Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der Sitzung von gestern liegt Ihnen vor.
Gibt es Bemerkungen dazu?

Berthu
Frau Präsidentin, liest man auf Seite 6 nacheinander meinen Redebeitrag und den von Herrn Vander Taelen, entsteht, glaube ich, ein falscher Eindruck.
Auf zwei Punkte möchte ich hinweisen. Erstens, meine Haltung zur Europäischen Union, die Herr Vander Taelen nicht teilt, rechtfertigt in keiner Weise die persönlichen und völlig unbegründeten Angriffe des Vorsitzenden der kanadischen Delegation gegen mich. Im übrigen hat Herr Vander Taelen selbst gesagt, daß er zum Zeitpunkt dieser Vorfälle nicht anwesend war.
Zweitens verstehe ich absolut nicht, wie Herr Vander Taelen zu der Auffassung gelangt, ich sei gegen die Erweiterung. Das habe ich niemals gesagt, im Gegenteil. Ich habe hier in diesem Haus tausendmal gesagt, daß die Erweiterung eine historische Notwendigkeit sei. Ich habe lediglich ausgeführt, daß die Institutionen in ihrer jetzigen Form offensichtlich ein Hindernis für eine Erweiterung darstellen. Doch das ist eine ganz andere Frage. Ich bin natürlich für die Osterweiterung der Europäischen Union.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Berthu. Wir werden genau prüfen, ob das Protokoll verändert werden muß, damit der Sachverhalt richtig wiedergegeben wird.
Gibt es weitere Bemerkungen?

Souladakis
Frau Präsidentin, obwohl es nicht mich, sondern einen Redebeitrag von Herrn Katiforis betrifft, möchte ich auf folgendes hinweisen: Laut Protokoll hat er gesagt, die türkischen Behörden führten auch Listen in der Türkei ansässiger griechischer Staatsbürger. Das hat er nicht gesagt. Er sprach nur von griechischen Staatsbürgern, also Einwohnern von Griechenland. Da Herr Katiforis nicht anwesend ist, möchte ich an seiner Stelle beantragen, das Protokoll entsprechend zu berichtigen.

Die Präsidentin
Das ist richtig. Das ist auch meine Erinnerung. Wir werden das in diesem Sinne richtigstellen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Staes
Frau Präsidentin! Ich habe keine Anmerkung zum Protokoll, sondern möchte einen Antrag zum Verfahren stellen. Gestern und heute wurde ich wiederholt von Journalisten angesprochen, die Wind davon bekommen haben, daß der Rechnungshof Ihnen gestern einen Bericht über die Finanzierung der politischen Fraktionen hat zukommen lassen. Dies ist natürlich ein recht heikles Thema, und wir müssen verhindern, daß darüber in der Presse wilde Spekulationen angestellt werden. Viele Leute fragen: Was wird mit diesem Bericht geschehen? Wird er veröffentlicht? Anscheinend konnten die Fraktionsvorsitzenden Einsicht in den Bericht nehmen. Was beabsichtigen Sie mit diesem Bericht zu tun? Werden Sie ihn der Presse oder den Leuten, die ein Interesse daran haben, überlassen, und werden Sie den Bericht kommentieren? Hier bedarf es einer offenen, transparenten Strategie, damit wir in aller Öffentlichkeit sagen können, wozu wir die Gelder, die den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden, in der Vergangenheit verwendet haben.

Die Präsidentin
Herr Staes, das ist das übliche Verfahren. Der Rechnungshof hat mir in der Tat diesen vorläufigen Bericht zukommen lassen, der jetzt Gegenstand des sogenannten kontradiktorischen Verfahrens wird. Ich habe den Bericht an alle Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet und um Stellungnahmen gebeten, die ich dann an den Rechnungshof weiterleiten werde. Nach diesem Verfahren erstellt der Rechnungshof dann seinen endgültigen Bericht.
Es gehört meiner Meinung nach nicht zu den Aufgaben der Parlamentspräsidentin, diesen Bericht an die Presse zu geben. Das hat meines Erachtens nichts mit mangelnder Transparenz zu tun. Das gehört nicht zu meinen Aufgaben. Ich habe getan, was ich tun mußte, d. h. ihn an die Vorsitzenden der jeweiligen Fraktionen weiterzuleiten.

Wurtz
Frau Präsidentin, ich habe gestern abend erfahren, daß Herr Akim Birdal, der ehemalige Vorsitzende des türkischen Menschenrechtskomitees, erneut inhaftiert wurde. Herr Birdal hatte aus gesundheitlichen Gründen - aufgrund der Folgen eines Attentats auf ihn - Haftverschonung beantragt. Der Antrag ist abgelehnt worden, und er ist im Gefängnis, weil er es vor geraumer Zeit gewagt hat, eine politische Lösung des Kurdenproblems vorzuschlagen.
Ich würde es für sehr angebracht halten, wenn Sie sich als Präsidentin des Europäischen Parlaments in geeigneter Weise an die türkischen Behörden wendeten, um die Freilassung dieses Ehrenmannes zu verlangen.

Die Präsidentin
Richtig, Herr Wurtz. Wir haben diese Frage gestern besprochen, und ich bin völlig damit einverstanden, daß wir den türkischen Behörden gegenüber Schritte unternehmen.

Echelon - Überwachungssystem
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum sogenannten "Echelon "Überwachungssystem, einem System künstlicher Intelligenz, mit dem die Vereinigten Staaten den gesamten Telefon- und elektronischen Verkehr der Europäischen Union abhören und überwachen können.

Gomes
. (PT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Nach dem Schreiben, das dieses Europäische Parlament an den Rat gesandt hat, und nach der Anhörung, die der Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger zum Datenschutz im Rahmen der Europäischen Union durchgeführt hat, hat das Europäische Parlament beschlossen, Rat und Kommission zur möglichen Existenz eines Echelon-Überwachungssystems zu hören, das Telefongespräche außerhalb jeglicher rechtlicher Rahmenvorschriften in den Bereichen Justiz und innere Angelegenheiten abhören würde. Ich möchte Ihnen danken, daß Sie den Rat eingeladen haben, sich zu diesem Punkt zu äußern, weil wir damit Gelegenheit erhalten, nicht nur unseren Standpunkt zu erläutern, sondern auch das Parlament über alle Maßnahmen oder Maßnahmenkomplexe zu informieren, die der Rat in bezug auf die rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs ergriffen hat.
Die Europäische Union muß die Grundrechte achten, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet sind und sich auch aus den gemeinsamen verfassungsrechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts herleiten. In diesem Sinne wird der Rat alles tun, um diese Grundsätze zu bewahren. Dies betrifft insbesondere den Anspruch jedes Menschen auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention, die den Eckpfeiler unserer politischen Arbeit bildet. Wie allgemein bekannt ist, werden gegenwärtig Anstrengungen unternommen, an denen das Europäische Parlament vollberechtigt beteiligt ist, um die Grundrechte, die in der Union gelten sollen, in einer Charta zu vereinen.
Aus all diesen Gründen möchte die Präsidentschaft mit Entschiedenheit ihren Standpunkt zum Ausdruck bringen, den sie hinsichtlich des möglichen Bestehens eines Systems zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs auf dem Gebiet der Europäischen Union und außerhalb jeglicher rechtlicher Rahmenvorschriften vertritt. Der Rat kann die Einrichtung oder Existenz eines Systems zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs, das die Rechtsnormen der Mitgliedstaaten nicht achtet und die Grundprinzipien verletzt, die dem Schutz der Menschenwürde dienen, nicht hinnehmen. Ich bleibe dabei, der Rat kann die Einrichtung oder Existenz eines Systems zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs, das die Rechtsnormen der Mitgliedstaaten nicht achtet und die Grundprinzipien verletzt, die dem Schutz der Menschenwürde dienen, nicht hinnehmen.
Davon ausgehend ist die Präsidentschaft der Ansicht, daß alles getan werden muß, um auf europäischer Ebene einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen. Unser Anliegen ist es, ein Europa zu errichten, das offener und sicherer ist und das auf der gleichen Verbundenheit mit unseren gemeinsamen Grundwerten beruht. In diesem Zusammenhang wird es gelegentlich erforderlich sein, zum Schutz dieser Werte und im Interesse der Justiz die Möglichkeit eines Abhörens des Fernmeldeverkehrs zuzulassen, und zwar in einem streng auf das absolut Notwendige beschränkten Maß. Ein solches Vorgehen, das nur innerhalb genauer Grenzen und nach Kriterien der Verhältnismäßigkeit erfolgen darf, muß einem konkreten Ziel dienen, wie etwa der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Nach Überzeugung der Präsidentschaft ist bei der Ausübung dieses Rechts, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention voll und ganz anerkannt ist, ebenso notwendig, die Rechtsprechung des Gerichtshofes für Menschenrechte zur notwendigen Verhältnismäßigkeit zwischen dem Eindringen in das Privatleben und dem öffentlichen Interesse zu beachten. In genau festgelegten Fällen und als wirkliche Ausnahme läßt sich das Abhören von Telefongesprächen unter diesen Umständen rechtfertigen. In diesem Punkt wollen wir unser Handeln in jeder Hinsicht transparent gestalten, damit das Europäische Parlament jetzt und künftig eindeutig über den Stand der Arbeiten informiert ist, die im Rat bezüglich der rechtmäßigen Überwachung des Fernmeldeverkehrs geleistet werden.
Außerdem gibt es jedoch einige Bereiche, die wir ansprechen wollen und die in dem bereits von mir erwähnten Schreiben angeführt wurden, auf die sich der Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger sowie das Schreiben beziehen, das die Frau Präsidentin jetzt an den Rat gerichtet hat. Dies betrifft die polizeiliche Zusammenarbeit, die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Europol, Schengen und den Stand bei ersten Überlegungen, die gegenwärtig zum Datenschutz im Rahmen des dritten Pfeilers angestellt werden. Der Ausschuß hat auf diese Punkte hingewiesen, und die Frau Präsidentin hat mich in ihrem Schreiben gebeten, dazu etwas zu sagen.
Für den Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit nahm der Rat am 17. Januar 1995 eine Entschließung über die rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs an. Diese Entschließung, die im Amtsblatt veröffentlicht wurde, enthält eine Liste mit konkreten Anforderungen der Mitgliedstaaten, die sie zu einer rechtmäßigen Überwachung des Fernmeldeverkehrs in bezug auf die Netzbetreiber und Diensteanbieter ermächtigen. Diese Liste erlaubt es jedem Mitgliedstaat, sein eigenes nationales Recht anzupassen, um Schwierigkeiten bei der Einführung der technischen Spezifikationen für die Überwachung der modernen Telekommunikationssysteme zu erkennen und zu meistern.
Im November 1995 wurde zwischen den fünfzehn Mitgliedstaaten und Norwegen ein Verhaltenskodex vereinbart, der dieselbe Liste von Anforderungen wie in der Entschließung beinhaltet. Dazu will ich Ihnen sagen, daß die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Australien den Rat unterrichtet haben, sie würden diesen Verhaltenskodex nicht unterzeichnen, jedoch eine gleichartige Politik verfolgen. 1999 wurde dem Rat eine Initiative zur rechtmäßigen Überwachung des Fernmeldeverkehrs in bezug auf die neuen Technologien zur Erörterung zugeleitet. Unmittelbar nach Beginn der Arbeiten legte der Rat Wert darauf, das Europäische Parlament zu diesem Vorschlag zu konsultieren. Das Parlament gab seine Stellungnahme im Mai 1999 ab. Der Rat setzt die Arbeiten in dieser Angelegenheit fort und hat zu diesem Dossier noch keinen endgültigen Standpunkt eingenommen. Auf seiner Sitzung am 28. Mai 1998 nahm der Rat Schlußfolgerungen über Verschlüsselung und Strafverfolgung an, um die Integrität und Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation zu gewährleisten. Aus diesen Schlußfolgerungen ergeben sich erhebliche Vorteile für den elektronischen Geschäftsverkehr und die Privatsphäre von Personen, und sie ermöglichen es zudem, betrügerischen Praktiken und anderen Straftaten vorzubeugen. Die Bedenken hinsichtlich der Nachteile, die die starke Verbreitung der Verschlüsselungsdienste zum Schutz der Vertraulichkeit im Kampf gegen bestimmte Formen der Kriminalität mit sich bringen kann, sind uns sehr wohl bekannt. Deshalb wurde beschlossen, den Umfang der Nutzung der Verschlüsselungstechniken, insbesondere durch und für das organisierte Verbrechen, aufmerksam zu überwachen. Diese Maßnahmen müssen mit anderen wichtigen Interessen vereinbart und sorgfältig abgestimmt sein - vor allem, wenn es um den gebührenden Schutz der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechte und das Funktionieren des Binnenmarktes geht -, um die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu gewährleisten.
Auf dem Gebiet der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen verdient besonders das Vorhaben eines Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Beachtung. Mehr als vierjährige Verhandlungen zum Vorhaben eines Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen stehen kurz vor ihrem erfolgreichen Abschluß. Der Rat für Justiz und Inneres hat auf seiner Tagung am 27. März dieses Jahres die wichtigsten noch ungelösten Fragen geprüft, auch bezüglich der Überwachung des Fernmeldeverkehrs. Ich freue mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, daß auf dieser Tagung eine vollständige politische Einigung zu den Bestimmungen über die Überwachung erreicht wurde. Mit der Annahme des Rechtsakts über die Ausarbeitung des Übereinkommens beim Rat für Justiz und Inneres ist daher nun im Mai zu rechnen.
Auch im Rahmen des Europol-Übereinkommens wurden Datenschutzmaßnahmen vorgesehen. Hier muß betont werden, daß Europol weder Untersuchungsbefugnisse hat noch operativ tätig wird. Eigentlich hat Europol die Aufgabe, die von den Mitgliedstaaten oder von anderen Organen übermittelten Daten zu analysieren. Es kann diese Daten nicht direkt einholen. Gestatten Sie mir hierzu einige zusätzliche Erläuterungen, um dem Europäischen Parlament ein vollständigeres Bild zu vermitteln. Es obliegt jedem Mitgliedstaat, die Daten an Europol zu senden. So erfolgen alle Datenschutzkontrollen im Herkunftsstaat voll und ganz im Einklang mit dem Übereinkommen des Europarats vom Januar 1981 und mit der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates vom September 1987. Auf diese Weise werden die allgemeinen Vorschriften für den Schutz der an Europol übermittelten Daten durch die Mitgliedstaaten eingehalten. Im Übereinkommen heißt es dazu, daß die Frage, ob die Daten in den Mitgliedstaaten sachgemäß erhoben wurden, dort selbst zu beantworten ist. Also obliegt es dem jeweiligen Mitgliedstaat, die an Europol übermittelten Daten zu korrigieren, zu löschen oder zu ändern, sobald er davon Kenntnis erhält, daß diese Daten unrichtig sind oder die für dieses Gebiet geltenden Vorschriften verletzen. Es ist sehr wichtig zu betonen, daß Europol selbst nicht bestimmen kann, ob die aus einem Staat übermittelten Daten sachgemäß erfaßt wurden. Jede nationale Kontrollbehörde hat in diesem Bereich eine übergeordnete Funktion zu erfüllen.
Noch ein paar Worte zu den Datenschutzvorschriften im Rahmen des Schengener Informationssystems. Dieses Informationssystem sieht eine Behörde vor, die für den Schutz den personenbezogenen Daten zuständig ist. Diese gemeinsame Kontrollinstanz besteht aus den Kontrollbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten und überwacht die Einhaltung der Grundsätze des Systems beim Datenschutz, vor allem in bezug auf den Inhalt der Daten, die zu diesem System gehören, und auf den Gebrauch, der von diesen Daten gemacht wird. Auf diese Weise wird ein vollständiger Schutz der Interessen der Bürger entsprechend den von den Mitgliedstaaten ratifizierten Instrumenten gewährt.
Abschließend noch ein letztes Wort zum Datenschutz im Rahmen des dritten Pfeilers. Die Mitgliedstaaten und die Kommission versuchen, die Frage zu klären, inwieweit ein Datenschutz in einer horizontalen Perspektive für den dritten Pfeiler insgesamt vorzusehen ist. Dabei werden verschiedene Aspekte sorgfältig erwogen. So wird etwa gegenwärtig geprüft, ob es nicht angebracht wäre, eine gemeinsame Kontrollinstanz für alle Instrumente des dritten Pfeilers zu schaffen, oder ob es sinnvoll wäre, ein gemeinsames Sekretariat für diese Instanzen einzurichten. Darüber hinaus hegt die portugiesische Präsidentschaft die Absicht, dem Rat in einer angemessenen Frist erste Gedanken dazu vorzulegen, welche Möglichkeiten bestehen, die allgemeinen Grundsätze des Datenschutzes weiterzuentwickeln, so daß sie sich auf die Gesamtheit aller Instrumente des dritten Pfeilers anwenden lassen. Diese Überlegungen befinden sich im Anfangsstadium und sind noch nicht über eine erste Untersuchung hinausgelangt. Jedenfalls möchte ich Ihnen sagen, daß die portugiesische Präsidentschaft entsprechend den gemeinschaftlichen Tätigkeitsmechanismen das Europäische Parlament rechtzeitig über den Fortgang dieser Arbeiten informieren wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, das ist in wenigen Worten die Stellungnahme des Rates zu den im Bereich der rechtmäßigen Überwachung des Fernmeldeverkehrs noch laufenden oder schon abgeschlossenen Arbeiten. Abschließend möchte ich erklären, daß ich größtes Verständnis für die politischen Bedenken habe, die dieser Initiative des Europäischen Parlaments zugrunde liegen. Die Präsidentschaft betont, daß sie bereit ist, den Fortgang der Arbeiten des Europäischen Parlaments in dieser Sache sorgfältig zu verfolgen, weil sie der Ansicht ist, daß es allen Grund dafür gibt, unnachgiebig aufzutreten, wenn es um die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Bürger geht.

Liikanen
Herr Präsident, die Kommission hat die aktuelle Debatte aufmerksam verfolgt.
Gestern erreichte uns ein Schreiben von Frau Fontaine an Herrn Prodi, in dem die Kommission aufgefordert wird, ihren Standpunkt zu einigen Fragen darzulegen. Ich will versuchen, auf die meisten davon einzugehen.
Die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit bilden die Grundlagen der Europäischen Union. Als eines dieser Rechte ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf Privatsphäre anerkannt. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben diese Konvention unterzeichnet.
Die konkreten Aufgaben der Gemeinschaft sind im Vertrag festgeschrieben, und die Kommission kann nur innerhalb der ihr vom Vertrag zugewiesenen Befugnisse handeln. Im Bereich des Datenschutzes sowie von Forschung und technischer Entwicklung hat die Kommission eindeutige Befugnisse, während die Union im Rahmen des sogenannten Dritten Pfeilers für Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung zuständig ist. Einzelstaatliche Sicherheitsfragen sind das alleinige Ressort der Mitgliedstaaten.
Auf dem Gipfeltreffen von Lissabon vergangene Woche wurden ehrgeizige Ziele gesetzt, um Europa zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsmacht der Welt zu machen. Die wichtigsten Faktoren für die Erreichung dieses Ziels sind die Ausschöpfung des gesamten Leistungspotentials der Informationstechnologie und des Internets. Die elektronische Kommunikation spielt eine immer wichtigere Rolle im Alltagsleben der europäischen Bürger, weshalb eine gut funktionierende Infrastruktur der elektronischen Kommunikation für unsere Wirtschaft unerläßlich geworden ist.
Eine Voraussetzung für die Erreichung der Zielsetzungen von Lissabon ist das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in die elektronische Kommunikation. Als wichtiges Instrument zur Sicherstellung der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation erweist sich die Verschlüsselung bzw. Kryptographie. Verschlüsselung heißt die Umwandlung von Daten in eine Form, die ohne Entschlüsselungscode von niemandem gelesen werden kann. Als das Europäische Parlament im Jahre 1998 über die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs debattierte, unterstrich es in seiner Entschließung die Bedeutung der Verschlüsselung.
Dank der europäischen Forschungstätigkeit und einem relativ offenen Marktzugang sind Bedingungen entstanden, die die europäischen Unternehmen in die Lage versetzt haben, Fachkenntnisse von Weltklasse und qualitativ hochwertige Verschlüsselungsprodukte zu entwickeln. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß die Regierung der USA vor kurzem Schritte zur Lockerung ihres Exportkontrollsystems für Verschlüsselungsprodukte eingeleitet hat.
Die derzeit gültigen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel sind in der sogenannten Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck niedergelegt, während im Abkommen von Wassenaar Exportkontrollen für leistungsfähige Verschlüsselungsprodukte vorgesehen sind. Die Exportkontrollen zielen darauf ab, eine unerwünschte Verbreitung dieser Produkte in bestimmte Länder bzw. an kriminelle Organisationen möglichst zu verhindern. Die Kommission erkennt die Notwendigkeit an, die Verfügbarkeit von Verschlüsselungsprodukten mit den Belangen öffentlicher Sicherheit sowie der Kriminalitätsbekämpfung in Einklang zu bringen.
Der Europäische Rat von Lissabon hat den Rat und das Parlament aufgefordert, schnellstmöglich - noch in diesem Jahr - die Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck anzunehmen. Die Kommission strebt an, die Prüfung dieser Verordnung noch unter dem portugiesischen Ratsvorsitz abzuschließen. Außerdem wurden die Forschungsmittel für sicherheits- und vertrauensfördernde Technologien im 5. Rahmenprogramm aufgestockt.
Die Kommission betrachtet die Erhöhung der Sicherheit der Kommunikation über das Internet durch den Einsatz von Verschlüsselungsmethoden als einen Schwerpunkt, wobei die Einführung solcher Produkte mit einigen Schwierigkeiten verbunden ist. Software mit nicht zugänglichem Quellcode läßt den Benutzer in Ungewißheit. Die Möglichkeit einer eingebauten Umgehung der Verschlüsselung ist nicht auszuschließen. Zudem ist für eine effektive Anwendung der Verschlüsselung ein sicheres System zur Schlüsselverwaltung erforderlich.
Was die kommissionseigene Kommunikationsinfrastruktur betrifft, so arbeitet die Kommission an der Einführung leistungsfähigerer europäischer Verschlüsselungsprodukte für ihre elektronische Kommunikation.
Nun möchte ich mich dem Datenschutz zuwenden. Die Datenschutzrichtlinie vom 24. Oktober 1995 fordert die Mitgliedstaaten zur Sicherung der Grundrechte und ­freiheiten natürlicher Personen und insbesondere ihres Rechts auf Privatsphäre im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten auf. Außerdem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Aufsichtsbehörde einzurichten, die für die Überwachung der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie verantwortlich ist.
Die Datenschutzrichtlinie wird durch die Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation ergänzt. Diese Richtlinie betrifft auch juristische Personen, und Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste werden aufgefordert, die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation sicherzustellen.
In beiden Richtlinien werden Aktivitäten, die nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, ausgeschlossen. In Artikel 1 der Richtlinie über den Datenschutz im Bereich der Telekommunikation heißt es: "Diese Richtlinie gilt nicht für Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, beispielsweise Tätigkeiten gemäß den Titeln V und VI des Vertrags über die Europäische Union, und auf keinen Fall für Tätigkeiten betreffend die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung, die Sicherheit des Staates (einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn die Tätigkeit die Sicherheit des Staates berührt) und die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich. "
Wie Ihnen bekannt ist, bezogen sich die Titel V und VI im Vertrag von Maastricht auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie auf Justiz und Inneres.
Der Wortlaut dieser Richtlinie spiegelt den Wortlaut von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention wider.
Bei der Annahme dieser Richtlinien strebten Rat und Parlament ein Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Privatsphäre und den berechtigten Erfordernissen der Strafverfolgung und öffentlichen Sicherheit an. Gleichzeitig mußten Aktivitäten außerhalb des gemeinschaftlichen Zuständigkeitsbereichs ausgeschlossen werden.
Die Kommission war mit der Umsetzung der Datenschutzrichtlinien nicht ganz zufrieden. In bezug auf die allgemeine Datenschutzrichtlinie hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen sechs Mitgliedstaaten eingeleitet, und auch in bezug auf die Telekom-Datenschutzrichtlinie sind entsprechende Verfahren der Kommission gegen sechs Mitgliedstaaten anhängig.
Was die Aktivitäten im Rahmen des sogenannten Dritten Pfeilers betrifft, über die der Ratspräsident heute mit Herrn Prodi gesprochen hat, sind etliche Maßnahmen in bezug auf Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung eingeleitet worden, wozu die Frage des legalen Abhörens von Telekommunikationsanlagen zum Zwecke der Aufklärung von Verbrechen gehört.
Wie bereits erwähnt, fallen die Überwachungsaktivitäten in der Datenkommunikation durch Geheimdienste der Mitgliedstaaten nicht unter das Gemeinschaftsrecht.
An die Kommission wurde die Frage herangetragen, ob sie die Existenz der im Bericht Campbell aufgeführten Maßnahmen bestätigen könne. Es liegt in der Natur der Aufklärungsaktivitäten selbst, daß jene, die nicht an diesen Aktivitäten beteiligt sind, auch nicht sagen können, ob sie stattfinden oder nicht. Doch ist klar, daß die technischen Möglichkeiten zum Abhören elektronischer Kommunikation vorhanden sind. Und es gibt keine Grundlage dafür zu behaupten, daß die zur Verfügung stehende Technik nicht genutzt würde.
Aufgrund der jüngsten Anschuldigungen, die in der öffentlichen Debatte vorgebracht wurden, hat die Kommission den in diesem Zusammenhang genannten Mitgliedstaat um Klärung dieser Angelegenheit ersucht.
Uns liegt ein Schreiben vom Ständigen Vertreter des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union vor. Darin heißt es, daß der britische Geheimdienst innerhalb eines vom britischen Parlament festgelegten Rechtsrahmens tätig sei, und darin seien auch die Zwecke festgelegt, für welche eine Überwachung rechtmäßig sei, nämlich nationale Sicherheit, Sicherstellung des wirtschaftlichen Wohlstands des Landes sowie die Verhütung und Aufdeckung schwerwiegender Kriminalität. Des weiteren heißt es in dem Schreiben, daß die Europäische Menschenrechtskommission festgestellt habe, daß das im Rahmen des britischen Systems geschaffene Recht nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. In den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs sei auch die Einrichtung eines speziellen parlamentarischen Aufsichtsgremiums vorgesehen.
Die Kommission hat auch die Regierung der USA um Klärung ersucht. Gestern erhielten wir ein Schreiben vom amerikanischen Außenministerium, in dem es heißt, daß der Geheimdienst der Vereinigten Staaten keine Wirtschaftsspionage betreibe. Weiterhin heißt es darin, daß die Regierung der Vereinigten Staaten und der Geheimdienst keine Aufträge von Privatunternehmen annähmen sowie keine eigentumsrechtlichen, kommerziellen, technischen oder finanziellen Informationen für Privatunternehmen sammeln.
Herr Präsident, ich möchte nochmals betonen, daß die Kommission der Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit allerhöchste Bedeutung beimißt, und im Falle der Verletzung des Gemeinschaftsrechts wird sie ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag in vollem Umfang nachkommen.

Klamt
Frau Präsidentin! Zunächst bin ich sehr erfreut über die Tatsache, daß Rat und Kommission heute eine klare Stellungnahme im bezug auf die Echelon-Problematik abgegeben haben. In der Vergangenheit wurde eine Vielzahl von parlamentarischen Anfragen schlichtweg ignoriert. Daher ist die heutige Erklärung ein Schritt in die richtige Richtung. Dieser Schritt kann aber nur der erste sein, dem noch etliche folgen müssen. Wir müssen jetzt mit kühlem Kopf überlegen, welche Maßnahmen zum wirkungsvollen Schutz der europäischen Wirtschaft zu ergreifen sind. Wenig hilfreich sind hier allerdings die übereilten Anträge der vier kleineren Fraktionen dieses Hauses. Wenn ich im Antrag der TDI-Fraktion lese, daß man Angst vor einem Superechelon hat, das durch Überwachung die gesamte Informationsgesellschaft in den Griff bekommen soll, dann zeigt dies, mit wie wenig Sachverstand an diesen Sachverhalt herangegangen wird. Hier geht es nicht um die Verwirklichung von Huxleys schöner neuer Welt, sondern schlichtweg um Wirtschaftsspionage.
Mit dem Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses will eine Allianz aus Grünen, Linken und Rechten hier aber offenbar das Parlament als Showbühne für James Bond-Spiele nutzen. Wen, frage ich mich, soll denn ein Untersuchungsausschuß vorladen? Den amerikanischen Präsidenten, oder den Chef des britischen Geheimdienstes, der nicht einmal in England bekannt ist? Was soll dieser Ausschuß herausfinden? Daß Echelon existiert und daß auch Wirtschaftsspionage damit getrieben wird, wissen wir doch spätestens seit dem Interview des ehemaligen CIA-Direktors Woolsey vom 7. März dieses Jahres. Nein, wir müssen nicht mehr recherchieren und debattieren, sondern handeln. Neben deutlichen Worten an unsere amerikanischen und britischen Freunde benötigen wir ein von den USA unabhängiges europäisches Verschlüsselungssystem zum Schutz unserer Daten.
Wir müssen dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Tagung der Welthandelskonferenz setzen. Wir müssen einen Verhaltenskodex entwickeln, der bei Mißbrauch von Spionagesystemen eine Wiedergutmachung sicherstellt, und wir müssen unserer Wirtschaft deutlicher als bisher klar machen, daß sie selbst aufgerufen ist, durch Kodierung ihre eigenen Daten zu sichern. Im Gegensatz zu einem in diesem Fall sinnlosen Untersuchungsausschuß ist dies ein konstruktiver Ansatz.
Frau Präsidentin, ich habe diese Erklärung für Herrn von Boetticher abgegeben, der aufgrund eines Todesfalles gestern nach Deutschland zurückkehren mußte.

Schulz
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer schwierigen Situation bei der Entscheidung, die wir jetzt nach Anhörung von Rat und Kommission treffen müssen. Wie schwierig die Situation ist, können Sie an zwei Äußerungen der letzten drei Minuten sehen. Die Kollegin Klamt sagt: Wir wissen alle, daß die Vereinigten Staaten von Amerika Wirtschaftsspionage betreiben. Der Herr Kommissar hat uns gerade erklärt: Natürlich betreiben die Vereinigten Staaten von Amerika keine Wirtschaftsspionage. Das haben sie gestern noch schriftlich erklärt. Ja, was denn nun?
Das spricht natürlich dafür, daß wir nach allem, was wir in der Anhörung im Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten gehört haben, in unserer Strategie, die wir als Sozialdemokraten für richtig gehalten haben, weitermachen. Dort gab es Anwürfe gegen den Rat und die Kommission. Es hieß, der Individualschutz der EU-Bürger gegenüber Abhören und Überwachung wird nicht ausreichend betrieben, die Wettbewerbsnachteile, die der europäischen Wirtschaft durch das Echelon-System entstehen, werden nicht in ausreichendem Maße im Rahmen des Gemeinschaftsrechts von den EU-Institutionen bekämpft, es werden keine ausreichenden Gegenstrategien entwickelt. Dann haben wir gesagt, wir wollen hören, was Rat und Kommission dazu sagen und dann entscheiden, wie wir weiter vorgehen.
Ich möchte sagen, das, was ich heute morgen von den beiden Institutionen gehört habe, wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gibt. Deshalb wird die sozialdemokratische Fraktion das tun, was sie bereits vor Wochen beschlossen hat im Lichte der heutigen Erkenntnisse, und in Kenntnis der Erklärungen der beiden Institutionen werden wir nächste Woche entscheiden - auch entscheiden müssen, sage ich ganz deutlich -: Wollen wir einen Untersuchungsausschuß? Wollen wir einen nichtständigen Ausschuß? Wollen wir einen Initiativbericht? Wollen wir andere Maßnahmen ergreifen, um mehr Licht in die offenen Fragen zu bekommen, mehr Antworten zu erhalten und vor allen Dingen, um zu überprüfen: Ist Gemeinschaftsrecht verletzt worden? In welcher Form wir das tun, werden wir nächste Woche beschließen, aber eines will ich hier deutlich sagen: Mit der Haltung zur dilatorischen Behandlung des Problems - das ist mein persönlicher Eindruck -, wie ich das heute morgen von unseren Partnerinstitutionen gehört habe, werden wir dem politischen Problem, auch der politischen Dramatik, die hinter den Fragen, die hier aufgeworfen wurden, nicht gerecht werden.
Ich weiß nicht, ob wir jetzt schon gut beraten waren zu sagen, wir wollen einen Untersuchungsausschuß, weil auch die Rechtsbasis für einen Untersuchungsausschuß, wenn er zum Erfolg kommen soll, einwandfrei geklärt sein muß. Auch da gibt es noch offene Fragen. Deshalb war ich der Meinung, er kommt zu früh. Ich will aber nicht ausschließen, daß wir in der Debatte zu Erkenntnissen kommen werden, die unsere Sozialdemokraten dazu bringen, hier in diesem Parlament zu sagen: Wenn auch nur der Ansatz des Verdachts besteht, daß Gemeinschaftsrecht verletzt worden ist und daß bürgerliche Freiheiten und die Wettbewerbsgleichheit unserer Industrie und Wirtschaft nicht ausreichend geschützt werden, dann werden wir mit aller Klarheit handeln!

Wiebenga
Frau Präsidentin! Auf der heutigen Tagesordnung steht, und ich zitiere wörtlich: Erklärungen des Rates und der Kommission zum Echelon-Überwachungssystem. Leider habe ich aber von Minister Gomes von der portugiesischen Präsidentschaft kein Wort zu dem Echelon-Überwachungssystem gehört. Kein einziges Wort. Ich ersuche ihn, fordere ihn auf, sich noch zu diesem Punkt zu äußern.
Es ist meiner Fraktion bei den Anhörungen klar geworden, daß das Echelon-Überwachungssystem als amerikanisches Spionagenetz tatsächlich existiert. Die Frage ist jetzt, ob die Vereinigten Staaten dieses militärische Spionagenetz auch für Wirtschaftsspionage gegen europäische Unternehmen mißbrauchen. Wenn dem nämlich so ist, und hier schließe ich mich dem Kommissar an, würde das natürlich die guten partnerschaftlichen und Handelsbeziehungen zwischen Amerika und Europa ganz empfindlich belasten.
Bei der Anhörung am 23. Februar wurde die Beweiskraft der Untersuchungsbeispiele nicht überzeugend untermauert. Nach Ansicht der ELDR-Fraktion muß diese Angelegenheit jedoch ernst genommen werden. Wenn nämlich die Angaben der Wahrheit entsprechen, können durchaus auch Bürgerrechte verletzt worden sein. Die ELDR-Fraktion will die bestehenden europäischen Datenschutzgesetze unbedingt auf den Bereich der justitiellen und polizeilichen Zusammenarbeit ausdehnen.
Außerdem sind wir der Meinung, daß die einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union und auch der Kongreß der Vereinigten Staaten in Washington in diese Angelegenheit einbezogen werden müssen. Dies ist erforderlich, da es sich um ein Spionagenetz handelt.
Nach dieser Aussprache wird die ELDR-Fraktion darüber befinden, ob es erforderlich ist, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Das wird auch von einer eventuell detaillierteren Antwort des Ministerrats abhängen.

Lannoye
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich dem amtierenden Ratspräsidenten für seine prinzipielle Aussage, wonach das System, über das wir hier debattieren, inakzeptabel ist, danken. So weit, so gut. Doch dann hatte ich vom Rat genauere Ausführungen zur dem heute anstehenden Problem erwartet. Und da nun bin ich enttäuscht worden.
Um einen Ausdruck aus dem Fechtsport zu verwenden, möchte ich sagen, daß die Vertreter des Rats und der Kommission geschickt ausgewichen sind. Beim Fechten ist das sehr wirkungsvoll, doch in der Politik gefällt mir das nicht. Ich bedaure keineswegs, mit meiner Fraktion die Initiative für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ergriffen zu haben. Ich denke, daß die Zustimmung zu diesem Schritt die Stellung des Europäischen Parlaments stärken wird, und ich hoffe, daß sich das gesamte Parlament dem anschließen wird.
Ich möchte auch daran erinnern, daß man über allgemeine Reden hinaus - die natürlich vom Grundsätzlichen her interessant sind - auch den Mut aufbringen muß, über Fakten zu sprechen. Vor eineinhalb Jahren hat Herr Bangemann, der damals zuständige Kommissar, vor diesem Hause auf Fragen verschiedener Mitglieder geantwortet, daß dies hinsichtlich der Bürgerrechte und des Funktionierens der Europäischen Union ein schwerwiegendes Problem sei, wenn ein solches System existiere. Und heute wissen wir, daß es dieses System gibt, doch wir wissen nicht genau, wie es funktioniert. Es gibt gute Gründe, die dafür sprechen, daß einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union - um es ganz klar zu sagen, das Vereinigte Königreich - an diesem System beteiligt ist. Von der Ratspräsidentschaft hatte ich dazu eine Erklärung erwartet. Gibt es zu dieser Angelegenheit eindeutige Äußerungen der britischen Regierung? Wirkt sie an diesem System mit? Ja oder nein? Ich denke, wir haben ein Recht darauf, das zu wissen.
Was die Kommission betrifft, so möchte ich sagen, daß sie die Aufgabe hat, über die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu wachen. Wir haben viele gute Gründe, davon auszugehen, daß hier das Gemeinschaftsrecht mit Füßen getreten wird. Wozu dienen denn Richtlinien, die zwar sehr nützlich sind, wenn sie angewandt werden, die man aber offensichtlich mit technischen Systemen unterlaufen kann, und wenn wir dazu noch wissen, daß wahrscheinlich bestimmte Mitgliedstaaten dabei mithelfen? Ich bin wirklich sehr beunruhigt. Ich glaube, wenn sich unser Parlament als der Repräsentant der europäischen Bürger versteht, dann hat es wirklich die Pflicht, diese Sache zu klären. Das wird uns nicht gelingen, wenn wir ständig darauf warten, daß der Rat und die Kommission die Initiative ergreifen.
Dann möchte ich noch daran erinnern, daß wir vor eineinhalb Jahren bereits eine Entschließung verabschiedet haben, in der es hieß: Wir fordern, daß über derartige Überwachungstechnologien eine offene Debatte geführt wird. Nach dem, was ich heute gehört habe, ist die Debatte nicht wirklich offen.
Zweitens haben wir festgestellt: Wir brauchen effiziente Systeme zum Schutz unserer Wirtschaft. Heute, achtzehn Monate danach, wird dasselbe wiederholt. Werden wir hier in Straßburg heute wieder eine Entschließung verabschieden, eine Neuauflage der Entschließung des Jahres 1998?
Ich glaube, so kann es nicht mehr weitergehen. Deshalb, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir die Gangart verschärfen. Das Parlament als dritte Institution der Union hat die Pflicht, bei diesem Kampf in der ersten Reihe zu stehen.

Wurtz
Frau Präsidentin, ich hingegen meine, daß die Ausführungen des Rates und der Kommission sehr aufschlußreich waren. Die Vereinigten Staaten geben inzwischen die Existenz des Systems "Echelon " zu. Die Regierungen bestimmter Mitgliedstaaten geben wortreiche Erklärungen ab, und die Presse ist voller Details über dieses weitverzweigte elektronische Überwachungsnetz.
Doch beim Rat und bei der Kommission herrscht Ratlosigkeit! Beide reden um den heißen Brei. Keine Erklärung dafür, warum erst Parlamentsmitglieder vor zwei Jahren diese ungeheure Affäre aufdecken und kürzlich Beweise für die Richtigkeit ihrer Entdeckungen vorlegen mußten, ehe der Rat indirekt und mit vielen Verrenkungen anerkennt, daß es ein Problem gibt.
Das Problem ist doch folgendes: Aufgrund bevorzugter und ganz besonderer Beziehungen tun sich ein strategischer Alliierter und ein Mitgliedsland insgeheim zusammen, um Privatgespräche abzuhören und Unternehmen der anderen Mitgliedsländer auszuspionieren. Wohin führt uns das? "Gott, schütze uns vor unseren Freunden. Um die Feinde kümmere ich mich selber. " Da wir nun die Wahrheit wissen, werden Sie, Herr Präsident, und Sie, Herr Kommissar, verstehen, daß wir meinen, das Recht zu haben, zu den Fragen, die sich heute alle stellen, etwas mehr von Ihnen zu erfahren.
Erstens, was wissen Sie über die Art der von diesem System abgefangenen Informationen, über die Empfänger, an die diese Informationen letztendlich gingen, und wie zuverlässig werden in Europa das Privatleben der Bürger und strategische Daten von Unternehmen geschützt? Zweitens, was ist abgesehen von einem formellen Schriftwechsel, auf den der Herr Kommissar angespielt hat, an ernstzunehmenden Schritten bei den Behörden der Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit unternommen worden, und wie sehen die Ergebnisse aus? Drittens, was können Sie uns über die Rolle, die Großbritannien innerhalb dieses Systems gespielt hat, sagen, oder zumindest welche Rolle gedenkt das Land in Zukunft zu spielen?
"Echelon " ist wohl oder übel zu einer öffentlichen Angelegenheit geworden und wird dies auch bleiben. Nach dem Europäischen Parlament haben sich andere Parlamente der Sache angenommen, auch der Kongreß der Vereinigten Staaten, mit dem ich Kontakt aufgenommen habe, denn es geht uns hier nicht um Antiamerikanismus. Unsere Mitbürger sind sehr beunruhigt. Deshalb möchte ich mich an die Kolleginnen und Kollegen wenden, die noch zögern. Der Versuch, diese Bewegung zu stoppen, würde in der jetzigen Situation einem Rückzugsgefecht gleichkommen, was die demokratische Meinung sicherlich verurteilen würde.
Im Gegensatz dazu würde ein gemeinsames Vorgehen - ich habe die Worte des Sprechers der Sozialistischen Fraktion und auch der Liberalen noch im Ohr - ein gemeinsames Vorgehen im Interesse der Wahrheit, der Transparenz und der Ethik in den internationalen Beziehungen einer weitverbreiteten Erwartung entsprechen. Davon hat sich auch mehr als ein Viertel der Mitglieder unseres Hauses leiten lassen und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gefordert. Ich denke, daß das Parlament an Bedeutung gewinnen wird, wenn sich die Mehrheit der Abgeordneten dieser Sache annimmt.

Berthu
Frau Präsidentin, ich werde mich ganz kurz fassen, denn mir steht nur eine Minute zur Verfügung. Ich möchte einfach sagen, daß die Existenz des elektronischen Spionagenetzes "Echelon ", das von der Agentur für Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten eingerichtet wurde, deutlich macht, welch ungeheure Gleichgültigkeit hier gegenüber den Rechten, der Freiheit und der Souveränität europäischer Staaten an den Tage gelegt wird. Gerne würden wir glauben, daß diese Angelegenheit nicht kennzeichnend für das Verhalten gegenüber der Europäischen Union ist.
Diesbezüglich sind wir von den Ausführungen des Rates verblüfft. Begonnen haben die Ausführungen der Ratspräsidentschaft zwar mit einem völlig richtigen Prinzip, wonach Systeme zum Abhören von Gesprächen unzulässig sind, wenn die Grundsätze der Menschenwürde und die Rechtsnormen der Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden, doch in der Folge wurde es sehr konfus. Da war von der Weitergabe von Daten innerhalb Europas die Rede, vom Schengener Informationssystem, von Europol, von Dingen, die wirklich nicht hierher gehören.
Doch in Wirklichkeit ist die Frage, die sich dem Rat stellt, ganz einfach: Werden wir die Einstellung der Aktivitäten im Rahmen des "Echelon "Systems, die gegen bürgerliche Rechte und Freiheiten verstoßen, fordern? Wenn dieses "Echelon "System den Zweck hat, die internationale organisierte Kriminalität zu bekämpfen, Frau Präsidentin, müssen wir fordern, daran mitzuwirken, müssen wir unseren Beitrag dazu leisten und eine internationale Organisation dafür gründen. Wenn dem nicht so ist, dann muß Schluß sein mit diesem System, und es muß, wie das mehrere Fraktionen dieses Hauses, darunter auch die Fraktion "Union für das Europa der Nationen ", fordern, ein Untersuchungsausschuß eingerichtet werden.

Belder
Frau Präsidentin! Die neue Wirtschaft hat uns ein weltweites Kommunikationsnetz beschert. In dieser Diskussion wird auch seine Kehrseite sichtbar. Telefongespräche, auch von Privatpersonen, können mit dem weltweiten Spionagesystem Echelon offensichtlich ganz mühelos abgehört werden. Die Existenz von Echelon steht in dieser Aussprache sicherlich außer Zweifel. Wir müssen vor allem die politischen Konsequenzen beleuchten.
Wir müssen einsehen, daß wir nichts gegen die Existenz der verwendeten Techniken ausrichten können. Im Hinblick auf Kriminalitätsbekämpfung, Waffenlieferungen und internationale Sicherheit ist ihr Vorhandensein gerechtfertigt. Von wesentlicher Bedeutung in diesem Zusammenhang ist die Rechtmäßigkeit des Einsatzes dieser Techniken. Wirtschaftlicher Profit darf kein Motiv sein. Das Recht des einzelnen auf Schutz der Privatsphäre darf nicht einfach verletzt werden.
Europa muß sich jedoch auch an die eigene Nase fassen. Auch bei uns bedient man sich unrechtmäßiger Spionagepraktiken. Außerdem ist noch immer nicht definiert, inwieweit Spionage rechtmäßig ist. In der transatlantischen Debatte werden wir uns damit beschäftigen müssen, damit die Bürger in der ganzen Welt des gleichwertigen Schutzes ihres Privatlebens sicher sein können. Zur Zeit schützt Amerika die Privatrechte seiner eigenen Bürger, hat aber anscheinend keine Probleme damit, die Rechte von Nichtamerikanern durch weltweite Spionagenetze zu verletzen.

Martinez
Frau Präsidentin! Alles, was über Kabel, Satellit, Telephon, Fax, E-Mail, Mobiltelefon übertragen wird, soll vom Land der Freiheitsstatue, dem Land Jeffersons, Lincolns, dem Land der Menschenrechte abgehört worden sein! Für uns ist das natürlich ein Schock, nicht was unsere Kenntnisse über Verschlüsselungstechniken anlangt, sondern unsere politische Überzeugung.
Wie an Gott glaubten wir an den großen Markt, an Wettbewerb - und alles unter der Kontrolle der WTO. Gemeinsam mit Herrn M. Monti und vorher mit Herrn Van Miert haben wir alles für den Schutz eines fairen und vollkommenen Wettbewerbs getan - auch wenn das Nachteile hatte für unsere Unternehmen, unsere Banken, unsere Fluggesellschaften, unsere Versicherungen, für Crédit Lyonnais und Rhône-Poulenc. Und dann stellen wir fest, daß auf diesem Markt betrogen und spioniert wird, daß es Wettbewerbsverzerrungen gibt.
Dieses Parlament, welches die Abgeordneten im Namen des Schutzes der finanziellen Interessen Europas mit OLAF ausspionieren wollte, findet nun heraus, daß die Vereinigten Staaten gegen uns spionieren, gegen unsere finanziellen Interessen - auch bei den Verhandlungen der WTO. Wir dachten, unsere Freiheiten seien durch das Österreich des Herrn Haider in Gefahr. Und nun ist es das Großbritannien von Tony Blair und Glyn Ford, das fünfzehntausend Agenten, die auf Gibraltar, Zypern und selbst auf England verteilt sind, gegen uns spionieren läßt. Frau Präsidentin, werden Sie jetzt noch nach London fahren? Werden Sie noch nach Sydney fahren? Werden Sie noch nach Ottawa, nach Wellington fahren?
Und wir dachten, es gäbe Solidarität in Europa. Nun stellen wir fest, daß die Engländer mit der anderen Seite des Atlantischen Ozeans, mit der anderen Seite des Pazifischen Ozeans solidarisch sind. Wir dachten, wir würden hier Europa aufbauen. Das Europa, das uns stärker macht. Doch stärker gegen wen? Stärker gegen den Irak? Stärker gegen die Serben? Stärker gegen die Nationen, gegen nationalistische Bewegungen? Doch dank "Echelon " wissen wir nun, daß Boeing eine Nation hat, daß Rayton eine Nation hat, daß gegen Airbus oder Thomson spioniert werden muß, weil diese Unternehmen einer anderen Nation angehören. Und wir stellen fest, daß "Echelon " uns einen Nationalismus offenbart: einen Nationalismus ethnischer Prägung, der angelsächsischen Ethnie - bestehend aus Australien, Großbritannien, Neuseeland, den Vereinigten Staaten, Kanada; einer Ethnie religiöser Prägung, der heiligen Allianz von Adam Smith und Calvin.
Wird das katholische Europa de Gasperis, Schumanns und Adenauers um Vergebung bitten? Die ausspionierten Völker um Vergebung bitten für so viel Weltfremdheit und Naivität? Ich fürchte, daß wir mit "Echelon " auf einen Tiefpunkt zusteuern, den absoluten Nullpunkt in Sachen Würde erreichen. Arme Europäische Kommission! Armer Europäischer Ministerrat! Arme Europäische Union! Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm: Wenn man in einem Hörsaal der Harvard Universität, unter der Leitung eines genialen amerikanischen Generals, natürlich des Generals Marshall, auf die Welt gekommen ist, dann folgt man natürlich seinem Ziehvater immer aufs Wort.

Van Velzen
Frau Präsidentin! Ich danke dem Rat und dem Kommissar sehr für ihre Antwort. Vor allem aber stelle ich fest, daß es noch immer einige Unklarheiten gibt. Ich möchte dem Rat und der Kommission ein paar Fragen stellen. Wenn sie diese heute nicht beantworten wollen, bitte ich darum, mir die Antwort dann recht bald schriftlich mitzuteilen.
Bei der Anhörung hat sich gezeigt, daß zwei Unternehmen mitgeteilt haben, ihnen seien durch Wirtschaftsspionage Aufträge entgangen. Meine erste Frage an den Rat ist: Sind dem Rat weitere Fälle von Unternehmen bekannt, die bei den Mitgliedstaaten über aufgrund von Wirtschaftsspionage entgangene Aufträge geklagt haben?
Meine zweite Frage gilt dem Rat und der Kommission: Wir alle sind eifrig mit der Verschlüsselung beschäftigt. Und das ist auch ganz richtig so. Welche Garantien gibt es dafür, daß die in Europa entwickelte Verschlüsselungstechnologie sicher ist und nicht in die Hände Dritter gelangt? Sie erkennen natürlich, worauf ich hinauswill.
Meine dritte Frage betrifft Artikel 3. Herr Woolsey, der ehemalige CIA-Direktor, schreibt im Wall Street Journal vom 22. März d. J., die Vereinigten Staaten widmeten der dual use technology durchaus besondere Aufmerksamkeit. Meine Frage an den Rat lautet: Wie funktioniert diese zusätzliche Absicherung der Vereinigten Staaten bezüglich der dual use technology? Können Sie erläutern, welche besondere Rolle der amerikanische Geheimdienst dabei spielt?
Meine vierte Frage an die Kommission: Es gibt eine Datenschutzrichtlinie. Diese Richtlinie erlegt Anbietern von Netzwerkdiensten Verpflichtungen auf, Software wird aber offensichtlich nicht berücksichtigt. Meine erste Frage lautet: Ist die Europäische Kommission bereit, diese Software-loophole bei einer Überarbeitung dieser Richtlinie zu schließen? Meine zweite Frage an die Kommission lautet: Prüft die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Aufgabe, die konsequente Umsetzung der Europäischen Richtlinie in einzelstaatliches Recht zu kontrollieren, die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen, die Mitgliedstaaten hinsichtlich der in der europäischen Datenschutzrichtlinie zugelassenen Ausnahmen ergreifen? Welche Erkenntnisse liegen Ihnen diesbezüglich vor?

Evans, Robert
Herr Präsident, heute vormittag haben Herr Gomes für den Rat und Herr Liikanen für die Kommission jeweils eine eindeutige Erklärung abgegeben. Als britischer Abgeordneter dieses Parlaments verstehe ich die Bedenken der anderen Abgeordneten. Besonders in den vergangenen Tagen und am heutigen Vormittag haben wir viele Anschuldigungen gelesen und gehört. Sogar heute ging es um James Bond und amerikanische Spionage, und gerade mußten wir uns die Tiraden jenes Verrückten zu meiner Linken anhören. Jedoch wurden aus Gründen der Geheimhaltung heute sowie im Ausschuß für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten nur wenige echte Fakten auf den Tisch gelegt.
Dies liegt schließlich in der Natur der Aktivitäten des Geheimdienstes und der militärischen Aufklärung. Würden sie nicht im geheimen geschehen und uns allen bekannt sein, würde die Nachrichtenbeschaffung nicht den erforderlichen und ihnen zugedachten Zweck erfüllen. Die Abgeordneten werden daher verstehen, daß es Praxis der Regierung des Vereinigten Königreichs und - wie ich mir vorstellen kann - auch der Mehrzahl der übrigen Regierungen ist, nichts zu angeblichen Abhörpraktiken zu sagen, ob nun die Anschuldigungen auf Gerüchten oder aber vielleicht auf stichhaltigeren Informationen beruhen.
Wie Herr Liikanen bereits ausführte, geschieht im Vereinigten Königreich alles auf der Grundlage eines ordnungsgemäßen Rechtsrahmens. Im Unterhaus wird alles einer genauen parlamentarischen Überprüfung unterzogen. Wir verfügen über sehr strikte Kontrollen, die sowohl von unabhängiger Seite als auch von seiten des zuständigen Ministeriums vorgenommen werden, und dies mit der uneingeschränkten Zustimmung der Regierung des Vereinigten Königreichs.
Abschließend und der Bedeutung halber möchte ich nochmals wiederholen, daß alles, was durchgeführt wurde oder durchgeführt werden wird, in vollständiger Übereinstimmung mit den Gesetzen des Vereinigten Königreichs bzw. der Vereinigten Staaten, und, was am wichtigsten ist, unter absoluter Wahrung und in vollständiger Konformität mit der Europäischen Menschenrechtskonvention geschieht.

Coelho
- (PT) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Nach diesen Wortmeldungen erachten wir es alle für erwiesen, daß es ein von den amerikanischen Geheimdiensten organisiertes und kontrolliertes System gibt, das in der Lage ist, praktisch sämtliche Formen der Stimmen- und Datenübertragung weltweit zu überwachen. Was wir noch nicht für erwiesen erachteten, jedoch befürchten und vermuten, ist, daß das System neu ausgerichtet wurde und nicht mehr auf rein militärische und Verteidigungsziele, sondern auf kommerzielle, industrielle und technologische Ziele eingestellt ist.
Darum müssen wir drei Fragen stellen. Die erste an den Rat und die Kommission: Welche Bedeutung hat der Ausdruck fair trade, welchen Sinn hat er, wenn amerikanische Großunternehmen durch privilegierte, durch dieses System gelieferte Informationen unrechtmäßige Vorteile erlangen können?
Die zweite: Welche Bedeutung haben die bürgerlichen Freiheiten für uns, ein von uns so gepriesener Grundsatz, wenn die Privatsphäre unserer Staatschefs, unserer Regierenden und unserer Bürger verletzt werden kann, ohne daß dies, wie es unsere Gesetze vorschreiben, aus Gründen der Verbrechensbekämpfung und im Auftrag der Justiz geschieht? Wie würde nach Meinung des Rates und der Kommission der amerikanische Staat reagieren, wenn er erführe, daß Europa die Telefongespräche seines Präsidenten, seiner Regierenden und seiner Bürger abhören könnte?
Und schließlich: Wie verteidigen wir uns gegen diese Bedrohung? Der Herr Kommissar sprach ja bereits von den Bemühungen in punkto Verschlüsselung, die bereits in der letzten Empfehlung des Europäischen Parlaments erwähnt wurden. Was aber hat man denn konkret getan, um das Verschlüsselungssystem weiterzuentwickeln, um in eine europäische Technologie zu investieren, die uns besser gegen diese Bedrohung schützt? Wie kommentieren Rat und Kommission nicht zuletzt die Entscheidung Frankreichs, das vor kurzem beschlossen hat, aus seinen öffentlichen Systemen die kommerziellen operationellen Informatiksysteme mit geschlossenem Quellcode zu entfernen und die Übernahme von Systemen mit offenem Quellcode zu gestatten, um so - wie das französische Verteidigungsministerium erklärt - zu gewährleisten, daß nicht eine ganze Nation und die Verteidigungssysteme der Willkür eines einzigen Menschen, eines einzigen Unternehmens ausgeliefert sind?

Paciotti
Herr Präsident! ECHELON beunruhigt die Unionsbürger nicht nur wegen des möglichen Mißbrauchs, der damit betrieben worden ist, sondern vor allem wegen der ihm inhärenten Gefahren, denn es handelt sich um ein ohne Zweifel bestehendes Abhörsystem, das wahllos, allgemein und automatisch eingesetzt wird. Zur Sicherstellung der Grundrechte der Bürger und zum Schutz der europäischen Unternehmen müssen eingehendere Nachforschungen angestellt werden; es sind politische Maßnahmen im Hinblick auf eine aufrichtigere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich, die über die einschlägigen Abkommen, die sie mit Drittländern geschlossen haben, informieren müssen. Die Rechtsvorschriften müssen aktualisiert und harmonisiert und die Kontrollbehörden funktioneller gestaltet und verstärkt werden; zum Schutz der Fernübertragungen vor unverhältnismäßigen und ungerechtfertigten Zugriffsmöglichkeiten bedarf es des Einsatzes entsprechender Technologien. Es geht um ein ganzes Bündel von Maßnahmen, von denen der Rat und die Kommission nur einen Teil angekündigt haben, und dies erst spät und zögerlich. Das Europäische Parlament muß auch im Hinblick auf die Wahrheitsfindung alle notwendigen Maßnahmen unterstützen und über das momentan erregte Aufsehen hinaus äußerste und ständige Wachsamkeit walten lassen, denn ohne die Transparenz der öffentlichen Instanzen und ohne den sicheren Schutz der individuellen Rechte besteht kein Vertrauen in die Demokratie.

Berger
Herr Präsident, nachdem bedauerlicherweise heute so viele Fragen offen geblieben sind, möchte ich einige weitere Fragen stellen und bitten, daß diese von Rat und Kommission beantwortet werden.
Ist es richtig, und hier gibt es dann einen Bezug zu Kommission und Rat, daß Vertreter der Kommission und des Rates unter dem Vorsitz der Amerikaner an Echelon-kompatiblen europäischen Telekomstandards inklusive Abhörmöglichkeiten gearbeitet haben, und zwar im Rahmen des sogenannten ILETS, eines sogenannten Seminars? Das hat uns dann die berüchtigten Infopol-Dokumente beschert. Wie groß ist der bisher schon entstandene Schaden für die europäische Wirtschaft? Gibt es weitere geschädigte Unternehmen über das Airbuskonsortium und Thomson hinaus? Was werden Rat und Kommission tun, und wie werden sie mit jenen Mitgliedstaaten der Union umgehen, die ihre Partner in der Union ausspionieren, um - wie ja auch zugegeben wurde - ihr economic well being zu schützen? Wie werden Kommission und Rat auf die Antwort der Amerikaner reagieren, die heute verlesen wurde und die im klaren Widerspruch dazu steht, was beispielsweise Ex-CIA-Direktor Woolsey ausgesagt hat?

Gomes
. (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die hier geäußerten Sorgen habe ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Ganz direkt und mit wenigen Worten möchte ich folgendes hinzufügen.
Zum ersten: Ich habe mehr als einmal objektiv auf das Echelon-Überwachungssystem aufmerksam gemacht. Ich habe es unmißverständlich verurteilt und in meiner Wortmeldung erklärt, daß der Rat die Schaffung oder das Bestehen eines Systems zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs, das den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zuwiderläuft, nicht hinnehmen kann. Der Herr Abgeordnete Wiebenga hat behauptet, ich hätte mich nicht direkt und objektiv für die Verurteilung von Echelon ausgesprochen. Doch das habe ich getan und tue es hiermit noch einmal. Wie diese Debatte zeigt, geht es hier keineswegs darum, ob ein System zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs existiert oder nicht. Das ist klar! Es geht doch darum, wie diese Überwachung derzeit genutzt wird.
Zu diesem Thema möchte ich auch noch folgendes anfügen: Dem Rat liegen keine Informationen vor, denen er entnehmen könnte, ob noch andere Unternehmen - und damit antworte ich dem Herrn Abgeordneten van Velzen - oder auch die Unternehmen, die er nannte, infolge der Überwachung durch dieses System begünstigt oder geschädigt wurden. Wir haben keine genauen Informationen, denn wenn wir sie hätten, würde der Rat mit Sicherheit klar Position beziehen. Auf die zweite Frage des Herrn Abgeordneten kann ich erst später schriftlich antworten, weil mir hierzu keine genauen Angaben vorliegen.
Ich möchte diesem Parlament auch noch folgendes mitteilen: Die hier geäußerten Sorgen werden zweifelsohne von der Präsidentschaft geteilt. Darum wird die portugiesische Präsidentschaft dieses Thema auf der nächsten Tagung des Rates für Justiz und Inneres am 29. und 30. Mai dieses Jahres zur Debatte stellen, um von ihm eine Stellungnahme zu erhalten. Wir werden das Parlament über die weitere Entwicklung dieser Angelegenheit auf dem laufenden halten.

Liikanen
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Parlament für die Debatte danken. Ich denke, es gibt ein Thema, das von mehreren Abgeordneten angesprochen worden ist, und das ich für sehr wichtig halte, nämlich sicherzustellen, daß es leistungsfähige europäische Verschlüsselungsprodukte gibt. Es kommt wirklich darauf an, das Bewußtsein der europäischen Bürger und Unternehmen dahingehend zu schärfen, daß eine Verschlüsselung der elektronischen Kommunikation erforderlich ist, um Vertraulichkeit zu gewährleisten.
Für diesen Bereich gibt es seit 18 Monaten Programme. Die europäischen Forschungsprogramme waren relativ erfolgreich, und es wird auch in den Debatten anderer Länder bestätigt, daß die Kompetenz der Europäer in diesem Bereich anerkannt ist.
Zweitens möchte ich auf die Frage von Herrn van Velzen zur Software und zum Datenschutz in der Telekommunikation eingehen. Wie Herrn van Velzen bekannt ist, sind wir gerade dabei, die Rechtsvorschriften zum Telekommunikationsverkehr zu überprüfen. In diesem Zusammenhang muß diese Frage analysiert werden, und ich werde Ihnen in Kürze meine Antworten zu den restlichen Fragen in schriftlicher Form zukommen lassen.
Frau Berger fragte an, ob Unternehmen aufgrund von Spionage Aufträge verloren hätten. Bisher hat sich noch kein Unternehmen in einer solchen Angelegenheit an die Kommission gewandt. Zur Frage zu den USA und dem Vereinigten Königreich folgendes: Anlaß für unsere kürzlich erfolgte Bitte um Aufklärung waren die Interviews, die ein ehemaliger Mitarbeiter des Geheimdienstes der Vereinigten Staaten gegeben hat. Aus diesem Grunde kontaktierten wir die Regierung der USA und ersuchten sie um Auskunft, und was ich hier vorgetragen habe, ist deren Antwort auf ebendiese Frage.
Abschließend möchte ich betonen, daß es sich hier um äußerst bedeutende und sensible Bereiche handelt, und wir müssen konsequent dafür eintreten, daß Vertraulichkeit und Geheimhaltung von Telefongesprächen und Fernmeldediensten sichergestellt werden können. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte traf vor einiger Zeit die Entscheidung, daß "Abhören und andere Formen der Registrierung von Telefongesprächen einen schwerwiegenden Eingriff in das Privatleben und die Kommunikation darstellen und deshalb auf einer Rechtsvorschrift beruhen müssen, die besonders präzise formuliert ist. Es ist entscheidend, klare, detaillierte Vorschriften in diesem Bereich zu haben, insbesondere weil die verfügbare Technologie sich ständig weiterentwickelt. "
Ich halte diesen Rechtsspruch für äußerst eindeutig. Die Kommission wird diese Grundsätze bei allen ihren Aktivitäten einhalten, und im Falle der Verletzung des Gemeinschaftsrechts werden wir unseren Verpflichtungen aus dem Vertrag in vollem Umfang nachkommen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Ich teile mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung vier Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der folgenden Tagung statt.

Entscheidung des Europäischen Patentamts über das Klonen von Menschen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum Beschluß des Europäischen Patentamts über das Klonen von Menschen.

Bolkestein
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin heute hierhergekommen, um Sie über das Europäische Patent Nr. EP 69 53 51 zu informieren, das der Universität Edinburgh am 8. Dezember 1999 vom Europäischen Patentamt erteilt wurde. Nach der Vergabe des Patents wurden sowohl hier im Parlament als auch von Organisationen wie Greenpeace mehrmals Bedenken hinsichtlich des eigentlichen Ausmaßes des Patents laut.
Im Namen der Kommission möchte ich Sie informieren, daß die Kommission diese Bedenken teilt. Jedem Beteiligten scheint wohl klar, daß dieses Patent in der vorliegenden Form nicht hätte vergeben werden dürfen. Das Europäische Patentamt hat zu diesem Thema eine Presseerklärung herausgegeben. Ich weiß, daß einige der hier Anwesenden der Ansicht sind, daß das Europäische Patentamt bestenfalls nur mit der halben Wahrheit herausgerückt ist und schlimmstenfalls versucht hat, die Öffentlichkeit gewaltig in die Irre zu führen. Vor Ihnen liegt ein gemeinsamer Entschließungsantrag, in dem diese Anschuldigungen aufgeführt sind.
Darf ich betonen, daß das Europäische Patentamt kein Gemeinschaftsorgan ist; sein Bestehen und seine Aktivitäten leiten sich vielmehr aus einem internationalen Übereinkommen her, zu dessen vertragschließenden Parteien alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie vier weitere Länder, nicht jedoch die Gemeinschaft selbst, gehören.
Aus diesem Grunde kann ich Ihnen auch keine verläßlichen Informationen über die Aktivitäten des Europäischen Patentamts in diesem konkreten Fall liefern. Wenn ich allerdings so meine Erfahrungen mit dem Europäischen Patentamt betrachte, dem ich vor kurzem in München einen Besuch abgestattet habe, dann wäre ich persönlich sehr überrascht, sollte dieser unleidliche Vorfall durch etwas anderes als durch einen Fehler im Prüfungsverfahren verursacht worden sein.
Doch ungeachtet der Ursache des Problems dürfte klar sein, daß das Patent in seiner jetzigen Form nicht hätte erteilt werden dürfen, wie ich soeben bemerkte. Daher lautet die Frage: Was beabsichtigt die Kommission dagegen zu unternehmen? Dies ist der Grund, weshalb ich heute hier bin.
Der Ihnen vorliegende Entschließungsantrag ruft das Parlament selbst sowie die anderen Organe der Europäischen Union offiziell auf, gegen dieses Patent innerhalb der Neunmonatsfrist, in der gemäß den Vorschriften für die Erteilung europäischer Patente ein Einspruch zulässig ist, Einspruch zu erheben.
Einige Einsprüche gegen dieses Patent sind bereits eingegangen. Wenn jedoch das Europäische Patentamt gemäß seinen üblichen Vorschriften für Einsprüche vorgeht, dann werden etwaige Änderungen an diesem Patent nicht vor Dezember 2000 oder wahrscheinlich noch später vorgenommen. Eine solche Verzögerung bei der Berichtigung dessen, was in Wirklichkeit ein eingestandenes Versehen ist, ist ganz und gar nicht erstrebenswert. Ich habe mich daher in einem Schreiben an das Europäische Patentamt in München mit der Bitte gewandt, jede Möglichkeit ausfindig zu machen, um eine raschere Lösung dieses Problems zu erreichen.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, daß das Europäische Patentamt eingewilligt hat, angesichts der besonderen Umstände dieses Falls unverzüglich eine sogenannte Einspruchsinstanz einzurichten, die bereits kurz nach ihrem Zusammentreten eine erste Mitteilung mit einer vorläufigen Stellungnahme veröffentlichen wird.
Das Europäische Patentamt teilte allerdings mit, daß eine solche vorläufige Stellungnahme keine Vorwegnahme der endgültigen Entscheidung der Einspruchsinstanz darstellen werde. Das Amt hat mir jedoch versichert, daß das Verfahren unter Wahrung der Rechte der anzuhörenden Parteien einen raschen Abschluß finden werde.
Ich bin der festen Überzeugung, daß die Abgeordneten dieses Parlaments so wie ich die Bereitschaft des Europäischen Patentamts anerkennen werden, auf einige der Bedenken einzugehen, die von diesem Parlament als unmittelbare Reaktion auf den von der Kommission gewählten Ansatz vorgebracht worden sind. Ich freue mich, Ihnen, Herr Präsident, je eine Kopie meines Schreibens an das Europäische Patentamt sowie dessen Antwort an die Kommission überreichen zu dürfen. Natürlich werde ich Sie so bald wie möglich über die Schlußfolgerungen informieren, die der Juristische Dienst der Kommission nach eingehender Prüfung der Antwort des Europäischen Patentamts auf das Schreiben, das ich vor kurzem abgeschickt hatte, formulieren wird.
Lassen Sie mich mit der nochmaligen Bemerkung schließen, daß die Kommission wie alle anderen auch bedauert, daß dieses Patent in seiner jetzigen Form erteilt worden ist. Wir haben Maßnahmen ergriffen, die - auf der Grundlage der umfassenden Kooperation seitens des Europäischen Patentamts - meiner Überzeugung nach dieses unselige Vorkommnis einer schnellen Lösung zuführen werden.

Liese
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erteilung eines Patentes auf genetisch veränderte menschliche Embryonen und eine Technik, die möglicherweise zum Klonen von Menschen benutzt werden kann, ist ein riesiger Skandal. Hierdurch wird die Menschenwürde auf eklatante Weise verletzt. Der Vorfall zeigt, wie wichtig es war, daß das Europäische Parlament bei der Diskussion um die Richtlinie zur Patentierung biotechnologischer Erfindungen klar in der Richtlinie verankert hat, daß Techniken zum Klonen von Menschen, Techniken zum Eingriff in die menschliche Keimbahn und vor allem der Mensch in allen Phasen seiner Entwicklung von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind.
Viele haben damals gesagt, diese Klarstellungen sind gar nicht notwendig, ein solches Patent wird sowieso niemals erteilt. Heute sehen wir, wie wichtig diese Klarstellungen damals waren. Das Europäische Patentamt hat in seine Richtlinien die Richtlinie der Europäischen Union übernommen. Es ist zwar nicht direkt an die Richtlinie von Rat und Parlament gebunden, hat aber in seine Durchführungsbestimmungen wörtlich diese Dinge, die wir damals beschlossen haben, übernommen. Deswegen ist es ein eklatanter Verstoß auch gegen die eigenen Regeln des Europäischen Patentamtes, der hier passiert ist.
Ich kann auch keine Sympathie oder Verständnis für diejenigen empfinden, die sagen, na ja, das war alles nicht so schlimm, wir sollen uns mal nicht so aufregen, und die Technik, um die es dort geht, ist doch vielleicht auch sehr vielversprechend. Da gab es eine Presseerklärung - Europabio -, die in dieser Hinsicht nicht sehr hilfreich war, und ich habe dem Vorsitzenden von Europabio einen Brief geschrieben, daß eine solche ambivalente Position zu diesem vorliegenden Patent auf keinen Fall hilfreich ist, um das Verständnis der Menschen für die Biotechnologie zu fördern. Es muß auch auf energischen Protest im Europäischen Parlament stoßen!
Aber es geht nicht darum, daß die Richtlinie, die wir 1998 beschlossen haben, schlecht ist. Es geht darum, daß sie besser angewandt werden muß. Es ist ein Verstoß gegen diese Richtlinie, und deswegen sollten wir nicht die Richtlinie in Frage stellen, sondern dafür sorgen, daß die Richtlinie angewandt wird, im Europäischen Patentamt, aber auch durch die Umsetzung in nationales Recht. Wir haben damals klar gesagt, wir sind für die Biotechnologie, befürworten die Chancen, aber wir wollen klare, ethisch motivierte Grenzen!
Auch ein weiteres muß klar sein: Das Europäische Parlament hat immer klar nicht nur gegen die Patentierung von Techniken, die die Menschenwürde verletzen, Stellung bezogen, sondern auch gegen die Techniken als solche. Das Klonen von Menschen, der Eingriff in die menschliche Keimbahn und die verbrauchende Embryonenforschung wurden vom Parlament immer abgelehnt, beispielsweise bei dem Bericht von Herrn Tannert zum betreffenden Forschungsprogramm in diesem Bereich. Deswegen hat die Europäische Volkspartei den Änderungsantrag 4 eingebracht, um dieses noch einmal klarzustellen, daß wir nicht zurückgehen. Wir werden auf jeden Fall für diese Entschließung stimmen, weil das Europäische Parlament hier ein klares Zeichen setzen muß.

Gebhardt
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vom Europäischen Patentamt erteilte Patent 695/351 betreffend die Genmanipulation menschlicher Zellen und menschlicher Embryonen hat in der Öffentlichkeit verständliches Entsetzen ausgelöst. Meine Fraktion hat unmittelbar, nachdem der Vorgang bekannt wurde, eine mündliche Anfrage dazu gestellt. Sie sollte Klarheit über die aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen und die notwendigen Konsequenzen schaffen. Aber die Anfrage ist im Geschäftsgang dieses Hohen Hauses untergegangen. Statt der notwendigen Antworten haben wir heute eine Erklärung der Kommission bekommen, die für das Europäische Parlament nicht das letzte Wort sein kann.
Warum erwähne ich das? Ganz einfach! Das entsetzliche Patent mit seiner Vorgeschichte und das Verschwinden einer parlamentarischen Anfrage zeigen, wie wir mit der Biotechnologie nicht umgehen dürfen, nämlich sorglos und schlampig. Das wäre der Weg in eine Katastrophe, die die Unverletzlichkeit des Menschen und seiner Würde zerstört. Es ist klar, daß alles getan werden muß, um das Patent 695/351 und mögliche ähnliche Entgleisungen aus der Welt zu schaffen. Es ist klar, daß wir die Gesetzeslücke des fehlenden europäischen Patents auf dem schnellsten Weg schließen müssen. Es ist klar, daß wir rasch einen jedermann offenen Weg der unabhängigen Patentgerichtsbarkeit schaffen müssen, oder wollen wir eine mächtige Behörde weiter einer Selbstkontrolle überlassen, die noch nicht einmal annähernd zufriedenstellend funktioniert?
Es ist klar, daß die Entwicklung der Biotechnologie und aller neuen Techniken unter verstärkter öffentlicher Kontrolle stehen muß. Dabei kommt dem Europäischen Parlament eine besondere Aufgabe zu, die einen jährlichen Bericht über die Arbeit der Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien erfordert. Für meine Fraktion und mich ist ebenso klar, daß das genetische Erbe der Menschheit Allgemeingut bleiben muß und nicht auf dem Börsenparkett verschachert werden darf.
Wir nutzen die Biotechnologie auch nur dann verantwortungsbewußt, wenn wir ihre ethischen Grenzen respektieren und den genetischen Code allen Forschern der Welt zugänglich machen. Schließlich muß ein für alle Mal unmißverständlich klargestellt werden, daß unsere Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen nicht nur die Patentierbarkeit des Menschen, von Teilen des menschlichen Körpers sowie von Eingriffen in das Genom ausschließt, sondern auch das Klonen von Menschen in allen Phasen seiner Entwicklung verbietet. Daran müssen sich auch alle halten!

De Clercq
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament ist zu Recht - und das ist sicher eine Untertreibung - besorgt über das der Universität Edinburgh vom Europäischen Patentamt erteilte Patent. Wir artikulieren hier lediglich die Sorgen, die Angst und die Irritationen der Öffentlichkeit. Allerdings hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt bei diesem heiklen Thema bereits deutlich formuliert. Ich verweise auf zwei Elemente.
Erstens gibt es die Biotechnologie-Patentrichtlinie. In dieser Richtlinie, die bekanntlich nach langen, gründlichen und zeitweise hitzigen Diskussionen, in denen alle Standpunkte, Meinungen und Interessen zum Ausdruck kamen, vom Parlament 1998 in zweiter Lesung endgültig angenommen wurde, wird eindeutig Stellung bezogen. Bei diesem Thema hat das Parlament vielleicht zum ersten Mal - in Anführungszeichen - seine Macht demonstriert und ist wirklich standhaft geblieben. Das Ergebnis ist ein ausgewogener Text, der der Wissenschaft die Chance bietet, Fortschritte zu machen, aber im Interesse und im Dienste der Menschheit. Einige Dinge werden in dieser Richtlinie klar und deutlich von der Patentierbarkeit ausgenommen, wie zum Beispiel der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, so Artikel 3, sowie, nach Artikel 9, Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen.
Es steht demnach außer Frage, daß dieses registrierte Patent angefochten werden muß. Die scharfe Reaktion des Parlaments ist daher zu begrüßen. Aus diesen Gründen wird die ELDR-Fraktion nicht nur den Antrag genehmigen, sondern auch die von der EVP-Fraktion eingereichten Änderungsanträge 1, 3, 6, 8 und 9 unterstützen, da sie klar und deutlich das wiedergeben, was in der betreffenden Richtlinie steht.
Zweitens hat das Europäische Parlament bereits mehrfach auf das Fehlen eines einheitlichen europäischen Patents verwiesen und die Mängel im europäischen Patentrecht gerügt. Dies ist erneut der Fall, siehe Ziffer 5 des Entschließungsantrags. Ich verweise auf den von mir eingereichten und vom Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie einstimmig angenommenen Änderungsantrag zu ebendieser Notwendigkeit eines europäischen Patents. Auch in diesem Änderungsantrag wird auf das schnelle Zustandekommen dieses europäischen Patents gedrängt, was bisher wegen der mit der Übersetzung verbundenen Kosten nicht gelungen ist. Stellen Sie sich das vor! Nun, wir können, wie man das im Europäischen Patentamt nennt, bedauerliche Mißverständnisse vermeiden, wenn wir das Problem des europäischen Patentrechts definitiv gelöst haben werden, und derartige Mißverständnisse ausräumen, denn schließlich ist Vorbeugen noch immer besser als Heilen.

Breyer
Herr Präsident, das Patent Nr. 695/351 hat uns zutiefst schockiert, das ist eine absichtliche Patentvergabe auf Menschenzüchtung! Der gentechnisch veränderte Mensch würde selbst zum gentechnischen Produkt degradiert, und dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenwürde! Daher freuen wir uns, daß im Entschließungsantrag des Parlaments der Vorschlag der Grünen aufgegriffen worden ist, daß wir als Parlament eine Beschwerde beim Patentamt in München einlegen und daß uns das Parlament auch folgt in der Kritik an den strukturellen Problemen des Europäischen Patentamtes. Denn um Transparenz und Ethik zur Geltung kommen zu lassen, brauchen wir eine unabhängige Kontrolle des Europäischen Patentamtes. Doch dieses Patent ist kein Einzelfall. Es ist nur die Spitze eines Eisbergs. Die Büchse der Pandora ist längst offen. Das Patentamt hat eine Vielzahl von Patenten auf menschliches Erbgut vergeben und dabei gegen die Vorschriften des europäischen Patentübereinkommens verstoßen.
Teile des Menschen wurden in unerträglicher Weise zur Erfindung und zum Eigentum von Dritten erklärt und kommerzialisiert. Dieser Kommerzialisierung des Menschen und diesen eklatanten Verstößen gegen die Menschenwürde müssen wir entschieden entgegentreten. Dazu gehört aber auch, daß wir die Patentierung von Teilen des Menschen und der Gene selbst, die auch durch die Patentierungsrichtlinie ermöglicht wird, auf den Prüfstand bringen. Denn wir brauchen ein Moratorium auf die Patentierung von menschlichen Genen und Teilen des Menschen, damit die nun immer sichtbareren gesellschaftlichen und ethischen Auswirkungen geprüft werden können, denn dieses Patent muß uns Lehre und auch letzte Warnung sein, wirklich anders damit umzugehen. Ich hätte mir heute auch mehr von der Kommission erwartet, mehr Kritik, mehr Hinterfragen auch der Patentierungsrichtlinie, die geradezu auch eine Legitimation der vergangenen Praxis des Patentamtes ist.

Montfort
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion unterstützt die gemeinsame Entschließung zur beanstandeten Entscheidung des Europäischen Patentamts. Im übrigen freue ich mich, daß die PPE/DE-Fraktion - vielen Dank, Herr Liese - die Ziffer 1 unseres Entschließungsentwurfs, in dem der Vorrang der Menschenwürde vor allen anderen Aspekten wie Forschung oder Gewinnstreben nochmals unterstrichen wird, in Form eines Änderungsantrags übernommen hat.
Zu ihrer Entlastung haben die Verantwortlichen des Patentamts auf sprachliche Probleme verwiesen. Doch wenn man die englische Fassung des Patents liest, relativiert sich diese Erklärung, da es in Absatz 11 des Patents ausdrücklich heißt, daß der Terminus "animal " alle Arten von Tierzellen umfaßt, insbesondere die der Säugetiere einschließlich menschlicher Zellen. Dieser Hinweis scheint gegen die vom Patentamt angeführten sprachlichen Gründe zu sprechen, und es steht zu befürchten, daß der Irrtum nicht, wie man sich vorzugeben bemüht, rein technischer Natur ist.
Jetzt muß unbedingt untersucht werden, wo die Verantwortung für einen derartigen Fehler liegt; Sanktionen sowie Maßnahmen müssen getroffen werden, insbesondere seitens der Unterzeichnerstaaten des Europäischen Patentübereinkommens und des Patentamtes selbst, um zu verhindern, daß sich derartige Vorfälle in Zukunft wiederholen. Doch es geht hier nicht nur darum, daß die in der Union geltenden Rechtsvorschriften oder die des Patentamts eingehalten werden.
Es geht hier um den Schutz der Würde des Menschen - von seiner Zeugung bis zu seinem natürlichen Tod. Und wir wissen, daß das Klonen diese Würde beeinträchtigt, insbesondere wenn in Labors heimlich Mehrlingsreduktion betrieben wird. Wir wissen, daß es dieser Würde widerspricht, identische Kopien herzustellen, die dazu dienen, gesunde Zellen für das "Original " zu liefern.

Jeder Mensch ist einzigartig, jedes menschliche Wesen ist auf seine Art heilig. Die Mißachtung des Menschen oder noch allgemeiner die Mißachtung des Lebens, mit der wir es heute zu tun haben, leistet den schlimmsten Phantasien unverantwortlicher Wissenschaftler Vorschub. Ich halte es für richtig, daß wir zumindest für die kurze Dauer dieser Debatte das Grundrecht eines jeden auf Einmaligkeit in Erinnerung gerufen haben.

Blokland
Herr Präsident! Wir wurden durch die Nachricht aufgeschreckt, daß das Europäische Patentamt ein Patent auf die genetische Veränderung menschlicher Zellen und Embryos erteilt hat. Ob es sich nun um einen Übersetzungsfehler, wie behauptet wird, oder um Absicht gehandelt hat, sei dahingestellt. Daß die Erteilung des Patents unrechtmäßig war, hat das Amt jedenfalls zugegeben.
Die Kommission behauptet, die rechtzeitige Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen hätte diesen Irrtum verhindern können. Ich bestreite das.
Erstens hätte das Patent auch nach nationalem Patentrecht nicht erteilt werden dürfen. Zweitens bezweifle ich, ob die Richtlinie so eindeutig ist, wie die Kommission offenbar glaubt. In meinem Land ist die Richtlinie noch nicht implementiert worden, da die Niederlande beim Gerichtshof eine Klage auf Nichtigerklärung dieser Richtlinie eingereicht haben. Diese Klage wird unter anderem mit der "inneren Inkonsistenz " der Richtlinie begründet.
Ich fordere die Kommission dringend auf, alle Unklarheiten und Mängel in der Richtlinie zu beseitigen. Die europäische Gruppe für Ethik muß außerdem untersuchen, ob die Menschenwürde tatsächlich hinreichend geschützt wird.
Die Achtung vor Menschen, Tieren und Pflanzen in der von Gott gegebenen Schöpfung ist von größter Bedeutung für unsere Gesellschaft. Die Kommission belügt sich selbst, wenn sie meint, mit der Umsetzung der Richtlinie seien alle Unsicherheiten aus dem Weg geräumt. In der Richtlinie besteht ein Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen und ethischen Erwägungen, das immer wieder für Diskussionen sorgen wird.

Buttiglione
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die große Besorgnis, die durch die Erteilung dieses Patents in der Öffentlichkeit ausgelöst wurde, ist meiner Meinung nach in hohem Maße gerechtfertigt. Erstens befinden wir uns in einer Phase, in der ein allgemeines Interesse daran besteht, die Erteilung von Patenten, die das menschliche Chromosom betreffen, zu vermeiden, um der wissenschaftlichen Forschung weitestgehend die Möglichkeit zur Bestimmung der Modalitäten für die Behandlung und die Nutzung der Erkenntnisse über das menschliche Genom zur Verbesserung der Gesundheit zu geben, die als übergeordnetes Ziel über dem gleichwohl legitimen Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Forscher stehen sollte.
Zweitens stellen wir eine Gesetzeslücke fest: Wir sind uns darüber im klaren, daß ein in keiner Verbindung zur Europäischen Kommission stehendes, außerhalb der Struktur der Europäischen Union existierendes Europäisches Patentamt unmöglich ist.
Drittens stoßen wir hier - und das ist der wichtigste Punkt - auf eine Frage, die die Grundlagen unserer Zivilisation berührt. Nach der christlichen Lehre besteht die Würde eines jeden Menschen; in der Tradition der Linken gilt der Grundgedanke, daß das menschliche Wesen, daß der Mensch keine Ware ist und nicht kommerzialisiert werden darf: Nun stehen wir heute vor der eindeutig nachgewiesenen Möglichkeit, das menschliche Wesen - ganz oder teilweise - in eine Ware zu verwandeln, und dies berührt die Wurzeln unserer Zivilisation sowohl in ihrer traditionellen, christlichen Ausprägung als auch in der daraus hervorgegangenen Form der Aufklärung sowie des Marxismus. Einer solchen Möglichkeit sollten wir alle gemeinsam mit äußerster Entschlossenen und Entschiedenheit entgegentreten, auch in dem Bewußtsein, daß der Embryo ein Individuum des menschlichen Geschlechts ist. Wie unterschiedlich unsere Positionen zum Thema Abtreibung auch sein mögen, so haben selbst diejenigen, welche die Zulässigkeit des Schwangerschaftsabbruchs vertreten, stets in einem Punkt zugestimmt: Das Recht des Embryos steht zwar hinter dem Recht der Mutter, aber es besteht trotz alledem; es rangiert einzig und allein hinter dem Recht der Mutter, nicht aber hinter dem Gewinnanspruch dieses oder jenes multinationalen Unternehmens.

Rothley
Herr Präsident! Ich danke der Kommission für ihre Erklärung. Ich möchte die Kommission auffordern, offiziell Einspruch gegen dieses Patent einzulegen. Der Rat sollte der Kommission dieses Mandat geben. Ich möchte zur Begründung darauf hinweisen, daß es ein Anliegen der Kommission sein muß, der Bio-Patentrichtlinie Geltung zu verschaffen. Es wird angezweifelt, ob die Bio-Patentrichtlinie, deren Berichterstatter ich war, tatsächlich ein geeignetes Instrument ist, um die Problematik zu bewältigen. Es wäre hilfreich gewesen, wenn der eine oder andere, der seiner Empörung Luft macht, sich die Mühe gemacht hätte, das Patent zu lesen! Dann hätte er festgestellt, daß das Patent aus zwei Gründen gegen die Bio-Patentrichtlinie verstößt, und zwar einmal, weil der Patentschutz sich auf ein Verfahren zur Veränderung der genetischen Keimbahn erstreckt, zum Zweiten, weil der Patentschutz sich auf die Verwendung von Embryonen zu kommerziellen und industriellen Zwecken erstreckt. Das sind zwei klare Verstöße gegen die Bio-Patentrichtlinie!
Wie man dies jetzt zum Anlaß nehmen kann, die Richtlinie wieder in Zweifel zu ziehen, ohne daß man das Patent gelesen hat und ohne daß man die Richtlinie gelesen hat, das übersteigt meine Vorstellungskraft! Deswegen meine Bitte an das Parlament: Wir sollten nicht erneut die Richtlinie in Zweifel ziehen, wie das die Kollegin Breyer glaubt, tun zu müssen. Sie ist in der Tat weltweit der erste Text, der in befriedigender Weise diese Problematik Patentschutz und biotechnologische Erfindungen löst, der erste Text weltweit, der übrigens überall Zustimmung erfahren hat. Also, nicht erneut die Richtlinie in Frage zu stellen, sondern ihr Geltung zu verschaffen, darauf kommt es jetzt an!

Inglewood
Herr Präsident, ich muß die Erklärung voranschicken, daß ich keinerlei Verbindungen zur Universität Edinburgh unterhalte, doch denke ich, daß es wichtig ist, deren lautere Absicht herauszustellen. Schließlich handelt es sich um eine der angesehensten Universitäten meines Landes. Als sie dieses Patent beantragte und erhielt, was sie ausschließlich aus juristischen Gründen tat, so handelte sie in gutem Glauben. Es geht gar nicht um das Klonen von Menschen, sondern darum, mit menschlichem Gewebe arbeiten zu können, um Heilungsmöglichkeiten beispielsweise für die Alzheimer-Krankheit oder Leukämie zu finden. Sie handelte also in völligem Einklang mit den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs.
Wie bereits erklärt wurde, erfolgte die Prüfung des fraglichen Patents vor Inkraftsetzung der Richtlinie von 1998 im September 1999, doch wurde es erst danach veröffentlicht, und bei der Erteilung geschah, wie schon gesagt, ein Formfehler. Zu diesem Zeitpunkt liegen mir keinerlei Beweise vor, die auf mehr als auf einen Fehler des Patentamts schließen lassen. Natürlich möchte ich hinzufügen, daß es sich hier um eine ernstzunehmende Angelegenheit handelt. Doch solange uns keine näheren Beweise vorliegen, halte ich es für angemessen, auf die ungezügelten Anschuldigungen und Vorschläge nicht weiter einzugehen.
Nach meinem Verständnis kann dieses Versehen entweder durch den Patentinhaber selbst korrigiert werden, indem er einen Antrag auf Korrektur des Dokuments stellt, oder ein Dritter legt Einspruch ein, was ja nach meiner Kenntnis bereits erfolgt ist. Die Berater der Universität haben mir zu verstehen gegeben, daß diese nicht widersprechen werde, solange dem Patent eine Verzichterklärung beigeheftet wird, die es ihr erlaubt, ihre Arbeit an menschlichem Gewebe im Rahmen der Rechtsvorschriften fortzusetzen. Worüber wir hier also debattieren, ist nicht die vollständige Aufhebung des Patents, sondern eine Ergänzung, in der alle bemängelten Stellen für ungültig erklärt werden, um das Patent damit in den Rahmen der Gesetze zurückzubefördern.
Ich schätze, daß die in Edinburgh durchgeführte Forschungsarbeit in einigen Mitgliedstaaten vom Gesetz nicht gedeckt ist. Dieses Parlament und die Gemeinschaftsorgane und internationalen Gremien dürfen jedoch nicht versuchen, anstelle der einzelstaatlichen Parlamente Rechtsvorschriften in Bereichen erlassen zu wollen, die in der Zuständigkeit der Länder liegen, und meiner Ansicht nach sollte jeglichen Versuchen in dieser Richtung unbedingt Einhalt geboten werden, da hier Verfassungsgrundsätze überschritten würden.

Bolkestein
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, mich bei den Abgeordneten dieses Parlaments herzlich für die Fragen und Anmerkungen zu bedanken. Vielleicht darf ich dem noch einiges hinzufügen.
Zunächst möchte ich Herrn Rothley antworten, daß die Kommission in der Tat das Recht für sich beansprucht hat, formell Einspruch gegen das Patent einzulegen. Wie ich bereits am heutigen Vormittag sagte, richtete ich im Namen der Kommission ein Schreiben an das Europäische Patentamt. Ich habe überhaupt nichts gegen eine Veröffentlichung dieses Schreibens. Im vorletzten Absatz heißt es: "In diesem Zusammenhang muß ich Ihnen mitteilen, daß das Kommissionskollegium bereits entschieden hat, weitere formelle Maßnahmen einzuleiten, nämlich einen Einspruch im Namen der Kommission bzw. der Gemeinschaft einzureichen, falls keine pragmatische Lösung erreicht werden kann. "
Anders gesagt, während wir eine Verhandlungslösung bevorzugen, da diese schneller als in den von den Vorschriften des Patentamts vorgesehenen neun Monaten zu erreichen ist, haben wir uns den eigentlichen Einspruch gegen die Patente vorbehalten, sollte über diesen schnelleren Weg kein Fortschritt erzielt werden. Was das anbetrifft, so kann Herr Rothley versichert sein, daß die Kommission dieses Recht für sich selbst reserviert hat.
Außerdem möchte ich Herrn Liese unterstützen, der betonte, daß die Richtlinie völlig in Ordnung sei. Darin stimme ich ihm zu, und ich halte sie für eine gute Richtlinie. Herr Rothley hat ja selbst gesagt, daß die Richtlinie die erste dieser Art weltweit sei und allgemeine Anerkennung gefunden habe.
Vor allem wenn ich einen Blick auf Absatz 5 der Richtlinie werfe, in dem es heißt, daß bestimmte Verfahren nicht patentierbar seien, denke ich, daß die Richtlinie absolut eindeutig ist. Herr Blokland behauptete, die Richtlinie sei uneindeutig und widersprüchlich, deshalb ist die Kommission gewiß an einer untermauerten Version dieser Behauptung interessiert.
Von Frau Gebhardt hörten wir, daß das Klonen von Menschen verboten werden sollte. Nun, es ist verboten. Darf ich die Aufmerksamkeit von Frau Gebhardt auf die Tatsache lenken, daß dies in der Richtlinie ausdrücklich untersagt wird. Meiner Meinung nach ist dies alles, was wir tun müssen, natürlich unter der Voraussetzung, daß die Richtlinie ordnungsgemäß angewendet wird.
Als letztem Thema möchte ich mich der Frage des Gemeinschaftspatents zuwenden. Mehrere Redner haben heute vormittag über die europäischen Patente gesprochen. Ein europäisches Patent ist nun etwas, was vom Europäischen Patentamt erteilt wird. Der richtige Ausdruck dafür lautet Gemeinschaftspatent. Mit anderen Worten, es handelt sich um einen Antrag, der beim Europäischen Patentamt in München gestellt wird, woraufhin dieses Amt dann ein Gemeinschaftspatent erteilt, welches mit sofortiger Wirkung für die gesamte Europäische Union gilt. Daran arbeiten wir gerade. Frau Gebhardt und Herrn de Clercq, die dies angesprochen haben, möchte ich erwidern, daß wir auf jeden Fall unermüdlich auf die Möglichkeit hinarbeiten, ein Gemeinschaftspatent zu verwirklichen.
Das ist keine einfache Angelegenheit, was hauptsächlich daran liegt, daß das Europäische Patentamt kein Gemeinschaftsorgan ist. Und weil das so ist, treten wir dafür ein, daß das Europäische Patentamt etwas im Namen der Europäischen Kommission tut. Dies bringt einige rechtliche Probleme mit sich, an deren Lösung wir arbeiten.
Es ist in der Tat richtig, daß die Sprachenprobleme immens sind. Die Kosten für ein Patent belaufen sich im Durchschnitt auf etwa 30 000 EUR, viel mehr als in den USA, weil nämlich 40 % dieser Kosten von Sprachenproblemen - den Übersetzungskosten - verschlungen werden, und wir versuchen, diesem Problem beizukommen.
Abschließend die Bemerkung, daß die Kommission beabsichtigt, noch vor dem Sommer ein Papier zur Sicherstellung der Einrichtung eines europäischen Patents herauszugeben, und ich freue mich auf den bevorstehenden Dialog mit dem Parlament zum Inhalt dieses Dokuments.

Gebhardt
Herr Präsident, ich wollte nur noch einmal eine Klarstellung. Herr Kommissar Bolkestein, es tut mir sehr leid, wenn Sie nicht ganz genau zugehört haben oder wenn die Übersetzung nicht so genau war, aber ich habe nicht die Forderung aufgestellt, daß das Klonen verboten werden soll. Diese Forderung habe ich nicht gestellt. Ich weiß durch meine kritische Begleitung der Gesetzgebung zur Richtlinie biotechnologischer Erfindungen sehr wohl, was drin steht. Ich möchte nur darum bitten, daß Sie das auch wahrnehmen. Ich habe gesagt, ich möchte eine absolute Klarstellung, daß dieses auch tatsächlich so drin steht. Das ist eine ganz andere Aussage, als die, die Sie mir in den Mund gelegt haben!

Der Präsident
Ich teile mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 10.55 Uhr unterbrochen und um 11.05 Uhr wiederaufgenommen.)

Abstimmungen
Theorin
Herr Präsident! Ich weiß, daß wir nicht über die Stellungnahmen der verschiedenen Ausschüsse abstimmen werden. Der Ausschuß für die Rechte der Frau hat eine gesonderte Stellungnahme abgegeben, und ich möchte nur darauf hinweisen, daß das Wichtigste darin natürlich die Veranschlagung beträchtlicher Mittel für das mainstreaming ist. In unsere Stellungnahme hat sich jedoch ein Fehler eingeschlichen. Auch wenn es keine Abstimmung dazu gibt, möchte ich doch nicht, daß unsere Stellungnahme fehlerhaft ist. Punkt 4, letzter Teil, nach "gemeinschaftliche Aktionsprogramme " ist daher zu streichen. Dieser Abschnitt ist im Ausschuß abgelehnt worden, wurde aber irrtümlicherweise mit aufgenommen. Ehe wir nun zur Abstimmung schreiten, gebe ich hiermit die Streichung dieses Teils bekannt.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0068/2000) von Herrn Ferber im Namen des Haushaltsausschusses über die Haushaltsleitlinien 2001: Einzelplan I - Europäisches Parlament, Einzelplan II - Rat, Einzelplan IV - Gerichtshof, Einzelplan V - Rechnungshof, Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuß, Einzelplan VII - Ausschuß der Regionen, Einzelplan VIII - Bürgerbeauftragter
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Entschließungsantrag (B5-0289/2000) von Frau Jackson und Herrn Blokland im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu lärmdämmend nachgerüsteten Flugzeugen
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Mittelmeerpolitik
zu den Änderungsanträgen 4 und 5:

Napoletano
Herr Präsident! Die mündliche Änderung, die ich jetzt vorlesen werde, ersetzt die Änderungsanträge 4 und 5. Alle Fraktionen haben sich auf diesen Kompromiß geeinigt. Damit wird Ziffer 16 durch folgenden Text ergänzt: "befürwortet die Einberufung einer Europa-Mittelmeer-Konferenz zum Thema Landwirtschaft, an der die Vertreter der Institutionen, des Agrar- und Ernähungssektors sowie die Vertreter der landwirtschaftlichen Verbände und der Verbraucherorganisationen teilnehmen sollten ".
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0057/2000) von Herrn Hernández Mollar im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über Asylbewerber und Zuwanderer: Aktionspläne für die Herkunfts- und Transitländer - Hochrangige Gruppe: "Asyl und Migration " (C5-0159/1999 - C5-0160/1999 - C5-0161/1999 - C5-0162/1999 - C5-0163/1999 - C5-0164/1999 - C5-0165/1999 - C4-0133/1999 - 1999/2096(COS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0052/2000) von Frau Klamt im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch (KOM(1999) 262 - C5-0096/1999 -1999/2097(COS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0061/2000) von Herrn MacCormick im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über das Grünbuch der Kommission: Die zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Produkte (KOM(1999) 396 - C5-0184/1999 - 1999/2158(COS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0078/2000) von Herrn Turmes im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern und der Elektrizitätsbinnenmarkt (SEK(1999) 470 - C5-0342/1999 - 2000/2002(COS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag betreffend den Beschluß des Europäischen Patentamts über das Klonen von Menschen
Zum Änderungsantrag 4:

Liese
Herr Präsident! Entschuldigung, meine Stimme ist etwas angegriffen. Ich bin erkältet. Zu diesem Änderungsantrag hat die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz eine getrennt Abstimmung verlangt. Ich denke, da ist der erste Teil unstrittig, aber im zweiten Teil gibt es ein sprachliches Problem. Ich denke, das ist ein Übersetzungsproblem. Die Intention der EVP-Fraktion war nicht, eine neue Debatte zu eröffnen, sondern nur das, was das Parlament in der letzten Periode, zum Beispiel beim Fünften Forschungsrahmenprogramm oder beim Bericht Tannert zum spezifischen Forschungsrahmenprogramm bereits beschlossen hat, noch einmal zu bekräftigen. Deswegen wäre es wichtig, daß wir die deutsche Sprachfassung anpassen an die Formulierung, wie sie auch im Fünften Forschungsrahmenprogramm gewählt wurde. Hier ist der englische Text das Original, und im Deutschen muß es heißen "verbrauchende Embryonenforschung ", wie auch bei dem, was das Parlament zum Forschungsrahmenprogramm beschlossen hat. Also es geht nicht um eine Verschärfung der Positionen des Parlaments, sondern um eine Betonung dessen, was wir beschlossen haben. Deswegen muß es im Deutschen heißen "verbrauchende Embryonenforschung ".

Gebhardt
Ich wollte nur hier erklären, daß meine Fraktion dennoch gegen diesen Änderungsantrag stimmen wird, weil ich denke, daß die Diskussion um die Embryonenforschung hier nichts zu suchen hat, und deswegen stimmen wir auch mit dieser Korrektur dagegen.
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entschließungsantrag an.)

Erklärungen zur Abstimmung - Bericht Haug (A5-0070/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht Haug über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2001 gestimmt - aus einem Grund, der den anderen anwesenden Mitgliedern vielleicht belanglos erscheinen mag, der für mich jedoch sehr wichtig ist, da ich als Vertreter der Rentnerpartei in dieses Parlament gewählt worden bin und alles Erdenkliche versuchen möchte, damit den Anliegen der älteren Menschen, ihren Bedürfnissen und Erfordernissen Beachtung geschenkt wird.
Obwohl es in der Europäischen Union ungefähr 120 Millionen Senioren gibt - die meisten davon Rentner, wobei manch einer, der wenig vom Glück begünstigt ist, noch nicht einmal eine Rente hat -, ist in den vorliegenden Leitlinien für das Haushaltsverfahren kein Hinweis auf eine Politik der Europäischen Union zugunsten der älteren Menschen und der Rentner enthalten. Deshalb bin ich gegen dieses Haushaltsverfahren und hoffe, in den kommenden Jahren die Situation der Rentner und älteren Menschen verbessern zu können.

Savary
Herr Präsident! Natürlich habe ich für den Haug-Bericht über die Haushaltsleitlinien gestimmt, doch möchte ich jetzt insbesondere auf die willkommene - wie die Abstimmung heute morgen bestätigt hat - Wiederaufnahme der Haushaltslinie "Naturkatastrophen " hinweisen. Ich glaube und habe dies hier schon mehrfach gesagt, daß die Europäische Union nicht präsenter, bürgernäher werden kann, wenn sie sich gleichzeitig von ihren Bürgern abwendet, wenn diese in Not oder Schwierigkeiten geraten.
Deshalb habe ich mit großer Genugtuung für die Ziffern 12 und 34 gestimmt. Ich wünsche mir, daß diese Punkte schnell umgesetzt werden, insbesondere im Bereich der Forstwirtschaft, einem Sektor, der unter strukturellen Schwierigkeiten sowie unter einem Angebotsschock zu leiden hat. Ich denke, es gehört zu den natürlichen Aufgaben der Union, hier einzugreifen, und ich hoffe, daß wir das Parlament und die Kommission mit diesem Bericht von der Notwendigkeit eines Einschreitens überzeugen können.

Malmström und Olle Schmidt
. (SV) Wir haben gegen einige Punkte im Bericht Haug über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2001 gestimmt.
Die größte Herausforderung für die Europäische Union in den kommenden Jahren ist die Erweiterung um die Länder Ost- und Mitteleuropas. Diese wird in vieler Hinsicht teuer werden. Aus diesem Grund muß die EU umfassende Haushaltsmittel dafür veranschlagen, und zwar nicht nur in Form von Mitteln für die Heranführungsstrategie. Dennoch wird die Erweiterung im Bericht Haug nicht genannt. Statt dessen behandelt man als wichtigsten Punkt der Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2001 die "soziale und kulturelle Dimension Europas ".
Wir sind der Ansicht, daß die EU ihre Kraft für die Lösung der Probleme einsetzen sollte, die die Mitgliedstaaten nicht allein lösen können, d. h. grenzüberschreitende Fragen. Kultur- und Sozialpolitik sind äußerst wichtige politische Gebiete, sollten jedoch im großen und ganzen nicht Gegenstand der Gemeinschaftsgesetzgebung sein.
Die Unterstützung des Wiederaufbaus im Kosovo wird im Bericht Haug als eine der politischen Prioritäten genannt, was wir vorbehaltlos unterstützen. Wir sind allerdings der Ansicht, daß die für das Kosovo benötigten Mittel von den Beihilfen für den Tabakanbau sowie von anderen, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gestützten Produkten kommen sollten. Wir als Liberale treten dafür ein, die Agrarpolitik dem Markt anzupassen und zu entbürokratisieren. Wenn es dem Parlament mit der Osterweiterung ernst ist, muß es sich für eine umfassende Kürzung der Aufwendungen für die Landwirtschaft einsetzen. Alle direkten Beihilfen für die landwirtschaftliche Produktion sollten schrittweise abgeschafft werden.
Die EU spielt eine wichtige Rolle im Bereich der Beschäftigung, insbesondere durch den Binnenmarkt. Wir möchten jedoch betonen, daß die Arbeitslosigkeit nicht ausschließlich durch politische Beschlüsse auf europäischer Ebene bekämpft werden kann. Unserer Überzeugung nach sind es die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, wie eine geringere Besteuerung der Arbeit, ein flexibles Arbeitsrecht und ein gutes Klima für Unternehmen, die zu einer wachsenden Beschäftigung und einer dynamischen Entwicklung in der gesamten Union führen.

Miguélez Ramos
Ich beglückwünsche Frau Haug zu ihrer ausgezeichneten Arbeit und teile ihren Standpunkt, die Schaffung von Arbeitsplätzen als Priorität für die Union hervorzuheben. Der Ausschuß für Fischerei will nicht mehr Geld haben. Wir wollen nur, daß wir in den Leitlinien genannt werden, denn was nicht genannt wird, existiert nicht, und die Fischerei existiert; sie ist sogar eine gemeinsame Politik.
Die Fischerei ist entscheidend für die Erhaltung der Arbeitsplätze und der Wirtschaft in europäischen Randregionen, die von dieser Tätigkeit abhängig sind. Dieser Sektor erzeugt außerdem zahlreiche Arbeitsplätze an Land, in der Verarbeitungsindustrie und in den Werften. Die billigsten Arbeitsplätze sind diejenigen, die nicht geschaffen werden müssen, weil sie nicht verlorengegangen sind. Es ist besser, Tätigkeiten zu unterstützen, die bereits Beschäftigung schaffen, als später gewaltige Summen in die Schaffung neuer Industrien investieren zu müssen.
Im Ausschuß für Fischerei sind wir der Auffassung, daß die internationalen Fischereiabkommen eine ausdrückliche Haushaltsunterstützung verdienen, damit die Flotte der Gemeinschaft ihre Tätigkeit fortsetzen kann und die Wirtschaft der Fischereiregionen nicht in eine Krise gerät. Deshalb werden wir beim Konzertierungsverfahren darüber wachen, daß die Unterstützung der Union für die Fischerei konsolidiert und verstärkt wird. Während des laufenden Haushaltsverfahrens werden wir auch unsere Besorgnis um den Erhalt der Fischbestände sowie die Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen im Sektor herausstellen.

Miranda
. (PT) Aus dem Bericht der Frau Abgeordneten Haug geht klar hervor, daß die ernste Gefahr besteht, beim Haushaltsverfahren 2001 das zu wiederholen, was bereits beim vorherigen geschehen ist: Die strenge Befolgung des Stabilitätspakts führt zu einer Philosophie der Haushaltsbeschränkung. Dies beeinträchtigt die praktische Umsetzung der traditionellen Prioritäten der Europäischen Union und vor allem zentrale Aufgaben wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, die sachdienliche Vorbereitung der Erweiterung oder die unerläßliche Kooperationspolitik.
Es ist unabdingbar, für neue Prioritäten entsprechende neue Finanzmittel bereitzustellen. In der gegenwärtigen Situation verlangt die Finanzierung des Wiederaufbaus im Kosovo und des Stabilitätspakts für den Balkan eine allgemeine Revision der Finanziellen Vorausschau.
Auf keinen Fall ist die tatsächlich im Bericht enthaltene Konsequenz zu akzeptieren, die sich in einer - wenn auch proportionalen - "Kürzung " in allen Haushaltskategorien äußern würde, um dem erwähnten aktuellen Erfordernis zu entsprechen.
Deshalb stimmen wir nicht für den vorliegenden Bericht, weil letzten Endes die Annahme einer derartigen Konsequenz bestätigt wird.
Bericht Ferber (A5-0068/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident! Bei der Abstimmung über den gleichwohl ausgezeichneten Bericht von Herrn Ferber zu den übrigen Einzelplänen für das Haushaltsjahr 2001 habe ich mich der Stimme enthalten, weil der notwendigen Kostensenkung des bürokratischen Apparates der Europäischen Union, insbesondere auch des Europäischen Parlaments und nicht nur der Kommission, nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Personalausgaben sind meiner Meinung nach zu hoch. Die Bürokratie des Europäischen Parlaments ist wie eine Walze, welche die ohnehin bescheidenen, uns zur Verfügung stehenden Mittel zu sehr in Anspruch nimmt, und ich habe den, sei es auch leisen, Verdacht, daß darin mit ein Grund für eine gewisse finanzielle Ineffizienz der Europäischen Union liegen könnte.
Berichte Haug und Ferber (A5-0070 und 0068/2000)

Kuntz
schriftlich. (FR) Die französischen Abgeordneten der Fraktion Union für das Europa der Nationen lehnen die Berichte Haug und Ferber über die Leitlinien des Haushaltsverfahrens ab, weil darin eine politische Richtung zum Ausdruck kommt, die für unsere Delegation nicht akzeptabel ist. Wir verurteilen, daß der Berichterstatter der Finanzierung der durch den Amsterdamer Vertrag neu eingeführten Politikbereiche Vorrang einräumt. Die Fraktion Union für das Europa der Nationen verurteilt die sich durch den gesamten Bericht ziehenden föderalen Ansätze, die in den Bereichen Justiz und Inneres eine zunehmende Vergemeinschaftung notwendig machen.
Die Fraktion verurteilt gleichermaßen die von der Allianz der großen Fraktionen, den Sozialisten, den Christdemokraten und Konservativen des Europäischen Parlaments geäußerte Absicht, in Zukunft die Landwirtschaft, die Mittel der Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau, für die Finanzierung der "Außenpolitik " der Europäischen Union zu verwenden. Wir halten es für sehr ungerecht, den Wiederaufbau des Kosovo auf Kosten der Landwirte zu betreiben, und wir können nicht akzeptieren, daß das Problem auf diese Alternative reduziert wird. Diese Tatsachenverdrehung gilt es aufzudecken! Europa muß im Gegenteil seine Ausgaben für die Landwirtschaft aufrechterhalten und gegebenenfalls die Ausgaben in den anderen Haushaltsrubriken, in denen Spielraum besteht, einschränken.
Denn inzwischen sind sich alle darin einig, daß die für das Jahr 2000 zugunsten des Kosovo vorgesehenen 360 Millionen Euro, ein Betrag sind - für manche ein himmlisches Manna -, den diese Region Ex-Jugoslawiens, in der es zu immer mehr inneren Auseinandersetzungen kommt, überhaupt nicht in der Lage ist aufzunehmen. Ferner ist festzustellen, daß abgesehen von den Ländern der Europäischen Union andere Geberländer, die ihren finanziellen Verpflichtungen nur schleppend nachkommen - allen voran die Vereinigten Staaten - der Meinung sind, daß "das Geld zu spät kommt und die Koordination schlecht ist ", während diese Region Europas ein echtes Pulverfaß geblieben ist, in dem die Entwicklung immer mehr entgegen unseren Erwartungen verläuft und in dem öfter Panzer als Bagger zu hören sind.
Des weiteren verurteilt die Fraktion Union für ein Europa der Nationen unabhängig vom Prinzip der erzielten Einigung, daß die Ergebnisse des Berliner Gipfels des letzten Jahres durch die ständigen Forderungen nach Revidierung der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 sowie der einzelnen Rubriken in Frage gestellt werden, während zu dem ehrgeizigen Programm der Kommission für den Balkan (5,5 Mrd. Euro) noch keine genauen Zahlenangaben vorliegen. Es gibt keinen einsichtigen Grund für eine Revision der Finanziellen Vorausschau, und wenn der Haushalt 2001 mit den in Berlin festgelegten Höchstsätzen genehmigt wird, ließe das eine Erhöhung der verfügbaren Mittel um 5 bis 6 % zu. Wir wehren uns gegen diese schlechte Lösung. Entsprechend unserem Wählerauftrag müssen wir verantwortlich handeln und darüber wachen, daß der Haushalt Europas sich wie die nationalen Haushalte entwickelt, insbesondere im Hinblick auf die Zahlungsermächtigungen.
Dementsprechend ist die Fraktion Union für das Europa der Nationen auch dagegen, die 5,5 Mrd. Euro für die Balkanregion über eine Erhöhung der Obergrenze der Außenausgaben Europas und über eine Senkung der Obergrenzen in der Rubrik Landwirtschaft zu finanzieren. Wir sind gegen das perfide Argument, wonach diese Mittel nicht aus der Rubrik Landwirtschaft stammen, sondern aus den zusätzlichen Spielräumen für 2001 und 2002. In dem Zusammenhang sei daran erinnert, daß uns Mitte des Jahres 2003 die Ergebnisse der in Berlin vorgesehenen Halbzeitprüfung im Rahmen der Agenda 2000 vorliegen werden. Die Gefahr ist groß, daß dann diese dubiose Praxis von vielen als zum Besitzstand gehörig betrachtet wird und somit einen sehr gefährlichen Präzedenzfall für unsere Landwirte darstellen wird.
Die von der Kommission zum Balkan vorgelegten Zahlen sind höchst politische Zahlen, die durch keinerlei Untersuchung fundiert sind; und der Ministerrat vertritt derzeit die Auffassung, daß es möglich ist, das Programm und die Hilfsmaßnahmen für den Balkan unter Rubrik 4 "Außenmaßnahmen " zu finanzieren.
Deshalb ist es vor allem dringend notwendig, d. h. noch bevor der Haushaltsvorentwurf für 2001 Ende April vorliegt, daß uns die Kommission genaue Angaben zum tatsächlichen Bedarf macht und eine konsistente, mehrjährige Haushaltsplanung, die von bestimmten Voraussetzungen ausgeht, vorlegt. Denn wir halten es für unseriös, daß zehn Monate nach Ende des Konflikts noch keine zuverlässigen Schätzungen des Bedarfs der Region vorliegen.
Im übrigen erinnern wir abschließend daran, daß der Haushalt der Rubrik 4 der Europäischen Union für "Außenmaßnahmen " auch nicht entfernt den Anliegen der Europäer entspricht; deren Anliegen scheinen in den Haushaltsleitlinien nicht zum Ausdruck zu kommen. Man kann z. B. nur bedauern, daß im Zusammenhang mit Naturkatastrophen nicht mehr ausdrücklich auf absolut notwendige Wiederaufforstungsmaßnahmen hingewiesen wird. Die Lage Frankreichs, des Landes, das unter den Unwettern der letzten Zeit am meisten zu leiden hatte, verschlechtert sich dadurch dramatisch, indem es mit anderen Ländern auf eine Stufe gestellt wird, deren Lage mit der Frankreichs überhaupt nicht zu vergleichen ist.
Entschließungsantrag zu "Hushkit-Flugzeugen " (B5-0289/2000)

Morgan
 - (EN) Ich habe gegen den Entschließungsantrag gestimmt, da der Text in Artikel 1 ( "neu bescheinigte Flugzeuge mit niedrigen Mantelstromverhältnissen ") das definitive Ende eines Projekts zur Nachrüstung von Flugzeugen in einem von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Ort in West-Wales, mit dem 400 Arbeitsplätze geschaffen werden können, bedeuten würde. Die Maschinen, deren Einsatz das betroffene Unternehmen nämlich plant, weisen ein Bypass-Verhältnis von unter drei auf und wären somit nach der Verordnung in ihrer jetzigen Form vom Luftraum der EU ausgeschlossen. Von der Verordnung ausgeschlossen sind laut Artikel 2 Absatz 2 nur Flugzeuge, die vollständig nachgerüstet sind mit "Turbinen, die ein Bypass-Verhältnis von drei oder höher aufweisen ", und dies ungeachtet der Tatsache, daß die fraglichen Motoren alle Lärmschutz- und Emissionsnormen problemlos erfüllen würden. Flugzeuglärm wird nicht nur allein durch das Bypass-Verhältnis bestimmt, sondern ich bin der Meinung, daß Flugzeuglärm an dem tatsächlichen Lärm während des Starts, des Vorüberflugs und der Landung gemessen werden sollte, wie es im Rahmen des Chicagoer Übereinkommens vorgesehen ist.

Thomas-Mauro
. (FR) Die Verordnung hat das Ziel, die Lärmbelästigung in der Umgebung von Flughäfen in der Gemeinschaft, die im allgemeinen in der Nähe der Wirtschaftszentren der Union und somit in dicht besiedelten Gebiete liegen, zu verringern. Diese Verordnung sieht vor, ab Mai 2000 bestimmte laute Flugzeuge, die mit sogenannten lärmdämmenden "Hushkits " ausgerüstet worden sind, zu verbieten. Das zivile Flugverkehrsaufkommen wächst jährlich um ca. 6 %; diese Rate wird sich in 10 Jahren verdoppeln! Dies kann nur mit einer fortschreitenden Reduzierung des Fluglärms einhergehen. Das Problem des Fluglärms ist bei amerikanischen Flughäfen gleichermaßen aktuell, und es gilt, auf internationaler Ebene im Rahmen der ICAO strengere Lärmschutznormen für Flugzeuge einzuführen, was in der Entschließung betont wird. Die Anwendung der Verordnung wurde 1999 um ein Jahr verschoben und wird nun im Mai mit einer Vielzahl von Ausnahmen angewandt werden.
Nach den letzten europäisch-amerikanischen Gesprächen ist dieser Konflikt bei weitem noch nicht gelöst, denn die Amerikaner haben bei der ICAO Einspruch erhoben. Die amerikanische Industrie übt enormen Einfluß aus, und die anstehenden amerikanischen Wahlen machen die Sache noch schwieriger. Die Position der Vereinigten Staaten zu der Verordnung ist nicht klar: Einerseits befürwortet die amerikanische Regierung eine Beilegung des Streits und andererseits ist die amerikanische Flugzeugindustrie überhaupt gegen die in der Verordnung vorgesehenen Normen, die sie als Benachteiligung sehen.
Doch lassen sich derartige Ausnahmen mit dem Hinweis auf Streitigkeiten rechtfertigen? Haben wir den französischen und belgischen Schokoladeherstellern zugesagt, die Richtlinie auszusetzen oder Ausnahmen zu machen? Haben wir den Jägern versprochen, daß wir die "Vogel "Richtlinie aussetzen oder Ausnahmen machen, weil es Meinungsverschiedenheiten gibt? Was ist denn der Zweck eines Gesetzestexts, dem monatelange Konsultationen, redaktionelle Arbeiten und Gespräche in Ausschüssen vorausgehen, wenn er dann nicht angewandt wird? Ist die Europäische Union wirklich dazu da, den Interessen der Multis und der "Großen " zu dienen?
Hier geht es nicht um viel Lärm um nichts! Die Union darf die amerikanischen Drohungen und Vergeltungsmaßnahmen nicht fürchten. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat die Europäische Kommission einstimmig unterstützt, indem er einen Entschließungsentwurf verabschiedet hat, in dem die Verschiebung des Inkrafttretens auf unbestimmte Zeit abgelehnt wird und die Vereinigten Staaten aufgefordert werden, keine Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen. Wir müssen ein deutliches Zeichen setzen, damit der internationalen Staatengemeinschaft die Entschlossenheit der Europäer in Sachen Lärmbekämpfung deutlich wird.
Entschließungsantrag zur Mittelmeerpolitik

Bordes, Cauquil et Laguiller
Was Sie als "Mittelmeerpolitik " der Europäischen Union bezeichnen, dient lediglich der Schaffung politischer Bedingungen, die den großen Industriekonzernen Europas die Möglichkeit bieten, von den Niedriglöhnen im Süden und Osten der Mittelmeerregion, von ihren natürlichen Ressourcen sowie den Aufträgen der dortigen Staaten zu profitieren und zusätzliche Absatzmärkte für ihre Waren zu erschließen. Aber diese "Zusammenarbeit " gleicht der zwischen Wolf und Lamm, und die arme Mehrheit der Bevölkerung kommt dadurch nur in den Genuß des zweifelhaften Vorzugs, sowohl von den lokalen Potentaten als auch den europäischen Konzernen ausgebeutet zu werden.
Zwei Jahrhunderte lang bestand die Mittelmeerpolitik Frankreichs in der Kolonisierung Marokkos, Tunesiens und Algeriens, die Italiens in der Besetzung Libyens und die Englands in der schamlosen Ausbeutung Ägyptens.
Auch in diesem Haus wurden zu Recht Stimmen gegen die Diktatur laut, die in Tunesien herrscht und die, wenn auch in abgemildert Form, in Marokko zu spüren ist. Wie soll man da die materielle, militärische und diplomatische Unterstützung dieser Regime durch Frankreich vergessen? Und wie die Verantwortung Frankreichs für den Krieg, den es in Algerien geführt hat, und für die dramatische Situation, die heute immer noch in diesem Land herrscht?
Unsere Solidarität gehört den arbeitenden Klassen der Mittelmeerregion und wendet sich eben darum gegen die Zusammenarbeit zwischen Besitzenden und Regierenden, die durch diese Entschließung gefördert wird.

Caudron
Die Konferenz von Barcelona hat zwar der Mittelmeerpolitik durch die Schaffung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und zwölf Mittelmeerländern einen neuen Impuls verliehen, doch die konkreten Ergebnisse erweisen sich als ziemlich enttäuschend. Der Hauptgrund hierfür ist die Tatsache, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Nord-Süd-Beziehungen vernachlässigen! Dies steht im krassen Gegensatz zu der Aufmerksamkeit und der Finanzhilfe, die die MOEL erhalten.
Der Gedanke, die Beihilfe und Unterstützung für die östlichen Länder aufzugeben, liegt mir fern, aber es liegt doch auf der Hand, daß wir dieses Ungleichgewicht schnellsten korrigieren müssen. Die Europäische Union muß sich dem Süden zuwenden! Das Mittelmeer ist das Binnenmeer der Europäischen Union. Dadurch erhält es eine strategische Bedeutung für die Stabilität unseres Kontinents!
Wir würden uns als verantwortungslos erweisen, wenn wir die Bedürfnisse und Erwartungen der Mittelmeerländer nicht berücksichtigten. Der mangelnde Fortschritt stellt einen potentiellen Krisenfaktor in dieser sehr anfälligen Region dar. Die Europäische Union muß sich in der Mittelmeerregion sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht stärker und besser engagieren!
Dazu hat sie sich mit der Unterzeichnung der Erklärung von Barcelona verpflichtet, denn die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft umfaßt drei Komponenten: Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen sowie eine soziale, kulturelle und menschliche Komponente. Es ist festzustellen, daß im ersten Bereich keine großen Fortschritte erzielt wurden und der politische Dialog so gut wie nicht stattgefunden hat. Daher müssen wir diesen Dialog neu beleben. Die politischen Veränderungen in mehreren Ländern der Region bieten eine noch nie dagewesene Gelegenheit, auch wenn weiterhin Schwierigkeiten bestehen. Die Charta für Frieden und Stabilität, deren Grundlinien im vergangenen Jahr in Stuttgart festgelegt wurden, kann eine gute Hilfe dabei sein, diesem politischen Dialog neuen Schwung zu verleihen. Dennoch wird er auch in diesem Fall nur eine Absichtserklärung bleiben, wenn sich die Mittelmeerpartner und die Europäische Union nicht verpflichten, sich regelmäßig an einem Verhandlungstisch zusammenzufinden.
Bezüglich der wirtschaftlichen Komponente, auf die sich die Anstrengungen konzentriert haben, gibt es Fortschritte, vor allem dank dem MEDA­Programm, dem wichtigsten Finanzinstrument dieser Partnerschaft. Dieses Programm hat die Finanzierung bilateraler Maßnahmen der EU und der Mittelmeerpartner möglich gemacht, doch die regionale Zusammenarbeit wurde kaum berücksichtigt. Gleichwohl muß diese Zielsetzung vorangetrieben werden. Die Schaffung einer regionalen Integration würde zum wirtschaftlichen Wohlstand in dieser Region beitragen und somit die politische Stabilität fördern und die Entwicklung auf sozialer Ebene gewährleisten. Durch die Verbesserung der Lebensbedingungen könnten fundamentalistische Strömungen im Zaume gehalten werden, deren bester Nährboden die Armut ist. Eine weitere Konsequenz wäre eine Verringerung des Wanderungsdrucks.
In einem Wort, die Europäische Union muß alles unternehmen, um die Entwicklung dieser regionalen Integration zu fördern, die künftig auch Anlaß zu noch näher zu bestimmenden besonderen Beziehungen mit der Europäischen Union sein wird. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß sich dieses Modell auch auf den Osten übertragen läßt, um eine regionale Integration rund um Rußland zu schaffen. Und ich bin mir der Tatsache bewußt, daß diese Perspektiven sehr ehrgeizig erscheinen mögen, aber sie haben den Vorteil, daß sie eine globale und langfristige Vision dieser Politik vermitteln, etwas, woran es zur Zeit vielleicht mangelt! Dies habe ich natürlich auch im Verlauf der Aussprache im Plenum zum Ausdruck gebracht.

Esclopé und Mathieu
Seit der Einleitung der euro-mediterranen Partnerschaft am 27. und 28. November 1995 in Barcelona hat sich die politische Situation geändert. Diese Partnerschaft konnte die Erwartungen der an der Konferenz beteiligten Ländern nicht erfüllen.
In dem Bestreben, den Austausch und den Dialog in der Mittelmeerregion zu erhalten, ist es unser Wunsch, daß der Barcelona-Prozeß ohne unüberlegtes Eingreifen der Europäischen Union neu belebt wird. Diese sollte vielmehr aktiv werden, um eine kulturelle, soziale und menschliche Partnerschaft zu verwirklichen. Zahlreiche soziale Herausforderungen warten noch darauf, angegangen zu werden.
Die praktische Umsetzung einer Wirtschaftspartnerschaft ist vor allem in den Agrarsektoren erforderlich. Die Europäische Union muß hinsichtlich der umfangreichen Probleme in diesem Sektor Abhilfe schaffen, vor allem, was Obst und Gemüse sowie den Weinbau betrifft. Zudem sollte sie ihre Aufmerksamkeit auf die Inselregionen des Mittelmeers und dort besonders auf den Fischerei- und Agrarsektor richten.
Unser Wunsch ist eine Synergie zwischen der Koordinierung der Programme der interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit sowie eine Koordinierung zwischen den Programmen INTERREG und MEDA.
Wäre es nicht angebracht, die Durchführung einer Europa-Mittelmeer-Konferenz zur Landwirtschaft und Fischerei unter Beteiligung von Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der Berufsverbände in Betracht zu ziehen? Unsere Vorbehalte, uns an dem Vorschlag für eine gemeinsame Entschließung sowie an der Abstimmung zu beteiligen, beruhen darauf, daß wir es ablehnen, daß die Europäische Union in der Mittelmeerpolitik um jeden Preis an die Stelle der Mitgliedstaaten treten will, denn diese sind direkt von dieser Politik betroffen. Es ist die Pflicht der Europäischen Union, bezüglich der Agrarimporte ausgesprochen wachsam zu sein, da die Gefahr besteht, daß sie die gesamte europäische Produktion gefährden.
Bericht Hernández Mollar (A5-0057/2000)

Berthu
Herr Präsident, die Aktionspläne im Bereich Asyl und Migration, die sich auf die Probleme der Herkunfts- und Transitländer von Asylbewerbern und Zuwanderern konzentrieren, scheinen uns grundsätzlich eine hervorragende Initiative zu sein. Daher sind wir erstaunt über die diesbezügliche harte Kritik, die im Bericht des Europäischen Parlaments zum Ausdruck kommt, und über den allgemeinen Tenor der gestrigen Aussprache.
Tatsächlich ist es so, daß wir uns, um die Wanderungsströme wirksam beeinflussen zu können, ihren mittelbaren Ursachen widmen müssen. Daher ist es das Ziel der Aktionspläne, für jedes Zielland eine Liste der anstehenden Probleme zu erstellen, sei es in bezug auf die politischen Institutionen, die Menschenrechte, die Wirtschaft oder Verwaltung, und den Mitgliedstaaten und Drittstaaten einen integrierten Ansatz vorzuschlagen, der sowohl die Entwicklungszusammenarbeit als auch rechtliche oder außenpolitische Maßnahmen umfaßt. Unserer Ansicht nach ist dies vielmehr ein sehr intelligentes Vorgehen, wie es viel häufiger auf europäischer Ebene praktiziert werden sollte.
Warum also sind einige unserer Kollegen so kritisch? Zunächst einmal, weil dieses intelligente Vorgehen zu stark auf Regierungsebene angesiedelt ist und sich die hochrangige Arbeitsgruppe, die mit der Vorbereitung der Pläne betraut ist, aus Vertretern der Kommission, aber auch - welch schrecklicher Gedanke - aus einzelstaatlichen Beamten zusammensetzt. Dennoch sind wir persönlich in der Tat der Auffassung, daß zwar die Abstimmung auf europäischer Ebene sinnvoll ist, daß aber gerade diese Beteiligung einzelstaatlicher Beamter und der besondere Stellenwert, der den Mitgliedstaaten bei der Entscheidung eingeräumt wird, eine Grundvoraussetzung für die Wirksamkeit der Aktionspläne darstellt.
Zweiter Kritikpunkt: die Aktionspläne seien zu repressiv ausgerichtet, da sie Maßnahmen zur Bekämpfung der unkontrollierten Einwanderung enthalten und die Erweiterung der Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten nahelegen. Aber für uns ist dies kein Nachteil, sondern wir halten das ganz im Gegenteil für eine gute Idee. Es stellt sogar eine absolut notwendige Komponente dieser Pläne dar. Man kann nicht gleichzeitig alles und das Gegenteil davon wollen.

Fatuzzo
Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht Hernández Mollar über Asylbewerber und Zuwanderer gestimmt, und zwar nicht, weil ich etwa dagegen bin, daß weniger vom Glück begünstigte Personen als wir, die gezwungen sind, auszuwandern und in nah oder entfernt gelegenen Ländern um Asyl nachzusuchen, aufgenommen und unterstützt werden - aus tiefer Überzeugung halte ich dies im Gegenteil für wünschenswert -, sondern weil in dem vorliegenden Bericht nicht genügend Nachdruck auf die zu treffende Unterscheidung zwischen echten und unechten Asylbewerbern gelegt wird, von denen letztere leider nur destabilisierende Elemente sind, die jenen Schaden zufügen, die wirklich schutzbedürftig sind und daher Aufnahme finden und unterstützt werden müssen.

Evans, Robert
Auf der Grundlage meines Beitrags am Mittwoch abend habe ich mich in der Schlußabstimmung zu diesem Bericht der Stimme enthalten. Ich bin keineswegs gegen die Absichten bzw. Meinungen in diesem Bericht, sondern einzig und allein gegen den Aktionsplan zu Sri Lanka. Ich bin der Ansicht, daß er nicht ausreicht und der Notwendigkeit, eine politische Lösung in Sri Lanka anzustreben, viel zu wenig Bedeutung beigemessen wird.
Es ist nur zu offensichtlich, daß wir uns auf die srilankische Regierung nicht verlassen dürfen, sowohl was den ungehinderten Zugang für Politiker bzw. Journalisten zu den Kriegsgebieten als auch unvoreingenommene Belege dafür betrifft, was hinsichtlich der Mißachtung der Menschenrechte und Berichten über Folter sowie ähnliche Praktiken durch bzw. unter stillschweigender Duldung durch die srilankische Regierung tatsächlich passiert.
Niemand wird den Krieg in Sri Lanka gewinnen können, und wenn es nicht zu Friedensverhandlungen kommt, dann wird der Westen immer wieder Anträge von Asylbewerbern erhalten, bei denen es sich fast ausschließlich um Tamilen handelt.
Dem Europäischen Parlament kommt meiner Ansicht nach die Aufgabe zu, dafür einzutreten, daß die Europäische Union auf die srilankische Regierung Druck ausübt, damit sie sich für Frieden einsetzt. Europa könnte als Friedensvermittler für eine solche friedliche Lösung für die Insel Sri Lanka agieren und den Bevölkerungsgruppen der Tamilen und der Singhalesen sowie den anderen Bewohnern Sri Lankas Frieden bringen.

Bordes, Cauquil et Laguiller
Unter dem Vorwand, zur Schaffung einer europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik beizutragen, nimmt diese Entschließung nicht den Standpunkt des Rechts der Angehörigen der armen Staaten auf Freizügigkeit sowie ihres Rechts, sich gegebenenfalls in Europa niederzulassen, sondern den Standpunkt des Sklavenhandels ein, der in der Regulierung der Zuwanderungsströme entsprechend der Nachfrage der Industrieunternehmen Europas besteht.
Was das Asylrecht betrifft, so gibt es einige Grundsatzerklärungen, und es gibt die Wirklichkeit. In Frankreich z. B. wurden von 7 000 Asylanträgen nur 2 000 bewilligt. Aus den abgelehnten Asylbewerbern werden illegale Einwanderer, die verfolgt werden, was, obgleich es gewissen Vorschriften unterliegt, dennoch nicht weniger verabscheuenswürdig ist...
Und was nützen die feinen Unterschiede, die der Bericht "zwischen den Bereichen Einwanderung und Asyl im eigentlichen Sinne " macht, angesichts der sozialen Realität, in der Millionen von Menschen aufgrund einer irrsinnigen Wirtschaftsorganisation ebenso sicher wie in den Kerkern der Diktatoren zu Qual oder Hungertod verurteilt werden?
Wenn wir nicht gegen diesen Text stimmen, dann nur, um nicht gemeinsam mit den Rechtsextremen zu stimmen und uns von ihrem verabscheuungswürdigen Gefasel zu distanzieren.
Ihre Institutionen sind von ihrem Wesen her nicht dazu in der Lage, die Ursachen zu beheben, die Millionen Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt ins Exil zwingen, um Unterdrückung oder Elend zu entkommen, denn dazu müßte die Gesellschaft die erzeugten Reichtümer gerecht verteilen, anstatt sie der willkürlichen Verwendung einiger tausend Finanzkonzerne und deren Aktionären zu überlassen.

Martinez
Seit einem halben Jahrhundert kommt es nach einer Unterbrechung von einigen Jahrhunderten auf der Erde wieder zu massiven Wanderungsbewegungen. Von Süd nach Nord. Von Ost nach West. In Europa destabilisieren diese endlosen Einwanderungswellen das wirtschaftliche, finanzielle, soziale, städtische, religiöse und kulturelle Gleichgewicht.
Die Sicherheit, die wichtigste der öffentlichen Grundfreiheiten, ist in den Städten Europas nicht mehr gewährleistet, wo sich seit den 70er Jahren Drogen, Überfälle in Zügen, Straßen oder öffentlichen Verkehrsmitteln ausbreiten, wo Autos brennen, Schulen verwüstet werden, kriminelle Messerstecher am Werk sind, die Vorstädte zu rechtsfreien Räumen werden, die Innenstädte sich entvölkern, die Angst um sich greift und sich einnistet.
Da sich diese beide Erscheinungen Migration und Unsicherheit bei näherer Betrachtung als zeitlich, räumlich und personell zusammenhängend erweisen, kann man mit Fug und Recht auf das Vorhandensein einer Kausalverbindung schließen.
Was tut angesichts dessen das Europa von Amsterdam, dem nunmehr die Regelung der Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungsproblematik obliegt? Europa schmiedet Pläne und erarbeitet Maßnahmen, genau 108, deren Finanzierung natürlich nicht näher bestimmt wird. Dem weltweiten Phänomen der Einwanderung werden Pläne, Haushalte und Informationskampagnen entgegengesetzt. Wenn es in Rom, Byzanz, Spanien und Europa in der Vergangenheit bereits solche Pläne gegeben hätte, dann hätten selbstverständlich Alarich, Attila, die Sarazenen, Tamerlan, die Ottomanen, die Plünderung von Rom und Konstantinopel, die Raubzüge an der Mittelmeerküste und die Jahrhunderte der Angst vermieden werden können.
Die Entscheidungsträger der Europäischen Union haben also wieder einmal keine Lösung, die dem Problem in seinen Ursachen und seinem Umfang gerecht wird. Schließlich ist doch einer der Gründe für die Einwanderung auf den europäischen Kontinent, daß dort die Bevölkerungszahlen zurückgehen. Italien z. B. wird bis 2050 17 Mio. Erwerbstätige verlieren, und Sie begnügen sich damit, gemeinsam mit der Bevölkerungsabteilung der UNO zu schlußfolgern, daß bis 2050 159 Mio. Nichteuropäer auf den Kontinent geholt werden müssen.
Aber bis 2050 könnten hier in Europa für die gleichen Haushaltsaufwendungen, die zugunsten der Zuwanderung von Nichteuropäern vorgesehen sind, bevölkerungspolitische Maßnahmen zur Stärkung von zwei ganzen Generationen eingeleitet werden.
Mit einer Wiederbelebung der Bevölkerungsentwicklung würde in Europa ein Binnenmarkt, eine neue Nachfrage und die zusätzliche Dynamik entstehen, die gleichzeitig das unsinnige Problem einer durch eine Rezessions-, Einwanderungs- und räuberischen Finanzpolitik künstlich geschaffenen Arbeitslosigkeit lösen würden.
Aber dafür müßten die Ursachen behandelt werden, doch die Europäische Union doktert angesichts eines vergreisenden Kontinents nur an den Symptomen herum, bietet lediglich lindernde oder begleitende Medikamente an, so daß dieser immer mehr unter der demographischen Welle Asiens und Afrikas versinkt.
Bericht Klamt (A5-0052/2000)

La Perriere
Herr Präsident, wir haben natürlich für den Bericht von Frau Klamt gestimmt, da es unsere Absicht und auch unsere Pflicht ist, unsere Kinder und alle gefährdeten Menschen zu schützen. Im übrigen ist dieser Bericht diesbezüglich ein guter Text.
Ich möchte jedoch nach den Wortmeldungen meiner Kollegen zur notwendigen und gerechtfertigten Verurteilung der Kinderprostitution und derer, die sie organisieren und sie nutzen, auf die allgemeine Erscheinung der Prostitution eingehen. Im Anschluß an Frau Gröner und Frau Roure, die sich diesem Phänomen gewidmet haben, möchte ich Sie auf die Zunahme der Prostitution in Straßburg und Brüssel während der Sitzungsperioden unseres Parlaments hinweisen. Natürlich ist unsere Institution als solche nicht für dieses Übel verantwortlich. Dennoch ist dieses Zusammentreffen bedrückend.
Die Prostitution zu tolerieren, die Augen davor zu schließen, daß selbst hier in Brüssel Prostituierte in Schaufenstern wie Waren zur Schau gestellt werden, diese Praktiken als wirtschaftliche Tätigkeit zu fördern, die ins Handelsregister eingetragen werden kann, ist infam und zeugt von einer wachsenden Verantwortungslosigkeit seitens der für das Gemeinwohl verantwortlichen Volksvertreter. Ist es da verwunderlich, daß einige Menschen, die im besten Fall psychologisch anfällig sind und im schlimmsten Fall ganz bewußt kriminell handeln, jede Orientierung verlieren und sich nicht nur aufgrund der geographischen Entfernung oder der kulturellen Unterschiede, sondern auch, weil in ihrem eigenen Land diese Wertbezüge verloren gehen, verwerfliche Taten begehen?
Die Würde des Menschen ist nicht nur den Kindern vorbehalten, auch wenn deren natürliche Schwäche einen stärkeren Schutz unsererseits rechtfertigt. Diese Würde muß für alle und jeden verteidigt und gefördert werden. Sie gilt für alle, oder sie gilt gar nicht. Das Übel der Prostitution kann nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn wir aufhören, an uns selbst andere Maßstäbe anzulegen als an andere, wenn wir bei uns die Grundsätze und die Maßnahmen verwirklichen, von denen wir zu Recht wünschen, daß sie auch anderenorts zur Anwendung kommen.
Die Ursache dafür, daß jemand seinen Körper verkauft, um leben zu können, sind häufig Situationen extremer Not, die wir durch eine ehrgeizige Entwicklungspolitik und die Unterstützung karitativer Einrichtungen, die sich an der schulischen Bildung der Kinder beteiligen, lindern müssen. Diese wirtschaftliche oder soziale Not als Zuhälter oder Kunde auszunutzen, ist kriminell, und auf diese Weise müssen wir das Problem betrachten. Der Klamt-Bericht geht vielleicht nicht weit genug, aber er besitzt den Vorteil, daß er in die richtige Richtung weist.

Fatuzzo
Herr Präsident! Ich habe für den Bericht Klamt gestimmt, nicht nur, weil ich selbstverständlich jegliche Maßnahme befürworte, mit der das Übel des Sextourismus mit Kindesmißbrauch so weit wie nur möglich bekämpft werden kann, sondern auch, weil ich damit einen Ansporn geben möchte, noch mehr zu tun. Meines Erachtens fehlt in dem vorliegenden Bericht jedoch noch etwas, nämlich eine stärkere Betonung möglicher Sanktionen, möglicher Strafen für Bürger der EU-Mitgliedstaaten, die leider die Hauptverantwortlichen dieses abscheulichen Tourismus sind. Wir dürfen nicht vergessen, daß dieses entsetzliche Übel unseres Jahrtausends durch viele Europäer genährt und sozusagen am Leben erhalten wird.

Caudron
Der Text, den wir heute erörtern, berührt uns sicherlich mehr als die anderen, da es um den Schutz der Kinder vor Sextourismus geht.
Die Europäische Kommission zieht für uns Bilanz über die Maßnahmen, die in diesem Bereich bereits ergriffen wurden. Angesichts der Ergebnisse wird deutlich, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen im Kampf gegen den Sextourismus und die Ausbeutung von Kindern verstärken müssen. Die Mitgliedstaaten sollten sich extraterritoriale Rechtsvorschriften zulegen, die es ihnen ermöglichen, Ermittlungen gegen jeden durchzuführen, der sich im Ausland begangener Verbrechen im Zusammenhang mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern schuldig macht, ihn vor Gericht zu stellen und zu bestrafen.
Wir müssen aber noch weiter gehen und Maßnahmen wie die Einführung einer kohärenten Kinderschutzpolitik mit ausreichender Finanzausstattung auf der Basis einer neuen allgemeinen Rechtsgrundlage im Rahmen der bevorstehenden Revision der Verträge vorsehen. Ebenfalls ist es meines Erachtens unbedingt notwendig, die Rechte der Kinder in die Charta der Grundrechte aufzunehmen.
Gleichzeitig muß vor Ort gehandelt werden, indem Reiseagenturen, Reiseveranstalter, Transport- und Werbeunternehmen dazu ermutigt werden, Systeme der Selbstregulierung ins Leben zu rufen, um den Sextourismus mit Kindesmißbrauch zu bekämpfen, so z. B. durch die Einrichtung gebührenfreier Nottelefondienste für Kinder in allen Mitgliedstaaten.
Weiterhin sollten exemplarische Strafen für jene eingeführt werden, die sich derartiger Ungeheuerlichkeiten schuldig machen. Menschen, die sich in einem fremden Land und in einer ihnen unbekannten Region aufhalten, können dort völlig anonym handeln und sich einreden, daß der Mißbrauch von Kindern in einem anderen sozialen und kulturellen Umfeld weniger verwerflich ist und die Moralvorstellungen ihres Landes hier nicht gelten. Dies können wir nicht dulden! Wir dürfen auch nicht verschweigen, daß das Internet solche "Praktiken " erleichtert. Daher fordert das Parlament die Kommission dazu auf, den bestehenden Zusammenhang zwischen der Kinderpornographie im Internet und dem Anstieg des Sextourismus zu überprüfen und konkrete Maßnahmen gegen dieses Phänomen vorzuschlagen!
Ebenfalls muß darauf hingewiesen werden, daß gemeinhin die Armut in den Entwicklungsländern zur Prostitution von Kindern, Frauen und auch Männern führt. Auch auf diesem Gebiet müssen wir aktiv werden, da es immer skrupellose Menschen geben wird, die das menschliche Elend ausnutzen!
Abschließend möchte ich nochmals betonen, daß Kinder, die Zukunft der Welt, eine der verwundbarsten Gruppen der Bevölkerung bilden und besondere Bedürfnisse haben, die es zu schützen gilt. Im übrigen darf nicht vergessen werden, daß die Kindheit jedes Menschen und die besonderen Umstände seines familiären und gesellschaftlichen Umfelds weitgehend sein Leben als Erwachsener bestimmen. Daher muß der Schutz der Rechte der Kinder gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 als Richtschnur für das Handeln aller Institutionen der EU und der Mitgliedstaaten dienen.

Mathieu
Ich stimme in voller Überzeugung für den Bericht von Eva Klamt über die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch.
Der Änderungsantrag 1, nach dem als Kind gilt, wer noch nicht 18 Jahre alt ist, ist meines Erachtens unentbehrlich für die Kohärenz dieses Berichts, der diese Form des Sklavenhandels zu Recht in den allgemeinen Zusammenhang mit der organisierten grenzüberschreitenden Kriminalität stellt. Dies bedeutet, daß dieser Kampf, der uns beschäftigt, nicht unabhängig von der Frage des Menschenhandels und der Kinderpornographie betrachtet werden kann. Angesichts des exponentiellen Anstiegs dieser Pornographie im Internet ist Änderungsantrag 2 dringend notwendig.
Es ist um so mehr erforderlich, diese Form der Versklavung von Kindern unter Strafe zu stellen, als es heute einen Trend gibt, dessen Vertreter versuchen, uns davon zu überzeugen, daß "Sexarbeiter " ganz normale Arbeiter sind. Wenn aber sexuell mißbrauchte Kinder auch noch als Arbeiter betrachtet werden, dann wird eine unerlaubte Grenze überschritten. Praktisch läuft das darauf hinaus, unter dem Vorwand, daß die sozialen und kulturellen Umstände in diesen Ländern anders sind und es dort nicht unnormal ist, ab dem Alter von fünf Jahren wie ein kleiner Sklave zu arbeiten, das Phänomen des Sextourismus mit Kindesmißbrauch hinzunehmen.
Um derartige Auswüchse zu verhindern, empfiehlt der Bericht mit Recht, den "Entwurf für ein Fakultativprotokoll " betreffend Kinderhandel, Kinderprostitution und den Mißbrauch von Kindern zur Herstellung von pornographischem Material zu verabschieden, das der Internationalen Kinderrechtskonvention beigefügt werden soll.
Das Strafrecht muß weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Jedoch erfordert die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, um wirksam zu sein, ohne Frage eine Verstärkung der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen auf der Grundlage einer Erweiterung des Mandats von Europol. Mit Änderungsantrag 3 wird der Inhalt dieses Ansatzes weiterverfolgt. Die Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für vermißte Kinder scheint eine Antwort auf die beunruhigenden Situationen in den Beitrittsländern sowie auf die Anfälligkeit einiger Gruppen von Jugendlichen in unseren Ländern (Asylbewerber, illegale Einwanderer, junge Menschen aus zerrütteten und ausgegrenzten Familien u. a.) zu sein.
In unserem Bestreben, das Schicksal dieser kleinen Opfer zur erleichtern, sollten wir nicht nur das Ziel einer psychologischen, sondern auch einer medizinischen Betreuung verfolgen. Die Sexindustrie zerstört die Zukunft von Kindern, indem diese mit Aids oder Geschlechtskrankheiten infiziert werden. Wenn sie erkrankt sind, können diese Kinder nicht einmal in ihre Familien zurückkehren, die selbst unter Armut und gesellschaftlicher oder ethnischer Ausgrenzung leiden. Was die für schuldig befundenen Pädophilen betrifft, so dürfen diese keine Tätigkeiten mehr ausüben, bei denen sie mit Minderjährigen in Kontakt kommen, und müssen streng bestraft werden, wie Änderungsantrag 9 fordert.

Montfort
Frau Klamt stellt uns heute einen guten Bericht vor. Ich bin erfreut, daß die Änderungsanträge meines Kollegen Marchiani, in denen der kriminelle Charakter des Sextourismus mit Kindesmißbrauch bestätigt wird, aufgenommen wurden, auch wenn ich gleichzeitig die Ablehnung anderer Änderungsanträge meines Kollegen bedauere, die darauf abzielten, die im Text genannten Grundsätze zu verstärken, ohne dessen allgemeine Ausrichtung zu ändern.
Diese Form des "Tourismus " ist ganz offensichtlich ein Verbrechen. Als was sonst sollten wir als Eltern und vor allem als Mütter und als Volksvertreter, die wir auf doppelte Weise für den Fortbestand unserer Gesellschaften verantwortlich sind, diese Taten betrachten, die um so abscheulicher sind, als sie an den Schwächsten verübt werden? Doch wie kann man über diese Erscheinung verwundert sein, ohne sich gleichzeitig über die allgemeine Entwicklung der Prostitution zu empören? Wie kann man die Perversen als Straftäter abstempeln, die ans andere Ende der Welt reisen, um Kinder zu vergewaltigen, ohne gleichzeitig die zu verurteilen, die als "Zuhälter " oder Kunden junge Mädchen aus dem Osten mißbrauchen, die mit Lügen oder gar mit Gewalt in unsere Länder gelockt werden?
Mehr als in jedem anderen Bereich dürfen wir hier nicht mit zweierlei Maß messen. Die Prozesse gegen Pädophile erschüttern gerade jetzt unsere belgischen Gastgeber, vergleichbare Verfahren laufen häufig in unseren Ländern. Sicherlich mag die Not in manchen Regionen der Welt verantwortungslose Erwachsene dazu veranlassen, die nicht zu entschuldigende sexuelle Ausbeutung von Kindern zu rechtfertigen; dennoch bilden die Permissivität unserer Gesellschaften, die libertären Ansichten einiger, die selbst in diesem Haus vertreten werden, die wesentliche Ursache dieses Übels, und die geographische Entfernung ist daher nichts anderes als ein trügerisches und groteskes Alibi perverser Menschen. Man kann sich nicht zuerst darüber freuen, daß angebliche Tabus verschwinden, um dann die Verbrechen zu beklagen, die nur die Konsequenz aus dem Verschwinden dieser natürlichen Regeln des gesellschaftlichen Lebens sind.
Wir müssen diese Praktiken verurteilen, und unsere jeweiligen Staaten müssen die erforderlichen Voraussetzungen für die Strafverfolgung und Verurteilung derer schaffen, die sich solcher Praktiken schuldig machen. Darüber hinaus müssen wir aber auch in unseren Ländern und Städten gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern kämpfen, die nur die niederträchtigste Art der sexuellen Ausbeutung von Menschen ist. Die Würde des Menschen, vor allem der Schwächsten und ganz allgemein aller Menschen, muß unser Handeln in diesem wie auch in allen anderen Bereichen bestimmen.

Titley
 - (EN) Ich unterstütze den Bericht Klamt zur Bekämpfung des Kindesmißbrauchs aus ganzem Herzen. Im Bericht geht es speziell um den Kampf gegen den Kindersextourismus, allerdings wissen wir alle, daß das Problem viel weiter reicht.
Natürlich ist angesichts neuer Technologien und der Globalisierung insbesondere die Kinderpornographie im Internet ein weltweit zunehmendes Problem. Die Technologie entwickelt sich schneller, als einzelne Regierungen mit Gesetzen reagieren können. Europa kann durch strengere Jugendschutzvorschriften und die Sicherstellung eines ausreichenden Schutzes der Kinder, insbesondere in einigen der Beitrittsländer wie Rumänien und Ungarn, entsprechende Maßnahmen treffen.
Gegenwärtig hat es den Anschein, als hätten in Europa Tiere mehr Rechte als Kinder. Ich denke, wir müssen wachsam sein und sicherstellen, daß strenge, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Kinder in e-Europa vorhanden sind.
Natürlich gibt es Fortschritte. Die europäischen Gelder zur Bekämpfung des Kindersextourismus und zur Verstärkung des öffentlichen Bewußtseins über den Schutz von Kindern werden ständig aufgestockt, es gibt eine eigene Haushaltslinie über 1 Mio. EUR sowie die Programme STOP und DAPHNE. Ich begrüße zwar die positiven Absichten, die aus Brüssel zu vernehmen sind, doch reicht das ist nicht aus.
Frau Präsidentin, ich bin nicht für einen Aufpasserstaat, doch in einer zivilisierten Gesellschaft müssen wir einfach den Kindern ihre Kindheit garantieren können. Sie ist zu kostbar, um zum Spielball reicher Touristen aus dem Westen zu werden.
Bericht MacCormick (A5-0061/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident! Ich habe für den Bericht MacCormick über die zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Produkte, die ich für "richtig und vernünftig " halte, gestimmt. Lassen Sie mich jedoch sagen, daß sie für mich und für die Rentnerpartei noch nicht ausreichend ist. Die Europäische Union muß mehr unternehmen, um auch die Haftung für Schäden zu regeln, die Bürgern, vor allem schwachen Bürgern, durch fehlerhafte Produkte der öffentlichen Verwaltung entstanden sind. Wie oft werden den Rentnern in der Europäischen Union die Ruhegelder verspätet ausgezahlt! Wie oft werden die zustehenden Alters- und Witwenbeihilfen nicht gezahlt! Es besteht eine Haftung der Staaten, die daran schuld sind. Wenn wir also, und zwar zu Recht, Privatpersonen als Strafe für den Schaden aufkommen lassen, weshalb sollen wir dann, wenn der Schaden durch die öffentliche Verwaltung verursacht worden ist, diese nicht ebenfalls - und ich würde sagen, noch mehr - dafür bezahlen lassen?
Bericht Turmes (A5-0078/2000)

Konrad
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Umweltschutz ist ein hochrangiges Politikfeld, und zwar zu Recht. Doch gerade das Thema erneuerbare Energien muß vom Ballast der Ideologie, des Wunschdenkens und auch des materiellen Mißbrauchs befreit werden. Der vorliegende Bericht zu dem Thema erneuerbarer Energien macht genau das Gegenteil, und deshalb habe ich ihn abgelehnt. Was ist zum Beispiel von den vielgepriesenen Vorteilen der Windenergie zu halten? Ich halte sie für einen wirtschaftlichen und ökologischen Irrweg. Der Energiebedarf von hochmodernen Industriestaaten kann über Windkraft nicht in der Weise gedeckt werden, daß man in den Prozentbereich der Energiebilanz kommt. Wir bleiben im Bereich des Promille.
In Deutschland wurden im vergangenen Jahr 2 Mrd. Kilowattstunden über Windstrom erzeugt. Der Gesamtbedarf ist aber 2 500 Mrd. Kilowatt, das sind gerade einmal 0,8 Promille, und genau das hat insgesamt den Steuerzahler 3 Mrd. DM Subvention gekostet. Hier wird deutlich, daß dies kein zukunftsweisender Weg ist, und von daher sollten wir auch diesem wirtschaftlichen und ökologischen Irrweg Einhalt gebieten und uns einmal neue Orientierung verschaffen.

Fatuzzo
Herr Präsident! Ich habe den Bericht Turmes über Elektrizität sorgfältig gelesen und dafür gestimmt. Wie sollte man nicht mit jeder Maßnahme einverstanden sein, die die Bedeutung der Elektrizität unterstreicht, der wir uns alle bewußt sind? Ich ergreife jedoch das Wort zur Erklärung meiner Stimmabgabe auch deswegen, weil ich sagen möchte, daß hier ebenfalls etwas fehlt. Was fehlt in dem vorliegenden Bericht Turmes? Darin fehlt eine Ausrichtung in dem Sinne, daß wirtschaftlich schlechter gestellte Bürger der Europäischen Union nicht nur über billigen, sondern über kostenlosen Strom verfügen können. Ein Leben ohne Elektrizität ist heute nicht mehr möglich. Elektrizität ist wie das Wasser, das wir trinken, sie ist wie die Luft, die wir atmen. Zahlen wir etwa für die Luft, die wir atmen? Wenn uns die wirtschaftlichen Mittel fehlen, brauchen wir auch für den Strom nicht zu bezahlen.

Malmström und Olle Schmidt
. (SV) Bezüglich der Punkte 11-16 zur Unterstützung für erneuerbare Energieträger möchten wir folgende Präzisierung anbringen:
Wir befürworten eine Förderung der erneuerbaren Energieträger, sind jedoch der Ansicht, daß dies nicht durch direkte Subventionen erfolgen sollte, sondern mit Hilfe unterschiedlicher finanzieller Anreize, wie beispielsweise eine stärkere Besteuerung von fossilen Brennstoffen, Umweltgebühren sowie eine strengere Umsetzung des sogenannten polluter-pays principle. Außerdem sollten Forschungs- und Entwicklungsprojekte unterstützt werden, die der Förderung erneuerbarer Energieträger dienen.

Montfort
Der endgültige Texte des Berichts von Herrn Turmes kann diejenigen, denen es am Herzen liegt, eine zweckmäßige Energiepolitik mit der lebenswichtigen Notwendigkeit des Umweltschutzes zu verbinden, nur beunruhigen.
Es sind ganz sicher nicht die allgemeinen Ziele dieses Berichts, die sich als problematisch erweisen: das aktuelle Geschehen mit seinen Katastrophen verlangt von uns, daß wir uns regelmäßig der Bedeutung der Herausforderung bewußt werden, und es ist zur Zeit wohl nicht notwendig, den Fischern, Austernzüchtern und anderen Wirtschaftsbeteiligten an der französischen Küste lang und breit zu erklären, wie dringend es ist, mit einer Energiepolitik Schluß zu machen, deren Zwänge schwimmende Wracks zur unkontrollierten Beförderung von krebserregenden Erdölabfälle unter Billigflaggen zwingen.
Doch dann verwandelt sich der Text von Herrn M. Turmes unter dem doppelten Einfluß der in diesem Haus so oft praktizierten Kompromisse sowie des ökologischen Credos, das ausgehend von bewiesenen Tatsachen sich dann in völlig ätherischen Utopien verliert, zu einer wahren "Gasfabrik ", in der alles andere als die einfache Förderung erneuerbarer Energien produziert wird.
Herr Berichterstatter, wir werden aus Barmherzigkeit über die logischen Folgen Ihres Vorschlags für die Einführung einer CO2-Steuer schweigen, durch den der ökologische Charakter der Atomenergie hervorgehoben wird, da deren "Sauberkeit " zum Erhalt der Ozonschicht beiträgt. Wir begrüßen zwar diese mögliche Auslegung, sind uns aber nicht sicher, ob dies dem von Ihnen angestrebten Ziel entspricht.
Hingegen muß darauf hingewiesen werden, daß Sie auf diese Weise vom ersten Absatz an nichts anderes als eine europäische Steuer vorschlagen, denn die Annahme einer derartigen Maßnahme würde einen schwerwiegenden Präzedenzfall für all jene darstellen, die sich einem einheitlichen europäischen Steuersystem widersetzen.
Sie fordern unbefangen eine einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften bezüglich staatlicher Beihilfen, so daß alle Mitgliedstaaten und alle Energieformen den gleichen Bestimmungen unterliegen. Damit hoffen Sie, mit der Zeit - im Grunde so schnell wie möglich - im Norden Finnlands, in der Zentralregion Spaniens, in den südlichen Alpen und in den Regionen in äußerster Randlage der Union keine gemeinsame, sondern eine identische Energiepolitik einführen zu können, und es hat Symbolcharakter - und ist offen gesagt recht traurig -, daß der einzige im Plenum eingebrachte Änderungsantrag den spezifischen Charakter der Regionen in Insellage unterstreicht, was ein Beweis für die mangelnde Unterscheidungsfähigkeit ist, zu der die Besessenheit führt, mit der Sie Ihre Konzeption der Energiepolitik durchsetzen wollen.
Doch Ihre egalitäre Marotte wird vollends zur doktrinären Blindheit, wenn Sie Ihre Absicht zum Ausdruck bringen, den Mitgliedstaaten verbindliche Zielsetzungen in diesem Bereich aufzwingen zu wollen, ergänzt durch Sanktionen für den Fall, daß diese Ziele nicht erreicht werden. Derartige Zwangsmaßnahmen sind in diesem Haus nicht angebracht, das noch nicht offiziell darauf verzichtet hat, die Mitgliedstaaten als unabhängige Staaten zu betrachten, die frei die Politik ihrer Wahl führen können.
Es ehrt Sie, daß Sie Ihre Absichten offen, wenn auch etwas kategorisch, verkünden, wenn Sie behaupten, daß sich die Mitgliedstaaten mit der Notwendigkeit einverstanden erklären, prioritär die erneuerbaren Energiequellen zu fördern. Wir sind der Ansicht, daß es tatsächlich erforderlich ist, die erneuerbaren Energiequellen zu fördern, daß die Priorität aber vielmehr in der Erarbeitung eines gemeinsamen Plans im Energiebereich besteht, der nicht alles Vorhandene vernachlässigt und vor allem die erforderlichen Anpassungen der Atominfrastruktur im Hinblick auf verstärkte Sicherheit enthält, denn ein totaler Ausstieg aus der Atomenergie, der Ihnen anscheinend so sehr am Herzen liegt, ist nur dann möglich ist, wenn 7/10 der Erdoberfläche vollständig für die Entwicklung der von Ihnen beschriebenen Ersatzenergien reserviert werden.
Allein mit Hilfe dieser einfachen Feststellung läßt sich ein Text ad absurdum führen, dessen gute Absichten nicht ausreichen, um die föderalistische Logik und den gefährlichen Realitätsmangel zu verdecken.
Entschließungsantrag zum Klonen von Menschen

Breyer
Herr Präsident, wir waren uns im Hinblick auf viele Punkte des Entschließungsantrags einig, beispielsweise beim Vorschlag, daß das Europäische Parlament eine Beschwerde einreicht beim Patentamt, aber auch in der Kritik an den Strukturen des Europäischen Patentamtes. Doch in der Abstimmung waren wir sehr gespalten. Ich zum Beispiel habe für die Entschließung gestimmt, weil mir das Signal für die Menschenwürde wichtig war. Viele in der Fraktion haben sich, wie ich finde auch zu Recht, enthalten, weil die meisten Änderungsanträge der EVP-Fraktion angenommen wurden.
Ich glaube, die EVP-Fraktion wollte den Versuch unternehmen, diesen Entschließungsantrag umzuwandeln in eine Lobhudelei auf die Patentierungsrichtlinie. Das ist ihr nicht gelungen; dennoch hat sie diese Entschließung abgeschwächt. Ich bin aber zuversichtlich, daß der Selbstbetrug des Europäischen Parlaments in absehbarer Zeit beendet wird, der Selbstbetrug nämlich zu meinen, daß die Patentierungsrichtlinie die Patentierung von menschlichen Genen oder Teilen des Menschen verbietet. Das ist leider nicht der Fall. Da bringt es auch überhaupt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken und immer das Gegenteil zu behaupten, nach dem Motto: Je mehr man es behauptet, desto mehr wird es der Wirklichkeit entsprechen. Im Gegenteil, dieses Patent ist kein Einzelfall. Das europäische Patentamt hat seit Jahren menschliche Gene nicht im Ursprung im Körper patentiert; es bleibt aber eine Patentierung von menschlichen Genen und Teilen des Menschen. Das ist eine Verletzung der Menschenwürde, das bedeutet auch eine Kommerzialisierung des menschlichen Körpers. Ich habe mich sehr gefreut, daß sowohl der europäische Ärzteverband als auch der deutsche Ärzteverband das so deutlich sehen und auch gewarnt haben vor einer Behinderung der Forschung.
Das ist also Unsinn und Selbstbetrug, zu behaupten, die Patentierungsrichtlinie würde das untersagen. Ich denke, daß gerade dieser Fall gezeigt hat, wir brauchen eine Revision der Patentierungsrichtlinie und vor allem, wir brauchen ein Moratorium für die Patentierung von menschlichen Genen und Teilen des Menschen, denn ich glaube, mit diesem Patent sind die ethischen und gesellschaftlichen Auswirkungen mehr als klar geworden.

Gebhardt
Herr Präsident! Ich bedaure es sehr, auch im Namen meiner Fraktion, daß es einer Minderheit gelungen ist, die Entschließung über notwendige Veränderungen bei der patentrechtlichen Begleitung der Biotechnologie mit sachfremden Elementen zu ideologisieren. Damit ist weder der Klarheit des Patentrechts in der Europäischen Union gedient, noch der dringend gebotene Schutz vor einer hemmungslosen Kommerzialisierung der Bausteine des Lebens verbessert worden, im Gegenteil! Der in der heutigen Form verabschiedete Text senkt das minimale Schutzniveau der Biopatentrichtlinie von 1998 weiter ab. Dadurch wächst die Gefahr, daß das genetische Erbe der Menschheit der Allgemeinheit genommen und zum gewinnbringenden Handelsobjekt für wenige gemacht wird. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, habe ich bei der Abstimmung alle Elemente abgelehnt, und meine Fraktion mit mir, die mit dem Patentschutz für biotechnologische Erfindungen nichts zu tun haben. Wir haben am Schluß auch insgesamt dagegen gestimmt. Das hindert mich und uns nicht daran, auch in Zukunft für die Beachtung aller ethischen Grenzen bei der medizinischen Forschung und der Therapie zu kämpfen. Die Würde des Menschen setzt dabei das entscheidende Maß.

Ahern
Wir haben in diesem Hohen Hause eine ausführliche Debatte über die Patentierung von Biotechnologie geführt. Zusammen mit anderen Abgeordneten der Grünen habe ich damals vor den Folgen gewarnt. Konkret warnte ich davor, daß die Erteilung von Patenten auf menschliche Gene oder Teile von menschlichen Genen die Freiheit der Forschung aufs Spiel setzen und den medizinischen Fortschritt behindern würde.
Genetische Informationen können nur entdeckt, nicht aber erfunden werden.
Eine Kommerzialisierung des Wissens um das menschliche Genom, welches von Forschern aus vielen Teilen der Welt angesammelt worden ist, würde die medizinische Anwendung dieses bedeutenden wissenschaftlichen Gedankenguts über den menschlichen Körper und seine Funktionen gefährden.
Das menschliche Genom und seine Sequenzen dürfen nicht patentiert werden.
Die Erteilung dieses Patents durch das Europäische Patentamt ist eine erschütternde Tatsache und muß rückgängig gemacht werden.

Bordes, Cauquil et Laguiller
Da wir kein Vertrauen in die Pharmaindustrie haben, die mehr am Profit als am Menschen interessiert ist, und leider auch nicht in einige Forscher oder Ärzte, die deren Logik folgen, können wir nur dem Inhalt von Änderungsantrag 3a (neu) zustimmen, der jeden Eingriff in die menschliche Keimbahn und das Klonen von Menschen ablehnt.
Mit unserem Votum gegen das Klonen von Menschen wollen wir vor allem unsere Bedenken bezüglich der derzeitigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung zum Ausdruck bringen und keinesfalls unser Mißtrauen gegenüber der Wissenschaft und ihren Möglichkeiten.
Denn wir sind nicht grundsätzlich gegen Eingriffe in die menschliche Keimbahn zugunsten von Menschen, die einen Kinderwunsch hegen, ohne das Risiko einer Mißbildung eingehen zu wollen, genausowenig, wie wir uns nicht gegen ein Klonen zur Herstellung von für Transplantate bestimmtem menschlichem Gewebe aussprechen. Solche Techniken könnten wie auch weitere künftige Techniken einen eindeutigen Fortschritt für die Menschheit darstellen, wenn sie nicht wie gegenwärtig aus Profitstreben mißbraucht würden, sondern in den Dienst einer bewußten und uneigennützigen Menschlichkeit gestellt würden.

Hudghton
Ich habe in dieser Angelegenheit abgestimmt, um dazu beizutragen, daß das Europäische Patentamt seine Verfahren verbessert, um zu verhindern, daß für das Klonen von Menschen Patente erteilt werden.
Die Beantragung dieses Patents durch die Universität Edinburgh hat mit Klonen nichts zu tun (Klonen wurde zum Zeitpunkt der Anmeldung des Patents als unmöglich angesehen!).
Sowohl in der wissenschaftlichen als auch in der biopharmazeutischen Forschung ist es bewährte und berechtigte Praxis, menschliche Zellen in Gewebekulturen genetisch zu manipulieren. Dies wird seit vielen Jahren durchgeführt und ist eine der Hauptmethoden zu erforschen, wie Gene und Zellen funktionieren. Dies hat keinerlei Bezug zur genetischen Manipulation von Menschen oder Embryos. Der Verweis darauf, daß das Ziel dieses Patents darin bestehe, Menschen genetisch zu manipulieren, ist irreführend. Die Universität von Edinburgh hat ihre Bereitschaft signalisiert, bei einer eventuellen Neuformulierung des Patents mitzuwirken.
Ich denke, es sollte klargestellt werden, daß die potentielle Anwendung dieses Patents bei menschlichen Zellen nur darin bestehen kann, die Herstellung von bestimmten Zellen zu regeln, die bei einer Transplantationstherapie eingesetzt werden könnten, wie z. B. bei der Parkinsonschen Krankheit, bei Schlaganfällen, Diabetes oder Herzinfarkt.
Um nichts anderes geht es bei der Forschung in Edinburgh.

Sacrédeus
. (SV) Am 8. Dezember 1999 bewilligte das Europäische Patentamt "aus Versehen " das Patent 695 351 zur Genmanipulation menschlicher Zellen und Embryos.
Als schwedischer Christdemokrat und Abgeordneter des Europäischen Parlaments habe ich mich hinter die Entschließung gestellt, die sich heute sehr entschieden von dem Beschluß des Europäischen Patentamtes distanziert. Dieser steht im Widerspruch zu den Moralauffassungen der Öffentlichkeit und widerspricht den in der Europäischen Union geltenden gemeinschaftlichen und internationalen Rechtsvorschriften.
Mit dieser Erklärung zur Abstimmung möchte ich meine Empörung und meine tiefste Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, daß das Europäische Patentamt die Frage des Lebens schlechthin so unverantwortlich leichtfertig und nachlässig behandelt.
Gleichzeitig gehe ich davon aus, daß das Europäische Patentamt als Behörde sowie dessen Leiter persönlich die notwendigen Konsequenzen aus dem Vorgefallenen ziehen werden.
Somit muß diese völlig unannehmbare Patententscheidung zur Genmanipulation menschlicher Zellen und Embryos schnellstens aufgehoben und rückgängig gemacht werden - zum Schutz des Lebens, des größten und heiligsten Geschenks, das uns gegeben wurde.

Scallon
Ich möchte zunächst alle beglückwünschen, die zur Richtlinie 98/44/EG Änderungsanträge eingebracht und darüber abgestimmt haben, womit wir dem Schutz des Menschen einen Schritt näher gekommen sind.
Leider sind Klonungstechniken bereits von Unternehmen entwickelt und patentrechtlich geschützt worden. Zwar behaupten sie, das Verbot des "Klonens zu Fortpflanzungszwecken " zu unterstützen, doch haben sie bereits geklonte menschliche Zellen patentieren lassen und kommerzialisiert, um altersbedingte und degenerative Krankheiten zu behandeln. Für diese Verfahren existiert seit August 1995 in Großbritannien ein Patent.
Ich verstehe zwar das Argument, daß reine Klonungsexperimente den wissenschaftlichen Fortschritt ankurbeln können und dadurch menschliches Leid gelindert werden kann, doch muß ich sagen, daß es ein Schlupfloch für die äußerst verwerfliche Nutzung von Menschenembryos im Stammzellenstadium in Kulturen "außerhalb ihrer natürlichen Umgebung " gibt. Solche Experimente sind bereits unter dem Deckmantel des "therapeutischen Klonens " patentiert worden und das Ziel aktueller Forschungsarbeiten. Angesichts dieser Tatsachen möchte ich die Kommission auffordern, auf die Patentierung des menschlichen Embryos im Stammzellenstadium gesondert zu verweisen.

Thomas-Mauro
Die wissenschaftliche Forschung untersucht oder analysiert jetzt nicht nur mehr die Welt, sie verändert sie. Das Patentamt hat einen "sprachlichen " Fehler anerkannt, was sich in Artikel 11 der Patentbeschreibung nicht ganz zu bestätigen scheint. Ein derartiger Fehler hat Symbolcharakter, es handelt sich um einen Lapsus, durch den verborgene Gedanken offengelegt werden und der uns heute sicherlich zu dieser grundlegenden Aussprache über das Klonen, vor allem aber über die Patentierbarkeit von Lebewesen zwingt.
In Kürze werden unsere Haustiere geklont, vor kurzem gab es Erklärungen von Bill Clinton und Tony Blair zum freien Zugang zum Erbgut des Menschen, darüber hinaus gibt es Pflanzen-, Tier- und Genpatente sowie die Erklärungen von Craig Venter, der ankündigt, bereits 97 % des menschlichen Genoms erfaßt zu haben. Genetisch veränderter Mais, Manipulationen von Lebewesen, Verpflanzung tierischer Organe in den Menschen - wir erreichen unbekanntes Terrain und müssen uns großen Unsicherheiten stellen. Wo sind die Grenzen? Warum sollten wir in dieser neuen Situation unser Vertrauen ausschließlich in die Wissenschaft legen? Die Fragen und Debatten, mit denen wir konfrontiert werden, werden immer komplexer, und der Politiker muß sich einen mehrsprachigen und multikulturellen Wissenschaftssachverständigen zulegen, wenn er die Aussagen der Experten nachvollziehen und sie nicht nur als absolute Wahrheit hinnehmen will. Wir, die Volksvertreter, die Bürger, fühlen uns von der zu starken wissenschaftlichen Komponente in diesen Bereichen überfordert.
Wissenschaft und Experten müssen die Auswirkungen schwerer Krisen (Rinderwahn) sowie selbst die bevorstehender Krisen tragen, weil sie nicht dazu in der Lage sind, uns über die Folgen ihrer Eingriffe wie unkontrollierte Verbreitung von GVO in der Umwelt, Manipulationen von Lebewesen und genetische Manipulationen aufzuklären. Selbst die Wissenschaft scheint von diesem Vorpreschen der Zauberlehrlinge, die keine Tabus sowie moralischen oder ethischen Grenzen mehr kennen, überfordert zu sein. Ihre Forschungslabors, die lange Zeit Elfenbeintürme waren, werden immer mehr von Geschäftsbüros umgeben, die sich in diesem neuen Eldorado der Biologie zwischen Wissen und Profit ausbreiten. Viel Geld steht auf dem Spiel. Verfügen die politischen Entscheidungsträger über die nötige Macht, diesen neuen Markt zu regulieren und die Achtung der ethischen Dimensionen der Genetik zu gewährleisten? Werden wir uns bald in einer vorbestimmten Welt wiederfinden, wie sie der hervorragende Film "Gattaca " beschreibt? Es reicht nicht aus, daß das Patentamt einen Fehler einräumt und um Entschuldigung bittet. Es bleiben viele Unsicherheiten auf rechtlicher und moralischer Ebene bezüglich der künftigen Zulässigkeit vorläufiger Patente, die gegenwärtig zu Tausenden eingereicht werden.
Die Debatte über die moralischen Grenzen der Biotechnologie und ihre Kontrolle hat begonnen. Auf jeden Fall müssen Kategorien von "verbotenem Wissen " geschaffen werden, ohne jedoch den gleichen Fehler zu machen, wie jene, die Kopernikus, Harvey (das Herz ist nicht der Sitz der Seele, sondern ein großes Organ) oder Jenner (Pockenimpfung) verurteilten.

Der Präsident
 Die Abstimmung ist geschlossen.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 0.40 Uhr geschlossen.)

