Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Mauritius - Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Seychellen - Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/ Barbados - Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/St. Kitts und Nevis - Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Antigua und Barbuda - Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Bahamas (Aussprache)
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht von Herrn Busuttil im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - C7-0015/2009 -,
den Bericht von Herrn Busuttil im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - C7-0012/2009 -,
den Bericht von Herrn Busuttil im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - C7-0017/2009 -,
den Bericht von Herrn Busuttil im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - C7-0013/2009 -,
den Bericht von Herrn Busuttil im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - C7-0016/2009 -,
den Bericht von Herrn Busuttil im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - C7-0014/2009 -.
Simon Busuttil
Trotz der in diesem Haus vorherrschenden Kälte hat diese Angelegenheit hier mit Ländern zu tun, die sich wärmerer Temperaturen rühmen können. Diese Berichte behandeln ein Abkommen, das die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte enthält und zwischen der Europäischen Union und den Bürgerinnen und Bürgern von sechs unterschiedlichen Ländern abgeschlossen wurde: der Republik Mauritius, der Republik Seychellen, Barbados, der Föderation St. Kitts und Nevis, den Bahamas sowie Antigua und Barbuda.
Diese Befreiung von der Visumpflicht bezieht sich auf Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die in diese Länder reisen, und umgekehrt, also Bürgerinnen und Bürger aus diesen Ländern, die in die Europäische Union reisen. Sie gilt für eine Aufenthaltsdauer von höchstens drei Monaten und während eines Zeitraums von sechs Monaten. Diese Befreiung trifft auf alle Personenkategorien zu, darunter gewöhnliche Bürger sowie Diplomaten, die aus den unterschiedlichsten Gründen reisen. Sie bezieht sich aber insbesondere auf die zahlreichen Touristen, die als Bürger der Europäischen Union ihre Ferien in diesen sechs Ländern verbringen und von dieser Regelung in hohe Maße profitieren.
Dieses Abkommen bezieht sich jedoch explizit nicht auf die Personen, die aus Arbeitsgründen und gegen Bezahlung reisen. Wir haben diesen Berichten eine Bestimmung hinzugefügt, der zufolge jedes dieser Drittländer dieses Abkommen aufheben oder beenden kann, was sich dann jedoch auf alle Länder der Europäischen Union bezieht. Es können nicht einzelne Länder davon ausgenommen werden. Dies soll dazu dienen, dass gleiche Bedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union garantiert sind und ist darüber hinaus ein Ausdruck von Solidarität. Auf der anderen Seite kann die Europäische Union gleichermaßen verfahren, d. h. die europäische Gemeinschaft kann ein Abkommen im Namen aller Mitgliedstaaten aufheben oder beenden. Die Europäische Union oder eines jener Länder können das Abkommen als Ganzes oder in Teilen aufheben, wenn dabei Folgendes zugrunde liegt: das öffentliche Interesse, der Schutz der nationalen Sicherheit, der Schutz der nationalen Gesundheit, illegale Einwanderung oder falls eines der Länder die Visumpflicht wieder einführt. Zudem möchte ich deutlich machen, Frau Präsidentin, dass wir vor der Abstimmung im Ausschuss von der Europäischen Kommission eine Zusicherung dahingehend erbeten und auch erhalten haben, dass eine vollständige Gegenseitigkeit garantiert wird. Dabei handelt es sich für uns um einen essentiellen Grundsatz, denn die Länder sichern uns mit dieser Gegenseitigkeit zu, die Visumpflicht aufzuheben, während wir das Gleiche tun. Die Visumpflicht wird also von beiden Seiten aufgehoben. Dieses Abkommen wurde den Erfordernissen entsprechend abgeschlossen, und es zeigt deutlich, dass die Europäische Union mit einer Stimme auf internationaler Ebene verhandeln kann und dabei allen Ländern gegenüber solidarisch bleibt. Abschließend möchte ich noch einmal hervorheben, dass dies die Fähigkeit der Europäischen Union zeigt, ihre Tore für die Bürger der Welt zu öffnen.
Jacques Barrot
Frau Präsidentin, auch ich bin Herrn Busuttil für seinen hervorragenden Bericht sehr dankbar.
Diese sechs Länder außerhalb der Europäischen Union, nämlich Antigua und Barbuda, die Bahamas, Barbados, Mauritius, St. Kitts und Nevis sowie die Seychellen, wurden von der Negativliste auf die Positivliste der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 übertragen. Dies geschah gemäß einer neuen Verordnung (EG) Nr. 1932/2006, die am 21. Dezember 2006 angenommen wurde und die bestätigt, dass diese Länder die in dieser Verordnung festgelegten Kriterien erfüllen.
Diese Verordnung reguliert die Umsetzung der Visabefreiung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder nach Abschluss und Inkrafttreten eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und jedem einzelnen dieser Länder.
Herr Busuttil hat bereits die Bedeutung dessen hervorgehoben, dass eine vollständige Gegenseitigkeit gewährleistet sein muss, denn zuvor haben einige Länder noch stets den Bürgern eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die Visumpflicht auferlegt.
Aufgrund der vorübergehenden, von den Ländern der Karibischen Gemeinschaft CARICOM während des Cricket World Cup auf die Bürgerinnen und Bürger einiger Mitgliedstaaten angewandten Visumregelung begannen die formellen Verhandlungen zur Befreiung von der Visumpflicht erst im Juli 2008.
Damit die Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell von der Visumfreiheit profitieren können, hat die Kommission die vorübergehende Anwendung der Abkommen, die am 28. Mai 2009 unterzeichnet wurden, vorgeschlagen. Diese wurden in Erwartung des Abschlusses des erforderlichen Verfahrens für das formelle Ergebnis angewandt.
Nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit umfasst die Visumfreiheit alle Personenkategorien (gewöhnliche Menschen, Angehörige des diplomatischen Dienstes/Passinhaber), die aus unterschiedlichen Gründen reisen. Ausgenommen sind lediglich Reisen aufgrund bezahlter Tätigkeiten.
Wie Herr Busuttil bereits dargelegt hat, enthalten die Abkommen zwecks Aufrechterhaltung der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eine Bestimmung darüber, dass die sechs Länder außerhalb der Europäischen Union das Abkommen lediglich in Bezug auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufheben oder beenden können. Zugleich kann die Gemeinschaft das Abkommen lediglich in Bezug auf ihre Mitgliedstaaten aufheben oder beenden.
So sehen die Fakten aus. Ich bin dem Parlament und Herrn Busuttil für diese Zusammenarbeit sehr dankbar. Dadurch wird diese Initiative gestärkt, die das Reisen für unsere Mitbürger erleichtern wird. Ich möchte noch hinzufügen, dass wir nun in diesem leicht unterkühlten Parlament davon träumen können, diese wundervollen Länder wie die Seychellen oder die Bahamas eines Tages besuchen zu können.
Marie-Christine Vergiat
Frau Präsidentin, die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ist für die Abkommen der Europäischen Union mit diesen sechs Ländern, bei denen es sich tatsächlich um traumhafte Reiseziele handelt, Herr Barrot.
Wie Sie uns mitgeteilt haben, können die Bürgerinnen und Bürger dieser sechs Länder aufgrund dieser Abkommen und umgekehrt auch die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union bei Kurzaufenthalten von der Visumpflicht befreit werden. Dies betrifft zumindest einige von ihnen, denn von dieser Befreiung ausgenommen werden diejenigen, die arbeiten oder einer bezahlten Tätigkeit nachgehen möchten, also als Angestellte oder Dienstleister. Dies bedeutet, dass Geschäftsleute, Sportler und Künstler, wenn sie einmalig einer Tätigkeit nachgehen, sowie Journalisten, Nachwuchskräfte und andere von dieser Visumfreiheit ausgenommen werden.
Wir wollen nicht kleinlich sein. Lassen Sie uns diesen Fortschritt begrüßen, denn wir alle kennen die administrativen Formalitäten, die in unseren Botschaften ausgeführt werden, um den Bürgern der südlichen Länder Visa auszustellen.
Ich bin davon überzeugt, dass Sie alle, meine Damen und Herren - oder zumindest all diejenigen, die noch hier sind -, dass Sie alle bereits von Künstlern gehört haben, die daran gehindert wurden, an einem Festival teilzunehmen, oder von Sportlern, die bei Wettkämpfen nicht an den Start gehen konnten. Wir von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke sind für die Abschaffung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte. Diese verhindern den freien Personenverkehr und versetzen die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder in einen Teufelskreis, denn sie werden ermutigt, sich um ein Visum für einen Kurzzeitaufenthalt zu bewerben und, sobald sie dieses erhalten haben, nicht in ihr Land zurückzukehren, da es so schwierig ist, erneut ein Visum zu erhalten. Wir gehen wiederum in unseren Ländern weiterhin gegen die Inhaber dieser Visa für Kurzzeitaufenthalte vor und treten so selbst in den Teufelskreis ein. Dies geht so weit, dass Migrantenfamilien auseinandergerissen werden, wenn diese in unseren Ländern leben und deren Familien noch in dem Ursprungsland verbleiben. Wir sind deshalb davon überzeugt, dass diese Abkommen einen ersten Schritt in die Richtung einer anderen Migrationspolitik darstellen, bei der Männer und Frauen sich ebenso frei bewegen dürfen wie Kapital und Waren.
Dennoch möchten wir einen Punkt, nur eine kleine technische Angelegenheit, anmerken, Herr Kommissar. Wir stellen fest, dass der englische Begriff "valid passport" in der französischen Übersetzung "passeport ordinaire" lautet. Wir denken jedoch, dass dies nicht dasselbe ist. Wir wären daher für eine Klärung dieser Angelegenheit sehr dankbar, denn wir denken, dass die korrekte Übersetzung eher "passeport en cours de validité" lauten müsste.
Wir sind zudem darüber erstaunt - und "erstaunt" ist eigentlich sehr freundlich formuliert - wir sind also darüber erstaunt, dass diese Abkommen nicht auf die Gebiete Frankreichs in äußerster Randlage anzuwenden sind, wenn sie doch auf die Gebiete Portugals in äußerster Randlage anzuwenden sind.
Carlos Coelho
(PT) Ich möchte den Bericht von Herrn Simon Busuttil, der die Initiative der Europäischen Kommission gutheißt, unterstützen und kurz drei Punkte anmerken. Zunächst widerlegen wir mit dieser Entscheidung, die die Reisefreiheit erleichtert, die Vorstellung einer Festung Europa. Zweitens ist es nicht so, dass wir unsere Tore willkürlich öffnen. Wie uns der Vizepräsident, Herr Barrot, bereits dargelegt hat, öffnen wir sie gemäß bestimmter Regelungen. Er hat dargelegt, dass die Länder diesen Regelungen zugestimmt haben und dadurch von der Negativliste entfernt werden.
Ich bin von der Bedeutung eines europäischen Ansatzes überzeugt, damit es nicht zu "auserwählten" Ländern kommt, wodurch dann einige akzeptiert und andere ausgenommen werden. Entweder wird das gesamte Gebiet Europas akzeptiert oder eben nicht. Anschließend möchte ich anführen, dass - wie Herr Simon Busuttil und der Vizepräsident Herr Barrot bereits betont haben - die Zusicherung der Gegenseitigkeit bei diesen Abkommen von grundlegender Bedeutung ist. Wir können nicht einerseits Europa bitten, anderen Ländern seine Tore zu öffnen, wenn diese anderen Länder wiederum ihre Tore nicht für Europa öffnen. Dies wird jedoch durch diese Abkommen sichergestellt.
Jacques Barrot
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Frau Vergiat danken und ihr sagen, dass sie natürlich Recht hat: es müsste tatsächlich "passeports en cours de validité" lauten. Zweitens möchte ich erklären, dass es sich hier um eine Möglichkeit handelt, der wir weitestgehend nachgehen sollten.
Ich finde, dass Herr Coelho und auch Herr Busuttil sehr deutlich formuliert haben, dass wir im Hinblick auf die Gegenseitigkeit sehr streng verfahren müssen und dass wir uns um echte europäische Solidarität bemühen müssen: Wie können nicht tolerieren, dass für einen Mitgliedstaat willkürlich wieder die Visumpflicht eingeführt wird. Wir brauchen die echte Solidarität aller Mitgliedstaaten und der Union.
Ich danke Herrn Busuttil noch einmal dafür, dass er das Problem so eindeutig offengelegt hat und dass er uns auf diese Art und Weise die Unterstützung des Parlaments angeboten hat.
Simon Busuttil
Ich möchte all denen danken, die hier einen Beitrag geleistet haben. Dies gilt für meine Kolleginnen und Kollegen sowie für den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Jacques Barrot. Wenn ich die politische Botschaft dieses Instrumentes in einem Satz zusammenfassen müsste, würde dies sicherlich auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit hinauslaufen. Dies ist für uns sehr wichtig. Dies ist auch in dem uns vorliegenden Abkommen von besonderer Bedeutung, wie auch die Abkommen mit den anderen Drittländern von besonderer Bedeutung sind. Der Vizepräsident der Kommission weiß, dass es mehrere andere Drittländer gibt, die noch immer den Grundsatz der Gegenseitigkeit in Bezug auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht respektieren. Dazu gehören auch die Vereinigten Staaten, die vor Kurzem einige Länder in ihr Programm zur Befreiung von der Visumpflicht aufgenommen, andere aber ausgeschlossen haben. Brasilien, mit dem vor Kurzen noch Verhandlungen geführt wurde, ist wieder ein anderer Fall. Ich denke, dass bei Abschluss eines jeden Abkommens ausdrücklich auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit beharrt werden muss. Ich denke auch, dass diese Art Abkommen als Grundlage für ähnliche Verhandlungen dienen kann.
Die Präsidentin
Die gemeinsame Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
