Ihnen die Antwort der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) geben. Sie ist ganz einfach. Sie sagen, im Namen des Rates, dass Sie die Erklärung, die der Herr Kommissar soeben abgegeben hat, voll und ganz unterschreiben, dann kann ich Ihnen versichern, dass wir mit dieser Erklärung zufrieden sein werden. Die Erklärung, die der Herr Kommissar abgegeben hat, ist eindeutig. In ihr geht es um Probleme im Zusammenhang mit personellen und finanziellen Mitteln. Ihr Schreiben muss klar zum Ausdruck bringen: "Wir stimmen der Erklärung in allen Punkten zu". Frau Győri, das ist sehr wichtig.
Wir stimmen der Erklärung, die der Herr Kommissar heute Abend im Plenum abgegeben hat, in allen Punkten zu.
Udo Bullmann
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Warum sind wir hier? Herr Barnier hat es gesagt: Wir sind deswegen hier, weil es dem Europäischen Parlament gelungen ist, europäische Aufsichtsorgane zu schaffen, die diesen Namen verdienen. Das war nicht vorgesehen im Plan des Rates. Das war nicht vorgesehen im Plan der Mitgliedstaaten. Und auch die Kommission hatte Zweifel, wie weit unser Atem eigentlich reichen wird bei der Schaffung dieser neuen Institution. Der Rat wird verstehen - er wird es verstehen müssen -, und auch die Kommission wird es verstehen - möglicherweise sogar aus eigener Einschätzung -, warum wir uns Sorgen machen. Nein, dieses Europäische Parlament - und das ist eine Aussage, die ich fraktionsübergreifend, nicht nur für uns als Sozialdemokraten treffe - wird es nicht zulassen, dass nationale Spiele gespielt werden, die die Kompetenzen dieser neuen Aufsichtsorgane unterlaufen. Und deswegen interessiert uns natürlich die Personalauswahl. Wir haben dabei Rechte, wir müssen gefragt werden.
Das ein oder andere Anzeichen gibt in der Tat Vermutung zur Sorge. Wir bekommen Einerlisten, wir bekommen Listen, bei denen wir nicht wirklich erkennen können, dass es ein Geschlechterkriterium gegeben hat, wir bekommen Vorschläge, bei denen wir - und das sage ich in Wertschätzung der Personen, um die es sich handelt - zwar niemanden sehen, von dem wir glauben, dass er seine Arbeit nicht anständig machen könnte. Es sind offenkundig gute Leute, die auch in ihren Jobs schon bewiesen haben, dass sie gute Arbeit leisten können, aber die uns vorgestellten Personen sind keine Leute, die aus der eigenen Autorität ihrer vergangenen Arbeit auch den nationalen Aufsehern sagen können, wo sie im Konfliktfalle stehen. Und wo die Europäische Aufsicht ist, ruht das nationale Momentum. Das wundert uns, das ärgert uns und das muss uns auf den Plan rufen.
Nein, diese Prozeduren sind unbefriedigend, und ich frage mich, warum wir nicht beispielsweise die gleiche Arbeitsweise an den Tag legen können, wie wir das bei den OLAF-Verantwortlichen tun, wo es Sie ja interessiert, welche Meinung dieses Haus hat. Warum eigentlich nicht? Wir haben noch eine Chance mit den Exekutivdirektoren. Sie können ja noch beweisen, dass die Meinung des Europäischen Parlaments Sie interessiert. Sie haben noch eine Chance. Und ich würde sie beide auffordern, die Ratsvertreterin, verehrte Ex-Kollegin, und den geschätzten Kommissar, diese Chance wahrzunehmen. Sie können die Einwände dieses Hauses aufnehmen. Sie können sehr klar sagen, wie Sie in Zukunft mit uns arbeiten wollen. Sie können sehr klar sagen, welche Ziele Sie bei der Reform 2013 unterstützen werden, wie Sie die Institutionen ausstatten werden. Und Sie werden sehr klar sagen können, ob unsere Meinung bei der noch ausstehenden Personalauswahl interessiert. Darum bitte ich Sie inständig im Interesse Europas um eine schnelle Regelung.
Sylvie Goulard
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin, Frau Győri, Herr Kommissar, vielen Dank, dass Sie heute Abend bei uns sind. Wir sind uns durchaus der Tatsache bewusst, dass nur wenig Zeit zur Verfügung stand; deshalb sind wir Ihnen umso dankbarer, dass Sie begonnen haben, unsere Fragen zu beantworten. Ich halte es für wichtig, unsere Motivation ganz deutlich zu machen, wie es auch meine Kolleginnen und Kollegen getan haben.
Was uns antreibt, ist die Tatsache, dass wir gemeinsam viele Monate lang dafür gekämpft haben, dass es ein "vor der Krise" und ein "nach der Krise" gibt, dass in diesem Binnenmarkt, der die Ausweitung von Finanzdienstleistungen und Bankaktivitäten begünstigt hat - und wir sind absolut für all die grenzüberschreitenden Aktivitäten in diesem Sektor - gemeinsame Regeln und eine gemeinsame Aufsicht geschaffen werden. Offen gesagt, ist uns während der Verhandlungen - übrigens mit Unterstützung der Kommission - sehr deutlich gemacht geworden, dass wir Unruhestifter seien. Es war klar zu erkennen, dass es einige Mitgliedstaaten gab, die die Finanzaufsicht unter ihrer Kontrolle behalten wollten und die vor allem nicht damit einverstanden waren, dass irgendjemand seine Nase in ihre Angelegenheiten steckt.
Frau Győri, Sie sagen uns, dass der Rat bei der Ernennung dieser Beamten kein Mitspracherecht habe, was rechtlich zutrifft, aber einige Mitgliedstaaten verfolgen unter der Hand ihre eigenen Pläne. Im Übrigen hat der Herr Kommissar ja darauf hingewiesen, dass seine Abteilungen einige Länder auffordern mussten, hochrangige Leute zu entsenden. Dieses Parlament kommt somit seiner Aufgabe nach, wenn es sich darum bemüht, die Unabhängigkeit, die Mittel und den Willen, Fortschritte zu machen, sicherzustellen.
Wir sind uns natürlich unserer Verantwortung bewusst. Wir wünschen uns mehr als irgendjemand sonst, dass diese Behörden ihre Arbeit aufnehmen, schließlich haben wir persönlich zu ihrem Entstehen beigetragen. Wir wollen den Beginn ihrer Tätigkeit keineswegs hinauszögern; ich denke da zum Beispiel an die Stresstests für die Banken, die so wichtig sind. Vielmehr stellen wir lediglich, wie bereits gesagt wurde, hohe Anforderungen; wir werden noch einmal darüber schlafen und uns die notwendige Zeit nehmen, um das, was Sie uns gesagt haben - jeder einzelne von Ihnen -, im Detail zu prüfen, und dann werden wir nach bestem Wissen und Gewissen eine Entscheidung treffen.
Ich möchte Herrn Barnier für seine klaren Worte danken, und Ihnen, Frau Győri, möchte ich sagen: Seien Sie bitte nicht naiv. Es steht hier viel auf dem Spiel.
Sven Giegold
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht geht es jetzt darum, die Möglichkeiten des Rechts wirklich im Sinne einer starken Finanzaufsicht in Europa auszureizen, und wir haben Zweifel daran, ob diese Möglichkeiten institutionell wirklich ausgereizt werden. Wir sehen im Verfahren Mängel, wir haben als Parlament bis heute die Kandidatenliste nicht vorab bekommen, sondern nur das fertige Ergebnis. Es wäre ein Einfaches, uns diese jetzt für die Exekutivdirektoren zu übersenden. Wir haben ganz klar einen Mangel an Geschlechtergerechtigkeit bei der Besetzung der Posten, und wir haben aufgrund bestimmter Vorkommnisse in dem Prozess Zweifel, dass die Mitgliedstaaten diese Institution wirklich im europäischen Interesse besetzen. Das und die weiteren Punkte in unserem Schreiben berechtigen uns dazu, eine grundsätzliche Frage zu stellen. Aber darüber hinaus geht es dann natürlich um die Eignung der einzelnen Personen, und da muss jede Person einzeln und nach ihren Kompetenzen beurteilt werden. Dort sehen wir zwei große Probleme. Wir haben in den Anhörungen erlebt, dass einer der Kandidaten in Abrede gestellt hat, dass es sich um eine europäische Institution handelt, sondern von einem Netzwerk von Aufsichtsbehörden geredet hat, und auch auf Nachfrage nicht bereit war, das zu korrigieren.
Auf die Frage hin, ob sie bereit sind, alle Lobbykontakte mit der Finanzindustrie transparent zu machen, haben wir keine klaren Aussagen bekommen. Wir haben einen Brief an alle drei Kandidaten geschickt, und für uns ist das Abstimmungsergebnis davon abhängig, ob wir klare und umfängliche Antworten darauf bekommen.
Kay Swinburne
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin, meine Fraktion ist froh, dass wir heute Abend im Plenum die Gelegenheit haben, über diese Fragen zu sprechen.
Ich möchte deutlich machen, dass meine Fraktion der Ansicht ist, dass alle drei Bewerber für den Vorsitz der ESA, die dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung gestern vorgestellt wurden, voll und ganz qualifiziert und kompetent sind, um die wichtigen Aufgaben, um die es hier geht, zu erfüllen.
Was ich heute Abend sagen werde, bezieht sich ausschließlich auf das Verfahren, das man gewählt hat, um zu diesem Punkt zu kommen. Daher möchte ich darum bitten, dass zukünftige Auswahlverfahren so angelegt werden, dass Bewerberinnen und Bewerber aus einem möglichst großen Talent-Pool rekrutiert werden, um sicherzustellen, dass an der Spitze solcher Behörden unabhängige Köpfe und eine neue Vielfalt zu finden sind. Zu diesem Zweck müssen die Gehaltstabellen an die von solch hochrangigen Beamten erwartete Qualifikation angepasst werden. Unnötige Altersbeschränkungen und alle sonstigen Kriterien, die nichts mit fachlichen Fähigkeiten und Kompetenzen zu tun haben, sind unbedingt zu vermeiden.
Wir können im Hinblick auf das Verfahren und die Transparenz gegenüber dem Parlament einiges besser machen, als wir es dieses Mal gemacht haben. Ich hoffe, dass dies in Zukunft berücksichtigt wird.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Frau Präsidentin, meiner Ansicht nach brauchen wir diese Planstellen in den Aufsichtsorganen der Agenturen nicht, weil wir meiner Meinung nach die Agenturen selbst nicht brauchen. Wird die Schaffung einer weiteren Ebene der Finanzaufsicht mit Namen ESMA eine Verbesserung gegenüber den bestehenden Finanzaufsichtsbehörden bringen? Meiner Ansicht nach werden wir damit nur Verwirrung stiften, weil nicht klar ist, wer für was zuständig ist.
Wird die Aufsichtsbehörde Regelungen hervorbringen, die für den größten Finanzdistrikt der Welt geeignet sind? Ich bezweifle das. Ich glaube, dass stattdessen die Lieblingsideen der Marktgegner zum Zuge kommen und der City of London aufgezwungen werden. Die Probleme, die in den letzten Jahren durch Finanzaktivitäten entstanden sind, waren darauf zurückzuführen, dass geltende Regeln entweder über Bord geworfen oder von denen, deren Aufgabe es gewesen wäre, sie durchzusetzen, missachtet wurden.
Es gibt keine Garantie, dass diese Behörden besser arbeiten werden. Außerdem wurde uns für jede Planstelle nur ein Bewerber vorgestellt - das hat mit Demokratie nichts zu tun. Genauso ist man natürlich auch bei der Ernennung des Präsidenten der Kommission, der übrigen Mitglieder der Kommission und der Hohen Vertreterin verfahren. Dem ließen sich noch viele Beispiele hinzufügen. Ich fordere Sie alle auf, gegen diese oder alle sonstigen Bewerber zu stimmen.
Michel Barnier
Kommission. - (FR) Frau Präsidentin, ich werde mich kurzfassen, da ich meinen Standpunkt bereits so offen und klar wie möglich dargestellt habe. Ich habe jedes Wort meiner Erklärung sorgfältig abgewägt, wofür Sie übrigens die schriftliche Bestätigung in einem Schreiben finden werden, dass ich zusammen mit Vizepräsident Šefčovič unterzeichnet habe, sodass es keinerlei Unklarheiten gibt.
In Erwiderung auf jede Ihrer Reden, für die ich Ihnen danke, möchte ich einfach drei Themenkomplexe ansprechen.
Der erste Themenkomplex betrifft die Unabhängigkeit und die Autorität der Vorsitzenden der Aufsichtsbehörden. Es freut mich sehr, wenngleich es mich auch nicht überrascht, dass das Parlament, ebenso wie übrigens die Kommission, so entschieden für die dauerhafte Achtung und den Erhalt dieser Unabhängigkeit und dieser Autorität eintritt. Dies ist von entscheidender Bedeutung und genau hierauf kommt es in der Zukunft an, wenn wir uns die Vielzahl der Aufgaben und die Dimension der Aufgaben vor Augen führen, vor denen diese Behörden stehen werden. Vorhin wurde die Themen Ratingagenturen und Stresstests angesprochen. Dies sind Angelegenheiten, für die wir die Behörden und ihre Glaubwürdigkeit brauchen werden. Dies ist der erste Punkt, den ich ansprechen wollte, auf den sich das Parlament und die Kommission natürlich, und, wie ich hoffe und glaube, auch der Rat verständigen können.
Der zweite Punkt betrifft das Auswahlverfahren. Meine Damen und Herren, ich erinnere mich an die Diskussionen während der Triloge, wo dieses Verfahren Gegenstand zahlreicher Debatten war und schließlich von den Mitgesetzgebern einvernehmlich beschlossen wurde. Es ist so wie es ist, und es hat zweifellos Schwächen. Ich habe persönlich die Überprüfungsklausel eingeführt, um es zu verbessern. Ich habe keinen Grund anzunehmen - das sage ich Ihnen ganz ehrlich -, dass es nicht die Auswahl guter Bewerber ermöglicht hätte. Ich habe keinen Grund, die Absichten der ausgewählten Bewerber zu hinterfragen. Nachdem ich die Auswahlliste erhalten und jeden der Bewerber persönlich getroffen hatte, habe ich selbst die Aufgabe übernommen, eine Rangfolge unter Berücksichtigung der meiner ehrlichen Meinung nach zweckmäßigsten und glaubwürdigsten Kriterien aufzustellen. Um jedoch diese guten Bewerber zu finden, sind wir von den Listen, die wir erhalten haben, und von den Bewerbungen, so wie sie abgefasst waren, ausgegangen, 275 Bewerbungen, die von den Mitgliedstaaten, von den Regulierungsbehörden kamen. Wir verfügen über eine Überprüfungsklausel, um diese Verfahren zu verbessern, Verfahren, die ohne Zweifel verbessert werden können. Aber ich möchte ganz ehrlich sagen, dass ich für meinen Teil keinen Grund habe zu sagen oder zu glauben, dass wir keine guten Bewerber ausgewählt hätten, die in der Lage sind, die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen.
Schließlich gibt es noch einen dritten Punkt, den mehrere von Ihnen angesprochen haben, nämlich die Frage, auf welcher Ebene die Behörden vertreten sind. Die Kommission wird immer dafür sorgen, dass die Vertretungsebene den Vorgaben der Verordnungen entspricht und dass die Vertreter auf der höchsten Ebene eingestuft sind. Ich möchte dem Europäischen Parlament aufrichtig dafür danken, dass es uns bei diesem absolut wichtigen Thema unterstützt, denn es handelt sich dabei auch um ein Schlüsselthema für die Glaubwürdigkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das wollte ich noch sagen, bevor wir alle noch einmal darüber schlafen, wie es eine Vorrednerin ausgedrückt hat. Das wollte ich Ihnen als Zusicherung mit auf den Weg geben, als ein Anliegen, das ich persönlich im Namen aller Mitglieder der Kommission vortragen möchte: Wir müssen wachsam bleiben und alles daran setzen, dass diese Behörden ein Erfolg werden. Dies wird eine wirkliche europäische Finanzaufsicht ermöglichen, die nicht an die Stelle nationaler Aufsichtsbehörden tritt, sondern zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen ihnen führen wird und die angesichts der Herausforderungen und Risiken, die heute zweifellos transnationaler Art sind, mit eigenen Befugnissen ausgestattet sein wird.
Wir brauchten und wir haben nun zu einem großen Teil, dank Ihnen, diese drei Radarschirme, diese drei Behörden zusätzlich zum Europäischen Ausschuss für Systemrisiken. Meine Damen und Herren, wir müssen uns jetzt alle zügig an die Arbeit machen, denn ich beobachte, offen gesagt, dass sich die Märkte sehr schnell bewegen, sehr viel schneller als wir dies in unseren demokratischen Strukturen zu tun vermögen, und die Behörden müssen sehr schnell arbeiten.
Enikő Győri
amtierende Präsidentin des Rates. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie mich zunächst auf die Frage antworten, die in dieser Debatte sehr häufig gestellt wurde: Ist der Rat bereit, das in der Verordnung festgelegte Ernennungsverfahren zu überdenken?
Nun, ich weiß, dass es in derselben Erwägung hinsichtlich der zukünftigen Ernennungen der Vorsitzenden heißt, dass die Möglichkeit, eine Auswahlliste von der Kommission erstellen zu lassen, in einem Bericht geprüft werden soll.
Ich weiß ebenfalls, dass Artikel 81 der Verordnung auch vorsieht, dass das Ergebnis der Prüfung durch die Kommission bis zum 2. Januar 2014 und anschließend alle drei Jahre dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen ist. Dadurch erhalten wir also die Möglichkeit, die Verordnung zur rechten Zeit auf der Grundlage praktischer Erfahrungen zu verbessern, und in diesem Sinne freue ich mich auf einen konstruktiven Dialog zwischen unseren Institutionen, um den Weg für die zukünftige Bewertung zu bereiten.
amtierende Präsidentin des Rates. - (HU) Frau Präsidentin, der Herr Kommissar und ich haben unsere Ausführungen im Rahmen unserer jeweiligen Zuständigkeiten vorgetragen. Wir haben das Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft erhalten, und wir haben beide versucht, Fragen zu beantworten, die in unseren jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallen. Ich habe versucht, Sie davon zu überzeugen, dass es Garantien für die Unabhängigkeit gibt, und bei der Aufstellung des Haushaltsplans ist es die Aufgabe des Rates und des Parlaments als den zwei Institutionen mit Verantwortung im Bereich der Finanzen, sicherzustellen, dass diese Institutionen über die für ihre Arbeit erforderlichen Mittel verfügen. Es scheint mir somit eine klare Aufgabenteilung und ein eindeutiges Engagement auf Seiten aller Institutionen zu geben.
Das Schreiben, das heute vom Vorsitzenden des ECOFIN, Minister György Matolcsy, in Erwiderung auf das vom Vorsitzenden des ECOFIN heute Morgen versandten Schreibens verschickt wurde, ist in diesem Geiste verfasst, und ich bin mir sicher, dass Sie feststellen werden, dass es sich dabei, zusammen mit der Stellungnahme der Kommission, um eine zufriedenstellende Antwort handelt. Der Rat und der amtierende Ratsvorsitz unterstützen dies voll und ganz. Dies war die Frage von Herrn Gauzès, die die Kommission bezüglich der Themen in ihrem Zuständigkeitsbereich beantwortet hat. Ich hoffe daher, dass es jetzt für das Parlament keine Hindernisse mehr gibt, um die Bewerber morgen zu unterstützen, und dass die Aufsichtsbehörden endlich mit ihrer Arbeit beginnen können.
Die Präsidentin
Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 120 der Geschäftsordnung drei Entschließungsanträge 1 eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
Schriftliche Erklärung (Artikel 149)
Alfredo Pallone
Dieses Parlament hat einen wichtigen Beitrag zur Schaffung der neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden geleistet. Daher will es seine Rolle auch heute Abend unterstreichen und es fordert den Rat und die Kommission auf, sich dazu zu verpflichten, alles zu tun, damit die Behörden unabhängig arbeiten können und über die erforderlichen personellen und finanziellen Mittel verfügen. Dies gilt unabhängig davon, wer ernannt wird. Die Bewerber für die Planstellen als Vorsitzende der ESA haben in der Tat bewiesen, dass sie kompetent und fachlich qualifiziert sind, und ich bin mir sicher, dass sie in der Lage sein werden, ihre Aufgaben unvoreingenommen und mehr als zufriedenstellend zu erfüllen. Ich halte es für sehr wichtig, die Bewerber zu unterstützen und sicherzustellen, dass diese Behörden in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit so bald wie möglich aufzunehmen, da es viele Probleme zu lösen gilt und diese schnell gelöst werden müssen. Diese Notwendigkeit hat uns dazu veranlasst, die Behörden einzurichten, und daran sollten wir uns morgen bei der Abstimmung erinnern.
