Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Monica Frassoni
(IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern löste die Kommission nach einem im Einzelnen undurchsichtig gebliebenen Zwischenfall im slowenischen Kernkraftwerk Krško europaweiten Alarm wegen radioaktiver Gefahr aus. Diese Warnmeldung wurde nach einem Verfahren bekannt gegeben, das als unüblich bezeichnet wurde, doch seine Ursachen und Folgen sind völlig verworren und unklar.
Deshalb fordern wir den amtierenden slowenischen Ratsvorsitz und die Kommission auf, das von der Kommission geforderte Maß an Transparenz beizubehalten und das Europäische Parlament sowie die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was wirklich passiert ist und was nun passiert, denn es kursieren zahlreiche Gerüchte, die weder unmissverständlich noch eindeutig sind. Deshalb bitten wir die europäischen Organe um die notwendigen Klarstellungen.
Roberto Musacchio
(IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur kurz sagen, dass ich mich der Forderung meiner Kollegin anschließe. Wir haben es hier mit einem sehr ernsten Störfall an einem Reaktor zu tun, mit dem es schon vorher Probleme gab. Es ist ein Höchstmaß an Offenheit erforderlich, nicht zuletzt, weil wir wissen, dass es nicht leicht ist, einen Reaktor abzuschalten und zu sichern. Mein Land ist nur wenige Kilometer von Slowenien entfernt, das zudem den Ratsvorsitz innehat.
Der Präsident
Das waren zwei Erklärungen dazu und das reicht dann auch.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Herr Präsident! am 1. Juni hat die Kommission, aufgrund von Informationen, die über das System der Europäischen Gemeinschaft für den Informationsaustausch in radiologischen Notsituationen (ECURIE) übermittelt wurden, und geleitet vom Vorsorgeprinzip, eine öffentliche Erklärung über die Alarmmeldung aus Slowenien von 17.38 Uhr Ortszeit abgegeben. Diese betraf den Austritt von Kühlflüssigkeit im Hauptkühlsystem des Atomkraftwerks Krško in Südwestslowenien.
Laut den neuesten Informationen der slowenischen Behörden wurde der Reaktor des Atomkraftwerks Krško am Mittwoch dem 4. Juni um 19.30 Uhr komplett heruntergefahren. Das relativ kleine Leck verblieb innerhalb des Sicherheitsgebäudes. Die slowenischen Behörden haben bestätigt, dass es keine Freisetzung in die Umgebung ab. Die Situation kann als vollständig unter Kontrolle betrachtet werden.
Die Kommission hat diese Informationen ordnungsgemäß sofort an alle Mitgliedstaaten weitergeleitet und eine zweite öffentliche Erklärung abgegeben. Die Information über den Störfall kam von dem System der Europäischen Gemeinschaft für den Informationsaustausch in radiologischen Notsituationen. Das ECURIE-System fordert, dass Mitgliedstaaten die Kommission und alle potenziell betroffenen Mitgliedstaaten sofort in Kenntnis setzen, wenn sie gegebenenfalls Gegenmaßnahmen ergreifen wollen, um die Bevölkerung vor den Folgen eines radiologischen oder nuklearen Unfalls schützen. Die Europäische Gemeinschaft muss diese Mitteilung sofort an alle Mitgliedstaaten weitergeben.
Alle 27 Mitgliedstaaten und die Schweiz haben die ECURIE- Vereinbarung unterschrieben. Die Kommission betont, dass das ECURIE-System den Informationsaustausch zu nuklearen Vorfällen zum Zweck hat, und die Kommission ist der Meinung, dass ein Konzept der völligen Transparenz die wirkungsvollste Antwort bei nuklearen Störfällen ist.
Rebecca Harms
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Mir liegt seit Kurzem ein Messbild von einer Messstation für Radioaktivität in Krško vor und dieses Bild zeigt, dass es doch einen erstaunlichen Pik an Radioaktivität gegeben hat, die gemessen wurde, und zwar einen Tag, bevor der Alarm ausgelöst wurde. Dafür müsste es dann auch noch eine Erklärung geben.
Der Präsident
Damit bringen wir diese Sache zum Abschluss, die Kommission wird das alles berücksichtigen. Wir kommen jetzt zu unserem normalen Prozedere.
(Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.)
