1. vom Rat geändert - Haushaltsjahr 2007 (Abstimmung) 
- Vor der Abstimmung:
James Elles 
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Wie alljährlich gibt es bei diesem umfangreichen Vorhaben wieder einige technische Berichtigungen, die hier vorgenommen werden müssen. Ich werde mich kurz fassen und denke, auch die Abstimmung wird, wie ich es gewohnt bin, rasch vonstatten gehen.
Erstens zu Änderung 328 in Linie 22 02 02 'Unterstützung für potenzielle Kandidatenländer beim Übergang und Institutionenaufbau'. Diese ist akzeptiert mit +2 Millionen Euro Verpflichtungen und Zahlungen. Die zwei Millionen werden aus Linie 19 05 01 'Zusammenarbeit mit Drittländern' genommen. Damit ist Änderungsantrag 314 zu Linie 19 05 01 zurückgezogen.
Zweitens kommen 5 Millionen Euro an Verpflichtungen und Zahlungen zu Haushaltslinie 16 02 02 'Multimedia-Aktionen' hinzu.
Drittens kommen 400 000 Euro an Verpflichtungen und Zahlungen zu Haushaltslinie 15 04 47 'Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs' hinzu.
Bezüglich der freigegebenen Reservebeträge: Änderung 302 zu Haushaltslinie 16 03 02 - 'Aktionen vor Ort' - die Reserve wird aufgelöst. Änderungsantrag 251 über 'Europäische Schulen' - Linie 26 01 50 23; und schließlich Änderung 330 zu Linie 28 01 01 - 'Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs 'Audit'.
Was das EPSO angeht - Änderungsantrag 255 -, dieser wird ersetzt durch einen Antrag zur Kürzung der Reservebeträge auf 25 % der Zuweisungen zu den entsprechenden Haushaltslinien.
Um schließlich ein Problem zur Heranführungsbeihilfe zu berücksichtigen, das sich bei der Lesung im Rat ergab und das wir nicht rasch genug aufgreifen konnten, fordern wir die Kommission am Ende von Ziffer 25 der Entschließung auf, 'im Laufe des Jahres 2007 eine Mittelübertragung vorzuschlagen oder einen Berichtigungshaushaltsplan vorzulegen, wenn die im Haushaltsplan 2007 vorgesehenen Beträge sich als nicht ausreichend erweisen'. Das betrifft die Haushaltslinie 05 05 01 01.
Ich empfehle, dass wir über diese speziellen Elemente abstimmen, die ich als technische Anpassungen vorgebracht habe.
(Das Parlament erhebt keine Einwände gegen die vom Berichterstatter vorgeschlagenen technischen Änderungen.)
Ulla-Maj Wideroos
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben den Haushalt 2007 in zweiter Lesung eingebracht. Es ist der erste Haushalt für die erweiterte EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten. Gleichzeitig ist es der erste Haushalt im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013.
Ich kann mit Freude feststellen, dass der Konsens, der in den Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat am 21. November 2006 sowie abschließend bei der Trilogsitzung am 28. November erzielt worden ist, jetzt Eingang in den Haushalt 2007 gefunden hat. Ich stelle fest, dass es kleinere Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Interpretation der Klassifizierung der Ausgaben im Haushalt gibt, und ich möchte Sie daran erinnern, dass sich der Rat in dieser Hinsicht seine Rechte vorbehält. Der Rat kann der Obergrenze für die Ausgabensteigerung, wie sie im Ergebnis der zweiten Lesung des Parlaments vorgeschlagen wird, zustimmen.
Ich möchte jetzt dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Lewandowski, und den Berichterstattern, Herrn Elles und Herrn Grech, für den guten Geist der Zusammenarbeit danken, der das gesamte Haushaltsverfahren durchzogen hat.
(Beifall)
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, dass das Haushaltsverfahren 2007 in Übereinstimmung mit dem Vertrag und der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 abgewickelt wurde und dass gemäß Artikel 13 der Vereinbarung zwischen dem Rat und dem Parlament die ausdrückliche Übereinkunft über den maximalen Erhöhungssatz der nicht obligatorischen Ausgaben entsprechend der zweiten Lesung im Parlament dargelegt wurde. Das Haushaltsverfahren kann daher als erfolgreich abgeschlossen betrachtet werden. Der Haushalt ist endgültig gebilligt.
(Der Präsident des Parlaments bittet die Ratsvorsitzende, Ulla-Maj Wideroos, die Vertreterin der Kommission, Dalia Grybauskaite, den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Janusz Lewandowski, und die Berichterstatter, Herrn Elles und Herrn Grech, nach vorn. Der Präsident des Parlaments unterzeichnet sodann gemeinsam mit der Ratspräsidentin den Haushaltsplan.)
(Beifall)
