Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) - Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich - Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006: Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht von Petya Stavreva im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums - C6-0051/2009 -,
den Bericht von Eugenijus Maldeikis im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich - C6-0049/2009 - und
den Bericht von Reimer Böge im Namen des Haushaltsausschusses über den geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen - C6-0508/2008 -. <BRK>
Petya Stavreva
Berichterstatter. - (BG) Im Europäischen Parlament werden wir heute eine wichtige Debatte über die Gewährung zusätzlicher Mittel aus dem europäischen Haushalt für ländliche Gebiete innerhalb der Gemeinschaft in Gang setzen, um diesen bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu helfen. Hervorzuheben ist, dass 1,02 Milliarden EUR den Agrarsektor der Europäischen Union in diesen schweren Zeiten unterstützen werden. Ich bin davon überzeugt, dass nicht nur die Landwirte sondern auch die Bevölkerung in der Gemeinschaft diese Mitteilung als Bereitstellung finanzieller Mittel zur zusätzlichen Unterstützung verstehen wird.
Der Betrag, den jedes Land erhalten wird, ist für die Entwicklung des Breitband-Internets und zur Bewältigung neuer Herausforderungen bestimmt, die in der regelmäßigen Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik des Jahres 2008 festgelegt wurden. Ich bin der Meinung, dass Investitionen in Internet-Infrastrukturen, die Umstrukturierung des Milchsektors, erneuerbare Energiequellen, der Schutz der Biodiversität und Wasservorkommen Schlüssel zur Lösung eines Großteils der Probleme in diesen Regionen sind und den dort lebenden Menschen Alternativen bieten.
In meinem Bericht schlage ich bezüglich der für den Haushalt 2009 vorgesehenen Mittel vor, der Hauhaltslinie zur Entwicklung des ländlichen Raums zusätzliche 250 Millionen EUR bereitzustellen. Infolge dieser Änderung würde die Höhe der für 2009 verfügbaren Finanzmittel annähernd 850 Millionen EUR erreichen. Aufgrund der Notwendigkeit, rasch auf die derzeitige Wirtschaftskrise zu reagieren, wäre es ratsam, mit den für 2010 und 2011 geplanten Zahlungen bereits 2009 zu beginnen.
Hervorheben möchte ich die Möglichkeit, die Finanzmittel den spezifischen Anforderungen entsprechend auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Dank dieser Flexibilität können die einzelnen Länder diese Finanzmittel je nach Bedarf ihrer Landwirte und Bewohner der ländlichen Gebiete nutzen.
Angesichts der beschränkten Verfügbarkeit von Krediten während einer Finanzkrise und unter Berücksichtigung der Hürden, die die Verwendung von Fonds aus den Programmen zur ländlichen Entwicklung unterbinden, ist es meines Erachtens eine gute Gelegenheit, einen Teil dieser Finanzmittel zweckgebunden als Mittel zur Vergabe von Krediten oder Kreditgarantien bereitzustellen. So können wir wirklich den Menschen helfen, die Projekte verwirklichen möchten, ohne über das erforderliche Startkapital zu verfügen.
Für Mitgliedstaaten ist es wichtig, am geplanten Zeitrahmen festzuhalten und den Programmen zur ländlichen Entwicklung zusätzliche Aktivitäten hinzuzufügen und dadurch die Verwendung der Finanzmittel zu ermöglichen. Je schneller das Geld die Landwirte und Regionen erreicht, desto größer ist der Nutzen dieser Finanzhilfe. Eine weitere wichtige Bedingung für den erfolgreichen Einsatz der Finanzmittel besteht darin, den lokalen und regionalen Behörden und den potenziellen Begünstigten relevante, leicht zugängliche Informationen über neue Projektmöglichkeiten innerhalb der überprüften Programme zur ländlichen Entwicklung zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte noch hervorheben, wie viel Vergnügen es mir bereitet hat, an einem Bericht zu arbeiten, der die Aufmerksamkeit auf aktiven Ansatz und unmittelbare Unterstützung seitens der europäischen Institutionen zugunsten des landwirtschaftlichen Sektors und der ländlichen Gebiete der Gemeinschaft lenkt. Ich war immer der Auffassung, dass Hilfe dann am wertvollsten ist, wenn sie von den Menschen am meisten gebraucht wird. In ländlichen Gebieten werden heute mehr Finanzmittel für Entwicklung und Modernisierung benötigt. Dies ist der einzige Weg, der Migration Einhalt zu gebieten, die Natur zu schützen und Beschäftigung und neue Arbeitsplätze zu sichern.
Zum Abschluss möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die an der Erstellung dieses Berichts beteiligt waren, sowie den Vertretern der Europäischen Kommission und des Rates für ihre konstruktive Zusammenarbeit danken. Ich möchte auch den Organisationen des Sektors für deren Vorschläge danken. Ich ersuche Sie, diesen Bericht zu unterstützen, damit wir der Entwicklung des ländlichen Raums in der Europäischen Union neuen Auftrieb geben können.
Eugenijus Maldeikis
Die Kommission hat ein außerordentlich wichtiges Wirtschaftsrettungspaket im Bereich der Energieprojekte vorgelegt, das so bedeutend ist, weil die Wirtschaftskrise eine Herausforderung für die europäische Energie darstellt.
Das Paket setzt sich aus drei Teilen zusammen. Der erste Teil bezieht sich auf die Gas- und Strominfrastruktur und Projekte mit besonders wichtigen Strom- und Gasverbindungen. Wir wissen, dass es sich dabei um ein sehr heikles und altes Problem handelt. Angesichts der derzeitigen Krise würde die Finanzierung von Projekten zum Zusammenschluss von Netzen die regionale Entwicklung von Energie und die interregionale Kooperation ankurbeln und die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Energiemarktes unterstützen.
Der zweite Teil des Pakets ist den Projekten über Offshore-Windkraftanlagen gewidmet, und der dritte Teil den Projekten über Kohlenstoffbindung und -speicherung, die den Bedarf in Bezug auf Klimawandel und erneuerbare Energien berücksichtigen, da ich der Ansicht bin, dass der europäische Energiesektor angesichts der Wirtschaftskrise seine Strukturen und Systeme grundlegend erneuern muss. Dies wäre wirklich ein sehr günstiger Zeitpunkt, die derzeitige Lage zu beurteilen und viele Energieprobleme zu überdenken.
Ich glaube, dass dieses Paket, diese drei Programme, in der Lage sind, den europäischen Energiesektor entscheidend zu stärken, Auswirkungen auf andere Sektoren zu entwickeln und zur Erholung der Wirtschaft in Europa beizutragen.
Meines Erachtens sind die 3,9 Milliarden in diesem Paket ein riesiger Betrag, mit dem die besonders dringenden Probleme der europäischen Energiesicherheit gelöst werden könnten. Wegen der Auswirkungen der Energiekrise gepaart mit sozioökonomischen Konsequenzen besteht ein großes politisches Risiko, dass einzelne europäische Länder vor einem Problem bezüglich der Gasversorgung stehen. Bis heute bleibt dieses Risiko sehr hoch.
Die Finanzierung von Projekten zur Verbindung der Netze würde zur Stärkung der Position Europas und Gewährleistung zusätzlicher Versorgungssicherheit führen. Ich möchte noch ergänzen, dass das Europäische Parlament während der Debatte über dieses Dokument vorschlug, dem Paket Nachfolgendes hinzuzufügen.
Erstens konzentrierte sich das Parlament auf die mögliche Umverteilung von Finanzmitteln, die nicht für Projekte genutzt wurden. Da wir vorschlugen, sehr strenge Fristen für die Vorbereitung und Entwicklung von Projekten vorzuschreiben, sind wir der Meinung, dass im Falle von ungenutzten Finanzmitteln diese auf Projekte umverteilt werden sollten, die auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien ausgerichtet sind.
Innerhalb kürzester Zeit fand ein Trilog statt, und wir waren in der Lage, mit dem Rat eine Einigung zur erzielen. Der Rat prüfte die Vorschläge des Parlaments und nahm sie in dieses Paket mit auf. Das freut mich sehr und ich möchte den Vertretern des Rates, der tschechischen Ratspräsidentschaft und dem Kommissar Piebalgs für ihre enge und erfolgreiche Zusammenarbeit danken. Es ist uns gelungen, innerhalb kürzester Zeit ein gutes Ergebnis zu erlangen.
Reimer Böge
Berichterstatter. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Direkt nach der Einigung für den Haushalt 2009 hat die Kommission einen Vorschlag über die Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens zur Finanzierung der transeuropäischen Energienetze und der Breitbandinfrastrukturprojekte im Rahmen des europäischen Konjunkturprogramms vorgelegt.
Wir müssen im Nachhinein sicherlich sagen: Das hat einerseits das Verfahren erschwert, denn einige Tage nach der Verständigung über den Haushalt neue Vorschläge vorzulegen, haben wir nicht als richtig und passend empfunden. Auf der anderen Seite muss man sagen, dass eine Verständigung mit dem Rat sowohl über die Lebensmittelfazilität als auch über diese Elemente des Konjunkturpakets zusammengenommen beim Abschluss zum Haushalt 2009 schwer möglich gewesen wäre. Mit diesem Ursprungsvorschlag, fünf Milliarden durch eine Revision der Finanziellen Vorausschau aufgeteilt in zwei Tranchen - 3,5 Milliarden im Jahre 2009 und 2,5 Milliarden im Jahre 2010 - bereitzustellen, hat die Kommission auch aus dem haushaltsrechtlichen Desaster des Vorschlags zur Lebensmittelfazilität gelernt. Denn das, was die Kommission damals vorgelegt hatte, entsprach nicht den haushaltsrechtlichen Vereinbarungen. Dies ist hier noch einmal festzustellen.
Ich begrüße auch, dass die Kommission die Anregung aus dem Haushaltsausschuss aufgegriffen hat, die wir in der ersten Aussprache gegeben haben, nämlich die Revision begrenzter zu halten und das, was mit ländlichem Raum und Breitbandverkabelung und Modernisierung dieser Strukturen im ländlichen Raum zu tun hat, in der Rubrik 2, im Agrarhaushalt, zu belassen und nicht in die Rubrik 1a zu überführen. Dies war die Übernahme einer richtigen Anregung, die aus diesem Hause gekommen ist.
In der zweiten Runde haben wir erlebt, dass es der Rat war, der ursprünglich gesagt hat: Bei der Lebensmittelfazilität kann die Kommission diesen Vorschlag nicht vorlegen, sondern es ist im Prinzip eine Revision. Der Rat wollte sich an den haushaltsrechtlichen Bedingungen und Vereinbarungen schlichtweg vorbeimogeln. Das haben wir im Zuge der Verhandlungen und im Zuge des Trilogs vom 2. April richtigerweise korrigiert. Ich glaube, dass wir mit dem Gesamtvorschlag, 2,6 Milliarden in einer ersten Stufe zu finanzieren, im Jahre 2009 die Mittel der Teilrubrik 1a um zwei Milliarden aufzustocken und die Mittel von Rubrik 2 um den selben Betrag zu senken, sowie 600 Millionen ab 2009 für die ländliche Entwicklung vorzusehen, den ersten richtigen Schritt getan haben. Wir werden uns bemühen, die verbleibenden 2,4 Milliarden durch einen Ausgleich bei der Konzertierung der Haushaltsverfahren 2010 und gegebenenfalls 2011 sicherzustellen, indem alle - und ich zitiere, weil es wichtig ist - "indem alle in dem betreffenden Rechtsrahmen vorgesehenen Mittel verwendet werden, ohne dass die Mittelausstattung der im Mitentscheidungsverfahren beschlossenen Programme oder das jährliche Haushaltsverfahren beeinträchtigt werden."
Uns war es auch wichtig, dass eingegangene Verpflichtungen quer durch die Rubriken nicht tangiert und gekürzt werden. Deswegen war die Aufteilung, wie wir sie hier beschlossen haben, das Mögliche, was in diesem Zeitrahmen verhandelbar war, weil wir uns alle in der Pflicht gesehen haben, noch in dieser Wahlperiode das Thema der Energiesolidarität und der Modernisierung der Netze im ländlichen Raum - einschließlich der Maßnahmen des health check - voranzubringen.
Es macht aber auch deutlich, dass das, was wir als Plenum des Europäischen Parlaments am 25. März zur Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens gesagt haben, umso dringlicher auf der Tagesordnung zu stehen hat. Unser Appell an die Kommission ist, alle diese Überlegungen zur Flexibilität, zu einer verbesserten Verhandlungsführung im Rahmen der Haushaltspolitik jährlich und mehrjährig auch bei den Überlegungen zur Revision der mehrjährigen Finanzplanung im Herbst zu berücksichtigen. Denn dieses - ich sage es so drastisch - Gewürge der jährlichen Verhandlungen mit dem Rat um dieselben Themen, bei denen wir uns festbeißen, weil die eine Seite sich nicht bewegt, muss ein Ende haben, weil das draußen niemand mehr verstehen kann. Wir brauchen mehr Flexibilität, mehr Beweglichkeit im Rahmen des mehrjährigen Haushaltsverfahrens. Die Kommission ist hier gefordert, diese Erfahrungen aus den letzten zwei bis drei Jahren zu nutzen und im Herbst entsprechende Vorschläge vorzulegen. Das erwarten wir!
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, der derzeitige Konjunkturabschwung bedarf auch auf EU-Ebene eines Stimulus. Seit Beginn der Krise im letzten Jahr ist dies unsere einhellige Überzeugung.
Im November 2008 schlug die Europäische Kommission einen Plan zum Wirtschaftsaufschwung vor, den die Staats- und Regierungschefs im Dezember befürworteten. Hierauf aufbauend wurde Ende Januar vorgeschlagen, unverzüglich ein "Fünf-Milliarden-Stimulus-Paket" in die EU-Wirtshaft zu injizieren. Das Paket lenkt diesen Stimulus in Richtung Schlüsselziele wie beispielsweise Breitbandentwicklung, Energiesicherheit und kohlenstoffarme Technologien.
Die Kommission begrüßt die nach zähen aber konstruktiven Diskussionen innerhalb eines sehr engen Zeitrahmens getroffene Vereinbarung bezüglich des Pakets.
Dem Parlament möchte ich für die Unterstützung unseres Entwurfs sowie für seine Flexibilität und die bei den institutionenübergreifenden Diskussionen an den Tag gelegte Kompromissbereitschaft danken. Dieser Fall zeigt deutlich, dass die EU in der Lage ist, schnell zu reagieren, wenn eine Krise eine sofortige Antwort erfordert.
Bezüglich des Haushalts - und jetzt spreche ich im Namen des Vizepräsidenten Kallas - kann die Kommission die Lösung, auf die sich die drei Institutionen geeinigt haben, akzeptieren, obwohl dieser Ansatz von unserem ursprünglichen Vorschlag vom Dezember 2008 abweicht. Wir sind überzeugt, dass die Projekte planmäßig durchgeführt werden.
Außerdem möchte ich bestätigen, dass die Kommission die Erwartungen des Parlaments bezüglich der Haushaltsüberprüfung und der Bewertung der Arbeitsweise der interinstitutionellen Vereinbarungen zur Kenntnis genommen hat. Wie Sie wissen arbeiten wir daran, und im Herbst oder spätestens Ende des Jahres werden wir unsere Schlussfolgerungen vorlegen.
Ich komme jetzt zu meinem Thema: Energie. Die Verordnung über Energieprojekte ist ein wichtiges Hilfsmittel, mit dem zwei Ziele erreicht werden sollen: Die Reaktion auf wesentliche Sicherheitsfragen und umweltpolitische Herausforderungen im Energiesektor und gleichzeitig die Beteiligung an der Genesung unserer Wirtschaft. Das Paket ist auch ein Beispiel für die Solidarität innerhalb der Europäischen Union. Insbesondere die Gaskrisen bedurften einer raschen Antwort.
Nie zuvor hat die Europäische Union zugestimmt, einen derart hohen Betrag Schlüsselprojekten im Energiebereich zu widmen.
Ich weiß, dass einige unter Ihnen lieber Maßnahmen in Projekten über erneuerbare Energien und Energieeffizienz in diesem Paket gesehen hätten, aber ich bin der Auffassung, dass der hier letztendlich gefundene Kompromiss gut ist. Die Kommission versichert in einer umfassenden Erklärung, dass sie die Lage 2010 erneut erwägen wird. Dabei verweist sie ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Vorschlags, nicht gebundene Mittel für Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz und Quellen erneuerbarer Energien zu nutzen. Die Erklärung wurde dem Parlament zugesandt und wird zusammen mit der Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht. Aus diesem Grund lese ich sie nicht hier vor.
Ich begrüße die Tatsache, dass auch auf die Regel, nach der neue Projekte vorgeschlagen werden, wenn wir ernste Risiken bei der Durchsetzung gegenwärtiger Projekte erkennen, in den Erwägungen und den Artikeln der Verordnung Bezug genommen wird.
Darüber hinaus kann ich Ihnen versichern, dass wir gemäß unserer Erklärung rasch mit den zahlreichen anderen Initiativen im Bereich der erneuerbaren Energiequellen und Energieeffizienz fortfahren.
Nach dem erfolgreichen und raschen Abschluss der Gesetzgebungsverfahren wird die Kommission sich auf die Durchführung des Pakets konzentrieren. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir hinsichtlich der Energieprojekte Ende Mai die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Gang setzen und Ende dieses Jahres die ersten Entscheidungen über Unterstützungen erwarten.
Ganz besonderen Dank gilt den Berichterstattern, Frau Stavreva, Herrn Maldeikis und Herrn Böge, für ihr Engagement, denen es gelungen ist, eine rasche Lösung für diesen äußerst wichtigen Vorschlag zu finden.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich werde nur den Teil des Pakets ansprechen, bei dem es um ländliche Entwicklung geht. Erst einmal möchte ich, wie bereits Herr Piebalgs, dem Parlament, insbesondere aber dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, für die Zusammenarbeit danken. Im Laufe der vergangenen Monate fand ein hervorragender und konstruktiver Dialog statt und es ist offensichtlich, dass Ihre Unterstützung ausschlaggebend für ein erfolgreiches Ergebnis ist.
Gesetze müssen so schnell wie möglich verabschiedet werden, sodass das Geld 2009 in ländliche Entwicklung fließen kann und das Geld auch ausgegeben werden kann, d.h. sowohl Programmierung als auch Ausgabe von Geld.
Der endgültige Kompromiss lässt uns etwas weniger Geld für ländliche Entwicklung als gewünscht. Ursprünglich hatten wir 1,5 Milliarden EUR gefordert, erhalten letztendlich aber 1,02 Milliarden EUR. Der Handlungsspielraum für Breitband in ländlichen Gegenden wurde erweitert, und die Mitgliedstaaten haben jetzt die freie Wahl zwischen Breitband und neuen Herausforderungen. Ich bin der Meinung, dass es eine recht gute Idee ist, die Menschen, die in einigen Teilen der Europäischen Union in neuen Herausforderungen gewisse Schwierigkeiten sehen, nicht einzuschränken.
Die Kommission nimmt die Änderungen ebenfalls zur Kenntnis. Sie bitten um Erweiterung des Handlungsspielraums für geeignete Breitbandvorgänge wie IKT-Ausbildung und Investitionen in IKT-verbundene Dienstleistungen und Anlagen. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Investitionen und Unternehmungen bereits im großen Umfang sowohl innerhalb der Strukturfonds als auch innerhalb der Fonds für die ländliche Entwicklung gefördert werden. Breitband steht im Brennpunkt, da es einerseits die technische Entwicklung und andererseits das Wachstum bestmöglich ankurbelt.
Hinsichtlich der Förderung des Wirtschaftsrettungspakets stimmt die Kommission dem Bedarf zu, ist jedoch der Auffassung, dass dies mit den bereits für die ländliche Entwicklung vorhandenen Instrumenten geschehen kann. Der aktuelle politische Rahmen ermöglicht es auch, Geldmittel bereits 2009 für Projekte zu verwenden.
Wir haben auch den Vorschlag geprüft, die 250 Millionen EUR, die das Parlament im letzten Jahr in seiner letzten Abstimmung dem Haushalt 2009 für ländliche Entwicklung hinzufügte, bereits jetzt einzubeziehen. Dieser Vorschlag war nicht Teil der Vereinbarung über die Finanzierung des Rettungspakets, zu der beim Trilog eine Einigung erzielt wurde. Um Verzögerungen bei der endgültigen Verabschiedung des Pakets zu vermeiden, sollten wir im späteren Verlauf des Jahres hierauf zurückkommen, wenn Einigung über den Rest der Finanzierung des Rettungspakets erzielt werden muss.
Da dies die letzte Plenarsitzung vor den Parlamentswahlen ist, möchte ich mich für die hervorragende Zusammenarbeit und den Meinungsaustausch bedanken. Trotz ab und an reichlich auftretendem Patriotismus und ausgiebiger Dynamik war es ein Vergnügen. Denjenigen, die sich nicht zur Wiederwahl stellen, möchte ich sagen, dass es eine Freude war, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.
(Beifall)
Präsident
Vielen Dank Kommissarin Fischer Boel. Es ist sehr nett von Ihnen, dies zu erwähnen. Es war und ist immer ein Vergnügen mit Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Kommission zusammenzuarbeiten. Selbstverständlich gibt es Meinungsverschiedenheiten, aber mit Ihnen und Kommissar Piebalgs war es immer eine Freude. Deshalb möchte ich Ihnen im Namen des Parlaments und auch ganz persönlich danken.
Mario Mauro
Herr Präsident, meine Damen und Herren, am 2. April wurde anlässlich des Trilogs endlich eine Einigung zwischen dem Parlament und der tschechischen Ratspräsidentschaft erzielt. Als Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses bin ich sehr erfreut über diese Einigung, die es ermöglichte, das Rechtsetzungsverfahren des Rettungsplans innerhalb des erhofften Zeitrahmens fortzusetzen.
Die Finanzierungsmethoden für das Jahr 2009 sind eindeutig: von insgesamt 3,98 Milliarden EUR werden 2 Milliarden EUR für Energie anhand von Vergütungen der Rubrik 2, "Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen" bereitgestellt. Über die verbleibenden, für Energie bereitgestellten 1,98 Milliarden EUR wird als Teil des Haushalts 2010 beschlossen und gegebenenfalls ergibt sich das Ergebnis mit dem Haushaltsverfahren für das Jahr 2011.
Meiner Meinung nach ist es jedoch wichtig, dass die für verschiedene Rubriken geltenden Ausgleichsmechanismen nicht das Finanzpaket der Mitentscheidungsverfahren oder die jährliche Haushaltsprozedur aufs Spiel setzen. Ich bin auch der Ansicht, dass angesichts des Defizits, das die derzeitige interinstitutionelle Vereinbarung hervorhob, wir dieses Thema vertiefen müssen, um die Vereinbarung flexibler und somit geeigneter für weiteren Finanzbedarf zu gestalten.
Vicente Miguel Garcés Ramón
Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses. - (ES) Herr Präsident! Ich überbringe die Meinung des Haushaltsausschusses, dessen Stellungnahmen ich bezüglich des Vorschlags zur Änderung der Verordnung über die Unterstützung ländlicher Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums verfasste. Der Vorschlag ist Teil des Europäischen Wirtschaftsrettungsplans.
Der Ende März 2009 abgehaltene Europäische Rat beantragte, dem Energiesektor 3,98 Milliarden EUR und dem Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums 1,02 Milliarden EUR, zur Schaffung neuer Breitbandinfrastruktur in ländlichen Gegenden, zur Verbesserung bestehender Infrastrukturen und als Antwort auf neue Herausforderungen zuzuteilen: Klimawandel, erneuerbare Energie, Biodiversität und Umstrukturierung des Milchsektors.
Der Haushaltsausschuss hat einstimmig beschlossen, dass der im Gesetzentwurf angegebene Referenzbetrag mit der Obergrenze der Rubrik 2 des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 vereinbar ist.
Rumiana Jeleva
Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung. - (BG) Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung möchte ich sagen, wie sehr ich mich über die endgültige Fassung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung freue. Das Parlament hat während der Verhandlungen mit dem Rat eine starke Haltung verteidigt und das bestmögliche Ergebnis für die Bürger Europas erzielt.
Das Energieprogramm zur Konjunkturbelebung ist für die Zukunft unserer europäischen Wirtschaftssysteme extrem wichtig. Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise gefährdet zahlreiche Programme auf dem Gebiet der Energiesicherheit, was für unser zukünftiges Wirtschaftswachstum und unseren zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg nachteilig ist.
Im Ergebnis besteht der richtige Ansatz darin, zusätzliche finanzielle Anreize für Projekte im Energiesektor zu vergeben, die bei der Stärkung unserer Wirtschaft sowie der Förderung der Energieversorgungssicherheit helfen werden und auch Treibhausgasemissionen senken sollen.
Dieses neue Programm wird dank der Bereitstellung von Mitteln für die Nabucco-Gasleitung sowie für unsere Verbindung zu Infrastrukturnetzwerken in Griechenland und Rumänien die Energiesicherheit auch in meinem Land, Bulgarien, wirksam stärken. Dies wird uns im Verlauf von Krisen wie in jener, die wir im vergangenen Winter erlebt haben, weniger anfällig machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere europäischen Wirtschaftssysteme und unsere Infrastruktur hängen von einem guten Zugang zu Energie ab. In dieser Hinsicht ebnet das Europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung den Weg für eine wirksamere und effizientere Energieinfrastruktur in Europa. Deswegen möchte ich erneut die Notwendigkeit für eine gemeinsame Energiepolitik der EU betonen. Nur gemeinsam werden wir größeren Erfolg erzielen und unseren Bürgern die verdiente Energiesicherheit geben können. Ich möchte schließlich der Berichterstatterin für ihre gute Arbeit gratulieren.
Domenico Antonio Basile
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für regionale Entwicklung wurde vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zur Verfassung einer Stellungnahme über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Förderung der ländlichen Entwicklung durch den europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), der nun im Rahmen des allgemeineren 5-Milliarden-Paketes den Plenarsaal zur Aussprache erreicht hat, aufgefordert.
Die fragliche Maßnahme kann als schnelle Reaktion der Kommission auf die zusammenhängenden Bedürfnisse des gefassten Beschlusses zur Billigung eines europäischen Konjunkturprogramms betrachtet werden, der vom Rat am 11. und 12. Dezember 2008 übernommen wurde. Dieser enthält besondere Maßnahmen in vielen Sektoren der gemeinschaftlichen und nationalen Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise, in die europäische Märkte seit 2007 verwickelt sind.
Im Bereich der ländlichen Entwicklung schlägt die Kommission Maßnahmen zur Einführung angemessener Aktualisierungen der Verordnung des Rates Nr. 1698/2005 vor, welche die Leitlinien des besagten europäischen Programms umsetzen sollen.
Der Kommissionsvorschlag sorgt dafür, dass ein Budget von 1,5 Milliarden EUR über den europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums allen Mitgliedstaaten zur Entwicklung des Breitband-Internetzugangs im ländlichen Raum sowie zur Bearbeitung der in der Bewertung der im November 2008 beschlossenen mittelfristigen Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik neu erkannten Herausforderungen verfügbar gemacht wird. Insgesamt gesehen hat er die volle Unterstützung des Ausschusses für regionale Entwicklung, der spürt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen - wenn sie schnell und vollständig umgesetzt werden - sicherlich dazu beitragen können, die nationalen Wirtschaftssysteme zu beleben und wieder Vertrauen der Verbraucher in das System zu schaffen. Gleichzeitig werden auch die Ziele territorialer und sozialer Konvergenz in den Regionen der Union wirksam verfolgt. All dies gilt insbesondere, wenn die Maßnahmen mit der vom Rat deutlich gemachten Notwendigkeit verbunden werden, die Ausgabemöglichkeiten in den ersten Jahren zu maximieren.
Mit dieser Stellungnahme hat sich der Ausschuss nicht auf eine einfache Beurteilung der von der europäischen Kommission vorgeschlagen Maßnahmen beschränkt, sondern sich entschlossen, mit der Einbindung gewisser Änderungsvorschläge in den vorgelegten Text seinen eigenen Vorschlag zu machen. Der Hauptaspekt, den der Ausschuss für regionale Entwicklung hervorheben wollte, bezieht sich auf die Notwendigkeit, Transparenz und Informationen über die im Zeitraum 2009-2011 erreichten Ergebnisse zu verstärken und angemessene Instrumente für die Koordinierung der vom ELER und vom Strukturfonds im Zusammenhang mit der Infrastruktur für Breitband-Internet finanzierten Aktionen zu bieten.
Er hat dies getan, indem er die Kommission aufforderte, in Form eines in den Text der vorgeschlagenen Maßnahme eingefügten besonderen Änderungsvorschlags, einen Abschnitt einzufügen, der sich speziell mit der Prüfung von Ergebnissen befasst, die in Zusammenhang mit dieser Aktivität aus dem jährlichen Monitoring-Bericht hervorgehen. Diesen verlangt der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.
Romana Jordan Cizelj
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (SL) Die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise ist ein bedeutender Test für die Einheit und Solidarität Europas. Wir müssen zwei Dinge zeigen: erstens, dass wir abgestimmt handeln und daraus Nutzen ziehen werden und zweitens, dass wir die strategischen Schwerpunktthemen, die wir in den letzten Jahren aufgestellt haben, aufrecht erhalten können: also Schwerpunktthemen, die eine Umstellung auf eine wissensbasierte und innovative Gesellschaft mit niedrigem Niveau von Treibhausgasemissionen erleichtern.
Ich freue mich zu sehen, dass Europa auf diese Herausforderung schnell und geeint reagiert hat. Wir haben uns gegen Protektionismus ausgesprochen und den Binnenmarkt als eine der wichtigen Errungenschaften Europas, die auch zu Krisenzeiten bewahrt werden muss, etabliert. Dabei haben wir es auch geschafft, unsere Vision zu erhalten und zu agieren, ohne unsere langfristigen Herausforderungen, zu denen sicherlich auch der Klimawandel gehört, aus dem Blick zu verlieren.
Lassen Sie mich auch kurz Projekte aus dem Energiebereich erwähnen. In relativ kurzer Zeit haben wir zusätzliche Finanzmittel gesichert, die wir für die zukünftige Entwicklung neuer, sauberer Technologien sowie zum Zweck der Steigerung einer sicheren Energieversorgung vorsehen wollen. Hier ist es wichtig, dass wir in dieses Paket Technologien für Kohlenstoffbindung und -speicherung, die Förderung von Offshore-Windkraftanlagen sowie den Zusammenschluss von Gas- und Stromübertragungsnetzwerken einschließen.
Dennoch möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass trotz der Anzahl guter Projekte, für die zusätzliche Hilfe bereitgestellt werden soll, einige wichtige Projekte in der Akte fehlen. Aus diesem Grund möchte ich darum bitten, dass diese Projekte sorgfältig beobachtet werden, dass ihre Durchführung überwacht wird, und dass wir auch zusätzliche Mittel finden, mit denen Projekte finanziert werden sollen, welche die effiziente Nutzung von Energie und anderen erneuerbaren Energiequellen fördern.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch hinzufügen, dass Erdwärme sicherlich eine weitere wichtige Möglichkeit ist, die unerschlossen bleibt. Ich halte dies für eine unserer wichtigsten Aufgaben zu Beginn unseres nächsten Mandats.
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint ja fast Weihnachtsfrieden ausgebrochen zu sein, so friedlich geht hier alles vor sich. Aber ein paar Wermutstropfen darf ich doch in diese Situation einbringen!
Denn immerhin hat der Rat - er ist ja heute auch nicht hier - Monate gebraucht, um die Vorschläge der Kommission zu überarbeiten, zu überdenken, zu einer Lösung zu kommen. Und das in einer Situation, in der wir eine große, steigende Arbeitslosigkeit haben. Es liegt also nicht am Parlament - in diesem Fall waren die Budget-Leute sogar früher dran als wir im Energiebereich, das hat uns ja das Leben sonst nicht ganz leicht gemacht, normalerweise sind Sie ja immer die Blockierer, aber dann haben wir versucht, eine Lösung zu finden. Und der Kommissar war sehr hilfreich dabei. Aber der Rat war stur!
Unser Anliegen ist - und das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein -, dass alle Mittel des EU-Haushaltsplans, die nicht ausgegeben werden können, in Projekte der Arbeitsplatzbeschaffung fließen, und zwar in Vorhaben mit dem Ziel der Energiesicherheit, der Energieeffizienz, des Energiesparens. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein! Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger fragen, ob sie dafür sind, dass das Geld, das nicht ausgegeben wird, genau in diese Bereiche geht, dann werden sie mit großer Mehrheit zustimmen. Nur der Rat hat noch nicht erkannt, dass das eigentlich das Gebot der Stunde ist. In diesem Sinn sollten wir darauf beharren - auch die Abgeordneten des neuen Parlaments -, dass das wirklich genau so umgesetzt wird.
Ich hoffe - ich weiß ja nicht, ob Herr Piebalgs noch Kommissar und für diesen Bereich zuständig sein wird -, dass auch die Kommission der Meinung ist, dass wir so vorgehen müssen, dass alle Mittel, die nicht ausgegeben werden können, in anderen Bereichen auf beschäftigungsorientierte Projekte im Zusammenhang mit Energieeffizienz und Energiesicherheit übertragen werden.
Zum Abschluss möchte ich auch namens meiner Fraktion den beiden Kommissaren für die Zusammenarbeit herzlich danken! Ob es immer ein Vergnügen war, ist eine andere Frage, aber es war immer eine klare Dialogbereitschaft bei Ihnen vorhanden, und ich hoffe, Sie können das auch von uns sagen. Wir haben ja Wahlkampf, bei Ihnen ist es jetzt ein bisschen ruhiger, doch ich denke, Sie können auch ohne uns Parlamentarier leben.
Donato Tommaso Veraldi
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Vorschlag, den wir gerade diskutieren, ist Teil eines Pakets über 5 Milliarden EUR, die für das Europäische Konjunkturprogramm vorgesehen sind. Davon sind 1 040 EUR für den Bau und die Endfertigung von Infrastrukturen für eine Breitband-Internetabdeckung ländlicher Gegenden sowie für Entwicklung in Zusammenhang mit neuen Herausforderungen, die bei der Zustandsprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik aufgedeckt worden sind, vorgesehen.
Um auf die gegenwärtige Finanzkrise zu reagieren, müssen wir vor allem in ländlichen Gegenden handeln und dabei Mittel verwenden, die diesen Gegenden helfen sollen, aus der strukturellen Isolierung, in der sie sich befinden, herauszukommen. Es ist deswegen entscheidend, die Nutzung verfügbarer Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten und so ihre Wirksamkeit und ihren Mehrwert zu steigern. Auf dem Gebiet der ländlichen Entwicklung muss jede verfügbare Taktik angewandt werden, um größere finanzielle Flexibilität und Effizienz zu gewährleisten.
Ich bin davon überzeugt, dass es für die Kommission wesentlich ist, Mitgliedstaaten bei der Einführung nationaler Strategien und ländlicher Entwicklungsprogramme zur Förderung von Beschäftigung zu unterstützen. Ich muss dennoch sagen, dass gemäß den Regeln des Fonds für ländliche Entwicklung Breitbanddurchführungsprojekte hauptsächlich von öffentlichen Verwaltungen - Regionen, Stadtverwaltungen und Berggemeinden - verwaltet werden. Diese können jedoch Mehrwertsteuer in ihre Buchhaltung nicht aufnehmen. Dies passiert bei anderen Programmen, bei anderen Verordnungen zur Stärkung der Strukturfonds nicht, bei denen Ausgaben durchaus berechtigt sind.
Die Wirtschaftskrise hat Schwierigkeiten, die es für diese lokalen Behörden bereits gab, einfach betont. Damit ist das Auftreten von Mehrwertsteuer in mit der Durchführung zahlreicher Arbeiten verbundenen Budgets so hoch, dass das Risiko besteht, dass öffentliche Behörden nicht investieren und die unverbrauchten Mittel zum Gemeinschaftshaushalt zurückkehren. Schließlich bin ich, was die Ressourcenverteilung angeht, davon überzeugt, dass wir uns auf die Verwendung historischer Kriterien, wie es von der Kommission vorgeschlagen wurde, konzentrieren müssen.
Guntars Krasts
Danke Frau Präsidentin. Ich bin davon überzeugt, dass die erreichte Einigung zur langfristigen Unterstützung der Energiepolitik der Europäischen Union, die kurzfristige Anreize für die Konjunkturerholung schafft, beide Ziele erreicht. Die einzige Ausnahme, die kurzfristig keine Wirtschaftlichkeit bieten kann, besteht in der Förderung von Kohlenstoffbindung und -speicherung. Dennoch geht dies zweifelsohne langfristige Herausforderungen der Energiepolitik an, indem die Wettbewerbsfähigkeit der Technologien von EU-Unternehmen auf den Weltmärkten gesteigert wird, auf denen alternative Energieformen nicht in der Lage sein werden, die Kohlefeuerung in absehbarer Zukunft zu ersetzen. Ich heiße die Verwendung der mehrheitlichen Förderung für europäische Projekte zur Zusammenschaltung der Energienetzwerke willkommen. Ich freue mich, dass bedeutende Mittel für die Integration in europäische Stromnetzwerke der baltischen Staaten, welche die isoliertesten Regionen Europas sind, vorgesehen sind. Obwohl diese Investitionen nicht zur vollen Integration der Märkte dieser drei baltischen Staaten in europäische Netzwerke führen, ist dies dennoch ein wichtiger, stärkender Faktor, der Energieversorgungssicherheit fördern wird. Ich hoffe, dass dies den baltischen Staaten als Anreiz dienen wird, die Durchführung struktureller Reformen ihrer Energiesysteme fortzusetzen und Marktbedingungen zu schaffen, welche die Lage von Energieverbrauchern in dieser Region verbessern werden. Danke.
Claude Turmes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, dies ist ein trauriger Tag für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Das Konjunkturpaket, über das wir abstimmen werden, ist in Wirklichkeit ein Anti-Konjunkturprogramm, das fast gar keinen sofortigen Wirtschaftsanreiz begründen wird. Wir haben Monate mit teilweise intensiven Verhandlungen mit dem EU-Rat verbracht. Leider haben sich die Mehrheit dieses Parlaments sowie die Kommission einfach den Forderungen von Regierungen etwa aus Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich gebeugt, anstatt ihnen entgegenzustehen.
Dieses Ergebnis ist sehr schlecht und hätte vermieden werden können. Wir hätten ein wirkliches Solidaritätsinstrument schaffen können, in dem die große Mehrheit der Mittel an jene Wirtschaftssysteme gegangen wäre, die sie am meisten benötigen: an unsere Freunde in Osteuropa. Wir hätten die wirtschaftliche Wirkung dieses Pakets durch die Verwendung innovativer Finanzinstrumente, wie Darlehensgarantien und öffentliche Banken oder die Europäische Investitionsbank steigern können. Dies hätte die 5 Milliarden EUR in 50-80 Milliarden EUR in Investitionen verwandeln können, die wir derzeit für die europäische Wirtschaft benötigen. Wir hätten unsere Investitionen auf Bereiche mit direkter Arbeitsplatzschaffung konzentrieren können, wie etwa auf europäische Städte, die eine Renovierung von Gebäuden und von öffentlichen Transportmitteln prüfen, oder auf unabhängige Energiekonzerne, die in erneuerbare Energiequellen investieren oder auf unsere Industrien in Europa, die in Ökotechnologien investieren. Stattdessen haben Sie sich entschlossen, den Großteil dieser 5 Milliarden EUR auf altmodische Staatshilfe für jene zu konzentrieren, die es am wenigsten nötig haben: die großen Energie-Oligopole im Vereinigten Königreich, Deutschland und Frankreich.
Anstatt ein starkes Zeichen zu setzen, machen wir das Fehlen politischen Mutes deutlich: rückgratlose europäische Institutionen, die sich den Launen national engstirniger Regierungen gebeugt haben.
Leider haben wir keinen mutigen und visionären Kommissionspräsidenten. Leider waren die Liberalen und Sozialisten in diesem Parlament nicht bereit, mit den Grünen zu kämpfen, um dieses Konjunkturpaket zu einem echten ersten Schritt auf dem Weg zu einem grünen New Deal zu machen. Bevor es in Europa Veränderung geben kann, müssen wir den Kommissionspräsidenten wechseln. Um diese Veränderung zu erreichen, müssen wir die Mehrheiten im Europäischen Parlament ändern. "Barroso Halt - Los grüner New Deal": Das ist mehr denn je der richtige Slogan für die anstehenden europäischen Wahlen.
Pedro Guerreiro
Mit Blick auf das so genannte 5-Milliarden-Paket der Europäischen Union für das europäische Konjunkturprogramm ist es nützlich, an die von diesem Parlament verabschiedete Entschließung zur Halbzeitbilanz des Finanzrahmens 2007-2013 zu erinnern. Diese Entschließung besagt Folgendes: dass die Eigenmittelobergrenze 1,24 % des Bruttonationaleinkommens der EU in Zahlungen ausmacht und dass dies tatsächlich unter 1 % lag; dass jedes Jahr bedeutende Margen unter der von dem mehrjährigen Finanzrahmen aufgestellten Obergrenze mit 29 Milliarden EUR in Zahlungen in den vergangenen drei Jahren bleiben; und dass große Spielräume zwischen der Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens und der Obergrenze der EU-eigenen Mittel mit über 176 Milliarden EUR von 2010 bis 2013 bestehen.
In diesem Hinblick müssen wir uns fragen: Woran liegt es, dass wir in Anbetracht der sich verschlechternden Wirtschaftslage nicht wenigstens die von dem mehrjährigen Finanzrahmen zur Verfügung gestellten Mittel nutzen?
Warum entscheidet sich die Europäische Union dafür, 2 Milliarden EUR von der Landwirtschaftsmarge abzuziehen, wenn tausende Landwirte immer größeren Schwierigkeiten gegenüberstehen?
Benötigen Landwirte mehr Unterstützung für die Bewältigung von steigenden Produktionskosten und für den Produzenten sinkenden Preisen oder für Breitband-Internet?
Von welcher anderen Haushaltslinie werden fast 2 Milliarden EUR abgezogen, um zu gewährleisten, dass diese Änderung neutral ist? Wird dieser Betrag von der Kohäsion abgezogen?
Wie werden sie mit der Verteilung der fast 4 Milliarden EUR für Projekte auf dem Gebiet der Energie sowie 1 Milliarde EUR für - offensichtlich -den Breitbandausbau in ländlichen Gegenden umgehen? Wie wird dieser unfaire Austausch umgesetzt werden?
Wo ist letztlich die laut herausposaunte Solidarität in der Europäischen Union? Oder wird aus dem Elefanten schließlich wieder eine Mücke?
Patrick Louis
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Wunsch nach einem Konjunkturprogramm ist eine gute Sache. Eine keynesianische Wiederbelebung ist als Reaktion auf einen konjunkturellen Abschwung notwendig, dies ist jedoch eine Strukturkrise. Das Mittel ist also unangemessen.
Mittel erneut in eine zügellose Wirtschaft zu pumpen ist als ob man Geld einfach den Abfluss hinunter spült. Eine Wirtschaft zu stärken, ohne zunächst Gemeinschaftspräferenz an unseren Grenzen wiederhergestellt zu haben, ist so, als würde man versuchen, ein Haus zu heizen, während alle Fenster offen bleiben müssen. In der Folge geht der Heizkessel aus und die Heizkostenabrechnung in die Luft.
Nach diesen eingehenden Bemerkungen habe ich drei Kommentare zu machen. Erstens ist ein Energiemarkt nicht relevant. Auf diesem Gebiet reduziert der Wettbewerb die Preise nämlich nicht, weil sie von den Kosten der Betriebsmittel bestimmt werden. Wir sind deswegen davon überzeugt, dass es wesentlich ist, in wirklich effiziente Energiequellen zu investieren, die Falle von größtenteils subventionierten Energiequellen, wie Windkraft, zu vermeiden und sich für Solar- und Atomenergie zu entscheiden.
Zweitens gibt es in einem Binnenmarkt für Strom keine Effizienz. Auf langen Strecken steht der Energieverlust im Verhältnis zur zurückgelegten Strecke. Die Wahrscheinlichkeit von Pannen und Ausfällen steigt mit der geografischen Komplexität der Infrastruktur. Deswegen sollte die Zusammenschaltung der Stromnetzwerke Europas auf ihren ursprünglichen Zweck zurückkommen, der darin besteht, an den Grenzen als Backup-Ressourcen zu dienen und Energieaustausch - aber nur im Hintergrund - zu ermöglichen. Diese Arbeit sollte unsere Priorität sein.
Drittens empfehlen wir wie für den Podimata-Bericht, der mit dem vorliegenden Bericht zusammenhängt, nicht nur die für die Arbeit mit einem Produkt nötige Energie zu berücksichtigen, sondern auch Informationen über die für die Herstellung des Produktes nötige Energiemenge zu erwägen.
Die Übermittlung dieser Informationen an Verbraucher wird das Ansehen von Produkten mit hohem Mehrwert und niedrigem Energiebedarf steigern. Die Aufnahme dieser Informationen wird unseren Wirtschaftssystemen, die zu stark von unfairem globalem Wettbewerb bedroht sind, einen dringend benötigten Wettbewerbsvorteil geben.
Sergej Kozlík
- (SK) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meiner Meinung nach haben das Europäische Parlament und der Rat einige außergewöhnliche aber wirksame Entscheidungen getroffen, indem sie nebst der Summe von 4 Milliarden EUR zur Auflösung einiger Engpässe im europäischen Energienetzwerk 5 Milliarden EUR ungenutzter Mittel von 2008 bis 2009 an ein Belebungspaket übertragen haben, um die Auswirkungen der Finanzkrise zu lindern. Andererseits war die Rede von Herrn Turmes in vielerlei Hinsicht, insbesondere bezüglich des Fondsmanagements, richtig.
Ich halte es für wichtig, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten flexibel reagieren und dass alle für die Jahre 2009-2011 vorgesehenen Mittel ausgegeben und zwar möglichst effektiv ausgegeben werden. Die Krisenlage in der Gasversorgung zu Beginn des Jahres nach dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat gezeigt, wie empfindlich ein wesentlicher Teil Europas in Krisensituationen ist. Die mit diesem Paket durchgeführten und finanzierten Maßnahmen sollten deswegen dazu beitragen, eine Wiederholung dieser Krise zu vermeiden.
Agnes Schierhuber
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein erster Dank gilt Frau Stavreva, die einen sehr guten Bericht verfasst hat. Es ist unbedingt notwendig, dass dieses Konjunkturprogramm, das wir heute insgesamt beschließen, auch für den ländlichen Raum zur Verfügung steht. Breitband ist für die ländlichen Regionen, besonders auch in Österreich, ein unverzichtbares Kommunikationsmittel für neue und moderne Arbeitsplätze sowie für rasche Informationsmöglichkeiten. Es darf nicht übersehen werden, dass immerhin mehr als 50 % der Bevölkerung der Europäischen Union im ländlichen Raum lebt.
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich beende meine politische Tätigkeit. Ich möchte mich heute ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen und Kollegen, aber auch mit der Kommission und allen Institutionen der Europäischen Union ganz herzlich bedanken, vor allem auch bei den Beamten und Mitarbeitern. Letztendlich bedanke ich mich bei den Dolmetschern, die mein österreichisches Deutsch zu übersetzen hatten.
Ich bin überzeugt, dass es auch in Zukunft ganz klar sein muss, dass die gemeinsame Agrarpolitik mit ihren zwei Säulen für die Gesellschaft der Europäischen Union unverzichtbar ist. Die Bauern sind sich ihrer Verantwortung für die Gesellschaft sicher bewusst. Aber ich erwarte auch, dass sich die Gesellschaft der Europäischen Union der Verantwortung gegenüber jenen bewusst ist, die ihre Lebensgrundlagen sichern. In diesem Sinn wünsche ich der Europäischen Union eine gute Zukunft!
(Beifall)
Gábor Harangozó
(HU) Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn Frau Stavreva für ihre Kooperation danken und ihr zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren, welche die einhellige Unterstützung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erhalten hat.
Im Anschluss an die im Rat geführte Debatte verfügen wir über 1,02 Milliarden EUR, um die schmerzlichen Auswirkungen der Krise auf den ländlichen Raum zu lindern. Wir haben erfolgreich eine Situation geschaffen, in der das Geld im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag viel flexibler in einem passend großen Rahmen zur Entwicklung von Breitband-Internetzugang in ländlichen Gebieten sowie zur Bewältigung der neuen Herausforderungen verwendet werden kann, die bei der Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgetaucht sind.
Die Pläne der Mitgliedstaaten zur Entwicklung des ländlichen Raums müssen so schnell wie möglich überarbeitet werden, damit die nun bestimmten Beträge so schnell wie möglich verfügbar gemacht werden können. Dies ist für die ländliche Bevölkerung vielleicht der wichtigste Aspekt, da mit Hilfe dieser Entwicklungen neue Arbeitsplätze, neue Ausbildungsgänge und neue Märkte zugänglich werden können, was gleichzeitig zu einer Reduzierung von Kosten und zur Entwicklung von neuen, innovativen Technologien führen kann.
Ländliche Einwohner sind die empfindlichsten Opfer der Wirtschaftskrise. Wenn man die Zukunft betrachtet, kann man in der Tat sagen, dass über die Wirtschaftskrise hinaus auch ein Risiko für zusätzliche territoriale und wirtschaftliche Ausgrenzung besteht. Bereits vor Ausbruch der Krise mussten zahlreiche Mitgliedstaaten fortlaufendem Rückgang in ländlichen Gegenden entgegenstehen. Unsere Verantwortung besteht darin, die notwendigen Maßnahmen zur Absicherung unserer ländlichen Werte so schnell wie möglich zu entwerfen und durchzuführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da nicht erwartet wird, dass meine Partei bei den Wahlen gut genug abschneiden wird, dass ich in den nächsten fünf Jahren mit Ihnen weiterarbeiten werde, möchte ich Ihnen auch für Ihre hervorragende Kooperation, die ich in diesem Parlament genossen habe, danken. Als junger Politiker kann ich nur jedem jungen Politiker das Glück wünschen, in einer so hervorragenden Organisation zu lernen, wie europäische Politik funktioniert.
Lena Ek
(SV) Frau Präsidentin, es gibt derzeit in Europa und auf der Welt drei Krisen: die Finanzkrise, die daraus folgende Arbeitsmarktkrise und die Klimakrise. Maßnahmenpakete sollten darauf gerichtet sein, Lösungen für alle drei Krisen zu finden, aber es fällt mir schwer zu erkennen, dass dies in diesem Paket der Fall ist. Marilyn Monroe sagte einst: "Führe mich nicht in Versuchung, ich finde sie selbst." So scheinen die Regierungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Verwendung von Geldern gehandelt zu haben, die wir gemeinsam für dieses Wirtschaftspaket freigeben konnten. Es kann dafür, dass es sich mit den alten Energietypen befasst, sowie insbesondere hinsichtlich des Zeitfaktors kritisiert werden. Die in dem Paket enthaltenen Maßnahmen liegen so weit in der Zukunft, dass sie eher in der nächsten Rezession als in dieser Arbeitsplätze schaffen werden. Unsere Absicht bestand darin, zu versuchen, neue Technologien und neue Ideen sowie Maßnahmen zur Arbeitsplatzschaffung jetzt während dieser Rezession in Europa einzurichten. Wir werden deswegen (hoffentlich, wenn wir wiedergewählt werden) weiterhin beobachten, was die Kommission über Kommissar Piebalgs versprochen hat, nämlich saubere, zuverlässige Überwachung der Durchführung sowie Aufsicht.
Schließlich, Frau Präsidentin, möchte ich Kommissarin Fischer Boel für die extrem konstruktive Arbeit, die sie geleistet hat, sowie Kommissar Piebalgs danken, der sehr eng mit dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie zusammengearbeitet hat und, was das Energiepaket und das Klimapaket betrifft, sowie für das, was wir in den vergangenen fünf Jahren erreicht haben, persönlich extrem wichtig war. Ich möchte dem Berichterstatter, der eine gute Arbeit geleistet hat, sowie meinen Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament danken. Schließlich denke ich wirklich, dass wir die Arbeit des Europäischen Parlaments in Straßburg einstellen und uns in Zukunft an einem einzigen Ort versammeln sollten.
Andrzej Tomasz Zapałowski
(PL) Frau Präsidentin, unabhängig von ihrer Form ist die Unterstützung ländlicher Gegenden eine sehr wichtige Aktivität. Umso mehr, wenn diese Unterstützung in Form einer massiven Einführung neuer Technologien in ländliche Gebiete stattfindet. Dennoch ruft die Prioritätenrangfolge in meinen Gedanken Zweifel hervor. Was ist im Moment - insbesondere während der Krise - für die Entwicklung von städtischen Gebieten wichtiger: Breitband-Internet, weitere Modernisierung und Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur oder Maßnahmen, die mit der Zunahme von Arbeitsplätzen in ländlichen Gegenden zusammenhängen?
Für mich ist es offensichtlich, dass die für die Einführung von Breitband-Internet und das Angehen des Klimawandels in ländlichen Gebieten notwendigen Gelder hauptsächlich den Unternehmen und Firmen, die diese Arbeiten ausführen, zur Verfügung gestellt werden und nicht Landwirten oder Bewohnern des ländlichen Raums. Vielleicht hätte dieses Geld der Reduzierung des Missverhältnisses von Subventionen für mittlere Landwirtschaftsbetriebe insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten zugewiesen werden sollen? Die Europäische Union gibt Landwirten im Moment Breitband-Internet zu immensen Kosten, anstatt wichtigere Bedürfnisse zu stillen, wie Bauernhöfe und nicht landwirtschaftliche Konzerne zu mehr Erfolg zu führen.
Konstantinos Droutsas
(EL) Frau Präsidentin, das Ziel des 5-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramms besteht darin, durch Förderung kapitalistischer Restrukturierungen in strategischen Sektoren wie Energie oder elektronische Kommunikation die kapitalistische Krise zu nutzen und dem Kapital zu helfen, seine Ziele zu erreichen.
Breitband-Internet und Netzwerke sind für die Entwicklung ländlicher Gebiete notwendig, sie sind aber keine Priorität. Wenn das Einkommen der Eigner von kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben konstant schrumpft und sie der Bedrohung der Vertreibung von ihrem Land und Arbeitslosigkeit gegenüber stehen, wenn die Wirtschaft von ganzen Landstrichen aufgrund der GAP und der Vorschriften der Welthandelsorganisation in einer Krise stecken, wird der Ausbau von Netzwerken nicht zu ländlicher Entwicklung beitragen; es ist ein Scherz auf Kosten armer Landwirte. Im Grunde wurden 1,5 Milliarden EUR für die Entwicklung von elektronischen Kommunikationsunternehmen, nicht für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgesehen.
Genau dasselbe gilt für die 3,5 Milliarden EUR, die für die Fertigstellung eines integrierten Elektroniknetzwerkes sowie eines Binnenmarktes für Strom, die Erleichterung von Privatisierungen, Fusionen und von durch das dritte Liberalisierungspaket geförderten Übernahmen sowie Kohlenstoffbindung und -speicherung, diesem unverschämt teuren und nicht umweltfreundlichen Plan, vorgesehen sind, der gemacht ist, um Profit zu steigern und anhaltende Verschmutzung durch Produktionseinheiten zu erlauben.
Die Arbeiter und Landwirte verstehen, dass diese Maßnahmen getroffen werden, um Kapital und Monopole zu stärken. Deswegen lehnen sie diese ab und bekämpfen sie und fordern, dass grundlegende Änderungen stattfinden, damit sie nicht zu den Lasttieren dieser Krise werden.
Helga Trüpel
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass die Europäische Union versucht, in dieser großen Finanz- und Wirtschaftskrise einen eigenen Beitrag zu leisten. Und auch, dass sie den Anspruch hat - gerade was die Breitbandverkabelung in den ländlichen Gebieten betrifft -, einen wirklichen Beitrag dazu zu leisten, dass die digitale Spaltung der Gesellschaft überwunden wird und mehr Menschen die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen und den inneren Zusammenhang in der Europäischen Union zu stärken.
Aber als Haushaltspolitikerin möchte ich darauf hinweisen, dass zwar einerseits ein solches Programm öffentlichkeitswirksam angekündigt wird, aber andererseits nicht klar ist, wo das Geld denn wirklich herkommen soll. Das ist ein Stück weit unseriös. Das kann ich nicht gutheißen, und wenn der Rat solche Entscheidungen trifft, und wenn die Kommission durch Herrn Barroso so etwas in die Welt setzt, dann muss ernsthaft dafür Sorge getragen werden, dass klar ist, wo das Geld herkommt. Nur das ist eine wirklich überzeugende Politik, mit der wir auch vor die Bürger treten können. Im Moment ist das Geld leider noch nicht da. Auch die Mitgliedstaaten müssen sich noch einmal bewegen, damit wir wirklich klarmachen können, dass dies ein Beitrag zu einer besseren Strukturpolitik und zu mehr Solidarität in Europa ist. Und man muss dann gemeinsam dazu beitragen, damit es auch verwirklicht werden kann.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin, die Europäische Union hat zwar Förderungen für ländliche Regionen eingeführt, gleichzeitig aber der Landflucht durch die Maastricht-Vorgaben grenzlosen Liberalisierungseifer und dem damit einhergehenden Abbau der ländlichen Infrastrukturen Vorschub geleistet.
Nach dem Chrysler-Sterben und der Schließung von Polizeistationen und Schulen werden dank EU-verordneter Deregulierung bald auch die Postämter schließen. Die Kommission will nun offenbar weiter Sterbehilfe leisten. Sollten tatsächlich ab 2014 die Förderkriterien unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft und Landflucht wegfallen, dann könnte dies vielen benachteiligten Gebieten den Todesstoß versetzen. Das ist meines Erachtens ein Anschlag auf alle Landregionen, den wir nicht durchgehen lassen sollten. Wir brauchen gleichwertige Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land, sonst sind in Europa bald nicht mehr nur einzelne Landstriche, sondern ganze Täler verwaist.
Förderkürzungen sind da sicherlich der falsche Weg, wenn wir einen vitalen ländlichen Raum und kleinbürgerliche Strukturen sichern wollen. Der ländliche Raum kann aber nicht allein durch Agrarförderungen am Leben erhalten werden. Das Bauernsterben der letzten Jahre beweist dies mehr als deutlich. Die Förderungen für benachteiligte Gebiete sind nicht zu kürzen, sondern zu erhöhen. Klein-, Mittel- und Biobauern müssen überleben und die Lebensmittelsouveränität sollte unbedingt aufrechterhalten werden. Wenn die EU sich nicht bald davon abbringen lässt, primär die Massentierhaltung und Großgrundbesitzer - wie etwa die britische Queen - zu fördern, dann ist es höchste Zeit für eine Renationalisierung oder eine zumindest teilweise Renationalisierung der Landwirtschaft.
Neil Parish
Frau Präsidentin, darf ich dem Kommissar sehr dafür, uns dies heute Vormittag gezeigt zu haben, sowie Frau Stavreva sehr für ihren Bericht danken?
Es ist sehr wichtig, dass wir uns mit diesem "5-Milliarden"Paket befassen. Darf ich der Kommission recht offen sagen, dass wenn sie in Zukunft ein 5-Milliarden-Paket angehen, sie wahrscheinlich etwas mehr Zustimmung vom Rat erhalten sollten, bevor wir soweit kommen. Ich verstehe, dass es nicht immer einfach ist, den Rat dazu zu bringen, dem Geld zuzustimmen, wir müssen aber wissen, ob dieses Geld am Ende kommen wird. Ich vermute, es wird, und ich denke, es kann tatsächlich sehr gut genutzt werden.
Es besteht kein Zweifel daran, dass Landwirtschaft für das Land sehr wichtig ist, aber es gibt dort draußen auch viele andere Betriebe. Insbesondere im Fall von kleineren Bauernhöfen braucht man ein zusätzliches Einkommen. Gerade Breitband bedeutet, dass viele kleine Unternehmen in ländlichen Gebieten entwickelt werden können. Sobald Breitband verfügbar ist, können die Verbindungen in einigen der ländlichsten Gegenden der Europäischen Union sehr gut sein. Breitband könnte auch wesentlich sein, um Unternehmen zu helfen, in Landwirtschaft, Tourismus und all jenen Geschäftsfeldern voranzugehen, die mit dem Internet verbunden sind.
Zu diesem Zeitpunkt einer echten Rezession in der Europäischen Union ist dies ein Belebungspaket, dass - wenn wir das Geld rechtzeitig in die richtigen Gebiete bringen können - einen echten Unterschied ausmachen wird, weil wir die Geschäftswelt stimulieren müssen. Landwirtschaft ist wichtig, aber andere Geschäftsfelder sind für den ländlichen Raum auch wichtig, und dieses Paket kann helfen.
Also wünsche ich der Kommission mit dem ganzen Projekt alles Gute. Ich hoffe, dass Sie das Geld bekommen, aber - wie gesagt - denke ich, dass wir in Zukunft wahrscheinlich auf einheitlichere Art und Weise vorgehen müssen.
Catherine Guy-Quint
(FR) Frau Präsidentin, im November 2008 hat die Kommission ein Konjunkturprogramm vorgestellt, das weder im Umfang noch inhaltlich auf der Höhe der Aufgabe war. Sechs Monate später muss man zugeben, dass die Umsetzung dieses Konjunkturprogramms fast nicht gegeben ist, und ich möchte herausfinden, was mit diesen 30 Milliarden EUR Konjunkturhilfe passiert.
Was ist mit den für neue Aktionen ausgeschriebenen und der Europäischen Investitionsbank anvertrauten 15 Milliarden EUR passiert? Wie kann man einen durch den Strukturfonds und den Kohäsionsfonds angekündigten Anreiz von 7 Milliarden EUR und einen angekündigten strukturellen Haushalt von 10 Milliarden EUR für 2009, der nicht in Anspruch genommenen wurde, miteinander vereinbaren?
Schließlich möchte ich bezüglich der heute hier diskutierten 5 Milliarden EUR vier Bemerkungen machen. Trotz des Drucks aus dem Europäischen Parlament war der Rat der Finanzminister nicht in der Lage, die 5 Milliarden EUR für 2009 freizugeben, und stellt nur 2,6 Milliarden EUR zur Verfügung.
Wir sind deswegen gar nicht sicher, ob der Rat die fehlenden 2,4 Milliarden EUR für 2010 aufbringen können wird. Das Parlament ist bereit, alle möglichen Lösungen durch Regulierungsinstrumente ausfindig zu machen. Dennoch dürfen die anderen politischen Prioritäten unter keinen Umständen in Frage gestellt werden. Das wird das Parlament nicht zulassen. Umschichtung können wir nicht akzeptieren; Das ist eine rote Linie, die wir nicht überschreiten werden.
Es wird schwer sein, diese 2,4 Milliarden EUR ausfindig zu machen, weil wir aufgrund der Präsentation des Haushaltsplanvorentwurfs der Kommission wissen, dass maximal 1,7 Milliarden EUR verfügbar sein werden. Außerdem muss der Rat der Freigabe dieser Marge noch zustimmen. Es ist deswegen jedenfalls wichtig, dass die vielen Mitgliedstaaten dieses ganze Konjunkturprogramm nicht länger im Namen kurzfristiger orthodoxer Haushaltsführung sowie im Namen einer rechtlichen Herangehensweise an Haushaltsregeln aufhalten können.
Ein starker Haushalt muss für die Zukunft der Union aufrecht erhalten werden, und wir können sehen - und dies ist meine vierte Bemerkung - dass ihr Umfang sowie die Art und Weise, wie die neuesten finanziellen Perspektiven verhandelt und angenommen wurden, Europas Zukunft erheblich benachteiligt.
Jan Mulder
(NL) Frau Präsidentin, beim Anhören dieser Aussprache bekomme ich das Gefühl, dass die meisten von uns zufrieden sind, aber trotzdem habe ich den starken Eindruck, dass dies ein mageres Paket ist. Ich denke, die hauptsächliche Besorgnis bestand hier darin, das Gesicht von Präsident Barroso und der Kommission zu wahren. Die angestrebten Maßnahmen werden zweifelsohne nützlich sein, die Finanzierung bleibt jedoch noch immer unsicher.
Obwohl der Landwirtschaftshaushalt unvorhergesehene Situationen auch im Fall eines Mehrbetrages berücksichtigen muss, habe ich einige Einwände dagegen, dass er ständig als Goldesel zur Deckung jedweder unvorhergesehener Ereignisse genutzt wird. Ich bin der Meinung, dass es der Kommission und der Europäischen Union misslungen ist, viel aus den Ausbrüchen von ansteckenden Tierkrankheiten, die in der Vergangenheit vorkamen, zu lernen. Wenn sie wieder auftreten, müssten wir sie aus dem Landwirtschaftshaushalt finanzieren.
Ich möchte Folgendes wissen: Wo liegen unsere Prioritäten? Bei der Finanzierung von Maßnahmen im Kampf gegen Tierkrankheiten oder bei der Finanzierung dieses Pakets, das noch in Ordnung gebracht werden muss? Es gibt hier weiterhin eine große Unsicherheit, aber ich verstehe, dass Einkommensunterstützung jedenfalls immer verfügbar sein wird, und das beruhigt mich.
Was die eigentlichen Maßnahmen betrifft, so variieren sie von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, sie sind aber zweifelsohne nützlich. Auch ich bin für Energiesicherheit und denke, dass alles, was wir in dieser Beziehung tun, nützlich sein wird.
Abschließend möchte ich den beiden Kommissaren zu der von ihnen geleisteten Arbeit und insbesondere Frau Fischer Boel, mit der ich in den vergangenen fünf Jahren eine sehr enge Zusammenarbeit genossen habe, gratulieren.
Inese Vaidere
(LV) Meine Damen und Herren! Eine Initiative über insgesamt 5 Milliarden EUR ist eine gute Grundlage sowohl für die weitere Entwicklung der gemeinsamen Energiepolitik der Europäischen Union, als auch für langfristige ländliche Entwicklung. Die Verstärkung interner Netzwerke ist auch wichtig, genau wie die Schaffung von Zusammenschaltungen, die Einzelnetzwerke bilden. Meiner Meinung nach sollte Energieeffizienz und Diversifizierung der Energieversorgung durch die Schaffung echter Anreize für die Nutzung von Offshore-Windenergie, Erdwärme und anderen erneuerbaren Energiequellen stärker betont werden. Die Programme der Mitgliedstaaten, auch der großen Staaten wie Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, müssen in Abstimmung mit der gemeinsamen Energiepolitik der Europäischen Union entwickelt werden. Für die von der Wirtschaftskrise besonders schlimm getroffenen Staaten sollte eine Obergrenze der Kofinanzierung von 50 % festgelegt werden. Wirkliche Unterstützung muss lokalen und regionalen Initiativen gegeben werden, die erneuerbare Energien einführen und ihre Nutzung unterstützen sollen. Mit Blick auf ländliche Entwicklung muss die tatsächliche Situation stärker berücksichtigt werden als historische Indikatoren. Es wird nicht nur von der Einführung von Breitband, sondern beispielsweise auch von der Schaffung von Landstraßen gesprochen. Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sollten für die wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten besonders zugänglich gemacht werden. Danke.
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, verehrte Kommissare! Dieses so genannte Konjunkturprogramm ist insgesamt kein Meisterstückchen. Vor allen Dingen für den ländlichen Raum bleibt nicht viel übrig. Es bedeutet auch eine Verschiebung vom Agrarhaushalt in die ländliche Entwicklung. Und, Frau Kommissarin, es führt auch zu keiner eigenständigen Regionalentwicklung für den ländlichen Raum, sondern es folgt wieder einer Ausgleichslogik.
Vor allen Dingen ist es den Mitgliedstaaten anheim gestellt, hier Ausgleichsprogramme zu schaffen. In Deutschland ist der Bereich Milchfonds betroffen. Bei 15 Cent, die wir im Milchbereich pro Kilogramm verloren haben, sind das allein für Deutschland 4,2 Milliarden EUR, die den Milchbäuerinnen und -bauern in Deutschland fehlen. Jetzt soll mit 100 Millionen EUR ein Ausgleich geschaffen werden. Ich sage es deutlich, Frau Kommissarin: Das ist ein Fliegenschiss, aber kein Konjunkturprogramm!
Maria Petre
(RO) Ich möchte zu allererst Frau Stavreva zur Qualität des Berichtes, den sie uns heute vorgestellt hat, gratulieren.
Ich unterstütze die von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Änderungsanträge wie die Bereitstellung von 250 Millionen EUR für mit der Bewältigung der neuen Herausforderungen verbundene Aktivitäten, obwohl wir, wie die Kommissarin sagte, darüber erneut nachdenken müssen. In Anbetracht der Notwendigkeit einer schnellen Reaktion auf die gegenwärtige Wirtschaftskrise wäre es hilfreich - wie wir alle wohl wissen - wenn Zahlungen, die schon im Laufe des Haushaltsjahres 2009 gemacht werden können, geleistet werden. Dieser Ansatz spiegelt die vom Vorsitz des Europäischen Rates am 12. Dezember 2008 erreichten Schlussfolgerungen wider.
Ein wichtiger Aspekt der aktuellen Wirtschaftskrise besteht in der Reduzierung der allgemein verfügbaren Mittel und Kredite zusammen mit strengeren, für die Vergabe von Krediten von Banken auferlegten Bedingungen. Im Ergebnis unterstütze ich den Vorschlag der Berichterstatterin, dass Mitgliedstaaten Mittel verwenden können sollen, die durch Darlehen und Kreditbürgschaften verfügbar gemacht wurden. Dies würde es den relevanten Parteien im ländlichen Raum ermöglichen, in diesen schwierigen Zeiten Investitionen zu tätigen.
In Anbetracht der weiten Zerstreuung der Bevölkerung und der hohen Kosten in manchen Landgemeinden hätten nicht alle Bürger persönlichen Zugang zum Breitbandanschluss. Meiner Meinung nach sollten Mitgliedstaaten deshalb zusätzlich zu den vorgeschlagenen Infrastrukturbetrieben die Möglichkeit haben, öffentliche Internetzugangspunkte in ländlichen Gemeinden so wie in öffentlichen Bibliotheken oder Rathäusern zu unterstützen.
Folglich stimme ich dem zu, dass besondere Information für die Allgemeinheit und lokale Behörden verfügbar gemacht werden, die für die Durchführung dieser Maßnahmen verantwortlich sind. Um die effektivste Verwendung der verfügbaren Mittel zu gewährleisten und der Entwicklung von Breitband-Internetzugang im ländlichen Raum erheblichen Aufschwung zu geben, denke ich, dass die aktuellen Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten in Sachen Breitbandabdeckung als Richtschnur für Differenzierungen bei der Vergabe dieser Mittel genutzt werden sollten.
Jutta Haug
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun trennen uns weniger als zwei Stunden von der endgültigen Beschlussfassung zum so genannten European Economic Recovery Plan. Fünf Monate haben wir gebraucht - fast überflüssig zu erwähnen, dass das der Klügelei im Rat geschuldet war -, fünf Monate, um zu einer Einigung für das nun vorliegende Paket zu kommen.
Wenn wir alle miteinander den Titel dieses Pakets ernst nähmen, hätten wir viel schneller sein müssen. Das Paket für sich ist ja in Ordnung, ohne Frage, aber ob es wirklich der wirtschaftlichen Erholung Europas in der jetzigen Krise dienen kann, möchte ich doch sehr bezweifeln. Kann das vorgesehene Geld wirklich in der vorgesehenen Zeit für die vorgesehenen Projekte abfließen?
Es ist gut, dass die Kolleginnen und Kollegen aus dem Industrieausschuss auch diese Zweifel hatten und die Erklärung der Kommission ausgehandelt haben, nicht verausgabte Mittel in Projekte der Energieeffizienz zu stecken. Die gleich zu beschließenden 2,6 Milliarden EUR haben also die Chance, vernünftig verwendet zu werden. Aber werden wir es auch schaffen, die restlichen 2,4 Milliarden EUR, die am 5-Milliarden-Recovery Plan noch fehlen, im Herbst mit dem Rat zu vereinbaren?
Die 5 Milliarden EUR auf zwei Jahre sind Ausdruck europäischer Solidarität. Okay! Viel effektivere Hilfe für die gesamte europäische Wirtschaft allerdings kommt aus der gemeinsamen Regional- und Strukturpolitik: 38 Milliarden EUR - nur in diesem Jahr! Diese Mittel sind unsere europäische Konjunkturlokomotive!
Roberts Zīle
(LV) Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissare! Der Kompromiss, diese 5 Milliarden EUR nicht den Geberstaaten zurückzugeben, sondern sie für ländliche Entwicklungsprojekte im Bereich von Energie und Breitband zu verwenden, trägt die folgende wichtige politische Botschaft: Sie zeigt, dass sogar in Krisenzeiten europäische Solidarität nicht vollkommen verschwunden ist. Ich verstehe, was einige wenige meiner Kolleginnen und Kollegen im Parlament darüber gesagt haben, dass das meiste Geld einfach an jene Staaten und ihre Energieprojekte zurückgegangen ist, aber ich bin davon überzeugt, dass das Solidaritätsprinzip in diesem Vorschlag deutlich ist. Ich denke auch, dass die Einleitung eines langfristigen Projektes im Bereich der Energie, wie der Anschluss der baltischen Staaten an die nordischen Stromnetzwerke auch das richtige Zeichen setzt, da es eher den Mitgliedstaaten überlassen ist, unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Situationen Probleme zu lösen, um die kurzfristige Krise zu überwinden. Ein weiterer Punkt, mit dem wir meiner Meinung nach vorsichtig umgehen müssen, besteht darin, dass diese kurzen Fristen für die Einführung des Projektes zu großer Verbitterung führen können, wenn die in dem Vorschlag enthaltenen Projekte nicht abgeschlossen werden. In diesem Punkt müssen wir alle in sehr verantwortlicher Weise zusammenarbeiten. Danke.
Esther de Lange
(NL) Frau Präsidentin, dies ist das dritte Jahr unserer finanziellen Vorausschau, und es ist auch das dritte Jahr, dass wir uns hier zusammenfinden, um über ihre mittelfristige Anpassung zu sprechen. 2007 hatten wir Galileo, was sich ganz leicht erklären ließ. 2008 hatten wir 1 Milliarde EUR Agrarsubventionen, als wir nach allen Regeln der Kunst die Finanzierung sicherstellen mussten, weil sie innerhalb der Grenzen der vorhandenen Kategorien finanziert werden mussten, obwohl wenig Raum für ihre Unterbringung übrig war. Nun sprechen wir über ein Paket zur Wirtschaftsförderung, das sicherlich ein willkommener Beitrag zu nationalen Bemühungen auf diesem Gebiet ist und hoffentlich ein Anreiz für Projekte aus den Bereichen Energie und Breitband im Norden meines Landes sein wird.
Dennoch fühle ich mich erneut verpflichtet, in dieser Beziehung zwei Vorbehalte deutlich zu machen. Ich freue mich zu sehen, dass wir uns an die Regeln halten und die finanzielle Vorausschau anpassen. Wir mussten aber zu Fummelei greifen, um für die Haushaltspläne von 2010 und wahrscheinlich auch 2011 einen Aufruf zu machen. Natürlich ist es gut zu wissen, dass dies die Mitentscheidungsprogramme nicht beeinflussen wird. Aber was ist mit Landwirtschaft, die, wie wir wissen, noch immer nicht in den Bereich der Mitentscheidung fällt? Was passiert, wenn - wie bereits suggeriert wurde - eine weitere Tierkrankheit ausbricht oder wenn wir eine schwere Marktkrise erleben und diese Finanzhilfen noch immer für die Landwirtschaft benötigen? Kann die Kommission uns versichern, dass sie sich nicht vor diesen Verantwortungsbereichen drücken wird?
Mein zweiter Vorbehalt besteht darin, dass wir die Ausgaben, über die wir gemeinsam entscheiden, kontrollieren können müssen. Vor zwei Wochen hat meine Delegation die Entlastung für den Haushalt 2007 aufgrund von mit Aufsicht und finanzieller Verantwortung zusammenhängenden Problemen abgelehnt. Dieses Paket darf in keinem Fall zu einer Verschlechterung von Verantwortung und Aufsicht führen. Probieren geht über Studieren, und ich denke, dass dieser Plan nur dann ein Erfolg sein wird, wenn wir alle Bedingungen erfüllen.
Ich weiß, dass meine Redezeit vorbei ist, aber ich möchte weitere drei Sekunden in Anspruch nehmen, um dem Kommissar dafür zu danken, viele lange Abende hier mit uns bei der Diskussion der Dinge, nach Ende der Aussprache über Landwirtschaft, zu verbringen. Also danke, Herr Kommissar, für Ihre Verfügbarkeit und Kooperation.
Costas Botopoulos
(EL) Frau Präsidentin, der Bericht und die Initiative im Allgemeinen, die wir heute diskutieren, sind notwendig, aber ich fürchte sie sind von zweifelhafter Effektivität. Es ist mehr ein Motivationsschub als eine Therapie. Europa musste etwas tun, weil dies eine schwere Krise ist, und es etwas tun musste, aber ich denke, dass dies den Anforderungen nicht gerecht wird. Erstens ist es für die Krise, die wir erleben, nicht viel Geld, und es gibt keine Garantie, dass das Geld jene erreichen wird, die es am meisten benötigen. Sowohl Energie als auch Breitband-Internet sind wichtige Sektoren, wir können aber nicht sicher sein, dass sie die vorrangigsten Sektoren sind und, was noch wichtiger ist, dass es die Sektoren sind, welche die benötigten zusätzlichen Arbeitsplätze und Wachstum erzeugen werden.
Zweitens wissen wir - wie alle meine Kolleginnen und Kollegen gesagt haben - noch immer nicht, ob, wann und woher ein Großteil des Geldes, etwa 2,4 Milliarden EUR, kommen wird. Neulich haben wir im Haushaltsausschuss mit Kommissar Kallas gesprochen, der uns derzeit keine Antwort darauf geben kann, wo die Bewilligungen herkommen werden.
Drittens - und das ist vielleicht am wichtigsten - bieten wir Lösungen an, die uns nicht helfen werden, die Probleme langfristig zu lösen. Es ist keine Lösung, weiterhin Geld zu nehmen, das bei der Agrarpolitik übrig bleibt; es ist keine Lösung, das darunter liegende Gleichgewicht zwischen Agrar- und Regionalpolitik sowie anderen Bedürfnissen der Union zu verschieben. Europa braucht in Anbetracht der Krise ein Gesamtprogramm, das es derzeit nicht zu haben scheint. Ich fürchte, dass diese Gelegenheit für die Europäische Union verloren ist, und ich fürchte, dass sie hauptsächlich durch die Kommission selbst verloren wurde.
Salvador Garriga Polledo
(ES) Frau Präsidentin, Kommissare, amtierender Ratspräsident (wo immer er sein mag, da er nicht hier ist)! In diesem Parlament sind Worte wichtig: 5 Milliarden EUR ein "Europäisches Konjunkturprogramm" zu nennen zeugt vom Humor der Europäischen Kommission, hat aber nichts mit der Realität zu tun; es ist einfach eine Haushaltsablenkung, die bescheiden, von begrenztem Umfang und begrenzter Wirkung ist.
Dennoch sollten wir es begrüßen, nicht so sehr aufgrund der Mittelzuweisung, sondern aufgrund der Bedeutung in politischer und haushaltsmäßiger Hinsicht: Es bedeutet zunächst eine Anerkennung der Tatsache, dass der aktuelle Finanzrahmen, den wir für den Zeitraum 2007-2013 verabschiedet haben, nicht über die angemessenen Instrumente verfügt, mit denen eine wirtschaftliche Krisenlage bewältigt werden kann. Um 5 Milliarden EUR zu finden war es - wie Reimer Böge sagte - notwendig, sich einen Weg durch die Haushaltsverfahren zu bahnen, die Interinstitutionelle Vereinbarung zu strapazieren, und die drei Institutionen mussten sechs Monate lang arbeiten; und all das, wie oft gesagt wurde, um die Hälfte der Mittel dem Risiko eines weiteren Schlichtungsverfahrens zu überlassen.
Es ist auch eine seltsame Art und Weise, die Landwirtschaft der Gemeinschaft zu schützen. Lassen Sie uns keinen Fehler machen: Es läuft darauf hinaus, dass Extragelder aus der gemeinsamen Agrarpolitik die unangemessenen Bewilligungen anderer Ausgabekategorien finanzieren. Dies ist eine direkte Folge der Fehler, die bei der Verhandlung des Finanzrahmens gemacht wurden. Wir werden sehen, was die Folgen sein werden, wenn wir das nächste Agrarabkommen 2013 aushandeln müssen.
Ich begrüße deswegen die Ziele des Paketes, hoffe aber, dass wir in Zukunft nicht gezwungen sein werden, die Mittel, die wir verwendet haben, zu bereuen.
Glenis Willmott
Frau Präsidentin, unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, ihnen in diesen schwierigen Zeiten echte Hilfe zu bieten. Die uns vorliegenden europäischen Konjunkturmaßnahmen stellen ein wichtiges Paket dar, und ich spende der starken Betonung von grünen Arbeitsplätzen und Technologien Beifall, die helfen werden, unsere Kohlenstoffemissionen zu reduzieren und Energiesicherheit zu fördern.
Ich freue mich natürlich auch, dass mein eigenes Land bis zu 500 Millionen EUR Finanzhilfen zur Unterstützung von Projekten für Offshore-Windenergie sowie für Kohlenstoffbindung und -speicherung erhalten wird. Dennoch ist es klar, dass es dem vorgeschlagenen Gesamtpaket sowohl an Größe als auch an Ambition mangelt. Ich möchte einen größeren Schwerpunkt in Sachen Jugendarbeitslosigkeit sehen. Wir müssen der jüngeren Generation Hoffnung für die Zukunft geben. Trotzdem ist das, was uns hier heute vorliegt, zweifelsohne besser, als gar nichts zu tun. Labour-Abgeordnete unterstützen deshalb diese Maßnahmen, obwohl wir deutlich machen, dass ein neues Konjunkturprogramm nötig ist.
Ich hoffe, die anwesenden Konservativen in diesem Parlament werden auch trotz des passiven Ansatzes ihres isolationistischen Anführers, David Cameron, der konsequent Labour-Maßnahmen im Vereinigten Königreich abgelehnt hat, die den am schwersten Getroffenen echte Hilfe bieten, für eine Unterstützung dieser Maßnahmen stimmen.
Oldřich Vlasák
- (CS) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Europäische Staaten verabschieden gerade Milliarden teure Notrettungspakete, um ihre Finanzinstitutionen und Industriesektoren zu retten. Auch die Europäische Union als Ganzes versucht, in die europäische Wirtschaft zu investieren. Der debattierte Vorschlag, die Konjunktur mit Gemeinschaftsfinanzhilfen für Projekte im Energiesektor zu unterstützen, ist Teil eines Europäischen Konjunkturprogramms, das die Vergabe einer Gesamtsumme von 30 Milliarden EUR ins Auge fasst. Dieses 5-Milliarden-Programm für öffentliche Investitionen richtet sich zunächst an Energieinfrastruktur, Hochgeschwindigkeits-Internetzugang und Umstrukturierung der Landwirtschaft. Es sollte verstanden werden, dass europäische Diplomaten mehrere Wochen damit verbracht haben, die spezifische Form des Paketes zu diskutieren. Der Ratsvorsitz hat, angeführt von der Tschechischen Republik und der Kommission, mit diesem Paket einen verantwortungsbewussten Versuch gemacht, unter anderem auf die Erdgaskrise zu reagieren und dabei einige sensible Fragen insbesondere in Zentral- und Osteuropa zu entschärfen. Tatsache ist, dass einige der Probleme ungelöst bleiben. Einige Mitgliedstaaten, die Mittel langsamer abrufen, bezahlen vielleicht den Preis, indem sie nicht in der Lage sein werden, alle ihre Projekte bis zum nächsten Jahr vorzubereiten. Zweifel bleiben auch an der Finanzierung des Paketes. Trotzdem rechtfertigen es diese Tatsachen meiner Meinung nach nicht, dass wir diesen mühsam errungenen Kompromiss ablehnen. Eine Ablehnung könnte schließlich nicht nur einen Mangel an Geld für energiesparende Projekte, sondern auch einen Fehlen von Mitteln zur Sicherung einer zuverlässigen Erdgasversorgung unserer Wohnungen verursachen. Und die Wähler würden es uns sicherlich negativ anrechnen, wenn es zu einer erneuten Erdgaskrise kommt.
Margaritis Schinas
(EL) Frau Präsidentin, die heutige Aussprache wird von zwei wichtigen Parametern bestimmt. Erstens von unserem unwiderlegbaren Bedürfnis, in Europa mehr für Stromverbindung und Breitband-Internet zu tun. Zweitens wirft die heutige Aussprache indirekt die sehr wichtige Frage der Gegenwart und Zukunft von Agrarausgaben im Gemeinschaftshaushalt auf.
Die positive Nachricht besteht natürlich darin, dass Europa den Gemeinschaftshaushalt als ein Mittel gegen die Krise verwendet. Das ist positiv und wir müssen daran festhalten. Die fünf Milliarden sind nicht viel. Aber unsere systematische Methode, den Gemeinschaftshaushalt als Mittel im Kampf gegen neue Probleme zu verwenden, ist die richtige Methode und genau das ist der Grund, warum die Staats- und Regierungschefs sie bei dem kürzlichen Gipfel gebilligt haben, wo sie diese Herangehensweise hochgehalten haben. Dennoch müssen wir vorsichtig sein. Wenn uns diese systematische Methode zu der vereinfachenden, schlussfolgernden Annahme führt, dass Landwirtschaft immer ungenutzte Fördermittel haben wird, mit denen für neue Bedürfnisse bezahlt werden kann, und aus der wir im Vorfeld der wichtigen Debatten über die Zukunft der Landwirtschaft nach 2013 schließen, dass Landwirtschaft bereits mehr als nötig hat, wäre dies ein großer strategischer Fehler für Europa. In anderen Worten sollten wir nicht denken, dass wir an der Landwirtschaft sparen können, weil der Haushalt bewiesen hat, dass wir, bis 2013, immer Geld hatten, das wir für Galileo, Energie und Breitband-Internet nahmen.
Landwirtschaft braucht Mittel und wird auch nach 2013 immer noch Mittel benötigen. Gleichzeitig müssen wir etwas in der Europäischen Union klarstellen, das offensichtlich ist: Neue Prioritäten werden immer neue Mittel benötigen.
Lutz Goepel
Frau Präsidentin, lieber Graefe zu Baringdorf, der Fliegenschiss hat immerhin dazu geführt, dass in meinem kleinen Dorf mit 450 Einwohnern auf vollen Touren an der Behebung der Breitbandkluft gearbeitet wird. Und ich glaube, in spätestens 3 bis 4 Monaten werden wir das haben.
Frau Stavreva, recht schönen Dank. Das war ein guter Bericht.
Meine Damen und Herren! Fünfzehn Jahre konnte ich in diesem hohen Haus an der Entwicklung der Landwirtschaft mitarbeiten, möglicherweise sie mitgestalten, und das unabhängig von Betriebsgröße und Rechtsform. Nun ist es an der Zeit, etwas anderes zu tun. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, Beamten, beim Herrn Kommissar und ganz besonders bei Ihnen, Frau Fischer Boel!
Atanas Paparizov
(BG) Ich möchte zu allererst dem Berichterstatter, Herrn Maldeikis, danken und die Bedeutung der mit Energiesicherheit verbundenen Projekte betonen. Sie werden durch die Diversifikation der Gasversorgungssysteme und tatsächlichen Lieferanten saubere Bedingungen für größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten schaffen.
Ich möchte erwähnen, dass mein Land, das am härtesten von der Energiekrise zu Beginn des Jahres getroffen wurde, nach diesen Verhandlungen einige Mittel erhalten hat und Verbindungen mit den Systemen in Griechenland und der Türkei geschaffen wurden. Die für Nabucco und einen Gasvorrat vorgesehenen Mittel werden auch zur Sicherheit in Südosteuropa beitragen.
Ich denke, dass diese Maßnahmen von der Kommission und diese Vorschläge erst der Anfang der Entwicklung einer Energiesicherheitspolitik sind. Ich erwarte in nächster Zeit eine Strategie für die Verbesserung der Gasversorgungsrichtlinie sowie den Entwurf einer gemeinsamen Energiepolitik.
Margarita Starkevičiūt
(LT) Ich möchte über die makroökonomischen Auswirkungen dieses Paketes sprechen. Wir sagen oft, dass wir die Bankenprobleme lösen und Banken mehr Liquidität, mehr Mittel geben müssen. Dieses Paket ist wichtig, weil es die Liquidität unseres Binnenmarktes stärkt. Während Kapital aufgrund der Krise in den Ländern im Umlauf ist - das ist ein natürlicher Vorgang in der Wirtschaftsentwicklung - haben Unternehmen in vielen Ländern den Betrieb aufgrund von Geldmangel eingestellt.
Solch ein Paket wird nicht als eine Art Subvention oder Hilfe benötigt. Es wird zur Unterstützung unseres geeinten europäischen Marktes, unserer Integration, benötigt, die wir viele Jahre lang aufgebaut haben.
Paul Rübig
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bedanken bei den Kommissaren Fischer Boel und Piebalgs. Ein gutes Zeichen: Landwirtschaft und Energie auf einer Bank mit gemeinsamer Kraft. Das gilt auch im Parlament für die Abgeordneten Schierhuber und Karas, die sich für die Landwirtschaft sowie für kleine und mittlere Betriebe sozusagen auf die Schienen werfen. Das ist ein gutes Zeichen. Diese Debatte um die fünf Milliarden zeigt, dass wir die richtige Stoßrichtung haben und dass es uns vor allem darum geht, die Kaufkraft im ländlichen Raum zu stärken. Es ist gerade in einer Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise eine prioritäre Herausforderung, dass wir das Geld, das wir für Energie brauchen, nicht den russischen Oligarchen oder den Ölmagnaten senden, sondern dass wir das Geld in Europa halten und hier die ländlichen Räume dementsprechend stärken.
Ich möchte zu dieser Initiative gratulieren und freue mich ganz besonders, dass wir das heute noch beschließen können.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Auch ich möchte unseren Berichterstattern gratulieren. Dieses Dokument ist wichtig, da die Zusammenschaltung der Energieinfrastruktur eine Priorität sein muss.
Dennoch denke ich, dass mehr in die Modernisierung der Infrastruktur für die Produktion und den Transport elektrischer Energie investiert werden muss. Wenn ich dies sage, denke ich an den Stromausfall vor einigen Jahren, der viele europäische Staaten betroffen hat. Ich denke jedoch, dass dem Nabucco-Projekt mehr Geld zugewiesen werden muss. Es ist trotzdem gut, dass die Bedeutung dieses Projektes erneut in diesem Dokument anerkannt wird.
Mit Blick auf die Energieeffizienz in Gebäuden finden wir im Vergleich zur Mitteilung der Kommission von Oktober, in der 5 Milliarden EUR für diesen Bereich vorgesehen wurden, in diesem Dokument nichts über die Mittel. Wir haben diese Bestimmung über intelligente Städte, aber die Mittel können nur genutzt werden, wenn nicht ausgegebene Mittel übrig sind. Ich denke, dass diese Situation inakzeptabel ist, weil Arbeitsplätze geschaffen werden müssen und dieser Sektor ein großes Potential hat.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ich sehe breite Unterstützung für unseren Vorschlag, und ich denke es ist sehr wichtig, sich daran zu erinnern, wo wir uns zu Beginn dieses Parlamentes befanden.
Wir haben mehr oder weniger 27 nationale Energiepolitiken und 27 Märkte mit unterschiedlichen Liberalisierungsstadien. Kooperation unter Mitgliedstaaten in Energiefragen war ziemlich kompliziert. Wir haben für die sehr wichtigen gemeinsamen Werte gesorgt, nämlich das Maßnahmenpaket Energie und Klimawandel sowie die Stärkung der europäischen Dimension des europäischen Energiebinnenmarkts. Aber die Frage, wo das Geld herkommt, war stets da, und bis jetzt haben wir Energie nicht wirklich beträchtliche Summen gewidmet. Aufgrund der Finanzkrise stehen wir gerade Verzögerungen in vielen energie- und kapitalaufwändigen Projekten gegenüber. Zusätzlich hat uns die Gaskrise zu Anfang diesen Jahres erneut daran erinnert, wie empfindlich Europa hinsichtlich seiner Energieversorgung ist, und wie schlecht wir miteinander verbunden sind. Dies macht es uns schwer, den Rahmen der Europäischen Union zu nutzen. Der Löwenanteil dieses Paketes geht tatsächlich an diese dringend benötigte Zusammenschaltung.-
Herr Paparizov hat Bulgarien erwähnt. Wenn Bulgarien drei zusätzliche Zusammenschaltungen hätte, gäbe es in Bulgarien weniger Leid, und es kostet nicht viel Geld. Die Frage ist, warum sie nicht entwickelt wurde. Es gibt viele Faktoren. Zusammenschaltung wird nicht nur von einem Mitgliedstaat entwickelt: Man braucht dafür mindestens zwei. Man braucht auch Unternehmen, die sich damit befassen. Dieses Paket sorgt auch für politische Werte. Die Baltischen Staaten sprachen viel von Kooperation und Netzkupplung mit dem nordischen Markt, aber bis zur Formulierung dieses Paketes haben wir irgendwie aufgrund fehlender wirklicher Entwicklung im Bereich der baltischen Netzkupplung angehalten. Ein kürzliches Treffen baltischer Premierminister und die dort getroffenen Entscheidungen sind so entscheidend wichtig, dass die baltischen Staaten nicht länger eine Energieinsel sein werden.
Ich bin davon überzeugt, dass das Paket genau das bietet, wonach das Parlament sucht, um drei Ziele zu erreichen: Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und EU-Wettbewerbsfähigkeit. Also möchte ich die Abgeordneten dieses Parlaments bitten, diesen Vorschlag zu unterstützen, weil er wirklich eine bedeutende Veränderung in der europäischen Energiepolitik ist.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ich habe aufmerksam den vielen positiven, konstruktiven Bemerkungen während der heutigen Aussprache hier zugehört.
Zuallererst müssen wir, wie einige von Ihnen gesagt haben, es sehr deutlich machen, dass wir keiner Situation gegenüber stehen werden, in der es im Agrarhaushalt keinen Spielraum gibt. Wir haben einen Überschuss, weil wir keine außergewöhnlichen Ausgaben hatten - wir hatten sehr niedrige Interventionskosten und sehr niedrige Kosten für Ausfuhrerstattungen - und deswegen können wir diese besondere Situation bewältigen. Aber wir bringen uns nicht in eine Situation, in der wegen der von Herrn Mulder genannten Gründe kein Spielraum mehr im Haushalt ist. Ich kann hier heute garantieren, dass wir im Fall von Tierkrankheiten keine Situation erleben werden, in der kein Geld oder zu wenig Geld vorhanden sein wird, um diese Lage zu bewältigen.
Es ist auch wichtig, die Solidarität bei der Verteilung von Geldern zu betonen. Wenn Sie die ländliche Entwicklung betrachten, ist es offensichtlich, dass es entsprechend den im Haushalt für ländliche Entwicklung verfügbaren Geldern für verschiedene Mitgliedstaaten neu verteilt wurde, was die neuen Mitgliedstaaten de facto bevorteilt.
Es ist auch wichtig, diese Geldspritze als etwas Einmaliges zu betrachten. In ländlicher Entwicklung wird sie einfach die Lücke schließen, die wir 2009 haben, weil der Gesundheitscheck erst am 1. Januar 2010 in Kraft tritt und wir uns deswegen in einer Situation befanden, in der wir kein Geld mehr hatten, um den neuen Herausforderungen zu begegnen. Jene Herausforderungen sind mit den Ideen meines lieben Kollegen Herrn Piebalgs ziemlich in Einklang: über erneuerbare Energien im ländlichen Raum, die Verwendung neuer Technologien, die Nutzung von Abfall aus dem Agrarsektor als Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, Klimawandel, Wasser, Biodiversität und die Herausforderungen, die wir nun im Milchsektor in Europa angehen.
Schließlich stimme ich dem vollkommen zu, dass Breitband von Vorteil ist - nicht nur für den Agrarsektor, sondern für jeden. Es ist jedoch sehr wichtig, dass wir eine Verbindung zum Breitbandnetzwerk in ländlichen Gebieten gewährleisten, um kleine und mittlere Unternehmen zu fördern und es Leuten leichter zu machen, hinauszuziehen und weiterhin ihre Computer zu verwenden - vielleicht einen oder zwei Tage pro Woche, um sich um einen Arbeitsplatz zu kümmern, der sich vielleicht in der Stadt befindet. Also ist Breitband eines der Themen für die Zukunft.
Im Allgemeinen und abschließend denke ich, dass es breite Unterstützung gab und ich hoffe, dass die Investition, die wir mit dieser Einmalzahlung machen, sich als gute Ausgabe erweisen wird.
Petya Stavreva
Berichterstatterin. - (BG) Ich möchte Ihnen für Ihre positive Einstellung sowie die zum Ausdruck gebrachten Empfehlungen und Meinungen danken. Ich möchte auch Kommissarin Boel für ihre positive Herangehensweise und die Unterstützung, die sie weiterhin Landwirten und Bewohnern des ländlichen Raums gibt, danken. Ich möchte Herrn Parish, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sowie unserem Koordinatoren, Herrn Goepel, für ihre Unterstützung und ihr Vertrauen besonderen Dank aussprechen.
Wenn wir heute die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik und die Gelegenheit für angemessene Unterstützung diskutieren, ist es sehr wichtig zu sagen, dass hunderte Millionen europäische Bürger in ländlichen Gebieten leben, die einen großen Prozentsatz des Gemeinschaftsgebietes abdecken. Sie benötigen Unterstützung durch unsere Solidarität.
Ich freue mich sehr, dass all diese Berichte, die wir in den vergangenen Monaten hier im Europäischen Parlament in Straßburg mit der gemeinsamen Agrarpolitik als ihr Hauptthema diskutiert haben, in demselben Sinn entworfen wurden und dieselbe Hauptaussage haben: dass wir die Bedürfnisse und Chancen von Landwirten und Bewohnern ländlicher Gebiete aller Mitgliedstaaten berücksichtigen und anerkennen.
Als Vertreter von Bulgarien, einem der jüngsten Mitgliedstaaten, meine ich, dass es für die europäischen Institutionen und insbesondere das Europäische Parlament vorrangig ist, den Einwohnern der Gemeinschaft heute eine deutliche Nachricht der Unterstützung zu übermitteln, um zu zeigen, dass wir da sind, um in den schwierigen Zeiten einer Wirtschaftskrise zu helfen. Es ist am Vorabend der Europawahlen für europäische Institutionen wichtig zu zeigen, dass sie nah bei den Menschen sind, und dass sie ihnen in den schwierigen Zeiten, die wir gerade erleben, helfen wollen.
Eugenijus Maldeikis
Berichterstatter. - (LT) Ich möchte all meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Unterstützung danken. Diese Debatte hat gezeigt, dass das Paket von enormer Bedeutung ist und wir einfach nicht vergessen können, wie kompliziert es für die Kommission war, es vorzubereiten und zu gewährleisten, dass das Abkommen verabschiedet wird. Ich denke, wir müssen die Tatsache schätzen, dass die Mitgliedstaaten in sehr kurzer Zeit eine Einigung erreichen konnten, dieses Dokument dem Parlament vorliegt und morgen darüber abgestimmt wird.
Ich denke, es war sehr schwer, ein geographisches Gleichgewicht für die Förderung dieser Projekte zu finden, Konjunkturmaßnahmen zu bewerten (womit ich meine, wie sehr sie makroökonomische Vorgänge und einzelne Sektoren beeinflussen werden) und verschiedene Projekte der Energieteilsektoren zur Finanzierung zu verwenden. So bin ich davon überzeugt, dass die Zusammensetzung, die wir nun haben, ein Ergebnis erzielen muss und war heute sehr froh, Kommissar Piebalgs Bemerkung zu hören, dass Ausschreibungen vor Ende Mai gemacht werden sollten. Dies zeigt, dass wir wissentlich der Sensibilität dieser ganzen Frage auf ausreichend strategische Art und Weise reagieren.
Ich denke, dieses Paket ist auch in der Hinsicht sehr wichtig, dass Investitionsvorgänge in der Europäischen Union in Anbetracht der Wirtschaftskrise deutlich nachlassen. Dieses Paket wird ein sehr guter Anstoß und ein Zeichen sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für Energiegesellschaften sein, ihre Investitionstätigkeiten fortzusetzen, damit unsere strategischen Energieziele in der Europäischen Union erreicht werden können.
Erneut danke ich allen für ihre Unterstützung und bitte Sie dringend, abzustimmen und dieses Paket zu unterstützen.
Präsidentin
Die gemeinsame Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung findet heute statt.

Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Sie hatten mich beim Catch the eye übersehen. Das ist sicherlich auch Ihr Recht, aber dann will ich jetzt nach der Geschäftsordnung eine persönliche Erklärung abgeben.
Präsidentin
Es ist nicht möglich, Herr Graefe zu Baringdorf. Die Aussprache ist beendet. Sie wissen sehr gut, dass im System des Augenkontakts fünf Minuten zur Verfügung stehen und dass Abgeordnete, die in der Aussprache nicht gesprochen haben, vorrangig sind. Ich kann Ihnen deswegen nicht erlauben, jetzt zu sprechen. Die Aussprache ist beendet. Es tut mir leid.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Adam Gierek  
Die Verordnung schafft ein Hilfsprogramm für die EU-Wirtschaft während dieser Krise. Diese Hilfe Energieprojekten zuzuweisen wird zu Wirtschaftsaufschwung, größerer Sicherheit in der Energieversorgung und zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen führen. Zumindest wird vermutet, dass dies geschehen wird.
Eine Summe von 3,5 Milliarden EUR wurde dafür bereitgestellt.
Wird das Programm dazu beitragen, die Krise zu überwinden? Ich zweifle daran. Nicht viele Arbeitsplätze werden mit dem Geld sofort geschaffen. Zeit ist nötig, um jedes der Projekte vorzubereiten, so dass sie die Wirtschaftslage erst nach einer Verzögerung verbessern. Die Projekte unterscheiden sich in ihrer Bedeutung. Am wichtigsten sind jene, welche die Verbindung von Energienetzwerken betreffen. Dies wird die Kohäsion in der EU stärken.
Dennoch sollten die Projekte meiner Meinung nach Energiezusammenschaltungen zwischen Polen und Deutschland einschließen.
Im Bereich der Technologie von Kohlenstoffbindung und -speicherung sind die Auswahlkriterien zu hoch, und es wird davon ausgegangen, dass diese Technologie bereits so umfassend entwickelt wurde, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist.
Die lässige Art und Weise, mit der die Kommission Gemeinschaftsgelder verschwendet, ist verblüffend, und ich denke, sie ist das Ergebnis sowohl geringen Urteilsvermögens als auch der hinter dem Ansatz stehenden Lehre. Sicherlich wird Geld den Abfluss hinuntergespült. Ich meine, in CCS-Installationen gestecktes Geld hätte mehr zur Bewältigung der Krise beigetragen, wenn es für eine groß angelegte Renovierung und Isolierung von Gebäuden oder für den Bau von hunderten Biogastankstellen verwendet worden wäre. Die Umwelt hätte ebenfalls davon profitiert.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk  
In der Debatte zum Bericht über die Haushaltsdisziplin und eine wirtschaftliche Haushaltsführung was den mehrjährigen Finanzrahmen (2007-2013) betrifft, möchte ich auf drei Themen aufmerksam machen.
1. Wir sollten die Vergabe von 5 Milliarden EUR zur Finanzierung von Energieprojekten 2009 und 2010 sowie zur Finanzierung der Entwicklung von Internetinfrastruktur im ländlichen Raum unterstützen. Wir sollten 3,5 Milliarden EUR an das Energienetzwerk und 1,5 Milliarden EUR an die Internetinfrastruktur im ländlichen Raum vergeben.
2. Nachdem ich meine Unterstützung deutlich gemacht habe, möchte ich meine Besorgnis ausdrücken, dass sich die Quelle dieses zusätzlichen Geldes in Rubrik 2 befindet, das heißt in der gemeinsamen Agrarpolitik, wo die jährlich für die finanzielle Vorausschau für 2007 bis 2013 vorgesehene Obergrenze 2009 um 3,5 Milliarden EUR und 2010 um 2,5 Milliarden EUR reduziert wird. Das ist besonders verstörend, wenn die Ernährungssicherheit der Europäischen Union bedroht ist.
3. Ich muss auch meine Besorgnis über die Tatsache ausdrücken, dass diese Art der grundlegenden Änderung in der finanziellen Vorausplanung für 2007 bis 2013 zwei Monate vor Ende der aktuellen Legislaturperiode in großer Hast und ohne die Möglichkeit einer objektiven Debatte über das Thema durchgeführt wird.
James Nicholson  
schriftlich. - Als Teil des europäischen Konjunkturprogramms wurde über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zusätzlich 1 Milliarde EUR für die Entwicklung der Breitband-Internetinfrastruktur im ländlichen Raum vorgesehen.
Als jemand, der sich auf Agrarthemen und Fragen zum ländlichen Raum konzentriert, begrüße ich diese Initiative herzlich. In vielen Mitgliedstaaten, einschließlich meines eigenen, genießen Landwirte und Bewohner des ländlichen Raums nicht dasselbe Niveau von Breitbandzugang. Damit erleiden sie eine Benachteiligung im Vergleich zu Menschen, die in Städten und Großstädten leben.
Wir sollten uns daran erinnern, dass diese Initiative Teil eines Pakets ist, das nachlassende europäische Wirtschaftssysteme stimulieren soll. In diesem Zusammenhang hoffe ich, dass verbesserter Breitbandzugang helfen wird, kleine und mittlere Unternehmen in ländlichen Gebieten zu fördern.
Sirpa Pietikäinen  
schriftlich. - (FI) Es ist hervorragend, dass das von der Kommission ganz zu Beginn der Wirtschaftskrise versprochene Fünf-Milliarden-Paket endlich verabschiedet worden ist. Das Geld wurde dringend benötigt, und ich denke, dass sich die von der Kommission ausgewählten Prioritäten, Energie und den ländlichen Raum zu unterstützen, was insbesondere die Entwicklung von Breitbandnetzwerken bedeutet, lohnen. Die für das Estlink 2 Unterwasserkabelprojekt bewilligten 100 Millionen werden besondere Auswirkungen auf Finnland haben. Es ist hervorragend, dass das Estlink-Projekt auf der Liste und die Summe seit der ersten Vorstellung des Vorschlags durch die Kommission unverändert geblieben ist.
Die Prioritäten für das Energierückgewinnungspaket sind jedoch wirklich sehr irritierend - die Tatsache, dass die ursprüngliche Idee der Kommission ganz einfach Stromleitungen, Kohlenstoffbindung und -speicherung (CSS) sowie Offshore-Windprojekte zu fördern, sich unterwegs nicht änderte. Stromleitungen und küstennaher Wind haben natürlich zusätzliche Gelder verdient. Die unvernünftige Betonung von Kohlenstoffbindung und -speicherung ist jedoch unverständlich, insbesondere zumal dies wahrscheinlich mit Einnahmen aus dem Emissionshandel erheblich gefördert wird.
Andere Projekte für erneuerbare Energie hätten sicherlich auch eine gleiche Chance haben sollen, um sich neben jenen für Windkraft um zusätzliche Wiederaufbaufonds zu bewerben. Anstatt in CSS-Technologie zu investieren, was ein unsicheres Wagnis ist, hätte die Betonung auf erneuerbaren Energiequellen liegen sollen. Insbesondere die verschiedenen Sonnenenergieprojekte hätten es verdient, Finanzierungshilfen zu erhalten.
Es gab eine Äußerung, die mit dem Paket einherging, der zufolge ungenutzte Mittel an Projekte zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energiequellen geleitet werden könnten. In den ursprünglichen Plänen der Kommission wären die Mittel für Energieeffizienz vorgesehen worden, anstatt irgendwelche Krümel zu verwenden, die dafür übrig bleiben könnten. Es ist auch sehr unglücklich, dass die ursprünglich für "intelligente Städte" geplante Komponente schließlich aus dem Wiederaufbaupaket entfernt wurde.
Czesław Adam Siekierski  
schriftlich. - (PL) Frau Präsidentin! Das Europäische Konjunkturprogramm, das auch als 5-Milliarden-Paket bekannt ist, hängt mit der Entwicklung ländlicher Gebiete in der EU zusammen. Wir werden eine zusätzliche Summe von über 1Milliarde EUR der Verbesserung des Internetzugangs in ländlichen Gebieten und den neuen, bei der Überarbeitung der gemeinsamen Agrarpolitik genannten Herausforderungen zuweisen. Es ist schade, dass das verfügbare Geld etwas reduziert wurde, aber nun ist es am wichtigsten, das ganze Rechtssetzungsverfahren so schnell wie möglich abzuschließen. Dieses Handeln wird es uns erlauben, das Missverhältnis zwischen ländlichen und städtischen Gebieten in der Entwicklung von Breitband-Internetinfrastruktur sowie in mit neuen Technologien zusammenhängenden Dienstleistungen zu reduzieren. Das Internet ist nicht nur eine Art Fenster zur Welt und ein Werkzeug für den Austausch von Meinungen sowie zur Wissensbildung, sondern es ist auch ein Mittel, viele Verwaltungsangelegenheiten zu erleichtern.
Mit der Annahme dieses Pakets wird die EU ein positives Zeichen an unsere ländliche Gesellschaft senden. Landwirtschaft spielt in ländlichen Gebieten eine wichtige Rolle, aber es gibt im ländlichen Raum auch viele Arten von Kleinbetrieben, wie Geschäfte, Werkstätten und Lager. Ich bin davon überzeugt, dass die Entwicklung des Internets in diesen Gebieten zur Entwicklung von Bildung und von Kleinbetrieben, auch von Tourismusdienstleistungen, beitragen wird. Insbesondere in kleinen Familienbetrieben kann es auch für zusätzliches Einkommen sorgen.
Vladimir Urutchev  
schriftlich. - (BG) Meine Damen und Herren! Die Wahl des Zeitpunkts für das Europäische Programm zur Förderung des Wirtschaftsaufschwungs mit einer Investition von fast 4 Milliarden EUR in Energieprojekte ist ideal, und es wird zumindest eine doppelte positive Wirkung haben: die Erholung von wichtigen Sektoren der Wirtschaft und die Lösung von erheblichen Energieproblemen.
Die kürzliche Gaskrise zeigte ganz deutlich, dass die Sicherheit der Energieversorgung direkt von der Zusammenschaltung von Energieinfrastrukturen zwischen Mitgliedstaaten abhängt, ohne die den betroffenen Ländern nicht geholfen werden kann. Ohne die Einrichtung guter Verbindungen zwischen den Systemen in wichtigen Staaten ist es weder möglich, einen geeinten Energiemarkt zu schaffen, noch das Solidaritätsprinzip in der EU anzuwenden.
Die Wirtschaftskrise verlangt schnelle Lösungen. Deswegen unterstütze ich das vorgeschlagene Programm, während ich mir klar darüber bin, dass die Art und Weise, wie Projekte ausgewählt und Mittel verteilt werden, nicht besonders fair ist.
Ich möchte die Unterstützung für die Nabucco-Gasleitung einzeln betonen, weil es für die EU höchste Zeit ist, mehr Bemühungen in dieses Projekt zu investieren, wenn wir nicht die Gelegenheiten verpassen wollen, Gas aus dem Kaspischen Meer zur Diversifizierung unserer Quellen zu nutzen. Ich halte die Kommission an, viel aktiver einzugreifen, um so schnell wie möglich echte Ergebnisse und Fortschritte in Sachen Nabucco zu erreichen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
