Haushaltsplan 2010: alle Einzelpläne - Berichtigungshaushaltsplan 10/2009 - Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments - Mehrjähriger Finanzrahmen: Europäisches Konjunkturprogramm (Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung) (Aussprache)
Der Präsident
Nächster Punkt ist die gemeinsame Aussprache zu folgenden Themen:
Bericht von Herrn Surján and Herrn Maňka im Namen des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, in der abgeänderten Fassung durch den Rat (alle Einzelpläne) (11902/2009 - C7-0127/2009 -, sowie Berichtigungsschreiben Nr. 1/2010 (SEC(2009)1133 - 14272/2009 - C7 - 0215/2009), 2/2010 (SEC(2009)1462 - 16328/2009 - C7-0292/2009) and 3/2010 (SEC(2009)1635 - 16731/2009 - C7-0304/2009) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010,
Bericht von Frau Haug im Namen des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10/2009 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III - Kommission (16327/2009 - C7-0288/2009 -,
Bericht von Herrn Böge für den Haushaltsausschuss über die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments: im Sinne von Punkt 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Haushaltsführung,
Bericht von Herrn Böge für den Haushaltsausschuss über den Finanzrahmen 2007-2013: das Europäisches Konjunkturprogramm, zweite Überarbeitung (geänderter Text der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Haushaltsführung) - C7-0305/2009 -.
László Surján
Herr Präsident, danke, dass Sie mir das Wort erteilen. Herr Minister, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, gleich zu Beginn dieser Haushaltsdebatte muss ich sagen, dass ich nicht so sehr eine Auseinandersetzung verursachen, als viel eher meinen Dank zum Ausdruck bringen möchte. Ich möchte dem Rat und der Kommission für die fruchtbare Zusammenarbeit danken, durch die wir endlich eine Einigung erzielt haben, und jetzt in gewissem Sinne einen gemeinsamen Vorschlag in dieses Haus einbringen können. Ich muss jedoch meine Danksagung auf die unterschiedlichen Fraktionen in diesem Haus ausweiten, denn wären diese Fraktionen nicht in der Lage gewesen, miteinander zu kooperieren und gemeinsam die Werte zu repräsentieren, die dem Parlament und Europas Bürgern wichtig sind, wäre es gar nicht möglich gewesen, einen Haushalt vorzubereiten.
Vor einem Jahr wurde ich mit der Aufgabe des Berichterstatters für den Haushalt 2010 betraut. Wir begannen unverzüglich mit der Formulierung der politischen Erwartungen des Parlaments und Richtlinien. Diese Themen wurde vom Parlament im Frühjahr dieses Jahres erörtert. Es war außerordentlich wichtig, auch mit Blick auf die Zukunft, eine Entscheidung zu treffen, aus der Lehren gezogen werden können, da wir dem Vorentwurf des Haushaltsplans um mehrere Monate vorausgingen. Mit anderen Worten, die EU-Kommission wusste von der Meinung des Parlaments und berücksichtigte dies auch mehr oder weniger bei der Vorbereitung des Vorentwurfs-Haushaltsplans.
Ich meine, wir sollten dieselbe Zeitplanung auch in den Folgejahren übernehmen. Was wollten wir erreichen? Wir wussten, dass sich Europas Wirtschaft in einer Krise befand. Wir fühlten und fühlen noch immer, dass dieser Haushaltsplan eine wichtige Rolle bei der Bewältigung dieser Krise spielen muss. Wir erörterten diesen Punkt mit dem Rat, da eine weitere naheliegende Lösung der Krise für uns wäre, weniger Geld für Europa auszugeben. Dies ist keine Lösung, könnte aber in der Situation helfen. Wenn wir das Geld hier weise ausgeben und der optimalen Einsetzung der Ressourcen großen Stellenwert beimessen. kann der EU-Haushaltsetat dann nicht als eine Last, sondern als Teil der Lösung aus der Krise erscheinen. Angesichts dessen wollten wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken und Forschungs- und Entwicklungsprogramme als ein Mittel verwenden, dies zu erreichen. Auch wollten wir das Fundament für und unseren Beitrag zu einer gemeinsamen Energiepolitik legen.
Mehr als 11. Mrd. EUR werden dafür bereitgestellt. Wir wollten die Wirtschaft hauptsächlich über die Kohäsionspolitik stärken. Diese Einrichtung ist 36 Mrd. EUR wert. Im Laufe des Jahres wurde klar, dass es ernste Probleme beispielsweise im Milchsektor gab, was keine Folge der allgemeinen Wirtschaftskrise war. Jedoch hielt es das Parlament für notwendig, für die Bauern einzutreten, was in der Schaffung eines Milchfonds von 300 Mio. EUR resultierte, der, obwohl kein permanenter Fonds, dennoch eine Erhöhung von 300 Mio. EUR darstellt. Mit einem verfügbaren Gesamtvolumen von 750 Mio. EUR könnte dem Milchsektor mehr geholfen werden. Jedoch möchte das Parlament jetzt auch hervorheben, dass dies von einer vollständigen Prüfung der Probleme im Milchsektor und dessen Neugestaltung begleitet werden muss.
Gleichzeitig hatten wir der Tatsache ins Auge zu sehen, dass uns ein zu geringer Handlungsspielraum zur Verfügung stand. Einige Haushaltslinien haben keinen Ermessungsspielraum, wodurch eine Halbzeitbewertung des Finanzrahmens unvermeidbar wird. Es besteht ein enormer Bedarf hierfür, es ist aber auch erforderlich, dass die Mitgliedstaaten die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel gezielter und umsichtiger nutzen, um das Wachstum zu fördern. Nur dann werden wir in der Lage sein, Europas Bürgern und Steuerzahlern in die Augen zu sehen, da wir ihr Geld ausgeben bei dem Versuch, Europa effizienter und erfolgreicher arbeiten zu lassen.
Vladimír Maňka
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Staatsminister, meine Damen und Herren, heute muss ich mir keine Sorgen machen, etwas wichtiges aus meinem Bericht nicht zu erwähnen. Sämtliche Dinge, die ein ganzes Jahr über mit Kolleginnen und Kollegen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern formuliert wurden, sind bereits hinreichend im Haushaltsausschuss, in den Plenarsitzungen und Vermittlungsverfahren oder den Trilogen erörtert worden. Besonders wichtig ist, dass alles in diesem Plenarsaal ausreichend unterstützt wird.
Als wir mit der Erarbeitung des Haushaltsentwurfs zu Jahresbeginn begannen, war ich neugierig, wie weit meine Berater, Koordinatoren und meine politische Fraktion mir erlauben würden, zu gehen, da mir gesagt wurde, ich wäre bereits zu weit gegangen. Ich sah viele ungenutzte Chancen und Missstände, die ich aus der Welt schaffen wollte. Weitere Chancen und Verbesserungsvorschläge gingen aus Dutzenden von Besprechungen mit hohen Vertretern der Institutionen, Abteilungsleitern und weiteren Mitarbeitern hervor.
Mitarbeiter bei den Institutionen begannen selbst damit, Informationen und Vorschläge einzubringen. Ich habe das Gefühl, dass sie hoffen und glauben, dass wir Dinge gemeinsam bewältigen können. Einerseits war ich sehr erfreut, dass sie mir ein solches Vertrauen entgegenbrachten und sich meldeten; andererseits würde es mich noch mehr erfreuen, wenn ihre direkten Vorgesetzten ihre Meinungen anhören und die Probleme lösen könnten.
Ich glaube natürlich, dass die Einheiten mehrheitlich hochqualitative Arbeiten verrichten, jedoch möchte ich an diesem Punkt und an dieser Stelle betonen, wie wichtig Personalarbeit ist. Auf der Grundlage der dokumentierten Mängel gelang es uns, systemischatischer Maßnahmen umzusetzen. Jedoch ist nicht der Berichterstatter, sondern der Generalsekretär des Europäischen Parlaments oder ein verantwortlicher Vertreter der Europäischen Institution involviert; diese können alles sichtbar machen und lösen.
Ich begrüße daher wärmstens die Übereinkunft aus dem Schlichtungsverfahren mit der Verwaltung des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Umsetzung eines organisatorischen Audis. Erstmals in der Geschichte des Europäischen Parlaments wird es im nächsten Jahr ein funktionelles Audit in zwei seiner wichtigsten Einheiten geben, der Generaldirektion INLO und dem Sicherheitsdienst. Ziel ist die Erreichung einer effizienteren Ressourcenverwendung.
In der Vergangenheit hat nur der Rechnungshof externe Inspektionen seiner Arbeit zugelassen. Das Ergebnis hat sich bezahlt gemacht. Dem Rechnungshof gelang es, seine Verwaltungskosten zu reduzieren und ein höheres Produktivitätsniveau zu erreichen.
Ich möchte die hohe Professionalität des schwedischen Ratsvorsitzes hervorheben. Bereits im April, also noch bevor unser Auftrag eigentlich in Kraft trat, trafen wir uns mit dem Ministerpräsidenten, Herrn Hans Lindblad, und dessen Kollegen. Wir einigten uns über die Prioritäten sehr schnell und bewerkstelligten es gemeinsam, rationale Elemente und Ausgangspunkte einzuführen.
Wir unterbreiten heute in der Plenarsitzung eine gemeinsame Erklärung über die Gebäudepolitik, die einen signifikanten Posten bei den Verwaltungskosten der Institutionen stellt. Ich glaube, dass es uns gemeinsam gelungen ist, einen Prozess in Gang zu bringen, der uns Kostenersparnisse auf diesem Gebiet einbringen wird.
Meine Damen und Herren, nur durch gemeinsame Anstrengungen auf europäischer Ebene wird es uns gelingen, mit den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zurechtzukommen: Klimaschutz, Rohstoff- und Energierisiken und -kosten, ökonomische Globalisierung und Bedrohungen unserer Sicherheit. Wenn Europa diese Probleme bewältigen möchte, müssen ihm effektive und komplexe Instrumente zur Verfügung stehen. Der Vertrag von Lissabon wird uns diese Instrumente an die Hand geben. In der Anfangsphase des in Kraft tretenden Vertrags wird die EU zur Umsetzung neuer Strategien über ausreichend finanzielle Mittel verfügen müssen.
Selbst wenn die heutige Diskussion über den EU-Haushaltsplan für 2010 sich als die letzte in diesem Jahr erweist, wird die Arbeit von beiden Berichterstattern am Haushalt nicht beendet sein, sondern wird mindestens weitere drei Monate andauern, und zwar aus Gründen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vertrags von Lissabon. Ich denke, dass diese Arbeit erfolgreiche Ergebnisse hervorbringen wird.
Jutta Haug
Berichterstatterin. - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Als wir im Dezember des letzten Jahres über den Haushalt dieses Jahres debattierten, wussten wir es bereits, und als Generalberichterstatterin für den Haushalt 2009 habe ich es auch in der Diskussion gesagt: Wir würden es mit den Auswirkungen der Finanzmarktkrise und ihren Folgen für die Realökonomie in allen unseren Mitgliedstaaten zu tun bekommen. Genau so geschah es!
Im April 2009 einigten sich das Parlament und der Rat auf die Finanzierung des ersten Teils der von der Kommission vorgeschlagenen Konjunkturspritze. Um die 2,6 Mrd. Euro zu stemmen, brauchten wir eine so genannte kleine Revision der Finanziellen Vorausschau. Wie auch sonst hätten wir die Mittel bei unserem eng geschnürten Finanzkorsett finden sollen? Die restlichen 2,4 Mrd. Euro, die an der Gesamtsumme von 5 Mrd. Euro fehlten, sollten in diesem Herbst gefunden werden. Da sind wir nun. Wir haben Herbst, und dank einer ordentlichen Vermittlung zwischen Parlament und Rat zum Haushalt 2010 haben wir auch eine Lösung. Zu dieser Lösung trägt der Haushalt 2009 nicht unwesentlich bei.
Mit dem Nachtrags- und Berichtigungshaushalt 2010 kürzen wir die Zahlungsermächtigungen um mehr als 3,4 Mrd. Euro. Folgerichtig werden die Margen um die ungenutzten Teile in den unterschiedlichen Rubriken reduziert, knapp 1,5 Mrd. Euro. Das alles im Haushalt 2009, einem Haushalt, der mit 133,8 Mrd. Euro Verpflichtungsermächtigungen und 116,1 Mrd. Euro Zahlungsermächtigungen nicht gerade üppig ausgefallen ist. Wenn wir uns dann noch anschauen, auf welchen Haushaltszeilen die Kommission das nötige Geld gefunden hat, dann drängt sich einem einfach der Eindruck auf, dass die Kommission die Beschlüsse der Haushaltsbehörde einfach nicht ernst nimmt.
Wenn ich daran erinnern darf: Auch im Jahr 2008, als wir den Haushalt 2009 beschlossen, waren unsere Prioritäten Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, Wachstum und Beschäftigung. Darum hatten wir mehr Geld als von der Kommission veranschlagt auf Haushaltszeilen gegeben, die die soziale Dimension im Sinne der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen und die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen fördern sollten. Genau diese Haushaltszeilen werden aber geplündert, wenn es um Transfers oder um Berichtigungshaushalte geht. Ja, ist es denn zuviel verlangt, wenn wir die Kommission auffordern, die Beschlüsse von Parlament und Rat umzusetzen, sich anzustrengen, dass das Geld dorthin gelangt, wohin es soll, und dort seine positiven Wirkungen entfalten kann? Dabei ist doch das, was die Kommission uns als Haushaltsentwurf vorlegt, weder exakt gerechnet noch gut geschätzt! Im Jahr 2009 hatten wir über 50 Mittelübertragungen und 10 Nachtrags- und Berichtigungshaushalte. Kann man da noch von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit reden? Das muss insgesamt besser werden!
Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen müssen den Implementierungsberichten im Laufe des Haushaltsjahres verstärkte Aufmerksamkeit schenken, und die Kommission muss endlich ihrem immer noch guten Ruf, eine gute europäische Verwaltung zu sein, gerecht werden. Ich hoffe, dass wir alle daran arbeiten!
Reimer Böge
Berichterstatter. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Einigung über den Haushalt 2010 sprechen wir also über 141,4 Mrd. EUR bei den Verpflichtungen und 122,9 Milliarden bei den Zahlungen.
Zu Beginn möchte ich ausdrücklich beiden Berichterstattern ganz herzlich für ihr Engagement danken und an dieser Stelle sagen, dass die Kollegin Haug völlig Recht hat mit dem, was sie eben zum Haushalt 2009 ausgeführt hat.
Wenn wir uns diese Zahlen anschauen, dann verbleiben trotzdem 11,2 Mrd. EUR unterhalb der Zahlungen der Obergrenzen für Zahlungen des mehrjährigen Finanzrahmens. Also, der mehrjährige Finanzrahmen lässt uns durchaus Spielräume innerhalb der vereinbarten Obergrenzen, wenn erforderlich und politisch gewollt.
Nun haben wir in den letzten Jahren mehrfach die Erfahrung gemacht, durch Umschichtung, durch wiederholtes und mehrfaches Ausquetschen von Margen, durch mehrfache Revisionen Antworten auf notwendige Veränderungen im wirtschaftlichen und politischen Umfeld zu finden. Diese Instrumente sind ja vorgesehen, aber sie kommen jetzt mit dem, was wir 2010 gemacht haben, definitiv an das Ende ihrer Möglichkeiten. Das gilt im Übrigen auch für die Rubrik II, wo die Luft nach 2010 mit den bislang verfügbaren Margen auch sehr viel dünner sein wird und nicht mehr verfügbar sein dürfte.
Nun haben wir die zweite Tranche des so genannten Konjunkturpakets mit 2,4 Mrd. EUR in diese Vereinbarungen integriert, und es war richtig, die zweite Hälfte mit 2,4 Milliarden im Jahr 2010 zu finanzieren und nicht teilweise auf 2011 zu verschieben. Es war natürlich auch kein Konjunkturpaket, sondern es waren durchaus richtige, politische ergänzende Prioritäten im Hinblick auf Energie und im Hinblick auf Breitbandverkabelung im ländlichen Raum.
Wir haben durch Nutzung des Flexibilitätsinstruments 120 Millionen zusätzlich für Energieprojekte finanziert und 75 Millionen für das Kernkraftwerk in Kosloduj. Das war, liebe Kommission, schon ein merkwürdiges Verfahren, wie Sie damit umgegangen sind, und ich muss an dieser Stelle deutlich sagen, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist. Wir haben hier insgesamt 300 Millionen zu erwarten. Und wir erwarten in dem Zusammenhang, dass Sie diese noch zu finanzierenden Mittel für die Abwicklung dieses Kernkraftwerkes in die Halbzeitüberprüfung des Haushalts hineinnehmen und nicht durch erneute Kürzung in der Kategorie 1 B finanzieren wollen, und das ist hier ganz klar und deutlich zu verankern.
Wir haben darüber hinaus eine Revision für nicht verwendete Mittel aus dem Jahr 2009 vorgenommen, damit insgesamt 1,9 Milliarden für Energie und zusätzlich 420 Millionen für Breitbandinternet in der Kategorie II auf den Weg gebracht werden.
Ich will an dieser Stelle sagen, dass diese Entscheidung in der Gesamtsumme richtig war, aber es gehört natürlich auch dazu, dass wir heute klarmachen, dass wir nun die haushalterische Umsetzung des Vertrags von Lissabon als nächste Aufgabe vor uns sehen. Oder wollen wir damit bis 2014 warten, d.h. bis weitere politische Prioritäten, die die Europäische Union im Zuge der Globalisierung lösen muss, und neue Aufgaben auf uns zukommen?
In der für Donnerstag vorgesehenen Entschließung wird klar und deutlich gesagt, dass die neue Kommission aufgefordert wird, so bald wie möglich einen Bericht über die Durchführung der interinstitutionellen Vereinbarung zu veröffentlichen, wie es die Vereinbarungen vorsehen und gleichzeitig - und ich unterstreiche das dreifach - eine Anpassung, Überprüfung und Änderung der derzeitigen mehrjährigen Finanzplanung 2007-2013 vorzusehen sowie deren Verlängerung bis 2015-2016 zu unterbreiten, und darüber hinaus auch das Verfahren in Gang zu setzen, das für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen stattfinden soll, um eine ordnungsgemäße öffentliche und offene Debatte über den nachfolgenden Finanzrahmen einzuleiten.
Das ist die Aufgabe für die neue Kommission, und wir werden natürlich sowohl die Anhörungen als auch die Debatten, die im kommenden Quartal auf uns zukommen, dazu nutzen, diese politischen Prioritäten von der Kommission, aber auch vom Rat intensiv einzufordern. Wir haben also eine spannende Zeit vor uns.
Hans Lindblad
Herr Präsident, er ist eine große Ehre für mich, heute an Ihrer Debatte teilzunehmen. Das Haushaltsverfahren für 2010 war anspruchsvoll, und ich freue mich über die zwischen unseren Institutionen während der Konzertierungssitzung Mitte November zustande gekommene Einigung. Diese Einigung dient zwei unterschiedlichen, aber gleich wichtigen Zielen.
Auf der einen Seite bildet sie ein Rahmenwerk für die Festlegung des Haushalts 2010 mit dem Ziel, die Europäische Union so reibungslos wie möglich funktionieren zu lassen und eine Politik in der Art und Weise durchzusetzen, wie wir uns dies wünschen, während wir aber eine kontrollierte Erhöhung der Zahlungen garantieren, insbesondere in Zeiten, mit denen sich unsere Mitgliedstaaten gegenwärtig konfrontiert sehen. Andererseits wird hierdurch unter anderem die vollständige Finanzierung des zweiten Teils des Wiederauffüllungsplans bewerkstelligt. Es handelt sich um einen signifikanten Beitrag von der Europäischen Union zum Umgang mit der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Lage.
Auch möchte ich die Genugtuung des Rats über die Einigung zum Ausdruck bringen, die wir im Hinblick auf die gemeinschaftliche Außen- und Sicherheitspolitik erreichten. Ich denke, dass der Haushaltsplan 2010 als ein Ganzes einen ausgeglichenen Kompromiss zwischen einerseits der erforderlichen Haushaltsdisziplin und wirtschaftlichen Haushaltsführung und andererseits unserer Pflichten darstellt, den Erwartungen unserer Bürger gerecht zu werden. Der Haushaltsplan repräsentiert auch einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Fraktionen, Mitgliedstaaten und den unterschiedlichen Interessen des Rats und des Parlaments.
Es ist weder der vollständig vonseiten des Rats noch vom Parlament zum Beginn gewünschte Haushaltsplan. Ich denke aber, es handelt sich um einen guten Kompromiss, der unsere Ziele und Prioritäten auf bestmögliche Weise ausbalanciert. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, wie stolz ich bin, dass wir, mit anderen Worten Parlament und Rat als Haushaltsbehörde, mit großer Unterstützung durch die Kommission die benötigte Führung und das Verantwortungsbewusstsein demonstrieren und die generelle Einigung im November erreichen konnten. Ich denke, dass dies das richtige Signal in Verbindung mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist.
Es wäre ohne unsere gemeinsamen Anstrengungen nicht möglich gewesen, da alle Beteiligten ihren Teil dazu beitrugen. Auch wäre es ohne die ausgezeichnete und konstruktive Atmosphäre unmöglich gewesen, die unserer Meinung nach den gesamten Prozess kennzeichnete. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Lamassoure, für seine Stärke, seine Offenheit und seine Fähigkeiten als Verhandlungsführer zu danken. Auch möchte ich den zwei Berichterstattern, Herrn Surján und Herrn Maňka, für ihre konstruktive Zusammenarbeit sowie meinen Kollegen im ECOFIN-Rat danken. Insbesondere möchte ich Herrn Kommissar Šemeta danken, der seiner Rolle als Vermittler vollständig gerecht wurde.
Last but not least möchte ich den Mitarbeitern in den drei Institutionen danken, die auf sehr professionelle Weise mithalfen, dies zu ermöglichen.
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich bin sehr glücklich, die Gelegenheit wahrnehmen zu können, zum Parlament zu sprechen, bevor es seine zweite Lesung mit der Stimmabgabe am Donnerstag über den Haushaltsplan 2010 und den Nachtragshaushaltsplan Nr. 10/2009 abschließt, der zum Teil zum erfolgreichen Ergebnis des jährlichen Haushaltsverfahrens beigetragen hat.
Die Verhandlungen des Haushaltsplans 2010 erforderten Kompromisse und - wenn ich sagen darf - sogar Opfer auf beiden Seiten, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen. Dies wäre ohne die konstruktive und verantwortungsvolle Rolle des Europäischen Parlaments und des Rats während der gesamten Verhandlungen nicht möglich gewesen.
Ich möchte vier Hauptpunkte hervorheben.
Lassen sich mich zuallererst einige Schlüsselelemente des Vermittlungsergebnisses aufzeigen. Seit der im vergangenen April übereingekommenen gemeinsamen Erklärung wussten wir, dass wir einen heiklen Mittelweg bei der Suche nach einer Quelle zur Finanzierung der noch ausstehenden 2,4 Mrd. EUR des Europäischen Konjunkturprogramms zu finden hatten. Dies konnte nur durch einen Kompensationsmechanismus und durch Ausnutzung aller im mehrjährigen Finanzrahmen bestehenden Haushaltsmittel erreicht werden. Diese war in der Tat eine schwierige Auflage.
Trotz einer derart schwierigen Auflage gelang es uns, das Konjunkturprogramm im Jahr 2010 vollständig zu finanzieren und, wie der allgemeine Berichterstatter betonte, uns auf einen EU-Haushalt zu einigen, der ein Hilfsmittel zur Überwindung der Wirtschaftskrise sein kann.
In problematischen Zeiten glaube ich, dass die Botschaft an die Bürger noch stärker ist, da wir zur gleichen Zeit, mit beträchtlicher Unterstützung des Parlaments, auch auf die unvorhergesehenen besonderen Bedürfnisse von Milchproduzenten reagieren konnten.
Last but not least haben die beiden Teile der Haushaltsbehörde die Notwendigkeit weiterer Unterstützung im Hinblick auf Bulgariens Bemühungen zur Stilllegung des Atomkraftwerks Kozloduy durch die Anwendung des Flexibilitätsinstruments im Jahr 2010 bestätigt.
Lassen Sie mich zweitens im Hinblick auf die Reserven dem Parlament und insbesondere dem allgemeinen Berichterstatter, Herrn Surján, für die Berücksichtigung der von der Kommission als Reaktion auf die ersten Parlamentslesung gegebenen Antworten im sogenannten "Durchführbarkeitsschreiben" danken.
Dies führte zu einer bedeutenden Verringerung der in den Haushaltsentwurf 2010 aufgenommenen Reserven zum Zeitpunkt der ersten Parlamentslesung.
Drittens möchte ich die Bedeutung eines reibungslosen Übergangs zum Vertrag von Lissabon hervorheben. Wir sind jetzt hinsichtlich des Haushaltsverfahrens endgültig beim Vertrag vor Lissabon angekommen. Trotz der Unsicherheiten in Bezug auf das Inkrafttreten des neuen Vertrags konnten wir einen reibungslosen Übergang in den neuen gesetzlichen Rahmen sicherstellen.
Der vor uns liegende Zeitraum wird eine Herausforderung für alle Institutionen sein, da er eine Änderung ihres Ansatzes und ihrer Verfahren bedeutet, mit der Erfordernis eines verstärkten Dialogs direkt mit dem Start des Haushaltsverfahrens. Die Kommission ist bereit, ihren Beitrag zu leisten und Positionen im neuen Vermittlungsausschuss in Einklang zu bringen, während die Rechte der zwei Arme der Haushaltsbehörde gleichberechtigt respektiert werden.
Heute wissen wir, dass weitere Anstrengungen zur Umsetzung sämtlicher, von dem Inkrafttreten des Vertrags herstammenden, neuen rechtlichen Instrumente unternommen werden müssen. Nichtsdestotrotz konnten wir uns auf eine Reihe von Übergangsmaßnahmen einigen, mit denen dem Haushaltsplan 2010 die effektive Arbeit ermöglicht wird, in dem wir auf die loyale interinstitutionelle Zusammenarbeit, die sich über die letzten zwei Jahrzehnte entwickelt hat, gebaut haben.
Zum Abschluss gibt es den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10/2009, die Überprüfung des finanziellen Rahmens und die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments. Ich nehme zur Kenntnis, dass das Parlament ebenfalls die Vorlagen zur Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens und, wie bereits erwähnt, zum Flexibilitätsinstrument und dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 angenommen hat.
Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Böge, für die Unterstützung der Vermittlungsergebnisse danken. Dies zeigt, dass wir zur Erreichung unseres Ziels die mit der aktuellen institutionellen Übereinkunft bereitgestellten Instrumente optimal genutzt haben.
Ebenfalls möchte ich meinen Dank an die Berichterstatterin für den Haushaltsplan 2009, Frau Haug, für ihre Arbeit das ganze Jahr über an der Umsetzung des Haushaltsplans 2009 und ihre Unterstützung zugunsten des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2009 danken, der Teil des "Pakets" ist, das mit der Berichtigung des mehrjährigen Finanzrahmens und der Finanzierung des Konjunkturprogramms verbunden ist.
Auch habe ich ihre kritischen, an die Kommission gerichteten Bemerkungen über die Erfordernisse zur Verbesserung ihrer Leistung bei der Haushaltsplanumsetzung zur Kenntnis genommen.
Für dieses Jahr sieht der Berichtigungshaushaltsplan eine Senkung der Zahlungsermächtigungen von 3,2 Mrd. EUR vor, was wesentlich niedriger ist als die Verringerung von 4,9 Mrd. EUR im letzten Jahr und auf eine Verbesserung bei der Ausführung des Haushaltsplans hinweist, der nach der vorgeschlagenen Senkung auf 113 Mrd. EUR für 2009 festgelegt wird.
Es gibt noch Platz für weitere Verbesserungen, und ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission weiterhin alles tun wird, um die bewilligten Haushaltsmittel für 2010 optimal zu verwenden.
Zum Thema Vereinfachung von Verfahrensweisen zur Beschleunigung der Abwicklung von Ausgaben: während diese Möglichkeiten geprüft werden, glaube ich, dass eine umsichtige Abwägung zwischen wirklicher Vereinfachung und der Erfordernis der Einhaltung der Regeln vorzunehmen ist, um die EU-Finanzinteressen zu schützen.
Noch einmal richte ich meinen Dank an das Verhandlungsteam des Parlaments und insbesondere den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Lamassoure, und den Berichterstattern für den Haushaltsplan 2010, Herrn Surján und Herrn Maňka.
Ebenfalls möchte ich dem Verhandlungsteam des Rats und insbesondere dem Staatssekretär, Herrn Lindblad, für die während des Haushaltsplanverfahrens geleistete, konstruktive Arbeit danken.
Ich hoffe, dass die heutige Aussprache konstruktiv und produktiv sein wird und zu einer positiven Stimmabgabe über den Haushaltsplan 2010 am kommenden Donnerstag führen wird.
José Manuel Fernandes
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsplan repräsentiert eine Antwort auf die wirtschaftliche Krise, mit dem Blick fest auf Europas Bürger gerichtet. Es ist ein Haushaltsplan, der zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Wirtschaft entworfen wurde. Wir räumen daher dem Europäischen Konjunkturprogramm mit der Finanzierung von 2,4 Mrd. EUR für das kommende Jahr Priorität ein. Auch sollte darauf hingewiesen werden, dass wir die wirtschaftliche Erholung fördern, indem wir die Zahlungsermächtigungen für die wichtigsten Haushaltslinien erhöhen.
Im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit möchte ich den Vorschlag zur Überprüfung des Erasmus-Programms hervorheben. Wir begrüßen die Gewährung von 300 Mio EUR an zusätzlichen Hilfen gegenüber dem Milchsektor; ich möchte jedoch hervorheben, dass eine Haushaltslinie zur Einrichtung eines ständigen Hilfsfonds für diesen Sektor geschaffen werden sollte.
Auch sehen wir es als sehr wichtig an, dass der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen für 2007-2013 überarbeitet und wie von uns vorgeschlagen um die Finanzjahre 2015-2016 erweitert wird. Ich muss darauf hinweisen, dass der Klimaschutz, gemeinsam mit der Sicherheit der Energieversorgung EU-Prioritäten sind, die im vorliegenden Haushaltsplan keine ausreichend große Rolle spielen. Was die Haushaltspläne für das Parlament und die weiteren Institutionen anbelangt, die noch nicht für die zweite Lesung vorgelegt wurden, so handelt es sich um dieselben, die von uns anlässlich der ersten Lesung gebilligt wurden.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) wiederholt, dass Klarheit und Transparenz an erster Stelle stehen; aus diesem Grund unterstützt sie eine langfristige Gebäudepolitik, die Umsetzung einer Finanzplanung auf Nullbasis zu Beginn einer jeden Legislaturperiode und eine Kosten/Nutzen-Analyse von Strategien wie etwa der Kommunikationspolitik des Parlaments. Was die neuen Anforderungen anbelangt, die aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erwachsen sind, unterstützen wir Spitzenleistungen bei der Gesetzgebung und die Forderung nach angemessenen Mitteln zur Erreichung dieses Ziels.
Göran Färm
Herr Präsident, ich möchten allen Beteiligten einen großen Dank aussprechen. Diese Verhandlungen haben Ergebnisse hervorgebracht. Es bleiben einige Probleme, die vor der zweiten Lesung zu lösen sind, und alle beteiligten Parteien haben auf konstruktive Weise mitgeholfen, dies zu erreichen.
Obwohl es eine lange Zeit in Anspruch nahm, war es uns sehr wichtig, das Konjunkturprogramm finanzieren zu können, ohne die Lösungen auf einen späteren Zeitpunkt aufzuschieben. Wir waren erfreut, dass der Rat letztendlich unsere Sichtweise hinsichtlich der Notwendigkeit von neuen Geldern und der Anwendung des "Flexibilitätsinstruments", wie im Fall von Kozloduy annahm.
Ich bin jedoch über die Position des schwedischen Ratsvorsitzes und des Rats bei einigen wenigen Punkten weiterhin überrascht. So dachte ich beispielsweise nicht, dass man sich dem Parlamentsvorschlag zur Bewilligung neuer Gelder zugunsten der neuen Ostsee-Strategie widersetzen würde. Ich bin jedoch erfreut darüber, dass auch dieser Punkt bewilligt wurde. Die zweite Sache, die mich überrascht - und die noch nicht vollständig gelöst ist - ist das Programm Progress und das neue Instrument für Kleinstkredite. Aus Sicht des Parlaments geht es darum, dass die EU Investitionen in Innovation erhöhen sollte, um soziale Ausgrenzung und Beschäftigungslosigkeit anzugehen. Dies scheint besonders wichtig angesichts der Tatsache, dass 2010 das europäische Jahr der sozialen Integration ist. Es ist dann schwierig nachzuvollziehen, warum der Rat und der schwedische Ratsvorsitz so hart um die durch Einschnitte im Programm Progress gesicherte Finanzierung des neuen Instruments für Kleinstkredite bis zum bitteren Ende zu kämpfen scheint.
Diesbezüglich habe ich eine direkte Anfrage an den schwedischen Ratsvorsitz.
Angesichts der hohen Arbeitslosenquote, des immer höheren Maßes an sozialer Ausgrenzung, gewaltiger Integrationsprobleme und einem Fortschrittsprogramm, dass besonders gut funktioniert - warum besteht der Rat auf seine Forderung nach Einschnitten im Programm Progress?
Die diesjährigen Verhandlungen zum Haushaltsplan haben dazu geführt, dass fast alle neuen Prioritäten durch Veränderungen der Obergrenzen des langfristigen Rahmens und durch Anwendung des Flexibilitätsinstruments finanziert werden müssen. Es gibt kaum noch Spielräume. Dieser Rahmen wird sogar für weitere drei Jahre gelten, aber mit diesen Bedingungen für einen derartig langen Zeitraum zu leben, wird gänzlich unannehmbar sein. Ich richte daher eine weitere Frage sowohl an die Kommission als an den Rat.
Was ist Ihre Position im Hinblick auf die Forderung des Parlaments nach einer schnellen und umfassenden Überarbeitung des Finanzrahmens für den Zeitraum 2011-2013?
Wir glauben, dass die Haushaltsverhandlungen für die drei verbleibenden Jahre sich problematisch gestalten werden, wenn sich nichts ändern wird; insbesondere berücksichtigen wir die Tatsache, dass wir dabei sind, eine neue Erweiterungsrunde durchzumachen und wir uns großen neuen Verpflichtungen auf dem Klimagebiet gegenüberstehen. Meiner Meinung nach sollte der Grundsatz herrschen, dass neue Mittel für neuen Aufgaben bewilligt werden. Dieser Grundsatz gilt für gewöhnlich auf einzelstaatlicher Ebene und sollte auch für die EU gelten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich darüber Gedanken machen würden.
Anne E. Jensen
Herr Präsident, ich möchte Herrn Surján für das positive Ergebnis der Verhandlungen danken. Wie von anderen bereits geschehen, möchte auch ich meine Genugtuung über die Tatsache zum Ausdruck bringen, dass wir im Parlament auch in der zweiten Lesung an wichtigen Prioritäten festhalten konnten, auch wenn wir einige Einschnitte in Verbindung mit der Einigung machen mussten, die wir mit dem Rat hatten. In Ergänzung zu den Energieinvestitionen im Konjunkturprogramm ist es uns gelungen, zusätzliche Gelder den Haushaltsplanlinien zuzuweisen, die auf Forschung und Innovation im Energiebereich abzielen. Es ist uns gelungen, unsere Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen sicherzustellen, die neue Initiativen darstellen, die vom Parlament angestoßen werden. Persönlich möchte ich sagen, dass wir von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa uns freuen, dass es uns gelungen ist, Mittel für die Ostsee-Strategie zu sichern.
Wie auch schon andere möchte ich zwei Dinge hervorheben. Erstens, den Mangel an Flexibilität, im Hinblick auf welchen ich Herrn Šemeta bitte, der selbstverständlich in einer anderen Position innerhalb der Kommission weitermachen wird, die Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in der Tat diese Halbzeitüberprüfung des Haushaltsplans benötigen, und ich bitte die Kommission - die neue Kommission - dies ernst zu nehmen. Zweitens müssen wir Dinge genau in Augenschein nehmen und uns fragen, ob es irgendwelche neuen Prioritäten gib, die wir in dieses Rahmenwerk einfügen müssen. Gibt es irgendwelche Programme, die nicht gut funktionieren? Können die Prioritäten innerhalb der bestehenden Rahmenbedingungen geändert werden, oder müssen wir das Rahmenwerk selbst überarbeiten? Wir sind natürlich in der Position, über Mittel zu verfügen, als eine Folge der Tatsache, dass zunächst viel Geld der Landwirtschaft innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens zugewiesen wurde. Dies ist jedoch nicht länger verfügbar, also werden die Dinge jetzt schwierig, wie Herr Böge darlegte. Jetzt kommt der Augenblick der Wahrheit. Die nächsten Jahre, in denen wir flexibel auftreten müssen, werden sehr schwierig, wenn wir die Finanzminister nicht dazu bringen können, mehr Geld bereitzustellen, und ich denke, dies wird im gegenwärtigen wirtschaftlichen Klima schwieriger als gewöhnlich werden.
Es gibt einen weiteren Aspekt, den ich ebenfalls ansprechen möchte. Ich bitte Herrn Šemeta, bei seiner zukünftigen Arbeit auch diesen zu berücksichtigen. Herr Maňka hat sehr gute Arbeit im Hinblick auf die Verwaltungsausgaben geleistet, und jetzt hören wir populistische Politiker sagen, dass wir den EU-Mitarbeitern nicht die ihnen tatsächlich zustehenden Gehaltserhöhungen geben dürfen. In meiner Fraktion befürwortet man nicht die Zuwiderhandlung gegen bestehende Vereinbarungen. Wenn Menschen mit dem System unzufrieden sind, müssen sie das System ändern. Es ist nicht gut, einfach mit dem Ergebnis eines etablierten Systems unzufrieden zu sein. Es denke, es gibt gute Gründe für eine Untersuchung der Bedingungen von EU-Mitarbeitern und in erster Linie eine Untersuchung, ob die für Mitarbeiter im EU-System vorgesehenen Regeln, auch die Führungsmöglichkeiten geben, die wir benötigen, um die effektivere Durchführung der EU-Strategien zu erreichen. Seit der Kinnock-Reform sind nunmehr mehrere Jahre vergangen. Seit der Erweiterung sind fünf Jahre vergangen. Es ist jetzt an der Zeit, die Dinge erneut zu überprüfen. Die ist nur etwas, worüber Sie, Herr Šemeta, nachdenken sollten.
Helga Trüpel
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Ratsvertreter, meine Damen und Herren! Auch die Fraktion der Grünen findet, dass der Haushalt für das Jahr 2010, den wir verhandelt und vereinbart haben, ein vertretbarer Kompromiss ist. Wir hatten zu Beginn dieser Haushaltsberatung noch etliche offene Fragen und Lücken, die nicht finanziert waren. Wir haben jetzt mehr oder weniger Regelungen gefunden. Für die offenen Lücken zahlt das Parlament jetzt ein Drittel und der Rat zwei Drittel, so dass das aus unserer Sicht ein vertretbarer Kompromiss ist und wir in der Lage sind, jetzt in das neue Jahr 2010 zu starten.
Trotzdem möchte ich mit den Problemen anfangen, wie dieser europäische Haushalt strukturiert ist und wie rigide er ist. Wir haben ja schon gehört, welches politische Symptom hier vorliegt. Wenn wir im Haushalt 2009 50 Mitteltransfers und 10 Nachtrags- und Berichtigungshaushalte hatten, muss doch jedem einleuchten, dass die Vorgaben, die wir für diesen Haushalt mit seinem Korsett, seiner rigiden Struktur haben, offensichtlich nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind und dass wir gemeinsamen aufgerufen sind, das zu ändern, wenn wir es in Zukunft besser machen wollen.
Deswegen jetzt zu den Fragen der anstehenden Überprüfung. Der Haushalt, den wir jetzt verabschieden werden - das war das Motto meines Kollegen László Surján -, ist ein Haushalt in Zeiten der Krise. Und Krise bedeutet dabei, Finanzkrise und Wirtschaftskrise. Aber ich möchte jetzt, während die Konferenz in Kopenhagen noch läuft, hinzufügen: Wir haben es natürlich mit einer noch viel existenzielleren Krise zu tun, nämlich der Frage, ob wir - und zwar weltweit - in der Lage sein werden, unseren Planeten zu retten und die Erderwärmung auf 2°C zu begrenzen. Dazu müssten wir alle gemeinsam handeln, was unsere Haushalte angeht, was unsere Ressourcensteuerung angeht und was unsere Art, zu wirtschaften und zu leben, angeht. Wir müssen auf erneuerbare Energien umstellen. Wir müssen unsere CO2-Werte dramatisch reduzieren. Wir müssen auf kohlenstoffarme Wirtschaft umstellen. Wir müssen deswegen natürlich auch mehr für Forschung ausgeben, und zwar Forschung in Nachhaltigkeit, in neue Werkstoffe, in neue Produkte. Nur so schaffen wir neue Arbeitsplätze.
Wir müssen das so machen, dass der europäische Binnenmarkt davon profitiert, aber dass auch die Europäische Union auf dem Weltmarkt mit grünen Technologien, mit ökologischen Produkten neue Chancen hat. Nur so werden wir auch die europäischen Bürgerinnen und Bürger von der Zukunft des europäischen Projekts überzeugen. Das bedeutet auch, dass wir - die Mitgliedstaaten und die Europäische Union - gemeinsam mehr in Bildung investieren müssen. Das ist nun mal die Ressource, die wir in der Europäischen Union haben und die wir ganz anders fördern müssen, damit unsere jungen Menschen in Europa, aber auch weltweit Chancen haben.
Ich möchte noch hinzufügen: Wir müssen auch unsere Landwirtschaftspolitik und die Agrarexportsubventionen dramatisch umstellen und die Strukturfonds im Blick behalten. Auch diese müssen, was Altbausanierung, Verkehrspolitik und nachhaltige Verkehrspolitik angeht, eine deutliche Veränderung erfahren. Was will ich also sagen? Der Haushalt 2010 ist ein gewisser Schritt in die richtige Richtung, aber das ist überhaupt nicht ausreichend! Wir Grünen haben den Begriff "green new deal" geprägt, weil wir davon überzeugt sind, dass wir nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung im europäischen Geist mit den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischen Parlament die politische Kraft und Überzeugung aufbringen werden, wirklich zu großen Veränderungen zu kommen, unsere Ökonomie zu transformieren und damit auch neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Nur wenn wir gemeinsam diese politische Kraft zu einer wirklichen Veränderung aufbringen, werden wir auch den europäischen Haushalt in diesem Sinne verändern, die nationalen Haushalte verändern und jetzt mit Blick auf Kopenhagen in den nächsten Jahren hoffentlich in der Lage sein, Mittel bereitzustellen, damit die armen Länder - vor allem südlich der Sahara - in die Lage versetzt werden, zu neuen Wachstumsmodellen zu kommen, nicht unsere Fehler zu kopieren, sondern damit wir gemeinsam - die Industrienationen, die Schwellenländer und die Entwicklungsländer - zu einem neuen Modell des Zusammenlebens und der Wirtschaft kommen. Nur dann werden wir auch europaweit und im Weltmaßstab erfolgreich sein.
Lajos Bokros
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, der EU-Haushaltsplan leidet an einer Vielzahl struktureller Probleme. Es ist zu groß und wächst weiter. Für viele Posten gibt es eingebaute automatische Erhöhungen, insbesondere bei den Betriebskosten der Bürokratie ohne eine erkennbare Leistungsverbesserung.
Es wird davon ausgegangen, dass alle Haushaltspläne Spiegelbilder einiger wirtschaftspolitischer Erwägungen ist. Der EU-Haushaltsplan bildet eine Ausnahme. Es spiegelt keine konsistenten gemeinsamen Werte wieder. Stattdessen wird versucht, eine EU-weite Politik der neokeynesianischen Nachfragesteuerung zu rechtfertigen, indem mehr Geld für einen Großteil der Posten ohne irgendwelche zugrundeliegenden Strukturreformen ausgegeben wird.
Nehmen Sie das Beispiel des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Eine halbe Milliarde Euro soll zur Abmilderung der negativen Auswirkungen der Globalisierung ausgegeben werden. Stattdessen tun sich die Mitgliedstaaten schwer, rationale Vorschläge für eine zweistellige Millionenhöhe zusammenzustellen. Einerseits handelt es sich um eine enorme Verschwendung von knappen Ressourcen, andererseits ist es ein Musterbeispiel für die Verzerrung der Regeln von kreativer Zerstörung im Kapitalismus.
Der Haushaltsauschuss war unglücklich über einen weiteren, in letzter Minute auftauchenden Posten, nämlich die Kosten für die Abschaltung des Atomkraftwerks Kozloduy. Es war ein Zeichen von Fehlplanung. Nichtsdestotrotz sollte nicht nur die Abschaltung von Kozloduy, sondern sogar die Unterstützung für den Bau eines neuen Atomkraftwerks wichtiger als die Ausgaben im Milchfond mit dieser unzeitgemäßen und ineffizienten Erhöhung sein.
Als wäre es Teil einer zuträglichen Nachfragesteigerung erhält die EU-Bürokratie unverdiente und nicht notwendige Gehaltserhöhungen. Wenn die EU mit einer einmaligen, tiefen Rezession kämpft, ist es einfach unpassend, uns selbst und unsere eigene Verwaltung vor den negativen Konsequenzen zu schützen. Wäre es nicht viel angemessener, sogar eine Nominallohnsenkung zu akzeptieren und damit die Beschäftigung im Namen der europäischen Solidarität zu fördern?
Auch ist es ein beunruhigendes Zeichen mangelhafter Planung, dass die Disparität zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bei einer großen Postenanzahl zunimmt. Da wir kein Defizit auf uns nehmen können, verschieben wir immer mehr Verpflichtungen in die Zukunft. Dies ist gleichbedeutend damit, die Zukunft der EU zu verpfänden und zukünftige verfügbare Ausgaben irreparabel zu untergraben.
Viele Abgeordnete konzentrieren sich auf Lieblingsprojekte und Wahlgeschenke. Der Haushaltsplan sollte nicht als ein rückwärtsgewandtes Werkzeug zum Erhalt des Status Quo verwendet werden, sondern als ein zukunftsweisendes Instrument zur Schärfung der institutionellen regulatorischen Rahmenbedingungen der EU, der seinerseits auf eine Stärkung des Binnenmarkts abzielen sollte. Weniger Schutz eigennütziger Interessen ist der Schlüssel dafür, dass die EU auf der Weltbühne nicht in die Bedeutungslosigkeit fällt.
Miguel Portas
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich denke, wir sind in großer Gefahr, mit dem vorliegenden Haushaltsplan den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen. Ehrlich gesagt, die Frage, die ich an Sie richten möchte lautet: Gäbe es keine Krise, würde sich dieser Haushaltsplan sehr von dem jetzigen unterscheiden? Wir alle wissen, dass dies nicht der Fall sein würde. Dies ist das entscheidende Problem. Aus diesem Grund gibt der Bericht, über den wir am Donnerstag abstimmen werden, zu erkennen, dass der Rat nicht bereit ist, die verfügbaren Finanzmittel zur Bewältigung der Krise zu erhöhen, die Zahlungsermächtigungen für den Struktur- und Kohäsionsfonds exakt zu dem Zeitpunkt zu verringern, in dem die Krise eintritt und ernst ist und, ich wiederhole, dem Klimaschutz nicht die ihm gebührende Bedeutung einräumt.
Der Bericht selbst gibt Anlass zu weiteren Kritiken, wie denen von Frau Haug. So gibt es beispielsweise eine enorme Ungleichheit zwischen dem bewilligten Ausgabeniveau und den erfolgten Zahlungen. Die Ausgaben bleiben unter den geplanten Limits; und wir wissen im Grunde genommen nicht einmal, ob das, was ausgegeben wird, auch wirklich gut ausgegeben ist. Wie kann dieses Haus, angesichts einer solchen vernichtenden Bewertung, einen solchen Haushaltsplan genehmigen? Es gibt nur eine Erklärung: Das Parlament ist die schwache Instanz in der Haushaltsbehörde. Selbst Kinder wissen, dass derjenige, der bezahlt, den Ton angibt, und es sind die Mitgliedstaaten, die zahlen.
Meine Damen und Herren, heute sprechen wir über die Zukunft, denn innerhalb eines Jahres, werden die Europäer mit dem größten Haushaltsanpassungsprogramm seit Menschgedenken in jedem unserer Mitgliedstaaten konfrontiert sein. Für den Normalbürger ist es recht einfach: Endet die einige Krise, beginnt eine weitere, dieses Mal angeblich zur Umstrukturierung öffentlicher Finanzen. Diese Politik ist unverantwortlich und hält in der Zwischenzeit das Nulldefizit im Europäischen Haushaltsplan aufrecht. Die Schwierigkeiten können nicht weiter von den gleichen Menschen wie immer getragen werden: den Arbeitslosen, Aushilfsarbeitern und Rentnern durch Einschnitte in ihre Renten.
Die Union wird erst dann aufhören Teil des Problems zu sein, wenn sie anfängt, die Rechnungen an die richtigen Adressen zu versenden. Ohne die Schließung von Steueroasen, ohne die Besteuerung von Finanztransaktionen und ohne die Ausgabe von Schuldverschreibungen werden wir niemals in der Lage sein, die Krise in Angriff zu nehmen, mit als der einzigen Antwort, dem ein Ende zu setzen: soziale Gerechtigkeit. Sie können daher auf die Linke bei einer kräftigen und radikalen Überarbeitung der finanziellen Perspektive bis 2016 mit Umverteilungscharakter zählen; zählen Sie jedoch nicht auf die Linke, einen mittelmäßigen Haushaltsplan aufzuschminken, der sich weder die soziale Krise angeht noch den Ehrgeiz aufweist, der im Kampf gegen den Klimawandel benötigt wird.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. -Herr Präsident, die Vorlage für die zweite Lesung des Haushaltsplans 2010 stellt weiterhin eine Steigerung von 6 % gegenüber 2009 dar. Diese Vorlage scheint von einem anderen Planeten zu stammen - einem Planeten ohne Finanzkrise. Nach dem Vermittlungstreffen im November bedauert das Parlament immer noch die Weigerung des Rats, die Finanzierung der Programme unter der großen Überschrift "Wettbewerbsfähigkeit in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung" zu erhöhen. Der Rat muss doch nur allzu gut wissen, wie solche Mittel verwendet werden.
Das Parlament kritisiert den Rat auch wegen der Kürzung der Zahlungen und führt an, dass dies nicht zu einer Verringerung der Disparität zwischen den Zahlungsverpflichtungen und Zahlungen beiträgt. Der Rat muss doch nur allzu gut wissen, dass diese Ungleichheit auf mangelnde Intelligenz und Beratung zurückzuführen ist, die das Haushaltsverfahren kennzeichnet. Der Rechnungshof lenkte kürzlich unsere Aufmerksamkeit auf die Summe der nicht verwendeten Mittel, die aktuell bei 155 Mrd. EUR - oder 126 % des aktuellen Jahreshaushaltsplans steht. Sagt Ihnen dies etwas?
Das Parlament begrüßt die Erhöhung bei den Verwaltungsausgaben - eine Erhöhung, die auch die Abgeordnetengehälter umfasst. Wir halten es für unanständig, für eine Erhöhung unserer eigenen Gehälter zu stimmen, für die allesamt die Steuerzahler aufkommen müssen, die ihre Arbeit und ihre Sozialversicherung aufgrund der Senkung einzelstaatlicher Haushaltspläne verlieren. Unter den derzeitigen Umständen sollten wir auf jegliche Erhöhungen verzichten. Das Europäische Parlament weist die vom Rat vorgestellten Haushaltskürzungen beim Struktur- und Kohäsionsfonds zurück. Werte Kolleginnen und Kollegen, ist Ihnen klar, dass in diesen Bereichen der Rechnungshof die meisten Fehler gefunden hat? Denkt das Europäische Parlament, wir sollten mehr Geld für Programme aufwenden, bei denen wir uns sicher sind, dass Missbräuche stattfinden?
Zusätzlich sollte die Öffentlichkeit wissen, dass dieser Haushaltsplan nicht die Kosten für die Umsetzung des Vertrags von Lissabon deckt, die über Berichtigungshaushaltspläne - d. h. durch eine Hintertür - aufgeschlagen werden. Man könnte fragen, wie hoch dieser Betrag ausfallen wird. "Wen kümmert es?", käme die Antwort, "Es sind Steuergelder". Wie ich im vergangenen Oktober bereits erwähnte, werden die britischen Bürger einen Anstieg ihrer Beitragszahlungen an die Europäischen Union von 45 Mio. GBP täglich auf 50 Mio. GBP täglich erleben, während die britische Regierung die öffentlichen Dienste reduzieren wird, um einen Kürzung des nationalen Haushaltsplans um 12 Mrd. GBP zuzulassen. Die Höhe dieses Betrags entspricht annähernd der Beitragszahlung des Vereinigten Königreichs an die Europäische Union. Es steht außer Frage, dass dieser Haushaltsplan eine Bürde und kein Weg aus der Krise ist.
Meine Kolleginnen und Kollegen, hören Sie auf Ihr Gewissen, und stimmen Sie gegen diesen Haushaltsplan.
Angelika Werthmann
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Unabhängig davon, ob man in urbanen Gebieten oder auf dem Land lebt: Wir leben in einer Informations- und Wissensgesellschaft. Jene Menschen, jene Wirtschaftsbetriebe und Organisationen, die die modernen Informationstechnologien am besten zu nutzen wissen, haben die größten Chancen im Wettbewerb. Dazu bedarf es aber der Bereitstellung der nötigen Mittel für den Auf- und Ausbau der technologischen Infrastruktur in Form des Breitband-Internets auch im ländlichen Raum. Genau hier setzt der zweite Teil des europäischen Konjunkturprogramms an, und damit wird folgerichtig auch die Lissabon-Strategie unterstützt.
Energiesicherheit - die gegenwärtige und die zukünftige - ist ein zentrales Thema von europäischem Rang. Bulgarien hat sich für die Strategie des sofortigen Rückbaus des Atomkraftwerks Kosloduj entschieden. Die Stilllegung kostet Hunderte Millionen Euro. Dennoch bleiben die radioaktiven Altbestände ein permanenter Risikofaktor, der die Gesundheit und die Sicherheit künftiger Generationen gefährdet. Mich interessieren hier die wahren - die externen - Kosten der Nutzung atomarer Energie und wie diese zu berechnen sind.
Es ist höchst an der Zeit, alternative erneuerbare Energietechnologien nicht nur weiter zu erforschen und zu forcieren, sondern auch verstärkt zu implementieren. In der Gemeinsamen Erklärung über die Gebäudepolitik wird die Wichtigkeit einer mittel- bis langfristigen Gebäudepolitik betont. Persönlich sind mir hier drei Dinge wichtig. Erstens: mit energieeffizienten Gebäuden können CO2-Emissionen um bis zu einem Drittel gesenkt werden. Zweitens soll die Verwendung von gesundheitsschädlichen Baustoffen, insbesondere Asbest, unbedingt vermieden werden. Drittens bin ich wie immer für eine glasklare und kontrollierbare Politik, so auch in der Gebäudeplanung.
Alain Lamassoure
(FR) Herr Präsident, ich wiederum möchte meine Zufriedenheit mit der im Vermittlungsausschuss erzielten Einigung ausdrücken. Sie erforderte die Intelligenz des schwedischen Ratsvorsitzes, den effektiven Beitrag der Kommission, die Kompetenz unserer Berichterstatter und einen Sinn für Kompromisse bei den Vertretern der Fraktionen. Wir sollten ihnen allen danken.
Meiner Meinung nach ist die große Nachricht des heutigen Tages jedoch nicht diese Einigung. In Bezug auf die Zukunft des europäischen Haushaltsplans finden die wichtigsten Ereignisse der Woche nicht hier in Straßburg, sondern in Kopenhagen statt. Dort haben unsere großen Staatschefs zwei Tage gebraucht, um 2,4 Mrd. EUR zu finden, mit der die sogenannte EU-Hilfe für benachteiligte Staaten, die vom Klimawandel betroffen sind, finanziert wird; und das gilt nur für 2010. Wir Abgeordnete wären als unverantwortlich angesehen worden, hätten wir keine Haushaltskürzungen der EU in Höhe von 81 Mio. EUR beschlossen, und hier sehen wir, wie 2,4 Mrd. EUR einfach so aus der Luft gegriffen werden.
Ich begrüße dieses Ergebnis, aber kein Demokrat kann ein Verfahren akzeptieren, das so undurchsichtig, so frei von jeglicher demokratischer Kontrolle ist - alle Parlamenten, das Europäische Parlament und die Nationalparlamente werden mit diesem Fait accompli konfrontiert werden - und das so unfaire Auswirkungen für bestimmte Mitgliedstaaten hat, denn einige werden zwei- oder dreimal soviel zahlen wie andere, ebenso wohlhabende Staaten.
Lassen Sie uns dies dennoch zuerst begrüßen: unsere Staats- und Regierungschefs erkennen an, dass die gemeinsame EU-Politik nicht länger mit einem Haushalt auskommen kann, der auf 1 % des Bruttoinlandsprodukts beschränkt ist. Sie erfinden den europäischen Haushalt neu, aber in einer Art paralleler Form. Ich zähle auf die neue europäische Kommission und auf den spanischen Ratsvorsitz, uns dabei zu helfen, die Grundlagen des neuen Haushaltsplans Europas zu legen, deren Notwendigkeit jetzt niemand mehr abstreitet.
Francesca Balzani
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn wir zum Ende eines Haushaltsverfahrens kommen und es möglich ist, die geleistete Arbeit insgesamt zu beurteilten, denke ich, dass wir eine sehr ehrliche, offene Frage stellen müssen: ist das ein sinnvoller Haushaltsplan?
Dieser Haushaltsplan ist ein Übergangshaushaltsplan, einer, der den Wechsel zu dem Europa unter Lissabon kennzeichnet, einen Wechsel in der großen Wirtschafts- und Finanzkrise, die die gesamte Welt betrifft. Dieser Haushaltsplan ist daher in zweierlei Hinsicht unangenehm. Er muss auf die Krise reagieren, aber das Bewusstsein widerspiegeln, dass die in der Krise zur Verfügung stehenden Ressourcen dürftig sind. Er muss einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen Konjunktur leisten, aber gleichzeitig, wo möglich, die Ausgaben kürzen, reduzieren und bewahren.
Dieser Haushaltsplan wird für das nächste Jahr 141 Mrd. EUR zur Verfügung stellen. Das ist nicht viel mehr als 2009 zur Verfügung stand, aber es wurden große Anstrengungen unternommen, es wurde viel an den Prioritäten und daran, wie die vorhandenen Ressourcen diesen zugeführt werden können, gearbeitet. Der Fokus liegt auf zwei Haushaltslinien: der Wettbewerbsfähigkeit und der Umwelt. Auf der Wettbewerbsfähigkeit, weil dies die Sozialpolitik, die Umweltpolitik und die heikle Herausforderung durch die Strukturfonds umfasst, die immer noch die Eckpfeiler der Umverteilungsmaßnahmen in Europa darstellen. Dieser Haushaltslinie werden für nächstes Jahr 65 Mrd. EUR zugewiesen.
Und auch dem Bereich Umwelt, der die Landwirtschaftspolitik umfasst, werden ungefähr 60 Mrd. EUR zugewiesen. Dieser Haushaltsplan für 2010 bezieht sich jedoch vor allem auf das Konjunkturprogramm. Dieses Programm hat letztes Jahr starke Unterstützung erfahren, aber es wurde 2009 nicht vollständig finanziert. Heute können dank bedeutender Bemühungen zur Umdisponierung von Ressourcen endlich 2,5 Mrd. EUR in die Energieinfrastruktur und die Breitbandtechnik investiert werden.
Es wurden jedoch auch bedeutende Anstrengungen unternommen, um diesen Haushaltsplan in Übereinstimmung mit der Strategie von Lissabon zu formen, noch mehr Ressourcen als die, die von der Kommission im Haushaltsplanentwurf zur Verfügung gestellt wurden, für das Erasmusprogramm, für lebenslanges Lernen zur Verfügung zu stellen, weil die Frage besteht, die wir uns selbst ehrlich beantworten müssen, ob dies nämlich ein sinnvoller Haushaltsplan ist. Aber zu allererst haben wir eine grundlegende Messlatte: die Nützlichkeit des Haushaltsplan muss an die Bürger Europas angepasst werden.
Er muss für jeden wahlberechtigten Bürger Europas nützlich sein. Und ich denke, auf Grundlage dieser Nützlichkeit, die auf die Menschen zugeschnitten ist, müssen wir eine feinfühlige Diskussion über die Überprüfung der Verfügbarkeitsgrenzen und die Ressourcen, die wir Europa für seine Politik geben wollen, in Gang zu setzen und zu führen.
Ivars Godmanis
(LV) Herr Präsident, ich möchte etwas zu den europäischen Strukturfonds sagen. Diese machen ungefähr 35,5 % des gesamten europäischen Haushaltsplans aus. Insbesondere der Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und der Europäische Kohäsionsfonds umfassen von 2007 bis 2013 308 Mrd. EUR. 2010 umfassen sie 39 Mrd. EUR in Verbindlichkeiten und ungefähr 31 Mrd. EUR in Zahlungen. Welche Risiken und Probleme kann man erkennen? Die aktuellste Information ist vom 1. Oktober 2009: Es ist jetzt das Ende des zweiten Jahres, die lineare Umsetzung könnte 28,5 % betragen, 24,35 % der Zahlungen wurden geleistet, und hier sind die ersten Probleme. 55 % der Mitgliedstaaten liegen unter diesem Durchschnitt. Die Kennzahl im schlechtesten Staat liegt 40 % unter dem Durchschnitt und der Unterschied zwischen dem besten und dem schlechtesten Staat bei der Aufnahme der Fonds beträgt 370 %, d. h. ein Faktor von 3,7. Wenn wir uns die einzelnen Fonds ansehen, dann liegen 22 % der Mitgliedstaaten bei den Aufbauhilfe- und Regionalentwicklungsfonds unter dem Durchschnitt, wobei der schlechteste Wert 50 % unter dem Durchschnitt liegt, was einen Unterschied von 500 % zwischen dem besten und dem schlechtesten ausmacht. Es gibt Staaten, in denen die Aufnahme der Ressourcen fünf Mal schlechter ist als in denen mit der besten Aufnahme! Beim Europäischen Sozialfonds liegen 22 % der Staaten unter dem Durchschnitt, wobei der schlechteste 43 % unter dem Durchschnitt liegt und Unterschiede mit einem Faktor von 3,7 bestehen. Beim Europäischen Kohäsionsfonds liegt das schlechteste Land 68 % unter dem Durchschnitt und der Unterschied zwischen dem besten und dem schlechtesten Land beträgt 300 %. Wo liegt das Risiko? Wenn wir dies im Vergleich mit dem Zeitraum 2000-2006 betrachten, in dem es keine Krise gab, können wir erkennen, dass die Staaten, die jetzt bei der Aufnahme von Ressourcen zurückliegen, zu den Staaten gehören, die früher keine Fonds aufgenommen haben. Genau gesagt gibt es ungezahlte Gelder in Höhe von 16 Mrd. EUR für den alten Fonds für den Zeitraum 2000-2006. In dem Aufbauhilfe- und Entwicklungsfonds sind insgesamt 2,4 Mrd. EUR verloren gegangen. Das bedeutet, dass 20 % der Mitgliedstaaten dieses Geld nicht aufgenommen haben und es jetzt nicht erhalten werden. Beim Europäischen Sozialfonds beträgt diese Zahl 19 Mrd. EUR, da 16 % der Mitgliedstaaten diese Beträge nicht vollständig umgesetzt haben. Insgesamt bedeutet das, dass 4,3 Mrd. EUR geplant waren...
James Nicholson
Herr Präsident, wir sind uns alle der übrigen 2,4 Mrd. EUR für das Europäische Konjunkturprogramm bewusst, die im Haushaltsplan für 2010 festgelegt wurden, und ich begrüße den Versuch, Europa in dieser Hinsicht durch dieses schwierige wirtschaftliche Klima zu führen. Ich habe das Gefühl, dass der Fokus dieses Programms auf Innovation und Arbeitsplätzen liegen sollte, und insbesondere auf der Einschränkung des Arbeitsplatzabbaus. Ich hoffe, dass dies sinnvoll ausgegebenes und kein verschwendetes Geld sein wird. Diese Ressourcen müssen von den Mitgliedstaaten angemessen ausgegeben und effektiv und wirksam genutzt werden.
Ich bin froh, dass die versprochenen 420 Mio. EUR für das Breitbandnetz in ländlichen Gebieten festgelegt wurden. Das wird in vielen ländlichen Gebieten eine sehr wichtige Initiative sein, die, wenn sie richtig umgesetzt wird, die Entwicklung von kleinen und mittelständischen Unternehmen in diesen Gebieten fördern sollte.
Ich begrüße die Tatsache, dass der Milchfonds eingerichtet wurde. Ich denke, dies war sehr nötig, und dass dies ein gutes Beispiel für die Leistung dieses Parlaments bei der Gestaltung dieses Haushaltsplans ist, wobei Fonds genutzt werden, die, um es so auszudrücken, nicht in anderen Bereichen genutzt wurden.
Ich möchte etwas darauf eingehen, was ich gern in der Zukunft im Haushaltsplan sehen würde. Ich möchte sehen, dass den Opfern von Gewalt, den Opfern von Terrorismus geholfen wird, denn ich denke, dass wir in diesem Bereich mehr tun können. Das sind Menschen, denen nicht geholfen wird. Sie kriegen nicht genug, und erhalten auch nicht genügend Hilfe von ihren Nationalregierungen. Da, wo ich herkomme, gibt es viele Bereiche, in denen die bestehenden Fonds helfen, aber es gibt andere Bereiche, in denen wir mehr tun könnten. Nach 2014 werden ihnen keine Fonds mehr zur Verfügung stehen, und ich rufe dieses Haus dazu auf, jetzt darüber nachzudenken, wie wir den Opfern von Gewalt und Terrorismus tatsächlich helfen können. Ich hoffe, dass der nachfolgende spanische Ratsvorsitz in der Lage sein wird, mir in diesem Bereich zu helfen.
Kann ich diese Gelegenheit ergreifen, um kurz meine Sorge über die Verwaltung von 60 Mio. EUR an Fonds in Nordirland auszudrücken. Ich hoffe, dass der Kommissar für Finanzplanung und Haushalt hier diesen besonderen Punkt aufnehmen wird. Die Northern Ireland Assembly hat die Verantwortung für die Verwaltung dieser Fonds. Sie liegen ungefähr 18 Monate zurück bei der Verteilung dieser Fonds. Ich möchte sie bitten, wenn sie diese Fonds zuweisen, dass sie dies effizient tun; dass sie es effizient und weise tun, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Menschen zur Arbeit gehen müssen.
Jacky Hénin
(FR) Herr Präsident, in unserer Union sollte der Zugang zu einer verlässlichen und kohlenstoffarmen Elektrizitätsversorgung als Grundrecht eines jeden europäischen Bürgers anerkannt werden. Dazu muss die Union eine echte europäische Politik für öffentliche Energie betreiben und nicht durch ein Haushaltsverfahren die Außerbetriebnahme eines Kernkraftwerks in Bulgarien finanzieren.
Ein Europa mit Energie für alle aufzubauen, bedeutet, dass man anerkennt, dass Energie ein öffentliches Recht der Menschheit ist und keine Ware. Das bedeutet, dass alle Richtlinien zur Deregulierung und Liberalisierung des Wettbewerbs im Energiesektor, die der Öffentlichkeit die Regulierung und den Besitz des gesamten Kernkraftsektors garantieren, aufgehoben werden, einschließlich derer zur Außerbetriebnahme und Untervergabe. Das bedeutet, eine Europäische Energieagentur zu schaffen, die die Forschungs- und Sicherheitsbemühungen aller Mitgliedstaaten im Energiesektor koordinieren und bündeln und allen EU-Bürgern gleichberechtigten Zugang zu Energie garantieren würde. Und es würde bedeuten, eine Wirtschaftsinteressengruppe einzurichten, die alle im Energiesektor tätigen europäischen Unternehmen, öffentliche ebenso wie private, zusammenbringt.
Diese Wirtschaftsinteressengruppe würde es ermöglichen, dass große Projekte, die sich auf die Verteilung der Netze, die kohlenstoffarme Energieerzeugung, Forschung und Sicherheit beziehen, im Rahmen einer Zusammenarbeit durchgeführt werden können. Daher würden die Gelder der Europäer gut genutzt werden; dies würde die Entwicklung fördern und nicht nur die Investitionskapitalrendite erhöhen.
Bastiaan Belder
(NL) Herr Präsident, der Haushaltsplan für 2010 wird vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise angenommen und bei der Planung der EU-Fonds muss besonders sorgfältig vorgegangen werden. Auf diesem Hintergrund hat der Rat das Europäische Parlament gezwungen, Prioritäten zu setzen. Die kränkelnde Wirtschaft und Investitionen in Nachhaltigkeit sind zu Recht weit oben auf die Tagesordnung gesetzt worden. Herr Surján hat in seinem Bericht die Prioritäten für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung angesprochen.
Diese Prioritäten werden in dem Wandel zwischen den einzelnen Überschriften des mehrjährigen Finanzrahmens widergespiegelt und lassen sich auch in der Finanzierung des Europäischen Konjunkturprogramms erkennen, das zu Recht die neue Technologie stark betont. Besonders relevant ist hier die Unterstützung für Projekte, die nachhaltige Energiequellen und die Verbesserung der Energienetzverbindungen mit Drittstaaten unterstützen. Wir müssen dazu beitragen, die dringend erforderliche Diversifizierung der Energielieferanten umzusetzen. Das sind erfolgreiche Prioritäten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang jedoch auf Eines hinweisen. Wir hätten strenger sein müssen. Wenn die Europäische Union möchte, dass ihre Arbeit glaubwürdig ist, sollte sie sich auf ihre Kernaufgaben beschränken, anstatt ihre eigene Rolle bei der Bekämpfung der Krise aufzublähen. Zu den Angelegenheiten, die nicht unter die europäische Verantwortung fallen, gehören Bildung, Kultur und Bürgerrechte. Die Bitte um mehr Gelder, die ausgegeben werden können, die sich jedes Jahr wiederholt, widerspricht dem. Es sollte nicht nötig sein, das Flexibilitätsinstrument zu mobilisieren, um den Mangel an Geldern auszugleichen.
Stärkere Prioritäten würden uns andererseits zu einem konstruktiven Partner für den Rat machen, insbesondere in einer Zeit der Wirtschaftskrise, in der die Mitgliedstaaten Defizite erleben und drastische Einschnitte vornehmen müssen. Kurz gesagt möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Surján, dafür danken, diesen Schritt in diese richtige Richtung getan und die Konjunktur betont zu haben, ohne jedoch die sozialen Aspekte der EU-Politik wie die Sorge um Heimkinder, insbesondere in Bulgarien, aus den Augen zu verlieren.
Frank Vanhecke
(NL) Herr Präsident, wenn man eine Minute hat, um über einen Haushalt von 141 Mrd. EUR zu sprechen, muss man sich natürlich auf das Wichtigste beschränken, nämlich, dass auf allen Ebenen - der Gemeinschaft, der Staaten, der Regionen und auch darunter - das sogenannte "europäische" Geld tatsächlich uneffizienter und sorgloser ausgegeben wird als Geld, das aus Quellen kommt, die näher am Steuerzahler dran sind. Um ein Beispiel anzuführen: der Europäische Rechnungshof hat selbst berichtet, dass bis vor Kurzem ungefähr 11 % des riesigen Kohäsionsfonds völlig fehlerhaft ausgezahlt wurden. Für 2010 betrug die entsprechende Summe ungefähr 4 Mrd. EUR; kein unbedeutender Betrag. Das ist unerwünscht und nicht akzeptabel. Jetzt weisen wir in dem Haushaltsplan für 2010 weitere 2,4 Mrd. EUR dem Konjunkturprogramm zu. Ich bin nicht dagegen, aber ich frage mich weiterhin, ob die europäische Ebene wirklich angemessen ist, und ob es nicht vielleicht besser wäre, wenn sich Europa auf die effiziente Koordinierung greifbarer, entschiedener Maßnahmen auf nationaler Ebene beschränken würde.
Schließlich bin ich weiterhin gegen die unglaubliche Verschwendung, die in allen europäischen Institutionen an der Tagesordnung ist.
Salvador Garriga Polledo
(ES) Herr Präsident, natürlich möchte ich den beiden Berichterstattern, Herrn Lindblad, für den Rat, und insbesondere dem Herrn Kommissar, Herrn Šemeta, gratulieren, der erst seit wenigen Monaten für den Haushaltsplan verantwortlich ist. Ich glaube fest daran, dass er hervorragende Arbeit geleistet und erfolgreich eine bedeutenden Konsenslösung für die Vermittlung im November gefunden hat. Dazu möchte ich besonders dem Herrn Kommissar gratulieren.
Das ist das letzte Jahr, in dem wir die Haushaltspläne auf diese Art erstellen. Ich denke, dieses System hat sein Ende erreicht, und ich denke, dass die Fraktionen in den nächsten Monaten sehr ernsthaft darüber nachdenken müssen, wie wir ein neues Haushaltsplanverfahren aufstellen, das mit den Realitäten von Lissabon übereinstimmt.
Ich werde Ihnen ein Beispiel geben. Dieses Jahr hatten wir Diskussionen im Bereich Landwirtschaft; das waren virtuelle Diskussionen, aber sie hatten ein reales Ergebnis. Nächstes Jahr werden die Diskussionen von Anfang an real sein, dahingehend, dass wir das übliche Gesetzgebungsverfahren haben werden, und daher wird dies für alle Abgeordnete eine Übung in Verantwortung sein.
Und schließlich wird es, wie Herr Lamassoure gerade sagte, ein echter Haushaltsplan sein, es wird ein Haushaltsplan sein, bei dem es dem Rat nicht möglich sein wird, in einigen Gipfeln außerhalb des Parlaments genial über neue Haushaltslinien zu entscheiden, woraufhin die Europäische Kommission und das Europäische Parlament einige finanzielle Zauberkunststückchen aufführen müssen, um diese neuen und strahlenden Versprechen des Rats in den Haushaltsplan aufzunehmen. Damit hat es ein Ende, und was wir für den 1. Januar des nächsten Jahres erhoffen, ist, dass alle in den Institutionen Verantwortung zeigen werden und Haushaltspläne aufstellen, die die politische Realität und die wirtschaftliche und finanzielle Situation Europas widerspiegeln.
Eider Gardiazábal Rubial
(ES) Herr Präsident, ich glaube, dass wir über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat über die endgültige Annahme des Haushaltsplans der Union für 2010 erfreut sein sollten.
Wir sollten auch erfreut sein, weil wir es geschafft haben, die Finanzierung des Milchsektors zu erhalten, die wir im Parlament in der ersten Lesung angenommen haben und die dazu beitragen kann, dass unsere Bauern diese Krisenzeit überstehen. Ich hoffe, dass wir es schaffen werden, eine dauerhafte Lösung zu finden, und dass wir bald das Licht am Ende des Tunnels sehen werden.
Wir können auch erfreut sein, dass eine Einigung erzielt wurde, um einen Mikrofinanzierungsmechanismus für die Europäische Union mit frischem Geld zu finanzieren. Wir können auch erfreut über etwas sein, was offensichtlich erscheint, über das aber selten gesprochen wird: die Landwirtschaftsausgaben und die Ausgaben für die Kohäsion, die zwei wichtigsten Politiken der Europäischen Union, wurden nicht in Frage gestellt. Die Wahrheit ist, dass wir dies heute als Erfolg betrachten können.
Wir können besonders erfreut darüber sein, weil wir 2,4 Mrd. EUR neue Gelder gefunden haben, um den zweiten Teil des Europäischen Konjunkturprogramms zu finanzieren.
Versteckt unter dieser ganzen Freude steckt jedoch eine wesentlich weniger erfreuliche Realität. Es gibt kein Geld, um die Politiken zu finanzieren, die wir alle der Union zugewiesen haben. Oder besser gesagt: es gibt Geld, aber es scheint da im Rat ein unerschütterliches Dogma zu bestehen: nicht einen Euro mehr als das, was 2006 für den aktuellen Finanzrahmen genehmigt wurde. Herr amtierender Ratspräsident, das ist keine Haushaltssparsamkeit, das ist wirtschaftliche und politische Kurzsichtigkeit.
Erst vor einem Jahr hat die Europäische Kommission ein Konjunkturprogramm für die Europäische Union vorgeschlagen. Das war ein relativ bescheidenes Programm verglichen mit dem, was in den Mitgliedstaaten geschah, aber es konzentrierte sich auf die Ankurbelung der Zukunftssektoren in unseren Wirtschaften.
Der Rat war anfangs dagegen, da vorgeschlagen wurde, den Finanzrahmen um 5 Mrd. EUR zu erhöhen. Nach langen Verhandlungen und Diskussionen haben Sie das Programm angenommen, aber wir mussten es auf zwei Jahre verteilen. Sie haben die Europäische Kommission zu einigen kreativen Buchhaltungstricks gezwungen, damit diese Gelder verwendet werden konnten, ohne dass es im Finanzrahmen stark aufgefallen wäre.
Wir können nur von Transparenz und Vereinfachung reden, aber die Kommission musste uns ein wunderhübsches Diagramm zeichnen, damit diejenigen von uns, die den Haushaltsplan ausarbeiten, ihren Vorschlag verstehen. Ich fordere Sie, Herr amtierender Ratspräsident, auf, diese Vereinbarung einem Bürger zu erklären, der noch daran interessiert ist, was wir im Europäischen Parlament tun.
Das bedeutet, dass wir nicht das Europa schaffen, das nah am Bürger ist und das wir alle wollen. Ich sage dies nicht, um zu kritisieren, sondern weil die europäische Integration schwach sein wird, bis der Rat seine Politik ändert.
Wir haben gerade erst einen Vertrag unterzeichnet, aber wir brauchen einen neuen Geist. Entweder hören wir auf zu denken, dass jeder Euro, den wir für Europa ausgeben, ein verlorener Euro ist, oder wir gesellen uns zu den Euroskeptikern.
Am Donnerstag werden wir eine Entschließung annehmen, die eine Überprüfung des Finanzrahmens erbittet, um den neuen Erfordernissen der Union gerecht zu werden. Ich stimme mit dieser Ansicht völlig überein, aber ich warne Sie, dass eine Überprüfung des Finanzrahmens eine Erhöhung beinhalten muss. Die neuen Erfordernisse können nicht finanziert werden, indem die aktuellen Prioritäten beschnitten werden. Um mich klarer auszudrücken - und ich werde jetzt zu Ende kommen,- wir werden keine Einschnitte bei der Kohäsionspolitik oder bei der Landwirtschaftspolitik akzeptieren.
Gerben-Jan Gerbrandy
(NL) Herr Präsident, wir diskutieren den letzten Haushaltsplan unter dem Vertrag von Nizza. Nächstes Jahr wird alles ganz anders sein: erstmalig wird das Parlament in der Lage sein, seine Zähne zum Beispiel in die Landwirtschaftspolitik und die Fischereiausgaben zu schlagen. Dieser Teil des Haushaltsplans kommt endlich in Reichweite des Parlaments, und darauf freue ich mich, das kann ich Ihnen sagen. Wie auch immer, jetzt sprechen wir über den Haushaltsplan für 2010. Ich möchte hier einige kurze Bemerkungen machen.
Das zusätzliche Geld für Energie und Forschung und auch für die Außerbetriebnahme des Kozloduy-Kernkraftwerks in Bulgarien sind positive Aspekte, worüber ich jedoch diskutieren möchte, sind die großen Linien des EU-Haushaltsplans. Werden die europäischen Beiträge unsere Wirtschaft wirklich bereit für die Zukunft machen? Die Antwort ist "Nein". Wir wollen uns nicht selbst etwas vormachen. Lassen Sie uns die kommende Überprüfung der finanziellen Vorausschau nutzen, um unseren Blick in die Zukunft zu wenden. Ich rufe den Rat und die Kommission auf, diese Überprüfung daher wirklich ernst zu nehmen, anstatt sie als eine Art Witz anzusehen. Der gegenwärtige Haushaltsplan investiert immer noch zu viel in die Wirtschaft von gestern: es gibt noch zu viel von der alten Unterstützung für die Landwirtschaft und die Regionen und zu wenig Investitionen in das, was wirklich wichtig ist, nämlich Nachhaltigkeit und Innovationen. Wir stehen an einem Wendepunkt. Wollen wir Europa in ein Freilichtmuseum verwandeln, in dem die Amerikaner, Chinesen und Inder feine Kultur und gutes Essen entdecken können, oder wollen wir es in eine dynamische, fortschrittliche Region verwandeln, die der Rest der Welt neidisch betrachtet? Anders gesagt, wollen wir Stagnation oder Fortschritt? Meine Antwort versteht sich von selbst.
Lassen Sie uns auch einen genauen Blick auf die Finanzierung der Europäischen Union werfen. Egal was geschieht, wir werden zu einem System wechseln müssen, das eigene Ressourcen verwendet. Als Antwort auf eine Anfrage meiner Fraktion, der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, wird die Kommission einen Vorschlag dazu vorlegen. Darauf freue ich mich. Das gegenwärtige System gibt der Union zu wenig Bewegungsfreiheit und hat den perversen Effekt, dass sich die Mitgliedstaaten mehr dafür interessieren, wie viel sie zurückerhalten, als dafür, ob der europäische Beitrag wirklich effektiv ist. Ich bin auch der Ansicht, dass wir viel mehr tun müssen, um den Rückgang der Biodiversität weltweit aufzuhalten.
Takis Hatzigeorgiou
(EL) Herr Präsident, wir stimmen dem politischen Ansatz dieses Haushaltsplans nicht zu, weil er die Militärausgaben erhöht und weil er die Politik langsam mit der NATO-Politik verschmelzen lässt. Im Grunde genommen schließt dies dauerhaft die Möglichkeit einer unabhängigen EU-Außenpolitik aus. Der fünfjährige Finanzrahmen beschneidet die Landwirtschaftsausgaben und unterstützt nicht die Haushaltswirtschaft, Kohäsion und den Kampf um die Erhaltung des Klimas.
Wir wollen eine Europäische Union, die Rechtsvorschriften erlässt, die den Verbraucher vor Spekulationen und die Bürger vor dem wahllosen Auge der Behörden schützen. Wir alle sind zu Prima-facie-Verdächtigen gemacht worden.
Ich möchte eins klarstellen: wir sind gegen den Haushaltsplan, aber unsere Argumente stehen in vollem Gegensatz zu denen, die wir zuvor von den fraktionslosen Abgeordneten aus dem Vereinigten Königreich gehört haben. Wir glauben an eine Verbindung nationaler Interessen, und wir akzeptieren nicht, dass es das Recht jeder Nation sei, sich in ihr Schneckenhaus zurückzuziehen. Das führt nur zu Feindseligkeit und schließlich zu Konflikten.
Zoltán Balczó
(HU) Die Europäische Kommission plant, in der Abänderung des Haushaltsplan für 2009 beträchtliche Ressourcen für zwei Bereiche abzuzweigen. Ein Bereich ist die Wettbewerbsfähigkeit, wozu die Forschungs- und Entwicklungsrahmenprogramme gehören, auch wenn das bisher als Priorität angesehen wurde. Wenn wir die Kandidaten in diesem Sektor beschuldigen, macht dies die Verringerung der Bürokratie zu einer noch deutlicheren Notwendigkeit. Der andere Bereich ist der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, der eine Kürzung um 1,6 Mrd. EUR hinnehmen musste. Dieser Fonds soll für ländliche Gebiete verwendet werden, um die dort ansässige Bevölkerung zu erhalten oder wiederaufzubauen. Ungarn wird besonders schwer von diesem Problem getroffen. Die ungarische Landwirtschaft wird von großen Unternehmen beherrscht. Diese erhalten die großen Zahlungen für die Gebiete, obwohl sie relativ wenig Arbeitskräfte nutzen. Der Berichterstatter hat einige harte Worte zu der Abänderung geäußert. Er sagte, dass die Kommission die Hauptbereiche ausplündert. Da habe ich die folgende Frage: warum unterstützt er immer noch die Genehmigung dieser Abänderung?
Ingeborg Gräßle
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Forderung des Kollegen Garriga nach realistischen Haushalten aufgreifen. Wo sind die Kosten des Vertrags von Lissabon? Das ist eine inzwischen sehr drängende Problematik. Wo ist unser Realismus bei der Frage der Strukturfonds? Die Strukturfonds sind unsere heilige Kuh. Wir haben bereits jetzt Haushaltsreste von 2,5 Jahren, die nicht abfließen, und schichten auf diese Haushaltsreste mindestens weitere 30 Milliarden auf.
Wir haben ein Problem auf dem Balkan, dort bereiten sich die Länder auf die Aufnahme in die Europäische Union vor, und wir haben doch dank ablehnender Beschlüsse durch Sozialisten und Liberale wenig Interesse daran, zu erfahren, was eigentlich wirklich auf dem Balkan passiert. Wie kooperieren die verschiedenen EU-Institutionen, von denen es inzwischen zahlreiche gibt, z.B. im Kosovo miteinander? Das waren alles wichtige Änderungsanträge, die dieses Haus abgelehnt hat und von denen ich glaube, dass wir sie alle aufgreifen sollten, weil wir dort eine Aufgabe haben.
Wo ist der Fortschritt in den Fortschrittsberichten? Wir haben dem Audit-Bericht zugestimmt, in dem wir ein Ampelsystem gefordert haben, und doch hat der Haushaltsausschuss es hinterher abgelehnt, dieser Ampel dann auch mit einer entsprechenden Reserve Nachdruck zu verleihen. All dies sind Widersprüche, bei denen ich die Bereitschaft des Hauses zum Realismus, und die Bereitschaft, den eigenen Beschlüssen Nachdruck zu verleihen, noch nicht sehe.
Ich möchte Realismus bei Kosloduj anmahnen. Kosloduj war im Sonderbericht der Kommission über die Ausgabe der EU-Mittel in Bulgarien bis Sommer dieses Jahres nicht enthalten, obwohl dort Gelder aus PHARE eingeflossen sind. Bis Ende 2009 gab es mindestens 602 Millionen Euro für Kosloduj. Ich habe versucht herauszubekommen, was mit dem Geld passiert ist, und habe festgestellt, dass bislang nichts rückgebaut wurde, sondern dass bislang nur Pläne für das Stilllegungsmanagement gemacht wurden. Kosloduj hat mir gezeigt, wie wenig die Kommission weiß, was mit unserem Geld passiert, und es hat auch gezeigt, dass die zahlreichen Nebenhaushalte, die es inzwischen gibt, die Kontrolle erschweren und auch bei der Kommission selbst zum Verlust des Überblicks führen. Deswegen, lasst uns wenigstens aufhören, die Nebenhaushalte weiter voranzutreiben, weil es dazu führt, dass wir selber nicht mehr wissen, was gespielt wird!
Edit Herczog
(HU) Herr Kommissar, meine Damen und Herren, während der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise muss dem Wachstum, der Wettbewerbsfähigkeit, den Arbeitsplätzen und einer effizienteren und einfacheren Umsetzung der Kohäsions- und Strukturfonds besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Abgesehen davon, umfassen weitere Prioritätsziele die Sicherheit der Energieversorgung und dessen Transport, die interne Sicherheit, demografische Herausforderungen und das Problem des Klimawandels.
Genau aus diesem Grunde begrüßen wir den großen parlamentarischen Erfolg, der mit dem uns vorgelegten Haushaltsentwurf erzielt wurde, und der mit dem Konjunkturprogramm und der Unterstützung für Energieinvestitionen verbunden ist. Außerdem begrüßen wir die kleineren Erfolge, wie die Unterstützung, die den Milchproduzenten gewährt wird, oder das Mikrofinanzierungsinstrument für KMU, die nach langen Diskussionen erzielt wurden. Außerdem möchte ich die intelligenten Energieprojekte und die Unterstützung für lebenslanges Lernen erwähnen. Wir müssen betonen, dass es ein echtes Ergebnis ist, dass wir es geschafft haben, die 2,4 Mrd. EUR für die Konjunktur aufzubringen. Ebenso bin ich hocherfreut, dass wir es geschafft haben, die Bestätigung des Galileo-Haushaltes zu garantieren.
Fast 2 Mrd. EUR wurden Energieprojekten zugewiesen, was vermutlich das bedeutendste Ergebnis ist, das sich das Europäische Parlament zuschreiben kann. Wir haben es außerdem geschafft, die sichere Schließung des Kozloduy-Kernkraftwerks in Bulgarien zu unterstützen, und ich möchte in dieser Angelegenheit besonders den Sicherheitsaspekt betonen. Wir haben es geschafft, auf Bitte des Europäischen Parlaments die Unterstützung für die Milchproduzenten in den Haushaltsplan aufzunehmen. Wir müssen außerdem betonen, dass das Parlament verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen hat, und anerkennen, dass wir die Haushaltsplanspannen vernünftig zugewiesen haben.
Unser Spielraum wird jedoch immer geringer. Das Parlament kann stolz auf den Haushaltsplan für 2010 sein. Ich möchte den Berichterstattern, Herrn Surján und Herrn Maňka, dazu gratulieren. Unsere Aufgabe für die Zukunft besteht darin, sicherzustellen, dass der Vertrag von Lissabon nicht nur die Zuständigkeit des Parlaments stärken wird, sondern auch, dass der EU-Haushalt dank dieser Reform den Unternehmern und Bürgern Europas das Leben erleichtern wird. Um dies zu erreichen, wünsche ich uns in den kommenden Jahren große Stärke und Ausdauer. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nathalie Griesbeck
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, jetzt bin ich an der Reihe, der Fantasieshow und den Bemühungen Tribut zu zollen, die unsere Institutionen - mittels einiger Haushaltsplanungstechniken, wie Herr Lamassoure erwähnte, durch ein Wunder - unternommen haben, um die beträchtliche Summe aufzubringen, die der zweiten Phase des Konjunkturprogramms entspricht, nämlich 2,4 Mrd. EUR. Außerdem möchte ich sagen, wie erfreut ich über die 300 Mio. EUR bin, die wir gefunden haben, um in der kurzen Zeit auf die sehr ernste Krise reagieren zu können, die unsere Bauern heute betrifft. Ich hoffe, dass diese Summe und diese Schwierigkeiten bedeuten, dass wir bezüglich deren Zukunft einen pragmatischen Ansatz verfolgen. Außerdem sollten wir den Pilotprojekten und den Vorbereitungsaktionen, die, wie Frau Jensen betonte, unserem Haushaltsplan neues Leben einhauchen, Tribut zollen.
Abgesehen von diesen Bemerkungen, die sehr effektiv erfolgten, möchte ich zwei Punkte betonen. Zuerst möchte ich eine Frage stellen und zweitens einen politischen Standpunkt annehmen. Die Frage ist folgende: Ich hätte gern eine offizielle Erklärung, welche Haltung unsere Union hinsichtlich der Kohäsionspolitik und der Strukturfonds einnehmen wird, Elemente die im Auge des Sturms gefangen zu sein scheinen, der bestimmte EU-Partner betrifft. Ich glaube, dass dies zeigt, was gerade in Europa geschieht.
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Elisabeth Jeggle
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Verhandlungen haben wir als Europäisches Parlament erfolgreich abgeschnitten. Mein Dank gilt allen meinen Kolleginnen und Kollegen im Parlament, die verhandelt haben und die auch gegenüber Kommission und Rat klare Kante gezeigt haben.
Nun ist es wichtig, allen Belangen des Lissabon-Vertrags voll umfänglich gerecht zu werden. Das gilt auch für den gesamten Haushaltsbereich. Und es hat sich gezeigt: Das Parlament ist ernst zu nehmen, und es hat Sinn, das Parlament ernst zu nehmen. Diese Haushaltsverhandlungen haben das sehr deutlich gemacht. Viele Kolleginnen und Kollegen haben das schon angesprochen: Wir haben unsere wichtigsten Ziele erreicht.
Als Berichterstatterin für den Agrarhaushalt im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung kann ich sagen: Unser Haushalt - der Agrarteil - wurde zwar wie eine Zitrone ausgepresst, wir sind aber innerhalb der Marge. Wir haben uns zurückgenommen. Wir haben das selber in unserem Ausschuss erreicht und hingebracht. Darauf lege ich Wert! 300 Millionen Euro für den Milchfonds gegen alle Argumente der Kommission über Jahre, gegen Argumente des Rates, das ist der Erfolg für das Parlament in dieser schwierigen Situation für die Milchbauern.
Aber auch andere Zweige in der landwirtschaftlichen Produktion haben es im Moment sehr schwer. Es ist nicht nur die Landwirtschaft, es sind nicht nur die Landwirte - viele Arbeitsplätze im nachgelagerten Bereich sind davon betroffen. Das macht in der aktuellen Situation noch mehr Schwierigkeiten. Für den Milchfonds brauchen wir noch die feste Haushaltszeile, und das wollen wir in der Zukunft erreichen. Wir haben im Haushalt 2010 mehr Gelder eingestellt als für 2009. Das ist der aktuellen Situation geschuldet, wir wissen das. Wir werden uns entsprechend verhalten und werden alles daransetzen, unsere Agrarpolitik zukunftsfähig und innovativ zu gestalten.
Estelle Grelier
(FR) Herr Präsident, im Wesentlichen ist die Stimmabgabe über den Haushaltsplan eine zutiefst politische Handlung, und wir müssen aus dem Haushaltsplan, der uns vorgeschlagen wird, eine politische Lehre - eine wichtige, grundlegende politische Lehre - ziehen.
Der Haushaltsplan der Europäischen Union und insbesondere dieser spiegelt die Mängel des europäischen politischen Projekts wider, obwohl die europäischen Bürger dies jetzt, vor dem Hintergrund der Krise und dem Beginn unserer neuen Mandate, mehr als je zuvor benötigen würden. Dieser Haushaltsplan ist gekennzeichnet von der fehlenden Gesamtvision für Europa.
Der Rat und die Kommission haben sich entschieden, die Mitgliedstaaten ihre eigenen, oft konkurrierenden Konjunkturprogramme entwickeln zu lassen, und die Bemühungen, eine wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Konjunktur auf EU-Ebene zu koordinieren, aufgegeben. Es gab kein Versuch, die europäische Solidarität zu nutzen oder dazu aufzurufen.
Der Rat und die Kommission beruhigen ihr Gewissen, indem sie Schritt für Schritt ein Konjunkturprogramm umsetzen. Der Haushaltsplan für 2010 stellt tatsächlich die Finanzierung des zweiten Teils des Konjunkturprogramms mit einer Gesamtsumme von 5 Mrd. EUR bereit, ein lächerlicher Betrag. Zugegeben, damit werden dem Milchfonds 300 Mio. EUR zugewiesen werden, aber das reicht nicht aus, wenn wir wissen, das zum Beispiel in Frankreich das Nettoeinkommen der Bauern 2009 um 34 % gesunken ist.
Der Haushaltsplan für 2010 plant 25 Mio. EUR für Mikrofinanzierung ein und erlaubt gegen die Empfehlung des Rats, dass der Haushaltsentwurf bezüglich der Interventionen des Kohäsionsfonds erhalten bleibt.
Daher sollen wir ein bisschen in die Enge getrieben und aus Mangel an Alternativen für diesen Haushaltsplan stimmen, weil Europa - die Bürger - nicht ohne seine Interventionen auskommen kann, egal wie unpassend sie sein mögen. Trotzdem müssen wir gemeinsam - und zwar dringend - die Methoden der Finanzierung der ehrgeizigen Strategien, die Europa annehmen muss, und der Herauslösung des EU-Haushaltsplans aus seinem gegenwärtigen beschränkten und ungeeigneten Rahmen in Frage stellen.
Über die großen politischen Erklärungen hinaus muss uns der Präsident der Kommission, Herr Barroso, erklären, wie er die zukünftigen europäischen Strategien, über die er so viel spricht, zu finanzieren gedenkt, insbesondere diejenigen, die sich auf die neue Strategie zum Wachstum und Klimawandel beziehen. Von jetzt an werden sie sich nicht mehr mit so einem schwachen Haushaltsplan wie dem, der uns hier angeboten wird, begnügen können.
Pat the Cope Gallagher
(GA) Herr Präsident, ich unterstütze die Entscheidung des Europäischen Parlaments vollständig, die Finanzierung des Europäischen Konjunkturprogramm zur Priorität zu machen. Ein Konjunkturprogramm dieser Art ist nötig, um die wirtschaftliche Nachfrage zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit der Region wieder aufzubauen.
Aufgrund der Wirtschaftskrise steigen die Arbeitslosenzahlen in Europa, und dies wirkt sich stark auf die europäische Wirtschaft aus. Leider sind junge Menschen, die das erste Mal in ihrem Leben nach Arbeit suchen, am schlimmsten betroffen. Es ist entscheidend, dass Maßnahmen getroffen werden, um diejenigen zu schützen, die am stärksten benachteiligt sind.
Wir müssen Umschulungsprogramme einrichten, damit diejenigen, die heute ihre Arbeit verlieren, zukünftig schnell eine neue Stelle finden.
Das Programm soll mit dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zusammenarbeiten.
Seit 1973, als Irland dem Beitritt in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zustimmte, hat die Europäische Union bei Bedarf wiederholt eine zentrale Rolle gespielt, indem sie das Arbeitslosigkeitsproblem des Landes mithilfe des Europäischen Sozialfonds in Angriff nahm.
Die Union hat erneut diese positive Rolle in Irland übernommen, und das Konjunkturprogramm ist dabei von entscheidender Bedeutung.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Gallagher. Als der für Mehrsprachigkeit zuständige Vizepräsident möchte ich sagen, wie froh wir sind, Sie hier im Parlament auf Gälisch sprechen zu hören.
Danuta Maria Hübner
Herr Präsident, ich möchte auf vier Punkte eingehen.
Lassen Sie mich zuerst die Notwendigkeit hervorheben, unseren Haushaltsplan für 2010 und insbesondere die Finanzinstrumente der Europäischen Kohäsionspolitik höchst zweckdienlich einzusetzen, um die wirtschaftliche Aktivität in allen Regionen und Städten der Union zu beleben und die Grundlagen zu schaffen, um die Wirtschaften der Mitgliedstaaten wiederzubeleben. Die Kohäsionspolitik bietet eine starke und notwendige Brücke zwischen der Erholung von der Krise und der langfristigen strukturellen Umwandlung der europäischen Wirtschaft.
Zweitens hat aus diesem Grund der Ausschuss für Regionalentwicklung die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu ermutigt, die zur Verfügung stehenden Finanzressourcen nicht nur zu nutzen, um in die Prioritäten der Kohäsionspolitik von 2007-2013 - Klimawandel, Wissen und Innovation, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Breitband, nachhaltiger städtischer Verkehr und Weiterbildung - zu investieren, sondern auch, um die Nützlichkeit der Kohäsionspolitik zu fördern; das heißt, alle Finanzinstrumente, die die Kohäsionspolitik geschaffen hat, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank zu nutzen, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen, diese schwierige Zeit nicht nur zu überleben, sondern vor allem weiter zu gehen, sich an die sich wandelnden Bedingungen der Weltwirtschaft, die sich selbst verändert, anzupassen, und den Herausforderungen - und Chancen - des Klimawandels zu begegnen.
Drittens, lassen Sie mich die Abgeordneten informieren, dass alle Zahlungsanträge für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds aus dem Haushaltsplan für 2009 in Höhe von insgesamt 25,5 Mrd. EUR, vollständig verwendet wurden und damit zu Wiederbelebung, Strukturwandel, Wachstum, Beschäftigung und Klimawandel und Energieeffizienz beitragen.
Und schließlich bedauere ich in diesem Zusammenhang die Einschnitte bei der Unterstützung der Kandidatenstaaten, dem IPA-Regionalentwicklungsinstrument und dem Humanressourceninstrument, die sich um Bereiche wie Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und Bildungsinvestitionen kümmern - Einschnitte von 7 Mio. EUR, was 0,5 % der zur Verfügung stehenden Kredite für die Verwaltung darstellt - ungeachtet der Erfordernisse zur Gewährleistung guter Lokalverwaltung und ungeachtet der Grundprinzipien guten Finanzgebarens, die diesem Haus so wichtig sind.
Cătălin Sorin Ivan
(RO) Zu Anfang möchte ich den Berichterstattern zu den Ergebnissen gratulieren, die sie bei der Aushandlung des Haushaltsplans für 2010 erzielt haben. Die Bürger Europas brauchen mehr als je zuvor einen stabilen europäischen Haushaltsplan, um die Wirtschaftskrise und deren Probleme zu bekämpfen.
Die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten erleben derzeit große Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise, insbesondere da viele der Probleme, mit denen sie ringen, über den nationalen Einflussbereich hinausgehen. Das sind globale Schwierigkeiten, und sie erfordern koordinierte Reaktionen auf höchster Ebene. Aus diesem Grund bin ich hocherfreut, dass wir diesem Haus heute einen Haushaltsplan vorstellen können, der die zweite Phase des Europäischen Konjunkturprogramms, in Höhe von 1 980 Mio. EUR, vollständig finanzieren wird. Wahrscheinlich werden wir 2010 die ersten Anzeichen des Konjunkturaufschwungs erleben, aber die Nationalhaushalte werden von den Anstrengungen, die wir im letzten Jahr unternommen haben, sehr schwer getroffen werden. Außerdem wird die Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten ein Rekordhoch erreichen.
Die zukünftige Kommission wird eine gewaltige Verantwortung haben, den Mitgliedstaaten und den Bürgern der Europäischen Union dabei zu helfen, diese Härte zu überwinden. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten jedoch auf ihre Verantwortung beim Zugriff auf die europäischen Fonds lenken. Es ist sinnlos, wenn wir uns alle darum bemühen, Gelder für die Kohäsionspolitiken auszuhandeln, wenn diese Fonds nicht genutzt werden. Wie meine Kollegen rufe ich dazu auf, dass der mehrjährige Finanzrahmen für 2007-2013 so dringend wie möglich überarbeitet wird, denn wenn dies nicht geschieht, werden wir es nicht schaffen, hier einen Haushaltsplan für 2011 auszuarbeiten.
Ich möchte noch auf einen letzten Punkt eingehen. Der Haushaltsplan für 2010 wird trotzdem ein innovatives Merkmal einführen, das Sie vielleicht für nicht so wichtig halten, aber dem ist nicht so. Ich beziehe mich hier auf den Beginn der Vorbereitungen zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rahmenwerks für das Schwarze Meer. Diese Maßnahme stellt eine Anerkennung des Schwarzen Meeres als wichtiges europäisches Thema dar und verringert die Widersprüchlichkeit bei der Behandlung des Schwarzen Meeres und der Ostsee durch die Politiken der Europäischen Union.
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, ich möchte den Berichterstattern und unserem Vorsitzenden im Haushaltsausschuss, meinem Freund Herrn Lamassoure, gratulieren.
Ich möchte zwei Beobachtungen machen. Der erste Punkt betrifft die Forschung und dabei insbesondere das Sechste und Siebte Rahmenprogramm. Im Sinne der Rechtssicherheit wiederholen wir im Haushaltskontrollausschuss, dass wir wollen, dass die Europäische Kommission die Finanzbögen für abgeschlossene Projekte, die bereits genehmigt und bezahlt wurden, nicht neu berechnet, indem die Auswahlkriterien neu auslegt werden. Wir wiederholen unsere Bitte, dass die Kommission nicht von den internationalen Rechnungslegungsstandards abweicht.
Der zweite Punkt ist die Unterbringung der EU-Beamtenpensionen im Haushaltsplan. Wir schlagen vor, dass die Forderungen an die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beamtenpensionen - 37 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2008, ein Anstieg von 4 Mrd. EUR seit 2007 - als Aktivposten in die Buchhaltung eingehen, und wir schlagen eine Studie zur Schaffung eines EU-Pensionsfonds vor.
Der dritte Punkt ist, dass das Amt für Betrugsbekämpfung unterstützt werden sollte. Es sollte gestärkt werden, damit es seine Aufgabe besser erfüllen kann, insbesondere in Bezug auf Handlungen außerhalb der EU.
Der vierte Punkt ist, dass wir es gerne sähen, wenn die Kommission die Ressourcen zur Verfügung stellen würde, die uns in die Lage versetzen, eine interinstitutionelle Konferenz zu veranstalten, die eine positive Zuverlässigkeitserklärung des Europäischen Rechnungshofs erzielen soll. Auf dieser Konferenz würden die nationalen Rechnungshöfe, der Europäische Rechnungshof, die Nationalparlamente und die zuständigen Verwaltungen zusammentreffen.
Der letzte Punkt ist, dass die Europäische Union nicht genug investiert, und das ist ein persönlicher Vorschlag: Ist es nicht an der Zeit, dass wir in unseren Haushaltsplan einen Abschnitt zu Investitionen aufnehmen, und dass wir in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank - für die ich vorschlage, dass die Europäische Union, da wir jetzt eine Rechtspersönlichkeit haben, neben den Mitgliedstaaten Partner wird - einen Investitionsplan, insbesondere zu transeuropäischen Netzen haben? Damit werden Energie, Autobahnen, Hochgeschwindigkeitszugverbindungen, Wasserwege, Bildung, Breitbandnetze, Gesundheit, Raum und so weiter abgedeckt.
Derek Vaughan
Herr Präsident, das ist mein erster Haushaltsplan in diesem Parlament, und ich bin sehr beeindruckt von dem Konsens über die Prioritäten des Parlaments und über den Konsens darüber, dass wir diese Prioritäten schützen sollten. Ich möchte allen an diesem Prozess Beteiligten danken.
Wir haben viel erreicht. Wir haben nicht alles erreicht, aber ich bin erfreut, dass wir so viel erreicht haben. Ich bin besonders erfreut über die Erklärungen zu den Strukturfonds und der Kohäsionspolitik. Ich hoffe, dass man sich an diese Erklärungen erinnern wird, wenn wir nach 2013 über die Politik entscheiden. Trotzdem bleiben dem Parlament noch schwierige Entscheidungen, wie die zur Finanzierung des Mikrofinanzierungsinstruments - ich hoffe, dass die Abgeordneten sich an diese Priorität erinnern werden - die, sicherzustellen, dass wir in den nächsten drei Jahren die Finanzierung für Kozloduy gewährleisten können, und die zur Gewährleistung der Finanzierung neuer Prioritäten: Prioritäten, die sich aus Kopenhagen ergeben, Prioritäten, die sich aus der Umsetzung des Vertrags von Lissabon ergeben, und Prioritäten, die sich aus der neuen Strategie für 2020 ergeben, die wir nächstes Jahr diskutieren werden.
Wir müssen all diese Probleme in dem Bewusstsein lösen, dass die Grenzen eng gesetzt sind, und dass der Rat zögern wird, zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen. Daher ist zukünftig eine grundlegende Überarbeitung des Haushaltsplans absolut entscheidend. Wir sollten sicherstellen, dass der Haushaltsplan zukünftig unsere Prioritäten erfüllt.
Wir sollten auch eine neue Haushaltslinie für den Globalisierungsfonds betrachten, anstatt Geld aus anderen Linien zu nehmen. Wir müssen auch sicherstellen, dass dem Flexibilitätsinstrument genügend Geld zur Verfügung steht, damit wir reagieren und unsere Prioritäten ändern können. Momentan reicht der Betrag nicht aus. Wenn wir all dies tun können, dann werden wir unsere Prioritäten erfüllen, und was noch wichtiger ist, wir können den Bürgern Europas zeigen, dass dieses Parlament wichtig ist.
Unser Haushaltsplan sollte unseren Prioritäten folgen, aber er sollte auch den Prioritäten unserer Bürger folgen. Das ist die wichtigste Botschaft für uns als Parlament, aber auch die wichtigste Botschaft für die Kommission und für den Rat.
Csaba Őry
(HU) Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass die Erstellung des Haushaltsplans für 2010 soviel Aufmerksamkeit auf sich zieht. All diese Aufmerksamkeit ist völlig gerechtfertigt angesichts der schlimmer werdenden Arbeitslosigkeit und der Schwierigkeiten, die sich aus der Wirtschaftskrise ergeben. Als Berichterstatter für die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Surján, für die Professionalität danken, mit der er die relevanten Dossiers behandelt hat.
Wir haben zuvor in dem Standpunkt, den ich im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten aufgezeichnet habe, die folgenden Prioritäten angeführt. Die oberste Priorität haben wir eindeutig den Instrumenten zugewiesen, die die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Bürger Europas lindern. Wir haben jeden Vorschlag unterstützt, einschließlich der 8,4%-igen Erhöhung, die die Wettbewerbsfähigkeit ankurbeln soll. Wir hoffen, dass dies Arbeitsplätze erhalten oder neue schaffen wird und zum Konjunkturprogramm, der erneuerten Strategie von Lissabon sowie dem Programm für lebenslanges Lernen beitragen wird.
Außerdem haben wir die Aufgaben betont, die mit dem Sozialfonds, beruflicher Bildung, dem Erwerb fachlicher Qualifikationen und lebenslangem Lernen verbunden sind. Ich habe das Gefühl, dass es besonders wichtig ist, dass wir es geschafft haben, 25 Mio. EUR zur Finanzierung des zukünftigen Mikrofinanzierungsinstruments für 2010 einzuplanen. Gestern haben wir über dieses Instrument diskutiert. Ich hoffe, dass wir es schaffen werden, uns auch schnell über die anderen Finanzierungsdetails zu einigen.
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass in dem Haushaltsplan die Bedeutung der Finanzierung für Aktivitäten und Strategien nach Haushaltslinie 1a betont wird. Diese werden zu nachhaltiger Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Besonders möchte ich die Punkte begrüßen, die die Lage von kleinen und mittelständischen Unternehmen verbessern sollen, sowie die Unterstützung, die dem Programm Progress, dem EURES-Beratungs- und -Informationsnetz und Pilotprojekten wie dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gewährt werden.
Wenn man all dies zusammennimmt, habe ich das Gefühl, dass die Ziele, die vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten definiert wurden, eine wichtige Rolle in dem Haushaltsplan, für den wir den Berichterstattern Dank schulden, spielen können.
Gay Mitchell
Herr Präsident, im letzten Parlament wurde den Satzungen der Abgeordneten und Assistenten viel Aufmerksamkeit gewidmet, und ich denke, das war ganz angemessen so. Jetzt zum Anfang dieses Parlaments und der neuen Kommission ist es an der Zeit, dass wir unsere Aufmerksamkeit dem Personal der drei Institutionen zuwenden und deren Rolle untersuchen.
Wir genießen den großen Vorzug, dass sehr professionelle und engagierte Menschen für das Parlament, den Rat und die Kommission arbeiten, aber Realität ist, dass wir hier im Parlament nicht genau wissen, was ein Großteil dieses Personals eigentlich tut. Sie tun das, was sie seit Jahren tun.
Wenn 27 Mitgliedstaaten in diesem Parlament vertreten sind, 27 Kommissare, die aus diesen Mitgliedstaaten in der Kommission zusammen kommen, und die Minister, die aus ihren Parlament hierher kommen, dann ist es für das Personal, das gewählt wurde, um uns zu dienen, sehr einfach, die Tagesordnung zu übernehmen.
Worum ich ganz am Anfang dieses Parlaments bitte, ist, dass die neue Kommission - ich weiß übrigens nicht, welcher Teil des Haushaltsplans für das Personal vorgesehen ist, aber ich weiß, dass er beträchtlich ist - eine Studie darüber anfordert, was das Personal der drei Institutionen tut, um sicherzustellen, dass es wirksam und effizient arbeitet, und vor Allem, dass es in seinen Handlungen transparent und rechenschaftspflichtig tätig ist. Ich denke, dies wäre ein wichtiger öffentlicher Dienst.
Es besteht eine zunehmende Annahme, dass es eine gesichtslose Bürokratie gibt. Ich teile diese Ansicht nicht, und ich meine dies nicht als ein zweifelhaftes Kompliment, da wir einige sehr gute Angestellte haben, aber das ist nicht die Maßnahme für mehr Effizienz und Wirksamkeit. Wir müssen wissen, was das Personal tut, und wenn uns die Agenda gemäß Lissabon mit einer effizienten und wirksamen Wirtschaft wichtig ist, dann müssen wir uns sicher sein, dass das Personal, das für unsere drei Institutionen arbeitet, wirksam, effizient und rechenschaftspflichtig eingesetzt wird. Ich glaube, dass es in jeder der drei Institutionen einen stellvertretenden Generalsekretär geben sollte, der diesen Institutionen regelmäßig über die Effizienz und Wirksamkeit des Personals berichtet.
Ich möchte die Kommission bitten, dies zu einem frühen Zeitpunkt in der neuen Kommission unabhängig und fair untersuchen zu lassen.
Tadeusz Zwiefka
(PL) Herr Präsident, es scheint mir erwähnenswert zu sein, dass auch während der Haushaltsaussprache das Gesetz ein grundlegendes Element des gesellschaftlichen Lebens ist und sein Zusammenhalt unseren Kontinent eint. Der Gerichtshof der Europäischen Union spielt eine entscheidende Rolle in dieser Hinsicht, und daher hat der Rechtsausschuss eine Reihe von Änderungsanträgen vorgeschlagen, die Mittel wiederherstellen sollen, die in dem ersten Haushaltsentwurf vorgesehen waren und die es dem Gericht gerade so erlauben werden, nur seine wichtigsten Bedürfnisse zu decken.
Eines der dringendsten Probleme betrifft die Erhöhung der Haushaltsmittel für 2010 für die Übersetzung von Vorabentscheidungen, die ein grundlegendes Instrument darstellen, das von den nationalen Gerichten verwendet wird, um die nationale Gesetzgebung an die europäische Gesetzgebung anzupassen. Der EGH hat unzureichende Mittel, um seine Personalressourcen im Übersetzungsdienst aufzustocken, und dies führt zu Verzögerungen bei den gerichtlichen Verfahren. Die Gewährung zusätzlicher Mittel für den Gerichtshof wird dazu beitragen, die Arbeitseffizienz in diesem Bereich zu steigern sowie auch zu einer Verringerung der Verzögerung der gerichtlichen Verfahren in den Mitgliedstaaten. Die Verringerung der Mittel durch den Rat wirkt sich auf bereits stark gestutzte strategische IT-Projekte aus, die der Gerichtshof für 2010 vorgeschlagen hat, um die Qualität seiner Dienstleistungen zu verbessern und gleichzeitig das angestellte Personal zu reduzieren. Es ist entscheidend, dass die in dem gemeinsamen Haushaltsentwurf bereitgestellten Mittel wiederhergestellt werden. Die Informationstechnologie ist ein grundlegender Bereich, der es ermöglicht, die neuen Herausforderungen unserer Zeit zu erfüllen, der langfristige Einsparungen ermöglicht und den Bürgern bessere Dienstleistungen gewährt.
Außerdem möchte ich die Notwendigkeit betonen, den Referenzrahmenentwurf zu unterstützen. Im Februar 2009 hat eine Gruppe von Wissenschaftlern die endgültige Version einer Zusammenfassung des Referenzrahmenentwurfs vorgelegt, den die europäischen Institutionen als Grundlage für die Schaffung eines europäischen Vertragsrechts nutzen können. Zu diesem Zeitpunkt ist es äußerst wichtig, die Rahmentexte in so vielen Amtssprachen wie nur möglich zur Verfügung zu stellen, um es den Fraktionen, juristischen Gruppen und anderen Interessenten zu ermöglichen, eine gründliche Diskussion über das Thema des zukünftigen europäischen Vertragsrechts zu führen. Ich bin froh, dass das Europäische Parlament diese Fehler des Rats beheben und es dem Rat ermöglichen wird, besser zu funktionieren.
György Schöpflin
Herr Präsident, wie alle anderen auch halte ich dies für einen äußerst guten Haushaltsplan. Es wurde sehr hart daran gearbeitet und ich beglückwünsche alle, die daran beteiligt waren.
Ich möchte an diesem Punkt der Debatte einmal versuchen, das große Ganze in den Blick zu nehmen. Es gab überaus wichtige Beiträge zu speziellen Themen, wir müssen jedoch den breiteren europäischen Kontext betrachten, um die Bedeutung von dem, worüber wir sprechen, zu verstehen. Es scheint mir, dass in einer Demokratie jede Institution über einen Haushalt verfügen muss, und die jeweilige Institution muss denen gegenüber, die die Beiträge tatsächlich bringen und die Mittel zur Verfügung stellen, über die Art ihrer Ausgaben Rechenschaft ablegen.
Folglich ist dieser spezielle Haushalt mit Verantwortung verbunden. Es ist die Verantwortung des Haushalts einer Institution, die ganz besonders zur Transparenz und Rechenschaft verpflichtet ist. Nicht zuletzt wird dies, angesichts unserer Verpflichtung zu Transparenz und Rechenschaft, in einer perfekten Welt eine verantwortungsbewusste Regierungsführung fördern und das Vertrauen stärken zwischen denen, die die Mittel ausgeben, und denen, die sie zur Verfügung stellen. Vielleicht sollte ich das aber betonen: in einer perfekten Welt - die Wirklichkeit sieht jedoch oft anders aus. Die Transparenz ist insbesondere deshalb von solcher Bedeutung, da sie mit dazu beitragen kann, die Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und denjenigen, die die Macht ausüben, zu verringern. Diese Kluft, und ich glaube da sind wir uns alle einig, ist eine zwangsläufige Erscheinung des modernen Lebens, deshalb sollte jede Institution ihr Möglichstes tun, sie zu überbrücken.
Hinzu kommt, dass schwierige Zeiten vor Europa liegen, und ich denke, dass dies die Unsicherheit der Bürgerinnen und Bürger noch erhöht. Was wir in diesem Zusammenhang tun können, ist Themen zu erörtern, indem wir Gespräch und Dialog fördern, was im Übrigen auch Meinungsverschiedenheiten mit einschließen sollte. Davon ausgehend halte ich den Haushalt für einen hervorragenden Schritt in die richtige Richtung und möchte ihn mit Nachdruck unterstützen.
Peter Šťastný
Herr Präsident, der Haushalt für 2010 ist alles andere als großzügig - so wie jeder andere Haushalt. Unter den gegebenen Umständen müssen wir mit dem arbeiten, was wir haben, und wir haben als oberste Priorität die Auswirkungen einer schweren globale Krise. Alles andere wird zweitrangig.
Als Berichterstatter des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) hoffe ich, dass die aufgestockten Mittel in Kapitel 4 (Die EU als globaler Akteur) gut investiert und gut überwacht werden, damit sie verstärkt Handelsströme fördern. Außerdem sollten wir, einhergehend mit der Beseitigung von Handelsbarrieren, ein höheres BIP und Beschäftigungszuwachs erreichen.
Die WTO-Entwicklungsagenda von Doha ist die beste multilaterale Plattform, um diese Aufgabe zu bewältigen, besonders in den Entwicklungsländern. Daher sollte diese langwierige Geschichte endlich zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden, weil wir dann in der Lage sein werden, die schrecklichen Auswirkungen der Globalisierung mit einem wirklich wirksamen Mittel zu bekämpfen.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Meine Damen und Herren, der Haushalt für 2010 ist ein schwieriger Kompromiss. Einerseits soll er darauf hinwirken, die Wirtschaftskrise einzudämmen, gleichzeitig finanzieren wir Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, hauptsächlich durch die Reduzierung von CO2-Emissionen. Das ist eine gute Sache, aber sicherlich hemmt es kurzfristig die Entwicklung, einen Bereich, in dem wir weiterhin zu wenig ausgeben.
Die erhöhten Ausgaben für Forschung und Innovation sind gerechtfertigt. Das wird unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Es scheint jedoch, dass wir noch immer zu wenig für Bildung ausgeben, einschließlich des Austauschprogramms Erasmus. Es ist gut, dass Mittel - wenn auch nicht ausreichend - für den Milchfonds bereitgestellt worden sind, denn das vergangene Jahr war für europäische Landwirte sehr schwierig. Wenn wir die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern und Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung verringern wollen, sollten wir die Mittel für das Mikrofinanzierungsinstrument erhöhen. Die Finanzierung von Breitband-Internet in ländlichen Gebieten ist wichtig für die Entwicklung, aber natürlich ist dieser Haushalt, wie ich bereits gesagt habe, ein Kompromiss.
Nathalie Griesbeck
(FR) Herr Präsident, ich möchte gerne etwas nach dem Catch-the-eye-Verfahren sagen, da ich vorhin nur eine Minute Redezeit hatte, dabei hätten mir laut Tagesordnung eigentlich zwei zugestanden. Ich möchte nur etwas hinzufügen: Obwohl ich wie meine Fraktionskollegen am Donnerstag für den zur Debatte stehenden Haushalt stimmen werde, möchte ich dennoch betonen, dass wir zurzeit nicht nur, wie vorhin aufgezeigt, eine Wirtschafts-, Finanz- und Umweltkrise erleben, sondern auch eine sehr schwere soziale Krise, verbunden mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Wenngleich der Haushalt ein empfindliches Gleichgewicht darstellt, bedauere ich es für meinen Teil, dass die Mitgliedstaaten nicht die starken politischen Signale berücksichtigt haben, die gerade an Menschen mit diesen Schwierigkeiten gesendet worden waren. Es wurde der Wunsch geäußert, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, als Teil eines Plans zur Hilfe für die Ärmsten, aber leider wurde er nicht umgesetzt. Das finde ich bedauerlich, da dies ein starkes Signal gesendet hätte, dass wir uns hin zu einem sozialeren Europa entwickeln.
Zigmantas Balčytis
(LT) Vielen Dank, Herr Präsident, sehr geehrte Vertreter des Rates und der Kommission, meine Damen und Herren, der Haushalt für 2010 ist wirklich ein Beispiel für einen guten Kompromiss. Ich widerspreche eindeutig den Kollegen, die gesagt haben, der Haushalt für 2010 sei ein Krisenhaushalt. Einige von uns wissen als Vertreter bestimmter Staaten sehr genau, was ein Krisenhaushalt ist, nämlich wenn die Staatseinnahmen innerhalb von zwei Jahren um 30 % und mehr zurückgegangen sind.
Wir müssen die Kommission zu einigen Prioritäten beglückwünschen. Zusammen mit dem Rat und dem Parlament hat sie insbesondere zusätzliche Mittel für das Konjunkturprogramm, um beispielsweise den Breitbandzugriff auf das Internet zu verbreiten, und auch für den Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) mobilisiert. Ich möchte aber auch erwähnen, dass es einige Problembereiche gibt.
Dennoch möchte ich auf die Rede meines Kollegen Herrn Godmanis aufmerksam machen, in der er darauf hingewiesen hat, dass es einzelnen Staaten seit über einem Jahr nicht gelingt, Fördermittel zu verwalten. Daher halte ich diesen Haushalt wirklich für gut. Ich bin der Meinung, er sollte unterstützt werden und beglückwünsche die Kommission.
Ivars Godmanis
Herr Präsident, da der Herr Kommissar anwesend ist, möchte ich kurz eine Sache ansprechen.
Wir haben folgendes Problem: Im Ausschuss für regionale Entwicklung arbeiten wir noch immer an den Änderungsanträgen, wobei die Europäische Kommission für 2009/2010 von den Mitgliedstaaten keine Kofinanzierung fordern wird. Die Mittel belaufen sich insgesamt auf mehr als 6,6 Mrd. EUR. Wir haben den Haushalt für 2010 angenommen, aber darin gibt es kein Geld für diese Anforderungen; der Haushalt von 2009 ist abgeschlossen.
Der Ausschuss für regionale Entwicklung wartet immer noch auf den neuen Kommissionsvorschlag, da der vorherige Vorschlag vom Rat abgelehnt wurde. Wir müssen unmissverständlich deutlich machen, was wir als Nächstes tun müssen. Ich gehe davon aus, dass es keinen Platz für diesen Vorschlag gibt, aber die Situation muss geklärt werden. Andernfalls arbeitet der Ausschuss für regionale Entwicklung in eine Richtung und wir im Haushaltsausschuss werden gar nicht wissen, was wir tun können, weil wir für diese Vorschläge im anstehenden Haushalt für 2010 kein Geld mehr haben.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident, inmitten der Wirtschafts- und Sozialkrise, die furchtbare Auswirkungen auf Beschäftigung und Lebensbedingungen der Bevölkerung hat, muss ich leider sagen, dass dieser Haushaltsentwurf 2010 keineswegs weit genug geht. Er berücksichtigt nicht einmal die Finanzielle Vorausschau, in der 1,1 % des Bruttonationaleinkommens der Gemeinschaft vorgeschlagen wurden, noch den Entwurf, der 1,08 % forderte, und in der ersten Lesung dieses Haushalts angenommen wurde.
Der Entwurf, dem nun hier zugestimmt werden soll, führt einen Haushalt weiter, der in erster Linie den neoliberalen und militaristischen Kurs der Europäischen Union finanziert. Dabei sei angemerkt, dass dieser erste Haushalt unter dem Vertrag von Lissabon zu Lasten der viel gepriesenen Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts geht, der nun ein viel geringer Anteil zukommt. Insgesamt belaufen sich die Einschnitte in den Kohäsionsausgaben auf rund 2,5 Mrd. EUR, verglichen mit der Summe, die in der ersten Lesung bewilligt wurde.
Aus all diesen Gründen können wir mit diesem Haushaltsentwurf, der mehr als 11 Mrd. EUR unter dem liegt, was im mehrjährigen Finanzrahmen für 2010 vorgesehen war, nicht einverstanden sein.
Hans Lindblad
Herr Präsident, ich denke, das war eine spannende Debatte. Wir hatten unterschiedliche Ansichten, und so sollte es auch sein. Einige wollen eine Verschlankung des Haushalts. Jedoch scheint es auch, als wären manche erst dann richtig zufrieden, wenn alle nationalen Haushalte an die EU abgetreten würden. Glücklicherweise ist wohl eine Übertragung aller Macht an die EU nicht das, was unsere Wähler wollen.
Ich habe eine direkte Frage von Herrn Färm erhalten. Wenn man Herrn Färm so hört, möchte man meinen, als hätten wir in Europa keine Beschäftigungspolitik, wenn wir keine Kleinstkredite hätten. Das stimmt natürlich nicht. Die verschiedenen Mitgliedstaaten investieren riesige Summen in die Unterstützung der Wirtschaft und der Beschäftigung. Zusätzlich stockt Europa allgemein wesentlich den Haushalt auf, und stellt unter anderem 5 Mrd. EUR durch das Konjunkturprogramm zur Verfügung. Schließlich wäre da auch noch die sehr expansive Politik der Europäischen Zentralbank. Wir haben also zweifelsohne eine sehr leistungsstarke Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.
Wenn Herr Färm der Meinung ist, dass Kleinstkredite besondere Priorität haben sollten, müssen wir natürlich andere Dinge zurückstellen. Es geht immer um Entscheidungen. Aber einfach nur mehr zu wollen und die Rechnung dann an die verschiedenen Mitgliedstaaten zu schicken, ist freilich auch keine akzeptable Lösung.
Vladimír Maňka
Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre anregenden Reden. Ich möchte den Vertretern der Europäischen Institutionen, dem Vorsitz des Europäischen Parlaments, den Schattenberichterstattern, Koordinatoren und Ihnen allen danken.
Alle Arbeit im Haushaltsausschuss wurde in diesem Jahr unter der Leitung von zwei Vorsitzenden geleistet: Herr Böge im ersten Halbjahr und Herr Lamassoure im zweiten. Herr Böge, Herr Lamassoure, ich bin mit Sicherheit nicht der Erste, der Ihnen sagt, dass Sie beide hervorragend zur Ausschussarbeit und zum gesamten Haushaltsverfahren beigetragen haben.
Ich schätze die Zusammenarbeit mit dem schwedischen Ratsvorsitz und dem Herrn Kommissar. Es gibt Frauen und Männer, die nicht offiziell genannt werden, wie unsere Berater, Assistenten und die Mitarbeiter in der Verwaltung. Sie sind jedoch besonders wichtige Personen. Ohne sie hätten wir heute nicht dieses Ergebnis erzielt. Ich möchte ihnen allen danken.
Meine Damen und Herren, der Vertrag von Lissabon wird Auswirkungen auf das gesamte Leistungsspektrum des Europäischen Parlaments und der anderen Institutionen haben. Was das Europäische Parlament betrifft: das Mitentscheidungsverfahren wird deutlich ausgeweitet und künftig auf bis zu 95 % der Gesetzgebung in Bereichen wie Freiheit, Sicherheit und Recht, Landwirtschaft, Fischerei, Forschung und Strukturfonds angewendet werden. Die Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat werden zunehmen, und es werden eine Reihe von Rechtsgrundlagen in Bereichen wie Tourismus, Sport, Energie, Zivilschutz und Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden geschaffen werden. Dadurch werden die Gesetzgebungstätigkeiten der EU allgemein zunehmen, was insgesamt erhebliche Auswirkungen auf die Befugnisse und Aktivitäten des Europäischen Parlaments haben wird, weshalb auch die Verwaltung deutlich ausgebaut werden muss.
In den kommenden Monaten werden wir die Mittel prüfen und beziffern, die notwendig sind zur Umsetzung der neuen Politiken der EU, die sich infolge des Vertrags von Lissabon ergeben. Ich bin der Überzeugung, dass wir zusammen erfolgreich das nächste Haushaltsverfahren auf den Weg bringen werden.
Jutta Haug
Berichterstatterin. - Herr Präsident! Mein Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen. Wir haben es geschafft, einen gemeinsamen Standpunkt gegenüber dem Rat einzunehmen. Aber auch dem Rat, der Ratspräsidentschaft, möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich danken. Wer mich kennt, der weiß, dass ich mit Lob und Dank immer sehr sparsam umgehe. Aber der schwedischen Ratspräsidentschaft ihrer Arbeit, ihrer Präsenz auch immer dann, wenn wir über Haushaltsfragen gesprochen haben, vor allen Dingen in ihrer personalen Form, Herrn Lindblad, möchte ich wirklich herzlich danken. Das hat sich von anderen Ratspräsidentschaften, die ich schon im Laufe meines langen Abgeordnetenlebens erlebt habe, wohltuend abgehoben. Vielen Dank!
Heute Vormittag haben sich schon ganz viele Kolleginnen und Kollegen an der Diskussion beteiligt, viel mehr als sonst, das war jedenfalls mein Gefühl. Die meisten haben auch auf die Beschränktheit unseres Haushalts und seiner Struktur hingewiesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wir also getrost davon aus, dass der Haushalt 2010 der letzte seiner Art, der letzte mit dieser Struktur ist, der uns glauben macht, wir könnten damit die notwendigen Politiken der Europäischen Union und die neuen Herausforderungen und Aufgaben finanzieren.
Wir erwarten von der zukünftigen Kommission rasch und zügig die Halbzeitbewertung, die nach den Absprachen aus dem Jahr 2006 ja schon spätestens 2009 - also bis Ende dieses Jahres - hätte vorgelegt werden müssen. Um es deutlich zu sagen: Wir erwarten zudem einen Revisionsvorschlag für die laufende Finanzielle Vorausschau. Wir können mit der Reform nicht bis 2014 warten. Wir brauchen jetzt nachhaltige Instrumente, damit wir als Europäische Union den Herausforderungen der nahen Zukunft standhalten können, und zwar demokratisch legitimiert, wie es unser Vorsitzender, Alain Lamassoure, gerade eben auch noch einmal in unser aller Namen gefordert hat.
Reimer Böge
Berichterstatter. - Herr Präsident! Nachdem wir alle, den politischen Realitäten folgend, uns auf einen Haushalt 2010 verständigt haben, geht es natürlich auch schon heute darum, das Augenmerk auf das zu richten, was in den nächsten Monaten vor uns liegt.
Nachdem sich der Europäische Rat in einem sehr einseitigen Verfahren eben mal 23,5 Millionen Euro genehmigt hat, werden wir sicherlich auch, um das Gleichgewicht der Institutionen zu wahren und der Handlungsfähigkeit im Parlament auch im Hinblick auf die Herausforderungen von Lissabon genügend Rechnung zu tragen, sehr zügig die notwendigen Nachträge zum Parlamentshaushalt auf den Weg bringen müssen, um der Handlungsfähigkeit der Fraktionen, der Ausschüsse, aber insbesondere auch der einzelnen Abgeordneten im Hinblick auf die kommenden Aufgaben genügend Rechnung tragen zu können.
Darüber hinaus werden wir uns in den nächsten Monaten generell über die Anpassung, die Überprüfung und die Revision zu unterhalten haben. Es geht um die Anpassung, die Erneuerung und die Ergänzung der interinstitutionellen Vereinbarung, es geht um die Überleitung von Teilen der interinstitutionellen Vereinbarung in einen mehrjährigen Finanzrahmen, der auf der Lissabon-Grundlage anders entschieden wird, es geht um Mitentscheidungsverfahren in der Haushaltsordnung, und es geht beispielsweise auch um das große Paket zum Aufbau des auswärtigen Dienstes sowohl im Hinblick auf die Gewährleistung der Haushaltsrechte des Parlaments als auch im Hinblick auf die möglicherweise erforderlichen Anpassungen der Rechtsgrundlagen bei den auswärtigen Mehrjahresprogrammen.
Deswegen will ich an dieser Stelle noch einmal sagen, dass das ohne Anpassung, Überprüfung und Revision eigentlich nicht zu machen ist und wir das notwendige Phasing-in der budgetären Herausforderungen des Lissabon-Vertrags nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen können. Ich erwarte von der neuen Kommission, dass sie sehr zügig an die Arbeit gehen und Vorschläge machen wird, die in allen Punkten die Rechte des Parlaments gewährleisten und bei denen nicht versucht wird, das eine oder andere durch die Hintertür wieder zu verändern, was dann möglicherweise zu Lasten des Parlaments ginge. Das werden wir zu verhindern wissen! <
László Surján
Wenn wir 2010 erreichen wollen, dass sich die Europäer sicherer fühlen, müssen wir diesen Haushaltsplan wirksam und praxistauglich umsetzen. Genau deswegen haben wir die Sicherheit unserer Energieversorgung verbessert, wir unterstützen die Schaffung von Arbeitsplätzen und führen ein Mikrofinanzierungsinstrument ein. Wir fördern außerdem Forschung und Entwicklung sowie lebenslanges Lernen. Wir wollen dem Milchsektor helfen und die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels weitestgehend lindern.
Wir alle haben dies erreicht, indem wir von den Geldern, die wir aus dem mehrjährigen Finanzrahmen erhalten haben, den letzten Cent ausgegeben haben. Das bedeutet jedoch auch, dass der Haushalt vollkommen unflexibel geworden ist und nicht genügend Handlungsspielraum bietet. Auch aus diesem Grund ist die Halbzeitbewertung so dringend, was ich hier ebenfalls noch einmal wiederholen möchte. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben eine besondere gemeinsame Verantwortung für künftigen Erfolg. Wir können den Steuerzahlern nur unter die Augen treten, wenn wir unseren Rahmen nicht nur rechtmäßig sondern auch zielgerichtet einsetzen.
Wenn Mittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung stehen, wird die Zahl der Arbeitsplätze tatsächlich auch steigen. Stehen weitere Gelder dafür bereit, Regionen mit Entwicklungsrückstand den Anschluss zu ermöglichen, so wird sich das in diesen Regionen erwirtschaftete BIP auch tatsächlich erhöhen. Nur wenn wir über diese Bedingungen Kontrolle ausüben, können wir von einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis sprechen, und dass sich das Opfer der europäischen Bürger ausgezahlt hat; denn der derzeitige Beitrag von 123 Mrd. EUR stellt zweifellos ein Opfer dar.
Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, ich hoffe, dass das Parlament den vorliegenden Bericht nachdrücklich unterstützt und dass wir am Donnerstag den Europäischen Bürgerinnen und Bürgern einen guten Haushalt vorlegen können, der nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch Bestand hat.
Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung über den Bericht von Frau Jutta Haug findet morgen statt.
Die Abstimmungen über die Berichte der Herren Surján, Maňka und Böge finden am Donnerstag statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Ádám Kósa  
Herr Surján, mein Fraktionskollege der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), und Herr Maňka haben eine wichtige Aufgabe gemeistert. Wie bei jeder Haushaltsdebatte in einem nationalen Parlament müssen wir auch in diesem Hause den konkreten Inhalt eines Haushaltsentwurfs und die Botschaft, die dieser an die Gesellschaft senden soll, deutlich herausstellen. Obwohl die Frage der Zugänglichkeit von Gebäuden in dem Bericht nicht erwähnt wurde, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf Folgendes lenken: Aufgrund der Entscheidung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 26. November ist die EU als regionale Organisation dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen beigetreten. Angesichts dessen und gemäß Paragraf 43 sowie der Bestimmungen von Anhang 2 des Berichts sollten wir die gemeinsame Erklärung zur Gebäudepolitik begrüßen.
Es ist jedoch sehr wichtig, das Thema Zugänglichkeit beim Gebäudebau und bei anderen Investitionen in Infrastrukturen zusätzlich zu den anderen wichtigen Anforderungen (z. B. im Bereich Energieeinsparungen) mit einzubeziehen. Die mit der Zugänglichkeit verbundenen Zusatzkosten sind stets deutlich höher. In diesem Rahmen ist es von allerhöchster Bedeutung, dass das Europäische Parlament bei Sicherheitsanforderungen auch sehbehinderte Menschen berücksichtigt. So sollten beispielsweise beim Entwurf und der Fertigstellung von Gebäuden gut sichtbare Schilder und taktile Bodenmarkierungen eingesetzt werden, um den Sehbehinderten zu helfen, sich zurechtzufinden. Außer der Schaffung eines behindertengerechten Zugangs zu Gebäuden halte ich es im Zusammenhang mit Sprachrechten außerdem für wichtig, dass Dokumente (einschließlich elektronischer Versionen) auch geeignete Informationen darüber enthalten, wie sehbehinderte Menschen Zugang erlangen können (welche Software-Pakete empfohlen werden).
Andreas Mölzer  
schriftlich. - In Zeiten der Wirtschaftskrise, in denen die Bürger unter einer Entlassungswelle und der Kürzung sozialer Leistungen leiden, muss auch die Europäische Union sparen. Nächstes Jahr will die EU rund 123 Mrd. EUR ausgeben, das sind um sieben Milliarden mehr als heuer. Natürlich erfordern schwierige wirtschaftliche Zeiten Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur, ob Instrumente wie das Europäische Konjunkturprogramm diesen Zweck erfüllen können, ist jedoch zweifelhaft. In der Vergangenheit blieben vollmundig angekündigte EU-Programme Papiertiger und haben sich diverse EU-Subventionen als Einladung zum Missbrauch jedweder Art erwiesen. Seit Jahren stellt der EU-Rechnungshof in seinen Jahresberichten eklatante Mängel bei den Landwirtschafts- und Strukturförderungen fest. Seit Jahren also versickert das hart verdiente Geld der Steuerzahler in irgendwelchen dunklen Kanälen. Die komplizierten Regelungen, bei denen sogar die Brüsseler Eurokraten oftmals den Durchblick verlieren, tragen das Ihre zur Fehlerhaftigkeit des Systems bei. Und die EU hat noch nicht einmal die Rückforderung zu Unrecht bezahlter Gelder im Griff. Daher ist es der falsche Weg, den EU-Haushalt weiter aufzublähen. Stattdessen sollten durch weitreichende Renationalisierung, etwa des Bereichs der Landwirtschaft, die Systemfehler beseitigt werden. Dann könnten die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, welche Bereiche sie fördern wollen. Und was Maßnahmen zur Konjunkturbelebung betrifft, sollten diese sinnvollerweise durch ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten erfolgen
Siiri Oviir  
Das vom Europäischen Rat angenommene Konjunkturprogramm vom März 2009 sieht vor, in den Jahren 2009 und 2010 nicht in Anspruch genommene EU-Haushaltsmittel in Höhe von 5 Mrd. EUR für Investitionen in Energie- und Breitbandprojekte zu nutzen. Mit großer Freude stelle ich fest, dass im Vermittlungsausschuss bezüglich des zweiten Finanzierungsjahres (2010) des europäischen Konjunkturprogramms ein Ergebnis erzielt wurde, und zwar durch eine Untersuchung des Finanzrahmens 2007-2013 und eine Umschichtung der Mittel, die Finanzierung in Höhe von 2,4 Mrd. EUR für nächstes Jahr garantiert und außerdem die Umsetzung der im Konjunkturprogramm festgelegten Ziele ermöglicht. Falls die im Zusammenhang mit dem europäischen Konjunkturprogramm vorgenommenen Änderungen des Finanzrahmens im Jahr 2010 zu wenig Mittel übrig lassen, um den erwarteten Finanzbedarf zu decken, dann teile ich den Standpunkt des Berichterstatters, dass der derzeit gültige mehrjährige Finanzrahmen nicht dem Mittelbedarf der Europäischen Union gerecht wird und dass die Europäische Kommission außerdem unverzüglich einen Vorschlag zu einem Zwischenbericht des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens auf den Weg bringen sollte.
Pavel Poc  
Ich möchte zunächst meine Bewunderung aussprechen für jeden, der an diesem Haushalt mitgearbeitet hat. Während der Wirtschaftskrise und der Übergangszeit zwischen Nizza und Lissabon einen Haushalt vorzubereiten, war eine sehr schwierige Aufgabe. Der Haushalt für 2010 ist der letzte dieser Art. Dennoch ist der Vertrag von Lissabon bereits in Kraft getreten, und es wird schwierig werden, im Rahmen eines Haushaltsplans zu arbeiten, dessen Struktur nicht den neuen Gegebenheiten entspricht. Wie kompliziert die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon letztlich auch gewesen sein mag, das kann keine Entschuldigung für die Kommission sein, die es nicht geschafft hat, den Entwurf für die neue Haushaltsstruktur fristgerecht vorzulegen. Die Kommission muss diese Aufgabe ohne Verzögerung erfüllen. Der Haushalt 2010 ist sorgfältig ausgewogen, da er alle Möglichkeiten der Mittelvergabe voll ausschöpft. Dadurch und infolge der durch die unruhigen Krisenzeiten verursachten wirtschaftlichen Schwankungen könnte der Haushalt sehr fragil werden. Man muss sich bei der Bestätigung dieses Haushalts darüber im Klaren sein, dass er für die aktuelle unsichere Lage vielleicht zu genau formuliert ist und dass 2010 die Arbeit damit ein gewisses Maß an Flexibilität erfordern wird.
Georgios Stavrakakis
schriftlich. - (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch ich möchte meine Zufriedenheit über die Einigung zum Haushalt für 2010 zum Ausdruck bringen. Gleichzeitig sollte man jedoch zur Kenntnis nehmen, dass es für die kommenden Jahre äußerst wenig Spielraum gibt. Das lässt wenig Raum für eine Antwort, falls die EU auf unerwartete Anforderungen reagieren muss oder sich neuen politischen Herausforderungen stellen will, beispielsweise der EU-Strategie für 2020 oder neuen Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel.
Besonders freue ich mich darüber, dass es uns dank der Hartnäckigkeit des Europäischen Parlaments gelungen ist, die Finanzierung von Energienetzen und Infrastrukturen im Rahmen des Konjunkturprogramms zu sichern, das den Schwerpunkt auf "grüne Technologien", Innovation, Forschung und die Schaffung von Breitbandnetzen in ländlichen Gebieten legt.
Zudem ist es ungemein wichtig, dass wir den Fortbestand der vorhandenen Infrastrukturen und Instrumente der Gemeinschaft im Katastrophenschutzsektor gewährleisten, insbesondere indem wir die Fähigkeit der Europäischen Union stärken, bei Naturkatastrophen schnell zu reagieren, um so den Weg für die Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe zu ebnen.
Schließlich glaube ich, dass wir alle darin übereinstimmen, dass wir ohne angemessene Finanzierung nicht von einem besseren Europa, von einem Europa, das näher an den Bürgern ist, sprechen können.
Silvia-Adriana Ţicău  
Der EU-Haushalt für 2010 ist der letzte, der noch gemäß dem Vertrag von Nizza angenommen wird. Der neue Vertrag gewährt dem Europäischen Parlament stärkere Befugnisse und das letzte Wort bei der Annahme des Haushaltsplans. Parlament und Rat werden künftig gleiche legislative Befugnisse haben, in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie, Einwanderung, Justiz und innere Angelegenheiten, Gesundheit und Strukturfonds, was natürlich auch Befugnisse bezüglich des jeweiligen Budgets mit einschließt. Der Haushalt für 2010 reserviert erhebliche Teile seiner Mittel für den Schutz und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, Wachstum und Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Regionalentwicklung sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Das europäische Konjunkturprogramm ist im EU-Haushalt für 2010 mit 2,4 Mrd. EUR enthalten; diese Summe steht für die Finanzierung von strategischen Projekte in den Sektoren Energie, Verkehr, zur Entwicklung von Breitbandnetzen in ländlichen Gebieten sowie zur Unterstützung von ländlichen Gemeinden zur Verfügung. Ich begrüße es, dass es dem Europäischen Parlament gelungen ist, die Summe von 300 Mio. EUR zur Unterstützung der Milcherzeuger bereitzustellen. Die Wirtschaftskrise hatte Auswirkungen auf das BIP der Mitgliedstaaten und wird deren Beiträge zum EU-Budget beeinflussen. Ich hoffe, dass 2010 die Halbzeitprüfung des Finanzrahmens 2007-2013 es den Mitgliedstaaten ermöglichen wird, die Strukturfonds besser aufzunehmen, besonders in den Bereichen Verkehr und Energieeffizienz in Wohngebäuden.
(Die Sitzung wird um 11.25 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen)
