Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident.
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 4. September 2003 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Der Präsident.
Vor nur zehn Tagen, am Vormittag des 11. September 2003, erfuhr das Parlament vom tragischen Tod Anna Lindhs, der schwedischen Außenministerin. Den Abgeordneten ist sie als frühere Ratspräsidentin bekannt, und vielen war sie eine gute Freundin.
Angesichts dieses schrecklichen Attentats auf Anna Lindh und auf die Freiheit und Demokratie in Schweden habe ich sowohl im Namen des Europäischen Parlaments als auch in meinem eigenen Namen der Familie Anna Lindhs, ihren Freunden und Kollegen sowie dem schwedischen Volk mein aufrichtiges Beileid ausgesprochen.
Alle, die Anna Lindh kannten, schätzten ihre außergewöhnliche Warmherzigkeit, Intelligenz und Offenheit: Sie war das Vorbild der modernen europäischen Politik. Heute werden sich viele an die Momente erinnern, die sie in der lebhaften und immer inspirierenden Gesellschaft von Anna Lindh verbracht haben. Ich glaube, dass vielen auch ihre direkte und natürliche Persönlichkeit und Art in Erinnerung bleiben werden.
Sie war eine der Allerbesten. Unsere Herzen und Gedanken sind bei ihrer Familie, ihren Freunden und allen, die ihr nahe standen. Wir werden sie sehr vermissen. Ich möchte Sie nun bitten, Anna Lindh mit einer Schweigeminute zu ehren.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Andersson (PSE).
Herr Präsident! Vielen Dank für die herzlichen Worte zu Anna Lindh. Wir trauern um Anna und vermissen sie, sowohl in Schweden als auch in Europa und der ganzen Welt. Wie Sie schon sagten, weilen unsere Gedanken in erster Linie bei ihrer Familie, ihrem Ehemann und ihren beiden Söhnen.
Anna konnte das miteinander vereinen, worüber wir oft sprechen, nämlich Familienleben, Elternschaft und ein aktives politisches Engagement. Sie stand täglich in Kontakt mit ihren beiden Söhnen und fuhr nach Hause zu Elternabenden, die in der Schule ihrer Jungen stattfanden. Anna war eine außergewöhnliche Politikerin und in ihrer Art einzigartig: An einem Tag war sie in der UN, am nächsten traf sie mit anderen Außenministern zusammen und tags darauf sah man sie auf dem Markt mit in Schweden lebenden Ausländern oder im Gespräch mit Schülern.
Sie war von ganzem Herzen engagiert, nicht nur in der Innenpolitik und der Welt, sondern auch in der europäischen Zusammenarbeit. Sie tat viel dafür, europäische Fragen in Schweden zu verankern. Sie setzte sich aber auch für Schweden in Europa ein und vertrat Europas Belange in der Welt. Es war ein Privileg, mit Anna zusammen arbeiten zu können. Sie war sachkundig, engagiert, war nahezu immer gut gelaunt und sie war fürsorglich.
Wir gedenken Anna dadurch am besten, dass wir uns für die Demokratie, die Menschenrechte, eine transparentere Gesellschaft und die Erweiterung der EU einsetzen, was Anna mit am meisten am Herzen lag. Sie kämpfte für eine erweiterte und vertiefte europäische Zusammenarbeit, ebenso wie für eine aktivere Außen- und Sicherheitspolitik. Indem wir dies weiter fortsetzen, ehren wir das Andenken an Anna am besten.
(Anhaltender Beifall)

Der Präsident.

Bevor wir zum Arbeitsplan übergehen, möchte ich das positive Ergebnis der an diesem Wochenende durchgeführten Volksabstimmung in Lettland würdigen und begrüßen, bei der die überwältigende Mehrheit für den EU-Beitritt stimmte und eine sehr hohe Beteiligung zu verzeichnen war. Damit wird das erfolgreiche Ergebnis der in neun von zehn Beitrittsländern durchgeführten Volksbefragungen abgerundet. Das zypriotische Parlament hat den EU-Beitritt des Landes am 14. Juli 2003 einstimmig ratifiziert. Ich bin sicher, dass Sie sich mir bei der Würdigung dieses Meilensteins auf dem Weg zu einer EU mit 25 Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 anschließen werden.
Wir freuen uns nun auf den Abschluss dieses Prozesses durch die Ratifizierung in den Parlamenten der Mitgliedstaaten.

Der Präsident.
Der von der Konferenz der Präsidenten in der Sitzung vom Donnerstag, dem 18. September 2003 gemäß den Artikeln 110 und 110a der Geschäftsordnung festgelegte endgültige Entwurf der Tagesordnung liegt Ihnen vor. Es wurden folgende Änderungen vorgeschlagen:
Zum Dienstag:
Mir liegt ein Antrag der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke vor, im Anschluss an die Aussprache über den Gesamthaushaltsplan eine Erklärung der Kommission zur Situation des ALSTOM-Konzerns aufzunehmen.

Wurtz (GUE/NGL)
Herr Präsident, die Kommission muss sich bis heute Abend zum Plan zur Rettung des Alstom-Konzerns äußern. Es handelt sich um einen Konzern mit 118 000 Beschäftigten, der für die Europäische Union überaus bedeutende Unternehmen umfasst. Es liegt mir fern, nur die europäische Dimension des Problems zu sehen, es lastet auch schwere Verantwortung auf dem ehemaligen Management dieses Konzerns und dem französischen Staat. Nunmehr muss sich die Europäische Union Fragen stellen lassen, was die Wettbewerbsregeln, die staatlichen Beihilfen und ebenfalls die ungeheure Macht der Kommission in diesen Bereichen anbelangt. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass die Alstom-Affäre auf gewisse Weise aufschlussreich für die strategischen Entscheidungen ist, die wir für die Zukunft Europas, insbesondere im Hinblick auf die Verabschiedung einer Verfassung zu treffen haben. Aus diesem Grund würde meine Fraktion vorschlagen, wenn möglich, diese Frage in Form einer Erklärung der Kommission mit anschließender Aussprache auf die Tagesordnung von morgen zu setzen.

Schulz (PSE)
Herr Präsident! Wir sind als Sozialistische Fraktion ausdrücklich dafür, die Kommission zu diesem Punkt zu hören, vorausgesetzt, die Kommission hat ihre Entscheidungsfindung abgeschlossen und kann auf der Grundlage einer getroffenen Entscheidung ihre Position morgen hier vortragen. Es hätte nämlich keinen Sinn, in eine Diskussion einzusteigen, wenn es noch einen Willensbildungsprozess in der Kommission gäbe. Es ist völlig klar, dass wegen der immensen ökonomischen Bedeutung, der Bedeutung auf dem französischen, aber auch europäischen Arbeitsmarkt und wegen der besonderen technologischen Dimension, die hinter diesem Unternehmen steckt, alles getan werden muss, um das Unternehmen zu erhalten. Wir stehen als Sozialistische Fraktion hinter dem Antrag.
Allerdings will ich eines einschränkend sagen - ich hatte das auch mit Herrn Wurtz vorab besprochen: Wir sollten uns die Mühe machen, die Kommission anzuhören, und auf eine Entschließung, die dann unter extremem Zeitdruck gefasst werden müsste, verzichten, denn das halte ich nicht für besonders sinnvoll. Wenn das so akzeptiert würde, würden wir diesen Tagesordnungspunkt unterstützen.

Karas (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich glaube, dass mein Vorredner mit dem Hinweis auf notwendige Vorabklärungen und auch mit seinem seriösen Zugang zu den Problemen deutlich gemacht hat, dass eine Debatte darüber verfrüht ist. Ich sehe momentan die Voraussetzungen, die er für eine seriöse Debatte genannt hat, als nicht gegeben, und das ist der Grund, warum wir den Antrag ablehnen. Denn nur aus tagespolitischer Emotion heraus sollten wir keine Debatte führen, der die Voraussetzungen fehlen und die wir mit keiner Resolution abschließen können.

Cashman (PSE).
Herr Präsident, ich befürworte diesen Antrag. Es handelt sich hier um ein sehr kontroverses Thema. Ich habe die GD I völlig zu Recht gebeten, sich den Bericht in der Form, über die wir im Ausschuss abgestimmt haben, dahingehend anzusehen, ob sein Inhalt rechtlich zulässig ist. Ferner habe ich um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ersucht. Daraufhin wurden Veränderungen vorgenommen, um die GD I zufrieden zu stellen.
Ich habe jedoch erfahren, dass an Ziffer 4 tief greifende Veränderungen vorgenommen wurden, die nicht im Einklang mit dem Antrag der GD I stehen. Es liegt ein sehr umfangreiches Rechtsgutachten vor. Selbst mit den von Herrn Perry vorgeschlagenen Änderungen entsprechen die Erwägungen N und V gemäß Ziffer 26 des Rechtsgutachtens immer noch nicht den Rechtsvorschriften.
Aufgrund des technischen Charakters dieses Berichts empfehle ich daher, von einer Parlamentsdebatte abzusehen. Vielmehr sollte Ihr juristischer Dienst den Bericht prüfen, sobald er vorgelegt wird - einschließlich der Begründung von Herrn Perry, auf die in Ziffer 5 explizit verwiesen wird - sodass Sie entscheiden können, ob der Bericht in seiner jetzigen Form den Rechtsvorschriften genügt.
Um zum Schluss zu kommen, halte ich es ferner für unabdingbar, dass der Bericht, der dem Parlament vorgelegt wird, exakt das wiedergibt, worüber wir im Ausschuss abgestimmt haben. Leider muss ich sagen, dass dies bei dem Bericht in seiner jetzigen Form nicht der Fall ist.

Der Präsident.
Herr Cashman, ich möchte ganz sichergehen, dass ich Sie richtig verstehe: Sie beantragen also im Namen Ihrer Fraktion die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss. Sie beantragen zudem, dass ich über die Zulässigkeit des Berichts entscheide. Welchen Antrag möchten Sie aufrechterhalten?

Cashman (PSE).
Herr Präsident, ich werde im Namen meiner Fraktion die geschätzte Meinung des Parlaments akzeptieren, da ich glaube, dass die Rücküberweisung des Berichts an den juristischen Dienst ein langer, zeitraubender Prozess wäre.

Perry, Roy (PPE-DE).
Herr Präsident, ich bedauere, dass die PSE-Fraktion nicht versucht hat, mich oder mein Büro vor der Antragstellung zu kontaktieren. Der Petitionsausschuss legt sehr viel Wert auf die Respektierung und Einhaltung unserer Geschäftsordnung, und darum hat unser Vorsitzender, Herr Gemelli, sich vorab über die Rechtslage informiert. Nach Meinung des juristischen Dienstes des Parlaments können wir höchstwahrscheinlich am Donnerstag mit dem Bericht fortfahren.
Ich selbst habe einen Änderungsantrag gestellt, den ich dem Parlament am Donnerstag vorlegen werde. Darin steht lediglich, das Parlament behalte sich das Recht vor, weitere parlamentarische Untersuchungen durchzuführen, falls es von der Kommission keine weiteren Informationen erhält. Ich bedauere, dass Herr Cashman diese Angelegenheit so provozierend angeht. Die erste Petition erhielten wir im Jahre 1997. Es gibt keine überzeugenden Gründe, warum das Parlament eine Aussprache über diesen Bericht weiter hinauszögern sollte.
Cashman (PSE).
Herr Präsident, in Ziffer 26 des Rechtsgutachtens heißt es zur Untersuchung bezüglich der Frage, ob die Vorschriften ordnungsgemäß eingehalten wurden, eindeutig, es sei fast sicher, dass sie im Rahmen der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten bereits heute oder demnächst befolgt werden und daher außerhalb des zulässigen Mandats des Ausschusses liegen.

Der Präsident.
 Darüber müssen wir abstimmen. Es geht hier wohl auch um Rechtsfragen, aber gestatten Sie mir, diese etwas später zu behandeln. Die grundsätzliche politische Frage ist, ob dieser Bericht an den Ausschuss rücküberwiesen werden soll oder nicht.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Der Bericht steht somit auf der Tagesordnung. Was die Rechtsfragen betrifft, so werde ich die Dienste darum bitten, für denjenigen, der am Donnerstag, wenn die Aussprache stattfindet, den Vorsitz innehat, eine entsprechende Notiz vorzubereiten, sodass er oder sie sich mit den bisher angesprochenen Fragen der gesetzlichen Zulässigkeit befassen kann. Herr Perry sieht in diesem Punkt keine Probleme, Herr Cashman ist da anderer Meinung.
Ich möchte die Dienste darum ersuchen, dafür zu sorgen, dass der Präsident für die zu dieser Angelegenheit am Donnerstag stattfindende Aussprache ausreichend gerüstet ist.

Was die mündliche Anfrage zu den Problemen der Bienenzüchter betrifft, so hat der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung darum gebeten, die Debatte dazu mit einem Entschließungsantrag zu beenden, über den in Brüssel am 9. Oktober 2003 abgestimmt werden könnte.

Lulling (PPE-DE)
Herr Präsident, die Konferenz der Präsidenten hat liebenswürdigerweise beschlossen, die mündliche Anfrage zu den Schwierigkeiten der europäischen Bienenzucht, welche der Ausschuss für Landwirtschaft am 12. Juni gemäß Artikel 42 der Geschäftsordnung angenommen hat, für diesen Donnerstag auf die Tagesordnung der Plenarsitzung zu setzen.
Dieser Ausschuss hatte Herrn Souchet und mich beauftragt, zum Abschluss dieser Aussprache einen Entschließungsantrag vorzubereiten, und wir wollten diesen Entschließungsantrag am 30. September verabschieden. Da Sie jedoch den Zeitplan gestrafft haben - was nicht oft vorkommt, uns jedoch sehr freut -, möchte ich Sie darum bitten, falls die Aussprache zur Anfrage auf der Tagesordnung vom Donnerstag verbleibt, die Abstimmung des Entschließungsantrags, den der Ausschuss für Landwirtschaft am 30. September annehmen wird, für die erste Oktobertagung anzusetzen.
Falls also die Abstimmung über die Entschließung während der ersten Tagung im Oktober stattfindet, sind wir einverstanden, die mündliche Anfrage mit Aussprache für diesen Donnerstag anzusetzen. Andernfalls sind wir nicht einverstanden.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, wie Sie begrüße ich das Ergebnis der abschließenden Volksabstimmung, die dieses Wochenende in Lettland stattgefunden hat und die mit einem klaren Ja für den Beitritt zur Europäischen Union endete. Ich freue mich auf die vollständige Ratifizierung durch alle 10 Beitrittskandidaten.
Ein Punkt, der angesprochen wurde, ist die Notwendigkeit, die Stimmberechtigung der Bürger aller 25 Länder zu gewährleisten, die ihren ständigen Wohnsitz in Mitgliedstaaten haben, die nicht ihre Herkunftsländer sind. Würde das Büro des Präsidenten die bestehenden Regelungen in den 25 Mitgliedstaaten prüfen, die es diesen europäischen Bürgern erlauben, in Ländern zu wählen, die nicht ihre Herkunftsländer sind? Es ist wichtig, diese Bürger nicht nur zur Wahl zu berechtigen, sondern sie auch dazu zu ermutigen.

Vallvé (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte das Parlament über die aktuellen Zahlen der Abonnements der Zeitschrift Focus on Europe informieren, die vom Europäischen Parlament herausgegeben wird. Die letzte Ausgabe hat es im Mai 2003 gegeben. Sie wurde in den elf Arbeitssprachen des Europäischen Parlaments veröffentlicht, und zusätzlich gab es erstmals eine Sonderausgabe in der katalanischen Sprache.
Ich fand es interessant herauszufinden, wie viele katalanischsprachige Bürger ein Abonnement dieser Zeitschrift in der katalanischen Version bestellt haben. Wie ich von einem Büro des Europäischen Parlaments vergangene Woche informiert wurde, haben 31 000 Bürger ein Abonnement in der katalanischen Sprache abgeschlossen.
Wenn wir diese Zahl mit den Abonnements in anderen Sprachen vergleichen - zum Beispiel 63 000 in Französisch und 51 000 in Italienisch - und das Verhältnis von Abonnements und Sprecher der jeweiligen Sprache analysieren, dann ergibt sich für Sprecher des Katalanischen ein sehr hohes Verhältnis. Das beweist ganz klar, dass die Herausgabe der Zeitschrift Focus on Europe auch in der katalanischen Sprache eine richtige Entscheidung war.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Vallvé, Sie beweisen in dieser Angelegenheit ein sehr großes Engagement.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Seit zwei Jahren versucht das so genannte Internationale Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien, Unterstützung für die Anklagen gegen Slobodan Milosevic zu finden.
Trotz Hunderter von Falschaussagen und der Masse von fabrizierten Beweisen wird die Anklage zu einem Fiasko. Das Einzige, was diejenigen, die die strafrechtliche Verfolgung vornehmen, sowie diejenigen, die sich hinter diesen verbergen, vermocht haben, ist, die Gesundheit von Präsident Milosevic zu zerstören, um ihn vielleicht physisch zu ruinieren.
Das Neueste ist nun, dass Milosevic bei Fertigstellung der Anklage lediglich eine Frist von drei Monaten eingeräumt wurde, um seinerseits sein Auftreten vor Gericht vorzubereiten, und das zu einem Zeitpunkt, da jedermann weiß, wie es um seinen Gesundheitszustand bestellt ist und dass er keine Hilfe von außen erhält und den Prozess als rechtswidrig ablehnt. Gleichzeitig wurde ihm verboten, Besuche von Mitgliedern seiner Partei sowie der ihn unterstützenden Komitees zu empfangen.
Die Kommunistische Partei Griechenlands verurteilt voll und ganz die zunehmenden Verstöße gegen elementare Rechte zu Lasten von Herrn Milosevic und fordert, den Prozess für zwei Jahre auszusetzen und ihn freizulassen, sodass er nach Belgrad zurückkehren kann, um sich zu erholen und vorzubereiten. Wir sind sicher - so sehr die Imperialisten sich auch bemühen, ihre Verbrechen in Jugoslawien zu rechtfertigen, indem sie die Wahrheit verdrehen - sie werden keinen Erfolg haben!

Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte meine Sorge ob der jüngsten Entwicklungen in Simbabwe zum Ausdruck bringen, insbesondere hinsichtlich der Schließung der einzigen noch verbleibenden unabhängigen Zeitung des Landes, der Daily News, trotz eines gegenteiligen Beschlusses des Obersten Gerichts.
Wie Sie wissen, hat unser Parlament in den vergangenen zwei Jahren wiederholt sehr deutlich seine Sorge über die verheerende Situation in Simbabwe, die auf das Mugabe-Regime zurückzuführen ist, zum Ausdruck gebracht. Wir haben den Rat zur Einführung härterer Maßnahmen aufgefordert, und die anderen Ländern des südlichen Afrika, insbesondere die Republik Südafrika, dazu aufgerufen, sich stärker für die Herbeiführung einer Wende zum Besseren in Simbabwe einzusetzen. Obwohl wir die Stellungnahme der Ratspräsidentschaft vom 18. September 2003 begrüßen, sind Worte nicht genug. Ich bin enttäuscht darüber, dass meine an den griechischen und den italienischen Außenminister gerichteten Schreiben zu dieser Thematik unbeantwortet geblieben sind.
Ich möchte den Präsidenten bitten, darauf zu bestehen, dass der Rat auf die Bedenken des Parlaments antwortet und die Notwendigkeit einer effektiven Vorgehensweise gegen das Mugabe-Regime ernst nimmt.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr van Orden. Wir werden das im Namen des Parlaments an den Rat weiterleiten.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident! Ich werde mich kurz fassen. Ich möchte nur eine Angelegenheit zur Sprache bringen, die dem Haus bereits mehrfach zur Kenntnis gelangt ist, und zwar das Drama um die nigerianische Staatsbürgerin Amina Laval. Amnesty International hat kürzlich einen Aufruf gestartet, demzufolge ihr Urteil anscheinend bestätigt war. Nach letzten Meldungen - ebenfalls von Amnesty International - trifft dies jedoch nicht zu, und ihre Berufung soll am kommenden 25. September in einer Anhörung gehört werden. Deshalb appelliere ich an meine Kollegen, diese Woche zu nutzen, um neue Aufforderungen an die nigerianischen Behörden zu richten, diese absurde Verfolgung einzustellen. Ich bitte auch Sie, Herr Präsident, ein weiteres Mal die Gefühle der Empörung (die in diesem Hohen Haus wiederholt bekundet wurden) zu übermitteln, die die Verfolgung dieser nigerianischen Staatsbürgerin mit einer völlig absurden Begründung bei uns hervorruft.

Dhaene (Verts/ALE).
Herr Präsident! Am heutigen Europäischen autofreien Tag müssen wir feststellen, dass der Direktzug zwischen Brüssel und Straßburg gestrichen wurde. Dadurch sind wieder Hunderte von Menschen gezwungen, mit ihrem Auto hierher zu kommen. Das ist eine absolute Schande und schadet gleichermaßen der Umwelt wie dem Image des Parlaments. Wir haben eine Vorbildfunktion. Ich fordere Sie daher auf, unverzüglich Verhandlungen mit den französischen und belgischen Eisenbahngesellschaften aufzunehmen, um dieses Problem kurzfristig zu lösen. Bei jeder Tagung wird darüber geklagt, wie schwierig es ist, nach Straßburg zu gelangen. Wir haben es satt! In der Frage des Sitzes dieses Parlaments muss nun ein für alle Mal der gordische Knoten durchhauen werden.

Der Präsident.
Es tut mir Leid, dass ich Sie in die lange Beschwerdeliste zu einigen dieser Themen aufnehmen muss. Wir werden sehen, was wir tun können.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich möchte Ihnen mitteilen, dass während der letzten Woche in Griechenland in den Minen, die dem Vorsitzenden des Griechischen Industrieverbandes, Herrn Kyriakopoulos, gehören, wieder zwei Arbeiter ums Leben gekommen sowie zwei weitere schwer verletzt worden sind. Diese zwei Toten kommen zu den anderen sechs durch ähnliche Unfälle gestorbenen Arbeitern sowie zu den Dutzenden von allein im Monat September Verletzten hinzu.
Es scheint, als würden die Arbeitnehmer in den Ländern der Europäischen Union - ich spreche insbesondere von Griechenland - tatsächlich als Verbrauchsmaterial angesehen und ihre Gesundheit und ihr Leben vom Großkapital in seinem Streben nach Profit geopfert werden.
Meinem Eindruck nach ist diese unannehmbare Situation nicht nur in Griechenland zu verzeichnen. Die Beweise belegen es, in Griechenland möglicherweise in noch höherem Maße. Allein in meinem Land verlieren jedes Jahr Hunderte ihr Leben und Tausende werden verletzt. Stellen Sie sich vor, was in der ganzen Europäischen Union passiert. Wenn Sie der Meinung sind, dass dies den großspurigen Ankündigungen im Hinblick auf die Beschäftigung und die Gewährleistung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz entspricht, dann befinden wir uns tatsächlich auf dem falschen Weg. Deshalb ist dies unserer Ansicht nach ein weiterer Beleg dafür, in was für einem System wir leben und von welcher Unmenschlichkeit dieses System gegenüber den Menschen ist, die versuchen, ehrlich ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Cappato (NI).
Herr Präsident, ich möchte Sie auf einen schwer wiegenden Umstand hinweisen. In Genf tagt derzeit das Vorbereitungskomitee des World Summit on Information Society. Erstens wurde zwei Nichtregierungsorganisationen - den Organisationen Reporters Sans Frontières und Human Rights in China - der Zugang zu diesem Komitee verweigert. Zweitens wird die zweite Tagung des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft in Tunesien stattfinden. Nun hat uns die Internationale Beobachtungsstelle zum Kampf gegen die Folter darüber informiert, dass Tunesien niemand Geringeren als den General Habib Ammar, ehemaliger Kommissar der Nationalgarde von Burghiba und Ex-Innenminister, der die für ihre Foltermethoden im Land berüchtigte Nationaldirektion der Sonderdienste in Tunesien aufgebaut hat, zum Präsidenten des Gipfels ernannt hat.
Herr Präsident, ich möchte Sie um Ihr Eingreifen ersuchen, um zu verhindern, dass die Leitung des UNO-Weltgipfels über die Informationsgesellschaft einer Person anvertraut wird, die ihre Hände durch Foltermethoden mit Blut besudelt hat und auf diese Weise Einzug in das Internet und in die Informationsgesellschaft halten würde.

Der Präsident.
Herr Cappato, ich werde diese Angelegenheit prüfen und Ihnen und dem Parlament dann zu gegebener Zeit Bescheid geben.

Banotti (PPE-DE).
Herr Präsident, heute Morgen fand sich in der irischen Presse ein sehr interessanter Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra. Angesichts der Bedenken, die in der Vergangenheit im Hinblick auf die Luftqualität in den hiesigen Gebäuden geäußert wurden, schlage ich vor, den Kollegen diesen Artikel per E-Mail zu schicken, um dem Mythos, Rauchen in geschlossenen Räumen sei alles andere als schädlich, ein für alle Mal ein Ende zu bereiten. Die Studie ist recht alarmierend, und ich hoffe, dass die Raucher unter uns die Gesundheit aller anderen respektieren werden, indem Sie im Parlamentsgebäude nicht rauchen, abgesehen von den wenigen dafür vorgesehenen Orten.
Der Bericht, der als eine der besten bisher vorgelegten Studien zur Luftqualität gilt, wirft sehr viele ernsthafte Bedenken auf, und ich schlage in meiner Eigenschaft als Quästor vor, die Dienste in diesem Gebäude darüber in Kenntnis zu setzen.

Lage (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Da ich keine Gelegenheit hatte, in eine echte politische Debatte über das Vorgehen der Kommission einzutreten, nutze ich diesen kurzen Moment, um meine Enttäuschung über das Vorgehen der Kommission zu bekunden, das aus meiner Sicht in drei Bereichen kritikwürdig ist. Der erste ist die Haushaltspolitik und die hartnäckige Starrheit, mit welcher die Kommission die Kriterien des Stabilitätspaktes gegen die Interessen der europäischen Wirtschaft und die wirtschaftliche Wiederbelebung auslegt. Der zweite steht im Zusammenhang mit der mangelnden Flexibilität, die diese Kommission in Bezug auf die Wettbewerbspolitik an den Tag legt, gleichgültig gegenüber der wirtschaftlichen Logik und den Interessen der Industrie Europas. Der dritte Grund betrifft das Verhalten der Kommission hinsichtlich der Regierungskonferenz: Während alle Verfechter des Verfassungsentwurfs sich zu dessen Verteidigung zusammenschließen, schlägt die Kommission eine Neuverhandlung auf der Regierungskonferenz vor. Ich bin enttäuscht von der Kommission, die nicht mehr die treibende Kraft für Europa und zu einer Last geworden ist, doch ich höre jetzt mit meiner Kritik auf!

Der Präsident.
In diesem Punkt herrscht Einstimmigkeit.

André-Léonard (ELDR)
Herr Präsident, letzte Woche, genauer gesagt, am Mittwoch, wurde in Brüssel das neue Büro der Scientology-Kirche mit großem Pomp eingeweiht. Ich möchte meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, Herr Präsident, dass eine derartige Veranstaltung mitten im europäischen Viertel stattfinden kann, und die mögliche Irreführung der Öffentlichkeit verurteilen, denn das Büro nennt sich 'Europäisches Büro für öffentliche Angelegenheiten und Menschenrechte'.
Wir als Abgeordnete haben alle eine Einladung zu dieser Einweihung erhalten, die sich in unseren persönlichen Briefkästen im Parlament befand, und zwar mit einem Aufkleber mit der Nummer und der Etage unseres Büros. Diese Einladung war nicht frankiert, sie wurde demnach verteilt. Mich würde interessieren, wie diese Einladungen verteilt werden konnten, und wer sie in das Europäische Parlament hineingebracht hat. Ich finde, dass man bei einer derartigen Sekte vorsichtiger sein sollte, gegen die in Belgien in wenigen Tagen ein Prozess wegen Betrugs, Täuschungen aller Art, illegaler Ausübung des Arztberufes und vieler anderer Tatbestände, die ihr vorgeworfen werden, stattfinden wird.

Der Präsident.
Frau André-Léonard, ich muss die Dienste fragen, wie diese Mitteilung verbreitet wurde. Ich kann Ihnen jedoch bereits jetzt versichern, dass diese Art der Verbreitung nicht den Regelungen und Verfahren des Parlaments entspricht. Wir werden die Angelegenheit im Detail prüfen müssen.
Dieser Punkt ist hiermit abgeschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0278/2003) von Herrn Sterckx im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr nach dem Untergang des Öltankschiffs 'Prestige' (2003/2066(INI)).

Sterckx (ELDR)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den vielen Kolleginnen und Kollegen danken, die einen Beitrag zu diesem Bericht geliefert haben. Ich möchte allen danken, die uns bei den Anhörungen im Parlament und bei unseren Besuchen in Galicien und Brest mit Informationen versorgt haben. Mein Dank gilt auch all denen, die uns spontan per E-Mail oder Brief Informationen zugesandt haben oder uns ganze Akten haben zukommen lassen. All diese Fälle waren äußerst interessant und haben uns sehr geholfen.
Ich möchte jedoch deutlich machen, dass die Intention dieses Berichts darin besteht, die Sicherheit im Seeverkehr weitestmöglich zu verbessern. Das war unser einziges Bestreben. Zunächst mussten wir so viel wie möglich über die Prestige herausfinden, um daraus Lehren ziehen zu können. Anschließend mussten wir alle geltenden Vorschriften, sowohl die europäischen als auch die internationalen, durchgehen, um zu prüfen, wo wir Verbesserungen anbringen könnten. Selbstverständlich hat die Kommission unsere Schlussfolgerungen nicht abgewartet, obgleich wir während unserer Arbeit ausreichend Kontakt mit ihr hatten. Es wurden Vorschläge unterbreitet und ich denke, die Kommission hat in diesem Fall schnelle und gute Arbeit geleistet.
Was ist bei dem Unglück mit der Prestige falsch gelaufen? Eine erste Schlussfolgerung des Berichts ist, dass es in dem Gebiet, in dem sich die Havarie ereignet hat, keinen Nothafen gab. Für mich ist dies eine der zwei wichtigsten Schlussfolgerungen. Das Schiff wurde von der Küste entfernt und durch dieses Entfernen des Schiffes von der Küste wurden die Folgen des Unglücks - jedenfalls geographisch gesehen - größer, als sie es sonst wahrscheinlich gewesen wären.
Das Erika II-Paket enthielt eine Richtlinie über Notliegeplätze. Wäre diese Richtlinie angewendet worden, hätte die ganze Sache wahrscheinlich anders ausgesehen. Die Anwendung des Nothafensystems wurde erfreulicherweise beschleunigt. Hoffentlich kommt sehr schnell ein Vorschlag für ein Entschädigungssystem, wie es die Kommission versprochen hat. Des Weiteren fordern wir klare Befehls- und Beschlussfassungsstrukturen - und das ist sehr wichtig - für Notliegeplätze. Die Mitgliedstaaten waren aufgefordert, bis zum 1. Juli dieses Jahres solche Notpläne auszuarbeiten und darüber zu berichten. Meinen Informationen zufolge haben sie das nun auch alle getan. Ich möchte daher die Kommission bitten, ihr Urteil über die Qualität der Pläne, die sie erhalten hat, abzugeben. Wie sehen diese aus? Wären Unglücke wie die Havarie der Prestige damit glimpflicher ausgegangen? Richten wir nun ein effizientes System ein? Das ist meine erste Frage an die Kommission.
Die zweite Lehre, die ich ganz sicher aus den Ereignissen mit der Prestige gezogen habe, ist, dass wir alte Schiffe besser kontrollieren müssen. Entweder wir ziehen sie aus dem Verkehr, wenn wir meinen, von ihnen geht eine Gefahr aus, oder wir müssen sie, wenn wir glauben, sie sind noch in Ordnung, sehr gründlich auf ihre Fahrtüchtigkeit hin überprüfen. Wenn man allen Berichten Glauben schenken darf, wurde die Kontrolle eines oder beider Ballasttanks bei der Prestige jedenfalls nicht ganz ordnungsgemäß durchgeführt. Ich halte es für wichtig, der Klassifikationsgesellschaft einmal auf den Zahn zu fühlen und sie zu fragen, ob sie ihre diesbezüglichen Vorschriften nicht verschärfen könnte. Es reicht nicht aus, den Zustand eines Schiffes zu einem bestimmten Zeitpunkt zu prüfen und es alle soundso viele Jahre zu inspizieren. Man muss auch die Nutzung des Schiffes überprüfen. Im Fall der Prestige kann die Nutzung des Schiffes als treibendes Bunkerschiff die Struktur des Schiffes geschwächt und damit zu Problemen geführt haben. Dieser Aspekt wurde nicht hinreichend berücksichtigt, da er nicht in den Vorschriften enthalten war. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Dinge in Zukunft nicht mehr geschehen können.
Eine von uns vorgebrachte Lösung - oder zumindest eine Entscheidung, die sehr rasch getroffen wurde - betrifft die Entscheidung, für die Art von Transport, wie sie die Prestige durchführte, nur noch Doppelhüllenschiffe zuzulassen. Grundsätzlich bin ich damit einverstanden, aber wir dürfen dies nicht als eine Art Allheilmittel betrachten, denn im Zusammenhang mit Doppelhüllenschiffen kommen neue Fragen auf. Was geschieht mit Doppelhüllenschiffen, wenn sie altern? Jetzt sind alle Schiffe noch neu und alles funktioniert einwandfrei, aber werden diese Schiffe, wenn sie 20 oder 25 Jahre alt sind, auch noch in Ordnung sein? Manche Fachleute sagen nämlich, es werden Probleme durch Rost und Metallermüdung auftreten. Was mit der Prestige geschehen ist, kann ebenso auch mit Doppelhüllenschiffen geschehen. Wir müssen diesbezüglich sehr wachsam sein. Ich würde es begrüßen, wenn sowohl die Klassifikationsgesellschaft als auch die Agentur diesen Aspekt aufmerksam beobachten. Darüber hinaus haben wir Vorschläge für die Verschärfung der Hafenstaatkontrolle sowie für die Einhaltung der Überwachungsvorschriften. Es stehen so viele Dinge in dem Bericht, ich kann sie nicht alle im Detail nennen.
Meines Erachtens wäre es gut, wenn wir zur Bekämpfung von Katastrophen eine wirkliche europäische Küstenwache hätten. Ich denke auch - und ich halte dies für einen guten Vorschlag der Kommission -, dass eine Flotte von Ölsaugschiffen eingesetzt werden muss, die von der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs gemanagt wird. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass in dem Sektor selbst derzeit bereits eine Menge Fachleute vorhanden sind, und wir sollten Doppelarbeit vermeiden. Wir müssen vorhandenen Sachverstand nutzen.
Des Weiteren halte ich es für wichtig, für den maritimen Sektor, wie in der Luftfahrt, eine unabhängige Untersuchungsstelle zu schaffen, die Unfälle untersucht. Momentan ist völlig unklar, wer derartige Untersuchungen ausführt. Es gibt immer jemanden, der in einer Angelegenheit parteiisch ist, eine Schadensersatzforderung eingereicht hat oder Schadensersatz leisten muss. Es gibt nie eine höhere, unparteiische Stelle, die die Ereignisse genau untersucht. In der Luftfahrt gibt es ein solches Organ, und meines Erachtens ist dies auch für die Seefahrt erforderlich.
Meiner Ansicht nach, Frau Kommissarin, und ich nehme an, Sie sind hier mit mir einer Meinung, muss die Rolle der Europäischen Union in der IMO verstärkt werden. Im Grunde genommen müsste die Kommission Mitglied der IMO sein und dort ihr volles Gewicht in die Waagschale werfen, damit wir nie mehr in ungeordneter Schlachtordnung auftreten. Ich denke nicht, dass wir hier große Meinungsverschiedenheiten haben.
Die Freiheit der Seefahrt ist nicht absolut. Ein Küstenstaat muss gegen ein Schiff, das eine Bedrohung darstellt, vorgehen können. Wenn dazu eine Änderung der internationalen Rechtsvorschriften erforderlich ist, dann müssen wir das tun. Wir müssen dafür sorgen, dass Nothäfen in der IMO zur Pflicht werden. Wir müssen den Schiffsverkehr in stark befahrenen und besonders sensiblen Gebieten regeln. Wir müssen das besser tun, als es jetzt der Fall ist. Es hat keinen Sinn, Schiffe automatisch aus der 200-Meilen-Zone vor der Küste zu verbannen, denn die Risiken werden dadurch nicht verringert. Das Schiff wird dadurch nicht besser, und eine schlechte Besatzung wird auch nicht besser, aber das Schiff ist weiter entfernt, sodass wir die Situation für sicher halten.
Herr Präsident, Sie sind sehr streng; hoffentlich bewilligen Sie mir noch etwas Redezeit. Die Flaggenstaatkontrolle muss verbessert werden können. Wir müssen der Qualität der Besatzungen mehr Aufmerksamkeit widmen. Wir dürfen den Kapitän nicht kriminalisieren. Das ist wichtig. Dieser Mann steht noch immer unter Hausarrest und muss sich täglich bei der Polizei melden. Ich möchte an die spanischen Behörden appellieren, diese Angelegenheit noch einmal zu prüfen. Dieser Mann ist meines Erachtens, und hoffentlich auch nach Ansicht der Mehrheit hier im Parlament, kein Krimineller, aber er wird als solcher behandelt.
Dann ist da noch das Wrack. Diesbezüglich herrscht Verwirrung. Es befindet sich weitaus weniger Öl an Bord, als wir dachten. Ich habe gerade Informationen des Konsortiums unter der Leitung von REPSOL erhalten, das die Arbeiten ausführt. Es befinden sich noch 14 000 Tonnen an Bord, 13 300 im Vorderdeck, 700 im Achterdeck. Die Zentraltanks, von denen man annahm, sie seien noch voll, enthalten kein Öl mehr, sondern nur Wasser. Die Differenz zwischen der Menge, von der im Januar ausgegangen wurde, und den Daten, von denen jetzt ausgegangen wird, ist nicht durch Lecks entstanden, sondern wahrscheinlich dadurch, dass beim Auseinanderbrechen des Schiffes in der Katastrophe mehr Öl verloren gegangen ist. Die Vorbereitungen laufen weiter. Da die Lecks klein sind, wird man diesen Winter kein Öl nach oben bringen, sondern erst im kommenden Frühjahr.
Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen, wenn Sie gestatten, Herr Präsident, und ich danke Ihnen für Ihr Entgegenkommen. Ich habe um eine getrennte Abstimmung über einige Ziffern gebeten, weil in dem Bericht einige Dinge doppelt erwähnt sind. Ich hoffe, meine Kolleginnen und Kollegen können sich mir dabei anschließen. Ich bin bei sieben Themen Kompromisse eingegangen; ich werde sie hier nicht aufzählen, möchte aber jeden bitten, sie zu prüfen und zu unterstützen, sonst erhalten wir ein Dokument, das viel zu lang ist.
Mein letzter Punkt ist der nichtständige Ausschuss, den das Parlament einsetzen will, um diese Angelegenheit eingehender zu untersuchen. Ich stelle fest, dass diesbezüglich grundsätzlich ein breites Einvernehmen besteht. Meine Kolleginnen und Kollegen sowohl auf dieser wie der anderen Seite des Parlaments haben einen Änderungsantrag über die Einsetzung eines nichtständigen parlamentarischen Ausschusses eingereicht. Uneinigkeit besteht im Hinblick auf das Mandat dieses Ausschusses. Ich werde versuchen, heute Abend oder eventuell morgen Früh einen Kompromiss zu finden. Wenn mir das nicht gelingt, hoffe ich, dass dieser Bericht nicht deswegen zu Fall gebracht wird, denn von den 108 Ziffern behandelt nur eine den nichtständigen Ausschuss. Die anderen 107 betreffen die Sicherheit im Seeverkehr, und das ist, womit wir uns hier beschäftigen.
Der Präsident.
Herr Sterckx, ich stelle fest, dass Sie Ihre fünfminütige Redezeit auf über neun Minuten ausdehnen konnten und betrachte das als Hommage an Ihre doppelten Qualitäten als Berichterstatter.

De Palacio
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Sterckx für seinen großartigen Bericht danken. Mein Dank gilt auch allen parlamentarischen Ausschüssen, die viele Monate an dieser Arbeit mitgewirkt haben.
Ich möchte Ihnen nochmals die derzeitige Situation im Kampf gegen die Meeresverschmutzung vor Augen führen. Denn es sei bemerkt, Herr Sterckx, dass es vor der 'Prestige' die 'Erika' gab und dass auch damals keine Schutzhäfen existierten, um ein in Not geratenes Schiff aufzunehmen. Und leider gab es vor der 'Prestige' und der 'Erika' viele andere Fälle, in denen nicht nur kein Schutzhafen zur Verfügung stand, sondern weder seitens dieses Parlaments noch des Rates der politische Wille vorhanden war, die Maßnahmen zu ergreifen, durch welche die Ereignisse um die 'Erika' oder die 'Prestige' verhindert worden wären. Das wäre zunächst zu diesem Thema zu sagen.
Bekanntlich sind die Maßnahmen, die wir unter der Bezeichnung 'Paket Erika I und Erika II' vorgeschlagen haben, angenommen worden, mit Ausnahme des Europäischen Fonds zur Entschädigung bei Ölverschmutzung. Allerdings hat es in den vergangenen Monaten und Jahren zwar dank des Impulses der Kommission und, das muss gesagt werden, mit Unterstützung der EU-Mitglieder in der Internationalen Schifffahrtsorganisation auch beim letzteren Punkt Fortschritte gegeben. Dabei soll durchgesetzt werden, dass die Obergrenze des IOPCF auf 920 Millionen Euro erhöht wird, was eine Verdreifachung der jetzigen Mittel bedeutet.
Neben diesen Paketen 'Erika I' und 'Erika II' liegen die Vorschläge auf dem Tisch, die gleich nach dem Unglück der 'Prestige' von der Kommission vorgelegt wurden und jetzt vom Rat und vom Parlament geprüft werden. Ich muss allerdings auch darauf hinweisen, dass einer davon bereits beschlossen wurde und zwanzig Tage nach seiner für Ende dieses oder Anfang kommenden Monats vorgesehenen Veröffentlichung in Kraft tritt. Dieser Vorschlag fordert den Einsatz von Doppelhüllentankern für die Beförderung von Schwerölen und verlangt darüber hinaus eine beschleunigte Abschaffung der Einhüllentanker. Diese Auflage hätte meiner Meinung nach das Unglück der 'Prestige' verhindert, wenn sie gleich nach der 'Erika' vorgeschlagen und in Kraft gesetzt worden wäre.
Das Ergebnis sieht so aus, dass wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen dürfen, denn bedauerlicherweise ist das Unglück der 'Prestige' nach dem der 'Erika' nicht verhindert worden. Allerdings können wir jetzt etwas Wichtiges vermerken, nämlich dass wir dieses Mal Entscheidungen getroffen und gehandelt haben. Da liegt der große Unterschied zwischen dem, was früher war, und was jetzt geschieht.
Die Kommission überwacht und kontrolliert wirklich die Realisierung der von uns beschlossenen Maßnahmen. Das betrifft die Begleitung der Maßnahmen der Regierungen der Mitgliedstaaten und ihre Anpassung an die gefassten Beschlüsse. In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass wir zehn Verstoßverfahren gegen zehn Mitgliedstaaten einleiten mussten, da sie die neuen Bestimmungen zur Hafenstaatüberprüfung und zur Kontrolle durch die Klassifikationsgesellschaften nicht hinreichend in nationales Recht übernommen haben. Das sind ganz konkret zwei der Schlüsselelemente zur Lösung dieser Frage: Kontrolle im Hafen, durch die eine Prävention möglich ist.
Was die Situation vor Ort angeht, so führte der Herr Abgeordnete aus, dass verschiedene Methoden zur Entfernung des noch im Wrack verbliebenen Öls erwogen werden und dass die zuständigen Behörden, in Abhängigkeit von den beiden existierenden Formeln, in naher Zukunft Maßnahmen ergreifen werden.
Zudem sei gesagt, dass die betroffenen Strände gereinigt wurden. Das bedeutet jedoch nicht, dass nicht noch Ölreste aus der 'Prestige' vorhanden sind, die mit den Strömungen und dem Wind vor der Atlantikküste im Bereich des Golfs von Biskaya über das Meer getrieben werden und die irgendwann die europäische Küste verschmutzen können.
Ich möchte kurz auf einige der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkte eingehen. Er fragt, was falsch gelaufen ist, und antwortet, es habe keinen Schutzhafen gegeben. Ich glaube, vor dem Fehlen des Schutzhafens hat etwas anderes nicht funktioniert: Es handelte sich hier um ein Schiff in schlechtem Zustand, das bei stürmischer See unterwegs war. Und erst dann sahen wir uns ohne Schutzhafen. Es gab auch bei der 'Erika' keinen Schutzhafen, aber, was noch schwerer wiegt, es gab auch anderthalb Monate danach im Fall der 'Vicky' keinen, als wir wiederum mit einer gefährlichen Situation konfrontiert waren. Gott sei Dank kam es zu keiner großen Katastrophe, einfach weil dass Meer ruhig war und die Ladung auf hoher See umgepumpt werden konnte. Aber nicht, weil wir einen Schutzhafen hatten, um einen in Not geratenen Öltanker aufzunehmen, anderthalb Monate, nachdem wir das Unglück der 'Prestige' erlebt hatten.
Deshalb halten wir die Einrichtung von Schutzhäfen und die Aufstellung von Notfallplänen zur Aufnahme von in Schwierigkeiten geratenen Schiffen für ganz grundlegend.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten die politische Verpflichtung übernommen, uns diese Pläne am 1. Juli dieses Jahres zu übergeben, auch wenn sie aus rechtlicher Sicht bis zum Februar kommenden Jahres dafür Zeit haben. Alle haben reagiert, wenn auch uneinheitlich. Sie nehmen auf unterschiedliche Interpretationen des Gemeinschaftsrechts Bezug. Was hier gesagt wurde, was im Rahmen des Ministerrates und dieses Parlaments diskutiert und vorgeschlagen wurde, war völlig klar: Wir müssen einem Schiff in Not zu einem gegebenen Zeitpunkt einen sicheren Hafen, einen Zufluchtsort, bieten.
Derzeit werden diese nach den Forderungen der Internationalen Schifffahrtsorganisation konzipierten Pläne bewertet, und ich gedenke diesen Punkt vor den Verkehrsministern auf dem nächsten Rat zur Sprache zu bringen und ihnen zu sagen, dass die Kommission, wenn die Staaten bis zum 5. Februar 2004 nicht die in dem angenommenen Text enthaltenen Forderungen erfüllt haben, sicherlich Verstoßverfahren gegen jene Staaten einleiten wird, die nicht die umfassende Einhaltung nachweisen.
Deshalb werden wir, wie wir es bereits jetzt tun, in allen Fällen die volle Einhaltung der gegenwärtig bestehenden Vorschriften und ihre Übernahme in die nationalen Rechtssysteme fordern.
Wir haben bei verschiedenen Gelegenheiten über die Notwendigkeit gesprochen, die Sicherheit des Seeverkehrs und die Fähigkeit der Europäischen Union zum Eingreifen bei drohenden Gefahren oder großen Umweltverschmutzungen zu verbessern. In dieser Hinsicht gibt es die Vorschläge zu Veränderungen bei der Agentur, die mehr Befugnisse erhalten soll; der Vorschlag liegt vor, und ich möchte für die zu erwartende grundsätzliche Unterstützung seitens des Parlaments danken, die Agentur mit Mitteln auszustatten, konkret mit Ölabsaugschiffen, die bei rauer See eingesetzt werden können und nicht wie im Fall der 'Prestige' wegen der hohen Wellen im Hafen bleiben müssen, sondern die auch bei mehr als vier Meter hohen Wellen arbeiten können.
Die Frage der Präsenz der EU in der IMO ist für uns ganz wichtig, wie auch der ehrenwerte Herr Abgeordnete sagte. Wir fordern ein Verhandlungsmandat für die volle Einbeziehung der Europäischen Union in die Internationale Schifffahrtsorganisation. Auf dieser Grundlage wollen wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Sicherheitsvorschriften voranbringen und uns für eine größere Verantwortung der Flaggenstaaten sowie einen besseren Schutz der Küstenstaaten einsetzen.
Abschließend möchte ich das Parlament zu der Unterstützung beglückwünschen, die es uns in dieser Frage in all diesen Jahren gewährt hat und weiterhin gewährt. Ich halte das Ergebnis für bedeutsam. Die Europäische Union hat ein für alle Mal beschlossen, diese Probleme anzupacken und nicht einfach auf die nächste Katastrophe vor unseren Küsten zu warten. Wir sind mit den Folgen der 'Prestige' befasst, wie ich sagte, aber schon im nächsten Jahr werden wir auch neue Vorschläge zur Verbesserung der Kontrollen in den Häfen und zur Stärkung der Richtlinie zur Überwachung des Schiffsverkehrs einbringen, um ein harmonisiertes Informations- und Managementsystems des europäischen Schiffsverkehrs einzuführen. Wir stehen auch bereits in Verhandlungen mit unseren Nachbarn, beispielsweise mit den Russen, über Fragen wie diese und über die Errichtung eines Rechtsrahmens in Bezug auf Ermittlungen nach Unfällen und die Anwendung von Mindestkriterien für Flaggenstaaten in der Europäischen Union.
Ich danke für Ihre Arbeit und möchte noch zur Frage der Schiffsbesatzungen bemerken, dass es hier einen Sicherheitsaspekt gibt, wenn die Besatzung nicht dieselbe Sprache spricht: Die Sicherheit ist in einer extremen Situation stark gefährdet, wenn die Befehle nicht ordnungsgemäß erteilt oder entgegengenommen werden können. Daran arbeiten wir, und wir haben bereits einige Maßnahmen in dieser Hinsicht vorgeschlagen. Nochmals, meine Damen und Herren, ich hoffe, ich kann auf Ihre Unterstützung zählen, um in diesem Bereich voranzukommen.
Ortuondo Larrea (Verts/ALE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie möchte ich zunächst unsere Bewunderung für die außerordentliche Arbeit der Seeleute, ihrer Zunft und ihrer Berufsverbände sowie der vielen tausend freiwilligen Helfer zum Ausdruck bringen, die dazu beigetragen haben, die Auswirkungen des Schadens auf die Umwelt zu reduzieren.
Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen, dass neben der Beseitigung der Umweltschäden und der Fortsetzung der Hilfe für alle jene Personen und Unternehmen im Fischerei-, Meeresfrüchte- und Aquakultursektor, die weiterhin von der Ölpest betroffen sind, eine gerechte Wiedergutmachung sämtlicher durch den Untergang der 'Prestige' verursachten sozialen und wirtschaftlichen Schäden in den übrigen betroffenen Sektoren erfolgen muss, wie Konservenindustrie, Handel, Verkehr, Hotel- und Gaststättengewerbe, Fremdenverkehr usw. Dafür fordern wir die Mobilisierung aller Geldmittel und technischen Ressourcen der Gemeinschaft ohne jede Ausnahme sowie die Annahme des zusätzlichen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzung und neue Haushaltsdotierungen zur Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt, Schadensersatz für die Schäden, die nicht durch ein geltendes internationales Übereinkommen gedeckt werden, Schaffung eines Netzes zum Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Verunreinigung durch Kohlenwasserstoffe, Notfallpläne usw.
Für alle diese Zwecke müssen die Zuweisungen für die Ziel-2- und anderen Gebiete dieselbe Kofinanzierung durch die Gemeinschaft erhalten wie die Ziel-1-Gebiete, um somit Ungleichbehandlungen zu vermeiden, die ungerechtfertigt wären, da es sich um die Wiedergutmachung von Schäden handelt, die von Verursachern außerhalb der betroffenen Gebiete zu verantworten waren.
Weiterhin fordern wir, dass das Verbot für das Einlaufen von Einhüllenschiffen mit gefährlichen Waren in Häfen der Europäischen Union auf der Grundlage einer spezifischen Rechtsvorschrift der Union auf jene Schiffe ausgeweitet wird, die die Gemeinschaftsgewässer befahren, wie dies in den USA der Fall ist. Mit dem, was bisher beschlossen wurde, würden wir eine ähnliche Situation wie das Unglück der 'Prestige' nicht verhindern.
Schließlich möchte ich ganz persönlich erklären, dass die effektivsten Operationen zur Beseitigung des Öls auf hoher See durch die Fischereiflotte des Baskenlands ausgeführt wurden. Sie sind die einzigen in Spanien, die bis jetzt keine der in der Gemeinschaftsverordnung vorgesehenen Hilfen erhalten haben. Ich vertraue darauf, dass dieser Diskriminierung ein Ende gesetzt wird.
Zum Schluss sei bemerkt, dass die Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses nicht verzögert werden darf. Er soll die Gründe und Folgen des Untergangs der 'Prestige' gründlich untersuchen und wirksame Maßnahmen vorschlagen, um zu verhindern, dass sich derartige Katastrophen wiederholen.

Pérez Álvarez (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Der Berichterstatter sagt in seiner Begründung, das Unglück der 'Prestige' zeige, wie wichtig unter anderem eine gute Kontrolle der vollen Einhaltung der geltenden europäischen und internationalen Bestimmungen in Fragen der Sicherheit des Seeverkehrs ist.
Andere Kolleginnen und Kollegen, wie die Kommissarin und der Berichterstatter, haben verschiedene Aspekte der Bestimmungen über die Sicherheit des Seeverkehrs beleuchtet. Ich werde sie aus der Sicht des Gesundheitsschutzes betrachten, mit besonderer Betonung der Notwendigkeit fortgesetzter Anstrengungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, einschließlich der Förderung einer Kultur der Verhütung und der Aufwertung der mit dem Seeverkehr verbundenen Berufe. Die Ausbildung der Seeleute - auch in der Frage der gemeinsamen Sprache, Frau Kommissarin - ist von grundlegender Bedeutung für die Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung von Unfällen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten seien auf die Notwendigkeit einer Reform des Internationalen Seerechts hingewiesen, durch die Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitplatz sowie den Anforderungen an den modernen Seeverkehr Rechnung getragen wird. Ich möchte auch die äußerst schwerwiegenden schädlichen Folgen der Politik des 'Alles ist möglich' und das skrupellose Verhalten von profitgierigen Unternehmern und Organisationen für die heutige Welt und die kommenden Generationen unterstreichen. Wir müssen wirksame und anspruchsvolle Vorschriften schaffen, die real und nicht nur formell einzuhalten sind, um so negative wirtschaftliche, soziale und Umweltfolgen und möglicherweise den Verlust von Menschenleben zu vermeiden.
Abschließend möchte ich den Mitgliedern des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die einmütige Unterstützung der Stellungnahme danken und darüber hinaus den Seeleuten, den Fischern, den Freiwilligen und allen, die unbeirrt gegen die Verschmutzung und für den Schutz der Umwelt und der Fischereiressourcen gekämpft haben, meine Anerkennung zum Ausdruck bringen. Natürlich danke ich auch den Behörden meines Landes, die alle Anstrengungen unternommen und sich große Mühe gegeben haben, um schlimmere Schäden zu verhindern, und die vor allem im Rahmen des 'Plan Galicien' daran arbeiten, die entstandenen Schäden zu beheben und die betroffene Region und Galicien seit dem schweren Unglück der 'Prestige' insgesamt neu zu beleben.
Frau Kommissarin, wir danken Ihnen für Ihren politischen Willen, der sich in Beschlüssen niederschlägt, und rufen Sie auf, Ihre Arbeit fortzusetzen.

Isler Béguin (Verts/ALE)
Herr Präsident, ich würde den Vorsitz gern fragen, wozu das verstärkte Hughes-Verfahren dient. Da dieser Bericht unter das verstärkte Hughes-Verfahren fällt, hätten der Ausschuss für Umweltfragen und der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr normalerweise in gleicher Weise daran arbeiten müssen. Letztlich ist dies jedoch nicht das heutige Thema, sondern wird Gegenstand einer anderen Aussprache sein.
Als Berichterstatterin des Ausschusses für Umweltragen kann ich sagen, dass die Gesellschaft selten eine so lebhafte und intensive Debatte wie die zur 'Prestige' erlebt hat. Letztendlich ist man hier jedoch etwas weit weg von der Katastrophe. Die 'Prestige' hat in Galicien, aber auch in Frankreich und in ganz Europa tatsächlich wie ein Elektroschock gewirkt. Niemand, kein einziger Bürger, stand dieser Katastrophe gleichgültig gegenüber, vor allem nach dem Erika-Unglück im Jahr 1999, als wir schon einmal gesagt hatten 'Nie wieder!'.
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir müssen Fragen beantworten, auf die noch keine Antworten gefunden wurden. So weiß man beispielsweise zwar schon, wie es passiert ist, aber nicht, warum es passiert ist. Man weiß nicht, warum die 'Prestige' auf hohe See geschleppt wurde, und die Bürger, die danach fragen, haben das Recht, es zu erfahren. Aber das Parlament und die Kommission haben auch sehr rasch reagiert. Wir hatten einen Untersuchungsausschuss gefordert, der von der Mehrheit dieses Parlaments abgelehnt wurde, und stattdessen ist ein Bericht erarbeitet worden nach diesem verstärkten Hughes-Verfahren, das leider nicht viel nützt. Nichtsdestotrotz ist es zu einer überaus tiefgründigen Arbeit und einer guten Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Gesprächspartnern und Kollegen gekommen. Ich habe im Namen des Ausschusses für Umweltfragen mit dem Berichterstatter des federführenden Ausschusses an allen Initiativen teilgenommen, um zu diesem relativ umfassenden Bericht zu kommen, wobei der Ausschuss für Umweltfragen den spezifischeren Teil zum Umweltschutz bearbeitet hat.
Ich werde infolgedessen vier Punkte, vier Forderungen des Umweltausschusses nochmals ansprechen.
Der erste betrifft die Priorität, das Öl zu bergen. Es ist ausgeschlossen, 13 000 Tonnen Öl tropfenweise auslaufen zu lassen, denn das hieße, sich an einer heimtückischen Ölpest, die unsere Küsten noch über Jahre hinweg weiter verschmutzen würde, mitschuldig zu machen.
Der zweite Punkt betrifft die Sanierung der Umwelt. Wir fordern die Anwendung der Habitat-Richtlinie und die Einstufung der betroffenen Gebiete als Natura 2000-Gebiete sowie Mittel zur Sanierung der Umwelt, der Küsten, der Strände und der Meeresflora.
Das Problem der Freiwilligen ist ebenfalls von großer Bedeutung. Wir beantragen, dass bei der betroffenen Bevölkerungsgruppe eine epidemiologische Untersuchung durchgeführt wird, um festzustellen, ob im Fall von Problemen usw. Freiwillige tatsächlich weiter Öl beseitigen sollen oder nicht. Ich will hier jedoch nicht den gesamten Inhalt aufführen.
Sehr verehrte Kollegen, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit vor allem auf die morgige Abstimmung lenken. Bei der Abstimmung von morgen darf man sich nicht in der Art des Untersuchungsausschusses täuschen. Was wir brauchen, ist ein nichtständiger Ausschuss, um die ganze Wahrheit zu erfahren und um zu festzustellen, was im Katastrophenfall zu tun ist und was nicht mehr getan werden darf. Es handelt sich also um eine echte Entscheidungshilfe für die Entscheidungsträger, die wir von dem nichtständigen Ausschusses erwarten. Es geht also nicht um einen Ausschuss zur Anwendung der Richtlinien Erika I und Erika II, denn der würde uns diese Aussagen nicht liefern und uns nicht voranbringen.

Der Präsident
Es ist mir bekannt, dass die Berichterstatter alle viel geleistet haben. Leider muss ich für die Einhaltung der Zeitpläne sorgen. Für die Verfasser der Stellungnahmen sind zwei Minuten vorgesehen, und sie haben ihre Redezeit um 40 Sekunden bzw. um eine Minute, und die letzte Verfasserin sogar um eine Minute und dreißig Sekunden überschritten. Ich würde die Kollegen bitten, sich so exakt wie möglich an die ihnen gewährte Zeit zu halten.

Poignant (PSE)
 Herr Berichterstatter, ich habe nachgeprüft, ob Sie etwas vergessen haben, doch mit Ausnahme des Sitzes der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, der zu gegebener Zeit noch festzulegen ist, habe ich nichts gefunden.
Erlauben Sie mir, auf einige Punkte aus der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei zurückzukommen. Zunächst gilt es, das Öl zu bergen, auch wenn es weniger geworden ist. Die Sicherheit der Fischerei hängt davon ab. Zweitens geht es um die Verantwortung, denn die Seeleute wollen, ebenso wie alle anderen, Klarheit in dieser Frage. Morgen, wenn wir über die Frage des nichtständigen Ausschusses abstimmen, verbinden wir damit die Hoffnung, dass dieser zum Verständnis dessen, was geschehen ist, und der Verantwortung, die Frankreich und Spanien gemeinsam trifft, beiträgt. Drittens, Frau Kommissarin, müssen die Feuerlöschschiffe umgerüstet werden, dass sie auch gegen Umweltkatastrophen eingesetzt werden können. Künftig brauchen wir im Unglücksfall eine Flotte, die in der Lage ist, das Schweröl oder das Erdöl rasch aufzunehmen. Viertens, was die Seekorridore betrifft, die der Bericht befürwortet, um die Seeschifffahrt nach dem Vorbild des Luftverkehrs zu organisieren, glaube ich, dass jeder, der mit Fischerei zu tun hat, zustimmen wird.
Schließlich geht es um die Frage der technischen Kontrolle in den Häfen, um die sich jedermann Sorgen macht. Meiner Ansicht nach wäre es gut, über eine soziale Kontrolle und über eine Form von Arbeitsinspektion nachzudenken, denn es darf nicht vergessen werden, dass die Sicherheit im Seeverkehr und die Rechtsvorschriften in erster Linie dazu da sind, das Leben der Seeleute an Bord zu schützen, unabhängig davon, ob sie zur Fischerei, zur Handelsmarine oder einer anderen Verkehrsart gehören.

Hatzidakis (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Die Arbeit, die der Berichterstatter, Herr Sterckx, dem ich gratulieren möchte, sowie der Rest von uns im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr geleistet haben, hat gezeigt, dass das von uns untersuchte Thema, die Sicherheit auf See, ein komplexes, schwieriges Problem mit vielfältigen Aspekten ist. Deshalb wird eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die zahlreiche Bereiche abdecken, und auch ich möchte selektiv auf einige von diesen eingehen, da sie meiner Meinung nach eines Kommentars bedürfen.
Die Flotte von Ölsaugschiffen und die europäische Küstenwache stellen Themen dar, die von der Kommission und vom Rat geprüft werden müssen. Die Tatsache, dass die Doppelhüllenschiffe kein Allheilmittel sind, ist eine Feststellung, die unterstrichen werden sollte, und auch die Sicherheit dieser Schiffe muss untersucht werden.
Die steuerlichen Anreize, die geboten werden, damit die Schiffe wieder unter europäischer Flagge fahren, sind ebenfalls ein besonders wichtiger Faktor, da wir auf diese Weise die Zahl der unter Billigflaggen fahrenden Schiffe begrenzen können. Die Notwendigkeit, endlich, wie im Flugverkehr, auch im Schiffsverkehr eine gemeinsame Sprache für die Verständigung unter den Seeleuten und allen anderen Beteiligten dieses Sektors zu haben, sowie die im Bericht enthaltene Bemerkung, dass die Seeleute im Falle eines Schiffsunglücks nicht zu Sündenböcken gemacht werden dürfen, sind auch Dinge, die betont werden sollten, zumindest von meiner Seite. Zugleich sollte im Bericht besonders darauf hingewiesen werden, was unser Ausschuss fordert, nämlich, im Falle von Havarien unabhängige Untersuchungsausschüsse einzurichten, sodass unterschiedliche Zielsetzungen bei der Ermittlung der Ursachen vermieden werden können. Zudem sollte zweifellos auch etwas hervorgehoben werden, worauf das Parlament seit langer Zeit verweist, und zwar, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission innerhalb der Internationalen Seeschifffahrtorganisation spezifische Maßnahmen ergreifen müssen, damit diese aktiver wird.
Dies und vieles mehr wird im Bericht Sterckx unterstrichen, aber auch noch etwas anderes: die Tatsache, dass es problematisch ist, bereits geltende Rechtsvorschriften umzusetzen. Bevor wir zu den von uns für die Zukunft vorgeschlagenen Maßnahmen kommen, stellen wir fest, dass zahlreiche Länder Schwierigkeiten dabei haben, die gemeinschaftliche Gesetzgebung zu beachten. Beispielsweise besteht ein Problem bei der Abfallbeseitigung in Häfen. Hierzu existieren gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, die von mindestens fünf Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden. Die Kommissarin selbst hat auf Schutzhäfen hingewiesen. Auch hier scheinen die Mitgliedstaaten die von ihnen selbst festgelegten Vorschriften nicht unmittelbar einzuhalten. Ferner gibt es ein Problem bei den Hafenstaatkontrollen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat Schwierigkeiten damit, den Anforderungen der Rechtsvorschriften zu Schiffsregistern nachzukommen. Und es besteht ein Problem im Rat selbst im Zusammenhang mit der von uns zurzeit in unserem Ausschuss diskutierten Verordnung über strafrechtliche Sanktionen bei Schiffsunglücken. Der Rat hat uns aufgefordert, in dieser Richtung voranzugehen, und er wird wohl anscheinend bald unserem Berichterstatter, Herrn Pex, mitteilen, dass er nicht bereit ist, eine solche Art von Verordnung zu diskutieren.
Angesichts dessen möchte unsere Fraktion, zumal vieles davon erst zum Vorschein kam, nachdem in unserem Ausschuss über den Bericht abgestimmt worden war, die Frage der Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses aufwerfen, der die Umsetzung der Rechtsvorschriften, insbesondere der Pakete Erika I und II auf europäischer Ebene überwachen wird. Wir müssen klären, warum die Vorschriften nicht umgesetzt werden, und den Mitgliedstaaten gegenüber betonen, dass sie so schnell wie möglich in dieser Richtung vorankommen müssen.
Darin besteht das Ziel unseres Änderungsantrags, und ich möchte alle Fraktionen auffordern, für ihn zu stimmen, weil jeder andere Änderungsantrag, der sich speziell auf die Havarie der Prestige konzentriert, meiner Meinung nach nicht die Regelung darstellt, die im Rahmen des Berichts angenommen werden muss. Erstens, weil wir das Thema Prestige bereits untersucht haben. Was werden wir Neues zu sagen haben? Es ist, als ob wir die Arbeit des Berichterstatters, Herrn Sterckx, selbst sowie die unseres Ausschusses insgesamt für nichtig erklären. Zweitens, weil jeder Untersuchungsausschuss ein rechtliches Problem schaffen wird. Offiziell heißt er nicht Untersuchungsausschuss. Er wird zeitweiliger Ausschuss genannt, doch da er die Ursachen der Havarie der Prestige untersucht, wird er de facto zu einem verdeckten Untersuchungsausschuss und schafft somit ein rechtliches Problem, weil in einem Mitgliedstaat ein Justizverfahren anhängig ist, und dies widerspricht der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Und drittens sollten wir uns die Sache genau anschauen. Wir müssen den Wald, die Sicherheit auf See, und nicht den Baum, die Prestige, sehen. Wenn wir fortwährend auf dem Thema Prestige beharren, übertragen wir lediglich den internen spanischen Disput auf Brüssel und Straßburg. Und das gereicht meiner Ansicht nach dem Europäischen Parlament nicht zur Ehre.

Simpson (PSE).
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht Sterckx, weil er nach unserem Dafürhalten umfassend ist und all die Entscheidungen beleuchtet, die in der Prestige-Katastrophe gipfelten. Ich muss dem Berichterstatter ferner zu seinem Fleiß bei der Erarbeitung dieses gut durchdachten, respektablen, fairen und ausgewogenen Berichts gratulieren. Dieser zeigt das Versagen verschiedener Behörden auf und bringt dennoch auch positive Vorschläge zur Vermeidung einer Wiederholung der Prestige-Katastrophe.
Meine Kollegin, Frau Miguélez Ramos, wird zweifellos die Auswirkungen dieser Katastrophe auf die galicische Küste beleuchten. Sie weiß am besten um die Schmerzen, die diese Katastrophe verursacht hat, und ich möchte an dieser Stelle ihren unermüdlichen Einsatz für die Menschen Galiciens würdigen.
Der Bericht Sterckx hat so viele weitere Fragen aufgeworfen, dass meine Fraktion und ich weiterführende Arbeiten für notwendig halten. Es muss zusätzliche Untersuchungen der Ereignisse geben, die mit dem Untergang der Prestige einhergingen. Wir brauchen weitere Analysen dieser ökonomischen und ökologischen Katastrophe, die noch nicht zu Ende, sondern für die Menschen Galiciens und der anderen betroffenen Gebiete immer noch gegenwärtig ist. Zudem sollte eine Analyse der Angemessenheit der Vorschriften für die Seeschifffahrt der EU, der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO und der Maßnahmen - oder vielleicht besser des Nichterfolgens von Maßnahmen - einiger unserer Mitgliedstaaten vorgenommen werden.
Herr Präsident, die PSE-Fraktion, die Grünen und die GUE-Fraktion haben mehrfach den Einsatz eines Untersuchungsausschusses gefordert. Aufgrund der ausgezeichneten Arbeit von Herrn Sterckx und durch einen Kompromiss können wir nun von dieser Forderung absehen und stattdessen bei der Konferenz der Präsidenten beantragen, dass ein Nichtständiger Ausschuss die von Herrn Sterckx begonnene Arbeit weiterführt und Antworten auf die Fragen findet, die er und andere aufgeworfen haben.
Das ist das Mindeste, was wir für die Menschen Galiciens und der anderen betroffenen Gebiete tun können. Ich unterstütze die im Änderungsantrag 11 geäußerte Forderung des Berichterstatters nach einem solchen Ausschuss. Ein geringeres Engagement des Parlaments wäre verantwortungslos und würde bedeuten, nicht nur die Menschen Galiciens, sondern auch die gesamte Bevölkerung der Europäischen Union völlig im Stich zu lassen.
Unsere Seite wird das nicht zulassen. Wir werden den Berichterstatter unterstützen und hoffen dies auch von der anderen Seite dieses Hauses. Es ist jetzt nicht die Zeit für politische Machtkämpfe - es ist Zeit zu handeln.
Lassen Sie mich unsere Position zu den in der Rede des Berichterstatters geäußerten Schlussfolgerungen im Hinblick auf den Nichtständigen Ausschuss verdeutlichen: Sie lautet 'Nein' zu jeglicher Verwässerung des Änderungsantrages 11 und 'Nein' zu etwaigen Änderungen des Aufgabenbereiches dieses Nichtständigen Ausschusses.
Der Änderungsantrag 11 ist ausgewogen, notwendig, hat viele Befürworter und trifft den Kern des Problems. Ihn zu verwässern oder abzuändern wäre inakzeptabel und ein aus politischem Manipulationsgehabe geborener Schritt, aber kein Schritt zugunsten der Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr.
Ich hoffe, ich habe hiermit die Position der PSE-Fraktion zum Änderungsantrag 11 glasklar dargelegt.

Vermeer (ELDR).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinem Kollegen Dirk Sterckx für seine Bemühungen danken und ihn zu dem erzielten Ergebnis beglückwünschen. Erst hatten wir bereits eine gute Zusammenarbeit im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr und nun sieht es danach aus, dass wir hier Unterstützung aus der Gesellschaft finden. Die Vorbereitungen sind praktisch und zielgerichtet verlaufen: Man reiste nach Galicien und an weitere Orte, um dort Informationen zu sammeln. Informationen von den Menschen vor Ort. Informationen von Menschen, die bereits länger über diese Fragen nachgedacht haben als wir hier im Parlament. Ich hoffe sehr, dass die Unterstützung, die wir in unserem Ausschuss erhalten haben, morgen bestätigt wird.
Der nächste Schritt besteht natürlich darin, dass die Europäische Kommission darauf aufbaut, und dass der Rat der Verkehrsminister die erforderliche Unterstützung gewährt. Mit Sorge erfüllt mich noch ein Punkt, den ich gemeinsam mit dem Berichterstatter in Änderungsantrag 10 dargelegt habe. Es geht um die in Europa verbotenen und ausgemusterten Problemschiffe. Wir möchten diese Einhüllen-Öltanker schneller aus dem Verkehr ziehen, als es die IMO derzeit für erforderlich hält. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Schiffe automatisch an den Küsten der armen Länder landen und dass Menschen ohne die entsprechenden Möglichkeiten und Fachkenntnisse diese Schiffe verschrotten, mit allen damit verbundenen Gefahren. Es wäre unentschuldbar, wenn die höheren europäischen Standards zu potenziellen Umweltschäden führen, weil wir dieses Problem nicht ernst nehmen wollen. Die Öltanker, die wir hier nicht mehr haben wollen, dürfen nicht in großer Zahl auf den Stränden des Fernen Ostens landen. Die dadurch verursachte Verschmutzung wäre um ein Vielfaches größer als die Schäden, die die Prestige an unserer eigenen Küste angerichtet hat. Meiner Überzeugung nach muss die Europäische Union eine maximale Lebensdauer für Schiffe einführen. Dadurch wären sowohl die europäischen Reeder als auch die europäischen Flaggenstaaten gezwungen, ihr Schiffsmaterial adäquat zu entsorgen. In meinem Änderungsantrag fordere ich die Europäische Kommission dazu auf, anhand einer Kosten-Nutzen-Analyse zu untersuchen, ob dies kurzfristig machbar ist. Ich möchte die Frau Kommissarin daher fragen, ob sie ihre Unterstützung hierfür aussprechen kann. Ich habe sogar konkrete Hinweise darauf, dass Umweltschutz und ökonomische Überlegungen hier parallel laufen. Die Industrie ist bereits damit beschäftigt, Initiativen zu formulieren, um dem Kapitel 'Corporate Citizenship' konkreten Inhalt zu verleihen.
Es ist außerordentlich wichtig, dass wir nach dem heutigen Tag nicht die Hände in den Schoß legen, sondern dass wir weitermachen, um zu verhindern, dass sich Katastrophen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union weiter häufen.

Markov (GUE/NGL)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute erneut mit der Analyse der Ursachen und der weitreichenden und schwerwiegenden Konsequenzen des Untergangs der Prestige. Der vorliegende detaillierte Bericht von Dirk Sterckx bietet dafür eine hervorragende Grundlage. Vielen Dank für die ausgezeichnete Arbeit!
Der Berichterstatter und der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr insgesamt haben mit großer Sorgfalt und Gründlichkeit versucht, die Fragen der Ursache, der Konsequenzen und der sich daraus ableitenden Lehren sachlich und objektiv zu beantworten. Ich betone das ausdrücklich, da es ja den politischen Kampf von zahlreichen Abgeordneten gab, einen Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament zu installieren. Heute kann ich feststellen, dass trotz aller politischen Meinungsverschiedenheiten im Ausschuss das reale Interesse vorherrschte, Hintergründe aufzuhellen und vor allem die notwendigen Schlussfolgerungen zur Vermeidung der Wiederholung einer solchen Katastrophe zu ziehen. Es war schon bemerkenswert, wie die offiziellen spanischen Behörden bei der Anhörung im Ausschuss die Situation im Parlament augenscheinlich verkannten und meinten, man brauche unsere Arbeit nicht aktiv zu unterstützen. Bei dem anschließenden Vor-Ort-Besuch in Galizien hatte sich diese Haltung geändert.
Trotzdem kommt der Berichterstatter zu folgendem Schluss - ich zitiere aus seiner Begründung -: 'Zu einigen wichtigen Punkten gibt es noch Unklarheiten und/oder widersprüchliche Aussagen'. Er verweist auch darauf, dass noch verschiedene Untersuchungen über die genauen Ursachen der Katastrophe und die Schuldfrage im Gange sind. Diese Feststellungen wurden Mitte Juni bei der Fertigstellung des Berichts getroffen.
In der Zwischenzeit sind einige Monate vergangen und es kamen neue Detailinformationen an das Licht der Öffentlichkeit. Dazu können gezählt werden: spanisch-französische Absprachen über den Umgang mit dem havarierten Schiff, widersprüchliche Angaben der spanischen Behörden über die Menge des aus dem Wrack ausgetretenen Öls und der ursprünglich von dem Tanker transportierten Ölmenge, Analysen über die Auswirkungen der Ölverschmutzung auf die Umwelt und erste Bewertungen der sozialen und ökonomischen Folgen der Katastrophe nach der Sommerpause. Das bestätigt die Befürchtung über den vorläufigen und damit zwangsläufig auch unvollständigen Charakter der Empfehlungen und Schlussfolgerungen des Berichts Sterckx.
Deshalb entschied sich auch meine Fraktion, eine Aktualisierung der Untersuchungsergebnisse zu fordern, weswegen wir gemeinsam mit anderen Fraktionen den Antrag auf Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses in diesem Parlament eingebracht haben, wohl wissend, dass die Zeit dafür ziemlich knapp ist. Die politische Verantwortung des Hauses gebietet es, mit größtmöglicher Klarheit und in voller Kenntnis der Ursachen die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen, was nur gemeinsam in enger Kooperation auf nationaler und europäischer Ebene getan werden kann.
Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vor allem ist der demokratisch-aufrührerische Geist, der in Galicien und in anderen Gesellschaften Spaniens entstanden war, ein ganz außerordentlicher Beweis dafür, dass viele Menschen nach einer Garantie verlangen, dass sich Katastrophen wie die in Galicien nicht wiederholen. Die Bewegung Nunca máis, zu der Seeleute, Freiwillige, lokale Behörden aus Galicien gehören, ist eine bewunderungswürdige Antwort, und ich glaube, die Reaktion des Berichterstatters und dieses Parlaments auf das Problem der 'Prestige' entspricht jetzt ebenfalls diesem demokratisch-rebellischen Geist.
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass sich in den letzten dreißig Jahren in Galicien sechs sehr schwere Unfälle ereigneten und dass dennoch keine Maßnahmen ergriffen wurden, wie es nach der 'Erika' der Fall war. Es lagen keine Notfallpläne vor, und es gibt sie bis heute nicht. Ich muss betonen, dass, wenn zum heutigen Zeitpunkt ein Schiff wie die 'Prestige' Galicien passiert, genau das gleiche Unglück geschehen könnte, weil es keine Veränderungen gegeben hat, die derartige Schiffe daran hindern, die Gemeinschaftsgewässer zu durchfahren.
Das Ergebnis der Arbeit des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr ist besser als erhofft. Ich beglückwünsche den Berichterstatter, Herrn Sterckx, und alle, die an diesem Dokument mitgewirkt haben. Es ist besser als erwartet, trotz der Hindernisse, die sowohl von diesem Parlament wie auch in Galicien und im spanischen Staat errichtet wurden. Auf jeden Fall stellt es einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Auflösung des Chaos in der internationalen Seeschifffahrt dar.
Im Dokument wird das Vorgehen der spanischen Behörden ernsthaft kritisiert, was ich für richtig halte. Eine noch stärkere Kritik müsste am Chaos der internationalen Seeschifffahrt, an der Internationalen Schifffahrtorganisation, an den beteiligten Staaten und den großen Gesellschaften sowie an den internationalen Transportmafias geübt werden.
Ich meine, wir müssen diese Arbeit fortsetzen. Und in diesem Sinne billigen meine Fraktion und auch ich die Änderungsanträge in Bezug auf die Errichtung eines nichtständigen Ausschusses, der sich eingehend mit den Gründen für dieses Problem befasst und künftige Probleme löst. Wir unterstützen daher die von Herrn Sterckx eingebrachten Änderungsanträge.
Ich möchte auf einige wenige Fragen hinweisen: Das Problem der 'Prestige' ist fast ein Jahr danach noch immer nicht gelöst. Das Schweröl wird noch immer an die Strände gespült. Leider muss ich der Kommissarin widersprechen, denn an die Strände Galiciens - und insbesondere die in Kantabrien - gelangt weiterhin Schweröl, und unter dem Sand liegen sogar ganz beträchtliche Schichten Schweröl. Es ist noch nicht bekannt, wie viele Schwerölrückstände sich noch im Schiff befinden, und auch die langfristigen Folgen sind keineswegs vom Tisch. Studien weisen darauf hin, dass es zehn Jahre dauern werde, ehe die Folgen beseitigt sind, und dass zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands Investitionen von drei bis fünf Milliarden Euro notwendig seien. Zum anderen ist es erforderlich, Ordnung in das Chaos des internationalen Seeverkehrs zu bringen.
Abschließend möchte ich bemerken, dass es innerhalb der Europäischen Union selbst ohne Zweifel einen politischen Konflikt gibt. Das von mir gelobte Verhalten der Kommission stimmt nicht immer mit dem vieler Mitgliedstaaten überein, und im Europäischen Parlament bestehen widersprüchliche Positionen, einige für die Lösung des Problems, andere nicht. Wir brauchen eine europäische Gesetzgebung, ähnlich der in den USA, als Voraussetzung zur Lösung der Gesamtsituation des internationalen Seeverkehrs.
Ich halte es für recht und billig, hier zu erklären, dass die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs genau in dem Land ihren Sitz haben muss, das am meisten unter den Katastrophen gelitten hat. Und es sei hier auch gesagt, dass die Situation der Werften wie Astano in Galicien oder Izar, die keine Schiffe für zivile Zwecke bauen dürfen, geklärt werden muss. Schließlich sollten wir in Europa und in der Internationalen Schifffahrtsorganisation für Veränderungen im gesamten internationalen Seerecht eintreten und ein, wie ich es nennen würde, 'Protokoll von Galicien' erarbeiten, ähnlich dem Protokoll von Kyoto, um die Probleme unserer Meere zu lösen, die die Reserve für die Menschheit bilden.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema bereitet uns bekanntlich große Sorgen, nicht nur unserer Fraktion, sondern auch mir als portugiesischer Abgeordneter. Portugal gehört zu den Ländern, die für diese Art Vorfälle am anfälligsten sind. Das ausgelaufene Heizöl der 'Prestige' gelangte fast bis an unsere Küsten, und vor einigen Jahren war Porto Santo von einem Vorfall mit immensen Folgen betroffen. In den portugiesischen Gewässern - damit meine ich sowohl die Gewässer vor dem Festland als auch die um Madeira und die Azoren - ist der Seeverkehr sehr hoch. Deshalb melden wir uns in diesen Debatten immer zu Wort.
Ich möchte dem Berichterstatter zu seiner Arbeit gratulieren, wie ich auch zuvor die Frau Kommissarin zu ihrer Antwort auf diesen Vorfall und zu ihrer Entschlossenheit bei der Einführung der Erika-I- und Erika-II-Pakete beglückwünscht habe. Ich würde sagen, wenn die Erika-I- und Erika-II-Pakete vollständig durchgeführt und alle Maßnahmen, die dieser Bericht für die Zukunft vorschlägt, in den kommenden zwei Jahren umgesetzt werden, dann können wir ruhigen Gewissens davon ausgehen, dass sich die Dinge endlich zum Besseren gewandt haben. Doch wir müssen unsere politische Energie daran setzen, denn diese Worte dürfen nicht in den Wellen untergehen, wie es mit der 'Prestige' geschah. Sie müssen auf dem Tisch der politischen Entscheidungsfindung bleiben.
Dieser Bericht enthält Maßnahmen, die noch die Folgen der 'Prestige'-Havarie betreffen und die nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Damit meine ich die Aufklärung, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen, die immer noch unklaren ökologischen Auswirkungen, die in Zukunft verhindert werden müssen. Zudem enthält der Bericht allgemeinere Maßnahmen, wo mein Hauptaugenmerk natürlich folgenden gilt: die speziellen Seeverkehrswege, die Frage der Häfen, die ein Schiff in Seenot aufnehmen, das Problem der entsprechenden Mittel zur Hilfeleistung bei Notsituationen dieser Art und vor allem eine größere Beharrlichkeit seitens der Europäischen Union und aller Mitgliedstaaten im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation. Es ist an der Zeit, dass wir uns alle gemeinsam an die IMO wenden und sie auffordern, dieses Katz- und Mausspiel zu beenden, zu dem der internationale Seeverkehr offenbar inzwischen geworden ist. Nur wenn die Mitgliedstaaten eine sehr entschiedene politische Haltung einnehmen, werden wir die Meere unserer Länder, die Meere der Gemeinschaft, letztendlich vor derartigen Vorfällen ein für alle Mal bewahren können.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Folgen der Prestige-Katastrophe berühren uns alle. Weder die Besatzung noch die Küstenbewohner in Spanien und Frankreich oder die Mitglieder dieses Parlaments können dieses Drama und seine Konsequenzen vergessen. Dieser Bericht bedeutet für manche das Ende der parlamentarischen Behandlung der Prestige-Angelegenheit. Viele Dinge sind jedoch noch unbekannt, viele Fragen sind unbeantwortet geblieben, und das ist unbefriedigend. Es wurde angedeutet, die spanischen Behörden hätten den Schaden begrenzen können. Daher unterstützen wir die Forderung nach einer eingehenderen Untersuchung dieses Sachverhalts, um damit definitiv mit Gerüchten und Verdächtigungen abzuschließen. Diese Untersuchung wird auch benötigt, um optimale Vorsorgemaßnahmen gegen die Wiederholung einer solchen Katastrophe treffen zu können.
Dem Berichterstatter gebührt großes Lob für seinen Bericht, der außerordentlich vollständig ist und von großer Kenntnis der Ereignisse zeugt. Ich stimme insbesondere der Notwendigkeit von Nothäfen zu, die über die erforderliche Ausstattung verfügen müssen.
Des Weiteren schließe ich mich der Forderung nach Doppelhüllen für Öltanker und Notfallplänen bei Katastrophen an.
Ich habe jedoch erhebliche Mühe mit der Art und Weise, in der Entschädigungen für den entstandenen Schaden geleistet werden sollen, unter anderem weil die Motivation bestimmter Parteien noch unbekannt ist. Für eine Entschädigung müssten wir sämtliche Gemeinschaftsmittel mobilisieren. Diese stellen jedoch eine ausgezeichnete Ergänzung zu den Initiativen der verschiedenen Mitgliedstaaten dar. Für diese Art der Entschädigung bestehen auch internationale Regelungen. Vorläufig halte ich Beiträge aus dem Solidaritätsfonds hier nicht für angebracht.

Souchet (NI)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Bericht, mit dem unsere Sitzung eröffnet wird, betrifft ein wichtiges Thema, und zwar nicht nur für die Länder, die durch ihre geografische Lage regelmäßig unter dem Trauma einer Ölpest zu leiden haben, sondern auch für alle Staaten, deren Versorgung mit Erdölerzeugnissen über die Route Nordostatlantik, Ärmelkanal und Nordsee, einer der am häufigsten von Öltankern befahrenen Routen der Welt, erfolgt.
Die gegenseitige Information und die Solidarität muss zwischen allen Betroffenen ernsthaft vertieft werden. Aus diesem Grund könnte ein nichtständiger Ausschuss unseres Parlaments nach den beiden Katastrophen der Erika und der Prestige - wobei meine Region von beiden betroffen war - durchaus von Nutzen sein, natürlich unter der Voraussetzung, dass darauf geachtet wird, dass er sich nicht in ein Forum zur politischen Abrechnung verwandelt, wie es die Umstände befürchten ließen, unter denen bestimmte Kollegen den Gedanken eines Untersuchungsausschusses vorgebracht haben.
Es würde sich hierbei um eine völlig andere Verfahrensweise handeln. Es geht ohne Zweifel nicht darum, sich zum Richter über die Regierung eines Mitgliedstaates zu erheben, sondern darum, die unterschiedlichen Initiativen, die auf allen Ebenen, in Europa, von den Mitgliedstaaten, den lokalen Gebietskörperschaften, der Kommission zur Bewältigung der Folgen dieser beiden schrecklichen Havarien ergriffen wurden, zu erfassen, zusammenzustellen, zu vergleichen und darüber Bilanz zu ziehen.
Das Parlament würde seiner Rolle gerecht werden, wenn es sich unter strikter Einhaltung der Subsidiarität bemühen würde, zum Nutzen aller die notwendigen Lehren zu ziehen in Bezug auf das, was funktioniert hat und was nicht funktioniert hat, in Bezug auf die Grenzen der Tätigkeit der Union und die Schwächen der internationalen Vorschriften, in Bezug auf beispielhafte zu unterstützende Initiativen und gemeinsame Aktionen, die von den betroffenen Ländern entwickelt und kofinanziert werden müssen.
Der Bericht, den wir heute Nachmittag diskutieren, beginnt, sich in diese Richtung zu bewegen, allerdings geschieht dies gezwungenermaßen nur sehr lückenhaft und es werden mitunter unrealistische und uneffektive Lösungen vorgeschlagen. Ich denke dabei besonders an die Idee eines föderalen europäischen Küstenwachdienstes oder an die Vorschläge, der Europäischen Agentur und den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Notfallpläne gemeinsame Verantwortlichkeiten zu übertragen, was nur in einem gefährlichen Durcheinander der jeweiligen Aufgaben enden kann.
Die große Schwachstelle des gegenwärtigen Instruments bleibt die Frage der Haftung und der Entschädigung. Die Aufstockung des Höchstbetrags des IOPCF - auch wenn dies eine gute Nachricht ist - reicht bekanntlich nicht aus. Wir können ein System, so wie es heute existiert und bei dem ein Großteil der Entschädigung der Opfer von den Steuerzahlern der Länder oder Regionen getragen wird, die geschädigt worden sind, nicht hinnehmen. Alle Verantwortlichen, die an der die Ölverschmutzung verursachenden Ereigniskette beteiligt sind, müssen finanziell und strafrechtlich belangt werden können. An dieser Zielstellung müssen die Mitgliedstaaten im Rahmen der IMO künftig vorrangig arbeiten.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Sterckx, für seinen ausgewogenen und objektiven Bericht danken. Er hat es vermocht, eine Analyse der Probleme in Bezug auf die Sicherheit im Seeverkehr in Europa zu geben und einen Katalog mit 113 operativen Maßnahmen vorzuschlagen. Einen Vorbehalt habe ich nur zum Änderungsantrag 11, auf den ich gleich zu sprechen kommen werde.
Herr Präsident, das Parlament hat sich eindeutig der Situation gewachsen gezeigt, und ich möchte diesen Dank auch auf die Kommission ausdehnen, nicht nur, weil sie keine Anstrengungen gescheut hat, um die Arbeiten dieses Parlaments zu unterstützen, indem sie einen erschöpfenden Bericht vorlegte, der als Grundlage für den Bericht von Herrn Sterckx diente, und nicht wegen des Muts der Kommissarin, die zehn Verstoßverfahren eröffnete, sondern vor allem, weil sie den Mitgliedstaaten einen vollständigen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen hatte, und zwar Maßnahmen, durch deren Annahme alle diese Probleme vermieden worden wären, vor denen wir heute stehen.
Darüber hinaus möchte ich meinen Dank auch an die spanischen Behörden richten, die die Kommissionsmitglieder empfangen und ihnen vor Ort das Ausmaß der Tragödie der 'Prestige' und die Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen erläutert haben.
Anstatt uns über Vergangenes zu beschweren, sollten wir versuchen, alle unsere Kräfte aufzubieten, um diese Situation zu überwinden, und dafür Sorge zu tragen, dass so etwas nicht wieder geschieht. Es ist wichtig, dass wir versuchen, die nötigen Mittel bereitzustellen und sie zu mobilisieren, um eine Wiederholung zu vermeiden, und nicht danach streben, politischen Vorteil aus dieser Lage zu ziehen.
An dieser Stelle, Herr Präsident, möchte ich auf den Änderungsantrag Nr. 11 des Berichterstatters eingehen. Er sagt, es handele sich um einen Änderungsantrag zur Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses, doch in Wirklichkeit ist oder bedeutet er nach meiner Auffassung die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Ich glaube, das wäre ein schwerer Fehler, und zwar aus zwei Gründen: Erstens, weil die Öffentlichkeit schon ihre politischen Schlussfolgerungen gezogen und ihr unwiderrufliches Urteil an den Wahlurnen abgegeben hat, und zweitens, weil ein Untersuchungsausschuss dem Inhalt und der Form der Verträge und der Geschäftsordnung unseres Hauses absolut widerspricht, denn dort heißt es, dass ein solcher streng untersagt ist, wenn eine gerichtliche Untersuchung läuft, mit der die Verantwortlichen für diese Katastrophe ermittelt werden sollen.
Es gibt neue, sehr interessante Informationen: über die Seetüchtigkeit des Schiffs, die Genehmigung des Kapitänspatents, die vom Seepräfekten von Brest bei der Anhörung der französischen Nationalversammlung abgegebenen Erklärungen und über die jüngsten wissenschaftlichen Simulationsdaten, die gestern bekannt wurden und die besagen, dass es aufgrund der schlechten meteorologischen Bedingungen fast unmöglich gewesen wäre, das Schiff in einen Schutzhafen zu verbringen.
Deshalb, Herr Sterckx, möchte ich Sie bitten, Ihre bewährte Konsensfähigkeit und alle Anstrengungen aufzubieten, um eine Lösung für das Problem des Ausschusses zu finden, der kein Untersuchungsausschuss sein darf - auch wenn Sie ihn als nichtständig bezeichnen -, und das nicht nur, weil er im Widerspruch zum Vertrag stände, sondern weil er Ihre hervorragende Arbeit und die des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zunichte machen, ihres Inhalts berauben und sie in wertloses Papier verwandeln würde.

Miguélez Ramos (PSE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich mein Befremden über den letzten Redebeitrag zum Ausdruck bringen, denn nicht nur Herr Sterckx reicht einen Änderungsantrag ein. Die Sozialistische Fraktion legt ebenfalls einen Änderungsantrag vor, und was wir natürlich wollen, ist die Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses, und ich glaube nicht, dass dies das Forum und der Ort ist, um die Zulässigkeit dieses Änderungsantrags, so wie er eingereicht wurde, in Frage zu stellen. Das betrifft unseren eigenen Antrag und den des Berichterstatters.
Nunca máis war der Ruf, den wir seit November in meiner Region Galicien hören. Auch in anderen europäischen Regionen, die von der Katastrophe der 'Prestige' - nicht der 'Erika', sondern der 'Prestige' - betroffen waren, war er zu vernehmen, wenn auch leiser. Es ist leider kein neuer Ruf. Er ertönte nach den Unglücken der 'Urquiola', der 'Aegean Sea', der 'Erika'. Die Welt bewegt sich schnell, die Verbraucherinformation, ein Produkt unserer Gesellschaft, fordert wie Saturn neue Kinder zum Fressen und neue Tragödien, um die Aufmerksamkeit der Leute zu fesseln.
Offensichtlich geschieht nach jeder Tragödie das Gleiche: Nach ein paar Monaten wird die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit durch andere Fragen abgelenkt, und die versprochenen Veränderungen bleiben, was sie sind: bloße Versprechungen.
Deshalb haben wir heute in diesem Parlament die Chance, darauf hinzuwirken, dass es dieses Mal anders wird. Dass zum ersten Mal ein nichtständiger Ausschuss - den meine Fraktion seit Beginn der Tragödie fordert - eingerichtet wird, um die Ursachen und Auswirkungen der Katastrophe der 'Prestige' zu analysieren, die internationalen und Gemeinschaftsvorschriften zur Sicherheit im Seeverkehr zu prüfen und die Durchsetzung der Forderungen zu gewährleisten, die dieses Parlament morgen mit der Annahme des hier vorliegenden Berichts erhebt. Herrn Sterckx danke ich in meinem Namen, in dem meiner Fraktion und dem vieler Galicierinnen und Galicier, die seiner Arbeit eine hohe Wertschätzung entgegenbringen, und ich beglückwünsche ihn zu seinem Engagement, seinem politischen Gespür und vor allem zu seiner Unparteilichkeit.
Die Sozialistische Fraktion hat ganz deutlich gesagt, wofür sie den nichtständigen Ausschuss haben will. Sie hat eine Vision von Europa, die weit über die Summe der fünfzehn nationalen Realitäten hinausgeht. Wir glauben, dass es Aufgabe der Institutionen ist, bestimmte Politiken, darunter die Sicherheit im Seeverkehr, zu fördern, und diesem Haus obliegt eine politische Kontrolle, die einige ihm bis heute - und selbst heute - hartnäckig abzusprechen versucht haben. Ich freue mich, dass der Berichterstatter und die Fraktion der Liberalen diese Vision teilen, und fordere die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten in diesem Parlament auf, sich uns anzuschließen und sich nicht selbst auszugrenzen. Denn was war das Problem bei dieser Tragödie? Die fehlenden Schutzhäfen? Nein, natürlich nicht. Denn derjenige oder diejenigen, die den Beschluss fassten, das Schiff von der Küste wegzuschleppen, haben niemals gesagt, dass sie es wegschleppen, weil kein Schutzhafen zur Verfügung stand. Im Gegenteil, sie sagen, dass sie das Schiff wieder auf See schleppen würden, wenn heute der gleiche Fall einträte. Welches war das Problem dieser Tragödie? Nun, ich glaube, es war ihre Bagatellisierung. Heute ist gesagt worden, dass man einen nichtständigen Ausschuss für die 'Erika' akzeptieren würde, aber nicht einen für die 'Prestige'. Und Herr Hatzidakis spitzte die Sache noch zu und meinte, das wäre ein spanisches Problem. Darüber werden wir später sprechen. Es wurden zwei 'Erika'-Pakete geschnürt, und nun wollen Sie nicht zugeben, dass ein 'Prestige'-Paket erforderlich ist. Der Tourismusminister meiner Region, Galicien, sagt, dass dies eher eine von den Medien hochgespielte als eine ökologische Katastrophe sei. Er sagt das angesichts von 51 000 Tonnen Schwerölrückständen, die aus dem Meer geborgen wurden, 79 000 Tonnen Rückständen, die an Land abgetragen wurden, mehr als 31 000 Tonnen, die in Frankreich am Strand und 1 500 Tonnen, die im Meer geborgen wurden, allein an der französischen Atlantikküste. Er sagte das vor zehn Tagen, am selben Tag, als das Öl die belgische Küste erreichte. Das sagt der Minister.
Wir wollen einen 'Prestige'- Ausschuss, wir wollen ein 'Prestige'- Paket, und wir wollen, dass weiterhin über die 'Prestige' gesprochen wird, und zwar aus einem einzigen einfachen Grund: Weil die Völker, die sich ihrer Geschichte nicht bewusst sind, meine Damen und Herren, gezwungen sind, sie erneut zu durchleben, und wir wollen nicht, dass sich diese Tragödie je wiederholt, weder in Galicien, noch in Griechenland oder einem beliebigen anderen Ort.
Thors (ELDR).
Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich meinem lieben Freund und Kollegen Dirk Sterckx für seine ausgezeichnete Arbeit meinen Dank aussprechen. Als Nordeuropäerin bedanke ich mich wirklich nur, wenn dazu auch Anlass besteht. Wie Dirk und auch Ihnen bekannt ist, kam der größte Teil der Ladung der Prestige aus Sankt Petersburg durch den Finnischen Meerbusen, einem Seegebiet in meiner unmittelbaren Nachbarschaft, das schon heute massiv verschmutzt ist und entsprechend sensibel reagiert. Was in Galizien passiert ist, hätte genauso gut im Finnischen Meerbusen geschehen können - das haben wir schon wiederholt festgestellt. Daher fühlen wir uns mit unseren Freunden in Galizien besonders solidarisch. Wir wissen, dass der Ölexport Russlands durch dieses Seegebiet in den kommenden Jahren zunehmen wird, sich vielleicht verfünf- oder versechsfachen wird. Gleiches gilt für die Transporte aus Murmansk. Es werden also nicht nur die Nordsee und die anderen hier angesprochenen Gebiete betroffen sein.
Meine Damen und Herren! Ich bitte die Kommission, der Hafenstaatkontrolle im kommenden Bericht über die Fortschritte der Beitrittskandidaten besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Es liegt klar auf der Hand, dass hier noch viel Handlungsbedarf besteht, damit sichergestellt wird, dass die Kontrolle wirtschaftlich und rechtlich unabhängig erfolgt. Uns sind leider Beispiele zu Ohren gekommen, bei denen dies nicht der Fall ist. Die Hafenstaatkontrolle muss unabhängig und neutral durchgeführt werden. Ich hoffe daher, dass der anstehende Fortschrittsbericht dies unterstützt.
Ferner möchte ich Ihnen und den Kommissionsmitgliedern mitteilen, dass die Ostseeparlamentarierkonferenz, die Anfang September im finnischen Oulu stattgefunden hat, eine rasche Außerdienststellung von Einhüllentankern befürwortet und sich auf die Forderung verständigt hat, die Ostsee bzw. Teile der Ostsee als besonders empfindliches Seegebiet, PSSA, auszuweisen. Dies wird auch im Bericht unter Punkt 25 aufgegriffen. Ein besonders wichtiger Aspekt dieser Konferenz war, dass die Abgeordneten der staatlichen Duma und der regionalen Parlamente Russlands dies ebenfalls unterstützt haben. In der weiteren Diskussion müssen wir einsehen, dass wir in Bezug auf viele Seegebiete in Europa nicht weiter kommen, solange die Verhandlungen mit Drittändern und Russland ergebnislos bleiben. Die EU kann dies nicht allein bewältigen, sondern wir benötigen alle Unterstützung, die wir bekommen können. Daher müssen gerade die Bemühungen hinsichtlich der Ostsee in Zusammenarbeit mit Kollegen erfolgen. Dies ist ein Weg, auf dem wir weiter kommen können.

Ainardi (GUE/NGL).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Beispiel anderer Kollegen möchte auch ich dem Berichterstatter, Herrn Sterckx, zu der unter sehr schwierigen Bedingungen geleisteten Arbeit und zu seinem stets offenen Ohr während der zahlreichen Aussprachen beglückwünschen. Aus meiner Sicht ermöglicht dieser Bericht wirksame Fortschritte hin zu mehr Sicherheit im Seeverkehr. Ich werde mich daher darauf beschränken, einige Punkte hervorzuheben, bei denen man meines Erachtens noch stärker vorankommen muss. So kommen mit zunehmendem zeitlichem Abstand neue Elemente in Bezug auf den Untergang der Prestige an Licht. Beispielsweise ist heute bekannt, welch beträchtliche Menge Öl aus den Tanks ausfließt, von denen behauptet wurde, dass sie entleert werden müssten. Daher bin auch ich der Ansicht, dass ein nichtständiger Untersuchungssausschuss aktueller denn je ist. Er ist unerlässlich, um so objektiv wie möglich die Ursachen und Folgen des Untergangs zu ermitteln, damit in Zukunft die bestmöglichen Entscheidungen getroffen werden können. Es wäre für die Bürger Europas nicht zu verstehen, wenn die Einrichtung eines derartigen Ausschusses von unserem Parlament nicht vorgeschlagen oder zugelassen werden würde.
Zweitens: Wer könnte übersehen, dass bei derartiger Katastrophen die Verantwortlichen nicht diejenigen sind, welche den größten Teil der finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu tragen haben? Es gilt, der Herrschaft der Schuldlosigkeit und Straffreiheit ein Ende zu setzen, denn solche Katastrophen sind meist nicht auf natürliche Ursachen zurückzuführen, sondern häufig auf die Verhaltensweisen und Managementmethoden von Unternehmen, die rücksichtslos einzig und allein auf die Erzielung finanzieller Profite ausgerichtet sind. So werden die Aufwendungen für die Qualität der Schiffe, für ihre Wartung, für die sozialen Bedingungen und die Ausbildung der Seeleute ständig gekürzt. In diesem Wettlauf um Rentabilität werden die ehrlichen Unternehmer - und die gibt es -, die in die Sicherheit investieren, bestraft. Daher müssen wir jetzt ein Entschädigungssystem schaffen, bei dem die Verantwortlichen, d. h. die Charterer, Reeder, Eigner und Versicherer, die verursachten Schäden vollumfänglich bezahlen. Die Opfer müssen effektiv und vollständig entschädigt werden.
Auch wenn der Bericht von Herrn Sterckx die Frage der Billigflaggen und ihrer Kontrolle in der richtigen Weise angeht, wäre es meines Erachtens erforderlich, noch weiter zu gehen und diese Flaggen in den europäischen Gewässern zu verbieten, wie es vom Parlament in einer früheren Entschließung bereits gefordert wurde.
Die Probleme des Seeverkehrs wird man nicht ohne die Seeleute, ohne ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und ohne ihre Vertreter lösen können. Jegliche Entscheidung sollte in einem Abstimmungsprozess mit all jenen getroffen werden, die vom Meer leben und denen am Meer gelegen ist. Meiner Meinung nach trifft dies noch nicht in genügendem Maße zu.
Abschließend möchte ich auf einen letzten Punkt aufmerksam machen. In diesen Diskussionen über die Probleme der Sicherheit im Seeverkehr wird die Bedeutung eines öffentlichen, gesellschaftlich verantwortlichen Handelns deutlich. Heute wird jedoch überall eine Politik der Liberalisierung gepredigt. Im Namen des Wettbewerbs strebt man unablässig danach, die Kosten zu senken. Gerade das behindert uns doch bei der Erhöhung der Sicherheit. Meiner Meinung nach muss Europa vielmehr in den Fragen des Seeverkehrs, wie übrigens auch in anderen Fragen, auf die öffentliche Verantwortung setzen, die eindeutig und nachhaltig zum Ausdruck bringt, dass an vorderster Stelle die Sicherheit, unsere Erde und das Leben der sie bewohnenden Menschen stehen.

Dhaene (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich habe diese Sache von Beginn an sehr aufmerksam verfolgt, da ich, und viele andere, diese Katastrophe als Anschlag auf Europa erfahren habe. Zehn Monate nach dem Unglück debattieren wir hier über die Entschließung, die das Ergebnis der Untersuchung unseres Kollegen Dirk Sterckx ist. Es handelt sich um eine gründliche Untersuchung, denn Herr Sterckx hat sogar mit dem Kapitän der Prestige gesprochen, der bei der Anhörung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr nicht anwesend sein durfte. Ich habe an der fact finding mission in La Coruña und Brest teilgenommen. Ich möchte anmerken, dass es große Unterschiede bei der Offenheit der zuständigen Schifffahrtsbehörden gab. Offenheit ist anscheinend noch immer ein schwieriges Thema. Die Entschließung enthält eine exakte Darlegung der Fakten, die zu der Katastrophe mit der Prestige geführt haben. Eine Reihe von Maßnahmen, welche von der Union zu ergreifen sind, wird genau beschrieben. Die Schwierigkeiten werden genannt, beispielsweise die Hafenstaatkontrolle, und die erforderlichen Umweltschutzmaßnahmen werden klar dargelegt.
Ich möchte den Berichterstatter daher zu seiner Arbeit beglückwünschen. Ich bin, wie auch meine Kolleginnen und Kollegen in unserer Fraktion, mit dem Ergebnis zufrieden. Wenn der Rat und die Kommission sorgfältig zur Kenntnis nehmen, was in dem Bericht geschrieben steht, wird dem Appell 'nunca mais' (niemals wieder) Gehör geschenkt. Die Arbeit der Kommission zeigt, dass die Botschaft angekommen ist. Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs erhält das Mandat und die Mittel, um tätig zu werden. Die Entschließung zeigt jedoch auch die Grenzen der verfolgten Verfahrensweise auf.
Meine Fraktion war anfangs nicht glücklich damit, wie in dieser Sache verfahren wurde. Wir haben von Beginn an für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder für einen nichtständigen Ausschuss plädiert, der 'den Dingen auf den Grund geht'. Wie unpassend klingt diese Formulierung doch in diesem Kontext! Die Fakten, die in den vergangenen Monaten ans Tageslicht gekommen sind, sind für uns eine Bestätigung, dass wir auf dem richtigen Weg waren. Wir haben nun neue Argumente.
Zunächst einmal ist noch immer nicht geklärt, wer die Verantwortung für die Entscheidung, das Schiff weiter auf hohe See hinaus zu ziehen, und für die unzulängliche Abwicklung der Nothilfe trägt. Aus Erklärungen im französischen Parlament geht hervor, dass auch Frankreich an der Weiterleitung der Prestige in portugiesische Gewässer beteiligt war. Dadurch wird die ganze Diskussion neu eröffnet. Die Debatte darüber, wie wir in der Europäischen Union Absprachen treffen und Beschlüsse fassen, wenn es um grenzüberschreitende Notsituationen geht.
Zweitens können wir erst jetzt mit einer Evaluierung und Berechnung des Gesamtausmaßes des ökonomischen und ökologischen Schadens beginnen. Erst jetzt, nach dem Sommer, können Schätzungen bezüglich des Schadens für den Tourismussektor gemacht werden. Ich war diesen Sommer in Galicien und konnte feststellen, dass es an der Küste weniger ausländische Touristen gab, dass täglich Ölklumpen am Strand angespült wurden, dass sich noch Steinbrocken unter dem Öl befanden und dass von den allgegenwärtigen Leuten des Umweltministeriums noch immer keine Warnungen vor Verschmutzung ausgesprochen wurden.
Die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur Untersuchung der Prestige-Katastrophe schließlich ist eine Angelegenheit, die auch die Glaubwürdigkeit unserer Institution betrifft. Ich persönlich finde es sehr unpassend, dass einige Vertreter der spanischen Regierung zwar als Zeugen im französischen Parlament auftraten, an den Anhörungen in diesem Parlament jedoch nicht teilnehmen. Auch die IMO sah sich nicht genötigt, vor dem Europäischen Parlament zu erscheinen. Offenbar betrachten sie dies als unter ihrer Würde! Das kann nicht zugelassen werden, dagegen muss etwas unternommen werden!
Der schnellste Weg zu weiteren Untersuchungen ist der Kompromissänderungsantrag, den Kollege Sterckx diesbezüglich selbst eingereicht hat. Unsere Fraktion wird ihn unterstützen. Wir geben hiermit ein Signal an die Kommission und den Rat, dass wir ihr Tun genau beobachten und dass dieses Parlament selbst eine aktive Rolle bei der Sicherheit im Seeverkehr spielt.

Andersen (EDD).
Herr Präsident, was da im Gefolge des Untergangs der 'Prestige' geschieht, ist wirklich erschreckend. So muss ich darauf hinweisen, dass die Menschen in Dänemark insbesondere in den küstennahen Gebieten und auf den kleinen Inseln sehr verärgert darüber sind, dass die Zahl der Einhüllen-Tankschiffe mit Leicht- und Schwerölen an Bord, die unsere Gewässer passieren, weiter zunimmt. Es ist doch grotesk, dass die EU Milliardenbeträge für die Verbesserung des Zustands der Ostsee aufwendet, gleichzeitig aber die Zahl der gefährlichen Öltransporte zunimmt. Die Unterstützung für die Länder im Ostseeraum muss eng mit dem schnellen Ende des Transports mit Einhüllenschiffen verknüpft werden.
Die dänischen Inseln und die Anrainergebiete der Ostsee sind gegenüber Verschmutzungen, die schon durch einen einzigen schiffbrüchigen Tanker verursacht werden, besonders empfindlich. Der Ausbau der russischen Ölhäfen, der dazu führt, dass die Zahl der Öltransporte durch den Ostseeraum weiter ansteigt, ist deshalb sehr beunruhigend.
Konkret kann die EU drei Dinge tun:
Sie kann sich dafür einsetzen, dass die Ostsee als besonders empfindlich reagierendes Gebiet eingestuft wird, denn u. a. wegen ihres geringen Wasserdurchflusses ist sie ja genau ein solch Gebiet. Würde sie also auf diese Weise eingestuft, könnten die erforderlichen Präventivmaßnahmen zum Schutz dieses Raums vor den Gefahren von Öltransporten ergriffen werden. Zweitens kann sich die EU in der IMO für die schrittweise und generelle Abschaffung von Einhüllen-Tankschiffen auf der Welt einsetzen. Und nicht zuletzt sollte in Betracht gezogen werden, die schrittweise Ausmusterung von Einhüllentankern bei der Vergabe von Beihilfen zur Unterstützung der Umweltentwicklung zu berücksichtigen, sodass Russland einem möglichst großen Druck ausgesetzt ist, Einhüllentankern das Anlaufen der Häfen des Landes zu verbieten.
Ich möchte die Frau Kommissarin fragen, ob Verbindung mit den russischen Behörden aufgenommen worden ist und ob es Neues - am besten Gutes - von dort zu berichten gibt.

Martin, Hugues (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich Herrn Sterckx für seinen exzellenten, gut belegten, ausgewogenen und konstruktiven Bericht danken. Nunca máis! Dies ist der Wahlspruch und das erklärte Ziel in Bezug auf Schiffskatastrophen mit schwer wiegenden ökologischen, wirtschaftlichen und menschlichen Folgen, wie es bei den Ölpestkatastrophen der Fall ist. Um die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen, haben wir jedoch noch einen langen Weg vor uns. Nach dem Unglück der Erika hat die Kommission auf europäischer Ebene eine ganze Reihe von geeigneten und mutigen Maßnahmen, die Pakete Erika I und Erika II, vorgeschlagen, um derartige Katastrophen zu verhüten. Diese Maßnahmen hätten eine neue Ölpest offensichtlich verhindern können.
Frau Kommissarin, Sie waren äußerst mutig und hatten voll und ganz Recht. Leider sind diese Pakete Erika I und Erika II auf Grund des sträflichen Zauderns gewisser Mitgliedstaaten erst dieses Jahr, und zudem erst am 23. Juli, in Kraft getreten. Die Kommission hat Verfahren gegen zehn Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihrer Mitteilungspflicht nicht nachgekommen sind. In jedem Fall sind diese Maßnahmen viel zu spät in Kraft getreten, um die Katastrophe der 'Prestige' zu verhindern, und das Schweröl, das sie geladen hatte, verschmutzt weiterhin die Küsten von Galicien bis zur Bretagne und auch die meiner Region, der Aquitaine, mit all den bekannten, überaus schwer wiegenden Folgen.
Es ist bereits bekannt, dass die vorgeschlagene Entschädigung nur einen verschwindend geringen Teil der erlittenen Schäden abdecken wird. Wie viele menschliche Dramen und wie viele schlecht verheilte Narben verbergen sich dahinter! Aus diesem Grund ist es höchste Zeit zu erfahren, welche Entscheidung getroffen wurde, um die Tausenden von Tonnen Öl, die sich noch im Wrack der 'Prestige' befinden, abzusaugen. Dies ist eine dringende Pflicht. Zudem wissen wir bereits, dass die vom IOFPC vorgeschlagene Entschädigung nur einen winzigen Teil der erlittenen Schäden abdecken wird. Ich bitte daher die Kommission und den Rat, alles dafür zu tun, damit der im Paket Erika II vorgeschlagene zusätzliche europäische Fonds für die Entschädigung von Ölpestopfern, der COPE-Fonds, eingerichtet wird, um zusätzliche Hilfe leisten zu können.
Über die Katastrophe der 'Prestige' wurden zahlreiche Dokumente veröffentlicht. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den bemerkenswerten Bericht der französischen Nationalversammlung verweisen. Das Europäische Parlament hat seinerseits die Europäische Kommission zwei Mal angehört. Außerdem sind noch Untersuchungen im Gange. Sowohl in Frankreich als auch in Spanien und anderswo laufen Gerichtsverfahren, um die genauen Umstände des Untergangs endgültig zu klären und die Verantwortlichkeiten der unterschiedlichen Akteure dieses Dramas zu bestimmen. Diejenigen, die einen Untersuchungsausschuss zur 'Prestige' fordern, tun dies meines Erachtens auf Grund von parteipolitischen Kriterien. Es gilt jedoch, an die Zukunft und an die Prävention zu denken, und nicht politisches Kapital aus dieser so schmerzlichen Angelegenheit zu schlagen. Aus diesem Grund denke ich als Europaabgeordneter in erste Linie an die Opfer und daran, vor allem weitere Katastrophen zu verhindern. Ich möchte, dass es vorwärts geht. In diesem Sinne habe ich einen Änderungsantrag eingereicht, der von meiner Fraktion aufgegriffen wurde und in dem die Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses beantragt wird, welcher den Auftrag erhält, die Wirksamkeit der Pakete Erika I und II zu beurteilen, um weitere Katastrophen zu verhindern und um bei Bedarf deren Verstärkung vorzuschlagen. Für uns und die Öffentlichkeit stellen sich viele Fragen. Es ist Zeit, sie zu beantworten. Wie ist der Stand in den Mitgliedstaaten? Wie groß ist die Zuverlässigkeit der Doppelhüllenschiffe? Wie steht es mit dem Konzept der Notliegeplätze, das Herr Sterckx vorhin angesprochen hat? Auf diese Frage ebenso wie auf andere soll dieser nichtständige Ausschuss eine Antwort geben und Gewissheit bringen. Dies ist sein alleiniger Zweck.
Ich hoffe, dass Sie dieser zukunftsweisenden Initiative zu diesem bedeutenden Thema trotz aller politischen Divergenzen zustimmen werden. Dies ist noch immer die beste Art zu erklären: Nunca máis!

Piecyk (PSE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, lieber Berichterstatter! Zunächst einmal einen herzlichen Glückwunsch. Der Bericht ist hervorragend, er ist ausgezeichnet, und ich bin fast sogar bereit, ihn als Bibel für künftige Schiffs- und Seeverkehrssicherheit zu wählen, natürlich, wenn er die Dinge integriert, die wir gerne noch anmahnen, denn er ist sehr umfassend.
Zur Erinnerung: Es wurde gesagt, die 'Prestige' sei bereits im Baltikum gestartet, und lässt man Österreich und Luxemburg außen vor, ist sie im Prinzip an jedem europäischen Mitgliedstaat vorbeigefahren. Es hätte also überall passieren können! Deswegen müssen wir neben den technischen Verbesserungen auch die Wege sicherer machen. In der Ostsee - das wurde mehrmals gesagt - gibt es sensible Ecken, zum Beispiel die Kadetrinne, eine Gegend, wo im Grunde genommen Geisterfahrten stattfinden, wo fast täglich Beinahe-Unfälle passieren. Deswegen brauchen wir dort unbedingt die Lotsenpflicht, und wir wollen sie auch als Parlament erwähnen. Es geht dabei um die Russen, die sich verweigern. Deswegen möchte ich gern, dass wir als Europäisches Parlament dies bei der Abstimmung ausdrücklich erwähnen; dass wir in dieser Frage zusätzlichen Druck auf Russland ausüben, denn diese Lotsenpflicht ist ungemein wichtig.
Zweiter Punkt: natürlich Notfallkonzept mit klaren Verantwortlichkeiten und vernünftigen Schlepperkapazitäten. Vielleicht überlegt sich die Frau Kommissarin noch einmal, was wir in der ersten Sitzung über die Verknüpfung mit einer Entschädigungsfrage gesagt haben, weil dadurch möglicherweise die praktische Seite eines Notfallkonzepts einfacher wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass es neben den Katastrophen die täglichen 'Schweinereien' in den europäischen Küstengewässern gibt. Im Jahr 2001 sind 390 illegale Ölteppiche in die Ostsee eingeleitet worden, in die Nordsee 596. Ich finde es richtig und gut, Frau Kommissarin, dass Sie etwas dazu vorgelegt haben, um dieses endlich auch als kriminelles Unrecht zu qualifizieren und dann auch strafrechtlich zu verfolgen. Da genügt kein Bußgeld, das darf nicht mehr aus der Portokasse bezahlt werden können; das ist kriminelle Meeresverschmutzung, und die muss entsprechend verfolgt werden.
Nun ist Technik nicht das allein Ausschlaggebende. Ich habe sehr begrüßt, dass Sie im Juli gegen zehn Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet haben, die noch nicht einmal die 'Erika'-Maßnahmen umgesetzt haben. Das ist im Grunde genommen traurig. Die zehn Mitgliedstaaten sollten sich schämen, und wenn das Land, das die Präsidentschaft inne hat, auch noch dabei ist, ist es schon bitter. Wir brauchen Hafenstaatkontrolle, Klassifikationsgesellschaften. Die Mitgliedstaaten mussten nicht erst nach dem Unfall der 'Prestige' darauf hingewiesen werden. Wir haben es bei 'Erika' beschlossen, und Sie haben es selbst alle unterschrieben. Frau Kommissarin, ich denke, Sie haben jede Unterstützung des Parlaments in diesen Fragen, die bereits von Parlament und Rat beschlossen wurden, damit Sie darauf dringen, dass dies umgesetzt wird, sonst bleibt dieser ganze Rat eine Heuchlerbande, und wir können der Bevölkerung eben keine Sicherheit versprechen.
Pohjamo (ELDR).
Herr Präsident, Frau de Palacio, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Dirk Sterckx für die exzellente Erstellung dieses Berichts danken, in dem die für die Sicherheit im Seeverkehr wichtigsten Fragen berücksichtigt worden sind. Kollege Sterckx hat bei der Vorbereitung des Berichts eine ausgezeichnete Arbeit geleistet und zudem gemeinsam mit Kollegen Vermeer viele gut begründete Änderungsanträge eingereicht, von denen ich hoffe, dass sie die Zustimmung des gesamten Parlaments finden.
Bei der Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr geht es im Wesentlichen darum, dass die bereits bestehenden internationalen Regelungen eingehalten werden. Die Staaten müssen über klare Notpläne verfügen. Sie müssen für hinreichende Ausrüstungen zur Bergung und Kontrolle von Ölteppichen Sorge tragen und sicherstellen, dass sie bei Bedarf schnell an der Unglücksstelle sind und Katastrophen wie diese nicht mehr geschehen.
Auch ich möchte betonen, dass die Entscheidungen, die nur für die Union getroffen wurden, allein nicht ausreichen, um die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen. Die Fragen der Verantwortlichkeiten müssen auf globaler Basis behandelt werden. Zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr brauchen wir globale Abkommen im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO.
Ich möchte auch ein Beispiel anführen: Die Anzahl der Öltransporte von Russland über den Finnischen Meerbusen ist rasch gestiegen. Gleichzeitig hat das Risiko eines Öltankerunfalls für die Umwelt in der äußerst sensiblen Ostseeregion rasch zugenommen. Für den Verkehr auf der Ostsee ist es von immenser Bedeutung, dass Russland in alle diese Abkommen über die Sicherheit im Seeverkehr einbezogen wird.
Das Risiko wird noch durch die schwierigen Bedingungen zur Winterzeit in der nördlichen Meeresregion erhöht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Frau de Palacio fragen, wann die Kommission beabsichtigt, eine Eisklassifizierungsrichtlinie für die Union vorzulegen. Außerdem schlage ich vor, dass die Kommission eine Mitteilung über die Entwicklung der Verkehrsnetze in der nördlichen Region der Union vorbereitet, in der auch die Fragen der Sicherheit im Seeverkehr einen zentralen Platz einnehmen.

Laguiller (GUE/NGL)
Herr Präsident, wer würde nach den Havarien der Prestige, der Erika und vieler anderer Öl- oder Chemikalientanker, welche kolossale Schäden verursacht haben, nicht gern die Sicherheit im Seeverkehr verstärken? Die in diesem Bericht dargelegten Absichten sind zwar richtig, doch muss man sich fragen, wer die getroffenen Entscheidungen durchsetzen soll. Werden sich die europäischen Institutionen an die großen Ölkonzerne heranwagen und ihnen das Verursacherprinzip auferlegen? Werden sie es vor allem wagen, diese an der Verursachung von Schäden zu hindern, indem sie sie zwingen, Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, auch wenn dies ihre Profite schmälern würde? Die Antwort kennt jeder.
In Frankreich hat der Ölkonzern Total die Opfer der Erika-Katastrophe nur teilweise entschädigt und es dem Staat, das heißt, den Steuerzahlern, überlassen, den Rest zu begleichen. Zwei Jahre nach dem Unglück hat Total seine Verantwortung für die Katastrophe in der AZF-Fabrik in Toulouse ebenso wenig wahrgenommen. Diese großen Konzerne können die Umwelt verschmutzen, Tausende von Menschen, die vom Meer leben, ruinieren, oder, wie bei AZF, für die fahrlässige Tötung von Menschen verantwortlich sein, ohne dass jemals Rechenschaft von ihnen gefordert würde. Sie setzen sich über nationales oder europäisches Recht hinweg, da sie wissen, dass die Staaten zwar unerbittlich gegenüber kleinen Straftätern sind, die Großkonzerne, welche für Schäden ganz anderen Ausmaßes verantwortlich sind, jedoch unbehelligt lassen. Die Strafen, die gegen Leute mit untergeordneter Rolle, wie beispielsweise gegen den Kapitän des umweltverschmutzenden Schiffs verhängt werden, sind empörend, da die wahren Schuldigen, nämlich die Besitzer und Großaktionäre der Öl- oder Chemiekonzerne als wahre Nutznießer des Profitstrebens, nicht belangt werden. Wie Sie sicher verstanden haben: Wir bescheinigen diesem Bericht zwar gute Absichten, aber wir machen uns kaum Illusionen über seine Umsetzung.

Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Sterckx, gratulieren, wie dies bisher alle Kolleginnen und Kollegen in dieser Plenarsitzung getan haben. Ich war Zeuge des Engagements, der Gründlichkeit und des Willens, alle Daten zu erfassen, Lösungen für die Zukunft zu suchen und einen Konsenspunkt in der internen spanischen Debatte zur 'Prestige' zu finden. Doch gestatten Sie mir, einige Überlegungen anzustellen.
Hier wurde über die Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses gesprochen, der die Gründe und Folgen des Unglücks der 'Prestige' mit Blick auf die Zukunft und die Sicherheit des Seeverkehrs eingehend prüfen soll. Man sprach von der Unzulässigkeit zum jetzigen Zeitpunkt, da es im Widerspruch zu den Verträgen und der Geschäftsordnung stehe, Untersuchungen durchzuführen, wenn auch unter dem Schirm eines nichtständigen Ausschusses, sofern Gerichtsverfahren anhängig sind. Wir haben gehört, dass es sie in Frankreich und in Spanien gibt, und wissen, dass sie in den USA laufen.
Wir sind uns auch bewusst, dass hier ein Wille eine Rolle spielt, der je nach Absicht der einzelnen Personen in derartigen Ausschüssen differiert. Hier gibt es Angeordnete und Fraktionen, deren Absichten im März 2004 enden, wenn die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Spanien bekannt gegeben werden. Es gibt Leute, für die sich die Ergebnisse erledigen würden, wenn, falls die spanischen Behörden als Verantwortliche verurteilt werden, Entschädigungen erreicht werden würden, die als Zahlungsgarantie gelten, wie das im Königreich Spanien der Fall sein kann.
Doch darum ging es uns hier in diesem Haus nicht. Wir wollten analysieren, was mit der 'Prestige' geschah und welches die Folgen waren, um zukünftige Maßnahmen in der Sicherheit des Seeverkehrs vorschlagen zu können. Das war der Kontext dieses Berichts.
Ich möchte hier an die Worte des Berichterstatters in der letzten Debatte des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr erinnern, als er sagte, er würde nicht verstehen, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden könne, dass nach allem, was er für die Erarbeitung seines Berichts geprüft habe und was im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr beigetragen wurde, ein Untersuchungsausschuss schwerlich darüber hinaus kommen könne. Und hier sei an Reisen, persönliches Erscheinen, Anhörungen, Dokumentation usw. erinnert. Wir wissen, dass ein Lotse in Dänemark feststellte, dass die 'Prestige' nicht seetüchtig war, und dennoch gestattete er ein Weiterfahren; wir wissen, dass die Klassifikationsgesellschaft ihrer Kontrollpflicht hinsichtlich der Reparaturen eindeutig nicht nachgekommen war; dass das Schiff eine Reihe von Bunkeroperationen vorgenommen hatte, 174 Mal, und dass es genau an den Stellen zerbrach, an denen es repariert worden war.
Doch darum geht es gar nicht. Es geht darum, wer die Entscheidung getroffen hat und warum. Meine Damen und Herren, lesen Sie die Papiere. Im Bericht der spanischen Regierung, bei der Anhörung, an der die spanischen Behörden teilnahmen, in Galicien usw., gibt es nur einen einzigen Schuldigen: den Generaldirektor der Handelsmarine, die höchste politische, fachliche und technische Autorität in Spanien, und so ist es anerkannt worden. Zudem haben wir die Erklärungen des Seepräfekten von Brest, wo es heißt, dass er einen Kurswechsel empfohlen hatte und dass dieses Schiff unmöglich einen Schutzhafen anlaufen konnte, weil es auseinander brechen würde. Aber, meine Damen und Herren, dies alles interessiert nicht.
Wir haben es hier offensichtlich mit einer politischen Debatte zu tun, in der nicht nach der Aufhellung der Wahrheit gesucht wird. In diesem Fall rufe ich zur Suche nach einer Zukunft, nach Maßnahmen für die Sicherheit im Seeverkehr auf und nicht zu einer rein internen Debatte, die, das möchte ich wiederholen, für viele mit den Wahlen im März 2004 enden wird.
Ich appelliere an Herrn Sterckx, eine Konsensformel zu suchen, in der wirklich nach Sicherheit im europäischen Seeverkehr und nicht nach einer internen Debatte gestrebt wird.

Paasilinna (PSE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht über die Prestige findet meine Zustimmung. Er ist wichtig.
Die Ostsee ist ab Anfang des nächsten Jahres praktisch ein Binnenmeer der Union, ein Meer, dessen Wasser sich nur einmal in 25 Jahren austauscht. Es ist äußerst anfällig für Ölschäden. Im Norden des Finnischen Meerbusens befindet sich bereits ein zweiter Ölhafen im Bau, der eine Bedrohung für die Sicherheit des gesamten Meeres darstellt. Vergegenwärtigen Sie sich bitte, dass dort Packeis in einer Höhe von bis zu 20 Meter vorkommen kann! Gleichzeitig nimmt der Fährverkehr zwischen Helsinki und Tallinn zu, sodass wir den vom Kommissionsmitglied zugesagten Vorschlag über Verkehrsregelungen auf diesem Meer jetzt dringend brauchen. Auf der Ostsee werden in naher Zukunft fast einhundert Millionen Tonnen Öl bewegt, aber alle Staaten zusammen genommen verfügen nur über eine Reinigungskapazität von 10 000 Tonnen, also für einen Tank eines Schiffes, was 0,1 Promille der Gesamtmenge entspricht. So gesehen besteht eine reale Gefahr für Unglücksfälle. Bereits im letzten Winter gab es Kollisionen: Schiffe sind dort ineinander gefahren.
Die Abschaffung der Einhüllenschiffe darf nicht hinausgezögert werden, wie es jetzt zu geschehen scheint. Aus unserer Sicht sollte das sofort umgesetzt werden und nicht erst in ein paar Jahren. In der Ostsee sollte es auch spezielle Zonen geben, die Schiffe nur mit einem Begleitschiff, zum Beispiel mit einem Lotsenboot, das über Ausrüstungen zum Schutz vor Ölteppichen verfügt, befahren dürfen. Außerdem müsste es auch Hilfe von Eisbrechern geben, über die viele Schiffe, die russische Häfen ansteuern, überhaupt nicht verfügen, ganz zu schweigen von Handelsschiffen, die dort wochenlang ohne diese Hilfe im Eis umhertrieben.
Wir brauchen von der Kommission mehr Unterstützung und Maßnahmen. Ich befürworte die Einsetzung eines zeitweiligen Untersuchungsausschusses, der sich mit dieser Frage beschäftigt.

Pex (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleichfalls die Gelegenheit nutzen und dem Berichterstatter für die umfassende und exzellente Arbeit, die er geleistet hat, danken. Der Bericht stellt eine ausgewogene Evaluierung der Geschehnisse rund um die Prestige-Katastrophe dar und enthält brauchbare Empfehlungen, sei es um derartige Probleme in der Zukunft verhindern, sei es um sie besser managen zu können. Der Berichterstatter weist zu Recht in der heutigen Aussprache darauf hin, dass es in seinem Bericht um die Sicherheit im Seeverkehr geht, heute und in der Zukunft. Ich sehe es immer als ein Problem bei der Besprechung eines Untersuchungsberichts, dass es sich scheinbar oder tatsächlich um eine Diskussion nach dem Ereignis darüber, was hätte verhindert werden müssen, handelt. Die Forderung neuer Vorschriften und Maßnahmen ist eine logische Folge. Immer wenn es um das Thema Sicherheit im Seeverkehr geht, ist die Gefahr groß, dass es dabei bleibt und nichts weiter geschieht. Ich komme gleich noch darauf zurück.
Ein großes Problem bei der Sicherheit im Seeverkehr ist nicht so sehr das Fehlen eines internationalen Rechtsrahmens, sondern vielmehr die Durchsetzung der Vorschriften und das Aufspüren von Verstößen. Der Berichterstatter stellt zu Recht fest, dass die Erika-Pakete die Katastrophe mit der Prestige, die schmerzliche Parallelen zu der Havarie der Erika aufweist, nicht haben verhindern können. Prävention ist von allergrößter Bedeutung. Die Verschärfung der Vorschriften ist unvermeidlich, wenn auch meiner Meinung nach vor allem die Implementierung bereits bestehender Gesetze kritisch betrachtet werden muss. Unsere oberste Priorität sollte daher in einer raschen und vollständigen Einführung und vor allem einer strengen Anwendung dieser Vorschriften durch die Mitgliedstaaten bestehen. Ich betrachte es daher als Rolle des Parlaments, diese Frage beim Rat zur Sprache zu bringen, und ich vertraue selbstverständlich auf die Unterstützung der Kommission, aber ich befürchte, juristische Verfahren werden sich hier als nicht sehr effektiv erweisen, weil sie so langwierig sind.
Sehr wichtig ist die Zuweisung von Notliegeplätzen sowie die Benutzung von Abnahmevorrichtungen für Ölüberschüsse in den Häfen, wobei adäquate und innerhalb der Europäischen Union einheitliche Zahlungsregelungen Voraussetzung für eine effiziente Nutzung sind. Erhebliche Probleme entstehen dadurch, dass Letzteres nicht der Fall ist und dass von diesen Vorrichtungen kaum Gebrauch gemacht wird.
Des Weiteren denke ich an eine Präventivmaßnahme wie die Überwachung gefährlicher Situationen und Verstöße durch eine umfassendere Anwendung von voice-data recording-Systemen. Diese bieten Möglichkeiten für Prävention, Überwachung und nachträgliche Bewertung des Ereignisses. Und last but not least strafrechtliche Sanktionen mit einer abschreckenden Wirkung. Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt, dessen Berichterstatter ich bin, schließt eng an den Bericht Sterckx an. Wenn auch in meinem Bericht illegale Entsorgungen im Vordergrund stehen, so sind die Folgen bedauerlicherweise dieselben.
Meine zuvor geäußerte Befürchtung, dass wir über das verbale Stadium nicht hinauskommen, ist leider begründet. Unmittelbar nach der Prestige-Katastrophe forderten die Regierungsführer Maßnahmen und Sanktionen. Was ist aus dieser Bereitschaft zu Aktionen geworden? Nun, wo die Vorschläge vorliegen, sehen wir eine sehr mangelhafte Implementierung der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und erfahre ich, dass der Ministerrat die Einführung strafrechtlicher Sanktionen einstimmig abgelehnt hat. Meine Arbeit an einem Bericht ist daher im Grunde genommen völlig umsonst. Die Frage, die die kommenden Wochen dominieren wird, ist, wie Kommission, Parlament und Rat zu einer konsistenten Politik bewogen werden können. Eine offene Debatte mit dem Rat wäre ein guter Anfang. Glücklicherweise sagte die Frau Kommissarin, sie wolle nicht an der Seitenlinie stehen. Frau Kommissarin, wir sind Zuschauer bei einem Wettkampf, bei dem die Spieler still zu stehen scheinen. Meine vorangehenden Ausführungen zeigen, dass ich für Aktionen bin, daher stehe ich nicht hinter den Änderungsanträgen, die zugunsten der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über die Vergangenheit eingereicht wurden. Wie ich schon sagte, wir haben lange genug Untersuchungen durchgeführt, wir müssen jetzt die Maßnahmen, über die wir gesprochen haben, implementieren. Was wir brauchen, ist eine task force.

Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Sterckx! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich ebenfalls den Glückwünschen anschließen, die Sie heute erhalten haben, und möchte Sie einfach daran erinnern, dass unsere Fraktion, die Ihnen gratuliert, Ihren Bericht im Ausschuss uneingeschränkt unterstützt hat. Viele von denen, die Sie heute beglückwünscht haben, stimmten im Ausschuss dagegen oder enthielten sich der Stimme. Bitte nehmen Sie den aufrichtigen Glückwunsch unserer Fraktion zur Kenntnis. Gleichzeitig möchte ich mich der Gratulation an unsere Kommissarin Loyola de Palacio anschließen, da sie von Anfang an Stellung bezogen und sich mit Nachdruck, Effizienz und Ernsthaftigkeit für die Sicherheit des Seeverkehrs eingesetzt hat.
Ich glaube, es gibt erhebliche Unterschiede zwischen dem früheren und dem jetzigen Panorama. Es haben sich Änderungen vollzogen, und sehr wichtige Vorschläge wurden vorgelegt, und Sie zählen in Ihrem Bericht 112 Fragen auf, die von wesentlicher Bedeutung sind.
Ich möchte auch eine wichtige Änderung in der IMO, die sich bis jetzt praktisch nicht bewegt hatte, hervorheben. Es wurden Korridore und auch empfindliche, besonders schutzwürdige Seegebiete geschaffen, die von Schottland bis zur Algarve reichen. Um diese mit gefährlichen Ladungen zu passieren, ist eine Meldung 48 Stunden vorher erforderlich.
Wir sind auf dem richtigen Weg, doch wir müssen uns fragen, ob das ausreicht. Ich schließe mich den ständigen Mahnungen der Kommissarin an, dass es keine 'Prestige' gegeben hätte, wenn die von ihr vorgeschlagenen Erika-Pakete angenommen worden wären. Das halte ich für sehr wichtig, wir dürfen das nicht vergessen, denn entscheidend sind eben die Vorschriften und ihre Einhaltung.
Ich glaube, unserem Parlament obliegt immer noch die Kontrolle der Erfüllung in jedem der Mitgliedstaaten. Die Überwachung und Anpassung dieser Vorschläge ist unsere Aufgabe. Deshalb dürfen wir meiner Ansicht nach in unserer Aufmerksamkeit nicht nachlassen, wir müssen ständig wachsam bleiben und geschlossen vorgehen, Seite an Seite mit der Kommission. Meine Damen und Herren, genau das fordern die Bürgerinnen und Bürger von uns, die wir hier vertreten, und in erster Linie die Galicier, denn sie haben mehr als andere am eigenen Leib diese Folgen gespürt.
Deshalb haben wir die Schaffung eines speziellen Ausschusses vorgeschlagen, der ein klares und positives Mandat haben soll, nämlich die Überwachung dieser Vorschriften und die sichtbare Stärkung der Sicherheit im Seeverkehr sowie die Gewährleistung ihrer Einhaltung. Ich glaube, dies ist eine Schlüsselfrage, die ich Herrn Sterckx, der sich ihrer zweifellos bewusst ist, nahe legen will.
Andere versuchen, wie hier gesagt wurde, ich will es nicht wiederholen, diese Prozesse hinauszuzögern, behindern dabei die von uns vorgeschlagenen Aktionen und verschleppen die Gewährung von Entschädigungen. Eine Debatte anderer Art könnte mit diesen Ausschüssen auch die Interessen der, wie hier gesagt wurde, Mafias - ich würde sie Ölgesellschaften nennen - fördern oder begünstigen. Wenn wir Zweifel in Bezug auf Verantwortlichkeiten säen, werden andere Seiten, die ebenfalls Schuld an den Geschehnissen tragen, davon profitieren.
Wir können uns schließlich mit unseren Aktionen nicht zu Richtern erheben und Schuldurteile über jemanden sprechen. Diese Rolle kommt uns nicht zu und wird zudem vom Vertrag in Artikel 193 und von unserer Geschäftsordnung untersagt, denn mit diesem Fall sind bereits die Gerichte befasst.
Unsere Aufgabe ist es, dem schnellen Geld und den skrupellosen Geschäften auf Kosten der marinen Umwelt und ihrer reichen Ressourcen ein Ende zu bereiten. Wir in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten werden uns aktiv für den Schutz dieser Interessen und für das Ausmustern der schrottreifen Schiffe einsetzen.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich darauf hinweisen, dass die Galicier nicht im Stich gelassen werden, das ist nie der Fall gewesen, weder von der galicischen Regierung noch von der spanischen Regierung und auch nicht von der Europäischen Kommission. Und lassen Sie mich bemerken, dass bei der Wahl, und Sie wissen das, Herr Sterckx, die Volkspartei im so genannten Ground Zero, in Muxía, den größten Stimmenanteil erhalten hat. Sie regiert jetzt und wird auch künftig regieren, und die Bürgerinnen und Bürger kennen sich da sehr gut aus.
Glücklicherweise sind jetzt alle Fischereigebiete in Galicien offen, die gesamte Küste ist offen für die Fischerei, und dank der Großzügigkeit der spanischen und der galicischen Regierung werden die notwendigen Mittel über den so genannten Plan Galicien bereitgestellt, um alle diese Probleme zu lösen.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte die völlig falschen Beurteilungen, die die Debatte in die Irre führen, richtig stellen. In der gesamten Küstenregion von Galicien, Asturien, Kantabrien und dem Baskenland hat die Volkspartei die letzten Wahlen verloren, und insbesondere an der galicischen Küste...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Moreira da Silva (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich schließe mich den Glückwünschen an den Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit sowie an die Frau Kommissarin für ihre beharrlichen Bemühungen auf diesem Gebiet an.
Fast ein Jahr nach dem Unglück der 'Prestige' macht es Sinn, Bilanz und Lehren zu ziehen. Erstens sind im Umweltbereich zu Recht die Anstrengungen anzuerkennen, die von den spanischen Behörden mit der unschätzbaren Unterstützung der Fischer und Tausender Freiwilliger bei der Beseitigung des Heizöls, der Minimierung der Risiken, der Reinigung der Küste und der Wiederherstellung der Ökosysteme unternommen wurden, auch wenn leider noch immer täglich Schadstoffe aus dem Wrack austreten.
Zweitens ist es bedauerlich, dass ein Jahr nach Klärung der Verantwortlichkeiten das Ergebnis derart dürftig ist: Es geht doch nicht nur darum, die Verursacher zu ermitteln, zu verfolgen und zu bestrafen, sondern auch die Verantwortung auf anderen Ebenen zu prüfen. Zum einen bei denjenigen, die das Schiff hätten kontrollieren müssen, dies jedoch nicht taten, zum anderen bei denjenigen, die zwar Kontrollen durchführten, aber nicht handelten. Schließlich muss auch ermittelt werden, in welchem Umfang diejenigen haftbar sind, die für das Krisenmanagement zuständig waren. Die Feststellung der Haftbarkeit mag unbequem sein, ist aber unerlässlich. Statt einen nichtständigen Parlamentsausschuss für die 'Prestige' zu bilden, ist es unsere Verantwortung, alle demokratischen Kontrollen durchzuführen, und zwar jeden Tag, die in unsere Zuständigkeit fallen, wie wir dies ja im Übrigen heute tun.
Drittens begrüße ich aus Sicht der Gesetzgebung die Vorschläge der Kommission, die Fristen für die Umsetzung der Erika-I und Erika-II-Pakete zu verkürzen. Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, für die vollständige und rasche Erfüllung der Vorschriften zum Verbot der Einhüllenschiffe, zur strengeren Kontrolle der Schiffe in den Häfen, zu den Kontrollsystemen und zur Liste der Schutzhäfen und zu den Notfallplänen im Falle eines Unglücks zu sorgen.
Über diese Initiativen hinaus muss man aber unbedingt weiter gehen und neue Vorschriften einführen, wie etwa die Festlegung von weiter von den Küsten entfernten Durchfahrtswegen, die Kontrolle von Schiffen mit Gefahrgut in der 200-Meilen-Grenze, die Ausarbeitung eines Verhaltenskodexes der Hersteller und Reeder, die Schaffung einer europäischen Flotte von Ölsaugschiffen oder die Festlegung von Mindestanforderungen in Bezug auf Mittel und Ausrüstungen zur Hilfeleistung, Rettung und Prävention. Nicht zuletzt ist auch ein klarer Zeitplan für Veränderungen am internationalen Seerecht aufzustellen.

García-Orcoyen Tormo (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das schreckliche Unglück der 'Prestige' an der galicischen Küste und die gewaltigen Schäden, die den Menschen in Galicien, ihrem Boden, ihrem Meer und ihren Ökosystemen entstanden sind, haben im Europäischen Parlament eine entschlossene und im Bericht von Herrn Sterckx auch praktische Antwort erfahren. Die 112 vorgeschlagenen Maßnahmen bieten die Gewähr, dass die Dinge auf den neuesten Stand gebracht werden, und sehen viele notwendige Aktionen vor, damit wir uns so bald wie möglich vor schweren und vermeidbaren Gefahren sicher fühlen können, Gefahren, wie das Unglück der 'Prestige' - und anderer Schiffe davor -, die gefährliche Güter auf See befördern und in einem so schlechten und schändlichen Sicherheitszustand sind.
Deshalb brauchen wir Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene, doch vor allem müssen die Gesetze von Anfang an durchgesetzt und strengstens eingehalten werden. Dafür müssen wir strikte Kontrollen durchführen und harte Sanktionen auferlegen.
Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist der von mehreren Abgeordneten der PPE vorgelegte Änderungsantrag 12, in dem die Überprüfung der Anwendung der Pakete Erika 1 und Erika 2 gefordert wird, opportun und ergänzt die im Bericht Sterckx vorgeschlagenen Maßnahmen. Er wird ferner in gewissem Maße die überaus große Unterstützung deutlich machen, die die Kommission und ganz besonders die Kommissarin in dieser Frage gewährt haben.
Ich glaube nicht, dass der Änderungsantrag 11 von Herrn Sterckx seinen Bericht verbessert. Mit ihm lässt er sich auf ein Spiel ein, das, wie Herr Ripoll gerade sehr gut dargestellt hat, am Tag der Wahlen in Spanien zu Ende geht.
Wir wollen keinen weiteren Unfall wie diesen. Wir wollen, dass die Umwelt geachtet und geschützt wird, die in vielen Fällen die Quelle der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität ihrer Menschen bildet. Wir wollen dem Europäischen Parlament nicht sein Recht und seine Pflicht auf politische Kontrolle absprechen. Das Unglück der 'Prestige' war gewaltig und tragisch und darf sich nicht wiederholen. Doch ebenso wenig dürfen andere Praktiken toleriert werden, durch die tagtäglich und ganz allmählich unsere Meere verschmutzt werden, wobei oft jene passiv zuschauen, die heute herumlamentieren.

Cushnahan (PPE-DE).
Herr Präsident, die EU hat leider nur wenig aus der Erika-Katastrophe gelernt, bei der 13 000 Tonnen Öl vor der Küste der Bretagne ausliefen. Wenn das ursprünglich von der Kommission geplante Erika-Paket umgesetzt worden wäre, hätte man Einhüllen-Tanker wie die Prestige bis 2002 außer Dienst gestellt.
Die Prestige-Katastrophe hat die Lücken bei der Umsetzung des geltenden EU-Rechts und den Mangel an ausreichenden Reaktionsmechanismen deutlich gemacht, die zur Verschärfung der ökologischen Auswirkungen geführt haben.
Zur Zeit der Katastrophe wurde die spanische Regierung dafür kritisiert, dass sie das betroffene Schiff auf das offene Meer gezogen hat und dem Rat von Fachleuten nicht gefolgt ist, es in eine geschützte Bucht oder einen geschützten Hafen zu bringen, wo man die Verbreitung des Öls hätte eindämmen können. Ironischerweise wird im Bericht Sterckx darauf verwiesen, dass sechs Monate später weder Frankreich noch Spanien der Kommission Nothäfen nennen oder Notfallpläne vorlegen konnten, wie das EU-Recht es vorsieht.
Das Prestige-Unglück hätte als in EU-Gewässern eingetretene Katastrophe behandelt werden sollen, mit potenziell verheerenden Auswirkungen für die gemeinsame Umwelt und die europäische Fischwirtschaft. Umweltkatastrophen dieses Ausmaßes unterstreichen die Notwendigkeit einer Europäischen Küstenwache. Der Umgang mit solchen Havarien kann nicht einfach den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden.
Ich setze mich schon seit mehreren Jahren für die Einrichtung einer Europäischen Küstenwache ein. Die europäischen Bürger sind nicht nur über die Meeresverschmutzung besorgt, sondern auch über den Missbrauch unserer Küstengewässer für organisierte Verbrechen wie Waffenschmuggel, Drogenhandel, Zigarettenschmuggel und Menschenhandel. Zudem sollten wir - vor dem Hintergrund des gegenwärtigen geopolitischen Klimas und angesichts der gewachsenen potenziellen Gefahr terroristischer Anschläge innerhalb der europäischen Gewässer - überlegen, wie wir solche Anschläge am besten verhindern können. Immer wieder unternehmen führende europäische Politiker den Versuch, die EU stärker in das tägliche Leben ihrer Bürger zu integrieren. Die Einrichtung einer Europäischen Küstenwache wäre ein spürbarer Schritt in diese Richtung, mit dem die wirklichen Probleme der durch uns vertretenen Bürger in Angriff genommen würden.
Darum begrüße ich die Vorschläge des Berichterstatters zur Einrichtung einer Europäischen Küstenwache ebenso wie die jüngst unterbreitete ähnlich gelagerte Anregung des gegenwärtigen Ratspräsidenten, Silvio Berlusconi. Es ist jetzt an der Zeit, diese Idee aufzugreifen und umzusetzen.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte Kollegen Dirk Sterckx meinen Dank für die gründliche Arbeit aussprechen, die er geleistet hat. Der Unfall der Prestige, der sich vor zehn Monaten ereignete, hat eine ökologische und ökonomische Katastrophe außergewöhnlichen Ausmaßes ausgelöst. Das ist genau die Art von Ansatz, die wir brauchen, damit so etwas nicht wieder geschieht. Wir müssen die Ursachen analysieren, die zu dem Unglück geführt haben, und politische Schlussfolgerungen ziehen. Allerdings müssen wir feststellen, dass es die meisten notwendigen Rechtsvorschriften zur Förderung der Sicherheit im Seeverkehr bereits gibt. Die Maßnahmen, die in den zwei Erika-Paketen festgelegt worden sind, hätten das Unglück der Prestige verhindern können.
Die Sicherheit im Seeverkehr kann verbessert werden, wenn die bestehenden internationalen Regeln eingehalten werden. Die erste Voraussetzung ist, dass die Mitgliedstaaten die angenommenen Rechtsvorschriften bezüglich Erika so schnell wie möglich in nationales Recht umsetzen und ihre Einhaltung streng überwachen. Die Kontrolle der Einhaltung internationaler Rechtsvorschriften hat ebenfalls oberste Bedeutung. Die Kommission sollte eine Änderung der UN-Seerechtskonvention vorschlagen, für die das Parlament auch viele Vorschläge einbringen könnte.
Nach der UN-Seerechtskonvention hat ein Küstenstaat keine Befugnisse über Schiffe, die unter der Flagge eines anderen Staates entlang seiner Küste und außerhalb seiner Territorialgewässer fahren. Die Konvention spiegelt nicht die derzeitige Realität im Seeverkehr wieder. Die Kommission muss schnellstmöglich ein Verhandlungsmandat vom Rat erhalten. Ein Küstenstaat ist in der besten Position, die vor seiner Küste fahrenden Schiffe zu kontrollieren und muss in Ausnahmesituationen bestimmte Handlungsbefugnisse haben. Nur so können wir Drittstaaten und heimatlose Schiffe in das gleiche Ziel einbinden. Gleichzeitig müssen wir eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung entwickeln. Sie ist ein wichtiges Instrument insbesondere für den Schutz der Meere.
Jedes Unglück im Zusammenhang mit Ölerzeugnissen ist eine Katastrophe, die wir uns nicht leisten können. Außerdem müssen wir feststellen, dass es in der Europäischen Union bestimmte sehr anfällige Meeresgebiete gibt, wie die Ostsee, für die ein Unfall verheerende Auswirkungen hätte. Ich selbst habe vorgeschlagen, dass die EU dem Arktischen Rat beitreten sollte. Die Mitgliedschaft der EU im Arktischen Rat würde das euro-atlantische Verständnis für Umweltfragen stärken und der EU ein wichtiges Forum bieten, in dem Themen wie der Schutz der maritimen Tierwelt im Norden behandelt werden können.

Der Präsident
Bevor der Kommission erneut das Wort erteilt wird, hat unser Berichterstatter nach Artikel 121 Absatz 4 der Geschäftsordnung um das Wort gebeten. Ich erteile es ihm gern.

Sterckx (ELDR)
Herr Präsident! Ich möchte der Frau Kommissarin eine Frage im Zusammenhang mit ihren soeben gemachten Bemerkungen über die Viking stellen. Soweit mir bekannt ist, wurde der Viking nicht der Zugang zu einem Nothafen verweigert. Das Schiff ist nach Rotterdam gefahren, da es ein Doppelhüllenschiff ist, das wegen eines Volllaufens der Doppelhülle mit Wasser tiefer lag. Das Schiff ist dann aus eigener Kraft in belgische Gewässer gefahren, was streng genommen bereits gegen die Vorschriften verstößt, und erhielt weder in Seebrügge noch in Ostende Zugang zum Hafen. Der Schiffseigentümer wollte keinen Vertrag mit dem Bergungsunternehmen abschließen. Daher gab es ein Problem. Das ist die Information, die mir vorliegt. Es wäre vielleicht zweckmäßig, wenn ein nichtständiger Ausschuss auch Zwischenfälle untersucht, die nicht zu einer Katastrophe geführt haben. Daraus können wir nämlich viel darüber lernen, wie wir die Dinge besser regeln könnten. Ich denke jedoch, die belgischen Behörden haben im Fall der Viking nicht die Fehler begangen, die wir im vorliegenden Fall feststellen können.

De Palacio
. (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen für Ihre sehr interessanten Redebeiträge danken.
Seien wir ehrlich. Lange Zeit bestand die beste Politik der Sicherheit im Seeverkehr der Europäischen Union gerade darin, keine zu haben. Ich werde nur auf die letzten fünfzehn Jahre Bezug nehmen, weil wir seitdem die Einheitsakte - und damit das Mehrheitsvotum - im Bereich Verkehrswesen haben. Und ich werde nur auf die spektakulärsten Fälle eingehen. 1987: 'Casón', in Europa, Chemieerzeugnisse, 23 Tote; 1989: 'Exxon Valdez', in den USA, 40 000 Tonnen ausgelaufenes Öl; 1991: 'Haven', in Europa, 144 000 Tonnen Erdöl; 1992: 'Aegean Sea', in Europa, 74 000 Tonnen Rohöl; 1993: 'Braer', ebenfalls in Europa, 85 000 Tonnen ausgelaufenes Öl; 1996: 'Sea Empress', 70 000 Tonnen ausgelaufenes Öl, auch in Europa; 1997: in Japan läuft die 'Nachodka' aus, mit 19 000 Tonnen Rohöl; 1999, aus der 'Erika' treten 20 000 Tonnen Schweröl aus, in Europa, und 2002: die 'Prestige', auch in Europa, 63 000 Tonnen Schweröl.
Meine Damen und Herren, man muss sich vor Augen halten, dass es 1987 (Casón), 1991 (Haven), 1992 (Aegean Sea), 1993 (Braer) und 1996 (Sea Empress) nationale, regionale Regierungen und eine europäische gab. Es gab eine Kommission, ein Parlament und einen Ministerrat, und nichts wurde getan. So war das, meine Damen und Herren. Wir mussten bis 1999 warten, mit dieser Kommission und diesem Parlament, damit Maßnahmen ergriffen wurden.
1981, unmittelbar nach dem Untergang der 'Exxon Valdez', führten die USA den Oil Pollution Act ein. Hätten wir 1987, 1991 oder 1992 in Europa ein Gleiches getan, wären die Katastrophen der 'Braer', der 'Sea Empress', der 'Erika' und der 'Prestige', um nur die schwersten Fälle zu nennen, sicher zu verhindern gewesen.
Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht zulassen, dass so etwas nochmals geschieht. Es gibt zwei Aspekte: Prävention und Reaktion, wenn ein Unglück geschehen ist. Der Bericht von Herrn Sterckx ist allumfassend, und ich beglückwünsche ihn dazu.
Wir müssen sehen, ob die Fälle, an denen wir gerade arbeiten (die 'Erika' und die 'Prestige') uns gestatten, künftige Unfälle zu vermeiden und der Internationalen Schifffahrtsorganisation gewisse Grundregeln vorzulegen, die verhindern, dass solch eine Katastrophe an irgendeinem Ort der Erde auftritt. Mich stimmt es durchaus nicht froh, dass wir andere Weltmeere verschmutzen, und deshalb müssen wir sehen, wie wir es verhindern können.
Meine Damen und Herren, ich möchte ganz kurz auf einige Fragen antworten. Die Doppelhüllen, wie der Bericht von Herrn Sterckx ganz richtig feststellt, helfen und verbessern, aber sie sind nicht die Lösung. Wir müssen eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit anstreben. Außerdem verfolgen und analysieren wir die Alterung dieser Öltanker, die andere Probleme haben, die man genau beobachten muss. Und wir müssen auch ein Höchstalter und von einem bestimmten Alter an eine Form der Überwachung und Kontrolle festlegen.
In der Frage der europäischen Küstenwachen teile ich voll und ganz die Position des Europäischen Parlaments, doch wir müssen auch wissen, wo wir stehen. Wir machen die ersten Schritte mit Hilfe der Agentur, um die Aktionen und die Kontroll- und Rettungskapazitäten jedes einzelnen Mitgliedstaats der Union besser zu koordinieren.
Die dritte Frage ist die Bergung des Öls. Die Kommission ist entschlossen, diese Frage zu klären, und auch die betroffene Regierung, die spanische, hat ihre Entschlossenheit zu einer Bergung des Öls wiederholt bekräftigt.
Viertens, die Reinigungsschiffe. Jemand von Ihnen sprach hier von 'Pumpschiffen'. Das haben wir vor, und ich bitte Sie um Ihre Unterstützung im Hinblick auf die Veränderung der Kapazitäten der Agentur und die Mittel für das kommende Jahr.
Fünftens bin ich selbst auf den sozialen Aspekt und auf die Frage einer Sprache zur Kommunikation auf jedem Schiff und natürlich auf die Kommunikationsmöglichkeit mit den externen Kontrollsystemen eingegangen. Wir haben darüber gesprochen und arbeiten daran, um einen klaren Vorschlag dazu auf den Tisch zu legen, der dann das Paket Prestige II oder Erika IV sein wird.
Sechstens kann man nicht sagen, dass heute das Gleiche geschehen würde wie vor drei oder vier Jahren mit der 'Erika' oder gar vor einem Jahr mit der 'Prestige'. Aus zwei Gründen. Zum einen, weil wir ganz dringende Maßnahmen angenommen haben, die schon im Vorhinein umgesetzt werden, und zum anderen, weil ein Teil der Pakete Erika I und Erika II bereits in Kraft ist und beispielsweise die Länder, die dies noch nicht getan haben, zur Durchführung von Hafenkontrollen zwingt. In der Tat fordern wir die Erfüllung ihrer Pflichten vor dem Gerichtshof in Luxemburg ein.
Die Ostsee. Meine Damen und Herren, ich habe mehrere Reden dazu gehört und verstehe Ihre Sorge. Ich mache mir Gedanken über die Ostsee und auch über andere geschlossene Meere wie das Schwarze Meer, das jetzt europäische Küste ist und ein Meer der Europäischen Union sein wird, und das Mittelmeer, das bereits dazugehört. Sie sind ebenfalls geschlossene Meere, auf denen eine erhebliche Zahl von Öltankern verkehrt und wo jede Umweltkatastrophe aufgrund des Problems der Regenerierung, Reinigung und Erneuerung ihres Wassers noch viel negativere Folgen als in der Ostsee haben würde. Weil sie eine Schlüsselposition an der Ostsee einnehmen und weil sie auch wichtige Erdölexporteure sind, arbeiten wir in dieser Hinsicht mit unseren russischen Nachbarn zusammen, um die Sicherheit und die Garantien zu verbessern und um ein Kontrollsystem des Seeverkehrs in Gang zu setzen und zu verbessern, das unerlässlich ist, wenigstens für die Schiffe mit potenziell gefährlichen Ladungen. Meiner Ansicht nach nicht nur für sie, aber zumindest als erster Schritt für die Schiffe, die potenziell gefährliche Ladungen mit sich führen, und für die Fähren zur Personenbeförderung, die ebenfalls Probleme haben.
Was den Kapitän angeht, so stellt sich eine Frage: Die Gerichtsentscheidungen in dem Land, das ich am besten kenne, werden von Richtern getroffen, und die sind unabhängig. Weder die spanischen noch die europäischen oder regionalen Behörden haben dabei viel zu sagen. Die Entscheidung obliegt dem diensthabenden Richter, und ich versichere Ihnen, dass sie auf ihre Unabhängigkeit überaus bedacht sind.
Vor fast einem Jahr sahen wir nahezu epische Bilder: Die Seeleute der galicischen Rias standen vor einer vermeintlich unausweichlichen Katastrophe und kämpften mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und im Vertrauen auf ihr Geschick, um eine Ölpest aufzuhalten, die sich definitiv in die überaus reichen galicischen Rias, die Rías Bajas, zu ergießen drohte, die eine Quelle und Brutstätte des Lebens und der biologischen Vielfalt Europas sind. Mit einem spektakulären Kraftaufwand haben sie die Schlacht gewonnen. Sie arbeiteten Tag und Nacht. Das einzige, was für diese Menschen zählte, war der Sieg im Kampf gegen das Meer. Ich weiß das, denn ich habe mit mehreren von ihnen gesprochen, und mir ist bekannt, dass viele von Ihnen hier das Gleiche taten.
Zu Ehren all jener, die einen Beweis für die Courage der Menschen des Meeres gaben, und zu Ehren der vielen tausend freiwilligen Helfer, die dort die ganze Zeit über gearbeitet haben, und der überall in Europa bekundeten Sorge und Solidarität angesichts einer Tragödie wie die der 'Prestige' muss es uns gelingen zu verhindern, dass so etwas wieder geschieht.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass dies das Thema ist, über das wir mit Blick auf die Zukunft sprechen müssen. Lange Zeit wurden die Dinge vernachlässigt, wurde nichts getan, und nun ist es an uns zu handeln. Das Parlament im Rahmen seiner Verantwortlichkeiten; diese Kommission auf der Grundlage ihrer Zuständigkeiten, und ebenso der Rat. Und wir müssen den Erfolg sicherstellen, Ihnen verbleiben noch einige Monate.
In diesen Monaten können wir beispielsweise die Frage der strafrechtlichen Haftung beschleunigen. Ich hoffe noch immer, dass wir hier weiterkommen. Wir können beispielsweise den Rat überzeugen, keine Einstimmigkeit zu verlangen, um die Meeresverschmutzung als Straftatbestand festzustellen. Das hat die Kommission gefordert, und ich hoffe, Sie, die Abgeordneten, unterstützen uns darin. Es gibt eine Reihe positiver Fragen, an denen wir arbeiten können und müssen.
Sie können immer auf mich zählen, wenn es darum geht, solche Katastrophen, wie wir sie erlebt haben, zu verhindern. Und ich hoffe, weiterhin auf Sie alle zählen zu können.

Der Präsident
Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Kommissarin.
Ich schließe mich ebenfalls allen Kollegen an, die unserem Berichterstatter, Herrn Sterckx, zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünscht haben.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
Bericht (A5-0295/2003) von Herrn Mombaur im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung (KOM(2002) 488 - C5-0449/2002 - 2002/0220(COD));
Bericht (A5-0297/2003) von Herrn Karlsson im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angleichung der Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung mit Erdölerzeugnissen (KOM(2002) 488 - C5-0448/2002 - 2002/0219(COD));
Bericht (A5-0293/2003) von Herrn Karlsson im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinien 68/414/EWG und 98/93/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölprodukten zu halten, sowie der Richtlinie 73/238/EWG des Rates über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (KOM(2002) 488 - C5-0489/2002 - 2002/0221(CNS)).

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Vorschlag, den wir jetzt diskutieren werden, gehört natürlich zu einem anderen Aktions- und Tätigkeitsbereich, obwohl er auch mit Energie zu tun hat. Wir sprechen über die Vorschläge zur Sicherung der Versorgung mit Erdölerzeugnissen und Erdgas.
Der Vorschlag setzt einfach die Linie des Grünbuchs fort. Sein Ziel besteht darin, von Worten zu Taten überzugehen. Beim Vorschlag zum Erdöl geht es darum, die Europäische Union zu befähigen, einheitlich und glaubwürdig zu handeln, ohne Schwierigkeiten in der Erdölversorgung, sodass sich bestimmte Situationen, die die Wirtschaft, die Gesellschaft und das Funktionieren des Marktes stören könnten, möglichst effektiv klären lassen.
Damit die Europäische Union unter solchen Umständen wirksam handeln kann, sind drei Voraussetzungen erforderlich. Erstens müssen wir einen echten gemeinschaftlichen Entscheidungsprozess in der Frage der Verwendung der Sicherheitsreserven, vor allem in Krisensituationen, herbeiführen.
Zweitens brauchen wir eine geeignete Definition der Umstände, die zur Freigabe der Erdölsicherheitsreserven führen könnten. Die geltenden Vorschriften auf nationaler und Gemeinschaftsebene basieren häufig noch immer auf der Idee, dass die Sicherheitsvorräte ein Instrument darstellen, das nur eingesetzt wird, wenn die Ölknappheit gravierend ist. In diesem Zusammenhang freue ich mich über die Entwicklung, die sich im Rahmen der Internationalen Energieagentur vollzogen hat, was die Möglichkeit betrifft, gewisse Risiken des Ausbleibens von Lieferungen in Betracht zu ziehen.
Die dritte Voraussetzung besteht in der Schaffung von glaubhaften und sichtbaren Sicherheitsvorräten von guter Qualität. In vielen Staaten sind die Sicherheitsreserven Eigentum von Ölgesellschaften und werden nicht von deren eigenen operativen Beständen unterschieden. So wissen wir heute nicht genau, über welche Menge an Sicherheitsreserven wir verfügen. Mehr noch, wir haben ein Buchführungssystem, das, wie Sie wissen, beispielsweise vom Reservehaltungssystem der Internationalen Energieagentur abweicht.
Wenn wir vom Gas sprechen, so verfolgt die Richtlinie, in wenigen Worten ausgedrückt, das Ziel, eine tägliche und operative Versorgungssicherheit in einem freien Wettbewerb zu gewährleisten. Sie schafft ein Sicherheitsnetz für langfristige Lieferverträge und stärkt die Solidarität der Gemeinschaft in ganz besonderen Krisensituationen, die auf einzelstaatlicher Ebene nicht mehr erfolgreich bewältigt werden könnten.
Die zweite Richtlinie über den Erdgasbinnenmarkt komplettiert die Errichtung eines europäischen Erdgasbinnenmarkts und bewirkt, dass alle Kunden, auch die Haushalte und kleinen Handelseinrichtungen, ihren Lieferanten wählen können.
Bei der Gaslieferung wird eine Belebung des Wettbewerbs erwartet. Und die großen industriellen Verbraucher werden imstande sein, die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu ergreifen, die Haushalte und die kleinen Handelseinrichtungen jedoch nicht.
Für diese Kunden ist die Versorgungssicherheit keine Frage des Marktes und hat auch keinen Einfluss auf die Wahl ihres Lieferanten. Deshalb muss man allen Gasverbrauchern des Binnenmarkts nochmals bestätigen, dass die Versorgungssicherheit auf dem entsprechenden Niveau garantiert bleibt, unabhängig vom gewählten Lieferanten.
Wir halten es für notwendig zu handeln, da ein stärkerer Wettbewerb die Gasunternehmen veranlassen könnte, ihre derzeitige Reserve für die Versorgungssicherheit zu reduzieren, um Kosten zu senken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Das will die Kommission verhindern, weshalb sie vorschlägt, den bestehenden Vorschriften für die Versorgungssicherheit, die bis jetzt normalerweise auf freiwilliger Grundlage eingehalten werden, verbindlichen Charakter zu verleihen. Deshalb handelt es sich hier eindeutig um eine Maßnahme des Verbraucherschutzes.
Ich würde mir wünschen, dass das Europäische Parlament diese Überlegungen berücksichtigt. Sie zeigen deutlich den Beitrag des Kommissionsvorschlags zum reibungslosen Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts sowie die Bedeutung der Versorgungssicherheit in einem so gearteten Markt.
Weitere Elemente des Vorschlags der Kommission beziehen sich auf langfristige Aspekte der Versorgungssicherheit, obwohl die Kommission nicht den leisesten Zweifel hegt, dass der Markt eine entsprechende Zahl langfristiger Verträge bereithalten wird; es ist äußerst wichtig, den Investoren und den Produzenten zu vermitteln, dass die Europäische Union die Bedeutung dieser Verträge anerkennt und in dem sehr unwahrscheinlichen Fall, dass irgendein Problem auftritt, darauf entsprechend reagiert.
Ich habe mich gefreut zu hören, dass das Europäische Parlament prinzipiell einen Mechanismus der Gemeinschaftssolidarität in außerordentlichen Krisenfällen der Gasversorgung der Europäischen Union akzeptiert, und kann sagen, dass in diesem Fall, wenn die nationalen Maßnahmen nicht ausreichen, um der Situation zu begegnen, die Gemeinschaft in der Lage sein muss, das Problem in angemessener Form zu lösen.
Herr Präsident, ich bin davon überzeugt, dass die Union mit diesen beiden Vorschlägen - dem ersten, der sich auf die Erdölvorräte bezieht und versucht, die im Rahmen der Internationalen Energieagentur bestehenden Systeme mit der Funktion des Binnenmarkts der Europäischen Union in Einklang zu bringen, und dem zweiten, der mit der Sicherheit der Erdgasversorgung im Zusammenhang steht, wo wir beabsichtigen, Mechanismen in Gang zu setzen, die bisher nur mehr oder weniger freiwillig waren, und auch sie den Bedingungen eines offenen und integrierten Markts in der Europäischen Union anzupassen - eine größere Versorgungssicherheit schafft und gegebenenfalls bei angespannten und Krisensituationen reagieren kann.

Mombaur (PPE-DE)
Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin! Vielen Dank! Die Versorgungssicherheit im Erdgassektor kann sicher ein Thema in der Europäischen Union sein, denn die Union ist insgesamt zu etwa 75 % vom Import von Erdgas abhängig, aber anders als beim Öl gibt es hier kein Anbieterkartell der Lieferanten. Die Lieferantenländer sind im Übrigen selber abhängig von den Importen in die EU, denn Erdgas hat nur einen Wert, wenn es gefördert wird und verkauft wird. Andererseits sind unsere Lieferantenländer Russland, Algerien und Libyen, Kaspische See-Länder, um deren Stabilität sich die Union kümmert. Auf all das geht die Kommission in ihrem Vorschlag leider nicht ein.
Stattdessen fußt dieser Vorschlag im Wesentlichen auf den Lieferunterbrechungen im EU-Markt. Frau Vizepräsidentin, es tut mir leid, aber ich muss es für den federführenden Ausschuss deutlich sagen: Der Vorschlag hat, so wie er ist, im Europäischen Parlament keine Freunde gefunden. Zum Teil wird er überhaupt abgelehnt. Der federführende Ausschuss übernimmt diese Position nicht; er schlägt dem Plenum vor, eine Botschaft zu verabschieden, eine Botschaft an Kommission, Rat, die Marktteilnehmer und auch an die Lieferanten- und Produzentenländer, das Thema neu und anders zu bearbeiten, den Vorschlag vom Kopf auf die Füße zu stellen und - und das sei besonders klar gesagt - eine dirigistische europäische Maßnahmenkategorie nicht vorzusehen.
Es geht also um drei Punkte: erstens das Management nicht zu sehr und nicht primär im Halten und Verwalten von Reservemengen zu sehen, das heißt, Investoren von dem, was sie eigentlich tun sollen, abzuschrecken und die Verantwortung staatlicher Stellen zu betonen, sondern genau das Gegenteil zu tun, nämlich Unternehmen zu ermuntern, zu investieren, ihre Rolle zu betonen und zu berücksichtigen, dass die Unternehmen ja bereits eine Menge tun, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, zum Beispiel durch zahlreiche Instrumente wie Diversifizierung der Bezüge, internationale Leitungen und Speicher, langfristige Bezugsverträge und Ähnliches. Vor allem mangelt dem Kommissionsvorschlag die fundamentale Auseinandersetzung damit, dass die gesamte Vorsorge ja einen Preis hat. Es kann im Parlament keine Zustimmung finden, der europäischen Ebene, wahrgenommen durch die Kommission, Instrumente an die Hand zu geben, die den Preis des Marktes aussetzen, das Preissignal, das Knappheitssignal im Markt verhindern und die Preise der gesamten Vorsorgesystematik nicht erörtern.
Zweite wesentliche Stoßrichtung müsste es sein, die Verantwortung der Mitgliedstaaten anzusprechen, die ja in dieser Beziehung auch sehr viel getan haben und auch tun können. Ich muss hier schlicht feststellen, Frau Vizepräsidentin, dass es noch vor wenigen Jahren - 1998 - die übereinstimmende Auffassung auch der Kommission war, dass es ausreicht, was die Mitgliedstaaten in dieser Beziehung machen. Das hat sogar der Energierat ganz offiziell beschlossen. Und dabei sind dann auch die unterschiedlichen tatsächlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.
Dritter Punkt: Auf der Ebene der Europäischen Union, das wäre dann unsere Aufgabe, könnte ein Rahmen für Verpflichtungen der Unternehmen festgelegt werden, den man den Mitgliedstaaten an die Hand gibt, damit diese ihren Unternehmen dies wiederum als Pflicht auferlegen. Auf der Ebene der Europäischen Union könnten auch Ermächtigungen für die Mitgliedstaaten in Krisenfällen vorgesehen werden, unter der Bedingung, dass die Unternehmen nicht oder nicht rechtzeitig selbst reagieren können. Und nur im äußersten Fall einer schwer wiegenden Krise könnten die Mitgliedstaaten durch europäisches Recht zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet werden - ich betone: durch europäisches Recht - verpflichtet werden, zu handeln - und die europäische Ebene kann nicht etwa - wenn ich Sie eben richtig verstanden habe, war das ihre Aussage, der hier deutlich widersprochen wird - selbst in die Mitgliedstaaten - demnächst haben wir dann 25 - hineinregieren. Es war die übereinstimmende Auffassung aller Ausschüsse, die sich damit befasst haben, dass das auf keinen Fall die Zustimmung dieses Parlaments finden darf.

Karlsson (PSE)
. (SV) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energieproblematik gehört zu den Schlüsselfragen der EU. Wir müssen uns sowohl mit ökologischen Aspekten als auch mit der Versorgungssicherheit beschäftigen, neue, und vor allem erneuerbare, Energiequellen entwickeln, die vorhandenen Energien klüger und effizienter einsetzen usw. Zu diesem umfassenden Problemkreis zählt auch das Erdöl sowie die Sicherung der Erdölversorgung.
Braucht Europa gemeinsame Regelungen für die Versorgung mit Erdöl sowie eine verstärkte Koordinierung? So kann die Diskussion um den Vorschlag für eine Richtlinie über die Sicherung der Versorgung mit Erdöl in Europa kurz zusammengefasst werden. Für die meisten liegt die Antwort wohl auf der Hand. Natürlich ist eine verstärkte Solidarität in Europa von Vorteil, auch in Bezug auf die Energieversorgung. Gleichzeitig jedoch stoßen wir damit in Bereiche vor, bei denen die Mitgliedstaaten der Meinung sind, dass jedes Land den Grad gemeinsamer Verpflichtungen eigenständig bestimmen sollte.
In meinem Bericht versuche ich diese Gegensätze unter einen Hut zu bringen. Die meisten sind sich darin einig, dass eine bessere Koordinierung der Energieversorgung in Europa notwendig ist. Auf der anderen Seite wollen die Mitgliedstaaten die Kontrolle dabei größtenteils nicht aus der Hand geben. Dies tritt besonders deutlich bei der Erdölversorgung zu Tage. Mein Bericht ändert den Vorschlag für eine Richtlinie in einigen Punkten. Ich habe durch eine Reihe von Änderungsanträgen versucht, den gemeinsamen Nenner zwischen den Mitgliedstaaten und dem gemeinsamen Interesse zu finden, der notwendig ist, um eine gangbare Lösung für den Erdölmarkt und die Bedürfnisse der verschiedenen Länder zu entwickeln.
Die Vorschläge, zur Erhöhung der Bereitschaft bei der Erdölversorgung die strategischen Ölvorräte aufzustocken - von 90 auf 120 Tage - mögen positiv erscheinen, beinhalten jedoch auch Nachteile. Eine größere Bevorratung ist relativ teuer und belastet die Umwelt sowohl durch die Transporte als auch durch die Vorratshaltung. Ich habe mich daher entschieden, den bisherigen Umfang von 90 Tagen beizubehalten. Der Vorschlag zur Freigabe der Erdölvorräte auch ohne Versorgungsausfall macht sich auf den ersten Blick gut. Aber auch dabei ist augenscheinlich, dass eine solche Lösung große Probleme und Risiken in sich birgt.
Der Markt hat nicht immer Recht. Das haben wir in vielen so genannten Ölkrisen erlebt. Auf der anderen Seite ist es sehr schwer, ein Regelwerk aufzustellen und sich auf eindeutige und objektive Kriterien zu einigen, die in allen möglichen Situationen funktionieren, in die wir geraten können, wenn die Ölpreise rasant steigen. Daher lehne ich den Vorschlag der Kommission ab, eine Freigabe der Erdölvorräte zu ermöglichen, auch wenn kein physischer Engpass vorliegt.
Mein Vorschlag fußt auf der Notwendigkeit einer verstärkten Harmonisierung und gemeinsamen Verantwortung in Bezug auf die Erdölversorgung innerhalb der Union. Hierfür sind Veränderungen im aktuellen Regelwerk notwendig, ohne dabei die derzeitige Regelung, an der auch Länder außerhalb der EU und Europas beteiligt sind, zu beeinträchtigen. Gegenwärtige Strukturen und Vereinbarungen müssen auch zukünftig gelten. Die Koordinierung muss jedoch verbessert werden.
Im Ausschuss sind einige Änderungsanträge angenommen worden, die gemeinsame und nationale Interessen einander angleichen. Die meisten meiner Änderungsanträge - die wichtigsten - sind ebenfalls angenommen worden. Andere wiederum wurden abgelehnt. Ich möchte nur einen der im Ausschuss verworfenen Änderungsanträge noch einmal aufgreifen. Dabei geht es um die Organisation der Verantwortlichkeiten für die Sicherheitsvorräte. Die Kommission möchte, dass eine öffentliche Stelle diese Aufgabe übernimmt. Momentan wird das in den Mitgliedsländern unterschiedlich gehandhabt. Ich sehe keinen Grund, daran etwas zu ändern. Mein Änderungsantrag sieht vor, dass den Mitgliedstaaten offen steht, sich für eine Vorgehensweise zu entscheiden, die im eigenen Land am besten passt, ohne dass dies zu Nachteilen für andere Mitgliedstaaten führt. Daher schlage ich in Änderungsantrag 28 vor, es den Mitgliedstaaten zu überlassen, ob eine öffentliche Stelle mit dieser Aufgabe betraut oder gegebenenfalls eine andere Lösung gewählt wird.
Zwei Änderungsanträge sehen vor, den Vorschlag für eine Richtlinie abzulehnen. Die Antragsteller sind der Meinung, dass wir bereits ein funktionierendes Regelwerk haben und keine Änderungen notwendig sind. Dagegen lassen sich jedoch einige Einwände erheben. Erstens sind schon vielfach Mängel im aktuellen Regelwerk belegt worden, sowohl im Hinblick auf die Koordinierung innerhalb der Union als auch auf die solidarische Verantwortungsübernahme in Krisensituationen. Zweitens - und darüber sollten meiner Meinung nach die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten einmal nachdenken - geben wir in dem Fall wahrscheinlich die Möglichkeit aus der Hand, in diesem wichtigen Bereich Einfluss zu nehmen. Das ist meines Erachtens ein schwer wiegendes Argument.
Frau Präsidentin! Wenn das Parlament diesen Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie mit den vorgeschlagenen Änderungen annimmt, werden wir in der Konsequenz auch einige frühere Richtlinien aufheben müssen, nämlich die Richtlinien 68/414/EWG, 98/93/EG und 73/238/EWG.

Blokland (EDD)
Frau Präsidentin! Ich begrüße die Initiative der Europäischen Kommission, Vorschläge für die Gewährleistung der sicheren Energieversorgung zu unterbreiten. Wir sind in unserer Gesellschaft von der Lieferung von Öl und Gas abhängig geworden, Produkte, die von einer kleinen Gruppe von Lieferanten an eine große Gruppe von Abnehmern geliefert werden. Selbstredend müssen die Vorschläge wohl durchdacht sein, wenn bei der Versorgung mit Energie erhebliche Interessen auf dem Spiel stehen. Genau darin liegt das Problem bei dem Vorschlag der Europäischen Kommission über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung.
Das erste Problem ist die Rechtsgrundlage des Vorschlags. Die Kommission stützt ihren Vorschlag auf Artikel 95, der das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat nachdrücklich empfohlen, die Rechtsgrundlage untersuchen zu lassen. Mir ist kein Ergebnis bekannt.
Das zweite Problem ist, dass für diesen Vorschlag keine Notwendigkeit besteht. Vor kurzem hat das Parlament in zweiter Lesung die Richtlinie über gemeinschaftliche Regelungen für den Binnenmarkt für Erdgas behandelt, die die Versorgungssicherheit beinhaltet. Der Vorschlag der Europäischen Kommission steht damit nicht in Übereinstimmung. Im Gegenteil, er steht sogar im Widerspruch zu dieser Richtlinie.
Der Vorschlag der Kommission ist schließlich, zum Teil deswegen, unklar und lässt viele Fragen offen. Offenbar müssen diese Fragen in der Phase der Implementierung beantwortet werden, und das ist nicht der Sinn einer Richtlinie. Eine Richtlinie soll eine Richtung vorgeben und eine Lösung bieten. Der Vorschlag der Kommission ruft jedoch mehr Fragen hervor, als er beantworten kann, vor allem in Artikel 3 und Artikel 4 ist die Formulierung vage und lässt Raum für verschiedene Interpretationen.
Aufgrund dieser Einwände hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung einstimmig die Empfehlung abgegeben, den Vorschlag abzulehnen, und gemäß dieser Empfehlung habe ich einen Änderungsantrag für die Plenarsitzung eingereicht. Im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung schlage ich vor, den Vorschlag an die Kommission rückzuüberweisen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und zähle auf Ihre Unterstützung für den Änderungsantrag auf Ablehnung des Vorschlags der Kommission.

Kronberger (NI)
Herr Präsident! Die Erdölabhängigkeit in der EU liegt derzeit bei 75 % - das haben wir festgestellt. Behalten wir unsere Politik der unkontrollierten Verbrennung von Erdöl weiterhin bei, wird sich diese Abhängigkeit bis zum Jahr 2020 auf 95 % erhöhen. Über die Risiken und Gefahren dieser Abhängigkeit, aber auch die wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen könnte man eine tausendseitige Abhandlung verfassen.
Das weltweite Ölfördermaximum dürfte demnächst bereits erreicht sein. Diversen Prognosen von parteiischen Instituten, die im Wesentlichen Auftragsarbeiten von Erdölinteressenten durchführen, ist mit größtem Misstrauen zu begegnen. Feststeht, dass die globale Verfügbarkeit von Erdöl seit dem Jahr 2000 weltweit rückläufig ist. Daher ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass der Solidaritätsgedanke bei der Versorgung, aber auch der Gedanke der Versorgungssicherheit überhaupt in der EU zu greifen beginnen.
Das Problem ist allerdings mittel- und langfristig zu sehen. Ohne die Entwicklung alternativer Treibstoffe und alternativer Antriebstechnologien und einer Veränderung des gesamten Mobilitätsverhaltens wird das Problem nicht lösbar sein. Die EU muss eigenständige Technologien zur Nutzung bioenergetischer Treibstoffe auf Basis nachwachsender Primärenergieträger entwickeln. Parallel dazu muss das 18-prozentige Energiesparpotenzial ausgenutzt werden. Hier wäre es sicherlich sinnvoll, die unverbindlichen Ziele in verbindliche umzuwandeln.
Der Änderungsantrag, der die Idee verfolgt, den Erdölpreis in Zukunft in Euro festzulegen, ist durchaus interessant, aber hier muss man sich noch intensive Gedanken darüber machen, was das im weltpolitischen wirtschaftlichen Gefüge bedeutet. Ich glaube, dass das wahrscheinlich gar kein sehr einfacher Weg sein wird.
Der Erdgasverbrauch ist in der EU auch stark steigend. Wenn die Ressource Erdöl knapp wird, d. h. nicht mehr in ausreichendem Maß vorhanden sein wird, wird der Erdgasbedarf zusätzlich sprunghaft ansteigen. Wer allerdings der Meinung ist, dass die Ressource Erdöl ohne weiteres durch Erdgas ersetzt werden kann, befindet sich in einem gefährlichen Irrtum. Der Umstieg von Öl auf Gas ist keine energiepolitische Lösung.
Große Fortschritte hingegen hat in den letzten Jahren die Entwicklung von erneuerbarem Biogas gemacht. Das ist im Wesentlichen noch nicht ausreichend registriert worden. Da die Technologien relativ neu sind - und eben weil sie neu sind -, bedürfen sie einer massiven Unterstützung durch die Forschungsförderungen der EU. Biogas ist eine speicherbare, erneuerbare Energiequelle und daher besonders strategisch einsetzbar und wertvoll. Biogas kann vor Ort dezentral aus biogenen Stoffen - das sind Gras, biologischer Müll, aber auch Holz - gewonnen werden. Wir gehen heute immer noch von einem relativ niedrigen Gas- und Ölpreis aus, aber ich glaube, dass sich mit der sich abzeichnenden Verknappung - und der Öl- und Gaspreis hat sich in den letzten Jahren ja auch verdreifacht - die Wettbewerbsfähigkeit vor Ort produzierter erneuerbarer Energieträger wesentlich verbessern wird.
Zur Versorgungssicherheit: Ich glaube, dass es im Gesamtgefüge eine relativ unwesentliche Frage ist, ob man in der EU die Erdölbevorratung mit 90 oder 120 Tagen festsetzt. Über das Argument, dass einer Bevorratung von 120 Tagen Kostengründe entgegenstehen, kann man durchaus diskutieren. Unabhängig davon erscheint es mir aber eine Illusion zu sein, dass man mit Hilfe eben dieser erweiterten Bevorratung von 90 auf 120 Tage eine aktive Erdöl-Preispolitik betreiben kann wie es die Kommission in ihrem Vorschlag glaubt. Selbst 120 Tage brächten bei einer echten Verknappung nur eine minimale Linderung. Auch hier ist zu betonen, dass Szenarien entwickelt werden müssen, die einerseits den allgemeinen Verbrauch von Erdöl und Erdgas verringern und andererseits Ersatzstoffe auf der Basis nachhaltiger Produktion forcieren.
Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen, dass sich der Energiepreis in den nächsten Jahren - davon bin ich zutiefst überzeugt, das hat sich auch in den letzten Jahren so abgezeichnet - durch die geringere Verfügbarkeit und auch durch die steigende Instabilität in den Erdöl produzierenden Ländern dramatisch verändern kann. Wir sehen das derzeit im Mittleren Osten, wir sehen das in einem potenziellen Krisenherd in Zentralasien, wir sehen das auch in Afrika, und daher begrüße ich grundsätzlich alle drei Stellungnahmen als Denkanstoß - ich glaube das Wort ist auf der anderen Seite auch schon gefallen. Es ist eben ein Denkanstoß - ob richtig oder falsch halte ich nicht für so entscheidend -, aus dem wir etwas entwickeln müssen, nämlich eine langfristige Energiestrategie für Europa.

Langen (PPE-DE)
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Die Kollegen Mombaur und Karlsson haben schon als Hauptberichterstatter dargestellt, wie die Debatte im Parlament gelaufen ist. Ich teile den Optimismus der Frau Kommissarin nicht, dass es im Parlament für ihren Vorschlag eine breite Mehrheit geben wird. Im Gegenteil! Sowohl die Anhörung der Sachverständigen im Ausschuss - wir haben uns da viel Mühe gegeben - als auch die Debatte mit den Kommissionsbeamten, aber auch unsere eigenen Überlegungen haben zu dem Ergebnis geführt, dass an diesen beiden Vorschlägen der Europäischen Kommission zwar die Ziele durchaus richtig, die Mittel allerdings nicht mehrheitsfähig sind. Die große Abhängigkeit von Importen im Erdölsektor ist unbestritten; das ist klar. Es geht jedoch nicht darum, dass die Europäische Kommission zusätzliche Kompetenzen bekommt, um den Preis zu beeinflussen und möglicherweise eigene Eingriffsmöglichkeiten zu erhalten. Wir sind der Meinung, dass zwar mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten notwendig und erforderlich ist und die Kommission im Bereich der Koordinierung durchaus mehr tun kann, aber die Begründung zusätzlicher Kompetenzen für die Europäische Kommission - und zwar auf der Grundlage von Artikel 95 (Binnenmarkt) - für Erdölprodukte nicht sachgerecht ist. Wir haben daher lange überlegt, wie wir das handhaben sollen. Der Ausschuss war gespalten, hinsichtlich der Frage, ob wir den gesamten Vorschlag ablehnen oder ihn mit Änderungen, wie sie der Kollege Karlsson vorgetragen hat, modifiziert annehmen. Eine Stimme Mehrheit in dieser entscheidenden Frage der Rücküberweisung ist keine breite Basis, und wir haben in unserer Fraktion darüber beraten, wie wir mit diesem Vorschlag umgehen werden. In der EVP-Fraktion waren wir der Meinung, dass zumindest die Richtlinie, die sich mit dem Erdöl befasst, rücküberwiesen werden soll. Dadurch erhält die Kommission die Chance, aufgrund der Debatte in den Ausschüssen Argumente des Parlaments aufzugreifen, jedoch mit dem klaren Auftrag, die vorliegende Richtlinie grundlegend zu überarbeiten.
Ich habe bei der Debatte mit den Sachverständigen sehr genau zugehört, mit welchen Argumenten dort etwa die Erhöhung der Reserven von 90 auf 120 Tage in Frage gestellt wurde. Nicht nur, dass es relativ teuer ist, sondern auch noch der zusätzliche Wunsch, dass diese Reserven in Zukunft von den Mitgliedstaaten und nicht mehr in Verbindung mit der Ölindustrie bereitgestellt werden sollen. Der Vorschlag, bei bestimmten Preisentwicklungen mit der Reserve die Preisgestaltung zu beeinflussen, zeugt nach meiner Überzeugung nicht von einer umfassenden Kenntnis der Marktgegebenheiten und würde verpuffen, viel Geld kosten, aber keinen Effekt erzielen. Auf der anderen Seite sind wir sicher, dass die Internationale Energieagentur mit ihrem Instrumentarium, das in den 70er Jahren geschaffen wurde, heute nicht alle Möglichkeiten ausnutzen kann, dass aber die strategische Reserve - auch das, was die USA zur Erhöhung der strategischen Reserve tun - und das Instrumentarium der Internationalen Energieagentur durchaus ausreichen können, um in Konfliktfällen zu helfen. Deshalb lehnen wir zusätzliche Kompetenzen der Europäischen Union ab und hoffen, dass wir dafür eine Mehrheit bekommen. Frau Kommissarin, aus Ihrem Beitrag - meine persönliche Wertschätzung unbestritten - ist nicht deutlich geworden, dass die Kommission nach der Debatte im Parlament und der Anhörung der Sachverständigen begonnen hat, nachzudenken. Ich hatte den Eindruck, als ob wir erst am Anfang der Debatte stünden. Wir unterstützen Sie in den Zielen, aber glauben, dass nicht die EU-Kommission, sondern die Mitgliedstaaten die Verantwortung und die Mittel erhalten sollten. Sie sollen ihre Maßnahmen zwar koordinieren, aber nicht aufgrund einer neuen Art von Kompetenzen, die Ihnen auch nach den Artikeln über den Binnenmarkt nicht zustehen. Deshalb glaube ich, dass Ihr Vorschlag rücküberwiesen werden muss und Sie damit die Chance erhalten, einen neuen, überarbeiteten Vorschlag vorzulegen.

Rapkay (PSE)
Frau Präsidentin! Ich will mich in meinem Debattenbeitrag auf den Bereich der Gasversorgungsrichtlinie beschränken, weil der Kollege Hans Karlsson als Berichterstatter für den Bereich Erdöl dieses Thema natürlich in Übereinstimmung mit seiner Fraktion behandelt hat. Von daher ist dem, was er gesagt hat, aus meiner Sicht auch nichts mehr hinzuzufügen.
Frau Kommissarin, Sie haben ein sehr gewichtiges Argument für die Richtlinie in die Waagschale geworfen: den Schutz des Verbrauchers, die Versorgungssicherheit. Man ist natürlich dann schon fast geneigt, bei einem so wichtigen Argument zurückzuschrecken und zu sagen: Wir wollen überhaupt keine Kritik an dieser Richtlinie äußern. Denn wer ist schon gegen den Schutz des Verbrauchers, wer ist gegen Versorgungssicherheit bei der Energie? Das ist überhaupt keine Frage.
Aber mein Eindruck ist, dass die Kommission in diesem Bereich den falschen Weg gewählt hat. Ich muss Ihnen sagen, Frau Kommissarin: Wir haben ja bei den Beschleunigungsrichtlinien für Strom und Gas gemeinsam gearbeitet und - wie ich glaube - ein gutes Ergebnis erzielt. Aber hier sehe ich weniger Gemeinsamkeit. Ich will mich ausdrücklich auf das beziehen, was der Berichterstatter, Kollege Mombaur, hier gesagt hat. Dem kann ich fast uneingeschränkt zustimmen. Ich finde, Sie haben deswegen den falschen Weg gewählt, weil sich Versorgungssicherheit eben nicht supranational definieren und organisieren lässt. Die Versorgungssicherheit muss regional angepasst werden, und sie muss der sich stets ändernden Aufnahme- und Abnahmestruktur dynamisch angepasst werden. Hier erfordern die unterschiedlichen Rahmenbedingungen, die es nun einmal in den Mitgliedstaaten gibt, von den Mitgliedstaaten selber und von den betroffenen Versorgungsunternehmen individuelle Maßnahmen. Entscheidend ist die Flexibilität beim Rückgriff auf die Infrastruktur, die Diversifizierung der Bezugsquellen, die Vertragsgestaltung und nicht so sehr die Vorgabe eines einheitlichen europäischen Standards.
Was mich aber doch besonders stört, ist das falsche politische Signal, das aus meiner Sicht mit diesem Entwurf der Richtlinie ausgesandt wird. Welchen konkreten Anlass gibt es denn für eine solche Richtlinie? Im Gegensatz zur Beschaffung von Erdöl sind bei Erdgas bislang keine signifikanten Versorgungskrisen eingetreten. Es gibt auch keinen Anlass zur Sorge, dass in absehbarer Zeit mit solchen zu rechnen ist. Wir haben - wie bereits gesagt - vor wenigen Wochen in großer Übereinstimmung die Binnenmarktrichtlinie für Erdgas beschlossen. Geben wir nicht jetzt all denen Recht, die sagen, mit der Marktöffnung würde die Versorgungssicherheit in der Energieversorgung in Frage gestellt werden? Warum lassen wir die Marktöffnung eigentlich nicht wirken? Sie ist selber ein Beitrag zur Versorgungssicherheit und nimmt Unternehmen direkt mit in die Verantwortung.
Mein Eindruck ist, dass der vorgelegte Entwurf eben diese Binnenmarktrichtlinie in ihren wettbewerblichen Elementen unterläuft. Ich gehöre auch zu denjenigen, die der Meinung waren, man sollte den Richtlinienentwurf zurückweisen. Aus taktischen Gründen empfehle ich jetzt eine andere Vorgehensweise. Wir haben uns im Wirtschaftsausschuss auch mit dem Kollegen Blokland unterhalten und haben eine breite Übereinstimmung erzielt. Ich befürchte nur, Kolleginnen und Kollegen, dass der Rat hier nicht so ganz zuverlässig ist. Aus seinen Reihen kommt auch immer das Signal, man wolle die Richtlinie so nicht, aber man bekommt keinen konkreten Hinweis. Deshalb habe ich die Befürchtung, wenn wir die Richtlinie jetzt zurückweisen und der Rat trotzdem einen Gemeinsamen Standpunkt einnimmt - was er ja machen kann -, dann stehen wir in der zweiten Lesung relativ nackt da. Deswegen empfehle ich, bei der Gasversorgungsrichtlinie den Weg einzuschlagen, den der Berichterstatter vorgeschlagen hat und den wir dann letztendlich auch in großer Übereinstimmung im Ausschuss beschlossen haben. Dann werden wir sehen, wie wir in der zweiten Lesung weiter vorgehen.

Plooij-van Gorsel (ELDR).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juni dieses Jahres haben wir über das so genannte Energiepaket abgestimmt, in dem unter anderem die Richtlinie über gemeinschaftliche Regelungen für den Binnenmarkt für Erdgas enthalten ist.
Meines Erachtens ist es uns im Juni gelungen, Gesetze zu verabschieden, die nicht nur die weitere Liberalisierung des Energiemarktes ermöglichen, sondern auch die Versorgungssicherheit mit Energie gewährleisten. Wenn diese neue Richtlinie richtig implementiert und konsequent angewendet wird, können kalifornische Zustände in Europa verhindert werden. Nach der neuen Rechtsetzung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die heutigen Vorschläge in Sachen Gasmarkt gehen daher nach Ansicht der Fraktion der Liberalen viel zu weit. Letzten Endes gilt das Subsidiaritätsprinzip jederzeit.
Das, Frau Kommissarin, gilt insbesondere für die Ölversorgung. Ich plädiere daher heute Abend im Namen der Fraktion der Liberalen dafür, den Vorschlag zur Sicherung der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen abzulehnen und an die Kommission rückzuüberweisen. Wir haben dafür eine Reihe von Gründen.
Die bereits geltenden Gesetze reichen aus, um die Versorgungssicherheit zu garantieren. Richtlinie 98/93/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, Sicherheitsvorräte für den Verbrauch von 90 Tagen zu halten. Die Kommission will diese Verpflichtung erhöhen, es gelingt ihr jedoch nicht, die Notwendigkeit eines größeren Sicherheitsvorrats zu begründen. Die erwarteten Vorteile eines größeren Vorrats konnte die Kommission nicht verdeutlichen, geschweige denn, dass sie die erwarteten Kosten für die Mitgliedstaaten rechtfertigen kann. Für dieses Parlament ist es nicht hinnehmbar, Gesetze zu verfassen, die jeder Grundlage entbehren, während die aktuelle Rechtsetzung ausreicht und solange keinerlei Beweis für das Erfordernis neuer Vorschriften erbracht ist. Dergleichen müssen wir in diesem Hause grundsätzlich ablehnen. Ich fordere Sie daher auf, den Standpunkt der ELDR-Fraktion zu unterstützen und diese überflüssige Gesetzgebung nicht zu ermöglichen. Dem Vernehmen nach schließen sich Abgeordnete von verschiedenen Seiten in diesem Parlament dieser Argumentation an. Ich denke, wir werden uns morgen bei der Abstimmung einig werden. Ich möchte den Berichterstattern für ihre ausgezeichnete Arbeit danken, und ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.

Seppänen (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, Frau de Palacio, der zunehmende Energiebedarf der Europäischen Union wird in naher Zukunft durch Erdgas gedeckt. Die Reserven in den nahe gelegenen Regionen - in der Nordsee und in Nordafrika - reichen für zehn oder zwanzig Jahre, und Gas muss aus dem Osten importiert werden.
Der Verlauf der Erdgasleitung vom Kaspischen Meer nach Westeuropa ist ein Instrument der Großmachtpolitik. In der Frage darf der Standpunkt der EU nicht zu sehr von der NATO abhängen. Vor allem müssen wir unsere eigenen Interessen sichern. Wir dürfen nicht vergessen, dass die größten Gasreserven der Welt in Russland liegen. Die beste Sicherheitspolitik betreiben wir, wenn sich die EU an den Investitionen in die Nutzung russischer Gasreserven beteiligt und im Gegenzug langfristige Lieferabkommen abschließen kann.
Mit der Liberalisierung der Gasmärkte hängt das Problem zusammen, dass die Marktakteure nur am Kauf und Verkauf von Gas interessiert sind, nicht jedoch an der Förderung von Gas als Investition. Der Markt funktioniert zu kurzfristig und deshalb sind auch Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Sicherung von langfristigen Lieferabkommen erforderlich. Auf den Märkten entstehen solche Abkommen nicht. Das Gas kann nicht auf die gleiche Weise gelagert werden wie Öl. Aus dem Grund unterscheiden sich die Transportformen und die Anforderungen an die sichere Lagerung von Öl und Gas voneinander. Die Verantwortung für die Liefersicherheit von Öl und Gas liegt bei den Mitgliedstaaten und diese Verantwortung kann nicht auf die Marktkräfte abgewälzt werden.
Unsere Fraktion unterstützt den kritischen Tonfall der Berichterstatter gegenüber den Kommissionsvorschlägen. Wir können die Forderung, den Bericht Karlsson an den Ausschuss rückzuüberweisen, gut nachvollziehen.

Beysen (NI).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand bestreitet, dass in Anbetracht der großen Abhängigkeit der Europäischen Union bei der Bevorratung mit Erdölprodukten Initiativen ergriffen werden müssen, um die Kontinuität der Versorgung mit diesen Produkten zu sichern. Die Kommission schlägt diesbezüglich tatsächlich eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Kontinuität der Erdgasversorgung zu garantieren, doch ist man zu der Frage, wie sie von vielen meiner Vorredner gestellt wurde, berechtigt, ob das gesetzte Ziel mit diesen Maßnahmen erreicht werden kann. Ich jedenfalls unterstütze nicht die wesentlichsten Maßnahmen aus dem Kommissionsvorschlag, die ich nachstehend aufzählen werde.
Erstens die Erhöhung der Sicherheitsvorräte von 90 auf 120 Tage. Warum sollte die Europäische Union ihre Vorräte erhöhen, wenn die Internationale Energieagentur über einen global emergency response-Mechanismus verfügt? Außerdem bringt die Erhöhung der Vorräte eine Menge Kosten mit sich, beispielsweise für den Bau von Lagervorrichtungen. Selbstverständlich würde dies auch zu einer hohen Umweltbelastung führen und die Kosten würden zweifellos an den Verbraucher weitergegeben.
Zweitens will die Kommission die Mitgliedstaaten verpflichten, eine einzelstaatliche Stelle für die Vorratshaltung einzurichten. Diese Behörde soll für mindestens zwei Drittel des Pflichtvorrats verantwortlich sein. Meines Erachtens reicht die Schaffung einer neuen Behörde nicht aus. In erster Linie muss nach meinem Dafürhalten eine stabile politische Beziehung mit den Erdöl produzierenden Ländern aufgebaut werden.
Drittens und letztens versucht der Vorschlag auch, durch Marktintervention Preisvolatilität einzuschränken, so dass die Kommission künftig im Falle einer zu erwartenden physischen Versorgungsunterbrechung Vorräte freigeben könnte. Meines Erachtens hat dies überhaupt keinen Sinn. Wenn man weiß, dass es sogar den OPEC-Ländern nicht gelingt, das gewünschte Preisniveau aufrechtzuerhalten, kann diese Maßnahme nur als Wunschdenken seitens der Europäischen Union bezeichnet werden.
Abschließend möchte ich bemerken, dass der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie gemeinsam mit dem Berichterstatter hart daran gearbeitet hat, zu einem akzeptablen und realistischen Kompromiss zu gelangen. Dennoch halte ich es für besser, den Vorschlag zurückzuziehen. Die Diskussion könnte dann anschließend auf der Grundlage der zahlreichen, wohl fundierten Bemerkungen, die hier im Parlament formuliert wurden, neu eröffnet werden.

Chichester (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich möchte dem Berichterstatter zunächst zu seiner Arbeit an diesem Thema gratulieren, das eine wichtige Angelegenheit darstellt. Ich teile die Bedenken der Kommissarin bezüglich der Notwendigkeit einer gesicherten Öl- und Gasversorgung in Europa, aber wir haben möglicherweise unterschiedliche Ansichten in Hinblick auf die Art und Weise, wie diese zu erreichen ist - insbesondere nicht durch eine Intervention in die Märkte.
Warum versucht die Frau Kommissarin, das Rad neu zu erfinden, wenn es innerhalb der IEA bereits zufrieden stellende Regelungen für eine Erhaltung der Ölreserven gibt? Diese wurden in den Siebzigerjahren als Reaktion auf die damalige Krise erarbeitet und haben uns seitdem immer gute Dienste geleistet - warum also sollten wir sie ersetzen?
Noch viel stärkere Bedenken und Probleme habe ich im Zusammenhang mit den Vorschlägen, die Reserven für eine Marktintervention zum Zwecke der Kursglättung zu verwenden, während die Erfahrung zeigt - und die jüngsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten machen dies besonders deutlich -, dass dies nicht funktioniert. Es wäre eine Verzerrung eines Marktes, der schon seit langem gut funktioniert.
Frau Kommissarin, wir schätzen Ihr großes Engagement im Zusammenhang mit den vielen Initiativen zum Thema Energie, die in den vergangenen vier Jahren von Ihnen eingebracht wurden, nicht zuletzt bezüglich des Grünbuchs über die Versorgungssicherheit, für das ich als Berichterstatter des Parlaments fungierte. Jedoch ist mir angesichts der unterschiedlichen von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Liberalisierung der Gas- und Energiemärkte, zur Förderung erneuerbarer Energiequellen, zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Entwicklung transeuropäischer Energienetze klar geworden, dass ein weiteres Kapitel bzw. eine Rechtsgrundlage zur Energie nicht notwendig ist, da all diese Instrumente Ihnen bereits zur Verfügung stehen.
Ich halte dies für eine überflüssige Maßnahme. Unter besonderer Berücksichtigung des Vorschlags zu den Ölreserven - obwohl ich gleichzeitig vor den Ansichten meines Kollegen zum Thema Gas in einer anderen Kategorie großen Respekt habe - entschuldige ich mich nicht für die Wiedereinführung des Änderungsantrags zur Ablehnung dieses Vorschlags. Damit danke ich auch allen Kollegen, die mich in diesem speziellen Punkt unterstützt haben. Ich hoffe, Sie verstehen das nicht falsch und denken über die verschiedenen Möglichkeiten zur Erreichung unseres gemeinsamen Ziels nach: der Erhaltung der Versorgungssicherheit im Energiesektor in Europa.
Sollte das Abstimmungsergebnis bezüglich unseres Änderungsantrags positiv ausfallen - und wie ich von meinen Kollegen erfuhr, war es im Ausschuss sehr knapp -, vertraue ich darauf, dass Kommission und Rat das Ergebnis respektieren und nicht die im Ausschuss durch die Kommissionsdienststellen ausgesprochene Drohung wahr machen, ein anderes Verfahren einzuleiten und damit hinter dem Rücken des Parlaments zu handeln, wenn versucht wird, den Rat von etwas zu überzeugen, was - wie ich es verstehe - er sowieso nicht tun will. Ich rufe Sie daher dringend dazu auf, innezuhalten und die Sache noch einmal zu überdenken.

Linkohr (PSE)
Frau Präsidentin! Ich möchte so beginnen: Vor zwei, drei Jahren habe ich einmal einen Bericht zur Ölversorgung in der Europäischen Union ausgearbeitet, und ich muss gestehen, ich habe das Gleiche gefordert wie die Kommission. Ich habe damals gefordert, dass die Reserven vergrößert werden sollen, um für den Fall einer Versorgungsunterbrechung auf der sicheren Seite zu sein. Das klingt auch plausibel. Ohnehin haben wir 1974 mit dieser Politik begonnen. Allerdings habe ich inzwischen dazugelernt, dass dieser Aufwand in keinem Verhältnis zum Gewinn steht, und die Erfahrung aus den Vereinigten Staaten mit der Strategic Petroleum Reserve zeigt, dass im Falle einer starken Preiserhöhung das Leeren von Reserven einen außerordentlich geringen Effekt auf den Preis hat. Das gibt doch Anlass zum Nachdenken.
Das heißt, wir treiben einen hohen Aufwand und haben einen relativ geringen Gewinn. Deswegen möchte ich mich der Meinung meiner Kolleginnen und Kollegen anschließen und sagen: Dies ist vielleicht nicht der richtige Weg. Wir würden vielleicht anders reden, wenn tatsächlich eine Versorgungsunterbrechung eingetreten wäre. Wir würden wahrscheinlich unter Schock stehen und dann die Kommission angreifen: Warum hat die Kommission nicht reagiert, obwohl wir uns in einer solch kritischen Situation befinden? Nur halte ich eine solche Situation für außerordentlich unwahrscheinlich. Sehr viel wahrscheinlicher ist - wie die Kommission in ihrem Dokument selbst ausführt -, dass das Hauptrisiko wirtschaftlicher Art ist, - dass die Preise nach oben gehen werden, aber wahrscheinlich schleichend. Das wird in den nächsten zehn, zwanzig Jahren unser Hauptproblem beim Gas sein. Die zunehmende Abhängigkeit Europas vom Gas wird dazu führen, dass die Preise langsam nach oben gehen, und auf diese Preise haben wir überhaupt keinen Einfluss, es sei denn, wir können in 20 Jahren die Russen überzeugen, nett zu uns zu sein und die Preise zu senken. Das wird das eigentliche Problem sein. Das ist aber mit einer solchen Richtlinie nicht zu bewältigen, sondern dazu bedarf es - und das hat die Kommission ja selbst in Angriff genommen - eines Dialogs mit Russland, aber auch mit der OPEC, und das ist auch sehr sinnvoll.
Ich möchte eine letzte Bemerkung zu den Netzen machen. Wenn wir die Netze ausbauen, und das haben wir ja vor, dann hat dies eine ähnliche Wirkung wie Reservehaltung, denn auch Netze - jedenfalls Gasnetze - sind eine Art Reserve, und deren Ausbau hat eine ähnliche Wirkung, und in dieser Frage sind wir uns ja Gott sei Dank einig.

Pohjamo (ELDR).
Frau Präsidentin, Frau de Palacio, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Berichterstattern für die Erstellung der Berichte danken. Durch die Änderungen der Richtlinien sind einige der mit Verlaub schlechten Vorschläge der Kommission verbessert worden. Die im Ausschuss angenommenen Änderungen reichen jedoch noch nicht aus, wie hier in vielen Redebeiträgen zum Ausdruck gebracht wurde.
Die Verantwortung für die Sicherung der Energieversorgung fällt in erster Linie in die Zuständigkeit der nationalen Energiepolitik. Zur Verbesserung der Versorgungssicherheit müssen auch Abkommen mit anderen Ländern geschlossen werden. Die Mitgliedstaaten sollten frei entscheiden können, wie sie ihre Sicherungslager für Öl anlegen. Einige Mitgliedstaaten der Union haben auf öffentliche Gremien der Lagerung verzichtet. Ihnen ist es gelungen, die Angelegenheit auf eine andere Weise effizient und kostengünstig zu lösen. Daher sollten Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einzuschätzen und zu entscheiden, wann die Einrichtung von Ölspeichern in einem anderen Mitgliedstaat gestattet werden kann, ohne die Liefersicherheit zu gefährden. Die Einrichtung von Sicherungslagern im Ausland müssen jedoch durch zwischenstaatliche Abkommen entsprechend der derzeitigen Praxis erfolgen.
Die Sicherung der Energielieferungen muss mit der Berücksichtigung der besonderen Bedingungen des jeweiligen Mitgliedstaates einhergehen. Zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit ist es wichtig, auch die Vielfalt der Energiequellen und die gleichmäßige Verteilung der Lieferungen auf die Energielieferanten sicherzustellen. Ich möchte auch daran erinnern, dass die Begünstigung von erneuerbarer Energie die Versorgungssicherheit erhöht, die Abhängigkeit vom Energieimport verringert und auch die Beschäftigung fördert.

Caudron (GUE/NGL)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Unsere Aussprache von heute Abend zeigt erneut, dass Energie keine gewöhnliche Ware ist. Ebenso wenig, wie sich das Schicksal der 120 000 Beschäftigten von Alstom nach den Regeln der freien Konkurrenz regeln lässt, kann man die Zukunft und die Unabhängigkeit von Energieimporten - und damit die politische Unabhängigkeit Europas - durch die einfache Anwendung der Regeln und Prinzipien des freien Marktes gewährleisten. Selbst im Paradies des Liberalismus - ich spreche von den Vereinigten Staaten von Amerika - weiß man dies und ist in der Lage, dementsprechend zu entscheiden.
Deshalb begrüße ich persönlich, im Gegensatz zu einer sehr großen Mehrheit, wenn nicht gar der Gesamtheit meiner Kollegen, die Bemühungen der Kommission, ihren Kurs auf diesem Gebiet zu berichtigen. Ich bin für größere Vorräte an Erdgas und Erdöl, die es im Falle einer schweren Krise ermöglichen können, einen eventuellen Krieg in einer Welt, wo die Kontrolle über die Energie bekanntermaßen oft dessen Hauptursache ist, entsprechend hinauszuzögern.
In Bezug auf die Verwaltung befürworte ich im Falle von Engpässen ebenfalls mehr Solidarität zwischen den Staaten, unter der Führung der Europäischen Kommission, um politischen Druck, wenn nicht gar Konflikte zu vermeiden, in denen die am besten versorgten Mitgliedstaaten den anderen ihre Entscheidungen aufzwingen könnten.
Dies ist durchaus ein Gebiet, wo es für mich keinen Widerspruch gibt zwischen der legitimen Wahrung der Befugnisse der Staaten und der Notwendigkeit, der Europäischen Kommmission mehr Autorität zu verleihen. Es gilt deshalb, Ihnen beizupflichten, Frau Vizepräsidentin, und sei es nur um zu verhindern, so wie es Rolf Linkohr soeben gesagt hat, dass man eines Tages Ihnen oder der Kommission vorwirft, nichts getan zu haben.

Martin, Hans-Peter (PSE)
Frau Vorsitzende! Frau Kommissarin! Versuchen wir doch etwas. Versuchen Sie sich vorzustellen, dass Sie das, was Sie uns hier darstellen, in einem Wahlkampf, wo es um Ihre eigene Zukunft ginge, vertreten müssten. Was wären Ihre Argumente? Eine neue Behörde, noch viel mehr Sicherheit bei jemandem, wo man nicht sieht, wohin es führt, und wegziehen in eine Zentrale? Und das wären hier alle Ihre Mitbewerber, denen Sie zugehört haben, das sind Beyser, Langen, Kronberger, Rapkay, Plooij, Linkohr. Und der einzige, von dem Sie Zustimmung bekommen haben, wäre genau Kollege Caudron.
Würde da irgendjemand merken, was für eine politische Grundhaltung Sie eigentlich vertreten? Also, ich bin jetzt vier Jahre hier, aber so ein Zwangsbeglückungsvorschlag wie den, den Sie jetzt machen, ist mir neu, und das kenne ich bisher nur von einer Union, die nicht zuletzt, weil sie das gefordert hat, ja selbst implodiert ist. Ich denke, dass mit dem, was Sie anstreben, schon ein Bedürfnis nach Sicherheit 'von der Wiege bis zur Bahre' - so hieß es einmal bei den Sozialisten und Kommunisten - gestillt wird, aber mit falschen Mitteln. Und es suggeriert uns doch auch eine falsche Sicherheit, wie das ja auch immer wieder in den Debattenbeiträgen durchgeklungen ist. Ich denke, dass wir in Wirklichkeit woanders hin müssten. Die Energie, bei der man den Eindruck nicht los wird, dass da eine Kommission, der langsam die Themen ausgehen, sich noch einmal etwas mit entsprechenden Richtlinien heranzieht; diese Energie sollte Sie dorthin leiten, wo wir wirklich hin müssen. Wie kommen wir von den fossilen Brennstoffen weg, von der Abhängigkeit, und auch hin zur Transparenz? Wenn ich tatsächlich die Versorgungssicherheit weiterhin bei den Regionen belasse, auch bei Unternehmen, dann muss es auch eindeutig dokumentiert und den betroffenen Bürgern und Konsumenten bekannt sein, wie dies sichergestellt ist. Aber bitte keine neue zentrale Zwangsbeglückung.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Frau Präsidentin! Wie ernst das Thema der Energieversorgung ist, zeigt die jüngste imperialistische Invasion im Irak und der Streit davor und danach über die Verteilung der Beute. Das von uns hier untersuchte spezifische Thema der Erdöl- und Erdgasreserven kann das Gesamtproblem nicht lösen, vor allem wenn man sich damit im Rahmen der Liberalisierung des Marktes befasst und nicht unter dem Gesichtspunkt der Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes.
Das Hauptanliegen der neuen Richtlinie ist nicht, ob Pflichtvorräte für drei oder für vier Monate angelegt werden, sondern es besteht darin, die Kontrolle der Reserven sowie die regulative Zuständigkeit von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Kommission zu übertragen. Wenn das akzeptiert wird, dann wird dadurch die Möglichkeit, die Energieversorgung auf der Grundlage der Bedürfnisse der Mitgliedstaaten zu planen, noch weiter untergraben, und das Resultat wird ein Energiesektor sein, der entsprechend den Optionen der starken Mächte der Europäischen Union strukturiert ist.
Nach Ansicht der Kommunistischen Partei Griechenlands sollte jedes Land Maßnahmen ergreifen, um die Energieabhängigkeit zu verringern, einheimische Ressourcen umfassend zu nutzen, neue Energieformen zu entwickeln und auszubeuten, um eine preiswerte Energieversorgung für das Volk sicherzustellen und die Umwelt zu schützen. Jedoch ist es mehr als eindeutig, dass die notwendige Voraussetzung für eine solche Energieplanung in einem grundsätzlich unterschiedlichen sozioökonomischen System besteht.

Stihler (PSE).
Frau Präsidentin, heute Abend ist viel gesagt worden, und es ist schwierig, dem etwas Neues hinzuzufügen. Jedoch glaube ich, dass diese Debatte zur Energiesicherheit nie so wichtig wie jetzt war. Wir brauchen uns nur an die jüngsten Stromausfälle an der Ostküste der USA zu erinnern, um zu sehen, wie eine Energiekrise normale Bürger trifft - kein Strom und kein Licht in den Wohnungen, keine Kühlung und Kleinunternehmer, die Millionen Dollar einbüßen. Dieser Zwischenfall war zwar lediglich das Ergebnis technischen oder menschlichen Versagens und konnte sehr schnell gelöst werden, er war jedoch auch ein längst überfälliger Weckruf für diejenigen von uns, die unsere Energieversorgung zu oft als selbstverständlich ansehen.
Vor kurzem erklärte die Institution of Civil Engineers, in Großbritannien könne es in etwa zwanzig Jahren auf Grund der Abhängigkeit des Landes von ausländischen Energiequellen Stromausfälle geben. Sie schätzte zudem, allein in Großbritannien - mit solch bewährten, exzellenten Nordsee-Standorten wie der europäischen Energiehauptstadt Aberdeen - werden 80 % des für die britischen Kraftwerke benötigten Gases aus entfernten und politisch instabilen Regionen kommen.
Obwohl die einzelnen Mitgliedstaaten mit Sicherheit selbst für ihre Energieversorgung verantwortlich sind, wird es bereits im Anfangsstadium einer Krisensituation vor allem auf Kooperation ankommen. Die Debatte des heutigen Abends hat jedoch gezeigt, dass die Meinungen hierzu geteilt sind. Die Gewährleistung der sicheren Versorgung ist von überragender Bedeutung, aber wie können wir der Öffentlichkeit versichern, dass es eine Versorgungssicherheit gibt?
Mit der Energieagenda der EU ist viel erreicht worden, und die Liberalisierung hat, zumindest in Großbritannien, den Verbrauchern die Auswahl und somit die Nutzung von kostengünstigerem Erdgas und Strom ermöglicht. Sollten die Erdgaspreise in absehbarer Zukunft jedoch - wie Herr Linkohr bereits gesagt hat - steigen, werden die Verbraucher überhaupt nicht glücklich darüber sein.
Neue Bedrohungen durch Terrorismus und Sabotage - wie wir sie im Irak gesehen haben - und unsere zunehmende Abhängigkeit von Elektrizität aus Ländern außerhalb der EU stellen riesige Herausforderungen dar. Wie Herr Mitchell vom britischen Royal Institute of International Affairs erklärt hat, liegt der Schlüssel zur Versorgungssicherheit in einem vielfältigen Angebot.

Fitzsimons (UEN).
Frau Präsidentin, das war eine interessante Debatte. Im Moment müssen die Mitgliedstaaten Mindestvorräte an Erdöl in einer Höhe anlegen, die in jeder der drei Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem Verbrauch an 90 Tagen entspricht.
Der heute eingebrachte Vorschlag soll die bestehenden Richtlinien der Europäischen Union zu diesem wichtigen Punkt der Energiepolitik ersetzen. In der Tat ist eine solche Richtlinie notwendig, da die geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Nutzung von Erdölreserven keinen gemeinschaftlichen Mechanismus vorsehen. Da wir einen Binnenmarkt haben, muss es bei Problemen mit der Energieversorgung Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union geben.
In den meisten Ländern der Europäischen Union sind die Sicherheitsvorräte - im Gegensatz zur strategischen Mineralölreserve in den USA - Eigentum der Erdölgesellschaften, die sie zusammen mit ihrem für den laufenden Betrieb verwendeten Erdöl verwalten. Kernpunkt des Kommissionsvorschlags ist die Erhöhung der von den Mitgliedstaaten bereitzuhaltenden Mindestvorräte an Erdöl auf 120 Verbrauchstage. Ferner sollen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine öffentliche Erdöl-Bevorratungsstelle einrichten und Krisenmaßnahmen auf europäischer Ebene harmonisiert und koordiniert werden. Die Kommission wird bei ihrer Arbeit von einem aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschuss unterstützt.
Ab dem 1. Mai 2004 werden wir in einer Gemeinschaft aus bis zu 25 Mitgliedstaaten leben. Eine angemessene Bereitstellung von Erdöl und Erdgas ist notwendig, wenn die Wirtschaft der Europäischen Union effektiv funktionieren soll. Dazu brauchen wir auch eine notwendige Reserve an den wichtigsten Energieerzeugnissen.
Ich glaube, beim Umgang mit diesem sensiblen Thema muss die Kommission eine Rolle spielen. Energiefragen werden im Interesse der europäischen Wirtschaft und der Bürger der Europäischen Union am besten auf europäischer Ebene koordiniert.

De Palacio
Frau Präsidentin, nach den Reden, die ich mit großer Aufmerksamkeit verfolgt habe, verstehe ich, dass, wie wir in Spanisch sagen, el entusiasmo es totalmente descriptible (der Enthusiasmus ist völlig beschreibbar). Meine Damen und Herren, Herr Linkohr sagte gerade, dass wir diese Diskussion sehr wahrscheinlich nicht führen würden, wenn wirklich ein schwer wiegendes Problem einer Lieferunterbrechung aufgetreten wäre. Denn alle Probleme, die mit diesem Vorschlag vermieden werden sollen, wären berücksichtigt, und es gäbe eine Antwort darauf.
Das Problem ist, so wie ich den Gang der Dinge sehe, dass der Vorschlag morgen wahrscheinlich abgelehnt wird, zumindest einer von ihnen, und alles, was ich Ihnen dazu sagen kann, ist, dass ich nicht die Hintertür benutzen werde. Ein Abgeordneter hier im Saal befürchtete, ich könnte bei einer Ablehnung durch dieses Haus mit dem Rat irgendeinen mehr oder weniger undurchsichtigen oder unsachlichen Weg suchen. Nein, wenn ich nicht die Unterstützung des Parlaments habe, werde ich anders geartete Initiativen auf den Weg bringen und hoffe einfach darauf, dass ich niemals werde sagen müssen: 'Das habe ich Ihnen doch gesagt', denn das würde unter anderem bedeuten, dass wir keine wirklich schwer wiegende Krise im Energiesektor haben. Das ist meine Absicht, meine Damen und Herren.
Dennoch möchte ich zwei oder drei Dinge präzisieren, denn es sind einige Fragen angesprochen worden, die keineswegs mit den Texten, die ich vorgeschlagen habe, übereinstimmen. Erstens, bei dem Vorschlag über Erdölvorräte wird nicht beabsichtigt, die Preise zu manipulieren oder in die Preisgestaltung einzugreifen. Darum geht es nicht. Es geht um etwas ganz anderes, dass nämlich die Internationale Energieagentur in ihren letzten Entscheidungen einen Wandel vollzogen und ihre vorherigen Positionen korrigiert hat, nach denen die Erdölvorräte nur verwendet werden durften, wenn die Lieferungen schon unterbrochen waren, konkret etwa 6 oder 7 %.
Im Unterschied zu der vorherigen starren Haltung sieht sie nun die Möglichkeit vor, die Vorräte einzusetzen, wenn die Gewissheit der Lieferunterbrechung besteht, ohne dass sie wirklich eingetreten ist. Denn wenn eine Lieferunterbrechung erfolgt und 7 % auf dem Markt fehlen, stehen wir vor einem riesigen Problem. Und diese Entwicklung, die in der Initiative der Kommission Berücksichtigung findet, wurde jüngst von der Internationalen Energieagentur aufgegriffen. Deshalb geht es nicht darum, mit den Preisen zu jonglieren. Sollte es einen Satz geben, der ganz entfernt daran denken lässt, so werden wir den Satz natürlich nicht so stehen lassen, sondern wir müssten uns ganz klar ausdrücken, denn niemand hat im Sinn, mit den Preisen zu spielen.
Zweitens geht es nicht darum, der Kommission größere Befugnisse zu übertragen, sondern wir brauchen Mechanismen, mit denen wir eine eventuelle Krisensituation entspannen können. Jemand von Ihnen fragte mich: Wenn Sie Ihren Wählern erläutern müssten, wie dieser Vorschlag zu rechtfertigen ist, was würden Sie tun? Nun, ich werde es ganz einfach erklären: Stellen wir uns vor, es tritt eine Erdölkrise ein, die Internationale Energieagentur sagt, 'setzt die Mechanismen in Bewegung'. Meine Damen und Herren, es gibt zwei Arten von Mechanismen: Mechanismen für das Marktmanagement und Mechanismen für die Verwendung der Vorräte.
Die Staaten im Rahmen der Internationalen Energieagentur können das eine oder andere System wählen. Das alles ist schön und gut, solange man keinen völlig integrierten Markt wie im Fall der Europäischen Union hat. Denn die Tatsache, dass eines der großen Länder der Europäischen Union plötzlich eine Wahl trifft, die völlig anders als die des Nachbarn ist, der vielleicht nicht so groß ist, und auch wenn er so groß ist, wird automatisch Auswirkungen haben und Spannungen in der Funktion des Markts des Nachbarn hervorrufen.
Der gesamte Markt der Europäischen Union wird sehr großem Druck ausgesetzt sein. Denn im Bereich der Energie und des Erdöls sprechen wir nicht mehr nur von nationalen Entscheidungen, fürchte ich, sondern es sind Entscheidungen der Europäischen Union, denn der Markt umfasst die gesamte Europäische Union, und deshalb lautet der Vorschlag nicht, dass die Kommission entscheidet, was zu tun ist. Es wird vorgeschlagen, dass die Formen der Anwendung dieser Spielräume und Mechanismen im Rahmen eines Komitologie-Systems, unter Mitwirkung der Staaten der Union, abgestimmt und einvernehmlich vereinbart werden, um keine größeren Spannungen im Markt der Europäischen Union zu verursachen. Dafür setze ich mich ein. Dies alles dient dazu, eine größere Sicherheit zu gewährleisten, wenn wir von der Verbesserung der Anzahl der Tage für die Bürger und für das europäische Produktionssystem sprechen.
Was ich in Bezug auf den Gasbereich sagen will, ist, dass es hier Systeme und Pläne hauptsächlich für das Management gibt, denn beim Gas geht es nicht nur um Reserven, sondern ganz besonders um Management, um den grundlegend vom Gas abhängigen Verbrauchern zu garantieren, dass ihnen das Gas nicht ausgeht und unter allen Umständen die Versorgung für eine Mindestzahl von Tagen gesichert ist.
Darum geht es, meine Damen und Herren. Wir sprechen von der Verbesserung der Versorgungssicherheit, des Funktionierens des Energiebinnenmarkts und somit der Stärkung der Europäischen Union, nicht nur in Bezug auf die Garantien für die Verbraucher, sondern auch aus der Sicht ihrer wirtschaftlichen Kapazitäten.
Ich hoffe, morgen die Abstimmungsergebnisse zu sehen, und natürlich werde ich, wie ich immer gesagt habe, das Abstimmungsergebnis berücksichtigen, und auf keinen Fall versuchen, durch die Hintertür zu erreichen, falls Sie die Vorschläge rundheraus ablehnen. Das ist ganz klar. Ich glaube nur, Sie sollten morgen vor der Abstimmung Ihre Entscheidung genau überdenken, denn ich halte es für möglich, die derzeitige Situation noch zu verbessern.

Chichester (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte der Kommissarin dafür danken, dass sie das von mir angesprochene Thema unterstützt. Ferner möchte ich Herrn Linkohrs Bemerkungen zu den Preisen einen Kommentar hinzufügen: Wir sollten bedenken, dass der Hauptbestandteil der Ölpreise Steuern sind und uns daher nicht zu lange bei zukünftigen Preistrends aufhalten.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0210/2003) von Herrn Olle Schmidt im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Republik Österreich im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates zur Festlegung der Kriterien für die Bestimmung der Staaten, die zur Übernahme der Zuständigkeit für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags als sichere Drittstaaten qualifiziert werden, sowie zur Aufstellung einer Liste von europäischen sicheren Drittstaaten (14712/2002 - C5-0010/2003 - 2003/0802(CNS)).

Schmidt, Olle (ELDR)
. (SV) Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich den Kollegen aus dem Ausschuss für die gute Zusammenarbeit danken. Der Ausschuss ist so gut wie einstimmig gegen die Initiative der Republik Österreich zur Aufstellung einer Liste von so genannten sicheren Drittstaaten.
Wir alle wollen, dass Europas Asyl- und Flüchtlingspolitik auf Menschlichkeit und Rechtssicherheit basiert. Die Mehrheit von uns wünscht sich eine geregelte Zuwanderungs- und Asylpolitik, die allen, die verfolgt und gefoltert werden oder deren Leben und Gesundheit in Gefahr ist, Schutz und Zuflucht gewährt. Skrupellose Menschenschmuggler dürfen nicht von der Asylpolitik der EU geschützt werden. Asylpolitik kann jedoch nicht bedeuten, dass Flüchtlingsboote von Kanonenbooten abgefangen oder, wie ein italienischer Minister sagte, sogar beschossen werden, oder dass Menschen, die zu uns kommen, als Bürger zweiter Klasse behandelt, hin und her geschickt und in Lagern außerhalb der EU untergebracht werden.
Herr Kommissar Vitorino, wenn die EU die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen nicht bewältigen und der Asylpolitik kein Rahmenwerk geben kann, das von Menschlichkeit und Rechtssicherheit geprägt ist, sitzen wir auf einer tickenden Zeitbombe, die jeden Augenblick in Form von sozialen und wirtschaftlichen Spannungen innerhalb der Union und eines äußeren Drucks all derer, die auf Einlass warten, explodieren kann. Wir dürfen niemals aus den Augen verlieren, dass die Genfer Konvention jedem Menschen sein individuelles Recht zuspricht, in einem anderen Land Asyl zu suchen, um Verfolgung und Leid zu entkommen!
Im Sinne der Initiative wird ein sicherer Drittstaat als ein Staat definiert, der die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 ratifiziert hat. Zu der Liste der europäischen sicheren Drittstaaten gehören die derzeitigen fünfzehn Mitgliedstaaten der EU, die zwölf Beitrittsländer sowie Norwegen, Island und die Schweiz. Von den fünfzehn in der Liste enthaltenen Ländern jedoch würde eigentlich nur die   Schweiz auf der Liste verbleiben. Warum? Am 16. April 2003 unterzeichneten die 10 Beitrittsländer die Beitrittsverträge in Athen, was bedeutet, dass die Dublin-II-Verordnung und der Schengener Besitzstand für diese Länder gelten werden. Rumänien und Bulgarien würden erst unter die Dublin-II-Verordnung fallen, wenn der Rat 'zu einem späteren Zeitpunkt' (Artikel 6 Absatz 2 der Initiative) eine Entscheidung getroffen hat. Was Norwegen und Island angeht, wird für sie auf dem Wege der Dublin-II-Verordnung und des Schengener Besitzstands die Verordnung ebenfalls gelten, wenn sie mitgeteilt haben, dass sie ihren Inhalt und ihre Umsetzung in ihre nationale Rechtsordnung akzeptieren. Aus diesen Gründen, Herr Präsident und Herr Kommissar, würde nur die Schweiz auf der Liste verbleiben, d. h. es würde sich um eine sehr eingeschränkte Liste handeln.
Darüber hinaus wird die Kommission in der Initiative aufgefordert, die in der Liste enthaltenen Drittstaaten hinsichtlich der Einhaltung der oben genannten Grundsätze zu überwachen, aber in der Initiative ist kein spezifisches Verfahren vorgesehen, um Länder von der Liste zu streichen bzw. sie darin aufzunehmen. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips alle Kriterien für die Ausarbeitung einer Liste von sicheren Drittstaaten als Mindeststandards angesehen werden müssen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, strengere Standards anzuwenden. Derzeit verfügen nur vier Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Finnland und Dänemark entweder per Gesetz oder aufgrund der Verwaltungspraxis über Listen von sicheren Drittstaaten.
Es ist deshalb fraglich, ob eine Verordnung das geeignetste Instrument ist, da diese die große Mehrheit der Mitgliedstaaten dazu zwingen würde, Veränderungen ohne vorherige politische Grundsatzdebatte durchzuführen. Der Ausschuss weist des Weiteren darauf hin, dass das Thema Drittstaaten bereits im Rahmen der Richtlinie über Asylverfahren behandelt wird und dies auch dort verbleiben sollte. Meine Bemerkungen dazu, ob eine gemeinsame Liste wirklich wünschenswert ist - was ich sehr stark bezweifele - stellen meine persönliche Meinung dar.
Laut italienischer Ratspräsidentschaft, die eigentlich hier anwesend sein sollte, soll die Rahmenrichtlinie über Asylverfahren noch in diesem Herbst fertig sein. Das wurde auch in Thessaloniki bestätigt. Unser Parlament hat deutlich gemacht, dass wir nach ihrer Überarbeitung noch einmal konsultiert werden möchten. Wie sieht es nun damit aus? Dies hätte ich gerne den italienischen Minister gefragt, den ich jedoch nicht hier entdecken kann. Es wäre interessant zu erfahren, ob wir diesbezüglich noch einmal konsultiert werden. Vielleicht kann Kommissar Vitorino diese Frage beantworten.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Alles in allem und aufgrund dieser Argumente legen wir dem Parlament nahe, die Initiative Österreichs morgen abzulehnen.

Vitorino
. (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte dem Abgeordneten Olle Schmidt für seinen abgerundeten und klaren Bericht danken, den er zu dieser österreichischen Initiative vorgelegt hat. Ich möchte auch klarstellen, dass dies keine Initiative der Kommission ist. Es handelt sich um die Initiative eines Mitgliedstaates, und zwar von Österreich, der Regierung Österreichs, und folglich können einige der Fragen, die der Herr Abgeordnete mir gestellt hat, nicht von der Kommission beantwortet werden, weil es ja kein Vorschlag der Kommission ist.
Ungeachtet dessen wirft die österreichische Initiative ein komplexes Problem auf, das die Verwendung des Begriffs 'sichere Drittstaaten' im europäischen Asylsystem betrifft. Der Rat hat diese Frage von Sachverständigen untersuchen lassen, und ich kann sagen, dass man sich grundsätzlich im Rat einig ist, diese Frage auf der nächsten Sitzung am 2. und 3. Oktober gründlich zu prüfen.
Wie Ihnen bekannt ist, gaben im Juni fünf Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie den Rat aufforderten, eine gemeinsame Liste der sicheren Herkunftsländer aufzustellen. Zurzeit nun berät der Rat eben die Möglichkeit der Einbeziehung einer Rechtsvorschrift über die Form der Festlegung einer Liste, die in den Richtlinienvorschlag - dieses Mal für eine Kommissionsrichtlinie - über die Asylverfahren aufgenommen wird.
Verbunden mit dieser Frage ist noch eine andere, für die bisher noch keine Initiative vorgeschlagen wurde, die jedoch den Ministern am 2. und 3. Oktober ebenfalls zur Beratung vorgelegt wird. Das betrifft die Entscheidung, ob in die Richtlinie eine Bestimmung dieser Art zu sicheren Drittstaaten aufgenommen wird. Diese Frage ist momentan noch offen.
In jedem Falle werden sowohl die Thematik der sicheren Herkunftsländer als auch die der sicheren Drittstaaten auf der kommenden Ratssitzung Anfang Oktober zur Diskussion stehen. Aus Sicht der Kommission wird es notwendig sein, dass der Rat das Europäische Parlament noch einmal zur gesamten Richtlinie über die Asylverfahren anhört, einschließlich jede denkbare Vorschrift zu sicheren Drittstaaten bzw. sicheren Herkunftsstaaten, die schließlich möglicherweise in diese Richtlinie aufgenommen wird, die - wie ich sagte - noch nicht ratifiziert ist.

Pirker (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie wir alle wissen, ist im Normalfall für ein Asylverfahren das Erstkontaktland zuständig, das wir als 'sicheres Land' bezeichnen können. Wenn dieser Grundsatz tatsächlich immer eingehalten wird, und wenn es genügend so genannte sichere Drittstaaten gibt, dann erreichen wir eines: Es kommt zur Verteilung von Asylbewerbern über viele Länder und es kommt in der Folge zu raschen Entscheidungen, so dass jemand weiß, ob er tatsächlich als Flüchtling eine Unterstützung erhält oder nicht. Und das wollen wir ja alle.
Die derzeitige Situation ist nicht befriedigend. Der Kommissar hat selbst eine EU-Statistik vorgestellt, die besagt, dass gegenwärtig einige Länder von dem Problem Asylbewerbungen extrem stark betroffen sind und andere wiederum fast nicht. Österreich rangiert in dieser Statistik an der Spitze, nämlich mit fast fünf Asylanträgen pro tausend Einwohnern, gefolgt von Schweden und Irland, und an der untersten Skala rangieren mit 0,1 Bewerbungen pro tausend Einwohnern Portugal, Italien und Spanien. Wenn Sie diese statistischen Zahlen vergleichen, dann sehen Sie, dass Österreich 50 Mal so viele Bewerbungen wie andere Staaten abzuwickeln hat. Daher verstehen Sie bitte diese Initiative, die nur zu begrüßen ist, weil sie eben dazu führen sollte, dass wir zu raschen Entscheidungen in den Verfahren kommen. Denn das, was jetzt läuft, und die Zeit, die wir jetzt brauchen, sind unhaltbar.
Die österreichische Initiative ist daher verständlich, und sie ist notwendig. Ich werte sie positiv, und auch die Europäische Volkspartei unterstützt eine Initiative voll inhaltlich, die dazu führt, dass wir in Zukunft eine Liste sicherer Drittstaaten haben. Nämlich aus genau diesen beiden Gründen, dass wir zu raschen Verfahren kommen und gleichzeitig zu einer Lastenteilung.
Nun ist es aber so, dass das in der zeitlichen Abfolge nicht mehr optimal eingearbeitet werden kann, und ich würde es daher auch begrüßen, den Versuch zu unternehmen - und ich würde Sie bitten, Herr Kommissar, das auch zu tun -, bei der anstehenden Verfahrensrichtlinie dieses Problem der sicheren Drittstaaten nach Möglichkeit zu lösen. Dann erreichen wir, dass wir das nicht über eine eigene Verordnung machen müssen, was noch längere Zeit in Anspruch nehmen würde, sondern dass wir rasch zu konkreten Ergebnissen kommen, nämlich noch vor Ende dieses Jahres.
Daher unterstütze ich den Vorschlag, von der Verfahrensweise her das Ganze eher in die Richtlinie einzuarbeiten, bin aber ansonsten mit allem Nachdruck dafür - und das auch im Interesse der Europäischen Volkspartei -, dass wir das Problem der sicheren Drittstaaten - letzten Endes auch im Interesse der Flüchtlinge - so rasch wie irgend möglich lösen.

Marinho (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten hat gegen die österreichische Initiative zur Festlegung der Kriterien für die Bestimmung der Staaten, die zur Übernahme der Zuständigkeit für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags als sichere Drittstaaten qualifiziert werden, gestimmt. Dieses Ergebnis ist ein deutlicher Ausdruck für einen breiten Konsens - zumindest bezüglich des Verfahrens - darüber, dass dieses Instrument nicht sinnvoll ist und es eine vergebliche Mühe wäre, wenn man es zum Abschluss bringen würde. Das ist auch so trotz der guten Absichten, die dieser Initiative hinsichtlich des Grundproblems zugrunde liegen stehen.
Der Abgeordnete Olle Schmidt hat zweifellos verstanden, dass das Parlament die wirklich wichtigen Fragen weiter verfolgen will und nicht gewillt ist, Abkürzungen zu nehmen, die im Grunde nichts bringen. Deshalb unterstützen meine Fraktion und ich die Position des Berichterstatters. Kurz gesagt, wenn ich einmal die Initiative für sich genommen würdigen und in gewissem Umfang wiederholen darf, was hier bereits gesagt wurde, dann scheint ihr allgemeiner Anwendungsbereich äußerst begrenzt, und zwar zum einen, weil zehn der als sicher eingestuften fünfzehn Länder der Liste der Länder bereits zugestimmt haben, Dublin II und den Schengener Besitzstand umzusetzen, und zum anderen, weil ja bekanntlich nicht feststeht, wann Bulgarien und Rumänien unter eine Gemeinschaftsverordnung fallen könnten.
Damit wäre die Verordnung sinnlos, denn sobald Norwegen und Island den Schengener Besitzstand in nationales Recht umgesetzt haben, bliebe nur die Schweiz auf der von Österreich vorgelegten Liste. Zudem, und hier wiederhole ich ebenfalls Argumente, die unstrittig zu sein scheinen, hofft man, dass die Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, wie im Bericht Watson vom Europäischen Parlament gefordert und vom Rat in Sevilla zugesagt, zügig angenommen wird. Sollte dies bis zum Jahresende geschehen, würde die österreichische Initiative schnell überflüssig, denn diese Richtlinie wird das Grundproblem der sicheren Drittstaaten lösen. Deshalb, Herr Präsident, hat heute letztendlich diese Aussprache stattgefunden. Obwohl sich das Parlament bereits zu dieser Frage geäußert hatte, wurden wir danach zu der von der Kommission geprüften und am 18. Juni 2002 geänderten Initiative nicht angehört. Daher möchten wir heute klarstellen, dass wir unseren Standpunkt im Rahmen dieser Aussprache über Asylverfahren darlegen wollen. Im Grunde ist das doch der Kern der Frage, und das Parlament kann nicht hinnehmen, dass eine gemeinsame Lösung aufgeschoben oder geopfert wird, um nationalen Vorbehalten oder Forderungen zu huldigen. Vielmehr müssen wir Nebensächliches und Hindernisse beiseite lassen und uns ohne große Umstände dem Wesentlichen widmen. Deshalb, um nun tatsächlich weitere Umstände zu vermeiden, danke ich jetzt Herrn Kommissar António Vitorino, der uns heute etwas Klarheit gebracht hat, sodass sich unsere kurze Aussprache voll und ganz gelohnt hat.

Claeys, Philip (NI).
Herr Präsident! Massiver Asylmissbrauch ist ein sehr ernstes Problem in der Europäischen Union und es wäre daher fehl am Platze, endlos über das Geschlecht der Engel zu diskutieren. Es muss in der Tat so schnell wie möglich eine neue Richtlinie über die Standards für die Anerkennung des Flüchtlingsstatus vorgelegt werden, und dabei sollten wir von Mindestkriterien ausgehen, wobei die Mitgliedstaaten strengere Standards anwenden können und dürfen.
Der Europäischen Union müssen spezielle angepasste Instrumente zur Verfügung stehen, um das Asylproblem unter Kontrolle zu bekommen. In Belgien beispielsweise stellen sich mehr als 98 % der Asylanträge als unbegründet heraus. Die Bearbeitung all dieser Fälle erfordert Zeit, Personal und finanzielle Mittel, die nicht für die Bearbeitung der ernsthaften Fälle eingesetzt werden können. Der daraus resultierende Rückstand führt wiederum dazu, dass Akten nicht bearbeitet werden und letztlich möglicherweise Aufenthaltsgenehmigungen ohne jede vorhergehende Untersuchung bewilligt werden. Diese Ineffizienz und Laxheit führen nur zu weiterem Zustrom von falschen Asylsuchenden. Es müssen daher Mittel gefunden werden, um die Spreu vom Weizen zu trennen, und die Liste sicherer Drittländer ist eines davon. Ich bin daher überrascht, dass in dem Bericht die Frage gestellt wird, wie sich die Liste der sicheren Drittländer zu dem Grundsatz der Einzelprüfung eines jeden Asylantrags gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention verhält.
Nun, es hat keinen Sinn, einerseits eine Liste sicherer Drittländer zu verwenden und andererseits die aus diesen Ländern kommenden Fälle auf dieselbe Art und Weise wie die anderen Fälle zu bearbeiten. Wir müssen den Mut haben festzustellen und zu erkennen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention einer Revision bedarf. Diese Konvention stammt aus dem Jahr 1951 und zielte vornehmlich darauf ab, Flüchtlinge aus kommunistischen Diktaturen aufzunehmen. Sie ist ein Produkt des Kalten Krieges und entspricht nicht mehr den Bedürfnissen der Gegenwart. Es sollte nicht nur eine Liste von sicheren Drittländern geben, das Territorialitätsprinzip sollte auch darin enthalten sein. Der beste Ort für die Aufnahme von Asylsuchenden sind die Nachbarländer in der eigenen Region, damit die Asylpolitik in Europa nicht mehr missbraucht wird, um den Immigrationsstopp im großen Rahmen zu umgehen.

Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich hervorheben, dass ich die Ablehnung dieser Initiative durch den Berichterstatter unterstütze. Wir verstehen die Umstände, die die Regierung Österreichs dazu veranlassten, sie vorzulegen. Es handelt sich dabei um ganz eigene Umstände der österreichischen Realität, die vom Kollegen Pirker ausführlich in der Aussprache erläutert wurden. Mehr als einmal haben wir jedoch bereits die Aufmerksamkeit des Parlament auf die Probleme gelenkt, die von dieser Art von Initiativen der Mitgliedstaaten, die rotationsgemäß die Präsidentschaft innehaben, hervorgerufen werden, die häufig mehr von Erfordernissen der Innenpolitik als von einer Vision aller sowohl im Interesse der Entwicklung der Gemeinschaft als auch der gesunden Entwicklung des Rechtsrahmens des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts diktiert werden.
Ich wiederhole, was ich schon einmal hier gesagt habe: Es wäre wichtig, die Rolle der Kommission bei der klugen Umsetzung des Scoreboard, das für diesen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts festgelegt wurde, hervorzuheben. Diese Initiative enthält verschiedene komplexe Fragen, die schon genannt wurden: das Problem der Verordnung, die aufgrund der bereits von allen aufgezählten Gründe offensichtlich nicht die geeignetste anzuwendende Form ist; ein Verweis, der jetzt zur Vereinbarkeit mit der Genfer Konvention vorgebracht wurde, d. h. dass wir sehr aufpassen müssen, dass das Bestehen von Listen nicht mit der Logik der individuellen Bewertung in Konflikt gerät, die den Grundsätzen der Genfer Konvention unterliegt. Wirklich wichtig scheint aber zu sein, dass wir uns weiter um die Festlegung eines gemeinsamen Asylverfahrens bemühen.
Mit diesem Anliegen, mehr noch, dem Anliegen der Richtlinie zu diesem Verfahren im Sinn müssen wir all diese Fragen prüfen, analysieren und diskutieren. Es war wichtig, dass das Parlament über diese Richtlinie abgestimmt hat, von der es eine neue Fassung gibt, zu der wir noch nicht angehört wurden. Deshalb möchte ich die Worte von Kommissar António Vitorino hervorheben, der die Notwendigkeit betont hat, dass das Parlament kurzfristig darüber abstimmt.

Zrihen (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht von Herrn Schmidt legt mit Prägnanz und Präzision die wesentlichen Optionen dar, die wir in diesem Haus verteidigen wollen. Als Demokratin, die zu den Abgeordneten gehört, die gefordert haben, die Charta der Grundrechte als solche in unseren Verfassungsentwurf zu übernehmen, kann ich dessen Schlussfolgerungen nur zustimmen.
Zusätzlich zu den von meinen einzelnen Kollegen sehr klar dargelegten Tatsachen und Elementen werde ich meinerseits drei Punkte hervorheben.
Die Genfer Konvention wurde mitten im kalten Krieg verfasst, zu einer Zeit, da die Welt polarisiert war. Seitdem ist die Europäische Union zu einer Wachstumsregion geworden, die in der Mehrheit der Staaten der Erde eine Hoffnung verkörpert, ein lohnendes Ziel, um der Not, dem Krieg und der politischen Instabilität zu entrinnen. Die dramatische Zunahme von sozialen, religiösen und ethnischen Spannungen sowie die Bürgerkriege führen zum Zerfall von Staaten und stürzen die Menschen in Verzweiflung. Ihre Anwesenheit und ihr Zustrom in unsere Länder gemahnen Europa daran, dass vor seinen Toren Not und Krisen grassieren. Europa kommt eine besondere Rolle zu, und die Reaktion kann nicht in einer 'Festung Europa' bestehen. Ja, wir brauchen einen rechtlichen Rahmen. Ja, wir müssen den Entscheidungen, die wir treffen, große Aufmerksamkeit beimessen. Trotzdem ist eine Liste von sicheren Staaten meines Erachtens weder sinnvoll noch wünschenswert. Allein durch diese Liste würden wir gegen Artikel 3 der Genfer Konvention verstoßen, der jegliche Diskriminierung auf Grund von Rasse, Religion oder Herkunftsland verbietet. Das Asylbegehren eines Asylbewerbers auf der Grundlage einer Liste so genannter 'sicherer' Länder nicht zu berücksichtigen, läuft im Grund darauf hinaus, dem Flüchtling sein elementarstes Recht abzusprechen, nämlich das Recht, ein vollwertiges Individuum mit unveräußerlichen Rechten zu sein.
Abschließend möchte ich auf die zwingende Notwendigkeit einer europäischen Richtlinie auf dem Gebiet der Asylpolitik und vor allem einer koordinierten Gemeinschaftspolitik verweisen. Ohne diese wichtige Rechtsgrundlage wird es unseren Aktionen an Kohärenz fehlen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den zweiten Bericht (A5-0291/2003) von Herrn Kirkhope im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Rates über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftwege (14848/2002 - C5-0011/2003 - 2003/0801(CNS)).

Kirkhope (PPE-DE)
Herr Präsident, als ehemaliger für die Einwanderung zuständiger Minister Großbritanniens weiß ich, dass es eine der schwierigsten einwanderungspolitischen Maßnahmen ist, einen Menschen, der alle Instanzen durchlaufen und kein gesetzliches Recht mehr hat, um in einem Mitgliedstaat zu bleiben - oder der dafür keine rechtlichen Gründe nennen kann - in sein Herkunftsland rückzuführen. Das ist für alle Beteiligten eine schwierige Entscheidung - für die Beamten und auch für die Minister selbst. Die Rückführung muss sowohl in einer humanen als auch effektiven Art und Weise geschehen. Bisher hat es dabei etliche Probleme gegeben. Die Reise muss so organisiert werden, dass die betroffenen Personen auf dem Luftwege und per Durchbeförderung durch andere europäische Länder in den Zielstaat gebracht werden.
Die mangelhafte Koordination bzw. Kooperation hat für die betroffenen Menschen oft zu einer Vermehrung des Leids geführt. Sie hat auch dazu geführt, dass diese Rückführung nicht immer erfolgreich verlaufen ist. Daher versucht diese deutsche Initiative - eine Initiative, die ich als Berichterstatter sehr gern repräsentiere - diese Thematik effektiv und effizient abzuschließen.
Unser eigentliches Ziel ist es hier, den betroffenen Menschen auf ihrem Weg in den Zielstaat bei Bedarf die notwendige Unterstützung in Form von Verpflegung und medizinischer Versorgung auf den Transitflughäfen zu geben. Wir müssen außerdem sicherstellen, dass die Luftverkehrsgesellschaften darüber informiert werden, wen sie befördern und welche Schritte damit einhergehen. Das war in der Vergangenheit nicht immer gegeben, und dieser Bericht soll beim Erreichen dieses Ziels helfen. Ähnlich wichtig ist es, dass während des Transitvorgangs mit den Dokumenten, die diese Personen bei sich tragen, richtig umgegangen wird. Das ist momentan absolut nicht der Fall. Auch das möchten wir mit unserer Arbeit erreichen.
Die Schwierigkeit hat bisher stets darin bestanden, dass immer andere für den richtigen Umgang mit dieser Thematik verantwortlich gemacht wurden. Es gab Frustration bei den Beamten, die sich mit verschiedenen Problemen konfrontiert sahen - nicht nur in Großbritannien, sondern in den meisten Mitgliedstaaten der EU. Meiner Überzeugung nach werden diejenigen, die jetzt sehen, dass wir letztlich verstanden haben, dass wir für die Erlangung unserer Ziele zusammenarbeiten müssen, diese Maßnahme mit beachtlicher Unterstützung und Enthusiasmus begrüßen.
Dies beeinträchtigt die Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten in keiner Weise. Es handelt sich auch nicht um eine ehrgeizige Maßnahme, die die Asylverfahren als solche oder sogar manche Asylkriterien ändern will. Das wäre ein sehr ehrgeiziges Ziel und gehört nicht zu den Punkten des Berichts. Der Bericht ist eine einfache und praktische Maßnahme, die von Zeit zu Zeit immer dann notwendig werden wird, wenn die Rechtsmittel ausgeschöpft sind.
Ich habe meinen Standpunkt klar dargelegt. Im Ausschuss habe ich mein Möglichstes versucht, um zu gewährleisten, dass meine Arbeit allen Fraktionen und Abgeordneten verständlich ist. Ich bin stolz darauf, als Berichterstatter fungieren zu dürfen, weil der Bericht in meinen Augen klar zeigt, dass es - unabhängig von den unterschiedlichen politischen Ansichten zu Europa, seine zukünftige Rolle usw. viele Bereiche wie diesen gibt, in denen wir in freundschaftlicher und effektiver Kooperation zusammenarbeiten können, in einer Art und Weise, die für viele Menschen einen greifbaren Unterschied bedeutet: sowohl für diejenigen, die von unserer Fürsorge abhängig sind als auch für die, die unsere Gesetze, Regelungen und Verordnungen umsetzen müssen.
Allein aus diesem Grunde bin ich mit diesem Bericht und der Reaktion, die er hervorgerufen hat, sehr zufrieden. Ich hoffe, dass er morgen die volle Unterstützung des Parlaments erfahren wird.

Vitorino
. (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Grundtenor des Aktionsprogramms des Rates zur Rückführung, das im vergangenen November auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission beschlossen wurde, ist die notwendige Verstärkung der operativen Zusammenarbeit der für die Anwendung von Gesetzen in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden.
Die heute zur Diskussion stehende deutsche Initiative über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftwege wurde als eine der hierfür notwendigen Durchführungsmaßnahmen genannt. In der Tat ist die Kommission der Auffassung, dass für diese Fragen im Zusammenhang mit der Durchbeförderung während des Rückführungsprozesses ein gemeinsamer Rahmen festgelegt werden muss, weshalb sie den Vorschlag Deutschlands unterstützt.
Sehr oft müssen Flughäfen anderer Mitgliedstaaten genutzt werden, weil es keine Direktverbindung zum Herkunftsland gibt. Für diese Fälle muss ein klarer Rechtsrahmen für das Durchbeförderungsverfahren festgelegt werden, beispielsweise zu Fragen der Begleitung und jeweiligen Zuständigkeiten des Flughafens der Durchbeförderung.
Dieser Text, den die deutsche Regierung verfasst hat, hat die italienische Präsidentschaft bereits angeregt, Initiativen über ähnliche Hilfen bei der Durchbeförderung auf dem Landwege und bei gemeinsamen Rückführungsmaßnahmen vorzulegen. Zu diesen Initiativen sind Verhandlungen im Rahmen der Arbeitsgruppen des Rates aufgenommen worden. Auch wenn der Rat derzeit sein Hauptaugenmerk auf die operative Zusammenarbeit legt, muss festgestellt werden, dass eine echte gemeinsame Rückführungspolitik auch auf mittelfristigen legislativen Maßnahmen basieren muss (wie beispielsweise die gegenseitige obligatorische Anerkennung der Rückführungsentscheidungen), die nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten erleichtern, sondern auch die Festlegung einer bestimmten Zahl von gemeinsamen Mindestvorschriften für die Ausweisung, Haft und Abschiebung umfassen, die eine humane Behandlung der zurückgeführten Personen gewährleisten, wie der Berichterstatter vor kurzem gesagt hat.
Deshalb beabsichtigt die Kommission, einen Richtlinienvorschlag des Rates über die bei der Rückführung anzuwendenden Mindestvorschriften und über die gegenseitige Anerkennung der Rückführungsentscheidungen vorzulegen.

Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten den Kollegen Timothy Kirkhope zur Qualität seines Berichts beglückwünschen, der einen grundlegenden Aspekt im Zusammenhang mit der Festlegung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik behandelt. Über dieses Problem haben wir im Laufe der Jahre viele Male gesprochen und dabei die Meinung vertreten, dass eine solche Politik die legale Einwanderung aktiv fördern muss, begleitet von einer wirksamen Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels. Wir sind außerdem für ein europäisches Asylsystem eingetreten, das zum einen unsere internationalen Verpflichtungen respektiert und gleichzeitig die Stabilität und Sicherheit der Mitgliedstaaten der Union sichert.
Diese Initiative betrifft die gegenseitige Hilfe, die unter Gegebenheiten zu leisten ist, bei denen es sich als notwendig erweist, ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige zwecks Beendigung ihres illegalen Aufenthalts abzuschieben, wobei der Luftweg das gebräuchlichste Mittel der Rückführung wurde. Dieser Richtlinienvorschlag zielt damit auf die Festlegung von Maßnahmen ab, die von den zuständigen Behörden ergriffen werden können, um im Rahmen der Rückführung mit oder ohne Begleitung auf den Durchbeförderungs-Flughäfen der Europäischen Union Hilfe zu leisten.
Der ersuchende Mitgliedstaat muss immer zuerst prüfen, ob die Rückführung in den Bestimmungsstaat im Direktflug erfolgen kann, wenn nicht, muss der ersuchende Staat die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen, die zurückgeführt werden sollen, unterstützen. Ihre Ablehnung gilt für den Fall, dass diese Person Gefahr läuft, unmenschlich oder entwürdigend behandelt oder gefoltert oder zum Tode verurteilt zu werden oder wenn ihr Leben oder ihre Freiheit aufgrund ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung bedroht sind. Mit anderen Worten, Herr Präsident, wir müssen unseren Grundsätzen treu bleiben: Wir dürfen keine Verletzungen der Grundsätze und Grundrechte zulassen, die die Grundlage unseres europäischen Aufbauwerks sind. Ebenso dürfen wir nicht von den wesentlichen Gründen für die Gewährung von Asyl abgehen, die in der Genfer Flüchtlingskonvention verbindlich verankert sind.
Wir müssen außerdem beachten, dass wir keine Maßnahmen umsetzen dürfen, die ein Anreiz für illegale Einwanderungsbewegungen sein könnten, was auch den Menschenhandel und die Ausbeutung dieser Personen einschließt. In diesem Sinne ist ein Großteil der Vorschläge von Herrn Kirkhope vernünftig und sachdienlich.

Roure (PSE)
Herr Präsident, der Bericht Kirkhope, über den wir uns zu äußern haben, betrifft einen deutschen Vorschlag, der die Diskussionen zur Ausarbeitung einer europäischen Politik für die Rückführung von illegal aufhältigen Personen ergänzt. Eine wirksame Bekämpfung der illegalen Einwanderung setzt zwar eine Rückführungspolitik voraus, aber die Rückführungen müssen unter Achtung jeder einzelnen Person erfolgen. Wir möchten daran erinnern, dass die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Charta der Grundrechte kollektive Ausweisungen verbieten. Wir fordern, die Prüfung der gemeinsamen Definitionen in Bezug auf die Ablehnung der Übernahme und die Rückführungsmaßnahmen fortzusetzen.
Was die illegale Einwanderung anbelangt, so erleben wir eine Zunahme von Initiativen seitens der Mitgliedstaaten. Die zahlreichen ergriffenen Initiativen fallen letztlich aus dem Gemeinschaftsbereich heraus und sind dann untereinander nicht mehr kohärent. Somit können wir nicht befriedigend auf die menschlichen Dramen reagieren, die sich auf unserem Boden abspielen.
Um die Rückführung zu ermöglichen, verabschieden die Mitgliedstaaten Maßnahmen repressiver Natur, ein europäischer Wille zur Definition einer Einwanderungspolitik ist jedoch noch nicht vorhanden. Es ist schwierig, bei der Bewältigung der illegalen Einwanderung voranzukommen, ohne über einen allgemeinen Rahmen in Bezug auf die legale Einwanderung zu verfügen, den wir uns nach der Agenda von Tampere schon längst hätten schaffen müssen. Zugunsten der Glaubwürdigkeit der Union auf diesem Gebiet müssen wir die Erwartungen der Öffentlichkeit erfüllen, für die unsere Einwanderungspolitik nicht mehr verständlich ist.
Der Rat muss seine Anstrengungen fortsetzen, damit die Vorschläge, über die noch nicht entschieden ist, verabschiedet werden. Die drei anstehenden Richtlinien zur legalen Einwanderung müssen so rasch wie möglich angenommen werden. Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen der Einreise und des Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit wird im Rat blockiert. Dies ist unannehmbar! Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen der Einreise und des Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsbildung oder eines Freiwilligendienstes ist der Arbeitsgruppe des Rates noch nicht vorgelegt worden. Auch der Vorschlag für eine Richtlinie über die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltstitel für die Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, die mit den zuständigen Behörden kooperieren, wird wahrscheinlich nicht wie vorgesehen Ende November im Rat 'Justiz und Inneres' angenommen werden.
Trotzdem weiß jedermann, dass wir dieses Instrument im Kampf gegen die organisierte Kriminalität dringend brauchen. Wenn der Rat auf dem Gebiet der legalen Einwanderung nicht vorankommt, droht der Harmonisierungsgrad auf den kleinsten gemeinsamen Nenner abzusinken, und jegliche Aktion gegen die illegale Einwanderung wird weder wirksam noch verständlich sein.

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, obwohl ich das Engagement des Berichterstatters in dieser Angelegenheit zu schätzen weiß, wird meine Fraktion den Bericht nicht unterstützten, da wir den Vorschlag an sich nicht befürworten.
Wie bereits viele Abgeordnete herausgestellt haben, lässt der Vorschlag einen sehr wichtigen Punkt unerwähnt, nämlich die Frage, wie mit Menschen umgegangen werden soll, die sich illegal in den Ländern der Europäischen Union aufhalten. Das schließt unserer Ansicht nach ein, was mit diesen Menschen bei der Rückkehr in ihre Herkunftsländer geschieht. Es bleibt völlig unklar, wer sicherzustellen hat, dass sie sicher zurückgebracht werden und ihre Sicherheit auch weiter gewährleistet wird. Wir haben dafür überhaupt kein Kontrollsystem. Daher gibt es unserer Meinung nach keine wirkliche Möglichkeit herauszufinden, ob unser System der Beurteilung, bei wem es sich um einen Flüchtling oder um einen illegalen Einwanderer handelt, tatsächlich funktioniert.
Dies kam auch bei der Aussprache über sichere Drittstaaten zum Ausdruck. Verschiedene Länder haben sehr unterschiedliche Auffassungen. Es gibt zum Beispiel einige Mitgliedstaaten, die den Iran als sicheren Drittstaat einschätzen - was vielen Iranern neu sein wird.
Uns sollte auch bewusst sein, dass Menschen aus einigen unserer Mitgliedstaaten aus eben den Gründen ausgewiesen werden, aus denen wir sie schützen sollen, zum Beispiel aus Gründen der Volkszugehörigkeit im Fall der Roma. Wenn wir uns die Bedingungen der Rückführung auf dem Luftwege ansehen, dann überrascht es nicht, dass sich die Menschen widersetzen, wenn sie der Meinung sind, sie werden erneut nicht tolerierbaren Verhältnissen ausgeliefert. Es überrascht zudem nicht - zum Beispiel in London, der Region, die ich repräsentiere - dass die Metropolitan Police sich von der Rolle der Einwanderungsbehörde distanzieren will, wenn es um Ausweisungen geht, denn das Thema der notwendigen Maßnahmen für die Selbstverteidigung wird in praktisch jedem Mitgliedstaat hochkontrovers diskutiert.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Zum zweiten Mal ist dieses Thema Gegenstand einer Aussprache. Die Initiative der Bundesrepublik Deutschland zielt auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Ausführung von Rückführungsmaßnahmen ab. Obwohl Direktflüge stets den Vorzug erhalten sollen, ist dies in der Praxis nicht immer möglich. Manchmal ist eine Durchbeförderung durch andere Mitgliedstaaten erforderlich. Wie der Berichterstatter bereits hervorhob, geht es bei der vorliegenden Initiative um eine vernünftige Regelung dieses heiklen Themas.
Die Abschiebung von Menschen ist - wie die Minderheitenansicht ganz deutlich zeigt - nach wie vor ein umstrittenes Thema, aber wer A sagt, muss auch B sagen. Ein Asyl- und Immigrationssystem hat keinerlei Wert, wenn es nicht von Anfang bis zum Ende durchgesetzt wird. Und das kann zur Abschiebung von Menschen führen. Meines Erachtens garantiert der Vorschlag die Rechte dieser Menschen und erleichtert zugleich die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, um etwas zu der gewählten Rechtsgrundlage, Artikel 63, zu sagen. Die hinzugefügte Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt bewertet diese Rechtsgrundlage zu Recht als angemessen. Es handelt sich um ein Verfahren im Rahmen des dritten Pfeilers, bei dem ein Mitgliedstaat die Initiative ergreift und das Parlament nur eine Empfehlung abgibt. Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten hat damit häufig ein Problem, was an sich verständlich ist. Meiner Meinung nach darf jedoch ein politischer Wunsch nach mehr Macht effektive Rechtsetzung, die auf der Basis der korrekten Rechtsgrundlage entstanden ist, nicht behindern oder verzögern. Wir müssen dem politischen Wunsch Vorrang lassen, denn dann wird unser tatsächlicher Einfluss auf den Inhalt abnehmen.

Pirker (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern, dass ich eine andere Meinung habe als die grüne Gruppierung. Ich teile die Meinung von Timothy Kirkhope, dass dieser Richtlinienvorschlag als Teil einer Rückführungspolitik etwas absolut Notwendiges ist.
Wenn die Europäische Union eine legale Zuwanderungspolitik und eine effektive Asylpolitik glaubhaft realisieren will, muss sie auch dafür sorgen, dass illegale Zuwanderung und Asylmissbrauch Konsequenzen haben und dass abgewiesene Asylbewerber, wenn sie den Instanzenzug insgesamt ausgeschöpft haben und nicht anerkannt werden, das Land wieder zu verlassen haben. Das heißt, eine gemeinsame Rückführungspolitik muss ganz einfach Teil einer Unions-Migrationspolitik sein.
Timothy Kirkhope hat hier einen sehr ausgewogenen Vorschlag unterbreitet, der die Anliegen der einzelnen Person entsprechend würdigt und berücksichtigt, der aber doch gewährleistet, dass im Rahmen der Migrationspolitik die Regeln, die notwendigerweise einzuhalten sind, auch tatsächlich eingehalten werden. Die Rückführungspolitik ist ein wesentlicher Bestandteil der Migrationspolitik und der hier unterbreitete Vorschlag ein Puzzlebaustein, um auch den Vollzug ordnungsgemäß gewährleisten zu können. Timothy Kirkhope erhält mit seinem exzellenten Vorschlag daher die volle Unterstützung.

Zrihen (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht von Herrn Kirkhope über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftwege ist in unserem Haus bereits behandelt worden. Das Thema macht leider in letzter Zeit Schlagzeilen in Belgien, erinnern wir uns nur der Art und Weise, wie Samira Adamu behandelt wurde, und der bekannten schrecklichen Folgen.
Es ist offensichtlich, dass all diese Rückführungsmaßnahmen in der Praxis selten mit dem Respekt und der Würde durchgeführt werden, die jeder Mensch legitimerweise erwarten kann, insbesondere vonseiten dieser europäischen Instanz, die sich so oft als Hüter der Menschenrechte aufspielt. Wenn wir diese Personen abschieben oder rückführen, ignorieren wir andererseits häufig, was sie bei der Rückkehr in ihren Ländern erwartet, und meiner Meinung nach legen wir hier eine schändliche Gleichgültigkeit hinsichtlich der uns übertragenen Verantwortung an den Tag.
Hinter diesem Bericht, im Mittelpunkt dieser Abschiebungen, stehen Menschen auf der Durchreise, Männer und Frauen, die ein Recht auf Sicherheit und Respekt haben.
Besonders in Bezug auf die Bedingungen der Rückführung und des Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen würde ich die Aufmerksamkeit gern auf zwei sehr wichtige Punkte lenken. Zunächst herrschen in den geschlossenen Aufnahmezentren, den Bereichen für den Transit auf dem Landwege, für Hunderte Erwachsene und Kinder unannehmbare, sogar unmenschliche Lebensbedingungen. Aus meiner Sicht bedarf auch das Problem der in den Transitbereichen von Flughäfen untergebrachten Asylbewerber einer dringenden Lösung. Diese Bereiche sind nicht für deren Unterbringung vorgesehen, und niemand kann oder darf in einem rechtsfreien Raum leben. Wäre es nicht möglich, andere, menschenwürdigere Modalitäten vorzusehen?
Abschließend möchte ich die Notwendigkeit unterstreichen, den unterschiedlichen Richtlinien, mit denen wir uns hier seit fast zwei Jahren befassen, konkrete Gestalt zu geben, damit unsere Politiken Zeugnis ablegen von unserer uneingeschränkten Achtung des Rechts auf Menschenwürde, der Menschenrechte und von unserer Ablehnung jeglicher Handlung, welche die physische oder moralische Integrität von Menschen gefährden könnte, und damit wir auf europäischer Ebene letztendlich über eine glaubhafte und ehrenhafte Einwanderungspolitik verfügen können.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 22.00 Uhr geschlossen.)

