Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (Debatte) 
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist der Bericht von Marie Panayotopoulos-Cassiotou im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausführen - C6-0354/2008 -
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
Berichterstatterin - (EL) Frau Präsidentin, es war wirklich notwendig, die Richtlinie 2002/15/EG zu überarbeiten. Die Europäische Kommission hat im Anschluss an einen vorzulegenden Bericht geeignete Änderungsanträge präsentiert, die diesem Industriezweig dabei helfen sollten, die Gesundheit und Sicherheit der betreffenden Arbeitnehmer zu sichern und gleichzeitig einen gesunden Wettbewerb zu ermöglichen. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat sich der Ansicht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr angeschlossen und den Vorschlag der Kommission trotz meiner Empfehlung abgelehnt. Mit anderen Worten, er hat nicht eingewilligt, selbstständige Kraftfahrer aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Ich muss darauf hinweisen, dass die Richtlinie aus dem Jahr 2002 vorgesehen hatte, selbstständige Kraftfahrer ab dem 23. März 2009 in den Geltungsbereich einzuschließen. Die Entwicklungen verlaufen nicht immer so, wie es infolge von Eindrücken und Aufregung durch die Debatte über eine Richtlinie für den Straßengüterverkehr den Anschein hat.
Was Fahr- und Ruhezeiten angeht, so hat es seit dem Jahr 2002 bedeutende Entwicklungen gegeben, da die 2007 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 561/2006 für alle Lastwagenfahrer gilt und angemessene Fahr- und Ruhezeiten für diese sicherstellt.
Daher würde die Einbeziehung selbstständiger Kraftfahrer in eine Arbeitszeitrichtlinie ein falsches Verständnis von Selbstständigkeit widerspiegeln. Schließlich legen Selbstständige ihre Arbeitszeiten selbst fest. Dies wäre eine ernste benachteiligende Maßnahme gegenüber Klein- und Mittelbetrieben. Die unternehmerische Freiheit würde eingeschränkt, und wir würden dazu beitragen, weitere administrative Belastungen zu verursachen. Dies würde einen Präzedenzfall für den Beginn einer Debatte über die Einbeziehung Selbstständiger in anderen Branchen schaffen und damit ihre Möglichkeit solange einschränken, solange zu arbeiten, wie sie selbst wollen. Daraus ergibt sich ein ernst zu nehmendes Problem: Wer ist selbstständig und wer fällt unter die "Scheinselbstständigkeit"? Zweifelsohne behaupten einige Erwerbstätige selbstständig zu sein, sind es jedoch nicht. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, Kriterien festzulegen, anhand derer "Scheinselbstständigkeit" ermittelt werden kann. Die ist jedoch kein gangbarer Weg, da die Kontrollen immer noch auf nationaler Ebene ausgeführt werden. Wenn also europäische Rechtsvorschriften für "Scheinselbstständigkeit" festlegen würden, könnte dies nicht über nationale Kontrollen sichtbar gemacht werden. Unsere neuen Vorschläge bieten uns die Möglichkeit, auf mitgliedstaatlicher Ebene festzulegen, welche Personen tatsächlich in den Geltungsbereich der Richtlinie für Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, fällt. Wir fordern die Europäische Kommission in unseren Vorschlägen auch dazu auf, die Ergebnisse der Umsetzung der Richtlinie neu festzulegen. Ich rufe meine Kolleginnen und Kollegen dazu auf, den Änderungsantrag, der darauf abzielt, den Vorschlag zurück an den Ausschuss zu geben, abzulehnen und die Vorschläge meiner Fraktion, die auch von der ALDE-Fraktion und der IND/DEM-Fraktion befürwortet werden, zu unterstützen.
Antonio Tajani
Frau Präsidentin, Herr und Frau Abgeordnete, wie sie wissen, zählt die Straßenverkehrssicherheit zu den Prioritäten meiner Arbeit als Kommissar für Verkehr.
Weiterhin ist es wichtig, gleich zu Beginn hervorzuheben, dass obwohl die Straßenverkehrssicherheit selbstverständlich von entscheidender Bedeutung bei der Diskussion einer Frage wie die Arbeitszeiten von Kraftfahrern ist, sich unsere heutige Debatte nicht um Straßenverkehrssicherheit, sondern über soziale Rechtsvorschriften, nicht um Fahrzeiten, sondern um die Arbeitszeit dreht.
Die Frage, die wir heute beantworten müssen, lautet: Sollten selbstständige Auftragnehmer den gleichen Arbeitszeitbeschränkungen unterworfen werden wie Arbeitnehmer? Über diesen Punkt müssen wir sehr genau nachdenken, denn im Europarecht gibt es keine Präzedenzfälle zur Festlegung der Arbeitszeit einer selbstständigen Person in einem Büro oder Labor.
Als der Rat und das Parlament 1998 zum ersten Mal über die Arbeitszeitrichtlinie für mobile Arbeitnehmer debattierten, unterschied sich die Situation im Straßentransportsektor grundlegend von der heutigen, wie wir von der Berichterstatterin, Frau Panayotopoulos-Cassiotous gehört haben: Damals war es allgemein üblich, die geltenden Fahrzeitregeln zu umgehen, was dazu führte, dass Berufsfahrer viel zu lange Zeit hinter dem Steuer verbrachten. Auf Grundlage der 1985 eingeführten vorherigen Bestimmung zu Fahrzeiten war es nahezu unmöglich, Fahrzeiten effektiv zu kontrollieren.
Die Gesetzgeber diskutierten von 1988 bis 2002 in diesem Zusammenhang einen Vorschlag der Kommission, der darauf abzielte, nicht nur die Arbeitszeit von Arbeitnehmern, sondern auch von selbstständigen Kraftfahrern zu regeln. Als Ergebnis dieser Diskussion wurde die sektorale Richtlinie zur Arbeitszeit der Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, verabschiedet. Durch Erweiterung des Geltungsbereichs der Arbeitszeitgesetze auf selbstständige Kraftfahrer sollten die negativen Auswirkungen der unangemessenen Fahrzeitregeln auf die Straßenverkehrssicherheit reduziert werden.
Damit war das Problem jedoch noch nicht gelöst. Nach einem Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Rat wurde die Kommission gebeten, die Vor- und Nachteile einer Ausdehnung der Arbeitszeitregeln auf Selbstständige abzuwägen und anschließend 2008 einen Vorschlag zu unterbreiten. Die Kommission ist dieser Bitte nachgekommen und veröffentlichte 2007 eine detaillierte Studie, die zu folgenden Ergebnissen kam.
Erstens darf Arbeitszeit nicht mit Fahrzeit verwechselt werden. Was Letzteres betrifft, hat sich die Situation radikal verändert. Wie Sie wissen, hat dieses Parlament zusammen mit dem Rat neue Fahrzeitregeln verabschiedet. Diese Regeln sehen unter anderem den Einsatz digitaler Fahrtenschreiber vor, welche ein äußerst zuverlässiges Überwachungsinstrument darstellen, sowie eine besondere Durchführungsrichtlinie.
Diese seit 2007 in Kraft befindlichen neuen Regeln gelten für alle Kraftfahrer und damit auch für selbstständige Fahrer. Mit dem neuen digitalen Fahrtenschreiber, der jede Bewegung des LKWs erfasst, kann ein Kraftfahrer nicht mehr als neun Stunden pro Tag und durchschnittlich 45 Stunden pro Woche fahren. Kurz gesagt, die Umsetzung dieser Regeln kann viel strenger als im Jahr 1985 überwacht werden.
Zweitens gibt es in der Sozialgesetzgebung der Gemeinschaft keine Präzedenzfälle, welche die Arbeit von Selbstständigen regeln. Selbstständige können nicht dazu gezwungen werden, Überstunden zu leisten, da sie per Definition ihre Arbeit frei nach ihren eigenen Vorstellungen einteilen. Darüber hinaus ist es praktisch unmöglich, die Arbeitszeiten dieser Personengruppe zu kontrollieren.
Drittens gestaltet sich das Abwägen der Vor- und Nachteile einer Ausdehnung der Arbeitszeitregeln auf Selbstständige insgesamt sehr schwierig. Eigentlich kann nicht gezeigt werden, dass die Anwendung der Richtlinie auf selbstständige Kraftfahrer deutliche Vorteile bringt. Schließlich muss noch darauf hingewiesen werden, dass die Anwendung der Arbeitszeitregelungen auf selbstständige Kraftfahrer unwirksam und sehr schwierig durchzusetzen ist. Diese Kraftfahrer müssen ihre Arbeitszeiten nicht für die Gehaltsabrechnung aufzeichnen. Zudem wären die administrativen Kosten für die Durchsetzung solcher Regeln sehr hoch.
Viertens gibt es aber einen Aspekt, der ein Eingreifen erforderlich macht. Dabei handelt es sich um die "Scheinselbstständigkeit" von Kraftfahrern. Es geht dabei um Kraftfahrer, die zwar formell selbstständig sind, aber in der Praxis ihre eigene Arbeitsabläufe nicht frei bestimmen können, da sie in Bezug auf ihr Einkommen und ihre Aufträge vollständig von einem einzigen Unternehmen abhängig sind. In sozialer Hinsicht ist diese Personengruppe gefährdet. Theoretisch fallen diese Kraftfahrer zwar unter die Richtlinie, mangels deren Anwendung sieht die Praxis jedoch ganz anders aus. Die Kommission schlägt daher vor, die Umsetzung der Richtlinie zu beschleunigen und "scheinselbstständigen" Kraftfahrern den sozialen Schutz zu verschaffen, den sie benötigen.
In Zeiten wirtschaftlicher Krise würde mit dem Auferlegen von weiteren verwaltungstechnischen und finanziellen Belastung kein positives Signal für kleine und schwache Unternehmen, die sich den Auswirkungen der Rezession stellen müssen, gesetzt. Daher begrüßt die Kommission die von der PPE-DE-Fraktion, der ALDE-Fraktion und der IND/DEM-Fraktion vorgelegten Änderungsanträge, die dem im letzten Verkehrsrat angenommenen gemeinsamen Standpunkt des Rats entsprechen, und richtet sich mit einer deutlichen Botschaft durch diese Änderungen an die Industrie: Wir werden das Phänomen der "Scheinselbstständigkeit" bei Kraftfahrern nicht tolerieren, und die Gesetzgeber werden sicherstellen, dass die Regeln überall in Europa zur Anwendung kommen.
Johannes Blokland
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. - (NL) Frau Präsidentin, wir nähern uns dem Augenblick der Wahrheit. Morgen Nachmittag werden wir über den Bericht von Frau Panayotopoulos-Cassiotou abstimmen. Die Berichterstatterin und ich als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr teilen dieselbe Ansicht über die Unternehmensfreiheit. Deshalb haben wir gemeinsam ca. 10 Änderungsanträge unterzeichnet, die der Rat ebenfalls annehmen kann. Ich bin dankbar, dass sie die Unterstützung von Kommissar Tajani finden.
Morgen müssen wir uns zuerst mit dem vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eingereichten Änderungsantrag beschäftigen, der sich gegen diesen Vorschlag richtet. Ich bin über diesen Änderungsantrag nach wie vor sehr entrüstet. Letzte Woche ist jedoch diese Entrüstung in blanken Horror umgeschlagen, als ich das Positionspapier der europäischen Gewerkschaften gesehen habe. Aus Angst vor vagabundierenden selbstständigen Fahrern aus Rumänien oder Bulgarien wird eine Unwahrheit nach der anderen aufgeführt, um die MdEP dazu zu bringen, gegen den Kommissionsvorschlag zu stimmen.
So wird in dem Papier zum Beispiel angeführt, dass selbstständige Fahrer eine 86-Stunden-Woche haben. Dabei ist es sowohl selbstständigen als auch angestellten Fahrern lediglich erlaubt, durchschnittlich 45 Stunden pro Woche über einen Zeitraum von zwei Wochen zu fahren, worauf auch bereits von Kommissar Tajani hingewiesen wurde. Sollen wir das dann so verstehen, dass sie die restlichen 41 Stunden pro Woche damit verbringen, anderen Geschäftsaktivitäten nachzugehen? Darüber hinaus ist das im Papier aufgeführte Argument in Bezug auf die Straßenverkehrssicherheit nicht stichhaltig. Es gibt keinen Beweis für einen Zusammenhang zwischen der Straßenverkehrssicherheit und der Befreiung selbstständiger Fahrer von den Vorschriften zur Arbeitszeit. In Wahrheit ist nämlich genau das Gegenteil der Fall.
Im Übrigen wird aus dem Positionspapier deutlich, dass sich die Gewerkschaften sehr wohl darüber im Klaren sind, dass ihre Position sehr schwach ist. Die Umwelt und der Binnenmarkt werden mit allen Mitteln dazu ermuntert, zu demonstrieren, dass wir für die Ablehnung des Vorschlags stimmen sollten. Die sehr ausführliche Bewertung der Auswirkungen durch die Kommission hat jedoch deutlich gezeigt, dass der Vorschlag sich eigentlich vorteilhaft auf den Binnenmarkt, den Transportsektor und die Umwelt auswirken wird, Aus diesem Grund müssen wir morgen gegen den vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgelegten Änderungsantrag, der sich gegen den Vorschlag richtet, und für die Änderungsanträge der Berichterstatterin stimmen. Ich vertraue darauf, dass sich bei der Abstimmung der gesunde Menschenverstand durchsetzen wird.
Abschließend möchte ich noch hinzufügen, dass ich die E-Mail von Herrn Hughes von letztem Samstag für völlig unangemessen erachte. Das ist Politik auf Kosten von... (Die Präsidentin entzieht dem Sprecher das Wort)
Eva-Riitta Siitonen
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FI) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Arbeitszeitbeschränkungen sollten sich nicht auf selbstständige Unternehmer und Fahrer erstrecken. Glücklicherweise sind sowohl Kommission als auch Rat zu diesem Ergebnis gekommen.
Eine solche Arbeitszeitbegrenzung hätte in meiner Heimat, Finnland, einen sehr nachteiligen Effekt für die selbstständigen Fahrer. Es handelt sind in der Regel um kleinere Unternehmen. Über die Hälfte sind Eigentümer des Fahrzeugs, das sie fahren. Aus diesem Grund machen Sie alles in Eigenregie: Sie übernehmen die Wartung des Fahrzeugs und kümmern sich auch um die Buchhaltung. Selbstständige Fahrer sind bereits an dieselben Beschränkungen für Fahrzeiten und Zwangspausen gebunden wie Fahrer, die von anderen Unternehmen angestellt werden. Dies ist ein wichtiger Faktor für die Zukunft. Die Fahrzeiten an sich sollten nicht verlängert werden. Falls aber dieser Änderungsantrag der Fraktion der Verts/ALE und der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament in Kraft treten würde, wären die Fahrer beispielsweise nicht mehr in der Lage, nebenher noch ihre Fahrzeuge zu warten oder ihre Buchhaltung zu führen. Wie dem auch sei, wie sollte die Einhaltung einer solchen Verordnung überwacht werden?
In wirtschaftlichen Krisenzeiten ist es von entscheidender Bedeutung, Beschäftigung und Unternehmertum zu stärken. Ich hoffe, dass jeder mit der Kommission und dem Verkehrsministerrat darin übereinstimmt, dass selbstständige Fahrer nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie und der vorgeschriebenen Arbeitszeitfallen sollten.
Jan Cremers
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament findet, dass der Vorschlag für die Revision der Vorschriften für Arbeitszeiten im Straßenverkehr unzureichend durchdacht und widersprüchlich ist. Mangelnde Umsetzung und Einhaltung der Gesetzgebung dürfen nicht Anlass für eine Lockerung der Vorschriften sein. Und wie die Kommission bereits sagte, kann Gesetzgebung nur dann effizient und effektiv sein, wenn alle von ihr betroffenen Parteien berücksichtigt werden.
Durch Fragen an die Kommission war ich bemüht, mir ein klares Bild darüber zu verschaffen, was die Kommission beabsichtigt, gegen "Scheinselbstständigkeit" bei Fahrern zu unternehmen. In diesem Kontext findet die nun von Ratsseite bekannt gewordene Absicht, die selbstständigen Fahrer nicht nur von dieser Beschränkung auszuschließen, sondern auch auf Maßnahmen gegen scheinselbstständige Fahrer zu verzichten, keine Zustimmung der PSE-Fraktion.
Die Aktivitäten sowohl von angestellten als auch von selbstständigen Fahrern sind für ihre eigene wie für die Sicherheit anderer gleichermaßen wichtig. Nach Ansicht unserer Fraktion kommt es nicht in Frage, hier einen Unterschied zu machen. Ich stimme dem Kommissar zu: Es ist nicht das erste Mal, dass auch Selbstständige in die Auslegung von Sicherheitsvorschriften, auf Baustellen zum Beispiel, um ihre eigene Sicherheit sowie die Sicherheit der anderen zu gewährleisten, miteinbezogen werden.
Bilyana Ilieva Raeva
Bei dieser letzten Sitzung der Wahlperiode muss das Parlament die Richtlinie über die Arbeitszeit von mobilen Arbeitnehmern annehmen. Als Berichterstatterin der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa denke ich, dass es von uns unverantwortlich wäre, die Ablehnung des Kommissionstexts in seiner Gesamtheit zu unterstützen, wie es vorgeschlagen wurde. Wir Liberalen unterstützen das Anliegen und stehen hinter der Notwendigkeit, zehntausenden mobilen Selbstständigen den eigenen Wettbewerbsvorteil und damit den Zweck ihrer Selbstständigkeit zu bewahren.
Die derzeitige Situation ist alarmierend. In der derzeitigen Richtlinie werden ein Grundprinzip des freien Marktes, das Unternehmertum, nämlich, und seine Unterstützung völlig ausgeblendet. Wir können nicht akzeptieren, dass diejenigen, die nach den Vorgaben eines Arbeitsvertrags arbeiten, dies auf gleicher Basis tun wie Selbstständige. Anders als Lohnempfänger arbeiten Selbstständige nämlich nicht auf Grundlage einer bestimmten Stundenanzahl, sondern entsprechend der Güter, die handhaben sowie Menge und Art der Transporte. Würden sie in die neue Richtlinie mit aufgenommen, hätte das die Zerstörung ihres unternehmerischen Antriebs zur Folge.
Eine Gesetzgebung, die die Arbeitszeit Selbstständiger festlegt, würde einen gefährlichen und ungerechtfertigten Präzedenzfall schaffen. Es gibt keine vergleichbaren Verordnungen in anderen Sektoren. Die Annahme einer solchen Entscheidung hätte nachteilige Auswirkung auf die europäische Wirtschaft.
Die Definition für Nachtarbeit ist dabei ebenfalls von großer Bedeutung. Momentan kann sie von den Mitgliedstaaten selbst bestimmt werden. Sie sind so in der Lage, die Anzahl der Arbeitsstunden für den Personen- und Gütertransport den sich verändernden Tageslichtbedingungen entsprechend zu optimieren. Denn wie sie alle wissen, ist die Nachtzeit in Finnland anders als die in Italien. Flexibilität hilft, Stauungen zu Stoßzeiten sowie den Großteil der schädlichen Emissionen durch den Verkehr zu reduzieren.
Ich möchte abschließend noch hinzufügen, dass die Liberalen, die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten und vielen anderen Kollegen unterstützt werden, die Debatte über die Grundelemente dieser Richtlinie gerne fortsetzen würden. Mit anderen Worten, wir sind für die flexible, pragmatische Position, die vom Rat bestätigt und die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, bei der die Selbstständigen von der Richtlinie ausgeschlossen werden. Ich möchte Sie deshalb wirklich dringend bitten, dafür zu stimmen.
Sepp Kusstatscher
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Die weltweite Aufregung und all die Maßnahmen gegen die derzeitige Schweinegrippe und vor wenigen Jahren gegen die Vogelgrippe und BSE - das alles steht in keinem Verhältnis zur Leichtfertigkeit beim Umgang mit der viel höheren Zahl an Toten auf der Straße. Die vierzigtausend Toten jährlich allein auf den Straßen der EU sowie die unzähligen Verletzten und Dauerinvaliden werden wie eine höhere Gewalt vielfach einfach hingenommen.
Alle wissen, dass bei schwereren Straßenunfällen überproportional viele Lkw beteiligt sind. Hauptursachen sind Geschwindigkeit, Übermüdung und Alkohol. Mit dieser Richtlinie soll etwas gegen die Übermüdung der Fahrer unternommen werden. Nicht nur die Fahrzeiten selbst, die ja mit dem Fahrtenschreiber kontrolliert werden, sondern auch die Be- und Entladezeiten sollen nun für alle als Arbeitszeit gelten. Das ist gut und richtig. Denn wenn jemand bereits Stunden gearbeitet hat, bevor er sich als Lenker eines Vierzig-Tonnen-Brummers an das Steuer setzt, dann ist er bereits müde und unkonzentriert. Ganz unverständlich ist, dass diese Regelung nur die Lohnabhängigen betreffen soll, die nichtselbständigen Fahrer. Die einzige Ausrede ist, die Arbeitszeiten eines Unternehmers seien schwerer kontrollierbar. Stimmt. Aber ist ein Unternehmer weniger riskant unterwegs, wenn er übermüdet am Steuer sitzt?
Stephen Hughes
Frau Präsidentin, wir müssen diesen Vorschlag von der Kommission aus drei eindeutigen Gründen ablehnen. Erstens, es wird argumentiert, dass mit der EG-Verordnung Nr. 561/2006 über die Arbeits- und Ruhezeiten alle Fahrer abgedeckt werden und es deshalb kein Problem ist, die Selbstständigen aus dieser Verordnung herauszunehmen. Das ist falsch. Die Fahrzeit macht im Durchschnitt nur die Hälfte der Arbeitszeit eines Fahrers aus. Diejenigen, die nicht unter diese Verordnung fallen, könnten in der Tat letztendlich bis zu 86 Stunden pro Woche arbeiten, und zwar 52 Wochen im Jahr.
Zweitens, in dieser Verordnung werden die Hunderttausende Fahrer von Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen nicht mit berücksichtigt. Und schlimmer noch, wenn sie von dieser Richtlinie ausgenommen werden, gibt es für sie überhaupt keine Arbeitszeitbegrenzungen.
Drittens wird von der Kommission ein Unterschied zwischen Selbstständigen und Scheinselbstständigen gemacht, und es wird damit begründet, dass man die Arbeitszeit von Selbstständigen nicht überprüfen oder kontrollieren könne. Wenn dies der Fall ist, wie will man dann die Arbeitszeit von Scheinselbstständigen kontrollieren? Dies ist ein Verzicht auf die Übernahme von Verantwortung und eine offene Einladung für skrupellose Unternehmer, immer weiter nach neuen Formen der Scheinselbstständigkeit zu suchen, um dieses Gesetz zu umgehen. Wir müssen diesen Kommissionsvorschlag ablehnen.
Ville Itälä
(FI) Frau Präsidentin, zuerst möchte ich Kommissar Tajani für diese hervorragende Arbeit und dafür danken, was er in seiner gerade gehaltenen Rede sehr lobenswert herausgestellt hat, dass es hierbei nämlich weniger um Sicherheit und die mit Fahren verbrachten Stunden als vielmehr um die mit Arbeit verbrachten Stunden geht.
Wir müssen die Tatsache respektieren, dass es in Europa kleine und mittelständische Unternehmen gibt, die ihre Arbeit erledigen und Arbeitsplätze schaffen, und dass dies ein Schlag ins Gesicht dieser Kleinunternehmer wäre, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Vor ungefähr zwei Wochen hatten wir hier noch eine heftige Debatte darüber, wie die gesamte europäische Wirtschaft durch kleine und mittelständische Unternehmen in Gang gehalten wird. Und wir stehen nun vor der praktischen Frage, ob wir sie unterstützen sollen oder nicht. Was Kommissar Tajani hier gesagt hat, ist, dass eine Überwachung notwendig ist, und dass wir sicherstellen müssen, dass diese selbstständigen Fahrer ihre Arbeit nach den Stunden, die sie hinter dem Steuer verbracht haben, fortsetzen können.
Antonio Tajani
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte die Abgeordneten, die ihre Bedenken in Bezug auf den Text, über den wir hier debattieren, geäußert haben, beruhigen. Die Verkehrssicherheit wird mit Sicherheit nicht aufs Spiel gesetzt, und ich wiederhole mich nochmals, die Verminderung von Verkehrsunfällen ist eine meiner Prioritäten.
Ich denke, dass wir Arbeitszeit und Fahrzeit nicht miteinander verwechseln dürfen. Ich kann nachvollziehen, was Sie gesagt haben: Ein Selbstständiger kann zunächst arbeiten und dann müde sein, wenn er sich hinter das Steuer setzt. Ich denke aber nicht, dass ein Selbstständiger bei welcher Arbeit auch immer kontrolliert werden kann. Offenbar ist sich der Selbstständige aber auch darüber im Klaren, was er tut. Er kann sogar einen LKW beladen und sich dann zwei, drei oder vier Stunden ausruhen, bevor er sich in optimaler Verfassung, was die Sicherheitsanforderungen angeht, an sein Steuer setzt.
Es ist in der Tat sehr schwierig, Selbstständige aller Art, seien es Handwerker oder Unternehmer, zu kontrollieren. Darüber hinaus sind es gerade diese Männer und Frauen, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden.
Wir haben dies gesagt, weil wir uns damit befassen, Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und der Scheinselbstständigen, die aber eigentlich Arbeitnehmer sind, zu gewährleisten. Aus diesem Grund will die Kommission, und ich denke, dass wir da mit der Berichterstatterin einer Meinung sind, die Aktivitäten der Scheinselbstständigen mit in diese Rechtsvorschriften integrieren.
So ist dies, glaube ich, ein wichtiges Signal. Diese Rechtsvorschriften erfüllen reale Anforderungen. Ich möchte erneut betonen, wie wichtig es ist, in diesem Bereich weitere Fortschritte zu erzielen. Aus diesem Grund möchte ich die Sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament und die Fraktion der Verts/ALE bitten, über die gemachten Anmerkungen nachzudenken und zu verstehen, dass für die Kommission die Sicherheit im Straßenverkehr oberste Priorität hat und weiterhin haben wird, dass dieser Sektor aber gar nicht von diesen Rechtsvorschriften abgedeckt wird, sondern diese vielmehr auf die Regelung der Arbeitszeit insbesondere von Straßentransportarbeitern abzielt, und mit der Scheinselbstständige an Arbeitnehmer anpasst werden, weil diese in Wahrheit keine Selbstständigen, sondern de facto - Arbeitnehmer sind.
So darf ich denn alle diejenigen, die Bedenken geäußert haben, abermals beruhigen. Ich denke nämlich, dass der Text, der eventuell angenommen wird, ein guter Text ist, der die Interessen der Bürger Europas im Ansatz vertritt.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
Berichterstatterin - (EL) Frau Präsidentin, ich danke dem Herrn Kommissar für seine deutlichen Worte und seine ex-post-Ausführungen und beziehe mich dabei vor allem auf sein Versprechen an die Angeordneten, dass sein wichtigster Schwerpunkt die Sicherheit im Straßenverkehr und gleichzeitig auch die Sicherung des Wettbewerbs in der europäischen Wirtschaft sowie die Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen ist. Ich danke meinen Kollegen und Kolleginnen für ihre Anmerkungen und ich möchte betonen, dass dies genau der Dialog ist, den wir uns weiter offen halten wollen, indem wir gegen den Änderungsantrag 54 stimmen und damit den Vorschlag der Kommission ablehnen. Ich rufe aus diesem Grund meine Kolleginnen und Kollegen dazu auf, den Änderungsantrag 54 abzulehnen, so dass der Dialog weiterhin offen bleibt und damit wir Arbeitnehmern, die ausgenutzt werden und behaupten, scheinselbstständig zu sein, helfen können. Wir wollen dabei helfen, die Beschäftigung im Straßengüterverkehr zu verbessern. Dabei möchten wir vollständige Sicherheit im Straßenverkehr unter der Verordnung, die für alle gilt, gewährleisten und Arbeitszeiten gemäß der uns vorliegende Richtlinie garantieren.
Ich möchte die Abgeordneten, denen ich einen Artikel aus einer deutschen Zeitung geschickt habe, daran erinnern, dass in diesem durch Beispiele deutlich gemacht wurde, dass das Risiko beim Fahren nicht von der übermäßigen Arbeit, sondern vom schlechten Ausnutzen der Zeit, die jeder Person zur Verfügung steht, herrührt, und dass unabhängig davon, ob es sich um Arbeitnehmer oder Selbstständige handelt. Wichtig ist also, ist wie jeder Einzelne die Verantwortung für sein Handeln übernimmt und auf eine Weise fährt, die dem Verhalten einer erwachsenen Person entspricht, die sich ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die Gesellschaft als Ganzes bewusst ist. Wir werden dies nicht erreichen, indem wir Arbeitsbehinderungen einführen. Herr Cremers hat in seinem Bericht über das Baugewerbe die Absicht all jener, die diese Ansichten im Vorfeld der Wahlen vertreten, deutlich gemacht.
Die Präsidentin
Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, den 05. Mai 2009, statt.
