Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Freitag, den 19. Juli 1996 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Nachruf
Der Präsident
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich muß Ihnen leider mitteilen, daß unser Kollege Ken Stewart am Montag dieser Woche, am 2. September, verstorben ist. Herr Stewart war seit 1984 Mitglied des Europäischen Parlaments für Merseyside West. Er gehörte der Sozialistischen Fraktion an und war Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie des Petitionsausschusses. Im Zweiten Weltkrieg diente er in der britischen Armee und wurde für seine Dienste ausgezeichnet. Nach dem Krieg war er ein langjähriges Mitglied des Stadtrats von Liverpool, in dem er sich speziell mit den Wohnungsproblemen dieser Stadt befaßte.
Er stand stets auf der Seite der wirtschaftlich Schwachen. Er kämpfte für soziale Gerechtigkeit und war aufgrund seiner im Krieg gesammelten Erfahrungen ein entschiedener Befürworter des Friedens. In Ihrem Namen habe ich seiner Witwe ein Beileidsschreiben übersandt. Ich darf Sie bitten, sich mit mir zu einer Schweigeminute zu erheben.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Erklärung des Präsidenten zur Ermordung von Kindern
Der Präsident
Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein Tag der Trauer. In diesem Land sind unbeschreibliche Verbrechen an Kindern aufgedeckt worden. Wir trauern zusammen mit den Menschen in diesem Land und darüber hinaus, das aufgewühlt ist von Entsetzen und Scham, und wir gedenken der unsäglich vielen Kinder, die hier und anderswo von Verbrechern entführt und sexuell mißbraucht, vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen werden.
Das Europäische Parlament kann an einem Tag wie diesem nicht schweigen, und deshalb werde ich Ihnen eine Änderung der Tagesordnung vorschlagen. Wir werden zunächst so wie vorgesehen beginnen mit einer Mitteilung der Kommission über wichtige und dringliche politische Fragen, und zwar über die Reaktionen der Europäischen Union auf das Helms-Burton-Gesetz über Handelsrestriktionen. Dann schlage ich Ihnen vor, nach Beratung mit den Fraktionen, daß ab 16.00 Uhr oder um 16.00 Uhr die Kommission eine Erklärung zum Kindesmißbrauch abgibt, an die sich eine kurze Aussprache anschließen wird.
Schließlich schlage ich Ihnen vor, daß der Bericht von Herrn von Wogau über die Verbrauchssteuern, der für heute abend vorgesehen war, auf eine spätere Tagung vertagt wird. Die übrige Tagesordnung bleibt unberührt. Da Sie offenbar alle einverstanden sind, werden wir so verfahren.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Kranidiotis
Herr Präsident! Ich möchte im Namen der Abgeordneten der PASOK ein Thema außerhalb der Tagesordnung ansprechen, wobei ich meines Erachtens auch die Gefühle der griechischen und anderer Kollegen in diesem Saal zum Ausdruck bringe. Es geht mir um folgende Erklärung: die türkischen Besatzungstruppen auf Zypern haben am 11. und 14. August zwei unbewaffnete junge griechische Zyprioten kaltblütig ermordet und Dutzende andere durch rücksichtslosen Schußwaffengebrauch in der neutralen Zone Zypern verwundet.
Diese Morde stellen eine organisierte Reaktion des Besatzungsregimes auf friedliche Demonstrationen dar. Das Verhalten der Türkei steht nicht nur im Gegensatz zu jedem Rechtsempfinden, sondern auch zu dem unterzeichneten Abkommen über die Zollunion. Ich meine folglich, das Europäische Parlament sollte sich mit dieser Frage auseinandersetzen, diese Vorgehensweise verurteilen und geeignete Maßnahmen ergreifen.

Der Präsident
Wir fangen jetzt aber keine Debatte darüber an!

Arbeitsplan
Der Präsident
Wir kommen zum Arbeitsplan. Die Konferenz der Präsidenten hat eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen.

Jacob
Herr Präsident, der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat sich in der Tat gegen den gestern vom Rat eingebrachten Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens ausgesprochen, weil dieser Antrag uns erst gestern früh vorlag und man sich dann innerhalb von 24 oder 48 Stunden über das gesamte Reformpaket für die GMO "Rindfleisch" hätte äußern müssen.
Ich glaube nämlich, und daher haben wir uns auch gegen die Dringlichkeit ausgesprochen, daß es nun vielmehr Sache des Rates ist, gegebenenfalls einen Antrag für die Plenartagung in Straßburg zu stellen und diesen Antrag in drei Teile zu gliedern. Dann können wir uns damit noch einmal befassen.
(Die Dringlichkeit wird abgelehnt.)

Dringliche politische Fragen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über dringliche und wichtige politische Fragen betreffend die Maßnahmen gegen das Helms-Burton-Gesetz. Das Wort hat Sir Leon Brittan.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bin erfreut, heute die Gelegenheit zu haben, vor dem Parlament über die Maßnahmen gegen das HelmsBurton-Gesetz gegenüber Kuba zu sprechen. Dabei möchte ich auch kurz die Situation bezüglich des gegenüber Iran und Libyen vorbereiteten Gesetzes, des sogenannten D'Amato-Gesetzes, erwähnen.
Wie dem Parlament bekannt ist, wurde vom US-Kongreß ein Gesetz eingeführt, durch welches Drittländer verpflichtet werden sollten, sich der amerikanischen Politik gegenüber den genannten Ländern anzuschließen. Dabei sollen insbesondere Sanktionsmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Unternehmen verhängt werden, die den Bestimmungen des amerikanischen Gesetzes zuwiderhandeln. Zwar war die US-Administration zunächst gegen eine solche Gesetzgebung, doch hat Präsident Clinton aufgrund insbesondere von Ereignissen wie dem Abschuß amerikanischer Flugzeuge in Kuba letztlich beide Gesetze unterzeichnet.
Die Europäische Union hat genauso wie den Vereinigten Staaten so nahestehende Länder wie Kanada und Mexiko sowie auch die Organisation Amerikanischer Staaten von Anfang an, das heißt sowohl während des Gesetzgebungsverfahrens im amerikanischen Kongreß als auch seither ihre strikte und entschiedene Ablehnung einer solchen Gesetzgebung zum Ausdruck gebracht. Wir haben zahlreiche Schritte unternommen und wir haben ebenso wie das Europäische Parlament und die europäische Geschäftswelt direkten Einfluß auf die Mitglieder des amerikanischen Kongresses genommen. Wir haben deswegen so heftigen Protest eingelegt, weil sowohl das Helms-Burton-Gesetz als auch das D'Amato-Gesetz völkerrechtswidrig und vom Grundsatz her wenig sinnvoll sowie in der Praxis kontraproduktiv sind. Wir teilen zwar die Besorgnisse der Amerikaner hinsichtlich der Länder, die durch diese Gesetze getroffen werden sollen; unseres Erachtens ist es jedoch grundlegend falsch, daß anstatt gegen diese Länder vorzugehen die US-Legislative gegen Amerikas Verbündete und engste Freunde vorgeht, wodurch sich gegenüber den Vereinigten Staaten eine gemeinsame Front ihrer Verbündeten und engsten Freunde gebildet hat und die Position derjenigen gestärkt wurde, die in Ländern wie Kuba, Iran und Libyen eine harte Linie verfechten.
Gleichwohl sind die Gesetze in Kraft getreten. Im Falle des Helms-Burton-Gesetzes allerdings hat, zum Teil aufgrund der von uns erhobenen Proteste und aufgrund unserer Ablehnung, der amerikanische Präsident die Inkraftsetzung eines Teils des Gesetzes, nämlich des Titels 3 in dem Sinne ausgesetzt, daß private Einzelpersonen für einen Zeitraum von sechs Monaten keine Klagen erheben können, wenngleich Verpflichtungen, die entstanden wären, bestehen bleiben, auch wenn eine eigentliche Gerichtsklage nicht möglich ist.
Wir haben, wie ich schon sagte, unsere tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht; wir kamen jedoch zu dem Schluß, daß es an der Zeit ist, nicht nur Besorgnisse zu äußern, sondern auch die Interessen der Europäischen Union zu schützen. Von der Kommission wurden dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten im Juli entsprechende Vorschläge unterbreitet, und ich bin erfreut, sagen zu können, daß diese Vorschläge vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten weitgehend unterstützt wurden, indem er nahezu einstimmig eine Erklärung verabschiedete, in der er zwar erneut bekräftigte, demokratische Reformen in Kuba fördern zu wollen, in der er aber nochmals seine tiefe Besorgnis über das Helms-Burton-Gesetz zum Ausdruck brachte. Er legte eine Reihe möglicher Vergeltungsmaßnahmen der Europäischen Union fest, nämlich: Anrufung des WTO-Schiedsgerichts - erste Konsultationsgespräche wurden bereits aufgenommen; Änderung der für die Einreise amerikanischer Bürger in die Europäische Union geltenden Verfahren; Einführung von Rechtsvorschriften zur Neutralisierung der exterritorialen Wirkungen amerikanischer Gesetze sowie Erstellung einer schwarzen Liste, in der die Firmen und Einzelpersonen erfaßt werden, die aufgrund einer solchen Gesetzgebung gegen EU-Unternehmen vorgegangen sind.
Die Kommission hat auf den Beschluß des Rates rasch reagiert und bereits einen Vorschlag für eine AntiboykottGesetzgebung der Gemeinschaft unterbreitet, durch die auf der Grundlage des amerikanischen Gesetzes ergriffene Maßnahmen, soweit es um das Gemeinschaftsrecht geht, ungültig würden, die aber auch die Möglichkeit einer Neutralisierung von Schadensersatz-Urteilen amerikanischer Gerichte durch SchadensersatzUrteile europäischer Gerichte vorsieht. So wäre beispielsweise einem EU-Unternehmen, gegen das im Rahmen des Gesetzes, um das es hier geht, in den Vereinigten Staaten gerichtlich vorgegangen wurde, in jedem beliebigen Mitgliedstaat der Union eine Schadensersatz-Klage gegen das bei amerikanischen Gerichten erfolgreiche Unternehmen möglich. Um ein Beispiel zu nennen, so könnte, wenn es sich um eine deutsche Firma handelte, das amerikanische Unternehmen jedoch kein Betriebsvermögen in Deutschland besitzt, diese Firma an einem Gericht in Spanien, Frankreich oder jedem sonstigen EU-Mitgliedstaat Klage erheben.
Die Kommission hat sich auch hiermit befaßt, und der von ihr unterbreitete Vorschlag wird vom Rat derzeit geprüft, ebenso wie die Visa-Frage. Die Kommission wird in Kürze im Amtsblatt eine Mitteilung veröffentlichen, in der sie die für die Erstellung der schwarzen Liste erforderlichen Informationen erbeten wird.
Was das D'Amato-Gesetz betrifft, so stellt sich hier das Problem etwas anders. Dieses Gesetz wurde im August unterzeichnet. Wir haben dagegen Einspruch erhoben und werden weiterhin vehement dagegen protestieren. Die Antiboykott-Gesetze werden ebenso wie auf das Helms-Burton-Gesetz auch auf die Bestimmungen des D'AmatoGesetzes angewandt werden können.
Wie dem Parlament wohlbekannt ist, traf sich gestern der Sondergesandte von Präsident Clinton, Herr Stewart Eizenstat, ehemaliger Botschafter in der Europäischen Union, mit Mitgliedern des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen. Auch mit mir sowie mit meinen Kollegen, Herrn Marin und Frau Bonino, hat er sich heute getroffen. Seine wichtigste Botschaft lautete, daß die Vereinigten Staaten im Hinblick auf das Ziel einer Verbesserung der Chancen für die Herstellung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte auf Kuba mit der Europäischen Union zusammenarbeiten bzw. parallele Anstrengungen unternehmen möchte. Er erklärte, daß je größer die Möglichkeiten für die Schaffung eines internationalen Kooperationsrahmens sind, es für Präsident Clinton umso leichter sein wird, seine im Juli getroffene Entscheidung, die nur für sechs Monate gilt, zu wiederholen, nämlich im Rahmen von Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes das Recht zur Einreichung von Klagen auszusetzen. Er unterbreitete ferner eine Reihe von Vorschlägen für konkrete Maßnahmen, die von Regierungen, Nichtregierungsorganisationen sowie dem Privatsektor zu ergreifen sind.
Ich brachte unseren Wunsch zum Ausdruck, daß auf Kuba Demokratie einkehren möge, doch wies ich darauf hin, daß die Einführung und Inkraftsetzung eines Gesetzes wie des Helms-Burton-Gesetzes die denkbar schlechteste Grundlage für eine echte Zusammenarbeit zur Lösung dieses zwischen den Vereinigten Staaten und Europa bestehenden Problems bildete. Ich erklärte nochmals unsere Einwände gegen das Gesetz und hob hervor, daß wir fest entschlossen sind, die Interessen der Europäischen Union mit aller Entschiedenheit und Dringlichkeit zu verteidigen. Ich sagte, daß ich über das, was von Herrn Eizenstat dargelegt wurde, nachdenken, daß ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen sowie den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament beraten werde und daß wir gemeinsam prüfen werden, wie, wenn überhaupt, die Europäische Union auf diese spezielle Maßnahme reagieren soll.
Einseitige Maßnahmen sind stets bedauerlich, besonders bedauerlich ist jedoch, daß ein Land, wie die Vereinigten Staaten, mit denen wir derart enge Beziehungen unterhalten, einen solchen Weg eingeschlagen ist. Es ist umso bedauerlicher für mich, der ich während eines großen Teils des letztes Jahr um die Verwirklichung der neuen transatlantischen Initiative sowie um den Aktionsplan zur Stärkung der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten bemüht war. Ich und jeder, der an dieser Initiative mitgewirkt hat, hatte dabei gelernt, daß unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sehr umfassend sind und daß, wie sehr wir auch immer über das Helms-BurtonGesetz verärgert sein mögen und wie fest entschlossen wir auch sein müssen, zum Schutz europäischer Interessen sämtliche Schritte zu unternehmen, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ebenso als Gesamtheit zu betrachtet werden müssen.
Die Initiativen, die zu diesem Gesetz führten, wurden im Kongreß ergriffen, und wenn wir über die jetzigen Probleme hinausblicken, wird damit unterstrichen, wie wichtig es ist, daß dieses Haus, das Europäische Parlament, enge Kontakte zum amerikanischen Kongreß unterhält, um solche Maßnahmen für die Zukunft zu verhindern. Wir müssen die Amerikaner veranlassen, den Dialog mit uns fortzusetzen, und wir müssen ihnen begreiflich machen, weshalb ein solches Gesetz für die Europäer nicht hinnehmbar und inakzeptabel und weshalb es völlig kontraproduktiv ist, was die Förderung unserer gemeinsamen Ziele, nämlich demokratische Reformen auf Kuba sowie Bekämpfung de vom Iran und von Libyen ausgehenden Terrorismus betrifft. In der Zwischenzeit sind wir fest entschlossen, europäische Interessen zu schützen und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um diesem Gesetz entgegenzuwirken und dazu beizutragen, daß es schließlich aufgehoben wird.

De Clercq
Herr Präsident, ich glaube, wir sind uns alle einig, daß man angesichts der jüngsten amerikanischen Gesetzgebung zweispurig vorgehen muß. Erstens, unseren Standpunkt entschlossen verteidigen und bekräftigen, weil das, was die Amerikaner beschlossen haben und zur Anwendung bringen wollen, für uns inakzeptabel ist. Zweitens, eine Eskalation vermeiden, denn einen Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten brauchen wir wirklich nicht. Daher ist meine erste Frage auch: Wie sind diese beiden Zielsetzungen am besten in Einklang zu bringen? Ist es machbar und, wenn ja, mit welchen Mitteln, Methoden oder Verfahren? Die zweite Frage lautet: Hat die Kommission die übrigen der davon betroffenen Länder, vornehmlich Kanada und Mexiko, zu Rate gezogen? Wäre eine gut koordinierte Vorgehensweise in dieser Frage möglich, wobei Rücksicht auf die Demokratie und Respekt vor den Bestimmungen des internationalen Handelsrechts Vorrang haben?

Brittan
Ich bin mit der von Herrn De Clercq empfohlenen Vorgehensweise einverstanden. Es ist richtig, daß wir eine feste Haltung einnehmen müssen, aber es ist ebenso zutreffend, daß eine Eskalation der Situation vermieden werden sollte. Wie lassen sich beide Grundsätze miteinander in Einklang bringen? Die Antwort auf diese Frage lautet, daß zwar die erforderlichen Maßnahmen zur unmittelbaren Verteidigung der Interessen der von dem amerikanischen Gesetz betroffenen EU-Unternehmen zu ergreifen sind, daß wir aber nicht auch in Bereichen tätig werden sollten, die mit diesem Gesetz überhaupt nichts zu tun haben. Auf diese Weise können die beiden von Herrn De Clercq genannten Grundsätze miteinander in Einklang gebracht werden. Wir haben mit Kanada und Mexiko Konsultationsgespräche geführt und wir arbeiten mit ihnen gewissermaßen zusammen. Ihnen steht natürlich noch ein weiterer Weg offen, nämlich die NAFTA-Bestimmungen, und somit werden Klagen von ihnen auch im Rahmen des NAFTA-Mechanismus erhoben. Wir stehen in engem Kontakt mit ihnen.

Donnelly, Alan
Ich danke Sir Leon Brittan für seine Erklärung. Zwischen der Delegation des Europäischen Parlaments und dem US-Kongreß fand Ende Juli ein Treffen statt, bei dem wir auch mit dem Kongreßmitglied Burton, einem der Urheber des Gesetzes, um das es hier geht, zusammenkamen. Ich muß sagen, daß durch den Gedankenaustausch, den wir mit dem Kongreß geführt hatten, der Standpunkt bestätigt wird, daß, wenn wir nicht mit aller Entschiedenheit vorgehen, wenn wir keine entsprechenden Schritte unternehmen, die Vereinigten Staaten in Zukunft weitere einseitige Maßnahmen treffen werden. Wir müssen zwar gegenüber den Vereinigten Staaten eine liberale Politik praktizieren, doch handelt es sich im vorliegenden Fall um einen gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht. Ich möchte Sir Leon Brittan fragen, ob er mit dem Präsidenten des Repräsentantenhauses direkte Kontakte aufgenommen hatte. Kann er sicherstellen, daß der Präsident und die Mitglieder des Kongresses eine Kopie seiner Erklärung erhalten, aus der die Kooperationsbereitschaft der Europäischen Union zu ersehen ist, die aber auch zeigt, daß wir nicht untätig zusehen werden, wie europäische Interessen vom amerikanischen Kongreß auf diese Weise verletzt werden?

Brittan
Ich stimme Herrn Donnelly darin zu, daß wir Widerstand leisten müssen, und zwar nicht nur zum Schutz direkt der direkt getroffenen Interessen, sondern auch zur Abschreckung vor weiteren Maßnahmen. Während der Vorbereitung dieses Gesetzes sind wir wiederholt bei Kongreßmitgliedern vorstellig geworden, sei es in Form von Demarchen, Schreiben oder auf sonstige Weise. Ich werde gerne dafür Sorge tragen, daß Kongreßmitglieder eine Kopie der Erklärung erhalten werden, die ich heute abgegeben habe.

Pex
Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar zu seinem Schutz der Europäischen Interessen in dieser Frage beglückwünschen und ihn folgendes fragen: Zieht die Kommission die Möglichkeit in Betracht, daß europäische Unternehmen Probleme, falls sie sich ergeben, einer zentralen Stelle melden, damit sie dort ordentlich aufgelistet und womöglich gelöst werden können?

Brittan
Ich danke Ihnen für Ihre freundlichen Worte. Was die Beziehungen zu europäischen Unternehmen betrifft, so stehen wir stets in engem Kontakt mit dem UNICE-Verband, der wohl am ehesten in der Lage ist, eine Koordinierung zu übernehmen und zu prüfen, wie groß die Probleme sind. Eine Reihe von Unternehmen, die betroffen waren bzw. befürchteten, daß sie betroffen sein werden, hat natürlich auch direkte Kontakte zu uns aufgenommen. Ich werde prüfen, welche weiteren Schritte von uns unternommen werden können, um eine Gesamtübersicht über das bestehende Problem zu erhalten. Darüber sollten in erster Linie mit dem UNICEVerband Gespräche geführt werden, doch bin ich Herrn Pex für seinen konstruktiven Vorschlag äußerst dankbar.

Mann, Erika
Herr Präsident, es ist wunderbar, von Ihnen bemerkt zu werden, vielen Dank dafür! Die jetzige Politik der USA, Herr Kommissar, Sie haben es erwähnt, führt zu einer Verunsicherung der politischen und wirtschaftlichen transatlantischen Beziehungen insgesamt, und dies ist um so bedauerlicher - Sie haben darauf hingewiesen - angesichts einer neuen Hoffnung, die wir hatten im Rahmen der transatlantischen Agenda. Ich bedauere das ausgesprochen, und ich betone, auch extraterritoriale Handlungen sind insgesamt zu verurteilen. Ansonsten wird die Kreditwürdigkeit internationalen Rechts und internationaler Organisationen und Institutionen - ich erwähne hier nur die UN und natürlich die WTO - insgesamt in Frage gestellt. Wir können uns das nicht leisten. Dies führt zu einer Verunsicherung der internationalen politischen und wirtschaftlichen Stabilität.
Herr Kommissar, wann wird das Parlament offiziell mit der Verordnung für eine Gemeinschaftsregelung beauftragt? Ich weiß, Sie haben es dem Rat übergeben, die Frage gehört an den Rat gestellt. Wann wird der Rat uns beauftragen?
Die zweite Frage: Erwägen Sie, Den Haag anzurufen?

Brittan
Ich bin völlig damit einverstanden, daß ganz abgesehen davon, daß europäische Wirtschaftsinteressen geschädigt wurden, der Grundsatz der Exterritorialität höchst inakzeptabel ist. Die Geschicht moderner Zivilisation beinhaltet meines Erachtens, daß Streitigkeiten aller Art, insbesondere jedoch handelspolitische Differenzen, durch Inanspruchnahme der schiedsrichterlichen Entscheidung internationaler Gremien wie der WTO gelöst werden und nicht dadurch, daß das Recht selbst in die Hand genommen wird. Dieser Punkt ist von entscheidender Wichtigkeit, und ich bin mit Frau Mann diesbezüglich völlig einverstanden. Die WTO wurde als Hauptforum für die Erhebung von Klagen bestimmt. Ferner sei bemerkt, daß bei den im Rahmen der OECD geführten Beratungen über den Vorschlag betreffend Investitionen das Thema indirekt zur Sprache gebracht wurde, und wir werden sämtliche weiteren Foren prüfen. Ich erwähnte bereits, daß von Kanada und Mexiko das NAFTA-Forum in Anspruch genommen wird. Ich bin selbst nicht sicher, ob der Gerichtshof in Den Haag den schnellsten und wirksamsten Weg für eine Lösung des Problems darstellt, doch sind wir allen Vorschlägen gegenüber offen.

Santini
Herr Präsident, als Mitglied der Delegation dieses Parlaments für die Probleme Kubas war ich Ende Juni zu Besuch auf der Insel. Ich möchte jetzt für das kubanische Volk sprechen und ein altes Vorurteil aus dem Weg räumen, nämlich daß alle, die für Kuba sind, zwangsläufig Anhänger Castros seien; daß diejenigen, die Kuba kritisieren, gegen das System seien; und daß nun diejenigen, die gegen das Helms-Burton-Gesetz sind, zwangsläufig gegen die Vereinigten Staaten seien.
Bei dem hier geführten Streit muß es eigentlich um das Volk gehen, von dem heute praktisch für alle der Preis einer - gelinde gesagt - nicht hinnehmbaren Situation gezahlt wird. Auf Kuba herrscht heute Hunger, Herr Präsident. Es soll zwar hier nicht das übliche Klagelied über den armen Kubaner angestimmt werden, doch müssen die Interventionsmaßnahmen des Europäischen Parlaments meines Erachtens in diesem Sinne erfolgen, auch unter wirtschaftlichem Gesichtspunkt: die europäischen Unternehmen, von denen beabsichtigt wird, wirtschaftliche Tätigkeiten auf der Insel aufzunehmen, müssen zwar verteidigt werden, doch muß das prioritäre Ziel darin bestehen, daß diesem Volk geholfen wird, einen Ausweg aus einer Situation zu finden, die von ihm zum Teil mitverschuldet wurde, bei der es jedoch vor allem das Opfer ist.
Meine Frage an den Kommissar lautet also: was gedenkt er zum Schutz derjenigen Unternehmen zu tun, die von den Vereinigten Staaten auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet erpresst werden?

Brittan
Ich bin mit Herrn Santini völlig einer Meinung. Wir müssen natürlich unsere eigenen Interessen schützen, aber wir müssen uns auch die Frage stellen, wodurch dem kubanischen Volk geholfen werden kann. Wir sind wie jeder in den Vereinigten Staaten oder sonstwo für die Wiederherstellung der Demokratie und der Menschenrechte auf Kuba. Für humanitäre Hilfe an Kuba werden von der Europäischen Union beträchtliche Mittel bereitgestellt. Hinsichtlich des Ziels bestehen zwischen uns und den Vereinigten Staaten keine Meinungsverschiedenheiten, sondern lediglich über die erforderlichen Instrumente. Dies ist eine Botschaft, die an das kubanische Volk gerichtet werden sollte, ebenso wie an alle übrigen Völker.

Antony
Herr Präsident, verehrte Kollegen, das kubanische Volk leidet, wie früher das südafrikanische Volk, unter nicht akzeptablen Formen des Boykotts. Aber unter ihnen leidet auch die Bevölkerung des Irak, wo Neugeborene und Kinder unter schrecklichen Bedingungen zu Hunderttausenden sterben. Wäre es nicht an der Zeit, unsere Übereinstimmung mit den Vereinigten Staaten zu beenden, die dieses Volk langfristig zum Tode verurteilen, und die sich heute nicht mehr in eine Verletzung des Völkerrechts, sondern in eine innere Angelegenheit einmischen, die die Staatengemeinschaft nicht interessiert.

Brittan
Eine solche Ansicht wird von mir nicht vertreten, noch entspricht dies einem übereinstimmenden Standpunkt in der Europäischen Union bzw. bei der Kommission; zu diesem Thema wurden jedoch auf europäischer Ebene in den letzten Tagen keine Beschlüsse gefaßt.

Cassidy
Auch ich war vor kurzem in Washington und nahm an einer recht erhitzen Debatte zwischen Mitgliedern der Delegation und Mitgliedern des amerikanischen Kongresses teil. Daß das Helms-BurtonGesetz bei einigen Kongreßmitgliedern große Besorgnisse hervorruft, war dabei deutlich erkennbar. Meine Frage an die Kommission lautet: welche Möglichkeiten bestehen ihrer Ansicht nach für eine erfolgreiche Ablehnung gewisser Aspekte des Helms-Burton-Gesetzes beim Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika, insbesondere jenes Teils, durch den Ehefrauen und Kinder durch die Regierung verfügte Maßnahmen bestraft werden wir Rücknahme erteilter Visa, Entzug von Aufenthaltserleichterungen usw. der biblische Grundsatz also, wonach Kinder für die Sünden ihrer Väter bestraft werden sollen?

Brittan
Ich möchte nicht auf der Grundlage eines weit zurückliegenden und rasch vergessenen Jahres, das ich an der Juristischen Fakultät in Yale verbracht habe, aus dem Stegreif ein persönliches Urteil zum amerikanischen Verfassungsrecht abgeben. Ich möcht lediglich sagen, daß es besser qualifizierte Personen gibt als ich, von denen die von Herrn Cassidy zum Ausdruck gebrachte Ansicht vertreten wird, und die der Meinung sind, daß die von ihm genannten Bestimmungen nicht nur grundsätzlich inakzeptabel, sondern auch verfassungsmäßig sehr fragwürdig sind. Zweifellos gibt es im Kongreß Stimmen, die zur Behebung solcher inakzeptablen Aspekte Änderungsanträge zu dem Gesetz einbringen möchten. Ich befürchte allerdings, daß zahlreiche sonstige inakzeptable Elemente bestehen bleiben werden.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die USA sehen ja Kuba angeblich als eine Gefahr für ihre nationale Sicherheit an und halten deshalb die WTO für nicht zuständig. Teilt die Kommission diese Art der Koppelung und die Auffassung der US-Regierung, und wird die Kommission noch vor den amerikanischen Wahlen ein Panel-Verfahren bei der WTO beantragen? Das ist nämlich sehr wichtig in diesem Zusammenhang, und interessanterweise hat ja die Kommission vor vier Wochen einen Vorschlag präsentiert, die dem Schutz europäischer Unternehmen vor dem Helms-Burton-Gesetz dienen soll. Warum eigentlich jetzt erst? Warum hat die Kommission dies nicht schon vor vier Jahren beim Toricelli-Gesetz gemacht? Das sind doch interessante Parallelen! Wie steht die Kommission dazu, daß ein Land, das Verträge ratifiziert, wenn ihm diese Verträge auf einmal nicht mehr passen, mit Hilfe einer nationalen Gesetzgebung darüber hinweggehen will? Wie betrachtet dies die Kommission? Danke noch einmal für die Aufmerksamkeit. Es funktioniert immer dann, wenn eine schöne Frau an meiner rechten Seite die Hand hebt.

Der Präsident
Herr Kollege, Sie haben mich wirklich voll und ganz durchschaut!

Brittan
Es ist nicht meine Aufgabe, die Gründe zu prüfen, weshalb wir nicht schon vor vier Jahren bei einem anderen Gesetz entsprechende Rechtsvorschriften eingeführt haben; meines Erachtens kann jedoch niemand der Kommission vorwerfen, sie habe nicht mit der entsprechenden Dringlichkeit gehandelt und dem Ministerrat nicht unmittelbar vor der Sommerpause einen Gesetzesvorschlag unterbreitet. Ich wurde vorhin gefragt, wann ein solcher Vorschlag dem Parlament vorgelegt werde, und ich entschuldige mich dafür, diese Frage nicht speziell beantwortet zu haben. Der Vorschlag wird dem Parlament vorgelegt werden, sobald der Ministerrat bei den von ihm geführten Beratungen zu einem entsprechenden Punkt gelangt ist. Bei der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften, um die es hier geht, waren wir jedoch wesentlich schneller, als von den meisten erwartet wurde.

González Álvarez
Herr Kommissar! Vor zwei Monaten fand in Sitges ein Seminar statt, das von der in diesem Hause bekannten Organisation Irela und dem Zentrum für internationale Studien in Washington veranstaltet wurde, und dort vertraten sämtliche Fachleute, auch die nordamerikanischen, die Auffassung, daß dieses Gesetz - und dies stimmt mit Ihrer Meinung überein - im Widerspruch zum Völkerrecht, zum internationalen Handel und selbstverständlich auch zur Souveränität der Staaten stehe.
Nun gibt es Länder, die eher windelweiche, und andere, die sehr energische Maßnahmen ergriffen haben. Es wäre gut, wenn sich die Europäische Union zu hinreichend energischen Maßnahmen aufraffen könnte, damit die Vereinten Staaten nicht unter Berufung auf ihre und unsere Freundschaft das geheiligte Prinzip der Souveränität der Staaten und Völker und ihre Freiheit verletzen, Handel zu treiben, mit wem sie wollen.
Geschieht dies nicht und kommt keine energische Reaktion der Europäischen Union zustande, werden sich die Vereinigten Staaten in dem Glauben wiegen, daß sie in Zukunft ungehemmt über Wohl und Wehe anderer Länder entscheiden können.
Herr Kommissar, wie weit wäre die Europäische Union in den von der Freundschaft gesetzten Grenzen zu gehen bereit, um die nachteiligen Folgen dieses Gesetzes zu verhindern?

Brittan
Das Vorgehen einzelner Länder bei den zur Lösung dieses Problems ergriffenen Maßnahmen ist zwar lobenswert, die eigentliche Lehre, die die Europäische Union nicht nur in dieser Angelegenheit, sondern in allen anderen Fällen zu ziehen hat, lautet jedoch, daß unser Stärke in unserer Geschlossenheit liegt; die Durchschlagskraft unserer Antwort sowie der Erfolg bei der Regelung dieser Angelegenheit und der Abschreckung vergleichbarer Maßnahmen in der Zukunft stehen daher in einem direkten Verhältnis dazu, wie geschlossen und rasch wir reagieren werden. Aus diesem Grunde hoffe ich, daß das Europäische Parlament den Ministerrat dazu auffordern wird, auf die von der Kommission getroffenen Vorbereitungen für wirksame Sofortmaßnahmen zum Schutz unserer eigenen Interessen, dringend eine rasche Antwort zu geben. Laßt uns stark sein. Der beste Weg zur Stärke liegt darin, daß wir geschlossen auftreten.

Rack
Sie haben in Ihrer Einleitung selbst darauf hingewiesen, daß Helms-Burton ja nur die Spitze eines Eisberges ist, daß die Vereinigten Staaten Gesetzgebungen vorbereiten, auch in bezug auf eine Reihe anderer, Europa zumindest geographisch näher liegender Staaten. So wichtig es nun ist, die Auswirkungen, die HelmsBurton auf die europäische Wirtschaft oder insgesamt auf Europa und die Welt hat, in Grenzen zu halten, so wichtig, um nicht zu sagen vordringlich ist es meiner Ansicht nach, dafür zu sorgen, daß die Amerikaner bei all den Anliegen, die sie hier verfolgen, und bei all dem Verständnis, das wir auch derartigen Anliegen entgegenbringen, nun in ihrer Gesetzgebung nicht noch weitere Länder und weitere Wirtschaftsbereiche einbeziehen. Was unternimmt die Kommission in diesem Zusammenhang?

Brittan
Ich stimme dem weitgehend zu. Wir können uns nicht mit einer Gesetzgebung befassen, die noch nicht in Kraft getreten ist. In Kraft getreten sind bisher das Helms-Burton- und das D'Amato-Gesetz. Damit sind wir vor eine große Aufgabe gestellt, bei der wir rasch vorgehen werden und, wie ich hoffe, energisch - jedenfalls solange die Kommission etwas damit zu tun hat. Die jetzt vorgesehenen Maßnahmen liegen jedoch meines Erachtens vollkommen im Interesse nicht nur der Europäischen Union, sondern auch der Vereinigten Staaten.
In den Vereinigten Staaten gibt es viele, denen bewußt wird, daß in Eile gehandelt wurde, und daß in Eile erfolgte Handlungen sehr selten klug und vernünftig sind. Ferner wird ihnen bewußt, daß der internationalen Führungsrolle der Vereinigten Staaten damit geschadet wird. Wir hätten wohl eine bessere Welt, wenn Europa und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten können, und alles, wodurch einer solchen Zusammenarbeit Schaden zugefügt wird, widerspricht nicht nur den Interessen Europas, sondern auch den Interessen der Vereinigten Staaten. Eine feste Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten sowie Maßnahmen, durch die in Zukunft solche Gesetze abgeschreckt werden, werden langfristig zu einer Verbesserung unserer Zusammenarbeit beitragen. Ich erwarte nicht, daß in Washington die Dinge heute genauso gesehen werden, doch entspricht dies meines Erachtens der Wahrheit.

Newens
Ich möchte dem Kommissar für seine Erklärung danken und ihn zu den ergriffenen Maßnahmen beglückwünschen. Es wird ihm wohlbekannt sein, daß sich das Parlament mehrfach gegen das Helms-Burton-Gesetz ausgesprochen hat, darunter im Rahmen eines von mir vorgelegten Berichts. Wir haben dabei gleichzeitig unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß wir an Fortschritte bei der Wiederherstellung der Demokratie auf Kuba glauben. Der jetzige Weg ist jedoch die denkbar schlechteste Methode. Hält es der Kommissar ebenfalls für erforderlich, daß jeder mögliche Druck ausgeübt werden sollte, denn nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen könnte diese Angelegenheit in einem ganz anderen Licht gesehen werden? Wird der Kommissar unter solchen Umständen prüfen, welche weiteren Maßnahmen im Rahmen der Welthandelsorganisation, im Rahmen des GATT sowie in sonstigen Beziehungen, wovon einige meiner Kolleginnen und Kollegen heute nachmittag gesprochen hatten, ergriffen werden können? Für das von uns angestrebte Endergebnis ist der Druck, den wir jetzt ausüben, von absolut entscheidender Wichtigkeit.

Brittan
Ich bin mit Herrn Newens vollkommen einverstanden. Wir befinden uns derzeit in einem Konsultationsverfahren, das eine notwendige Vorstufe für die Beantragung eines Panel-Verfahrens bildet, so daß, was die WTO betrifft, die Kommission bereits entschlossen gehandelt hat. Es ist jedoch nicht nur übliche Höflichkeit, wenn ich sage, daß dieses Parlament eine wichtige Rolle zu spielen hat.
Dieses Gesetz geht vom Kongreß aus, auch wenn die US-Administration die Verantwortung dafür zu tragen hat, daß dem Gesetz die Zustimmung nicht verweigert wurde. Das bedeutet, daß, wenn der nächste Kongreß gewählt ist, wir alle, ganz besonders jedoch Mitglieder anderer Parlamente, mit den Mitgliedern dieses Kongresses unbedingt rechtzeitig in Kontakt treten müssen. Welchen Ausgang die Angelegenheit auch immer nehmen wird, so bestand eines der Probleme in der Vergangenheit darin, daß der jetzige, ziemlich radikale Kongreß keine Kenntnisse in Europaangelegenheiten besaß und bisweilen auch nicht daran interessiert war.
Daher hoffe ich, daß es uns allen nach der Wahl des neuen Kongresses möglich sein wird, konkrete Anstrengungen zu unternehmen, den richtigen Weg der Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten sowie die Fallen zu erläutern, die vermieden werden müssen. Ich bin sicher, daß sie uns die Fallen nennen werden, die von uns ebenfalls zu vermeiden sind, und wir sollen ihnen bereitwillig zuhören und ihnen ihrerseits sagen, was unseres Erachtens getan und vermieden werden sollte.

Van der Waal
Herr Präsident, wir sind gerne bereit, die Kommission in ihrem Widerstand gegen die amerikanischen Maßnahmen zu unterstützen, und ich möchte Sir Leon Brittan für seine Erklärung danken. Ich finde jedoch, daß wir dabei genau unterscheiden sollten, denn im Fall von Kuba handelt es sich um ein vorrangig amerikanisches Problem, wogegen Libyen und der Iran eigentlich die Vereinigten Staaten und die Union gleichermaßen betreffen. Die Hinweise, daß diese Länder den internationalen Terrorismus unterstützen, werden immer eindeutiger. Darüber hinaus behindern sie den Friedensprozeß im Nahen Osten. Daher ist es höchst bedauerlich, daß die Vereinigten Staaten und die Union in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gegeneinander ausgespielt werden, und das vor allem auch in Anbetracht der Geschwindigkeit, mit der Iran sein Waffenarsenal vermehrt. Meine Frage ist, welche Rechtfertigung es für die unveränderte Fortsetzung des Dialogs mit dem Iran und Libyen gibt, und was uns daran hindert, uns mit den Vereinigten Staaten auf eine koordinierte Vorgehensweise gegenüber diesen Ländern zu einigen?

Brittan
Offen gestanden halte ich es nicht für sinnvoll, von einer einheitlichen Vorgehensweise gegen den Terrorismus zu sprechen. In einer meiner früheren Eigenschaften war ich mit Problemen im Zusammenhang mit dem Terrorismus befaßt, und ich kann Ihnen versichern, daß es sich hier um ein international sehr komplexes Phänomen handelt. Daher ist es meines Erachtens nicht korrekt, die Vereinigten Staaten oder sonstige Länder dafür zu kritisieren, kein Patentrezept zur Lösung des Problems vorzulegen. Um es mit schonungsloser Offenheit zu sagen, so hat die amerikanische Sanktions- und Konfrontationspolitik in Wirklichkeit den Terrorismus nicht aufgehalten, und auch durch die europäische Politik des Dialogs wurde der Terrorismus nicht gestoppt. Dies sollte von uns zugestanden werden.

Kittelmann
Herr Präsident, ich kann noch sehr viel lernen. Sie müssen mir aber sagen, wie 16 Augen in verschiedenen Winkeln weit- und kurzsichtig immer die richtige Entscheidung treffen! Herr Präsident, ich darf der Kommission auch grundsätzlich Dank sagen für ihre konkrete Stellungnahme und Handlungsfähigkeit. Da das Parlament hier sehr frühzeitig einen sehr ausführlichen Beschluß zu Helms-Burton und auch zu Iran/Irak gefaßt hat, der sich im wesentlichen auch heute noch voll inhaltlich mit den Gegebenheiten deckt, glaube ich, hat das Parlament sehr frühzeitig seine Pflicht erfüllt und wird sie weiter erfüllen. Mich würde interessieren, wie weit Sie rechtliche Unterschiede zwischen dem D'Amato-Gesetz und dem Helms-Burton-Gesetz sehen, weil ich den Eindruck habe, daß auch innerhalb der Kommission, so zumindest im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen diese Woche, unterschiedliche rechtliche Betrachtungen vorhanden sind, die ich nicht so sehe. Beide Gesetze sind völkerrechtswidrig, beide verstoßen gegen das WTO-Gesetz, und Herr Eizenstat hat sich darauf bezogen, daß es politische Gründe gibt, die durch die WTO nicht anerkannt werden können. Wie stehen Sie dazu?

Brittan
Wir akzeptieren keinerlei Ausschluß bei der WTO. Es geht nicht an, zu sagen, es handele sich hier um etwas, das von der WTO nicht behandelt werden könne. Ob wir ein Panel-Verfahren beantragen, darüber muß noch entschieden werden, denn wir befinden uns noch in einem Konsultationsprozeß. Ein Ausschluß ist jedoch völlig inakzeptabel, und mit einem solchen Standpunkt können wir uns nicht einverstanden erklären.
Was die rechtlichen Unterschiede zwischen dem D'Amalto-Gesetz und dem Helms-Burton-Gesetz betrifft, so bestehen die wichtigsten Unterschiede erstens darin, daß zumindest nach Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes - obwohl er für sechs Monate ausgesetzt wurde - Privatklagen durch amerikanische Einzelpersonen und einzelne amerikanische Unternehmen grundsätzlich statthaft sind. Bei dem D'Amato-Gesetz ist dies nicht der Fall. Der zweite wesentliche Unterschied liegt darin, daß, während der amerikanische Präsident die Freiheit besitzt, zu entscheiden, daß die Anwendung von Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes für sechs Monate ganz oder teilweise ausgesetzt wird, er bei dem D'Amato-Gesetz über eine weitaus größere Entscheidungsfreiheit darüber verfügt, wie dieses Gesetz anzuwenden ist, ob es angewandt werden soll und in welchem Umfang. Für einen vernünftigen Protest besteht daher eine wesentlich grössere Grundlage, und da das Gesetz erst kürzlich in Kraft getreten ist, liegt hier der Weg, den es einzuschlagen gilt. Zwischen beiden Gesetzen bestehen also erhebliche rechtliche, praktische und wirtschaftliche Unterschiede.

Kerr
Ich möchte Sir Leon und die Kommission zu der entschiedenen Haltung beglückwünschen, die sie in dieser Frage einnehmen. Die Besorgnis der Vereinigten Staaten um die Demokratie in Kuba ist meines Erachtens vergleichbar mit ihrer Besorgnis um den Frieden im Irak, wo Frieden von ihnen in der Weise gestiftet wird, daß von ihnen Cruise missiles geliefert werden. Nachdem ich Kuba und die Vereinigten Staaten mehrmals besucht habe, muß ich sagen, daß Kuba in vielerlei Hinsicht eine demokratischere Gesellschaft darstellt als die Vereinigten Staaten, in denen sich die beiden Großparteien im Besitz eines Amerika der Korporationen befinden. Vielleicht könnten wir es den Vereinigten Staaten am besten dadurch begreiflich machen, daß wir ihnen vorschlagen, über eine Blockadepolitik gegenüber Saudi-Arabien und anderen Ländern nachzudenken, die Kunden der Vereinigten Staaten sind, und in denen es keine Demokratie und keine Menschenrechte gibt, und über die sich die Amerikaner wenig besorgt zeigen.

Brittan
Einige der von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachten Bemerkungen hätten größeres Gewicht, wenn er zur Demokratie auf Kuba nicht Dinge behaupten würde, die offenkundig unwahr sind. Es gibt nämlich ganz einfach keine Demokratie.

Robles Piquer
Herr Kommissar! Wir alle lehnen das Helms-Burton-Gesetz wegen seiner exterritorialen Wirkung rundweg ab, und selbstverständlich teilen wir keineswegs alle die unglaublichen Ansichten über die Demokratie in Kuba, die wir soeben vernommen haben.
Ich möchte den Kommissar aber folgendes fragen: Kann mir, da das Helms-Burton-Gesetz nur in den Fällen Anwendung findet, in denen es sich um das Eigentum nordamerikanischer Staatsbürger handelt, das von der Castro-Regierung entschädigungslos enteignet wurde und das jetzt aus dem Besitz des kubanischen Staates auf einen ausländischen Unternehmer übergeht, der es ebenfalls erhält, ohne die rechtmäßigen Eigentümer dieser Betriebe entschädigen zu müssen, die Kommission sagen, ob bereits oder aber noch nicht konkrete Fälle bekannt sind, in denen gegen Unternehmen bzw. Unternehmer aus der Europäischen Union Klage wegen eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes vor einem nordamerikanischen Gericht erhoben wurde, oder ob wir es noch mit einer theoretischen Möglichkeit zu tun haben, die noch nicht zu konkreten Fällen in diesem Sinne geführt hat?

Brittan
Im Rahmen von Titel 3 - der, was die Erhebung von Klagen betrifft, ausgesetzt wurde - wurden offenkundig keine gerichtlichen Schritte von Einzelunternehmen unternommen, weil dieser Titel vom amerikanischen Präsidenten ausgesetzt worden ist. Im Rahmen von Titel 4 jedoch, jener Bestimmung, wonach die US-Regierung für bestimmte Personen ein Einreiseverbot verhängen muß, wenn sie unter diese Gesetzgebung fallen - und wie Sie von Herrn Cassidy gehört haben, gilt dies für Familienangehörige von Einzelpersonen - haben Einzelunternehmen von der US-Administration Briefe erhalten, in denen in einigen Fällen mitgeteilt wurde, daß sie verdächtigt sind, und in einigen anderen Fällen noch etwas mehr.

McGowan
Ich bin sicher, daß das Parlament Sir Leon Brittan erklären wird, daß es den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika sehr große Bedeutung beimißt. Wie der Kommissar ferner weiß, ist das Europäische Parlament seit langem, selbst bevor das HelmsBurton-Gesetz erlassen wurde, über die Isolierung Kubas besorgt. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit beispielsweise unterhalten wir keine formalen Beziehungen zu Kuba, im Gegensatz zu den übrigen karibischen sowie mittel- und südamerikanischen Ländern, obwohl dort sehr große Probleme bestehen. Inwieweit hält es der Kommissar für möglich, die jetzige Angelegenheit zu nutzen, um bei der Formalisierung der Beziehungen zu Kuba rasche Fortschritte zu erzielen? Dies läge im gegenseitigen Interesse Kubas und der Europäischen Union.

Brittan
Dies ist der Weg, den wir eingeschlagen hatten, und die Aufnahme von Verhandlungen mit Kuba wurde vom Rat auch befürwortet. Mein Kollege, Herr Marin, hatte dann Kuba besucht, er kam mit Oppositionsführern zusammen, und kurz danach wurde die große Mehrheit dieser Führer festgenommen. Der Rat beschloß daher, daß eine Fortsetzung der Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt nicht angebracht ist. Dieser Standpunkt wird von mir geteilt.

Der Präsident
Damit ist unsere Fragestunde beendet. Wir danken Sir Leon Brittan für seine Ausführungen.

Kindesmißbrauch
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum Kindesmißbrauch. Das Wort hat Sir Leon Brittan.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident, durch die jüngsten Vorfälle hier in Belgien, an die wir gestern und heute mit der Aufdeckung weiterer Gewalt- und Pädophilieopfer in grausamer Weise erinnert wurden, ist die Gesamtproblematik der schrecklichen sexuellen Ausbeutung von Kindern ins Rampenlicht gerückt. Ich spreche im Namen aller meiner Kolleginnen und Kollegen in der Kommission, wenn ich mich dem Parlament anschließe und den tiefen Schock sowie den tiefen Schmerz, die wir über die Ereignisse dieses Sommers empfinden, und die von allen zivilisierten Menschen in der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus geteilt werden, zum Ausdruck bringe.
Ich begrüße daher im Namen meiner Kollegin, Frau Gradin, die Gelegenheit, heute vor Ihnen eine Erklärung abzugeben. Die tragischen Ereignisse, durch die die Aktualität der ersten Welt-Konferenz über sexuelle Ausbeutung von Kindern, die Ende August in Stockholm abgehalten wurde, unterstrichen wird, bedeuten für uns alle eine Herausforderung, unsere Verantwortungen zu übernehmen und so schnell wie möglich eine entsprechende Antwort zu finden. Die Welt-Konferenz wurde von der schwedischen Regierung, vom UNO- Weltkinderhilfswerk UNICEF sowie von der ECPAT-Organisation "End Child Prostitution in Asian Tourism" veranstaltet.
An der Konferenz nahmen Vertreter von 130 Regierungen sowie nichtstaatliche und zwischenstaatliche Organisationen teil. Die Kommission war durch meine Kollegin, Frau Gradin, vertreten. Die Kommission wird die Schlußfolgerungen sowie den auf der Konferenz beschlossenen Aktionsplan selbstverständlich sorgfältig prüfen. Es ist schon heute offenkundig, daß eine klare und großangelegte Strategie erforderlich sein wird, die auf internationaler Zusammenarbeit sowie auf aktiver Kooperation zwischen Regierungen und NRO beruht. Im Hinblick auf eine solche Strategie sowie zur Festlegung entsprechender Maßnahmen auf EU-Ebene arbeitet die Kommission derzeit an einer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament zum Thema Handel mit Frauen - einschließlich junger Frauen - zum Zwecke sexueller Ausbeutung. Diese Mitteilung basiert auf den Ergebnissen einer von Frau Gradin im Juni veranstalteten Konferenz über Frauenhandel. Bei der festzulegenden Strategie wird es um Bereiche gehen wie Migration, Zusammenarbeit von Justiz und Polizei sowie soziale Aspekte, und die meisten der unterbreiteten Empfehlungen werden in verstärktem Maße bei der Bekämpfung des Handels mit Kindern beider Geschlechter anwendbar sein.
Darüber hinaus wird von der Kommission derzeit ein Vorschlag für Sondermaßnahmen gegen den sogenannten Kindersextourismus vorbereitet. Drittens befaßt sich die Kommission gegenwärtig mit dem Problem der Kinderpornographie sowie der Verwendung von Kommunikationsmitteln wie Internet zwischen Pädophilen, und sie wird Maßnahmen gegen den Mißbrauch von Informationsnetzen vorschlagen. Es handelt sich hier um einen schwierigen Bereich, vor allem in einem internationalen Kontext, da hierdurch mit dem freien Informationsverkehr im Zusammenhang stehende nationale Verfassungsfragen berührt werden.
Die freie Meinungsäußerung stellt ein grundlegendes Menschenrecht dar, und dies muß weiterhin der Fall sein. Es darf jedoch nicht zugelassen werden, daß eine solche Freiheit gröblich mißbraucht wird, und wir müssen, um Kinderpornographen von der Verfolgung ihrer Ziele abzuhalten, Mittel und Wege finden, ohne daß dadurch die normale Gedanken- und Meinungsäußerung beeinträchtigt wird.
Schließlich besteht ohne jeglichen Zweifel die notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, und von der Kommission wird die rasche Antwort der irischen Präsidentschaft begrüßt, von der gestern ein Vorschlag angekündigt wurde, das Mandat der EUROPOL-Drogeneinheit auch auf den Menschenhandel zu erweitern. Die Kommission hofft, daß sich bei der informellen Tagung der Justiz- und Innenminister am 27. September eine Gelegenheit für eine produktive Aussprache über dieses Thema und über weitere Vorschläge, wie sie von Belgien angekündigt wurden, sowie auch über den Beitrag der Kommission ergeben wird.

Dury
Herr Präsident, liebe Kollegen, im Namen der Fraktion der sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich an dieser Stelle unserer tiefen Bewegung und unserer Solidarität Ausdruck verleihen und den Familien der jungen Opfer unser Beileid aussprechen, die von den heute hier von uns aufgegriffenen scheußlichen Taten auf eine harte Probe gestellt worden sind. Laetitia und Sabine konnten noch rechtzeitig gerettet werden, aber Julie, Melissa, An und Eefje sind tot. Und es sei daran erinnert, daß wir noch immer nichts über den Verbleib von Gevrij, 6 Jahre alt, Ilse, 19 Jahre und Elisabeth, 12 Jahre, wissen, deren Vater wir hier begrüßen durften, und der uns ihre Bilder, einen leidenschaftlichen Aufschrei des Schmerzes, gezeigt hat, sowie von Nathalie, 9 Jahre, Lubna, 9 Jahre, Sylvie, 19 Jahre, Ken, 8 Jahre und Yann, 12 Jahre. Und wir wissen zwar, daß Catherine, Kim und Carola tot sind, wissen aber noch nichts über die Umstände ihres Todes.
Ich möchte den Eltern jedoch nicht nur unser Beileid aussprechen, sondern sie auch zu ihrer Standhaftigkeit beglückwünschen, denn sie haben es geschafft, ihre Gefühle zu beherrschen und in die richtigen Bahnen zu lenken und nicht einfach alles den ach so verführerischen Mikrophonen anvertraut haben. Sie haben uns hier in Belgien eine Lektion in verantwortungsbewußtem Handeln, eine Lektion in Bürgersinn, eine Lektion in moralischem Mut erteilt. Wir sollten uns an ihnen ein Beispiel nehmen.
Die Ereignisse sind zwar aufsehenerregend, doch sind sie kein Einzelfall und nicht auf Belgien beschränkt. Sie weisen auf das grundlegende Problem des Schutzes von Kindern oder ganz einfach der Achtung vor ihnen, vor ihrer Würde und, so darf ich hinzufügen, auch der Achtung vor den Frauen hin. Sie veranlassen uns zum Nachdenken über das Bild dieser Kinder in einer von den Medien geprägten Welt, die aus Gewalttätigkeiten und faszinierenden, doch schädlichen Einflüssen besteht. Allzu häufig wird übrigens in Prozessen wegen Kinderschändung oder sogar Vergewaltigung die Schwere des Tatbestandes nicht richtig gewürdigt. Manchmal heißt es sogar, das war unvermeidlich. In manchen Fällen wird sogar die Zustimmung der Opfer hervorgehoben.
Ich glaube, daß wir in unseren Überlegungen weiter, viel weiter gehen müssen. Wir haben es nicht nur mit einigen aus dem Gleichgewicht geratenen Monstern zu tun. Das Geschäft mit der Pädophilie und der Handel mit Kindern sind wohlorganisiert, mit nationalen, europäischen und internationalen Kanälen, mit Verbindungen und Geldquellen. Um auf perverse Nachfrage reagieren zu können, muß Material hergestellt, in den Verkauf gebracht, vertrieben und konsumiert werden, wobei es sich um Tausende oder Millionen von Videokassetten oder um Zurschaustellungen oder, noch brutaler und noch schrecklicher, um Kinder, hier und in der Dritten Welt, handeln kann.
Grundlage für all diese Netze sind Profit, Profitstreben, Profitgier von Seiten der Zuhälter, der Pornographen, der Reiseveranstalter, die Sexreisen anbieten, die schon zu etwas völlig Banalem geworden sind. Es geht aber auch um das Profitstreben der Banken, die die Konten verwalten und das Geld waschen. Derartige Netze entwickeln sich je nach Gesetzen und nach der Nachfrage. Heute sind es Belgien oder Thailand, morgen Frankreich, Großbritannien oder Mittelamerika.
Es ist Ihnen nicht entgangen, daß die belgische Gesellschaft höchst verwirrt ist. Sind unsere Kinder sicher? Was sind das für Institutionen, die den Erwartungen nicht gerecht werden? Wir alle, Belgier und Europäer, müssen gemeinsam darauf eine Antwort finden. Der Herr Kommissar hat schon darauf hingewiesen. Wir haben hier im Europäischen Parlament bereits gefordert, daß Europol auch Zuständigkeit für die strafrechtliche Verfolgung des Handels mit Kindern, mit Minderjährigen und mit Frauen erhält. Wir müssen auf strengere Anwendung bestehender Gesetze zur Verhinderung des Sextourimus dringen. Schließlich müssen wir dafür sorgen, daß die Grenzen fallen, nicht die Grenzen der Pornographie, die sowieso alle zum Narren hält, sondern die Grenzen in unserem Denken und in unseren Gesetzen. Nur so können wir all der Opfer wirklich gedenken, an die wir heute denken.

Chanterie
Herr Präsident, werte Kollegen, die Bürger meines Landes sind entsetzt von dem, was seit Tagen über die Entführung, Mißhandlung und Ermordung von Kindern und jungen Mädchen berichtet wird. Wir haben die makabren Einzelheiten tagelang voller Bestürzung verfolgt. Wir begreifen immer weniger, wie so etwas möglich ist. Ich möchte zu Beginn dieser Debatte den betroffenen Eltern und Familienangehörigen der ermordeten Mädchen im Namen der EVP-Fraktion unser Mitgefühl aussprechen. Wir teilen ihre Trauer und ihren Schmerz und sind zugleich beeindruckt, mit welchem Mut und welcher Würde sie diese schwere Zeit ertragen.
Ich möchte im Namen der EVP-Fraktion viererlei hervorheben. Zunächst ist das, was in Belgien geschieht, wie Frau Dury auch betonte, nicht nur eine belgische Angelegenheit. Wir wissen alle, daß die Entführung von Kindern, das Ausliefern von Kindern an die Prostitution und die Verbreitung pornographischer Videos in Form von Netzen über ganz Europa und weltweit verzweigt ist. Es geht hier um den Handel mit Kindern, um Prostitution und internationales Schwerverbrechertum. Wir müssen in einigen Fragen Rede und Antwort stehen: Fragen wie, wie lange die unverhohlene Werbung für asiatischen Sextourismus noch geduldet werden soll? Wie lange man noch gewillt ist, den Blick abzuwenden, wenn es um den ungehemmt florierenden Menschenhandel mit Kindern und Frauen von und nach Mittel- und Osteuropa und von und nach Ländern wie Thailand, den Philippinen und andere asiatische Staaten geht. Wie lange werden wir noch zulassen, daß Länder wie Tunesien und Marokko ihre Mitarbeit in Fällen wie dem der entführten Milena Bianco aus Bassano del Grappa verweigern, aber von diesen Beispielen gibt es dutzende, ja hunderte.
Zweitens, welche Initiativen sind zu ergreifen, damit die Zusammenarbeit auf rechtlicher und polizeilicher Ebene verstärkt wird? Wir müssen die Ratifizierung des Europol-Abkommens durch die Parlamente der Mitgliedstaaten erörtern. Wie lange wird das dauern? Ein Jahr, zwei Jahre oder vielleicht noch länger? Wir müssen diskutieren, wie dringend es ist, daß die Verhandlungen über die Vereinbarung über das Europäische Informationssystem zum Abschluß gebracht werden, und daß die Ratifizierung dieser Vereinbarung in den Mitgliedstaaten mit der des Europol-Abkommens zusammengelegt wird, denn sonst verfügen wir nicht über das erforderliche Instrumentarium. Dieses Europol-Abkommen stellt vereint mit dem Europäischen Informationssystem das benötigte Instrumentarium zur Errichtung eines Zentrums dar, das alle zweckdienlichen Angaben sammelt. Sind alle Politiker auf nationaler und auf europäischer Ebene, die sich jetzt entrüsten, auch imstande, schnell vorzugehen, auch in den Mitgliedstaaten?
Selbstverständlich muß auch im eigenen Land für Ordnung gesorgt werden. Verbrechen müssen verfolgt werden. Die Bevölkerung muß bedauerlicherweise wieder einmal feststellen, daß die Netze der Verbrecher ungehindert funktionieren und zuweilen sogar die Unterstützung von Vertretern rechtlicher Kreise genießen.
Drittens wollen wir in der EVP-Fraktion außer einer verstärkten Zusammenarbeit der offiziellen Instanzen auch Aktionsgruppen wie "Marc und Corinne" und den betroffenen Familien Hilfe leisten und schlagen dies auch dem Parlament vor.
Viertens werden bei der Regierungskonferenz Änderungen des Unionsvertrages vorbereitet, und dabei stellt sich die Frage, ob die europäischen Regierungen auch die politischen Konsequenzen aus der UN-Konvention über die Rechte der Kinder und aus der Stockholmer Erklärung der vergangenen Woche ziehen werden und den Unionsvertrag so abändern, daß die Rechte von Kindern in den neuen Vertrag aufgenommen werden. Die EVPFraktion erwartet auch von der Europäischen Kommission sehr bald einen Vorschlag zur raschen Umsetzung der Erklärung von Stockholm in den Entwurf einer Politik für die Europäische Union. Erst dann wird es gelingen, das erschütterte Vertrauen der belgischen Bevölkerung, aber auch der anderer Mitgliedstaaten, wieder einigermaßen herzustellen. Es handelt sich hierbei eindeutig um die Würde unserer Gesellschaft, um die Achtung der Kinder und um die Zukunft, die sie darstellen.

Hermange
Herr Präsident, die jüngsten Ereignisse haben ein tragisches Licht auf das gravierende Problem Kinderprostitution geworfen. Aber, liebe Kollegen, wir alle haben uns der Gleichgültigkeit und der Laxheit schuldig gemacht, weil es erst der dramatischen Ereignisse in der Dutroux-Affaire bedurfte, um diese Aussprache auf die Tagesordnung unserer Versammlung zu bringen, obwohl doch bekannt ist, daß alljährlich viele Kinder auf dem Sexmarkt in der ganzen Welt und in Europa angeboten werden.
Erklärungen und Kommissionen haben wir genug. Jetzt heißt es zur Tat schreiten und einen europäischen Plan zur Bekämpfung der Pädophilie erarbeiten. Einen solchen Plan mit rechtlichen Maßnahmen möchte unsere Fraktion im Namen der ermordeten Kinder vorlegen. Wir meinen daher, daß die Regierungskonferenz die Rechtsgrundlage für ein gemeinschaftliches Vorgehen gegen den Menschenhandel schaffen sollte. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen zur Harmonisierung ihrer Rechtsvorschriften zum Schutz der Kinder harmonisieren. Sie sollten ihre Gesetze dann aber auch anwenden und etwaige Lücken schließen. Jeder sexuelle Mißbrauch von Kindern hat als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu gelten. Der Besitz von auf Kinder abzielendem pornographischem Material ist unter Strafe zu stellen.
Wir fordern ferner, daß der Zuständigkeitsbereich von Europol auf sexuellen Mißbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern ausgedehnt wird. Und schließlich fordern wir die Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für die einschlägigen Rechtsvorschriften und ihre Anwendung. Daneben müssen die Öffentlichkeit und vor allem Kinder umfassend aufgeklärt werden.
Verehrte Kollegen, ein Kind ist auf ganz andere Weise wichtig als ein Euro oder ein Ecu. Ergreifen wir konkrete Maßnahmen, um die Zukunft des Europa zu schützen, das wir für unsere Kinder aufbauen.

André-Léonard
Herr Präsident, auch ich möchte den Eltern der belgischen Kinder mein aufrichtiges Beileid aussprechen, die ihre augenblickliche dramatische Lage mit Würde bestehen.
Lange Zeit hat die Pädophilie in der Öffentlichkeit nur wenig Interesse gefunden, und um den Skandal zu vertuschen, hielt man sich weitgehend an das Gesetz des Schweigens. Heute nun sind in der Affaire Dutroux die Grenzen des Handelns der belgischen Polizei und Justiz deutlich geworden, und wir haben in dieser von Psychose und Grauen geprägten Atmosphäre rasch zu reagieren.
Die Kinderprostitution hat ein so großes Ausmaß nur annehmen können, weil die Gesellschaft vor ihr die Augen verschlossen hat, und selbst wenn sie sie zur Kenntnis nahm, blieb sie ungläubig. Erst nachdem sich ein unaussprechliches Drama, das unsere Kinder direkt berührt, in einem Mitgliedstaat ereignet hat, räumt man dem Kind den ihm zustehenden Platz in unserer Gesellschaft ein.
Wir leben in einer Welt, in der Handel und Technologie die Grenzen zu schnell überschreiten, um noch wirksam kontrolliert werden zu können. Es erstaunt daher nicht, daß auch das Verbrechen international wird. Dagegen verfügen wir allerdings noch über keine schlagkräftigen Waffen. Mit dem Ausbau des dritten Pfeilers des Vertrags könnten wir die Mittel an die Hand bekommen, um gegen derartige Netze des organisierten Verbrechens ankämpfen zu können. Nur die Zusammenarbeit der Justiz bei der Strafverfolgung und die Zusammenarbeit der Polizei bei der Verhütung und Bekämpfung schwerer Formen internationaler Kriminalität dürfen von den Mitgliedstaaten der Union als Themen gemeinsamen Interesses angesehen werden. Hatte die Regierungskonferenz nicht in ihren Empfehlungen vom Januar dieses Jahres die Absicht geäußert, den Kampf gegen den Menschenhandel in die Zuständigkeiten von Europol aufzunehmen? Europol muß in die Lage versetzt werden, aktiv nach kriminellen Netzwerken mit Hilfe von einschlägigen Erfahrungen und Informationen über das organisierte Verbrechen, insbesondere in Zusammenhang mit Kindern, zu suchen.
So könnte im Hinblick auf den Sextourismus und zur Prävention von Rückfällen eine noch zu schaffende internationale Datenbank über Pädophile und andere bereits verurteilte Sexualstraftäter eingesetzt werden. Im Rahmen des strukturierten Dialogs haben Zusammenarbeit und Koordinierung mit den beitrittswilligen Drittländern in den Bereichen Justiz und Inneres absoluten Vorrang zu genießen; hier sind auch und vor allem klare und eindeutige Forderungen zu stellen.
Hoffen wir, Herr Präsident, daß das Drama, unter dem Belgien zur Zeit leidet, und das uns alle bewegt, der langerwartete Auslöser für Maßnahmen ist, bei denen wir endlich sagen können: Nie wieder. Ich darf noch hinzufügen, Herr Präsident, daß ich es sehr geschätzt hätte, wenn unsere Versammlung eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer eingelegt hätte.

Pailler
Herr Präsident, gerne würde man glauben, daß das alles nicht wahr ist. Gerne würde man alles begreifen, und vielleicht wäre es einem lieber, es handelte sich hier nur um das Werk einiger Verrückter. Doch ist die Todesstrafe, in dem Wahn verhängt, mit ihr könne man diese Art von Verbrechern ausrotten, nicht die Lösung.
Das Morden ist ein Faktum. Der Weg dorthin ist verschlungen und geht uns auf allen Ebenen der Gesellschaft etwas an. Wir sollten es den Richtern und Psychiatern überlassen, die Frage nach der Schuld des Verbrechers zu stellen, und lieber der Welt, die - ob es uns nun gefällt oder nicht - diese Verbrechen und diese Verbrecher hervorbringt, ein paar Fragen stellen. Zwar schreibt der belgische Schriftsteller Paul Vandrommes in der gestrigen Ausgabe von Le Monde : " Die Affaire Dutroux macht deutlich, daß es keine organische belgische Gesellschaft mehr gibt, daß niemand mehr an die Justiz und die Richter glaubt, daß es keinen Staat mehr gibt" , doch sollten wir uns davor hüten, ein Land und seine Bevölkerung an den Pranger zu stellen; wir sollten diese Mordfälle vielmehr als eine schmerzhafte und ernsthafte Warnung vor dem auffassen, was in jedem einzelnen unserer Länder geschehen könnte.
Wir wissen sehr wohl, daß dank Internet die Pädophilennetzwerke ausgebaut werden konnten, effizienter tätig werden können und dabei straffrei bleiben. Das Internet kennt keine Grenzen. Manche in diesem Haus sind sogar erfreut darüber und machen sich zum Fürsprecher einer Pseudofreiheit der Kommunikation, die sich schon selber ihre Regeln geben wird. Was haben sie heute zu sagen?
Angesichts dieser Affaire kommen uns Zahlen in den Sinn, die einer Verurteilung des ultraliberalen Modells gleichkommen, in dem alles käuflich ist und in dem der Konsens der oberste Wert ist: Wo das Geld ist, gibt es keine Regeln mehr. Auf der ganzen Welt und ganz besonders in der Dritten Welt sind mehr als eine Million Kinder Opfer des Sexmarktes. Von den europäischen Sextouristen kommen 18 % aus Deutschland, 12 % aus Großbritannien und 6 % aus Frankreich.
Muß man sich noch über die geringe Durchschlagskraft internationaler Konventionen wundern, wenn die Stockholmer Konferenz trotz der wichtigen Diskussionen, die dort geführt wurden, es ablehnt, in ihren Schlußfolgerungen Ursachen wie Armut, Nord-Süd-Beziehungen und Politik der strukturellen Anpassung zu berücksichtigen?
Um zumindest bestehende Gesetze bestmöglich anwenden zu können, fordern wir, daß die EU ihre Staatsbürger, die sich im Ausland des sexuellen Mißbrauchs schuldig gemacht haben, strafrechtlich verfolgen kann, daß sie energisch den Graben zwischen Nord und Süd zu schließen versucht und ernsthaft über Maßnahmen zur Bestrafung eines Landes nachdenkt, das Kinderschutzgesetze nicht anwendet.

Lannoye
Herr Präsident, unsere Mitbürger und ganz besonders die Bürger meines Landes, Belgiens, leben mit einem Trauma seit der Aufdeckung des furchtbaren Schicksals kleiner Kinder und junger Mädchen in den langen Monaten vor ihrer Ermordung - ganz zu schweigen von den uns noch nicht bekannten Fällen.
Abgesehen von den starken Emotionen, die jeden mit einem Minimum an Gefühlen ausgestatteten Menschen wohl bewegen, muß einmal gesagt werden, daß unsere Mitbürger nur schwer begreifen, daß derart scheußliche Praktiken möglich sind und derart verabscheuungswürdige Taten begangen werden können. Und noch viel weniger begreifen sie, daß dies nicht die Tat eines perversen Psychopathen mit wahrscheinlich abartiger Persönlichkeit ist, sondern auf das Treiben einer organisierten Bande von Kriminellen zurückgeht, deren Kommen und Gehen zu keiner Zeit weder auf belgischem Territorium noch im Ausland überwacht oder gar behindert worden ist.
Alle Kollegen, die bisher gesprochen haben, haben vollkommen zu Recht den Mut und die würdevolle Haltung der Eltern der jungen Opfer hervorgehoben, und ich schließe mich darin meinen Vorrednern an. Aber diese Worte blieben eine reine Höflichkeitsfloskeln, würden sich die Politiker auf allen Ebenen, in den Mitgliedstaaten ebenso wie auf europäischer Ebene, nicht zum Handeln entschließen.
Zunächst einmal gilt es die Irrtümer und Fehler der Vergangenheit zuzugeben. Alle Redner haben auf den Mangel an Entschlossenheit im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern hingewiesen. Dies kann gar nicht oft genug wiederholt und angeprangert werden. Es ist eindeutig nicht weiter hinzunehmen, daß der Justiz in mehreren Mitgliedstaaten, insbesondere in meinem, nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ein Justizsystem ohne die erforderlichen Mittel kann nicht effizient arbeiten.
Es gilt jedoch nicht nur Fehler zuzugeben, sondern auch, Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Heute wäre es nach meiner Meinung verfrüht, fertige Antworten und Lösungen zu erwarten. Man könnte sich jedoch feierlich dazu verpflichten, alles zu unternehmen, um dieses schändliche Phänomen in den Griff zu bekommen, insbesondere die Ausbeutung sexueller Perversionen und sexuellen Elends durch kriminelle Netzwerke in der ganzen Welt und vor allem in der Dritten Welt.
Was ist auf nationaler Ebene zu tun? Es dürfte meiner Meinung nach klar sein, daß die Staaten in den Bereichen Justiz, Strafverfolgung, Soziales und Bildung die für ein wirksames Vorgehen unbedingt erforderlichen Mittel bereitstellen. Auf europäischer Ebene, und das geht uns ja vor allem an, ist unbedingt gegen das international organisierte Verbrechen vorzugehen. Ich glaube, daß zum Thema verschwundene Kinder schon einige konkrete Maßnahmen angeregt werden können. Internationale Zusammenarbeit ist hier natürlich unbedingt geboten, ebenso gegenseitige Information. Der Kongreß von Stockholm muß konkrete Folgen haben.
Schließlich glaube ich, und damit komme ich zum Schluß, daß auch die heute in Europa vorherrschende Werteskala hinterfragt werden muß. Die Qualität einer Gesellschaft mißt sich an dem menschlichen Wert ihrer Mitglieder und an dem Platz des Menschen in den wichtigen politischen Weichenstellungen. Wenn die in der Politik vorherrschenden Werte Geld, Konsum, Eroberung neuer Märkte und Geldwert sind, braucht man sich nicht zu wundern, wenn in der Gesellschaft so schwere Krankheiten auftreten wie die, über die wir heute sprechen.
Europa muß sich gründlich hinterfragen und dem Wohlergehen seiner Bürger, und hier vor allem der Ärmsten und Schwächsten, Vorrang einräumen. Und Kinder zählen zu den Schwächsten. Ich fürchte nur, daß alle Strafverfolgungsmaßnahmen und Umorganisationen in der Polizei letztendlich bei einem derartigen Wertewandel nicht greifen werden.

Vandemeulebroucke
Herr Präsident, geehrte Kollegen, ich möchte im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz mein tiefstes Mitgefühl gegenüber den Eltern und Familien der ermordeten Mädchen in meinem Land zum Ausdruck bringen. Was hier passiert ist, spottet wirklich alle Beschreibung. Die unvorstellbaren Tatsachen kamen zu einem Zeitpunkt ans Licht, als in Stockholm die Weltkonferenz über die Rechte der Kinder und ihre sexuelle Ausbeutung stattfand. An der Schwelle des 21. Jahrhunderts scheint alles möglich und auch alles, einschließlich der Kinder, käuflich zu sein. Das ist wohl die niederträchtigste Form, die das Gesetz von Angebot und Nachfrage nur annehmen kann.
Wir wußten von der Ausbeutung von Kindern in den asiatischen Staaten, aber haben im Grunde kaum etwas dagegen unternommen. Außerdem hielten wir unsere kommerziellen Interessen für wichtiger als die Rechte der Kinder. Auch über Kinderprostitution in unseren eigenen Großstädten waren wir unterrichtet. Aber unternommen haben wir schließlich doch nichts, obwohl uns Artikel K im Vertrag von Maastricht die Möglichkeit gab, konkret darauf zu reagieren.
Wenn wir unser Mitgefühl in konkreter Form unter Beweis stellen wollen, müssen wir nach möglichen Antworten in der Gesellschaft suchen, die Europa selbst geben kann, wie die Aufstellung eines Verzeichnisses der verschwundenen Kinder, mehr grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, wozu der Erfahrungsaustausch mit Strafmaßnahmen gehört, die Einbeziehung der Kinderrechte in unsere Gesetzestexte und die Garantie, daß diese Rechte auch für Drittländer verbindlich gemacht werden; die Einführung extraterritorialen Strafrechts im Fall von Sexualverbrechen, die außerhalb der Landesgrenzen begangen werden. Die Kommission hat jetzt Initiativen angekündigt. Es muß nicht heute sein, aber warten Sie bitte nicht allzu lange damit!

Blokland
Herr Präsident, auch die Fraktion Europa der Nationen ist tief erschüttert und bewegt über das Leid, das unschuldigen Kindern, jungen Frauen und Mädchen zugefügt wurde. Wir geben unserem tiefen Mitgefühl für die Opfer und die betroffenen Familien Ausdruck. Die Bilder im Fernsehen sind eine direkte Konfrontation mit dem Übel und seinen Folgen, so daß sich niemand mehr seiner Verantwortung entziehen kann.
Wie konnte es nur so weit kommen? In der Politik und an der Spitze hatte sich eine gewisse Toleranz und Gleichgültigkeit ausgebreitet, und jetzt obliegt es auch uns als Mitgliedern des Europäischen Parlaments, gegen diese Einstellung anzugehen und alles zu tun, was getan werden muß, damit unsere Kinder in einem sicheren Umfeld aufwachsen. Dazu bedarf es einer Neubestimmung unserer moralischen Werte.
Die Menschen müssen sich wieder bewußt werden, wohin eine ungezügelte Befriedigung ihrer Ansprüche führen kann. Das Mindeste, was geschehen sollte, ist eine Begrenzung der Ausdrucksmöglichkeiten in der Werbung und Darstellung pornographischer Abbildungen. Im Umfeld der Pornographie, wozu auch Kinderpornographie, Prostitution und Sextourismus nach Asien gehören, hat sich eine immer stärkere Vernetzung internationalen Verbrechens gebildet, das vor nichts mehr zurückschreckt.
Ich hoffe, wir können an dem allgemeinen Gefühl von Abscheu angesichts der Verbreitung solchen Schmutzes durch die Medien festhalten. Es ist zu hoffen, daß es zu guten internationalen Vereinbarungen über Strafbarkeit und Auslieferung führt. Die Konferenz in Stockholm hat, was ihren Inhalt und ihre Bekanntmachung betrifft, für alle diejenigen ein Zeichen der Hoffnung dargestellt, die sich für den Schutz unserer Kinder und Enkel in Europa einsetzen. Für die Opfer von Mord und Gewalttätigkeit, derer wir heute gedenken, ist dieser Wandel zu spät gekommen. Aber lassen Sie uns dafür sorgen, daß ihr Opfer nicht vergebens war, und die Bekämpfung von Sexualverbrechen, Mord und Totschlag mit allen gesetzlichen Mitteln, über die die Politik verfügt, in Angriff nehmen.

Parigi
Herr Präsident, ganz Europa ist sich, wenn auch sehr spät, dessen bewußt geworden, wie weit verbreitet das verbrecherische Phänomen der Pädophilie ist. Für die Europäische Union stellt sich nun - nicht nur aufgrund der allgemeinen emotionalen Aufwühlung, sondern aus rationalen Gründen - die Aufgabe, darauf hinzuwirken und darauf zu drängen, daß die Mitgliedstaaten zu einer einheitlichen Gesetzgebung zur Vorbeugung und Repression dieses entsetzlichen Phänomens gelangen, von dem der schwächste Teil der Gesellschaft betroffen ist, nämlich Kinder. Ein solcher Appell der Europäischen Union muß unseres Erachtens in den Jahresbericht über die Menschenrechte aufgenommen werden.

De Coene
Herr Präsident, dies ist nicht die Zeit für Debatten, es ist eine Zeit der Trauer. Dies ist nicht die Zeit für große Worte, es ist eine Zeit der Besinnung. Wir gedenken zuerst der betroffenen Familien, der Familien Russo und Lejeune in Grâce-Hollogne, der Familien Marchal und Lambrechts in Hasselt und aller anderen Familien, über deren verschwundene Kinder noch nichts bekannt ist. Aber wir möchten auch unseren Respekt und unsere Hochachtung für die Würde und den Bürgersinn aller betroffenen Familien zum Ausdruck bringen.
Das Vertrauen in Rechtsstaat und Politik hat einen schweren Schlag erlitten. Niemand begreift, wie das Gericht und die Regierung sich so machtlos in diesem Kampf gegen brutale Gewalt und die allerniedrigsten Vergehen erweisen können. Daher ist es gut, daß wir darüber nachdenken und uns entsprechend bescheiden verhalten.
Dennoch stehen wir in Europa im Mittelpunkt des Interesses. Denn es geht hier nicht nur um die Schuldigen an den abscheulichen Verbrechen, sondern auch um eine allem Anschein nach schwerkranke Gesellschaft. Es geht um Kinder in der Dritten Welt, um Kinder bei uns, die sich prostituieren, um ihren Hunger zu stillen. Es geht um Organisationen, die sich auf allerlei Art mittels perverser Aktivitäten bereichern. Es geht um eine Gesellschaft, der es so selten gelingt, Mut und Kraft zu vereinen, um tatkräftig für den Schutz der allerelementarsten Rechte von Kindern und anderen schwachen Mitgliedern der Weltbevölkerung einzutreten.
Wir könnten heute hier von Europol sprechen, einer Agentur, die nicht funktioniert, worauf ausreichend hingewiesen wurde. Wir könnten auch von der Regierungskonferenz sprechen, die die Rechte der Kinder sicherstellen sollte. Wir könnten von den mangelnden Vorschriften für ein Medium wie Internet sprechen, das den menschenunwürdigsten Zwecken dient. Wir könnten über den Mangel an Zusammenarbeit der Rechtsdienste in den verschiedenen Mitgliedstaaten sprechen.
Aber wir täten besser daran, keine unvorbereitete Debatte zu führen und auch keine mit Parteipolitik geladene. Wir sollten heute vielmehr allen Opfern hier in Belgien aber auch den gegenwärtigen und vergangenen Opfern andernorts Ehre erweisen in der Überzeugung, daß wir in Zukunft die Kraft und den Mut aufbringen werden, diese Probleme ruhig in Angriff zu nehmen und, womöglich, aus der Welt zu schaffen.

Casini C.
Herr Präsident, zwar ist es richtig, das Drama von Marcinelle als Anlaß zu nehmen, um sich mit den insbesondere sexuellen Mißhandlungen zu befassen, die weltweit an Kindern begangen werden, doch muß anerkannt werden, daß die Vorfälle in Belgien solch außerordentlich gravierende Aspekte aufweisen, daß sie auf eine tiefgehende Krise unserer Gesellschaft hindeuten, deren Wurzeln ans Licht gebracht werden müssen.
Erster Aspekt: die unglaublichen Gewalttaten von Marcinelle waren nicht etwa das Ergebnis eines plötzlichen Anfalls von Wahnsinn oder einer triebhaften Gier, sondern einer bewußten, lange im voraus geplanten Tat, an der zahlreiche Personen beteiligt waren, die untereinander zusammenarbeiten.
Zweiter Aspekt: es scheint eine schändliche Verflechtung zwischen abnormer Sexualität und Geldgeschäften zu bestehen, mit Kinderhandel und Kinderpornographie, die geradezu auf internationaler Ebene betrieben werden.
Dritter Aspekt: die Vorfälle ereigneten sich in einem Europa, das sich für höchst zivilisiert hält, und von dem Menschenrechte und Rechte von Kindern ständig proklamiert werden.
Die Geschehnisse machen also eine ernsthafte Gewissensprüfung notwendig. Damit wurde bereits auf der Stockholmer Konferenz begonnen, auf der über den Sextourismus nachgedacht wurde, doch muß weitergegangen werden. Ich bin mit sämtlichen unterbreiteten Vorschlägen einverstanden, und meines Erachtens werden weitere Vorschläge vom Rechtsausschuß vorgelegt werden, der sich zusammen mit dem Parlament stets für die Verteidigung der Rechte von Kindern eingesetzt hat, wie es bereits mit der Charta der Rechte des Kindes der Fall war, und wie es - wie wir hoffen - in Kürze der Fall sein wird, wenn die beiden Berichte über die Situation der Kinder in Europa und über die internationale Adoption zum Ausschluß gebracht werden.
Durch den Vorfall von Marcinelle, durch den ein düsteres Kapitel über die Kinderpornographie eröffnet wird, werden wir zu einer konsequenten Haltung auch bezüglich der Pornographie allgemein gezwungen. Meines Erachtens reicht es nicht aus, die Kinderpornographie zu bekämpfen: die Pornographie allgemein muß bekämpft werden, auch zum Schutz der Kinder, und hier tragen sämtliche Erwachsenen aufgrund des, wie bereits hervorgehoben wurde, hedonistischen Klimas, wie es nunmehr vorherrscht, und bei dem Vergnügen und Geld die wichtigsten Beurteilungs- und Verhaltenskriterien bilden, eine Verantwortung.
Wir müssen uns fragen, welchen Einfluß ein solches Klima einerseits auf Schwachsinnige und Geisteskranke und andererseits auf diejenigen, die kriminell denken, hat. Wir müssen uns daher die Frage stellen, ob ein solches Umfeld nicht verbessert werden muß, wozu somit neben den erforderlichen rechtlichen Repressions- und Präventivmaßnahmen auch die Wachsamkeit und moralische Pflicht eines jeden von uns erforderlich sind.

Todini
Herr Präsident, das Europäische Parlament ist zweifellos in erster Linie deswegen heute nachmittag hier versammelt, um den Familienangehörigen der Opfer gerade hier in Belgien solidarisch beizustehen. Ein weiterer wesentlicher Grund weshalb das Europäische Parlament heute diese Aussprache führt, liegt darin, daß die Stockholmer Konferenz soeben zu Ende gegangen ist. Hinsichtlich der während der fünftägigen Konferenz in Stockholm getroffenen Festlegungen wurden zwar zahlreiche Punkte unterstrichen, doch möchte ich einen Aspekt hervorheben, der vielleicht nicht deutlich herausgestellt wurde, nämlich die Tatsache, daß die Besonderheit der Stockholmer Konferenz vor allem in der erschütternden Zeugenaussage von Kindern, die ausgebeutet, die sexuell mißbraucht und mißhandelt wurden, liegt und durch diese Zeugenaussagen, die wir gehört haben, wurden die Arbeiten der Konferenz selbst zweifellos in hohem Maße gefördert. Ich möchte, daß dies für die Arbeiten, die unser Parlament durchführen, sowie für sämtliche Tätigkeiten, die es unter diesem Gesichtspunkt eventuell vorschlagen wird, als Beispiel dienen möge.
Um auf das zurückzukommen, was die Gemeinschaftsinstitutionen unmittelbarer betrifft, so möchte ich nochmals darauf hinweisen, daß die Regierungskonferenz im Laufe der kommenden Monate unbedingt die Möglichkeit in Erwägung ziehen muß, daß in den revidierten Vertrag ein Kapitel aufgenommen wird, das Bestimmungen über Minderjährige enthält, wie sie in der UN-Konvention über die Rechte des Kindes gewährleistet sind. Es muß die Möglichkeit der Einrichtung eines Ad-hoc -Fonds der Gemeinschaft ins Auge gefaßt werden, durch den die wichtigsten Fälle von Kindesmißbrauch konkret verfolgt werden können. Ferner ist dringend ein koordiniertes Vorgehen der Kommission und der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Mittel erforderlich, die Pädophilen zur Verfügung stehen, unter besonderer Bezugnahme auf die sexuelle Ausbeutung mittels Internet und sonstiger technologischer Möglichkeiten und Kommunikationsmittel. Es ist also unbedingt ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten und sämtlicher Nichtregierungsorganisationen erforderlich unter gleichzeitiger Zusammenarbeit mit Organisationen wie UNICEF, UNESCO und UNDP: gemeinsam, d. h. nur dann, wenn wir alle zusammenarbeiten, wird es uns zweifellos möglich sein, jenen schwerwiegenden gesellschaftlichen und kulturellen Mißständen abzuhelfen, wie sie in Europa und weltweit bestehen.

Monfils
Herr Präsident, verehrte Kollegen, nach den jüngsten dramatischen Ereignissen müssen wir Belgier klar und schonungslos die Schuldigen benennen und Lehren für die Zukunft ziehen, und darauf werden wir achten.
Wir als Europaparlamentarier haben natürlich auch Aufgaben zu erfüllen. Wie schon gesagt, geht es darum, die Staaten dahin zu bewegen, daß sie sich mit den Gesetzen, Mitteln und Menschen ausstatten, um wirksam die Geißel Pädophilie bekämpfen zu können und vor allem im jeweiligen Herkunftsland die Staatsbürger strafrechtlich belangen zu können, die im Ausland Kinder sexuell mißbraucht haben. Unsere Aufgabe besteht auch und vor allem in der Erarbeitung der dazu erforderlichen Instrumente auf europäischer Ebene. Eigentlich sollte es uns nicht schwerfallen, hier insgesamt eine Einigung zu erzielen.
So ist es beispielsweise unsere Pflicht, die Koordinierung zu intensivieren und die Eingriffsmöglichkeiten bestehender Einrichtungen wie Europol auszubauen sowie die in vielen Ländern häufig aus Freiwilligen bestehenden Initiativen zu unterstützen, die bei der Suche nach verschwundenen Kindern behilflich sind. Ich freue mich übrigens über die Nachricht, daß die PPE mit dem Vorschlag von ASBL Marc et Corine einverstanden ist, den wir vorgelegt und unterstützt haben. Wie Frau Todini bereits sagte, müssen wir auch in den Vertrag einen neuen Artikel über die Rechte des Kindes und die Bereitschaft der Europäischen Union aufnehmen, den Staaten in ihrem Kampf gegen die Pädophilie beizustehen; wir sollten Möglichkeiten aufspüren, Anhänger der Pädophilie aus den neuen Kommunikationsnetzwerken zu vertreiben, und sollten in den Verhandlungen über den Beitritt neuer Mitglieder die Forderung erheben, daß sich diese neuen Mitglieder nicht zu Mitschuldigen von Verbrechen von Kinderschändern und zu Unterstützern der Pädophilen-Netze machen.
Liebe Kollegen, heute ist uns das Unglück gegenwärtig, in den Reden wird Solidarität beschworen, und es werden Versprechungen gemacht. Morgen muß das alles jedoch in die Tat umgesetzt werden. Wir dürfen darüber niemals vergessen, daß es unsere Pflicht ist, jedem Kind zu seiner Würde zu verhelfen und seine körperliche und geistige Unversehrtheit zu gewährleisten. Damit kann Europa unter Beweis stellen, daß es etwas anderes ist als eine Wirtschafts- und Währungsmaschinerie, und daß es in der Lage ist, eine Antwort auf die Probleme seiner 350 Millionen Menschen zu finden.

Sornosa Martínez
Wir alle sind erschüttert, auf derart dramatische Weise miterleben zu müssen, wie Jugendlichen und Kindern sexuelle Gewalt angetan wird. Die Neugier und der Ekel, die die jüngsten Vorfälle und Entdeckungen hervorgerufen haben, haben die Öffentlichkeit außerordentlich sensibilisiert. Es sind ja nicht nur die Akte unmittelbarer Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, die deutlich geworden sind, sondern auch die Duldung und Mitwirkung von Behörden, die von den Bürgern bezahlt werden, damit sie über die Unversehrtheit und Sicherheit aller wachen.
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, daß wir die jüngsten Vorfälle zum Anlaß nehmen, uns intensiv mit dem Thema der Gewalt gegen Kinder zu beschäftigen und dabei alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um klar und ungeschminkt alle Formen, in denen sie sich äußert, und die Interessen, denen sie dient, ans Licht zu bringen.
Wir können nicht vergessen, daß Mißbrauch in hohem Maße in der Familie begangen wird, daß die Zahl der Mädchen, die Opfer von Gewalt werden, höher ist als die der Jungen und daß diese Gewalt in manchen Fällen massiv unter Berufung auf die Tradition ausgeübt wird.
Wir müssen uns eingehend damit befassen, wie diesen Verbrechen vorgebeugt werden kann. Wenn wir uns darauf beschränken, die Strafen zu verschärfen, lassen wir gewissermaßen die Naturrechte der Mädchen und Jungen außer acht, die Opfer der Gewalt werden. Die Netze von Entführung und Prostitution hängen vom Ineinandergreifen von Rädchen im Dienste wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Interessen ab. Sie öffentlich zu machen wäre ein erster Schritt zu ihrer Zerschlagung, und es ist unsere Pflicht, dies zu tun.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, abgesehen von dem Drama, das ganz Belgien in tiefe Trauer gestürzt hat und das uns alle angeht, müssen wir uns die Frage stellen, wie es zu dieser sexuellen Ausbeutung von Kindern mit Verbrechen, Morden, Entführungen und Prostitution im Gefolge kam. Wir müssen nachdenken und reagieren.
Zunächst einmal wäre es gut, in den Unionsvertrag eine echte Charta der Rechte des Kindes aufzunehmen, über deren Einhaltung nicht nur in Europa, sondern auch über seine Grenzen hinaus Europol wachen könnte. Wir wissen schließlich, daß die Globalisierung verhängnisvolle Auswirkungen auf die Entwicklung des Kinderhandels hat. Sie hat zur Bildung von ganzen Netzwerken des Sextourismus in Asien, Südamerika und direkt vor unserer Haustür, in Osteuropa, geführt. Auch vom Internet wissen wir, daß es eine hervorragende Tarnung für die Förderung und Unterstützung der Pädophilie abgibt.
Liebe Kollegen, es war daher unsere Pflicht, heute diese Aussprache zu führen, und wir müssen auch weiterhin aktiv bleiben, um unsere Kinder zu schützen und ihnen ihre Kindheit wiederzugeben.

Seillier
Herr Präsident, ich kann mich den Worten meiner Kollegen und ihren Gefühlen nur anschließen, möchte aber noch ein paar ergänzende Bemerkungen machen. Zum Stichwort Informationsgesellschaft: Wäre es nicht unbedingt erforderlich, daß wir als gewählte Volksvertreter gemeinsam mit den zuständigen Kräften in den Medien darüber nachdenken, wie mit vermischten Nachrichten umzugehen ist.?
Es fehlt mir jetzt die Zeit, um dies näher auszuführen, doch ist es zum einen ganz normal, daß angesichts der Ereignisse, von denen wir hier sprechen, Empörung entsteht und Emotionen aufwallen, doch muß man sich zum anderen auch fragen, ob nicht die Art und Weise, in der diese Ereignisse seit nunmehr vierzehn Tagen abgehandelt werden, für die Menschen - und die Kinder -, die dies sehen, lesen und hören, ein traumatisches Erlebnis bedeutet. Natürlich müssen die Fakten ernstgenommen werden, müssen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, ich glaube aber, daß bei von ihrer Veranlagung her gestörten Erwachsenen, die ansonsten nicht zur Tat schreiten würden, derartige Informationen über Ereignisse wie diese geeignet sein könnten, in einer Art Kettenreaktion solche Taten auszulösen.
Eine weitere Bemerkung zum Stichwort Pornographie. Es ist eine Tatsache, daß sowohl bei Marc Dutroux als auch bei anderen Menschen, die solche Verbrechen begangen haben, stets pornographisches Material gefunden wird. Im vorliegenden Fall waren es mehr als 300 Videokassetten mit pornographischen Filmen. Zum Schutz Minderjähriger gehört nicht nur, daß sie daran gehindert werden, Pornovideos zu sehen. Wäre nicht mindestens genauso wichtig, daß Erwachsene daran gehindert werden, durch das Anschauen derartiger Erzeugnisse im Laufe der Zeit zu gestörten Menschen zu werden? Nein, die Pornographie gehört wirklich nicht zu den Menschenrechten.

Vanhecke
Herr Präsident, selbstverständlich besteht Übereinstimmung in diesem Haus, wenn es darum geht, unsere Abscheu über die entsetzlichen Verbrechen zu äußern, die in diesem Land geschehen sind. Aber diese Trauer, dies tiefe Mitleid mit den Familien der entführten und ermordeten Kinder dürfen nicht dazu dienen, die Frage zu vertuschen, ob hier im Haus und außerhalb wohl dieselbe Übereinstimmung herrscht, den wahren Ursachen auf den Grund zu gehen und sie an den Wurzeln auszurotten, die für solche pädophilen Verbrechen verantwortlich sind und sie ermöglicht haben.
Daher stelle ich ein paar Fragen: Sind wir bereit, der wahnwitzigen Permissivität in unserer Gesellschaft ein Ende zu bereiten, wo jegliche Art sexueller Anomalie als normal betrachtet wird? Oder will jemand heute hier noch behaupten, nicht zu wissen, daß in verschiedenen Mitgliedstaaten ungehindert pädophile Werbung betrieben wird? Sind wir bereit, gegen Firmen vorzugehen, und ich nenne auch so große Unternehmen wie Benetton oder Mexx, die schockierende Darstellungen - nicht selten mit nackten Kindern - zu kommerziellen Zwecken vulgärster Art gebrauchen, um sich zu bereichern? Sind wir bereit, die andere Art wahnwitziger Permissivität abzuschaffen, die darin besteht, die abscheulichsten Verbrecher immer noch als eine Art Opfer der Gesellschaft darzustellen, die natürlich eine zweite oder gar dritte Chance erhalten müssen? Oder wagen wir endlich einmal laut auszusprechen, daß zum Beispiel Lustmörder und Kinderschänder auf keinen Fall eine zweite Chance erhalten dürfen? Oder kann man immer noch behaupten, nicht zu wissen, daß der abscheuliche Mörder Dutroux 1992 aufgrund einer Begnadigungsaktion des belgischen Ministers Whatelet aus dem Gefängnis entlassen wurde, nachdem dieser Dutroux noch nicht einmal die Hälfte einer früheren Strafe für Kindesentführung und -vergewaltigung abgesessen hatte? Ist diesem Parlament nicht bekannt, daß dieser Whatelet seitdem in ein politisches Amt als königlicher Richter am Gerichtshof ernannt wurde und jetzt seine Hände in Unschuld wäscht?
Nein, ich traue den Krokodilstränen, die so viele der sogenannten verantwortlichen Politiker jetzt vergießen, nicht, obgleich ich annehme, daß ihre Entrüstung oder Ergriffenheit heute echt ist. Aber, wenn sie nicht wagen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Schwächsten in unserer Gesellschaft ausreichend zu schützen, betrachte ich sie als mitverantwortlich für das, was geschehen ist, und für das, was ich fürchte, noch geschehen wird.
Vor ein paar Monaten wurde in diesem Land die Todesstrafe abgeschafft. Ein Vorschlag meiner Partei, dann doch wenigstens unkürzbare Strafen für die schwersten Verbrecher zuzulassen, wurde von den übrigen Parteien als unmenschlich verhöhnt. Das bedeutet, daß selbst ein Dutroux in absehbarer Zeit abermals auf freien Fuß gelangt. Ich möchte die sogenannten verantwortlichen Politiker, die heute Krokodilstränen vergießen, auffordern, einmal gut darüber nachzudenken, heute abend vorm Einschlafen!

Andrews
Herr Präsident, die Ereignisse, um die es bei unserer heute geführten Aussprache geht, stellen nur die Spitze eines Eisberges dar. Sie sind nicht nur auf Belgien beschränkt, sondern sie bestehen in der gesamten Union und in einem Großteil der entwickelten Welt. Wir sollten innerhalb der Europäischen Union um weitere Enthüllungen eines Zusammenspiels zwischen Polizei und Politikern bemüht sein.
Angesichts der sich hier in Belgien und anderen Ländern weiter ausbreitenden Tragödie der Entführung und Ermordung unschuldiger Kinder muß zwangsläufig jeder über die Vorfälle und Ereignisse zutiefst erregt, erschüttert und irritiert sein.
Es besteht die große Gefahr, daß die Antwort der EU-Institutionen auf das herausfordernde Problem der Gewalt gegen Kinder ohne Kohärenz erfolgt. Seitens der europäischen Institutionen ist jedoch ein kohärentes Handeln notwendig, und sie müssen den 120 Millionen Kindern, die in der Europäischen Union leben, den Schutz gewährleisten, den sie verdienen, den sie legitim erwarten dürfen, was die vollständige Anerkennung von Kindern als Bürger der Europäischen Union bedeutet und nichts weniger.
Im Juli dieses Jahres, bevor die jetzige Tragödie ans Licht kam, forderte ich das Parlament in Straßburg dringend auf, im Herbst eine offene und uneingeschränkte Aussprache über Gewalt gegen Kinder zu führen. Ich bin erfreut, daß wir nun eine weitere Gelegenheit haben werden, uns während der Plenartagung im September auf der Grundlage einer von der UPE-Fraktion eingereichten mündlichen Anfrage mit diesem Thema zu befassen.
Ich wiederhole nochmals meinen im Juli an die irische Präsidentschaft gerichteten Antrag, der Aufnahme eines Kapitels in den Vertrag Vorrang einzuräumen, das Bestimmungen über die Menschenrechte von Kindern und Minderjährigen enthält, so daß sie genau wie jeder andere Bürger berechtigt sind, in den vollen Genuß der Grundrechte, Grundfreiheiten und des Schutzes zu gelangen, wie sie von der Gemeinschaft anerkannt werden, während jene Beschränkungen, wie sie speziell für Kinder gesetzlich verankert sind, natürlich aufgehoben werden müssen. Jede Person oder jede Regierung, von der dies heute abgelehnt wird, wird dem europäischen Bürger gegenüber einige ernste Fragen zu beantworten haben. Die Rechte von Kindern als europäische Bürger müssen uneingeschränkt gewährleistet werden.
Im Juli forderte ich einen "Kreuzzug" für Kinder; ein solcher Kreuzzug ist heute dringender denn je erforderlich. Ich sprach dabei auch von dem Mißbrauch der Technologie - wie beispielsweise Internet - durch Pädophile. Von der Europäischen Union ist diesbezüglich dringend eine Initiative zu ergreifen. In Beantwortung meines Vorschlags erklärte der amtierende Ratspräsident Gay Mitchell, Vorschläge des Parlaments in dieser Richtung würden von der Präsidentschaft begrüßt. Ich fordere die Kommission dringend auf, eine ebenso positive Haltung einzunehmen und uns heute mitzuteilen, ob von ihr bei der Regierungskonferenz die Aufnahme eines Kapitels über Kinder in die Verträge sowie eine Initiative der Europäischen Union zu Internet, bei der es um die Verhinderung der Weiterverbreitung pädophiler Informationen geht, unterstützen wird.

Pettinari
Herr Präsident, Ausgangspunkt unserer heute über Kindesmißbrauch geführten Aussprache bildet eine besonders tragische und grauenhafte Tatsache, für deren Verabscheuung und Verurteilung es keine passenden Worte gibt. Ich schließe mich dem an, was von meinen Kolleginnen und Kollegen bereits erklärt wurde; ich möchte jedoch klar sagen, daß es scheinheilig wäre, uns auf eine moralische Verurteilung zu beschränken: eine solche Verurteilung wäre scheinheilig und sie käme zu spät. Auf der Stockholmer Konferenz wurden schreckliche und entsetzliche Zahlen genannt. Ich führe hier nur eine an: jedes Jahr werden in der Welt eine Million Kinder unter zwölf Jahren zur Prostitution getrieben. Es erscheint unglaublich: eine Million Kinder unter zwölf Jahren! Es erscheint zwar unglaublich, doch ist dies leider Realität!
Angesichts solcher Zahlen dürfen wir nicht nur von einer moralischen Frage oder von Porno-Videos sprechen. Ich bin mit sämtlichen Vorschlägen, wie sie auch von dem Kommissar genannt wurden - was INTERNET, Pornographie usw. betrifft - einverstanden, doch reicht dies, wie wir wissen, wie wir alle hier in Europa wissen, nicht aus. Wir müssen auch von den erheblichen wirtschaftlichen Interessen, die dem Kindesmißbrauch zugrundeliegen, sprechen und auf dieser Ebene handeln, sowie wie wir auch über das abgekartete Spiel von Institutionen und sogar Regierungen in jenen Ländern sprechen müssen, in denen der sogenannte "Sextourismus" zugelassen wird. Die Europäische Union muß sich für die sofortige Aufnahme eine Zweifrontenkampfes rüsten, nämlich offensives Vorgehen gegen diejenigen, von denen der "Sextourismus" praktiziert und ausgebaut wird, was eine Frage der Polizei und der polizeilichen Zusammenarbeit betrifft, aber auch - und die Europäische Union ist dazu in der Lage - ein offensives Vorgehen gegen die Volkswirtschaften jener Länder, die ein florierendes Geschäft mit Kindesmißbrauch - und zwar, wie ich nochmals sagen möchte, mit Kindern unter zwölf Jahren - betreiben. Das ist unfaßbar!

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.

Öffentlicher Dienst
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum öffentlichen Dienst. Das Wort hat Herr Kommissar Van Miert.
Herr Van Miert, wir hoffen sehr, daß Ihre Schlagkraft nicht verlorengegangen ist!

Van Miert
Herr Präsident, ich kann Ihnen versichern, diese Schlagkraft ist völlig intakt!
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich dem Europäischen Parlament für diese Aussprache und damit die Gelegenheit danken, uns zu diesem Thema zu äußern; gleichzeitig möchte ich Präsident Santer entschuldigen, der aufgrund eines kleinen Mißverständnisses seinen Terminkalender betreffend Ihnen im Moment nicht Rede und Antwort stehen kann. Er wird jedoch dem Parlament für eine Aussprache zur Verfügung stehen, die wohl zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird. Ich kann Ihnen schon heute ankündigen, daß die Kommission in der kommenden Woche wieder einmal über den Entwurf einer Mitteilung über den öffentlichen Dienst und die Universaldienste diskutieren wird. Ich denke, daß die Diskussion in der nächsten Woche abgeschlossen werden kann, und dann verfügt die Kommission höchstwahrscheinlich über ein ordnungsgemäßes Dokument, das dem Parlament selbstverständlich zugeleitet werden wird. Ich wage die Prognose, daß es sich vom Dokumententyp her wohl einstweilen um eine Mitteilung handeln wird. Daraus darf man jedoch nicht den Schluß ziehen, daß es später nicht mehr geändert werden kann. Es wird ein Beitrag zur Regierungskonferenz sein, und wir werden sehen, ob Bedarf an einer Fortschreibung des Dokuments in anderer Form entsteht.
Natürlich bestehen in einigen Punkten erhebliche Meinungsunterschiede, wie sie auch bei anderer Gelegenheit im Parlament oder auch im Rat deutlich geworden sind, doch teilen wir viele Ihrer Sorgen, sehr viele sogar, weil es als Folge diverser technologischer Entwicklungen, der Globalisierung, der Stellung des Verbrauchers usw. und darüber hinaus aufgrund einer Eigenheit der Europäischen Union, nämlich des Binnenmarktes, in kurzer Zeit eine rasche Entwicklung gegeben hat, die sich destabilisierend ausgewirkt hat. Das darf nicht vergessen werden.
Denken wir doch einmal daran, daß es im Zuge des Binnenmarktes in den letzten zehn Jahren eine ganze Reihe von Diensten gegeben hat, die über die Grenzen hinweg liberalisiert worden sind - Verkehr, Banken, Versicherungen, Telekommunikation (über die Post wird noch diskutiert, aber ich weiß, wie kontrovers die Meinungen sind), Energie - also eine ganze Reihe von Sektoren, die früher in den einzelnen Staaten weitgehend abgeschirmt waren und häufig ein Monopol waren oder besondere Rechte hatten, aber auch geschützt waren. Das gilt heute für viele Sektoren nicht mehr.
Die Kommission und die Europäische Union haben mit ihrer Politik versucht, die Dinge voranzutreiben und dabei den Anliegen des öffentlichen Dienstes oder des Universaldienstes Rechnung zu tragen. Ich gebe zu, daß auch bei diesen Begriffen zwischen Ihnen und uns noch Meinungsunterschiede bestehen. Ich glaube jedoch, daß man der Kommission nicht absprechen kann, daß sie bei der Erarbeitung einer jeden Maßnahme versucht hat, diesen Anliegen unter Berücksichtigung der manchmal erheblichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Einstellungen in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Es gibt Regierungen und Mitgliedstaaten, die Universaldienste sogar von Privatunternehmen gegen Einhaltung von Bedingungen und Pflichtenheften anbieten lassen. In anderen gibt es andere Traditionen, und dort werden diese Dienste von öffentlichen Unternehmen als Monopolunternehmen oder Unternehmen mit besonderen Rechten angeboten.Von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat bietet sich also ein höchst unterschiedliches Bild.
Im Zuge der Entwicklung des Binnenmarktes kommt es natürlich zu grenzüberschreitenden Phänomenen; das ist bei einem expandierenden Markt etwas selbstverständliches. Das führt aber auch zu vielen Konflikten und dazu, daß bei der Kommission sehr häufig Beschwerden eingehen. Denn wenn sich in einem Land ein Markt öffnet, möchten die Unternehmen dieses Landes natürlich Zugang zu den Märkten anderer Länder haben. Hier kommt es zugegebenermaßen zu einer außergewöhnlichen Entwicklung, die auch Unsicherheit bedeutet, die mitunter über den ursprünglichen Sachverhalt hinausreicht und sich auch auf andere Bereiche niederschlägt. So meinen zum Beispiel manche Leute, daß es zu einer solchen Entwicklung auch in der Sozialversicherung kommen wird, eine Meinung, die die Europäische Kommission bei weitem nicht teilt. Dieser Bereich gehört übrigens auch gar nicht in unsere Zuständigkeit. Doch muß man sehen, daß hier Befürchtungen bestehen.
Deshalb ist die Kommission wie viele von Ihnen der Überzeugung, daß die Dinge einerseits geklärt, besser erklärt werden müssen - weil häufig Erklärungsbedarf besteht -, daß aber andererseits auch beruhigt werden und damit ein Rahmen abgesteckt werden kann, innerhalb dessen die Situation ausgeglichen werden, den Dingen Rechnung getragen werden und gleichzeitig die Notwendigkeit von Entwicklungen akzeptiert werden kann. Aber typischerweise entwickeln sich auch manche Begriffe weiter. So entwickelt sich beispielsweise der Begriff des Universaldienstes weiter und muß dabei erweitert werden. Plötzlich taucht ein neues Element an einer Stelle auf, an der die Lage sehr lange, über einen langen Zeitraum hinweg, unverändert geblieben war. Heute ist das anders. Sie wissen nur zu gut, daß sich die Dinge sehr rasch weiterentwickeln.
Kurzum: Wie ich bereits sagte, wird die Kommission sowohl verstärkt erklären, was sie in ihre Politik aufnehmen möchte, so zum Beispiel in den Bereichen Verkehr oder Telekommunikation, als auch einige Grundsätze betonen, die wahrscheinlich stärker zu beachten sein werden. Lassen Sie mich das erklären.
Die Kommission, die Europäische Union sind gar nicht befugt, sich mit der Frage zu befassen, ob ein Unternehmen öffentlich oder privat sein soll. Nach Artikel 222 hat sie sich in dieser Frage neutral zu verhalten. Ein weiterer Grundsatz des Vertrags, der häufig unbekannt ist, betrifft die Tatsache, daß es Sache der Regierungen der Mitgliedstaaten ist, über Sonderrechte, spezifische Rechte oder Exklusivrechte zu entscheiden. Das ist nicht Aufgabe der Kommission. Es stimmt, daß die Kommission hier eine Zuständigkeit erhalten hat: Sie hat nämlich zu überprüfen, ob diese von den nationalen Behörden gewährten Rechte nicht anderen Erfordernissen allzu sehr widersprechen.
Wenn zum Beispiel eine Regierung erklärt, daß sie ein Monopol beibehält, dann bedeutet dies implizit, daß das Monopolunternehmen den Markt der anderen angreifen und sich dort eine Stellung erobern kann. Selbstverständlich ist hier auf Gegenseitigkeit zu achten. Es liegt also auf der Hand, daß die Kommission in diesem Fall versucht, ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Erfordernissen herzustellen. Darin besteht nach Artikel 90 ihre Aufgabe. Ich weiß, daß dieser Artikel häufig anders gelesen und interpretiert wird, aber im Grunde ist dies ihre Aufgabe. Auch wenn einige von Ihnen anderer Meinung sind, glaube ich doch sagen zu können, daß die Kommission diesen Artikel nach Festlegung einer umfassenden politischen Strategie richtig angewandt hat.
So haben wir ihn wiederholt, übrigens in enger Abstimmung mit dem Parlament, im Bereich Telekommunikation eingesetzt, weil dies auf politischer Ebene so beschlossen worden war. Die Kommission hat beispielsweise einige Richtlinien zur Liberalisierung alternativer Infrastrukturen erlassen, weil sie festgestellt hatte, daß Dienstleistungen, die mit normalen politischen Entscheidungen liberalisiert worden waren, in Wirklichkeit nicht richtig liberalisiert waren, weil weiterhin bei den Infrastrukturen ein Monopol bestand. In derartigen Fällen hat die Kommission dieses Instrument zum Einsatz gebracht.
Ich darf abschließend zu diesem Thema noch einmal darauf hinweisen, daß nach Auffassung der Kommission ganz klar sein muß, daß das Wesen des sogenannten Universaldienstes, Dienstes im allgemeinen Interesse oder wie er sonst noch bezeichnet wird, darin liegt, daß alle Bürger gleichermaßen Zugang zu ihm haben und in der Behandlung keinerlei Diskriminierung ausgesetzt sind. Liebe Freunde, ich darf daran erinnern, da ich gelegentlich etwas negative Äußerungen über den Universaldienst vernehme, daß die Mitgliedstaaten mit dem Begriff des Universaldienstes verpflichtet sind, alle Bürger zu bedienen. Darin liegt der Sinn des Universaldienstes, und, seien wir doch ehrlich, dies war in manchen Mitgliedstaaten nicht immer der Fall, auch nicht mit staatlichen Monopolen. Grundsätzlich haben also alle Bürger ohne jede Diskriminierung Zugang zu diesen Diensten, und das ist ein sehr wichtiger Grundsatz.
Es sei auch die Sicherheit und Zuverlässigkeit in der Versorgung erwähnt, die ebenso wie vielleicht die Raumordnung bedacht werden müssen. Dann die Kontinuität des Dienstes, seine Qualität, seine konkreten Ergebnisse, Transparenz und Offenheit im Management und Abstimmung mit den Benutzern. Gerade der letztgenannte Punkt ist sehr wichtig, denn in den Zeiten gewisser Monopole hatten die Benutzer nichts zu sagen, seien wird doch mal ehrlich. Auch diese neue Dimension ist bei einer ausgewogenen Politik zu berücksichtigen.
Dann die besondere Rücksichtnahme auf bestimmte Benutzerkategorien, aus sozialen oder anderen Erwägungen. Es besteht kein Grund, weshalb man hiermit nicht fortfahren könnte oder weshalb die Behörden diese Aspekte nicht in ihre Politik einbauen könnten. Man sollte also nicht die Behauptung aufstellen, daß die politischen Absichten der Kommission all dies in Zukunft unmöglich machen. Das stimmt nämlich nicht. Schließlich muß natürlich darauf geachtet werden, daß diese Dienste den Menschen zu vernünftigen Preisen zur Verfügung stehen, was, geben wir es zu, bisher auch nicht immer der Fall war.
Ich will jetzt nicht auf die einzelnen Bereiche des Verkehrs, der Telekommunikation usw. eingehen. Wir werden mit Sicherheit noch Gelegenheit haben, darauf zurückzukommen. Ich darf aber noch auf ein großes Problem zu sprechen kommen, das wir miteinander noch ausdiskutieren müssen. Wenn vom Universaldienst oder Dienst für die Allgemeinheit die Rede ist, muß natürlich auch dessen Finanzierung gesichert sein. Manchmal ist dies aufgrund des Wettbewerbs möglich, manchmal aber auch nicht. Es ist also je nach Sektor und seinen Besonderheiten für die Finanzierung des Universaldienstes oder des Dienstes für die Allgemeinheit zu sorgen. Ich darf auch gleich hinzufügen, daß dies nur bis zu bestimmten Grenzen geschehen kann, denn wenn man dies so auslegt, daß sich ein Monopolunternehmen in jedes beliebige Abenteuer stürzen und damit Wettbewerber ausschalten kann, die nicht über die gleichen Einkünfte verfügen, würden Probleme entstehen.
Solch ein Fall ist zum Beispiel in Frankreich aufgetreten, wo sich private Versicherungsunternehmen über Praktiken der Post beschwert haben, die überall im Land Versicherungen anbot. Zwar hatte die Post gewisse Vorteile erhalten, doch hat sich herausgestellt, daß sie auch gewisse Verpflichtungen hat. Und im großen und ganzen kam man zu dem Schluß, daß das Gleichgewicht erhalten worden war. Das muß jedoch nachgeprüft werden, selbst wenn es gute Gründe für eine Öffnung gibt. Das Problem ist also komplexer, als man sich das häufig vorstellt, und ich hoffe, daß die Diskussion auf der Grundlage von Fakten und realistischen Einschätzungen geführt werden kann, um zu sinnvollen Schlußfolgerungen zu gelangen.
Und noch eine Bemerkung: Ich glaube, daß wir uns in der Zwischenzeit auch Gedanken über die europäischen Elemente der Dienste im Interesse der Allgemeinheit machen müssen. Wir sprechen ja in verschiedenen Bereichen schon über große Netze. Diese Frage taucht gerade erst am Horizont auf. Ich denke hier zum Beispiel an den Eisenbahnverkehr und wollte Ihnen eigentlich nur andeuten, daß die Kommission bereit ist, in der von mir genannten Richtung weiterzugehen.
Abschließend noch eine Frage, denn die übrigen Punkte werden mit Sicherheit noch einmal zur Sprache kommen, und Präsident Santer wird sie Ihnen wohl selbst vorstellen. Diese Frage, mit der sich auch das Parlament zu befassen hat, lautet: Muß der Vertrag geändert werden oder nicht. Die Kommission verneint diese Frage, zumindest mit Blick auf Artikel 90. Wir meinen, daß unter angemessenen Rahmenbedingungen Artikel 90 weiterhin so wie bisher in ausgewogener Art und Weise angewandt werden kann, und daß dieses Instrument erhalten werden muß, wobei wir unsere Bereitschaft zu grundlegenden Diskussionen über dieses Thema mit dem Europäischen Parlament nur bekräftigen können. Ich darf Sie daran erinnern, daß ich mehrere Änderungsanträge des Parlaments akzeptiert und sie direkt in eine Richtlinie der Kommission übernommen habe.
So sieht also die Haltung der Kommission aus, denn nach unseren Diskussionen haben sich diese allgemeinen Tendenzen abgezeichnet, und diese Haltung wird auch in dem Dokument dargestellt sein, das die Kommission vorlegen wird. Die Diskussion über die Frage, ob und wenn ja, welche anderen Artikel des Vertrags, dieser oder jener Artikel zu ändern sind, ist eröffnet. Ich sage: Die Diskussion ist eröffnet. Ich will keinem Ergebnis vorgreifen und möchte mit dieser Wortwahl auch nicht sagen, daß die Diskussion bereits abgeschlossen ist und folglich die Kommission eine ablehnende Haltung eingenommen hat. Wir stellen also weiterhin Überlegungen an und diskutieren gemeinsam darüber, ob es gute Gründe und Argumente für eine solche Änderung gibt.
Herr Präsident, es tut mir leid, wenn meine Ausführung etwas länger als erwartet geworden sind, aber es handelt sich hier um ein sehr komplexes und sehr wichtiges Thema.
(Beifall)
Fayot
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich Herrn Kommissar Van Miert für seine Erläuterungen danken. Auch wenn uns die Mitteilung der Kommission noch nicht vorliegt, ist es, glaube ich, sinnvoll, wenn die Kommission einmal beim Parlament Fieber mißt.
Herr Präsident, wir haben es hier mit keiner rein akademischen Debatte zu tun. Es handelt sich vielmehr um eine höchst politische Debatte. Sie findet, und das muß hier einmal ganz deutlich gesagt werden, vor dem Hintergrund der Regierungskonferenz statt. Ich halte es für wichtig, daß im Vertrag die Bedeutung der Dienste im Allgemeininteresse anerkannt wird und daß in einer Charta der öffentlichen Dienste deren Auswirkungen niedergelegt werden. Neben den bereits im Vertrag verankerten Instrumenten, und die enthält er sehr wohl, da stimme ich zu, im Dienste des europäischen Gesellschaftsmodells, muß er ein klares und deutliches Zeichen für die öffentlichen Dienste setzen.
Für die Sozialisten möchte ich hier sagen, daß uns der von der Kommission definierte Begriff des Universaldienstes, von dem auch der Herr Kommissar gesprochen hat, allzu minimalistisch erscheint. Er kann allenfalls ein Anfang sein, und wir hoffen, daß die Kommission diesen Begriff noch nicht als abgeschlossen betrachtet, und zwar nicht nur mit Blick auf die technologische oder wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch auf die soziale Lage.
Die Diskussion über die öffentlichen Dienste findet aber auch vor dem Hintergrund der Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1996 statt - und dies muß zumindest erwähnt werden, Herr Präsident -, mit der alle hier mit großer Mehrheit verabschiedeten Änderungsanträge zu den Postdiensten einfach vom Tisch gefegt wurden, in denen auch uns wichtige Aspekte wie Raumordnung, Beschäftigung, soziale und wirtschaftliche Kohäsion berücksichtigt werden sollten. Diese Entscheidung, Herr Präsident, hat Bestürzung hervorgerufen, denn mit ihr lehnt die Kommission den Kern der Änderungsanträge ab, mit denen die Finanzierung der Postdienste sichergestellt werden sollte.
Die Debatte findet schließlich in einer Öffentlichkeit statt, die wegen des Abbaus von Diensten, die den Verbrauchern lange Zeit vom Staat zur Verfügung gestellt wurden, immer skeptischer wird. Man muß wissen, daß in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit unser größtes Problem ist, das unsere Gesellschaft auf eine Zerreißprobe stellt, im öffentlichen Sektor in Europa rund fünfundzwanzig Millionen Arbeitnehmer beschäftigt sind. Durch die Deregulierung können Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Gefahr geraten, selbst wenn der öffentliche Dienst auch heute noch der harte Kern in punkto Sicherheit der Arbeitsplätze und häufig auch Sozialmodelle ist.
Ich weiß sehr wohl, daß die Dinge in der Wirklichkeit sehr viel komplizierter sind. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und des Binnenmarktes mit einem erheblich stärkeren Wettbewerb müssen die öffentlichen Unternehmen leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger gemacht werden. Darüber sind sich alle einig, selbst die Gewerkschaften und wir Sozialisten. Aber bevor die Dienste für die Allgemeinheit dem Privatsektor zum Fraß vorgeworfen werden, ist ein großer Schritt zu machen, den wir Sozialisten nicht machen wollen. Muß noch darauf hingewiesen werden, daß im Privatsektor der Profit und nicht die Nächstenliebe herrscht, daß dort der Sieg über die Konkurrenz mehr bedeutet als Solidarität mit der Gesellschaft? Und ich meine, daß die Europäer sich für den Aufbau Europas einsetzen, weil sie Wohlstand für alle wollen und nicht brutale wirtschaftliche Argumente.
Herr Präsident, leider fehlt mir die Zeit, um in die Einzelheiten einzutreten. Kern des Problems ist meiner Auffassung nach die Finanzierung der öffentlichen Dienste. Die von der Kommission erarbeiteten Vorschläge wie zum Beispiel die Ablehnung jeglicher Kreuzfinanzierung sind noch gründlich zu diskutieren, denn ich kann mir kaum vorstellen, daß öffentliche Unternehmen oder Unternehmen, die einen öffentlichen Dienst erbringen, für diese Leistung Subventionen erhalten und auf der anderen Seite den gesamten dynamischen Bereich dem wettbewerblich strukturierten Sektor überlassen. Ich begreife nicht, wie ein Unternehmen so arbeiten könnte. Wenn öffentliche Unternehmen lebensfähig bleiben sollen, müssen ihnen bestimmte hochentwickelte Bereiche vorbehalten sein.
Herr Präsident, und damit komme ich zum Schluß, es heißt hier, die Kommission wolle ihre Vorstellungen zu Diensten im Allgemeininteresse in der angekündigten Mitteilung darlegen. Doch können wir bis dahin nicht so tun, als hätte diese Aussprache niemals stattgefunden und in der Zwischenzeit weiterhin den öffentlichen Sektor abbauen, wie beispielsweise die Post oder die Eisenbahn. Die Sorge um die Arbeitsplätze ist zu groß und die Kluft zu breit, um sich auch dieses Mal nur mit Absichtserklärungen aus der Affaire zu ziehen.

Pronk
Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, daß ich mich über die Worte des Kommissars freue. Ich glaube, damit gehen wir in die richtige Richtung. Ich möchte ihn fragen, wann diese Mitteilung kommen wird. Denn wir rechnen jetzt dringend damit und können dann die Debatte richtig beginnen.
Zweitens, und das hat der Vorredner doch etwas aus dem Auge verloren, haben wir es natürlich nicht nur mit dem System zu tun. Wir haben es nicht nur mit der Regierung zu tun, sondern natürlich auch mit dem Verbraucher. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir in diesem Fall nicht außer Acht lassen dürfen.
Der dritte Punkt ist, daß wir die Angelegenheit immer differenzierter betrachten. Es gibt bei uns eine Anzahl Staatsmonopole, die schlecht funktionieren. Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, daß Privatisierung in vielen Fällen sehr gute Resultate gezeitigt hat, aber in anderen hat es zu privaten Monopolen geführt, was für den Verbraucher auch nicht gut ist. Also gibt es hier feine Unterschiede.
Unsere Fraktion hat einer Vertragsänderung zugestimmt, eben damit dieser Punkt der öffentlichen Dienste etwas positiver formuliert wird. Der Kommissar hat das hier zum Schluß auch gesagt. Jetzt haben wir eine eher negative Formulierung in dem Vertrag. Jedem Land wird das Recht zugestanden, darüber zu beschließen; aber wir haben es doch mit einem europäischen Markt zu tun, weshalb es eigentlich nicht mehr möglich ist, daß jedes Land für sich entscheidet, ohne gewisse Konsequenzen auf sich zu nehmen. Vielleicht könnte man es deshalb in dem Vertrag oder in der Mitteilung, die uns der Kommissar in Aussicht stellt, etwas positiver, als jetzt der Fall ist, formulieren. Nicht, daß wir im wesentlichen von dem System abweichen wollen, aber eine etwas positivere Abfassung wäre eventuell wünschenswert, namentlich aufgrund der letzten Worte des Kommissars.
Schließlich noch etwas sehr Wichtiges: der soziale Dialog, gerade weil dieser Markt - auch im Bereich der öffentlichen Dienste - immer mehr vereinheitlicht wird. Ob jetzt wirklich der öffentliche Sektor in Angriff genommen wird? Das wäre schwierig mit verschiedenen Arbeitgebern, aber auch die einzige Art, die verschiedenen, manchmal entgegengesetzten Interessen, unter einen Hut zu bringen. Das ist ein wichtiger Punkt, den ich den Kommissar bitten möchte, auch in seine Mitteilung aufzunehmen.

Schaffner
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen, vielleicht mache ich jetzt einen etwas engstirnigen Eindruck auf Sie, aber die Tatsache, daß diese Aussprache immer noch auf der Tagesordnung steht, hat für mich etwas Absurdes, ja Unverantwortliches. Denn wie kann man ernsthaft mit der Kommission über ein Thema diskutieren, zu dem sie noch immer nicht ihre Mitteilung vorgelegt hat, die ja eigentlich für Juni 1996 angekündigt war? Diese Verspätung von seiten der Kommission ist zwar bedauerlich, doch an sich keine Katastrophe. Es hätte vollkommen ausgereicht, diese Aussprache auf einen späteren Termin zu verschieben. Unsere Versammlung macht sich einfach nur lächerlich, wenn sie diese Aussprache unter diesen Voraussetzungen und über ein für unsere Mitbürger so wichtiges Thema jetzt akzeptiert.
Da wir über die Vorstellungen der Kommission also noch nicht diskutieren können und auch keinerlei Vorstellungen davon haben, werde ich mich auf einige Grundsätze beschränken, denen meine Fraktion besonders verhaftet ist. Es handelt sich um drei Grundsätze. Erstens geht es um den Erhalt der Solidarität zwischen den Bürgern. Diese Solidarität findet ihren Ausdruck in fünf großen Bereichen: Gleichheit der Bürger, Sicherheit der Bürger, Hilfe für die Ärmsten, soziale Kohäsion und Raumordnung. Werte wie Gleichheit und Solidarität sind mitunter durch technologische Entwicklungen und dem in ultraliberalen Denkschulen nur allzu häufig dem Wettbewerb eingeräumten Primat gefährdet. Unsere Sache ist es, solche Denkschulen in andere Bahnen zu lenken.
Und damit kommen wir zum zweiten Prinzip: einem vernünftigen Management öffentlicher Dienste. Wir sollten den Wettbewerb für die öffentlichen Unternehmen akzeptieren, die in Verbindung mit dem Wettbewerb stehen. Für einige Bereiche des öffentlichen Sektors ist Wettbewerb lebensnotwendig, damit nicht ganze Bereiche der Wirtschaft verkalken, und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird. Doch sollten wir es damit nicht übertreiben; Wettbewerb muß transparent bleiben.
Beim dritten Grundsatz geht es darum, daß die Staaten weiterhin die Wahl haben. Der Schlußstein, ja das Sicherheitsventil für ein europäisches Vorgehen bei den öffentlichen Diensten liegt in der schlüssigen Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes. Zur Untermauerung meiner Worte darf ich das Beispiel Frankreich zitieren, wo das Wesen des republikanischen Pakts, Symbol seiner Existenz, seinen Niederschlag in den Strukturen seiner öffentlichen Dienste findet. Ohne nun die erforderlichen Anpassungen an die Neuzeit auszuschließen, dürfte es für die französische Republik unmöglich sein, ihre öffentlichen Dienste zu opfern. Es geht nicht darum, anderen französische Wertvorstellungen aufzudrängen, sondern vielmehr darum, den Staaten, die dies wünschen, im Zuge der Subsidiarität die Möglichkeit einzuräumen, ihr Gesellschaftsmodell unter selbstverständlicher Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu erhalten.
Ich halte es zwar für wichtig, die Anpassung und Modernisierung des öffentlichen Dienstes voranzutreiben, doch muß seine Existenz im Gemeinschaftsrecht noch festgeschrieben werden. Hierzu sollte sich Gelegenheit bei der Revision des Vertrags ergeben. Bei dieser Revision sollte auch Gelegenheit zu einer Änderung von Artikel 90 bestehen, nach der die Kommission bei Wettbewerbsfragen im öffentlichen Sektor eine lediglich überwachende Funktion hat und die Möglichkeit einseitiger Entscheidungen ausgeschlossen ist.

Wijsenbeek
Herr Präsident, wenn der Kommissar nichts dagegen hat, möchte ich in meiner eigenen Sprache sprechen. Natürlich könnte es gut sein, daß die Kommission eine Mitteilung herausgibt, aber die Art und Weise, wie der Kommissar hier seiner politischen Couleur Ausdruck verleiht, ist nicht ganz nach meinem Geschmack. Ich habe Artikel 222 selten stärker mißbraucht gehört, denn schließlich kommt Artikel 90 vor Artikel 222, wie der Kommissar auch weiß, und mehr noch, in Artikel 90 wird ausdrücklich auf die Artikel 85 und 86 verwiesen, für die gerade dieser Kommissar verantwortlich ist. Aber, was tut die Kommission? Sie tritt ihre eigenen Grundsätze selbst andauernd mit Füßen.
Dies Parlament ist natürlich auch nicht ganz unschuldig. Herr Fayot hat denn auch zu Recht die mehr als schändliche Art angeprangert, in der die Vorschläge der Kommission über die Postdienste hier durchgesetzt worden sind. Das ist wieder einmal ein gutes Beispiel dafür, wie sich der politische Wille und ein Staatsmonopol einem wahrhaft öffentlichen Dienst widersetzen. Es hat sich gezeigt, daß da, wo privatisiert wird, wie im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden, auch bei der Post Gewinn zu erzielen ist, und alle Bürger gut bedient werden können.
Kurz gesagt, worum geht es der Linken in diesem Haus nun eigentlich? Um die Macht der Gewerkschaften und darum, ihre Politik wie Bananenrepubliken auf Kosten der Steuerzahler betreiben zu können? Das ist nicht der Zweck von Universaldiensten und auch nicht der öffentlicher Dienste.
Wer sagt mir überhaupt, Herr Kommissar, daß der Sozialdienst nicht genauso gut von einer Privatversicherung gehandhabt werden kann? Im allgemeinen scheint die Krankenversicherung durch Privatversicherungen doch besseren Dienst zu leisten als die allgemeinen Krankenkassen. Sehen Sie sich nur den public health Dienst im Vereinigten Königreich an! Eine Katastrophe auf Rädern!
Also erwarte ich die Mitteilung der Kommission sehr gespannt und bin gern zu einer neuerlichen Debatte bereit, bei der ich eine Reihe Fragen stellen möchte. Welche Dienstleistungsträger hält die Kommission für wesentlich? In welchem Maße sollten staatliche Mittel für private Konzessionäre und für die Universaldienste eingesetzt werden? Und, Herr Präsident, die wichtigste Frage: Welche Dienste sind eigentlich unverzichtbar für den Bürger?

Ribeiro
Herr Präsident, eine Erklärung der Kommission über den öffentlichen Dienst weckte einige Erwartungen. Warum im Moment auf der Erklärung beharren, wenn es kein Dokument gibt und ihre Vorlage aufgeschoben wird? Warum auf einer von diesem Dokument, von einem Grundsatztext losgelösten Debatte beharren? So kann lediglich über allgemeine Leitlinien diskutiert werden. Aber die sind uns allen bekannt. Wir bekräftigen, daß wir nicht einverstanden sind, und unterstreichen die Wichtigkeit des Themas. Es kann nie genug diskutiert werden, selbst in seinen allgemeinen Zügen nicht. Man sollte jedoch bedacht sein, die Diskussion nicht zu banalisieren und sie somit abzuwerten.
Unserer Ansicht nach ist in einer Grundsatzerklärung immer Platz, um den Begriff öffentlicher Dienst und seine sogar etymologische Beständigkeit zu unterstreichen. Gleichzeitig müssen wir es vermeiden, daß diese Diskussion wie ein Rauchvorhang die Tatsache verschleiert, daß eine den Markt verklärende Dynamik den öffentlichen Dienst zerstört und die "öffentliche Dienstleistung" als operativen Begriff für null und nichtig erklärt.
Wie leben in einer historischen Zeit des Übergangs, wie es alle Zeiten sind, in denen die Vermarktung zu Unsinnigkeiten führt, ohne Raum für Aktivitäten zu lassen, die sich nicht auf Wirtschaftlichkeits- und Wettbewerbskriterien reduziert beurteilen lassen, von denen einige unabdingbar und lediglich als Gegenstand des öffentlichen Dienstes positiv sind.
Beim sogenannten "Aufbau Europas" , so verstehen wir es, darf der Begriff öffentlicher Dienst nicht nur in Grundsatzerklärungen präsent sein, wenn es darum geht Entwicklungen mit Vorsicht zu beurteilen. Vielmehr gilt es, Veränderungen von Bezeichnungen wie z.B. dem Begriff "Universaldienst" und insbesondere Praktiken und Neigungen Mißtrauen entgegenzubringen, die in dem Verzicht auf alles das Allheilmittel für die wirtschaftlichen Gebrechen sehen, als ob es kein soziales Übel gäbe, wenn die Wirtschaft gut funktionieren würde, wobei vergessen wird, daß das Ziel der Wirtschaft darin besteht, die rationelle Nutzung der Ressourcen zu organisieren, um die gesellschaftlichen Bedürfnisse zu befriedigen.
Und da wir uns in dieser historischen Zeit befinden, war es notwendig, daß die Kommission in ihren Erklärungen - mit oder ohne Dokument - sagte, was sie zu tun gedenkt, um zur Herstellung der Kompatibilität technischer Neuerungen, die uns z. B. über Datenautobahnen führen, mit der Operationalität und einem unabdingbaren Begriff wie dem der öffentlichen Dienstleistung, die durch den öffentlichen Dienst geleistet wird, beizutragen.

Green
Herr Präsident, ich möchte die Mitglieder dieses Hauses darauf hinweisen, daß wir tatsächlich um die Abgabe dieser Erklärung ersucht hatten. Sie wurde nicht von der Kommission gefordert. Wir ersuchten deswegen darum, da wir unseres Erachtens in der Lage sind, uns hinsichtlich dessen, was wir von dem öffentlichen Dienst in der Europäischen Union erwünschen, unsere eigenen Gedanken zu machen. Wir hoffen, damit auf die Mitteilung der Kommission Einfluß nehmen zu können. Da bei einigen Mitgliedern hier Unklarheit zu bestehen scheint, hielt ich es für notwendig, hervorzuheben, daß die Erklärung von uns beantragt wurde.

Wolf
Liebe Kollegen, Herr Kommissar! In der Tat, es ist unser Verständnis von Demokratie, daß dieses Haus sich Gedanken macht und diese der Kommission vorträgt in der Erwartung, daß die Kommission auch sehr sorgfältig zuhört und auch Konsequenzen daraus zieht. Das ist natürlich ein Problem vor dem Hintergrund der Debatte über die Postdienste und der Entschließungen, die wir dazu hatten, wo ja das Echo in den weiteren Beratungen nicht sehr deutlich zu spüren war. Aber ich hoffe, dieses Mal ist es besser.
Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß es sehr wichtig sein wird, bei den kommenden, doch sehr weitgehenden Veränderungen unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaften die Produktion öffentlicher Güter als eigenständige Aufgabe wirklich zu verankern und der - wenn ich so sagen darf - neoliberalen Furie, die alles in Waren verwandeln will, die privater Bereicherung dienen, entgegenwirken. Das darf nicht nur eine Ausnahmeklausel oder eine Restkategorie sein, und das ist es gegenwärtig im Vertrag. Insofern besteht wirklich Änderungsbedarf hinsichtlich des europäischen Vertrages. Es besteht der Bedarf, die Charta des europäischen öffentlichen Dienstes dort ernsthaft zu berücksichtigen. Es besteht aber auch der Bedarf, im Beschäftigungskapitel ernsthaft auf diese Frage einzugehen.
Universaldienst wäre in der Tat nicht genug. Universaldienst ist sozusagen eine Restkategorie, die in manchen Bereichen, die gewissermaßen zwischen der privatwirtschaftlichen und der öffentlichen Aufgabenstellung liegen, sinnvoll sind, aber nicht in den Kernbereichen des öffentlichen Dienstes, wo es wirklich um die Produktion öffentlicher Güter geht und wo es richtig ist, daß wir eine Erneuerung brauchen. Wir können natürlich nicht weitermachen mit der Art von zentralisierten Staatsmonopolen, die in einigen Bereichen existieren und die in der Tat einer vergangenen Epoche angehören. Wir wollen aber an ihre Stelle jetzt auch nicht weltweit oder transnational operierende Privatmonopole setzen oder diesen Privatmonopolen den Markt bereiten. Das ist in der Tat - sogar Kommissar Bangemann hat dies gelegentlich angesprochen - in einigen zentralen Bereichen die konkrete Gefahr.
Wir müssen also klarmachen, daß wir als Parlament konkrete Vorstellungen davon haben, was denn die wesentlichen Aufgaben der öffentlichen Dienste sind - ich habe es abstrakt beschrieben, ich kann jetzt nicht in die Einzelheiten gehen. Hier müssen klare Zielvorstellungen formuliert werden. Diese Aufgaben sollten in der ganzen Vielfalt von möglichen Gestaltungen zwischen Operatoren und Regulatoren mit der notwendigen Demokratisierung und Vielgestaltigkeit wahrgenommen werden. Es muß klar sein, daß der öffentliche Dienst ein ganzes Kontinuum von obrigkeitlichen oder hoheitlichen Aufgaben bis hin zum dritten Sektor der sozialen Ökonomie erledigen muß, daß er sich mit den großen Aufgaben unserer Zeit - ökosozialer Umbau, Femininisierung und Bürgerorientierung - ernsthaft beschäftigen und dies auch wirklich vorantreiben muß. Dann kann der öffentliche Dienst ein wesentlicher Faktor bei der Konstruktion eines sinnvollen und auch von allen Mitgliedstaaten akzeptierten Europas werden.

Lalumière
Herr Präsident, trotz Ihrer optimistischen Worte, Herr Kommissar, ist lange Zeit von den öffentlichen Diensten in der Gemeinschaft nicht die Rede gewesen. Heute ist nun davon die Rede, und man sollte noch viel mehr darüber sprechen. Doch darf man diese Frage nicht nur aus technischer oder rechtlicher Sicht betrachten. Zwar stehe viele Bereiche zur Debatte, die in einen öffentlichen Dienst verwandelt werden sollten, weil der Markt dort nicht in der Lage ist, angemessene Leistungen zu erbringen, und es gibt auch lebhafte Diskussionen darüber, wie die öffentlichen Dienste organisiert sein sollen, also beispielsweise als Monopol oder ohne Monopol, oder über die dort anzuwendenden Regeln, über die Bestimmungen für die Benutzer, den Statut des Personals usw.
Aber neben diesen technischen oder rechtlichen Fragen ist auch eine politische Frage zu entscheiden, nämlich nach dem Gesellschaftsbild und der Vorstellung von der Rolle der Europäischen Union. In der Gedankenwelt des Römischen Vertrags, die durch die in den letzten fünfzehn Jahren vorherrschenden Ideen noch gestärkt wurde, waren Wettbewerb, Markt und ökonomischer Liberalismus die Schlüsselwörter der Gemeinschaftspolitik. Nun sind wir weder gegen Markt noch Wettbewerb. Sie können durchaus zu dynamischer Entwicklung, Wettstreit und letztendlich Preissenkungen und besserer Qualität von Waren und Dienstleistungen führen. Wir sind jedoch sehr wohl gegen ein Europa, das nur ein Ziel kennt: einen riesigen Markt, der nur auf Wettbewerb beruht. Europa muß auch noch andere Ziele haben.
Die Vertrauenskrise, die den Aufbau Europas unterminiert und die Zukunft der Union gefährdet, ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, daß die Menschen das Gefühl haben, es mit einer unmenschlichen Maschinerie zu tun zu haben, die sich nur um wirtschaftliche und finanzielle Rentabilität kümmert und die Menschen ihrem Schicksal überläßt. Wir müssen aber ein Europa aufbauen, das dem Allgemeininteresse dient, das sich um Verringerung von Ungleichheiten bemüht, von Ungleichheiten zwischen Menschen, aber auch von Ungleichheiten zwischen verschiedenen Regionen. Der öffentliche Dienst kann ein Mittel zur Verringerung dieser Ungleichheiten sein, denn sein Ziel ist es, größtmöglichen Zugang zu ermöglichen, während der Markt stets die profitabelste Lösung anstrebt.
Nun werden einige sagen, daß die öffentlichen Dienste in vielen Ländern schlecht funktioniert haben, schlecht geführt worden sind. In solchen Fällen haben natürlich Reformen zu erfolgen. In manchen Fällen hat die Entwicklung übrigens erwiesen, daß man aus einer banal und normal gewordenen Tätigkeit nicht unbedingt einen öffentlichen Dienst zu machen braucht. In solchen Fällen ist eine Privatisierung wohl die beste Lösung. Dennoch ist es auch weiterhin so, daß in vielen Fällen und vor allem, wenn auch nicht ausschließlich, im großen Bereich sozialer Dienstleistungen öffentliche Initiative und Kontrolle unerläßlich sind. In diesem Fall ist die vollständige Privatisierung, der Rückzug des Staates und der Gebietskörperschaften kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit belegen dies auf mitunter tragische Weise.
Die Europäische Union muß das begreifen, Herr Kommissar, und zum Beispiel im Rahmen der Regierungskonferenz eine europäische Definition des öffentlichen Dienstes erarbeiten, die nicht nur dieser hier häufig zitierten Minimalkonzeption des Universaldienstes entspricht. Die Union, und insbesondere die Gemeinschaft haben eine Politik zu betreiben, die sowohl auf Wettbewerb als auch dem Allgemeininteresse beruht. Die Union sollte auch über eigene europäische öffentliche Dienste verfügen. Aber darüber werden wir anhand der von Ihnen, Herr Kommissar, noch durchzuführenden Arbeiten sprechen.

Berthu
Herr Präsident, die Erklärung der Kommission zu den öffentlichen Diensten, die wir gerade gehört haben, beruhigt uns keineswegs. Wir haben zwar sehr wohl zur Kenntnis genommen, daß in letzter Zeit das Konzept des öffentlichen Dienstes endlich sowohl in der Rechtsprechung als auch in gewisser Weise in der Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen Anerkennung gefunden hat.
Diese positiven Neuerungen sind jedoch Bestandteil einer umfassenderen Tendenz, die nach wie vor beunruhigend ist. Bis vor kurzem hatten die Gemeinschaftsinstitutionen nämlich keine Konzeption des öffentlichen Dienstes, weil ganz allgemein und ganz spontan die Auffassung vorherrschte, daß dieser Bereich im Namen einer vernünftigen Subsidiarität in die Zuständigkeit der Staaten gehört. Heute nun übt die Kommission unter Berufung auf die Wettbewerbsregeln des Vertrags ständig Druck aus und will an der Stelle der Mitgliedstaaten festlegen, wo die Grenzen des öffentlichen Dienstes verlaufen, welcher Art er also ist, und welche Instrumente von den Nationalstaaten im Dienste ihrer Bürger eingesetzt werden sollten.
Und noch schlimmer: Es wird sogar der Versuch unternommen, unter dem Vorwand der Einebnung des Wettbewerbs einheitliche Definitionen zu erarbeiten, obwohl die Situationen und Auffassungen zu diesem Thema in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich sind. Aus mindestens zwei Gründen können wir die Vorschläge in der jetzigen Form nicht akzeptieren.
Erstens: Im Vertrag werden öffentliche Dienste in der Tat kaum erwähnt, allenfalls in Artikel 92 (2), wo Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse als Ausnahme von den Wettbewerbsregeln genannt werden, und das ist darauf zurückzuführen, daß man seinerzeit ganz einfach davon ausging, daß derartige Unternehmen nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Meines Wissens hat kein bis zum heutigen Tage von den europäischen Völkern ratifizierter Vertrag daran etwas geändert.
Zweitens: Diese Position ist durchaus berechtigt, denn die nationalen öffentlichen Dienste stehen den Staaten zur Umsetzung der auf demokratische Weise von den Völkern beschlossenen Politik zur Verfügung. Würde nun den Staaten die Möglichkeit zur Definition ihrer öffentlichen Dienste genommen, würde man ihre Bedeutung schmälern, sie sogar langfristig zum Verschwinden verurteilen, doch das ist eine politisch dermaßen wahnsinnige Vorstellung, daß sie, so denke ich, hier niemand teilt.
Wenn wir hier den Gedanken an eine europäische Abstimmung in diesem Bereich nicht von der Hand weisen wollen, wünschen wir unter diesen Umständen, daß die Regierungskonferenz klar und deutlich erklärt, daß es im Ermessen jedes souveränen Landes steht, die Grenzen seines öffentlichen Dienstes abzustecken, wie ja der Vertrag auch vorsieht, daß jeder nach eigenem Ermessen die Grenze des öffentlichen Eigentums an Unternehmen festlegen kann. Uns geht es nicht darum, diese Sektoren jeglichem Wettbewerb zu entziehen, denn die Staaten selber stehen ja heute in einem weltweiten Wettbewerb und können nicht mehr nach Belieben verfahren.
Viele von uns, so auch ich, sind der Meinung, daß es von allgemeinem Interesse ist, so weit wie möglich Managementmethoden aus Privatunternehmen anzuwenden und sie in öffentliche Dienste weitestgehend zu integrieren. Was wir aber vor allem wollen, und worauf wir in dieser Aussprache besonders hinweisen wollen, ist der langfristige Erhalt der Voraussetzungen für die Souveränität der Nationen Europas. Das bedeutet natürlich, daß im Rat bei allen Wettbewerbsfragen in Zusammenhang mit öffentlichen Diensten eine einstimmige Entscheidung fallen muß.
Gleichzeitig sollten der Kommission die Befugnisse zur Regelung von Wettbewerbsfragen entzogen und einem anderen Gremium übertragen werden, um eine Trennung von fachlichen und rechtlichen Aspekten zu erreichen und darauf hinzuwirken, daß in Zukunft diese Befugnisse nicht zum Aufbau eines Überstaats mißbraucht werden können.

Desama
Herr Präsident, Herr Kommissar, wir sind hier, um einen Dialog zwischen Parlament und Kommission zu beginnen, also werde ich Ihnen gleich zu Anfang die Punkte nennen, bei denen wir Ihnen zustimmen, bei denen es offensichtlich, nun ja, keine völlige Übereinstimmung gibt, wir wollen nicht übertreiben, bei denen es aber doch eine gewisse Annäherung in den Auffassungen gibt.
Wie Sie sehen natürlich auch wir die Notwendigkeit von Diensten im Allgemeininteresse, um das vorantreiben zu können, was als europäisches Gesellschaftsmodell bezeichnet wird. Wie Sie sind auch wir der Auffassung, daß die Diskussion über die Struktur und Rechtsform der Dienste im Allgemeininteresse der Vergangenheit angehört. Unsere Länder haben nämlich in ihrer Kultur und Geschichte Wurzeln, aus denen sich die eine oder andere Struktur, die eine oder andere rechtliche Gestaltung ergibt, und das ist gut so.
Drittens stimmen wir Ihnen darin zu, daß die öffentlichen Dienstleistungsunternehmen wie alle anderen Unternehmen in Europa dem technologischen Wandel ausgesetzt sind und sich den Erfordernissen der Vollendung des Binnenmarktes zu stellen haben. Und schließlich sind wir, wie Sie, für moderne, effiziente und dynamische öffentliche Dienste, die schon morgen einen wesentlichen Beitrag zu wirtschaftlichen Entwicklung Europas leisten werden.
Nachdem ich jedoch Ihre Ausführungen gehört habe, denke ich, daß Sie die Verkörperung des Spruches sind, der da lautet: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Oder anders gesagt: Häufig weiß bei der Kommission die linke Hand nicht, was die rechte tut. So ergibt es sich für mich zumindest aus der Art und Weise, in der Sie den Bereich Telekommunikation behandelt haben, aber auch aus den drohenden Gefahren für den Postdienst und andere öffentliche Dienste.
Warum also diese Kluft zwischen den Worten, den guten Absichten, die ich gar nicht in Abrede stellen will, und dem Handeln der Kommission? Da man Sie, weniger als manch anderen, vernünftigerweise nicht der politischen Schizophrenie bezichtigen kann, muß es eine Reihe von objektiven Gründen für die jetzige Lage geben. Aber welche?
Wenn man Ihren Worten aufmerksam zuhört, stellt man jedoch fest, daß wir uns über den Anwendungsbereich des Dienstes im Allgemeininteresse nicht ganz einig sind. Zunächst einmal gibt es natürlich das Konzept des Universaldienstes. Andere haben vor mir bereits ausgeführt, daß er uns zu restrikiv erscheint. Es gilt aber auch zu berücksichtigen, daß der Dienst im Allgemeininteresse nicht nur Dienst am Verbraucher ist oder sogar in mancherlei Hinsicht die Raumordnung berührt, sondern daß er auch ein ganz wesentliches Element des Umweltschutzes ist, daß er auch ein ganz wesentlicher Faktor der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion ist und ein äußerst wichtiges Element der Beschäftigungspolitik. All das haben Sie in Ihren Ausführungen nicht erwähnt, und ich vermute, daß es auch in der Mitteilung der Kommission keine Erwähnung finden wird - aber Sie haben ja noch genügend Zeit, um dies zu ändern.
Zweitens sind wir uns der Tatsache bewußt, daß heutzutage eine Unterscheidung zwischen der Marktwirtschaft auf der einen Seite und einer auf öffentlichen Diensten beruhenden Wirtschaft eine Illusion ist. Immer mehr Sektoren, die traditionell dem öffentlichen Bereich angehörten, haben sich heute zu Recht oder zu Unrecht, ob man es nun bedauert oder nicht, mit den Anforderungen der Marktwirtschaft auseinanderzusetzen. Daher müssen wir heute, mehr als noch vor zwanzig oder fünfundzwanzig Jahren, eine deutliche Unterscheidung treffen zwischen den Bereichen der Wirtschaft, die im Interesse der Bürger vom Wettbewerb geregelt werden können, und den Bereichen, die ganz im Gegenteil vor den Turbulenzen und Auswüchsen des Wettbewerbs geschützt werden müssen. Und genau diese Unterscheidung nimmt die Kommission nicht vor.
Die Kommission ist der Auffassung, daß nach Möglichkeit alles vom Wettbewerb geregelt werden sollte, dem Sie gute Eigenschaften zusprechen, die er gar nicht hat und übrigens auch nie gehabt hat, aber damit reduzieren Sie Aktivitäten, die rein im Allgemeininteresse liegen, auf Aktivitäten mit rein marginaler Bedeutung, wie es Ihre Interpretation des Universaldienstes beispielsweise im Sektor Telekommunikation belegt. Hier liegt also ganz eindeutig eine Abweichung vor; Sie schließen sich einer Denkschule an, nach der der Wettbewerb regulierende Eigenschaften hat, die er aber eigentlich nicht hat.
Außerdem vertreten Sie die Überzeugung, daß Modernisierung und Umstrukturierung ohne Wettbewerb gar nicht möglich sind, als ob nur im Wettbewerb stehende Unternehmen sich modernisieren und technologisch an der Spitze stehen könnten. Das trifft zwar auf einige Unternehmen zu, doch könnten wir ebensoviele Beispiele von Unternehmen des monopolistischen öffentlichen Sektors aufzählen, die zu wirtschaftlich außerordentlich wichtigen technologischen Spitzenleistungen fähig sind.
Zusammenfassend können wir also feststellen, daß der Anwendungsbereich des Allgemeininteresses ganz deutlich unterschätzt wird, daß die sozialen Kosten der Regulierung durch Wettbewerb auf schwerwiegende Weise unterschätzt werden und gleichzeitig die Bedeutung des Wettbewerbs für Modernisierung und Fortschritt klar überbewertet wird. Angesichts dieser Tatsache bleibt uns nur die Feststellung, daß der Vertrag keinen ausreichenden Schutz gewährt. Er muß also geändert werden, wie es noch andere Redner nach mir sagen werden und vor mir gesagt haben.
Dann die Finanzierung: Ihre diesbezüglichen Vorschläge sind vollkommen unzureichend. Wenn man sich an das hält, was die Kommission heute genehmigt, treibt man den öffentlichen Dienst direkt in die Privatisierung, was übrigens den Absichten der Verfasser des Vertrags von Rom von 1957 widerspricht.
Schließlich noch etwas zum Wettbewerb: Wenn Sie, Herr Kommissar, wirklich Hüter des Wettbewerbs und des Vertrags sind, dann muß auch gesagt werden, daß Sie nicht nur Hüter des Vertrags, sondern darüber hinaus auch Hüter von etwas viel Wertvollerem sind, nämlich des von den Verfassern des Römischen Vertrags gewollten europäischen Gesellschaftsmodells, und Ihre Legitimation ziehen Sie aus dieser Rolle als Hüter des Gesellschaftsmodells. Das sollten Sie nicht vergessen.

Herman
Herr Präsident, öffentliche Dienste sind für die Öffentlichkeit gemacht. Solange Sie dem zustimmen, können wir Ihnen zustimmen. Sie dürfen aber nicht, wie es nur allzu häufig der Fall ist, bevorzugtes Jagdrevier einer Technokratie sein, die sich ihre Mitglieder per Kooptation aussucht, oder einer Beamtengewerkschaft oder, noch schlimmer, einer Parteienkoalition. Bitten Sie doch einmal die Telefonteilnehmer in Belgien um einen Vergleich ihrer Situation mit der Situation in Ländern, in denen das Monopol des Telefondienstes wirklich gebrochen wurde, und Sie werden sehen, welche Unterschiede im Dienstleistungsangebot, welche Unterschiede im Preis es gibt, und wie Reparaturarbeiten berücksichtigt werden. Dann lassen Sie alle entscheiden, und wir werden sehen, wer von den beiden Recht haben wird. Persönlich kann ich mich der These von Herrn Van Miert nur anschließen und begrüße sie. Die sozialistischen und sozialen Überzeugungen von Herrn Van Miert kann man wohl kaum in Frage stellen, und daher bin ich mit ihm vollkommen einer Meinung.
Ich darf auch all unsere sozialistischen Freunde ansprechen, die den Worten von Herrn Berthu gelauscht haben, denn Herr Berthu hat in einigen Punkten genau das gleiche gesagt wie Sie. Man muß der Kommission ihre Befugnisse in diesem Bereich wegnehmen. Das jedoch, um etwas völlig anderes zu machen, nämlich den Staaten die Möglichkeit zurückzugeben, wieder das zu tun, was sie wollen, und zwar zum Nachteil ihrer Bürger, doch zum Vorteil der nationalen Technokratie. In diese Richtung geht das Plädoyer von Herrn Berthu. Ich kann jedoch nur davor warnen, an die Dinge zu rühren. Und ich darf Sie auf etwas hinweisen, Herr Van Miert: Sie haben gesagt, die Kommission wäre durchaus zu Gesprächen über diesbezügliche Änderungen des Vertrags bereit. Passen Sie auf! Alles, was ich bisher gehört habe, ob nun von der deutschen Bundesregierung, die sich als sehr föderalistisch bezeichnet, oder auch von anderen Regierungen, läuft darauf hinaus, der Kommission ihre einschlägigen Befugnisse zu nehmen. Und ich würde mir wünschen, daß sich in diesem Parlament zumindest eine Mehrheit findet, die die Kommission in diesem Punkt unterstützt.

Cox
Herr Präsident, ich begrüße die Gelegenheit, an der heute geführten Aussprache über den öffentlichen Dienst teilzunehmen. Ich möchte zunächst den Nachdruck auf das Problem der Beschäftigungspolitik legen und mich insbesondere auf die ausgehandelten öffentlichen Dienstleistungen im Unterschied zum öffentlichen Dienst im allgemeinen sowie darauf konzentrieren, inwieweit sie in beschäftigungspolitischer Hinsicht für die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze in der Union wichtig sind.
Mit denjenigen, die in öffentlichen Unternehmen arbeiten, befassen sich viele meiner Kolleginnen und Kollegen hier. Diejenigen jedoch, die allgemein tätig sind, und die Möglichkeiten derjenigen, die arbeitslos sind, einen dauerhaften Arbeitsplatz zu finden, sind zum Teil mit dieser Frage verknüpft, da es sich bei den Bereichen Telekommunikation, Energie, Verkehr und Post allesamt um wichtige Kostenstrukturen innerhalb des Privatsektors handelt, für die der ausgehandelte öffentliche Dienstleistungssektor unter dem Gesichtspunkt der Effizienz von äußerster Wichtigkeit ist.
Wenn wir tatsächlich an die Schaffung von Arbeitsplätzen glauben - und ich weiß, daß wir uns in diesem Hause dazu als einem wichtigen politischen Ziel verpflichtet haben -, darf Protektionismus des öffentlichen Dienstes im Unterschied zur Ethik des öffentlichen Dienstes bei unserem politischen Maßnahmenpaket keine Rolle spielen.
Was die Wettbewerbspolitik anbelangt, so müssen nach Ansicht der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas für Anbieter des öffentlichen Dienstes weiterhin die Bestimmungen von Artikel 90 gelten. Dieser Artikel sollte nicht geändert oder zu einem trojanischen Pferd verwässert werden, um den Prozeß der Vollendung des Binnenmarktes zu stoppen oder aufzuhalten. Dies wird so bleiben, ob Anbieter des öffentlichen Dienstes im öffentlichen oder privaten Sektor tätig sind.
Vorbehaltlich dessen, was ich bereits bemerkt habe, sollten nach Ansicht der Liberalen und Demokratischen Fraktion Europas den Verbrauchern Qualität und die Möglichkeit des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen zugesichert werden, und der Grundsatz der Universalität wird von uns geachtet und empfohlen. Wenn es um Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und dauerhafte Arbeitsplätze geht, bilden dabei Kosteneffizienz, hohe Qualität sowie zugängliche ausgehandelte öffentliche Dienstleistungen Schlüsselelemente. Alles, was weniger ist, würde dem öffentlichen Interesse schaden und wäre letztlich für die Aufrechterhaltung einer entsprechenden Kapazität des öffentlichen Dienstes innerhalb der Union nicht weniger abträglich.

Bowe
Ich begrüße sehr, was Herr van Miert zum Thema des öffentlichen Dienstes in der Union gesagt, und die konstruktive und entschiedene Haltung, die er zu diesem Thema eingenommen hat. Seine Bemerkungen gaben uns meines Erachtens einen Vorgeschmack auf das, was wir in der bevorstehenden Mitteilung der Kommission zu erwarten haben.
Von allen, die bei der heutigen Aussprache das Wort ergriffen haben, wurde gesagt, daß von uns anerkannt wird, daß sich beim öffentlichen Dienst genauso wie bei zahlreichen anderen Wirtschaftssektoren in der Europäischen Union im Zuge der Integration der europäischen Wirtschaft und des weiter voranschreitenden technologischen Wandels heute ein Strukturwandel vollzieht und sich in Zukunft vollziehen wird. Ferner müssen wir zugestehen, daß wir alle auch deswegen Forderungen nach Änderungen im öffentlichen Sektor laut werden hörten, weil es aus einer Vielzahl verschiedener Gründe auf diesem Sektor Unzulänglichkeiten und Funktionsstörungen gab. Angesichts einer solchen sich ständig ändernden Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, daß es in der gesamten Union eine große Vielzahl verschiedener Dienstleistungen gibt, finde ich es sehr schwer verständlich, weshalb von der Kommission für die heutigen Probleme des öffentlichen Dienstes nur an einzige, einfache Lösung gesucht wird.
Mit der Lösung, die von ihr vorgeschlagen wird, nämlich Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen sowie Einführung von Marktmechanismen in diesen Sektoren, haben wir in einigen Unionsländern bereits gewisse Erfahrungen gesammelt. Aufgrund dieser Erfahrungen, die wir gesammelt haben, muß ich sagen, daß ich keine Garantie dafür geben möchte, daß der öffentliche Dienst dadurch verbessert, effizienter gestaltet und billiger würde. Allzuoft hat dies dazu geführt, daß es keine Dienstleistungen gab oder daß sie sich verschlechterten, oder es entstand dadurch ein gebührenpflichtiger Dienst, der nicht mehr einen öffentlichen Dienst, nicht mehr einen Universaldienst darstellt ist, bzw. den man sich nicht mehr leisten kann, und der sich häufig im Privatbesitz befindet und gewöhnlich gewinnorientiert ist. Wir müssen anerkennen, daß es innerhalb der Union öffentliche Dienstleistungen gibt, die von allgemeinem Interesse sind und die nicht einfach liberalisiert und privatisiert werden dürfen, sondern die vielmehr als öffentliche Dienstleistungen für das Wohl der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen.
Dies ist nur möglich, wenn eine solche Tatsache dadurch akzeptiert und anerkannt wird, daß der Vertrag, der die Grundlage für das Funktionieren der Europäischen Union bildet, geändert wird. Dazu gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, nämlich entweder durch Änderung einzelner Artikel wie Artikel 90 oder Artikel 3 oder durch Aufnahme neuer Artikel. Wie ein solcher Schritt auch immer erfolgen mag, so muß damit unsere Überzeugung einen konkreten Ausdruck finden, daß in einer dynamischen europäischen Wirtschaft, in der Wohlstand und Arbeitsplätze geschaffen werden, öffentliche Dienstleistungen eine wichtige Rolle zu spielen haben, durch die nicht nur ein effizientes Funktionieren der Wirtschaft erleichtert, sondern auch soziale Gerechtigkeit unterstützt und Solidarität geschaffen wird. Wenn darin die Ziele der Mitteilung, die die Kommission dem Parlament vorlegen wird, bestehen, werden sie von uns begrüßt, wenn nicht, müssen wir mit der Kommission ernst ins Gericht gehen.

Berès
Herr Präsident, die Tatsache, daß wir heute im Plenum eine eigene Aussprache über den öffentlichen Dienst führen, zeigt, daß die Dinge in Bewegung geraten sind. 1958 hätte sich das Problem unter den gleichen Voraussetzungen gar nicht gestellt. Heute muß angesichts der rigorosen und erfolgreichen Anwendung der Grundsätze des freien Wettbewerbs des Römischen Vertrags die Frage nach der Ausgewogenheit der Gesetze des Wettbewerbs und der Gesetze des öffentlichen Dienstes gestellt werden. Ganz offensichtlich sind Öffnung und Liberalisierung weder das einzige noch immer der beste Ansporn für den Schutz der Interessen der Verbraucher, die im übrigen zunächst einmal Bürger sind.
Alle sind sich darin einig, daß der öffentliche Dienst fester Bestandteil des europäischen Gesellschaftsmodells ist, daß er ein wesentliches Element der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion Europas ist. Wenn wir uns darin einig sind, dann müssen wir uns auch darüber einig sein, daß der öffentliche Dienst in die Gesetzestafeln der europäischen Union aufgenommen wird. Schon im letzten Jahr hat dieses Parlament in seiner Entschließung zur Regierungskonferenz eine Änderung des Römischen Vertrags mit Aufnahme des öffentlichen Dienstes gefordert. Eine Mitteilung der Kommission ist zwar gut und schön, doch hat sie keine bindende Wirkung. Die Regierungskonferenz ist jedoch die ideale Gelegenheit, um in drei Punkten die Karten neu zu verteilen.
Der öffentliche Dienst muß im eigentlichen Text des Römischen Vertrags erwähnt werden. Entsprechende Vorschläge zur Änderung insbesondere von Artikel 90 liegen auf dem Tisch. Parallel hierzu ist eine Charta der öffentlichen Dienste mit Bestimmungen über Organisation und Finanzierung zu erarbeiten, mit der aus dem öffentlichen Dienst ein wirksames Instrument der Industriepolitik, der Politik der Europäischen Union zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihrer Raumordnung gemacht werden kann.
Für mich sind die beiden erstgenannten Punkte auf das engste miteinander verknüpft, denn die Charta des öffentlichen Dienstes muß auf der Rechtskraft des Vertrags beruhen. Schließlich sollte eine Beobachtungsstelle für die öffentlichen Dienste aufgebaut werden, um deren Anpassungsfähigkeit zu gewährleisten und den Bürgern über einfache Benutzerausschüsse oder Verbraucherkommissionen hinaus die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Leitung der öffentlichen Dienste zu geben. Das ist für uns ein echter Testfall. Abgesehen von der Mitteilung der Kommission geht die sektorenweise Öffnung heute nur allzu oft mit massivem Arbeitsplätzeabbau einher, der die Skepsis der Bürger Europas gegenüber einem wunderbaren gemeinsamen Abenteuer noch verstärkt, das schon viel zu häufig für alles Übel verantwortlich gemacht wird. Wir sollten uns davor hüten, aus Europa eine arbeitsplatzvernichtende Maschinerie zu machen und sollten die Gelegenheit der Regierungskonferenz ergreifen, um den Beweis zu erbringen, daß Europa zum Nutzen der Bürger und im Allgemeininteresse aufgebaut wird.
Herr Kommissar, damit wollte ich sagen, daß wir uns an dem Gedanken freuen, daß Sie dem öffentlichen Dienst gegenüber positiv eingestellt sein könnten. Wir sind es nämlich auch. Wir sind aber auch davon überzeugt, daß die Kommission Unrecht hat, wenn sie immer wieder auf die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments in Sachen Post zurückkommt. Wir sind davon überzeugt, daß Sie eine Änderung des Römischen Vertrags vorlegen sollten, mit der der öffentliche Dienst in den Vertrag aufgenommen wird.

Tongue
Herr Präsident, auch ich begrüße es, daß wir heute die Gelegenheit zu der hier geführten Aussprache mit dem Kommissionsmitglied haben. Ich möchte gleich zu Beginn eine Frage stellen: wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Ihre Mitteilung mit aufgenommen werden, Herr Kommissar? In unserer heutigen Zeit wachsender Arbeitslosigkeit und sozialer Unruhen stellen öffentliche Dienste, wie von vielen in meiner Fraktion gesagt wurde, eine gemeinsame Grundstruktur dar, durch die die Gesellschaft zusammengebunden wird. Dies gilt umso mehr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der für unsere Demokratie von so entscheidender Wichtigkeit ist. Wenn unsere politischen Freiheiten aufrechterhalten bleiben sollen, ist es von absoluter Notwendigkeit, daß Bürger vollständig informiert, daß sie an den Diskussionen voll beteiligt werden und sich zu allem äußeren können, wodurch ihnen eine demokratische Beteiligung in unserer Gesellschaft ermöglicht wird. Ich möchte bei meiner Behauptung bleiben, daß eine solche Rolle nur von unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfüllt werden kann.
Wie andere öffentliche Dienste ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedoch ein zwitterhaftes Gebilde; der Markt spielt zwar eine wichtige Rolle, aber er kann auch - und ist es tatsächlich - unvollkommen sein. Weder auf nationaler noch europäischer Ebene können sich die Regierungen ihrer Verantwortung entziehen, sicherzustellen, daß alle Bürger unbeeinflußte und objektive Nachrichten und Informationen empfangen, ebenso wie das gesamte Programmspektrum vom Teleunterricht bis zum hochkalibrigen Drama, wie es unsere Demokratien erfordern. Gleichwohl sieht sich Kommissar van Miert heute einer ganzen Reihe gerichtlicher Klagen gegenüber, die gegen das eigentliche Wesen des Rundfunks als öffentlichem Dienst erhoben wurden. Worüber verfügt er, um ein Urteil zu fällen? Über weiter nichts als Wettbewerbsregeln.
Daß Ausnahmen von den Wettbewerbsregeln und der Binnenmarktpolitik die ausschließliche Grundlage für die Regelung des Rundfunkwesens bilden, ist nicht ausreichend. Erforderlich ist eine neue Grundlage, und wie von vielen gesagt wurde, bedeutet das, daß Änderungen des Vertrags erforderlich sind, sei es nun Artikel 2, Artikel 90 oder auch einer der die Bürgerrechte betreffenden Artikel. Damit wären klare politische Vorschläge zum öffentlichen Dienst möglich. Weshalb sollte in den von mir genannten Bereichen nicht beispielsweise eine europäische BBC - entschuldigen Sie meinen momentanen Chauvinismus - vorgeschlagen werden?
Den Bürgern muß zum Bewußtsein gebracht werden, daß die Europäische Union nicht nur einen freien Markt darstellt. Die Bürger wünschen - und verdienen - eine auf europäischer Ebene vertraglich klar verankerte Verpflichtung zum öffentlichen Dienst.

Van Miert
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich mich bei allen Debattenrednern herzlich bedanken, obwohl ich meine feststellen zu können, daß ich nur einen bedingungslosen Unterstützer habe, nämlich Herrn Herman, dem ich dafür aufrichtig danke, denn ich begann schon, mich ein wenig einsam zu fühlen.
Da einige von Ihnen die Frage gestellt haben, darf ich Ihnen sagen, daß die Kommission normalerweise in der kommenden Woche ihre Mitteilung verabschieden wird, doch wird die Diskussion selbstverständlich fortgesetzt. Ich nehme an, daß das Parlament einen Bericht erstellen wird, daß es eine Diskussion im Ausschuß geben wird, usw. Das ganze Verfahren läuft also weiter. Die Kommission sieht in diesem Dokument einen Beitrag zur Regierungskonferenz und wird sich noch Gedanken über den angebrachte Dokumententyp machen. Persönlich habe ich des öfteren von einer Charta gesprochen. Ich weiß aber nicht, ob die Kommission diesen Gedanken aufgreifen wird. Auch andere Lösungen wären vorstellbar. Wir werden dann sehen, welche Form diese Mitteilung haben wird.
Herr Herman, damit es auch keine Mißverständnisse gibt, bezüglich der Vertragsänderungen habe ich die Haltung der Kommission zu Artikel 90 dargelegt und gesagt, daß sich die Kommissare in der Diskussion sehr flexibel gezeigt haben - obwohl ich zur Zeit natürlich den endgültigen Ergebnissen der Diskussion nicht vorgreifen will - und sehen wollen, inwieweit eine Änderung des einen oder anderen Artikels angezeigt ist. Die Diskussion läuft aber noch.
Wie Sie festgestellt haben, bin ich sehr vorsichtig, doch kann ich sagen, daß wir hier ganz offen sind.
Ich darf nun noch einiges zwischen uns klarstellen. Wir sprechen über die Befugnisse der Europäischen Union und der Kommission, nicht über die Sozialversicherung. Man muß aber auch sagen, daß wir in einer solchen Mitteilung nicht auf dieser Ebene tätig werden. Und, lieber Freund Wijsenbeek, Sie können sich gerne Ihre Gedanken darüber machen, so wie ich mir meine Gedanken mache, und ich sage Ihnen auch etwas darüber, weil ich nicht im Rahmen der Kommissionsmitteilung spreche. Ich bin gegen die Privatisierung der sozialversicherung, das dürfte klar sein, weil sie der Kern der Solidarität in einer Gesellschaft ist. Ich habe ein Recht auf diese Meinung, aber darüber sprechen wir ja heute nicht. Wir sprechen heute über öffentliche Dienste und Universaldienste - wie auch immer man sie nennen will - im Rahmen der Gemeinschaftsbefugnisse. Daran sollten wir uns halten.
Es gibt den Artikel 222. Einige Redner, insbesondere Herr Wijsenbeek, haben darauf hingewiesen. Die Kommission hat diesbezüglich neutral zu bleiben. Dies erklärt, liebe Freundin Carole, warum sich die Kommission nicht in die inneren Diskussionen der Mitgliedstaaten darüber einmischen kann, ob ein staatlicher oder privater Sender erhalten werden muß. Auch hier hoffe ich als Privatperson, daß man in Großbritannien die BBC in ihrer jetzigen Form beibehält. Ich bin ein begeisterter Anhänger der BBC und ihrer Qualität. Die Kommission kann sich jedoch nicht in die Innenpolitik Großbritanniens in diesem Bereich einmischen oder gar die eine oder andere Lösung vorgeben.
Auf der anderen Seite - wir haben es bewiesen, weil allzu häufig, ich darf das wiederholen, Ihr Parlament nicht weiß, was wir gemacht haben - nehmen Sie doch die Übertragungsrechte an Großereignissen. Auf der Grundlage von Artikel 90 - ja, Artikel 90 - hat die Kommission festgestellt, daß es eine Zusammenarbeit gibt, die in Wirklichkeit ein Kartell von öffentlichen und einem privaten Sender ist, nämlich TF 1, die sich zum Kauf von Rechten zusammentun. Wir sind vom Begriff des Allgemeininteresses ausgegangen und haben die Auffassung vertreten, daß wir das akzeptieren können. Dagegen haben andere Sender geklagt, und der Gerichtshof hat uns leider nicht Recht gegeben. Wir werden nicht lockerlassen, weil ich meine, daß wir bei dieser Linie bleiben und dabei noch das eine oder andere ändern sollten, doch sprechen immer noch gute Argumente für die Beibehaltung dieser Linie. Sie sehen also, daß die Kommission dies alles in ihrer Politik berücksichtigt. Es wäre nun höchst ungerecht, ihr deswegen den Prozeß zu machen. Wir werden noch oft Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren, weil es noch viele Probleme gibt. Bei mir gehen viele Beschwerden aus diesem Bereich ein, Privatsender gegen öffentliche Sender, staatliche Beihilfen usw. Es nimmt kein Ende! Wir werden also noch oft Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren.
Auch beim Universaldienst, liebe Freunde, muß man den Dingen Rechnung tragen. Ich kann Ihnen mindestens zehn Beispiele für öffentliche Monopolunternehmen nennen, die keinen Universaldienst gewährleisten. Wie Herr Herman gesagt hat, mußte man monatelang auf ein Telefon warten. Kann man das als Universaldienst bezeichnen? Nein, nach unserer Auffassung vom Universaldienst sollen die Menschen schnell, preisgünstig und gut bedient werden, was öffentliche Einrichtungen nicht immer gewährleisten konnten. Das sollten wir zugeben.
So sieht die Realität aus. Sehen wir die Dinge, wie sie sind. Viele von Ihnen haben noch auf einen weiteren Punkt hingewiesen. Heute hat auch der Verbraucher ein Wörtchen mitzureden. Er nimmt es nicht mehr hin, daß eine Kaste - denn häufig ist es eine Kaste - für ihn entscheidet, ohne daß er mitreden kann. So sieht die Realität aus. Die Dinge haben sich geändert, und die Kommission versucht, auch das in ihrer Politik zu berücksichtigen. Es geht darum, der Öffentlichkeit bestmögliche Dienste anzubieten, und wenn das mit Hilfe des Wettbewerbs geschehen kann, dann bin ich dafür. Heute können Sie sich zum Beispiel für ein tragbares Telefon entscheiden, was vorher nicht möglich war. Und kamen die Menschen an diese Technologie heran? Nein, sie konnten sie sich nicht leisten. So war das. Mit Sicherheit kommen durch Wettbewerb mehr Menschen in den Genuß besserer und preiswerterer Dienste. Ich bin aber nicht für exzessiven Wettbewerb, weil er zu weit führen würde. Auch dafür kann ich Ihnen Beispiele geben. Aber den Wettbewerb verteufeln, wie das einige von Ihnen tun, ist mit Sicherheit nicht die beste Möglichkeit, den Menschen Dienste anzubieten.
(Beifall) In vielen Bereichen wäre ein bißchen Wettbewerb durchaus im Sinne des Allgemeininteresses. Lassen Sie mich noch ein anderes Beispiel anführen, weil irgendjemand auch das Verkehrswesen erwähnt hat. Innerhalb von zwanzig Jahren hat die Beförderung von Fracht, also von Gütern, die Hälfte ihres Marktanteils verloren, aus verschiedenen Gründen, aber auch, weil es nicht gut funktionierte. Wollen Sie dieses System beibehalten? Oder werden wir es ändern, um zu versuchen, den Gütertransport von der Straße auf die Schienen zu verlagern? Haben Sie doch den Mut, diese Diskussion zu beginnen, und nicht nur, um die Strukturen so zu belassen, wie sie sind, sondern auch, um die Dinge zu verändern und nach einer wirklichen Verkehrspolitik in diesem Bereich zu suchen. Vor diesen Fragen stehen wir. Das dürfen wir nicht vergessen.
Abschließend darf ich sagen, daß ich einigen Anliegen zustimme. Es gibt Schlimmeres als ein öffentliches Monopol, und das ist ein privates Monopol. Aber auch hier müssen Sie zugeben, daß sich die Kommission mit dem Problem befaßt, indem sie mit ihrer Fusionspolitik beherrschende Stellungen von Unternehmen zu verhindern sucht, Herr Wijsenbeek, auch in Ihrem Land, denn wenn sich private Sender zusammentun, um eine marktbeherrschende Stellung zu erobern, greifen wir ein. Ist das wirklich schlechte Kommissionspolitik? Wir sollten doch ehrlich miteinander umgehen.
(Beifall)
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.

Jahresbericht 1994 über die Strukturfonds
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0211/96) des Abgeordneten Teverson im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik zum 6. Jahresbericht über die Strukturfonds - 1994 (KOM(95)0583 - C40009/96).

Teverson
Herr Präsident, bei dem vorliegenden Bericht über die Strukturfonds handelt es sich zwar um den Jahresbericht für 1994; 1994 ist jedoch das erste Jahr eines sechsjährigen Programms, für dessen Gesamtlaufzeit von 1994 bis 1999 die bereitgestellten Mittel 141 Milliarden ECU betragen, was etwa 30 % des EU-Haushalts entspricht. Aus diesem Grund handelt es sich bei meinem Bericht mehr um ein Strategiepapier, und es geht darin weniger um eine isolierte Prüfung des Jahres 1994, da für viele der hier Anwesenden 1994 alte Geschichte bedeutet.
Ich möchte klar darauf hinweisen, daß in dem vorliegenden Bericht zwar eine Reihe von Punkten beanstandet, daß darin aber keine besondere Kritik an der Kommission geübt wird. Tatsächlich werden in diesem Bericht zahlreiche positiven Aspekte herausgestellt, wie beispielsweise die Tatsache, daß bei der Strukturfondsfinanzierung relativ wenig Betrügereien vorkommen; daß die in einem einzigen Dokument zusammengefaßte Programmplanung erfolgreich eingeführt wurde; daß es eine große Zahl erfolgreicher Programme gab, die in den Regionen der Union durchgeführt wurden.
Die negativen Aspekte liegen mehr bei den Mitgliedstaaten selbst, und durch die Gemeinschaftsinstitutionen zusammen wurde in diesem Bereich eine Reihe strategischer Probleme geschaffen, die ich jetzt vielleicht durchgehen könnte, um dann auf einige der Lösungen zu sprechen zu kommen, die ich heute der Kommissarin hier im Parlament vorschlagen möchte.
Als die Strukturfonds 1992-1993 errichtet wurden, erfolgte dies hinter den üblichen verschlossenen Türen des Ministerrates, unter Verfälschung des Haushaltsverfahrens, an dem das Europäische Parlament noch beteiligt war. Generell war das Parlament jedoch vom gesamten Prozeß der Errichtung der Strukturfonds ausgeschlossen, was völlig inakzeptabel ist, wenn es um einen solch erheblichen Anteil an den Gemeinschaftsausgaben geht.
Zweitens, als ich herauszufinden versuchte, was mit den Strukturfonds erreicht werden soll, konnte ich nirgends Zielsetzungen finden, so daß eine Beurteilung, ob diese Ausgaben nützlich oder erfolgreich waren, praktisch unmöglich ist. Dies stellt meines Erachtens in dem gesamten Programm einen gravierenden Mangel dar.
Das dritte Problem schließlich betrifft die Komplexität. Wenn ich als Mitglied des Europäischen Parlaments die Bürger in meinem Wahlkreis zu beraten habe, ist es für micht bisweilen sehr schwierig, ihnen Einzelheiten zu den speziellen Gemeinschaftsfonds zu nennen, an die sie sich wenden sollten. Es gibt drei verschiedene Fonds, es sind zahlreiche Generaldirektionen beteiligt, es gibt vielfältige Ziele sowie eine Reihe von Programmen, die von den Gemeinschaftsinitiativen über Artikel 7 und 10 bis zur Strukturfondsfinanzierung selbst gehen. Das ist nicht zu verstehen. Es wäre schwierig, eine Verwaltungsstruktur mit dazugehörigen Programmen zu finden, die ein komplexeres Verständnis erfordern als die Europäischen Strukturfonds. Dies kann nicht hingenommen werden.
Einer der weiteren Punkte, über den ich besonders bestürzt war, betraf die Tatsache, daß, obwohl es sich um ein Gemeinschaftsprogramm handelt, das einen solch erheblichen Teil des Haushaltsplans ausmacht, es kaum eine grenzübergreifende Dimension aufweist. Es stellt praktisch fünfzehn verschiedene nationale Programme dar. Abgesehen vielleicht von den unter Artikel 10 und 7 fallenden Gebieten sowie in geringem Umfang den Gemeinschaftsinitiativen fehlen und vermissen wir die zahlreichen Synergiegewinne, wie sie sich bei transnationaler Zusammenarbeit und beim Aufbau der Regionen Europas ergeben. Bei der Finanzierung der Strukturfonds ist dies nicht möglich. Die Strukturfonds werden nie ein völlig europäisches Programm darstellen, sondern stets zum großen Teil national ausgerichtet sein; wir gehen hier jedoch zu weit.
Ich bin darüber betrübt, daß, was die Zahlungen betrifft, in dem Bericht gewissermaßen begrüßt wird, daß 75 % der bereitgestellten Mittel ausgezahlt wurden. Nun stellen 75 % keine sehr gute Leistung dar; das Schlimmste für mich ist jedoch, daß es hier nur um eine Bewertung der Zahlungen von der Europäischen Union an die Mitgliedstaaten geht, daß damit aber nicht bewertet wird, wann solche Zahlungen bei denen eingehen, für die sie letztlich bestimmt sind und wo Arbeitsplätze geschaffen werden und regionale Entwicklung vollzogen wird. Es bestehen darüber keinerlei statistische Angaben, so daß wir weder in dem Bericht noch in sonstigen Informationen seitens der Kommission über das Kriterium verfügen, um zu ermessen, für welche Zwecke die Strukturfondsmittel verwendet werden und wie rasch sie zur Anwendung gelangt sind.
Was die Umwelt anbelangt, so werden in dem Bericht des Rechnungshofes erneut Beispiele dafür angeführt, daß Fondsmittel zur Beseitigung von Umweltschäden verwendet werden, die durch vorhergehende Strukturprogramme verursacht wurden, was meines Erachtens unhaltbar ist und eine rasche Korrektur erfordert. Zwar wurden Maßnahmen ergriffen, doch sind noch weitere Verbesserungen in diesem Punkt notwendig.
Ich komme nun zu der sogenannten "geeignetsten Methode" . Wir haben zwar mit den Strukturfonds und mit der von den Regionen geleisteten Entwicklungsarbeit wichtige Erfahrungen gesammelt, doch genießt die Verbreitung der gewonnenen Erfahrung zwischen den Regionen und die Förderung der Anwendung der geeignetsten Methode zwischen den verschiedenen Regionen anscheinend keine Priorität. Die Kommission erklärt zwar, daß dies der Fall sei, und ich bin davon überzeugt, doch bleibt dieser Punkt in dem Bericht völlig unerwähnt, und das spricht Bände, was die tatsächliche Priorität betrifft.
Was schließlich die Probleme anbelangt, so möchte ich Kritik an unserer eigenen Institution, dem Europäischen Parlament, üben. Wenn es bei unserer Aussprache um einen solch wesentlichen Anteil an unseren Gesamtausgaben geht, dann müssen wir, wenn wir uns mit diesem Bereich befassen, dies mehr als es gegenwärtig der Fall ist, im Sinne einer sorgfältigen Prüfung tun. Wir sollten uns draußen umsehen, um festzustellen, was funktioniert und was nicht, und wir sollten Belege vorbringen und Hearings veranstalten; wir sollten also die Probleme ernsthafter und eingehender behandeln, als es derzeit der Fall ist.
Abschließend möchte ich feststellen, daß Lösungsmöglichkeiten bestehen wie Vereinfachung, Abbau der Bürokratie, insbesondere auf nationaler Ebene, sowie Kontrolle der Ausgaben, vor allem jedoch - und das ist das wichtigste - Vorbereitung der Zeit, die folgt. Die Strukturfonds stellen ein wichtiges und sehr nützliches Programm dar und sie funktionieren im allgemeinen sehr zufriedenstellend, doch genießen sie nicht das volle Vertrauen der Öffentlichkeit. Für die Zukunft sind grundlegende Änderungen erforderlich, und die ersten Schritte dazu müssen jetzt unternommen werden.

Ribeiro
Herr Präsident, wir haben hervorgehoben, so wie wir es in der Begründung zur Stellungnahme des Ausschusses für soziale Angelegenheiten taten, daß das Jahr, auf den sich der Bericht bezieht, das erste Jahr der Programmplanungsperiode nach der Revision der Strukturfondsverordnung war. Dies begründet das gesteigerte Interesse und die größere Strenge bei der Prüfung der Art und Weise, wie die bereitgestellten Mittel genutzt wurden, und eine gewisse Toleranz gegenüber einigen Aspekten, die sich aus dem vielleicht zu abrupten Übergang ergaben.
Von grundlegender Bedeutung wäre es deshalb erstens, das Jahr zu nutzen, um daraus Lehren zu ziehen, um das bis 1999 geltende neue System zu verbessern. Mit Überraschung stellten wir fest, daß es diesbezüglich keine Überlegungen gibt. Aus vielerlei Gründen kann nicht hingenommen werden, daß die Art und Weise, wie das System im ersten Jahr seiner Laufzeit funktioniert, als Vorwand dient, um glauben zu machen, daß es nicht um das System und seine Umsetzung, sondern um die gesamte Philosophie, die hinter den Strukturfonds und ihrer Rolle zur Erreichung des Ziels des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts steht, geht.
Wir beglückwünschen uns, daß der Berichterstatter unseren und den vom Ausschuß angenommenen Vorschlag berücksichtigt hat. Gestatten Sie uns, die Bitte an die Kommission zu erneuern, die Wirkungen der Strukturmaßnahmen im Bereich der Beschäftigung und insbesondere hinsichtlich ihrer Stabilität und der Teilnahme der Frauen am Erwerbsleben künftig besser zu prüfen.
Wir unterstreichen ebenso die Forderung, Angaben über die Wirkungen der Kriterien der Wirtschafts- und Währungsunion, insbesondere zum Nachweis der Zusätzlichkeit bereitzustellen, und verweisen gleichzeitig auf die Versuche, einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Umsetzung regionaler Politiken und der Einhaltung dieser Kriterien, die wir für genauso signifikant wie unangepaßt halten, herzustellen.
Zur Verteidigung des Ziels des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts möchten wir ebenfalls bekräftigen, was in der Stellungnahme des Haushaltsausschusses zu den Schwierigkeiten bei der Zuweisung der Haushaltsmittel aufgezeigt wurde und in den Bericht eingeflossen ist, und hoffen, daß im Zusammenhang mit dieser Position aus eben diesem Ausschuß keine Orientierungen und Positionen kommen, die sich spitzfindig auf nicht zufriedenstellende Abwicklungssätze stützen und die Schwierigkeiten, die hier und heute für 1994 erkannt und nicht überwunden wurden, ignorieren.

McCarthy
Herr Präsident, als ich letztes Jahr bei der Aussprache über dieses Thema das Wort ergriff, sagte ich, daß Jahresberichte eine Gelegenheit nicht etwa für einen Rückblick und für die Austeilung von Tadel und Kritik bieten, sondern dazu, den Blick in die Zukunft zu richten und aus den Schwierigkeiten zu lernen, auf die wir bei der bisherigen Programm-Durchführung gestoßen sind. Kurz gesagt, wir sollten, wenn wir diese Aussprache führen, nicht immer wieder auf die gleichen alten Probleme zurückkommen. Leider scheint dies allzuoft der Fall zu sein. Das Schlüsselproblem, das ich heute im Zusammenhang mit dem Teverson-Bericht sowie im Lichte der Haushaltsdebatte für 1997 und der vom Rat am 25. Juli getroffenen Entscheidung zur Kürzung der Strukturfonds-Zahlungen in einigen Gebieten hervorheben möchte, betrifft die unzureichende Inanspruchnahme der bereitgestellten Strukturfonds-Mittel. Dieses Problem muß dringend in Angriff genommen werden, doch befürchte ich, daß einige Mitgliedstaaten versuchen werden, sich von den in Edinburgh getroffenen Vereinbarungen loszusagen und die vereinbarten Zielsetzungen nicht zu erfüllen. Mit diesen Problemen müssen wir uns befassen, denn sie könnten dazu führen, daß die Regionalpolitik langfristig in Mißkredit gerät.
Ich möchte die Kommissarin dafür loben, daß sie entschlossen gehandelt und dem Rat auf seiner informellen Tagung in Venedig einen Vorschlag zur Verbesserung der Effizienz der Strukturfonds unterbreitet hat. Ich möchte der Kommission ein Lob für ihr SCM-2000-Programm erteilen und Herrn Teverson natürlich dafür danken, daß er die von meiner eigenen Fraktion im Ausschuß eingereichten Änderungsanträge in seinem Bericht übernommen hat.
Selbstverständlich gibt es Bereiche, in denen die Möglichkeit für eine Verbesserung der Leistung besteht, nämlich: bessere Ausbildung der Verwalter durch Austausch; Rationalisierung der Verwaltungsprozesse; Stärkung der Rolle regionaler und lokaler Behörden; Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrügereien durch Festlegung präziser Kontrollen, die durchzuführen sind; besserer Zugang zu Informationen. Einige der von dem Berichterstatter unterbreiteten Vorschläge würden jedoch bedeuten, daß in Brüssel ein Zehnfaches der heutigen Bürokratie erforderlich ist. Von der Kommission zu fordern, jede Einzelzahlung an die Endbegünstigten zu überwachen, ist ganz einfach unrealistisch. Die Mitgliedstaaten müssen sich selbst an die Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, halten und sie ernst nehmen.
Ich befürchte, daß die unterbreiteten Vorschläge zu nichts führen werden, wenn in einigen Mitgliedstaaten - mein eigenes Land selbstverständlich eingeschlossen - kein Umdenken stattfindet. Sie spezialisieren sich heute offensichtlich darauf, neue Hindernisse in den Weg zu legen, und das letzte Hindernis ist natürlich die Erfüllung der EWU-Konvergenzkriterien. Es kann nicht genug betont werden, daß die zwischen reichen und armen Mitgliedstaaten bestehende Kluft - wenn es um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt geht - bedeutet, daß die eigene Verantwortung von den Mitgliedstaaten ernstgenommen werden muß. Ich bin sehr unglücklich, daß die Nichtinanspruchnahme von Fondsmitteln ein beherrschendes Thema in den Medien bildete und die gute Arbeit, die wir mit den Strukturfonds leisten, dadurch in Mißkredit gebracht wird. Bei den Mitgliedstaaten besteht meines Erachtens heute die Tendenz, sich selbst aufzuerlegen, Fondsmittel nicht in Anspruch zu nehmen und den Prozeß zu verlangsamen, was langfristig zu Problemen führen wird. Als die Mitgliedstaaten die in Edinburgh getroffene Vereinbarung unterzeichneten, war ihnen bewußt, welche Verpflichtungen sie damit eingingen; sie wußten, daß sie die Konvergenzkriterien zu erfüllen hatten, und es ist ganz einfach nicht richtig, wenn heute ein Junktim hergestellt wird, das nicht im Interesse unserer regionalpolitischen Programme liegt.
Im Namen meiner Fraktion erkläre ich daher, daß wir den Versuch der französischen Regierung ablehnen, die Ausgaben der Strukturfonds mit den EWU-Kriterien zu verknüpfen. Wir dürfen die geltenden Bestimmungen nicht mittendrin einfach ändern, und wir müssen die Scheinheiligkeit des Ministerrats anprangern, der Lippenbekenntnisse zur Einleitung von Maßnahmen, mit denen die Arbeitslosigkeit bekämpft werden soll, abgibt, und der sich dann nicht an die von ihm eingegangenen Verpflichtungen hält, nämlich das Problem der Arbeitslosigkeit mittels der Strukturfonds in Angriff zu nehmen. Die eigentliche Gefahr für die Durchführung der Programme kommt von den Mitgliedstaaten selbst. Erforderlich sind mehr Verantwortlichkeit, größere Transparenz und eine stärkere Dezentralisierung, vor allem aber müssen eingegangene Verpflichtungen strikter eingehalten werden. Ich möchte die Kommissarin darum ersuchen, zwar weiterhin Jahresberichte vorzulegen, doch regelmäßig vor unserem Parlament zu erscheinen, damit wir ihr, was die Verbesserung der Inanspruchnahme der Mittel betrifft, dadurch behilflich sein können, daß wir auf die Mitgliedstaaten Druck ausüben, so daß, wenn Engpässe und Schwierigkeiten auftreten, von uns rasch gehandelt werden kann.
Wir dürfen nicht zu einer Situation gelangen, in der von den Mitgliedstaaten falsche Schlußfolgerungen gezogen werden können und unsere Ausgabenprogramme damit untergraben werden, wo wir doch wissen, daß sie für die Zukunftsperspektiven der Bürger von entscheidender Bedeutung sind. Daher möchte ich die Kommissarin bei ihrer Arbeit ermutigen und sie dabei unterstützen, wenn sie für eine starke Regionalpolitik plädiert und das von uns gesetzte Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts weiterhin in den Mittelpunkt stellt.

Berend
Diesem Berichtsraum, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt insofern ein gesteigertes Interesse entgegen, als 1994 das erste Jahr in der neuen Programmplanungsperiode nach der Revision der Strukturfondsverordnung war. Diese Revision sollte seinerzeit die Programmplanung einfacher und weniger zeitaufwendig gestalten. Die Fakten aus den Berichten von 1994 jedoch sprechen teilweise eine andere Sprache, und jetzt, wo wir auf die Halbzeit des Programmzeitraums zusteuern, muß uns der Sechste Jahresbericht Anlaß sein, für den nächsten Planungszeitraum strategisch orientierte Standpunkte einzunehmen, denn immerhin prüfen wir - abgesehen von der Landwirtschaft - den größten Posten der Ausgaben der Europäischen Union. Somit bilden die jährlichen Bewertungen der Strukturfondsprogramme eine wichtige Aufgabe des Parlaments und insbesondere auch des Ausschusses für Regionalpolitik. Der Kommissionsbericht ist sehr umfassend. Er enthält gute Ansätze, um die Strukturfonds mit anderen Bereichen, Tätigkeiten und Politiken der EU in Beziehung zu setzen.
Doch geht meine Fraktion weitestgehend mit dem Berichterstatter dahingehend überein, daß künftig eine Vereinfachung der Verfahren auf administrativer und politischer Ebene gewährleistet werden muß. Auch gerade wir Abgeordnete erleben doch tagtäglich vor Ort in den Förderregionen, wie sich durch die Komplexität der Fonds und ihrer komplizierten Verwaltung Unverständnis und Unsicherheit bei Unionsbürgern und potentiellen Begünstigten breitmacht. Man bedenke, schließlich gibt es für drei bestehende Fonds, deren Ziele nicht immer klar voneinander getrennt sind, verschiedene Generaldirektionen innerhalb der Kommission sowie zahlreiche nationale und regionale Organe entsprechend ihrer Zuständigkeit.
Wir stimmen also mit dem Berichterstatter dahingehend überein, daß im Ergebnis einer Bestandsaufnahme im ersten Jahr nach der Revision die Ausarbeitung, Prüfung und Finanzierungsanträge nach wie vor kompliziert und nicht genügend transparent sind. Zweitens: Eine Verbesserung zugunsten aller potentiell Begünstigten der Fonds, nicht zuletzt in den benachteiligten Gebieten und Randgebieten, wo die Informationen oft schleppend oder sehr spät ankommen, muß gewährleistet sein. Drittens: Eine größere Verständlichkeit, eine Vereinfachung der sprachlichen Diktion müssen wir bei diesen Programmen anstreben, wenn nicht ständig Hilfskräfte zur Verfügung stehen sollen, die den Inhalt dieser Programme demjenigen, der solche Anträge stellen will, erst einmal erläutern müssen. Viertens: Ein weiteres Resümee aus dem Sechsten Jahresbericht sollte sein, daß die Kommission die Kriterien und die Methoden für die Durchführung der Strukturfonds insbesondere hinsichtlich der Verwaltung der Mittel verändert, um unkompliziertere Finanztransfers zu ermöglichen. Ich denke hier ganz besonders an eine stärkere Flexibilisierung der Kriterien für die Festlegung der Höhe auch der gemeinschaftlichen Kofinanzierung.
Wir bedauern ebenso wie der Berichterstatter die mangelnde Einbeziehung des Parlamentes bei der Festlegung der Finanziellen Vorausschau - damals für 1994-1999 - für die Strukturfonds und betonen die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Beteiligung bei den anstehenden Entscheidungen für den nächsten Programmzeitraum 20002006.
Ziehen wir also die umfassenden Schlußfolgerungen aus den jährlichen Bewertungen der Strukturfondsprogramme; dann sind derartige Berichte nicht nur Bestandsaufnahmen, sondern auch ein guter Wegweiser für kommendes Handeln!

Costa Neves
Herr Präsident, wir sind dabei, ein Drittel des Haushalts der Europäischen Union, und zwar das Drittel aus den Strukturfonds zu prüfen, was meiner Auffassung nach berechtigt ist, denn es sind diese Fonds, die helfen, den Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in die Praxis umzusetzen.
Der Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der meiner und ich glaube unser aller Meinung nach wesentlich für die Konsolidierung der Europäischen Union selbst ist. Ich möchte selbstverständlich hervorheben, daß wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nicht nur an der Annäherung, am Zusammengehen der Mitgliedstaaten, sondern aller Regionen Europas gemessen werden kann, was die Bekämpfung regionaler Ungleichheiten impliziert.
Ich möchte Herrn Teverson zu der so positiven Bewertung des Berichtes der Kommission beglückwünschen, in der er über das, was einen bescheidenen und einfachen Kommentar ausmachen würde, hinausging. Ich werde auf drei Aspekte eingehen:
Erstens, auf die Notwendigkeit, die Prozesse der Begleitung sowohl seitens der Kommission als auch durch das Europäische Parlament hinsichtlich der Wirkung, der Ergebnisse der von der Europäischen Union verfolgten Politiken, und dabei insbesondere der über die Strukturfonds finanzierten zu verstärken. Wir müssen über Informationen verfügen, über Informationen, die sich durch Qualität auszeichnen, aber auch über zweckdienliche Informationen. Ich erinnere daran, daß in dem Dokument über Strukturfonds, das wir in wenigen Minuten erörtern werden, zum Beispiel die Zahlen zu Portugal, über die wir im Dokument verfügen, aus dem Jahr 1991 stammen und diese nicht alle portugiesischen Regionen betreffen.
Diese Begleitung ermöglicht es uns andererseits, Wege zu finden, um das, was wir im Ergebnis unserer Prüfung über die Verwendung der Strukturfonds festgestellt haben, zu korrigieren, um insbesondere über eine sichere Arbeitsgrundlage für die Neufassung zum Zeitpunkt des neuen Durchführungszeitraums des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ab 1999 zu verfügen.
Abschließend möchte ich die Notwendigkeit unterstreichen, innerhalb der Europäischen Union Politiken für den Umwelt- und Verkehrsbereich und den Aufbau von Infrastrukturen zu formulieren und gleichzeitig die Notwendigkeit hervorheben, den Politiken, die zur Überwindung von Ungleichheiten, für die einerseits die Europäische Union und andererseits die Mitgliedstaaten verantwortlich sind, beitragen, ein stärkeres Gewicht zu verleihen.

Sierra González
Herr Präsident! Unsere Fraktion ist der Auffassung, daß die Strukturfonds, wie Herr Teverson in seinem ausgezeichneten Bericht feststellt, das wichtigste Instrument darstellen, um die Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Ländern der Europäischen Union abzumildern und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken. Dazu ist eine Vereinfachung sämtlicher Programme notwendig, damit die Bürger der Union den Nutzen der Solidarität zwischen den Staaten erkennen, aus denen sie besteht. Wir halten jedoch die Projekte, die den Frauen zugute kommen, für unzureichend; dies muß für die übrigen Projekte und in den kommenden Haushaltsjahren eine Verpflichtung sein.
Die Gleichheit von Frau und Mann stellt einen Kompromiß dar, der von der Europäischen Union auf der Vierten Weltfrauenkonferenz und auch im Vierten Aktionsprogramm zur Chancengleichheit errungen wurde, so daß die Mitgliedstaaten, die Kommission und dieses Parlament es als Verpflichtung ansehen müssen, sie in die Strukturfonds aufzunehmen.

Schroedter
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, daß die Schere zwischen den armen und reichen Regionen weiter auseinanderklafft und angesichts der Tatsache, daß der durch die Währungsunion inspirierte Rotstift das ganze System des ökonomischen und sozialen Zusammenhalts ins Wanken bringt, sind alle Anstrengungen zum effektiven Einsatz von Strukturfonds dringend erforderlich!
Die neue Strukturverordnung bietet durchaus Ansätze, in den benachteiligten Regionen eine nachhaltige Entwicklung anzustoßen. Aber obwohl das ein Kriterium der Verordnung ist, wurde weder in den Programmen noch in ihrer Implementierung von der Kommission geprüft, ob die Strukturfonds wirklich eine nachhaltige Entwicklung in den Regionen unter Berücksichtigung des Schutzes der natürlichen Ressourcen anstoßen. Auch andere Regeln wurden nicht im Prüfungsbericht angesprochen, zum Beispiel die Einhaltung des Prinzips der Chancengleichheit. So mußten z.B. die Mitgliedstaaten nicht nachweisen, daß sie die Umweltpartner in den Planungs- und Implementierungsphasen rechtzeitig einbezogen haben. Hier ist die Kommission stärker in die Pflicht zu nehmen; sie muß kontrollieren und vor allen Dingen intervenieren. Es ist für das Parlament nicht hinnehmbar, daß die KMU immer noch so viele Schwierigkeiten haben, an die Fördermittel zu gelangen. Was nützen hervorragende Strategien zur KMU-Förderung auf europäischer Ebene, wenn die Mitgliedstaaten wie im Fall von Deutschland den KMU durch Einschränkung der europäischen Fördermöglichkeiten den Zugang erschweren? Warum läßt die Kommission solche groben Mißachtungen der Regelung der neuen Strukturfondsverordnung zu? Was tut sie dagegen?

Antony
Herr Präsident, bisher ist noch keine vollständige Bilanz der Durchführung der Strukturfonds vorgelegt worden, und wir geben zu, daß dem Bericht unseres Kollegen Teverson hier ganz unbestreitbar ein großes Verdienst zukommt. In den Jahresberichten ging es immer nur um den Stand der Haushaltsdurchführung und eine Darstellung der Tätigkeit der Fonds nach Zielen und Mitgliedstaat. Der Jahresbericht 1994 enthält eine Beurteilung der Maßnahmen je nach Zielen, wobei die Auswirkungen auf die Wirtschaft herausgearbeitet und die jeweiligen Wirkungen der Gemeinschaftsbeiträge betrachtet werden.
In diesem Bericht wird zugegeben, daß es von Seiten der Mitgliedstaaten oder der Regionen bei der Verwendung der Mittel aus Strukturfonds zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten, ja Betrügereien gekommen ist. Doch können wir es nur bedauern, daß sich die Kommission nicht dazu verpflichtet, schnellere und bessere Kontrollen vor Ort durchzuführen, um eine korrekte Durchführung der Vorhaben sicherzustellen. Der Anteil der Strukturfonds am Gemeinschaftshaushalt, der sich 1984 auf 12 % belief, hat 1994 30 % erreicht und wird bis 1999 auf 35 % steigen. Der Berichterstatter freut sich über die Mittelerhöhung für die Strukturfonds im Zeitraum 1994-1999 um 141 Milliarden Ecus.
Unsere Fraktion sieht das anders. Wie soll man mit der Existenz von Fonds zufrieden sein, die mit der einen Hand nur geben, um mit der anderen besser nehmen zu könne?. Die massive Mittelerhöhung ist mit Sicherheit keine angemessene Antwort auf die von Europa gewollte wirtschaftliche und soziale Kohäsion. Es sei daran erinnert, daß die Strukturfonds höchst unterschiedliche Ergebnisse zeitigen. Denn trotz aller Beihilfen haben Griechenland und Italien ihren Wachstumsrückstand zum Gemeinschaftsdurchschnitt noch nicht aufholen können. Auch auf dem Arbeitsmarkt hat sich, mit Ausnahme Portugals, die Lage in den meisten Mitgliedstaaten verschlechtert. Und auch die vom Rat zur Verringerung überhöhter Defizite festgelegten Konvergenzkriterien werden zur Zeit nicht eingehalten.
Wir sind also mit dem Aufzeigen der Funktionsfehler der Strukturfonds durchaus zufrieden, unterstützen jedoch nicht deren Politik.

Speciale
Herr Präsident, der Berichterstatter Teverson und der Ausschuß in seiner Gesamtheit haben eine vorzügliche Arbeit geleistet, und der Bericht enthält meines Erachtens sehr nützliche Vorschläge und kritische Bemerkungen. Bei unserer heute geführten Aussprache haben wir uns jedoch - und zwar zu recht - nicht nur mit einer Prüfung des Jahres 1994 befaßt, sondern wir haben allgemeinere Überlegungen angestellt: wir sind von der Feststellung ausgegangen, daß - und das gilt nicht nur für das Jahr 1994 - die Strukturfonds in nicht zufriedenstellender Weise verwendet werden. Zwar bestehen, wie wir wissen, Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten, Regionen sowie Zielsetzungen, und wir wissen, daß die Situation nicht überall die gleiche ist, doch ist sie insgesamt nicht zufriedenstellend. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten, der Regionen, der nationalen Realitäten liegen bestimmte Verantwortungen, die uns bekannt sind, und zu denen einige grundlegenden Dinge gesagt wurde: so sind es u. a. die Mitgliedstaaten selbst - und hier hat Herr McCarthy recht -, von denen dann Haushaltskürzungen bei den Strukturfonds vorgeschlagen werden. Das ist also eine sehr ernste und sehr schwerwiegende Angelegenheit.
Bei der Aussprache über den Teverson-Bericht haben wir uns auch mit zwei Punkten befaßt, die ich hier nochmals vorbringen möchte, nämlich erstens, daß die Organisationsstruktur der Strukturfonds heute zu komplex, zu schwerfällig und zu unübersichtlich ist und infolgedessen vereinfacht werden muß. Wir müssen uns folgendes Ziel setzen: wir müssen sofort damit beginnen, Planung und Verwaltung der Strukturfonds zu ändern zu versuchen, soweit dies zunächst möglich ist, und zwar auch gemäß den Leitlinien, die bereits am 3. und 4. Mai gerade im Hinblick auf eine Vereinfachung sowie auf die Transparenz der Verfahren dem Ministerrat vorgelegt wurden.
Zweitens müssen wir damit beginnen, Überlegungen zu einer Revision der Fondsverordnungen anzustellen, die bis 1999 neu festzulegen sind, um sie produktiver zu gestalten und sie der neuen Phase der Europäischen Union besser anzupassen. Eine solche Revision ist in jedem Fall zwingend erforderlich, a fortiori jedoch im Falle einer Erweiterung der Union. Die Kommissarin, Frau Wulf-Mathies, hat zu diesem Punkt bei verschiedenen Gelegenheiten in der Öffentlichkeit bereits interessante Dinge gesagt, und vielleicht sollte jetzt damit begonnen werden, das, was sie gesagt hat, in das eine oder andere Dokument umzusetzen und gemeinsam genaue Überlegungen dazu anzustellen. Jedenfalls muß eines klar gesagt werden: es gibt zuviele Fonds, zuviele Organe, die sich damit befassen, zuviele Generaldirektionen und zuviel Kompliziertheit, weshalb die Gefahr besteht, daß sich Ziele und Instrumente überschneiden. Es handelt sich um ein Problem, dem nicht mehr ausgewichen werden kann. Zwar werden wir es natürlich nicht vor 1999 lösen können, doch müssen wir schon jetzt bei der Verordnung der Strukturfonds sowie auch bei der Finanziellen Vorausschau beginnen, dieses Problem in Angriff zu nehmen, einschließlich der Rolle des Europäischen Parlaments. Dies sind die Themen, mit deren Erörterung wir jetzt beginnen müssen.

Rusanen
Herr Präsident, Frau Wulf-Mathies, liebe Kollegen! Die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gehört zu den Grundprinzipien des Vertrags von Maastricht. In dem Vertrag wird besonders deutlich gemacht, daß die Gemeinschaft bestrebt sein muß, die Unterschiede zwischen den Entwicklungsständen verschiedener Regionen auszugleichen. So soll erreicht werden, daß die Menschen auch in den entlegensten Regionen der Union leben und ein Gewerbe ausüben können. Mit der Regional- und Strukturpolitik der Union lassen sich die Entwicklungsunterschiede verschiedener Regionen erheblich beeinflussen, denn der Mittelanteil der Regionalpolitik beträgt heute schon ein Drittel des Haushalts der Union. Der Anteil der Gemeinschaftsinitiativen in der nationalen Regionalpolitik läßt sich noch vergrößern, zum Beispiel indem man die Umsetzung des Programms INTERREG 2 und die Zusammenarbeit mit angrenzenden Gebieten miteinander koppelt und die Verwendung der Mittel der anderen Programme in der Politik für den städtischen und den ländlichen Raum effektiver macht. Die Wechselwirkung der verschiedenen Programme zu steigern, zum Beispiel im Rahmen der Programme URBAN und LEADER, ist ohne weiteres möglich.
Für den neuen Mitgliedstaat Finnland ist die wachsende Bedeutung des Ostseeraums wichtig. In der Praxis bedeutet das, daß die Ostseepolitik der Europäischen Union die spontanen Wechselwirkungen zwischen den Regionen unterstützen muß. Gemeinsam mit den Regionen an der Ostsee müssen die Möglichkeiten der Programme INTERREG 2c und die Bindeglieder für die Förderung aus PHARE und TACIS auf der finnischen Seite wirksamer ausgenutzt werden. Indem man zum Beispiel die Regionen nahe der finnischen Grenze in Nordwestrußland zu Zielregionen des Programms TACIS erklärt und indem man die Fördermittel auf die tatsächliche Umsetzung der Projekte statt auf bloße Planung und Beratung ausrichtet, kann man die Entwicklung der kleinen und mittelgroßen Unternehmen in den Grenzregionen besser fördern. Der im Ausschuß der Regionen gemachte Vorschlag, daß die Kommission ein gesondertes Grundsatz- und Aktionsprogramm für die nördlichen Regionen der Union erstellen soll, ist meines Erachtens sehr zu unterstützen. Ich hoffe, daß man die genannten Aspekte berücksichtigen kann und wird, wenn spätestens 1999 die Grundlagen für die Regionalpolitik überarbeitet werden. Wir wissen, daß derzeit zwölf europäische Staaten die Mitgliedschaft in der Union anstreben und daß die Ausgaben durch die Eingliederung dieser Staaten unverhältnismäßig steigen werden. Die Erweiterung ist zwar die Antwort der Union auf die neuen Herausforderungen für den europäischen Kontinent, doch kann es durchaus sein, daß vor einer Erweiterung erst einmal die Regionalpolitik und auch die Agrarpolitik der Europäischen Union reformiert werden müssen. Auch deswegen und vor allem, um Krisen sowohl in den Bewerberländern als auch in den gegenwärtigen Mitgliedstaaten zu vermeiden, gilt es die Erweiterung und die damit verbundenen Entscheidungen in sehr gut durchdachter Weise durchzuführen.

Nußbaumer
Sehr geehrter Herr Präsident! Der Bericht zum sechsten Jahresbericht über die Strukturfonds 1994 zeigt mit berechtigter Kritik die Schwächen der Strukturfonds auf und bestätigt unsere These, daß die Strukturfonds gestrafft und deren Dotierung vorerst reduziert werden muß. Die fehlende Transparenz der Organisationsstruktur, die geringe grenzüberschreitende Dimension der Strukturpogramme, die fehlenden Angaben über den an die Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungsfluß oder die mangelnde Zusammenarbeit der staatlichen Behörden verhindern konzentrierte und damit effizientere Verwaltungsarbeit, verhindern die Optimierung der Kontrollsysteme und machen daher die Türen zum Mißbrauch und Betrug sehr weit auf.
Der Rechnungshof beklagt ja, daß seine Verbesserungsvorschläge von den betroffenen Staaten nicht gehört wurden. Aber auch in der Tatsache, daß die Strukturfonds von den einzelnen Staaten kofinanziert werden müssen, besteht ein Anachronismus, und zwar zwischen den Vorgaben der Einhaltung der Konvergenzkritieren zur WWU einerseits und der zusätzlich notwendigen Mittel zur Kofinanzierung der Strukturprogramme in den Nationalstaaten andererseits.
In dieser Form schaffen die Strukturfonds letztendlich keine oder nur wenig neue Arbeitsplätze. Die bestehenden werden höchstens umverteilt. Darüber müssen wir sicher nachdenken.

Myller
Herr Präsident, Frau Wulf-Mathies, das größte Problem auf dem Gebiet der gesamten Europäischen Union ist die Arbeitslosigkeit. In nahezu allen Mitgliedstaaten hat die Arbeitslosigkeit, vor allem auch die zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit, unerträglich zugenommen. Der gesamte Haushalt der Europäischen Union entspricht nur wenige Prozent des gesamten Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten. Die in den Strukturfonds zur Verfügung stehenden Gelder betragen jährlich ein Drittel der gesamten haushaltsvolumens. Daraus läßt sich leicht errechnen, daß die Mittel, die für die Lösung der Strukturprobleme und damit auch des Problems der Arbeitslosigkeit zur Verfügung stehen, sehr begrenzt sind. Es gilt also auch aus diesem Grund noch mehr darauf zu achten, wie diese Gelder verwendet werden, wie sich wirkungsvolle Programme schaffen lassen, damit die Arbeitslosigkeit verringert wird und vor allem neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Es ist wichtig, die strukturpolitischen Programme der Vergangenheit zu analysieren, aber ebenso wichtig ist es, wie hier schon gesagt wurde, daß wir fähig sind, daraus zu lernen und neue, bessere Programme zu schaffen. Regionalpolitische Programme werden unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durchgeführt. Dennoch müssen wir, also der Ausschuß für Regionalpolitik des Parlaments, die Kommission und auch der Rat, gemeinsam dafür sorgen, daß bestimmte Dinge in der europäischen Regionalpolitik zustande kommen. Die mit europäischem Geld durchzuführenden Projekte müssen nicht nur die Beschäftigung, sondern auch insgesamt Fortschritt und Aufwärtsentwicklung in der Gesellschaft fördern. Die Projekte müssen auf die Bedürfnisse der Bürger und der künftigen Gesellschaft zugeschnitten sein. So muß man zum Beispiel die von Frau Wulf-Mathies angesprochenen Anliegen in bezug auf neue Arbeitsplätze, die unter anderem die Bereiche Kultur, Medien, Bildung, Informationsgesellschaft bieten, in immer stärkerem Umfang in die neuen Programme aufnehmen und auf diesem Wege echte neue Arbeitsplätze in Europa zu schaffen.

Hatzidakis
Herr Präsident! Ich glaube, daß die Arbeit des Berichterstatters mit der Unterstützung und den Änderungsanträgen vieler Kollegen im Ausschuß für Regionalpolitik in die richtige Richtung geht und den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu der Tätigkeit der Strukturfonds im Jahre 1994 in aller Deutlichkeit wiedergibt. Dennoch halte ich einige Bemerkungen für erforderlich, die meines Erachtens im Zusammenhang mit dem Teverson-Bericht besonders wichtig sind.
Erstens erfolgt die Veröffentlichung dieses Berichts mit Verspätung; sie ist im Vergleich zu früheren Berichten, ich weiß, es gibt Fortschritte, zwar geringer, doch wollte ich darauf hingewiesen haben, damit die Berichte in den folgenden Jahren früher zur Beurteilung vorgelegt werden; schließlich sprechen wir jetzt, im Jahre 1996, also zwei Jahre danach, über das, was 1994 geschehen ist!
Zweitens sollte meiner Ansicht nach der transeuropäische Charakter der Wirkung der Strukturfonds durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Regionen und den Mitgliedstaaten stärker betont werden, so daß eine intensivere Einbeziehung der Regionen und der Bürger der Union sichtbar wird.
Darüber hinaus meine ich, daß für die Beurteilung der Strukturfonds eine klare, leicht anwendbare und zuverlässige Methode gefunden werden müßte, durch die die Strukturfonds-Maßnahmen vorher, in ihrem Verlauf und danach beurteilt werden können. Ich weiß, daß dies nicht leicht ist; es kann auch nicht von heute auf morgen geschehen, doch halte ich es wünschenswert, daß wir anhand zuverlässigerer Daten diskutieren.
Außerdem meine ich, daß die Kontrollen der Kommission vor Ort über die ordnungsgemäße Durchführung der Projekte intensiviert und ausgedehnt werden müssen, da man auf diese Weise dazu beitragen würde, daß die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Vorhaben schneller und konsequenter durchgeführt werden.
Schließlich möchte ich auch von meiner Seite darauf hinweisen, daß es zweckmäßig wäre, Möglichkeiten für eine größere Beteiligung des privaten Sektors an den Strukturfonds zu prüfen, weil so die Ergebnisse aus deren Tätigkeit viel substantieller und außerdem auch die zur Verfügung stehenden Mittel sehr viel höher wären.

Howitt
Herr Präsident, ich möchte zunächst nicht nur den Berichterstatter, sondern die Kommission selbst beglückwünschen. In dem Bericht wird den letztes Jahr von meiner geschätzten Kollegin, Frau Frutos Gama, unterbreiteten Empfehlungen sowie der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Entschließung sorgfältig Rechnung getragen.
Was uns also noch weiterhin beunruhigt, sind nicht hauptsächlich der Inhalt des Berichts sowie die darin angestellte Analyse, sondern was darin zu den Leistungen der Strukturfondsprogramme selbst gesagt und nicht gesagt wird. Es wird darin gesagt, bei den Zahlungen an die lokalen Gemeinschaften und an die Regionen gebe es beträchtliche Verzögerungen, durch die Schäden angerichtet werden, und von einigen Regierungen würde der Grundsatz der Zusätzlichkeit bewußt ignoriert und die Strukturfondsmittel zur Zahlung der eigenen Beamten verwendet.
Für uns im Vereinigten Königreich ist das eine vertraute Geschichte, durch die wir in unserem Entschluß bekräftigt werden sollten, sicherzustellen, daß die Mittel rasch zu denen vor Ort gelangen, für die sie bestimmt sind. In dem Bericht wird ferner gesagt, daß die Mittel für Gemeinschaftsinitiativen und innovative Maßnahmen bereitgestellt werden, die zum Teil außerhalb der Hauptzielgebiete liegen, und daß diese Mittel in dem betreffenden Jahr weder ausgegeben worden sind noch damit begonnen wurde, sie auszugeben. Wie der Kommissarin bekannt ist, hatte ich das Vergnügen, bei den letzteren Programmen, die zusammen als Artikel 10 bekannt sind, als Berichterstatter zu fungieren. Was nun in dem Bericht nicht gesagt wird, ist, daß durch Verzögerungen bei diesen Programmen insbesondere jene lokalen Gemeinschaften und Regionen beeinträchtigt werden, die mit echten wirtschaftlichen Problemen - beispielsweise in Industriesektoren - oder mit neu- und verschiedenartigen Probleme zu kämpfen haben, die jedoch nicht für sonstige Formen einer Gemeinschaftsförderung in Betracht kommen. Solche Zahlungsverzögerungen dürfen nicht als Vorwand für eine scharfe Kritik an den Haushaltsmitteln für diese wichtigen Maßnahmen genommen, und es darf nicht zugelassen werden, daß diejenigen, die bei Gemeinschaftsprogrammen noch nicht begünstigt waren, daran gehindert werden, in deren vollen Genuß zu gelangen. Wenn wir ganz zu recht von Konzentration sprechen, dürfen diese Punkte nicht ignoriert werden.
Was schließlich in dem Bericht noch gesagt wird, ist, daß die Sozialpartner konsultiert wurden. Es wird allerdings nicht darüber berichtet, daß wir unsere tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht haben, daß die Strukturfonds-Mittel zum Vorteil privatisierter Dienste mißbraucht werden, wozu auch Anglia Water in meinem eigenen Wahlkreis in Essex im Vereinigten Königreich gehört. Unsere Bitte an die Kommissarin lautet, ihre diesbezüglichen Ermittlungen fortzusetzen, und ich wäre dankbar, wenn sie in ihrer Antwort insbesondere auf diesen Punkt zu sprechen kommen könnte.

Valverde López
Herr Präsident! Auch ich schließe mich den anerkennenden Worten meiner Kollegen für den Berichterstatter an, der wirklich hervorragende Arbeit geleistet hat, die unsere Zustimmung findet, und deshalb erübrigt es sich, vieles von dem zu wiederholen, was bereits in dem Bericht enthalten ist und was wir uns ebenfalls zu eigen machen.
Bei allem Verständnis dafür, daß es auch für die Kommission ziemlich langweilig sein muß, wenn Redner nach Redner hier dieselben Argumente vorträgt, meine ich doch, dies sollte ihr als Anhalt dafür dienen, daß im ganzen Halbrund des Parlaments von einem Ende bis zum anderen recht große Einigkeit besteht, was die Kritik, die Einschätzung und auch die Vorschläge betrifft. Nach meiner Ansicht ist es auch sehr wichtig, den allgemeinen Gehalt aller unserer Redebeiträge zu berücksichtigen. Sie sind im allgemeinen nicht gegen die Arbeit der Kommission gerichtet, sondern häufig gegen unser System an sich und gegen die Unzulänglichkeit der Mittel sowohl der Kommission wie des Parlaments. Und es muß einmal klar gesagt werden, daß das Parlament und die Kommission auf diesen Gebieten schon seit vielen Jahren in enger Abstimmung und sehr erfolgreich zusammenarbeiten.
Nach diesen Vorbemerkungen muß aber auch gesagt werden, daß die Jahresberichte für unsere parlamentarische Arbeit und für unsere Verantwortung, die Begleitung und Kontrolle dieser Fonds wahrzunehmen, nicht ausreichend sind. Diese Fonds - das sei an dieser Stelle noch einmal gesagt - sind sehr wichtig. Nach den Agrarausgaben sind sie der bedeutendste Titel des Gemeinschaftshaushalts. Und wir tun Jahr für Jahr nichts anderes, als einer Haushaltslinie zuzustimmen; danach werden uns - mit einer Verspätung von zwei oder drei Jahren - Berichte vorgelegt. Nach meiner Meinung kann das Parlament auf der Grundlage solcher Berichte nicht arbeiten. Obwohl die Berichte mit der Zeit besser geworden sind - und auch das muß anerkannt werden -, müssen wir meiner Ansicht nach die buchhalterische Phase überwinden und uns den Bewertungen zuwenden, die für uns von wesentlicher Bedeutung sind und die wir seit Jahren immer wieder fordern. Dies könnte etwa für die Bewertung gelten, die hinsichtlich der Zusätzlichkeit, eines der Haupterfordernisse für die Durchführung der Strukturfonds, vorgenommen werden muß, die im Bericht der Kommission selbst viel zu kurz kommt. Für uns alle ist es enttäuschend, als Arbeitsgrundlage einen Bericht über das Jahr 1994 zur Verfügung zu haben, der auf Seite 174 einen Absatz enthält, in dem es heißt, eine angemessene Bewertung der Zusätzlichkeit könne nicht vorgenommen werden, weil die entsprechenden Daten vollständig erst Ende 1995 verfügbar seien. Wir aber erörtern diese Dinge fast Ende des Jahres 1996. Dies ist weder für die Kommission noch für uns angenehm, wenn es gilt, eine positive Bewertung abzugeben.
Ich halte es für notwendig, daß uns auch die Folgeberichte zugänglich gemacht werden. Ich habe in einige Einblick genommen. Ich meine, daß sie eigentlich weder für die Kommission noch für dieses Parlament befriedigend sein können. Es handelt sich um bloße verwaltungstechnische Berichte, die praktisch keine Aussage enthalten und eine einzige Enttäuschung sind. Nach meiner Meinung können und müssen wir verlangen, daß diese Folgeberichte einen aussagekräftigen Inhalt haben.
Herr Präsident, es gibt noch andere Themen, zu denen ich mich gerne geäußert hätte, vor allem im Zusammenhang mit dem Europäischen Sozialfonds, auf den einige Kollegen bereits eingegangen sind; uns bereitet die Kontrolle des Europäischen Sozialfonds große Sorge, und wir werden uns gemeinsam intensiv damit befassen und eine sehr viel positivere und gründlichere Bewertung vornehmen müssen.

Rack
Herr Präsident, der Bericht Teverson bezieht sich auf das Jahr 1994. Österreich war damals noch nicht Mitglied der Europäischen Union. Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen ist dieser Bericht auch für uns wichtig, denn in diesem Bericht Teverson werden ja nicht nur aufgezeigte Fehler zum Anlaß genommen, die vergangene Performance zu kritisieren, sondern es wird auch dazu aufgerufen, die Dinge zu verbessern. Solche Fehler registrieren auch wir in Österreich in diesen ersten beiden Jahren, in denen wir eben nicht nur Mitglied der Europäischen Union sind, sondern auch Regionalpolitik in Kooperation mit Europa betreiben, und so gesehen haben auch wir einiges aus diesem Bericht als für uns relevant herauszunehmen.
Ich greife zwei Punkte im besonderen auf: Im Punkt 9 wird meiner Ansicht nach zu Recht kritisiert, daß die Strukturen der europäischen Regionalförderung viel zu kompliziert sind. Sowohl die administrativen Abläufe als auch die allgemeinen Strukturen sind so gestaltet, daß sich letztlich niemand in dem Bereich wirklich als kenntnisreich rühmen kann. Man kann es auch einfacher formulieren: Sehr viele verstehen nicht, wie die einzelnen Fonds mit den Administrationseinheiten und das Ganze noch mit nationaler Kofinanzierung funktioniert.
Im Punkt 17 wird davon gesprochen, daß niemand, auch nicht die Kommission, weiß, wo und wie konkret EUGelder eingesetzt werden, weil hier offenbar ein großer Informationsmangel gegeben ist. Beide Kritikpunkte treffen auch für die ersten Erfahrungen zu, die wir in Österreich mit dem Thema Regionalförderung gemacht haben, und so gesehen sind auch wir aufgerufen, aus diesen Fehlern zu lernen. Im besonderen sollten wir in einem Land, das ja auch zu den Nettozahlern in der Union gehört und in dem daher durchaus auch eine Rechtfertigungspflicht besteht über das, was hier eingesetzt wird, die Fehler nicht machen, die hier eine Rolle spielen, denn das kann dem Verständnis für die Europäische Union nur auf den Kopf fallen, und das kann uns auf den Kopf fallen, im besonderen wenige Wochen vor den Europawahlen in unserem Land. Daher müssen wir auch in Österreich schauen, daß wir aus diesem Bericht lernen bzw. die dort angesprochenen Fehler nicht machen.
Wir haben einiges, worauf wir stolz sein können bei der Regionalpolitik. Wir brauchen unser Licht auch nicht unter den Scheffel zu stellen. Frau Kommissarin war selbst zweimal in unserem Land und hat sich vergewissern können. Auch eine Delegation des Ausschusses für Regionalpolitik war in Österreich, in der Steiermark, und hat festgestellt, daß wir eigentlich mit dem Geld, mit dem eigenen und mit dem Geld Europas, sehr vernünftige Dinge machen.
Hier geht es darum, daß wir das unseren Bürgern auch transparent machen müssen. Es gibt einen Grundsatz, der glaube ich für die Politik ganz allgemein und auch und vor allem für die Politik in Wahlzeiten berücksichtigt werden sollte: Tu Gutes und rede darüber!

Wulf-Mathies
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Teverson, für den Ausschuß für Regionalpolitik und den Berichterstattern der anderen Ausschüsse dafür danken, daß dem Parlament ein sehr umfassender Entschließungsantrag zum Sechsten Jahresbericht der Kommission über die Strukturfonds 1994 zur Beschlußfassung vorgelegt wird.
Ich verstehe Ihre Kritik an der Verspätung, die wir hatten, aber ich finde es auch bedauerlich, daß wir jetzt im September 1996 erst über 1994 im Parlament diskutieren können. Insofern denke ich, können wir vielleicht auch unsere Arbeitsweisen in Zukunft etwas besser aufeinander abstimmen, um sicherzustellen, daß dann auch sehr schnell Bemerkungen umgesetzt werden.
Der Teverson-Bericht zeigt, daß die Kohäsionspolitik im Europäischen Parlament auf großes Interesse und große Unterstützung stößt. Das Europäische Parlament fordert zu Recht, daß die strukturpolitischen Mittel nicht nur wirksam eingesetzt werden, sondern daß die Bürgerinnen und Bürger auch umfassend über diese Hilfen informiert werden. Der Entschließungsantrag und die Ausschußstellungnahmen werfen zum Teil wichtige Grundsatzfragen zur Strukturpolitik auf, die über Auftrag und Zeitraum eines einzigen Jahresberichts hinausgehen. Sie sind deshalb wichtige Anregungen für unsere zukünftige Arbeit, auch wenn wir es sicher heute nicht schaffen werden, alle Verästelungen zwischen europäischer und nationaler Regionalpolitik und den Auswirkungen der Währungsunion auf Kohäsion abschließend zu klären.
Ich sehe den Entschließungsantrag als Teil eines kontinuierlichen Dialogs zwischen Parlament und Kommission, den wir in den nächsten Monaten gerade auch anläßlich der Halbzeitbilanz für die Strukturpolitik im Rahmen des Kohäsionsberichts noch vertiefen müssen. Der Entschließungsentwurf erinnert zu Recht an die Mitgliedstaaten und ihre Verantwortung in diesen Fällen. Ich halte es für wichtig, daß das Europäische Parlament die Kommission bei dem Versuch unterstützt, mit den Mitgliedstaaten zu Regelungen zu kommen, die die Finanzkontrolle und Haushaltsdurchführung weiter verbessern, eine systematische Evaluierung sicherstellen und das Partnerschaftsprinzip bei der Durchführung der Strukturpolitik weiter stärken.
Lassen Sie mich auf einige wenige Fragen näher eingehen. Der Berichterstatter beklagt, daß das Parlament bei der Festlegung der Strukturpolitik für den Zeitraum 1994 bis 1999 nur unzureichend beteiligt war und fordert eine stärkere Mitwirkung in Zukunft. Sie wissen, daß ich diese Forderung von Anfang an unterstützt habe, und die Kommission hat in ihrer Stellungnahme für die Regierungskonferenz inzwischen auch gefordert, daß das Mitentscheidungsverfahren zugunsten des Europäischen Parlaments auch auf die Strukturfonds ausgedehnt werden soll, weil ich denke, dies ist eine unmittelbare und klare Regelung, die dann keine krampfartigen Versuche der nachträglichen Information oder der Berichterstattung mehr erforderlich macht.
Es wird eine Präzisierung und Qualifizierung der Zielsetzung der Strukturpolitik gefordert. Ich teile nicht die Fundamentalkritik in dem Bericht, daß die Ziele überhaupt nicht klar seien, denn erstens gibt es natürlich die Ziele 1 bis 6, die sich zwar zum Teil überschneiden, die aber sehr wohl die Zielsetzungen verdeutlichen, und zweitens werden in den Programmen Ziele ausgewiesen und auch ex ante evaluiert von unabhängigen Gutachtern, bevor die Programme durch die Kommission genehmigt werden. Auch hier muß man natürlich sehen, daß der eine sagt: Ich hätte es gerne ganz genau. Ein anderer Redner hat hier für mehr Flexibilität geworben, und ich glaube, wir müssen ein vernünftiges Mittelmaß zwischen Klarheit der grundsätzlichen Ziele, aber auch der flexiblen Möglichkeiten zur Reaktion auf regionale Besonderheiten haben, denn es geht nicht darum, daß wir am grünen Tisch in Brüssel ein Programm planen, weder in der Kommission noch im Parlament, sondern daß die Regionen auch die Möglichkeiten der Mitgestaltung und der Veränderung auch während der Programme haben.
Trotzdem halte ich es für wichtig, daß sich die Kommission weiter bemüht, im Rahmen der geltenden Strukturfondsverordnungen die Strukturmaßnahmen auf prioritäre Ziele wie zum Beispiel die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu konzentrieren. Auf meinen Vorschlag hat die Kommission nach ausführlicher Erörterung im Ausschuß für Regionalpolitik des Parlaments Leitlinien für die Aufstellung der neuen Ziel-2-Programme vorgegeben, und ich denke, Sie werden diese dann auch in dem entsprechenden Bericht wiederfinden.
Dies hat im übrigen auch dazu geführt, daß wir bei der Entscheidung über Ziel-2-Programme eine Verfahrensbeschleunigung erreichen werden, indem wir auch ermöglichen, geltende Programme nach einer entsprechenden Abstimmung mit den Mitgliedstaaten fortzuführen.
Auch bei der Quantifizierung der strukturpolitischen Vorgaben haben wir Fortschritte erzielt. Ich stimme aber mit Ihnen überein, daß diese noch nicht ausreichen, und dies gilt insbesondere für die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze, für ihre Dauerhaftigkeit, für die Maßnahmen zur Chancengleichheit und für Umwelteffekte. Ich denke, hier müssen wir präziser werden in den künftigen Jahresberichten.
In Zusammenarbeit mit Experten wurden aber die Evaluierungsmethoden verbessert. Ich glaube, daß das Verständnis in den Mitgliedstaaten für die Notwendigkeit der Evaluierung gewachsen ist, und ich hoffe, daß dies auch zu einer Verbesserung zukünftiger Programmvorschläge führen wird.
Es wird in dem Entschließungsentwurf auf die Bedeutung transnationaler Maßnahmen hingewiesen, und ich teile die positive Bewertung. Im Rahmen der von Edinburgh festgelegten Vorgaben für die Strukturpolitik haben wir vorhandene Gestaltungsmöglichkeiten zum Beispiel bei der Aufteilung der Reserve der Gemeinschaftsinitiativen in Übereinstimmung mit dem Parlament genutzt und nicht nur INTERREG aufgestockt, sondern mit INTERREG II C auch neue Möglichkeiten für interregionale Zusammenarbeit geschaffen. Auch der Artikel 10, Pilotmaßnahmen, wurde verstärkt auf transnationale Projekte, Städtenetzwerke, transnationalen Erfahrungsaustausch und best practices ausgerichtet. Ich gebe zu, wir sollten auch mehr darüber reden, wie mir eben nahegelegt wurde, wenn wir Vernünftiges tun.
Aber lassen Sie mich eines auch sagen: Der regionale Charakter der Strukturpolitik hat durchaus auch seine eigene Berechtigung, wenn es darum geht, benachteiligten Regionen ein Aufholen zum Gemeinschaftsdurchschnitt zu ermöglichen. Die erwähnten Verzögerungen beim Mittelabfluß 1994 waren für mich Anlaß, um sowohl innerhalb der Kommissionsdienststellen als auch bei den Mitgliedstaaten auf zügige Entscheidung und Durchführung strukturpolitischer Maßnahmen zu drängen. Dabei ist die deutliche Verbesserung der Haushaltsdurchführung 1995 und eine zu erwartende weitere Beschleunigung des Mittelabflusses 1996 noch kein Grund zu Entwarnung.
Auch die zuständigen nationalen und regionalen Behörden müssen sich der Gefahr bewußt werden, daß Verzögerungen bei der Programmabwicklung zur Anhäufung einer Zahlungslast am Ende der Planungsperiode führen können. Die notwendige finanzielle Apsorbtion darf allerdings auch nicht auf Kosten der Qualität der Programme gehen. Wir müssen deshalb einen Weg finden, die notwendige Solidarität mit den strukturschwachen Regionen der Union mit dem Recht der europäischen Steuerzahler auf sparsamen und wirksamen Umgang mit Steuergeldern zu verbinden, und ich bitte auch sehr herzlich - und bedanke mich für die Unterstützung von Frau McCarthy - zu berücksichtigen, daß wir in Brüssel auch keine Superbürokratie aufbauen können, sondern daß das geltende Subsidiaritätsprinzip verlangt, daß die Mitgliedstaaten ihre Aufgaben anständig übernehmen. Wir sollten nicht versuchen, hier eine Doppelbürokratie aufzubauen, sondern über unsere Bemühungen im Bereich SEM 2000 die Mitgliedstaaten stärker in die Verantwortung nehmen.
Zur Umweltpolitik bitte ich, daß das Parlament in seiner Beschlußfassung zur Kenntnis nimmt, daß die Kommission auf die Forderung nach einer umweltverträglichen Strukturpolitik reagiert hat. Im letter of understanding , den die Kommission dem Parlament übermittelt hat, und in der Mitteilung der Kommission zu Kohäsionspolitik und Umwelt werden zahlreiche Maßnahmen aufgezählt, bei deren Umsetzung wir, wie die jüngste Diskussion mit dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz gezeigt hat, durchaus auch Fortschritte zu verzeichnen haben, die allerdings erst in künftigen Berichten ihren Niederschlag finden können.
Abschließend möchte ich Ihnen versichern, daß die Kommission Ihre Entschließung mit dem Ziel, den Jahresbericht 1995 noch informativer zu gestalten, nutzen wird. Bereits jetzt möchte ich ankündigen, daß ein eigenes Kapitel zur Umweltpolitik aufgenommen wird, und ich hoffe, daß wir nicht erst in der neuen Förderperiode ab 2000 dann einiges an Verbesserungen umgesetzt haben, sondern daß dies auch im Rahmen des bereits heute Möglichen geschehen wird und Sie dieses auch an den künftigen Berichten ablesen können.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Strukturfonds zugunsten von Griechenland, 
Portugal und Spanien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Gemeinsame Aussprache über drei Berichte im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik:
Bericht von Herrn Klironomos (A4-0240/96) über eine Entscheidung der Kommission über das Gemeinschaftliche Förderkonzept für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den griechischen Ziel-1-Regionen, d.h. das gesamte Staatsgebiet; -Bericht von Herrn Chichester (A4-0087/96) über Entwicklungsfragen/Ziel 1 - Strukturpolitische Maßnahmen in Portugal; -Bericht von Frau Sierra González (A4-0163/96) über die Entwicklungsprobleme/Strukturinterventionen im Rahmen der Ziele 1, 2 und 5b in Spanien (1994-1999).
Klironomos
Herr Präsident! Die Erstellung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen auf dem gesamten griechischen Hoheitsgebiet als Ziel-1-Region ist ein wichtiges Mittel zur Unterstützung des Bemühens Griechenlands um wirtschafltiche und soziale Entwicklung, um seine Stärkung auf dem Weg in die Wirtschafts- und Währungsunion sowie um die Wahrnehmung der Rolle, die es in der weiteren Region des Balkans und des nordöstlichen Mittelmeerbeckens spielen muß und kann.
Die Strategie des Regionalentwicklungsplans, den die griechische Regierung der Kommission unterbreitet und dem diese am 13. Juli 1994 zugestimmt hat, steht im Einklang zu den Zielen des Weißbuchs über Wettbewerbsfähigkeit, Entwicklung und Beschäftigung und konzentriert sich auf fünf Entwicklungsschwerpunkte, nämlich Modernisierung der wichtigsten Infrastrukturen, Verbesserung der Lebensbedingungen durch integrierte Maßnahmen für die städtische Entwicklung, für das Gesundheitssystem und die Umwelt, Entwicklung der Humanressourcen, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, Abbau des Gefälles zwischen den Regionen und Aufhebung der Abgeschiedenheit der Inselgebiete durch dreizehn Regionalprogramme.
Für den Zeitraum 1994 bis 1999 und zur Finanzierung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts sollen Griechenland 13.980.000.000 ECU aus den Strukturfonds gewährt werden. Hierbei sind die Mittel aus dem Kohäsionsfonds sowie diejenigen MIttel noch nicht mitgezählt, die aus der Finanzierung der übrigen Gemeinschaftsinitiativen kommen sollen. Die griechischen Behörden und nicht weniger die Kommission hoffen zuversichtlich auf einen beträchtlichen Beitrag des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts zur griechischen Volkswirtschaft. Die Gemeinschaftsmittel werden schätzungsweise im jährlichen Durchschnitt 4, 2 % des Bruttoinlandsprodukts erreichen, das um 0, 9 % jährlich wachsen soll, während es ohne das Gemeinschaftliche Förderkonzept am Ende dieses Zeitraums ungefähr 100.000 Arbeitsplätze weniger gäbe.
Ich halte es für zweckmäßig, auf einige grundlegende Merkmale der griechischen Volkswirtschaft hinzuweisen, damit die allgemeine Strategie des Regionalentwicklungsplans besser verständlich wird.
Die wichtigsten Infrastrukturen des Landes gelten als unzureichend in allen Bereichen. Wichtigster Sektor der griechischen Volkswirtschaft ist die Landwirtschaft, die über 20 % bis 22 % des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Der industrielle und der verarbeitende Sektor steigern ihren Anteil an der Volkswirtschaft sehr langsam, während der Dienstleistungssektor in den letzten Jahren erheblich gewachsen ist. Im Mittelpunkt des Dienstleistungssektors steht der Fremdenverkehr, der jedoch erhebliche Probleme im Bereich der Infrastrukturen aufweist, insbesondere bei den Verkehrsverbindungen und der Telekommunikation.
Das Volumen der griechischen Volkswirtschaft ist begrenzt, und die geringen Leistungen der wichtigsten Wirtschaftssektoren, insbesondere der Industrie und der Landwirtschaft, die fehlenden Infrastrukturen und Anlagen sowie das niedrige Niveau der beruflichen Bildung der erwerbstätigen Bevölkerung sind Faktoren, die die Entwicklung des Landes gleichermaßen hemmen.
Trotzdem verfügt die griechische Volkswirtschaft über bestimmte dynamische Elemente wie erhebliche verwertbare Naturressourcen, günstige klimatische und ökologische Verhältnisse, ein reiches kulturelles Erbe, günstige geostrategische Lage sowie eine große Anzahl von dynamischen Unternehmern, die den Vorteil haben, die strategische Lage des Landes nutzen zu können.
Darüber hinaus führte die erforderliche Durchführung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts zur Aufdeckung des Umfangs der Schwäche der griechischen öffentlichen Verwaltung, die im Programm enthaltenen staatlichen Großprojekte zu planen und schließlich durchzuführen, und zwang die griechische Regierung zur Schaffung und Umsetzung eines neuen rechtlichen Rahmens für die Ausarbeitung, Auftragsvergabe und Durchführung der Großprojekte; gleichzeitig mußten die Mechanismen zur flankierenden Unterstützung der Durchführung dieser Vorhaben geschaffen werden: die Organisationseinheit für die Verwaltung der Projekte, der Gemischte Lenkungsausschuß, das Griechisches Zentrum für Investitionen etc.. Die bereits erwähnte Schwäche der öffentlichen Verwaltung und die notwendigen Entscheidungen der griechischen Regierung führten zu einer Verzögerung des Beginns der Projektdurchführung und folglich zu einer nicht zufriedenstellenden Inanspruchnahme und Ausschöpfung der Gemeinschaftsmittel.
Was die Fortschritte bei der Verwirklichung der Vorhaben im allgemeinen angeht, so ergibt sich eine recht unterschiedliche Lage. Es bestehen Bereiche, wo sich eher ein negatives Bild bietet, da die Inanspruchnahme der Mittel von sehr gering bis Null reicht, während sie in anderen Bereichen erfreulich ist.
Positiv sind die Fortschritte bei Infrastrukturgroßvorhaben in den Bereichen Verkehr, Energie, Umwelt, Forschung und Technologie. Im Gegensatz dazu ist der Eindruck in den Sektoren Industrie, Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Bildungswesen und Beschäftigung negativ. Es erscheint folglich unbedingt geboten, die Verwirklichung der Programme zu beschleunigen, damit auch das Wachstum des Brutoinlandsprodukts gefördert wird, auf das ja auch das Gemeinschaftliche Förderkonzept Einfluß hat. Anderenfalls geraten die Ziele des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der echten Konvergenz in weite Ferne. Eine Verzögerung im Prozeß der Umsetzung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepts wird sehr teuer zu stehen kommen, nicht wegen des Ausfalls von Gemeinscahftsmitteln, sondern wegen der großen Verspätung der positiven Auswirkungen, die vom Abschluß der Gemeinschaftlichen Förderkonzept-Programme erwartet werden.
Man sollte darüber hinaus nicht übersehen, daß das Bestreben der griechischen Regierung um eine Beschleunigung der Ziele des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts einerseits und die finanziellen Opfer der griechischen Bevölkerung für die Umsetzung des sehr schmerzlichen Konvergenzprogramms der griechischen Volkswirtschaft andererseits - beides verläuft parallel und ist miteinander verknüpft - Bemühungen sind, die im Vergleich zu allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter den ungünstigsten Umständen erfolgen, da Griechenland das einzige Land der Union ist, dessen territoriale Integrität bedroht wird und das aus diesem Grund gezwungen ist, von dem bereits niedrigen Bruttoinlandsprodukt einen Betrag für Rüstungsausgaben aufzuwenden, der die betreffenden Aufwendungen aller anderen Länder der Union um ein Vielfaches übersteigt.
Obwohl das Gesamtvolumen der für die Durchführung des Programms verfügbaren Gemeinschaftsmittel als groß angesehen werden kann, reichen diese Mittel unseres Erachtens jedoch nicht aus, um den großen Bedarf Griechenlands an grundlegenden Infrastrukturprojekten zu befriedigen. Berücksichtigt man, daß ein enormer Teil der öffentlichen Gelder zur Deckung der riesigen staatlichen Verschuldung aufgebraucht wird, während nur ein sehr geringer Teil für öffentliche Investitionen zur Verfügung steht, wird man sich darüber im klaren, wie wichtig es ist, die verfügbaren Mittel so produktiv und wirksam wie möglich zu nutzen.

Chichester
Herr Präsident, zunächst sollte ich darauf hinweisen, daß ich als Mitglied eines anderen Landes als des Landes, das Gegenstand des vorliegenden Berichtes bildet, Berichterstatter bin. Ich weiß nicht, ob das ein Präzedenzfall sein könnte oder sollte.
Als erstes möchte ich darauf aufmerksam machen, daß während der Laufzeit des vorhergehenden Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1989-1993 in Portugal beträchtliche Fortschritte bei der Verringerung der zwischen dem eigenen BIP und dem EU-Durchschnitt bestehenden Kluft erzielt wurden.
Zweitens möchte ich auf das jetzige Programm hinweisen, bei dem es um einen beträchtlichen Mitteltransfer aus dem Haushalt der Union an Portugal - einschließlich EIB-Darlehen - in Höhe von ca. 24 Mio ECU geht. Dieser Betrag kann in jeder Sprache als sehr "substantiell" bezeichnet werden. Erste Ergebnisse deuten jedoch darauf hin, daß das Programm langsam angelaufen ist und daß der Mittelabfluß in den zwei ersten Jahren geringer war. Ein solches Phänomen ist offensichtlich allen Strukturfondsprogrammen gemein, jedenfalls nach den Erfahrungen, die wir in meinem Wahlkreis in Devon mit Ziel Nr. 5b gesammelt haben. Der Grund liegt meines Erachtens zum Teil darin, daß das Programm von der Kommission bereits für den Zeitraum 1994-1995 festgelegt wurde, obwohl gewöhnlich während des ersten Jahres noch über Einzelheiten des Förderkonzepts verhandelt wird und Anträge erst möglich sind, wenn das Programm bewilligt wurde. Dies kann zu Verwirrungen und zu Enttäuschungen unter denjenigen führen, die mit dem System nicht vertraut sind.
Ein weiteres Problem bei dem portugiesischen Programm betraf die Überwachung und Beurteilung. Wenn europäische Gelder von den Mitgliedstaaten ausgegeben werden, sind entsprechende Kontrollen erforderlich, um sicherzustellen, daß diese Mittel für die richtigen Ziele verwendet werden und daß ein entsprechender Gegenwert erzielt wird. In dem vorliegenden Bericht werden in der Ziffer 3 die portugiesischen Behörden ebenso wie die Kommission aufgefordert, die diesbezüglichen Anmerkungen des Rechnungshofs in dessen Sonderbericht zur Kenntnis zu nehmen. Ferner wird in dem vorliegenden Bericht auch an verschiedenen Stellen auf die allgemeine und berufliche Bildung hingewiesen, insbesondere in den Ziffern 7 und 9, und es sei bemerkt, daß die oberste Priorität des Rahmenprogramms in der Entwicklung der Humanressourcen und der Förderung der Beschäftigung liegt, mit besonderem Nachdruck auf der allgemeinen und beruflichen Bildung. Meine Sorge an dieser Stelle betrifft die Tatsache, daß es sich bei der angestrebten Verbesserung um ehrgeizige Ziele handelt, wie Vergrößerung des Anteils junger Menschen mit Hochschulbildung während des Zeitrahmens des Programms von 19 auf 34 % und von 35 auf 40 %. Das ist schwer erreichbar, und es wäre bedauerlich, daß bei diesen jungen Menschen Erwartungen geweckt und sie dann nur enttäuscht werden.
Ebenso werden im Rahmen von Priorität 3, die die Verbesserung der Lebensqualität und des sozialen Zusammenhalts betrifft, einige sehr ehrgeizige Ziele auf dem Gebiet der Wasserversorgung und -aufbereitung verfolgt. Dazu gehören Erhöhung des Prozentsatzes der Bevölkerung, der an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen ist, von 77 % im Jahre 1990 auf 95 % im Jahre 1999, sowie des Bevölkerungsanteils, der an die Systeme für die Aufbereitung von Siedlungsabfällen angeschlossen ist, von 43 % auf 98 % - was eine erhebliche Steigerung bedeutet - sowie schließlich des Bevölkerungsanteils, der an die Kanalisationssysteme angeschlossen ist, von 21 % auf 90 %, ebenfalls eine gewaltige Steigerung. Es handelt sich hier zwar um erstrebenswerte Ziele, um Maßnahmen, die für die öffentliche Gesundheit und die Lebensqualität von wesentlicher Bedeutung sind, doch erscheinen sie als zu ehrgeizig, um innerhalb des gesetzten Zeitrahmens verwirklicht werden zu können.
Ich habe eine weitere Bemerkung vorzubringen. Portugal hängt in sehr hohem Maße von Energieeinfuhren ab. In dem vorliegenden Bericht wird seitens der portugiesischen Regierung eine grundlegende Revision bei der Energieversorgung gefordert. Von der Sozialdemokratischen Fraktion wurde mein Vorschlag, nämlich daß bei einer solchen Revision auch Kernenergie als eine Option in Betracht gezogen werden sollte, im Ausschuß für Regionalpolitik abgelehnt. Ich hoffe, daß Portugal, insbesondere mit seiner neuen Regierung, weniger kurzsichtig sein und eine solche Möglichkeit zumindest prüfen wird. Meines Erachtens wurden keine Änderungsanträge eingereicht, und es ist mir ein großes Vergnügen, dem Parlament den vorliegenden Bericht zu empfehlen.

Sierra González
Herr Präsident! Zu den Entwicklungsproblemen, die im Zusammenhang mit den im Zeitraum 1994 bis 1999 vorgeschlagenen Strukturinterventionen in Spanien untersucht wurden, sowie zu ihrer Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit ist folgendes zu sagen:
Erstens: Die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte für die Ziele 1 und 2 und die Einheitlichen Programmplanungsdokumente für das Ziel 5b in Spanien, die sich über diesen Zeitraum erstrecken, weisen hinsichtlich der verfolgten Strategie im wesentlichen eine Kontinuität mit der vorherigen Programmplanung auf, wobei zu berücksichtigen ist, daß die früher bereits vorhandenen Probleme größtenteils weiterbestehen.
Zweitens: Es sei darauf hingewiesen, daß festzustellen ist, daß das brennendste Problem zweifellos die hohe Arbeitslosenquote in den unter das Ziel 1 fallenden Regionen ist, die einen großen Teil des Nordwestens, der Mitte und des Südens Spaniens sowie die Kanarischen Inseln umfassen. In der letztgenannten Region erreicht die Arbeitslosigkeit den explosiven Mittelwert von 25 % der aktiven Bevölkerung, was nach meiner Ansicht nicht für das starke Ungleichgewicht des Produktionssystems, sondern auch für die Bildungs- und Berufsausbildungspolitik, wie sie bis heute betrieben wird, bezeichnend ist.
Um diesem schwerwiegenden Problem teilweise abzuhelfen, wurde der Verbesserung und Anpassung des Produktionssystems sowie den Humanressourcen im neuen Gemeinschaftlichen Förderkonzept des Ziels 1 besondere Aufmerksamkeit gewidmet; besonderes Schwergewicht wurde dabei auf die berufliche Bildung gelegt, wenn auch der Umfang der gesamten Interventionen des EFRE und des Europäischen Sozialfonds weiterhin niedrig ist.
Drittens: Allgemein ist festzustellen, daß Spanien nach wie vor von einer starken Ungleichheit geprägt ist, die nach dem ersten Programmplanungszeitraum von 1989 bis 1993 nicht wesentlich geringer geworden ist, so daß Interventionen, wie sie für den laufenden Zeitraum geplant sind, weiterhin notwendig sind.
Was das Fortbestehen dieser Ungleichheit und die tatsächliche Notwendigkeit dieser Interventionen betrifft, bedauere ich es, daß für die Erstellung der Programmplanung für den gegenwärtigen Zeitraum keine vollständige Bilanz der Ergebnisse der ersten Gemeinschaftlichen Förderkonzepte zur Verfügung stand, denn dies hätte es ermöglicht, sich ein fundierteres Urteil über Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit der Interventionen zu bilden. Dennoch hat sich bei deren Überprüfung herausgestellt, daß die Strukturfonds ein Instrument waren, das den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gefördert hat, wenn auch eine bessere Koordination zwischen den Strukturfonds und anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft wünschenswert gewesen wäre; insbesondere wäre zu wünschen gewesen, daß bei der Formulierung der Vorausschauen die Beiträge der EIB und des Kohäsionsfonds zum Gemeinschaftlichen Förderkonzept für Ziel 1 berücksichtigt worden wäre.
Viertens: Zu den Erfolgsaussichten der laufenden Interventionen ist zu sagen, daß man nicht außer acht lassen darf, daß die Strukturfonds im Zeitraum von 1994 bis 1999 im Rahmen einer restriktiven Haushaltspolitik zum Tragen kommen, die vom Konvergenzplan für den Übergang zur einheitlichen Währung geprägt ist; somit werden die Anpassungsmaßnahmen auf die eine oder andere Weise die Ergebnisse der im Rahmen der Strukturfonds geplanten Interventionen dauerhaft beeinflussen.
Darüber hinaus wirken sich die geringe Integration zwischen den einzelnen Fonds, die Ausdruck der übermäßigen Aufteilung der verschiedenen Abteilungen der spanischen Verwaltung ist, und eine aus meiner Sicht unzureichende Zusammenarbeit zwischen ihnen und den Generaldirektionen V und XVI nachteilig auf die Möglichkeit aus, daß diese Interventionen optimale Ergebnisse bringen.
Nun möchte ich mich einem anderen Punkt zuwenden und zum Abschluß einige Bemerkungen über die Programmplanung und die Überwachung ihrer Ausführung machen. Bei der Planung mangelt es an einer stärkeren Beteiligung der lokalen Behörden, die Schwierigkeiten hatten, Informationen zu erhalten, und es wurde bei der Verwaltung der Mittel nicht das Ausmaß des Wettbewerbs zwischen den Verwaltungen der autonomen Regionen berücksichtigt. Es wäre wünschenswert, wenn sie verstärkt in den Begleitausschüssen vertreten sein könnten, was bei der Programmplanung nicht der Fall war. Ebenso wäre es wünschenswert, eine stärkere Aufsicht in Dingen des Umweltschutzes auszuüben, vor allem bei den Mitteln für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen.
Schließlich möchte ich noch erwähnen, daß Spanien in absoluten Zahlen zwar der größte Empfänger von Beihilfen ist, daß es aber dadurch keineswegs zum Hauptnutznießer der Strukturpolitiken wird. Wenn wir die pro Einwohner erhaltenen Beträge der Mittel aus den Strukturfonds und die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zum Haushalt der Union im Zeitraum von 1989 bis 1993 zugrunde legen, so ergibt sich, daß der Beitrag Spaniens 1, 09 % seines Bruttoinlandsprodukts ausmachte und damit höher als der von Ländern wie Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien und dem Vereinigten Königreich war. Ohne jeden Zweifel müssen diese Gegebenheiten bei der Analyse der Leistungsfähigkeit der Strukturfonds in Spanien berücksichtigt werden.

Crowley
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Berichterstatter, Herrn Klironomos, zu seinem Bericht beglückwünschen und auch der Kommissarin sowie ihren Mitarbeitern Anerkennung für die Unterstützung zollen, die sie mir zuteil werden ließen, als ich für den Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung die Stellungnahme zu dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept in den griechischen Ziel-1-Regionen ausarbeitete.
Ich möchte insbesondere auf die soziale Dimension der Vorteile hinweisen, die die GFK für Randregionen und abgelegene Gebiete innerhalb der Europäischen Union zu Folge haben. Aufgrund der Vielzahl seiner Inselgemeinden innerhalb der griechischen Inselgruppe sowie auch aufgrund dessen, daß ein Großteil des Landes gebirgig ist, besteht in Griechenland ein geographischer Nachteil, der mit Hilfe des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts überwunden werden kann. Es wurde darauf hingewiesen, daß in allen Ländern, in denen es Gemeinschaftliche Förderkonzepte gab, dies beträchtliche positive Auswirkungen nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch in sozialer Hinsicht zur Folge hatte, wenn die Mittel effizient sowie in Absprache mit den lokalen Partnern und örtlichen Behörden ausgegeben wurden.
Es ist besonders wichtig, daß von uns im Parlament anerkannt wird, daß, wenn unterentwickelte Gebiete in der Europäischen Union enger an den Gemeinschaftsdurchschnitt heran- bzw. sogar darüber hinausgeführt werden, dies nicht nur wirtschaftliche Vorteile im Sinne der Kohäsion bedeutet, sondern auch soziale Vorzüge, indem jedem Bürger damit gezeigt wird, daß alle das Recht auf Zugang zu den Vorteilen und zu dem Wohlstand der Europäischen Union besitzen. Ich möchte insbesondere einen Aspekt des Sozialfonds hervorheben, nämlich: Zugang zur Bildung, Fortbildung und insbesondere beruflichen Bildung. Wir haben festgestellt, wie schrecklich hoch die Zahl Jugendlicher ist, die einfach aufgrund der geographischen Lage bzw. der wirtschaftlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten, in denen sie leben, keinen Zugang zur Bildung und Ausbildung besaßen. Ich möchte darum ersuchen, daß dieses Parlament der Kommissarin alle erforderliche Unterstützung zuteil werden läßt. Sie besitzt ein klares Konzept, wie der Zusammenhalt und die Strukturfonds für das Ideal der Europäischen Union einen optimalen Rahmen bilden können. Wenn ein solches Konzept von ihr verwirklicht werden kann, sollte sie dabei unsere volle Unterstützung erhalten.

Lage
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Chichester, ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Bericht, zu Ihren Bemühungen, die portugiesische Wirtschaft zu verstehen, zu Ihrer Fähigkeit, die strukturellen Schwachpunkte und die Unzulänglichkeiten der Produktionskapazitäten der portugiesischen Wirtschaft aufzudecken. Gestatten Sie mir jedoch dazu eine Bemerkung. Die portugiesische Wirtschaftsstruktur ist nicht mehr so archaisch, wie in Ihrem Bericht dargestellt. In Portugal arbeiten heute nicht mehr 20 % der Bevölkerung in der Landwirtschaft, sondern 9-105 %. Auch das Bildungswesen als großes nationales Problem befindet sich nicht in einer so prekären Situation, wie sie in Ihrem Bericht dargestellt wird. Die Grundbildung umfaßt in Portugal neun Schuljahre, im Hochschulbereich gibt es heute in Portugal außerordentlich viel Studenten. Das große Problem, das sich uns stellt, besteht darin, diese quantitative Nachfrage an einer Hochschulbildung in Bildung mit Qualität umzusetzen.
Ich möchte andererseits sagen, daß Portugal drei grundlegende Phasen der Verwendung von Gemeinschaftsfonds erlebte. Die erste Phase, die erfolgreich war, entsprach dem ersten gemeinschaftlichen Förderkonzept. Portugal entwickelte sich, die Arbeitslosigkeit verringerte sich wieder. Es war eine Zeit der Konvergenz. Aber die wirtschaftliche Entwicklung ist tückisch. Ab 1993 folgte eine zweite Phase, in welcher es in Portugal im Verhältnis zum europäischen Durchschnitt zu einem Bruch im Wirtschaftswachstum kam, obwohl das zweite gemeinschaftliche Förderkonzept große Ambitionen und Hoffnungen hervorrief. Wenn Portugal von 1985 bis 1994 drei Punkte an Fortschritt und Konvergenz gewann, so verlor es in nur drei Jahren (1993, 1994 und 1995) 2, 7 Punkte.
1996 zeichnet sich eine dritte Phase ab. Eine Phase der Hoffnung, in der Portugal die Wege der Konvergenz mit der Europäischen Gemeinschaft gefunden oder wiedergefunden zu haben scheint. Obgleich das Wirtschaftswachstum in Portugal in diesem Jahr ein moderates Wachstum sein wird, liegt es jedoch sicherlich über dem Durchschnitt der Gemeinschaft. Gleichzeitig waren wir in der Lage, den portugiesischen Staatshaushalt auszugleichen und die Inflation zu verringern, ohne daß die Arbeitslosigkeit, obwohl sie dramatisch ist, spektakulär angestiegen wäre.
Das bedeutet also, daß es bei der Umsetzung des zweiten gemeinschaftlichen Förderkonzepts gute Hoffnungen für eine Rückkehr Portugals zur Konvergenz und für den Ausbau der sozialen Gerechtigkeit im Land und innerhalb der Gemeinschaft gibt.

Hatzidakis
Herr Präsident! Zunächst sei der Hinweis gestattet, daß es zwischen dem Berichterstatter und mir ein verbindendes und ein trennendes Element gibt.
Die Gemeinsamkeit besteht in unserer Herkunft; wir stammen beide aus Kreta. Was uns trennt, ist die unterschiedliche parteipolitische Zugehörigkeit. Trotzdem muß ich sagen, daß Herr Klironomos eine Arbeit geleistet hat, die ich zwar nicht so geleistet hätte, das heißt, ich hätte sie aus einem anderen Blickwinkel heraus in Angriff genommen, doch ist sein Bericht im Großen und Ganzen richtig und nicht geprägt durch parteipolitische Scheuklappen. Das möchte ich ausdrücklich anerkennen, was ich im übrigen bereits im Ausschuß getan habe und hiermit wiederhole!
Zum Bericht selbst möchte ich ausführen, daß die Unterstützung Griechenlands seitens der Europäischen Union durch das Gemeinschaftliche Förderkonzept absolut notwendig ist, und zwar weil Griechenland sich in seiner Entwicklung im Rückstand befindet - es steht unter den 15 Mitgliedstaaten an letzter Stelle bezüglich des Bruttoinlandsprodukts -, weil die für die Konvergenz, das heißt die Begrenzung des Defizits erforderlichen Anstrengungen Mittel notwendig machen, die sich im Gemeinschafltichen Förderkonzept befinden und die keinen Druck auf das Defizit und die Inflationsrate ausüben, und weil es das Problem mit den Rüstungsausgaben gibt. Griechenland ist in der Europäischen Union das Land, das bei weitem den größten Anteil seines Bruttoinlandsprodukts für Rüstungsausgaben aufwendet. Werden die Gelder aus dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept bis zum Jahre 2000 in Anspruch genommen, könnte sich das Bild Griechenlands radikal verändern: die Länge seines Straßennetzes würde sich verdoppeln, der Elektrifizierungsgrad der Eisenbahnen würde von 3 % auf 21 % steigen, der Bedarf an Erdgas würde zu 12 % gedeckt und viele Tausende von Arbeitsplätzen würden erhalten bleiben oder geschaffen werden.
Ich möchte jedoch darauf hinweisen, und damit gebe ich meiner Sorge Ausdruck, daß es eine Verzögerung bei dem Tempo der Inanspruchnahme der Mittel aus dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept gibt; davon sprach auch der Berichterstatter. Ich verkenne keineswegs einige positive Entwicklungen, zum Beispiel die Einrichtung der Organisationseinheit für die Verwaltung des Gemeinschafltichen Förderkonzepts und die Gründung des Griechischen Zentrums für Investitionen zur Unterstützung ausländischer Investoren, wozu es durch die Beharrlichkeit auch der Kommission gekommen ist, doch bleiben angesichts einer Inanspruchnahme der Mittel von weniger als 50 % schwerwiegende Probleme weiterhin bestehen, die einer Lösung bedürfen, insbesondere in Schlüsselsektoren wie das Gesundheitswesen, das Bildungswesen -hier liegt der Mittelabfluß bei Null- und die Industrie, wo die Mittelausschöpfung ebenfalls außerordentlich niedrig ist.
Was muß geschehen? Meines Erachtens müssen wir uns dreier Bereiche annehmen.
Erstens bedarf es weiterer Schritte in der öffentlichen Verwaltung, sehr vieler Schritte, denn sie ist zur Zeit ein großes Problem, das die Durchführung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts verzögert.
Zweitens müssen wir den institutionellen Rahmen für die staatlichen Projekte nochmals prüfen. Es gab einige Änderungen, die ich allerdings nicht für ausreichend halte. Wir müssen sehen, was in anderen Ländern geschehen ist, wo die Dinge besser verlaufen, damit wir mit größerer Transparenz und Geschwindigkeit vorankommen.
Drittens ist zu prüfen, inwieweit die Privatwirtschaft stärker einbezogen werden kann, um bessere Ergebnisse zu erzielen, wie zum Beispiel im Falle des Flughafens von Spata; dies sollten wir unverzüglich tun, ohne Verkrampfungen und Vorurteile gegenüber dem privaten Sektor.

Girão Pereira
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zu Beginn möchte ich daran erinnern, daß das Parlament diesen Bericht drei Jahre nach der Annahme des von der portugiesischen Regierung vorgelegten regionalen Entwicklungsplans und zur Halbzeit seiner Umsetzung prüft, zu einem Zeitpunkt also, da es bereits möglich ist, seine Entwicklung und seine Anpassung an die gegenwärtige sozioökonomische Realität zu analysieren.
Ich möchte den Berichterstatter beglückwünschen. Ich glaube, daß seine Arbeit meinem Verständnis nach der portugiesischen Realität sehr nahekommt und sie genau analysiert. Lassen Sie mich jedoch einige Aspekte, die ich für zweckmäßig halte, hervorheben. Dieses gemeinschaftliche Förderkonzept wurde in einer Zeit des verstärkten Wirtschaftswachstums erarbeitet und seine Umsetzung vollzieht sich gegenwärtig in einem ganz anderen Rahmen, so daß möglicherweise einige Maßnahmen und Programme nicht der heutigen Realität angepaßt sind.
Ich glaube, es werden eventuell Umstellungen und Anpassungen vorzunehmen sein, die bei der Kommission wohl auf Verständnis treffen werden. Außerdem erscheint es mir dringlich, das gesamte System der Fonds und ihrer Verwaltung - dieses Thema wurde heute bereits kurz angesprochen - zu vereinfachen, es für die Zielländer verständlicher und flexibler zu gestalten.
Es ist selbstverständlich nicht notwendig, hier die Bedeutung dieses gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Portugal, für seine Wirtschaft und für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt auf Unionsebene hervorzuheben, ebensowenig muß hier an die von Portugal unternommenen Anstrengungen oder an die durch die Verwendung der Gemeinschaftsfonds errungenen Erfolge erinnert werden.
Wie in dem Bericht jedoch sehr gut herausgearbeitet wurde, gibt es strukturelle Unzulänglichkeiten, die auch künftig sowohl von Portugal als auch von der Union selbst enorme Anstrengungen erfordern. Ich möchte zwei oder drei Gedanken des Berichts aufgreifen, die ich für ganz besonders zweckdienlich halte. Der erste bezieht sich auf die Bedeutung der Mitwirkung der lokalen Gebietskörperschaften bei der Förderung von Initiativen, bei der Festlegung von Strategien zur wirtschaftlichen Entwicklung und folglich bei der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die Erfahrungen zeigen uns, daß die Durchführungsrate und Wirksamkeit bei operativen Initiativen und Programmen, die auf lokaler Ebene geschaffen und geleitet werden, höher sind als bei einer zentralisierten Konzipierung und Leitung.
Abschließend danke ich dem Berichterstatter dafür, daß er als positives und wichtiges Element für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung das geographische und strategische Potential für die Beziehungen zwischen Europa, Afrika sowie Nord- und Südamerika und Möglichkeiten für den Ausbau der maritimen Industrien und Dienstleistungen angeführt hat. Dies ist meiner Meinung nach das Gebiet, auf dem Portugal in Übereinstimmung mit seiner Geschichte wieder eine Rolle spielen kann, indem Beziehungen zu kulturellen und wirtschaftlichen Räumen geknüpft werden, die nicht nur für Portugal, sondern auch für die Europäische Union von Interesse sind.

Costa Neves
Herr Präsident, da über Portugal gesprochen wird, möchte ich den Abgeordneten Herrn Chichester zu seiner Arbeit und zu seiner Bereitschaft, von Anfang an mit seinen Kollegen zusammenzuarbeiten, beglückwünschen.
Durch den Bericht werden die in Portugal in den letzten Jahren tatsächlich erreichten guten Konvergenzergebnisse bestätigt. Es wird jedoch ebenso die Notwendigkeit unterstrichen, diese Entwicklung im einzelnen zu begleiten, die Wirkungen der im Rahmen der Strukturfonds finanzierten Maßnahmen zu untersuchen und zu analysieren, auf welche Weise man zu Ergebnissen gelangt ist und welcher Art diese sind.
Ich sage dies, weil es schwierig ist, alle gewünschten Elemente zu erhalten, die der Kollege versucht hat, zu bekommen. Zum Beispiel sind in der Tabelle auf Seite 15 seines Berichts für die beiden Inselregionen Portugals, die genaugenommen Randgebiete sind und die daher die größten Schwierigkeiten haben, keine Eintragungen vorgenommen worden. Alle Zahlenangaben basieren auf Zahlen von 1991, also von vor fünf Jahren. Wenn die Kommission über all diese Elemente verfügt, sollten auch wir sie haben, wenn die Kommission nicht über diese Elemente verfügt, sollte sie sich darum bemühen.
Aus den zur Verfügung stehenden Angaben kann geschlußfolgert werden, daß sich die regionalen Ungleichheiten zugespitzt haben. Portugal hat sich dem europäischen Durchschnitt angenähert, jedoch nicht alle Regionen näherten sich dem europäischen Durchschnitt an. Es gibt zwei Formen, um den aufgedeckten Disparitäten zu begegnen: einerseits durch eine höhere Konzentration der Mittel in den Regionen mit den größten Ungleichgewichten und, sofern dies begründet ist, durch Maßnahmen, die mehr auf ihre spezifischen Probleme ausgerichtet sind - letztendlich geht es um unterschiedliche Antworten auf unterschiedliche Probleme. Andererseits ist eine bessere Verknüpfung der von der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen mit denen des Mitgliedstaates selbst notwendig, denn dieser trägt ebenso Verantwortung für die Überwindung dieser Ungleichheiten und Schwierigkeiten.
Wir sollten also die Frage des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in einer breiten Perspektive sehen. Unsere Tätigkeit wird nur erfolgreich sein, wenn wir die Ungleichheiten in der EU bekämpfen und wenn wir die Ungleichheiten in den Mitgliedstaaten bekämpfen.

Novo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Analyse der Strukturmaßnahmen in Portugal bestätigt, daß im wesentlichen die vorher von der Kommission und der portugiesischen Regierung vereinbarten Zielsetzungen sowohl im Rahmen des ersten gemeinschaftlichen Förderkonzepts als auch in den beiden ersten Jahren des zweiten GFK erfüllt wurden.
Das ist jedoch kein Hinderungsgrund, um unsere Forderung nach einer größeren Transparenz und Kontrolle der Gemeinschaftsausgaben zu bekräftigen. Dies kann aber auch auf andere Sektoren ausgedehnt werden und gilt nicht nur speziell oder besonders für die Strukturausgaben. Eine sehr deutliche Anmerkung während der Aussprache zu diesem Bericht bestätigt aufgrund eines äußerst aktuellen Aspekts in Portugal, daß sowohl die Einflußnahme der Sozialpartner als auch die der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften - in diesem Fall aufgrund der Feststellung der demokratischen Unrechtmäßigkeit in fünf der sieben Regionen, mit der die damalige portugiesische Regierung Portugal den Behörden der Gemeinschaft vorstellte, besonders zugespitzt -, also diese Einflußnahme, wie ich sagte, bei der Festlegung und Begleitung der beschlossenen Programme zur regionalen Entwicklung sehr eingeschränkt war. Das allein schon, jedoch nicht ausschließlich, rechtfertigt die Zulässigkeit einer Prüfung der festgelegten Prioritäten, die eine bessere Anpassung der Strukturmaßnahmen an die tatsächlichen Erfordernisse der vom ganzen Land getragenen Entwicklung ermöglichen und letztendlich die volle Mitwirkung dieser Stellen sichern kann.
Es stellte sich ferner heraus, daß trotz der globalen Wirkungen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte die Strukturmaßnahmen nicht verhinderten, daß sich die regionalen Ungleichheiten zwischen den Küstengebieten und dem Landesinneren, zwischen großen Städten und kleinen Ansiedlungen, zwischen dem Festland und den Inseln in extremer Randlage weiter verschärften. Diese Tatasache, auf die wir stets eindringlich hingewiesen haben, daß sich die Strukturfondmittel trotz allem als qualitativ und quantitativ unzureichend erwiesen, um das angestrebte Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu fördern, für das zumindest die strikte Erfüllung der Verpflichtung von Edinburgh erforderlich ist, wo 1992 beschlossen worden war, den Gemeinschaftshaushalt mit Mitteln in Höhe von 1, 27 % des BIP der Union auszustatten.
Der erhoffte "Aufhol" -Prozeß, um die in den letzten zwei Jahren der Abwicklung des zweiten gemeinschaftlichen Förderkonzepts festgestellten Lücken zu schließen, die nicht wegen Unfähigkeit oder des Mangels an Projekten und schon gar nicht wegen fehlender Notwendigkeit entstanden sind, und die Erfüllung der globalen Ziele im Jahr 1999 werden nur möglich sein, wenn der Staatshaushalt in der Lage ist, eigene Mittel zur Verfügung zu stellen, die es ermöglichen, der von den Strukturmaßnahmen geforderten Zusätzlichkeit zu entsprechen. Dies wird nicht gelingen, wenn nicht die Steuerlasten erhöht werden, wenn man, wie es die portugiesische Regierung tut, auf einer strikten und blinden Erfüllung der nominalen Konvergenzkriterien von Maastricht besteht.
Abschließend möchte ich den Kollegen Chichester beglückwünschen und seine Bereitwilligkeit, mit verschiedenen Kollegen des Ausschusses zusammenzuarbeiten, sowie viele von mir im Namen meiner Fraktion vorgelegten Änderungen zu berücksichtigen, hervorheben.

Schroedter
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir Parlamentarier die Diversifikation der neuen Programmplanung in den drei Ländern Griechenland, Spanien und Portugal begrüßen, insbesondere die Reduzierung der Investitionen auf wesentliche Infrastrukturmaßnahmen, die breitere Förderung von Dienstleistungen und die breitere Förderung der Arbeitskräfte, mahnen wir dennoch dringende Verbesserungen bei der Implementierung der Strukturfonds in diesen Ländern an. Das betrifft Griechenland. Griechenland behindert nach wie vor durch eine ineffiziente und nicht ausreichend transparente Verwaltung innovative Projekte. Insbesonders kleine Projektträger haben es besonders schwer. Dringend erforderlich ist auch, daß die griechischen Behörden die Regeln der Verordnung umsetzen, regionale und lokale Gebietskörperschaften in die Planung und Implementierung einbeziehen und die Projekte, insbesondere die Verkehrsprojekte, in eine integrative nachhaltige Entwicklungsstrategie einpassen, um negative Auswirkungen auf dem Gebiet der Raumordnung und der Umwelt zu vermeiden.
Für Spanien wird der Umgang mit Wasser immer stärker zur Schlüsselfrage für Entwicklung. Deshalb muß die Schonung dieser Ressource wesentlicher Indikator für die Projektentscheidung sein. Für Portugal sind es die Energieressourcen. Insgesamt bewahrheitet sich die Feststellung des zehnten Kapitels des Delors-Weißbuches, daß die EU so lange ineffizient ist, solange sie auf die Ausbeutung endlicher natürlicher Ressourcen setzt und die Potentiale der Arbeitskräfte mißachtet.

Sánchez García
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Der Bericht von Frau Sierra González ist wichtig, weil er eine Politik zum Gegenstand hat, die für die Landkarte Spaniens als Mitglied der Gemeinschaft, zu der es 17 bewußt als autonome Gemeinschaften definierte Regionen beisteuert, am Ende des Jahrhunderts von Belang ist.
Deshalb möchte ich einige Aspekte hervorheben, die ich in dieser Aussprache für erwähnenswert halte:
1.die nur in geringen Nuancen abweichende Übereinstimmung mit den wesentlichen Punkten der von der Frau Abgeordneten dargelegten Konzepte für die umfassende Beurteilung der Ziele der Strukturfonds für einige spanische Regionen im Zeitraum von 1994 bis 1999; 2.die Anerkennung der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung dieser Strukturbeihilfen für ein Land mit hoher Arbeitslosigkeit und erheblichem Gefälle zwischen den einzelnen Regionen; 3.die positive Bewertung der Aufnahme von Straßeninfrastrukturmaßnahmen in das Verkehrsnetz unter Einschluß der Umweltverträglichkeitsprüfung, da es angebracht ist, in Zeiten einer Arbeitsmarktkrise Mittel für Infrastrukturmaßnahmen bereitzustellen, zusätzlich zu anderen Aspekten wie etwa der Koordinierung mit anderen Finanzinstrumenten und der Betonung der Bedeutung der beruflichen Bildung im Rahmen des Europäischen Sozialfonds; 4.die Besorgnis wegen der geringen Beachtung, die die Bedeutung des Wasserzyklus für ein Land wie Spanien findet, das durch einen großen Mangel an Wasserressourcen gekennzeichnet ist, sowie die Besorgnis wegen der unzulänglichen Unterstützung der Modernisierung der empfindlichsten Strukturen, wie sie in der Landwirtschaft bestehen, durch den EAGFL Abteilung Ausrichtung; 5.die Notwendigkeit, die spanischen Kommunalverwaltungen in den Prozeß der Strukturfonds einzubeziehen, und schließlich das Fehlen jedes Hinweises auf die vorschriftsmäßige Beibehaltung des Ziel-1-Status der Kanarischen Inseln wegen ihrer Lage am äußersten Rand der Europäischen Union.
Frutos Gama
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Sierra zu ihrer hervorragenden Arbeit beglückwünschen und darüber hinaus meine Übereinstimmung zu ihrem Bericht in seiner Gesamtheit bekunden. Zwar besteht in Spanien nach wie vor ein großes Gefälle zwischen den einzelnen Regionen, aber ebenso nähert sich unser BIP immer mehr dem Durchschnittswert der Gemeinschaft an. Der Beitrag der Strukturfonds hat sich in dieser Hinsicht, am Pro-Kopf-Einkommen gemessen, nicht nur für den Konvergenzprozeß als sehr wichtig erwiesen, sondern auch für die starken Veränderungen, die in den spanischen Regionen hinsichtlich der Modernisierung der Produktionsbasis, der Verbesserung der Raumordnung, der Ausbildung der Humanressourcen und der Verbesserung des Lebensstandards allgemein eingetreten sind.
Spanien unternimmt gewaltige Anstrengungen, um die Ziele der nominalen Konvergenz zu erreichen, die für den Beitritt zur einheitlichen Währung notwendig sind. Es versteht sich von selbst, daß diese Annäherung an die Konvergenzziele eine sehr strenge Währungs- und Haushaltspolitik erfordert und daß sich, je schwächer eine Region ist, die negativen Folgen dieser restriktiven Politik um so stärker bemerkbar machen. Die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds leisten in dieser Hinsicht eine unschätzbare Hilfe zum Prozeß der tatsächlichen Konvergenz der weniger entwickelten spanischen Regionen.
Ich möchte hinzufügen, daß ich mit Frau Sierra in der Notwendigkeit übereinstimme, die möglichen Nutznießer der Strukturfonds rechtzeitig und vollständig zu informieren, damit wir nie zu hören bekommen, diese oder jene Beihilfe sei aus Unkenntnis nicht beantragt worden. Ich halte alles, was die Kommission in dieser Hinsicht unternimmt, für sehr positiv, vor allem, soweit es die Kommunalverwaltungen - die dem Bürger am nächsten sind - und auch die Sozialpartner betrifft. Ich stimme der Berichterstatterin auch darin voll und ganz zu, daß der Kampf gegen das regionale Gefälle innerhalb der Europäischen Union nur dann erfolgreich geführt werden kann, wenn das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei der Formulierung und der Durchführung sämtlicher Gemeinschaftspolitiken obenan steht.

Campoy Zueco
Herr Präsident! Ich möchte die Berichterstatterin Frau Sierra zu ihrer Arbeit sowie zu dem Takt und dem Verständnis beglückwünschen, mit denen sie Standpunkte und Auffassungen, die sie nicht teilt, darin hat einfließen lassen. Die Bedeutung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts für das Vorhaben der Europäischen Union steht außerhalb jedes Zweifels. Die Union wird dann existieren, wenn es einen wirklichen Zusammenhalt gibt. Daher müssen wir die Instrumente, die sie ermöglichen, und das Bestreben, ihre tatsächliche und nicht nur statistische Wirksamkeit zu verbessern, in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit und unserer Bemühungen stellen. Damit würde ein bedeutender Beitrag zum Aufbau der Europäischen Union geleistet.
Daher ist es unbedingt notwendig, die Auswirkungen der Strukturfonds auf die Regionen zu bewerten. Die Bewertung ist notwendig, aber als Mittel, das hauptsächlich dazu dienen muß, Konsequenzen zu ziehen und zu versuchen, sie zu berücksichtigen, um sowohl den Geltungsbereich der Fonds als auch das System der Bewertung selbst zu verbessern.
Im Bericht von Frau Sierra wird festgestellt, daß sich die Konvergenz mit den übrigen Mitgliedstaaten so, wie die Fonds in Spanien dazu beigetragen haben, nur langsam und ungleichmäßig vollzogen hat; langsam, wenn man das Ganze nimmt, und ungleichmäßig in bezug auf seine Regionen, und zwar derart, daß sich die regionalen Ungleichgewichte und Unterschiede noch verstärkt haben. Darüber müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen. Die Strukturfonds als Instrumente zur Erzielung des Zusammenhalts zwischen den Regionen sind im Grunde gut geeignet, aber ihre Wirksamkeit hängt sowohl vom finanziellen Umfang als auch vom menschlichen Faktor ab, ebenso gleichermaßen von der Einstellung und der Kultur sowie von der Wirtschaft. Letzten Endes ist jeder Mitgliedstaat selbst für die Anwendung des Instrumentariums für den Zusammenhalt verantwortlich. In Spanien sind sie im Hinblick auf die Wirksamkeit sowie auf die regionalen und lokalen Behörden von besonderer Bedeutung.
Die neuen Gemeinschaftlichen Förderkonzepte spiegeln die Bedeutung wider, die der Entwicklung und der Qualifizierung der Humanressourcen für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zukommt, was für uns Anlaß sein müßte, ein Bildungssystem zu schaffen, dessen vorrangige Ziele Kreativität und der Ausbau der Fähigkeit zum Lernen und zur Fortbildung in einer sich ständig wandelnden Gesellschaft sowie eine gesellschaftlich anerkannte und den Bedingungen von übermorgen angemessene Berufsausbildung fern jedes Akademismus sein müßten.
Was ist der Grund für diese nur bedingt gegebene Wirksamkeit? Es gilt, die Information und vor allem die Transparenz dieser Information zu verbessern. Sie muß, und zwar wahrheitsgetreu, den lokalen Körperschaften und den potentiellen Empfängern selbst übermittelt werden. Es ist notwendig, die lokalen Körperschaften zu beraten und ihnen technische Unterstützung zu leisten, da sie wegen der Größe und der Reichweite der Fonds in Verbindung mit deren komplizierter Struktur erhebliche Schwierigkeiten sowohl mit der Ausarbeitung als auch mit der Verwaltung von Projekten haben. Es ist unerläßlich, daß die Druckpumpe das Wasser vom Keller bis ins letzte Stockwerk befördert, aber es ist auch eine unumgängliche Voraussetzung, daß dort, im letzten Stockwerk, ein Hahn zum Öffnen und ein Glas vorhanden sind, das von einer geschickten Hand gehalten wird.
Meine Damen und Herren, wir reden hier darüber, die Europäische Union Wirklichkeit werden zu lassen. Wir reden davon, daß die Bürger daran glauben.

Der Präsident
Ich möchte das Hohe Haus bitten, damit ein verstanden zu sein - ich nehme an, es gibt dagegen keine Einwände -, die Zeit für die Aussprache etwas zu verlängern und nicht, wie ursprünglich geplant, zu unterbrechen, so daß die noch verbleibenden drei Kollegen die Möglichkeit erhalten, Ihre Ausführungen vorzutragen, und auch Frau Wulf-Mathies antworten kann, da sie nach 21 Uhr nicht mehr bei uns ist und ich vermeiden möchte, daß diese Aussprache ohne die Antwort der Frau Kommissarin endet.

Vallvé
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich halte die Aussprache unseres Parlaments über die Strukturfonds am heutigen Abend für sehr wichtig und möchte bekräftigen, daß der Anteil der Strukturfonds am Haushalt der Europäischen Union zwar praktisch 30 % beträgt, wir dabei aber auch bedenken sollten, daß dieser Etat nicht einmal 2 % des Bruttoinlandsprodukts aller Mitgliedsländer der Gemeinschaft ausmacht. Erwarten wir deshalb gute Ergebnisse von den Strukturfonds, seien wir uns aber zugleich der Höhe der Mittel im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft bewußt.
Ich möchte Frau Sierra González zu ihrer ausgezeichneten Arbeit über den Einfluß der Strukturfonds in Spanien und auf die Entwicklung der Regionen im Laufe all dieser Jahre beglückwünschen. Ich bin der Meinung, daß wir in dieser Hinsicht Fortschritte gemacht haben und daß die Beteiligung der lokalen und regionalen Behörden im Sinne einer strikten und intelligenten Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu einer wirksameren Nutzung der Strukturfonds beitragen kann.
In dieser Hinsicht ist es angebracht, dem Umstand Rechnung zu tragen, daß jeder Staat der Europäischen Union einen anderen inneren Aufbau hat und daß dank der Zuständigkeiten, über die die Regionen und Kommunen verfügen, eine größere Wirksamkeit bei der Verwendung der Strukturfondsmittel möglich ist.
Ich möchte auch auf ein Thema eingehen, das bereits vom Vorsitzenden des Ausschusses für Regionalpolitik, Herrn Speciale, hier erwähnt wurde, und zwar betrifft dies den Einfluß, den in der Zukunft, ab dem Jahre 1999, die neue Zusammensetzung der Strukturfonds - vor allem im Hinblick auf eine etwaige Erweiterung der Europäischen Union - haben kann. Kommissarin Wulf-Mathies hat sich bereits einige Male zu den Perspektiven dieser Strukturfonds geäußert, und nach meiner Ansicht darf man dieses Thema nicht vernachlässigen; vielmehr muß man jetzt beginnen, sich damit auseinanderzusetzen, weil Spanien, das heute in absoluten Zahlen das größte Empfängerland von Mitteln aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds ist, natürlich in Zukunft vor einer veränderten Situation stehen könnte. An dieses Thema muß man mit der notwendigen Zeit herangehen, um sich auf die daraus ergebenden Konsequenzen einstellen zu können.

Lucas Pires
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Chichester ebenfalls zu dieser ausgewogenen, sorgfältigen und ansprechenden Arbeit beglückwünschen. Ich teile übrigens seine Gesamteinschätzung und glaube, daß dieser Bericht zum großen Teil eine Beurteilung der Vergangenheit, eine Art Bilanz ist und sein wichtigster Aspekt vielleicht darin besteht, unanfechtbar hervorzuheben, daß die Strukturfonds letztendlich gut genutzt wurden.
Es gibt viele Gerüchte, daß die Strukturfonds zweckentfremdet eingesetzt werden, es gibt eigennützige Argumente, die in die europäische Debatte gegen die Strukturfonds hineingetragen wurden, und letztlich geht es in jeder dieser Versammlungen um die Beurteilung der Strukturfonds, wird festgestellt, daß sie vielleicht gelegentlich anderweitig genutzt wurden, daß sie losgelöst umgeleitet wurden - keinesfalls jedoch darf man den faulenden Baum mit dem wirklichen Wald verwechseln.
In meinem Land beispielsweise, auf das sich der Kollege Chichester bezieht, ist es offensichtlich, daß es ein nie dagewesenes Wachstum gab und daß gleichzeitig tiefgreifende Reformen stattfanden, die es uns heute ermöglichen, als eine wettbewerbsfähige Wirtschaft in das 21. Jahrhundert einzutreten. Vielleicht kann man sogar sagen, daß, wenn das Land seit Beginn des Jahrhunderts über den europäischen Durchschnitt - ca. 1 % jährlich - hinaus gewachsen wäre, wie es in diesen Jahren gewachsen ist, es heute so wie die anderen eines der am weitesten entwickelten Länder Europas wäre.
Das beweist hinlänglich die Nützlichkeit dieser Fonds, die übrigens nicht nur die portugiesische Wirtschaft und die Portugiesen begünstigten. Sie begünstigten viele europäische Unternehmen, die in Portugal investierten, und ermöglichten zudem eine vernünftige Erweiterung des Marktes - es handelte sich nicht um ein " Far West" - und viele europäische Großunternehmen wie Ford , Volkswagen oder Siemens u.a. können darüber berichten, wie sie von diesen Strukturfonds profitieren konnten, welchen Beitrag sie letzten Endes zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Großunternehmen und zur Erweiterung ihres Marktes leisteten. Ihre Investitionen bewiesen letztendlich, daß einige der peripheren Wirtschaften viel besser ausgerüstet und für die Entwicklung geeignet waren als es den Anschein hatte.
Möglicherweise wurden die Basisinfrastrukturen zu stark begünstigt. Es stimmt, daß es auch künftig gravierende sektorbezogene Unzulänglichkeiten geben wird, es stimmt, daß es auch weiterhin regionale Ungleichheiten geben wird, jedoch weder Rom noch Pavia wurden an einem Tag erbaut. Übrigens wurde das zweite gemeinschaftliche Förderkonzept genau mit Blick auf die Überwindung einiger dieser Unzulänglichkeiten verhandelt, es wurden qualitative Faktoren einbezogen, und man rief zu Investitionen in Wissenschaft und Technologie in Ländern wie Portugal auf. Es wäre gut, Wissenschaft und Technologie nicht als etwas zu betrachten, was den am meisten entwickelten Ländern vorbehalten ist, während die rückständigsten Länder auf Infrastrukturen beschränkt werden. Dies würde nämlich eine neue Ungleichheit in Europa schaffen.
Es ist also notwendig, die neue Entwicklung positiver zu sehen. Außerdem sollte die Sonne nicht mit einem Sieb verdeckt werden, denn diese so positive Politik des Zusammenhalts, die zu durchaus sichtbaren Ergebnissen führte, erfordert erwiesenermaßen einen anderen Gemeinschaftshaushalt. Man kann heute nicht über einen anderen Haushalt reden. Aber in den Berichten des Parlaments über die Regierungskonferenz durfte jedoch keiner über den Haushalt reden, denn das Wort Geld war ein Tabu.
Und trotzdem, entweder wir stehen ernsthaft dafür ein, daß dieses Wort wesentlich ist, oder wir werden diese Probleme, die nicht nur für Portugal, Spanien oder Griechenland, sondern für die gesamte europäische Wirtschaft wesentlich sind, nicht lösen. Es ist eine Politik des Zusammenhalts, ohne die es übrigens keine Erweiterung geben wird. Es wäre de facto ein schlechter Anfang, wenn beispielsweise die Erweiterung der Europäischen Union mit den vorgesehenen Kohäsionsmitteln finanziert werden müßte, wie kürzlich angedeutet wurde. Denn die Erweiterung selbst ist ebenfalls ein Kohäsionsinstrument und muß als ein solches gesehen werden.
Ich glaube also, daß das grundlegende Ergebnis, das uns hier vorgelegt wurde, darin besteht, daß wir, obwohl die Entwicklung neue Probleme mit sich bringt, nicht der Nostalgie der Unterentwicklung verfallen dürfen und daß die Kohäsionspolitik wesentlich für die europäische Einheit ist.

Valverde López
Herr Präsident! Nach meiner Meinung vermitteln die Debatten im Ausschuß und die dort betriebenen Studien sowie diese allgemeine Aussprache über den Stand und die Durchführung der Strukturfonds in drei "Kohäsionsländern" , wie wir zu sagen pflegen, ein sehr anschauliches Bild. Wir alle sind wohl im großen und ganzen mit dem Bericht von Frau Sierra González einverstanden. Sie ist dazu zu beglückwünschen, denn sie hat uns allen sehr geholfen.
Wir müssen versuchen, zusätzlich zu den von anderen Kollegen bereits genannten weitere Schlußfolgerungen zu ziehen. Die erste wäre aus meiner Sicht, daß die Ungleichheiten fortbestehen und wir daraus Konsequenzen ziehen müssen. Die Kommission würde den drei "Kohäsionsländern" einen großen Gefallen tun, wenn sie eine eingehende Bewertung vornähme, auf deren Grundlage die Regierungen Politiken korrigieren könnten. Hinsichtlich der spanischen Regierung ist eine weitere wichtige Schlußfolgerung die, daß mit der Tendenz früherer Regierungen Schluß gemacht werden muß, die von ihnen betriebene Politik auf nationaler Ebene und die von den Gemeinschaftspolitiken und den Förderkonzepten festgelegten Ziele nicht miteinander in Einklang zu bringen. Daher könnte diese Bewertung von großer Bedeutung sein. Wir müssen die Botschaft vermitteln, daß die europäische Dimension der Politik der Einzelstaaten in allen Bereichen vertreten sein muß.
Darüber hinaus, Herr Präsident - wir haben dies hier bereits wiederholt gefordert und erinnern die Kommission noch einmal daran -, muß die Kommission die Qualität der ausgeführten Arbeiten bewerten. Dieser Punkt war verschiedentlich Gegenstand von Anfragen unsererseits, denn es verhält sich so, daß Bauwerke, die vor zwei oder drei Jahren fertiggestellt wurden, heute bereits in äußerst schlechtem Zustand sind. Ich habe mehr als einmal auf den Fall der sogenannten "Autobahn 92" in Andalusien hingewiesen, die 1992 fertiggestellt wurde, gegenwärtig aber nicht befahren werden kann. Ich halte es für möglich, daß hier ein Betrug zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts vorliegt, und die Europäische Kommission sollte unbedingt eine Untersuchung einleiten.
Wir alle haben nachdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß die Bevölkerung, die gesellschaftlichen Gremien, die mit ihren Investitionen beginnen müssen, und natürlich auch die lokalen Körperschaften informiert werden müssen. Warum erwähnen wir das? Weil es beispielsweise bei den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten für Spanien nicht einmal Konsultationen mit einigen Regionalparlamenten gab, und diese Entwicklung gilt es zu ändern.
Schließlich, Herr Präsident, Frau Kommissarin, muß im Hinblick auf die Zukunft gesagt werden, daß diese Strukturfonds ungeachtet der Probleme bei der Verwaltung und der Bewertung für die Länder mit niedrigem Entwicklungsstand ungeheuer wichtig sind, und wir hoffen, daß sich der Rat, die Kommission und das Parlament auf eine Formel einigen können, die ihr Fortbestehen über 1999 hinaus sichert.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, ich bedanke mich bei den drei Berichterstattern und den beteiligten Ausschüssen für die ausgezeichneten Berichte und vor allen Dingen auch für die in den Anhörungen geleistete Arbeit, die eine gute Zustandsbeschreibung der Programme vor Ort darstellt. Auf grundsätzliche Fragen, die in allen drei Berichten angesprochen werden, habe ich zum Teil schon in meinem Bericht bzw. in meiner Stellungnahme zum Bericht von Herrn Teverson reagiert. Lassen Sie mich deshalb zunächst hier einmal feststellen: Trotz der Verschiedenartigkeit der Ausgangslagen und Probleme und der durch Konjunktur- und Strukturkrisen und die Haushaltskonsolidierung schwierigeren ökonomischen Rahmenbedingungen sind positive Wirkungen in allen drei Ländern unverkennbar, und darin stimmen wir ja auch überein.
Aber es zeigt sich auch, daß signifikante strukturpolitische Erfolge nur langfristig erzielt werden können und ihr Ausmaß wesentlich von der Beseitigung administrativer Hemmnisse auf der Ebene der Kommission wie der Mitgliedstaaten, von der Beteiligung der regionalen und lokalen Ebene und der Sozialpartner und von der Qualität der Programme und ihrer Evaluierung abhängt. An der Verbesserung dieser Elemente muß weiter intensiv gearbeitet werden.
Bei der Schwerpunktsetzung - und auch da stimme ich mit Ihnen überein - müssen wir noch mehr darauf achten, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, den Ausbau der Humanressourcen und die Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen in den Mittelpunkt zu stellen. Bei Infrastrukturinvestitionen geht es darum, sie noch mehr auf die strukturschwächsten Regionen auszurichten und in eine Strategie nachhaltiger Entwicklung einzubetten.
Bei der Berücksichtigung umweltpolitischer Ziele sind immer noch große Hindernisse zu überwinden, auch wenn ich glaube, daß die Hartnäckigkeit der Kommission nicht nur zu einer strikteren Beachtung europäischer Umweltnormen, sondern auch zu mehr Verständnis für integrierte regionale Entwicklungskonzepte führt, in denen Lebensqualität, technologische Möglichkeiten und Arbeitsplatzpotential des Umweltschutzes gemeinsam ausgebeutet werden. Die Kommission kann sich in den Bewertungen und Besorgnissen in wesentlichen Punkten den drei Berichterstattern anschließen.
In Griechenland geht es darum, wie Herr Klironomos richtig feststellt, neue Strukturen und Mechanismen für eine effizientere Durchführung des zweiten GFK zu schaffen und vor allen Dingen umzusetzen. Ich erkenne die mutigen Entscheidungen der griechischen Regierung zur Verbesserung der Situation des öffentlichen Dienstes und zur Revolutionierung des öffentlichen Auftragswesens durchaus an. Zur Reform des Systems für öffentliche Arbeiten, zur Schaffung der sogenannten MOU's-Management Organisation Unions und des one-stop shop und zur Nutzung privater Finanzierungsmöglichkeiten für Großprojekte waren umfangreiche gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich. Jetzt kommt es darauf an, mit Hilfe der neuen Strukturen und qualifizierter Teams die Umsetzung der Strukturhilfen zu beschleunigen und mehr Privatinvestitionen ins Land zu holen.
Auch wenn sich Griechenland entgegen den geäußerten Befürchtungen beim Mittelabfuß 1994-1996 fast genau im Durchschnitt aller fünfzehn Mitgliedstaaten bewegt und letztes Jahr sogar 400 Millionen Ecu mehr gebunden wurden als geplant, gibt es einzelne Programme, die dringend der Reorientierung bedürfen. Die griechische Regierung, mein Kollege Flynn und ich sind dabei, Programme mit alarmierend schlechtem Mittelabfluß doch noch ins Laufen zu bringen.
Aus dem Bericht von Herrn Chichester wird deutlich, daß Portugal sicher zu den Erfolgsstories der Strukturpolitik gehört, und das wurde hier auch von anderen unterstrichen. Das gilt gerade auch für Mittelbindungen und Mittelabfluß, auch wenn das Land jetzt gerade in letzter Konsequenz von Spanien überholt wurde, aber das kurbelt vielleicht auch den Wettbewerb an, es einander gleichzutun und hier bessere Ergebnisse für alle zu erzielen.
Insofern ist es wohl auch richtig, mit dem GFK 2 begonnene Entwicklungstrends zu verstärken und qualitative und quantitative Ziele auszubauen. Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ist eine Priorität, die bei der Zwischenbewertung der operationellen Maßnahmen in zweifacher Hinsicht verstärkt werden soll, nämlich durch die vorrangige Verwendung des Deflators für Maßnahmen zur Arbeitsplatzbeschaffung und durch die Schaffung von regionalen Beschäftigungsinitiativen in Partnerschaft. Ich will gerne unterstreichen, was fast alle Redner und Rednerinnen gesagt haben, nämlich daß die Qualität der Programme um so besser ist, je mehr die Leute vor Ort, die es betrifft, in den Entscheidungs- und Umsetzungsprozeß eingebunden sind.
Herr Chichester, die Ziele sind sicher ehrgeizig, aber ich halte sie auch nicht für völlig unrealistisch, wenn wir uns gemeinsam anstrengen. Durch die Zwischenbewertung der operationellen Maßnahmen, die die portugiesische Regierung und die Kommission gemeinsam eingeleitet haben, sollen Strategie, Verwaltungsstrukturen und verfügbare Mittel noch zielgerichteter auf die portugiesischen Entwicklungsbedürfnisse ausgerichtet werden. Dabei muß auch geprüft werden, ob es der Schaffung von Entwicklungspolen im Landesinnern bedarf, um ein noch stärkeres Auseinanderfallen zwischen Gebieten an der Küste und im Landesinneren zu verhindern.
Die Kommission hat im letzten Jahr nicht nur in Portugal die Koordinierung zwischen Regional- und Kohäsionsfonds erheblich verbessert, so daß beide Instrumente verstärkt miteinander kombiniert werden, um die Regionalentwicklung voranzubringen. Auch mit den anderen Fonds werden die Synergien verstärkt, um die Effizienz der Maßnahmen zu verbessern, und wir greifen dazu gern die gemachten Empfehlungen auf.
Ein gemeinsames Problem, das in den Berichten von Herrn Chichester und Frau Sierra González erwähnt ist, ist die Notwendigkeit, die Wasserressourcen der iberischen Halbinsel so zu nutzen, daß die Dürreprobleme in beiden Ländern erfolgreich bekämpft werden können und die Entwicklung beider Länder gefördert wird. Die Kommission hat Spanien und Portugal deshalb durch entsprechende Studien unterstützt und bietet mit Hilfe von INTERREG 2 C ein Instrumentarium für gemeinsame Aktivitäten in diesem Bereich an. Wir hoffen, daß diese Unterstützung auch zum Erfolg über die Verhandlungen über gemeinsame Wasserressourcen beiträgt, denn letztendlich können beide nur davon profitieren, wenn sie hier zu gemeinsamen Vorstellungen kommen.
Die Kommission kann sich den Schlußfolgerungen von Frau Sierra González zur Lage der Regionen Spaniens im wesentlichen anschließen. Ich möchte aber betonen, daß das zweite GFK besonders Gewicht auf die Verbesserung des Produktionssystems legt mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen, denn der Abbau der extrem hohen Arbeitslosigkeit ist unser gemeinsames Anliegen, und deshalb werden auch Berufsbildungsmaßnahmen in erheblich erweitertem Maße gefördert. Insofern haben wir auch bereits jetzt etliche der Punkte, die von Ihnen kritisch angemerkt werden, berücksichtigt.
Zur Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden möchte ich darauf hinweisen, daß auf Betreiben der Kommission in jeder Region ein Begleitausschuß eingesetzt wurde, um die Regionen in die Entscheidungsfindung einzubinden und die Integration der Programmdurchführung zu verbessern. Beides ist wichtig, weil dort dann über alle Programme gemeinsam befunden und entschieden wird. Im übrigen werden im Rahmen des GFK für Ziel 1 rund 10 % der Mittel und für Ziel 2 rund 16 % der Mittel für Projekte eingesetzt, die in die Zuständigkeit lokaler Behörden fallen, und wir werden uns sehr bemühen, dieses auch für die Betroffenen so deutlich zu machen, daß sie die Mittel konkret nutzen können.
Die Kommission wird bei der Halbzeitbilanz im Falle Spaniens wie aber auch bei allen anderen Mitgliedstaaten in Partnerschaft prüfen, ob die gewählte Strategie zur Verwirklichung der für 1999 gesteckten Ziele angemessen ist oder ob Anpassungen der einzelnen Interventionen erforderlich sind. Ich möchte nochmal wegen des letzten Beitrages hier darauf hinweisen, daß wir Gott sei Dank den Widerstand der Mitgliedstaaten, die Kommission an der Evaluierung zu beteiligen, jetzt überwunden haben. In der Vergangenheit hat gerade auch Spanien die Meinung vertreten, die Evaluierung ginge die Kommission gar nichts an. Insofern denke ich, sind wir froh, daß wir über diesen Punkt hinaus sind, daß wir jetzt gemeinsam bewerten und daß die Zwischenbewertungen vor allen Dingen die Chance bieten, noch in der Halbzeit Dinge zu verändern und Schwerpunkte so zu setzen, daß sie wirksamer und besser umgesetzt werden können und daß wir nicht gezwungen sind, Dinge, die wir für nicht optimal halten, auch noch für den Rest der Periode fortzusetzen.
Ich bedanke mich für die Diskussion und bei den Diskussionsrednern!
(Beifall )

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die drei Berichte findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.25 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Jahresbericht 1995 über die EFT-Tätigkeiten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0195/96) von Herrn Lange im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Jahresbericht 1995 zu den Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (KOM(95)0443 - C4-0437/95).

Lange
Frau Kommissarin! Der Forschungsbericht 1995, über den wir hier diskutieren, ist der erste, den die Kommission nach den Regelungen des Artikels 130 p vorlegt, und im Ausschuß waren wir uns einig, daß für den ersten Versuch dieser Art dieser Bericht akzeptabel ist. Aber für die Zukunft erwarten wir ein bißchen mehr. Wir erwarten, daß dieser Bericht in Zukunft einen strukturierten Überblick über die Forschungsaktivitäten und damit eine Hilfe für die Bewertung der Forschungsaktivitäten liefert.
Bisher, und das ist sicherlich ein positiver Effekt, hat dieser Bericht einen breiten Überblick über die Forschungsaktivitäten gegeben, einen breiten und guten Überblick. Aber das Analytische an diesem Bericht fehlt noch. Es lassen sich keine hinreichenden Begründungen für neue Schwerpunktsetzungen daraus schließen. Das ist ein bißchen bedauerlich, weil wir ja dauernd über die Erweiterung und weitere Entwicklung der Forschungstätigkeit diskutieren. Wir diskutieren jetzt nach der Refinanzierung des Vierten Programms über das Fünfte. Eine konsistente Analyse dessen, was wir bisher gemacht haben, liegt nicht vor. Ich verweise auf einen anderen Bereich. Es ist schon sehr merkwürdig, wenn wir zum Beispiel über die Evaluierung des Verkehrspogramm für das Dritte Rahmenprogramms diskutieren und gleichzeitig das Fünfte entwickeln.
Also, insgesamt muß die Evaluierungstätigkeit und die Analytik über die Forschungstätigkeit der Kommission konsistenter und schneller erfolgen, damit man wirklich aus den Erfahrungen Ergebnisse für das Neue gewinnen kann. Deshalb müssen für den Forschungsbericht 1996 aus den Erfahrungen des Forschungsberichts 1995 fünf eindeutige, klare Kriterien herangezogen werden.
Erstens: Wir brauchen ein einheitliches Evaluierungsschema für die einzelnen Programme, damit man die Programme ein Stück weit vergleichbar machen kann und auch über die Jahre ein Stück weit vergleichbar machen kann, was wir mit diesem Programm bewirkt haben. Zweitens: Wir müssen stärker versuchen, zu bewerten, was wir mit Programmen erreicht haben. Es darf nicht nur wie jetzt eine Darstellung geben, sondern wir brauchen auch den Versuch einer Bewertung mit entsprechenden Schlußfolgerungen. Dabei kann man durchaus einmal Probleme aufzeigen. Es ist natürlich schön, wenn man einen Forschungsbericht vorlegt, in dem das Gute steht, aber es geziemt sich einer ehrlichen Betrachtungsweise, daß man gerade auch Probleme heranzieht und diese auch aufarbeitet. Drittens: Die Einbettung der Forschungsförderung in die anderen Programme der Europäischen Union muß stärker berücksichtigt werden. Deutlich müssen die Überschneidungen und auch die möglichen Ergänzungen herausgearbeitet werden. Viertens: Es muß deutlicher werden, welche praktischen Probleme es mit der Forschungsförderung gegeben hat, sei es im Antragsbereich, sei es im Genehmigungsbereich, sei es dann in der Durchführung. Aufgrund dieser Analyse der praktischen Probleme brauchen wir dann natürlich Lösungsvorschläge, um etwas zu verbessern. Fünftens: Es gibt die Monitoring-Berichte über die spezifischen Programme. Ich meine, und der Ausschuß meint, daß im nächsten Forschungsjahresbericht die Ergebnisse der Monitoring-Berichte in den Forschungsjahresbericht hineingehören, und zwar die Ergebnisse, kommentiert von der Kommission, nicht sämtliche 700 Seiten.
Unter Berücksichtigung dieser fünf Kriterien kann der Bericht wirklich substantiell etwas für die Weiterentwicklung der Forschungstätigkeit der Europäischen Union leisten. Der Forschungsbericht 1995 wurde etwas verspätet vorgelegt. Das lag natürlich daran, daß er der Übergang war vom 3. zum 4. und daß er der erste seiner Art war. Ich würde mir wünschen, daß der Bericht zu Beginn eines neuen Jahres ein bißchen schneller auf dem Tisch liegt, damit wir dann auch in einem angemessenen Zeitraum darüber debattieren und Ergebnisse erzielen können.
Bitte, Frau Kommissarin, berücksichtigen Sie diese fünf Anregungen für den nächsten Forschungsbericht! Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Quisthoudt-Rowohl
Vielen Dank, Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Wir haben einen Evaluierungsbericht bekommen im Jahre 1995, der sich mit dem Übergang des Dritten zum Vierten Rahmenprogramm beschäftigt. Genau zeitgleich gehen wir mit vollen Fahnen auf das Fünfte Rahmenprogramm zu. Ich muß sagen, im Gegensatz zu meinem Vorredner haben wir als Fraktion Verständnis dafür, daß es eine gewisse Zeitspanne zwischen Ausführung und Evaluierung gibt. Allerdings frage ich mich wirklich, wie können wir aus Erfahrungen lernen, wenn wir die Zukunft programmieren, bevor wir die Vergangenheit richtig kritisch beleuchtet haben? Da müßte man noch etwas anderes machen. Zum zweiten - das wurde schon angesprochen, ich möchte einen Schritt weiter gehen: Der Zusammenhang zwischen den Forschungsanteilen in anderen Programmen, in den Hilfsprogrammen sowie TACIS und PHARE, oder in den ganzen Kohäsionsprogrammen, die wir haben - wir haben heute gerade sehr viel über Strukturpolitik gesprochen -, der Zusammenhang zwischen den Forschungsanteilen in diesen Programmen und in den reinen Forschungsprogrammen also sollte doch mal besser dargestellt werden. Gerade in diesem Jahr hat die Kommission sehr häufig von Koordinierung der verschiedenen Forschungspolitiken gesprochen. Es wäre ein sehr sinnvoller Anfang, wenn es der Kommission möglich wäre, eine richtige Koordinierung schon zunächst mal bei sich vorzunehmen. Am besten fängt man immer zu Hause an.
Zum dritten: Eine Evaluierung soll für meine Fraktion nicht davon ausgehen, daß man immer so weitermacht. Wir haben es im Laufe der Jahre erlebt, daß spezifische Programme immer weiter so ausgeschrieben werden, weil es jedesmal so war. Vielmehr sollten Strategien beschrieben werden zur Effizienzverbesserung und dann in den nachfolgenden Programmen gerade diese Strategien auch einmal in Frage gestellt werden und die Erfolge oder auch Mißerfolge, so sie denn dann da sind, besser und deutlicher untersucht werden.
Letzter Punkt: Ich frage mich, ob es nicht nötig wäre, daß wir uns vielleicht grundsätzlich und gerade im Hinblick auf das Fünfte Rahmenprogramm über den Sinn oder auch den Unsinn der Evaluierung, so wie sie jetzt besteht, Gedanken machen. Wir brauchen objektive Kriterien, nachvollziehbare Kriterien, wie schwierig sie auch sein mögen. Sie müssen auch nicht allgemeingültig für die ganze Welt sein, sie müssen nur für uns von Jahr zu Jahr eine Kontinuität darstellen. Zur Zeit erleben wir es so, daß jeder Evaluierungsbericht für sich eine eigene Einheit ist. Es gibt ja kaum eine Vergleichbarkeit.
Ich komme zurück zum Anfang: Wir können nur aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, wenn wir sie kontinuierlich aufarbeiten, und dieses ist jetzt gerade in Anbetracht des Fünften Rahmenprogramms dringendst nötig!

Pompidou
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen, zunächst einmal möchte ich Herrn Lange zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren. Mit seinem Bericht kann die Transparenz des fünften Rahmenprogramms Forschung und Entwicklung, zumindest zum Zeitpunkt des vierten Rahmenprogramms, gesteigert werden. Er kommt einer Forderung nach, die in Artikel 130 P des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt ist.
Dieser Bericht enthält eine Reihe von spezifischen Angaben zu den verschiedenen Programmen, ohne sie jedoch in angemessener Weise zu analysieren. So fehlen zum Beispiel präzise Daten zur Entwicklung der einzelnen Programme sowie Informationen über die Verteilung der Mittel auf Hochschulen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen.
Hinweisen möchte ich auch auf die Tatsache, daß der Bericht einige wichtige Probleme überhaupt nicht behandelt. Es werden immer weniger Anträge auf Beteiligung gestellt, da die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Forschungsausgaben gestrichen haben. In diesem Zusammenhang sollte ernsthaft versucht werden, die Anträge auf Teilnahme an den Programmen zu vereinfachen, um den Antragstellern Zeit und Geld zu ersparen.
Das ist sehr wichtig, um auch kleinen und mittleren Unternehmen die Mitwirkung zu ermöglichen, die zusätzliche Kosten nicht verkraften können. Ich glaube, der Forschungshaushalt der Gemeinschaft sollte nicht gekürzt werden. Denn nur mit der Forschungs- und Entwicklungspolitik der Europäischen Union können die weitere Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gegenüber unseren Wettbewerbern und hier vor allem unseren natürlichen Konkurrenten, den Vereinigten Staaten und Japan gesichert werden, aber auch gegenüber den Schwellenländern, deren Produktions- und Vermarktungskapazitäten wir in Zukunft zu berücksichtigen haben.
Darüber hinaus ist die Beteiligung von in der Grundlagenforschung tätigen Labors zu fördern. Bisher haben sie nur geringen Nutzen aus den Kommissionsprogrammen ziehen können. Die Grundlagenforschung erweitert nicht nur das Wissen, sondern dient der Vorbereitung der Zukunft und verhindert Dramen, wofür BSE ein hervorragendes Beispiel ist.
Schließlich müßte eine bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und der Forschungsarbeit in den Mitgliedstaaten stattfinden, wie zum Beispiel Förderung einer angemessenen Verbreitung der Ergebnisse.
Ich kann mich also den Schlußfolgerungen des Berichterstatters nur anschließen, der auf die Erarbeitung eines einheitlichen Evaluierungsschemas drängt. Damit soll ein Vergleich zwischen der Durchführung der verschiedenen Programme und ihren Ergebnissen möglich werden. Hierzu müssen von unabhängigen Sachverständigen Followup-Berichte erstellt werden, die übrigens in dem Jahresbericht gar nicht erwähnt werden. Ansonsten dürfte eine a posteriori-Evaluierung schwierig sein. Die für weitere Planungen erforderliche Evaluierung wird der Kommission und auch unserem Parlament bei der Vorbereitung der in unsere Zuständigkeit fallenden politischen Entscheidungen fehlen.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, Frau Kommissarin und Kollegen, es erstaunt mich, daß die Kommission immer wieder Möglichkeiten entdeckt, das Europäische Parlament irrezuführen, indem sie Daten manipuliert. Nehmen Sie diesen Bericht. Es geht nicht um den Jahresbericht für l995, wie der Titel vermuten läßt, sondern um den über Forschungsarbeiten der Union im Jahre l994 und betrifft das dritte Rahmenprogramm. Ich frage mich, so wie andere Kollegen vor mir, warum Bewertungsberichte das Parlament immer erst so spät erreichen. Denn für eine gute, zukunftsorientierte Forschungspolitik ist Einsicht in die Ergebnisse früherer Programme nötig. Deshalb fordere ich die Kommission auch auf, Schlußfolgerung 12 zu beachten, die besagt, daß Jahresberichte in Zukunft so früh wie möglich im Jahr darauf vorzulegen sind, und vor dem 31. März.
Die eigentliche Rolle der Union auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung besteht in der Förderung von Zusammenarbeit und nicht der Förderung von Projekten und Programmen. Koordinierung der Forschungspolitik der Mitgliedstaaten ist nur möglich, wenn zusammengearbeitet wird. Deshalb sollte die Kommission auch einen besonderen Teil in ihre zukünftigen Jahresberichte aufnehmen, der den Beziehungen zwischen den Forschungsaktivitäten der Union und denen der einzelnen Mitgliedstaaten gewidmet ist. Auf diesem Wege könnten Überschneidungen oder abweichende Strategien vermieden und die Forschungsmittel optimal genutzt werden.
Die Vorbereitungen für das 5. Rahmenprogramm sind bereits in vollem Gang. Die Kommission hat selbst schon eine Unterlage mit Richtlinienentwürfen erarbeitet. Ausgezeichnet! Da politische Beschlüsse darüber getroffen werden müssen, ist es notwendig, die Sonderprogramme des 4. Rahmenprogramms regelmäßig nach einem einheitlichen Verfahren kritisch zu prüfen.
Schließlich sind Jahresberichte und Bewertungen der Kommission keine Pflichtaufgaben, sondern Unterlagen, die zur Bestimmung zukünftiger Forschungsprioritäten mitentscheidend sind.

Holm
Herr Präsident! Spät, aber noch nicht zu spät, ist dieser erste Jahresbericht der Kommission jetzt endlich dem Parlament vorgelegt worden, was ich sehr begrüße. Als Parlamentsmitglied halte ich es für äußerst wichtig, daß uns ein solcher Bericht zur Verfügung steht, da er die Bewertung einer Tätigkeit ermöglicht, die den Beschlüssen zugrunde liegt, die wir bald über verschiedene Forschungsprojekte fassen werden. Es ist vor allem deshalb wichtig, weil es um sehr hohe Geldbeträge geht. Im vierten Rahmenprogramm geht es um Milliarden Ecu, verteilt auf fünf Jahre, und deshalb müssen wir wissen, wofür wir sie ausgeben.
Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, daß der Bericht nicht den Erwartungen entspricht, die man beim Durchlesen des Artikels 130p des Vertrags haben kann. Der Jahresbericht ist in ausschließlich positiven Wendungen verfaßt worden, und dort sucht man vergebens nach den Problemen, die es bei dieser Art von Tätigkeit sicher gibt. Ich vermisse in diesem Bericht also einen analytischen Teil, sowie Vorschläge der Kommission, was gegen die bestehenden Probleme unternommen werden soll.
Die schwedische Gruppe der Sachverständigen für Untersuchungen der öffentlichen Finanzen veröffentliche im Februar dieses Jahres einen Bericht, in dem unter anderem gesagt wird, daß Bewertungen von seiten der EU oft fehlerhaft sind. Dieser Jahresbericht der Kommission bestätigt also in diesem Punkt den schwedischen Bericht. Ich hoffe deshalb, daß der nächste Jahresbericht der Kommission eine Bewertung seiner Ergebnisse und Schlußfolgerungen enthält. Der schwedische Bericht übte auch scharfe Kritik an der Forschung der EU, vor allem in bezug auf die Verbreitung der Forschungsergebnisse. Hier muß die EU in Zukunft viel, viel besser werden.
Schließlich hoffe ich, daß die Kommission das beherzigt, was in diesem Bericht Lange steht, den wir Grünen unterstützen werden, und daß die Kommission das nächste Mal aus der Erfahrung gelernt hat und einen besseren Jahresbericht liefert.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, vor allem anderen möchte ich Herrn Lange für die Aufmerksamkeit danken, mit der er den Jahresbericht 1995 über die Forschung in der Union geprüft hat. Herr Lange hat sich gründlich mit dem Thema befaßt und hat daher einige sehr hilfreiche Empfehlungen aussprechen können.
Ich darf jedoch anfügen, daß ich manche der Urteile, die im Bericht und in der heute zur Diskussion anstehenden Entschließung als ein wenig zu streng empfinde. Teilweise ist die Strenge, so meine ich, auf ein Mißverständnis zurückzuführen. Ich möchte daher heute abend Ihnen kurz noch einmal Art und Aufgabe des Jahresberichts über die Forschung der Union erläutern, ihn in das Instrumentarium zur Information, Evaluierung und zum Follow-up der Forschung einbetten und Ihnen schließlich darlegen, was die Kommission an diesem Instrumentarium im Sinne der Empfehlungen aus Ihrem Entschließungsantrag verbessern will.
Nach Artikel 130 P des Vertrags ist die Kommission verpflichtet, einen Jahresbericht über die Forschung in der Union vorzulegen. Dieser Jahresbericht ist aber kein Evaluierungsbericht. Seine Funktion besteht auch nicht darin, die Forschungsarbeit neu auszurichten oder neue Prioritäten festzulegen. Er dient vor allem der Information. Natürlich muß unbedingt eine sorgfältige Evaluierung der Forschungsprogramme und ihrer Ergebnisse vorgenommen werden. Sie erfolgt jedoch mit anderen Instrumenten als dem Jahresbericht.
Damit komme ich zum zweiten Punkt meiner Ausführungen. In der Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 1996 über die Evaluierung und das Follow-up der Programme werden ganz deutlich zwei Funktionen unterschieden. Das Follow-up erfolgt in Form von jährlichen Follow-up-Berichten für die spezifischen Programme und das Rahmenprogramm. In diesen Berichten geht es in erster Linie um Tatsachen.
Dann die Evaluierung. Hierbei soll erfaßt werden, inwieweit die Programme die vorgegebenen Ziele erreicht haben und dem tatsächlichen Bedarf entsprochen haben. Ferner wird herausgearbeitet, in welchen Punkten die Union umdenken sollte. Zu diesem Zweck werden im Abstand von fünf Jahren von einem Panel unabhängiger Sachverständiger Evaluierungsberichte für die spezifischen Programme und das Rahmenprogramm erstellt.
Die ersten Follow-up-Berichte sind unterdessen dem Europäischen Parlament zugeleitet worden. Die ersten FünfJahres-Evaluierungsberichte sind noch in der Vorbereitung und werden Ende des Jahres zur Diskussion über das fünfte Rahmenprogramm verfügbar sein. Vorsitzender der Gruppe, die mit der Erarbeitung dieses Berichts beauftragt ist, ist Etienne Davignon. Der Jahresbericht, der sich wie die Follow-up-Berichte mit den Tatsachen zu befassen hat, gesellt sich also zu den beiden anderen Berichtsarten.
Schließlich noch, wie versprochen, einige Bemerkungen zu unseren Absichten für die Zukunft. Am Jahresbericht 1995 gibt es mit Sicherheit noch einiges zu verbessern. Ich darf kurz drei Gründe für diese Anlaufphase nennen. Erstens war dieser Bericht der erste seiner Art. Seine Vorbereitung fiel zeitlich zusammen mit dem Aufbau des neuen Schemas für Follow-up und Evaluierung. Sie fiel auch zusammen mit dem Anlaufen des vierten Rahmenprogramms, zu dem die ersten Informationen erst recht spät im Jahresverlauf zur Verfügung standen. Ich wollte völlige Klarheit schaffen. Die Kommission gedenkt die Aufgaben der Evaluierung und des Follow-up mit dem nötigen Ernst wahrzunehmen.
Die angekündigte Mitteilung mit Leitlinien für das fünfte Rahmenprogramm verweist ausdrücklich darauf, daß eine Art Armaturenbrett entwickelt werden muß, mit dem der jeweilige Stand und die Leistungen eines Programms angezeigt werden können. Das Instrumentarium für Information, Evaluierung und Follow-up muß insgesamt verbessert werden, und zwar im Sinne der Empfehlungen aus Ihrer Entschließung.
Deutlicher herausgearbeitet werden sollen auch Aspekte werden, die zunehmend Anlaß zu Besorgnis bieten, also vor allem die Fristen für die Durchführung und die Verteilung der Mittel nach Teilnehmerprofil oder Region. Auch eine qualitative Beurteilung der Programmdurchführung und der erzielten Ergebnisse soll vorgenommen werden. Es soll versucht werden, den Jahresbericht unter Berücksichtigung der für die Verfügbarkeit von Zahlen erforderlichen Fristen rascher zu erstellen.
Zusammenfassend bin ich der Auffassung, daß die Parlamentsmitglieder, aber auch die Behörden der Mitgliedstaaten mit dem Jahresbericht, den Follow-up-Berichten und den Evaluierungsberichten über ein breitgefächertes Angebot an Instrumenten verfügen. Damit sollte es ihnen möglich sein, sich ein genaues und vollständiges Bild der Forschung in der Union zu machen und zu beurteilen, ob die gesteckten Ziele erreicht worden sind.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0225/96) von Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Höhe des Normalsteuersatzes) (KOM(95)0731 - C4-0153/96-95/0362(CNS)).

Langen
Herr Präsident, der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem wurde in den letzten Monaten ausführlich im federführenden Wirtschaftsausschuß des Europäischen Parlaments diskutiert. In insgesamt vier Sitzungen hat der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik den Kommissionsvorschlag geprüft und haben sich die Mitglieder geäußert. Am 26. Juni 1996 wurde die vorliegende legislative Entschließung angenommen.
Mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag soll ein Auseinanderdriften der Mehrwertsteuersätze und der Steuerstrukturen in den Mitgliedstaaten verhindert werden. Da der für 1997 vorgesehene Übergang der Erhebung der Mehrwertsteuer auf das Ursprungsland nicht mehr rechtzeitig umgesetzt werden kann, versucht die Kommission zu Recht, mit Hilfe dieser Minimalregelung weitere Verzerrungen zu vermeiden.
Damit die Mehrwertsteuersätze nicht weiter auseinanderdriften, soll neben dem bereits gültigen Mindeststeuersatz von 15 Prozentpunkten künftig ein Höchststeuersatz von 25 Prozentpunkten festgelegt werden. Da alle normalen Mehrwertsteuersätze - es gibt viele Ausnahmen, nicht nur für landwirtschaftliche Produkte, sondern auch für andere, wie etwa Bücher - in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zwischen 15 % in Deutschland und Luxemburg und 25 % in Dänemark und Schweden liegen, ergeben sich aus dieser Festlegung, die vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998, also für zwei Jahre gelten soll, keine unmittelbaren Änderungen einzelner Steuersätze in den Mitgliedstaaten.
Obwohl das so ist, ist der Vorschlag der Kommission gut, denn er verhindert, daß in einer Zeit, in der bisher keine Entscheidung möglich war, ein weiteres Auseinanderdriften der Steuersätze vonstatten geht. Nach dem Kommissionsvorschlag wird der Rat jedoch spätestens 1998 eine Entscheidung darüber zu treffen haben, ob die Spannbreite der Mehrwertsteuersätze künftig verringert werden muß.
Herr Kommissar Monti hat im Juli dazu ein Programm für den Binnenmarkt mit einem genauen Zeitablauf vorgelegt, das sehr ehrgeizig ist und das von unserer Seite uneingeschränkt unterstützt wird. Der jetzige Vorschlag der Kommission, der im wesentlichen darauf hinausläuft, den Stand der Harmonisierung zu erhalten, kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, daß der zuständige Rat - und nicht die Kommission - bisher eine weitergehende Harmonisierung der Steuersysteme mit dem Einstimmigkeitsprinzip blockiert hat und dies auch für die Zukunft bei weitem noch nicht ausgeschlossen ist.
Die Harmonisierung der Steuersysteme in der Union ist sowohl im Hinblick auf die dritte Stufe der Wirtschaftsund Währungsunion als auch im Rahmen einer wirksamen Beschäftigungspolitik von entscheidender Bedeutung. Deshalb ist eine weitere Annäherung der Steuersätze für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und zur Vermeidung von Verzerrungen dringend erforderlich. Nur durch die baldige Schaffung eines möglichst einheitlichen europäischen Steuerraums können zahlreiche administrative Handelshemmnisse abgebaut und dauerhaft Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden.
Als Berichterstatter möchte ich mich in diesem Zusammenhang zu dem vorliegenden Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas äußern, die die Obergrenze von 25 Prozentpunkten ablehnt. Ein entsprechender Antrag hat im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik nicht die Mehrheit gefunden und ist mehrheitlich abgelehnt worden, und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, dies auch jetzt im Plenum zu tun.
Die Kommission hat ihre Hausaufgaben jetzt gemacht, und ich möchte Sie auffordern, daß Sie die jetzige Übergangsregelung der Besteuerung im Bestimmungsland wirklich ändern zu einer Besteuerung im Ursprungsland, denn der administrative Aufwand, die Möglichkeiten der Steuerhinterziehung und der vielfältigen Probleme für kleine und mittlere Unternehmen sind nicht zu unterschätzen.
Herrn Kommissar Monti ist es persönlich zu danken, daß er trotz einer eher ernüchternden Zwischenbilanz, das Ziel der Steuerharmonisierung nicht aus den Augen läßt und trotz vielfältiger Widerstände der Mitgliedstaaten nicht den Mut zu konstruktiven Vorschlägen verloren hat. Der Rat ist jetzt gefordert, endlich Nägel mit Köpfen bei der Mehrwertsteuerharmonisierung zu machen.

Metten
Herr Präsident, ich werde mich auf den Änderungsantrag konzentrieren, mit dem wir als Sozialistische Fraktion erreichen wollen, daß bei den Mehrwertsteuersätzen keine Obergrenze festgelegt wird. Ich glaube, daß wir dazu eine Skizze der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage der Mitgliedstaaten als Rahmen anfertigen sollten, d.h. der Einsparungen, die zur Wirtschafts- und Währungsunion nötig sind. Anschließend müssen wir einen Blick auf das Weißbuch Delors werfen, worauf auch Herr Kommissar Monti in einer Mitteilung vom vergangenen März verwiesen hat, das den Mitgliedstaaten die Zielsetzung vorgibt, die Belastung durch die Arbeitskosten auf andere Faktoren zu verlegen. Wenn wir mit letzterem anfangen und uns ansehen, wo Spielraum für eine Umverteilung der Belastung besteht, stellen wir fest, daß dies bei Kapital kurzfristig ganz gewiß nicht möglich ist, obwohl Kapital doch der beweglichste Faktor ist, und daß eine Anhebung der Verbrauchssteuern eventuell und der Mehrwertsteuer sicherlich im Grunde die einzige Möglichkeit für die Mitgliedstaaten darstellt, die steuerliche Belastung der Arbeit auf andere Faktoren umzulegen. Das sieht die Kommission eigentlich in dem Arbeitsdokument von März dieses Jahres auch so, wenn sie den behutsamen Vorschlag unterbreitet, daß man sich im Zuge der Annäherung an das definitive System eventuell für einen Prozentsatz entscheiden werden muß, der ein paar Prozent über dem Durchschnitt liegt, um einen Ausgleich für die Belastung der Arbeit zu schaffen.
In Anbetracht dieses Hintergrundes ist das, was die Kommission hier tut, zumindest nicht sehr konsequent, denn im Grunde schränkt sie ohne unmittelbare Veranlassung den steuerpolitischen Spielraum der Mitgliedstaaten noch mehr ein. Herr Langen hat bereits darauf hingewiesen, daß zumindest zwei Mitgliedstaaten bereits an der 25 %Grenze liegen.
Warum besteht keine unmittelbare Dringlichkeit? Weil der einzige Grund, weshalb es einer größeren Konvergenz der Steuersätze bedarf, der Übergang zu dem definitiven System ist. Denn bei dem heutigen System, und das hat auch eine Untersuchung im Auftrage der Kommission erwiesen, besteht keine fundamentale Wettbewerbsverzerrung zwischen den Mitgliedstaaten. Mit anderen Worten, Konvergenz der Sätze ist eigentlich nur aufgrund des definitiven Systems erforderlich. Aber wird es zu diesem definitiven System kommen? Die Kommission hat noch nicht einmal einen richtigen Vorschlag dazu eingereicht. Wir haben nur eine Diskussionsunterlage, die ich übrigens noch nicht empfangen habe. Aber inzwischen ist ziemlich klar geworden, daß, wenn es dazu kommt, dann erst nach dem Jahr 2000. Ich selbst bin der Auffassung, daß nur, wenn das heutige System soviel Betrug mit sich bringt, daß es nicht länger tragbar ist, nur dann eventuell alle Mitgliedstaaten davon zu überzeugen wären, zu dem definitiven System überzugehen. Aber alles, was ich bislang darüber gehört habe, besagt, daß Betrug gerade jetzt nicht nachzuweisen ist. Zu meinem großen Erstaunen, muß ich sagen! Ich bin sehr gespannt auf die Argumente, die die Kommission anführen wird, um zu sagen, ja, mit dem jetzigen System steht es so schlecht, daß wir es wechseln müssen.
Kurz gesagt, glaube ich - ganz gewiß angesichts der Tatsache, daß es noch überhaupt keine genauen Angaben darüber gibt, wann tatsächlich mit dem definitiven System zu rechnen ist, und wie es aussehen wird -, daß es unter diesen Umständen in einer Wirtschafts- und Währungsunion, deren Mitglieder unter massivem Steuerdruck stehen, sehr verfrüht ist, den steuerpolitischen Spielraum der Mitgliedstaaten einzuschränken. Deshalb haben wir als Sozialistische Fraktion auch einen Änderungsantrag eingereicht, der diese Obergrenze abschaffen soll.

Friedrich
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Kollegen Langen herzlich danken für seinen klaren und überzeugenden Bericht, der unsere Zustimmung natürlich verdient. Wir machen heute einen wichtigen Schritt zur weiteren Angleichung der Steuern in der Europäischen Union. Gerade weil wir den Wettbewerb der Standorte und Systeme in der Europäischen Union wollen, brauchen wir gemeinsame Spielregeln, an die sich alle halten. Der vorgeschlagene Satz - unten 15 und oben 25 - entspricht voll den heutigen Notwendigkeiten. Die Sozialdemokraten in Deutschland haben sich sogar dagegen gewandt, daß eine Erhöhung von 15 % auf 16 % stattfinden könnte, und sie halten dann sicher ein Wegfallen der Obergrenzen für völlig falsch. Es ist deshalb für mich sehr unverständlich, Kollege Metten, daß Sie hier sogar die 25 % in Frage stellen, was ja bedeuten würde, daß sogar höhere Sätze als dieser Satz möglich wären.
Ohne die von der Kommission vorgeschlagenen Eingrenzungen und Regelungen würde bei uns kein Wettbewerb der Systeme stattfinden, sondern eine Art catch as catch can entstehen. Das können und wollen wir nicht, sondern ganz im Gegenteil, ich bin überzeugt davon, daß die Europäische Union sogar noch weitere, zusätzliche Maßnahmen in den nächsten Monaten und Jahren auf dem Steuersektor zur Beendigung etwa der Steuerflucht ergreifen muß. Es kann doch nicht akzeptiert werden, daß etwa Großverdiener allein durch Wohnsitzverlagerungen dann im Nachbar-EU-Staat als Ausländer weniger Steuern zahlen als zu Hause.
Wenn wir die Steuerflucht eindämmen wollen, dann brauchen wir hier nicht weniger, sondern mehr europäische Zusammenarbeit. Insbesondere besteht ein großes Übel bei der Kapitalertragssteuer darin, daß Inländer schlechter behandelt werden als Ausländer. In dem Moment, wo wir in der ganzen Europäischen Union bei der Kapitalertragsteuer In- und Ausländer gleich behandeln, haben wir den wichtigsten Grund für die Steuerflucht besiegt und einen großen Schritt hin zur Steuergerechtigkeit gemacht.

Svensson
Herr Vorsitzender! Die Anpassung der Mehrwertsteuer ist nicht nur prinzipiell falsch, sondern auch praktisch undurchführbar. Die Mehrwertsteuer ist in den Haushalten der Länder von unterschiedlicher Wichtigkeit und dient ganz verschiedenen Zwecken. Eine Harmonisierung bedeutet für die nationalen Finanzen Chaos. Eine Senkung des höchsten Steuersatzes stellt eine weitere Bedrohung der öffentlichen Infrastrukturen in solchen Ländern dar, in denen die Steuer eine wichtige Einnahmequelle ist.
Ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem verstößt außerdem gegen ein wichtiges Prinzip aller demokratischen Grundgesetze, nämlich gegen das Recht des Volkes, seine Steuern selbst festzulegen. Wir müssen deshalb einsehen, daß eine gemeinsame Steuerpolitik politisch nicht durchsetzbar ist. Für die europäische Zusammenarbeit ist dies auch nicht erforderlich, sondern kann der Zusammenarbeit sogar schaden.

Wibe
Herr Präsident! Ich gehöre zu denjenigen, die gegen diesen Bericht in seiner derzeitigen Form Bedenken haben, und dies aus mehreren Gründen. Zunächst bin ich nicht der Meinung, daß unterschiedliche Mehrwertsteuern ein bedeutendes Handelshindernis sind. Wirtschaftliche Handelshindernisse, die den Wettbewerb verzerren, entstehen dann, wenn Waren aus einem Land oder Gebiet diskriminiert werden, z. B. durch die Existenz von Zöllen gegen ein anderes Land oder die gesamte Umwelt. In diesem Fall werden die Waren anderer Länder gegenüber dem eigenen Land benachteiligt, und die Verbraucher müssen auf die Vorteile des Handelsvergleichs verzichten. Bei unterschiedlichen Mehrwertsteuern gibt es diese Diskriminierung nicht. Hat ein Land hohe Steuersätze, so trifft dies jegliche Produktion, nicht nur einen bestimmten Bereich. Unterschiedliche Steuersätze bedeuten also nicht , Herr Präsident, daß eine Wettbewerbsverzerrung stattfindet.
Jedes Land muß auf demokratische Weise über seine eigenen Steuern bestimmen dürfen. Die Länder der Union sind über den Umfang des öffentlichen Sektors oder der sozialen Sicherheitssysteme unterschiedlicher Ansicht. Diese unterschiedlichen Bewertungen müssen in verschiedenen Steuern zum Ausdruck kommen.
Außerdem bin ich vorbehaltlos mit dem Änderungsvorschlag einverstanden, den Kollege Metten vorgelegt hat. Es gibt zur Zeit in unseren Mitgliedsländern große Haushaltsdefizite. Diese Defizite versucht man jetzt vielerorts dadurch zu bekämpfen, daß man die öffentlichen Ausgaben einschränkt. Aber ein Haushalt kann nicht nur durch Sparmaßnahmen saniert werden, sondern auch durch Einkommensverbesserungen. Die Mitgliedsländer müssen dann das Recht haben, falls sie das wollen, die Mehrwertsteuer über die vorgeschlagene Grenze von 25 % hinaus zu erhöhen. Die Festlegung einer solchen Obergrenze ist gleichbedeutend mit der Festlegung einer Grenze für öffentliche Dienstleistungen.
Schließlich bin ich der Meinung, Herr Präsident, daß die Vorschläge einer völlig einheitlichen Mehrwertsteuer schon aus dem Grund falsch sind, weil jedes Land eine eigene, optimale Mischung von Steuern braucht (Einkommensteuern, Mehrwertsteuern usw.), um wirtschaftliche Effektivität erreichen zu können. Ich glaube, daß der Vorschlag einheitlicher Mehrwertsteuern wirtschaftlich ineffektiv und nicht effektiv ist.

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte zunächst den Berichterstatter, Herrn Langen, beglückwünschen. Das Ziel des vorliegenden Vorschlags für eine Richtlinie besteht, wie Sie wissen, darin, für den Zeitraum 1. Januar 1997-31. Dezember 1998 den Mindeststeuersatz und den Höchststeuersatz der normalen Mehrwertsteuersätze auf jeweils 15 und 25 % festzulegen. Im Rahmen der Übergangsregelung sind die Mitgliedstaaten derzeit gehalten, bis 31. Dezember 1996 einen Normalsteuersatz anzuwenden, der nicht unter 15 % liegen darf, während ein Höchststeuersatz nicht vorgesehen ist. In der Praxis werden von den Mitgliedstaaten normale Mehrwertsteuersätze angewandt, die zwischen 15 und 25 % liegen.
Gemäß den gemeinschaftlichen Mehrwertsteuer-Rechtsvorschriften ist von der Kommission ein Vorschlag zur Regelung der Situation nach dem 31. Dezember 1996 vorzulegen. Mit der von uns vorgeschlagenen Richtlinie wird keiner der Mitgliedstaaten gezwungen, den derzeit gültigen normalen Mehrwertsteuersatz zu ändern: damit soll lediglich sichergestellt werden, daß der derzeit erreichte Grad der Harmonisierung erhalten bleibt und die Übergangsregelung somit weiterhin einwandfrei funktionieren kann, d. h., daß sie nicht schlechter funktioniert. Auf der Grundlage einer sehr sorgfältigen Prüfung der Situation sind wir zu dem Schluß gelangt, daß dies die geeignetste Lösung darstellt. Ein weiteres Auseinanderdriften der Mehrwertsteuersätze könnte nämlich an sich zu strukturellen Ungleichgewichten sowie Wettbewerbsverzerrungen in einigen Wirtschaftsbereichen führen. Zudem wäre es zu einem Zeitpunkt, da ein neues gemeinsames, auf dem Ursprungslandprinzip beruhendes System im Binnenmarkt eingeführt werden soll, nicht angebracht, zuzulassen, daß die in den Mitgliedstaaten gültigen normalen Mehrwertsteuersätze weiter auseinanderdriften. Damit ein solches System funktionieren kann, wird allerdings eine wesentliche Annäherung der Mehrwertsteuersätze erforderlich sein. In der von uns vorgeschlagenen Richtlinie wird die Spannbreite festgelegt, in der der normale Mehrwertsteuersatz für einen Zeitraum von nur zwei Jahren, nämlich 1997 und 1998, liegen soll.
Wir hielten es nicht für angezeigt, zu diesem Thema eine endgültige Entscheidung zu treffen, da die derzeitige Regelung nur vorübergehend gilt und die Frage des Mindest- und Höchststeuersatzes der normalen Steuersätze auf jeden Fall behandelt werden muß, wenn es um die Festlegung der neuen Mehrwertsteuerregelung gehen wird. In diesem Zusammenhang möchte ich den Mitgliedern des Europäischen Parlaments versichern, daß die Kommission entsprechende Vorschläge für eine Mehrwertsteuerregelung auf der Grundlage des Herkunftslandprinzips unterbreiten wird. Das von der Kommission vorgelegte und vor dem Sommer verabschiedete strategische Programm enthält eine diesbezügliche Verpflichtung. Nur ein solches Konzept ist mit einem echten Binnenmarkt vereinbar - auch Herr Friedrich ist auf dieses Thema eingegangen -, und bei einem solchen Konzept besteht die Möglichkeit, für die Unternehmen Erleichterungen zu schaffen, Kosten zu senken und letztlich die Schaffung von Arbeitsplätzen strukturell zu fördern. Dies ist die Richtung, in der wir uns bewegen.
Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß wir mit dem vorliegenden Vorschlag einer ausdrücklichen Bestimmung der sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie entsprechen, gleichzeitig jedoch den ersten Schritt zur Verwirklichung des Programms für den Übergang zu einer neuen gemeinsamen Regelung vollziehen. Wenn der Binnenmarkt wirklich einheitlich sein und alle seine positiven Wirkungen, was die Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftliches Wachstum betrifft, entfalten soll, muß er auf steuerlicher Seite ergänzt werden, und dieser Aspekt wurde von verschiedenen Mitgliedern dieses Parlaments hervorgehoben.
Die Verabschiedung der Ihnen heute zur Prüfung vorliegenden Richtlinie wird ein wichtiges politisches Signal für die Entschlossenheit der Gemeinschaft zur Erleichterung des Lebens ihrer Unternehmen und ihrer Bürger darstellen. Aus diesen Gründen und im Hinblick auf dieses Ziel kann der von Herrn Donnelly eingereichte Änderungsantrag, in dem die Abschaffung des Höchstsatzes des normalen Mehrwertsteuersatzes vorgeschlagen wird, von der Kommission nicht übernommen werden. Dazu noch einige Worte: ich habe die von den Herren Metten und Wibe diesbezüglich angeführten Argumente zwar begrüßt, doch möchte ich hervorheben, daß der Ihnen vorgelegte Kommissionsvorschlag in vollem Einklang mit der Analyse und den Empfehlungen steht, wie sie in dem Diskussionspapier vom März für die informelle Tagung des ECOFIN-Rates in Verona enthalten sind, auf das freundlicherweise bezug genommen wurde, und in dem es heißt, daß die Steuerlast auf andere Elemente als den Faktor Arbeit übertragen werden soll. Wir haben die Situation in den verschiedenen Mitgliedstaaten geprüft, in denen möglicherweise das größte Interesse an einer Festlegung des Höchstsatzes auf 25 % besteht: in diesen Mitgliedstaaten wurde nämlich bereits - und zwar erfolgreich - der Übergang von den Soziallasten zur indirekten Besteuerung vollzogen. Für sie kann also der jetzige Vorschlag schwerlich ein effektives Hemmnis für einen Spielraum bedeuten, der von ihnen im wesentlichen bereits genutzt wurde. Wichtig hingegen ist, daß für das Funktionieren des Binnenmarktes keine größeren Hindernisse aufgebaut werden.
Aus diesen Gründen haben wir die Anwendung des vorliegenden Vorschlags zeitlich auf zwei Jahre begrenzt: wir werden diese Zeit nutzen, um die in Verona begonnenen Beratungen fortzusetzen, wodurch es ermöglicht werden kann, die künftige Rolle der Mehrwertsteuer in der Gesamtstruktur der Haushaltseinnahmen der Mitgliedstaaten genau und vollständig zu bewerten. Der vorliegende Vorschlag muß - nicht mehr und nicht weniger - ausschließlich als eine befristete Schutzmaßnahmen betrachtet werden, durch die nicht vorab über die Höhe der Mehrwertsteuersätze entschieden werden soll, die für die gemeinsame Mehrwertsteuerregelung erforderlich sind. Angesichts der Hypothese, von starken Anhebungen des Mehrwertsteuersatzes Gebrauch zu machen, möchte ich jedoch hinzufügen, daß die Mehrwertsteuer normalerweise als regressive Steuer betrachtet wird und ein solcher übermäßiger Gebrauch somit besorgniserregende soziale Folgen haben könnte.
Abschließend möchte ich nochmals die Wertschätzung der Kommission für den fruchtbaren kooperativen Geist zum Ausdruck bringen, von dem die bisher mit dem Parlament geführten Gespräche geprägt waren, und der dazu geführt hat, daß vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik ein positiver Bericht angenommen wurde, und ich danke nochmals besonders Ihnen, Herrn Langen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Führerschein
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0206/96) von Herrn Farassino im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein (KOM/96)0055 - C4-0207/96-96/0040(SYN)).

Farassino
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Bericht wird vorgeschlagen, die Richtlinie 91/439 zu ändern, um: eine harmonisierte Kodierung der in den Führerscheinen zu vermerkenden grundlegenden Zusatzangaben und die Grundsätze für deren Verwendung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie (Artikel 1) festzulegen; einen Ausschuß einzusetzen, der beauftragt ist, die Kommission in allen Fragen, die die Anhänge der Richtlinie 91/439/EWG betreffen und sich aus dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ergeben, zu beraten (Artikel 2); Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Richtlinie 91/439/EWG abzuändern, um diese Bestimmung der Handelsbezeichnung stärker anzugleichen, einschließlich der Verringerung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 45/km/h.
Als Berichterstatter habe ich den Vorschlag der Kommission begrüßt, der die Kodierung der auf die Führerscheine zu übertragenden Vermerke zu den Bedingungen, unter denen der Führerschein ausgestellt wurde, harmonisiert. Dies wird zweifellos zur Freizügigkeit der Personen in der Gemeinschaft - insbesondere der behinderten Fahrer - und zur Verkehrssicherheit beitragen und in einem großen Teil von Europa die etwaige Kontrolle der Führerscheine erleichtern, unabhängig vom Staat, der sie ausgestellt hat, von der Staatsangehörigkeit des Beamten, der sie kontrolliert, oder von der Verwaltung, der sie unterstehen. Das System der harmonisierten Kodierung wird auch auf die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums angewandt werden.
Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich erklären, daß ich als Berichterstatter dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr Änderungsanträge unterbreitet habe, die darauf abzielen, bestimmte Forderungen und besondere Wünsche einiger Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.
Erstens wäre es wünschenswert, wenn die Kommission möglichst bald nicht nur die Codes für die Vermerke, sondern auch Untercodes vorschlüge - insbesondere für die Codes 04 (ärztliches Attest), 05 (Fahrbeschränkungen aus medizinischen Gründen), 44 (Anpassungen des Kraftrades) und 55 (Kombinationen von Anpassungen des Fahrzeugs) -, auf die sich die Kommission und die Fachleute der Mitgliedstaaten im Rahmen von Sitzungen bereits geeinigt haben.
Zweitens wäre es sinnvoll, einen neuen Universalcode 00 vorzusehen, der es ermöglicht, Sonderfälle abzudecken, wie beispielsweise der in dem Änderungsantrag Nr. 8 von Herrn Muscardini genannte Fall.
Die zu den Codes 70 und 71 geforderten Ergänzungen betreffend die Angabe des Zeichens des Drittlandes nach der im Rahmen der EG/UNO harmonisierten Liste dienen übrigens im Fall des Umtauschs des Führerscheins durch seinen Inhaber, der das Dokument in einem Drittland erhalten hat, dem besseren Verständnis. Mit der Einfügung eines Codes 79 soll daher den Forderungen einiger Mitgliedstaaten entgegengekommen werden. Auf diese Weise wäre dafür gesorgt, daß die Klassen von Führerscheinen, die vor dem 1. Juli 1996 ausgestellt wurden, mit den in Artikel 3 der Richtlinie 91/439/EWG genannten Klassen gleichgestellt werden. Die Verwendung dieses Codes 79 wäre auf die etwaige Aufrechterhaltung der Rechte beschränkt, die die Inhaber eines Führerscheins erworben haben, der vor dem 1. Juli 1996 ausgestellt wurde. Mit den anderen Änderungen durch den oben genannten Änderungsantrag 5 zu den Codes 02 (Hörprothesen) und 03 (Prothesen/Orthesen) sollen diese Vermerke genauer spezifiziert werden.
Da nun die Richtlinie 91/439 nur die Ausstellung des Führerscheins betrifft, muß auf europäischer Ebene auch die notwendige Harmonisierung des Führerscheinentzugs im Falle einer Zuwiderhandlung, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Ausstellung des Führerscheins begangen wurde, in Angriff genommen werden. Diese Problematik ist eng mit der vom Europäischen Parlament wiederholt bekräftigten Notwendigkeit der Verwirklichung eines europäischen Vorgehens in Zusammenhang mit dem Punkteführerschein verbunden.
In bezug auf diesen letzten Punkt wird mit dem Änderungsantrag 3 eine Frist - der 31. Dezember 1996 - für den Abschluß der Tätigkeiten im Rahmen der Arbeitsgruppe gesetzt, die die praktische Verwirklichung eines derartigen Vorgehens prüfen soll. Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen dieser Arbeitsgruppe könnte die Kommission bis zum 31. März 1997 einen Legislativvorschlag vorlegen.
Mit den Änderungsanträgen 2 und 6 soll schließlich der Verwaltungsausschuß (Typ IIa) für die Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt der Anhänge I und Ia (Modelle von Führerscheinen), II (Voraussetzungen für die Führerscheinprüfungen) und III (physische Fähigkeit) der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein durch einen vereinfachten technischen Ausschuß mit beratender Funktion ersetzt werden, wie von der Konferenz der Ausschußvorsitzenden für die Anwendung des Modus Vivendi für die Komitologie vorgeschlagen wurde.

Farthofer
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als Politiker bin ich immer zufrieden, wenn wir Gesetzesvorlagen beschließen, die Beamte letztendlich relativ problemlos anwenden können. Die Harmonisierung des Codes auf Führerscheinen kann sicherlich auch dazu beitragen, daß wirklich jeder Sicherheitsbeamte in der Europäischen Union bei Autofahrerinnen und -fahrern aus allen Mitgliedsländern die einschlägigen Führerscheinbestimmungen auf einen Blick durchführen und kontrollieren kann.
Der harmonisierte Euro-Führerschein, das kann nicht oft genug wiederholt werden, trägt zur Mobilität der Bürger in der Union bei und gewährleistet zugleich einen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Die praktische Ausführung der Richtlinie 91/339 stimmt mich jedoch bedenklich. Seit 1. Juli 1996 sollten alle Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Euro-Führerscheins umsetzen. Jetzt erst aber beschließen wir in erster Lesung einen nicht unwesentlichen Bestandteil dieses Führerscheins, nämlich harmonisierte Codes.
Wollen also Mitgliedstaaten nicht jedes Jahr neue Führerscheine ausgeben, können sie zwangsläufig die Richtlinie nicht umsetzen. Von der Kommission würde ich daher erwarten, daß sie uns endlich konsistente Richtlinienvorschläge unterbreitet und nicht halbjährlich neue Stückwerkregelungen vorlegt. Wir Politiker sind es schließlich, die das den Bürgern der EU erklären und es zuweilen auch verteidigen müssen.
Beim Berichterstatter möchte ich mich bedanken, daß er den Punkteführerschein als langjährige Forderung dieses Hauses erneut vorgebracht hat. Aus unzähligen Diskussionen in meinem Heimatland Österreich weiß ich, wie viele Argumente dagegen angeführt werden, auch von Autofahrerorganisationen, die vorgeben, die Interessen der Autofahrer zu schützen, jedoch ihr dringliches Anliegen, die Sicherheit auf der Straße, unter den Tisch fallen lassen.
Das Beispiel Frankreich hat eindrucksvoll bewiesen, daß nur innerhalb eines Jahres die Zahl der Verkehrsunfälle um 10 % gesenkt werden konnte. Jedes Prozent weniger an Verkehrstoten sollte ein Anstoß sein. Deshalb möchte ich die Kommission ersuchen, die Forderungen dieses Berichts zu unterstützen. Seitens der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas wird dieser Bericht angenommen. Lediglich bei Artikel 8 gibt es Schwierigkeiten.

Stenmarck
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, Herrn Farassino für die ausgezeichnete Arbeit zu danken, die er in das Problem der Harmonisierung der Vorschriften für EU-Führerscheine investiert hat.
Bereits durch den Vertrag von Rom wurden die Voraussetzungen für die Freizügigkeit geschaffen. Dadurch entstand auch die Notwendigkeit, die Vorschriften der verschiedenen Mitgliedsländer in vielen Bereichen zu harmonisieren, nicht zuletzt in Verkehrs- und Transportfragen. Ein solcher Bereich war das Erarbeiten gemeinsamer Vorschriften für Führerscheine. Dies wurde auch vom Gerichtshof der EG in einem Urteil bereits 1978 hervorgehoben. Die Begründung des Gerichts war, daß die unterschiedlichen Vorschriften für nationale Führerscheine eine direkte oder indirekte Beschränkung der Freizügigkeit von Personen bedeuten könnte. Daraufhin wurden eine ganze Reihe von Initiativen ergriffen, um die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem Mitgliedsstaat niederlassen, in dem sie den Führerschein nicht abgelegt haben. Alle Initiativen, die dies unterstützen, sind natürlich positiv.
Die Kommission hat nun weitere Vorschläge in dieser Richtung vorgelegt. Wir begrüßen die Vorschläge, welche die Codes für Daten harmonisieren wollen, die sich auf Führerscheinen befinden sollen und die sich auf die Bedingungen beziehen, unter denen die Führerscheine gültig sind. Dies ist aus vielen Gründen begrüßenswert, nicht zuletzt deshalb, weil es die Freizügigkeit insbesondere für körperbehinderte Fahrer verbessert, wenn aus dem Führerschein eindeutig ersichtlich ist, unter welchen Bedingungen er ausgestellt worden ist. Die Harmonisierung wird auch zu mehr Verkehrssicherheit beitragen, da die Führerscheinkontrolle erleichtert wird, ganz gleich, welches Mitgliedsland den Führerschein ausgestellt hat. Meiner Meinung nach ist es eine weitere Erleichterung, daß das harmonisierte Codesystem auch in den EES-Ländern angewandt werden wird.
Ich möchte auch auf die weiteren Möglichkeiten hinweisen, die in der Folge durch eine Harmonisierung dieses Codesystems offenstehen. Menschen, die in einem anderen Land vielleicht an einer besonderen Krankheit leiden oder einen ernsten Unfall haben, können sich oftmals mit dem Personal des Krankenhauses, in das sie gebracht werden, nur schwer verständigen. Es kann sich auch um eine Person handeln, die schnell ein besonderes Medikament braucht und die dem Krankenhauspersonal diese Tatsache nicht vermitteln kann. Diese Art Angaben können in Zukunft ebenfalls in einem internationalen und harmonisierten Codesystem abgelegt werden, indem man die Krankheit oder das unentbehrliche Medikament einer Person in codierter Form vermerkt. Dadurch könnten sehr viele Menschenleben gerettet werden.
Ich finde, daß die Gesamtheit dessen, wozu wir hier Stellung nehmen sollen, außerordentlich positiv ist. Wir von der PPE-Gruppe werden jedoch gegen einige der Änderungsvorschläge stimmen, die hier vorgelegt worden sind. Das betrifft die Änderungsvorschläge 3, 4 und 7. Die Ergebnisse dieser Abstimmungen werden dann dafür ausschlaggebend sein, ob wir für den Bericht insgesamt stimmen können.

Van der Waal
Herr Präsident, seit 1980 sind verschiedene Schritte unternommen worden, damit ein gemeinschaftlicher Führerschein zustande kommt, die alle eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Freizügigkeit innerhalb der Union bezwecken. Mit der jüngsten Änderung vom Juli dieses Jahres hat sich das Parlament für die Einführung eines alternativen Modells in Form einer Kreditkarte neben dem Führerschein im Papierformat ausgesprochen. Der Vorschlag, der jetzt zur Debatte steht, enthält eine genauere Beschreibung der Bedingungen, unter denen der Besitzer ein Fahrzeug benutzen darf.
Der Berichterstatter hat eine Reihe guter Änderungsanträge eingereicht, denen wir zustimmen können. Wir müssen allerdings die Nummern 4 und 7 davon ausnehmen. In ihnen schlägt der Berichterstatter vor, daß die Rechtsverfolgung eines Vergehens in einem bestimmten Mitgliedsstaat dem Mitgliedstaat übertragen werden kann, wo der Führerschein ausgestellt wurde. Obwohl hierfür gute Argumente angeführt werden, gehört diese juristische Frage in den Bereich des dritten Pfeilers und nicht in diese Richtlinie über die Ausgabe von Führerscheinen. Ich danke dem Berichterstatter für das Stück Arbeit, das er uns hier vorgelegt hat.

Watts
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Berichterstatter, Herrn Farassino, für seinen Bericht und insbesondere für seine klare Analyse der offenkundigen Vorteile des vorliegenden Kommissionsvorschlags danken, bei dem es um eine Harmonisierung der Kodierung der auf die Führerscheine zu übertragenden Vermerke zu den Bedingungen, unter denen der Führerschein ausgestellt wurde, geht. Auch ich bin der Meinung, daß der Vorschlag zur Freizügigkeit der Personen in der Gemeinschaft, insbesondere der behinderten Fahrer, und zur Verkehrssicherheit beitragen und in einem Großteil von Europa die etwaige Kontrolle der Führerscheine erleichtern wird.
Heute abend möchte ich jedoch auf die Änderungsanträge 4 und 7 hinweisen, in denen es um die gegenseitige Anerkennung einer etwaigen Aussetzung oder Aberkennung der Führerscheine geht. Gegenwärtig sind Fahrverbote aufgrund gefährlichen Fahrverhaltens nur in dem Mitgliedstaat, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde, vollstreckbar und nicht in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das bedeutet beispielsweise im Falle des Vereinigten Königreichs, daß ein nicht-britischer Bürger, dem aufgrund einer im Urlaub im Vereinigten Königreich begangenen schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit der Führerschein entzogen wurde, nach Beendigung seines Urlaubs seinen Führerschein zurückerhält und in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union frei fahren kann. Ebenso kann beispielsweise ein britischer Fahrer, der während seines Urlaubs auf dem Kontinent eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit begangen hat, ein Fahrverbot ignorieren und nach Hause zurückkehren, um eventuelle, wie ich befürchte, die gleiche Zuwiderhandlung zu begehen. Mit den vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr eingereichten Änderungsanträgen soll diese gravierende Lücke geschlossen werden. Ich unterschätze keineswegs die großen Schwierigkeiten, die wir zu überwinden haben werden, doch sind Rechtsvorschriften für eine gegenseitige Anerkennung der Führerscheine in der gesamten Union erforderlich. Wir müssen ebenfalls darum bemüht sein, daß, wenn Führerscheine in einem Mitgliedstaat entzogen werden, ein solcher Beschluß in sämtlichen Mitgliedstaaten gilt.
Ich möchte noch zu einem Änderungsantrag Stellung nehmen, der von meiner Fraktion nicht akzeptiert werden kann, nämlich der von Frau Muscardini und 28 weiteren Mitgliedern eingereichte Änderungsantrag 8. Wir sind zwar damit einverstanden, daß die Situation betreffend Fahrer mit Diabetes geklärt werden muß, doch gibt es unserer Ansicht nach zahlreiche weitere Situationen, die ebenfalls genannt werden könnten. Außerdem befürchten wir, daß mit der jetzigen Formulierung nicht das Ziel sichergestellt würde, um das es, wovon ich überzeugt bin, denjenigen, von denen der Änderungsantrag eingereicht wurde, ging.
Abschließend möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß die Kommission die heute abend vom Ausschuß vorgebrachten Punkte, nämlich die Frage der etwaigen Aussetzung oder Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, prüfen und dazu Stellung nehmen wird, ob ihrer Ansicht nach künftig Vorschläge vorgelegt werden können, um diese gravierende Lücke zu schließen.

Ferber
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich geht es bei der heutigen Diskussion zum Thema Führerschein um keine große Sache. Wir definieren die Codenummern für den Führerschein, der zukünftig gemeinschaftsweit gültig sein soll. Keine große Sache also, aber der Teufel steckt ja wie immer im Detail, und wir sollten uns schon klar überlegen, liebe Kollegen Farthofer und Watts, was wir wollen. Es gab ja einmal Kollegen hier in diesem Haus, die einen zeitlich begrenzten Führerschein wollten. Es gab Kollegen, die wollten einen Führerschein als Universaldokument, möglichst noch mit Kreditkartenfunktion. Das haben wir alles Gott sei Dank ja verhindern können.
Jetzt haben wir es wieder mit zwei sehr speziellen Wünschen zu tun. Da soll zum einen ein europäischer Punkteführerschein eingeführt werden. Davor kann ich wirklich nur warnen. Wir brauchen keine zentrale Stelle für ganz Europa, wo alle Ordnungswidrigkeiten, die einen Eintrag ins Punkteregister nach sich ziehen, zentral gesammelt werden! Warum lassen wir das nicht bei den Mitgliedstaaten, wo es auch wirklich hingehört! Wir brauchen zweitens nicht die Möglichkeit, daß einem der Führerschein für ganz Europa entzogen werden kann. Auch hier sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Ich rede ja jetzt nicht einmal vom Links- und Rechtsverkehr. Was macht denn ein Urlauber aus Großbritannien, wenn er am ersten Tag noch einmal die falsche Spur erwischt und deswegen eine Ordnungswidrigkeit begeht? Dann darf er in Großbritannien auch nicht mehr fahren. Also, wenn die Engländer hier so begeistert sind, dann sollten wir hier auch einmal den Rechtsverkehr einführen!
Solange wir hier keine einheitlichen Bußgeldkataloge haben, können wir auch nicht einheitlich für ganz Europa den Führerschein entziehen, weil gerade im Urlaub Ordnungswidrigkeiten begangen werden, die vielleicht im Urlaubsland einen Führerscheinentzug nach sich ziehen, zu Hause aber nicht. Hier hält sich die Begeisterung der Bürger dann wirklich in Grenzen. Ich bedanke mich bei dem Berichterstatter für die Arbeit, und ich möchte nur die Kollegen auffordern, den Anträgen 3, 4 und 7 nicht zuzustimmen.

Koch
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Das Gemeinschaftsmodell der auch weiterhin nationalen Führerscheine wird nun endlich vervollständigt. Haben wir vor wenigen Wochen die erste Zusatzregelung zur Führerscheinrichtlinie von 1991 betreffend die Ausführung als Plastikkarte in Kreditkartenformat verabschiedet, geht es heute um eine zweite Zusatzregelung. Sie betrifft zusätzliche, aber nicht weniger notwendige Angaben auf Führerscheinen bezüglich der Benutzungsbedingungen für Fahrer und Fahrzeuge. Diese Angaben sollen in einer einheitlichen, kodifizierten Form erfolgen. Das ist gut so, denn wenn in den von den einzelnen Mitgliedstaaten ausgegebenen Führerscheinen weiterhin unterschiedliche Kodierungen zu den Angaben zur Anwendung kommen, gibt es zwischen den Ländern auch weiterhin praktische Probleme für Fahrer, Unternehmen, Verwaltungen und für die Polizei.
Ich begrüße deshalb die Schaffung international einheitlicher Codes, wobei die Zweiteilung sinnvoll ist, in der es darum geht, daß erstens die Nummern bis 99 harmonisierte Gemeinschaftscodes sind, und zweitens entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip die Nummern ab 100 einzelstaatlichen Codes vorbehalten werden.
Diese Kodierung führt zweifellos sowohl zu mehr Freizügigkeit und Mobilität von Personen, vor allen von behinderten Menschen in der EU, als auch zu mehr Verkehrs- und Rechtssicherheit. Genau das wird von unseren Menschen unmittelbar gespürt, denn ihnen kommt es direkt zugute.
So sind sie zum Beispiel nicht mehr der Möglichkeit willkürlicher Polizeientscheidungen ausgeliefert. Durch die Kontroll-, Überprüfungs- und Verwaltungsvereinfachungen wird gleichzeitig eine größere Durchschaubarkeit und Bürgernähe erreicht. Das sollte nicht wieder kaputtgemacht werden durch die Vergemeinschaftung von Verfahren zur Aberkennung eines Führerscheins oder im Zusammenhang mit der Einführung eines europaweiten Punkteführerscheins.
Meines Erachtens sollte hierfür auch weiterhin ausschließlich der den Führerschein ausstellende Staat verantwortlich sein.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, dies ist für mich die erste Gelegenheit, vor dem Europäischen Parlament sprechen zu dürfen, seitdem wir den Tod von Ken Stewart zu beklagen hatten, der Mitglied dieses Hauses und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Partei war, an deren Spitze zu stehen ich einmal das Privileg hatte. Ich möchte Ken Stewart ein ehrendes Andenken wahren. Er wird von den zahlreichen Freunden und Kollegen nicht nur hier in diesem Hause, sondern auch im Vereinigten Königreich, insbesondere in der Labour-Bewegung und vor allem in seinem geliebten Liverpool sehr vermißt werden.
Die Führerschein-Richtlinie von 1991 trat, wie dem Parlament bekannt sein wird, im Juli dieses Jahres in Kraft. Bei der Vorlage ihres Vorschlags war sich die Kommission jedoch dessen bewußt, daß eine solche Richtlinie für die Mitgliedstaaten eine Reihe praktischer Schwierigkeiten bedeuten wird. Daher schlugen wir vor, daß in dem Führerschein zu vermerkende etwaige Zusatzangaben oder Einschränkungen in kodierter Form erfolgen sollten und nicht in Form von Worten, so daß die griechische Polizei beispielsweise in der Lage wäre, mit einem dänischen Führerschein - und zwar nicht nur für Touristen, sondern auch für diejenigen mit einem festen Wohnsitz in ihrem Land - zurechtzukommen. Über die Liste der Codes wurden sowohl im Ausschuß wie im Rat eingehende Beratungen geführt, und ich stelle erfreut fest, daß, wie sich an den heutigen Diskussionsbeiträgen erneut gezeigt hat, über die grundsätzliche Formulierung weitgehende Übereinstimmung besteht. Der für diese Richtlinie neu eingesetzte Ausschuß wird erforderlichenfalls diese Liste mit den Codes auf den neuesten Stand bringen und er wird auch einen nützlichen Beitrag zur Lösung etwaiger Probleme leisten, wie sie sich beispielsweise aufgrund neuer Entwicklungen bei den ärztlichen Vorschriften für Fahrer ergeben könnten.
Ich kann dem Parlament erfreulicherweise mitteilen, daß, da einige der zu dem Vorschlag eingereichten Änderungsanträge den genannten Zielsetzungen entsprechen, diese von der Kommission übernommen werden können. Der Änderungsantrag 1 und der größte Teil der im Rahmen von Änderungsantrag 5 vorgeschlagenen Änderungen können also übernommen werden. Wir können jedoch nicht einen neuen Universalcode 00 unterstützen, der definitionsgemäß unklar wäre, und wir können uns auch nicht mit einer etwaigen Frist für eine Unterteilung der Codes durch den vorgeschlagenen Ausschuß einverstanden erklären. Ich stimme darin zu, daß der Ausschuß sobald wie möglich eine Unterteilung vornehmen sollte, wobei von mir anerkannt wird, daß sich nach einer gewissen Zeit weitere Unterteilungen als erforderliche erweisen könnten.
Was die weiteren Änderungsanträge betrifft, so stellt der Änderungsantrag 2 einen unnötigen Zusatz dar, da die Vereinbarung über den Verhaltenskodex von der Kommission natürlich eingehalten wird. Der Änderungsantrag 6 entspricht nicht dem Beschluß des Rates 87/373 zur Komitologie und kann deshalb nicht übernommen werden. Der Änderungsantrag 3 ist nicht geeignet, in den vorliegenden Text aufgenommen zu werden. Die Kommission wird jedoch Fragen im Zusammenhang mit dem Punkteführerschein bei ihren Arbeiten im Rahmen der Sachverständigengruppe weiter untersuchen, die eingesetzt wird, um die Konsequenzen eines etwaigen Einbaus von Mikrochips in das Kreditkarten-Führerscheinmodell zu prüfen.
Ich möchte jedoch lediglich nochmals betonen, daß nach dem Verfahren der Zusammenarbeit das Parlament die Gelegenheit haben wird, zu etwaigen derartigen Entwicklungen seine Stellungnahme abzugeben. Ich sowie meine Kolleginnen und Kollegen sind mit den im Verlaufe der heutigen Aussprache angeführten Argumente für Weiterentwicklungen sowie für die in dem Änderungsantrag 3 vorgesehenen Möglichkeiten einverstanden. Die Änderungsanträge 4 und 7 fallen nicht unter den Geltungsbereich des Vorschlags. Mit der Richtlinie 91/439 werden die Folgen einer Aberkennung, sei es in Form einer Aussetzung oder eines Führerscheinentzugs, bereits auf das gesamte Gebiet der EU ausgedehnt, wenn die Aberkennung seitens des Mitgliedstaats erfolgt, in dem der Fahrer seinen Wohnsitz hat. Die gegenseitige Anerkennung einer Aberkennung durch einen anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem sich normalerweise der Wohnsitz befindet, stellt, wie heute abend von einigen gesagt wurde, eine komplizierte juristische Angelegenheit dar, bei der es bisweilen auch um verfassungsrechtliche Schwierigkeiten geht. Über dieses Problem wird jedoch derzeit im Rahmen des dritten Pfeilers beraten, um ein Übereinkommen auszuarbeiten, das die Zusammenarbeit im Bereich der Justiz betrifft. Zweifellos sollte es am besten in diesem Rahmen belassen werden, in dem ich mir, wie ich sagen muß, positive Ergebnisse erhoffe, da Bemerkungen, wie sie heute abend beispielsweise von Herrn Watts vorgebracht wurden, bei mir auf große Zustimmung stoßen.
Ich anerkenne, daß es ein Argument gegen eine Zentralisierung gibt. Ich anerkenne aber auch, daß es ein Argument gegen diejenigen gibt, die gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen zu verstoßen pflegen oder die gewöhnlich trunken am Steuer sitzen. Es geht mir eigentlich nicht um die Frage, wo sie ihre ursprüngliche Ordnungswidrigkeit begangen haben, sondern ich möchte, daß eine etwaige ihnen gegenüber beschlossene Aussetzung gemeinschaftsweite Gültigkeit besitzt. Daher hoffe ich, daß die in dem allgemeinen Rahmen des dritten Pfeilers geführten Beratungen zur Folge haben werden, daß unsere Straßen vor denen, die gravierende Ordnungswidrigkeiten begangen haben, sicherer gestaltet werden. Sollte sich eine neue Entwicklung in diesem Punkt ergeben, so wird der in Artikel 2 vorgesehene Ausschuß befugt werden, die notwendigen Änderungen einzuführen. Abschließend möchte ich dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr und insbesondere dem Berichterstatter dafür danken, daß der vorliegende Vorschlag von ihnen so rasch und so eingehend geprüft wurde.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, auch für die Worte, mit denen Sie unseres Kollegen, Herrn Stewart, gedacht haben, für den es heute nachmittag bei der Wiederaufnahme der Sitzungsperiode einen Nachruf seitens unseres Parlaments gab.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Sicherheit von Fahrgastschiffen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0230/96) von Herrn Stenmarck im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (KOM(96)0061 - C4-0208/96-96/0041(SYN)).

Stenmarck
Herr Präsident! Viele Jahre lang hat das Europäische Parlament Initiativen zur Verbesserung der Sicherheit von Fahrgastschiffen ergriffen. Dies ist natürlich in mancherlei Hinsicht eine Folge der tragischen Unfälle, die viele Menschen das Leben gekostet haben. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Estonia-Katastrophe vor ein paar Jahren ist das Europäische Parlament mit Entschiedenheit tätig geworden und hat von der Kommission Vorschläge und Maßnahmen verlangt. Ich glaube, dafür sind heute viele dankbar.
Wir können natürlich unterschiedlicher Meinung darüber sein, wie viel Macht und Einfluß das Europäische Parlament haben soll. Aber als Interessengruppe und als Vermittler von Forderungen, nicht zuletzt wenn es in verschiedenen Zusammenhängen um die Verbesserung der Sicherheit geht, ist dieses Parlament ziemlich einzigartig. Diese Macht sollten wir meiner Ansicht nach eigentlich viel öfter nutzen, um auch in den anderen Bereichen den Ansprüchen an die Sicherheit mehr Nachdruck zu verleihen.
Was die Verbesserung der Sicherheit von Fahrgastschiffen betrifft, so war die Zielsetzung eindeutig. Die Wasserstraßen zwischen den Mitgliedsländern der EU sollen die sichersten der Welt sein. Ist dies erreicht, wollen wir uns dann auch für Verbesserungen auf anderen Routen einsetzen. Die Passagiere sollen mit dem Gefühl des Vertrauens und der Sicherheit mit diesen Fähren fahren können, welche die Mitgliedsländer der EU ansteuern. Eltern sollen ihre Kinder auf diesen Fähren reisen lassen, ohne sich beunruhigen zu müssen. Da es darum ging, so schnell wie möglich effektive Vorschriften zu erstellen, habe ich mich darum bemüht, auf diesem Gebiet möglichst schnell voranzukommen, in der Absicht, auf die Bedeutung sicherer Wasserstraßen und sicherer Fähren hinzuweisen.
Der Bericht, den wir hier behandeln, gilt für sogen. "non-SOLAS-Schiffe" , d. h. für Schiffe, die hauptsächlich im nationalen Verkehr eingesetzt werden. Daher unterliegt dieser Verkehr nicht der von der Internationalen Seefahrtsorganisation (IMO) angenommenen SOLAS-Konvention. In diesem Bereich gibt es zur Zeit lediglich nationale Gesetzesvorschriften, wobei die Gesetze von sehr unterschiedlicher Qualität sind. Der Vorschlag der Kommission läuft jetzt darauf hinaus, die umfassende internationale Sicherheitskonvention auch auf den nationalen Fährverkehr zu übertragen. Dies halte ich für außerordentlich gut, und dies wird auch vom Transportausschuß unterstützt. Ein Ergebnis dieser Arbeit ist auch, daß wir die Vorschläge der Kommission weitgehend unterstützen. Ich möchte jetzt kurz einige Bereiche nennen, in denen wir in bezug auf die Sicherheitsansprüche über die Forderungen der Kommission hinausgehen, und ich hoffe, daß diese Vorschläge auch vom Parlament heute unterstützt werden.
1.Wenn Sicherheitsvorschriften aneinander angepaßt werden, besteht das Risiko, daß sich das Sicherheitsniveau in einem Land verschlechtert. Wir meinen, daß dies nicht eintreten darf. Wir sagen deshalb, daß ein Land, das in einer bestimmten Hinsicht bereits ein höheres Sicherheitsniveau hat, auch die Möglichkeit bekommen muß, dieses beizubehalten.2.Als Teil der Arbeit zur Erhöhung der Sicherheit ist es von wesentlicher Bedeutung, daß die Ausbildung der an Bord arbeitenden Personen effektiv ist. Dies wird großenteils in anderen Zusammenhängen geregelt. Im Bericht haben wir deshalb nur darauf hingewiesen.3.Die Umwelt ist in diesem Zusammenhang ebenfalls wichtig, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, daß mehr Sicherheit auch vom Standpunkt der Umwelt gut ist. Auch dies wird allerdings in einem anderen Zusammenhang abgehandelt, nämlich in der MARPOL-Konvention, welche die Problematik der Meere zum Gegenstand hat. Wir haben uns deshalb auch in diesem Punkt dafür entschieden, auf die aktuelle Konvention hinzuweisen.4.Wir gehen über den Vorschlag der Kommission hinaus, was die obligatorische Dokumentation angeht, die das Sicherheitsniveau der Fähren belegen soll. Wir schlagen nämlich ein Sicherheitszertifikat für Fahrgastschiffe vor.5.Wir möchten außerdem Vorschriften für die Rettungsausrüstung an Bord solcher Fähren erlassen, in deren Fahrwasser die Wassertemperatur oft unter ein bestimmtes Niveau sinkt. Ich glaube, daß ich für viele spreche, wenn ich sage, daß die Kommission hierzu noch einen Vorschlag vorlegen muß.Zum Schluß, Herr Präsident: Während einer Reihe von Jahren sind viele Unfälle in den Wasserstraßen der EUMitgliedsländer eingetroffen. Viele Menschen mußten ihr Leben opfern. Wir sind es all diesen Menschen und ihren Nachkommen schuldig, alles in unserer Macht stehende zu tun, damit solche Unfälle nie mehr geschehen können. Deshalb möchte ich an die heute abend hier anwesenden Kommissare noch folgende Frage richten: Welche weiteren Initiativen wird die Kommission ergreifen, um die Sicherheit im Fährverkehr noch weiter zu verbessern?
Ich möchte dann auch noch, Herr Präsident, allen danken, die an diesem Bericht mitgewirkt haben, sowie der Kommission für einen wirklich konstruktiven Dialog.

Miller
Herr Präsident, ich beglückwünsche meinen Kollegen, Herrn Stenmarck, zu seinem Bericht. Um die Worte von Kommissar Kinnock aufzugreifen, möchte auch ich meinen Genossen Ken Stewart würdigen und ehren. Es bedeutet eine Ironie, daß wir heute abend über Sicherheit auf See sprechen, da, wie vielen Mitgliedern hier bekannt ist, diesem Thema das Hauptinteresse von Ken Stewart innerhalb dieses Parlaments galt. Er befaßte sich viele Jahre lang mit den Sicherheitsaspekten von Hochseeschiffen. Wäre Ken noch am Leben, hätte er heute abend an meiner Stelle hier die Aussprache geführt. Wäre dies jedoch der Fall gewesen, hätte er - wovon ich überzeugt bin - wie ich erfreut festgestellt, daß von einem Mitglied auf der rechten Seite dieses Hauses zu Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe ein vernünftiger Standpunkt vertreten wird.
In den letzten Jahren haben wir eine Reihe von Katastrophen auf See erlebt. Wie von Herrn Stenmarck bemerkt wurde, gab es das Fährschiffunglück der estnischen Autofähre "Estonia" sowie der britischen Fähre "Herald of Free Enterprise" . Es handelt sich hier um zwei Unglücksfälle, die einem sofort einfallen. Täglich passiert jedoch eine Vielzahl von Unfällen auf See, über die zumeist nie berichtet wird, entweder weil es dabei keinen Verlust an menschlichem Leben gab, oder weil die Schiffe so klein waren, daß sie es nicht rechtfertigten, in der Presse erwähnt zu werden.
Sicherheit menschlichen Lebens auf See sollte jedoch für uns ein prioritäres Ziel darstellen. Wie in dem vorliegenden Bericht richtig hervorgehoben wird, bedeuten das Fortschreiten alter zahlreicher seegehender Schiffe sowie die rasche Verschlechterung der Instandhaltungsnormen, daß die Sicherheitsvorschriften immer schwieriger einzuhalten sind. Wenn hinzukommt, daß zahlreiche Schiffe unter Billigflaggen registriert sind, insbesondere in sicherheitsmäßig schlecht abschneidenden Ländern, so wird die Gefahr des Verlustes von menschlichem Leben auf See eher größer und nicht, wie wir es erhofften, kleiner.
In dem Bericht wird klar darauf hingewiesen, daß die Verantwortung für die Sicherheit seegehender Schiffe nicht nur bei den Staaten liegt. Das ist zwar richtig, doch liegt die Verantwortung für die Wahrung und Anwendung der Sicherheitsnormen bei den Staaten, und vor einer solchen Verantwortung dürfen sie sich nicht entziehen. Der größte Teil der Verantwortung liegt jedoch bei den Eigentümern der Schiffe, seien es Privatpersonen oder Unternehmen. Hier müssen wir mit Hilfe aller erdenklichen Mittel größeren Druck ausüben. Von zu vielen Unternehmen werden internationale Sicherheitsvorschriften mißachtet, ohne strafrechtlich verfolgt zu werden. Wir sind verpflichtet, für dieses Problem in den EU-Gewässern eine Lösung zu finden, doch handelt es sich hier letztlich um ein Problem, bei dem ein Vorgehen auf internationaler Ebene erforderlich ist.
Ich komme nun zu den vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr eingereichten Änderungsanträgen: die Sozialdemokratische Fraktion wird mit Ausnahme des Änderungsantrags 16 sämtliche Änderungsanträge unterstützen. Wir begrüßen die Verpflichtung zu einem Mindestniveau für die Ausbildung für maritime Berufe, das Mitführen von Überlebensbekleidung für Fahrgäste und Besatzung, wenn Fahrgastschiffe in Gewässern mit niedrigen Temperaturen, d. h. unter 15- Celsius, eingesetzt sind.
Der einzige Änderungsantrag, mit dem wir einige Probleme haben, ist der Änderungsantrag 16. Zu Beginn meiner Ausführungen sprach ich von den sich täglich ereignenden Unfällen auf See, über die zumeist nicht berichtet wird, weil viele der beteiligten Schiffe zu klein sind, um erwähnenswert zu sein. Daher sind wir gegen den vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr eingereichten Änderungsantrag 16. Der Kommissionstext ist unseres Erachtens weitaus strikter und umfaßt sämtliche Schiffe, so daß sich niemand der Verantwortung entziehen kann. Daher werden wir den Änderungsantrag 16 ablehnen und den restlichen Teil hingegen unterstützen.

Jarzembowski
Herr Präsident! Ich möchte mich gerne den Worten des Kommissars und meines Vorredners anschließen. Ich habe Ken Stewart immer besonders geschätzt. Wir waren uns einig, daß der Mensch in der Schiffahrt eine ganz besondere Rolle spielt und daß er zu schützen ist, sei er Passagier, sei er Seemann. Ich glaube, wir werden Ken Stewart immer in Erinnerung behalten, und es ist ganz wichtig, daß wir solche Leute bei uns hatten, daß wir uns an sie erinnern und hoffentlich wieder Nachfolger haben des gleichen, großen Geistes.
Kommen wir leider zu dem traurigen Thema der Fahrgastschiffe. Ich finde es gut, was die Kommission vorgeschlagen hat. Ich finde es gut, daß wir auch für in der Inlandsfahrt eingesetzte Passagierschiffe einheitliche Sicherheitsstandards haben wollen, denn es ist für den Bürger unverständlich, daß es in einer Gemeinschaft von 15 Staaten unterschiedliche Standards gibt.
Herr Kommissar, was wir nicht so glücklich sehen, ist, daß es lange Übergangsvorschriften gibt, in den einzelnen Details Übergangsvorschriften bis zum Jahre 2010. Ich hoffe, Sie und wir im Haus sind uns einig, an die Mitgliedstaaten zu appellieren, diese Übergangsvorschriften, egal in welchem Teil der Union, nicht auszunutzen, denn wenn wir der Auffassung sind, daß es Mindestsicherheitsstandards geben muß, dann müssen diese in allen Teilen der Gemeinschaft gelten, weil die Bürger und die Touristen in allen Teilen der Gemeinschaft den gleichen Anspruch auf Sicherheit haben, wenn sie ein Fahrgastschiff benutzen. Vielleicht können Sie uns dazu noch etwas sagen, Herr Kommissar.
Zweitens möchte ich natürlich dem ausgezeichneten Berichterstatter, unserem Kollegen Per Stenmarck, für seinen Bericht danken und die Kommission bitten, einen besonderen Antrag von ihm anzunehmen und zu unterstützen gegenüber dem Rat, denn die Formulierung eines besonderen Antrages, den auch die Sozialisten unterstützen, lautet: Die gemeinsamen Normen sollen die Umsetzung bestehender höherer Sicherheitsstandards in dem Mitgliedstaat nicht beeinträchtigen. Wir sind uns alle einig, daß diese Richtlinie von keinem Mitgliedstaat genutzt werden sollte, um bereits bestehende höhere Sicherheitsstandards herunterzufahren, und auch da, Herr Kommissar, wäre ich Ihnen dankbar für eine Stellungnahme.

Lindqvist
Herr Präsident! Niemand möchte ein neues Estonia-Unglück erleben, niemand möchte irgendein anderes Schiffsunglück. Trotzdem gehen jedes Jahr durchschnittlich 230 Schiffe verloren, was Tausende Menschenleben fordert. Wir, die gewählten Vertrauensleute, müssen alles versuchen, um weitere Schiffskatastrophen zu vermeiden. Dieser Bericht ist ein Teil dieser Arbeit. Es ist ein guter Bericht, und die liberale Gruppe unterstützt sowohl den Bericht als auch den Vorschlag einer Richtlinie.
Neben den im Bericht vorgeschlagenen Verbesserungen der Schiffsqualität muß auch die Gefahr menschlichen Versagens auf ein Mindestmaß gesenkt werden. Bessere Ausbildung, Rettungsausrüstung und Arbeitsumwelt, regelmäßige technische Abnahmen, Kontrollen und Sicherheitsübungen sind denkbare Beispiele. Zum Schluß, Herr Präsident: Die Richtlinie muß natürlich so gestaltet werden, daß gemeinsame Standards, wie der Vortragende bereits sagte, nicht bereits existierende Qualitätsniveaus senkt oder neue Forderungen verhindert. Das bedeutet Unterstützung des Änderungsvorschlags Nr. 1.

Van der Waal
Herr Präsident, in letzter Zeit hat die Kommission verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit auf See unterbreitet. Der heutige Vorschlag über die Sicherheitsvorschriften und - standards für Fahrgastschiffe stellt einen weiteren Beitrag zu diesem Zweck dar. Die meisten Vorschriften, die für Seefahrzeuge gelten, werden im Rahmen der IMO entworfen, aber es gibt dennoch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Deshalb müssen die internationalen IMO-Bestimmungen unbedingt von allen Unterzeichnerstaaten konsequent befolgt werden. Aber die Anforderungen des SOLAS-Vertrags beziehen sich nicht auf Fahrgastschiffe, die außerhalb der internationalen Gewässer, wo diese Vorschriften gelten, in der Binnenschiffahrt eingesetzt werden.
Deshalb ist es zu begrüßen, daß die Kommission mit der betreffenden Richtlinie dieses Manko beseitigen wird. Das sollte jedoch unseres Erachtens nicht dazu führen, daß Mitgliedstaaten, in denen bereits eine staatliche Regelung mit schärferen Sicherheitsvorschriften als die der uns vorliegenden Richtlinie existiert, zu einer Schwächung ihrer Vorschriften gezwungen sind. Wir unterstützen die Änderungsanträge des Berichterstatters, die dahin gehen, daß Mitgliedstaaten bei diesen strengeren Sicherheitsvorschriften bleiben können. Ich kann auch den übrigen Änderungsanträgen des ausgezeichneten Berichts unseres Kollegen Stenmarck zustimmen. Dies Lob gilt auch seinem Interesse für die Bedeutung der Regelungen über Arbeits- und Ruhezeiten, Arbeitsbedingungen, Berufsausbildung und Training, Sicherheitsaufsicht durch Klassifizierungsdienste usw. Der Sicherheit halber sollten alle Maßnahmen im Endeffekt ein zusammenhängendes Gefüge bilden.

Watts
Herr Präsident, jährlich benutzen Millionen europäischer Bürger Fahrgastschiffe. Nach Ansicht meiner Fraktion sollten sämtliche Fahrgastschiffe einem hohen Sicherheitsniveau entsprechen. Für Fahrgastschiffe auf Inlandstrecken gilt jedoch nicht das gleiche hohe Sicherheitsniveau, wie es für Fahrten zwischen den Mitgliedstaaten gefordert wird, so daß für zwei gleichartige Schiffe, die hin und wieder im gleichen Seegebiet operieren, sehr unterschiedliche Sicherheitsanforderungen gelten. Durch die Ergebnisse der Ermittlungen zu den jüngsten tragischen Unfällen auf See wird bestätigt, daß Schiffe auf Inlandsfahrten denselben Risiken und Gefahren ausgesetzt sind wie vergleichbare Schiffe, die auf internationalen Routen verkehren.
Darüber hinaus besteht für Fahrgastschiffe auf internationalen Routen die Möglichkeit, in bestimmten Fällen von den Sicherheitsanforderungen ausgenommen zu werden, und für neuartige Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gelten in den verschiedenen Mitgliedstaaten Bestimmungen, die unzureichend und sehr unterschiedlich sind. Aufgrund all dessen ergibt sich ein verwirrendes und kompliziertes zwei- bzw. sogar dreistufiges System. Aus diesem Grund begrüße ich sehr die von der Kommission ergriffene Initiative zur Sicherstellung eines hohen Sicherheitsniveaus für sämtliche Fahrgastschiffe, einschließlich Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die zwischen Häfen von EU-Mitgliedstaaten verkehren, unabhängig davor, ob sie auf Inlandstrecken oder auf internationalen Routen eingesetzt sind.
Ich möchte den Berichterstatter, Herrn Stenmarck, zu seinem ausführlichen Bericht beglückwünschen, in dem die Kommissionsvorschläge nicht nur befürwortet werden, sondern in dem auch versucht wird, sie in konstruktiver Weise zu ergänzen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit ferner unserem Anfang dieser Woche verstorbenen Kollegen Ken Stewart Ehre erbieten. Sicherheit auf See sowie eine Verringerung des schrecklichen Tributs von über 200 Schiffen und unzähligen Menschenleben, die alljährlich unnötigerweise verlorengehen, waren ein legitimes dringendes Anliegen von Ken Stewart. In seinem Bericht über Sicherheit auf See wurde auf die Notwendigkeit von Maßnahmen in Bereichen hingewiesen, wie denen, um die es bei unserer heute abend geführten Aussprache geht. Nach meiner Ansicht und Ansicht vieler in diesem Hause wird sein Bericht noch lange Jahre als Bezugspunkt für die Beurteilung von Fortschritten auf diesem Gebiet dienen.
Abschließend möchte ich den Bericht von Herrn Stenmarck, der zu einem höheren Sicherheitsniveau sowohl für Seeleute wie für Passagiere beitragen wird, befürworten. Mit Ausnahme des von meinem Kollegen, Herrn Miller, dargelegten Änderungsantrags 16 verdient der Bericht die uneingeschränkte Unterstützung dieses Hauses.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich stelle sehr erfreut fest, daß über den vorliegenden Vorschlag allgemeine Übereinstimmung besteht und daß das Hauptziel dieses Vorschlags - Harmonisierung der Sicherheitsnormen für Fahrgastschiffe auf Inlandstrecken - von allen, die bei der heute geführten Aussprache das Wort ergriffen haben, klar und eindeutig befürwortet wurde.
Ich bin sicher, daß der von Herrn Stenmarck und anderen vertretene Standpunkt von uns allen geteilt wird, nämlich daß, wenn die vorgesehene Maßnahme durchgeführt wird, dies für unsere Bemühungen um Sicherstellung eines hohen und einheitlichen Niveaus für den Schutz menschlichen Lebens in den Gemeinschaftsgewässern sowie um Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, wie sie sich ergeben würden, wenn bei der Sicherheit auf See Abstriche gemacht werden, eine weitere Unterstützung bedeuten wird.
Ich möchte die Frage von Herrn Stenmarck beantworten, nämlich welche zusätzlichen Schritte zu der Reihe von Maßnahmen, die wir zur Verbesserung der Sicherheitsnormen ergriffen haben, von der Kommission unternommen werden. Ich möchte lediglich erwähnen, daß unsere Vorschläge für ein System zur Zulassung von Ro-Ro-Fähren vor Ende dieses Jahres der Kommission vorgelegt und anschließend im Rahmen des Verfahrens, bei dem das Parlament selbstverständlich beteiligt sein wird, behandelt werden. In einigen Wochen werden wir der Kommission unsere Vorschläge zur Registrierung von Passagieren auf Fahrgastschiffen unterbreiten. Ferner werden Maßnahmen ergriffen, die sich durch das sehr wichtige Übereinkommen ergeben, das Anfang dieses Jahres in Stockholm unterzeichnet wurde, und an dem die Kommission sehr aktiv beteiligt war.
Ich bin erfreut, sagen zu können, daß eine Reihe der vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr angenommenen Änderungsanträge mit den wichtigsten Grundsätzen des Kommissionsvorschlags übereinstimmt und zur Klärung einiger der Bestimmungen dieses Vorschlags beiträgt.
Die Kommission kann daher die Änderungsanträge 14, 15, 20 und 16 übernehmen. Da aus Gründen, für die ich Verständnis habe, der Änderungsantrag 16 bei einigen Teilen des Hauses gewisse Besorgnis hervorgerufen hat, möchte ich sagen, daß nach Ansicht der Kommission durch die Festlegung einer Grenze von 24 m Länge der Änderungsantrag zwar eine Präzisierung bedeutet, mit der wir uns einverstanden erklären können, doch kann von uns kein Vorschlag akzeptiert werden, durch den Schiffe der Klasse C und D von den Stabilitätsanforderungen ausgenommen werden. Daher hoffe ich, daß die Sozialdemokratische Fraktion ihren Standpunkt überdenken und, wie ich hoffe, in der Lage sein wird, zu dem Schluß zu gelangen, daß die von der Kommission in Beantwortung des vorliegenden Änderungsantrags vertretene Position zufriedenstellend ist.
Ferner kann die Kommission den Änderungsantrag 17 übernehmen, wonach die Durchführung einiger in dem technischen Anhang genannten Anforderungen vom 1. Juli 1997 auf das Jahr 2000 verschoben werden soll. Was die aus verständlichen Gründen von Herrn Jarzembowski aufgeworfene Frage von Verschiebungen, Ausnahmen und langen Übergangsvorschriften - und die von ihm vertretene Ansicht findet, nicht zum ersten Mal, unsere Zustimmung - betrifft, so möchte ich lediglich sagen, daß es im vorliegenden Fall für solche langen Übergangsfristen einen sehr praktischen Grund gibt. Um den Anforderungen der vorliegenden Rechtsvorschrift zu entsprechen, wird in zahlreichen Fällen eine bedeutende Umstrukturierung erforderlich sein, was wahrscheinlich erhebliche Ausgaben beinhalten wird, so daß es nicht unrealistisch oder ungerechtfertigt ist, relativ lange Übergangszeiten vorzusehen.
Zweitens steht der Zeitplan bei dieser Maßnahme in völliger Übereinstimmung mit dem Zeitplan, wie er in dem Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See vorgesehen ist. Infolgedessen besteht, da gleiche Übergangsfristen gelten, keine Gefahr der Verzerrung zwischen dem internationalen und dem inländischen Teil. Selbstverständlich schließe ich mich der von Herrn Jarzembowski geäußerten Hoffnung an, nämlich daß unabhängig von den Bestimmungen dieser Maßnahme die Grundsätze der Rechtsvorschrift, um die es hier geht, von denjenigen, von denen Schiffe in Binnengewässern betrieben werden, so rasch wie möglich zur praktischen Anwendung gebracht werden.
Die Kommission hat auch Verständnis für die dem Änderungsantrag 18 zugrundeliegende Besorgnis. Wir anerkennen, daß geprüft werden sollte, ob die Anwendung der technischen Anforderungen des vorliegenden Vorschlags auf kleinere Schiffe angemessen und praktisch ist. Wie ich vorhin sagte, wird, um dieser Besorgnis Rechnung zu tragen, von der Kommission daher vorgeschlagen, daß bestehende Schiffe mit einer Länge von weniger als 24 m nicht in den Geltungsbereich des Vorschlags fallen sollten.
Ferner ist die Kommission bereit, zu fordern, daß von dem für die vorliegende Richtlinie eingesetzten Ausschuß der technische Anhang im Hinblick auf eine Anwendung auf neue Schiffe begrenzter Größe geprüft und entsprechend geändert wird. Um dem Ausschuß die Befugnis für eine Überprüfung des technischen Anhangs zu erteilen, wird eine Änderungs von Artikel 8 erforderlich sein.
Die Kommission begrüßt insbesondere den Änderungsantrag 12 sowie den zweiten Teil des Änderungsantrags 11, wonach eine aktivere Rolle des Gastgeberstaates vorgesehen ist, wenn vorhandene Fahrgastschiffe der Klassen C und D, die unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaates fahren, für Inlandfahrten in dem Gastgeberstaat eingesetzt werden sollen. Die Kommission hält eine solche Regelung für wesentlich angemessener als die Forderung nach einer Änderung des vorliegenden Vorschlags in eine Richtlinie über Mindeststandards.
Einige Änderungsanträge können von der Kommission jedoch nicht übernommen werden. Ich hoffe, daß das Parlament unsere Gründe dafür verstehen wird. Wir können uns nicht mit dem Änderungsantrag 1 oder dem ersten Teil des Änderungsantrags 11 oder damit einverstanden erklären, daß in den Änderungsanträgen 6 und 8 das Wort "zumindest" eingefügt wird. Unserer Ansicht nach würden diese Änderungsanträge den Vorschlag abschwächen und sie wären der geplanten Harmonisierung der Sicherheitsnormen auf höchstmöglichem Niveau abträglich. Zusätzliche Sicherheitsanforderungen können nur gestellt werden, wenn sie wegen lokaler Bedingungen erforderlich sind und sofern sie gemäß den Verfahren von Artikel 7 (1) dem Ausschuß zur Prüfung vorgelegt werden. Nur auf diese Weise besteht die Gewähr dafür, daß zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in der Gemeinschaft auf alle Schiffe, die unter den gleichen Bedingungen eingesetzt sind, korrekt angewandt werden. Wenn diese Vorgehensweise die Unterstützung des Parlaments findet, kann die Kommission sich im Grundsatz mit dem Änderungsantrag 8 einverstanden erklären, sofern er anstatt auf Artikel 5 Absatz 1 auf Artikel 5 Absatz 2 übertragen wird. Ich hoffe, daß dem Haus völlig klar ist, was mein Vorschlag beinhaltet.
Im gleichen Zusammenhang kann ich nicht den Änderungsantrag 19 befürworten, in dem das obligatorische Mitführen von Überlebensbekleidung für Fahrgäste und Besatzung gefordert wird, wenn Fahrgastschiffe in Gewässern mit niedrigen Temperaturen, d. h. unter 15- Celsius, eingesetzt sind. Das ist ein klares Beispiel für eine zusätzliche Sicherheitsmaßnahme, die wegen lokaler Bedingungen gerechtfertigt ist und auf die dann Artikel 7 (1) Anwendung finden sollte. Gemäß dieser Bestimmung besteht eine Möglichkeit zur Regelung des insbesondere von Herrn Miller zur Sprache gebrachten Punktes.
Die Änderungsanträge, in denen zusätzliche Bezugnahmen auf andere Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gefordert werden, erscheinen uns überflüssig, und daher können die Änderungsanträge 4, 9 und 13 von uns nicht übernommen werden. Was die Forderung in dem Änderungsantrag 5, den Umweltschutz in die Ziele der Richtlinie einzubeziehen, betrifft, so muß ich das Parlament darauf aufmerksam machen, daß die Verhinderung der Verschmutzung durch Schiffe durch das Internationale Marpol-Übereinkommen geregelt ist, das auch für Fahrgastschiffe gilt, die auf Inlandstrecken eingesetzt sind. Daher sehe ich keine Notwendigkeit, solche internationalen Umweltschutzauflagen nochmals in unseren Vorschlägen zu wiederholen und empfehle daher, daß der Änderungsantrag zurückgezogen wird.
Die gleichen Überlegungen gelten für den Änderungsantrag 3, in dem gefordert wird, daß FahrgastHochgeschwindigkeitsfahrzeuge zusätzlich zu dieser Richtlinie besonderen Vorschriften entsprechen sollten. Es sei darauf hingewiesen, daß solche besonderen Vorschriften bereits klar definiert sind und daß in der vorliegenden Richtlinie hierauf bezug genommen wird und daß somit die vorgeschlagene Änderung nur Verwirrung stiften würde.
Was die Festlegung von Seegebieten betrifft, so ist die in dem Änderungsantrag 7 vorgeschlagene Referenz auf die nächste sichere Stelle zum Landen unseres Erachtens zu vage und kann von der Kommission daher nicht unterstützt werden. Ferner sehe ich keine Notwendigkeit für den in dem Änderungsantrag 10 vorgeschlagenen Zusatz, da Seegebiete klar definiert sind und für die Anwendung jeder einzelnen Anforderung in dem Vorschlag ausdrücklich bezug darauf genommen wird.
Zusammenfassend kann die Kommission die Änderungsanträge 12, 14, 15, 16, 17, 20 sowie den zweiten Teil des Änderungsantrags 11 übernehmen und sich mit den Änderungsanträgen 8 und 18 im Grundsatz einverstanden erklären, sofern sie unter Berücksichtigung der von mir gemachten Vorschläge neu gefaßt werden.
Abschließend danke ich dem Parlament, die rechtzeitige Verabschiedung eines Gemeinsamen Standpunktes zu diesen wichtigen Maßnahmen ermöglicht zu haben, die auf die Sicherheitsbestimmungen für unsere auf den Gemeinschaftsgewässern reisenden Mitbürgern unmittelbare und erhebliche Auswirkungen haben werden. Ich möchte meinen besonderen Dank dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr und speziell dem Berichterstatter, Herrn Stenmarck, zu seinem ausgezeichneten Bericht zu einem sehr ins Einzelne gehenden Vorschlag aussprechen. Die Einzelheiten dieses Vorschlags liefern mir auch den einzigen Grund, mich dafür zu entschuldigen, daß ich die Zeit des Parlaments so lange in Anspruch genommen habe.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Zitrusfrüchte, Obst und Gemüse
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0233/96) von Herrn Colino Salamanca im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte und die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse.

Colino Salamanca
Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Kommission trotz der kleinen Meinungsverschiedenheiten, die in den Änderungsanträgen ihren Niederschlag gefunden haben, zu ihren Vorschlägen beglückwünschen. Ich halte es für überaus wichtig, daß die Beihilferegelung für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten von der gemeinsamen Marktorganisation für Frischerzeugnisse getrennt behandelt wird, denn dies ermöglicht dem Sektor mit Bestimmtheit mehr Eigenverantwortung, stärkt seine Wettbewerbsfähigkeit und wirkt sich günstig auf die Suche nach ertragreichen Absatzmöglichkeiten aus. Darin besteht überdies der Weg zur Diversifizierung der Industrie der Europäischen Union hin zu Erzeugnissen wie frisch gepreßten bzw. pasteurisierten Säften, bei denen wir sicherlich eine größere Wettbewerbsfähigkeit haben.
Ebenso sind die Aufhebung des Mindestpreises und die stärkere Betonung der Rolle der Erzeugerorganisationen als positive Vorschläge einzustufen. Daß die Erzeugerorganisationen die Verträge mit der Industrie abschließen und dies gegebenenfalls auf langjähriger Basis, dürfte zu einer Bündelung des Angebots führen, wie sie im übrigen bereits bei den Satsumas festzustellen war.
Schließlich ist auch die Einbeziehung von Clementinen in Segmenten in die Verarbeitung eine gute Nachricht, handelt es sich dabei doch um eine alte Forderung der verarbeitenden Industrie.
Der Vorschlag der Kommission enthält jedoch einige Aspekte, die einer Verbesserung bedürfen; der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat entsprechende Änderungsanträge beschlossen, die ich hier zu Protokoll geben möchte. Zunächst einmal sind wir damit einverstanden, daß die Höhe der Beihilfen für die Verarbeitung über einen Zeitraum von fünf Jahren stufenweise auf den Wert gesenkt wird, der den Beihilfen für Clementinen im Wirtschaftsjahr 2000-2001 entspricht. Wir halten es allerdings für notwendig, daß diese Beihilfen in einem proportionalen Verhältnis zu den Rücknahmevergütungen für Frischerzeugnisse stehen, und sei es auch nur, um die Verarbeitung gegenüber der Rücknahme bzw. der Vernichtung zu fördern.
Zweitens halten wir, was die Schwellen angeht, und zwar konkret die für kleine Zitrusfrüchte mit 265 000 Tonnen, den Vorschlag der Kommission für zu stark angepaßt, denn in den letzten fünf Wirtschaftsjahren lag die Durchschnittsmenge bei 264 000 Tonnen; daher sah der Landwirtschaftsausschuß die Notwendigkeit als gegeben an, die Schwelle auf 365 000 Tonnen anzuheben.
Die dritte Präzisierung betrifft die Festlegung einer bestimmten Obergrenze für die im Vorschlag vorgesehenen Strafen. Wir sind - dies entspricht der geltenden Regelung - mit 1 % Strafe vom Beihilfebetrag für eine Überschreitung der Schwelle von jeweils 1 % einverstanden, doch schlägt der Landwirtschaftsausschuß vor, daß die Erhebung dieser Strafe in keinem Fall zu einer Verringerung der Beihilfe um mehr als 20 % führen darf, da nach unserer Auffassung das Beihilfesystem bei einem noch höheren Satz undurchführbar würde; andererseits würde dadurch eine heute bereits bestehende Vorschrift bekräftigt, wonach Strafen für Überschreitungen nicht höher als 20 % sein sollen.
Schließlich sei noch gesagt, daß der Landwirtschaftsausschuß alle Änderungsanträge gebilligt hat, die vom Haushaltsausschuß im Zusammenhang mit den Kontrollmaßnahmen und ihrer Durchführung eingereicht wurden, und daß sie dementsprechend in den Bericht des Landwirtschaftsausschusses über dieses Thema eingearbeitet wurden.
Wir meinen, daß die Kommission sich diese Änderungsanträge zu eigen machen sollte, durch die nach unserem Dafürhalten ihr Text verbessert wird und die es möglich erscheinen lassen, die Zukunft der Zitrusfrüchte verarbeitenden Industrie im Hinblick auf die Risiken, denen sich dieser Sektor derzeit gegenübersieht, zu sichern. Sie drohen zum einen von der Öffnung unserer Binnenmärkte für Einfuhren im Zuge des GATT-Abkommens sowie der bilateralen Abkommen, zum anderen - und dies ist wichtig - als Folge der jüngst beschlossenen Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse, durch die der Umfang der Rücknahmen und der Betrag für deren Finanzierung erheblich beschnitten wurden. Aus diesen Gründen sollte die Kommission meiner Ansicht nach diesen Beitrag des Landwirtschaftsausschusses im Sektor der Verarbeitung von Zitrusfrüchten gebührend berücksichtigen.
Abschließend möchte ich sagen, daß die Förderung der Verarbeitung stets den Vorzug gegenüber einer Politik der Rücknahme bzw. der Vernichtung des Erzeugnisses verdient, und in diesem Sinne können wir den Vorschlägen der Kommission nur zustimmen.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir führen hier eine Aussprache, in der wir bis auf geringfügige Nuancen, die ich gleich noch erläutern werde, mit dem Vorschlag der Kommission übereinstimmen. Im Zitrusfrüchtesektor gibt es Arten, die zwar primär für den Verbrauch im frischen Zustand bestimmt sind, bei denen jedoch Überschüsse produziert werden, die entweder in die Verarbeitung werden oder aber der Rücknahme zugeführt werden.
Für uns ist ausschlaggebend, daß die Beihilferegelung umfassend und reizvoll genug ist, um die Rücknahme zu vermeiden, die im Zusammenhang mit der Vernichtung so viele Probleme wirtschaftlicher Art, mit der Umwelt und für das soziale Erscheinungsbild verursacht, und daß die Beihilferegelung für die Verarbeitung gefördert wird, durch die ein Mehrwert geschaffen wird und ein Anreiz zur Einführung innovativer und wettbewerbsfähiger Erzeugnisse auf den Märkten sowohl der Europäischen Union als auch von Drittländern entsteht; dabei kann es sich etwa um frisch gepreßte oder pasteurisierte Säfte oder um Clementinen in Segmenten handeln, die von unserem Sektor seit langem verlangt werden.
Wir fordern die Kommission entsprechend dem Vorschlag in unserem Änderungsantrag Nr. 10 auf, die Schwellen für die Verarbeitung von Orangen auf 190 000 Tonnen, von Zitronen auf 64 000 Tonnen, von Mandarinen, Clementinen und Satsumas auf 110 000 Tonnen anzuheben. Die Kommission sollte sich bei der Preisfestsetzung nicht so kleinlich zeigen, denn als Richtschnur wurde der Preis für Clementinen genommen, der der niedrigste von allen ist. Bedauerlich ist auch, daß die Höhe der vorgesehenen Beihilfen innerhalb von fünf Jahren, also bis zum Jahre 2001, um 10 Millionen ECU sinkt, während dies in anderen Sektoren nicht der Fall ist. Mit den Vorschlägen für die gemeinschaftlichen Rücknahmevergütungen sind wir hingegen einverstanden, und wir unterstützen den Änderungsantrag des Berichterstatters, diese Vergütungen jeweils dem Niveau der Preise anzupassen, die der Rat für Frischerzeugnisse festsetzt.

Santini
Herr Präsident, Kommissar Kinnock wird für die vorliegenden Vorschläge, die unleugbar als positiv herauszustellen sind, echten Beifall erhalten. Es kommt nicht oft vor, daß wir uns alle über einen Vorschlag einig sind, ein Vorschlag der gezielt und objektiv, der aber vor allem deswegen wichtig ist, weil er für den Sektor, um den es hier geht, einen Fortschritt, einen qualitativen Schritt bedeutet. Diese Aspekte wurden von dem Berichterstatter klar hervorgehoben, und um nicht genau das, was er gesagt hat, und was auch von der Kollegin Redondo ausgeführt wurde, zu wiederholen, möchte ich nur einige Punkte von besonderem Interesse herausstellen.
Erstens Möglichkeit der direkten Gewährung von Gemeinschaftsbeihilfen an die Erzeuger durch die Erzeugerorganisationen. Dadurch wird mittels einer Verringerung der Bearbeitungskosten das Verhältnis zwischen Erzeugern und Industrie verstärkt; ferner Differenzierung der Beihilfe nach Art des geplanten Vertrags, nämlich Jahres-, Mehrjahres- oder durch eigenständige Erzeuger geschlossener Vertrag. Ein weiterer interessanter Punkt ist die stärkere Rolle, die den Erzeugerorganisationen zuerkannt wird, indem sie Verträge mit der Verarbeitungsindustrie schließen sollen; interessant ist des weiteren die fünfjährige Übergangszeit, nach der zu einer für sämtliche Zitrusfrüchte einheitlichen Beihilfe übergegangen wird, und die vernünftig erscheint; hervorzuheben ist überdies die Festlegung spezifischer Verarbeitungsschwellen für Orangen, Zitronen sowie kleine Zitrusfrüchte.
Auch die Aufteilung der Beihilfe in drei Teile ist aus verschiedenen Gründen zu befürworten. Die wichtigsten Teile sind: ein Referenzbetrag für von den Erzeugerorganisationen geschlossene Verträge, ein 15 %iger Zuschlag für Mehrjahresverträge, die von den Erzeugerorganisationen geschlossen werden, sowie eine 10 %ige Kürzung für Verträge, die von den eigenständigen Erzeugern geschlossen werden. Es sei jedoch bemerkt, daß, um das Verhältnis zu den industriellen Kosten von Drittländern auszugleichen, zu dem Referenzbetrag ein Zuschlag von mindestens 80 % des Rücknahmepreises des Frischerzeugnisses erforderlich ist. Wichtig ist das von der Kommission verfolgte Ziel einer Stärkung der Rolle der Erzeugerorganisationen, wie eingangs gesagt wurde, indem sie bei den Verhandlungen und beim Abschluß der Verträge sowie vor allem bei der Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfe direkt eingeschaltet sind.
Das System - auch dieser Punkt ist hervorzuheben, da andernfalls zu allgemein Lob gespendet wird - könnte noch vollkommener sein, wenn den Mitgliedstaaten die Aufgabe zugewiesen würde, über die Zahlungsmodalitäten direkt zu entscheiden.
Nicht zugestimmt werden kann hingegen dem von der Kommission verfolgten Ziel einer degressiv gestalteten Beihilfe während der nächsten fünf Wirtschaftsjahre.
Schließlich sollte die Gemeinschaftsschwelle in nationale Schwellen aufgeteilt werden und bei Überschreiten der Schwelle zwischen den Mitgliedstaaten ein Ausgleich erfolgen. Im Falle von Überschüssen wird es schließlich ausreichen, den Mechanismus der Finanzstabilisatoren anzuwenden, wie er für normale Marktrücknahmen von frischem Obst und Gemüse vorgesehen ist.

Kinnock
Herr Präsident, wie dem Parlament bekannt sein wird, stellt der Vorschlag für eine Reform der gemeinschaftlichen Regelung der Beihilfen für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten die Schlußphase der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse dar. Wie dem Parlament ferner bekannt sein wird, gelangte der Rat der Agrarminister am 23./24. Juli zu einer politischen Einigung über die Projekte für frisches Obst und Gemüse sowie für Verarbeitungserzeugnisse. Im Mai dieses Jahres legte die Kommission zum Abschluß der Reformmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse zwei Verordnungsvorschläge vor, mit denen sich das Parlament heute befaßt.
Bei dem einen Verordnungsvorschlag geht es um die Einführung einer neuen Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte und bei dem zweiten, der daraus resultiert, um eine Änderung des früheren Vorschlags für eine Reform des Sektors Obst und Gemüse. Beide Vorschläge sind vom Rat gleichzeitig zu prüfen.
Bevor das Parlament über die Änderungsvorschläge beschließt, möchte ich angeben, welchen Standpunkt die Kommission zu diesen Änderungsvorschlägen vertritt. Die ersten beiden Änderungsvorschläge betreffen die Erwägungsgründe. Sie zielen auf die Festlegung allgemeiner Grundsätze ab, einmal betreffend die Verpflichtungen des Rates vom September 1993 hinsichtlich der finanziellen Solidarität und der Gemeinschaftspräferenz und zum anderen betreffend die Notwendigkeit einer Ausrichtung der Produktion der europäischen Verarbeitungsbetriebe auf die Herstellung neuer Erzeugnisse. Zu diesen Änderungsvorschlägen hat die Kommission zwei Bemerkungen abzubringen.
Erstens wird der definitive Text der Erwägungsgründe selbstverständlich erst nach der endgültigen Abfassung der Verordnungen selbst erstellt werden. Es wäre sehr angebracht, die Empfehlungen in den Änderungsvorschlägen an dieser Stelle zu berücksichtigen. Zweitens muß jedoch, wie dem Parlament bekannt sein wird, bei der Abfassung der Erwägungsgründe nur der gesetzlichen Notwendigkeiten Rechnung getragen werden. Aus diesem Grund vertritt die Kommission die Ansicht, daß die Erklärung von Grundsätzen und Zielen, die gesetzlich nicht notwendig sind, nicht in den Text der Erwägungsgründe aufgenommen werden sollte. Was die Änderungsvorschläge zum Verordnungstext selbst betrifft, so lautet meine Antwort wie folgt:
In dem Änderungsantrag 3 wird die automatische Anpassung der im Anhang der geltenden Verordnung genannten Beihilfen an das Niveau der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung für Frischerzeugnisse vorgeschlagen. Eine solche Änderung der Verordnungsbestimmungen erscheint zwar als unnötig, doch wird sich die Kommission gleichwohl darum bemühen, sicherzustellen, daß bei dem endgültigen Beschluß des Rates zu den im Anhang festgesetzten Beträgen des Beschlusses Rechnung getragen wird, den der Rat am 23./24. Juli zu der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung getroffen hatte.
Der Änderungsantrag 4, in dem die Anhebung der Schwelle für Mandarinen, Clementinen und Satsumas um 100.000 Tonnen vorgeschlagen wird, kann nicht übernommen werden, weil damit gegen den Grundsatz bei der Festlegung der Schwelle für andere Zitrusfrüchte verstoßen wird, der auf den gewöhnlich verarbeiteten Mengen beruht.
In dem Änderungsantrag 5 wird die Verringerung der Beihilfe im Falle einer Überschreitung der Schwellen begrenzt. Die Kommission kann sich damit nicht einverstanden erklären, weil durch jegliche Begrenzung der Verringerung der Beihilfen die Effizienz des Schwellensystems beeinträchtigt wird und dies zudem faktisch zu Überschreitungen der Haushaltsmittel führen könnte.
Der Änderungsantrag 6 ist bereits in dem derzeit gültigen Vorschlag enthalten, da im Falle einer Überschreitung der Schwelle die Beihilfe verringert und der Rahmen der verfügbaren Mittel daher stets eingehalten wird. Was die Unterrichtung des Europäischen Parlaments über die Durchführungsbestimmungen anbelangt, so erfolgt dies, wie den Mitgliedern bekannt sein wird, bereits gemäß den bestehenden institutionellen Verfahren.
Die Änderungsanträge 7 und 8 sind überflüssig, weil sie bereits in Artikel 6 des Vorschlags mitenthalten sind.
Abschließend bringe ich den Wunsch der Kommission zum Ausdruck, daß es dem Zitrusfrüchte-Sektor in der Gemeinschaft durch die vorgesehene Reform ermöglicht wird, durch mehr Kreativität, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit dem weiteren Ausbau des Marktes zum gegenseitigen Nutzen der Erzeuger, Verarbeiter, des Handels sowie natürlich der Verbraucher gerecht zu werden. Ich möchte die beiden Vorschläge dem Parlament zur Annahme empfehlen und gleichzeitig Herrn Salamanca meine Anerkennung für die von ihm geleistete Arbeit sowie natürlich für die Anstrengungen aussprechen, die vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung insgesamt unternommen wurden. Ich spreche meine Anerkennung ferner meinem Kollegen Franz Fischler aus, dessen unvermeidliche Abwesenheit aus Arbeitsgründen heute abend mir die große Ehre ermöglichte und die Gelegenheit bot, einen Beitrag zu einer Aussprache über den Agrarsektor zu leisten.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.05 Uhr geschlossen.)

