Volks- und Wohnungszählungen (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Frau Juknevičienim Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen - C6-0078/2007 -.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Volks- und Wohnungszählungen sind ein zentraler Bestandteil aller Statistikberichte über die in der Europäischen Union lebenden Menschen. In fast jedem Politikbereich, in dem die EU aktiv ist, sei es Wirtschaft, Soziales oder Umwelt, sind qualitativ hochwertige Bevölkerungsdaten erforderlich, um operative Ziele zu formulieren und Fortschritte zu bewerten. Internationale, europäische und einzelstaatliche Organe benötigen Volkszählungsdaten für aussagekräftige Vergleiche zwischen den EU-Mitgliedstaaten.
Genaue Daten über die Bevölkerung sind erforderlich, um wichtige Gesetze einzuhalten. Beispiele dafür sind die Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat oder die Verteilung des Strukturfonds (auf Grundlage des "BIP pro Kopf").
Zweck der vorliegenden Verordnung ist es, einen klaren europäischen Rahmen zu schaffen, damit die Ergebnisse der in den EU-Mitgliedstaaten durchgeführten Volkszählungen vergleichbar sind. Sie klärt Zuständigkeiten und Aufgaben der statistischen Stellen auf nationaler und europäischer Ebene und legt gemeinsame Anforderungen an die Qualität und Transparenz der Ergebnisse und der angewendeten Verfahren und der Technologie fest.
Das ist ein großer Schritt in Richtung Harmonisierung der Bevölkerungs- und Sozialstatistiken. In den Ländern der heutigen Europäischen Union haben Volkszählungen eine lange Tradition, die manchmal mehrere Jahrhunderte zurückreicht. Nun wird es zum ersten Mal ein europäisches rechtliches Rahmenwerk für die Zählungen geben. Das Wort "historisch" wäre sicher angemessen, um diese Entwicklung zu beschreiben. Die Verordnung ist ferner ein wichtiger Meilenstein für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Volks- und Wohnungszählungen, in dem die Europäische Kommission mit Eurostat seit vielen Jahren aktiv ist.
Über die Bedeutung dieser Rechtsvorschriften herrscht in den beteiligten Organen - der Kommission, dem Rat und dem Parlament - breite Einigkeit. Es ist nur natürlich und auch gern gesehen, dass Rechtsvorschriften über Volkszählungen zu einer Aussprache führen. Letztlich entscheiden Sie über die Erhebung von Daten über alle europäischen Bürger und über die teuerste und mit den größten Belastungen verbundene statistische Aufgabe.
Die Frage ist in politischer Hinsicht heikel und erfordert eine beträchtliche Investition von Steuergeldern und den guten Willen der Bürger in den Mitgliedstaaten.
Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass es negative Folgen hätte, lägen uns keine subjektiven und vergleichbaren Volkszählungsdaten vor. Die Daten werden verwendet, um Politiken zu gestalten und zu bewerten, zu administrativen Zwecken und für die soziale Forschung, die zur Steigerung des Wohlstands der Menschen in der Europäischen Union führt. Die Vorteile harmonisierter Volkszählungsdaten übertreffen den für ihre Erhebung erforderlichen Aufwand bei weitem.
Die Mitgliedstaaten haben im Laufe vieler Jahrzehnte ihre eigenen nationalen Volkszählungen durchgeführt. Was wir mit dieser europäischen Rechtsvorschrift erreichen können, ist, dass sich die Anstrengungen noch mehr lohnen, wenn sichergestellt wird, dass die Volkszählungsdaten von bestmöglicher Qualität und zwischen den Regionen der Europäischen Union vergleichbar sind.
Deshalb unterstützt die Europäische Kommission die anhaltende Debatte und hofft ehrlich, dass eine Lösung gefunden werden kann, die für eine breite Mehrheit in diesem Haus und die im Rat vertretenen Mitgliedstaaten annehmbar ist. Wir fordern alle auf, die Berichterstatterin, Frau Juknevičienė, bei der Suche nach einem solchen Kompromiss zu unterstützen.
Ona Juknevičienė
Die Kommissarin hat gerade gesagt, diese Verordnung sei ein historisches Ereignis. Ich möchte zunächst sagen, ja, sie ist ein historisches Ereignis, doch zugleich auch eines der skandalösesten in Europa. Heute können wir uns selbst eingestehen, auch wenn es offensichtlich erscheint, dass wir bisher keine verlässlichen Statistiken und keine Vorstellung davon hatten, wie viele Menschen in der Europäischen Union in welcher Art von Unterkunft leben. Vorab möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere den Schattenberichterstattern, den Vertretern des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und den Mitgliedern der Regionalausschüsse für ihre enge Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung dieses Dokuments danken. Herzlichen Dank an die Vertreter der Kommission und des Rates, die sich aktiv an der Diskussion und an unseren gemeinsamen Bemühungen beteiligt haben, um zu dem Kompromiss zu kommen, dass diese Verordnung lediglich die erforderlichen Angaben enthält. Unnötige Daten, die in einigen Fällen gegen die Persönlichkeitsrechte einer Person verstoßen könnten, sollen nicht erhoben werden.
Die EU-Statistiken und dementsprechend die Verordnung haben eine juristische Grundlage, die in Artikel 285 des EU-Vertrags festgeschrieben ist. Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass die Grundlagen für dieses Dokument vorhanden sind. In dem Artikel wird die Einhaltung sehr wichtiger Kriterien vorgeschrieben, nämlich Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Objektivität, wissenschaftliche Unabhängigkeit, Kostenwirksamkeit und statistische Geheimhaltung.
Das Hauptziel der Verordnung ist die Bereitstellung ausführlicher Angaben zur Struktur und zu Merkmalen der Bevölkerung, um die Daten zu untersuchen und die Ergebnisse für die Entwicklung von Strategien in vielen EU-Politikbereichen zu nutzen.
Die Daten der jährlichen Volkszählung werden, wie die Kommissarin sagte, verwendet, um so wichtige Kriterien wie die Abstimmungsverhältnisse und die Mehrheit der Stimmen im Rat zu bestimmen. Qualitativ hochwertige regionale Daten sind erforderlich, um zum einen Regionen zu bestimmen, die für eine EU-Förderung in Frage kommen, und zum anderen die Fortschritte der regionalen Kohäsionspolitik zu bewerten. Könnte angesichts dessen irgendein anderes Dokument für den Vergleich und das Vertrauen in die darin enthaltenen Daten wichtiger sein?
Die Verordnung ist eine Gelegenheit, qualitativ hochwertige Daten über die Wohnungssituation zu erheben. Diese Daten sind erforderlich, um die Anzahl der Verbraucher von Wasser, Energie und anderen Rohstoffen und den Bedarf an Wohnungen und Versorgung sowie die erforderlichen Finanzmittel zu bestimmen.
Die letzte Volkszählung 2001 basierte auf einem Gentleman's Agreement und hat keine positiven Ergebnisse gebracht. Meiner Auffassung nach sind die Daten unzureichend gründlich, zuverlässig und schwer vergleichbar. Zudem beziehen sie sich auf unterschiedliche Zeiträume. Deshalb gibt es Zweifel daran, ob die EU-Mittel umsonst verteilt und verwendet wurden. Natürlich erschwert das auch das Erstellen von Plänen für die Zukunft.
Die vorgeschlagene Verordnung würde verlässliche, transparente und vergleichbare Ergebnisse garantieren. Ferner würde sie in einigen Punkten nur wesentliche Angaben erfordern.
Daher, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, die Änderungsanträge, die ich vorgeschlagen habe, zu unterstützen. Sie zielen darauf ab, die Mitgliedstaaten von der Last, unnötige Daten zu erheben und zu speichern, zu befreien.
Die Abstimmung über diese Verordnung ist auf die nächste Plenartagung vertragt worden. Es ist sehr wichtig, dass wir zu einem Kompromiss kommen. Wir müssen diese Verordnung auf den Weg bringen, um unsere Ziele zu erreichen.
Außerdem benötigen wir die Unterstützung der EU-Bürger. Es ist wichtig, dass sie die Bedeutung der Volkszählung erkennen und sie unterstützen. Die Menschen müssen sicher sein, dass ein gemeinsames statistisches System zuverlässig und für ihr Wohlbefinden wesentlich ist. Das Wichtigste ist aber, dass die Daten sicher gespeichert und nur für die richtigen Zwecke verwendet werden.
José Albino Silva Peneda
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, als Schattenberichterstatter für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten habe ich die Vorbereitung dieses Berichts sowie die Verhandlungen mit der Kommission verfolgt. Dies ist in der Tat ein sehr wichtiger Bericht in Hinblick auf die Planung und Bewertung der Regional- und Sozialpolitik in den verschiedenen Mitgliedstaaten. In dieser Hinsicht gehören das sozioökonomische Profil der Bevölkerung Europas und die Wohnverhältnisse zu den entscheidendsten Aspekten für die Bewertung einer Verbesserung der Lebensbedingungen.
Unseres Erachtens scheint die Kommission bei den Indikatoren, die diese Art von Untersuchung möglich machen, die richtige Linie zu verfolgen, die wir unterstützen. Wir müssen daher den Geltungsbereich, die Qualität und die Zuverlässigkeit dieser Art von statistischen Daten weiter verbessern. Wir sind jedoch der Ansicht, dass stets auf ein ausgewogenes Kosten/Nutzen-Verhältnis hinsichtlich der Detailliertheit der vorzulegenden Angaben geachtet werden muss und dabei auch die Privatsphäre nicht vergessen werden darf.
Dieser Bericht wird nur dann nützlich sein, wenn er dazu beiträgt, die Häufigkeit, Vergleichbarkeit und Korrektheit dieser Daten auf EU-Ebene zu erhöhen. Daher muss besondere Sorgfalt für die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten gelten, die einheitlich, vollständig und zuverlässig sein müssen. Nur dann sind vergleichende Studien und Analysen der sozioökonomischen Lage auf regionaler, nationaler und Gemeinschaftsebene möglich. Die Form, in der diese Daten bearbeitet werden, ist noch wichtiger, da die Klassifizierung der Regionen zum Zwecke der Anwendung der Strukturfonds größtenteils auf solchen Indikatoren basiert. Dies bedeutet, dass bei normalem Verlauf dieser Prozess zu Entscheidungen führt, die weitreichende Folgen für die verschiedenen europäischen Regionen und die Mitgliedstaaten selbst haben können.
Ich hoffe, wir werden durch die Verhandlungen mit dem Rat insgesamt eine größere Kohärenz, Klarheit und Korrektheit erreichen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die PPE-DE-Fraktion bei ihrem ursprünglichen Standpunkt zu diesem Bericht geblieben ist, auch nach Anhörung der Erläuterungen durch die Kommission, entsprechend dem Standpunkt des Berichterstatters; ich hoffe, wir werden bis zum Ende daran festhalten. Wir sprechen uns insbesondere für die Streichung der Abschnitte 1.3 und 2.3 des Anhangs aus, sowie einiger nachträglicher Änderungen, die sich unseres Erachtens nicht mit den Zielen einer Verbesserung der Qualität und Zuverlässigkeit der Angaben decken.
Emanuel Jardim Fernandes
im Namen der PSE-Fraktion. - (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Frau Madeira, die im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament sprechen sollte, kann wegen Verkehrsproblemen nicht an unserer Aussprache teilnehmen. Daher werde ich ihre Ansichten zur Wichtigkeit dieses Berichts und ihre Bedenken, die ich teile, und die ich auf dieser Plenartagung bereits zur Entwicklungspolitik geäußert habe, erläutern.
Angesichts der Billigung des Vertrags von Lissabon, der diese Woche von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wird, sind zuverlässige Daten zur Bevölkerung der Europäischen Union absolut unverzichtbar. Das in diesem Vertrag vorgesehene neue Abstimmungsverfahren, bei dem künftig nicht nur die Stimme des Mitgliedstaats, sondern auch die Bevölkerungszahlen berücksichtigt werden, bedeutet, wir müssen uns bewusst sein, dass Volkszählungen für ein effizientes Arbeiten der Europäischen Union unabdingbar sind. Diese Verordnung ist jedoch neben dem Abstimmungsverfahren noch aus anderen Gründen wichtig. Sie ist auch für alle Indikatoren zu Beschäftigung sowie regionalen, strukturellen oder sozialen Fragen wichtig, bei denen die von allen Mitgliedstaaten vorgelegten Daten berücksichtigt werden, und die, angesichts der Diskrepanzen bei den verwendeten Datenerfassungsmethoden oder bei den Bezugszeiträumen, häufig inadäquate Analysen und Ergebnisse von fragwürdiger Gültigkeit liefern. Als dieser Prozess im Jahr 2000 das letzte Mal durchgeführt wurde, lagen die Daten erst 2005 vor und waren daher von fragwürdigem Wert.
Die heute geprüfte Verordnung, aus der bestimmte Nichtübereinstimmungen getilgt wurden, die auch den unaufmerksamsten Leser schockierten, berücksichtigt eine Reihe von Faktoren, die für gute Ergebnisse bei Volks- und Wohnungszählungen wichtig sind. Sie sieht vordefinierte Referenzjahre für alle Mitgliedstaaten und eine Liste von Fragen vor, die verlässliche Vergleiche ermöglichen werden.
Abschließend möchte ich wiederholen, dass ich für die Aufnahme der nicht-obligatorischen Themen in die Verordnung bin. Werden Fragen verwendet, die nicht unter die obligatorischen Themen fallen, erhalten die Mitgliedstaaten eine einheitliche und kohärente Liste, die als Grundlage für die Erfassung weiterer Daten dienen kann, statt ihnen das Vorgehen hierbei zu überlassen, was zu interessanten, aber völlig redundanten Ergebnisse führen könnte. Das Argument, Zählungen sollten aus dem Text gestrichen werden, weil sie Geld kosten, ergibt keinen Sinn. Gerade, weil es um hohe Kosten geht, sollten wir die zu untersuchenden Themen deutlich in einen Rechtsrahmen aufnehmen, damit die Ergebnisse sich für die künftige Verwendung zu unterschiedlichen Zwecken nicht als wertlos erweisen.
Ewa Tomaszewska
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Der Entwurf einer Verordnung über Volks- und Wohnungszählungen ist ein enorm wichtiges Dokument. Bei Volks- und Wohnungszählungen erfasste Daten bieten die Möglichkeit, Entwicklungsstrategien vernünftig zu planen von und bei Bedarf Interventionsmaßnahmen zu ergreifen. Deshalb müssen die Daten transparent und vergleichbar sein. In diesem Fall werden Lösungen der Gemeinschaft auf tatsächliche und gut untersuchte Erscheinungen Anwendung finden.
Vergleichbarkeit ist nicht nur eine Frage gut festgelegter Daten. Sie bedeutet auch, dass diese Daten über identische Zeiträume erfasst wurden. Eine deutliche Spezifizierung der Erfassungszeiträume und die Aktualisierung sowie Zeitpunkte von Korrekturen und Veröffentlichung sind äußerst wichtig, darauf wurde im Dokument und in den Änderungsanträgen ausdrücklich hingewiesen.
Eine wichtige Frage ist die Art und Weise der Erfassung von Daten zu lokalen Gebietskörperschaften. Ich unterstütze den Änderungsantrag, in dem eine getrennte Definition hierfür vorgesehen ist. Ich unterstütze ferner den Änderungsantrag, der Umweltmaßnahmen neben regionalen Maßnahmen vorsieht. Regelmäßige statistische Erhebungen zu Familien sowie sozialen, wirtschaftlichen und wohnortspezifischen Fragen werden angesichts der demografischen und sozialen Probleme Europas fraglos benötigt.
Daher halte ich den Änderungsantrag für falsch, mit dem empfohlene Themen zu geografischen Ebenen und insbesondere nicht abgeleitete Themen wie Standorte von Schulen oder Hochschuleinrichtungen, Verkehrsmittel für die Fahrt zur Schule oder Arbeit, Entfernung zur Arbeit oder Schule, Gesamtzahl der lebend geborenen Kinder, Erwerbstätigkeit, Dauer der Erwerbslosigkeit, Hauptquelle des Lebensunterhalts, Einkommen, Wohnverhältnisse oder Behinderung, mit denen die tatsächlichen Lebensbedingungen der Familien beschrieben werden, gestrichen werden sollen.
Es ist wichtig, dass in dem Text die Wahrung nationaler Datenschutzrechte betont wird, und das Subsidiaritätsprinzip wurde in diesem Bereich zu Recht genannt. Ich beglückwünsche Frau Juknevičienzu ihrer gründlichen Arbeit bei diesem Berichtsentwurf.
Der Präsident
Darf ich darauf hinweisen, dass an unserer Aussprache ein Abgeordneter teilnimmt, das erst gestern ein vollwertiges Mitglied des Parlaments geworden ist, Herr Krzysztof Hołowczyc, eine in Polen sehr bekannte Person. Willkommen, Herr Hołowczyc! Bitte machen Sie sich mit den Verfahren vertraut.
Herr Hołowczyc ist ein in Polen sehr bekannter Rallyefahrer. Am Samstag hat er eine legendäre Etappe der Barbórka-Rallye gewonnen. Meine aufrichtigen Glückwünsche! Wir üben hier allerdings eine andere Sportart aus, setzen Sie sich also bitte rasch wieder auf Ihren Platz, Herr Hołowczyc.
Elisabeth Schroedter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist richtig, dass das Erfassen und Harmonisieren statistischer Daten über die wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Merkmale von Regionen für die Europäische Union unerlässlich ist. Schließlich fußt die Vergabe der Strukturfonds, eines Drittels des Haushaltes, auf diesen Datengrundlagen. Was jedoch die Kommission in ihrer Verordnung zur Volkszählung hier vorlegt, hat mit diesen Notwendigkeiten wirklich nichts zu tun. Die Daten, welche sie in diesem für alle Mitgliedstaaten der EU direkt geltenden Gesetzestext erfassen und harmonisieren will, sind persönliche Daten unserer Mitmenschen, welche die EU wirklich nichts angehen. Dazu gehören persönliche Daten des Familien- und Sexuallebens, der Wohnungssituation oder der Religionszugehörigkeit. Sie hat auch noch die Dreistigkeit, diese Daten per Gesetz in einheitlichen Standards erfassen zu wollen, ohne einen Hinweis auf Datenschutz in das Gesetz mitaufzunehmen!
Deshalb ist es unsere Aufgabe als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, einem solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Einhalt zu gebieten, zumal es keinen Grund gibt, Daten im Bereich von Familienleben, persönlichen Lebensumständen oder Wohnungssituation zu harmonisieren, wenn dies gar nicht in die Kompetenz der Europäischen Union fällt und dies auch im Reformvertrag nicht dafür vorgesehen ist. Es kann nicht sein, dass die EU sich hier durch die Hintertür Kompetenzen, die allein in der Kontrolle der Mitgliedstaaten zu verbleiben haben, und auch die Kontrolle der Datensammlung hierzu anmaßt. Es ist für uns nicht eine Frage von Zeit oder Tempo, sondern eine Frage des obersten Gebots, dass der Schutz von persönlichen Daten absolute Priorität hat. Das wird in diesem Kommissionstext nicht gesichert. Ich bin froh, dass die Berichterstatterin hier den nicht obligatorischen Teil streichen will: Das hatte schon immer unsere Unterstützung, bereits im Ausschuss. Damals hatte sie leider nicht die Mehrheit dafür bekommen.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass das, was jetzt im Verfahren vorgesehen ist, nämlich die Vertagung, wirklich dazu führt, dass der Ausschuss für Bürgerrechte dafür sorgt, dass der Datenschutz hier noch einmal geprüft wird und erst danach die Entscheidung über die Position des Parlaments und die erste Lesung fällt. Ich bitte alle Fraktionen, hier zu ihrem Wort zu stehen!
Jiří Maštálka
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (CS) Sehr geehrte Damen und Herren! Nach meinem Dafürhalten ist der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen ebenso wie die früheren Vorschläge für Statistiken über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie für die Statistik der offenen Stellen ein Schritt in die richtige Richtung. Ich teile auch die Auffassung der Kommission, die zu der letzten Volks- und Wohnungszählung im Jahr 2001 erklärte, dass eine einzig und allein auf einem "Gentlemen's Agreement" beruhende Erhebung von Daten der einzelnen Mitgliedstaaten eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse nicht hinreichend gewährleistet. Daher ist die Verabschiedung von Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene vonnöten. Nur so können wir Ergebnisse sicherstellen, die zuverlässig, transparent und vergleichbar sind.
Erschrocken war ich jedoch, als ich die von Eurostat in Abschnitt 1.3 des Anhangs des Verordnungsvorschlags geforderten Daten sah. Selbst wenn es sich lediglich um empfohlene Indikatoren handelt, ist die Kommission meines Erachtens hier über das Ziel hinausgeschossen. Es gibt keinen Grund, den Menschen intime Fragen zu ihrem Privatleben zu stellen. Noch erstaunter war ich, dass diese Daten nur von Frauen erhoben werden sollen. Deshalb habe ich die Entscheidung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zur Streichung dieser Forderungen aus der Kommissionsvorlage, die einen erheblichen Eingriff bedeuten und unangemessen sind, voll und ganz befürwortet.
Solche Informationen gehören vielleicht eher in ein medizinisches Zentrum. Die Anonymität dieser Daten muss meiner Ansicht nach mit der von Bankdaten vergleichbar sein. Bei der Erhebung statistischer Daten müssen wir, so meine ich, vor allem den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre von Personen wahren, und wir sollten uns vor einer unverhältnismäßigen Zunahme der Aufgaben hüten, die wir von den Datenübermittlern verlangen. Ich werde der GUE/NGL-Fraktion empfehlen, in diesem Sinne zu votieren.
Derek Roland Clark
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich hatte am 20. November im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten die Freude, den Änderungsantrag 32 der Berichterstatterin, Frau Juknevičienė, zu unterstützen, dem zufolge Ziffer 1.3.2 entfallen sollte. Dort wird unter dem Deckmantel der "nichtehelichen Gemeinschaft" die zudringliche und anstößige Frage nach ersten sexuellen Handlungen von Frauen gestellt. Der Vertreter der Kommission, der damals im Ausschuss zugegen war, versprach mir, dass diese "unsensible Frage" gestrichen und nicht wieder aufgenommen würde. Das habe ich als Sieg für mich, für meine Partei UKIP, aber vor allem als Sieg für den gesunden Menschenverstand gewertet, und ich war bereit, der Kommission dazu zu gratulieren. Übrigens zeigt der Rückzug, dass ich Recht hatte, zu sagen, es ginge dabei um Sex, denn, wenn es lediglich um das Zusammenleben gegangen wäre, wie es hieß, warum hätte der Vertreter der Kommission dann versprechen sollen, eine unschuldige Frage zurückzuziehen? Ich hatte Recht.
Nun, als ich heute sah, dass die Abstimmung nicht wie ursprünglich geplant morgen stattfinden würde, sondern auf unbestimmte Zeit verschoben ist, obwohl die Debatte offensichtlich noch immer anhält, habe ich den Braten schon gerochen, denn normalerweise finden Abstimmungen kurz nach den Aussprachen statt. Damit lag ich richtig. In der neuesten Fassung, die ich gerade vor einer Stunde ausgedruckt habe, steht auf Seite 1, Text der Kommission, dass ein neuer Änderungsantrag 39 vorliegt. Er steht in keinerlei Beziehung zu dem ursprünglichen Änderungsantrag 39, in dem es um unschuldige Feinheiten geht, sondern ist die alte Ziffer 1.3.2 - vollständig, mitsamt der ganzen Liste von Fragen, einschließlich der zudringlichen Frage über nichteheliche Lebensgemeinschaften von Frauen.
Damals im Ausschuss hat mir nicht gefallen, dass die Berichterstatterin es bei der Abstimmung am nächsten Tag zugelassen hat, dass ihr Änderungsantrag 32 in gewisser Weise zu Kompromiss A verwässert wurde, mit dem lediglich die Liste von Fragen aus Ziffer 1.3.2 gestrichen und die Ziffern 1.3 und 1.3.1 zu Präambeln wurden, was natürlich ein Aufhänger für weitere Fragen war - und ich hatte mit meiner Vermutung Recht.
Die Kommission hat diese verwerfliche, anstößige und beleidigende Frage schändlicherweise als Änderungsantrag 39 wieder eingeführt - entgegen dem Versprechen, das die Kommission mir im Ausschuss gegeben hatte - und, Herr Präsident, ich bin darüber noch mehr verärgert, als ich es jemals zuvor war. Man hat mir versprochen, diese Ziffer würde gestrichen und die Kommission hat sie wieder eingebracht - eine schändliche Frage, die man keiner Frau stellen darf. Sie ist eine Schande für die Frauen, sie ist eine Schande für den Ausschuss, der darüber debattieren muss. Deshalb bitte ich alle Kollegen und Kolleginnen, gegen Änderungsantrag 39 und - um sicher zu gehen - gegen diesen ganzen faulen und verdrehten Vorschlag zu stimmen.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Angesichts der immer wieder aufflackernden ethnisch bedingten Konflikte, die sich beispielsweise in den jüngsten Pariser-Krawallen exzessiv manifestiert haben, ist es erfreulich, wenn man in der EU anscheinend endlich aus den Multikulti-Träumen aufwacht und bei einer EU-weiten Volkszählung im Jahr 2011 Fragen zur ethnischen Herkunft und Religion stellen möchte.
Diese Daten sind unbedingt zu erheben, um die diesbezüglichen Gefährdungspotenziale besser abschätzen zu können. Kulturelle Differenzen können - wie wir in der letzten Zeit vermehrt erlebt haben - nur allzu leicht eskalieren. In dieser Hinsicht sitzen wir in Europa - in dem sich einige Länder großspurig als Einwanderungsländer deklariert haben - gerade in den großstädtischen Ballungszentren auf einem nicht zu unterschätzenden Pulverfass.
So haben die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken in unseren Städten bekanntlich massive Polizeieinsätze notwendig gemacht. Statistische Daten über die ethnische und kulturelle Zusammensetzung der Wohnbevölkerung könnten also für die Gewaltprävention höchst notwendig und vorteilhaft sein.
Jan Březina
(CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Vorschlag für Volks- und Wohnungszählungen ist ein völlig neuer EU-Rechtsakt in einem bislang nicht geregelten Bereich. Es erhebt sich die Frage, ob Bedarf an einer solchen Rechtsvorschrift besteht. Im Großen und Ganzen sind die von der Kommission vorgebrachten Argumente für die Notwendigkeit, die Vergleichbarkeit und Qualität statistischer Daten zu gewährleisten, relativ überzeugend. Gleichwohl müssen wir die vorgeschlagenen Datenbereiche, die erhoben und bewertet werden sollen, kritisch auf den Prüfstand stellen. Die Kommissionsvorlage umfasst eine große Gruppe von Daten, deren Nachhaltigkeit höchst fraglich ist. Ich halte die Erhebung von Wohnungsdaten auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Laeken für brisant, da sie lediglich als Ausdruck des politischen Willens und nicht als rechtsgültiges Dokument angesehen werden können. Überdies hat die EU keine Kompetenz in der Wohnungspolitik, und daher können die erhobenen Statistiken über die Wohnsituation im Gegensatz zu anderen Daten nicht zur Durchführung bestehender politischer Maßnahmen herangezogen werden, außer wenn die Ergebnisse als möglicher Katalysator für die Einführung einer neuen gemeinsamen Wohnungspolitik dienen sollen. Das käme jedoch einer Überschreitung der Kompetenzen und einer Verletzung des Vertrages gleich.
Der Vorschlag zur Erhebung großer Datenmengen über das Privatleben der Bürger ist durch nichts zu rechtfertigen. Unter dem Gesichtspunkt der Durchführung gemeinsamer Politiken gibt es keinen Grund, weshalb die EU-Institutionen Zugang zu Daten über die Zahl der Eheschließungen und Partner aller weiblichen Bürger oder über die Länge dieser Beziehungen haben sollten. Dies ist eher "Big Brother", eine Einmischung in das Privatleben der Menschen und ein unzulässiger Eingriff in die persönliche Freiheit. Wenn einige Institutionen der EU versucht sind, dies zu tun, so ist es richtig, einzuschreiten und klare Grenzen zu setzen, die nicht überschritten werden dürfen. Meiner Ansicht nach ist der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten so verfahren, indem er die zu erhebenden Datenbereiche erheblich eingeschränkt hat, und dafür ist er zu loben. Am transparentesten ist die von meiner Fraktion, der PPE-DE, vorgeschlagene Lösung, die im Anhang keinerlei Bezugnahmen auf konkrete statistische Daten vorsieht. Ich darf Sie um Aufmerksamkeit für diesen Vorschlag bitten, dessen Unterstützung ich Ihnen empfehle.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstatter beglückwünschen und die Wichtigkeit dieses Vorschlags für eine Verordnung über Statistiken der Mitgliedstaaten zum Wohnungswesen hervorheben.
Die Mitgliedstaaten müssen ein gemeinsames System für Standarddaten verwenden, die regelmäßig erfasst und weitergegeben werden. Korrekte und präzise Statistiken zum Wohnungswesen ermöglichen es der Union und den Mitgliedstaaten, angemessene Maßnahmen auf diesem Gebiet umzusetzen. Bei jeder Datenerfassung muss aber die Privatsphäre der Personen gewahrt werden. Die Union stützt sich nicht nur auf wirtschaftliche Kriterien, sondern wir müssen auch ein soziales Europa aufbauen.
Zu einem menschenwürdigen Leben gehört menschenwürdiger Wohnraum. Leider leben heute mehr als 60 Millionen Bürger in der Europäischen Union unter der Armutsgrenze, Kinder sind dem Armutsrisiko am stärksten ausgesetzt. Diese Menschen haben natürlich auch die größten Schwierigkeiten dabei, menschenwürdige Wohnungen zu bekommen.
Die wichtigsten sozialen und demografischen Tendenzen, die sich auf die subventionierte Wohnungspolitik auswirken, sind die Überalterung der Bevölkerung, die Migration von Bevölkerungsgruppen innerhalb der Union, die Migration von Bevölkerungsgruppen aus ländlichen Gebieten in Städte und die vorherrschende Entwicklung städtischer Gebiete.
Bislang gibt es jedoch kein einheitliches Modell, das für alle Mitgliedstaaten anwendbar ist. In einigen Mitgliedstaaten gibt es eine große Anzahl Häuser, in denen viele Generationen der gleichen Familie zusammenleben. Österreich, Finnland, die Tschechische Republik und Polen haben Programme zur Bereitstellung subventionierter Wohnungen für junge Menschen. In Frankreich, Deutschland, Ungarn, Spanien und Großbritannien hat die Anzahl der Häuser mit nur einem Mieter zugenommen. In Rumänien sind 95 % der Häuser in Privatbesitz, und nur 5 % der Häuser sind vermietete oder subventionierte Häuser. In Dänemark sind 47 % der Häuser von Mietern bewohnt oder subventioniert, in Österreich 42 %, in Finnland 37 %, in Frankreich 44 % und in Deutschland 57%.
Statistiken sind nur ein Ausgangspunkt bei der Konzipierung einer angemessenen Wohnungspolitik für jeden Mitgliedstaat. Diese Politik hängt von der Bereitstellung öffentlicher Mittel auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene sowie von der Entwicklung des Immobilienmarktes ab. Meines Erachtens sollten Mitgliedstaaten auch die Strukturfonds für den Hausbau nutzen, vor allem die Mittel für regionale Entwicklung.
Die Frage des Wohnungswesens erfordert jedoch ein auf statistischen Daten beruhendes Vorgehen sowie einen umfassenden, mehrdimensionalen Ansatz auf der Grundlage des einzelstaatlichen Rechts und des Gemeinschaftsrechts. Dennoch ist ein pragmatischer Ansatz, gestützt auf die Bedürfnisse der Bürger, notwendig. Leider gibt es europäische Bürger, die in ungeeigneten, unsicheren Häusern leben, aber es gibt auch europäische Bürger, die kein Haus oder nicht einmal ein Dach über dem Kopf haben. Wie sehen die Antwort und die Unterstützung Europas in Hinblick auf die Bedürfnisse dieser Bürger aus?
Kathy Sinnott
(EN) Herr Präsident! Die Erhebung verlässlicher, vergleichbarer Daten gehört zu den wichtigeren Leistungen, die Europa zu erbringen hat. Aus diesem Grund kann ich der Idee einer europäischen Volkszählung meine uneingeschränkte Unterstützung geben.
Allerdings sind dabei einige Punkte zu bedenken. Zunächst müssen einzelstaatliche Volkszählungen im Bericht in gewisser Weise anerkannt werden. Mitgliedstaaten führen ja schon Volkszählungen durch und werden nun in der Lage sein, nationale und europäische Volkszählungen zu organisieren.
Die Durchführung einer Volkszählung ist sehr teuer - es ist eine sehr arbeitsintensive Aufgabe - und es ist nur vernünftig zu erwarten, dass die Mitgliedstaaten die nationale und die europäische Volkszählung zunehmend miteinander verbinden. Das gilt es zu berücksichtigen. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten die europäische Volkszählung nutzen dürfen, um Fragen zu stellen, die ihr eigenes Land betreffen, und dass sie diese Fragen getrennt von den gemeinsamen oder den ausschließlich europäischen Fragen betrachten können.
Ferner muss den in der Volkszählung zu stellenden Fragen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Diese Fragen müssen sorgfältig ausgewählt werden und dürfen nicht die Grenze zwischen zulässigen Daten und dem Eindringen in die Privatsphäre bzw. Angriffe auf diese Sphäre überschreiten. Wir möchten Tendenzen erkennen, um Politiken besser gestalten zu können. Wir wollen nicht im Privatleben der Menschen herumschnüffeln. Nach der Auswahl respektvoller Fragen müssen wir sehr darauf achten, dass sie nicht nur einen sprachlichen, sondern auch einen kulturellen Übersetzungsprozess durchlaufen. Da der Bericht keine Harmonisierung von Bestimmungen über Volkszählungen vorsieht, ist dieser Schritt erforderlich, um eine genaue Vergleichbarkeit der Daten der Mitgliedstaaten zu erreichen.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Herr Präsident! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Verbindung zwischen dem Ziel der Datenerhebung und der Datenmenge lenken, die tatsächlich in eine solche Untersuchung einfließt, denn ganz offensichtlich stimmt etwas diesbezüglich nicht. Es besteht eine Schieflage zwischen den Aufgaben der Europäischen Union in der Wohnungspolitik und dem, was wir jetzt alle fordern. Die Union hat in diesem Bereich keine Kompetenz. Weder das Parlament darf über den Zusammenhang zwischen Religion, ethnischer Herkunft und möglichen Integrationsproblemen diskutieren, noch obliegt es der Europäischen Union als Ganzes, dazu Erklärungen abzugeben.
Zur Diskussion steht jedoch, wie wir Mittel zuweisen, wie wir unsere Strukturmittel verteilen. Dabei gilt es, einen genauen Einblick in die Einwohnerzahl in den betreffenden Gebieten, den NUTS-Gebieten, den Gebietseinheiten für die Statistik, zu erlangen. Solange es dazu keine präzisen Daten gibt und eine Ergebnisorientierung - finanzieller Art - nicht möglich ist, können wir auf diese Maßnahme tatsächlich nicht verzichten. Obenan stehen hier Homogenität und Verlässlichkeit.
Und noch etwas, Frau Novak hat im Ausschuss für regionale Entwicklung einige recht interessante Vorschläge unterbreitet. Was die Einmischung in das Familienleben, die Privatsphäre der Bürger betrifft, werden wir gegen den Vorschlag stimmen, falls dies nicht beseitigt wird. Vielleicht - und hier vertraue ich der Berichterstatterin - werden diese Aspekte im Laufe des Trilogs gestrichen. Nur in diesem Fall können wir, das Parlament und die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten, unsere Unterstützung zusichern, nur unter dieser Bedingung.
Maria Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Herr Präsident! Wie die Berichterstatterin und fast alle meine Vorredner bereits gesagt haben, ist es wichtig, die Daten der Mitgliedstaaten über die Bevölkerung und die wesentlichen sozialen, wirtschaftlichen, familien- und wohnungsbezogenen Indikatoren zu vergleichen, damit jeder Mitgliedstaat anhand dieser Angaben und im Rahmen seiner Politik besser mit seinen Problemen umgehen kann. Auf europäischer Ebene müssen wir die Daten bestimmen, die zu einer besseren Kohäsionspolitik und einer besseren regionalen Entwicklung führen, sodass Ungleichheiten ausgeräumt und die Kluft zwischen unterschiedlichen sozialen Gruppen und unterschiedlichen europäischen Regionen verkleinert wird.
Die vorgeschlagene Verordnung gewährleistet die Vergleichbarkeit der Daten, indem gemeinsame Definitionen und Indikatoren festgelegt werden. Damit fördert sie eine bessere Vorgehensweise in den Mitgliedstaaten. Allerdings müssen die von den zuständigen Behörden erhobenen Statistiken regelmäßig ausgewertet und untermauert werden. Die Qualität und die Transparenz dieser Behörden sind zu prüfen. Objektivität, Repräsentationsgrad und Genauigkeit der Daten sind wichtige Aspekte. Paradoxerweise spricht sich die Kommission, obwohl sie die Anlagen der Verordnung zurückzieht, dafür aus, die empfohlenen Punkte aufzunehmen, die die Klarheit und Genauigkeit der Daten beeinträchtigen können, da es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, was sie tun möchten. Wenn das Ziel des Vorschlags darin besteht, die verbindlichen Rechtsvorschriften über gemeinsame Definitionen für die Vergleichbarkeit der Daten anzunehmen, sollten diese Punkte aus meiner Sicht gestrichen werden.
Wir müssen, wie in Artikel 5a vorgeschrieben, eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführen, weil die Kosten für die Erhebung solcher Daten insbesondere für Mitgliedstaaten, die nur über begrenzte Kapazitäten für die Analyse der Angaben verfügen, besonders hoch sind.
Abschließend möchte ich betonen, dass, wenn die Änderungsanträge nicht gebilligt werden, der Entwurf der Verordnung besonders sensible Fragen über das persönliche, familiäre und private Leben berühren wird, wie beispielsweise die Erhebung von Daten über Lebensgemeinschaften - die gestrichen werden müssen - oder die Temperatur des Badewassers! Warum sollten wir Daten erheben und Details erfragen, die in keinerlei Bezug zu europäischen Politiken stehen? Armut lässt sich mit Zahlen und Daten nicht kontrollieren.
Ljudmila Novak
(SL) Ich unterstütze die Verordnung über die Volks- und Wohnungszählungen.
Mit den anhand dieser Verordnung erfassten Daten können wir die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen die Einwohner der Europäischen Union auf regionaler, nationaler sowie auf Unionsebene leben, besser bewerten. Ferner wird es mit diesen Daten möglich sein, die Wirksamkeit der Umsetzung der Regionalpolitik und die Fortschritte beim Erreichen des regionalen Zusammenhalts besser einzuschätzen, für die von der EU immer mehr Mittel bereitgestellt werden.
Zwei Dinge müssen sichergestellt werden, wenn wir die gewünschten Ziele mit der Verordnung erreichen wollen: Die Menge der laut dieser Verordnung erfassten Daten darf nicht zu groß sein, und die erfassten Daten müssen hochwertig und vergleichbar sein. Daten, mit denen nicht der erforderliche Mehrwert erzielt wird und die lediglich den Verwaltungsaufwand und die Kosten erhöhen, müssen ausgeschlossen werden. Diese Vorschläge sind in den Anhängen 1.3 und 2.3 zu finden. Die Mitgliedstaaten müssen aus eigenem Antrieb darüber berichten.
Gleichzeitig muss dafür Sorge getragen werden, nicht übermäßig in die Privatsphäre der Männer und Frauen einzugreifen, die in der Europäischen Union leben. Auch dürfen wir die Erfassung dieser Daten nicht für Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts einsetzen.
Die Vergleichbarkeit der Basisdaten zwischen Mitgliedstaaten und Verlässlichkeit der bei den Zählungen erhobenen Daten sind notwendig für die Bewertung der europäischen Politik und für den Vergleich der Ergebnisse der nationalen Politik auf europäischer Ebene. Daher muss die Verordnung sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten die gleichen Methoden und Kriterien bei der Datenerhebung verwenden.
Miroslav Mikolášik
SK) Herr Präsident! Präzise Bevölkerungsdaten und zuverlässige Daten zum Wohnungswesen in der EU sind heute eine Voraussetzung für die korrekte Bewertung aller Bereiche der europäischen Politik sowie für die Festlegung der operativen Ziele und die Bewertung des Fortschritts in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Da diese Daten grundlegenden Zielen dienen, möchte ich vor allem die Bedeutung der Verlässlichkeit und der Qualität dieser Daten hervorheben. Von den vielen Bereichen, für die genaue Erhebungsdaten erforderlich sind, möchte ich zwei nennen: den Prozess der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat und die Zuweisung von Mitteln aus den Strukturfonds für die Entwicklung weniger begünstigter Regionen. Es ist meines Erachtens wichtig, diesen Bereich einheitlich zu regeln. Auf diese Weise sind die Daten der einzelnen Mitgliedstaaten auf europäischer und regionaler Ebene vergleichbar, wie dies oft notwendig ist.
Als Mitglied des Ausschusses für regionale Entwicklung möchte ich die Wichtigkeit der Klassifizierung statistischer Einheiten betonen. Die Qualität und Vergleichbarkeit dieser Art von Information kann nur durch einen klaren europäischen Rahmen sichergestellt werden, mit anderen Worten, durch europäische Rechtsvorschriften zu Volks- und Wohnungszählungen.
Ich teile die Ansicht, dass die Rechtsvorschriften hauptsächlich auf die Endergebnisse und nicht auf die erfassten Informationen ausgerichtet sein müssen. Dies gewährleistet zuverlässig die Vergleichbarkeit der statistischen Daten, die, wenn sie nicht gegeben ist, die Datenqualität beeinträchtigen kann.
Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, die besten Zählungsweisen und -methoden entsprechend auszuwählen, mit einigen verbindlichen Normen und Qualitätsauflagen. Es versteht sich von selbst, dass die Themen sowie der Zeitrahmen und die Umsetzungsfristen in allen Ländern die gleichen bleiben sollten. Nur in diesem Fall werden die Erhebungsdaten transparent, verlässlich und vergleichbar sein, was ein grundlegender Aspekt bei der Erfüllung vieler wichtiger Ziele ist.
Der Präsident
Bevor ich der Kommissarin das Wort erteile, möchte ich daran erinnern, dass König Herodes vor etwa 2000 Jahren die Volkszählung eingeführt hat, damals allerdings nur für Männer.
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Das ist ein sehr ermutigender Start für mich.
Ich freue mich darüber, ankündigen zu dürfen, dass die Kommission bereit ist, die meisten Änderungsanträge des Parlaments zu billigen. Wie diese Aussprache gezeigt hat, laufen gegenwärtig Verhandlungen, in denen es um unsere Bedenken geht. Ein Kompromiss könnte weiteren Entwicklungen die Türen öffnen. Die Kommission unterstützt die anhaltende Debatte und hofft ehrlich, dass eine Lösung gefunden werden kann, die für eine breite Mehrheit in diesem Haus und die im Rat vertretenen Mitgliedstaaten annehmbar ist.
Allerdings dürfen wir dabei nicht vergessen, dass die Aufnahme neuer Themen in eine Volkszählung eine tief greifende und langwierige Vorbereitung erfordert. Ich bin voller Zuversicht, dass wir das richtige Verhältnis zwischen der sehr wichtigen Berichterstattung über die Bevölkerung der EU und ihre Wohnsituation und den für die Datenerhebung erforderlichen Kosten und Ausgaben finden werden.
Ich möchte vor allem auf die Frage von Frau Schroedter eingehen. Der Hauptpunkt war, dass diese Rechtsvorschrift die Vertraulichkeit von Daten nicht ausreichend gewährleistet. Meine Antwort ist, dass Eurostat und alle einzelstaatlichen statistischen Ämter die Vertraulichkeit von Daten äußerst ernst nehmen. Es gibt sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eine Rahmengesetzgebung zur Vertraulichkeit von Daten. Der Vorschlag über die Volkszählung verstößt weder gegen diese Rechtsvorschriften noch ändert er sie. Im Gegenteil, er respektiert alle Vorschriften, ganz gleich ob nationale oder europäische.
Es besteht kein Grund, in diesem speziellen Vorschlag über Volkszählungen die bestehenden Rahmengesetzgebungen über die Vertraulichkeit von Daten zu wiederholen. Keine der Eurostat übermittelten Daten ermöglichen einen Einblick in Daten über eine konkrete Einzelperson. Es handelt sich um anonyme Daten. Außerdem erlauben die im aktuellen Entwurf verankerten Rechtsvorschriften lediglich die Übermittlung aggregierter Daten, nicht die von Mikrodaten.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet auf einer späteren Plenartagung statt.
