Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Luis Herrero-Tejedor im Namen des Ausschusses für Bildung und Kultur über das Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik.
Luis Herrero-Tejedor 
Herr Präsident! Als Frau Wallström dem Europäischen Parlament das Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik vorlegte und ich erfuhr, dass ich die Ehre haben würde, Berichterstatter für den Bericht zu diesem Weißbuch zu sein, sagte mir ein befreundeter Journalist, der hier im Europäischen Parlament arbeitet, das Beste, was ich tun könne, sei ein sehr kurzer Bericht, der nur aus einem einzigen Absatz besteht und lautet: "Frau Wallström, der einzige Nutzen, den dieses Buch hat, ist seine Verwendung als Geschenkpapier, denn es enthält zwar gute Absichten, ist aber völlig nutzlos".
Ich erwiderte meinem Freund: "Ich denke, du bist ungerecht. Meines Erachtens bemüht sich Frau Wallström um eine gute Informations- und Kommunikationspolitik, und außerdem, nenn mich naiv, hat sie mir wiederholt bewiesen, dass dies wirklich ihr Ziel ist. Das Problem liegt darin, dass im Moment nicht die richtigen Umstände gegeben sind, um solch eine Informations- und Kommunikationsstrategie in der Europäischen Union zu organisieren".
Warum ist das so? Weil derzeit keine Rechtsgrundlage für die Gestaltung dieser Informations- und Kommunikationsstrategie sowie für die Festlegung von Maßnahmen und deren angemessene Kontrolle vorhanden ist.
Gehen wir daher einen Schritt weiter - und das ist der Ansatz, den ich bei der Erarbeitung des Berichts verfolgte - und versuchen wir, die Art und Weise zu ändern, in der die Dinge bisher gelaufen sind. Denn jedes Mal, wenn wir uns treffen, um über die Informations- und Kommunikationsstrategie zu sprechen, stellen wir ein Bündel von allgemeinen Empfehlungen zusammen, die zu nichts führen. Versuchen wir, nach dem zu streben, was wir noch nicht haben. Schaffen wir diese Rechtsgrundlage, die es uns ermöglichen wird, künftig viel effektiver zu agieren.
Bei der Arbeit an diesem Thema stellte ich fest, dass es nur eine einzige Formel zur Errichtung dieser Rechtsgrundlage gab: die Anwendung von Artikel 308 des EG-Vertrags.
Als man mir die Bedingungen erläuterte, unter denen dieser Artikel angewendet werden könnte, war ich versucht zu sagen: "Das ist unmöglich, das werden wir nicht schaffen". Dazu mussten drei Umstände vorliegen, die sehr schwer zusammenzubringen sind: Erstens, die Forderung seitens der Kommission; zweitens, die Zustimmung durch das Parlament; und drittens - die am schwierigsten zu erfüllende Bedingung - die einstimmige Annahme durch den Rat.
Ich sprach mit Frau Wallström, und sie sagte mir, die Kommission sei einverstanden. Ich sprach mit allen Schattenberichterstattern, und sie sagten mir, das Parlament könnte zustimmen. In der interinstitutionellen Gruppe hatten wir Gelegenheit, die Meinung der Ministerin zu hören, die damals den Rat vertrat, und sie sagte uns, dass sie für die Einstimmigkeit im Rat nicht garantieren könne. Das sei ihr nicht möglich. Aber sie könne uns zumindest sagen, dass es ihrer Ansicht nach eine solche Einstimmigkeit geben könnte.
Folglich sind zurzeit alle Elemente vorhanden, und es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich dies in der Zukunft wiederholen wird. Das Wichtigste in der Politik besteht darin, die zu einem bestimmten Zeitpunkt vorhandenen Bedingungen zu nutzen.
Wir haben jetzt eine Chance, die wahrscheinlich nicht wiederkehren wird: eine sehr gute Gelegenheit für Verbesserungen, für die Errichtung einer Rechtsgrundlage. Das bedeutet nicht, dass wir damit all unsere Krankheiten heilen können, aber es wird eindeutig ein Fortschritt sein. Wir haben nur zwei Möglichkeiten: anzunehmen oder abzulehnen. Mein Vorschlag ist die Annahme.
Frau Prets, Christa, ich bitte Dich, mir zu helfen, da ich aus der Rede von Herrn Corbett weiß, dass Deine Partei gegen die Anwendung von Artikel 308 stimmen wird. Herr Corbett glaubt, es gäbe einen anderen Weg, um diese Rechtsgrundlage zu schaffen. Es gibt keinen. Oder wenn doch, sagt mir, worin er besteht. Lasst uns verhandeln. Lasst uns über ihn sprechen. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat keinen Änderungsantrag eingereicht, der uns eine Alternative bietet. Gérard Onesta, Schattenberichterstatter für diesen Bericht, dem ich für seine Rede im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz danke, hat verstanden, dass sich uns diese Chance bietet, und war auch der Ansicht, dass wir sie ergreifen sollten.
Du weißt, Christa, dass es im Ausschuss für Kultur und Bildung nur eine Stimme gegen diesen Bericht gab, der zur Anwendung von Artikel 308 auffordert. Lasst uns versuchen, das zu nutzen. Dies ist keine ideologische Frage. Ich habe Frau Wallström gelobt, die nicht meiner Partei angehört, weil sie meines Erachtens das Richtige tut.
Ich möchte Herrn Bono danken, denn er war Schattenberichterstatter der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament im Ausschuss für Kultur und Bildung. Ich weiß, dass er mir helfen würde, wenn er könnte. Ich weiß jedoch auch, dass die Fraktionsdisziplin manchmal Ansichten auferlegt, die nicht die richtigen sind.
Ich bitte Sie, bis zur Abstimmung darüber nachzudenken, damit dieser Bericht angenommen werden kann. Ich bitte Sie aufrichtig darum. Dies ist keine ideologische sondern eine politische Frage. Wir haben nur ein kleines Zeitfenster. Es muss jetzt sein, oder es wird in der Zukunft äußerst schwierig sein.
Dies ist der beste Weg, die von uns gewünschte Politik zu gestalten. Andernfalls, meine hier anwesenden Damen und Herren vom Ausschuss für Kultur und Bildung, werden wir uns jedes Jahr zusammensetzen und eine Reihe guter Absichten anhören, die eine Menge Geld kosten und die wir dann der Kommissarin im letzten Moment übermitteln und über die wir keine Kontrolle haben. Wir werden nur wenig darüber erfahren, wofür das Geld ausgegeben oder welchen Nutzen es haben wird. Wir werden uns immer wieder im Kreis drehen.
Herr Bono, Frau Prets, Frau Badia i Cutchet, ich sehe Sie hier, Sie sind Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Bildung: Wir haben den Bericht in diesem Ausschuss diskutiert und mit nur einer Gegenstimme angenommen. Der Änderungsantrag von Herrn Corbett hatte im Ausschuss für konstitutionelle Fragen keinen Erfolg. Uns wurde keine Alternative angeboten.
Nutzen wir die politische Chance, die sich uns bietet. Ich bitte Sie eindringlich darum.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Herr Präsident! Zuerst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Herrero-Tejedor, für seine intensive Arbeit, den positiven Tenor dieses Berichts und die Unterstützung für das Anliegen der Kommission danken. Allerdings muss ich auch sagen, dass sein Freund hoffentlich ein besserer Journalist ist als ein Fachmann in Sachen EU-Institutionen.
Als die Kommission im Februar das Weißbuch annahm, verbanden wir damit die Absicht, ein neues Kapitel in der Kommunikation zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern aufzuschlagen. Wir erklärten, mit der neuen Kommunikationspolitik wollten wir den Schritt vom Monolog zum Dialog machen. Damit sollte die Europäische Union offene Ohren erhalten. Wir wollten von der Kommunikation, in deren Mittelpunkt die Institutionen stehen, zu einem bürgernahen Ansatz übergehen, der auf dem grundlegenden Recht der Menschen basiert, Informationen zu erhalten und gehört zu werden. Die Brüssel-lastige Kommunikation sollte durch einen dezentralen Ansatz ersetzt werden, und aus einem bloßen Beiwerk sollte eine echte europäische Politik werden, die gleichberechtigt neben anderen EU-Politiken existiert. Mit anderen Worten, sie sollte zu einer eigenständigen Politik werden.
Damit komme ich direkt zur Frage der Rechtsgrundlage für die Kommunikationspolitik, die, da stimme ich zu, in diesem Falle ein Problem darstellt, und noch dazu ein äußerst kompliziertes und kontroverses. Durch eine solche Rechtsgrundlage würden all unsere Maßnahmen Rechtmäßigkeit erhalten und uns selbst Verpflichtungen auferlegt werden. Außerdem würden die Grundsätze festgeschrieben, die der Kommunikation zugrunde liegen.
Die Kommission hat eine Bürgercharta bzw. einen Verhaltenskodex, wie wir es genannt haben, vorgeschlagen, zu dessen Einhaltung sich die institutionellen Akteure einschließlich der Mitgliedstaaten freiwillig verpflichten könnten.
Der Bericht schlägt einen etwas anderen Ansatz vor: Die Kommission wird aufgefordert, einen Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zu unterbreiten. Ferner wird die Kommission nachdrücklich aufgefordert, die Möglichkeit auszuloten, auf der Grundlage von Artikel 308 des EG-Vertrags ein echtes Gemeinschaftsprogramm für Information und Kommunikation zu Europa aufzulegen.
Die Kommission ist bereit, entsprechend Ihrer Empfehlung alle Möglichkeiten auszuloten, um eine solide Grundlage für gemeinsame Aktionen zu finden, die von einer Bürgercharta bis zu einer formalen Rechtsgrundlage reichen. Ich nehme diese Vorschläge nur zu gerne an, damit all unseren Maßnahmen auch die entsprechende Legitimität verliehen wird.
Mit Freude habe ich festgestellt, dass Ihr Bericht der politischen Bildung sowie der Einbeziehung der Bürger in den Entscheidungsfindungsprozess große Bedeutung beimisst. So wird die Kommission darin aufgefordert, die Konsultation der Öffentlichkeit in einem frühen Stadium der Ausarbeitung einer Politik zu gewährleisten, und diese Meinung wird auch von den verschiedensten Vertretern der Zivilgesellschaft geteilt. Hier werden wir ganz sicher tätig werden.
Uns ist durchaus die Schlüsselrolle bewusst, die die Medien - Presse, Fernsehen, Rundfunk und das Internet - in der modernen Demokratie spielen. Wir alle wissen, dass die Kommunikationskluft größtenteils der Tatsache geschuldet ist, dass europäische Angelegenheiten in den Medien nur am Rande behandelt und vielfach falsch dargestellt werden.
In dieser Frage möchte ich kein Blatt vor den Mund nehmen, denn Sie haben die Kommission aufgefordert, so genau wie möglich zu definieren, welche Rolle sie den Medien zuweisen würde. Allerdings lässt sich dieses Problem so nicht angehen. Die einzige Rolle, die die Medien spielen können, ist die Rolle, die unsere demokratischen Traditionen ihnen übertragen, nämlich die Bürger über europäische Themen genauso unabhängig, pluralistisch und kritisch zu informieren wie über inländische Angelegenheiten. Das Problem besteht darin, die entsprechenden Bedingungen dafür zu schaffen, und das wird auch das Thema einer Konferenz von Interessengruppen sein, die im Dezember in Helsinki im Nachgang zum Weißbuch stattfinden wird.
Ein weiteres zentrales Thema des Weißbuchs ist, ein klares Bild von der öffentlichen Meinung zu gewinnen. Aufgrund der verstärkten innerstaatlichen Mobilität, der Migration und der Globalisierung erleben unsere Gesellschaften Veränderungen noch nie dagewesenen Ausmaßes. Es wird immer schwieriger, die öffentliche Meinung zu definieren und zu verstehen. In den letzten 30 Jahren waren die Eurobarometer-Umfragen ein recht nützliches Instrument, um die öffentliche Meinung, Wahrnehmungen und Orientierungen zu ermitteln. Unserer Ansicht nach kann jedoch wesentlich mehr getan werden. Ich habe Ihr Zögern bei unserem Vorschlag für die Einrichtung eines Europäischen Meinungsforschungsinstituts bemerkt, doch wir können pragmatisch oder auch schrittweise an diese Frage herangehen. So wurde beispielsweise der Gedanke, ein Netzwerk nationaler Sachverständiger aufzubauen, um den Austausch vorbildlicher Verfahren und die Erschließung von Synergien zu fördern, während der öffentlichen Konsultation deutlich begrüßt.
Ich möchte nicht noch auf die vielen weiteren Themen eingehen, die Sie zu Recht in Ihrem umfassenden Bericht behandelt haben, wie die Rolle der Mitgliedstaaten, die Bedeutung der regionalen und lokalen Ebene, die Einbeziehung der nationalen Parlamente oder die Verantwortung der politischen Parteien, die alle natürlich ungeheuer wichtig sind. In diesen Fragen sind wir im Wesentlichen einer Meinung, und ich freue mich, dass es mein Mandat zulässt, konkrete Vorschläge auszuarbeiten, um zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele beizutragen.
Ihr Bericht ist ein Meilenstein in dem Prozess, den wir mit dem Weißbuch in Angriff genommen haben. Er ermutigt uns, auf der Grundlage einer immer engeren Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Organen voranzugehen. Die Kommission wird ihren Schlussbericht über das Weißbuch im kommenden Frühjahr vorlegen. Dieser Bericht wird eine Reihe konkreter Vorschläge enthalten, denen operationelle Aktionspläne folgen werden. Vor uns liegt noch ein langer und durchaus nicht einfacher Weg, aber ich bin überzeugt, dass wir mit Ihrer Unterstützung echte Veränderungen in der Art und Weise herbeiführen können, wie Europa mit seinen Bürgern kommuniziert, indem es ihnen ein wirkliches Mitspracherecht gibt und ihnen zuhört. Eine Kommunikationspolitik der EU kann ein Instrument zur Stärkung der Demokratie sein, und ich freue mich auf die Aussprache darüber.
Michael Cashman 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter gratulieren, aber in der mir zustehenden einen Minute möchte ich mich direkt darauf konzentrieren, was wir tun sollten. Wir sollten die Art und Weise untersuchen, wie wir mit unseren Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren, und das bedeutet, dass wir uns absolut im Klaren darüber sein müssen, wie wir mit ihnen sprechen. Die Sprache muss konkret, einfach, klar und präzise sein. Es bringt nichts, wenn wir über Instrumente und Barometer reden. Die Menschen schalten ab. Wir müssen leidenschaftlich darüber reden, was wir tun und wie wir es tun.
Hier dürfte es sich wohl um die erfolgreichste europäische Institution handeln, und dennoch werden wir kritisiert und verteidigen uns nur sehr selten. Wir haben 25 Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen und unterschiedlichen Kulturen, die zusammen für das gemeinsame Wohl der 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger wirken - einfach hervorragend! Aber vermitteln wir auch effektiv das, was wir tun, und werben auch dafür? Wir tun es nicht. Sorgen wir dafür, dass sich die nationalen Parlamente als Kontrollorgan engagieren? Nein, wir tun es nicht. Wir sehen tatenlos zu und lassen uns kritisieren.
Geben Sie mir nur noch vier Sekunden. Ich fordere die Kommission dringend auf, an ihrem Vorschlag für die Revision der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festzuhalten. Das steht nicht in diesem Bericht. Er ist aber im Arbeitsprogramm der Kommission enthalten. Wir können nur dann verantwortlich gemacht werden und effektiv sein, wenn die Menschen verstehen, was wir für sie tun.
Gérard Onesta 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für konstitutionelle Fragen. - (FR) Herr Präsident, der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat seine Zustimmung zu einer Kommunikationspolitik der EU deutlich zum Ausdruck gebracht und begrüßt die Arbeit von Kommissionsmitglied Wallström. Es ist höchste Zeit für eine solche Politik, dies beweisen die Eurobarometer-Umfragen, die eine Kluft zwischen unseren Institutionen und den Erwartungen der Bürger zeigen. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen begrüßt auch, dass die Kommission den Schwerpunkt auf eine zweigleisige Kommunikation legt, dies ist ein ganz neuartiger Ausgangspunkt, bei dem sich die Institutionen an die Bürger und die Bürger an die Institutionen wenden.
Das Problem besteht darin, dass die Kommission, nachdem sie diesen ausgezeichneten Grundsatz beim Start des Weißbuchs aufgestellt hat, recht verzweifelt versucht hat, praktische Wege dafür aufzuzeigen, wie sich die Öffentlichkeit äußern kann, und dies, Frau Kommissarin, ist vielleicht das größte Manko Ihres Vorschlags. Vielleicht wäre es nützlich, etwas von den Vorschlägen des Parlaments zu übernehmen, insbesondere den Vorschlag zur Einrichtung eines offenen Bürgerforums, ein Konsultationsinstrument, dessen Pilotphase 2007 beginnt.
Unser Ausschuss lehnt ein neues interinstitutionelles Instrument nicht grundsätzlich ab, fordert aber, die Garantien und Verpflichtungen, die dies mit sich bringt, sorgfältig zu prüfen. Er betont ferner, dass in der Charta der Grundrechte bereits die Informationsrechte der Bürger definiert sind, und dass die Befugnisse unseres Parlaments auf jeden Fall gewahrt werden müssen, insbesondere sein Recht, sich selbst uneingeschränkt an die Bürger zu wenden.
Auch das ganz besondere Tempo der europäischen Debatte muss berücksichtigt werden, das nicht der nationalen politischen Agenda folgt. In dieser Hinsicht wollen wir unseren Wunsch wiederholen, eine jährliche Debatte hier im Plenum des Parlaments abzuhalten. Wir unterstützen den Einsatz neuer Technologien, sofern sie keine digitale Kluft zwischen denjenigen verursachen, die Zugang zu moderner Technik haben, und denjenigen, bei denen das nicht der Fall ist. Wir glauben auch, dass die Partnerschaften zwischen der Zivilgesellschaft, den europäischen politischen Parteien und den Journalisten besser gegliedert werden müssen, unbeschadet der Unabhängigkeit der Medien natürlich. Wir gehen sogar so weit, einen revolutionären Vorschlag zu machen, nämlich die Entwicklung einer bürgernahen europäischen Verwaltung, um Brüssel den Bürgern näher zu bringen.
Was in meinem Bericht ungesagt bleibt, betrifft die Rechtsgrundlage. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen wollte seinen Standpunkt zu Artikel 308 nicht äußern. Mit äußerst knappem Ergebnis stimmte er gegen den ausdrücklichen Verweis auf diesen Artikel, aber mit einem ähnlich knappen Abstimmungsergebnis - unser Dank gilt hier Andrew Duff - hat er beschlossen, den Rückgriff auf Artikel 308 förmlich zu streichen, verstehe dies, wer wolle. Die Aussprache über die Rechtsgrundlage bleibt daher völlig offen, auch wenn ich persönlich und taktisch gesehen die Vorschläge unseres Berichterstatters Luis Herrero-Tejedor vorbehaltlos unterstütze, dessen Aufgeschlossenheit, Umgänglichkeit und konstruktive Vorgehensweise ich begrüße.
Doris Pack
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bin eigentlich froh, dass wir die Debatte über die Informationspolitik gleich nach der Debatte zum Bürgerbeauftragten haben. Denn der Bürgerbeauftragte wurde heute Morgen auch oft in seinen Beziehungen zu den Bürgern zitiert. Ich habe das Problem, dass wir im Ausschuss feststellen, dass die Kommission in ihren Beziehungen zu den Bürgern oftmals dem, was der Bürgerbeauftragte eigentlich will, hinterherhinkt.
Die Antworten der Kommission auf vielfache Anträge von Bürgern oder Projektgestaltern in der Europäischen Union sind oft lieblos oder gar schnodderig, und das darf einfach nicht sein. Genau die Bürger, die ein Anliegen haben, die auf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen antworten, werden oftmals derart unfreundlich bedient, dass sie natürlich die Lust verlieren, an europäischen Projekten weiterzuarbeiten.
Wie verhält es sich dann mit den Bürgern, die erst gar nicht engagiert sind, weil sie andere Interessen haben? Wir erreichen sie auf diesem Wege nicht, und wenn wir jetzt versuchen, die Bürger besser einzubinden, dann muss ich sagen, das geht nicht mit einer neuen Kommunikationsstrategie der Kommission. Wir brauchen die Menschen vor Ort und wir müssen sie auch vor Ort ansprechen. Das kann nicht von Brüssel aus geschehen. Die Frau Kommissarin ist guten Willens. Sie will wirklich kommunizieren. Das Problem ist nur, die Bürger wollen überhaupt nicht von der Frau Kommissarin bedient werden, weil sie sagen, die Kommission ist sowieso dafür, der glauben wir aber nicht. Also brauchen Sie gewählte Bürger zu Hause, Sie brauchen die Abgeordneten des Parlaments, des Bundestages, der regionalen Parlamente, die auch Ansprechpartner für die europäischen Belange sind. Unser großes Problem ist nur, die fühlen sich nicht verantwortlich. Wir müssen versuchen, die Kommunikation bürgernäher zu machen. Wir müssen die Infopoints in den Städten stärken, wir müssen mehr Infopoints schaffen, denn solche Infopoints in den Rathäusern sprechen die Bürger an. Natürlich müssen wir auch die existierenden Programme der Europäischen Union, gerade was die Bildung angeht, benutzen. Die beste Kommunikationsstrategie sind die Bildungsprogramme Comenius, Erasmus, Leonardo. Nutzen wir sie, dann finden wir die Bürger, die wir brauchen, um dieses Europa weiterzubauen.
Guy Bono
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, als Berichterstatter der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für den Berichtsentwurf über das Weißbuch über die Europäische Kommunikationspolitik möchte ich ohne Umschweife erklären, dass ich, wie Herr Onesta vor mir, begrüße, dass die Kommunikation endlich als ein zweigleisiges Verfahren zwischen den Institutionen und den Bürgern und nicht als ein reines Marketingverfahren anerkannt wird. Bis zur Einrichtung eines europäischen Kommunikationssystems, in dem europäische Fragen Teil der nationalen öffentliche Sphäre sind, ist es aber noch ein langer Weg.
Ich möchte wiederholen, was ich im Ausschuss gesagt habe: Ich bedauere, dass im Weißbuch weiterhin neue Technologien überbewertet werden, und das nationale Fernsehen unterbewertet wird. Wir wissen, und die Eurobarometer-Umfragen bestätigen es, dass die großen nationalen Fernsehsender weiterhin die bevorzugte Informationsquelle der EU-Bürger sind. Und wir müssen meines Erachtens dementsprechend handeln.
Außerdem schweigt das Weißbuch befremdlicherweise zur Frage der Finanzmittel. Wie wir alle wissen, haben die Demokratie und damit die Kommunikation ihren Preis. Solange der Mehrjahreshaushalt der Union niedriger ist als das Budget einer europäischen Werbeagentur, kann nur wenig bewirkt werden. Ich möchte den Berichterstatter, Herrn Herrero, natürlich beglückwünschen und ihm sagen, dass die Aussprache über Artikel 308 nicht abgeschlossen ist, und Frau Prets in Kürze auf die Frage zurückkommen wird.
Frau Kommissarin, leider spricht die Kommission immer nur dann über eine Kommunikationspolitik, wenn Europa in einer Krise steckt. Nur wenn die Dinge schlecht stehen, hat die Kommission das Bedürfnis zu kommunizieren. Die Frage, die der Kommission gestellt werden muss, betrifft den tatsächlichen Inhalt ihrer Mitteilungen. Die Menschen betrachten die Kommission als ultraliberales Gremium, das kein Interesse daran hat, die europäischen Bürger vor den Stürmen der Globalisierung zu schützen.
Wir schulden es unseren Bürgern und der Demokratie, besser zu erklären, was in Brüssel geschieht. Die meisten europäischen Bürger sind sich der Errungenschaften nicht bewusst, die durch die Politik und die Finanzmittel der Europäischen Union ermöglicht wurden. Und überdies wissen sie zu oft nicht, dass jeder Beschluss Ergebnis des Willens der Mitgliedstaaten ist. Wenn Strom, Gas, Schienenverkehr und nun die Postdienste liberalisiert wurden, dann, weil die Mitgliedstaaten sie liberalisieren wollten. Ohne den Wunsch der Mitgliedstaaten wären diese Dinge nicht geschehen.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir weniger einen Verhaltenskodex der europäischen Institutionen für die Kommunikation mit den Bürgern brauchen, als vielmehr einen Verhaltenskodex für die Kommission, damit sie eine Politik verfolgt, die den Anliegen der Menschen stärker Rechnung trägt. Wir brauchen einen allgemeinen Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten, damit sie ihre Aufgaben erfüllen und endlich verhindern, dass europäische Erfolge der nationalen Politik und nationale Misserfolge der Kommission zugeschrieben werden. Das würde Europas Kapital erhöhen.
Karin Resetarits
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Man kann aus allem eine Wissenschaft machen und durchaus interessante Erkenntnisse haben. In diese Kategorie fällt das Weißbuch zur Kommunikation, über das wir heute abstimmen werden. Aber wenn das Haus brennt, sollte man tunlichst den Brandherd lokalisieren, eingrenzen und ein Löschgerät zur Hand nehmen und nicht über Feuer philosophieren, sonst brennt die Hütte ab.
Die EU hat ein massives Kommunikationsproblem. Ihr Image ist schlecht. Der schlimmste Vorwurf von den Bürgern ist, dass wir zu bürokratisch sind, unsere Gesetze zu abgehoben sind und ihnen nichts bringen. Natürlich stimmt das so nicht. Aber genau das müssen wir kommunizieren. Hier versagen wir oft.
Jüngstes Beispiel: die EU-Sicherheitsvorschriften über das Handgepäck beim Fliegen. Wer die Bürger darüber am Flughafen sprechen hört, erfährt, wie sehr sie sich darüber aufregen. Doch der Brandstifter ist in ihren Augen nicht Osama Bin Laden oder irgendeine andere Terrorfigur, sondern Brüssel. Wir sind es, die Schuld daran haben, dass sie nun nicht einmal mehr eine Wasserflasche mit an Bord nehmen dürfen. Wir werden verhöhnt, wenn wir 100-ml-Behälter verlangen, obwohl es solche Behälter im gesamten EU-Binnenmarkt nicht gibt.
Nun frage ich die Kommission, die ja genau dieses Geheimgesetz formuliert hat: Was haben Sie getan, um die Kommunikation in dieser Angelegenheit zu verbessern? Haben Sie an alle Fluggäste Flugblätter verteilt, in denen Sie die Bürger um Verständnis bitten? Ich habe nichts davon wahrgenommen. Haben Sie sich auf Medienberichte verlassen? Das ist zu wenig. Sie müssen sich direkt an die Bürger wenden, denn Sie greifen direkt in ihr Leben ein. Sie schränken mit diesen Sicherheitsbestimmungen ihre Freiheiten ein. Deshalb müssen Sie sehr gute Argumente haben. Das ist Kommunikationsarbeit.
Zweieinhalb Jahre sind wir nun damit beschäftigt, die Kommunikation zu verbessern, aber es sind nur Kopfgeburten herausgekommen. Das ist das Gegenteil von effizienter Kommunikation. Werden wir praktischer, konkreter, machen wir aus der Kommunikation keine reine Wissenschaft, sondern sehen wir darin einfach das, was sie tatsächlich ist: ein Werkzeug, vergleichbar mit einem Löschgerät, wenn es brennt.
Diamanto Manolakou
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (EL) Herr Präsident! Bislang hat die Europäische Union in ihren Informationsbroschüren und elektronischen Medien ihre volksfeindlichen Politiken auf die attraktivste Weise beschrieben, indem sie diese, auch wenn sie dem Kapital Nutzen bringen, so darstellt, als würden die Arbeitnehmer davon profitieren, wobei sie gegensätzliche Meinungen unter den Tisch fallen lässt; dennoch hat dies zu nichts geführt.
Die Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Lebenserfahrungen urteilen, beginnen, die Vision der Europäischen Union in Frage zu stellen. Das kam bei den erheblichen Stimmenthaltungen während der letzten Europawahlen, den Volksabstimmungen und dem "Nein" zur Europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden, den Widerständen gegen den Euro und die Inflation sowie bei den großen Kundgebungen gegen Privatisierung (im Bereich Bildung, Gesundheit und Sozialfürsorge) und Beschäftigungsbeziehungen (Versicherungen und andere Themen) zum Ausdruck, Tatsachen, die belegen, dass die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in den Augen des Volkes schwindet. Somit entwickelt sich langsam aber sicher die Tendenz zu immer heftigeren sozialen und politischen Konflikten.
Es hat den Anschein, als würde die Unzufriedenheit des Volkes in einen Kampf gegen die unmenschliche Politik der Armut, der Ungerechtigkeit und des Krieges umschlagen. Deshalb rekrutiert die Kommission in ihrem Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik alle Instrumente, angefangen bei ihren Institutionen, den Mitgliedstaaten, den nationalen Parlamenten, den Gebietskörperschaften und den Massenmedien, der Nutzung der Bildung in den neuen Technologien sowie dem Internet, um die öffentliche Meinung sowie die Probleme und die Unzufriedenheit des Volkes zu ergründen, und dabei bedient sie sich der Information, um ihre Propaganda zu verbessern.
Ihr Ziel besteht darin, mit dem Geld des Volkes, z. B. mithilfe des Programms PRINCE, und durch angebliche Informierungsmaßnahmen ihre Propaganda zu optimieren und sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Verfassung, die Europa militarisiert und das Volk zu noch weniger Rechten und zu permanenter Enthaltsamkeit verurteilt, angenommen und ihre Politik insgesamt toleriert und akzeptiert wird.
Sie konzentriert sich in ihren Bemühungen darauf, die Übermittlung der Informationen durch staatliche Rundfunksender, nationale und regionale Zeitungen und private Kanäle, von denen sich die überwiegende Mehrheit in den Händen des Kapitals befindet, sowie über das Internet und so weiter zu kontrollieren, um genau den Inhalt zu formulieren, der ihre imperialistische Europapolitik aufpoliert und sie in den Augen der Völker attraktiv und überzeugend macht.
In heuchlerischer Weise wird im Weißbuch unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit und der Verständlichkeit der von der Kommission verfolgten Politik eigentlich eine dynamische und aktive Kommunikationspolitik entwickelt. So möchte sie ihre einseitigen politischen Optionen durch verstärkten sozialen Dialog, der das unabdingbare reibungslose Funktionieren der Europäischen Union als eines Mechanismus des Kapitals, der gesellschaftlichen Zustimmung zu ihren politischen Optionen und/oder des Mittragens dieser Zielsetzungen gewährleisten soll, vertuschen.
Zdzisław Zbigniew Podkański
Herr Präsident! Wir haben guten Grund, die heutige Aussprache über eine europäische Kommunikationspolitik zu führen, denn es gibt keine solche Politik. Was wir gegenwärtig als Kommunikation bezeichnen, ist faktisch nichts anderes als bloße Propaganda. Die nach außen getragenen Worte und Argumente haben die Menschen nicht berührt und werden es auch nicht, denn was die Menschen wollen, ist Dialog und keine einseitige Propaganda. Solange die Leute mit fertig verpackten dogmatischen Lösungen bombardiert werden, werden sie nicht das Gefühl haben, an der Diskussion teilzunehmen, sie werden sich verschließen und in ihren Überzeugungen verharren. Wenn wir wirklich eine moderne Kommunikation oder, noch besser, einen sozialen Dialog wollen, müssen wir zunächst eine Antwort darauf finden, ob wir bereit sind, mit den Menschen zu sprechen. Wenn ja, dann sollten wir eine Debatte darüber einleiten, was die Europäische Union sein sollte. Sollte sie ein Bundesstaat oder ein in enger Kooperation verbundenes Europa von Ländern und Nationen sein? Wenn wir einen Dialog wollen, müssen wir die Ergebnisse der Verfassungsreferenden in Frankreich und Holland anerkennen und nicht starrköpfig zum Verfassungsentwurf zurückkehren, der bereits tot ist.
Hören wir auch auf mit der Diskussion darüber, ob es ein Europa für die Bürger ist oder ob die Bürger für Europa da sind, und bemühen wir uns stattdessen um eine große europäische Debatte über die Richtung, in der wir uns bewegen. Bringen wir Europa den Bürgern näher, nicht durch Propaganda, sondern durch gute Lösungen, eine klare Gesetzgebung, vereinfachte Verfahren, weniger Bürokratie, bürgerfreundliche Institutionen und die Möglichkeit der Diskussion zwischen gleichberechtigten Partnern.
Thomas Wise
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Die Kommunikationspolitik der EU, die in diesem Bericht untersucht wird, wurde ins Leben gerufen, um - und ich zitiere - "der Zunahme des Euroskeptizismus Einhalt zu gebieten". Das ist eine weitere Reaktion darauf, dass die französische und niederländische Bevölkerung einhellig sowohl den Entwurf des Verfassungsvertrags als auch die weitere Integration abgelehnt haben.
Statt zu akzeptieren, dass "Nein" eben "Nein" bedeutet, gibt sich die politische Elite der Illusion hin, das französische und niederländische Volk hätten mit "Nein" gestimmt, weil sie sich über die Bedeutung nicht im Klaren und nicht richtig informiert waren. Allerdings wurde unlängst ein Beamter der Kommission mit den Worten zitiert: "Angesichts der in Frankreich und den Niederlanden mit Referenden gemachten jüngsten Erfahrungen würden wir keinem raten, ein solches zu organisieren". Die Menschen zu fragen, was sie wollen - das macht man einfach nicht.
Darf ich Ihnen einen Rat geben? Sie befinden sich in Schwierigkeiten, an denen Sie selbst schuld sind. Ich schlage vor, Sie hören auf, Ihr eigenes Grab zu schaufeln. Werfen Sie den Spaten einfach weg. Weshalb? Ganz einfach, weil Sie nicht verstehen, worum es geht. Es spielt keine Rolle, wie Sie Ihr Vorhaben auch verbrämen, wenn der Inhalt nichts taugt, dann wird es nie gelingen. Damit die Kommunikation erfolgreich ist, müssen Sie zuhören. Es bringt nichts, nur mehr Geschrei darum zu machen!
Die Institutionen sind nicht aufrichtig gegenüber den Menschen, die sie angeblich vertreten. Die Franzosen und die Niederländer haben das Vorhaben vereitelt, doch Sie machen weiter, als sei nichts geschehen. Lassen Sie mich Ihnen versichern, wenn dem britischen Volk die gleiche Gelegenheit gegeben wird, werden die Ergebnisse noch eindeutiger sein, und keine Kommunikationspolitik wird etwas an der wachsenden Erkenntnis ändern, dass quer durch alle Mitgliedstaaten das EU-Projekt ein teurer Misserfolg ist.
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident! In dem Bericht wird zwar zu Recht auf die Notwendigkeit einer Anhörung der Bürger hingewiesen, konkrete Lösungen werden aber leider nicht vorgeschlagen. Offensichtlich wird davon ausgegangen, eine bessere Kommunikationspolitik sei nur möglich, wenn es auch mehr Europa gibt, und daher werden die europäische Verfassung sowie europaweite politische Parteien befürwortet. Aus den Referenden in Frankreich und den Niederlanden scheint man nicht viel gelernt zu haben.
Zugegebenermaßen ist es natürlich schwierig, die Bürger mittels einer Kommunikationspolitik zu begeistern, wenn die übrige Politik im Widerspruch zur öffentlichen Meinung steht. Ich verweise beispielsweise auf die Erweiterungspolitik. Obwohl die Kommission und der Rat nur allzu gut wissen, dass die große Mehrheit der Europäer gegen den Beitritt eines nichteuropäischen Landes wie der Türkei ist, schert sie das nicht im Geringsten. Da kann man kommunizieren so viel man will, an der zwischen der öffentlichen Meinung einerseits und den europäischen Institutionen andererseits bestehenden Kluft wird sich jedoch nichts ändern.
In dem Bericht wird angedeutet, dass die Informationsbüros der Kommission nicht das Interesse der Bürger zu wecken vermögen. Das ist milde ausgedrückt. In Flandern z. B. ist die größte Partei des Landes, der Vlaams Belang, kein einziges Mal zu den in den Provinzen veranstalteten Debatten über europäische Themen eingeladen worden. Dies waren Debatten unter Gleichgesinnten, denn die einzige Partei, die der Erweiterungspolitik und der Verfassung kritisch gegenübersteht, durfte nicht daran teilnehmen. Mehr noch, Kommissarin Wallström hat diese Diskriminierung im belgischen Bundesparlament offen zugegeben. In meinem Land ist die so genannte europäische Kommunikation folglich pure Propaganda - Propaganda, die von niemandem ernst genommen wird und keinerlei Glaubwürdigkeit besitzt. Mit anderen Worten, sie ist Geldverschwendung.
Maria da Assunção Esteves
(PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Problem der Kommunikation zwischen dem Europa der Institutionen und dem Europa der Bürger wird schon viel zu lange ignoriert.
Europa hat noch kein politisches Zentrum gebildet, das seine Bürger begeistern und mobilisieren und ihre Unterstützung in diesen vom Wandel geprägten Zeiten gewinnen könnte. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: das Fehlen einer hinreichenden institutionellen Reform, der Vorrang der indirekten Vertretung im Rat vor der direkten Vertretung im Parlament sowie die Dominanz der Bürokratie und der Arbeit hinter verschlossenen Türen über echte Bemühungen um Öffentlichkeit und Information.
Das Eurobarometer erinnert uns daran, dass die Menschen die europäischen Institutionen als eine ferne oder sogar fremde Freiheit ansehen. Sie haben von einigen nicht einmal die geringste Vorstellung. Die Straße ist weit entfernt von den Machtzentren, und das politische System reagiert nicht auf das soziale Umfeld. Die Wahrheit ist doch, dass die transnationale, kosmopolitische Unionsbürgerschaft nur existiert, wenn sie aus politischen Gründen übergestülpt wird, weil sie eben nicht die spontane Kraft unserer Staatsbürgerschaften besitzt. Deshalb müssen wir dringend die strategische Bedeutung der gängigen Massenmedien begreifen; wir müssen dringend Europa als Fach in die Lehrpläne von Schulen, Hochschulen und Ausbildungszentren einführen; wir müssen dringend unsere Institutionen über die Medien in die Öffentlichkeit bringen; wir müssen dringend die Arbeit ernster nehmen, die die Informationsbüros in den Mitgliedstaaten leisten; und auf keinen Fall darf das Verfassungsprojekt für die Umgestaltung Europas verworfen werden: Ohne eine ernst gemeinte Reform der Institutionen und ohne eine wirksame Informationspolitik wird Europa ein Riese mit bleiernen Füßen sein.
Christa Prets
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben gerade von den Referenden zum Entwurf einer Europäischen Verfassung in den Niederlanden und in Frankreich gehört. Man sollte auch die Gründe dafür klarlegen, warum man hier so abgestimmt hat, denn dies ist nicht auf ein Versagen der Europäischen Union zurückzuführen. Die Mehrheit der europäischen Bevölkerung hat ja bereits für die Verfassung gestimmt!
Dennoch muss man über die Kommunikation nachdenken. Mit dem Weißbuch liegen einige praktikable Vorschläge auf dem Tisch. Aber um das Wissensdefizit abzubauen, ist es notwendig, eine qualitativ hochwertige Öffentlichkeitsarbeit auf allen Ebenen auszubauen und zu forcieren. Dazu gehören verstärkt Infopoints, die den Bürgerinnen und Bürgern, die oft genug plan- und orientierungslos durch die Städte laufen und Ansprechpartner suchen, kompetente Antworten geben können. Wir brauchen verstärkt Medien auf der lokalen, regionalen und nationalen Ebene. Hier ist es häufig so, dass die meisten Medien negative Berichterstattungen abgeben.
Aber auch der Rat spricht in Brüssel oder hier in Straßburg mit einer anderen Sprache, als das die Bürgerinnen und Bürger von zuhause kennen: Die EU ist schuld daran, dass die eine oder andere Entscheidung zum Negativen getroffen wurde. Auch hier muss man ansetzen! Daher ist es wichtig - so wie auch im Bericht gefordert -, den Dialog mit dem Rat, der Kommission, dem Parlament, aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu fördern. Dann werden wir vielleicht eine Chance haben!
Ich bin dafür, die Bedeutung der Programme zu unterstreichen. Wir haben beispielsweise die Programme Leonardo und Erasmus, die viel zur Kommunikation beitragen. Aber wir kürzen deren Mittelausstattung, anstatt sie aufzustocken. Die aktive Bürgerschaft, Städtepartnerschaften usw. sind wichtige Dinge, die wir brauchen und die besser sind als zahllose Broschüren; und gerade hier wird gekürzt - leider am falschen Platz!
Artikel 308 wäre eine Schwächung des Parlaments! Das Parlament ist in diesem Artikel überhaupt nicht erwähnt. Wir wären außen vor, und dagegen müssen wir uns wehren!
Frédérique Ries
(FR) Herr Präsident, ein Weißbuch über die europäische Kommunikationspolitik - welch wunderbare Idee! Aber was für eine Idee, so lange damit gewartet zu haben! Wie bereits gesagt wurde, war dies sicherlich das einzig Gute, was bei der Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden herausgekommen ist. Es hat die führenden Politiker Europas mit ihrer enormen Verantwortung im Bereich der Kommunikation konfrontiert. Europa leidet nicht unter einem Demokratiedefizit, der Vorwurf ist ungerecht, sondern an einem Mangel an Information, Erklärungen und angemessener, interaktiver und verständlicher Kommunikation.
Obwohl ich das Weißbuch begrüße, bedauere ich, dass es sich auf einen Katalog von Fragen und Grundsätzen beschränkt. Die Zeit, über Foren, Konsultationen, Umfragen und Netze zu sprechen und über mögliche Maßnahmen nachzudenken, ist vorbei - nun ist es Zeit zu handeln.
Die drei wichtigsten Punkte in diesem Dokument sind meines Erachtens die Punkte 23, 24 und 32. Mit dem Bildungssystem kann die Schlacht um die europäische Unionsbürgerschaft gewonnen werden. Wir erfahren dies täglich bei unseren Begegnungen mit Studenten. An den Hochschulen werden dank Erasmus die wirklichen Bürger Europas gemacht, durch den direkten Kontakt mit unseren Kulturen und unseren Unterschieden. Wir müssen mit den traditionellen Medien, denn ich glaube nicht an die alternativen Medien, daran arbeiten, den Wert unserer tagtäglichen Arbeit hervorzuheben und den Nutzen unserer Rechtsvorschriften aufzuzeigen.
Herr Präsident, lassen Sie mich abschließend sagen, dass dies eine große Herausforderung ist, und diese Aussprache entscheidende Bedeutung hat, denn die eigentliche Bedrohung ist heute in Europa nicht Skepsis, sondern Gleichgültigkeit. Diese müssen wir bekämpfen, und unsere Waffe heißt Kommunikation.
Alessandro Battilocchio
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche im Namen der Neuen Sozialistischen Partei Italiens. Ich stimme mit der Kommission dahingehend überein, dass die Organe, nicht zuletzt durch eine wirksame Kommunikationspolitik, den Bürgern näher gebracht werden müssen.
Dennoch teile ich die Ansicht des Berichterstatters, dass die Festlegung einer gemeinsamen Politik für alle Organe sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Möglichkeiten für erforderliche Anpassungen der Kommunikation an die verschiedenen Aktionsbereiche sowie an die gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen beschränken würde. Ein Rechtsrahmen in diesem Bereich würde einen Sektor, der von der Spontaneität und Kreativität lebt, nur unnötig belasten. Wir sollten nicht vergessen, dass die Kommunikation ein Mittel und kein Selbstzweck ist: Wenn wir die Bürger wieder mit den Institutionen verbinden wollen, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit sie ihnen näher gebracht werden und den vor Ort gestellten Forderungen Gehör schenken.
Deshalb müssen wir überflüssige Rechtsetzungsmaßnahmen vermeiden, uns mit Politikmaßnahmen und Aktionen befassen, die sich wirklich positiv auf Wachstum und Entwicklung auswirken, den Verfassungsentwurf wiederbeleben, die Effizienz steigern und vor allem Schluss machen mit diesem lächerlichen und sehr teuren monatlichen Wechsel. Wenn wir in der Lage sind, all das zu tun und auch zu vermitteln, werden wir den Bürgern viel näher sein.
Péter Olajos
(HU) Herr Präsident! Einer verbreiteten Theorie zufolge war es die Fähigkeit zur Sprache, das heißt, zur Kommunikation, die die Menschen über ihre Umgebung erhob. Da ich kein Verhaltensforscher bin, weiß ich nicht, ob das wirklich so war oder ob auch andere Faktoren dabei eine Rolle spielten. Unbestritten ist jedoch, dass der Mensch das kommunikativste Wesen auf Erden ist. Mit anderen Worten, fortgeschrittene Kommunikation ist ein natürliches Unterscheidungsmerkmal der Menschheit.
Das Problem besteht darin, dass nicht nur wir Menschen kommunizieren wollen, sondern auch die Institutionen, Organisationen und Gruppierungen, die wir schaffen - was nicht zum Wesen oder zur Natur dieser Institutionen gehört. Wenn wir auf die Geschichte zurückblicken, gelangen wir zu der Schlussfolgerung, dass die Institutionen, die für die Organisation und die Lenkung unseres Lebens verantwortlich sind, nicht immer um qualitativ hochwertige Kommunikation bemüht gewesen sind, sondern sich faktisch oft ausdrücklich von ihr abgeschottet haben. Das Bemühen um eine immer vollkommenere Kommunikation mit der Gesellschaft ist ein Wesensmerkmal der Demokratie, und sie wurde möglich durch die Revolution in der Telekommunikation im 20. Jahrhundert. Ohne Rundfunk, Fernsehen und Internet wären wir außerstande, heute über diese Frage zu sprechen.
Im Licht des gerade Gesagten bekräftige ich, dass die Europäische Union eine der offensten und kommunikativsten Organisationen ist, die wir je in Europa hatten. Natürlich ist sie nicht perfekt, weit davon entfernt, aber bis heute ist sie die beste. Sie könnte weniger Fachausdrücke oder Abkürzungen verwenden, ihre Konzepte könnten klarer und verständlicher sein und so weiter.
Doch all dies wäre wertlos, wenn es der EU, als Kommunikator, an Glaubwürdigkeit mangelte. Ohne Glaubwürdigkeit kommt selbst eine verständliche Botschaft nicht an. Und in dieser Hinsicht muss auch noch etwas anderes gesagt werden: Die größten Vernichter der Glaubwürdigkeit der Union sind niemand anderes als die Politiker und die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten. Sie sind diejenigen, in deren Erklärungen die EU als alleinige Ursache von Schwierigkeiten hingestellt wird, während die positiven Leistungen der EU stets als Errungenschaften der jeweiligen Regierung präsentiert werden. Auch diesem Weißbuch wird nur dann Erfolg beschieden sein, wenn sich die Mitgliedstaaten zur Entwicklung und Unterstützung einer neuen, gemeinsamen europäischen Kommunikationspolitik verpflichten.
Maria Badia i Cutchet
(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! In der Debatte über diesen Bericht werden wir wieder über die Kluft sprechen, die zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen und den Bürgern besteht und wie sie überwunden werden kann.
Obwohl ich die großen Anstrengungen der Kommission und dieses Parlaments zu Überbrückung dieser Kluft anerkenne, ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Medien und auch die nationalen Parlamente einbezogen werden.
Nach einer weit verbreiteten Ansicht glauben die Medien der Mitgliedstaaten, dass die Ereignisse hier nicht berichtenswert oder für die Bürger im Allgemeinen nicht von Interesse sind. Als ersten Schritt sollten wir daher die Medien direkter einbeziehen, damit sie uns helfen, mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren und den Bürgern die Gemeinschaftsdimension näher zu bringen, ohne dass dabei Fachjargon zur Anwendung kommt. Eine solche Zusammenarbeit würde uns wahrscheinlich auch ermöglichen, die aktuellen Nachrichten der Europäischen Union zu Tageszeiten zu übermitteln, an denen wir eine besonders hohe Zahl von Zuhörern und Zuschauern erreichen können.
Unsererseits müssen wir die Arbeit dieser Fachleute unterstützen, wobei wichtig ist, dass wir die Verfahren vereinfachen und transparenter gestalten. Es muss eine Zusammenarbeit und ein gemeinsames Handeln mit den nationalen Parlamenten geben, um von ihnen über die Anliegen und Sorgen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene informiert zu werden und so nebenbei eine Rückmeldung über Fragen zu erhalten, die auch die europäische Politik betreffen.
Ferner glaube ich, dass wir das Internet weiterhin als eines der Hauptmedien zur Verbreitung von EU-Informationen betrachten sollten. Dennoch greift nur ein Teil der Öffentlichkeit, der schon interessiert ist, auf das Internet zurück. Andere Menschen nutzen nur traditionelle Medien - Fernsehen, Rundfunk - über ihre jeweiligen nationalen, regionalen oder lokalen Kanäle und Stationen.
Die neuen Technologien können einen neuen Horizont auf diesem Gebiet eröffnen und verschiedene Dienstleistungen und Produkte einbeziehen, die es möglich machen, Informationen über verschiedenste Kommunikationskanäle weiterzugeben und damit eine größere Zahl von Menschen zu erreichen.
Marian Harkin
(EN) Herr Präsident! Ich gratuliere dem Berichterstatter.
In der mir zur Verfügung stehenden kurzen Zeit möchte ich von der Strategie sprechen, die ein ehemaliger Präsident dieses Parlaments, Pat Cox, angewandt hat, um den Bürgern das Projekt Europa besser zu vermitteln. In einer berühmten Rede begann er, über die örtlichen Auswirkungen auf eine kleine Gemeinde im Süden Irlands zu sprechen, die von europäischen Vorschriften Gebrauch machte, um ihre Telefondienste aufrechtzuerhalten. Dann ging er zur globalen - beziehungsweise europäischen - Ebene über und sprach über europäische Werte und Themen wie die "Blaue Flagge"Strände, die europäische Krankenversicherungskarte und andere Vorteile, die europäische Bürger haben. Das ist eine gute Strategie - über den Mehrwert zu sprechen, den Europa auf lokaler, regionaler, europäischer und globaler Ebene bringt.
Nehmen Sie nur diese Woche und die zwei Rechtsakte, die wir verabschiedet haben. Wir haben eine Änderung zum Århus-Übereinkommen angenommen, das bereits die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren sowie den Zugang zum Gericht in Umweltfragen garantiert. Dem haben wir noch die GVO hinzugefügt. Damit können wir auf der individuellen lokalen Ebene etwas bewirken, wo die Bürger auf das Geschehen Einfluss nehmen können. Außerdem haben wir die Dienstleistungsrichtlinie angenommen. Auch die wird positive Folgen für unsere Bürger haben.
Luca Romagnoli
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik sollte die Zunahme der Euroskepsis in Anbetracht der Ergebnisse der Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden stoppen. Das ist die raffinierte Strategie, mit der versucht werden soll, die Kluft zwischen der Union und ihren Bürgern zu überbrücken, anstatt aufzuhören, durch abstrakte Vorstellungen und Schikanen Verordnungen und Richtlinien aufzuzwingen.
Ich stimme vollkommen mit dem Berichterstatter überein: Durch das Vorschreiben von Verhaltensnormen, an die sich alle EU-Institutionen zu halten hätten, würde die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt. Das gilt umso mehr für das Parlament, dessen ohnehin sehr enge Freiräume - man schaue sich nur das Verfahren für die Wahl des Präsidenten an oder die Art und Weise, wie die Redezeit der Fraktionslosen beschnitten und deren Recht zur Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess verletzt werden - durch einen Kodex für die Kommunikationsverfahren weiter begrenzt würden. Es wird Zeit, Schluss zu machen mit der Verschwendung von Mitteln für eine absurde Propaganda!
Reinhard Rack
Herr Präsident! Die Europäische Union ist schwer vermittelbar. Das ist keine Aussage zum europäischen Arbeitsmarkt, sonder ein Fakt zum Thema EU-Information. Europa betreut hoch komplexe Inhalte, unsere Verfahren sind langwierig und mühselig. Daher ist es schwer, den Bürgern Europas begreiflich zu machen, was sie von Europa haben.
Zum Teil sind wir aber auch selbst schuld an dieser Misere. Die Europäische Kommission findet es vor lauter Objektivitätsbemühen unmöglich, ein klares und deutliches Ja zur europäischen Verfassung zu sagen. Unsere Verwaltung im Parlament tut alles, um Besucher in Brüssel und Straßburg soweit wie möglich im Hinterzimmer oder im Keller wegzusperren.
Daher brauchen wir eine neue und bessere Information und keinen Streit um die Rechtsgrundlage. Wir brauchen gut gemachte redaktionell aufbereitete Fernsehberichte über europäische Arbeit, von der die Menschen etwas haben. Wir brauchen keine Hochglanzbroschüren, die niemand liest und die jeder wegwirft.
Andrew Duff
(EN) Herr Präsident! Es wäre ein großer Fehler, wenn wir uns mit der Rechtsetzung auf diesem so heiklen Gebiet beschäftigen würden. Ein EU-Mediengesetz wäre zweifelsohne kompliziert, kontrovers und unpopulär. Daher spricht sich meine Fraktion nachdrücklich gegen die Anwendung von Artikel 308 aus, was weder notwendig noch geeignet ist. Wir bevorzugen voll und ganz den ursprünglichen pragmatischen Vorschlag der Kommission für einen Verhaltenskodex.
Alejo Vidal-Quadras
(ES) Herr Präsident! Am 1. Februar 2006 legte die Kommission das Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik vor. Der Bericht von Herrn Herrero, der im Ausschuss für Kultur und Bildung mit breiter Mehrheit angenommen wurde, greift die Kernpunkte der Kommission auf, führt aber auch ein neues Schlüsselelement ein, das in diesem Parlament und auf interinstitutioneller Ebene zu einer ernsten und tief greifenden Debatte geführt hat.
In Punkt 10 des Berichts von Herrn Herrero wird die Kommission aufgefordert, die Möglichkeit zu prüfen, auf der Grundlage von Artikel 308 des EG-Vertrags ein europäisches Informations- und Kommunikationsprogramm aufzulegen.
In meiner Eigenschaft als Vizepräsident dieses Parlament, der für Information und Kommunikation zuständig ist, habe ich diese Debatte sehr aufmerksam verfolgt und muss darauf hinweisen, dass die interinstitutionelle Gruppe ihre Unterstützung für die Schaffung einer Rechtsgrundlage erklärt hat, und dass ihr, wie Herr Herrero sagte, alle Institutionen gefolgt sind. Meine Schlussfolgerung lautet, ein Versuch lohnt sich.
Ich bin mir der Vorbehalte bewusst, die dieser Vorschlag hervorruft. Sie alle betreffen einen Verlust an parlamentarischer Kontrolle, was seltsam anmutet, meine Damen und Herren, denn es ist schwierig, etwas zu verlieren, was man nicht hat.
Es gibt jedoch drei Punkte, die wir beachten müssen. Erstens wird in dem Bericht deutlich gemacht, dass, wenn die Kommission einen Vorschlag unterbreitet, das Parlament voll an der Erarbeitung seines Inhalts mitwirken muss. Zweitens verfügt das Parlament über das schlagkräftige Instrument der Haushaltskontrolle. Und drittens gibt es eine interinstitutionelle Gruppe für Kommunikation, deren Aufgabe in der Aufstellung der grundlegenden Leitlinien für die Kommunikationspolitik besteht.
Wir müssen Mut haben und eine Kommunikationsstrategie schaffen, die es möglich macht, Europa mit Vernunft, aber auch mit Enthusiasmus, Leidenschaft und Gefühl zu präsentieren, zu erklären und zu verteidigen.
Deshalb möchte ich meine vorbehaltlose Unterstützung für den Bericht von Herrn Herrero und seinen Vorschlag zur Erarbeitung eines Programms auf der Grundlage von Artikel 308 des EG-Vertrags zum Ausdruck bringen.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich muss zugeben, dass mich diese Diskussion etwas befremdet hat. Im Weißbuch über eine neue Kommunikationspolitik haben wir vor allem versucht, die Probleme mit früheren Kommunikationspolitiken zu analysieren und herauszufinden, was wir genau tun müssen, um die Informationsrechte der Bürger auf demokratische Weise zu gewährleisten und ihr Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung in Europa sicherzustellen.
Wir haben fünf Handlungsbereiche herausgearbeitet. Gemeinsame Grundsätze sind festzulegen, darunter Meinungsfreiheit, Vielfalt, Eingliederung und Einbeziehung. Wir müssen die Rolle der Bürger stärken. Wir müssen sie auf unterschiedlichste Weise einbeziehen, angefangen bei der politischen Bildung, durch die sie grundlegendes Wissen über das aktuelle Geschehen erhalten, bis hin zur Mitwirkung in der Zivilgesellschaft. Wir dürfen die neuen Medien und neuen Technologien nicht außer Acht lassen. Wenn wir glauben, dass es ausreicht, einen Artikel in der "Financial Times" zu veröffentlichen, um mit den Bürgern zu kommunizieren, dann tut es mit leid - wir haben das Jahr 2006, und die Meinungsbildung erfolgt auf vielfältigste Weise.
Die wirkliche Kluft besteht, wie jemand auf einer unserer Konferenzen der Interessengruppen erklärte, zwischen den Entscheidungsträgern und den Internetnutzern.
Wenn Sie sich einmal die Kampagne in Frankreich ansehen, so wurde auf den meisten Websites zum Thema Verfassung zur Ablehnung aufgerufen. Wo waren die, die für "Ja" werben wollten? Sie haben das Internet nicht genügend genutzt. Wir müssen verstehen lernen, was auf dem Gebiet der neuen Technologien passiert, und solche Entwicklungen aufgreifen.
Im vierten Kapitel geht es darum, sich ein Bild von der öffentlichen Meinung zu machen. Wir müssen an die Beobachtung der öffentlichen Meinung und die Art und Weise, wie wir damit umgehen, professioneller herangehen. Wie viele von Ihnen gesagt haben, müssen wir diese Aufgabe gemeinsam meistern. Alle Institutionen und Organe müssen Verantwortung übernehmen.
In dieser Aussprache haben uns einige vorgeworfen, wir würden Propaganda machen, sobald wir irgendetwas unternehmen. Und andere scheinen der Ansicht zu sein, dass es ausreicht, die Zahl der Europe Direct-Info Points in Europa zu erhöhen. Das genügt aber nicht. Wir brauchen eine ernsthafte Kommunikationspolitik als ein Instrument der Demokratie, als ein Instrument für die Bürger. Sie haben ein Recht darauf, alles besser zu verstehen. Sie haben ein Recht, an einem öffentlichen Bereich teilzuhaben, in dem es eine wahrhaft europäische politische Kultur und wahrhaft gesamteuropäische Medien gibt, die über die laufende Debatte informieren und uns helfen, diese zu verstehen und sie zu verfolgen. Ferner müssen wir Treffpunkte für die Bürger schaffen, an denen sie sich einbringen können.
Sie sagen, wir hätten in Europa bereits Demokratie. Allerdings haben wir ein partizipatorisches Defizit. Die Mehrheit der Bevölkerung sagt nach wie vor, sie wisse nur sehr wenig oder nicht genug über die Europäische Union und ihre Institutionen und Organe, sie sei nicht in der Lage, das Geschehen im Europäischen Parlament oder in der Kommission zu verfolgen. Können wir einfach sagen, dass es uns egal ist, und wie bisher weitermachen? Wir müssen die Art und Weise verändern, wie wir mit den Bürgern kommunizieren, und es ist ihr Recht, sich mit uns auseinanderzusetzen.
Wir werden uns mit all den Dingen, die Sie erwähnt haben, weiter befassen. Die Zahl der Europe Direct-Zentren wurde ständig erhöht. Es gibt im Moment 400, und zum ersten Mal haben wir auch im Vereinigten Königreich welche eingerichtet. Im kommenden Jahr wird ihre Zahl um 30 neue Zentren zunehmen, und wir werden auch weiterhin unserer Verpflichtung nachkommen, die Bürger zu informieren, aber das reicht noch nicht. Hier geht es nicht nur um Informationen, sondern um Kommunikation. Wir müssen das Ganze zu einem Prozess machen, der in beide Richtungen geht.
Unsere Bürger erhalten ihre Informationen größtenteils über den Rundfunk und das Fernsehen. Daher müssen wir sicherstellen, dass wir Rundfunk und Fernsehen auf allen Ebenen unterstützen, so dass sie den Bürgern über das Geschehen berichten können. Auch das gehört zu unserer Politik.
Wir werden die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 einer Revision unterziehen, weil der Zugang zu Informationen unabdingbar ist. Transparenz, Offenheit und Zugang zu Informationen sind das Herzstück einer neuen Kommunikationspolitik.
Natürlich diskutieren wir über den Inhalt der Maßnahmen: Das steht im Mittelpunkt unserer gesamten Tätigkeit. Ein guter Inhalt oder eine gute Politikgestaltung kann nicht durch eine Kommunikationspolitik ersetzt werden. Deshalb befassen wir uns mit dem Plan D, in dessen Rahmen wir die Bürger aufrufen, sich an der politischen Aussprache über die Zukunft Europas zu beteiligen.
Die Vorschläge für praktische Maßnahmen wie Agora nehmen wir sehr ernst, denn sie sind außerordentlich wichtig.
Wir haben die Probleme untersucht, die sich aus dem Fehlen einer echten Kommunikationspolitik ergeben. Weiterhin haben wir die fünf Handlungsbereiche festgelegt. Wir erwarten eine ernsthafte Antwort vonseiten des Europäischen Parlaments, ob dies die richtigen Bereiche sind. Wenn Sie andere Vorschläge haben, wären wir sehr gern bereit, praktische Maßnahmen zu erarbeiten und dann zurückzukommen, um die erforderlichen Haushaltsmittel zu beantragen. Wir werden das mit einer Reformierung unserer eigenen Arbeitsweise verbinden, damit wir professioneller, offener, transparenter und demokratischer werden.
Ich bedanke mich bei Ihnen für diese Aussprache und hoffe, dass wir auch weiterhin diese äußerst wichtigen Prinzipien besprechen, damit eine Kommunikationspolitik geschaffen wird, die für die Europäische Union und alle ihre Institutionen und Organe richtig ist.
(Beifall)
Der Präsident
Danke, Frau Kommissarin.
Ich habe darauf gebrannt, an dieser Aussprache teilzunehmen. Die Frau Kommissarin hat die Dinge äußerst aufrichtig dargelegt, und ich danke ihr, so überzeugend gesprochen zu haben. Aber ich würde meine Rolle überschreiten, wenn ich noch mehr sagen würde.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Zita Gurmai
(EN) Wenn die Kommunikation pragmatisch sein soll, muss sie auf einem regelmäßigen Dialog mit den europäischen Bürgern sowie der Erörterung und Klarstellung der gemeinschaftlichen Ziele und Strategien beruhen, die auf die Entwicklung des erfolgreichen europäischen Aufbauwerks abzielen. Die EU trägt einen Teil der Verantwortung, während die Mitgliedstaaten für den anderen Teil zuständig sind. Das wichtigste Ziel besteht in der Effektivität. Deshalb muss die Kommunikation zielorientiert sein und auf einer Rechtsgrundlage beruhen.
Unabdingbar ist, dass die dynamische europäische Gesellschaft selbst eine entscheidende Rolle spielt. Die Kommunikation muss alle Mitglieder der Gesellschaft mithilfe einer Vielzahl von Instrumenten erreichen. Dazu gehören traditionelle Methoden und die neue Kommunikationstechnologie. Die Kommunikation muss durch eindeutige Botschaften, klare Zielvorstellungen von Europa und europäische Politiken in der Muttersprache der Bürger erfolgen.
Die Bürger Europas möchten die Union als ein Modell für Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, sozialen Zusammenhalt und Solidarität sehen und möchten das Gefühl haben, dass sie Teil des Entscheidungsfindungsprozesses sind. Richtige Kommunikation darf jedoch nicht nur aus Erfolgsgeschichten, beispielhaften Praktiken, Mehrwert bestehen, sondern muss auch die Herausforderungen und Probleme beinhalten, für die sich unsere Gesellschaften wappnen und gemeinsame Lösungen finden müssen. Darauf müssen wir hinarbeiten.
Gábor Harangozó
(HU) Skeptizismus, eine gescheiterte Verfassung und zunehmende Unsicherheit hinsichtlich des Erweiterungsprozesses, der neuen Mitgliedstaaten und auch der Union selbst - das sind die Folgen einer unzureichenden europäischen Kommunikationspolitik. Angesichts dessen sollten wir das Weißbuch der Kommission und deren Absicht, die Kommunikation zwischen der Union und ihren Bürgern zu verbessern, begrüßen. Die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit, die sich aus Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzt, die über ihre eigenen nationalen Grenzen hinaus gut informiert sind, muss zweifellos das Ziel einer wirksamen europäischen Kommunikationspolitik sein.
Einerseits müssen wir an unserer Information über die Funktionsweise und die Ziele der europäischen Institutionen erhebliche Verbesserungen vornehmen, und andererseits müssen wir imstande sein, den Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedstaaten zuzuhören und sie zu aktiven Teilnehmern an der Gestaltung europäischer Politik zu machen. Am wirksamsten müssen wir diese Bürgerinnen und Bürger auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene erreichen, und deshalb können wir unsere Informationen nur dann effektiver bereitstellen, wenn wir die Kommunikation verstärken und den Informationsfluss zwischen diesen Ebenen und den EU-Institutionen wirksamer gestalten.
Es reicht nicht aus, lediglich geeignete Zwei-Wege-Kommunikationskanäle zu schaffen, sondern die Botschaft selber muss klarer und verständlicher sein. Daher müssen wir aufhören, einen EU-Fachjargon zu verwenden, den selbst ein sachkundiges Publikum oft nur schwer versteht. Das europäische Projekt und sein Erfolg hängen unter anderem von Menschen ab, die Gegenstand und Zweck dieses Projekts sind - den Unionsbürgerinnen und -bürgern -, die es zu ihrem eigenen machen.
