Einfuhr von Fleisch aus Drittländern (Aussprache)) 
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Einfuhr von Fleisch aus Drittländern.
Androulla Vassiliou
Frau Präsidentin, da das Thema von großem Interesse und sehr facettenreich ist, wird mein Beitrag zugunsten der sehr verehrten Abgeordneten ein wenig lang sein, dafür möchte ich mich entschuldigen.
Die Kommission verfügt über ein robustes Gefüge an europäischen Anforderungen bezüglich der Tiergesundheit und der Volksgesundheit für Fleisch aus Drittländern.
Seit vielen Jahren hält die EU an einer sehr effizienten Importpolitik fest, die die wissenschaftlichen Entwicklungen und die aktuelle Seuchenlage in Drittländern berücksichtigt. Insbesondere schenkt sie der Maul- und Klauenseuche in exportierenden Drittländern viel Aufmerksamkeit, denn wie Sie wissen gibt es diese Krankheit, die sehr hohen wirtschaftlichen Schaden anrichten kann, in der EU nicht mehr. Vom Internationalen Tierseuchenamt wurden sehr genaue Normen und Anforderungen geschaffen, um der Verbreitung der Maul- und Klauenseuche vorzubeugen.
Im WTO-Übereinkommen über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen wird anerkannt, dass durch die Anwendung unterschiedlicher Normen und unterschiedlicher Methoden zur Kontrolle von Produkten in vielen Ländern nicht automatisch die Risiken für die Tiergesundheit und die öffentliche Gesundheit steigen. Die EU kann Drittländern nicht genau die gleichen Vorschriften auferlegen, die für die EU gelten, denn Drittländer, in die wir exportieren, können uns auch nicht ihre nationalen Regeln auferlegen. Wir können lediglich verlangen, dass ihre Vorschriften einen ähnlichen Effekt haben wie unsere.
Lassen Sie mich die Rückverfolgbarkeit als Beispiel nehmen. In der EU haben wir sehr strenge Vorschriften, was die individuelle Identifikation und die Rückverfolgbarkeit von Rindern anbetrifft. Im Falle eines Seuchenausbruchs erleichtern uns unsere Vorschriften, zurückzuverfolgen, welche Tiere noch infiziert sein könnten, um die Ausbreitung der Seuche zu vermeiden. Zusätzlich dazu ermöglichen uns unsere Vorschriften Nahrungsmittel oder Futter in allen Stadien der Produktion und des Vertriebs vom Bauernhof bis auf den Tisch zurückverfolgen und ausfindig machen zu können. Auf der anderen Seite zielen die Vorschriften der Rückverfolgbarkeit, die für in die EU exportierende Drittländer gelten, nur darauf ab, sicherzustellen, dass importiertes Fleisch keine inakzeptablen Risiken für die EU birgt. Deshalb ist das Ausmaß dieser Vorschriften sehr viel geringer, als das der Vorschriften, die in der EU gelten.
Des Weiteren möchte ich betonen, dass die Maßnahmen zur Rückverfolgbarkeit von Rindern in der EU hauptsächlich zur Bekämpfung der BSE-Krise ergriffen wurden, die - wie Sie sich erinnern werden - einen dramatischen Verlust des Vertrauens der Verbraucher und eine starke Erschütterung des Binnenmarktes in Bezug auf den Handel mit Rindfleisch zur Folge hatte.
Lassen Sie mich dieses Gelegenheit ergreifen, um im Detail die extrem effiziente Kaskade der risikominimierenden Maßnahmen darzustellen, die bei Rindfleischimporten angewandt wird, und die das höchstmögliche Maß an Schutz für die europäische Öffentlichkeit und Tiergesundheit gewährleistet, wobei die OIE-Normen gewahrt und die Prinzipien des SPS-Übereinkommens beachtet werden. Die Maßnahmen lassen sich in fünf Schutz-Ebenen unterteilen. Sie sind so umfassend, dass nur 12 Drittländer außerhalb der EU in der Lage sind, all diese Bedingungen zu erfüllen, und deshalb importieren wir nur Rindfleisch aus diesen wenigen Ländern.
Erstens sind Rindfleischimporte nur aus den Drittländern oder aus bestimmten Regionen dieser Länder erlaubt, die nach einer Inspektion durch die Kommission, bei der die Kompetenz der Veterinärbehörden und die Tiergesundheit im Allgemeinen überprüft wurde, eine spezielle Genehmigung erhalten haben. Zweitens muss das Herkunftsland der Rinder von der OIE und der Europäischen Kommission als frei von MKS eingestuft worden sein. Drittens müssen rindfleischexportierende Länder über einen genehmigten Plan zu Überwachung spezifischer Rückstände von veterinärmedizinischen Produkten, wachstumsfördernder und leistungssteigernder Mittel verfügen, die in der EU bei Tieren, die der Lebensmittelerzeugung dienen, nur begrenzt oder gar nicht verwendet werden dürfen. Viertens darf Frischfleisch nur importiert werden, wenn es von einem zugelassenen Schlachthof stammt, der speziell für diesen Zweck autorisiert und aufgeführt wurde. Fünftens gelten spezifische Bedingungen für die Fleischproduktion und die Lagerung.
Eine zusätzliche Schutzmaßnahme besteht darin, dass wir Fleisch mit Knochen nur aus Australien, Kanada, Chile, Neuseeland und den USA importieren. Die anderen zugelassenen sieben Länder dürfen nur gereiftes Fleisch ohne Knochen und ohne Schlachtabfälle in die Europäische Union exportieren. Durch diese Maßnahmen wird sichergestellt, dass der MKS-Virus inaktiviert wird, falls er trotz aller Vorkehrungsmaßnahmen, die ich eben beschrieben habe, noch im Fleisch enthalten sein sollte. Dies stellt einen zusätzlichen Schutzmechanismus dar. Fleischlieferungen, die für den europäischen Markt bestimmt sind, müssen von einem offiziellen Tierarzt zertifiziert werden, der garantiert, dass alle eben genannten Bedingungen vollständig erfüllt wurden.
Wenn die Fleischlieferung in der EU ankommt, werden Kontrollen von den offiziellen tierärztlichen Diensten der Mitgliedstaaten an unseren Grenzkontrollpunkten vorgenommen. Jegliches importiertes Fleisch wird obligatorisch an den Grenzen der EU tierärztlichen Kontrollen unterzogen. Die Grenzkontrollposten müssen dokumentarische, physikalische und Herkunftsprüfungen durchführen. Das importierte Fleisch wird ohne Ausnahme an den Grenzkontrollpunkten dokumentarisch und auf die Herkunft überprüft. Zusätzlich dazu wird eine tierärztliche Warenkontrolle bei mindestens 20 % aller Lieferungen von importiertem Fleisch durchgeführt. Ein weiterer Schutzmechanismus ist das Verbot in der gesamten EU, Spültrank oder Speisereste an Tiere zu verfüttern. Durch diese Maßnahme wird sichergestellt, dass empfängliche Tierarten in der EU nicht dem MKS-Virus ausgesetzt werden, falls dieser trotz aller Vorkehrungsmaßnahmen, die ich beschrieben habe, in die EU eindringen sollte.
Alle Maßnahmen, die ich beschrieben habe, wurden vollständig harmonisiert. Im Jahr 2006 hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bestätigt, dass diese Maßnahmen sehr wirkungsvoll zur Reduzierung des Risikos, dass die MKS in die EU eindringt, beitragen. Die EFSA gab Folgendes an: "Die EU verfügt somit über ein hoch entwickeltes System der Importkontrolle. Die Maßnahmen scheinen hinsichtlich des legalen Handels von Fleisch und Fleischprodukten sehr effizient zu sein."
Das führt mich zu meinem nächsten Punkt. Seit der Harmonisierung der veterinärmedizinischen Importbedingungen in den 70er-Jahren hat es in der EU nie wieder einen Ausbruch der MKS durch legale Fleischimporte gegeben. Ich bin sicher, dass ich Sie nicht daran erinnern muss, dass die MKS im Jahr 2001 in Großbritannien aufgrund von illegaler Fleischeinfuhr - höchstwahrscheinlich aus Asien - und von illegaler Spültrankfütterung ausgebrochen ist. Deshalb denke ich, dass wir uns auf die realen Risiken konzentrieren sollten, nämlich auf die illegale oder persönliche Einfuhr, anstatt legale Importe übertrieben zu regulieren. Diesbezüglich haben Sie hoffentlich alle die Poster in den europäischen Flughäfen oder an anderen Eingangsorten in die EU gesehen, die Reisenden die Vorschriften bezüglich der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs näher bringen.
Ich weiß, dass einige von Ihnen Bedenken über unsere Einfuhr von Rindfleisch aus Brasilien geäußert haben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass bezüglich der Einfuhr von brasilianischem Rindfleisch im Januar letzten Jahres weitere Anforderungen eingeführt wurden. Diese beinhalten, zusätzlich zu den Anforderungen, die ich bereits dargestellt habe, dass die Ursprungsbetriebe von den brasilianischen Behörden überprüft und zugelassen werden. Die brasilianischen Behörden verlangen nun auch, dass Rinder, deren Fleisch für den europäischen Markt bestimmt ist, individuell identifiziert und in einer Datenbank registriert werden. Die Zahl dieser Tiere stellt weniger als 1,5 % der gesamten brasilianischen Rinder dar und beläuft sich auf rund 2,9 Millionen Tiere in zugelassenen Betrieben. Infolgedessen haben brasilianische Behörden Betriebe erneut überprüft, die Rindfleisch für den Export in die EU produzieren möchten. Von einer Gesamtzahl von über 10 000 für den Export geeigneter Betriebe im November 2007 wurden bisher nur 1708 Betriebe zugelassen. Folglich ist die Rindfleisch-Einfuhr aus Brasilien in die EU drastisch zurückgegangen. Anfang 2009 wurden während einer Inspektion von der Kommission einige Mängel festgestellt und die brasilianischen Behörden haben sich sehr kooperativ gezeigt, um diese Mängel zu beheben. Die Funde haben allerdings insgesamt keine weiteren Einschränkungen für die Einfuhr von Rindfleisch aus Brasilien gerechtfertigt. In Anbetracht der Lage könnten weitere Einschränkungen der Einfuhr von Rindfleisch aus Brasilien als Protektionismus interpretiert werden, und das könnte dazu führen, dass unsere Maßnahmen bei der WTO in Frage gestellt werden.
Wir müssen auch im Hinterkopf behalten, dass die EU von Zeit zu Zeit mit tiergesundheitlichen Problemen und Problemen der Lebensmittelsicherheit konfrontiert sein wird, und wir bestehen darauf, dass Drittländer angemessen auf diese Probleme reagieren. Wir sollten deshalb mit gutem Beispiel vorangehen und die Vorschriften des internationalen Handels beachten.
Abschließend möchte ich dem Parlament versichern, dass die Kommission weiterhin gegen die illegale Einfuhr ankämpfen wird, die das größte Risiko für unsere hohen Standards darstellt. Die Kommission wird auch an ihrem aktuellen proportionalen Einfuhrsystem festhalten, um Rindfleisch aus Drittländern, einschließlich Brasilien, zu importieren. Dadurch wird sichergestellt, dass wir unser hohes Niveau der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit in der EU aufrecht erhalten und dass die EU ihre Seriosität auf internationaler Ebene beibehält.
Esther Herranz García
Frau Präsidentin, die Europäische Union erlegt den Produzenten der Gemeinschaft die weltweit strengsten Normen auf, was die Lebensmittelsicherheit, die Gesundheit, den Tierschutz und die Umwelt betrifft. Europäische Viehzüchter müssen diese Normen einhalten, um die Unterstützung der Europäischen Union zu erhalten. Für die meisten Betriebe mindert diese Unterstützung aber nicht die ansteigende Belastung und alarmierend viele Betriebe werden aufgegeben. Solange keine angemessenen Maßnahmen ergriffen werden, wird das so weitergehen.
Lassen Sie uns dieses Thema trotzdem etwas eingehender untersuchen. Das wachsende Defizit der europäischen Produktion wird natürlich durch die Einfuhr aus Drittländern ausgeglichen, hauptsächlich aus Brasilien. In Anbetracht des Drucks der auf Viehzüchter in der EU ausgeübt wird, wäre es absolut unehrlich, die Einfuhr von Fleisch in den europäischen Markt zuzulassen, wenn das Fleisch die Minimalbedingungen nicht erfüllt, die von der Europäischen Union mit Drittländern vereinbart wurden.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass diese Anforderungen niedriger sind, als diejenigen, die den europäischen Landwirten auferlegt werden, denn wenn wir von Drittländern verlangen würden, dieselben Normen zu erfüllen, würden wir gegen die Vorschriften der WTO verstoßen. Da die WTO uns daran hindert, Drittländern die gleichen Normen aufzuerlegen, die die europäischen Viehzüchter einhalten müssen, muss die Kommission zumindest garantieren, dass das gesamte importierte Fleisch aus Betrieben stammt, die angemessen geprüft wurden. Es würde keinen Sinn machen, die Einfuhr aus Ländern wie Brasilien zu blockieren, denn es besteht eine Nachfrage in der Gemeinschaft, die gedeckt werden muss. Trotzdem rechtfertigt dies nicht, dass wir unsere Augen verschließen und jegliche Unregelmäßigkeiten ignorieren, die das Lebensmittel- und Veterinäramt der EU (FVO) während seiner regelmäßigen Inspektionen finden könnte.
Ich hätte gerne gewusst, warum die Kommission so erpicht darauf ist, diese Unregelmäßigkeiten herunterzuspielen, wenn man bedenkt dass das FVO bei seiner letzten Inspektion in Brasilien bestätigt hat, dass einige Zertifizierungsstellen nicht die notwendigen Inspektionsnormen erfüllen. Das FVO hat außerdem große Mängel im brasilianischen Rückverfolgungssystem entdeckt und bei vielen Lieferungen an die Europäische Union Probleme festgestellt, da sie nicht über die notwendigen Zertifikate verfügten.
Wie können wir, wenn wir das wissen, sicher sein, dass die 1500 brasilianischen Betriebe die vereinbarten Bedingungen vollständig erfüllen?
Alan Kelly
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin, wenn es um Fleischimporte geht, müssen wir in Europa die Prinzipien festlegen, die wir mit unserer Politik verfolgen, und wir verfügen über ein starkes, aber faires Regulierungssystem.
Diese Prinzipien müssen sich auf der Sicherheit der Verbraucher und Vertrauen, dem Schutz der Umwelt und - das ist besonders wichtig - auf gleichen Wettbewerbsbedingungen für Fleischproduzenten begründen. Momentan arbeitet das System auf eine Art und Weise, die eindeutig unfair für Landwirte und Verbraucher ist. Wir zwingen unsere Landwirte zu einer Reihe von zeitaufwendigen und kostspieligen Maßnahmen, nur um gleichzeitig zu ermöglichen, dass ihre Produkte preislich von Fleischprodukten aus Nicht-EU-Ländern unterboten werden, allen voran von Brasilien. Es gibt sehr viele Beweise vom FVO dafür.
Diese Situation ist schlichtweg nicht tragbar. Landwirtschaftliche Praktiken in Brasilien erfüllen in vielen Fällen nicht die Norm, die europäische Verbraucher gewohnt sind, und die von ihnen akzeptiert wird. Wenn wir nicht vorsichtig sind, wird der Anreiz, qualitativ hochwertiges und sicheres Fleisch zu produzieren, verschwinden, denn wir ermöglichen qualitativ schlechteren Produkten, die Preise und somit das Einkommen der Landwirte zu untergraben. Des Weiteren kann durch die Art und Weise, auf die die Nahrungskette eingebunden ist, nicht verhindert werden, dass sich Fleisch, sobald es in das System gelangt, auf ein breites Spektrum an Produkten ausbreitet und nicht mehr zurückverfolgt werden kann. Ist das für die Verbraucher in Europa fair?-
Die europäischen Produzenten von Rindfleisch haben darunter zu leiden. Die Situation muss sich für sie und für die Verbraucher ändern. Es besteht kein Vertrauen darin, dass die neuen, kürzlich umgesetzten Maßnahmen wirklich erfasst wurden. Es gibt viele Beispiele für Behauptungen, dass Rinder in zugelassenen Betrieben aufgezogen und gehalten wurden, wenn sie tatsächlich von einem anderen Betrieb stammen.
Herr Kommissar, ich möchte auf keinen Fall den Protektionismus befürworten, aber es ist Zeit zu handeln. Wir können nicht tatenlos zusehen und zulassen, dass diese Praktiken weiterhin angewandt werden. Es ist schlicht und einfach nicht fair. Es ist nicht fair für europäische Verbraucher, und es ist nicht fair für europäische Produzenten, die Anforderungen erfüllen müssen, obwohl diese von Produzenten in Brasilien weder akzeptiert noch erfüllt werden.
George Lyon
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich möchte mich bei der Frau Kommissarin für ihren Beitrag bedanken, in dem sie dargestellt hat, dass zahlreiche Schutzmaßnahmen bestehen, um zu gewährleisten, dass die Importe aus Drittländern die höchstmöglichen Normen erfüllen. Ich möchte mich insbesondere dem FVO-Bericht aus Brasilien zuwenden. Genaue Rückverfolgungssysteme und zugelassene Betriebe in Brasilien stehen im Zentrum der Maßnahmen, von denen die EU gefordert hat, dass sie umgesetzt werden, um jegliche Bedrohung oder jegliches Risiko zu vermeiden, dass verseuchte Fleischprodukte aus diesem Land in die EU importiert werden. Sie haben einen grundlegenden Charakter, um europäischen Verbrauchern, Landwirten und Steuerzahlern garantieren zu können, dass keine Risiken bestehen.
Lassen Sie uns nicht vergessen, dass die Maul- und Klauenseuche in Brasilien immer noch ein ernstzunehmendes Problem darstellt. Der FVO-Bericht der Kommission hat im Februar eine Reihe an Mängeln hervorgehoben: 50 % der überprüften landwirtschaftlichen Betriebe, die für Exporte in die EU zugelassen sind, wiesen Mängel auf. 25 % der Betriebe wiesen ernstzunehmende Mängel auf, es fehlten Ohrmarken, die Rinder in den Betrieben konnten nicht identifiziert werden - die Betreiber hatten keine Ahnung, woher die Tiere stammten. Die Dokumentation war unzureichend; es bestanden Interessenkonflikte; EU-Inspektoren fanden heraus, dass einer der Kontrolleure der Regierung zufällig mit der für die Identifizierung von Rindern zuständigen Person verheiratet ist - und es stellte sich heraus, dass ihnen einige Rinder des Betriebs gehören, bei dem die Bestandsaufzeichnungen mangelhaft waren.
Es gibt mir zu denken, Frau Kommissarin, dass in der Zusammenfassung des FVO-Berichts steht, dass alle Kontrollen im Allgemeinen zufriedenstellend waren. Es tut mir leid, aber der Inhalt des Berichts lässt diese Schlussfolgerung in keinster Weise zu, und wir, als Gruppe von Staaten, müssen Vorsicht walten lassen. Ich brauche die Abgeordneten dieses Hauses nicht daran erinnern, was für Auswirkungen ein massiver Seuchenausbruch für Steuerzahler, Landwirte und Verbraucher haben könnte. Der letzte große Seuchenausbruch, den Sie in Ihrer Rede angesprochen haben, hat in England stattgefunden, als die Maul- und Klauenseuche ausbrach und wir eine Million Tiere töten mussten, was unsere Steuerzahler 4 Mrd. GBP gekostet hat. Diese Art von Risiko gehen wir ein, wenn wir das nicht richten und deswegen müssen wir wachsam sein.
Ich verlange keine Einschränkungen für Brasilien; was ich von der Kommission heute Abend verlange ist die Zusage, dass dieses Thema ernst genommen wird und dass die Kommission sicherstellt, dass die Mängel, die in dem Bericht festgestellt wurden, beim nächsten Mal behoben sind. Wir wollen, dass uns ein gutes Zeugnis vorgelegt wird, damit wir den Landwirten, Steuerzahlern und Verbrauchern versichern können, dass sie geschützt sind und dass der freie und faire Handel zwischen Brasilien und der EU wieder aufgenommen werden kann.
Alyn Smith
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, auch ich möchte mich bei der Frau Kommissarin für ihren sehr umfassenden Beitrag bedanken - möglicherweise einer der umfassendsten und stichhaltigsten Beiträge, die wir in letzter Zeit von einem Kommissar gehört haben.
Das Thema verdient diese Aufmerksamkeit und als einer der letzten Veteranen des ersten Kampfes um brasilianisches Rindfleisch ist es mir eine Freude, heute Abend so viele vertraute Gesichter in diesem Saal zu sehen. Ich hoffe, das zeigt, dass wir an diesem Thema interessiert sind und es ernst nehmen. Wir unterstützen Ihre Argumente zu Importkontrollen und zu der Maul- und Klauenseuche. Aber ehrlich gesagt geht es bei diesem Thema nicht wirklich darum und deswegen bin ich sehr erfreut darüber, dass diejenigen, die das Thema auf Importe von Drittländern ausweiten wollten, ihr Ziel erreicht haben.
Es geht nicht nur um brasilianisches Rindfleisch. Es geht um das weitreichende Prinzip, dass unsere Verbraucher, unsere Wähler und unsere Landwirte fordern, dass die Importe aus den Ländern, die ihre Produkte hier verkaufen möchten, unsere Normen erfüllen - und das heißt alle unsere Normen.
Deswegen beunruhigt es mich zu hören, Sie würden akzeptieren, dass in Brasilien die Normen der Rückverfolgbarkeit niedriger sind als unsere, weil dadurch kein großes Risiko entstehen würde, dass eine Seuche in die EU gelangt. Unsere Verbraucher erwarten genau die gleichen Standards für alle Dinge, die in die Europäische Union importiert werden. Ich akzeptiere Ihren Standpunkt zu strikter Seuchenkontrolle, aber hier reden wir über Gleichheit und Fairness. Unsere Verbraucher fordern - und unsere Landwirte fordern, und wenn wir ehrlich sind, fordern auch wir - dass in Brasilien und allen anderen Drittländern genau die gleichen Normen der Rückverfolgbarkeit angewandt werden. Einen FVO-Bericht vorzulegen, der besagt, dass 50 % der kontrollierten Betriebe die Prüfung nicht bestanden haben oder dort Mängel festgestellt wurden, ist, als würde man einer Meute hungriger Wölfe Fleisch zum Fraß vorwerfen, wie Sie heute Abend vielleicht sehen können. Können Sie uns eines versichern: Werden Sie den nächsten FVO-Bericht ernst nehmen und die Importe aus den Ländern stoppen, die nicht unsere Normen erfüllen?
James Nicholson
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin, als Erstes möchte ich heute Abend klarstellen, dass es hier nicht um Importe aus Drittländern geht. Es geht um brasilianisches Rindfleisch, das nach Europa importiert wird. Darum geht es.
Es macht mich traurig, dass ich heute Abend hier bin und keine Entschließung vorliegt. Ich weiß nicht warum, aber ich nehme an, dass einige große Fraktionen in diesem Parlament nicht darauf vorbereitet waren, sich gegenüber dem brasilianischen Botschafter zu behaupten, der letzte Woche in Brüssel Lobbyarbeit betrieben hat. Das trifft auf die Sozialdemokraten zu, und den Liberalen werde ich die Antwort selbst überlassen, denn ich weiß, dass sie sich bei der Konferenz der Präsidenten nicht gewehrt haben und deshalb liegt jetzt keine Entschließung vor.
Ich möchte ganz deutlich sein. Der brasilianische Botschafter hat nicht versucht, Einfluss auf mich zu nehmen. Vielleicht hat er gedacht, ich wäre es nicht wert; Ich weiß es nicht. Oder vielleicht hat er gedacht, dass ich eine zu harte Nuss bin, denn - lassen Sie mich hier heute Abend ganz deutlich sein - in Zukunft, Frau Kommissarin, werden Sie von der Kommission die europäischen Landwirte nicht länger mit Fleischnormen knebeln, die sie Tag für Tag und Woche für Woche erfüllen, um dann herzukommen und uns über die WTO und alles andere zu belehren.
Ich möchte Ihnen sagen, Frau Kommissarin, dass wir die nächsten fünf Jahre über hier sind. Ich weiß nicht, wie lange Sie hier sein werden, aber Sie oder Ihr Nachfolger werden jegliche unserer Bedingungen erfüllen müssen, von der Form über die Größe bis zu dem Weg, auf dem das Fleisch nach Europa importiert wird. Alles muss den gleichen Normen entsprechen, die wir bei der Fleischproduktion anwenden. Wir werden uns nicht mehr mit dem zweitbesten zufrieden geben. Sie werden uns nicht länger vernichten können. Ich hoffe, Sie werden das Ihren Dienststellen übermitteln, denn man kann nicht von uns erwarten, dass wir das im Namen der Landwirte in Europa hinnehmen.
John Bufton
im Namen der EFD-Fraktion. - Frau Präsidentin, auch ich möchte meine ernsten Bedenken zur Sicherheit und Angemessenheit von brasilianischen Rindfleischexporten ausdrücken. Unkontrolliertes Fleisch wird aus weiter Ferne importiert, auf Kosten der einheimischen Landwirte. Der Import von solchem Fleisch birgt das Risiko der Verseuchung mit der Maul- und Klauenseuche, wie wir heute Abend gehört haben.
Durch den Mangel an strikter Regulierung in Brasilien haben Exporteure auch einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber europäischen Landwirten. Das Ausmaß der Heuchelei in Bezug auf den Export von ausländischem Rindfleisch wird vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Klimawandel noch deutlicher. Während man von uns verlangt, dass wir uns an eine ehrgeizige Klimawandel-Agenda halten, drückt die EU hinsichtlich der Tatsache, dass die brasilianische Rindfleischexportindustrie zu 80 % für die Abholzung des Regenwalds des Amazonas verantwortlich ist, ein Auge zu.
Vor einer Sperre im Jahr 2007 haben 30 000 Betriebe in Brasilien Rindfleisch in die EU exportiert. Heute sind nur noch 12 % dieser Exporte erlaubt, aber jeden Tag erhalten mehr und mehr Betriebe die Genehmigung, in die EU zu exportieren. Um die 100 Betriebe erhalten pro Monat dieses Recht.
Anfänglich hat das Lebensmittel- und Veterinäramt maßgebliche Probleme in Brasilien festgestellt, bezüglich der Zertifizierung von landwirtschaftlichen Betrieben und der Rückverfolgbarkeit des Viehbestands. Es bestehen starke Bedenken aufgrund der Anwesenheit von unbekannten Rindern auf den Schlachthöfen. Außerdem ist es allseits bekannt, dass viele Inspektoren enge Beziehungen zu den landwirtschaftlichen Betrieben haben, denen sie die Genehmigung zum Rindfleischexport erteilen, oder diese sogar besitzen.
Europäische Landwirte müssen sich zum Schutz der Verbraucher an die geltenden Vorschriften halten. Die Tatsache, dass ihre ausländischen Konkurrenten nicht gemäß den gleichen Vorschriften arbeiten, ermöglicht den Exporteuren aus Übersee einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Die Rindfleischindustrie in Großbritannien wird von Produzenten aus Nicht-EU-Staaten maßgeblich unter Druck gesetzt, denn diese können Fleisch massenweise zu viel niedrigeren Preisen exportieren.
Einige der weltgrößten Handelskonzerne der Welt wie Carrefour und Walmart verkaufen bereits kein brasilianisches Rindfleisch mehr aufgrund der Abholzung des Regenwalds für die die Rindfleischindustrie verantwortlich ist. Jedes Jahr wird eine Fläche von der Größe Belgiens im Amazonasgebiet für die lukrative Rindfleischexportindustrie abgeholzt. Es wird geschätzt, dass die Rinderzucht zu 80 % für die illegale Abholzung verantwortlich ist.
Es verwundert mich, dass für britische und andere europäische Landwirte die einen Regeln gelten und für die Landwirte in Brasilien die anderen. Welche Agrarindustrie wird eigentlich von der EU und der Kommission unterstützt?
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Alyn Smith
Frau Präsidentin, ich begrüße vieles von dem, was Herr Bufton gesagt hat, aber ich möchte ihm in einem Punkt widersprechen und ihn zu einem Satz befragen. Er hat gesagt, dass unkontrolliertes Fleisch in die EU importiert wird. Das haben Sie ziemlich zu Anfang Ihres Beitrags gesagt, Herr Bufton. In Anbetracht der 15-minütigen Präsentation, die die Frau Kommissarin vorhin gehalten hat, müssen Sie zugeben, dass das einfach nicht der Fall ist, und dass Ihre Art von Übertreibung die ernsthafte Diskussion, die hier heute Abend über einen sehr technischen Rechtsakt und eine sehr technische Regulierung geführt wird, untergräbt. Damit tragen Sie nicht zu einer Lösung bei, sondern behindern die Diskussion.
John Bufton
Frau Präsidentin, ich möchte darauf antworten. Wenn wir uns anschauen, was mit dem Fleisch passiert, das aus Brasilien und ähnlichen Ländern importiert wird, in denen, wie wir wissen, Mängel bestehen, dann muss man sagen, dass dieses Fleisch zweifellos unkontrolliertes Fleisch ist. Es ist ganz einfach. Die ganze Problematik liegt hier: es ist ziemlich eindeutig. Ich weiß, dass Ihre Bemerkung sehr wichtig ist, aber ich sage Ihnen jetzt, dass unkontrolliertes Fleisch aus diesen Ländern importiert wird.
Warum um Himmels Willen befinden wir uns in der Europäischen Union jetzt in dieser Situation? Es wird Fleisch in die EU importiert und wir haben heute Abend gehört, dass das Fleisch in diesen Betrieben nicht kontrolliert wird, in Schlachthöfen usw., und ich habe vorhin angemerkt, dass auch das Lebensmittel- und Veterinäramt der EU darüber berichtet hat. Das ist eindeutig der Fall. In diesem Punkt stimmen wir überein.
Diane Dodds
Frau Präsidentin, ich möchte mich bei der Frau Kommissarin für ihren umfangreichen und vollständigen Beitrag bedanken. Wie viele hier heute Abend im Saal, Frau Kommissarin, bin ich ein wenig verwirrt, dass Sie sich damit abfinden, dass wir nichts bezüglich des Fleischimports aus Ländern der Dritten Welt tun können.
Vorher haben Sie in Ihrem Beitrag gesagt, dass die EU anderen Ländern nicht ihre Vorschriften auferlegen kann, da Drittländer auch der EU nicht ihre Vorschriften auferlegen können. Das wäre aber für viele unserer Landwirte eine sehr unfairer Standpunkt, und ich möchte heute Abend mit allem Respekt darauf hinweisen, dass wir sehr wohl anderen Ländern Vorschriften auferlegen können, bis wir uns sicher sind. Und bevor wir keine Lebensmittel- und Veterinäramtsberichte erhalten, die uns bestätigen, dass unsere Vorschriften eingehalten wurden, sollten wir kein Rindfleisch aus solchen Ländern importieren.
Viele unserer Landwirte leiden unter den starken Belastungen der Produktion und der Ungerechtigkeit, und ich denke, dass Sie heute Abend in diesem Saal die Wut über dieses Thema spüren können, die viele diesbezüglich empfinden.
Mairead McGuinness
Frau Präsidentin, als eine der Verfasserinnen dieses Berichts möchte ich Jim Nicholsons Beitrag unterstützen, und ich bedauere, dass insbesondere die Sozialdemokraten, die nun aus populistischen Gründen Krokodilstränen über dieses Thema vergießen, sich geweigert haben, eine Entschließung zu diesem wichtigen Thema zu unterstützen. Manchmal ärgern wir uns spät am Abend übereinander, aber manchmal ist das auch gerechtfertigt.
Frau Kommissarin, ich danke Ihnen für Ihre sehr umfangreiche und detaillierte Präsentation, die mir sehr gut gefallen hat, aber ich möchte Ihnen sagen, dass Sie am Problem vorbei geredet haben. Ich will ganz offen sein. Sie wurden nur durch den Druck und die Maßnahmen des Irischen Landwirteverbands, die in deren Zeitschrift, dem "Irish Farmers' Journal" berichtet und dann in diesem Haus diskutiert wurden, gezwungen zu handeln. Durch politischen Druck wurden Sie zur Vernunft gebracht.
Ich habe Ihrer Rede genau zugehört, mir Notizen gemacht und werde sie nochmals lesen. Aber ich möchte trotzdem, dass Sie zugeben, dass Sie gezwungen wurden, zu handeln. Darf ich Sie auf Ihre eigenen Zahlen aufmerksam machen: Es ist ziemlich erstaunlich, dass im Jahr 2007 10 000 landwirtschaftliche Betriebe exportberechtigt waren, während es jetzt nur noch 1700 Betriebe sind. Soll das heißen, dass die anderen niemals hätten Fleisch exportieren dürfen? Es gibt ernste Fragen bezüglich des Imports und die werden zu Recht hier im Parlament gestellt.
Ich habe ein wenig Zeit übrig, also lassen Sie mich das in zwei Punkten ausführen. Ich habe kein Vertrauen in die aktuelle Kommission, dass sie angemessen und verantwortlich mit diesem Thema umgeht. Trotzdem möchte ich dem nächsten Kollegium von Kommissaren, dem Präsidenten und den Kommissaren, mitteilen, dass ich und andere Abgeordnete diese Angelegenheit bis zum Schluss durchziehen werden, denn wir sind es, die unsere Landwirte überzeugen und überreden müssen, diese hohen Standards zu erfüllen. Sie werden sich mit der Zeit dagegen auflehnen, wenn sie merken, dass diese Standards durch Importe aus Drittländern herabgesetzt werden.
Sie sind sich vielleicht des Ärgers, der diesbezüglich besteht, nicht bewusst, aber lassen Sie mich Ihnen versichern: Es gibt ihn. Wir werden uns mit diesem Thema auch hinsichtlich der Getreideimporte befassen müssen, da die Pestizidvorschriften in Europa härter sind, und hinsichtlich der Tierschutzvorschriften, sobald wir in ein paar Jahren Eier aus Käfighaltung verbieten und den Import von Eipulver aus der Hühnerhaltung in kleinen Käfigen.
Sie können sich sicher sein, Frau Kommissarin, dass wir, obwohl es spät ist, hellwach sind. Die nächste Kommission sollte lieber vorsichtig sein.
Marc Tarabella
(FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, worin unterscheidet sich europäisches Rindfleisch von importiertem Rindfleisch? Der Unterschied liegt nicht unbedingt im Geschmack und auch nicht nur im Preis; unterschiedlich ist vor allen Dingen, dass die Gesundheitsstandards, die in der Europäischen Union bestehen, nicht automatisch auch in Drittländern bestehen, die ihr Fleisch exportieren.
Bei der Produktion von brasilianischem Rindfleisch beispielsweise wurden in einem Bericht des irischen Landwirteverbands, der 2007 in Brüssel eingereicht wurde, besonders veterinärmedizinische und gesundheitliche Mängel festgestellt. Tests, die vom Wissenschaftlichen Institut für öffentliche Gesundheit in Belgien durchgeführt wurden, haben auch ergeben, dass die bakteriologische Qualität von argentinischem Rindfleisch nicht so gut ist, wie die von beispielsweise europäischem Rindfleisch, wenn es auf unseren Tellern landet. Das ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass der Transport von argentinischem Rindfleisch nach Europa zwei Monate dauert. Die Verbrauchszyklen in Belgien beispielsweise sind sehr viel kürzer, da das Fleisch meistens im Monat der Schlachtung konsumiert wird.
Aus diesem Grund müssen gesundheitliche Standards, die die Europäische Union fordert, nicht nur in europäischen Ländern anerkannt werden. Es ist genauso wichtig, dass Drittländer, die Fleisch nach Europa exportieren, die gleichen Standards erfüllen. Wenn das nicht der Fall ist, zeigt das, dass die Europäische Kommission, die Verbote für verfrüht und ungerechtfertigt hält, ihre Verantwortung vernachlässigt hat, die Interessen der Verbraucher zu verteidigen und gleichzeitig europäische Landwirte bestraft.
Die Länder, die den Import von Rindfleisch aus Brasilien verboten haben, wie die USA, Chile und Japan, zeigen Europa den Weg auf, den es einschlagen sollte, denn auch für uns ist Qualität eine grundlegende Bedingung. Lassen Sie uns deshalb dementsprechend handeln und unsere Landwirte schützen, die uns diese Qualität garantieren.
Marian Harkin
Frau Präsidentin, die Frau Kommissarin hat gesagt, dass wir anderen Ländern nicht unsere Standards auferlegen können, aber dass wir sicherstellen müssen, dass die Standards der anderen Länder einen ähnlichen Effekt haben. Sie hat von der Rückverfolgbarkeit des Fleisches in der EU vom landwirtschaftlichen Betrieb bis hin zum Teller gesprochen, aber sie hat auch gesagt, dass die Reichweite der Rückverfolgbarkeit in Drittländern sehr viel beschränkter ist. Wenn die Reichweite sehr viel beschränkter ist, und das waren die Worte der Kommissarin, wie können sie dann einen ähnlichen Effekt haben?
Allerdings möchte ich jetzt über den letzten FVO-Bericht über Rindfleischexporte aus Brasilien sprechen. Ich habe ein Problem damit, dass die Kommission und die FVO permanent die Bedeutung ihrer Prüfergebnisse herunterspielen und jegliche negativen Informationen minimieren. Ja, es wurden zusätzliche Anforderungen gestellt; aber wie meine Kollegin Frau McGuinness bereits gesagt hat, nur aufgrund des anhaltenden Drucks des Ausschusses für Landwirtschaft und des irischen Landwirteverbands.
Ich war die meiste Zeit meines Lebens Mathematiklehrer, und wenn ich meinen Schülern 12 Aufgaben gestellt habe - wie die 12 Besuche, die von der Kommission in brasilianischen Betrieben durchgeführt wurden - und sie nur sechs davon korrekt gelöst haben, habe ich nicht "befriedigend" auf ihre Klausur geschrieben. Wenn drei von ihnen kleine Probleme und drei große Probleme hatten, würde ich das nicht als gutes Ergebnis betrachten, besonders nicht, wenn ich mehrere Jahre mit ihnen daran gearbeitet habe, ihre Noten zu verbessern.
Europäische Landwirte wollen einen fairen und freien Handel, und europäische Verbraucher verdienen Sicherheit. Die EU-Kommission und das FVO haben die Verantwortung, beides zu gewährleisten. Ich würde ihnen definitiv nicht die Note "1" für ihre Arbeit geben.
Richard Ashworth
Frau Präsidentin, ich habe mich gefreut zu hören, dass die Frau Kommissarin entschlossen ist, die Lebensmittelstandards in der EU hochzuhalten, aber es gibt zwei Punkte, zu denen ich ihr etwas sagen möchte.
Erstens, Frau Kommissarin, haben Sie über Poster in Flughäfen gesprochen. Ich muss Ihnen sagen, dass ich bis jetzt keinerlei Warnungen gesehen habe und auch noch nie mitbekommen habe, dass in europäischen Flughäfen Prüfungen auf importierte Lebensmittel durchgeführt wurden. Ich schlage vor, dass Sie das nochmals überprüfen, denn Ihre Maßnahmen scheinen nicht in dem Maße umgesetzt zu werden, wie Sie denken.
Zweitens bin ich von Ihrer Argumentation über brasilianisches Rindfleisch nicht überzeugt. Ich bin selbst dort gewesen und habe mir die Lage vor Ort angesehen und unterstütze deshalb in dieser Angelegenheit die vorherigen Redner.
Die Landwirte in der EU erfüllen die weltweit höchsten Anforderungen und das zu Recht. Das bringt allerdings bestimmte Kosten mit sich, die wir nicht auf unsere Verbraucher abwälzen können. Deshalb ist es absolut unfair, europäische Landwirte und Verbraucher mit Produkten zu konfrontieren, die schlicht und einfach nicht den gleichen Standards entsprechen, die von uns erwartet werden.
Erfahrungen aus der Vergangenheit haben uns gezeigt, dass man die Lösung dieses Problems nicht den Handelsinteressen überlassen kann. Wir müssen in der EU über eine stabile Lebensmittelpolitik verfügen. Das ist kein Protektionismus, sondern eine gemeinsame Agrarpolitik, die exakt dafür sorgt, wofür sie geschaffen wurde, nämlich eine bestimmte Menge und eine bestimmte Qualität von Lebensmitteln sicherzustellen. Die beiden Aspekte, die ich angesprochen habe, zeigen, dass die Anforderungen nicht erfüllt werden.
Albert Deß
Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Ich bin Frau Herranz García dankbar, dass sie dieses Thema heute ins Parlament gebracht hat. Was wir hier diskutieren, ist eine Grundsatzdiskussion im Nahrungsmittelbereich. Mir geht es nicht darum, Brasilien oder andere Länder an den Pranger zu stellen. Grundsatzfrage ist: Brauchen wir im Interesse des Verbraucherschutzes diese strengen Auflagen für die europäische Agrarproduktion? Wird diese Frage mit Ja beantwortet, dann ist Verbraucherschutz unteilbar. Wenn die Auflagen notwendig sind, dann müssen für Importe die gleichen Vorschriften gelten wie für unsere Landwirte. Dann darf es nicht sein, dass die Kommission Importe aus Ländern zulässt, wo diese Bedingungen nicht gegeben sind. Dann darf es nicht sein, dass Rinderhalter in Europa bestraft werden, weil in der gesamten Rinderherde eine einzige Ohrmarke fehlt, und Importe zugelassen werden von Rinderherden, wo nicht eine einzige Ohrmarke vorhanden ist! Das können wir so nicht hinnehmen. Wenn die Rückverfolgbarkeit für den Verbraucherschutz so wichtig ist, dann muss die Rückverfolgbarkeit der Produktion auch bei Importen gesichert sein. Wenn das nicht gesichert ist, ist es eine Schikane, wenn wir es von unseren Bauern verlangen.
Ich habe den Eindruck, dass die Verantwortlichen für Importe in der Kommission hier mit zweierlei Maß messen. Mir geht es nicht darum - wie schon angesprochen -, dass wir Europa abschotten, mir geht es darum, dass in Europa faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirte herrschen, damit wir die Ernährung für eine halbe Milliarde Menschen auch in Zukunft sicherstellen. Und eins kann ich Ihnen versichern, Frau Kommissarin, geben Sie das an Ihren Nachfolger oder Ihre Nachfolgerin weiter: Das Parlament wird weiter die Finger in diese Wunde legen. Wir werden hier nicht nachgeben, bis gleiche Wettbewerbsbedingen geschaffen sind, und wir haben hier gute Argumente, die wir immer wieder vorbringen werden, damit hier in Europa die Ernährungssicherheit auch in Zukunft gewährleistet ist.
Ricardo Cortés Lastra
(ES) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kollegen, die Europäische Kommission muss weiterhin kontrollieren, ob die Importe aus Drittländern die europäischen Standards erfüllen, denn solche Kontrollen kommen uns allen zugute. Sie sind von Vorteil für unsere Landwirte und Züchter, die hart gearbeitet haben, um die europäischen Standards zu erfüllen. Sie sind von Vorteil für unsere Verbraucher, die immer mehr qualitativ hochwertige landwirtschaftliche Produkte und Nutztiere nachfragen, die die Vorschriften des Pflanzenschutzes, des Tierschutzes und der Rückverfolgbarkeit erfüllen. Auch Drittländern, die ihre Produkte in die EU exportieren wollen, kommen diese Kontrollen zugute.
Zuletzt möchte ich Sie daran erinnern, dass sich dieses Problem nicht auf einen einzelnen Sektor oder ein einzelnes Land beschränkt. Die Wettbewerbsfähigkeit in der europäischen Landwirtschaft ist ein komplexes Thema, das eine ausführliche Debatte erfordert.
Julie Girling
Frau Präsidentin, die Region im Südwesten Englands, aus der ich komme, ist mit einem besonderen Klima und einer besonderen Landschaft gesegnet. Die Rinder verfügen dort über hervorragendes Weideland, und das Rindfleisch, das von dort stammt, ist exzellent. Britische Landwirte arbeiten mit am produktivsten auf der ganzen Welt und sie erfüllen, nach einer bitteren Erfahrung, die höchsten Standards des Tierschutzes und der Rückverfolgbarkeit. Aufgrund dessen, und durch die wachsende Weltbevölkerung und die verstärkten Bemühungen, um Ernährungssicherheit zu gewährleisten, müsste man meinen, dass die britischen Landwirte glücklich sind.
Genau das Gegenteil ist der Fall. Sie werden von vielen Fronten aus angegriffen. Gerade in dieser Woche hat das Europäische Parlament die Vegetarier-Lobby zu Gast, die behauptet, Fleischesser, und infolgedessen auch Landwirte, wären Klima-Verbrecher. Sie sehen aber, dass die EU nicht rigoros mit Ländern umgeht, die den Regenwald abholzen, um Rinder zu züchten. Wie können die Verbraucher darin jegliche Logik erkennen?
Rinderzüchter fordern keine speziellen Privilegien, nur gleiche Wettbewerbsbedingungen. Es ist absolut wichtig, dass wir sie unterstützen, nicht durch Protektionismus, sondern indem wir sicherstellen, dass alle Exporte, die in die EU gelangen, ihren hohen Normen entsprechen. Deswegen, Frau Kommissarin, halte ich Sie dazu an, Ihre Maßnahmen zu verschärfen, Rückgrat zu zeigen, den FVO-Bericht noch einmal durchzulesen und dementsprechend zu handeln.
Giovanni La Via
(IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, ich glaube dass das Thema, das wir heute Abend diskutieren, nur einen kleinen Teil eines viel größeren Problems darstellt. Das Thema Fairness zwischen dem Umgang mit Importen und den Bedingungen, denen unsere eigenen Produkte unterliegen, betrifft nicht nur Fleisch und Fleischimporte, sondern auch viele andere Produktionsbereiche.
Wie Sie alle wissen ist Europa ein Nettoimporteur von Fleisch. Auf unserem Kontinent produzieren wir nur 60 % unserer eigenen Bedürfnisse. Deshalb sind wir gezwungen zu importieren. Trotzdem möchten wir bestimmte Verbrauchsnormen garantieren und die Gesundheit unserer Verbraucher sicherstellen. Wir hoffen, dass wir uns heute zum letzten Mal anhören mussten, dass es nicht möglich ist, ähnliche Auflagen für Importe festzulegen, denn dies ist sicherlich nicht die Richtung, in die wir uns bewegen sollten.
Obwohl wir über Rückverfolgbarkeitsbedingungen verfügen, die uns helfen, EU-intern Standards für unsere Verbraucher zu setzen, denke ich, dass es wichtig ist, diese Standards nicht nur bei unseren eigenen Produkten sondern auch bei Importen aus dem Ausland zu wahren.
Esther de Lange
(NL) Frau Kommissarin, da mein Redebeitrag laut offizieller Sprecherliste der letzte ist, möchte ich versuchen, diese Debatte zusammenzufassen. Eine Möglichkeit das zu tun, ist das niederländische Sprichwort zu zitieren, das Folgendes besagt: "Alle Mönche desselben Ordens sollten die gleiche Kutte tragen müssen." Ich entschuldige mich bei denjenigen, denen dazu zu so später Stunde noch eine Interpretation dazu einfallen muss, aber obwohl es in den Niederlanden heutzutage fast keine Mönche mehr gibt, benutzen wir dieses Sprichwort immer noch, wenn wir der Meinung sind, dass für gleiche Situationen auch dieselben Maßstäbe gelten müssen. Deshalb sollten alle Anforderungen, die Sie an Produzenten in der EU stellen, auch für die Produzenten in Drittländern gelten, die in die EU exportieren möchten. Andernfalls werden Sie verhindern, dass unsere Landwirte auf dem Markt wettbewerbsfähig sind.
Das betrifft die Identifizierung und Registrierung von Rindern sowie die Seuchenpräventionsmaßnahmen in Brasilien. Es sollte gleichermaßen für gechlortes Hühnerfleisch gelten, das aus den USA importiert wird, sowie für Rinderwachstumshormone in der Milch. Des Weiteren sollte es für geklonte Tiere gelten. Die Liste ist noch wesentlich länger, Frau Kommissarin. Wenn ich meinen Kollegen zuhöre, habe ich das Gefühl, dass das Parlament die neue Kommission genau danach beurteilen wird - ob sie in gleichen Situationen die gleichen Standards anwendet oder nicht. Und sie werden die Kommission nicht so beurteilen, wie wir es jetzt tun, fünf Jahre später, aber noch einige Zeit bevor die neue Kommission ihr Amt antritt.
Frau Kommissarin, Sie haben auch über die Maul- und Klauenseuche gesprochen. Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir einige Fortschritte gemacht haben. Zum Beispiel kommt im Kampf gegen diese Seuche dem Impfen mehr Bedeutung zu. Gott sei Dank, denn allein in meinem Heimatland mussten 285 Tiere getötet werden, weil bei 26 Tieren die Maul- und Klauenseuche aufgetreten war. Allerdings, Frau Kommissarin, wird die nächste Kommission auch danach beurteilt werden, ob wir es geschafft haben, die Fleischprodukte dieser geimpften Tiere in der Europäischen Union zu vermarkten.
Peter Jahr
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Agrarexperten des Parlaments haben eine ganz einfache Forderung gestellt, indem sie gesagt haben, dass sie nicht mehr und nicht weniger als gleiche Bedingungen für die Produktion im Land - also in der Europäischen Union - wie für den Import wollen.
Ich habe mit Interesse verfolgt, dass die Kommissarin über zehn Minuten gebraucht hat, uns im Wesentlichen zu erklären, dass das nicht ganz so geht. Ihre Antwort hätte kürzer ausfallen können. Sie hätten ganz einfach sagen können: "Genau, das Parlament hat Recht, und ich werde das in Zukunft auch umsetzen und berücksichtigen." Was die Forderung meiner Fraktion- mittlerweile auch die Forderung des Parlaments - ist, hat nichts mit Handelsbeschränkungen zu tun, sondern ganz im Gegenteil: Es ist die entscheidende Voraussetzung für einen fairen Welthandel und für einen gegenseitigen Warenaustausch. Was wir wollen, sind faire Spielregeln in der Marktwirtschaft innerhalb der EU und im Ausland, nicht mehr, aber auch nicht weniger, und wir werden das von der Kommission heute und in Zukunft einfordern, darauf können Sie sich verlassen.
Graham Watson
Frau Präsidentin, das Thema der vorherigen Debatte war der Hunger in dieser Welt. Beide Debatten sind miteinander verbunden. Die Frau Kommissarin unternimmt zu Recht alles in ihrer Macht Stehende, um in Europa Verbraucherschutz zu gewährleisten und die Kollegen des Parlaments ziehen sie zu Recht zur Rechenschaft und fordern die höchstmöglichen Standards.
Rindfleisch ist ein für den Handel bestimmtes landwirtschaftliches Erzeugnis. Es wird von den Ländern so günstig wie möglich produziert. Tragischerweise wird zur Herstellung eines Kilogramms Rindfleisch hundertmal mehr Wasser benötigt als zur Herstellung von einem Kilogramm Soja.
Wenn wir uns Gedanken um den weltweiten Verbraucherschutz machen, dann werden wir zwei Dinge tun. Erstens werden wir Drittländern verstärkt helfen, die Arten von Rückverfolgungssystemen zu entwickeln, die sie benötigen, und zweitens werden wir den Rat meines Kollegen Chris Davies befolgen, den er allen EU-Bürgern in der letzten Debatte gegeben hat, nämlich aufzuhören, Fleisch zu essen.
Elisabeth Köstinger
Frau Präsidentin! Unsere Bürger haben hohe Erwartungen an die Sicherheit und die Qualität ihrer Nahrung. Dies bezieht sich nicht nur auf die Tiergesundheit und die Lebensmittelsicherheit, sondern auch auf die Umweltstandards sowie die Produktion und den Tierschutz. Die Rückverfolgbarkeit und die damit einhergehende Transparenz dieser Lebensmittel vom Erzeuger hin bis zum Verbraucher sind nur in Europa sichergestellt. Der Schutz der Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Agrarprodukte und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft müssen gewährleistet sein und in unser aller Interesse liegen. Ich halte es daher für unabdingbar und für eine unserer verantwortungsvollen Aufgaben als EU-Parlamentarier, diese Debatte zu forcieren und die damit verbundenen politischen Rahmenbedingungen sicherzustellen.
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, wie Sie nur zu gut wissen, hat Rumänien nicht das Recht, Schweinefleisch und Schweinefleischprodukte auf dem europäischen Markt zu verkaufen. Dafür hat man uns das Recht zugestanden, ab dem nächsten Jahr Schweinefleisch aus anderen Mitgliedstaaten zu importieren und es in verarbeiteter Form wieder exportieren zu dürfen.
Zusätzlich werden wir in einem Zeitraum von maximal einem Jahr klare, stringente und kostspielige Schlachtvorschriften umsetzen müssen. Ich bin mir sicher, dass sich rumänische Schweinezüchter sehr freuen würden, wenn diese Vorschriften durch ein System oberflächlicher und punktueller Kontrollen oder durch ein paar Poster an Flughäfen ersetzt werden würden. Natürlich mache ich nur Witze, aber wenn Vorschriften gelten sollen, dann müssen für alle die gleichen Vorschriften zwingend gültig sein.
Michel Dantin
(FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich denke er spiegelt die bemerkenswerte Arbeit wieder, die Sie während Ihres Mandats geleistet haben. Europa hat sich für ein bestimmtes Nahrungsmittelmodell entschieden, um seine Bevölkerung zu schützen. Unsere Bürger sind bereit, 100 EUR pro Jahr und Pro Person zu bezahlen, wenn wir ihnen zusichern, dass die Qualität ihrer Lebensmittel einwandfrei ist.
Neulich haben wir im Ausschuss vom Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramts erfahren. Ich muss Ihnen sagen, dass ich als neues Mitglied des Europäischen Parlaments tief betroffen war, zu sehen, wie unwohl sich Ihre Mitarbeiter fühlten und ganz offensichtlich unsere Fragen nicht beantworten konnten oder wollten.
Frau Kommissarin, sollten wir uns dafür schämen, strikte Regeln im Verbraucherschutz anzuwenden? Sollten wir uns dafür schämen, diese Vorschriften auch denjenigen aufzuerlegen, die Nahrungsmittel an unsere Verbraucher verkaufen wollen? Schämen wir uns, wenn wir, um Flugzeuge oder Autos zu verkaufen, von den gleichen Ländern gezwungen werden, diese oder jene Fabrik aufzubauen oder diese oder jene Vorschrift zu beachten?
Unsere Marktzugangsbedingungen sind sehr wichtig, denn sie betreffen unsere Lebensmittel und sie betreffen die Gesundheit unserer Bürger. Wir müssen uns für nichts dergleichen schämen.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Frau Präsidentin, wir möchten exportieren, aber wir müssen auch importieren. Der Handel beschleunigt die Entwicklung, bringt Vorteile für beide Handelspartner mit sich, aber hier werden auch einige notwendige Anforderungen gestellt hinsichtlich der Qualität und der angemessenen Standards. Das liegt auf der Hand, und ich bin mir sicher, dass wir uns darüber einig sind. Europa verfügt über eine Reihe an Inspektions- und Prüfmöglichkeiten, um seinen Markt vor der Einfuhr von Nahrungsmitteln zu schützen, die nicht den europäischen Standards entsprechen, oder die eine Bedrohung für die Sicherheit unserer Gesundheit darstellen. Aus den Worten der Frau Kommissarin schließe ich, dass wir von anderen Ländern nicht die gleichen Prüfverfahren erwarten können, die wir bei unseren Produkten anwenden - habe ich das richtig verstanden? Was soll das heißen? Sie haben doch deutlich erklärt, dass nur das Ergebnis der Maßnahmen gleich sein sollte? Zum Vergleich hätte ich gerne gewusst, ob beispielsweise Russland oder ein anderes Land, Anforderungen an Warenimporte aus der EU stellen kann, die wir beispielsweise an importiertes Fleisch aus Brasilien nicht stellen können. Sind hier nur die Auswirkungen wichtig, wie im Fall der Importe aus Brasilien?
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, darf ich die sehr geehrten Abgeordneten daran erinnern, dass ich nicht gesagt habe, dass wir Drittländern keine Vorschriften auferlegen können. Es tut mir leid, dass es mir sogar in einem Vortrag von 10 bis 15 Minuten nicht geglückt ist, ihnen die Anforderungen zu erklären, die wir stellen, wenn wir Waren aus Drittländern importieren.
Ich muss Sie daran erinnern, dass während wir Fleisch aus Drittländern importieren - und momentan importieren wir aus Brasilien nur 5 % unseres Bedarfs an Rindfleisch in der Europäischen Union - exportieren wir auch gleichzeitig viel an Drittländer: nach Russland und in andere Länder. Momentan belaufen sich unsere Exporte nach Russland auf 1 Mrd. EUR pro Jahr. Das meiste Fleisch davon stammt aus Irland. Wir versuchen Russland davon zu überzeugen, dass wir nicht die gleichen Vorschriften akzeptieren können, die in Russland gelten. Es gibt Vorschriften des internationalen Handels, und wir wenden ähnliche, aber nicht identische Vorschriften an, wenn wir sie für strikt genug halten, um unsere Verbraucher zu schützen.
Das ist es, was wir tun. Der Grund weswegen wir die Sicherheitsvorschriften im Fall von Brasilien anwenden, ist, weil die Kontrollen der FVO uns gezeigt haben, dass etwas falsch gelaufen ist. Wir haben sehr strikte Vorschriften zur Anwendung gebracht. Und ich habe Ihnen die Zahlen genannt.
Bei den letzten Kontrollen in Brasilien wurden in der Tat Mängel festgestellt, aber ich möchte Sie bitten, sich alle Berichte unserer FVO-Kontrollen in den Mitgliedstaaten der EU anzusehen und einen Vergleich anzustellen. Sie werden sehen, dass es auch sehr ernste Mängel in den Mitgliedstaaten gibt, und wir fordern die Mitgliedstaaten und ihre Behörden dazu auf, diese zu beheben. Genau dazu haben wir auch Brasilien aufgefordert.
In Brasilien wurden Mängel festgestellt. In einem Bundesstaat, in dem bei drei Betrieben maßgebliche Mängel gefunden wurden, haben die brasilianischen Behörden Abhilfemaßnahmen eingeleitet, um allen betroffenen Betrieben die Berechtigung zu entziehen und um die zuständigen Prüfer neu auszubilden.
Mängel wurden außerdem bei drei weiteren Betrieben festgestellt, hauptsächlich hinsichtlich verspäteter Mitteilungen über die Verlegung von Tieren in andere Betriebe oder hinsichtlich der Einheitlichkeit der Daten in der Datenbank. Diese Mängel wurden vom FVO-Team als geringfügige Mängel eingestuft. Trotzdem haben die brasilianischen Behörden die Datenbank überarbeitet, um falsche Daten zu vermeiden.
Die Prüfer des FVO haben das im Hinterkopf, wenn sie zur Inspektion von Betrieben aufbrechen. Sie wissen, dass sie Mängel finden werden. Es ist unsere Verpflichtung, die festgestellten Mängel zu beheben, ob das nun in Mitgliedstaaten oder in Drittländern ist. Es ist unsere Verpflichtung gegenüber den Verbrauchern. Ich kann Ihnen versichern, dass wir weiterhin Kontrolleure nach Brasilien und in andere Drittländer senden werden, um sicherzustellen, dass falls Mängel festgestellt werden, diese auch behoben werden. Ich kann Ihnen auch versichern, dass wir für unsere Landwirte und Produzenten Drittländern gegenüber sehr faire Bedingungen schaffen.
Es wurde eine Bemerkung zu Rumänien gemacht, wo es genauso wie in Bulgarien - und früher in vielen anderen Mitgliedstaaten - ein Problem mit der klassischen Schweinepest gab. Wir haben viel über Rumänien und Bulgarien gehört. Ich fordere Sie dazu auf, Ihre jeweiligen Regierungen zu fragen, welche Hilfe wir angeboten haben, um dieses Problem zu beheben. Ich bin sicher, dass Rumänien in naher Zukunft in der Lage sein wird, Fleisch zu exportieren und das aufgrund der Hilfe, die wir Rumänien und Bulgarien zur Verfügung gestellt haben, um die klassische Schweinepest auszurotten.
Abschließend möchte ich Ihnen noch versichern, dass wir zu allererst unseren europäischen Verbrauchern gegenüber verantwortlich sind, und dass wir eine gerechte und faire Lösung für Alle anstreben. Sie können sich sicher sein, dass unsere FVO-Kontrollen in Drittländern sehr strikt sein werden. Wir müssen wachsam bleiben, und wenn etwas schief läuft, müssen wir das korrigieren. Wir müssen wachsam und strikt bleiben. Ob mehr landwirtschaftliche Betriebe zugelassen werden, hängt gänzlich von den brasilianischen Behörden ab, und davon, ob sie bereit sind, das nötige Geld zu investieren, damit ihre Betriebe gemäß unserer Standards zugelassen werden und exportieren dürfen. Wenn sie das nicht tun, werden sie auch nicht zugelassen werden.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Béla Glattfelder  
Die Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union sind die strengsten und anspruchsvollsten in der ganzen Welt. Um diese Vorschriften zu erfüllen, entstehen europäischen Landwirten allerdings zusätzlich hohe Kosten. Europäische Produkte dürfen gegenüber Produkten aus Drittländern nicht benachteiligt werden, nur weil die letzteren gemäß niedrigeren Normen in der Lebensmittelindustrie hergestellt wurden. Die Gesundheit der europäischen Verbraucher darf nicht durch Produkte gefährdet werden, die nicht der angemessenen Qualität entsprechen und unsicher sind. Fleischprodukte bergen ein besonders großes Spektrum an Gesundheitsrisiken, wenn sie nicht unter angemessenen Bedingungen produziert werden. Aus diesem Grund müssen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass für Fleischprodukte, die in der EU und in Drittländern hergestellt werden, die gleichen Bedingungen gelten.
Wojciech Michał Olejniczak  
Meine Damen und Herren, vor kurzem hat die Europäische Kommission einen maßgeblichen Anstieg der Rindfleischimporte aus Drittländern verzeichnet, insbesondere aus Argentinien, Brasilien und Uruguay. Um ein Produkt, einschließlich Rindfleisch, in die EU importieren zu dürfen, müssen hohe Normen der Gemeinschaft erfüllt werden, Normen, die die Europäische Kommission kürzlich verschärft hat. Sehr oft erfüllen Produkte, die aus Drittländern eingeführt werden, allerdings nicht diese Standards für Lebensmittelsicherheit. Und trotzdem sind sie aufgrund ihres niedrigen Preises auf dem Markt konkurrenzfähiger. Eine Schlüsselfrage ist aus diesem Grund momentan auch die Unterstützung unserer Landwirte und die Förderung europäischer Produkte, die hohen Standards entsprechen und gesund und sicher sind. Das Thema, über das wir diskutieren, hat einen anderen Aspekt. Wir sollten Schlüsse aus der kritischen Situation auf dem Milchmarkt ziehen. Vielleicht ist es es heute, da wir in vielen Mitgliedstaaten der EU die Überproduktion an Milch nicht bewältigen können, wert, darüber nachzudenken, wie die Rindfleischproduktion neu organisiert werden könnte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
