Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Papayannakis
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich mitteilen, daß mein Name in der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt ist. Ich war gestern anwesend und vergaß zu unterschreiben.

Die Präsidentin
Wir werden Sie als anwesend eintragen.
Gibt es sonst noch Einwände?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Beschluß über die Dringlichkeit
Die Präsidentin. -
Ich erinnere daran, daß das Parlament in seiner Sitzung vom 16. September beschlossen hat, die Schlußabstimmung über den Bericht von Frau Pack zu diesem Thema zu vertagen.
Pack (PPE), Berichterstatterin. Frau Präsidentin! Ich möchte bitten, daß wir die Dringlichkeit abweisen. Wir haben in der vergangenen Sitzungswoche die Dringlichkeit deswegen nicht gesehen, weil wir dem Rat und der Kommission noch Gelegenheit geben wollten, unsere Änderungsanträge wirklich einmal anzusehen und dann auch zu bewerten und eventuell sogar zu befolgen. Es kann nicht angehen, daß wir in Windeseile in den Sommerferien die Anfrage des Rates mit einem Bericht beantworten, und der Rat dann noch nicht einmal zur Kenntnis nimmt, was wir an Änderungsvorschlägen vorgeschlagen haben, geschweige denn, sie zu befolgen gedenkt. Wir erwarten, daß uns der Rat bis zur nächsten Sitzungswoche im Oktober sagt, welche unserer Änderungsanträge er annimmt und welche nicht. In der letzten Sitzung in Brüssel hat uns Chris Patten gesagt, daß er ebenfalls diese Vorschläge prüfen will und dann einen eigenen Vorschlag unterbreiten wird. Ich meine, wenn das Parlament mit seinen Vorschlägen für mehr Effizienz bei der Ausgabe von Steuergeldern eintritt, soll der Rat nicht das Gegenteil tun. Wenn nämlich irgendwann Gelder verschwinden oder im Getriebe versanden, dann ist es immer die Kommission, die schuld ist, aber nie der Rat.
Wir möchten, daß zu Beginn dieser Agentur wirklich alles ganz klar ist, daß die Verwaltung stringent ist, daß der Sitz der Wiederaufbauagentur in Thessaloniki eng an den Sitz des Stabilitätspakts gebunden ist und zwar in Thessaloniki, und daß die Kosovo-Agentur als operationeller Teil im Kosovo ist. Wir wollen außerdem, daß die Verwaltungsstrukturen so stringent sind, daß man wirklich genau sieht, in welchen Prozessen die Gelder ausgegeben werden.
Ich möchte hier jedem widersprechen, der behauptet, daß der Wiederaufbau im Kosovo nicht möglich sein wird, wenn wir hier heute nicht abstimmen. Das ist Unsinn! Die Task Force der EU-Kommission arbeitet bereits vor Ort. Sie tut dies; und, meine Damen und Herren, Sie wissen alle sehr genau, daß die Kommission nie so schnell bezahlt, daß wir also nicht sagen können, heute gibt sie den Auftrag und morgen bezahlt sie. Sie kann heute den Auftrag geben, und wenn das Geld im Oktober veranschlagt ist, wird sie dann vielleicht frühestens im November oder im Dezember bezahlen - wie immer, leider Gottes, sehr spät.
Wir sind nicht diejenigen, die den Aufbau des Kosovo verhindern. Der Rat ist es, wenn er uns nicht bald auf dem Weg folgt, den wir hier eingeschlagen haben.

Brok
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuß stimmt den Bemerkungen der Frau Berichterstatterin zu. Die Ratsentscheidung ist auch nicht bereits für diese Woche vorgesehen, so daß auch daraus keine Verzögerung zu erwarten ist. Im übrigen hat bisher weder der Ausschuß noch das Parlament eine offizielle Antwort des Rates auf unsere Darstellungen erhalten. Aus diesem Grunde bitte ich, die Dringlichkeit abzulehnen.
(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)

Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Prodi
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! In den letzten Jahren und insbesondere Monaten haben die durch Sie vertretenen europäischen Bürgerinnen und Bürger eine ganze Reihe dramatischer Lebensmittelskandale durchlebt. Es gab Momente wie heute, in denen man nicht sicher sein kann, ob das, was auf den Tisch kommt, unbedenklich ist, und in denen die Bürger nicht mehr glauben, daß die Regierungen oder auch die Wissenschaftler garantieren können, daß die Lebensmittel wirklich unverfälscht sind. Unsere Aufgabe ist es heute, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, damit sich solch ein Vertrauensbruch nicht wiederholt. Dieses Problem betrifft Sie und mich persönlich, ebenso wie jeden anderen Verbraucher in Europa: Wir haben nämlich die Verantwortung für den Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, weshalb es unsere eindeutige Pflicht ist, die von den Bürgern geforderten schnellen Maßnahmen zur Lösung des Problems zu ergreifen.
Die Lebensmittelsicherheit ist ein integraler Bestandteil des Gesundheitsschutzes, und das Problem ist auch wegen seiner keineswegs zu vernachlässigenden kulturellen Dimension von entscheidender Bedeutung. Für die Europäer ist das Essen auch Teil ihres Lebensstils und ihrer Identität. Deshalb hat die neue Kommission die Lebensmittelsicherheit zur absoluten Priorität erhoben, und ich freue mich, daß die erste fachspezifische Aussprache in meiner Amtszeit gerade diesem Thema gewidmet ist.
Im Bereich Hygiene und Sicherheit müssen wir einen Vorsprung erzielen, um einen bildlichen Ausdruck aus dem Sport zu verwenden: Wir dürfen nicht erst Feuer löschen, wie wir dies bisher getan haben, sondern wir müssen sie schon im Keim ersticken oder gänzlich verhüten. Deshalb müssen wir ein effizientes und glaubwürdiges System der Lebensmittelsicherheit schaffen. Als Verbraucher muß ich genau wissen, was in einem Lebensmittel, in einer Packung oder einer Büchse enthalten ist, ich habe auch deswegen das Recht, dies zu erfahren, weil dieses Recht unter anderem im Amsterdamer Vertrag verankert ist. Die Informationen auf dem Etikett sind mir nicht immer verständlich und oftmals weiß ich auch nicht, welche Auswirkungen die von mir gewählten Lebensmittel auf die Ernährung und die Gesundheit haben. Ebenso verstehe ich häufig die umweltpolitischen oder ethischen Auswirkungen des Herstellungsprozesses nicht. Wenn die Medien von einem Lebensmittelskandal berichten, kann ich als Verbraucher nicht einschätzen, ob es ernsthafte Gründe zur Besorgnis gibt, oder ob es sich nur um journalistische Übertreibungen handelt. Auch im Internet sind viele Informationen unverständlich, und alles in allem weiß ich nie, ob die Angaben vertrauenswürdig sind oder ob sie zu politischen oder wirtschaftlichen Zwecken manipuliert wurden.
Dies sind nur einige Aspekte der Verbraucherpolitik, über die wir nachdenken müssen. Die Bürger müssen die ganze Wahrheit über das, was sie essen, erfahren. Ein erster Schritt könnte darin bestehen, den Verbrauchern Zugang zu einem europäischen Frühwarnsystem zu verschaffen, das sowohl Lebensmittel als auch Futtermittel erfassen muß. Auf diese Weise würde ein System verbreitet, das kontraproduktives Alarmschlagen verhindert und in welchem es unterbunden wird, einfach nur zu rufen: "Der Wolf ist da - fangt den Wolf!"
Trotzdem haben sich zu viele Besorgnisse der jüngsten Zeit als begründet erwiesen, weshalb wir das System der Lebensmittelüberwachung verstärken müssen. Die gesamte Herstellungskette vom Feld bis auf den Tisch muß in jeder einzelnen Phase und in jedem Mitgliedstaat aufmerksam und streng überwacht werden. Im Binnenmarkt haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht auf gleichen Schutz. Deshalb müssen wir die Rechtsvorschriften für die Lebensmittelüberwachung aktualisieren.
1997 hat die Kommission ein Grünbuch vorgelegt, dem nun entsprechende Maßnahmen zur Straffung und Überarbeitung unserer Lebensmittelvorschriften folgen müssen. Heute gibt es beispielsweise über 100 geltende Basisrichtlinien im Bereich Lebensmittel und Lebensmittelverarbeitung. Was wir brauchen, ist ein einheitliches, zusammenhängendes Gesetzeswerk. Die Lebensmittelvorschriften müssen die gesamte Nahrungskette erfassen, vom Feld über die Futtermittelherstellung - einem der heikelsten Punkte in den letzten Monaten - bis hin zum Verbraucher. Es geht darum, flexible Normen aufzustellen, die dem wissenschaftlichen Fortschritt und den neuen Produktionstechniken rasch angepaßt werden könnten; Normen, die sich auf fundierte und ständig aktualisierte wissenschaftliche Informationen und Erkenntnisse stützen.
Gegenwärtig konsultiert die Kommission hochrangige Wissenschaftler, deren Ansichten offengelegt und deren Interessen öffentlich erklärt werden. Da wir jedoch das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere Entscheidungen im Nahrungsmittelbereich unbedingt zurückgewinnen müssen, brauchen wir unabhängige Wissenschaftler, die keinem undefinierbaren politischen Druck ausgesetzt sind. Ein Mittel hierzu könnte die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Lebensmittelagentur sein. Mehrere Mitgliedstaaten haben diesen Weg bereits eingeschlagen und unabhängige Behörden für Lebensmittelsicherheit geschaffen. Man könne beispielsweise das Modell der EMEA, der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, übernehmen. Sie hat zwar keine Entscheidungsbefugnisse, leistet jedoch eine hervorragende fachliche Arbeit, und dies mit bemerkenswerter Schnelligkeit und Effizienz. Treten bei einem Arzneimittel irgendwelche Probleme auf, so kann die Agentur innerhalb weniger Stunden dessen Weg zurückverfolgen, während dies bei einer bedrohlichen Situation im Lebensmittelbereich immer noch viele Wochen dauern kann.
Ein anderes mögliches Modell könnte die amerikanische Food and Drug Administration (FDA) sein, die im übrigen mit weitreichenden Initiativrechten und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist. Ein solches Gremium würde ein sofortiges, politisch unabhängiges Eingreifen zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit ermöglichen. Das Problem besteht offensichtlich darin, Mittel und Wege für ein demokratisches Zustandekommen der Entscheidungen zu finden. Deshalb ist die heutige Debatte im Europäischen Parlament auch so wichtig. Deshalb sind wir heute hier, denn es liegt auf der Hand, daß wir vor einer Entscheidung stehen, bei der das Problem der Demokratie eine äußerst wichtige Rolle spielt. Zudem bin ich mir nicht sicher, daß eine Agentur mit den Garantien eingerichtet werden kann, die von einigen im Rahmen des Vertrages gefordert werden. Auch in dieser Hinsicht müssen wir uns eingehend mit dem Problem beschäftigen. Ich habe hier noch keine endgültige Entscheidung getroffen, dies müssen wir gemeinsam tun, wobei wir uns jedoch vergegenwärtigen müssen, daß der Verbraucher eine klare, verständliche, aber auch durchgreifende Entscheidung braucht, die keine Unsicherheit ihn ihm hinterläßt, denn Unsicherheiten hatten wir in den letzten Jahren schon zu viele.
Ich füge ferner hinzu, daß die Lebensmittelsicherheit internationale Bedeutung erlangt, was anhand der Streitigkeiten mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern deutlich wird. Zuständiges Forum für die Lösung solcher Streitfälle ist die Welthandelsorganisation und somit die Millennium-Runde. Die Europäische Union wird sich dafür einsetzen, daß glaubwürdige internationale Standards im Lebensmittelbereich unter Beteiligung der Vertreter der Verbraucher aufgestellt werden.
Darüber hinaus müssen wir klären, wieweit das Vorsorgeprinzip bei der Lebensmittelsicherheit gelten soll. Das ist eine weitere Säule. Der Grundgedanke des Vorsorgeprinzips ist ganz simpel: Bei unvollständigen Informationen und Vorbehalten im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit müssen vorläufige Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden. Das Problem ist, daß wissenschaftliche Informationen immer unvollständig sind, da sich die Grenzen unseres Wissens ständig verschieben. Es gibt also einige Fragen zum Vorsorgeprinzip: Wie weit muß die Sorge um die Gesundheit gehen? Wer soll ein fachliches Urteil abgeben, bevor auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips restriktive Maßnahmen im Handelsbereich ergriffen werden? Wie vollständig muß unsere wissenschaftliche Sachkenntnis sein, bevor diese Maßnahmen wieder rückgängig gemacht werden? In diesen Punkten müssen wir Klarheit schaffen, und es ist sinnvoll, im Parlament darüber zu diskutieren. Was die von der Europäischen Union aufgenommenen Handelsverhandlungen angeht, möchte ich betonen, daß der Gesundheitsschutz der Verbraucher dabei im Vordergrund stehen wird. Es ist völlig ausgeschlossen, daß die Union internationale Abkommen unterzeichnet, die unserer Auffassung nach die Gesundheit der Unionsbürger in Gefahr bringen - auch wenn das ein Punkt heftiger Auseinandersetzungen werden kann.
Ich möchte weiter hervorheben, daß das Hauptziel der Lebensmittelpolitik der Union die Lebensmittelsicherheit sein und daß sie in den Dienst der Verbraucher und ihrer Gesundheit gestellt werden muß. Die Gesundheit hat also Vorrang. Ich muß hinzufügen, daß meiner Auffassung nach eine rigorose Politik im Bereich der Lebensmittelsicherheit auch im Interesse der europäischen Landwirte und der Verarbeitungsindustrie liegt: die landwirtschaftlichen und die verarbeitenden Betriebe sind besonders gefordert, wenn es um die Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel geht. Hier ist das Vertrauen der Öffentlichkeit von essentieller Bedeutung.
Welche Initiativen gedenkt nun die Kommission zu ergreifen? Wir wollen überhastete Reaktionen, die zu zusammenhanglosen Maßnahmen führen, vermeiden. Unsere Pflicht ist es, vorsichtig, mit Bedacht und entschlossen zu handeln. Im Bereich der Lebensmittelsicherheit muß man zwar behutsam, ohne Hast, aber dennoch mit einer gewissen Schnelligkeit vorgehen.
Noch vor Jahresende werden wir also dem Rat und dem Europäischen Parlament ein Weißbuch über Lebensmittelsicherheit und außerdem eine Mitteilung zum Vorsorgeprinzip vorlegen, das noch weiter ausgestaltet werden muß. Das Weißbuch wird einen Aktionsplan für Lebensmittelsicherheit und einen konkreten Maßnahmenzeitplan für die nächsten drei Jahre, einschließlich der Optionen einer Lebensmittelagentur, enthalten. Unser Ziel ist eine grundlegende Überarbeitung der Lebensmittelgesetzgebung, und zu diesem Zweck wollen wir vor Ende 2000 sämtliche Vorschläge der Kommission vorlegen. Auf dieser Grundlage wollen wir bis zum Jahr 2002 ein aktualisiertes, zusammenhängendes Gesetzeswerk schaffen, was natürlich etwas Zeit braucht.
Eine letzte Bemerkung: Ein Nullrisiko gibt es nicht im Leben, für kein Lebensmittel kann eine 100 %ige Sicherheit garantiert werden. Was wir jedoch tun müssen, ist, die Vertreter der Verbraucher wesentlich stärker in diesen Entscheidungsprozeß einzubeziehen. Diesen Vertretern obliegt es dann zu versuchen, die Bürgerinnen und Bürger zu erziehen und zu lenken. Es steht hier sehr viel auf dem Spiel, was auch zu gefühlsmäßigen Reaktionen führen kann, doch dürfte wohl klar sein, daß eine Diskussion, wenn sie denn fruchtbar sein soll, nicht in einer gefühlsbetonten Atmosphäre stattfinden darf. Ich hoffe sehr, daß sich unsere Aussprache nicht durch die Spannungen, die sie auslöst, sondern durch die Klarheit, die sie vermittelt, auszeichnen möge. Wir selbst müssen sicher sein, und wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit vermitteln.

Florenz
Frau Präsidentin, Herr Präsident Prodi, Herr Kommissar Byrne! Manchmal hat man den Eindruck, die europäische Lebensmittelpolitik kommt nur dann einen Schritt voran, wenn es wieder einmal einen neuen Skandal gibt. BSE und Dioxin waren gute Beispiele dafür. Herr Präsident Prodi, wenn ich Ihre sehr interessante Analyse heute höre, dann vermisse ich doch gerade das, was Sie ganz zuletzt gesagt haben: etwas mehr Leidenschaft in dieser Frage. Denn Politik besteht zwar zu einem sehr großen Teil aus Fakten, aber eben auch aus Leidenschaft; sonst könnte man nichts neu entwickeln.
Ich glaube, Herr Prodi, es geht eben nicht nur um eine Agentur, sondern es geht darum, ob wir in Europa eine europäische Lebensmittelrahmenrichtlinie bekommen, die wir von Ihnen seit mehr als zehn Jahren fordern. Aber leider Gottes kommt sie nicht.
Ich glaube, wir haben eine Menge an guten Einzelrichtlinien, die aber wie Satelliten durch Europa kreisen. Leider Gottes hält sich keiner daran. Insbesondere heute wird wieder einmal deutlich, wie engagiert die Mitgliedstaaten in dieser Union dieses Thema wahrnehmen. Denn bei der ersten Debatte, was Sie richtigerweise erklärt haben, hält es der Rat der Europäischen Gemeinschaft nicht einmal für nötig, hier anwesend zu sein.

Ich halte das für einen Skandal, denn die Dioxindebatte war ein Problem der Mitgliedsländer und nicht der Kommission. Ich glaube, sie hätten Anstand bewiesen, wenn sie heute hier hochrangig vertreten wären. Denn immer wieder haben wir im Lebensmittelbereich das Problem, daß die Mitgliedsländer das nicht umsetzen, was die Kommission und das Parlament richtigerweise beschlossen haben.
(Beifall)
Herr Kommissar, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß die Agentur ein richtiger Gedankenansatz ist. Ich möchte Sie aber davor warnen, einen Satelliten von der Art aufzubauen, wie wir sie schon mehrfach in Europa haben. Das sind modifizierte Rotary-Clubs, die sehr individuell arbeiten und auf die das Parlament so gut wie überhaupt keinen Zugriff hat.
(Beifall)
Ich war jahrelang im Umweltausschuß Berichterstatter für den Haushalt. Da ist die einzige wirkliche Zutrittspforte. Wir brauchen genau das Gegenteil! Das Parlament muß einen Zugriff und einen Durchgriff haben. Wenn das Parlament entscheidet, dann müssen in einer solchen Agentur die Stühle wackeln, damit diese Agentur wirklich für die Bürger in Europa arbeitet. Genau das wollen wir. Im übrigen sind wir ja auch dafür bezahlt worden.
Herr Kommissar, Sie haben richtigerweise gesagt, daß wir ein Frühwarnsystem brauchen. Wir brauchen ein Vorsorgesystem. Es gibt den Begriff der "Unternehmenshaftung ". Aber, Herr Kommissar, das Gegenteil haben wir in den letzten Jahren erfahren. Das mit der Frühwarnvereinbarung war blanker Hohn. Die Mitgliedsländer haben die Frühwarnvereinbarung geradezu umgedreht. Das muß deutlich gesagt werden, damit wir den Ansatzpunkt für eine neue Umwelt- und Verbraucherpolitik bekommen!
Herr Kommissar, lassen Sie mich zum Schluß zu einem Thema kommen: Es gibt eine europäische Richtlinie für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln: 1991 wurde sie verabschiedet, 1993 ist sie in Kraft getreten. Wir haben uns damals gemeinsam in die Hand versprochen, etwa 700 im Verkehr befindliche Wirkstoffe auf eine europäische Positivliste zu setzen. Wir haben jetzt mehr als die Hälfte dieser gesamten Zeit hinter uns. Herr Kommissar, ein einziger Wirkstoff ist nach sechs Jahren auf dieser Positivliste. Ich kann Sie da nur fragen: Wo sind die Hunderte von Beamten, die die Aufgabe haben, diese Prüfung durchzuführen? Ich glaube, hier ist allerhöchste Zeit, daß wir aktiv tätig werden. Das ist der nächste Skandal! Ich möchte dafür nicht verantwortlich sein. Deswegen möchte ich Sie im Namen meiner Fraktion bitten, diese individuellen Punkte intensiv aufzugreifen. Wir unterstützen Sie. Und ich muß es noch einmal erwähnen: Mir geht es so wie meinem Pfarrer in der Kirche. Der redet auch immer zu den Falschen, nämlich denen, die da sind. Denen braucht man es nicht zu sagen. Der Rat ist wieder einmal nicht da. Das ärgert mich außerordentlich!
(Beifall)

Die Präsidentin
- Herr Florenz, Sie können versichert sein, daß ich bei unserem Dreiergespräch morgen vormittag der amtierenden Ratspräsidentin den dringenden Wunsch des Europäischen Parlaments nach der Anwesenheit des Rates bei unseren Aussprachen mitteilen werde.

Roth-Behrendt
Frau Präsidentin! Herr Prodi, ich weiß, ich war in der letzten Sitzung nicht sehr nachsichtig mit Ihnen. Deshalb sage ich heute auch ganz offen: Die Rede, die Sie hier heute gehalten haben, habe ich mir schon eher gewünscht; die war sehr gut. Wenn Sie das, was Sie hier nun gesagt haben, auch wirklich meinen, dann werden Sie vielleicht doch noch einmal irgendwann mein Held. Das waren Sie in der Vergangenheit nicht, aber ich wäre bereit, das zu ändern. Bisher habe ich nur David Byrne auf diesen Platz setzen wollen.
Worüber reden wir denn heute, Herr Prodi? Sie haben es klar gesagt: Wir reden über die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Gesundheit, den Verbraucherschutz in der Europäischen Union. Lassen Sie mich deshalb drei Punkte ansprechen, die Sie in Ihrer Rede zum Teil auch angesprochen haben: Als erstes das Vorsorgeprinzip, das, was wir precautionary principle nennen. Das muß das dominante Ziel der Politik der Europäischen Union und aller ihrer Institutionen sein. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, Herr Prodi, das Sie sicher gut verstehen werden: Dieses Prinzip muß für uns in der Union so wichtig sein und so hohe Priorität haben wie zum Beispiel das Kriterium der Preisstabilität für die Europäische Zentralbank. Haben Sie das begriffen? Ich hoffe, daß ja, Herr Prodi. Die Mitgliedsländer haben das nicht begriffen. Der Rat hat das noch nicht begriffen. Es ist auch Ihre Aufgabe, das zu vermitteln. Wir werden das Unsrige dazu tun, da können Sie sicher sein. Der Rat und die Mitgliedsländer sind von dieser Haltung noch Lichtjahre entfernt. Deshalb: Arbeiten Sie mit uns zusammen in diesem Bereich!
Zweitens: Was heißt Vorsorgeprinzip überhaupt? Das heißt, Lücken in der Gesetzgebung zu schließen, die immer noch vorhanden sind. Deshalb haben Sie ein Weißbuch angesprochen, das David Byrne in der Anhörung im Europäischen Parlament vorgestellt hat und für das wir ihm sehr dankbar waren. Was muß in diesem Weißbuch stehen? Es muß sehr ehrgeizig sein, Herr Prodi. Ich nenne Ihnen hier einige Hausaufgaben, die ich einfach nur stichwortartig darstelle, die unverzichtbare Punkte und Bestandteile dieses Weißbuches sein müssen. Das sind zum einen Schutzklauseln für Lebensmittel. Die Europäische Kommission darf zur Zeit noch keine Schutzklauseln für Lebensmittel erlassen. Lediglich im Veterinärbereich hat sie dieses Recht, und dies ist ein Mangel.
Nehmen wir den Kontrollbereich: Wir dürfen im Kontrollbereich in Drittländern zum Beispiel kein Obst und Gemüse kontrollieren. Dies ist ein Mangel! Nehmen wir das sogenannte rapid alert-System, das Schnellwarnsystem, das Frühwarnsystem. Das muß verbessert werden. Sie haben es angesprochen, und ich bin Ihnen dankbar dafür. Aber ich will Ihnen auch sagen, wie es verbessert werden muß. Es muß transparent gemacht werden. Zur Zeit informieren die Mitgliedsländer die Kommission vertraulich. Das heißt, Sie, Herr Prodi, und Sie, Herrn Byrne, haben gar nicht das Recht, die Bürgerinnen und Bürger über Gefahren zu informieren. Das muß geändert werden! Dies ist keine Transparenz, auf die Sie und ich Wert legen, dies ist keine Information der Öffentlichkeit.
Die Kontrollen der Kontrollen in den Mitgliedsländern müssen verbessert werden können. Das Kontrollbüro in Dublin muß die Möglichkeit haben, bereits bei Verdachtsmomenten in den Mitgliedsländern zu kontrollieren, und es muß auch investigative Befugnisse haben. Wir brauchen Gesetzgebung zu Futtermitteln. Sie haben es angesprochen, und ich sage noch einmal, wir brauchen eine Positivliste, und wir brauchen Kontrollen im Futtermittelbereich. All das besitzen wir nicht. Wir brauchen die Deklarationspflicht - das fordern meine Kollegen Graefe zu Baringdorf, Böge und ich seit den BSE-Skandalen.
All das, Herr Prodi, muß bis Ende 1999 in der Kommission geleistet werden. Daran messe ich, ob Sie Ihre ehrgeizigen Ziele erfüllen wollen. Sie haben bis Ende des Jahres Zeit, dieses Weißbuch zu beenden. Dann haben wir im Europäischen Parlament im Jahr 2000 Zeit, dies zu bearbeiten - das ist unsere Aufgabe. Wir müssen das Monitoring, das Überwachungssystem verbessern und verändern. Wir haben festgestellt, daß es nicht funktioniert. Ich fordere zum Beispiel nach wie vor ein Dioxinregister. Das habe ich in diesem Haus schon einmal getan. Wir brauchen ein Dioxinregister, das auch andere Dioxinquellen einschließt, wie zum Beispiel Müllverbrennungsanlagen und andere Bereiche. Da sehen Sie die enge Verknüpfung von Umweltpolitik mit Verbraucherschutz und vice versa. Man kann es nicht trennen. Das eine ist für das andere existentiell bedeutsam. Wie kann es zum Beispiel sein, Herr Prodi, daß Fische für die menschliche Ernährung höhere Dioxinwerte haben dürfen als Fleisch? Das müssen Sie ändern.
Die Rückstandsberichte, die die Mitgliedsländer mehr schlecht als recht in den vergangenen Jahren der Kommission übergeben haben, müssen schneller und besser kontrolliert werden. Antibiotika: Warum ist noch nicht mehr passiert, Herr Prodi? Seit Monaten wissen wir, daß einige Antibiotika in der Tiermast beim Menschen Resistenzen erzeugen. Ich fordere Sie deshalb auf, da jetzt etwas zu tun - auch bis Ende des Jahres. Pestizide - Herr Florenz hat es angesprochen: Es gibt immer wieder Berichte über die Gefährdung der Gesundheit und der Umwelt durch veraltete, wissenschaftlich nicht mehr vernünftige Pestizide. Wir brauchen eine Regelung zur Unbedenklichkeit.
Herr Prodi, jetzt komme ich zu Ihrem und zu meinen Lieblingsthema - und zum Schluß. Dies ist der dritte meiner drei Punkte - Ihre "Agentur ": Ich erwähne sie mit Anführungszeichen, wie auch immer die Dolmetscher die Anführungszeichen übersetzen. Was wollen wir denn, Herr Prodi, was wollen Sie und ich? Wir wollen die beste wissenschaftliche Expertise, wir wollen bei all dem Transparenz haben, wir wollen Unbedenklichkeit und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Haben wir das denn, Herr Prodi? Da sage ich Ihnen: Ja, wir haben einen Großteil davon. Wir haben während der BSE-Skandale dafür gesorgt, daß die wissenschaftlichen Ausschüsse der Europäischen Union neu strukturiert wurden, daß die Wissenschaftler in einem offenen Berufungssystem berufen werden, daß ihre Lebensläufe und ihre finanziellen Interessen bekannt sind, daß die Tagesordnungen, die Protokolle und auch die Minderheitenmeinungen im Internet veröffentlicht werden. Das will ich haben! Ich will Transparenz auf hohem Niveau.
Ich will aber nicht das - wie ich befürchte -, was Sie wollen. Ich möchte nicht, daß die Industrie Einfluß nimmt. Sie haben als Beispiel die Medical Agency in London genannt. Sie hat die Aufgabe, damit eigenes Geld zu verdienen, biotechnologische Arzneimittel zuzulassen. Wenn Sie dazu eine Agentur verpflichten, dann ist sie auch der Industrie verpflichtet. Das ist der falsche Weg, Herr Prodi, und ich hoffe, Sie sehen das auch sehr bald ein! Wir müssen bei dem, was Sie vorschlagen, ganz klar machen, daß wir wissenschaftliche Expertisen wollen, aber auch Kontrolle. Wenn Sie heute, Herr Prodi, in der Kommission feststellen, daß es einen Problembereich im Pflanzenschutz gibt, dann müssen Sie die Wissenschaftler auffordern können, schnell eine Expertise zu erstellen, und ich möchte sie kontrollieren können. Deshalb muß es - was auch immer geschaffen wird - ein Amt, eine nachgeordnete Behörde sein. Ob wir das bei Ihnen selbst, Herr Präsident, oder beim gemeinsamen Forschungszentrum, das wir ja in der Union besitzen, ansiedeln oder wo auch immer, das ist mir dabei gleich. Wichtig ist mir Kontrolle und Transparenz dabei.
Zum Schluß sage ich noch, Herr Prodi, und damit komme ich mit diesem Teil meiner Rede zum Abschluß: Wenn wir sicherstellen wollen, daß die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen zurückgewinnen, von dem Sie gesprochen haben, dann müssen wir demokratisch sein. Ich gehe davon aus, Herr Prodi, daß dieser Vorschlag zu einer Agentur, wie Sie sie nennen, dem Parlament vorgelegt wird. Sie haben gesagt, Sie haben noch nicht entschieden. Da kann ich nur sagen: Da haben Sie aber Glück gehabt! Dieses Haus muß darüber entscheiden, und das entscheiden nicht Sie in der Kommission, und dann werden wir sicher zu einer sehr guten Lösung kommen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Ries
Frau Präsidentin, Herr Präsident Prodi, Herr Kommissar Byrne, werte Kolleginnen und Kollegen, wie soeben Frau Roth-Behrendt möchte auch ich nochmals auf die Dioxinkrise zu sprechen kommen und mithin natürlich auf Belgien, wobei es sich hier allerdings nicht um ein rein belgisches Problem handelt.
In seiner Sitzung vor zwei Wochen hat der Ständige Veterinärausschuß die Aufhebung des Exportverbots für belgisches Rindfleisch beschlossen. Damit hat er die Gewissenhaftigkeit der Tests und die von der neuen belgischen Regierung nunmehr vorgegebenen strengen Normen anerkannt. Dem heute in Belgien erzeugten Rindfleisch wird jetzt eine hervorragende Qualität bescheinigt, womit es seine vorhergehende Marktposition zurückerlangen kann. Die Europäische Union wäre meines Erachtens gut beraten, in jedem Mitgliedstaat die Durchführung systematischer Tests auf PCB und Dioxin zu fördern, was derzeit nicht der Fall ist. Ich möchte nicht versäumen zu erwähnen, daß in Belgien ein Amt für Lebensmittelsicherheit zur Überwachung der gesamten Nahrungsmittelkette von Anfang bis Ende geschaffen wurde.
Als Leidtragende einer nicht durch sie verursachten und in ihren Folgewirkungen von ihnen auch nicht kontrollierbaren Krise erwarten die belgischen Landwirte als konkretes Zeichen der Gemeinschaftssolidarität die Anerkennung der jetzigen Dioxinkrise als Seuche so wie seinerzeit der BSE-Krise im Vereinigten Königreich. Darin besteht meiner Meinung nach der Preis für die Gemeinschaftssolidarität.
Vier Monate nach Krisenbeginn müssen wir nun die emotionsgeladene Atmosphäre - von der auch Sie, Herr Prodi, gesprochen haben -, die bisher oft in der Debatte vorherrschte, überwinden. Wie schon gesagt, handelt es sich nicht um ein akutes, rein belgisches Problem, sondern um ein Thema, das die gesamte EU betrifft. Es geht um die Frage: Was wollen wir essen? Welche Qualität streben wir für unsere Verbraucher an? Wie soll diese Qualität gewährleistet werden? Es geht, wie Sie, Herr Präsident, sagten, um unseren Lebensstil.
Erforderlich sind also höhere Investitionen der Union in die Sicherheit der Nahrungsmittelkette, und zwar in jeder einzelnen Phase, sowie eine Entscheidung beispielsweise darüber, ob - wovon heute gesprochen wurde - jene nach amerikanischem oder sonstigem Vorbild vorgesehene unabhängige Agentur für Lebensmittelsicherheit geschaffen werden soll oder nicht. Ich nehme die verschiedenen Vorschläge zur Kenntnis, die Sie, Herr Prodi, genannt haben, insbesondere den Zugang der Bürger zum Frühwarnsystem, sowie das von Kommissar Byrne vorgeschlagene Weißbuch.
Nun stellt sich die Frage nach dem Zeitplan, d.h. wann diese Vorschläge verwirklicht werden sollen. Des weiteren möchte ich Sie fragen, inwieweit und mit welchem Erfolg die Union von ihrem eigenen Instrumentarium Gebrauch macht, beispielsweise dem Forschungszentrum für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Ispra.
Unserem Parlament, das von den Bürgern, den Hauptbetroffenen aller dieser weitreichenden Probleme, gewählt wurde, fällt diesbezüglich eine sehr wichtige Aufgabe zu. Bei der Verabschiedung des Haushaltsplans für das kommende Jahr, der eine Reihe von Änderungsvorschlägen beinhaltet, mit denen die ersten Lehren aus der jetzigen Dioxinkrise gezogen werden sollen, wird sich zeigen, ob wir zu ernstlichem Handeln entschlossen sind.

Auroi
Frau Präsidentin, Herr Präsident Prodi, werte Kolleginnen und Kollegen, nachdem ich die Vorschläge von Herrn Prodi gehört habe, bin ich über die Haltung der PPE und der PSE zur Lebensmittelsicherheit äußerst erstaunt. Vielleicht fühlen sie sich heute zu konkreten Empfehlungen noch nicht bereit, wir hingegen schon. Deshalb wollten wir, daß ein Entschließungsantrag verabschiedet wird, denn aufgrund der Serie von Skandalen, die sie erlebt haben, besitzen die Bürger als Verbraucher europaweit heute kein Vertrauen mehr in ihre Landwirte.
Der als Vorwand vorgebrachte Hinweis auf ein vom Umweltausschuß vorgesehenes Hearing zum Thema Futtermittel dürfte einer Diskussion nicht im Wege stehen. Die Anhörung von Sachverständigen zu einem Teilbereich des Themas mag sicherlich sinnvoll sein, doch obliegt uns, den Mitgliedern des Parlaments, die Aufgabe, Maßnahmen zu ergreifen, denn das erwarten die Bürger meines Erachtens vom Parlament und von der Kommission.
Mit der Verabschiedung einer Entschließung zum Abschluß unserer heutigen Aussprache wäre diesbezüglich ein wichtiges Signal gesetzt worden. Als Folge des ungebremsten Produktivismus der jüngeren Vergangenheit befinden wir uns nun in einer Situation, bei der im Agrarbereich ebenso wie - allzu häufig - in anderen Bereichen die Politik in den Dienst der Lebensmittelkonzerne und des Großhandels gestellt wurde, was zu Ergebnissen geführt hat wie Rinderwahnsinn, dioxinkontaminierte Hühner, Beimengung von Altöl in Speiseöl, in Tiermehl beigemischte Klärschlämme usw. Es gibt eine lange Liste von Skandalen, an denen sich zeigt, daß man in den EU-Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Agrarproduktion trotz Hormonverbots nicht gerade tugendhafter war als auf amerikanischer Gegenseite. Das sollte ruhig einmal gesagt werden. Die von einigen Regierungen in jüngster Zeit unternommenen Anstrengungen für eine Überwachung dieser Wirtschaftsbereiche sind nach wie vor unzulänglich. Darüber hinaus haben zahlreiche EU-Mitgliedstaaten überhaupt keine Maßnahmen ergriffen.
Deshalb brauchen wir Vorschriften, die dem Vorsorgeprinzip, auf das die Grünen seit langem großen Wert legen, Vorrang einräumen. Allerdings müssen wir uns darüber verständigen, was dieser Grundsatz überhaupt heißt. Für uns bedeutet er ein Zurück zur Lebensmittelqualität als Garantie für die Sicherheit von konsumtauglichen Erzeugnissen. Wir fordern erstens die Erstellung einer Liste aller Giftstoffe, die durch die Verschmutzung der Luft, des Wassers und des Bodens zur Verunreinigung unserer Lebensmittel führen können. Wir fordern ferner regelmäßige Tests in den Sektoren, in denen Toxizitätsprobleme aufgetreten sind, sowie Kontrollen in landwirtschaftlichen Gebieten in der Nähe umweltverschmutzender Industrieanlagen. Wir fordern die Rückverfolgbarkeit auf allen Ebenen und nicht erst, wenn sich die etikettierten Produkte im Einkaufskorb befinden, sondern schon vor ihrer Etikettierung. Wir wollen über die Liste der Erzeugnisse genau informiert werden, die in Futtermittel Eingang finden. Im Namen dieses gleichen Prinzips ist es schließlich dringend geboten, genetisch veränderte Erzeugnisse noch nicht zuzulassen, da deren Langzeitauswirkungen auf die Resistenz von Wildpflanzen ebenso unbekannt sind wie die Anpassungsfähigkeit der Schädlinge an diese GVO.
Wenn die Union all den Leidtragenden der in der Vergangenheit begangenen Versäumnisse gegenüber ihr Streben nach einer Einbeziehung sämtlicher Akteure wirklich unter Beweis stellen und zeigen möchte, daß sie der Politik wieder Vertrauen schenken können, muß sie jetzt konkrete Vorschläge zur Lebensmittelsicherheit unterbreiten.

Fiebiger
Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund einer zu erwartenden schärferen Auseinandersetzung um möglichst billige Agrarprodukte ist der Lebensmittelproduktion in der EG schwerer Schaden zugefügt worden. Viele aktive Landwirte, die nach gut bäuerlicher Praxis arbeiteten, mußten die Produktion aufgeben. Die Kosten dafür sind noch gar nicht spezifiziert. Die massive industrielle Kontaminierung von Futtermitteln durch Zusatzstoffe, die ohne Beachtung einer zulässigen Höchstgrenze eingesetzt wurden, hinterläßt beim Verbraucher den berechtigten Eindruck, daß die Produktion von Viehfutter zur Futtermittelverwertung verkommt.
Die Alt- und Klärschlammbeseitigung mag ein Problem sein; aber eine garantierte Sicherheit von Viehfutterzusatzstoffen muß ordnungspolitisch höher angesiedelt werden als bisher. Ich erwarte von der Kommission, daß sie bei der Schaffung einer Lebensmittelagentur die Rückverfolgbarkeit des Viehfutters spezifiziert und solche Rechtsvorschriften formuliert, die kriminelle Praktiken bestrafen und aktive Landwirte belohnen. Aber schnell muß es geschehen!

Muscardini
Herr Präsident Prodi, zwar haben Sie zu Recht betont, daß wissenschaftliche Informationen immer unvollständig seien, da es jeden Tag neue wissenschaftliche Erkenntnisse gebe. Doch ist es die Pflicht und Schuldigkeit der Politiker, sich bewußt zu machen, daß man, solange es keine gesicherten Erkenntnisse in bestimmten Bereichen gibt, die Bürgerinnen und Bürger nicht als Versuchskaninchen benutzen darf. Sie sprachen von einem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit: Wir halten diese Entscheidung für interessant und wünschen uns alle, daß es sich von dem Weißbuch Delors über die Arbeitslosigkeit, das meines Wissens bis zum heutigen Tag zu keinem einzigen neuen Arbeitsplatz geführt hat, unterscheiden möge. Hoffen wir, daß dieses Weißbuch den Bürgerinnen und Bürgern etwas mehr Gesundheit bringt.
Wir fordern jetzt und sofort eine Regelung: Wir wollen wissen, wer kontrolliert und wer - getreu einer alten lateinischen Redensart - die Kontrolle der Kontrolleure übernimmt. Die Verzögerungen seit März - denn erst im Mai kam es zur Krise, zur Aufdeckung des Dioxinskandals in Belgien - haben deutlich gemacht, daß die Lebensmittelsicherheit nicht hinreichend kontrolliert wird und Analysen der Nahrungsmittel, die wir tagtäglich zu uns nehmen, im Hinblick auf Vorhandensein von PCB, Dioxin oder anderen Schadstoffen praktisch überhaupt nicht oder nur teilweise durchgeführt wurden.
Wir haben, um ein anderes Problem anzuschneiden, den Eindruck, und zahlreiche Anfragen der vergangenen Jahre beweisen dies, daß der Großhandel vielfach "gern " das aufgetaute Fleisch in toxische Substanzen gibt, um es dann den Kunden anzubieten. 1990 sowie 1992 im Rahmen eines in der Presse veröffentlichten Skandals haben wir das berühmte mit Blutgelatine verkleisterte Steak kritisiert, das ebenfalls aus England stammte und ein schwerer Schlag für die Verbraucher war.
Wir alle kennen die Zusammensetzung von Dioxin: Chlor, Kohlenstoff, Wasserstoff, Sauerstoff. Es ist wasserunlöslich, temperaturbeständig und hält sich Hunderte von Jahren. Es weiterhin Tag für Tag hinunterzuschlucken erscheint mir keine besonders kluge Entscheidung. Futter enthält Tiermehl aus Schlachthofabfällen, also Gemischen aus Blut, Federn und Tierkörpern.
1995, nach der BSE-Krise, hat die Europäische Union bzw. die Kommission, ein Verbot für die Tiermehlverfütterung an Wiederkäuer erlassen, an Wiederkäuer wohlgemerkt. Für Fische, Hühner, Schafe und Schweine galt das Tiermehl hingegen als völlig in Ordnung. Damit sind wir letzten Endes beim belgischen Dioxinskandal gelandet. Die Hühner haben nämlich weiterhin Tiermehl gefressen. Wie haben wir nun diese übermäßige Dioxinbelastung festgestellt? Als die zulässige Höchstgrenze von 1500 Punkten überschritten wurde und sich nicht einmal mehr die Eier öffneten, damit die Küken schlüpfen konnten, sagten wir uns: Da ist doch wohl etwas nicht in Ordnung! Und dies trotz sorgfältiger Kontrollen! 1995 wurde dann das Tiermehl durch Fischmehl ersetzt. Wenn wir jedoch ein paar Untersuchungen vornehmen - in den letzten Jahren wurden nur wenige durchgeführt -, so stellen wir in diesem Fischmehl einen hohen Anteil Fleischmehl fest, das immer noch aus Tierkörpern und Federn in den Schlachthöfen hergestellt wird. Soweit mir bekannt ist, hat bisher nur Frankreich die Klugheit besessen zu sagen: Stop, Moment mal, laßt uns zu rein pflanzlichem Futter übergehen, denn andernfalls können wir die Sicherheit unserer Verbraucher nicht mehr gewährleisten. Und nun hören wir - seit August geht dieses Gerücht um -, daß die Europäische Union einen Restanteil Fleischmehl von bis zu 0,15 Prozent im fertigen Futter zulassen will. Führen wir uns das doch einmal richtig vor Augen, rechnen wir genau: 0,15 Prozent von 4 000 Tonnen Futtermitteln für Rinder entsprechen 6 Tonnen. Ich glaube nicht, daß wir einen solchen Prozentsatz akzeptieren können, wenn wir überleben wollen!
Das Istituto Mario Negri in Mailand hat nachgewiesen, daß der Verbrauch von Milchprodukten, Fleisch und Fisch bei den Italienern die Hauptquelle der PCB-Verseuchung ist.
Ferner sollten wir auch das Problem der Besteuerung in die Debatte einbringen...
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

Esclopé
Frau Präsidentin, Herr Präsident Prodi, unsere heutige Aussprache über die Lebensmittelsicherheit ist sehr zu begrüßen, besteht doch für die Verbraucher eine Vielzahl begründeter Anlässe zur Besorgnis.
Rat und Kommission möchten dieser Besorgnis zwar gerecht werden, scheinen jedoch im Augenblick kaum zu anderen Lösungen imstande zu sein als zu detaillierten, aber zaghaften Regelungen, welche die größten und skrupellosesten Gauner weiterhin zu Lasten der Lebensmittelsicherheit umgehen werden, wie jüngste Beispiele deutlich zeigen.
Daher möchte ich diese allgemeine Aussprache nutzen, um meine Kolleginnen und Kollegen sowie die übrigen Institutionen darauf hinzuweisen, daß wir uns unbedingt wieder auf einige Grundsätze des gesunden Menschenverstands zurückbesinnen sollten, die durch die zu stark ökonomisch orientierten und zu wenig die menschliche Seite beachtenden Wirtschaftstheorien über Bord geworfen wurden.
Vertrauen läßt sich nicht verordnen, sondern muß geweckt werden. Vertrauen kann angeboren sein, was insbesondere bei Regionalprodukten, auf die zuweilen altüberlieferte Qualitätsregeln Anwendung finden, der Fall ist. Diese Tatsache sollten wir daher für eine gebührende Anerkennung und Bevorzugung solcher unser Vertrauen verdienender Erzeugnisse nutzen. Zumindest aber sollten wir denjenigen, die seit jeher diese Produkte kennen und erzeugen und dabei das Vertrauen ihrer Verbraucher besitzen, ermöglichen, ihre Produktion aufrechtzuerhalten, und sie nicht in die Zwangsjacke von Richtlinien stecken, die diesen Realitäten nicht angepaßt sind, weil ihre Verfasser diese meist ignorieren.
Diese Regionalerzeugnisse sollten niemals durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften benachteiligt werden, vor allen Dingen nicht, wenn sie als örtliche Produktionen vermarktet werden sollen, denn ihre Qualität ist die beste Garantie für Lebensmittelsicherheit. Als Beispiel möchte ich nur unsere Bauernmärkte nennen. Das Obst und Gemüse aus meiner Region ist zwar nicht in isothermischen Kisten verpackt, doch ist zumindest die Herkunft bekannt. Wenn es nicht frisch ist, verfault es, so daß in diesem Fall Mindesthaltbarkeitsdaten überflüssig sind.
Besteht der Vorteil dieser Nähe der Erzeugungsorte hingegen nicht, sind entsprechende Maßnahmen erforderlich, um Vertrauen zu schaffen, und dieses Vertrauen darf nie enttäuscht werden. Mit Besorgnis stelle ich jedoch fest, daß nicht einmal die elementarsten Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden. Ganz gleich, ob dies aus Nachlässigkeit oder willentlich geschieht, es handelt sich um ein schweres Vergehen, für das alle Verantwortlichen ihrer Bevölkerung gegenüber Rechenschaft abzulegen haben.
Um die Lebensmittelsicherheit bei unbekannter Herkunft zu gewährleisten, ist meines Erachtens neben der Praxis des - vor allem in den USA, aber leider auch bei uns in der Europäischen Union - viel zu häufigen Einsatzes wissenschaftlicher Ausschüsse, in denen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden, vor allem eine effektive und vollständige Verbraucherinformation schon von der ersten Herstellungsstufe an erforderlich. Die Transparenz der Erzeugnisse, ihre Rückverfolgbarkeit anhand von Daten über Herstellung und Bestandteile sowie eine umfassende Etikettierung würden eine eingehende Information für alle ermöglichen. Des weiteren sind klare Angaben über die Verwendung nicht natürlicher Bestandteile wie GVO und Hormone erforderlich, auch wenn sie nach unserem Wunsch untersagt werden sollten.
Wie viele neue Skandale sollen wir denn noch abwarten, um, ohne Sanktionen befürchten zu müssen, die Anerkennung des Vorsorgeprinzips durchzusetzen, das auf dem Gebiet der menschlichen Gesundheit allein den Schutz der Verbraucher, auf den sie Anspruch haben, gewährleisten kann? Genau diese Frage müssen Sie heute beantworten, wenn unsere hier geführte Aussprache nicht vergeblich gewesen sein soll.

Vanhecke
Frau Präsidentin! Allein die Tatsache, daß diese Aussprache erforderlich ist, sollte meiner Ansicht nach für alle Politiker in Europa Anlaß zu Bescheidenheit sein. In keinem anderen Bereich hat Europa nämlich derart viele Befugnisse wie in der Agrarpolitik, in die die Hälfte unseres Haushalts fließt. Dennoch hat es in den letzten Jahren in einzelnen Mitgliedstaaten sehr schlimme Fälle von Lebensmittelverseuchung gegeben und wird in der industriell betriebenen Landwirtschaft praktisch unkontrolliert jede Menge Schmutz und Abfall in die Lebensmittelkette eingebracht.
Mein Land hat jetzt die Folgen der berüchtigten Dioxinkrise zu tragen. Aber jeder weiß, daß die Vorfälle in meinem Land nur die Spitze des Eisbergs sind und daß das Lebensmittelproblem nicht auf ein Land oder einige Länder beschränkt ist. Überall findet man Rückstände von Medikamenten und Pestiziden in den Lebensmitteln, überall gibt es Probleme mit Salmonellen, Dioxin und anderen Dingen.
In Europa existieren zwar viele Vorschriften und Normen, die aber recht bruchstückhaft sind. Offensichtlich fehlt es an einem Rahmen. Vor allem gibt es keine Einrichtung zur wirksamen Kontrolle über die Einhaltung all dieser Vorschriften und Normen. Zur Zeit fragt man sich in meinem Land zu Recht, ob es wohl normal ist, daß wir die Rechnung für die strengen Vorschriften und vor allem die strengen Kontrollen, die bei uns durchgeführt werden, bezahlen, während andere Mitgliedstaaten diese Normen und Kontrollen, schlimm genug, einfach ignorieren. Entweder es gibt Normen und Kontrollen, oder es gibt keine. Wenn es aber einen freien Markt, offene Grenzen und nahezu unbegrenzte Einfuhren, übrigens auch aus Drittländern, gibt, dann sind in der Europäischen Union, aber auch in den Herkunftsländern unserer Lebensmittelimporte gemeinsame Sicherheits- und Umweltnormen unabdingbar und müssen diese auch streng kontrolliert werden.
Die europäische Agrarpolitik verschlingt, wie gesagt, die Hälfte unseres Haushalts. 80 % des Agrarhaushalts fließen in 20 % der Landwirtschaftsbetriebe. Das bedeutet also ganz konkret, daß die europäische Agrarpolitik seit Jahren die industriell betriebene Landwirtschaft unterstützt und nicht die Qualitätslandwirtschaft der Kleinbauern.
Diese Probleme hat meines Erachtens in gewisser Weise auch die Union zu verantworten. Sie muß den vielen Kleinbauern und anderen landwirtschaftlichen Betrieben in meinem Land finanziell unter die Arme greifen, denn sie sind das Opfer einer Politik, die man schlicht und einfach als Fehlleistung der europäischen Agrarpolitik bezeichnen muß.

Grossetête
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, der Grund, weshalb die PPE-Fraktion die heutige Aussprache nicht wollte, bestand nicht darin, daß wir sie nicht für wichtig hielten, sondern ganz einfach darin, daß wir die Möglichkeit zur Klärung einer Reihe von Dingen und zur Anhörung einiger Sachverständiger haben wollten, bevor wir unsere Stellungnahme abgeben. Die Aussprache findet nun freilich statt, und da wir hier sind und Präsident Prodi gehört haben, konnten wir denn auch zur Kenntnis nehmen, welche Maßnahmen er vorschlägt, nämlich Schaffung einer unabhängigen Agentur, vorrangiges Bemühen um die Lebensmittelsicherheit, verstärkte Kontrolle usw.
Wir hoffen jedoch, daß diese Vorschläge nicht nur fromme Wünsche bleiben. Eine europäische Agentur kann zwar erfolgversprechend sein, sie kann aber ebenso nichts anderes als eine realitätsferne Behandlung der Probleme durch Beamte bedeuten, was wohl nicht den Erwartungen der Verbraucher entspricht. Angesichts der zahlreichen uns bekannten Lebensmittelskandale und der wachsenden Besorgnis der Verbraucher, die auch von den politischen Entscheidungsträgern geteilt wird, werden meines Erachtens mit großem Nachdruck mehr Transparenz, mehr Kontrollen, bessere Rückverfolgbarkeit und vor allen Dingen wesentlich mehr Verantwortung in jeder einzelnen Produktionsphase gefordert.
Herr Präsident Prodi, an einer echten Agrarreform führt kein Weg vorbei. Die letzten zehn Jahre haben wohl gezeigt, daß wir uns wie Zauberlehrlinge verhalten haben. Heute nun haben wir es mit Lebensmittelskandalen zu tun, die mit BSE, Dioxin, Antibiotika, Pestiziden wie auch einem übermäßigen Düngemitteleinsatz im Zusammenhang stehen. Was haben wir alles schon erlebt, und wie viele Skandale stehen uns vielleicht noch bevor! Sie würden also eine besonders schwere Verantwortung auf sich laden, Herr Präsident, wenn Sie nicht imstande wären, uns eine echte Agrarreform vorzuschlagen, und hier, Frau Präsidentin, bedauern wir, daß der Rat heute nicht anwesend ist, denn die Agrarpolitik hängt ja weitgehend von ihm ab. Eine echte, mehr auf Produktqualität und Umweltschutz bedachte Reform bleibt uns also nicht erspart. Zweifellos hat all dies seinen Preis, nämlich daß eine extensive Landwirtschaft betrieben werden muß; der Agrarhaushalt ist jedoch ein sehr gewichtiger Etat, und man braucht nur den politischen Willen zu einer anderen Verteilung seiner Mittel.
Schließlich und endlich, Herr Kommissar, Herr Kommissionspräsident, Frau Präsidentin, müssen wir bei unserer Diskussion mit den Vereinigten Staaten über unsere Beziehungen im Rahmen der WTO sehr solidarisch auftreten.

Whitehead
Frau Präsidentin, es ist durchaus passend, daß das Thema, das rückblickend betrachtet dem Ansehen der letzten beiden Kommissionen so sehr geschadet hat, heute bei der ersten Aussprache mit der neuen Kommission auf der Tagesordnung steht. Ich begrüße die heutigen Ausführungen von Herrn Prodi. Die Bürger in Europa haben ein Recht darauf, zu wissen, was sie essen, wo und wie es produziert wurde, und daß diese Angaben klar und verständlich auf allen Produkten zu finden sind. Bei Produkten anderer Länder erscheint uns diese Forderung als selbstverständlich, sie gilt jedoch für unsere Produkte gleichermaßen.
Als ich Vertreter der Kommission vor einigen Monaten im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über die in einigen Mitgliedstaaten bekanntgewordene illegale Verwertung von Klärschlamm in Tierfutter befragte, konnte mir niemand eine Definition von Klärschlamm geben und sagen, wo und weshalb er eingesetzt wird. Damals waren Vertreter aus zwei verschiedenen Generaldirektionen der Kommission anwesend, der damaligen GD XXIV und der GD VI. Jeder sah fragend auf den anderen. Ich möchte heute dieses kleine Beispiel heranziehen und Herrn Byrne fragen, ob man diesem Problem mittlerweile auf den Grund gegangen ist. Es geht hier nicht um eine Vorgehensweise, deren Gefahren niemand im voraus abschätzen konnte. Dieses Vorgehen ist abscheulich. Wir müssen herausfinden, warum und wie es dazu kommen konnte. Ich hoffe, Herr Byrne kann uns in seiner Antwort eine Erklärung dafür geben.
Wir müssen in der Lage sein, schnell zu reagieren, wenn gegen das Gesetz verstoßen wird. Bei Vorfällen wie dem Dioxinskandal zum Beispiel ist aus meiner Sicht keine überzogene Reaktion und das Verbot einer ganzen Produktpalette - RVO und so weiter - notwendig, ich halte es für wichtiger, herauszufinden, ob es sich bei diesen Stoffen um neue Schadstoffe oder lediglich um durch Schadstoffe verunreinigte Produkte handelt. Wenn wir das klären können, wird eine bessere Prüfung der Produkte selbst möglich sein.
Ich halte eine Lebensmittelagentur, deren Sinn einige bezweifeln, für ebenso glaubwürdig und notwendig wie eine Umweltagentur, der man anfänglich ebenfalls skeptisch gegenüberstand. Eine Lebensmittelagentur könnte für alle Mitgliedstaaten den Vergleichsmaßstab vorgeben. Für die Staaten, deren vorbeugende Rechtsvorschriften mangelhaft sind, wäre sie eine Unterstützung. Für diejenigen, die nun hohe Standards schaffen, so wie mein eigenes Land, wäre sie die Bestätigung, daß wir alle an einem Strang ziehen und die gleichen Ausgangsbedingungen haben. Das Problem ist, daß in den Bereichen, in denen die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik über die wissenschaftlichen Ausschüsse und das neue Veterinärbüro in Dublin noch unzureichend ist, es Mitgliedstaaten gibt, die ausscheren.
In meinem Land haben wir uns direkt nach dem BSE-Skandal unermüdlich um die Entwicklung sicherer Methoden der Rindfleischproduktion bemüht. Im August dieses Jahres wurde deshalb das Exportverbot für Rindfleisch aufgehoben, allerdings nicht in Frankreich, wie es scheint. Ich frage nun Herrn Byrne, wie er Entscheidungen der Gemeinschaft, die, so wie die Aufhebung des Exportverbots für Rindfleisch, auf wissenschaftlichen Empfehlungen basieren, durchzusetzen gedenkt, wenn ein Mitgliedstaat sich weigert, diese Entscheidungen zu respektieren.
Wir dürfen nicht zulassen, daß Sicherheitsfragen nach dem Gutdünken der Mitgliedstaaten eigennütziger nationaler Politik untergeordnet werden. Mich würde interessieren, welche Maßnahmen im Weißbuch vorgesehen sind, um einheitliche Sicherheitsstandards, eine ordnungsgemäße Kennzeichnung und Warnhinweise sicherzustellen? Diese Forderungen müssen innerhalb der dreijährigen Frist umgesetzt werden, die er sich selbst gesetzt hat. Es wäre verheerend, die Politik der Vergeltungsmaßnahmen und gegenseitigen Schuldzuweisungen fortzusetzen, anstatt gemeinsame europäische Standards zu erarbeiten. In die nächste WTO-Runde zu gehen, ohne selbst in der Lage zu sein, klare Standards als Rahmen für das Vorsorgeprinzip festzulegen, wäre völlig grotesk. Uns blieben dann nichts, als mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen auf der Basis von Eigennutz und Ignoranz fortzufahren. Europa ist sicherlich zu Besserem imstande.

Sterckx
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Wie Sie zu Recht gesagt haben, muß die ganze Lebensmittelkette von Anfang an bis zum Verbraucher verfolgt werden. Bereits in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, daß Tierfutter ein schwaches Glied in dieser Kette ist. Ich erinnere mich, daß man damals, als die Dioxinkrise in meiner Heimat Belgien begann, sagte: Wie hätten wir das kontrollieren sollen? Niemand hätte jemals geglaubt, daß derartige Stoffe in das Tierfutter gelangen würden. Heute frage ich mich, ob es noch andere Dinge gibt, von denen wir nicht vermuten, daß sie in die Kette gelangen können, die aber doch hineingeraten. Es ist daher an der Zeit, mit einer Positivliste zu arbeiten und, wie Herr Florenz gesagt hat, dafür zu sorgen, daß wir wissen, was in die Nahrungsmittelkette gelangen darf und was nicht. Das ist mein erster wichtiger Punkt.
Zweiter wichtiger Punkt: Nach Monaten intensiver Arbeit ist das Vertrauen zwischen meinem Land und der Europäischen Kommission wiederhergestellt. Man beginnt also, mit einem System zu arbeiten, das streng und zwar sehr teuer ist, aber doch die Mühe lohnt: strenge Kontrollen und strenge Normen. Tests an Rindern beweisen, daß es einige positive Fälle gibt, die nicht durch Futtermittel verursacht werden, sondern durch Kontamination, durch Verschmutzung mit Dioxin aus der Industrie und aus Verbrennungsanlagen. Wir haben das in Belgien festgestellt, weil wir dort zahlreiche Versuche durchgeführt haben, aber wie sieht es in den anderen Ländern der Union aus? Muß man dies und noch einige andere Dinge dort nicht auch kontrollieren? Gab es nicht einen Bericht des Europäischen Parlaments über Verbrennungsanlagen, und müßte der nicht irgendwo beim Rat liegen? Dürften wir nun endlich einmal wissen, wie weit wir in diesem Bereich sind? Ich hätte dem Rat gern noch einige Fragen gestellt, leider ist er aber hier nicht anwesend. Wir stellen fest, daß die Kommission strenge Maßstäbe anlegen will, nicht nur im Hinblick auf Belgien, sondern auch in den anderen Mitgliedstaaten. Dem Vernehmen nach sind einige Länder bei weitem nicht mehr so begeistert und treten auf die Bremse. Ich möchte gern wissen, welche Länder das sind und weshalb sie das tun. Stimmt es, daß bestimmte Mitgliedstaaten nicht mehr so weit gehen wollen wie die Kommission in ihren Vorschlägen?
Wir als Europäisches Parlament müssen die Kommission bei ihrem strengen Vorgehen unterstützen, und zwar schnell und deutlich. Ihr Weißbuch darf keinesfalls ein Verzögerungsmanöver sein.

Breyer
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Wir sind uns einig, daß die EU nicht länger als Synonym für Ramsch und Gift in Lebensmitteln stehen dar. Doch eine Lebensmittelagentur schafft noch keine Sicherheit, und ein Weißbuch darf nicht dazu mißbraucht werden, längst fällige Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben! Wir brauchen eine neue Weichenstellung in der Lebensmittelpolitik. Die Kommission hat sich in der Vergangenheit zu sehr zum Sprachrohr der Industrie gemacht und allzu oft das Vorsorgeprinzip mit Füßen getreten. Sie sprachen von der Kennzeichnung vom Acker bis zum Tisch. Richtig, doch wo bleibt die Kennzeichnungspflicht für Futtermittel? Wo bleibt die Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Zusatzstoffe? Sie wissen um die Lücke in der Novelfood-Verordnung. Wo bleibt eine Novelfood-Verordnung, eine Verordnung für gentechnisch hergestellte Futtermittel? Wo bleibt das Gütesiegel für genfreie Lebensmittel?
Da bedarf es nicht eines Verschiebebahnhofs "Weißbuch ", sondern hier brauchen wir eine schnelle Entscheidung. Bereits vor zwei Jahren hat uns die Kommission die Zusicherung gegeben; eigentlich müßten wir diese Regelung längst haben. Hier erwarte ich von Ihnen einen klaren Zeitplan und eine klare Aussage darüber, wann diese gesetzlichen Entscheidungen kommen. Auch im Bereich der PCB braucht es mehr Grenzwerte. Wir wissen von der EPA in den USA, daß es mehr toxische PCB gibt. Wir brauchen auch klare Gebote und Verbote. Es geht nicht, daß Sie mehr Sicherheit auch im Bereich Antibiotika anmahnen, wenn die Kommission gleichzeitig zuläßt, daß bei den Zusatzstoffen Antibiotika erlaubt werden.
Auch im Bereich der Pestizide - das ist bereits angemahnt worden - müssen wir endlich eine klare Positivliste bekommen. Lassen Sie mich noch eines sagen: Es ist völlig unverantwortlich, von der Eigenverantwortung der Industrie zu sprechen und Umwelt- und Gefährdungshaftung auf die lange Bank zu schieben. Wir als EP, und das sage ich an die Adresse der großen Fraktionen, müssen der Kommission ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Der Präsident
- Frau Kollegin, eine Minute 30 Sekunden sind eine Minute 30 Sekunden und nicht zwei Minuten. Wenn Sie zwei Minuten sprechen möchten, müssen Sie bitte in Ihrer Fraktion dafür kämpfen, daß Sie zwei Minuten bekommen. Wir kommen hier sonst völlig durcheinander und aus der Zeitschiene. Ich bitte da um mehr Verständnis.

Thomas-Mauro
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, der Erklärung der Kommission zur Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit habe ich sehr aufmerksam zugehört.
Vor dem Hintergrund der auch als «Rinderwahnsinn» bezeichneten BSE-Krise, wie wir sie vor einigen Jahren erlebt haben, ist die französische Delegation über die heutigen Ausführungen sehr verblüfft. Letzte Woche hat nämlich Frankreich auf der Grundlage einer Bewertung durch die Nationale Agentur für Lebensmittelsicherheit beschlossen, das Einfuhrverbot für Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich nicht aufzuheben.
Im Falle Nordirlands hatte ich die Aufhebung des Einfuhrverbots persönlich befürwortet. Die BSE-Krankheit trat dort nämlich nicht - oder so gut wie nicht - auf. Bei den Kontrollen und der Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse war ein sehr annehmbares Niveau zu verzeichnen. Ganz anders verhält es sich im Falle des Vereinigten Königreichs: Die Krankheit ist dort nicht völlig ausgemerzt, und der Anteil kranker Tiere liegt noch zu hoch, um jegliche Kontaminierung zu vermeiden und den Verbrauchern unbedenkliche Erzeugnisse zu gewährleisten.
Wie alle meine Kolleginnen und Kollegen habe ich ferner zur Kenntnis genommen, daß die Kommission eine europäische Agentur für Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit schaffen möchte. Ich bin entschieden gegen eine solche Maßnahme. Die Mitgliedstaaten müssen das für ihre Bürger erwünschte Vorsorge- und Lebensmittelsicherheitsniveau selbst festlegen können. Bei der BSE-Krise haben wir ja gesehen, daß die Kommission damals die volle Verantwortung für den langsamen Entscheidungsprozeß trug. Ich habe also kein Vertrauen in sie, daß sie meinen Mitbürgern einen ausreichenden Gesundheitsschutz gewährleistet. Im speziellen Fall der Lebensmittelsicherheit muß die Rolle der Kommission und der europäischen Institutionen auf die Aushandlung des Vorsorgeprinzips im Rahmen internationaler Abkommen sowie auf die Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union beschränkt bleiben. Der hochheilige Grundsatz des einheitlichen Binnenmarkts und der Globalisierung darf nicht dazu führen, daß die Lebensmittelsicherheit, deren Gewährleistung alle EU-Bürger legitimerweise erwarten, über Bord geworfen wird.

Fiori
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dioxin und BSE sind zwei unterschiedlich in Erscheinung tretende Probleme, die zunächst die landwirtschaftlichen Erzeuger schwer trafen und dann direkt die Verbraucher erreichten. Beide Problemkreise zogen zwar als außergewöhnliche Vorkommnisse die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger auf sich, doch sind angesichts des häufigen Auftretens ähnlicher Fälle in der Europäischen Union unseres Erachtens nun systematische Lösungen anstelle der bisherigen behelfsmäßigen Lösungen geboten.
Den letzten eklatanten Beweis dafür liefert der Dioxinskandal. Er ist Anlaß, über beständige und dauerhafte Lösungen nachzudenken. Diese Lösungen erfordern einen Einsatz an drei konkreten Fronten: erstens für die Verbraucherpolitik; zweitens für einen neuen agrarökologischen Wandel und drittens für eine klare politische Orientierung, die nun einmal von den Gemeinschaftsorganen vorgegeben werden muß. In diesem allgemeinen Rahmen kommt wahrhaftig von den Erzeugern und Verbrauchern ein weitgehend positives Zeichen: Da sind auf der einen Seite die Landwirte, die schon lange fest an strenge Produktionsauflagen gebunden sind und die, wie die Geschichte und die aktuellen Ereignisse zeigen, die verantwortungsbewußte Haltung des Verbrauchers gewährleisten und fördern; auf der anderen Seite liegt ein möglicher Weg zur Problemlösung direkt beim Verbraucher, der inzwischen die EU-Politik im Bereich der Marken und typischen Erzeugnisse wohlverstanden hat, die durch eine Aufwertung der einheimischen europäischen Produkte wirksam dazu beitragen kann, daß sie in dem internationalen Wettbewerb, bei dem vielmehr die Massenware in den Vordergrund gerückt wird, nicht unterliegen. Allerdings können wir unter diesen Bedingungen sicher nicht von den Erzeugern verlangen, sich in einem Kampf aufzuopfern, in dem sie oftmals unterlegen sind und geschlagen werden, da sie - nicht aus eigenem Verschulden - gegen den Markt verlieren und nur den sehr langen Weg vor sich sehen, das so mühsam und mit oftmals unterschätzten oder zumindest nicht voll berücksichtigten Kosten erworbene Vertrauen zurückzugewinnen.
Das Thema Produktionskosten tritt überhaupt nicht in Erscheinung: weder in der Verordnung über die ländliche Entwicklung noch in der Verordnung über die Verbraucherpolitik findet sich auch nur der kleinste Hinweis darauf. Aus Geschehnissen wie dem Dioxinskandal müssen wir lernen, daß, wenn den Landwirten wirklich in Anbetracht höherer Umweltstandards höhere Einkommen zugebilligt werden müssen, dieselben Anforderungen auch an die Ernährung und mehr noch an die Lebensmittelproduktion gestellt werden müssen. Wenn also nachgewiesen wird, daß Erzeuger an Vorkommnissen wie dem Dioxinskandal nicht beteiligt sind, sollte ein entsprechender Spielraum für die höhere Bewertung der Qualität in Betracht gezogen werden.
Über den Qualitätsbegriff wurde und wird häufig diskutiert, und auch ich beziehe mich hierbei auf ein genaues, aber kompliziertes Geflecht von Merkmalen: Hygiene, Rückverfolgbarkeit, Sicherheit, präzise - auch ökologische - Produktionsmerkmale, Nährwert usw. Aber die Qualität, und dabei meine ich nicht die vorhin im Zusammenhang mit dem Weltmarkt erwähnte Massenqualität, muß sowohl in normalen Situationen als auch mit noch größerer Berechtigung in inzwischen beinahe stetigen ökologischen Gefahrensituationen für den Erzeuger sichtbar werden. In der Agenda 2000 und in der Verordnung Nr. 1257 werden die Aspekte eines in diese Richtung gehenden Ansatzes bestätigt und bekräftigt.

Van Lancker
Herr Präsident, Herr Kommissar Prodi! Ihre heutige Erklärung beweist, daß die Kommission tatsächlich willens ist, den Verbrauchern die bestmöglichen Garantien für sichere und gesunde Lebensmittel zu geben. Ich möchte drei Punkte ansprechen, die mir wesentlich erscheinen, um den Menschen diese Garantien tatsächlich zu geben.
Zunächst und vor allem benötigen wir auch noch in Europa eine gute Gesetzgebung. Sie haben auf 800 Einzelrichtlinien hingewiesen, aber diese Gesetzgebung weist noch immer enorme Lücken auf. Es ist doch nicht nachvollziehbar, daß PCB- und Dioxinnormen nur für Belgien gelten sollen, während sie für andere Länder Europas nicht erforderlich sind. Für gleichermaßen kaum nachvollziehbar halte ich es, daß wir uns nicht über den Umgang mit Pestiziden, Antibiotika und anderen unerwünschten Schadstoffen in der Nahrung einigen sollten. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen, die für eine Positivliste in Sachen Tierfutter plädiert haben, nur recht geben, denn in diesem Bereich liegt unglaublich viel im argen.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist eine durchgängige Kontrolle. Sie werden sicherlich sagen, für die Kontrolle seien hauptsächlich die Mitgliedstaaten verantwortlich. Das ist richtig. Abgesehen davon beweist der Untersuchungsausschuß in Belgien, daß dort vieles schief läuft. Ich halte es für sehr wichtig, daß Kontrollen in allen Mitgliedstaaten auf ein und dieselbe Weise erfolgen, daß wir Garantien für diese Kontrollen haben, daß auch die Kontrolleure kontrolliert werden und daß das Büro in Dublin weiterreichende Befugnisse erhält, auf eigene Initiative Kontrollen durchzuführen.
Ein dritter und letzter Punkt, der in dieser Debatte Beachtung verdient, ist, daß es wirklich des koordinierten Vorgehens aller beteiligten Stellen bedarf. Wir wissen alle, daß es deren viele gibt. Selbst nach der Reorganisation der Kommission sind immer noch verschiedene Behörden beteiligt. In Belgien, Herr Kommissionspräsident Prodi, ist dafür eine Agentur für Lebensmittelsicherheit eingerichtet worden. Auch auf europäischer Ebene sollte es ein Koordinierungsorgan geben, auch auf europäischer Ebene besteht Bedarf an einer zuverlässigen wissenschaftlichen Beratung und an einer kohärenten Politik. Ich bin erfreut über die von Ihnen angekündigte offene Aussprache über die europäische Agentur.
Herr Kommissionspräsident Prodi, wenn diese Agentur von einer Stelle unabhängig sein soll, dann von der Lobby der Industrie. Wir können uns keine Lebensmittelpolitik erlauben, bei der kommerzielle Belange einen höheren Stellenwert einnehmen als die Interessen der Verbraucher. Für uns ist es durchaus wesentlich, daß eine solche Agentur weiterhin der politischen Verantwortung der Kommission und der politischen Kontrolle durch das Europäische Parlament untersteht. Genauso wichtig ist es unseres Erachtens, daß alle Generaldirektionen der Verwaltung der gesamten Kommission wirksam zusammenarbeiten. Ich hoffe, Kommissar Byrne kann als Koordinator effizient und effektiv tätig werden.

Pesälä
Herr Präsident, in einem der vorhergehenden Redebeiträge wurde festgestellt, daß die Verbraucher und Bürger den Erzeugern nicht vertrauen. Wir müssen gemeinsam etwas unternehmen, um diesen schweren Mißstand rasch zu beseitigen. Hier geht es ja gar nicht so sehr um die Erzeuger, es handelt sich um eine Krise der Lebensmittel- und Futtermittelindustrie, für die dann unwillkürlich auch der Erzeuger zur Verantwortung gezogen wird.
Ich möchte ein Problem ansprechen, das bisher noch nicht zur Sprache gekommen ist, und zwar die Schwermetalle im Klärschlamm. Klärschlamm enthält Schwermetalle, beispielsweise erhebliche Mengen Kadmium. Aus diesem Grund darf Klärschlamm bei uns in Finnland und generell in den nordischen Ländern nicht auf die Felder gebracht werden. Dieses Kadmium kann über die Nahrungskette in den menschlichen Körper gelangen. Unverständlich ist auch, daß Klärschlamm viele Jahre lang in der Futtermittelproduktion und der Düngung eingesetzt werden konnte, obgleich dies bereits vor zehn Jahren in der EU untersagt wurde. Unser europäisches Landwirtschaftsmodell ist stark angeschlagen, deshalb müssen wir uns umgehend mit diesen Fragen auseinandersetzen.
Herr Prodi hat zum Ausdruck gebracht, daß wir dabei auch ökonomische Fragen beachten sollten. Deshalb müßten Betriebe, die verbotene Stoffe verwenden, unverzüglich geschlossen werden. Damit würden wir an einem neuralgischen Punkt ansetzen, bei den wirtschaftlichen Aspekten, und das wäre sehr effektiv. Solche Maßnahmen, die schließlich auch ein Mehr an Kontrolle und Bürokratie bedeuten, müßten allerdings sehr transparent sein, damit alle verstehen, worum es dabei eigentlich geht. Klärschlamm und Abwasser dürfen nicht in Futtermitteln eingesetzt werden.

Staes
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissionspräsident! Zunächst möchte ich mich dem Protest des Kollegen Florenz und der PPE wegen der Abwesenheit des Rates in dieser Plenarsitzung anschließen. Wir leben in einem Dreiecksverhältnis Rat-Parlament-Kommission. Ich stelle fest, daß der Rat hier selten oder nie vertreten ist. Ich halte das für eine Schande.
Ich möchte mich auch an die eigene Nase fassen. Dieses Parlament hat sich gestern wie ein Eunuch verhalten, als es sich weigerte, diese Aussprache über Lebensmittelsicherheit und über die WTO auch mit einer Entschließung zu verbinden. Es besteht Bedarf an einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Recyclingindustrie. Ich unterstütze die Ausführungen des Kollegen Whitehead.
Wir müssen wirklich ganz genau wissen, was in unsere Lebensmittel gelangt. Was Abfall ist, muß auch als Abfall behandelt werden. Was noch verwertbar ist, muß unter sehr strengen Bedingungen in die Nahrungskette eingebracht und sicher zurückverfolgt werden können.
Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, ich begrüße Ihre Vorschläge. Wie Kollegin Roth-Behrendt verlange auch ich ein Dioxinregister. Offensichtlich enthalten unsere Lebensmittel Dioxine auch aus externen Quellen. Das beweist die Situation in Belgien, und deshalb müssen wir handeln.

Der Präsident
Herr Kollege, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß ein Parlament, in dem so viele Kolleginnen arbeiten, schon von der Natur der Sache her kein Eunuch sein kann!

Papayannakis
Herr Prodi, Ihre guten Vorsätze und Ankündigungen können wir erst dann beurteilen, wenn Vorschläge auf dem Tisch liegen. Bis dahin fordern wir Sie auf, bessere Arbeit zu leisten.
Erstens müssen Sie die Verstöße aufspüren und dürfen nicht alles nur den Bürgern und ihren Beschwerden überlassen. Bei dem letzten Skandal, den nur wenige erwähnt haben und bei dem es um krebserregende Konservenlacke ging, haben wir von Ihrer Seite sowohl Initiative als auch Entschlossenheit vermißt.
Zweitens fordern wir Sie auf, strenger zu sein und Maßnahmen gegen Regierungen, die gegen die derzeitige, mangelhafte Gesetzgebung verstoßen, mehr in die Öffentlichkeit zu tragen. Sagen Sie uns doch, welche Regierungen Sie aus welchem Grund vor den Gerichtshof gebracht haben und welche Unternehmen für diese Verstöße verantwortlich waren.
Drittens fordern wir Sie auf, etwas weitsichtiger zu handeln. Der nächste Skandal B das wissen wir alle B wird die übermäßige Nitratbelastung von Gemüse sein. Beabsichtigen Sie, in dieser Hinsicht etwas zu unternehmen? Werden Sie sich den Bürgern gegenüber dazu äußern? Bereiten Sie bestimmte Aktionen vor?
Was nun die von Ihnen geplante Agentur betrifft, so sollten Sie gar nicht erst nach anderen Modellen suchen. Das beste Modell ist vielleicht Europol. Und was die internationale Dimension des Problems anbelangt B wenden Sie sich da um Himmels willen nicht an die Welthandelsorganisation. Um Gottes willen! Es gibt doch auch noch die Weltgesundheitsorganisation, Herr Prodi.

Thyssen
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Die Erklärung der Kommission zur Lebensmittelsicherheit kommt keinen Moment zu früh. Schon vor anderthalb Jahren haben wir Bedenken zum Grünbuch angemeldet. Das Grünbuch selbst ist bereits mehr als zweieinhalb Jahre alt, und seitdem ist eigentlich nichts mehr geschehen. Die BSE-Krise und die Vorkommnisse der letzten Monate haben gezeigt, daß die Lebensmittelsicherheit Priorität verdient, aber auch, daß ihr diese Priorität nur in Krisenzeiten eingeräumt wird. Wir setzen darauf, daß sich das jetzt ändert. Die Tatsache, Herr Kommissionspräsident, daß Sie selbst heute eine einleitende Erklärung abgegeben haben, läßt uns hoffen.
In der Erklärung werden zwar viele gute Absichten geäußert, die Wege aber, die nunmehr eingeschlagen werden sollen, sind mir noch nicht ganz klar. Daher hätte ich gern einige Fragen beantwortet.
Erstens zur Agentur für Lebensmittelsicherheit. Eine solche Agentur scheint so eine Art deus ex machina zu werden, aber die Frage ist doch, welchen Auftrag sie genau haben wird. Wie werden die Aufgaben zwischen ihr und dem Büro in Dublin verteilt? Wird diese Agentur von Anfang an ausreichend mit Personal besetzt? Welche Beziehungen unterhält sie zu den nationalen Dienststellen und Agenturen? Schließlich, ein nicht unwichtiger Punkt, wem ist diese Agentur rechenschaftspflichtig?
Meine zweite Frage betrifft den Binnenmarkt. Daß der Volksgesundheit Vorrang vor den Interessen der Wirtschaft und des Binnenmarkts gebührt, muß jetzt jedem klar sein. Das ändert nichts daran, daß der Binnenmarkt eine Tatsache ist. Wie kontrolliert die Kommission, daß die Mitgliedstaaten die Volksgesundheit nicht als Alibi für Protektionismus benutzen? Solche Vermutungen sind Legion. Ich verweise auch auf den Beitrag des Kollegen Whitehead.
Meine dritte Frage hängt mit der Dioxinkrise zusammen. Belgien wurde von der Kommission verpflichtet, PCB-Tests durchzuführen, aber es gibt keine europäische PCB-Norm. Eins geht nur: Entweder es gibt ein Volksgesundheitsproblem, oder es gibt keines. Wenn es eins gibt, betrifft es ganz Europa, dann müssen europaweit Maßnahmen getroffen und darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Meine Frage lautet daher: Wird die Kommission eine europäische PCB-Norm festlegen und wenn ja, wann? Ich habe dazu eine schriftliche Anfrage eingereicht, aber leider noch keine Antwort erhalten.
Weiterhin möchte ich gern wissen, wie die Zuständigkeiten verteilt sind. Ich zähle nicht weniger als vier für Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissare. Wie werden deren Aufgaben koordiniert? Sind die Modalitäten einer Zusammenarbeit vereinbart worden? Wer hat in der Kommission das letzte Wort?
Dann ist da natürlich noch die internationale Dimension. Das Grünbuch liegt bereits lange hinter uns, das Weißbuch liegt vor uns. Wir haben Verbote bezüglich Hormonfleisch, Verordnungen eigens für GVO, aber die Frage ist, in welchem Maße wir mit Europa noch eigenständige politische Entscheidungen treffen können und wie weit die Kommission bei der internationalen Forderung nach Autonomie, nach Wahrung der europäischen Weisungsbefugnis über Lebensmittelsicherheit und politische Entscheidungen in bezug auf Lebensmittelpolitik gehen wird. Auf diese Fragen hätte ich gerne eine Antwort. Den Bemerkungen der Kolleginnen und Kollegen über das skandalöse Fernbleiben des Rats von dieser Debatte schließe ich mich an.

Bowe
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich verfolge die heutige Aussprache mit Interesse. Auch die Aussagen, die Herr Prodi in der Vergangenheit im Hinblick auf die Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit in Europa gemacht hat, habe ich aufmerksam verfolgt. Eine Möglichkeit der Problemlösung, die Herr Prodi nicht erwähnte, wären die Anwendung und die Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften. Lassen Sie doch die neuen Agenturen und neuen Vorschriften einfach sein! Weshalb verfolgen Sie die Umsetzung und Anwendung der bestehenden Rechtsakte nicht mit mehr Nachdruck? Hätten Sie dies getan, hätte es den Dioxinskandal in Belgien nicht gegeben. Herr Prodi sollte diese Möglichkeit wirklich prüfen und eventuell noch vor Weihnachten Vorschläge dazu vorlegen.
Zentrales Element seiner Lösungsvorschläge ist die Lebensmittelagentur. Herr Prodi, wir sollten nicht vergessen, daß man sich in diesem Haus in der Vergangenheit bereits mit der Einrichtung einer Lebensmittelagentur beschäftigt hat und nicht zu der Überzeugung gelangt war, daß dies der richtige Weg sei. Dennoch sind wir, ebenso wie Sie, bereit, zuzuhören und dieses Konzept in Erwägung zu ziehen. Ich möchte Sie jedoch darauf aufmerksam machen, daß wir Ihnen noch einige unbequeme Fragen stellen werden, bevor wir davon überzeugt sind, daß Ihr Weg der richtige ist.
Die erste Frage lautet: Soll die von Ihnen vorgeschlagene Agentur eine Lebens- und Arzneimittelagentur oder eine Agentur für Lebensmittelsicherheit sein? Die zweite Frage lautet: In welchem Maße werden Sie Befugnisse der Kommission auf diese neue Agentur, möglicherweise auch auf andere bereits bestehende Agenturen, übertragen, damit diese bessere Arbeit leisten und die Lebensmittelagentur bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit in Europa unterstützen können? Wie werden Sie die Rechenschaftspflicht dieser neuen Agenturen sicherstellen? Ziehen Sie beispielsweise vor der Ernennung der Direktoren für diese Agenturen eine Befragung der Kandidaten im Europäischen Parlament in Erwägung? Es gibt viele Fragen, zu denen wir Ihre Meinung hören möchten, Herr Prodi. Bitte erläutern Sie uns diese Punkte heute. Wir erwarten, daß diese Punkte in Ihr Weißbuch aufgenommen werden.
Herr Präsident, schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, daß den Mitgliedern des Parlaments bereits jetzt unklar ist, wer in der Kommission für die Kernbereiche dieses Problems zuständig ist. Herr Byrne ist für einige Bereiche zuständig, Frau Wallström für andere, insbesondere in bezug auf GVO. Sie sollten diese Fragen innerhalb der Kommission klären, bevor Sie die ersten Schritte zur Einrichtung einer Lebensmittelagentur unternehmen.

De Clercq
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es zeigt sich immer deutlicher, daß Volksgesundheit und gesunde Lebensmittel tatsächlich ein europäisches, ein weltweites Problem sind und nicht nur das eines einzelnen Mitgliedstaates. Darum müssen die Anstrengungen bestimmter Mitgliedstaaten wie Belgien, das sich bemüht, die Folgen der Lebensmittelverseuchung auf ein Minimum zu beschränken und unbedenkliche, gesunde Lebensmittel zu garantieren, unterstützt werden. Ich möchte sogar sagen, diese Bemühungen müssen auf europäischer Ebene weitergeführt werden.
Angesichts der Dioxinkrise, die mein Land erlebt hat, sehe ich folgende vier Prioritäten. Erstens: Belgien hat eine föderale Lebensmittelbehörde eingerichtet, die Ende dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen wird. Das sollte auf europäischer Ebene nachvollzogen werden, aber dafür braucht keine neue Stelle geschaffen zu werden. Sie kann in das Amt in Dublin integriert werden.
Zweitens: Trotz der Entscheidung des europäischen Veterinärausschusses, daß die PCB-Tests für belgisches Fleisch nicht mehr erforderlich sind, setzt Belgien diese Kontrollen bei seinen Fleischexporten fort. Solche Prüfungen müssen aber in der gesamten Europäischen Union erfolgen.
Drittens: Die Kontrollen müssen nach denselben Qualitätsnormen erfolgen. Es geht nicht an, daß die Mitgliedstaaten nach wie vor unterschiedliche Standards zur Prüfung der Lebensmittelqualität anwenden. Das bedeutet Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der, wenn ich das so sagen darf, guten Schüler. Die europäische Rechtsetzung muß für ein Qualitätskennzeichen sorgen und dafür, daß Tests und Qualitätsnormen in ganz Europa dieselben sind.
Schließlich muß es einen europäischen Finanzierungsmechanismus geben. Es darf nicht sein, daß nur ein Mitgliedstaat die finanziellen Folgen einer Krise wie der Dioxinkrise trägt. Für den Haushalt des nächsten Jahres liegen Änderungsanträge auf dem Tisch, die den nötigen finanziellen Spielraum schaffen können. Wir hoffen, daß sie auf der nächsten Plenartagung angenommen werden und daß Sie, Herr Prodi, und Ihre Kommission ihnen die richtige Rechtsgrundlage geben.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Die landwirtschaftliche Erzeugung im konventionellen Bereich wendet immer mehr chemische Stoffe, Zusatzstoffe, Hilfsstoffe, Antibiotika, Hormone an - ich könnte die Liste fortsetzen -, und unsere Lebensmittelverarbeitungsindustrie gleicht eher Chemiewerken als Einrichtungen zur Herstellung von Lebensmitteln. In dieser Situation reichen Endkontrolle und Höchstwertfestsetzung nicht mehr aus. Es kommt darauf an, daß wir zu einer Prozeßkontrolle kommen. Interessanterweise ist in der Verordnung zum biologischen Landbau die Prozeßkontrolle vorgeschrieben. In einem Bereich, der eher ungefährlich produziert, haben wir also die Prozeßkontrolle, durchaus zu Recht, und ich unterstütze das auch. In den anderen Bereichen haben wir sie jedoch nicht. Diese Art der Endkontrolle lädt geradezu zu kriminellen Machenschaften ein, indem nämlich Verschneidungsmöglichkeiten genutzt werden, was - so müssen wir ja vermuten - zu einer systematischen Beimischung von toxischen Stoffen im Futtermittelbereich geführt hat. Das muß geändert werden!
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Notwendigkeit, die Nähe zwischen Erzeuger und Verbraucher wiederherzustellen; die Anonymität muß zurückgedrängt werden. Ich sage Ihnen: Wenn ich mir das auf meinem Hofladen leisten würde, was sich manche Industrie und Ernährungsindustrie leistet, kämen die Menschen nicht zurück, oder vielleicht noch einmal, und zwar mit einem Stock, um mir Ordnung beizubringen! Dann wäre ich die Kundinnen und Kunden los. Diese Nähe und die Verantwortung der Verbraucherinnen und Verbraucher für ihr eigenes Tun muß wiederhergestellt werden.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Herr Kommissar Prodi, die Verbraucher werden immer älter, und sie werden immer gesünder immer älter. Trotzdem steht die Lebensmittelsicherheit als Thema ganz oben auf der Tagesordnung. Ich glaube, Erzeuger und Verbraucher sitzen hier in einem Boot, denn selbst Erzeuger sind Verbraucher. Das vergessen wir manchmal in der ganzen Diskussion. Die absatzbedingten Verluste der Vieh- und Fleischwirtschaft durch ständige öffentliche Diskussionen sind jedoch auf Dauer unerträglich.
In Deutschland, das als Land der einwandfreien Verwertung von Schlachtabfällen und Tierkadaver gilt, ist die Tiermehldiskussion inzwischen zu einem makabren Medienspektakel geworden. Unappetitliche Bilder und Schlagzeilen von Stinkfabriken und dem Kreislauf des Ekels drängen die landwirtschaftliche Tierhaltung und die Fleischproduktion zunehmend ins Abseits. Daß nun auch noch in einigen Ländern Klärschlämme als Biomasse deklariert werden und damit die Tiermehlproduktion angereichert wird, treibt den letzten Kunden weg von der Fleischtheke. Die Futtermittelgesetzgebung kommt in ein ganz schiefes Bild. Ich appelliere an Sie, an uns alle: Wir müssen raus aus der Schmuddelecke! Dies muß die Devise sein! Soll denn der Verbraucher wirklich auch in Zukunft davon überzeugt werden, daß landwirtschaftliche Nutztiere zum Zwischenlager dubioser Futtermittel degradiert werden? Soll der Verbraucher weiterhin begreifen, daß wir in der EU landwirtschaftliche Flächen stillegen, also auf den Anbau von Getreide verzichten, aber Tierkadaver verbrennen und Tiermehl verfüttern? Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß man heute, in dieser Innovationszeit, nicht zu neuen und anderen Wegen der Entsorgung kommen kann.
Unsere Bauern wollen diese Politik mit Sicherheit nicht! Soll denn der Verbraucher diese Praxis weiterhin bereitwillig durch seinen Fleischverzehr unterstützen? Er wird dies aus ethischen, moralischen und emotionalen Gründen einfach nicht tun. Der Verzicht von Tiermehlverfütterung nutzt dem Erzeuger und dem Verbraucher. Der freiwillige Verzicht darauf macht sich heute in der Fleischwerbung schon sehr positiv bemerkbar.
Ich sage noch eins: Nahrungsmittel sind für mich kein überflüssiger Plunder. Nahrungsmittel werden schon heute zum Teil unter Erzeugungskosten verschleudert. Dieser Sachverhalt läuft auch zu Lasten der europäischen Landwirtschaft. Herr Prodi, es kann nicht angehen, die Verbraucher wie im Dioxinskandal weiterhin zu täuschen. Wir brauchen eine ganz klare Informationspolitik in allen Mitgliedstaaten. Die Verschleierungstaktik muß wirklich ein Ende haben! Ich unterstütze Sie sehr, wenn Sie sagen, wir brauchen eine umfassende Etikettierung. Es soll alles drauf stehen, was den Verbraucher interessiert. Aber wir brauchen auch einen vernünftigen Preis, damit Erzeuger und Verbraucher da im Einklang stehen.

Malliori
Herr Prodi, besondere Sorge bereitet uns die Tatsache, daß in den letzten Jahren für das menschliche Leben existentielle Fragen, die mit der Lebensmittelqualität und -sicherheit sowie mit dem Gesundheitsschutz der europäischen Bürger zu tun haben, immer wieder durch Verfahren und Mechanismen zu Aktualität gelangen, die die Seriosität und Glaubwürdigkeit der Informationen nicht immer gewährleisten.
Es freut mich besonders, daß Sie heute persönlich anwesend sind, um uns über ein so wichtiges Thema zu informieren, obgleich der Zeitraum seit der Ernennung der neuen Europäischen Kommission sicher zu kurz ist, als daß Sie und die zuständigen Kommissionsmitglieder zu konkreten Vorstellungen gelangt sein könnten.
In der Tat ist es nunmehr dringend notwendig, ein ständiges System zur wissenschaftlichen Kontrolle nicht nur der Sicherheit, sondern auch der Qualität der Lebensmittel zu schaffen. Seit zwei Jahren, seit der Debatte über das Grünbuch zum Thema Lebensmittel, warten wir auf das Weißbuch, das hoffentlich konkrete Vorschläge und Kompetenzen der europäischen Politik in der Frage der Lebensmittel aufzeigen wird.
Ich bitte Sie, mir Ihre Schritte für die kommenden sechs Monate darzulegen und uns zu sagen, wer für das Ressort Lebensmittelsicherheit verantwortlich sein wird, denn nach meinem Eindruck überlappen sich bestimmte Zuständigkeiten bislang. Anläßlich der institutionellen Reform würde ich gern wissen, wer für die Verbreitung der entsprechenden Informationen auch bei möglichen Krisen verantwortlich sein wird. Im Zusammenhang mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik frage ich mich, ob nicht die Förderung der Kleinerzeuger in Betracht gezogen werden sollte, um eine bessere Produktqualität zu gewährleisten. Leider werden die Bürger bisher oftmals erst im nachhinein über derartige, sie betreffende alltägliche Fragen informiert, obwohl die Maßnahmen in einem so sensiblen Bereich doch präventiv ausgerichtet sein sollten, damit die Nahrungskette tatsächlich das körperliche und geistige Wohlergehen der Verbraucher sicherstellt und nicht zum Objekt der Ausbeutung durch Wirtschaftsinteressen wird.

Paulsen
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir scheinen grundlegendes biologisches Wissen verloren zu haben. Jahrtausendelang haben unsere Vorväter gewußt, daß Leichen, sowohl tierische als auch menschliche, verbrannt oder begraben werden müssen, um wieder dem großen Kreislauf zugeführt und zu neuer Materie zu werden. Heutzutage scheinen wir zu glauben, daß der Kreislauf in der Wiederverwertung besteht, darin, die Tiere, die wir selbst essen, mit ihren verendeten Artgenossen zu füttern. Wir müssen uns das ganzheitliche Wissen wieder ins Gedächtnis rufen und begreifen, daß wir alles, was wir auf unseren Äckern ausbringen, in unserem Brot und vor allem in unserem Trinkwasser, das ja auch ein wichtiges Lebensmittel ist, wiederfinden. Alles, was wir den Tieren geben, gelangt ebenfalls wieder auf unseren Teller.
Wir brauchen Transparenz und Einblick in die gesamte Lebensmittelkette. Das ist die beste Art, sie zu kontrollieren. Verbrauchergruppen, Umweltorganisationen und Medien müssen selbstverständlich freien Zutritt zu landwirtschaftlichen Betrieben, Futterfabriken und Lebensmittelwerken haben.
Die Union benötigt klare und eindeutige Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit, die den Markt nicht beeinträchtigen werden, wenn sie für alle gleich sind. Darin müssen die Feldwirtschaft sowie die Methoden der Tierzucht, die Fragen der Fütterung, der Verabreichung von Medikamenten und natürlich des Umgangs mit den produzierten Rohstoffen geregelt werden. Es ist relativ einfach, solche Vorschriften zu erlassen, aber äußerst schwierig, ihre Einhaltung zu kontrollieren. Das erfordert eine intensive Zusammenarbeit und umfassende Netzwerke auf lokaler und kommunaler Ebene. Die Union wird nicht umhin können, ein System zur Kontrolle der Kontrolleure zu schaffen.

Hudghton
Herr Präsident, in den letzten Jahren stand die Lebensmittelsicherheit zu Recht im Mittelpunkt des Interesses von Parlament und Mitgliedstaaten. Ich begrüße die heutige Erklärung und Aussprache als Bestätigung, daß unser Handeln in diesem Bereich nach wie vor gefordert ist. Es stimmt, daß öffentliche Stellen und Politiker, ob sie nun in den Kommunalbehörden oder in der Regierung tätig sind, an der Festlegung von Vorschriften für die Nahrungsmittelproduktion und ­verarbeitung mitwirken sollten. Die Europäische Kommission und auch das Parlament müssen sich mit aller Kraft dafür einsetzen, daß die Verbraucher in allen Teilen Europas Nahrungsmittel ohne Bedenken kaufen können.
Das BSE-Problem ist ein Beispiel, bei dem auf europäischer Ebene strenge Bestimmungen für die Ausfuhr von britischem Rindfleisch erlassen wurden. Diese Bedingungen wurden erfüllt, daher konnte vor kurzem das Exportverbot aufgehoben werden, das auf die Landwirtschaft und die nachgelagerten Zweige gravierende Auswirkungen hatte. Die Aufhebung des Exportverbots war ein langersehntes positives Signal für unsere schwer bedrängten Landwirte.
Können wir es daher hinnehmen, daß einzelne Mitgliedstaaten trotz der Einschätzung der zuständigen europäischen Behörde, der richtige Zeitpunkt für die Aufhebung des Verbots sei gekommen, die Einfuhr von Rindfleisch weiterhin blockieren, ohne dafür eine Rechtfertigung bezüglich der Lebensmittelsicherheit liefern oder bekanntgeben zu können? Die in der vergangenen Woche von der französischen Regierung getroffene Entscheidung ist insbesondere für die schottischen Rinderzüchter ein weiterer herber Schlag, denn deren Herden erhalten vorwiegend Grünfutter und waren vom BSE-Problem zu keinem Zeitpunkt betroffen.

Alyssandrakis
Herr Kommissionspräsident, die Fälle kontaminierter Nahrungsmittel sind so zahlreich, daß es sich unter keinen Umständen um einen Zufall oder um das Ergebnis menschlichen Versagens handeln kann. Unseres Erachtens liegt der tatsächliche Grund darin, daß die Gesellschaftsordnung den Profit noch über die menschliche Gesundheit stellt, vor allem dann, wenn es um die Profite der Großunternehmen und die Gesundheit der Arbeitnehmer geht.
Mit der Liberalisierung des Marktes spitzt sich das Problem noch zu. Begünstigt durch den uneingeschränkten Wettbewerb, den die Monopole zum Vorwand nehmen, auch nach unorthodoxen Methoden zur Kostensenkung und zur Steigerung ihrer Profite zu suchen, sowie durch das Fehlen einer gründlichen Qualitätskontrolle, die den Verbrauchern selbst überlassen bleibt, gelangen Erzeugnisse ohne gründliche Kontrolle in Umlauf.
Weder die Erklärung von Herrn Prodi noch die bisherige Debatte dringen zum Kern der Frage vor. Unser Problem besteht nicht darin, ob die Verbraucher Vertrauen haben oder nicht. Das läßt sich weder mit Etiketten auf den Lebensmitteln noch mit Weißbüchern und auch nicht mit einer Erhöhung der Zahl der Richtlinien von 100 auf 150 lösen. Wenn die Zügellosigkeit der Monopole nicht auf allen Ebenen bekämpft wird, wachsen die Risiken nur weiter an.

Ayuso González
Herr Präsident, Herr Prodi! Ich danke Ihnen für die Information, die Sie dem Parlament heute vormittag gegeben haben, aber ich möchte hervorheben, daß diese Unglücksfälle - Rinderwahn und Dioxin - nicht wirklich Unfälle sind. Ich glaube, sie sind eine Folge der praktizierten Politik.
Zu dieser Angelegenheit haben wir ein Grünbuch, wir werden ein Weißbuch und 800 Richtlinien haben, aber der Kern der Frage, die Realität, besteht darin, daß dies eine Folge der Politik und der in Europa getroffenen ökonomistischen Entscheidungen sowie der Globalisierung ist. Man hat in der Agrarproduktion die Quantität über die Qualität gesetzt, und dies hat eine Störung des Gleichgewichts bewirkt. Wir sind von den europäischen Traditionen abgekommen, wir haben mit der extensiven und halbextensiven Viehhaltung Schluß gemacht, und, wie uns Ferdinando Riccardi vor einigen Tagen in Erinnerung brachte, sprach bereits Plutarch in seiner Abhandlung über die Tiere von Kühen, die wahnsinnig geworden waren, weil sie sich in Fleischfresser verwandelt hatten. Wir haben unsere Rinder und Schafe, die wiederkäuende Pflanzenfresser sind - wie jene Tiere von Plutarch -, zu Fleischfressern gemacht. Und wir haben sie nicht nur zu Fleischfressern gemacht. Wir haben sie angebunden, wir haben ihnen die Bewegungsfreiheit genommen, wir behandeln sie mit unnötigen Antibiotika, wir kastrieren sie, wir besamen sie, wir halten sie unter für die Tiere - gestatten Sie den Ausdruck - absolut unmenschlichen Bedingungen. Wir sind zu einer bodenunabhängigen Landwirtschaft übergegangen, wir haben die europäischen Traditionen aufgegeben. Dies ist der wirkliche Grund für die heutigen Probleme.
Und überhaupt, wo bleibt das Wohlbefinden der Tiere? Wir sprechen vom Wohlbefinden der Tiere, aber ihr Wohlbefinden beginnt doch mit der Ernährung.
Herr Präsident Prodi, beabsichtigen Sie - und die von Ihnen geführte Kommission - wirklich, das Problem an der Wurzel anzugehen, oder wollen Sie weiterhin als Feuerwehr agieren und auf Notlösungen zurückgreifen, wenn ein Problem auftritt? Ich würde Sie um mehr Untersuchung, mehr Kontrolle und mehr Haftbarkeit jener Länder bitten, die sich nicht an die Normen halten.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, Herr Prodi! Ich möchte von zwei Grundbedingungen zur Verbesserung der Nahrungsmittelsicherheit sprechen. In erster Linie ist es notwendig, daß die europäische Inspektion Prüfungen vornehmen kann, wenn sie es für erforderlich erachtet. Der jetzige Zustand, bei dem ein Mitgliedstaat bei einem Betrugsfall den Schlüssel in der Hand hat, um die europäische Inspektion auszuschließen, ist unhaltbar. Diese Bestimmungen müssen geändert werden.
Zum zweiten müssen wir unerbittlich gegen den Betrug vorgehen, und dazu ist es notwendig, daß einige Sektoren, die für diese Dioxinkrise ungerechtfertigter Weise gezahlt haben, durch Marktmaßnahmen entschädigt werden. Wir dürfen keinesfalls, weder mit direkten noch mit indirekten Maßnahmen, den Betrug prämieren. Was vorgefallen ist, ist ein Lebensmittelbetrug, und deshalb muß die Kommission verhindern, daß wir durch irgendwelche Maßnahmen dahin gelangen, daß die Europäische Kommission zum ersten Mal den Betrug auch noch belohnt.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, daß während der Dioxinkrise ein echter Mangel an Loyalität zwischen den Mitgliedstaaten aufgetreten ist. Wir müssen uns für eine unbedingte gemeinschaftliche Loyalität in der Informationspolitik einsetzen. Vielleicht war die fehlende Loyalität in der Information der Tatsache zuzuschreiben, daß wir uns in der Wahlkampfzeit befanden, aber ich muß feststellen, daß eine wirkliche Beschuldigungsschlacht einiger Mitgliedstaaten gegen andere geführt wurde. Das ist sehr schwerwiegend, und es sind Maßnahmen erforderlich, die diese gemeinschaftliche Loyalität zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten gewährleisten.

Lynne
Herr Präsident, gestern versuchte ich, eine Erklärung der Kommission zur Weigerung Frankreichs zu erhalten, das Einfuhrverbot für Rindfleisch aufzuheben, doch leider wurde die von mir vorgeschlagene Änderung der Tagesordnung abgelehnt.
Wir bitten dringend um Auskunft, welche Maßnahmen die Kommission gegen Frankreich einleiten wird. Die britischen Landwirte befinden sich derzeit in einer Krise. Durch das Ausfuhrverbot ist das BIP im Vereinigten Königreich um 1,5 Milliarden GBP zurückgegangen. Die Wissenschaftler der Kommission haben keine Einwände, weshalb hält sich also Frankreich nicht an die Vorschriften? Von französischer Seite wurden keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorgelegt.
Zur BSE-Krise kam es, weil die Vorgängerregierung zu spät auf das Problem reagierte und das Problem einfach ignoriert hat. Den Rindern hätten niemals Tierkörperreste anderer Rinder verfüttert werden dürfen, aber dieses Problem ist nicht nur im Vereinigten Königreich aufgetreten. Dort ist man nun sehr wachsam. Seit 1996 sind in der in Betracht kommenden Altersgruppe, d. h. bei Tieren im Alter von 6 bis 30 Monaten, keine BSE-Fälle mehr aufgetreten. Andere Länder können dies nicht von sich behaupten. In diesen Ländern gelten nicht dieselben Vorschriften.
Es ist an der Zeit, einheitliche Bedingungen zu schaffen. Die Hygienestandards im Vereinigten Königreich sind vorbildlich, das Exportverbot muß europaweit aufgehoben werden, auch in Frankreich.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Die Anwesenheit von Kommissionspräsident Prodi beweist, daß die Bürger Europas sich wirklich auf sichere und gesunde Lebensmittel verlassen können müssen. Das betrifft Lebensmittel, die hier produziert, aber auch Lebensmittel, die in die Europäische Union eingeführt werden. An sie sind dieselben Sicherheitsforderungen zu stellen. Das ist insofern auch ein wichtiges Element für die WTO-Runden.
Offensichtlich wird übersehen, daß die Lebensmittelindustrie auch äußerst wichtig für die europäische Wirtschaft ist. Im Durchschnitt wird ein Fünftel des verfügbaren Einkommens für Essen und Trinken ausgegeben. Demnach schaden Skandale wie BSE, wie Dioxin, nicht nur den Verbrauchern und den Bauern, die oft nichts dafür können, sondern ganz sicher auch all den Arbeitnehmern in der Industrie. Das hat viele schlimme Folgen.
Wer Risiken mit Lebensmitteln eingeht, sollte empfindlich bestraft werden. Wenn ich dann noch einmal im Lebensmittelbuch oder im Grünbuch nachschlage, stelle ich fest, daß bereits 1997 gefordert wurde, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und die europäischen Sanktionen zu harmonisieren. Ich habe den Eindruck, daß auf diesem Gebiet noch nichts geschehen ist und daß wir einfach viel zu nachsichtig damit umgehen. Wenn in den Vereinigten Staaten bei einem Verstoß gegen ein Umweltgesetz der Name des Unternehmens und seines Leiters veröffentlicht wird, dann könnten wir so etwas vielleicht auch in den Niederlanden praktizieren.
Ich habe soeben gesagt, das Grünbuch sei erschienen. Die Kommission will jetzt aber ein Weißbuch vorlegen. Ich halte das für eine Art Verzögerungstaktik. Vielmehr bedarf es einer substantiellen Antwort auf die Fragen, die damals bereits im Grünbuch gestellt wurden. Die Notwendigkeit der Rückverfolgbarkeit der gesamten Lebensmittelkette wird von niemandem hier in Frage gestellt, wie aber wird das eigentlich in den Mitgliedstaaten gehandhabt? Welche diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten hat Europa denn nun eigentlich? Probleme entstehen beim Tiermehl. Was geschieht auf diesem Gebiet? Warum soll Futter nicht ausschließlich aus pflanzlichen Bestandteilen bestehen? Dann gingen doch vom Futter keine Gefahren aus.
Ein dritter Punkt: die Kontrolle. Die wissenschaftliche Beratung ist jetzt recht gut geregelt. Wir müssen die Sicherheit von Lebensmitteln auf europäischer Ebene kontrollieren. In Ordnung. Ich bin ganz bestimmt nicht für ein amerikanisches Modell. Als koordinierendes Organ für die Lebensmittelsicherheit muß die Regierung verantwortlich sein. Was aber unternimmt die Europäische Kommission, wenn zum Beispiel in den Niederlanden die Kontrolle der Lebensmittelsicherheit, eine neue Agentur, verzichtet wird? Wird das nach Brüssel gemeldet? Wie stehen Sie dazu? Alle diese Dinge müssen verbessert werden.

Goebbels
Herr Präsident, unser gemeinsames Ziel sind Lebensmittelsicherheit und Verbrauchergesundheit. Die heutigen Ausführungen meiner Kolleginnen und Kollegen der PSE-Fraktion finden meine uneingeschränkte Zustimmung. Ich möchte das Parlament und die Kommission jedoch auf einen bei dieser gesamten Problematik vielfach vernachlässigten Aspekt hinweisen, nämlich das Versagen der auf europäischer und vor allem auf nationaler Ebene für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher Verantwortlichen.
Die Behörden reagieren im allgemeinen sehr langsam; erforderliche Vorsorgekontrollen werden nicht in allen Fällen durchgeführt. Bricht aber ein Skandal aus, kommt es zu einer Überreaktion der Behörden, die zwar alle möglichen Sicherheitsvorkehrungen treffen, die aber hauptsächlich dem Eigenschutz dienen sollen. Es handelt sich hier um das Dr.-Garetta-Syndrom, nach dem Namen jenes Beamten, der seinerzeit für die Affäre des kontaminierten Bluts in Frankreich verantwortlich war. Seither gehen die für die Volksgesundheit Verantwortlichen keinerlei Risiko mehr ein. Das nennt sich Vorsorgeprinzip, ein an sich bewährter Grundsatz, der aber, wenn er von Beamten angewandt wird, denen es nur darum geht, keinerlei Verantwortung übernehmen zu müssen, zu allen möglichen Absurditäten führen kann.
Es werden dann massive Verbote ausgesprochen, ohne Rücksicht auf die verzweifelten Landwirte und Händler, die sich nichts vorzuwerfen haben. Meine Redezeit reicht nicht aus, um das Thema weiter auszuführen, doch möchte ich die Kommission darauf hinweisen, daß nicht nur Vorsorgemaßnahmen erforderlich sind, sondern daß auch alle amtlichen Inspekteure und alle Sachverständigen verantwortungsbewußter handeln müssen, damit das Vorsorgeprinzip nicht in ein Prinzip der Unverantwortlichkeit der mit der Überwachung der Lebensmittelsicherheit und der Verbrauchergesundheit Beauftragen verkehrt wird.

Klaß
Herr Vorsitzender, Herr Präsident, Herr Kommissar Prodi, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Krisen um die Lebensmittel und zuletzt die Dioxinkrise haben in ganz Europa eine Welle der Unsicherheit, ja sogar der Verängstigung ausgelöst. Wie sicher sind unsere Lebensmittel? Wer gibt uns die Garantie? Wer wacht darüber? Der Binnenmarkt hat Grenzen und Grenzkontrollen aufgehoben, und wir sind stolz darauf und froh darüber. Freier Handel - ein Europa der Bürger. Europa muß nun also auch die Lebensmittelsicherheit garantieren. Das sagen uns die Menschen daheim, und wir bemühen uns gerade im Verbraucherschutz darum. Ich erinnere an die Produkthaftungsrichtlinie vor wenigen Monaten, die gerade hier in diesem Hause die Gemüter sehr erhitzt hat. Die Krise um Dioxin in Eiern und Fleisch zeigt, daß Verordnungen und Richtlinien allein nicht ausreichen. Der Volksmund sagt bei uns zu Hause schon: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Europa muß sich hier seiner Verantwortung stellen, das heißt, wir brauchen sicherlich zuerst eine ganz klare Definition: Das ist gesund, das ist ungesund; das ist schädlich, und das ist unschädlich. Wir brauchen europaweit klare, einheitliche Normen, Herr Kommissionspräsident. Klärschlämme sind für uns in Deutschland Abfall, und egal wie, sie gehören nicht in die Futtermittel hinein!
Futtermittel stehen am Anfang der Lebensmittelkette, und sie müssen genauso sicher wie die Lebensmittel selbst sein. Gesundes Futter bringt gesunde Tiere, und gesunde Tiere bringen dann logischerweise auch gesundes Fleisch. Das ist das Kapital der Bauern. Die Bauern müssen sich auf die Futtermittelhersteller verlassen können. Die Bauern selbst können nicht kontrollieren, was die Inhaltsstoffe sind. Vor allen Dingen können sie nicht wissen, ob sie diejenigen, die nicht drin sein dürfen, enthalten, denn sie sind ja nicht angegeben. Die Futtermittelhersteller stehen hier in der Produkthaftung, und sie müssen für den Schaden, der den Bauern entstanden ist, auch haften. Was hier geschehen ist, ist in keiner Futtermittelverordnung erlaubt, und das ist Betrug am Verbraucher!
Herr Kommissionspräsident Prodi, wir verringern die Getreideproduktion in Europa, um Überkapazitäten zu vermeiden. Dem Tierfutter werden zur preisgünstigen Streckung ungesunde Stoffe beigemischt. Das ist keinem Menschen mehr vermittelbar. Das Übel liegt sicherlich in den billigen Preisen. Wenn zum Beispiel von den Bauern für ein Kilo Schweinefleisch nur 1,25 eingenommen werden kann, dann fragt sich jeder, wie die Produktionskosten gedeckt werden können. Dann müssen Futtermittel billig sein. Da schließt sich wieder der Kreis zum Verbraucher in der Frage: Sind wir auch bereit, mehr für die Lebensmittel auszugeben? Lebensmittel müssen auch den Wert haben. Wir müssen bereit sein, auch mehr dafür auszugeben.
Aufklärung und Information können dazu beitragen, das Verhältnis der Bürger zu den Lebensmitteln zu verbessern und aufzuwerten. Aber zuerst steht die Verantwortung für die Sicherheit, und dann erst kann Vertrauen wachsen.

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Ich habe meine Fraktion gebeten, mir zum Ende dieser Debatte noch einmal die Möglichkeit einzuräumen, einige Punkte dieser Debatte zu beleuchten. Lassen Sie mich jetzt noch einmal betonen, Herr Prodi, daß das, was Sie angesprochen haben - was aber auch zum Teil aus vielen anderen Beiträgen klar geworden ist -, etwas ist, was Sie bitte mit nach Hause nehmen sollen.
Drei Punkte sind für uns nötig: Wir brauchen eine gute und richtige Gesetzgebung, und die brauchen wir schnell. Dazu müssen Sie eines tun, Herr Prodi: Sie müssen auch Ihr eigenes Haus in Ordnung bringen. Es kann nicht angehen, daß Zuständigkeiten bei verschiedenen Generaldirektionen verstreut sind und daß auf diese Art und Weise keine gesunde, vernünftige Gesetzgebung zustande kommt. Es kann nicht sein, daß die Generaldirektion III für verarbeitete Lebensmittel, für Arzneimittel, für gentechnisch veränderte Organismen zuständig ist, die Generaldirektion XXIV eigentlich auch ein bißchen, und für Futtermittel zwischendrin auch noch ein bißchen die Generaldirektion VI und die Generaldirektion XI. Das kann nicht angehen, und ich bitte Sie, Herr Prodi, das vernünftig zu regeln. Die Gesetzgebungskompetenz gehört in die Generaldirektion, wo sie sein muß, nämlich die, die für Verbraucherschutz und Gesundheitspolitik zuständig ist.
Dann haben wir heute in dieser Debatte festgestellt, daß wir gute wissenschaftliche Beratung brauchen. Viele der Kolleginnen und Kollegen haben sich darauf bezogen und haben gesagt, daß wir eine unabhängige Beratung brauchen, die eine hohe Kompetenz hat. Ich sage hier noch einmal: Diese Beratung darf nicht von Mitgliedstaaten oder Industrieinteressen beeinflußt werden, Herr Prodi, und sie darf keinerlei Regelungskompetenz haben. Die Regelungskompetenz liegt nur bei diesem Europäischen Parlament und in wenigen Ausnahmefällen im Komitologieverfahren bei der Kommission. Nirgendwo sonst! Darüber müssen wir uns einig sein.
Dann kommen wir zur Kontrolle, Herr Prodi. Wenn wir all das haben, wenn wir eine gesunde, gute, vernünftige und zusammenfassende Gesetzgebung sowie eine gute wissenschaftliche Beratung haben, brauchen wir Kontrolle. Ich fordere Sie auf, den Mitgliedsländern klarzumachen, daß Kontrolle nicht zum Nulltarif zu haben ist. Die Mitgliedsländer haben ihre Verpflichtung, die Ausführung der Gesetzgebung und die Produktion zu kontrollieren, in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Sie haben uns niemals wirklich berichtet, wie viele Kontrolleure in den Mitgliedsländern was, wann und wo kontrollieren. Dies zu tun, ist jedoch Ihre Pflicht, und Sie, Herr Prodi, müssen den Mitgliedsländern diese unangenehme Nachricht überbringen. Wenn die Mitgliedsländer dann das tun, was längst ihre Aufgabe gewesen wäre, nämlich zu kontrollieren, daß Lebensmittel Mittel zum Leben sind, die uns nicht vergiften, sondern leben lassen, dann haben wir noch eine Kontrollbehörde bei der Kommission. Wir haben das Control Office, das Lebensmittel- und Veterinärbüro, das der Dienststelle von Herrn Byrne nachgeordnet ist und seinen Sitz in Dublin hat. Wir haben jetzt gerade im Ausschuß für Haushaltsfragen entschieden, daß diese Stelle mehr Dienststellen bekommen soll, damit sie ihre Kontrollaufgaben durchführen kann. Bitte Herr Prodi, setzten Sie sich dafür ein, daß diese Stelle in Dublin auch ohne Ankündigung in den Mitgliedsländern auftauchen kann, daß sie investigative Befugnisse hat und daß sie ihre Kontrollaufgaben durchführen kann, nämlich die Kontrolle der Kontrollen in den Mitgliedsländern.
Wenn wir diese drei Punkte erreicht haben, also wenn wir die Gesetzgebung vernünftig gestaltet haben, wenn wir die wissenschaftliche Beratung auf hohem Niveau haben und die Kontrolle ordentlich durchführen, dann sind wir eigentlich auf der sicheren Seite. Dann haben wir ein System, wie es in der ganzen Welt kein vergleichbares gibt. Dann können wir auch in die WTO-Verhandlungen nach Seattle gehen und sagen: Hier liegt alles auf dem Tisch, wir machen keinen Protektionismus, wir lassen unsere Bürgerinnen und Bürger gesund leben, und das wünschen wir Ihnen in den Vereinigten Staaten und in den Entwicklungsländern auch. Dabei wollen wir zusammenarbeiten. Das ist doch unsere Aufgabe, daß wir unser Haus so in Ordnung bringen, was wir ja schon in guter Weise getan haben. Es ist vielleicht noch nicht in allen Ecken perfekt. Das werden wir noch tun. Wir müssen das dann auch bei den Verhandlungen, die mit der Milleniumsrunde beginnen, auch außerhalb der Europäischen Union deutlich machen. Dann können wir, glaube ich, unseren Bürgerinnen und Bürgern sagen: Es gibt zwar niemals eine Garantie, für nichts im Leben. Aber das höchstmögliche Maß an Sicherheit und Wohlbefinden und Gesundheit, das wir Ihnen zum heutigen Tage nach menschlichem Ermessen und wissenschaftlicher Beratung bieten können, vermitteln wir Ihnen. Wenn Sie das auf Ihre Fahne schreiben, Herr Prodi, dann werden Sie ein erfolgreicher Kommissionspräsident sein.

Nisticò
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Präsident Prodi zu seiner wissenschaftlichen Prägnanz, aber auch zu der großen Offenheit in seinen Ausführungen beglückwünschen. Ich bekenne mich eindeutig zu den Vorausschickungen der Entscheidung der Kommission Nr. 640 vom 23. September 1999, in denen hervorgehoben wurde, daß Dioxin entsprechend den Angaben der WHO zu den gefährlichsten krebserregenden Stoffen überhaupt gehört, weshalb die WHO auch eine Beibehaltung der derzeit geltenden zulässigen Tagesdosis von 1-4 Picogramm je Kilogramm Körpergewicht empfohlen hat. Trotzdem empfinde ich sowohl als Wissenschaftler wie auch als Politiker zwangsläufig Erstaunen und Besorgnis angesichts der Schlußfolgerungen, zu denen man in dieser Entscheidung gelangt, nämlich die zulässige Höchstgrenze für PCB auf 200 Nanogramm je Gramm Fett festzulegen, was sowohl für Geflügel als auch für Schweinefleisch und Schweineerzeugnisse gelten soll.
Ich frage mich nun, Herr Präsident, wer garantiert, daß die vorhandenen Dioxinkonzentrationen trotz dieser PCB-Obergrenze nicht für den Menschen gefährlich sind? Die Gefährlichkeit hängt nämlich nicht nur von der Konzentration, sondern auch von den typischen pharmakokinetischen Eigenschaften dieser Verbindungen ab, die eine Halbwertzeit von etwa 5,8 oder sogar sieben Jahren haben und somit noch Jahrzehnte nach ihrer Immission vorhanden sind; nach einer fortwährenden Aufnahme kommt es also mit Sicherheit zu einer Ansammlung dieser Stoffe, die gefährlich werden kann. Daher meine ich, daß die Richtlinien der von Ihnen geführten Kommission die ständige Kontrolle der Dioxinwerte, aber auch anderer Schadstoffkonzentrationen in den Lebensmitteln, die wir zu uns nehmen, in der Luft, die wir atmen, und im Wasser, das wir trinken, beinhalten sollten. Aufgrund all dieser Erwägungen halte ich deshalb im vorrangigen Interesse der Bürger und Verbraucher klare Richtlinien für erforderlich, damit die Exposition des Menschen gegenüber Dioxin und PCB - die beide zur selben Dioxinklasse gehören - so niedrig wie möglich ist.
Schließlich möchte ich den Ausführungen von Herrn Florenz zur europäischen Agentur, die wirklich eine sehr nützliche Einrichtung sein kann, beipflichten. Allerdings nützt die Agentur wenig, Herr Präsident, wenn sie nicht territorial, das heißt möglichst bürgernah organisiert ist, und zwar durch Einrichtungen, die ich auch dem finnischen Gesundheitsminister nahegelegt habe: Das bedeutet, sie muß über hochqualifizierte Labors in jeder europäischen Region verfügen, die in der Nähe der Bürger arbeiten und uns eine wissenschaftliche Garantie im Hinblick auf das, was wir tagtäglich essen oder einatmen, geben. All das ist machbar: Es ist machbar, wie ich schon deutlich erläutert habe, mit Hilfe qualifizierter Labors, die bereits an den Universitäten vorhanden sind.

Schierhuber
Frau Präsidentin! Herr Kommissionspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Essen und Trinken haben im Lebensstil der Europäer einen hohen Stellenwert. Der Trend und der Wunsch des Konsumenten liegt eindeutig in der Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln. Frische und natürliche Lebensmittel müssen von unseren Bauern bereitgestellt werden. Die europäischen Nahrungsmittel müssen den Anforderungen entsprechen, die die Konsumenten immer mehr und zu Recht stellen. Die Konsumenten wollen Nahrungsmittel, die gesund und sicher sind, und die umweltgerecht und auch tiergerecht produziert und verarbeitet wurden. Unsere Gesundheit ist uns schließlich allen wichtig, meine Damen und Herren. Ich möchte hier darauf hinweisen, daß Österreich in den letzten Jahren, Jahrzehnten, einen anderen Weg in der Agrarpolitik gegangen ist. Ich darf sagen, er hat sich bewährt. Über 10 % der Bauern in Österreich wirtschaften biologisch, d.h. insgesamt über 20 000 Betriebe.
Für die Lebensmittelindustrie liegt angesichts wachsender Konkurrenz und weiterer Konzentration die Zukunft in der gezielten Förderung und Entwicklung von Qualitätsprodukten und Qualitätsdienstleistungen. Das ist ein Grund, warum wir uns Skandale wie BSE und Dioxin, unabhängig davon, ob sie durch Schlamperei, Geldgier oder wie auch immer ausgelöst wurden, nicht leisten können und dürfen. Das Image von uns allen, von Bauern und Produzenten, ist damit beeinträchtigt, und das hat Folgewirkungen. Es führt nicht nur zur Verunsicherung der europäischen Konsumenten, sondern beeinträchtigt auch unseren Außenhandel. Die Stärke Europas und die Stärke der europäischen Landwirtschaft liegt in ihrem guten Ruf. Ich fordere daher mit allem Nachdruck, mehr auf Marken- und Qualitätszeichen einzugehen. Wir können mit unseren garantierten Produktionsmethoden eigentlich nur gewinnen.
Ich plädiere auch dafür, daß Europa keine Abschottung oder gar Schließung der Märkte vornimmt, sondern eine gezielte Agrar- und Lebensmittelpolitik verfolgt, die auf die Verhältnisse und auch die Bedürfnisse Europas eingeht. Das europäische Modell der Landwirtschaft, wie es auf dem Europäischen Gipfel in Berlin beschlossen wurde, muß in den WTO-Verhandlungen prioritär behandelt werden. Ich fordere auch, daß endlich eine Kennzeichnung aller Futtermittel vorgeschrieben wird. Wir als Bauern können nur qualitativ wirklich gute Produkte erzeugen, wenn wir auch sicher sein können, daß das Tierfutter, das wir zukaufen müssen, auch in Ordnung ist. Die Kennzeichnung ist ein Weg dahin. Das bedeutet aber für den Konsumenten, daß die Qualität ihren Preis hat und daß nicht, so wie bisher, die Lebensmittel wie Fleisch usw. in den Supermärkten als Lockmittel benutzt werden.

Cushnahan
Frau Präsidentin, Kommissar Prodi, Kommissar Byrne, durch die BSE- und Dioxin-Krise und die anhaltende Kontroverse um genetisch veränderte Lebensmittel wurde das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelsicherheit ernsthaft untergraben. Außerdem ist durch den unbeholfenen Umgang der betroffenen Regierungen und der EU mit diesen Problemen in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die Politiker seien nicht in der Lage, Krisen im Lebensmittelbereich zu bewältigen.
Daher begrüße ich sowohl die Verpflichtung von Kommissar Byrne, die Lebensmittelsicherheit als seine höchste Priorität einzustufen, als auch die Erklärung des Kommissionspräsidenten, Romano Prodi, vom 23. Juli in diesem Haus, eine der ersten Aufgaben seiner Kommission werde es sein, das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelsicherheit wiederherzustellen. Deshalb diese Debatte. Ich möchte hinzufügen, daß Kommissar Byrne Lob für seine prompte Zusage verdient, bis Ende des Jahres ein Weißbuch über die Lebensmittelgesetzgebung der EU zu erarbeiten und außerdem das europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittelkrisen zu verschärfen.
Ich möchte den Kommissar jedoch bitten, noch einen Schritt weiterzugehen: Wenn er und seine Kollegen tatsächlich das Vertrauen der Verbraucher und der Ernährungsindustrie in die EU-Strukturen zur Überwachung der Lebensmittelsicherheit wiederherstellen wollen, sollten sie eine europäische Lebensmittelagentur nach dem Vorbild der amerikanischen Food and Drug Administration schaffen. Eine solche Behörde könnte die derzeit von der Kommission wahrzunehmenden Kontroll- und Durchführungsfunktionen in bezug auf die Rechtsvorschriften für die Bereiche Lebensmittelhygiene, Veterinärwesen und Pflanzenschutz übernehmen. Die Verantwortung für das Schnellwarnsystem könnte ebenfalls dieser Agentur übertragen werden. Sie könnte die Genehmigung von GVO und genetisch veränderten Lebensmitteln übernehmen und gleichzeitig genetisch veränderte Lebensmittel innerhalb der gesamten EU überwachen. Die Durchführung von Aufklärungskampagnen zur Vermittlung ernährungsphysiologischer und diätetischer Erkenntnisse sowie die Initiierung von Forschungsvorhaben über Nahrungsmittelallergien und ernährungsbedingte Erkrankungen könnten ebenfalls in einer solchen Agentur angesiedelt werden.
Die Liste der möglichen Funktionen ließe sich noch beliebig erweitern. Außerdem könnte man die Rechenschaftspflicht der Agentur durch die Vorlage eines jährlichen Berichts und die regelmäßige Berichterstattung der Direktoren im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sicherstellen.
Kommissar Byrne, ich fordere Sie auf, die Einrichtung einer unabhängigen Lebensmittelagentur gemäß diesen Vorgaben eingehend zu prüfen. Durch eine solche Initiative könnte aus meiner Sicht nicht nur das Vertrauen der Verbraucher in ihre Lebensmittel wiederhergestellt, sondern auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU selbst wieder gestärkt werden.

Böge
Frau Präsidentin! Bei einigen Beiträgen konnte man den Eindruck haben, daß alle Lebensmittel schlecht und Mist sind, daß von allen Lebensmitteln eine Gefahr ausgeht. Das ist natürlich genauso falsch, als wenn behauptet würde, alles sei in Ordnung. Das nur vorweg. Es bedurfte in der Tat der Dioxinkrise, damit einige noch bestehende Defizite seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten aus der BSE-Krise endlich abgearbeitet wurden. Ich nenne die Positivliste, die Frage der offenen Deklaration. Aber die Frage, wie wir künftig mit dem Tiermehl im Sinne eines funktionsfähigen Recyclingsystems umzugehen haben, gehört genauso dazu.
In diesem Zusammenhang ist es natürlich merkwürdig, wenn seitens der Mitgliedstaaten, aber auch seitens der Kommission im Zusammenhang mit der Kennzeichnung darüber nachgedacht wird, die Identifizierung von Rindern und die Kennzeichnung von Fleisch über den 1. Januar 2000 hinwegzuschieben. Das können Sie draußen niemandem erläutern. Da muß Klarheit herrschen, wie das weitergehen soll. Herr Prodi, eine Agentur ist natürlich kein Politikersatz, und es kann nicht sein, daß wir eine Inflation von Agenturen erleben, denn dann brauchen wir irgendwann die Kommission nicht mehr!

Sie können doch nicht dort, wo es für Sie schwierig werden kann, Agenturen schaffen, damit Sie ein Stück aus der Verantwortung sind, und dort, wo man Macht ausüben kann wie beim Kartellrecht, sagen: Das machen wir als Kommission! Das paßt nicht zusammen. Deswegen sind hier nach wie vor Gespräche erforderlich. Ich glaube, daß wir ein Frühwarnsystem brauchen und daß die Kommission das Recht haben muß, gegenüber den Mitgliedstaaten schneller durchgreifen zu können als bisher. Dazu gehört auch eine Lebensmittelrahmen-Richtlinie, die diesen Namen verdient und die lesbar, praktikabel und kontrollierbar sein muß im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes.
(Beifall)

Trakatellis
Frau Präsidentin, die in jüngster Zeit ständig auftretenden Krisen im Bereich der Lebensmittelsicherheit haben in jeder Hinsicht überzeugend deutlich gemacht, daß der Schutz der Volksgesundheit gegenüber allen anderen Politiken Vorrang haben muß. Dieser Priorität Geltung zu verschaffen erfordert jedoch eine Reihe von Aktivitäten und Maßnahmen, die umfassend und nicht nur fragmentarisch auf die sichere Ernährung der europäischen Bürger ausgerichtet sind.
Generell ist folgendes notwendig: Erstens im legislativen Bereich die Überprüfung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Lebensmittel, Futtermittel, Roh-, Zusatz- und Konservierungsstoffe sowie die Substanzen, durch die diese verunreinigt werden, wie Biozide und deren Kennzeichnung. Dieses Thema muß uns in nächster Zukunft vorrangig beschäftigen, wenn wir die derzeitigen Gesetzeslücken auf dem Binnenmarkt schließen wollen.
Zweitens sind in bezug auf Verwaltung und Kontrolle Maßnahmen zu ergreifen, damit die Dienste der Kommission effizient und ohne Überschneidungen arbeiten und damit wir wissen, wer wofür zuständig ist. Außerdem muß der gesetzliche Rahmen wirksam angewandt werden, was zwangsläufig eine Zusammenarbeit sowohl auf gemeinschaftlicher wie auf nationaler Ebene und vor allem koordiniertes Handeln erfordert.
Drittens schließlich geht es im wissenschaftlichen Bereich um die Erweiterung und Ergänzung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Methoden zur Herstellung sicherer Lebens- und Futtermittel sowie um Nachweismethoden und Grenzwerte für die verschiedenen lebensmittelverunreinigenden Substanzen und die Eignung der Nahrungsmittelbestandteile, die aus diversen tierischen und pflanzlichen Reststoffen bzw. der Verwertung, beispielsweise von Oliven, stammen.
Das sind also die drei Felder, auf denen wir aktiv werden müssen, Herr Prodi, in der Gesetzgebung, bei der Kontrolle, wobei ständige Wachsamkeit erforderlich ist, und auf dem wissenschaftlichen Sektor durch den kontinuierlichen Ausbau von Kenntnissen und Methoden, damit wir den Problemen stets einen Schritt voraus sein können und nicht in Hektik verfallen, wenn sie schon da sind, das Vertrauen der Bürger der Union erschüttert und zudem die Volksgesundheit erheblich geschädigt haben.
Herr Prodi, wir hoffen, daß Sie bald und schnell tätig werden, denn dieser Punkt und die Gewährleistung von sicheren Nahrungsmitteln sind die Voraussetzung für den Schutz der Gesundheit der europäischen Bürger.

Gallagher
Herr Präsident, im Juli dieses Jahres brachten die Mitglieder des Hauses ihre tiefe Besorgnis über die in Belgien aufgetretene Dioxinkontamination zum Ausdruck und forderten die Kommission auf, sich mit dem gesamten Bereich der Lebensmittelsicherheit zu befassen. Es ist ebenso erfreulich wie ermutigend, daß der neue Kommissar, Herr Byrne, von Anfang an seine klare Absicht demonstriert hat, das Vertrauen der Verbraucher in die Ernährungsindustrie wiederherzustellen. Die Revision der Futtermittelgesetzgebung unmittelbar nach der jüngsten Serie von Schreckensnachrichten ist sehr zu begrüßen, da damit das Messer an den Ursachen der aufgetretenen Probleme angesetzt wird.
Ich freue mich, daß bei der Revision die Bereiche berücksichtigt werden sollen, die dem Parlament in seiner Entschließung vom Juli am wichtigsten erschienen waren. Dazu gehören ausreichende Kontrollen der Futtermittelproduktionskette, ein Register aller Futtermittelhersteller, die Nachweisbarkeit aller Inhaltsstoffe in Futtermitteln und das Festlegen von Dioxingrenzwerten.
Ich stamme aus einer Region, die stark von der Fischereiwirtschaft abhängig ist, und deshalb möchte ich auf den Vorschlag von Kommissar Byrne über die Festlegung von Dioxingrenzwerten eingehen. Es ist wichtig, in wissenschaftlichen Testreihen den Dioxin-/PCB-Gehalt von Mischfuttermitteln im Endprodukt zu betrachten und nicht den Dioxingehalt eines einzelnen Inhaltsstoffs, zum Beispiel den Gehalt in Fischöl. In diesem Zusammenhang ist die ordnungsgemäße Konsultation der Fischereiwirtschaft und des Aquakultursektors nicht nur wünschenswert, sondern absolut unerläßlich und wichtig, um nachteilige Auswirkungen auf die Fischereiwirtschaft aufgrund von wissenschaftlich nicht gerechtfertigten Grenzwerten zu vermeiden.
Der durch den Dioxinskandal entstandene Schaden ist unermeßlich, sowohl im Hinblick auf den Vertrauensverlust bei den Verbrauchern als auch auf die wirtschaftlichen Folgen der Imageschädigung von Schlüsselindustrien und Exportunternehmen. Erzeuger, Händler und die gesamte Agrar- und Ernährungsindustrie haben die Folgen zu spüren bekommen. Das nachdrückliche Bemühen der Kommission, das Vertrauen der Verbraucher durch die Schaffung wirksamer Kontrollmechanismen wiederherzustellen, ist begrüßenswert. Der Verbraucherschutz muß bei allen Maßnahmen in bezug auf die Lebensmittelsicherheit absolute Priorität genießen.
Herr Präsident, ich möchte mich dafür entschuldigen, daß ich nicht anwesend war, als mein Name aufgerufen wurde und Ihnen für die Möglichkeit danken, nun trotzdem vor dem Plenum sprechen zu können. Ich möchte den Präsidenten und die Sitzungsdienste darauf hinweisen, daß es sinnvoll wäre, alle Besprechungsräume mit Monitoren auszustatten, damit die Mitglieder immer über die Geschehnisse im Plenum auf dem laufenden sind.

Prodi
Frau Präsidentin, ich werde mich sehr kurz fassen, weil Kommissar Byrne die analytischen Fragen beantworten wird. Meines Erachtens muß die Kommission auch hier ihre Fähigkeit zur Teamarbeit beweisen.
Sie sprachen davon, daß das Weißbuch sehr ehrgeizig sein muß, daß es einen klaren Zeitplan geben müsse, wofür sich die Kommission auch einsetzen wird. Ferner müssen wir das Problem des Vorsorgeprinzips klären, das Dreh- und Angelpunkt des Ganzen ist. Es ist undenkbar, daß wir ohne eine Behandlung dieses Aspekts zu Normen gelangen, die alle Verbraucherinnen und Verbraucher überzeugen können und Klarheit in das System bringen. Es kommt darauf an, daß wir in der Aussprache alle Probleme der Landwirtschaft berücksichtigen, daß wie die qualitätsorientierte Landwirtschaft fördern und dem von Frau Roth-Behrendt angesprochenen Problem des Verhältnisses zwischen fachlicher und demokratischer Kontrolle breiten Raum widmen. Aus diesem Grund haben wir heute diese Aussprache in die Wege geleitet. Das ist ein äußerst wichtiges Problem, denn wir müssen eine Agentur haben - nennen wir sie einmal so -, die diese beiden Grundprinzipien berücksichtigt. Schließlich muß diese Agentur, diese Einrichtung - und hier wende ich mich insbesondere an Herrn Nisticò - unbedingt in Kontakt zu den Bürgern stehen. Wir brauchen also einheitliche, auf lokaler Ebene dezentralisierte Kontrolleinrichtungen: Wir dürfen keine bürokratische zentralistische Struktur schaffen.
Ein letztes Problem, das meines Erachtens von enormer Bedeutung für unsere künftige Arbeit ist, wurde bereits von Frau Roth-Behrendt und von Frau Thyssen angesprochen, und zwar daß verschiedene Kommissare und Generaldirektionen mit dem Parlament an der Gesetzgebung beteiligt sind. Meine Antwort darauf lautet, daß dies nun einmal - glücklicherweise oder leider - unsere Arbeitsweise ist. Wir haben es hier mit einem äußerst vielschichtigen Problem zu tun, das nicht nur den Kommissar für Gesundheits- und Verbraucherschutz, sondern auch die für Landwirtschaft und Fischerei, für Forschung und für Handel zuständigen Kommissionsmitglieder betrifft. Wir dürfen nicht glauben, daß wir die komplizierten Probleme vereinfachen können: Was wir tun müssen, ist einen Koordinator anbieten, wohl wissend, daß sich die ganze Kommission und verschiedene Generaldirektionen hier einbringen müssen. An uns ist es, diesen Prozeß ständig zu koordinieren anstatt zu hoffen, man könne ihn vereinfachen, indem man die Rolle der verschiedenen Kommissare beschneidet.
Wir haben dieses Thema eingehend auf der Sitzung der Ausschußvorsitzenden behandelt und bemühen uns um weitere Verbesserungen, denn ich glaube nicht, daß die Lösung der Probleme darin liegt, eine Vereinfachung oder Vereinheitlichung der Zuständigkeiten vorzutäuschen. Wir müssen die Vielschichtigkeit des Problems berücksichtigen und die Verantwortung für die Koordinierung übernehmen, wobei wir auch klar machen müssen, daß auch andere Kommissionsmitglieder ihre Verantwortung bei dieser heiklen Aufgabe wahrnehmen müssen.
Ich bitte nun Kommissar Byrne, die Fragen, die in dieser, wie ich finde, äußerst konstruktiven Debatte aufgeworfen wurden, analytisch zu antworten.

Byrne
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte zu Beginn meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, heute vor Ihnen über dieses wichtige Thema sprechen zu können. Diese Aussprache findet zum richtigen Zeitpunkt statt, und ich bin froh, daß sie gleich zu Beginn der Amtszeit der neuen Kommission auf der Tagesordnung steht. Ich freue mich besonders, daß mein Freund und Kollege, der Kommissionspräsident, ebenfalls anwesend ist, um diese Themen mit Ihnen zu besprechen.
Es wird viel über das Vertrauen der Verbraucher gesprochen, doch ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß das Vertrauen der Verbraucher nicht das Ziel an sich ist. In Wirklichkeit geht es darum, die Lebensmittelsicherheit als Pfeiler der europäischen Gesundheitspolitik zu etablieren. Über verschiedene Möglichkeiten zur Realisierung dieses Ziels habe ich intensiv nachgedacht und bin zu dem Schluß gekommen, ein Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit vorzuschlagen. Ich freue mich, daß sie diesen Vorschlag heute morgen begrüßt haben. Das Weißbuch wird die Überprüfung der von Ihnen angesprochenen wichtigen Themen enthalten. Dazu gehört die Kontrolle der Nahrungsmittelkette, die Verstärkung der Kontrollen an sich, die bessere Kennzeichnung von Nahrungsmitteln und die Verbesserung des Frühwarnsystems, um die umfassende Transparenz im Schnell- und im Frühwarnsystem sicherzustellen.
Einige von Ihnen haben darauf hingewiesen, daß im Hinblick auf das Schnellwarnsystem nicht die notwendige Rechenschaftspflicht und die notwendige Offenheit bzw. Transparenz besteht, die wir alle für wünschenswert halten. Ich werde im Weißbuch auf dieses Thema eingehen.
Wir haben ausführlich über die Einrichtung einer Lebensmittelagentur diskutiert. Das Konzept ist noch nicht endgültig festgelegt, und die Form, die ihr gegeben werden soll, noch nicht abschließend bestimmt, aber wir haben uns bereits intensiv damit beschäftigt. Ich bin davon überzeugt, daß wir eine Agentur einrichten können, die unabhängig und wissenschaftlich beratend arbeitet, zugleich aber die Rechenschaft gewährleisten kann, die Sie als Abgeordnete hier einfordern und die Ihnen zusteht. Aus meiner Sicht stehen diese beiden Konzepte nicht im Widerspruch zueinander. Beide Ziele können erreicht werden, wenn wir der Agentur die richtige Struktur geben. Ich werde darüber natürlich zu gegebener Zeit mit den Mitgliedern dieses Hauses sprechen und freue mich auf mein Treffen mit dem Umweltausschuß Ende des Monats, bei dem dieses Thema erneut auf der Tagesordnung stehen wird.
Eine größere Transparenz für die Verbraucher ist äußert wichtig. Ich werde mich auch mit der Frage der Rückverfolgbarkeit der Produktion befassen. Viele von Ihnen haben diesen äußerst wichtigen Punkt erwähnt.
Wir wollen uns darüber hinaus mit einer Reihe anderer Fragen beschäftigen. Ich weiß, daß mir nur wenig Zeit zur Verfügung steht und möchte deshalb betonen, daß ich all diese Punkte bei der Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik Ende des Monats ausführlich mit Ihnen diskutieren werde.
Da ist zum ersten die jüngste Kontroverse im Zusammenhang mit dem Exportverbot für britisches Rindfleisch. Ich möchte gleich zu Beginn darauf hinweisen, daß ich vorab Einsicht in den von den französischen Behörden vorgelegten Bericht erhalten habe und aufgrund dieser Informationen zu der Auffassung gelangt bin, daß darin keine neuen Beweise enthalten sind, die vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß nicht bereits berücksichtigt worden sind. Vor diesem Hintergrund werde ich noch in dieser Woche mit Beamten der Kommission und mit französischen Beamten zu einer Dringlichkeitssitzung zusammentreffen.
Gestern abend habe ich die französischen Behörden außerdem schriftlich aufgefordert, mir umgehend mitzuteilen, welche Hintergrundinformationen ihnen vorliegen, die sie zu ihrer nun offensichtlich getroffenen Entscheidung veranlaßt haben könnten. Sollte die Antwort der französischen Behörden neue Informationen enthalten, werde ich diese unverzüglich an meine wissenschaftlichen Berater weiterleiten und eine sofortige Analyse der Angaben erbitten. Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen existieren keine neuen Beweise, aber ich werde mich um eine diplomatische und freundschaftliche Lösung des in den letzten Tagen aufgetretenen Problems bemühen. Aus diesem Grund habe ich gestern abend schriftlich um ein Treffen der Beamten gebeten.
Abschließend möchte ich Sie noch über meine Gespräche mit dem Agrarrat informieren, der letzte Woche in Brüssel tagte. Dies war das erste Mal, daß ein für die Lebensmittelsicherheit zuständiger Kommissar an einem Treffen dieses Rats teilgenommen hat. In der Sitzung habe ich im wesentlichen drei Themen angesprochen, und ich möchte Ihnen heute morgen kurz darüber berichten, denn viele von Ihnen halten diese Themen ebenfalls für wichtig.
Zunächst ging es um den Dioxinskandal und die Rolle der belgischen Behörden.
Wie viele von Ihnen wissen, wurden bei den in Belgien durchgeführten Tests bei einem Prozent der Kontrollen geringe Dioxinrückstände festgestellt, wobei diese Rückstände nicht, wie ursprünglich mit den Tests nachgewiesen werden sollte, aus dem Tierfutter stammten, sondern vielmehr auf die von der Industrie verursachte Hintergrundverschmutzung zurückzuführen waren.
Man kann, wie viele Mitglieder dies bereits tun, daraus durchaus schließen, daß dieses Risiko auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eben in anderen Teil der Welt besteht.
Ich habe im Agrarrat meine Besorgnis zum Ausdruck gebracht und den Rat über meine Absicht informiert, zwei weitere Substanzen in die Rückstandsrichtlinie aufzunehmen, die in Anhang I in der Liste der Substanzen aufgeführt sind, nämlich Dioxin und PCB. Darüber hinaus teilte ich den Ministern mit, daß in den anderen Mitgliedstaaten ein Monitoring durchgeführt werden sollte, um das Vorhandensein und das Ausmaß möglicher Dioxinrückstände aufgrund von Umweltfaktoren feststellen zu können. Die Minister haben diese Vorschläge sehr positiv aufgenommen. Ich gehe davon aus, daß schon bald entsprechende Aktivitäten folgen werden.
Das zweite Thema, das mir Sorgen bereitet, und das ich im Agrarrat angesprochen habe, sind Klärschlammreste in Lebensmitteln. Einige von Ihnen haben heute morgen auf die Bedeutung von Futtermitteln hingewiesen. Der gemeinsame Faktor bei einer Vielzahl dieser Krisen im Lebensmittelbereich, sei es nun BSE, Dioxin oder Klärschlamm, ist der Faktor Futtermittel. Ich halte dieses Thema deshalb für wichtig und denke, daß hier eine Überprüfung stattfinden sollte und entsprechende Abhilfemaßnahmen zu ergreifen sind.
Ich habe die Minister darauf hingewiesen, daß im Zusammenhang mit Klärschlamm immer wieder mit der unklaren Rechtslage argumentiert wird. Diese unklaren Bestimmungen sind unbefriedigend, und das habe ich klar zum Ausdruck gebracht. Von den Mitgliedstaaten erwarte ich, daß sie dafür sorgen, daß die Beimischung von Rückständen in Futtermittel unterlassen wird. Gegenüber den Ministern stellte ich unmißverständlich dar, daß die Verbraucher über diese Entwicklung schockiert sind.
Die Minister haben positiv auf meine Ausführungen reagiert und mir zugestimmt. Auch in diesem Bereich wird es schon bald Fortschritte geben.
Sollten im Zusammenhang mit Klärschlamm weitere Probleme auftreten, und sollte weiterhin auf die unklare Gesetzgebung verwiesen werden, werde ich nicht zögern, einen Vorschriftenentwurf vorzulegen, durch den alle bestehenden Unklarheiten beseitigt werden.
Schließlich ging ich im Agrarrat noch auf den Bereich GVO und Futtermittel ein. Ich schlage vor, in diesem Zusammenhang eine weitere Futtermittelrichtlinie vorzulegen. Das ist die beste Möglichkeit, hier klare Vorgaben zu schaffen. Auch darüber habe ich die Minister unterrichtet.
Das letzte Thema, auf das ich heute morgen eingehen möchte, sind der internationale Handel und die Beziehungen zur Welthandelsorganisation. Sie wissen, daß der Bereich, für den ich in der Kommission zuständig bin, durch die in Amsterdam hinzugefügten Artikel 152 und 153 des Vertrags erhebliche horizontale Rechte in bezug auf die Prüfung aller Gemeinschaftspolitiken erhalten hat. Ich bin der Überzeugung, daß wir uns, wie Herr Prodi ausführte, im Bereich des internationalen Handels vor allem auf wichtige Gesundheits- und Lebensmittelfragen konzentrieren müssen.
Ich freue mich auf die weitere detaillierte Diskussion mit Ihnen, die wir insbesondere in der bereits erwähnten Sitzung des Umweltausschusses Ende des Monats weiterführen werden.
(Beifall)

Die Präsidentin
Danke, Herr Kommissar Byrne.
Die Aussprache ist geschlossen.

Internationale Aids-Konferenz in Lusaka
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur 11. Internationalen Aids-Konferenz in Lusaka.

Nielson
Ich danke den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, daß sie das wichtige Thema AIDS in Entwicklungsländern zur Sprache gebracht haben und möchte über die Ergebnisse der Internationalen Aids-Konferenz in Afrika berichten, die kürzlich in der sambischen Hauptstadt Lusaka stattfand.
Die Kommission ist sehr besorgt über die verheerenden Folgen von Aids in den Entwicklungsländern und das offensichtliche Unvermögen, die Seuche wirksam einzudämmen und die infizierten und betroffenen Personen angemessen zu betreuen. Aus den Statistiken und Untersuchungen geht eindeutig hervor, daß Aids weder in den Entwicklungsländern noch in der internationalen Gemeinschaft ignoriert werden darf. In den Entwicklungsländern, in denen 90 % aller HIV-Infektionen auftreten, wird die mühsam erreichte Verbesserung der Lebensqualität durch Aids zunichte gemacht. In vielen der am schlimmsten betroffenen Ländern ist die Lebenserwartung durch Aids bereits um mehr als 10 Jahre gesunken.
Die Ursachen von Aids liegen in Armut und Ungleichheit, beides wird durch die Krankheit noch verschlimmert. Die Folgen von Aids sind besonders für die Armen verheerend, die über die geringsten Mittel verfügen, um mit der Krankheit fertigzuwerden.
Ich möchte über die Bemühungen der Kommission berichten und vor allem einige der neuen geplanten Initiativen vorstellen. Die Kommission engagiert sich seit 1987 mit weithin diskutierten Maßnahmen, Strategien, Aktionen, Finanzmitteln und nicht zuletzt über globale und Länderpartnerschaften in der Aids-Bekämpfung. Bis Ende 1997 hatte die EU insgesamt 200 Millionen Euro für HIV-/Aids-Projekte in den meisten Entwicklungsländern bereitgestellt. Wir würden gerne noch mehr tun, wir möchten zum einen mehr Geld bereitstellen und zum anderen mit den betroffenen Ländern, mit unseren Mitgliedstaaten und mit internationalen Partnern zusammen wirksame Strategien entwickeln, durch welche die Ausbreitung von HIV eingedämmt, die Auswirkungen auf den Gesundheitssektor gemildert und die Pflege aidskranker Patienten ermöglicht werden kann.
Wir können der Krankheit jedoch nichts entgegensetzen, wenn die Erkenntnis fehlt, daß Aids eine Gefahr für jedes Land ist, daß jedes Land verpflichtet und in der Lage ist, seine Bevölkerung durch politische Entscheidungen, ausreichende Mittel und wirksame und angemessene Strategien zu schützen. Die Länder haben mit dem Hinweis darauf, daß Verhaltensweisen, die zur Ausbreitung von HIV führen, bei ihnen nicht zum Tragen kämen, die Aids-Epidemie ignoriert, und sie alle sind einem schrecklichen Irrtum unterlegen.
Es ist vor allem wichtig, daß die Behörden dieser Länder unmißverständlich dazu aufrufen, die weitere Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Es hat keinen Sinn, die Fakten zu leugnen. Die Bürger müssen über die bestehenden Gefahren und die möglichen Schutzmaßnahmen aufgeklärt werden. Ich denke hier vor allem an die jüngere Generation.
Auf dem jüngsten Treffen fünf Jahre nach der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo wurde über das Sexualverhalten und das Recht der sexuellen Selbstbestimmung, insbesondere junger Menschen, gesprochen. Um die Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen zu verbessern, sollten wir uns mehr auf diesen gefährdeten Teil der Bevölkerung konzentrieren. Politische Führerschaft und das Erkennen des Problems Aids sind jedoch nur ein erster Schritt. Unsere gemeinsame Antwort auf die Epidemie muß möglichst weitgefächert und gerecht sein. Arme Menschen und arme Entwicklungsländer haben neben Aids mit vielen anderen schwerwiegenden Problemen zu kämpfen, und die Haushaltsmittel sowie internationale Finanzhilfen sind knapp und werden sogar noch weiter beschnitten.
In einem typischen Entwicklungsland kostet die einjährige Behandlung eines einzigen Aids-Patienten ebenso viel wie die einjährige Ausbildung von zehn Grundschülern. Die Schaffung von Ausgewogenheit zwischen diesen lohnenden Ziele ist schwierig, aber entscheidend. Daher sollten alle Beteiligten eine ihnen angemessene Rolle übernehmen und dies in echter Partnerschaft tun.
Die EU hat in der Vergangenheit nach diesem Grundsatz gehandelt, der auch zukünftig im Mittelpunkt stehen wird.
In den Ländern überlegt man im Hinblick auf mögliche Problemlösungen, wie man den Menschen einen Anreiz bieten könnte, Risiko und Gefährdung auch unter den schwierigsten Bedingungen zu verringern. In den Ländern muß eine dauerhafte und gerechte Finanzierung beschlossen werden. Darüber hinaus können die internationale Gemeinschaft und die EU helfen, zum Beispiel durch preisgünstigere Kondome und die Bereitstellung sauberer Nadeln und notwendiger Medikamente. Diese Medikamente sollten die Mittel beinhalten, durch welche die Übertragung des HIV-Erregers von Müttern auf deren Kinder und auf diejenigen spürbar verringert werden kann, welche die medizinische Grundversorgung der Ärmsten und der am schwersten Betroffenen übernehmen.
Gerade die Benutzung von Kondomen ist eine der besten und sichersten Möglichkeiten, die Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Manchmal bestehen moralische Bedenken gegenüber dem Einsatz und der Förderung dieser Präventionsmöglichkeit.
Ich möchte jedoch betonen, daß man angesichts dieses enormen Problems für die Volksgesundheit die Interessen der Risikogruppen und nicht dogmatische Positionen in den Vordergrund stellen sollte. Es ist sehr ermutigend, daß viele Entwicklungsländer den Interessen der Bevölkerung bereits Priorität eingeräumt haben, trotzdem bleibt noch viel zu tun.
Wir müssen das Thema Aids noch mehr in den Mittelpunkt unserer Programme zur Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung stellen. Es ist bekannt, daß das HIV-Infektionsrisiko höher ist, wenn große Ungleichheit herrscht. Dies trifft vor allem bei fehlender Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zu. Aids breitet sich dort stärker aus, wo Frauen vom Einkommen des Mannes abhängig sind, nicht lesen können und ihre Rechte im Hinblick auf Scheidung, Erbe und das Sorgerecht für die Kinder eingeschränkt sind.
Die EU und ihre internationalen und nationalen Partner haben mehrere Entwicklungsländer großzügig und frühzeitig bei der Bekämpfung von Aids unterstützt. Unsere Unterstützung kam jedoch nicht immer den wirkungsvollsten Projekten zugute und hat bisher weder den erforderlichen Umfang erreicht noch die notwendige Wirkung gezeigt. Wir werden deshalb unsere Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern fortsetzen, um sicherzustellen, daß durch die vorhandenen Erkenntnisse und unsere Fördermittel zukünftig bessere Ergebnisse erzielt werden können.
Nur durch gemeinsame Maßnahmen können wir im erforderlichen Umfang helfen, und wir werden uns daher weiter um eine bessere Koordinierung aller Beteiligten bemühen.
Die Kommission begrüßt die in Lusaka unterzeichnete Erklärung der Staats- und Regierungschefs der SADC über HIV/Aids. Wir hoffen, so schnell wie möglich ein zusätzliches Finanzpaket in Höhe von 5 000 000 Euro für den regionalen Aids-Aktionsplan in der SADC-Region schnüren und weitere 20 000 000 Euro für eine zusätzliche regionale Initiative zur Aidsbekämpfung in allen AKP-Ländern bewilligen zu können. Diese Mittel mögen angesichts des Problems unzureichend erscheinen, doch sollten sie lediglich als zusätzliches Bemühen betrachtet werden, mit dem die Verpflichtungen der EU und der übrigen Welt zur Eindämmung dieser verheerenden Seuche einen weiteren Impuls erhalten sollen.
In diesem Bereich kommt es darauf an, daß wir alle zusammenarbeiten.

Maij-Weggen
Frau Präsidentin! Als zu Beginn der 80er Jahre die ersten beunruhigenden Berichte über Aids Europa und die Vereinigten Staaten erreichten, wurden sehr ernste Voraussagen über das Ausmaß und die sozialen Folgen dieser Krankheit gemacht. Jetzt, zwanzig Jahre später, ist Aids in Europa und in den Vereinigten Staaten weitgehend unter Kontrolle, obwohl in bestimmten Gegenden und bei bestimmten Gruppen die Situation noch überaus besorgniserregend ist. Hinsichtlich Afrika hat die Krankheit jedoch alle ernsthaften Erwartungen bestätigt und noch übertroffen.
Auch wenn die Situation in den einzelnen Ländern unterschiedlich ist, liegt die Ansteckungsrate in manchen Ländern bei 20 bis 30 % der erwerbstätigen Bevölkerung. Dabei handelt es sich vor allem um junge Erwachsene, um Menschen also, die im Erwerbsleben stehen, oft aber auch noch für die Familie zu sorgen haben. Eine Generation, die in den meisten Ländern die Stütze der Gesellschaft bildet. Wenn in dieser Gruppe so viele Langzeitkranke und ernsthaft geschwächte Menschen zu finden sind und derartig viele Menschen sterben, hat das für diese Länder verheerende Folgen. Auf kleiner familiärer Ebene leben viele Kinder und Familien ohne Erzieher und Ernährer. Auf örtlicher und regionaler Ebene nehmen die Probleme im sozialen Bereich sowie im Gesundheits- und Bildungswesen ein riesiges Ausmaß an.
Auch die Probleme bei der älteren Generation, die häufig von diesen Gruppen versorgt werden muß, nehmen zu. Auf nationaler Ebene sehen wir, daß die Wirtschaft und die soziale Basis wegbrechen. Das beobachten wir in Afrika in den letzten 20 Jahren. Alles, was 25 Jahre lang an Hilfe und Fortschritt aufgebaut wurde, droht so zunichte gemacht zu werden. Wir müssen überlegen, wie wir den afrikanischen Ländern helfen können, dieses Schicksal abzuwenden. Wir Europäer sind verpflichtet, unsere Kenntnisse und Erfahrungen mit dieser Krankheit weiterzugeben und die afrikanischen Länder, die selbst mitarbeiten wollen, in ihrem Kampf gegen Aids und die Folgen dieser Krankheit finanziell zu unterstützen.
In Lusaka haben sich die afrikanischen Länder auf der 11. Internationalen Aids-Konferenz ausführlich mit der Situation befaßt. Ich möchte den Sachverständigen und Hilfsorganisationen, auch aus den betreffenden Regionen, die einen von großer Offenheit und Sachkenntnis zeugenden Beitrag geliefert haben, meinen Respekt zollen. Was muß jetzt zur Bekämpfung der Krankheit in Afrika unternommen werden? Wie können wir helfen? Meine Fraktion erachtet die folgenden Punkte als wesentlich. In jedem afrikanischen Land muß eine möglichst wahrheitsgetreue Bestandsaufnahme des Ausmaßes und der drohenden Ausbreitung der Krankheit vorgenommen werden. Mit aller Entschlossenheit ist auf höchste Offenheit und Prävention hinzuwirken. Was diese Offenheit betrifft, so sind die afrikanischen Verantwortungsträger gefordert, traditionelle Tabus zu durchbrechen und vor allem auf die Gefahren von ungeschütztem Geschlechtsverkehr hinzuweisen. Dabei geht es nicht nur um traditionelle afrikanische Tabus. Auch bestimmte Kirchen, auch europäische Kirchen sollten meiner Meinung nach, bei allem Respekt vor ihrer Lehre, gegen ungeschützten Geschlechtsverkehr Stellung beziehen, auch wenn es um die Verwendung von Kondomen geht. Prävention ist nur auf der Basis von Ehrlichkeit und Offenheit möglich. Diese Vorsorge ist lebenswichtig und muß in allen Schichten der afrikanischen Bevölkerung, vor allem auch unter der Jugend, gefördert werden.
Die Menschen müssen lernen, daß ungeschützter Geschlechtsverkehr, und das gilt im heutigen Afrika um so mehr, lebensgefährlich ist. Es geht hier nicht darum, Moralpredigten zu halten, sondern darum, den Gefahren ins Auge zu sehen.
Natürlich muß bei der Prävention auch verhindert werden, daß schwangere Frauen mit Aids diese Krankheit auf das ungeborene Kind übertragen. Hierfür gibt es Medikamente, und diese müssen auch zur Verfügung gestellt werden. Schließlich benötigen die Kinder, die keine Eltern mehr haben, Unterstützung. Ihnen muß geholfen werden, ihr Leben zu gestalten, eine Ausbildung zu erhalten und einen neuen Anlauf zu nehmen. Das sind für uns die wichtigsten Punkte, bei denen Handlungsbedarf besteht. Es ist daher unbegreiflich, daß die Europäische Kommission das ursprüngliche Budget für die Aids-Hilfsprogramme, vor allem hinsichtlich der Drittländer, gekürzt hat. Zu meiner Freude höre ich jetzt von dem Herrn Kommissar, daß wieder zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Das ist positiv. Hoffentlich findet das auch so schnell wie möglich im Haushalt seinen Niederschlag.
Die Lusaka-Konferenz stand unter dem Leitsatz: Do more and do it better. Wir appellieren an die Kommission, ihre Programme für Afrika in diesem Bereich aufzustocken. In Europa und in den Vereinigten Staaten wird die Krankheit erfolgreich bekämpft. Wir müssen Afrika helfen, die drohende Katastrophe abzuwenden. Meine Fraktion will dazu beitragen, auch wenn dies Konsequenzen für den Haushalt hat. Die Afrikaner sind unsere Nachbarn, wir dürfen sie nicht im Stich lassen.

Junker
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann das Problem in der Tat nicht ernst genug nehmen. Aids droht zu einer Gesundheitskatastrophe ungeahnten Ausmaßes zu werden, insbesondere in den Ländern Afrikas südlich der Sahara. Vor allem Kinder sind betroffen. Nach Einschätzung von UNAIDS und der Weltgesundheitsorganisation leben in dieser Region sieben von zehn neu mit dem HIV-Virus Infizierten; bei Kindern unter 15 Jahren sind es sogar neun von zehn. Rund 83 % der Aids-Todesfälle sind hier zu beklagen, mindestens 95 % aller Aidswaisen sind afrikanische Jungen und Mädchen in dieser Region. Von 34 Millionen infizierten Personen seit Auftreten der Seuche in diesem Teil Afrikas sind bereits 11,5 Millionen verstorben, davon ein Viertel Kinder.
Damit werden alle zwischenzeitlichen Erfolge wachsender Lebenserwartung zunichte gemacht - es ist darauf hingewiesen worden. In manchen Ländern ist die Lebenserwartung sogar wieder auf das Niveau der 60er Jahre gefallen. Anders ausgedrückt: Ein Kind, das heute in einem von Aids stark betroffenen afrikanischen Land geboren wird, hat eine durchschnittliche Lebenserwartung von nur 43 Jahren - ohne Aids könnten es 60 Jahre sein.
Besonders dramatisch ist die Situation in Ostafrika und im südlichen Afrika. In Botswana, Namibia, Swasiland und Simbabwe ist ein Fünftel der Erwachsenen infiziert oder an Aids erkrankt. Diese Schreckensbilanz ließe sich noch endlos fortsetzen. Aids ist jedoch kein unabwendbares Schicksal. Einige Länder wie der Senegal, Tansania oder Uganda haben frühzeitig mit Erfolg auf Prävention gesetzt. Es ist allerhöchste Zeit, in ganz Subsahara-Afrika und auch in anderen betroffenen Teilen der Welt die gesundheitspolitische Notbremse zu ziehen. Dabei bedarf es keiner gesellschaftlichen, politischen oder religiösen Tabus. Die müssen vom Tisch, und zwar egal wo und durch wen.
Tabuisierung und Bagatellisierung führen direkt in die Katastrophe. Die Gründung der Partnerschaft AIDS gegen Aids in Afrika auf der Konferenz von Lusaka verdient die entschiedene ideelle und auch materielle Unterstützung durch die Europäische Union. Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, den internationalen Hilfsorganisationen, Nichtregierungsorganisationen unterschiedlicher Art und die Zivilgesellschaft, auch der private Sektor, haben sich zusammengetan, um der Seuche den Kampf anzusagen. Sie haben sich vorgenommen, in allen afrikanischen Staaten umfassende Aids-, besser gesagt, Anti-Aids-Programme auf den Weg zu bringen. Eines der ehrgeizigen Ziele ist, die Rate der Neuinfizierten unter jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren bis zum Jahr 2005 um 25 % in den am meisten betroffenen Ländern und bis zum Jahr 2010 in allen Ländern zu erreichen. Das kann und muß von der Europäischen Union flankiert und vor allem durch die AKP-Zusammenarbeit mit Vehemenz unterstützt werden.
Auch bisher war ja die Europäische Union nicht untätig. Zwischen 1987 und 1997 wurden knapp 200 Millionen ECU bzw. Euro für HIV/Aids-Programme in über 90 Entwicklungsländern aufgewendet. Das soll ausdrücklich anerkannt werden. Dazu kommen noch 45 Millionen Euro im Rahmen einer speziellen Haushaltslinie für Entwicklungsländer in den Weltregionen für die nächsten drei Jahre sowie 20 Millionen Euro für ein regionales Fünfjahres-Programm für die AKP-Länder und zusätzliche Mittel im Rahmen von Indikativprogrammen unter anderem für die AKP-Länder, nicht eingerechnet zum Beispiel die Kofinanzierung von Nichtregierungsorganisationen oder ein Forschungsprogramm.
Mehr als etwa in Europa sind in Afrika vor allem junge Mädchen gefährdet. Nirgendwo gibt es mehr Mütter im Teenageralter, nirgendwo bekommen sie mehr infizierte Babys.
Deshalb muß vor allem bei der Aufklärung von Jugendlichen angesetzt werden. Das ist eine Aufgabe, die in Schulen geleistet werden muß. Die Bildungskampagnen und die Kondomwerbung in Tansania und Uganda haben gezeigt, daß es erfolgreich geht. Eingesetzt werden muß vor allen Dingen das Radio als ein Informationsmittel, das in alle Winkel reicht. Auch hier sind konkrete Unterstützungsmaßnahmen absolut erforderlich. Die gemeinsamen Anstrengungen im Geist von Partnerschaft sind der richtige Weg. Aber um wirksam zu werden, bedarf es nicht weniger, sondern mehr Mittel; und hier bin ich besorgt über die Finanzpolitik der Kommission, aber auch dieses Hauses. Frau Maij-Weggen, ich hoffe, daß ihre Fraktion mit dazu beiträgt, daß die Beschlüsse des Haushaltsausschusses, von denen ich gehört habe, rückgängig gemacht werden bzw. im Plenum geändert werden, indem das zurückgenommen wird, was an Kürzungen gegenüber den Vorschlägen des Entwicklungsausschusses auf dem Tisch liegt. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, daß wir das, was wir wollen, auch finanzieren können.

Maaten
Frau Präsidentin! Im Namen meiner Fraktion möchte ich unsere Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß diese Debatte stattfindet, und ich bin auch erfreut über die Erklärung der Kommission, die von dem Willen zeugt zu handeln. Was die Politik in Afrika betrifft, so sprechen die Zahlen für sich. Aids bedroht auf lange Sicht die Entwicklung in mindestens zehn afrikanischen Ländern. Der Epidemie fallen dort mehr Menschen zum Opfer als bewaffneten Konflikten auf diesem Kontinent. Zwei Millionen Menschen sind an Krankheiten im Zusammenhang mit Aids gestorben. Das sind zehnmal soviel, wie durch bewaffnete Konflikte ums Leben gekommen sind. Im Jahr 2001 wird es infolge von Aids mehr als 13 Millionen Waisen in Afrika geben.
Gleichzeitig gibt es in Afrika kein oder zumindest zu wenig Geld für Medikamente. Das ist natürlich, wie die Kommission auch zu Recht angemerkt hat, nicht nur ein afrikanisches Problem. Die Krankheit kennt keine Grenzen. Wir haben daher die Pflicht, etwas zu unternehmen, und ich möchte mich den diesbezüglichen Ausführungen von Frau Maij-Weggen vorbehaltlos anschließen.
Ich möchte noch zwei Probleme ansprechen. Zum einen das compulsory licensing, das, wenn ich richtig verstanden habe, auch bei den bevorstehenden WTO-Verhandlungen in Seattle zur Sprache kommt. Compulsory licensing darf nicht dazu führen, daß in Afrika Medikamente gegen Aids unbezahlbar werden. Das ist dort wirklich ein großes Problem. Aids-Medikamente können preisgünstiger produziert werden als es jetzt der Fall ist. Darüber muß gesprochen werden.
Eine zweite Frage betrifft die Mittel, die die Union bereitstellt. Dem Vernehmen nach kommen nicht alle diese Mittel dort an, wo sie eintreffen sollten, was unter anderem darauf zurückzuführen sein soll, daß die Hilfe gänzlich oder zumindest teilweise über nationale Regierungen läuft. Wenn das zutrifft, sollte geprüft werden, ob man daran etwas ändern kann.
Abschließend möchte ich mich dem Appell der Kommission anschließen. Ich denke vor allem an den Aufruf an religiöse Autoritäten, aktiv an Präventivprogrammen mitzuarbeiten und vor allem die Ausgabe von Kondomen zu unterstützen.

Rod
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, das Problem der Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern wurde im Europäischen Parlament schon mehrfach behandelt. Seit 1996 hat sich die Situation jedoch noch weiter verschlimmert: 89 % der von Aids betroffenen Personen leben in 10 % der ärmsten Entwicklungsländer. Damit wird eindeutig das Scheitern einer Politik belegt, die faktisch lediglich auf die Ausmerzung der Krankheit ausgerichtet ist, ohne daß die wirtschaftlichen und sozialen Ursachen ihrer Ausbreitung ermittelt werden.
Auf der einen Seite bricht die Wirtschaft in den afrikanischen Ländern aufgrund der von der Weltbank und dem IWF auferlegten Strukturanpassungen zusammen. Die Staaten nehmen drastische Einschnitte an ihren Sozialhaushalten vor, mit der Folge, daß eine Mindestversorgung der Erkrankten nicht mehr sichergestellt werden kann. Die Europäische Union muß diesen Ländern bei der Gewährleistung einer solchen Mindestversorgung oder, wenn möglich, einer besseren Versorgung behilflich sein. Mit Bestürzung haben wir nun erfahren, daß entgegen der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit die zur Aids-Bekämpfung bereitgestellten Haushaltsmittel um die Hälfte gekürzt werden sollen, was angesichts der Dringlichkeit der Situation einen Skandal bedeuten würde und im Widerspruch zu dem stünde, was Herr Nielson heute gesagt hat.
In den meisten afrikanischen Ländern bestehen keine Möglichkeiten zur Vorsorgeuntersuchung, und selbst wenn es sie gäbe, ist zu verstehen, daß niemand seinen Zustand erfahren möchte, wenn die Mitteilung einer Seropositivität lediglich bedeutet, auf seinen Tod warten zu müssen. In den meisten dieser Länder ist nämlich eine Behandlung so gut wie unmöglich. Angesichts einer solchen Situation wurden auf der Konferenz in Lusaka vielfach nur deplazierte Reden gehalten, in denen Enthaltsamkeit, Moral und traditionelle Medizin gepredigt wurden. Doch ohne medizinische Betreuung ist Aids nun einmal nicht zu bekämpfen.
Den von der Krankheit am meisten betroffenen Staaten müßte daher das Recht auf obligatorische Lizenzen eingeräumt werden, um wirksame Generika zur HIV/Aids-Therapie zu niedrigeren Kosten erzeugen und somit das Auftreten opportunistischer Erkrankungen vermeiden zu können, die unabwendbar zum Tod führen. Unter dem Druck der Patentinhaber, der Staaten bzw. der multinationalen Unternehmen wird dieses Recht heute nicht gewährt. Die Europäische Union muß daher im Rahmen des medizinischen Vorsorgeprinzips bei der Millenium-Runde dafür eintreten, daß dieses Recht auf obligatorische Lizenzen zur Anwendung gebracht wird.
Angesichts von Millionen Toten, angesichts von Millionen Waisenkindern dürfen wir nicht untätig bleiben. Im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz fordere ich Sie daher zur Unterstützung unserer Vorschläge auf, um den Entwicklungsländern die Bekämpfung der Geißel Aids tatsächlich zu ermöglichen.

Wurtz
Frau Präsidentin, der Alarmruf, der von der 11. Aids-Konferenz in Lusaka, die vor knapp einem Monat stattfand, ausging, ist jedem noch in Erinnerung. Aids ist zur Haupttodesursache in Afrika geworden. In einigen Ländern ist bis zu einem Viertel der Bevölkerung davon betroffen. Es kann von der Gefahr einer Menschheitskatastrophe gesprochen werden.
Bei meiner Forderung nach einer Aussprache im Europäischen Parlament ging es mir daher darum, zu zeigen, daß wir in Europa diesen Alarmruf erhört haben. Inzwischen bin ich mit einigen der wichtigsten auf dem Gebiet der Aids-Bekämpfung tätigen NRO zusammengetroffen. Aus dem dabei geführten Gedankenaustausch habe ich drei wesentliche Vorschläge festgehalten, die ich nun kurz erwähnen möchte.
Der erste Vorschlag betrifft natürlich die von der Europäischen Union für die Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern bereitgestellten Haushaltsmittel. Wie schon einige meiner Vorredner möchte ich darauf hinweisen, daß der Haushaltsentwurf 2000 eine drastische Kürzung der von uns geleisteten Hilfe vorsieht; so sollen die Verpflichtungsermächtigungen um zwei Drittel, d.h. von 16,5 auf 5,5 Mio. Euro, gesenkt werden, während jetzt gerade eine stärkere Mobilisierung auf internationaler Ebene erforderlich wäre. Für uns Abgeordnete stellt sich mithin in Kürze die Aufgabe, unsere diesbezügliche Verantwortung wahrzunehmen.
Zweitens können und sollten wir unsere Maßnahmen bei der Festlegung unserer Schwerpunkte vor Ort verbessern. Die Kommission ist zwar für die Vorbeugung, die unabdingbar ist, inkonsequenterweise unterschätzt sie aber erheblich die Behandlungsmöglichkeiten. Wie sollen die Menschen denn zu Vorsorgeuntersuchungen bewegt werden, wenn sie wissen, daß sie sowieso nicht behandelt werden? Eine solche Situation führt zu einer fatalistischen Einstellung. Meiner Meinung nach muß also gelten, daß Vorbeugung, Behandlungsmöglichkeiten und Forschung nicht voneinander zu trennen sind.
Drittens stellt sich in der Tat die Frage nach dem Preis der Medikamente, die wichtig ist, um der Bevölkerung in den südlichen Ländern den Zugang zu ihnen zu ermöglichen. Kommissar Nielson hat dieses Problem heute angesprochen, und ich möchte nun meinerseits zwei Vorschläge unterbreiten. Zum einen könnte und sollte die Europäische Union mit den Herstellern Verhandlungen zur Festlegung unterschiedlicher Preise für Nord und Süd aufnehmen. Zum anderen könnte Europa bei den Welthandelsverhandlungen in Seattle effektiv eine entscheidende Rolle spielen. Nach den im Rahmen der WTO unterzeichneten Abkommen über das geistige Eigentum sind nämlich bisher "in Notsituationen " - und um eine solche handelt es sich schließlich - Produktion und Vertrieb von in anderen Ländern patentgeschützten Arzneimitteln auf lokaler Ebene zu niedrigeren Kosten im Prinzip zulässig. Es geht hier um die Frage der vorhin angesprochenen obligatorischen Lizenzen. In Wirklichkeit bedeutet die Geltendmachung dieser Bestimmung für die betroffenen Länder die Gefahr von Sanktionsmaßnahmen seitens der mächtigsten Konzerne und Staaten. Eine solche Situation muß beendet werden. Der Europäischen Union würde es daher zur Ehre gereichen, wenn sie in Seattle den Grundsatz einer Art Ausnahmeregelung für den Gesundheitsbereich entschieden verteidigen, d.h. wenn sie fordern würde, daß das höhere Gebot der Volksgesundheit nicht durch internationale Handelsabkommen gefährdet werden darf. Die Europäische Union könnte im übrigen die Länder des Südens dabei unterstützen, ihre Gesetzgebung in diesem Sinne vorzubereiten, um Versuche von ultraliberaler Seite, Druck auszuüben, abzuwehren.
Mit der Annahme dieser Vorschläge kann Europa seine eigene Identität auf der internationalen Bühne bekräftigen und gleichzeitig dazu beitragen, daß Millionen Menschen wieder Hoffnung schöpfen.

Andrews
Herr Präsident, vor mehr als 15 Jahren nahm die Öffentlichkeit erstmals von der heute unter dem Namen Aids bekannten Krankheit Notiz. Obwohl sich die Zahl der HIV-infizierten Personen in Europa in den letzten Jahren stabilisiert hat, ist Aids nach wie vor ein ernstes Problem, und zwar vorwiegend in weniger entwickelten Teilen größerer Städte und natürlich auf dem afrikanischen Kontinent.
Einer Studie zufolge, die kürzlich von der in meinem Wahlkreis ansässigen Organisation Cáirde durchgeführt wurde, sind 80 % der HIV-infizierten Personen in Irland Sozialhilfeempfänger. Durch Faktoren wie soziale Ausgrenzung, unzureichendes Einkommen und das Leben in benachteiligten Gebieten wird klar, weshalb HIV als Krankheit vor allem in den strukturschwächeren städtischen Regionen Irlands auftritt. Selbstzufriedenheit ist nicht angebracht, wenn es um die Bekämpfung von HIV und Aids geht. Dem Bericht von Cáirde zufolge, sind in Irland fast 3 000 Menschen HIV-positiv, weitere 3 000 Menschen sind betroffen, wenn man die Familienmitglieder und Kinder der HIV-positiven Personen hinzuzählt. Die Behandlungsmethoden sind zweifellos verbessert worden, doch sie sind teuer, und eine einjährige HIV-Behandlung kostet durchschnittlich zwischen 12 000 und 14 000 irische Pfund. Sowohl in Irland als auch in der Europäischen Union müssen Aufklärungskampagnen gefördert werden, denn Prävention ist in diesem Fall das beste Mittel. Während die Behandlungsmethoden laufend verbessert werden, und wir unser Augenmerk vor allem auf das Niveau von Betreuung und Behandlung sowie die dafür anfallenden Kosten richten, könnte die Zahl der Betroffenen doch beträchtlich verringert werden, wenn es uns gelänge, die Übertragung solcher Krankheiten überhaupt zu verhindern.
Ich denke, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten den Menschen die Aufklärungskampagne noch näher bringen, was über die zuständigen Gesundheitsministerien oder ehrenamtlichen Gruppen geschehen kann, die bei der Betreuung der Betroffenen eine so wichtige Rolle spielen.
Als Mitglied des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments weiß ich, daß Aids vor allem auf dem afrikanischen Kontinent grassiert. Wir brauchen Gesundheits- und Aufklärungsprogramme für diesen Kontinent, auf dem die Krankheit Aids außer Kontrolle geraten ist.

Blokland
Herr Präsident! Die 11. Internationale Aids-Konferenz in Lusaka hatte zum Ziel, eine kritische Bewertung der Prioritäten und Strategien vorzunehmen, von denen man bis jetzt bei der Bekämpfung der HIV-Epidemie ausgeht. Ich danke dem Kommissar für seine Erklärungen.
In unserer Debatte müssen wir vor allem ein offenes Ohr für die Lösungen haben, die von afrikanischen Experten selbst vorgeschlagen werden. Als wohlhabende westliche Länder dürfen wir nicht von oben herab sagen, welches Vorgehen wir für das beste halten. Der Gedanke, daß gerade die arme afrikanische Bevölkerung von diesem Leid betroffen ist, schmerzt zutiefst.
Auf der Lusaka-Konferenz wurden zu der Frage, wie die Verbreitung von Aids wirksam bekämpft werden kann, Überlegungen geäußert, die man verinnerlichen sollte. Ich verweise auf den mutigen Beitrag von Frau Professor Nkando Luo, der sambischen Ministerin für Volksgesundheit, die sich für hohe moralische Normen und verantwortungsbewußtes sexuelles Verhalten aussprach. Damit traf sie den Kern des Problems. Auch andere Sprecher in Lusaka sagten, dies sei als Gesprächsthema in aller Öffentlichkeit nicht möglich, obwohl das HIV-Virus bekanntlich vor allem durch häufig wechselnden Geschlechtsverkehr übertragen wird.
Natürlich darf dies niemals Anlaß sein, mit dem Aids-Virus infizierte Menschen zu stigmatisieren. Unser Umgang mit diesen kranken Mitmenschen sollte von Mitleid und Barmherzigkeit gekennzeichnet sein. Deshalb müssen preiswerte Medikamente und Mittel zur Linderung ihres Leidens verfügbar sein. Wo das nicht der Fall ist, haben wir als wohlhabende Länder einen entsprechenden Beitrag zu leisten.
Dies betrifft die Heilung, noch wichtiger jedoch ist die Prävention. Eine wirksame Bekämpfung beginnt nämlich an der Quelle. Wenn wir die Norm preisgeben, daß die sexuelle Gemeinschaft eingebettet sein muß in eine Beziehung gegenseitiger Treue, in der Mann und Frau einander mit Herz und Seele zugetan sind, sind Auflösungserscheinungen, die das Gleichgewicht in der Gesellschaft kippen, zu befürchten. Bei wechselnden sexuellen Kontakten kann von einer Beziehung, in der die Achtung vor dem anderen als Mensch im Vordergrund steht, keine Rede sein. Wir machen dann die schönsten Dinge kaputt. Die Aussage des Südafrikaners Zindaka Sibeko auf der Aids-Konferenz war aufschlußreich. Er sagte: "Ich glaube, das Verlangen nach einer Ehe ruft in dieser Zeit ein schmerzhaftes Dilemma hervor, denn das Glück und die Freude, die zu einer Hochzeit gehören, sind uns genommen worden."
Afrika hält hier Europa den Spiegel vor: Der egoistische Lebensstil, bei dem rein individueller sexueller Genuß ohne Respekt vor dem anderen und ohne Verantwortung für die Gesellschaft als normal gilt, hat einen sehr hohen, einen zu hohen Preis. Vielleicht bedarf es einer europäischen Variante der Lusaka-Konferenz, bei der wir uns als Europäer auf unsere eigentliche Verantwortung besinnen. In den bis jetzt eingereichten Entschließungsentwürfen findet sich auf diese bittere Notwendigkeit keinerlei Hinweis.

Dell' Alba
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, angesichts der über 2 Millionen Todesopfer pro Jahr, der 4 Millionen neu Infizierten auf dem afrikanischen Kontinent und der Gewißheit, daß 70 Prozent der neuen HIV-Positiven in Afrika leben, steht außer Zweifel, daß wir es hier mit einer Pandemie zu tun haben, welche die Haupttodesursache für die Bürger afrikanischer Staaten ist. Dieser Umstand ist aufgrund der Art und Weise, wie diese Krankheit vor allem einen Kontinent befällt, zu dem die Europäische Union besondere Beziehungen und Verbindungen unterhält, die jedoch meinem Eindruck nach in den letzten Jahren gänzlich gelockert wurden und ihr Ziel völlig verfehlt haben, von einer beispiellosen Tragweite und Brisanz. Ich denke dabei natürlich an das Lomé-Abkommen, dieses teilweise exklusive, teilweise spezielle Partnerschaftsabkommen, von dem wir immer behauptet haben, es sei die Antwort der Europäischen Union an die ehemaligen Kolonien - neben anderen Ländern -, das sich jedoch im Grunde genommen an den afrikanischen Kontinent wendet. Und die Antwort war, wie schon Herr Wurtz und andere Rednerinnen und Redner betonten, bürokratischer Natur und beinhaltete vor allem eine Kürzung der in den Haushalt eingestellten Mittel für Investitionen im AIDS-Bereich. Offensichtlich wäre hier eine politische Antwort geboten gewesen, zu der es jedoch nicht gekommen ist. Es besteht kein Zweifel daran, daß wir diese Krankheit unterschiedlich behandeln, je nachdem, ob es sich um diese oder jene Hemisphäre handelt.
Wenn wir also nächste Woche bei der Paritätischen Versammlung AKP/EU mit unseren afrikanischen Partnern zusammentreffen, müssen wir uns vor Augen halten, daß das Scheitern der Lusaka-Konferenz sicher teilweise auch darauf zurückzuführen ist, daß wir diesem Problem wie so vielen anderen nicht genügend Beachtung schenken. Deshalb sollten wir eine große AIDS-Konferenz organisieren, die nicht nur jenen Ländern überlassen bleibt, die dann in der Praxis mit solch dramatischen Folgen zu kämpfen haben, sondern eine Konferenz, wie wir sie uns seit Jahren, seit 1993, über die Pandemien, über AIDS, gewünscht haben, in deren Rahmen das Problem unter unserer Verantwortung angepackt wird und endlich Maßnahmen koordiniert werden, wie sie sich für eine internationale Behörde geziemen, denn in dieser Hinsicht ist die Weltgesundheitsorganisation völlig unfähig, konkrete Antworten zu geben.
Dies erscheint mir als eine kluge und vernünftige Maßnahme, die wir gewiß bisher noch nicht ergriffen haben. Ich wünsche mir, daß dies in der kommenden Woche bei unserer Versammlung mit den AKP-Staaten im Vordergrund stehen und, Herr Kommissar, zu einem Vorschlag werden möge, den sich die Kommission, die Europäische Union zu eigen machen, damit man sich dieses Problems endlich ernsthaft annimmt.

Wijkman
Herr Präsident, man hat die HIV-Epidemie bisher oft als vorrangig gesundheitliches Problem charakterisiert. Tatsächlich sind die gesundheitlichen Auswirkungen schwerwiegend. In weniger als zwei Jahrzehnten, einem im Zusammenhang mit Infektionskrankheiten äußerst kurzen Zeitraum, ist Aids zur Haupttodesursache in den Ländern Afrikas südlich der Sahara geworden. Die Auswirkungen dieser Seuche gehen jedoch weit über den Gesundheitssektor hinaus. Der Verlust junger Männer und Frauen in der Blüte ihres Lebens hat im Hinblick auf Entwicklung und Produktivität der Wirtschaft, im Hinblick auf die Bildung, die Landwirtschaft und eine ganze Reihe sozio-ökonomischer Bereiche verheerende Auswirkungen. Mühsam erreichte Entwicklungsfortschritte werden durch die Seuche untergraben und sogar zunichte gemacht. Auch die demographischen Folgen wurden heute bereits angesprochen. Die Länder, in denen noch vor wenigen Jahren ein Bevölkerungszuwachs von 3 % oder mehr verzeichnet wurde, müssen künftig mit einem Rückgang der Bevölkerungszahlen rechnen. Wenn Sie mir den Vergleich gestatten, so ist das, was in einigen Ländern Afrikas südlich der Sahara derzeit geschieht, mit der Pest vergleichbar, von der Europa im 14. Jahrhundert heimgesucht wurde.
Herr Nielson erläuterte die bisherigen Aktionen. Ja, es hat Aktivitäten auf internationaler Ebene gegeben, doch diese sind nicht weitreichend genug. Ich begrüße den Vorschlag von Herrn Nielson, den Haushalt aufzustocken, doch es muß noch mehr geschehen. In erster Linie sind mehr Geld und mehr Unterstützung in Form finanzieller Mittel notwendig. Hier kann die internationale Gemeinschaft viel tun. Außerdem ist mehr Transparenz erforderlich, was vor allem Aufgabe der betroffenen Länder ist. Im gesamten Bereich der HIV-Prävention wird zu viel geschwiegen. Die Prävention ist mit einem Stigma behaftet. Unter diesen Umständen ist Prävention im Wege der Aufklärung schwierig. In einem solchen Klima haben die Menschen nicht den Mut, einen Aids-Test durchführen und sich beraten zu lassen.
Es ist zu hoffen, daß die jüngste Konferenz in Lusaka einen Wendepunkt markiert. Zukünftig sind mehr finanzielle Mittel, mehr gemeinsame Maßnahmen und mehr Transparenz notwendig.
In den vergangenen Jahren habe ich die Bemühungen innerhalb der internationalen Gemeinschaft verfolgt, die Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids noch stärker aufeinander abzustimmen. So wurde vor einigen Jahren das gemeinsame Programm UNAIDS ins Leben gerufen. Zwar sind in einigen Bereichen Erfolge erzielt worden, doch werden die Aktivitäten im Rahmen dieses Programms durch Budgetkürzungen bei der UNO behindert.
Ich bin der Auffassung, daß die Europäische Union bei den internationalen Bemühungen zur Aids- und HIV-Prävention in weit stärkerem Maße eine Vorreiterrolle übernehmen sollte. Uns steht ein beträchtlicher Haushalt für Hilfe zur Verfügung, von dem wir schrittweise einen größeren Anteil zur Förderung der HIV-Prävention bereitstellen sollten. Erforderlich ist dies, wenn wir es mit der Entwicklung ernst meinen. Wenn nicht, werden alle unsere übrigen Bemühungen im Rahmen der Entwicklungshilfe vergebens sein.
Ich möchte dem neuen Kommissar vier Fragen stellen. Erstens: Werden Sie sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, daß die Mittel, die innerhalb des EU-Haushalts für die HIV-Prävention bereitgestellt werden, kontinuierlich erhöht werden? Werden Sie zweitens dafür sorgen, daß alle Aktionen der Europäischen Union in diesem Bereich sinnvoll mit den anderen Gebern koordiniert werden? Es gibt wohl nur wenige Bereiche, in denen Koordination und Kooperation so wichtig sind wie hier. Werden Sie sich drittens dafür einsetzen, daß angesichts der äußerst gravierenden sozio-ökonomischen und entwicklungspolitischen Folgen die Unterstützung nicht allein auf den Gesundheitssektor beschränkt bleibt? Sind Sie schließlich bereit, mit den Pharmakonzernen zusammenzuarbeiten, um einerseits die Entwicklung eines Impfstoffs zu beschleunigen und andererseits den Armen der Welt einen besseren Zugang zu den notwendigen Medikamenten zu verschaffen?

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, ich danke dem Kommissar für seine Ausführungen. Herr Kommissar, im Jahre 1998 wurden in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara 530 000 Kinder mit dem Aids-Virus infiziert. Auffällig ist, daß im selben Jahr in Westeuropa und Nordamerika insgesamt nur 1 000 Kinder mit dem Virus infiziert wurden.
Wir müssen uns daher die Frage stellen, wie es zu dieser Diskrepanz kommt. Warum bestehen so gravierende Unterschiede, zum einen im Hinblick auf die Armut der Menschen in Afrika, zum anderen im Hinblick auf die daraus resultierende unzureichende Gesundheitsversorgung, Aufklärung und Aids-Behandlung. Wie bereits erwähnt wurde, hat die Mißachtung, die man diesem Problem gegenüber in Afrika an den Tag legt, schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Dazu zählen das Leiden und der Tod arbeitsfähiger Mitglieder der Gesellschaft und, als äußerst wichtiger Faktor, die verstärkte Pflegetätigkeit der Frauen anstelle beruflicher Tätigkeit, die finanzielle Belastung von Familien und Kommunen, die keine finanziellen Reserven bilden, sondern die Mittel für die Pflege und, wie Sie sicher wissen, die zahllosen Beerdingungen aufwenden müssen, die man in Ländern wie Simbabwe überall beobachten kann.
Es ist an der Zeit, Programme zu finanzieren, mit denen die gesundheitspolitischen Anforderungen in Afrika wirkungsvoller unterstützt werden können. Wie wir gestern im Entwicklungsausschuß bereits sagten, ist es eine Ironie, daß letzte Woche im Haushaltsausschuß eine 50prozentige Kürzung der Haushaltslinie für reproduktive Gesundheits- und HIV-/Aids-Programme von derzeit 25 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro beschlossen wurde, und wir jetzt über notwendige Investitionen in diesem Bereich diskutieren. In reichen Ländern kann das Leben vieler Menschen durch Anti-Retroviren-Therapien verlängert werden. Millionen der Ärmsten der Welt, die die erforderlichen Mittel dafür nicht aufbringen können, werden jedoch diese Therapien niemals offenstehen.
Ich begrüße, daß die Europäische Kommission die Entwicklung eines Aids-Impfstoffs verstärkt fördert und unterstützt. Wie Sie sicher gehört haben, hat der britische Entwicklungsminister erst letzte Woche angekündigt, eine beträchtliche Summe für die Suche nach einem solchen Impfstoff bereitzustellen. Die ersten klinischen Tests werden im Januar 2000 im Vereinigten Königreich und später in Nairobi beginnen. Für Länder wie Simbabwe, in denen 20 % der Bevölkerung HIV-positiv sind, ist ein Impfstoff die einzige Hoffnung.
Inzwischen und kurzfristig gesehen sind jedoch die Frauen der Schlüssel zum Erfolg. Weibliche Jugendliche in afrikanischen Ländern südlich der Sahara werden sechsmal häufiger infiziert als gleichaltrige männliche Jugendliche. Einer kürzlich in Kenia durchgeführten Studie zufolge sind 25 % der Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren und nur 4 % der Jungen HIV-positiv. Die Frauen werden im wahrsten Sinne des Wortes durch Ignoranz, Angst und Stigmatisierung zum Schweigen gebracht. Gugu Dlamini bekannte auf einer Massenversammlung in Johannesburg im Dezember letzten Jahres, HIV-positiv zu sein. Eine Woche später wurde sie von Nachbarn zu Tode geprügelt, weil sie Schande über die Gemeinde gebracht hatte. Solche Vorfälle, Herr Präsident, sind eine Schande für uns alle.

Sylla
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, die Aids-Seuche in Afrika erreicht zunehmend dramatischere Ausmaße. Auf der jüngsten Konferenz in Lusaka gab es dafür eindringliche Belege. Jährlich sterben 2 Millionen Menschen an Aids, und 4 Millionen weitere Personen werden infiziert. Die Zahl der an Aids erkrankten Personen, die gleichsam dem Tod geweiht sind, beläuft sich heute in Afrika auf insgesamt 2,5 Millionen. In einem Dutzend afrikanischer Länder wird die Lebenserwartung 2010 nicht, wie angenommen werden konnte, bei 60 bis 70 Jahren liegen, sondern auf 40 Jahre sinken, d.h. auf einen Wert ähnlich wie im Europa des Mittelalters.
Diese Krankheit bedeutet nicht nur eine menschliche und gesundheitliche Katastrophe: sie ist auch eine Gefahr für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und das demographische Gleichgewicht in den afrikanischen Ländern. So war in Kenia bei 34 der 50 Beschäftigten der Steuerverwaltung, die letztes Jahr gestorben sind, Aids die Todesursache Dem Bauernverband in Zimbabwe zufolge soll der Virus dafür verantwortlich sein, daß die Maisproduktion um 60 % und die Tierproduktion um 30 % zurückgegangen ist. In Sambia werden, wenn sich die Vorhersagen bestätigen, im Jahr 2010 eine Million weniger Kinder leben als heute.
Wie kann nun angesichts einer solchen Situation zugelassen werden, daß die Mittel für die Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern im Jahr 2000 um ein Drittel gekürzt werden? Wie kann, Herr Kommissar, ein faktisches Herstellungs- und Vertriebsmonopol der Pharmagesellschaften toleriert werden? Die Abkommen über das geistige Eigentum müssen neu ausgehandelt werden. Lösungsmöglichkeiten bestehen. Die Pharmaindustrie darf ihre Gewinnmargen nicht mehr allein nach der Rentabilität der westlichen Märkte berechnen, sondern muß den armen Ländern dringend - und zwar zum Selbstkostenpreis - die Mittel zur Durchführung der Tritherapie zur Verfügung stellen. Die Länder des Südens müssen heute die Möglichkeit zur Herstellung und Beschaffung der erforderlichen Arzneimittel haben.
Die nächsten WTO-Verhandlungen, die in einigen Wochen in Seattle stattfinden, können eine wichtige Etappe darstellen. Wir müssen alles tun für die Einrichtung kostenloser, anonymer Aidstestzentren. Das ist ein wichtige Voraussetzung zur weltweiten Eindämmung der Krankheit. Erforderlich ist ferner die verstärkte Verwendung von Kondomen, denn bekanntlich haben in Ländern wie Senegal Kondome eine wichtige Rolle beim Zurückdrängen der Krankheit gespielt. Wie viele unter uns wären jedoch bereit, die Hälfte ihres Tageslohnes für ein Kondom zu zahlen? Für einen Landarbeiter in der Sahelzone kostet ein Kondom nämlich 150 CFA-Franken, d.h. 1,50 FF, also die Hälfte seines Tageslohns.
Ich fordere Sie, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, und auch Sie, Herr Kommissar, zu einem gemeinsamen Appell an die UNO, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union im Hinblick auf die Schaffung eines Internationalen Fonds für therapeutische Solidarität auf. Was gibt es Dringlicheres als die Rettung von 25 Millionen Menschen vor einem vorhersehbaren Tod?

Paisley
Herr Präsident, ich möchte auf den Zusammenhang zwischen Drogen und Aids eingehen. Wir sprechen über die Probleme in Afrika, dürfen dabei jedoch die Situation in unserer eigenen Gesellschaft nicht vergessen. Nordirland liegt am Rande der Union, ist peripherer Teil dieser Union, dennoch können auch wir in unserem Land die schreckliche Ausbreitung von Aids beobachten, die in hohem Maße mit dem Drogenhandel zusammenhängt.
Ob es uns gefällt oder nicht, wenn gegen Gesetze verstoßen wird, hat dies immer schreckliche Folgen. In der Bibel heißt es: Wer auf das Fleisch baut, wird Verderbtheit ernten, und dieser Tatsache müssen wir ins Auge sehen. Trotzdem müssen wir den Betroffenen unser ganzes Mitgefühl entgegenbringen. Meine Kirche hat dazu ein eigenes Hilfsprogramm ins Leben gerufen, und ist in diesem Bereich sehr engagiert. Mitleid ist unverzichtbar. Wir müssen zu diesen Menschen gehen und versuchen, ihre Lebensumstände zu verstehen, und wir müssen alles tun, um ihnen in ihrer schweren Not zu helfen.
Es ist tragisch, daß die heutige Parlamentssitzung durch die vom Haushaltsausschuß beschlossene Kürzung der Hilfsmittel überschattet wird. Wir sollten uns für mehr finanzielle Unterstützung zur Lösung dieses Problems einsetzen.

Marset Campos
Herr Präsident! Unser Standpunkt ist von Herrn Wurtz und Herrn Sylla sehr gut erläutert worden.
Ich möchte nur drei Aspekte hervorheben. Der erste - ich sage das auch als Medizinhistoriker - betrifft die Tatsache, daß die AIDS-Epidemie in einem Kontinent wie Afrika, der durch die Kolonisation zerstört wurde, nicht zufällig aufgetreten ist, sondern daß sie die Folge der Verarmung dieses Kontinents ist, und deshalb sind wir als ehemalige Mutterländer der Kolonisation verantwortlich, Afrika zu helfen.
Der zweite ist, daß man angesichts der Tatsache, daß AIDS vorwiegend in Afrika auftritt und Tausende von Jugendlichen das Mittelmeer überqueren, um über Spanien oder andere Länder nach Europa einzureisen, und auch unter Berücksichtigung der Inkubationszeit der Erkrankung, die von sechs oder sieben bis zu zwölf Jahren reicht, damit rechnen kann, daß ein Drittel dieser Jugendlichen von AIDS betroffen ist und in Europa lebt. Deshalb geht uns diese Frage auch direkt an.
Drittens und letztens möchte ich darauf hinweisen, daß das am besten geeignete Instrument, das uns zur Verfügung steht - die UNO hat es mit der WHO im Kampf gegen die Pocken bewiesen -, die WHO ist. Es ist unglaublich, daß wir ein so bedeutendes internationales Instrument wie die Weltgesundheitsorganisation aufgegeben haben.

Nielson
Zunächst möchte ich mich für diese Debatte bedanken. Ich habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß sich alle Fraktionen des Parlaments einig sind. Ich bin ebenfalls der Meinung, daß die Art dieses Problems zu einer Einigkeit führen sollte, die die sonst üblichen politischen Differenzen überbrückt. Ich versichere Ihnen, daß die Kommission ihre Bemühungen auf diesem Gebiet verstärken möchte und die Meinungen und Vorschläge unterstützt, die in den verschiedenen Redebeiträgen zum Ausdruck gekommen sind.
Ich möchte einige Anmerkungen zu einzelnen Punkten machen. Frau Maij Weggen hat besonders hervorgehoben, daß dies für die junge Generation ein ernstes Problem darstellt. Dieses Problem ist auch von mir und anderen betont worden. Wenn es Hoffnung für Afrika geben soll, dann müssen wir hier ansetzen. Die mehrmals erwähnten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Ich halte die Situation für sehr ernst, und ich stimme den Rednern zu, daß es mehr ist als ein Gesundheitsproblem. Frau Maij Weggen hat darauf hingewiesen, daß diese Gesellschaften zusammenbrechen und die bereits erreichten Fortschritte gefährdet sind. Ich halte die Zahlen für äußerst wichtig. Eine bessere Statistik und mehr Informationen darüber, wie ernst die Situation wirklich ist, könnten dazu beitragen, daß in unserer Bevölkerung das Verständnis dafür wächst, daß wir mehr für Afrika tun müssen - auch ganz allgemein. Denn dieses Problem hängt mit der Gesamtsituation Afrikas zusammen.
Die Statistik ist außerdem wichtig, um diejenigen unterstützen zu können, die dagegen angehen, daß das Problem zu einem Tabuthema geworden ist. Eine deutliche öffentliche Statistik wäre für Simbabwe sehr hilfreich, nicht nur was das Ausmaß der Gefahr und die Zahl der Betroffenen angeht, sondern auch in bezug auf die Erfolge in den Nachbarländern Tansania, Uganda und Senegal. Je offener die Behörden mit diesem Problem umgehen, desto größer ist ihre Chance, Ergebnisse zu erzielen.
In der Debatte über die Benutzung von Kondomen ist mir auch aufgefallen, daß sich alle darüber einig sind, daß es sehr wichtig ist, Kondome billig zur Verfügung zu stellen und die Bevölkerung genau und ehrlich zu informieren, wie es in Tansania, Uganda und Senegal der Fall war.
Ich möchte in diesem Zusammenhang über ein Erlebnis im Distrikt Binga in Simbabwe berichten. Dort sind 25 % der erstgebärenden Frauen HIV-positiv, ebenso über 30 % der Frauen, die in der gynäkologischen Abteilung des örtlichen Krankenhauses entbinden. Das ist ein furchtbarer Zustand. Wir haben einige Nonnen besucht, die an einem AIDS-Projekt mitarbeiten. Ich habe sie gefragt, ob sie bei ihrer Aufklärungsarbeit auch auf die Anwendung von Kondomen hinweisen. Sie antworteten, daß sie die Benutzung von Kondomen nur dann empfehlen, wenn es sich um Prostituierte oder ähnliche Gruppen handelt. In anderen Fällen hielten sie es für angemessener, auf die moralische Kraft der Menschen zu vertrauen. Ich halte das für eine harte Einstellung. Wenn wir die Auswirkungen kennen, sind wir verpflichtet, dieses Wissen denjenigen mitzuteilen, denen es nützt. Wir sollten ihnen dieses Wissen eigentlich sogar aufzwingen.
Diese Verpflichtung und der moralische Aspekt können die Diskussion voranbringen. Diese Diskussion läßt sich aber auch im Kontext des Begriffs Konditionalität betrachten, der in Verbindung mit diesen sehr armen Ländern, die auf unsere Partnerschaft und unsere Hilfe angewiesen sind, benutzt wird. Und wenn wir von Strukturangleichungen und volkswirtschaftlichen Hilfen für diese Länder reden, dann sollten wir auch über bestimmte Bedingungen sprechen, die es ihnen ermöglichen, das Überleben ihrer Bevölkerung sicherzustellen. Wir müssen unsere Haltung zu diesem Problem natürlich differenzieren, es wäre aber moralisch nicht korrekt, wenn wir akzeptieren würden, daß man in bestimmten Ländern die Augen vor den Problemen verschließt. Das Recht auf Leben gehört zu den Menschenrechten. Wenn wir uns mit dem modernen Menschenrechtsbegriff befassen, sollten wir an das neugeborene HIV-infizierte Kind in Simbabwe denken und nicht an die Kreise, die bewußt ihre Augen schließen und der Bevölkerung die Kenntnisse darüber vorenthalten, welche Möglichkeiten der Behandlung und Vorbeugung es gibt.
Fast alle Redner haben Haushaltsprobleme erwähnt. Dazu möchte ich anmerken, daß es allgemein schwierig ist, aus den verschiedenen, mehr oder weniger spezifischen Haushaltslinien auf den Gesamtaufwand der Kommission für einen bestimmten Bereich Rückschlüsse zu ziehen. Das ist nicht möglich. Wir führen eine Maßnahme durch, die neben der hier behandelten Haushaltslinie noch viele andere betrifft. Dies soll letztendlich eine Vereinfachung und Klarstellung des Haushalts bewirken. Das hat sich auf die Debatte ausgewirkt. Aus der erwähnten Haushaltslinie allein läßt sich nicht ablesen, was wir zur Lösung des HIV/Aids-Problems tun. Ich muß allerdings auch zugeben, daß man unserem Haushalt - und leider auch unseren Berichten - nicht eindeutig entnehmen kann, was auf diesem Gebiet insgesamt getan wird. Die gesamte Gestaltung des Berichtswesens und der Informationen weist in diesem Punkt Schwächen auf. Deshalb sollten wir uns noch einmal ins Gedächtnis rufen, daß es noch viel zu tun gibt. Das Ziel ist, auch unsere eigene Öffentlichkeit ausführlicher über die Wirkung der vergebenen Mittel zu informieren.
Meine Antwort lautet also, daß diese spezielle Haushaltslinie nicht allzu viel aussagt. Wie ich einleitend sagte, werden jetzt weitere 25 Mio. Euro für diesen Bereich bereitgestellt, die sich aus verschiedenen Mitteln zusammensetzen. Deshalb ist diese besondere Haushaltslinie allein als Indikator für unseren Einsatz unzureichend.
Herr Wijkman sprach das Verhältnis zu anderen Organisationen an, ein anderer Redner erwähnte die WHO. Wir werden die EU offener machen und die Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen verbessern, auch mit Organisationen außerhalb der fünfzehn Mitgliedstaaten. Das ist ein wichtiger Teil der Qualitätsverbesserung, insbesondere aus der Sicht der Empfänger. Deshalb kann ich bestätigen, daß wir auch in diesem Bereich etwas tun werden.
Das waren meine Kommentare, und ich danke Ihnen noch einmal für diese Debatte. Abschließend möchte ich noch erwähnen, daß es in einer Woche in der Paritätischen Versammlung AKP-EU in Nassau eine Debatte geben wird und ich dort gerne - wenn die von mir zu beantwortenden Fragen das zulassen - einige der Botschaften weitergeben werde, die diese Debatte geprägt haben.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar Nielson.
Ich teile mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Abstimmung findet morgen statt.

Zusätzliche Finanzhilfen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0017/1999 von Herrn H.-P. Martin im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Bulgarien (KOM(99)0403 - C5-0098/1999 - 1999/0165(CNS));
A5-0018/1999 von Herrn H.-P. Martin im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (KOM(99)0404 - C5-0099/1999 - 1999/0166(CNS));
A5-0019/1999 von Herrn H.-P. Martin im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Rumänien (KOM(99)0405 - C5-0097/1999 - 1999/0167(CNS)).

Martin, Hans-Peter
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die drei vorliegenden Berichtsentwürfe zu den weiteren Finanzhilfen an Bulgarien, Rumänien und Mazedonien sind vom Inhalt her und von ihrer politischen Absicht weitgehend deckungsgleich, so daß ich sie gemeinsam erläutern möchte. Worum geht es? Die Kommission schlägt vor, im Rahmen eines makroökonomischen Stabilisierungsprogramms des Internationalen Währungsfonds Darlehen zur Zahlungsbilanzhilfe zu gewähren. Dabei sind für Bulgarien 100 Millionen Euro und für Rumänien 200 Millionen Euro vorgesehen, jeweils als langfristige Darlehen. Im Fall Mazedonien wird wegen der durch den Kosovo-Konflikt besonders belasteten Finanzlage des Landes zusätzlich zu den 50 Millionen Eurodarlehen auch eine Zuschußkomponente von maximal 30 Millionen Euro vorgeschlagen.
Die Finanzhilfen werden für alle Länder in zwei Tranchen gewährt, wobei die zweite Tranche erst bei einer zufriedenstellenden Fortsetzung der wirtschaftlichen Entwicklung und Reformen freigegeben wird.
Die genannten Beträge für die verschiedenen Staaten bemessen sich zum einen nach den geschätzten Defiziten in der Zahlungsbilanz der einzelnen Länder, zum anderen nach dem multilateral vereinbarten Anteil, den die EU zu diesen makroökonomischen Finanzhilfen beizusteuern hat. Wir haben es dabei mit vergleichsweise bescheidenen Beträgen zu tun. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds veranschlagen nur zur Stützung der Zahlungsbilanz der sechs Kosovo-Anrainerstaaten einen Finanzbedarf von 1,5 Milliarden Dollar.
Lassen Sie mich ganz kurz auf die drei Länder, die wir jetzt hier behandeln, im einzelnen eingehen. Für Mazedonien wird 1999 eine Außenfinanzierungslücke von 372 Millionen US-Dollar erwartet. Finanzielle Hilfe ist also dringlich angesichts der vitalen Interessen, die Europa an stabilen Verhältnissen auf dem Balkan hat. Zwar sind die dramatischen Berichte jetzt von den Fernsehschirmen verschwunden, aber es gibt immer noch Tausende von Kosovo-Flüchtlingen in Mazedonien.
In Bulgarien kam es bei der wirtschaftlichen Entwicklung seit dem Regierungswechsel 1997 zu einigen bemerkenswerten Fortschritten. Das wirtschaftliche Wachstum hat sich wieder belebt. Die Inflationsrate ist gesunken. Die Exporte wurden gesteigert, und ausländische Direktinvestitionen sind zu verzeichnen. Allerdings entwickelte sich die Zahlungsbilanz 1998 negativ. Verantwortlich dafür ist ja auch die Rußland-Krise.
Für 1999 wird in der Zahlungsbilanz Bulgariens eine Finanzierungslücke von schätzungsweise 500 Millionen US-Dollar erwartet. Ohne das von der Kommission vorgeschlagene Zahlungsbilanzdarlehen von maximal 100 Millionen Euro könnte das bulgarische Reformprogramm in Frage gestellt sein. Die Hilfen der EU sollten es also Bulgarien zudem erleichtern, auf dem Gebiet der Sicherheit von Atomkraftwerken voranzukommen, ein besonderes Anliegen auch gerade des Landes, aus dem ich stamme, aus Österreich.
In Rumänien hat sich durch den Kosovokonflikt das außenwirtschaftliche Umfeld weiter verschlechtert. Ein zusätzlicher Fehlbedarf in der Zahlungsbilanz in Höhe von 190 Millionen US-Dollar droht. Auch hier muß der mühsame wirtschaftliche Reformprozeß fortgesetzt und gestützt werden.
Bulgarien, Rumänien und Mazedonien brauchen, um weiter voranzukommen, unsere Hilfe. Die geplanten Finanzhilfen, eigentlich zunächst eher ein technischer Vorgang, sind im Zusammenhang mit der Erweiterungsdiskussion und vor allem vor dem Hintergrund der Destabilisierung Südosteuropas durch den Kosovokonflikt auch politisch bedeutsam. Mein Heimatland Österreich grenzt an vier beitrittswillige Länder. Es ist daher besonders an einer wirtschaftlichen und auch politischen Stabilisierung Mittel- und Südosteuropas interessiert. Diese Stabilisierung ist ohne einen eigenen Beitrag nicht zu erreichen. Wieviel politisches und finanzielles Kapital würde erst eine wachsende Unsicherheit in Mittel- und Osteuropa kosten? Wie teuer würde uns letztlich Nichtstun und Zusehen zu stehen kommen? Wir müssen uns da engagieren, nicht nur finanziell, sondern auch politisch.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas hat sich vergangene Woche in Skopje für einen Stabilitätspakt in Südosteuropa eingesetzt und sich vor allem der Themen Demokratie, Menschenrechte und Zivilgesellschaft angenommen. Fraglos ist die Stärkung der Zivilgesellschaft ein wichtiges Anliegen, aber sie ist ohne stabile volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen undenkbar.
Ich empfehle daher, die Kommissionsvorschläge für die Finanzhilfen mit den im Bericht eingebrachten Änderungsvorschlägen zu billigen. Meine Änderungsvorschläge zum Kommissionsdokument rufen den Zweck der makroökonomischen Stabilisierung in Erinnerung. Es muß doch vor allen Dingen um die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in den betroffenen Ländern gehen. Dabei ist die wirtschaftliche Strukturanpassungspolitik des IWF oft Anlaß für notwendige heftige Kritik. Zuletzt gingen Programme in Südostasien und vor allem in Indonesien zu Lasten armer Bevölkerungsschichten, als etwa Subventionen für Grundnahrungsmittel gestrichen wurden.
Es muß daher bei den anstehenden Wirtschaftsreformen in den ehemals sozialistischen Staaten verhindert werden, daß erneut die Lasten der Veränderung diejenigen in der Gesellschaft treffen, die sich am wenigsten wehren können. Zwar hat sich der IWF da in manchen Bereichen gebessert, aber da gibt es noch sehr, sehr viel zu tun. Wir machen uns ja auch dafür stark, entsprechend Vertreter für die Programme zu uns hier in das Parlament zu holen, zumindest in die Ausschüsse.
Ich möchte mit meinen Änderungen aber auch nachhaltig betonen, daß die Kommission und die jeweiligen Staaten verpflichtet sind, die Regeln der Haushaltskontrolle und der effizienten Verwaltung einzuhalten. Es muß selbstverständlich sein, daß das Europäische Parlament über Auszahlung und Verwendung der Mittel rechtzeitig und angemessen unterrichtet wird. Schließlich muß sichergestellt werden, daß die makroökonomischen Finanzhilfen nicht zweckentfremdet werden, wie wir das ja auf dramatische Art in Rußland erlebt haben.
Der Rat hat für die Finanzhilfen an diese drei Länder Dringlichkeit angemahnt. Das bedeutet, wir müssen sie diese Woche hier in Straßburg verabschieden. Der Haushaltsausschuß hat in seiner Stellungnahme auf die grundsätzlichen interinstitutionellen und haushaltspolitischen Probleme hingewiesen, wenn wir dem Dringlichkeitsersuchen des Rates im Falle der Finanzhilfe für Mazedonien nachkommen, weil in diesem Falle der Kommissionsvorschlag eine Zuschußkomponente enthält.
Die Gewährung von bis zu 30 Millionen Euro als Zuschüsse an Mazedonien wirft haushaltstechnische Probleme auf. Die in der Kategorie IV "Außenbeziehungen " der Finanziellen Vorausschau vorgesehen Mittel sind bereits durch die im Entwurf des EU-Haushaltsplanes eingesetzten Mittel ausgeschöpft. Das Europäische Parlament muß daher auf eine entsprechende Revision der Finanziellen Vorausschau als Vorbedingung für die Gewährung des Zuschusses bestehen. Insgesamt sollte es aber in jedem Fall Einigkeit darüber geben, daß wir eine schnelle Hilfe für Bulgarien, Rumänien und Mazedonien brauchen.

Seppänen
Herr Präsident! Ich möchte da ansetzen, wo mein Vorredner aufgehört hat. Es geht um die makroökonomische Finanzhilfe für die betreffenden Länder. Das bedeutet, daß die Europäische Union nur als Vermittler der Gelder fungiert. Die Mittel sind Kredite vom internationalen Geldmarkt und werden dann in diese Länder weitergeleitet. Die Europäische Union kann gewährleisten, daß die Finanzierung günstiger ist, als es der Fall wäre, wenn die Empfängerländer sie direkt vom internationalen Geldmarkt erhalten würden.
In dem Vermittlungsprozeß ist die Finanzhilfe für Mazedonien am schwierigsten, weil es in diesem Fall nicht um ein Darlehen, sondern einen direkten Zuschuß geht, der sich in Zweijahres-Tranchen aufteilt. Der Rat hat diese Finanzmittel beschlossen, obwohl sie nicht zur Verfügung stehen. Auf diesen Punkt möchte der Haushaltsausschuß aufmerksam machen. Wenn die Vorausschau nicht revidiert wird, müssen in der Rubrik 4 "externe Politikbereiche" andere Haushaltslinien geprüft und zur Sicherung der Finanzhilfe für Mazedonien für andere Dinge vorgesehene Mittel gekürzt werden. Der Zweck dieser Finanzhilfe darf nicht darin bestehen, daß einem Land gegeben, dafür anderen Ländern genommen wird. Aus diesem Grund hat der Haushaltsauschuß dem Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie den Vorschlag unterbreitet, eine diesbezügliche Revision der Vorausschau zu beantragen, was in diesem Bericht positive Erwähnung gefunden hat.
Die Revision der Vorausschau ist auch in anderer Hinsicht von Bedeutung und hat insgesamt betrachtet mit den Begründungen für die Finanzierung zu tun. Durch den Kosovo-Krieg ist ja eine überraschende und neue Situation entstanden, die in der Vorausschau nicht berücksichtigt worden war. Das gilt auch für die Revision der Vorausschau, die nun wegen der Kosovo-Hilfe, der Mittel für die Beseitigung der Erdbebenschäden in der Türkei und des Fischereiabkommens mit Marokko erforderlich ist. Im gleichen Kontext ist zu sehen, daß in der Kategorie IV derzeit nicht genug Mittel vorhanden sind, um alle die Vorhaben umzusetzen, die der Rat und die Kommission mit der Unterbreitung derartiger Vorschläge verwirklichen wollen. Die Antwort des Parlaments, wie sie der Haushaltsvorschuß vertritt, lautet: Eine Revision der Vorausschau ist notwendig. Damit kann auch sichergestellt werden, daß die allgemeine Finanzhilfe des Parlaments und der Europäischen Union tatsächlich ihre Empfänger erreicht und diese Angelegenheit zu einem günstigen Ergebnis geführt wird.

Folias
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstatter Herrn Martin zu seinen drei Berichten beglückwünschen, die gemeinsam debattiert werden können, da sie deckungsgleiche Themen behandeln, und ich meine, er hat ein ausgewogenes und mit besonderer Sorgfalt erarbeitetes Paket von Berichten vorgelegt. Dieser Ansicht bin nicht nur ich, sondern das wird auch dadurch bewiesen, daß unser Ausschuß die Änderungsanträge und den Text mit großer Mehrheit gebilligt hat.
Die Anstrengungen der Europäischen Union im Bereich der Finanzhilfen betreffen drei Länder: die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Bulgarien und Rumänien. Noch einmal klargestellt sei, daß es hier um eine makroökonomische Finanzhilfe geht. Diese zielt also darauf ab, den Ländern einerseits zu einer soliden Zahlungsbilanz zu verhelfen und andererseits die Umsetzung der Strukturreformen zu erleichtern, die für sämtliche Länder notwendig sind, wenn wir erreichen wollen, daß sie in eine im Vergleich zu ihrer bisherigen Situation bessere Zukunft voranschreiten. Vor allem in bezug auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wird angemerkt, daß über das Darlehen von 50 Millionen Euro hinaus auch verlorene Zuschüsse vorgeschlagen werden, also eine Finanzhilfe in der Größenordnung von 30 Millionen Euro, weil das Land infolge der Auseinandersetzungen in Jugoslawien und dem Kosovo erhebliche Schäden erlitten und viele Flüchtlinge aufgenommen hat.
Im Falle Bulgariens sind die 100 Millionen Euro, die in Form eines Darlehens gewährt werden, lediglich als Ausgleich der Zahlungsbilanz und als Unterstützung des Strukturwandels und der bereits geplanten Reformen gedacht. Das gleiche gilt für Rumänien, für das ein Darlehen in Höhe von 200 Millionen Euro vorgesehen ist.
Diese Mittel werden natürlich nicht ohne weiteres, sondern nur vorbehaltlich einer gewissen Kontrolle gewährt, die durch die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß sowie selbstverständlich in Abstimmung mit dem Internationalen Währungsfonds ausgeübt wird. Wie wir alle, die wir diese Berichte unterstützt haben, so glaube auch ich, daß das Geld gut angelegt ist, denn es hat sich gezeigt, daß die Anstrengungen dieser Länder in die richtige Richtung gehen. Wir sollten wissen und uns bewußt sein und stets daran denken, daß sie eine andere Ausgangsposition hatten als wir. Wenn wir berücksichtigen, daß die betreffenden Länder noch nicht einmal zehn Jahre Erfahrungen mit der privaten Wirtschaft, mit dem freien Markt sowie mit dem freien Wettbewerb sammeln konnten, während wir in unseren Ländern unter den Bedingungen der freien Wirtschaft geboren wurden, aufgewachsen und in das berufliche und soziale Leben eingetreten sind, dann kann wohl jeder ermessen, vor welchen Problemen sie möglicherweise stehen. Deshalb habe ich durchaus das Gefühl, daß die ihnen gewährten Mittel Früchte tragen werden.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, daß die optimale Bewertung und Verwendung der Finanzhilfen um so schneller erfolgen kann, je eher das Geld zur Verfügung gestellt wird. Hier gibt es keinen zeitlichen Spielraum. Diese Länder sind nun an der Reihe. Sie wurden Opfer eines Krieges, den sie nicht ausgelöst und an dem sie nur insofern teilgenommen haben, als daß sie seine negative Auswirkungen zu spüren bekamen. Wir sind moralisch verpflichtet und auch tatsächlich in der Lage, ihnen diese materielle Unterstützung zuteil werden zu lassen. Gleichzeitig jedoch müssen wir auch die haushaltspolitischen Konsequenzen tragen, aus denen sich wiederum andere zu bewältigende Probleme ergeben.
Ich möchte eine Aufforderung an Sie richten, Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen. Ich rufe uns alle auf, für diese drei Berichte zu stimmen. Sie weisen in die richtige Richtung, sie bringen die Haltung der Europäischen Union zum Ausdruck, sie bringen die Gefühle dieses, des Europäischen Parlaments zum Ausdruck. Und ich bitte alle, dazu beizutragen, daß die Mittel bereitgestellt werden, und zwar durch die gebotene Haushaltsdisziplin und bestimmte haushaltspolitische Veränderungen an einigen Artikeln, damit wir unsere guten Vorsätze nicht nur bekunden, sondern auch bestmöglich und mit höchster Effizienz realisieren können.

Baltas
Herr Präsident, liebe Kollegen, die Hilfe, die wir diesen drei europäischen Ländern - ich betone, diesen europäischen Ländern, denn wir vergessen, daß es auch in Europa Bedarf gibt -, die wir also der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Bulgarien und Rumänien zu bewilligen aufgerufen sind, ist notwendig und dringlich.
Sie ist erstens notwendig, weil diese Länder sich an ein neues Umfeld von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen anzupassen versuchen, das ihnen Probleme bereitet, insbesondere im Hinblick auf die Zahlungsbilanz, die ihrerseits wiederum das allgemeine Funktionieren ihres Marktes und ihr Wirtschaftswachstum beeinflußt.
Die Hilfe ist zweitens dringlich, äußerst dringlich sogar, da das gesamte wirtschaftliche Gleichgewicht der Region nach den Bombardements in Jugoslawien gefährlich gestört ist, was außerordentlich negative Auswirkungen auf die betreffenden Länder hat, die Opfer der Intervention wurden, ohne sie gewollt oder ausgelöst zu haben. Notwendig also und dringlich ist diese makroökonomische Finanzhilfe, und unser Parlament sollte sich dafür einsetzen und damit zeigen, daß es diesen südeuropäischen Ländern zur Seite steht.
Der dritte Aspekt, der für die Verabschiedung dieses Vorschlags für einen Beschluß des Rates spricht, ist der relativ geringe Betrag der Finanzhilfe, der die Finanzplanung der Kommission in keiner Weise beeinträchtigt. Was nun die erwähnten Probleme im Zusammenhang mit der Kategorie IV des Haushaltsplans für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien betrifft, so wäre es lächerlich, sich nun stur zu stellen und die 30 Millionen Euro nicht freizugeben.
Um es zusammenzufassen: Unser Beitrag zu den gewaltigen Anstrengungen, die diese Länder unternehmen, um sich den neuen, durch den Krieg auf tragische Weise noch verschlimmerten Gegebenheiten anzupassen, ist notwendig, dringlich, äußerst dringlich, und recht gering. Sie sind daher meines Erachtens unserer einhelligen Unterstützung wert.

Schroedter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Makroökonomische Hilfe für die drei Länder, die außerhalb des Kriegsgebietes, jedoch extrem unter dem Kosovokrieg gelitten haben, ist richtig und sehr wichtig. Jeder von Ihnen wird meinen, gibt es da noch Fragen? Die Unterstützung für eine nachhaltige, erfolgreiche Entwicklung in den Ländern ist doch dringend notwendig. Hier sage ich noch einmal deutlich im Namen meiner Fraktion, daß wir alles dafür tun wollen, daß Bulgarien und Rumänien im Erweiterungsprozeß der Europäischen Union nicht abgehängt werden. Diese Länder, aber auch das Nachbarland Mazedonien brauchen dringend unsere politische und ökonomische Unterstützung. In dem Zusammenhang möchte ich noch einmal daran erinnern, daß dieses Parlament hier mehrmals beschlossen hat, daß endlich die Visagrenze zu Rumänien und Bulgarien aufgehoben wird, und damit diese Ausgrenzung. Rat und Kommission sollten sich hierzu auf dem Helsinki-Gipfel dringend positionieren.
In der Frage der ökonomischen Unterstützung preisen Kommission und Rat immer ihre großartigen Wohltätigkeiten, indem sie auf die gewaltigen Zahlen der makroökonomischen Hilfe hinweisen. Haben Sie sich jedoch schon einmal gefragt, wie wirkungsvoll diese makroökonomische Hilfe in bezug auf die ökonomisch und sozial ausbalancierte Entwicklung in diesen wirklich krisengeschüttelten Ländern ist? Wofür ist das Geld überhaupt, in welche Taschen fließt es eigentlich? Die Wahrheit ist, kein einziger Euro kommt den Menschen in der Region zugute, weder den kleinen und mittelständischen Unternehmen noch dem Bildungs- oder Gesundheitssystem, noch wird damit Beschäftigung geschaffen. Es trägt auch nicht zur lokalen und regionalen Infrastruktur bei, deren Rekonstruierung eine wichtige Voraussetzung für Investitionen ist. Nein, es ist schlichtweg Schmiergeld für internationale Bankensysteme. Es kompensiert die Schuldenfalle, in die der IWF diese Länder gebracht hat. Es fließt praktisch direkt in die Kassen der internationalen Banken und trägt so zur weiteren Verschuldung der sogenannten Empfängerländer bei. Es ist auch nur ein Kredit, auch wenn die Bedingungen besser sind als die des EWF. Die Bedingungen sind trotzdem: Einsparen in der Gesundheitsfürsorge, im Sozialversicherungs- und Rentensystem. Ergebnis: Eine weitere Verarmung breiter Bevölkerungsschichten in diesen Ländern. Ist das Stabilität, so wie wir es meinen? Kann eine Stabilität in der Region auf weiterer Verschuldung und weiterer Verarmung basieren? Praktisch trägt die sogenannte makroökonomische Hilfe nur dazu bei, daß die Haushaltsbedingungen des EWF berücksichtigt werden. Es ist also eine Verschuldung der Verschuldung. Das heißt, wir brauchen hier einen Richtungswechsel in der Struktur und daß Politik in diesem Bereich wieder das Primat übernimmt und die Verantwortung für eine wirklich stabile ökonomische und sozial ausbalancierte Entwicklung.

Solbes Mira
Herr Präsident! Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten erstens für die von ihnen vorgenommene Analyse des Problems und zweitens für ihre im allgemeinen positive Reaktion auf den Vorschlag danken, der heute geprüft wird.
Wie ich es bereits in der Kommission getan habe, möchte ich auch bei meinem ersten Auftritt vor diesem Hohen Haus nochmals die Notwendigkeit betonen, zwischen meinen Zuständigkeitsbereichen in der Kommission und den für die entsprechenden Angelegenheiten Verantwortlichen dieses Parlaments die bestmöglichen Beziehungen herzustellen.
Aus den verschiedenen Beiträgen glaube ich herausgehört zu haben, daß es keine Fraktion gibt, die prinzipiell Einwände in bezug auf die Hilfe erhebt, eher sehe ich eine deutlich wohlwollende Position zu den Vorschlägen. Wir stimmen alle darin überein, daß die Kosovo-Krise, durch die das Problem entstanden ist, uns dazu zwingt, noch größere Anstrengungen zu unternehmen. Aber ich möchte einige Gedanken erläutern, die meiner Ansicht nach dazu beitragen können, die Haltung der Kommission im Hinblick auf die verschiedenen unterbreiteten Änderungsanträge zu verstehen.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß es hier um eine Zahlungsbilanzhilfe geht. Eine Hilfe für die Zahlungsbilanz unterscheidet sich wesentlich von einer Mittelbereitstellung für normale Programme. Die Zahlungsbilanzhilfe ist eine Hilfe zur Stärkung der Reserven eines Landes, so daß es seine Probleme bei den Auslandszahlungen bewältigen kann, die immer kompensiert werden: Man zahlt stets entweder für eine Dienstleistung oder für den Erwerb einer Ware. Deshalb sprechen wir nicht von Mitteln, die für die Haushalte jedes einzelnen dieser Länder bestimmt sind, die die Realisierung konkreter Aktionen zum Ziel hätten. Aufgrund dieser Tatsache sind sie eindeutig weder an konkrete Projekte noch an konkrete Programme gebunden. Wir sprechen von einem finanziellen Beitrag, um diesen Schwierigkeiten die Stirn zu bieten.
Zum zweiten, im Falle von Bulgarien und Rumänien, sind die Mittel an Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds gebunden, die dem gleichen Zweck dienen. Hinsichtlich der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist die Situation etwas anders. Es wird derzeit eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds ausgehandelt. Vielleicht kommt man zu einem Ergebnis, und wenn das so ist, werden wir uns an diesen Vereinbarungen beteiligen. Sollte jedoch kein Resultat erzielt werden, macht die Situation unserer Meinung nach die Unterstützung durch die Europäische Union in jedem Fall unumgänglich. Deshalb wird es, mit oder ohne Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds, Hilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien geben, wenn auch klar mit der generellen Auflage, daß das notwendige Reformprogramm umgesetzt werden muß, damit der Einsatz dieser Mittel letztendlich zu konkreten Ergebnissen führt.
Ich möchte daran erinnern, daß derartige Hilfen nicht zum ersten Mal an diese Länder vergeben werden. Es hat sie schon in der Vergangenheit gegeben. Und sie haben immer effizient funktioniert. Nie hatten wir Probleme in bezug auf die Rückzahlung der Schulden, nie gab es Moratorien seitens dieser Länder, und daher sind sie nach unserem Standpunkt und aus finanzieller Sicht absolut glaubwürdige Partner.
Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich auf die verschiedenen Vorschläge eingehen, die Herr Martin in seinem Bericht angeführt hat. Ich glaube, daß man entsprechend der von mir erläuterten Philosophie unsere Position recht gut verstehen kann.
Was den ersten Vorschlag angeht, so ist, wenn ich das richtig verstehe, etwas beabsichtigt, bei dem ich völlig mit Herrn Martin übereinstimme, daß nämlich letztendlich das Wirtschaftswachstum und die Wirtschaftsreformen die Verbesserung der Beschäftigungsniveaus und des Lebensstandards ermöglichen sollen. In diesen beiden Punkten stimmen wir absolut überein.
Deshalb würden wir eine Formulierung akzeptieren, die anstelle derjenigen in Ihrem Vorschlag lauten würde: with a view to increase employment and living standards. Diese Formel wäre für die Kommission vollkommen annehmbar.
Wenden wir uns einem zweiten Punkt zu, dem zweiten Änderungsantrag, der die Errichtung einer Haushaltskontrolle der Kommission in bezug auf die besagten Mittel vorsieht. Angesichts des andersartigen Charakters dieser Mittel im Vergleich zu den normalen Projekten, bei denen Geld für den Haushalt eingebracht wird, befürchte ich, daß in diesem Fall die von uns allen akzeptierte und verteidigte Idee der Haushaltskontrolle nicht eigentlich anwendbar ist. Hier muß die Kontrolle anders erfolgen. Kontrolliert werden muß, ob das Land die Mittel insgesamt richtig verwendet. Folglich wären wir mit einem Gedanken einverstanden, der uns grundlegend erscheint, daß nämlich die Kommission die Reformen überwacht, die in den besagten Ländern durchgeführt werden müssen, um die Hilfe richtig einsetzen zu können.
Wir glauben allerdings nicht, daß dies ein Punkt ist, der in den Wortlaut des Beschlusses aufgenommen werden sollte. Wir verpflichten uns jedoch, daß die Kommission diese Kontrolle durchführt und diese Kontrolle klar in Abhängigkeit von der Entwicklung der makroökonomischen Größen stattfindet. Unserer Meinung nach wird diese Art der Kontrolle ausreichend sein. Wir glauben aber, wie ich schon sagte, nicht, daß die Aufnahme des eingebrachten Änderungsantrags die beste Formel ist.
Was den Änderungsantrag 3 angeht, so ist der Grundgedanke, wie gesagt, der, daß ein Teil dieser Mittel für die Befriedigung der grundlegenden sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung bereitgestellt werden sollte. Hier sind wir wiederum mit dem Problem des Charakters der Hilfe konfrontiert, das ich bereits angesprochen habe. Würden wir von einer Haushaltshilfe sprechen, hätte ich keinerlei Bedenken, den von Ihnen unterbreiteten Vorschlag zu akzeptieren. Wir sprechen aber von einer finanziellen Stützung der Reserven zur Realisierung einer bestimmten Art von Gegenwerten. Hier können wir nicht davon sprechen, ob die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung unterstützt oder nicht unterstützt werden. Dennoch sage ich Ihnen zu Ihrer Beruhigung, daß die Fälle, über die wir jetzt reden, sich grundsätzlich von dem von Ihnen angeführten Fall im Zusammenhang mit Indonesien unterscheiden.
Was das Projekt des Internationalen Währungsfonds selbst betrifft, so wird im Globalprojekt des Fonds zur Art der Definition der Haushalte und Ausgaben dieser Länder bereits klar festgelegt, daß ein bestimmter Prozentsatz der Ausgaben für soziale Zwecke verwendet werden muß.
Im konkreten Fall von Rumänien zum Beispiel - ich habe hier die Zahlen - werden derzeit für das Jahr 1997 8,3 % des BIP für Sozialausgaben aufgewendet. Die im Programm des Fonds gestellte Auflage besagt jedoch, daß für 1999 10,5 % des BIP für soziale Zwecke verwendet werden sollen. Somit ist auf die von Ihnen bekundete Sorge hinsichtlich dieser Themen des Internationalen Währungsfonds gebührend eingegangen worden. Allerdings glaube ich nicht, daß es der Kommission zukommt, intern in den nationalen Haushalten festzulegen, wie der Gesamthaushalt aufgestellt wird, da diese Mittel, um die es jetzt geht, wie ich vorhin sagte, an sich keine konkrete Bestimmung der einen oder anderen Art haben.
Dasselbe könnten wir natürlich in bezug auf den Änderungsantrag 4 sagen, der eine ähnliche Begründung und Probleme ähnlicher Art aufweist.
Zum Änderungsantrag 3 möchte ich aber noch einen zusätzlichen Punkt anfügen. Es gibt in der Tat spezifische Programme seitens der Union, um die Arbeitsweise der Verwaltung zu verbessern und die grundlegenden sozialen Bedürfnisse zu befriedigen. Denken Sie beispielsweise daran, daß im Programm PHARE 30 % der Mittel für das Institutional Building bereitgestellt werden, das klar mit allen Fragen der Verbesserung der Arbeitsweise der Verwaltung im Zusammenhang steht, die eine Lösung der Probleme ermöglicht. Dies sind die Gründe, aus denen wir die Änderungsanträge 3 und 4 für nicht annehmbar halten.
Wir sind jedoch mit dem Änderungsantrag 5 vollkommen einverstanden. Zum Änderungsantrag 5 würden wir nur eine kleine stilistische Korrektur vorschlagen, nämlich anstatt den Satz nach dem Bezug auf den Internationalen Währungsfonds einzufügen, sollte er unserer Meinung nach unmittelbar nach dem Wort "die Kommission" stehen. Somit würde er nach unserem Standpunkt lauten "the Commission, in accordance with the principles of sound and efficient management, shall verify..." , usw. Wir glauben, daß wir damit Ihren Vorschlag voll und ganz akzeptieren, daß er aber korrekter formuliert wäre.
Im Änderungsantrag 6 wird die Kommission aufgefordert, das Parlament vor der Freigabe der zweiten Zahlung des Zahlungsbilanzdarlehens zu informieren. Hier stellt sich uns wiederum ein Problem zwischen der Form und der Praxis. Das Problem ist folgendes: Oft basieren derartige Beschlüsse auf Elementen, die, ich würde nicht sagen, geheim sein, aber doch mit einer gewissen Vertraulichkeit behandelt werden müssen, und deshalb wäre es meiner Meinung nach nicht angemessen, sie in absolut öffentlichen und bekannten Sitzungen zu erläutern oder zu kommentieren. Somit bestünde das Problem darin, ein Verfahren zu finden, um das Parlament von diesen Tatsachen vor ihrer Realisierung in Kenntnis zu setzen, ohne sich einer öffentlichen Sitzung zu bedienen, was meiner Ansicht nach einige Schwierigkeiten im Hinblick auf die Behandlung dieser Themen verursachen könnte.
Die Formel, die ich Ihnen jetzt vorschlagen würde und zu der ich mich verpflichten kann, besteht darin, vor der Durchführung solcher Zahlungen beispielsweise die Vorsitzenden der mit diesen Fragen befaßten Ausschüsse zu informieren, so daß das Parlament davon Kenntnis hätte, ohne daß uns Schwierigkeiten aus der Vertraulichkeitspflicht erwachsen, die wir bei einigen Themen einhalten müssen.
Wir sind voll und ganz mit dem Änderungsantrag 7 einverstanden, der sich auf die Übermittlung der Informationen bis zu einem bestimmten Termin bezieht.
Und schließlich wird uns der aus konzeptueller Sicht vielleicht schwierigste Änderungsantrag unterbreitet, der sich auf die zusätzliche Finanzhilfe von 30 Millionen bezieht. Sie wirft Haushaltsprobleme auf, die, sofern es sich um einen Zuschuß mit Haushaltscharakter handelt, gelöst werden müssen. Sie schlagen als Lösungsformel vor, bereits eine Änderung der Finanziellen Vorausschau aufzunehmen.
Ich möchte zwischen zwei zeitlichen Abläufen unterscheiden, erstens, dem Jahr 1999 und danach dem Jahr 2000. Wir sprechen von 30 Millionen Euro - 15 für dieses Jahr, 15 für das kommende Jahr. Was die 15 Millionen für dieses Jahr betrifft, so kann ich Ihnen schon sagen, daß die Zahlen im Haushalt ausgewiesen sind und wir daher keine Schwierigkeiten haben, diese Zahlungen unverzüglich zu leisten. Die Schwierigkeiten könnten uns für das nächste Jahr entstehen, und im Beschluß der Kommission - wenn Sie auf Seite 7 im Absatz 4 zu diesem Thema nachlesen - heißt es in der Tat ganz deutlich, daß es aufgrund der bestehenden Haushaltsrestriktionen zu Schwierigkeiten und einer Korrektur in der Kategorie 4 kommen kann.
Insofern ist das natürlich kein neues Thema. Es ist bereits erkannt, und meiner Meinung nach handeln Sie richtig, es jetzt anzuschneiden. Die Schwierigkeit besteht darin, welche Lösung wir suchen sollen. Sollen wir eine spezifische Lösung aufnehmen, die darin besteht, die Finanzielle Vorausschau für einen konkreten Punkt durch einen konkreten Beschluß des Rates zu verändern? Wir glauben, daß uns dies bezüglich der Anerkennung durch die Haushaltsbehörde und einer fragmentarischen Analyse der Themen Probleme bereiten könnte, so daß wir keinen Gesamtüberblick über die uns möglicherweise erwachsenden Schwierigkeiten gewinnen können.
Deshalb möchte ich Sie bitten, diesen Bezug auf die Änderung der Finanziellen Vorausschau nicht aufzunehmen, wobei natürlich von zwei Dingen ausgegangen wird: Erstens, daß die Kommission in der Zukunft auf jeden Fall eine Änderung der Finanziellen Vorausschau einbringen wird, in der sie nicht nur dieses Element, sondern weitere Elemente im Zusammenhang mit dem Thema Kosovo berücksichtigen wird. Zweitens, daß es natürlich der Haushaltsbehörde, Ihnen als Parlament und der Kommission in ihren Vorschlägen sowie dem Rat in seinen Entscheidungen obliegt, die Beschlüsse zu fassen, die sie für das Jahr 2000 für opportun erachten, ohne daß wir jetzt vorschnell darüber urteilen sollten, welche die definitive Lösung ist.

Der Präsident
 Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 13.18 Uhr unterbrochen und um15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Mehrjahresprogramm ALTENER (1998-2002)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0016/99) von Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (ALTENER) (1998-2002) (7122/1/99 - C5-0032/99 - 97/0370(COD)).

Langen
Herr Präsident! Das Programm ALTENER ist Teil des Mehrjahresprogramms für Maßnahmen im Bereich der Energie für den Zeitraum 1998-2002. ALTENER behandelt dabei den wichtigen Teil der alternativen erneuerbaren Energien. Der Kommissionsvorschlag stammt vom November 1997. Bereits im März 1999 hat das alte Parlament in erster Lesung seine Stellungnahme nach dem Berichtsentwurf des früheren Kollegen Carlos Robles Piquer beschlossen.
Nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags hat sich die Rechtsgrundlage geändert; nunmehr fällt das Mehrjahresprogramm für den Energiebereich in das Mitentscheidungsverfahren. Aufgrund dieser geänderten Rechtslage hat die Europäische Kommission unmittelbar nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags am 21. Mai 1999 ihren Vorschlag auf der Grundlage der Parlamentsbeschlüsse vom 11. März 1999 grundlegend geändert und revidiert. Am 28. Juni hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt angenommen.
Wir können als Parlament heute feststellen, daß sowohl die Kommission als auch der Rat unsere Vorschläge weitgehend übernommen haben, und ich möchte deshalb an dieser Stelle als Berichterstatter für den Industrieausschuß ein herzliches Wort des Dankes für die kooperative Zusammenarbeit sagen.
In der zweiten Lesung ist nun vom Parlament zu prüfen, ob der Gemeinsame Standpunkt noch weiterer Ergänzungen bedarf. Der zuständige Industrie- und Energieausschuß hat am 22. September eine einstimmige Empfehlung dazu abgegeben. Ein gemeinsames Ziel von Parlament und Kommission ist es, bis zum Jahre 2010 den Anteil der erneuerbaren Energiequellen auf 12 % des gemeinschaftsinternen Bruttoenergieverbrauchs zu steigern. Das ist ungefähr eine Verdoppelung gegenüber dem heutigen Anteil. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel, das erheblicher Anstrengungen bedarf. Die nunmehr gefundenen Kompromisse sind nur ein Schritt auf diesem Weg. Nach Überzeugung des Parlaments ist es notwendig, daß insbesondere die Mitgliedstaaten verstärkte Anstrengungen unternehmen; das, was wir an Mitteln im ALTENER-Programm haben, ist in der Tat so bescheiden, daß man damit dieses ehrgeizige Ziel nicht erreichen kann.
Wir fordern in unseren Anträgen - es sind insgesamt neun, die hier vorgebracht wurden -, daß sich die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis verpflichten, die erneuerbaren Energien zu fördern. Im Rahmen einer Charta soll behoben werden, daß der Energiepolitik im Vertrag über die Europäische Union kein spezielles Kapitel gewidmet ist. Darüber hinaus will das Parlament in Artikel 1 Absatz 1 die bereits im Weißbuch 1997 geforderte Kampagne für den Durchbruch erneuerbarer Energieträger umsetzen sowie neue Instrumente und Mechanismen zur Förderung einer schnellen und koordinierten Marktdurchdringung aller nachhaltigen Energietechnologien schaffen. Außerdem sollen die ost- und mitteleuropäischen Staaten und, wie die Fraktion der Liberalen zu Recht beantragt hat, auch die Mittelmeerstaaten eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung spielen.
In Artikel 5 des ALTENER-Programms möchte das Parlament einen Hinweis auf die neuen Verfahren für die Ausübung von Durchführungsbefugnissen einfügen, um die Beteiligung des Europäischen Parlaments zu verbessern.
Wir sind der Überzeugung, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß der Teil IV des Mehrjahresprogramms für Maßnahmen im Energiebereich nicht alle Wünsche erfüllen kann. Ich darf in diesem Zusammenhang an den zweiten Bericht erinnern, der heute verhandelt wird, den Bericht der Kollegin Ahern zur Energieeffizienz. Ich darf jedoch auch daran erinnern, daß wir bei der Durchsetzung alternativer Energien zwei bedeutende Themen haben: Wasser- und Windenergie, die anteilmäßig schon so viel abdecken, daß die anderen, wie z.B. die Sonnenenergie, aber auch die Nutzung der Biomasse, ungeheuer intensiv gefördert werden müssen. Ich bin sehr dankbar und froh, daß Sie, Frau Kommissarin, jetzt die Verantwortung für dieses wichtige Thema haben, denn als ehemalige spanische Landwirtschaftsministerin wissen Sie, daß es möglicherweise viel sinnvoller ist, im Rahmen der europäischen Agrarpolitik die Erzielung von Überschüssen zu reduzieren, als nutzbare Flächen für die Energienutzung der Biomasse zur Verfügung zu stellen. Ich weiß allerdings, daß die Widerstände in diesem Bereich doch relativ groß sind und daß wir Widerstände von Seiten der Industrie, aber auch der Agrarpolitik haben, doch es sollte unser gemeinsames Bestreben sein, Agrarpolitik und Energiepolitik im Bereich der erneuerbaren Energien miteinander zu verbinden. In diesem Sinne möchte ich mich herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken und hoffe, daß der Bericht eine Mehrheit im Parlament finden wird.

Rothe
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, dem Kollegen Langen, meinen herzlichen Dank für die Vorlage eines wirklich guten Berichtes aussprechen. In größtmöglicher Übereinstimmung, nämlich einstimmig, sind wir im Ausschuß dem Vorschlag gefolgt, wichtige vom Rat nicht berücksichtigte Änderungswünsche aus der ersten Lesung wiederaufzunehmen, obgleich - und das sage ich hier auch, Herr Langen, - wir sehr froh waren, daß es doch ein weitgehendes Zugehen auf das Parlament gegeben hat.
Es ist ein erklärtes Ziel der Europäischen Union, den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Verbrauch bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln. Parlament und Kommission waren sich schon in der Grünbuch- und der Weißbuch-Debatte darin einig. Auch der Rat hat diese Position im vorliegenden Gemeinsamen Standpunkt unterstützt. Obgleich klar ist, daß das zur Verfügung stehende technische Potential an Energie aus Wind- und Sonnenkraft, aus Biomasse, aus Wasserkraft, aus Erdwärme erheblich mehr als 12 % am Energieverbrauch bis 2010 ermöglichen würde, so wissen wir doch, daß das Erreichen nur dieser 12 % große Anstrengungen erfordert, wenn wir die Steigerungsraten der Vergangenheit sehen.
Das heißt, daß die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen müssen, und das bedeutet auch, daß wir als Union stärker als in der Vergangenheit vorankommen müssen. Dazu ist es zum einen notwendig, der Elektrizität aus erneuerbaren Energien einen fairen Netzzugang zu ermöglichen. Verehrte Frau Kommissarin, das Parlament wartet auf die entsprechenden Vorschläge, wobei es sich um solche handeln muß, die zur wirklichen Marktdurchdringung beitragen. Den engen Zusammenhang zwischen den Netzzugangsbedingungen und den Wachstumsraten des Stromanteils aus erneuerbarer Energie sehen wir an den überdurchschnittlichen Steigerungsraten in Dänemark, in Deutschland und auch in Spanien.
Aber heute geht es um das ALTENER-Programm. Es ist das einzige EU-Programm, das allein die Förderung erneuerbarer Energieträger zum Ziel hat. Dieses Programm ist auch das Hauptinstrument zur Durchsetzung der Gemeinschaftsstrategie für erneuerbare Energieträger und somit auch für die Durchbruchkampagne für erneuerbare Energieträger. Mit dieser Kampagne wollen wir Fotovoltaik-Systeme mit einer Spitzenleistung von 1 Million Kilowatt innerhalb der Union und in den Entwicklungsländern initiieren. Es sollen unter anderem 15 Millionen Quadratmeter Sonnenkollektoren aufgestellt werden, 10 000 Megawatt sollen aus Windkraft und 10 000 Megawatt aus Biomasse erreicht werden. Diese Kampagne muß aus Mitteln der Mitgliedstaaten, aus privaten Mitteln, aber auch aus europäischen Mitteln finanziert werden.
Die Kommission hatte den Betrag von 81,1 Millionen Euro für den Vierjahres-Zeitraum von 1998 bis 2002 im ALTENER-Programm vorgesehen. Allein die Durchbruchkampagne - so wird von der Kommission veranschlagt - erfordert bis 2003 eine öffentliche Finanzierung von rund 7 Milliarden Euro. Also 7 Milliarden Euro, die aus den Mitgliedstaaten und aus der Europäischen Union aufgebracht werden müßten. Wir wissen, daß diese 81,1 Millionen nur einen Tropfen auf den heißen Stein bedeuten würden. Aber keinesfalls können wir akzeptieren, daß diese Summe noch einmal auf 74 Millionen - wie im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehen - gekürzt wird.
Deshalb bitte ich Sie eindringlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich dieser Position des Ausschusses, die einstimmig angenommen wurde, in der morgigen Abstimmung anzuschließen und auch dafür zu sorgen, daß bei den Haushaltsabstimmungen entsprechende Beschlüsse gefaßt werden.

Pohjamo
Herr Präsident, die Förderung der erneuerbaren Energie ist für die Umwelt von erstrangiger Bedeutung. Die Union wird ihre Umweltziele nicht umsetzen können, wenn der Einsatz von erneuerbarer Energie nicht aktiv erhöht wird.
Das Programm ALTENER ist ein bedeutender Bestandteil der Strategie zur Verminderung der Kohlendioxidemissionen. Die erneuerbare Energie verringert die Abhängigkeit von Energieimporten, und ihr vermehrter Einsatz verbessert auch die Wettbewerbsfähigkeit. Europa muß eine führende Stellung auf dem sich rasch entwickelnden Gebiet der erneuerbaren Energie mit seinen neuen Technologien anstreben. Ich erinnere auch daran, daß sich die Nutzung dieser Energiequellen positiv auf die regionale Entwicklung und Beschäftigungslage auswirkt.
ALTENER ist sinnvoll ausgerichtet. Die von Herrn Langen vorgebrachten Änderungsanträge fanden auch im Ausschuß ungewöhnlich breite, einhellige Zustimmung. Dieses Einvernehmen ist ein guter Ausgangspunkt für die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energie. Hier wurde ja bereits festgestellt, daß die Angelegenheit mit dem Programm nicht wirklich auf den Weg gebracht wird und daß der Ausbau der nachhaltigen Nutzung erneuerbarer Energie noch viel Forschungsarbeit, Pilotprojekte, Austausch von Forschungsergebnissen, die Harmonisierung von Rechtsvorschriften, die Veränderung von Haltungen, Informationskampagnen sowie private und öffentliche Investitionen erfordert, die sich erst in der Zukunft auszahlen werden. Die zur Finanzierung des Programms eingesetzten Mittel sind angesichts des Umfangs dieses Gegenstands gering. Im weiteren Verlauf müßte untersucht werden, wie die Beiträge zum Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energie erhöht werden können.
Jetzt liegt die Steigerung des Einsatzes erneuerbarer Energie hauptsächlich in der Hand der Mitgliedstaaten. Hoffentlich stimuliert dieses Programm die Länder, sich mit Nachdruck für den Ausbau der Nutzung einzusetzen. Bei der Aufzählung der Formen erneuerbarer Energie ist der Torf unerwähnt geblieben. Zumindest in Finnland ist das ein wichtiger, dauerhaft umweltschonend genutzter und langsam nachwachsender Energieträger. Ich hoffe, daß er irgendwann in die Liste der Träger erneuerbarer Energie aufgenommen wird.

Turmes
Herr Präsident! Als Mitglied der Fraktion der Grünen/EFA-Fraktion möchte ich dem Berichterstatter danken. Ich denke, wir haben einen ziemlich breiten Konsens zu diesem ALTENER-Programm. Ich wünsche Ihm auch, daß er in den Verhandlungen mit dem Rat mindestens diese 81,1 Mio. Euro rausschlägt.
Es ist jedoch wichtig, daß wir heute, einen Tag vor der Debatte hier im Parlament über die Kyoto-Nachfolgekonferenz in Bonn, aber auch einige Tage nach dem zweitschwersten Atomunglück aller Zeiten, diesmal in einem High-Tech-Land, dieses ALTENER-Programm auch in einen größeren Zusammenhang setzen. Wir machen die Energiepolitik ja vor einem Hintergrund: Wir wollen die Umwelt schützen, wir wollen CO2 einsparen, und deshalb müssen wir insbesondere prüfen, ob die Liberalisierung des europäischen Strommarktes, so wie sie zur Zeit in einigen Mitgliedstaaten durchgeführt wird, nicht kontraproduktiv ist. Die Kahlschlagliberalisierung, wie sie in Deutschland umgesetzt wurde, setzt jetzt bereits sowohl Biomasse - wie auch Solarprojekte unter Druck, und im sozialen Bereich wird sie natürlich auch dafür sorgen, daß wir bald viele kleine "Michelins " bekommen, weil Arbeitsplätze wegrationalisiert werden, damit die Aktienkurse von Energieunternehmen steigen.
Ich denke, daß es an der Zeit ist, die Liberalisierung - sowohl ökologisch wie auch sozial - zu analysieren und dann zu prüfen, wo die guten Ansätze bei der Liberalisierung sind. Mir persönlich gefällt das dänische Modell besonders gut: Hier gibt es einen transparenten Netzzugang, es gibt eine Energiesteuer, die die Preise korrigiert, es gibt klare Zielvorgaben für erneuerbare Energien, es gibt einen fast geschützten Markt. Wir brauchen auch diesen geschützten Markt für erneuerbare Energien und auch für Blockheizkraftwerke. Meiner Ansicht nach ist eine nationale Korrektur, sind nationale "Leitplanken " ökologischer und sozialer Natur bei dieser Liberalisierung nicht ausreichend. Wir müssen uns auch auf europäischer Ebene überlegen, wie wir Korrektive einbauen können. Wir wünschen uns natürlich recht schnell diese Einspeiserichtlinie. Ich meine, wir brauchen auch im Bereich der erneuerbaren Energien ähnliche Mechanismen, wie wir sie heute für Atomenergie haben. Wir bräuchten eine Exportbürgschaft, weil insgesamt erneuerbare Energien ja viel mehr Arbeitsplätze und Umweltschutz bedeuten. Die erneuerbaren Energien sollten uns das wert sein.

Seppänen
Herr Präsident! Der Anteil der erneuerbaren Energie an der Energieerzeugung der EU beträgt weniger als 6 %, und der größte Teil davon ist Wasserkraft. Das Ziel, diesen Anteil zu verdoppeln, ist mit den gegenwärtig vorherrschenden Denkweisen nicht zu verwirklichen, nach denen Erdöl und Erdgas noch endlos reichen und andernfalls Steinkohle in jedem Fall billiger ist. Für das Programm ALTENER werden viel zu wenig Mittel bereitgestellt. Der Einsatz so geringer Mittel für einen so guten Zweck ist Selbstbetrug. Wir betrügen uns selbst, wenn wir so wenig in neue Denkweisen investieren. Es geht auch um die Sicherheit der EU. Der Anteil der Ölimporte wird bis zum Jahr 2020 94 % betragen, bei Steinkohle machen die Importe 80 % und bei Erdgas 75 % des EU-Bedarfs aus. Wenn wir unsere energetische Zukunft so unsicheren Faktoren überlassen, haben wir keine Möglichkeiten, den Menschen eine sichere Zukunft zu garantieren.

Dupuis
Herr Präsident, den Kolleginnen und Kollegen möchte ich sagen, daß sich das Parlament wieder einmal, wie ich befürchte, durch Bescheidenheit hervortun wird. Wie Frau Rothe sagte, ist ein Anteil von 12 % ungenügend. Herr Langen sprach davon, daß die zur Verfügung stehenden Mittel zur Erreichung des Ziels von 12 % nicht ausreichen. Aber wieder einmal werden wir trotz dieser Warnungen auch den vorliegenden Bericht annehmen.
Das Problem muß meines Erachtens etwas umfassender gesehen werden. Es genügt nicht, die für erneuerbare Energien bereitgestellten Mittel, die völlig unzureichend sind, zu betrachten, sondern vielleicht sollte auch ein wenig Zeit darauf verwandt werden festzustellen, welchen finanziellen Aufwand wir für andere Energieformen, insbesondere die Atomenergie, betreiben. Der Kollege von der Fraktion der Grünen erinnerte vorhin an die Tragödie in Japan. Dabei ist Japan weder ein Problem- noch ein Entwicklungsland. Wir stellen heute fest, daß wir für den gleichen Jahreszeitraum für die Kernspaltung 60 Mio. Euro bereitstellen gegenüber 15 Mio. Euro für erneuerbare Energien und 200 Mio. Euro für die Kernfusion. Damit gewinnen wir eine Vorstellung, welche Politik die Europäische Union wirklich verfolgt. Diese ist völlig unannehmbar.
Wir können nicht hinnehmen, - und zwar um so weniger, als einige Mitgliedstaaten den Ausstieg aus der Kernenergie, aus der Kernspaltung, beschlossen haben -, daß die Union als solche weiterhin viermal mehr Geld für die Nuklearenergie ausgibt. Wir müssen diese Unterschiede bewußt vor Augen führen. Wir müssen fordern, daß für erneuerbare Energien zumindest mehr Mittel bereitgestellt werden als für eine - uns noch unbekannte - Energie, die Kernfusion, und wir müssen die sofortige Streichung der Mittel für die Kernspaltung sowie deren vollständige und direkte Übertragung auf die erneuerbaren Energieträger verlangen. Darum geht es meines Erachtens.
Wenn bedeutende Atomländer Europas wie Deutschland ihr Atomprogramm heute in Frage stellen und auch Frankreich davon zu sprechen beginnt, dürfen wir für diese Energieformen nicht mehr weiterhin gewaltige Summen bereitstellen, die sich, um es nochmals zu sagen, auf das Vierfache der Summe für erneuerbare Energien belaufen. Das ist nicht zu akzeptieren. Ich fordere also die Kolleginnen und Kollegen auf, gegen den vorliegenden Vorschlag zu stimmen, um so mehr, als der Rat noch um einige Millionen feilschen will. Doch das ist nicht das Problem. Es geht um etwas Grundsätzliches. 12 % sind, wie Frau Rothe sagte, unzureichend. Wir müssen uns ehrgeizigere Ziele setzen, und das Parlament muß den Rat und die Kommission zwingen, die für eine solche Politik erforderlichen Mittel aufzubringen.

McNally
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Langen gratulieren, der als Nachfolger von Herrn Robles Piquer seinen Bericht und seine Änderungsanträge mit Engagement und mit Begeisterung präsentiert hat. Ich freue mich über die Anwesenheit unserer neuen Kommissarin, Frau de Palacio. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihr und hoffen, sie wird schon bald unsere positive Haltung gegenüber erneuerbaren Energien teilen, wenn das nicht ohnehin bereits der Fall ist.
Mit den Programmen SAVE und ALTENER II können wir der europäischen Öffentlichkeit sinnvolle Wege aufzeigen, wie man der Klimaveränderung entgegentreten kann: nämlich durch Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Wir bitten die Mitgliedstaaten, von denen jeder für sich genommen sein Engagement in diesem Bereich unterstrichen hat, sich durch die Unterzeichnung der Charta über erneuerbare Energien, EURENEW, zur Förderung erneuerbarer Energieträger zu verpflichten. Dies wäre ein Symbol für die Vorteile, die durch das gemeinsame Bemühen der EU bei der Umsetzung der Wünsche und Bedürfnisse der Gesellschaft entstehen.
Die positiven Umweltaspekte erneuerbarer Energieträger liegen auf der Hand. Herr Langen hat uns jedoch auch auf das enorme Potential für die europäische Wirtschaft hingewiesen. Schauen wir doch nur nach Dänemark. Ich unterstütze seine Forderung, den Europäischen Rat für die Ausfuhr von Technologien für erneuerbare Energiequellen zu stärken. Leider haben wir durch den Tod von John Bonda Anfang dieses Jahres eine treibende Kraft verloren, aber andere werden seine Arbeit im Europäischen Rat für die Ausfuhr von Technologien für erneuerbare Energiequellen fortführen. Ich freue mich sehr über das Element der beruflichen Bildung im Programm ALTENER II. Es ist sehr begrüßenswert. Die Haushaltsmittel sind deutlich unzureichend und müssen aufgestockt werden, wenn dieses Programm Wirkung zeigen soll. Ich hoffe, der Rat kann noch rechtzeitig angeben, welche Änderungen in der ersten Lesung des Haushalts für das Jahr 2000 vorgenommen werden sollen. Der bestehende Schwerpunkt der Informationsweitergabe im Programm ALTENER II ist sehr wichtig, und ich bin schon gespannt auf das Agores Centre im Internet, falls es jetzt schon zugänglich ist, in dem alle möglichen Informationen über erneuerbare Energien zusammenlaufen sollen, so daß jeder Zugang hat und sich stets über die neuesten Entwicklungen informieren kann.
Neben dem Programm ALTENER und der Erforschung erneuerbarer Energieträger im Fünften Rahmenprogramm, die hoffentlich zu wichtigen Erkenntnissen führen wird, sind flankierende Maßnahmen wie die "Einspeisungsrichtlinie " für den Elektrizitätsmarkt dringend erforderlich. Ich hoffe, wir werden dazu schon bald nähere Informationen von der Kommission erhalten. Durch das Weißbuch wurden Erwartungen geweckt, und wir freuen uns auf die spannende Kampagne für den Durchbruch mit ihrer 1 Million Photovoltaikanlagen, ihrem umfangreichen Windpark, ihrem Biomasse-Projekt und als Highlight den 100 Gemeinden, die ihren gesamten Energiebedarf durch erneuerbare Energien decken. In der Europäischen Union gibt es keinen Ort, für den erneuerbare Energieträger nicht von Interesse wären, weder in Lappland noch auf den griechischen Inseln.
Das Programm ALTENER II ist nicht nur für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern zum Beispiel auch für beitrittswillige Länder und die Mittelmeerstaaten geeignet, die über ein enormes Potential verfügen. Erneuerbare Energien sollten zu einem Symbol der Vernunft und des Fortschritts in Europa werden. Mit Hilfe dieses Programms werden wir dieses Symbol schaffen können.

Markov
Herr Präsident! Herr Langen, ein hervorragender Bericht, meinen Respekt! Der Einsatz erneuerbarer Energiequellen ist ein Musterbeispiel für die Entwicklung und Anwendung modernster Technologien, die gleichzeitig dazu beitragen, die Umwelt zu schonen, es gibt aber auch noch einen zweiten Aspekt. Schaut man sich in Europa die Firmen an, die sich insbesondere auf diesem Gebiet engagieren, kann man feststellen, daß es vorrangig kleine und mittelständische Unternehmen sind. Das heißt natürlich auch: Da diese kleinen bzw. mittelständischen Unternehmen mit diesen neuen Technologien einen erheblichen Beitrag für die Beschäftigungspolitik zur Sicherung von Arbeitsplätzen geleistet haben, gilt es, sie auch weiterhin zu unterstützen.
Im Gegensatz zu den großen Energiekonzernen, wo Arbeitskräfte entlassen werden, heißt das, daß wir, wenn wir dieses Programm auflegen, wenn wir alternative Energiequellen fördern, auch als Europäer einen Beitrag dazu leisten, daß die Beschäftigungspolitik einen höheren Stellenwert bekommt.
Gleichzeitig muß man natürlich sagen, daß dieses Programm auch einen besonderen Aspekt unter dem Gesichtspunkt der EU-Osterweiterung hat. Es geht natürlich auch darum, regenerative, umweltfreundliche Energiegewinnung in diese Länder mitzubringen, um sowohl den Umweltschutz zu fördern als auch natürlich - das muß man ehrlich dazusagen - neue Absatzmärkte zu erschließen.
Insofern ist natürlich die Mittelbereitstellung für das ALTENER-Programm keineswegs ausreichend. Sie muß aufgestockt werden, und auch der Europäische Rat muß noch stärker in die Ausfuhr erneuerbarer Energien miteinbezogen werden, damit Kompetenz gebündelt und schneller wirksam umgesetzt werden kann.

Kronberger
Herr Präsident! Frau Kommissarin, ich habe eine Rede vorbereitet, die im wesentlichen auch das besagt, was meine Vorredner gesagt haben. Ich bin leider in der traurigen Situation, Ihnen eine Agenturmeldung der Nachrichtenagentur Reuters hier verlesen zu können, die die Bedeutung dessen beweist, worüber wir hier sprechen. Die Agenturmeldung stammt vom Zeitpunkt 15.07 Uhr, das ist keine 30 Minuten her. Da heißt es: Seoul, Unfall in einem südkoreanischen AKW fordert 22 Verletzte. Der genaue Text: Bei einem Unfall in einem südkoreanischen Atomkraftwerk sind 22 Arbeiter verletzt worden. Sie waren beim Austritt von schwerem Wasser radioaktiver Strahlung ausgesetzt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap heute.

Caudron
Herr Berichterstatter, werte Kolleginnen und Kollegen, ich hatte bereits im März dieses Jahres Gelegenheit zu sagen, daß ich als Franzose für eine sehr entschlossene Energiepolitik war und bin. Wir müssen nämlich über das Stadium der Absichtserklärungen, wie wir sie in den letzten zehn Jahren so häufig gehört haben, hinausgehen und sie konkret und energisch umsetzen, wenn das - übrigens bescheidene - Ziel von 12 % erreicht werden soll. Nur unter dieser Voraussetzung wird eine dauerhafte, ausgewogene und gesicherte Energiepolitik der Europäischen Union möglich sein. Selbstverständlich ist es Aufgabe der Kommission, darauf hinzuarbeiten.
Zu diesem Zweck wurden im Rahmen von zwei Mehrjahresprogrammen - SAVE II und ALTENER II - zwei Strategien erarbeitet. Bei der heutigen zweiten Lesung geht es selbstverständlich um die Fortschreibung dieser beiden Programme, aber auch um ihre Verbesserung dank der uns durch den Vertrag von Amsterdam und die Mitentscheidung gebotenen Möglichkeiten. Was den Bericht Langen, mit dem ich mich speziell befasse, und die erneuerbaren Energieträger betrifft, so ist allgemein bekannt, welch wichtige Rolle diese Energien bei der Verringerung der Umweltverschmutzung und dem Erhalt der natürlichen Ressourcen spielen. Ebenso sind die für diese Energien bestehenden Schwierigkeiten beim Vordringen auf einen liberalen Markt bekannt, auf dem für die herkömmlicheren Energiequellen häufig viel niedrigere Preise gelten, ganz zu schweigen davon, daß es keine gezielten Maßnahmen zur entschiedenen Förderung der neuen Energieträger gibt.
Daher billige ich selbstverständlich die von Herrn Langen eingereichten Änderungsanträge, in denen eine aktivere Rolle der Kommission zur Förderung einer zwischen den Mitgliedstaaten koordinierten Strategie sowie zur Erweiterung des Potentials der Europäischen Union für den Export von Technologien für erneuerbare Energiequellen gefordert wird. Freilich werden zusätzliche Kosten entstehen. Diese Kosten müssen wir tragen, denn mit einer Größenordnung von 7 Mio. Euro nehmen sie sich gegenüber dem, was auf dem Spiel steht, eher bescheiden aus. Natürlich findet auch den Vorschlag für eine Charta über erneuerbare Energien meine Zustimmung.
Die Annahme der beiden vorliegenden Berichte - und damit komme ich zu Schluß - stellt meines Erachtens für die Unionsbürger den Beweis dar, daß die Union die Umwelt schützen und gleichzeitig unsere Abhängigkeit im Energiebereich verringern möchte. Sie bedeutet auch eine Absage in Wort und Tat gegen die Diktatur des Marktes und des ungebremsten Liberalismus. Insbesondere am Vorabend der nächsten Weltkonferenz über Klimaveränderungen in Bonn wird damit ein positives Signal für die Bekräftigung der von uns in Kyoto eingegangenen Verpflichtung zur Reduzierung der CO2-Emissionen gesetzt.

Ford
Herr Präsident, ich gratuliere dem Berichterstatter, Herrn Langen, zu seinem Bericht über die Annahme des Mehrjahresprogramms zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (ALTENER II). Zum Nuklearprogramm der Gemeinschaft hat es kritische Anmerkungen gegeben. Im technischen Sinne könnte die Fusionsenergie als erneuerbare Energieträger betrachtet werden, doch hier geht es nicht um dieses Thema. Dieser Bericht entstand aufgrund eines Kommissionsvorschlags vom November 1997, der vom letzten Parlament auf der Basis des Berichts von Herrn Robles Piqueur bereits im Februar in erster Lesung geprüft worden war.
Mit dem Vertrag von Amsterdam ist nun das Mitentscheidungsverfahren in Kraft getreten, und heute findet die zweite Lesung im Plenum statt. Zentrales Element dieses Berichts ist die Forderung nach einer Verdoppelung des Anteils von erneuerbaren Energiequellen auf 12 % bis zum Jahre 2010. In der sozialistischen Fraktion findet diese Forderung eine deutliche Unterstützung, doch ich bin nicht sicher, ob für die Einhaltung dieser Verpflichtung die notwendigen politischen Mittel - dies war ein Grund für die von uns geforderte Kampagne zur Förderung erneuerbarer Energien - oder, und dieser Punkt ist noch entscheidender, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Der bereitgestellte Betrag ist aus meiner Sicht viel zu niedrig, eine Verdoppelung wird damit nicht möglich sein. Derzeit sind 80 Millionen Euro vorgesehen: 30 Millionen Euro für die Jahre 1998-1999 und 50 Millionen Euro für den Zeitraum von 2000­2002. Erstens halte ich diesen Betrag für viel zu gering, und zweitens sollten wir, wenn wir eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energieträger anstreben, die verfügbaren Finanzmittel für einen bestimmten Zeitraum beträchtlich erhöhen.
Tatsächlich ist noch nicht einmal sicher, ob dieser Betrag bereitgestellt wird, denn in Änderungsantrag 5, Artikel 1, Absatz 3 (neu), heißt es, daß dieser Betrag vermindert werden muß, falls er nicht mit der Finanziellen Vorausschau für diesen Zeitraum im Einklang steht.
Ich begrüße Änderungsantrag 6, Artikel 2, Buchstabe (e) (a) (neu) über die Förderung der Technologieausfuhr für erneuerbare Energien durch die Europäische Union und die Stärkung des "Europäischen Rats für die Ausfuhr erneuerbarer Energien ".
Zusammenfassend noch einige kurze Anmerkungen: Man kann ein Umdenken der Energieversorger gegenüber erneuerbaren Energieträgern nicht erzwingen; sie kennen nur die Energieproduktion im großen Stil, in Projekten, von denen jedes einzelne Millionen bzw. Milliarden Euro verschlingt. Es wird viele kleine, in den Kommunen angesiedelte Projekte geben, die standortspezifisch sind, und bei denen man jeweils Wind, Wellen, Sonnenenergie, Kraft-Wärme-Kopplung oder sogar Biomasse nutzen wird. Wenn wir viele kleine Projekte fördern wollen, brauchen wir sogar noch mehr Geld.
Zweitens sollten wir, wenn wir es mit den Ausfuhren ernst meinen, den erneuerbaren Energiequellen, bei denen die Europäische Union die technische Führerschaft innehat, ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit schenken, was in diesem Bereich derzeit nicht unbedingt der Fall ist. Ein Verfahren, das mir in diesem Zusammenhang einfällt, ist die Umwandlung thermischer Meeresenergie, bei der in den Tropen die Temperaturunterschiede des kalten Wassers in tiefen Schichten und des warmen Oberflächenwassers genutzt werden. Hier sind wir in Europa führend, aber wir fördern diese Technologie nicht. Wenn wir diese Technologien exportieren wollen, müssen wir für die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel sorgen.

De Palacio
Herr Präsident! Bevor ich zur Sache komme und auf die Beschlußfassung des Europäischen Parlaments und des Rates in bezug auf die Umsetzung des Programms ALTENER, nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens, eingehe, möchte ich zunächst meine Genugtuung, meine Anerkennung und meinen Dank für die Unterstützung zum Ausdruck bringen, den die Kommission zu jedem Zeitpunkt gerade auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien im Europäischen Parlament gefunden hat.
In diesem Sinne möchte ich dem Verantwortlichen, Herrn Langen, danken, der die Arbeit seines Vorgängers, Herrn Robles Piquer, eines großen Förderers dieser erneuerbaren Energien, fortsetzt. In gewisser Weise beweisen außerdem sowohl Herr Langen als auch Herr Robles Piquer, daß es sich nicht um ein ideologisches Problem handelt, daß wir nicht Fragen von Liberalisierungen oder Nichtliberalisierungen mit dem vermischen dürfen, was unser von allen geteiltes Ziel sein muß, das in der Förderung der Nutzung der erneuerbaren Energien in Europa besteht. Das ist eine Förderung, die zwei Schlüsselzielen der europäischen Energiepolitik entspricht und auf diese zurückzuführen ist.
Erstens ist eine umweltkompatible Energiepolitik, eine Energiepolitik, die auf die Zukunft unseres Planeten setzt, etwas, das nicht nur in der Energiepolitik, sondern in jeder Politik präsent sein muß, die an der Schwelle des 21. Jahrhunderts dieses Namens würdig ist.
Zweitens müssen wir etwas prüfen, was in Europa eine große Sorge darstellt, nämlich unsere Abhängigkeit von Drittländern bei der Verfügbarkeit der Energieversorgung. Wenn wir in der Lage sind, dieses Ziel der Verdoppelung des Anteils unserer erneuerbaren Energiequellen von derzeit 6 % auf 12 % zu verwirklichen, werden wir eine geringere Abhängigkeit von Drittländern erreichen, in denen zum Teil mehr oder weniger bedenkliche Situationen in der Zukunft vorhersehbar sind.
Ich muß sagen, Herr Präsident, daß das erste ALTENER-Programm und später das Weißbuch über erneuerbare Energieträger, in dem die Gemeinschaftsstrategie und der Aktionsplan bis zum Jahr 2010 entwickelt wurden, möglich waren, ich wiederhole, dank der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen, dem Parlament und der Kommission, und daß sie die neue Politik der Europäischen Union im Bereich der erneuerbaren Energien gerade dank der guten Verständigung zwischen uns herausgebildet hat.
In bezug auf das Programm ALTENER, das zweite dieses Namens, befinden wir uns jetzt vor seiner Erweiterung und Einbindung in das Mehrjahres-Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebereich. Gestatten Sie mir, nachdem ich Herrn Langen zu seiner ausgezeichneten Arbeit gratuliert habe, meinen Dank auf alle anderen Redner in dieser Aussprache auszudehnen.
Was Herrn Langen und die vorgeschlagenen Änderungsanträge betrifft, auf die auch einige andere Redner Bezug genommen haben, kann ich Ihnen mit Freude ankündigen, daß die Kommission praktisch alle akzeptieren kann, obwohl ich auf die drei letzten noch speziell eingehen werde. Einige werden vollständig akzeptiert. Bei anderen werde ich Sie um eine andere Formulierung bitten, so daß sie von der Kommission akzeptiert werden können.
Was Änderungsantrag 1 angeht, war die Kommission immer der Ansicht, daß die Politiken im Bereich der erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz eng miteinander verbunden sind, wie bereits einige Redner zum Ausdruck gebracht haben, und daß die Abstimmung zwischen diesen beiden Politiken von grundlegender Bedeutung ist. Man spricht von einer EURONEW-Charta, und wir müssen uns fragen, ob diese nicht vielleicht übereilt wäre, da wir nur über eine geringe Perspektive in bezug auf die bereits angenommenen Strategien und Aktionspläne verfügen. Wir brauchen vielleicht eine etwas größere Zeitspanne.
Änderungsantrag 3 wird, vor allem nach der Annahme des Arbeitsdokuments der Dienste der Kommission über die Durchbruchkampagne, das dem Parlament und dem Rat übermittelt wurde, nicht nur akzeptiert, sondern die Kommission dankt Ihnen dafür und nimmt ihn mit großer Genugtuung auf.
Änderungsantrag 4 wird im Prinzip akzeptiert, auch wenn die Kommission der Meinung ist, daß es sich nicht um ein drittes Ziel des Programms handelt, sondern eher um eine Spezifizierung des ersten Ziels.
Was Änderungsantrag 6 betrifft, so möchte ich hier an die günstige Aufnahme des vom Parlament vorgelegten Berichts über die neuen Perspektiven der Europäischen Union auf dem Gebiet des Exports von Technologie und Leistungen für die Nutzung der erneuerbaren Energien durch die Kommission erinnern, als dieser am 15. Januar dieses Jahres im Plenum vorgestellt wurde. Aber mehr als um eine neue Aktion geht es darum zu prüfen, ob Erwägung 25 nicht bereits diese Notwendigkeit der Einräumung von Priorität für die Exporte zur Verbesserung der Position der europäischen Industrie widerspiegelt, die in bestimmten erneuerbaren Energien weltweit führend ist, worauf einige Redner Bezug genommen haben, denn es stimmt, daß wir hier einige eindeutige Vorteile gegenüber anderen Herstellern haben. Es ist vielleicht das Gebiet, auf dem wir in Europa in den letzten Jahren am stärksten vorangekommen sind.
Die Änderungsanträge 2 und 7 sowie 8 und 9, die uns im Laufe des heutigen Tages erreicht haben, finden im Prinzip die Unterstützung der Kommission, obwohl ihr Wortlaut überprüft und eine Formulierung gefunden werden muß, die für die Kommission annehmbar ist.
Änderungsantrag 5 stimmt mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission überein. Folglich akzeptieren wir ihn vollständig. Und in bezug auf Änderungsantrag 10 würde ich gern genau wissen, worüber wir sprechen, wenn von den assoziierten Mittelmeerländern und von Zypern die Rede ist, und deshalb wird morgen bei der Abstimmung Herr Patten auf diese Frage eingehen. Aber wenn nicht, könnten wir in den nächsten Diskussionen darüber sprechen, um aufzulisten, auf wen und worauf wir uns beziehen. Das wäre nach unserer Ansicht die zweckmäßigste Form, die Sorge zu berücksichtigen, die zweifellos hinter diesem Antrag steckt.
Herr Präsident, ich möchte nochmals Herrn Langen zu seinem Beitrag zur Fortsetzung und Konsolidierung des Programms ALTENER gratulieren, denn man darf nicht vergessen, daß dieses Programm unser Hauptinstrument, wenn auch nicht in bezug auf die Finanzen, zur Umsetzung der Strategie der Europäischen Union im Bereich der erneuerbaren Energien ist. Zweifellos ist es das Hauptinstrument zur Koordinierung, Kontrolle und Begleitung dieser Strategie. Es besteht kein Zweifel daran, meine Damen und Herren, daß die Richtlinie über den Netzzugang für die Energie aus erneuerbaren Quellen eine Schlüsselfrage für all dies sein wird. Diese Richtlinie wird zweifellos das Hauptinstrument sein, um zu sehen, ob wir in der Lage sind, die Nutzung von Energieträgern dieser Art in unseren Ländern zu fördern.
Wie Sie alle wissen, meine Damen und Herren, können die erneuerbaren Energieträger in den Unterstützungssystemen - mit Ausnahme der Energie aus Wasserkraft, wo sehr wettbewerbsfähige Ergebnisse im Vergleich zu anderen Energieträgern erreicht werden - nicht mit den traditionellen Energieträgern konkurrieren. Nicht einmal bei der Biomasse, die eine der alternativen Quellen darstellt, die eindeutig in den Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik paßt.
Ohne Zweifel sind es die Möglichkeit des Netzzugangs und die ausreichende Flexibilität bei den von uns eingebrachten Vorschlägen, die es ermöglichen sollen, die verschiedenen Instrumente zu erfassen, die die Mitgliedstaaten angewendet haben und die nicht gleichartig, sondern unterschiedlich sind, mit deren Hilfe wir gewährleisten können, daß die erneuerbaren Energieträger nicht nur beibehalten, sondern in den nächsten Jahren verdoppelt werden.
Ich möchte nochmals danken und meine Hoffnung äußern, daß es uns gelingt, bei der letzten Revision die endgültige Formel zu finden und damit das Programm ALTENER voranzubringen, das einen eindeutigen Impuls für die Nutzung der erneuerbaren Energien in Europa darstellt.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Mehrjahresprogramm SAVE (1998-2002)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0015/99) von Frau Ahern im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE) (1998-2002) (7123/1/99 - C5-0033/99 - 97/0371(COD)).

Ahern
Herr Präsident, ich möchte zunächst Kommissarin de Palacio in diesem Hause willkommenheißen. Ich freue mich auf die kooperative Zusammenarbeit mit ihr. Ich kann nicht umhin, Ihnen die Meldung weiterzugeben, die ich eben über einen Atomunfall in Süd-Korea erhalten habe. Ich war sehr betroffen über die Nachricht, daß 22 Arbeiter bei einem Unfall getötet worden sind, bei dem offensichtlich schweres Wasser ausgetreten ist. Dieser Unfall macht deutlich, wie wichtig das heutige Thema ist und wie dringend wir einen Wandel in der Energiepolitik sowie bei der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Energiepolitik brauchen.
SAVE ist das einzige gemeinschaftsweite Programm zur Förderung der rationellen Nutzung von Energie. Im Programm SAVE II stehen nichttechnische Elemente im Mittelpunkt, mit deren Hilfe eine Infrastruktur der Energieeffizienz aufgebaut werden soll. Anlageinvestitionen werden daher nicht gefördert. Der Zweck des Programms besteht vielmehr darin, ein günstiges Umfeld für Investitionen und Energieeffizienz zu schaffen, in dem der rationelle Einsatz von Energie als Marktchance betrachtet wird. Die Probleme im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien wurden erwähnt, die Einsparung von Energie führt jedoch auch zur Einsparung von Geld und ist daher rundum eine gute Investition.
Das Programm SAVE wurde im Jahre 1994 sorgfältig evaluiert und für positiv befunden. Ich gratuliere der Kommission zur Durchführung des Programms: Ehre, wem Ehre gebührt. Die Kommission wird von diesem Haus gerügt, wenn man mit der Durchführung von Programmen unzufrieden ist. Wenn ein Programm gut durchgeführt und die Durchführung als gut bewertet wird, müssen wir dies ebenfalls würdigen.
Im Evaluierungsbericht wird SAVE als wertvolles politisches Instrument zur Förderung der Energieeffizienz bezeichnet, es wurde jedoch betont, daß eine klare und einheitliche Strategie für Pilotprojekte erforderlich sei, daß die Veröffentlichung von Ergebnissen der Schlüssel für den langfristigen Erfolg sei und für die langfristige Wirksamkeit eine bessere fortlaufende Überwachung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei. Bei der Evaluierung zeigte sich außerdem, daß mit den Maßnahmen im Rahmen des SAVE-Programms indirekt die Ziele des Forschungs- und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet der nichtnuklearen Energie erreicht werden können, weil dadurch ein positives Umfeld für die Verbreitung und den Einsatz neuer Technologien für erneuerbare Energieträger geschaffen wird.
Die im Bericht vorgeschlagenen Änderungsanträge ergeben sich unmittelbar aus der Evaluierung. Energieeffizienz bedeutet geringeren Verbrauch, die Erhaltung nichterneuerbarer Energieträger und geringere Abhängigkeit von Energieeinfuhren, vor allem bedeutet sie jedoch ein geringeres Maß an Umweltverschmutzung durch Schadstoffe wie CO2, einem der Hauptverursacher des Treibhauseffekts.
Vom Europäischen Parlament ist die Bedeutung von Maßnahmen zum rationelleren Energieeinsatz wiederholt unterstrichen worden, und auch der Rat hat die Notwendigkeit von Energieeinsparungen und einer Senkung der CO2-Emissionen in einer Reihe von Entschließungen bekräftigt. Diesen Ankündigungen folgten jedoch nur sehr bescheidene Vorschläge. Die festgelegten Ziele für die Energieeinsparung werden aller Wahrscheinlichkeit nach mit den im Rahmen des Programms SAVE II vorgesehenen Mitteln nicht erreicht.
Da die Gemeinschaft bisher nicht in der Lage war, sich auf das wahrscheinlich wirksamste Instrument zur Verringerung der Treibhausgase zu einigen, nämlich die Besteuerung des Energieverbrauchs, betrachten die Kommission und der Rat das Programm SAVE II als "bedeutendes und notwendiges Instrument ". Warum werden dann ohnehin knappe Haushaltsmittel nochmals gekürzt? Ich habe deshalb die ursprünglich von der Kommission vorgesehenen und völlig gerechtfertigten Haushaltszahlen wieder eingesetzt.
Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der CO2-Emissionen und der für das Programm SAVE II bereitgestellten geringen Haushaltsmittel ist es wenig wahrscheinlich, daß die international vereinbarten Ziele für die Senkung der Emissionen durch dieses Programm erreicht werden können. Im Zuge des Energie-Rahmenprogramms bietet das Programm SAVE II jedoch eine Möglichkeit, den Trend umzukehren. Da es auf der Ebene der Mitgliedstaaten hinsichtlich einer verbesserten Effizienz im Energiesektor keine Fortschritte gibt, liegt die Verantwortung für die Realisierung des Effizienzziels und die Einhaltung der Verpflichtungen zur CO2-Senkung jetzt bei der Gemeinschaft. Die finnische Ratspräsidentschaft hat daher angekündigt, im zweiten Halbjahr 1999 einen Aktionsplan zur Energieeffizienz vorzulegen. Dies ist äußerst wichtig und sehr begrüßenswert.
Die Kommission befürwortet die Festsetzung eines Gemeinschaftsziels für die rationelle Verwendung von Energie. Da bisher beim Endverbrauch eine Verbesserung um etwa 1 % jährlich erreicht wurde, fordert die Kommission ein Ziel für die Verringerung der Energieintensität bei der Endnachfrage um einen weiteren Prozentpunkt pro Jahr. Angesichts unserer bereits erwähnten Verpflichtungen zur Senkung der CO2-Emissionen ist es unverständlich, daß die Kommission sich auf ein solches Ziel beschränken sollte. Ein Ziel von weiteren 1,5 Prozentpunkten sollte festgelegt werden, um zusätzliches Einsparungspotential zu entwickeln. Wie Sie wissen, hat das Parlament dem bei der ersten Lesung zugestimmt.
Ich möchte noch zwei technische Gesichtspunkte erwähnen. Im Ergebnis einer Rechtsberatung haben wir die Änderungsanträge zur Komitologie verbessert. Daher haben wir Abänderungsantrag 5 durch einen neuen Abänderungsantrag 13 und Abänderungsantrag 11 durch einen neuen Abänderungsantrag 12 ersetzt. Dies geschah auf die juristische Empfehlung hin, die ursprünglichen Abänderungsanträge zu verbessern. Ich hoffe, Sie alle können dem zustimmen.

Van Velzen
Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, Frau Kommissarin! Ich danke der Berichterstatterin, Frau Ahern, für die Zielstrebigkeit, mit der sie das Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz, SAVE II, im Zeitraum 1998-2002 von der vorherigen Berichterstatterin, Frau Bloch von Blottnitz, übernommen und für die zweite Lesung in diesem Haus fertiggestellt hat. Außerdem möchte ich der Europäischen Kommission für ihre Vorbereitungsarbeiten danken. Das gemeinsame Programm für Energieeffizienz und Energieeinsparung, SAVE, ist ein wichtiges und notwendiges Element in der Strategie der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung des effizienten Energieverbrauchs und damit der Senkung der CO2-Emissionen.
Als politisches Instrument wird das Programm SAVE ergänzt durch das im Fünften Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration beschlossene spezifische Programm im Bereich Energie, Umwelt und Technologien für erneuerbare Energie. In Rio de Janeiro und Berlin sind Ziele hinsichtlich der Treibhausgasemissionen festgeschrieben worden. Zudem hat sich die EU in Kyoto zur Einhaltung wichtiger diesbezüglicher Vereinbarungen verpflichtet.
Jetzt ist es an der Zeit, den schönen Worten von Kyoto Taten folgen zu lassen. Die EU kann eine Vorreiterrolle übernehmen, und Kyoto darf keinesfalls zu Makulatur verkommen. Ich fordere daher auch im Namen unserer Fraktion den neuen EU-Kommissar nachdrücklich auf, weitergehende Vorschläge zu unterbreiten, damit die Ziele von Kyoto erreicht werden. Kommissar Bolkestein soll endlich auf Entscheidungen in Sachen Umweltsteuer in Europa hinwirken.
Herr Präsident, sehr wahrscheinlich wird die EU die Ziele im Zusammenhang mit der Senkung der CO2-Emissionen nicht erreichen. Das Programm SAVE kann dieser Entwicklung entgegenwirken. Andererseits dürfen an dieses Programm wiederum nicht allzu große Erwartungen geknüpft werden. Die Mittelausstattung ist außerdem sehr gering, und daher unterstützt unsere Fraktion uneingeschränkt den Vorschlag der Berichterstatterin, den Haushalt für das Programm um 4,4 Mio. Euro auf 68,4 Mio. Euro aufzustocken.
Wir dürfen uns jedoch keine unrealistischen Ziele setzen. Bis zum Jahr 2000 kann der Kohlendioxidausstoß - durch eine weitere Verbesserung der Energieintensität beim Endverbrauch um 5 % gegenüber den normalerweise erwarteten Werten - zwischen 180 und 200 Millionen Tonnen gesenkt werden. Die Berichterstatterin schlägt vor, die Energieintensität beim Endverbrauch um weitere 1,5 Prozentpunkte pro Jahr zusätzlich zu dem Prozentsatz zu verbessern, der ohnedies erreicht würde.
Unsere Fraktion hält diese Zielsetzung für unrealistisch. Erwiesenermaßen ist nämlich ein Prozentpunkt zusätzlich pro Jahr bereits nur sehr schwer erreichbar. Daher werden wir gegen diesen Vorschlag der Berichterstatterin und für 1 % stimmen. Sollte sich letztlich herausstellen, daß mehr erreicht werden kann, werden wir selbstverständlich die ersten sein, die die Latte höher legen. Aber wir müssen uns hüten, Haushalten, Energieunternehmen und ähnlichen Einrichtungen Ziele vorzugeben, die sich in der Praxis natürlich wunderbar anhören, aber schlichtweg unrealistisch sind. Das ist einfach demotivierend für diejenigen, die sie umsetzen müssen.
Manche Vorschläge der Berichterstatterin gehen nach Ansicht meiner Fraktion zu sehr ins Detail. Die Berichterstatterin hat den Schwerpunkt auf die Gesetzgebung gelegt. Wir meinen, auf europäischer Ebene soll nur ein Rahmen geschaffen werden. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip müssen viele der Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene getroffen werden. Daher wird die EVP-Fraktion die Änderungsanträge ablehnen, die einen zu engen Rahmen vorschreiben. Statt dessen sind verschiedene Maßnahmen angezeigt, die die Regierungen und die Wirtschaft beispielsweise dazu bewegen sollen, freiwillige Vereinbarungen abzuschließen.
In meinem Land hat sich gezeigt, daß mit freiwilligen Vereinbarungen weitaus mehr erreicht wird als über gesetzlich auferlegte Verpflichtungen. Es bringt mehr, die Erfindungsgabe der Betroffenen zu nutzen, als aus Gesetzen Verpflichtungen abzuleiten. Herr Präsident, ich möchte ein weiteres wichtiges und letztes Thema ansprechen. Ich möchte nochmals die Bedeutung des Vorschlags, das SAVE-Programm für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas zu öffnen, hervorheben. In Mittel- und Osteuropa ist noch eine Menge zu tun. Die Energiesektoren in diesen Ländern liegen im Bereich Energieeffizienz weit hinter denen der EU-Mitgliedstaaten zurück.
Auch hinsichtlich der Rechtsvorschriften muß noch eine Menge geregelt werden. Auf dem Gebiet der Energieeinsparung kann in diesen Ländern bei gleichem Einsatz wie in den Ländern der Europäischen Union sehr viel mehr erreicht werden, und dann ist auch der Ertrag weitaus höher. Ich hoffe, daß vor allem Energieunternehmen aus Mitgliedstaaten, die über hinreichende Erfahrungen mit Projekten im Bereich Energieeffizienz verfügen, ihr Know-how an diese Länder weitergeben und daß vor allem, Frau Kommissarin, diese Energiebetriebe dann auch eine echte Chance bei Projekten erhalten und nicht von amerikanischen Unternehmen abgedrängt werden.

McNally
Ich möchte Frau Ahern gratulieren, die die Arbeit von Frau Bloch von Blottnitz mit so viel Begeisterung weiterführt. Die Energieeffizienz ist einer der wenigen naheliegenden Beiträge zur Erreichung der Ziele, die in Kyoto für die EU festgelegt wurden. Durch die Einsparung von Energie verringern wir den Ausstoß von CO2 und anderen Schadstoffen. Dadurch werden unsere Unternehmen wettbewerbsfähiger. Tausende dringend benötigter Arbeitsplätze können so geschaffen werden, und Gas- und Elektrizitätsversorgungsunternehmen können ihr Geld auf sinnvollere Weise verdienen, indem sie das verkaufen, was durch Energie möglich ist - warme Wohnungen, kühlende Geräte und funktionierende Maschinen -, anstatt immer größere Mengen an Gas und Elektrizität verkaufen.
Vor allem in den privaten Haushalten müssen wir ansetzen. Dort wird mehr Energie verbraucht als in der Industrie, außerdem wird dort Energie verschwendet. Daher sind viele der Maßnahmen im Programm SAVE II auf die Haushalte ausgerichtet; dazu gehören besser durchdachte Konstruktionsweisen, sparsamere Haushaltsgeräte und wirksame Aufklärungsprogramme.
Im Gegensatz zu Herrn van Velzen unterstütze ich den Abänderungsantrag der Berichterstatterin in bezug auf die Anhebung der Energieeinsparung auf 1,5 % über das Niveau hinaus, das ohnehin erreicht wird. Die Fortschritte in einigen Mitgliedstaaten, so auch in den Niederlanden, zeigen, daß dies ein durchaus realistisches Ziel ist.
Ich bin davon überzeugt, daß wir vor allem durch die Nutzung regionaler und lokaler Netze wie Federene, Energie Cities und Islenet einen Wandel herbeiführen können und hoffe, daß diese ebenso wie durch SAVE I auch durch das Programm SAVE II besonders gefördert werden. Es ist natürlich wichtig, das Programm SAVE II zu überwachen und die Ergebnisse zu messen. Unser Ausschuß wird in Kürze einen Mechanismus zur Überwachung aller ausgabenwirksamen Programme vorstellen. Das Programm SAVE II könnte beispielhaft für den Einsatz von Mitteln in anderen EU-Programmen stehen, etwa bei den Strukturfonds und der Finanzierung für Drittländer.
Auch hier reichen die finanziellen Mittel nicht aus. Dieses Programm allein reicht ebenfalls nicht aus. Frau Kommissarin, ich hoffe, Sie werden die Philosophie hinter der Planungsrichtlinie für Energieeffizienz unermüdlich weiterverfolgen. Wir begrüßen, daß Sie dies bisher getan haben und erwarten mit Spannung Ihre nächste Mitteilung zur Energieeffizienz.
Es ist sehr positiv, die Arbeit des neuen Parlaments mit Programmen zu beginnen, die sowohl für die Umwelt als auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung sind. Die Programme SAVE II sowie ALTENER gehören dazu.

Beysen
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin recht herzlich für ihre exzellente Arbeit danken. Die Fraktion der Liberalen betrachtet die Förderung der Energieeffizienz als Schlüsselelement in der Energiepolitik der Europäischen Union. Will die Union jedoch eine glaubwürdige Energiepolitik betreiben, dann müssen Kommission und Rat endlich Schlußfolgerungen aus den bisherigen SAVE-Programmen ziehen. Nur dann kann das dritte SAVE-Programm, das viele Perspektiven bietet, die gewünschte Wirkung zeitigen.
Zur Zeit ist die Liberalisierung der europäischen Energiemärkte in vollem Gange, was beträchtliche Preissenkungen zur Folge hat. Den üblicherweise geltenden Grundsätzen der Wirtschaft zufolge steht das Angebot preiswerter Energie der Senkung des Verbrauchs entgegen. In einem solchen Kontext drohen Energiesparmaßnahmen ins Leere zu gehen. Deshalb obliegt es uns, das SAVE-Programm anzunehmen, damit die Liberalisierung der Energiemärkte von einer Erhöhung der Energieeffizienz in der Europäischen Union flankiert wird.
Das SAVE-Programm führt nur dann zum Ziel, wenn über diese Initiative hinreichend informiert wird und die zu finanzierenden Projekte und Aktionen des SAVE III-Programms gewissenhaft ausgeführt werden. Dies geschieht am besten durch Vorgabe konkreter Ziele. Die Liberalen werden den Änderungsanträgen 2 und 5, die darauf abzielen, die Energieintensität der Endnachfrage um weitere 1,5 Prozentpunkte pro Jahr zu erhöhen, vorbehaltlos zustimmen. Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir den Mut haben, die Latte hoch anzulegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Hinweis auf erneuerbare Energieträger scheint mir hingegen nicht opportun zu sein. Das schafft nur Verwirrung mit dem ALTENER-Programm. Über die erneuerbaren Energieträger sollte übrigens am besten vorab eine gründliche inhaltliche Diskussion in bezug auf den Zugang zum Stromnetz geführt werden.
Nach meiner Überzeugung haben die Behörden eine wichtige Vorbildfunktion betreffend den effizienten Energieverbrauch zu erfüllen. Diese Aussage steht in krassem Gegensatz zu der Feststellung, daß Regierungsgebäude jedoch in vielen Fällen als Synonym für Energieverschwendung bezeichnet werden können. Der Bürger, der ein öffentliches Gebäude betritt, sollte die Überzeugung gewinnen, daß Energieeinsparung für die Behörden ein wichtiges Anliegen ist. Daher sollte ein Mr oder eine Mrs Energy benannt werden, dessen bzw. deren Aufgabe darin besteht, den Energieverbrauch in Regierungsgebäuden streng zu überwachen. Wir müssen dabei selbst ein Vorbild sein und sowohl im Europäischen Parlament in Brüssel als auch in Straßburg endlich einen Mr oder eine Mrs Energy benennen. Einfache Maßnahmen zeitigen meistens weitaus mehr Wirkung als umständliche Programme.

Sandbæk
Herr Präsident, eine vernünftige Energiepolitik muß darauf abzielen, unser Verhalten in allen Bereichen zu verändern. Deshalb ist die Förderung der Energieeffizienz ein notwendiger Bestandteil jeder Energiepolitik. Wer die Ziele von Kyoto ernst nimmt - und das tun wir hoffentlich alle - muß auch Instrumente und Mittel zu ihrer Verwirklichung bereitstellen. Die Geldmittel und Instrumente des vorliegenden Programms sind unzureichend und besitzen nicht die nötige Priorität. Im Hinblick auf die Verpflichtungen, die wir in bezug auf die Beschränkung von CO2 übernommen haben, ist es unbedingt notwendig, anspruchsvolle Ziele für die Energieeffizienz aufzustellen. Daher ist es mir unverständlich, daß die Kommission die Energieintensität des Endverbrauchs nur um einen Prozentpunkt pro Jahr verbessern will. Als Ziel müssen aber genau 1,5 Prozentpunkte angestrebt werden, worauf Frau Ahern hingewiesen hat. Auch die Haushaltsmittel müssen aufgestockt werden.
Im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich die Beschränkung von CO2 mit Programmen für erneuerbare Energie verknüpfen, z. B. ALTENER. Diese Verknüpfung bedeutet nämlich, daß man Kraftwerke, die CO2 emittieren, nicht einfach durch Atomkraftwerke ersetzen kann, wie einige sich das wünschen. Es wird oft gesagt, daß Atomkraftwerke die saubersten Energiequellen sind, die keine Treibhausgase erzeugen. Dem kann ich auf keinen Fall zustimmen. Die technischen Fortschritte der letzten Jahre haben zu einer erheblichen Verbesserung der Nutzung der erneuerbaren Energien geführt. Die Gemeinschaft muß die Förderung der erneuerbaren Energiequellen verbessern, anstatt die europäische Atomkraftindustrie weiterhin mit Mitteln in der bekannten Höhe zu unterstützen.
Im übrigen stimme ich Herrn van Velzen zu, daß die Länder in Ost- und Mitteleuropa in dieses Programm einbezogen werden sollten.

Brunetta
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich danke zunächst der Berichterstatterin, Frau Ahern, für ihre Arbeit und möchte in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer Förderung der Energieeffizienz unterstreichen. Verbesserte Energieeffizienz bedeutet mittelfristig geringeren Verbrauch, die Erhaltung nichterneuerbarer Energieträger, geringere Abhängigkeit von Energieeinfuhren und weniger Umweltverschmutzung.
Ich möchte zum Entwurf der Empfehlung für die zweite Lesung zweierlei bemerken und dabei in Erinnerung bringen, daß das SAVE-Programm hauptsächlich auf eine Verstärkung der Forschung und des Austauschs von Know-how sowie auf eine Überwachung der in diesem Bereich erzielten Ergebnisse (Artikel 2) ausgerichtet ist, wenngleich dies mit einer geringeren Mittelausstattung geschehen soll.
Erstens halte ich den heute zur Debatte stehenden Vorschlag zur weiteren Verbesserung der Energieintensität des Endverbrauchs um 1,5 Prozentpunkte pro Jahr - Abänderungsantrag zur Erwägung 15 und zu Artikel 1 - zwar für ein sicher ehrgeiziges, doch wenig realistisches Ziel, das überdies den Verbrauchern schadet, die die im SAVE-I-Programm (1991­1995) festgelegten Ziele bereits erreicht haben, wenn auch mit erheblichen Anstrengungen.
Diesbezüglich möchte darauf hinweisen, daß eine kurzfristige Steigerung der Energieeffizienz Kosten für die Unternehmen wie auch für die Endverbraucher verursacht. Deshalb müssen die Zielsetzungen betreffend die Verbesserung der Energieintensität des Endverbrauchs genauestens geprüft werden. Andernfalls besteht die Gefahr, unseren Produktionsapparat mit Kosten zu belasten, die zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gegenüber den nicht solchen Auflagen unterliegenden internationalen Wettbewerbern führen könnten.
Ich komme zur zweiten Bemerkung, bei der es ebenfalls um die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz unseres Produktionssystems geht. Ich möchte darauf hinweisen, daß eine effiziente Energienutzung nicht in jedem Falle durch Gesetze und äußerst zwingende, wenn nicht gar unerträgliche Normen wirksam gefördert werden kann. Die Energieeinsparung ist ein komplizierter Reifeprozeß, der auf die Ausbildung eines Technologie- und Sparsamkeitsbewußtseins sowohl bei den Unternehmen als auch bei den Endverbrauchern abzielt, was jedoch nur langfristig zu erreichen ist.
Ich begrüße daher die Informationskampagnen zur Aufklärung über die Fragen der Energieeinsparung, doch sehe ich nicht ein, warum der Erlaß überregulierender Rechtsvorschriften die effizienteste Methode zur Verbesserung der Energieintensität der Endnachfrage sein soll. Ich beziehe mich hierbei auf Abänderungsantrag 1, Erwägung 11, auf die neue Erwägung 15 a sowie Abänderungsantrag 6 zu Artikel 1.
Schlußfolgerungen: Im Lichte dieser Betrachtungen möchte ich auf die Notwendigkeit verweisen, in derart komplizierten Bereichen, in denen der Markt und seine Regeln und das Allgemeinwohl aufeinandertreffen, Kosten/Nutzenanalysen durchzuführen, bei denen ein längerer Zeitraum für die Einführung von Maßnahmen zur Verringerung der Energieintensität der Endnachfrage zugrunde gelegt wird. Solche Analysen sind möglich auf transparenten Märkten, wo der einzelne Marktteilnehmer bzw. Endnutzer - Unternehmen oder Verbraucher - dank eines auf eine wirksame Forschung und eine breitestmögliche Information gestützten technologischen und wirtschaftlichen Reifeprozesses stets einschätzen kann, bis zu welchem Punkt die Energienutzung effizient ist.

De Palacio
Herr Präsident! Ich möchte erneut dem Parlament danken und ganz besonders Frau Ahern für die geleistete Arbeit und die wiederholt bekundete Unterstützung für die Politik der Kommission, konkret in bezug auf die mit dem Programm SAVE angestrebte Verbesserung der Nutzung der Energie und Steigerung der Energieeffizienz.
Ich möchte auch im Namen der Kommission Frau Ahern und Frau McNally für den Glückwunsch an die Kommission zur Entwicklung dieser Art von Maßnahmen meinen Dank aussprechen, wofür auch die Beamten der Kommission dankbar sein werden.
Dieses Programm wird nach seiner Annahme zu einem wichtigen Bestandteil des mehrjährigen Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiesektor werden, indem es zu einem höheren Grad an Transparenz und einer besseren Koordinierung unserer Programme im Energiesektor beiträgt und ermöglicht, daß das Parlament seine Kontrollbefugnisse im Interesse der europäischen Bürger ausüben kann.
Zu Ihrem Bericht und den vorgeschlagenen Änderungsanträgen, Frau Ahern, möchte ich sagen, daß die meisten davon im Prinzip akzeptiert werden können. Was Änderungsantrag 4 betrifft, so bedarf es, wie vorhin, als wir über das Programm ALTENER sprachen, bereits gesagt, einer eindeutigen Komplementarität der Aktionen im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien. All dies stellt eines der grundlegenden Ziele des mehrjährigen Rahmenprogramms im Energiesektor dar, nämlich das der Verbesserung der Komplementarität und der Koordinierung auf diesem Gebiet.
Bei den Änderungsanträgen 12 und 13, die die Änderungsanträge 11 und 5 ersetzen, auf die Sie, meine Damen und Herren, bereits Bezug genommen haben und die die Komitologie betreffen, möchte ich darauf hinweisen, daß wir sie im Prinzip in einer veränderten, angemesseneren Fassung akzeptieren können. Das gleiche kann ich zum Änderungsantrag 10 sagen, der eine Erhöhung der Haushaltsposition durch Wiedereinsetzung der ursprünglichen Zahlen der Kommission vorschlägt.
Zu den Änderungsanträgen, die die Kommission nicht akzeptieren kann, gehört zunächst derjenige, der die Erhöhung der Ambitionen dieses Programms, das heißt, eine Einsparung von 1,5 % betrifft. Ich bin der Meinung, daß es nicht darum geht, voluntaristische Zahlen einzusetzen, sondern wirklich von erreichbaren und ehrgeizigen Zielen zu sprechen, weil das Ziel Jahr für Jahr 1 % beträgt, die sich summieren, und am Ende sprechen wir von sehr bedeutenden Zahlen. Daher können wir in bezug auf diesen Aspekt weder Änderungsantrag 2 noch Änderungsantrag 6 akzeptieren.
Was den legislativen Aspekt betrifft, so ist das Programm SAVE kein legislatives Programm. Es kann für gesetzgeberische Maßnahmen und Legislativvorschläge verwendet werden, aber es ist an sich kein legislatives Programm. Demzufolge können wir die Änderungsanträge 1 und 3 und einen Teil von Änderungsantrag 6 nicht akzeptieren.
Meine Damen und Herren, mit dem Programm SAVE soll ein Handlungsrahmen im Bereich der Energieeffizienz bereitgestellt werden. Wir glauben, daß diese Formel in der Vergangenheit in angemessener Weise funktioniert hat und daß es selbst bei den besten Absichten nicht ratsam wäre, zu viele Details oder Normen hinzuzufügen, die letztendlich eine ordnungsgemäße Durchführung des Programms verhindern. Deshalb brauchen wir einen gewissen Grad an Flexibilität, und deshalb können wir die Änderungsanträge 8 und 9 nicht akzeptieren.
Schließlich können wir, gerade weil wir einen Kompromiß suchen, Änderungsantrag 7, obwohl er einige kleine Schwierigkeiten beinhaltet, akzeptieren, wenn wir uns über einige Änderungen in der Abfassung verständigen.
Zu zwei Fragen, die aufgeworfen wurden: Erstens bedauere ich zutiefst den Nuklearunfall in Südkorea, der überdies wenige Tage nach dem Unfall in Japan passiert ist und bei dem eine Reihe von Arbeitern betroffen sind.
Zweitens möchte ich auf das Ziel von Kyoto Bezug nehmen, in dem die Energieeffizienz ohne Zweifel eine Schlüsselbedeutung hat. Die Kommission wird in Kürze - das ist in der Tagesordnung des nächsten Rates am 2. Dezember enthalten - den Aktionsplan über Energieeffizienz vorlegen, und dann werden wir Gelegenheit haben, diese Fragen noch eingehender zu diskutieren.
Zu einer letzten Frage, die ich ganz vergessen hatte: zur Beteiligung einiger mittel- und osteuropäischer Länder. Ich möchte sagen, daß es gegenwärtig zehn Länder gibt, die durch SAVE-Programme begünstigt werden, um eine Verbesserung in der Energieeffizienz anzukurbeln. Bei einem Vergleich der Daten zur Energieeffizienz finden wir Unterschiede von 1 bis 5 und von 1 bis 6 in bezug auf einige Länder Mittel- und Osteuropas.
Herr Präsident, ich komme zum Schluß, indem ich nochmals Frau Ahern beglückwünsche und mich bei Ihnen allen, meine Damen und Herren, für die konstruktive Mitwirkung in dieser Frage bedanke, beim Parlament für die Unterstützung, die es der Kommission auf diesem Gebiet gegeben hat, und indem ich einfach sagen möchte, daß wir hier über ein sehr wichtiges Thema, nämlich die intelligente Nutzung der Energieressourcen, sprechen.

Van Velzen
Herr Präsident! Ich hatte die Frau Kommissarin gefragt, ob sie bei der Projektausschreibung in diesem Bereich vor allem Unternehmen aus der EU zu berücksichtigen gedenkt, die über hinreichende einschlägige Erfahrungen verfügen. Da sie jetzt sagt, sie wolle den Haushalt gern erhöht haben, und auch zu Recht darauf hingewiesen hat, daß das Verhältnis eins zu sechs beträgt, lohnt es meines Erachtens durchaus der Mühe, europäischen Betrieben hier eine wichtige Rolle zuzuweisen. Ich hätte von der Frau Kommissarin gerne eine Antwort.

De Palacio
Herr Präsident! Tatsächlich geben wir in einigen Fällen diesen Ländern Mittel- und Osteuropas eine externe Unterstützung. Und es wird nicht nur die Unterstützung genutzt, die einige Länder in bilateraler Form leisten - denn es gibt auch eine bilaterale Zusammenarbeit mit Ländern Mittel- und Osteuropas -, sondern es muß auch die Unterstützung berücksichtigt werden, die sie über das Programm SAVE und andere Gemeinschaftsprogramme erhalten, wobei Unternehmen vertraglich gebunden werden - die diese Art der Unterstützung, der Unterweisung, der Ausbildung, der Verbreitung von Techniken der vernünftigen Nutzung durchführen -, und darunter sind natürlich Unternehmen der Europäischen Union.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit EG/Südafrika
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung (A5-0020/1999) von Frau Kinnock im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Südafrika andererseits (8731/1999 KOM(1999) 245 - C5-0154/1999 - 1999/0112(AVC)).

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, letzten Samstag nahm ich an der Eröffnungsfeier der Rugby-Weltmeisterschaft in Cardiff teil. Cardiff ist die Hauptstadt meines Heimatlandes Wales, und die Mannschaft aus Wales gewann tatsächlich das Spiel an diesem Tag! Um das Spielfeld herum waren zahlreiche Werbetafeln für südafrikanische Fruchtexportunternehmen und südafrikanische Fluggesellschaften angebracht. Eine Musikgruppe aus Südafrika sorgte für Unterhaltung, und ich dachte daran, wie viel wir seit den dunklen Tagen der Apartheid erreicht haben, als viele von uns, auch ich selbst und vielleicht ein oder zwei Mitglieder der Kommission, zu Sanktions- und Boykottmaßnahmen gegen das Apartheidregime in Südafrika aufgerufen hatten. Nun sind der in der Gesellschaft verankerte Rassismus ebenso wie die legalisierte Bigotterie und die Vorurteile überwunden, und heute bestimmt die Achtung vor dieser enormen Leistung die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Südafrika.
Wir müssen jedoch auch eingestehen, Herr Präsident, daß fünf Jahre zäher Verhandlungen über alles, von Äpfeln, Birnen, Spargel bis Schnittblumen, Fisch, Wein, Portwein und Sherry hinter uns liegen, doch nun ist ein Abkommen ausgearbeitet, und ich hoffe, die Unterzeichnung wird am Montag in Südafrika stattfinden. Von der Kommission hätte ich gerne die Bestätigung, daß dies tatsächlich so ist.
Das Europäische Parlament und die Paritätische Versammlung haben einen positiven Beitrag geleistet und dieses Abkommen unterstützt, jedoch auch kritisch hinterfragt. Daher ist es durchaus angemessen, daß das Europäische Parlament als erstes Parlament seine Zustimmung zu diesem Abkommen erteilt. In einigen Mitgliedstaaten der Union sind die Zusagen schnell vergessen worden, die Nelson Mandela im Jahre 1994 in Berlin gegeben wurden. Manchmal war es nur schwer nachzuvollziehen, weshalb die Mitgliedstaaten nicht großzügiger ans Werk gingen und Verständnis zeigten. Das südafrikanische BIP ist halb so groß wie das Belgiens und liegt bei nur 0,6 % des weltweiten BIP. Trotzdem wurden die Verhandlungen wiederholt verzögert, weil Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren sektoralen Interessen Vorrang vor der notwendigen Unterstützung für Südafrika einräumten. Während der britischen Ratspräsidentschaft schrieb der Kolumnist der Financial Times, Philip Stevens, die europäische Seite sei konsequent spitzfindig, destruktiv und vor allem beschämend protektionistisch. Von Anfang an habe sie versucht, Südafrika als Geisel für die eigenen subventionierten Landwirte zu nehmen.
Lassen Sie mich die wesentlichen Punkte zusammenfassen:
Der asymmetrische Charakter des Handelsabkommens ist von wesentlicher Bedeutung und beinhaltet die systematische Beseitigung bzw. Verringerung von Zollhemmnissen und sonstigen Abgaben. Europa wird über den Zeitraum von zehn Jahren seine Märkte für südafrikanische Ausfuhren zu 95 % öffnen. Südafrika wird seine Märkte für 86 % der europäischen Exporte über zwölf Jahre öffnen.
Dieses Abkommen ist einzigartig, da auch der Agrarsektor mit einbezogen worden ist, der für die südafrikanische Volkswirtschaft natürlich von immenser Bedeutung ist. Berücksichtigung fand der Umstand, daß der südafrikanische Markt durch subventionierte Agrarprodukte Schaden nehmen könnte, so daß Südafrika eine Sicherheitsklausel zugestanden wurde, falls die heimische Agrarindustrie bedroht sein sollte. Dennoch zieht sich der Protektionismus, der leider noch immer ein Merkmal der Gemeinsamen Agrarpolitik der Union ist, wie ein roter Faden durch dieses Abkommen. Aus meiner Sicht kommt dieses Abkommen im übrigen nicht als Modell für die AKP-Staaten in Betracht, mit denen derzeit Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für Lomé geführt werden, und ich hoffe, daß die Kommission bestätigen wird, daß dies ebenfalls ihre Position ist. Wir müssen jedoch die Konsequenzen aus der unglaublichen Komplexität eines solchen Projekts ziehen, vor allem, wenn die mächtige EU als Gesprächspartner in sehr schwierigen und kontroversen Diskussionen auftritt. Dieses Abkommen muß nun in praktische Vorteile umgesetzt werden.
Abschließend möchte ich noch über die regionalen Auswirkungen sprechen. Ich denke, dieser Aspekt des Abkommens wird die meisten Bedenken verursachen. Zwangsläufig werden die für Botswana, Lesotho, Namibia und Swaziland so wichtigen Zolleinnahmen zurückgehen. Die Zölle betragen häufig, wie im Fall Lesothos, bis zu 90 %, und dies wird die staatlichen Ausgaben für Gesundheit, Erziehung und soziale Dienste in den betreffenden Ländern beeinträchtigen. Anpassungskosten werden entstehen. Es ist noch unklar, Herr Kommissar, wie diese Kosten kompensiert werden können, und über die von der Kommission angekündigte Konferenz in Lesotho scheint ebenfalls noch keine klare Entscheidung getroffen worden zu sein. Vertreter der BLNS-Staaten fragten an, welche Position die Europäische Union auf dieser Konferenz vertreten werde.
Ich verfolge die Entwicklungen in Südafrika seit nunmehr 30 Jahren. Mein Interesse ist ungebrochen, denn die Dinge, um die es geht, sind noch genauso wichtig, wie sie es schon immer waren. Präsident Mbeki weiß, daß die Geduld des südafrikanischen Volkes nicht unerschöpflich ist, und er weiß auch, daß die verarmte schwarze Bevölkerung Südafrikas den Wandel verzweifelt herbeisehnt. Präsident Mbeki sagte bei seinem Amtsantritt: "Wir werden niemals ruhig schlafen können, solange Millionen von Menschen in erniedrigender Armut leben. Wir werden im Schlaf keine Ruhe finden, solange Millionen Menschen keine Arbeit haben und betteln und stehlen müssen, um sich und ihre Familien vor dem Verhungern zu retten. Unser Land Südafrika steht am Anfang eines langen Weges. " Das Parlament sollte diesem Abkommen zustimmen, damit die Europäische Union ihren Beitrag auf diesem langen Weg leisten kann.

Gahler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ergreife heute zum ersten Mal das Wort im Plenum dieses hohen Hauses. Daher freue ich mich besonders, daß ich zum Thema Südafrika sprechen kann, ein Land, dessen Entwicklung ich seit meinem ersten Besuch dort im Jahre 1981 mit Bangen und Hoffen und seit einiger Zeit mit Zuversicht begleitet habe.
Endlich können wir wirtschaftlich und politisch privilegierte Beziehungen zu dem Land in Afrika aufnehmen, dessen stabile Entwicklung sowohl in unserem ureigenen Interesse als auch im Interesse seiner Nachbarn südlich des Äquators liegt. Das vorliegende Abkommen soll beidem dienen. Indem wir mit Südafrika besondere Beziehungen pflegen, unterstützen wir die wirtschaftliche Entwicklung dort und stärken gleichzeitig das Potential des Landes, positiver Impulsgeber in der gesamten Region zu sein.
Politisch honorieren wir damit auch das Ergebnis eines Reformprozesses, der über die Jahre leider nicht nur friedlich verlaufen ist. Viele werden sich sowohl an die Bilder der Gewalt von Polizei und Armee als auch an die Ausschreitungen von Schwarzen untereinander erinnern. Erster Höhepunkt dieses Demokratisierungsprozesses waren 1994 die ersten demokratischen Wahlen für alle Südafrikaner, die sichtbarer Ausdruck der Befreiung nicht nur für die bislang unterdrückte Bevölkerungsmehrheit, sondern ich denke, in Wirklichkeit auch für die Privilegierten des alten Systems waren; eine Befreiung von dem selbstauferlegten Zwang, ein System zu rechtfertigen, von dem sie selbst zumindest im Innersten wußten, daß es nicht zu rechtfertigen war und das sie zunehmend auch von denen in Europa und Nordamerika isolierte, denen sie sich kulturell und ethnisch zugehörig fühlten.
Diese geistig-politische Isolierung, Wirtschaftssanktionen und der immer größer werdende materielle Aufwand zur Aufrechterhaltung der alten Ordnung führte schließlich zu wirtschaftlicher Stagnation und der politischen Erkenntnis, daß es so nicht weitergehen konnte.
Ich bin jedoch auch davon überzeugt, daß ein Ereignis in Europa der letzte Anstoß für die Ende 1989 ins Amt gekommene Regierung De Klerk war, den Mut zum grundlegenden Systemwechsel aufzubringen und sich damit selbst abzuschaffen: Der Fall der Berliner Mauer als letzter sichtbarer Ausdruck des Endes eines Systems, in dessen Namen auch im südlichen Afrika nicht gerade Freiheit und Demokratie verteidigt worden waren, nahm den weißen Südafrikanern die subjektive Empfindung, sich im Falle demokratischer Wahlen nach einem Prinzip one man, one vote, once a vote in einem Einparteiensystem und einer nach Enteignung verstaatlichten Wirtschaft wiederzufinden. Ein wesentliches Argument oder Scheinargument zur Bekämpfung der Befreiungsbewegung war weggefallen.
Inzwischen verfolgt der südafrikanische Wirtschaftsminister - immerhin Mitglied der kommunistischen Partei - eine marktliberale Politik. Wir wollen diese Politik der Liberalisierung des Handels und der Umstrukturierung der Wirtschaft auch mit diesem Abkommen fördern.
Daneben ist wesentlicher Bestandteil des Abkommens auch das Eintreten der Vertragsparteien für die Wahrung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung. Um dies zu befördern, muß auch das Europäische Parlament alle seine Möglichkeiten im Rahmen des vereinbarten strukturierten politischen Dialogs nutzen und Südafrika damit bei seinen Anstrengungen um Stabilität die größtmögliche Unterstützung bieten.
Die EVP-Fraktion hat sich in den letzten Jahren immer wieder für eine starke Zusammenarbeit mit der Republik Südafrika eingesetzt. Ausdrücklich begrüße ich daher namens meiner Fraktion dieses Abkommen der Europäischen Union mit Südafrika und gratuliere gleichzeitig der Berichterstatterin Mrs. Kinnock zu ihrem exzellenten Bericht, den wir unterstützen.
In den fünf Jahren andauernder Verhandlungen hat das Europäische Parlament und ganz besonders auch meine Fraktion den zügigen Abschluß dieses Abkommens und sein baldiges Inkrafttreten gefordert. Auch im südafrikanischen Parlament übrigens herrscht einvernehmliche Zustimmung zu dem Abkommen.
So wie das Abkommen nun vorliegt, ist meiner Meinung nach insgesamt ein fairer Interessenausgleich verwirklicht worden. Einerseits sind sicherlich die Verhandlungen mit insgesamt 24 Runden teilweise unnötig und durch sektorale oder nationale Interessen in die Länge gezogen worden. Die Berichterstatterin hat darauf hingewiesen. Andererseits hat dies aber die Annäherung und das Verständnis beider Seiten füreinander gerade bei so schwierigen Fragen wie bei dem Alkoholabkommen oder bei einigen Agrarprodukten ermöglicht. Das asymmetrische Handelsabkommen sieht unter anderem die Öffnung der europäischen Märkte zu 95 % für südafrikanische Ausfuhren innerhalb von zehn Jahren vor.
Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang, daß die Europäische Union mit diesem Freihandelsabkommen zum ersten Mal den Landwirtschaftssektor in ein Abkommen miteinbezogen hat. Im Rahmen der Möglichkeiten, d. h. innerhalb der Logik der jeweiligen Subventionsregime, ist Beachtliches erreicht worden. Im Bereich der Spirituosen war für die Südafrikaner sicherlich emotional nur schwer zu verkraften, daß sie nach 12 Jahren sogar im eigenen Land ihren eigenen Sherry nicht mehr Sherry und ihren Portwein nicht mehr Portwein nennen dürfen. Ich habe im August meine Gesprächspartner in Südafrika damit versucht zu trösten, daß ich darauf hinwies, daß wir Deutschen unseren Sekt auch nicht als Champagner bezeichnen dürfen, daß er sich aber als Sekt auch im Ausland gut verkauft, einfach weil er gut ist!
Ein Wermutstropfen allerdings ist für mich die Tatsache, daß sich der Rat nicht dazu durchringen konnte, das Abkommen als ein Gemeinschaftsabkommen anzunehmen. Seine jetzige Form als ein gemischtes Abkommen bedeutet, daß es erst nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft treten wird.
Auch wenn viele handelsrelevante Vereinbarungen bereits vorläufig ab Anfang 2000 angewandt werden, so hoffe ich doch, daß der Ratifikationsprozeß nicht zu langwierig wird. Als Europäisches Parlament setzen wir mit unserer raschen Verabschiedung ein Signal unverzüglichen Handelns. Es soll als Vorbild für die nationalen Parlamente dienen und gleichzeitig unsere Sympathie für das neue Südafrika zeigen, das unser aller Unterstützung auf seinem schwierigen Weg verdient.

Martínez Martínez
Herr Präsident! Ich möchte meine Zustimmung zu den Ausführungen der Berichterstatterin, Frau Kinnock, zum Ausdruck bringen. Ich möchte Frau Kinnock und die Verhandlungsführer als Urheber dieses Abkommens beglückwünschen und insgesamt allen gratulieren, weil schließlich das Instrument, das die Europäische Union mit Südafrika unterzeichnen wird und das dazu dienen soll, den Beziehungen zwischen beiden Seiten einen neuerlichen und definitiven Impuls zu verleihen, nach einem langwierigen Verfahren zu einem guten Abschluß gelangt ist.
Ich sagte, daß der Weg lang war. Manchmal erschien er uns als endlos. In der Tat gab es komplexe Themen, von denen einige, wie die Frage von Sherry und Portwein, uns noch weiterhin Schwierigkeiten bereiten, die, wie wir hoffen, in den nächsten Tagen gelöst werden können. Aber ebenso wahr ist, daß es Momente gab, in denen wir bei den europäischen Unterhändlern sowie bei dem einen oder anderen Mitgliedstaat überzogen bürokratische, defensive und sogar kleinliche Haltungen wahrnahmen, wie wir auch manchmal mit Sorge bei unseren südafrikanischen Verhandlungspartnern eine Tendenz verspürten, einen Rückzieher zu machen und Fragen wieder aufzugreifen, die schon abgeschlossen schienen, wodurch sich der Prozeß immer mehr hinzog.
Mit dem Willen, der auf der einen und der anderen Seite vorherrschen sollte, um einen noch offenen kleinen Punkt oder eine Interpretation zu klären, erreichen wir diesen Moment des parlamentarischen Verfahrens, in dem wir die Zustimmung zu einem mit Erwartungen und Hoffnungen angefüllten, genau formulierten Text geben. Es geht um ein Abkommen, das unterschiedliche, häufig schwer zu vereinbarende Interessen berücksichtigt hat und das dennoch wohl für alle annehmbare Antworten gibt. Es ist letztendlich ein Abkommen, das europäische Interessen schützt und ihnen Perspektiven eröffnet und gleichzeitig vor allem zur Stabilität und zum wirtschaftlichen Fortschritt Südafrikas sowie zur politischen und demokratischen Konsolidierung jenes Landes beitragen soll.
Mit der Unterzeichnung dieses Abkommens und der Unterstützung, die damit dem südafrikanischen Prozeß geboten wird, handelt die Europäische Union kohärent. Kohärent mit ihrer Verpflichtung zum Schutz der Interessen ihrer Mitgliedstaaten; kohärent mit den Wertvorstellungen von Gerechtigkeit und sozialem Fortschritt, die wir als die unsrigen proklamieren; kohärent mit dem Projekt von der ausgewogeneren und solidarischeren Welt, zu deren Schaffung wir beitragen wollen; aber auch kohärent mit der Haltung, die viele von uns und viele unserer Landsleute in Europa über vier Jahrzehnte eingenommen haben, indem wir uns bemühten, der Apartheid ein Ende zu setzen, und von der Errichtung eines Systems der Freiheit und Würde in Südafrika für alle Südafrikaner träumten. In diesem Sinne wäre es unentschuldbar, wenn Südafrika einerseits jenes verhaßte Regime demontiert, wenn die Südafrikaner Geschichte schreiben und durch ihre bewundernswerte Aussöhnung ein Beispiel geben, indem sie erfolgreich den schwierigen Übergang von einem Bürgerkrieg und einer Diktatur, einem Übergang von den Schemata einer Befreiungsbewegung zur Konstituierung eines pluralistischen, demokratischen Rechtsstaates bewältigen, ja, es wäre skandalös, meine ich, wenn sie, die Südafrikaner, unser Vertrauen in ihre Haltung nicht enttäuscht haben, daß wir Europäer es nicht verstehen würden, der Situation gerecht zu werden, und das von Südafrika in uns gesetzte Vertrauen enttäuschen würden.
Herr Präsident! Am meisten vielleicht freut mich an diesem Abkommen, daß wir mit ihm von der Rhetorik zu den Taten übergehen, und das Europäische Parlament, das den Verhandlungsablauf unterstützt und von nahem verfolgt hat, indem es Impulse gegeben und als Triebkraft gewirkt hat, sollte heute bestätigen, daß es die gleiche Energie auf die Begleitung der Realisierung des Abkommens und seiner Ergebnisse verwenden wird.

Van den Bos
Herr Präsident! So freigebig Europa bei der Abschaffung der Apartheid mit Worten war, so zugeknöpft zeigte es sich bei wirtschaftlichen Konzessionen. Diese Krämermentalität herrschte nicht bei der Kommission, wohl aber bei den kurzsichtigen Regierungen der Mitgliedstaaten, die ihr nationales Eigeninteresse über das Wohlergehen der südafrikanischen Bevölkerung stellten.
Einem kürzlichen Bericht der UNCTAD zufolge werden die Einfuhren Südafrikas aus der Europäischen Union wahrscheinlich stärker zunehmen als die Ausfuhren in die Union. Sollte dies zutreffen, so muß das Abkommen sicher angepaßt werden. Wir werden die konkreten Auswirkungen des Abkommens also ganz genau im Auge behalten.
Die SADC-Länder dürfen durch die Beziehungen Südafrikas zu Europa nicht benachteiligt werden. Auch hier gilt: lieber einen guten Nachbarn als einen weit entfernten Freund. Gerade Südafrika muß der Entwicklung der ganzen Region einen Impuls verleihen. Seine aggressive Expansion in den Nachbarländern trägt nicht dazu bei. Die Handelsbilanz mit den angrenzenden Ländern ist in jeder Hinsicht unausgeglichen. Südafrika exportiert siebenmal mehr als es importiert. So wie Pretoria selbst Zollpräferenzen von der Europäischen Union erhalten hat, sollte es diese auch seinen Nachbarn gewähren. Wirtschaftliche Entwicklung ist nämlich wesentlich für die politische Stabilität und den Frieden in der gesamten Region. Trotz unserer Kritik an der Haltung der Europäischen Union messen wir der eigentlichen Zielsetzung des Abkommens, wirtschaftliche Entwicklung Südafrikas und Integration in den Welthandel, große Bedeutung bei. Darum unterstützen wir die Empfehlung von Frau Kinnock.
Herr Präsident, bei uns sagt man: Besser einen Spatz in der Hand als eine Taube auf dem Dach.

Wynn
Herr Präsident, ich freue mich, diese Initiative im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Parlament unterstützen zu können. Wir danken Frau Kinnock für ihre Arbeit.
Wir können stolz auf unsere Initiative in bezug auf den Abschluß zwischenstaatlicher und in jüngster Zeit auch interregionaler Abkommen sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch mit Partnern in Drittländern sein. Förderprogramme wie INTERREG, PHARE und andere belegen diese Strategie.
Man kann nicht erwarten, daß mit dieser Initiative allein die bestehenden Wirtschaftsprobleme im neuen Südafrika sozusagen über Nacht gelöst werden können. Schwerwiegende innenpolitische Probleme müssen in Angriff genommen werden: soziale Integration, schlechte Wohnverhältnisse für den Großteil der Bevölkerung, enorme Arbeitslosigkeit und eine Wirtschaft, deren Leistung bei nur 0,46 % des weltweiten BIP liegt.
Die Menschen in Südafrika sind vor allem besorgt darüber, daß unsere Initiativen so langsam in die Tat umgesetzt werden. Wir müssen dafür sorgen, daß alle Hilfsprogramme künftig viel schneller auf den Weg gebracht werden können. Für ein Land mit derart akuten wirtschaftlichen und sozialen Problemen ist die Zeit in einem Abkommen, in dem die Öffnung der europäischen Märkte für 95 % der südafrikanischen Ausfuhren auf einen Zeitraum von zehn Jahren und die Abschaffung von Zöllen auf 86 % der europäischen Industriegüter über zwölf Jahre lang vorgesehen ist, sehr lang.
Zollbeschränkungen sind durchaus sinnvoll, man darf jedoch nicht übersehen, daß die Zollschranken für Länder der Dritten Welt, die ihre Waren in die entwickelten Länder exportieren wollen, viermal so hoch sind wie in der umgekehrten Richtung.
Interregionale Beziehungen zu Südafrika, das selbst ein Land der Regionen ist, sollten ebenfalls gefördert werden. Die Rolle der Regionen und der historisch gewachsenen Nationen der EU beim Aufbau wirtschaftlicher und kultureller Verbindungen zu den unterschiedlichen Regionen in Afrika ist wichtig, und sie sollte ebenso wie ein Schuldenerlaß als wesentliche Grundlage für die Zukunft betrachtet werden. Die auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Köln getroffene Entscheidung über einen Schuldenerlaß in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar für die Länder der Dritten Welt in diesem Jahr war von großer Bedeutung und sollte ein Ansporn für weitere Maßnahmen aller EU-Länder sein, nicht nur der wenigen, die sich dazu bereit erklärt haben.
Finanzielle Unterstützung ist nicht das Allheilmittel zur Lösung aller Probleme in Südafrika. Eine ganze Reihe von Faktoren ist entscheidend, damit Südafrika die Möglichkeiten nutzen kann, die sich aus dem Abkommen ergeben. Diese Faktoren müssen nun eingehend geprüft werden. Von seiten der EU müssen Entwicklungsstrategien und Ausbildungsprogramme entwickelt werden, um die Erneuerung der südafrikanischen Wirtschaft langfristig sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch tragfähig zu gestalten. Ich begrüße diese Initiative.

Boudjenah
Herr Präsident, ich danke Frau Kinnock für ihren Bericht. Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Südafrika, zu dem wir heute unsere Stellungnahme abgeben, ist von großer Bedeutung. Ich befürworte dieses Abkommen um so mehr, als der Rat die Verhandlungen Anfang diesen Jahres blockiert und damit dem südafrikanischen Volk ein denkbar schlechtes Signal gesendet hatte.
Im Februar 1999 hatte unser Parlament sein Unverständnis über die erfolgte Ablehnung geäußert, auch wenn die Interessen einiger europäischer landwirtschaftlicher Erzeuger berücksichtigt werden mußten. Das wäre jedoch auch ohne Infragestellung der gesamten Verhandlungen möglich gewesen. Die dringende Aufforderung des Parlaments wurde also erhört, da der Rat dem Abkommen schließlich zugestimmt hat. Darüber hinaus begrüße ich, daß auf Drängen Südafrikas das Abkommen auf die Entwicklungszusammenarbeit erweitert wurde.
Jetzt gilt es, die Umsetzung dieses Abkommens mit größter Aufmerksamkeit zu überwachen, damit seine positivsten Aspekte zur Entwicklung des neuen Südafrika beitragen können. Als «reiches Land» eines der ärmsten Kontinente ist Südafrika durch das Vorhandensein weiterhin sehr starker sozialer Diskrepanzen gekennzeichnet, so daß es nach dem Index der menschlichen Entwicklung der UNDP an 93. Stelle steht, 52 % des Jahreseinkommens an nur 10 % der Bevölkerung fließen und die Arbeitslosigkeit zwischen 1994 und 1997 von 30 % auf 37 % gestiegen sein soll. Diese Diskrepanzen beinhalten auch das Fortbestehen von Rassentrennung und -konflikten. Kurzum, und das ist die Aussage der Südafrikaner selber: "Die Apartheid wurde zwar auf politischer Ebene beseitigt, im täglichen Leben, auf wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene, besteht sie jedoch für Millionen Menschen weiter. Die begründete Ungeduld ist insbesondere bei der schwarzen Bevölkerung erkennbar. "
Nach unserem solidarischen Beistand für die Befreiungsbewegung gegen das harte Apartheid-Regime müssen wir jetzt also die beispiellosen Anstrengungen unterstützen, die ihren Niederschlag im RDP finden. Bei der Einschulungsrate von Kindern, bei der medizinischen Versorgung im Nahbereich, bei der Trinkwasser- und der elektrischen Energieversorgung wurden zwar bereits beträchtliche Fortschritte erzielt, doch bleibt noch eine ganze Menge zu tun.
An dem vorliegenden Abkommen bin ich um so stärker interessiert, als ich nach jahrelangem Eintreten für die Freilassung von Nelson Mandela die Ehre hatte, mich unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten nach Südafrika zu begeben.
Wir müssen schließlich die Befürchtungen zur Kenntnis nehmen, die zu den Folgen des Freihandelsabkommens geäußert wurden. Südafrika hatte ja ursprünglich ein Abkommen zu Bedingungen, die weitgehend denen des Lomé-Abkommens entsprachen, favorisiert, und die Prognosen der UNCTAD sehen nun ungleiche Auswirkungen auf die bilateralen Handelsströme zu Lasten der südafrikanischen Einfuhren vor. Ferner wurden die Besorgnisse und Befürchtungen auf regionaler Ebene, d.h. in den der Südafrikanischen Zollunion angehörenden Ländern, nicht genügend berücksichtigt. Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland werden eine wichtige Einnahmequelle verlieren, da das Inkrafttreten des Abkommens zu einer drastischen Reduzierung ihrer gegenwärtigen Zolleinnahmen im Rahmen der Südafrikanischen Zollunion führt. Und wenn durch die GAP gestützte Waren auf ihre Märkte gelangen, bedeutet dies eine echte Gefährdung ihres Agrarsektors.
Das zur Diskussion stehende Abkommen ist für beide Teile von größter Bedeutung, ebenso wie für den Frieden, die Stabilität und die künftige Entwicklung im südlichen Afrika. Neben meiner Zustimmung möchte ich zum Schluß noch einen Vorschlag äußern. Vielleicht könnten wir ein Hearing der Botschafter der Länder des südlichen Afrika im Europäischen Parlament durchführen, um diese an der Gestaltung der neuartigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dieser für den gesamten afrikanischen Kontinent so zukunftsträchtigen Weltregion unmittelbar zu beteiligen.

Coûteaux
Herr Präsident, als Vertreter eines Agrarlandes, Frankreichs, und erst recht eines Landes, dessen Name und Politik mit einer bestimmten Vorstellung von der Zusammenarbeit mit Afrika verbunden sind, können wir Frau Kinnock nicht folgen und daher dem sogenannten Handels- und Kooperationsabkommen mit Südafrika aus formalen und inhaltlichen Gründen nicht zustimmen.
Die inhaltlichen Gründe sind offenkundig. Der erste betrifft die Art der Transaktion im Zusammenhang mit den Ursprungsbezeichnungen. Einem Land einen Finanzausgleich zu gewähren, damit es geschützte Ursprungsbezeichnungen - im vorliegenden Fall Sherry - nicht mehr unrechtmäßig verwendet, stellt einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall dar. Im übrigen liegt auf der Hand, daß nach der Ratifizierung dieses Abkommens durch die einzelstaatlichen Parlamente, deren entscheidende Rolle, nebenbei bemerkt, damit wieder einmal unter Beweis gestellt wird, jedes Drittland beschließen könnte, eine europäische Ursprungsbezeichnung zu verwenden, um dann anschließend einen finanziellen Ausgleich auszuhandeln. Das ist absurd.
Der zweite inhaltliche Grund erscheint uns noch schwerwiegender. Er betrifft die eigentliche Philosophie, oder genauer gesagt, die Ideologie, die diesem Abkommen implizit zugrunde liegt. Zu behaupten, die Liberalisierung des Handels sei von vornherein entwicklungsfördernd, entspricht zwar dem heute allseits verbreiteten Globalisierungslatein, doch werden solche Behauptungen durch die Wirklichkeit ständig widerlegt. Zum einen geraten die Entwicklungsländer mit der Öffnung ihrer Grenzen und der Privatisierung ihrer Grundversorgungseinrichtungen unbestreitbar in immer größere Schwierigkeiten. Zum andern haben die Länder, die heute eine Vormachtstellung innehaben, ihre Expansion durch einen systematischen Protektionismus abgesichert, wie ich ihn mir heute wünschen würde. Das Abkommen entspricht einer Ideologie, deren Ziel lediglich darin besteht, die gefährliche Politik einer Handelsgroßmacht, der Vereinigten Staaten, zu bemänteln, und wie in anderen Bereichen ist Europa auf dem Holzweg, wenn es dem amerikanischen Beispiel folgt.
Die Formfrage möchte ich hier nur antippen. Sie illustriert einmal mehr das heimliche Einverständnis zwischen Kommission und Parlament in dem Bemühen, dem Rat die Kompetenz für den Bereich, der meines Erachtens ausschließlich in seine Zuständigkeit fällt, nämlich die Außenpolitik, abzusprechen.
Aus all den genannten Gründen können wir dem vorliegenden Abkommen unsere Zustimmung nicht erteilen.

Belder
Herr Präsident! Obwohl wir die wertvollen Bestimmungen in dem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika zu würdigen wissen, hätten wir genauso wie die Berichterstatterin Frau Kinnock einige kritische Fragen beziehungsweise Anregungen an die Kommission und den Rat.
Erstens sind die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Südafrika durch eine starke Abhängigkeit gekennzeichnet. Südafrika ist sowohl hinsichtlich der Einfuhren (33 %) als auch der Ausfuhren (40 %) weitestgehend auf die EU angewiesen. Für die andere Richtung gilt das nun gar nicht. Weshalb wird dann südafrikanischen Produkten der ungehinderte Zugang zum europäischen Markt verwehrt? Damit lösen sich die guten Vorsätze der Mitgliedstaaten der Europäischen Union von 1994 gegenüber dem Entwicklungsland Südafrika in Luft auf!
Zweitens hat eine Evaluierung des Lomé-Abkommens im Jahr 1996 bewiesen, daß eine asymmetrische Liberalisierung des Handels den Entwicklungsländern nicht nur Vorteile bringt. Durch diese Asymmetrie lernen sie nämlich nicht, sich gegen Weltmarktpreise zu behaupten. Inwieweit gilt dieser Einwand auch für Produkte aus Südafrika?
Drittens drängen wir darauf, daß das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Südafrika nicht Pretorias ausgezeichnete regionale Handelsbeziehungen belasten darf. Durch gute Ursprungsregeln müssen auch Südafrikas Partner in der SADC und SACU von dem Handelsabkommen profitieren.
Viertens ist angesichts der scharfen Worte der Berichterstatterin Frau Kinnock, wonach "die Europäische Union versucht hat, Südafrika als Geisel für die eigenen subventionierten Landwirte zu nehmen" , die Nichtaufnahme der Bereiche Wein und Spirituosen in das Abkommen nachgerade ein Versäumnis. Welcher Schaden würde dem europäischen Markt daraus denn tatsächlich erwachsen?
Ein letzter Punkt: Die europäische Entwicklungspolitik gegenüber Südafrika wird solange kaum Früchte tragen, wie Europa nicht bereit ist, dafür Opfer zu bringen. In der letzten Zeit wurde in der Entwicklungszusammenarbeit zunehmend Nachdruck auf Entwicklung durch Integration in den Weltmarkt gelegt. Unserer Meinung nach zu Recht. Dieses Handelsabkommen enthält jedoch Bestimmungen, die die Integration Südafrikas in den Weltmarkt behindern. Alles in allem dominiert wieder einmal das europäische Eigeninteresse.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Zunächst danke ich der Frau Berichterstatterin für ihren ausgezeichneten Bericht, der mit dem Satz beginnt: "Nach fünf Jahren der Diskussion, des Zögerns und Lavierens, der Konsultationen und Verhandlungen gibt es jetzt endlich ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südafrika." In den Niederlanden, Frau Kinnock, können wir das noch markiger formulieren. Wir sagen dann: Nach fünf Jahren Quengelei, Geschwätz und Gefasel sind endlich die Würfel gefallen. Die Niederländer hier werden mich sehr gut verstehen. Es sind übrigens, darin stimme ich Herrn Van den Bos zu, vor allem die Mitgliedstaaten gewesen, die das Gequengel, Geschwätz und Gefasel heraufbeschworen haben. Es war nicht die Kommission und schon gar nicht das Parlament.
Herr Präsident, wie wir es in unseren jeweiligen Sprachen auch ausdrücken mögen, die Verhandlungen über dieses Handelsabkommen wurden über Jahre in beispielloser Weise in die Länge gezogen. Das war, wie es viele Entschließungen in diesem Hause zum Ausdruck gebracht haben, keine gute Darbietung, vor allem nach dem mutigen Übergang zu einer freien und demokratischen Regierungsform, wie ihn Südafrika vollzogen hat - eine hervorragende Leistung in einem Jahrhundert voller Gewalt in dieser Welt. Südafrika dient uns allen daher als Beispiel.
Die Europäische Union ist mit 33 % der Ausfuhren und 40 % der Einfuhren der wichtigste Handelspartner Südafrikas. Deshalb ist dieses Abkommen wichtig für uns, vor allem aber auch für Südafrika. Es ist ein modernes und zeitgemäßes Abkommen mit Aspekten der Liberalisierung von Zöllen, der Einrichtung einer Freihandelszone, von Vereinbarungen über Zusammenarbeit in Wirtschaft und Entwicklung, Vereinbarungen über Wissenschaft und Technologie und Vereinbarungen über einen politischen Dialog. Kurzum, ein Abkommen, mit dem man auf beiden Seiten einige Jahre sehr gut vorwärtskommen kann. Natürlich hätte es besser werden können, aber ich denke, vorläufig sollten wir damit zufrieden sein.
Ein gemischtes Handelsabkommen bietet auch gute Perspektiven, da Europa seine Märkte zu 98 % für Südafrika öffnen wird, und für Südafrika gilt das dann wieder zu 86 %. 75 % der Agrarprodukte Südafrikas sind darin einbezogen. Auch die meisten Handelsprodukte dürfen demnächst, auf jeden Fall nach drei Jahren, ohne Beschränkungen importiert werden. Daß Portwein und Sherry eine solche Verzögerung verursacht haben und daß dafür noch Übergangsregelungen von 5 bis 12 Jahren geschaffen wurden, ist natürlich nicht eben glaubwürdig. Aber so wichtig ist es nun auch wieder nicht. Herrn Gahler, dem ich zustimme, kann ich sagen, daß in den Niederlanden mehr Sekt als Champagner getrunken wird. Qualität und Preis sind auf lange Sicht mindestens genauso wichtig wie der Name.
Soweit zu einzelnen Aspekten dieses Abkommens. Gleichermaßen bedeutsam ist natürlich die politische Seite der Vereinbarungen. Wir hoffen sehr, daß dieses Abkommen der wirtschaftlichen Entwicklung und politischen Stabilisierung Südafrikas einen positiven Auftrieb verleiht. Hier besteht allerdings noch einiger Anlaß zur Sorge, denn die wirtschaftliche Entwicklung in Südafrika zieht sich hin, und damit verläuft der Kampf gegen die Armut, der den Rückstand der schwarzen und farbigen Bevölkerung infolge der jahrelangen Apartheid verringern soll, viel zu schleppend. Die Armut ist in Südafrika noch allenthalben deutlich sichtbar, und ein Teil der jungen Generation wird dadurch frustriert und gleitet in die Kriminalität ab. Das ist nicht nur ein ernstes Problem für die betreffenden Gruppen, sondern verhindert leider auch einen Teil der Investitionen, was die wirtschaftliche Entwicklung noch weiter verzögert.
Daß dieses Handelsabkommen jetzt endlich Form angenommen hat, ist insofern wichtig, als die europäischen Unternehmen nunmehr wissen, woran sie in Südafrika sind, und dasselbe gilt für die südafrikanische Wirtschaft. Die Niederlande entsenden in jedem Fall in Kürze eine große Handelsdelegation nach Südafrika, und ich hoffe, die anderen 14 Mitgliedstaaten werden das gleiche tun. Südafrika braucht neue Impulse, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und rascher gegen die Armut vorzugehen. Das dient der politischen Stabilität, und das ist vor allem notwendig.
Herr Präsident, nach den bevorstehenden Wahlen geht Südafrika einer neuen Zeit entgegen, einer Zeit, in der Anzeichen von Hoffnung und Fortschritt in wirtschaftliche und soziale Stabilität sowie in Gerechtigkeit umgesetzt werden müssen. Dieses Handelsabkommen muß dabei eine positive Rolle spielen. Meine Fraktion stimmt ihm zu, und ich hoffe wirklich, es wird diese günstige Auswirkung haben.

Dybkjær
Herr Präsident, mit dem Ausscheiden von Nelson Mandela als Präsident und der Neuwahl von Thabo Mbeki beginnt für Südafrika eine neue politische Epoche. Ein junger in Dänemark aufgewachsener Südafrikaner hat es folgendermaßen ausgedrückt: Es ist gut für Südafrika, daß Mandela zurücktritt. Für eine Demokratie ist es nämlich nicht gut, einen Gott zum Präsident zu haben, und Mandela war und ist eine Art Gott. Aber gegen Götter erhebt man sich nicht, jedenfalls dann nicht, wenn sie einem gerade zur Freiheit verholfen haben. Damit will ich nicht sagen, daß Thabo Mbeki keine göttlichen Eigenschaften hat, aber die Armen werden mit Thabo Mbeki nicht so viel Geduld haben wie mit Nelson Mandela. Sie fordern Essen, Wohnungen und Ausbildung, alles Dinge, die wir in der westlichen Welt für ganz normal halten. Zur Zeit werden sie lediglich kriminell, später machen sie Aufruhr. Dadurch ist Thabo Mbekis Situation völlig anders als die seines Vorgängers, aber auch die Situation der EU ist eine andere geworden. Daran sollten wir denken, auch an den Balkan und an die Aussage Kofi Annans bei seiner Rede vor der UNO zur Eröffnung der diesjährigen Vollversammlung: Wir geben sehr viel für Kriege aus, aber sehr wenig für Vorbeugung. Deshalb ist es gut, daß es jetzt ein Abkommen zwischen Südafrika und der EU gibt. Es könnte natürlich noch besser sein, es ist nicht großzügig genug. Ich danke der Berichterstatterin, Frau Kinnock, daß sie darauf hingewiesen hat, aber das Abkommen verbindet jetzt auf jeden Fall die EU mit Südafrika. Hoffentlich wird es Südafrika das Gefühl vermitteln, daß die EU und Südafrika physisch und psychisch zusammengerückt sind und daß der Schritt von Worten zu Handlungen nicht mehr so groß ist, wie dies im Zeitraum nach 1994 bis 1999 der Fall zu sein schien.

Lucas
Herr Präsident, ich möchte betonen, wie sehr ich den hoffentlich erfolgreichen Abschluß dieses richtungsweisenden Abkommens begrüße, und gratuliere der Berichterstatterin zu ihrem unermüdlichen Bemühen um das bestmögliche Ergebnis.
Dieses Abkommen ist eines der ersten Freihandelsabkommen mit einem Entwicklungsland, es setzt eine Reihe wichtiger Maßstäbe. Einer dieser wesentlichsten Punkte ist, daß in diesem Abkommen nicht nur der Handel den Schwerpunkt bildet, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle spielt. Ich begrüße dies, aber durch dieses Abkommen werden auch Maßstäbe gesetzt, die sich als weniger positiv erweisen können, insbesondere in bezug auf die Auswirkungen für andere Länder der Region.
Besonders schwierig ist, wie Frau Kinnock bereits sagte, für diese Länder der südafrikanischen Zollunion (SACU) der Verlust von Zolleinnahmen. Derzeit sind diese Staaten in hohem Maße auf die Zolleinnahmen aus Zöllen auf europäische Importe angewiesen, die dann unter den Mitgliedern der Zollunion aufgeteilt werden. Hier geht es um beträchtliche Beträge. In Swasiland zum Beispiel stammen 40 % aller staatlichen Einnahmen aus diesen Mitteln. Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens können europäische Produkte, die zollfrei nach Südafrika eingeführt werden, auch zollfrei in die Länder der Zollunion exportiert werden, denn zwischen den Ländern der Zollunion existieren keine Zollschranken. Daher befürchtet man in den SACU-Ländern, daß diese Produkte billiger sein werden als die heimischen Erzeugnisse auf den eigenen Märkten. Damit könnten zwar die Produkte für die südafrikanischen Verbraucher billiger werden, die Auswirkungen auf die jeweilige Wirtschaft könnten aber gravierend sein.
Folglich herrscht große Besorgnis darüber vor, daß den einzelnen Wirtschaftszweigen in der Region aufgrund der schnellen und weitreichenden Abschaffung von Zöllen auf EU-Importe zu wenig Zeit für die Verbesserung der Leistungsfähigkeit bleibt. Dies zeigt, wie wichtig ein sinnvoller Zeitplan und die richtige Planung der verschiedenen Phasen bei Freihandelsabkommen ist, um negative Auswirkungen auf die anderen Länder der Region zu vermeiden.
Obwohl den südafrikanischen Nachbarländern für die ihnen entstehenden Anpassungskosten in Südafrika eine Kompensierung versprochen wurde, ist noch unklar, wie diese in der Praxis funktionieren wird. Ich bin sicher, das Europäische Parlament wird die Entwicklungen beobachten, um die Auswirkungen auf andere Länder beurteilen zu können, und alles in seiner Macht Stehende tun, damit der notwendige Ausgleich geleistet wird.
Das Abkommen hat ebenfalls weitreichende Auswirkungen auf die Verhandlungen über ein Lomé-Nachfolgeabkommen, bei denen die Kommission und der Rat regionale Freihandelsabkommen als Ersatz für die im bisherigen Lomé-Abkommen verankerten Präferenzregelungen befürworten. Ich begrüße die Empfehlung von Frau Kinnock, dieses Abkommen nicht als Modell für die AKP-Länder zu betrachten.
Ich halte den Zugang Südafrikas zu einem beträchtlichen Teil des europäischen Markts zwar für begrüßenswert, doch ich hoffe auch, daß wir aufgrund unserer Erfahrungen beim Abschluß dieses Abkommens zukünftig verstärkt darauf achten werden, daß in bezug auf den Zeitplan, die schrittweise Umsetzung und den Anwendungsbereich weiterer Freihandelsabkommen die unterschiedlichen Bedürfnisse der beteiligten Länder stärker berücksichtigt werden.

Laguiller
Herr Kommissar, meine Damen und Herren, mit Südafrika zusammenzuarbeiten und ihm bei der Überwindung seiner Unterentwicklung Hilfe zu leisten, sollte eine elementare Verpflichtung für Europa sein, dessen herrschende Klassen in der Vergangenheit die großen Nutznießer der Ausplünderung der Bodenschätze dieses Landes und der Ausbeutung der armen Massen waren. Ich werde mich aber gewiß nicht der von den europäischen Institutionen demonstrierten Selbstzufriedenheit anschließen, die sogar anmaßend behaupten, einen bedeutsamen Beitrag zur Beseitigung des Apartheid-Regimes in Südafrika geleistet zu haben, während doch die Großmächte, auch die europäischen, eine schwere Verantwortung dafür tragen, daß sich dieses schändliche Regime so lange halten konnte. Das Ende der institutionalisierten Rassentrennung wurde letztlich durch die Kämpfe der Masse der Schwarzen erzwungen, die soziale Segregation konnte damit aber leider nicht beendet werden, so daß die Werktätigen und Arbeitslosen dieses Landes weiter im Elend leben.
Alles, was die europäischen Institutionen Südafrika auf dem Gebiet der Zusammenarbeit anbieten, ist ein mühsam ausgehandeltes Handelsabkommen, das die Interessen des Handels und der Industrie Europas begünstigt und von dem in Südafrika nur jene verschwindend kleine Minderheit der Exporteure von Edelsteinen und Agrarerzeugnissen profitieren wird, die bereits die Hauptnutznießer der Apartheid waren. Die Unterzeichner des Abkommens verbergen dies übrigens nicht und sagen, daß - ich zitiere - «die Bestimmungen über die Zusammenarbeit auf die Erleichterung von Umstrukturierung und Modernisierung der südafrikanischen Industrie und die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sind» Nun, die Werktätigen egal welchen Landes werden sofort begreifen, daß es sich dabei um Entlassungen und um mehr Arbeitslosigkeit handeln wird! Unsere Solidarität gilt daher den Werktätigen, den Benachteiligten Südafrikas und nicht denjenigen, die sich durch Verschlimmerung des Elends dieser Menschen dort unten oder hier in Europa bereichern.

Musumeci
Herr Präsident, das Abkommen mit Südafrika stellt, politisch gesehen, insgesamt zweifellos einen Fortschritt für die Europäische Union dar; und in diesem Sinne erfüllt es uns mit besonderer Freude und Genugtuung. Nicht so indessen, wie wir wohl sagen können, in handelspolitischer Hinsicht. Hier weist das Abkommen viele Unklarheiten auf, es bleiben Zweifel bestehen sowie Punkte, die im dunkeln gelassen werden. Im übrigen haben während dieser fünf Jahre langwieriger und mühsamer Verhandlungen zahlreiche Kreise, die gewöhnlich an den Entwicklungsprozessen in den Ländern der Dritten Welt Anteil nehmen, ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht. Unterschiedliche Auffassungen und Meinungen bestanden auch zwischen dem Europäischen Parlament, das ein Abkommen zu Bedingungen, die weitestgehend denen des Lomé-Abkommens entsprechen, wünschte, auf der einen Seite und der Kommission, die sich sozusagen für einen beschränkten Zugang zum Lomé-Abkommen ausgesprochen hat, auf der anderen Seite.
Unseres Erachtens handelt es sich um ein unausgewogenes Abkommen, das heißt, es wären separate Abkommen in jenen Bereichen notwendig gewesen, in denen die Möglichkeit einer Grundlage der Parität und gleicher Verantwortung bestand, während in Bereichen, wo eine solche Balance nicht erreicht werden konnte, auf durch mehr Sachlichkeit und ganz sicher durch eine gründlichere Analyse geprägte Verhandlungen hätte verwiesen werden müssen. So hat die Europäische Union beispielsweise Südafrika eine Agrarsicherheitsklausel auch für solche Bereiche zugebilligt, die im Wettbewerb mit der europäischen Wirtschaft stehen. 75 Prozent der südafrikanischen Agrarerzeugnisse werden leichteren Zugang zu unseren Märkten erhalten, während Südafrika indes - wie wohl ganz objektiv gesagt werden kann - starre, völlig ablehnende und in bestimmter Hinsicht unverständliche Positionen eingenommen hat. Ich denke hierbei insbesondere an die Fischerei und den Weinsektor. Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union drängten auf Regelungen für den Zugang zu südafrikanischen Gewässern, was trotz der Zollzugeständnisse für südafrikanische Exporte von Fischereierzeugnissen von Südafrika abgelehnt wurde. Südafrika nutzt für seine Erzeugnisse europäische Ursprungsbezeichnungen auf unseren und auf den Märkten von Drittländern, wofür unser Sektor Finanzhilfen erhält. All das erscheint uns übertrieben und unvernünftig. Daher sieht sich die Delegation von Alleanza Nazionale veranlaßt, gegen die Empfehlung zu stimmen, wobei wir jedoch unsere weitestgehende Bereitschaft bekräftigen, in Zukunft den langwierigen und komplizierten Wachstums- und Entwicklungsprozeß Südafrikas auf einer Grundlage, die keine Ungerechtigkeit und Unbilligkeit schafft, zu unterstützen.

Smet
Herr Präsident! Zunächst muß ich zu meinem Bedauern feststellen, daß die Union die Apartheid zwar nach außen - und nicht ohne Erfolg - bekämpft, intern aber der Ruf nach einer anderen Art von Apartheid lauter wird. Denn während Südafrika das Joch einer nach Rassen getrennten Gesellschaft abwirft, entscheiden sich immer mehr Europäer für eine ethnisch motivierte Intoleranz.
Während Südafrika überwiegend Nelson Mandela gewählt hat, wählen die Europäer in nicht zu vernachlässigendem Maße Jörg Haider und Kumpane. Das bereitet mir Sorgen, das muß uns alle beunruhigen. Denn unsere Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Diskriminierung im Ausland wird an unserem Widerstand gegen dieses Unrecht innerhalb unserer eigenen Grenzen gemessen.
Dies vorausgeschickt, bin ich erfreut über das Abkommen, das heute zur Debatte steht. Ich beglückwünsche Frau Kinnock zu ihrem Bericht. Er handelt von Handelsbeziehungen, Entwicklungshilfe und auch von politischer Zusammenarbeit. Diese drei Komponenten hängen zusammen und sind Teil des europäischen Beitrags zur Demokratisierung in Südafrika in der Hoffnung, das ganze südliche Afrika möge daraus Nutzen ziehen. So wie die Europäische Gemeinschaft durch Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit die Demokratisierung der Regimes in Mittel- und Osteuropa unterstützt, so versucht das uns vorliegende Abkommen, die Demokratie in Südafrika zu fördern. Denn auch wenn Südafrika geographisch zum afrikanischen Festland gehört, so wissen wir doch alle, daß es auf diesem Kontinent in wirtschaftlicher Hinsicht die Spitzenposition einnimmt.
Politisch unterscheidet sich das Land von vielen anderen afrikanischen Regimes: Frieden mit dem Ausland, Sicherheit im Inland, Rechtsstaat, Wahlen, Achtung der Menschenrechte und eine verantwortungsvolle Staatsführung sind Bestandteil der politischen Prioritäten, wenngleich in der Praxis noch vieles verbesserungsbedürftig ist. Wirtschaftlich sorgen Wachstum und Entwicklung für mehr Wohlstand und weniger Armut als im übrigen mittleren und südlichen Afrika. Das BSP, sowohl pro Kopf als auch in Paritäten, weicht stark vom afrikanischen Durchschnitt ab und gleicht eigentlich weitgehend dem der mittel- und osteuropäischen Länder.
Der Weltbank zufolge steht Südafrika beinahe genauso gut da wie die Slowakei und besser als Polen oder Ungarn. Scherzhaft könnte man sagen: Läge Südafrika in Osteuropa, so käme es eventuell für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Betracht. Mit einer Bevölkerungszahl, die der Spaniens entspricht, und einer Fläche so groß wie die von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich zusammen, verfügt die Republik Südafrika über bedeutende Trümpfe, um in dieser sensiblen Region eine Vorreiterrolle zu spielen. Aber dann muß das Experiment einer gewaltlosen Machtübergabe, gefolgt von einem friedlichen Zusammenleben, erfolgreich verlaufen. Dann muß es auch gelingen, ethnische oder Rassenkonflikte durch wirtschaftliches Wachstum, sozialen Fortschritt und auch Verbreitung des Wohlstands abzubauen. Das erfordert politische Stabilität und Festigung der Demokratie, und daher wurden die Handelszusagen von diesen beiden Elementen abhängig gemacht.
Deshalb sieht das Abkommen die Schaffung eines aufsichtführenden Kooperationsrates vor. Als Vorsitzende der Interparlamentarischen Delegation bin ich nicht nur über den Abschluß dieses Abkommens erfreut, sondern auch darüber, daß sowohl die institutionelle Entwicklung als auch die politische Zusammenarbeit aufgenommen wurden. Denn Handelsvereinbarungen müssen an institutionelle Garantien gekoppelt sein, so wie politische Unterstützung wirtschaftliche Hilfe bedingt.
Ich bedauere die Absicht, und das sage ich auch der Kommission und dem Rat, die Haushaltslinie für das Europäische Programm für Wiederaufbau und Entwicklung in Südafrika zu kürzen. Ich frage die Kommission gleich, wie sie die 125 Mio. Euro pro Jahr einzusetzen beabsichtigt. Es gab Kritik seitens des Rechnungshofs. Es gab Vorschläge vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit dieses Parlaments. Anscheinend gibt es Schwierigkeiten, dieses Geld zu verwenden.
Ich bedauere das Eigeninteresse einiger Mitgliedstaaten, denen es zuzuschreiben ist, daß dieses Abkommen Jahre auf sich hat warten lassen.

Souchet
Herr Kommissar, auf dem Wein- und Spirituosensektor bestehen offensichtlich noch erhebliche Schwierigkeiten, so daß das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Südafrika nicht in aller Besonnenheit zum Abschluß gebracht werden kann.
Wir müssen unbedingt wissen, ob Südafrika die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, damit einige wichtige Bezeichnungen, darunter Portwein und Sherry, für seine Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft künftig nicht mehr verwendet und nach 5 Jahren für den gesamten Exportmarkt abgeschafft werden.
Des weiteren können wir uns nicht vorstellen, Herr Kommissar, daß Sie an eine Erhöhung des heutigen EU-Importvolumens an südafrikanischen Weinen - 320 000 Hektoliter, wie ich präzisieren möchte -, denken, ohne einen Mindestzoll aufrechtzuerhalten, da sonst die Gefahr schwerer Störungen für den gesamten europäischen Sektor besteht.
Wenn ich mich nicht irre, dürfte zur Lösung dieser strittigen Frage eine Änderung von Anhang 10 des Abkommensprotokolls genügen, und ich möchte Sie diesbezüglich um eine Mitteilung bitten, die unsere Bedenken zerstreut. Anderen Informationen zufolge scheint jedoch eine Verpflichtung zur Änderung dieses Anhangs zu bestehen, falls er bis zum 30. September nicht bestätigt wird. Ich möchte also wissen, welchen Standpunkt die Kommission in der Frage vertritt, ob dieser Anhang 10 heute, 6 Tage nach der ursprünglich festgelegten Frist, noch gültig ist, oder ob die Kommission eine Änderung vorgeschlagen hat.
Herr Kommissar, wir haben den Eindruck, daß dieses Abkommen und insbesondere sein Anhang 10 von Pretoria inhaltlich anders ausgelegt werden als von Ihren Dienststellen. Wir fordern Sie jedenfalls auf, ohne ein vorheriges vernünftiges Weinabkommen, das weder für die einen noch für die anderen ruinös sein darf, nicht den Abschluß eines Gesamtabkommens ins Auge zu fassen.

Van Hecke
Herr Präsident! Wie die meisten Kolleginnen und Kollegen bin auch ich erfreut über das Zustandekommen dieses Abkommens. Es handelt sich zweifellos um ein bedeutsames Abkommen, das die weitere Integration Südafrikas in die Weltwirtschaft vereinfachen sowie die politische Stabilität in der gesamten Region erhöhen wird und in unsere bilateralen Beziehungen auf jeden Fall neuen Schwung bringt. Das Handelsabkommen unterscheidet sich von den herkömmlichen agreements, da der Spezifik Südafrikas Rechnung getragen wird. Daher wurde der Agrarsektor mit einbezogen und die Entwicklungszusammenarbeit zu Recht stark hervorgehoben. Dieses Abkommen ist ein wichtiges Ereignis, es darf jedoch nicht den Endpunkt markieren. Das erforderliche follow-up darf nicht aus den Augen verloren werden.
Außerdem müssen, aufbauend auf der entstandenen Dynamik, in einer Reihe von Sektoren wie z.B. der Fischerei weitere Vereinbarungen getroffen werden. Obwohl ich also den Enthusiasmus über das erzielte Abkommen teile, bin ich weit weniger begeistert von der Art und Weise, wie es zustande gekommen ist. Ich habe in den vergangenen zwei Jahren in Südafrika gelebt und gearbeitet. Ich habe miterleben müssen, wie Europa wegen protektionistischer und korporativistischer Reaktionen, die in eklatantem Widerspruch zu den schönen Absichtserklärungen über Solidarität mit der Regenbogennation standen, in der südafrikanischen Presse sehr heftig kritisiert worden ist.
Nachdem der Rat ein von Kommissar De Pinheiro erzieltes Abkommen abgelehnt hatte, wurde in Südafrika sogar öffentlich die Frage gestellt, ob es überhaupt noch sinnvoll sei, ein solches Abkommen zu schließen. Europa wird in Südafrika noch lange mit Portwein und Sherry gleichgesetzt werden. Insofern ist der Weg zu dem Abkommen eine verpaßte Chance gewesen, eine verpaßte Chance, von dem Image einer fortress Europe wegzukommen.
In dem Bericht wird den regionalen Folgen dieses Abkommens zu Recht viel Aufmerksamkeit gewidmet. Die Berichterstatterin hat darauf hingewiesen, daß für einige SACU-Länder die für sie sehr wichtigen Zolleinnahmen erheblich zurückgehen werden. Das Abkommen hat, vor allem unter dem Druck des Parlaments, versucht, dem vorzugreifen, nach wie vor ist aber Wachsamkeit geboten. Dieses Abkommen muß Südafrika auffordern, auch die regionale Zusammenarbeit zu fördern, und dazu beitragen, daß die südafrikanische Wirtschaft zum Motor für die Entwicklung in der gesamten Region wird.
Ich gehöre zu denen, die Südafrika lieben: das Land, das Volk und seine Verantwortungsträger. Diese besondere Zuneigung kann und darf jedoch kein Alibi dafür sein, bei den Rahmenvoraussetzungen nicht dieselben Normen zugrunde zu legen wie für andere AKP-Länder. Die Fairness gebietet uns zuzugeben, daß in der Arbeit der südafrikanischen Behörden noch vieles im argen liegt - so gilt es beispielsweise, die weit verbreitete Korruption und die hohe Kriminalität zu bekämpfen. Gute Vereinbarungen machen gute Freunde.
Dieses Abkommen berechtigt uns nicht nur, sondern es verpflichtet uns auch, weiterhin auf eine verantwortungsvolle Staatsführung und ein angemessenes Vorgehen gegen die Kriminalität zu drängen. Aber zugleich müssen wir die Regierung Südafrikas wirksam in ihrem Kampf gegen eine zweigeteilte Gesellschaft unterstützen. Nur wenn uns das gelingt, Herr Präsident, kann von einer wahren Partnerschaft zwischen Europa und Südafrika die Rede sein.

Cunha
Herr Präsident! Mir vorliegenden Informationen zufolge gibt es in Südafrika und in der Europäischen Union immer noch unterschiedliche Interpretationen der Sondervereinbarung über Weine, vor allem in bezug auf die Verwendung der Ursprungsbezeichnungen "Portwein " und "Sherry ".
Nach einer gemeinsamen Sitzung beider Seiten Anfang September sieht das Abkommen nach Auffassung der Europäischen Union vor, daß die Bezeichnungen "Portwein " und "Sherry " von den Südafrikanern nach dem vorgesehenen zwölfjährigen Zeitraum nicht mehr verwendet werden und es deshalb schon jetzt notwendig ist, über alternative Namen für die betreffenden südafrikanischen Erzeugnisse nachzudenken. Der Interpretation Südafrikas zufolge muß man hingegen erst nach diesen zwölf Jahren mit den Aussprachen beginnen, um neue Namen zu finden, die die genannten Bezeichnungen ersetzen sollen und über die es dann eine Vereinbarung geben müsse.
Sollte es eine solche Vereinbarung nicht geben, würde Südafrika seiner Ansicht nach die gegenwärtigen Bezeichnungen weiter benutzen. Angesichts dieser Situation ist es dringend erforderlich, daß jede weniger eindeutige Interpretation der Ursprungsbezeichnungen "Portwein " und "Sherry " vermieden wird, die tatsächlich europäische geographische Bezeichnungen sind und geschützt werden müssen. Sie dürfen auf keinen Fall neben Weinmarken aus anderen Ursprungsregionen weiterbestehen, die diese Bezeichnungen ungestraft benutzen. Vor allem ist es notwendig, daß in Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " vom Juli dieses Jahres die Sondervereinbarung über Weine vor dem für Januar vorgesehenen vorläufigen Inkrafttreten des handelspolitischen Teils des Abkommens abgeschlossen wird.
Wenn das nicht geschieht, muß das Inkrafttreten des Abkommens aufgeschoben werden. Nicht in Frage steht unser politischer Wille, eine dauerhafte Zusammenarbeit mit Südafrika zu erreichen, einem großen Land Afrikas, das bereits heute ein wichtiger Handelspartner der Europäischen Union ist. Es geht vielmehr um die Achtung eines grundlegenden Prinzips unseres eigenen langfristigen Überlebens, nämlich der Ursprungsbezeichnungen unserer ureigenen Erzeugnisse, die außerdem in der Welthandelsorganisation im Rahmen der geistigen Eigentumsrechte geschützt sind.
Sollte die Europäische Union nicht in der Lage sein, diese Prinzipien zu sichern, wird sie bei den Verhandlungen, die bald im Rahmen der Millennium-Runde der Welthandelsorganisation beginnen, ihr Gesicht völlig verlieren. Ich wiederhole, nicht das Abkommen wird in Frage gestellt, es geht vielmehr darum, daß dieses Abkommen über Zusammenarbeit mit der Achtung unserer eigenen Prinzipien und dem Schutz unserer Interessen vereinbart werden kann.

Nielson
Es kommt wohl nicht allzu oft vor, daß ein Abkommen bereits vor der eigentlichen Unterzeichnung von einem Parlament ratifiziert wird. Wie es scheint, sind wir heute genau auf Wege dahin. Ich freue mich sehr, daß das Abkommen mit Südafrika, für das ich nun in der Kommission zuständig bin, der Gegenstand diesen bemerkenswerten Vorgangs ist.
Heute in einer Woche werde ich zum dritten Mal in diesem Jahr in Südafrika weilen. Anlaß meiner ersten Reise war eine Feier zur Würdigung der jahrelangen Solidaritätsbemühungen. Im Speisesaal der Häftlinge auf Robben Island sprechen zu können, war schon ein angenehmes Gefühl. Der zweite Besuch in Südafrika galt der Amtseinführung von Präsident Mbeki, zu der ich als Vertreter meines Landes angereist war. Ich freue mich, nächsten Montag in Pretoria an der eigentlichen Unterzeichnung und Einführung des Abkommens teilzunehmen.
Ich möchte dem Parlament, und insbesondere der Berichterstatterin des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, Frau Kinnock, danken, daß unseren Verhandlungsergebnissen mit Südafrika so rasch und reibungslos zugestimmt werden konnte und der Prozeß in all den Jahren überaus aktiv und engagiert unterstützt wurde.
Nächste Woche werden wir also dieses Abkommen in Pretoria unterzeichnen. In den letzten Tagen wurde von seiten einiger EU-Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, daß dieses positive Ereignis durch die in letzter Minute aufgetretenen Schwierigkeiten bei den laufenden Verhandlungen mit Südafrika über das Abkommen über Weine und Spirituosen zwischen der EU und Südafrika überschattet werden könnte. Ohne näher darauf eingehen zu wollen, daß derartige Aussagen generell unangebracht sind, möchte ich betonen, daß beide Seiten intensiv an einer raschen und für beide Verhandlungspartner akzeptablen Lösung der Probleme bei den Weinen und Spirituosen arbeiten. So werden die Verhandlungsführer beider Seiten am Donnerstag dieser Woche in Brüssel nochmals zu einer abschließenden Sitzung zum Thema Weine und Spirituosen zusammentreffen. Ich rechne fest mit einem erfolgreichen Verlauf dieser Sitzung.
Auf die Frage von Herrn Souchet und anderen, was geschehe, falls ein Abkommen über Weine und Spirituosen nicht rechtzeitig geschlossen werden könne, möchte ich folgendes sagen:
Man hat bereits im Juli über diese Frage gesprochen und in einer internen Erklärung der Kommission mögliche Schritte festgehalten. Solange das Abkommen über Weine und Spirituosen nicht in Kraft getreten ist, werden weder die Sonderfinanzhilfe in Höhe von 15 Millionen Euro für den südafrikanischen Weinsektor noch die Zollfreiquote für 32 Millionen Liter gewährt werden. Wir haben dies unseren südafrikanischen Verhandlungspartnern mitgeteilt und werden in den Schreiben, die zur vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens ausgetauscht werden, wahrscheinlich noch einmal explizit tun.
Das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit, das wir am 11. Oktober unterzeichnen werden, ist aus meiner Sicht ein sehr gutes Abkommen. Es belegt in eindrucksvoller Weise das politische Engagement der EU im neuen Südafrika nach dem Ende der Apartheid. Für Südafrika ist der mutige Schritt zu einem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit mit der EU ein Zeichen seiner Entschlossenheit, Wirtschaftsreformen durchzuführen und seinen Platz in der internationalen Gemeinschaft wieder voll einzunehmen.
Dieses Abkommen ist eines der ehrgeizigsten Partnerschaftsabkommen, das die EU jemals mit einem Drittland geschlossen hat. Durch das Abkommen wird die Entschlossenheit der EU unterstrichen, den Prozeß des Wandels und der Reformen in Südafrika zu unterstützen, und es drückt den Wunsch beider Seiten aus, ihre Kontakte auf politischer Ebene, im Handel und in der Zusammenarbeit zum Wohle Südafrikas und der gesamten südafrikanischen Region weiter auszubauen.
Durch dieses Abkommen werden zahlreiche neue Gebiete für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Südafrika erschlossen. Vom Standpunkt der Entwicklungszusammenarbeit aus hoffe ich sehr, daß dieses Abkommen zur Beseitigung der Armut und zur Förderung des Wohlstands in Südafrika beitragen wird und daß dabei die demokratischen Prinzipien und die grundlegenden Menschenrechte respektiert werden.
Im Bericht von Frau Kinnock werden das Potential und der Anwendungsbereich des Abkommens ausgezeichnet und weitgehend korrekt beschrieben. Dennoch scheint bei einigen Punkten - bitte verzeihen Sie mir diese formalen Anmerkungen - der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein. Ich möchte einige Beispiele nennen:
Entgegen den Ausführungen auf Seite 8 des Berichts gilt die regionale Sicherheitsklausel nicht für die gesamte SADC-Region, sondern nur für die BLNS-Länder, die der südafrikanischen Zollunion angehören. Da diese Länder in der Praxis dieselben Außenzölle erheben wie Südafrika, schien es sinnvoll, ihnen den selben Schutz zu gewähren, aber dieser Mechanismus gilt nicht für die gesamte SADC-Region. Außerdem ist noch nicht beschlossen, daß die EU innerhalb von drei Jahren den Import von Kraftfahrzeugteilen aus Südafrika liberalisieren wird, wie dies auf Seite 9 des Berichts verlautbart wird. Diese Möglichkeit ist von den eigenen Zugeständnissen Südafrikas in diesem Bereich abhängig, die im zweiten Halbjahr 2000 geprüft werden sollen. Sollte Südafrika seinen Markt für die EU wesentlich öffnen, werden wir unsere Zölle bis zum Jahr 2003 völlig aufheben. Ist dies nicht der Fall, wird die Liberalisierung des Automobilsektors von seiten der EU noch auf sich warten lassen.
Entgegen den Ausführungen auf Seite 10 sind die Beachtung demokratischer Prinzipien, der grundlegenden Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit rein rechtlich gesehen kein wesentlichen Elemente des Abkommens. Dieser Punkt war nicht Bestandteil unseres Verhandlungsmandats. Im Abkommen wird jedoch unterstrichen, daß beide Parteien ihre Verpflichtung gegenüber den Prinzipien einer verantwortungsvollen Staatsführung bekräftigen, und dieses Konzept wird dann in den Kontext eines wesentlichen Elements gesetzt. Abgesehen von einigen derartigen Ungenauigkeiten ist der Bericht, wie ich bereit sagte, überaus korrekt und sehr gut geschrieben. Ich kann mich den positiven Schlußfolgerungen des Berichts nur anschließen.
Damit möchte ich wieder auf die vor uns liegende Herausforderung zurückkommen, wie wir dieses Abkommen so schnell und so gut wie möglich umsetzen können. Da dieses Abkommen ein sogenanntes gemischtes Abkommen ist, müssen wir die Ratifizierung durch alle 15 nationalen Parlamente abwarten. Ich hoffe, das erstaunliche Vorgehen des Europäischen Parlaments, welches das Abkommen noch in dieser Woche billigen dürfte, wird Ihre Kollegen in den Parlamenten der Mitgliedstaaten ebenfalls zu raschem Handeln inspirieren. Aus den Erfahrungen mit anderen Abkommen wissen wir jedoch, daß durchaus zwei bis drei Jahre vergehen können, bevor der letzte EU-Mitgliedstaat das Abkommen ratifiziert hat. Daher begrüße ich die Entscheidung des Rates, bestimmte Teile des Abkommens, insbesondere in den Bereichen Handel und Entwicklung, ab 1. Januar 2000 vorläufig durchzuführen. In den nächsten Wochen und Monaten werde ich die Vorbereitungen für diesen Termin genau verfolgen, um sicherzustellen, daß die außerordentlich wichtigen Handelszugeständnisse der EU gegenüber Südafrika tatsächlich zum vereinbarten Zeitpunkt umgesetzt werden.
Was die anderen Aspekte der Zusammenarbeit betrifft, ist vieles bereits rechtlich verankert, zum Beispiel die Entwicklungszusammenarbeit, Lomé, Wissenschaft und Technologie. Ich bin davon überzeugt, daß das Abkommen von Anfang an in vielen anderen Bereichen richtungweisend für unsere Ziele und Bemühungen sein wird, auch wenn es rechtlich gesehen noch nicht voll wirksam ist. Während des offiziellen Ratifizierungsprozesses und auf der Basis des gebilligten Abkommenstextes werde ich persönlich dafür sorgen, daß bestehende und neue Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der EU und Südafrika schnell und wirksam gestärkt und vertieft werden.

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, ich danke der Kommission für diese Stellungnahme, aber ich habe auch die Unterstützungsmaßnahmen für die BLNS-Länder angesprochen, denen zugesagt worden ist, daß in Lesotho zu diesem Thema eine Konferenz abgehalten wird. Diese Länder warten noch immer auf eine Bestätigung dieser Konferenz. Von der Kommission war ihnen gesagt worden, diese Konferenz werde vor der Unterzeichnung des Abkommens stattfinden. Dies wird sicher nicht der Fall sein, aber wir brauchen eine Bestätigung, denn diese Länder fühlen sich hier von der Kommission im Stich gelassen.

Nielson
Ich kann Sie in diesem Punkt beruhigen. Die Konferenz in Lesotho wird am 13. und 14. Oktober stattfinden, und wir werden dort mit Vertretern der BLNS-Länder über die Gestaltung der Unterstützungsmaßnahmen für diese Länder sprechen. Wir haben also auch hier die notwendigen Schritte bereits veranlaßt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Nielson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Mitteilung des Präsidenten der Kommission
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung des Präsidenten der Kommission zu den von der Kommission in ihrer heutigen Sitzung gefaßten Beschlüssen.

Prodi
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, vor knapp drei Wochen sprachen Sie dieser Kommission das Vertrauen aus. Damals habe ich eine Reihe von Verpflichtungen übernommen, und ich freue mich, hier vor Ihnen zu stehen und damit den Beweis anzutreten, daß eine neue Epoche der Zusammenarbeit zwischen unseren Organen begonnen hat. Ich sehe darin noch keinen riesigen Erfolg, doch sind große Ziele ja niemals leicht zu erreichen.
Vor kurzem ging die dritte Sitzung der Kommission zu Ende, und ich möchte deren Ergebnisse zusammenfassen. Zunächst ging es um die Bekanntgabe der neu zu besetzenden A-1-Stellen. Vorige Woche haben wir einige Veränderungen auf den höchsten Verwaltungsebenen der Kommission vorgenommen und dabei eine neue Kultur in den Ernennungsverfahren eingeführt. Ich möchte insbesondere hervorheben, daß regelmäßige Angleichungen bei den Führungskräften der niedrigeren Ebenen und ihren Funktionen vorgesehen sind und die Staatsangehörigkeit des ausscheidenden Beamten nicht für die des neuen maßgebend sein wird.
Nachdem wir letzte Woche einige Generaldirektoren umgesetzt hatten, haben wir beschlossen, die freien Posten für die folgenden Stellen auszuschreiben: Generaldirektoren der Generaldirektionen Unternehmenspolitik, Landwirtschaft, Bildung und Kultur; stellvertretende Generaldirektoren der Generaldirektionen Bildung und Kultur, Wettbewerb und Außenbeziehungen. Diese Posten werden unter Einhaltung der neuen Verfahren besetzt. Ich habe besonderen Nachdruck darauf gelegt, daß die Verfahren transparent sein müssen und die Ernennungen im Anschluß an das Auswahlverfahren, bei dem auch die Meinung Außenstehender eingeholt werden soll, auf der Grundlage der Leistungen - das ist das ausschlaggebende - erfolgen müssen.
Als zweites hat die Kommission die Ausführung des Haushaltsplans 1999 behandelt und dabei festgestellt, daß in einigen Bereichen bis Jahresende eine Mittelübertragung erforderlich sein wird. Die konkreten Vorschläge betreffen ausschließlich die Umverteilung der Verpflichtungsermächtigungen. Hauptziel ist es, den am 16. September gebilligten Nachtrags- und Berichtigungshaushalt 4/99 ausreichend auszustatten, wobei in Übereinstimmung mit dem damaligen Vorschlag der Kommission die folgenden Aufstockungen vorgeschlagen wurden: 98 Mio. Euro für PHARE, 68 Mio. Euro für das TACIS-Programm, 15 Mio. Euro für die humanitäre Hilfe zugunsten der Türkei, 21 Mio. Euro für den Kosovo-Wiederaufbau, 20 Mio. Euro für die Zusammenarbeit mit Südafrika sowie 10 Mio. Euro für Umweltzwecke und den Schutz der Tropenwälder. Diese Steigerungen sollen in Höhe von 155 Mio. Euro über Neuzuweisungen innerhalb der Haushaltslinie 4 und in Höhe von 10 Mio. Euro durch Übertragungen aus der Haushaltslinie 3 finanziert werden.
Drittens ging es um das Arbeitsprogramm der Kommission bis Ende Januar. Wir haben hervorgehoben, wie wichtig eine solide Arbeitsplanung ist. Dementsprechend hat die Kommission alle Bereiche durchgesprochen, in denen bis Ende Januar 2000 eine Entscheidung des Kollegiums erfolgen muß. Auf diese Weise werden wir Sie und den Rat der EU über unsere Programmverpflichtungen unterrichten, damit Sie diese in den kommenden Monaten bei der Planung Ihrer Arbeiten berücksichtigen können. Im Januar werde ich dem Parlament wie vereinbart die programmatischen Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre darlegen, und danach werden wir wieder zum normalen Rhythmus der Jahresplanung übergehen. Ich möchte hinzufügen, daß ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen und den Dienststellen der Kommission sehr streng sein werde. Die Kommission verlangt Qualität, sie verlangt gut vorbereitete Vorschläge und vor allem verständliche, ich wiederhole, verständliche Texte. Die Kommission ist kein Sekretariat, das an spezielle Interessen gebunden wäre; wir wollen unsere Rolle als Triebkraft Europas zurückgewinnen, und demzufolge wollen wir gemeinsam handeln. Wir haben Ihnen unser Programm vorgeschlagen und werden es analytisch und ausführlich darlegen.
Als vierter Punkt wurde der Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie behandelt. Die Kommission hat den Jahresbericht, in dessen Mittelpunkt das Thema Strukturwandel steht, angenommen. Ferner haben wir uns mit einigen Berichten zum Stahlsektor und zur Forstwirtschaft befaßt. Ich muß hinzufügen, daß Kommissar Liikanen und ich selbst darauf hinwirken wollen, daß sich die Kommission in Zukunft auf die eher horizontalen Probleme der Unternehmenspolitik konzentriert und die sektoralen Themen anderen Entscheidungsgremien überläßt.
Fünftens ging es um die neue Strategie für den Binnenmarkt. Auf der Grundlage eines erschöpfenden Berichts von Kommissar Bolkestein haben wir uns mit den Binnenmarktprioriäten für die nächsten fünf Jahre beschäftigt. Der Aktionsplan wurde dieses Jahr abgeschlossen. Ziel der Mitteilung ist es, für den nächsten Fünfjahreszeitraum die potentiellen Zielsetzungen und möglichen Aktionen festzulegen. Dabei gedenken wir das wertvollste Element des vorherigen Aktionsplans, den sogenannten Bewertungsrahmen für den Binnenmarkt, zu übernehmen, und wir wollen wirksame Verfahren für die Bewertung, Begleitung und Nachbesserung der Ziele gewährleisten.
Die Kommission nimmt gern Meinungen und Reaktionen entgegen, bevor sie Ende November eine endgültige Entscheidung trifft, denn heute wurde der Plan erst einmal im Rahmen eines Mitteilungsverfahrens vorgestellt. Eine Aussprache mit dem Parlament und mehrere Konsultationen stehen also noch bevor, so daß wir erst im November einen, sagen wir, operationellen, Vorschlag auf dem Tisch haben werden. Dies ist ein anderes Kapitel, in welchem die Mitarbeit des Parlaments von großer Wichtigkeit ist.
In den letzten Minuten hat Kommissar Verheugen schließlich erläutert, wie man bei der Vorbereitung der nächste Woche anstehenden Entscheidungen zur Erweiterung der Union vorankommt. Auch hier ging es nur um die Darlegung der Verfahrensweisen, die jedoch das wichtigste vor uns liegende Problem überhaupt betreffen.
Nächste Woche müssen wir über alle Fortschrittsberichte zu den Kandidatenländern beschließen. Kommissar Verheugen hat bereits Kontakt aufgenommen, damit der parlamentarische Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten sofort über die Lage informiert wird. In der kommenden Woche werden wir also eines der wichtigsten Themen der gesamten fünfjährigen Amtszeit der Kommission behandeln: hier beginnt die konkrete Arbeit für die Erweiterung.
Dies waren die Themen, die wir - neben einer bei jeder Kommissionssitzung anstehenden Vielzahl von Verfahrensfragen, die jedoch vor dem Parlament nicht erwähnt werden sollten - heute behandelt haben.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Präsident Prodi beruhigen. Der Unterschied zwischen dem Parlament in einer Diktatur und einem demokratischen Parlament besteht darin, daß das Parlament in einer Diktatur immer voll besetzt ist und man applaudiert und ein demokratisches Parlament nicht sehr voll ist, weil die Leute an anderen Orten arbeiten.
Zum zweiten möchte ich eine Bemerkung zur Neuzuordnung der Generaldirektionen in der Kommission machen: Ich begrüße den politischen Mut, den diese Kommission gezeigt hat.
Und abschließend möchte ich eine Frage zum Haushalt stellen: Ist der Herr Präsident angesichts der Tatsache, daß sich fast alle Mittelübertragungen auf die Kategorie vier konzentrieren, das heißt, auf die äußeren Aktionen der Union, und daß dies einer der Punkte ist, der die größte Unzufriedenheit in meiner Fraktion und allgemein im Haushaltsausschuß hervorruft, nicht der Meinung, daß eine Revision der finanziellen Vorausschau in bezug auf die Außenpolitik der Union angebracht wäre?

Prodi
Herr Barón Crespo, was Ihre erste Bemerkung betrifft, so nehme ich die Ausführungen zur Qualität des Parlaments erfreut zur Kenntnis. Zum zweiten Punkt muß ich sagen, daß wir uns heute auf die dringlichsten Änderungen im Hinblick auf absolut außerplanmäßige Probleme beschränkt haben. Wenn wir uns die Liste dieser Maßnahmen ansehen, so finden wir darin die Türkei und all die anderen dringenden Fälle, die unbedingt eine Nachbesserung des Haushalts erforderlich machten. Wir haben die großen Ausgabenkapitel des Haushalts nicht neu analysiert. Wenn wir uns dies vornehmen, so muß ich Ihnen sagen, Herr Barón Crespo, dann muß nicht nur das Kapitel Außenpolitik angepaßt, sondern müssen nach meinem Dafürhalten die Mittel für sämtliche Haushaltskapitel neu zugewiesen werden. Ehrlich gesagt, haben die Haushaltsstrukturen eher ihren Ursprung in der Vergangenheit, als daß sie auf die Zukunft ausgerichtet wären, aber dies ist meines Erachtens eine der drei oder vier Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen. Auf die zweite Frage werde ich also nicht antworten, weil ich mich dazu außerstande sehe, ich greife jedoch Ihre Aufforderung auf, Herr Abgeordneter, weil ich selbst bei der Betrachtung der großen Ausgabenposten den Eindruck gewinne, daß unser Kurs derzeit mehr durch die Vergangenheit als durch die Erfordernisse der Zukunft diktiert wird.

Thors
Die Erweiterung ist zweifelsohne in der nahen Zukunft die wichtigste Frage. Wir entnehmen Ihren Worten, daß die Kommission die Berichte über den Stand der Fortschritte in den Kandidatenländern beraten hat, die in der nächsten Woche veröffentlicht werden. Ein Teil der Erweiterung, die Fortschritte im Bereich der justitiellen und innenpolitischen Zusammenarbeit, werden allerdings nicht von der Kommission, sondern vom Ministerrat überwacht. Werden diese Fortschritte ebenfalls in Ihren Berichten behandelt? Oder wird der Rat sie vielleicht nicht veröffentlichen, was durchaus zu befürchten ist? Wenn dies der Fall sein sollte, wenn wir Abgeordneten oder die Kandidatenländer darüber nicht informiert werden sollten, wäre das sehr besorgniserregend.
Alsdann möchte ich Ihnen, Herr Kommissionspräsident, noch eine kleine Frage nebenbei stellen. Haben Sie etwas dagegen, daß Ihr Brief an Ministerpräsident Lipponen bezüglich des Gipfeltreffens in Tampere veröffentlicht wird? Er wurde ja bereits in Schweden publiziert, und ich glaube, daß Sie, der so für Offenheit eintritt, dies nicht mißbilligt hätten. Ministerpräsident Lipponen verweigert jedoch eine Veröffentlichung in Finnland. Wie stehen Sie zu dieser Frage?

Prodi
Frau Thors, ich habe eine ganz klare Haltung zu diesem Schreiben. Ich habe nichts gegen eine Veröffentlichung einzuwenden, doch muß diese durch den Empfänger und nicht durch den Absender des Schreibens erfolgen. Die Entscheidung darüber liegt also wahrhaftig bei Minister Lipponen. Da ich ihm kein Geheimnis offenbart habe, weil dazu gar keine Veranlassung bestand, habe ich also absolut nichts gegen eine Veröffentlichung, doch meine ich eben, daß der Minister selbst darüber befinden sollte.

Bigliardo
Herr Präsident Prodi, da ich Sie als Italiener und auch aus den Anhörungen in diesem Parlament kenne, weiß ich um Ihre feste Entschlossenheit, dem Parlament eine nicht nur symbolische Funktion zu ermöglichen. Ich habe jedoch das Gefühl, daß diese Entschlossenheit bei den einzelnen Regierungen der Mitgliedstaaten nicht vorhanden ist. Dabei denke ich zum Beispiel an die Art und Weise, wie die von uns den einzelnen Mitgliedstaaten übertragenen Mittel dort verwaltet werden. Im Falle Italiens beispielsweise passieren diese Gelder verschiedene Kommissionen im Bereich des Industrieministeriums, die trotz unserer Arbeit in den EP-Ausschüssen nur schwer für uns zugänglich sind, um dafür zu sorgen, daß die Mittel in wachsendem Umfang auf die Mitgliedstaaten übertragen werden.
Können Sie sich dafür einsetzen, daß die Abgeordneten des EP auf irgendeine Art und Weise auch den Weg der Finanzmittel, die den Mitgliedstaaten zugewiesen werden, verfolgen können?

Prodi
Was meine Befugnisse im engeren Sinne anbelangt, so steht dies nicht in meiner Macht; als Aufforderung verstanden, ist eine solche Zusammenarbeit selbstverständlich wünschenswert, und meines Erachtens muß alles Erdenkliche dafür getan werden, auch weil letztendlich solche Beschlüsse nur mit breiter Entschlossenheit vollständig umgesetzt werden können. Wenn die beiden Seiten, die diese Beschlüsse voranbringen müssen, keine Beziehungen untereinander unterhalten, so wird die Arbeit sinnlos oder ist jedenfalls reine Vergeudung.
Zum ersten Problem, zu den Überzeugungen und dazu, daß das Parlament eine sehr wichtige Rolle spielen soll: Das ist ein Prozeß der gegenseitigen Anpassung. Ich meine also, daß die Kraft des Parlaments wohl kaum nur aus einem Zugeständnis resultiert: außer der Bereitschaft zur Öffnung ist sie stets auch das Ergebnis einer Eroberung.

Hautala
Frau Präsidentin! Herr Prodi hat von einer Art Kulturrevolution bei der Neubesetzung hoher Ämter gesprochen. Ich stelle folgende Frage: Warum ist keiner der neuen Generaldirektoren eine Frau? Gab es keine hinreichend kompetenten Bewerberinnen oder können Sie keine Bewerberinnen gebrauchen? Warum ist unter den Kabinettchefs der Mitglieder der Kommission nur eine Frau zu finden? Mir scheint, daß wir uns um die Laufbahnentwicklung bei der Kommission mehr kümmern müssen, damit auch Frauen auf der Karriereleiter höhere Stellen bekleiden können. Außerdem möchte ich wissen, wie Sie garantieren wollen, daß diese sogenannte gläserne Decke durchbrochen wird und Frauen in der Ämterhierarchie nicht auf den unteren Stufen stehenbleiben.

Prodi
Ihre Frage ist vollkommen berechtigt, Frau Hautala. Ich weise nur darauf hin, daß der kulturelle Wandel einen längeren Zeitraum erfordert: Wir haben lediglich Veränderungen auf einigen Posten vorgenommen, die unbedingt nötig waren, um ein Zeichen der Mobilität zu geben, sowohl in bezug auf Personen als auch Länder; es mußte demonstriert werden, daß niemand ein Vorrecht auf einen Posten hat. Deshalb haben wir diese zehn, allerdings unbedingt notwendigen Veränderungen vorgenommen.
Ich habe mir das Frauenproblem ebenso wie Sie gestellt, und es war in dieser Phase sehr schwierig, dahin zu gelangen. Das Übel ist jedoch noch größer, Frau Abgeordnete, denn auch bei den Umbesetzungen ist die Lage sehr kompliziert: Entweder man ändert wirklich die Einstellungspolitik und Aufstiegsmodalitäten, oder das Problem kann nicht endgültig gelöst werden. Das ist eines der Themen, das wir uns im Zusammenhang mit dem kulturellen Wandel, den wir in der Verwaltung vollziehen müssen, zu behandeln haben.
Gestatten Sie mir noch eine weitere Bemerkung: Das Problem des kulturellen Wandels der Verwaltung ist viel tiefgehender, als man glauben mag. Ich bin von außen dazugekommen und habe mir die Verwaltungsstruktur sehr interessiert angesehen, wobei ich sagen muß, daß die Grundphilosophie dieser Verwaltung zur Diskussion gestellt werden muß. Jede in der Welt entstandene neue Situation in der Politik oder Verwaltung fand in ihrer Administration neue Kraft; hier hingegen ist die Administration durch Überlagerung vieler Schichten entstanden, ohne sich an der Zukunft zu orientieren. Hier muß der kulturelle Wandel vollzogen werden, und nicht durch die Auswechselung von lediglich zehn Direktoren. Die große Herausforderung ist viel tiefgründiger und wird uns auch intellektuell in einer Richtung beschäftigen, die mir selbst noch nicht bekannt ist. Wenn ich mir all das ansehe, stelle ich jedoch fest, daß keine Anstrengungen unternommen wurden, um eine Verwaltung für die Aufgaben zu schaffen, welche die Kommission wahrnehmen muß.

Frahm
Herr Prodi, Sie sind zwar neu, aber Sie haben Ihre Position bereits sehr deutlich gemacht. Insbesondere Ihre Aussagen zur Wirtschaftspolitik nach Einführung des Euro habe ich besonders genau verfolgt. Ich möchte Sie fragen, ob es Ihrer Meinung nach oder nach Ansicht der Kommission Steuerarten gibt, die keine gemeinschaftliche Politik oder andere Formen der Harmonisierung voraussetzen, wenn der Euro eingeführt ist und die damit verbundene Integration greift.

Prodi
Frau Frahm, die Beantwortung dieser Frage würde wahrhaftig eine ganze Konferenz erfordern. Wenn ich richtig verstanden habe, spielen Sie auf die Probleme der Steuerharmonisierung an. Soeben, auf der gerade zu Ende gegangenen Kommissionssitzung, hat mir Kommissar Bolkestein eine Zusammenfassung gegeben, in einer Form, die ich für absolut korrekt und exakt halte, denn es gibt einige Bereiche der Steuerpolitik, die keiner Harmonisierung bedürfen, da sie auf der Vielfalt beruhen, wie beispielsweise die Einkommensteuern für Personen. Andere Bereiche hingegen wie die Mehrwertsteuer verlangen eine gewisse Harmonisierung, weil sie anderenfalls zu Funktionsstörungen im Wettbewerb führen, und wieder andere Bereiche wie die Besteuerung von Unternehmen oder von Kapitalerträgen müssen insoweit harmonisiert werden, als eine fehlende Harmonisierung den Wettbewerb verzerren würde. Dies ist ein allgemeines Konzept. Innerhalb dieses Konzepts müssen natürlich tausend einzelne Kapitel behandelt werden, und jedes dieser Kapitel besteht aus vielen spezifischen Problemen, die meines Erachtens nicht an dieser Stelle erörtert werden können. Die Grundphilosophie scheint mir jedenfalls die folgende zu sein: Es gibt einige Bereiche, die den Wettbewerb stören oder beeinträchtigen und demnach grundlegend harmonisiert werden müssen, während für andere Bereiche nach meinem Dafürhalten eine Harmonisierung schädlich wäre, was allerdings in den Staaten, die gegenwärtig sogar Unterschiede zwischen einzelnen Regionen erlauben, nicht der Fall ist.
Das ist ein einfaches, aber klares Konzept, das sich im Einklang mit der Dezentralisierung befindet und das wir als gemeinsam angenommenes und gebilligtes Konzept der Kommission betrachten.

Avilés Perea
Herr Präsident der Kommission! Wir haben aus der spanischen Presse von einem schlimmen Fall von Kindesmißbrauch in einer Kindertagesstätte der Kommission erfahren. Es ist eine Geschichte, die im Jahr 1997 bekannt wurde, und anscheinend ist bis jetzt nichts unternommen worden, damit die beteiligten Personen ihre gerechte Strafe erhalten und seitens der Kommission eine gründliche Ermittlung eingeleitet wird, wobei natürlich den Personen, die im Moment unter Vertrag stehen und für die dort entstandene Situation verantwortlich sind, der Vertrag zu kündigen ist.
Es gibt eine Reihe von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe dieses Vertrags, wie es auch Unregelmäßigkeiten in der Führung dieser Kindertagesstätte gibt. Die Kommission wußte von diesen Vorgängen, und es wurde weder eine Lösung für das Problem herbeigeführt, noch wurde versucht, eine Lösung dergestalt zu finden, daß die eigentlich Betroffenen, nämlich die Kinder, ausreichend geschützt und anderen Personen anvertraut werden konnten, die eine ausreichende Garantie für die Betreuung bieten.
Es handelt sich um ein außerordentlich gravierendes Vorkommnis, das leider nur allzu häufig in den Massenmedien eine Rolle spielt. Herr Prodi, was gedenken Sie in dieser Hinsicht zu tun?

Prodi
Frau Präsidentin, ich höre zum ersten Mal von diesem Problem. Angesichts des Ortes und der Schwere dieser Anschuldigung kann ich mich wohl nur dazu verpflichten, das Problem gründlich zu untersuchen.

Blokland
Frau Präsidentin! Gestern hat die Europäische Kommission beschlossen, Paul van Buitenen einen offiziellen Verweis zu erteilen. Haben Sie, Herr Prodi, und Ihre Kolleginnen und Kollegen berücksichtigt, daß dieses Europäische Parlament und viele Wähler der Auffassung sind, ihm, der die Mißstände aufgedeckt hat, stehe das Gegenteil einer Rüge zu? Herr Prodi, Sie haben bis jetzt noch nicht die Zeit gefunden, die Unterschriften entgegenzunehmen, mit denen die Rehabilitierung von Paul van Buitenen gefordert wird. Jetzt, da es beinahe zu spät ist, möchte ich Ihnen die 6253 Unterschriften hiermit überreichen. Ich finde es bedauerlich, daß die ganze Sache der Europäischen Kommission noch immer wie ein Klotz am Bein hängt.

Prodi
Frau Präsidentin, wir hatten ein Verwaltungsverfahren, und nun erwarten wir Ihre Petition, die eingehend geprüft werden wird.
(Herr Blokland legt dem Präsidenten Prodi die Petition vor.) Nun gut, ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen.

Cox
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Prodi zunächst für die heutige Initiative danken. Auch wenn bei den heutigen Mitteilungen der Ton eher zurückhaltend ist, so ist damit doch eine bedeutende institutionelle Schwelle überschritten worden. Sie sind ein Zeichen der von Ihnen erwähnten neuen Ära, die ich im Namen meiner Fraktion begrüße.
Darf ich Herrn Prodi fragen, ob er, falls vom Parlament und der Kommission der notwendige formale Rahmen geschaffen werden kann, regelmäßig in dieser Weise Bericht erstatten könnte? Wenn ich richtig informiert bin, werden Sie nächste Woche zur Erörterung der Fragen der Erweiterung ebenfalls anwesend sein, aber generell ist Ihr heutiges Vorgehen von großer Wichtigkeit, und wir würden es begrüßen, wenn wir diesen Dialog zwischen unseren beiden Institutionen mit Hilfe geeigneter formaler Mechanismen fortführen könnten, entweder durch Ihre persönliche Berichterstattung oder in Abhängigkeit von der Tagesordnung anderer Sitzungswochen durch die anderer Mitglieder des Kommissionskollegiums.

Prodi
Frau Präsidentin, ich muß sagen, daß ich bis jetzt für die nächste Woche, zum Thema Erweiterung, noch keine Verpflichtung eingegangen bin, es wurde keine Vereinbarung zu diesem Punkt getroffen. Ich nahm an, Kommissar Verheugen würde kommen, doch selbstverständlich stehe ich zur Verfügung.
Es handelt sich hier um eine sehr ernste und schwierige Verfahrensfrage. Ich glaube, wenn die Information, die wir geben müssen, fünf Jahre lang richtig funktionieren soll, müssen wir klare Festlegungen treffen, wann der Präsident und wann die einzelnen Kommissare erscheinen und wann statt dessen eine schriftliche Mitteilung ausreicht, weil sich andernfalls unser Verhältnis verliert und verflacht. Ich meine, am seriösesten wäre es, wenn wir diese Regeln im kleinen Kreis festlegen. Natürlich steht der Präsident in allen wichtigen und notwendigen Fällen zur Verfügung, andernfalls könnte man mit Fug und Recht behaupten, das Niveau der Debatte würde sinken. Wenn es sich allerdings um weniger bedeutende Fragen handelt, muß sicher auch die Debatte auf einer den Themen entsprechenden niedrigeren Ebene stattfinden.
Meiner Auffassung nach gibt es also drei Ebenen: den Präsidenten, die für die spezifischen Bereiche zuständigen Kommissare und die Routineangelegenheiten, die so rasch und transparent wie möglich erledigt werden müssen - über Internet oder schriftliche Mitteilungen -, weil sie einer Debatte nicht wert sind. Wir müssen die direkte Mitteilung für jene Fälle beibehalten, wo es zur Aussprache kommt. So denke ich darüber, und in diesem Rahmen stehe ich selbstverständlich in allen Fällen, in denen es um wichtige Probleme geht, dem Parlament gern zur Verfügung.

Cashman
Ich danke Ihnen, Herr Prodi. Wenn Sie meine Aussprache hören, wird Sie meine Frage sicher nicht überraschen. Wir in Großbritannien haben uns an das Exportverbot für Rindfleisch gehalten. Das Exportverbot ist aufgehoben worden, und nun wird durch die einseitige Aktion eines Mitgliedstaats der europäische Gedanke untergraben, zumindest ist das in Großbritannien der Fall. Vielen Landwirten in meiner Region, den West-Midlands in Großbritannien, ist nicht mehr viel zum Leben geblieben. Bitte handeln Sie rasch und veranlassen Sie Frankreich, das einseitige Exportverbot für Rindfleisch aufzuheben.

Prodi
Frau Präsidentin, gerade in diesem Hause hat Kommissar Byrne heute morgen geantwortet, er habe dringend um nähere Erläuterungen gebeten. Wenn diese dringenden Erläuterungen dann keine neuen Fakten ans Licht bringen, wird er die sofortige Aufhebung dieser Maßnahme verlangen. Ich meine, daß das alles innerhalb weniger Stunden geschehen wird und die feierliche Verpflichtung, die Kommissar Byrne heute morgen eingegangen ist, in den nächsten Stunden eingelöst wird. Auf diese Weise wird man feststellen, ob diese Entscheidung von der französischen Regierung auf der Grundlage neuer Fakten getroffen wurde - womit sie ihre Gültigkeit behielte - oder ob damit gegen die allgemeinen Vorschriften verstoßen wurde, womit klar wäre, daß sie in den nächsten Stunden aufgehoben werden muß.

Bonde
Ich möchte - was für mich sehr ungewöhnlich ist - mit einem Lob für die Kommission beginnen, weil sie heute so zahlreich vertreten ist. Ich finde, daß jetzt eine gute Tradition eingeleitet wird, wenn die Kommission über die Sitzung des heutigen Tages berichtet - oder über die Sitzung des gestrigen Tages, wenn es am Mittwoch sein wird. Dadurch wird meiner Ansicht nach mehr Transparenz hinsichtlich der Arbeit der Kommission geschaffen. Aus diesem Anlaß möchte ich fragen, ob die Kommission die Tagesordnung der Kommissionssitzungen und die wichtigsten Arbeitsunterlagen bereits vor der Sitzung veröffentlichen wird, so daß in den Zeitungen bereits vor der Sitzung etwas über die Dokumente zu lesen ist und sich die Presse mehr für die Sitzungen interessiert.

Prodi
Herr Bonde, soweit die Zeit es erlaubt, geschieht dies bereits, das heißt es gibt eine Tagesordnung, die ganz gewiß nicht geheimgehalten wird. Das Problem ist, daß die Kommission wirklich unter großem Zeitdruck arbeitet, weshalb wir zehn Tage vor einer Kommissionssitzung noch nicht sagen können, wie die genaue Tagesordnung aussieht. Trotzdem haben wir uns im Hinblick auf die großen Themen, die besprochen werden sollen und vorab vorbereitet werden können, dazu verpflichtet, einen Überblick über unsere künftige Arbeit zu geben. Diese Verpflichtung habe ich vorhin in meiner Mitteilung übernommen, das heißt, daß wir bis Jahresende unser künftiges Arbeitsprogramm abstecken werden, damit wir gemeinsam die großen Themen behandeln können. Mitunter wird jedoch die Tagesordnung in letzter Minute geändert, was absolut nicht geheim, jedoch schwierig mitzuteilen ist, da wir selbst erst wenige Minuten vor Sitzungsbeginn davon erfahren, wenn dringende Probleme anstehen.

Helmer
Frau Präsidentin, Herr Prodi hat in seinen einführenden Bemerkungen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie erwähnt. Er sagt, dieses Thema stehe ganz oben auf seiner Agenda, in der europäischen Industrie müsse ein Strukturwandel erfolgen. Ich möchte Herrn Prodi darauf hinweisen, daß aus der Sicht vieler Ökonomen die wichtigsten Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erstens die Senkung der Unternehmenssteuern und der Lohnnebenkosten und zweitens der Abbau der zahllosen und nicht hinnehmbaren Vorschriften sind, die Europa im Wettbewerb mit anderen Ländern der Welt benachteiligen. Wir haben ein Europäisches Beschäftigungsprogramm, gestützt auf vier Pfeiler. Keiner dieser vier Pfeiler wird kurzfristig wesentlich zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen. Die Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind haargenau dieselben wie die Lösungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, nämlich Reduzierung der Arbeitskosten und ein abgespecktes Regelwerk. Wie ist die Haltung der Kommission dazu?

Prodi
Herr Helmer, ich freue mich sehr, daß Sie mir diese Fragen stellen, weil die Analyse der Wettbewerbsfähigkeit und der gewerblichen Wirtschaft über viele Jahre hinweg mein Metier waren. Ich stimme Ihnen in den hier aufgezählten Punkten vollkommen zu: Der Abbau der Unternehmenssteuern und ihre Harmonisierung sind dem europäischen Wettbewerb sehr dienlich; gleiches gilt für die Besteuerung des Faktors Arbeit.
Wenn Sie mich jedoch fragen, welches der Hauptfaktor für Europa und seine wirtschaftlichen Probleme ist, so sage ich Ihnen ganz freimütig: das Problem der Humanressourcen als Anreiz für das Unternehmertum auf unserem Kontinent und somit das Problem der Vorbereitung der Finanzstrukturen auf dieses neue Unternehmertum. Ich halte den Faktor Mensch für das Hauptproblem unserer Produktionsentwicklung und betrachte auch den Steuerfaktor als äußerst wichtig. Wir können ihn auch gleichwertig an die erste Stelle setzen, wenn Sie wollen, doch ist meiner Auffassung nach das Problem der Humanressourcen extrem wichtig für unseren Kontinent, und wenn wir nicht umgehend mit einem sehr umfassenden Programm in diesem Bereich für Abhilfe sorgen, wird meines Erachtens selbst eine sinnvolle und wirksame Steuerminderung nicht ausreichen, um die europäische Industrie voranzubringen.

Napoletano
Frau Präsidentin, ich möchte eine ganz kurze Bemerkung anbringen. Ich maße mir zwar nicht an, die von den Kolleginnen und Kollegen angeschnittenen Fragen zu beurteilen, doch möchte ich sagen, daß man sich bei diesem Meinungsaustausch mit der Kommission vielleicht an die Aussprache und an die Entscheidungen, die von der Kommission getroffen wurden, halten sollte, weil wir sonst in die binnen kurzem beginnende Fragestunde übergreifen könnten. Wenn wir also den jetzigen Tagesordnungspunkt sinnvoll gestalten wollen, sollten wir den Rahmen der von uns gewünschten Mitteilung nicht sprengen.
Eine ganz kurze Frage an Präsident Prodi zu den Organisationsplänen. Im zweiten Bericht der Weisen wird an einer Stelle darauf hingewiesen, daß sich die nationalen Interessen sozusagen in der Kommission organisiert hätten. Meines Erachtens gibt es für eine Institution wie die Kommission neben dem Betrug nichts schlimmeres als zu glauben, hier herrsche kein unparteiischer und supranationaler Geist. Gehört es auch zu der von Ihnen in bezug auf die Generaldirektoren auf den Weg gebrachten Politik, das Problem der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Kommission zu untersuchen, anzupacken und sich seiner anzunehmen?

Prodi
Frau Napoletano, wenn wir uns die Reaktionen ansehen, so würde ich sagen, daß wir auf jeden Fall unparteiisch waren. Ich wurde tatsächlich von allen kritisiert, zuerst von der italienischen Presse, dann von der spanischen, ebenso wie von der französischen, während die Deutschen dies auch mündlich getan haben. Entweder haben wir alles falsch oder alles richtig gemacht: ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Ich möchte jedoch einen sehr wichtigen Aspekt hervorheben: Warum sind wir so verfahren? Weil es nicht sein kann, daß in einem wahrhaft europäischen Gremium ein bestimmter Posten 30 Jahre lang einem bestimmten Land und 20 Jahre lang einer bestimmten Person vorbehalten wird. Hier steht wirklich die Zukunft unseres Projekts Europa auf dem Spiel. In solchen Fällen werden wahrscheinlich auch Fehler gemacht, und vermutlich werden auch Personen von hohem Rang geopfert, aber verstehen Sie, worum es geht, verstehen Sie, womit wir es zu tun haben? Es geht wahrhaftig um die Zukunft einer Struktur, die so international wie möglich sein muß.
Zweitens habe ich mit diesen Entscheidungen ein Risiko auf mich genommen, ein sehr großes Risiko, das ebenfalls ein Zeichen für die Zukunft setzt. Eines sei klargestellt, hier müssen die Beförderungen nach dem Verdienst erfolgen, und in gewissen Momenten beeinträchtigen oder zerbrechen sie bestimmte Ländergleichgewichte. Aber hier steht die Zukunft Europas auf dem Spiel, und es wurde bereits eine äußerst wichtige Konsequenz gezogen. Das habe ich an den Reaktionen gesehen. Nachdem wir nämlich mit den Vertretern der Mitgliedstaaten, mit denen, die mir gegenüber ihre Einwände geltend machten, gemeinsame Überlegungen angestellt hatten, gelangten wir zu folgendem Schluß: Wir müssen mehr in die Ausbildung der Jugendlichen investieren, wir müssen mehr dafür tun, hochrangige Beamte nach Brüssel zu schicken. Das war es, was ich wollte! Eine Kettenreaktion auszulösen, damit dies das beste Verwaltungswesen der Welt wird. Es ist wohl klar, daß dies, zusammen mit dem, was ich vorhin in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Cox sagte, eine Herausforderung ist: Wir müssen damit beginnen, ein unseren angestrebten Zielen angemessenes Verwaltungswesen aufzubauen, und dann die besten Männer und Frauen auswählen, was unter Umständen zu Störungen in den Gleichgewichten zwischen den Ländern führen wird. Ich glaube jedoch, daß sich das für ein zukünftiges Ziel lohnt.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0030/1999). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Erster Teil

Der Präsident


Alexandros Alavanos
Anfrage Nr. 28 von (H-0465/99):
Betrifft: Überprüfung der statischen Sicherheit von Gebäuden in Griechenland Das starke Erdbeben, das sich vor kurzem in der Region Attika (Griechenland) ereignete, hat gewaltige Schäden an den Gebäuden in ganz Attika verursacht, wodurch Dutzende Personen getötet und zahlreiche verletzt wurden.
Kann die Kommission mitteilen, wie sie unverzüglich Mittel bereitstellen könnte (z.B. im Rahmen der GFK oder anderer Gemeinschaftsprogramme), damit auf dem gesamten griechischen Staatsgebiet sofort überprüft werden kann, inwieweit die Statik öffentlicher Gebäude, - wie z.B. Schulen, Krankenhäuser usw. aber auch sonstiger Einrichtungen, in denen sich ständig viele Menschen aufhalten (Fabriken), ausreichend ist, um künftig derart schweren Beben standzuhalten?

Barnier
Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Abgeordneten Alavanos für die mir erstmals gebotene Gelegenheit danken, die Besorgnis der Kommission zu äußern und ihre Solidarität gegenüber der Bevölkerung der Griechischen Republik und den Behörden dieses Landes zu bekunden. Ministerpräsident Kostas Simitis hat ein Hilfeersuchen an uns gerichtet, und Ihre Anfrage, Herr Abgeordneter, verleiht diesem Ersuchen um Solidarität der Europäischen Union zusätzlichen Nachdruck.
In unserer Sitzung der Kommission heute nachmittag haben wir zusammen mit Frau Diamantopoulou mitgeteilt, welche Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds zur Unterstützung Griechenlands beim Wiederaufbau und bei der Instandsetzung ergriffen werden können. Ich bestätige dem Europäischen Parlament, daß wir im Rahmen der Strukturfondsvorschriften mit den derzeit verfügbaren Mitteln der betroffenen griechischen Bevölkerung, d.h. an die 20 000 Familien - ganz zu schweigen von der Zahl der Opfer, die sich auf mehrere hundert beläuft - eine wesentliche Hilfe leisten können. Ich bin bereit, dem Europäischen Parlament die Liste der Bereiche zu übermitteln, in denen wir nach den geltenden Vorschriften Maßnahmen ergreifen können, wie es die Europäische Investitionsbank im übrigen auch zu tun gedenkt. In der Sitzung ihres Verwaltungsrats am 7. Dezember wird sie darüber entscheiden.
Gestern abend habe ich in Tampere mit dem griechischen Staatssekretär für Regionalpolitik, Herrn Partas, gesprochen und ihn gebeten, uns - wohl wissend, daß dies schwierig sein wird - umgehend eine Bewertung mit möglichst genauen Zahlenangaben vorzulegen, damit wir die verfügbaren Mittel binden können. Dies wollte ich Herrn Alavanos zu seiner Anfrage mitteilen.
Über die Instandsetzung hinaus, meine Damen und Herren Abgeordneten, stellt Herr Alavanos nun eine Frage, an der ich seit jeher interessiert bin - ich erinnere mich der von mir als Umweltminister in meinem Land bei Naturkatastrophen durchgeführten Aktionen -, nämlich die Frage der Prävention. Vorbeugemaßnahmen sind billiger, sie sind stets billiger als erforderliche Instandsetzungen. Meine Antwort lautet, daß wir, ohne uns nun mit diesem oder jenem Gebäude zu befassen, generell in der Lage sind, mit den Mitteln der Strukturfonds seismologische Studien zur Vorbeugung gegen Erdbebengefährdungen in Griechenland wie auch in anderen Ländern zu finanzieren, sofern wir von der griechischen Regierung darum ersucht werden.
Da ich von den Lehren, die wir aus dieser Naturkatastrophe ziehen müssen, gesprochen habe, möchte ich abschließend noch mein großes - auch im Kollegium erwähntes - Interesse an der im Europäischen Parlament übernommenen Idee einer besseren Koordinierung der Zivilschutzinstrumente der verschiedenen Mitgliedstaaten hervorheben. Ich persönlich befürworte die angesichts der auftretenden Probleme die Bürger wohl überzeugende Idee einer europäischen Zivilschutztruppe, die bei Katastrophenfällen sowohl innerhalb wie außerhalb der Union - und wie aktuelle Ereignisse zeigen, mangelt es weiß Gott nicht an Katastrophen - ein besseres, rascheres und sichtbareres gemeinsames Handeln ermöglichen soll.

Alavanos
Ich danke dem Kommissar für seine ausführliche und interessante Antwort sowie für seine Aufgeschlossenheit. Zunächst möchte ich ihn allerdings fragen, ob er noch einmal etwas detaillierter auf die Vorschläge, die er und Frau Diamantopoulou zur Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit den Erdbeben vorgelegt haben, eingehen könnte. Meine zweite Frage, die mit dem eigentlichen Gegenstand der Anfrage zu tun hat, lautet, ob die Kommission B analog zur Seveso-Richtlinie, die den Schutz der Arbeitnehmer und der Anwohner bestimmter Anlagen bei Unfällen innerhalb von Industrieanlagen vorsieht B der Ansicht ist, daß bestimmte Maßnahmen speziell zum Schutz von Industriebetrieben vor Naturkatastrophen wie Erdbeben ergriffen werden sollten. Sowohl in Griechenland als auch in der Türkei und früher in Neapel, in Taiwan und auch in Mexiko haben wir erlebt, daß Industrieanlagen überhaupt nicht kontrolliert werden. Erwägt die Kommission also derartige Schritte?

Barnier
Vorbeugemaßnahmen gegen Naturkatastrophen, Herr Abgeordneter, fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Wie ich jedoch soeben sagte, können wir auf Antrag dieser oder jener Regierung - Griechenland ist nämlich nicht als einziges Land betroffen: auch in anderen Gebieten ereigneten sich Katastrophen bzw. unterschiedlich starke Erdbeben, die jedoch weniger schwer waren -, also auf Antrag dieser oder jener Regierung können wir im Rahmen der Strukturfonds Untersuchungen zur Bestimmung von Erdbebengefährdungen von Wohnorten, von denen Sie in Ihrer Anfrage sprechen, aber auch von Fabriken mit den eventuell damit verbundenen Begleitrisiken einer industriellen Katastrophe unterstützen und finanzieren.
Um Ihre Anfrage also eindeutig zu beantworten: Einem solchen Antrag können wir, sobald er uns von einem Mitgliedstaat gestellt wird, stattgeben und Folge leisten.

Der Präsident


Hervé Novelli, die von Herrn Madelin übernommen wurde
Anfrage Nr. 29 von (H-0470/99):
Betrifft: Gefahr einer humanitären Katastrophe in Afghanistan Der in Afghanistan wütende Bürgerkrieg droht vor allem angesichts des nahenden Winters eine humanitäre Katastrophe hervorzurufen.
Bislang wurden zwischen 100 000 und 120 000 Flüchtlinge in das Panshir-Tal und in den von Befehlshaber Massoud kontrollierten Nordwesten des Landes vertrieben. Diese Menschen flüchten vor einer wilden Offensive der Taliban (völlig zerstörte Dörfer, Massengräber, entführte Frauen usw.).
Je nach der Vorgehensweise der Militärs kann sich die Lage der Flüchtlinge verschlechtern, wenn weitere 180 000 bis 200 000 Flüchtlinge durch eine Offensive der Taliban in das Panshir-Tal vertrieben werden sollten. Wegen des bevorstehenden Winters könnte sich dieses Tal in ein Tal des Todes verwandeln.
Ist die Kommission bereit, unverzüglich mögliche humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Abwendung der Gefahr einer derartigen Katastrophe in Afghanistan zu prüfen?

Nielson
Mit ECHO wird die Entwicklung der Situation für die vertriebenen Personen nach den neuerlichen Kampfhandlungen in Afghanistan seit dem Frühjahr genau überwacht. Das Büro hält laufend Verbindung zum Internationalen Roten Kreuz, zu den Organisationen der UNO, den im Lande vorhandenen NRO und zum eigenen ECHO-Vertreter. Dieser hat in Kabul die Flüchtlingsströme der nördlichen Distrikte registriert. Der ECHO-Vertreter hält sich jetzt im Panshir-Tal auf, um die Situation zu bewerten. Der schwierige Zugang zum Panshir-Tal, die äußerst explosive Situation und die starken politischen Empfindlichkeiten in diesem Gebiet machen eine Intervention erforderlich, die zwischen den verschiedenen humanitären Organisationen koordiniert werden muß, damit falsche Einschätzungen und Entscheidungen vermieden werden. Und bei allem, was wir tun, müssen wir das neutrale Mandat von ECHO respektieren.
ECHO plant Beihilfen in Höhe von 1,5 Mio. Euro für alle Vertriebenen, die sich nahe an den verschiedenen Frontverläufen aufhalten, namentlich im Panshir-Tal - hier gibt es Vertriebene nach Kampfhandlungen im April und Mai - und in Kabul. Diese Beihilfen, die jetzt genehmigt werden sollen, schließen nicht aus, daß vor Ende des Jahres weitere Beihilfen notwendig werden können. Die Schwierigkeiten, die der Winter mit sich bringen kann, werden zur akuten Bedrohung.
Entsprechend einem Abkommen mit den wichtigsten humanitären Organisationen werden Beihilfen besonders dafür eingesetzt, die vorhandenen humanitären Strukturen in der Region zu konsolidieren und die örtliche Bevölkerung zu unterstützen, indem die Vertriebenen mit ärztlicher Hilfe, Lebensmitteln und Wohnungen versorgt werden. Die praktischen Einzelheiten der humanitären Aktionen werden mit unseren Partnern vor Ort abgesprochen. Wir können unsere Einsätze kurzfristig abstimmen, was nicht zuletzt aufgrund der wechselnden militärischen Situation notwendig werden kann.

Madelin
Das ist eine Antwort für Bürokraten und Technokraten. In Wirklichkeit ist Europa sehr langsam, es unternimmt zu wenig, und die von Ihnen angesprochene Neutralität finde ich skandalös.
Meine Anfrage betrifft die humanitäre Hilfe im Panshir-Tal, d.h. einem Gebiet, das kontrolliert wird vom Widerstand gegen das totalitäre und verbrecherische Taliban-Regime in Kabul, von dem wir allzugut wissen, welches schreckliche Los es den Frauen zuteil werden läßt.
Wir müssen uns entscheiden. Dort leben über 100 000 Menschen - Männer, Frauen und Kinder -, für die der nahende Winter in diesem Panshir-Tal eine beispiellose humanitäre Katastrophe bedeuten wird. Sprechen Sie also nicht von Neutralität! In dieser Angelegenheit gibt es für Europa keine Neutralität, sondern es muß sich entscheiden. Es gibt Henker und Opfer, es gibt Nazis und Juden, es gibt Kriminelle und Unschuldige! Und ich möchte Sie um eine klare Beantwortung der Frage bitten, was wir für diese Frauen und diese Kinder, die jetzt im Panshir-Tal eingekesselt sind, unternehmen werden. Von Europa wird eine andere Antwort erwartet.

Nielson
Ja, aber die erhalten Sie nicht. Meine Antwort war nicht bürokratisch. Es ist auch humanistisch, daß wir uns mit den Opfern eines Konflikts befassen - unabhängig von der Art des Konflikts. Wenn wir es mit Opfern wie im vorliegenden Fall zu tun haben, dann ist es naheliegend, Elemente so zu charakterisieren, wie es der Fragesteller gerade getan hat, auf beiden Seiten des Konflikts. Sonst befänden sich die Opfer nicht in dieser Situation. Unser Mandat für die Tätigkeit von ECHO vor Ort ist ein humanitäres Mandat. Das sollten wir respektieren. Ich bin mir darüber im klaren, daß es manchmal unmöglich ist, völlig unparteiisch zu sein, und wenn man den Opfern hilft, besteht immer die Möglichkeit, daß man von einer der Konfliktparteien ausgenutzt wird. Es ist jedenfalls nicht hilfreich, das Problem so zur Sprache zu bringen, wie es der Fragesteller getan hat. Es ist jetzt schon schwierig genug, humanitären Beistand erfolgreich einzusetzen.

Dupuis
Es gibt hier wohl wirklich nichts Willkürliches. Wie Herr Madelin soeben sagte, herrscht eine dramatische Situation; über die zentralasiatischen Länder besteht die Möglichkeit, etwas zu tun, und es ist mir unverständlich, weshalb die Kommission jetzt diese abwartende Haltung einnimmt.
Die Situation ist also, wie Herr Madelin sagte, absolut dramatisch. Das Taliban-Regime ist in keiner Weise zu verteidigen, womit ein zusätzlicher Grund besteht, aktiv zu werden.

Nielson
Ich habe mehr Verständnis für meine Argumentation erwartet. Ich habe nichts Positives über das Taliban-Regime gesagt. Das werde ich auch in Zukunft nicht tun. Ich habe nur versucht, die Aufmerksamkeit auf die Opfer des Konflikts zu lenken. Das ist das Wichtige. Ich glaube nicht, daß die Konfliktparteien und schon gar nicht das Taliban-Regime den Einsatz der Europäer als eine Stellungnahme in diesem Konflikt auffassen. Für unsere Glaubwürdigkeit und für die Möglichkeit von ECHO, in die Konfliktgebiete hineinzukommen und die Menschen zu treffen, denen wir helfen sollen, ist es wichtig, daß wir Konfrontationsrhetorik vermeiden, und darum werde ich mich auch in Zukunft bemühen.

Der Präsident


Bernd Posselt
Anfrage Nr. 30 von (H-0489/99):
Betrifft: Förderung der Slowakei Welche Schritte unternimmt die Kommission, um die positive demokratische Entwicklung in der Slowakei weiter zu stabilisieren und zu fördern?

Verheugen
Herr Präsident, Herr Abgeordneter, ich möchte zunächst die Grundannahme Ihrer Frage unterstützen, nämlich daß es in der Slowakei eine positive demokratische Entwicklung gegeben hat und daß diese positive demokratische Entwicklung unterstützt und stabilisiert werden muß.
Die Kommission hat unmittelbar nach Amtsantritt der Regierung Dzurinda Ende Oktober 1998 auf Initiative meines Vorgängers eine bilaterale hochrangige Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Beitrittsvorbereitungen der Slowakei wieder das notwendige Momentum zu verleihen. Dies war als ein besonderes Zeichen der Unterstützung für den demokratischen Neubeginn in der Slowakei gedacht. Sie können das daran erkennen, daß es eine solche Einrichtung bislang mit keinem anderen Land gegeben hat. Nach fünf Sitzungen hat diese Gruppe ihre Tätigkeit im September mit positiven Schlußfolgerungen beendet. Die positiven Schlußfolgerungen beziehen sich besonders auf das politische Kopenhagen-Kriterium, wobei ich allerdings hinzufügen muß, daß die Schlußfolgerungen dieser Gruppe die Schlußfolgerungen des unmittelbar bevorstehenden regelmäßigen Berichts über die Slowakei nicht präjudizieren.
Die Kommission wird nun diese ermutigende Entwicklung in ihrem anstehenden regelmäßigen Bericht entsprechend würdigen. Die Kommission wird diesen Bericht über die Entwicklung der Slowakei am 13. Oktober, also schon in der nächsten Woche zusammen mit den anderen Fortschrittsberichten verabschieden.
Die Kommission unterstützt in der Slowakei besonders intensiv die für die Entwicklung einer reifen Zivilgesellschaft unentbehrlichen Nichtregierungsorganisationen.
Im nationalen PHARE-Programm für die Slowakei 1999 wurden 2,5 Millionen Euro für die auf Initiative der Kommission ins Leben gerufene slowakische Stiftung für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft bereitgestellt. Diese Stiftung wird Mittel weiterleiten an etwa 100 Nichtregierungsorganisationen für Aktivitäten unter anderem in den Bereichen Menschenrechte, Umweltschutz, Sozialfürsorge usw. Herr Abgeordneter, ich möchte übrigens darauf hinweisen, daß die PHARE-Mittel für die Slowakei im Jahre 1999 mit knapp 70 Millionen Euro das bisher größte Volumen erreicht haben.
Wir haben außerdem einen Sonderfonds für Projekte eingerichtet, die nationalen Minderheiten, insbesondere den Roma zugute kommen sollen. Dieser Sonderfonds ist mit 2 Millionen Euro ausgestattet.

Posselt
Herr Kommissar! Ich danke für diese sehr gute Antwort und freue mich, daß Sie jetzt zum ersten Mal in neuer Funktion hier sind. Ich möchte nur zwei Fragen stellen: Erstens, gibt es auch eine konzentrierte Zusammenarbeit mit den slowakischen Universitäten, vor allem, was den Wissenschaftler- und Studentenaustausch betrifft? Es geht ja auch um die Ausdehnung unserer Programme auf die assoziierten Länder, da haben wir die Zusatzprotokolle. Zum zweiten möchte ich fragen, ob Sie es für denkbar halten, daß die Slowakei in Helsinki unter die Länder gereiht wird, mit denen Verhandlungen zu führen sind?

Verheugen
Herr Kollege! Die zweite Frage kann ich leicht beantworten. Ich halte das nicht nur für denkbar, sondern ich kann Ihnen auch heute schon sagen, daß ich das auf jeden Fall vorschlagen werde, und ich rechne auch damit, daß die Kommission einen entsprechenden Vorschlag unterstützt. Es ist ja eindeutig, daß die Slowakei nur deshalb noch nicht im Verhandlungsprozeß ist, weil es politische Defizite gab. Diese politischen Defizite sind beseitigt, und es würde niemand - weder inner- noch außerhalb der Slowakei - verstehen, wenn jetzt nicht die entsprechende positive Antwort der Europäischen Union käme.
Was die Frage nach den Universitäten angeht, so nehme ich das als Anregung mit. Ich kann Ihnen aus dem Stegreif nicht sagen, wie die konkrete Zusammenarbeit mit Universitäten und der Studentenaustausch aussehen. Wenn es sie gibt, werde ich Sie schriftlich informieren, wenn es sie nicht gibt, werde ich das als Anregung an die zuständigen Behörden weiterleiten.

Rübig
Herr Kommissar! Ich möchte gerne eine Frage zur wirtschaftlichen Lage stellen. Das Sparpaket hat in der Slowakei einige Probleme und Entbehrungen für die Bevölkerung mit sich gebracht. Es ist deshalb wichtig, die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Wir wissen in Europa, die tragende Säule sind die kleinen und mittleren Unternehmen. Was haben Sie vor, um hier die wirtschaftliche Stabilität voranzutreiben, vor allem auch zwischen den Nachbarländern, die sich in der Europäischen Union in unmittelbarer Nähe befinden, Kontakte zu schließen? Welche Programme sind hier vorgesehen, um die Privatisierung auch auf die richtige Schiene zu bringen? Sie wissen, es hat bei der Privatisierung erhebliche Probleme mit der Regierung Meciar gegeben. Ich glaube, daß hier großer Sanierungsbedarf besteht, und ich glaube, es ist für die Slowakei extrem wichtig, und ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich dafür bedanken, daß Sie vorschlagen werden, daß in Helsinki die entsprechenden Verhandlungen beginnen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Beitrag Europas.

Verheugen
Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen in allem, was Sie gesagt haben, nur zustimmen. Es ist absolut notwendig, in der Slowakei die Defizite, die in den letzten Jahren entstanden sind, schnell abzuarbeiten. Eines dieser Defizite ist der schleppend verlaufende Privatisierungsprozeß, der auch mit anderen Problemen verbunden war, wie Sie wohl wissen. Daraus ergibt sich natürlich, daß wir noch keine befriedigende Situation im Hinblick auf ein sich selbst tragendes, entwicklungsfähiges Wirtschaftssegment vor allen Dingen im mittleren Bereich haben. Die jetzt zu beratende und mit der Slowakei zu besprechende Beitrittspartnerschaft wird in diesem Bereich entsprechende Programme enthalten.
Die Mittel, die ohnehin für die Slowakei vorgesehen sind, dienen ja, wie Sie wissen, der infrastrukturellen Förderung, dem institution building; aber sie können auch als Instrumente zur Ordnung und Weiterentwicklung der Wirtschaft eingesetzt werden. Wir werden das über die Programme tun. Im einzelnen kann ich im Augenblick noch nichts sagen, weil natürlich erst die politischen Rahmenvoraussetzungen dafür geschaffen werden müssen. Ich will das Parlament selbstverständlich über die konkreten Programme nicht nur mit der Slowakei, sondern auch mit anderen Staaten, für die jetzt die Beitrittspartnerschaften weiterentwickelt werden, informieren.

Der Präsident


Pierre Schori
Anfrage Nr. 31 von (H-0498/99):
Betrifft: Hilfe für die Zivilbevölkerung Serbiens Der Bevölkerung Serbiens, wo sich Wirtschaft und Produktion im freien Fall befinden, steht ein schwieriger Winter bevor. Unter der verwerflichen Politik des Regimes haben viele Unschuldige stark zu leiden. Der Unmut in der Bevölkerung richtet sich sowohl gegen das Regime als auch gegen die Außenwelt, die, wie es empfunden wird, mit pauschalen Sanktionen die Lage verschlimmert. Hier kommt es darauf an, daß die EU nicht die Position von Milosevi ungewollt stärkt, sondern zielgerichtete und demokratisch kontrollierte humanitäre Hilfe leistet. Ist die Kommission vor diesem Hintergrund bereit, auf wichtigen Gebieten Anstrengungen zur Unterstützung der serbischen Zivilbevölkerung in Erwägung zu ziehen B zu denken ist in erster Linie an die zunehmenden Umweltgefahren durch zerstörte Kläranlagen, Ölraffinerien und chemische Betriebe, etwa in Novi Sad und Pan&#x010D;evo, sowie daran, daß jungen Studierenden nicht auch der Zugang zu ausländischen Studieneinrichtungen und Auslandskontakten verwehrt wird, was ihnen die Zukunftsaussichten nimmt und zu einer für das Land schädlichen bildungsmäßigen Auszehrung beiträgt? Solche Anstrengungen würden die Not der serbischen Bevölkerung lindern, es Milosevi schwerer machen, die Außenwelt zu dämonisieren, und die demokratischen Kräfte stärken.

Nielson
Als Folge der Krise im Kosovo zahlt die Kommission über ECHO Beihilfen an die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen in Serbien. Bisher wurden 45,1 Mio. Euro gezahlt. Da der Bedarf an humanitärem Beistand im kommenden Winter noch zunimmt, erwägt ECHO den Einsatz weiterer 10 Mio. Euro zur Durchführung eines umfassenden humanitären Hilfsprogramms mit folgenden sechs Komponenten:
Erstens: Lebensmittel- und Hygienehilfe an 770 000 Empfänger in Serbien. Diese Zahl, die 350 000 Flüchtlinge aus Kroatien und Bosnien-Herzegowina, 120 000 binnenvertriebene Serben und Zigeuner aus dem Kosovo und 300 000 Menschen aus sozialen Randgruppen umfaßt, wurde von der gemeinsamen Bewertungsgruppe des Weltlebensmittelprogramms und des UNHCR berechnet, die im Juli dieses Jahres die Bundesrepublik Jugoslawien besuchte. Die Hilfe an die Vertriebenen wird über das Internationale Rote Kreuz verteilt, während der Rotes-Kreuz-Verband und die nationalen Rotes-Kreuz-Organisationen ihr Volksküchenprogramm ausbauen, das auch weiterhin von ECHO unterstützt werden wird.
Zweitens: Unterkunft für kürzlich vertriebene Menschen. ECHO unterstützt die Instandsetzung privater Wohnungen und die Lieferung anderer Waren als Lebensmittel, um die ausreichende Bereitstellung von Unterkünften für kürzlich aus dem Kosovo vertriebene Menschen zu ermöglichen. Durch die Beihilfe an UNHCR unterstützt ECHO auch Familien, die Vertriebene aus dem Kosovo aufnehmen.
Drittens: Psychiatrische und soziale Unterstützung für die Vertriebenen. Es wird versucht, durch solche Projekte die traumatischen Erlebnisse vieler Vertriebenen, insbesondere von Kindern zu lindern.
Viertens: Notreparatur der Wasser- und Sanitärstrukturen. Auch wenn keine größeren Wiederaufbauprojekte geplant sind, wird ECHO kleinere Reparaturen dieser Anlagen durchführen, um gesundheitlichen Problemen vorzubeugen.
Fünftens: Unterstützung für Sozialeinrichtungen. Die am meisten gefährdeten Gruppen in Serbien gibt es in diesen Institutionen. Während die grundlegende Lebensmittelhilfe vom Weltlebensmittelprogramm geleistet wird, hilft ECHO im erforderlichen Umfang mit zusätzlichen Lebensmittellieferungen und anderen Waren als Lebensmitteln und mit Beheizung.
Sechstens: Gesundheitspflege. Im Laufe des Winters wird es stellenweise notwendig werden, besondere Maßnahmen u.a. zur Beheizung durchzuführen. Zur Zeit werden Verhandlungen mit der WHO über Grippeimpfungen und Tuberkuloseprobleme geführt.
Studenten aus der Bundesrepublik Jugoslawien sind - entgegen der Vermutung des verehrten Abgeordneten - vom Besuch ausländischer Universitäten oder von ausländischen Kontakten nicht ausgeschlossen, da die bestehenden Sanktionen solche Maßnahmen nicht vorsehen. Es stimmt, daß keine EU-Hilfen im Rahmen des TEMPUS-Programms gewährt werden, doch liegt das daran, daß die Bundesrepublik Jugoslawien die vom Rat aufgestellten Kriterien für das PHARE-Programm nicht erfüllt, mit dem auch TEMPUS verbunden ist. Auf jeden Fall werden Hilfsmittel für die Demokratisierung und die Förderung der Zivilgesellschaft bereitgestellt.
Was die Umweltfolgen des Kosovo-Konflikts für Serbien betrifft, wird auf die Antwort auf Anfrage Nr. 1512/99 verwiesen.

Schori
Vielen Dank für die Antwort, die mich sehr gefreut hat. Ich hatte meine Frage vor dem Hintergrund meines etwa drei Wochen zurückliegenden Besuches in Belgrad gestellt sowie aus Anlaß der in der vergangenen Woche erneuerten Kontakte mit den demokratischen Kräften, allen Oppositionsparteien, einzelnen Verbänden, humanitären Hilfsorganisationen usw., die um Hilfe gebeten haben im Kampf gegen die Dämonisierung der Außenwelt, die gegenwärtig von seiten Milosevics betrieben wird. Die EU und die Außenwelt werden als Feind dargestellt, der das Leben, die öffentlichen Einrichtungen der Serben zerstört hat und sie nun außerdem noch mit Sanktionen bedroht. Es ist außerordentlich wichtig, dieses falsche Bild zu widerlegen. Darum bin ich hocherfreut, daß die demokratische Opposition Serbiens und die demokratischen Kräfte des Landes nun die klare Botschaft erhalten haben, daß die Europäische Union zu Anstrengungen zur Unterstützung der serbischen Zivilbevölkerung in ihrer schwierigen Lage bereit ist.

Nielson
Der Umfang der humanitären EU-Hilfe für Serbien hat meines Erachtens deutlich gemacht, daß wir der Bevölkerung helfen wollen, und es ist uns bisher gelungen, deutliche und gut begründete humanitäre Bedürfnisse zu bestimmen. Unsere Maßnahmen haben sich an diesen Bedürfnissen orientiert. Natürlich ist es sinnvoll, mit anderen Organisationen zusammenzuarbeiten, und deshalb habe ich genau dargelegt, wie wir mit dem Roten Kreuz, dem Weltlebensmittelprogramm, UNHCR und anderen einschlägigen Organisationen, u.a. der WHO, kooperieren, eben um aufzuzeigen, daß es sich hierbei um humanitäre Maßnahmen handelt. Ich halte es darüber hinaus auch für positiv, daß die Bevölkerung und das politische Umfeld in Serbien erkennen, daß die Welt zu dieser Art Hilfe bereit ist.

Alyssandrakis
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen, hier werden doch Krokodilstränen über das serbische Volk vergossen. Einerseits wird die akademische Gemeinschaft Serbiens vom internationalen wissenschaftlichen Leben ausgeschlossen, und andererseits zeigen wir uns besorgt, daß die serbischen Studenten keinerlei Kontakte zu ausländischen Einrichtungen haben. Einerseits metzelt die Europäische Union gemeinsam mit den Amerikanern das Volk Jugoslawiens nieder, legt seine Infrastruktur in Schutt und Asche, und andererseits sorgen wir uns wegen des harten Winters, der den Serben bevorsteht.
Ich habe das Gefühl, wir haben es hier mit einem Höchstmaß an Heuchelei zu tun. Die einzige ehrenhafte Position der Europäischen Union gegenüber Jugoslawien bestünde meiner Meinung nach darin, für die angerichteten Schäden Reparationen zu zahlen, und ein erster Schritt dazu könnte die Aufhebung des Handelsembargos sein. Ich würde gern wissen, ob die Kommission, und sei es auch nur ansatzweise, derartige Schritte erwägt, und möchte fragen, ob irgendwann einmal Schluß gemacht wird mit der elenden Erpressung, Jugoslawien werde erst dann Hilfe gewährt, wenn Milosevic verschwunden ist.

Nielson
Ich habe dargelegt, wie die EU denjenigen in Serbien humanitäre Hilfe gewährt, die ihrer bedürfen. Die übrigen Fragen gehören nicht in die engere Diskussion über die humanitäre Hilfe. Man muß eine Grenze für die Umstände festlegen, unter denen diese Hilfe noch gewährt werden soll, und meinem Empfinden nach haben wir im Verhältnis zu Serbien diese Grenze zur Zeit korrekt festgelegt.

Dupuis
Herr Kommissar, Sie werden mir beipflichten, daß unsere humanitäre Hilfe an Serbien gewiß keine Benachteiligung für Herrn Milosevic bedeutet; für die humanitäre Hilfe gelten nun aber einmal bestimmte Kriterien, und so ist es, zumindest nach Ihrer Logik, normal, daß diese Hilfe geleistet wird.
Es gibt ein weiteres noch ungelöstes humanitäres Problem, nämlich die nach wie vor in den Gefängnissen Serbiens inhaftierten über 3 000 kosovarischen Gefangenen. Hier geht es um eine humanitäre Frage, die somit auch Sie betrifft. Mit der humanitären Hilfe in Höhe von 50 Mio. Euro an Serbien verfügen Sie über einen wichtigen Hebel. Sind Sie entschlossen, in den nächsten Tagen für die Freilassung dieser Gefangenen davon Gebrauch zu machen?

Nielson
Wenn man so verfahren könnte, wie es in der Frage angedeutet wird, wäre das sehr positiv. Die genannten Summen - 45 Mio. Euro - sind Mittel, die aufgewandt worden sind. Ich kann sie nicht ein zweites Mal einsetzen - dies schwang in der Frage mit. Was die Gefangenen angeht, so können wir uns für internationalen Einblick in die Art ihrer Behandlung einsetzen. Wir werden alle Kanäle und Kontakte einsetzen, die ihnen in ihrer Situation nützlich sein können, aber wenn ich überhaupt glaubwürdig bleiben will, kann ich nicht behaupten, daß wir mit unseren humanitären Mitteln auf das Machtspiel in Serbien, auf die Demokratisierung usw. Einfluß haben

Der Präsident


Niels Busk, die von Frau Riis-Jorgensen übernommen wurde
Anfrage Nr. 32 von (H-0514/99):
Betrifft: Einfuhrverbot für amerikanisches hormonbehandeltes Fleisch Kann die Kommission eine Zusammenfassung der Ergebnisse vorlegen, zu denen diejenigen der 17 wissenschaftlichen Ausschüsse gelangt sind, die ihre Untersuchungen der Risiken durch hormonbehandeltes Fleisch abgeschlossen haben?
Kann die Kommission, sofern die vorliegenden Ergebnisse nicht auf Risiken durch Verzehr hormonbehandelten Fleisches hinweisen, mitteilen, welche Änderungen sie an der jetzigen Politik gegenüber den USA und an den Vereinbarungen im Rahmen der WTO vorzunehmen gedenkt?

Byrne
Ich danke Herrn Busk für die Gelegenheit, zu diesem komplexen, schwierigen und heiklen Thema Stellung nehmen zu können.
Zuerst muß klar zwischen den 17 wissenschaftlichen Studien und der Stellungnahme eines der unabhängigen beratenden wissenschaftlichen Ausschüsse der Kommission unterschieden werden. Im Februar 1998 gab die Kommission nach der Kritik des WTO-Berufungsgremiums 17 Studien in Auftrag, um zusätzliche Informationen über die Risiken hinsichtlich Toxikologie, Mißbrauch und Umweltaspekte zu erhalten. Die Studien werden wie geplant fortgeführt, wobei die endgültigen Ergebnisse einiger dieser Studien voraussichtlich bis Ende des Jahres vorliegen. Mehrere Studien werden jedoch, wie geplant, erst Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein.
Gemäß dem Prinzip der Transparenz wird die Kommission die Ergebnisse dieser Studien nach deren Abschluß schnellstmöglich veröffentlichen. Die Ergebnisse der Studien in bezug auf die Rückstandsanalyse bei Fleisch und Fleischprodukten sind bereits veröffentlich worden und können bei den Kommissionsdienststellen angefordert werden.
Die Kommission hat außerdem die Untergruppe "Tierärztliche Maßnahmen im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens " des wissenschaftlichen Veterinärausschusses zu einer Stellungnahme über die potentiellen schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit aufgefordert, die durch den Einsatz der sechs zur Diskussion stehenden wachstumsfördernden Hormone in der Tierfütterung bestehen. Am 30. April dieses Jahres wurde im wissenschaftlichen Veterinärausschuß einstimmig eine Stellungnahme über die Bewertung der potentiellen Risiken von Hormonrückständen in Rindfleisch und Fleischprodukten für die menschliche Gesundheit verabschiedet. Dieser Bericht ist veröffentlicht worden.
Der Bericht wurde auf der Grundlage neuester Erkenntnisse der frei zugänglichen wissenschaftlichen Literatur erstellt. Die Kommission hält es aufgrund dieser wissenschaftlichen Empfehlungen nicht für ratsam, die Aufhebung des Importverbots vorzuschlagen. Sämtliche neuen Informationen aus den Studien oder aus anderen Quellen werden in vollem Umfang berücksichtigt.

Riis-Jørgensen
Ich habe die Diskussion über die Lebensmittelsicherheit heute vormittag mit Interesse verfolgt und möchte dem Kommissar eine Frage stellen. Will die Kommission im Zusammenhang mit dem Hormonkrieg gegen die USA das Vorsorgeprinzip ausprobieren? Ich glaube nicht, daß es wissenschaftliche Beweise gibt, die das Importverbot von Hormonfleisch weiterhin rechtfertigen, und ich habe auch nicht gehört, daß der Kommissar einen solchen wissenschaftlichen Beweis erwähnt hat. Ich habe nur gehört, daß der Kommissar eine Aufhebung des Verbots nicht vorschlagen will. Können wir sicher sein, daß wissenschaftliche Beweise vorliegen werden, die eine Fortsetzung des Hormonverbots rechtfertigen? Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage lautet: Wie will man sicherstellen, daß es bei den kommenden WTO-Verhandlungen in Seattle keine Probleme mit den USA und den Verhandlungen über den Freihandel geben wird, wenn Europa weiterhin an einem meiner Meinung nach unwissenschaftlichen Verbot des Imports von Hormonfleisch festhält?

Byrne
Auf diese Frage möchte ich antworten, daß das Vorbeugeprinzip, wie Sie wissen, in Fällen angewandt wird, in denen entweder keine wissenschaftlichen Beweise vorliegen oder die vorliegenden Beweise als nicht gesichert gelten.
Dies ist hier nicht der Fall. In dem von mir erwähnten Bericht, der im April dieses Jahres vom SCVPH veröffentlicht wurde, wird das Vorhandensein von Rückständen eines der sechs fraglichen Hormone, die getestet worden sind, ausdrücklich bestätigt. Dabei handelt es sich um Beta-Estradion 17. Dieses Hormon wurde in 80 % der getesteten Proben gefunden. Es ist, wie man im Ausschuß betonte, eindeutig krebserregend.
Unter diesen Umständen wird die Aufhebung des Importverbots derzeit als verfrüht betrachtet. Ich verweise auf meine Anmerkung zum Vorbeugeprinzip und halte dessen Anwendung hier nicht für sinnvoll, weil uns durch den Bericht des SCVPH eindeutige Beweise vorliegen.
Dieses Thema muß bei unseren Verhandlungen mit der WTO besprochen werden. In dem Ausschuß, in dem die Kontrollen durchgeführt wurden, waren die USA vertreten. Darauf werden wir die amerikanischen Verhandlungsführer aufmerksam machen. Dies ist ein wichtiges Thema. Es ist ein Thema, das zwischen den USA und der Europäischen Union angegangen werden muß. Wir würden es begrüßen, wenn dies in freundschaftlicher Weise ohne Konfrontation geschehen könnte. Wir hoffen, dazu besteht während der WTO-Verhandlungsrunde Gelegenheit.

Martin, David
Ich begrüße die Antwort des Kommissars, möchte aber gleichzeitig ein wenig nachhaken. Er sagt im Zusammenhang mit dem Rindfleisch, der freie Handel sei zwar wichtig, aber an erster Stelle müsse die Gesundheit der Verbraucher stehen, erst an zweiter Stelle käme der freie Handel. Kann er uns zusichern, daß er diese Position auch in Seattle vertreten wird? Bei den WTO-Verhandlungen entsteht häufig der Eindruck, daß die Gesundheit der Verbraucher und anderer dem Aspekt des freien Handels untergeordnet wird. Beides ist wichtig, aber die Gesundheit ist eine wichtige Angelegenheit.

Byrne
Wie Sie sagen, sind beide Aspekte wichtig. Präsident Prodi sagte heute morgen in seiner Erklärung vor dem Parlament, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit seien von größter Bedeutung, und er stellte klar, daß diese beiden Faktoren einen wichtigeren Stellenwert einnehmen als der Handel. Das soll jedoch nicht heißen, daß Handelsüberlegungen nicht wichtig sind - natürlich sind sie das. Die Herausforderung für die Verhandlungsführer der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union besteht darin, das Problem zu lösen. Es sollte so gelöst werden, daß beide Seiten damit zufrieden sein können und hoffentlich damit zufrieden sein werden.
Zweiter Teil
Anfragen an Frau Reding

Der Präsident


Charlotte Cederschiöld
Anfrage Nr. 33 von (H-0463/99):
Betrifft: Zugang zu den Amtsblättern der EU Die Bürger der Union kennen ihre Rechte oft nicht sonderlich gut. Sie sollten nämlich das Recht haben, über die gesetzgeberische Tätigkeit der EU informiert zu werden, denn sie sind es ja auch, die diese Maßnahmen finanzieren. Die EU-Amtsblätter, die über die EU-Gesetzgebung informieren, haben allerdings nur eine Auflage von 20 000 Exemplaren - für 380 Millionen Menschen. Da ist es nicht verwunderlich, daß die Informationen nur schlecht Verbreitung finden. Ein einziges Exemplar der Amtsblätter im Internet könnte den Informationsfluß bereits wesentlich verbessern, und diese Forderung sollte eigentlich als logische Konsequenz des Free Information Act für das Jahr 2000 auch gestellt werden.
Wird die Kommission in den kommenden zwei Jahren versuchen, dafür Sorge zu tragen, daß für jedermann Zugang zu den EU-Amtsblättern im Internet geschaffen wird?

Reding
Die Kommission teilt Ihre Anliegen, Frau Cederschiöld, so daß der seit April 1998 vom Amt für amtliche Veröffentlichungen eingerichtete Service EUR-Lex dem bereits heute gerecht wird. Er beinhaltet, daß das Amtsblatt 45 Tage lang kostenlos eingesehen werden kann. Nach Ablauf dieser Frist sind Dokumente, bei denen es sich um Rechtstexte handelt, auf der Celex-Datenbank verfügbar, die ebenfalls über das Internet zugänglich ist, jedoch nur gegen Zahlung von Gebühren. EUR-Lex ermöglicht ferner den Zugang zu den Verträgen, den geltenden Rechtsvorschriften, den vorbereitenden Rechtsakten und zur jüngsten Rechtsprechung. Wie Sie sehen, Herr Präsident, hat die Kommission also auf diesem Gebiet bereits vorausschauend gehandelt.

Cederschiöld
Vielen Dank für diese Antwort, Frau Kommissarin Reding. Der eine Teil Ihrer Äußerung, der die positive Einstellung zu Offenheit und zum Zugang zu Dokumenten zeigt, hat mich sehr gefreut. Weniger glücklich bin ich darüber, daß der Zugang zu den EU-Amtsblättern im Internet nicht kostenlos sein soll. Da die Bürger an der Finanzierung der Union beteiligt sind, sollten sie doch auch das Recht haben, sich über die Beschlüsse der EU zu informieren. Für mich ist der freie Zugang zu den Amtsblättern der EU im Internet einfach eine Selbstverständlichkeit.
Es fällt mir schwer, die Argumentation nachzuvollziehen, die bei der Beantwortung der Frage auch zum Ausdruck kam, nämlich daß es als Diskriminierung derjenigen Bürger betrachtet werden könnte, die keinen Zugang zum Internet und damit zu den kostenlosen Amtsblättern der EU haben. Wir leben aber doch in einer modernen Gesellschaft, in der die allermeisten Bürger die Möglichkeit eines Zugangs zum Internet haben. Die meisten Schulkinder sind dabei, eine eigene E-Mail-Adresse zu bekommen, oder besitzen sie bereits. Die meisten Berufstätigen haben Zugang zum Internet, und es gibt eine Unmenge von Internetlehrgängen für Rentner. Alle Bürger sollten das Recht haben, diese Informationen zu erhalten. Ich hoffe, daß sich die Kommission dieser Frage nicht verschließt und die Amtsblätter zukünftig kostenlos zur Verfügung stellt.

Reding
Ich kann nur wiederholen, was ich vorhin bereits gesagt habe. Alle der Öffentlichkeit über das Internet zugänglichen Informationen der Kommission sind völlig kostenlos. Dem Benutzer entstehen keinerlei Kosten. Die Internet-Einrichtung selbst ist selbstverständlich mit Kosten verbunden, die Kommission kann jedoch nicht sämtlichen Bürgern eine Anlage kostenlos zur Verfügung stellen, um ihnen anschließend einen kostenlosen Zugriff auf die Informationen zu ermöglichen. Wichtig ist, daß alle offiziellen Dokumente der Kommission kostenlos zugänglich sind. Im übrigen haben wir auch den Internet-Server Europa, der ebenfalls kostenlos zugänglich ist und jeden Monat von Millionen Bürgern in Anspruch genommen wird.
Wie Sie sehen, haben wir also diese Möglichkeit der Nutzung der modernen Medien bereits geschaffen. Ebenso möchte ich Ihnen sagen, Frau Cederschiöld, daß die Kommission ganz klar bestrebt ist, allen Gesellschaftsschichten das Internet zugänglich zu machen. Als für Bildung und Kultur zuständiges Kommissionsmitglied habe ich beispielsweise bereits mit den Bildungsministern die Möglichkeiten eines Internetzugangs für eine größtmögliche Zahl Jugendlicher, für eine größtmögliche Zahl Schulen geprüft. Ich weiß, daß dieser Zugang in den nordischen Ländern relativ leicht ist, in den anderen Ländern ist das jedoch nicht der Fall. Auch beim Internetzugang müssen wir innerhalb der Union zu ausgeglichenen Verhältnissen gelangen. Was Sie vorgetragen haben, ist mir also ein echtes Anliegen.

Der Präsident


Jan Andersson
Anfrage Nr. 34 von (H-0469/99):
Betrifft: Maßnahmen der Kommission zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch und zur Verhinderung von Dopingmitteln im Sport Im Zuge der Leichtathletik-Weltmeisterschaften von Sevilla gewann die Frage nach Doping bei Elitesportlern wieder an Aktualität. Der verbreitete Einsatz von Dopingmitteln stellt ein ernsthaftes Problem dar, sowohl für den Sport als solchen als auch deshalb, weil Elitesportler vielen jungen Menschen als Vorbild dienen. Wenn Elitesportler Dopingmittel einsetzen, kann dies bei Jugendlichen zu einer Senkung der Hemmschwelle hinsichtlich der Einnahme von Dopingmitteln und anderen Drogen führen.
Beabsichtigt die Kommission, im Rahmen ihrer Aktion zur Drogenbekämpfung oder in anderen Bereichen Maßnahmen zur Verhinderung des Mißbrauchs von Dopingmitteln beim Sport zu ergreifen

Reding
Der Herr Abgeordnete fragt nach den von der Kommission zur Bekämpfung des Doping beabsichtigten Maßnahmen.
Nach den Erklärungen von Präsident Prodi vor dem Europäischen Parlament führt die Kommission nun eine eingehende Untersuchung der durch die Häufung von Dopingfällen im Sport entstandenen Situation durch und prüft die konkreten Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden können.
Bei dieser Untersuchung berücksichtigen wir die von Ihrem Parlament im Dezember 1998 angenommene Entschließung sowie die Schlußfolgerungen des Ratsvorsitzes nach den beiden informellen Tagungen der Sportminister. Ferner arbeiten wir bei diesem Thema im Rahmen einer bereits mehrfach zusammengetretenen Arbeitsgruppe eng mit den Mitgliedstaaten und dem Europarat zusammen.
Was die Schaffung einer internationalen Agentur zur Dopingbekämpfung betrifft, so kann ich Ihnen, Herr Präsident, mitteilen, daß sich die Kommission bereits auf ihrer heutigen Sitzung mit dieser Problematik befaßt hat. Auf Initiative der Sportminister haben wir eine erste Diskussionsrunde veranstaltet. Einige der Minister, mit denen ich gestern zusammengekommen war, wiesen mich auf die Notwendigkeit eines umgehenden Handelns der Kommission hin, um uns als Europäische Union eine Beteiligung an dieser internationalen Agentur zu ermöglichen. Eine Stellungnahme der Kommission zu dieser Frage ist für nächste Woche vorgesehen. Wir schreiten bei diesem Thema also, wie Sie sehen, mit Riesenschritten voran.
Unserer Überzeugung nach ist neben einer eventuellen EU-Beteiligung an der internationalen Agentur zur Bekämpfung des Doping ein europäischer Aktionsplan erforderlich, der beinhaltet, daß wir als Fünfzehnergemeinschaft Verantwortung übernehmen und bei dem Kampf gegen die Geißel Doping auf EU-Ebene geschlossen vorgehen. Um dieses Thema wird es in dem Dokument gehen, das wir derzeit vorbereiten, damit Herr Prodi auf dem Helsinki-Gipfel die Staats- und Regierungschefs über die auf diesem Gebiet zu ergreifenden Maßnahmen informieren kann. Ab nächstem Jahr werden wir Ihnen dann die in unseren Mitgliedstaaten umzusetzenden konkreten Maßnahmen vorschlagen können.

Andersson
Vielen Dank, Frau Kommissarin. Ich bin erfreut darüber, daß diese Frage nun auf die Tagesordnung der Kommissionsarbeit gesetzt wurde, oder besser gesagt, einen höheren Stellenwert erhalten hat. Gerade die vorbeugenden Einsätze gehören ja zu den wichtigsten Bereichen der Anti-Drogen-Arbeit, um den Einstieg der Jugendlichen in den Drogenkonsum zu verhindern. Wenn wir den Sport betrachten, so zieht dieser sehr viele Jugendliche an. Spitzensportler sind oft Vorbilder für junge Leute. Darum müssen wir auch auf diesem Gebiet aktiv jeden Mißbrauch bekämpfen.
Da meiner Meinung nach auch die Sportbewegung eine Verantwortung im Kampf gegen den Mißbrauch von Dopingmitteln beim Sport hat, möchte ich die Frage stellen, ob eine Zusammenarbeit mit den europäischen Sportorganisationen geplant ist, um des in den letzten Jahren verstärkt aufgetretenen Problems Herr zu werden. Plant die Kommission eine solche Zusammenarbeit mit der Sportbewegung?

Reding
Der Herr Abgeordnete besitzt gute Kenntnisse über die Probleme der Bekämpfung des Doping. Ich danke ihm für seine Ausführungen und würde das Thema gerne mit ihm besprechen, weil er über Informationen zu verfügen scheint, die ich mir zunutzen machen möchte.
Kommen wir zur konkreten Anfrage. Wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, weist der Vertrag von Amsterdam in einer ausdrücklichen Bestimmung der Europäischen Union eine klare Zuständigkeit für diesen Bereich zu, doch müssen auch das Subsidiaritätsprinzip und die Eigenständigkeit der Welt des Sports berücksichtigt werden. Bei den Maßnahmen, die ich dem Kollegium und dem Parlament empfehlen möchte, wird es sich also um Vorschläge handeln, die die Zustimmung der Mitgliedstaaten haben und diese Eigenständigkeit gewährleisten werden.
Ich bin auch für die Jugendprogramme verantwortlich. Mit den Kolleginnen und Kollegen, die mit diesen Themen im Parlament befaßt sind, habe ich bereits darüber gesprochen. Der Vorbeugung durch Jugendbewegungen stehe ich sehr aufgeschlossen gegenüber. In der Mehrzahl der Fälle sind, wie unsere Untersuchungen ergeben haben, die Jugendbewegungen am meisten bei den Jugendlichen geschätzt. Diese Jugendlichen, diese Jugendbewegungen sowie der Sport können also meines Erachtens als Träger zahlreicher Ideen über Zusammenarbeit, faires Verhalten sowie über die Beseitigung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit dienen. Mit Zielsetzungen wie Fairness, Sport und eine gesunde Jugend werden die Jugendprogramme infolgedessen in die von dem Herrn Abgeordneten gewünschte Richtung gehen.

Zabell Lucas
Ich halte die Anfrage von Herrn Andersson für sehr interessant, und als Berufssportler, der ich in den letzten 20 Jahren war, ist das Doping ein Thema, das mich sehr interessiert und besorgt.
Wie gerade gesagt wurde, fand im Februar dieses Jahres die Weltkonferenz gegen Doping statt. Dabei wurde beschlossen, die Internationale Anti-Doping-Agentur zu schaffen. Acht Monate sind vergangen, und diese Agentur ist nicht gebildet worden, weil eine Sache noch nicht entschieden ist, die sehr wichtig zu sein scheint, nämlich, wo der Sitz dieser Agentur sein soll. Die Europäische Union will nicht, daß diese Agentur ihren Sitz in Lausanne, am Sitz des Internationalen Olympischen Komitees hat, sie möchte sie allerdings in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben. Man faßt mögliche Orte wie Madrid, Bonn, Luxemburg, Lille, Wien, Lissabon oder London ins Auge.
Ich möchte die Frau Kommissarin fragen, ob es für die Erreichung unseres Ziels nicht besser wäre, alle unsere Kräfte zu vereinen und mit Unterstützung aller Mitgliedstaaten eine einzige europäische Bewerbung für den Sitz dieser Internationalen Anti-Doping-Agentur zu präsentieren.

Reding
Es wird Sie nicht erstaunen, wenn ich Ihnen sage, daß ich mit der Frau Abgeordneten völlig konform gehe.
Es handelt sich in der Tat um eine internationale Agentur, und wir Europäer müssen uns hier vor Alleingängen hüten. Die Sitzfrage steht meines Erachtens im gegenwärtigen Stadium jedoch nicht im Vordergrund, da beschlossen wurde, diese Agentur bis zu einer endgültigen Entscheidung vorerst für zwei Jahre in Lausanne einzurichten.
Die finnische Ratspräsidentschaft, die gerne hätte, daß die Agentur ihren Sitz in Helsinki hat, ist bekanntlich sehr darum bemüht, die Sportminister zu überzeugen, sich auf einen Sitz zu einigen, den dann die Europäer gemeinsam vorschlagen.
Ich spreche mich im gleichen Sinne aus, doch handelt es sich hier meines Erachtens nicht um eine prioritäre Frage. Vorrangig ist jetzt vielmehr unsere Beteiligung an der Agentur; danach werden wir dann ihren Aufbau unterstützen und auch nachdrücklich fordern, daß sie ihren Sitz in einem der EU-Mitgliedstaaten hat.

Bautista Ojeda
Frau Kommissarin! Als Sportmediziner bewegt mich das Thema Doping außerordentlich.
Aber ich möchte Sie etwas fragen: Ist sich die Kommission der potenzierenden Wirkung der Verbindung "Sport - Informationsmedien - große wirtschaftliche und Werbeinteressen" bewußt, die die Spitzensportler zum Doping verleitet?
Hat die Kommission mit dem Internationalen Olympischen Komitee einen Terminplan in bezug auf das Doping aufgestellt?

Reding
Ich bin völlig überrascht. angenehm überrascht -, daß so viele Abgeordnete an der Dopingbekämpfung stark interessiert sind und sich auf diesem Gebiet so gut auskennen.
Daher möchte ich ihnen vorschlagen, daß wir alle diese Kenntnisse bündeln und gemeinsam über die Möglichkeiten einer Verbesserung unserer Programme zur Bekämpfung des Doping beraten sollten.
Ich stimme dem Herrn Abgeordneten zu: Elitesportler, die nicht «sauber» sind, die sportfremde Elemente verwenden, um zu gewinnen, geben ein schlechtes Beispiel. Meines Erachtens müssen umgehend die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Wir werden diese Maßnahmen auf internationaler Ebene gemeinsam mit dem Olympischen Komitee ergreifen; in der internationalen Agentur zur Dopingbekämpfung werden wir nämlich unseren Sitz neben dem Olympischen Komitee haben, wenn, wie ich hoffe, die Entscheidungen in der gewünschten Richtung getroffen werden. Gleichzeitig muß jedoch auf Gemeinschaftsebene ein Programm zum Kampf gegen das Doping erstellt werden, das in den Mitgliedstaaten umzusetzen ist.
Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, fordere ich daher alle an diesem Thema interessierten Abgeordneten auf, bei mir vorstellig zu werden, damit wir gemeinsamen nach der besten Möglichkeit für die Ausmerzung dieser Geißel suchen können.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin. Wir werden schon eine Form finden, um diese so interessante Beratung durchzuführen. Wir kommen nun zur letzten Anfrage an die Kommissarin.

Der Präsident


Ioannis Marinos
Anfrage Nr. 35 von (H-0478/99):
Betrifft: Sensibilisierung des europäischen Bürgers für die Europäische Union Die EU gibt sehr große Summen für die Veröffentlichung Tausender Informationsbroschüren über ihre Tätigkeit aus, was u.a. auch einen enormen Papierverbrauch mit sich bringt und somit kaum umweltfreundlich ist. Die geringe Beteiligung bei den jüngsten Europawahlen hat jedoch gezeigt, daß die Bürger sich nicht in wünschenswerter Weise für die EU und deren Ziele interessieren.
Prüft die Kommission die Verwendung moderner Kommunikationsmittel, wie z.B. den Kauf einer 3-5-minütigen täglichen Werbezeit zwischen dem Nachrichten- und dem Sportteil der zentralen Nachrichtensendung des Fernsehsenders mit der höchsten Einschaltquote in jedem Mitgliedstaat, damit in allgemeinverständlicher Form die Errungenschaften und Ziele der EU vor allem für breite Schichten der Bevölkerung dargestellt werden, die gewöhnlich nicht lesen und sicherlich unsere Broschüren nicht beziehen?

Reding
Die Haushaltsmittel für Informationsmaßnahmen sind sehr gering. Die Kosten für Informationsbroschüren betragen lediglich 0,005 % des gesamten EU-Haushalts und liegen damit weit unter den durchschnittlichen Aufwendungen der Mitgliedstaaten für ähnliche Informationserzeugnisse. Die Kommission ist sich über die Reichweite und die Möglichkeiten verschiedener Kommunikationsmedien im klaren und führt zweimal jährlich eine Umfrage in der Bevölkerung durch, um zwei Fragen zu klären: erstens, wie die Bürger Informationen über die EU und ihre Arbeit erhalten und zweitens, wie sie gerne informiert werden möchten.
Interessant ist, daß über 90 % der Bürger das Fernsehen nutzen und bevorzugen, daher bemühen wir uns schon seit einigen Jahren darum, die audiovisuelle Information zu verbessern und zu erweitern. Die kostenlose Verbreitung unseres eigenen Materials über "Europa per Satellit " und die Zusammenarbeit mit Euronews haben sich als sehr wirksam erwiesen, aber mehr als diesen kostenlosen Zugang können wir nicht bieten. Es bleibt den Kommunikationsmedien überlassen, ob sie dieses Material nutzen.
Informationsbroschüren werden von den Bürgern an zweiter Stelle genannt. Bei den allgemeinen Informationen stehen gedruckte Informationen an erster Stelle, da, wie man bei Eurobarometer festgestellt hat, der Zugang zum Internet in den meisten Mitgliedstaaten noch keine Selbstverständlichkeit ist, vor allem nicht in der breiten Öffentlichkeit.
Im Hinblick auf den Einkauf von Sendezeit, ist die Haltung der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. In einigen Mitgliedstaaten, stehen den Institutionen kostenlose Zeiten während der Hauptsendezeit zur Verfügung. Dies ist sehr positiv, und wir können diese Möglichkeiten ebenfalls nutzen. In anderen Mitgliedstaaten gilt dies als unzumutbare politische Einmischung. Sie sehen, der Respekt vor kulturellen Werten und Präferenzen erfordert die strikte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, und wir müssen außerdem die kulturellen Unterschiede im Hinblick auf die Informationssysteme der jeweiligen Mitgliedstaaten respektieren.

Marinos
Ich danke der Kommissarin, die ich in ihrer neuen Funktion im Europaparlament begrüße, dem sie als Abgeordnete angehörte, bevor sie von ebendiesem als Kommissarin bestätigt wurde. Ich weiß, welche Anstrengungen von Ihrem Ressort unternommen wurden und wie begrenzt der Haushalt ist. Mir ist auch bekannt, daß Sie das Fernsehen für das wirkungsvollste Medium halten, um die breiten Massen zu erreichen. Ich weiß jedoch auch sehr gut, daß das Problem der fehlenden Information und Kommunikation in den unteren Schichten noch größer ist, die ihre Haltung auch durch die Nichtteilnahme an den Europawahlen zum Ausdruck gebracht haben. Die geringe Wahlbeteiligung war ein Denkzettel für die Europäische Union angesichts ihrer Unfähigkeit, die Menschen zu informieren und sie von der eigenen Bedeutung zu überzeugen. Die Leute kennen die Probleme nicht, wissen nicht, worum sich die Union bemüht, was sie eigentlich darstellt, was sie macht und was sie nicht leisten kann und warum die Teilnahme der Bürger so wichtig ist. Ich habe angeregt, die Werbezeiten im kommerziellen Fernsehen zu nutzen, und gefragt, ob die Kommission bereit wäre, die Zeit zwischen den allgemeinen Nachrichten und den Sportnachrichten zu nehmen, denn dann würde niemand aus den breiten Volksschichten weiterzappen. Leider gestattet es mir meine Redezeit nicht, dies näher auszuführen, ich bin jedoch gern bereit, der Kommissarin meine Vorstellungen einmal unter vier Augen darzulegen.

Reding
Ich habe Verständnis für die Fragen des Herrn Abgeordneten, der ja selbst ein großer Fachmann auf dem Informationsgebiet ist und somit weiß, was geht und was nicht geht.
Wenn wir in den verschiedenen Mitgliedstaaten tätig sein wollen, müssen wir die nationalen Zuständigkeiten sowohl nach dem Buchstaben als auch nach dem Geist achten. Wir haben bei Wahlkämpfen in der Vergangenheit versucht, gemeinsame Aktionen der Kommission und des Europäischen Parlaments zu veranstalten. Natürlich kann die Kommission keine politische Position, wohl aber einen Standpunkt im Hinblick auf die Bürgerinformation vertreten. Um die breite Öffentlichkeit mit einem Höchstmaß an Effizienz zu erreichen, müssen meines Erachtens Kommission und Parlament in Zukunft gemeinsame Anstrengungen bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Geschehnisse in Europa unternehmen.
Diese Unterrichtung sollte nicht Propagandazwecken dienen, sondern ich möchte, daß es sich um eine wirklich ausgewogene Information handelt, die Antwort auf die Fragen gibt, die sich die Bürger stellen. Das ist zwar schön und leicht gesagt, aber schwer getan. Wie Sie in dem neuen Stellenplan meiner Generaldirektion sehen werden, gibt es einen Bürger-Service, der effektiv im Dienste des Bürgers stehen und alle Fragen beantworten sowie sämtlichen Anfragen der Bürger gerecht werden soll, und zwar, wie Frau Cederschiöld gefordert hat, unter Verwendung der modernen Kommunikationsmittel, aber auch unter Nutzung der Papierform in den Fällen, in denen es sonst keine andere Möglichkeit gibt. Wenn wir in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament das Fernsehen nutzen können, werden wir dies selbstverständlich tun, wir können aber keinen Zugang erzwingen, wo dieser Zugang als unerwünscht gilt.

Taylor
In Anlage II, Durchführung der Fragestunde gemäß Artikel 43, Teil B, Punkt 3 heißt es, der Zeitrahmen von 30 Sekunden sollte nicht überschritten werden. Ich habe nun das Nachsehen, denn meine Frage Nr. 36 war eine sehr wichtige Frage, in der es um die Bürger in meinem Wahlkreis ging. Ich bin der Meinung, daß die Redner den vorgegebenen Zeitrahmen einhalten sollten. Es ist ungerecht! Dies war meine erste Wortmeldung in diesem Hause, und ich habe nun keine Möglichkeit mehr, zu sprechen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Interpretation, die zweifellos der Tatsache geschuldet ist, daß Sie zum ersten Mal in diesem Parlament sprechen. Es ist das zweite Mal, daß ich den Vorsitz in diesem Hohen Haus führe, ich habe mich informiert, und es gibt eine Regelung des Präsidiums, über die Herr David Martin sehr gut informiert sein muß, beispielsweise zur Redezeit, die bis auf eine Minute verlängert worden ist.

Rübig
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin Reding! Ich danke für Ihre Ausführungen. Ich glaube, daß die Sensibilisierung des europäischen Bürgers von besonderer Wichtigkeit für die nächste Wahl ist. Ist es vorstellbar, daß wir eigene Programme im Bereich des learning entertainment machen? Gerade die Jugend ist ja sehr begeistert vom Internet, und wenn wir hier den Spaß des Lernens mit verschiedenen Möglichkeiten wie Preisrätseln, eine Reise nach Brüssel usw. vermitteln und die Schüler anregen könnten, unsere Programme im Internet zu nutzen, wäre das nicht ein Ziel für die nächsten fünf Jahre?

Reding
Herr Präsident! Der Abgeordnete hat mir aus dem Herzen gesprochen. Ich sehe nämlich die Bedeutung der Informationspolitik auch nach meiner langjährigen Erfahrung als Europaabgeordnete nicht nur in den "höheren Sphären ", sondern schon bei sehr jungen Leuten, bei Kindern, die Informationen wie ein Schwamm aufnehmen und für ihr ganzes Leben gebrauchen. Ich werde mich sicherlich darum bemühen, damit die Programme, die Kulturprogramme und die Jugendprogramme, nicht nur in den Gymnasien und auf der Universität gelten, sondern daß auch schon in der Primärschule die Zusammenarbeit zwischen den Schulen gefördert wird. Dazu braucht man wirklich keine langen Reisen, denn die kosten sehr viel Geld und sind nicht zu bezahlen. Aber über das Internet können verschiedene Schulsäle in den verschiedenen Ländern miteinander verbunden werden. Das ist eine Idee, die mir am Herzen liegt und die ich sehr gerne aufgreifen werde.

Perry
Ich habe den Beitrag der Kommission zum Thema "Europa per Satellit " vernommen, aber hat die Kommissarin den Eindruck, daß die lokalen und regionalen Fernsehsender in Europa ihr Zugangsrecht zu "Europa per Satellit " kennen? Ist der Zugang aus technischer Sicht einfach möglich? Ich weiß, daß dies in Süd-England nicht der Fall ist. Kann die Kommissarin sich in irgendeiner Weise dafür einsetzen, daß der Zugang zum Server "Europa per Satellit " für lokale Fernsehstationen problemlos möglich ist?

Reding
Der Herr Abgeordnete hat mich auf einen wichtigen Punkt hingewiesen. Es ist richtig, daß nicht nur die großen Kanäle von Bedeutung sind. Die kleinen Vertriebskanäle, also die regionalen Fernsehstationen und Zeitungen, die Berichterstatter in den jeweiligen Regionen, haben ebenfalls einen wichtigen Stellenwert. Ich weiß nicht, ob dies technisch möglich ist. Wenn nicht, wird sich dafür sicher eine Lösung finden lassen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meiner Dienststelle Informationen über dieses Problem zukommen ließen, damit wir so schnell wie möglich eine Lösung finden können.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Reding, für alle Ihre Beiträge.
Die Anfragen Nr. 36 bis 39 werden schriftlich beantwortet.
Anfragen an Herrn Patten

Der Präsident


Olivier Dupuis
Anfrage Nr. 40 von (H-0494/99):
Betrifft: Veranstaltung eines ersten jährlichen Indo­europäischen Gipfels In seinem Bericht A4-0066/99 über die Mitteilung der Kommission über den Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und Indien vom 12. März 1999 fordert das EP die Kommission und den Rat auf, "der indischen Regierung die jährliche Veranstaltung eines indo-europäischen Gipfels vorzuschlagen ". In einer der Abstimmung über diesen Bericht vorangegangenen Aussprache erklärte die Kommission durch ihren Kommissar Monti, sie stehe dieser Initiative positiv gegenüber.
Kann die Kommission angeben, welche Schritte sie insbesondere beim Rat und bei der indischen Regierung bereits unternommen hat oder noch zu unternehmen beabsichtigt, um diesen ersten jährlichen indo-europäischen Gipfel rasch zu veranstalten? Allgemeiner gefragt: Ist die Kommission angesichts der zahlreichen Krisensituationen und der zunehmenden Bedrohung durch die verschiedenen antidemokratischen Regime in dieser Weltregion nicht auch der Auffassung, daß es die Entwicklung einer strategischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehung zwischen der EU und Indien, der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt, ermöglichen würde, auf bezeichnende und beispielhafte Weise den Willen, bevorrechtigte politische und wirtschaftliche Beziehungen mit den Ländern aufzunehmen, die sich von den Prinzipien und den Regeln der Demokratie und des Rechtsstaates leiten lassen, und die Wahrnehmung wohlverstandener Wirtschafts- und Handelsinteressen in einer einzigen Politik zusammenzufassen?

Patten
Mir ist der Bericht des Europäischen Parlaments über die Mitteilung der Kommission zu Indien sowie das Interesse des Herr Abgeordneten an diesem Land bekannt, und ich möchte hinzufügen, daß ich dieses Interesse teile.
Bei meinem Treffen am 30. September mit dem indischen Außenminister, Herrn Jaswant Singh, habe ich meinen Wunsch nach engen Beziehungen zwischen der EU und Indien bekräftigt, welche die große strategische und wirtschaftliche Bedeutung Indiens widerspiegeln. Bei diesem Treffen lud mich Herr Singh nach Indien ein, und ich hoffe, ich werde das Land Anfang nächsten Jahres besuchen können. Ich werde mich für die vollständige Umsetzung der Kommissionsmitteilung unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Parlaments einsetzen. Ich freue mich, daß bereits einige Sitzungen der gemeinsamen Arbeitsgruppen zu so unterschiedlichen Themen wie Konsularfragen und Umweltthemen stattgefunden haben oder in Kürze stattfinden werden. Darüber hinaus finden regelmäßige Treffen von Ministern und hohen Beamten statt.
Über den Vorschlag, ein jährliches Gipfeltreffen zwischen der EU und Indien abzuhalten, muß der Rat entscheiden. Ich persönlich bin der Ansicht, wir sollten den Erfolg der Beziehungen zwischen der EU und Indien an deren Substanz, nicht an Gipfeltreffen messen, von denen es aus meiner Sicht generell schon zu viele gibt. Ich hoffe, der Herr Abgeordnete hält dies nicht für eine undiplomatische Haltung meinerseits.

Dupuis
Vielen Dank, Herr Kommissar, für diese Antwort. Wie ich sehe, streben Sie sehr enge Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien an. Meines Erachtens, und gegenüber dem letzten Teil Ihrer Antwort vertrete ich da eine etwas andere Auffassung, müssen die außerordentlich starken Signale der Europäischen Union in anderen, Indien jedoch sehr nahegelegenen Regionen der Welt durch Ereignisse wie die Veranstaltung von Gipfeln ausgeglichen werden.
Die Unternehmer, die politische Klasse und die politische Öffentlichkeit in der Europäischen Union ebenso wie in Indien benötigen ein starkes Signal, das nur durch die Veranstaltung eines Gipfels gegeben werden kann. Ich darf Sie daher darum ersuchen, die Reaktionen der Ratsmitglieder zu sondieren, um festzustellen, ob bei einem oder mehreren Mitgliedstaaten nicht ein konkretes Interesse an der baldigen Veranstaltung eines solchen Gipfels besteht.

Patten
Ich möchte betonen, daß ich den Wunsch des Herrn Abgeordneten in bezug auf den weiteren Ausbau der Beziehungen zu Indien teile. Dies ist nicht nur deshalb der Fall, weil wir enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Indien unterhalten, und auch nicht nur deshalb, weil diese Beziehungen auf historischen Verbindungen basieren. Der Grund ist viel wichtiger. Das Fundament unserer Beziehungen sind gemeinsame Werte. In den letzten Tagen hat in Indien eine faire und freie Wahl stattgefunden, wobei zu beachten ist, daß es dort mehr Wähler gibt als in Nordamerika und der Europäischen Union zusammengenommen. Indien ist die größte Demokratie der Welt, die enorme Probleme hat überwinden können, weil das Land eine freie, rechtstaatlich ausgerichtete Gesellschaft und eine voll entwickelte Zivilgesellschaft besitzt.
Auch ich bin der Meinung, daß wir diese Beziehungen ausbauen müssen. Wir müssen die Beziehungen Indiens zu den anderen Mitgliedern des SAARC, dem Forum für die regionale Zusammenarbeit, fördern. Ich werde den Vorschlag des Herrn Abgeordneten mit meinem indischen Kollegen und den Regierungen der Mitgliedstaaten diskutieren. Ich bin jedoch nicht der Ansicht, daß ein Gipfel die einzige Möglichkeit ist, die Bedeutung von Beziehungen zu demonstrieren. Gipfeltreffen haben schließlich oftmals rein zeremoniellen Charakter. Unsere Beziehungen zu Indien sollten sozusagen viel muskulöser werden und wesentlich inhaltsreicher. Dafür werde ich mich einsetzen.

Martin, David
Wenn dem Tierfutter weiterhin Hormone beigemischt werden, wird auch unser Rindfleisch bald mit sehr viel mehr Muskeln durchsetzt sein.
Herr Kommissar, ich habe folgende Anmerkung: Ich begrüße zwar die Frage und Ihre Antwort darauf, denn auch ich halte die Überbewertung von Gipfeltreffen nicht unbedingt für sinnvoll, möchte aber darüber hinaus wissen, ob Sie sich vorstellen könnten, den Dialog zwischen Indien und der EU in einen Dialog zwischen der EU und dem indischen Subkontinent auszuweiten. Es wäre eine sinnvolle Rolle für die EU, Inder, Pakistanis, Bangladescher usw. auf dem Subkontinent zusammenzubringen, damit sie über ihre gemeinsamen Probleme sprechen können, und als externer unparteiischer Vermittler in den Beziehungen zwischen den Ländern dieser Subregion aufzutreten.

Patten
Vor etwa zehn Tagen nahm ich zusammen mit dem Ratsvorsitz und dem portugiesischen Außenminister an einer überaus gelungenen Sitzung der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit in New York teil. Die Sitzung wurde von dem ausgezeichneten Vorsitzenden dieser Vereinigung, dem Außenminister von Sri Lanka, geleitet, der zufällig am selben College war wie ich. Er hat bei der Wiederbelebung dieser Organisation großartige Arbeit geleistet. Wir versuchen, diese Organisation, nicht zuletzt administrativ, bei der Entwicklung eines Freihandelsabkommens für die Region zu unterstützen.
Ich schließe mich der Aussage des Herrn Abgeordneten an. Bei der Förderung dieser regionalen Beziehungen kommt einem eine wichtige Rolle zu. Schließlich können wir hier in Europa auf eine gewisse Erfahrung in bezug auf die Bedeutung regionaler Vereinbarungen verweisen.

Der Präsident


Glenys Kinnock
Anfrage Nr. 41 von (H-0496/99):
Betrifft: Gemeinsamer Dienst für die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft in Drittländern (SCR) Die Zeit reicht nicht aus, um der Kommission all die Probleme aufzuzählen, mit denen NRO sowohl im Norden als auch im Süden hinsichtlich der Auszahlung von Finanzmitteln für Vorhaben konfrontiert sind, die bereits von der vorherigen GD VIII bewilligt wurden. Das neue für den SCR zuständige Kommissionsmitglied hat offensichtlich ein Erbe angetreten, um das es nicht zu beneiden ist, und wird sicher Reformen in diesem Bereich einleiten. Kann die Kommission jedoch mitteilen, was sie in Anbetracht der derzeitigen Situation und der wahren Tragödien, die sich infolge des enormen Rückstands ereignen, zu tun gedenkt?

Patten
Die Frau Abgeordnete erwähnt dieses wichtige Thema zu Recht.
Wie dem Haus bekannt ist, besteht einer der Schwerpunkte meiner Arbeit darin, die in jüngster Zeit erzielte Verbesserungen bei der Verwaltung der externen Hilfsprogramme der Europäischen Union weiter auszubauen. In diesem Zusammenhang möchte ich den bedeutenden persönlichen Beitrag von Philippe Soubestre erwähnen, dem Generaldirektor des SCR.
Wir tragen gegenüber den Entwicklungsländern eine große Verantwortung und müssen die wirksame und rechtzeitige Nutzung der Fördermittel der Europäischen Union sicherstellen. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit unserer Politik und das allgemeine internationale Image der EU. Der Frau Abgeordneten ist sicher bekannt, daß die Kommissionsdienststellen in letzter Zeit erfolgreich dabei sind, den Zahlungsrückstand bei Verträgen für Hilfe in Drittländern aufzuarbeiten. Der größte Teil der gültigen Rechnungen wird nun innerhalb der normalen Frist von 6 000 Tagen, ich bitte um Verzeihung, 60 Tagen, bezahlt. Dies gilt vor allem für die etwa 5 000 laufenden Projekte mit NRO, die entweder aus dem Haushalt oder über unsere Delegationen aus dem EEF beglichen werden.
Es ist schade aber unabänderlich, daß wir niemals genug Geld zur Verfügung haben. Dies trifft insbesondere für die Entwicklungshilfe zu, wo die vorhandenen Mittel nie ausreichen. In der Praxis bedeutet das, daß uns Anträge auf zusätzliche Unterstützung für laufende Kofinanzierungsprojekte mit den NRO vorliegen, deren Finanzvolumen doppelt so hoch ist wie die verfügbaren Haushaltsmittel für das Jahr 1999.
Dies mag den Eindruck von Verzögerungen erwecken, aber in Wirklichkeit ist es eine unvermeidliche Folge begrenzter Ressourcen.
Abschließend möchte ich die Frau Abgeordnete auf die jüngsten Änderungen der Vorschriften aufmerksam machen, wonach von den NRO nun Bankbürgschaften vorgelegt werden müssen, die den Zugang zu Vorschüssen bis zu einer Höhe von 1 Million Euro erleichtern sollen.

Kinnock, Glenys
Ich könnte eine Reihe von NRO und anderen aufzählen, die tatsächlich 6 000 Tage gewartet haben und noch immer warten. Ich möchte zum Beispiel die NRO, die sich mit der Räumung von Minen beschäftigen, und "Artikel 19 " erwähnen - diese Fälle im Vereinigten Königreich sind dem Kommissar sicherlich bekannt -, bei denen Schwierigkeiten mit verschwundenen Dokumenten auftraten und es zu einem schier endlosen Chaos gekommen ist.
Ist der Kommissar über die enormen Spannungen unterrichtet, die derzeit zwischen den externen GD und dem SCR herrschen, weil Aufgaben nicht klar zugeordnet sind und weil in der GD VIII unter anderem durch die Versetzung von Mitarbeitern zum SCR Personalprobleme auftreten?
Es bestehen unterschwellige Spannungen, auf die Sie in Ihrer Antwort nicht eingehen. Die Antwort ist angesichts der tiefen Krise im SCR etwas selbstgefällig. Hinzu kommt, daß die Relex-GD umstrukturiert werden. Damit entsteht noch mehr Chaos bei unserer extrem wichtigen Arbeit mit Ländern außerhalb der Europäischen Union.

Patten
Ich glaube, die Frau Abgeordnete, die über die NRO besser informiert ist als jeder andere, kennt die hohe Priorität, die wir der Reformierung und Unterstützung des SCR einräumen. Wir müssen jedoch auch das Problem erkennen, das als Erbe hinterlassen wurde: Zahlungsüberhänge in Höhe von 19 Milliarden, ein Bestand von 14 500 Projekten. Ich denke, der Dienst kommt bei der Bewältigung dieser Probleme voran, und ich möchte die Mitarbeiter im SCR bei ihrer Arbeit unterstützen, anstatt ihre Moral oder die der Mitarbeiter in den GD zu untergraben.
Es ist deshalb wichtig, den Unterschied zu begreifen, der derzeit zwischen den Problemen besteht, die aufgrund von Anträgen entstehen, denen aus haushaltspolitischen Gründen nicht entsprochen werden kann, und jenen, die mit der Bearbeitung von Zahlungsverpflichtungen zusammenhängen, bei denen sich die Lage aber trotz der Schwierigkeiten Anfang des Jahres verbessert hat. Es sei ebenfalls daran erinnert, daß einige der Probleme Anfang des Jahres zum Teil auch auf den verspäteten Erhalt der Mittelbindung im Dezember zurückzuführen sind. Wir alle müssen zusammenarbeiten, damit die versprochene Unterstützung der Europäischen Union so schnell und effektiv wie möglich zu den Empfängern gelangt.
Ich bin mir durchaus des Umstands bewußt, daß zwischen den Sonntagsreden und der Realität eine Lücke klafft. Mein Anliegen ist es jedoch, daß diejenigen, die diese Fördermittel verwalten, die größtmögliche Unterstützung von mir und anderen erhalten, und ich weiß sehr wohl, daß dies auch der Wunsch der Frau Abgeordneten ist.
Ich verstehe die Frage also als Aufforderung an mich, noch mehr zu tun. Ich kann der Frau Abgeordneten jedoch versichern, daß ich entschlossen bin, so vorzugehen, wie sie es vorschlägt.

Der Präsident


Richard Howitt
Anfrage Nr. 42 von (H-0516/99):
Betrifft: Maßnahmen der Kommission zur Beschränkung des Rüstungshandels und zur Förderung der Abrüstung Das für die Außenbeziehungen zuständige Mitglied der Kommission wird unter Verweis auf den anstehenden ersten Jahresbericht über die Anwendung des europäischen Verhaltenskodex für den Rüstungshandel von 1998 gebeten darzulegen, ob es auf der nächsten Regierungskonferenz eine Ausdehnung des Zuständigkeitsbereichs der Kommission auf Angelegenheiten des Rüstungshandels befürworten wird. Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen bzw. gedenkt sie in Zukunft zu ergreifen, um die vom Rat angenommene Gemeinsame Aktion und Entschließung zu Handfeuerwaffen sowie die spätere Entschließung des Rates der EU-Entwicklungsminister zu Handfeuerwaffen durchzuführen?

Patten
Die Mitgliedstaaten haben bisher auf der Grundlage von Artikel 296 (früher Artikel 223) den Rüstungshandel vom Anwendungsbereich des Gemeinschaftsvertrags ausgenommen. Daher konnten bisher keine Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich durchgeführt werden. Derzeit werden Fragen zum Rüstungshandel im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik behandelt, in welche die Kommission selbstverständlich voll eingebunden ist. Die neue Kommission wird prüfen müssen, ob sie bei der nächsten Regierungskonferenz eine Änderung des Artikels 296 anstrebt. Dabei müssen sowohl die Tagesordnung der Konferenz als auch die Fortschritte in bezug auf eine neue Politik der Rüstungsexporte berücksichtigt werden.
Nach der Billigung der Gemeinsamen Aktion hat sich die Kommission an mehreren Demarchen der Troika beteiligt, mit denen die Gemeinsame Aktion allen Regierungen und den wichtigsten regionalen Organisationen vorgestellt und um deren politische Unterstützung geworben werden sollte. Derzeit laufen mehrere spezielle Projekte. Die Europäische Union fördert zur Zeit mit 500 000 Euro das UNDP-Pilotprojekt "Entwicklungshilfe statt Waffen " im albanischen Bezirk Gramsh, das, sollte es erfolgreich verlaufen, auf andere Bezirke ausgedehnt werden kann. Im Ergebnis einer Reise zur Feststellung der Lage in Kambodscha sind Empfehlungen für die praktische Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gemeinsamen Aktion vorgelegt worden. Der Rat prüft derzeit mehrere Projekte.

Howitt
Ich danke dem Kommissar für seine Antwort. Ich betrachte die Prüfung als etwas positives und bitte den Kommissar, weiter in dieser Richtung tätig zu werden. Wir wissen, daß auch weiterhin jeden Tag zwei Milliarden für Rüstungsgüter und Waffen ausgegeben werden, 40 % stammt aus Europa. Wir müssen daher gemeinsam versuchen, diesen Handel wirksamer einzudämmen. Ich gratuliere der Kommission zu ihrem Beitrag für die Umsetzung der Gemeinsamen Aktion zu Handfeuerwaffen - ich meine das Projekt in Albanien. Ich bitte den Kommissar, nicht nur das Projekt in Kambodscha so schnell wie möglich durchzuführen, sondern auch die anderen Projekte in einer früheren Sowjetrepublik und einem südafrikanischen Land, die er und seine Mitarbeiter ins Auge gefaßt haben. Ich hoffe, daß wir durch die derzeitige Überprüfung im Rat zur Eindämmung des Rüstungshandels beitragen können und dadurch mehr Geld für die Entwicklung bereitstellen können.

Patten
Der Herr Abgeordnete kennt die seit jeher bestehende Haltung der Kommission im Hinblick auf den Rüstungshandel. Vielleicht hat er sogar den kürzlich in der Times erschienenen, überaus interessanten Artikel von Simon Jenkins über den Rüstungshandel gelesen, in dem einige wichtige Punkte erläutert wurden.
Wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, haben wir mit den Vereinigten Staaten und Kanada Gespräche über Handfeuerwaffen geführt, und ich hoffe sehr, daß wir auch zukünftig bei konkreten Projekten Fortschritte in der von Ihnen vorgeschlagenen Weise erzielen werden.

Kinnock, Glenys
Der Antwort des Kommissars entnehme ich, daß er eine Regulierung des Rüstungshandels befürwortet. Wie ist seine Haltung zum nach wie vor stattfindenden Transfer von Rüstungsgütern? Vor kurzem wurden Waffen von Rußland aus über Antwerpen ins Kriegsgebiet Eritrea geliefert. Hält er eine Verschärfung der Verordnungen für notwendig, um derartige Waffenschiebereien zu unterbinden?

Patten
Unbedingt! Als früherer Entwicklungsminister ist meine Haltung eindeutig, wenn es um Gelder geht, die für Rüstung anstatt für die Ausbildung und die Gesundheitsversorgung der Menschen ausgegeben werden. Die Frau Abgeordnete weiß noch besser als ich, obwohl auch ich einige Erfahrung damit habe, welcher Schaden Afrika durch den illegalen Transfer von Rüstungsgütern entstanden ist.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen Nr. 43 und 44 gemeinsam behandelt.

David W. Martin
Anfrage Nr. 43 von (H-0517/99):
Betrifft: Osttimor Welche Hilfe gedenkt die Kommission zum Wiederaufbau Osttimors zu leisten?

Mário Soares
Anfrage Nr. 44 von (H-0543/99):
Betrifft: Osttimor Kann die Kommission darüber Auskunft erteilen, was sie im Namen der Europäischen Union hinsichtlich Osttimors zu tun gedenkt?

Patten
Die Kommission betrachtet die humanitäre Hilfe als wichtigste Priorität für Ost-Timor. Die ECHO-Dienststellen der Kommission nehmen die vorübergehend gestoppten humanitäre Hilfsprojekte mit einem Gesamtumfang von 2 Millionen Euro wieder auf. Zusätzlich wird demnächst eine Reihe von Hilfsprojekten mit einem Gesamtumfang von 3 Millionen Euro anlaufen. Wenn nötig, können noch mehr Mittel - und diesen Punkt möchte ich besonders herausstellen - für humanitäre Zwecke bereitgestellt werden.
Was die Programme für den Wiederaufbau betrifft, steht die Kommission in engem Kontakt mit der Weltbank und anderen wichtigen Gebern, um ein koordiniertes Konzept zu erarbeiten und so Überschneidungen bei Hilfsleistungen zu vermeiden. Für einen Übergangszeitraum wird eine UN-Verwaltung eingesetzt werden. Die Kommission wird in dieser Phase selbstverständlich einen aktiven Beitrag leisten. Derzeit wird über die Bereitstellung einer beträchtlichen Summe für UNAMET verhandelt, durch die der Aufbau von Verwaltungsstrukturen unterstützt werden soll.

Soares
Herr Präsident! Ich weiß, daß der Herr Kommissar, und ich nutze die Gelegenheit, um ihn zu begrüßen, bereits mehrmals nachdrücklich seine Solidarität mit dem Volk von Ost-Timor zum Ausdruck gebracht hat, doch ich möchte wissen, ob es tatsächlich schon ein Hilfs- und Wiederaufbauprogramm für Ost-Timor gibt. Dieses Programm ist dringend notwendig, und ich möchte gern erfahren, ob es quantifiziert ist und wie hoch die Ausgaben sind, die die Kommission in diesem Plan vorgesehen hat.

Patten
Wenn ich dem Herrn Abgeordneten, der in seiner Laufbahn wohl mehr Erfahrungen in diesem Bereich gesammelt als irgend ein anderes Mitglied dieses Hauses, meine Sicht erläutern darf, so wird unsere Unterstützung in drei Phasen ablaufen.
Da ist zum ersten die unmittelbare humanitäre Unterstützung, die nicht zuletzt aufgrund der systematischen Zerstörung der Infrastruktur und des Verkehrswesens durch die Milizen in Ost-Timor besonders wichtig ist.
Zweitens muß die Zivilverwaltung kurz- und mittelfristig finanziell unterstützt werden - dies ist von enormer Bedeutung, und ich habe diesen Punkt bereits mit dem UNO-Generalsekretär und dessen Stellvertreterin besprochen. In Ost­Timor hat es eine mit Einheimischen besetzte Zivilverwaltung seit ewiger Zeit nicht mehr gegeben. Der Aufbau einer Verwaltung in Ost­Timor wird große finanzielle Anstrengungen erfordern. Aus diesem Grund habe ich den Beitrag zur UNAMET erwähnt. Ich hoffe, daß wir dort helfen können und würde es begrüßen, wenn die Mitgliedstaaten ebenfalls Hilfe leisten könnten; Portugal hat dies bereits angekündigt.
Drittens muß langfristige Entwicklungs- und Wiederaufbauhilfe geleistet werden. Wir führen darüber derzeit Gespräche mit der Weltbank. Am 29. September fand eine Sitzung der Geber statt. Nun soll vor Ort geprüft werden, welche Maßnahmen notwendig sind. Ich möchte, daß wir das Beste für Ost-Timor tun und nicht nur mit Zahlen jonglieren.
Ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß wir uns damit nicht der Verpflichtung entziehen wollen, die wir diesem Teil der Welt, diesem zukünftigen Staat, gegenüber haben.
Seit Jahren hat jeder europäische und jeder amerikanische Außenminister bei Besuchen in Indonesien die Ost-Timor-Frage angesprochen. Nun müssen wir unseren Worten Taten folgen lassen und finanzielle Unterstützung leisten. Ich hoffe, wir können dies auf sinnvolle und wirksame Weise tun und werden uns auf die Dinge konzentrieren, die wirklich gebraucht werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Patten, für Ihre klare und überzeugende Erklärung, für die wir alle Ihnen danken.
Die Anfragen Nr. 45 und 46 werden schriftlich beantwortet.
Anfragen an Herrn Fischler
Der Präsident. Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 47 hinfällig.

Juan de Dios Izquierdo Collado
Anfrage Nr. 48 von (H-0467/99):
Betrifft: Flachsbau Ist es nach Auffassung der Kommission verwerflich, daß leitende Beamte des Landwirtschaftsministeriums zu Praktiken ermutigt, diese administrativ gefördert und daraus persönlichen und familiären Nutzen gezogen haben, die sich als "Prämienjagd " in Verbindung mit dem Flachsbau bezeichnen lassen? Welche Informationen kann die Kommission betreffend Spanien und die EU erteilen im Hinblick auf die Entwicklung des Flachsbaus, die Gewährung von Zuschüssen, die Kontrolle der Erfordernisse zur Vermeidung von Betrug, die Verarbeitung im Hinblick auf die Vermarktung und die Brände, die in bestimmten Verarbeitungsbetrieben aufgetreten sind und den Eindruck einer gewissen Planmäßigkeit erwecken? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission konkret einzuführen, um die Beihilfen der GAP, mit denen die Einkommen der Landwirte verbessert werden, zu schützen und sicherstellen, daß sie nicht Gegenstand betrügerischer Praktiken werden, die dem Image des Sektors schaden und die Wirkungen der Beihilfen verringern?

Fischler
Herr Präsident! Was den Flachsanbau und die Probleme in Spanien in diesem Zusammenhang betrifft, hat die Kommission bereits im Rahmen des Preispaketes des Jahres 1996 dem Rat vorgeschlagen, für den Flachsanbau eine garantierte Höchstfläche festzusetzen und darüber hinaus den Flachs mit Ausnahme des auf traditionelle Weise gerauften Flachses mit einer niedrigeren Förderung auszustatten.
Nun hätte der Rat zu diesem Vorschlag bis Ende 1996 Stellung nehmen sollen. Der Rat hat sich diesem Vorschlag nicht angeschlossen. Daraufhin hat die Kommission versucht, andere Maßnahmen durchzusetzen, damit hier die Prämienjagd - wie man das üblicherweise bezeichnet - zurückgedrängt werden kann. Hier möchte ich insbesondere betonen, daß wir obligatorische Abnahmeverträge zwischen den Erzeugern und den Erstverarbeitern eingeführt haben, daß wir dann auch das Prinzip, daß jeder Erstverarbeiter eine Zulassung braucht, eingeführt haben. Schließlich haben wir noch zusätzlich eine Verarbeitungsverpflichtung für den geernteten Flachs und einen Mindestertrag eingeführt. Außerdem wurde das System der Erklärungen über die Aussaatflächen, der Kontrollen und der Sanktionen strenger gefaßt.
Darüber hinaus haben die Kommissionsdienststellen im Rahmen des EAGFL-Rechnungsabschlusses für die Haushaltsjahre 1994 und 1995 die von Spanien gemeldeten Ausgaben um 10 % wegen Mängeln im Kontrollsystem gekürzt.
Derzeit werden die Jahre 1996 bis 1998 geprüft. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Dann werden wir sehen, welche Beträge hier endgültig ausgezahlt werden können. Außerdem haben wir die spanischen Behörden im Februar dieses Jahres gebeten, die Anbau-, Ernte und Verarbeitungsbedingungen besonders aufmerksam zu überwachen, um die Prämienjagd zu unterbinden. Ich habe gerade heute den Zeitungen entnommen, daß nunmehr eine Region in Spanien hier auch entsprechend agiert hat und verschiedenen Produzenten die Förderung entzogen hat.
Nun wissen wir alle, daß im spanischen Parlament ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wurde, der diese Fragen ebenfalls untersucht hat. Von seiten der Europäischen Union wurde das Amt für Betrugsbekämpfung - das OLAF - beauftragt, die spanischen Justizbehörden zu Untersuchungen darüber zu veranlassen, ob die Gemeinschaftsbeihilfen für Faserflachs ordnungsgemäß verwaltet und kontrolliert worden sind und ob gegebenenfalls als Straftaten zu beurteilende Vorfälle zu verzeichnen waren. Diese Untersuchungen sind noch im Gang und werden von seiten des OLAF aufmerksam verfolgt.
Aber darüber hinaus möchte ich Ihnen abschließend noch sagen, daß wir nach wie vor einen grundsätzlichen Sanierungsbedarf in dieser Frage sehen und daß die Kommission daher noch vor Ende dieses Jahres einen Vorschlag für eine umfassende Reform des Fördersystems und des Marktordnungssystems im Bereich Faserflachs und Hanf vorschlagen wird.

Izquierdo Collado
Betrachten wir die Situation von einer anderen Seite, denn Ihre Antwort war auch sehr allgemein.
Sie wissen, Herr Kommissar, daß in Spanien heute auf den Titelseiten nicht nur der auflagenstärksten Zeitschriften, sondern praktisch der gesamten spanischen Presse die schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten erscheinen, die die Inspektion des Ministeriums für Landwirtschaft der Regionalregierung Castilla-La Mancha in den strittigen Flachsverarbeitungsbetrieben vorfand und die vom genannten Ausschuß angehört und geprüft worden sind.
Da Sie es wissen, frage ich Sie, welche Angaben Sie zu den Ermittlungen machen können, die Sie, wie ich annehme, auch in Ihrer Generaldirektion in bezug auf Flachs und Prämienjäger durchführen. Besitzen Sie keine eigenen Informationen? Nehmen Sie die vom besagten Ministerium für Landwirtschaft beigebrachten Daten zur Kenntnis? Sollten sich aus der Inspektion des Landwirtschaftsministeriums schwerwiegende Indizien für Unregelmäßigkeiten in den Verarbeitungsbetrieben ergeben, müssen dann die entsprechenden Zuwendungen gezahlt oder muß die Entscheidung Ihrer Generaldirektion abgewartet werden?
Herr Kommissar! Es gibt kein schlechteres Vorgehen als den Versuch, Ermittlungen von der Art der Untersuchungen zum Flachs, zur Verwicklung hoher Beamter der spanischen Regierung in ein Komplott unerlaubter Subventionseinnahmen und den Betrug bei diesen Beihilfen für die Verarbeitung dieser Kultur vorzeitig abzuschließen. Es gibt nichts Schlimmeres, als die Augen davor zu verschließen.

Fischler
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, daß ich sehr konkrete Antworten gegeben habe zu dem Problem und auch zu dem, was von seiten der Kommission hier unternommen wurde. Wenn hier heute in den Zeitungen berichtet wird, daß nunmehr endlich die zuständigen Behörden in einzelnen Regionen tätig werden, dann ist dies nur erfreulich und wünschenswert und entspricht eigentlich der Aufforderung, die wir schon im Februar an diese Behörden gerichtet haben.
Darüber hinaus muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir, soweit es sich hier um Verdachtsmomente handelt, die eine Straftat miteinbeziehen könnten, nur die Möglichkeit haben, auf Basis der OLAF mit den spanischen Strafbehörden zusammenzuarbeiten. Hier ist auch absolute Vertraulichkeit zu gewährleisten, so daß ich Ihnen aufgrund der rechtlichen Verpflichtungen, denen wir hier unterworfen sind, keine einzelnen Namen oder dergleichen nennen kann.
Dann möchte ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, daß zur Zeit mehrere Jahre durch die FEOGA untersucht werden, und wenn bei diesen Stichprobenuntersuchungen Mängel in der Verwaltung des Marktordnungssystems festgestellt werden, dann muß Spanien damit rechnen, daß es zu einer pauschalen Anlastung kommt, d.h. daß die bereits ausbezahlten Förderungsbeträge im nachhinein pauschal - je nachdem, wie schwer diese Mängel sind - reduziert werden.

Ayuso González
Herr Kommissar! Diese Frage ist Teil einer von der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei organisierten Wahlaufmachung in Fortsetzung der Wahlkampagne der vergangenen Europawahlen, um die damalige Spitzenkandidatin der Liste der Volkspartei, Loyola de Palacio, zu attackieren. Aber trotz alledem, Herr Kommissar, erhielt die Liste die meisten Stimmen.
Zuerst sprach man über Informationen für einen begrenzten Personenkreis, aber die Ausschreibung der Beihilfen wird durch die Europäische Union, Spanien und die Regionalregierungen öffentlich gemacht. Dann wurde gesagt, daß ein organisiertes Komplott zum Kassieren von Beihilfen existiere, aber die Familienangehörigen hoher Beamter des Ministeriums für Landwirtschaft, welche die Beihilfen erhielten, bauten schon Flachs an, bevor diese hohe Beamte waren, bevor Frau de Palacio Ministerin für Landwirtschaft war, ja bevor Frau de Palacio sie kennenlernte.
Es wurde ebenfalls versucht, die damalige Landwirtschaftsministerin eines vermeintlichen Betrugs bei der Vergabe der Beihilfen zu beschuldigen, aber es erwies sich, daß die Zuständigkeiten für Kontrolle und Zahlung der GAP-Beihilfen, gemäß der Verteilung der Aufgabenbereiche des spanischen Staats, bei den Regionalregierungen liegen. Und ein guter Beweis dafür sind die Kontrollen, die die sozialistische Regierung der autonomen Gemeinschaft, gegen die diese Verleumdung zum ersten Mal erhoben wurde, a posteriori, nach dem Ende der Wahlkampagne durchgeführt hat.

Der Präsident
Frau Ayuso, ich möchte Sie ermahnen, daß Sie eine Minute und 36 Sekunden gesprochen und außerdem keine Frage gestellt haben.
Es gibt mehrere Fragen zur Geschäftsordnung. Ich habe das schon vermutet, obwohl ich mir hier im Präsidium wie ein Finne vorkomme, Angehöriger des Mitgliedstaats, der in diesem Halbjahr die Präsidentschaft der Union innehat. Natürlich kann ich mich nicht in die Darlegung von Absichten und noch weniger von Inhalten einmischen, auch wenn Sie aus demselben Wahlkreis kommen, in dem ich gewählt worden bin. Aber ich muß Ihnen allen in Erinnerung rufen, daß Anfragen an die Kommission gestellt werden und daß sie sich auf das Thema der Aussprache beziehen müssen.
Es gibt mehrere Fragen zur Geschäftsordnung, und ich werde demjenigen das Wort erteilen, der die Anfrage gestellt hat, nämlich Herrn Izquierdo Collado. Ich bitte Sie, nicht mehr als eine Minute auf die Formulierung der Frage zur Geschäftsordnung zu verwenden.

Izquierdo Collado
Herr Präsident! Ich möchte einfach feststellen, daß Fraktionen dieses Parlaments und Abgeordnete, konkret von der Spanischen Volkspartei, einmal mehr die Fragestunde und die Zusatzfragen an die Kommission unrechtmäßig nutzen.
Es ist wirklich unglaublich, daß sich dieses Vorgehen wiederholt und daß jedes Mal, wenn eine Anfrage von einem Abgeordneten, speziell von einem sozialistischen, gestellt wird, die Volkspartei die Fragestunde mißbraucht, um die Schande ihrer Regierung zu verhüllen, und keine Anfrage an den jeweiligen Kommissar stellt.
Das darf im Parlament nicht vorkommen, und ich bitte die Präsidentschaft, nicht bis zum Ende des Redebeitrags zu warten, wenn sie diese Haltung bei Mitgliedern der Volkspartei bemerkt.

Der Präsident
Wir sind jetzt nicht im spanischen Parlament und auch nicht in der erwähnten Regionalversammlung, sondern im Europäischen Parlament, und ich kann eine Meinung nicht im voraus beurteilen oder kennen. Ich respektiere das Recht auf Meinungsäußerung der Damen und Herren Abgeordneten. Ich habe Ihnen das Wort zu einer Geschäftsordnungsfrage erteilt, wobei Sie ebenfalls ausschweiften und Anschuldigungen vorgebracht haben.
Ich bitte Sie, die Würde dieses Parlaments zu achten. Alle, Tyrer und Trojaner, falls es Tyrer und Trojaner gibt, was ich nicht weiß.

Mulder
Ich möchte noch eine Zusatzfrage zu Anfrage Nr. 48 stellen. Der Herr Kommissar hat etwas Interessantes gesagt, nämlich, er werde noch vor Ende dieses Jahres neue Vorschläge für den Flachsanbau in Europa vorlegen. Meine Frage: Behandeln diese dann auch andere Fasergewächse, die in Europa angebaut werden, wie beispielsweise Hanf oder auch weitere Pflanzen?

Fischler
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich festhalten, daß es für mich keine sozialistischen oder sonstige Fragen gibt, für mich gibt es nur Fragen, die ich zu beantworten habe. Daher wurde von Herrn Mulder ganz klar eine Frage gestellt. Vielleicht ist das vorhin in der Übersetzung etwas untergegangen. Ich habe schon in meiner ersten Wortmeldung darauf hingewiesen, daß dieser Vorschlag jedenfalls vor Ende dieses Jahres vorgelegt wird, und zweitens, daß dieser Vorschlag sowohl den Flachs als auch den Hanf behandeln wird.

Der Präsident


Camilo Nogueira Román
Anfrage Nr. 49 von (H-0479/99):
Betrifft: Eventuelle Auflösung der Generaldirektion Fischerei Entgegen den Aussagen des Kommissionsmitglied für Landwirtschaft Franz Fischler bei seiner Anhörung vor dem Ausschuß für Fischerei des Europäischen Parlaments soll die Kommission der Presse zufolge beschlossen haben, die Generaldirektion Fischerei (Generaldirektion XIV) aufzulösen. Eine solche Maßnahme würde die Interessen der europäischen Fischerei, besonders in den von der Fischerei abhängigen Gebieten, wie es für Galicien der Fall ist, beträchtlich benachteiligen.
Hat die Kommission, falls dies zutrifft, die Absicht, diese negative Entscheidung wieder rückgängig zu machen, wie es unter Berücksichtigung dieser Interessen erforderlich wäre?

Fischler
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, daß ich diese Frage sehr kurz beantworten kann. Die Kommission hat auf ihrer Sitzung am 18. September Richtlinien für die Neuorganisation ihrer Dienststellen beschlossen. Das wurde schon vorher - am 9. Juli - von Herrn Präsident Prodi angekündigt. Gemäß dieser Richtlinie ist eine Generaldirektion Fischerei weiter eingerichtet. Dieser Beschluß steht daher auch im Einklang mit den Erklärungen, die ich bei meiner Anhörung vor dem Ausschuß für Fischerei des Europäischen Parlaments am 30. Oktober abgegeben habe. Darüber hinaus wurde der Organisationsplan für die Generaldirektion Fischerei am 29. September von der Kommission verabschiedet. Es gibt also auch ein gültiges Organigramm für diese Generaldirektion. Schließlich wurde auf derselben Sitzung auch ein neuer Generaldirektor für die Generaldirektion Fischerei beschlossen, und zwar ist das der Herr Smidt, der künftig die Generaldirektion Fischerei als Generaldirektor leiten wird. Damit ist, glaube ich, klargestellt, daß die Generaldirektion Fischerei existiert.

Nogueira Román
Herr Kommissar, ich möchte Sie zu Ihrer Entscheidung beglückwünschen, die Generaldirektion Fischerei beizubehalten. Ich war bei meiner Anfrage geblieben, um die Gelegenheit zu haben, in diesem Parlament die Bestätigung Ihrer vor dem Ausschuß für Fischerei eingegangenen Verpflichtung zu hören. Ich hoffe ebenso wie der Herr Kommissar, daß diese Entscheidung für die Entwicklung eines wirtschaftlichen und sozialen Sektors von Nutzen sein wird, der von grundlegender Bedeutung für den Teil der europäischen Bevölkerung, der von der Fischerei lebt, und allgemein für die Ernährung der europäischen Bürger ist.

Fischler
Herr Präsident! Ich habe der Feststellung des Herrn Abgeordneten leider keine Frage entnehmen können. Daher kann ich auch keine Antwort geben.

Der Präsident
Ich habe die Frage in Portugiesisch verfolgt, anstatt sie in Spanisch zu hören, und auch ich habe nicht herausfinden können, ob wirklich eine Anfrage gestellt wurde. Ich wollte Herrn Nogueira nicht interpretieren.
Es gibt eine Frage zur Geschäftsordnung von Herrn Knörr, von der ich annehme, daß sie eine abschließende Erklärung zu den Verfahrensproblemen sein wird, die es in dieser Fragestunde gegeben hat.

Knörr Borràs
Ich bin neu in diesem Parlament und bedauere, daß die erste Anfrage, auf die ich in diesem Plenum eine Antwort hören wollte, aus Zeitgründen nicht mündlich beantwortet werden konnte, aber ich bedauere doppelt, daß dies gerade der Haltung derer geschuldet ist, die hier in diesem Hohen Haus Fragen aufwerfen, die meiner Meinung nach nicht in dieses Parlament gehören, und die uns dadurch des Vergnügens beraubt haben, Herrn Fischler heute beispielsweise über das Problem des Broterwerbs unserer Fischer sprechen zu hören.

Der Präsident
Ich teile Ihren Standpunkt, und die Anfrage, die aufgrund der Überziehung der Vorfragen nicht mündlich beantwortet werden sollte, haben wir zum Abschluß aufgenommen. Es war die von Herrn Nogueira.
Wir danken Herrn Fischler für die Beantwortung aller Anfragen.
Die Anfragen Nr. 50 bis 86 werden schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde an die Kommission beendet.
(Die Sitzung wird um 20.20 Uhr geschlossen.)

