Partnerschaftliches Fischereiabkommen EU/Mauretanien (Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission zu den Verhandlungen über die Erneuerung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Mauretanien von Carmen Fraga Estévez im Namen des Fischereiausschusses - B7-0018/2011).
Carmen Fraga Estévez
Herr Präsident, das Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Mauretanien wird am 31. Juli 2012 auslaufen. Angesichts der Wichtigkeit dieses Protokolls hat die Kommission den Rat bereits um ein Mandat für seine Erneuerung gebeten. Wir wurden unterrichtet, dass der Rat derzeit einen Mandatsvorschlag prüft und in Kürze eine Entscheidung treffen wird.
Auf der Grundlage von Artikel 218 des Vertrages, welcher dem Parlament besondere Rechte bei der endgültigen Zustimmung zu Fischereiabkommen einräumt, haben wir bereits unsere Absicht bekundet, die uns nach dem Vertrag und dem interinstitutionellen Rahmenabkommen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die Fischereiabkommen mitzugestalten, wobei wir in gleicher Weise wie der Rat das Recht auf umfassende Informationen haben.
Wir sind der Ansicht, dass wir in diesen Prozess von dem Moment an eingebunden werden sollten, in dem das Mandat gebilligt wird. Die Kommission für die Fischerei hat daher entschieden, eine neues Verfahren, angefangen beim Mauretanien-Protokoll, einzuführen, mittels dessen wir eine mündliche Anfrage stellen und vom Beginn des Prozesses an Informationen zu den künftigen Verhandlungen erhalten werden. Das Verfahren ermöglicht es uns auch, einen Entschließungsentwurf aufzusetzen, in dem wir unsere Bedenken zum fraglichen Abkommen - in diesem Fall zu dem mit Mauretanien - darlegen, zusammen mit dem Antrag, dass diese von den Verhandlungsführern berücksichtigt und letzten Endes Teil des Schlussprotokolls werden.
Das Abkommen mit Mauretanien ist sowohl für das Land selbst als auch für die Europäische Union von elementarer Wichtigkeit. Für Mauretanien macht es 29 % des Staatshaushaltes aus; für die Europäische Union ist es eines der drei noch gültigen gemischten Abkommen und ermöglicht in den Gewässern des Landes unterschiedliche Fangmethoden, die allesamt von elementarer Wichtigkeit für die Fischlieferungen der EU sind.
Die Bedeutung dieses Abkommens und die Erfahrung, die wir uns erworben haben, veranlassen uns, eine Reihe von Vorschlägen einzubringen, die in die von den politischen Fraktionen in den kommenden Tagen zu vereinbarenden gemeinsamen Entschließung einfließen und auch einer Reihe von Bedenken zur Funktionsweise des gegenwärtigen Protokolls Ausdruck verleihen werden. Diese Bedenken sind beispielsweise:
Erstens muss das Parlament verstehen, wie wichtig es ist, die Unterstützung der Branche für die finanziellen Beiträge und deren richtigen Einsatz zu sichern, wobei die Anliegen der Branche als auch die der mauretanischen Fischereibehörden berücksichtigt werden, um eine moderne und nachhaltige Fischereipolitik voranzutreiben.
Zweitens kommt dem gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschuss eine Schlüsselrolle zu, und es muss darauf geachtet werden, dass er diese Rolle angemessen ausfüllt, da er dasjenige Organ ist, das für die Einschätzung der Ressourcen verantwortlich ist und für das Abgeben von Empfehlungen zum biologischen Status der Populationen und somit zu den Fangmöglichkeiten, die den verschiedenen in mauretanischen Gewässern operierenden Fangflotten zur Verfügung stehen.
Drittens brauchen wir mehr Informationen zu den Fangmengen anderer nicht-EU-Staaten, die in diesem Gebiet aktiv sind, um den wirklichen Fangüberschuss, den Mauretanien der EU anbieten kann, genau zu ermitteln und gleichzeitig sicherzustellen, dass die ausgehandelten Fangmöglichkeiten auch wirklich den Bedürfnissen der Flotten entsprechen. So gerät niemand in Versuchung, für Fisch zu bezahlen, der nur auf dem Papier existiert.-
Viertens ist es wichtig, im Hinblick auf die Fangflotte sicherzustellen, dass die technischen Maßgaben für die verschiedenen Fischereizonen zur gleichen Zeit wie die Fangmöglichkeiten ausgehandelt werden und so dem Unsinn ein Ende zu setzen, dass für Ressourcen bezahlt wird, die technisch gesehen unmöglich zu fangen sind.
Und zuletzt muss dringend Klarheit über die Anwendung der Überwachungsvorschriften des Protokolls durch Mauretanien geschaffen werden, insofern als das Land lieber andere Methoden als das Schiffsüberwachungssystem (VMS; Vessel Monitoring System) einsetzt und auch bei Schiffsarresten unterschiedliche Standards anwendet. Es ist wichtig, dass beide Parteien die ausgehandelten Bedingungen für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit solchen Arresten respektieren, was in dem neuen Protokoll festgehalten werden muss.
Frau Kommissarin, aus all diesen Gründen werden wir darum bitten, dass die Kommission als die Verhandlungsführerin diese und andere Bedenken berücksichtigt, welche einen Teil der gemeinsamen Entschließung bilden werden, die auf der nächsten Plenarsitzung verabschiedet werden soll und die unsere Institution sehr genau verfolgen wird.
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte der Vorsitzenden des Fischereiausschusses, Frau Fraga Estévez, für diese mündliche Anfrage danken und sagen, dass ich die Beteiligung des Parlaments an diesem Verfahren sehr begrüße. Im Allgemeinen teile ich auch ihre Bedenken. Wir werden unser Bestes tun, um die besten Ergebnisse zu erzielen.
Lassen Sie mich Ihnen etwas über das gegenwärtige Fischereiabkommen mit Mauretanien erzählen. Dieses Abkommen zielt darauf ab, Fischvorkommen zu erhalten und nachhaltig zu nutzen. Wir wollen auch den illegalen Fischfang verhindern und bekämpfen sowie die Entwicklung von Hafeninfrastrukturen und den Schutz der marinen Umwelt fördern.
Durch dieses Abkommen sind die Möglichkeiten zum Fischfang eingeschränkt und die von den Schiffseignern zu entrichtenden Gebühren für Lizenzen und die Gebühren je gefangener Tonne deutlich erhöht worden. Es gibt noch Schwierigkeiten, und wir prüfen derzeit, wie wir diese auf die bestmögliche Weise angehen können. In dieser Hinsicht stimme ich Frau Fraga zu.
Das Abkommen mit Mauretanien ist in finanzieller Hinsicht das wichtigste geworden - es ist das wichtigste unserer Abkommen. Angesichts dieser Entwicklung erwägt die Kommission im Zusammenhang mit der sektorspezifischen Unterstützung die Aufnahme einer starken Konditionalität in das Protokoll. Dies wird unter anderem durch die Entkoppelung der Zahlungen für Zugangsrechte und der Zahlungen für die sektorspezifische Unterstützung geschehen. Wir werden diese Entkoppelung durchführen. Dies wird es uns ermöglichen, effizienter auf Probleme bei der Umsetzung der sektorspezifischen Unterstützung zu reagieren und gleichzeitig die Zugangszahlungen und damit die Fangaktivitäten von EU-Schiffen zu sichern, denn die Fangtätigkeit von EU-Schiffen wollen wir nicht zum Erliegen bringen.
Bei der sektorspezifischen Unterstützung war die Durchführungsrate in den Jahren 2008 und 2009 sehr hoch. Im Jahr 2010 dagegen verzeichneten wir eine sehr geringe Verwendung der sektorspezifischen strategischen Mittel durch Mauretanien - lediglich 52 %. Dies lag vor allem an dem hohen Anteil dieser Mittel, der vom mauretanischen Finanzministerium zurückgehalten wurde. Im vergangenen Jahr entschied sich die Kommission mit Zustimmung der mauretanischen Seite, die Zahlungen im Rahmen der sektorspezifischen Unterstützung in zwei Teilausgaben aufzuspalten. Die Kommission hielt auch 9 Millionen Euro von insgesamt 18 Millionen Euro - die Hälfte des Gesamtbetrages - zurück, bis eine höhere Abschöpfung erreicht wurde.
Zudem sollten diese Mängel behoben werden, indem ein neuer Mechanismus, ein Treuhandkonto - das CAS - als temporäre Maßnahme eingeführt wurde. Das CAS wird im ersten Halbjahr 2011 zur Verfügung stehen. Die Einrichtung dieses neuen Sonderkontos wird dazu beitragen, dass die zugewiesenen Mittel auch wirklich direkt an die sektorspezifische Unterstützung gehen. Und das wollen wir ja.
Das nach dem 1. August 2012 gültige Protokoll wird die bevorstehende CAS-Reform berücksichtigen. In diesem Zusammenhang beinhaltet das Verhandlungsmandat zum ersten Mal eine Klausel zu "Menschenrechten und demokratischen Grundsätzen". Wir hoffen, dass der Rat dieses Mandat in der kommenden Woche verabschieden wird. Was die Bekämpfung der nicht regulierten und nicht gemeldeten Fischereitätigkeit (IUU-Fischerei) angeht, arbeitet die Kommission bereits seit Inkrafttreten unserer neuen Verordnung eng mit den mauretanischen Kontrollbehörden zusammen. Wir bemühen uns, angemessene Informationen zu den Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Rahmen der Verordnung sicherzustellen.
Und zuletzt: Die Investitionen durch den Fischereisektor der EU werden in Übereinstimmung mit dem Aktionsplan für Mauretanien getätigt. Dieser Plan soll die Niederlassung europäischer Privatunternehmen und die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mauretanischer und europäischer Betreiber erleichtern und die geeignetsten Formen von öffentlich-privaten Partnerschaften ermitteln.
Alain Cadec
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemäß Artikel 218 Absatz 10 des Vertrages von Lissabon muss das Parlament nun seine Zustimmung zu von der Europäischen Kommission ausgehandelten internationalen Abkommen geben. Zu diesem Zweck möchte ich gern darauf hinweisen, dass das Parlament in jedem Verhandlungsstadium des Abkommens die nötigen Informationen erhalten muss.
Die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und Mauretanien steht am 31. Dezember 2012 an. Der finanzielle Beitrag der Europäischen Union zu diesem partnerschaftlichen Fischereiabkommen ist ihr höchster Beitrag. Mit Fangmengen von 900 000 Tonnen stellt dieses Abkommen auch das größte Fangpotenzial dar. Abgesehen vom Abkommen mit Guinea-Bissau, ist es das einzige, das ein Potenzial für den Fang von Kopffüßern und Schalentieren bietet.
Allerdings gibt es im Zusammenhang mit diesem Abkommen noch immer einige Probleme. Ein vor kurzem erfolgter Besuch in Mauretanien mit dem Fischereiausschuss - den Sie, Frau Kommissarin, bereits erwähnt haben - hat mich in dieser Ansicht bestätigt. Zum Ersten ist da der Mangel an Infrastruktur, insbesondere fehlt in Nouakchott ein Hafen, was die Entwicklung einer lokalen Fischereiindustrie und im weiteren Sinne die Investitionen der Europäischen Union beeinträchtigt. Zweitens sind einige europäische Schiffe ohne triftigen Grund von den mauretanischen Behörden aufgehalten und inspiziert worden. Hinzu kommt, dass die mauretanischen Behörden andere Methoden als das im Abkommen vereinbarte satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem (VMS) anwenden, was die Arbeit der Schiffseigner erschwert. Die Eigner überlegen auch, ob ihre persönlichen Verpflichtungen im Verhältnis zu dem ihnen wirklich zur Verfügung stehenden Fangpotenzial nicht zu hoch ist. Die für europäische Schiffseigner gültigen technischen Maßgaben müssen ebenfalls geklärt werden, da erstere im Vergleich zu anderen Flotten, die in mauretanischen Gewässern fischen, benachteiligt werden.-
Und als letzter Punkt: Wir sollten den chinesischen Einfluss im mauretanischen Fischereiwesen nicht unterschätzen. Dieser wird über Joint Ventures unter dem Deckmantel der mauretanischen Flagge ausgeübt, und ich brauche wohl nicht zu sagen, dass er der Fischerei schadet, da sie keinerlei Gesundheits-, Wirtschafts- oder Sozialkontrollen unterliegen, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass diese Fangbetriebe die in den mauretanischen Gewässern zur Verfügung stehenden Fischbestände plündern. Wir müssen in der Lage sein, den Umfang dieser Fangaktivitäten einzuschätzen und sicherzustellen, dass sie kontrolliert werden, um die Entwicklung lokaler Fischereien zu unterstützen und den europäischen Schiffseignern die Arbeit zu erleichtern. Ich denke, dies ist von essentieller Bedeutung. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Mitglieder des Fischereiausschusses so schnell wie möglich die vollständige Version der Ex-post-Bewertung des Abkommens erhalten und bei den gemeinsamen Ausschusssitzungen anwesend sein möchten, um die Umsetzung des Abkommens beobachten zu können.
Und ich sage es noch einmal, Herr Präsident, wir fühlen uns wohl hier in Straßburg, und hier ist auch der Platz dieses Hauses.
Kriton Arsenis
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Initiative der Sozialisten zum Entschließungsantrag zu Mauretanien schließt eine Lücke. Nach dem Vertrag von Lissabon hat das Parlament ein klar umrissene Funktion, eine Mitentscheidungsfunktion bei europäischen Fragen; das Parlament muss Abkommen und internationale Fischereiabkommen ratifizieren. Allerdings kann das Parlament diese ihm übertragene Rolle nicht ausfüllen, solange wir nicht zeitnah und umfassend informiert werden, solange wir nicht pünktlich und uneingeschränkt an Verhandlungen teilnehmen und solange diese Abkommen nicht an das Parlament weitergeleitet werden, ehe sie in die Anwendungsphase treten.
Bedauerlicherweise und trotz der Anstrengungen der Kommissarin, welche wir zu schätzen wissen, gibt es ein sehr großes Problem. Das Parlament wird aufgefordert, Abkommen zu ratifizieren, die bereits seit einem Jahr angewendet werden. Es erhält keine offiziellen Informationen zum Fortschritt der Verhandlungen, und kürzlich tauchten Schwierigkeiten auf, als das Parlament auf Folgenabschätzungen, Fortschritts- und Durchführungsberichte zu früheren Abkommen zugreifen wollte.
Wir müssen im Hinblick auf unsere Fischereiabkommen eine Menge ändern. Wir müssen dort fischen, wo es Überbestände gibt, wir müssen das Vorsorgeprinzip anwenden, wir müssen praktische Maßnahmen ergreifen, um mit nicht regulierter und nicht gemeldeter Fischerei fertigzuwerden, und Abkommen müssen prinzipiell das Wachstum der Länder fördern, die ihnen beitreten. Besonders in Mauretanien gibt es ein riesiges Problem mit illegalem Fischfang und dem missbräuchlichen Einsatz von Fischfanggeräten. Tatsächlich wird die Rolle und die Intervention des Parlaments darin bestehen, generell auf bessere Abkommen hinzuarbeiten, die, wie im Falle des Mittelmeeres, korrekt angewandt werden müssen.
Carl Haglund
Herr Präsident, ich möchte der Kommissarin für ihre Einführung danken.
Ich gehöre zu denjenigen, die Ende vergangenen Jahres das Privileg hatten, Mauretanien zu besuchen, um sich ein Bild davon zu machen, wie das gegenwärtige Abkommen bis dahin funktioniert hatte. Um ganz ehrlich zu sein, muss ich sagen, dass das Abkommen und seine Umsetzung doch sehr zu wünschen übrig lassen.
Insbesondere waren unsere Erkenntnisse darüber, wohin Steuergelder fließen, alles andere als erfreulich. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir jedes Jahr etwa 75 Millionen Euro in dieses Abkommen stecken, was bedeutet, dass unsere Gemeinschaftsmittel für die Fischerei ein Viertel des mauretanischen Staatshaushaltes ausmachen. So gesehen handelt es sich um ein recht wichtiges Abkommen, sowohl für uns als auch für das betreffende Land.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Europäische Kommission erst 2007 selbst vorgeschlagen hat, dieses Abkommen auslaufen zu lassen, weil es für Europa nicht den gewünschten Wertzuwachs brachte, den ein Abkommen bringen sollte. Offenbar haben sich die Zeiten geändert, und es mag sein, dass wir ein derartiges Abkommen brauchen. Wenn dies der Fall ist, sollten wir allerdings anfangen, darüber nachzudenken, wie dieses Geld verwendet wird und welchen Wertzuwachs wir erhalten.
Wir dürfen nicht vergessen, dass ein Teil dieses Abkommens auch vorschreibt, dass das Geld zur Förderung der lokalen Fischereibetriebe zu verwenden ist. Wir müssen sagen, dass wir während unseres Besuches den Eindruck hatten, dass die ortsansässigen Fischer nicht viel von den etwa 18 Millionen Euro zu Gesicht bekommen haben, die jedes Jahr aus den Mitteln, die wir dort einsetzen, in die lokale Fangindustrie gepumpt werden sollten. Auch in dieser Hinsicht verlangt eine Erneuerung des Abkommens eine sehr sorgfältige Bewertung, und das Abkommen muss auch umformuliert werden.
Und schließlich sind wir hier im Europäischen Parlament, wie bereits gesagt wurde, für Fragen dieser Art mit zuständig, da wir zu all diesen Abkommen unsere Zustimmung geben müssen. Dies erlegt uns die Verpflichtung auf, uns mit diesen Fragen vertraut zu machen, auch als Entscheidungsträger. Auf der Grundlage der uns in diesem Moment zur Verfügung stehenden Informationen erscheint es eher schwierig, die Erneuerung eines solchen Abkommens in positivem Licht zu betrachten. Im Hinblick auf die Zukunft müssen wir daher gemeinsam mit der Kommission in dieser Hinsicht noch sehr viel tun.
Isabella Lövin
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich die Ziele, wie sie von der Kommission im Entwurf der Verhandlungsleitlinien formuliert werden, sehr begrüße.
Eine Klausel über die Konsequenzen von Menschenrechtsverstößen und Verletzungen der demokratischen Prinzipien - wie großartig!
Eine Stärkung des Dialoges zur sektorspezifischen Strategie, um die bessere Umsetzung eines verantwortungsvollen Fischfangs zu fördern - auch das ist sehr nötig. Leider haben wir anhand des bestehenden Abkommens gesehen, dass dies beinahe niemals der Fall ist.
Außerdem solle zugesichert werden, dass nur Boote der EU Zugang zu den überschüssigen Fischbeständen haben, die nicht von den einheimischen Fischern genutzt werden. Im Hinblick auf diesen Punkt erwarte ich, dass diese Fangmöglichkeiten im neuen Abkommen stark reduziert werden, da ich weiß, dass die Kopffüßer derzeit stark überfischt werden und dass die EU-Trawler in starker Konkurrenz zu den einheimischen Trawlern stehen.
Und im Hinblick auf den Punkt, in dem darauf Bezug genommen wird, dass im bestmöglichen Umfang Expertenmeinungen zu den Fischbeständen berücksichtigt werden sollen ... nun, die FAO-Arbeitsgruppe für pelagische Arten in Nordwestafrika aus dem Jahr 2010 hat festgestellt, dass das Fangpotenzial für Stöcker, Spanische Makrelen, Sardinellen, Sardinen, Anchovis und Bonga-Heringe entweder vollständig ausgeschöpft war oder dass diese Arten überfischt waren. Was die Grundfische anbetrifft, hat sich die Biomasse auf dem mauretanischen Kontinentalsockel seit 2007 um 75 % reduziert.
Kurz gesagt, welche überschüssigen Fischbestände hofft die Kommission in Mauretanien zu finden?
Eines noch, ich erwarte, dass die EU Mauretanien weiterhin sektorspezifische Unterstützung und Partnerschaft anbieten wird, selbst wenn die Fangmöglichkeiten reduziert werden, um den vielen Zusammenhängen im Bereich der Entwicklung Rechnung zu tragen. Wir können nicht diese Gewässer einfach überfischen, bezahlen, den letzten Fisch einsammeln und dann gehen.
João Ferreira
Herr Präsident, die Europäische Union hat seit über zwanzig Jahren Fischereiabkommen mit Mauretanien. Seit 15 Jahren enthalten diese Abkommen spezifische Kooperationsziele im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors in Mauretanien.
Die Frage, die wir uns heute stellen müssen, lautet: Was sind die praktischen Ergebnisse dieser Abkommen? Der Fischereisektor in Mauretanien verharrt auf einem sehr rudimentären Entwicklungsstand. Die Modernisierung und Entwicklung kleiner traditioneller Fischereibetriebe und mit dem Fischfang zusammenhängender Industrien; die Entwicklung der Hafeninfrastruktur und bessere Bedingungen für das Entladen des Fangs; das Vorantreiben von Aquakultur-Projekten und verbesserte Beobachtung und Überwachung auf See - all das waren Ziele, denen wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten nur geringfügig nähergekommen sind.--
Alles, oder zumindest fast alles, kann zusammengefasst werden als der Transfer von Geldsummen im Austausch für das Recht zum Ausbeuten der Ressourcen des Landes, welches somit des Mehrwertes beraubt ist, den es erhalten würde, wenn es diese Ressourcen selbst ausbeuten und den Fisch von vornherein verarbeiten und verkaufen würde. Mauretanien kommt in vielerlei Hinsicht zu kurz: Es kommt zu kurz hinsichtlich der Wertschöpfung, der Beschäftigung, seiner Entwicklung, seiner Autonomie, seiner Souveränität und seiner Unabhängigkeit.
Besonders unverständlich ist, warum in den zentralen und südlichen Regionen des Landes, entlang einer Küstenlinie von mehr als 600 km Länge, keine angemessenen Möglichkeiten zum Entladen des Fangs vorhanden sind. Das bedeutet, dass ein beträchtlicher Teil des in den Küstengewässern Mauretaniens gefangenen Fisches in den Häfen anderer Länder entladen wird. Wir müssen uns eingestehen, dass die Kooperationspolitik der Europäischen Union auf diesem Gebiet versagt hat. Wenn eine echte und nutzbringende Entwicklungszusammenarbeit unser Ziel sein soll, müssen wir Schritte in Richtung tiefgreifender Veränderungen unternehmen und die mauretanischen Behörden in die Diskussion einbeziehen.
Maria do Céu Patrão Neves
(PT) Herr Präsident, Fischereiabkommen mit Drittländern sollten ein gerechtes Gleichgewicht zwischen Wirtschaftsinteressen und der Förderung eines nachhaltigen Fischfangs sicherstellen. Um dies zu erreichen, muss die Europäische Union die bewährte Fangpraxis, die sie in ihren Gewässern umsetzt, auch außerhalb ihrer Grenzen anwenden, was auch einen weltweiten Beitrag zur Balance des marinen Ökosystems leisten würde.
In diesem Zusammenhang kommt dem Fischereiabkommen mit Mauretanien besondere Bedeutung zu. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verringerung der Armut und der Aufbau von Strukturen, die dem Sektor helfen, sind wichtige Ziele, an denen wir festhalten sollten. Das wichtigste von allen ist jedoch die Förderung eines nachhaltigen Fischfangs durch die Bekämpfung des illegalen, nicht regulierten und nicht gemeldeten Fischfangs, was die Belieferung der EU-Märkte mit qualitativ hochwertigem Fisch sicherstellen würde.
Es genügt nicht, wenn nur die Fischereischiffe der EU umweltfreundliche Methoden anwenden und den von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen aufgestellten Verhaltenskodex beachten: Es ist unerlässlich, dass die gleiche Haltung von allen eingenommen wird, die in der Region, für die das Abkommen gilt, zusammenarbeiten. Folglich muss Mauretanien dringend von jenen Drittländern, mit denen es ebenfalls Partnerschaftsabkommen schließt, verlangen, dieselben Regeln einzuhalten, die von Schiffen unter EU-Flagge beachtet werden. Wenn nicht, werden unsere Schiffseigner einem unfairen Wettbewerbsnachteil ausgesetzt sein, und das Ziel des Schutzes und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen wird ernsthaft gefährdet.
Guido Milana
(IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir haben zwei Probleme, eines mit der Methode und das andere mit dem Sachverhalt selbst.
Das Problem mit der Methode ist, dass wir einen Trick anwenden, für den wir Frau Fraga danken, nämlich den der mündlichen Anfrage, um über etwas zu sprechen, das gemäß des Vertrages von Lissabon eigentlich ein Parlamentsrecht sein sollte. Ich denke, diese Praxis sollte ein Ende haben; wir können nicht auf Strategien zurückgreifen, um ein einfaches Gesetzgebungsverfahren zu absolvieren. Mitentscheidung entsteht dann, wenn dieser Prozess im Laufe der Zeit kultiviert wird. Heute haben wir diese Debatte, sie wird zu Ende gehen, das Abkommen wird seinen Lauf nehmen, und wir werden am Ende "Ja" oder "Nein" dazu sagen. Diese Methode sollten wir ändern.
Weil ich in vieler Hinsicht mit dem, was andere Abgeordnete gesagt haben, übereinstimme, möchte ich in Bezug auf den Sachverhalt lediglich betonen, wie wichtig es ist, das Ergebnis von Fischereiabkommen zu bewerten, um sicherzustellen, dass diese nicht nur Handelsabkommen sind, durch die wir Kopffüßer für einen Euro pro Kilogramm kaufen können.
Ein Abkommen muss die Nachhaltigkeit bewerten können, aber vor allem die Auswirkungen auf die Wirtschaft des jeweiligen Landes, um das Ansteigen der Beschäftigungszahlen, das Maß der Innovationen im Bereich der kleinen Fischereibetriebe und den Einsatz dieser Ressourcen zu würdigen. Es geht nicht einzig und allein um kommerziellen Handel, sondern um ein Fischereiabkommen mit all seinen Konsequenzen.
Josefa Andrés Barea
(ES) Herr Präsident, das Abkommen mit Mauretanien wird in einem Jahr auslaufen, und wir treffen jetzt schon Vorbereitungen für ein neues Abkommen. Meiner Meinung nach ist das Abkommen mit Mauretanien ein gutes Instrument. Es ist ein Instrument für die Entwicklung des Landes an sich und seiner Politik im Bereich der Fischereibranche. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass der Fischfang 29 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) des Landes ausmacht und sein einziges Entwicklungsinstrument ist.
Das Abkommen stärkt die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Mauretanien und muss einen nachhaltigen Fischfang gewährleisten. Das Thema des illegalen Fischfangs ist bereits angesprochen worden, und die Rolle des wissenschaftlichen Ausschusses wird auf jeden Fall gestärkt werden müssen, damit dieser neue Wege findet, um zu bestimmen, welche Fischbestände zur Verfügung stehen. Wie auch immer, Fischfang muss nachhaltig sein. Ein weiterer Aspekt, der sichergestellt sein muss, ist die Sicherheit der Boote.
Kommissarin Damanaki hat auch das Unvermögen der mauretanischen Regierung erwähnt, die ihre Verwaltungsstrukturen weiterentwickeln muss, um die von der EU zur Verfügung gestellten Mittel weiterzuleiten; auch dies wird ein Beitrag sein.
Natürlich müssen diese Abkommen dazu genutzt werden, die Regierung Mauretaniens dazu zu bewegen, die Menschenrechtsklauseln zu beachten und die Demokratisierung des Landes zu unterstützen. Internationale Fischereiabkommen sind auch ein Instrument; sie sind ein Mittel, um den jeweiligen Ländern Demokratie und Entwicklung zu bringen.
Antolín Sánchez Presedo
(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, dass die Kommission ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen zur Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Mauretanien beantragt hat, welches ab dem 31. Juli 2012 das derzeitige Protokoll ersetzen wird, ist eine sehr gute Neuigkeit.
In Anbetracht der neuen Kompetenzen des Europäischen Parlaments nach dem Vertrag von Lissabon müssen die Verhandlungen im wahren Geiste der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen geführt werden.
Auf Grundlage der Situation der Ressourcen muss das neue Protokoll im Hinblick auf die in mauretanischen Gewässern operierende EU-Fangflotte langfristige Nachhaltigkeit bringen. Es muss sicherstellen, dass die EU einen fairen Beitrag zu einer anhaltenden Entwicklung des mauretanischen Fischereisektors leistet - was bedeutet, dass man sich nicht auf den rein finanziellen Aspekt beschränken darf - und es muss auch dazu dienen, internationales Recht und den Respekt vor den Menschenrechten effektiv durchzusetzen.
Gegenwärtig machen die EU-Beiträge ein Drittel des mauretanischen Staatshaushaltes aus. Daher ist es extrem wichtig, dass das Abkommen richtig umgesetzt wird, dass es zum Wohle der von der Fischerei abhängigen Bevölkerungsteile einen verantwortungsbewussten Fischfang fördert und dass es dabei hilft, den illegalen Fischfang zu bekämpfen, indem die gegenwärtig eingesetzten Kontroll- und Überwachungsregelungen weiterhin angewandt werden.
Jarosław Leszek Wałęsa
(PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, die Anwesenheit der Fangflotte der EU in den Gewässern Mauretaniens hat eine lange Tradition, die zu einer langfristigen Wirtschaftsbeziehung zwischen der Europäischen Union und Westafrika geführt hat. Ein Ergebnis dieser Beziehung ist unter anderem, dass in Europa und in der Region auf Dauer ausgerichtete Arbeitsplätze gesichert werden. Der Aufbau solcher Beziehungen führt die westafrikanische Region deutlich näher an EU-Standards heran, auch im Hinblick auf die Bewirtschaftung der marinen Ressourcen.
Fischereiabkommen mit Drittländern, insbesondere im Hinblick auf das pelagische Segment der EU-Fangflotte, sind von strategischer Bedeutung, und das nicht nur für den Erhalt der Flotte selbst. Für die lebensmittelverarbeitende Industrie stellen sie eine Rohstoffquelle dar, und ebenso eine Nahrungsquelle für die Entwicklungsländer, besonders jene in Westafrika. Solche Abkommen werden beiden Parteien zweifellos Vorteile bringen, und ihre Aufrechterhaltung sollte im Interesse der Europäischen Union liegen. Ihre Fortführung, allerdings nur, wenn die technischen Bestimmungen der Protokolle und die Transparenz der Verfahren eingehalten und beachtet werden, ist für die Europäische Union, Mauretanien und die gesamte Region von elementarer Bedeutung.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Die Verlängerung des Fischereiabkommens mit Mauretanien ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil es sich dabei um ein Abkommen handelt, das in einen besonders sensiblen Raum - Nordafrika - hineinwirkt, der gerade jetzt wieder im Fokus der Weltpolitik steht. Wir wissen, dass Fischereiabkommen einerseits von wirtschaftlichem Nutzen für die Beteiligten sein sollen, auf der anderen Seite nach ökologischen Prinzipien gestaltet werden müssen. Wenn die Fischerei - wie im Falle Mauretaniens - ein Drittel des Haushalts ausmacht, dann erkennt man klar, wie groß die wirtschaftliche Bedeutung für das Land ist. Auf der anderen Seite ist aber auch die Flotte der EU ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Europa.
Das ökologische Prinzip ist das eine, das andere ist, dass mit solchen Abkommen natürlich auch Demokratisierung und Menschenrechte gestärkt werden sollen in einem Land, das unter Umständen ähnliche Probleme bekommen wird wie andere nordafrikanische Länder. Deshalb ist hier besonderes Augenmaß angebracht.
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte allen für die Beiträge danken. Lassen Sie mich noch einmal ganz klar sagen, dass ich die Teilnahme des Parlamentes an den Verhandlungen über dieses Abkommen und über die anderen Abkommen sehr begrüße.
Lassen Sie mich auch noch einmal in Erinnerung rufen, dass es zwischen der Kommission und dem Parlament eine neue Rahmenvereinbarung über die Einzelheiten dieser Einbindung gibt. Wir müssen dieses Abkommen respektieren. Bezüglich der peripheren Punkte des Rahmenabkommen bin ich hier, um Ihre Einbindung zu unterstützen und Ihnen Informationen zur Verfügung zu stellen, so gut es mir möglich ist. Wenn wir etwas besser machen können, bin ich hier, um mit Ihnen zusammen daran zu arbeiten. Wie Sie bereits erwähnt haben, geht es hier um das Verfahren und die Methode.
Was den Inhalt betrifft, so müssen wir das Thema wegen der großen Bedeutung dieses Landes und wegen der Entwicklungen, die wir nun in dieser Region beobachten, besonders vorsichtig angehen und auf Ausgewogenheit achten. Wir brauchen ein Gleichgewicht zwischen der Beachtung der dortigen Überschüsse und Ressourcen, und auch zwischen diesen beiden und den Interessen unserer Fangboote. Wir möchten es den EU-Schiffen ermöglichen, dorthin zu fahren und wir möchten für sie faire Bedingungen sicherstellen, da wir nicht die einzigen sind, die Schiffe in diesen Gewässern haben. Viele andere Länder sind in der Region aktiv, und wir müssen darauf achten, faire Bedingungen für die Schiffe der EU zu sichern.
Und auch in anderer Hinsicht müssen wir auf Ausgewogenheit achten: Wir müssen sehr vorsichtig sein, wenn wir das Geld unserer Steuerzahler ausgeben. Mir ist bewusst, dass wir mehr tun müssen, um sicherzustellen, dass unser Geld den wirklich Bedürftigen zukommt. Auch sie besitzen großen Einfluss. Sie verdienen all die Maßnahmen und all die Verbesserungen, die das Land braucht.
Dies ist also der Weg, wie wir dieses sehr sensible Thema angehen. Ich stimme auch zu, dass wir mehr - und konkretere - Expertenmeinungen brauchen, und wir brauchen mehr konkrete Daten, um unsere Position dort einschätzen zu können. Wir werden in der kommenden Wochen zum Rat gehen und versuchen, ein erstes Mandat für diese Verhandlungen zu bekommen. Anschließend werden wir - konkret und dauerhaft - den Fischereiausschuss im Parlament über die Verhandlungen informieren.
Abschließend möchte ich Ihnen sagen, dass dieses neue Protokoll eine Situation schaffen wird, in der sowohl wir als auch Mauretanien durch dieses Abkommen nur gewinnen können, wenn man bedenkt, dass es eine humanitäre Klausel und eine Menschenrechtsklausel enthalten wird.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe findet in der nächsten Sitzungsperiode statt.
