
Der Präsident.
   Ich erkläre die am Donnerstag, dem 27. April 2006, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
   Meine Damen und Herren! Ich bedauere, Sie über ein trauriges Ereignis informieren zu müssen: das Ableben unseres Kollegen Professor Rolandas Pavilionis.
Herr Pavilionis war ein glühender Verfechter der Menschenrechte, er setzte sich tatkräftig für die Unabhängigkeit Litauens und danach für den Beitritt seines Landes zur Union ein, bevor er zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt wurde.
Vor diesem Beitritt wirkte Professor Pavilionis an der Arbeit des Konvents zur Zukunft Europas mit.
Besonders aktiv war er auf den Gebieten Bildung, Wissenschaft und Kultur, und ich möchte sein Amt als Rektor der Universität Vilnius hervorheben.
Uns allen wird er durch seine Tätigkeit in unserem Parlament, als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung, in Erinnerung bleiben.
Er war stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion, der Union für das Europa der Nationen, in der er wegen seiner intellektuellen Qualitäten bei seinen Kollegen in hohem Ansehen stand.
Ich möchte Ihnen ferner mitteilen, dass morgen vor dem Plenarsaal ein Kondolenzbuch für alle Mitglieder ausliegen wird, die sich als letzten Gruß eintragen möchten.
Zu seinem Gedenken bitte ich Sie jetzt um eine Schweigeminute.
Der Präsident.
   Das Wort hat Herr Hans-Peter Martin zur Geschäftsordnung. Wären Sie bitte so freundlich, mir zu sagen, auf welchen Artikel der Geschäftsordnung Sie Bezug nehmen? 
Hans-Peter Martin (NI ). –
   Herr Präsident! Ich beziehe mich auf Artikel 132 in Verbindung mit Artikel 142 der Geschäftsordnung.
Hier im Europäischen Parlament in Straßburg riecht es nach Korruption. Bitte unternehmen Sie etwas. Schützen Sie die Würde unseres Hauses! Legen Sie die Redezeiten so fest, dass ...

Der Präsident.
   Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 11. Mai 2206, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
Gemäß Artikel 168 der Geschäftsordnung hat die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke die Rücküberweisung des Berichts von Herrn Speroni über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger an den Ausschuss beantragt. Die Abstimmung über diesen Bericht ist für morgen vorgesehen. 
Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Gestützt auf Artikel 168 der Geschäftsordnung möchte meine Fraktion beantragen, dass der Bericht Speroni – in dem es um die Aufhebung der Immunität unseres Kollegen Pflüger geht – nicht behandelt wird, sondern stattdessen an den Rechtsausschuss zurücküberwiesen wird. Ich denke, dass dies eine angemessene Entscheidung wäre, denn die Tatsache, dass im Rechtsausschuss nur acht Kollegen darüber entschieden haben, ob die Immunität aufgehoben werden soll oder nicht, wirft ein schlechtes Licht auf uns, und das sollten wir vermeiden. Die Aufhebung der Immunität kann jeden von uns treffen, aber es kann nicht sein, dass weniger als ein Drittel der Abgeordneten, die in dem jeweiligen Ausschuss arbeiten, bei der Abstimmung tatsächlich anwesend sind, und deshalb bitte ich darum, dass wir die Abstimmung nicht durchführen, sondern den Bericht an den Ausschuss zurücküberweisen. 
Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie zunächst einmal, diesen Antrag als unzulässig zurückzuweisen. Artikel 7 regelt die Frage des Immunitätsverfahrens abschließend. In Artikel 7 Absatz 8 heißt es: „Der Bericht des Ausschusses wird als erster Punkt auf die Tagesordnung der unmittelbar auf seine Vorlage folgenden Sitzung gesetzt.“ Es heißt weiter: „Über den in diesem Bericht enthaltenen Vorschlag bzw. die Vorschläge für einen Beschluss wird in der ersten Abstimmungsrunde nach der Aussprache abgestimmt.“ Das ist eine zwingende Vorschrift, die der Beschleunigung des Immunitätsverfahrens dient, und wäre dieser Antrag zulässig, würde er damit diese zwingende Vorschrift praktisch außer Kraft setzen können.
Sollten Sie den Antrag nicht als unzulässig zurückweisen, bitte ich trotzdem darum, ihn insgesamt zurückzuweisen, weil er sinnlos ist. Er ist deshalb sinnlos, weil wir im Rechtsausschuss einen einstimmigen Beschluss gefasst haben, weil es zwischen den Fraktionen keinen Streit über die Frage dieses Beschlusses gegeben hat und auch deshalb, weil der Artikel 7 Absatz 8 hierfür eindeutig ein Verfahren vorsieht. Wer inhaltlich gegen diesen Vorschlag ist, braucht nur dagegen zu stimmen. Findet er dann eine Mehrheit, wird automatisch das Ergebnis umgedreht.
Vor diesem Hintergrund ist weder eine Vertagung noch eine Verschiebung sinnvoll. Ich bitte deshalb, über diesen Beschlussvorschlag morgen im Plenum abzustimmen. 
Martin Schulz (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich bin – wie viele andere Kollegen auch – in der Konferenz der Präsidenten mit diesem Thema befasst worden. Da ich im Gegensatz zu Herrn Lehne kein Jurist bin, hatte ich mir das etwas einfacher vorgestellt. Nun haben aber die Juristen gesprochen – ich muss zugeben, dass ich nicht verstanden habe, was Herr Lehne gesagt hat, aber das liegt vielleicht an mir. Die Überlegungen von Frau Kaufmann und von Herrn Lehne will ich jetzt nicht bewerten. Ich habe jedoch eine Bitte: Wir sollten festlegen, dass Immunitätsfragen künftig nicht mehr in der Konferenz der Präsidenten behandelt werden, weil ich mich als Fraktionsvorsitzender in einem so komplizierten Verfahren überfordert fühle. Meinem Gerechtigkeitsempfinden folgend habe ich zugestimmt, dass man die Angelegenheit zurück überweist, denn wenn in einem Ausschuss nur acht Leute abstimmen und etliche Fraktionen gar nicht vertreten sind, wäre es nach meinem Rechtssicherheitsempfinden vielleicht besser, man überweist die Angelegenheit zurück und macht keine formalen Fehler.
Wenn jedoch durch eine Rücküberweisung ein formaler Fehler entstünde, dann lässt man das besser sein. Ich bin also eines Besseren belehrt worden und bin deshalb der Meinung, man sollte Herrn Lehne folgen, bitte aber zugleich darum, dass Immunitätsverfahren zukünftig nur noch im Plenum beraten werden. 
Daniel Marc Cohn-Bendit (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, das geht nicht: Sie erteilen jemandem das Wort, der zugunsten des Vorschlags sprechen wollte, und jetzt spricht sich er dagegen aus. Das geht nicht. Man muss sich entscheiden. Die Geschäftsordnung ist da ganz eindeutig, sie sieht einen Redner dafür und einen dagegen vor. Ich für meine Person wollte mich dafür aussprechen, und ich werde das tun.
Ich finde, wenn ... 
Der Präsident. –
   Herr Cohn-Bendit, ich stelle Ihnen das Mikrofon ab, weil ich Ihnen nicht das Wort erteilt habe.
Bitte setzen Sie sich und warten. 
Ich habe Herrn Schulz das Wort erteilt, damit er den Antrag begründet. Herr Schulz hat es nicht wirklich für diesen Zweck genutzt. Deshalb sollten wir meiner Ansicht nach nochmals beginnen und fragen, ob jemand für den Antrag sprechen möchte. 
Daniel Marc Cohn-Bendit (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, eine Fraktion hat diesen Antrag auf Änderung der Tagesordnung eingereicht und sich auf sehr deutliche Argumente gestützt. Da im zuständigen Ausschuss nicht genügend Mitglieder anwesend waren – was bedeutet, dass das, was Herr Lehne sagte, nämlich dass alle Fraktionen dafür sind, nicht stimmen kann, da diejenigen, die nicht anwesend waren, nicht erklären konnten, ob sie dafür oder dagegen sind –, muss nun das Plenum entscheiden, ob diese Frage an den Ausschuss zurückverwiesen wird, damit wir innerhalb eines Monats, oder, wenn möglich, sogar bei der Mini-Tagung, über diese Frage abstimmen können. Daher geht es lediglich darum, die Abstimmung um zwei Wochen zu vertagen.
Herr Lehne, Sie haben bereits gesprochen. So ist das in einem Parlament: derjenige, der zuletzt spricht, hat oft Recht.
Ich fordere das Parlament also auf, den Vorschlag von Frau Kaufmann zu unterstützen. 
Martin Schulz (PSE ). –
   Herr Präsident! Mit Immunitätsangelegenheiten sollte sich entweder der Immunitätsausschuss befassen oder das Plenum. Ich möchte noch einmal darum bitten, dass die Konferenz der Präsidenten mit Immunitätsfragen nicht mehr befasst wird, weil ich mich außerstande sehe, in der Konferenz der Präsidenten darüber zu entscheiden. Mehr habe ich nicht gesagt, mehr wollte ich auch nicht sagen. Ich als Fraktionsvorsitzender werde mich jedenfalls an solchen Debatten in der Konferenz der Präsidenten nicht mehr beteiligen. 
Der Präsident.
   Wir haben Ihr Anliegen zur Kenntnis genommen, Herr Schulz.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat den Antrag gestellt, die Abstimmung über den Bericht von Reinhard Rack (A6-0408/2005) über die Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Marco Polo II“) auf Mittwoch zu vertagen.
Der Rat hat mir mitgeteilt – und ich gebe diese Information an Sie weiter –, dass er nach 19.00 Uhr nicht mehr anwesend sein kann. Diese Frage wurde in der Konferenz der Präsidenten diskutiert, und der Rat hat bestätigt, dass seine Anwesenheit nach 19.00 Uhr nicht möglich ist.
Daher wird die Fragestunde an den Rat nur eine Stunde dauern. 
Martin Schulz (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich bin jetzt nicht in der Lage, den Artikel zu nennen. Ich beziehe mich auf das, was Sie gerade über den Rat gesagt haben, Herr Präsident. Ich möchte hier im Plenum das sagen, was ich auch in der Konferenz der Präsidenten gesagt habe hinsichtlich der Mitteilung des Rates, dass er nicht anwesend sein kann.
Ich bin nicht der Meinung, dass das Europäische Parlament eine solche Äußerung des Rates akzeptieren kann. Ich glaube, die österreichische Regierung hat 16 Mitglieder und 16 Staatssekretäre. Das sind 32 mögliche Personen, die in der Lage sein dürften, den Rat auch nach 19.00 Uhr hier im Parlament zu vertreten. Ich halte es für absolut unangemessen, wenn eine Ratspräsidentschaft nur aufgrund der Tatsache, dass sich der Parlamentskalender verändert hat, erklärt, sie könne nach 19.00 Uhr hier nicht anwesend sein. Ich möchte einmal wissen, was in einem nationalen Parlament los wäre, wenn eine Exekutive dort sagen würde, sie hätte nach 19.00 Uhr Feierabend. Das ist nicht akzeptabel. Sie sollten das dem Rat mitteilen.
Giles Chichester (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Im Zusammenhang mit Ihrer Ankündigung muss ich das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, dass am Mittwochabend eine mündliche Anfrage an den Rat betreffend den Energiegemeinschaftsvertrag auf der Tagesordnung steht, über den wir an diesem Abend debattieren sollen. Wenn der Rat nicht dabei sein kann, schlage ich vor, dass wir diesen Punkt und die Aussprache über Zustimmung zum Vertrag von der Tagesordnung nehmen, bis der Rat anwesend sein kann.
Hans-Gert Poettering (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Parlament haben eine Kontrollfunktion, und so, wie wir selbstverständlich die Anwesenheit der Kommission erwarten, erwarten wir auch die Anwesenheit des Rates. Es geht uns dabei nicht um den Vorsitz, sondern um den Rat als solchen. Ich bitte insbesondere das Generalsekretariat des Rates darum, den Vorsitz so zu beraten, dass seine Anwesenheit gesichert ist. Wir unterstützen insofern das, was Kollege Schulz berechtigterweise gesagt hat. 
Hans-Peter Martin (NI ). –
   Herr Präsident! Als Österreicher möchte ich gerne einen pragmatischen Vorschlag machen: Es geht ja offenbar darum, dass der Rat unbedingt das Flugzeug um 20 Uhr zurück nach Österreich erwischen will. Herr Präsident, teilen Sie dem Rat doch bitte mit, dass es auch eine Zugverbindung zwischen Straßburg und Wien gibt. Es ist dann gar kein Problem, die Sitzung hier aktiv mitzuerleben und rechtzeitig am nächsten Morgen im Parlament in Wien zu sein. Man sollte halt ein bisschen weniger fliegen und vielleicht auf manchen Luxus verzichten! 
Der Präsident.
   Ich werde dem Rat alle hier geäußerten Bemerkungen übermitteln.
Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hat die Aufnahme einer dritten Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, konkret zu Taiwan, beantragt. 
Graham Watson (ALDE ). –
   Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich mitteilen, dass sich auch meine Fraktion den Äußerungen von Herrn Schulz und Herrn Poettering anschließt, wonach die österreichische Präsidentschaft noch einmal prüfen sollte, inwieweit sie zur Verfügung steht.
Vergangene Woche hat die Konferenz der Präsidenten nur zwei Themen für unsere donnerstägliche Dringlichkeitsdebatte angesetzt; normalerweise sind es drei. Meine Fraktion hatte der Konferenz der Präsidenten den Vorschlag unterbreitet, dass wir das Thema der Mitgliedschaft Taiwans in der Weltgesundheitsorganisation debattieren. Dieser Vorschlag wurde nicht angenommen, weil er von keiner der beiden großen Fraktionen – PPE-DE und PSE – Rückendeckung erhielt.
Gesundheit gilt heute allgemein als Menschenrecht. Es handelt sich um ein Thema, das wir diskutieren müssen, und deshalb möchte meine Fraktion dem Hohen Hause vorschlagen, dass wir den dritten Tagesordnungsplatz, der am Donnerstagnachmittag noch frei ist, nutzen, um die Mitwirkung Taiwans in der Weltgesundheitsorganisation zu erörtern. 
Francis Wurtz (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Mein Kollege Graham Watson ist ein sehr intelligenter und scharfsinniger Mensch. Ich glaube nicht, dass er uns in die Augen sehen und ernsthaft behaupten kann, wir sprächen hier über eine Menschenrechtsfrage. Wir sprechen über etwas ganz Anderes, wie jeder weiß. Wir sprechen auch über etwas, das dem Standpunkt der internationalen Gemeinschaft zuwiderläuft.
Meines Erachtens sollten wir diesen Vorschlag daher nicht unterstützen. 
Astrid Lulling (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich halte Herrn Watsons Idee, diese Frage auf die Tagesordnung zu setzen, für ausgezeichnet. Es ist eine Schande, dass man Taiwan, das einzige chinesische Land mit einem demokratischen System, sogar als Beobachter in der Weltgesundheitsorganisation ausschließt. Das Parlament ist sehr gut beraten, diese Frage zu behandeln und der ganzen Welt kundzutun, dass wir der Meinung sind, dass Gesundheit ein Menschenrecht ist und dass man kein Land der Welt von den Beratungen in der Weltgesundheitsorganisation ausschließen darf.

(1)

Der Präsident.
   Herr Präsident der Republik Bolivien! Ich möchte Sie im Plenum des Europäischen Parlaments willkommen heißen. Ihr Besuch findet zu einem Zeitpunkt statt, da die Beziehungen Europas zu Lateinamerika und der Karibik hohe Aktualität besitzen und Gegenstand unserer Diskussionen sind.
Erst vor drei Tagen hielten die führenden Politiker unserer beiden Kontinente ihr viertes Gipfeltreffen in Wien ab, bei dem Sie eine wichtige Rolle gespielt haben.
Es ist für das Europäische Parlament eine Freude, Sie als gewählten Präsidenten Boliviens zu empfangen, den ersten Präsidenten, der einer indigenen Volksgruppe, den Aymara, angehört, deren drei Grundprinzipien in ihren drei weisen Sprüchen enthalten sind: : du sollst nicht stehlen, : du sollst nicht schwach sein, : du sollst nicht lügen.
Der Präsident Boliviens wurde in einem armen, abgelegenen Ort in Bolivien geboren, in Isallavi, im Kanton Orinoca, ganz in der Nähe des Poopó-Sees, in Oruro. Diese Namen klingen für uns weit entfernt, denn sie gehören nicht zu unseren üblichen geografischen Bezugspunkten.
Von Kind auf war er Landarbeiter, er hütete die Lamaherde seiner Familie, arbeitete als Ziegelbrenner, Maurer, Bäcker und Trompeter.
Später, als die bolivianische Hochebene eine der schlimmsten Dürreperioden ihrer Geschichte durchlebte, zog seine Familie zu neuen Weidegründen, nach Cochabamba. Dort begann er eine politische und gewerkschaftliche Laufbahn, die ihn zur Präsidentschaft seines Landes führte, des zweitärmsten in Lateinamerika nach Haiti, das aber die zweitgrößten Gasreserven in ganz Lateinamerika besitzt; eines Landes, in dem zwei Drittel der Bevölkerung in Armut leben und das in seiner Geschichte, nach der Erlangung der Unabhängigkeit, ein schwieriges Verhältnis zu seinen Nachbarn hatte; eines Landes, das heute das Entstehen neuer politischer Kräfte erlebt, wie der des Präsidenten, der die Wahlen mit 53 % der Stimmen gewann und der, wie Sie wissen, politische Maßnahmen zur Verstaatlichung der Energiewirtschaft und von Investitionen, die viele europäische Unternehmen dort getätigt haben, beabsichtigt, eine Frage, an deren Diskussion wir natürlich interessiert sind.
Deshalb möchte ich Ihnen danken, dass Sie zu uns gekommen sind, Herr Präsident, und dass Sie nicht nur vor dem Plenum sprechen, sondern sich auch einverstanden erklärten, an einer Debatte im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem anschließenden Essen teilzunehmen.
Bitte glauben Sie mir, Herr Präsident, dass wir Ihren Besuch sehr zu würdigen wissen, denn viele lateinamerikanische Staatschefs haben in Wien deutlich gemacht, dass die Rückkehr zur Demokratie in dieser Region leider nicht zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen eines großen Teils der lateinamerikanischen Bevölkerung geführt hat.
Europa und Lateinamerika sind entschlossen, den Versuch zu unternehmen, eine kohärente Gesellschaft zu errichten, und Bolivien ist ein klares Beispiel dafür, dass die Einbeziehung eines sehr wesentlichen Teils seiner Bevölkerung, der nicht vom Naturreichtum ihres Landes profitiert hat, in die menschliche Entwicklung unerlässlich ist.
Wir werden auch Gelegenheit haben, dies im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika zu diskutieren, deren Einrichtung auf dem Gipfel von Wien beschlossen wurde. Ich hoffe, dass sich uns damit neue Möglichkeiten für einen politischen Dialog ergeben.
Herr Präsident, Ihr heutiger Besuch ist symbolisch und vielgestaltig zugleich, denn er spiegelt das Ziel des Europäischen Parlaments wider, die Beziehungen zu Lateinamerika zu verstärken, er zeigt die Bedeutung der parlamentarischen Diplomatie und verdeutlicht die Rolle, die dieser Dialog bei der Lösung von eventuell zwischen uns auftretenden Konflikten spielen muss.
Nochmals vielen Dank, Herr Präsident. Sie haben das Wort.
Juan Evo Morales Ayma,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch die Mitglieder dieses Parlaments möchte ich der gesamten europäischen Bevölkerung ganz besondere, herzliche und brüderliche Grüße übermitteln.
Es ist für mich eine sehr große Freude und Genugtuung, eine Einladung zur Teilnahme an diesem so bedeutenden Treffen zweier Kontinente, Amerika und Europa, erhalten zu haben. Ich bin geehrt, erfreut und stolz, hier bei Ihnen zu sein, und bin der Einladung nicht nur gefolgt, um zu Ihnen zu sprechen, sondern auch, um Ihnen zuzuhören.
Wir indigenen bäuerlichen Urvölker Amerikas, insbesondere Boliviens, gehören einer Kultur des Dialogs, des Lebens, der Ausgewogenheit, Gerechtigkeit und Gleichheit an.
Wie der Präsident des Europäischen Parlaments sagte, stamme ich aus einer sehr einfachen Familie vom Volk der Aymara. In der Vergangenheit waren wir ausgegrenzt, aber wir grenzen niemanden aus. In der Vergangenheit waren wir versklavt, aber wir versklaven niemals andere Familien; wir akzeptieren jeden, wir kämpfen für die Einheit und respektieren die Vielfalt anderer Völker, und als wir dank der Bewusstheit meines Volkes die Präsidentschaft als indigenes Volk gewannen, entsprang dies nicht einem Gefühl der Rache, sondern dem Gefühl der Hoffnung unseres Volkes.
Die Abwesenheit des Staates in unseren indigenen bäuerlichen Gemeinschaften hat zu vielen Defiziten geführt, und deshalb wollen wir die sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und strukturellen Probleme meines Landes lösen.
Was die Gesundheit angeht, so gibt es bäuerliche Gemeinschaften, die über keine Mittel zur Bewältigung der gesundheitlichen Probleme verfügen; die traditionelle Medizin wird nicht anerkannt, und es gibt keine Politik für ihre Wiederbelebung.
Dank der Mitwirkung der UNESCO stellen wir einige Fortschritte fest. Das Thema Bildung ist außer Acht gelassen worden. Vielleicht interessiert es Sie, dass meine Mutter – sie möge in Frieden ruhen – Analphabetin war, und mein Vater war des Lesens unkundig und konnte kaum schreiben; er war ebenfalls Analphabet. Meine Eltern besaßen keine Ausweise. Deshalb haben wir in unserer bisherigen kurzen Regierungszeit von gerade 110 Tagen mit der Alphabetisierung begonnen, dank der uneigennützigen Hilfe einiger lateinamerikanischer, europäischer und asiatischer Länder. Am Ende dieses Monats werden fast 2 000 Personen ihren Schreib- und Leseunterricht abgeschlossen haben. Wir wollen dem Analphabetismus in meinem Land ein Ende setzen.
Was die Ausweise betrifft, so machen wir Fortschritte, ebenfalls dank der Solidarität anderer Länder. Wie mir gesagt wurde, haben bisher nahezu 50 000 Personen kostenlos Ausweispapiere erhielten (indigene bäuerliche Familien, besonders Frauen), was durch die internationale Zusammenarbeit möglich war. In der Frage der Ausweise gibt es leider Familien, die völlig im Stich gelassen worden sind, sie haben keinerlei Unterlagen und können somit bestimmte Bürgerrechte nicht wahrnehmen. Diese Frage liegt uns in meinem Land sehr am Herzen.
Ich weiß, dass hier in Europa und auf einigen Kontinenten der beste Freund des Menschen, der Hund, einen Pass besitzt, um von einem Land in ein anderes reisen zu können. Dort in meinem Land haben einige von uns überhaupt keine Dokumente – keine Ausweise und keine Geburtsurkunden –, um an den Wahlen teilnehmen zu dürfen. Deshalb werden wir unsere Identifizierungskampagne fortsetzen: In weniger als zwei Monaten haben wir fast 50 000 neue Ausweispapiere kostenlos ausgestellt, und wir werden weitere ein oder zwei Millionen Menschen unentgeltlich mit Dokumenten ausstatten.
Ebenfalls dank der Unterstützung durch einige lateinamerikanische Länder führen wir Kampagnen durch, um den ärmsten Familien eine gesundheitliche Fürsorge zu bieten. Durch Augenoperationen wurden in weniger als zwei Monaten 8 000 Personen geheilt, ohne dass für sie Kosten anfielen.
Dies sind einige der sozialen Probleme, vor denen wir in meinem Land stehen. Deshalb ist diese politische Bewegung, die Bewegung zum Sozialismus, die ursprünglich die Bezeichnung Politisches Instrument für die Souveränität der Völker trug und von der Ursprünglichen Indigenen Bauernbewegung geschaffen wurde, nicht durch eine Gruppe von Politologen, Fachleuten oder Intellektuellen gebildet worden, sondern sie entstand, um die Ungerechtigkeit zu bekämpfen, um sich für wirtschaftliche und soziale Belange einzusetzen, insbesondere 1995, um unser Bolivien zu verändern, der Diskriminierung ein Ende zu setzen und jene Politiken zu ändern, die historisch auf die Ausrottung der indigenen Urvölker in unserem Land und auf unserem Kontinent gerichtet waren.
Wir indigenen Völker sind auch Menschen, wir haben die gleichen Rechte und Pflichten, und wir wollen verändern. Und ich freue mich sagen zu können, dass diese politische Bewegung mich in das Präsidentenamt geführt hat. Ich möchte, dass Sie wissen, dass ich leider keine Gelegenheit hatte, an einer Universität zu studieren; das größte Kapital, dass ich und unsere Bewegung besitzen, ist Aufrichtigkeit.
Ich empfand große Achtung und Bewunderung für den Präsidenten, als er dieses kosmische Gesetz unserer Vorfahren anführte, das Es ist das Gesetz der indigenen Urvölker: nicht zu stehlen, nicht schwach zu sein, nicht zu lügen. Dieses Prinzip eines kosmischen Gesetzes hat uns so weit gebracht, und es ist meine Pflicht, die Regeln unserer Vorfahren anzuwenden, um unserer Geschichte eine Wendung zu geben.
Ich bin sicher, dass Sie Fragen zu vielen strukturellen und sozialen Themen haben. Bislang haben wir konsequent beschlossen, unsere natürlichen Ressourcen, die erneuerbaren und die nicht erneuerbaren Rohstoffe zurückzugewinnen; die Naturschätze bieten die Möglichkeit, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme meines Landes zu lösen.
Ich möchte den Kampf zur Verteidigung des Kokablatts, den Kampf um das Wasser, zur Verhinderung jeglicher Privatisierung von Wasserressourcen, und den Kampf um Erdöl und Erdgas ansprechen. Dafür haben auch unsere Vorfahren, die indigenen Führer wie Tupac Amaru, Tupac Katari y Bartolina Sisa gekämpft: Es war der Kampf um unser Territorium. Bolivien hat so viele Reichtümer und noch so viel Armut. Es geht uns nicht um die Aufteilung der Armut, sondern um die Neuverteilung des Reichtums, es ist unsere Pflicht, ihn zurückzuerlangen, indem wir ihn verstaatlichen.
Faktisch wurden das Erdöl und die Bodenschätze bereits zwei Mal im vergangenen Jahrtausend verstaatlicht. Jetzt, in diesem neuen Millennium, müssen meine Regierung und das bolivianische Volk wieder verstaatlichen, zusammen mit vielen sozialen Sektoren in der Stadt und auch auf dem Lande.
Ich möchte, dass Sie verstehen, dass niemand enteignet und niemand vertrieben wird. Ich möchte zu Ihnen ganz offen und mit größter Hochachtung reden. Unsere Familien kommen nach Europa, weil sie gezwungen sind, weil sie keine Arbeit haben, und viele werden ausgewiesen. In meinem Land, meiner Region, und ich würde sagen, in ganz Amerika, früher Abya Ayala genannt, wurde nie jemand ausgewiesen. Auch durch diese Verstaatlichung vertreiben wir niemanden.
Ich verstehe vollkommen, dass sich ihre Investitionen auszahlen müssen und das sie ein Recht auf Gewinne haben, doch sie können nicht Eigentümer der Erdöl- und Erdgasvorkommen sein und können sie auch nicht kontrollieren. Der bolivianische Staat wird an den Bohrlöchern und in Prüfzentren kontrollieren. Alle Unternehmen, die im Land investiert haben, besitzen das volle Recht darauf, dass sich ihre Investitionen auszahlen und dass sie Gewinne erzielen, aber nicht auf die Kontrolle; sie werden daher Partner, aber nicht Eigentümer unserer Naturschätze sein.
Ich bedaure sehr, dass einige Medien uns in Konflikt mit Regionen, Kontinenten, Ländern und Unternehmen bringen wollen. Wir gehören einer Kultur der Solidarität, einer Kultur der Gegenseitigkeit an, und deshalb ist es wichtig, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Es stimmt, dass wir in diesem Prozess des Wandels in Bolivien Unterstützung benötigen, doch ich bringe Ihnen auch Vorschläge und lade Sie ein, die Probleme gemeinsam zu lösen, egal ob es sich um Probleme Amerikas oder Europas handelt.
Ich höre, dass die Einwanderung für die Europäer ein Problem ist. Weil es keine Arbeit gibt, verlassen viele Menschen Amerika und Bolivien und kommen nach Europa.
Die einzig mögliche Lösung dieses Problems ist die Schaffung von Arbeitsplätzen in Bolivien, die Garantie von Märkten für kleine Handwerksbetriebe, für Kleinunternehmer, für Kooperativen, Vereinigungen und kommunale Betriebe. Das wird der Masseneinwanderung von Bolivianern auf diesen Kontinent sicher ein Ende setzen.
Die Industrialisierung der natürlichen Ressourcen ist wichtig. Sie wissen, dass wir in der Vergangenheit einer ständigen Plünderung unserer Naturreichtümer ausgesetzt waren. Und obwohl der Staat zu bestimmten Zeiten die Bodenschätze, das Erdöl oder die Erze, kontrollierte, war er nicht in der Lage, sie industriell zu verarbeiten, diesen natürlichen Ressourcen einen Mehrwert zu verleihen. Nach der Verstaatlichung wird es unsere Aufgabe sein, gemeinsam mit unseren Partnern, Staaten oder Unternehmen, die Industrialisierung in Angriff zu nehmen. Niemand wird ausgeschlossen werden, es wird keine Marginalisierung geben.
Wir sind überzeugt, dass die industrielle Verarbeitung unserer Bodenschätze der Massenabwanderung aus meinem Land in andere Staaten ein Ende setzen wird. Früher waren es die Vereinigten Staaten oder Argentinien, nun kommen zu meinem Bedauern viele unserer Brüder und Schwestern nach Europa, um Arbeit zu suchen.
Es gibt ein zentrales Thema, das für Sie und auch für uns ein Problem ist: Kokain und Drogenhandel. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir indigenen Urvölker keine Kokain-Kultur besitzen. Wir haben keine Kultur des Drogenhandels. Das Kokain ist ein neues Problem, das leider importiert wurde. Der Drogenhandel muss wirklich und effektiv bekämpft werden. Der Kampf gegen den Drogenhandel darf kein Instrument für Beherrschung, Rekolonialisierung oder Unterwerfung sein. Ich bedauere, dass einige Länder in Amerika das Thema Drogenhandel als Instrument der Unterwerfung und der Unterordnung benutzen. Ich glaube, wir alle haben die Aufgabe, den Drogenhandel wirklich und effektiv zu bekämpfen.
Ich möchte Ihnen ebenfalls sagen, dass Koka nicht gleich Kokain ist. Ich habe mir die Geschichte der Koka in Europa genauestens angeschaut. Die europäischen Länder waren die ersten, die Kokablätter industriell verarbeitet haben. Wir sprechen vom 19. Jahrhundert. Erst vor kurzem haben Lateinamerika und die Vereinigten Staaten mit ihrer Industrialisierung begonnen. Und die Kokablätter können nicht für Coca-Cola legal aber für die Andenregion, für die indigenen Völker illegal sein.
Ich halte es für wichtig, die Kokablätter neu zu bewerten, doch möchte ich Ihnen sagen, dass es unter meiner Regierung niemals einen freien Kokaanbau , aber auch keinen Null-Kokaanbau geben wird. Ich freue mich, sagen zu können, dass wir mit unseren befreundeten Produzenten von Kokablättern derzeit diskutieren, wie wir ihre Produktion rationalisieren können, und ich möchte Ihnen zusichern, dass wir von einer kleinen Kokafläche pro Familie sprechen: 40 x 40 Meter. Wir wissen ganz genau, dass ein Teil der Kokablätter auf einen illegalen Markt umgelenkt wird, und das halten wir für nicht richtig.
Die Maßnahmen zur Vernichtung durch finanziellen Ausgleich und dann die Vernichtung mit militärischer Gewalt ließen viel zu wünschen übrig, was die Menschenrechte anbelangt, und der einzige Weg, um diese Konfrontation zu beenden, ist die Kontrolle der Koka-Produktion durch die Bauernbewegung selbst, die Rationalisierung, um auf diese Weise den Kampf gegen den Drogenhandel effektiv zu gestalten. Die Produktion dieser kleinen Quote von 40 x 40 m – viele Personen, die sich damit beschäftigen, werden vom so genannten „cato“ gelesen haben; bei „cato“ handelt es sich nicht um Hektar, es sind 40 x 40 m – muss kontrolliert und ihre Produkte müssen für den legalen Konsum verwendet werden: Was könnte besser sein, als zum Wohl der Menschheit zu industrialisieren.
Im Kampf gegen den Drogenhandel kann es jedoch nicht mit dieser Kontrolle getan sein, auch die Vorstufen, die Chemikalien müssen überwacht werden. Und am günstigsten wäre es, zusammen mit Ihnen das Bankgeheimnis zu kontrollieren. Denn der wirkliche Drogenhändler ist nicht jener, der zurzeit in Bolivien im Gefängnis sitzt, sondern – das haben wir in kurzer Zeit ermittelt – jener, der Milliarden Dollar bewegt. Und sie laufen nicht herum oder fahren per Bus oder Lkw mit Stapeln von Dollar in der Tasche. Sie nutzen private Banken. Welcher Weg wäre besser, als das private Bankwesen, die Banken, auch die Staatsbanken zu überwachen, um diesem Aspekt des Drogengeschäfts ein Ende zu setzen.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um durch Sie allen Völkern Europas meinen Respekt und meine Bewunderung für die Europäische Union zum Ausdruck zu bringen. In Bolivien ist es unser großer Wunsch, dass sich die Andenbewohner, die Lateinamerikaner, die Südamerikaner vereinen. Das wird in unserer Verantwortung liegen. In diesem Prozess werden sicher Dialog und Geduld notwendig sein, um unsere Länder zusammenzubringen.
Ich sage dies, weil wir in unserem Land beschlossen haben, Bolivien umzugestalten, die Wirtschaftsmodelle, mit denen die sozialen Probleme nicht gelöst werden konnten, abzuschaffen, um diesen Kolonialstaat zu verändern. Mit dem größten Respekt möchte ich auch erklären, dass wir im Moment einen Kolonialstaat haben. Doch wir schlagen keinen bewaffneten Kampf oder Wandel vor. Ich bedauere sehr die Tatsache, dass in einigen Nachbarländern Boliviens bewaffnete Konflikte stattfinden, dank dieser politischen Bewegung, die historisch aus dem ärmsten und am stärksten verhassten Sektor hervorgegangen ist, dem Sektor, der am meisten unter Diskriminierung gelitten hat, den indigenen Urvölkern. Weshalb spreche ich von den indigenen Urvölkern? Die letzte Volkszählung 2001 hat ergeben, dass 62,2 % der Bevölkerung aus indigenen Völkern besteht. Ich würde sagen, dass wir indigenen Urvölker mehr als 70 % oder fast 80 % ausmachen. Denn als Bolivien 1825 gegründet wurde, waren 90 % der Bevölkerung indigene Völker, aber nur 10 % gründeten Bolivien. Doch waren diese 90 % am Kampf für die Unabhängigkeit beteiligt, und jetzt wollen wir durch die Umgestaltung Boliviens auf demokratischem und friedlichem Weg Änderungen herbeiführen und eine demokratische, kulturelle und friedliche Revolution ohne Konfrontation verwirklichen. Dies wird uns nach meiner Auffassung zu einem echten Wandel führen, der es möglich macht, in Frieden mit sozialer Gerechtigkeit zu leben.
Ich verstehe vollkommen die Länder und viele Unternehmer, die Rechtssicherheit wollen. Wir alle setzen uns für Rechtssicherheit ein, aber dafür ist es wichtig, soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Wohnung, Beschäftigung zu haben. Das wird geschehen, wenn wir unsere Rohstoffe zurückgewinnen und wenn die gesamte Bevölkerung Boliviens von ihnen profitiert. Für diese Umgestaltung im wirtschaftlichen und politischen Bereich engagieren wir uns.
Ich bin überaus glücklich über die Unterstützung, die wir vom Generalsekretär der Vereinten Nationen erhalten. Anlässlich dieses Gipfels der Staats- und Regierungschefs Europas, Lateinamerikas und der Karibik war ich zu einem kurzen Treffen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, geladen, der mir seine volle Unterstützung für die verfassungsgebende Versammlung zugesichert hat, in Bezug auf Beratung und in wirtschaftlicher Hinsicht, um die tief greifende demokratische Umgestaltung meines Landes zu gewährleisten.
Ich wünsche mir, dass Sie mit Ihren großen Erfahrungen an diesem profunden Wandel mitwirken. Ich bin überzeugt, dass Europa das Symbol der Demokratie ist und dass es die Demokratie und die Menschenrechte verteidigt. Und was die Menschenrechte angeht, so möchte ich Sie insbesondere bitten, uns zu helfen, sie in Bolivien zu schützen. Und sich für die Menschenrechte in Bolivien einzusetzen, bedeutet, Beschäftigung, Gesundheit und Bildung zu schaffen und unsere Naturreichtümer wiederzuerlangen.
Ich möchte Ihnen mit größtem Respekt sagen, dass es in der Vergangenheit, während der Diktatur, Regierungen gab, die Massaker an Menschen verübten. Sie kennen die Geschichte Boliviens gut. Aber auch die demokratischen Regierungen begingen Bluttaten in Bolivien, um Interessen zu verteidigen, die nicht die bolivianischen waren, und einige von ihnen flohen in die Vereinigten Staaten. Durch das bolivianische Rechtssystem haben wir die Auslieferung dieser Personen gefordert, die Bolivien erniedrigt haben, und ich möchte Sie um Ihre Unterstützung bitten, damit diese Personen, die den wirtschaftlichen und Menschenrechten des bolivianischen Volkes so großen Schaden zugefügt haben, vor ein bolivianisches Gericht gestellt werden. Dazu gehören auch Gonzalo Sánchez de Lozada und Sánchez Berzaín, die viele Menschen in meinem Land ermordet haben, und wir wollen, dass sie der bolivianischen Justiz überstellt werden.
In diesem Prozess des Wandels streben wir nicht nur politisches Zusammenwirken und Verständigung zwischen den Ländern an, sondern auch Integration durch den Bau eines Straßennetzes für mein Land. Bolivien, das Herz Südamerikas, hat aufgrund eines historischen Unrechts keinen Zugang zum Meer. Meine Regierung kann das Problem dieses Straßennetzes mit allen Nachbarländern lösen. Wir haben nur einen Abschnitt mit Peru, aber wir haben keine befestigte Straße mit Chile, mit Argentinien über Potosí oder Tarija oder über Brasilien. Ich empfinde große Freundschaft und Achtung für meinen Freund, den Präsidenten von Brasilien. Es stimmt nicht, dass es einen Konflikt zwischen uns gibt, wie Ihnen einige Medien glauben machen wollen. Wir haben eine strategische Allianz mit der brasilianischen Regierung. Ich betrachte Lula, einen ehemaligen Gewerkschaftsführer, als älteren Bruder, der mir wirklich zur Seite steht. Und ich möchte auch hier, in Europa, eine Orientierung erhalten. Ich sagte Ihnen vorhin, dass wir niemanden ausgrenzen, dass wir alle akzeptieren. Ich möchte von Ihnen lernen, aber vor allem möchte ich lernen, wie Lösungen in einem Rahmen von Ausgewogenheit, Gerechtigkeit und Gleichheit gefunden werden können.
Das ist mein großer Wunsch, und dafür kämpfen wir. Wir in unserer Regierung, einer indigenen Volksregierung, haben jetzt die Möglichkeit dazu mit Unterstützung vieler intellektueller und auch Unternehmersektoren – der Mittelklasse. Meine bisherige Erfahrung war die, dass einige meiner Landsleute zwei Dinge zu mir sagten: „Ich bin nicht indigen, aber ich bin jetzt Anhänger der Indigena“. Sie sagen: „Die Regierungen haben uns gewöhnlich aus Bedrücktheit zum Weinen gebracht, jetzt treibt uns unsere Regierung aus Emotion, Würde, dem Gefühl der Souveränität, der Achtung untereinander und vor allem dem Gefühl, dass wir unsere Naturreichtümer zurückgewinnen, die Tränen in die Augen“.
Deshalb möchte ich Ihnen sagen, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, dass ich durch Sie eine strategische Allianz für das Leben und die Menschlichkeit schmieden möchte. Zur Lebensform der indigenen Völker gehören weder Ausgrenzung noch Ausschluss – das möchte ich wiederholen –, sie besteht aus Solidarität, Gegenseitigkeit, und nicht nur unter den Menschen, sondern auch in Harmonie mit der Mutter Erde. Wir sind tief beunruhigt, dass das westliche Industrialisierungsmodell dem Planeten Erde, der Mutter Erde, der Schaden zufügt. Wenn wir diese Form der Industrialisierung nicht ändern, werden nicht nur Sie oder wir, sondern alle bald ein Problem haben, das ihr Leben betrifft. Ich glaube, es ist jetzt wichtig, Initiativen zu ergreifen und Vorschläge zu unterbreiten, die aus dem Volk kommen, um die Menschheit zu schützen und zu retten, und das wird hauptsächlich möglich, indem wir die Mutter Erde respektieren und in Harmonie mit ihr leben.
Dies sind wichtige Beiträge, die wir aufgrund unseres Lebensstils leisten können. Wir müssen uns auf unsere natürlichen Organisationen stützen, Gewerkschaften, Gemeinschaften, Ältestenräte, jene Autoritäten, die regelmäßig Diskussionen führen und Lösungen vorschlagen. Ich habe gelernt, dass man keine Programme oder Maßnahmen aufzwingen darf, sondern dass man diese Vorschläge und Programme zum Wohle der Menschheit aufgreifen muss.
Tatsache ist auch, dass eine wichtige Frage in diesem Prozess der Veränderungen lautet, wie die Beteiligung in Bolivien erfolgen kann, und das bedeutet weder Unterordnung noch Unterwerfung – einige Medien haben uns als „Marionetten“ beschrieben –, sondern wir müssen unsere Prinzipien und Erfahrungen horizontal teilen. Wir hoffen, dass dieser kurze Besuch im Europäischen Parlament diesem Ziel dienen kann. Wir wollen nicht länger ein Bettelstaat sein.
Die bolivianischen Regierungen haben im Allgemeinen außerhalb des Landes nach Hilfe gesucht, sie haben für den Generalhaushalt des Landes gebettelt. Damit wollen wir Schluss machen. Ich bin sicher, dass wir durch die Erhöhung des Exportvolumens und die Anhebung der Preise – vernünftiger Preise, ohne Erpressung oder Zwang – und durch die Wiedergewinnung unserer natürlichen Ressourcen diesem Bettelstaat ein Ende setzen werden. Ich bedaure sehr, dass wir einen Bettelstaat haben, und zusammen mit Ihnen, mit Blick auf unsere Geschichte, möchten wir jetzt in diesem neuen Millennium diese sozialen und kulturellen Probleme lösen.
Im Namen des bolivianischen Volkes und insbesondere im Namen der Indigena-Bewegung möchte ich erklären, dass wir uns in unserem Engagement für das Leben einen strategischen Verbündeten wünschen. Wir wollen Schluss machen mit diesem Hass, diesem Rassismus, dieser Missachtung. Wir kommen aus einer Kultur der Einbeziehung, nicht der Ausgrenzung, trotz der Tatsache, dass wir ausgegrenzt wurden, und als ich erfuhr, dass mich das Europäische Parlament hierher eingeladen hat, war ich sehr glücklich und sehr stolz. Ich möchte, dass auch Sie stolz sind auf die indigene Urbevölkerung, die das Leben verteidigt.
Für mich ist es eine Ehre und eine neue Erfahrung, obwohl wir anfangs immer nervös sind – verzeihen Sie mir –, doch ich möchte von ganzem Herzen und mit dem höchsten Respekt sagen, dass ich mir wünsche, Ihre Unterstützung in unserer Arbeit zur Rettung des Lebens und zur Verbesserung der sozialen und kulturellen Lage meines Landes zu erhalten.
Vielen Dank.
Der Präsident.
   Herr Präsident der Republik Bolivien! Vielen Dank für Ihre Worte, die aus dem Herzen kamen und den Beifall der Mitglieder dieses Parlaments erhalten haben, wie Sie gerade miterleben konnten.
Herr Präsident, Sie sind der demokratisch gewählte Repräsentant Ihres Volkes, Sie haben ein Wahlprogramm vorgelegt, das von Ihren Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde, und Sie werden geleitet von den besten Absichten, für alle Wohlstand zu erreichen.
Ich hoffe, dass Bolivien und Europa Kooperationsbeziehungen pflegen können, die es uns möglich machen, zur Errichtung einer gemeinsamen Zukunft des Fortschritts auf der Grundlage der Achtung der Rechtsstaatlichkeit beizutragen.
Vielen Dank, Herr Präsident.

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen. 
Vytautas Landsbergis (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Mit Ländern, die über Energieressourcen verfügen – wie Russland, Bolivien usw. – und die Abnehmergesellschaften dazu bringen wollen, ihre Forderungen zu erfüllen bzw. sich ihrem Diktat zu beugen, stehen wir vor einer neuen Phase in den Spannungen der heutigen Welt. Wenn Europa seine energiepolitische und politische Unabhängigkeit von Russland bewahren will und nicht auf trügerische Worte wie „gegenseitige Abhängigkeit“ hereinfallen soll, dann muss die EU zügig die Diversifizierung alternativer Quellen planen und ihre verschiedenen Alternativen schützen.
Europa in die Abteilung einer Energiehochburg zu verfrachten – davon träumt der Kreml. Sind wir damit einverstanden? Ein noch schönerer Traum wäre eine neue Union, die an die Stelle der alten europäischen tritt. Die Gasunion von Russland und Europa soll um eine zentrale Achse Moskau-Berlin herum aufgebaut werden. Eine solche Vision wurde kaum verhüllt in der jüngsten Erklärung zur Lage der Nation des russischen Präsidenten präsentiert. Sind wir damit einverstanden? 
Maria Badia I Cutchet (PSE ).
   – Herr Präsident! Vor einigen Tagen lehnte das Präsidium des Parlaments die Verwendung des Katalanischen und der anderen Ko-Amtssprachen des spanischen Staates zwischen den Bürgern und dieser Institution ab, obwohl gerade sie in größter Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern stehen und ihre Interessen vertreten sollte.
Der Vorschlag der spanischen Regierung ist in anderen europäischen Institutionen bereits verwirklicht worden: im Ministerrat, in der Kommission und im Ausschuss der Regionen, wo dies schon ganz normal funktioniert.
Der Vorschlag bedeutet keine Kosten für das Parlament und geht natürlich auch nicht zu Lasten der Verwendung der übrigen Amtssprachen der neuen Mitgliedstaaten. Im Übrigen würde diese Initiative dazu beitragen, die Bürger enger an die europäischen Institutionen heranzuführen.
So hat die Unión General de Trabajadores, eine der größten Gewerkschaften Spaniens, eine Kampagne zur Unterstützung dieser Initiative eingeleitet, denn nach ihrer Auffassung würde dies den sozialen Zusammenhalt fördern. Das Europäische Parlament als Verfechter der kulturellen Vielfalt kann und darf nicht die einzige Institution sein, die dieses Recht von mehr als zwölf Millionen Bürgerinnen und Bürgern nicht durchsetzt.
Wissen Sie übrigens, dass das Katalanische die am vierthäufigsten verwendete Sprache in dem Diskussionsforum ist, das die Kommission zur Zukunft Europas ins Leben gerufen hat?
Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag im Präsidium nochmals zu prüfen, denn es würde helfen, die Bürgerinnen und Bürger Europa und allen ihren Mitbürgern näher zu bringen. 
Eugenijus Gentvilas (ALDE ).
   – Ich bin wirklich froh, dass die Europäische Union im Kampf gegen Lukaschenkos Diktatur das Richtige tut, da wir als Europäer diese Diktatur im Herzen des Kontinents nicht unterstützen dürfen.
Ich habe hier jedoch eine Liste von Städten der Europäischen Union aus verschiedenen Staaten und Regionen, die Partnerschaften mit Städten und Regionen in Belarus unterhalten. Wie uns bekannt ist, gibt es in den Städten des Landes loyale Diener von Lukaschenkos Regime, und dies sind die Leute, die die Diktatur unterstützen.
Deshalb müssen wir, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Bürgermeister der Städte der Europäischen Union dringend auffordern, die offiziellen Beziehungen zu den Dienern des Lukaschenko-Regimes zu beenden. Selbstverständlich müssen unsere europäischen Städte Verbindungen mit Städten in Belarus in den Bereichen Kultur, Sport und Bildung aufrechterhalten.
Unsere Bürgermeister, die Bürgermeister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dürfen jedoch Lukaschenkos Diktatur nicht legitimieren oder anerkennen, indem sie Beziehungen zu offiziellen Dienern des Regimes unterhalten.
Meiner Meinung nach müssen wir in dieser Sache eine Entscheidung treffen bzw. einen Standpunkt einnehmen. 
Milan Horáček (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Die Situation von politischen Gefangenen in Russland ist sehr schlecht. Konkret ist im Fall Michail Chodorkowski zu beobachten, dass Gefangene mit verschiedenen Maßnahmen physisch und psychisch zermürbt werden. Während der schwerkranke Platon Lebedjew jenseits des Polarkreises unzureichend versorgt wird, wurde Chodorkowski nachts in seiner Zelle attackiert. Es wurden keine klaren Aussagen zu diesem Vorfall gemacht. Es ist unverständlich, wie so etwas passieren kann, wenn die Häftlinge unter permanenter Beobachtung stehen. Dieser Vorfall bestätigt die schlimmen Zustände in russischen Gefängnissen.
Der russische Vorsitz des Europarates bietet Anlass, an Russland heranzutreten, um die Regierung aufzufordern, einer unabhängigen medizinischen Untersuchung von Chodorkowski und Lebedjew zuzustimmen, die ihnen bisher verweigert wird. Ich fordere den Rat und die Kommission auf, auf Russland einzuwirken, damit die Menschenrechte in Gefängnissen eingehalten werden. 
Bairbre de Brún (GUE/NGL ). –
 Herr Präsident! Eine Variante der vorgesehenen Nordirland-Versammlung ist heute in Belfast wieder zusammengetroffen. Die Versammlung und ihre nach Parteienproporz gebildete Exekutive sind seit 2002 von der britischen Regierung suspendiert. Sinn Féin tritt dafür ein, dass Minister aus der Region Entscheidungen für die Region treffen. Gegenwärtig treffen britische Minister alle politischen Entscheidungen in Nordirland, sind aber gegenüber den Wählern dort nicht rechenschaftspflichtig.
Es ist Zeit, dass die Democratic Unionist Party von Ian Paisley mit uns anderen – auf gleichberechtigter Grundlage – vorangeht, um die Nordirland-Versammlung und die Regionalregierung vollständig wieder herzustellen.
Wie die Ermordung des katholischen Jugendlichen Michael McIlveen durch Sektierer zeigt, muss sich in unserer Gesellschaft noch viel ändern. Auch Hilfe und Unterstützung auf europäischer Ebene sind weiter nötig. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   Herr Präsident! Im Mai dieses Jahres jährte sich der 61. Jahrestag des Endes der Hitler-Barbarei gegen Europäer und Juden. Dagegen sind inzwischen 87 Jahre seit dem barbarischen Völkermord an den Pontos-Griechen durch Kemal Atatürk vergangen. Am 19. Mai 1919 fiel er in die Stadt ein und metzelte 490 000 Menschen nieder. Das Schwarze Meer färbte sich rot. Laut Augenzeugenberichten dieser Zeit gab es Plätze, auf denen die Köpfe unschuldiger Menschen aufgetürmt waren. Der einzige Unterschied besteht darin, dass das Deutschland der Nach-Hitler-Ära um Verzeihung gebeten hat. Die Türkei hat das nie getan, weder für den Völkermord an den Pontiern noch für den Völkermord an den Armeniern. Im Gegenteil, vorgestern übte sie Druck auf das französische Parlament aus, den Gesetzentwurf zum Völkermord am armenischen Volk zurückzuziehen, und vor drei Tagen bedrängte Herr Erdogan in Wien den griechischen Ministerpräsidenten, da unser Land die Anerkennung des Völkermordes an den Pontos-Griechen gefordert hat.
Die Menschen vergessen die Geschichte nicht, sie durchleben sie wieder und wieder. Ich bitte deshalb das Europäische Parlament, eine Initiative zu ergreifen, um das Gedenken an den Völkermord, der an den Pontiern verübt wurde, anzuerkennen. 
Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN ). –
   Herr Präsident! Am letzten Mittwoch erhielten wir die traurige Nachricht vom Tod unseres Kollegen Rolandas Pavilionis. Noch vor kurzem haben wir im Ausschuss für Kultur und Bildung zusammengearbeitet. Er gehörte der Fraktion Union für das Europa der Nationen an und fungierte hier als Koordinator. Wir werden uns stets an sein Engagement und seinen Einsatz für kulturelle Fragen wie auch an seine Offenheit und Freundlichkeit gegenüber seinen Kolleginnen und Kollegen erinnern. Sein Tod ist ein großer Verlust. Im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen aus der UEN-Fraktion und auch im Namen aller polnischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments möchte ich seiner Familie unser Beileid aussprechen. 
Ryszard Czarnecki (NI ). –
   Herr Präsident! In der vergangenen Woche jährte sich zum 61. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs. Das war der tragischste Krieg in der Geschichte der Menschheit, und er darf nicht vergessen werden. Wir müssen gemeinsam eine Zukunft in Europa aufbauen, und um das Fundament für diese Zukunft zu legen, müssen wir jenen ein ehrendes Andenken bewahren, die ums Leben gekommen sind, und wir müssen die schmerzhaften Lehren aus der Geschichte ziehen.
Ich sage das als Pole in dem Bewusstsein, dass der Zweite Weltkrieg sechs Millionen meiner Landsleute – Polen und Juden – das Leben gekostet hat. Wir sollten ihrer in größter Ehrfurcht gedenken, so wie wir auch das Andenken der anderen Opfer dieser historischen Katastrophe wahren sollten.
Wir leben in einem Europa, das schwierige Herausforderungen für uns bereithält, in einem Europa des Friedens. Dieses friedliche Europa ist unsere gemeinsame Errungenschaft, und deshalb ist es umso wichtiger, uns jener zu erinnern, die Glück und Frieden nicht erleben konnten. Ihr Andenken sollte alle Menschen in Europa einen. 
Mairead McGuinness (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Letzte Woche haben wir in Irland das Grauen des Menschenhandels gesehen, als eine Fernsehsendung von RTE Sendung darüber berichtete, wie junge Frauen aus Rumänien in die EU und insbesondere nach Irland verschleppt werden.
In der Sendung wurde gezeigt, dass Irland leider zu einer kleinen Gruppe von Ländern gehört, die mehrere EU-Richtlinien zur Bekämpfung des Menschenhandels nicht umgesetzt haben. Man muss darauf hinweisen, dass Menschenhandel als grenzüberschreitende Aktivität keine Grenzen kennt. Alle europäischen Länder sollten sämtliche entsprechenden Richtlinien vorschriftsgemäß umsetzen. Ich fordere den irischen Justizminister auf, genau das zu tun, denn Menschenhandel ist eine furchtbare Art des Missbrauchs. Er dehnt sich weiter aus und betrifft vor allem junge Mädchen und Frauen.
Es war sehr schlimm zu sehen, dass Irland zu den Ländern gehört, die die notwendigen Richtlinien nicht umsetzen, und ich hoffe nur, dass unsere Regierung das unverzüglich ändern und für ihre Umsetzung sorgen wird. 
Katerina Batzeli (PSE ).
   Herr Präsident! Einer am 8. Mai von der Nichtregierungsorganisation „Rettet die Kinder“ veröffentlichten Studie zufolge fallen in den Flüchtlingslagern in Liberia minderjährige Kinder sexueller Ausbeutung zum Opfer, an der auch Mitglieder humanitärer Organisationen und Soldaten der multinationalen Friedenstruppen beteiligt sind.
Das Europäische Parlament sollte sich zuallererst von der UNO offiziell über das Ausmaß dieser tragischen Vorfälle, die jeglichen Sinn der humanitären Hilfe verunglimpfen, unterrichten lassen und das Verhalten der Soldaten, die laut den Informationen der Studie die Mentalität und das Verhalten von Söldnern angenommen haben, ein Verhalten, das weit von jeglicher Auffassung einer uneigennützigen humanitären Hilfe entfernt ist, vom politischen und rechtlichen Standpunkt her verurteilen.
Zugleich sollten jedoch auch die Regierungen und die Kommission selbst entsprechende Schritte unternehmen, damit wir alle den Kindern wenigstens das Mindestmenschenrecht auf Essen und Trinken einräumen können, ohne dass sie gezwungen sind, ihren Körper und ihre Seele erniedrigen zu lassen. 
Diana Wallis (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte Sie, verehrte Abgeordnete bitten, sich vorzustellen, Sie seien ein 18-Jähriger, der seine Ferien in einem anderen Land verbringt. Sie nehmen sich ein Taxi, und die Fahrt wird zum Albtraum. Es gibt keine Zeugen, aber der Taxifahrer ist am Ende tot und Sie gehen direkt zur nächsten Polizeiwache. Sie sagen, er habe Sie mit einer Waffe bedroht, und was dann geschah, sei Notwehr Ihrerseits gewesen. Es kommt zu einem Gerichtsverfahren, das sich über 18 Jahre hinzieht. Sie verbringen diese 18 Jahre im Gefängnis, getrennt von Ihrer Familie, und müssen einen Prozess über sich ergehen lassen, bei dem es hin und her geht, in dem Sie erst zum Tode verurteilt werden, dann für unschuldig befunden werden, dann geht es wieder los, bis jedes Rechtsmittel ausgeschöpft ist und Sie schließlich ein zweites Mal zum Tode verurteilt werden. Achtzehn Jahre – die Hälfte Ihres Lebens – im Gefängnis, einige Zeit davon in der Todeszelle, ist Strafe genug.
Das ist die furchtbare Geschichte von Mirza Tahir Hussain aus meinem Wahlkreis, der Anfang dieses Monats zum Tode verurteilt wurde.
Herr Präsident, wenn es irgendetwas gibt, was dieses Parlament mit seinem langjährigen Widerstand gegen die Todesstrafe tun kann, dann flehe ich Sie an, das zu tun und ein Gnadengesuch an den Präsidenten Pakistans zu senden. 
Erik Meijer (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Seit zwei Wochen richtet sich die Aufmerksamkeit der niederländischen Presse auf die schwache Position von Kommissarin Kroes, die bereits 2004 von diesem Parlament angehört wurde. Die Fragen konzentrierten sich dabei insbesondere auf ihre geschäftlichen Kontakte zu Unternehmern, die versuchen, ihre Profite zu erhöhen, indem sie sich über Gesetze hinwegsetzen und vorsätzlich im Gegensatz zum allgemeinen Interesse handeln. Frau Kroes antwortete damals, sie habe aus früheren Fehlern gelernt. Vor ihrer eventuellen Ernennung habe sie all ihre geschäftlichen Interessen und Beziehungen beendet. Mit aufgrund dieser Zusage war sie für eine Mehrheit des Parlaments letztlich eine annehmbare Kandidatin.
Inzwischen hat sich gezeigt, dass sie bis 2006 Begünstigte einer Verlustbürgschaft im Wert von 7 Millionen Euro für Bürogebäude war, die sie in zwei niederländischen Städten besaß. Die Bürgschaft für diese Bürogebäude, und wie sich später herausstellte auch für ihre Privatwohnung, wurde von einer Person gestellt, die nun erneut unter dem Verdacht festgenommen wurde, der finanzielle Kopf eines sehr gewalttätigen Verbrechersyndikats, das Morde auf seinem Gewissen hat, zu sein.
Herr Präsident, wie wird das Parlament hierüber informiert und wie kann es über die Risiken und Folgen eine Aussprache führen? 
Urszula Krupa (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Ich appelliere an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und ganz besonders an Herrn Poettering, aber auch an andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und jene, die eine Terrorkampagne in den Massenmedien führen, mit der Manipulation und Erpressung der demokratisch gewählten polnischen Regierung aufzuhören und nicht länger Druck auf sie auszuüben.
Die Solidarität in puncto Energie als Willfährigkeit und Nachgeben zu interpretieren und die Länder zur Annahme der Europäischen Verfassung zwingen zu wollen, ist unserer Ansicht nach Ausdruck wirtschaftlicher und politischer Einschüchterung, wie sie den Polen aus der Zeit der sowjetischen Okkupation noch gut bekannt sind. Glücklicherweise gehen wir in Polen noch nicht so locker mit der Demokratie um, wie wir das hier bei den Abstimmungen im Europäischen Parlament beobachten können.
Wir fordern die Einhaltung der von den Vereinten Nationen 1974 ratifizierten Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten. In Artikel 1 der Charta heißt es: „Jeder Staat hat das souveräne und unveräußerliche Recht, sein Wirtschaftssystem sowie sein politisches, soziales und kulturelles System entsprechend dem Willen des Volkes ohne Einmischung, Zwang oder Drohung irgendwelcher Art von außen zu wählen.“ 
Carlos José Iturgaiz Angulo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Am 22. Januar fand in Madrid eine Demonstration zur Unterstützung der Opfer des Terrorismus statt. An ihr nahm der damalige Verteidigungsminister teil, der von vielen Demonstranten ausgepfiffen wurde.
Dieser Minister behauptete, während der Demonstration angegriffen worden zu sein, und in der Folge wurden zwei Aktivisten der Volkspartei von Angehörigen der Nationalpolizei verhaftet, obwohl keine Beweise gegen sie vorlagen. Es gab jedoch politische Anweisungen.
Diese Verhaftungen waren ungesetzlich, da sie Verfassungsrechte verletzten, und deshalb haben die Richter drei Polizeibeamte zu Gefängnisstrafen für diese illegalen Festnahmen verurteilt, die, wie es im Urteil heißt, unbegründet, willkürlich, missbräuchlich und gesetzwidrig waren.
Während dies geschah, billigte der Innenminister, der damals Herr Alonso war und noch immer ein Amt in der sozialistischen Regierung meines Landes innehat, im Kongress das Vorgehen der Polizei, die unter seiner Leitung stand. Mit anderen Worten, er hieß einen Angriff auf die spanische Demokratie gut, denn genau das bedeutet die Verhaftung dieser Mitglieder der Volkspartei trotz des Mangels an Beweisen gegen sie. Nun wäscht der Minister seine Hände in Unschuld, und weit davon entfernt, die Verantwortung zu übernehmen, schützt er sich durch den Rücktritt eines zweitrangigen politischen Beamten.
Deshalb prangern wir diesen Fall heute im Europäischen Parlament an, und meine Fraktion wird in dieser Angelegenheit, die einen Schatten auf einen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirft, Anfragen an die Kommission und den Rat richten. 
Magda Kósáné Kovács (PSE ).
   – Herr Präsident! Die historisch umfassendste Erweiterung der Europäischen Union jährte sich am 1. Mai zum zweiten Mal. In ihrer letzten Mitteilung betonte die Kommission, der Beitritt habe den neuen Mitgliedstaaten eine wirtschaftliche Perspektive eröffnet und Ressourcen erschlossen, den alten Mitgliedstaaten hingegen neuen Schwung und einen größeren Markt gebracht. Allen Befürchtungen zum Trotz sei es nicht zum Sozialdumping gekommen und die Löhne und sozialen Ressourcen in Westeuropa seien nicht zurückgegangen.
Deshalb sollten wir dem anfänglichen Misstrauen zwischen den beiden Lagern Einhalt gebieten und den europäischen Bürgern die tatsächlichen Auswirkungen des Beitritts zeigen, da weder die neuen noch die alten Mitgliedstaaten in unserer Welt der Globalisierung ohne die Europäische Union irgendeine Chance auf einen Verbleib im Wettbewerb haben.
Die ersten Zeichen einer Zusammenarbeit ohne Misstrauen sind in den Kompromissen, die bei der Behandlung der Dienstleistungsrichtlinie und der Finanziellen Vorausschau erzielt wurden, bereits spürbar. Gemeinsam müssen wir den Umbau der Struktur der Europäischen Union und ihrer Beschlussfassung beschleunigen, da es möglich ist, einen Verfassungsvertrag anzunehmen und daran kein Weg vorbeiführt. Mein Wunsch für alle von uns ist, dass uns der zweite Jahrestag der letzten Erweiterung den Glauben und den Mut für unsere Arbeit gibt. 
Martine Roure (PSE ). –
   Herr Präsident, die Stadt Straßburg empfängt heute die „Caravanières du Sud“, Frauen aus Algerien, Marokko und Tunesien, die gekommen sind, um andere Frauen aus ihren Ländern zu treffen, die in Europa leben. Sie wollen zeigen, dass sie seit langem für ihre Rechte und für die Entwicklungen kämpfen, die in ihren jeweiligen Ländern vor sich gegangen sind: das Recht zu reisen und zu arbeiten, ihre Kinder zu erziehen.
Diese Frauen sind nach Straßburg, dem Sitz des Europäischen Parlaments gekommen, um uns aufzufordern, ihre Arbeit zu unterstützen, indem wir hier, in Europa, Maßnahmen gegen die Versuche ergreifen, den Obskurantismus zurückzubringen, dessen Opfer sie nicht nur in ihren Ländern, sondern auch hier werden können.
Eine Delegation dieser mutigen Frauen hält sich derzeit auf der Zuschauertribüne unseres Hauses auf. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sie herzlich willkommen heißen und Ihre Unterstützung zum Ausdruck bringen würden, beispielsweise auf der Place Broglie, in Straßburg, auf der eine ihrer Demonstrationen stattfindet.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, meine Damen und Herren.
Der Präsident. –
   Danke, Frau Roure, und danke unseren Besucherinnen. 
Brian Crowley (UEN ). –
   Herr Präsident! Ich möchte den Rat und die Kommission auffordern, sich die Situation bei der Zuckerregelung in der Europäischen Union noch einmal anzusehen. Insbesondere sollten sie jetzt in Erwägung ziehen, die Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Zuckerrüben und Zuckerhersteller, die ihre Existenzgrundlage verloren haben, flexibler zu handhaben und diese Mittel stattdessen für die Schaffung von alternativen Energiepflanzen und alternativen Brennstoffen einzusetzen.
Dazu müsste die Kommission beschließen, dass Ausgleichszahlungen für neue Verarbeitungsverfahren geleistet werden, ohne dass die eigentliche Struktur der Herstellungskapazitäten zu zerstören, die für diese alternativen Brennstoffe in vielen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Diese Maßnahme kann mithelfen, unsere Abhängigkeit von Erdöl zu beseitigen oder zu verringern, sie kann auch zu einer saubereren Umwelt beitragen, und vor allem kann sie vielen Landwirten überall in der Europäischen Union eine wertvolle Anbaukultur bieten, die ihnen für die Zukunft wirtschaftliche Sicherheit garantiert. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
   – In der letzten Woche beschloss das so genannte Nahost-Quartett, zu dem auch die EU gehört, einen vorläufigen internationalen Mechanismus zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe für das palästinensische Volk einzurichten. Diesem Beschluss gingen Schritte voraus, bei denen die Vereinigten Staaten die Vorreiterrolle spielten, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu isolieren, namentlich die Aussetzung der Finanzierung für die Arbeit der Behörde. In Verbindung mit der Besetzung und Unterdrückung durch die israelische Regierung wird diese Maßnahme objektiv bewirken, dass zum einen der Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde – und folglich der öffentlichen Dienstleistungen wie Bildungs- und Gesundheitswesen – beschleunigt wird und sich zum anderen die jetzt schon verzweifelte Lage, in der die Palästinenser leben, noch weiter zuspitzt, eine Situation, vor der die Vereinten Nationen gewarnt haben.
Diese nicht zu rechtfertigende Bestrafung des palästinensischen Volkes geschieht zu einer Zeit, in der die israelische Regierung unter Verstoß gegen alle Abkommen mit ihrer Politik der Völkerrechtsverletzung fortfährt und weiterhin die UNO-Resolutionen missachtet, ihre militärische Besatzung aufrechterhält, den Bau des Trennwalls fortführt und erneut damit droht, die Siedlungen im Westjordanland zu verstärken.
Herr Präsident! Es ist an der Zeit, das zu beenden, was im Grunde Sanktionen sind, und politische Initiativen für die Einhaltung des Völkerrechts und der UNO-Resolutionen zu unterstützen. 
Thomas Wise (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Jedes Dorf und jede Stadt in England hat für Raumplanungszwecke eine Grenze um sich herum, die anzeigt, dass es sich um eine abgegrenzte dörfliche oder städtische Siedlung handelt. Derzeit jedoch erleben wir den Zerfall der traditionellen Gemeinden und die Zerstörung unserer Landschaft, weil vernünftige und lokal akzeptable Raumplanungsentwicklungen völlig missachtet werden. Sie werden vielleicht fragen, wer dafür verantwortlich ist. Dreimal dürfen Sie raten: die Regionalversammlungen, die direkt Brüssel gegenüber verantwortlich sind. Ist das eine Überraschung? Keineswegs, wenn man bedenkt, dass Baugenehmigungsanträge und -projekte nicht mehr mit den davon Betroffenen diskutiert werden.
Um Englands kostbare Grüngürtel zu schützen und die Zersiedelung und das Zusammenwachsen von Ortschaften zu beenden, müssen wir diese unerwünschten und undemokratischen Versammlungen abschaffen und Raumplanungsangelegenheiten wieder in die Hände derer legen, die sich von jeher damit befassen: die Rathäuser. Dann, und nur dann, werden unsere Grüngürtel den Schutz und den Respekt erhalten, der ihnen zusteht. 
Alexander Stubb (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte kurz einer Aussage von Frau Krupa – die leider inzwischen nicht mehr im Saal ist – widersprechen, die sie vorhin gemacht hat. Sie verglich in ihren Äußerungen die Europäische Union mit der Sowjetunion. Ich muss sagen, der Vergleich ist nicht fair. Lassen Sie mich dazu eine kleine Anekdote erzählen. Vor dem Beitritt Estlands zur Europäischen Union wurde der damalige Kommissionspräsident Prodi während eines Besuchs dort gefragt, warum Estland denn der Europäischen Union beitreten sollte, da diese doch genau wie die Sowjetunion sei. Er dachte eine Weile nach und antwortete, das sei zwar einleuchtend, aber er könne sich gar nicht genau erinnern, wann Estland eigentlich die Mitgliedschaft in der Sowjetunion beantragt hat. Frau Krupa sollte das, meine ich, nicht vergessen, wenn sie an die Rolle Polens in der Europäischen Union denkt: Polen ist Mitglied, weil die Mitgliedschaft in seinem Interesse liegt und auf demokratischem Wege zustande gekommen ist. 
Antolín Sánchez Presedo (PSE ).
   – Herr Präsident! Die galicische Sprache ist eine der ältesten romanischen Sprachen. Dank dem Willen ihrer Bürger hat sie Jahrhunderte ohne institutionellen Schutz überlebt, bis das demokratische Spanien ihren offiziellen Status und das Recht der Bürger, sie zu sprechen, anerkannte.
Deshalb beklage ich die Entscheidung des Präsidiums, den begründeten Gebrauch dieser Sprache im Rahmen der Beziehungen des Parlaments zu den Bürgern abzulehnen. Ich bedauere, dass es einen Standpunkt eingenommen hat, der dem anderer Institutionen entgegengesetzt ist, und damit einen Mangel an demokratischer Kohärenz offenbart. Diese Entscheidung ist ungerecht und unverhältnismäßig, und ich bitte daher, sie zu überdenken.
Während dieser Tagung findet am kommenden Mittwoch der Tag der galicischen Literatur statt. Da ich Ihre Arbeit auf diesem Gebiet kenne, Herr Präsident, möchte ich Sie um eine Botschaft zur Unterstützung dieses Tages bitten, in der die Zugehörigkeit der galicischen Sprache zu Europa und ihr Beitrag zur kulturellen Vielfalt und zum Reichtum der Union gewürdigt werden. 
Arūnas Degutis (ALDE ). –
   Morgen soll der Konvergenzbericht der Europäischen Kommission zu Litauen vorgelegt werden. Ich hoffe, dieser Bericht wird anerkennen, dass Litauen erhebliche wirtschaftliche Fortschritte gemacht hat und eine große Zahl der Kriterien des Vertrags von Maastricht erfüllt.
Die Aufnahme Litauens in die Eurozone sollte nicht aufgrund leichter Abweichungen vom Inflationsindex verschoben werden, da Inflationskriterien gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft recht weit interpretiert werden können.
Litauen hat keine künstlichen Maßnahmen zur Senkung der Inflation eingesetzt, und das etwas höhere Inflationsniveau wurde durch den Anstieg der Energiepreise auf den Weltmärkten verursacht. Ich glaube, dass Litauen aus wirtschaftlichen Gründen in die Eurozone aufgenommen werden könnte, betrachtet man allein das rasche wirtschaftliche Wachstum des Landes.
Ich würde sogar sagen, dass dieser Ungewissheit bei der Anwendung der Maastricht-Kriterien eine politische Bedeutung zukommt und dieser Punkt in die Tagesordnung für den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Juni aufgenommen werden sollte. 
Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Die Phase der Reflexion endet 2007 und das war meines Erachtens der Grund dafür, dass der Kommissionspräsident, Herr Barroso, in der letzten Woche den Standpunkt der Kommission dargelegt hat.
Mit Bedauern sehe ich jedoch, dass die Kommission darauf beharrt, die Frage der Europäischen Verfassung erneut auf die Tagesordnung zu setzen, ohne dass es bislang eine Konsultation der Bürger auf gesamteuropäischer Ebene gegeben hat. In seinen Ausführungen sprach Herr Barroso auch von einer Bürgeragenda, mit der in Zukunft die Solidarität zwischen den Bürgern gestärkt werden soll. Ich frage mich, welche Maßnahmen zur Anwendung kommen, um diese Solidarität zu fördern: die Globalisierung, die Lissabon-Strategie oder die Liberalisierungen?
Abschließend möchte ich sagen, dass ich es für unsere Pflicht als Organ der EU halte, diesem außerordentlich bedeutsamen Thema vor dem Schlusstermin 2007 zumindest eine weitere Sitzung des Europäischen Parlaments zu widmen. 
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Bei dem Vorhaben, das Interesse für die Ratifizierung eines Europäischen Verfassungsvertrags wiederzuerwecken, wäre es vielleicht hilfreich, den Text dahingehend zu korrigieren, dass er die Institutionen unterstützt, die den besonderen Charakter der europäischen Kultur und der europäischen Wirtschaft geprägt und deutlich gemacht haben.
Heute feiern wir den Internationalen Tag der Familie und wir sehen, dass die große Mehrheit europäischer Männer und Frauen nach wie vor Familien gründet und unterstützt sowie von der Institution der Familie unterstützt wird. Wir sollten uns nicht von den Minderheiten beeinflussen lassen. Natürlich muss die Familienpolitik weiterhin Sache der Mitgliedstaaten bleiben, doch die Einbeziehung der Familiendimension in die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken wird dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und sozioökonomische Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut und nachlassende Produktivität abzubauen.
Neben der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie den Rechten der Kinder sollten die Schwierigkeiten anerkannt werden, mit denen jede Familie im Laufe ihrer Entstehung und Entwicklung konfrontiert ist, weil darin die Hauptursachen für das demografische Problem Europas liegen.
Um zu erreichen, dass der Europäische Verfassungsvertrag von den europäischen Bürgern akzeptiert wird, muss der Familie und den traditionellen europäischen Werten ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. 
Karin Scheele (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte heute über die Menschenrechtssituation in Rumänien und speziell über die Yogaschule MISA und das Visum für ihren Gründer Gregorian Bivolaru sprechen.
Am 21. Oktober 2005 hat der oberste schwedische Gerichtshof entschieden, Gregorian Bivolaru, Gründer der Yogaschule MISA nicht an die rumänische Justiz auszuliefern, weil ihn in Rumänien aufgrund seiner Überzeugung kein fairer Prozess erwartete. Im Dezember desselben Jahres wurde ihm politisches Asyl gewährt. Das Verfahren gegen 39 Personen aus dem Umfeld der Yogaschule MISA ist in Rumänien immer noch nicht abgeschlossen. Religionsfreiheit und eine unabhängige Justiz sind fundamentale Grundlagen der Europäischen Union und Grundvoraussetzung für einen Beitritt Rumäniens 2007. Morgen stehen ja die Beitritte Rumäniens und Bulgariens auf der Tagesordnung. Ich halte es für wichtig, dass die Menschenrechtssituation in den derzeitigen und auch in den zukünftigen Mitgliedstaaten von diesem Haus weiter sehr genau verfolgt wird. 
Hélène Flautre (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte einen Vorschlag zur Lage der Menschenrechte in Tunesien einreichen. Die Lage ist weiterhin höchst besorgniserregend, wie der Präsident des Europäischen Parlaments dies erst letzte Woche hervorhob.
In der vergangenen Woche haben Angehörige der politischen Polizei mehrere Anwälte am Sitz der Anwaltskammer gewaltsam angegriffen. Einige ihrer Kollegen halten sich dort immer noch als Zeichen des Protests gegen das Projekt auf, ein Ausbildungszentrum für Anwälte einzurichten, das in den Abkommen zwischen der Europäischen Kommission und Tunesien vorgesehen ist. Das Projekt zielt systematisch darauf ab, die Ausbildung von Rechtsanwälten zu kontrollieren, indem es der Gnade der politischen Machthaber und insbesondere des Justizministeriums unterstellt wird.
Wir müssen energisch gegen diesen Angriff protestieren und uns um das Schicksal unserer Rechtsanwaltskollegen kümmern, die derzeit in Tunis versammelt sind.
In der nächsten Woche findet der Kongress der Tunesischen Menschenrechtsliga statt. Sie ist die erste Menschenrechtsliga auf dem afrikanischen Kontinent und war bereits Gegenstand zahlreicher Entschließungen des Europäischen Parlaments. Ihr Kongress findet in Tunesien statt, wo derzeit eine furchtbare Atmosphäre herrscht. Es wäre sicher hilfreich, offizielle Vertreter des Parlaments dorthin zu entsenden. 
James Nicholson (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, dass heute morgen, fast dreieinhalb Jahre nach ihrer Wahl, die Nordirland-Versammlung in Belfast zusammengetreten ist. Ich möchte den Präsidenten des Parlaments bitten, an die Präsidentin der Regionalversammlung in Anbetracht der vor ihr liegenden schwierigen Aufgabe eine Grußbotschaft zu senden.
Die Europäische Union hat meinem Wahlbezirk Nordirland stets sehr viel Rückhalt gegeben. Herr Verheugen, der heute anwesend ist, hat vor ein paar Jahren einmal eine zentrale Rolle gespielt. Ich danke dem Europäischen Parlament und der Kommission für ihre diesbezügliche Unterstützung. Ich wünsche mir eine demokratische, stabile Regionalversammlung in Nordirland, in der wir für unsere eigene Bevölkerung selbst entscheiden und diese Entscheidungen auch in die Tat umsetzen können. 
Jörg Leichtfried (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich war vor wenigen Tagen bei einer steirischen Tierschutzorganisation, dem Aktiven Tierschutz Steiermark, eingeladen, und war von ihren Aktivitäten sehr beeindruckt. Und zwar insbesondere auch deshalb, weil sie jetzt beginnen, sich europäisch zu vernetzen und versuchen, auch hier im Europäischen Parlament Kontakte zu knüpfen. Ich halte das für den richtigen Weg, und ich habe zugesagt, eine Petition zu einem Thema vorzulegen, das mich selbst immer wieder sehr beschäftigt, nämlich zu den Tiertransporten.
Wie Sie alle wissen, werden Millionen von Tieren durch ganz Europa transportiert. Die Transportzeiten sind sehr lang, die Lastwagen sind vollkommen überfüllt und es fehlt an Wasser, Futter und Belüftung. Hinzu kommt, dass die betreuenden Personen meistens völlig unzureichend ausgebildet, die Kontrollen mangelhaft und die Strafen viel zu niedrig sind. Die derzeitige Situation in diesem Bereich ist vollkommen inakzeptabel. Es muss eine drastische Verkürzung der Gesamttransportzeiten von lebenden Rindern erwirkt werden.
Ich teile die Ansicht der Tierschutzorganisation und möchte den Rat, die Kommission und uns alle auffordern, in diesem Bereich endlich Nägel mit Köpfen zu machen. 
Czesław Adam Siekierski (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Zwei Jahre sind seit der größten Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union vergangen. In dieser Zeit hat sich im wirtschaftlichen und sozialen Bereich ein bedeutender Wandel vollzogen. Nach wie vor fehlt jedoch eine stichhaltige und umfassende Bewertung dieser Veränderungen. Es scheint an der Zeit, dass die Europäische Kommission eine Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Erweiterung für die Union insgesamt wie auch für die neuen Mitgliedstaaten vornimmt, die vor zwei Jahren der Union beigetreten sind. 
Ana Maria Gomes (PSE ).
   – Seit den Wahlen in Äthiopien, als die Menschen in Massen für Demokratie und Wandel gestimmt haben, ist genau ein Jahr vergangen. Die EU musste bei ihrer Mission, deren Leiterin ich war, leider das Fazit ziehen, dass die Wahlen internationalen Normen nicht gerecht wurden, und zwar wegen mangelnder Transparenz bei der Auszählung und vor allem wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen, zu denen es kam. Die wichtigsten Oppositionsführer und Tausende Menschen wurden festgenommen, und ihnen droht die Todesstrafe. Was muss noch geschehen, damit der Rat etwas unternimmt und zielgerichtete Sanktionen gegen die Machthaber des Regimes in Addis Abeba verhängt, wie er es bei Belarus getan hat? Was muss noch geschehen, damit die Kommission und der Rat etwas unternehmen, um eine zügige und bedingungslose Freilassung der Inhaftierten zu erreichen? Die EU kann in Addis Abeba etwas bewirken. Wir dürfen die Menschen in Äthiopien nicht im Stich lassen. 
Margrietus van den Berg (PSE ). –
   Herr Präsident! In Suriname, einem Land in Südamerika, sind seit dem 7. Mai 25 000 Menschen obdachlos. Betroffen sind 175 Dörfer, die zu einem großen Teil unter Wasser stehen. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht. Suriname ist eines der AKP-Länder, mit denen Europa über das Cotonou-Abkommen Beziehungen unterhält. Armutsbekämpfung und Schulbildung sind ernsthaft bedroht.
Vergangene Woche habe ich die Europäische Kommission um Hilfe über die ECHO-Nothilfe ersucht. Ich möchte Sie bitten, dem surinamischen Volk und seinem Parlament im Namen unseres Parlaments unser Mitgefühl mit ihrem Leid auszusprechen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über das Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden (2005/2214(INI)) (A6-0143/2006). 
Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL ),
   Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Initiative, Herr Kommissar Verheugen, die Rechtsetzung in Europa deutlich zu verbessern und in diesem Zusammenhang 68 Gesetzgebungsvorhaben zurückzuziehen, trifft zweifellos ins Schwarze. Die Europäische Union wird in der Öffentlichkeit unserer Mitgliedstaaten schon seit geraumer Zeit als viel zu bürokratisch und regelungswütig wahrgenommen. Von daher wurde es in der Tat höchste Zeit, sich dieser berechtigten Kritik zu stellen. Weniger, aber dafür qualitativ besser – das kann unter dem Strich letztendlich ein Mehr bedeuten, und es wäre sicher gut für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben Sie, Herr Kommissar, mit diesem politischen Ansatz das Parlament als direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger voll und ganz auf Ihrer Seite, und ich füge hinzu: Nicht nur die Kommission, sondern auch das Parlament selbst ist hier gefordert.
In meinem Bericht, Herr Kommissar, geht es aber nicht um das Ob, sondern um das Wie. Es geht zum einen um die Frage, wie Kommission und Parlament als Institutionen zusammenarbeiten, und zum anderen darum, ob die Kommission die Rolle des Parlaments als Gesetzgeber gebührend beachtet. Wie Sie wissen, hat die Ankündigung der Kommission, laufende Gesetzgebungsvorhaben zurückzuziehen bzw. zu ändern, nicht nur aus institutioneller Sicht in unserem Haus für einige Aufregung gesorgt. Die Ausschüsse des Parlaments haben die konkreten Einzelvorschläge einer genauen Prüfung unterzogen, und es gab daraufhin einen entsprechenden Briefwechsel zwischen den Präsidenten unserer Institutionen. Bei einigen Vorschlägen teilt das Parlament die Ansicht der Kommission nicht, die Kommission ist jedoch bei ihrer Auffassung geblieben.
Herr Kommissar, Parlament und Kommission haben fast genau vor einem Jahr eine Rahmenvereinbarung verabschiedet, die die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen auf eine erneuerte Grundlage gestellt hat. Der konstitutionelle Ausschuss hat daher nicht nur die vertragsrechtlichen Aspekte im Hinblick auf das von Ihnen angekündigte Paket geprüft, sondern selbstverständlich auch die Rahmenvereinbarung selbst, insbesondere die Punkte 31, 32 und 33. Um es kurz und knapp zu sagen: Wir sehen über die Rahmenvereinbarung hinausgehenden Regelungsbedarf. Von daher erwarten wir auch, dass sich die Kommission unseren Vorschlägen gegenüber nicht verschließt, sondern sich ihnen im Geiste der loyalen Zusammenarbeit mit dem Parlament anschließt.
Der gesamte Vorgang hat erstens gezeigt, dass die bisher generell gehaltene Vereinbarung, unser Haus vorab über die Absichten der Kommission zu informieren, so nicht ausreicht. Unsere Vorabinformation muss rechtzeitig erfolgen. Rechtzeitig heißt, dass das Parlament zur beabsichtigten Rücknahme von Vorschlägen nicht nur Stellung nehmen kann. Wir erwarten dabei natürlich vor allem, dass unsere Position bei der endgültigen Entscheidung der Kommission auch gebührend berücksichtigt wird. Sollte sich die Kommission aus gewichtigen Gründen anders als das Parlament entscheiden, dann gehen wir davon aus, dass dies uns gegenüber zumindest erläutert wird.
Deshalb müsste zweitens künftig auch ein anderes Vorgehen seitens der Kommission erfolgen, und zwar in Anlehnung an das auf nationaler Ebene praktizierte Diskontinuitätsprinzip. Jede neu eingesetzte Kommission sollte unmittelbar nach ihrem Amtsantritt ein Verzeichnis der von ihrer Vorgängerkommission erstellten Legislativvorschläge erstellen und darin zugleich aufzeigen, welche der schwebenden Legislativvorschläge sie beizubehalten gedenkt. Darüber hinaus sollte im jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm ausgewiesen werden, welche der im Gesetzgebungsprozess befindlichen Vorschläge zurückgezogen oder geändert werden sollen.
Drittens: Bei der jetzigen Entschlackungsinitiative wurde ein Paket vorgelegt. Ein Paket mit einer angefügten Liste von Vorschlägen, das auch mit einer Paketbegründung versehen wurde. Einmal abgesehen davon, dass ich persönlich nicht nachvollziehen kann, weshalb das Kriterium der Wettbewerbsfähigkeit zum Prinzip aller Prinzipien erklärt und quasi in den Adelsstand erhoben wird, will ich als Berichterstatterin unterstreichen, dass eine Paketbegründung genau das ist, was wir künftig nicht mehr wollen. Es war gerade das Begründungspaket, das diverse Irritationen nach sich zog. Es kann nämlich nicht Aufgabe des Parlaments sein, die Ideen der Kommission zu erforschen und die in der Paketbegründung formulierten Prinzipien jeweils den einzelnen Vorschlägen zuzuordnen. Genau dies ist die Aufgabe der Kommission, wenn sie bestimmte Vorschläge zurücknehmen oder abändern will, und deshalb wollen wir auch, dass in Zukunft jeder einzelne Rücknahmevorschlag gesondert begründet wird. Ein solches Vorgehen, Herr Kommissar, ist nicht nur für uns als Gesetzgeber wichtig, es würde meines Erachtens auch der Kommission selbst gut tun. Denn hätten Sie Ihre Vorschläge Stück für Stück einzeln begründet, dann – da bin ich mir sicher – hätten Sie sich nicht im Dickicht Ihrer eigenen Behörde verheddert. Dann hätten Sie nämlich nicht angekündigt, den Vorschlag für den Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle zurückzuziehen. Dann hätten Sie bemerkt, dass dieser bereits beschlossen wurde. Sie finden ihn im Amtsblatt L 30 aus dem Jahr 2005. Die Befugnis, bereits verabschiedete Gesetze für unwirksam zu erklären, hat die Kommission nun wahrlich nicht. Hätten Sie einzeln geprüft, dann hätten Sie auch nicht angekündigt, Vorschläge zurückzuziehen, die bereits zurückgezogen sind, Sie hätten den Fehler vermutlich bemerkt.
Herr Präsident, Herr Kommissar, der Gegenstand meines Berichts betrifft das Zusammenwirken unserer beiden Institutionen. Es gibt in diesem Bereich nur Weniges, was der EG-Vertrag regelt. Im Übrigen lässt er den beteiligten Organen, also uns als Parlament und der Kommission, Raum zum verantwortungsvollen Ausgestalten ihres Zusammenwirkens. Ich hoffe, dass mein Bericht dazu beiträgt, das institutionelle Gefüge der Union zu verbessern und die Pflicht der loyalen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen zu fördern.
Ich bedanke mich bei den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit, die es ermöglicht hat, dass wir einstimmig diesen Bericht vorlegen können. 
Günter Verheugen,
   Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte in demselben konstruktiven Geist, in dem die Berichterstatterin eben gesprochen hat, für die Kommission antworten und sagen: Bei diesem Projekt ist in der Tat das Wichtigste, dass die Institutionen eng zusammenarbeiten.
Ich bin sehr dankbar, Frau Kaufmann, dass Sie gesagt haben, vom politischen Standpunkt aus betrachtet sei dies ein Projekt, das das Parlament voll unterstützt. Das weiß ich ja bereits aus der Debatte, die wir schon hatten, aber die Bestätigung war wichtig. Ich räume auch gerne ein, dass der Testlauf, über den wir heute sprechen, verbesserungsfähig war. Eine ganze Reihe von Anregungen, die Sie in Ihrem Bericht gegeben haben, wird von der Kommission mit Sicherheit aufgenommen. Ich denke, wir werden in Zukunft bei der Zusammenarbeit in dieser Frage keine Gründe zur Klage mehr haben.
Ich möchte aber gerne noch einmal darstellen, was wir eigentlich getan haben. Es sind die laufenden Gesetzgebungsverfahren unter den Gesichtspunkten und Prioritäten geprüft worden, die sich in der Zwischenzeit neu ergeben haben. Was war in der Zwischenzeit passiert? Schwerpunkt der Arbeit dieser Kommission ist eine Wachstums- und Beschäftigungsstrategie, und wir wollten wissen, ob die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, mit den Zielen und Prioritäten dieser Wachstums- und Beschäftigungsstrategie übereinstimmen. Wie Sie wissen, Frau Kaufmann, bestand das Problem bei einer ganzen Reihe dieser Vorschläge darin, dass es überhaupt keine Folgenabschätzung gegeben hatte, obwohl massive ökonomische Auswirkungen einzelner Vorschläge zu erwarten waren. Das ist das zweite Argument. Die Kommission hatte ja im vergangenen Jahr bereits beschlossen, keine Vorschläge mehr ohne ein umfassendes, methodisch abgesichertes Instrument der Folgenabschätzung vorzulegen. Auch unter diesem Gesichtspunkt sind die Vorschläge dahingehend geprüft worden, ob sie unseren neu entwickelten Ansprüchen an die Qualität der Rechtsetzung entsprechen.
Und letztlich ging es auch um die Frage: Hat ein Vorschlag eigentlich eine Chance, noch angenommen zu werden? Da bin ich an dem Punkt, den Sie mit Recht angesprochen haben. Es gab einige Vorschläge, bei denen das Parlament die Auffassung der Kommission nicht teilt, zum Beispiel beim Rechtsstatus von Vereinen und Gesellschaften auf Gegenseitigkeit. Diese Vorschläge liegen im Rat seit zwölf Jahren, ohne dass das Geringste mit ihnen passiert ist. Es ist nicht im Entferntesten zu erkennen, dass der Rat sich mit diesen Vorschlägen befassen will. Da muss man sich fragen, ob die Vorschläge vielleicht ungeeignet sind, den politischen Prozess zu überstehen, und ob man nicht vielleicht noch einmal über etwas Besseres nachdenken sollte.
Die Kommission hat in genau den Fällen, in denen das Parlament Bedenken geäußert hatte, angekündigt, dass wir die zugrunde liegende Sachfrage noch einmal genau prüfen werden – ich anerkenne doch die soziale Bedeutung dieser Fragen – und dass wir dann gegebenenfalls neue Vorschläge machen, die eine Chance haben, auch tatsächlich in angemessener Zeit behandelt zu werden.
Was die Frage der Begründung angeht, so stimme ich Ihnen zu. Das ist in meinen Augen weder politisch noch rechtlich ein Problem. Der Kommission lagen bei ihrer Entscheidung Einzelbegründungen für jeden einzelnen Vorschlag vor. Ich selber kann Ihnen nicht erklären, warum diese Einzelbegründungen dem Parlament nicht vorgelegt worden sind. Ich hatte nicht das geringste Problem damit, das zu tun. Ich hatte übrigens die Einzelbegründungen den Berichterstattern der Fraktionen auch persönlich übergeben. Wir werden also diese Vorschläge sicherlich berücksichtigen können.
Wichtig ist mir – und das möchte ich gerne deutlich machen –, dass die Berichterstatterin festhält, dass das Zurückziehen von Vorschlägen ein Teil der Ausübung des Initiativrechts ist. Die Kommission ist im Prinzip auch offen für ihren Vorschlag, beim jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm in Zukunft zu berücksichtigen, ob und gegebenenfalls welche Vorschläge die Kommission zurückziehen will, so dass man sich auch rechtzeitig darauf einstellen kann. Ich denke, das ist ein sehr vernünftiger Vorschlag.
Ich hoffe, Sie merken aus meiner Reaktion, dass wir meiner Meinung nach hier keinen Prinzipienstreit führen sollten. Ich erkenne gerne an, dass es an der einen oder anderen Stelle besser hätte laufen können. Mir kommt es darauf an, dass wir gemeinsam das politische Projekt zum Erfolg führen, und da kann ich der Berichterstatterin nur zustimmen, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas genau das von uns erwarten. Sie erwarten nicht Deregulierung, nicht einen Abbau von Rechten und Sicherheiten, aber sie erwarten eine klare, einfache, verständliche und handhabbare europäische Gesetzgebung. Darum wollen wir uns gemeinsam bemühen. 
Maria Berger (PSE ),
   Herr Präsident, sehr geehrter Vizepräsident der Kommission! Zunächst meinen Dank an die Frau Berichterstatterin für den sehr guten Bericht, vor allem auch Dank dafür, dass sie die Stellungnahme des Rechtsausschusses weitgehend mit aufgenommen hat.
Wir sind uns wohl einig, dass es der Wortlaut des Vertrages der Kommission ermöglicht, bis zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates Vorschläge zurückzuziehen. Dies ist eine unbefriedigende rechtliche Situation. So könnte die Kommission nach den ersten Lesungen im Europäischen Parlament, die mit großem Aufwand stattgefunden haben – man denke nur an die Dienstleistungsrichtlinie –, ihren Vorschlag zurückziehen, wodurch viel Arbeit des Europäischen Parlaments mit einem Federstrich zunichte gemacht würde.
Deshalb möchte ich das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit, auf das in diesem Zusammenhang auch hingewiesen werden sollte, nachdrücklich betonen. Wenn erste Lesungen mit großem Aufwand stattgefunden haben, sollte die Kommission ihre Vorschläge nicht mehr zurückziehen.
Die Kommission sollte auch sensibler reagieren, wenn sie vom Parlament mit großer Mehrheit aufgefordert wird, ihre Vorschläge zurückzuziehen. Ich erinnere nur an die Auseinandersetzung um die Softwarepatentrichtlinie: Hier haben wir die Kommission mehrmals gebeten, ihren verunglückten und kaum erwähnenswerten Vorschlag zurückzuziehen. Sie hat dies nicht getan, doch wurde dieser Vorschlag ohnehin mit mehr als 500 Stimmen in diesem Hause abgelehnt.
Ich denke – und Sie haben das jetzt selbst gesagt –, dass es bei dem vorgelegten Paket der zurückgezogenen Vorschläge einige Ungereimtheiten gab. Dem Rechtsausschuss waren insbesondere das Statut der Gegenseitigkeitsgesellschaften und ein europäisches Vereinsrecht sehr wichtig. Ich nehme gerne zur Kenntnis, dass Sie diese Sache noch einmal prüfen wollen und erwarte mir wirklich neue Vorschläge, denn diese „Paketbegründung“, nämlich dass es angeblich um den Abbau von Bürokratie und Überbelastungen geht, trifft in diesem Bereich sicher nicht zu.
Wenn wir ein europäisches Vereinsrecht wollen, dann gerade deshalb, um in diesem Bereich viele Erleichterungen zu schaffen, damit insbesondere Nichtregierungsorganisationen sich leichter europaweit organisieren können.
Ich möchte auch auf etwas hinweisen, was von der Kommission übergangen wurde: Auch wir haben empfohlen, bestimmte Gesetzesvorschläge zurückzuziehen, nicht nur die Softwarepatentrichtlinie, sondern etwa auch die Mediationsrichtlinie. Ich sehe nicht ein, warum andere Gesetzesvorschläge zurückgezogen wurden, diese Richtlinie jedoch nicht. Auch hier ist die Ausgewogenheit des Pakets nicht ganz nachvollziehbar. Wenn Sie aber versprechen, dass sich das in Zukunft durch die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Parlament ändern wird, nehmen wir das gerne zur Kenntnis. 
Alexander Stubb,
   . Herr Präsident! Ich spreche hier eigentlich in Vertretung Ihres Landmanns, Herrn Protasiewicz. Zunächst einmal möchte ich der Berichterstatterin für ihre hervorragende Arbeit danken. Unsere Arbeit im Ausschuss für konstitutionelle Fragen verlief sehr reibungslos, und der größte Teil der Ausschussmitglieder steht hinter dem Bericht.
Ich möchte drei Anmerkungen vorbringen. Zum ersten begrüßt unsere Fraktion die Initiative der Kommission, 68 Gesetzgebungsvorhaben zurückzuziehen. Der ursprüngliche Gedanke der europäischen Integration war doch, Mauern niederzureißen, nicht sie aufzubauen, und die Kommission hat bei ihrer Analyse und Überprüfung ausgezeichnet gearbeitet.
Zweitens müssen wir jedoch, wenn wir uns mit dieser Angelegenheit befassen, sehr vorsichtig sein und dürfen nicht anfangen, das ausschließliche Initiativrecht der Kommission zu ändern. Die Idee, dass eine neue Kommission Initiativen zurückzieht oder bekannt gibt, welche Initiativen sie zurückziehen wird, sobald sie im Amt ist, ist gut, und in gewisser Weise könnten wir sagen, dass die Kommission das dieses Mal getan hat, was zu begrüßen ist.
Meine dritte und letzte Anmerkung: Auch wir wollen mehr Konsultation zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat, doch kommt es darauf an, das Gleichgewicht zwischen den Organen weitgehend so beizubehalten und zu bewahren, wie es jetzt ist. Wir wollen also stärker einbezogen werden, aber auch eine Beibehaltung des institutionellen Gleichgewichts, wenn es um die Überprüfung von Gesetzgebung im Allgemeinen geht.
Ich habe mich ja schon immer für ein bisschen „institutionsbesessen“ gehalten, aber ich garantiere Ihnen, dass das auf den nächsten Redner, Herrn Corbett, noch viel mehr zutrifft! 
Richard Corbett,
   . Herr Präsident! Das ist ein Ruf, dem ich mich wohl würdig, oder eher unwürdig, erweisen muss!
Auch meine Fraktion begrüßt den Bericht von Frau Kaufmann. Wir halten ihn für einen ausgezeichneten Bericht, der genau im richtigen Maß ausgewogen ist.
Die ursprüngliche Logik der Verträge, der Kommission das Initiativrecht zu geben – nach dem Motto „die Kommission schlägt vor und denkt, der Rat lenkt“ –, war für die damalige Zeit vollkommen angebracht. Wir wollten, dass der Rat nicht mit konkurrierenden Vorschlägen arbeitet, die von verschiedenen Mitgliedstaaten vorgelegt werden, sondern mit einem einheitlichen Vorschlag, der von einer Institution verfasst wird, die uns allen gehört – der Kommission – und die pflichtgemäß daran gebunden ist, bei ihren Vorschlägen den Interessen aller Mitgliedstaaten gerecht zu werden. Anschließend war es allein Sache des Rates, diesen Vorschlag zu prüfen, ihn gegebenenfalls zu ändern, ihn anzunehmen oder ihn abzulehnen. Es bestand ein gewisses Gleichgewicht.
Seit den ursprünglichen Verträgen ist jedoch dieses Parlament entstanden, das erstmals 1979 gewählt wurde und nunmehr auch Mitentscheidungsbefugnisse in Gesetzgebungsfragen erhalten hat.
In den meisten unserer Mitgliedstaaten gehen die Menschen aufgrund ihrer Erfahrungen im eigenen Land davon aus, dass ein Parlament das Initiativrecht hat, dass dessen Abgeordnete Rechtsakte vorschlagen können und dass sie, wenn sie sich zur Wahl stellen, sagen, sie werden dieses oder jenes vorschlagen. Das fehlt beim Europäischen Parlament. Sicher fehlt das auch bei einigen nationalen Parlamenten. Viele Regierungen haben dieses Recht in der Theorie, üben es aber in der Praxis nicht aus. Dennoch ist dies etwas, was unsere Bürger erwarten.
Wie haben wir also versucht, das auf Unionsebene zu lösen? Der Vertrag von Maastricht übertrug diesem Parlament das Recht – das der Rat ja schon hatte –, die Kommission zur Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags aufzufordern. In der Praxis hat das in der Regel recht gut funktioniert. Jetzt hat uns die Kommission gesagt, dass sie dem Parlament auch sehr aufmerksam zuhören und uns konsultieren wird, bevor sie Vorschläge zurückzieht. Ich begrüße diese Art der nicht unbedingt gemeinsamen Arbeit, aber des engen Miteinanders beim Initiativrecht, sowohl bei der Vorlage als auch bei der Rücknahme von Vorschlägen. Ich glaube, die Kommission hat uns bei diesem aktuellen Paket sehr aufmerksam zugehört, wenn auch zu meinem Bedauern nicht bei den Vorschlägen zum Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaften und zum Statut des Europäischen Vereins. Hier glaube ich, dass die Kommission ihre Haltung überdenken sollte. Aber insgesamt bin ich der Meinung, dass das System recht gut funktioniert hat.
Sofern es der Kommission gelingt, ihr Monopol beim Initiativrecht zu verteidigen, dann muss sie es weiterhin auf diese verantwortungsbewusste Art und Weise ausüben, den Dialog mit dem Parlament aufrechterhalten und die legitimen Bedenken, die in diesem Parlament geäußert werden, ernst nehmen. Die Kommission muss auch akzeptieren, dass ihr Rücknahmerecht kein Vetorecht in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens sein sollte. Das Recht auf Rücknahme sollte bis zum Ende der ersten Lesung in jedem Organ, im Parlament und dann im Rat, bestehen. Sobald der Rat einen gemeinsamen Standpunkt erzielt hat und der Vorschlag zum Parlament zurückkommt, gehört er nicht mehr der Kommission. Dann behandeln wir den Gemeinsamen Standpunkt des Rates und so weiter über die gesamte Restzeit des Gesetzgebungsverfahrens. Die Kommission wird immer noch eine Rolle spielen, sollte aber in dieser Phase nicht mehr das Recht auf Rücknahme haben, denn das würde das System aus dem Gleichgewicht bringen. Sie sollte dieses Recht so wie bisher in den ersten Phasen haben.
Ich begrüße die Vorlagen unseres Ausschusses. In ausgewogener Weise wird vorgeschlagen, dass eine ordnungsgemäße Begründung, ein regulärer Dialog, eine richtige Konsultation und eine Vorabinformation notwendig sind. Wenn wir auf dieser Grundlage zusammenarbeiten können, dann sorgt das meines Erachtens für ein angemessenes Gleichgewicht im Rahmen der geltenden Verträge. 
Bastiaan Belder,
   . – Herr Präsident! Ich möchte zwei Anmerkungen zum Bericht von Frau Kaufmann anbringen, dessen große Linien ich übrigens unterstütze. Zunächst möchte ich auf die Notwendigkeit hinweisen, Gesetzgebungsvorhaben der Kommission nicht nur auf den Grundsatz der besseren Rechtsetzung oder die Agenda von Lissabon hin zu prüfen, sondern auch hinsichtlich der Subsidiarität. Ich weiß, dass in diesem Hause eine zunehmende Abneigung gegen diesen Begriff besteht, das ändert jedoch nichts daran, dass EU-Vorschriften gegenüber nationalen Gesetzen einen deutlichen Mehrwert aufweisen müssen. Meiner Meinung nach kommt der Bekämpfung von Überregulierung auf europäischer Ebene eine wichtige Rolle im Streben nach einem besseren und vereinfachten Klima der Rechtsetzung auf Gemeinschaftsebene zu.
Meine zweite Bemerkung betrifft die Rolle der nationalen Parlamente. Ich stelle mich hinter die Initiative von Kommissionspräsident Barroso, neue Legislativvorschläge den nationalen Parlamenten zu übermitteln, da die Mitgliedstaaten diese sorgfältig auf Subsidiarität hin prüfen können. Dies wird die Unterstützung für Gemeinschaftsrechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten sicherlich erhöhen. 
Jo Leinen (PSE ). –
   Herr Präsident! Bessere Rechtsetzung ist ein prioritäres Thema der Kommission, und der Verfassungsausschuss hat – wie das Parlament auch – diese Initiative begrüßt. In der Tat kann man bei den Rechtsvorschriften eine Menge entrümpeln. Es geht zum Teil um Vereinfachungen, um Kodifizierungen von Gesetzespaketen, aber auch um Rücknahme, wenn sie nicht mehr sinnvoll sind. Hier danke ich Frau Kaufmann für den sehr guten Bericht, den sie vorgelegt hat, und möchte drei Bemerkungen machen:
Bundeskanzlerin Merkel hat am Mittwoch im Deutschen Bundestag die Frage aufgeworfen, ob wir nicht auch das Konzept der Diskontinuität von einer Legislaturperiode zur anderen einführen müssten, dass also die Gesetze erlöschen und wieder neu eingebracht werden müssen. Dieses Problem haben wir bei der Bolkestein-Richtlinie gesehen: Die alte Kommission hat etwas vorgeschlagen, was die neue Kommission gar nicht mehr in dieser Weise sehen wollte, auch weil sich die Dinge und die Meinungen dazu geändert haben. Ich finde es also gut, wenn die Kommission zumindest am Beginn ihrer Legislaturperiode eine Sichtung der auf dem Tisch liegenden Vorschläge vornimmt, um zu sagen: Diese behalten wir bei, weil sie zu unserem Programm passen, und jene ziehen wir zurück, weil sie aus inhaltlichen oder anderen Gründen überholt sind.
Zweite Bemerkung: Herr Corbett hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Parlament im Laufe der Zeit das Mitentscheidungsrecht bekommen hat und Artikel 250 Absatz 2 insofern eine Lücke aufweist. Dort steht nur drin, dass die Kommission nach dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates nicht mehr zurückziehen darf. Es steht aber nicht drin, dass sie das auch nach der ersten Lesung des Parlaments nicht dürfte. Es besteht eine Lücke in den Verträgen, die nur akzeptabel auszufüllen ist, wenn wir sehr loyal miteinander umgehen, wenn – wie hier mehrfach gesagt worden ist – das Parlament in die Vorstellungen der Kommission, Vorhaben zurückzuziehen, einbezogen wird, zumal, wenn wir eine erste Lesung durchgeführt haben.
Wir haben, Herr Vizepräsident, sogar gesagt, dass Sie selbst nach dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates noch zurückziehen dürfen, sollte der Rat den Vorschlag der Kommission denaturieren. Es soll zwei- bis dreimal vorgekommen sein, dass der Rat einen Beschluss gefasst hat, der genau das Gegenteil von dem war, was die Kommission vorschlagen wollte. So hat uns auch der Juristische Dienst gesagt, dass Sie in dem Fall eigentlich das Recht hätten, noch zurückzuziehen.
Dritte Bemerkung: Sie haben die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie erwähnt, und anhand dieser Messlatte sind diese 68 Vorschriften beäugt worden. Ich freue mich, dass Sie beim europäischen Vereinsrecht sagen, in der Sache müsste das kommen. Ich wohne in einer Grenzregion zu Lothringen und Luxemburg, der Saar-Lor-Lux-Region, und ich kann Ihnen sagen, welche Schwierigkeiten die Organisationen der Zivilgesellschaft haben, über die Grenze hinweg einen Verein zu gründen. Das Interregionale Presseinstitut der Journalisten beispielsweise hat gesucht und dann irgendwie nach französischem Recht gehandelt, weil der Vorsitzende in Frankreich war. Andere Vereinigungen suchen sich dann das luxemburgische oder deutsche Recht. Das ist nicht sachgerecht. Hier sollten Sie nachlegen und vielleicht einen moderneren Vorschlag bringen. Insgesamt arbeiten wir aber auf diesem Weg gut zusammen. 
Genowefa Grabowska (PSE ).
   – Herr Präsident! Herr Kommissar! Das Programm für eine bessere Rechtsetzung zielt darauf ab, die Transparenz der Union zu verbessern, ihre Wirksamkeit und Leistungsfähigkeit zu erhöhen und dem Ziel der Umsetzung der Lissabon-Strategie näher zu kommen. Das Programm soll auch eine Antwort auf die Vorwürfe sein, Brüssel greife zu oft auf Gesetzgebungsmechanismen zurück und verabschiede letztendlich zu viele Gesetze.
Der gemeinschaftliche Besitzstand besteht aus Tonnen von Dokumenten, die in einer für die Bürger unverständlichen Sprache abgefasst und in der Regel ohne Konsultation mit den europäischen Sozialpartnern oder den europäischen Bürgern zustande gekommen sind. Dieser letzte Vorwurf bedeutet, dass die Bürger Europas, für die wir, als Europäisches Parlament, arbeiten und die wir vertreten, nicht in den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union einbezogen werden.
Was ist zu tun, um diesen Eindruck zu ändern und die Europäische Union jetzt, da sie sich mitten in einer Verfassungskrise befindet, ihren Bürgern näher zu bringen? Die 68 Gesetzgebungsvorhaben zurückzuziehen, wäre sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Reicht das jedoch für eine bessere Rechtsetzung? Anscheinend ist das zu wenig. Für eine bessere Rechtsetzung wäre offensichtlich eine wirksamere interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament vonnöten. In diesen beiden Institutionen muss es spezielle Gruppen geben, deren Aufgabe es ist, die Rechtsetzung zu verbessern. Sie werden das Gewissen der EU sein und als Barometer im Bereich der Rechtsetzung fungieren, das eine Warnung aussendet, wenn eine der Institutionen in bürokratische Routine verfällt und gegen die Regeln guter EU-Rechtsetzung sowie gegen solche Grundsätze der Rechtsetzung wie Zweckmäßigkeit, Subsidiarität, Kohäsion, Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Vorhersehbarkeit verstößt.
Herr Kommissar, ich bin der festen Überzeugung, dass gute Rechtsetzung in der EU möglich ist, wenn Kommission und Parlament gut zusammenarbeiten. Parlament und Kommission müssen einander Vertrauen entgegenbringen, sich gegenseitig respektieren und einander als gleichberechtigte Partner behandeln, die sich ohne Einschränkung achten und vertrauen. Nur dann wird eine bessere Rechtsetzung möglich sein. Nur dann wird es uns gelingen, gemeinsam zum Wohle der Bürger Recht zu setzen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
1. die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (09858/3/2005 – C6-0018/2006 – 2003/0165(COD)) (Berichterstatterin: Adriana Poli Bortone) (A6-0122/2006) und
2. die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (09857/3/2005 – C6-0017/2006 – 2003/0262(COD)) (Berichterstatterin: Karin Scheele) (A6-0078/2006). 
Karin Scheele (PSE ),
   Herr Präsident! Wir diskutieren heute ein Zwillingspaket von Verordnungen, nämlich den Bericht von Adriana Poli Bortone über die Nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel, und meinen eigenen Bericht über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln.
Diese beiden Verordnungsvorschläge wurden zeitlich immer Hand in Hand diskutiert und behandelt, weil eine zeitliche Trennung der beiden Dossiers keinen Sinn gehabt hätte. Nachdem dieses Haus sehr kontroverse Standpunkte dazu vertreten hat – und teilweise noch vertritt –, ob und wie gesundheits- und nährwertbezogene Angaben geregelt werden sollten, gab es immer zeitliche Probleme, wenn der Bericht über die Anreicherung, über den Zusatz von Mineralien und von Vitaminen auf der Tagesordnung stand. Ich möchte mich hier bei allen Beteiligten, bei den Schattenberichterstattern, bei den Mitarbeitern der Fraktionen, aber auch beim Europäischen Rat und der Kommission bedanken, weil die sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Sitzungen es ermöglicht hat, dass wir stets eine gute Kommunikation erreichen und gute Kompromisse erzielen konnten.
Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen die unterschiedlichen nationalen Vorschriften über den Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmter anderer Stoffe zu Lebensmitteln harmonisiert werden. Ich möchte auch heute bei der zweiten Lesung erwähnen, dass diese Verordnung nur den freiwilligen Zusatz von Vitaminen und Mineralien regelt, dass also nationale Vorschriften über den obligatorischen Zusatz nicht betroffen sind.
Ein Grundsatz meines Berichts ist, dass die Gemeinschaft eine Situation anstreben soll, bei der die Hersteller Vitamine und Mineralien aus Ernährungs- und Gesundheitserwägungen zusetzen. Ich bin deshalb froh, dass wir in diesem Haus – aber auch zwischen den Institutionen – einen Kompromiss erreicht haben, und man den Ansatz der Bioverfügbarkeit unterstützt. Das heißt, alle zugesetzten Vitamine und Mineralien müssen vom Körper verwertet werden können, sonst kommt es zu einer Irreführung der Verbraucher und im Extremfall zu negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit.
Wir haben in der Diskussion auch immer wieder Beispiele gehört, dass bei einem übermäßigen Zusatz von Vitaminen oder Mineralien der menschliche Körper diese Stoffe in dieser Zusammensetzung schlussendlich gar nicht verwerten kann. Deshalb halte ich es für gut, hier diesen Bioverfügbarkeitsansatz zu wählen.
Ein weiterer Fortschritt ist, dass wir uns geeinigt haben, andere Stoffe zu definieren, denn Vitamine und Mineralien sind ja in den Anhängen 1 und 2 dieser Verordnung taxativ aufgeführt und somit auch definiert.
Eine übermäßige Zufuhr von Vitaminen und Mineralienstoffen kann schädliche Wirkungen für die Gesundheit haben, daher müssen sichere Höchstgehalte für den Zusatz dieser Stoffe zu Lebensmitteln festgelegt werden. Diese Höchstgehalte sind bereits in der Richtlinie über Nahrungsergänzungsmittel vorgesehen und bis jetzt nicht vorhanden. Im Interesse der Verbrauchersicherheit ist daher eine dringende Festlegung notwendig. Durch die Abänderung des Artikels 6 wird sichergestellt, dass die Kommission innerhalb von zwei Jahren Vorschläge für sichere Höchstgehalte vorlegen wird.
Als langjähriges Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen und Lebensmittelsicherheit freut es mich auch, dass die Kommission in einer zusätzlichen Erklärung eine längst überfällige Revision der Richtlinie über Nährwertkennzeichnung ankündigt. 
Adriana Poli Bortone (UEN ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am Vortag der Abstimmung zu dem Bericht über die Kennzeichnung von Lebensmitteln ist es mir eine Freude, dem Plenum mitzuteilen, dass wir uns nach intensiven Verhandlungen auf einen gemeinsamen Text verständigen konnten, der uns, wie ich hoffe, das Vermittlungsverfahren ersparen wird.
Bevor ich auf Details zu sprechen komme, möchte ich den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen, Frau Sommer, Frau Corbey, Herrn Maaten, Frau Evans, Frau Breyer, Frau Liotard und Herrn Blokland, für ihre entscheidenden Beiträge und ihre selbst in schwierigsten Momenten bewiesene Verhandlungsbereitschaft danken.
In einer festgefahrenen Situation, als der Rat uns anscheinend keinen Schritt mehr entgegenkommen wollte, gelang es uns, ein Kompromisspaket zu schnüren bzw. einen endgültigen Text zu verfassen, der aufgrund der Zustimmung aller Fraktionen den Rat dazu bewogen hat, unsere Vorschläge zu akzeptieren. Das Ganze muss also nur noch durch die morgige Abstimmung besiegelt werden, und diesbezüglich fordere ich alle Kolleginnen und Kollegen auf, den Kompromiss zu unterstützen, um die für die Abänderung des Gemeinsamen Standpunkts benötigte qualifizierte Mehrheit zu erzielen.
Meiner Auffassung nach handelt es sich insgesamt um einen ausgewogenen Text, der wirksam das Ziel verfolgt, eine exakte, transparente und verständliche Information der Verbraucher zu gewährleisten und somit die Entscheidung für eine ausgewogene und bewusste Ernährungsweise zu ermöglichen.
Wir alle in diesem Hohen Haus sind uns darin einig, dass eine gesunde und ausgewogene Ernährung der Bürger Europas gefördert werden muss und es zu verhindern gilt, dass sich hinter einem verlockenden, außerordentliche Vorteile für die Figur oder sogar für die Gesundheit versprechenden Etikett in Wirklichkeit ein höchst kalorienhaltiges Nahrungsmittel verbirgt, ohne dass der Verbraucher dies als solches erkennen kann.
In Europa, wo laut WTO jedes fünfte Kind übergewichtig ist, ist diese Rechtsetzungsmaßnahme, auch in Anbetracht der aktuellsten Studien, die den Zusammenhang zwischen Werbung und dem Verzehr ungesunder Nahrungsmittel belegen, nunmehr dringend geboten.
Das Hauptziel der Verordnung – der Schutz der Verbraucher – wurde meines Erachtens mit dem Kompromisstext vollständig erreicht. Ich möchte hinzufügen, dass es uns durch die Intervention des Parlaments gelungen ist, den Forderungen der Lebensmittelindustrie nach Klarheit und genau festgelegten Fristen Rechnung zu tragen und sie zu erfüllen. Das war kein einfacher Kompromiss, auch weil der Rat bis zum Schluss der Verhandlungen einen inflexiblen – nahezu rigiden – Standpunkt vertreten hat. Eben deshalb sehe ich es als einen großen Erfolg an, dass wir ihm in folgenden Fragen wirklich Zugeständnisse abgerungen haben: ich meine insbesondere Artikel 4 und die Maßnahmen in Bezug auf den Alkohol, auf die wir später noch zu sprechen kommen.
Ich möchte jedoch schon jetzt betonen, dass die Einigung mit dem Rat ein Paket betrifft, das im Ganzen unterstützt werden muss. Daher fordere ich Sie auf, die Änderungsanträge 90 und 49 abzulehnen, weil sie über das mit den anderen Organen vereinbarte Paket hinausgehen.
Was das Inverkehrbringen so genannter gesundheitsbezogener Etiketten anbelangt, so hat der Rat die Anwendung eines schnelleren, vereinfachten Verfahrens akzeptiert, das unseren Unternehmen mehr Sicherheit bringen wird. Seit unserem einstimmigen Votum im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit war klar, dass die Verkürzung der Verfahrensdauer nicht zu Lasten der genauen wissenschaftlichen Überprüfung des Wahrheitsgehalts der auf dem Etikett gemachten Angaben gehen darf. Der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sollte in beiden Verfahren genau dieselbe Zeit für die Prüfung der Angaben zur Verfügung stehen. Der Rat ist uns in diesem Punkt gefolgt, und im Endeffekt hat das Parlament erreicht, dass gesundheitsbezogene Etiketten, die keine besonderen Schwierigkeiten bereiten, innerhalb von acht Monaten endgültig für das Inverkehrbringen zugelassen werden können.
Im Gegensatz dazu wird das vereinfachte Verfahren für einige Angaben, die besonders gefährlich sind, weil sie sehr verlockend sind und zum Beispiel eine Verringerung der Gesundheitsrisiken versprechen oder sich auf die kindliche Entwicklung beziehen, nicht zum Tragen kommen können. Diese Etiketten müssen vielmehr das vollständige Zulassungsverfahren durchlaufen, das eine sorgfältigere Prüfung gewährleistet – nicht nur in wissenschaftlicher Hinsicht durch die EFSA und die Kommission, sondern auch durch die Mitgliedstaaten im Rahmen des Komitologieverfahrens.
Zu dem strittigen Thema der Nährwertprofile oder dem berüchtigten Artikel 4 möchte ich bemerken, dass der Rat bis letzten Mittwoch gegen jede Änderung des Textes war. Im Grunde genommen hätte dem Gemeinsamen Standpunkt zufolge keine Kennzeichnung – weder eine nährwertbezogene noch eine gesundheitsbezogene – auf einem Erzeugnis angebracht werden dürfen, das nicht den von der EFSA festgelegten Nährwertprofilen entspricht. Beispielsweise hätten Bonbons mit einem hohen Zuckergehalt niemals eine gesundheits- oder nährwertbezogene Angabe führen dürfen. Der von allen Fraktionen und vom Rat gebilligte Kompromisstext sieht nun auch dann die Möglichkeit des Anbringens nährwertbezogener Etiketten vor, wenn ein Nährstoff das Nährwertprofil übersteigt – sofern auf derselben Seite der Verpackung für den Verbraucher ein Hinweis auf den hohen Gehalt an diesem Nährstoff angebracht wird. Somit wird eine korrekte Information des Verbrauchers gewährleistet, die auf derselben Seite der Verpackung deutlich sichtbar ist, und zugleich wird der Industrie die Möglichkeit gegeben, derartige Angaben zu verwenden.
In einem Punkt, der anfänglich für den Rat als unantastbar galt, betrachte ich diesen Text als einen Erfolg des Parlaments: Bei den Marken haben wir durchgesetzt, dass die bestehenden Marken noch für weitere 15 Jahre ohne weitere Auflagen verwendet werden können. Nach Ablauf dieser Frist dürfen sie nur dann benutzt werden, wenn sie mit Angaben entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung versehen sind. Ich bin der Meinung, dass dieser Übergangszeitraum lang genug ist für die Industrie und jedenfalls eine Anpassung an die Gemeinschaftsvorschriften ermöglicht.
Außerdem haben wir die Beibehaltung allgemeiner Bezeichnungen erreicht, die herkömmlicherweise für Lebensmittel verwendet werden, wie z. B. „Aperitif“, „Digestif“ oder „Hustenbonbon“: Für diese Bezeichnungen werden besondere Ausnahmeregelungen gelten, sodass sie problemlos verwendet werden können. Außerdem möchte ich das Plenum darauf hinweisen, dass alle negativen Kennzeichnungssysteme – die bereits in einigen Ländern üblichen so genannten roten Ampeln oder Punkte – nicht Gegenstand der Verordnung sind und demzufolge auf einzelstaatlicher Ebene geregelt werden.
Wir haben als Parlament in Bezug auf den Schutz der KMU bedeutende Verhandlungssiege errungen. Was man uns zunächst als technisch nicht machbar verweigert hatte, wurde uns schließlich zugestanden. In zwei Erwägungsgründen wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, den KMU den Zugang zur Verwendung der Etiketten zu erleichtern, da sie „für die europäische Lebensmittelindustrie einen erheblichen Mehrwert bedeuten“. Gemäß dem neuen Artikel 15 hat die Kommission den KMU Hilfsmittel und Leitlinien zur Verfügung zu stellen, um ihnen die Umsetzung der vorliegenden Verordnung zu erleichtern.
Durch die Verkürzung des Datenschutz-Zeitraums von ursprünglich sieben Jahren auf fünf Jahre haben wir darüber hinaus erreicht, dass die kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht die Mittel haben, um sich wissenschaftliche Studien für die Anmeldung einer eigenen Angabe leisten zu können, schneller auf die Angaben zurückgreifen können. Dank des Änderungsantrags des Parlaments werden die KMU sämtliche bereits zugelassenen und im Verzeichnis gemäß Artikel 13 aufgeführten Angaben früher verwenden können. Die Verwendung ist kostenlos und erfordert keine weiteren Formalitäten. Auch diejenigen, die nicht über die notwendigen Mittel verfügen, um eine wissenschaftliche Untersuchung zu bestimmten Angaben finanzieren zu können, werden sie demnach problemlos und ohne zusätzliche Belastung verwenden können.
In Bezug auf den Kinderschutz – ein Anliegen, das diesem Parlament besonders am Herzen liegt – haben wir durchgesetzt, dass alle Angaben bezüglich der Entwicklung und Gesundheit von Kindern nach dem vollständigen Zulassungsverfahren begutachtet werden müssen, um zu gewährleisten, dass, auch seitens der Mitgliedstaaten, sorgfältig geprüft wird, ob die Angabe wissenschaftlich abgesichert und für den Verbraucher verständlich ist. Dabei werden Empfehlungen von Vereinigungen der Bereiche Medizin, Ernährung oder Diätetik akzeptiert, die von einzelnen Medizinern hingegen nicht.
Für Alkohol waren nährwertbezogene Angaben bereits in dem Gemeinsamen Standpunkt vorgesehen. Für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent waren demnach Etiketten mit der Aufschrift „reduzierter Alkoholgehalt“ oder „kalorienarm“ erlaubt. Der Rat machte uns das weitere, jedoch letzte Angebot, auch die Angabe „niedriger Alkoholgehalt“ zu verwenden. Wichtige Zugeständnisse haben wir auch im Hinblick auf die Bewahrung der unterschiedlichen Esstraditionen sowie auf mögliche Erleichterungen für Verkäufer unverpackter Waren erhalten.
Abschließend fordere ich alle Mitglieder auf, die Änderungsanträge, die zu dem von allen Fraktionen unterzeichneten Kompromiss gehören, und zwar nur die, zu unterstützen, um das Gesetzgebungsverfahren zu diesem Bericht, der so strittig war, dass er drei Jahre in diesem Parlament behandelt wurde, zu einem positiven Abschluss zu bringen. Ich möchte allen, auch den Mitarbeitern der Fraktionen und den Fachleuten, die uns unterstützt haben, meinen aufrichten Dank aussprechen. 
Markos Kyprianou,
   . – Herr Präsident! Ich möchte zunächst beiden Berichterstatterinnen, Frau Poli Bortone und Frau Scheele, für ihre ausgezeichnete Arbeit und Zusammenarbeit mit meinen Dienststellen bei der Erarbeitung dieses Kompromisses danken. Auch den Schattenberichterstattern danke ich für ihre Mitarbeit.
Es war in der Tat keine leichte Aufgabe. Sie erinnern sich sicher an die erheblichen Meinungsunterschiede zwischen den drei Organen in dieser Frage. Doch ich glaube – und die Berichterstatterinnen haben das ganz richtig gesagt –, dass uns ein guter Kompromiss gelungen ist. Das steht fest. Aber wie jeder Kompromiss lässt er für alle Seiten ein wenig zu wünschen übrig, das heißt, jede Seite wäre gern in die eine oder andere Richtung etwas weiter gegangen. Mit diesen Kompromissen in beiden Dokumenten ist es jedoch gelungen, die Interessen aller Beteiligten ausgewogen zu wahren: Verbraucher, Industrie und Wirtschaftsakteure. Allerdings ist es ein zerbrechliches und empfindliches Gleichgewicht, und meiner Meinung nach sollten die beiden Dokumente wie im Kompromiss vereinbart angenommen werden, denn alles andere würde dieses Gleichgewicht stören und definitiv den Kompromiss gefährden.
In diesen beiden Verordnungen heißt es, dass, wenn Wirtschaftsakteure Angaben oder andere Marketinginstrumente einsetzen, um ihre Produkte zu verkaufen, diese wahrheitsgemäß und genau sowie wissenschaftlich abgesichert sein müssen. Damit liegt die Entscheidung beim Verbraucher – letztlich entscheidet der Verbraucher –, aber der Verbraucher muss zutreffende, genaue und wissenschaftlich abgesicherte Auskünfte erhalten, um eine sachkundige Wahl treffen zu können. Ich stimme der Berichterstatterin zu, dass dies ein sehr wichtiger Schritt im gerade erst begonnenen langfristigen Kampf für die Gesundheit und Ernährung der Unionsbürger ist.
Mit der Verordnung über gesundheitsbezogene Angaben wird verhindert, dass die Verbraucher durch nicht belegte oder irreführende Angaben getäuscht werden. Gleichzeitig enthält sie harmonisierte Vorschriften, die einen freien Warenverkehr auf dem Binnenmarkt ermöglichen werden. Außerdem wird ein klares Regelungsumfeld geschaffen, gleiche Bedingungen für die Wirtschaftsakteure, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, und die Verordnung wird Investitionen in innovative Ernährungspraktiken fördern. So sind jetzt beispielsweise zusätzlich zur Liste der zulässigen nährwertbezogenen Angaben oder zur Liste der Angaben über den ernährungsphysiologischen Status über ein Genehmigungsverfahren Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos möglich, was bisher untersagt war.
Diese harmonisierten Vorschriften werden also für die europäische Lebensmittelindustrie von großer Bedeutung sein; durch das Verfahren, das wir in dem Rechtsakt angenommen haben, gewährleisten wir aber auch den Verbraucherschutz. Darüber hinaus sieht der Kompromiss für gesundheitsbezogene Angaben, die auf neuen wissenschaftlichen Daten beruhen, jetzt ein einfacheres und schnelleres Verfahren vor, um Innovationen im Lebensmittelbereich anzukurbeln. Das Parlament wird die Bemühungen sicher anerkennen, die sowohl die Kommission als auch der Rat in diesem Punkt unternommen haben.
Bei den Nährwertprofilen, die bereits beschrieben wurden, handelt es sich um Produkte, die mit entsprechenden verbrauchsfördernden Angaben den Verbrauchern gegenüber als besser erscheinen sollen. Deshalb brauchen wir dafür geeignete Kriterien. Das Nährwertprofil ist ein gutes Kriterium, dass man verwenden könnte, und mit dem vorgeschlagenen Kompromiss kann man flexibel vorgehen, um die Beantragung und Verwendung dieser Angaben zu vereinfachen.
Im Zusammenhang mit diesem Kompromiss möchte ich folgende Erklärung abgeben:
„Die Kommission verpflichtet sich, bei der Festlegung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Nährwertprofile im Wege des Verfahrens im Regelungsausschuss den vorgeschlagenen Kommissionsmaßnahmen, die dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit übermittelt werden, eine Erläuterung der Kriterien beizufügen, die für die Festlegung der Nährwertprofile herangezogen werden.“
Wie gesagt, halte ich dies für einen guten Kompromiss, der den Interessen aller Beteiligten gerecht wird.
Auch bei der Verordnung über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen haben wir einen guten Kompromiss erreicht. In Verbindung mit diesem Kompromiss möchte ich folgende Erklärung abgehen:
„Ausgehend von ihrer Erklärung zur Annahme des Gemeinsamen Standpunkts beabsichtigt die Kommission, so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der Verordnung, einen Vorschlag für die Überarbeitung der Richtlinie 90/496/EWG über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln vorzulegen. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Kommission, eine Überprüfung der Regelung zur Bedeutung der Formulierung „signifikante Menge“ laut Anhang dieser Richtlinie in Erwägung zu ziehen.“
Ich hoffe sehr, dass das Parlament diesem Kompromisspaket zustimmt, das die Aspekte der Zusammensetzung von Lebensmitteln regelt und die Sicherheit des Produkts gewährleistet. Zudem werden damit geeignete spezielle Vorschriften für die Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung bei Lebensmitteln eingeführt und gleichzeitig die Grundlagen für eine Kontrolle und, falls notwendig, Regulierung des Zusatzes von bestimmten anderen Stoffen gelegt, wie die Berichterstatterin bereits erläutert hat.
Damit wird ein hohes Schutzniveau für die Volksgesundheit und den Verbraucherschutz gewährleistet und zugleich für die Industrie ein stabiles, präzises und klares Regelungsumfeld geboten, das Innovation ermöglicht und der Notwendigkeit, auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene wettbewerbsfähig zu bleiben, gerecht wird.
Abschließend möchte ich den beiden Berichterstatterinnen und allen anderen danken, die an diesem Kompromiss mitgewirkt haben. Ich freue mich auf eine interessante Aussprache. 
Renate Sommer,
   Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Jahre haben wir gegen dieses Gesetz gekämpft, und wir hatten zwischenzeitlich gute Etappensiege errungen. Tatsächlich bleibt uns morgen aber nur noch die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub. Wir müssen dem Kompromisspaket aus dem informellen Trilog zustimmen, obwohl es uns überhaupt nicht gefällt, Herr Kommissar. Denn sonst fallen wir auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zurück, und der ist ja genau so horribel wie der ursprüngliche Entwurf der Kommission. So sind doch die Fakten!
Weiterhin handelt es sich bei diesem Gesetz – auch mit diesem Kompromiss – um eine Entmündigung des Bürgers: eine Einteilung der Lebensmittel in gute und schlechte mittels sagenumwobener Nährwertprofile. Bis heute – nach drei Jahren Diskussion – ist die Kommission nicht in der Lage, auch nur ein grobes Konzept für diese Profile vorzulegen. Wir sind also morgen gezwungen, für etwas zu stimmen, was es de facto nicht gibt! Ist das verlässliche Politik, zu der wir da gezwungen werden?
Die Wissenschaft sagt – und Frau Kollegin Poli Bortone, da stimme ich mit Ihnen nicht überein –, der ganze Ansatz ist unsinnig, denn Lebensmittelwerbung ist eben nicht verantwortlich dafür, dass die Menschen immer dicker werden. Das ist ein ganz komplexes, ein gesamtgesellschaftliches Problem. Das beseitigen Sie nicht durch Werbezensur. Wirklich falsch und für meine Begriffe auch dumm ist der Ansatz, das einzelne Lebensmittel bewerten zu wollen. Essen Sie denn den ganzen Tag trockene Cornflakes? Ich tue es nicht.
Aber ganz verloren haben wir nicht – und darauf bin ich ein bisschen stolz –, nicht zuletzt durch unsere Opposition. Kollegin Poli Bortone hat aufgezählt, was wir alles errungen haben. Wir haben insbesondere auch die Frischprodukte gerettet. Man hätte ja nicht einmal sagen dürfen, dass Obst gesund ist, ohne einen wissenschaftlichen Test für die jeweilige Obstsorte zum Zeitpunkt ihres Verkaufs zu liefern. Das zeigt doch die Lächerlichkeit des gesamten Ansatzes! Und das Hustenbonbon haben wir auch gerettet. Peinlich, dass man das machen muss. Wir haben auch Rettungsklauseln für KMU eingebaut. Peinlich, dass wir das müssen, dass es Gesetze gibt, die so etwas nötig haben. Das straft doch alle Sonntagsreden Lügen! Gerade hat Herr Verheugen wieder eine gehalten. Die KMU werden unter diesem Gesetz leiden. Es wird Arbeitsplätze kosten. Es wird Gesetze vernichten. Es wird dem Verbraucher keinen Zusatznutzen bringen, weil es die Dickleibigkeit nicht zurückdrängt und weil wir bereits Gesetze haben, die den Verbraucher vor irreführender Werbung schützen.
Rat und Kommission wissen das alles, aber sie standen wie eine Betonwand gegen dieses Parlament – im engsten Schulterschluss, wie ich ihn so noch nicht erlebt habe. Ich habe den Eindruck, der Rat ist voll in der Hand der Beamten der Kommission, in der Hand von Beamten, die selbst immer mehr Politik machen wollen, durch nichts und niemanden legitimiert, aber gut bezahlt vom Bürger; nicht kontrolliert, aber gut bezahlt vom Bürger. Und der Bürger muss im Endeffekt die Zeche zahlen. Der Bürger muss dieses Gesetz mit dem Verlust von Arbeitsplätzen bezahlen. Dieses Gesetz ist genau das Gegenteil von dem, was in diesen schönen Reden der Kommission immer gesagt wird: Bürokratieabbau, bessere Rechtsetzung, Lissabon-Agenda usw. Dieses Gesetz ist dazu geeignet, die Europaskepsis unserer Bürger massiv zu steigern!
Ich meine, das darf man nicht zulassen, und wir müssen morgen zustimmen, sonst bekommen wir etwas ganz Schreckliches. Das habe ich am Anfang gesagt. Aber ich bin davon überzeugt, dass man gegen diesen bürokratischen Wahnsinn noch irgendetwas unternehmen kann. Ich werde die deutsche Bundesregierung auffordern zu prüfen, ob sie nicht gegen diese Verordnung Klage einreichen kann. 
Dorette Corbey,
   . – Herr Präsident! Zunächst danke ich Frau Poli Bortone. Ich denke, wir haben mit ihr, mit dem Rat und untereinander einen sehr guten Kompromiss erzielt. Mein Dank geht auch an Frau Sommer und an die anderen Fraktionen, die hieran mitgearbeitet haben.
Viele Verbraucher sorgen sich um ihre Gesundheit, um ihren Cholesterinspiegel und den Blutdruck oder haben mit Übergewicht zu kämpfen. Die Lebensmittelindustrie macht sich dies zunutze. Es gibt einen Wildwuchs an allerlei Arten von Angaben. Heute Morgen aß ich ein Brot, das gut für meine Darmflora ist, bestrichen mit Butter, die meinen Cholesterinspiegel senkt, und dazu ein Ei, das viel Omega-3 enthält. Perfekt ... zumindest denke ich das, denn ich weiß es nicht.
Die Verbraucher wissen nicht, ob die Angaben der Hersteller wahr sind, und deshalb ist die Festlegung in diesem Legislativvorschlag, dass die gesundheitsbezogenen Angaben der Lebensmittelhersteller wissenschaftlich erwiesen sein müssen, von so wesentlicher Bedeutung. Wir müssen eine Irreführung der Verbraucher verhindern. Die Verbraucher sind häufig bereit, für ein Produkt, das den Angaben zufolge ihrer Gesundheit nützt, mehr zu bezahlen, aber sie sollten sich dann auch darauf verlassen können, dass dies wirklich so ist.
Irreführende Werbung ist bereits verboten, die Beweislast lag jedoch bisher bei den Behörden. In der Praxis funktioniert das natürlich nicht. Es ist den Behörden nicht möglich, permanent Angaben auf Verpackungen zu prüfen und dann zu beweisen, dass diese nicht der Wahrheit entsprechen. Die Verbraucher werden von diesem Vorschlag profitieren, da die Lebensmittelhersteller in allen 25 Ländern künftig ehrliche Informationen geben müssen.
In der ersten Lesung hat das Parlament dem Druck der Unternehmen, die befürchteten bloßgestellt zu werden, nachgegeben. Es sind Unternehmen, die die Verbraucher bewusst durch eine falsche Darstellung täuschen, und da können sie in keiner Weise auf mein Mitgefühl zählen. Keine Profite auf dem Rücken von Menschen, die sich um ihr Gewicht oder ihre Gesundheit sorgen. Der Binnenmarkt darf kein Freibrief für die Irreführung von Verbrauchern sein. Glücklicherweise spiegelt der Kompromiss dies weitestgehend wider.
Die Täuschung geschieht in vielerlei Gestalt. Artikel 4 zufolge dürfen gesundheitsbezogene Angaben nur für Produkte gemacht werden, die einem bestimmten Profil entsprechen. Ich möchte Frau Sommer versichern, dass diese Nährwertprofile durchaus bestehen. Sie werden in den Vereinigten Staaten verwendet. Alle großen Unternehmen arbeiten damit, und es funktioniert sehr gut. Es ist auch angebracht, dass nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben nur auf Produkten angebracht werden dürfen, die grundsätzlich gesund sind. Denn der fette Hamburger wird nicht plötzlich ein gesundes Nahrungsmittel, indem ein paar Vitamine hinzugefügt werden, ebenso wenig wie der zuckerhaltige Lutscher durch Zugabe von Vitamin A.
Mit dem Kompromiss werden gesundheitsbezogene Angaben über alkoholische Getränke abgelehnt. Derartige Angaben sind nur erlaubt, wenn die Getränke einen niedrigen Alkoholgehalt haben oder kalorienreduziert sind. Wenn man alle Probleme im Zusammenhang mit Alkoholismus, einschließlich Leberschäden und Hirnschäden, betrachtet, fällt es schwer, gesundheitsbezogene Angaben über alkoholische Getränke zuzulassen. Glücklicherweise waren alle Parteien bereit, diesen Vorschlag letztlich zu unterstützen.
In der ersten Lesung klang an, der Vorschlag sei unnötig bürokratisch. Diesem Standpunkt hatte sich auch unsere Fraktion angeschlossen, obgleich wir auch ausreichende Garantien für adäquate Verfahren wollten. Diese sind nun vorhanden. Für Angaben, die sich an Kinder richten, und für Angaben, die verringerte Krankheitsrisiken betreffen, gilt jetzt ein aufwändiges Zulassungsverfahren. Unsere Fraktion steht hinter den Verbrauchern und hinter Unternehmen, die gute Absichten verfolgen. Diese Verordnung gewährleistet, dass die Verbraucher ehrliche Informationen erhalten. Ich spreche die Hoffnung und die Erwartung aus, dass diese Verordnung einen Beitrag zu besseren Lebensmitteln und besserer Gesundheit leistet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 
Mojca Drčar Murko,
   . Herr Präsident! Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sollen die europäischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich harmonisiert werden. Dabei sollten zwei Elemente miteinander verbunden werden: erstens die Einführung der allgemeinen Regel, dass im Interesse der Verbraucher die nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben klar, genau und sinnvoll sein müssen; zweitens der Schutz von Herstellern, die wahrheitsgetreue Angaben machen, vor unfairen Wettbewerbern.
Nach einer sehr kontroversen Debatte haben wir jetzt ein Kompromisspaket zur zweiten Lesung. Wird es den ursprünglichen Zielen gerecht? Wir glauben ja. Vielleicht sind wir nicht vollkommen glücklich mit dem Ergebnis, aber wir müssen ja verschiedene Interessen berücksichtigen, wie etwa die Befürchtungen kleiner und mittlerer Unternehmen, die Gefahr zu langer und zu bürokratischer Verfahren, die Interessen von Produzenten sowie genetische Deskriptoren – sofern das Hauptziel einer Verbesserung der Volksgesundheit beibehalten wird.
Einige Beschränkungen, die die Kommission vorgeschlagen hat, waren unklar und Auslegungssache. Um Rechtsunsicherheit zu vermeiden, hat das Europäische Parlament eine Vielzahl von Änderungen angenommen, mit denen Bestimmungen eingefügt werden, die die Anwendung der Verordnung einfacher gestalten sollen. Einige sind in das Kompromisspaket eingeflossen, das von der ALDE-Fraktion wie auch anderen Fraktionen unterstützt wird.
Bei einem der beiden umstrittensten Punkte – Nährwertprofile und insbesondere die Ausnahmeregelung von Artikel 4 Absatz 2 – wurde nach unserer Auffassung ein tragfähiger Kompromiss erzielt. Deshalb befürworten wir die Formulierung des Änderungsantrags 17.
Das gilt auch für den Vorschlag zu Handelsmarken und Markennamen und für Artikel 4 Absatz 3 zu nährwertbezogenen Angaben über Alkohol, wo festgelegt ist, dass gesundheitsbezogene Angaben, die Botschaften der nationalen Behörde oder der Gemeinschaft bezüglich der Gefahren des Alkoholmissbrauchs unterstützen, nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen sollten.
Dies ist ein gutes Resultat. Ich möchte ganz besonders Frau Poli Bortone für ihre erfolgreiche Arbeit danken. 
Jill Evans,
   . Herr Präsident! Ich danke den beiden Berichterstatterinnen, Frau Scheele und Frau Poli Bortone, für all die Arbeit, die sie zu diesen beiden wichtigen Berichten geleistet haben. Wie bei den anderen Rednern gelten auch meine Anmerkungen dem Bericht über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben.
Es handelt sich hier um ein Thema, bei dem ich mit Freude feststellen kann, dass das Parlament eine großartige Kehrtwende vollzogen hat. Vor einem Jahr um diese Zeit hat dieses Hohe Haus mehrheitlich dafür gestimmt, der Argumentation der Industrie zu folgen, und Elemente gestrichen, die für die Wirksamkeit dieser Rechtsvorschrift unbedingt notwendig waren. Der Zweck des gesamten Vorschlags wurde fast völlig ausgehöhlt, aber jetzt, in der zweiten Lesung, haben wir es geschafft, eine Kompromissvereinbarung zu erzielen, wie die Berichterstatterin sagte, mit der zentrale Aspekte wieder aufgenommen werden und wir unserem ursprünglichen Anliegen wesentlich näher kommen: falsche und irreführende gesundheits- und nährwertbezogene Angaben über Lebensmittel zu ächten, die die Verbraucher täuschen und glauben machen, dass diese Lebensmittel gut für sie sind, obwohl sie es nicht sind.
Die Verts/ALE-Fraktion befürwortet das System der Genehmigung von Angaben mit einem wirksamen und effektiven Verfahren. Wir sind für eine klare Kennzeichnung, die Beteiligung der Verbraucher, ein Verbot von gesundheits- und nährwertbezogenen Angaben auf alkoholischen Getränken, wie andere bereits erwähnten, und viele andere der Punkte, über die wir morgen abstimmen werden. Diese neue Rechtsvorschrift wird für das Alltagsleben der Menschen sehr viel verändern, weil Lebensmittel eine durchaus politische Angelegenheit sind. Was kann politischer sein als dass die Menschen darüber entscheiden können, welche Lebensmittel sie verzehren?
Die Menschen haben das Recht, darauf zu vertrauen, dass die Etiketten auf Lebensmitteln wahrheitsgetreu sind. Das ist nicht nur eine Frage der Ehrlichkeit aufseiten der Lebensmittelunternehmen; es ist auch eine Frage der Gesundheit. Heutzutage sind sich die Menschen viel stärker der Notwendigkeit einer gesunden und ausgewogenen Ernährung bewusst und achten sehr viel mehr darauf, was für Lebensmittel sie kaufen. Lebensmittelhersteller geben tausendmal mehr für das Marketing aus als Regierungen für den Kampf gegen Adipositas. Es ist Zeit, dass wir dieses Missverhältnis ausgleichen, und die Verschärfung dieser Vorschriften trägt dazu bei. 
Kartika Tamara Liotard,
   . Herr Präsident! Nach den skandalösen Ergebnissen der ersten Lesung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel erhält das Parlament nun ein zweite Chance. Die hartnäckige Lobby der Lebensmittel- und vor allem der Getränkeindustrie scheint dieses Mal weniger effektiv gewesen zu sein. Oder schämen sich die Mitglieder vielleicht nur, dass der Rat dieses eine Mal fortschrittlicher war als das Parlament? Der jetzt vorliegende Kompromissvorschlag enthält einige wertvolle Punkte, das Verbot gesundheitsbezogener Angaben über alkoholische Getränke gehört eindeutig dazu. Die Nährwertprofile sind wieder da und werden hoffentlich zumindest die skandalösesten gesundheitsbezogenen Angaben verhindern.
Leider wird der Schutz der Verbraucher vor falschen Angaben bei weitem nicht wasserdicht sein. Es gibt noch viele Lücken im Gesetz, die unrichtige Angaben ermöglichen. Des Weiteren habe ich ernsthafte Zweifel an der sehr einflussreichen Rolle, die die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit spielen wird, deren Unabhängigkeit regelmäßig mit einem Fragezeichen versehen wird. In anderen Bereichen, beispielsweise GVO und Aspartam, übernimmt die EFSA doch sehr gerne den Standpunkt der Industrie.
Wie unvollkommen dieser Vorschlag auch sein mag, so stellt er doch auf jeden Fall eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem traurigen Resultat der ersten Lesung dar. Außerdem laufen wir ohne einen Kompromiss Gefahr, dass sich dieses Thema noch jahrelang hinzieht. Da es inakzeptabel ist, die Verbraucher so lange in der Ungewissheit zu lassen, wird meine Fraktion den Kompromissvorschlag unterstützen. 
Johannes Blokland,
   . – Herr Präsident! Ich möchte Frau Scheele und Frau Poli Bortone meinen Dank für ihren Beitrag zu diesen beiden Vereinbarungen im Entwurfsstadium aussprechen.
Was den Bericht über Zusatzstoffe betrifft, so bedauere ich, dass es durch diese Übereinkunft hier im Plenum nicht mehr möglich sein wird, den Nutzen und die Notwendigkeit bestimmter Zusatzstoffe auszudiskutieren. Der Nutzen einiger Stoffe wurde zwar deutlich bewiesen, ich habe jedoch meine Zweifel hinsichtlich des Zusatzes von Fluor beispielsweise. Dies ist auch einer der Gründe, weshalb ein Teil meiner Fraktion diese Vereinbarung nicht unterstützen wird.
Zu den nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben möchte ich anmerken, dass ich dem bei der Verhandlung erzielten Ergebnis zustimmen werde. Durch die Änderungsanträge dieses Hauses in der ersten Lesung wurden bereits zahlreiche Punkte im Gemeinsamen Standpunkt verbessert. Ich weise auf die Möglichkeit für Unternehmen hin, im eigenen Mitgliedstaat Anträge auf eine Verkürzung der Fristen einzureichen.
Kommissar Kyprianou möchte ich fragen, bis wann die Europäische Kommission die Nährwertprofile voraussichtlich fertig gestellt haben wird und welche Rolle das Europäische Parlament nach Ansicht der Kommission bei der Formulierung dieser Profile spielen könnte. Abschließend möchte ich hinzufügen, dass ich die Vereinbarung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel voll unterstütze und hoffe, dass dies in den Mitgliedstaaten inhaltlich weiter ausgebaut werden kann, damit die Verbraucher einen wirkungsvollen Schutz genießen können. 
Liam Aylward,
   . Herr Präsident! Ich gratuliere meiner Fraktionskollegin, Frau Poli Bortone, herzlich dazu, dass diese Phase der Verhandlungen mit einem für die Verbraucher offenbar lohnenden Ergebnis erreicht wurde. Es war eine äußerst mühselige Aufgabe.
Zu einer Zeit, in der der EU-Durchschnittsbürger immer schwerer wird und inzwischen bis zu 27 % der Männer, 32 % der Frauen und erschreckenderweise ein Viertel der Kinder Europas fettleibig sind, begrüße ich aufrichtig die Initiative der Europäischen Union, der Adipositas mit einem ersten, sehr wichtigen Schritt zu Leibe zu rücken: die Beschäftigung mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel.
Viele zu lange schon werden Verbraucher von Marketing und Werbung beeinflusst, die zum großen Teil jeder Grundlage entbehren. Gegenwärtig sind die Verbraucher einer Flut von Marketingstrategien ausgesetzt, mit denen sie dazu gelockt werden sollen, Lebensmittelprodukte zu kaufen. Oft sind die nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben nicht vollkommen korrekt oder ehrlich. Eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung ist eine Voraussetzung für eine gute Gesundheit, und einzelne Produkte sind für die Gesamternährung von relativer Bedeutung.
Jetzt sind wir dabei, über ein System abzustimmen, mit dem die Verbraucher bei jedem Produkt Vertrauen haben können, wenn die nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben wissenschaftlich gesichert sind. Erkrankungen als Folge von Adipositas kostet den Steuerzahler jedes Jahr Millionen und bedeutet eine extreme Belastung für das Gesundheitswesen. Die mit Fettleibigkeit einhergehenden Gesundheitsprobleme sind hinreichend bekannt: Herzerkrankungen, Schlaganfälle, ein hoher Cholesterinspiegel und Diabetes führen die Liste an. Als übliche Ursachen werden übermäßiges Essen und Bewegungsmangel angeführt, aber das Problem geht noch viel weiter. Hier muss man unverzüglich handeln.
Dies ist nur die Spitze des Eisbergs für die Bürger Europas. Parallel zu klaren und abgesicherten nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben müssen wir auch eine allgemeine Informationskampagne über Ernährungsthemen und die Bedeutung gesunder Ernährungsgewohnheiten durchführen. Der Verbraucher von heute ist gezwungen, Mahlzeiten schnell zuzubereiten. Wir werden immer abhängiger von verarbeiteten Lebensmitteln. Ich begrüße auch die verstärkte Unterstützung für KMU. Ich bin sehr froh darüber, dass sie Hilfe und angemessene fachliche Anleitung und Instrumente erhalten werden, um ihnen zu gegebener Zeit zu helfen. 
Irena Belohorská (NI ). –
   Ich möchte meiner Kollegin Poli Bortone für ihre Arbeit an dem Bericht über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben danken, der uns nun zur zweiten Lesung vorliegt.
Diese Richtlinie ist von überaus großer Bedeutung zu einer Zeit, da viele Menschen in Europa an Fettleibigkeit und Krankheiten leiden, die es nicht gäbe, wenn wir uns gesünder ernähren würden. Wir müssen die Verbraucher stärker sensibilisieren und den Schwerpunkt deshalb auf eine Kennzeichnung ohne irreführende Angaben legen. Sind Lebensmittel als kalorienarm ausgewiesen, so muss das auf Fakten beruhen, und die Verbraucher dürfen nicht irregeführt werden. Die Empfehlungen so genannter unabhängiger Ärzte oder Experten sind oftmals nur ein Werbetrick und entbehren jeder Grundlage. Nahrungsmittel mit einem hohen Gehalt an Kalzium, das das Knochenwachstum fördert, dürfen nicht als „gesund“ bezeichnet werden, wenn sie gleichzeitig große Mengen an Fett und Zucker enthalten. Ebenso wenig ist fettarmer Joghurt gesund, wenn er 100 Gramm Zucker enthält. Schokoladenaufstrich darf nicht als gesund für Kinder ausgewiesen werden, nur weil er viele Vitamine und Mineralstoffe enthält.
Die Verbraucher lesen die auf der Verpackung aufgelisteten Bestandteile und wählen die Lebensmittel oftmals nach diesen Angaben aus. Sie müssen durch die nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben korrekt informiert und dürfen nicht in die Irre geführt werden. Es liegt nicht in meiner Absicht, dass diese Produkte vom Markt genommen werden. Sie dürfen jedoch aufgrund fragwürdiger nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben nicht als gesunde Nahrungsmittel angepriesen werden.
Diese Verordnung bietet einen Anreiz für Innovationen. Die Hersteller sind gehalten, wirklich gesunde Lebensmittel zu produzieren und sollten daher bestrebt sein, den Fett-, Zucker- oder Salzgehalt in ihren Erzeugnissen zu reduzieren. Ich stimme der Berichterstatterin auch hinsichtlich Änderungsantrag 28 und 31 zu, in denen das Hauptaugenmerk auf Lebensmitteln für Kinder liegt, deren Kennzeichnung mit äußerster Sorgfalt zu prüfen ist. 
María del Pilar Ayuso González (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich bin Schattenberichterstatterin zur Verordnung über Zusatzstoffe, und deshalb muss ich zunächst sagen, dass der Vorschlag der Kommission einigermaßen ausgewogen war. Dennoch hat Frau Scheele eine ausgezeichnete Arbeit geleistet, indem sie die Standpunkte zusammengeführt hat, und dazu möchte ich ihr gratulieren. Danken möchte ich auch dem Rat und der Kommission für ihre Bemühungen um das Zustandekommen einer Vereinbarung in zweiter Lesung.
Der Konsum angereicherter Lebensmittel in einer abwechslungsreichen Kost kann die Aufnahme von Nährstoffen ergänzen. Wichtig ist, dass diese Anreicherung auf wissenschaftlichen Kriterien beruht und die gesamte Agrar- und Ernährungsindustrie den gleichen Vorschriften mit dem kleinstmöglichen bürokratischen Aufwand unterliegt.
Das Ziel dieses Vorschlags ist die Harmonisierung der geltenden nationalen Bestimmungen, und meine Fraktion wendet sich daher gegen Vorschriften, die in einigen Ländern strengere Standards zulassen, es sei denn, sie sind aus Gründen der Volksgesundheit wissenschaftlich gerechtfertigt.
Ich halte es für richtig, dass die Vermarktungsfrist für bestimmte, bereits auf dem Markt befindliche Produkte ausgeweitet und ihre Kennzeichnung mit dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung festgesetzt wurde.
Schließlich sei bemerkt, dass die uns angebotene Kost äußerst abwechslungsreich ist und wir die Fettleibigkeit durch Vorschriften und Kennzeichnungen nicht besiegen werden. Um dies zu erreichen, sollten wir vielleicht die TV-Fernbedienungen verbieten. Die Lösung ist viel komplizierter. Die Lebensmittel müssen gesund sein, und die Verbraucher müssen richtig informiert werden. Wirklich wichtig ist, dass jeder seine Kost entsprechend seinem Lebensstil wählt. Deshalb steht vielmehr die Erziehung im Vordergrund und nicht die Rechtsvorschriften, die wir verabschieden könnten, um der Fettleibigkeit ein Ende zu bereiten.
Was den Bericht von Frau Poli Bortone angeht, so haben sie und die Schattenberichterstatter, insbesondere Frau Sommer, eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. In der Begründung dieses Vorschlags für eine Verordnung wird Nachdruck auf das Fehlen spezifischer Gemeinschaftsvorschriften als einen der wichtigsten Gründe für die Verabschiedung dieser neuen Verordnung gelegt, und ich stimme dem zu.
Doch der Wein beispielsweise ist ein Agrarprodukt, das von einer sehr gründlichen gemeinsamen Marktorganisation geregelt wird, die Ernährungs- und Gesundheitshinweise auf dem Etikett verbietet, die die Werbung reguliert, die Promotion und absolut alles reguliert. Deshalb gibt es keine Rechtfertigung für die Regulierung von Dingen, die bereits reguliert sind; das würde die Verbraucher nur noch mehr verwirren und die Gesetzgebung noch weiter komplizieren, ganz zu schweigen von den Komplikationen, die dies für die Produktionsunternehmen mit sich bringt. Der Wein darf nicht unter diese Verordnung fallen, und ich kann nicht verstehen, warum Erzeugerländer wie Spanien, Frankreich oder Italien diese Argumente im Rat nicht zur Sprache gebracht haben.
Ich bedaure auch, dass wir die Gelegenheit verpasst haben, die Anhänge zu ändern. Abschließend möchte ich einfach meine volle Zustimmung zu allem, was Frau Sommer sagte, zum Ausdruck bringen. 
Åsa Westlund (PSE ).
   – Auch ich möchte den Berichterstatterinnen, Frau Scheele und Frau Poli Bortone, den Schattenberichterstattern, der Kommission und dem Rat für die geleistete Arbeit danken, durch die wir eine Vereinbarung erhalten haben, zu der wir morgen Stellung nehmen können. Diese wird es den Verbrauchern wesentlich erleichtern, eine Wahl im Sinne der Gesundheit zu treffen, da sie Zugang zu genaueren und umfassenderen Informationen erhalten.
Viele von uns haben sicherlich auch schon Frühstücksflocken, Brot oder Joghurt gekauft, die uns im Laden ausgesprochen gesund erschienen. Zuhause haben wir dann entdeckt, dass der Joghurt vielleicht zwar kein Fett, dafür aber große Mengen Zucker enthielt. Es ist kein Zufall, dass viele von uns schon in seiner solchen Situation gewesen sind. Die Unternehmen wissen, dass wir gesundheitsbewusste Entscheidungen treffen wollen und tun daher alles, um die Lebensmittel als gesund erscheinen zu lassen, auch wenn sie manchmal vielleicht genau das Gegenteil sind. Eine weit verbreitete Methode ist, dass die Hersteller eine einzelne Zutat auswählen, die von den Verbrauchern als gesund angesehen wird, und sie dann mit dicken großen Buchstaben hervorheben, während beispielsweise über den Zucker- und Fettgehalt in mikroskopisch kleiner Schrift informiert wird.
Durch die Vereinbarung, über die wir morgen abstimmen werden, können wir dieser und vielen anderen Arten von irreführender Werbung ein Ende bereiten. Behauptungen über gesundheitliche Vorteile müssen wissenschaftlich bewiesen werden und dürfen nicht für Produkte verwendet werden, die in ihrer Gesamtheit der Gesundheit nicht förderlich sind. Wenn die Unternehmen zukünftig eine einzelne Zutat in einem Lebensmittel hervorheben wollen, die die Verbraucher als nützlich empfinden, darf das Produkt prinzipiell keinen zu hohen Gehalt an Zucker, Fett, Salz oder Alkohol aufweisen.
Natürlich bleibt in Bezug auf diese Verordnung noch viel zu tun, und wir werden die zukünftige Arbeit daran genau verfolgen, insbesondere die Erarbeitung von Nährwertprofilen. Ich bin, wie viele meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen, sehr stolz auf diese Vereinbarung, aber wir sind auch bereit, nötigenfalls neue Forderungen nach einer Verschärfung zu erheben. 

Frédérique Ries (ALDE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wenn alles gut geht, wird unser Parlament morgen grünes Licht für diese beiden neuen Verordnungen im Lebensmittelbereich geben.
Mit der einen soll etwas Ordnung in das Chaos bei Lebensmitteln und Getränken gebracht werden, die beispielsweise mit Vitaminen angereichert werden. Mit der anderen sollen nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, die verstärkt auf diesen Erzeugnissen erscheinen, unter bestimmten Umständen genehmigt oder verboten werden.
Es geht hier um zwei Vorschläge, die sich direkt an die Bürger wenden und sie bei der Kaufentscheidung konkret über die Zuverlässigkeit dieser Angaben informieren. Der BEUC weist darauf hin, dass 60 % der Verbraucher glauben, ein stark kalziumhaltiges Erzeugnis könne nur vorteilhaft für eine ausgewogene Ernährung sein, was nicht unbedingt richtig ist. Der einzige Weg, keinen Fehler zu begehen, besteht eigentlich darin, die vollständige Zusammensetzung eines Lebensmittels oder Getränkeerzeugnisses zu kennen, seinen Zucker-, Salz- und Fettgehalt. Daher brauchen wir ein Nährwertprofil, ein echtes Nährwertprofil und kein Schleuderpreisprofil. Dies wird uns in Form des Kompromisses 66 vorgeschlagen, der berühmten Offenlegungsklausel, die es allerdings ermöglicht, für die gleiche Verpackung sowohl rotes als auch grünes Licht zu geben. Für mich persönlich ist dies der Gipfel des Widerspruchs, ein Schritt hin zur größtmöglichen Irreführung des Verbrauchers, und in diesem Punkt stimme ich ausnahmsweise der Analyse unseres Berichterstatters nicht zu.
Ich werde mich bei dieser Frage also enthalten, um diesen Vorschlag nicht zu blockieren, der dringend ist.
Ich habe schon verschiedentlich gesagt, dass ich es ablehne, diesen Artikel 4 in irgendeiner Weise abzuschwächen, und Botschaften zuzulassen, mit denen die Vorteile von Alkohol gepriesen werden. Ich lehne daher sowohl Änderungsantrag 18 als auch Änderungsantrag 489 ab.
Ich möchte natürlich unseren beiden Berichterstatterinnen, Frau Poli Bortone und Frau Scheel, sowie der Kommission und dem Rat danken. Sie haben die Bedeutung dieser bürgerfreundlichen Rechtsvorschriften in vollem Umfang erfasst und dabei, wie gesagt wurde, die häufig zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen von KMU berücksichtigt sowie die Notwendigkeit, hier im Parlament für das Allgemeininteresse zu arbeiten und bestimmten Einzelinteressen zu widerstehen.
Ich glaube, Frau Sommer hat in einem Teil ihrer Ausführungen den Ton der Aussprache vorgegeben, als sie eine meines Erachtens harsche und ungerechtfertigte Kritik an der Arbeit der Kommission und unseres Kommissars übte. Erlauben Sie mir daher, abschließend zu sagen, dass wir mit europäischen Rechtsvorschriften, die auf der Internationalen Süßwarenmesse in Köln entworfen werden, nichts gewinnen können. 
Hiltrud Breyer (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass mit dem Bericht Poli Bortone endlich wieder Vernunft ins Europäische Parlament einzieht und dass wir hoffentlich morgen grünes Licht und damit auch dem Verbrauchschutz endlich wieder Auftrieb geben.
Heute geht es um mehr Ehrlichkeit. Wollen wir zulassen, dass dem Konsumenten zu fette, zu süße oder zu salzige Lebensmittel untergejubelt werden und dass die Unternehmen gar mit Gesundheitsversprechen prahlen dürfen? Niemand will den Verkauf von Pommes, Cola oder Bonbons verbieten. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass diese Lebensmittel noch den Deckmantel von Gesundheit und Wellness erhalten. Es geht auch nicht um Werbeverbote, sondern nur um neue Marketingregeln. Wir brauchen Mindeststandards, die Ehrlichkeit in der Vermarktung sichern. Harmonisierte Regeln schaffen Rechtssicherheit, und davon profitieren auch die Unternehmen.
Eine Befragung ergab, dass 70 % der Konsumenten den gesundheitsbezogenen Angaben der Hersteller vertrauen. Daher ist diese Verordnung eine Schlüsselgesetzgebung, nicht nur für mehr Transparenz im Verbraucherschutz, sondern auch für mehr Gesundheitsschutz. Derzeit leiden über 200 Millionen Erwachsene und 14 Millionen Kinder in der Europäischen Union an Übergewicht und Fettleibigkeit. Ernährungsbedingte Diabetes II nimmt dramatisch zu, insbesondere bei Kindern. Wir stehen vor dem Problem, dass Fettleibigkeit und Bewegungsmangel möglicherweise das Rauchen als Todesursache Nummer 1 in der Statistik ablösen werden. Von daher denken wir, dass auch dieser Kompromiss ein guter Kompromiss und ein gutes Paket ist. Ich hätte mir mehr Versachlichung und mehr Ehrlichkeit in dieser Debatte gewünscht. Allein in Deutschland haben wir mit 71 Milliarden Euro Folgekosten durch ernährungsbedingte Probleme zu kämpfen. Das macht deutlich, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen.
Ich hoffe auch, dass die deutsche Bundesregierung nicht dem Vorschlag von Frau Sommer folgt und Klage einreicht. Jede Regierung, nicht nur die deutsche, die erst im Rat zustimmt und dann klagt, würde sich zu einer Lachnummer machen und an Glaubwürdigkeit verlieren. Ich hoffe also, dass wir morgen einen Meilenstein für mehr Verbraucher- und Gesundheitsschutz setzen. 
Adamos Adamou (GUE/NGL ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte die beiden Berichterstatterinnen beglückwünschen.
Während der ersten Lesung des Berichts über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel haben wir – als Europäisches Parlament – eine große Anzahl von Änderungsanträgen angenommen, die darauf abzielten, die Anwendung der derzeitigen Verordnung für die Verbraucher zu erleichtern.
Die Mehrheit hat sich gegen die Regelung der Nährwertprofile von Nahrungsmitteln ausgesprochen und Artikel 4 abgelehnt, wodurch die betreffende Verordnung beträchtlich geschwächt wurde.
Diese Verordnung sollte vor allem dazu dienen, den Verbrauchern die Bedeutung einer gesunden, ausgewogenen und harmonischen Lebensweise in stärkerem Maße bewusst zu machen. Aus diesem Grund sollten wir alle dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates zustimmen, weshalb ich ihn nach wie vor als Ausgangsposition befürworte. Angesichts der Schwierigkeit, einen Kompromiss zu erzielen, und da die europäischen Verbraucher eine solche Verordnung brauchen, appelliere ich an uns alle, zumindest das Paket von Kompromissänderungsanträgen zu unterstützen. Auf diese Weise sorgen wir dafür, dass die Verbraucher in Europa ordnungsgemäß informiert werden. 
Kathy Sinnott (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Ich möchte den Herrn Kommissar darauf hinweisen, dass die irische Regierung meinem Volk seit 40 Jahren Mononatriumfluorphosphat als Massenmedikation verabreicht. Das dem irischen Wasser zugesetzte Fluorid ist ein giftiger Abfall. Die zugesetzten Mengen erscheinen zwar gering, doch sammelt es sich mit der Zeit im Körper an. Durch die Praxis der Wasserfluoridierung wurde die Gesundheit der Iren mit Erkrankungen wie Skelettfluorose geschädigt: Fluorid bindet Kalzium, vor allem in den Knochen. Es verursacht auch Erkrankungen wie Schilddrüsenüber- oder -unterfunktion; Fluorid wurde früher als Medikament zur Unterdrückung der Schilddrüsenfunktion verwendet. Es verursacht Dentalfluorose – eine Schädigung des Zahnschmelzes und Symptom für eine Fluoridvergiftung in der Kindheit. Eine Studie brachte unlängst zutage, dass 40 % der jungen irischen Erwachsenen eine dauerhafte und unansehnliche Marmorierung und Fleckenbildung auf ihren Zähnen aufweisen, die mit Zahnfluorose im Zusammenhang steht. Das sind nur einige der Schädigungen, die eine stetige Akkumulation von Fluorid für das irische Volk gebracht hat.
Bei einer Überprüfung der Politik der Wasserfluoridierung durch die irische Regierung vor ein paar Jahren wurde in 90 % der Eingaben der Bevölkerung ein Ende der Massenverabreichung gefordert. Das Fluorid, das wir in Irland verwenden, ist ein giftiger Abfall aus den Wäschern einer Kunstdüngerfabrik, die auch Gifte wie Quecksilber und Kadmium enthalten. Es ist undenkbar, dass wir in diesem Parlament zulassen, dass Fluorid – als Toxin – in eine Liste zulässiger Vitamine und Mineralstoffe aufgenommen wird. Es handelt sich weder um ein Vitamin noch um ein Mineral. In Lebensmitteln und Wasser ist es ein Fluch.
Um Verwechslungen auszuschließen: Fluorid in Zahnpasta und Mundwasser gilt als Kosmetikum und wird durch meinen Änderungsantrag nicht berührt. Darin geht es nur um Fluorid in Lebensmitteln und in Wasser. Ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten inständig, dem irischen Volk zu helfen und für diesen Änderungsantrag zu stimmen. 
Roberta Angelilli (UEN ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die so genannten funktionellen Lebensmittel, die mit Substanzen angereichert sind, die Gesundheit und Wohlbefinden der Verbraucher verbessern sollen, sind einer der innovativsten Bereiche mit den größten Wachstumsaussichten. Deshalb müssen eine Kontrolle derartiger Lebensmittel und vor allem eine Überprüfung der Angaben auf dem Etikett gewährleistet werden, die den Verbraucher anlocken, weil sie vorteilhafte Auswirkungen auf Ernährung und Gesundheit verheißen.
Der Kompromisstext garantiert eine transparente und vollständige Information der Verbraucher durch Lebensmitteletiketten und ermöglicht ihnen eine bewusste Ernährungsentscheidung. Diese Maßnahme war in Anbetracht der Auswirkungen der Werbung auf Kinder mehr als erforderlich. Die Werbung hat nämlich unmittelbaren Einfluss auf die Ernährungsvorlieben von Kindern und führt zu einer Änderung ihres Konsumverhaltens.
Darüber hinaus fanden die KMU dank der vom Parlament ergriffenen Maßnahmen die erforderliche Berücksichtigung. Sie müssen bei der Anpassung an die neuen, mit der Verordnung eingeführten Vorschriften unterstützt werden und können nun mit sicheren Zeiträumen für das Inverkehrbringen ihrer Erzeugnisse rechnen und sich darauf verlassen, dass sie bereits zugelassene Angaben verwenden dürfen.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin, Frau Poli Bortone, für ihre hervorragende und nicht immer ganz einfache Arbeit danken. 
Leopold Józef Rutowicz (NI ). –
   Herr Präsident! Ich möchte dem Hohen Haus dafür danken, dass es dieses Thema aufgreift. Die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel und die Verordnung über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln sind für den Verbraucherschutz von großer Bedeutung. Der Verbraucher wird damit in die Lage versetzt, beim Kauf von Lebensmitteln die richtige Entscheidung zu treffen. Mit diesen beiden Verordnungen werden die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den Produzenten und Lieferanten von Lebensmitteln verbessert. Sie ermöglichen eine gesündere Ernährung, die sich in einer besseren körperlichen Verfassung und Gesundheit niederschlägt. Die Annahme dieser Verordnungen wäre in meinen Augen ein Schritt in die richtige Richtung. 
John Bowis (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Bei der Aussprache vorhin ging es um die Überprüfung von Gesetzgebungsvorschlägen. Ich habe den Verdacht, dass dieser Vorschlag zu gesundheitsbezogenen Angaben vielleicht schon bei der ersten Hürde gefallen wäre, wenn so eine Überprüfung bereits in Kraft gewesen wäre. Im Grunde hat er ja fast die erste Hürde im Parlament nicht genommen, und darum beglückwünsche ich unsere Berichterstatterin und unsere Schattenberichterstatter, die zusammen mit den Bediensteten der Kommission daran gearbeitet haben, den ursprünglichen Vorschlag zu verbessern. Darum können wir den Kompromiss morgen unterstützen.
Doch wir regulieren nach wie vor im Dunkeln, wenn es um die Erstellung von Nährwertprofilen geht, und das ist kein guter Weg der Gesetzgebung. Wir wissen nicht, wie dies erreicht werden wird; wir wissen nicht, wie die EFSA das handhaben wird. Wir müssen uns darauf verlassen, dass Fachleute Klarheit schaffen, nachdem diese Maßnahme dieses Parlament verlassen hat, und was immer sie dann auch klären, es wird nicht wieder hier im Parlament zur Zustimmung landen, also ist das keine gute Gesetzgebung. Nichtsdestoweniger können wir wohl sagen, dass die Verbraucher – und ihr angestammtes Interesse ist das einzige, auf das es ankommt – Vertrauen in die Terminologie der Angaben haben wollen, wie etwa hoher Salzgehalt, hoher Anteil an mehrfach ungesättigten Fettsäuren und dergleichen. Wir wollen sicherstellen, dass negative Eigenschaften nicht mit positiven Aussagen überspielt werden, und wir wollen sicherstellen, dass das Gesamtbild ehrlich dargestellt wird. Letztlich muss jede Angabe vor Gericht der wissenschaftlichen Grundlage standhalten, auf der sie angeblich beruht.
Meines Erachtens haben wir also bei diesen Punkten Fortschritte gemacht. Wir haben einige Anomalien bei den gesundheitsbezogenen Angaben gestrichen – nicht zuletzt, wenn ich das hier sagen darf, bei Ale Light, bei dem mit dieser Bezeichnung ebenso wenig behauptet wird, dass es den Verbraucher damit „leicht“ macht, wie bei Hustenbonbons nicht behauptet wird, dass man damit dann husten werde. Wir hoffen, dass der Rat unseren Änderungsanträgen zustimmt, denn wir wollen sinnvolle Informationen in einem sinnvollen Format, sodass am Ende die Menschen eine bessere Chance haben, eine gesunde Ernährung zu wählen und dadurch ihre eigene Gesundheit und die ihrer Familien zu verbessern. 
Linda McAvan (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte mich zum Bericht von Frau Poli Bortone äußern. Ich begrüße diese Rechtsvorschrift, weil wir sie brauchen. Sehen Sie sich doch nur einmal in den Supermarktregalen um, was da auf so vielen Produkten steht, einschließlich einer wachsenden Palette von Süßwaren – einige dieser Angaben sind, offen gesagt, absurd.
Wir haben heute Abend wieder einige in diesem Hohen Hause gehört, die behaupten, wir bräuchten diese Rechtsvorschrift nicht, da der Staat hier wieder mal überfürsorglich handelt. Aber was in aller Welt kann denn verkehrt daran sein, wenn man Hersteller, die gesundheits- und nährwertbezogene Angaben machen, dazu auffordert, für diese Angaben wissenschaftliche Beweise vorzulegen?
Einer Umfrage zufolge, die unlängst vom nationalen Verbraucherverband „Which“ in meiner Region durchgeführt wurde, wollen 99 % der Befragten, dass gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel überprüft werden, bevor die Lebensmittel in den Verkauf gehen. Viele sind sogar ganz überrascht, wenn sie erfahren, dass diese Angaben nicht ordnungsgemäß überprüft werden.
Es wurde hier viel über Artikel 4 gesprochen und gesagt, dass wir ihn nicht brauchen, dass das Erstellen von Nährwertprofilen nicht möglich ist. Natürlich lassen sich Nährwertprofile erstellen: Fachleute haben das getan, und es wird in den USA getan. Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass dieses oder jenes verboten wird. Nichts wird verboten, aber nicht mehr möglich wird es sein, eine Angabe für einen Lebensmittelstoff aufzuführen, wenn dieser eindeutig keine gesunde Alternative für die Menschen darstellt. Wie meine Kollegin Frau Westlund sagte, die Menschen haben es satt, so genannte fettarme Produkte zu kaufen und dann bei sorgfältigem Durchlesen herauszufinden, dass diese hohe Mengen an Zucker oder anderen Zutaten enthalten.
Diese Rechtsvorschrift bedeutet, dass alle Angaben auf genauen und soliden Beweisen beruhen müssen. Verantwortungsbewusste Einzelhändler und Hersteller, die ich getroffen habe, begrüßen das. Wir vergessen offenbar, dass wir ohne europäische Normen eine Fülle nationaler Normen haben werden, und das ist nicht gut fürs Geschäft. Das hier ist gut fürs Geschäft, es ist gut für die Verbraucher, und wir sollten es begrüßen. 
Holger Krahmer (ALDE ). –
   Herr Präsident! Nachdem der Rat das unmissverständliche Votum des Parlaments zu den in der ersten Lesung ignoriert hat, kommen wir jetzt doch noch zu einem Kompromiss, dem ich – wenn auch nur zähneknirschend – zustimmen werde, denn wie Frau Sommer richtig sagte, haben wir jetzt praktisch die Wahl zwischen einem großen und einem kleineren Übel.
Konkret zu zwei strittigen Punkten: Ich bin der Meinung, dass Handelsmarken einer anderen Gesetzgebung unterliegen, anderswo geregelt sind und hier nichts zu suchen haben. Zu den Nährwertprofilen: Durch den Kompromiss konnte die absolute Verbotswirkung der Profile zwar vermieden werden, aber von der richtigen Streichung, die wir in der ersten Lesung vorgenommen haben, sind wir weit entfernt. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass die Nährwertprofile ein fehlgeleitetes Konzept sind.
Fettleibigkeit und Übergewicht sind sehr ernst zu nehmende Probleme. Die emotionalen Debatten darüber werden uns spätestens mit dem Grünbuch zur Förderung gesunder Ernährung wieder einholen. Ich möchte an dieser Stelle kurz vorgreifen: Werbung macht nicht dick. Die Ursachen von Fettleibigkeit sind vielfältig und höchst komplex, und die Lösung liegt nicht im Erlassen weiterer Verbote. Wir sollten die Lösung nicht gegen, sondern mit der Lebensmittelwirtschaft suchen. 
Thomas Wise (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Dies ist nur ein weiterer Rechtsakt, mit dem die Macht der EU über die Mitgliedstaaten verstärkt werden soll. Wir haben doch schon die Richtlinie 2002/46/EG, die sichere Höchstmengen für Nahrungsergänzungsmittel verlangt. Diese Grenzwerte sind jedoch noch nicht veröffentlicht worden. Ein besseres Beispiel für die Unfähigkeit der EU lässt sich wohl kaum finden.
Trotzdem fährt der Moloch EU mit seiner anmaßenden Gesetzgebung fort, die ja nur dazu dient, mittelständische Unternehmen zu zerstören, und die dem Verbraucher die Entscheidungsfreiheit nimmt.
Das Vereinigte Königreich hat genug von dieser fehlgeleiteten Einmischung. Zurzeit durchläuft die die Gesetzesvorlage eines Abgeordneten Westminster, in der gefordert wird, dass das Vereinigte Königreich von der Richtlinie befreit wird, die ich im Zusammenhang mit Nahrungsergänzungsmitteln genannt habe. Ich hoffe, die Vorlage kommt durch und setzt damit einen Präzedenzfall, der im Vereinigten Königreich den Anfang vom Ende der Geltung dieser nachteiligen und unnötigen Regelungen sein wird. Das wäre ein bedeutender Schritt auf dem Weg zum Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. 
Horst Schnellhardt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn man den Ausgangspunkt zu der jetzigen Verordnung betrachtet, nämlich der Fettleibigkeit zu Leibe zu rücken und gesunde Ernährung zu propagieren, so kann man dem ja nur zustimmen. Aber was hier vorgelegt wurde, ist doch eigentlich nur gekennzeichnet durch hohe Bürokratie; es ist wenig zielführend und hat eigentlich nur folgende Aussagen: Es gibt schlechte Lebensmittelhersteller, es gibt unmündige Verbraucher, es gibt schlechte und gute Lebensmittel, und die schlechten enthalten Salz, Fett und Zucker. Dies soll nun durch Nährwertprofile korrigiert werden.
Herr Kommissar, wenn Sie den Vorschlag des Parlaments aus der ersten Lesung wirklich zur Kenntnis genommen hätten, dann hätten Sie mit diesem Vorschlag all diese hohen Ziele, die ich unterstütze, erreichen können, und zwar ohne Bürokratie, ohne Belastung. Denn diese Nährwertprofile – ich kann sie mir nicht vorstellen. Und ich höre auch immer noch die Aussage von Herrn Podger von der Lebensmittelsicherheitsbehörde, der ganz klar gesagt hat, er weiß nicht, wie er solche Profile erstellen soll. Deswegen bedeutet dieser Vorschlag eine Gesetzgebung im Dunkeln, fernab von jeder Realität, fernab gesellschaftlicher Prozesse und fernab vom Bürger. Es wird sehr, sehr schwierig sein, dieses bürokratische Werk dem Bürger zu erklären.
Natürlich kann man hingehen und sagen, man wird jetzt nur noch wissenschaftlich untermauerte Angaben haben. Das will ja auch jeder, aber das wird uns mit dieser Gesetzgebung nicht gelingen. Deswegen ist es eigentlich nicht sehr gut, dass wir diese Gesetzgebung in dieser Form verabschieden. Und es war nicht gut, dass die Kommission und der Rat genau den gleichen Vorschlag in der zweiten Lesung wieder vorgelegt haben, denn der erste Ansatz des Parlaments nach der ersten Lesung war ja die Grundlage für eine weiterführende, zielgerichtete Diskussion. Was wir jetzt betreiben, ist Unterdrückung von Wettbewerb und Marktwirtschaft. Ich glaube, das tut unserer Gesellschaft nicht gut. 
Marios Matsakis (ALDE ). –
   Herr Präsident! Die Verordnung über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln ist ein überaus wichtiger Rechtsakt und von erheblicher Tragweite für die Sicherheit und das Wohlbefinden der Verbraucher in der EU. Man muss Frau Scheele zu ihrer ausgezeichneten Arbeit an diesem Thema beglückwünschen. Glückwünsche gebühren auch Kommissar Kyprianou für seine aufgeschlossene und verantwortungsvolle Herangehensweise in dieser Angelegenheit.
Der Grund für meinen kurzen Beitrag ist, dass auch ich die Bioverfügbarkeit und die Festlegung von unbedenklichen Höchstgehalten für Vitamine und Mineralstoffe sowie eine genaue, aber voll verständliche Kennzeichnung und Information für Konsumenten für notwendig halte. Besonders in Bezug auf Letzteres müssen den europäischen Verbrauchern auf jeden Fall und unbedingt wissenschaftlich gesicherte und wahrheitsgemäße Informationen zur Verfügung stehen, die sie lesen und verstehen können. Das kann immerhin entscheidend sein, wenn sie sich selbst und ihre Familien vor der Aufnahme übermäßiger und potenziell schädlicher Mengen von Vitaminen und Mineralstoffen schützen wollen. 
Péter Olajos (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Die Bürger Europas unternehmen verstärkte Anstrengungen, gesunde Lebensmittel zu essen, da sie sehen können, wie wichtig dies ist. Die Absicht allein reicht jedoch nicht aus, wenn sie nicht von geeigneten Informationen begleitet wird.
Heutzutage stehen die Verbraucher verloren vor der riesigen Vielfalt an Produkten und haben keine Alternative, als sich auf die Angaben der Hersteller zu verlassen, die bisweilen jeder Grundlage entbehren und häufig einseitig gefärbt sind. Wir, die Gesetzgeber, müssen gewährleisten, dass die Bemühungen der Bürger nicht vergeblich sind. Wir müssen dafür sorgen, dass die auf den Produkten genannten spezifischen Informationen dem Verbraucher tatsächlich dabei helfen, gesunde Nahrungsmittel auszuwählen. Zugleich sind wir auch dafür verantwortlich sicherzustellen, dass Rechtsvorschriften keine unmögliche Situation für die Lebensmittelhersteller und den Handel schaffen.
Der Verbraucherschutz ist ein Bereich, der dabei hilft, Europa den Bürgern näher zu bringen. Wenn er korrekt interpretiert und angewendet wird, kommt er auch den Herstellern zugute, denn er reduziert unlauteren Wettbewerb, hält Produkte schlechter Qualität vom Markt und stärkt letztlich das Vertrauen der Verbraucher. Dennoch birgt er auch die Gefahr, dass wir ihn bei inkorrekter Anwendung und Überregulierung – sozusagen durch Regelung der Krümmung der Banane – in den Augen der europäischen Bürger lächerlich erscheinen lassen könnten.
Deshalb müssen wir die goldene Mitte finden, in der wir den Kuchen essen können und ausreichende Informationen über seine Inhaltsstoffe haben. Europa wird sich nur entwickeln, wenn es keinen Konflikt, sondern Zusammenarbeit im sozialen und wirtschaftlichen Bereich schafft. Aus diesem Grunde glaube ich, dass wir das Vorschlagspaket mit seinen Kompromissen, die in langer und harter Arbeit erzielt wurden, begrüßen und unterstützen sollten, auch wenn es nicht die ideale Lösung ist, wie Frau Sommer und andere bereits erwähnten.
Über diese Ausführungen hinaus möchte ich als Abgeordneter, der ein Land mit einer bedeutenden Tradition in der Herstellung und dem Konsum von Wein vertritt, die Aufmerksamkeit auch auf die Situation beim Wein lenken.
Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass gemäßigter Weinkonsum reale gesundheitliche Vorteile mit sich bringt. Ich denke nicht, dass wir in unserem Bemühen, den Alkoholismus zu bekämpfen, anstatt zu versuchen, die zugrundeliegenden Ursachen zu beseitigen, dieses oder irgendein anderes Gesetz dazu verwenden sollten, Wein oder Bier, die für die europäische Kultur und Esskultur doch recht bedeutend sind, den Krieg zu erklären. Daher unterstütze ich die sie betreffende Ausnahmeregelung. 
Ivo Strejček (PPE-DE ). –
   Herr Kommissar! Ich möchte mit einem kurzen Zitat aus einem Brief beginnen, den ich kürzlich von einem Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern erhielt: „Mit großer Sorge verfolgen wir die Debatte über die Angaben-Verordnung“. Die heute auf dem Tisch liegende Verordnung wird die Tätigkeit von Unternehmen komplizierter gestalten und die Kosten für die Verbraucher erhöhen. Die Unternehmen werden die Preise anheben, und die höheren Preise werden den Verbrauchern schaden, den Verbrauchern, deren Bedürfnisse und Interessen wir doch anführen, wann und wo immer wir können.
Es entspricht doch wohl dem gesunden Menschenverstand, wenn sich die Unternehmen selbst um ihre Wettbewerbsvorteile kümmern können und man die Verbraucher die Wahl treffen lässt. Ich möchte betonen, dass wir die persönliche Entscheidung und die persönliche Verantwortung nicht berücksichtigen. Menschen sind dick und Menschen sind träge. Manche Menschen werden dicker und manche werden dünner. Es wäre so einfach, Unternehmen, Herstellern, Einzelhandelsketten und Regierungen die Schuld dafür zu geben, dass man zu dick ist.
Ich bin nachdrücklich gegen den uns vorliegenden Vorschlag für die zweite Lesung. Er schadet den Unternehmen, er führt zu Preiserhöhungen für die Verbraucher, und er lässt den gesunden Menschenverstand außer Acht. Unser Leben liegt in unserer Hand, und man kann keine Ansprüche erheben, ohne zuerst Verpflichtungen und der persönlichen Verantwortung gerecht zu werden. 
Avril Doyle (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Im Zusammenhang mit den Sorgen und der breiteren Diskussion um die Bekämpfung von Adipositas und anderen chronischer Erkrankungen wird die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben auf der Grundlage der Erstellung von Nährwertprofilen völlig ins Leere gehen. Vielmehr wird sie aus Sicht der Gesundheitserziehung Schaden anrichten, da Nährwertprofile ausschließlich auf der Zusammensetzung des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie basieren und nicht den Verbrauch des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie oder die persönlichen Gewohnheiten der Verbraucher berücksichtigen.
Ein Lebensmittel, das einen Stoff wie Zucker oder Salz in geringen oder mittleren Mengen enthält, aber in großen Mengen verzehrt wird, richtet wesentlich mehr Schaden an als ein Lebensmittel, das einen Stoff in großen Mengen enthält, aber nur gelegentlich verzehrt wird. Interessanterweise haben ja Wissenschaftler inzwischen festgestellt, dass übergewichtige Kinder und Jugendliche eigentlich nicht mehr Fastfood verzehren als Kinder mit einem gesunden Körpergewicht, aber ihre Lebensführung einen erheblichen Mangel an körperlicher Betätigung aufweist. Die Erstellung objektiver und wissenschaftlich gesicherter Nährwertprofile kann sich als unlösbare Aufgabe erweisen, und die Arbeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit wird dadurch eingeschränkt. Vor diesem Hintergrund werden alle Maßnahmen, die auf solchen Profilen fußen, vermutlich inkohärent sein und zu willkürlichen Entscheidungen führen.
Ein zentraler Grundsatz der Lissabon-Agenda besteht darin, dass die Gesetzgebung einfach, klar und durchsetzbar sein soll. Statt Kompromisse um der politischen Zweckdienlichkeit willen zu akzeptieren, sollten wir diese Montagsrichtlinie zurücksenden, damit sie entsprechend der Initiative für eine bessere Rechtssetzung neu formuliert wird. Wir sollten dafür sorgen, dass sie den besten wissenschaftlichen Verfahren in diesen Bereich gerecht wird, so unbürokratisch wie möglich ist, dass sie mittelstands- und verbraucherfreundlich ist und vor allem, dass sie das tut, „was drauf steht“, also ein Instrument im Kampf gegen Fettleibigkeit und andere chronische Erkrankungen wird.
Bei der Verordnung über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen und den so genannten „bestimmten anderen Stoffen“ zu Lebensmitteln habe ich das starke Gefühl, dass eine Massenmedikation der Bevölkerung durch die Zugabe von Stoffen zu öffentlich bereitgestellten lebensnotwendigen Gütern wie Trinkwasser ethisch fragwürdig ist und nicht erlaubt sein sollte, insbesondere wenn nicht wissenschaftlich nachweisbar ist, dass die Gesundheit anfälliger Bevölkerungsgruppen von so einer Zugabe unbeeinträchtigt bleibt. Die Zugabe von Fluorid zum Trinkwasser beispielsweise hat eine unverhältnismäßig nachteilige Wirkung auf Flaschenkinder und Kleinkinder, da die aus Konzentrat zubereitete Milch, die mit diesem öffentlichen Trinkwasser hergestellt wird, ihrer Gesamternährung entspricht. 
Thomas Ulmer (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch an Frau Scheele für ihren Bericht, der mit den Änderungsanträgen ein gutes Dossier ist. Vielen Dank an Frau Poli Bortone, die sich sicher viel Arbeit mit einem komplexen, umfangreichen Bericht gemacht hat, der aber leider nicht meinen Vorstellungen entspricht.
Grundsätzlich und politisch ist hier festzuhalten, dass Rat und Kommission ihre immer noch zu starke Machtposition gegen das Parlament ausgespielt haben und wir jetzt gezwungen sind, zuzustimmen, um noch größeren Schaden abzuwenden.
Die Oberhäupter der Verwaltungsgemeinschaft Rat und Kommission haben sich durchgesetzt gegenüber dem politischen Willen einer Mehrheit im Parlament. Ein guter Entwurf, der in der ersten Lesung verändert wurde, wurde regelrecht skelettiert. Ich habe nichts gegen Nährwertprofile, aber es gibt Grundlagen für ein Dossier. Zunächst fehlen die konkreten Vorschläge der Kommission, sozusagen ein Vorproduktionsmuster. Der Sachverstand der Experten aus Medizin, Ernährungslehre und Psychologie ist zu berücksichtigen, ebenso eine ausgewogene Positionierung. Ich frage nach dem europäischen Mehrwert, nach der Umsetzbarkeit und nach den Möglichkeiten, wie hier KMU weiter überleben sollen. Außerdem stelle ich mir die Frage, ob Verbraucherschutz nicht nur Bevormundung, sondern auch Hilfe zur eigenen Entscheidung sein soll und sein kann.
Wissenschaftlich gesehen ist festzuhalten, dass die zu erwartende Wirkung auf das Essens- und Konsumverhalten der Europäer, besonders der Kinder, eher bei Null liegen wird. Wir haben dann allerdings ein neues bürokratisches Monster geschaffen, das unsere Bürger von der Sinnhaftigkeit Europas überzeugt. Wir werden diese Kröte schlucken – für Kröten gibt es dann wohl auch Nährwertprofile, zum Beispiel „zu glitschig“ –, aber ich wünsche mir, dass es die letzte Kröte sein wird! 
Astrid Lulling (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Wie meine Kollegin Renate Sommer kann ich nur meine große Unzufriedenheit angesichts des gemeinsamen Standpunkts zum Ausdruck bringen, der uns in zweiter Lesung vorgelegt wurde.
Wir haben hier ein typisches Beispiel für eine verpasste Gelegenheit, vor allem seitens der Kommission, den vernünftigen Standpunkt des Parlaments in erster Lesung zu unterstützen, und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem Herr Barroso uns unablässig mit Argumenten für mehr Subsidiarität und weniger Bürokratie erfreut, um nur einige zu nennen.
Es ist ebenso unakzeptabel wie übereilt, den Verbrauchern Nährwertprofile ohne jegliche wissenschaftliche Erkenntnisse aufzudrängen. Herr Schnellhardt hat dies gut dargestellt.
Als Vorsitzende der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Wein“ habe ich die Pflicht, die Unangemessenheit eines völligen Verbots von Angaben auf Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent hervorzuheben. Wein ist nicht nur Gegenstand besonderer Gemeinschaftsverordnungen, sondern sehr glaubwürdige wissenschaftliche Gutachten zeigen auch, dass Wein, in Maßen getrunken, d. h. beispielsweise zwei bis drei Gläser täglich, sich günstig auf die Gesundheit auswirkt. Er beugt unter anderem Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs und Demenz vor, ein Punkt, den der Kommissar und seine Dienststellen völlig außer Acht gelassen haben.
Der Kompromiss, den Frau Sommer, der ich danke, bearbeitet hat, ist nur ein geringeres Übel. Ich kann lediglich das geringe Verständnis von Rat und Kommission für diese Frage bedauern, sowie die Folgen ihrer Sturheit, insbesondere für den Arbeitsmarkt.
Um dem Rat und der Kommission eine letzte Chance zu geben, einige unverständliche Standpunkte zu überdenken, die das Vermittlungsverfahren und die Ziele der Lissabon-Strategie gefährden könnten, haben wir gemeinsam mit Frau Klaß einen Änderungsantrag eingereicht, der Wein und Bier aus dem Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 3 herausnimmt, damit keine Sektoren geschädigt werden, die seit Jahrtausenden Teil unseres kulturellen und kulinarischen Erbes sind. 
Zuzana Roithová (PPE-DE ). –
   Meine Damen und Herren! Auch ich habe ernsthafte Bedenken gegen den Vorschlag der Kommission. Der damit verbundene verwaltungstechnische und finanzielle Aufwand wird den Wettbewerb behindern und zu einer Erhöhung der Verbraucherpreise führen. Ich frage mich deshalb, wem dieses kostspielige System eigentlich nützen soll. Der Vorschlag wirkt sich nachteilig auf die KMU aus, die durch jede neue bürokratische Regelung in ihren Unternehmungen behindert werden, und er ebnet den Weg für die Monopolisierung des europäischen Marktes. Ich unterstütze diese Verordnungen zur Gesundheit nicht, da die Gesundheit der Europäer dadurch nicht nachweislich verbessert wird. Teure Nährwert- und Gesundheitsprofile auf Lebensmittelverpackungen allein werden das Verhalten der Verbraucher nicht beeinflussen und die Europäer mit Sicherheit nicht dazu bringen abzunehmen oder etwas für ihre Gesundheit zu tun. Hier spielen vielmehr die Lebensweise, ein gesundes Umfeld und das Vertrauen in die Hinweise der Ärzte und in fachlichen Rat eine Rolle.
Wichtig für die europäischen Verbraucher ist zweifellos, dass sie die komplexen Informationen über Lebensmittel verstehen, und das gilt für alle EU-Mitgliedstaaten. Deshalb unterstütze ich die EU-weite Kodifikation der Vorschriften zu den Angaben über Lebensmittel und das Vorgehen gegen falsche Angaben. Den Verbrauchern dürfte es jedoch nach wie vor eher auf Transparenz und eindeutige Informationen über die Bestandteile ankommen als auf eine Bewertung der Auswirkungen von Lebensmitteln auf die Gesundheit. Bedauerlicherweise trägt diese neue Verordnung nicht viel zu einer besseren Orientierung der Verbraucher bei, was beispielsweise die Größe der Beschriftung und ein übersichtliches, einheitliches Format für die Angaben anbelangt. Statt diese Punkte zu regeln, wird hier ein kompliziertes Lizenzsystem für den Inhalt der Informationen über Lebensmittel vorgeschlagen. Als Ärztin weiß ich, wie wichtig es für Menschen, die sich auf eine spezielle Art und Weise ernähren, ist, genau überprüfen zu können, welche Bestandteile die einzelnen Lebensmittel enthalten. Menschen mit einer Glutenallergie beispielsweise müssen sicher sein können, dass Produkte wie nicht abgepackte Pastete kein Mehl enthalten. Unter gesundheitlichem Aspekt ist das für sie weit wichtiger, als die Information über den reduzierten Fettgehalt im Joghurt, den der europäische Verbraucher vielleicht zusammen mit einem Butterbrötchen und obendrein noch mit einem Stück Weißwurst verspeist.
Der Vorschlag der Kommission läuft der Lissabon-Strategie zuwider. Ich denke, wir werden morgen eine Mehrheit für unsere Vorschläge bekommen, die letztendlich zu größerer Flexibilität bei der Eintragung, zu einem besseren Schutz der Rechte der Antragsteller, einer kürzeren Schutzfrist für wissenschaftliche Daten, der Herausnahme unverpackter Alkoholerzeugnisse aus der Richtlinie und weiteren Änderungen führen werden. Andernfalls müssten wir den Vorschlag in seiner Gesamtheit ablehnen. 
Markos Kyprianou,
   . Herr Präsident! Ich danke den Damen und Herren Abgeordneten für eine sehr interessante Aussprache.
Diejenigen, die in den letzten anderthalb Jahren mit mir zusammengearbeitet haben, wissen inzwischen, dass ich in der Regel sehr offen und freimütig spreche. Ich kann aufrichtig sagen, dass dies der einzige Gesetzgebungsvorschlag ist, bei dem ich nie gedacht hätte, dass ich dafür kämpfen müsste. Dieser Vorschlag hat eine logische Basis. Er besagt, dass, wenn jemand Geld mit der Benutzung eines Marketinginstruments verdienen will, diese Person oder das Unternehmen die Wahrheit sagen muss. Ganz einfach.
Wir sprechen von der Wahlmöglichkeit der Verbraucher. Was sollen denn die Verbraucher machen: ein kleines Chemielabor einrichten, um jedes Lebensmittel daraufhin zu analysieren, ob es Zucker oder Fett enthält? Wie können die Verbraucher denn diese Wahlmöglichkeit nutzen, wenn nicht jemand nachprüft, ob die Angaben stimmen? Sollen bei gesundheitsbezogenen Angaben die Verbraucher zu Hause klinische Tests durchführen, um zu sehen, ob ein bestimmtes Produkt den Cholesterinspiegel senkt? Das ist nicht möglich! Darum ist es so wichtig, dass diese Rechtsvorschrift angenommen wird, vor allem nach dem erzielten Kompromiss, und es überrascht mich, dass es bisher keine Rechtsakte in dieser Richtung gegeben hat.
Was geschieht nun, wenn wir diese Rechtsvorschrift nicht haben? Was wäre das Resultat? Jeder kann alles Mögliche sagen und das Beste hoffen. In der Europäischen Union geloben wir alle, auch die führenden Politiker der großen Mitgliedstaaten, die Bürger Europas in den Mittelpunkt der Europapolitik zu stellen. Ich denke, dies ist ein guter Test, um zu sehen, ob wir das wirklich tun.
Ich stimme unbedingt zu, dass eine bessere Regulierung für uns unerlässlich ist. Aber das heißt doch nicht, dass es gar keine Regulierung geben sollte, vor allem wenn es um die Gesundheit und den Verbraucherschutz geht. Das heißt, wir müssen es ordentlich machen. Wie ich in meinen einleitenden Worten erklärt habe, verfügen wir meiner Meinung nach mit den Vorschlägen und Änderungsanträgen des Parlaments jetzt über einen guten Rechtsakt, der die Wirtschaft nicht unnötig belastet und gleichzeitig die Verbraucher schützt.
Wir vergessen immer wieder einen wichtigen Aspekt: den Binnenmarkt. Sie haben mein Wort, dass diese Bereiche der Gesundheit reguliert werden. Die Frage ist nur, ob das auf Gemeinschaftsebene geschehen wird, es also auf dem Binnenmarkt gleiche Bedingungen für alle geben wird und die Wirtschaft, mit dem Vorteil von 450 Millionen Verbrauchern, wettbewerbsfähig sein kann, oder ob es 25 verschiedene Systeme mit Vorschriften und Bestimmungen geben wird, die den Binnenmarkt zersplittern. Ich stehe die ganze Zeit im Dialog mit der Industrie. Ich frage die Vertreter der Industrie immer, ob sie lieber einen einzigen, wenn auch strengen, Rechtsakt, hätten oder 25 unterschiedliche Rechtsvorschriften mit unterschiedlichem Niveau. Sie hätten lieber nur eine Gesetzesregelung. Das ist ein sehr wichtiger Faktor.
In Sachen Wein verstehe ich, was gesagt wurde, aber wir dürfen doch nicht vergessen, dass Wein ein alkoholisches Getränk ist. Sicher wird er aus einem landwirtschaftlichen Erzeugnis hergestellt, aber er enthält Alkohol und muss daher unter diese Rechtsvorschrift fallen.
Zur Fluorproblematik muss ich Sie daran erinnern, dass das angesprochene Problem ja die Zwangsfluoridierung ist, die nicht unter diese Rechtsvorschrift fällt, sondern in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Das ist ein ganz anderes Problem, und wir könnten das diskutieren, aber es ist nicht Teil dieser Rechtsvorschrift, weil die betreffenden Angaben und Zusätze freiwillig sind.
Abschließend sage ich noch einmal, dass es sich um einen guten Kompromiss handelt. Jede Seite hätte gern gesehen, dass dieser Kompromiss etwas weiter in die eine oder andere Richtung geht. Doch er trägt in ausgewogener Weise den Interessen aller Beteiligten Rechnung.
Ich stimme zu, dass damit allein das Problem Adipositas nicht gelöst werden kann. Wie Sie wissen, verfolgen wir im Allgemeinen einen Ansatz ohne Regulierung, um mit so einer komplexen Thematik umzugehen. Wir haben eine Grundlage gelegt, und jetzt beraten wir mit der Wirtschaft und den Interessengruppen, wie jeder von uns dazu beitragen kann, dieses Problem zu lösen. In bestimmten Bereichen sind aber Rechtsvorschriften und Regulierung notwendig. Deshalb brauchen wir eine Kombination aller Maßnahmen und Initiativen, um das Fernziel zu erreichen(1).
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 11.30 Uhr statt.
Jules Maaten (ALDE ).
   – Obwohl der Kompromiss zwischen Parlament und Rat nicht perfekt ist, kann ich ihn unterstützen. Im Vergleich zu dem ursprünglichen Vorschlag ist er mit weitaus weniger Bürokratie verbunden, ohne dem Verbraucherschutz Abbruch zu tun. Die Verbraucher erhalten ordentliche Informationen, werden aber nicht bevormundet. Niederländische Namen wie „stophoest“ oder „hoestbonbon“ können weiterhin zur Bezeichnung von Hustenbonbons verwendet werden, da jeder versteht, dass diese Süßigkeiten den Husten nicht immer sofort beseitigen können.
Die Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben der Wahrheit entsprechen und wissenschaftlich untermauert sind. Studien haben gezeigt, dass 53 % der Verbraucher gesundheitsbezogenen Angaben vertrauen. Da wir die Verordnung von unnötiger Bürokratie befreit haben, ohne den Verbraucherschutz anzutasten, können die Verbraucher eine auf Informationen beruhende Entscheidung treffen. Zugleich kann jedoch der Bäcker um die Ecke weiterhin sein ballaststoffreiches Brötchen anpreisen, ohne zuvor ellenlange Zulassungsverfahren durchlaufen zu müssen. 


Die Kommission kann die Änderungsanträge 50 bis 89 akzeptieren.
Die Kommission kann die Änderungsanträge 1 bis 49, 90 und 91 nicht akzeptieren.
Die Kommission kann die Änderungsanträge 1, 5, 11, 14, 15, 16, 17 und 18 akzeptieren.
Die Kommission kann die Änderungsanträge 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 13 und 19 nicht akzeptieren. 

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Albert Jan Maat im Namen des Fischereiausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals (KOM(2005)0472 – C6-0326/2005 – 2005/0201(CNS)) (A6-0140/2006). 
Joe Borg,
   Herr Präsident! Ich begrüße den Bericht des Parlaments über den Vorschlag der Kommission zum Aal und danke dem Berichterstatter, Herrn Maat, für seine gute Arbeit.
Es wurde deutlich, dass das Parlament die gravierende Gefährdung der Bestände des Europäischen Aals sehr ernst nimmt. Das Parlament hat eine Reihe nützlicher und praktikabler Vorschläge zur Verbesserung des Vorschlags unterbreitet. Viele Änderungsanträge kann ich uneingeschränkt unterstützen, zahlreiche weitere vom Prinzip her, wenn auch nicht ihre Aufnahme in den Vorschlag, da sie auf andere Weise berücksichtigt werden sollten. Einige Aspekte erfordern zusätzliche wissenschaftliche Untersuchungen, ehe sie sich praktisch umsetzen lassen.
Akzeptieren kann ich die Änderungsanträge 1, 2, 3, 6, 7, 10, 12, 13, 15, 21, 22, 23, 27 und 29. Ich stimme zu, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, die Zeiten für Fangverbote selbst festzulegen, um so den Fischereiaufwand um die Hälfte zu verringern, und dass der zeitliche Rahmen des Vorschlags so gefasst sein sollte, dass die Mitgliedstaaten bessere Bewirtschaftungspläne für Aal entwickeln können und bei der Festlegung der Gebiete, für die diese Pläne gelten sollen, flexibler sind. Ich akzeptiere auch, dass Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, Bewirtschaftungspläne für ihren Teil eines Einzugsgebietes einzureichen, falls sich bei der Entwicklung von Bewirtschaftungsplänen in Abstimmung mit mehreren Staaten Verzögerungen ergeben.
Es sind verschiedene Änderungsanträge eingereicht worden, die ich prinzipiell unterstütze, die jedoch Fragen berühren, die meiner Ansicht nach in einem anderen Rahmen zu behandeln sind: Die Änderungsanträge 4, 8 und 11 betreffen die Umsetzung und die weitere Untersuchung von Möglichkeiten zur Einbeziehung der Aquakultur in die Wiederauffüllung europäischer Gewässer mit Aal. Eine Verordnung des Rates wie die vorliegende kann sich nicht unmittelbar solchem Forschungsbedarf zuwenden. Die Finanzierung über die Rahmenprogramme und die Konsultation von Beratungsorganen wie dem Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei sind besser für die Förderung von Forschung geeignet. Ich werde dafür sorgen, dass diese besser geeigneten Methoden angewendet werden. Solange die Ergebnisse der in Änderungsantrag 4 geforderten Untersuchungen noch nicht vorliegen, wäre es verfrüht, die in Änderungsanträgen 8 und 11 geforderte Umsetzung vorzunehmen.
Die Änderungsanträge 5 und 25 beziehen sich auf den Export von Glasaalen. Das fällt in den Bereich des Handels. Nachdem die Gemeinschaft Maßnahmen zum Schutze des Aals in ihren Binnengewässern entwickelt hat, könnte sie Exportbeschränkungen zugunsten und zur Unterstützung der Aussetzung von Aalen zur Wiederauffüllung von Binnengewässern der Gemeinschaft erarbeiten. Mein Kollege Kommissar Mandelson ist hierüber unterrichtet und wird Maßnahmen zum Export von Glasaalen vorbereiten, sobald der Rat einen Beschluss über den Schutz des Aals verabschiedet hat. Um den Vorschriften der Welthandelsorganisation Genüge zu tun, müssen Erhaltungsmaßnahmen in unseren eigenen Gewässern der erste Schritt sein.
Änderungsantrag 9 enthält einen wichtigen Gedanken: Die Wanderung von Glasaalen sollte nicht behindert werden. Ich meine jedoch, dass es dem Geiste des fortgeschrittenen Konzepts, das bei diesem Vorschlag für eine Verordnung Anwendung findet, eher entsprechen würde, die Mitgliedstaaten derartige Entscheidungen über Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Bestände selbst treffen zu lassen.
Änderungsantrag 16 hat sich erübrigt, da ich die in Änderungsantrag 13 beantragte Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Definition von Aaleinzugsgebieten akzeptiert habe.
Änderungsantrag 17 stimme ich vom Prinzip her zu, allerdings ist die Möglichkeit der Erarbeitung eines gemeinsamen Bewirtschaftungsplanes durch mehrere Mitgliedstaaten bereits durch Artikel 8 geregelt. Änderungsanträge 18 und 28 betreffen die Ziele und Umsetzungsmethoden zur Herbeiführung einer Erholung der Aalbestände. Hier beziehe ich mich auf die jüngste Empfehlung des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei. Ihr zufolge ist die Berechnung der Rückwanderung außerordentlich schwierig, weshalb man sich eher auf unmittelbar anwendbare Maßnahmen wie eine 50-prozentige Verringerung des Fischereiaufwandes sowie eine Reduzierung der Auswirkungen fester Einrichtungen wie Turbinen und Pumpen auf den Aal in derselben Größenordnung konzentrieren sollte. Ich denke, von dieser Grundlage sollten wir gegenwärtig ausgehen, jedoch müssen die Mitgliedstaaten die Datenerfassung zum Aal auf jeden Fall verbessern und präzisieren, damit Bewirtschaftungsziele und -maßnahmen konkreter gefasst werden können.
Die Änderungsanträge 19 und 20 betreffen Finanzhilfen für die Wiederauffüllung und für den Bau von Aalpässen. Ich unterstütze dies, sofern die Wiederauffüllung eine verstärkte Rückwanderung von Blankaalen zur Folge hat, allerdings gehören solche Überlegungen in die neue Verordnung über den Europäischen Fischereifonds, die vorliegende Rechtsvorschrift ist nicht der rechte Ort dafür.
Ich kann akzeptieren, dass der mit der Vorlage von Berichten verbundene Aufwand, wie in Änderungsantrag 26 vorgesehen, verringert werden soll, jedoch könnte dies durch weniger häufige Berichterstattung geschehen. Dennoch müssen die Mitgliedstaaten die Erhebung von Daten wesentlich ausbauen, weshalb die Forderung nach Verbesserung der wissenschaftlichen Grundlagen der Aalbewirtschaftung ein wichtiger Bestandteil meines Vorschlags ist.
In Änderungsantrag 24 wird die Einbeziehung von Küstengewässern, insbesondere der Ostsee, in die Bewirtschaftungspläne vorgeschlagen. Ich bin ebenfalls von der Wichtigkeit des Aalfangs in Küstengewässern überzeugt, gegenwärtig ist es jedoch technisch nicht möglich, eine Vorgabe für Rückwanderungen für die Seefischerei festzulegen, da dies nicht messbar ist. Ich werde mich aber für die Einbeziehung des Hochseefischfangs auf Aal in den um die Hälfte zu verringernden Fischereiaufwand einsetzen.
Ich danke dem Fischereiausschuss und dem Berichterstatter, Herrn Maat, für die sehr positive Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung dieses Berichts. Ich hoffe sehr, dass es durch entschiedene und hinreichende Bemühungen in naher Zukunft möglich sein wird, die Situation der Aalbestände in Europa erheblich zu verbessern. 
Albert Jan Maat (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Ich danke Kommissar Borg herzlich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und auch für die Art und Weise, in der wir die technischen Möglichkeiten untersuchen konnten. Auf einige Anmerkungen bezüglich der Änderungsanträge werde ich später noch zurückkommen.
Zunächst jedoch möchte ich kurz über den Gegenstand dieser Aussprache sprechen. Diese Debatte über den Vorschlag für eine Verordnung mit Maßnahmen für die Wiederauffüllung des Bestands des europäischen Aals zeigt nämlich, dass das Europäische Parlament auch in Bereichen, in denen es nur Beratungsbefugnisse besitzt, gesetzgeberisch tätig sein kann. Obwohl die Fischerei in Binnengewässern genau genommen eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist und nicht der Europäischen Union, ist es in enger Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament und mit dem Europäischen Kommissar für Fischerei und Meeresangelegenheiten, Herrn Borg, gelungen, dem Aal buchstäblich eine helfende Hand zu reichen.
Das Besondere am Aal ist, dass er sowohl ein Süß- als auch ein Salzwasserfisch ist. Während Rechtsvorschriften für die Fischerei auf See in die Zuständigkeit der EU fallen, unterliegen die Binnengewässer der Hoheit der Mitgliedstaaten. So konnte sich der Aal jahrelang sozusagen überall hindurchschlängeln. Da weder auf EU-Ebene noch auf nationaler Ebene die notwendigen Gesetze erlassen wurden, glitt der Aal immer wieder durch die Netze des Gesetzgebers.
Die Aalbestände sind in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen. Die Bestände an Jungaalen, dem so genannten Glasaal, im Meer haben in den vergangenen 50 Jahren um mehr als 95 % abgenommen. Für den ausgewachsenen Aal sieht es mit einem Restbestand von 25 % nicht viel besser aus. Es ist daher höchste Zeit, Maßnahmen zur Rettung des europäischen Aals zu ergreifen, und ein umfassendes und integrales Vorgehen ist dringend erforderlich. Aus diesem Grund danke ich Kommissar Borg auch dafür, dass er den Initiativbericht des Europäischen Parlaments sehr schnell in einen Vorschlag für eine Verordnung umgesetzt hat. Denn nur eine einmütige Haltung aller Beteiligten, einschließlich der Berufsfischer, der Sportfischer, der regionalen und nationalen Regierungen, der Umwelt- und Naturschutzorganisationen, kann eine Umkehr bewirken. Es ist daher unbedingt erforderlich, dass die neue Initiative zur Rettung des Aals von allen diesen Parteien getragen wird, und zwar auf folgende Weise.
Damit der Aalbestand sich erholen kann, ist eine Reduzierung des Fischereiaufwands um die Hälfte vorgesehen. Die Mitgliedstaaten können jedoch anstelle dieser Halbierung – die in der Praxis häufig eine Stilllegung bedeuten würde – auch einen Bewirtschaftungsplan für die Wiederauffüllung der Aalbestände aufstellen. Sie können einen solchen Plan für ihr gesamtes Hoheitsgebiet vorlegen, für eine Region oder für ein Einzugsgebiet. Dieser Bewirtschaftungsplan könnte die Hauptform der Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Parteien werden. Dies erfordert keinerlei Maßnahmen von oben – von Brüssel oder den Regierungen der Mitgliedstaaten –, sondern nur Maßnahmen von unten, unter Einbeziehung der Bürger und der in diesem Bereich Tätigen.
Auf diese Weise kann der Export von Glasaal gesteuert werden, und außerdem hat die Methode den Vorteil, dass sie insbesondere an Flüssen, Kanälen und Seen in Europa eingesetzt werden kann. Auch bietet dieser Wiederauffüllungsplan einen enormen Anreiz, verstärkt technische Maßnahmen durchzuführen, so beispielsweise an Wasserkraftwerken, Schleusen und Deichen, um eine Fischwanderung ohne Hindernisse zu ermöglichen.
Die breite Unterstützung im Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments – praktisch von Nord bis Süd –, ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Beschlussfassung im Rat „Fischerei“. Wenn die Europäische Kommission die Änderungsanträge des Parlaments übernimmt, wie es Kommissar Borg für zahlreiche Punkte bereits hat anklingen lassen, kann eine erfolgreiche Beschlussfassung mit einer breiten Basis – von Schweden bis Spanien – von Fischern, Sportfischern und Umweltorganisationen gleichermaßen, gesichert werden. Das bedeutet auch, dass die Kommission und der Rat diese einzigartige Chance nicht verstreichen lassen dürfen.
Ich bin dem Kommissar sehr verbunden, dass er eine große Zahl von Änderungsanträgen übernehmen wird. Ich danke ihm auch für die Initiativen, die er bei Herrn Mandelson vor allem bezüglich der internationalen Handelspolitik unternommen hat, um eine bessere Regulierung nicht nur der Fänge von Glasaal, sondern auch der Exporte in diesem Bereich zu bewirken. Das bietet Perspektiven für das Einsetzen des Glasaals auch in europäischen Gewässern, was auch ein Arbeiten in Richtung Nachhaltigkeit ermöglicht.
Der Herr Kommissar hat zu Recht angemerkt, dass das Parlament in einem Änderungsantrag ein spezifisches Nachhaltigkeitskriterium gestrichen hat, und er hat angegeben, er wolle gemeinsam mit den technischen Fachleuten prüfen, wie man letztlich doch zu einer objektiven Messmethode gelangen kann. Ich begrüße dies, denn es spiegelt auch den Standpunkt des Parlaments wider. Die genaue Festlegung auf 40 % führte hingegen hier und da zu Problemen, und vielleicht kann dementsprechend auch regionalen Unterschieden Rechnung getragen werden.
Kurz, ich bin froh, dass der Kommissar eine große Zahl von Änderungsanträgen übernommen hat. Was die Handelspolitik und einige andere Bereiche angeht, so bin ich davon überzeugt, dass es uns nun gelingen wird, in fünf oder zehn Jahren wieder einen weitaus besseren Aalbestand in der Europäischen Union zu haben. Davon wird jeder profitieren, nicht nur die Bürger, sondern auch die Fischerei, die Sportfischer und jeder, der dem Aal zugetan ist. Ich danke nochmals allen Kolleginnen und Kollegen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bei der Vorbereitung dieses Berichts, und ich bin gespannt auf die weitere Aussprache und auch auf die Abstimmung über meinen Bericht. 

Carmen Fraga Estévez,
   . – Herr Präsident! Ich freue mich, dass der Kommissar sowohl diesen Bericht des Parlaments zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals als auch die Arbeitsmethoden des Berichterstatters, Herrn Maat, aufmerksam zur Kenntnis genommen hat.
Die Rigidität des Vorschlags der Kommission, ihre Nichtbeachtung des biologischen Verhaltens der Aale, deren Fang eng mit den Mondphasen verbunden ist, und die Ungerechtigkeit, die Fischerei als die einzige Ursache des Rückgangs der Aalbestände anzusehen, wurden durch den Kompromissvorschlag des Berichterstatters ersetzt. Wir müssen ihm für seine Flexibilität und Bereitschaft danken, die einzelnen Flotten anzuhören, die den Aal in allen seinen Lebensphasen und in sehr unterschiedlichen Lebensräumen und Flussbecken in ganz Europa fischen.
Der Kommissionsvorschlag stieß in allen Ländern der Union in dme betreffenden Sektor, in den nationalen Verwaltungen und in diesem Parlament auf Ablehnung. Der Bericht von Herrn Maat wurde im Fischereiausschuss einstimmig angenommen und hat die Ruhe wiederhergestellt. Die Kommission muss ihm deshalb volle Aufmerksamkeit widmen.
Wir sind uns der dringenden Notwendigkeit der Wiederauffüllung der Aalbestände bewusst, und deshalb wird vorgeschlagen, den Fischereiaufwand um die Hälfte zu verringern. Es wird jedoch eine vernünftige Vorgehensweise empfohlen, und der absurde Vorschlag der Kommission, die Fischerei jeweils in der ersten Monatshälfte einzustellen, wird eliminiert.
Gestrichen wird auch die Verpflichtung, dass die künftigen nationalen Pläne eine Rückwanderung von 40 % der Aale garantieren müssen, was praktisch nicht berechnet werden kann, und sie wird durch Maßnahmen ersetzt, die die Rückwanderung eines hohen Anteils adulter Aale gewährleisten. Hinzu kommt die Forderung, dass nicht nur die Fischerei, sondern alle entlang den Flüssen ausgeübten menschlichen Tätigkeiten berücksichtigt werden, die die Rückwanderung der Aale zum Meer behindern oder unmöglich machen.
Schließlich ist der Bericht von Herrn Maat und dem Fischereiausschuss ein ausgewogener und maßvoller Konsensbericht, und im Einklang mit den Worten des Kommissars erwarte ich, dass sowohl er als auch der Rat ihn aufmerksam zur Kenntnis nehmen werden. 
Henrik Dam Kristensen,
   . – Herr Präsident! In meinem Heimatland Dänemark – wie vielerorts in der Gemeinschaft – hat der Aalfang eine lange Tradition und ist er in vielen Gegenden ein wichtiges Nahrungsmittel. Diese Tradition ist nun wegen des kritischen Zustands der Aalbestände nicht nur in Dänemark, sondern in der Gemeinschaft insgesamt bedroht. Der europäische Aal ist inzwischen so überfischt, dass sein Bestand nur noch etwa 1 % der früheren Bestände ausmacht. Das ist nicht nur eine prekäre Situation, sondern zugleich eine große Herausforderung für die Gemeinsame Fischereipolitik und letztendlich – so möchte man sagen – auch die letzte Chance.
Das Hauptziel des Berichts besteht darin, dass jeder Mitgliedstaat einen nationalen Bewirtschaftungsplan für den Aal aufstellt, und zwar für alle Einzugsgebiete. Dass der Bericht sich auf alle Einzugsgebiete bezieht, ist sehr wichtig. Mit Hilfe dieser Pläne soll mit hoher Wahrscheinlichkeit die Rückwanderung eines hohen Anteils der Biomasse adulter Aale zum Meer ermöglicht werden. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sieht eine Abwanderungsrate von 40 % vor. Das ist meiner Ansicht nach positiv, und ich hätte mir ebenfalls gewünscht, wir hätten daran festgehalten.
Worüber ich mich auch sehr freue – und woran Herr Maat ebenfalls einen Anteil hat –, ist, dass wir jetzt spezielle Maßnahmen zur Verfügung haben, um die Wiederauffüllung des Satzaalbestandes weiterhin zu sichern. Satzaale brauchen wir dringend, um unseren Bestand wieder auffüllen zu können.
Ich denke, Herr Maat hat mit seinem Bericht eine gute Arbeit vorgelegt, und ich möchte ihm herzlich dafür danken. Damit liegt uns nun ein Dokument vor, das wir nutzen können und das für uns alle von großer Bedeutung ist. Ich hoffe, dass sowohl die Arbeit des Parlaments als auch die anstehende Debatte unter den Ministern für Fischereiwirtschaft im Rat in einen Aktionsplan münden werden, mit dessen Hilfe der Aalbestand wieder aufgefüllt werden kann. Wie ich eingangs sagte, wird es, wie es jetzt aussieht, künftig in der Gemeinschaft keinen Aal mehr geben, wenn nicht jeder einzelne Mitgliedstaat hier wirksame Maßnahmen ergreift. Wir haben die Verpflichtung, die Aalbestände zu sichern. 
Josu Ortuondo Larrea,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Obwohl die Binnenfischerei von Aal offiziell nicht unter die Gemeinsame Fischereipolitik der EU fällt, sind wir uns alle des Rückgangs der Bestände dieser Art in den letzten Jahren bewusst, und der Aal könnte aussterben, wenn wir keinen Aktionsplan in der Europäischen Union in Gang setzen.
Zur Lösung dieses Problems legt uns die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vor, der gut gemeinte Maßnahmen enthält, die aber meiner bescheidenen Meinung nach verbessert werden können. Im Baskenland, das ich hier vertrete, kennen wir nicht so sehr den adulten Aal, sondern seine Jungen – die Glasaale –, die seit jeher Bestandteil eines der nahrhaftesten und am meisten geschätzten Gerichte unserer Küche sind.
Aus diesem historischen Grund wissen wir, dass der Lebenszyklus unseres Aals sehr lang ist, dass es sich um eine wandernde Fischart handelt und die Weibchen, bevor sie sterben, ein Jahr lang wandern, um im Sargassomeer, das sich im Atlantik zwischen den Bermudas und Puerto Rico befindet, abzulaichen, wo sie bis zu 20 Millionen Eier in Blattform ablegen, die als kugelförmige Klumpen im Wasser treiben und, durch die Meeresströmungen transportiert, nach einem Jahr die nordamerikanischen Küsten und nach bis zu drei Jahren die europäischen Küsten erreichen. Wenn sie in unseren Flüssen ankommen, haben sie eine Metamorphose durchgemacht: Sie sind bereits zu Glasaalen geworden und wachsen weiter, bis sie die Reife als Aale erreichen.
Da ihre Fischerei vom Mondzyklus abhängt, könnte das Fangverbot in den ersten vierzehn Tagen jedes Monats zur fast vollständigen Schließung der Fischerei führen oder ganz im Gegenteil keinerlei Auswirkung auf diese haben, je nach dem, in welcher Phase sich der Mond in diesen zwei Wochen befindet. Wirksamer wäre es, die Fangzeit so zu verkürzen, dass der Fischereiaufwand um die Hälfte verringert wird.
Darüber hinaus scheint der vorgeschlagene Zeitplan nicht praktikabel zu sein, da die Pläne eine Abstimmung zwischen den verschiedenen Regionen und Mitgliedstaaten erfordern, und das braucht seine Zeit.
Da die gegenwärtigen Kenntnisse zur Berechnung der Rückwanderungsrate nicht ausreichend sind und die derzeit im Projekt SLIME erforschten Modelle kurzfristig nicht zur Verfügung stehen werden, ist es am besten, die Genehmigung für den Aalfang in Schonzeiten als Ausnahme, die auf einem bestimmten Bewirtschaftungsplan basiert, bis zum Jahr 2008 hinauszuschieben. Wir wissen, dass viele Menschen von der Aalfischerei leben und dürfen den Sektor nicht vernichten, sondern müssen ein Gleichgewicht finden, das gleichzeitig das Überleben der Ressourcen sichert.
Ich möchte den Berichterstatter und auch den Rat zu seinem Arbeitsdokument beglückwünschen, das alles bestätigt, was wir gesagt haben. 
Carl Schlyter,
   . – Eines muss man sagen: die Aale waren auf jeden Fall die Vorreiter! Lange bevor wir Europäer unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit begannen, haben nämlich die Aale dies zu einem festen Bestandteil ihres Lebens gemacht. Unabhängig von nationalen Grenzen kommen sie aus ganz Europa in der Saragossasee zusammen, um sich zu treffen und ihre Nachkommen zu produzieren.
In den letzten 40 Jahren ist jedoch der Aalbestand um 75 % zurückgegangen, wobei der schnellste Rückgang in den vergangenen 20 Jahren zu verzeichnen war. Aale werden erst nach 20 Jahren geschlechtsreif, d. h. die heute geborenen Aale werden wir erst in vielen Jahren fangen können. Das bedeutet auch, dass wir das Ergebnis der Maßnahmen erst in vielen Jahren sehen werden. Daher ist es an der Zeit, dass alle Länder einander helfen. Die Aale sind schon mehr geschädigt worden als sie verkraften können. Betrachtet man den Aal als Symbol der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wäre es ein symbolischer Misserfolg der gesamten EU und ihrer Zukunft, wenn uns die Rettung des Aals nicht gelingen würde. 
Bairbre de Brún,
 Ich begrüße die Ausführungen von Herrn Kommissar Borg von heute Abend zu den im Bericht enthaltenen vernünftigen Vorschlägen in Bezug auf ein Fangverbot und die diesbezüglichen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten. Ich hoffe sehr, dass sich Herr Kommissar Mandelson dem Aspekt des internationalen Handels zuwenden kann. Der Glasaal ist besonders gefährdet, da er in großen Mengen nach Südostasien exportiert wird, was Folgen für den gesamten Sektor hat. Der vorliegende Bericht enthält sehr vernünftige Vorschläge.
In meinem Wahlkreis bewirtschaftet die Fischereigenossenschaft am Lough Neagh seit Jahren ihre Fanggründe so, dass die Bestände erhalten bleiben, und ich empfehle dies der Kommission und dem Parlament immer wieder als beispielhafte Vorgehensweise, die sowohl national als auch auf EU-Ebene unterstützt werden sollte. 
Der Präsident.
   Sie haben Ihre Ausführungen in Irisch begonnen, das im Januar kommenden Jahres offizielle EU-Sprache wird, Sie haben dem also schon vorgegriffen. 
James Hugh Allister (NI ). –
   Herr Präsident! Es muss betont und daran erinnert werden, dass der Fluss- und Binnenfischfang nicht in die Zuständigkeit der EU fällt, trotzdem haben wir es hier im Wesentlichen mit einem Vorschlag zur Aalbewirtschaftung zu tun, der praktisch eine Kontrolle der EU über Binnengewässer geltend macht. Es ergibt sich also die Frage, ob Aspekte dieses Vorschlags die Befugnisse der EU überschreiten.
Nordirland ist führend in Europa beim erwerbswirtschaftlichen Fang wild lebender Aale, vor allem im Lough Neagh und im Unterlauf des Bann. Es beliefert einen Großteil Europas, insbesondere Nordeuropa, mit hochwertigem Aal. Die Bewirtschaftung erfolgt effizient und im Einklang mit den ökologischen Verpflichtungen, indem bereits heute sichergestellt wird, dass eine ausreichende Zahl geschlechtsreifer Aale zum Laichen zurückwandert, und indem eine Wiederauffüllung mit jungen Aalen auf eigene Kosten vorgenommen wird. Es wäre absurd, wenn uns nun einschneidende Beschränkungen auferlegt würden, weil die Gier und die Praktiken anderer in Europa die europäischen Bestände radikal dezimiert haben.
Hauptgrund für den Rückgang der Bestände ist die Ausfuhr von Glasaalen nach Fernost. Im vergangenen Jahr exportierte allein Frankreich acht Tonnen Glasaale. Ich begrüße daher die Ansätze des Berichts, diesen Export der Zukunft der europäischen Aalwirtschaft zu begrenzen. Weiterhin begrüße ich die Schritte zur Gewährleistung der Rückwanderung eines bestimmten Prozentsatzes geschlechtsreifer Aale aus Aalzuchtanlagen. Zur Erholung der Biomasse müssen alle beitragen, besonders aber jene, die bislang unsere Ressourcen vergeudet haben.
Ich spreche mich entschieden gegen ein fünfzehntätiges Fangverbot im Monat und für Aalbewirtschaftungspläne für die jeweiligen Flussbecken aus, die nationalen Plänen vorzuziehen sind. Ich glaube, dass Gegenden wie die von mir genannte, die sich angemessen um ihre Produkte kümmern, so ihre Arbeit fortsetzen und drakonische und unnötige Einschränkungen vermeiden können. Diese Art von Selbstregulierung und -kontrolle sollten andere sich zum Vorbild nehmen.
Ich hoffe, dass mit dem EFF Mittel für die Wiederauffüllung zur Verfügung stehen werden, die abgerufen werden können. 
Ioannis Gklavakis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich beginne mit der Feststellung, die alle meine Vorredner geäußert haben: in zahlreichen Gebieten sind die Aalbestände um bis zu 90 % zurückgegangen. In vielen Flüssen hat sich die Anzahl der Aale, die flussaufwärts zum Laichen ziehen, um mehr als 95 % verringert. Wir stehen vor einer ökologischen Katastrophe. Alle, die vor mir das Wort ergriffen haben, sprachen sich dafür aus – und darüber sind wir uns allesamt einig –, dass es notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Situation Abhilfe zu schaffen.
Das Ziel ist abgesteckt: die Rückwanderung zum Meer von mindestens 40 % der adulten Aale sicherzustellen. Wir schlagen jedoch Folgendes vor: die zu ergreifenden Maßnahmen dürfen nicht fragmentarisch sein; sie müssen auf wissenschaftlicher Grundlage und gemeinsam mit den Fischern ausgearbeitet werden. Wir brauchen die Fischer, da sie sich auf diesem Gebiet besser auskennen als jeder andere, und zugleich benötigen wir ihr Einverständnis und ihre Mitarbeit, um eine größere Effektivität der Maßnahmen zu gewährleisten.
Ich habe mit großer Freude vernommen – und viele andere haben das anerkannt –, dass nämlich die Schuld an der gegenwärtigen Situation nicht allein bei den Fischern gesucht werden darf. Schuld sind auch die Umweltverschmutzung, verschiedene technische Bauten und zahlreiche andere Faktoren. Was jedoch zählt, das sind die endgültigen Schlussfolgerungen, die bei diesem Thema gezogen werden. Dabei müssen auch die Besonderheiten eines jeden Mitgliedstaates sowie die Unterschiede zwischen der freien und der kontrollierten Fischerei Berücksichtigung finden.
Abschließend möchte ich betonen, dass wir uns überlegen sollten, wie wir den übermäßigen und unkontrollierten Exporten in Drittländer Einhalt gebieten können, denn wenn wir da freie Hand lassen und sich der heute beschriebene Trend fortsetzt, dann werden wir unsere Gewässer von Aalbeständen leer fischen und keine Aale mehr haben, die wir in den Osten schicken können. 
Rosa Miguélez Ramos (PSE )
   . – Herr Präsident! Dieser Vorschlag ist das Ergebnis der Mitteilung der Kommission zur Ausarbeitung eines Maßnahmeplans für die Bewirtschaftung der europäischen Aale.
In dieser Mitteilung wurden Maßnahmen vorgeschlagen, wie das Verbot der Fanggeräte für die Fischerei der Blankaale in bestimmten Gebieten, Maßnahmen zur Erleichterung ihrer Wanderung flussabwärts und schließlich auch ergänzende Maßnahmen zur Verbesserung der Überlebensrate in anderen Phasen ihres Lebenszyklus.
Die Kommission begründete diese Abfolge mit der Voraussetzung, dass die aus einer Verringerung der Fischerei junger Aale resultierenden Vorteile noch ungewiss sind, und bekräftigte ihre Überzeugung, dass die Bestandsentwicklung von außerhalb der Fischerei liegenden Faktoren abhängig ist: Verschmutzung von Flussbetten, Verschwinden von Lebensräumen, Nichterhaltung von ökologischen Werten und Hindernissen für die Wanderung flussaufwärts und flussabwärts.
Ausgehend von diesem Konzept – das ich teile – sind wir zu einem Vorschlag für eine Verordnung gelangt, der die Fischerei als den alleinigen Verantwortlichen für den Rückgang der Bestände des europäischen Aals unter die sicheren biologischen Grenzen benennt. Der Vorschlag enthält zudem eine willkürliche Vierzehntage-Schonzeit, die jeglicher biologischer Begründung entbehrt: ein Verbot des Fangs, der Anlandung oder Konservierung von Aalen vom 1. bis zum 15. jedes Monats.
Das sind drastische, falsche und ergänzte Maßnahmen mit einem Ziel, das schwer zu definieren und zu überwachen ist – der Rückwanderung zum Meer von 40 % der Biomasse adulter Aale.
Insofern korrigieren der Bericht des Fischereiausschusses und die Arbeit seines Berichterstatters, Herrn Maat, diese beiden gravierenden Probleme, und sie werden natürlich auf unsere Unterstützung zählen können. Ich möchte mich auch an die Volkspartei und an unseren Berichterstatter, Herrn Maat, wenden und sie auffordern, kein Feuer zu legen und es nachher wieder austreten zu müssen; ich spreche konkret über den Vorschlag zum Verbot des Glasaals mit äußerst schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für einige Regionen meines Landes. 
Jean-Claude Martinez (NI ). –
   Herr Präsident! Nach anderen Arten wie dem Kabeljau ist nun der Aal von einem Rückgang der Bestände betroffen, zum Beispiel mehr als 95 % bei Glasaalen. Da Aale drei Mal wandern, im Atlantik, vom Atlantik beispielsweise ins Mittelmeer, und vom Meer aus in die Flüsse, erinnert uns ihr Schicksal daran, dass die Welt ein interdependentes System ist, vor allem, wenn ein plötzlicher Anstieg der Nachfrage aus dem Osten die Fischerei in Europa antreibt.
Der Alltag eines Aals besteht darin, von Einheimischen gefangen zu werden, zum Beispiel in Becken am Ufer des Mittelmeers in Südfrankreich. Dort verdienen Hunderte von Fischern ihren Lebensunterhalt mit dieser Arbeit. Ihnen das Fischen zwei Wochen im Monat zu untersagen, während Wehre, Kormorane, Kraftwerke und ozeanische Störungen den Lebenszyklus von Aalen stören, ist ungerecht und ineffizient, und daher muss hier die Subsidiarität ins Spiel kommen. Wir sollten es den „prud´hommies“ – den Berufsverbänden der Fischer – überlassen, sich näher mit dem Schicksal der Aale zu befassen. Das Überleben der Aale hängt nicht vom Föderalismus der Gemeinschaft ab, sondern von der Tätigkeit der lokalen Berufsverbände. 
Zdzisław Kazimierz Chmielewski (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Der Bericht Maat liegt dem Europäischen Parlament zu einem Zeitpunkt vor, da die Hoffnung groß ist, dass für das Problem des Glasaalbestandes in Europa eine Lösung gefunden wird. Die weltweite Nachfrage nach europäischem Aal wird auf ca. 200 Tonnen geschätzt. In den letzten Jahren ist jedoch der Fang von Glasaal zurückgegangen. Im Jahr 2004 wurden knapp 130 Tonnen und im Jahr 2005 nur 75 Tonnen gefangen. Dementsprechend ist der Preis für Glasaal drastisch gestiegen: von 300-400 Euro Mitte der 1990er Jahre auf 1 200 Euro im Jahr 2005.
Die Aalproduktion in Europa ist unwirtschaftlich geworden. Besonders schwierig ist es für die Länder, deren Zugang zu freien Glasaalbeständen stark eingeschränkt ist. Das gilt für die meisten baltischen Staaten. Diese Situation ist bekanntlich dem Umstand geschuldet, dass die Zahl der Glasaale, die aus den Meeresgewässern in die Binnengewässer ziehen, abnimmt. Die geringen Glasaalbestände wiederum zwingen diese Länder, Brutmaterial einzuführen. Wegen der steigenden Preise für Glasaal in Europa stoßen sie jedoch zunehmend an ihre finanziellen Grenzen. Für die neuen Mitgliedstaaten aus dem baltischen Raum stellen die enormen Preise für die Ausfuhr von Glasaal in die asiatischen Länder eine Belastung dar.
Was wir in dieser Situation brauchen, ist ein System, in dem die Kosten für den Schutz der Glasaalbestände auf alle Beteiligten gerecht verteilt werden. Das schließt selbstverständlich die Exporteure und Importeure von Glasaal ein. 
Neil Parish (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich begrüße den Bericht von Herrn Maat über Aale, weil ich davon überzeugt bin, dass wir handeln müssen. Das größte Problem ist der Fang der Glasaale. Leider sind sie wertvoll, fast so wertvoll wie Gold, und deshalb fängt man sie. Wenn es uns gelänge, die Menge der gefangenen Glasaale zu verringern, könnten wir den Aalbestand aufstocken.
In meiner eigenen Zuchtanlage wird manchmal illegal gefischt, indem Frischwasser in das Salzwasser eingeleitet wird, um Glasaale anzulocken und zu fangen. Diejenigen, die so etwas tun, erwischt man nicht so leicht. Wir müssen die Menge der in den einzelnen Mitgliedstaaten verkauften Glasaale kontrollieren. Glasaale werden in den Städten und Dörfern in Behältern gesammelt, und es dürfte den Behörden nicht allzu schwer fallen, dort einzugreifen, wo sie verkauft werden.
Die Verjüngung der Bestände und die Bereitstellung von Mitteln hierfür ist ein guter Gedanke. Viel vernünftiger ist es jedoch, die aus dem Meer zurückwandernden wilden Glasaale die Flüsse hinaufschwimmen und zu großen Aalen heranwachsen zu lassen. Dann können wir sie entweder fangen und verzehren oder zur Wiederauffüllung der Bestände verwenden. Es mangelt nicht an Aalen, das Problem ist, dass wir sie fangen, wenn sie sehr klein sind.
Ich begrüße diesen Bericht, weil es Zeit ist, dass etwas getan wird. Ansonsten reden wir hier so lange, bis es keine Aale mehr gibt, die man fangen könnte, weder Glasaale noch geschlechtsreife Aale. 
Joe Borg,
   Herr Präsident! Ich möchte eingangs feststellen, dass ich mit dem Berichterstatter, Herrn Maat, zustimme: wir können und müssen regulieren, wo es notwendig ist. Ich hoffe, dass diese Maßnahme die gewünschten Ergebnisse bringt und dass es noch nicht zu spät ist.
Wenn man sich die Zahlen anschaut, ist die Lage nahezu katastrophal. Herr Gklavakis erwähnte, dass der Aalbestand rund 90 bis 95 % unter dem historischen Stand liegt, was wissenschaftliche Untersuchungen zu den Aal- und insbesondere den Blankaalbeständen bestätigen.
Ich bin ganz Ihrer Meinung, wir haben es hier mit einem partizipatorischen Konzept zu tun, von unten nach oben, und nicht umgekehrt, und die Kommission würde solche Ansätze gern öfter sehen. Deshalb versuchen wir, den Sektor immer stärker einzubeziehen, durch Schaffung regionaler Beiräte und indem wir auf die Meinung des Europäischen Parlaments hören, das mit der Basis dieses Sektors stets in sehr engem Kontakt steht.
Die Kommission war offen in ihrem Herangehen und hat einen Vorschlag vorgelegt, da kein geeigneteres und konkreteres Konzept zur Verfügung stand, denn als wir mit dem Sektor sprachen, wurde keine bessere Lösung als das im ursprünglichen Vorschlag enthaltene 15-tägige Fangverbot gefunden.
Wie ich in meinen einleitenden Bemerkungen sagte, ist die Kommission bereit, den vom Parlament vorgelegten Vorschlag zu akzeptieren, weil dies der Wiederauffüllung des Aalbestands in einer Art und Weise dient, die zu Ergebnissen führen würde, ohne dem Sektor selbst zu große Schwierigkeiten zu bereiten.
Frau Fraga Estévez und Frau Miguélez Ramos sagten, der Vorschlag der Kommission sei vom Sektor abgelehnt worden. Das ist richtig, aber zumindest hat er eine Debatte in Gang gesetzt, um die beste Lösung für das gesamte Thema Aalbewirtschaftung zu finden. Mit den von der Kommission akzeptierten Änderungsanträgen des Parlaments können wir jetzt von einer Maßnahme sprechen, die Ergebnisse zeitigen kann und reelle Aussichten auf Erfolg hat.
Herr Kristensen verwies darauf, dass der Vorschlag der Kommission die Notwendigkeit von Bewirtschaftungsplänen der Mitgliedstaaten auf nationaler oder regionaler Ebene unterstreicht, und mit dem vom Parlament vorgelegten Änderungsantrag können wir auf diesen Ebenen Schritte ergreifen, die reelle Chancen haben, erfolgreich zu sein.
Was die Bemerkungen von Herrn Ortuondo Larrea und Herrn Martinez betrifft, habe ich bereits erwähnt, dass das Fangverbot für die ersten fünfzehn Tage des Monats in Ermangelung einer besseren Lösung vorgeschlagen wurde. Den uns vorliegenden Änderungsantrag und sogar die Verschiebung der Umsetzung hat die Kommission akzeptiert.
Den Kommentaren von Herrn Schlyter, Frau de Brún und Herrn Parish pflichte ich bei, die angesprochenen Punkte habe ich zur Kenntnis genommen.
Herr Allister warf die Frage auf, ob die EU ihre Befugnisse überschreite. Nach Meinung der Kommission ist dies bei Schutzmaßnahmen nicht der Fall. Wenn ein Land oder eine Region den Aalbestand oder andere Binnenfischbestände ordentlich bewirtschaftet, ist sicherlich keine Intervention angezeigt oder erforderlich, und demzufolge würden Selbstregulierung und -kontrolle fortgesetzt. Wo jedoch die Situation aus Gründen der Arterhaltung ein Handeln erforderlich macht, hätte die Kommission das Recht, im Namen der Gemeinschaft einzuschreiten.
Maßnahmen in Bezug auf den Export werden noch in einem anderen Rahmen ergriffen werden, jedoch müssen wir zunächst unser eigenes Haus in Ordnung bringen. Wenn wir in internationalen Foren Maßnahmen vorlegen, die eine Beschränkung von Exporten zur Folge haben, würden diese sofort unter Beschuss geraten, wenn wir keine Schritte zur Verbesserung unserer eigenen Situation eingeleitet haben.
Eine letzte Bemerkung zu der von Herrn Chmielewski angesprochenen Frage: Ich habe seine Ausführungen zur Kenntnis genommen, und wir werden uns darum kümmern, vor allem, was eine eventuelle Finanzierung aus dem Europäischen Fischereifonds anbelangt. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
Marianne Mikko (PSE ).
   – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beglückwünsche den Berichterstatter Albert Jan Maat zu diesem zum richtigen Moment vorgelegten Bericht. Mein Land, Estland, ist auf zwei Seiten vom Meer umgeben und wird auf der dritten Seite von einem großen See begrenzt. Fisch spielt in unserer Wirtschaft und Kultur seit Jahrhunderten eine bedeutende Rolle, und wir wissen sehr gut, um welch kompliziertes und empfindliches Thema es sich dabei handelt.
Der fünfzig Jahre währende Kalte Krieg und das Wettrüsten fanden auch im Bereich der Fischerei statt. Das Erbe dieses Tuns besteht in enormen Fischereikapazitäten und in Fischbeständen, die nicht wiederaufgefüllt werden können.
Um den natürlichen Zyklus wiederherzustellen, muss der Fischereiaufwand an manchen Orten um bis zu 60 % reduziert werden. Ehemalige Fischer sind nicht in der Lage, einen anderen Arbeitsplatz zu finden, und Fischerboote, die mit Mitteln der Europäischen Union angeschafft wurden, werden nun mit Mitteln der Europäischen Union in Altmetall verwandelt.
Die Wiederauffüllung der Aalbestände wird ein Test für die internationale Zusammenarbeit sein. Glasaale sind durch die Nachfrage aus Asien bedroht, und die Passage der Aale in fortpflanzungsfähigem Alter aus Binnengewässern ins offene Meer wird durch vom Menschen errichtete Hindernisse beeinflusst, beispielsweise den Staudamm des russischen Wasserkraftwerks an der estnischen Grenze.
Solche Probleme können nicht ohne wirksame internationale Zusammenarbeit gelöst werden. Ich erwarte zielführende Maßnahmen von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission auf der internationalen Bühne.
Ich erwarte jedoch keine Intervention auf dem Niveau, auf dem es um Einzelheiten geht. Froh bin ich darüber, dass dieser Bericht einen Antrag zur Änderung des ursprünglichen Textes enthält, in dem für bestimmte Fangzeiten Einschränkungen vorgesehen waren. Traditionelle Fischerfamilien in Küstendörfern wissen am besten, wie Fischfang nachhaltig betrieben werden kann, doch es liegt an der industriellen Fischerei auf hoher See, dass ihre Lebensgrundlage fast völlig weggebrochen ist.
Auch sie benötigen also eine angemessene Unterstützung, denn ohne diese Menschen und ihr Wissen könnte es sich als unmöglich erweisen, die Fischerei in Estland wieder auf den Boden der Nachhaltigkeit zu stellen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Daniel Varela Suanzes-Carpegna im Namen des Fischereiausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (KOM(2005)0692 – C6-0040/2006 – 2005/0280(CNS)) (A6-0163/2006). 
Joe Borg,
   Herr Präsident! Es ist mir eine große Freude, heute über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des neuen partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und Marokko zu sprechen. Ehe ich den Standpunkt der Kommission zu diesem Papier darlege, möchte ich dem Fischereiausschuss und speziell seinem Vorsitzenden, Herrn Morillon, für seine ausgezeichnete Arbeit danken, ebenso danke ich dem Berichterstatter, Herrn Varela Suanzes-Carpegna, für seinen Bericht.
Wie Sie wissen, markiert dieses Abkommen die Wiederaufnahme unserer Beziehungen zum Königreich Marokko im Fischereisektor, nachdem das frühere Abkommen im November 1999 ausgelaufen war. Es ist auch ein wichtiger Schritt zur Stärkung unserer Beziehungen mit Marokko insgesamt. Das Abkommen eröffnet eine neue Ära in den Fischereibeziehungen zwischen der Union und Marokko. Zum ersten Mal hat die Kommission ein partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Marokko ausgehandelt, das auf den in den Schlussfolgerungen des Rates vom Juli 2004 niedergelegten Prinzipien beruht. Es schafft die Voraussetzungen für fruchtbare Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten, um ein nachhaltiges Betreiben von Fischfang zu erreichen und ein günstiges Klima für weitere Zusammenarbeit in allen Bereichen des Fischereisektors zu schaffen.
Das neue partnerschaftliche Fischereiabkommen schafft die Basis für einen politischen Dialog zwischen der Gemeinschaft und Marokko, um Bereiche von gemeinsamem Interesse zu ermitteln und auf diese Weise auch die speziellen Ziele, Bedürfnisse und Chancen des marokkanischen Fischereisektors zu berücksichtigen. Von daher wird das Abkommen zur Entwicklung einer vernünftigen Fischereipolitik in den betreffenden Gewässern beitragen. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass das Abkommen mit Marokko sehr ausgewogen ist, es trägt den Interessen der Gemeinschaftsflotte und insbesondere kleiner Unternehmen Rechnung, die von den Bestimmungen des früheren Abkommens am wenigsten profitiert hatten.
Das Abkommen umfasst sechs Kategorien von Fangmöglichkeiten. Vier davon betreffen die nichtindustrielle Fischerei: Schiffe für pelagische Fischerei Nord, Grundleinenfänger, Schiffe für nichtindustrielle Fischerei Süd sowie Angelfänger für den Thunfischfang. Eine Kategorie demersale Fischerei ist ebenso enthalten wie industrielle pelagische Fischerei, die auf 60 000 Tonnen pro Jahr begrenzt ist.
Die finanzielle Gegenleistung beläuft sich laut Protokoll auf 36,1 Millionen Euro jährlich. Ein erheblicher Teil davon – 13,5 Millionen Euro – ist für Unterstützungsmaßnahmen zur Umsetzung einer nachhaltigen und vernünftigen Fischereipolitik vorgesehen.
Das Abkommen wurde für den Zeitraum von vier Jahren geschlossen und enthält eine Reihe von Elementen, auf denen der partnerschaftliche Ansatz basiert. Hierzu gehören eine Ausschließlichkeitsklausel, die das Vorhandensein privater Lizenzen oder anderer, über den Rahmen des Abkommens hinausgehender privater Abkommen untersagt; wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Förderung verantwortlicher Fischerei in den marokkanischen Fischereizonen; die Möglichkeit der Anpassung der Fangmöglichkeiten aufgrund wissenschaftlicher Gutachten und soweit mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der marokkanischen Ressourcen vereinbar; die Notwendigkeit eines Überwachungssystems zur Verstärkung der Kontrollen von in den marokkanischen Fischereizonen tätigen Schiffen; und die Sozialklausel für einheimische Seeleute, die auf Schiffen der Gemeinschaft angeheuert haben.
Ich bin zuversichtlich, dass dieses Abkommen auf bestmögliche Weise und in jenem Geiste von Partnerschaft, Dialog und großem gegenseitigem Respekt umgesetzt werden wird, der unsere Beziehungen mit dem Königreich Marokko seit Beginn der Verhandlungen geprägt hat.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle, kurz auf die Änderungsanträge einzugehen. Wenngleich die Kommission einige Änderungsanträge dem Geiste nach akzeptieren kann – dies betrifft Änderungsanträge 2, 5, 7, 10 und 13 –, erachtet sie diese für nicht notwendig. Ebenso hält sie Änderungsantrag 4 für nicht erforderlich, und die Änderungsanträge 1, 3, 6, 8, 9, 11 und 12 können nicht akzeptiert werden.
Zu Änderungsanträgen 14 bis 18 ist zu bemerken, dass die Frage des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und Marokko und das damit zusammenhängende Thema Westsahara sowohl im Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments als auch im Entwicklungs- und Haushaltsausschuss ausführlich diskutiert worden ist.
Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass das Abkommen in jeder Hinsicht dem Völkerrecht entspricht. Dies ist auch durch das Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments sowie von den juristischen Diensten der Kommission und des Rates bestätigt worden. Das Abkommen enthält keinerlei Regelung, die den rechtlichen Status der Küstengewässer der Westsahara berührt. Die marokkanische Fischereizone wird als die der Hoheit oder Gerichtsbarkeit des Königreichs Marokko unterstehenden Gewässer bestimmt. Hierdurch wird der rechtliche Status der betreffenden Gewässer weder definiert noch vorweggenommen. Gemäß dem Abkommen obliegt die Festlegung der Fischereizonen, für die Fanglizenzen erteilt werden, den marokkanischen Behörden als betroffener Vertragspartner. 
Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wie versprochen, sind wir hier und heute, nur eine Tagung später, in der Lage, dem Plenum einen Bericht unseres Fischereiausschusses über das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko vorzulegen.
Wir waren der Meinung, dass unserem Ausschuss nicht die Gelegenheit vorenthalten werden durfte, dieses sensible Abkommen zu diskutieren, und dass es deshalb zunächst von uns diskutiert und angenommen werden musste. Ich glaube, dass diese Zeit äußerst nützlich war: Sie war nützlich für den Berichterstatter, der nun über mehr Informationen verfügt als vorher, und sie war nützlich, weil sie uns Gelegenheit gegeben hat, genauer zu erfahren, was vereinbart ist und was noch nicht vereinbart ist. Sie hat es uns auch ermöglicht, der Kommission zu helfen, ein Abkommen voranzubringen, in dem bestimmte sehr wichtige Fragen noch Gegenstand von Verhandlungen sind, völlig offen, wie es einem Parlament angemessen ist.
Wir sind daher heute in der Lage, das Haus aufzufordern, für dieses Abkommen zu stimmen, aber mit den Vorbehalten, Anpassungen, Garantien und Verbesserungen, die wir im Fischereiausschuss eingeführt haben und die im Bericht enthalten sind.
Meines Erachtens hat dieser Bericht das Abkommen und die institutionelle Position des Parlaments verbessert, und wir haben voll und ganz und verantwortlich die Pflichten erfüllt, für die wir gewählt worden sind. Unser eigentliches Ziel war und bleibt, die Garantien für den Fischereisektor, den Nutznießer des Abkommens, zu verbessern, die Einhaltung seiner Klauseln zu überwachen und es funktionsfähig und praktikabel zu machen. Wir verstanden damals nicht und wir verstehen noch immer nicht, warum einige gegen diese Übung in Verantwortung und Transparenz waren.
Abgesehen von den technischen Fischereifragen, auf die ich gleich zu sprechen komme, war das Abkommen politisch sensibel aufgrund der heiklen Frage der Westsahara, die wir nicht umgehen, aber auf die wir uns auch nicht festlegen konnten.
Ich habe versucht, in dieser Frage neutral zu bleiben, indem ich das Problem zur Kenntnis nehme, aber nicht für eine der Seiten Partei ergreife, um sicherzustellen, dass das Parlament keine besondere Unterstützung für eine von ihnen zeigt, wenngleich es immer das Völkerrecht und den gegenwärtigen Disput respektiert und diesen nicht ignoriert, auch nicht die Doktrin der Vereinten Nationen in Bezug auf die nicht autonomen Territorien.
Das Gutachten des Juristischen Dienstes des Parlaments war sehr hilfreich und wurde in den Bericht eingearbeitet, ebenso wie die Änderungsanträge von Frau Attwooll, der ich für ihre Sensibilität und ihr Verständnis danke, und der einzige Änderungsantrag, den der Entwicklungsausschuss zur Sahara angenommen hatte.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch Herrn Kindermann, dem Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion, für die mir erwiesene Unterstützung und seine Bemühungen zur Aufrechterhaltung der Einheit seiner Fraktion danken. Wenngleich er sie nicht völlig erreicht hat, bin ich mir doch der von ihm unternommenen Anstrengungen bewusst.
Daher glaube ich als Berichterstatter, dass der Bericht ausgewogen und vernünftig ist, obwohl die Kompromisse bedeuten, dass man Zugeständnisse macht und niemand hundertprozentig zufrieden sein kann.
Ich möchte jetzt einige Bemerkungen zu den rein die Fischerei betreffenden Aspekten des Berichts machen. Das Europäische Parlament bringt seine Unterstützung für das Abkommen zum Ausdruck, aber, wie ich sagte, behält es sich vor, seine Anwendung peinlich genau zu überwachen, was in vollem Einklang mit unseren Pflichten zur Kontrolle der Kommission steht, die wir um einen gründlichen Jahresbericht über seine Anwendung ersuchen und von der wir insbesondere verlangen, dass sie uns über alle Änderungen, die in den Text aufgenommen werden, auf dem Laufenden hält; Konkret fordern wir, dass uns alle Stellungnahmen zur Kenntnis gegeben werden, die die Kommission in Bezug auf die mögliche Änderung der Ausschließlichkeitsklausel des Abkommens abgibt. Wir wollen darüber unterrichtet werden, wie sich die Fischereiressourcen entwickeln, speziell jene Arten, die von dem Abkommen ausgenommen werden und die einen hohen kommerziellen Wert haben, wie die Kopffüßer und Schalentiere, da bei der gegenwärtigen Ausschließung die galicische Flotte diskriminiert wird. Wir wollen auch über die Maßnahmen informiert werden, die ergriffen werden, um der andalusischen Flotte den Fischfang mit Lampen zu ermöglichen, den sie früher betrieben hat, und auch, um zu sichern, dass es keine Diskriminierungen gibt, weder im Bereich der Fischerei noch bei den Maßnahmen, die auf die Sicherung der Anlandungen in den lokalen Häfen gerichtet sind. Wir wollen auch über die noch nicht geklärten technischen Maßnahmen in Bezug auf die Langleinenfischerei und die Übereinkommen des gemischten Ausschusses informiert werden, in denen es darum geht, wie der finanzielle Beitrag der Europäischen Union investiert wird.
Die endgültige Verteilung der Fischereimöglichkeiten ist dem Parlament mitzuteilen, da derzeit noch Anpassungen in dieser Hinsicht vorgenommen werden. Dazu haben wir die Änderungsanträge von Frau Fraga angenommen, damit bei den Aufteilungen die relative Stabilität beachtet wird und der Sektor und das Parlament die Anwendung dieser grundlegenden Fragen verfolgen können.
Wenn es auch unverantwortlich erscheinen mag, die parlamentarische Verhandlung dieses Abkommens auf unbestimmte Zeit zu verlängern, so wäre es unseres Erachtens noch unverantwortlicher gewesen, es blindlings und somit ohne diese Forderungen und Garantien zu verabschieden.
Wir wollten für alle involvierten Parteien sicherstellen, dass das Abkommen rigoros und seriös und in Übereinstimmung mit den internationalen Normen angewendet wird. Das war unsere schwierige Aufgabe und wird es auch in Zukunft sein, um zu gewährleisten, dass das Europäische Parlament seine Anwendung nach dem Inkrafttreten gemäß den vom Fischereiausschuss gebilligten Änderungsanträgen gewissenhaft überwacht, und wenn das Plenum, wie ich hoffe und wünsche, den Bericht morgen annimmt.
Ich möchte allen für ihr Verständnis und ihre Unterstützung danken. 
Carmen Fraga Estévez,
   . – Herr Präsident! Wir sind natürlich froh, erneut über ein Fischereiabkommen mit Marokko zu verfügen, obwohl wir, wie der Berichterstatter sagte, noch nicht genau wissen, welche Form es annehmen wird.
Wir wissen jedoch, dass nach sechs Jahren ohne Abkommen, in denen es ständige Kontakte gab, schließlich die beiden Flotten, die die Fischereibeziehungen zu Marokko so bedeutsam gemacht haben, außen vor gelassen wurden: die Kopffüßerflotte und die Schalentierflotte. Das ist einer der Gründe, weshalb das Abkommen für uns einen bittersüßen Geschmack hat. Leider gibt es jedoch noch mehr Probleme.
Wir bedauern den Druck, der durch die anderen Institutionen auf uns ausgeübt wurde, sogar zur Verletzung der festgelegten Verfahren. Dieser Druck hat die Arbeit unseres Ausschusses und des Berichterstatters sehr erschwert, während unsere einzige Absicht darin besteht zu gewährleisten, dass dieses neue Abkommen nicht ebenso viele Probleme verursacht wie das vorangegangene, sowie juristische Garantien dafür zu erhalten, dass der dem Parlament übermittelte Inhalt wirklich dem entspricht, womit unsere Flotte konfrontiert sein wird.
Es ist bedauerlich, dass darüber noch Zweifel bestehen, da das, was die Kommission als technische Verhandlungsfehler von geringerer Bedeutung bezeichnet, zum Beispiel bedeuten kann, dass die Ringwadenflotte nicht fischen darf.
Außerdem bleibt die Möglichkeit der Änderung der technischen Datenblätter zu offen, und deshalb fordern wir, dass uns alle erdenklichen Informationen zur Kenntnis gebracht werden und Mitglieder dieses Parlaments als Beobachter an den gemischten Ausschüssen teilnehmen können.
Schließlich müssen wir dem Berichterstatter für die Ausgewogenheit, die er hinsichtlich der aufgetretenen politischen Fragen erreicht hat, unseren Dank aussprechen. Genauso wie er halten wir den Fischereiausschuss nicht für den richtigen Ort, um die äußerst wichtigen und komplizierten internationalen politischen Probleme zu lösen. Sein Bericht ist gewissenhaft in Bezug auf das internationale Recht und befindet sich, wie gesagt wurde, auf der Linie der juristischen Gutachten der Gemeinschaftsinstitutionen, und wir möchten deshalb nochmals darum bitten, die neu eingebrachten Änderungsanträge abzulehnen, und fordern im Gegenteil alle Fraktionen auf, dem Bericht des Berichterstatters ihre Zustimmung zu geben.
Abschließend möchte ich den Kommissar fragen, in welchem Stadium sich die Zustimmung zu diesem Vorschlag durch das marokkanische Parlament befindet. Nach dem, was uns gesagt wurde, sollte das Parlament am 15. April tagen und dabei sollte dieser Vorschlag eines der ersten Themen der Aussprache sein. Wir möchten wissen, ob er sich bereits im Zustimmungsverfahren durch das marokkanische Parlament befindet. 
María Isabel Salinas García,
   . – Herr Präsident! Meines Erachtens ist das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko in zweierlei Hinsicht von grundlegender Bedeutung: einerseits aus sozialer und wirtschaftlicher Sicht, da viele Fischer, deren Schiffe im Hafen liegen, sechs Jahre lang darauf gewartet haben und noch immer darauf warten, dass es einen klaren politischen Willen gibt, der die Unterzeichnung eines Fischereiabkommens mit Marokko als Priorität behandelt.
Andererseits hat dieses Abkommen auch eine große politische Bedeutung, weil es zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Nachbarland Marokko beiträgt.
Es ist kein bloßes Wirtschaftsabkommen, denn es sieht eine Zusammenarbeit im Hinblick auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen und ein besseres Miteinander vor. Das Abkommen widerspiegelt eine neue partnerschaftliche Dynamik zwischen der Europäischen Union und Drittländern auf dem Gebiet der Fischerei.
Ich möchte auch hervorheben, dass dies das bestmögliche Abkommen ist. Ich möchte ganz klar feststellen, dass es meiner Meinung nach sowohl im Hinblick auf die möglichen Lizenzen als auch auf die industrielle Fischereikapazität ein gutes Abkommen für den europäischen Fischereisektor ist.
Diejenigen, die das Abkommen begrüßen, es aber gleichzeitig kritisieren, möchte ich vor allem darauf auffordern, daran zu denken, dass es die Wiederaufnahme einer Tätigkeit erlauben wird, die zu lange unterbrochen war, und zwar mit einer Zahl von Lizenzen und einer industriellen Fischereikapazität, die es in den letzten sechs Jahren nicht gegeben hat. Ich glaube, das Abkommen wird aus dem Willen nach Dauerhaftigkeit heraus geboren und sieht die notwendigen Mechanismen vor, um jegliche Streitigkeiten zu lösen, die auftreten können, sowie die Möglichkeit, die Zahlen zu verbessern, wenn die Ressourcen das zulassen.
Dieses Abkommen erreichte das Parlament vor einigen Monaten in einem Konsultationsverfahren. Die Fischer, der Sektor und mit ihnen die Mehrheit der Bürger hofften, dass das Abkommen, dessen Zustandekommen viel Zeit, Arbeit und Verhandlungen gekostet hatte, die Unterstützung des Parlaments erhalten und in Kraft treten würde, um damit den Fischern die Möglichkeit zu geben, ihre Tätigkeit baldmöglichst wieder aufzunehmen. Daher können wir, sosehr der Berichterstatter uns auch vom Gegenteil überzeugen will, weiterhin keine Rechtfertigung für den Verzug sehen, den wir als unnötig betrachten.
Dieser überflüssige Verzug erreichte seinen Höhepunkt mit der Ablehnung, den Bericht im Dringlichkeitsverfahren zu behandeln, was sein Inkrafttreten in diesem Monat Mai ermöglicht hätte. Das Ergebnis dieses ganzen Verzugs und des daraus resultierenden Schadens für die Fischer ist die Vorlage eines Berichts, dessen Text meiner Ansicht nach keine wichtige Änderung aufweist und dessen Verzögerung nur zu Debatten geführt hat, die nichts mit dem Fischereisektor zu tun haben.
Ich halte die Zeit für gekommen, in die Zukunft zu schauen. Ich bin vollkommen glücklich über das Abkommen und betrachte sein Zustandekommen als positiv. Deshalb möchte ich dieses Parlament auffordern, es zu befürworten und damit die Botschaft an die Fischer und den Sektor zu richten, dass ihr Parlament ihre unverzügliche Rückkehr an die Arbeit vorbehaltlos unterstützt und will, dass es diesmal dauerhaft sein möge. 
Elspeth Attwooll,
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Die ALDE-Fraktion hat nach wie vor Schwierigkeiten mit jeder Art von Fischereiabkommen mit Drittstaaten, obwohl wir anerkennen, dass das neue Partnerschaftsmodell gegenüber früheren Modellen eine Verbesserung darstellt. Das Abkommen mit Marokko wirft angesichts der Situation der Bevölkerung der Westsahara besondere Probleme auf.
Wenngleich das Abkommen der juristischen Bewertung zufolge oberflächlich betrachtet kein Völkerrecht verletzt, besteht die deutliche Gefahr, dass bei seiner Umsetzung bestimmte Standards verletzt werden. Deshalb haben wir im Ausschuss Änderungsanträge vorgelegt, die darauf abzielten, Sicherungen in die Verordnung einzubauen. Danach ist die Genehmigung des Abkommens davon abhängig, dass es in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht angewendet wird, und es wird darauf bestanden, dass die Umsetzung genau überwacht wird und eine zeitweilige Aussetzung erfolgt, wenn eine Verletzung nachgewiesen ist. Wie im Bericht ausgeführt, gewähren diese Bestimmungen einen Schutz, der ansonsten leider nicht gegeben wäre. Wir danken dem Berichterstatter für sein Verständnis für diese Themen und für den erzielten Kompromiss, ebenso wie für die Unterstützung des gesamten Pakets von Änderungsanträgen im Ausschuss.
Ich weiß jedoch, dass viele Kollegen ein anderes Ergebnis vorgezogen hätten. Jenen, die ein ungutes Gefühl haben, weil die Westsahara in der Erwägung genannt wird, möchte ich versichern, dass damit nur die Besetzung als Tatsache anerkannt wird, dies jedoch keinesfalls deren Rechtmäßigkeit impliziert. Ich kann auch die Motive jener verstehen, die den vollständigen Ausschluss der an die Westsahara grenzenden Gewässer aus dem Abkommen befürworten, muss jedoch darauf hinweisen, dass dies paradoxerweise zur Folge hätte, dass den dort lebenden Menschen das Recht auf finanzielle Zuwendungen aus dem Abkommen vorenthalten würde, ohne ihnen tatsächlich mehr Sicherheit in Bezug auf Naturreichtümer zu geben.
Dennoch möchte ich der Kommission und dem Rat abschließend sagen: Wie immer die Abgeordneten dieses Hauses zu der morgen stattfindenden Abstimmung stehen, in der Sorge um die Bevölkerung der Westsahara ist sich das Parlament einig. Bitte seien Sie sich darüber im Klaren. 
Carl Schlyter,
   . – Herr Varela Suanzes-Carpegna hat eine äußerst gründliche Arbeit geleistet, wir haben heute Abend aber auch gehört, wie der bolivianische Präsident Morales auf 500 Jahre kolonialer Ausplünderung hingewiesen hat. Diese Zeit sollte eigentlich vorbei sein.
Kommen wir jedoch auf dieses gesetzwidrige Fischereiabkommen zu sprechen, bei dem es sich um reinen Neokolonialismus handelt. Die Westsahara ist okkupiert, doch die Oberhoheit Marokkos wird von niemandem anerkannt. Nur wenn die Änderungen angenommen werden, die auf den Ausschluss der okkupierten Gebiete von diesem Abkommen gerichtet sind, kann man den schönen Worten des Europäischen Parlaments über die Menschenrechte in der Praxis gerecht werden.
Lesen Sie die juristische Analyse der Sherpa. Dies sind Experten für internationale Abkommen, die dieses Fischereiabkommen voll und ganz verurteilen. Die juristischen Dienste der Institutionen legen die UN-Charta im Interesse der Ausbeutung bewusst falsch aus, während der Juristische Dienst des Parlaments das Abkommen nur dann als rechtlich gültig akzeptieren kann, wenn es auch der saharauischen Bevölkerung zugute kommt. In den früheren Abkommen hat Marokko sich nicht im Geringsten um diese Bevölkerung gekümmert. Das Abkommen enthält keine Bestimmungen über eine Entschädigung oder eine zielgerichtete Hilfe als Form der Entschädigung. Marokko hat die Westsahara gestohlen, und wer ein Fischereiabkommen mit Marokko abschließt, macht sich der Hehlerei schuldig. Das wäre das Gleiche, als würde man einen Dieb auffordern, in die Küche von jemandem zu gehen und dort Fisch vom Tisch zu stehlen, was wohl niemand in diesem Hause tun würde. Wer die Hand ausstreckt und auf den Ja-Knopf drückt, um dieses Abkommen zu unterstützen, ohne die Gewässer der Westsahara auszunehmen, streckt die Hand wie ein Hehler aus, um für gestohlene Waren zu bezahlen. 
Pedro Guerreiro,
   – Was den Inhalt des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko betreffend die Gewässer unter dessen tatsächlicher Hoheit anbelangt, so möchte ich ganz allgemein die von den Vertretern des Fischereisektors geäußerten Auffassungen hervorheben. Sie sind der Meinung, dass dieses neue Abkommen Einschränkungen, größere Belastungen und weniger Vorteile für die Fischer bringen und deshalb äußerst abträglich sein wird.
Doch dieses Abkommen wirft ein grundlegenderes Problem auf, nämlich die Achtung des Völkerrechts und der legitimen Rechte der Menschen der Westsahara. Marokko hält die Westsahara unrechtmäßig besetzt. Laut UNO-Resolutionen besitzt Marokko keine Hoheit über dieses Gebiet, auch nicht über dessen Naturressourcen. Nach den Bestimmungen der UNO-Charta hat es auch kein Recht, „de jure“ oder „de facto“ als Verwaltungsmacht über das Gebiet zu handeln. Marokko ist „de facto“ durchaus eine illegale Besatzungsmacht in der Westsahara, also dessen illegale Kolonialmacht.
Folglich stellt jedes Abkommen mit Marokko, das – verdeckt oder offen – die Ausbeutung der Naturressourcen der Westsahara einschließt, eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts dar. Nach Auffassung der Frente Polisario geht es eigentlich darum, ob die EU-Mitgliedstaaten das Völkerrecht achten und zu einer fairen und dauerhaften Lösung des Konflikts beitragen werden, das heißt die Achtung des unverrückbaren Rechts des Volkes der Westsahara auf Selbstbestimmung, oder ob sie im Gegenteil Ungerechtigkeit, Aggression und Menschenrechtsverletzungen befördern.
Die Einbeziehung von Bestimmungen in dieses Abkommen, die in verwässerter Form besagen, dass der finanzielle Beitrag der Europäischen Gemeinschaft auch dazu verwendet werden sollte, die Fischerei der Küstenbewohner in Marokko und der Westsahara zu entwickeln, wie in früheren Abkommen bekräftigt, bleibt hinter dem zurück, was notwendig wäre, und sichert nicht die Rechte des Volkes der Westsahara. Wenn man wirklich die Absicht hätte, dafür zu sorgen, dass das Volk der Westsahara die Vorzüge der Nutzung seiner Fischereiressourcen genießen kann, dann würde man die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um seine Interessen und Rechte zu schützen, beispielsweise durch Einrichtung eines UNO-Fonds.
Deshalb haben wir zwei Änderungsanträge erneut eingereicht, die entsprechend dem Völkerrecht konkret die Gewässer der Westsahara von dem hier vorliegenden Fischereiabkommen ausschließen und Fischereimöglichkeiten für die Fischer der Europäischen Gemeinschaft nur in den Gewässern gewähren, die unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit des Königreichs Marokko fallen, das heißt ausschließlich in Gewässern nördlich von 27°40' nördlicher Breite.
Abschließend muss ich unbedingt noch darauf hinweisen, dass der Rat und die Kommission zwar aus eigenem Antrieb ernste Bedenken hinsichtlich dieses Abkommens geäußert haben, aber die Frente Polisario, der rechtmäßige Vertreter des Volkes der Westsahara, zu keiner Zeit während dieses Prozesses angehört wurde, und das halten wir für empörend. 
Hélène Goudin,
   . – Wir haben bereits mehrfach unterstrichen, wie schädlich die Fischereiabkommen der EU sind, sowohl für die Bevölkerung der armen Länder der Welt als auch für die europäischen Steuerzahler. Die einzigen Profiteure sind die Fischereiunternehmen, vor allem die der Länder aus dem Mittelmeerraum, die durch die Abkommen erheblich subventioniert werden.
Dieses Mal ist es jedoch wesentlich ernster, da die EU vorhat, ein Abkommen mit einer Kolonialmacht der schlimmsten Sorte abzuschließen. Damit würde die EU indirekt die brutale und völkerrechtswidrige Okkupation der Westsahara anerkennen. Es ist empörend, dass alte europäische Kolonialmächte heute noch die gleiche zerstörerische Politik verfolgen wie früher, wenn auch viel subtiler.
Diese Fischereiabkommen sind äußerst verwerflich. Sie hindern die armen Länder daran, eine eigene Fischereiindustrie aufzubauen, tragen zur Überfischung der Weltmeere bei und kosten außerdem die europäischen Steuerzahler riesige Geldsummen. Aus diesem Grunde appelliere ich an Sie, gegen alle Fischereiabkommen zu stimmen, die zur Abstimmung ins Parlament gelangen, insbesondere jedoch gegen dieses. 
Jean-Claude Martinez (NI ).
   – Herr Präsident! Ich begrüße dieses Abkommen, das aus zwei Gründen vernünftig ist.
Erstens ist es vernünftig, soweit die Fischereiressourcen in den marokkanischen Provinzen der Westsahara betroffen sind. Nicht das Gutachten des Juristischen Dienstes des Parlaments zählt, sondern das des Internationalen Gerichtshofs. Marokko übt in diesem Gebiet seit Jahrhunderten eine Form der Souveränität aus. Wenn Algerien einen Zugang zum Atlantik will, so ist das sein Problem, doch das ist noch lange kein Grund, Gesetze zu erfinden.
Es ist auch vernünftig, weil es gut ist, die Nutzen dieser Abkommen zu erhalten und sie auf die Saharaprovinzen Marokkos und die Menschen zu übertragen. Ich habe allerdings einen Vorbehalt, nämlich die 60 000 Tonnen Industriefischerei jährlich, die den großen Wadenfischern aus Nordeuropa gewährt werden. Sie haben keine historischen Vorrechte, insbesondere nicht im Vergleich zu den historischen Vorrechten Marokkos, das trotzdem die Anwesenheit von 244 Schiffen in seinen Gewässern zugelassen hat, die mit dem Ende des Abkommens verschwunden sind.
Da das Abkommen mit Angola angeprangert wurde, müssen wir uns freuen, dass wir dieses vernünftige und ausgewogene Abkommen mit Marokko geschlossen haben. Lassen Sie uns keinen Streit mit den Marokkanern anfangen. 
Margie Sudre (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte den Berichterstatter zu der ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, die er im Hinblick darauf geleistet hat, die Interessen aller zu berücksichtigen und einen optimalen Kompromiss zu erreichen.
Entsprechend dem internationalen rechtlichen Status der Westsahara kann in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, und wie uns dies der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments bestätigte, kein Gremium, auch nicht das Europäische Parlament, in diesen Streit eingreifen. Daher stelle ich erfreut fest, dass das Abkommen nicht Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung war, was bedeutet, dass die Rechte der Marokkaner und der Saharauis gewahrt bleiben, ebenso wie die der Fischer und der Fischereiwirtschaft in Europa.
Jedoch liegt die Verantwortung dafür, dass alle, auch Westsahara, von den Vorteilen des Abkommens profitieren können, bei der Europäischen Union. Genau dies ist das Ziel der Änderungsanträge, die der Fischereiausschuss im Plenum eingereicht hat. Die Einhaltung des Völkerrechts bei der Umsetzung des Abkommens steht wieder an erster Stelle. Finanzielle Hilfen müssen gewährt werden, um die Entwicklung der Küstenbevölkerung zu unterstützen, die von der Fischerei lebt, und dies zu dem Zweck, die Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen in diesem Sektor zu ermöglichen, sei es in Marokko oder Westsahara.
Die Kommission muss einen Jahresbericht vorlegen, um zu bewerten, ob das Abkommen ordnungsgemäß umgesetzt wird. Ist dies nicht der Fall, kann die Kommission es wie vorgesehen aussetzen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Änderungsanträge die Garantie für ein kohärentes und gerechtes Abkommen sind. Ich hoffe, das Europäische Parlament wird sie seinerseits mit großer Mehrheit annehmen. 
Henrik Dam Kristensen (PSE ). –
   Herr Präsident! Da die Westsahara kein souveräner Staat ist, gilt für die dortige Bevölkerung das Völkerrecht. Nach dem Völkerrecht hat diese Bevölkerungsgruppe – vertreten durch anerkannte Repräsentanten – ein Recht auf Selbstbestimmung. Wenn also ein Abkommen geschlossen werden soll, muss die Bevölkerung der Westsahara einbezogen und müssen ihre wirtschaftlichen Interessen berücksichtigt werden. Dem Juristischen Dienst des Europäischen Parlaments zufolge verstößt das Abkommen nicht gegen das Völkerrecht, solange die marokkanischen Behörden die Bevölkerung der Westsahara für den Fang aus ihren Gewässern finanziell entschädigen. Im Abkommen wird jedoch nirgends erklärt, dass eine solche Entschädigung vorzunehmen ist. Die Bevölkerung der Westsahara wird darin nicht einmal erwähnt und wurde auch nicht in die Vorbereitung des Abkommens einbezogen.
Meiner Ansicht nach ist es nicht Sache des Fischereiausschusses, die Konflikte zwischen Marokko und der Westsahara zu lösen, doch ist es nach meinem Dafürhalten wichtig, dass das Völkerrecht eingehalten wird und die Bevölkerung der Westsahara – was dieses Abkommen betrifft – am Ende nicht als Verlierer dasteht. Ich denke, wir sollten deshalb für die Änderungsanträge stimmen, die das Territorium der Westsahara ausschließen. Wenn diese Änderungsanträge angenommen werden, könnten wir letztendlich zu einem positiven Abkommen gelangen. Andernfalls wird es ein schlechtes Abkommen sein. 
Cecilia Malmström (ALDE ).
   – Über die Fischereipolitik der EU ließe sich viel sagen. Zweifellos ist über die eigentlichen Fischereiabkommen hinaus damit sehr viel Politik verbunden. Das trifft insbesondere auf das vorliegende Abkommen zu, zumal im Hinblick auf die Westsahara eine Menge Unklarheiten bestehen.
Seit 1975 hält Marokko die Westsahara besetzt, und der internationalen Staatengemeinschaft ist es bis heute nicht gelungen, eine Lösung für dieses Problem zu finden. Marokko hat sich geweigert, den Plan der Vereinten Nationen für ein Referendum zu akzeptieren, und hat leider auch in keiner Form zu einem Dialog oder zu Verhandlungen beigetragen.
Ich bin äußerst beunruhigt darüber, dass wir durch unsere Zustimmung zu diesem Bericht Marokko die Möglichkeit geben, die Fischereiressourcen auszubeuten, die der Westsahara und der dortigen Bevölkerung gehören. Die juristischen Analysen sind widersprüchlich, wobei viele von ihnen auf die durch die Auslöschung der Grenzen von Marokkos Territorialgewässern entstandene unklare völkerrechtliche Situation verweisen. Das kann dazu führen, dass Marokko Fanglizenzen vergibt, die der Westsahara gehören, was eine Verletzung sowohl der Charta der Vereinten Nationen als auch des Völkerrechts darstellt. Marokko hat dies bereits früher getan, und die Gelder sind nicht dem Volk der Westsahara zugute gekommen. Aus diesem Grunde werde ich die Änderungsanträge unterstützen, die das Abkommen auf die Dinge beschränkt, die mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Meiner Ansicht nach ist es von großer Bedeutung, dass die EU die Okkupationspolitik nicht anerkennt, sondern deutlich macht, dass wir eine Lösung des Konflikts im Hinblick auf diese letzte Kolonie Afrikas anstreben. Wenn die Änderungsanträge nicht durchkommen, werde ich – und ich hoffe auch viele andere mit mir – gegen das Abkommen stimmen. Wir können nicht behaupten, es ginge hier nur um Fischerei und die Bedingungen für die Fischer. Hier geht es – und das müssen wir uns klarmachen – in höchstem Maße um Politik. Wir tragen eine große Verantwortung dafür, unseren Standpunkt deutlich zu machen, was wir durch eine Ablehnung dieses Abkommens tun können. 
Ian Hudghton (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Als langjähriges Mitglied dieses Hauses bin ich im Laufe der Zeit skeptischer geworden, was den Wert von Fischereiabkommen generell anbelangt: In der Regel haben nur einige Mitgliedstaaten Vorteile davon, während die Rechnung von allen Steuerzahlern gezahlt wird. Ich bin bei weitem nicht davon überzeugt, dass die Europäische Union den durch solche Abkommen geregelten Fischfang ordentlich überwachen oder garantieren kann, dass unser Geld die vorgesehenen Empfänger erreicht.
Dieses Abkommen hat jedoch eine weitere Dimension: das absolute Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung, in diesem Falle das Recht der Saharauis auf Kontrolle über ihre eigenen Ressourcen. Wir sollten keine Vereinbarung mit Marokko unterzeichnen, die offen lässt, ob die an die Westsahara angrenzenden Gewässer von der marokkanischen Regierung einbezogen werden können.
Sofern die Änderungsanträge 14 bis 18, die das Abkommen auf marokkanische Gewässer beschränken, angenommen werden – Änderungsanträge, die meine Fraktion und ich unterstützen – würde ich in Erwägung ziehen, für den Bericht zu stimmen, anderenfalls müsste ich ihn ablehnen. 
Vittorio Agnoletto (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion kann dem Bericht über das Fischereiabkommen mit Marokko nicht zustimmen, denn sein Inkrafttreten würde einen Verstoß gegen das Völkerrecht mit sich bringen. Die Anmaßung, auch die in Wirklichkeit zu Westsahara gehörenden Gewässer als Hoheitsgewässer von Marokko zu bezeichnen, bedeutet eine Verletzung der durch die Vereinten Nationen eindeutig festgelegten Rechte des saharauischen Volkes, insbesondere seines Selbstbestimmungsrechtes, das bereits in der Erklärung verankert ist.
Wir alle wissen, dass die marokkanische Regierung seit vielen Jahren alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um die Durchführung des Volksentscheids über die Unabhängigkeit von Westsahara zu vereiteln. Anstatt Druck auf Rabat auszuüben, damit es den Weg einer diplomatischen Lösung einschlägt, läuft die Union mit der Unterzeichnung des heute von uns erörterten Abkommens Gefahr, ein falsches Signal zu setzen, indem sie eine Besetzung legitimiert, die seit Jahren kritisiert wird.
Einige Tagungen zuvor haben wir eine Entschließung angenommen, in der gefordert wurde, das Selbstbestimmungsrecht von Westsahara über seine Ressourcen zu achten. Meines Erachtens muss dieser Punkt bekräftigt werden, indem getan wird, was meine Fraktion versucht hat zu tun, und das Abkommen in jenen Teilen gekündigt wird, in denen Marokko saharauische Hoheitsgewässer mit einschließt.
Meines Erachtens beweist dieses Abkommen letztendlich, dass die Demokratieklausel in alle Fischereiabkommen der Union mit Drittländern aufgenommen werden muss. Im Februar hat das Parlament meinen Bericht zu diesem Thema einstimmig angenommen. Es kann nicht hingenommen werden, dass, wie im vorliegenden Fall, die Union und Marokko Geschäfte auf Kosten der Saharauis machen. Die Wahrung des Völkerrechts und somit des Selbstbestimmungsrechts von Westsahara muss eine Bedingung für den weiteren Ausbau der Beziehungen EU-Marokko sein. 
Rosa Miguélez Ramos (PSE ).
   – Herr Präsident! Dies ist meiner Meinung nach ein bedeutsamer Tag, da die Unterzeichnung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko und eines Protokolls für die kommenden Jahre Beziehungen, Fischereibeziehungen, wiederherstellt, die seit dem Ablauf des vorangegangenen Abkommens im Jahre 1999 unterbrochen waren.
Ich erinnere mich sehr gut an die schwierige Zeit, Herr Kommissar, als das letzte Abkommen zu Ende ging, und daran, wie viele Fischer, die meisten von ihnen spanische – mehrheitlich aus Galicien, von den Kanaren und aus Andalusien –, wir zu einer schwierigen Umstrukturierung zwangen.
Das war keine bittersüße Zeit, Herr Kommissar, sondern eher eine durch und durch bittere – eine sehr bittere Zeit.
Eine neue Phase der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen der Kommission und dem Königreich Marokko hat in nicht unbeträchtlichem Maße zur Erreichung dieses Abkommens beigetragen, und ich möchte Ihnen und Ihrem gesamten Team herzlich gratulieren. Ich möchte Ihnen auch insbesondere dafür danken, dass Sie heute hier bei uns sind.
Meiner Meinung nach ist es auch bemerkenswert, dass, anders als vor fünf Jahren, die spanische Regierung den erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungsprozess der Kommission aktiv unterstützt hat.
Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass dieses Abkommen, das zu einer neuen Generation von Abkommen gehört, einen sehr positiven Beitrag zur Förderung des Fischereisektors unseres südlichen Nachbarn leisten wird. In dieser Hinsicht möchte ich Ihnen gratulieren, Herr Kommissar, weil wir dazu beitragen werden, stabile Arbeitsplätze zu schaffen und die illegale Einwanderung zu bekämpfen. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Wir halten es für legitim und für notwendig – wie gesagt wurde –, die Fischereibeziehungen zwischen Marokko und der Europäischen Union zu normalisieren, aber dies sollte nicht auf Kosten einer Legitimierung der illegalen Okkupation der Westsahara durch Marokko erfolgen.
Die Vereinten Nationen betrachten Marokko nicht als Verwalter der Sahara, und dieses Land ist daher nicht berechtigt, über die saharauischen Gewässer zu verhandeln. Durch die -Akzeptanz der Einbeziehung dieser Gewässer hilft die Europäische Union bedauerlicherweise bei der Aufrechterhaltung der Plünderung, die wir in diesem Haus so oft verurteilt haben.
Wie in der Seerechtskonvention festgelegt ist, müssen die Gewinne aus der Bewirtschaftung eines Territoriums, dessen Status nach den Vereinten Nationen noch nicht definiert ist, der Bevölkerung des betroffenen Territoriums zugute kommen. Die feindselige und völlig unkooperative Haltung der marokkanischen Behörden in Bezug auf die Kontroverse um die Westsahara bedeutet jedoch, dass sie in dieser Hinsicht sehr unzuverlässig sind.
Deshalb sind wir der Ansicht, dass das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko ausdrücklich die Sahraoui-Gewässer ausschließen muss, andernfalls wird sich unsere Fraktion gezwungen sehen, gegen den Bericht und damit gegen das Abkommen zu stimmen. 
Jonas Sjöstedt (GUE/NGL ).
   – Dies ist ein schändliches Fischereiabkommen, mit dem die EU zu einer Verletzung des Völkerrechts beiträgt!
Das Abkommen umfasst auch die Fischereigewässer der Westsahara. Marokko hält jedoch die Westsahara besetzt und unterdrückt ihre Bevölkerung. Es hat kein Recht auf Ausbeutung der Rohstoffe dieses Landes. Die legitimen Vertreter der Westsahara, die Befreiungsbewegung Polisario, widersetzt sich vehement diesem Abkommen. Nach der Genfer Konvention ist es einer Okkupationsmacht verboten, die Rohstoffe okkupierter Gebiete zum eigenen Vorteil zu nutzen, was aber mit eben diesem Abkommen geschieht. Somit profitiert auch die EU davon und legitimiert gleichzeitig Marokkos illegale Okkupation der Westsahara. Damit leistet sie einen aktiven Beitrag zur Verletzung des Völkerrechts.
Herr Kommissar, das Abkommen, das Sie mit Marokko ausgehandelt haben, ist eine Schande! 
Dorette Corbey (PSE ).
   – Herr Präsident! Fischereiabkommen sollten dazu verwendet werden, die nachhaltige Fischerei zu fördern. Leider ist dies nicht immer der Fall. Auch in diesem Abkommen können Fragezeichen hinter die zugelassenen 22 Trawler gesetzt werden. Dieses Abkommen ist jedoch restriktiver als sein Vorgänger, der bis 1999 lief, und es schließt einige gefährdete Fischarten, vor allem Tintenfische und Schalentiere, aus. Der Schwerpunkt liegt mehr auf der in kleinem Maßstab betriebenen Fischerei, und das ist wichtig. Das Abkommen mit Marokko wird zu einem nachhaltigen Umgang mit seltenen Fischbeständen beitragen und auf dem Grundsatz des höchstmöglichen Dauerertrags basieren.
Das ist natürlich alles schön und gut, aber leider kann das Parlament dies in dem Moment, da wir unsere Stellungnahme zum neuen Abkommen mit Marokko abgeben, kaum prüfen, da wir keinen Zugang zu der Ex-ante-Bewertung der Kommission haben. Ich unterstütze die Änderungsanträge des Berichterstatters, in denen mehr Informationen über die Fischbestände sowie über die Art und Weise gefordert werden, in der das Abkommen den beteiligten Parteien zugute kommt. Ich plädiere jedoch auch nachdrücklich dafür, dass das Parlament künftig rechtzeitig Zugang zu diesen Evaluierungen oder Folgenbewertungen erhält, damit wir gut informiert sind, bevor wir unsere Empfehlung abgeben.
Und dann ist da natürlich die Frage der Westsahara. Der Bericht ist in diesem Punkt unvollständig. Das Abkommen wird nicht auf die marokkanischen Küstengewässer begrenzt, sondern gilt auch für die zur Westsahara gehörenden Gewässer. Obwohl ein gemeinsamer Ausschuss gewährleisten soll, dass die Bevölkerung der Westsahara von diesem Abkommen profitiert, ist doch sehr fraglich, ob diese Menschen wirklich einen Nutzen davon haben. Das wird in dem Bericht jedenfalls nicht deutlich. Wir müssen unumwunden sagen, dass dieses Abkommen sich nur auf die marokkanischen Küstengewässer beziehen wird. Es wurden diesbezügliche Änderungsanträge eingereicht, die hoffentlich Ihre Unterstützung erhalten werden. 
Manuel Medina Ortega (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte der Kommission und dem Kommissar für die geleistete Arbeit danken, die das Zustandekommen dieses Abkommens mit Marokko ermöglicht hat.
Ich möchte meine volle Übereinstimmung mit den Bemerkungen des Kommissars über die Ablehnung der vorgeschlagenen unbegründeten Änderungsanträge zum Ausdruck bringen, weil die Absicht, dieses Abkommen politischen Bedingungen anderer Art unterzuordnen, keine Grundlage im internationalen Recht hat.
Ich möchte auch einem Teil der Bevölkerung, die ich vertrete, und der Region, in der ich lebe, meine Dankbarkeit zum Ausdruck bringen; ich spreche von der Bevölkerung der Kanarischen Inseln, die sich ebenfalls in der Nachbarschaft dieser Gewässer befindet, die immer in diesen Gewässern gefischt hat und nicht, wie einige Leute sagten, auf eine kolonialistische Art und Weise. Mein Urgroßvater unterzeichnete ein Abkommen auf der Grundlage des Prinzips des gegenseitigen Interesses mit der Küstenbevölkerung, um dort zu fischen. Wir hatten in diesen Gewässern gefischt, und wir werden wieder dort fischen, und ich möchte der Kommission für ihre Bemühungen danken.
Ich hoffe, dass unser Parlament dieses Abkommen mit großer Mehrheit annehmen wird, da es aus der Sicht des internationalen Rechts sehr fair und sehr korrekt ist. 
Paulo Casaca (PSE ).
   – Herr Kommissar, Herr Morillon! Dies ist eine lebhafte Aussprache. Sie ist außerdem wichtig, denn auch wenn die legitimen Rechte der Fischer und Marokkos respektiert werden müssen, darf man nicht zulassen, dass mit diesem Abkommen die Besetzung der Westsahara legitimiert wird, die völkerrechtlich nicht anerkannt ist. Das ist ein wirklich grundlegendes Problem, und daher kann ich einem Vorschlag meine Zustimmung nicht geben, der dieses Problem einfach nicht beachtet, das für die internationale Gemeinschaft von höchster Bedeutung ist, wenngleich ich diejenigen verstehe, die in dieser Aussprache eine andere Auffassung vertreten haben. 
Joe Borg,
   Herr Präsident! Ich danke zunächst Herrn Varela Suanzes-Carpegna für seine einleitenden Worte. Was er zum Thema Überwachung vorgebracht hat, verstehe ich voll und ganz, und ich kann den Fischereiausschuss gern über die Umsetzung des Abkommens auf dem Laufenden halten. Auch ich bin sehr daran interessiert, das Parlament über die verschiedenen Aspekte der Umsetzung des Protokolls zu informieren. Ich möchte betonen, dass die Kommission die Anforderungen hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen wie in den gegenwärtigen institutionellen Vereinbarungen vorgesehen bereits erfüllt. Wir haben auch die Gespräche mit dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des Fischereiausschusses fortgesetzt, um den Informationsaustausch und Dialog zu verbessern, speziell in Bezug auf den Abschluss und die Wirkungskontrolle geschlossener Fischereiabkommen.
Zu den von Frau Fraga Estévez angesprochenen Themen, insbesondere den Kopffüßern und Krustentieren, möchte ich betonen, dass Artikel 4 des Protokolls Anpassungen der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Abkommens vorsieht, sollten wissenschaftliche Gutachten eine Verbesserung der Situation bei bestimmten Beständen anzeigen. Anhand der Schlussfolgerungen der jährlichen Treffen des Wissenschaftlichen Ausschusses können beide Parteien eine Abänderung der geltenden Fangmöglichkeiten vereinbaren, solange die nachhaltige Bewirtschaftung der Ressource gewährleistet ist.
Die in dem Abkommen vereinbarten Fangmöglichkeiten beziehen, wie im wissenschaftlichen Gutachten empfohlen, die Gesamtheit der vorhandenen Arten und die Kapazitäten der marokkanischen Landesflotte ein. Die Kommission beabsichtigt nicht, die Diskussion über dieses Thema in anderer Form als im Rahmen der Parameter von Artikel 4 wieder aufzunehmen. Was die Bemerkung zu den Modalitäten betrifft, sind die genannten Modalitäten sicherlich wichtig, doch möchte ich hervorheben, dass dies technische Fragen sind, die durch das Abkommen grundsätzlich nicht geregelt sind.
Technische Modalitäten wie der Einsatz von Lampen, die Anzahl der Haken für Langleiner und das Thema Anlandungen für den industriellen pelagischen Fischfang werden bei der ersten Zusammenkunft des Gemeinsamen Ausschusses nach Inkrafttreten des Abkommens abgestimmt, und wir haben sicherlich kein Problem damit, das Parlament und den Sektor umfassend hierüber zu unterrichten. Informationen über technische Modifikationen könnten während unserer regelmäßigen geschlossenen Sitzungen mitgeteilt werden. Die nächste ist für den 21. Juni geplant, und wenn wir bis dahin schon Kontakt mit den Marokkanern gehabt haben, werden wir den Fischereiausschuss auf jeden Fall über das Ergebnis dieser Kontakte unterrichten.
Frau Fraga Estévez fragte nach, wie weit Marokko mit dem Prozess der Annahme des Abkommens vorangekommen ist. Soweit wir wissen, verläuft alles planmäßig. Uns sind keinerlei Schwierigkeiten auf marokkanischer Seite bekannt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass es vom marokkanischen Parlament unmittelbar nach der Annahme durch uns im Juni verabschiedet wird.
Ich möchte allen danken, die ihre Unterstützung für das erzielte Abkommen zum Ausdruck gebracht haben. Zu der Bemerkung von Frau Corbey hinsichtlich der Ex-ante-Bewertung kann ich mitteilen, dass diese im September dem Vorsitzenden des Fischereiausschusses zugeleitet und allen Mitgliedern des Fischereiausschusses zugänglich gemacht wurde.
Was die von Frau Attwooll und weiteren Abgeordneten zur Sprache gebrachten Punkte anbelangt, möchte ich wiederholen, dass das Abkommen im Hinblick auf die Westsahara sehr sorgfältig formuliert wurde. Wie ich bereits sagte, wird der rechtliche Status der entsprechenden Gewässer weder definiert noch vorweggenommen. Zu den Bemerkungen von Herrn Schlyter, Herrn Hudghton, Herrn Guerreiro und anderen, die sich dazu äußerten, ob Marokko Abkommen über die Nutzung der Naturressourcen der Westsahara abschließen darf, sage ich noch einmal: die Antwort des Rechtsberaters der Vereinten Nationen hierauf ist eindeutig. Obwohl die UN Marokko niemals als Verwaltungsmacht im Sinne von Artikel 73 der Charta der Vereinten Nationen anerkannt haben und Marokko in der Liste der Hoheitsgebiete, deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung erreicht haben, nicht als Verwaltungsmacht des Territoriums aufgeführt ist, können mit dem Königreich Marokko Abkommen über die Nutzung von Naturressourcen der Westsahara abgeschlossen werden – nachzulesen in Ziffer 7 des Gutachtens des Rechtsberaters der Vereinten Nationen.
Die Auslegung des Rechtsberaters der UN erkennt die Zuständigkeit Marokkos für den Abschluss derartiger Abkommen an und impliziert damit, dass Marokko de facto Verwaltungsmacht des Territoriums der Westsahara ist; der Rat erteilte der Kommission das Mandat, mit dem Königreich Marokko zu verhandeln.
Im Rahmen dieser Abkommen soll das Recht von Völkern und Nationen, die Naturreichtümer ihres Hoheitsgebietes zu nutzen und über diese zu verfügen, völkerrechtlich zugesichert werden. Insofern gelten die Abkommen als mit der Verpflichtung der Verwaltungsmacht gemäß der Charta vereinbar und als in Übereinstimmung mit der Resolution der Generalversammlung und dem darin verankerten Prinzip der dauerhaften Souveränität über Naturressourcen, wenn die Nutzung der Ressourcen in Hoheitsgebieten, die noch nicht die volle Selbstregierung erreicht haben, der Bevölkerung dieser Gebiete zum Vorteil gereicht, in deren Namen oder in Absprache mit deren Vertretern erfolgt. Von daher steht Marokko in der Pflicht, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die volle Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der EG und Marokko gemäß den völkerrechtlichen Verpflichtungen zu gewährleisten.
Zu den von Frau Sudre und Herrn Kristensen geäußerten Bedenken möchte ich anmerken, dass das Abkommen selbst bereits gewisse Vorteile für die einheimische Bevölkerung garantiert. Insbesondere in der Frage der industriellen pelagischen Fischerei, die sich auf Bestand C konzentriert, sieht das Abkommen die Verpflichtung zur Anlandung von 25 % des Fangs vor. Hauptzweck dieser Regelung ist es, die Versorgung der verarbeitenden Industrie, die in den letzten Jahren unter unregelmäßigen und knappen Rohstofflieferungen zu leiden hatte, mit pelagischem Fisch zu verbessern. Es sind daher für Schiffe mit pelagischem Fang zusätzliche ökonomische Anreize vorgesehen, mehr als die vorgeschriebenen 25 % ihres Fangs in den Häfen im Süden anzulanden.
Neben der genannten Anlandeverpflichtung enthält das Abkommen auch Regelungen zu Dienstleistungen und Infrastrukturaktivitäten in den Häfen im Süden. Dies sorgt für zusätzliche Einkünfte und trägt zur Entwicklung dieser Häfen bei. Das Abkommen gewährleistet auch zusätzliche Unterstützung bei der Entwicklung des Küstengebiets durch die folgenden finanzpolitischen Maßnahmen: Laut Abkommen werden mindestens 4,75 Millionen Euro jährlich für die Modernisierung und Nachrüstung der Küstenfischereiflotte bereitgestellt. Darüber hinaus ist im Abkommen festgelegt, dass ein Teil des Finanzbeitrags unter anderem zur Restrukturierung kleiner Fischereiunternehmen, für Ausbildungsbildungszwecke und zur Unterstützung von Berufsorganisationen eingesetzt werden soll. Die industrielle pelagische Fischerei ist verpflichtet, 25 % ihres gesamten Fangs in lokalen Häfen anzulanden. Diese Verpflichtung wurde in das Abkommen aufgenommen, um die Entwicklung der lokalen Fischereiwirtschaft zu unterstützen, die unter unregelmäßiger bzw. unzureichender Versorgung mit Rohmaterial leidet. 
Der Präsident.
   Ich danke dem Kommissar, allen Rednern und dem Vorsitzenden des Ausschusses für ihre Anwesenheit bei diesen Aussprachen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 

