Ein Jahr nach Lissabon: Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt umfasst den Bericht von Maria Martens, im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, zum Thema "Ein Jahr nach Lissabon: Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU".
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich beim Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit und seiner Berichterstatterin Maria Martens für diesen Bericht bedanken, der eine erste Beurteilung der strategischen Partnerschaft Afrika-EU ein Jahr nach dem Lissabon-Gipfel liefert.
Natürlich stelle ich mit großer Befriedigung die zahlreichen in diesem Bericht hervorgehobenen positiven Elemente sowie den erzielten Fortschritt fest, der im Laufe eines Jahres erreicht wurde - einer relativ kurzen Zeit für ein solch umfangreiches und vor allen Dingen politisch ambitioniertes Unternehmen. Um nur einen dieser erzielten Fortschritte zu nennen: Heute Nachmittag fand ein Treffen statt zwischen der Ad-hoc-Delegation des Parlaments für die Beziehungen mit dem Panafrikanischen Parlament der Afrikanischen Union und der Ad-hoc-Delegation des Panafrikanischen Parlaments der Afrikanischen Union für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament über die Rolle der Parlamente bei der Umsetzung und der Überwachung der Afrika-EU-Strategie.
Dies stellt an sich bereits ein konkretes Ergebnis dar. Zwischen den beiden Kontinenten wird gerade eine neue institutionelle Architektur aufgebaut, und ich möchte den beiden Präsidenten zu ihrer bisher geleisteten Arbeit gratulieren.
Ich möchte weniger auf die positiven Aspekte des Martens-Berichts eingehen, sondern vielmehr drei wichtige Punkte ansprechen, die der Bericht im Sinne einer Verbesserung der Partnerschaft EU-Afrikanische Union hervorhebt. Der erste Punkt bezieht sich auf die Rolle der Parlamente. Sie wissen, wie sehr ich an die Rolle der Parlamente - sowohl als Gestaltungsmacht als auch als Kontrollinstanz des demokratischen Prozesses - glaube. In der Rolle dieser Zwillingskapazität sind das Panafrikanische Parlament und das Europäische Parlament dazu aufgerufen, Teil der strategischen Partnerschaft Afrika-EU zu sein.
Ich kann Ihnen daher meine volle Unterstützung für die in dem gemeinsam vom Panafrikanischen Parlament und dem Europäischen Parlament gemachten und im Bericht wiederholten Vorschläge zusichern. Diese umfassen erstens, die Teilnahme an den gemeinsamen Expertengremien auf angemessener Ebene bezüglich der vier thematischen Partnerschaften, die Sie betreffen; zweitens, die Beteiligung an der Erstellung der Jahresfortschrittsberichte; drittens, die Teilnahme an der gemeinsamen Projektgruppe; und viertens, die Teilnahme der Präsidenten am Gipfeltreffen der Afrikanischen und der Europäischen Union.
Lassen Sie mich anfügen, dass einige dieser Vorschläge bereits verwirklicht worden sind oder sich gerade in der Realisierung befinden. Was die Themen Zivilgesellschaft und nichtstaatliche Akteure angeht, so bin ich fest davon überzeugt, dass die wichtigste Herausforderung für 2009 darin besteht, noch vor der für Herbst 2009 geplanten Zwischenbilanz schneller zu greifbaren Ergebnissen zu kommen und das angestrebte Ziel einer Partnerschaft, welche die menschlichen Begegnungen außerhalb von Institutionen in den Mittelpunkt stellt, zu erreichen.
In diesem Zusammenhang sollen vermehrt nichtstaatliche Akteure zum Zuge kommen, denen im Vorfeld einer Einbeziehung in die Arbeit der gemeinsamen Expertengremien für jede der acht thematischen Partnerschaften in verstärktem Maß eine wichtige Rolle zukommt. Auf der europäischen Seite wurde bereits letztes Frühjahr eine Lenkungsgruppe Zivilgesellschaft eingesetzt, die sich an der Umsetzung der Partnerschaft beteiligen und deren Aufbau überwachen soll. Auf afrikanischer Seite wurde vor kurzem ebenfalls eine Lenkungsgruppe Zivilgesellschaft unter der Ägide des Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrates der Afrikanischen Union ins Leben gerufen.
Die europäische und afrikanische Zivilgesellschaft sollte Ende April 2009 zu einem gemeinsamen Forum zusammenkommen, um konkrete Vorschläge für ein Engagement der gemeinsamen ministeriellen Troika der Afrikanischen/Europäischen Union auszuarbeiten.
In Bezug auf eine strategische Partnerschaft - speziell einer Partnerschaft, die sich mit den Themen Regierungshandeln und Menschenrechte beschäftigt - begrüße ich den Vorstoß des Parlaments in Richtung eines Regierungsverständnisses, das mir sehr am Herzen liegt: die gute Ausübung der exekutiven Funktionen und der per öffentlichem Gesetz übertragenen Regierungsgewalt durch einen unparteiischen Staat, der in der Lage ist, die Bedürfnisse und Bestrebungen seiner Bürger zu erfüllen.
Unter dieser Maßgabe haben wir vor zwei Jahren für sämtliche AKP-Staaten eine Sektion verantwortliches Regierungshandeln eingerichtet, die mit einem Haushalt von 2,7 Milliarden Euro ausgestattet ist. Dieser Ansatz basiert auf drei Prinzipien: Dialog, Reformanreize und die Übernahme der Verantwortung für solche Reformen durch das Partnerland. Der Bericht bringt allerdings Zweifel und Bedenken zum Ausdruck, insbesondere hinsichtlich der Profile des verantwortlichen Regierungshandelns (Governance-Profile): Wie werden diese konkret definiert, in welcher Weise angewendet und welche möglichen negativen Auswirkungen sind in Bezug auf den African-Peer-Review-Mechanismus (APRM) zu erwarten.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Profile des verantwortlichen Regierungshandelns, die sämtliche Dimensionen abdecken sollen - also die wirtschaftliche, soziale, institutionelle und umweltpolitische Dimension - lediglich als Ausgangspunkte gedacht waren und die Programmgestaltung dieser Sektion in keiner Weise bestimmt haben.
Darüber hinaus wurden die Ergebnisse und Schlussfolgerungen dieser Analyse mit der Regierung des jeweiligen Partnerlandes während der Dialogphase der Programmgestaltung besprochen. Auf dieser Grundlage wurde die entsprechende Regierung dazu motiviert, ihren eigenen Reformplan genauer zu erläutern bzw. erforderlichenfalls zu ergänzen oder näher auszuführen. Auf diese Weise sollte die Relevanz, Entschlossenheit und Glaubwürdigkeit dieser Reformen auf der Grundlage dreier Evaluierungskriterien verdeutlicht werden, die es dann erlaubten, die Höhe des jedem einzelnen Land zugedachten finanziellen Anreizes zu bestimmten. In diesem Zusammenhang wurde Ländern besondere Aufmerksamkeit geschenkt, die sich im Rahmen des African-Peer-Review-Mechanismus verpflichtet haben, die entsprechende Überprüfung durchgeführt und damit ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, auf diesem Weg fortzufahren. Dieser Prozess brachte die stark divergierenden Situationen der einzelnen Länder ans Tageslicht: sowohl hinsichtlich der jeweiligen Reformerfordernisse als auch in Bezug auf die unterschiedlichen Fähigkeiten zur Erarbeitung und Vorlage eines Governance-Plans zu verantwortlichem Regierungshandeln. Flexibilität und Pragmatismus waren daher gefragt bei der Tranchierung des Governance Incentive Fund. Im Januar 2009 veröffentlichte die Kommission einen Zwischenbericht über den Incentive-Fund-Prozess und stellte ihn sämtlichen Institutionen der Europäischen Union zu deren weiterer Verwertung zur Verfügung.
Maria Martens
Berichterstatterin. - (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Bericht "Ein Jahr nach Lissabon: Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU", also über die Umsetzung der gemeinsamen Afrika-EU-Strategie für die Entwicklung Afrikas gemäß den Ergebnissen des EU-Afrika-Gipfels vom Dezember 2007.
Dieser Gipfel war eine Veranstaltung von großer Tragweite. In der Tat war es das erste Mal, dass sich die Europäische Union und die Afrikanische Union auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Prinzipien sowie des gegenseitigen Respekts auf eine gemeinsame Strategie geeinigt hatten und zum Abschluss von Abkommen zur gemeinschaftlichen Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele gekommen waren mit der Maßgabe, nach Lösungen für die gemeinsamen Herausforderungen in Bereichen wie beispielsweise der Sicherheit, der Migration und dem Klima zu suchen.
Uns allen ist die Kritik in unseren eigenen Ländern wohlbekannt, die starke Zweifel am Sinn weiterer Investitionen in Afrika zum Ausdruck bringt, vor allem in diesen Zeiten der Wirtschaftskrise. Ich möchte erneut darauf hinweisen, wie wichtig unser Engagement zur Entwicklung Afrikas nach wie vor ist - und dies gilt für beide Kontinente. Kommissar Michel hat den Nagel auf den Kopf getroffen, als er kürzlich anlässlich eines Treffens zu diesem Thema äußerte, dass, je mehr Armut auf der Welt existiere, umso mehr Instabilität existiere auch. Diese Feststellung ist auch wichtig im Hinblick auf die demografische Entwicklung. Es wird nicht mehr lange dauern, dann stellt Afrika 20 % der Weltbevölkerung, während Europa gerade einmal 5 % repräsentiert. Wir haben gemeinsame Probleme und wir sind mit gemeinsamen Herausforderungen konfrontiert. Wenn die Menschen in Afrika keine Perspektive mehr haben, ist es nur natürlich, dass sie sie in Europa suchen werden. Afrika verdient unsere Unterstützung - nicht nur aus diesem Grund.
Heute sprechen wir über die Umsetzung der vereinbarten Strategie, und wir verfügen über einen Aktionsplan. Um diese Strategie und diesen Aktionsplan zu realisieren, müssen wir weiter gemeinsam handeln. In Bezug auf die Partnerschaften bin ich mit dem bisher Erreichten zufrieden. In meinen vorangegangenen Berichten habe ich in Bezug auf die Umsetzung einer gemeinsamen Strategie stets meine Bedenken über den Mangel an klaren, spezifischen Rollen für die Parlamente zum Ausdruck gebracht. Im Jahr 2007 veröffentlichten das Panafrikanische Parlament und das Europäische Parlament eine gemeinsame Stellungnahme, die markant auf den Punkt bringt, um was es geht. Ich verlese diese Stellungnahme nun auf Englisch.
"In ihrer Eigenschaft als Institutionen, die den Willen ihrer Völker repräsentieren, müssen unsere Parlamente dafür Sorge tragen, dass die Bedürfnisse ihrer Völker befriedigt, deren Bedenken von den Entscheidungsträgern gehört und deren Wünsche sich in den von den sie regierenden Institutionen zum Tragen gebrachten politischen Entscheidungen wiederfinden. Unseren Parlamenten fällt eine wesentliche Rolle bei der Gestaltung der Debatte über die gemeinsamen Prioritäten für die Zukunft unserer beiden Kontinente zu. Sie spiegeln die verschiedenen Meinungsrichtungen in unseren Gesellschaften wider und sind daher der Ort, an dem diese Debatte geführt werden muss und wo divergierende Ansichten miteinander versöhnt und Kompromisse gefunden werden können."
(NL) Ich freue mich daher, dass wir uns auf dieser Sitzung darauf verständigen konnten, welche Rolle die Parlamente einnehmen sollen. Auch Michael Gahler, unseren Kolleginnen und Kollegen im Panafrikanischen Parlament sowie allen Verfahrensbeteiligten ist es zu verdanken, dass eine Einigung über die Rolle der Parlamente erzielt wurde. Es geht um die Mitwirkung im Sachverständigengremium im Zusammenhang mit den acht Partnerschaften und der koordinierenden Projektgruppe. Die Parlamente sollen im Rahmen der jährlichen Fortschrittsberichte ihre Anregungen einbringen, und die Präsidenten des Panafrikanischen Parlaments und des Europäischen Parlaments sollen zu den Afrika-Gipfeltreffen eingeladen werden, um ihnen Gelegenheit zur Darlegung ihrer Visionen zu geben. Dies ist ein wichtiges Detail.
Ich möchte mit einer weiteren Frage für Kommissar Michel abschließen. Wie wir wissen, wird es in Kürze, im April, anlässlich der EU-SEDAC-Gespräche wieder um die Frage der öffentlichen Entwicklungshilfe gehen. An diesen Gesprächen wird auch die Europäische Kommission beteiligt sein. Können Sie uns, Herr Kommissar, Ihre Vision in Bezug auf diese Gespräche erläutern und wie der Beitrag der Europäischen Kommission aussehen wird?
Filip Kaczmarek
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident, die Entwicklungspolitik ist eine der wichtigsten Bereiche der EU-Politik und zielt auf die Lösung globaler Probleme ab. Es war Glück, aber keineswegs Zufall, dass die erste gemeinsame Partnerschaftsstrategie für Afrika, und mit der Beteiligung Afrikas, ins Leben gerufen worden ist.
Einer der Gründe für die große Bedeutung der Entwicklungspolitik ist die Tatsache, dass sie zum Instrument einer geschichtsbewussten Politik geworden ist. In diesem Zusammenhang liegt das grundlegende Ziel der Zusammenarbeit bei Entwicklungsfragen in der Gegensteuerung zu in der Vergangenheit stattgefundenen Prozessen und Mechanismen. Jomo Kenyatta, der Gründungsvater der Unabhängigkeit Kenias, beschreibt dieses Prinzip in einer sehr anschaulichen und doch recht simplen Weise. Ich weiß, Herr Kommissar, dass Ihnen dieses berühmte Zitat ebenfalls bekannt ist. Kenyatta sagte: "Als die Missionare nach Afrika kamen, hatten wir das Land und sie die Bibel. Dann lehrten sie uns, mit geschlossenen Augen zu beten - und als wir die Augen wieder öffneten, hatten sie das Land, und wir hatten die Bibel."
Geschichtsbewusste Politik ist allerdings nicht der einzige Grund für Europas Engagement für entwicklungsbezogene Fragen. Es gibt auch eher pragmatische Gründe. Afrika ist nach wie vor der ärmste Kontinent der Erde. Dessen ungeachtet erfährt Afrika zum ersten Mal seit 30 Jahren eine Periode wirtschaftlichen Wachstums. Wir können hinzufügen, dass dieses Wirtschaftswachstum auf jeden Fall höher ist als in Europa. Es gibt natürlich auch afrikanische Länder, die es aufgrund unfähiger Regierungen in der Tat geschafft haben, ihre heimische Ökonomie völlig herunterzuwirtschaften. Allgemein ausgedrückt kann gesagt werden, dass Afrika ein Kontinent mit brachliegendem Potenzial ist. Ich freue mich, dass die EU dabei mithilft, dieses Potenzial neu zu beleben und zu aktivieren.
Daher umfasst eines der Strategieziele die Etablierung eines breiter angelegten Dialogs und einer breiteren Kooperation in Bereichen, die nicht unbedingt mit Entwicklungsfragen in Verbindung gebracht werden. Die Strategie deckt einen weiten Bereich an Politikfeldern ab, darunter Fragen der Sicherheit, der Energieversorgung und des Klimawandels. Besorgniserregend ist allerdings, dass in den meisten dieser Bereiche bis jetzt nur wenige Fortschritte erzielt werden konnten. Zugegebenermaßen haben sich aber auch bestimmte EU-Mitgliedstaaten nicht in dem Maße in der Partnerschaft mit Afrika engagiert wie andere. Ich bin überzeugt, dass das zweite Jahr der Partnerschaft besser werden wird und dass wir unsere Ziele schneller erreichen können.
Alain Hutchinson
Herr Präsident, Herr Kommissar, seit einem Jahr feiern wir nun schon die Entwicklung dieses neuen Prozesses, dieses neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und Afrika. Erlauben Sie mir dennoch, Herr Kommissar, dass ich bei dieser Gelegenheit etwas weniger zurückhaltend bin als sonst. Ich denke, dass es am ersten Jahrestag dieses Ereignisses angebracht ist, eine gewisse Anzahl von Eingeständnissen zu formulieren.
Da unten in Afrika fehlt es einfach an allem. Es herrscht ein Mangel an Führungskräften, an Ärzten, Lehrern und Technikern. Hierzulande ist die Rede von kontrollierter Einwanderung, aber wir haben immer noch nicht die erforderlichen Maßnahmen beispielsweise zur Zulassung von Diasporas getroffen, damit diese im Dienste ihrer Heimatländer tätig werden können. Dort unten schaffen es die Regierenden nicht einmal, ihre eigenen Leute zu versorgen. Hierzulande verlängern wir gerade die Exportsubventionen für unsere landwirtschaftlichen Erzeugnisse und fördern die Biokraftstoffe, was dort unten zu riesigen Monokulturen führt.
Dort unten in Afrika verfällt die Infrastruktur indessen immer weiter, das Elend breitet sich weiter aus, Krankheiten töten die Menschen und das Wasser wird knapp. Hierzulande wird viel geredet, es werden Versprechungen gemacht, wir debattieren und stimmen über Entschließungen ab. Aber was ändert sich ganz praktisch für die Menschen in Afrika? Ich glaube - ebenso wie Sie im Übrigen, und ich weiß, dass Sie davon auch überzeugt sind - dass es an der Zeit ist, die Parlamente dieser Länder, und somit auch ihre Völker, zusammenzubringen. Ich glaube, dass keinerlei Entwicklungsprozess zwischen der Europäischen Union und Afrika Erfolg haben wird, solange sich der Austausch auf die Politiker- und Technikerebene beschränkt. Die Völker Afrikas müssen zusammengebracht werden, und dies geschieht am allerbesten über ihre Parlamente.
Es freut mich außerordentlich zu hören, dass der Wille da ist, diese besondere Beziehung auf parlamentarischer Ebene zu entwickeln. Ich habe allerdings meine Zweifel, Kommissar Michel, denn unmittelbar vor dieser Parlamentsdebatte hatte ich eine lange Aussprache mit ihrer Kollegin Catherine Ashton über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Seltsamerweise ist es nahezu unmöglich, die Parlamente von Partnerländern mit in solche Abkommen einzubeziehen. Wir schaffen es nicht, einen Teil dieses Hauses, aber auch die Kommission, davon zu überzeugen, dass es wirklich angebracht wäre, zunächst die Parlamente in den betroffenen Ländern anzuhören, bevor wir, das Europäische Parlament, unsere Meinung kundtun zu Angelegenheiten, die ganz unmittelbar das Leben der Menschen dort unten in Afrika beeinflussen. Ich hoffe, dass sich nichtsdestotrotz die Dinge diesbezüglich ändern werden.
Desgleichen glaube ich, dass es wichtig ist - Sie haben es dankenswerterweise ebenfalls betont - Nichtregierungsorganisationen und die afrikanische Zivilgesellschaft viel mehr und viel besser in diesen Prozess einzubeziehen. Ich gebrauchte vorhin den Begriff Diaspora - dies bezieht sich allerdings auf die hiesigen Verhältnisse. Ich weiß nicht, welche praktischen Dinge in diesem Sinne unternommen worden sind. In jedem Fall aber glaube ich, dass sie dem von Ihnen in Gang gesetzten Prozess eine Erfolgschance gegeben haben.
Toomas Savi
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, das Jahr 2007 war leider das zweite Jahr in Folge, in dem die Beiträge für die offizielle Entwicklungshilfe in der entwickelten Welt zurückgingen. Ich bin daher froh, dass die Berichterstatterin die Notwendigkeit wiederholt hat, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Aufrechterhaltung ihrer Entwicklungshilfe-Engagements zu ermahnen.
Ich finde, die Mitgliedstaaten sollten ihre aktuelle Entwicklungshilfe für die Bestimmungsländer überdenken, da der Anzeigetafel der Millenniums-Entwicklungsziele 2008 zu entnehmen ist, dass die Länder südlich der Sahara die einzige Region darstellt, die beträchtlich hinter den erwarteten Fortschritten zurückbleibt. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und die Mitgliedstaaten dazu ermuntern, ihren Beitrag für die Länder südlich der Sahara, der am schlechtesten entwickelten Region der Erde, zu erhöhen. Ein weiterer Punkt ist, dass einige Bestimmungsländer der an Bedingungen geknüpften EU-Hilfe nicht immer allzu aufgeschlossen gegenüber stehen. Wir sollten uns daher weiterhin bemühen, diese Länder enger in Kooperationen einzubinden.
Die globale Wirtschaftskrise belastet uns alle. Aber wir dürfen die Tatsache nicht vergessen oder ignorieren, dass die am wenigsten entwickelten Länder die anfälligsten sind in der jetzigen Situation. Mit der stagnierenden Situation in Afrika hat es Europa außerdem vermehrt mit Einwandererströmen zu tun, die den Sozialstaat übermäßig belasten könnten. Es ist daher wesentlich klüger, sich der Probleme der Menschen in den Entwicklungsländern anzunehmen, bevor diese Probleme Überhand nehmen und einen Handlungsbedarf hier in Europa zur Folge haben.
Wiesław Stefan Kuc
Herr Präsident, Herr Kommissar, einmal mehr sprechen wir hier im Europäischen Parlament über Afrika. Heute sprechen wir nicht über Krieg, Menschenrechte oder Hilfe für Entwicklungsländer. Stattdessen versuchen wir eine Bilanz zu ziehen über den aktuellen Stand der Dinge bezüglich der Partnerschaft zwischen Afrika und der Europäischen Union. Leider ist diese Partnerschaft praktisch inexistent.
Ehrlich gesagt, wir haben zwar hochfliegende Bestrebungen in Bezug auf das Erreichen von Verständigung und Kooperation zwischen der Afrikanischen Union, dem Parlament der Afrikanischen Union und der Kommission der Afrikanischen Union. Dessen ungeachtet bleibt Afrika der ärmste Kontinent auf unserem Planeten, wo die Menschen die kürzeste Lebenserwartung weltweit haben, wo Hunger und Krankheit in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß herrschen, während es, insbesondere in den armen städtischen Bereichen und auf den Dörfern, nahezu keinerlei Bildungsmöglichkeiten und Gesundheitsversorgung gibt.
Der positive Einfluss der Afrikanischen Union auf die wirtschaftliche Situation ist so verschwindend gering, dass sie praktisch mit einer Scheinorganisation gleichzusetzen ist, mit keinerlei Einfluss hinsichtlich der Lösung der alltäglichen Probleme. Die Afrikanische Union ist eine Organisation, die von Politikern als Forum für ihre Auftritte in der internationalen Politik benutzt wird. Afrika ist ein Kontinent mit reichen natürlichen Ressourcen, deren sich die gesamte Welt bedient. Dennoch hat dies bislang keine positiven Auswirkungen auf den Lebensstandard der Bevölkerung beziehungsweise in Bezug auf die Zurückdrängung der Armut gehabt. Das Problem der Armut wird von einer Vielzahl von Organisationen in Angriff genommen. Dennoch ist ein Fortschritt kaum erkennbar. Die Berichterstatterin Maria Martens hat auf diese Tatsache deutlich hingewiesen.
Wir wissen eigentlich nicht, wie wir Afrika helfen können, und der Bericht liefert diesbezüglich auch keine Antwort. Erinnern wir uns daran, wie aus dem stabilen Kenia innerhalb weniger Tage ein Bürgerkriegsschauplatz wurde. Wie können wir dafür sorgen, dass die finanziellen Hilfen aus den verschiedenen Ländern richtig verteilt werden? Über dieses Thema haben wir vor einigen Monaten gesprochen. Wir unterhielten uns auch über das Vorgehen Chinas. Hat China möglicherweise den richtigen Weg gefunden? Wir sollten uns diesen Weg genau ansehen.
Luisa Morgantini
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die gemeinsame EU-Afrika-Strategie ist zuallererst einmal eine große Herausforderung - für uns eine Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, dass wir in der Lage sind, unsere politischen Modelle und uns selbst unter einem ganz neuen Blickwinkel zu betrachten. Ich glaube, wir sind nach wie vor an einem Punkt, wo wir unsere Beziehungen zwischen unseren beiden Kontinenten und unsere Entwicklungsstrategien sorgfältig durchdenken müssen.
Es handelt sich hier um einen langen Prozess. Wir können nicht erwarten, alle Probleme auf einmal lösen zu können. Es ist außerdem ein sehr komplizierter Prozess, der aber meiner Meinung nach einen einschließenden, partizipativen Charakter haben und von unten nach oben strukturiert sein muss: eine Partnerschaft unter Gleichen also.
Der Lissabon-Gipfel konnte dies nicht vollständig erreichen, vielleicht wegen der Hast, mit der dieses Treffen behaftet war. Und weder die Europäische Union noch die Afrikanische Union waren Willens oder in der Lage, den Parlamenten und der Zivilgesellschaft, in Afrika und Europa, eine strukturelle Rolle zuzugestehen. Seit diesem Gipfeltreffen ist nun ein Jahr vergangen und - dies macht der Martens-Bericht deutlich - weder unser Parlament noch das Panafrikanische Parlament, und auch nicht die Zivilgesellschaft, haben bislang wirklich ein Wort mitzureden bei der Strategiebestimmung.
Es ist daher von entscheidender Bedeutung - nicht zuletzt unter dem Aspekt der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zur Überwindung von Armut und Krankheit, und um die landwirtschaftliche und Bildungsentwicklung voranzutreiben - dass diese Akteure in den Prozess einbezogen werden, zusammen mit all den angesprochenen Problemen, von der Ausbreitung der Wüsten bis zum Klimawandel und der Frage der Energieversorgung.
Es ist daher von entscheidender Bedeutung, die Verantwortlichkeiten zu benennen und eine demokratische Partnerschaft zu pflegen, die zur Gesellschaft hin offen ist und sich nicht ausschließlich auf Regierungen und Ausschüsse beschränkt. Wir als Europäisches Parlament haben unsere Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament ausgeweitet, und es besteht kein Zweifel darüber, dass diese Schritte nach vorn einen positiven Effekt auf die gemeinsame EU-Afrika-Strategie ausgeübt haben.
Allerdings gab es 2007 in Bezug auf die Finanzierung eine Reihe von Zweifeln. Wird es zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Strategie die finanziellen Mittel geben? Wie sieht die Zukunft der AKP-Staaten und des Cotonou-Abkommens aus? Wie werden sich unsere Beziehungen zu internationalen Organisationen wie der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der WTO gestalten? Lassen Sie uns zusammen darauf hin arbeiten, dass diese Institutionen demokratischer werden.
Abschließend denke ich, wir sollten diese Herausforderung beherzt in Angriff nehmen und auf Lösungen drängen, denn Afrika - dies haben wir die letzten Jahre gelernt - ist ein Kontinent reich an menschlichen und wirtschaftlichen Ressourcen, ein echter Partner also. Es ist faszinierend zu sehen - Kommissar Michel, den ich gut kenne, ist sich dessen bewusst - dass Afrika Wertvolles zu bieten hat und nicht nur durch Tod, Zerstörung und Krieg gezeichnet ist; obgleich wir uns selbstverständlich dieser Probleme annehmen müssen, um Frieden und Demokratie zum Einzug zu verhelfen.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM- Fraktion. - (NL) Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin Maria Martens für ihren fundierten Bericht danken. Es ist gut, dass das Parlament die Ankündigung einer Partnerschaft nicht nur begrüßt, sondern auch die greifbaren Ergebnisse überprüft. Das ist es, was Afrika braucht: Die Grundlagen für eine erfolgreiche Partnerschaft mit Afrika erfordern verantwortliches Regierungshandeln und die Wahrung der Menschenrechte. Dies ist ganz wichtig für einen Kontinent, wo Bürgermeister Präsidenten stürzen können, und wo ein anderer Präsident die eigene Bevölkerung mit Hetzjagden drangsaliert. Der Rat und die Kommission müssen diesen Aspekt zu ihrer Schlüsselpriorität machen.
Wenn ich den Begriff verantwortliches Regierungshandeln erwähne, dann denke ich insbesondere auch an die Rolle Chinas, die in dieser Entschließung leider nur am Rande erwähnt worden ist. Ich wundere mich etwas über das Fehlen jeglicher kritischen Anmerkung über die manchmal desaströsen Folgen des Engagements Chinas in Afrika. Die Europäische Union kann möglicherweise einiges lernen von dem 2 Milliarden Euro umfassenden chinesisch-afrikanischen Entwicklungsfonds, mit dem sich China in Afrika engagiert. Die Tatsache, dass Peking auch in Ländern wie Simbabwe Investitionen tätigt, sagt eigentlich alles über den chinesischen Beitrag zur langfristigen Etablierung von Demokratie und verantwortlichem Regierungshandeln in Afrika.
Darüber hinaus habe ich eine Anmerkung gegenüber der Berichterstatterin anzubringen. In Absatz 46 bezieht sie sich auf die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung und der Nahrungsmittelsouveränität in Afrika. Was meiner Meinung nach in dieser Entschließung fehlt, ist ein Text, der sich mit einem Problem auseinandersetzt, das bereits seit etlichen Jahren existiert: Es ist das Pachten oder sogar aufkaufen von großen Flächen an landwirtschaftlich nutzbarem Land durch ausländische Staaten oder Unternehmen, deren Ernteerträge an ausländische Investoren gehen und folglich nicht der unterernährten lokalen Bevölkerung zugute kommen. Solche Zustände sind wirklich ziemlich bedrückend. Hinzu kommt, dass diese Investitionen keinerlei Arbeitsplätze schaffen. Es ist eine Schande, dass sich die Entschließung mit diesem speziellen Problem, das derzeit in den Medien wieder einmal viel Beachtung findet, überhaupt nicht auseinandersetzt.
Michael Gahler
Herr Präsident! Als Vorsitzender der Ad-hoc-Delegation für die Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament habe ich heute Anlass, vielen Beteiligten Dank zu sagen. Der erste Dank gilt Maria Martens, die einen hervorragenden Bericht über den Fortgang der vereinbarten EU-Afrika-Strategie erstellt hat. Der zweite Dank geht an die beteiligten Institutionen. Wir haben es geschafft, in einem Hexalog - also mit sechs Beteiligten - eine Einbeziehung der beiden Parlamente zu vereinbaren. Die beiden Kommissionen haben zugestimmt, die beiden Parlamente sowieso, aber auch die beiden Räte. Vom Rat sehe ich jetzt vor allem den Rechtsdienst, aber der ist in solchen Fragen immer besonders wichtig, denn da scheitern ja manchmal gemeinsame Positionen. Aber nach einem ersten Treffen in Adis Abeba ist es heute in einem zweiten Treffen gelungen, das, was wir in Bezug auf die Einbeziehung der Parlamente vereinbart haben, umzusetzen bzw. endgültig zu vereinbaren.
Ich möchte auf das eingehen, was der Kollege Hutchinson gesagt hat: Was passiert wirklich? Ja, es passiert noch viel Schlimmes in Afrika! Aber mein Eindruck ist - vielleicht ist das Zufall -, dass seit der Verabschiedung dieser Gemeinsamen Strategie Afrika anders auf Putsche reagiert. In Mauretanien, in Guinea, in Guinea-Bissau, in Madagaskar, da reagiert Afrika in der Form, dass man die Mitgliedschaften dieser Länder suspendiert. Das hat es früher so nicht gegeben. Da hat man weiter Business as usual gemacht.
Ich wünsche mir in diesem Zusammenhang im Übrigen, dass wir als europäische Regierungen diese Tatsachen auch zur Kenntnis nehmen. Wenn diese Partnerschaft auf gemeinsame Werte gegründet ist, dann müssen die Europäer auch reagieren, wenn die Afrikaner reagieren, wenn in Afrika etwas schiefgeht. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir, wenn wir als Parlamente künftig an der Implementierung dieser Strategie besser beteiligt sind, einen Mehrwert zu dieser Partnerschaft liefern.
Ana Maria Gomes
(PT) Ich möchte Maria Martens zu diesem wichtigen Bericht gratulieren und darauf hinweisen, wie entscheidend die Rolle dieses Parlaments bei der Überwachung der Umsetzung der gemeinsamen Afrika-EU-Strategie und des entsprechenden Aktionsplans ist.
Hinsichtlich mehrerer der acht im Rahmen der Strategie involvierten Partnerschaften sind einige wichtige Schritte unternommen worden, insbesondere die Einsetzung gemeinsamer Sachverständigengruppen und Durchführungsteams sowie das Ingangsetzen des Dialogs im Zusammenhang mit diesen Partnerschaften.
Bedauerlich ist allerdings, dass sich bis zum Ende des ersten Jahres einige Partnerschaften noch immer im Stadium der Bestimmung ihrer Arbeitsmethoden befinden und immer noch keine konkreten Ergebnisse, Zeitpläne oder Finanzmittelzuweisungen formuliert haben.
Ich hoffe daher, dass der nächste gemeinsame Jahresfortschrittsbericht in Bezug auf die Darstellung seiner Ergebnisse und seiner Angaben zum Finanzierungsvolumen konkreter ausfallen wird als der erste. Insbesondere ist es wichtig, dass wir unter dem Blickwinkel der Auswahl der Millenniums-Entwicklungsziele hinsichtlich der Einhaltung der von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten abgegebenen Selbstverpflichtungen wachsam sind. Weiterhin müssen wir dafür Sorge tragen, dass die globale Rezession, von der wir alle betroffen sind, die Länder und Völker Afrikas nicht unverhältnismäßig benachteiligt, denn sie sind bereits jetzt die Schwächsten.
Entwicklung und demokratisches Regierungshandeln in Afrika müssen Teil der Krisenbewältigungsstrategie für uns alle sein. Auch in dieser Hinsicht benötigen wir deutlichere Fortschritte bei allen existierenden Partnerschaften, einschließlich jenen, die politisch besonders sensible Themen berühren, wie etwa in den Bereichen Regierungshandeln und Menschenrechte.
Die Rolle des Europäischen Parlaments in diesem Prozess muss gestärkt werden, indem ihm offizielle Überwachungsbefugnisse eingeräumt werden und es in die Arbeit der Strategie-Durchführungsteams eingebunden wird. Weiterhin ist es von entscheidender Bedeutung, für die Einbindung von Akteuren der Zivilgesellschaft - sowohl Europas als auch Afrikas - in diesen Prozess zu sorgen. Hier ist in erster Linie an die nationalen Parlamente, die NRO und die Medien zu denken.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident, Ich möchte die Aufmerksamkeit auf drei Punkte in dieser Aussprache richten. Zunächst einmal verabschiedete das Europäische Parlament im Dezember 2007 eine neue EU-Afrika-Strategie, die darauf abzielte, die Gleichheit zwischen den beiden Seiten sicherzustellen. Das Hauptanliegen dieser Strategie war es, die Armut in den Ländern Afrikas zu lindern. In diesem Bereich waren allerdings letztes Jahr keine großen Fortschritte zu verzeichnen.
Zweitens, die andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise wird möglicherweise leider zu einer weiteren Verschlechterung der Lage führen, mit der sich die afrikanischen Länder konfrontiert sehen. Die führenden globalen Finanzinstitutionen geben für 2009 folgende Prognosen ab: Der IWF rechnet mit einem Rückgang des globalen BIP um 1 %, während die Weltbank diesen Rückgang auf 2 % schätzt. Die WTO prognostiziert ein Schrumpfen der Wertschöpfung des Welthandels um ganze 9 %. Dies wäre eine Entwicklung, die es in den vergangenen 50 Jahren nicht mehr gegeben hat. Die Krise, mit der die meisten entwickelten Länder konfrontiert sind, wird sich nach Einschätzung des IWF auf die Entwicklungsländer übertragen, darunter auch die Länder Afrikas. Die daraus folgende Arbeitslosigkeit und Armut könnte dann zu Unruhen in der Bevölkerung und in manchen Fällen zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen.
Ich hoffe, dass angesichts dieser Krise und ihrer Auswirkungen, die auch in den nächsten Jahren spürbar bleiben werden, die EU-Afrika-Kooperationsstrategie in angemessener Weise verbessert wird, um solche potenziellen Folgen in Gestalt von Unruhen oder sogar bewaffneten Konflikten aufgrund der Weltwirtschaftskrise zu verhindern.
Juan Fraile Cantón
(ES) Herr Präsident, im Dezember 2007 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Lissabon die gemeinsame Afrika-EU-Strategie und den ersten Aktionsplan für ihre Umsetzung.
Der Strategie lagen drei Fakten zugrunde. Erster Fakt ist der Umstand, dass auf dem afrikanischen Kontinent auf der einen Seite Friedensprozesse und die allmähliche Konsolidierung demokratischer Systeme ihren Lauf nehmen und auf der anderen Seite gleichzeitig Konflikte wie der in Darfur fortdauern, weiter ein hohes Maß an Armut herrscht und sich vermehrt zugespitzte Situationen wie beispielsweise die massiven Wellen an illegalen Einwanderern ereignen.
Der zweite Fakt ist der Umstand, dass die Länder südlich der Sahara die ärmste Region unseres Planeten ist. Die Bevölkerung hat eine nur geringe Lebenserwartung, einen niedrigen Bildungsstand und einen hohen Analphabetismus, bei zugleich hohen demografischen Wachstumsraten. Dreihundertmillionen Menschen leben von weniger als 1 Euro am Tag.
Der dritte Fakt ist der Umstand, dass in Afrika die großen Pandemien besonders weit verbreitet sind. Hier leben mehr als zwei Drittel aller AIDS-Infizierten, und 90 % sämtlicher durch Malaria verursachten Todesfälle sind in Afrika zu verzeichnen.
Im letzten Jahr haben wir gemessen an den Zielen, die wir uns gesetzt haben, wenig Fortschritte erzielt. In Anbetracht der Tatsache, dass der Aktionsplan eine Laufzeit bis 2010 umfasst, besteht in zwei wichtigen Bereichen sofortiger Handlungsbedarf. Erstens, wir müssen in den Bereichen demokratisches Regierungshandeln, Stärkung von Institutionen, Ausbau der Rolle der Zivilgesellschaft unter besonderer Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung Kooperationen zustande bringen. Zweitens, in Bezug auf die Befriedigung grundlegender sozialer Bedürfnisse müssen wir Kooperationen zustande bringen, um den Hunger zu bekämpfen und Entwicklungsprogramme zu starten für Bildung, Gesundheit und den Zugang zu Grundressourcen wie Wasser.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident, die Partnerschaft, die wir heute besprechen, ist die Antwort auf die Bedürfnisse Afrikas, denn sie bietet Unterstützung für den Prozess der Demokratisierung und für die Menschenrechte in den afrikanischen Ländern. Gleichzeitig sorgt diese Partnerschaft für ein solides bilaterales Engagement im Kampf gegen den Klimawandel und im Bereich der Energiesicherheit.
Heute, angesichts unserer wachsenden, globalen gegenseitigen Abhängigkeiten und gemeinsamen Verantwortung benötigen wir auch das Engagement potenziell schwächerer Partner. Nehmen wir den Kampf gegen den Klimawandel als Beispiel. Obwohl Afrika am wenigsten zur Verschmutzung unserer Atmosphäre beiträgt, machen sich dort die Auswirkungen am deutlichsten bemerkbar. Daher müssen wir afrikanische Länder in den Kampf gegen den Klimawandel einbeziehen, besonders hinsichtlich der weitest möglichen Nutzung der in diesen Ländern verfügbaren erneuerbaren Energiequellen.
Gewisse Länder haben es darauf abgesehen, afrikanische Länder in ihre Interessensphäre zu ziehen. Dies darf nicht geschehen. Es ist nicht nötig, Afrika zu kontrollieren. Vielmehr braucht der Kontinent unsere Hilfe und Unterstützung. Zugleich aber sollten wir Afrika als gleichberechtigten Partner behandeln und nicht als bloßen Empfänger von Finanzhilfen. Eine Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe ist für ein größeres Maß an Engagement förderlich.
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Herr Präsident, ich möchte den verschiedenen Rednern danken.
Es freut mich, dass Zufriedenheit besteht mit den ersten Ergebnissen, aber es ist natürlich klar, dass dies noch nicht ausreicht. Wir müssen uns klar machen, dass die Dinge erst seit einem Jahr am Laufen sind und dass wir 2009 ein wenig an Tempo zulegen müssen.
Ich akzeptiere die wesentlichen Aussagen der verschiedenen Vorredner, und die von ihnen zum Ausdruck gebrachten Anliegen entsprechen vollständig meinen eigenen Überzeugungen. Es ist völlig klar, dass es ohne Eigenverantwortung keine Entwicklung geben kann, wie dies von Herrn Hutchinson und Frau Morgantini zum Ausdruck gebracht worden ist. Klar ist auch, dass die Rolle der nationalen Parlamente und die Rolle der Zivilgesellschaft eminent wichtig sind.
Darüber hinaus bedauere ich es, dass es nicht möglich war, eine gründliche Reform der institutionellen Mechanismen durchzuführen, die die Verantwortlichkeit des Parlaments für die Entwicklungspolitik bestimmen. Ich erinnere an Ihre Anregung, die Länderstrategiepapiere nicht nur hier, sondern auch in den nationalen Parlamenten der Partner zu erörtern. Der Europäische Rat erlaubte mir ein solches Vorgehen jedoch nicht. Deshalb habe ich die Länderstrategiepapiere an die Paritätische Parlamentarische Versammlung geschickt. Auf diesem Wege haben Sie sie an die verschiedenen Parlamente in Europa weitergeleitet. All dies jedoch ersetzt nicht eine gewisse institutionelle Regelung, die meines Erachtens sehr wünschenswert wäre. Ich erinnere daran, dass dieses Anliegen weiterhin eine meiner absoluten Prioritäten sein wird, denn wir wären einen enormen Schritt weiter, wenn die Europäischen Entwicklungsfonds in das Budget mit einbezogen würden. Solange dies nicht der Fall ist, werden wir nach wie vor in Argumentationsnot sein, wenn es um die Frage geht, warum wir dem Parlament nicht die Rolle zubilligen, die ihm eigentlich zusteht - was auch zur Folge hat, dass der jeweils amtierende Entwicklungskommissar manchmal etwas machtlos ist. Es wäre wesentlich einfacher, wenn ich die Prioritäten, Programme und Projekte hier im Parlament besprechen könnte. Ich könnte dann mit der entsprechenden Rückendeckung weiter vorankommen. Leider ist dem bislang nicht so. Aber ich hoffe, wir kommen noch dort hin.
Ich möchte nicht über Dinge einfach so hinweggehen, die auch mir nicht in Ordnung erscheinen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir letztes Jahr auf europäischer Ebene den Beitrag der Kommission und der Mitgliedstaaten ausgegeben haben, wohlwissend dass jede Seite 46 Milliarden Euro beisteuern sollte. Leider sind wir hinsichtlich des Programms, oder sollte ich vielleicht eher sagen hinsichtlich des gesetzten Ziels, mit 1,7 Milliarden Euro im Rückstand. Ich bin überhaupt nicht zufrieden mit diesem Fazit, und ich glaube, wir werden in Zukunft kämpfen müssen, um das Defizit auszugleichen. Das Parlament muss sich als ausgewiesener Botschafter dieses Anliegens erweisen und entsprechend Druck ausüben. Wir werden auf politischer Ebene all unsere Kräfte aufbieten müssen, nur um die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, ihre finanziellen Engagements des Jahres 2005 aufrecht zu erhalten. Dies wird nicht einfach sein. Ich erinnere mich noch an den Kampf um die Milliarde für die Nahrungsmittelbeihilfe. Diese zu erhalten war nicht einfach, aber schließlich konnten wir doch ganz gute Konditionen herausholen. Wir erhielten eine weitere Milliarde, die allerdings über drei anstatt zwei Jahre verteilt wurde. Zum Glück jedoch kommen die Projekte voran und ihre Umsetzung ist auf gutem Wege. Ich bin daher selbstverständlich völlig im Einvernehmen.
Wir haben nicht die Absicht, Angelegenheiten bezüglich des Ausschusses für Entwicklungshilfe erneut aufzurollen. Es sind einige Anpassungen à la marge in der Diskussion, zum Beispiel für Friedensmissionen.
(FR) Daher beabsichtigen wir nicht, diese Debatte noch einmal zu eröffnen. Darüber hinaus muss ich sagen, dass ich sehr vorsichtig bin. Ich bin nicht gerade dafür, diese Debatte erneut anzustoßen, denn wenn wir dies tun, werden wir es sogar erleben, dass bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen, um alles Mögliche in dieses Budget zu packen.
Ich muss Ihnen sagen, Herr Cook, dass ich nicht einverstanden bin, wenn gesagt wird, wir hätten unsere Ideale verloren. Ich denke nicht, dass dies der Fall ist. Ich denke vielmehr, dass man lediglich die Wortmeldungen in diesem Hauses hören muss, um festzustellen, dass wir nach wie vor äußerst engagiert sind in unserem Einsatz für die Entwicklungsländer. Es stimmt auch nicht zu behaupten, dass wir nichts zur Problemlösung beitragen. Selbstverständlich kann nicht von uns erwartet werden, dass wir für jedes Problem eine Lösung parat haben, aber ich möchte mir gar nicht ausmalen, wie arm die Welt ohne europäische Hilfe wäre.
All dies reicht nicht aus, ich stimme dem vollständig zu, aber es stellt immerhin 57 % der weltweiten Entwicklungshilfe dar. Leider denke ich nicht, dass wir diese Problematik im Moment weiter diskutieren können. Die Frage, ob europäische Entwicklungshilfe unserer Mitgliedstaaten beziehungsweise der Kommission nach wie vor ihren Zweck erfüllt oder wirklich hilft - ob sie eine gute Methode darstellt - ist ein anderes Thema. Ich würde diese Aussprache gerne wieder auf den Punkt Festsetzung oder nicht von Budgethilfe und Bedingtheiten zurückführen, denn ebenso wie Sie bin ich mir über Letztere reichlich im Unklaren.
Wir müssen allerdings sehr wohl wissen, was wir eigentlich wollen. Wenn wir eine Regierung dazu bringen möchten, auf die Zivilgesellschaft zuzugehen bzw. die Bevölkerung - oder in einigen Fällen auch das eigene Parlament - in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen, dann müssen wir im gleichen Atemzug auch akzeptieren, dass wir Bedingungen stellen. Deswegen ist es manchmal auch nicht damit getan, einfach zu einer Regierung zu sagen: "Wir hoffen, dass Sie sich an die Vereinbarungen halten werden...", oder inständige Appelle bzw. einfach nur freundliche Empfehlungen auszusprechen. Die Problematik im Zusammenhang mit Bedingtheiten - wobei ich den Begriff Bedingtheit eigentlich nicht mag und viel lieber von Kriterien sprechen würde - ist nach wie vor ein wichtiger Punkt. Wenn man beispielsweise über Profil spricht, glaube ich, ist es recht normal, dass man ein solches auch festlegen kann. Ein solches Profil wurde bei der Festsetzung des Budgets für diese Initiative nicht erstellt. Es ist nach wie vor ziemlich normal für uns, die Regierungsprofile jedes Landes zu analysieren, wenn wir uns daran machen, solchen Ländern zusätzliche Finanzanreize von 25 oder sogar 30 % zu gewähren. All diese Debatten sind nach wie vor offen. Ich möchte sie jetzt auch noch nicht abschließen, hoffe aber, dass wir sie zu einem anderen Zeitpunkt abschließen können.
Ich werde nicht auf Aspekte eingehen, die sich auf China beziehen. Selbstverständlich denke ich, dass dies ein gutes Thema ist. Ich glaube aber auch, dass Entwicklungsländer das Recht haben, gewünschte Kooperationen öffentlich auszuschreiben. Afrika ist nicht mehr länger die ausschließliche Interessenssphäre Europas - und das ist gut so. Dies halte ich für einen wichtigen Gesichtspunkt.
Allerdings ist es in der Tat ratsam, die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit zwischen China und Afrika in Frage zu stellen. Wir können niemanden für diese Kooperationen kritisieren, aber wir können sie durchaus hinterfragen. Seit einigen Monaten erhalte ich beispielsweise Informationen zu chinesischen Kooperationsabkommen mit der Demokratischen Republik Kongo. Ich will nicht behaupten, dass diese Verträge schlecht sind. Ich sage nur, dass sie eine ganze Reihe von Fragen aufwerfen, die Antworten bedürfen. Im Augenblick sind wir damit beschäftigt, diese Antworten zu finden, insbesondere bezüglich der Problematik der Staatsgarantie, denn es handelt sich um einen Vertrag, der mit einem Privatunternehmen abgeschlossen wird. Außerdem werfen wir einen Blick auf das Verhältnis des Kreditanteils zum Spendenanteil; auf die Tatsache, dass keine öffentliche Ausschreibung erfolgte; und auf die Tatsache, dass es sich um ein Finanzvolumen in nahezu gleicher Höhe handelt wie die Schulden des Landes im Rahmen des Europäischen Währungsfonds. Dies sind alles Fragen, auf die eine Antwort gefunden werden muss - allerdings nicht, indem man diese Art von Beziehung an den Pranger stellt. Die Länder Afrikas haben das Recht, Partnerschaftsvereinbarungen auch mit den Chinesen abzuschließen. Ich werde nun nicht weiter auf diesen Punkt eingehen.
Ich denke, Frau Morgantini, Sie haben auf einige Punkte hingewiesen, die bereits von Alain Hutchinson angesprochen worden sind. Es ist klar, dass das wirkliche Problem immer darin bestehen wird, dafür zu sorgen, dass die Beziehung zwischen uns und den Entwicklungsländern durch wahre Partnerschaft gekennzeichnet ist. Ich denke, der Gipfel von Lissabon war ein beträchtlicher Schritt nach vorn, denn zumindest schmiedeten wir in den Entschließungstexten den Beginn einer neuen Philosophie gleichberechtigter Partner in Bezug auf Rechte und Pflichten.
Wir sind allerdings offenkundig noch nicht ganz am Ziel, und dies betrifft einen der Aspekte, der in Verbindung steht mit den Themen Eigenverantwortung und - wo möglich - Budgetbeihilfen. Er steht in Verbindung mit der Verantwortung, die der Zivilgesellschaft und der Debatte auf parlamentarischer Ebene zukommt. Ich glaube, Sie haben Recht. Dies sind die Themen, die wir zu bearbeiten haben.
Sie haben eine weitere Frage angesprochen, die mich sehr beschäftigt und meiner Meinung nach einen wichtigen Diskussionspunkt darstellt. Sie lautete: "Wie können wir eine bessere Harmonisierung erreichen - die Beteiligten dazu bringen, besser zusammenzuarbeiten, die Arbeit besser aufzuteilen, die globale Entwicklungspolitik besser unter den verschiedenen Partnern zu verteilen; welche Rollen kommen den Akteuren Weltbank, Welthandelsorganisation, Internationaler Währungsfonds, EU-Kommission und all den Großspendern zu?
Wie bereits anlässlich eines anderen Zusammentreffens richtig festgestellt wurde, gibt es derzeit Überschneidungen und Duplikationen. Es gibt sogar Konkurrenz, und diese Konkurrenz ist nicht immer sinnvoll. Ich kann Ihnen sagen, dass es in den letzten beiden Jahren viele Fortschritte gab, insbesondere in Bezug auf die Weltbank. Ich kann Ihnen auch sagen, dass es mich recht optimistisch stimmt, wenn ich mir die neuen Töne, Strategie und Philosophie anschaue, die ich bei der Weltbank erkennen kann. Es gibt daher Spielraum für eine andere Art von Kooperation: für eine Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Partnern; und ich denke, Sie haben da wirklich auf einen grundlegenden Punkt hingewiesen, den wir uns genauer vornehmen müssen.
Der Aspekt "verantwortliches Regierungshandeln" ist ein wesentliches Element. Aus diesem Grund haben wir entsprechende Vorkehrungen für das Governance-Paket getroffen.
Frau Gomez hat das wichtige Thema der Auswirkungen der Finanzkrise auf die wirtschaftliche und soziale Situation in den Entwicklungsländern angesprochen. So gut wie sämtliche Fachleute sind sich derzeit in der Einschätzung einig, dass es mindestens zu einem zweiprozentigen Rückgang des Wirtschaftswachstums kommen wird, was bis zu 50 Millionen zusätzliche Arme in der Welt bedeuten könnte. Dessen müssen wir uns bewusst sein.
Soweit es uns betrifft, so bin ich schon recht zufrieden, wenn die Mitgliedstaaten ihre 2005 gemachten Zusagen einhalten. Ich versichere Ihnen, dass wir uns ganz schön anstrengen werden müssen, um die Mitgliedstaaten so weit zu bringen, Wort zu halten.
Zweitens bin ich gerade dabei, eine Mitteilung zu formulieren - hinsichtlich des von mir in Aussicht gestellten April-Pakets - die über das Thema öffentliche Entwicklungshilfe hinaus gehen wird. Ich werde mich darum bemühen, eine ganze Reihe der Sektionsbudgets für Entwicklungspolitik der Kommission zu mobilisieren. Ich kann Ihnen sagen, es gibt hier einige wirklich interessante Perspektiven. Außerdem arbeite ich mit der Europäischen Investitionsbank an diesem Paket, insbesondere hinsichtlich der unterstützenden Infrastruktur, um diese Perspektiven schnell zu entwickeln und recht schnell ihre Wirkung entfalten zu lassen. Ich werde dem Parlament hierüber im April Bericht erstatten. Ich möchte nur sagen, dass ich noch einen weiteren sehr wichtigen Punkt ansprechen muss. Es geht um die Rolle der Zivilgesellschaft und der nationalen Parlamente.
Damit schließe ich dann ab. Alain Hutchinson äußerte bei Gelegenheit den Vorschlag, mit Mitgliedern dieses Hauses und eventuell auch Mitgliedern der Parlamente von Mitgliedstaaten einige Experimente durchzuführen in dem Sinne, an geeigneten Orten Debatten über die Länderstrategiepapiere abzuhalten. Ich hatte in drei Ländern die Gelegenheit zur Teilnahme an solchen Pilotprojekten. Es funktionierte ganz gut, aber es funktionierte offenkundig deshalb gut, weil wir in den betreffenden drei Ländern die Rückendeckung der Regierungen hatten. Denn ohne diese Rückendeckung lässt sich so ein Experiment nur sehr schwer realisieren. Ich denke daher, dass Sie Recht haben: Die Mobilisierung parlamentarischer Aktionen ist sicherlich eine der Prioritäten. Auf jeden Fall - das können Sie mir glauben - werde ich mich mit ganzer Kraft für diese Idee einsetzen.
Maria Martens
Berichterstatterin. - (NL) Herr Präsident, ich habe dem eigentlich nichts weiter hinzuzufügen. Dies ist die erste Aussprache über die Umsetzung der Strategie. Wir haben den Startschuss gegeben, aber wir stehen noch am Anfang. Es liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns. Afrika ist nach wie vor der ärmste Kontinent. Sie alle haben formuliert, welches unsere Bedenken sind und welchen Herausforderungen wir gegenüberstehen, sei es im Hinblick auf Frieden und Sicherheit, wirtschaftliches Wachstum, verantwortliches Regierungshandeln, die Fähigkeit zum Aufbau des Landes oder die Rolle der Parlamente und der Zivilgesellschaft. Kommissar Michel hat diesbezüglich alles Wichtige angesprochen.
Ich möchte Ihnen, liebe Mitparlamentarier, Kommissar Michel und unseren Kolleginnen und Kollegen des Panafrikanischen Parlaments danken. Wir werden diesen Prozess fortführen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Dienstag, den 24. März 2009.
