Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Van Velzen
Herr Präsident! Auf Seite 18 des Protokolls ist vermerkt, ich hätte gefragt, ob Herr Imbeni im Rahmen seines gegenwärtigen Aufenthalts in Kuba einen Standpunkt bezieht. Es geht darum, dass Herr Imbeni im Namen des Europäischen Parlaments eine Erklärung in Übereinstimmung mit den Entschließungen abgibt, die das Europäische Parlament zu Kuba angenommen hat. Dies war zuletzt am 11. März 1999 der Fall. Herr Imbeni hat - darauf bezog sich die mir anschließend von Herrn Barón Crespo gestellte Frage, Seite 19 des Protokolls - am 21. März Agence Presse mitgeteilt, er beabsichtige nicht, eine Erklärung abzugeben. Da es sich nicht um eine private Visite, sondern um einen Besuch von Herrn Imbeni im Namen des Europäischen Parlaments handelt, fordern wir ihn nachdrücklich auf, sich zur Menschenrechtslage in Kuba zu äußern. Im Europäischen Parlament lassen sich ja vollmundige Erklärungen abgeben, mutiger aber ist es, dies vor Ort zu tun.

Der Präsident
Herr Kollege, ich habe das zur Kenntnis genommen. Ich erinnere mich, dass die Frau Präsidentin Ihnen gestern schon gesagt hat, dass sie sich darum kümmern wird.

Seguro
Herr Präsident, ich bedauere, dass diese Frage wieder zur Aussprache steht. Bereits gestern hat der Vorsitzende meiner Fraktion die Fähigkeiten und die Direktheit unseres Kollegen Renzo Imbeni sowie die Art und Weise gepriesen, in der er sich hier und überall in der Welt für die Menschenrechte einsetzt. Leider wird wieder einmal ein Vizepräsident dieses Parlaments angegriffen, der nicht anwesend sein kann, um sich zu verteidigen. Ich wäre dankbar, wenn dieser Redebeitrag zu Protokoll aufgenommen würde.
(Beifall von links)

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich beabsichtige nicht, eine Debatte über dieses Thema zuzulassen. Wenn weitere Wortmeldungen dazu kommen, werde ich die nicht entgegennehmen. Die Präsidentin hat gestern klar erklärt, was sie tun wird. Damit ist der Vorgang abgeschlossen.

Buitenweg
Zum Protokoll habe ich keine Bemerkungen. Leider ist mir diese interessante Diskussion jedoch insofern zu großen Teilen entgangen, als es keine niederländische Übersetzung gibt.

Der Präsident
Es tut mir leid, Frau Kollegin, aber das lässt sich zumindest rückwirkend schwer ändern.

Wenn es keine niederländische Übersetzung gibt, dann möchte ich unsere Dienste hier bitten, dass sich jemand darum kümmert. Mehr kann ich im Augenblick dazu auch nicht tun.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Beschluß über die Dringlichkeit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Rates [KOM(2001) 87 - C5-0083/2001 - 2001/0043(CNS)] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen.
Für den Antrag spricht jetzt Herr Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Graefe zu Baringdorf
, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Herr Präsident! Bei diesem Dringlichkeitsantrag geht es darum, dass auf den Flächenstilllegungsflächen Eiweißfutter bzw. Leguminosen angebaut werden sollen, und das noch in diesem Jahr. Hier handelt es sich um eine alte Forderung des Parlaments, die nun endlich greift. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat mit der Ratspräsidentschaft Verhandlungen geführt, dass diese Regelung noch in diesem Jahr eingeführt werden soll. Deswegen befürwortet unser Ausschuss diese Dringlichkeit. Dies ist auch eine Möglichkeit, den von der durch BSE ausgelösten Rindfleischkrise betroffenen Rinderzuchtbetrieben einen finanziellen Ausgleich zu verschaffen, ohne dass es den Haushalt zusätzlich - ich betone zusätzlich - belastet, und es wird diesen Betrieben trotzdem eine Einkommenshilfe durch die Verfütterung gegeben. Das wird die Kommissarin, Frau Schreyer, freuen. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen.

Der Präsident
Da niemand gegen die Dringlichkeit sprechen will, kommen wir nun zur Abstimmung.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Haushaltslinien 2002 - Finanzielle Vorausschau
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
Bericht (A5-0102/2001) von Herrn Costa Neves im Namen des Haushaltsausschusses über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2002 (2000/2324(BUD)) - Einzelplan III - Kommission;
Bericht (A5-0103/2001) von Frau Buitenweg im Namen des Haushaltsausschusses über die Leitlinien für die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII und über den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2002 (2000/2325(BUD))
Einzelplan I - Europäisches Parlament
Einzelplan II - Rat
Einzelplan IV - Gerichtshof
Einzelplan V - Rechnungshof
Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuss
Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen
Einzelplan VII - Bürgerbeauftrager;
Bericht (A5-0110/2001) von Herrn Colom i Naval im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates [KOM(2001)0149 - C5-0117/2001) - 2001/0075(ACI)] über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Ausführungsbedingungen (Vorlage der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß den Nummern 16 - 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999).

Costa Neves
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die zur Aussprache stehenden, vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Leitlinien sind klar und konkret formuliert, um als Leitfaden für die Bewertung des Vorschlags für den Haushalt 2002 dienen zu können. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass sie das zum Ausdruck bringen, worauf es für Bürger zurzeit am meisten ankommt: Das Europäische Parlament muss der wahre Ort für den Schutz der Interessen der Bürger, die Vertretung des entsprechenden politischen Willens und der demokratischen Bestätigung sein. Ausgehend von diesem Verständnis werden folgende Prioritäten gesetzt:
Erstens: Nahrungsmittelsicherheit und Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher in Verbindung mit der Fortsetzung der Erneuerung der Gemeinsamen Agrarpolitik. BSE und MKS konfrontieren uns mit vielen Fragen. Die Europäische Behörde für Nahrungsmittelsicherheit, die volle Handlungsfähigkeit besitzen muss, muss unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen. Gleichzeitig erhofft man sich viel von dem Inspektionsbüro für Veterinärkontrollen. Es werden Entscheidungen erwartet. In Verbindung mit der Aussicht auf die Erweiterung und eine neue Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation entscheidet die dargestellte Sachlage über die Neuorientierung des landwirtschaftlichen Produktionssystems. Wir müssen bald wissen, wohin wir gehen und warum wir das tun. Wir müssen die entsprechende Diskussion vor dem 15. September in Gang setzen. Um es genauer zu sagen: Wir wollen, dass bis dahin der Denkprozess anläuft, der zur Neuorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik führt, aber natürlich nicht die eigentliche Reform. Gleichzeitig muss man sich der gewaltigen Schwierigkeiten so vieler Landwirte bewusst sein und aus den festgestellten Tatsachen Schlussfolgerungen ziehen. Das Europäische Parlament muss alles darüber wissen, was mit der mangelnden Entscheidungsfähigkeit unvereinbar ist, die es momentan beim größten Ausgabenteil im Bereich der Agrarpolitik charakterisiert, was zudem zutiefst antidemokratisch ist. Wir wollen in der Agrarpolitik Mitentscheidung und sind der Auffassung, dass die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen Ausgaben eine Vorbedingung für die Kontrolle eines Großteils der Ausgaben der Europäischen Union ist.
Zweitens: Zuwachs an Strenge, Effizienz und Transparenz bei der Haushaltsausführung. Der Kontrolle der Haushaltsausführung und der Herstellung einer effektiven Verbindung zwischen einer solchen Bewertung und der Annahme von Nachtragshaushalten, ja selbst des Haushalts des kommenden Jahres wird größte Bedeutung beigemessen. Daher die Entschlossenheit, die Ausführung dieser Aufgabe im Europäischen Parlament im Rahmen der einzelnen Fachausschüsse sicherzustellen. In diesem Zusammenhang ist der Bericht zu sehen, den die Kommission im Monat Juni vorlegen wird.
Drittens: Effizienz in der Ausführung in den externen Politikbereichen der Europäischen Union in Verknüpfung mit vorab festgelegten Zielen. Wir wissen um die Bedeutung der außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union, sowohl hinsichtlich der nachbarschaftlichen Beziehung im Mittelmeerbecken, auf dem Balkan und zu Russland als auch in Bezug auf andere Regionen der Welt, mit denen sie traditionell eine Zusammenarbeit pflegt sowie auch bezüglich des Beitrags zur Entwicklung von Drittländern. Das Potenzial der Außenbeziehungen der Europäischen Union rechtfertigt die Bereitstellung ausreichender Mittel und die Forderung nach mehr Effizienz.
Viertens: Schaffung eines wahren Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie vom Europäischen Rat in Tampere 1999 festgelegt wurde. Es fehlt noch an legislativen und administrativen Maßnahmen, die sich in entsprechenden Haushaltszuweisungen niederschlagen und auf die Umsetzung einer effektiven Asyl- und Einwanderungspolitik abstellen, und eine tiefe Sorge über die illegale Einwanderung wird gerechtfertigt. Der Menschenhandel findet statt, die soziale Ausgrenzung von Millionen Illegalen ist real, die Hoffnungslosigkeit, die aufkommt, verdient größere Aufmerksamkeit, die Erscheinung erfordert fachübergreifende Antworten.
Fünftens: Entschlossenheit bei der Umsetzung der auf dem Europäischen Rat von Lissabon festgelegten Ziele, vor allem in Bezug auf den effektiven Beitrag zu mehr und besseren Arbeitsplätzen und zu einem größeren sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen Bürger, die auf das Leben und Arbeiten in der Wissens­ und Informationsgesellschaft vorbereitet sind. Die Europäische Union muss in diesem Bereich eine entscheidende Rolle spielen. Die e-Learning-Initiative muss aufgrund ihrer wesentlichen Bedeutung anspruchsvoll sein. Von der vorbereitenden Aktion muss zur Annahme der Rechtsgrundlage übergegangen werden, die diesem Bereich einen herausragenden Platz sichert. Ich wohne in einer Inselregion, die zu denen gehört, die nach Artikel 299 des Vertrags als Regionen in äußerster Randlage bezeichnet werden. Ich weiß deshalb, was geografische Barrieren sind und wie viel die Europäische Union dazu beitragen kann, sie abzubauen. Aber so einschränkend wie die leicht erkennbaren geografischen Barrieren sind auch so viele andere, die ich eher versteckt im Raum der Gemeinschaft vermute. Von der Fähigkeit, sie zu überwinden, hängt der Fortbestand dieses Projekts ab, das niemals als erreicht oder abgeschlossen betrachtet werden darf. Meistern wir die stete Herausforderung.
Abschließend wende ich mich an die anderen Institutionen und bekräftige den Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit und einer optimaleren Verknüpfung der Arbeit in diesem Haushaltsverfahren.

Buitenweg
Herr Präsident! Wir stehen am Anfang des Haushaltsverfahrens. In dem jetzt vorliegenden Bericht wird noch nicht auf Einzelheiten eingegangen, sondern es werden darin lediglich die allgemeinen Aktionslinien des Europäischen Parlaments angegeben. Meinen Kolleginnen und Kollegen möchte ich herzlich dafür danken, dass sie sich an diese Einschränkung gehalten und nicht schon sämtliche Details in diesen Bericht aufgenommen haben, so verführerisch dies auch sein mag. Die Einzelpläne für das Haushaltsverfahren 2002 der anderen Organe werden wir in allernächster Zeit eingehender behandeln. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir dann unsere gute Zusammenarbeit mit Ihnen fortsetzen. Worin bestehen nun die Schwerpunkte unseres Berichts?
Erstens: die Erweiterung. Niemand wird darüber erstaunt sein, dass dieses Thema auch für den Haushaltsausschuss die größte Herausforderung der kommenden Jahre darstellt. Wir dürfen nicht untätig abwarten, bis es soweit ist. Die Institutionen müssen auf die Aufnahme der Beitrittsländer vorbereitet sein. Deshalb - und das ist ganz wichtig - fordern wir alle Institutionen auf, einen Mehrjahresplan vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie sich die Erweiterung unter anderem in Bezug auf die zusätzlich erforderlichen Gebäude und Mitarbeiter auswirken wird, wobei es hauptsächlich um den Sprachendienst geht. Die Vorbereitung ist mit Kosten verbunden, noch bevor die Erweiterung tatsächlich vollzogen ist. In der Finanziellen Vorausschau muss deshalb für diesen zusätzlichen Bedarf entsprechend Vorsorge getroffen werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Effizienz. Den Steuerzahlern gegenüber sind wir zu einer strengen Haushaltsdisziplin sowie zu einer wirtschaftlichen Haushaltsführung verpflichtet. Durch den Einsatz der maßnahmenbezogenen Budgetierung (MBB) und des maßnahmenbezogenen Managements (MBM) soll dazu ein Beitrag geleistet werden. Deshalb fordern wir die Institutionen auf, auf diese Weise ihre Haushaltspläne transparenter zu gestalten. Die interinstitutionelle Zusammenarbeit kann ebenfalls zu einem effizienteren Einsatz der Haushaltsmittel beitragen und sollte daher soweit wie möglich verbessert und intensiviert werden. Im nächsten Jahr werden wir dazu ebenfalls Vorschläge ausarbeiten.
Die Institutionen müssen mehr als nur Haushaltsdisziplin beweisen. Sie haben auch eine Vorbildfunktion zu erfüllen. Ich nenne zwei Bereiche, in denen ich dies für besonders wichtig halte. Erstens die Gleichbehandlung nicht nur von Frauen und Männern, sondern auch hinsichtlich sämtlicher in Artikel 13 des Vertrags aufgeführten Diskriminierungsgründe. Diese Gleichbehandlung sollte die Grundlage unserer Personalpolitik bilden. Deshalb fordere ich die Institutionen auf zu untersuchen, welche Hindernisse einer Gleichbehandlung im Wege stehen, welche Maßnahmen zu ihrer Überwindung getroffen werden sollen und wie sich diese Maßnahmen auf den Haushalt auswirken.
Ich schließe nicht aus, dass die auch auf die Institutionen zutreffende Notwendigkeit der Berücksichtigung ökologischer Aspekte in Kürze Anpassungen im Haushaltsplan erforderlich macht. Während in dem Aktionsprogramm für die Umwelt jedoch nur von der Vorreiterrolle der Behörden die Rede ist, können wir hier den Worten auch Taten folgen lassen. Die Institutionen müssen sich die Revision der EMAS-Verordnung zunutze machen, die auch Einrichtungen wie der unserigen derzeit die Beteiligung an dem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung ermöglicht. Das Augenmerk ist dabei auf unsere Gebäude, auf die von uns verwendeten Materialien zu richten. Wir müssen Mobilitätspläne erstellen.
Zwar würde ich gern sämtliche 35 Ziffern des Berichts mit Ihnen hier ausführlich erörtern, und wie ich weiß, finden Sie dieses Thema auch interessant, ich muss mich jedoch nicht nur aufgrund menschlicher Gesichtspunkte - die Kolleginnen und Kollegen haben die Geschichte nämlich schon einige Male gehört -, sondern auch mit Rücksicht auf unsere Mittel kurz fassen. Schließlich muss ja alles übersetzt und das Ganze anschließend verteilt werden. Wir fordern die übrigen Institutionen zur Ausarbeitung von Plänen auf, damit der auf dem Übersetzungsdienst ohnehin lastende Druck nicht noch größer wird. Einem guten Beispiel folgen gute Taten.
Ich möchte also nur einige Punkte ansprechen, wie nämlich die Unterstützung für die gegenwärtige Politik der Kapitalspritzen im Hinblick auf den schnellstmöglichen Ankauf der Parlamentsgebäude, die Schaffung eines Statuts für europäische politische Parteien sowie das Statut für die Assistenten. Ich möchte aber noch etwas zum Haushaltsplan des Rates sagen.
Dieser Haushalt weist ein erhebliches Wachstum auf. Ich sehe durchaus, dass zahlreiche interne Neuordnungen stattfinden und man eine strikte Haushaltsdisziplin einhält. Allerdings nimmt der Rat in zunehmendem Maße operationelle Ausgaben in seinen Haushalt auf, wodurch nach und nach eine Art Schattenkommission, ein zweites Organ für die Ausführung der Gemeinschaftspolitik, entsteht. Eine solche Entwicklung ist fatal. Das Parlament darf sich nicht durch die Aufnahme dieser Ausgaben in den Haushalt des Rates aus Angst vor einem Bruch des "Gentlemen' s Agreement " ins Abseits stellen lassen. Die Ausgaben für die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik müssen unbedingt nachvollziehbar sein. Das ist zur Not auch im Rahmen des Haushalts des Rates möglich, indem ein gesondertes Kapitel aufgenommen wird. Nur wenn der Haushaltsplan transparent ist, kann das Parlament eine demokratische Kontrolle über die Verwendung der Gemeinschaftsgelder ausüben. Dieses Thema ist lediglich ein weiterer Beweis dafür, dass der Haushaltsplan weniger eine technisch-finanzielle, sondern vor allem eine politische Angelegenheit ist.

Colom i Naval
, Berichterstatter. (ES) Herr Präsident, ich befinde mich in einer etwas seltsamen und unglücklichen Situation, denn wenngleich ich auf die einstimmige Unterstützung des Haushaltsausschusses zählen kann, bin ich mir sicher, dass ich mittags die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss fordern muss. Warum? Weil, während wir hier über den Bericht debattieren, auch der Rat denselben Vorschlag erörtert und es daher möglich ist, dass wir, sollte man zu einer Einigung gelangen, heute nicht über die Entschließung abstimmen können, sondern die Rücküberweisung dieses Berichts an den Ausschuss fordern müssen, um die Vereinbarung mit dem Rat zu ratifizieren und dann am 2. und 3. Mai darüber abzustimmen.
Meine Damen und Herren, der Gegenstand des Berichts mag allzu fachspezifisch erscheinen. Es geht um die Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Ausführungsbedingungen. Natürlich hat die Anpassung, wie der Name sagt, etwas damit zu tun, wie die Strukturfonds in den vorangegangenen Haushaltsjahren ausgeführt wurden, denn die Beträge in der Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau stellen nicht nur eine Ausgabenobergrenze, sondern auch ein Ausgabenziel dar.
Im Jahr 2000 konnten nicht mehr und nicht weniger als 14 Mrd. Euro aus den Strukturfonds nicht ausgeführt werden, denn es war das erste Jahr des neuen Programmplanungszeitraums. Vierzehn Milliarden also, von denen etwa acht Milliarden wieder in den Haushaltsplan für das Jahr 2001 eingesetzt wurden und daher rund sechs Milliarden noch wiedereinzusetzen wären. Diese sechs Milliarden können auch wiedereingesetzt werden, aber wir wissen, dass es wegen der neuen Regeln für die Strukturfonds das letzte Mal ist, dass wir das tun können. Was also künftig nicht ausgeführt wird, kann ganz leicht gestrichen werden. Das ist unsere Besorgnis.
Wir sind daran interessiert, dass alles korrekt ausgeführt wird und es keinen Verzug bei der Programmplanung gibt. Ich denke, dieses Ziel ist der Kommission, dem Rat - dessen Abwesenheit ich bedaure, aber auch verstehe, denn er tagt zurzeit in Brüssel zum gleichen Thema - und dem Parlament gemeinsam.
Die bisherigen Differenzen betreffen zwei Kapitel. Eine davon ist geringerer Natur: Es geht darum, ob man auch die Mittel für Zahlungen wiedereinsetzen solle. Wir halten das für wichtig, um die Probleme der Vorjahre zu vermeiden. Die anderen Institutionen sind nicht dafür. Aber darum werden wir uns nicht streiten.
Die andere Meinungsverschiedenheit betrifft das Profil dieser neuen Haushaltplanung. Die Kommission war ursprünglich für eine eher lineare Haushaltsplanung. Nach unserer Erfahrung und gemäß dem Rat des Regional- und des Sozialausschusses schlugen wir eine neue Veranschlagung der Mittel für Verpflichtungen eher in Form eines Wirtschaftsjahrs vor, was man in der Fachsprache als back loading kennt, das heißt, nicht jetzt bereits die große Anfangsmasse auszuführen und den anderen Teil, was wichtiger ist, im Programmplanungszeitraum zeitlich zurückzuverlagern. Denn aus unserer Erfahrung heraus sind wir davon überzeugt, dass man die Mittel im Folgejahr nicht so ausführen kann, wie es die Kommission vorschlägt.
Wir denken, dass eine solche Sichtweise eine harmonischere Entwicklung der Ausführung der Strukturfonds ermöglicht. Aus den von uns konkret vorgeschlagenen Zahlen machen wir keine Prinzipienfrage. Eine Frage des Prinzips ist allerdings das Ausgabenprofil. Und nach der gestrigen Sitzung - in der uns die Kommission Einzelheiten über den Stand der Verhandlungen über die neuen Programmplanungen mitteilte - ist das die Frage, in der wir nach unserer Auffassung innerhalb einer vernünftigen Frist ohne weiteres zu einer Vereinbarung gelangen können, die der Rat übernehmen könnte und die die Probleme lösen würde, die insbesondere Griechenland, Spanien und Italien mit den künftigen Programmen haben.
Ich will nur diese Positionen verteidigen und sagen, dass die Verschiebung des in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegten Datums vom 1. Mai - der ja kein Arbeitstag ist -auf den 2. Mai, an dem das Parlament tagt, im Geiste einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Institutionen keinen Verstoß gegen irgendeinen Artikel des Vertrags darstellen würde. Bis dahin tagt am 24. und 25. April der Haushaltsausschuss, und wenn sich der Rat heute Vormittag einigt, könnte der Haushaltsausschuss die Vereinbarung definitiv billigen, und sie könnte, sogar ohne Aussprache, am 2. und 3. Mai im Plenum angenommen werden.

Deva
Herr Präsident, ich freue mich sehr, nach Herrn Colom i Navals ausgezeichneten Beitrag das Wort ergreifen zu können. Ich spreche auch im Namen meines Kollegen, Herrn Wijkman, der abwesend ist. Der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit stellt mit großer Besorgnis fest, dass es für den EEF noch immer keinen Haushaltsplan gibt. Es wurde inzwischen ein Gremium mit der Bezeichnung Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU eingerichtet, die wohl die einzige paritätische Versammlung weltweit sein dürfte, die unabhängig von jedem Haushalt agiert. Es ist lächerlich, dass das so ohne Weiteres zugelassen wird.
Wenn wir sektorale Ziele innerhalb des Entwicklungshaushalts umsetzen wollen, dann brauchen wir einen Finanzrahmen mit ergebnisorientierter Strategie direkt im Haushaltsplan, so dass die von der Kommission geplanten Länderstrategien dezentralisiert werden können und unsere Delegationen einen größeren Handlungsspielraum erhalten. Andernfalls stünde ein altmodischer Finanzrahmen einem neuen Modell des wirtschaftlichen Managements gegenüber.
Außerdem möchte ich im Zusammenhang mit dem Entwicklungshaushalt auf die Bereiche Informationstechnik und nachhaltige Energie verweisen. Die traditionellen Bereiche Verkehr und Kommunikation erscheinen Jahr für Jahr im Haushalt, aber es gibt auch neue Technologien, die wir ebenfalls berücksichtigen müssen.
Ich möchte abschließend feststellen, dass unser Haushaltsplan die Einrichtung eines weltweiten Fonds für die Bekämpfung von AIDS vorsehen sollte. Es reicht nicht aus, Unternehmen der Chemie- und der pharmazeutischen Branche zu bitten, die Preise zu senken.
(Beifall von rechts)

Pronk
Herr Präsident! Im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten möchte ich den beiden Berichterstattern, Herrn Costa Neves und Herrn Colom i Naval, für ihre Arbeit herzlich danken. Hoffentlich können wir den Bericht Colom i Naval in Bälde zum Abschluss bringen, indem der Rat seine Zustimmung dazu gibt, und hoffentlich werden dabei auch die Anliegen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten berücksichtigt.
Dem Bericht Costa Neves liegt meines Erachtens zwar ein richtiger Ansatz des Berichterstatters zugrunde. In diesem Stadium ist es allerdings immer etwas schwierig, allzu konkret zu sein, solange der HVE der Kommission noch nicht vorliegt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch eine Bemerkung zu den Beschäftigungsprogrammen machen. In den vergangenen Jahren haben dieses Parlament und die Kommission sowie der Rat mehrere Beschäftigungsprogramme auf den Weg gebracht. In diesem Jahr sollte nun eine Bewertung vorgenommen und versucht werden, Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. In letzter Zeit, Herr Präsident, bin ich insofern mit großer Sorge erfüllt, als die Kommission beim Thema offene Koordinierung eine bestimmte Tendenz erkennen läßt, lediglich dem Rat Gehör zu schenken und dabei weitestgehend außer Acht zu lassen, dass der Haushaltsplan in die Zuständigkeit beider Teile der Haushaltsbehörde fällt. Die konkrete Ausgestaltung der offenen Koordinierung obliegt selbstverständlich dem Rat, für den Haushaltsbereich sind indes beide Teile der Haushaltsbehörde zuständig. Von der Kommission und vor allem vom Rat selbst wird dies gern vergessen. Meinem Eindruck zufolge verhält sich der Rat eher wie die Mafiabosse in den Vereinigten Staaten, die sich ihre jeweiligen Aktionsfelder hin- und herschieben, und weniger als verantwortungsbewußte Haushaltsbehörde, wie sie der Rat ja eigentlich darstellen sollte. Ein Beweis dafür ist auch seine heutige Abwesenheit. Im Grunde genommen führen wir hier eine ganz wichtige Aussprache, wenngleich dies noch nicht in aller Deutlichkeit zu erkennen sein mag. Jedenfalls werden wir uns mit diesen Beschäftigungsprojekten und generell mit den mit der offenen Koordinierung zusammenhängenden Fragen noch eingehend befassen und zu Schlußfolgerungen gelangen.

Deprez
Herr Präsident, in der Stellungnahme für den Haushaltsausschuss legte der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten das Schwergewicht auf einige Prioritäten, die sich übrigens im Wesentlichen im Hauptbericht von Herrn Costa Neves wiederfinden, und dafür möchte ich ihm danken.
Lassen Sie mich zunächst an die strategische Bedeutung erinnern, die der Schaffung eines echten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die gesamte Europäische Union zukommt. Diese Priorität, die in Tampere feierlich bestätigt wurde, brachte für die Kommission ein enormes Arbeitsprogramm mit äußerst enger Terminstellung mit sich. Es ist in unseren Augen also wesentlich, und hier wende ich mich insbesondere an die Frau Kommissarin, dass der Sektor Justiz und Inneres künftig über die notwendigen Humanressourcen und Verwaltungsmittel verfügt, um den vor ihm stehenden Arbeitsberg effizient und termingemäß abarbeiten zu können. Dazu gehört ganz klar, und ich danke dem Berichterstatter, dass er dies expressis verbis in seinen Entwurf aufgenommen hat, dass die Asyl- und Einwanderungspolitik, einschließlich der Bekämpfung der kriminellen Schleusernetze, einen zentralen Platz einnimmt.
Schließlich möchte ich die Aufmerksamkeit der Kommission auf das schwierige Problem lenken, das die effiziente Kontrolle der Außengrenzen der Union künftig für die Europäische Union darstellen wird. Die Grenzen der Union sind bereits heute sehr lang und schwer zu kontrollieren, und das wird sich künftig, wenn die heutigen Kandidatenländer, die Migrationsländer in Richtung EU sind, zu Eingangstüren in das Territorium der Europäischen Union werden, noch verschärfen.
Aus diesem Grunde sollten Sie, Frau Kommissarin, im Haushalt für das Jahr 2002 exakte Leitlinien vorbereiten, die es uns ermöglichen, dieser Herausforderung zu begegnen. Die Union kann keine Festung sein, aber sie kann auch nicht ein Schweizer Käse für kriminelle Schleuserbanden sein.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich bei Herrn Costa Neves für die Zusammenarbeit bedanken, ihn zu seinem Bericht beglückwünschen und ihm sagen, dass die Prioritäten im Bereich der Außenpolitik ganz klar sind: die Erweiterung, die nicht unter Rubrik 4 fällt; die Konfliktverhütung und die Bewältigung von Krisen; der Wiederaufbau auf dem Balkan; die Mittelmeerpolitik der Europäischen Union; natürlich die nördliche Dimension sowie die Zusammenarbeit und die Verbesserung im Bereich der die Menschenrechte betreffenden Haushaltslinien.
Ganz besonders hervorheben möchte ich, dass der außenpolitische Ausschuss darum ersucht hat - die Frau Haushaltskommissarin und ich hatten in der vergangenen Woche in Santiago de Chile Gelegenheit, mit Herrn Patten zu sprechen -, die Prioritäten nach dem zweiten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Lateinamerikas und die zurzeit verhandelten neuen Abkommen mit Chile und dem Mercosur zu berücksichtigen. Daher ist dem außenpolitischen Ausschuss sehr an diesen Prioritäten gelegen, alles natürlich im Rahmen effizientesten Managements und maximaler Transparenz. Wir hoffen, dass sich die Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter fortsetzt, wenn es zur ersten Lesung kommt.

Messner
Herr Präsident! Da das Haushaltsjahr 2002 sehr wichtig - ja sogar enorm wichtig - ist aufgrund der Erweiterung, die jetzt in die entscheidende Phase tritt, wir im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik große Probleme haben und die Strukturfonds bisher nicht voll genutzt worden sind, schlägt der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr drei Schwerpunkte vor: Uns sind die Strukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen Interreg, Leader, Equal und Urban sehr wichtig, ebenso wie die innovativen Maßnahmen. Wir legen Wert darauf, dass mindestens einige TEN ausgebaut werden, damit Engpässe beseitigt werden können. Langfristig müssen Umwelt- und Beschäftigungspolitik verbessert werden, und der Schwerpunkt muss auf die Ökologisierung des Haushalts gelegt werden, die bisher noch nicht berücksichtigt wurde.
Wir nehmen es nicht tragisch, dass bisher keine Schlussfolgerungen unseres Ausschusses in die Richtlinien eingeflossen sind, hoffen aber, dass dies in Zukunft möglich sein wird. Ich als Bergsteiger möchte in Klammern erwähnen, dass auch das Jahr der Berge 2002 im Haushalt einen Niederschlag finden sollte. Im übrigen nehme ich die Richtlinien an und befürworte sie.

Görlach
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dem Hauptberichterstatter Costa Neves zugehört hat, konnte man ja den Eindruck gewinnen, als würde dieses Jahr das Haushaltsverfahren im Wesentlichen aus der Beratung des Agrarbudgets bestehen. Ich bedanke mich bei ihm dafür, dass er den Schwerpunkt so gesetzt hat. Aber konkret würde das heißen, dass - wie wir gerne möchten - der Haushalt 2002 schon Ansätze für die anstehende Reform der Agrarpolitik aufzeigt, diese etwas weniger deutlich ausfallen würden, weil der Haushalt 2002 wahrscheinlich voll im Zeichen der Bewältigung der Krise von BSE und Maul- und Klauenseuche stehen wird. Ich bitte darum im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, dass wir das Anstehende tatsächlich besonders wichtig nehmen und deswegen auch darauf achten, dass die Möglichkeit des Bündelns von nichtausgeschöpften Mitteln - auch aus dem obligatorischen Bereich - in Form eines Fonds für Tierseuchen und Katastrophen auf dem Markt- und Verbrauchersektor vorgesehen wird, damit wir wirklich ausreichende Mittel haben, um die Krise, die katastrophale Ausmaße angenommen hat, zusammen mit den Mitgliedstaaten zu bekämpfen.
Wir werden auf keinen Fall hinnehmen, wie es im vorigen Haushalt in der Diskussion war, dass man versucht, Probleme mit linearen Kürzungen zu behandeln. Wir bitten darum, dass so ein Ansinnen dieses Mal bei den Überlegungen der Kommission im Haushaltsvorentwurf 2002 unterbleibt.
Im Bereich der Ausfuhrerstattungen und im Rahmen einer neuen EU-Agrarpolitik, vor die wir ja gestellt sind, sollten wir auch versuchen, die Ausgaben für Exporte weiterhin tendenziell dort zu reduzieren, wo sie noch sehr hoch sind. Dies erleichtert uns nicht nur, unsere Position auf der WTO-Ebene aggressiv zu vertreten, es würde uns auch insgesamt bei der Flexibilität im Agrarbereich und im ländlichen Raum helfen. Mit anderen Worten: Trotz aller Probleme der Krise, in der wir uns durch BSE und Maul- und Klauenseuche derzeit befinden, möchten wir gerne die ersten positiven Ansätze zu der notwendigen Reform einer Agrarpolitik im Haushaltsvorentwurf der Kommission sehen.

Kuckelkorn
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, die Prioritäten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für den Gesamthaushalt 2002 vorzutragen. Der erste Punkt betrifft die Problematik der statistischen Information bzw. vielmehr deren Unzulänglichkeit. Statistische Informationen sind für die Arbeit des Ausschusses für Wirtschaft und Währung von sehr großer Bedeutung. Immer wieder erleben wir, dass diese Statistiken, die uns für unsere Arbeit zur Verfügung stehen, einfach vollkommen unzureichend sind. Ich möchte nur das Beispiel der Strukturindikatoren nennen. Der Ausschuss fordert daher eine angemessene Finanzausstattung für den Haushalt im Bereich des Titels "statistische Information ".
Zweitens fordern wir, dass insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen ausreichend Risikokapital zur Verfügung gestellt wird.

Drittens ist es uns sehr wichtig, für die Umsetzung des Aktionsplans für den Finanzbinnenmarkt ausreichende Ressourcen zu haben. Gleiches gilt natürlich auch für die Kommission. Hier reagieren wir auf den Bericht Lamfalussy. Es ist besser, diesen Punkt anzugehen, als das Legislativverfahren allzu langsam durchzuführen.
Viertens betonen wir die bessere Ausstattung der jeweiligen Generaldirektionen der Kommission mit Personal. Letztens fordern wir eine Prüfung, ob das Programm PRINCE für die ersten sechs Monate im Jahre 2002 insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen weitergeführt werden kann, die sich noch nicht ausreichend auf die Umstellung vorbereiten konnten - auch aufgrund ihrer finanziellen Ressourcen -, wie die Großunternehmen und Banken das getan haben.
(Beifall)

Gill
Herr Präsident, ich beglückwünsche den Berichterstatter dazu, dass es ihm gelungen ist, klare Prioritäten zu setzen. Ich begrüße insbesondere die Betonung, die er auf die Bereiche Nahrungsmittelsicherheit und Vertrauen der Verbraucher sowie die Ausführung des EU-Haushaltsplans legt. Im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie stelle ich jedoch besorgt fest, dass die vorrangigen Tätigkeitsfelder unseres Ausschusses in den Leitlinien keinen Niederschlag finden. Die Stellungnahme des Ausschusses wurde beigefügt, aber ich fordere den Berichterstatter und das Kommissionsmitglied auf, folgenden Bereichen im diesjährigen Haushaltsverfahren mehr Bedeutung einzuräumen.
Erstens entspricht die Höhe der Finanzierung für die Informationsgesellschaft nicht der Bedeutung, die die Staats- und Regierungschefs ihr in Lissabon eingeräumt hatten, wo sie mit großen Worten aus der Taufe gehoben worden war. Die Informationsgesellschaft ist den europäischen Bürgern ans Herz gewachsen, und sie wollen Resultate sehen, aber im EU-Haushaltsplan ist sie allenfalls unter ferner liefen zu finden. Wenn es uns mit der Bürgernähe der EU ernst ist, dann müssen wir auch unsere Mittel entsprechend einsetzen. Wir müssen erkennen, dass das die Zukunft für den neuen europäischen Arbeitsmarkt ist. Dieser Umstand wird allerdings von der EU und vor allem aber in ihrem Haushaltsplan hartnäckig ignoriert.
Wir müssen uns auch mit der Gefahr des Entstehens einer digitalen Scheidelinie in Europa auseinandersetzen. Wir müssen alles tun, damit in der Informationsgesellschaft nicht eine Unterklasse entsteht. Denn das würde einen dicken Keil zwischen jene schieben, die Zugang zu Informationen haben, und jene, die keinen Zugang zu Informationen haben. Ich fordere deshalb das zuständige Kommissionsmitglied auf, die Initiative zu ergreifen und dafür zu sorgen, dass mehr Mittel bereitgestellt werden, so dass sich die Informationsgesellschaft nach dem Prinzip des gleichen Zugangs und der Chancengleichheit entwickeln kann.
Mein zweiter Punkt betrifft die Energie. Es liegt auf der Hand, dass wir in zu hohem Maße auf Ressourcen in Drittländern angewiesen sind. Die Europäische Union muss ihre Kapazität zur Versorgung mit erneuerbarer Energie erhöhen. Es darf nicht zu einer ähnlichen Situation wie im Herbst 2000 kommen, als eine kleine Gruppe EU-weit praktisch die Wirtschaft lahm legte. Wir müssen gemeinsam mit der Wirtschaft nach alternativen Energiequellen suchen.
Mir geht es nicht um einen Wunschzettel mit Prioritäten für diese Leitlinien; ich versuche lediglich sicherzustellen, dass ausreichend Unterstützung und Mittel für Bereiche bereitgestellt werden, die die Grundlage für Europas erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung bilden.

Perry
Herr Präsident, ich spreche im Namen des Petitionsausschusses, der, auch wenn er haushaltspolitisch eher als bescheiden einzuordnen ist, eine wichtige Funktion hat: den Schutz der Rechte der Bürger, die das Parlament zur Wahrung ihrer Rechte anrufen.
Wir haben zwei sehr bescheidene Bitten im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan, die im Bericht Buitenweg enthalten sind. Erstens wünschen wir uns eine eigene Datenbank, die es den Bürgern ermöglicht, ihre Petition im Internet zu verfolgen. Wir gehen davon aus, dass diese Datenbank bis Ende nächsten Jahres einsatzbereit ist, und wir möchten, dass dafür Gelder bereitgestellt werden. Unsere zweite Bitte betrifft die Erweiterung. Es müssen Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass die Bürger der Beitrittsländer, wie die Sprachenregelung letztlich auch aussehen mag, ihre Petitionen an dieses Parlament in ihrer jeweiligen Muttersprache einreichen können.
Abschließend möchte ich darauf verweisen, dass der Petitionsausschuss kein Geld braucht, aber er braucht die Unterstützung durch das Parlament, die Kommission und den Rat, um auf die benötigten Dokumente zugreifen zu können. Das kostet nichts, damit sind keinerlei Kosten verbunden. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass es derzeit einige Petitionen gibt, wie z. B. die Petition Lloyd, bei denen Kommission und Rat dem Parlament den Zugang zu den benötigten Informationen verweigern.

Ferber
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Leitlinien zum Haushalt. Das heißt, es geht um die Frage, welche politischen Schwerpunkte wir budgetär, also im Haushalt für das kommende Jahr festlegen wollen. Ich möchte einmal ganz deutlich sagen, dass nicht jedes Thema in Europa ein Thema für Europa ist. Und selbst nicht jedes Thema für Europa ist ein Thema für den Haushalt. Das sind durchaus Dinge, die man hier zu unterscheiden hat. Deshalb möchte ich mich auf ein paar wesentliche Schwerpunkte konzentrieren.
Das Thema Nr. 1 ist natürlich die Fragestellung, wie wir angesichts der Krise im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche und angesichts von BSE haushaltswirksame Maßnahmen - und das ist alles haushaltswirksam - ergreifen können, damit wir eine zukunftsfähige Landwirtschaft bekommen, der Verbraucherschutz optimal gewährleistet wird und wir die Produkte, die in Europa hergestellt werden, auch in anderen Teilen dieser Erde verkaufen können. Das ist für unsere Landwirtschaft das A und O. Hier haben wir eine gemeinsame große Aufgabe auch im Rahmen des Haushalts 2002 zu erfüllen.
Thema Nr. 2: Die Europäische Union gewinnt immer mehr Bedeutung durch die Übernahme von Verantwortung im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich halte es langsam für nicht mehr akzeptabel, dass die 15 Außenminister der Europäischen Union - hier muss man sich schon einmal die Frage stellen, ob wir überhaupt so viele brauchen - quer durch die Welt reisen, überall das Füllhorn Europas aufmachen, Versprechungen machen, die wir dann am Ende wieder mühsam und mit großen haushalterischen Tricks umsetzen müssen. Das kann so nicht sein. Hier muss der Rat sich schon einmal überlegen, ob alles klug ist, was er so tut.
Dritter Schwerpunkt: Wir kommen in die ganz konkrete Phase der Erweiterungsverhandlungen. Und je konkreter wir in der Erweiterung vorwärts marschieren, umso haushaltswirksamer werden die Dinge. Auch da muss man ganz klar konstatieren, dass es nicht reicht, durch die Hauptstädte der beitrittswilligen Länder zu fahren, allen auf die Schultern zu klopfen und zu sagen: "Es läuft gut ". Wenn es aber darum geht, Geld und Instrumente zur Verfügung zu stellen, dann sperrt sich der Rat und ist auch bei der Mittelausstattung mehr als knauserig. Das geht so nicht!
Der letzte Themenpunkt, den ich ansprechen möchte, weil er auch bei uns im Haushaltsausschuss ein Diskussionspunkt war, betrifft die Innen- und Rechtspolitik. Dies ist natürlich ein politischer Schwerpunkt, bei dem es aber nur um ein paar Planstellen für Herrn Vitorino geht. Haushaltswirksam ist er nicht. Haushaltswirksamkeit hat die Innen- und Rechtspolitik nicht. Das muss man auch nüchtern sehen. Daher sollten wir zwischen politisch bedeutsamen Themen, zu denen die Innen- und Rechtspolitik im kommenden Jahr gehört, unterscheiden. Aber für die Haushaltsleitlinien ist dieser Bereich nicht die Top-Priorität, da er nicht von großer Bedeutung ist.
Ich möchte aber auch das Thema Verwaltungshaushalte ansprechen. Ich frage Sie ganz deutlich, für wen ist die Verwaltung da? Doch nicht für sich selbst, sondern vielmehr damit das, was über die verschiedenen Institutionen gewährleistet werden muss, auch entsprechend organisatorisch sichergestellt wird. Deshalb sollten wir uns als Europäisches Parlament jetzt, zur Mitte der Legislaturperiode - die wir ja Ende dieses Jahres erreichen - überlegen, ob unsere Arbeitsweise auch in allen Bereichen korrekt ist. Ich halte relativ wenig davon, dass wir jetzt einen Unterausschuss nach dem anderen gründen - beispielsweise wird diskutiert, dies im Bereich Verbraucherschutz zu tun -, anstatt uns zu überlegen, wie wir die bestehenden Ausschussstrukturen so anpassen können, dass wir die gesetzgeberische Verantwortung besser darstellen können. Das sind Dinge, über die wir durchaus auch in diesem Jahr zu reden haben. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Haushalt.
Wir reden ja auch über die Finanzielle Vorausschau. Wir werden im Laufe des Jahres 2002 aus der WTO auch haushälterische Konsequenzen zu ziehen haben. Das Thema Erweiterung und die Außenpolitik habe ich angesprochen, wo wir jetzt im dritten Jahr mit Sonderregelungen fahren. Wir diskutieren über das sechste Forschungsrahmenprogramm, für das wir mehr Geld wollen. Wir reden davon, dass sich die Verwaltungshaushalte aufblähen. Der Rat will jetzt noch 10 Millionen Euro zusätzlich. Wir kommen also im Bereich der Verwaltungsausgaben auch massiv unter Druck. Das heißt zusammenfassend, dass sich all das, was im März 1999 von den Staats- und Regierungschefs in Berlin so großspurig verkündet wurde, dass nämlich die Handlungsfähigkeit Europas bis zum Jahr 2006 sichergestellt wäre, zwei Jahre später als unrealistisch und als unwahr erweist. Deswegen kann ich den Rat nur bitten, hier mal endlich die Hosen runter zu lassen und eine Änderung der Finanziellen Vorausschau vorzunehmen, da wir sonst nicht in der Lage sein werden, die Anforderungen und die Erwartungen an Europa auch haushaltsmäßig dauerhaft zu erfüllen.

Der Präsident
Herr Kollege Ferber, aus sittlichen Gründen muß ich Ihren letzten Vorschlag zurückweisen!

Walter
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vielen Dank für den Hinweis des Sitzungspräsidenten, denn er erspart es mir, dasselbe zu sagen. Wenn Markus Ferber solche Vorschläge in den Raum stellt, ist es natürlich reizvoll, darauf einzugehen. Es ist zwar keine besonders reizvolle Perspektive, ihn mit heruntergelassenen Hosen zu sehen, aber der Vorschlag, die Frage hier zu thematisieren, ist natürlich nicht unbedingt von schlechten Eltern. Denn man muss immerhin bedenken, dass ein solcher Vorschlag, wie er ihn jetzt gemacht hat, nämlich dass die Finanzielle Vorausschau auf den Prüfstand muss, sicherlich ein sehr ernst zu nehmender Vorschlag bzw. ein sehr ernst zu nehmender Ansatz ist.
Man muss aber auch wissen, wir gehen natürlich mit den Mitteln unserer Steuerzahler um. Wir gehen mit den Steuergeldern um. Es ist eine leichte Übung, sich hinzustellen und zu sagen: "Das, was Ihr Euch als Rahmen gegeben habt, ist alles unsinnig, das können wir locker zur Seite schieben, denn da muss mehr her! " Das ist im nachhinein betrachtet einfach zu sagen. Natürlich hat sich die Welt in den letzten Wochen und Monaten entwickelt, und ich mache keinen Hehl daraus, dass ich auch in den letzten Jahren immer wieder gefragt habe, ob die Mittel in dem einen oder anderen Fall tatsächlich ausreichend sind, angesichts der ganz akuten Problemlagen, die sich für uns ergeben.
Die akuten Problemlagen sind ein Teil dessen, worauf die Sozialdemokraten im Rahmen der Haushaltsberatungen achten werden. Akute Problemlagen sind natürlich auch Verbrauchervertrauen und Lebensmittelqualität. Das sind zwei der ganz großen Prioritäten, die in den vergangenen Wochen und Monaten einen großen Knacks abbekommen haben durch Ereignisse, durch Vorkommnisse im Bereich der Landwirtschaftspolitik, im Bereich der Lebensmittelversorgung der Bürger, die nicht voraus zu sehen waren. Aber wir können uns jetzt auch nicht hinstellen und so tun, als ob sie nicht vorhanden wären, den Kopf einfach in den Sand stecken und sagen, es geht alles so weiter, und das, was damals beschlossen wurde, war bis in alle Ewigkeit richtig! Wir müssen hier tatsächlich die Frage des Verbraucherschutzes und der Lebensmittelqualität im Zusammenhang mit einer Novellierung der Agrarpolitik zu einer der obersten Prioritäten machen.
Zweite obere Priorität und akute Notwendigkeit, und ich bestehe darauf, dass wir das, nachdem wir jetzt zwei Jahre lang heftig dafür gekämpft haben, nicht einfach vergessen und zur Seite schieben: die Frage des Friedens in Europa und ganz konkret des Friedens auf dem Balkan. Das ist kein Thema, das man, nur weil ein neues, noch gravierenderes und vielleicht sogar ein uns noch näher betreffendes Problem entstanden ist, zur Seite schieben kann. Der Aufbau des Balkans und die Friedenssicherung, die Unterstützung für die dortigen Menschen, ist eine Frage auch der Zukunftsfähigkeit unseres europäischen Kontinents! Alles, was wir jetzt nicht tun, um dort friedliche Strukturen aufzubauen, kann uns irgendwann wieder einholen. Wer von Ihnen garantiert denn, dass wir nicht wieder in kriegerische Auseinandersetzungen hineingeraten, wenn wir den Menschen das Gefühl vermitteln, der größere Nutzen sei für sie tatsächlich, wenn sie sich untereinander zerstreiten? Es ist offenbar im Moment kein größerer Nutzen, als wenn sie mit uns zusammenarbeiten, um den Kontinent friedlich zu gestalten.
Eine weitere akute Notwendigkeit, die ebenfalls noch aus den vergangenen Jahren resultiert, aber auch in die Zukunft weist, ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir waren hier auf dem europäischen Kontinent, in der Europäischen Union, in der Vergangenheit erfolgreich. Die Arbeitslosenquote ist im letzten Jahr von 8,7 % auf 8 % gesunken. Wir haben als Europäische Union natürlich nicht den größten Teil der Lasten auf unseren Schultern getragen, aber wir sind mit unseren Vorschlägen und mit unseren Initiativen sicherlich ein integraler Bestandteil der Fortschritte. Wenn man den sozialen Einschluss, die social inclusion, der Bevölkerung ernst nimmt und nicht hinnehmen will, dass Teile der Bevölkerung ausgeschlossen sind von der Teilhabe, z.B. eben im Arbeitsmarkt, dann muss man hier entsprechend dagegen arbeiten. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir Arbeitslosigkeit sehr intensiv bekämpfen. Social inclusion heißt aber auch - und meine Kollegin Neena Gill hat es gesagt -, dass unter den Bedingungen der neuen Technologien jeder die Möglichkeit haben muss, teilzunehmen an dieser Gesellschaft. Es darf nicht davon abhängen, ob jemand Geld genug hat, sich den Turbo-Computer zu kaufen und die Kinder daran auszubilden, sondern es muss unser großes Augenmerk darauf liegen, alle einzubeziehen.
Ein Punkt, der politisch sicherlich sehr viel wichtiger ist als haushaltstechnisch gesehen - Markus Ferber hat es richtig gesagt -, ist die Frage der Wanderungsbewegung. Ich bin froh, dass wir uns im Haushaltsausschuss darauf verständigt haben, dass wir dieses Thema behandeln wollen unter dem Begriff der "Wanderungen " und dem Begriff der Hilfestellung. Wie können wir die Wanderung, die entweder ungewollt gekommen ist bzw. die wir in Zukunft irgendwann brauchen werden, wie können wir diese gestalten? Es geht nicht darum, hier zu kriminalisieren, zu emotionalisieren, sondern wir müssen uns mit dem Thema auseinandersetzen. Dass wir das in Übereinstimmung auch mit den Formulierungen des entsprechenden Berichtsentwurfs des Kollegen Costa Neves unterbringen konnten, halte ich für eine sehr gute Sache.
Nächster Punkt: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Auch das ist ein wichtiger Punkt, der zwar haushaltstechnisch zwar im Moment noch nicht so stark zu Buche schlägt, aber der politisch wichtig ist. Hier kann es nicht mehr darum gehen, dass wir uns auf der europäischen Ebene Gedanken machen, wie wir die Vernetzung von militärischen Strukturen verbessern, wie wir mehr militärische Einheiten zustande bringen, sondern Sicherheitspolitik für den europäischen Kontinent heißt auch Abrüstung, heißt auch Abbau von Massenvernichtungsmitteln, die uns bedrohen. Es kann nicht nur darum gehen, auf der einen Seite aufzubauen, es muss auch unser Interesse sein, weltweit zum Abbau von Massenvernichtungswaffen beizutragen. Hierauf sollten wir einen wichtigen Schwerpunkt legen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir werden den Berichtsentwurf, wie er vom Kollegen Costa Neves vorgelegt wurde und den wir sehr gut finden, annehmen. Er ist zwar an manchen Stellen verbesserungsbedürftig, aber deswegen haben wir Änderungsanträge eingereicht, und ich weiß, es wird ein großes Entgegenkommen dafür geben, wofür ich von Herzen dankbar bin. Der Haushalt wird nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in der Zukunft von uns immer unter dem Blickwinkel betrachtet werden: Sind wir als Parlament tatsächlich Gesamthaushälter oder sind wir nur an einem Teil mitspracheberechtigt? Für uns kann es nur einen Haushalt insgesamt geben, ohne Unterscheidung zwischen obligatorisch und nichtobligatorisch, und er muss die Einnahme- und die Ausgabenseite betreffen. Dann ist ein Haushaltsverfahren komplett, und das ist unsere langfristige Forderung!

Virrankoski
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, Herrn Costa Neves und Frau Buitenweg für ihre außerordentlich guten Berichte zu danken. Die Haushaltslinien für das Jahr 2002 enthalten eine klare Richtschnur für die künftige Haushaltspolitik des Europäischen Parlaments. Das Parlament ist bestrebt, die Verwaltung der EU effizienter und einfacher zu gestalten, die persönliche Verantwortung der Amtsträger zu stärken, die Haushaltsausführung zu verbessern und die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen sowie auch eine tragfähige Landwirtschaft zu fördern.
Die Reform der Kommission und die Verbesserung der Effizienz der Verwaltung sind die zentralen Zielstellungen. Erreicht werden sollen sie durch die Einführung einer tätigkeitsbezogenen Budgetierung und Verwaltung. Jeder muss die Verantwortung für sein eigenes Handeln übernehmen, sowohl was die Effizienz der Arbeit angeht, als auch in Bezug auf ihre Wirtschaftlichkeit. Für Verzögerungen muss persönliche Verantwortung übernommen werden, ebenso für eine zügige Abwicklung von Zahlungsvorgängen sowie deren Rechtmäßigkeit. Diesbezüglich enthalten die Berichte klare Hinweise auf eine schleppende Bearbeitung der Strukturfondsprogramme in der Kommission. Darauf wird im Zusammenhang mit der Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 zurückzukommen sein.
Zum Schlüssel für eine funktionierende, effiziente und eigenverantwortliche Verwaltung wird in den Berichten die neue Verordnung über die Haushaltsdisziplin erhoben, deren Reform eine dringliche Maßnahme ist. Ebenso fordert das Parlament einen Abbau der Rückstände und Haushaltsreste. Meine eigene Fraktion stellt die Forderung, dass die Auflösung der Haushaltsreste wirksam voran getrieben wird und dass es gelingt, die nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen innerhalb eines festgesetzten Zeitraumes abzubauen.
Ein spezielles Problem ist der Agrarhaushalt. Die hierfür in der Finanziellen Vorausschau vorgesehene Marge ist durch die BSE-Krise nahezu ausgeschöpft. Der Gedanke an Einsparungen im Agrarhaushalt, wie er in Berlin geäußert worden ist, erscheint nicht mehr aktuell. Wegen der zunehmenden Einlagerungen sowie der Erfordernisse im Bereich der Ausfuhrerstattungen stellt die BSE-Krise eine Bedrohung für den gesamten Haushalt dar. Ich persönlich kann mich dennoch in diesem Zusammenhang nicht der von Frau Kommissarin Schreyer in der Öffentlichkeit geäußerten Forderung nach einer Kürzung der Beihilfen anschließen. Die Landwirte sind die einzige Bevölkerungsgruppe in Europa, deren Einkommensniveau direkt von der EU bestimmt wird. Aus diesem Grunde kann man sie nicht persönlich zu den Zahlmeistern für die BSE-Krise machen. Die Agrarbeihilfen fördern nicht die Überproduktion, da sie losgelöst von der Produktionsmenge gewährt werden und auf Flächen sowie auf der Anzahl der Tiere basieren. Es sei daran erinnert, dass die Vereinigten Staaten, unser schärfster Konkurrent, die Landwirtschaft weit stärker unterstützen als die EU. Es wäre äußerst wichtig, dass sich auch die Kommission der Agenda 2000-Lösung anschließt.
Die zentrale Frage für die Zukunft ist die Entwicklung der Verwaltungsausgaben unter Rubrik 5. Der Rat ist dabei, eine eigene Krisenmanagementorganisation aufzubauen, und hat unter anderem im zweiten Nachtragshaushalt mitten im Haushaltsjahr 51 neue Stellen gefordert. Bei diesem Krisenmanagement handelt es sich eindeutig um operative Ausgaben. Aus diesem Grunde muss der Rat deutlicher erklären, worum es ihm geht, das heißt, ob er die Absicht hat, für den zweiten Pfeiler eine "neue Kommission " zu errichten, die sich außerhalb der Haushaltskontrolle des Parlaments befinden würde. Da es sich hier um eindeutig nichtobligatorische Ausgaben handelt, kann das Parlament diese Pläne nicht befürworten.

Rühle
Herr Präsident, auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion bei den Berichterstattern für die gute Vorarbeit, für die gute Arbeit insgesamt bedanken. Ich konzentriere meine Anmerkungen auf den Bericht Costa Neves. Zum Bericht Buitenweg hat die Berichterstatterin bereits das Nötige gesagt. Sie hat natürlich die volle Unterstützung unserer Fraktion. Ich möchte vor allem noch einmal auf ihre Anmerkungen zum Bereich "Mehrjahrespläne " hinweisen. Wir brauchen eine langfristige Planung im Bereich der Parlamentsverwaltung.
Auch mit dem Bericht Costa Neves sind wir weitgehend einverstanden, vor allem unterstützen wir seine klare Schwerpunktsetzung. Die guidelines sollen natürlich keine Details wiedergeben, sondern sie sollen die Prioritäten der EU für das nächste Jahr, für das Haushaltsjahr 2002 deutlich machen. Die Schwerpunktsetzung - z. B. die Priorität im Bereich Landwirtschaftspolitik - halten wir für richtig. Die Maul- und Klauenseuche zeigt, dass die EU im Bereich der Landwirtschaftspolitik in einer tiefen Krise steckt. Wir hoffen, dass die Überprüfung der Agenda 2000, dass die Halbzeitbilanz, die jetzt gezogen werden muss, zu nötigen Reformschritten und auch dazu führt, dass das Parlament stärker in die Gestaltung der Landwirtschaftspolitik einbezogen wird. Das halten wir vor allem deshalb für notwendig, weil die Landwirtschaftspolitik zu einem breiten Vertrauensverlust in der Bevölkerung führt. Wir müssen das wieder auffangen, indem wir zu einer Umsteuerung kommen zugunsten von mehr Programmen für den ländlichen Raum, wir müssen weg von den Marktstützungsmaßnahmen und brauchen mehr Mitbestimmung des Parlaments. Nicht mehr Geld ist in erster Linie gefordert, sondern eine tiefgreifende Reform.
Der zweite Schwerpunkt - die Osterweiterung: Auch die stellt die EU vor große Herausforderungen. Wir hoffen sehr stark, dass die Mittel, die bereits für das Jahr 2000 bereitgestellt wurden, auch eingesetzt werden. Diese Mittel sollten wir in Anspruch nehmen. Wenn wir allein an die Umweltpolitik in den Erweiterungsländern denken, wird deutlich, dass hier ein hoher Mittelbedarf vorhanden ist. Da hoffe ich auf eine größere Unterstützung im Ausschuss - ich werde hier auch Herrn Ferber beim Wort nehmen, er hat diese Unterstützung ja bereits angekündigt. Ich denke, wir müssen da als Ausschuss auch vorangehen und entsprechende Forderungen stellen, denn all das, was wir jetzt nicht rechtzeitig in Angriff nehmen, wird sich später rächen. Gerade in diesem Bereich braucht es dringend eine Reform der EU-Politiken, damit die Osterweiterung langfristig bezahlbar und meisterbar ist.
Ich denke, der Ruf nach der Revision der Finanziellen Vorausschau ist berechtigt. Wir wissen alle, welche Probleme wir im letzten Jahr mit der Finanzierung des Balkanstabilitätspaktes hatten, mit der Finanzierung von MEDA. Wir sind da auch in der Pflicht, gerade im Bereich "Externe Politiken " weiterhin unser großes Augenmerk darauf zu legen und darauf zu achten, dass in dem Bereich eine gute Arbeit geleistet wird, gerade im Hinblick auf Konfliktprävention. Aber es kann nicht nur in erster Linie um mehr Geld gehen. Gerade in dem Bereich, denke ich, müssen wir auf mehr Effizienz achten. Bei den externen Politiken gibt es dringend Reformbedarf in verschiedenen Bereichen. Wir hoffen, dass das zusätzliche Personal, das die Kommission im letzten Jahr bekommen hat, auch dazu beitragen wird, dass in dem Bereich mehr Effizienz erreicht wird. Insgesamt unterstützen wir - das möchte ich nochmal betonen - alle drei Berichte. Zum Thema "Osterweiterung " sollten wir uns allerdings noch einmal zusammensetzen und konkreter werden.

Wurtz
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Herr Neves hat einen wichtigen Bericht über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2002 vorgelegt, aber leider muss ich darin einige Ungereimtheiten feststellen.
Die erste Ungereimtheit sehe ich bei der Auswahl der Prioritäten: der soziale Aspekt, der das Kernstück der Erwartungen unserer Mitbürger bildet, taucht dort nicht auf; die Frage der Beschäftigung, der der Europäische Rat seinen jüngsten Gipfel in Stockholm widmen wollte, da es sich ja hier ganz offenkundig um eine zentrale Herausforderung für Europa handelt - worauf auch Herr Pronk und Frau Gill bereits verwiesen haben -, steht ebenfalls nicht auf der Liste der Prioritäten; auch die Erweiterung, die eine strukturbestimmende Ambition darstellt, ist dort nicht zu finden. Ehrlich gesagt, ich verstehe das nicht.
Eine weitere Ungereimtheit besteht für mich in dem Missverhältnis zwischen den erklärten Zielen und den zu ihrer Realisierung vorgesehenen finanziellen Mitteln: so ist es zwar richtig, angesichts der Folgen der BSE-Krise und der Maul- und Klauenseuche den Schwerpunkt auf die Lebensmittelsicherheit und die Unterstützung für den Agrarsektor zu legen, jedoch scheint mir diese Absicht nicht vereinbar mit der wiederholten Verpflichtung zu Einhaltung der Haushaltsdisziplin zu sein, zumal es nicht einmal eine Bewertung der Kosten der BSE-Krise gibt und der Vorschlag meiner Fraktion zur Bildung einer Spezialreserve für Hilfen im Zusammenhang mit BSE abgelehnt wurde. Herr Virankovski hat dieses Problem ebenfalls unterstrichen.
Schließlich sehe ich generell eine Ungereimtheit in diesem Trend, jede politische Ambition der Union in erster Linie unter dem Blickwinkel einer Ausgabenbegrenzung zu sehen. Man muss die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vorbereiten, sagt der Berichterstatter, und dabei die nächste WTO-Verhandlungsrunde und die Konsequenzen der Erweiterung im Auge haben. Man weiß, was das heißt. Was die externen Politikbereiche der Union betrifft, so muss man, wie der Berichterstatter betont, zunächst die Ergebnisziele festlegen. Was kann eine solche Forderung konkret für den Balkan, den Nahen Osten, für unsere Partner südlich des Mittelmeeres anderes bedeuten, als dass sie sich aufgrund eines unbefriedigenden Kosten/Leistungs-Verhältnisses auf Kürzungen und Umverteilungen bei den verschiedenen Programmen einstellen müssen?
Was die Vorbeitrittsausgaben betrifft, so kommt es darauf an, wie der Berichterstatter unterstreicht, ihre Effektivität hinsichtlich der Annäherung der Volkswirtschaften der Bewerberländer an die der Mitgliedstaaten genau zu prüfen. Wer Ohren hat, der höre! Ein einziges Kapitel scheint in den Augen des Berichterstatters Gnade zu finden: das der europäischen Verteidigung. Zu diesem Thema - aber ausschließlich zu diesem Thema - verweist er in verschlüsselten Worten auf die Hypothese einer Revision der Finanziellen Vorausschau, jenes Tabu aller Haushaltsdebatten in jüngster Zeit.
Das sind zweifellos einige der Gründe, aus denen ein Drittel der anwesenden Mitglieder im Haushaltsausschuss es abgelehnt hat, diesem Bericht zuzustimmen. Man kann es angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen Europa heute steht, nicht akzeptieren, auf kleiner Flamme zu kochen.

Turchi
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Berichterstattern für ihre Arbeit danken. Ich würde mir wünschen, dass der Haushaltsplan für 2001 etwas weitsichtiger als der des Vorjahres ausfallen möge, für den wir die Bereitstellung finanzieller Mittel für die BSE-Krise, die später internationale Ausmaße annehmen sollte, gefordert hatten. Inzwischen hat sie sich sozusagen zu einer Massenpsychose ausgeweitet, was uns allen, die wir für die Politik verantwortlich sind, begreiflich macht, dass wir den sprichwörtlichen Finger auf die Wunde legen und versuchen müssen, die Nahrungsmittelsicherheit für die Bürger zu gewährleisten.
Was nun die Haushaltsaspekte anbelangt, so möchte ich hervorheben, dass zum einen im Hinblick auf die EGKS versucht werden sollte, die jährlichen finanziellen Einnahmen vollständig in den Gesamthaushaltsplan zu integrieren, um die Bestimmungen der interinstitutionellen Vereinbarung und der Haushaltsordnung zu erfüllen, und dass es zum anderen erforderlich ist, eine spezifische Haushaltslinie der betreffenden Institutionen für die Haushaltseinnahmen und -ausgaben einzuführen. Im Bereich der Kultur gilt es, die Verbesserung der schulischen und beruflichen Qualifikationen umfassend zu unterstützen. Was den wichtigen Posten der Landwirtschaft betrifft, so muss sie insbesondere angesichts der unmittelbar bevorstehenden Ost-Erweiterung immer mehr gefördert werden, was ebenso für die kleinen und mittleren Unternehmen gilt, die in Wahrheit den harten Kern der europäischen Wirtschaft bilden.
Machen wir uns also bewusst, wo gegenwärtig unsere Schwächen auf wirtschaftlichem Gebiet liegen, und versuchen wir, die Haushaltspolitik so zu gestalten, dass wir unserer Wirtschaft und unserer Entwicklung wieder Schwung verleihen.

Van Dam
Herr Präsident! "In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister ", diese Sentenz Goethes hat sich Kollege Colom i Naval ganz offensichtlich nicht zu Eigen gemacht. In seinem Bericht über die Finanzielle Vorausschau verweist er zu Recht darauf, dass ein erheblicher Teil der für Strukturmaßnahmen im Jahr 2000 veranschlagten Mittel nicht in Anspruch genommen worden ist. Die im Jahr 2000 nicht verwendeten Mittel beliefen sich bei den Verpflichtungsermächtigungen auf 14 190 Mio. Euro und bei den Zahlungsermächtigungen auf 7 988 Mio. Euro. Damit wird auf ein bereits seit Jahren auftretendes enormes Problem verwiesen.
Zwar stimme ich mit dem Berichterstatter darin überein, dass eine Anpassung erforderlich ist. Die bisherige Praxis ist den Bürgern nicht zu vermitteln. Was aber stelle ich zu meiner großen Verwunderung fest?! Sowohl die Kommission als auch Herr Colom i Naval schlagen als Anpassung vor, die Mittel in der nicht verwendeten Höhe erneut in den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 einzusetzen. Diesen Schritt kann ich nicht mitgehen. Das Problem bedarf unter allen Umständen einer eingehenden Analyse. Worauf sind beispielsweise die beträchtlichen Verzögerungen bei der Ausführung der Mittel für Verpflichtungen zurückzuführen? Liegt es vielleicht daran, dass die Kommissionsdienststellen nicht zu einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Mittel für sämtliche der Kommission von der Haushaltsbehörde in den vergangenen Jahren auferlegten Verpflichtungen imstande sind? Werden die Mittel nicht ganz einfach viel zu hoch veranschlagt?
Die Lösung liegt meines Erachtens daher in dem erwähnten Goethe-Zitat. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und als Parlament maßvoll sein. Die nicht in Anspruch genommenen Mittel dürfen nicht immer wieder auf die folgenden Jahre übertragen werden. Die Mittel sind den Ausführungsmöglichkeiten der Kommission anzupassen. Darüber hinaus muss sich die Union auf die Politikfelder beschränken, in denen ein Tätigwerden der Gemeinschaft einen deutlichen Zugewinn darstellt. Nicht zielführende Programme müssen abgewiesen werden.
Der Bericht Costa Neves verharrt in Unverbindlichkeiten - er ist nach allen Seiten hin offen. Ich hätte gern gewusst, welche Ziele er nun eigentlich genau verfolgt. Wirklich unbegreiflich ist, dass die Erweiterung, die oberste Priorität der nächsten Jahre, in den von Kollege Costa Neves aufgeführten politischen Schwerpunkten fehlt. Ich schlage vor, diesen wichtigen Prozess noch mit in die Liste aufzunehmen.
Abschließend, Herr Präsident, erheben wir Einspruch gegen den Vorschlag der Kommission betreffend das Statut und die Finanzierung europäischer Parteien. Nicht der Union, sondern den Parteien selbst obliegt es zu entscheiden, in welchem Rahmen sie sich organisieren. Für ihre Einnahmen sind sie selbst verantwortlich. Zudem werden auf europäischer Ebene organisierte Parteien die Kluft zwischen den Bürgern und der Gemeinschaftspolitik nur noch vergrößern.

Elles
Herr Präsident, ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen und unseren beiden Berichterstattern zur Vorstellung unseres Haushaltsplans für 2002 gratulieren. Ich möchte zunächst mit Blick auf den Beitrag von Herrn Costa Neves, auf den sich der Großteil meiner Ausführungen am heutigen Morgen beziehen wird, an die Adresse von Herrn Wurtz gerichtet sagen, dass er im Hinblick auf die Prioritäten, auf die von der Europäischen Union zu bewältigenden Aufgaben, in deren Mittelpunkt die Landwirtschaft steht, in der Tat ein ausgewogenes Verhältnis erzielt hat. Dazu zählen auch soziale Belange, wie wir im Vorfeld von Lissabon und bei der Nachfolgeveranstaltung letzte Woche in Stockholm feststellen konnten. Das sind im Wesentlichen einzelstaatliche Aufgaben im Rahmen einzelstaatlicher Haushalte. Was umfassende soziale Programme der von Ihnen genannten Art betrifft, so können wir auf europäischer Ebene nur sehr wenig tun.
Das Bemerkenswerteste an diesen Haushaltsplänen ist meines Erachtens die Entwicklung der interinstitutionellen Zusammenarbeit, die noch vor zehn Jahren eher Wunschdenken als Realität war. Mir liegen hier die Schwerpunkte des Rates vor, obwohl wohl erstmals in der Geschichte des Hauses kein Vertreter des Rates anwesend ist. Der erste Absatz dieses Dokuments entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Dort heißt es, der Rat begrüße den Geist der Kooperation, der die Arbeit kennzeichnete, und unterstreiche die Bedeutung der Fortsetzung der guten Zusammenarbeit zwischen den beiden Zweigen der Haushaltsbehörde und der Kommission. Dennoch muss man die Erklärung des Rates, man werde den Bericht, der von der Kommission bis zum 30. Juni 2001 zur Absenkung der noch bestehenden Mittelbindungen auf ein normales Niveau vorzulegen ist, genauestens prüfen, für bare Münze nehmen. Alle, die im vergangenen Dezember hier waren, werden sich erinnern, dass man im Rat nicht sonderlich begeistert war, als das Parlament diese gemeinsame Erklärung vorlegte. Ganz im Gegenteil, es war sogar eine gewisse Feindseligkeit zu spüren. Deshalb begrüße ich natürlich die Bereitschaft des Rates, hinsichtlich des Abbaus des Rückstandes bei den Mittelbindungen, der Verbesserung des Zusammenwirkens von Legislativ- und Haushaltsverfahren sowie der Festsetzung von Zielvorgaben, und zwar insbesondere in Rubrik 4 (externe Politikbereiche), mit uns zusammenzuarbeiten.
Ein weiterer wichtiger Bereich im Bericht Costa Nevis, der die interinstitutionelle Zusammenarbeit betrifft, ist die Informationspolitik. Hier bemühen wir uns seit Jahren mit wenig Erfolg, um es vorsichtig auszudrücken, um Verbesserungen. So kann es nicht verwundern, dass 50 % der dafür vorgesehenen Mittel mangels Vorschlägen seitens der Kommission noch in der Reserve eingestellt sind. Ich fordere die Kommission auf, baldmöglichst entsprechende Vorschläge vorzulegen, die vorher hoffentlich mit der Verwaltung des Parlaments abgesprochen werden.
Hinsichtlich der externen Politikbereiche verwies unser Berichterstatter auf die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen. Wir wissen, dass wir auch in absehbarer Zeit nicht mit mehr Haushaltsmitteln für diese Bereiche rechnen können. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik unterbreitete einen sehr guten Vorschlag, den Herr Costa Neves in seinem Bericht nicht aufgegriffen hat. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass wir uns in Bezug auf die Festlegung von außenpolitischen Prioritäten extern beraten lassen sollten, so dass wir langfristig gewisse Orientierungshilfen für den Einsatz unserer Gelder haben. Das sollte konkreter geprüft werden.
Ich komme jetzt zum Bericht Buitenweg. Auch hier möchte ich auf die gewachsene Bedeutung der interinstitutionellen Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt und Verkehr sowie in Bezug auf die interinstitutionelle Einstellungsbehörde verweisen, die hoffentlich bald ihre reguläre Tätigkeit aufnehmen und zum Nutzen der europäischen Bürger möglichst effizient arbeiten wird.
Es gibt ein oder zwei Bereiche, in denen die interinstitutionelle Zusammenarbeit möglicherweise Probleme bereiten kann. Das betrifft nicht zuletzt den vorzeitigen Ruhestand, den wir durchaus unterstützen, wobei wir jedoch eine obligatorische Regelung vorziehen würden, sofern das Statut dies zulässt. Wir haben diese Frage im Rahmen unserer Diskussionen zum Haushaltsplan 2001 erörtert, und wir streben nach Möglichkeit eine Umsetzung dieser Vorschläge innerhalb des Parlaments an.
Vor allem aber, und hier wende ich mich konkret an den Generalsekretär des Parlaments, möchte ich auf das Schreiben verweisen, das der Vorsitzende meiner Fraktion gestern an die Präsidentin des Parlaments gerichtet hat. Darin geht es darum, dass wir noch vor der ersten Lesung des Parlamentshaushalts dringend einen Mehrjahresplan für die Erweiterung brauchen, so dass wir uns eine ungefähre Vorstellung über die Ausgaben verschaffen können, die in Bezug auf die Sprachendienste und eine Reihe anderer Dinge auf uns zukommen. Bitte erwarten Sie nicht von uns, dass wir den Vorschlägen, die sie uns im Sommer unterbreiten werden, ohne eine umfassende Debatte mit unseren Fraktionen zustimmen werden. Solange wir keine Zeit für eine gründliche Prüfung bekommen, ist das äußerst unwahrscheinlich.
Abschließend möchte ich feststellen, dass ich die Herausbildung dieses interinstitutionellen Geistes begrüße. Das unterstützen wir, zugleich aber respektieren wir das Recht eines jeden Organs auf eigenständige Entscheidungen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, die Steuergelder unserer Bürger möglichst sparsam und sinnvoll einzusetzen.

Wynn
Herr Präsident, ich möchte den beiden Berichterstattern, Frau Buitenweg und Herrn Costa Neves, für ihren bemerkenswerten Einsatz danken, mit dem es ihnen gelungen ist, diese Leitlinien in so kurzer Zeit zu erarbeiten. Sie sind noch relativ neu in unserem Ausschuss, aber sie haben bewiesen, dass sie wissen, worum es in unserem Ausschuss geht. Diese Leitlinien schaffen ausgezeichnete Voraussetzungen für unsere Arbeit in diesem Jahr.
Ich möchte auf mehrere Aspekte eingehen. Zunächst zum Bericht Costa Nevis und zum Haushalt der Kommission. In den vergangenen beiden Jahren hat es immer wieder große Probleme im Zusammenhang mit Rubrik 4 gegeben, und zwar insbesondere in Bezug auf den Balkan. Das betraf Schwierigkeiten im Hinblick auf die Höhe der benötigten Beträge, Auseinandersetzungen mit dem Rat, den Einsatz des Flexibilitätsinstruments und insgesamt das Fehlen eines zufrieden stellenden Verfahrens. Diese Probleme werden jetzt hoffentlich gelöst, so dass wir nächstes Jahr nicht vor denselben Problemen stehen. Der Bericht der Weltbank zum Bedarf von Serbien steht allerdings immer noch aus. Als die Ad-hoc-Delegation vor nicht allzu langer Zeit nach Serbien reiste und wir dieses Problem bei der Weltbank ansprachen, teilte man uns mit, man werde angebotsseitig prüfen, welchen Bedarf Serbien habe. Soweit ich das verstehe, werden wir also prüfen, wieviel die Geber bereitstellen können, bevor wir entscheiden, wie hoch der Bedarf ist. Selbst vor dem Hintergrund dieser Feststellung dürften wir also bei unseren Bemühungen, Mittel für Rubrik 4 für das nächste Jahr zu beschaffen, nicht wieder in eine solche Lage kommen.
Wir können schon jetzt Probleme in Bezug auf Rubrik 5 absehen. Der derzeitige BNH 2 für 2001 bereitet, wie Markus Ferber feststellte, einigen Personen Kopfzerbrechen, und zwar nicht nur im Hinblick auf den Bedarf des Rates in diesem BNH, sondern auch in Bezug auf die Auswirkungen auf die Marge von Rubrik 5. Auf der Trilog-Sitzung am vergangenen Donnerstag hat der schwedische Ratsvorsitz unsere Hinweise aufgegriffen und sehr positiv reagiert. Wir betonten, dass die drei Organe schnellstmöglich Gespräche über die Margen aufnehmen sollten, und zwar in erster Linie im Hinblick auf Rubrik 5, aber wir müssen uns auch mit den Rubriken 3 und 4 beschäftigen.
Zu Rubrik 1 ist festzustellen, dass es die BSE-Krise gibt und die Maul- und Klauenseuche grassiert, wenn man das so nennen kann. Die Maul- und Klauenseuche grassiert auf jeden Fall in dem Mitgliedstaat, aus dem ich komme, und in der Region, die ich vertrete. Rat und Kommission haben klar und deutlich festgestellt, dass für diese Rubrik im nächsten Jahr keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden. Was immer die Konsequenzen dieser beiden Seuchen sein mögen, die entsprechenden Mittel dafür müssen im Rahmen von Rubrik 1 aufgebracht werden. Das muss den Abgeordneten klargemacht werden, damit sie nicht erwarten, dass der Rat zusätzliche Mittel bereitstellt.
Viertens möchte ich die Reformen der Kommission ansprechen, auf die in Ziffer 7, 8 und 9 eingegangen wird. Sie sind von wesentlicher Bedeutung. Ich würde den Rat bitten, uns eine Vorstellung davon zu vermitteln, wie die von ihm vorzuschlagende Rechtsgrundlage für die Vorruhestandsregelung aussehen könnte. Solange wir das nicht wissen, ist es für uns schwierig, eine Entscheidung für das nächste Jahr zu treffen.
Bezüglich des Berichts Buitenweg muss ich feststellen, dass die Erweiterung ein Problem darstellt. In der Interinstitutionellen Vereinbarung ist festgelegt, dass dem erweiterungsbedingten Ausgabenbedarf durch Anpassung der Finanziellen Vorausschau Rechnung getragen werden soll. Und wie sollen wir bei der Planung der Fremdsprachenausbildung, von Neueinstellungen oder des Umbaus von Gebäuden vorgehen? Genau diesen Punkt hat Herr Elles berührt. Ich will mich etwas subtiler ausdrücken. Meiner Ansicht nach müssen wir jetzt die Erfordernisse der Erweiterung prüfen und uns mit den anderen Organen über die Möglichkeit einer erweiterungsbedingten Anpassung unterhalten. Diese Frage muss von den drei Organen gemeinsam geklärt werden. Wir können diesem Problem nicht aus dem Weg gehen, und mit jeder Woche, die vergeht, wird eine Lösung immer dringender.
Der Bericht Colom i Naval hat offenbar in letzter Zeit für zahlreiche Probleme gesorgt, für die wir aber hoffentlich bald eine Lösung finden werden, und alle diejenigen in den Mitgliedstaaten, die verzweifelt umhertelefoniert haben, und diejenigen in der Kommission, die, ich wage es kaum auszusprechen, in Panik geraten sind, können sich wieder beruhigen.
Zum Schluss möchte ich zum Bericht Haug kommen, den niemand sonst erwähnt hat, auf den ich aber eingehen muss. Wäre ich nicht Vorsitzender des Haushaltsausschusses, sondern einfacher Abgeordneter, dann hätte ich in Bezug auf Frau Haugs Bericht meine Bedenken und würde nicht für Änderungsantrag 3 stimmen. Aber natürlich bin ich Vorsitzender des Ausschusses und kann so etwas nicht sagen, deshalb tue ich es auch nicht.

Jensen
Herr Präsident, auch ich möchte den drei Berichterstattern für gute Berichte danken, und ich bin überzeugt, dass in ihnen zum Ausdruck kommt, dass wir den Haushalt als politisches Instrument betrachten. Die drei Berichte enthalten einige eindeutige politische Gewichtungen. Ich möchte besonders auf den Bericht Costa Neves hinweisen. Er knüpft an den Beschluss an, der im letzten Jahr beim Gipfeltreffen in Lissabon gefasst und auf dem Gipfel in Stockholm bestätigt wurde, dass wir innerhalb des nächsten Jahrzehnts in der EU eine möglichst wettbewerbsfähige Wirtschaft zustande bringen. Ich halte das für eine gute Zielsetzung, und wir müssen sicherstellen, dass sie sich im Haushalt widerspiegelt, insbesondere im Bereich interne Politiken der EU. Es freut mich auch, dass wir uns weiterhin um die Absicherung der Mittel für die Strukturfonds bemühen wollen, damit die von uns eingegangenen Verpflichtungen auch in die Wirklichkeit umgesetzt werden und ein angemessenes Verhältnis zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen besteht.
Gemeinsam mit der liberalen Fraktion habe ich einen Änderungsantrag eingebracht, mit der Reform der Zuschüsse für die so genannten "A 30-Linien " fortzufahren. Es gibt Organisationen, die jahrelang Zuschüsse erhalten und davon direkt abhängig werden. Dazu müssen wir Stellung nehmen. Als Parlamentarier bin ich der Meinung, dass wir die Arbeit der Kommission durch eine transparente Verwaltung der Mittel unterstützen sollten, so dass die Steuerbürger sicher sein können, dass effektiv gearbeitet wird und die politischen Ziel erreicht werden. Das Argument, dass "wir immer einen Zuschuss bekommen ", darf nicht Grundlage einer Entscheidung sein, es muss Raum sein für Erneuerung und neue Aktivitäten. Schließlich möchte ich sagen, dass es wichtig ist, die Reform der Kommission durch unsere Gewichtung der Haushaltslinien zu unterstützen. Es ist wichtig für die EU, dass die Kommission nach außen ein gutes Image hat und kein Zweifel daran besteht, dass wir über eine gute und stabile Verwaltung verfügen. In diesem Zusammenhang müssen wir natürlich berücksichtigen, welchen Einfluss die Erweiterung in den kommenden Jahren auf unsere Verwaltung haben wird.

Ilgenfritz
Sehr geehrter Herr Präsident! Dass Nahrungsmittelsicherheit und ­qualität, Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft vorrangige wirtschaftspolitische Ziele der Union sein sollen, wird wohl kaum jemand ernsthaft in Frage stellen. Nachdem wir aber alle wissen, dass viele Wege nach Rom führen, ist die Frage, wie wir dieses Ziel konkret erreichen wollen, wohl die wichtigere. Man wendet für die Erreichung politischer Zielsetzungen sehr oft Patentrezepte an. In diesem Sinne wird im Bericht Costa Neves auch die neue Europäische Behörde für Nahrungsmittelsicherheit angeführt.
Wir alle wissen, dass neue Behörden zusätzliche budgetäre Mittel benötigen, über die wir aber wohl kaum mehr verfügen. Wenn wir wirklich das genannte wirtschaftspolitische Ziel sichern und erreichen wollen, werden wir uns nicht darauf verlassen können, dass wir dies durch die Schaffung einer neuen Behörde auch tatsächlich schaffen bzw. erreichen. Vielmehr müssen wir für die Erreichung dieses Zieles die gemeinsame Agrarpolitik reformieren, selbstverständlich auch im Hinblick auf die geplante Osterweiterung. Wir haben in den vergangenen Legislaturperioden die großen Agrarbetriebe zu Lasten der kleinbäuerlichen Strukturen gefördert. Dieser Fehler muss rasch korrigiert werden, damit der vorhandene Rest der kleinbäuerlichen Betriebe, die schon immer eine sehr gute Nahrungsmittelqualität produzierten, wieder ein Einkommen erhalten, das ihre wirtschaftliche Existenz absichert, denn nur so werden wir diese Ziele auch tatsächlich umsetzen können.

Garriga Polledo
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei billigt mit großer Genugtuung die Leitlinien von Carlos Costa Neves für das Haushaltsverfahren, vor allem weil sie gegenüber der Kommission und dem Rat einen eigenständigen Weg für die Ausarbeitung des Haushalts 2002 darstellen.
Wir sind stets für die interinstitutionelle Zusammenarbeit als bestem Weg bei der Verhandlung des Haushalts eingetreten, auch zu Zeiten größter Spannungen im Verhältnis zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament. Die Erfahrung zeigt uns allerdings, dass klare und ganz konkrete Leitlinien den Konsens in unserem Plenum begünstigen. So kommt es, dass es wenig Änderungsanträge gibt, und damit wird die Botschaft unterstützt, die wir zu Beginn des Verfahrens vor allem an den anderen Arm der Haushaltsbehörde aussenden müssen.
Andererseits ist die Anpassung der Finanziellen Vorausschau aufgrund der Nichtausführung des Haushalts 2000 zu einem kritischen Problem für das Parlament geworden. Der Konsensvorschlag der Kommission wird dem Anliegen beider Haushaltsbehörden gerecht: Erstens erhöht sich nicht der Gesamtausgabenbetrag bis zum Ende des Programmplanungszeitraums, wie es der Wunsch des an die Haushaltszwänge der Mitgliedstaaten gebundenen Rates ist; und zweitens wird der größte Teil der Zahlungsverpflichtungen zum Ende des Zeitraums hin verlagert, was die Erfüllung des in Berlin Vereinbarten begünstigt, wie es dieses Parlament fordert.
Wir hoffen also, dass der Rat diesem Vorschlag, zu dem sich das Parlament über den Haushaltsausschuss bereits positiv geäußert hat, grünes Licht gibt. Natürlich könnte die Änderung des Umfangs der Zahlungsverpflichtungen der Kommission gewisse Probleme in den Verhandlungen mit bestimmten Mitgliedstaaten verursachen, vor allem in Bezug auf noch nicht angenommene Ziel-1-Programme. Aber die Vereinbarung, zu der man gelangen kann, sieht einen weiteren Monat der Verhandlung zwischen beiden Institutionen vor, und außerdem räumt sie weitere vier Wochen ein, um in Brüssel diese neuen Programme, vor allem jene, die sich auf das Ziel 1 beziehen, zu verabschieden.
Wir wiederholen, das Schlimmste, was passieren könnte, wäre, dass es keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung gibt, denn das würde den Verlust weiterer Strukturfondsmittel bedeuten, die am Ende des Zeitraums möglicherweise fehlen würden. Wenn der Rat heute zu einer prinzipiellen Einigung findet, dürften wir keine Probleme haben, zu einer definitiven Vereinbarung zu gelangen, und in jedem Fall, das sage ich noch einmal, haben wir bis zum 3. Mai genügend Zeit, damit diese Einigung Früchte trägt.
Dankbar sein wollen wir für die Rolle der Kommission, für ihre Vermittlung zwischen den anderen beiden Institutionen. Gelegentlich haben wir in diesem Hause Anlass, uns über den Mangel an Initiative seitens der Kommission zu beklagen, die sozusagen zwischen den anderen beiden Institutionen, die unterschiedliche Positionen vertreten, gefangen ist. Niemals kann man jedoch der Kommission ihre Fähigkeit zur Vermittlung und zum Kompromiss bei der Ausarbeitung vernünftiger Vorschläge absprechen.
Abschließend möchte ich Frau Buitenweg für ihre Hinweise im Zusammenhang mit dem Haushalt anderer Institutionen danken, der auf einen Konsens hinausläuft, denn für uns alle wie für sie ist es von Nutzen, ein einigermaßen ergebnisreiches, friedfertiges und ruhiges Haushaltsverfahren zu haben.

Gill
Herr Präsident, auch ich möchte zunächst Frau Buitenweg gratulieren, und zwar sowohl zum Bericht selbst als auch zu ihren Bemühungen um die Berücksichtigung und Integration unterschiedlicher Standpunkte. Ich begrüße die Betonung, die sie auf die MBB legt, weil diese meiner Ansicht nach für die Transparenz aller EU-Organe von entscheidender Bedeutung ist und sich auf deren Arbeitsweise auswirken wird. Meine Fraktion begrüßt insbesondere die Aussagen zum Statut für die Assistenten und zur Finanzierung der Parteien. Von ganzem Herzen unterstütze ich die Bedeutung, die diese Leitlinien der Erweiterung und den Auswirkungen der Beschlüsse von Nizza beimessen.
Sorgen bereitet mir jedoch der unsystematische Ansatz aller Institutionen bei der Abschätzung der Folgen der Erweiterung für den Haushalt. Was wir brauchen, das ist die in diesem Bericht geforderte umfassende gemeinsame Strategie, die sich auf sämtliche lang- und kurzfristigen Aspekte der Erweiterung erstreckt. Es ist unabdingbar, dass wir uns umfassend auf die haushaltspolitischen Folgen, die die Erweiterung auf alle Institutionen haben wird, vorbereiten und sie in ihrer Gesamtheit abschätzen, weil es uns andernfalls schwer fallen dürfte, Haushaltsdisziplin und ­effizienz zu wahren. Wir haben deshalb darum ersucht, dass jedes Organ und jede Einrichtung eine Strategie vorlegt, aus der hervorgeht, mit welchen Auswirkungen für die jeweiligen Dienststellen gerechnet wird.
Gefragt ist eine radikale Strategie. Das gilt vor allem im Hinblick auf die Dolmetscher- und Übersetzungsdienste, da dies der Bereich sein dürfte, der am stärksten erweitert wird. Es ist durchaus möglich, dass wir nach der Erweiterung einen 60 000 Mitarbeiter umfassenden Apparat haben werden, der aus Sicht des europäischen Steuerzahlers wohl kaum eine rentable Lösung darstellen dürfte. Deshalb hegt meine Fraktion große Bedenken in Bezug auf Ziffer 12, in der die Aufnahme konkreter Zahlen in den HVE gefordert wird, obwohl wir noch nicht einmal eine entsprechende Strategie diskutiert haben. Damit zäumen wir das Pferd aber nun wirklich von hinten auf.
Zweitens hege ich auch Bedenken bezüglich Ziffer 19 der Leitlinien, in der eine umfassende Überprüfung aller ständigen Ausschüsse zur Mitte der Legislaturperiode dieses Parlaments gefordert wird. Das wird nur weitere Unruhe und Verwirrung stiften und widerspricht den Planungsvorgaben, die wir in dem Bericht für alle anderen Institutionen aufstellen. Deshalb würde ich unsere Kollegen von der PPE-DE-Fraktion auffordern, diese Änderungsanträge zurückzuziehen.

Hyland
Herr Präsident, der Haushaltsplan der Gemeinschaft ist die Lebensader der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es hat wohl kaum je eine schwierigere Zeit für die Landwirtschaft und die europäischen Landwirte gegeben. BSE und Maul- und Klauenseuche haben den europäischen Themenkatalog um eine neue und unerwartete Dimension erweitert. Die psychologischen Auswirkungen auf die Landwirte und die ländlichen Gemeinden sind beträchtlich. Die Konsequenzen für das Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe und damit für den Agrarhaushalt sind derzeit noch unübersehbar. Die Frage danach, inwiefern die Landwirtschaft Berufsanfängern eine tragfähige berufliche Grundlage bietet, ist erneut in den Mittelpunkt gerückt. Die Verbraucher bleiben verunsichert und irritiert. Es sind nach wie vor viele falsche Informationen über die Nahrungskette und vor allem Fleischerzeugnisse im Umlauf. Das erklärt den Besorgnis erregenden Rückgang des Fleischverbrauchs.
Vor diesem Hintergrund warne ich vor allen Versuchen einer radikalen Änderung der Verwaltung und Struktur des in Berlin vereinbarten Agrarhaushalts. Sowohl im Falle der BSE als auch der Maul- und Klauenseuche sind die Landwirte im Wesentlichen die unschuldigen Opfer von Umständen, die sich ihrer Kontrolle entziehen. Es wäre daher ein großer Fehler, wenn wir zulassen würden, dass uns die derzeitige Krise zur Einführung drastischer Änderungen am Haushalt veranlasst, die gegen die Tragfähigkeit des europäischen landwirtschaftlichen Familienbetriebs sprechen würden.

McCartin
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich feststellen, dass wir häufig über den Haushaltsplan reden, als wäre er reiner Selbstzweck. Wir streiten über Änderungsanträge, die sich dem Verständnis der europäischen Öffentlichkeit entziehen. Wir erörtern den Unterschied zwischen Mittelbindung und Ermächtigungen und allerlei sonstige technische Details, die der europäischen Öffentlichkeit nichts sagen. All das ist notwendig, aber das ist nicht das Bild, das sich den Bürgern Europas präsentieren sollte. Die Menschen in Europa wollen einen Haushalt, der ihren Interessen und den politischen Zielen der Europäischen Union dient. Das ist äußerst wichtig. Der Haushaltsplan sollte vor allem den langfristigen Zielen der Europäischen Union dienen. Bei der Erarbeitung unserer langfristigen Ziele sollten wir von den Interessen der Union, ihrem Zusammenhalt, ihrer Solidarität und ihrem Einfluss in der Welt ausgehen.
Was die ganze Frage des Umfangs des Haushalts angeht, so macht man uns derzeit etwas vor. Herrn Wynn zufolge stellt der Rat keine zusätzlichen Mittel bereit. Das ist völliger Unsinn! Es gab eine Zeit, da betrug die Grenze 1,1 %. Ich bin gemeinsam mit Herrn Colom i Naval und anderen in zahlreiche europäische Hauptstädte gereist und habe gebeten, einer Aufstockung des Haushalts um die damals benötigten 1,27 % zuzustimmen. Das ist uns gelungen. Wir sind mit diesen Mitteln verantwortungsvoll umgegangen und haben sie nicht ausgegeben. Wir haben sie also immer noch. Jetzt steckt gerade die Agrarwirtschaft in der Krise, und dagegen muss etwas getan werden.
Die Maul- und Klauenseuche war in Berlin noch nicht abzusehen, ebenso wenig wie die BSE-Krise. Wir befinden uns also in einer neuen Situation, und es ist irreführend und falsch zu behaupten, es sei kein Geld da, um etwas dagegen zu unternehmen. Wir haben nach dem Ausbruch der Schweinepest 800 Millionen Euro für deutsche und holländische Landwirte bereitgestellt. Werden wir heute, da sich die britischen Landwirte in einer Notsituation befinden, die Regeln ändern und ihnen die Hilfe, die ihnen nach den Verträgen zusteht, verweigern? Wir können die Regeln nicht ändern, und wir können den Landwirten die Hilfe nicht verweigern. Ihre eigene Regierung hat sie im Stich gelassen, indem sie ihnen den Beitritt zur gemeinsamen Währung verweigert hat. Es käme einer Verhöhnung gleich, wenn die Europäische Union nun erklären würde, es sei nicht ihr Problem, dass die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich wütet. Wenn der Rat auf einer Obergrenze besteht, dann müssen wir darauf bestehen, dass diese bei 1,27 % liegt. Wir haben ausreichend Mittel, um das Problem für die nächsten zwei Jahre zu lösen, und dann haben wir immer noch 1,27 %, die hoffentlich ausreichen werden, um die Erweiterung zu finanzieren.

Stenmarck
Herr Präsident! Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass in den Haushaltsleitlinien bedeutsame Anliegen aufgegriffen werden. Wir haben uns de facto verpflichtet, bis zu den Europawahlen 2004 neue Mitgliedstaaten aufzunehmen, und die meisten von uns sind sich wohl auch einig darüber, dass dies unsere große und historische Aufgabe ist, was sich auch in den Haushaltsleitlinien ausdrücken sollte. Meiner Meinung nach geht dies nicht deutlich genug aus dem Teil hervor, der die Kommission betrifft.
Unsere Verpflichtung gegenüber den Ländern, die zurzeit Beitrittsverhandlungen führen, besagt, dass diejenigen, die während der Gespräche die Kopenhagener Kriterien erfüllen, auch ein Recht auf Mitgliedschaft haben. Hierin ist zweifelsohne ein großer Unsicherheitsfaktor begründet. Wir wissen nicht, um welche Länder es dabei gehen wird oder wie viele es sein werden. Daher ist auch nicht klar, um auf die Haushaltsleitlinien von Frau Buitenweg zu kommen, wie viele neue Sprachen zum Dolmetschen und Übersetzen hinzukommen werden. Es ist angebracht, diesem Aspekt Beachtung zu schenken. Es geht hier um eine Zukunft, die nur noch drei Jahre vor uns liegt.
Der Erweiterungsprozess beinhaltet nicht nur Bedingungen, die die Beitrittskandidaten erfüllen müssen, sondern auch Pflichten, denen die EU nachzukommen hat. In diesem Zusammenhang sind meines Erachtens zwei Dinge unverzüglich in Angriff zu nehmen. Erstens muss die Kommission Berechnungen der haushaltstechnischen Auswirkungen verschiedener Erweiterungsvarianten vorlegen, je nachdem, um welche und wie viele Länder es sich dabei handelt. Zweitens können wir die Sprachenproblematik nicht länger vor uns herschieben, sondern müssen uns ernsthaft damit auseinandersetzen. Frau Buitenweg hat diese Sache in ihren Leitlinien ganz hervorragend aufgegriffen. Ich gehe davon aus, dass diese Thematik damit in diesem Jahr auch wirkungsvoll vorangetrieben wird.

Naranjo Escobar
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr befinden wir uns zu Beginn des Haushaltsverfahrens vor der Herausforderung, auf eine mit Recht besorgte Öffentlichkeit reagieren zu müssen, vor der Herausforderung, herauszufinden, ob wir in der Lage sein werden, ein ernsthaftes, wirksames Gleichgewicht zu erreichen und den kommenden Haushalt so zu gestalten, dass der Steuerzahler sieht, wofür, wie und warum die Europäische Union sein Geld ausgeben wird.
Zunächst möchte ich meine Genugtuung über die ausgezeichnete Arbeit des Hauptberichterstatters, Herrn Carlos Costa Neves, zum Ausdruck bringen sowie Frau Buitenweg und Herrn Colom gratulieren und ihnen Erfolg wünschen, damit sie so rasch wie möglich zu einer Vereinbarung gelangen, die wir alle brauchen.
Unsere Mitbürger sind besorgt, und das mit Recht, nicht nur um das Zustandekommen einer Haushaltsordnung, die den legitimen Forderungen dieses Parlaments nachkommt, sondern auch um den politischen Willen der Union, dem Phänomen der illegalen Einwanderung beizukommen.
Ich danke Herrn Costa Neves für sein politisches Einfühlungsvermögen, indem er diese Priorität durch den Haushalt absichert, und ersuche die Kommission und den Rat um die gleiche Sorgfalt und die gleiche Sensibilität, die sich in Programmen zugunsten einer echten Integration, in einer wirksamen Hilfe für die Herkunftsregionen, in der Umsetzung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik äußern mögen, mit denen das Wirken der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet unterstützt und erleichtert wird.
Und wenn die Einwanderung, die Auswirkungen der Erweiterung auf die Agrarausgaben, die Krise auf dem Gebiet der Tiergesundheit und der Verbraucherschutz überall in der Europäischen Union Beunruhigung und Ängste hervorrufen, dann muss auch in diesen Haushaltsleitlinien auf die sektoriellen Probleme reagiert werden.
Ich erbitte die Solidarität für den Fischereisektor Spaniens und Portugals. Tausende Arbeitnehmer und Hunderte Schiffe warten auf die Verwirklichung der vom Rat von Nizza vorgesehenen Schutzklausel hinsichtlich der Beihilfen für die Umstellung der Gemeinschaftsflotte, die bisher nicht auslaufen konnte. Angesichts einer eindeutig feindseligen Reaktion Marokkos während des gesamten Verhandlungsprozesses muss die Europäische Union eine solidarische und wirksame Antwort finden.

Maat
Herr Präsident! Ich möchte auf zwei Bereiche hinweisen. Zunächst möchte ich mich bei den beiden Berichterstattern, Herrn Costa Neves und Frau Buitenweg, für ihre aufschlussreichen Ausführungen und die geleistete Vorarbeit bedanken.
Der erste Bereich betrifft die Fischerei. Auch in meiner Eigenschaft als Berichterstatter für die Fischerei stelle ich fest, dass sich diese in einer schwierigen Lage befindet. Ich verweise auf den Plan zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände in der Nordsee, der für die dort tätigen Fischer erhebliche Folgen hat. Das Nichtzustandekommen eines Fischereiabkommens mit Marokko bekommen wiederum die spanischen und portugiesischen Fischer in erheblichem Maße zu spüren. Die Finanzierung von Abkommen mit Drittländern aus Gemeinschaftsgeldern stößt zu Recht auf zunehmende Kritik. Die Verwendung dieser Finanzmittel vor allem in den Entwicklungsländern wird unzulänglich kontrolliert. Des Weiteren wirft das Grünbuch seine Schatten voraus und kann zur Einleitung einer bahnbrechenden Entwicklung in dem Sinne genutzt werden, dass der Fischereisektor stärker in eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände und in die Modernisierung der Fischereiflotte eingebunden wird. Damit stellt sich die Frage, inwieweit eine Art Stilllegungsprogramm einschließlich Landschaftsschutz, wie es für die Agrarwirtschaft gilt, auch auf dem Fischereisektor verwirklicht werden kann. Der Fischereihaushalt läßt dafür kaum Raum. Ebenso wenig besteht die Aussicht auf zusätzliche Mittel zur Finanzierung von sozialpolitischen und Umschulungsmaßnahmen zu Gunsten des Fischereisektors, von einem Spielraum für zusätzliche Investitionen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit an Bord von Fischereifahrzeugen ganz zu schweigen. Noch in dieser Woche werden wir einen Bericht behandeln, aus dem eindeutig hervorgeht, dass weltweit jährlich etwa 24 000 Fischer durch Arbeitsunfälle ums Leben kommen.
Auf dem Agrarsektor zwingt die BSE-Krise verständlicherweise zu einer substanziellen Diskussion über die Reform der Agrarpolitik. Als Hauptgrundsatz muss dabei gelten, dass Nahrungsmittel zur Befriedigung eines elementaren Lebensbedürfnisses dienen. Zwischen Landwirt und Verbraucher muss eine enge Wechselbeziehung bestehen, wobei der Staat als unerlässliche Schnittstelle fungiert. In der gegenwärtigen Politik findet diese Tatsache kaum ihren Niederschlag, und es stellt sich die Frage, ob die Beschlüsse von Berlin eine ausreichende Marge für eine solche Umgestaltung beinhalten. Ist dies nicht der Fall, so müssen wir gründlich prüfen, wie dann die Finanzierung erfolgen kann, und es wäre zu fragen, ob nicht beispielsweise ein Verbraucherzuschlag für nachhaltig hergestellte Nahrungsmittel in der EU eingeführt werden sollte, denn eine solche Abgabe ist bei zahlreichen anderen Produkten bereits seit langem üblich.

Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum wünscht sich der Rat ein wettbewerbsfähiges Europa? Und warum stehen wir hinter diesem Ziel? Uns geht es darum, dass die Arbeitsplätze in Europa gesichert sind und neue interessante Arbeitsplätze geschaffen werden. Das hat absolute Priorität. Durch die Krise in der Landwirtschaft aufgrund von BSE und anderen Krankheiten wird es in der Landwirtschaft, bei den Fleischern und bei vielen anderen Betrieben Probleme mit Arbeitsplätzen geben. Das heißt, wir müssen uns Gedanken machen, wie wir die Zukunft sichern und neue Chancen im Bereich der Arbeitskräfte auftun können.
Hier gibt es zwei sehr bekannte Mittel, um das voranzutreiben, nämlich Investitionen in die Aus- und Weiterbildung sowie in die Forschung. In der Forschung sollte insbesondere in die Marktforschung - welche Produkte werden von den Konsumenten gekauft? -, aber natürlich auch in die Produktforschung - wie kann man beispielsweise erneuerbare Energien im Bereich der Landwirtschaft herstellen und hier der Abhängigkeit bei den Importen Europas entgegentreten? - investiert werden. Wir haben zwei Bereiche, in denen in Zukunft sehr intensiv Beschäftigung entstehen wird. Auf der einen Seite haben wir den Bereich der EDV, Hard- und Softwareentwicklung, der Informationstechnologie in der Zukunft, und auf der anderen Seite wollen wir alle gesund alt werden, d.h. wir brauchen Sozialkompetenz, wir brauchen Forschung in der Biotechnologie, so dass wir auch im Alter gesund leben können. Dafür brauchen wir "Access to Finance" also Zugang zur Finanzierung, insbesondere für die Kleinstbetriebe. Es ist heute für einen Betrieb mit weniger als 10 Beschäftigten fast unmöglich, ohne eine eigene Bürgschaft aus der Familie, hin bis zur Tante, Geld zu erhalten. Hier müssen wir uns konkret einsetzen, da die Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten immerhin 60 % des Bruttosozialproduktes leisten und 60 % der Beschäftigung in Europa ausmachen.

Dover
Herr Präsident, darf ich zunächst den beiden Berichterstattern, Herrn Costa Neves und Frau Buitenweg, zu ihrer ausgezeichneten Präsentation der Erwartungen für das kommende Jahr gratulieren. Ich bin sicher, dass das Parlament für diesen Zeitraum die richtigen Entscheidungen treffen wird.
Ich möchte mich heute Morgen auf ein einziges Thema konzentrieren, und zwar die Strukturfonds. Warum werden sie nicht umfassend genutzt, und wie soll ihre Zukunft aussehen? Ich will hier sowohl kontrovers als auch konstruktiv argumentieren. Mit unseren Ausgaben für Strukturfondsmaßnahmen in Innenstädten und im ländlichen Bereich sind wir aufgrund verwaltungstechnischer Mängel bzw. wegen Verzögerungen bei der Planung von Maßnahmen, die von den europäischen Behörden gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den entsprechenden einzelstaatlichen Stellen zu genehmigen sind, in Rückstand geraten.
Nun zum kontroversen Teil, und da werde ich kein Blatt vor den Mund nehmen, denn ich bin durchaus nicht der Ansicht, dass wir mit den Ausgaben warten sollen, so dass uns in vier oder fünf Jahren eine ordentliche Summe zur Verfügung steht. Wir sollten nach vorn schauen. Nach der Erweiterung werden die neuen Mitgliedstaaten Unterstützung aus den Strukturfonds erwarten. Das sind genau die Mittel, die den jetzigen Mitgliedstaaten vorenthalten werden, weil sie nicht in den Genuss dieser Mittel kommen werden, wenn alles aus einem Haushaltsplan für Strukturfondsmaßnahmen bezahlt werden soll.
Anders ausgedrückt, werden die neuen Länder Mittel für ihre Erfordernisse aus den Strukturfonds erwarten, und die sollen sie auch erhalten. Mein Vorschlag wäre, die ungenutzten Mittel in das System zurückzuführen. Wie wir gehört haben, ist das auch beabsichtigt. Warum nutzen wir diese Möglichkeit nicht sofort? Warum geben wir die ungenutzten Mittel nicht sofort an die Länder zurück, die entsprechende Beiträge gezahlt haben? Das sind vor allem diejenigen, die von der Maul- und Klauenseuche betroffen sind. Sie brauchen das Geld für Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit der Krise, die den ländlichen Raum erfasst hat.

Bowe
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik möchte ich vor der Zusammenfassung durch das Kommissionsmitglied einige abschließende Worte sprechen. Wir haben die bisherige Entwicklung des Haushaltsverfahrens mit Interesse verfolgt, und wir danken den beiden Berichterstattern, die einen guten Bericht vorgelegt haben, der die richtigen Schwerpunkte setzt. Ich möchte jedoch einige Punkte hervorheben, von denen ich hoffe, dass sie Frau Schreyer aufgreifen und sich dafür einsetzen wird, dass die Kommission ihnen zustimmt.
Wir fordern die Kommission erstens seit langem auf, in den Haushaltsplan verstärkt umweltschutzbezogene Aspekte aufzunehmen. Im Bereich der Landwirtschaft passiert so gut wie gar nichts, und auch bei den Strukturfonds und in anderen Bereichen der Tätigkeit der Kommission sollten Umweltbelange stärkere Berücksichtigung finden. Wir hoffen hier auf neue Initiativen seitens der Kommission. Sorgen Sie bitte dafür, dass die Mittel ordnungsgemäß und umweltverträglich eingesetzt werden.
Was die Ausgaben für externe Politikbereiche der Union, vor allem im Hinblick auf Mittel- und Osteuropa betrifft, so hoffen wir, dass sich die Kommission über das Phare-Programm und andere Vorhaben ganz gezielt um die Einhaltung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union bemühen wird. Diese Länder haben sich zur Übernahme des gemeinsamen Besitzstandes verpflichtet, und wir erwarten, dass sie die entsprechenden Anforderungen erfüllen, bevor sie der Union beitreten. Wir können bei den Umweltstandards in diesen Bereichen keine Kompromisse zulassen. Ich hoffe, dass die Gelder entsprechend eingesetzt werden.
Was den Bereich der Volksgesundheit betrifft, der seit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags erheblich erweitert wurde und derzeit reformiert wird, so hoffen wir, dass diese Reform in ein erweitertes Programm zu Themen der Volksgesundheit münden und die Zustimmung der Kommission finden wird, die dann hoffentlich die erforderlichen Mittel bewilligen wird, welche die von ihr jetzt bereitgestellten Beträge zwangsläufig übersteigen werden. Obwohl aus rechtlicher Sicht für Gemeinschaftsausgaben im Bereich der Volksgesundheit keine Probleme bestehen, habe ich den Eindruck, dass es hinsichtlich der Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Kommission in einigen anderen Bereichen noch an Klarheit mangelt. Ich möchte die Kommission bitten, sich intensiver um die Klärung der Rechtsgrundlage in einigen Bereichen der Umweltpolitik zu bemühen.
Ich möchte die Kommission zudem auf zwei weitere wichtige Probleme aufmerksam machen. Erstens bestehen nach wie vor beträchtliche Unklarheiten in Bezug auf die Finanzierung bestimmter NRO und die von der Kommission dafür bereitgestellten Mittel. Bitte klären Sie das. Und schließlich debattieren wir hier im Parlament seit langem über das Problem der Beihilfen für die Tabakerzeugung in Südeuropa sowie andere Fragen der Tabakerzeugung. Wir brauchen in dieser Sache eine neue Initiative der Kommission. Es ist an der Zeit, dass wir aus der Sackgasse herausfinden. Die fortgesetzte Verwendung von Mitteln für diese Zwecke ist unvertretbar. Ich hoffe, dass uns die Kommission zugehört hat.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die aktuelle Krise in der Landwirtschaft - die BSE-Krise, der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche - hat zu einem gestiegenen öffentlichen Interesse an dem europäischen Haushalt geführt. Es wird immer wieder die Frage gestellt: Kann das noch finanziert werden, oder wird der europäische Haushalt gesprengt? Diese Fragen zeigen, der EU-Haushaltsplan muss flexibel genug sein, um unvorhergesehene Ausgaben decken zu können. Andererseits müssen selbstverständlich die Ausgaben finanziert werden, auf die ein Rechtsanspruch besteht, die mehrjährigen Programme müssen erfüllt werden, und es muss auch der Raum vorhanden sein, um neue Prioritäten zu setzen.
Heute diskutieren wir die Prioritäten für den Haushalt 2002, und es ist das erste Mal, wie betont wurde, dass alle drei am Haushaltsverfahren beteiligten Institutionen - Rat, Parlament und Kommission - zu diesem Zeitpunkt ihre Prioritäten benannt haben. Ich darf mich bei dem abwesenden Rat für diese neue Kooperationsform bedanken, beim Rat "Allgemeine Angelegenheiten " der bereits im Januar die Außenpolitiken in ihren Prioritäten diskutiert hat, und beim ECOFIN-Rat, der im März die Prioritäten für den Haushalt 2002 insgesamt diskutiert hat. Ich möchte mich auch sehr herzlich beim Europäischen Parlament, insbesondere bei Ihnen, Herr Costa Neves, als dem Hauptberichterstatter für das kommende Jahr bedanken.
Die Prioritätensetzung, Herr Costa Neves, ist der erste Baustein in der Zusammenarbeit für den Haushalt eines Jahres. Er erstreckt sich auf die Verabschiedung des Haushalts und dann auf das gesamte Haushaltsjahr im Rahmen der Durchführung. Ich darf Ihnen meinerseits die volle Kooperation anbieten, damit wir einen guten Haushalt hinbekommen und dann auch einen guten Haushaltsvollzug im Jahr 2002.
Der Rahmen für den Haushalt des nächsten Jahres ist durch die Finanzplanung, die vielzitierte Agenda 2000, gesetzt. Insgesamt können nach dieser Finanzplanung die finanziellen Verpflichtungen, die im nächsten Jahr neu eingegangen werden können, gegenüber diesem Jahr um 2,9 % steigen. Bei den Zahlungsmitteln würde die Finanzplanung eine sehr viel höhere Steigerungsrate erlauben, nämlich 7 %, und wie viel davon notwendig ist, wird sich dann mit der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs und dann im weiteren Beratungsverfahren konkretisieren.
Die höchste Steigerungsrate erlaubt die Finanzplanung bei den Agrarausgaben. Ich betone das besonders, weil dies in vielen Beiträgen eine Rolle gespielt hat. Nach der Finanzplanung ist im nächsten Jahr ein Anstieg der absoluten Ausgaben für die Agrarpolitik um immerhin 2,5 Milliarden Euro im Vergleich zu diesem Jahr möglich. Das ist kein Pappenstiel, wahrlich nicht! Aber natürlich stellt sich die Frage: Werden wir mit dieser Steigerungsrate auskommen, ohne strukturelle Einsparbeschlüsse treffen zu müssen? Wir wissen alle, dies hängt von der Marktentwicklung und natürlich auch von bestimmten Entscheidungen über Marktordnungen ab, die noch offen sind. Ich nenne hier nur die Zuckermarkt- oder auch die Baumwollmarktordnung. Dies liegt noch auf dem Tisch des Rates.
Aber es hängt natürlich auch ganz entscheidend davon ab, wie der Haushalt des letzten Jahres für die Agrarpolitik aussieht und wie die weitere Entwicklung bei der Maul- und Klauenseuche aussieht. Sie wissen, dass der europäische Haushalt 60 % von bestimmten Ausgaben, die aufgrund der Seuche in den Mitgliedstaaten anfallen, erstatten muss. Seit einigen Wochen besteht eine Arbeitsgruppe aus den Generaldirektionen Landwirtschaft, Budget und Verbraucher- und Gesundheitsschutz, die quasi wöchentlich die Kostenentwicklung einschätzt, und ich muss sagen, dass diese Kostenkurve aufgrund der Maul- und Klauenseuche natürlich ein steiles Wachstum aufweist. Schon vor einer Woche wurde für diese geschätzten Ausgaben die 100-Millionen-Grenze überschritten. Diese Rückerstattung fällt im nächsten Jahr, im Haushalt 2002, an und muss natürlich abgesichert werden, genauso wie die Ausgaben, die aufgrund der BSE-Krise noch als zweites Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Auswirkungen der BSE-Krise beschlossen werden müssen.
Es wurde das Thema "Zwischenbilanz in der Agrarpolitik " angeschnitten. Das ist ein Prozess, der jetzt beginnen wird, um die Agrarpolitik auch zu hinterfragen. Wir müssen in allen Politikbereichen, auch in der Agrarpolitik, immer hinterfragen: Machen alle Ausgaben Sinn? Und bei manchen Ausgaben, die wir ansetzen müssen, um beispielsweise mit Überschüssen fertig zu werden, muss man sich fragen, ob man sie wirklich an der richtigen Stelle tätigt, oder ob man sie nicht besser vorher an irgendeinem Punkt ansetzen sollte, um in der Landwirtschaft z.B. auch die Ziele in den Bereichen Verbraucher-, Umwelt-, Tier- und Landschaftsschutz sowie strukturelle Verbesserungen im ländlichen Raum durchzusetzen.
Für den Agrarhaushalt gilt - ich betone es nochmals, und es wurde auch in Stockholm bestätigt -, dass die in der Finanzplanung eingesetzte Obergrenze einzuhalten ist, und deshalb müsste gegebenenfalls mit dem Vorentwurf für den Haushalt 2002 ein Vorschlag für strukturelle Einsparungen beschlossen werden. Ob dies notwendig sein wird oder nicht, wird derzeit geprüft.
Klar ist allerdings eines, und ich glaube, ich kann hier auch von Konsens bei allen am Haushaltsverfahren Beteiligten reden: Die Programme zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes werden auf keinen Fall beschnitten! Es wäre ja völlig kontraproduktiv, wenn in der Krise, in der alle über die Reform reden, in der alle über mehr Umweltschutz, beispielsweise mehr Landschaftsschutz, reden, dieses Programm gekürzt würde. Ich denke, man kann hier wirklich von einem völligen Konsens in der EU reden, dass das nicht in Frage kommt.
Die Krise hat das Verbrauchervertrauen in die Sicherheit von Nahrungsmitteln erschüttert, und Herr Präsident Prodi hatte schon bei seiner ersten Rede als Präsident der Kommission hier betont, welche Bedeutung Lebensmittelsicherheit für die Arbeit der Kommission haben wird. Für das Parlament haben Sie, Herr Costa Neves, sowohl in Ihrem Bericht als auch in Ihrer Rede - und auch in anderen Redebeiträgen im Laufe des heutigen Vormittags wurde das ganz klar hervorgehoben -, deutlich gemacht, welche Wichtigkeit dieser Bereich auch für den nächsten Haushalt hat.
Ich glaube, wir können heute nun definitiv sagen, dass die Europäische Lebensmittelbehörde Anfang des nächsten Jahres eingerichtet wird, und auf der Haushaltsseite scheint mir völliger Konsens darüber zu bestehen, dass die Mittel - sowohl die operativen Mittel als auch die Stellen für die Europäische Lebensmittelbehörde - in den Haushalt 2002 eingesetzt werden. Ich glaube, das ist eine gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher!
Die wichtigen Programme zur Strukturförderung werden selbstverständlich in voller Höhe im Haushalt eingeplant. Die neue Förderperiode hat im letzten Jahr begonnen, und aufgrund der gesamten Umstellung konnten nicht alle Programme zeitig bewilligt und die Mittel gebunden werden. Deshalb wurde ja auch in weiser Voraussicht 1999 in der Interinstitutionellen Vereinbarung die Übereinstimmung darüber festgehalten, dass Mittel, die im letzten Jahr nicht gebunden werden konnten, übertragen werden können. Es geht um 6,15 Milliarden Euro. Herr Colom i Naval hat hierzu die Ausführungen gemacht. Selbstverständlich muss für diese Rebudgetisierung und Anpassung der Finanziellen Vorausschau die praktikabelste Lösung gefunden werden.
Ich bedaure auch, dass wir es jetzt nicht geschafft haben, alle unter ein Dach zu bekommen, um so heute schon die entsprechenden Zahlen beschließen zu können. Ich denke aber, es ist auf gutem Weg, und die Interinstitutionelle Vereinbarung sieht eine Beschlussfassung bis zum 1. Mai vor. Angesichts der Tatsache, dass der 1. Mai ein Feiertag ist, denke ich, ist der 2. Mai dann für die Beschlussfassung genauso gut.
Herr Costa Neves, Sie haben für das Parlament weitere Prioritäten für den nächsten Haushalt genannt, auf die ich eingehen möchte. Erstens, Probleme mit der illegalen Einwanderung. Hierzu noch einmal der Hinweis, dass bereits im Haushalt 2001 Geld für eine Aktion zur Verfügung gestellt wurde, um in den Herkunftsländern Aufklärungs- und Informationsarbeit zu leisten, um das Problem auch an der Quelle anzugehen. Viele Menschen werden durch Schlepperbanden hierher gebracht. Es handelt sich in der Tat um Menschenhandel, und hier müssen alle Anstrengungen gemacht werden, um diesen zu bekämpfen. Natürlich haben auch diejenigen Recht, die gesagt haben, gerade im Bereich der Rechtspolitik ginge es nicht immer darum, neue operationelle Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern eben auch die entsprechenden Personalressourcen, und die zuständige Generaldirektion von Herrn Vitorino hat bisher bei allen Runden der Stellenverteilung zusätzliche Stellen bekommen.
Zweitens, der Bereich e-learning. Es wurde auf die Bedeutung hingewiesen, die dieses Thema hat für das Ziel, Europa zu einer wissensbasierten Ökonomie auszubauen.
Natürlich ist die Frage der Ausstattung der Klassenräume mit Computern oder der Zugang von Schulen zum Internet in erster Linie eine Frage der subsidiären Verantwortung der Mitgliedstaaten. Das muss man ja auch einmal festhalten. Gleichzeitig ist es natürlich gut, wenn ehrgeizige Ziele von allen Mitgliedstaaten beschlossen werden. Zur Unterstützung dieser Ziele stehen in mehreren EU-Programmen Fördermittel zur Verfügung, und diese Tatsache sollte sichtbarer gemacht werden, um den Bürgern deutlich zu machen, wofür ihr Geld auf EU-Ebene ausgegeben wird. Ich sage es einmal vereinfachend: Gerade dieses Beispiel zeigt, dass die Steuermittel auf EU-Ebene eben nicht nur für Notaktionen wie die Rindervernichtung ausgegeben werden, sondern auch investiert werden in die Zukunft der jungen Generation.
Eine Erhöhung des Budgetansatzes für die Außenpolitiken scheint im nächsten Jahr dank des Frontloading des Balkanprogramms in den letzten beiden Jahren nicht mehr erforderlich. Dieses muss, wie Herr Wynn ausführte, von der Weltbankstudie nur noch bestätigt werden. Bei dem Programm für den Mittelmeerraum möchte die Kommission einen Schwerpunkt setzen, und zwar weniger im Sinne des Eingehens neuer Verpflichtungen, sondern der Umsetzung von den bisherigen Verpflichtungen in konkrete, sichtbare, für die Bürger nutzbare Projekte.
Ich nutze die Gelegenheit, um zu betonen, wie wichtig es für die Reform der Kommission ist, die peer group-Evaluierung zu einem guten Ende zu führen, damit die 317 noch ausstehenden Stellen für die Kommission in prioritären Bereichen eingesetzt werden können. Deshalb werden wir die Haushaltsbehörde erneut um diese Stellen bitten.
Wir haben derzeit für die Europäische Union im Stellenplan insgesamt 27.700 Stellen. Ich denke, das ist eine Zahl, die immer wieder in Erinnerung gerufen werden sollte, weil in der Vorstellung der Bevölkerung manchmal viel größere Zahlen eine Rolle spielen. Davon entfallen 18.400 auf die Kommission, 2.650 auf den Rat, 4.260 auf das Parlament. Ich danke der Berichterstatterin Buitenweg für ihren Bericht, aus dem hervorgeht, dass die Marge im Bereich der Verwaltungsausgaben nicht sehr komfortabel, nicht sehr bequem und deshalb gute Kooperation erforderlich ist, um auch zukünftig mit diesem Rahmen auszukommen. Ich stimme völlig überein mit ihrem Ansatz, dass die Vorbereitung im administrativen Bereich für die Erweiterung nun insgesamt von allen Institutionen gemeinsam gemacht werden sollte und dass das wirklich ein Feld für sehr sinnvolle interinstitutionelle Kooperation ist.
Ich darf kurz zur Erweiterung, zur Frage der Kategorie 8 etwas sagen. Diese Mittel stehen zur Verfügung, wenn es neue Erweiterungsstaaten gibt. Wenn es keine Erweiterung gibt, dann werden diese Mittel natürlich auch nicht zur Verfügung stehen. Ich glaube, es macht momentan nicht viel Sinn, über die Aufstockung der Vorbeitrittshilfen zu reden.
Zum Schluss: Der Haushaltsprozess besteht nicht aus einem Beschluss über Zahlen, sondern natürlich geht es darum, die Zahlen in gute Politik umzusetzen. Deshalb wurden in den Prioritätensetzungen von Rat, Parlament und Kommission zu Recht Umsetzungsfragen angesprochen. Der Abbau der Altverpflichtungen, der Abbau von Zahlungsverzögerungen, mehr Nachvollziehbarkeit von Haushaltsentscheidungen sind wichtige Eckpunkte und werden Gegenstand des Fortschrittsberichtes der Kommission an das Parlament sein. Mit der Entscheidung, dass die Haushaltsbehörde wöchentlich die Zahlen über den Haushaltsvollzug vorlegen wird, sage ich mit Stolz, dass damit die Kommission wirklich an der Spitze der Bewegung für mehr Haushaltstransparenz steht. Wir arbeiten auch daran, den Haushaltsplan Schritt für Schritt lesbarer zu machen, damit er nicht nur für Haushaltsexperten eine Auskunft gibt, sondern auch für die Öffentlichkeit.
Letztes Jahr haben wir die maßnahmenbezogene Haushaltsaufstellung eingeführt, in diesem Jahr stellen wir sichtbar die Verbindung zwischen den strategischen Zielsetzungen und den Zuweisungen von Ressourcen - insbesondere auch Stellen - her. Damit wird das Haushaltsverfahren transparenter, und der Haushalt wird Schritt für Schritt mehr zu dem, was er sein sollte, nämlich zum Ausdruck gemeinsamer politischer Prioritäten.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Vormittag ab 12.00 Uhr statt. Der Bericht von Herrn Colom i Naval kann zurückgezogen werden.

Festlegung der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zu den auf der MWSt. basierenden Eigenmitteln
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0101/2001) von Frau Haug im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Verwendung des ESVG 1995 zur Festlegung der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zu den auf der MwSt. basierenden Eigenmitteln.
Das Wort hat Frau Haug.

Haug
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Verordnung des Rates von 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft haben wir ein neues überarbeitetes System, das ESVG 1995. Die Anwendung dieses neuen Systems auf die Haushalts- und Eigenmittelberechnung sollte allerdings erst mit dem neuen Beschluss über das Eigenmittelsystem greifen. Seinerzeit wurde davon ausgegangen, dass der neue Beschluss über die Eigenmittel 1999 angenommen würde. Wir wissen nun mittlerweile, dass dies erst im September 2000 geschah. In Kraft treten wird er, wenn die Mitgliedstaaten zügig ratifizieren, dann wohl zum 1. Januar 2002. So weit also zur rechtlichen Lage.
Klar ist, dass die Mitgliedstaaten nunmehr ihre Systeme Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen angepasst haben und die 1979er Daten nicht mehr verfügbar sind. Das heißt, dass wir mit dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zu den auf der Mehrwertsteuer basierenden Eigenmitteln nur noch die Buchstaben an die tatsächliche Praxis anpassen. Wir, der gesamte Haushaltsausschuss, gehen davon aus, dass die Umstellung vom ESVG 1979 auf das ESVG 1995 keinen Einfluss auf die Höhe der Eigenmittel haben wird, weder was die Salden zwischen den Mitgliedstaaten noch natürlich das Gesamtvolumen der Eigenmittel anbelangt. So weit, so gut. Eine ziemlich trockene Materie, werden die Kolleginnen und Kollegen vielleicht denken, aber wir haben auch die Gelegenheit dieses Mitentscheidungsverfahrens wahrgenommen, und man sollte keine einzige Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen, um auf die Bedeutung der Eigenmittel bei der Aufstellung des Haushalts und der Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union hinzuweisen. Da wird es dann schon nicht mehr ganz so trocken, denn es ist kein Geheimnis, dass wir als Parlament, als ein Teil der Haushaltsbehörde, selbstverständlich das volle Haushaltsrecht haben wollen, also nicht nur die Mitentscheidung über die Ausgaben-, nein auch über die Einnahmenseite.
Deshalb versuchen wir nun, einen klitzekleinen Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel voranzukommen. Die Kommission ist willens, uns bei dieser Aufgabe tätig zu begleiten. Dafür danke ich ihr ausdrücklich und wirklich sehr herzlich. Sie ist bereit, zu Beginn eines Haushaltsverfahrens ein Arbeitsdokument über den Stand der Eigenmittelerhebung vorzulegen. Dieses Dokument wird auch Informationen über die gute und die nicht so hervorragende Praxis der Erhebung durch die Mitgliedstaaten enthalten. Damit werden wir eine gute Diskussionsgrundlage erhalten, um mit dem Rat eine Aussprache über die Einnahmen der Europäischen Union führen zu können.
Es ist aber auch kein Geheimnis, dass der Rat in dieser Frage ebenso sperrig ist wie der ziemlich lange Titel der Verordnung, über deren Änderung wir gerade sprechen. Er erwägt nicht nur nicht, wie wir in Nizza haben sehen können, gemeinsam mit dem Parlament über die Eigeneinnahmen zu entscheiden, nein, er will nicht einmal mit uns darüber reden, weder in einem formellen noch in einem informellen Trilog. Wohlgemerkt, es geht hier nicht um eine Verhandlung, nein, es geht nur um ein Gespräch! Der Rat verweigert sich einfach dem Parlament, aber er verweigert nicht nur sich, er verweigert dem Parlament insgesamt parlamentarische Rechte.
Das betrifft allerdings nicht nur den Haushalt, das hat zur Zeit wohl offensichtlich Konjunktur. Die Kollegen müssen kämpfen um ihre parlamentarischen Rechte bei der Rahmengesetzgebung zu Finanzdienstleistungen. Wir müssen kämpfen bei der Richtlinie zur Europäischen Aktiengesellschaft. Wir müssen streiten um das Personal für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Meine Aufzählung erhebt wahrhaftig keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber eins ist klar: Die Wahrung parlamentarischer Rechte ist auch im Jahr 2001 keine Selbstverständlichkeit, sondern immer nur das Ergebnis des Kampfes der Parlamentarier selber. Deshalb bin ich der felsenfesten Überzeugung, dass alle meine Kollegen, auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, fest an unserer Seite sind, wenn wir darauf bestehen, zumindest in ein Gespräch mit dem Rat über unsere Eigenmittel einzutreten.

Garriga Polledo
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Fraktion ist mit dem Bericht von Frau Haug über die Beitragszahlungen zu den auf der Mehrwertsteuer basierenden Eigenmitteln einverstanden. Dieses Parlament hat mit allen Mitteln versucht, den Rat in seiner neuen Entscheidung über die Eigenmittel zu beeinflussen. Und obwohl Frau Haug im vergangenen Jahr in ihrer Person die Funktion der Hauptberichterstatterin über den Haushalt 2001 und der ständigen Berichterstatterin des Europäischen Parlaments über die Eigenmittel vereinte, ist es uns leider nicht gelungen, in der Vermittlung mit dem Rat auf eine uns befriedigende Weise voranzukommen. Der Rat betrachtet die Einnahmen nach wie vor als sein alleiniges Privileg und verweigert sich einem wesentlichen Fortschritt im Hinblick auf die Beteiligung des Parlaments. Das ist für uns, die wir uns mit den Eigenmitteln befassen, eine unglückliche Situation. Unsere Funktion ist ausschließlich beratender Natur, und wir meinen, dass das in die eigentliche Festlegung der Zuständigkeiten des Parlaments eingreift. Die Anpassung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, von der Überwindung des Systems von 1979 bis zu dem repräsentativeren System von 1995, stellt eine gute Maßnahme dar, die eine realere und repräsentativere Erhebung gestatten wird, da sie die einzelstaatliche Situation im Rechnungssystem getreulicher widerspiegelt. Wir sind voll und ganz für den ersten Änderungsantrag, insbesondere weil in ihm auf die Neutralität dieser Umstellung des Rechnungssystems verwiesen wird. Und da unsere Funktion als Abgeordnete im Bereich der Eigenmittel so eingeschränkt ist, wird die Forderung der Berichterstatterin nach mehr Informationen, auch der quartalsweisen Informationen, unsere Position verbessern. Daher ist auch der zweite Änderungsantrag uneingeschränkt zu empfehlen. Berücksichtigt man die Hinweise unseres Ausschussvorsitzenden Wynn, kann sich der dritte Änderungsantrag etwas komplizierter gestalten, aber ich glaube, wir sollten auch für diesen Antrag stimmen und später sehen, was dabei herauskommt. Möglicherweise das gleiche wie sonst auch: Man schenkt uns wieder keine Beachtung.
Jedenfalls ermöglicht uns die Interinstitutionelle Vereinbarung von 1999 einen Dialog über die Eigenmittel. Diese Änderungsanträge vertiefen die Möglichkeiten dieses Dialogs und sollten daher angenommen werden.

Virrankoski
Herr Präsident, der vorliegende Bericht von Frau Haug behandelt eine technische Umstellung, mit der eine präzisere Grundlage für die Erhebung der Beitragszahlungen zu den auf der Mehrwertsteuer basierenden Eigenmitteln geschaffen wird. Ich möchte der Berichterstatterin für ihre gute Arbeit danken.
Das System der Erhebung der Beitragszahlungen ist ein kompliziertes politisches Spiel, wobei die Mitgliedstaaten im Ergebnis bestrebt sind, den eigenen Nutzen zu maximieren und die eigenen Zahlungen zu minimieren. Obwohl sich der Anteil der Zahlungen an die EU einheitlich nach dem Anteil am Bruttosozialprodukt bemisst, ist die Struktur der Beitragszahlungen innerhalb der einzelnen Länder sehr unterschiedlich. In Mitgliedstaaten, die über große Häfen verfügen, fallen hohe Zolleinnahmen an, wodurch auch der Anteil der Zölle an den Beitragszahlungen beträchtlich ist.
In Berlin wurde lange um die Mitgliedsbeiträge gestritten. Im Ergebnis dessen wird die Finanzierung der EU in stärkerem Maße auf "Viertmittel " umgestellt, das heißt auf direkte Haushaltszuweisungen der nationalen Parlamente. Die Erhöhung der Erhebungskosten für Zölle von zehn auf fünfundzwanzig Prozent war ein eindeutiges Zugeständnis an diejenigen Länder mit großen Häfen. Das langsam entstehende Loch im EU-Haushalt wird durch die Anhebung des Anteils des Bruttosozialprodukts abgedeckt. Die zweite Änderung betrifft die allmähliche Rückführung des auf der Mehrwertsteuer basierenden Anteils der Beitragszahlungen, was auch zur Anhebung des Anteils am Bruttosozialprodukt führt. Dies wird im Ergebnis zur Folge haben, dass die Beitragszahlungen der EU-Mitglieder stärker als bisher an die Haushaltszuweisungen der einzelnen Mitgliedstaaten und den Anteil am Bruttosozialprodukt geknüpft werden, was man mittlerweile wohl als rechtens anzusehen hat.
Offen bleibt für die Zukunft weiterhin die Ermäßigung der Beitragszahlungen für das Vereinigte Königreich. Die Osterweiterung wird den Haushalt der EU künftig revolutionieren. In den neuen Mitgliedstaaten leben über einhundert Millionen Menschen, jedoch verfügen die Länder nur über einen Anteil von vier Prozent am Bruttosozialprodukt. Infolgedessen werden die Beitragszahlungen der alten Mitgliedstaaten deutlich zunehmen, sich sogar verdoppeln. In Folgebeschlüssen muss sicher gestellt werden, dass der Anstieg der Beitragszahlungen die Entwicklung der alten Mitgliedstaaten nicht gefährden darf, insbesondere durch eine Zunahme der regionalen und sozialen Differenzierung.

Caveri
Herr Präsident, während man sich im Bereich der öffentlichen Haushalte der Union auf den verschiedenen Verwaltungsebenen darauf vorbereitet, endlich mit dem Euro - was wir schon bald erleben werden - eine bewusst und alltäglich verwendete gegenständliche Währung zu bekommen, was ein wichtiger Einigungsfaktor an sich ist, beschäftigen wir uns abermals mit technischen Fragen wie heute zum Beispiel mit der Verwendung des ESVG 1995 zur Festlegung der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zu den auf der MwSt. basierenden Eigenmitteln. Diese gemeinsamen technischen Grundlagen stellen, obgleich sie dem Anschein nach weit von der gemeinsamen Realität entfernt sind, wichtige Instrumente auf dem Weg zur Steuerharmonisierung der Union dar, die, wie ich hoffe, einen wahrhaften Steuerföderalismus auf europäischer Ebene einleiten wird, gegen den es, das müssen wir uns bewusst machen, zahlreiche Widerstände gab, die auch in Nizza deutlich zutage traten. Wenn wir nämlich von Föderalismus und Subsidiarität sprechen, müssen wir uns vor Augen halten, dass die traditionelle Aufteilung von Funktionen, Befugnissen und Zuständigkeitsbereichen stets mit der Gewährleistung eines notwendigen und angemessenen Niveaus der finanziellen Ressourcen verbunden sein muss.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, Frau Haug! Wir haben eben über die Ausgabenseite des Haushalts geredet, jetzt reden wir kurz über die Einnahmenseite, allerdings nur von den statistischen Grundlagen her, nämlich aus der Sicht des europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen. Für das Haushaltsverfahren spielen diese Daten, die in dem volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungssystem erhoben werden, für verschiedene Zwecke eine bedeutsame Rolle, beispielsweise für die Eigenmittelobergrenze, für die Berechnung des Bruttosozialprodukts, des Anteils, nach dem die Beiträge von den Mitgliedstaaten erhoben werden, und zur Bestimmung der Beitragszahlung der Mitgliedstaaten auf der Basis der Mehrwertsteuererhebung. Über diesen letztgenannten Verwendungszweck reden wir bei der Rechtsgrundlage, über die derzeit diskutiert wird.
Hier geht es darum, statt der alten Basis von 1979 nun die neue statistische Basis zu verwenden und statistische Doppelerhebungen bzw. aufwendige Rückrechnungen, die zu vielen Fehlern Anlass geben, zu vermeiden. Im Parlament haben sich der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung damit befasst. Letzterer unterstützt den Kommissionsvorschlag uneingeschränkt, während der Haushaltsausschuss nun verschiedene Änderungsanträge formuliert hat. Die Änderungsanträge 2 und 3 beziehen sich nicht auf diesen Vorschlag der statistischen Basis, sondern verlangen zum einen die Vorlage eines Dokuments über die Erhebung der Eigenmittel, und zum anderen fordert Änderungsantrag 3 insbesondere einen Trilog über die Eigenmittel.
Die Kommission kann die beiden letztgenannten Änderungsanträge nicht akzeptieren, obwohl wir, Frau Haug, ja zugesagt haben, dass wir dem Wunsch des Parlaments, des Haushaltsausschusses, nach mehr Information über die Erhebung der Eigenmittel in einem Arbeitspapier nachkommen können. Nun wird eine Verzögerung im ganzen Beschlussverfahren eintreten. Die Kommission bedauert dies, zumal der Rechnungshof und auch der Haushaltskontrollausschuss mehrfach Kritik an der Kommission übten, dass bei der Erhebung der Eigenmittel, des Mehrwertsteueranteils noch die alte statistische Basis zugrunde gelegt wird.
Im Jahre 2002 wird sich mit der Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses die Sachlage geklärt haben. Dennoch hätte die Kommission es begrüßt, wenn diese statistische Vereinfachung und Verbesserung, die die Kommission im letzten September als Vorschlag vorgelegt hat, zeitig hätte in Kraft treten können.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

 

Entlastungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die nachfolgend genannten sechs Berichte im Namen des Haushaltsausschusses zur Entlastung:
A5-0112/2001 von Frau Stauner über den Bericht der Kommission über die Maßnahmen, die aufgrund der Bemerkungen des Europäischen Parlaments getroffen worden sind (KOM(2000) 558 - C5-0560/2000 - 2000/2263(DEC))
A5-0113/01 von Herrn Blak über den Einzelplan III des Gesamthaushalts (SEK(2000) 537 - C5-0310/2000 - 2000/2155(DEC))
A5-0099/2001von Herrn Folias über den Einzelplan I des Gesamthaushalts (SEK(2000) 539 - C5-0312/2000 - 2000/2157(DEC));
A5-0108/2001 von Frau van der Laan über die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) (C5-0686/2000 - 2000/2166(DEC)) und das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Thessaloniki) (C5-0687/2000 - 2000/2165(DEC)),
die Einzelpläne IV, V und VI (Teil B) des Gesamthaushalts (SEK(2000) 539 - C5-0312/2000 - C5-0617/2000 - 2000/2156(DEC));
sowie den
Aufschub des Entlastungsbeschlusses zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans (SEK(2000) 539 - C5-0312/2000 - C5-0617/2000 - 2000/2156(DEC));
A5-0097/2001von Herrn Seppänen zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (C5-0654/2000 - 2000/2167(DEC));
und
A5-0109/2001 von Frau Rühle über die Entlastung für die Haushaltsführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds (KOM(2000) 357 - C5-0257/2000 - 2000/2164(DEC)).
Das Wort hat Frau Theato zur Geschäftsordnung.

Theato
. Herr Präsident, ich wollte die Frage stellen, in welcher Weise die schwedische Ratspräsidentschaft heute hier bei uns anläßlich dieser wichtigen Debatte vertreten ist. Können Sie mir einen Namen nennen? Denn gestern wurde ich von dem zuständigen Staatssekretär, Herrn Malmberg, unterrichtet, dass er zu seinem großen Bedauern nicht hier sein kann. Ich bedauere dies noch mehr, denn es wird wohl über den nationalen Haushalt in Schweden debattiert, und er wird nicht hier bei uns sein. Können Sie uns bitte mitteilen, wer in seiner Vertretung für die Ratspräsidentschaft auf politischer Ebene heute an der Debatte teilnimmt? Danke schön!

Der Präsident
Frau Theato, Sie sind wie immer sehr gut informiert. Und weil Sie gut informiert sind, sehen Sie auch, was offensichtlich ist, nämlich die Abwesenheit des Rates. Ich will den Rat auch nicht kritisieren. Er wird uns zu gegebener Zeit seine Gründe erläutern. Wir nehmen aber seine Abwesenheit durchaus zur Kenntnis.
Das Wort hat noch einmal Frau Theato zu einer weiteren Geschäftsordnungsfrage. Ich hoffe, es ist die letzte, Frau Theato.

Theato
Herr Präsident! Ich danke Ihnen für Ihr Bemühen, und ich bitte doch darum, es in das Protokoll aufzunehmen, dass das Haus bedauert, dass die Ratspräsidentschaft bei dieser wichtigen Debatte nicht vertreten ist!

Der Präsident
Ihre Worte werden in das Protokoll aufgenommen.
Das Wort hat Frau Stauner.

Stauner
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Bericht soll den Schlusspunkt zum Entlastungsverfahren 1998 setzen. Dies war als Erstes, dem sich die Kommission Prodi zu stellen hatte, spannungsgeladen. Was durch den Aufschub der Entlastung 1998 im April 2000 und durch die Entlastungserteilung im Juli 2000 erreicht wurde, lässt allerdings noch viele Wünsche offen.
Ich greife nur drei Themenbereiche heraus, die besonderen Anlass zur Sorge geben. Im Jahr 1998 hat sich der Rechnungshof zum fünften Mal in Folge geweigert, der Kommission eine positive Zuverlässigkeitserklärung zu erteilen, das heißt, ihr den sorgfältigen und sparsamen Umgang mit dem Geld des europäischen Steuerzahlers zu bescheinigen. Das Parlament hat deshalb mehr als gut daran getan, die Kommission zu verpflichten, spätestens für das Haushaltsjahr 2003 eine sogenannte positive DAS zu erreichen.
Leider hat die Kommission es bisher versäumt, konkrete, messbare Zwischenschritte auf diesem Weg festzulegen. Der dem gegenüber von der Kommission ständig wiederholte Hinweis auf das allgemeine Reformprogramm kann hier nicht genügen. Ich frage die Kommission deshalb: Ist der sorgfältige Umgang mit dem Geld des europäischen Steuerzahlers nicht ein Thema, das für die Kommission erste Priorität haben muss? Oder will die Kommission im Jahr 2003 etwa das zehnjährige Jubiläum der Verweigerung einer positiven Zuverlässigkeitserklärung feiern? Wir messen die Kommission an den Taten, nicht an den Worten. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Fristen, die wir Ihnen nun für die Erreichung dieses Ziels in dem Bericht setzen. Besonders der Fall Fléchard hat deutlich gemacht, dass die Rolle des unabhängigen Finanzkontrolleurs ausschlaggebend dafür ist, ob ein Fall von Betrug bekannt wird oder nicht. Diesen unabhängigen Finanzkontrolleur wollen Sie nun abschaffen und ihn als Teil des Reformprogramms dem jeweils fachlich zuständigen Generaldirektor hierarchisch unterstellen. Dem können wir keinesfalls zustimmen! Die Folge davon wäre mit Sicherheit eine eklatante Senkung der Fehlerrate, aber wohl nicht deshalb, weil keine Fehler oder Betrügereien mehr gemacht würden, sondern weil die weisungsbefugten Generaldirektoren dafür sorgen werden, dass solche Dinge erst gar nicht hochkommen.
Die Einführung einer unabhängigen Disziplinarkammer, die zu gerechten und neutralen Disziplinarverfahren in der Lage ist, mit entsprechenden Haftungsfolgen für die verantwortlichen Beamten, ist ebenfalls eine Altforderung des Parlaments, der die Kommission nicht nachgekommen ist. Genauso wenig verfolgt sie ernsthaft die Einführung eines Europäischen Staatsanwalts zur Verfolgung von Betrugsfällen.
Zum Thema Zugang von Parlamentsmitgliedern zu Informationen und Dokumenten frage ich die Kommissarin ernsthaft: Wie sollen wir kontrollieren, wenn Sie uns die Informationen und Dokumente verweigern? Diese Kommission hat zu Beginn ihrer Amtszeit Transparenz und Offenheit auf ihre Fahnen geschrieben. Ich habe selbst im Entlastungsverfahren 1998 erlebt, wie hier Anspruch und Wirklichkeit eklatant auseinanderklaffen. Auch im Entlastungsverfahren 1999 ist keine wesentliche Besserung eingetreten. Ein Blick in Anhang I und II des Blak-Berichts zeigt, dass der Berichterstatter 22 angeforderte Untersuchungsberichte erhalten hat und sage und schreibe 11 Untersuchungsberichte nicht! Diese Zahlen, meine ich, sprechen für sich.
Dem mangelnden Zugang zu Informationen leistet das Rahmenabkommen zwischen Kommission und Parlament fatalen Vorschub. Es wurde, wie Sie wissen, im Juli 2000 hier im Plenum verabschiedet, ohne dass wir Gelegenheit hatten, darüber zu diskutieren. Dieses Rahmenabkommen treibt einen Keil zwischen die Abgeordneten und schafft ein Zweiklassen-Parlament. Es leistet einer Politik des divide et impera - Teilen und Herrschen - Vorschub. Dies können wir ebenso wenig tolerieren wie einen Nichtzugang zu allgemeinen Dokumenten.
Ich erinnere auch daran, dass wir im Morgan-Bericht im letzten Dezember beschlossen haben, in Zukunft die Entlastung zu verschieben, wenn nicht alle geforderten Dokumente von der Kommission vorgelegt wurden. Dieser Fall ist eigentlich schneller eingetreten, als von vielen erwartet.
Zum Fall Fléchard sage ich es nochmal ganz deutlich: Die Kommission kann sich nicht sehenden Auges um das klare Bekenntnis herummogeln, dass das Vorgehen damals unrecht war und in Zukunft alles getan werden werden muss, damit so eine rechtswidrige Entscheidung nicht wieder getroffen wird. Die Gelegenheit zu einer solchen Äußerung haben Sie, Frau Schreyer, als zuständiges Kommissionsmitglied. Nutzen Sie diese Gelegenheit bitte heute! Ich sage es ganz deutlich: Meine Entscheidung über Entlastung oder nicht wird davon abhängen, wie Sie sich heute äußern.

Blak
Herr Präsident, zum ersten Mal seit Jahren wird eine Entlastung - erstaunlicherweise - rechtzeitig erteilt werden. Deshalb wird unsere morgige Abstimmung für das Parlament und die Kommission etwas ganz Besonderes sein. Hat die Kommission also den Erwartungen entsprochen? Vielleicht noch nicht ganz, aber ich glaube, dass innerhalb der Kommission ganz allgemein eine Änderung der Haltung stattgefunden hat. Das System wurde stark erschüttert, als 1999 die Kommission Santer abgesetzt wurde. Die Kommission ist sich jetzt darüber im Klaren, dass die Drohungen ernst gemeint sind. Das Parlament kann und wird die Entlastung zur Absetzung der Kommission nutzen, wenn sie den Erwartungen nicht entspricht.
Einzelne Abgeordnete werden auch in diesem Jahr die Entlastung verweigern. Das ist meiner Meinung nach eine gravierende Fehleinschätzung, wir sollten das nur in besonderen Fällen tun, wenn es wirklich stichhaltige Argumente gibt. Wenn wir es jedes Jahr tun, verliert die Drohung an Wert. Wir müssen mit allen Kräften zusammenarbeiten, die eine effektivere und offenere Zusammenarbeit wünschen. Das wünschen wahrscheinlich die meisten Mitglieder hier im Parlament. Ich habe deshalb mit allen politischen Fraktionen zusammengearbeitet, die im Ausschuss vertreten sind. Das hat mit Sicherheit zu einem besseren Bericht beigetragen, und es war auch der Stimmung im Ausschuss zuträglich. Die neue Kommission hat eine umfassende Reform in Gang gesetzt. Herr Kinnock hat uns die beste Verwaltung der Welt versprochen. Jetzt kommt es darauf an, ob die schönen Worte auch Realität werden.
Ich habe einen Bericht erstellt, der sehr kritisch und gleichzeitig konstruktiv ist. Darin wird der Umstand anerkannt, dass die Kommission zur Zeit eine umfassende Reform durchführt, die kritischen Punkte werden aber nicht verschwiegen. 1999 war vieles einfach nicht in Ordnung. Es gab keine Übersicht über die internen und externen Prüfungsberichte, auch im Archiv ging einiges durcheinander. Wir hoffen, dass die Reform diesbezüglich Abhilfe schaffen kann. Ich habe einen 10-Punkte-Plan aufgestellt, der im Prinzip von den Reformbemühungen ausgeht, in einigen Bereichen aber darüber hinaus geht. Ich freue mich auf die Reaktion der Kommission auf meine Vorschläge. In diesem Jahr haben wir viele Informationen bekommen. Wir hätten uns noch umfangreichere und schnellere Informationen gewünscht, aber viele Verspätungen beruhen auf der Rahmenvereinbarung. Nach meiner Erfahrung hat sie Schwächen. Sie wird dazu benutzt, Unterlagen zurückzuhalten und Dokumente als vertraulich zu behandeln. Letzten Endes entscheidet nämlich die Kommission über die Vertraulichkeit eines Dokuments. Ich habe die Rahmenvereinbarung respektiert, weil sie im Moment Gültigkeit besitzt, bin aber der Meinung, dass sie überarbeitet werden muss. Ich bin dafür, erneut darüber zu verhandeln.
Eines der größten Risiken der Vereinbarung besteht darin, dass ordentliche Mitglieder des Ausschusses zu zweitklassigen Mitgliedern gemacht werden. Viele Informationen sind nur für den Berichterstatter und den Ausschussvorsitzenden bestimmt. Das ist keine optimale Garantie für den Steuerbürger, dass nichts geheim gehalten oder unter den Teppich gekehrt und niemals bekannt wird. Aber das Parlament muss sicher auch vor seiner eigenen Tür kehren. Warum haben wir noch kein sicheres Archiv eingerichtet, in dem die Abgeordneten vertrauliche Dokumente gut organisiert lesen können? Wir müssen daher dafür sorgen, dass uns die Kommission vertrauen kann. Ich freue mich, dass die Kommission mir als Berichterstatter vertraut. Wir haben mehr Informationen als jemals zuvor in der Geschichte des Verfahrens der Entlastung erhalten, und dafür möchte ich die Kommission loben. Die Kommission war daran interessiert, dass die Entlastung rechtzeitig erteilt wird, das ist uns nicht entgangen. Einige Mitglieder können das ausdrücklich bestätigen.
Insgesamt hat die Kommission die Entlastung in diesem Jahr sehr ernst genommen. Zum ersten Mal waren Kommissare in so großer Zahl im Ausschuss anwesend, es waren insgesamt 12. Das führt uns das Interesse und den Respekt der neuen Kommission für das Entlastungsverfahren vor Augen. Ich stimme der Kommission allerdings nicht ganz zu, wenn es um die Grundlage der Entlastung durch das Parlament geht. Die Kommission ist prinzipiell der Ansicht, dass sich die Entlastung auf die verschiedenen Berichte des Rechnungshofes beziehen muss, und dem stimme ich nicht zu. Das Parlament soll nicht als Detektei in Erscheinung treten. Wir müssen uns auf die strukturellen Probleme konzentrieren, aber wir müssen denselben Zugang zu Informationen haben wie der Rechnungshof. Das Parlament muss der Kommission Entlastung erteilen, und das ist der Grund, warum sich die Kommission uns gegenüber verantworten muss.
Die Kommission bewegt sich allerdings in einem komplizierten Zusammenspiel mit dem Rat, dem Parlament, dem Rechnungshof, OLAF und den Mitgliedstaaten. Deshalb habe ich mich darum bemüht, alle diese Institutionen in meinen Bericht zu integrieren. Der Rat und das Parlament legen den Rahmen für die Arbeit der Kommission fest. Die Agrarpolitik ist ein gutes Beispiel, die Kommission hat sich sehr für die Reform der Agrarpolitik eingesetzt, sie hat immer Vorschläge gemacht, wie man Unregelmäßigkeiten, Betrügereien und überhöhte Preise bekämpfen kann, und sie ist immer wieder von Parlament und Rat überstimmt worden. Es gibt leider viele Beispiele, z. B. in den Bereichen Flachs, Milch und Butter. Der Rat hat der Kommission jedes Jahr grünes Licht für die Entlastung gegeben, deshalb wurde ich neugierig. Was wird im Rat eigentlich hinter geschlossenen Türen diskutiert? Ich habe dem schwedischen Ratsvorsitz einen Brief geschrieben und um Erlaubnis gebeten, an der ECOFIN-Sitzung teilzunehmen, in der die Entlastung beschlossen wird. Ich wurde von den Schweden sehr enttäuscht, die sich ja sonst ihrer Offenheit rühmen. Sie haben meine Bitte abgelehnt, andererseits hat es mir sehr imponiert, dass die Ablehnung in allen 11 Sprachen der Gemeinschaft formuliert wurde. Ich habe noch einiges mehr zu sagen, werde das aber bis zum Ende der Verhandlung zurückstellen.

Folias
, Berichterstatter. (EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meiner Zufriedenheit darüber Ausdruck verleihen, dass mein Bericht über den Jahresabschluss des Parlaments und dessen Entlastung für das Haushaltsjahr 1999 von unserem Ausschuss einstimmig angenommen wurde und heute dem Plenum ohne Änderungsanträge zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wird - ein Umstand, den es meines Wissens seit Jahren nicht gegeben hat. Es wäre zu hoffen, das Verfahren liefe auch künftig so.
In gemeinsamer Arbeit waren wir bemüht, einen konstruktiven Bericht zu verfassen, und haben zwei Ansätze - den quantitativen und den qualitativen - verfolgt. Auf der quantitativen Ebene bedienten wir uns der klassischen Methode der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans. Dabei konnten wir zufriedenstellende und erfreuliche Feststellungen treffen. Die Kosten der Dienstreisen zwischen Luxemburg und Brüssel zeigen tendenziell eine Verringerung und gehen weiter zurück. Die Kontrollen, ob sich ein Beamter tatsächlich am Ort der dienstlichen Verwendung niedergelassen hat, sind nachweislich intensiviert worden. Die Zahl der durch Ausschreibungsverfahren im Wege des Wettbewerbs vergebenen Aufträge ist schrittweise gestiegen. Wir hoffen, dass diese positive Tendenz anhält und dieses Verfahren künftig vermehrt angewendet wird. Das System für die Bestandsaufnahme und Verwaltung des Vermögens ist zwar hinter den Erwartungen zurückgeblieben, zeigte aber bestimmte Verbesserungen. Ein keinesfalls erfreulicher Punkt allerdings, der herauszustellen ist, besteht darin, dass die Feststellung der endgültigen Kosten für das Gebäude, das wir seit anderthalb Jahren nutzen, nach wir vor aussteht. Noch immer wissen wir nicht, was es wert ist, wie hoch seine Kosten sind, wo wir uns überhaupt befinden. Die Vertragsparteien sollten sich dieses Problems annehmen.
Auf der qualitativen Ebene stellten wir fest, dass das Europäische Parlament einen umfangreichen Haushaltsplan ausführt. Was aber dringt davon nach außen, was wird geleistet, welches "Image " hat das Parlament in der Öffentlichkeit, welche Rolle spielt eine so große und so bedeutende Institution? Es ist doch frustrierend, in den Zeitungen immer nur kritische Kommentare und tadelnde Artikel lesen zu müssen, während doch in diesem Hohen Haus eine solch immense und eine solch überaus wichtige Arbeit geleistet wird. Und eben deshalb ist der Bericht bemüht, dazu beizutragen, dass die Transparenz, die Nachvollziehbarkeit und das Verständnis dafür, was in diesem Haus der Demokratie geschieht und geleistet wird, erhöht werden.
Wir wollen in der Lage sein, den Beitrag des Europäischen Parlaments zur Gesetzgebungstätigkeit der Europäischen Gemeinschaften einzuschätzen. Uns liegt daran, künftig die Meinung der Besuchergruppen, die in das Parlament kommen, auszuwerten. Wir sollten wissen, was diese Bürger, für die ein erheblicher Posten im Haushalt eingestellt ist, damit sie das Parlament besuchen und kennenlernen können, von dieser Institution halten, so dass wir mit ihrer Hilfe unsere Arbeit verbessern können. Unsere Informationsbüros in den Hauptstädten der fünfzehn Mitgliedstaaten sollten effektiver funktionieren. Dies ist unser Ziel, darauf arbeiten wir hin. Zugleich erhoffen wir uns einen ständigen Dialog zwischen den zuständigen Stellen des Parlaments und den Mitgliedern des Ausschusses für Haushaltskontrolle, um das verwirklichen zu können, was beschlossen und worüber abgestimmt worden ist.
Der Vorschlag für einen Beschluss bezweckt deshalb die Schaffung eines ständigen Ausschusses, vertreten durch den jeweiligen für die Entlastung zuständigen Berichterstatter und das zuständige Mitglied des Parlaments sowie die Anweisungsbefugten des Parlaments, die den Fortgang und die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen verfolgen, über die morgen hier abgestimmt wird. Auf diese Weise wird die Entlastung nicht eine nebenbei zu erledigende Angelegenheit sein, sondern ein stetiger, konstruktiver Prozess.
Schließlich wollen wir auch, dass die Bediensteten, die Anweisungsbefugten, die im Europäischen Parlament Mittel verwalten, eine kontinuierliche Schulung, Weiterbildung und Einführung in neue Technologien erfahren, damit sie bestmögliche Arbeitsergebnisse erzielen können. Abschließend möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen sowie all denen danken, die an der Erarbeitung dieses Berichts mitgewirkt haben, denn meiner Meinung nach wurde exzellente Arbeit geleistet, und ich wünsche mir, dieses Beispiel möge auf allen Ebenen Schule machen.

Van der Laan
Herr Präsident! Durch die geringe Wahlbeteiligung könnte durchaus der Eindruck erweckt werden, dieses Parlament habe nicht viel zu melden. Nichts entspricht jedoch weniger der Wahrheit, wie die jährliche Entlastungsdebatte wieder eindeutig beweist.
Der Rücktritt der Santer-Kommission markierte den Wendepunkt im Finanzmanagement der Union. Während eben dieser Santer-Kommission vom Rat noch ohne weiteres Entlastung erteilt wurde, hat dieses Parlament hingegen seine Verantwortung ernst genommen. Damit hat nicht nur die Entlastung an politischer Bedeutung gewonnen, sondern gleichzeitig erfolgte die Umstellung von einer rein buchhalterischen auf eine leistungs- und ergebnisorientierte Vorgehensweise.
Der Volksvertretung obliegt es, nicht nur zu prüfen, ob sämtliche Belege vorliegen, sondern auch, ob das Geld des europäischen Steuerzahlers sinnvoll verwendet und ein Ergebnis damit erzielt worden ist. Bei dieser Aufgabe werden wir durch den Europäischen Rechnungshof unterstützt. Nach Ansicht des Ausschusses für Haushaltskontrolle kann die Kontrolltätigkeit jedoch noch weitaus effizienter ausgeübt werden. Dazu muss der Rechnungshof tatsächlich zu einem konsequenten naming and shaming übergehen, das heißt, Mitgliedstaaten, die mit diesem Geld nicht sorgfältig umgegangen sind, müssen öffentlich angeprangert werden.
Des Weiteren möchten wir, dass die Fehlerquoten sowohl auf geographischer als auch auf sektorieller Basis beziffert werden, um einen besseren Einblick in die Probleme bei der Mittelverwendung zu gewinnen. Sollte das in diesem Jahr noch nicht möglich sein, so muss der Rechnungshof auf jeden Fall eine Unterscheidung zwischen geringfügigen und gravierenden Fehlern treffen, indem eine "Richter-Skala " von Fehlern eingeführt wird. Außerdem muss sich der Rechnungshof darüber im Klaren sein, dass er selbst nicht über dem Gesetz steht. Er darf nichts mehr dagegen haben, sich einer wirklichen Selbstkontrolle zu unterwerfen, und er muss die finanziellen Interessen seiner Mitglieder im Internet veröffentlichen.
Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass die Europäer von Ost nach West und von Nord nach Süd wenig Vertrauen in die Rechnungsführung der Europäischen Union haben. Es ist die selbstverständliche Pflicht eines jeden, der sich mit der Finanzkontrolle der Gemeinschaftsausgaben befasst, das Vertrauen der Unionsbürger zurückzugewinnen. Diese Zuversicht ist die Voraussetzung für den weiteren politischen Erfolg der europäischen Integration und kann nur dann wiederhergestellt werden, wenn wir ein Höchstmaß an Transparenz fordern. Die Europäer wollen die Gewissheit, dass ihr Geld optimal verwendet wird und in den Fällen, in denen dies nicht geschieht, die betreffenden Organisationen und Mitgliedstaaten dafür auch wirklich haftbar gemacht werden.
Der Kontrolle durch das Europäische Parlament entzogen wähnt sich noch eine weitere Institution, die nicht eben zu den unbedeutendsten zählt: der Ministerrat, der es heute wieder einmal nicht für notwendig befand, hier präsent zu sein. Im Rahmen eines Gentlemen' s Agreement, eines Übereinkommens auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens, haben das Parlament und der Rat vereinbart, ihre Ausgaben nicht gegenseitig zu überwachen: kontrollierst Du mich nicht, werde ich Dich nicht unter die Lupe nehmen. Selbstredend trägt dies nicht gerade dazu bei, das Vertrauen zurückzugewinnen. Solange es um reine Verwaltungsausgaben ging, mochte dies ja noch einigermaßen vertretbar gewesen sein.
Nun aber stellen wir fest, dass der Rat immer mehr operationelle Aufgaben wahrnimmt. Dadurch wird nicht nur die Position der Kommission unterlaufen, sondern diese Aufgaben entziehen sich auch weitgehend der demokratischen Kontrolle. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle ist mithin zu der Schlussfolgerung gelangt, die Vereinbarung müsse ausgesetzt werden. Der Rechnungshof hat über die Ausgaben des Rates ebenso wie im Falle der anderen Institutionen einen Bericht zu erstellen. Der schleichende Prozess der Übernahme von Macht durch den Rat, für die er keine Rechenschaft abzulegen braucht, steht im Widerspruch zu sämtlichen demokratischen Grundsätzen.
Das Haushaltsrecht und die Haushaltskontrollbefugnisse haben stets ein Machtinstrument dargestellt, das diesem Parlament zu Gebote stand, um die verschiedenen Demokratiedefizite zu beheben. Unseren Wählern gegenüber sind wir verpflichtet, eine demokratische Kontrolle auszuüben, wo immer dies möglich ist. Beim Rat, wo das Demokratiedefizit am größten ist und nur noch gravierender zu werden droht, ist diese Form der Kontrolle jedenfalls unabdingbar. Auch als Signal dieses Parlaments an die anderen Institutionen ist eine solche Entscheidung daher wichtig.
Zu den Ausschüssen und Agenturen kann ich mich kurz fassen. Europa ist immer noch im Aufbau begriffen und wie alle dynamischen Prozesse dem Wandel unterworfen. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass Strukturen von Zeit zu Zeit im Lichte der eingetretenen Veränderungen äußerst kritisch unter die Lupe genommen werden. Sämtliche europäischen Institutionen müssen ihren Mehrwert weiterhin unter Beweis stellen. Sie müssen darüber Rechenschaft ablegen, ob das Geld des europäischen Steuerzahlers auch sinnvoll ausgegeben wird. Inwieweit nehmen sie Einfluss auf die Rechtsetzung? Arbeiten sie wirklich effizient? Selbstverständlich ist es zu bedauern, dass die Entlastung des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum vierten Mal in Folge wegen festgestellter Unregelmäßigkeiten, bei denen es um inexistente Flugtickets geht, aufgeschoben wird. Dieses Kapitel muss nun endlich abgeschlossen werden.
Mir bleibt nur noch, den zahlreichen Kolleginnen und Kollegen, die sich mit der Entlastung befasst haben, zu ihren Berichten zu gratulieren. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat weitestgehend eine maßvolle und vernünftige Haltung eingenommen, indem er der Kommission zwar Entlastung erteilt, sie aber mit strikten Bedingungen verknüpft. Ferner drängen wir verstärkt auf Reformen in diesem Parlament. Nur wenn wir an uns selbst die gleichen strengen Anforderungen stellen, wie wir sie anderen Institutionen auferlegen, bewahren wir unsere Glaubwürdigkeit als Motor für Reformen.

Seppänen
Herr Präsident, wir sind dabei, die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl auslaufen zu lassen. Gemäß früherer Absprachen stellt sie ihre Arbeit im Juli 2002 ein. Auf die Beendigung der Tätigkeit hat man sich eingestellt, in den letzten Jahren hat die EGKS die steuerähnlichen Abgaben zur Finanzierung ihrer Tätigkeit von den Unternehmen des Kohle- und Stahlsektors nicht mehr erhoben.
Die Tätigkeit der EGKS hat im letzten Jahrzehnt sehr an die Aktivitäten einer Bank erinnert. Sie hat Kredite aufgenommen, die sie als Darlehen zur Entwicklung des Kohle- und Stahlsektors weitergegeben hat. Die Kreditnehmer erhielten mit ihren Krediten eine Art Zinssubvention, deren Bedeutung für die Entwicklung des Sektors man allerdings nicht überbewerten darf. Der Stellenwert dieses Zinsvorteils ist bisher nicht untersucht worden, aber wahrscheinlich ist er so gering, dass es wohl vollkommen gerechtfertigt ist, die Tätigkeit der EGKS einzustellen. Im Jahre 1999 wurden keine neuen Kredite mehr ausgereicht, und die Arbeit der EGKS bestand in der Hauptsache darin, Kredite zurückzufordern, von ihr selbst in Anspruch genommene Kredite zurückzuzahlen sowie das restliche Vermögen zu verwalten.
Die Verantwortung für die EGKS lag bei der Kommission. Dort hat man sich in den vergangenen Jahren auf die Beendigung der Tätigkeit im Juni 2002 vorbereitet. Zu diesem Zeitpunkt wird es noch Forderungen aus von ihr gewährten Krediten geben, Schulden, die sie selbst gemacht hat, sollten dann allerdings beglichen sein. Nach Rückzahlung aller Kredite wird die EGKS über ein Restvermögen von schätzungsweise gut einer Milliarde Euro verfügen, das aus dem EGKS-eigenen in den gemeinsamen EU-Haushalt übertragen wird. Mit diesen Mitteln wird dann gemäß früherer Beschlüsse ein Forschungsfonds gebildet, der von der Kommission verwaltet wird. Aus dem Forschungsfonds werden Beihilfen für die Tätigkeit auf den bisherigen Hauptbetätigungsfeldern der EGKS gewährt. Und an Forschungsthemen gibt es wohl keinen Mangel.
Nach Auffassung des Ausschusses sollte auch einmal untersucht werden, wie sich Subventionen, die der Kohleindustrie in einigen Mitgliedstaaten gewährt wurden, auf die Wettbewerbssituation der verschiedenen Energiearten untereinander auswirken. Die wichtigste Anmerkung des Ausschusses für Haushaltskontrolle zum Jahresabschluss 1999 ist die, dass es ihm nicht möglich war, die Effizienz der Arbeit der Kommission in Bezug auf die Verwaltung des EGKS-Vermögens zu beurteilen. Wenn man die Effizienz der an Bankgeschäfte erinnernden Verwaltung der EGKS bewerten will, dann sollte man die tatsächlichen Erträge aus den finanziellen Investitionen sowie den Aufwand an Verwaltungskosten, der für die Erzielung dieser Erträge notwendig war, kennen. Bisher stehen diese Informationen nicht zur Verfügung. Allerdings hat der Ausschuss von der Kommission die Zusage erhalten, dass diese die entsprechenden Informationen für das Jahr 2000 vorlegen wird, woraufhin es dann möglich sein wird, die von der Kommission erhobenen Zinsen für Investitionsmittel mit den auf dem Markt von anderer Seite möglicherweise geforderten Zinssätzen zu vergleichen.
Aus dem EGKS-Vermögen wurden über Jahrzehnte auch Darlehen an EU-Bedienstete gewährt. Dieser Darlehensbestand geht nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrages in die Bilanz der EU über und wird der Aufsicht der Kommission unterstellt. Danach sind die entsprechenden EU-Bediensteten Schuldner gegenüber der EU. Dass die EU als Darlehensbank für Wohnimmobilien gegenüber ihren Bediensteten fungiert hat, erscheint unangemessen. Diese Kredite sollten nach Meinung des Ausschusses auf externe Banken übertragen werden. Der Ausschuss wird seine Auffassung zu dieser Sache der Kommission im Zusammenhang mit der Entlastung zur Kenntnis geben. Wir werden auf diese Angelegenheit in den kommenden Jahren bei den Entlastungen jeweils zurückkommen. Es kann nicht sein, dass die EU sich als Immobilienbank für irgendwelche Bedienstete betätigt.
Im Zusammenhang mit den Entlastungen wird die Tätigkeit der Kommission auch unter dem Aspekt der Rationalität des Verwaltungshandelns bewertet. Die kleineren Unregelmäßigkeiten in der Haushaltsführung der EGKS aus früheren Jahren wurden nach 1999 behoben, so dass der Ausschuss zur eigentlichen Entlastung keine Anmerkungen hat.

Rühle
Herr Präsident! Ich möchte mich ausdrücklich der Intervention von Frau Theato anschließen. Ich halte es auch für ein Riesenproblem, dass der Rat bei dieser Diskussion nicht dabei ist. Wenn man dann noch den Bericht des Rates zur Entlastung anschaut, dann bekommt man wirklich den Eindruck, dass der Rat in vielen Bereichen keine Ahnung hat, wovon er schreibt. Gerade im Bereich des Entwicklungsfonds zum Beispiel hat man den Eindruck, dass der Rat seine Stellungnahmen, die er schon vor Jahren abgegeben hat, einfach wieder auflegte, anstatt sich wirklich mit dem Thema auseinander zu setzen. Das halte ich besonders deshalb für einen Skandal, weil der Rat gerade in dem Bereich mit dafür verantwortlich ist, dass es hier Probleme gibt. Es gibt hier immer noch ungeklärte Zuständigkeitskonflikte zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Hier erwarte ich, dass der Rat etwas mehr Verantwortungsbewusstsein zeigt und mehr Verantwortung übernimmt.
Das Parlament bemüht sich, bei dieser Entlastung sehr genau zwischen dem, was an dringend erforderlichen Kontrollaufgaben nötig ist, und dem, was auf der anderen Seite natürlich genauso wichtig ist, nämlich einen weiteren Vertrauensverlust für die europäischen Institutionen zu vermeiden, abzuwägen. Ich habe mir deshalb als Berichterstatterin für den Entwicklungsfonds sehr lange überlegt, ob ich wirklich für einen Aufschub der Entlastung eintreten kann. Aber die Entscheidung ist klar, und ich habe auch die volle Zustimmung des Ausschusses für Haushaltskontrolle.
Ich möchte aber noch einmal ausdrücklich betonen, dass wir nicht die Entlastung verweigern, wie es heute zum Beispiel in einer Zeitung stand, sondern dass wir die Entlastung aufschieben. Wir wollen deshalb diesen Entlastungsaufschub, weil wir der Meinung sind, dass die Kommission durchaus auf dem richtigen Weg ist, dass es aber noch eines gewissen Drucks bedarf, damit dieser Weg auch zufriedenstellend beschritten wird. Es handelt sich also nicht um Misstrauen gegenüber dem zuständigen Kommissar, sondern es soll damit deutlich gemacht werden, dass der Aktionsplan, den er vor einem Jahr während der Entlastung 1998 gemeinsam mit dem Parlament aufgestellt hat, genau die richtige Antwort auf die vorliegenden Probleme ist, dass wir aber als zuständiger Ausschuss und als Parlament die ersten Ergebnisse dieses Aktionsplans in unseren Entlastungsprozess einbeziehen wollen. Da die ersten Ergebnisse im April/Mai zu erwarten sind, beantragen wir einen Aufschub der Entlastung bis zu diesem Zeitpunkt.
Wir halten das auch deshalb für ausgesprochen notwendig, weil gerade im Bereich des Entwicklungsfonds bzw. des Managements des Entwicklungsfonds noch viele Verbesserungen, was das Auditing und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten angeht, vorgenommen werden müssen. Ich möchte mich in dem Zusammenhang auch noch einmal für die gute Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof bedanken, der sehr hilfreich war in seiner Einschätzung des Managements des Entwicklungsfonds. Ich möchte darauf verweisen, dass die positive DAC, die im Bericht des Rechnungshofes steht, relativ zu bewerten ist, weil auch der Rechnungshof nach Anfragen mündlich und schriftlich darauf hingewiesen hat, dass er natürlich Probleme hat und nicht 77 Länder und 250 Projekte untersuchen kann, dass er in diesem Bereich auf die Zusammenarbeit mit den Staaten angewiesen ist, die die Hilfe bekommen, und hier noch viel Arbeit geleistet werden muss. Zum einen müssen die Delegationen vor Ort gestärkt werden, zum anderen müssen aber auch die Verwaltungsstrukturen in den Ländern gestärkt werden, es muss gemeinsame Projekte geben, in denen die Verantwortlichen aus diesen Staaten sich auch in Europa beim Rechnungshof entsprechend sachkundig machen können, sowie Austauschprojekte für die Zuständigen in den Verwaltungsstrukturen der AKP-Staaten mit dem Rechnungshof. Wir brauchen dringend eine Verbesserung der Verwaltungsstruktur, um den Aufgaben, die im Bereich der Entwicklungshilfe anstehen, gerecht zu werden.
Aufschub der Entlastung beantrage ich aber auch - und das möchte ich betonen -, weil es gerade in meinem Bereich an Transparenz gefehlt hat. Der Kommissar hat sich in meinem Bereich in vielen Einzelbereichen als sehr zögerlich und ängstlich erwiesen, Informationen kamen zu spät bei mir als Berichterstatterin bzw. schon nach Antragschluss oder gar nicht an. Ich denke, der Verweis seiner Mitarbeiter auf das Rahmenabkommen mit dem Parlament ist auch wenig hilfreich, um auf Seiten des Berichterstatters oder der Berichterstatterin Vertrauen zu schaffen und zu bewirken, dass wir hier zu einer konstruktiven Zusammenarbeit kommen. Da muss die Kommission künftig transparenter und souveräner agieren und mit mehr Vertrauen auf das Parlament zugehen, damit wir gemeinsam diese Entlastung zu einem zufriedenstellenden Abschluss bringen können.
Ich möchte auch noch einmal betonen, dass gerade im Bereich des Entwicklungsfonds viele Dinge verbessert werden müssen. Der Kommissar steht vor schwierigen Aufgaben. Es gibt einen alten Rückstand an Verpflichtungen, die er noch von der alten Kommission geerbt hat. Es gibt unangemessene Verwaltungsstrukturen und personelle Unterbesetzung. In den Ländern selber gibt es Probleme mit Kriegen und Krisen - all dies berücksichtigen wir. Wir sind auch durchaus bereit zuzugeben, dass in diesem Bereich mit den Fragen der Kontrolle etwas diffiziler umgegangen werden muss. Die Kontrolle in einem Entwicklungsland muss davon ausgehen, dass bei Entwicklungshilfe Korruption immer involviert ist und man abwägen muss, in welcher Form man gerade in diesen Ländern agiert.
Das heißt, wir sind durchaus bereit, hier auf die Kommission zuzugehen und die großen Probleme zu sehen. Allerdings möchten wir noch einmal betonen, dass die EU und die Kommission, wenn sie bei der Bevölkerung für die wichtige Aufgabe der Entwicklungshilfe Vertrauen schaffen will, natürlich auch in ihrer Managementstruktur den Auflagen entsprechend gerecht werden muss. Es ist zu betonen, dass der Rückstau an Zahlungsverpflichtungen inzwischen eine beängstigende Größe angenommen hat.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Rühle.
Da die Abstimmungsrunde bevorsteht, unterbrechen wir diese gemeinsame Aussprache bis 15.00 Uhr. Sie wird wieder aufgenommen in Anwesenheit und mit dem Redebeitrag der Kommissarin, Frau Schreyer.

ABSTIMMUNGEN
Empfehlung

(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.) Bericht (A5-0089/2001) von Herrn Medina Ortega im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (KOM(2001) 076 - C5-0076/2001 - 2001/0038(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0107/2001) von Herrn Ford im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates hinsichtlich des Abschlusses - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - eines Briefwechsels zur Protokollierung der Verständigung über den Beitritt der Republik Korea zu den Grundsätzen der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz (KOM(2000) 728 - C5-0697/2000 - 2000/0288(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0095/2001) von Frau Roth-Behrendt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur siebten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (KOM(2000) 189 - C5-0244/2000 - 2000/0077(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0101/2001) von Frau Haug im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Verwendung des ESVG 1995 zur Festlegung der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zu den auf der MwSt. basierenden Eigenmitteln (KOM(2000) 583 - C5-0469/2000 - 2000/0241(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0110/2001) von Herrn Colom i Naval im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Ausführungsbedingungen (Vorlage der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß den Nummern 16-18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999) (KOM(2001) 149 - C5-0117/2001 - 2001/0075(ACI))
Colom i Naval (PSE), Berichterstatter. (ES) Frau Präsidentin, wie ich bereits im Verlauf der Aussprache angekündigt habe auch Herr Wynn, der Vorsitzende unseres Ausschusses hat es zu Beginn der Abstimmungen gesagt , beantrage ich die Rücküberweisung dieses Berichts an den Haushaltsausschuss, da die Verhandlungen zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament bereits weit gediehen sind, der Rat jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage ist, sein Einverständnis zu geben. Wir würden am 2. und 3. Mai im Plenum noch im Termin liegen, und der Haushaltsausschuss könnte inzwischen während seiner Sitzungen am 24. und 25. April die Vereinbarung bestätigen. Die Vereinbarung steht praktisch fest, der Rat muss sie heute Nachmittag nur noch bekräftigen.

Die Präsidentin
Möchte jemand gegen diesen Vorschlag sprechen?
Da das nicht der Fall ist, stelle ich den Antrag auf Vertagung der Abstimmung zur Abstimmung.
(Das Parlament spricht sich für die Vertagung der Abstimmung aus.)
Bericht (A5-0106/2001) von Herrn Katiforis im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Aktualisierung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (93/22/EWG) (KOM(2000) 729 - C5-0069/2001 - 2001/2039(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0105/2001) von Frau Kauppi im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Wohlverhaltensregeln gemäß Artikel 11 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (93/22/EWG) (KOM(2000) 722 - C5-0068/2001 - 2001/2038(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0092/2001) von Herrn Sacconi im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über das Grünbuch der Kommission zur Umweltproblematik von PVC (KOM(2000) 469 - C5-0633/2000 - 2000/2297(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0102/2001) von Herrn Costa Neves im Namen des Haushaltsausschusses über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2002: Einzelplan III - Kommission (2000/2324(BUD))
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 2

Walter
Frau Präsidentin, wir haben den Änderungsantrag an einer Stelle in Absprache mit dem Berichterstatter nochmal verbessert. Er lautet wie folgt: "Hopes that true to the rules of social dialogue the Commission will continue to consult with the parties concerned." Die Änderung liegt bei continue. Das ist die einzige Änderung und, wie gesagt, sie ist mit dem Berichterstatter abgestimmt und so von ihm auch akzeptiert.

Costa Neves
Frau Präsidentin! Ich schlage ebenfalls vor, diesen Änderungsantrag bei Annahme als Ergänzung zu Artikel 7 und nicht als eigenständigen Artikel anzusehen.
(Das Parlament stimmt der Einreichung des mündlichen Änderungsantrags zu.)
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 13

Costa Neves
Frau Präsidentin, ich bin für diesen Änderungsantrag, bitte jedoch aus formellen Gründen darum, ihn als Einleitung eines Untertitels anzusehen, den wir "Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl " nennen würden, um den Textzusammenhang zu wahren.

Die Präsidentin
Herr Turchi ist der Verfasser des Änderungsantrags, da er keine Einwände erhebt, stelle ich den Änderungsantrag 13 in der vom Berichterstatter geänderten Fassung zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0103/2001) von Frau Buitenweg im Namen des Haushaltsausschusses über die Leitlinien für die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII und den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2002: Einzelplan I: Europäisches Parlament; Einzelplan II: Rat; Einzelplan IV: Gerichtshof; Einzelplan V: Rechnungshof; Einzelplan VI: Wirtschafts- und Sozialausschuss; Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen; Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter (2000/2325(BUD))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Erklärungen zur Abstimmung- Bericht Roth-Behrendt (A5-0095/2001):

Fatuzzo
Frau Präsidentin, zwar habe ich bereits gestern einen Großteil der Gründe für mein Abstimmungsverhalten zu diesem Bericht dargelegt, doch möchte ich heute Vormittag hinzufügen, dass die Wünsche und Erwartungen der Linken, der Grünen und von Frau Roth-Behrendt meines Erachtens als solche bestehen bleiben. Die Frauen müssen sich entscheiden zwischen den Schönheitsmitteln und dem Tierschutz. Und ich hege keinerlei Zweifel, dass sie sich leider für die Schönheitsmittel entscheiden werden, um jünger auszusehen. Ich möchte daher diesem Hohen Haus zur Kenntnis geben, dass ich mich bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten habe, dass mich jedoch die Rentnerinnen wissen ließen, sie würden gern auf sämtliche Kosmetika verzichten, wenn sich die nationalen Regierungen und die Union dazu durchringen könnten, in ihren Ausweisen fünf Lebensjahre unter den Tisch fallen zu lassen, indem sie ihren Geburtstag um fünf Jahre vordatieren, so dass sie auch ohne kosmetische Schönheitsmittel fünf Jahre jünger werden.

McKenna
Frau Präsidentin, im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich nicht der Meinung, dass dieses Thema derart trivialisiert werden sollte. Ich war gestern Abend über Herrn Fatuzzos Beitrag einigermaßen erstaunt. Hier geht es um die grausame und inhumane Behandlung von Tieren. Das ist durchaus nicht komisch. Wir sollten keine Witze über diese Dinge reißen. Das ist ein außerordentlich wichtiges Problem. Ich stelle eine gehörige Portion Scheinheiligkeit in diesem Haus fest. Einige unserer Kollegen forderten gestern Abend weitere Tests unter dem Vorwand, dass wir dafür sorgen müssten, dass unsere Kinder keinen Schaden nehmen, dass wir sie schützen müssten. Merkwürdig ist, dass die gleichen Kollegen in unserem Ausschuss gegen unseren Änderungsantrag gestimmt haben, in dem es um Duftstoffe in Babyerzeugnissen ging. Wenn uns der Schutz der Kinder wirklich so sehr am Herzen liegt, dann hätten diese Personen doch sicher für ein Verbot der Verwendung von Duftstoffen in Babyerzeugnissen gestimmt. Sie sind völlig überflüssig. Sie setzen Babys zudem nur unnötigen Risiken aus.
Ich möchte nochmals betonen, dass dies keine triviale, sondern eine sehr ernste Angelegenheit ist. Die Öffentlichkeit in allen Ländern der EU lehnt Tierversuche für etwas, das völlig überflüssig ist, grundsätzlich ab. Es geht hier lediglich um Kosmetika, um Dinge zur Befriedigung der Eitelkeit, die riesige Gewinne abwerfen. Wir sollten wirklich an das Wohlergehen der Tiere denken. Die Verwendung derart prähistorischer Praktiken ist mit dem 21. Jahrhundert unvereinbar.

Goodwill
Frau Präsidentin, ich möchte nur kurz erläutern, warum ich Änderungsantrag Nr. 35 unterstützt habe, den man vielleicht als "Vereitelungsantrag " bezeichnen könnte. Es war nicht beabsichtigt, mit diesem Änderungsantrag die Richtlinie zu vereiteln. Doch da die vom Parlament vorgesehenen Änderungen derart grundlegender Natur sind, würden wir den Vorschlag gern an die Kommission zurückverweisen, damit sie die Möglichkeit hat, eine Neufassung zu erarbeiten, in der das Vermarktungsverbot berücksichtigt und ein realistischerer Ansatz für potenziell verfügbare alternative Testmethoden ohne Tierversuche gefunden werden. Ich möchte verhindern, dass meine Abstimmung und die meiner Kollegen in meiner Fraktion, die für diesen Änderungsantrag gestimmt haben, falsch ausgelegt werden. Im Vereinigten Königreich sind Tierversuche bereits verboten. Wir setzen uns für eine realistische und praktikable Ausweitung dieses Verbots ein.

García-Orcoyen Tormo
Unsere Fraktion hat beschlossen, sich bei der Abstimmung aus folgenden Gründen der Stimme zu enthalten:
Erstens, weil sie einen Änderungsantrag eingebracht hat, in dem die Ablehnung des Kommissionsvorschlags durch das Parlament vorgeschlagen wird, da der Vorschlag nach ihrer Ansicht nicht den Mindesterwartungen dieses Parlaments gerecht wird. Der Änderungsantrag der EVP wird aufgrund einer Differenz von 11 Stimmen nicht durchkommen, sodass wir meinen, es entspricht unserer anfänglichen Position, dass wir uns bei der Schlussabstimmung über den Text der Stimme enthalten.
Zweitens hat es unsere Fraktion für notwendig erachtet, sich der Stimme zu enthalten, weil sie nicht mit ihren beiden Änderungsanträgen zu den Fristen sowohl für das Ende der Vermarktung als auch der Tierversuche durchgekommen ist. Während unsere Fraktion für feste Termine zur Beendigung sowohl der Vermarktung als auch der Tierversuche eintritt, hält sie es für zweckmäßig, die von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Fristen dahingehend auszudehnen, dass das Verbot der Vermarktung innerhalb von zehn Jahren nach Annahme der Überprüfung eintritt und das Verbot der Tierversuche um zwei Jahre hinausgezögert wird, sofern in den Fällen, in denen die Bestandteile oder die Mischungen dieser Bestandteile schwerwiegende Schäden an Haut und Augen verursachen können, keine Alternativmethoden verfügbar sind.

De Rossa
- (EN) Ich begrüße die Annahme des Berichts der deutschen Abgeordneten der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, Frau Dagmar Roth-Berendt, in dem ein Verbot der Tierversuche sowie die Einführung einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung gefordert werden, die dem Verbraucher eine bewusste Entscheidung ermöglicht.
Zu einer Zeit, da die Bürger höhere Anforderungen an die Nahrungsmittelindustrie stellen, bietet die Kosmetikindustrie weiterhin Produkte an, die potenziell schädliche Stoffe enthalten.
Die heutige Debatte über einen Bericht über Tierversuche und Inhaltsstoffe in kosmetischen Mitteln und Toilettenartikeln gibt Anlass zur Sorge hinsichtlich der Verwendung von Inhaltsstoffen, die Allergien auslösen können, sowie von Substanzen, die mit Krebs und Hormonproblemen in Verbindung gebracht werden.
Obwohl die EU-Vorschriften strenge Höchstgrenzen für die Verwendung bestimmter Chemikalien in Kosmetika enthalten, kann damit nicht garantiert werden, dass der Nutzer bei ihrer Anwendung keinen Schaden nimmt. Es ist an der Zeit, die Verwendung von Chemikalien, von denen wir wissen oder vermuten, dass sie schädlich sind, erneut kritisch zu prüfen. In Schweden und Japan ist die Verwendung von Formaldehyd, dem man karzinogene Eigenschaften nachsagt, völlig verboten. In der EU wird Formaldehyd jedoch häufig als Konservierungsmittel in Shampoos für die ganze Familie eingesetzt. Diese Substanz ist im restlichen Europa nicht nur nicht verboten, sondern wir wissen nicht einmal, dass sie in den von uns gekauften Produkten enthalten ist.
Zusätzlich zum Verbot bestimmter Inhaltsstoffe sollten Kosmetika und Toilettenartikel auch besser gekennzeichnet werden, so dass der Verbraucher eine bewusste Entscheidung treffen kann.

Whitehead
. (EN) Wir möchten erläutern, weshalb wir heute für die Grundprinzipien des Berichts Roth-Berendt gestimmt haben. Unserer Ansicht nach vermittelt der Bericht der Kommission und den Mitgliedstaaten einen sehr klaren Eindruck vom Ausmaß der Frustration der Öffentlichkeit angesichts der Verzögerungen bei der Einstellung von Versuchen für kosmetische Produkte, für die lebende Tiere verwendet werden. Wir sind sicher, den Mitgliedstaaten wird nicht entgehen, dass es sich um eine nachdrückliche Forderung der Mehrheit handelt. Mit unserer Abstimmung setzen wir uns für ein Verbot von im Tierversuch getesteten Produkten ein, für die es alternative Testmethoden gibt, und unterstützen die Einstellung von Tierversuchen über einen Zeitraum von vier Jahren, der sich die Einführung eines Vermarktungsverbots für einen vereinbarten Zeitraum anschließt.
Wir hoffen, die gesamte Branche wird diesen Vorschlägen Beachtung schenken. Einige der führenden Vertreter tun dies bereits. Soweit uns bekannt ist, kann inzwischen etwa ein Drittel der wichtigsten Versuche durch Alternativverfahren ersetzt werden, ein Drittel wurde abgeändert, und über ein weiteres Drittel muss noch entschieden werden. Wir sind der Meinung, dass unser Vorschlag, sofern er ernst genommen wird, die erforderlichen Untersuchungen beschleunigen wird. Wenn die Branche ihre beträchtlichen Ressourcen zur Entwicklung alternativer Verfahren anstatt für kostspielige Verzögerungskampagnen einsetzt, wird ihr das vor allem selbst zugute kommen. Außerdem wird sich eine akkurate Kennzeichnung, die die Öffentlichkeit vor möglichen Allergenen warnt, positiv und nicht negativ auf ihre Erzeugnisse auswirken. Wir sind davon überzeugt, dass die heutige Abstimmung langfristig dem Wohlergehen und der Rentabilität der europäischen Kosmetikindustrie wie auch der Öffentlichkeit, der sie dient, zugute kommen wird.

Meijer
 - (NL) Jahrhundertelang haben Menschen in Tieren vielfach lediglich einen Gebrauchsgegenstand gesehen, der gequält oder missbraucht werden darf. Einen Gegenstand, sei es zur Unterhaltung, als Zugtier, für Nahrungszwecke oder zur Durchführung von Tests. Mittlerweile sind wir zwar etwas zivilisierter und tierliebender, noch nicht aber in den Fällen, in denen mit Tieren Geld zu verdienen ist. In der Europäischen Union werden jährlich 38 000 Tiere zu Versuchen für neue Bestandteile der Kosmetikindustrie und für kosmetische Fertigerzeugnisse verwendet und anschließend systematisch getötet. Bereits 1993 hat dieses Parlament ein Vermarktungsverbot für an Tieren getestete Kosmetika beschlossen, unter dem Druck der Industrie wird das Datum für die Einführung dieses Verbots jedoch immer wieder verschoben. Inzwischen möchte die Europäische Kommission dieses Vermarktungsverbot zu einem Verbot von Tierversuchen in den Ländern der Europäischen Union abschwächen, so dass hier die Vermarktung von Produkten, die anderswo an Tieren getestet worden sind, weiterhin zulässig ist. Dies hieße, die Tierversuche werden in andere Länder verlagert. Sind denn so niedrig wie mögliche Herstellungskosten, Freihandel und WTO-Regeln wirklich das Allerwichtigste? Die Kehrseite sind schlechte Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne, weiterer Raubbau an der Umwelt sowie mehr Tierquälerei. Es ist höchste Zeit, sämtlichen auf inakzeptable Weise hergestellten Erzeugnissen den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu versperren. Bei meinem Stimmverhalten habe ich mich von den Empfehlungen der "Eurogroup for Animal Welfare " leiten lassen.
Bericht Haug (A5-0101/2001):

Fatuzzo
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, Herrn McKenna zu antworten, dass hier etwas mehr als 600 verschiedene Köpfe, etwas über 600 verschiedene Hirne versammelt sind, und dass der Abgeordnete Fatuzzo nie ernster ist, als wenn er scherzt, und nie mehr zu Scherzen aufgelegt ist, als wenn er es ernst meint.
Das dazu. Zu dem Bericht Haug, dem ich meine Zustimmung gegeben habe, muss ich sagen, dass es gut wäre, wenn der Europäischen Union mehr finanzielle Mittel zur Verfügung ständen. Die Eigenmittel, die wir besitzen und über die wir verfügen können müssen, sind leider zu begrenzt. Die Nationalstaaten müssen sich entscheiden, ob sie die Union wollen oder nicht, und wenn sie sie denn wollen und für nützlich erachten, müssen sie auch die notwendigen Mittel für sie bereitstellen, damit sie einwandfrei und gut funktionieren kann.
Bericht Katiforis (A5-0106/2001):

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe für den ausgezeichneten und wichtigen Bericht von Herrn Katiforis über die Mitteilung der Kommission zur Aktualisierung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie gestimmt. Meines Erachtens sollten wir mit der gemeinschaftlichen Regelung der Bewegungen unseres Geldes und der Wertpapierdienstleistungen bis zur Gründung einer Gemeinsamen Europäischen Börse fortfahren. Eine solche Börse gibt es gegenwärtig zwar noch nicht, doch wir haben die gemeinsame Währung, die europäische Flagge und das Europäische Parlament: Schreiten wir also in dieser Richtung weiter fort und setzen wir uns dafür ein, auch eine Gemeinsame Europäische Börse zu schaffen, die mit Sicherheit größere Bedeutung als die Stock Exchange in New York hätte.
Bericht Kauppi (A5-0105/2001):

Fatuzzo
Frau Präsidentin, an der von mir ersehnten Gemeinsamen Europäischen Börse sollten auch - was leider in dem Bericht von Frau Piia-Noora Kauppi, dem ich meine Zustimmung gegeben habe, nicht vorgeschlagen wurde - die öffentlichen europäischen Pensionsfonds notiert werden. Im Interesse der Zukunft der Arbeitnehmer wäre es wichtig zu wissen, dass die Beiträge, die sie einzahlen, um sie dann im Alter, wenn sie hoffen, ohne Arbeit leben zu können, weil sie eine Rente beziehen, zurückzuerhalten, gut angelegt sind, nämlich bei einer Europäischen Börse für eine europäische Rente, die viel besser und viel höher als die staatlichen Renten ist.

Bonde und Sandbæk
. (DA) Die Juni-Bewegung wird nicht für Vorschriften stimmen, die beinhalten, dass Beamte Gesetzgebungsbefugnisse erhalten - anstelle von Volksvertretern in offenen und kontrollierbaren Gremien.
Bericht Sacconi (A5-0092/2001):

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe gegen den Bericht Sacconi zur Umweltproblematik von PVC gestimmt, die also auch das getrennte Sammeln von Abfällen betrifft. Es sei mir gestattet, in diesem so bedeutsamen Hohen Hause zu berichten, was mir einige Rentner aus Bergamo vorgeschlagen haben, als sie erfuhren, dass ich mich mit dem wichtigen Thema des Getrennt-Sammelns von Abfällen zu beschäftigen haben werde. Sie sagten zu mir: "Wenn sie uns eine doppelte Rente zahlen, werden wir persönlich, obwohl wir Rentner sind, alle Häuser in sämtlichen Orten der Provinz Bergamo abklappern, um alle Abfälle, auch die PVC-haltigen usw., getrennt einzusammeln. Wir wollen gern zum Recycling beitragen, sofern uns eine höhere Rente gewährt wird. " Diese Vorschläge unterbreite ich hiermit unserem Parlament.

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin! Über die Stellungnahme dieses Parlaments zu dem Bericht betreffend PVC bin ich in höchstem Maße konsterniert. Weshalb bin ich ärgerlich? Weil mit wenig Sachverstand abgestimmt worden ist. Lassen Sie mich dazu einige Beispiele anführen. Erstens: Der Verzicht von PVC als Baumaterial in Gebäuden. Hätte man beispielsweise auf dem Flughafen Düsseldorf PVC verwendet, so wäre der Brand in dem Gebäude nicht so verheerend gewesen. Hier wird also Unsinn behauptet.
Gleiches, Herr Präsident, gilt für einige Bemerkungen zur Verbrennung. Nicht durch PVC, sondern hauptsächlich durch Gemüse-, Obst- und Gartenabfälle entstehen Chlorverbindungen. Besonders enttäuscht bin ich darüber, dass in den Fällen, in denen durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der PVC-Industrie - die dazu bereit ist - rasch und mühelos eine Regelung möglich wäre, die Mehrheit dieses Parlaments dagegen gestimmt hat, namentlich die ELDR-Fraktion, in der ich diesbezüglich jedenfalls Mitstreiter zu finden glaubte.
Das Ergebnis ist völlig unbefriedigend, und ich halte mich an die gestrige Erklärung der Kommission, der zufolge sie keine weiteren Legislativvorschläge, sondern lediglich eine Mitteilung vorlegen wird.

Meijer
 - (NL) In der Geschichte der Menschheit mussten wir unsere Gebrauchsgegenstände größtenteils aus Holz, Metall und Stein anfertigen. Die Erfindung von Kunststoffen und die Entwicklung der chemischen Industrie schienen lange Zeit ungeahnte Möglichkeiten zu bieten. Inzwischen wissen wir, dass verschiedene neue und zunächst allgemein begrüßte Stoffe wie Asbest und Polyvinylchlorid untauglich sind. Die negativen Auswirkungen zeigen sich erst später. Nach einiger Zeit setzt PVC Chlor und später Phthalate oder andere Weichmacher sowie als Stabilisator verwendetes Blei oder Cadmium frei. Bereits bei der Herstellung und beim Hinzufügen von Additiven werden giftige Stoffe freigesetzt. Bei der Wiederverwendung werden erneut giftige Stoffe freigesetzt und entsteht ein zunächst qualitativ minderwertiges Produkt. Bei der Verbrennung werden Chlor und Dioxine freigesetzt. Die Deponierung von PVC-Abfällen erweist sich somit als die einzige Lösung, aber auch dann werden Schadstoffe freigesetzt. Sowohl die Europäische Kommission als auch der Berichterstatter gehen von freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrie zur Beschränkung der Nachteile aus. Den Schritt zu einem Einfuhrverbot für PVC, dessen Qualität diesen freiwilligen Vereinbarungen nicht genügt, wagt man insofern noch nicht, als dies im Widerspruch zu den Bestimmungen der WTO stehen könnte. Der Berichterstatter fordert zu Recht eine Reduzierung der Verwendung von PVC sowie mehr Forschung im Bereich der Alternativen. Darin unterstütze ich ihn, halte diese Vorschläge allerdings für unzureichend, um das Problem wirklich zu lösen.
Bericht Costa Neves (A5-0102/2001):

Fatuzzo
Ich habe für den Bericht Costa Neves über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2002 gestimmt. Frau Präsidentin, ich würde mich sehr freuen, wenn die Europäische Kommission mehr Geld für ihren Haushalt zur Verfügung hätte. Was müsste die Kommission nach Auffassung des Abgeordneten Fatuzzo mit diesem zusätzlichen Geld, das ihr hoffentlich für 2002 zur Verfügung gestellt wird, tun? Ich wünschte, dass eine neue Direktion geschaffen wird, deren einziges Ziel darin besteht, die Möglichkeiten für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der älteren Menschen und der Rentner in ganz Europa, einschließlich der demnächst der Union beitretenden Staaten, zu untersuchen und sie umzusetzen. Es gibt noch viel in Europa zu tun, vorzuschlagen und zu verwirklichen, insbesondere im Hinblick auf die entweder im Krankenhaus oder zu Hause erfolgende medizinische Betreuung der älteren Bürger, vor allem jener unter ihnen, die sich nicht selbst versorgen können.

Berthu
- (FR) Die Berichte über die ersten Leitlinien für den Haushaltsplan 2002 der europäischen Organe sind aus unserer Sicht zu drei wesentlichen Themen unvollständig bzw. unklar.
Landwirtschaft. Die BSE-Krise wird neue Agrarausgaben erforderlich machen, die schwer zu verkraften sind, zumal man zu Recht nicht die gesamte 1999 festgelegte Finanzielle Vorausschau überarbeiten will. Wie lassen sich nun diese beiden Forderungen miteinander in Einklang bringen? Folgt man den Berichten, so müsste man sich bemühen, das Geld durch interne Umschichtungen innerhalb der Rubrik 1 (Landwirtschaft) aufzutreiben, was uns angesichts der eingegangenen Verpflichtungen unmöglich zu sein scheint. Wir wünschen stattdessen, wie wir bereits bei unserer jüngsten Aussprache über die Revision des Haushaltsplans 2001 gesagt haben, dass man die Möglichkeit für einen größeren Beitrag der Rubrik 2 (Strukturmaßnahmen) prüft.
Erweiterung. Die Leitlinien für den Haushaltsplan 2002 scheinen uns hinsichtlich der Kosten für die Erweiterung zu zurückhaltend zu sein. Die Folgen für die Landwirtschaft und die Strukturfonds stehen noch nicht fest, werden jedoch zu gegebener Zeit auf der Tagesordnung stehen. Die finanziellen Konsequenzen für das Funktionieren der europäischen Institutionen müssen hingegen bereits heute bewertet werden. Sie müssten Bestandteil eines potenziell ansteigenden Mehrjahresplanes, beginnend mit dem Jahre 2002, sein.
Vertrag von Nizza. Hier und da sind politische Ankündigungen zu hören, wonach der Vertrag von Nizza bis Ende 2001 durch alle ratifiziert sein soll. Im Übrigen soll das dem Vertrag beigefügte EGKS-Protokoll im Juli 2002 in Kraft treten. Wir sind hinsichtlich der Einhaltung dieses Zeitplans skeptisch; da man diese Verpflichtung nun aber einmal eingegangen zu sein scheint, müsste in den Haushaltsleitlinien für 2002 zumindest eine Schätzung der mit den neuen Vertragsbestimmungen verbundenen Kosten enthalten sein. Derartiges ist dort aber nicht zu finden. Diese Ausgaben werden jedoch nicht unerheblich sein, sowohl was (unter anderem) das einheitliche Statut der europäischen Abgeordneten, die Finanzierung der sogenannten "europäischen politischen Parteien " aus dem Gemeinschaftshaushalt als auch was die in Artikel 28 Absatz 2 des EU-Vertrags vorgesehene Übernahme der Verwaltungskosten für die sogenannte schnelle Eingreiftruppe aus dem Gemeinschaftshaushalt betrifft. Wie üblich wird man den Mitgliedsländern neue Bestimmungen zur Ratifizierung vorlegen und sich wohl hüten, die damit verbundenen Kosten zu nennen.

Bordes, Cauquil und Laguiller
- (FR) Wir haben gegen die in diesem Bericht wie auch in den darauf folgenden Berichten vorgeschlagenen Haushaltsleitlinien gestimmt. Dieser Haushalt ist ausschließlich auf die Befriedigung der Finanzgruppen, der Industrie- und Agrarlobby ausgerichtet und soll zudem die Außenpolitik finanzieren, die das europäische Großkapital als nützlich für seine Interessen einschätzt.
Jedes EU-Mitgliedsland reduziert in seinem Haushalt den verteilungsorientierten Anteil seiner Ausgaben, indem die gemeinwohlorientierten Dienste, Krankenhäuser, das Bildungswesen oder das Verkehrswesen geopfert und die Sozialausgaben drastisch reduziert werden, um besser als Profitpumpe für die großen Unternehmen fungieren zu können.
Der Haushalt der Europäischen Union treibt unter dem Vorwand der Subsidiarität diese Tendenz noch weiter voran, indem die Sozialausgaben bis zur Bedeutungslosigkeit gekürzt werden. Darin kommt unter anderem ihre Weigerung zum Ausdruck, sich dafür einzusetzen, dass der Sozialschutz und die Sozialleistungen sowie die Löhne in der gesamten Union nach oben angeglichen werden.
Da die Finanzierung der Mitgliedstaaten und die der Union in engem Zusammenhang stehen, bekräftigen wir erneut unsere Ablehnung gegenüber jeder Form von Haushaltseinnahmen, die besonders die arbeitenden Klassen treffen, wie Verbrauchsteuern (MwSt. usw.), sowie gegen jegliche Ausgaben zugunsten der großen Unternehmen und der Klasse der Reichen (Subventionen, Beihilfen, Steuergeschenke).

Miranda
. (PT) Entsprechend der Anpassung der Finanziellen Vorausschau wird der Haushalt 2002 den Grenzwert von 1,1 % des BSP der Gemeinschaft nicht überschreiten, so dass wir schon jetzt für das kommende Jahr erneut mit einem restriktiven Haushaltsplan rechnen können.
Der Berichterstatter findet sich insofern damit ab, als er für das kommende Jahr den Ausführungsstand und die Qualität der Ausgaben als wichtige Prioritäten festlegt und damit Fragen wie die Beschäftigung und die sozialen Fragen bzw. die Auswirkungen der Erweiterung und der Einführung des Euro auf den Haushalt zu Fußnoten macht.
Die Lebenssmittelsicherheit wird - angesichts der BSE-Krise und der MKS - erwähnt und es wird auf eine langfristige Strategie gesetzt, doch es erfolgt weder eine Abschätzung der Kosten dieser Krise bezogen auf die Ausgaben im Agrarbereich, noch sind Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirte vorgesehen, wie wir im Vorschlag zur Schaffung einer Sonderreserve für die Fragen im Zusammenhang mit BSE angeregt haben. Und es wird auch nicht die unerlässliche Änderung und Festsetzung von Höchstgrenzen für die Beihilfen der GAP in Aussicht gestellt.
Gleichwohl halten wir die Wiedereinsetzung der Strukturfonds für dringend und zwingend notwendig, damit sichergestellt ist, dass die in den Haushalt eingestellten Beträge auch vollständig zur Ausführung kommen. Im Übrigen sei daran erinnert, dass wir es in diesem Zusammenhang abgelehnt haben, das Ausgabenziel nach 2001 in der Agenda 2000 in Frage zu stellen.
Nicht zuletzt halten wir es für besonders bedenklich, wenn der Berichterstatter in seinem Bericht ausdrücklich bedauert, dass die Entscheidungen über Finanzvorschriften erst ab 2007 mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können, wobei er "vergisst ", dass andernfalls das Land bereits zu diesem Zeitpunkt ein grundlegendes Instrument - die Einstimmigkeit - zur Festlegung des nächsten Finanzierungsrahmens, einschließlich des Teils zu den Strukturfonds und zum Kohäsionsfonds, einbüßen würde.

Sacrédeus
. (SV) Unter Ziffer 25 der Entschließung, wo e-learning (computergestützte Ausbildung) angesprochen wird, wird die Kommission aufgefordert, "die Möglichkeiten für die Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens zu erforschen, der die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen ergänzt und ihn mit einer echten europäischen Wertschöpfung aufwertet ".
Ich habe gegen diese Aufforderung gestimmt, ausgehend von der Sicht der schwedischen Christdemokraten und aus Sorge für das in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam festgelegte Subsidiaritätsprinzip, da es nicht Aufgabe der Europäische Union sein kann, Rechtsvorschriften für Fragen des Bildungssystems, in diesem Fall das e-learning, zu erlassen.
Diesen Wunsch nach erweiterten gesetzgeberischen Befugnissen für die EU mit einer "europäischen Wertschöpfung " zu begründen, ist die übliche Praxis, mit der um Verständnis für mehr Macht, erweiterte Gesetzgebungsfunktionen der EU und eine Entwicklung hin zu mehr Zentralismus geworben werden soll. Diese Argumentation lässt sich jedoch nicht halten. Der Auftrag der EU besteht statt dessen darin, ihre Aufgaben abzugrenzen und sich auf die Kernbereiche zu konzentrieren.
Bericht Buitenweg (A5-0103/2001):

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich habe auch für den Bericht Buitenweg über den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments für das Haushaltsverfahren 2002 betreffend verschiedene Tätigkeiten des Parlaments und seiner Organe gestimmt.
Ich habe dafür gestimmt und dabei an etwas gedacht, was ich immer im Hinterkopf habe, wenn ich in diesem Parlament weile, speziell dann, wenn ich hier und da, aber wirklich sehr selten, versteckte Kritik zu hören bekomme, weil ich diesem Hohen Haus mit meinen Abstimmungserklärungen die Zeit stehle. Ich denke nämlich an all die von uns durchgeführten - und von Ihnen, Frau Präsidentin, vorzüglich geleiteten - Debatten und Abstimmungen über die Stellungnahmen, Standpunkte und Vorschläge der Kommission, die keine Legislativverfahren betreffen. Diese Debatten von geringerer rechtlicher Bedeutung sollten wir meines Erachtens den Parlamentsausschüssen überlassen und nicht auf den Plenartagungen des Parlaments führen.

Berthu
- (FR) Im Verlaufe der Aussprache über die Haushaltsleitlinien für das Jahr 2002 gaben einige Redner ihrer Freude darüber Ausdruck, dass die Einführung der gemeinsamen Währung das Gemeinschaftsbudget nur gering belaste. Diese Bemerkung erscheint uns recht zynisch, denn eine relativ hohe Belastung entsteht für die Kleinhändler, die daraus kaum Vorteile ziehen und denen niemand zu Hilfe kommt.
Viele andere Kleinunternehmen befinden sich übrigens in der gleichen Situation. Hingegen werden die großen Unternehmen, die auf europäischer Ebene tätig sind, direkte oder indirekte Vorteile aus der Einführung des Euro ziehen und auf diese Weise die Kosten für die Umstellung und die damit verbundenen Investitionen amortisieren. Was sollen aber die anderen machen?
Dieser spezielle Aspekt - aber man könnte auch noch viele andere im gleichen Sinne nennen - macht deutlich, dass diese Operation von Anfang an darauf angelegt war, bestimmte Probleme der Großen, nicht aber der Kleinen, zu lösen.
Deshalb sollte aus unserer Sicht die Union - oder die Mitgliedstaaten in ihrem Auftrag - zumindest den kleinen Händlern finanzielle Hilfe leisten. Es ist doch nicht normal, dass die Staaten und die europäischen Institutionen kostspielige Entscheidungen treffen, deren Kosten sie anderen aufbürden. So besteht die Gefahr, dass die materielle Einführung des Euro in Form von Münzen und Banknoten durch jene behindert wird, die sie beschlossen haben.
(Die Sitzung wird um 13.05 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Entlastungen (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über sechs Berichte zu Entlastungen im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Haushaltsverfahren für ein Haushaltsjahr beginnt mit der Prioritätensetzung - heute morgen haben wir die Prioritäten für den Haushalt 2002 debattiert -, und es endet mit der Entlastung durch das Europäische Parlament, wie wir sie heute für den Haushalt des Jahres 1999 debattieren. Die Entlastungsentscheidung ist für die Kommission und das Parlament ein ganz entscheidender Augenblick, da hier die demokratischen Kontrollbefugnisse des Parlaments voll zum Tragen kommen.
Diese Kontrolle betrifft sehr viele Bereiche, denn der EU-Haushalt ist umfangreich - 1999 waren es 84 Milliarden Euro - und vor allem umfasst er ganz verschiedene Tätigkeitsbereiche, die von der Förderung von Olivenöl, Nüssen, Schulmilch bis zum Studentenaustausch, von der Entwicklung von benzinsparenden Autos bis hin zur Raumforschung oder von Informationen über den Euro, der Förderung der Ausbildung von Frauen in Afrika bis zum Umbau der Fischereiflotte oder zur Nahrungsmittelhilfe nach einem Erdbeben oder nach einem Bürgerkrieg reichen.
Angesichts dieses breiten Spektrums, das ich jetzt nur als Beispiel aufgezählt habe, betrifft die Kontrolle des Haushaltsverfahrens fast alle Aktivitäten der Kommission. Herr Blak, der Generalberichterstatter für die Haushaltsentlastung, hat genau diesen Ansatz der umfangreichen Kontrolle der verschiedensten Politikbereiche, in denen öffentliche Mittel ausgegeben werden, gewählt. Das war harte Arbeit für alle Beteiligten. Dies belegen die ausführlichen Fragebögen, aber vor allem belegt dies auch der vorliegende Bericht.
Herr Blak, Sie haben den Ruf, ein sehr scharfer Kritiker von Missmanagement zu sein. Ich kann nach diesen Monaten der Zusammenarbeit nun wirklich bestätigen und bezeugen, dass Sie Ihrem Ruf treu geblieben sind. Gleichzeitig darf ich mich für die Ausgewogenheit und Fairness sowie den klaren Ansatz, den Sie verfolgt haben, bedanken, der darauf abzielte, in allen Bereichen aufzuzeigen, wo etwas gut und wo etwas schlecht läuft, und in Ihren Beschlüssen und Ansätzen darauf zu pochen, dass hier eine Verbesserung der Gemeinschaftspolitik in Gang gesetzt wird.
Die Kommission wird auf die wichtigsten Ergebnisse Ihrer Arbeit Maßnahmen folgen lassen. Wie alle guten Köche wissen, sind die richtige Mischung und die richtige Temperatur auf der Herdplatte der Schlüssel zum kulinarischen Erfolg. Der Ausschuss hat viele Sitzungsstunden in den Entlastungsprozess investiert und vor allem diverse Anhörungen mit den verantwortlichen Kommissaren durchgeführt. Ich darf mich auch im Namen der Kommission für diese gute Kooperation in den Arbeitsbeziehungen beim Ausschuss und bei der Vorsitzenden des Ausschusses, Frau Theato, bedanken.
Grundlage für das jährliche Entlastungsverfahren ist der Jahresbericht des Rechnungshofes. Für 1999 hatte der Hof der Kommission eine positive Zuverlässigkeitserklärung für die Einnahmenseite, für die Verpflichtungsermächtigungen und die Verwaltungsausgaben, nicht aber für die übrigen Zahlungstransaktionen erteilt, wie das auch schon in den Jahren davor der Fall war. Der Ausschuss und die Berichterstatter haben sich für ihre Berichte aber nicht nur auf die professionelle Arbeit des Hofes gestützt, sondern auch auf das Informationsmaterial der Kommission, auf die ausführlichen Antworten, auf mehrere umfangreiche Fragebögen sowie auf die Zusammenfassung einer Vielzahl von Prüfberichten und auf die Prüfberichte selber. Über 60 von der Kommission übermittelte Dokumente, insgesamt mehrere tausend Seiten, hat der Berichterstatter, Herr Blak, für seinen Bericht geprüft.
Zu den für den gesamten Prozess des Entlastungsverfahrens wichtigen Dokumenten gehört der Aktionsplan der Kommission zum Entlastungsverfahren. Darin legt die Kommission konkret dar, welche Schritte sie unternimmt, um der Kritik des Rechnungshofes Rechnung zu tragen. Das sind dann keine wolkigen Versprechungen, sondern es wird konkret angegeben, was gemacht wird und wann es gemacht wird. Das gilt auch für den follow up-Bericht - insgesamt 48 Seiten - auf die Entlastungsentscheidung des Europäischen Parlaments für den Haushalt 1998. Hier wird detailliert zu den Forderungen aus dem Bericht von Frau Stauner aus dem vergangenen Jahr Stellung bezogen. Darauf aufbauende Aktionen werden in nachprüfbarer Weise dargelegt.
Zur Umsetzung des Aktionsplans bezüglich des Europäischen Entwicklungsfonds hat die Kommission letztes Jahr die notwendigen Arbeiten gemeinsam mit dem Parlament in Angriff genommen. Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Rühle, für ihre Arbeit und für die Klarstellung danken, dass die Entlastung hinsichtlich des Europäischen Entwicklungsfonds nicht abgelehnt, sondern aufgeschoben ist. Der Vorschlag, die Entlastung zu verschieben, ist natürlich für die Kommission gleichwohl bedauerlich, weil die Kommission die Untersuchung der makroökonomischen Hilfen beispielsweise in Afrika von sich aus erheblich ausgeweitet hat, um einigen Problemen in diesem Bereich auf den Grund zu gehen. Frau Rühle hat anerkannt, dass dies Schritte in die richtige Richtung sind. Sicherlich ist auch insgesamt die Verwaltung der Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds keineswegs schlechter als die Verwaltung der entwicklungspolitischen Hilfen aus dem EU-Haushalt. Aber auf jeden Fall kann ich der Berichterstatterin, Frau Rühle, zusagen, dass die Kommission die Zeit nun gut nutzen wird, um die angemahnten Dokumente zügig fertig zu stellen und hier die notwendigen Schritte einzuleiten.
Ich darf mich an dieser Stelle auch bei der Berichterstatterin, Frau van der Laan, und dem Berichterstatter, Herrn Seppänen, bedanken. Der EGKS-Vertrag läuft zwar im nächsten Jahr aus, die Forschungsaktivitäten werden aber weitergeführt. Insofern sind auch hier die Prüfbemerkungen von großer Wichtigkeit.
Mein Ziel und das Ziel der Kommission ist die Verbesserung des Finanzmanagements, die Verminderung von Betrug, die Vermeidung von Fehlern, ob es nun rein formale oder Fehler mit budgetären Auswirkungen sind, sowie die Erhöhung der Effizienz und der Effektivität des Einsatzes öffentlicher Mittel. Dies sind ganz wesentliche Ziele, die gemeinsame Anstrengungen erfordern, um sie zu erreichen. Das sind vor allen Dingen gemeinsame Anstrengungen von Kommission und Mitgliedstaaten, denn 83 % der Mittel aus dem EU-Haushalt werden durch die Mitgliedstaaten verwaltet. Ihnen obliegt die Primärkontrolle. Wir haben jetzt auch im ECOFIN-Rat ausführlich über diese Aufgaben der Mitgliedstaaten gesprochen. Ich kann allerdings noch nicht sagen, dass ich schon ganz zufrieden mit den Antworten der Mitgliedstaaten auf den Bericht des Rechnungshofs wäre, aber immerhin liegen jetzt ausführlichere Informationen darüber vor, was die Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren zur Betrugsbekämpfung getan haben.
Einige Ausgabenbereiche der Gemeinschaftspolitik, die die Mitgliedstaaten umsetzen, sind - wie wir alle wissen - auch sehr betrugsanfällig. Als Beispiel möchte ich hier die Exporterstattung im Agrarbereich nennen. Hier müssen nicht nur die Vorgänge selbst, sondern auch die Kontrollmechanismen ständig geprüft werden, denn die Kontrollsysteme weichen nicht nur - wie das manchmal als Vorurteil gesagt wird - in südlicher Sonne auf, sondern es lässt sich auch in manchen Gegenden, in denen eigentlich preußische Tugenden reklamiert werden, eher ein Laissez-faire-Stil bei den Kontrollsystemen feststellen. Hier setzt die Kommission nicht nur auf eigene Audits, sondern auch auf den konkreten Geldbeutel der Mitgliedstaaten, damit meine ich das Instrument der finanziellen Sanktionen, also der Kürzung von Zahlungen an die Mitgliedstaaten. Das führt manchmal - oder sogar relativ häufig - zu langen und manchmal auch gerichtlichen Auseinandersetzungen. Dadurch wird aber meines Erachtens das Instrument nicht diskreditiert, sondern das ist in einem Rechtsstaat so. Wesentlich ist aber, dass die Kommission dann auch mit rechtlichen Mitteln versucht, ihre Position durchzusetzen.
Das Thema Exporterstattung ist auch ein Beispiel dafür, dass die Rechtsgrundlagen manchmal so detailliert und spezifiziert sind, dass sie geradezu wie Anreize zu betrügerischem Handeln wirken können. Deshalb wurde in der Verwaltungsreform auch beschlossen, Verordnungsvorschläge der Kommission zukünftig gründlich auf ihre Betrugsanfälligkeit zu überprüfen. Hier ersuche ich auch um die verstärkte Kooperation des Parlaments als Gesetzgeber und die Unterstützung speziell des Haushaltsausschusses, denn nicht immer stoßen verschärfte Kontrollvorschriften auf die begeisterte Zustimmung der zuständigen Fachausschüsse oder gar der betroffenen Länder.
Die Kooperation mit dem Gesetzgeber ist im Sinne von gutem Finanzmanagement unbedingt notwendig. Ich will ein ganz aktuelles Beispiel dafür nennen: In Stockholm wurde jetzt vom Rat beschlossen - eigentlich sollte das etwas Positives sein, zumindest nach der Auffassung des Rates, dass das VI. Forschungsrahmenprogramm im Juni 2002 verabschiedet werden, aber schon am 1. Januar 2003 beginnen soll. Diese Zeit reicht aber schlichtweg nicht aus, um die Ausschreibung und die Vorbereitungsmaßnahmen ordentlich durchzuführen. Wenn dieser Terminkalender so bestehen bleibt, dann laufen wir sehenden Auges in die Fehler, die für das letzte Rahmenprogramm vom Rechnungshof und vor allen Dingen auch vom Parlament kritisch angemerkt wurden, und das darf sich meines Erachtens nicht wiederholen. Wir müssen aus den Fehlern lernen.
Export von überschüssiger Interventionsbutter als Hilfe für die damalige Sowjetunion, das war auch der Ausgangspunkt der sogenannten Fléchard-Affäre. Hier geht es um Entscheidungen der vorvorherigen Kommission aus der Zeit von 1991 bis 1994. Das Parlament hat den Fall mit großer Gründlichkeit geprüft. Der Rechnungshof hat den Fall im Detail analysiert, UCLAF und OLAF haben diverse Untersuchungen unternommen, und die jetzige Kommission hat den Fall von allen Seiten beleuchtet und Ihnen als Entlastungsbehörde alle uns verfügbaren Informationen zur Verfügung gestellt. Wir sind uns alle einig, dass sich die Situation von damals nicht rückgängig machen lässt. Deshalb stellen Sie als Entlastungsbehörde die berechtigte Frage: Was wäre denn heute, wenn ein ähnlicher Fall auftreten würde?
Seit 1994 haben sich viele Regelungen geändert. Die Verordnung zum Rechnungsabschlussverfahren im Bereich der Agrarpolitik wurde geändert, die Abteilung für den Rechnungsabschluss in der zuständigen Generaldirektion wurde organisatorisch getrennt. 1995 wurde die Verordnung zum Schutz der finanziellen Interessen verabschiedet, die sogenannte Black List, also die Schwarze Liste, wurde eingeführt, auf die die Mitgliedstaaten solche Unternehmen setzen sollen, die grob fahrlässig oder vorsätzlich zum finanziellen Nachteil der EU gehandelt haben. Herr Blak drängt hier auf eine Verbesserung des Verfahrens für die Erstellung dieser Black List. Ich kann zusagen, dass wir dies auch in Vorbereitung haben. Dann - als wichtiger Schritt - wurde OLAF als unabhängige Untersuchungsbehörde der Gemeinschaft errichtet.
Für die Zukunft sind nicht nur mit der Verwaltungsreform wichtige Änderungen in Gang gesetzt worden, auch die Neufassung der Haushaltsordnung wird klarere Regelungen bringen, gerade für die Rückforderung von Zahlungen. Danach werden Rückforderungen nur dann teilweise oder ganz erlassen werden können, wenn der zuständige Generaldirektor dies entscheidet, und vor allem ist der Verzichtsbeschluss zu begründen. In Zweifelsfällen muss die Kommission entscheiden. Im Zuge der Debatten hat die Kommission dem Parlament außerdem zugesagt, dass sie die Anwendung des Verwaltungs- und Rechtsgrundsatzes der Proportionalität auf klare, solide und transparente Leitlinien stellen wird.
Das war jetzt die lange Antwort auf die Frage: Würde die Kommission heute einen ähnlichen Fall genauso behandeln? Die kurze Antwort lautet: Nein! Sie wird in vergleichbaren Fällen heute anders vorgehen.
Die Verwaltungsreform der Kommission hat das klare Ziel der Verbesserung des Finanzmanagements. Deshalb wurden die Kontrollbereiche in den einzelnen Generaldirektionen verstärkt, deshalb wird der interne Auditdienst aufgebaut, deshalb wurde ein zentraler Finanzdienst entwickelt, das sogenannte early warning system verstärkt, die Organisation für Rückforderung gestrafft. Wir verbessern die Umsetzung der Ausgabenprogramme, und wir verstärken das Netz der Kontrollen und zögern nicht, finanzielle Sanktionen zu verhängen. Die 10-Punkte-Black List im vorliegenden Bericht zur Reform wird uns bei diesen weiteren Schritten unterstützen. Ich kann Ihnen im Namen der Kommission zusagen, dass die Entscheidung des Parlaments für eine fristgerechte Haushaltsentlastung als starker Anreiz für die Kommission wirken wird, die Reformen umzusetzen und in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen.

Laschet
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommissarin hat davon gesprochen, dass in diesem Haushalt ein breites Spektrum vertreten ist.
Zu diesem breiten Spektrum europäischer Gelder gehört auch die Außenpolitik. Europa ist ein großer Akteur auf der außenpolitischen Bühne, insbesondere im zivilen Krisenmanagement, und der Ausschuss weiß, dass bei diesen Haushaltsposten andere Probleme auftauchen als bei Geldern, die innerhalb der Europäischen Union durch die Mitgliedstaaten verwaltet werden. Deshalb hat der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten einen Schwerpunkt darauf gesetzt, dass die Beschlüsse, die das Parlament fasst, auch umgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass Milliarden an Euro Jahr für Jahr nicht ausgegeben werden, weil die Dienste, die Zusammenarbeit mit der Generaldirektion nicht funktionieren. Das ist unsere Kritik in diesem Haushaltsverfahren.
Es hat Umstrukturierungen gegeben in der neuen Kommission. Europe Aid wurde ins Leben gerufen, und wir haben die Erwartung, dass damit in Zukunft die Programme, die vom Parlament beschlossen werden, auch schneller umgesetzt werden. Aber wir erwarten gleichzeitig von der Kommission, dass sie nicht eine eigene neue Durchführungsorganisation aufbaut, sondern sich der Kompetenz der Mitgliedstaaten bedient, die ebenfalls auf diesem Gebiet tätig werden sollen. Wir wollen, dass die politische Steuerung all dieser Programme in Europa geleistet wird, aber wir wollen auch, dass das Geld, das bereitgestellt wird, abfließt.
In einem Jahr werden wir Sie daran messen, was Sie mit den vielen neuen Stellen, die geschaffen wurden, gemacht haben, und im nächsten Haushaltsverfahren - auch im Entlastungsverfahren - wird diese Frage sicherlich wieder eine Rolle spielen.

Deprez
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten möchte ich zunächst unsere Wertschätzung für die beeindruckende und bemerkenswerte Arbeit von Herrn Blak zum Ausdruck bringen und ihm insbesondere dafür danken, dass er die Arbeit der Verfasser der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse gebührend berücksichtigt hat.
Im Bereich Justiz und Inneres legt der Bericht von Herrn Blak zu Recht, wie wir es in unserer Stellungnahme auch getan haben, das Schwergewicht auf drei Probleme.
Erstens das offenkundige Managementdefizit in einigen Haushaltslinien, wo die Ausführungsrate der Zahlungsverpflichtungen unter 50 % liegt; zweitens die Notwendigkeit, dass die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ihre Technik modernisiert und sich besser und straffer organisiert; drittens die Notwendigkeit, festzustellen, was es mit dem Europäischen Migrantenforum tatsächlich auf sich hat: Handelt es sich um eine einfache Nachlässigkeit, um echtes Missmanagement oder ganz schlichtweg um Betrug?
Diese drei Probleme sollten durch unseren Ausschuss und das Parlament eingehender überprüft werden. Wir werden darauf achten.

Chichester
Herr Präsident, ich spreche im Namen unserer Berichterstatterin, Frau Matikainen-Kallström, die heute nicht anwesend sein kann. Der Ausschuss war sich darin einig, dass die Qualität der Vorhaben und ihrer Ausführung zu verbessern ist, wenn das Geld der Steuerzahler wirtschaftlicher eingesetzt werden soll. So möchten wir die Kommission beispielsweise daran erinnern, dass gerade angesichts der Vorschläge im Bereich der europäischen Forschungspolitik bei der Prüfung der Forschungsprogramme hohe Standards aufrechterhalten werden müssen.
Wir fordern die Kommission zudem auf, die Verwaltung der Verträge durch die Gemeinsame Forschungsstelle zu verbessern. Dieses Thema ist nicht neu. Wir streben eine Verbesserung der Verwaltung von TACIS und anderer Programme im Bereich der nuklearen Sicherheit zugunsten von Mittel- und Osteuropa an. Wir haben einen Vorschlag zur Schaffung einer eigenen Haushaltslinie mit dem Ziel der Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit in den nördlichen Teilen Europas unterbreitet. Wir stellen fest, dass das Programm SYNERGY bei der Kommission nicht mehr die ihm zustehende vorrangige Bedeutung zu genießen scheint. Wir setzen uns für eine erfolgreiche Fortsetzung und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für dieses Programm ein.
Ich komme jetzt zu dem Bericht über die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Der Ausschuss ist an einer größtmöglichen Transparenz bei der Offenlegung von Daten im Hinblick auf den Wert des EGKS-Vermögens interessiert. Wir nehmen die Zusage der Kommission, Informationen über dieses Vermögen bereitzustellen, zur Kenntnis und erwarten die Einhaltung dieser Zusage.

Perry
Herr Präsident, die Kultur ist sowohl für das Parlament als auch die Kommission eher eine Nebensache. Wir können uns glücklich schätzen, dass man uns etwa ein halbes Prozent des Haushaltes zubilligt, und ich habe eine Minute, um unsere Bedenken darzulegen.
Es ist ungeheuer wichtig, dass wir das wenige uns zur Verfügung stehende Geld effizient und wirksam ausgeben. Im Gegensatz zu anderen Bereichen werden gegen uns zum Glück keine Anschuldigungen wegen Betrug oder Misswirtschaft erhoben, doch unser Problem besteht darin, dass die sehr verdienstvollen Organisationen, die sich mit der Bitte um Unterstützung an das Parlament wenden, diese Mittel nur unter großen Schwierigkeiten erhalten. Lassen Sie mich dazu für das Haushaltsjahr 1999, um das es hier geht, nur drei Beispiele anführen. Das Europäische Jugendorchester, das Europäische Jugendparlament und die Yehudi-Menuhin-Stiftung erhielten ihren Zuschuss von der Europäischen Kommission erst in den letzten Tagen des ablaufenden Jahres. Das verursachte diesen Organisationen echte Probleme. Für 1999 haben wir das noch hingenommen, aber ich hoffe, dass sich das für das Jahr 2000 nicht wiederholt. Ich fordere hiermit das Kommissionsmitglied auf, dafür zu sorgen, dass die von uns bewilligten Mittel effizient und wirksam bereitgestellt werden, so dass sie der europäischen Sache dienen und nicht schaden.

Howitt
, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit. (EN) Herr Präsident, der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit konzentrierte seine Arbeit zur Entlastung auf die Hauptfrage, ob es der Kommission gelingt, ihr erklärtes Ziel der Verwendung des Entwicklungshilfehaushalts zur Bekämpfung der Armut durch Umschichtung beträchtlicher zusätzlicher Ressourcen in Richtung medizinische Grundversorgung und Bildung in den Entwicklungsländern zu erreichen. Leider muss ich berichten, dass 1999 die am wenigsten entwickelten Länder erstmals weniger als 50 % der von der Kommission verwalteten externen Entwicklungshilfe erhielten. Diese Entwicklung muss unbedingt umgekehrt werden. Herr Blak verweist in seinem Entschließungsantrag unter Ziffer 8 Punkt xix dankenswerterweise darauf, dass 1999 nur 1 % der Außenhilfe der Kommission auf den Gesundheitsbereich entfiel, obwohl weltweit 880 Millionen Menschen keinen Zugang zu Gesundheitsleistungen haben, und dass für den Bereich Bildung überhaupt keine Angaben vorliegen.
Ist das ein Thema für die Entlastung? Auf jeden Fall, zumal es im als Reaktion auf unsere Entschließung zur Entlastung 1998 angenommenen Aktionsplan der Gemeinschaft heißt, dass Gesundheit und Bildung eine größere Rolle spielen und deshalb künftig mehr Mittel als in der Vergangenheit für diese Sektoren bereitgestellt werden würden. Weiterhin wird darin ausgeführt, dass bis 2001 die Berichterstattung nach der OECD-Methode möglich sein sollte. Frau Schreyer, wir fordern, dass die Kommission diese Zusagen einhält. Ihr so genannter Vorbehalt gegen die vom Parlament ordnungsgemäß beschlossenen Ziele, die eben eine Steigerung der Ausgaben für die medizinische Grundversorgung und die Grundbildung vorsehen, widerspricht dem vereinbarten Haushaltsplan. Ganz gleich, was in diesem Jahr passiert, Sie können nicht mit einer Entlastung für 2001 rechnen, wenn diese Ziele nicht erfüllt werden. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Berichterstattung nach dem Vorbild des Entwicklungshilfeausschusses der OECD, die uns bei einer gezielten Bekämpfung der Armut unterstützen sollte, gilt unsere Sorge weniger unserer Hilfe für die AKP-Länder als vielmehr der Berichterstattung für Asien und Lateinamerika.
Aus diesem Grund hat der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit nicht für einen Aufschub der Entlastung für den Europäischen Entwicklungsfonds gestimmt. Wir wollten verhindern, dass dies möglicherweise einen Schatten auf unsere umfassende Unterstützung für den Reformprozess wirft. Ich möchte jedoch Frau Rühle dafür danken, dass sie für den Fall, dass die Entlastung aufgeschoben wird, darauf besteht, dass bis Mai die jüngsten Zahlen unter Verwendung der Methode des OECD-Entwicklungshilfeausschusses vorgelegt werden. Dadurch würde gewährleistet werden, dass die Hilfe auch tatsächlich bei den ärmsten Menschen ankommt. Dem mag widersprechen, wer kann.

Gröner
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit ist der Ansicht, dass die Ergebnisse des Haushaltsvollzugs im Bereich der Forderung der Chancengleichheit zufriedenstellend waren. Allerdings haben wir keine Linie für die Querschnittspolitik gender mainstreaming, das heißt, den Grundsatz der durchgängigen Berücksichtigung des Ziels der Chancengleichheit von Männern und Frauen in allen Politikbereichen zu verwirklichen. Deshalb fordern wir Sie auf, diesem Politikbereich weitere hohe Priorität zuzubilligen und eine geschlechtsspezifische Bewertung der Ausgaben, vor allen Dingen im Bereich der Strukturfonds, im Bereich des Forschungsprogramms und aller Investitionen im Bereich der Informationsgesellschaft, vorzunehmen.
Ich halte es für wichtig, dass wir hier genaue Daten bekommen, wie die Mittelabflüsse vonstatten gehen, und deswegen fordern wir vom Frauenausschuss den Rechnungshof auf, einen Sonderbericht zu erstellen, wie gender mainstreaming umgesetzt wird. Wir hatten das bereits 1998; damals konnte man politische Maßnahmen aus diesem Bericht genau ablesen. Dann können wir unsere Politik verstärkt darauf einrichten.

Bowe
, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. (EN) Herr Präsident, große Teile des Haushalts entziehen sich der Kontrolle durch den Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Wie schon in der Vergangenheit bringen wir jedoch hinsichtlich der Teile, die unserer Kontrolle unterliegen, unsere Besorgnis zum Ausdruck. Ich freue mich, feststellen zu können, dass im Ergebnis der von uns geäußerten Bedenken die Mittel, die im Rahmen des LIFE-Programms sowohl in der Union als auch in Drittländern aufgewandt werden, nunmehr der Prüfung durch den Rechnungshof unterliegen. Soweit mir bekannt ist, prüft der Rechnungshof die Haushaltslinie für dieses Jahr, und wir wären auf dieser Grundlage trotz unserer Bedenken bereit, die Entlastung zu erteilen bzw. zu empfehlen.
Ein Wort zu den anderen Haushaltslinien. Im Bereich der Verbraucherpolitik, in dem recht effektiv gearbeitet wird, haben wir kaum Bedenken. Ich möchte jedoch die Aufmerksamkeit des Hauses und der Kommission auf das Gesundheitsprogramm und die Haushaltslinie im Bereich Gesundheit lenken. Dieses Programm wird derzeit überprüft und soll reorganisiert werden. Als wir es im letzten Jahr untersuchten, stellten wir fest, dass es eine Vielzahl kleiner Projekte umfasst und recht unübersichtlich ist. Obwohl wir uns in dieser Hinsicht besorgt geäußert haben, sind wir bereit, einer Entlastung zuzustimmen, vorausgesetzt, der neue Leiter der Generaldirektion Gesundheit wird diese Problematik untersuchen und dem Haus einen Bericht vorlegen.

Heaton-Harris
Herr Präsident, ich begrüße die Berichte Blak, Stauner, Folias, Seppänen, van der Laan und Rühle, weil ich weiß, wie viel Arbeit sie gekostet haben. Ich möchte meine Ausführungen auf ausgezeichneten Bericht Blak über die Entlastung der Kommission für das Jahr 1999 beschränken.
1999 war schon ein ganz besonderes Jahr. Das war nicht nur das Jahr, in dem ich erstmals gewählt wurde ­ bezähmen Sie Ihre Begeisterung ­ sondern es war auch unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskontrolle ein faszinierendes Jahr. Es war das Jahr mit drei Arten von Kommission: zwei Monate unter Leitung der alten Kommission, in der es eine Reihe von Problemen gab, die wir alle kennen; sechs Monate ohne Kommission, weil diese keine wichtigen Entscheidungen mehr traf, und der Rest des Jahres unter Leitung der neuen Kommission, die keine Zeit hatte, Reformen durchzuführen. Auch 1999 betrug die Fehlerquote ca. 5 % oder etwa 4,5 Milliarden Euro. 1999 war das sechste Jahr in Folge, in dem der Rechnungshof die Rechnungsführung als zuverlässig zu bestätigen ablehnte. 1999 war auch das Jahr, in dem Freddy Blak gewaltige Fehler, Fälle von Betrug und Probleme beim Rechnungsabschluss feststellte. Diese Skandale umfassten u.a. die Delegation in Washington, der im Bericht sogar zwei ganze Absätze gewidmet sind. Ich glaube, das Kommissionsmitglied wird bestätigen können, dass das Gebäude für 0,5 Mio. USD gekauft und für 2,2 Mio. USD saniert wurde, also für den vierfachen Kaufpreis. Gleichzeitig hatte man ein Objekt für etwa 18 000 Dollar im Monat gemietet, was wiederum billiger war als die vorherige Bleibe der Kommission, denn es handelte sich meines Wissens um das Four Seasons Hotel.
Probleme waren zudem in Bezug auf das IRELA, Flachs und den Fall Fléchard zu verzeichnen. Wir brauchen dazu eigentlich nur einmal einen Blick in unsere alten Berichte zu werfen. Wir haben stets betont, dass wir den Rechnungsabschluss nicht akzeptieren können und sollten, wenn sich die Fehlerquote 1999 nicht verbessert. Die Fehlerquote hat sich nun einmal nicht verbessert. Ich habe mich beim Rechnungshof erkundigt, wo man mir bestätigte, dass die Fehlerquote unverändert bzw. etwas schlechter sei.
Welche Schlussfolgerungen sollten wir daraus ziehen? Das liegt auf der Hand: die Fehlerquote hat sich nicht verbessert; 4,5 Mrd. EUR sind verschwunden oder wurden verschwendet; also erteilen wir keine Entlastung. Wie ich höre, ziehen die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und andere Fraktionen tatsächlich eine Entlastung in Betracht, ich kann mir wirklich nicht vorstellen wieso. Wie in aller Welt sollen wir das unseren Bürgern zu Hause erklären? Haben Sie keine Angst, dass Sie diese Kommission zu Fall bringen, wenn Sie keine Entlastung erteilen. Das wird nicht passieren. Es gibt in den Verträgen keine Bestimmung, in der das vorgesehen ist. Diese Kommission ist für das Jahr 1999 nicht verantwortlich.
Sie machen damit gegenüber dieser Kommission und der Öffentlichkeit, die uns gewählt hat ­ Sie erinnern sich, einige Vertreter der Öffentlichkeit machen sich sogar die Mühe, uns hin und wieder zu besuchen ­ deutlich, dass wir entschlossen gegen Verschwendung, Betrug und Misswirtschaft vorgehen; dass wir einen Strich unter die Ereignisse vor 1999 ziehen, die völlig inakzeptabel waren, und dass alles, was jetzt und künftig passiert, besser sein muss. Frau Schreyer, ich wäre Ihnen wirklich für Auskünfte zur Delegation in Washington dankbar, denn es ist schon merkwürdig, dass wir einige Fakten erst dann erfahren, wenn wir nach ihnen fragen. Ich bitte Sie zudem, uns zu versprechen, dass sich die Fehlerquote bessern wird.

Van Hulten
Herr Präsident, meiner Meinung nach beträgt die Fehlerquote der Ausführungen von Herrn Heaton-Harris etwa 50 %, und ich hoffe, dass er sie bis zur Aussprache über die Entlastung im nächsten Jahr senken kann.
Herr Präsident! Den Vorschlag, der Kommission Entlastung zu erteilen, unterstütze ich aus drei Gründen. Erstens: Es ist eine Besserung eingetreten. Das hat der Rechnungshof festgestellt, und das haben wir als Parlament selbst konstatieren können. Jetzt zeigen sich die ersten Ergebnisse der Reformen der Kommission, insbesondere auf dem Gebiet des Finanzmanagements und der Finanzkontrolle.
Zweitens: Die Kommission hat ordentliche Arbeit geleistet. Zwischen den einzelnen Berichterstattern und der Kommission fanden ergebnisreiche Konsultationen statt. Die Kommission hat uns ernst genommen. Nach meinem Dafürhalten ist eine Trendwende im Vergleich zu der vorhergehenden Kommission zu verzeichnen, die weder das Entlastungsverfahren noch dieses Parlament wirklich seriös behandelt hat.
Drittens: Das diesem Parlament zu Gebote stehende Instrument der Entlastung sollte meines Erachtens selektiv eingesetzt werden. Wir dürfen nicht, wie in diesem Parlament bisweilen gefordert wird, nach der Holzhammermethode vorgehen, sondern müssen das von Herrn Blak empfohlene chirurgische Skalpell ansetzen, mit dem wir mehr erreichen.
Ich möchte auf einige Punkte verweisen. Zunächst werden Finanzkontrolle und internes Audit in der Europäischen Kommission in Kürze voneinander getrennt. Darüber wird im Parlament am Donnerstag abgestimmt. Diese Trennung war eine der wichtigsten Empfehlungen des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger, und sie stellt ferner die erste vertraglich verankerte Reform dar. Sie gilt nicht nur für die Europäische Kommission, sondern auch für den Rat und das Parlament. Der Generalsekretär ist, wie ich sehe, heute anwesend, und ich appelliere auch an ihn, diese Reform im Parlament selbst schnellstmöglich durchzuführen. Desgleichen müssen die anderen Institutionen ihrerseits ernsthaft darum bemüht sein.
Ferner müssen wir das Instrument der Entlastung noch präziser ausgestalten und seinen politischen Charakter stärker herausstellen. Die DAS, die Zuverlässigkeitserklärung, muss verbessert werden. Um zwischen den einzelnen Politikfeldern unterscheiden zu können, bedarf es einer mehr sektorbezogenen Vorgehensweise. Wir müssen die Mitgliedstaaten namentlich erwähnen, wenn sie Fehler begehen - hoffentlich geschieht dies auch auf der Grundlage eines zum Bericht von Herrn Blak eingereichten Änderungsantrags -, wobei wir nicht lediglich eine quantitative Bewertung anhand von Zahlen vornehmen dürfen, sondern auch qualitative Aspekte berücksichtigen müssen. In ihrem Bericht betreffend die anderen Einrichtungen geht Frau van der Laan, die ich übrigens zu ihrem Konzept beglückwünsche, dabei von einem richtigen Ansatz aus. Die Entlastung für den Wirtschafts- und Sozialausschuss schieben wir zwar auf, erwarten jedoch, sie in Bälde ebenfalls erteilen zu können.
Des Weiteren müssen Beamte, die in der Kommission und in den anderen Institutionen Fehler machen, zur Rechenschaft gezogen werden, wenn es um finanzielle Probleme geht. Wir sprechen uns für die Einsetzung eines Ausschusses für finanzielle Unregelmäßigkeiten aus, in dem solche Fragen behandelt und im Hinblick auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens weitergeleitet werden können.
Abschließend - Frau van der Laan hat in der Aussprache heute Abend ebenfalls darauf verwiesen - müssen wir nunmehr auch den Rat zur Verantwortung ziehen. Der Haushalt des Rates nimmt ständig an Umfang zu. In solchen Bereichen wie Justiz, innere Angelegenheiten und Außenpolitik besitzt der Rat nahezu das Alleinrecht. Bei diesem Entlastungsverfahren, bei dem wir nicht nur die Zahlen, sondern auch die Qualität der Politik prüfen, kann es nicht mehr angehen, dass wir den Haushalt des Rates außer Betracht lassen, der zwar stets umfangreicher wird, jedoch nach wie vor keiner demokratischen Kontrolle untersteht.

Mulder
Herr Präsident! Alle Jahre wieder stellt die Entlastung im Ausschuss für Haushaltskontrolle den jährlichen Höhepunkt dar. Ich wünsche sämtlichen Berichterstatterinnen und Berichterstattern viel Erfolg bei ihrer Arbeit, insbesondere Herrn Blak, dem es wahrscheinlich zu verdanken sein wird, dass der Kommission erstmals nach vielen Jahren wieder rechtzeitig Entlastung erteilt wird. Hoffentlich kann ich ihm morgen dazu gratulieren. Im Übrigen hoffe ich, er hat die Stellungnahmen zu den zahlreichen von ihm behandelten Themen mit großem Vergnügen gelesen. Zum Teil handelte es sich dabei um ganze Abhandlungen, die nach meinem Dafürhalten zu ausführlich sind.
Der wichtigste Aspekt bei diesem Haushaltsplan betrifft die Tatsache, dass die Zuverlässigkeitserklärung noch immer nicht positiv ist. Die DAS muss positiv werden, und das Parlament muss beurteilen können, ob tatsächlich eine Besserung eingetreten ist. Unsere Fraktion unterstützt sämtliche Bemühungen, diese Zuverlässigkeitserklärung zu spezifizieren, und unserer Meinung nach muss sie auf jeden Sektor, ja eventuell sogar auf jede Generaldirektion ausgedehnt werden.
Noch einige allgemeine Bemerkungen. Die Zahlen, soweit sie uns vorliegen, beweisen eindeutig, dass der Agrarsektor wesentlich besser abschneidet als die anderen Haushaltsbereiche. Das ist überaus erfreulich. Im Vergleich zu den übrigen Sektoren kann sich der Bereich Landwirtschaft mit dieser Fehlerquote von 3 % wirklich sehen lassen, wenngleich sie eigentlich noch weitaus zu hoch ist. Die Kommission muss einen solchen Prozentsatz schnellstmöglich auch auf anderen Politikfeldern erreichen, und die übrigen Kommissionsmitglieder müssen dem Beispiel von Herrn Fischler nacheifern.
Noch ein Wort zu der zusätzlichen Abgabe im Agrarsektor. Die Milchquotenregelung ist uns allen bekannt. Sämtliche Landwirte in der Union müssen eine Abgabe zahlen, wenn sie zu viel Milch produzieren. Ein einziger Mitgliedstaat bildet hier eine Ausnahme, nämlich Italien. Die italienische Regierung übernimmt diese Zahlung für die Landwirte. Stellt dies etwa keine Wettbewerbsverzerrung dar? Muss die Kommission hier nicht rasch intervenieren?
Die Antwort der Frau Kommissarin zur so genannten Fléchard Affäre erfreut mich. Obwohl uns die Vorgänge in den Jahren 1991-1994 nicht in allen Einzelheiten bekannt sind, konnten wir allem Anschein nach diesen Fall nicht einfach so durchgehen lassen. Wir begrüßen es, dass sich die jetzige Kommission davon distanziert hat und in Bälde Vorschläge unter anderem zu der möglichen Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unterbreiten wird. Inwieweit tragen die Beamten diesbezüglich eine Verantwortung? Wann bedarf es einer Beurteilung durch die Kommission oder das Kommissionsmitglied selbst usw.? Welche Verfahren werden speziell in diesem Fall angewandt?
Die Vorgänge im Flachssektor liegen noch weitgehend im Dunkeln. Wichtig für dieses Parlament ist es zu wissen, welche Finanzkorrekturen die Kommission von den ebenfalls involvierten Mitgliedstaaten verlangen wird. Wahrscheinlich geht es dabei nicht lediglich um Spanien.
Meine Schlussfolgerung für die Fraktion lautet, wir werden Entlastung erteilen. Wir sind uns dessen bewusst, dass es sich um das letzte Jahr handelt, für das sich die Kommission für nicht verantwortlich erklären kann. Für das Jahr 2000 trägt sie die volle Verantwortung. Es wird das erste Jahr der Wahrheit sein.

Staes
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf den hervorragenden Bericht von Freddy Blak eingehen. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat vier Monate lang angestrengt gearbeitet und Marathonsitzungen abgehalten. Wir sind bereit, der Kommission Entlastung für das Haushaltsjahr 1999 zu erteilen. Heißt dies nun, allenthalben herrsche eitel Sonnenschein? Bedeutet dies, alles sei in bester Ordnung? Nein. Der Rechnungshof hat es ja das sechste Mal in Folge abgelehnt, zu erklären, dass die Zahlungen insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß erfolgt sind. Frau Kommissarin, damit sind wir höchst unzufrieden. Wir fordern Sie daher auf, dafür Sorge zu tragen, dass Sie spätestens für das Haushaltsjahr 2003 eine positive Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs erreichen.
Bei alledem, werte Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht vergessen, dass über 80 % sämtlicher Ausgaben von den Mitgliedstaaten getätigt werden. Ich beanstande hier nochmals die Abwesenheit des Rates und die leichtfertige Art und Weise, wie der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister mit der Entlastung umgeht. Das ist Schluderarbeit. Das ist unseriös. Den Mitgliedstaaten ist die Betrugsproblematik noch immer nicht hinreichend bewusst. Deshalb schließe ich mich der Aufforderung an die nationalen Parlamente in Irland, Luxemburg und Belgien an, das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen von 1995 so schnell wie möglich zu ratifizieren. Ich selbst starte heute bei den Kolleginnen und Kollegen in meinem Land eine Aktion im Hinblick darauf, dass dieses Übereinkommen in Belgien noch vor Juli dieses Jahres ratifiziert wird. Dies ist meines Erachtens eine Grundvoraussetzung, wenn der belgische Vorsitz auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung einigermaßen glaubwürdig sein will. Der Bericht Blak enthält eine ganze Reihe von für die Kommission recht positiven Feststellungen. Als ständiger Berichterstatter für das ehemalige Jugoslawien kann ich bezeugen, dass unsere Delegation in Sarajewo hervorragend funktioniert. Allerdings müssen wir uns auch auf einige weniger erfreuliche Fälle konzentrieren, nämlich die Flachs-Affäre, deren jüngste Entwicklung uns tatsächlich noch nicht voll und ganz bekannt ist, der Fall der von organisierten Banden durchgeführten Fälschung von Butter und eben die Affäre Fléchard.
Frau Kommissarin, Sie haben ganz richtig bemerkt, wir hätten diesen Fall mit großer Gründlichkeit geprüft. Mir kommt dieses Dossier wirklich recht dubios vor, und ich habe Ihren Ausführungen sowie Ihren diesbezüglichen Zusicherungen sehr aufmerksam zugehört. Sie haben klar und deutlich bekundet, so etwas werde künftig nie mehr vorkommen. Sie haben zugesagt, die Anwendung des Verwaltungs- und Rechtsgrundsatzes der Proportionalität werde auf solide Leitlinien gestellt. Ferner haben Sie eine andere Vorgehensweise bei der Rückforderung von Zahlungen zugesichert. Damit erfüllen Sie nach Ansicht meiner Fraktion die in Ziffer 8, i. d.) des Entschließungsantrags im Bericht Blak genannten Bedingungen, und im Namen meiner Fraktion kann ich Ihnen versichern, dass wir Ihnen Entlastung erteilen werden.

Seppänen
Herr Präsident, der Rechnungshof hat die Entlastung der Kommission für das Jahr 1999 wie auch zuvor in früheren Jahren nicht empfohlen. Als die Kommission Santer trotz Unterstützung durch die Sozialdemokratische Fraktion im Jahre 1997 im Zusammenhang mit der Entlastung zurücktreten musste, hat die GUE/NGL-Fraktion den Rücktritt unmissverständlich befürwortet. Es gab damals zu viele Unregelmäßigkeiten, und es herrschte eine falsche Verwaltungskultur. Die Situation für das Jahr 1999 ist eine andere. Die Verantwortung verteilt sich ungleichmäßig auf die zurückgetretene Kommission Santer und die neue Kommission. Es ist schwierig, die Verantwortung zwischen diesen beiden aufzuteilen. Auch ist es jetzt schwieriger zu begründen, auf Grundlage welcher Einzelpunkte man die Entlastung verweigern wollte. Im Haushaltskontrollausschuss sind keine so schwerwiegenden Missbrauchsfälle oder Unstimmigkeiten festgestellt worden, als dass man darauf nicht auch im Zusammenhang mit der Entlastung für das Jahr 2000 zurückkommen könnte. Wenn wir über die Entlastung für das Jahr 2000 beschließen, dann wissen wir, dass die jetzige Kommission für alles die Verantwortung trägt, auch für jene Angelegenheiten, die noch aus dem Jahre 1999 übrig geblieben sind. Die Mehrheit unserer Fraktion spricht sich für dieses Mal dafür aus, der Kommission die Entlastung zu erteilen.
Was die Entlastung des Parlaments selbst angeht, so konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf jene Missbrauchsfälle, die die politischen Fraktionen bei der Finanzierung der europäischen Parteien zu verantworten haben. Darüber wird viel zu zurückhaltend diskutiert. Ich bin derselben Auffassung wie die Berichterstatterin, Frau Stauner - für die Übermittlung von Informationen durch die Kommission reicht ein Rahmenabkommen nicht aus. Es gilt jetzt, Erfahrungen zu sammeln und auf diese Angelegenheit im Zusammenhang mit der Entlastung für das Jahr 2000 zurückzukommen.

Camre
Herr Präsident, wir haben gründlich darüber nachgedacht, welche Position wir zur Entlastung für 1999 einnehmen sollen. Es handelt sich um ein Jahr, auf das die derzeitige Kommission nur im letzten Quartal Einfluss hatte und deshalb nur für wenige Dinge die Verantwortung trägt. Wir haben uns für die Verweigerung der Entlastung entschieden, weil es auch in diesem Jahr so viele Fälle von unverantwortlicher Verwaltung des Geldes der Bürger gegeben hat, dass es den blauen Stempel der Entlastung nicht verdient hat. Meine Zeit reicht nicht aus, alle Skandale zu nennen, ich muss auf meinen lieben Kollegen, Herrn Heaton-Harris, und meine anderen tüchtigen Kollegen vom Haushaltskontrollausschuss verweisen, die einige der Probleme erwähnt haben, mit denen wir konfrontiert werden. Mein lieber Kollege Freddy Blak hat einen hervorragenden Bericht geschrieben, und ich stimme ihm nur in Bezug auf seine Schlussfolgerung nicht zu, also dass Entlastung erteilt werden sollte.
Herr Blak hat großartige Arbeit geleistet und Antworten auf viele Fragen eingeholt. Die eher ungefährlichen Fragen wurden beantwortet, während die ausweichenden oder fehlenden Antworten auf andere Fragen inakzeptabel sind. Wir warten noch immer auf eine eindeutige Zuweisung der Verantwortung und auf Konsequenzen für diejenigen, welche die Fehler zu vertreten haben.
Baupolitik, Entwicklungshilfe, Modernisierung und effektivere Gestaltung von Landwirtschaft und Strukturfonds sind Bereiche, in denen die Kommission noch nicht erfolgreich genug war. Frau Kommissarin Schreyer sagte, man habe eine schwarze Liste von betrügerischen Unternehmen zusammengestellt. Ich muss feststellen, dass auf dieser Liste der Name "Fléchard " fehlt, da dieses Unternehmen jetzt schon zum zweiten Mal in einen ernsten Betrugsfall im Wirtschafts- und Gesundheitssektor verwickelt ist.

Van Dam
Herr Präsident! Der Berichterstatter, Herr Blak, hat die Erteilung der Entlastung als einen politisch hoch bedeutsamen Beschluss bezeichnet. Damit wird gleichsam der Eindruck erweckt, als seien die Fakten unwesentlich. Dem ist selbstverständlich nicht so. Aufgrund dieser Fakten gelangen die Mitglieder dieses Parlaments allerdings zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. All dies hängt damit zusammen, wie die Fakten bewertet werden und welches Vertrauen in die Kommission gesetzt wird.
Bei ihrem Amtsantritt 1999 stand diese Kommission vor einer großen Herausforderung, nämlich der Notwendigkeit, ihren Beamtenapparat zu reformieren, ihr Image aufzupolieren sowie alte Betrugsfälle aufzuarbeiten. Meine Frage bezüglich der Entlastung für das Haushaltsjahr 1998 sowie derjenigen für das Haushaltsjahr 1999 lautet, inwieweit die neue Kommission für das Missmanagement der vorhergehenden Kommission verantwortlich zu machen ist. Die Fakten sind nicht zu leugnen: Subventionsbetrug im Flachssektor in Spanien, Betrug mit gepanschter Butter in Italien, Unregelmäßigkeiten bei den Zuschüssen des ESF in den Niederlanden. Schwieriger wird es bei der Beurteilung. Sämtliche genannten Betrugsfälle haben sich vor den Augen der Mitgliedstaaten abgespielt, und dafür sollten sie namentlich bestraft werden.
Für die Kommission belastend ist, dass es der Rechnungshof abgelehnt hat, eine Zuverlässigkeitserklärung für ihre Rechnungsführung zu erteilen. Ein normales Unternehmen wäre damit in seiner weiteren Existenz gefährdet.
Sollte uns die Kommission nun in allen diesen Bereichen dahingehend zuversichtlich stimmen können, dass sie sich ihrer politischen Verantwortung bewusst ist und sich in diesem Sinne an die Arbeit macht, würde ich die Entlastung durchaus befürworten. Bei den Anhörungen im Ausschuss für Haushaltskontrolle ließ die Haltung der Kommission jedoch sehr zu wünschen übrig. Mein Vertrauen ist entsprechend geschwunden. Deshalb bin ich dafür, die Entlastung aufzuschieben.
Mit Ausnahme von Herrn Kommissar Patten, der durch den Stopp der Beihilfen an die IRELA sein politisches Verantwortungsgefühl unter Beweis gestellt hat, haben namentlich die Kommissionsmitglieder Frau Schreyer und Herr Lamy bewiesen, dass sie exzellent reden können, ohne viel zu sagen. Während Herr Kommissar Fischler einräumt, die Kommission habe sich in der Fléchard-Affäre nicht gerade mustergültig verhalten, war Frau Kommissarin Schreyer nicht zu der Zusicherung bereit, ein solcher Fall werde künftig nicht mehr toleriert. Zwar schätze ich, was sie zu Beginn der heutigen Nachmittagssitzung gesagt hat, unter dem Druck des Aufschubs der Entlastung sind solche Ausführungen allerdings nicht eben glaubwürdig!
Bei ihrem Amtsantritt hat das Parlament der Kommission das Vertrauen ausgesprochen. Nunmehr wird es höchste Zeit, dass uns in Wort und Tat der Beweis dafür erbracht wird, dass die Kommission dieses Vertrauen auch verdient.
Frau Kommissarin de Palacio könnte eventuell zum Rücktritt gezwungen sein, wenn sich erweist, dass sie über den Subventionsbetrug auf dem Flachssektor in Spanien tatsächlich informiert war. Die in dem Entschließungsantrag zur Entlastung enthaltenen zehn Punkte bieten der gesamten Kommission Gelegenheit, sich an die Arbeit zu machen.

Bourlanges
Herr Präsident, ich freue mich ebenfalls über die uns vorgelegten Berichte, vor allem den ausgezeichneten Bericht von Herrn Blak, dem wir für seinen ernsthaften und positiven Ansatz Anerkennung zollen.
Wir müssen uns von der Überzeugung leiten lassen, dass die Entlastung nicht ein Akt populistischer Verurteilung ist, sondern, da ja die Kommission durch uns eingesetzt wurde und also unser Vertrauen genießt - solange wir es ihr nicht entziehen -, Träger kollektiver Verhandlungen zwischen loyalen Partnern mit dem Ziel ist, die Haushaltführung der Union zu verbessern. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Entlastung eine präzise Handlung ist, die in zeitlichen Grenzen - bezogen auf ein Haushaltsjahr - abläuft und eine präzise Tragweite hat. Wir können Entlastung gewähren, wir können sie vertagen, wir können sie aber niemals definitiv verweigern, oder man müsste die gesamte Rechnungskette unterbrechen. Die Entlastung ist nicht dazu da, die Genehmigung des Haushalts noch einmal zu vollziehen. Sie ist keine Handlung, die man nach Gutdünken ausführt, sondern eine Handlung, die Unregelmäßigkeiten und eventuell eine mangelhafte Rechnungsführung sanktioniert. An diesen Rahmen müssen wir uns halten, wenn wir die Wiederholung von Psychodramen verhindern wollen.
Persönlich begrüße ich dies. Lassen Sie mich drei Bemerkungen zu den Vorgängen in diesem Jahr machen. Erstens sehe ich ein ernstes Problem in dem Ungleichgewicht zwischen den Verantwortlichkeiten der Kommission und denen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Entlastung. 80 % der Mittel werden nach wie vor durch die Mitgliedstaaten ausgegeben, und wir erteilen der Kommission Entlastung. Daher rührt meiner Meinung nach für uns die Schwierigkeit, mit hinreichender Effizienz die Verbesserung einer positiven Zuverlässigkeitserklärung zu fordern. Wir ziehen jemanden zur Verantwortung, der nur teilweise für das verantwortlich ist, was ihm widerfährt. Ich möchte, dass die Euroskeptiker, bevor sie die Kommission mit Sanktionen belegen, hier und da im eigenen Land gründlichere Kontrollen hinsichtlich der Art und Weise der Ausführung der Ausgaben in den Mitgliedstaaten akzeptieren.
Die zweite Bemerkung - ich will mich da nicht lange aufhalten - betrifft die nach wie vor noch nicht stabilisierten Beziehungen zwischen dem OLAF und dem Europäischen Parlament. In dieser Frage gilt es, die Verpflichtung zur Transparenz mit dem Schutz der Vertraulichkeit bestimmter Informationen und den Rechten auf Verteidigung in Einklang zu bringen. Das ist nicht immer der Fall. In Fragen von Betrugshandlungen leiden wir unter einem Ungleichgewicht zwischen einem im wesentlichen administrativ ausgerichteten Betrugsbekämpfungsapparat und einem juristischen Apparat, der noch in den Kinderschuhen steckt. Da liegt der echte Skandal der Fléchard-Affäre. Die Missverständnisse, zu denen es in dieser Affäre kam, erklären sich dadurch, dass wir als Europäische Union und Kommission in der Lage waren, administrativ jemanden zu bestrafen, ohne auf die Verteidigungsrechte Rücksicht zu nehmen. Dieses Ungleichgewicht muss unbedingt korrigiert werden, indem die gerichtliche Kontrolle entwickelt wird.

Bösch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz im Bericht des Kollegen Blak hat mir besonders gut gefallen. Auf Seite 41 seiner Begründung schreibt er, dass das Entlastungsverfahren idealerweise in einer sogenannten Win-Win-Situation endet. Das heißt, alle Beteiligten gewinnen: die kontrollierte Kommission genauso wie das kontrollierende Parlament und damit natürlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die zum Teil ja da oben auf der Tribüne sitzen. Das setzt allerdings voraus, dass man auch manchmal über den eigenen Schatten springt. Das hat die Kommission leider längst nicht in allen Bereichen getan, aber doch zumindest in dem Bereich, mit dem ich ein bisschen enger befasst bin, nämlich bei der Betrugsbekämpfung.
Es ist keine drei Wochen her, da haben wir hier in Straßburg eine Entschließung verabschiedet, in der wir Zugang zu einer ganzen Reihe von Untersuchungsberichten des Betrugsbekämpfungsamtes OLAF verlangt haben. Bisher wurden uns solche Berichte systematisch verweigert. In der Zwischenzeit hat Herr Brüner, der Direktor des Betrugsbekämpfungsamtes, sie uns allesamt zugänglich gemacht. Er hat sich damit auch gegen diejenigen in der Kommission durchgesetzt, die die Information des Parlaments nach dem Motto "so wenig wie möglich, und das so spät wie möglich " betreiben wollen. Das war ja bisher auch die Position des manchmal allmächtig wirkenden Juristischen Dienstes der Kommission, und wir können nur hoffen, dass der anstehende Wechsel an der Spitze dieses Dienstes in dieser Hinsicht ein Umdenken einleiten wird.
Welche Erkenntnisse gewinnen wir nun aus diesen OLAF-Berichten? Auch für jemanden, der sich schon lange mit dieser Materie beschäftigt, ist es immer wieder verblüffend zu sehen, in welchem Ausmaß und mit welcher Raffinesse Betrügereien zu Lasten des EU-Haushalts über Grenzen hinweg europaweit organisiert werden. Nehmen wir nur das Beispiel der gepanschten Butter. Hergestellt wurde dieses Gemisch aus Rindertalg und chemischen Substanzen unter Kontrolle der Mafia in Italien, vermarktet wurde es aber vor allem von Firmen in Frankreich, und zum Teil noch auf Umwegen, etwa über eine Firma in London, um diese groß angelegte Betrügerei noch weiter zu verschleiern und Spuren zu verwischen.
All das war sozusagen die Voraussetzung, dass dieser in Art und Ausmaß bisher nicht da gewesene Betrug über Jahre hinweg funktionieren konnte. Oder nehmen Sie den sogenannten Flachs-Fall. Zunächst ging es nur um Spanien. Dann mussten wir entdecken, dass auch andere Mitgliedstaaten betroffen sind und dass am Ende der Betrug in Spanien nur noch deshalb möglich war, weil eine Firma in Belgien Abnahmezertifikate für fiktive Lieferungen ausgestellt hat. Ich bin froh, dass wir trotz der heftigen politischen Auseinandersetzungen in Spanien wegen dieses Falles festhalten können, dass die Zusammenarbeit zwischen den spanischen Behörden und OLAF offenbar gut funktioniert und geprägt ist von dem Willen, die Vorgänge aufzuklären und die Verantwortlichen zu bestrafen.
Am schwächsten - und auch das muss man klar und deutlich sagen - ist OLAF oft immer noch dann, wenn es um die Untersuchung von internen Unregelmäßigkeiten geht. Das sehen wir am deutlichsten im Fall der angeblich verschwundenen Protokolle in der Fléchard-Affaire. Dieser Fall wurde mit spitzen Fingern angefasst. Ich kann das nachvollziehen. Untersucht man diesen Vorgang mit aller Konsequenz, dann könnte ja herauskommen, dass hohe und höchste Beamte schlicht und ergreifend gelogen haben. Das ist eine Erklärung, aber keine Rechtfertigung. Wenn OLAF schnell und effizient ermittelt, wie im Fall der Delegation in Stockholm, dann tut sich die Kommission merkwürdig schwer mit den nötigen disziplinarischen Konsequenzen. Deshalb ist die Forderung nach einem schnellen Einstieg in die erste Stufe des Europäischen Staatsanwalts so wichtig. Wir brauchen den sogenannten internen Staatsanwalt, damit die Untersuchungen in den Institutionen mit dem nötigen Nachdruck geführt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Es geht dabei nicht zuletzt um die Glaubwürdigkeit der Kommission. Deshalb, Frau Schreyer, bitte ich Sie, diesem Haus möglichst bald eine entsprechende Vorlage zu präsentieren.

Busk
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich möchte zunächst Freddy Blak zu einem sehr guten Bericht gratulieren und mich gleichzeitig für die gute Zusammenarbeit im Verlauf der Arbeit bedanken. Dänemark wurde im Zusammenhang mit der Entlastung gerügt - eine vernichtende Kritik der Art und Weise, wie das dänische Ministerium für Lebensmittel, Fischerei und Landwirtschaft die Zahlungen der Exportbeihilfen handhabt. Es ist skandalös, dass in Dänemark Verfahren aus 1996 nicht abgeschlossen sind, wodurch dänische Exportunternehmen zur Zeit stark behindert sind und im Verhältnis zu anderen EU-Staaten erheblichen Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt sind. Dies ist bei weitem die schärfste Kritik, die jemals an Dänemark geübt wurde, und hier handelt es sich wohlgemerkt um eine Kritik an Unzulänglichkeiten der Staatsverwaltung. Deshalb möchte ich die Kommission auffordern, dafür zu sorgen, dass die dänischen Vorschriften für Exportbeihilfen so bald als möglich normalisiert werden.

Theato
Herr Präsident! Die Kommission soll diese Woche die Entlastung für 1999 erhalten. So hat es der Ausschuss für Haushaltskontrolle letzte Woche mit deutlicher Mehrheit empfohlen. Er folgt damit dem Vorschlag unseres Berichterstatters Freddy Blak, dem ich für seine vorzügliche Arbeit hier an dieser Stelle ausdrücklich mein Lob zollen möchte. Die Empfehlung erging vergangene Woche allerdings in der Erwartung, dass seitens der Kommission einige Punkte noch unmissverständlich klargestellt werden. Davon, das weiß ich, hängt jetzt im Plenum die Entscheidung mancher Kolleginnen und Kollegen und auch meine eigene ab.
Worum geht es insbesondere? Ich habe vier Stichworte. Das erste ist der Fall Fléchard. Frau Schreyer, Sie haben eben deutlich gesagt, dass die Kommission heute so nicht mehr verfahren würde. Ich nehme dies mit Genugtuung zur Kenntnis. Ich darf allerdings daran erinnern, so gut es war, dass Sie alle zu uns in den Ausschuss gekommen sind - dafür danke ich auch ausdrücklich -, war es doch etwas quälend, dass Sie sich nicht schon im Ausschuss zu einer solch deutlichen Antwort durchringen konnten. Es hätte uns - beiden Teilen - vieles erleichtert. Dennoch muss ich sagen, dass wir in die Zukunft schauen, dass wir das Vertrauen durch Offenheit besser stärken, als wortreich drumherum zu reden und im Grunde genommen nicht mehr zu wissen, was wir eigentlich davon verstehen sollen.
Mein zweites Stichwort ist die Zuverlässigkeitserklärung. Zum sechsten Mal in Folge ist diese vom Hof negativ erteilt worden, trotz gewisser Verbesserungen in einigen Bereichen. Es genügt nicht, dass die Kommission nach den wiederholten Forderungen des Parlaments zur Senkung der Fehlerrate versichert, dass sie ihr Möglichstes tun will. Nein, hier wollen wir Fakten haben. Die DAS muss bis zum Jahr 2002 positiv sein. Das Parlament ist bereit, zusammen mit der Kommission und dem Rechnungshof an diesem Ziel zu arbeiten.
Drittes Stichwort: Zugang zu Informationen. Die Hoffnungen von vielen in die Rahmenvereinbarung zwischen Kommission und Parlament sind enttäuscht worden. Ich war von Anfang skeptisch, habe aber als Vorsitzende des Ausschusses darauf geachtet, dass die Bestimmungen der Vereinbarung genau eingehalten wurden. Trotzdem hat die Kommission längst nicht alle erbetenen Informationen übermittelt. Die lange Liste der angefragten, aber nicht erhaltenen Berichte im Anhang zum Bericht des Kollegen Blak spricht für sich.
Als Kommission, Frau Schreyer, schneiden Sie sich damit doch letztlich ins eigene Fleisch. Sie können im Zweifel doch nicht damit rechnen, dass das Parlament sich vor Sie stellen und gegen ungerechtfertigte Angriffe in Schutz nehmen wird, wenn Sie uns vorher nicht die notwendigen Informationen übermitteln.
Letzter Punkt: Dieses Haus hat die Kommission wiederholt und mit breiter Mehrheit aufgefordert, Vorschläge für die sofortige Einführung eines Europäischen Staatsanwalts zu machen. Dieser Staatsanwalt soll zunächst für Betrugsfälle innerhalb der europäischen Institutionen zuständig sein. Es wurde von meinen Vorrednern durchaus auch dieses Thema angeführt. Unter dieser Voraussetzung wäre eine Einführung sofort und ohne vorherige Änderung der Verträge möglich. Das haben die fünf Weisen in ihrem Bericht zur Reform der Kommission und auch der Überwachungsausschuss von OLAF empfohlen. Das Parlament hatte der Kommission eine Frist bis Ende März gesetzt, sich in dieser Frage zu erklären. Frau Schreyer, ich habe sie im letzten Plenum danach gefragt. Bekomme ich heute endlich eine deutliche Aussage Ihrerseits?
Fünf weitere Berichte seitens des Haushaltskontrollausschusses liegen zur Entlastung vor. Allen Berichterstattern gilt mein Glückwunsch für ihre vorzügliche Arbeit. Der Folgebericht zur Entlastung 1998 von Frau Stauner verdient besondere Beachtung. Wir müssen gewissenhaft prüfen, ob unsere Forderungen aus dem letzten Jahr von der Kommission erfüllt wurden, um gegenseitiges Vertrauen, Offenheit und Verantwortung zu stärken. Leider stehen noch immer einige Punkte offen, so vor allem die angesprochene Frage einer positiven DAS, aber auch die Frage der Information des Parlaments.
Nicht zuletzt hat diese Schwachstelle zur Empfehlung der Berichterstatterin, Frau Rühle, geführt, die Entlastung für den Entwicklungsfonds zu verschieben, und das zu Recht, wie ich meine. Der Bericht von Herrn Folias ist durchdacht und kohärent. Es gibt keine Änderungsanträge. Ich drücke ihm meine hohe Anerkennung und Zustimmung aus. Die Berichte von Frau van der Laan und Herrn Seppänen wurden positiv im Ausschuss verabschiedet.

Kuhne
Herr Präsident, das Rahmenabkommen zur Übermittlung von Informationen an das Parlament wurde in mehreren Redebeiträgen angesprochen. Ich kann deutlich darauf verweisen, dass die Sozialdemokraten im Haushaltskontrollausschuss bei der seinerzeitigen namentlichen Abstimmung im Sinne der Informationsfreiheit des Parlaments ein gutes Ergebnis aufzuweisen haben. Vielleicht gilt das nicht für jede anwesende Fraktion, die wir in diesem Saal haben. Aber ich glaube, es ist angebracht, darauf zu verweisen.
Ein Wort an die Kommission. Sie sollten sich darüber im klaren sein, dass wir es ernst nehmen, dass wir von der Kommission jede Anstrengung erwarten, dass im Jahre 2003 eine positive Zuverlässigkeitserklärung erstellt werden kann. In Erwartung dessen, was man über einige Änderungsanträge für morgen zu hören bekam - sie lagen bis zu Beginn der Nachmittagssitzung noch nicht schriftlich vor -, sage ich: Wir werden allerdings nicht mitmachen bei der Einführung eines Automatismus, der sozusagen uns als Parlament unser eigenes Recht als die Entscheidungsinstanz in der Frage der Entlastung abgeben lässt und uns zu einer Art Sekretariat des Rechnungshofes macht.
Hier muss meiner Ansicht nach auch die EVP bei sich selbst Klarheit schaffen. Man kann keine Anträge stellen, die darauf hinauslaufen, einen solchen Automatismus einzuführen, und gleichzeitig - wie Frau Theato das mehrfach tut - in den Ausschusssitzungen den politischen Ermessensspielraum bei der Entlastungserteilung betonen. Da gibt es einen klaren Widerspruch, den muss bitte schön dann eine Fraktion bei sich selber klären. Wir jedenfalls werden das Recht des Parlaments zur eigenen Entscheidung in der Entlastung nicht an der Garderobe abgeben.
Zu dem Diskussionsbeitrag von Herrn Heaton-Harris habe ich eine differenzierte Einschätzung. Wenn der Rechnungshof offiziell - was er getan hat - keine Fehlerquote bekannt gibt, dann kann man das bedauern, man kann das mit dem Rechnungshof diskutieren. Aber für das Parlament als Institution ist relevant, dass er das nicht getan hat. Wir als Parlament sind nicht der Schiedsrichter für interne Querelen im Rechnungshof und haben nicht zu beurteilen, was einzelne Mitglieder des Rechnungshofes auf Fluren anderen Leuten mitteilen, wo die Fehlerquoten sind. Wenn es solche gibt, dann erwarten wir vom Rechnungshof eine klare Aussage in dieser Hinsicht.
Aber, Herr Heaton-Harris, Sie haben einen Punkt genannt, da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, und den sollte die Kommission sich gut merken. Der politische Charakter des Entlastungsverfahrens, auf den ich eben hingewiesen habe, garantiert nicht, dass es - gewissermaßen unendlich verlängert - einen Haufen gibt, auf dem die Kommission nicht eingehaltene Zusagen aufsammeln und auftürmen kann. Das kann irgendwann einmal völlig unkontrolliert durch irgendeinen Funken wie ein Scheiterhaufen in Brand gesetzt werden. Mit diesem Punkt haben Sie völlig Recht. Ich stimme Ihnen aber nicht zu bei Ihrem kleinen Verführungsversuch des Parlaments, als Sie gesagt haben: Ihr könnt ruhig die Entlastung verweigern, hat ja keine Rechtsfolgen, davon steht ja nichts im Vertrag! Auch hier muss ich Sie daran erinnern, dass Sie zu diesem Thema in Ihrer Fraktion unterschiedliche Auffassungen haben. Ich habe aus den Reihen Ihrer Fraktion ausdrücklich Zustimmung geerntet, als ich gesagt habe, seit den Ereignissen von 1998/1999 hat dieses jährliche Entlastungsverfahren einen politischen Charakter bekommen. Es ist nämlich eine jährliche politische Vertrauensabstimmung über die Kommission, und insofern ist ein bisschen mehr damit verbunden, wenn man die Entlastung verweigert, als nur zu sagen, Ihr könnt das ja ruhig machen, es hat ja keine Rechtsfolgen!
Ich glaube, jeder im Saal ist sich darüber im klaren, welche politischen Folgen es haben würde, wenn unter den jetzigen Bedingungen eine Entlastungsverweigerung stattfinden würde. Genau aus diesen Gründen werden wir auch nach den Erklärungen, die heute von Seiten der Kommission abgegeben wurden, die Entlastung morgen erteilen.

Pomés Ruiz
Herr Präsident, vor allem möchte ich, wie schon unsere Ausschussvorsitzende, Frau Theato, auf die Abwesenheit des Rates in dieser Aussprache aufmerksam machen. Es ist unannehmbar, dass er in dieser Aussprache, in der wir vom Rat reden werden, nicht vertreten ist. Wir haben hier das Generalsekretariat unseres Parlaments, wir haben hier die Kommissarin, die die Kommission vertritt, aber wo ist der Rat?
Ich kann verstehen, dass diese Aussprache parallel zu einer Haushaltsdebatte in Schweden verläuft und die schwedische Präsidentschaft vielleicht nicht viel mit dem zur Debatte stehenden Haushaltsjahr zu tun hat, aber ich denke, der Rat hat auch einen Generalsekretär. Herr Solana sagt uns ständig, er sei nicht nur der Mr. GASP, sondern auch Generalsekretär des Rates. Dann möge er auch kommen. Oder welchen Namen muss man einem Mr. GASP geben, damit er hier anwesend sein und uns zuhören kann? Seine Abwesenheit halte ich für inakzeptabel, und ich bitte Sie, Herr Präsident, Herrn Solana, dem Generalsekretär des Rates, auszurichten, dass jemand in Vertretung des Rates hier sein müsste, ob nun die schwedische Präsidentschaft dafür zuständig ist oder nicht.
Zweitens möchte ich allen Berichterstattern und auch Herrn Blak unserem guten Freund Freddy Blak gratulieren, denn er, als guter Radfahrer und Bewunderer des fünfmaligen Tour-de-France-Siegers Induráin eines Landsmannes von mir , vermochte den Bericht zu einem glücklichen Ende zu bringen und eine gute Teamarbeit zu leisten, denn sein Bericht ist im Ausschuss auf breite Zustimmung gestoßen.
Ich bin mit dem Bericht einverstanden; es ist ein ernsthafter, anspruchsvoller, harter Bericht, und ich stimme auch dem Schlussteil zu, in dem Entlastung für die Haushaltsführung erteilt wird, denn, wie hier schon verschiedentlich gesagt wurde, die Kommission unternimmt Anstrengungen, um die Dinge zu verbessern. Auch für das Haushaltsjahr 1999, das, wie Herr Heaton-Harris zutreffend sagte, etwas seltsam, ein Interregnum, war, beweist er mit Fakten, dass es Verbesserungen in der Überwachung der Haushaltsführung und auch in der Personalpolitik gibt.
Ich muss hier indes sagen, dass sich diese Verbesserungen nach meiner bescheidenen Meinung sehr langsam vollziehen, und das ruft Unsicherheiten hervor, verleitet gelegentlich zum Improvisieren und demotiviert auch das Personal. Ich meine, Sie müssten "einen Zahn zulegen " und diese so eifrig versprochene Reform mit größerem Geschick und größerem Ehrgeiz durchführen, denn ich fürchte sehr, dass es in nahezu jeder Hinsicht bei einer wenig ambitiösen und anfänglich so nicht gewollten Reform bleibt.

Izquierdo Collado
Herr Präsident, am heutigen Nachmittag debattieren wir erfreulicherweise auf der Grundlage eines Konsenses, und der ausgezeichnete Bericht von Herrn Blak hat auch in unserem Ausschuss bei seiner Ausarbeitung Begeisterung ausgelöst, worüber wir uns alle gefreut haben.
Frau Kommissarin, ich wollte meinen Beitrag mit einer Frage beginnen: Hat die Kommission keinerlei Selbstkritik zu üben? Nachdem Sie gerade sagten, dass die Kommission heute anders vorgehen würde als in früheren Fällen und dass man in der Kooperation hinsichtlich eines guten Finanzmanagements eine Verbesserung der Rechtsgrundlagen und der Komitologie anstreben müsse, gebe ich meinem Kollegen van Hulten Recht, denn ich glaube, wir haben es mit einem starren Verhalten der Kommission zu tun. Ich interpretiere Ihre Worte als Selbstkritik der Kommission.
Ich habe mich mit dem Bericht im Zusammenhang mit dem Flachsproblem befasst. Die zahllosen Verstöße gegen die Vertraulichkeit veranlassen mich, die Aufhebung der Vertraulichkeit dieses Berichts zu beantragen, und als Abgeordneter, der den Bericht gelesen hat, kann ich versichern, dass die Aufhebung der Vertraulichkeit keinen negativen Effekt haben und die Öffentlichkeit den Bericht dann kennen würde. Wir wollen eine ernsthafte, unabhängige, effiziente Untersuchung, egal ob es Kommissionsmitglieder gibt oder nicht, deren Verantwortlichkeit hier gefragt ist, denn in dem Bericht von Herrn Blak steht etwas ganz Wichtiges; es wird nämlich gefordert, das auf unregelmäßige oder betrügerische Weise erhaltene Geld wieder einzuziehen und entsprechende Strafen zu verhängen. Daher haben wir gegen die Aufhebung der Vertraulichkeit nichts einzuwenden.

McCartin
Herr Präsident, ich möchte allen Berichterstattern gratulieren, allen voran Herrn Blak für seine unermüdliche Arbeit an diesem Bericht. Ich kann mich noch an eine Zeit erinnern, als dieser Haushaltskontrollausschuss lediglich ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses war. Herr Aigner hat sich als Vorsitzender für einen selbständigen Ausschuss eingesetzt und für einen Rechnungshof gekämpft. Das ist uns gelungen. Im Laufe der Jahre haben wir uns ein echtes Mitspracherecht erkämpft und sind damit in der Lage, die Verwaltung der Ressourcen der Europäischen Union zu beeinflussen.
Aber wir laufen Gefahr, den Bogen zu überspannen. Je mehr Aufhebens wir um Betrug und Korruption machen, umso weniger ernst wird man uns nehmen. Wir sollten nur dann an die Öffentlichkeit gehen, wenn es absolut notwendig ist und wir genau wissen, wovon wir sprechen. Davor möchte ich auch deshalb warnen, weil wir unsere Arbeit im Haushaltskontrollausschuss als eine Zusammenarbeit mit der Kommission zur Verbesserung der Ressourcenverwaltung verstehen. Zu viele Menschen sind der Ansicht, dass wir ein Gegenspieler der Kommission sind. Davor möchte ich warnen; das ist keine gesunde Entwicklung.
Ich möchte auch auf die Frage der Zuverlässigkeitserklärung im Zusammenhang mit der Entlastung eingehen. Aufgabe des Rechnungshofs ist es, die Bücher zu prüfen. Er prüft die Verwendung der Gelder. Er schaut sich die Zahlen an und kommt zu dem Schluss, dass nicht alles hundertprozentig stimmt und dass deshalb keine Entlastung erteilt werden kann. Wir haben eine ganz andere Aufgabe. Wenn Sie sich die erwähnte Auflistung anschauen ­ seien es die Milchquoten in Italien, das Olivenöl im Mittelmeerraum, Schafe im Vereinigten Königreich und Irland oder die Zahl der Rinder auf Korsika ­ so werden Sie feststellen, dass die Verfehlung in jedem Fall von einem Mitgliedstaat und nicht von der Europäischen Kommission begangen wurde. Ich will damit nicht sagen, dass die Kommission fehlerfrei ist, aber wir können von der Kommission nicht verlangen, dass sie mit der Peitsche knallt und jeder Mitgliedstaat gehorcht. Das ist ausgeschlossen. Wer die kurze Geschichte der Europäischen Union und die lange Geschichte Europas kennt, der wird wissen, dass die stolzen Staaten nicht nach der Pfeife der Europäischen Kommission tanzen werden. Aber wir können auf dieses Ziel hinarbeiten, und erste Fortschritte zeichnen sich bereits ab.
Die Kohäsion in der Union ist machbar, aber wir müssen verantwortungsbewusst mit der Frage umgehen, was gezielten Betrug darstellt und was nichts weiter als Fehler und Irrtümer sind, die sich kurzfristig nicht vermeiden lassen.

Blak
Herr Präsident, ich werde meine letzten drei Minuten darauf verwenden, über die großen Fälle dieses Jahres zu reden. Ich beginne mit den skandinavischen Ländern. Die Verwaltung des Stockholmer Büros war skandalös. Wir müssen das Ergebnis des Disziplinarverfahrens abwarten, aber ich möchte die Kommission fragen, wann es abgeschlossen sein wird und ich möchte wissen, ob sie nach dem Eingang des OLAF-Berichts die Entlassung von Beschäftigten eingeleitet hat. Auch in Dänemark hat es große Probleme gegeben, was Niels Busk bereits erwähnt hat. Die Garantiezahlungen in Dänemark, ein noch nicht abgeschlossenes Problem, sind ein Riesenskandal. Es ist peinlich, dass ich dies als dänischer Berichterstatter sagen muss, aber so ist es nun einmal.
Was den Flachsfall in Spanien angeht, so bin ich sehr erfreut darüber, dass ein Kompromiss gefunden werden konnte. Ich wollte nicht an einer internen spanischen Auseinandersetzung teilnehmen. In Bezug auf die Frage, ob die Kommission ihre Kontrollfunktion vernachlässigt hat, bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass dies in diesem Bereich nicht der Fall war. Ich möchte aber den spanischen Kollegen in beiden Lagern für ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit und ihr Verständnis für die Sichtweisen danken.
Ich möchte auch den "Fall Fléchard " nennen, dem in diesem Jahr das Hauptinteresse galt. Wir werden nicht mehr erfahren, als wir jetzt wissen. Wir haben einen Sonderausschuss eingesetzt, wir haben mehrere Fragebögen an die Kommission geschickt, wir haben fünf neue und alte Kommissare im Ausschuss angehört. OLAF, der Sachverständigenausschuss, der Rechnungshof haben sich mit dem Fall befasst. Und zu welchem Ergebnis sind wir gekommen? Wir haben herausgefunden, dass die Delors-Kommission einen Beschluss gefasst hat, für den es keine Rechtsgrundlage gab. Es gab auf keinen Fall eine Rechtsgrundlage für eine Minderung der Strafe von sechs auf drei Millionen; zu diesem Ergebnis kommen Rechnungshof, Sachverständigenausschuss und OLAF. Die Kommission hat sich möglicherweise dem Druck der französischen Regierung gebeugt und alle möglichen Kapriolen veranstaltet, um eine Firma zu retten, die sogar wahrscheinlich von Anfang an in den Betrug verwickelt war. Das wurde nur deshalb nicht geklärt, weil der Fall nicht vollständig aufgerollt worden ist. Das Ergebnis der Sitzung, auf der die Beschlüsse gefasst wurden, ist verschwunden, es wurde nie schriftlich festgehalten. OLAF hat soeben eine sehr gründliche Untersuchung abgeschlossen, und die Schlussfolgerungen sind eindeutig: Diese Dateien sind nicht aufzufinden. Wie sollten Abgeordnete des Parlaments sie finden können, wenn OLAF das nicht gelungen ist?
Wir müssen jetzt den Blick nach vorn richten, und ich bin sehr froh darüber, dass Frau Schreyer so deutlich gesagt hat, dass sich der "Fall Fléchard " nicht wiederholen wird. Die neue Kommission hat zum ersten Mal zugegeben, dass der Beschluss die Reduzierung der Strafe betreffend Kritik verdient hat und man eine gründlichere Untersuchung hätte durchführen müssen. Sie haben auch zugesagt, die Vorschriften zu ändern, damit diese Art Beschlüsse in Zukunft nicht mehr von Beamten gefasst werden können. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir den Fall abschließen und uns statt dessen darauf konzentrieren sollten, die Kommission an ihre Zusagen zu erinnern.
Abschließend möchte ich allen danken, die bei dieser Arbeit mitgewirkt haben. Die Kommission, die Beschäftigten in der Kommission, unsere Kollegen im Parlament, besonders Asadbeg und Marina Buk Kristensen, haben vorbildlich mitgewirkt; dafür möchte ich ihnen sehr danken.
Meinen drei Kollegen, die keine Entlastung erteilen wollen, möchte ich sagen, dass ich wirklich nervös geworden wäre, wenn sie gesagt hätten, sie möchten doch Entlastung erteilen. Dann wäre mein Bericht nicht gut genug gewesen. Für manche ist es eine Lebensart, dagegen zu sein und sich quer zu legen. Das ist ganz in Ordnung, ich akzeptiere das, und ich akzeptiere sie als gute Kollegen. Es ist ganz okay, wenn drei Fraktionen dies ablehnen, dann übernehmen wir anderen die Verantwortung.

Folias
, Berichterstatter. (EL) Herr Präsident! Da ich nur eine Minute zur Verfügung habe, muß ich mich wirklich kurz fassen. Ich möchte Frau van der Laan zu ihrem Bericht gratulieren und nur etwas zu dem in Thessaloniki ansässigen Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsausbildung, Cedefop, sagen. Mit der morgigen Zustimmung zu diesem Bericht - diese Botschaft sollte ankommen - wird anerkannt, dass die von diesem Zentrum geleistete Arbeit nunmehr unseren Erwartungen entspricht, positive Elemente in seiner Funktionsweise und hinsichtlich der erreichten Ergebnisse zu verzeichnen sind und festgestellt werden kann, dass die Arbeiten am Gebäude des Cedefop zügig, vorfristig und mit einer Einsparung von 1,2 Mio. Euro abgeschlossen worden sind. Den Menschen, die in dem Cedefop eine so verdienstvolle Arbeit leisten, sollten wir auf jeden Fall die Befürchtung nehmen, sie müssten eines Tages von Thessaloniki an einen anderen Ort ziehen, wie es vor einigen Jahren beim Umzug von Berlin nach Thessaloniki der Fall gewesen ist.

Turmes
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Schluss dieser Debatte noch einmal auf einen Detailaspekt des 1999er Haushalts, der sich auch auf die Jahre 2000 und 2001 erstreckt, eingehen. Es handelt sich um das Projekt Synergy. Dieses Energie-Programm wurde im Dezember 1999 vom neuen Generaldirektor der GD Transport und Energie gestoppt. Es gibt eine Differenz über die Mindesthöhe dieses Programms. Der Generaldirektor will nur noch Programme ab 400.000 Euro genehmigen, die Fachgruppe "Energie " des Rats hat sich auf 200.000 Euro festgelegt.
Wegen dieses Streits ist die Ausführung des Projektes Synergy seit mittlerweile anderthalb Jahren blockiert. Das Ganze nimmt inzwischen groteske Züge an, weil man sich jetzt nicht einmal auf der Ebene der Ständigen Vertreter einigen konnte und das Thema sogar auf der Tagesordnung der Außenminister am 9. April gelandet ist. Wir riskieren sogar, die Gelder von 2001 zu verlieren, und dann läge der Fall vor, dass wir zwei Drittel eines Energiebudgets nicht ausgeführt hätten. Wir als Parlament sollten die Kommission auffordern, die unheimlich sture Haltung des neuen Generaldirektors, Herrn Lamoureux, in Frage zu stellen und zu einer gütlichen Einigung zu gelangen.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zum Schluss angesichts der fortgeschrittenen Zeit nur noch kurz einige Bemerkungen nach dieser Debatte. Zum einen, wie wird die Kommission mit entdecktem oder vermutetem Betrug umgehen? Wir haben dafür zum Glück seit 1999 OLAF, und das ist natürlich schon eine andere Herangehensweise auch für einen vergleichbaren Fall, wie wir ihn 1991 im Fall Fléchard hatten. Ich darf es nochmals betonen, dass in einem vergleichbaren Fall nicht die gleiche Handlungsweise und die gleichen Entscheidungen eintreten würden. Wichtig sind natürlich auch die einzelnen Punkte. Wir haben eben über die black list gesprochen. Hier haben wir die Situation, dass bisher nur dann Firmen auf diese schwarze Liste gesetzt werden können, wenn sie verurteilt sind, und auch nur dann, wenn die Mitgliedstaaten sie darauf setzen. Das ist natürlich ein Schwachpunkt, und hier haben wir den Vorschlag in Arbeit, dass auch die Kommission das Recht bekommt, Firmen auf diese Liste zu setzen. Aber gleichzeitig muss ich sagen, es ist eine Verordnung des Rates. Wir werden natürlich sehen, wie die Debatte darüber verläuft.
Zu der Frage: Wenn ein Betrug entdeckt wurde und es zur Anklage kommt, wie wird dann von den Gerichten der Mitgliedstaaten verfahren? Ja, wir wissen es. Es wird unterschiedlich verfahren, sowohl von der Schnelligkeit als auch der Gründlichkeit her. Ich will jetzt keinem einzelnen Mitgliedstaat etwas unterstellen, es ist nur die Beobachtung. Insofern steht das Thema Staatsanwalt natürlich weiterhin auf der Tagesordnung. Ich sage es nochmals: Wir sind der Meinung, dass wir keine Rechtsgrundlage haben, einen Staatsanwalt einzusetzen, wenn der Vertrag nicht geändert wird. Wir werden das Grünbuch vorlegen, wir werden auch mit einer Richtlinie entsprechend der Verordnung zum Schutz der finanziellen Interessen versuchen, stärker Druck auszuüben, also wir werden das Thema in diesem Sinne am Kochen halten. Noch bin ich nicht pessimistisch, dass man zumindest für die nächste Regierungskonferenz - hoffentlich heißt es dann anders, vielleicht für den nächsten Konvent - erreicht, dass dieses Thema dann anders behandelt und beschlossen wird.
Was in diesem Zusammenhang auch wichtig ist: Wir haben eine Mitteilung für eine Änderung des Disziplinarverfahrens vorgelegt, und ich weise auch noch einmal darauf hin, die Kommission legt dem Parlament im Haushaltsentlastungsverfahren eine Liste der Disziplinarverfahren - auch mit den Ergebnissen - vor, die jeweils in einem einzelnen Jahr eröffnet bzw. abgeschlossen wurden. Mir ist nicht bekannt, dass in einem Mitgliedstaat die Information über die eigenen Probleme und den Umgang damit gegenüber dem Parlament so weitgehend ist, auch nicht unbedingt bei denjenigen, die sich manchmal einer großen Transparenz rühmen.
Ein weiterer Punkt, der angesprochen wurde: Haushaltsvollzug. Es wurde verschiedentlich gesagt, dass es beim Haushaltsvollzug, also der Umsetzung der Beschlüsse der Haushaltsbehörde in konkrete Politik, vielfach gerade auch im Bereich der Außenpolitik noch hapert. Im letzten Jahr war die Umsetzung beispielsweise in den Strukturfonds schlecht. Das muss ich so sagen, weil das neue Programm nicht überall bewilligt und durchgeführt werden konnte. Im Bereich der Außenpolitik hat sich vieles verbessert, und zwar auch deshalb, weil man hier z.B. mit der Kosovo-Wiederaufbauagentur entsprechend den Beschlüssen des Parlaments einen anderen administrativen Weg gegangen ist, der sich bisher wirklich sehr bewährt hat. Insofern ist das natürlich etwas, was wir in die ganze Reformüberlegung einbeziehen müssen. Zum Haushaltsvollzug möchte ich an dieser Stelle nochmals sagen: Wir werden jetzt dem Parlament wöchentlich die Daten über die Durchführung des Haushalts vorlegen, und auch in diesem Bereich ist mir kein Mitgliedstaat bekannt, der eine solche aktuelle Information des Parlaments vorlegt, wie das dann der Fall sein wird.
Zu dem Thema positive DAS: Als Haushaltskommissarin, zuständig auch für den Entlastungsprozess, wäre mir natürlich eine positive DAS heute lieber als morgen. Das ist doch selbstverständlich! Aber ich weiß natürlich auch, dass man eine Zuverlässigkeitserklärung von Seiten des Rechnungshofes - erst einmal ist es seine Entscheidung, und er hat sich nicht festgelegt, wann er sie erteilen wird - nicht mit einer einzigen Aktion oder ein paar Aktiönchen und Verbesserungen erreichen kann, sondern dass hier ein weites Feld beackert werden muss, weil jeweils auch die Schwierigkeiten zur Verringerung von Betrügereien und Fehlern in den einzelnen Bereichen, sei es Strukturfonds, sei es Agrarpolitik, sei es Forschungspolitik, ganz unterschiedliche Maßnahmen erfordern. Der Bericht von Herrn Blak zeigt dieses auch sehr deutlich. Es ist in der Tat ein weites Feld, und auch eine Verbesserung des Haushaltsvollzugs, Verringerung von Fehlern, Vermeidung von Betrug ist doch manchmal ein Minenfeld, um es in diesem Sprachgebrauch zu halten. Der Aktionsplan der Kommission und die Verwaltungsreform sind in diesem Sinn auch ein Programm zur Minenräumung, damit die Haushaltsbeschlüsse der Haushaltsbehörde zukünftig auf einen fruchtbaren und nicht verminten Boden fallen.
Ich kann dem Parlament nochmals im Namen der Kommission zusagen, dass wir uns nach der Entlastungsentscheidung nicht zurücklehnen und nicht die Spaten aus der Hand legen werden, sondern im Gegenteil mit aufgekrempelten Ärmeln weiterhin und verstärkt ackern werden.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Maul- und Klauenseuche
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Maul- und Klauenseuche.

Byrne
Herr Präsident, ich freue mich, Sie über den aktuellen Stand des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche informieren zu können. Bisher beschränkt sich die Seuche im Wesentlichen auf das Vereinigte Königreich, wo fast 99 % der bisher gemeldeten Fälle aufgetreten sind. Der Ausbruch der Seuche ist auf den 20. Februar zu datieren, als zwei Fälle festgestellt wurden. In den Folgewochen stieg die Zahl der Fälle mit bisweilen 50 und mehr neuen Fällen pro Tag exponentiell an. Im Augenblick beläuft sich die Zahl der Fälle im Vereinigten Königreich auf insgesamt über 900.
In den anderen von der Seuche betroffenen Mitgliedstaaten stellt sich die Lage glücklicherweise weniger dramatisch dar. In Frankreich sind zwei Fälle, in den Niederlanden zwölf aufgetreten, und in Irland ist es einer. Wir müssen jedoch auch weiterhin äußerst wachsam sein. In allen Mitgliedstaaten wird die Seuche mit großem Aufwand bekämpft. Das gilt insbesondere für Mitgliedstaaten, in denen Fälle von MKS aufgetreten sind, und vor allem für das Vereinigte Königreich. Unter den derzeit schwierigen Bedingungen ist ein hohes Maß an Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verzeichnen.
Die Strategie der Kommission zeichnete sich durch entschlossenes und rasches Handeln aus. Es ist unser Ziel, die Mitgliedstaaten bei der Ausrottung der Maul- und Klauenseuche zu unterstützen. Darüber herrscht Einigkeit. Andere sehr wichtige Überlegungen im Zusammenhang mit der Krise müssen warten, bis dieses Ziel erreicht ist. Wir arbeiten sehr eng mit den Mitgliedstaaten zusammen und koordinieren unsere Maßnahmen. So haben seit Ausbruch der Krise beispielsweise acht Tagungen des Ständigen Veterinärausschusses stattgefunden. Die neunte Tagung wird just in diesem Moment in Brüssel abgehalten. Darüber hinaus wurden zwei Sondersitzungen von Laborexperten zum Thema Maul- und Klauenseuche und Zootieren durchgeführt.
Für den Informationsaustausch bestehen außerdem täglich zwischen und mit den Mitgliedstaaten zahlreiche Kontakte. Wir reagieren unverzüglich auf alle neuen Informationen. So hat die Kommission nach Ausbruch der Seuche innerhalb von 24 Stunden Restriktionen für die Ausfuhr und den Transport von Tieren aus betroffenen Mitgliedstaaten verhängt. Seit Ausbruch der Seuche hat die Kommission nicht weniger als 18 Beschlüsse gefasst. Dabei agieren wir mit größtmöglicher Transparenz. Außer in den Beratungen des Ständigen Veterinärausschusses stand die Krise zweimal auf der Tagesordnung des Rates "Landwirtschaft " und fünfmal auf der Tagesordnung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und war Thema von Beratungen des Europäischen Rates, des COPA und von berufsständischen Verbänden sowie zahlreicher Pressekonferenzen und Informationsveranstaltungen. Ich informiere Sie hier im Parlament bereits zum dritten Mal über den aktuellen Stand. Ich habe zudem meine Mitarbeiter gebeten, Ihnen ständig mit Informationen über die aktuelle Lage zur Verfügung zu stehen.
Wir versuchen, Neuausbrüchen mit Regionalkonzepten zu begegnen. Das soll die Fortsetzung des Handels ermöglichen, allerdings unter sehr strengen Vorsichtsmaßnahmen, um eine weitere Ausbreitung der Krankheit zu verhindern. Die Kommission tut viel, um Drittländer davon zu überzeugen, dass Importe aus der Gemeinschaft auch weiterhin sicher sind. Ich hatte letzte Woche in Washington eine Begegnung mit der neuen US-Agrarministerin Ann Veneman, die zugesagt hat, die Lage regelmäßig zu überprüfen. Wir bemühen uns auch weiterhin um die Anerkennung des Regionalkonzepts durch wichtige Exportmärkte wie Japan. Ich bin davon überzeugt, dass die derzeitigen Schutzmaßnahmen ausreichen, um einen Export des Virus in Drittländer zu verhindern. Ich appelliere hiermit erneut an diese Länder, die überflüssigen und ungerechtfertigten Restriktionen aufzuheben.
Ich komme jetzt zu den von der Gemeinschaft ergriffenen Maßnahmen. Wie ich bereits sagte, hat die Kommission bisher 18 Beschlüsse gefasst, und dabei wird es nicht bleiben. Es sind im Wesentlichen zwei Kategorien von Maßnahmen zu unterscheiden, und zwar erstens Maßnahmen mit EU-weiter Wirkung und zweitens auf einzelne Mitgliedstaaten zugeschnittene Maßnahmen.
Zunächst zur Kategorie der EU-weiten Maßnahmen ohne das Vereinigte Königreich. Hier sind weiterhin wichtige Restriktionen für den Transport lebender und gefährdeter Tiere in Kraft. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, dürfen Transporte nur vom landwirtschaftlichen Betrieb zum Schlachthof oder zu einem anderen landwirtschaftlichen Betrieb erfolgen und sind genehmigungspflichtig. In beiden Fällen sind die Transporte von der jeweils zuständigen Behörde am Ausgangs- und Zielort zu genehmigen. Das trägt wesentlich zur Verhinderung einer potenziellen weiteren Ausbreitung der Seuche auf dem Kontinent bei. Eine weitere essenzielle Maßnahme war der Beschluss, sämtliche zwischen dem 1. Februar und dem 21. Februar aus dem Vereinigten Königreich importierten Schafe zu schlachten. Die Epidemiologie des Ausbruchs der Seuche in Frankreich zwei Wochen später ab dem 13. März hat gezeigt, dass dies die wichtigste Entscheidung zur Verhinderung der weiteren Verbreitung auf dem europäischen Kontinent war.
Es wurden zudem Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass die transportierten Tiere außer zum Zweck der Schlachtung mit Tieren von anderen Höfen zusammentreffen. Die Fahrzeuge werden gesäubert und desinfiziert, Tiertransporte werden rechtzeitig gemeldet, es wird gewährleistet, dass in den vorhergegangenen 30 Tagen keine Transporte von gefährdeten Tieren zu dem für den Abtransport bestimmten Hof stattgefunden haben.
Obwohl die maximale Transportzeit nach wie vor gilt, wurden die Aufenthaltsorte für unterwegs vorübergehend geschlossen. Diese Aufenthaltsorte bieten Möglichkeiten zum Tränken und Füttern von Lebendtieren während des Transports, die sich hier zudem von den Strapazen des Transports erholen können. Gleichzeitig stellen sie eine Infektionsgefahr dar.
Ich komme jetzt zu den für einzelne Mitgliedstaaten bestimmten Maßnahmen der Gemeinschaft. Für das Vereinigte Königreich gilt ein totales Verbot für die Ausfuhr gefährdeter Lebendtiere, für unbehandeltes Fleisch und für Fleischerzeugnisse. Nordirland ist jedoch ab heute von dieser Maßnahme ausgenommen, wobei zwei wichtige Ausnahmen gelten. Die Ausfuhr gefährdeter Lebendtiere ist weiterhin verboten, und die geltenden Restriktionen im Gebiet Newry/Mourne, wo Nordirlands einziger Fall von Maul- und Klauenseuche vor fast fünf Wochen festgestellt wurde, bleiben unverändert in Kraft.
Für Frankreich, die Niederlande und Irland gilt ein Verbot für die Ausfuhr von gefährdeten Lebendtieren. Verboten ist zudem der Export von unbehandeltem Fleisch und Fleischprodukten sowie von Milch und Milcherzeugnissen aus den betroffenen Regionen in Irland (eine Grafschaft), den Niederlanden (vier Provinzen) und in Frankreich (drei Départements). Diese Restriktionen können je nach Änderung der Lage angepasst werden. So wird in Frankreich das Verbot für die Ausfuhr von gefährdeten Lebendtieren bis zum 12. April in Kraft bleiben. Dagegen gelten ab heute und nach eingehender Prüfung der epidemiologischen Situation die Restriktionen für die Ausfuhr von unbehandeltem Fleisch und Fleischerzeugnissen nur für die drei Départements, in denen am 23. März der zweite Fall festgestellt wurde.
Die für Irland geltenden Restriktionen bleiben bis zum 19. April in Kraft. Der Ständige Veterinärausschuss beschäftigt sich heute und morgen mit der Situation in den Niederlanden, wo seit Feststellung des ersten Falls am 21. März bisher insgesamt 12 Fälle aufgetreten sind. In beiden Mitgliedstaaten beschränken sich die Restriktionen für entsprechende Produkte auf die Regionen, in denen die Fälle festgestellt wurden. So stellt sich in aller Kürze die Situation in Bezug auf Restriktionen für Ausfuhren und Tiertransporte dar.
Ich möchte mich jetzt zwei weiteren wichtigen Maßnahmen zuwenden, die in den letzten Tagen beschlossen wurden. Und zwar betreffen diese die Entscheidung der Kommission, in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich unter genau definierten Bedingungen Impfungen zuzulassen. In den Niederlanden sind Impfungen zur Eindämmung der Krankheit vorgesehen.
Dabei werden Tiere, die zur Präventivschlachtung und Vernichtung vorgesehen sind, geimpft, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Diese Impfungen sind dann angezeigt, wenn die Tiere nicht so schnell geschlachtet werden können, wie es für die Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Seuche erforderlich wäre. Das ist in den Niederlanden leider der Fall, und die Kommission und die im Ständigen Veterinärausschuss vertretenen Mitgliedstaaten haben für diese Situation Verständnis. Deshalb ist es unter diesen Umständen angemessen, die Impfung zu gestatten.
Im Vereinigten Königreich stellt sich die Lage komplizierter dar. Hier beschränken sich Impfungen auf Rinder in den Grafschaften Cumbria und Devon. Andere Arten in einem bestimmten Umkreis um ein infiziertes Gehöft werden nicht geimpft, sondern notgeschlachtet. Im Gegensatz zu der für die Niederlande geltenden Regelung werden die geimpften Rinder nicht notwendigerweise getötet oder vernichtet. Es sind jedoch sehr strenge Restriktionen für den Transport dieser Rinder, bei denen es sich im Großen und Ganzen um Milchvieh handelt, vorgesehen, durch die diese im Wesentlichen an die betreffenden Regionen gebunden wären. Es ist auch an strenge Restriktionen für den Transport der Milch und Milchprodukte dieser Tiere sowie nach der Schlachtung ihres Fleisches und der daraus hergestellten Erzeugnisse gedacht.
Angesichts der Konsequenzen einer Impfung hat das Vereinigte Königreich noch nicht entschieden, ob es unter den gegebenen Bedingungen von der von der Kommission angebotenen Möglichkeit Gebrauch machen wird. Die Niederlande haben einen Antrag auf eine Änderung der derzeitigen Regelung analog zu der für das Vereinigte Königreich beschlossenen Regelung gestellt. Gerade jetzt, da wir hier zusammengekommen sind, prüft der Ständige Veterinärausschuss den Antrag.
Ich verstehe voll und ganz, dass die Impfung ein sehr emotionsgeladenes Thema darstellt. Natürlich bildet sie eine attraktive Alternative zur Tötung und Vernichtung von Tieren. Doch die Realität sieht anders aus. Es ist so, dass die Impfung ihre Grenzen hat. Zudem fehlt es an der breiten Unterstützung für ein solches Vorgehen. Generelle Impfungen wurden von den Mitgliedstaaten bisher nicht beantragt, auch nicht von den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich. Auch vom Europäische Rat, der die Krise unlängst in Stockholm auf seine Tagesordnung gesetzt hatte, kam kein entsprechender Antrag. Von den Landwirten im Allgemeinen liegt ebenso wenig eine Forderung nach Einführung von Impfungen vor wie von diesem Parlament, vor dem ich bereits zum dritten Mal in dieser Sache stehe.
Tatsache ist, dass dies ein kompliziertes und äußerst problematisches Thema darstellt. Dazu habe ich mich bereits in der Vergangenheit geäußert. Lassen Sie mich nochmals auf die damit verbundenen Probleme verweisen. Es gibt keinen anerkannten Test zur Unterscheidung zwischen geimpften und infizierten Tieren. Das ermöglicht den Fortbestand der Seuche. Die MKS hat sieben Serotypen mit jeweils mehreren Untertypen. Die Impfung ist nur gegen den Virusstamm wirksam, gegen den geimpft wurde, und auch das nur für einen begrenzten Zeitraum. Da die Seuche in der EU nicht örtlich begrenzt ist, wäre die Wahl eines geeigneten Impfstoffs reines Glücksspiel. Es gibt in der EU über 300 Millionen gefährdete Tiere ­ Rinder, Schafe und Schweine ­, die geimpft werden müssten, um umfassenden Schutz zu gewährleisten. Das würde den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und mit bestimmten Ländern gefährden, die auf Einfuhren aus MKS-freien Ländern bestehen, in denen nicht geimpft wird. Ausgehend davon, besteht nach wie vor generelles Einvernehmen darüber, dass wir die Seuche ohne generelle Impfungen ausrotten sollten.
Bevor ich zum Schluss komme, noch ein Wort zum weiteren Vorgehen. Ich gedenke nach Überwindung des jetzigen Ausbruchs der Seuche eine sehr gründliche Untersuchung aller Faktoren, die zu diesem Ausbruch beigetragen haben, sowie ihrer Folgen zu veranlassen. Dazu zählen die folgenden Faktoren, die in meinen Zuständigkeitsbereich fallen: Probleme bei der Rückverfolgbarkeit von Tieren, vor allem von Schafen und Schweinen; Tiertransporte und vor allem Maßnahmen, die eine gegenseitige Infektion von lebenden Tieren aus verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglichen; Impfungen und die Frage, ob vom derzeitigen Verbot von Schutzimpfungen abgegangen werden sollte, und falls dem so ist, unter welchen Bedingungen; Hygienekontrollen der Einfuhren, wobei zu beachten ist, dass die geltenden EU-Regelungen ausreichend sind und, sofern sie eingehalten werden, nicht nur das Virus fernhalten, sondern auch voll und ganz die Erfordernisse des Schutzes der Gesundheit der Menschen erfüllen.
Dabei müssen allerdings noch einige weitergehende Faktoren berücksichtigt werden, wie z.B. die Kosten. Allein die Kosten für die Bekämpfung des jetzigen Ausbruchs der Seuche belaufen sich potenziell auf bis zu 170 Mio. EUR. Kosten fallen auch bei der Suche nach neuen Marker-Impfstoffen und Verfahren zur einfachen Unterscheidung der geimpften von den infizierten Tieren an, was wiederum eine Schutzimpfung erleichtern würde. Auf diesem Gebiet wurden bereits gute Fortschritte erzielt, die noch weiter ausgebaut werden müssen. Notwendig sind weitere Diskussionen in den zuständigen internationalen Gremien, vor allem im Internationalen Tierseuchenamt, über unseren derzeitigen Umgang mit dem Virus und vor allem aber über unsere derzeitigen Systeme der Tierproduktion und deren Wechselwirkung mit den nichtlandwirtschaftlichen Bereichen ländlicher Gemeinden, die in den letzten Wochen sehr stark in Mitleidenschaft gezogen wurden.
Mit diesen Fragen können wir uns jedoch erst dann beschäftigen, wenn die jetzige Krise unter Kontrolle ist. Ich hoffe, dass das nicht mehr allzu lange dauern wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Jetzt möchte ich Ihre Ansichten dazu hören.

Maat
Ich stelle fest, Herr Kommissar, Sie haben sich jedenfalls ein wenig in Richtung einer Auffassung bewegt, bei der Infektion und Impfung nicht zwangsläufig die Keulung zur Konsequenz haben. Dies mag einen ersten Schritt darstellen, der meines Erachtens und nach Ansicht meiner Fraktion aber möglicherweise nicht ausreicht. Wir können nämlich nicht in Abrede stellen, dass die gegenwärtige Vorgehensweise zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche hinsichtlich der Effektivität sowie wirtschaftlich, gesellschaftlich und ethisch inakzeptabel ist. Im Vereinigten Königreich grassiert die Seuche weiter, was riesige Massengräber und enorme Einbußen zur Folge hat. In den Niederlanden hat das Auftreten von etwa ein Dutzend Fällen in einem begrenzten Gebiet dazu geführt, dass mittlerweile an die 100 000 Tiere getötet wurden. Zudem wurde in einer größeren Region das gesellschaftliche Leben teilweise beeinträchtigt und erleiden andere Bereiche wie die kleinen und mittleren Unternehmen hohe Verluste. In meinem Land belaufen sich diese inzwischen auf über 100 Mio. Euro. Das Gleiche gilt für die von der betroffenen Region weit entfernten ländlichen Gebiete. Deshalb, so könnte man sagen, ist das Gegenmittel gegen die Seuche, nämlich Bekämpfung durch Vernichtung, nunmehr schlimmer als die Krankheit selbst. An die Kommission habe ich daher folgende Fragen: Weshalb stützen sich die Kommission und der Rat nicht auf die Erfahrungen unter anderem in Südafrika und in Argentinien, wo die Seuche nach ihrem Ausbruch allein durch Massenimpfungen erfolgreich bekämpft werden konnte? Weshalb stützt sich die Kommission nicht auf den 1999 erschienenen Bericht über das Testen von geimpften Tieren?
Wie gedenkt die Kommission, nachdem nunmehr ohne jeden Zweifel feststeht, dass der wirtschaftliche Schaden außerhalb des Agrarsektors ganz erheblich ist und in der Bevölkerung berechtigterweise beträchtlicher Unmut über die nicht mehr tolerierbare Tierquälerei herrscht, dieser Tatsache im Rahmen einer eingehenden Bewertung der gegenwärtigen Politik der Nichtimpfung Rechnung zu tragen? Hält es die Kommission wirklich für zulässig, dass für jedes Tier mit Maul- und Klauenseuche zigtausend andere oftmals noch gesunde Tiere getötet und vernichtet werden? Meine Frage bezieht sich auch auf die Bekämpfung der BSE-Krise, denn bekanntlich haben wir einen riesigen Rindfleischüberschuss. Ich möchte, dass die Kommission klipp und klar sagt, diese Vorgehensweise gegen die Maul- und Klauenseuche stehe in keinerlei Zusammenhang mit der BSE-Politik, bei der ohnedies davon ausgegangen wird, dass die Tiere gekeult und vernichtet werden müssen.
Herr Präsident, meines Erachtens kann also festgestellt werden, die gegenwärtige Strategie zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche ist sowohl ethisch als auch wirtschaftlich im Grunde genommen nicht mehr vertretbar, und dazu hätte ich gern Ihre Stellungnahme.

Adam
Herr Präsident, ich möchte dem Kommissionsmitglied für seine sehr ausführliche Erklärung danken, die zur Beruhigung der sich breit machenden Hysterie beigetragen haben dürfte, ohne die katastrophalen Folgen dieses Krankheitsausbruchs zu bagatellisieren.
Bei Ausbruch der Seuche waren alle der Meinung, dass Schlachtung und lokale Eindämmung die wirksamsten Formen der Bekämpfung darstellten. Ohne das schnelle Handeln der britischen Regierung, die ein Export- und Transportverbot verhängt und die anderen Mitgliedstaaten gewarnt hat, wären die Auswirkungen auf dem Kontinent und in Großbritannien weit schlimmer gewesen. Eine oberflächliche Fernsehberichterstattung hat, wie Sie vielleicht selbst eben festgestellt haben, nicht dazu beigetragen, dass die Öffentlichkeit diese komplizierte Krankheit besser versteht. Die Impfung ist nicht so einfach, wie manche meinen. Ich freue mich, dass Herr Byrne das klargestellt und auf diese Weise mit den Märchen aufgeräumt hat, die derzeit die Runde machen. Der Ständige Veterinärausschuss hat einer Impfung zwar zugestimmt, hält aber an der Auffassung fest, dass Quarantäne, Schlachtung und Entsorgung nach wie vor die wirksamsten Verfahren zur Ausrottung der Seuche darstellen. Das ist die eindeutige Botschaft, die das Parlament in die Öffentlichkeit tragen sollte.
Für die menschliche Gesundheit besteht keine Gefahr. Der Großteil der ländlichen Gebiete in Großbritannien ist seuchenfrei und kann betreten werden, vorausgesetzt, man hält sich von Gehöften und Nutztieren fern.
Die Krise wird noch einige Zeit andauern, und ihr muss sich, wie das Kommissionsmitglied sagte, eine umfassende Untersuchung anschließen. Zweifellos haben die Virulenz des Virus und zahlreiche Schaftransporte vor ihrem Ausbruch wesentlich zur Verbreitung der Seuche beigetragen. Noch wissen wir zu wenig über die Inkubationszeit, die Epidemiologie des Virus und den Einfluss landwirtschaftlicher Praktiken auf seine Ausbreitung. Ich begrüße die Tatsache, dass sich das Kommissionsmitglied für eine Untersuchung all dieser und anderer Faktoren einsetzt.
Kluges Daherreden über Sofortlösungen, bevor eine Untersuchung stattgefunden hat, nützt niemandem.

Mulder
Herr Präsident! In einigen Mitgliedstaaten der Union und vor allem in meinem Land, den Niederlanden, ist dies die seit Jahren schlimmste Krise in der Landwirtschaft. Den betroffenen Bauernfamilien und anderen in Mitleidenschaft gezogenen Menschen möchte ich mein Mitgefühl ausdrücken.
Die ELDR-Fraktion unterstützt die Politik der Notschutzimpfungen, durch die der Ausbruch und die Verbreitung des Virus eingedämmt werden können. Das Endziel dieser Impfungen muss darin bestehen, das MKS-Virus völlig vom Gebiet der Gemeinschaft zu tilgen.
Die unionsweit bestehenden ernsten Bedenken hinsichtlich der Politik der Nichtimpfung dürfen wir nicht einfach ignorieren. Die heutigen Ausführungen des Herrn Kommissars sind zwar zu begrüßen, müssen aber der Öffentlichkeit noch deutlicher vermittelt werden. Welche Konsequenzen hätte es, wenn wir von der derzeitigen Politik abrückten? Wie sähen die Folgen für die Märkte in Europa aus? Welche Auswirkungen ergäben sich für die Einkommen der landwirtschaftlichen Familien, wenn wir diese Politik nicht mehr verfolgten? Diese Botschaft muss ankommen.
Ein weiterer Punkt: Momentan werden auf den Flughäfen und an sonstigen Einreisestellen äußerst strenge Kontrollen vorgenommen. Solche strikten Maßnahmen dürfen zeitlich nicht begrenzt, sondern müssen von Dauer sein. Wir sollten uns die Vereinigten Staaten und Australien zum Vorbild nehmen, wo schon jahrelang kontrolliert wird. Der Herr Kommissar hat mehrfach die Transportpolitik in der Europäischen Union angesprochen. Wir sollten erwägen, in der gesamten Union bestimmte Quarantänezonen einzurichten, damit sich die Tiere nicht mehr an den so genannten Rastplätzen, wie sie heute bestehen, anstecken können.
Noch eine kurze Schlussbemerkung: In mehreren Mitgliedsländern war es den Landwirten einige Tage lang nicht möglich, Milch zu liefern. Könnte die Kommission ihren Beschluss überdenken, das Quotum der Landwirte entsprechend zu kürzen? Ihnen müssen zusätzliche Milchquoten zugeteilt werden, damit sie nicht noch größeren Schaden erleiden, als es ohnehin der Fall ist. Die Tage, an denen sie nicht liefern konnten, müssen ihrem Quotum zugerechnet werden.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie haben uns eindrucksvoll aufgezeigt, was von der Kommission an Maßnahmen ergriffen wurde. Wir haben den Eindruck, das kommt etwas zu spät. Man hätte diese Maßnahmen möglicherweise in Friedenszeiten - so nenne ich das mal - ergreifen müssen. Die Sorglosigkeit der Kommission, aber auch einiger Mitgliedsländer hinsichtlich der Seuchengefahr war eklatant, und man hat den Eindruck, dass es auch keine Vorsorge dafür gab, einen gemeinsamen Bekämpfungsplan aufzulegen. Man hatte den Eindruck, die Politiker überschlagen sich mit radikalen Forderungen und Anweisungen, aber im Hinblick auf die Seuchenbekämpfung waren die meiner Ansicht nach nicht sehr effizient.
Aber das eigentliche Thema ist natürlich die Frage: Keulung oder Impfung? Ich muss hier im Hohen Haus deutlich machen, es geht hier nicht um die Rückkehr zur prophylaktischen ständigen Impfung, sondern es geht um die Frage, ob der Ausbruch der Seuche jetzt eingegrenzt werden kann durch Not-, Ring- und Vorsorgeimpfungen. Ferner stellt sich die Frage: Was passiert dann mit den Tieren? Sie haben ja die Impfung zugelassen, aber mit der Maßgabe, dass gekeult wird. Sie haben sich heute in Ihrem Vortrag etwas darum herum gewunden, sprechen wir es deutlich an: Dies ist skandalös! Die gesunden Tiere, die geimpft werden, müssen zur Eindämmung der Seuche nicht gekeult werden, sie können der Verwertung zugeführt werden. Es gibt Länder, die zeigen, dass sie Exportpolitik betreiben - wie Argentinien unter anderem auch mit der Europäischen Union -, obwohl sie Fälle von Maul- und Klauenseuche in ihren Ländern haben. Dennoch transportieren sie die Seuche nicht.
Wir erwarten von Ihnen - und ich hoffe, das wird auch die Entschließung morgen zeigen -, dass Sie uns hier nicht dauernd Argumente bringen, warum die Keulung sein muss - das habe ich von Ihren untergebenen Chargen schon gehört! Es wird alle Fantasie aufgewandt, um zu sagen, warum das sein muss, aber wenig Fantasie, um mal von dieser starren Keulungshaltung wegzukommen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie erläutern, wie Sie auf internationaler Ebene verhandeln wollen, dass wir zu einer vernünftigen Seuchenbekämpfung kommen und trotzdem Handel mit Drittländern betreiben können.
Dieser Gegensatz muss endlich aufgehoben werden, es muss beides möglich sein: Handel und eine vernünftige Seuchenpolitik. Die Impfung ist nicht nur ein emotionales Problem ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.) (Beifall)

Fiebiger
Herr Präsident! Die in Großbritannien grassierende Seuche und das Übergreifen auf das Festland machen deutlich, dass der Seuchenzug mit der bisherigen Seuchenstrategie offensichtlich nicht aufgehalten werden kann. Ich bin nicht der Ansicht, dass wir hier schon über den Berg sind.
Die Kommission befürwortet nach dem ersten Auftritt der Maul- und Klauenseuche das Schlachten der Lämmer und brennende Scheiterhaufen und war nicht für andere Bekämpfungsmethoden der Maul- und Klauenseuche zu begeistern, die im Rahmen nationaler Entscheidungen hätten beschlossen werden können. Ein großes politisches Abenteuer - so meine ich -, da Kosten und Nutzen nur schwer zu erklären sind. Von Anfang an auf die Ökonomie zu setzen, wäre hier der richtige Weg gewesen. Das Impfen in den ersten Tagen des Ausbruches von Maul- und Klauenseuche hätte viel Geld, aber vor allem persönliches Leid erspart. Schätzungsweise 200 Millionen Nutztiere werden jedes Jahr durch die EU gekarrt. Eine Rückverfolgung dieser Handelskette ist in der notwendigen Zeitfolge immer problematisch und unsicher. Schon in den normalen Jahren - ohne BSE- und MKS-Krise - sind die Fehlerquoten hoch. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein schwerer Dampfer, der, einmal in Fahrt gekommen, schwer zu stoppen ist.
Deshalb wäre es notwendig gewesen, für die Bekämpfung von MKS mehrere in der Praxis durchführbare Alternativen anzuwenden. Die jetzige Form zeugt von Mittelmaß und Unvernunft - ich freue mich, dass das geändert werden soll!
Der Rindfleischverbrauch ist um die Hälfte gesunken. Die Preise sind im Keller, und die monatlichen Löhne können nicht mehr durch die Rinderproduktion erwirtschaftet werden. Das Ausgleichsprogramm von Herrn Kommissar Fischler sollte ergänzt werden um einen Punkt 8, nämlich um die Aufhebung des Strafbonus für die Milchquote. Dies macht Sinn, da Viehverkäufe gestoppt wurden. Existenz und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, im Ernährungsbereich und im Vorbereitungsbereich stehen auf dem Spiel, ein Dorftourismus findet auch in den Nicht-MKS-Gebieten nicht mehr statt. Sogar Verwandte bleiben zu Hause. Das alles in einem sogenannten Aufbruchprogramm wieder zurechtzuflicken, wird Jahre dauern. Schließlich wird kein Rind über Nacht produziert.
Die Impfung muss europaweit als ein normales Instrument für Seuchenbekämpfung besser genutzt werden. Sicher zu stellen ist dabei, dass natürlich geimpfte Klauentiere und deren Produkte verkehrsfähig sind, also ohne Handelsbeschränkung vermarktet werden können. Mit Nachdruck sind Tests zu entwickeln, mit denen geimpfte Tiere von infizierten unterschieden werden können. Dann sollte es der Kommission auch leichter fallen, den Nationalstaaten bei der Mitbestimmung im Seuchenschutz und bei der Bekämpfung mehr Freiräume zu geben als bisher.

Berlato
Herr Präsident, wir haben die Äußerungen des Herrn Kommissars zur Situation in Großbritannien gehört: Er sprach von 900 Fällen, und offenbar hat man die Lage nicht unter Kontrolle. So wurde uns die Situation skizziert, und deshalb glaube ich, dass die bisher durchgeführten Maßnahmen nicht ausreichen. Im Übrigen haben wir, auch im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, gehört, dass die Maßnahmen im Vereinigten Königreich laut Aussage einiger Viehzüchter nicht immer rechtzeitig ergriffen wurden, denn von der Meldung des Auftretens eines MKS-Falls im eigenen Stall bis zur Keulung vergingen mitunter drei Wochen. Deshalb müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Kommission sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um einzugreifen und dafür Sorge zu tragen, dass schneller gehandelt und endlich die Notwendigkeit von Impfmaßnahmen begriffen wird, die zwar keine endgültige Lösung des Problems bringen werden, doch immerhin ein Beweis dafür sind, dass man gegenüber der alleinigen Methode der Schlachtung einen Kurswechsel vollziehen will. Es ist also offenkundig notwendig, die Bedingungen für stärkere Kontrollen zu schaffen, um auf diese Weise die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche auch in den anderen Ländern zu vermeiden.

Bernié
Herr Präsident, es ist an der Zeit, dass die Politiker eine klare Unterstützungsbotschaft an die Landwirte richten, die durch die jüngsten Krisen schwer getroffen sind.
Die Landwirte, auf die man jetzt mit den Fingern zeigt, sind in Wahrheit Opfer des Systems. Die Massenschlachtungen - die im Namen des berühmten Vorsorgeprinzips durchgeführt werden - finden immer weniger Akzeptanz, zumal dieses Opfer nicht dazu geführt hat, dass das Vertrauen der Verbraucher zurückgewonnen wurde. Vertrauen lässt sich nicht verordnen: man muss es sich verdienen. Um es zurückzugewinnen, wäre eine wirksame PR-Kampagne vonnöten.
Unsere Ausfuhren sind durch ziellose Embargos lahmgelegt. Die Verhandlungen der Kommission mit den Vereinigten Staaten sind gescheitert. Obwohl nur einige Regionen von der Maul- und Klauenseuche betroffen sind, wird ganz Europa bestraft. Das ist unannehmbar und muss sich ändern. Der russische und der japanische Markt sind ebenfalls zu. Wie ist da der Stand der Verhandlungen?
Wir brauchen eine entschlossene Position der Union zur Regionalisierung. Warum praktiziert man in dieser Situation eines wirtschaftlichen und sozialen Desasters nicht eine Schutzimpfung anstatt der allmählichen Schlachtung? Die systematische Schlachtung bedeutet den Ruin der betroffenen Landwirte und führt gleichzeitig zum Verschwinden eines genetischen Erbes. Europa ist reich an örtlichen Rassen, die es zu schützen gilt, indem ihre Impfung genehmigt wird. Die Entschädigungszahlungen müssen umfassend sein, um den Neuaufbau der Herden zu ermöglichen, und sie müssen rasch erfolgen, denn bürokratische Schwerfälligkeit ist in dieser Krise fehl am Platze. Die Entschädigungen müssen auch die nachgelagerten Bereiche und andere landwirtschaftliche Tätigkeiten berücksichtigen wie Geflügel- und Wildzucht sowie zahlreiche touristische Aktivitäten, die, obwohl sie von der Krankheit nicht betroffen sind, aufgrund der herrschenden Psychose ihre Märkte verlieren.
Darüber hinaus müssen umgehend psychologische Hilfsdienste eingerichtet werden. Wer kümmert sich denn heute, abgesehen von den finanziellen Aspekten, um die verzweifelte Lage der Landwirte, die einen Teil ihres Vermögens eingebüßt haben? Angesichts dieses menschlichen Dramas ist unsere uneingeschränkte Solidarität gefragt.

Martinez
Herr Präsident, Herr Verbraucherkommissar! Ja, ich sage Verbraucherkommissar und nicht Agrarkommissar. Die Krise der Maul- und Klauenseuche, die uns Sorgen bereitet, kommt zum richtigen Zeitpunkt. Zum richtigen Zeitpunkt für die Osterweiterung und zum richtigen Zeitpunkt für die WTO-Verhandlungen. Zunächst für die Osterweiterung, denn wir müssen natürlich unsere Agrarausgaben verringern, da der Kuchen des jährlichen Agrarhaushalts künftig in 21 statt in 15 Stücke geschnitten werden muss, so dass folglich jeder ein kleineres Stück erhält, es sei denn man verringert die Zahl der Landwirte.
Dann für die WTO-Verhandlungen, denn wir müssen auf unserem Markt Platz machen für die Erzeugnisse der Südhalbkugel, für die Produkte der Cairns-Gruppe - wie wir es bei Wein und bei Obst und Gemüse bereits getan haben -, aber da sind auch noch Neuseeland und Australien, die rein zufällig auch Schafe züchten! Wie soll man nun gleichzeitig die Agrarausgaben Westeuropas verringern und auf unserem Markt Platz für die Erzeugnisse des Südens schaffen? Ganz einfach, indem man die Zahl unserer Landwirte und unsere Viehbestände reduziert! Wie kann man die Zahl unserer Viehzüchter und unsere Viehbestände reduzieren? Ganz einfach, indem man aus einem banalen Auftreten der Maul- und Klauenseuche mit Hilfe der Medienoperation Apocalypse Now ein Spektakel mit Scheiterhaufen, Haufen von Tierkadavern, Baggern, Bulldozern, Absperrungen, Soldaten, Bergen von brennenden Schafen, Rindern, Schweinen inszeniert.
Im vergangenen Jahr kamen von der FAO monatelang Alarmmeldungen über die Maul- und Klauenseuche in Anatolien, in Korea, Japan, sogar Südafrika, Griechenland. Weltweit standen die Signale auf Rot, doch die Europäische Union rührte sich nicht! Die Maul- und Klauenseuche kommt, und sie taucht rein zufällig in Großbritannien auf, wo es die größten europäischen Viehherden gibt. Man müsste impfen. Doch was tut man? Man impft nicht. Weil man seuchenfrei bleiben muss, weil es um 3 Millionen Tiere ginge, weil das 100 Millionen Euro kosten würde, weil man dann nicht mehr exportieren könnte - während man in Wahrheit überhaupt nicht exportiert -, und die Epidemie breitet sich aus.
Die Folge: Viehzüchter ab 55 Jahre, deren Herden geschlachtet werden, gehen in Rente. Viehzüchter, die zwangsläufig Geldprobleme haben, da der Verkauf zurückgeht, müssen ihre Höfe dicht machen. Wenn nun aber die Viehzüchter verschwinden, kommt es zu den Haushaltseinsparungen, die wir brauchen. Wenn die britischen Viehbestände ausgeblutet werden, wird Platz frei für die Schafe von der Südhalbkugel, und dann sind Neuseeland und Australien bereit, die WTO-Abkommen zu unterschreiben.
Die Osterweiterung kann aus haushaltspolitischer Sicht stattfinden, denn die Kürzung der Agrarausgaben ist erfolgt.
Insgesamt hat die Maul- und Klauenseuche nach der BSE drei Wunder vollbracht. Erstens gibt es nun weniger haushaltspolitische Hindernisse für die Osterweiterung. Zweitens ist die Cairns-Gruppe, die darüber frohlockt, dass die europäische Viehzucht geopfert wurde, nun bereit, die WTO-Abkommen zu unterschreiben. Drittens kann man außerdem die GAP auf dem Rücken unserer Landwirte reformieren, die in den Medien als Rindervergifter und Schafverseucher dargestellt werden.
Natürlich ist all das dem Zufall geschuldet. Ebenso wie es Zufall war, dass 1996 Stephen Dorell eingestand, dass BSE auf den Menschen übertragbar ist, genau zu dem Zeitpunkt, als die Affäre um das amerikanische Hormonfleisch an die Öffentlichkeit gelangte! Ganz zufällig hat man zugelassen, dass der Virus sich ausbreitet. Rein zufällig hat man 10 Jahre lang nichts gegen BSE unternommen. Aus purem Zufall befinden sich die internationalen Medien in den Händen der Vereinigten Staaten. Also sollte man den Zufall zum Mitglied der Europäischen Kommission an der Seite von Herrn Pascal Lamy ernennen, Herr Präsident. Er wird die WTO-Verhandlungen zum Erfolg führen, nachdem er bei den Blair House-Verhandlungen den Sojaanbau preisgegeben hat, und nun sind die Viehzüchter an der Reihe.

Souchet
Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Zusammenhang mit dieser Aussprache über die Maul- und Klauenseuche möchte ich zunächst meine tiefe Solidarität mit allen Wirtschaftsbeteiligten des Viehzuchtsektors zum Ausdruck bringen, die bereits schwer von der BSE-Krise betroffen sind, welche die Märkte erschütterte. Besonders gilt diese Solidarität den Rinderzüchtern, die in ihrer übergroßen Mehrheit gut und seriös, unter Achtung der Umweltkriterien sowie der Tiere arbeiten und nun durch diese neue Krise hart betroffen und in eine schwierige Lage geraten sind.
Meiner Meinung nach gilt es klar zu unterscheiden zwischen den Sofortmaßnahmen, die ergriffen werden müssen, um der derzeitigen Epidemie Herr zu werden - wobei die Situation dadurch besonders schwer zu meistern ist, dass die Impfungen in der Union seit 1991 eingestellt wurden -, und andererseits den Maßnahmen, die im Anschluss, nach der Überwindung der gegenwärtigen Epidemie zu ergreifen sind, damit eine solche Katastrophe sich nicht wiederholt.
Was ist zu tun? Zunächst müssen grundlegende Überlegungen über die Entwicklungen in der Viehzucht angestellt werden, die derartige Seuchen möglich gemacht haben. War es richtig, eine solche Konzentration der Viehbestände zuzulassen, in denen immer mehr Tiere mit immer stärkerer Spezialisierung unter zunehmend künstlichen Haltungsbedingungen zusammengepfercht wurden? War es richtig, eine extreme Konzentration der Schlachthöfe zu fördern, die zur Schließung der Schlachthöfe im Nahbereich führte und damit die Konzentration der Viehbestände begünstigte und den Viehtransport über große Entfernungen zur Regel werden ließ?
Dann sollte man die vom Internationalen Tierseuchenamt diktierten Regeln überarbeiten, die in ihrer derzeitigen Form absurd und veraltet sind. Gegenwärtig wird einem Land der Status als seuchenfreies Land aberkannt und damit jede Ausfuhr verboten, wenn es in seinem Hoheitsgebiet ein lebendes Tier gibt, das gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurde. Es ist ganz offenkundig, dass diese willkürliche Regel die Vereinigten Staaten unangemessen begünstigt.
Darüber hinaus sollte man sich der bilateralen Handelsgeschäfte annehmen. Jedes Land kann mit Russland, mit Japan oder anderen die Bedingungen für die Ausfuhren frei aushandeln. Weiterhin ist eine Regionalisierung vonnöten. Es gibt keinen Grund, dass in diesem Bereich ein Mitgliedstaat, welcher es auch sei, und noch weniger die Europäische Union in ihrer Gesamtheit als ein homogenes Ganzes angesehen wird. Es gibt keinen Grund, dass ein Fall von Maul- und Klauenseuche in der Bretagne sich auf das Elsass auswirkt oder dass ein Land mit tausend Infektionsherden wie Großbritannien und ein Land mit zwei Herden wie Frankreich der gleichen Behandlung unterliegen.
Zudem muss man sich ernsthaft fragen, ob das seit 1991 in der Gemeinschaft geltende Verbot der vorbeugenden Impfung eine gute Entscheidung war. Sollte man nicht zumindest die Impfung von seltenen Tieren, von Zuchttieren und warum nicht auch von Milchviehherden zulassen? Hierfür muss unbedingt die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet von Markerimpfstoffen gefördert werden, die es ermöglichen, ein geimpftes Tier von einem infizierten Tier zu unterscheiden.
Schließlich müssen die notwendigen Mittel aufgebracht werden, um die Betriebe zu fördern, vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, die Jungtieraufzucht und Mast am gleichen Standort betreiben und damit die Risiken der Ausbreitung von Tierseuchen verringern, wobei die Integration von Jungtieraufzucht, Zucht und Endmast in ein und demselben Betrieb einen wesentlichen Vorbeugungsfaktor darstellt. Diese Rolle muss im Rahmen der gemeinsamen Politik voll anerkannt werden.
(Beifall von rechts)

Böge
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist völlig klar, an flächendeckende Impfung kann heute niemand denken, schon allein deswegen nicht, weil nicht genügend Impfdosen verfügbar sind. Ich möchte auch hinzufügen, dass mangelnde Hygiene und Vorsorge nicht durch Impfung überdeckt werden dürfen. Aber genauso klar scheint heute wirklich zu sein, dass der erste große Härtetest der neuen MKS-Politik seit Einführung des Binnenmarktes in einem Desaster zu münden scheint. Ich füge mit großem Ernst hinzu, Herr Kommissar, internationale Vereinbarungen - Fesselung, auch selbsteingegangene Fesselung durch IOE-Kriterien - bedeuten aber auf der anderen Seite: Die Fortführung der bisherigen Politik hält niemand in Europa aus, weder die Kommission noch die anderen europäischen Institutionen! Das bloße ständige Keulen von Herden ist auf Dauer weder intelligent noch zielführend. Ich möchte hinzufügen, Herr Kommissar, die Fragen des Tierschutzes, der Grundsatz der Eigentumsgarantie und auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Teil der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, sind hier tangiert. Deswegen halte ich es für gut, dass Betroffene diese rechtlichen Fragen höchstrichterlich zu klären beginnen.
Und, Herr Kommissar, an die Frage, wie kommen wir jetzt weiter mit einer neuen Strategie, die nicht so einfach auf bewährte Elemente der Prophylaxe verzichtet, knüpft automatisch die Frage, was hat die Kommission getan, um den Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses vom März 1999 umzusetzen im Hinblick auf die Regionalisierungsverhandlungen auf internationaler Ebene, im Hinblick auf die Validierung des Testes und im Hinblick auf die Bewertung der Kriterien, wann Notimpfungen auch in gefährdeten Regionen erforderlich sind?
Ein letztes Wort: Die generelle Ächtung von Impfungen in Europa und in der Welt muss ein Ende haben! Dafür werden wir mit aller Kraft und Entschiedenheit kämpfen!

Garot
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungsperiode hatte ich über die Besorgnis meiner Region angesichts des Auftretens des MKS-Virus gesprochen.
Heute möchte ich die allgemeine Erleichterung zum Ausdruck bringen, dass es lokal gelungen ist, die Ansteckung einzudämmen und festzustellen, dass hinsichtlich des zweiten Herdes, der in Frankreich entdeckt und behandelt wurde und etwa 300 Kilometer von dem ersten Herd entfernt liegt, die Situation unter Kontrolle ist.
Wenn es in meinem Land bei diesen beiden Fällen geblieben ist, so können wir daraus zweifellos ableiten, dass die Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung des MKS-Virus effizient und angemessen ist, wenn sie auf extremer Wachsamkeit und größter Konsequenz bei der Umsetzung basiert.
Bei aller Freude darüber, dass wir eine erste Schlacht gewonnen haben, sollten wir uns meiner Meinung jedoch nicht verleiten lassen, daraus bereits jetzt endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen. Auch ich möchte unterstreichen, dass erst nach totaler Ausmerzung des Virus eine strenge Bilanz gezogen werden kann, die alle Aspekte umfasst: den gesundheitspolitischen, den wirtschaftlichen, den psychologischen, den haushaltspolitischen Aspekt. Lassen Sie mich jedoch bereits jetzt die Probleme ansprechen, die gegenwärtig zu lösen sind.
Die Viehzüchter spielten eine Rolle als Schutzschild, indem sie ihre Herden opferten, um die Gemeinschaft zu schützen. Die europäische und nationale Gemeinschaft muss nun ihrerseits deren psychologisches Leid mildern und ihre wirtschaftlichen Verluste voll abdecken. Der ganze Sektor ist destabilisiert und bedroht. Hier muss durch die Mitgliedstaaten und die Europäische Union dringend Abhilfe geschaffen werden, wie es dem Bedarf entspricht.
Die Öffentlichkeit äußert vielfach Unverständnis für die Massenschlachtungen, da doch der Virus für den Menschen nicht gefährlich ist. Hier bedarf es einer speziellen PR-Arbeit, um unsere Mitbürger über die gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Aspekte dieses Kampfes und die mögliche Entwicklung der gesundheitspolitischen Strategie im Zuge der technologischen Neuerungen beispielsweise im Impfstoffbereich aufzuklären.
Herr Kommissar, wir haben es hier mit einer außergewöhnlichen Situation zu tun, die außergewöhnliche Lösungen erfordert.

Pesälä
Herr Präsident, mein Vorredner, Herr Garot, meinte, dass wir die Krankheit jetzt allmählich in den Griff bekommen. Ich hoffe das. Jetzt heißt es also, in die Zukunft zu blicken. Tierkrankheiten verbreiten sich durch Tiertransporte, weswegen grenzüberschreitende Tiertransporte überhaupt vermieden werden sollten. Zumindest sollte man sie nicht durch irgendwelche wirtschaftlichen Anreize fördern. Zusätzlich dazu sollte die Überwachung der Transporte in jedem einzelnen Mitgliedstaat der EU und jedem Bewerberland verbessert werden.
Eines der Probleme sind die Tierauktionen, insbesondere bei Jungbullen. Ich bin der Meinung, dass man diese vollständig abschaffen sollte. Im Zeitalter der modernen Technik sollte der Tierhandel direkt von Hof zu Hof beziehungsweise vom Hof zum Schlachtbetrieb abgewickelt werden. Betonen möchte ich auch die Wichtigkeit einer präventiven Politik. Die strenge Einhaltung der Hygienevorschriften sowie die Befolgung der Bestimmungen für Tiertransporte sind unverzichtbare Grundlagen für den gesamten Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und damit für die gesamte Erzeugerkette. Möglicherweise erforderliche Impfungen muss die EU so durchführen, dass jene Länder, in denen es keine infizierten oder erkrankten Tiere gibt, nicht unverhältnismäßig belastet werden.

Wyn
Herr Präsident, angesichts der gravierenden Auswirkungen der MKS für direkt und indirekt betroffene Gemeinden ist es wichtig, dass wir aus den Fehlern lernen, die im Umgang mit der Seuche gemacht wurden und die für viele Teile der Gesellschaft verheerende Folgen hat. Alle Bereiche, die direkt oder indirekt von der Seuche betroffen sind, haben enorme Verluste erlitten. Dazu zählen Transportunternehmen, Schlachthäuser, der Fremdenverkehr, die Kultur, Schulen und der Mittelstand. Sie hat es am schlimmsten getroffen. Landwirte, deren Tiere nicht direkt von MKS betroffen sind, die aber ihre Tiere nicht zu den Märkten transportieren können, müssen ebenfalls schwere Einbußen hinnehmen. Verschlimmert wird die Lage noch dadurch, dass es im Gefolge der BSE-Krise verboten ist, mehr als 30 Monate alte Rinder zu verkaufen.
Herr Kommissar, wie ich letzte Woche von einem meiner Kollegen hörte, würde es nicht gegen die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union verstoßen, wenn das Vereinigte Königreich den von der Krise Betroffenen staatliche Beihilfen anbieten würde. Vielleicht könnten Sie dazu eine klare Aussage treffen. Wir müssen uns auch für die Wiedereinrichtung lokaler Schlachthäuser und eine Einschränkung von Tiertransporten über lange Strecken einsetzen, die zweifellos maßgeblich zur raschen Ausbreitung der Seuche beigetragen haben.

Patakis
Herr Präsident! Die jüngste Entwicklung im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche in mehreren Ländern der Europäischen Union beweist ganz deutlich, dass sich die Mechanismen zur Gewährleistung effizienter Kontrollen von Tierkrankheiten in einem unannehmbaren Zustand befinden. Geschuldet ist dies der Forderung der multinationalen Unternehmen der Europäischen Union nach völliger Liberalisierung des Warenverkehrs in der Gemeinschaft, der durch die Errichtung des einheitlichen Binnenmarkts nachgekommen wurde. Im Rahmen dieses Markts sind die veterinärmedizinischen Grenzkontrollen abgeschafft worden, um Tiere und Tierprodukte zwischen den Ländern der Europäischen Union transportieren zu können. Das hat die Gefahr der raschen Ausbreitung von Seuchen heraufbeschworen und ihre Überwachung in den einzelnen Ländern erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.
Zugleich hat die amtliche Bestätigung des Gesundheitszustands der transportierten Tiere und Tierprodukte eher symbolische denn substanzielle Bedeutung. Den Beweis dafür liefert das jämmerliche Bild, das die veterinäramtlichen Dienste derzeit insofern bieten, als sie organisatorisch nicht im Entferntesten darauf vorbereitet sind, die quantitativ wie qualitativ gestiegenen Anforderungen im Rahmen des einheitlichen Binnenmarkts zu bewältigen. Das ist die folgerichtige Konsequenz des Verlangens der multinationalen Unternehmen nach Beseitigung sämtlicher Handelshemmnisse und weitreichender Einschränkung der Kontrollen, die im Grunde den Unternehmen selbst überlassen bleiben, was sich auch bei den anderen Problemen der letzten Zeit wie dem Dioxinskandal, der BSE-Krise und anderen Vorfällen gezeigt hat.
Der heutige Zustand ist demnach der Preis für die Politik der Errichtung des einheitlichen Binnenmarkts und die Forderung nach immer weniger Kontrollen. Dies unterstreicht, wie notwendig es ist, die Grenzkontrollen auf dem Gebiet der Gemeinschaft wieder einzuführen, um dem Auftreten grassierender Tierseuchen Einhalt zu gebieten und die Tierhalter für die erlittenen Verluste zu entschädigen. Diese Entschädigung darf nicht mit der Kürzung der für andere landwirtschaftliche Produkte vorgesehenen Gemeinschaftsmittel gekoppelt sein, geschweige denn zu Lasten jener Länder gehen, denen das Auftreten und das Ausmaß des heutigen Problems nicht im Mindesten anzulasten ist.

Hyland
Herr Präsident, Herr Byrne, ich habe letzten Monat in der Dringlichkeitsdebatte über die Maul- und Klauenseuche angedeutet, dass dies nicht der Zeitpunkt für Schuldzuweisungen sei, ja, ich habe mein Mitgefühl mit der Not der Bauern zum Ausdruck gebracht. An meiner Meinung hat sich seither nichts geändert, nur leider muss ich mit großem Bedauern feststellen, dass sich das gefürchtete Virus auf mein Land ausgebreitet hat. Das hatte für die Landwirte im Sperrbezirk auf der Cooley-Halbinsel verheerende Folgen und dürfte auch für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum Irlands insgesamt beunruhigende Konsequenzen haben.
Angesichts eines solch gefürchteten Virus mag einem das Wort Erfolg nur schwer über die Lippen gehen. Ich möchte an dieser Stelle nur sagen, dass es dank dem raschen und von einigen als extrem bezeichneten Handeln Irlands bisher gelungen ist, ein weiteres Ausbreiten der Seuche erfolgreich zu verhindern. Doch Irland zahlt für seinen einzigen MKS-Fall einen enormen Preis. Betroffen sind nicht nur die Landwirte, sondern auch andere Bereiche der Wirtschaft wie der Fremdenverkehr sowie der Arbeitsmarkt.
Mir drängen sich jedoch einige Fragen bezüglich der Kontrollmaßnahmen vor Ausbruch des ersten Falls auf. Wir wissen, dass der Ursprung des ersten in Großbritannien aufgetretenen Fall außerhalb der Gemeinschaft lag, und ich frage mich nun, ob Drittländer, die Fleisch zu uns ausführen, die von uns geforderten Vorgaben einhalten. Das sollte das Lebensmittel- und Veterinäramt der EU in nächster Zeit eingehend prüfen.
Zweitens müssen wir uns die Frage stellen, ob bei der Fleischeinfuhr in die Europäische Union in betrügerischer Absicht falsche Angaben gemacht werden. Verfügen wir an den Einfuhrpunkten der Union über angemessene Inspektionsverfahren und Vorkehrungen für Probenahmen? Ich möchte das Kommissionsmitglied, das ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, an dieser Stelle bitten, eine Ausweitung der Probenahmen als einen ersten Schritt zu prüfen.
Ich habe in meinem Beitrag letzten Monat die Einrichtung einer EU-Task-Force zur Überwachung der Durchführung der Kontrollmaßnahmen in den Mitgliedstaaten gefordert. Heute stelle ich die Frage: Sind wir der Ansicht, dass genug getan wird? Wie steht es mit den Entsorgungsverfahren? Liegen uns wissenschaftliche Erkenntnisse vor, denen zufolge die Verbrennung der toten Tiere ihrem sicheren Vergraben vorzuziehen ist? Liegen uns Erkenntnisse darüber vor, welche psychologischen Auswirkungen der ständige Anblick ganzer LKW-Ladungen von toten und verwesenden Tieren nicht nur auf die Landwirte, sondern die EU-Bürger, junge wie alte, insgesamt hat?
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Van Dam
Herr Präsident, Herr Kommissar! Auf einem Bauernhof in meiner Gemeinde wurde letzte Woche Maul- und Klauenseuche festgestellt. Jetzt wird eine Ringimpfung durchgeführt und werden in den nächsten Wochen innerhalb des Rings um diesen Hof 90 000 Tiere getötet. Das bedeutet eine Katastrophe beispiellosen Ausmaßes, von der in diesem Dorf 200 Bauernfamilien sowie zahlreiche weitere Menschen betroffen sind. Angesichts der Genehmigung einer Notimpfung hatte ich gehofft, die Kommission habe sich dabei des ethischen Aspekts der Landwirtschaft erinnert. Die Notimpfung bedeutet jedoch lediglich, dass die Tötung gesunder Tiere verschoben wird. Diese Vernichtung darf nicht toleriert werden, denn es gibt Alternativen, wie sie in unserem Entschließungsantrag empfohlen werden.
Rinder, Schafe und Schweine sind mehr als bloße Produktionseinheiten. Sie sind Gottes Geschöpfe, mit denen wir als verantwortungsbewusste Verwalter umzugehen haben. Den von der Kommission getroffenen Schutzmaßnahmen liegen einzig und allein fragwürdige wirtschaftliche Erwägungen zugrunde, nämlich der Erhalt ferner Exportmärkte.
Bei der Politik der Nichtimpfung wurde von einem begrenzten Ausbruch alle fünf bis zehn Jahre ausgegangen. Die derzeitige Seuche ist aber nicht begrenzt! Die Nichtimpfungspolitik beruht auf Szenarien, die unzutreffend und revisionsbedürftig sind.
Ich fordere die Kommission auf, ihre Politik aus ethischer Sicht zu überdenken. Geimpfte gesunde Tiere können wir dem Binnenmarkt durchaus anbieten.

Stevenson
Herr Präsident, Herr Byrne hat heute Nachmittag eine sehr deutliche Erklärung zu einem Thema abgegeben, das der weiteren Klärung bedarf. Wir haben den Bauern in Cumbria, wo die Seuche außer Kontrolle zu geraten drohte, gesagt, dass sie aus Gründen der Prävention sogar gesunde Tiere schlachten müssen. Sie haben dieser Bitte widerwillig entsprochen, und es wurde mit der Tötung gesunder Tiere begonnen. Jetzt scheinen wir eine andere Richtung einzuschlagen. Zu einem Zeitpunkt, da uns die Tierärzte fehlen, um den Rückstand an noch zu schlachtenden Tieren aufzuarbeiten, da wir mit dem Vergraben der getöteten Tiere nicht mehr nachkommen, sagen wir plötzlich, dass wir diversifizieren wollen und diese Tierärzte jetzt für ein Massenimpfungsprogramm brauchen.
Diese Unentschlossenheit zieht sich durch sämtliche Maßnahmen zur Bewältigung der Krise. Es ist Unsinn zu behaupten, die britische Regierung sei entschlossen vorgegangen. Sie hat den Einsatz der Armee nur zögernd betrieben. Sie schwankte zwischen Verbrennung und Vergraben der Tiere. Jetzt ist sie unschlüssig, ob geimpft werden soll oder nicht. Lassen Sie mich am heutigen Nachmittag feststellen, dass die Impfung nicht der richtige Weg ist! Den Ausführungen von Herrn Byrne zufolge versetzen wir mit einem Impfprogramm unserer Landwirtschaft praktisch den Todesstoß. Damit wäre die Ausfuhr sämtlicher Produkte von Tieren aus Gebieten, in denen geimpft wurde, unmöglich.
Die Impfung stellt jetzt während der Epidemie keine vernünftige Lösung dar. Wir wissen, dass Saudi-Arabien seit zwei Jahren ein Impfprogramm durchführt. Dennoch ist dort die Maul- und Klauenseuche sechsmal ausgebrochen. Wir wissen, dass es nach der Impfung bis zu 14 Tage dauern kann, bevor ein Tier immun ist. Im Falle von Schweinen beträgt dieser Zeitraum sieben Tage. In dieser Zeit können die Tiere das Virus verbreiten. Ich möchte Herrn Byrne eine Frage stellen, bevor ich zum Schluss komme. Er sprach davon, dass in Holland, Frankreich und Irland Restriktionen für ganze Gebiete aufgehoben werden sollen. Ist vorgesehen, ähnliche Restriktionen auch in von der Seuche nicht betroffenen Gebieten im Vereinigten Königreich aufzuheben?

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Herr Byrne, ich stimme in einem wesentlichen Punkt nicht mit Ihnen überein, nämlich dass wir nicht heute bereits über die Maßnahmen nach der Bewältigung der Krise sprechen. Ich bin völlig anderer Meinung. Ich bin der Überzeugung, wenn Sie nicht heute, während alle Mitgliedsländer noch zittern vor dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche, darüber sprechen, was morgen und übermorgen sein wird, werden Sie wieder die Situation haben, dass die Mitgliedsländer, wenn es erst mal wieder ruhiger geworden ist, sich entspannt zurücklehnen. Deshalb ist heute der Zeitpunkt für Sie, anders zu handeln.
Heute ist beispielsweise der Zeitpunkt, sich mit Ihrem Kollegen Fischler dafür einzusetzen, dass ein Nachverfolgungssystem für Schafe und Schweine eingeführt wird, und zwar sofort, dass die Prämienzahlungen nicht an Stichtagsregelungen gekoppelt werden. Deshalb ist es nicht nötig, quer durch die Europäische Union Schafe und Schweine zu transportieren, damit sie zum richtigen Zeitpunkt dort sind, wo sie gezählt werden, damit Geld dafür da ist.
Ich bin auch der Überzeugung, dass Sie endlich mutig sein und einen Stein ins Wasser werfen müssen. Warum sagen Sie nicht: Lebendtiertransporte werden verboten! Jeder Lebendtiertransport muss mit einer Ausnahmeregelung erfolgen. Warum können Tiere nicht geschlachtet transportiert werden? Versuchen Sie das! Warum sagen Sie nicht heute, zu diesem Zeitpunkt: Wir brauchen eine andere Seuchenpolitik! Setzen Sie sich zusammen mit dem IUE in Paris hin und sagen, die Internationale Seuchenpolitik muss heute geändert werden, zusammen mit allen anderen beteiligten Partnern im IUE.
Zum Abschluss: Was haben Sie eigentlich gegen Giraffen? Viele Leute haben mich gefragt, was hat der Kommissar gegen Giraffen? Warum verbietet er Tierparks, dass sie vorbeugend impfen? Warum sorgt er dafür, dass alle Tierparks geschlossen werden oder die Zoos in der Europäischen Union Angst vor einem Ausbruch wovon auch immer haben, weil wir ja keine anständige Seuchenpolitik mehr betrieben haben und plötzlich Tiere getötet werden müssen? Also, Herr Byrne, sagen Sie uns doch bitte, was haben Sie gegen Giraffen? Seien Sie bitte so nett, ergreifen Sie heute Maßnahmen. Seien Sie heute mutiger, und warten Sie nicht bis übermorgen!

Busk
Herr Kommissar, vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich muss Sie nachdrücklich darum bitten, an Ihrer Nichtimpfungspolitik festzuhalten, die von der Kommission seit Anfang der 90er Jahre verfolgt worden ist. Ich möchte Sie fragen, Herr Kommissar, ob es stimmt, dass bei der Schaffung des Binnenmarktes 1992 vereinbart wurde, dass im Falle des Ausbruchs einer Krankheit in einigen Mitgliedstaaten die nationalen tierärztlichen Grenzen gelten sollen. Wenn das so sein sollte, möchte ich die Kommission - und damit Sie und den Handelskommissar - nachdrücklich zu weitaus intensiveren Bemühungen auffordern, damit einige der wirklich vom Export aus der EU abhängigen Länder - hier denke ich vor allem an Dänemark - wieder in die USA, nach Japan, Russland und in viele andere Länder exportieren können, die ihren Import aus der EU eingestellt haben, was eigentlich ein technisches Handelshindernis darstellt.

De Roo
Herr Präsident! Aus Exporterwägungen werden derzeit Hunderttausende gesunder Tiere getötet. Für die Bürger meines Landes ist dies nicht mehr hinnehmbar. Auch andere Wirtschaftsbereiche sind in Mitleidenschaft gezogen. Dieser Schaden ist um ein Vielfaches größer. Herr Kommissar Byrne hat eine Position bezogen, die grundverkehrt ist. Herr Byrne hätte veranlassen können, Zootiere zu impfen. Nichts hat Herr Byrne unternommen. Herr Byrne hätte veranlassen können, seltene wild lebende Tiere zu impfen. Die Landwirtschaftsminister Renate Künast und Laurens-Jan Brinkhorst haben einen solchen Schritt getan. Herr Byrne hätte veranlassen müssen, umfassende Ringimpfungen durchzuführen. Exportinteressen sind nicht heilig. Wir sollten die betroffenen Mitgliedstaaten Massenimpfungen bei ihren Tieren vornehmen lassen und Tiere nicht unnötig opfern.
Abschließend rufe ich die Kommission dazu auf, die Höchstdauer für Lebendtiertransporte von 30 auf maximal 4 Stunden herabzusetzen! Damit wäre der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche künftig auf nur eine Region begrenzt und würde nicht wie jetzt die halbe Union heimsuchen.

Fiori
Herr Kommissar, mein Redebeitrag wird mir durch den Kollegen Böge erleichtert, der das Problem bereits von der methodischen Seite her angepackt hat.
Ich möchte drei kurze Überlegungen anstellen. Erstens: Meines Erachtens war die in den 90er Jahren von der Europäischen Union beschlossene Tiergesundheitspolitik eine gute Politik. Was wir in diesen ersten Monaten des Jahres 2001 erleben, ist eine absolute Ausnahmesituation, die uns allerdings zum Nachdenken zwingt. Wir haben die Maul- und Klauenseuche als nebensächlich betrachtet. Die Meldungen, die uns nun aus vielen Teilen der Welt erreichen, nötigen uns zum Umdenken: Es herrscht eine komplizierte Situation in der Mongolei, und es gibt Präzedenzfälle in Argentinien und Afrika. Das bedeutet, dass wahrscheinlich auf der Ebene der Welthandelsorganisation bestimmte Überlegungen sowie eine Regelung im Bereich des Gesundheitsschutzes durchgesetzt werden müssen.
Die zweite Überlegung betrifft den Agrarsektor. Er steht ohnehin immer im Mittelpunkt traumatischer Ereignisse, die zu Schwindel erregenden, beträchtlichen Einkommensverlusten bei den Landwirten führen.
Drittens: Wir brauchen eine flexible Politik; die Zootiere und die seltenen Tiere müssen meines Erachtens im Hinblick auf die Maul- und Klauenseuche gesondert behandelt werden.

Corbey
Herr Präsident! Die Maul- und Klauenseuche hinterlässt tiefe Spuren der Verzagtheit und der Ohnmacht. Im Kampf gegen das Virus müssen sämtliche Waffen eingesetzt werden. Die von der Union verfolgte Politik der Nichtimpfung stellt jetzt ein Handikap dar, das wir uns selbst auferlegt haben. Mir geht es darum, dass wir bei dieser Krise unbedingt an einem Strang ziehen, dass wir eine gemeinschaftsweite Linie verfolgen. Nunmehr zeigen sich auch die Schattenseiten der Nichtimpfungspolitik. Ich nenne hier den Tierschutz. Die Vernichtung bzw. Keulung gesunder Tiere stößt auf ganz erheblichen Widerstand. Ich nenne ferner die Zootiere. Es ist überhaupt nicht zu vermitteln, dass Tiere in Zoos und der Bestand in Wildreservaten nicht geimpft zu werden brauchen. Des Weiteren äußern Sie Zweifel an der Effizienz. Die Massenschlachtungen konnten nicht verhindern, dass sich das MKS-Virus im gesamten Vereinigten Königreich ausbreitet. Die drakonischen Maßnahmen in den Niederlanden vermochten nicht zu verhindern, dass die Seuche immer häufiger ausbrach und dass das Virus jetzt auf Deutschland übergegriffen hat. Herr Kommissar, die Situation ist sehr, sehr ernst. Uns ist daran gelegen, dass gemeinsam vorgegangen wird. Deshalb habe ich zwei dringende Fragen an Sie.
Erstens: Wann sehen Sie ein, dass die EU-Strategie gescheitert ist? Vermutlich warten Sie nicht so lange, bis der gesamte Viehbestand gekeult worden ist, wo aber liegt für Sie die Grenze? Zweitens: Ist es denkbar, in Milchwirtschaftsbetrieben Schnellimpfungen in begrenztem Umfang durchzuführen, wobei durch das Identifizierungs- und Registrierungssystem gewährleistet werden kann, dass Fleisch- und Milchprodukte in der eigenen Region verbleiben und jedenfalls nicht in den Export gehen?
Langfristig sprechen wir uns ganz entschieden für die Rückkehr zu einem Konzept des präventiven Impfens aus. Die Experten befürworten eine strategische Impfung im Falle eines Ausbruchs, bei der selbstverständlich eine lückenlose Registrierung erfolgen soll.
Letzter Punkt: Herr Kommissar, ich habe heute 350 Unterschriften von Kindern aus Amsterdam erhalten. Sie möchten, dass die Tiere in ihrem Zoo, Artis, geimpft werden. Gern überreiche ich Ihnen diese Unterschriften und hoffe, dem Wunsch dieser Kinder möge entsprochen werden. Das Begleitschreiben habe ich Ihnen vorhin bereits überreicht, und vielleicht können Sie diesem Brief noch kurz Ihre Aufmerksamkeit zuteil werden lassen.

Watson
Herr Präsident, von Herrn Byrne haben wir gehört, niemand habe um Impfungen gebeten. Es wurden heute in diesem Haus entsprechende Bitten laut. Eine Entscheidung zu diesem Thema ist nicht einfach. Ich verstehe, dass die Landwirte es vorziehen, nicht zu impfen, aber die Auswirkungen dieser Krise bekommen nicht nur die Landwirte zu spüren, sondern auch Transportunternehmen, Hotels und eine ganze Reihe von Fremdenverkehrseinrichtungen, die ohne Entschädigung in Mitleidenschaft gezogen werden. Den Aussagen von Herrn Byrne zufolge belaufen sich allein die Kosten zur Ausrottung der Seuche auf 170 Mio. EUR. Die Kosten für entgangene Geschäftseinnahmen sind weit größer. Wenn es wissenschaftlich möglich ist, zwischen geimpften und erkrankten Tieren zu unterscheiden, dann sollte sämtlichen Anträgen auf Impfung stattgegeben werden.
Die Lehren aus der Krise im Vereinigten Königreich betreffen eine unzureichende Vorsorgeplanung, fehlende Tierärzte aufgrund von staatlichen Kürzungen sowie unzureichende personelle und materielle Ressourcen. Ich möchte Herrn Byrne drei Fragen stellen. Sind Sie mit der Reaktion des Vereinigten Königreichs auf die Seuche zufrieden? Sind Sie davon überzeugt, dass andere Länder über angemessene Vorsorgepläne verfügen? Können Sie bestätigen, dass Sie wirklich am 20. Februar erstmals vom Ausbruch der Seuche im Vereinigten Königreich Kenntnis erhalten haben, oder hat Ihre Dienststelle bereits Wochen vorher Hinweise auf einen möglichen Ausbruch erhalten?

Lucas
Herr Präsident, heute um 12.00 Uhr fand vor dem Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung in London eine Protestaktion gegen die sinnlose Keulung von Millionen von gesunden Tieren statt. Die Botschaft an die britische Regierung war klar: Um die Abschlachtung von Millionen von gesunden Tieren zu verhindern und die Landwirte und die Fremdenverkehrsindustrie vor dem wirtschaftlichen Ruin zu retten, muss von der Regierung unverzüglich ein als "Schutzwall " angelegtes Impfprogramm angeordnet werden.
Langfristig muss die europäische Landwirtschaft eigenständiger und vom internationalen Handel unabhängiger werden. Es ist unsinnig, dass wir ein Produkt in ein Land ausführen und gleichzeitig ein Produkt gleicher Art aus diesem Land einführen, und es ist klar, dass es der britischen Regierung nicht um die Existenzgrundlage kleiner Höfe, den Tierschutz oder den Fremdenverkehr geht, sondern einzig und allein um unsere Fleischausfuhren.
Herr Byrne, Sie sprachen auch davon, dass nicht geimpft werden soll, um dem Handel nicht zu schaden. Doch selbst diese klägliche ökonomische Rechtfertigung für eine Keulung dieses Ausmaßes kann nicht überzeugen. Angaben der National Farmers' Union zufolge belaufen sich die britischen Einnahmen aus Exporten von Fleisch und Molkereierzeugnissen auf lediglich 633 Mio. GBP pro Jahr. Vergleichen Sie diesen Betrag mit den auf 9 Mrd. GBP geschätzten Kosten für die Maul- und Klauenseuche. Wir fordern Sie deshalb auf, die auf die unbedingte Aufrechterhaltung des MKS-freien Status gerichtete EU-Strategie zu überprüfen und zu erkennen, dass die Keulung und Vernichtung gesunder Tiere sowohl inhuman als auch nutzlos ist.

Daul
Herr Präsident, um nicht alles noch einmal zu sagen, ich bin mit den meisten Beiträgen einverstanden, vor allem mit Herrn Böge. Aber ich möchte Herrn Byrne bitten, erstens den von ihm vorgetragenen regionalen Ansatz zu präzisieren, denn ich glaube, den sollte man verteidigen und unverzüglich umsetzen. Zweitens zu den Umfrageergebnissen. Da möchte ich Ihnen, Herr Kommissar, und dem Rat sagen, dass die Maul- und Klauenseuche eine ansteckende Krankheit ist, die in der ganzen Welt auftritt. Die gesamte Bevölkerung, die immer häufiger reist - und das ist normal, da die Tickets immer billiger werden - wird uns auch immer mehr ansteckende Krankheiten mitbringen, nicht nur für die Tiere, sondern auch für die Menschen. Das bedeutet diese MKS-Krise.
Sind Sie bereit, Herr Kommissar, zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation über all diese Krankheiten nachzudenken, die in Zukunft über uns kommen werden, weil unser Europa sich immer mehr öffnet, mit den Beschlüssen, die bezüglich der ärmsten Länder für 2006 und 2009 gefasst wurden, die den freien Verkehr sämtlicher Güter, außer Waffen, in ganz Europa ermöglichen werden. Sind Sie bereit, Maßnahmen zu ergreifen - und hier möchte ich keinen vordergründigen Antiamerikanismus betreiben -, wie es die Vereinigten Staaten tun, um auf unseren Flugplätzen eine sehr viel strengere Kontrolle für alle Produkte, die aus der ganzen Welt und den verschiedenen Ländern kommen, einzuführen? Haben Sie zusammen mit dem Rat und der Kommission über neue Maßnahmen für Reisende und auf unseren Flugplätzen nachgedacht? Das ist wirklich ein feierlicher Appell, den ich an die Kommission, an das Parlament und an die Regierungen richte.
Abschließend möchte ich sagen, Herr Kommissar, dass der europäische Geist, der uns hierher in das Parlament geführt hat, uns verpflichtet, den Rat, das Parlament aufzufordern, außergewöhnliche Maßnahmen zugunsten der Viehzüchter und sämtlicher betroffener Wirtschaftszweige und Regionen in Europa zu ergreifen, sonst sehe ich keinen Nutzen in dem europäischen Einigungswerk.

Campos
Herr Kommissar, ich bin über den Redebeitrag, den Sie gerade gehalten haben, bestürzt. Ich werde Ihnen auch erklären, warum: Zu Beginn haben Sie gesagt, man müsse die Tierproduktion überdenken. Und dann präsentieren Sie sich vor diesem Parlament als Fürsprecher der produktivitäts­ und exportorientierten Landwirtschaft. Das bedeutet: "Ich kann nicht impfen, weil dies dem Export schadet. " Dieser Widerspruch ist unerträglich. Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder Sie wollen sich wirklich für die Erzeuger einsetzen und sich damit für Impfungen in den Gebieten mit der höchsten Zahl betroffener Tiere entscheiden, oder Sie wollen die Exportindustrie schützen und somit die Erzeuger zugunsten eben dieser Industrie opfern. Beides auf einmal können Sie nicht haben. Ich frage Sie, auf welcher Seite Sie stehen - eigentlich auf der der Exportindustrie oder auf der zum Schutz der Erzeuger?
Meine zweite Frage an Sie betrifft eine weitere Unstimmigkeit: In den Niederlanden gibt es ein Dutzend Fälle. Im Vereinigten Königreich sind es 900. Das Vereinigte Königreich hat Hunderttausende von Tieren gekeult, am Ende werden es Millionen sein. In den Niederlanden wurden einige Tausend Tiere gekeult. In einem Land wird geimpft, aus dem anderen, mit dem großen Krankheitsherd und den gewaltigen Problemen, kommt der Herr Kommissar hierher und bezieht weder für die eine noch für die andere Seite Stellung! Das geht so nicht, Herr Kommissar! Sie müssen uns schon sagen, was Sie von der Impfung halten. Eine andere Frage: Ich würde gern wissen, warum die Tiere nach der Impfung geschlachtet werden? Sie müssen uns erklären, warum. Auf welchen fachlichen oder wissenschaftlichen Argumenten basiert die Anweisung, Tiere zu schlachten, nachdem sie geimpft wurden? Und ich möchte noch eine weitere Frage stellen: Ihr Veterinärausschuss garantiert eine sichere Impfung, kennt den Typ der Impfung. Meine Frage: Weshalb muss immer alles vermengt und glauben gemacht werden, dass wir fachlich und wissenschaftlich gesehen diese Katastrophe nicht durch die Impfung beherrschen können?

Sterckx
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir sollten die Impfpolitik überdenken. Frau Roth-Behrendt hat Recht, das müssen wir heute tun und nicht erst morgen. Mir bekannten Äusserungen von Virologen und Veterinären zufolge bedeutet das Nichtimpfen in unserer heutigen Welt eine Zeitbombe. Offensichtlich gibt es einige Krankheiten, die wir noch immer nicht unter Kontrolle haben: Die Schweine-, und jetzt augenscheinlich auch die Maul- und Klauenseuche. Wir müssen also sämtliche Aspekte erneut prüfen, auch die menschlichen Gesichtspunkte. Man kann doch den Landwirten nicht jahrelang sagen: ihr habt zwar tüchtig gearbeitet, jetzt aber droht eine Seuche, wir müssen euren Betrieb dichtmachen. Ferner müssen wir den Tierschutz berücksichtigen. Auch die Argumente der Wissenschaft sind offensichtlich nicht hieb- und stichfest. Sämtliche wirtschaftlichen Argumente sind zu analysieren, denn jede Krise hat auch einen drastischen Rückgang der Inlandsnachfrage zur Folge. Rechnen wir doch die Kosten aller dieser Krisen zusammen. Nehmen wir nur einmal den Binnenmarkt: Das Kilo Schweinefleisch kostet in den Niederlanden derzeit 50 Francs, bei uns in Belgien 80 Francs. Wann werden uns wohl die ersten Berichte über Schiebereien erreichen?
Alle diese Dinge müssen also untersucht werden. Die Bürger, jedenfalls in meinem Land, haben immer weniger Verständnis für Ihre Politik. Deshalb sollten Sie nochmals ganz genau darlegen, worum es geht. Keiner der Mitgliedstaaten habe, sagen Sie, Impfungen gefordert, aber keiner der Minister traut sich momentan zu fragen, wann eine wirklich europäische politische Diskussion darüber in Gang kommt. Es werden unterschiedliche Positionen bezogen. Wann wird darüber auf höchster Ebene diskutiert?

Cunha
Herr Präsident! Die aktuelle MKS-Krise sollte Anlass sein, um über die Veterinärpolitik der Europäischen Union nachzudenken. Zunächst einmal fällt es schwer, die Schwierigkeiten der Union zu verstehen, zu reagieren und eine Strategie zur Bekämpfung der Krankheit zu finden. Das beginnt beim Veterinärausschuss, der die Impfung erst spät genehmigte, geht über den Rat Landwirtschaft, der sich scheinbar mehr um den Außenhandel als um die Kontrolle der Situation gesorgt hat, und endet beim Europäischen Rat von Stockholm, der um die Krise wie die "Katze um den heißen Brei schlich ", indem er darauf beharrte, alle Kosten auf den in Berlin festgelegten Finanzrahmen zu übertragen. Zweitens sieht man jetzt die Schwierigkeit einiger Länder, Mittel zur Bekämpfung der Tierkrankheiten aufzubringen. Selbst die Europäische Union hat niemals eine wirkliche gemeinsame Veterinärpolitik vertreten. In meinem eigenen Land konnten wir eine Vernachlässigung der Gesundheitspolitik mit unvorstellbaren Zahlungsrückständen in den von der Europäischen Union kofinanzierten Gesundheitsschutzvereinigungen beobachten. Nicht zuletzt möchte ich unterstreichen, dass wir unbedingt eine Entscheidung über die zu verfolgende Strategie treffen müssen. Wir wissen, dass es nicht einfach ist und dass sowohl die Impfung als auch die Nichtimpfung ihr Für und Wider haben. Aber die Einschätzung von vor zehn Jahren, die zur Entscheidung für die Nichtimpfung geführt hat, muss überdacht werden, denn seitdem hat sich in der europäischen Landwirtschaft vieles verändert, allein schon mit ihrer Einbindung in die Globalisierung der Wirtschaft, die das Ansteckungsrisiko um ein Vielfaches erhöht.
Die selektive Schutzimpfung bzw. die Impfung in einem sanitärhygienischen Sperrgebiet auf regionaler Ebene müssen als Alternativen von Fall zu Fall in den Mitgliedstaaten zulässig sein. Andernfalls läuft man künftig Gefahr, im Falle eines Ausbruchs einer Krise noch größeren Ausmaßes die Kontrolle zu verlieren oder - wie es in einigen Ländern mit bestimmten heimischen Rassen geschieht - unersetzbares genetisches Erbgut unwiederbringlich zu verlieren.

Whitehead
Herr Präsident, Herr Byrne, einige von uns verstehen das Dilemma, in dem Sie stecken, und auch, dass Sie keine voreilige Entscheidung treffen wollen. Wenn es für diese Tragödie einfache Lösungen gäbe, dann hätten wir sie inzwischen gefunden. Das Vereinigte Königreich, woher ich komme, hat seine Nachbarn, also Frankreich, Irland und die Niederlande rechtzeitig gewarnt, und dort hat man prompt reagiert. Dazu kann man nur gratulieren. Doch in einem Minenfeld kommt die erste Warnung von demjenigen, der auf eine Mine tritt, und das war das Vereinigte Königreich. Wir haben darunter schwer zu leiden.
Würde der Kommissar bestätigen, dass es sich hier im Wesentlichen um eine transportbedingte Krise handelt? Würde er im Gegensatz zum Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung akzeptieren, dass geimpfte Tiere Virusträger sein können? Andernfalls ergäbe der von der Kommission am 14. März verspätet gefasste Beschluss, die Einfuhr von Fleisch aus Argentinien zu verbieten, keinen Sinn. Werden Sie sich in Zusammenarbeit mit dem Ständigen Veterinärausschuss des Problems der nichtregistrierten Tiertransporte über weite Strecken annehmen, bei denen die Tiere meist wie Gegenstände behandelt werden und die maßgeblich zur Verbreitung der MKS beigetragen haben? Wäre ein Handel mit Schlachtkörpern für Europa nicht sinnvoller?
Was hält der Ständige Veterinärausschuss von den verschiedenen Entsorgungsmethoden, die im Vereinigten Königreich, wo inzwischen über eine Million Tiere gekeult wurden, zum Einsatz kommen? Können Sie die von einigen im Vereinigten Königreich verbreiteten Behauptungen, die Kommission habe diese Methoden ursprünglich abgelehnt, widerlegen, falls dem nicht so war?

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage es sehr offen, dass ich nicht sehr glücklich darüber bin, dass wir wieder einmal eine Entschließung verabschieden. Ich finde, dass die Situation für alle Betroffenen viel zu ernst ist, als dass wir einfach Tagespolitik damit machen. Ich bitte Sie, mich nicht falsch zu verstehen! Ich möchte keinesfalls verhindern, dass der dramatischen Lage der Bauern und der ländlichen Bevölkerung auf europäischer Ebene nicht die gebührende Beachtung zuteil wird, ganz im Gegenteil! Meine Befürchtungen gehen in jene Richtung, dass, wenn diese Diskussion nicht seriös geführt wird, noch eine weitere Verunsicherung unserer Bürger stattfindet. Diese Tragödie für die Bauern braucht mehr als Schlagzeilen. Es geht um die Existenz eines Berufsstandes. Obwohl die Bauern zurzeit bis zu 30 % weniger für ihre Rinder bekommen, kostet das Kilo Fleisch im Laden genauso viel, teilweise mehr. Und das sogar in meinem Mitgliedsland, wo wir bis heute glücklicherweise keinen Fall von Maul- und Klauenseuche und BSE haben. Die Lage in den Gebieten, wo Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist, ist wirklich dramatisch. Nicht nur die Bauern sind betroffen, sondern alle Menschen im gesamten ländlichen Raum bis hin zum Tourismus und Tausende von Arbeitsplätzen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle den betroffenen Bauern und der Bevölkerung mein Mitgefühl ausdrücken, die unter dieser Seuche zu leiden haben. Ich hoffe, dass allen bewusst ist, welcher Schaden den Bauern entsteht und dass jahrelange züchterische Arbeit notwendig sein wird, um diese Herden wieder aufzubauen.
Ein Wort zur Impfpolitik: Ich unterstütze die Maßnahmen zur Notimpfung, um dem Virus die Möglichkeit zu nehmen, sich auszubreiten. Aber wir dürfen den Menschen damit nicht suggerieren, dass die Tiere damit dann gesund sind und dass wir sie nicht keulen müssen. Ich glaube, das müssen wir tun, wenn wir weiter den Status Maul- und Klauenseuchefrei haben wollen.
Ich hoffe auch, dass nicht nur die Kommission ihren Aufgaben nachkommt, sondern vor allem auch die Mitgliedstaaten. Ich stelle immer wieder fest, dass es heute auf den Flughäfen in der gesamten Europäischen Union keine Seuchenteppiche gibt. Dieses Hygieneproblem liegt in der Akzeptanz der Mitgliedstaaten.

De Rossa
Herr Präsident, es ist jetzt klar, dass sich unser aller Hoffnung, die Maul- und Klauenseuche möge vorübergehend und kurzlebig sein, nicht erfüllt. In der Republik Irland hatten wir bisher insofern Glück, als der bisher einzige Fall auf ein Gebiet an der Grenze zu Nordirland beschränkt blieb. Obwohl die Seuche bisher lediglich in vier Mitgliedstaaten festgestellt wurde, können wir nicht sicher sein, dass sie sich nicht weiter ausbreiten wird. Ausgehend davon müssen wir dafür sorgen, dass die in den einzelnen Ländern verhängten Restriktionen keinen unverhältnismäßig großen Schaden in anderen Schlüsselsektoren und im öffentlichen Leben allgemein anrichten. Deshalb sollte die Möglichkeit der Impfung im Interesse der Gesellschaft an sich nicht von vornherein verworfen werden. Das habe ich letzten Monat gesagt. Ich hoffe, dass dieser Standpunkt angesichts des Gewichts der heute geäußerten Meinungen in diesem Monat Gehör finden wird.
Mit den derzeit geltenden drakonischen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bürger kann es nicht so weitergehen. Von den Landwirten können wir nun wirklich nicht erwarten, dass sie in dieser Sache einen ausgewogenen Standpunkt vertreten, wie er im Interesse der Allgemeinheit liegt. Dazu sind die Politiker da. Ich denke in diesem Zusammenhang vor allem an den irischen Fremdenverkehrssektor, dessen Umsätze sich auf 4 Mrd. EUR belaufen. Der Irish Hotels Federation zufolge betrugen die Einbußen des letzten Monats effektiv bereits 55 Mio. EUR. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Deutlich zu machen ist zudem, dass der illegale Transport von Schafen durch skrupellose Unternehmer nicht toleriert wird. Derartige Transporte in den Grenzregionen zwischen Nordirland und der Republik Irland müssen unterbunden, und den nachgewiesenermaßen daran Beteiligten muss die Lizenz entzogen werden.
Ich unterstütze die Forderung meiner Kollegen nach einer europäischen Task Force, deren Aufgabe darin bestünde, nicht nur die jeweilige Lage zu überwachen, sondern ein europaweites Programm zur Ausrottung der Seuche anzunehmen und zu kontrollieren.

Doyle
Herr Präsident, Herr Kommissar, heute wurden bereits viele Fragen gestellt, und ich habe nicht genügend Zeit, sie zu wiederholen. Das gilt insbesondere für die Fragen meines Kollegen Liam Hyland und auch die meines Kollegen De Rossa in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit unserer Reaktion. Hätte dieser Ausbruch verhindert werden können? Werden die Verbraucher ihr Vertrauen in unsere Lebensmittel verlieren? Entsprechen unsere Vorschriften über Tiertransporte und die Rückverfolgbarkeit von Tieren den Anforderungen? Können es sich die Landwirte mit ihrem Einkommen leisten, in Zweifelsfällen den Tierarzt zu rufen, und haben die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten angemessen auf diese schwierige Situation reagiert? Dafür wird später mehr Zeit sein.
Und dann ist da die schwierige Frage der Impfung, auch wenn sie für Irland derzeit nicht aktuell ist. In den letzten 18 Monaten haben 34 Länder Fälle von MKS gemeldet. Um seinen MKS-freien Status aufrechtzuerhalten, muss ein Land mindestens 12 Monate MKS-frei sein, über ein wirksames System der Überwachung verfügen und sämtliche vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von MKS umgesetzt haben. Unter bestimmten Umständen ist eine strategische Ringimpfung aller Tiere im Umkreis eines infizierten Hofes sicher sinnvoll, auch wenn es uns nicht möglich ist, zwischen infizierten und geimpften Tieren zu unterscheiden.
Mir ist durchaus klar, dass im Falle der Niederlande, wo die Entsorgung der getöteten Tiere besonders problematisch ist, eine Impfung möglicherweise die beste Form zur Eindämmung der Seuche darstellt. Ich beziehe mich dabei speziell auf Vorsorgeimpfungen. Angesichts der MKS im Gefolge der BSE und der Schweinepest müssen wir die gemeinsame Agrarpolitik vernünftig neu überdenken. Wir wissen, dass es die MKS schon 400 Jahre gibt. Den modernen Methoden der Landwirtschaft kann man also nicht die Schuld an dieser hochansteckenden Krankheit geben, doch die Mobilität der Tiere in der heutigen Zeit stellt ein größeres Risiko dar und sorgt für eine schnellere Ausbreitung der Seuche. Grundsätzlich sollten Tiere in möglichst geringer Entfernung von ihrem Aufzuchtort geschlachtet werden.
Die Seuche hat enorme wirtschaftliche Auswirkungen für Irland, und nicht nur die Landwirte haben unter den Transportbeschränkungen und der Notschlachtung der Tiere zu leiden, sondern auch andere Wirtschaftszweige, vor allem der Fremdenverkehr und der Verkehrssektor. Seit Ausbruch der Seuche vor einigen Wochen im Vereinigten Königreich sind die Einnahmen des Fremdenverkehrsgewerbes um 200 Mio. IRL zurückgegangen. Unsere Absatzmärkte in Übersee sind ernsthaft gefährdet, und dabei haben wir lediglich einen Fall von MKS.
Von den 1,2 % des BIP, die gegenwärtig für solche Zwecke zur Verfügung stehen, geben wir lediglich 1 % aus. Unser Haushaltsplan bietet jedoch noch weitere Möglichkeiten zur Entschädigung betroffener Sektoren.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Herr Kommissar! 1991 habe ich in diesem Haus mit weiteren Kollegen gegen die Abschaffung der Impfung zum damaligen Zeitpunkt gestimmt. Ich glaube, dass wir vor dem Hintergrund der Osterweiterung insgesamt zum Nachdenken gezwungen werden. Letzte Woche wurden in meiner Region 4000 Tiere vorbeugend gekeult. Dorthin waren holländische Ferkel aus dortigen Sperrbezirken gekommen.
Seit heute 14.00 Uhr hat die Maul- und Klauenseuche möglicherweise Deutschland - meine Heimat, das Münsterland - an der holländischen Grenze erreicht. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, Herr Kommissar, dann ist die Seuche in Deutschland in einem Gebiet ausgebrochen, das als Fleischgürtel in Nordrhein-Westfalen gilt. Die Nichtimpfungspolitik in der EU wurde stets mit Drittlandsexporten begründet. Meine Frage dazu, Herr Byrne: Ist diese Strategie jetzt nicht wirklich gescheitert? Ich frage Sie, was gewinnt Europa denn finanziell durch den Export, und ich frage Sie, was kostet Europa diese Epidemie? Die Kommission sollte diese Zahlen dem Rat auf den Tisch legen. Ich habe das schon vor zwei Wochen im Ausschuss für Landwirtschaft gefordert. Legen Sie die Zahlen auf den Tisch und zwar schnell! Dann sollte der Rat entscheiden, und der Rat sollte dann seine Politik verantworten.
Das Europäische Parlament wird seine Vorstellungen dazu in der Entschließung morgen sicher festlegen. Ich bin für Not-, Ring- und Vorsorgeimpfung, und zwar sofort. Ich finde, die derzeitige Situation bringt die Bauern psychisch an den Rand ihrer Kräfte. Wo bleibt denn in Europa die ethische Verantwortung unserer Politik? Ich darf Sie sehr herzlich bitten, Herrn Kommissar, geben Sie uns Antworten auf die gestellten Fragen und tragen Sie uns bitte nicht den vorgefertigten Text vor, den Sie schon mitgebracht haben, denn sonst bringt diese ganze Aussprache gar nichts! Vielen Dank!

Byrne
Herr Präsident, ich werde versuchen, alle Fragen, die hier gestellt wurden, zu beantworten, obwohl ich das in der mir zur Verfügung stehenden Zeit wohl kaum schaffen werde. Dafür möchte ich schon jetzt um Entschuldigung bitten.
Einige, vielleicht sogar alle meine Vorredner sprachen die Impfung an und vertraten die Ansicht, dass vieles für ihren verstärkten Einsatz spreche. Lassen Sie mich dazu klar und deutlich wiederholen, was ich vorhin bereits gesagt habe. Die Kommission sieht in der Impfung eine Möglichkeit. Das habe ich mehrfach hier im Parlament und anderer Stelle zum Ausdruck gebracht. Der Begriff des "Schutzwalls " wurde möglicherweise erstmals von mir hier in diesem Saal verwendet. Diese Möglichkeit ziehe ich bereits seit Ausbruch der Seuche in Betracht. Deshalb wurden auch bereits entsprechende Schritte im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden als Präventivmaßnahme gebilligt. Dennoch ist es eine Tatsache, dass keiner der Mitgliedstaaten die Kommission ersucht hat, eine generelle Vorsorgeimpfung zu genehmigen. Wie auf dem jüngsten Europäischen Gipfel letzte Woche in Stockholm deutlich wurde, besteht sogar ein Konsens gegen ein solches Vorgehen. Das hat mit den Grenzen der Impfung zu tun, die ich bereits erläutert habe und nicht wiederholen werde.
Ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel für diese Grenzen geben, das ich direkt der derzeitigen Situation entnehme. Die Seuche war ursprünglich bei Schweinen im Vereinigten Königreich ausgebrochen. Sie hat sich dann auf Schafe ausgebreitet, von denen einige leider in andere Mitgliedstaaten exportiert wurden, ehe noch das Virus entdeckt war. Infizierte Schafe spielten bei der Ausbreitung der Seuche eine Hauptrolle. Vor Einführung des Impfverbots im Jahre 1991 beschränkte sich die Impfung in der EU jedoch auf Rinder. Das heißt, dass der Schaden selbst dann entstanden wäre, wenn wir so wie vor 1991 geimpft hätten. Die Schweine im englischen Heddon, wo die Seuche ihren Ursprung hat, wären trotzdem infiziert worden. Sie hätten trotzdem die Schafe infiziert. Einige dieser Schafe wären trotzdem nach Frankreich und Irland exportiert worden, wo sie Kälber, die sich auf dem Weg in die Niederlande befanden, infiziert hätten. Mit anderen Worten, die Seuche wäre angesichts dieser Entstehungsgeschichte höchstwahrscheinlich trotzdem in allen vier Mitgliedstaaten ausgebrochen.
Und was, falls Sie das nicht überzeugt, wenn die Tiere gegen den falschen Virusstamm geimpft worden wären? Wie ich bereits sagte, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass die Auswahl des richtigen Impfstoffs Glückssache ist. Man kann Glück haben und den richtigen wählen, es ist aber wahrscheinlicher, dass man Pech hat und den falschen wählt. Es stehen sieben zur Auswahl, von denen jeder mehrere Untertypen aufweist.
Ja, die Impfung hat ihre Berechtigung, aber, wie ich bereits erläuterte, beschränkt sich ihre Anwendung auf klar umrissene Bedingungen, genauer gesagt, die Eindämmung der Seuche. Das kann sich ändern, wenn neue und wirksamere Impfstoffe gefunden werden, vor allem wenn ein Marker-Impfstoff entwickelt wird, der eine Unterscheidung zwischen geimpften und infizierten Tieren ermöglicht. So etwas gibt es noch nicht. Einige meiner Vorredner wiesen bereits darauf hin, und sie haben damit völlig recht. Ich stimme ihnen darin voll und ganz zu. Doch vorerst müssen wir uns innerhalb der Grenzen der derzeitigen Möglichkeiten bewegen.
Ich möchte jetzt auf einzelne Fragen eingehen. Warum bleibt die Kommission angesichts der in Afrika und in Argentinien gemachten Erfahrungen untätig. Das sind keine geeigneten Präzedenzfälle. In Argentinien ist die Lage derzeit so, dass in einigen Gebieten geimpft wird und in anderen nicht, und die Seuche hat sich in die Gebiete ohne Impfpolitik ausgebreitet. Der Handel mit den MKS-freien Gebieten war gestattet. Inzwischen wurde die Ausfuhr nach den USA, der Europäischen Union und alle anderen Teile der Welt eingestellt. Das ist also nicht die Antwort. Es ist richtig, dass wir bei der Maul- und Klauenseuche anders vorgehen müssen als bei der BSE. Das Problem liegt hier völlig anders.
Warum führen wir keine Impfungen zur Eindämmung durch, wenn doch dadurch die Seuche schließlich ausgerottet werden würde? Der Fragesteller sagte, er hege in dieser Hinsicht große Zweifel. Ich sagte, dass ein als Schutzwall angelegtes Impfprogramm in solchen Fällen bedingt wirksam wäre, in denen es nicht möglich ist, die Tiere innerhalb kurzer Zeit zu töten oder zu beseitigen. Ich sagte, die Wirkung der Impfung setze erst nach sechs bis zehn Tagen ein. Ich glaube, Herr Böge sprach von 15 Tagen, und das kann sogar stimmen. Jedenfalls muss von etwa einem solchen Zeitraum ausgegangen werden.
Das bedeutet, und das habe ich bereits gesagt, dass die Tiere in dieser Zeit ansteckend sind. Wenn Sie also meinen, die Lösung bestünde darin, ein Tier morgen zu impfen, das sich gegebenenfalls durch Kontakt mit einem anderen Tier infiziert hat, und wenn Sie glauben, dieses Tier sei nicht mehr infektiös, und Sie lassen es mit anderen Tieren in Kontakt kommen, dann laufen Sie Gefahr, dass sich die Seuche im gesamten Viehbestand ausbreitet. Meiner Ansicht nach reicht diese Lösung nicht aus, weil wir damit nicht jede erdenkliche Situation erfassen. Doch unter bestimmten Bedingungen wie beispielsweise im Falle der Niederlande oder im Falle des Vereinigten Königreichs, wo man jetzt Impfungen in Betracht zieht, sind Impfungen denkbar.
Aber es sind Eindämmungsmaßnahmen erforderlich. Die Impfung muss streng überwacht und kann nur dann durchgeführt werden, wenn sie eine Art Schutzwall schafft und damit die Ausbreitung der Seuche in seuchenfreie Gebiete verhindert. Man bat mich, eine Senkung der Milchquoten zu prüfen, aber das fällt in das Ressort meines Kollegen Franz Fischler. Ich werde ihm mitteilen, dass diese Frage heute Nachmittag hier im Plenarsaal angesprochen wurde.
Verschiedentlich wird behauptet, die Kommission habe zu spät reagiert. Ich kann Ihnen ehrlichen Herzens sagen, dass das nicht stimmt. Wir haben die Information am 20. Februar erhalten und innerhalb von zwölf Stunden reagiert. Am nächsten Tag fand sogar eine Kommissionssitzung statt. Wir wurden am Dienstagabend informiert. Ich habe das Problem am Mittwoch in der Kommissionssitzung angesprochen. Die Behauptung, die Kommission habe nicht sofort reagiert, ist deshalb in meinen Augen unrichtig und unfair. Die Kommission hat in dieser Sache sehr schnell reagiert.
Es sei denn, Sie sind der Ansicht, die Kommission hätte vor Ausbruch der Seuche etwas unternehmen sollen. Wenn dem so ist, dann sagen Sie damit, dass die Europäische Union eine generelle Impfpolitik verfolgen sollte. Das würde 300 Millionen Tiere betreffen und sieben verschiedene Impfungen alle sechs Monate bedeuten. Ich glaube nicht, dass irgend jemand ernsthaft die Umsetzung dieses Vorschlags fordert. Behauptet wurde auch, Impfungen würden nur dann genehmigt, wenn die Tiere anschließend geschlachtet würden. Das ist falsch. Im Vereinigten Königreich wurden Impfungen genehmigt, ohne dass anschließend geschlachtet wird, und zwar werden Kühe geimpft, die weiterhin gemolken werden und deren Milch ordnungsgemäß behandelt wird, um die Menschen zu schützen. Ihr Fleisch wird der Nahrungskette zugeführt, allerdings in verarbeiteter Form sowie unter genau definierten Bedingungen und unter Einhaltung strenger Vorschriften.
Herr Berlato war ebenfalls der Ansicht, die Kommission habe nicht schnell genug reagiert, und ich wiederhole die Antwort, die ich Herrn Graefe zu Baringdorf gegeben habe. Man sagte mir, die Landwirte forderten eine Impfung. Unbeschadet dessen, was ich vorhin sagte, haben viele andere Landwirte genau das Gegenteil gefordert. Sie haben sich mit der Bitte um Verzicht auf eine Impfpolitik an mich gewandt. Ich bin mit Vertretern der Bauernverbände zusammengetroffen. Sie sind anderer Ansicht, doch sehr viele Landwirte meinen, dass keine Impfpolitik eingeführt werden sollte. In der nächsten Stunde werde ich weitere Informationen in dieser Angelegenheit erhalten. Ich werde in einer halben Stunde wieder mit dem COPA zusammen kommen, um die Diskussionen in dieser Sache fortzusetzen. Das Meinungsbild unter den Landwirten ist jedenfalls nicht einheitlich.
Zu Herrn Wyns Frage zu staatlichen Beihilfen. Ja, natürlich, wenn die Kommission über derartige Hilfsmaßnahmen informiert wird, können entsprechende Maßnahmepakete vereinbart werden, und soweit ich weiß, ist das auch bereits passiert.
Herr Hyland stellte drei Fragen, die sich vor allem auf Drittstaaten und das Lebensmittel- und Veterinäramt bezogen. Natürlich kommt das Lebensmittel- und Veterinäramt seinen Pflichten nach, und zwar sehr sorgfältig, wie es seine Aufgabe ist. In diesem Falle handelte es sich jedoch um die illegale Einfuhr von infiziertem Fleisch, das mit den Inspektionen des Lebensmittel- und Veterinäramts überhaupt nicht aufgefunden werden konnte. Die Einfuhr war gesetzwidrig. Interessant ist, dass der französische Landwirtschaftsminister den dortigen Ausbruch ebenfalls auf eine Gesetzwidrigkeit zurückführte, und der irische Landwirtschaftsminister sagte genau das Gleiche, dass nämlich der Ausbruch dort das Ergebnis einer illegalen Handlung gewesen sei. Das bedeutet, dass wir zwar über entsprechende Gesetze und Schutzmaßnahmen verfügen, die jedoch von einigen unterlaufen werden. Die Folge sind MKS-Fälle im Vereinigten Königreich, in Frankreich und in Irland sowie ein Ausbruch der Seuche in den Niederlanden, der direkt auf den Ausbruch in Frankreich zurückzuführen ist. All diese Fälle lassen sich ganz gewiss in drei vielleicht in vier Ländern auf illegale Handlungen zurückführen.
Zwei Abgeordnete nahmen Bezug auf die EU-Task-Force, und ich weiß, dass sich Herr Hyland entsprechend geäußert hat. Dieser Vorschlag sollte geprüft werden. Ich werde dieses Thema mit meinen Beratern durchsprechen und weitere Überlegungen dazu anstellen. Herr Stevenson verwies auf einen wichtigen Umstand, dass nämlich in Saudi-Arabien geimpft wird. Es gibt eine Reihe von Ländern, in denen die Maul- und Klauenseuche örtlich begrenzt auftritt und in denen geimpft wird. Da aber in diesen Ländern immer wieder andere Typen der Maul- und Klauenseuche auftreten, ist eine generelle Impfpolitik nicht die Lösung. Was die Aufhebung der Restriktionen im Vereinigten Königreich betrifft, so kann ich Ihnen mitteilen, dass die Restriktionen in Nordirland bereits aufgehoben wurden, weil die dortige Lage dies zuließ.
Ich wurde gefragt, warum Zoos geschlossen werden. Ich kann daraus nur schließen, dass man mit dieser Vorsichtsmaßnahme wirklich jegliches Risiko ausschließen will. Soweit ich weiß, können Elefanten, Kamele, Antilopen und Giraffen angesteckt werden. Ich vermute, dass da manche Zooleitung der Meinung ist, unter diesen Umständen doch besser zu schließen. Soweit mir bekannt ist, wird sich der Ständige Veterinärausschuss heute Nachmittag mit diesem Thema beschäftigen, und ich nehme an, dass heute ein Beschluss gefasst werden wird, der die Bedingungen für die Impfung von Zootieren festlegt.
Frau Corbey fragte, ob die EU-Strategie meiner Ansicht nach fehlschlage. Ich bin nicht dieser Ansicht. Wenn Sie sich die Ausbreitung der Seuche auf dem europäischen Kontinent anschauen, so stellen Sie fest, dass es derzeit zwei Fälle in Frankreich, zwölf in den Niederlanden und einen in Irland gibt. Die restriktiven Maßnahmen, die in Irland, das dem Land mit den meisten Fällen am nächsten liegt, eingeleitet wurden, scheinen zu greifen, und Impfungen sind dort nicht vorgesehen. Wohl aber strenge Schutzmaßnahmen, und da es bisher lediglich einen Fall unweit des Ausbruchs in Nordirland gegeben hat, kann davon ausgegangen werden, dass diese Strategie wirkt.
Herr Watson bat mich zu bestätigen, wann die Kommission vom Ausbruch der Seuche im Vereinigten Königreich informiert wurde, und ich kann bestätigen, dass die Kommission am 20. Februar davon Kenntnis erhielt. Die Kommission wurde unverzüglich informiert, als feststand, dass die Seuche im Vereinigten Königreich ausgebrochen war. Es stimmt nicht, dass die Kommission bereits vorher entsprechende Informationen erhalten hat, und wie ich eben schon sagte, hat die Kommission bereits Stunden später auf ihrer Sitzung darauf reagiert.
Auf Herrn Dauls Frage kann ich antworten, dass ich voll und ganz mit ihm übereinstimme. Wir müssen prüfen, welche Lehren aus diesem Ausbruch für übertragbare Krankheiten beim Menschen gezogen werden können.
Frau Lucas erwähnte die National Farmers Union. Bei meinen Kontakten mit der National Farmers Union habe ich den Eindruck gewonnen, dass man dort nicht an der Einführung eines Impfprogramms im Vereinigten Königreich interessiert ist. Das war jedenfalls die generelle Haltung bei meinem jüngsten Kontakt, es sei denn, daran hat sich inzwischen etwas geändert.
Danach wollte Herr Campos wissen, warum wir uns immer auf die Wissenschaft verlassen müssen. Warum können wir nicht einfach eine Entscheidung treffen und die dann umsetzen? Seit Übernahme dieser Funktion versuche ich nach besten Kräften, Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage zu treffen. Gehen wir davon ab, dann sind wir meiner Meinung nach verloren. Wir würden unsere Entscheidungen dann anhand subjektiver Analysen und nicht auf der Grundlage objektiver Kriterien fällen. Das bringt uns nicht weiter, und ich glaube nicht, dass das der geeignete Weg ist, um mit Situationen wie dieser fertig zu werden.
Herr Whitehead hat recht, wenn er sagt, dass es sich hier um eine transportbedingte Krise handelt und dass selbst geimpfte Tiere Virusträger sein können. Genau das habe ich vorhin bereits gesagt. Das ist ein wichtiger Aspekt, den es bei der Prüfung der Möglichkeit von Impfungen zu berücksichtigen gilt. Die Impfung von Tieren ist nicht etwas, was man einfach verordnen kann und lässt sich nicht mit der Impfung von Kindern beispielsweise gegen Kinderlähmung vergleichen. Wir haben es hier mit einem viel komplexeren Vorgang mit einem ganz anderen Ergebnis zu tun.
Herr De Rossa stellt ebenfalls eine Frage nach potenziellen Impfungen, und ich frage ihn: Wo sollen wir impfen? Wenn wir in Frankreich, in den Niederlanden oder in Irland ein Impfprogramm einführen wollen, wo sollen wir anfangen? Sollte es ein generelles Impfprogramm sein? Sollte es ein lokales sein und genau wie lokal? In welchem Gebiet? Auf welcher Grundlage? Wir haben bisher zwei lokale Impfprogramme in zwei Mitgliedstaaten genehmigt. Reicht das aus? Meinen Sie das? Wollen Sie mehr? So einfach ist das nicht. Wenn Sie eine Frage nach der Impfung stellen, ohne diese näher zu konkretisieren, dann kann ich diese nicht wirklich zustimmend oder ablehnend beantworten. Aber meinen bisherigen Ausführungen haben Sie möglicherweise entnommen, dass ich einer Impfpolitik unter ganz bestimmten Bedingungen, die ich bereits erläutert habe, zustimme. Das gilt jedoch nicht für ein generelles Impfprogramm auf umfassender Basis. Die Gründe dafür habe ich ebenfalls erläutert.
Abschließend zu Frau Keppelhoff-Wiechert, die feststellte, dass sie sich 1991 für die Abschaffung der Impfung eingesetzt habe, dass es jetzt aber an der Zeit sei, diesen Standpunkt zu überdenken. Wie ich vor einigen Stunden in meinem ersten Beitrag sagte, bin ich ebenfalls der Meinung, dass wir dies prüfen müssen, wenn die Krise überstanden ist. Dazu müssen uns jedoch viel exaktere und verbesserte Impfmöglichkeiten und wissenschaftliche Erkenntnisse auf diesem Gebiet zur Verfügung stehen, so dass die Einführung der Impfung bestmögliche Ergebnisse zeitigt. Damit schließen wir das Risiko aus, dass wir bei der Untersuchung geimpfter Tiere nicht feststellen können, ob sie auf die Impfung oder die Seuche selbst reagieren. Dazu brauchen wir die Unterstützung der Wissenschaft. Erst dann können wir weitere Fortschritte erzielen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Ich habe acht Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
Das Wort hat Herr Böge zur Geschäftsordnung.

Böge
Herr Präsident, ich möchte den Fortgang der Dinge nicht aufhalten, aber angesichts des zum Schluss Gesagten möchte ich die Kommission sehr herzlich bitten, uns bei der nächsten Ausschusssitzung einmal zu dokumentieren, welche internen und externen Aktivitäten sie unternommen hat, um die Empfehlung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz vom 10. März 1999 sowohl in der Kommissionspolitik als auch auf internationaler Ebene zu verankern. Ich möchte darum bitten, dass wir darüber auf der nächsten Ausschusssitzung einen umfassenden Bericht erhalten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Böge.
Die Kommission nimmt das zur Kenntnis und wird zu gegebener Zeit vor dem Landwirtschaftsausschuss auftreten.

 
Der Präsident. Das Wort hat Herr Posselt zur Geschäftsordnung.

Posselt
Herr Präsident! Ich möchte nur fragen, wann die ordnungsgemäße Fragestunde mit den vorbereitenden Fragen beginnt. Die war ja für 18.00 Uhr angesagt.

Der Präsident
Herr Posselt, ich bin heute wirklich in Sorge, denn wir liegen eine Dreiviertelstunde zurück. Ich habe Ihre Wortmeldung verstanden und werde die Probleme, die wiederholt mit der Fragestunde auftreten, dem Präsidium des Parlaments und der Konferenz der Präsidenten vortragen.

Bericht über die Vorbereitungen zur Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über den Bericht über die Vorbereitungen zur Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen.
Das Wort hat Herr Kommissar Solbes.

Solbes
. (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit dem 1. Januar 1999 ist der Euro Realität, und in 272 Tagen werden die Münzen und Banknoten eingeführt. Damit werden wir den historischen Rahmen des Übergangs von einer Währung in jedem einzelnen unserer Länder zu einer gemeinsamen Währung innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion vervollständigen.
Die ersten beiden Jahre der Existenz des Euro haben es ermöglicht, die guten wirtschaftlichen Ergebnisse und substanziellen Fortschritte zu konsolidieren. Ich will nicht die Wachstums- oder Inflationsziffern wiederholen und auch nicht erneut darauf eingehen, inwieweit die Währungspolitik zum Wachstum oder zur Konvergenz unserer Volkswirtschaften beigetragen hat. Ich will auch nicht herausstellen, welche Rolle der Euro als Element des Schutzes vor äußeren Krisen gespielt hat. Sicher ist nur, dass der Euro einen deutlichen Einfluss auf die Integration des Finanzsektors ausgeübt und die Voraussetzungen für einen umfassenden, sehr liquiden europäischen Markt geschaffen hat.
Diese neue Situation ermöglicht uns, dass wir uns anderen Herausforderungen stellen, zum Beispiel im Bereich der Haushaltspolitik, deren prozyklischen Charakter es zu vermeiden gilt. Sie ermöglicht uns ferner, uns gegen die Risiken infolge des Alterns der Bevölkerung zu wappnen, unsere Strukturreformen zur Verbesserung unseres Wachstumspotenzials zu beschleunigen, auf dem Gebiet der Finanzgesetzgebung zur stärkeren Integration der Märkte voranzukommen oder den Prozess mit dieser Einführung von Münzen und Banknoten abzurunden, die, so hoffen wir, am 1. Januar des kommenden Jahres erfolgreich verläuft.
Diese Einführung wird ganz ohne Zweifel ein historisches Ereignis sein. Die Unternehmen, die Verbraucher, die Verwaltungen, alle müssen wir uns an diese neue Situation anpassen, und die heute vorgelegte Mitteilung ist ein Bericht über die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung von Münzen und Banknoten; aber über eine allgemeine Bilanz hinaus geht es um zweierlei: Wir wollen einerseits untersuchen, inwieweit die Mitgliedstaaten den Inhalt der Empfehlung der Kommission vom 11. Oktober vergangenen Jahres umgesetzt haben, und andererseits eine Reihe guter Praktiken aufführen, deren Anwendung bei der korrekten Abwicklung der Arbeiten zum Umtausch der Banknoten und Münzen behilflich sein kann.
Möglicherweise ist diese neue Mitteilung die letzte der Kommission an den Rat. Ich sage möglicherweise, denn wir schließen nicht aus, dass noch einmal eine im Oktober herausgegeben wird, sofern sich neue Aspekte ergeben, die eine neue Mitteilung als ratsam erscheinen lassen. Auf alle Fälle wollte ich auf die zwei Fragen antworten, die Gegenstand des heutigen Dokuments sind: Wie sieht die gegenwärtige Situation aus, und welche neuen Praktiken werden vorgeschlagen? Die Vorbereitungsarbeiten vermitteln ein uneinheitliches Bild. Es ist keine Schwarz-Weiß-Situation, sondern das Bild ist grau, und in einigen Fällen, aber nur sehr punktuell, ist es ausgesprochen dunkelgrau.
Aus der Sicht der Unternehmen allerdings sind die Vorbereitungsarbeiten insgesamt sehr zufrieden stellend vorangeschritten, allerdings hinken die kleinen und mittleren Unternehmen etwas hinterher. Bei etwa der Hälfte von ihnen hat sich die Situation gebessert, aber die andere Hälfte verfügt weiterhin über keinen Aktionsplan für den Übergang zum Euro am kommenden 1. Januar. Mehr noch: Ein Drittel dieser Unternehmen ist sich noch nicht dessen bewusst, dass der 1. Januar 2002 der Stichtag ist, ab dem alle ihre Vorgänge in Euro abgewickelt werden. Daher gehört die Aufklärung weiterhin zu unseren wichtigsten Anliegen in dieser Mitteilung.
Was die Verbraucher betrifft, so gibt das Eurobarometer vom Januar Auskunft über ihre Sicht im Zusammenhang mit dem Euro, und diese Sicht ist in einigen Fällen zugegebenermaßen relativ konfus. So glaubt beispielsweise jeder Vierte (das sind 25 %), dass die in einem Land herausgegebenen Euro-Banknoten und -Münzen nur in diesem Land gesetzliches Zahlungsmittel sind, was beweist, dass ein solch wesentlicher Aspekt wie die Existenz der Einheitswährung noch nicht voll verstanden wurde. Aber jeder Fünfte weiß zum Beispiel nicht, dass die Einführung des Euro mit dem Einzug der alten Währungen einhergeht, und wenngleich man in der Frage des Zeitplans bereits vorangekommen ist, kennen 40 % der Bürger noch immer nicht das genaue Datum der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen.
Die zahlreichen Informationskampagnen zeigten nur eine begrenzte Wirkung, aber es ist natürlich schwierig, den Verbraucher für ein Ereignis zu interessieren, das ihm noch fern vorkommt. Wir sind überzeugt, dass sich diese Situation ab dem Beginn des zweiten Halbjahrs mit der vorgezogenen Umstellung der Kontoführung und der Berechnung der Zahlungsmittel durch die großen Unternehmen ändern wird. Das wird dazu beitragen, dass die Verbraucher zunehmend in unsere neue Wirklichkeit eingeführt werden. Was die öffentlichen Verwaltungen betrifft, so sind sie im Großen und Ganzen bereit und bieten ihren Kunden die Möglichkeit, den Euro in einem recht breiten Spektrum von Vorgängen zu verwenden. Natürlich könnten sie eine größere Rolle spielen, indem sie die gesamte Wirtschaft mitziehen und beispielsweise die öffentlichen Verträge in Euro abwickeln oder ihre Beamten in Euro bezahlen, was in einigen Mitgliedstaaten angelaufen ist, aber eben nicht in allen.
Die Banken kooperieren gut; in ihren Kundenbeziehungen arbeiten sie an einem vorzeitigen Übergang; die Anpassung der Geldautomaten im Jahre 2002 wird wahrscheinlich sehr schnell und in den meisten Mitgliedstaaten sogar unverzüglich vonstatten gehen; sie werden im Allgemeinen niedrigwertige Banknoten ausgeben und auf diese Weise die Probleme bei der Rückgabe von Wechselgeld im Handel mildern. Der Umtausch nationaler Banknoten in Euro wird in der Zeit des Umlaufs von zwei Währungen in den meisten Teilnehmerstaaten kostenlos und unbegrenzt sein. Die Banken sind faktisch zu Motoren der Umstellung auf den Euro geworden, und ihre Politik des vorgezogenen Übergangs ist ein sehr wichtiger Beitrag zur Euro-Sensibilisierung der Wirtschaftsakteure.
Wir haben auch eine Reihe guter Praktiken entwickelt, die nichts weiter sind als eine Reihe einfacher, konkreter, unkomplizierter Ideen, die in einigen Mitgliedstaaten bereits angewendet und die den übrigen Ländern zur Kenntnis gegeben werden, damit diese sie auch anwenden können. In der heutigen Mitteilung führt die Kommission 20 neue Praktiken auf, 10 zur Anwendung vor dem Beginn des Umlaufs der Münzen und Banknoten am 1. Januar und weitere 10, die im Nachhinein in die Praxis überführt werden könnten. Diese Maßnahmen sind nicht in allen Mitgliedstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion anwendbar, aber sie stellen ein Paket von Ideen dar, auf die jeder Mitgliedstaat zurückgreifen und von denen er einige, wenn es für sinnvoll gehalten wird, nutzen kann. Ich will einige nennen. Es sind, wie gesagt, relativ einfache Ideen wie die Verteilung von Rechnern an die Kleinhändler zur Berechnung des Wechselgeldes, wenn die nationale Währung und der Euro gleichzeitig verwendet werden. Oder die Herstellung und Verteilung von Geräten zur Berechnung der erforderlichen Liquidität von Kleinbetrieben, ein grundlegendes Problem, wenn es darum geht, zu gegebener Zeit das front loading von Münzen und Banknoten zu fordern. Man könnte auch, nach Vereinbarung mit den Verbrauchern und den Arbeitgebern, einen Teil der Gehälter am Jahresende als Euro-Münzen-Kits auszahlen.
Nach der Einführung von Münzen und Banknoten am 1. Januar 2002 kann man einige interessante Themen aufgreifen. Zum Beispiel empfehlen wir, mit den Schlussverkäufen oder den Rabatten, wie in einigen Mitgliedstaaten üblich, noch nicht am 2. Januar zu beginnen, weil sonst aus der Sicht der Funktionsweise der Handelsgeschäfte eine unbeherrschbare Situation entstehen würde. Wir empfehlen zum Beispiel auch, einige Wirtschaftsakteure mit der "Ungültigmachung " der nationalen Banknoten zu beauftragen, sodass wir damit die Transportrisiken verringern. Auch schlagen wir beispielsweise vor, dass man, wie man es in Frankreich gemacht hat, spezielle normierte Behältnisse für den Rückfluss der alten Währung herstellt, sodass die Rückgabe der nationalen Münzen einfacher vonstatten geht.
Schließlich gibt es eine Reihe von Ideen, die wir für nützlich halten und die in einigen Mitgliedstaaten bereits angewendet werden. Sie werden sich zweifellos in dem Bestreben, die Einführung von Münzen und Banknoten bei 300 Millionen Europäern leichter zu gestalten, als positiv erweisen. Die Logistik ist von großer Bedeutung, und wir sollten versuchen, den größten Teil der Probleme noch vor diesem Datum zu lösen, damit diese zweitrangigen, weniger wichtigen praktischen Probleme, die auftreten können, nicht den Blick für das Grundlegende, nämlich den Beginn des Umlaufs der Euro-Münzen und -Banknoten, versperren.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.

Torres Marques
Herr Kommissar! Es ist immer nützlich, wenn Sie uns Empfehlungen zu den praktischen Aspekten des Euro geben. Ich habe jedoch den Eindruck, dass Sie sich gar keine Sorgen machen. Ich persönlich mache mir Sorgen, ich denke, es gibt grundlegende Punkte, die noch nicht stimmig sind: Die Menschen wissen kaum darüber Bescheid, was in der Praxis geschehen wird, die Unternehmen wissen kaum etwas, der Bürger kennt die Währung nicht. Meinen Sie nicht, dass konkrete Maßnahmen getroffen werden müssen? Meine zweite Frage lautet: Was geschieht denn wirklich mit den Überweisungen zwischen den Ländern der Euro-Zone? Wann müssen wir keine Überweisungskosten mehr innerhalb der Euro-Zone, von einem Land zum anderen, zahlen?

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie wissen, dass mir dies als Berichterstatter zu diesem Thema ein großes Anliegen ist. Zu Ihrer jetzigen Mitteilung, die hoffentlich schriftlich umfassender und differenzierter ist, als was wir jetzt gehört haben, habe ich zwei Hauptprobleme. Zum ersten: Wie überprüfen Sie, dass das Geld der Europäischen Union für die Informationskampagne entsprechend den Leitlinien und Empfehlungen und der politischen Grundbotschaft in den Mitgliedstaaten effizient und konstruktiv eingesetzt wird? Ich frage Sie deshalb, weil ich das Gefühl habe, dass wir eher ein Durchlaufposten von EU-Geldern geworden sind und unter dem Deckmantel der Subsidiarität die Führungsrolle in der Informationskampagne aufgeben.
Zweite Frage: Was gedenken Sie zu tun, um die zuständigen Minister, allen voran den Ecofin-Rat, verbindlich und nicht nur empfehlend in diese notwendige Offensive in der Informationskampagne einzubinden und zu überzeugen?

Solbes
Herr Präsident! Ihnen, Frau Torres Marques, möchte ich sagen, dass es meine Pflicht ist, nicht beunruhigt zu sein. Meine Pflicht ist es, die Probleme zu lösen und die Schwierigkeiten mit einem gewissen Abstand und einer gewissen Nüchternheit zu betrachten.
Wir könnten vielleicht ein verzerrtes Bild von der Wirklichkeit haben. Wenn Sie die Mitteilung lesen, werden Sie sehen, auf welcher Entscheidungsebene die einzelnen Mitgliedstaaten angelangt sind und welches Informationsniveau im nationalen Rahmen herrscht. Ich glaube, wer informiert sein wollte, der wurde informiert, die Unternehmen sind angemessen informiert, und auch die öffentlichen Verwaltungen tun etwas.
Allerdings hat die Kampagne im Zusammenhang mit den Münzen und Banknoten noch nicht begonnen. Mit ihr geht es eigentlich im Juni und dann verstärkt im September los. Es wird nationale Kampagnen geben wie auch die Kampagne der Europäischen Zentralbank, in der es dann ganz ohne Zweifel konkret um die Banknoten und Münzen und ihre technischen Merkmale geht, auch um die Sicherheitsmerkmale. Das alles findet statt, wenn wir uns der Endphase nähern, und es wird möglich werden, dass jeder die Situation genau kennt.
Ein weiteres Problem, das Sie mir vortrugen, ist ziemlich kompliziert. Sie kennen es alle gut, und Sie werden es auf Seite 46 unserer Mitteilung wiederfinden. Noch kann ich Ihnen keine endgültige Lösung anbieten. Aber dort können Sie sehen, wie weit wir bei der Lösung der verschiedenen Probleme vorangekommen sind und wie die Euro Banking Association bereits im November 2000 mit dem Projekt STEP I begonnen hat, dem ersten Projekt, das uns ein grenzüberschreitendes Ausgleichssystem ermöglicht und das uns entscheidend dabei helfen wird, die Kosten für diese Transaktionen zu verringern - für Sie wie für uns ein besonderes Anliegen.
Es wird sehr schwierig für den Bürger sein zu verstehen, dass ab dem 1. Januar, wenn in unterschiedlichen Ländern mit dem Euro gearbeitet wird, die Kosten für einen in Portugal eingelösten Scheck über portugiesische Euro nicht dieselben sein werden wie für einen in Belgien eingelösten Scheck über portugiesische Euro oder umgekehrt. Das ist also ein Problem, das man lösen muss, aber seine Lösung setzt voraus, dass es ein grenzüberschreitendes Ausgleichssystem gibt, das den nationalen Ausgleichssystemen äquivalent ist. In der Mitteilung werden Sie sehen, welche Schwierigkeiten das aufwirft, und wir sind willens, alles Notwendige zu unternehmen, um dieses Projekt auf den Weg zu bringen, denn wir sind uns darin einig, dass es ein wesentliches Problem ist.
Herrn Karas möchte ich sagen, dass die Leitlinien zusammen mit der Kommission in den verschiedenen mit den Mitgliedstaaten abgeschlossenen Vereinbarungen festgelegt wurden, und daher sind wir überzeugt, dass es keine diesbezüglichen Probleme geben dürfte, wenn die abgeschlossenen Vereinbarungen über die Mittelübertragungen korrekt umgesetzt werden.
Dasselbe möchte ich den jeweiligen Ministern zu ihren nationalen Programmen sagen. Die nationalen Programme werden alle in der Mitteilung aufgeführt. Es wird auf jedes einzelne nationale Programm eingegangen, auch auf die Informationsthemen und die Webseiten des jeweiligen Mitgliedstaats. Anhand der vorliegenden Mitteilung kann man genau erfahren, welche Maßnahme jeder Mitgliedstaat vorgesehen hat. Und sollten Sie von Seiten des Parlaments oder persönlich eine Frage zu einem speziellen Programm haben, stehen wir Ihnen mit der entsprechenden Information zur Verfügung.

Randzio-Plath
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zwei kurze Fragen. Erstens: Der 9. Mai soll auch die jungen Menschen in der Europäischen Union davon überzeugen, dass ihre Zukunft im Euroland liegt. Was tun Sie, was tut die Kommission, was sprechen Sie mit den Mitgliedstaaten ab, damit in allen Schulen ein Europrojekt-Tag noch in diesem Jahr stattfindet? Werden Sie dort eine bestimmte Initiative ergreifen?
Zweitens: In welcher Form kann dazu beigetragen werden, dass das Verbrauchervertrauen gestärkt wird und kein Grund für Befürchtungen besteht, dass es aus Sicht des Verbraucherschutzes zu Preisverzerrungen bei der Umrechnung und zu mangelnder Transparenz bei der Preiskalkulation kommt?
Drittens: Werden Sie die Euro-Informationskampagne zumindest im ersten Halbjahr des nächsten Jahres mit den Mitgliedstaaten weiterführen und in welcher Form?

Thyssen
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin nicht so pessimistisch wie einige meiner Kolleginnen und Kollegen. Alles in allem verläuft die Entwicklung meines Erachtens zufrieden stellend. Uns bleiben noch einige Monate. Meines Erachtens sind vor allem die normalen Verbraucher sowie die Kleinunternehmen keine so großen Planer und werden Informationen von ihnen eigentlich erst dann richtig wahrgenommen und verarbeitet, wenn sie begreifen, dass es ernst wird und es nun wirklich an der Zeit ist, etwas zu unternehmen. Selbstverständlich können wir ihnen dabei in einem bestimmten Rahmen Hilfe leisten, und dazu habe ich zwei Vorschläge.
Hinsichtlich der KMU bin ich der Meinung, sie sollten dazu angespornt werden, rechtzeitig gerüstet zu sein. Zahllose kleine und mittlere Unternehmen, vor allem Betriebe, die für den lokalen Markt arbeiten, sehen bislang nur die Nachteile. Sie sind zu Investitionen genötigt, um mit dem Euro arbeiten zu können, ohne indes irgendwelche unmittelbaren Vorteile zu haben. Meine Frage lautet, ob Sie von der Kommission aus die Mitgliedstaaten nicht vielleicht dazu ermuntern könnten, mittels gewisser steuerlicher Anreize die KMU zu veranlassen, sich vorzubereiten, und zwar rechtzeitig.
Auch die Verbraucher müssen ausreichend darüber informiert werden, dass die Münzen nicht in allen Mitgliedstaaten austauschbar sind. Fremdwährungen müssen ausgegeben werden - das sollten die Bürger unbedingt noch vor der Sommerpause wissen. Informieren Sie sie also rechtzeitig. Zweitens sollten Sie veranlassen, auf lokaler Ebene sämtliche Münzen einsammeln zu lassen und sie eventuell für einen guten Zweck zu verwenden. Das ist besser, als sie einfach in den Mülleimer zu werfen.

Solbes
Herr Präsident, zum Redebeitrag von Frau Randzio-Plath möchte ich Folgendes bemerken:
Zunächst zu den Aktivitäten für den 9. Mai. Wie Sie wissen, hat man in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Eurogruppe vereinbart, den Ecofin-Rat in Malmö über die Initiative vom 9. Mai an den Schulen zu unterrichten. Die Kommission wird 400 000 kleine Pässe drucken lassen, die unsere Delegationen den Schulen übergeben, damit die Schülerinnen und Schüler allmählich mit dieser Situation vertraut werden.
Zweitens geben wir zu den Schwierigkeiten des Verbrauchers bezüglich der Preise in dieser Mitteilung einige nützliche Hinweise, um zu gewährleisten, dass das Runden der Preise für die Erzeugnisse dem Verkäufer nicht zum Vorteil gereicht. Auch legen wir Wert darauf, dass bei Rundungen, die die staatlichen Verwaltungen vornehmen, zum Beispiel bei Steuerzahlungen -so haben es die belgischen Behörden gemacht -, abgerundet und nicht aufgerundet wird, damit die staatlichen Verwaltungen als erste den Beweis erbringen, dass der Euro keine inflationistischen Auswirkungen haben muss, ganz im Gegenteil.
Was drittens die Informationskampagnen angeht, so besteht das Grundproblem bekanntlich darin, dass sie auf einzelstaatlicher Ebene geführt werden. Das bedeutet, dass ein Teil der Mittel aus dem Jahr 2002 für einige bereits bestehende Verpflichtungen zugewiesen werden kann. Die Kampagnen werden nicht ausschließlich in Übereinstimmung mit den Kalenderjahren realisiert. Aber wenn von diesen Mitteln etwas übrig bleibt, dann sollten wir zweifellos ernsthaft über ihre Verwendung nachdenken, damit die mit dem Euro verbundene politische Botschaft, insofern als er unsere Gewohnheiten ändert, und der grundlegende Charakter des europäischen Aufbauwerks vermittelt werden.
Frau Thyssen möchte ich erstens darin zustimmen, dass sich die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Verbraucher erst im letzten Moment darauf einstellen werden. Die Entscheidung darüber, inwieweit es Steuervorteile geben wird, liegt bei jedem einzelnen Mitgliedstaat. Hier gilt das Prinzip der Subsidiarität, und wir können in dieser Frage nicht intervenieren.
Im Zusammenhang mit den guten Praktiken haben wir allerdings darauf bestanden, dass beim debiting, das die Zentralbanken gegenüber der Handelsbank vornehmen, der infolge des Debetierens der Währung eintretende Steuervorteil teilweise an die Unternehmen weitergegeben wird, damit derartige Operationen den Unternehmen keine zusätzlichen Kosten verursachen.
Was die Münzen betrifft, so stimmt es, was Sie sagen. Wir haben uns über die Möglichkeit der Entgegennahme der Münzen keinerlei Gedanken gemacht, aber man wird die neuen Münzen am Anfang schneller benutzen. Ich nehme Ihren Vorschlag zur Kenntnis, dass man auf lokaler Ebene eine derartige Initiative ergreifen sollte, die - wie Sie sagen - nützlich sein kann, indem sie einem guten Zweck gewidmet wird.

Gahler
Herr Präsident, Herr Kommissar! Eine Frage: Die Notwendigkeit dieser Informationskampagne beschränkt sich ja sicherlich nicht auf die zwölf künftigen Euroländer. Insbesondere in Mittel- und Osteuropa haben wir ja Milliardenbeträge vor allen Dingen in DM im Umlauf, und auch in Teilen des Balkan ist die DM entweder offizielles oder de facto-Zahlungsmittel. Von einem Tag auf den anderen sind auch dort die Menschen dann mit dem Euro konfrontiert. Meine Frage: Wie wollen Sie dort die Informationen vermitteln? Arbeiten Sie mit den Nationalbanken vor Ort zusammen? Sollen diese vielleicht auch als Ausgabestellen dienen? Wie wollen Sie verhindern, dass evtl. üble Geschäftemacher die Menschen dort mit ihrer Art und Weise des Geldtausches betrügen? Ich glaube, da herrscht ein großer Bedarf.

Solbes
Sollten wir über zusätzliche Mittel verfügen, werden wir in Budapest eine Konferenz organisieren und über die Einführung des Euro in den Kandidatenländern informieren.
Was allerdings das von Ihnen angesprochene spezielle Problem angeht, so hat die Europäische Zentralbank die Möglichkeit des front loading auch für die Niederlassungen der europäischen Banken in Ländern, die außerhalb der Eurozone liegen, akzeptiert. Dabei denkt sie konkret daran, dass sich ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Zahlungsmittel eben außerhalb Deutschlands im Umlauf befindet. An diesem Problem wird gearbeitet, und seitens der Europäischen Zentralbank hat man das für die beste Möglichkeit der Lösung dieses Problems gehalten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung abgeschlossen.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0163/2001). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Teil I

Der Präsident


Avril Doyle
Anfrage Nr. 29 von (H-0263/01):
Betrifft: Gewalt gegen Frauen in Sierra Leone Im vergangenen Monat wurde immer wieder berichtet, dass die Streitkräfte der Revolutionären Vereinigten Front in Sierra Leone fortgesetzt Akte sexueller Gewalt verüben und Mädchen und Frauen vergewaltigen. Kann die Kommission erläutern, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um die Lage in Sierra Leone zu überwachen, und was sie konkret unternommen hat?
Kann die Kommission außerdem zusichern, dass alles getan wird, um die Regierung Sierra Leones bei der Bekämpfung der dortigen Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen?

Nielson
Die Europäische Kommission weiß von den Berichten über die von der Revolutionären Vereinigten Front gegen Frauen und Mädchen verübten Gewaltakte und teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten.
Über ihr Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte haben die Vereinten Nationen in Sierra Leone ein Informationssystem eingerichtet, um Informationen über Mädchen und Frauen zu erfassen, die in über das ganze Land verstreuten Vertriebenenlagern leben, und um das Ausmaß der sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu ermitteln. Die erfassten Daten dienen der Verbesserung des Schutzes und der Programmplanung vor Ort. Gegebenenfalls können die Informationen an den Ausschuss für Wahrheit und Versöhnung, der derzeit von der Regierung eingerichtet wird, sowie das vorgeschlagene UNO-Sondergericht weitergeleitet werden.
Seit September 2000 hat die Kommission das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte durch ECHO mit einem Zuschuss in Höhe von 30 000 Euro unterstützt. Diese Mittel dienen der Aufklärung nicht nur der Regierung, sondern der Gesellschaft insgesamt über die Menschenrechtslage in Sierra Leone und insbesondere über die Gewalt gegen Frauen und Kinder. Für die Ausbildung von humanitären Hilfskräften auf dem Gebiet des Menschen- und des humanitären Völkerrechts einschließlich der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen werden derzeit Mittel in Höhe von 50 000 Euro bereitgestellt. Dieses Programm wird von der Menschenrechtssektion der UNO-Friedenssicherungstruppen durchgeführt.

Doyle
Ich danke dem Kommissionsmitglied für seine Erläuterungen.
Ich möchte Sie konkret fragen, ob Sie oder die Kommission sich direkt an die Regierung von Sierra Leone gewandt und diese aufgefordert haben, die von der Revolutionären Vereinigten Front verübten Vergewaltigungen und Akte der sexuellen Gewalt gegen Frauen und junge Mädchen öffentlich zu verurteilen. Sind auch Sie der Meinung, dass die Regierung auf umfangreiche Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft und vor allem die EU angewiesen ist, um neben den von Ihnen bereits erwähnten Aktivitäten Ausbildungsmaßnahmen für die Armee, die Polizei sowie Ankläger, Richter und Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden durchzuführen, die für die Wahrung der Menschenrechte zuständig sind? Wäre es sinnvoll, die Ausstattung der UNAMSIL-Kräfte in materieller und logistischer Hinsicht aufzustocken, um den Schutz der Zivilbevölkerung, vor allem von Frauen und Kindern, zu verbessern?
Herr Kommissar, vielleicht könnten Sie sich abschließend zu einem anderen Problem äußern, das in trauriger Verbindung zum vorstehend genannten Problem steht. Dabei geht es um beunruhigende Berichte über den sexuellen Missbrauch von Nonnen durch Priester in 23, vor allem afrikanischen Ländern, einschließlich Sierra Leone, und die seit langem völlig unzureichende Reaktion des Vatikans darauf. Hat die Kommission angesichts dieses weiteren Beispiels des sexuellen Missbrauchs von Frauen und Mädchen Rom zumindest zu einer angemessenen Reaktion aufgefordert?

Nielson
Ich werde diese Frage schriftlich beantworten, wenn Ihnen das recht ist. Wir halten Kontakt zur Regierung von Sierra Leone. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass es möglich und wünschenswert wäre, mehr zu tun. Die Sicherheit stellt nach wie vor ein großes Problem dar. Das mag einer der Gründe dafür sein, dass nur relativ wenige NRO Mittel beantragt haben. An uns liegt es jedenfalls nicht. Der Engpass ist auf die Lage vor Ort und mangelnde Anträge seitens der NRO zurückzuführen.

Der Präsident


Olivier Dupuis
Anfrage Nr. 30 von (H-0300/01):
Betrifft: Humanitäre Hilfe für die tschetschenische Bevölkerung Es ist nicht beabsichtigt, hier auf die Frage der humanitären Politik der Kommission gegenüber Tschetschenien einzugehen. Kann die Kommission, die mehrmals auf die Schwierigkeiten hingewiesen hat, die die Arbeit in Tschetschenien selbst mit sich bringt, Angaben darüber machen, ob sie bereit wäre, die Durchführung von humanitären Projekten für die tschetschenische Bevölkerung in Georgien und Aserbaidschan zu unterstützen, wobei es sich in erster Linie um ärztliche Hilfe handeln würde?

Nielson
Die Kommission hat im Rahmen von ECHO seit Ausbruch der derzeitigen Krise im Oktober 1999 mehr als 25 Mio. EUR in Form von humanitärer Hilfe für die Opfer dieses Konflikts bereitgestellt. ECHO konzentriert seine Aktionen deshalb auf den Nordkaukasus, wo sich die große Mehrheit der vertriebenen Tschetschenen aufhält, weil die Probleme dort am größten sind. Die Zahl der Vertriebenen in Ossetien, Daghestan und Tschetschenien selbst beläuft sich auf bis zu 360 000, während von lediglich 5 000 bis 7 000 Flüchtlingen im Pankisi-Tal in Georgien berichtet wird. Die Bedingungen im nördlichen Kaukasus gestalten sich vor allem im Hinblick auf die Sicherheit nach wie vor schwierig. Das gilt jedoch auch für Georgien, wo die Hilfsmaßnahmen für tschetschenische Flüchtlinge im letzten Jahr aufgrund der Entführung von Mitarbeitern ausländischer Hilfsorganisationen zeitweilig eingestellt werden mussten.
Bisher wurden insgesamt etwa 820 000 Euro zugunsten der tschetschenischen Flüchtlinge in Georgien bereitgestellt. Diese Mittel wurden vornehmlich zur Verbesserung der medizinischen Betreuung eingesetzt. Die Maßnahmen umfassten die Verteilung lebensnotwendiger Medikamente an medizinische Einrichtungen, die Unterweisung von Ärzten im rationellen Einsatz von Medikamenten, den Wiederaufbau von Einrichtungen der medizinischen Grundversorgung und die Verteilung von Hygienepaketen.
Angesichts der großen Zahl von Vertriebenen im Nordkaukasus und der begrenzten Ressourcen wird sich die humanitäre Hilfe von ECHO auch weiterhin auf die Unterstützung der Opfer in dieser Region konzentrieren. Je nachdem, wie sich die Lage entwickelt, könnten gegebenenfalls in begrenztem Umfang Mittel für die Fortsetzung eines medizinischen Hilfsprogramms in Georgien bereitgestellt werden.
Für Aserbaidschan ist keine spezielle humanitäre Hilfe vorgesehen, da die Zahl der sich in Aserbaidschan aufhaltenden tschetschenischen Flüchtlinge unseren Informationen zufolge relativ gering ist.

Dupuis
Herr Kommissar, ich danke Ihnen für diese Antwort, obwohl ich sie für ein wenig ausweichend halte. Ich kenne namhafte Persönlichkeiten, so besonders den Gesundheitsminister der Regierung Maschadow, Herrn Omar Chembijew, der der Auffassung ist, dass in Georgien und Aserbaidschan sehr wohl Bedarf besteht, was aber keineswegs den Bedarf mindert, den Sie innerhalb von Tschetschenien und in dem Teil Russlands, wo andere tschetschenische Flüchtlinge leben, festgestellt haben. Außerdem würde ich gern wissen, ob Sie bereit sind, den Gesundheitsminister Oumar Khembiev zu empfangen, um mit ihm über konkrete Möglichkeiten für die umgehende Errichtung von zwei Landkrankenhäusern in Georgien und Aserbaidschan zu beraten.

Nielson
Wir haben bei der Planung unserer Hilfsmaßnahmen sehr sorgfältig Schwerpunkte gesetzt, um die Not der größten Gruppen der vom Tschetschenien-Konflikt Betroffenen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu lindern. Wir finanzieren auch den Transport von Lebensmitteln und Medikamenten nach Tschetschenien. Wir orientieren uns dabei an den richtigen Prioritäten. Was Sie in Ihrer Zusatzfrage ansprechen, klingt eher nach medizinischer Hilfe, die nicht speziell für die Opfer des Konfliktes bereitgestellt wird. Auf jeden Fall bilden die in meiner ersten Antwort genannten Prioritäten zum jetzigen Zeitpunkt die beste Grundlage für unsere Hilfsaktionen.

Posselt
Herr Kommissar! Ich möchte die Frage stellen, ob Sie sich inzwischen über die russischen Medien direkt an die tschetschenische Bevölkerung wenden können, weil ich Berichte von ECHO gelesen habe, wonach dieser Zugang durch die russische Regierung, insbesondere im Rundfunkbereich, nicht gewährt würde? Können Sie das, und nutzt Ihnen dies für die humanitäre Hilfe, um direkt mit der Zivilbevölkerung in Kontakt zu treten? Ergänzend dazu möchte ich noch einmal fragen: Halten Sie es nicht doch für notwendig, dass die Kommission offiziell die Flüchtlingslager in Georgien und den anderen Nachbarstaaten besucht und dort Kontakte aufnimmt?

Nielson
Ich werde die Flüchtlingszahlen in den verschiedenen Regionen nicht wiederholen. Sie stammen nicht von uns, sondern von den verschiedenen internationalen Organisationen, die sich mit dieser Krise beschäftigen. Es ist so, dass wir in Tschetschenien selbst sowie in Ossetien je 170 000 Vertriebene unterstützen und in Daghestan lediglich 20 000.
Wir leisten unsere Hilfe vorrangig in Gebieten mit der höchsten Konzentration an bedürftigen Menschen. Es ist nicht sehr leicht, dafür die richtigen Kanäle zu finden. Ich möchte unterstreichen, dass die Kommission mit ECHO die bei weitem umfangreichste humanitäre Hilfe in diesem Konflikt leistet.

Der Präsident


Marie Anne Isler Béguin
Anfrage Nr. 31 von (H-0260/01):
Betrifft: Schadstofffreie Fahrzeuge Die dritte Ölkrise, von der die Europäische Union im letzten Vierteljahr betroffen war, wirft zahlreiche Fragen hinsichtlich der Verkehrs- und Energiepolitik der EU, ihrer Folgen und ihrer geringen Auswirkungen für die Bekämpfung von Treibhausgasen auf.
Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie ergreift, um den Einsatz von Fahrzeugen zu unterstützen und zu fördern, die mit einem nicht auf Öl basierenden Kraftstoff betrieben werden?
Kann die Kommission ferner mitteilen, wie viele Untersuchungen auf diesem Gebiet durchgeführt wurden?
Kann die Kommission darüber hinaus mitteilen, ob dabei Patentanträge für schadstofffreie Techniken berücksichtigt wurden und zu welchen Ergebnissen dies geführt hat?

Busquin
Meine Damen und Herren Abgeordnete, in Kürze wird uns das Weißbuch zur gemeinsamen Verkehrspolitik die Möglichkeit bieten, eine neue Debatte über die nachhaltige Entwicklung einzuleiten. Im Rahmen dieses Meinungsaustauschs wird es auch um alternative Kraftstoffe gehen. Derzeit ist eine Mitteilung über Biokraftstoffe in Vorbereitung, um zu untersuchen, in welchem Maße diese Antworten auf politische Schlüsselfragen wie die Abhängigkeit des Verkehrswesens von Mineralölprodukten, die Versorgungssicherheit mit Energie, die Treibhausgasemissionen und die Luftverschmutzung geben können.
Darüber hinaus wird die Kommission noch vor dem Sommer 2001 einen Richtlinienvorschlag vorlegen, um eine Quote für den Verbrauch von Biokraftstoff im Verkehrssektor einzuführen. Die Kommission unterstützt seit etwa 20 Jahren mit Hilfe ihrer Programme für Forschung und technologische Entwicklung eine Vielzahl von Projekten über alternative Kraftstoffe und Fahrzeuge. Diese Projekte umfassen praktisch alle alternativen Kraftstoffe. Trotz dieser massiven Förderung sind diese Kraftstoffe und Fahrzeuge jedoch bis heute nicht wirklich auf den Markt vorgedrungen, wobei das Haupthemmnis zumeist in den damit verbundenen zusätzlichen Kosten besteht.
Was die Patente betrifft, so wurden im Rahmen dieser Projekte sehr viele Patente angemeldet, die jedoch geistiges Eigentum der an diesen von uns kofinanzierten Projekten beteiligten Partner aus der Wirtschaft oder dem Hochschulbereich sind.

Isler Béguin
Herr Kommissar, ich wollte in erster Linie etwas zu diesem letzten Punkt bezüglich der Patente sagen. Sehr viele unserer Mitbürger interessieren sich für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und leiten uns sogar sehr interessante Projekte zu, die wir aber in technischer Hinsicht nicht verstehen und analysieren können.
Ich wüsste gern, ob es eine Art Anlaufstelle der Kommission gibt, an die sich diese Bürger wenden können, denn wenn diese Leute keine Wissenschaftler sind und keiner Hochschule angehören, haben sie keine Möglichkeit, ein Echo auf ihre Projekte zu erhalten.

Busquin
Was die präzise Frage zum Verkehrssektor betrifft, so werde ich sie an Frau De Palacio weiterleiten, um prüfen zu lassen, ob es wirklich diese Art von "Anlaufstelle " gibt, aber zu allen die Forschung betreffenden Vorschlägen kann ich Ihnen sagen, dass wir natürlich häufig Briefe von Erfindern oder von Leuten, die meinen, eine Lösung gefunden zu haben, erhalten. Selbstverständlich leiten wir sie an die Verwaltung weiter. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass es auch ein Subsidiaritätsprinzip gibt und dass bei den Vorschlägen, die in den europäischen Projekten bearbeitet werden, natürlich ein strukturierender Effekt mehrerer europäischer Partner vorhanden sein muss. Unserer Auffassung nach müssen diese Projekte also von den verschiedenen Innovations- und Forschungsstrukturen in den Regionen und auch auf nationaler Ebene geprüft werden.
Ich werde Ihren Vorschlag an Frau De Palacio weiterleiten, damit sie genau prüfen kann, inwieweit in diesen Bereichen eine direkte Antwort auf die Vorschläge gegeben werden kann.

Rübig
Herr Präsident! Meine Frage bezieht sich auf das Grünbuch "Effiziente Preise im Verkehr ". Da der Schadstoffausstoß ein wesentliches Maß dafür ist, wie in Zukunft der Verkehr und die Mobilität geregelt werden sollen, gibt es eigentlich den Plan, im Forschungsbereich zu überlegen, Kosten-Nutzen-Analysen dahingehend durchzuführen, in welchen Verkehrsbereichen eigentlich Schadstoffarmut oder Schadstofffreiheit den optimalen Nutzen brächte?

Busquin
Diese Frage war bereits Gegenstand zahlreicher Studien, und das von Frau De Palacio im Namen der Kommission vorgestellte Grünbuch leitet eine Debatte über all diese Fragen ein. Es wurden bereits Studien über die Verkehrsmechanismen finanziert, um zu untersuchen, welche unter den derzeitigen Umständen die besten Mechanismen sind. So haben wir beispielsweise bei den "Thermie " und "Energie "Projekten die Lösung der Verkehrsprobleme in den Städten unterstützt, und derzeit läuft in verschiedenen europäischen Städten ein Versuch mit mit Brennstoffzellen betriebenen Bussen. Das ist ein Vorschlag, den wir unterstützt haben und der jetzt umgesetzt wird.

Der Präsident


Marie-Arlette Carlotti
Anfrage Nr. 32 von (H-0281/01):
Betrifft: Internationaler Handel und Kampf gegen AIDS Da es an einer internationalen Mobilisierung und Koordinierung fehlt, um durch ein abgestimmtes Vorgehen den Zugang der Entwicklungsländer zur medizinischen Behandlung zu erleichtern, stellen die in den internationalen Handelsabkommen (TRIPS) vorgesehenen Schutzklauseln ein unverzichtbares Instrument dar, um die Zahl der AIDS-Todesfälle zu senken.
Die restriktive Auslegung der internationalen Abkommen bedroht aber die nationalen AIDS­Bekämpfungsprogramme bestimmter Länder, wie die Beschwerden, die vor kurzem gegen Südafrika oder Brasilien erhoben wurden, belegen.
Welche Haltung nimmt die Kommission in dieser Frage ein? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um die betroffenen Länder zu unterstützen?
Teil II
Fragen an Herrn Busquin
Lamy
In den letzten Wochen stand im Blickpunkt der Öffentlichkeit ein Prozess in Südafrika gegen die Pharmaindustrie und die südafrikanische Regierung sowie im Übrigen auch eine Klage der Vereinigten Staaten gegen Brasilien.
Ich werde diese Fälle, bei denen es sich um laufende Verfahren handelt, nicht kommentieren, aber ich halte es doch für nützlich, die Politik der Kommission in dieser Frage zu erläutern, die das Problem der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in den Entwicklungsländern einschließt.
Wir haben uns seit dem Sommer letzten Jahres mit dieser Frage befasst und versucht, dabei ehrgeizig und großzügig zugleich heranzugehen. Im September haben wir in Brüssel einen Runden Tisch veranstaltet, der einige Empfehlungen verabschiedet hat, ausgehend von der Feststellung, dass die Frage des Zugangs zu den wesentlichen Arzneimitteln sowohl die lokalen Vertriebssysteme für medizinische Leistungen und die Vorsorgepolitik als natürlich auch Fragen der Preise und damit der Finanzierung der Arzneimittel berührt.
Wir gelangten zu einem globalen Ansatz, der auf drei Pfeilern ruht: zunächst Verstärkung unserer Aktionen in diesem Bereich im Rahmen der Entwicklungspolitik; dann Senkung der Preise für die wesentlichen Arzneimittel; schließlich Wiederaufnahme der Spitzenforschung, damit die aus öffentlichen Mittel finanzierte Forschung die private Forschung in diesem Bereich ergänzen kann. Unlängst haben wir ein präzises Aktionsprogramm beschlossen, das sich auf diesen Ansatz gründet und sich in die Gesamtanstrengungen der WHO, der UNO, der UNICEF, der WIPO und der WTO einordnet. Ich glaube, es gibt bereits erste konkrete Effekte in Form der Verpflichtungen zur Preissenkung, die einige Pharmaunternehmen angekündigt haben.
Welcher Rang kommt hierbei dem geistigen Eigentum zu? In unseren Augen ein ganz wesentlicher, denn das geistige Eigentum ist notwendig, um Innovation und Forschung zu stimulieren. Das ist die Rolle des AADPIC, des Abkommens über das geistige Eigentum innerhalb der WTO, und wir haben immer wieder deutlich gesagt, dass wir dieses Konzept unterstützen. Aber wir haben ebenso deutlich gesagt und halten daran fest, dass es Fälle gibt, in denen Ausnahmen vom Patentrecht - die sogenannten obligatorischen Lizenzen - aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und der gesundheitspolitischen Dringlichkeit zulässig sind. Es sei daran erinnert, dass dieses WTO-Abkommen über das geistige Eigentum diese Flexibilität ausdrücklich vorsieht. Dies gilt im Übrigen auch für Paralleleinfuhren, denn das Übereinkommen stellt es den WTO-Mitgliedern frei zu entscheiden, was machbar ist und was nicht. Wir sind im Übrigen auf EU-Ebene bereit, in dieser Frage noch weiter zu gehen, wenn dadurch Fortschritte in der Frage der differenzierten Behandlung erzielt werden können.
Die von Frau Carlotti angesprochenen rechtlichen Bestimmungen sind kein Hindernis. Lediglich ihre Auslegung kann hier und da Probleme mit sich bringen. Wir haben unsere eigene Auslegung in aller Klarheit bekundet. Sie geht vielleicht etwas weiter, als einigen anderen WTO-Mitgliedern lieb ist, aber das ist eben so, und wir haben uns in Vorbereitung der Tagung von Doha sowohl in der WIPO als auch in der WTO dafür eingesetzt, den Konsens im Sinne dieser unserer flexiblen Auslegung der WTO-Bestimmungen voranzubringen.

Carlotti
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine äußerst präzise Antwort und die von ihm gegebene Auslegung. Ich glaube, wir sind uns in dieser Frage einig.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen 33 und 34 gemeinsam behandelt:

Christine De Veyrac
Anfrage Nr. 33 von (H-0279/01):
Betrifft: Europäischer Forschungsraum und Raumfahrtsektor Die Raumfahrt ist die führende Exportindustrie der Europäischen Union (22 Milliarden Euro) und auch ein Schlüsselsektor für die Beschäftigung (400 000 direkte und 1,5 Millionen indirekte Arbeitsplätze); ihr Gesamtumsatz beläuft sich auf 65 Milliarden Euro (1999).
Während der Raumfahrtsektor ein Beispiel für Integrationserfolge auf industrieller Ebene darstellt, ist der Forschungssektor in diesem Bereich noch zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten aufgesplittert. Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie hängt aber von der Forschung ab.
Europa kann es sich nicht mehr erlauben, seine Ressourcen durch Doppelarbeit und mangelnde Koordinierung seiner Aktivitäten zu vergeuden. Deshalb hat die Kommission den Wunsch ausgesprochen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Raumfahrt zum Vorbild für die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums zu nehmen.
Das neue Rahmenprogramm für Forschung und Innovation definiert den Bereich "Raumfahrt und Weltraum " als einen der sieben prioritären Themenbereiche. Kann die Kommission konkretere Angaben darüber machen, welche Mittel sie bereit gestellt hat und zu welcher Strategie sie sich entschlossen hat, um die Raumfahrt zum Vorbild für die Forschung in der Europäischen Union zu machen?

Gary Titley
Anfrage Nr. 34 von (H-0287/01):
Betrifft: Europäische Luftfahrt Die Europäische Kommission hat kürzlich einen Bericht über die europäische Luftfahrt im Hinblick auf 2020 ( "European Aeronautics: A vision for 2020 ") veröffentlicht, in dem sie eine Forschungs- und Entwicklungsstrategie für den Bereich der Zivilluftfahrt näher erläutert. Kann die Kommission bekannt geben, welche konkreten Schritte sie plant, um diese Strategie umzusetzen, wie die Regierungen der Mitgliedstaaten darauf reagiert haben und ob eine derartige Strategie mit der WTO vereinbar ist?
Anfragen an Herrn Vitorino
Busquin
Die Fragen von Frau de Veyrac und Herrn Titley beziehen sich auf die Strategie der Kommission im Bereich Forschung und Entwicklung im Luftfahrtsektor sowie auf die vorgesehenen Etappen und Mittel zur Umsetzung dieser Strategie.
Ich möchte Ihnen also erläutern, in welcher Weise wir aktiv geworden sind. Aus unserer Sicht stellt der Luftfahrtsektor eines der besten Beispiele für die Schaffung des europäischen Forschungsraumes in einem industriellen Bereich dar. Angesichts des weltweiten Wettbewerbs und der Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Leben der europäischen Bürger hält die Kommission es für erforderlich, die Forschung im Luftfahrtbereich effizienter zu gestalten, indem die Tätigkeit auf nationaler, europäischer und privater Ebene auf der Grundlage eines gemeinsamen Konzepts besser integriert wird.
Im zweiten Halbjahr 2000 habe ich eine Gruppe von Persönlichkeiten zusammengerufen, die alle Bereiche des Luftverkehrssystems repräsentieren: Hersteller und Konstrukteure, Flugplatzbetreiber, Luftfahrtgesellschaften, Regulierungsbehörden, Luftverkehrskontrolleure, Forscher und mit der Aufgabe betraut wurden, dieses Konzept zu erarbeiten.
Der Bericht Vision 2020, der das Ergebnis der Arbeiten dieser Gruppe ist, umreißt die großen technologischen Ziele, die die Branche sich für die nächsten 20 Jahre setzt, und beschreibt die erforderlichen Mittel, um diese zu erreichen. Im Mittelpunkt steht dabei die Notwendigkeit, die heute auf unterschiedlichen Ebenen unternommenen Forschungsanstrengungen besser zu integrieren. Der Bericht empfiehlt die Schaffung eines Beratergremiums für Luftfahrtforschung in Europa (Advisory Council for Aeronautic Research in Europe: ACAR). Dem Gremium sollen insbesondere Vertreter der nationalen Programme, der Industrie, des Wissenschaftssektors und der Kommission angehören. Sein Ziel besteht darin, eine strategische Forschungsagenda zu erarbeiten, die von allen Beteiligten der Branche akzeptiert wird und die Forschungsprioritäten der nationalen und Gemeinschaftsprogramme beeinflussen soll.
Die Kommission wird alle Anstrengungen unternehmen, damit dieses Beratergremium bereits Mitte dieses Jahres mit der Arbeit beginnen kann. Die Mitglieder des ACAR sollten bis Ende Mai ernannt werden, und die erste Zusammenkunft ist für Juni vorgesehen. Ein erster Entwurf einer strategischen Agenda wird für Anfang nächsten Jahres erwartet. Die Konsultation der verschiedenen Beteiligten der Branche sowie der Mitgliedstaaten bezüglich der Kompetenzen und des Mandats dieses Beratergremiums ACAR hat bereits begonnen. Das Projekt stieß auf Interesse bei den Mitgliedstaaten, die alle den Wunsch geäußert haben, an dieser Initiative mitzuwirken.
Das neue Rahmenprogramm sieht Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro für die Luft- und Raumfahrt vor. Es setzt vier Prioritäten: Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt, Sicherheit und Kapazität des Luftverkehrssystems. Diese vier Prioritäten decken sich bereits heute mit den Hauptzielen von Vision 2020. Diese Ziele will die Kommission mit Hilfe von drei wesentlichen Instrumenten erreichen: Hochleistungsnetze: die bereits bestehende Koordinierung auf der Ebene der Forschungszentren der Luftfahrt müsste die Schaffung dieser Netze erleichtern; integrierte Projekte: hierbei handelt es sich vor allem darum, die integrierende Wirkung des Vorläufermodells der technologischen Plattformen weiter zu verfolgen und zu vertiefen; schließlich Beteiligung der Union an Programmen, die gemeinsam von mehreren Mitgliedstaaten umgesetzt werden und von gemeinschaftlichem Interesse sind, beispielsweise nach Artikel 169 des Vertrages, wie wir dies bereits im Zusammenhang mit der Diskussion über das neue Rahmenprogramm erörtert haben.
Das Handeln der Kommission, das darauf gerichtet ist, die Koordinierung der auf verschiedenen Ebenen unternommenen Forschungsanstrengungen unter Ausnutzung des Integrationseffekts der im Rahmenprogramm vorgesehenen Instrumente nachhaltig zu fördern, steht voll im Einklang mit den WTO-Übereinkommen, da die angestrebten Forschungsmaßnahmen äußerst wettbewerbsfähig sind.

Titley
Herr Busquin hat meine Frage bezüglich der Reaktion der Regierungen der Mitgliedstaaten nicht wirklich beantwortet. Ich stelle hinsichtlich der WTO zudem fest, dass der Bericht nachdrücklich auf den großen Beitrag der USA zur nationalen Luftfahrtforschung verweist. Und genau dieser Punkt bildet den Kern des Disputs über die Vereinbarung über den Bau von Großraumflugzeugen aus dem Jahre 1992. Sehen Sie, Herr Busquin, in diesem Programm nicht auch die Gefahr für einen weiteren Disput mit den Vereinigten Staaten von Amerika?
Besteht angesichts der Tatsache, dass ein großer Teil der Verteidigungsausgaben auf die Luftfahrt entfällt, die Wahrscheinlichkeit, dass das Forschungsprogramm in den Bereich der Verteidigung hineinwirkt?

Busquin
Der Vorschlag für dieses Programm gründet sich auf die Vision 2020, die drei große Ziele anstrebt: leiser, sicherer, sauberer. Es handelt sich also um gemeinwohlorientierte Forschungen, die, wie ich bereits vorhin sagte, vorwettbewerblich sind, so dass man dies also nicht mit Programmen für die spezielle Entwicklung von Flugzeugtypen vergleichen darf.
Deshalb glaube ich nicht, dass es auf diesem Gebiet Schwierigkeiten geben wird, denn wir halten die auf der Ebene der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln ein, und die Ziele sind von Bedeutung und stehen im Übrigen im Zusammenhang mit der Lebensqualität aller europäischen Bürger sowie mit der Sicherheit des europäischen Luftraums. Es ist also völlig legitim, dass diese Forschungsprojekte in diese Perspektive eingeordnet werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Busquin.

Der Präsident


Ole Krarup
Anfrage Nr. 35 von (H-0266/01):
Betrifft: Ausnahmen für Dänemark im Bereich Justiz und Inneres Titel IV des dritten Teils des EG-Vertrags findet auf Dänemark nicht Anwendung. Dennoch gelten bestimmte Maßnahmen, die aufgrund dieses Titels IV getroffen worden sind, auch für Dänemark, und zwar aufgrund zwischenstaatlicher Übereinkommen. So hat die Regierung Dänemarks ihre Absicht erklärt, sich an der EURODAC-Verordnung, der Konkursverordnung, den Verordnungen Brüssel I und II sowie der Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken in Zivil- und Handelssachen zu beteiligen. Prämisse für die dänische Haltung ist die Entscheidungsfreiheit für Dänemark; die Entscheidung über eine Beteiligung wird von Fall zu Fall getroffen.
Bestätigt die Kommission, dass Dänemark Entscheidungsfreiheit bezüglich der Beteiligung an den aufgrund des genannten Titels IV getroffenen Maßnahmen besitzt, sodass Dänemark - auch in Zukunft - an bestimmten Teilen der im Bereich Asyl und Einwanderung getroffenen Maßnahmen mitwirken und gleichzeitig nationale Sonderregelungen in anderen Bereichen der Asyl- und Einwanderungspolitik beibehalten kann?

Vitorino
Herr Präsident! Laut dem Protokoll, das dem Vertrag von Amsterdam beigefügt ist, finden die unter Titel IV des Vertrags fallenden Bereiche auf Dänemark keine Anwendung. Artikel 3 desselben Protokolls, der den Schengen-Besitzstand im Rahmen der Europäischen Union betrifft, sieht vor, dass Dänemark bezüglich der Beschlüsse zur Entwicklung des Schengen-Besitzstandes beschließen kann, die Umsetzung dieser Beschlüsse in nationales Recht zu gewährleisten, wobei es damit gegenüber den anderen Mitgliedstaaten verbindlich eine völkerrechtliche Verpflichtung eingeht. In Bezug auf Angelegenheiten des Gemeinschaftsrechts hat sich Dänemark die Möglichkeit vorbehalten, entsprechend der Erfordernisse gemäß seiner Verfassung und nach einer innerstaatlichen demokratischen Debatte diese Freistellungsregelung aufzuheben. Vor kurzem jedoch wandte sich die Regierung Dänemarks an die Kommission mit der Frage nach der Möglichkeit einer Anwendung bestimmter Vorschriften für Dänemark im Bereich der justitiellen und zivilen Zusammenarbeit über Parallelabkommen auf völkerrechtlicher Grundlage. Diese Frage wird im Rahmen einer Diskussion auf Fachgebietsebene zwischen Dänemark und der Generaldirektion Justiz und Inneres der Kommission erörtert werden. Sobald diese Phase abgeschlossen ist - und vor allem nachdem die Probleme bei diesen Parallelabkommen untersucht worden sind - beabsichtige ich, im Rahmen der zur Sondierung derzeit stattfindenden Fachdiskussionen den vollständigen Vorgang der Kommission, dem gesamten Kollegium der Kommissare vorzulegen. Und vom Ausgang dieser politischen Diskussion wird die künftige Orientierung der Kommission als Hüterin der Verträge abhängen.

Krarup
Ein sehr verhaltenes Dankeschön, denn ich bin nicht viel klüger geworden. In Dänemark wird über die dänische Haltung diskutiert. Wir haben bekanntlich, und der Kommissar hat es auch erwähnt, einen Vorbehalt in Artikel 5 und Artikel 7 im Protokoll über die Haltung Dänemarks. Artikel 5 ist eine einfache Vorschrift, die folgendes beinhaltet: wenn die übrigen Mitgliedstaaten, die durch Abschnitt IV des Vertrags gebunden sind, eine Erweiterung der Schengener Bestimmungen beschließen, können die dänische Regierung und das dänische Parlament entsprechend der Verfassung innerhalb einer Frist von einem halben Jahr beschließen, sich daran zu beteiligen oder nicht. Die Frage ist, was unter einer Erweiterung der Schengener Bestimmungen zu verstehen ist. Wir haben eine aktuelle Frage die EURODAC-Verordnung betreffend, die meiner Auffassung nach sehr eng mit der Schengener Zusammenarbeit und dem Schengen-System zusammenhängt, und ebenso gut lässt sich sagen, dass auch Asyl und Einwanderung eng mit der Schengen-Problematik und dem Schengen-System zusammenhängen. Die Frage lautet daher, in welchem Ausmaß dieser Artikel 5 im Zusammenhang mit einer Erweiterung der Schengener Bestimmungen angewendet werden soll.

Vitorino
Herr Abgeordneter, nach Meinung der Kommission fußen weder die EURODAC-Verordnung noch die künftige Verordnung der Gemeinschaft, die das Dubliner Übereinkommen ersetzen wird, auf den Schengener Vorschriften. Ihre Grundlage sind nicht die Schengener Vorschriften, sondern unmittelbar Titel IV Artikel 63 des Vertrags der Europäischen Gemeinschaften. Deshalb prüfen wir inhaltlich die Möglichkeit der Anwendung der EURODAC-Verordnung und der künftigen Dubliner Verordnung auf der Grundlage eines Parallelabkommens mit Dänemark - einem Völkerrechtsabkommen, das nicht auf dem Schengener Übereinkommen, sondern unmittelbar auf Titel IV und auf der Möglichkeit basiert, ein Parallelabkommen im Sinne des Völkerrechts anzuwenden.

Der Präsident


Jonas Sjöstedt
Anfrage Nr. 36 von (H-0276/01):
Betrifft: Passbestimmungen für schwedische Bürger in Skandinavien Ab dem 25. März 2001 werden Schweden und die übrigen nordischen Länder sich an der Schengener Zusammenarbeit beteiligen. Die aktuellen schwedischen Ausweiskarten erfüllen jedoch nicht die in den Schengener Bestimmungen vorgesehenen Anforderungen. Eine neue Ausweiskarte wird wahrscheinlich erst nächstes Jahr in Schweden die alten ersetzen.
Es gibt widersprüchliche Informationen darüber, was in der Zwischenzeit geschehen soll. Gemäß der Antwort des Rates auf meine Anfrage H-0145/01 stellt die Anwendung des Schengener Übereinkommens weder einen Widerspruch zu noch ein Hindernis für die Pass-Union der nordischen Länder dar. Indessen besagt Artikel 45 des Schengener Übereinkommens, dass jeder Bürger, der in einem Hotel in einem anderen Schengen-Land übernachtet, in der Lage sein muss, sich auszuweisen und seine Staatszugehörigkeit nachzuweisen. Das einzige Dokument aber, das es den schwedischen Bürgern ermöglicht, ihre Staatszugehörigkeit nachzuweisen, ist ihr Pass.

Vitorino
Herr Präsident! Erstens kann nach dem Gemeinschaftsrecht jeder Bürger der Union nach Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Passes in einen Mitgliedstaat einreisen und aus diesem wieder ausreisen. Wenn der Pass wie in einigen Mitgliedstaaten, in denen es keine Personalausweise gibt, das einzig gültige Dokument für eine Ausreise ist, muss seine Gültigkeitsdauer noch mindestens fünf Jahre betragen. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Bedingungen für die Ausstellung und Gültigkeit von Personaldokumenten ihrer Staatsangehörigen zu beschließen. Die Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union hat auf diese Vorschriften keinerlei Auswirkungen. Informationen zufolge, die der Kommission vorliegen, beabsichtigt Schweden die Einführung eines nationalen Personalausweises mit dem Status eines Reisedokuments im Sinne der Gemeinschaftsrichtlinien.
Zum zweiten sei daran erinnert, dass Artikel 45 des Schengener Durchführungsabkommens den Nachweis der Identität von Personen, die in einem Hotel übernachten wollen, durch die Vorlage eines gültigen Personaldokuments vorsieht. Hier ist anzumerken, dass der Schengen-Besitzstand nicht die Art des dafür notwendigen Dokuments festlegt. Zusammenfassend lässt sich also sagen: Der Begriff des gültigen Personaldokuments kann so ausgelegt werden, dass alle bis jetzt von den nordischen Ländern als Identitätsnachweis akzeptierten Personaldokumente künftig bei der Anmeldung in einem Hotel vorgelegt werden können.

Sjöstedt
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Wenn ich das richtig verstanden habe, brauchen Schweden keine Ausweisdokumente bei sich führen, die ihre schwedische Staatsbürgerschaft nachweisen, obgleich Artikel 45 besagt, dass eben dies kontrolliert wird, wenn ein Reisender Staatsbürger eines anderen Schengen-Landes ist. Somit sind also schwedische Bürger zurzeit ausgenommen von dieser Regelung, wenn sie in andere skandinavische Länder reisen. Stimmt das so?

Vitorino
Ich fürchte, dass die Situation möglicherweise aufgrund der Übersetzung äußerst unklar ist. An der Gültigkeit der schwedischen Ausweiskarten hinsichtlich der Anmeldung in Hotels hat sich nichts geändert. Wenn ein solches Dokument bisher für die Anmeldung in einem Hotel in einem skandinavischen Land gültig war, dann wird es auch weiterhin für diesen Zweck gültig sein.
Was ich sagte, war, dass die schwedischen Behörden meines Wissens bisher kein spezielles Ausweisdokument gemeldet haben, das gemäß Richtlinie 68/360 von allen Mitgliedstaaten als Reisedokument anzuerkennen ist. Ich hoffe, damit ist klar, dass es auch weiterhin möglich ist, die schwedische Ausweiskarte zur Anmeldung in einem Hotel zu verwenden.

Krarup
Wir erinnern uns sicher alle daran, dass während der Verhandlungen über Schengen eine sehr wichtige Voraussetzung für die nordischen Länder betont wurde, dass nämlich die fast 50 Jahre alte nordische Passunion, die den nordischen Staatsangehörigen das freie Reisen ohne Pass oder andere Ausweispapiere ermöglicht, von der Schengen-Zusammenarbeit nicht tangiert wird. Jetzt muss ich die Antwort des Kommissars so auslegen, dass trotzdem Passzwang für Reisen zwischen den nordischen Ländern eingeführt werden muss, was mit anderen Worten heißt, dass die nordische Passunion nicht mehr besteht. Die Passfreiheit, die es fast 50 Jahre lang gegeben hat, existiert nicht mehr.

Vitorino
Es tut mir leid, aber da bin ich anderer Meinung. Sie haben jetzt insofern mehr Freiheit, als Sie im gesamten Schengener Raum Freizügigkeit genießen. Aus diesem Grunde haben beispielsweise auch Norwegen und Island, die zum nordischen Raum der Freizügigkeit gehören, ein paralleles Abkommen mit der Union unterzeichnet, um zu gewährleisten, dass auch sie in den Genuss der aus dem Schengener Raum resultierenden Freizügigkeit kommen. Ich kenne Ihren politischen Standpunkt in dieser Angelegenheit, und Sie kennen meinen.

Sacrédeus
Ich hoffe, dass Ihnen, Herr Kommissar Vitorino, weitere Fragen zum Schengener Abkommen und zur Passfreiheit für die Bürger in Skandinavien nicht zu viel werden, aber ich möchte gerne an das anknüpfen, was meine Kollegen Sjöstedt und Krarup gesagt haben.
In schwedischen Ausweisdokumenten wird die Staatsbürgerschaft nicht ausgewiesen, sie konnten aber dessen ungeachtet innerhalb Skandinaviens verwendet werden. Bedeutet das Schengener Abkommen, dass schwedische Ausweisdokumente innerhalb des Schengen-Gebiets nicht gelten und nicht genutzt werden können? Dies brächte veränderte Vorzeichen und Verschlechterungen für schwedische Staatsbürger. Habe ich das so richtig verstanden? Ich kann Ihre Antwort nicht anders interpretieren, Herr Vitorino.

Vitorino
Dazu möchte ich nur sagen, dass einige Beschlüsse in die Zuständigkeit der Kommission fallen und andere in die Zuständigkeit der schwedischen Regierung. Ich sagte, und ich möchte das wiederholen, dass die schwedischen Behörden noch keinen speziellen Ausweis gemeldet haben, der gemäß Richtlinie 68/360 von allen Mitgliedstaaten als Reisedokument anzuerkennen ist. Das bedeutet nicht, dass die schwedische Regierung beabsichtigt, aus den von Ihnen genannten Gründen Änderungen an den schwedischen Ausweisen vorzunehmen. Aus diesem Dokument geht die Staatsangehörigkeit nicht konkret hervor. Meines Erachtens bewirkt der Schengener Acquis keine Änderung der einzelstaatlichen Reisedokumente, weil dafür, soweit ich weiß, einzig und allein die Regierungen der Mitgliedstaaten zuständig sind. Ich hoffe deshalb, dass wir in den nächsten Monaten in der Lage sein werden, eine Klärung bezüglich der Vorhaben der schwedischen Regierung in Bezug auf Ausweiskarten und die diesbezügliche Auslegung des Schengener Acquis herbeizuführen.
Ich kann Ihnen versichern, dass das politische Ziel dieses Prozesses darin besteht, die Freizügigkeit der Bürger zu erleichtern und nicht zu erschweren.

Der Präsident


Karin Riis-Jørgensen
Anfrage Nr. 37 von (H-0311/01):
Betrifft: Attest für das Mitführen von Arzneimitteln bei Reisen in Schengen-Ländern Die dänische Regierung hat vor kurzem einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach beim Mitführen von Arzneimitteln zum privaten Gebrauch bei Reisen in der Schengen-Zone ein Attest benötigt wird. In diesem Zusammenhang herrscht beträchtliche Unsicherheit in der Frage, welche Bestimmungen es diesbezüglich in den EU-Rechtsvorschriften gibt bzw. inwieweit derlei Vorschriften Ausfluss der dänischen nationalen Gesetzgebung sind.
Wie legt die Kommission die Regeln für das Mitführen von Arzneimitteln zum privaten Gebrauch in der Schengen-Zone aus? Gibt es in den EU-Rechtsvorschriften Auflagen bezüglich eines solchen Attests und welche Regeln gelten in den übrigen Mitgliedstaaten?

Vitorino
Artikel 75 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen besagt, dass im Reiseverkehr in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien oder innerhalb desselben Personen, die im Rahmen einer ärztlichen Behandlung benötigten Betäubungsmittel mit sich führen dürfen, wenn sie eine von einer zuständigen Behörde ihres Aufenthaltsstaates ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung bei einer Kontrolle vorweisen. Gemäß diesem Artikel hat der Schengen-Exekutivausschuss in seinem Beschluss vom 22. Dezember 1994 Form und Inhalt dieser Bescheinigung sowie die Grundsätze für ihre Ausstellung festgelegt. Somit steht ein entsprechender dänischer Gesetzentwurf im Sinne der gestellten Frage nach Auffassung der Kommission im Einklang mit den genannten Bestimmungen.

Riis-Jørgensen
Vielen Dank, Herr Kommissar. Würden Sie bitte auch die beiden anderen von mir gestellten Fragen beantworten, wie die Vorschriften in den anderen Staaten verstanden werden? Das würde mich sehr interessieren, da die dänische Debatte und die in Dänemark gemachten Vorschläge eher an einen "Aprilscherz " erinnern. Am Sonntag war der 1. April, aber jetzt müssen wir weiter vorankommen, deshalb interessiert mich, wie die anderen Staaten diese Frage im Zusammenhang mit Artikel 75 angehen.

Vitorino
Frau Abgeordnete, ich muss Ihnen sagen, dass die Auslegung von Artikel 75 des Übereinkommens von Schengen auf einem Beschluss des Schengen-Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 basiert. Dieser Beschluss, der in dem Dokument SCH/COM-EX(94)28Rev. enthalten ist und im Amtsblatt am 22. September 2000 veröffentlicht wurde, gilt einheitlich in allen Schengen-Ländern. Das bedeutet, dass, da die Regeln für alle Länder die gleichen sind, das gemeinsame Formular zum Nachweis der Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung, der es einer Person gestattet, die entsprechenden Betäubungsmittel mit sich zu führen, um die es in Ihrer Frage geht, einzuhalten ist. Es handelt sich hier um die einheitliche Anwendung eines Beschlusses des Schengen-Exekutivausschusses.

Krarup
Die Antwort des Kommissars ist bemerkenswert. Ich möchte bestätigt bekommen, dass es sich hier, im Hinblick auf Artikel 75, um eine Erweiterung der Schengen-Bestimmungen handelt. Wir reden also vom Protokoll über Dänemark, Artikel 5, Abs. 2, und ich verstehe die Antwort des Kommissars so, dass die Bestimmungen über das Mitführen von Attesten einstimmig beschlossen werden und die Parteien neu verhandeln müssen, wenn keine Einigung erreicht werden kann, wenn Dänemark einen anderen Standpunkt einnimmt. Im Prinzip handelt es sich um eine Erweiterung der Schengen-Bestimmungen, was ich gerne bestätigt haben möchte; und wenn gesagt wird, dass es sich dabei um eine Erweiterung der Freiheit handelt, dann empfinde ich das als Ironie, da es für uns - die wir auf unseren Reisen aus Rücksicht auf unsere angegriffene Gesundheit die Reisetasche voller Betäubungsmittel haben - meiner Ansicht nach sehr belastend ist.

Vitorino
Ich respektiere Ihre Meinung voll und ganz. Jedoch vertrete ich folgende Auffassung: ein dänisches Gesetz, dessen Inhalt mit der gestellten Frage im Einklang steht, läuft dem Schengen-Besitzstand nicht zuwider. Deshalb sehe ich im vorliegenden Falle keine Veranlassung, Protokoll Nr. 5 zur Anwendung zu bringen: es gibt keinerlei Widerspruch zwischen dem Beschluss des Schengen-Exekutivausschusses und der freien und souveränen Entscheidung des Königreichs Dänemark. Es handelt sich nicht um eine Ausnahme, sondern um eine Garantie für die einheitliche Anwendung der Vorschrift.

Der Präsident


Bernd Posselt
Anfrage Nr. 38 von (H-0320/01):
Betrifft: EU-Grenzschutz Ist die Kommission bereit, eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung von EU-Grenzschutzeinheiten an den Außengrenzen zu verfertigen, und wie ist der aktuelle Stand bei der administrativen Errichtung der Europäischen Polizeiakademie?
Vitorino
Herr Präsident, wie dem Parlament und namentlich Herrn Posselt bekannt ist, unterliegen für die an Titel 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gebundenen Mitgliedstaaten die Grundsätze der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen der Europäischen Union gemäß dem durch den Vertrag von Amsterdam beschlossenen Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union dem Gemeinschaftsrecht.
Nach meiner Auffassung und der der Kommission sprechen heute mehrere Gründe für Überlegungen über die Schaffung einer europäischen Grenzschutzpolizei zur Bewachung der Außengrenzen. Im Übrigen scheinen mehrere Mitgliedstaaten den Wunsch zu haben, diesen Weg zu vertiefen, um die Möglichkeiten zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu stärken.
Die Kandidatenländer für den Beitritt zur Europäischen Union werden langfristig, und ich betone langfristig, an der Gesamtheit des Schengen-Besitzstands und des gemeinschaftlichen Besitzstands beteiligt werden, einschließlich im Bereich der Kontrolle der Außengrenzen der Union und des freien und unkontrollierten Personenverkehrs an den Binnengrenzen. Selbst unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts dienen die Kontrollen an den Außengrenzen nicht allein der Personenkontrolle unter dem reinen Zuwanderungsaspekt. Sie sollen auch die Kontrolle der Außengrenzen hinsichtlich der Verbrechensbekämpfung, der Anwendung der Zollbestimmungen oder der Einhaltung bestimmter technischer Vorschriften für Fahrzeuge bzw. für gefährliche oder verbotene Güter gewährleisten.
Deshalb kann ich Ihnen bestätigen, dass die italienische Regierung die Kommission um Unterstützung gebeten hat, um eine Machbarkeitsstudie über die Möglichkeit der Schaffung einer europäischen Grenzschutzpolizei durchzuführen. Diese Initiative fand im Übrigen die Unterstützung mehrerer anderer Mitgliedstaaten und stieß auf Wohlwollen bei der Kommission. Bekanntlich hängt jede Entscheidung über ein derartiges durch das Odysseus-Programm gestütztes Programm vom Lenkungsausschuss ab. Ich kann Ihnen lediglich sagen, dass die Kommission die italienische Initiative unterstützt.
Hinsichtlich der Europäischen Polizeiakademie, die durch den Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2000 errichtet wurde - zu dem im Übrigen das Europäische Parlament durch den Bericht von Herrn Posselt beigetragen hat - möchte ich sagen, dass, was ihre Organisation betrifft, die Geschäftsordnung der Akademie dem Rat zur Information vorgelegt werden wird. Der Sitz des Sekretariats der Europäischen Polizeiakademie wird auf der Grundlage eines nächsten Beschlusses des Rates festgelegt. Ihr Verwaltungsbudget muss ebenfalls noch festgelegt werden. Ich kann Ihnen sagen, dass der Verwaltungsrat der Akademie den Entwurf der Haushaltsordnung am 23. März gebilligt hat. Sie muss nun dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Was das Arbeitsprogramm der Akademie betrifft, so geht man davon aus, dass die Polizeiakademie nicht dazu dienen soll, bereits bestehende einzelstaatliche Aktionen zu finanzieren, und sich auf bestimmte Prioritäten konzentrieren sollte, die derzeit festgelegt werden.

Posselt
Herr Präsident! Herr Kommissar, ich danke für die sehr präzise und gute Antwort. Ich habe nur noch eine Zusatzfrage: Bis wann glauben Sie, kann die Machbarkeitsstudie über eine europäische Grenzschutzpolizei vorgelegt werden? Sie wissen, dass es aufgrund eines Berichtes von mir von vor drei Jahren ja auch ein Vorschlag dieses Hauses ist, eine solche Polizei einzurichten.

Vitorino
Ja, ich bin voll und ganz einverstanden. Ich erinnere mich sehr wohl an den Vorschlag des Europäischen Parlaments. Ich hoffe, dass dem italienischen Vorschlag möglichst bald zugestimmt wird. Wie Sie wissen, mussten die Vorschläge bis zum 31. März eingereicht werden. Nun wird der Lenkungsausschuss zusammentreten und entscheiden. Ich hoffe, dass der Vorschlag gebilligt wird, damit er noch im Jahre 2001 umgesetzt werden kann. Ich würde mir wünschen, dass die italienische Regierung die Machbarkeitsstudie bis Ende des Jahres vorlegt, und zwar in enger Konsultation mit mehreren anderen Regierungen, die bereits ihre Unterstützung für diese Absicht, eine gemeinsame europäische Grenzschutzpolizei zu schaffen, signalisiert haben.

Der Präsident


Mihail Papayannakis
Anfrage Nr. 39 von (H-0249/01):
Betrifft: Balkankrise Die Entwicklungen in der Balkankrise machen deutlich, dass die Anerkennung der Grenzen zahlreicher Staaten der Region direkt oder indirekt in Frage gestellt wird. Die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien haben sich beispielsweise auf die Festlegung der gemeinsamen Grenze geeinigt, die jedoch von albanischen Kräften in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und im Kosovo nicht akzeptiert wird.
Wie bewertet die Kommission die gegenwärtigen Entwicklungen, und wie sieht sie insbesondere die Möglichkeit, dass die Anerkennung der Grenzen als stabilisierendes Element in der Balkankrise wirken kann?

Patten
Herr Präsident! Gern nehme ich die Gelegenheit wahr, diese Frage zu beantworten, und bin Ihnen dankbar für das, was Sie soeben sagten. Der Zeitpunkt meiner Abreise hängt weitgehend damit zusammen, dass ich erst heute Morgen um 5.00 Uhr aus Mazedonien zurückkehrte, also jenem Land, auf das sich diese Frage bezieht.
Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, haben die Regierungen in Skopje und Belgrad kürzlich eine Vereinbarung über den Grenzverlauf zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien getroffen. Die Europäische Union begrüßt diese Vereinbarung sehr. Seit dem Auftauchen bewaffneter albanischer Extremisten hat die Europäische Union unmissverständlich ihre volle Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zum Ausdruck gebracht, ebenso wie für die Unverletzlichkeit der Grenzen. Wir haben die Gewalt verurteilt und uns zum Beispiel auf dem Europäischen Rat am vergangenen Wochenende leidenschaftlich dafür eingesetzt, dass anstehende Probleme durch demokratische Institutionen gelöst werden müssen. Die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien hat Kurs auf Europa genommen. Wie der Herr Abgeordnete weiß, sehen wir mit Freude der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der mazedonischen Führung Anfang nächster Woche entgegen.
Die Europäische Union ist intensiv an den Bemühungen beteiligt, diese Krise zu bewältigen und zu verhüten. Es besteht eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen der Präsidentschaft, dem Hohen Vertreter, den Mitgliedstaaten und der Kommission, und wir arbeiten auch eng mit dem nordatlantischen Bündnis zusammen. Ich war erst gestern in Skopje, wohin ich den Hohen Vertreter zum zweiten Mal innerhalb von etwa zehn Tagen begleitete. Für ihn war es die dritte Reise in diesem Zeitraum. Die albanische Bevölkerung muss erkennen, darauf haben wir erneut deutlich hingewiesen, dass in Wahrheit nur politische Mittel die Möglichkeit bieten, ihre Interessen durchzusetzen. Wir freuen uns sehr über die Bemühungen Präsident Trajkovskis, in Skopje einen Dialog in Gang zu setzen. Die erste Zusammenkunft führender politischer Vertreter im Rahmen dieser Initiative fand gestern statt. Wir sind bereit, diesen Dialogprozess zu unterstützen, aber ich muss auch eindeutig sagen, dass wir uns hier nicht in einer Vermittlerrolle sehen. Unsere Aufgabe ist es, Menschen dabei zu unterstützen, Dinge voranzubringen, aber es steht uns nicht an, ihnen die Verantwortung dafür abzunehmen.
Wir haben gestern an die PDP appelliert, künftig an den Treffen im Rahmen des Dialogs teilzunehmen. Wir hatten Einzelgespräche mit allen Parteiführern. Sie bekannten sich ausnahmslos zu Demokratie, zum Dialog und zum Interesse an der Aufnahme in die Familie der europäischen Staaten. Wir schauen jetzt auf sie, wie sie die uns gestern gegebenen Versprechen einlösen. Wir hoffen, sie werden in den Gremien, die von Präsident Trajkovski geschaffen wurden, miteinander reden, und wir hoffen, sie werden alle an der feierlichen Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens in der nächsten Woche teilnehmen - auch die Opposition.
Wir haben darauf verwiesen, dass die Kommission bereit ist, den Prozess der Schaffung einer funktionierenden multiethnischen Gemeinschaft durch das Programm CARDS und auf andere Weise zu unterstützen. Wir haben den Albanerführern im Kosovo zu verstehen gegeben, dass die Geduld der Geberländer nicht unendlich ist, und sie sich eindeutig zur absoluten Ablehnung von Gewalt bekennen und vom Extremismus abrücken müssen. Ich denke, wir haben alles in unseren Kräften Stehende getan, nun müssen die politischen Führer in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien die entsprechenden Führungseigenschaften an den Tag legen, um ihr Land durch diese schwierige Zeit zu bringen.

Papayannakis
Herr Kommissar! Besten Dank für Ihre ausführliche Antwort. Mit der Art und Weise, wie Sie die Dinge dargelegt haben, bin ich einverstanden, sehe allerdings das folgende Problem. Auch Sie haben gesagt: "...nur politische Mittel bieten die Möglichkeit, ihre Interessen durchzusetzen ... "
Ihnen ist doch ganz genau das hinlänglich erörterte Szenario bekannt, wonach infolge institutioneller Verfassungsänderungen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und insbesondere ihrer Umgestaltung in eine Art Föderation oder Konföderation politischer Druck - und zwar zu einem so ungünstigen Zeitpunkt wie dem heutigen - in Richtung auf eine spätere Abspaltung entstehen könnte. Dabei handelt es sich um ein Modell, das, wie wir gesehen haben, bedauerlicherweise auch im Falle des ehemaligen Jugoslawien von bestimmten Ländern favorisiert wurde. Ich möchte also von Ihnen klargestellt haben - meiner Meinung nach haben Sie sich verständlich ausgedrückt, Sie könnten es nur noch etwas stärker betonen -, dass eine Entwicklung in diesem von bestimmten extremistischen Strömungen innerhalb des Landes und, wie Ihnen sehr wohl bewusst ist, auch außerhalb des Landes, nämlich von politischen Kräften im Kosovo angestrebten Sinne keinesfalls toleriert werden wird.

Patten
Ich würde sogar noch weiter gehen, wenn Sie gestatten.
Erstens muss sich Südosteuropa ein für alle Mal von der Gewalt abwenden und darf nicht länger versuchen, politische Veränderungen mit Blutvergießen, Chaos, Bomben und Gewehrkugeln zu erzwingen. Das ist der Weg nach Europa. Das werde ich morgen wieder diskutieren, wenn ich in Kroatien bin, wo man meiner Einschätzung nach der Gewalt abgeschworen hat und sich der Demokratie zuwendet. Dasselbe werde ich am Donnerstag in Albanien unterstreichen, wenn die hochrangige Lenkungsgruppe den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Albanien diskutiert. Ich würdige die eindeutigen Aussagen der politischen Führer des albanischen Staates in jüngster Zeit. Aber ich möchte noch einen Schritt weiter gehen.
Wer glaubt, wir könnten Frieden und Wohlstand in Südosteuropa sichern, indem wir hier und da etwas am Grenzverlauf ändern, täuscht sich, er täuscht sich sogar sehr. Es gibt in Südosteuropa nicht nur ein Presovo-Tal, politisch gesehen gibt es mehrere Fälle dieser Art. Wenn man anfängt, hier etwas am Grenzverlauf zu verändern, muss man schließlich überall etwas ändern. Und jedes Mal, wenn man dies tut, ermutigt man damit jene, die meinen, ihre politischen Ansichten durchsetzen zu können, indem sie Häuser oder Busse mit unschuldigen Frauen und Kindern in die Luft sprengen oder Polizisten erschießen, die ihren rechtmäßigen Pflichten nachgehen.
Ich unterstütze die Ausführungen des Herrn Abgeordneten, aber ich würde einen Schritt weiter gehen. In den zurückliegenden anderthalb Jahren gab es in Südosteuropa hervorragende Anzeichen für eine Rückkehr von Völkern in die Familie der demokratischen Staaten. Ich selbst habe mich am Wochenende besonders gefreut, auf der Website von Radio B92 die Schlagzeile "Slobo im Kittchen " zu entdecken. Wir sind in den letzten Jahren doch ein ganzes Stück vorangekommen, dachte ich. Ich weiß, dass es hin und wieder Probleme gibt und nicht alles reibungslos verläuft, aber ich hoffe sehr, dass das in den vergangenen anderthalb Jahren Erreichte unumkehrbar ist.

Titley
Inwiefern stimmt Herr Patten mir zu, dass die Ursachen der gegenwärtigen Krise in Mazedonien tatsächlich einzig und allein in der Tätigkeit krimineller Banden zu suchen sind, die ihre Schmuggelgeschäfte schützen und die labile Sicherheit an der Grenze zur ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausnutzen wollen, und dass wir bei diesen Verbrechern, die die Frage der Rechte von Minderheiten ausnutzen, um die Unzufriedenheit weiter zu schüren und auf diese Weise von ihren Aktivitäten abzulenken, härter durchgreifen müssen? Wir haben es hier mit Gangstern zu tun, die versuchen, Demokratie, Frieden und Stabilität zu untergraben, um sich ihre Taschen zu füllen. Wir müssen in erster Linie hart durchgreifen, um diese illegalen Aktivitäten zu unterbinden, damit die politische Situation stabilisiert werden kann.

Patten
Einmal, in einem anderen Teil Europas, als Vorsitzender einer Kommission zu Polizei- und Sicherheitsfragen, hörte ich, wie ein Redner eine wie mir schien merkwürdige Unterscheidung vornahm in wie er sagte 'gute, ehrliche, altmodische Verbrechen' und politischen Extremismus mit Bomben und Gewehren. Tatsache ist, dass es gute, ehrliche, altmodische Verbrechen nicht gibt, sondern zahlreiche Beispiele dafür, dass das organisierte Verbrechen, organisiertes kriminelles Vorgehen, mit politischem Extremismus und der organisierten Gewalt als seiner Erscheinungsform eine untrennbare Verbindung eingeht.
Wir haben das in vielen Teilen Europas erlebt und sehen es jetzt wieder in Teilen Südosteuropas, wozu zweifellos die Grenzen zwischen dem Kosovo und Mazedonien sowie zwischen dem Kosovo und Serbien gehören. Sicherlich gibt es Menschen, die politischen Extremismus aus politischen Gründen befürworten, aber es gibt auch andere, die dies gern zur Verschleierung von Straftaten wie Drogenhandel, Handel mit geschmuggelten Zigaretten und Menschenhandel nutzen; für sie bieten politische Ursachen einen Deckmantel für solche Formen von Kriminalität. Wie immer man es nennen will, es ist falsch, es muss aufhören, so sah die Vergangenheit in Südosteuropa aus. Wir in der Europäischen Union müssen uns nach Kräften dafür einsetzen, dass die Zukunft in der Tat ganz anders wird.

Purvis
Ist der Kommissar überzeugt davon, dass die KFOR grenzüberschreitende Bewegungen von Kämpfern und Waffen zwischen dem Kosovo und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien hinreichend kontrolliert und erfolgreich unterbindet?

Patten
Ich hatte vor rund zehn Tagen in Pristina gemeinsam mit der schwedischen Außenministerin Anna Lindh, deren Land derzeit den Ratsvorsitz innehat, und dem Hohen Vertreter bei der KFOR Gelegenheit, diese Frage mit dem Sonderbeauftragten Herrn Hakerup, der eine ganz ausgezeichnete Arbeit leistet, sowie der KFOR und dem Kommandeur der KFOR-Truppen zu diskutieren. Sie versicherten uns, dass die Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze verstärkt werden.
Wie an vielen Grenzen ist es auch hier schwierig, hundertprozentig zu garantieren, dass es unmöglich ist, auf die andere Seite zu gelangen. Das Gelände ist, wie dem Abgeordneten vielleicht bekannt ist, sehr gebirgig, trotzdem bin ich sicher, dass die KFOR noch mehr tun muss. Sie setzt mehr Soldaten ein und unternimmt größere Anstrengungen. Dies ist zwingend notwendig, denn es steht außer Frage, dass die Grenze in beiden Richtungen überquert worden ist, und die politischen Folgen des Vorstoßes von Extremisten aus dem Kosovo nach Mazedonien haben eine ohnehin schwierige Krise für die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien noch politischer und damit noch unangenehmer werden lassen.
Ja, ich hoffe also, die KFOR wird mehr tun können. Wir haben das im Dialog mit KFOR-Vertretern selbstverständlich angesprochen, und ich hoffe sehr, dass die Zusicherungen, die man ihnen gegeben hat, auch eingehalten werden. Es handelt sich um eine schwierige Aufgabe, aber ich hoffe, sie wird ihr noch besser gerecht werden können.

Der Präsident
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 40 hinfällig.

Der Präsident


María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 41 von (H-0274/01):
Betrifft: Frauenfeindlichkeit der Fundamentalisten in Saudi-Arabien Die Gesetze in Saudi-Arabien sind frauenfeindlich: Frauen werden wegen Ehebruch ausgepeitscht oder wegen Abfall vom Glauben zum Tode verurteilt - seit 1990 wurden 28 Frauen hingerichtet -, vom Staat diskriminiert und verachtet, vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, willkürlich verhaftet und eingesperrt, von den Sittenwächtern der Al Mutawa' een ' überwacht usw..
Welche Maßnahmen schlägt die Kommission zur Verbesserung der Menschenrechtssituation der Frauen in Saudi-Arabien vor?

Patten
Die Situation der Frauen in Saudi-Arabien bietet in der Tat Anlass zu ganz erheblicher Sorge. Die Europäische Union hat diesen Punkt bei zahlreichen Gelegenheiten im Zusammenhang mit der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien insgesamt angesprochen. Dies geschah in Form von Demarchen, im politischen Dialog und in Erklärungen zur Menschenrechtspolitik. Seit einigen Jahren findet zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Golfkooperationsrats, darunter auch Saudi-Arabien, ein Meinungsaustausch zu Menschenrechtsfragen statt. Die Situation der Frauen ist von der Europäischen Union im Rahmen des politischen Dialogs Europäische Union - Golfkooperationsrat angesprochen worden.
Außerdem hat die Kommission diesen Punkt in den Verhandlungen mit den Ländern des Golfkooperationsrats über ein Freihandelsabkommen angesprochen, das einen Artikel zu Menschenrechten und demokratischen Prinzipien enthalten wird. Weiterhin ist die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien von der Europäischen Union in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zur Sprache gebracht worden. Im vergangenen Jahr hatte dies einige positive, wenn auch bescheidene Schritte Saudi-Arabiens zur Folge, auf die ich näher eingehen kann, wenn die Frau Abgeordnete dies wünscht. Ich hoffe, dass diesen von Saudi-Arabien im vergangenen Jahr ausgesandten relativ positiven Signalen im Bereich Menschenrechte positive Schritte in der saudischen Gesetzgebung folgen werden, ich muss jedoch sagen, nachdem ich die Berichte von Amnesty International und anderen zur Situation gelesen habe, kann ich gut verstehen, weshalb die Frau Abgeordnete diese Frage gestellt hat.

Izquierdo Rojo
Herr Kommissar, könnten Sie Ihre Antwort ein bisschen weiter ausführen und mir sagen, ob die Kommission irgendeinen diesbezüglichen konkreten Vorschlag gemacht hat? Gern würde ich auch wissen, ob die Kommission im Rahmen des derzeitigen politischen Dialogs bereit ist, diese Frage der Achtung der Menschenrechte der saudi-arabischen Frauen anzusprechen.

Patten
Falls ich mich nicht klar genug ausgedrückt haben sollte, möchte ich noch einmal betonen, die Kommission ist außerordentlich besorgt über bestimmte Fälle von Verstößen gegen die Menschenrechte, darunter die Situation der Frauen. Ich habe zum Beispiel auf den Sonderbericht von Amnesty International Bezug genommen. Ich hätte auch auf die Erklärung der EU vor der UN-Menschenrechtskommission verweisen können. Wir verfügen jedoch in Saudi-Arabien oder den anderen Golfstaaten über keine Vertretung. Auch haben wir keine Möglichkeit, irgendwelche Schritte einzuleiten oder speziell in den genannten Fällen einzeln vorstellig zu werden. Wir beteiligen uns jedoch an den im Rahmen der GASP vereinbarten Demarchen der Europäischen Union zu Menschenrechtsfragen.
Die Frau Abgeordnete stellt diese Frage ganz zu Recht. Dieser Punkt wurde und wird von uns ­ ich wiederhole es noch einmal ­ im Rahmen des politischen Dialogs mit Saudi-Arabien und den Ländern des Golfkooperationsrats angesprochen.

Der Präsident


Lennart Sacrédeus
Anfrage Nr. 42 von (H-0277/01):
Betrifft: Stationierung russischer Kernwaffen in Kaliningrad Berichten renommierter nordischer Medien zufolge, wie beispielsweise des schwedischen Radionachrichtensenders "Ekot " und der Zeitung "Aftenposten " (Oslo), planen die russischen Militärs eine umfassende Kernwaffenstationierung im Umkreis von Kaliningrad - oder haben den Plan sogar schon durchgeführt.
Eine solche Maßnahme von russischer Seite würde die militärische Entspannung in der gesamten Balkanregion beeinträchtigen, da sie sowohl in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten als auch in einer Reihe von Bewerberländern eine Veränderung des Feindbildes nach sich zöge.
Der russische Außenminister Ivanov hat Kommissionsmitglied Christopher Patten umfassend zugesichert, dass keinerlei Stationierung russischer Atomwaffen stattgefunden habe bzw. geplant sei.
In welcher Weise überwacht die Kommission die Entwicklung in dieser Angelegenheit, die für die gesamte Balkanregion von großer Bedeutung ist, und welche Informationen hat die EU kürzlich von den zuständigen politischen Vertretern in Russland, wie beispielsweise dem Präsidenten, dem Außenminister und dem Verteidigungsminister, diesbezüglich erhalten?

Patten
Die Kommission teilt die Auffassung, dass eine Stationierung von Kernwaffen in der russischen Enklave Kaliningrad schwerwiegende Auswirkungen auf die Zusammenarbeit im Ostseeraum und insbesondere unsere Politik der nördlichen Dimension haben würde. Auch stünde sie im Widerspruch zur erklärten Politik Russlands in der Region.
Während unseres Besuches in Moskau und Kaliningrad im Februar ­ ich reiste mit Außenministerin Anna Lindh als Vertreterin des Ratsvorsitzes ­ wurde dieser Punkt angesprochen. Die russische Seite wies energisch die in den Medien veröffentlichten Anschuldigungen zurück und versicherte, es gäbe keine Pläne zur Stationierung von Kernwaffen in Kaliningrad. Mir sind die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Presse- und Rundfunkberichte bekannt. Deshalb haben wir diesen Punkt gegenüber der russischen Seite angesprochen, aber ich verweise noch einmal auf die uns gegebenen Zusicherungen.

Sacrédeus
Ich möchte Ihnen, Herrn Kommissar Patten, für diese klare Antwort danken. In einem anderen, eher informellen nordischen Zusammenhang hatte ich das Privileg, mit Ihnen diese ernste Angelegenheit zu erörtern. Wie ich es verstehe, ist der Kommission von höchster russischer Ebene zugesichert worden, dass eine Stationierung nicht durchgeführt worden ist. Trotzdem möchte ich zwei Fragen aufwerfen: wie gelangten derartige Informationen an diese sehr renommierten Medien, und war dies überhaupt Gegenstand der Gespräche mit Präsident Putin auf der Tagung des Europäischen Rates von Stockholm?

Patten
Herr Putin hat auf dem Europäischen Gipfel in Stockholm eine ganze Menge gesagt, unter anderem empfahl er der mazedonischen Führung, seinem Beispiel in Tschetschenien zu folgen, was ich für keinen sehr klugen Rat halte. Meiner Meinung nach sollte man auf keinen Fall versuchen, Tetovo zu dem zu machen, was Grosny heute ist. Diesen Bemerkungen Präsident Putins stimme ich nicht zu.
Die Kommission hat natürlich nicht die Möglichkeit zu überwachen, ob Russland die uns gegebenen Zusicherungen einhält, wir würden jedoch erwarten, dass die Mitgliedstaaten Informationen, die auf das Gegenteil schließen lassen, in den entsprechenden Institutionen der Europäischen Union zur Sprache bringen. Wir werden am Rande des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " Anfang nächster Woche anhand der von der Kommission vorgelegten Vorschläge eine Diskussion zur nördlichen Dimension führen. An ihr werden nicht nur Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilnehmen, sondern auch Länder, die von unserer Politik der nördlichen Dimension und den diesbezüglichen Bestrebungen betroffen sind, darunter natürlich die Russische Föderation. Ich hoffe, die Russische Föderation wird noch einmal klar und deutlich sagen, dass diese Berichte in der Presse und in den Medien nicht der Wahrheit entsprechen.
Ein zentraler Bestandteil unserer Politik der nördlichen Dimension ist der Versuch, Vorschläge zu unterbreiten, wie Kaliningrad geholfen werden kann, sowohl mit den Folgen der Erweiterung fertig zu werden - d. h. mit Polen und Litauen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union umgeben zu sein, und wir haben darüber hinaus, was nicht ganz dasselbe ist, Vorschläge unterbreitet, wie Kaliningrad geholfen werden kann, Probleme zu bewältigen, die nicht mit der EU-Erweiterung in Zusammenhang stehen, jedoch Auswirkungen auf das gesamte Gebiet haben. Wir sind sehr daran interessiert, unseren Beitrag zur Unterstützung Kaliningrads zu leisten, und es wäre nicht im mindesten hilfreich, wenn sich die genannten Medienberichte auch nur ansatzweise als wahr erweisen würden.

Der Präsident
Wir danken Herrn Patten für seine Mitarbeit und wünschen ihm Erfolg auf dem Balkan.
Da die Zeit für die Fragen an die Kommission abgelaufen ist, werden die Anfragen 43 bis 74 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission beendet.
(Die Sitzung wird um 20.00 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Menschen mit Behinderungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5­0084/2001) von Frau Hermange im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen (KOM(2000) 284 - C5­0632/2000 - 2000/2296(COS)).

Hermange
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, liebe Freunde von den Verbänden auf der Tribüne! Entschuldigen Sie bitte, wenn ich etwas langsam spreche, aber wir erleben heute eine Premiere, denn unsere Aussprache wird in die Gebärdensprache übersetzt. Und ich möchte der Kommission sagen, dass ich auch diesen Bericht in Blindenschrift übertragen ließ - es ist das erste Mal, dass ein Parlament diese Art von Arbeit macht. Er soll dann über den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten an alle Verbände in unseren Ländern versandt werden.
Voller Freude und Befriedigung, aber auch voller Hoffnung, stelle ich heute dem Europäischen Parlament den Bericht in Beantwortung der Mitteilung der Kommission vor. Voller Freude deshalb, weil ich mir bewusst bin, dass dieser Bericht vielleicht mehr als andere oder zumindest unmittelbarer für die Errichtung eines Europas von Bedeutung ist, das ich mir wünsche, eines menschlichen Europas, für das wir uns alle engagieren und das wir alle anstreben, denn wir sind uns bewusst, dass nach der Errichtung des Europas der Güter und der Währungen das 21. Jahrhundert nun der Errichtung jenes Europas gewidmet sein muss. Die Abfassung dieses Berichts stärkt nur meine Überzeugung, dass wir unserem Europa von morgen nur dann sein schönstes Gesicht geben können, wenn wir es auf dem Fundament der Solidarität, der Gerechtigkeit und der Achtung vor dem Einzelnen errichten.
Dieser Augenblick ist für mich auch Anlass zur Befriedigung, weil dieser Bericht, der zwar meinen Namen trägt, vor allem das Ergebnis einer neuen Arbeitsmethode, unter Einbeziehung zahlreicher fruchtbarer Kontakte zu den Behindertenverbänden ist, die ihn zusammen mit mir geschrieben haben, besonders mit Hilfe des Europäischen Forums für Behinderte, dessen äußerst wertvollen Beitrag ich hier würdigen möchte. Anlass zur Befriedigung ist für mich auch das große Interesse seitens meiner Kollegen, die mehr als 100 Änderungsvorschläge zu dem ursprünglichen Entwurf eingebracht haben. Hierzu sei gesagt, dass ich von den jüngsten Änderungsvorschlägen zwei akzeptiere, die die sozialistische Fraktion eingebracht hat. Mein Dank gilt auch der GD Bildung und Kultur der Kommission sowie der Europäischen Agentur für Entwicklungsfragen in der Sonderpädagogik mit Sitz in Kopenhagen.
Schließlich erfüllt mich der Bericht mit Hoffnung, weil er, wenn er durch das Europäische Parlament angenommen wird, für 37 Millionen unserer Mitbürger, die mit Behinderungen leben, zahlreiche Türen öffnen wird. Im Mittelpunkt der Erörterung dieses Berichts stehen vier Themen: erstens "Mainstreaming " und das Recht auf Anderssein, zweitens "Familie und Behinderung ", denn die behinderte Person, sei es ein Säugling oder ein Greis, ist immer das Kind oder der Verwandte von irgendjemandem, und in diesem familiären Rahmen findet sie ihre erste Unterstützung. Das dritte Schwerpunktthema betrifft die Beseitigung von Blockierungen und Zugangsproblemen und das vierte die Konzertierung und Information.
Ausgehend von diesen Schwerpunkten haben wir eine Reihe von Vorschlägen formuliert. Der erste betrifft selbstverständlich die Konkretisierung des Jahres 2003, das, wie in Nizza beschlossen wurde, zum Europäischen Jahr der behinderten Bürger erklärt werden soll. Zweitens halten wir es für wichtig, dass einige Maßnahmen hinsichtlich der Zugänglichkeit von Leistungen getroffen werden: wenn ein italienischer, französischer, belgischer oder griechischer Arbeitnehmer im Ausland arbeitet, muss er weiterhin in den Genuss der Leistungen kommen, auf die er als Behinderter Anspruch hat. Weiterhin geht es um die gegenseitige Anerkennung der Behindertenausweise auf dem gesamten EU-Territorium. Die Zugänglichkeit muss sich auch auf das Bildungswesen erstrecken. Wir wissen alle, dass die schulische Integration zugunsten des Behinderten nicht korrekt umgesetzt wird. Aus diesem Grunde möchte ich hier ankündigen, dass am 26. November diesen Jahres im Senat in Paris in Zusammenarbeit mit der Europäischen Akademie für Medizin die erste europäische Begegnung zum Thema Bildung und Behinderung stattfinden wird.
Die Zugänglichkeit erstreckt sich auch auf das Verkehrswesen und öffentliche Gebäude. Wir erinnern uns an die Darlegungen von Brian Crowley anlässlich der Eröffnung dieses Gebäudes. Zu dieser Frage können wir eine neue Richtlinie ankündigen, beispielsweise zum Thema Aufzüge. Ich hoffe, dass in dieser Richtlinie verbindliche Normen für Behinderte vorgesehen werden.
Soweit meine kurzen Bemerkungen und der Hinweis, dass der Ihnen heute vorliegende Bericht ein Endpunkt und ein Ausgangspunkt zugleich ist. Man spricht heute so viel von "Lobbyarbeit ", und da hoffe ich, zusammen mit allen Verbänden im Hinblick auf das Jahr 2003 bei allen Instanzen der Kommission und des Rates darauf hinwirken zu können, dass diese Empfehlungen - oder zumindest einige davon - zu Richtlinien werden, damit in Europa eine europäische Behindertenpolitik entwickelt werden kann.

Mantovani
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Frau Hermange zur ihrer Arbeit, die sie im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen " geleistet hat, beglückwünschen. Zwar bin ich mir der Notwendigkeit bewusst, dass die Lücken der Strategie zur Integration der Rechte von Menschen mit Behinderungen in die Gemeinschaftspolitiken, die unter anderem in den Bereichen Verkehr, Zugänglichkeit von Gebäuden, Informationsgesellschaft und Verbraucherpolitik sichtbar werden, geschlossen werden müssen, doch setzt die konkrete Integration behinderter Menschen nach meiner Überzeugung nicht nur die Überwindung der klassischen Schwierigkeiten wie bauliche Hindernisse in öffentlichen Räumen oder des Verkehrsproblems voraus, sondern insbesondere eine neue konzeptuelle Haltung der Gesellschaft gegenüber der alltäglichen Situation der behinderten Personen. Der psychologische Aspekt kann in Verbindung mit den Vorurteilen der Gesellschaft zweifellos ein größeres Hindernis als die baulichen Barrieren darstellen.
Ein weiteres wichtiges, hervorzuhebendes Thema, das auch in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Stockholm aufgegriffen wurde, betrifft die Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt. Es gilt, die Abschaffung der Quoten für die Beschäftigung behinderter Menschen in den Unternehmen anzustreben und deren Einstellung vielmehr durch eine deutliche Kürzung oder Streichung der Steuer- und Abgabenlasten zu fördern. Dies hätte den positiven Effekt, dieses gesellschaftliche Potenzial, das bislang nur teilweise genutzt wird, auszuschöpfen, und würde der gesamten Wirtschaft Vorteile bieten. Gegenwärtig leben in Europa 37 Millionen Menschen mit Behinderungen verschiedenster Art, während die Zahl der Arbeitslosen unter behinderten Menschen fast dreimal höher liegt als der Durchschnitt. Damit erneut Vollbeschäftigung erreicht wird, müssen die Bestrebungen darüber hinaus nicht nur auf die Schaffung von mehr, sondern auch von besseren Arbeitsplätzen für alle, einschließlich der Menschen mit Behinderung, ausgerichtet sein.
Schließlich halte ich es für unerlässlich, dass die Forschung in der Union durch die Forschungszentren eine wichtige Rolle dabei spielen kann, Technologien zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen mit Behinderungen zu entwickeln. Auf diese Weise dürfte es uns gelingen, den Rückstand gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika aufzuholen.
Abschließend möchte ich besonderen Nachdruck auf die Rolle der Mitgliedstaaten legen, welche die Kompetenzen und eine spezifische Berufsausbildung der in den Vereinigungen ehrenamtlicher Helfer und sozialen Kooperativen tätigen Personen fördern müssen, um ihnen eine der jeweiligen Form der Behinderung entsprechende Ausbildung zu vermitteln.

Howitt
Herr Präsident! Am vergangenen Samstag nahm ich auf dem Trafalgar Square in London an einer Demonstration Behinderter für ihre Rechte teil, bei der Behinderte berichteten, Krankenhausärzte verweigerten ihnen medizinische Behandlung, da ihre Lebensqualität ohnehin geringer sei als die Nichtbehinderter. Die neue Politik der Kostenbeteiligung bei sozialen Pflegediensten hält sie praktisch davon ab, diese wichtigen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Und während die Begriffe Sexismus und Rassismus wohlbekannt sind, wird die Diskriminierung Behinderter im öffentlichen Diskurs kaum thematisiert.
Ich stelle diese düstere Einschätzung an den Anfang meiner Ausführungen, weil wir bei dem richtigen Wunsch, die Mitteilung der Kommission über ein Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen sowie Frau Hermanges ausgezeichneten Bericht darüber zu unterstützen, Gefahr laufen, die sehr reale Ausgrenzung von allen Aspekten des öffentlichen Lebens zu vergessen, die in unserer Gesellschaft für Menschen mit Behinderungen tagtägliche Realität ist. Wir wollen angesichts des starken Konsens bezüglich der Unterstützung der Mehrheit der Vorschläge nicht vergessen, dass bei der Umsetzung der vereinbarten Ziele echte Konflikte zu bewältigen sein werden.
Wir begrüßen den Vorschlag der Europäischen Kommission, 2003 zum Jahr der behinderten Bürger zu erklären, aber die Auswirkungen werden geringer sein, wenn die Kommission nicht im selben Jahr eine allgemeine Richtlinie zum Thema Diskriminierung Behinderter veröffentlicht, die den Behinderten in Europa umfassende Bürgerrechte bietet, ähnlich dem amerikanischen Behindertengesetz jenseits des Atlantik.
Wir freuen uns, dass das Programm SOCRATES behinderten Teilnehmern zusätzliche Unterstützung bietet, weisen jedoch darauf hin, dass noch große Anstrengungen unternommen werden müssen, ehe an allen großen europäischen Programmen eine tatsächlich gleichberechtigte Teilnahme möglich ist und hierzu die zusätzlichen Kosten von Behinderungen abgedeckt, spezifische Beförderungsmaßnahmen gesichert, persönliche Unterstützung gewährt und Gebärdensprache-Dolmetscher bereit gestellt werden. Ich begrüße, dass im Moment im Plenarsaal und auf der Besuchertribüne in die Gebärdensprache gedolmetscht wird und wünschte nur, es wäre regelmäßig hier im Europäischen Parlament so.
Wir betonen, dass spezifische Maßnahmen und generelle Integrationsmaßnahmen Hand in Hand gehen und einander ergänzen können, dass der Verlust der miteinander verknüpften Aspekte im Forschungs- und Entwicklungsprogramm durch die allgemeinen Integrationsmaßnahmen nicht vollständig aufgefangen wird und im gegenwärtig diskutierten sechsten Rahmenprogramm ein spezieller Abschnitt Menschen mit Behinderungen gewidmet sein sollte.
Wir verweisen darauf, dass die gepriesene Freizügigkeit erst dann in vollem Maße Wirklichkeit werden kann, wenn für die Mitgliedstaaten schwierige Fragen wie die Übertragung von Leistungen der sozialen Sicherheit für Personen mit Behinderungen, die in einem anderen Mitgliedstaat in einem Arbeitsverhältnis stehen, gelöst werden können. Wir beobachten genau, wenn von ressortübergreifender Zusammenarbeit in der Kommission die Rede ist, beim öffentlichen Auftragswesen zum Beispiel, und die GD Binnenmarkt sich hartnäckig weigert, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Beschäftigungschancen für Behinderte in den jeweiligen Unternehmen zu berücksichtigen.
Wir bitten das für Beschäftigungsfragen zuständige Kommissionsmitglied, einen klaren Zeitplan für verbindliche Standards hinsichtlich der Zugänglichkeit von Gebäuden festzulegen sowie Behinderten barrierefreien Zugang zu sämtlichen Verkehrsmitteln zu gewährleisten.

Lynne
Herr Präsident! Ich möchte Frau Hermange zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Gleichfalls beglückwünsche ich sie dazu, dass sie ihn in Blindenschrift verfügbar gemacht hat und ihn mit Hilfe eines Gebärdensprache-Dolmetschers vorstellt. Der Bericht ist deshalb so gut, weil er in parteiübergreifender Zusammenarbeit entstand, ähnlich der Zusammenarbeit aller Fraktionen beim Antidiskriminierungsartikel, und weil die Behindertenorganisationen selbst daran mitgewirkt haben. Im Ausschuss wurden 97 Änderungsanträge eingereicht, für die heutige Plenarsitzung nur fünf. Das beweist, wie sehr wir alle zusammengearbeitet haben, und ganz besonders zeigt es, dass Frau Hermange aufmerksam zugehört und die ihr vorgelegten Punkte in diesen Bericht eingearbeitet hat.
Ich hoffe zudem, dass dieser Bericht ein guter Ausgangspunkt für das Europäische Jahr der behinderten Bürger 2003 sein wird. Hoffentlich gelingt es uns, die von Herrn Howitt erwähnte Richtlinie in Bezug auf die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen im selben Jahr vorzulegen und so unser Eintreten für eine positive Richtlinie zu demonstrieren.
Dieser Bericht beschäftigt sich mit dem Überwinden von Hindernissen für Menschen mit Behinderungen, dem Ausräumen von Vorurteilen, denen sich Behinderte tagtäglich wo auch immer in der Europäischen Union gegenübersehen. Das wollen wir erreichen. Es ist eine Schande, dass es dazu dieses Berichts bedarf und Menschen mit Behinderungen nicht so behandelt werden wie alle anderen auch. Wir müssen dafür sorgen, dass Behinderte integriert, nicht auf ein Abstellgleis geschoben und nirgends vergessen werden ­ in der Informationsgesellschaft nicht, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht, auf dem Arbeitsmarkt nicht. Wie Herr Mantovani bereits erwähnte, ist die Arbeitslosigkeit unter Behinderten dreimal so hoch. Hoffen wir, dass dieser Bericht zusammen mit der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf zur Lösung dieses Problems beiträgt. Kein Punkt darf dabei ausgelassen werden.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass Frau Hermange einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt hat. Nun ist es an uns, dafür zu sorgen, dass er umgesetzt wird. Schöne Worte sind das eine, die Durchsetzung der Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen im täglichen Leben das andere und ungleich schwieriger.

Lambert
Herr Präsident! Morgen werden wir den Stockholmer Gipfel diskutieren, der unter anderem dem Thema der sozialen Eingliederung gewidmet ist. Diese Mitteilung und dieser Bericht sind in diesem Zusammenhang sehr wichtig, und auch ich möchte der Berichterstatterin für ihre ausgezeichnete Arbeit und die weitreichenden Konsultationen danken. Diese Dokumente sind, wie schon von zahlreichen Abgeordneten ausgeführt, eine willkommene Ergänzung zu der auf Artikel 13 beruhenden Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, was natürlich voraussetzt, dass man in der Lage ist, Arbeit zu finden oder besser Arbeit angeboten bekommt, und dass die Gesellschaft stärker auf Integration ausgerichtet ist. Deshalb begrüße ich die in dem Bericht zum Ausdruck gebrachte Anerkennung der Integration in das Bildungssystem sowie das hoffentlich damit einhergehende umfassendere Verständnis von Hindernissen und deren Beseitigung. Ich glaube, dass vielen von uns Erwachsenen eine solche Bildung ebenfalls gut tun würde.
Die Integration muss natürlich mit dem Zugang zu Informationen hier bei uns beginnen, dem Zugang zu allen Teilen unserer Gebäude und ­ obwohl meine Vorredner es bereits erwähnten, möchte ich es wiederholen ­ sie muss auf die Freizügigkeit ausgedehnt werden. Ich empfehle hierzu besonders Ziffer 22 und 23 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Ausweise von Menschen mit Behinderungen. Vielen Abgeordneten ist dieses Thema aus zahlreichen Petitionen und Schriftwechseln bekannt.
Wie Sie es vielleicht vom Berichterstatter des Parlaments zur entsprechenden Regelung erwarten, möchte ich auch erwähnen, dass die für Behinderungen gewährten Zulagen übertragbar sein müssen, nicht zuletzt deshalb, damit Behinderte die Möglichkeit haben, die für eine Niederlassung in bestimmten Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen zu erfüllen. Die Gründe für die gegenwärtige Praxis sind nicht einleuchtend und in der Realität wird da außerordentlich ungerecht vorgegangen, weil Möglichkeiten, die anderen Bürgern offen stehen, hier verwehrt werden. Ich schließe mich den Forderungen nach einer weiteren Richtlinie an, weil damit ein Ansatz durchgesetzt wird, bei dem die Rechte die Grundlage bilden.

Figueiredo
Herr Präsident! Das Thema, mit dem wir uns hier befassen, ist von größter Bedeutung. Nicht nur, weil es darum geht, Menschen mit Behinderungen die Wahrnehmung eines Grundrechts auf Zugang zu einem Leben in Würde in seinen verschiedensten Aspekten zu garantieren, wie es allen - Behinderten wie Nichtbehinderten - zusteht, sondern weil es noch an Bedeutung gewinnt, wenn man weiß, dass in der Europäischen Union mehr als 37 Millionen Menschen mit einer Behinderung leben. So muss unverzüglich alles unternommen werden, was notwendig ist, um für alle eine tatsächliche Freizügigkeit zu sichern. Dazu gehört nicht nur die Möglichkeit, in entsprechend angepassten Verkehrsmitteln zu reisen, sondern auch in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union studieren, arbeiten, sich eingliedern und in Würde leben zu können.
Vor allem gilt es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle die Chance auf eine rechtlich abgesicherte Beschäftigung erhalten, indem ihnen der Zugang zur Bildung erleichtert wird, Anreize geschaffen und Maßnahmen positiver Aktion durchgeführt werden, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die bei Menschen mit Behinderungen dreimal höher als im Durchschnitt der Europäischen Union ist. Von ebenso grundlegender Bedeutung ist es, neuen sozialen Ausgrenzungen vorzubeugen, insbesonder dem Ausschluss von der Information. Dafür bedarf es eines Aktionsplans für die tatsächliche Teilhabe behinderter Menschen an der Informationsgesellschaft. Ferner muss das Recht von Personen mit Behinderungen auf Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten und -ausrüstungen durchgesetzt werden. Eine aktive Rolle der europäischen Forschungszentren bei der Erforschung von Technologien zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen ist stärker zu fördern.
Die Bekämpfung von Diskriminierungen behinderter Menschen erfordert konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Familien mit einem oder mehreren behinderten Familienmitgliedern und die Umsetzung einer Schule für alle, die eine Eingliederung von Kindern mit Behinderungen sicherstellt, die dort alle notwendige Hilfe mit spezialisierten Lehrern und Technologien erhalten. Einen entscheidenden Impuls muss es bei der Gesetzgebung und konkreten Maßnahmen geben, damit die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und die Mitwirkung ihrer Organisationen an der Festlegung, Überwachung und Auswertung dieser Maßnahmen zum Bestandteil der verschiedenen Politikbereiche werden.
Somit stimmen wir den meisten Vorschlägen im Bericht der Frau Abgeordneten Hermange zu, die ich beglückwünschen möchte und die wir nach Möglichkeit unterstützt haben, vor allem auch durch einen Vorschlag, den wir gerade unterbreitet haben. Wir hoffen, dass die Kommission und der Rat erkennen, dass dieses Problem größter Aufmerksamkeit bedarf und die umfassende Eingliederung der Menschen mit Behinderungen in die verschiedenen Bereiche des Lebens erreicht wird, wozu die Erklärung des Jahres 2003 zum Europäischen Jahr der behinderten Bürger genutzt werden kann, um die allgemeine Öffentlichkeit und die Mitgliedstaaten für diese Frage zu sensibilisieren.

Crowley
Herr Präsident! Stünde mir statt einer Minute Redezeit eine Stunde zur Verfügung, könnte ich vielleicht einige der wichtigsten Punkte ansprechen, doch wir müssen uns im Europäischen Parlament an gewisse Regeln halten. Zunächst möchte ich Frau Hermange zu ihrem Eintreten für Menschen mit Behinderungen gratulieren und ihr insbesondere für ihre Bereitschaft danken, im Zusammenhang mit der Schaffung eines Europa ohne Hindernisse neue Ideen aufzugreifen.
In jeder Charta und jeder Verfassung steht geschrieben, dass alle Menschen von Geburt an die gleichen Rechte besitzen, trotzdem werden Behinderte in der Europäischen Union tagtäglich ungleich behandelt. In vielen Situationen gelten sie sogar als minderwertig gegenüber dem Rest der Gesellschaft. Ich kann Hunderte Beispiele von Diskriminierung und Unwissenheit, Tausende Beispiele von Vorurteilen nennen. Wenn wir von einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen sprechen, gilt unser Hauptaugenmerk stets der Gesetzgebung, Neuerungen in Bezug auf Gebäude oder den Zugang zu Verkehrsmitteln. All dies sind wichtige und entscheidende Elemente, doch was wir als erstes überwinden müssen, die erste Hürde, die übersprungen werden muss, sind die psychologischen Barrieren und die Vorurteile in jedem von uns. Wenn wir Menschen mit Behinderungen sehen, sollten wir nicht ihre Behinderung in den Mittelpunkt stellen, sondern sie gleichberechtigt behandeln, uns auf ihre Fähigkeiten konzentrieren und ihnen die erforderlichen Mittel zur Information, Ausbildung und Bildung an die Hand geben, damit sie die Möglichkeit haben, ihre tatsächlichen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen.
Ich empfehle dem Parlament diesen Bericht und möchte darum bitten, dass er nicht nur die guten Absichten oder das Gewissen der Mitglieder dieses Hohen Hauses oder der Kommission widerspiegelt, sondern noch vor dem Jahr 2003 zu tatsächlichen Schritten führt, damit wir im Europäischen Jahr der behinderten Bürger schließlich feststellen können, wir haben Fortschritte erzielt und einige Hindernisse überwunden.

Pérez Álvarez
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Hermange zur Qualität ihres Berichts und zu ihrer bereitwilligen Aufnahme der im Ausschuss vorgelegten Änderungsanträge beglückwünschen, die zur Bereicherung des Berichts, aber vor allem zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Befindlichkeiten bei der Behandlung der Maßnahmen zur Bekämpfung einer möglichen Benachteiligung beitragen, jener nämlich, die sich aus der Behinderung ergibt.
Wir mögen uns nicht dessen bewusst sein, aber es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass in der Europäischen Union der Anteil der an einer Behinderung leidenden Personen bei etwa 10 % der Bevölkerung liegt; dies entspricht derzeit ca. 37 Millionen Menschen. Dabei handelt es sich um Behinderungen ganz unterschiedlicher Art.
Man kann sagen, dass es die Behinderung nicht gibt, sondern es gibt behinderte Menschen, und daher gibt es sichtbare oder verborgene, leichte oder schwere, einfache oder mehrfache, chronische oder zeitweilig auftretende Behinderungen, solche, die die Beweglichkeit, und andere, die das Hör-, Seh- oder Sprechvermögen beeinträchtigen, aber alle diese Menschen treffen auf schwer zu überwindende Hürden, wenn sie als Menschen ich wiederhole: als Menschen , die von einer dieser Einschränkungen betroffen sind, versuchen, auf unterschiedliche Weise am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Ich möchte mich bei der Schaffung eines Europas ohne Hindernisse und mit hohem Beschäftigungsgrad speziell dem Beschäftigungssektor zuwenden. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, müsste es um folgendes gehen: die Angleichung der Prüf- und Beweisverfahren, was die Fähigkeiten behinderter Stellenbewerber betrifft, den Zugang zu einer speziellen Ausbildung für in ihren Fähigkeiten eingeschränkte Arbeitnehmer im Allgemeinen und vielleicht für Beamte im Besonderen, die Weiterbeschäftigung von Arbeitskräften, deren Fähigkeiten sich während ihres Arbeitslebens oder bei der Ausführung ihrer Tätigkeit verringert haben, die Reorganisierung der Arbeit und flexible Arbeitszeiten, Teilzeit, etc.
Mir scheint es von höchster Wichtigkeit zu sein, dass man das Jahr 2003 zum Europäischen Jahr der behinderten Bürger erklärt. Es erscheint mir als gleichermaßen wichtig - vielleicht sogar noch wichtiger -, dass unter uns tagtäglich das Verständnis dafür wächst, dass jeder Behinderte ein Bürger mehr ist, der zu den beinahe 400 Millionen Europäern hinzukommt, die unter dem Schutz des Artikels 13 des EG-Vertrags stehen und die spezielle Aktionen erwarten, eine Koordinierung der Politik in der Europäischen Union, eine Sensibilisierung, eine Konzeptualisierung und vielleicht eine Kulturalisierung, weil das erste Hindernis durchaus begrifflicher Natur sein dürfte.

Andersson
Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin danken für den hervorragenden Bericht und ihre Sensibilität, mit der sie die Argumente der anderen politischen Fraktion angenommen und mit der sie den die behinderten Menschen vertretenden Organisationen Gehör geschenkt hat. Sie hat ihren Auftrag als Berichterstatterin vorbildlich erfüllt.
Menschen mit Behinderungen werden gegenwärtig diskriminiert. Sie haben es wesentlich schwerer, die Freizügigkeit, einen der Grundpfeiler unserer Gemeinschaftsarbeit, zu nutzen, wenn es darum geht, in anderen Ländern Arbeit zu suchen und, was die jungen Menschen betrifft, zu studieren. In diesem Zusammenhang tritt die Diskriminierung deutlich an den Tag. Gleiches gilt für den Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen unter behinderten Menschen ist sehr hoch. Der Zugang zu Informationen, über den momentan viel diskutiert wird, ist für Behinderte ebenfalls komplizierter.
Wir müssen eine offensive Haltung einnehmen. Dies alles könnte nämlich verhindert werden. Behinderungen stellen nichts Statisches dar. Hingegen ist es die direkte Umwelt, die Defizite aufweist, und das lässt sich ändern. So kann heutzutage zum Beispiel in die Gebärdensprache gedolmetscht werden. Wir können Gebäude wie auch Arbeitsplätze anders gestalten und sie dadurch Behinderten besser zugänglich machen. Solche Dinge sind machbar, weil es um Veränderungen der Umwelt geht. Wir sind in der Lage, Verbesserungen vorzunehmen.
Die Umgestaltung muss darüber hinaus in sämtlichen Politikbereichen stattfinden. Nicht nur die Sozial-, Verkehrs- oder Arbeitsmarktpolitik können verändert werden, sondern alle anderen Bereiche ebenfalls. Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, wo Behinderte fast dreimal häufiger von Erwerbslosigkeit betroffen sind, müssen wir bei der Erstellung von Indikatoren, die die Chancen bei der Arbeitssuche für verschiedene Personenkreise - Ältere, Frauen und andere - verbessern sollen, auch Behinderte mit einbeziehen.
Vielfach wurde gesagt, dass sich als wesentlicher Bestandteil der Integration die Einstellung der Öffentlichkeit ändern muss. Ich selbst komme aus dem schulischen Bereich. Behinderte dürfen nicht versteckt werden, sondern müssen im Schulsystem integriert sein, damit alle unter gleichen Bedingungen Unterricht und eine Ausbildung genießen können und damit klar wird, dass Menschen mit unterschiedlichen Voraussetzungen gemeinsam etwas zustande bringen können. Es ist dringend erforderlich umzudenken.
Letztendlich ist es notwendig, die Behindertenorganisationen und die NRO hierbei einzubeziehen. Lassen wir das Europäische Jahr der behinderten Bürger Ausgangspunkt sein für eine Offensive zum Gestalten neuer Richtlinien und eines neuen Aktionsprogramms, um ein Europa ohne Hindernisse zu schaffen, in dem für alle Chancengleichheit herrscht.

Ainardi
Herr Präsident, der Bericht unserer Kollegin Marie-Thérèse Hermange ist eine sehr positive Unterstützung für die Sensibilisierungskampagne, die die Kommission für das Jahr 2003, das zum "Europäischen Jahr der behinderten Bürger " erklärt wurde, vorgeschlagen hat. Die Mentalität muss sich ändern, aber ich glaube, wichtig ist auch, wie Frau Hermange es getan hat, eine Reihe von Maßnahmen für eine echte Nichtdiskriminierungspolitik vorzuschlagen. Anerkennung des Andersseins bei gleichzeitigem Anspruch auf Gleichbehandlung: das ist die Philosophie, die sich hinter allen Vorschlägen verbirgt, besonders was den erleichterten Zugang zum Arbeitsplatz und zu öffentlichen Gebäuden, die Übertragung von Behindertenzulagen für Arbeitnehmer und abhängige Personen innerhalb der Union oder die gegenseitige Anerkennung der nationalen Behindertenausweise betrifft.
Der Bericht hebt auch die Pflicht zur Solidarität hinsichtlich der Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt, in der Berufsausbildung und im Bildungswesen hervor. Auf diese Weise wird die Verbindung zwischen der beruflichen und der sozialen Integration hergestellt. In diesem Zusammenhang weist der Bericht darauf hin, dass der Wert der Arbeit eines behinderten Menschen sich nicht ausschließlich an Begriffen wie Wettbewerbsfähigkeit messen lässt.
Ich halte diese Orientierungen für ambitioniert. Sie spiegeln sowohl die kollektiven Überlegungen des zuständigen Parlamentsausschusses als auch den Willen der Behindertenverbände wider. Lassen Sie mich noch anmerken, dass ich es für äußerst positiv hielte, eine Überwachung und Evaluierung der eingeleiteten Maßnahmen vorzuschlagen und in diesem Bereich von einer bloßen zwischenstaatlichen Politik zu einer Gemeinschaftspolitik überzugehen.
Ich möchte nur auf zwei Schwachstellen aufmerksam machen. Einerseits nimmt der Bericht, was die Einstellung von Behinderten betrifft, gegenüber den Unternehmen eine Haltung ein, die ich für nicht zwingend genug halte, und formuliert hinsichtlich des Einkommens von Behinderten, die einen Arbeitsplatz haben, einen viel zu schwachen Vorschlag - ich zitiere: dass ihnen "ein Einkommen zugesichert wird, das mindestens der Höhe der Leistungen an nichterwerbstätige Personen entspricht ". Andererseits muss meiner Meinung nach der zweideutige Hinweis in Ziffer 20 auf die Einbeziehung der therapeutischen Forschung zu Beginn des Lebens gestrichen werden, wozu es einen Änderungsvorschlag meiner Fraktion gibt. Im Übrigen war dieser Bericht notwendig, und ich glaube ebenso wie meine Kollegen, dass er sehr gut ist.

Fatuzzo
Herr Präsident, als ich die Ausführungen meiner Vorredner vernahm, mit denen ich voll übereinstimme, musste ich mich eines Bessren besinnen und den Tenor meines ursprünglich für diese Debatte vorbereiteten Redebeitrags ändern.
Haben Sie bemerkt, Herr Präsident, dass wir uns in Bezug auf dieses Thema alle einig sind? Es gibt keine Unstimmigkeiten: Wir alle wollen, dass die Gesellschaft den Behinderten zuerkennt, worüber sie zu Recht verfügen müssten. Seit 35 Jahren höre ich mir nun diese Diskussionen an, ohne dass wir etwas Konkretes bewirkt hätten. Wer, Frau Kommissarin Diamantopoulou, ist Ihres Erachtens dafür verantwortlich? Wir sehen das ganz deutlich, denn die Bank, die normalerweise von den Verantwortlichen besetzt wird, ist leer: die Bank des Rates. Es sind die Regierungen der Mitgliedstaaten, die den Menschen mit Behinderungen nicht gewähren wollen, was ihnen zu Recht gewährt werden muss. Der Ministerrat der Europäischen Union hat die Macht, etwas zu unternehmen, und er demonstriert das heute Abend durch seine Abwesenheit. Und dabei handelt es sich um die schwedische Präsidentschaft, die wir doch alle als eine der aufgeklärtesten betrachten! Deshalb, Frau Kommissarin Diamantopoulou, möchte ich einen Appell an Sie richten, weil Sie, da bin ich mir sicher, die beste Botschafterin und eine überzeugte Verfechterin der Rechte behinderter Menschen sind: Die Regierungen und der Ministerrat der Europäischen Union müssen die von uns allen befürworteten Maßnahmen verwirklichen. Wenn dies bislang nicht geschehen ist, so deshalb, weil die Regierungsvertreter unserer 15 Staaten taub, blind und stumm sind. Sie sind die eigentlichen Behinderten in dieser europäischen Gesellschaft!

Koukiadis
Herr Präsident! Die Mitteilung der Europäischen Kommission ist Ausdruck ihrer Absicht, die Politik zur Schaffung eines Europas ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen weiter zu verfolgen und zu intensivieren. Es bleibt abzuwarten, inwieweit im Jahre 2003 diesem ehrgeizigen Vorhaben entsprochen sein wird. Ein solches Konzept kann nur dann erfolgreich sein, wenn es von einem konkreten Aktionsprogramm mit Zielbewertung, aussagekräftigen Statistiken und zeitlich exakt determinierten Verpflichtungen flankiert ist. Frau Hermanges Bericht stellt, das kann man ohne Übertreibung sagen, ein höchst bedeutsames Dokument insofern dar, als er das Problem klar und deutlich in seinem ganzen Ausmaß erfasst, eine in sich geschlossene Politik auf allen Ebenen und mit sämtlichen möglichen Auswirkungen vorschlägt und dabei auch konkrete Ziele formuliert.
Dieser Grundeinstellung gegenüber Menschen mit Behinderungen - unabhängig von ihrer Individualität und all ihren Bedürfnissen als Bürger, Produzenten und Verbraucher ist - besondere Bedeutung beizumessen. Wir stimmen zu, dass die diesem neuen Ansatz entsprechenden Maßnahmen kein Entgegenkommen und keine Großzügigkeit darstellen und auch nicht nur als Kostenfaktor angesehen werden dürfen, sondern unserem Produktionssystem, das sie voranbringen, und unserem Gesellschaftsmodell, das sie festigen, immanent sind. Das ist die neue Konzeption, die auch den entsprechenden Politiken der Mitgliedstaaten zugrunde liegen muss. Die Frage ist aber, inwieweit die Mitgliedstaaten reif dafür sind, das Problem unter diesem Blickwinkel anzugehen. Das ist ein schwieriges Vorhaben. Damit es gelingt, müssen wir verfestigte konträre Wahrnehmungsmuster auflösen und die Entscheidungsträger des öffentlichen Lebens für uns mobilisieren, um nachzuweisen, dass es in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport, Beschäftigung und in jedweden anderen Sektoren solange keine erfolgreiche Politik geben kann, wie die Probleme der Menschen mit Behinderungen in ihr keine Berücksichtigung finden.
Die Botschaft lautet also, dass wir vom gefühlsorientierten Verständnis zum Notwendigen übergehen und dass das Ziel darin besteht, diesen Menschen die uneingeschränkte Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Letzten Endes, Herr Präsident, gehören wir alle wegen der zunehmenden Invaliditätsfälle aufgrund von Verkehrs- und Arbeitsunfällen pontenziell zu dieser Personengruppe. Die Problematik betrifft also nicht nur eine bestimmte Zahl von Menschen, deren Benachteiligung vorausbestimmt ist, sondern uns alle.

Laguiller
Herr Präsident, der Bericht wendet sich zu Recht gegen die Diskriminierung, der die 37 Millionen Behinderten in der Europäischen Union ausgesetzt sind. Aber ein Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen zu schaffen und ihnen ein Leben und eine berufliche Tätigkeit wie allen anderen zu ermöglichen, ist nicht nur eine Frage guter Absichten, sondern auch der Mittel.
Wenn, um nur diese Beispiele zu nennen, die Anstrengungen im Bereich der Schulbildung skandalös unzureichend sind, wenn es in öffentlichen Gebäuden und im Verkehrswesen an elementaren Einrichtungen fehlt, so liegt das daran, dass die Staaten, anstatt das notwendige Geld für diese elementare Form der Solidarität aufzubringen, es für Beihilfen und Subventionen an die Unternehmer ausgeben. Die lächerlichen Sümmchen, die an Erwerbsunfähige gezahlt werden, sind absolut verurteilungswürdig. Es ist auch nicht hinzunehmen, dass Versicherer sich weigern, Versicherungen für Behinderte abzuschließen oder von ihnen überhöhte Beiträge verlangen, was auch eine Form der Diskriminierung ist.
Die bloße Aufforderung an die Kommission, sie solle den Mitgliedstaaten vorschlagen, die Unternehmen zur Einstellung behinderter Arbeitnehmer anzuregen, nährt doch nur fromme Wünsche. Selbst in den Staaten, in denen finanzielle Sanktionen für die Arbeitgeber vorgesehen sind, die hinsichtlich der Einstellung Behinderter unterhalb einer bestimmten Quote bleiben, zahlen diese lieber die Strafe und stellen nicht ein. In Handelsverträgen zeigen sich die Gesetzgeber durchaus in der Lage, bindende Bestimmungen vorzusehen. Ebenso verbindliche Zwangsmaßnahmen sollten gegen die Arbeitgeber ergriffen werden, die sich weigern, Behinderte einzustellen, oder die die notwendigen Umbauten nicht vornehmen.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Ich möchte besonders Frau Hermange zu ihrem umfassenden Bericht gratulieren und stelle fest, dass sie, wie viele Abgeordnete auch, die beiden Hauptaspekte des Problems herausgestellt hat. Der eine ist die Voreingenommenheit gegenüber Menschen mit Behinderungen und betrifft den kulturellen und politischen Wandel, der andere ist die Notwendigkeit der Chancengleichheit und des gleichen Zugangs zu jedweder Form von Beschäftigung. Dieser zweite Gesichtspunkt, der ungehinderte Zugang, heißt Politik, die 12 % der Bürger Europas unmittelbar betrifft. Die 37 Millionen behinderte Menschen entsprechen nämlich, um diese Zahl zu veranschaulichen, ungefähr neunmal der Bevölkerung eines Landes wie Dänemark. In der Mitteilung der Kommission wird ebenso wie im Bericht von Frau Hermange besonderes Gewicht auf die Notwendigkeit einer horizontalen Herangehensweise an die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen gelegt, auf die Notwendigkeit also, sämtliche Politikbereiche einzubeziehen und diese Dimension bei jeglichen Entscheidungen im Auge zu haben. Deshalb werden in der Mitteilung auch die Bereiche Zugänglichkeit von Gebäuden, bauliche Umwelt, Beschäftigung, Verkehr, Forschung, Technologie sowie Bildungs- und Gesundheitswesen explizit angesprochen.
Allein für den kurzen Zeitraum zwischen der Mitteilung der Kommission und dem Vorliegen des Berichts können wir bereits drei interessante Beispiele anführen. Zum einen das Bemühen um die Rechte der Fluggäste. Auf europäischer Ebene haben - mit bald unterschriftsreifem Ergebnis - Beratungen zwischen den Fluggesellschaften, der Kommission und den Behindertenverbänden stattgefunden mit dem Ziel, konkrete und verbindliche Verpflichtungen zu schaffen, damit die Rechte aller Reisenden einschließlich der Menschen mit Behinderungen durchgesetzt werden. Das zweite aufschlussreiche Beispiel ist der Aktionsplan "eEurope ", der für die fünf Pfeiler der Leitlinien unmissverständlich festschreibt, behinderten Menschen Zugang zu den neuen Technologien und zur Informationsgesellschaft zu ermöglichen. Das dritte Beispiel schließlich ist das vor kurzem angekündigte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, das ebenfalls sowohl spezifische Verpflichtungen im Hinblick auf spezielle Technologien für Ausrüstungen und Geräte, die Behinderten das Leben erleichtern sollen, als auch gesellschaftliche Forschungsvorhaben und Studien umfasst.
Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie völlig zutreffend bemerkt worden ist, bedarf es zielführender Aktionen und muss uns selbstverständlich bewusst sein, dass wir auf europäischer Ebene einen Zugewinn bezüglich der Politiken der Mitgliedstaaten insofern erzielen können, als dieser Bereich nach wie vor fast ausschließlich der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegt. Dennoch ist es meines Erachtens angebracht, auf bestimmte Fragen wie beispielsweise die Rechtsvorschriften einzugehen. Vor kurzem konnten wir dank der Vermittlung durch das Europäische Parlament in Rekordzeit die Richtlinie gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz verabschieden. Diese Richtlinie stellt in der Tat eine historische Entscheidung der Institutionen der Europäischen Union dar, und die große Herausforderung lautet, sie zielgerichtet umzusetzen. Außerdem werden in sämtlichen Aktionsprogrammen, die zur Zeit erarbeitet werden und von der Kommission angekündigt worden sind, Menschen mit Behinderungen ausdrücklich erwähnt und ihnen gegenüber Verpflichtungen eingegangen. Das betrifft sowohl die Gemeinschaftsinitiative EQUAL, das Aktionsprogramm gegen Diskriminierung, den Aktionsplan zur Bekämpfung der Ausgrenzung sowie das fünfte Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern. Zudem möchte ich auf das Konzept der Beschäftigungsstrategie verweisen. Im vergangenen Jahr hat die Kommission auf Vorschlag des Parlaments eine Definition der Ziele im Hinblick auf die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen an der Ausbildung und Beschäftigungsstrategie verabschiedet, die vom Ministerrat allerdings nicht akzeptiert worden ist. Wir werden in diesem Jahr darauf zurückkommen, um für die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in das Programm für die Beschäftigungsstrategie auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene bestimmte quantitative Ziele zu formulieren, mag es sich dabei nun um die Berufsausbildung, das lebenslange Lernen, den Zugang zu den neuen Technologien oder die Bezuschussung von Arbeitsplätzen handeln. Das wird eine unserer Prioritäten im nächsten Jahr sein. Ferner bereitet die Kommission eine Mitteilung bezüglich der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen vor. In dieser Mitteilung - diesbezüglich arbeiten wir bereits mit speziellen Unternehmensnetzwerken zusammen - wird die individuelle, besondere Verantwortung eines jeden Unternehmens für die Umsetzung der Sozialpolitik und der Politik zur Integration von Menschen mit Behinderungen besonders herausgestellt.
Vor kurzem habe ich die Unternehmen aufgesucht, die die Kommission im vergangenen Jahr mit einem Preis geehrt hat, weil sie in ihren Personalbestand behinderte Menschen aufgenommen haben, und es war in der Tat eine überaus positive Überraschung. Man konnte sich vor Ort davon überzeugen, wie ein kleines bzw. mittleres Unternehmen seinen Gewinn zu mehren vermag, wenn es die hervorragend ausgeprägten, speziellen Fertigkeiten von Menschen mit Behinderungen nutzt. Schließlich möchte ich das spezifische Problem der Übertragbarkeit von Leistungen in alle Länder erwähnen und darauf hinweisen, wie überaus schwierig es ist, dafür eine Lösung zu finden, da hinsichtlich der Struktur der Leistungssysteme als auch in Bezug auf die Höhe der Leistungen erschreckend große Unterschiede bestehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bietet nämlich keine Möglichkeit, die Leistungen für behinderte Menschen zu übertragen noch die damit im Zusammenhang stehenden Fragen zu erörtern. Und ich möchte sagen, auch heute widersetzen sich noch zahlreiche Länder der Übertragbarkeit dieser Leistungsansprüche, da dies enorme finanzielle Belastungen mit sich brächte.
Abschließend sei hervorgehoben, dass das Jahr 2003 tatsächlich eine große Herausforderung darstellt. Zur Zeit sprechen wir über den politischen Rahmen für 2003. Selbstverständlich werden wir auch das Parlament konsultieren, um unseren Gesamtvorschlag vorlegen zu können. Aber das Jahr 2003 bedeutet für uns alle eine enorme Herausforderung, da von uns Taten und nicht lediglich Worte gefordert sind.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Anna Diamantopoulou.
Ich möchte im Namen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments unserer Gebärdendolmetscherin für ihre hervorragende Arbeit in dieser Sitzung danken, die so mehr Gleichberechtigung beim Zugang zu unseren Aussprachen für alle ermöglicht hat.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5­0104/2001) von Herrn Trakatellis im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006) (KOM(2000) 285 - C5­0299/2000 - 2000/0119(COD)).

Trakatellis
Herr Präsident! Das zur Abstimmung stehende Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit stellt das erste umfassende Vorhaben der Europäischen Union in diesem Bereich dar. Auf Grund der beträchtlichen Entwicklung in Bezug auf die Technologie zur Erhebung und Weitergabe von Informationen einerseits und der gewachsenen Sensibilität der europäischen Bürger für Fragen der Lebensqualität, für die der Gesundheitsschutz eine ganz entscheidende Rolle spielt, andererseits sind die Bedingungen für ein solches Programm derzeit recht günstig. Das neue Programm basiert auf einer globalen Konzeption sowohl im Hinblick auf den Gesundheitsschutz als auch im Hinblick auf die Instrumente, Mechanismen und Praktiken zur Bewältigung der entsprechenden Probleme.
In dem Programm werden drei Ziele formuliert, die es in enger und umfassender Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu erreichen gilt. Das erste Ziel betrifft die Erhebung, Auswertung und Weitergabe aus allen verfügbaren Quellen medizinischer Daten, Informationen, Methoden und Kenntnisse. Das zweite Ziel gilt der Einrichtung eines Mechanismus zur unverzüglichen, raschen und koordinierten Reaktion der Gemeinschaft auf Gesundheitsgefahren. Das dritte Ziel umfasst die Berücksichtigung von Gesundheitsfaktoren im Hinblick auf die Lebensführung, die sozioökonomischen Bedingungen und die Umwelt.
Die Untersuchung dieser Bedingungen wird zur Erarbeitung einer Strategie und politischer Maßnahmen führen, um die Qualität der einzelnen Aktionen zu gewährleisten und den Gesundheitsschutz effizienter zu gestalten. Allerdings liegt der wesentliche Schwachpunkt des Programms in der Tatsache, dass es ein Koordinierungszentrum vermissen lässt. Dieses ist bei einem Vorhaben unbedingt erforderlich, das die nationalen Dienste der Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen, Dienststellen der Kommission, Netze bestehender Programme, neu zu entwickelnde Netzwerke, wie im Programm vorgeschlagen, und vieles andere umfassen soll. Auf diese Schwachstelle habe ich das Hauptaugenmerk gerichtet und bin nach eingehender Prüfung und einer Reihe von Beratungen zu dem Vorschlag der Schaffung eines Zentrums für die Koordinierung und Überwachung der Aktionen im Gesundheitsbereich gelangt, das im Rahmen der Gemeinschaft, nämlich der Europäischen Kommission, und im Rahmen des Programms mit Unterstützung eines aus den Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden Ausschusses tätig werden soll. Auf diese Weise werden alle Ziele optimal verwirklicht.
Zum Ziel der Koordinierung treten bestimmte Aspekte hinzu, die sich auf die Einleitung einer umfassenden Strategie im Gesundheitsbereich durch die Entwicklung einer sektoren­übergreifenden Politik zur Festlegung und Umsetzung aller Politiken und Aktionen der Gemeinschaft beziehen. Im Hinblick auf die gesamte Philosophie des Programms, die die Gesundheit entscheidend bestimmenden Faktoren zu erforschen, wird als Ergänzung vorgeschlagen, Strategien und Maßnahmen in Hinblick auf die genetischen, pränatalen sowie biologischen Gesundheitsfaktoren zu erarbeiten. Des Weiteren stellen die Förderung von Maßnahmen zur Ermittlung und Festlegung bewährter Methoden und Leitlinien für den Gesundheitsbereich wesentliche Elemente zur Sicherung eines hohen Standards im Hinblick auf den Gesundheitsschutz und die Prävention von Humankrankheiten dar. Ohne vergleichbare Informationen, kompatible Daten sowie interoperable Systeme und Netzwerke, die derzeit oder künftig im Rahmen des Programms entwickelt werden, bleiben die Auswirkungen der Maßnahmen zweifellos begrenzt und wird die Aktion der Gemein­schaft nicht effizient sein. Deshalb werden verbindliche Bestimmungen zur Entwicklung vergleichbarer Gesundheitsdaten und kompatibler Informationssysteme sowie eine explizite Regelung für den Schutz personenbezogener Daten eingeführt.
Ein weiteres Element, das ich für sehr wichtig erachte, ist der Haushalt. Es muss stets ein ausgewogenes Verhältnis bestehen zwischen den Zielen, die man sich setzt, und den Mitteln, die zu ihrer Verwirklichung zur Verfügung stehen. Dieses Gleichgewicht ist in dem vorgeschlagenen Programm meines Erachtens aus zwei Gründen nicht gewahrt: Erstens sind die im Programm beschriebenen Aktionen außerordentlich weitreichend und ehrgeizig, und zweitens wird die Verlängerung der laufenden Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit, über die im Dezember vergangenen Jahres abgestimmt wurde, ca. 80 Mio. Euro des ursprünglichen Haushalts von 300 Mio. Euro in Anspruch nehmen.
Unter Berücksichtigung dieser Aspekte werden bestimmte Änderungsanträge unterbreitet, um die Erreichung der Programmziele zu ermöglichen. Außerdem ist zu keiner Zeit außer Acht zu lassen, dass die öffentliche Gesundheit nach den verschiedenen Krisen - BSE, Dioxin, Maul- und Klauenseuche - für die EU gegenüber allen anderen Politiken von höchster Priorität ist.
Herr Präsident! Das Programm kommt zum denkbar günstigsten Zeitpunkt, nämlich im Moment, da die enormen Fortschritte der Informationstechnologien mit den erstaunlichen Errungenschaften in der Biologie, Genetik und Biotechnologie zusammentreffen. Dies wird die Vorsorgemedizin grundlegend verändern und folglich für die Verhütung von Krankenheiten von entscheidender Bedeutung sein.
Abschließend sei darauf verwiesen, dass die Stärkung der Fundamente des europäischen Aufbauwerks Konvergenzen erfordert, nicht nur in Bezug auf die Strategien und Politiken im Bereich der Wirtschaft und der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch in einzelnen Sektoren wie Gesundheit und Bildung usw. Es handelt sich hierbei um neue Formen der Integration, die ich neue Konvergenzen nennen möchte und die den Einigungsprozess erweitern und vertiefen. Meines Erachtens ist das neue Programm mithin der Beginn eines solchen Konvergenz­prozesses in dem so eminent wichtigen Bereich der öffentlichen Gesundheit.

Jöns
, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als erstes möchte ich dem Kollegen Trakatellis ganz herzlich für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Aber der Dank gilt auch dem zuständigen Ausschuss, der alle 16 Änderungsvorschläge des Frauenausschusses übernommen hat. Das zeigt, dass dieses Haus wieder einmal schon sehr viel weiter ist als manche Mitgliedstaaten mit ihren nationalen Gesundheitspolitiken.
Obwohl wir Frauen die Mehrheit der Bevölkerung stellen und obwohl uns Frauen die Doppel- und Dreifachbelastung durch Beruf, Familie und Pflege von Angehörigen nachweislich einen hohen gesundheitlichen Tribut abverlangt, werden frauenspezifische Aspekte in der Gesundheitspolitik noch nicht immer gebührend beachtet. Unsere Gesundheitssysteme sind in der Regel geschlechtsblind. In den nationalen Berichterstattungen fehlt meist die Aufschlüsselung nach dem Geschlecht. Dabei müsste es uns doch zu denken geben, dass in Europa und darüber hinaus die Mehrheit aller von Medikamenten abhängigen Menschen Frauen sind, in Deutschland nachweisbar 70 %.
Wir brauchen also dringend europaweit eine solidere Datenlage und vor allem eine ganzheitliche Gesundheitsbetrachtung. Gender-Politik muss künftig auch einen zentralen Platz in der Gesundheitspolitik in der Forschung, bei Prävention und Behandlung erhalten. Das neue Gesundheitsaktionsprogramm kann hier den Weg weisen.
Alle 20 Minuten stirbt in Europa eine Frau an Brustkrebs. Jede 9. Frau erkrankt daran. Die Wahrscheinlichkeit, betroffen zu werden, steigt von Jahr zu Jahr. Brustkrebs jedoch - rechtzeitig erkannt und richtig behandelt - ist heilbar. Deshalb muss das Gebot der Stunde auch hier best practice heißen. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht nur Fortschritte in der Früherkennung EU-weit verbreitet werden. Nach der Erarbeitung der Europäischen Leitlinien für Mammografie geht es nun darum, best practice auch für die Behandlung zu erforschen und zu verbreiten.

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Vorschlag der Kommission für ein Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Jahre 2001-2006 ist ein gut gemeinter Versuch, die bisherige Zersplitterung der europäischen Gesundheitspolitik in zahlreiche Einzelprogramme zu beseitigen. Das Bestreben vieler Kolleginnen und Kollegen, im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zahlreiche Anliegen ergänzend einzubringen, Versuche, den Text der Kommission zu verbessern, und das ehrliche und arbeitsintensive Bemühen unseres Berichterstatters, Herrn Trakatellis, alle diese Wünsche auch zu berücksichtigen, haben uns nicht nur viele Änderungsanträge beschert, sondern nach meiner Überzeugung zu einem Text geführt, der in dieser Form als Stellungnahme des Europäischen Parlaments untragbar ist. Es gibt unzählige Wiederholungen, doppelte Formulierungen, unübersichtliche Textstellen, widersprüchliche Aussagen, Forderungen, die gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen, obwohl das Gegenteil beteuert wird.
Inhaltlich habe ich Bedenken gegen die Prioritäten der Kommission, die unter anderem durch die Mittelaufteilung dokumentiert wird. Hier kann ich den Änderungsantrag des Berichterstatters unterstützen. Aber ich habe nach wie vor größte Bedenken gegenüber dem ideell sicher gut gemeinten Vorschlag, in dem die Kommission aufgefordert wird, ein Zentrum für die Koordination und Überwachung des Gesundheitswesens einzurichten, auszubauen und zu betreiben. Ich werde gegen all diese Änderungsanträge stimmen und protestiere nachdrücklich auch dagegen, dass wir diesen Bericht in dieser Woche im Plenum behandeln, obwohl die Übersetzung erst am Montag dieser Woche vorgelegen hat.
Ein Rahmenprogramm könnte die notwendige Transparenz der gesundheitlichen Aktivitäten der Gemeinschaft schaffen und die erforderliche Flexibilität gewährleisten, um Prioritäten aus aktuellem Anlass zu setzen. So könnten die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll und gezielt eingesetzt werden. Dies setzt aber einen klaren und unmissverständlichen Auftrag an die Kommission voraus, der aus meiner Sicht mit dem vorliegenden Text nicht gegeben ist.

Malliori
Herr Präsident! Wir debattieren heute in erster Lesung über eines der bedeutendsten, die europäischen Bürger beschäftigenden Themen, nämlich das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Zum ersten Mal werden die Entwicklung der EU-Politik auf dem Gebiet der Gesundheit dargelegt, die Erfolge und Schwachstellen aufgezeigt sowie die Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer kohärenten Gemeinschaftspolitik thematisiert.
Mit der Abstimmung über den entsprechenden Bericht muss das Europäische Parlament ein Bekenntnis zur Förderung der Gesundheit, zum Vorbeugeprinzip und zur Verbesserung der Gesundheitsdienstleistungen auf allen Ebenen ablegen. Verständlicherweise stehen Forschung und Umwelt in unmittelbarem Zusammenhang mit der Volksgesundheit und haben in den Aktionsprogrammen gebührend Berücksichtigung zu finden. Unerlässlich ist ferner die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den im Gesundheitsbereich tätigen internationalen Einrichtungen und den Nichtregierungsorganisationen, um einen kontinuierlichen Informationsfluss sowie Erfahrungsaustausch zu gewährleisten und auf ernste Gefahren rasch reagieren zu können. Hervorgehoben werden muss auch, welch bedeutende Rolle der Sensibilisierung und dem Engagement der Öffentlichkeit für Gesundheitsfragen zukommt. Um das Vertrauen der europäischen Bürger in die Gemeinschaftspolitiken in den sie tangierenden Bereichen zurückzugewinnen, müssen die direkt oder indirekt mit der Gesundheit zusammenhängenden spezifischen Probleme rechtzeitig und transparent angegangen werden. In dem neuen Aktionsprogramm werden die zur Zeit laufenden acht Programme durch drei globale Ziele ersetzt. Wir vertrauen darauf, dass die Auswahl der neuen spezifischen Ziele nicht fragmentarisch und unter Druck, sondern anhand der Prioritäten erfolgt, die die Weltgesundheitsorganisation und die anderen auf diesem Gebiet tätigen Organisationen setzen.
Hinsichtlich der Einrichtung eines europäischen Zentrums für die Überwachung des Gesundheitswesens bin ich der Ansicht, dass es im Rahmen der Kommission tätig werden und unter Berücksichtung der internationalen Gegebenheiten gesundheitsrelevante Programme auflegen muss. Des Weiteren soll es die zweckdienlichen Informationen erheben, überwachen und auswerten, um Strategien und Maßnahmen vorschlagen und dann auch koordinieren zu können. Selbstverständlich - das möchte ich betonen - ist bei der Verarbeitung der Informationen der Schutz der personen- und personengruppenbezogenen Daten sicherzustellen. Für äußerst bedeutsam erachte ich, dass zum ersten Mal die seelische Gesundheit als Aktionsfeld in einem Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit erwähnt wird. Dazu gratuliere ich dem Herrn Kommissar, der persönlich Sensibilität bewiesen und unserer Anregung entsprochen hat, diesen Gesichtspunkt in seinen Vorschlag aufzunehmen. Da die wissenschaftlichen Daten eindeutig belegen, wie weitverbreitet und folgenschwer neuropsychiatrische Krankheiten sind, müssen unsere Gegenmaßnahmen, wenngleich sie spät kommen, unmittelbare Wirkung zeigen und effizient sein.
Wenngleich der Haushalt im Gesundheitsbereich nicht zu knapp ausgestattet sein sollte, ich aber um die objektiven haushaltspolitischen Schwierigkeiten weiß, halte ich die Aufstockung um 80 Mio. Euro, die dem für die Verlängerung der laufenden Programme bereitgestellten Betrag entspricht, für durchaus realistisch. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Europäische Kommission und der Rat trotz aller Erschwernisse über diese Anhebung verständigen können. Abschließend, Herr Präsident, möchte ich dem Berichterstatter zu seinem Bemühen gratulieren, Kompromisslösungen zu finden, dank deren der ursprüngliche Vorschlag wesentlich verbessert werden konnte.

Hautala
Herr Präsident, ich möchte unserem Berichterstatter, Herrn Professor Trakatellis, herzlich dafür danken, dass es ihm mit großem Geschick erneut gelungen ist, den Bericht durch den Ausschuss zu bekommen, einen Bericht, der viel Aufmerksamkeit erregt hat, der sehr wichtig ist und für den aus diesen Gründen diese Hunderte und Aberhunderte von Änderungsanträgen vorliegen, die wir alle eingebracht haben.
Ganz besonders möchte ich die Tatsache hervorheben, dass man in der Ausschusstätigkeit selten unter den politischen Fraktionen so eng zusammenarbeitet, und dafür gebührt dem Berichterstatter der uneingeschränkte Dank. Zu der Kritik von Frau Kollegin Schleicher, dieser Bericht konzentriere sich möglicherweise nicht genügend auf die wesentlichen Dinge und enthalte zu viele wohlmeinende Ratschläge, kann ich zunächst nur feststellen, dass das Endergebnis noch viel komplexer hätte ausfallen können. Der Bericht hätte noch deutlich mehr an unterschiedlichen Wunschvorstellungen beinhalten können. Meiner Meinung nach hat der Berichterstatter dafür Sorge getragen, dass der Bericht im Ergebnis trotzdem eine Ganzheit darstellt. Was die eigene Fraktion von Frau Schleicher angeht, so hat ja diese beispielsweise dem Bericht einen ganzen neuen Schwerpunktbereich hinzugefügt. Es war ihre Fraktion, die gefordert hat, ein fünftes spezifisches Ziel, betreffend die Bereiche Gentherapie, Diagnose genetischer Krankheiten, Klonen und so weiter, aufzunehmen. Meine Fraktion war wahrlich nicht der Auffassung, dass das notwendig gewesen wäre.
Die Volksgesundheit ist in der Tat ein zentrales Betätigungsfeld für die Union, und zwar deshalb, weil der Amsterdamer Vertrag die Union ausdrücklich dazu verpflichtet, gesundheitspolitische Aspekte in ihre gesamte Tätigkeit einzubeziehen. Damit stehen wir vor sehr anspruchsvollen Herausforderungen. Meine Fraktion möchte insbesondere auf die Bedeutung der Einbeziehung dieser Aspekte hinweisen, und der Kommission erwächst eine große Aufgabe daraus, die künftige Agrarpolitik auf die Gesundheitsanforderungen auszurichten. Denken wir nur einmal an die Nahrungsmittel, die wir essen. Hier wird es mit Sicherheit dazu kommen, dass wir in Zukunft etwas mehr vegetarische Kost und etwas weniger fleischliche Kost einführen und verzehren werden. Für die Industriepolitik bedeutet es, dass wir bei der Ausarbeitung einer Strategie für den Chemiesektor dann die Grundsätze der Volksgesundheit deutlich herausstellen müssen. Es bedeutet, dass die Nahrungsmittelindustrie anerkennen muss, strengere Bestimmungen beispielsweise für den Salzgehalt von Lebensmitteln zu akzeptieren. Eine Vielzahl von Konflikten kommt auf uns zu, und wir können nur hoffen, dass die Kommission diese Vorschläge weiterentwickeln wird und dass Ministerrat und Parlament die Angelegenheit dann vielleicht in zweiter Lesung weiter vertiefen können.

González Álvarez
Herr Präsident, es mag überraschend erscheinen, dass wir von den Bänken der Linken aus den Berichterstatter beglückwünschen und seinen Bericht begrüßen, aber sein Inhalt überzeugt uns einfach. Herr Trakatellis spricht nämlich von einem Grundsatz, den wir teilen: Die Gesundheit ist keine Ware, mit der man handeln kann. Und er spricht von zwei Zielsetzungen: Gesundheitsförderung und Prävention, und sein gesamter Vorschlag bezieht sich auf diese beiden Zielsetzungen, die man mit einem Gesundheitsprogramm unbedingt verwirklichen muss. Im Prinzip spricht er von der notwendigen Koordinierung, nicht nur im Rahmen der Netze auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, sondern auch mit den Mitgliedstaaten und mit den Nichtregierungsorganisationen. Und am Schluss spricht er auch über einen Vorschlag, dem wir zustimmen, nämlich über die Errichtung eines Zentrums für die Koordinierung und Überwachung des Gesundheitswesens.
Wir sind auch damit einverstanden, dass man die Fähigkeit zur raschen Reaktion auf Gesundheitsgefahren haben muss, die es in der jüngsten Vergangenheit gab und die es weiterhin geben wird. Auch müssen die Ungleichheiten überwunden werden; es gibt Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten. Sowohl der Berichterstatter als auch der Umweltausschuss erinnern daran, dass man diese Ungleichheiten bekämpfen muss, und es wird großer Nachdruck auf die Weiterbildung von Ärzten, paramedizinischem Personal und Personal im Gesundheitswesen, aber auch auf die Erziehung und gesundheitliche Bildung der Schulkinder gelegt. Wir halten das für grundlegend.
Er spricht auch von den Gefahren, die die Bevölkerung heute außerordentlich beunruhigen und die mit den Auswirkungen der Mobiltelefone und der Mobiltelefonie überhaupt mit ihren hohen Masten, die heute allerorts zu sehen sind und die elektromagnetische Wellen erzeugen, zu tun haben. Und er spricht von den Gefahren der Radioaktivität, konkret - und diese Debatte darf nicht enden - von den gesundheitlichen Gefahren abgereicherten Urans und anderen Risiken. Ich halte ihn für einen guten Bericht, der die morgige Annahme durch dieses Plenum verdient.

Fitzsimons
Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht und seine drei Hauptelemente, die uns bereits klar geworden sind. Herr Byrne als für Gesundheits- und Verbraucherschutz zuständiges Kommissionsmitglied hat meine volle Unterstützung für seine Feststellung, es sei gefährlich anzunehmen, dass ein Mitgliedstaat die Gesundheit seiner Bürger auf sich allein gestellt zu schützen vermag. Er hat mit seinem Herangehen völlig Recht. Schließlich haben wir in der Europäischen Union den Binnenmarkt mit der Freiheit des Warenverkehrs, der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs, der Freiheit des Kapitalverkehrs und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, und da machen übertragbare Krankheiten, die die Gesundheit unserer Bürger gefährden, nicht an den Grenzen Halt.
Die Bürger der Mitgliedstaaten müssen Zugang zu einem breiten Spektrum von Informationen haben, die sich auf die ihre Gesundheit beeinträchtigenden Faktoren sowie darauf beziehen, wie das Gesundheitssystem im jeweiligen Land seinen Aufgaben gerecht wird. Dieser Vorschlag beinhaltet auch wichtige Rechtsetzungsinitiativen in solchen Bereichen wie der Sicherheit von Blut und Blutderivaten sowie die Durchführung breit angelegter Nichtraucherkampagnen.
Die Kommission muss im Gesundheitsbereich die Rolle eines zentralen Koordinators erhalten, damit von ihr von der Feststellung des Ursprungs von auftretenden Krankheiten bis hin zur Behandlung alles abgedeckt werden kann. Es ist sehr wichtig, dass auch die Homöopathie als Behandlungsform in dieses Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgenommen wird. Schließlich sollte die Europäische Kommission auch mehr Finanzmittel für die Untersuchung der Alzheimerschen Krankheit und mögliche Heilbehandlungen dafür aufwenden.

Blokland
Herr Präsident! Ende vergangenen Jahres habe ich meinen Beitrag zu der Aussprache über die Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit der Bemerkung abgeschlossen, dass mir die Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in der Europäischen Union zu weit gehen. Volksgesundheitspolitik ist nationale Politik, und so muss es bleiben. Deshalb bin ich nicht für Programme für öffentliche Gesundheit, die als Einstieg dazu benutzt werden könnten, nationale Politik anzutasten, obwohl die derzeitigen Programme, gemessen an den Bemühungen der Mitgliedstaaten, kaum Vorteile aufweisen.
Da jetzt ein neues Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Diskussion steht, wird meine Besorgnis nur noch größer. Formell wird zwar darauf verwiesen, das Subsidiaritätsprinzip müsse gewahrt werden, aber das ist leeres Gerede. Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik wurde das Programm zur Gänze aufgefüllt und mit allem Möglichen ausgestattet, was mit Volksgesundheit zu tun haben könnte. Sodann wurden die Haushaltsmittel, mit denen unter anderem ein europäisches Koordinierungszentrum geschaffen werden soll, von 300 auf 500 Mio. Euro aufgestockt. Ein solches Zentrum halte ich nicht nur für überflüssig, sondern auch für nicht sinnvoll, da es meiner Vermutung nach wohl dazu dienen wird, eine europäische anstelle einer nationalen Volksgesundheitspolitik zu entwickeln.
Wenn die europäischen Institutionen wirklich eine Geste auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit zeigen wollen, sollten sie keine Beihilfen für den Tabakanbau mehr zulassen. Damit spart die Europäische Union Geld und brauchte es nicht für Vorhaben auszugeben, welche die Mitgliedstaaten auch selbst ausführen und finanzieren können. Im Bereich Alkohol und Drogen obliegt es den Mitgliedstaaten, eine restriktive Politik zu betreiben.
Zudem könnte die Europäische Union hinsichtlich der Gesundheitsförderung mehr für die Beitrittsländer tun, in denen sogar die elementare Gesundheitsfürsorge mangelhaft ist. Mit relativ geringem finanziellem Aufwand ließen sich diverse Krankheiten wirkungsvoll bekämpfen.

Bowis
Herr Präsident, ich halte es für sehr angemessen, dass wir diese Maßnahme gerade in der Weltgesundheitswoche hier im Plenarsaal erörtern, liegt doch der Schwerpunkt auf der geistigen Gesundheit. In der vorletzten Woche haben wir hier im Parlament das Weißbuch zur Epilepsie auf den Weg gebracht. An die 15 Millionen unserer europäischen Mitbürger werden im Laufe ihres Lebens von dieser Krankheit befallen, die Kosten in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro jährlich verursacht, dazu kommen noch die Kosten für den Erkrankten und seine Familie in Form von Einkommensverlusten und die Kosten für die Mitgliedstaaten in Form von Steuereinnahmeverlusten. Multipliziert man diese Summe mit allen körperlichen und psychischen Krankheiten und Leiden, fügt man dann noch die mit der Beendigung des kommunistischen Systems in Osteuropa verbundenen Auswirkungen und den grenzüberschreitenden Charakter der Gesundheitsprobleme, seien sie nun auf die Umweltverschmutzung zurückzuführen oder Geschlechts- und Drogenkrankheiten, hinzu, so wird das kolossale Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Gesundheitsprobleme deutlich.
Die Europäische Union besitzt keine direkte Zuständigkeit für Gesundheitsdienstleistungen, aber sie ist schon immer für die Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und auch für die Volksgesundheit und für Infektionskrankheiten, die keine nationalen Grenzen respektieren, zuständig gewesen. Erst kürzlich ist ihr die Zuständigkeit für die Gesundheitsförderung, Krankheitsverhütung sowie für Beurteilungen von Gesundheitsauswirkungen übertragen worden. Wir müssen dies jetzt mit den Reformen unseres in diesem Bericht vorgeschlagenen Gesundheitsaktionsprogramms voranbringen. Ich empfehle diesen Bericht, die Arbeit des Berichterstatters und auch die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik in diesem Zusammenhang geleistete Zuarbeit. Wir werden die Standards für das Gesundheitswesen in der Europäischen Union nicht durch Richtlinien, sondern durch Forschung, Erziehung und die Ermittlung sowie Verbreitung bewährter Verfahren anheben. Es wird die Steuerzahler weder einen Arm noch ein Bein kosten: es sind ganze 83 Mio. Euro pro Jahr, wenn der Standpunkt unseres Ausschusses angenommen wird ­ eine sehr kleine Summe für eine solch enorme Herausforderung.
Man sagt uns, der Rat werde 83 Mio. Euro pro Jahr für den Zeitraum von sechs Jahren nicht akzeptieren, doch nach dem alten Programm haben wir jährlich 63 Mio. Euro ausgegeben. Wenn man aber einmal 5 % jährlich im Laufe von sechs Jahren dazurechnet, dann kämen dabei 83 Mio. Euro heraus. Nimmt man nun den Vorschlag der Kommission von 50 Mio. Euro und verringert ihn um den gleichen Betrag, dann entspräche das einer realen Kürzung der Haushaltsmittel für das Gesundheitswesen auf 37 Mio. Euro, wenn wir uns diesen neuen Verantwortlichkeiten stellen.
Sollte der Rat das tun, so möge er mit seinem Gewissen vereinbaren, dass er gegen 20 Mio. Euro jährlich für die Gesundheit gestimmt hat und zugleich ein Jahresbudget von mehr als 1 000 Mio. Euro zur Subventionierung des Tabakanbaus billigt.

Stihler
Herr Präsident, dieser Vorschlag für ein Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit wird von diesem Parlament sehr begrüßt. Die Gesundheit ist die Frage, die in den Meinungsumfragen unter unseren Bürgern in der gesamten Europäischen Union immer wieder oberste Priorität genießt. Diese Frage zählt für die Menschen: Spricht man über die Gesundheit, dann wissen die Menschen, worum es geht. Wenn wir heute Abend diesen Bericht erörtern, sollten wir uns dessen stets bewusst sein. Wir sagen oft, dass wir bürgernah sein wollen, doch dann dürfen wir niemals vergessen ­ man denke nur an die unionsweit erschreckende Beteiligung an den letzten Europawahlen ­, was für unsere Bürger wichtig ist.
Wie wir alle wissen, wird der öffentlichen Gesundheit in Artikel 152 mehr Bedeutung denn je zuvor beigemessen, so dass die Gesundheit in allen Politikbereichen der Europäischen Union in Betracht gezogen werden muss. Mit diesem Programm können wir direkten zusätzlichen Nutzen für das Leben der Unionsbürger schaffen. Durch den horizontalen Ansatz gegenüber der Gesundheit können wir die begrenzten Ressourcen am besten nutzen. Mit einer Eingreiftruppe zur raschen Bekämpfung übertragbarer Krankheiten können wir viel effektiver handeln. Mit den Beurteilungen der Gesundheitsauswirkungen können wir feststellen, was hilft und was nicht. Mit mehr Gesundheitsinformationen wird sich die Lebensqualität für unsere Bürger sicher verbessern.
Obwohl ich vieles von dem unterstütze, was der Berichterstatter vorschlägt, habe ich dennoch Grund zur Sorge, was die Frage des Zentrums angeht. Ich fürchte, diese Frage könnte das ganze Programm wegen der mit diesem Vorschlag verbundenen juristischen Fragen hinauszögern. Zudem fürchte ich, dass ein solches Zentrum viele Haushaltsmittel beanspruchen würde, wodurch sehr wenig an Mitteln für die Arbeit übrig bleibt, mit der allein eine wirksame Verbindung zu unseren Bürgern hergestellt wird.
Abschließend sei gesagt, dass sich die Bürger mit der Gesundheitsproblematik direkt ansprechen lassen. Wir müssen daher garantieren, dass dieser Vorschlag, der für die nächsten fünf Jahre Bestand haben soll, umgesetzt wird. Wir müssen etwas für die Gesundheit und das Wohlergehen tun. Immerhin, liebe Kollegen, sind die Europawahlen nicht mehr in allzu weiter Ferne!

Byrne
Herr Präsident, ich bin dem Berichterstatter, Professor Trakatellis, und den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie den mitberatenden Ausschüssen für ihre Arbeit an diesem wichtigen und ehrgeizigen Programm, das ein entscheidendes Element in der gesundheitspolitischen Gesamtstrategie der Gemeinschaft ist, sehr dankbar.
Dieses Programm stellt einen grundlegenden Schritt nach vorn zur Ausarbeitung wirksamer europäischer Gesundheitspolitiken dar. Es ist wichtig, da der Schutz und die Verbesserung der Gesundheit im Mittelpunkt der Sorgen und Erwartungen unserer Bürger stehen. Wir sind uns alle dessen bewusst, dass die Sachbezogenheit unserer Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit für unsere Bürger schnell zur Nagelprobe der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union wird. Das Programm ist auf diese Anliegen ausgerichtet und stellt hierzu Mittel, Unterstützung und Maßnahmen in den Bereichen bereit, in denen die Gemeinschaft ­ so wie es in dem durch den Vertrag von Amsterdam veränderten Artikel 152 vorgesehen ist ­ tatsächlich etwas bewirken kann.
Mit dem Programm, das hier heute zur Prüfung vorliegt, wird in umfassender Weise auf die von Kommission, Parlament und Rat in der Vergangenheit geäußerten gemeinsamen Bedenken hinsichtlich der Unzulänglichkeiten des vorherigen Programmplanungsansatzes reagiert. Wir gehen folglich von den voneinander isolierten krankheits- und projektorientierten Maßnahmen der Vergangenheit ab, bei denen die Ressourcen spärlich verteilt, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit gering und die Anforderungen an das Finanzmanagement sehr hoch waren. Stattdessen streben wir eine verbesserte Ausrichtung der Gesundheitspolitik und eine Straffung der Programmverwaltung an, wodurch der Verwaltungsaufwand verringert, die Koordinierung verbessert, die Transparenz erhöht und der Nutzeffekt vergrößert werden. Bereits von der Anlage des neuen Programms her wird eine gewisse Flexibilität gewährleistet, so dass wir auf unvorhergesehene gesundheitspolitische Fragen reagieren können, sobald sie auftreten sollten. Das Programm schafft einen horizontalen Rahmen, der es ermöglichen soll, dass auf der Grundlage einer umfassenden Sicht der öffentlichen Gesundheit künftig ein politisch orientierter Ansatz gewählt werden kann. Anders ausgedrückt, das Programm wird einen entscheidenden Beitrag zur Gestaltung der Gesundheitspolitik in der Gemeinschaft leisten.
Das Programm benennt drei Aktionsbereiche, die es uns zusammen genommen ermöglichen, die vor uns stehenden großen Gesundheitsprobleme zu ermitteln und zu bewältigen. Erstens, Verbesserung des Kenntnisstandes über die menschliche Gesundheit, über medizinische Eingriffsmöglichkeiten und die Arbeitsweise der Gesundheitssysteme. Zweitens, frühzeitiges Erkennen von Fällen, in denen eine besonders große Gesundheitsgefährdung besteht, und rasches Reagieren darauf. Drittens, Bekämpfung der Ursachen, die einem schlechten Gesundheitszustand zugrunde liegen und nicht nur in der Lebensweise begründet sind, sondern auch mit anderen wichtigen Faktoren in Verbindung stehen, also mit sozialen und wirtschaftlichen Faktoren, Umwelteinflüssen usw.
Es freut mich, feststellen zu können, dass sich sehr viele Änderungsvorschläge, die von Ihnen hier erörtert werden, im Einklang mit dieser umfassenden Sicht der öffentlichen Gesundheit und damit befinden, wie wir diese auf Gemeinschaftsebene angehen sollten. Wir können daher 61 dieser Änderungsanträge in vollem Wortlaut annehmen. Es gibt weitere 24 Änderungsanträge, die wertvolle Gedanken beinhalten, welche wir gutheißen können, die aber in der vorgelegten Fassung nicht gänzlich annehmbar sind. Und zwar aus dem Grund, weil sie entweder bestimmte inhaltliche Punkte enthalten, die mit dem Programmansatz kollidieren, oder weil sie schwierige Fragen aufwerfen. Bei so vielen Änderungsanträgen ist es mir unmöglich, auf jeden Antrag im Einzelnen einzugehen. Ich will mich deshalb auf vier Hauptbereiche konzentrieren, zu denen es mehrere Änderungsanträge gibt, die wir nicht akzeptieren können, und wo ich der Meinung bin, dass eine gewisse Klarstellung des Standpunktes der Kommission besonders nützlich sein wird.
Erstens: Anwendungsbereich und Struktur des Programms. Obwohl die meisten Änderungsanträge den horizontalen bzw. politikorientierten Ansatz des Programms respektieren und auch unterstützen, laufen mehrere, wie z. B. die Änderungsanträge 12, 65, 66, 85, 91, 100, 111, 112 und 113 diesem Ansatz zuwider. Sie wollen entweder Verweise auf bestimmte Krankheiten und Leiden oder auf die Durchführung ganz konkreter Maßnahmen in den Beschluss aufnehmen.
Es mag schon von Nutzen sein, in eine Erwägung anschauliche Beispiele für die wichtigsten Gesundheitsprobleme aufzunehmen, doch hier ist größte Vorsicht geboten, um zu sichern, dass das Programm nicht zu sehr mit Prioritäten und Maßnahmen überfrachtet wird und dadurch nicht nur seine allgemeine Orientierung, sondern auch die Flexibilität verliert, die notwendig ist, um auf neue Entwicklungen und Gefahren sofort bei deren Entstehung reagieren zu können. Die Ereignisse der letzten Jahre haben deutlich vor Augen geführt, dass diese Flexibilität gewahrt werden muss. Es ist folglich wichtig, auf die wichtigsten Prioritäten zu orientieren, wo wirklich ein zusätzlicher Nutzen erzielt werden kann. Maßnahmen, mit denen im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme geleistete Arbeit ein zweites Mal ausgeführt wird, sollten vermieden werden, zumal man so die ohnehin knappen Mittel nicht unnötig verschwendet. Aus diesem Grund sind die Änderungsanträge 86, 88, 89, 92, 94 und 110 nicht annehmbar. Sie alle berühren solche Themen wie die Aufstellung von Programmen in Osteuropa, Gewalt gegen Frauen, von Mobiltelefonen ausgehende Gefahren, ergänzende therapeutische Verfahren und Forschungsarbeiten, die bereits von anderen Gemeinschaftsprogrammen erfasst werden.
Das Parlament bemüht sich, nicht gegen den Grundsatz der Subsidiarität, das heißt gegen die Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Gesundheit, zu verstoßen. Dem Programm kommt eine deutliche Rolle in Bezug auf Informationen über die Arbeitsweise der Gesundheitssysteme zu, die aber nicht so auszulegen ist, als ob die Gemeinschaft eine Rolle bei der Erbringung von speziellen Gesundheitsdienstleistungen spielte. Diese Leistungen sind Sache der Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund sind auch die Änderungsanträge 79, 99 und 102, die sich auf den Schutz der Rechte der Patienten und die Einrichtung von Schwerpunktzentren für Umwelttoxikologie und Gentherapie, Klonen usw. beziehen, nicht annehmbar; und obwohl ich zustimme, dass das Recht der Patienten auf einfache, klare und wissenschaftlich fundierte Informationen über ihre Krankheit an sich ein hehres Ziel ist, so hat die Gemeinschaft gemäß Artikel 152 EG-Vertrag hier bedauerlicherweise begrenzte Zuständigkeiten.
Kommen wir nun zu einer weiteren Frage im Zusammenhang mit der grundlegenden Struktur und dem Anwendungsbereich des Programms. Änderungsantrag 106, der heute zur Debatte steht, legt einige Maßnahmen dar, mit denen Verbindungen zwischen dem Programm und anderen Politiken hergestellt werden sollen. Die darin enthaltenen Gedanken, z. B. zur Beurteilung von Gesundheitsauswirkungen, sind gern gesehen, aber ich bin der Meinung, diese Arbeit sollte nicht getrennt von den anderen Maßnahmen im Programm in Angriff genommen werden. Der Bereich Gesundheit in anderen Politiken ist ja ein grundlegendes Merkmal der gesamten Gesundheitsstrategie als solcher. Die Aktivitäten im Zusammenhang mit der Beurteilung von Gesundheitsauswirkungen sollten demzufolge fest in die hier vorgeschlagene Programmstruktur eingebunden und nicht als ein weiterer separater Aktionsbereich hinzugefügt werden. Wenn wir konsequent sind, dann muss die Integration der Gesundheit in alle anderen Politikbereiche Teil des Gesamtkonzepts unserer drei Programmbereiche sein. Deshalb kann dieser Änderungsantrag nur zum Teil angenommen werden.
Zweitens zur Umsetzung: Die Umsetzungskapazität ist die Voraussetzung für die Erfüllung all dieser Ziele. Erlauben Sie mir zu Beginn die Bemerkung, dass ich voll und ganz akzeptiere, dass die Kommission zurzeit nicht über die technische Kapazität verfügt, um die schwierige Aufgabe der Umsetzung zu bewältigen.
Es besteht kein Zweifel daran, dass wir erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um die Koordinierung, Überwachung und den Einsatz von Kapazitäten zu sichern, die der technischen Herausforderung dieses Programms entspricht. Für die drei an diesem Prozess beteiligten Gemeinschaftsorgane hat diese Frage ganz sicher Priorität.
Der Erfolg des Programms wird sehr stark davon abhängen, wie wir es verstehen werden, die notwendigen Mittel und das Fachwissen auf Gemeinschaftsebene, in den Mitgliedstaaten und in den internationalen Organisationen zusammenzuführen. Die Kommission wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um durch Schaffung der für den Programmerfolg entscheidenden Koordinierungs- und Beobachtungskapazitäten einen reibungslosen Programmablauf zu sichern.
Ich untersuche augenblicklich verschiedene Möglichkeiten zur Sicherung dieser Kapazitäten, so z. B. Wege zur Stärkung der internen Kapazitäten oder die im Zuge der Externalisierungsinitiative geschaffene Möglichkeit der Einrichtung eines bzw. mehrerer Fachgremien für verschiedene Umsetzungsaufgaben. Die Änderungsanträge enthalten jedoch sehr viele Verweise darauf, im Beschluss über das Programm die Errichtung eines Zentrums für die Koordinierung und Überwachung des Gesundheitswesens vorzusehen.
Erlauben Sie mir, hierzu ganz deutlich unseren Standpunkt darzulegen. Wie ich schon sagte, bin ich voll und ganz damit einerstanden, dass ein erkennbarer Mechanismus zur Sicherung der wirksamen Koordinierung und Überwachung benötigt wird, um den Erfolg des Programms zu gewährleisten. Ich bin ebenfalls damit einverstanden, dass dies unter der Schirmherrschaft der Kommission geschehen muss. Aber der Vorschlag des Parlaments, ein Zentrum innerhalb der Kommission zu errichten, das in einigen Änderungsanträgen zum Beschluss über das Programm namentlich erwähnt wird, schafft eine Reihe schwerwiegender rechtlicher und institutioneller Schwierigkeiten. Er verletzt insbesondere das Recht der Kommission, ihre Organisationsform selbst zu bestimmen. Daher kann ich weder die Änderungsanträge 11 und 49 noch die Teile der anderen Änderungsanträge annehmen, in denen auf das "Zentrum für die Koordinierung und Überwachung des Gesundheitswesens " verwiesen wird.
Um unseren Standpunkt zusammenzufassen, so glaube ich, dass wir uns weitgehend darüber einig sind, was getan werden muss, aber wir müssen sorgfältig darüber nachdenken, wie wir es in Anbetracht der rechtlichen, institutionellen und haushaltspolitischen Folgen erreichen. Um dieses vereinbarte Ziel beizubehalten, möchte ich Ihnen meine Verpflichtung bekräftigen, mit dem Parlament und dem Rat in den nächsten Wochen intensiv daran zu arbeiten, abgestimmte Lösungen zu finden, damit angemessene Strukturen, Fachkenntnisse und Ressourcen für eine ordnungsgemäße Durchführung des Programms zur Verfügung stehen werden.
Damit komme ich zum dritten Punkt - dem Finanzrahmen. Die Kommission schlägt für den Zeitraum von sechs Jahren einen Finanzrahmen von insgesamt 300 Mio. Euro vor. Es liegen heute zwei Änderungsanträge vor, diese Summe auf 500 Mio. Euro - Änderungsantrag 72 - bzw. 380 Mio. Euro - Änderungsantrag 109 - zu erhöhen. Die Entscheidung darüber liegt beim Rat und beim Europäischen Parlament als der Haushaltsbehörde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde ich einfach sagen, dass die Kommission bei ihrem ursprünglichen Vorschlag bleibt. Dieser ist auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags für die in das Programm einbezogenen Maßnahmen erstellt worden und befindet sich im Einklang mit der Finanziellen Vorausschau. Natürlich sind alle Vorschläge, mit denen sich die Zahl der vorgesehenen Maßnahmen erhöht, von haushaltspolitischer Tragweite.
Ich kann die Änderungsanträge 37, 72 und 109 zum Gesamtfinanzrahmen für das Programm aus diesem Grund nicht annehmen. Außerdem sollen mit den Änderungsanträgen 72, 103 und 109, Obergrenzen dafür festgelegt werden, wie wir die Programmmittel verwenden. Die Änderungsanträge 72 und 109 fordern, dass jeder Aktionsbereich mindestens 25 % der Mittel erhalten soll. Im Änderungsantrag 103 wird vorgeschlagen, von Ausschreibungen nur eingeschränkten Gebrauch zu machen, außerdem werden hier die Obergrenzen für den Prozentsatz der Kosten eines Projekts angehoben, die über Zuschüsse gedeckt werden können. Solche Einschränkungen untergraben das Hauptprinzip, dass das Programm flexibel und in der Lage sein muss, in den nächsten sechs Jahren auf neue Herausforderungen, auftretende Gefahren und Anliegen der Öffentlichkeit zu reagieren.
Daher kann ich weder eine Ausgabenmindestmenge für jeden Bereich noch die Obergrenze bei Ausschreibungen akzeptieren. Ich bin allerdings bereit, die Obergrenze für die Zuschüsse auf 70 % anzuheben, die laut den geltenden Finanzvorschriften der Kommission zulässig sind, ich kann aber nicht darüber hinausgehen.
Schließlich zur Komitologie: Einige Änderungsanträge beziehen sich auf die Art des einzurichtenden Ausschusses. Wir hatten ursprünglich einen beratenden Ausschuss vorgeschlagen, weil so der bürokratische Aufwand und notwendige Verfahrensarbeiten reduziert werden. Die Änderungsanträge 42 und 73 fordern ein Gemischtes Verfahren Verwaltungsausschuss/Beratender Ausschuss. Wir haben aus unseren schon bestehenden Programmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit Erfahrungen im Umgang mit einem gemischten Ausschuss gesammelt. Des Weiteren befindet sich dies im Einklang mit dem Beschluss 1999/468 des Rates. Daher kann die Kommission diese Änderungsanträge annehmen.
Im Änderungsantrag 74 werden jedoch sehr viele Aufgaben aufgeführt, die dieser Ausschuss auf dem Verwaltungswege erfüllen soll. Allein die Fülle der Aufgaben wäre im Hinblick auf unsere Flexibilität bei der Durchführung des Programms und für das ordnungsgemäße Funktionieren des Ausschusses kontraproduktiv. Aus diesem Grund kann ich einigen Bestimmungen in diesem Änderungsantrag nicht zustimmen, die z. B. die jährlichen Haushaltsmittel sowie Modalitäten und Verfahren für die Auswahl und Finanzierung von Projekten betreffen, da die Kommission gemäß Artikel 234 EG-Vertrag für die Ausführung des Haushaltsplans verantwortlich ist. Ich kann den Antrag daher nur teilweise akzeptieren.
Außerdem kann die Kommission den Änderungsantrag 105 betreffend die Konsultierung des Parlaments zu den jährlichen Arbeitsplänen nicht annehmen. Ich kann jedoch akzeptieren, so wie es im Änderungsantrag 46 dargelegt wird, das Parlament über die Jahresarbeitsprogramme zu unterrichten.
Zusammenfassend können 28 Änderungsanträge aus den von mir dargelegten Gründen nicht angenommen werden. Dies sind die Änderungsanträge 33, 36, 37, 41, 62, 65, 66, 71, 72, 83, 85, 86, 88, 89, 91, 92, 94, 97, 99, 100, 102, 104, 105, 109, 110, 111, 112 und 113. Nur teilweise kann ich die Änderungsanträge 6, 11, 12, 14, 27, 29, 32, 44, 48, 49, 50, 51, 54, 57, 63, 70, 74, 76, 77, 79, 80, 93, 103 und 106 akzeptieren. Andererseits kann ich, wie bereits von mir gesagt wurde, die übrigen 61 Änderungsanträge vollständig annehmen.
Ich möchte nochmals meine Anerkennung für die vom Berichterstatter und vom Ausschuss insgesamt geleistete konstruktive Arbeit zum Ausdruck bringen. Viele der Änderungsanträge werden zur Verbesserung dieses Vorschlags beitragen. Für die Punkte, in denen Schwierigkeiten geblieben sind, ist die Kommission bereit und willens, bei der schnellen Lösungsfindung behilflich zu sein. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Prozess der Mitentscheidung gemeinsam an der Lösung der noch ausstehenden Fragen arbeiten können. Der bloße Fakt, dass die Kommission 85 von 113 Änderungsanträgen ganz bzw. teilweise annehmen kann, beweist in der Tat unsere Bereitschaft, substanzielle politische Beiträge des Parlaments mit aufzunehmen, sowie unsere Überzeugung, dass wir gemeinsam in der Lage sein werden, dieses wichtige Programm schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar David Byrne.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Schlüsselbeteiligung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündliche Anfragen:
B5­0166/2001 der Abgeordneten Galeote Quecedo und anderer im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten an die Kommission zur Schlüsselbeteiligung;
B5­0167/2001 der Abgeordneten Gasòliba i Böhm und Huhne im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas an die Kommission zur Schlüsselbeteiligung.

Galeote Quecedo
Herr Präsident, die Kommission nahm 1997 eine Mitteilung zur Auslegung - und ich betone: zur Auslegung - von innergemeinschaftlichen Investitionen an, die weder dem Europäischen Parlament noch dem Rat vorgelegt wurde. Und gestützt auf diese Mitteilung hat die Kommission, wenn wir richtig gerechnet haben, bis heute rechtliche Maßnahmen gegen neun der fünfzehn Mitgliedstaaten ergriffen.
Niemand stellt die Zuständigkeit der Kommission für die Verfolgung vermeintlicher Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht in Frage. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei/Europäische Demokraten kritisiert allerdings, dass man unter dem Schutz einer für Auslegungszwecke verabschiedeten Mitteilung die Spielregeln auf einem so wichtigen Gebiet wie diesem einseitig festgelegt hat. Beweis dafür ist die Tatsache, dass sich der Europäische Rat von Stockholm damit befasst und nach unserer Auffassung auf diese Weise legislative Kompetenzen auf sich gezogen hat, die diesem Parlament und dem Rat zukommen.
Kommissar Bolkestein dürfte bekannt sein, dass der Gerichtshof bereits Präzedenzfälle geschaffen hat, indem er ähnliche Mitteilungen zur Auslegung, zum Beispiel über die Pensionsfonds, für ungültig erklärt hat, weil die Kommission ihre Befugnisse überschritten hatte. Aber darüber hinaus ist diese Mitteilung von 1997 durch die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen überholt. Deshalb ist diesem Parlament daran gelegen, dass der Herr Kommissar eine klare Antwort gibt, ob er dem Parlament und dem Rat in Wahrnehmung seiner Befugnisse einen Legislativvorschlag zu den innergemeinschaftlichen Investitionen vorlegen wird. Meine Fraktion hält das natürlich im Licht der gegenwärtigen Entwicklungen für unerlässlich, und ich bin sicher, dass sich der Herr Kommissar am Ende dieser Aussprache davon überzeugen kann, dass diese Auffassung von der übergroßen Mehrheit dieses Parlaments geteilt wird.
Ausgehend von diesen gerade von mir erwähnten neuen Gegebenheiten will ich mich der Öffnung der nationalen Märkte im Bereich der Schlüsselsektoren der Wirtschaft zuwenden, auf denen es in der Europäischen Union immer noch Monopolstellungen gibt, die eine asymmetrische Realität hervorrufen. Den Leitlinien der Gemeinschaft Folge leistend haben praktisch bestimmte Mitgliedstaaten große Anstrengungen unternommen, um ihre Telekommunikations- und anderen Märkte dem Wettbewerb zu öffnen. Andere Staaten dagegen haben keine äquivalenten Maßnahmen ergriffen, sodass ihre Märkte dem Wettbewerb von außen weiterhin verschlossen bleiben.
In diesem Kontext meint die EVP-Fraktion, dass man Abwehrmechanismen wie die "Golden share " zulassen muss, denn andernfalls würden Fälle einer objektiven Diskriminierung auftreten. Und in diesem Zusammenhang frage ich den Kommissar, was die Kommission vorzulegen gedenkt, um es jenen Mitgliedstaaten, die sich auf dem Weg der Privatisierung und der Öffnung ihrer Wirtschaften für den freien Wettbewerb befinden, zu ermöglichen, dem Ziel dieser Privatisierung treu zu bleiben.
Herr Kommissar, am Donnerstag wird dieses Parlament über eine Entschließung abstimmen, mit der es seine Haltung am Ende der Debatte zum Ausdruck bringt. Ich bin davon überzeugt, dass die Kommission jederzeit zur interinstitutionellen Vereinbarung, die uns verbindet, steht und dass Sie, Herr Kommissar, entsprechend handeln und von Ihren Befugnissen zur Gesetzgebungsinitiative Gebrauch machen und daher diesem Parlament umgehend einen konkreten Vorschlag unterbreiten werden.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, Herr Kommissar Bolkestein! Unsere Fraktion hat in ihrem Vorschlag zum Ausdruck gebracht, dass sie sich den von der PPE/DE-Fraktion vorgebrachten Bedenken anschließt, und hat damit ihr Unbehagen angesichts dieser sich in der Praxis vollziehenden Wettbewerbsverzerrung bekundet. Damit stehen genau diejenigen Bereiche gewissermaßen ohne Schutz da, in denen sich bestimmte Mitgliedstaaten dem Wettbewerb geöffnet und in denen sie ihre Unternehmen liberalisiert haben, sodass wir uns jetzt in einer unausgewogenen Situation befinden, in der Unternehmen, die noch staatlich sind, mit dem entsprechenden Monopol in einem Mitgliedstaat, die Öffnung des Außenmarktes für sich ausnutzen und gegenüber den Unternehmen, die jetzt dem freien Spiel der Marktkräfte ausgesetzt sind, einen unlauteren Wettbewerb führen.
Wie Herr Galeote bereits sagte, hatten und haben wir es mit Rechtstreitigkeiten in Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und dem Vereinigten Königreich zu tun, und es gibt Verstoßverfahren in Dänemark, Deutschland und Holland. Es herrscht also allgemein eine Situation, die beweist, dass die Prinzipien, von denen sich die erwähnte Mitteilung von 1997 leiten ließ, nicht mehr gelten. Daher fordern wir eine Aktualisierung auf der entsprechenden Rechtsetzungsebene unter gebührender Beteiligung dieses Parlaments. Wir fordern, dass diese Rechtsvorschriften aktualisiert werden, um einerseits diese privilegierten Positionen abzuschaffen und andererseits Rechtssicherheit für das Wirken der Mitgliedstaaten zu geben, die in Übereinstimmung mit dem Prozess der Öffnung der Märkte gehandelt haben, die diese Märkte liberalisieren und entsprechende Sicherheiten haben müssen, damit jene Unternehmen, die in den europäischen Binnenmarkt eintreten, alle daraus abgeleiteten Garantien in Anspruch nehmen können.

Bolkestein
. (EN) Herr Präsident, ich möchte zunächst sowohl Herrn Galeote Quecedo als auch Herrn Gasòliba i Böhm für die von ihnen gestellten Fragen danken, die in der Tat einen wichtigen Aspekt des Binnenmarktes berühren.
Erlauben Sie mir, mit der Feststellung zu beginnen, dass die Mitteilung vom 19. Juli 1997 über bestimmte rechtliche Aspekte von Investitionen innerhalb der EU, auf die sich beide Redner bezogen haben, von der Kommission ­ wie das auch bei einer Reihe anderer Mitteilungen der Fall war ­ auf der Grundlage ihrer ausschließlichen Zuständigkeit angenommen wurde, die sich aus ihrer Rolle als Hüterin der Verträge ableitet. Wie in der Mitteilung selbst aufgeführt wird, geht es darum, den Behörden und den Wirtschaftsakteuren in den Mitgliedstaaten zu erläutern, wie die Kommission die Bestimmungen des Vertrags über den Kapitalverkehr und das Niederlassungsrecht auslegt, um die Gefahr abweichender Auslegung dieser Rechtstexte zu verringern.
Die in der Mitteilung dargelegten Grundsätze beruhen im Wesentlichen auf der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, der natürlich die für eine maßgebliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts alleinig zuständige Institution bleibt.
Laut Artikel 56 EG-Vertrag sind "alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten verboten ", ganz gleich, ob sie diskriminierend oder nicht diskriminierend sind. Die den innergemeinschaftlichen Investitionen gewidmete Mitteilung untersucht die Beachtung dieses Grundprinzips soweit eingehender, als sie auf zwei spezielle Formen des Kapitalverkehrs eingeht: den Erwerb inländischer Wertpapiere und Direktinvestitionen. Alle auf diese Arten des Kapitalverkehrs angewandten Beschränkungen können zu Problemen der Vereinbarkeit insbesondere mit Artikel 56 über den freien Kapitalverkehr und mit Artikel 43 über die Niederlassungsfreiheit führen. In der Mitteilung, auf die ich mich gerade eben bezogen habe, heißt es dazu, dass - in Übereinstimmung mit dem Begriff der Direktinvestitionen selbst - Gebietsansässige anderer EU-Mitgliedstaaten das Recht haben sollten, zu den gleichen Bedingungen, wie sie in einem bestimmten Mitgliedstaat für dessen Gebietsansässige gelten, maßgebliche Beteiligungen zu erwerben, mit diesen Beteiligungen verbundene Stimmrechte auszuüben und inländische Unternehmen zu leiten.
Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr gehören zwar zu den Grundfreiheiten des Vertrags, aber es gibt gewisse Ausnahmen von den allgemeinen Regeln, die den Mitgliedstaaten erlauben, bestimmte Beschränkungen vorzusehen. Was die Niederlassungsfreiheit anlangt, so können diese Beschränkungen mit der Ausübung der öffentlichen Gewalt oder "aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt " werden - Artikel 46. Was den freien Kapitalverkehr anlangt, so können sie auf der Grundlage von unerlässlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Steuerrechts und der Aufsicht über Finanzinstitute oder des Einsatzes von Meldeverfahren bzw. aus Erwägungen im Hinblick auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit - Artikel 58 - begründet werden. Schließlich können die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, die ihres Erachtens für die Wahrung ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie mit dem Verteidigungssektor in Verbindung stehen - Artikel 296.
Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen diese Ausnahmen eng ausgelegt werden, um das Kriterium der Verhältnismäßigkeit zu erfüllen. Jegliche auf wirtschaftlichen Kriterien beruhende Auslegung soll ausgeschlossen werden. Eine Ausnahme darf weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellen. Im Lichte der von mir soeben dargelegten Grundsätze und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Vertrag soweit neutral ist, was die Frage angeht, ob es sich um private oder öffentliche Unternehmen handelt, geht klar hervor, dass alle Beschränkungen mit dem Ziel, eine spätere Veräußerung von Mehrheitsbeteiligungen an privatisierten Unternehmen durch Investoren aus anderen Mitgliedstaaten unter dem Vorwand zu verhindern, das Kapital dieser Investoren befinde sich in unterschiedlichem Grad im Eigentum der öffentlichen Hand, nicht mit den Ausnahmen des Vertrags für den Kapitalverkehr bzw. für die Niederlassungsfreiheit ­ also den eben gerade von mir beschriebenen Ausnahmen ­ gerechtfertigt werden können.
Erlauben Sie mir abschließend die Bemerkung, dass, wie die Abgeordneten dieses Parlaments möglicherweise schon wissen, die Kommission in Kürze eine Debatte zu Beschränkungen von Investitionen innerhalb der Gemeinschaft führen wird.

von Wogau
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Entschließung, über die wir heute Abend sprechen, wirft zwei Fragen auf. Zunächst einmal das Problem der gemeinschaftlichen Gesetzgebung. Wenn wir die Rechtsquellen der Gemeinschaft betrachten, haben wir einerseits das originale Recht des Vertrages und andererseits Richtlinien und Verordnungen, die unter Mitwirkung von Rat und Parlament erlassen werden. Aber dazwischen hat sich etwas angesiedelt, das oft als Rechtsquelle angesehen wird - die Mitteilungen. Über eine dieser Mitteilungen sprechen wir heute.
Herr Kommissar, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass diese Mitteilung nur eine Interpretation ist und sich auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes stützt. Aber oft kann es erscheinen, als sei die Kommission hier diejenige, die das Recht allein, ohne Mitwirkung des Rates und des Europäischen Parlaments interpretiert. Die Kommission tritt als alleiniger Gesetzgeber auf, so wie das im alten Byzanz zu Zeiten des Kaisers Konstantin der Fall war. Mein Rechtslehrer in Freiburg bezeichnete dieses Verfahren der Kommission gelegentlich auch als die kaiserlich-byzantinische Gesetzgebungsmethode.
Deswegen glaube ich, dass es in derart wichtigen Fällen unbedingt notwendig ist, dass tatsächlich auch Richtlinien oder Verordnungen vorgelegt und so wie sich das gehört, unter Mitwirkung von Parlament und Rat erlassen werden.
Das Problem, über das wir sprechen, wirft eine zweite Frage auf, nämlich die des Wettbewerbs in der Europäischen Gemeinschaft. Die Liberalisierung, also die Abschaffung der Monopole ist eine der Erfolgsgeschichten der Europäischen Union. Im Bereich der Telekommunikation haben wir gesehen, dass die Senkung der Kosten und Preise tatsächlich zu Vorteilen für die Bürger geführt hat. Aber hier besteht eine sehr große Gefahr. Wir stehen vor der Situation, dass die einen liberalisieren und den Wettbewerb öffnen, andere das aber nicht tun. Wir können dann beobachten, dass diejenigen, die das nicht getan haben, gelegentlich sogar mit Monopol gewinnen, solange die anderen aufkaufen, bis an die Stelle des alten, öffentlichen Monopols ein privates Monopol getreten ist. Der Bürger steht dann nach wie vor einem Monopol gegenüber, und die Vorteile der Liberalisierung kommen ihm nicht zugute. Ich glaube, dass die Kommission bei ihrem Handeln in Zukunft diesen Tatbestand stärker im Auge behalten muss.

Katiforis
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich bin nicht sicher, ob Konstantin byzantinisch war, immerhin war er ein Grenzfall zwischen Byzanz und dem Römischen Reich. Wäre es Kaiser Justinian gewesen, so sähe die Sache natürlich ganz anders aus. Jedenfalls geht es uns heute Abend um die Frage, inwieweit ein Mitgliedstaat laut Vertrag den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten bzw. seinen eigenen Staatsangehörigen Beschränkungen auferlegen darf, sofern sie innerhalb der EU in der Wirtschaft des betreffenden Landes Investitionen vorzunehmen gedenken.
Diese Angelegenheit ist insbesondere für Investitionen im Zusammenhang mit von den Mitgliedstaaten betriebenen Privatisierungen. Die Frage besitzt für das richtige Funktionieren des europäischen Binnenmarktes grundlegende Bedeutung, und ich möchte mich bei den Kollegen angesichts der Zahl von Fällen, die von der Kommission in den letzten Jahren an den Gerichtshof verwiesen worden sind, dafür bedanken, dass sie dieses Thema zur Sprache gebracht haben.
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft schafft laut Artikel 43 über die Niederlassungsfreiheit und Artikel 56, wie schon von Herrn Bolkestein erwähnt wurde, über den freien Kapitalverkehr, eindeutig eine Regelung, derzufolge Staatsangehörige eines jeden Mitgliedstaats das Recht haben, in anderen Mitgliedstaaten zu investieren. Das ist ein Recht, von dem im Zuge der Entwicklung der Europäischen Union sehr viele Privatpersonen und Unternehmen Gebrauch gemacht haben.
Die Investitionen innerhalb der EU sind in den letzten Jahren in phantastischen Dimensionen gestiegen. 1998 beliefen sich diese Investitionen insgesamt auf mehr als 132 Milliarden Euro; 1999 waren sie um mehr als 80 % auf über 240 Milliarden Euro angewachsen. Wir können durchaus davon ausgehen, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist und die Zuwachsrate gehalten wird, weil durch die Einführung des Euro die innergemeinschaftlichen Transaktionen verringert, das Wechselkursrisiko und die Währungskosten für die Unternehmen beseitigt werden und sich zugleich die Investitionsmöglichkeiten innerhalb der Gemeinschaft erhöhen. Dieser Erfolg ist dem europäischen Wirtschaftsvorhaben und der Einführung des Euro zu verdanken.
Raum für Verbesserungen gibt es aber natürlich immer. Es stehen noch viele Aufgaben für die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes an, und eine davon ist natürlich der allmähliche Abbau der Beteiligung des Staates an den Unternehmen. Dieser Abbau wird mit großem politischem Mut und mit schwer wiegenden politischen Risiken betrieben. Oftmals ist er nur durch rechtliche Zusicherungen erreicht worden, die von den Regierungen hinsichtlich ihrer fortwährenden Beaufsichtigung und den besonderen Interessen an der strategischen Ausrichtung der zu privatisierenden Unternehmen abgegeben wurden. Solche rechtlichen Zusicherungen erfolgten in vielerlei Formen, z. B. als Schlüsselbeteiligung, so dass es, wie ich meine, triftige Gründe dafür gibt, zu sagen, dass die Schlüsselbeteiligung nicht immer ein Hindernis, sondern vielleicht eher eine politische Hilfe für den Privatisierungsprozess ist.
In der Mitteilung von 1997 legte die Kommission ihre Leitlinien für das Vorhandensein dieser rechtlichen Zusicherungen fest. Sie tat dies auf recht undurchsichtige Art und Weise mit einer weder im Parlament noch vom Rat erörterten Mitteilung. Andererseits wurden die rechtlichen Zusicherungen der Regierungen im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit und öffentlicher Diskussionen gegeben, die notwendigerweise im Privatisierungsprozess geführt werden. Durch diese Zweiteilung bei der Aufstellung von gemeinschaftlichen Grundregeln und Vorschriften der Mitgliedstaaten ist eine unerfreuliche Situation entstanden.
Die Kommission, die diese Mitteilung als Leitfaden für ihr Handeln benutzt, hat seitdem gegen sechs Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof Klage erhoben und gegen andere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Bislang ist noch keiner dieser Fälle abgeschlossen worden. Es kann doch nicht sein, dass die Kommission einen eigenen Regelungsrahmen aufstellt, auf dessen Grundlage sie Schritte gegen Mitgliedstaaten einleitet, die ja enorme Schwierigkeiten haben, um die notwendigen Privatisierungsprogramme voranzubringen.
Ich stimme der Kommission zu, wenn sie betont, dass das Argument des nationalen Interesses, dessen sich die Mitgliedstaaten so häufig bedienen, um diese rechtlichen Zusicherungen zu begründen, nicht als eine angemessene Rechtfertigung für diese Maßnahmen akzeptiert werden kann. Das Argument des nationalen Interesses ist einfach nicht ausreichend transparent, da es ein besonders breites Spektrum ökonomischer und/oder nicht ökonomischer Kriterien enthalten kann. Ich kann allerdings auch denjenigen unserer Kollegen zustimmen, die geltend machen, dass das Handeln der Kommission in Bezug auf den Abbau der Beschränkungen für Investitionen innerhalb der EU in besonderer Weise Transparenz vermissen ließ, und ich schließe mich ihrer Aufforderung an die Kommission an, ihre Politik auf diesem Gebiet mit dem Vorschlag für eine Richtlinie den aktuellen Erfordernissen anzupassen, und zwar nicht nur der innerinstitutionellen Transparenz zuliebe, sondern auch, um den Mitgliedstaaten eine Orientierung zu geben, damit langwierige Verfahren vor dem Gerichtshof vermieden werden können.

Della Vedova
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Ausführungen, die ich hier vernommen habe, und insbesondere die unseres Kollegen Galeote, könnten meines Erachtens zu einem Fehlschluss führen, und zwar dass das Europäische Parlament gewissermaßen die Kommission dazu auffordere, die golden share, die Sonderbefugnisse des Staates zu verstärken, um die sich auf dem Wege der Liberalisierung befindlichen Märkte auf irgendeine Art und Weise vor den Märkten zu schützen, auf denen Monopole operieren, die über immense liquide Mittel verfügen und die liberalisierten Märkte vereinnahmen könnten. Das wäre ein Fehlschluss. Nach meinem Dafürhalten muss das Europäische Parlament vielmehr energisch seine Stimme gegen die Schlüsselbeteiligung und sämtliche Instrumente erheben, die die Herausbildung eines echten, dynamischen Binnenmarktes in den Bereichen, die in Europa in den vergangenen Jahrzehnten traditionsgemäß vom Staat besetzt waren, verhindern.
Ich spreche hier im Namen der italienischen Radikalen. 1997 haben wir in Italien ein Referendum gegen das aus dem Jahre 1994 stammende Gesetz zur Einführung der Schlüsselbeteiligung, der golden share, in unserem Land angestrengt. In diesem Referendum haben 80 % der Abstimmenden, also fast 10 Millionen Italiener, mit Ja gestimmt, d. h. sie haben, wie von uns gewünscht, die Abschaffung jener Bestimmungen gefordert, welche die Entwicklung echter Wettbewerbsbedingungen auf dem Kapitalmarkt für die privatisierten Unternehmen verhindert haben und immer noch verhindern. Leider wurden diese Stimmzettel wie so häufig einfach weggeworfen und vernichtet, wobei die Situation in Italien dadurch gekennzeichnet ist, dass die Verfassung und der erklärte Willen des Volkes oft zur Makulatur werden.
1998 leitete der damals für den Binnenmarkt zuständige Kommissar, Professor Mario Monti, gegen die vom heutigen Kommissionspräsidenten Romano Prodi geführte italienische Regierung ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Anwendung dieser Golden-share-Regelung ein. 1999 wurde eine Verordnung zur Änderung des italienischen Golden-share-Gesetzes erlassen, das jedoch seinem Wesen nach nicht verändert wurde. Meines Erachtens sollten die Bestimmungen des EG-Vertrages genügen, um auszuschließen, dass ein unter Monopolbedingungen tätiges öffentliches bzw. staatliches Unternehmen auf dem liberalisierten Markt ein Unternehmen aufkauft, handelt es sich doch dabei um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, um staatliche Beihilfen. Es ist gar nicht nötig, eine Schlüsselbeteiligung für die Unternehmen vorzusehen, um ihren Aufkauf durch ein öffentliches Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates zu verhindern. Ansonsten wird - wie dies regelmäßig geschieht - durch dieses Alibi in Wahrheit das Vetorecht der nationalen Regierungen und der Mehrheitsparteien gegen das freie Inverkehrbringen öffentlicher Unternehmen bestätigt, und es wird verhindert, dass die beste, wirksamste und optimale Unterstützung der Kontrolle und somit des Führens von Unternehmen in wichtigen Bereichen von entscheidender strategischer Bedeutung für die Union durch die Finanzmärkte festgelegt wird: Ich spreche vom Telekommunikations- und insbesondere vom Energiesektor. Ferner bringen die mit einer Schlüsselbeteiligung in den Verkehr gebrachten Unternehmen weniger Geld in die öffentlichen Kassen, denn man erwirbt ein Unternehmen, für das irgendjemand, ohne auch nur einen Pfennig investiert zu haben, die strategischen Entscheidungen diktieren kann: Die Privatisierung der Schlüsselbeteiligung ist ein Verlustgeschäft. Zudem riskiert man mit der Schlüsselbeteiligung die Verstaatlichung der privaten Spareinlagen: Die Bürger bzw. die Investoren erwerben Unternehmen, die weiterhin der Kontrolle des Staates, der Regierungen und damit der Parteien unterliegen.
Die Schlüsselbeteiligung bringt den Staat in einen außerordentlichen Interessenkonflikt, denn zum einen bleibt er weiterhin "Geschäftsführer " und gewissermaßen Eigentümer der liberalisierten Unternehmen, und zum anderen soll er doch lediglich als Regulierer zur Gewährleistung des Wettbewerbs und zum Schutz der Interessen der Bürger fungieren. Das ist eine der Methoden, mit denen die europäischen Staaten in einigen Ländern, wie beispielsweise in Italien, faktisch weiterhin große Teile der nationalen Wirtschaft verwalten und in diesen Bereichen - Telekommunikation, Energiesektor - die Entstehung wettbewerbsfähiger und effizienter Unternehmen und Märkte, Unternehmen, die dem internationalen Wettbewerb standhalten können, verhindern. Die Tatsache, dass Enel in Italien, die Deutsche Post in Deutschland oder France Télécom Monopolstellungen ausnutzen, um liberalisierte Bereiche auf den Märkten der anderen Länder einzunehmen, muss als marktbeherrschende Stellung, als staatliche Beihilfe bekämpft werden und darf nicht als Rechtfertigung dienen, um den ihre Märkte öffnenden Staaten die Beibehaltung von Machtbefugnissen in Unternehmen, die eigentlich privatisiert werden sollen, zuzugestehen.
Die Schlüsselbeteiligung war und ist de facto ein Hemmnis für die Schaffung wahrhaft europäischer öffentlicher Dienstleistungsunternehmen. Durch Schlüsselbeteiligungen werden die Unternehmen nämlich der Dynamik des Marktes entzogen, und die Regierungen fahren fort mit ihren Eingriffen und glauben weiterhin, sie wüssten am besten, wer ein Unternehmen kaufen muss, wobei sie einer Logik gehorchen, die nicht der viel effizienteren Logik des Marktes entspricht, wodurch Nachteile für die Bürger entstehen. Wir dürfen nicht glauben, die Regierungen müssten die Schlüsselbeteiligung verteidigen, um zu verhindern, dass die Unternehmen auf dem Markt aufgekauft werden, auch um den Erwerb der privatisierten Unternehmen in Richtung auf wohlgesinnte Gruppen zu lenken, weil das langfristig, wie wir gesehen haben, zu Märkten mit geringer Wettbewerbsfähigkeit führt.
Aus diesen Gründen erhebe ich einige Vorbehalte gegen die Entschließung, über die wir am Donnerstag abstimmen werden. Von diesem Parlament aus müssen wir kraftvoll unsere Stimme erheben, selbst wenn wir dadurch die Erzielung eines Kompromisses verhindern und eine Konfrontation zwischen Anhängern der Verstaatlichungstheorie und Verfechtern der Liberalisierung heraufbeschwören sollten; wir müssen energisch unsere Stimme erheben, um zu bekräftigen, dass die Artikel des EG-Vertrages betreffend den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit unter den marktwirtschaftlichen Bedingungen von heute und nicht etwa von vor 40 Jahren vollständig angewandt werden müssen.
Es besteht die Gefahr, dass sich die noch bestehenden staatlichen Monopolunternehmen zu Herrschern über die liberalisierten Märkte in der Union aufschwingen - eine Gefahr, die angesichts des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen und der staatlichen Beihilfen durchaus besteht: Und dagegen müssen wir vorgehen.

Bolkestein
Herr Präsident, ich möchte Ihnen nochmals dafür danken, dass Sie mir das Wort erteilen, um auf einige Bemerkungen der Abgeordneten zu reagieren.
Herr von Wogau sagte, sofern ich ihn richtig verstanden habe, dass die Mitteilung, auf die sich die Abgeordneten des Parlaments bezogen haben und die ich auch selbst erwähnt habe, eine Rechtsquelle sei. Ich kann dies nicht so verstehen. Die Rechtsquelle ist der Vertrag. Der Vertrag ist eindeutig. Die Kommission ist die Hüterin des Vertrags und wird als solche allgemein anerkannt. Sie gab diese Mitteilung 1997 heraus, um gewisse Missverständnisse im Zusammenhang mit den entsprechenden Artikeln des Vertrags auszuräumen.
Sie tat dies nicht ohne Grund. Ich werde mich auf zwei spezielle Beispiele beziehen. Erstens: 1991 versuchte das Vereinigte Königreich, mit Hilfe von Schlüsselbeteiligungen dem Erwerb bestimmter schon privatisierter britischer Unternehmen durch öffentliche Stellen, staatliche Unternehmen anderer Mitgliedstaaten entgegenzuwirken. Damals, im Jahr 1991, wurde dies als die "Lilley-Doktrin " bekannt. Die Kommission ergriff energische Maßnahmen. Danach änderte das Vereinigte Königreich seine Politik.
Das zweite Beispiel ist jüngeren Datums. Auf internationalem Parkett musste sich mein Kollege, Herr Lamy, einer ähnlichen amerikanischen Initiative widersetzen, die auf dem Gebiet der Telekommunikation gegen bestimmte europäische Unternehmen der öffentlichen Hand ergriffen worden war. Man erkennt also an diesen beiden Beispielen, dass die Kommission gegen Versuche, ob sie nun von einem Mitgliedstaat oder, wie im Fall der USA, von einem Drittland unternommen werden, einschreitet, Investitionen von privaten oder öffentlichen Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten in privatisierten Unternehmen des eigenen Staates zu blockieren.
Kommen wir nun zum Hauptstreitpunkt zurück: Die Kommission hat nichts weiter getan, als die entsprechenden Artikel des Vertrags ­ im Wesentlichen die Artikel 56 und 43 ­ auszulegen.
Genau das ist in der erläuternden Mitteilung geschehen. Daher kann nicht gesagt werden, wie dies Herr Katiforis heute Abend schon tat, dass sich die Kommission einen eigenen Regelungsrahmen aufbaut. Ich wiederhole nochmals und zum letzten Mal, dass die Kommission mit der Aufgabe betraut worden ist, als Hüterin des Vertrags zu wirken. In den Jahren bis 1997 herrschte Ungewissheit darüber, wie die Artikel 43 und 56 ausgelegt werden sollten. Das ist der Grund für die erläuternde Mitteilung. Die letzte Instanz, die darüber entscheidet, was richtig und was falsch ist, was legal bzw. illegal ist, ist der Gerichtshof. Natürlich entscheidet letztlich nicht die Kommission darüber, was die Rechtslage ist. Dafür ist der Gerichtshof zuständig. Doch bevor eine Angelegenheit vom Gerichtshof geprüft werden kann, muss jemand den Gerichtshof auf den Fall aufmerksam machen. Genau das hat die Kommission getan. Ich als Mitglied der Kommission habe dabei eine gewisse Rolle gespielt und einige Mitgliedstaaten verklagt, weil sie von der Schlüsselbeteiligung Gebrauch machten.
Ich muss daher den gegen die Kommission erhobenen Vorwurf, sie habe sich selbst bestimmte Zuständigkeiten angemaßt, die sie nicht haben sollte, und sie baue sich ihr eigenes Regelwerk auf, zurückweisen. Nein, die Kommission interpretiert lediglich das Recht und stellt fest, was rechtens ist. Aus diesem Grund ist sie gegen einige Mitgliedstaaten gerichtlich vorgegangen. Hoffentlich werden wir bald erfahren, was der Gerichtshof dazu zu sagen hat.
Ich wurde gefragt, ob ich eine Richtlinie herausgeben werde. Für eine Richtlinie besteht kein Handlungsbedarf. Wir haben den Vertrag. Die Kommission interpretiert den Vertrag und der Gerichtshof entscheidet. Somit brauchen wir keine Richtlinie. Nachdem ich all dies gesagt habe, sei die Bemerkung gestattet, dass die Kommission in Kürze eine Diskussion zu diesem ganzen Sachverhalt führen wird. Nachdem diese stattgefunden hat, kann ich das Parlament vielleicht näher darüber informieren, doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehe ich keinen Grund dafür, die soeben von mir geäußerte Meinung zu ändern.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Frederik Bolkestein.
Ich teile mit, dass ich gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung vier Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 23.15 Uhr geschlossen.)

