Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EG/Tadschikistan (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EG/Tadschikistan und
zur Empfehlung von Alojz Peterle im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
(12475/2004 - 11803/2004 - C6-0118/2005 -.
Cecilia Malmström
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, Frau Kommissarin, Herr Peterle! Ich freue mich über die Gelegenheit, heute Nachmittag über die Verbindungen der EU mit Tadschikistan und insbesondere über die Bedeutung, die wir der Schaffung eines neuen Fundaments für unsere Beziehungen mit diesem Land durch den Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zumessen, zu sprechen.
Ich weiß, dass das Parlament ein großes Interesse an dieser Angelegenheit hat. Schon im Februar 2008 haben Sie die Mitgliedsstaaten in Ihrer Entschließung zur Strategie der EU für Zentralasien dazu aufgerufen, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen schnell zu ratifizieren und damit die Absicht des Parlaments bestätigt, dem Abkommen in naher Zukunft zuzustimmen.
Nun wurde das Abkommen ratifiziert, und es besteht der starke Wunsch, die noch ausstehenden Schritte so schnell wie möglich abzuschließen, damit das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen baldmöglichst und hoffentlich noch vor Ende des Jahres in Kraft treten kann. Gelingt dies, so wäre dies ein klares Signal dafür, dass wir ein neues Kapitel in unseren Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tadschikistan aufschlagen.
Tadschikistan ist ein wichtiger Teil unserer gesamten Strategie für Zentralasien. Dieses nur schwer zugängliche Land ist eines der ärmsten Länder der Welt. Es verfügt über eine kaum bewachte Grenze zu Afghanistan, was es zu einer der Hauptrouten im Drogenschmuggel macht und radikale Islamisten in die Region bringt. Folglich haben wir ein großes Interesse daran, Tadschikistan zu unterstützen, und zwar sowohl im Interesse des Landes selbst als auch im Interesse der Lösung unserer gemeinsamen Probleme. Wir tun dies bereits durch zahlreiche Kontakte. Der schwedische Ratsvorsitz hat im Juli einen Ausschuss in die Region entsandt, und gestern wurde in Brüssel eine Ministerkonferenz mit Zentralasien abgehalten.
Tadschikistan ist jedoch eines der wenigen Länder an der Ostgrenze der EU, mit dem wir seit Ende des Kalten Krieges noch kein umfassendes Abkommen geschlossen haben. Wenn wir die von mir angesprochenen Probleme ernsthaft angehen wollen, müssen wir für unsere künftigen Beziehungen einen angemessenen Rahmen schaffen. Die Maßnahmen für einen politischen Dialog und eine praktische Zusammenarbeit mit Tadschikistan müssen verbessert werden, damit sie den gemeinsamen Herausforderungen, denen sich die Region gegenübersieht, besser entsprechen. Mit einem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit würden wir über einen Rahmen verfügen, in dem wir strukturierter die Angelegenheiten diskutieren könnten, an denen wir ein gemeinsames Interesse haben: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität sowie Terrorismus und religiöse Vereinigungen.
Gleichzeitig müssen wir in der Region in den Bereichen Demokratie, gute sozial verantwortliches Management und Menschenrechte Fortschritte erzielen. Wir sind uns darüber bewusst, dass dies keine leichte Aufgabe ist. Ich begrüße daher den strukturierten Dialog mit Tadschikistan zum Thema Menschenrechte sehr, der uns die Möglichkeit bietet, eine angemessene Diskussion zu führen. Die zweite Runde dieses Dialogs wird am 23. September in Duschanbe stattfinden.
Wir müssen Tadschikistan weiterhin darin bestärken, ein Reformprogramm umzusetzen. Die Entwicklungen sind oft sehr besorgniserregend. Wir würden gerne einen demokratischeren Ansatz im Land im Hinblick auf Vereinigungsfreiheit, Religionsfreiheit, Medienfreiheit und die Entwicklung der Zivilgesellschaft sehen. Wir müssen unser Möglichstes tun, um Tadschikistan davon zu überzeugen, dass das Rechtsstaatsprinzip bei der Bekämpfung illegaler Aktivitäten, des Drogenhandels und des Terrorismus eingehalten werden muss. Wir müssen betonen, dass Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet werden müssen, um ethnische oder kulturelle Konflikte zu verhindern.
Wir sind ebenfalls sehr über das große Ausmaß an Korruption besorgt, das im Land herrscht. Sie behindert nicht nur die Entwicklung in Tadschikistan, sondern auch effektive Hilfen durch Geberländer. Wir sollten alle verfügbaren Möglichkeiten nutzen, um an die tadschikischen Behörden zu appellieren, dieses Problem so schnell wie möglich anzugehen. Wir können die Tatsache, dass alle Transitstrecken für den Drogenhandel - oder zumindest ein großer Teil der Transitstrecken - durch Tadschikistan führen, nicht unbeachtet lassen. Das Land ist für radikale Bewegungen und die internationale organisierte Kriminalität anfällig. Wir müssen unsere Unterstützung für Tadschikistan verstärken, um gegen diese Aktivitäten vorzugehen und gleichzeitig neue Einnahmequellen zu schaffen. Diese Strategie steht in Einklang mit unserem Engagement in Afghanistan und unseren Bemühungen, das Land zu stabilisieren. Wir begrüßen das Interesse Tadschikistans an einer Zusammenarbeit und unterstützen seine Bemühungen.
Tadschikistan hat im Hinblick auf Gespräche über unsere gemeinsamen Herausforderungen eine offene, konstruktive Haltung gezeigt. Dies ist ein positives Zeichen. Dieser Dialog ist ein wichtiges Element unserer Unterstützung Tadschikistans bei seinen Bemühungen, die Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn zu fördern und Lösungen für dringende komplexe regionale Probleme wie den Klimawandel, Wasser und Grenzkontrollen zu finden. Angesichts der Tatsache, dass wir ein großes Interesse daran haben, mit vielen dieser Probleme effektiver und effizienter umzugehen, begrüße ich die Gelegenheit, eine neue Grundlage für unsere Beziehungen mit Tadschikistan zu schaffen. Mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verfügen wir über einen Rahmen, in dem wir unsere bilateralen Beziehungen weiterentwickeln und somit zu den Gesamtzielen unserer Strategie für ganz Zentralasien beitragen können. Daher bitte ich das Parlament, für dieses Abkommen zu stimmen, damit es baldmöglichst in Kraft treten kann.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Herrn Peterle für seinen ausgezeichneten Bericht und auch für die Entschließung danken, welche die Lage in Tadschikistan sehr gut widerspiegelt und Empfehlungen enthält, die ich unterstützen kann.
Seit der Annahme der Strategie der EU für Zentralasien im Juni 2007 haben sich unsere Beziehungen zu allen Ländern Zentralasiens zu unserem gegenseitigen Nutzen vertieft. Die Frequenz unserer Kontakte hat sich erhöht und es gibt nun ein gemeinsames Einvernehmen über die Vorteile einer engeren Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, in Fragen des Grenzschutzes und der Grenzkontrollen, der Ausbildung, der Politikgestaltung und der Diversifizierung der Energieversorgung. Durch die Strategie gelingt die Schaffung einer neuen Art von Partnerschaft mit den fünf zentralasiatischen Staaten.
Natürlich wird diese umspannende Strategie aber auch von individuellen und differenzierten bilateralen Beziehungen untermauert, welche die verschiedenen Bestrebungen und Vorstellungen der betreffenden Länder widerspiegeln. Wie Sie alle wissen beruht unsere Zusammenarbeit mit Tadschikistan derzeit noch auf dem mit der UdSSR im Jahr 1989 geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommen, das im Jahr 1994 von Tadschikistan unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen spiegelt unsere Bestrebungen gemäß der Strategie für Zentralasien nicht mehr vollständig wider und dient nicht der Förderung der Art von Beziehung, die wir nun mit Tadschikistan anstreben.
Ihre Zustimmung zu dem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Tadschikistan und der EU, welches das Thema Ihrer heutigen Aussprache ist, wäre daher ein großer Schritt nach vorne und würde es uns ermöglichen, unsere Zusammenarbeit mit diesem Land auszuweiten und zu vertiefen.
Das heutige Tadschikistan sieht sich, wie bereits gesagt, großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen gegenüber. Es ist wichtig und liegt im Interesse Europas, dass es Tadschikistan gelingt, seine Schwierigkeiten zu lösen. Es ist ein Land mit einer beinahe 1 500 km langen Grenze zu Afghanistan und liegt nahe am Swat-Tal in Pakistan. Es ist ein Gebiet, das von einem Übergreifen dieser Konfliktherde und von einer Infiltration durch islamische Extremisten bedroht wird.
Tadschikistan spielt darüber hinaus eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen zur Eindämmung des Stroms illegaler Drogen von Afghanistan nach Europa. Eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union kann daher zur Verhinderung der Ausbreitung von Instabilität beitragen.
Ein Schlüsselelement der Probleme Tadschikistans ist die schwache Wirtschaft des Landes. Das ärmste der zentralasiatischen Länder wurde schwer von einem erheblichen, durch den weltweiten Abschwung verursachten Sinken der Preise für Aluminium und Baumwolle getroffen. Diese Tatsache lässt zusammen mit einem Abfall der Geldübermittlungen um 34 % im ersten Halbjahr 2009 befürchten, dass die Armut ansteigt und dass eine prekäre sozioökonomische Lage zu sozialen Unruhen führen könnte.
Ich glaube, dass wir im Hinblick auf Tadschikistan nun auf dem richtigen Weg sind, indem wir unerlässliche Reformen unterstützen und fördern. Dies war auch der zentrale Gegenstand der häufigen Besuche des EU-Sonderbeauftragten Morel und meines eigenen Besuchs im Frühjahr 2008. Es gibt Fortschritte, aber es muss natürlich noch mehr getan werden. Die Regierung hat klargemacht, dass sie zusätzlich zu einer Ausweitung des Handels und der Zusammenarbeit bereit ist, Maßnahmen zur Verbesserung der Sozialfürsorge und des Gesundheits- und Bildungssystems und zur Bekämpfung von Korruption sowie zur Verbesserung der Menschenrechtslage durchzuführen.
Es ist zu begrüßen, dass Präsident Rahmon das Amt eines Bürgerbeauftragten eingerichtet hat. Der Bürgerbeauftragte wird für uns bei der nächsten Runde des von Ihnen erwähnten Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Tadschikistan am 23. September ein wichtiger Gesprächspartner sein. Die Justizreform macht weiter nur geringe Fortschritte, aber wir hoffen, dass die Empfehlungen eines kürzlich in Duschanbe unter Beteiligung der Zivilgesellschaft veranstalteten Seminars über Menschenrechtsfragen von der Regierung insbesondere im Hinblick auf eine Reform der Rechtspflegeorgane und die neue Strafprozessordnung in Tadschikistan berücksichtigt werden.
Ich bin mir natürlich über Ihre Sorgen im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte in Tadschikistan bewusst, und ich kann Ihnen daher versichern, dass die Kommission diese Sorgen bei unserem Dialog mit diesem Land vollumfänglich berücksichtigen wird.
Was die wirtschaftlichen Reformen angeht, sehen wir Fortschritte, beispielsweise beim Entwurf eines Lösungsmechanismus für das Baumwollschuldenproblem, was hoffentlich den Weg für breiter angelegte Agrarreformen und für die Umsetzung des Anbaufreiheitkonzepts ebnen wird, Punkte, die für die Bekämpfung der Armut im Land von entscheidender Bedeutung sind.
Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zum PKA wird uns dabei helfen, mit Tadschikistan weiter an einer ganzen Reihe politischer und wirtschaftlicher Reformen mit besonderem Fokus auf Demokratie und Menschenrechte zu arbeiten und deren umfassende Umsetzung zu gewährleisten. Die Reformanstrengungen werden bereits durch eine recht große Anzahl an bilateralen Unterstützungsleistungen der Kommission untermauert. Diese belaufen sich für den Zeitraum 2007 bis 2010 auf 66 Mio. EUR und werden in den drei Jahren von 2011 bis 2013 sogar noch auf 70 Mio. EUR erhöht.
Unsere Unterstützung wird sich auf Hilfen in den Bereichen sozialer Schutz und Gesundheit, Reform der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und technische Unterstützung für die Entwicklung der Privatwirtschaft konzentrieren. Dieser Prozess wird von unserer Delegation in Duschanbe unterstützt werden. Es ist mein Ziel, dass aus unserem dortigen Regionalbüro noch vor Ende dieses Jahres eine eigenständige Delegation wird, um den Reformprozess zu unterstützen und die vollumfängliche Umsetzung des PKA zu erleichtern. Ich hoffe insbesondere, dass es uns bei der weiteren Überwachung der Fortschritte in den genannten Schlüsselbereichen helfen wird, welche wir dann mit klaren Richtwerten abgleichen.
Alojz Peterle
Die Entscheidung, zum Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften, deren Mitgliedsstaaten und Tadschikistan steht in Einklang mit der Strategie des Europäischen Rates für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien und mit der klaren Absicht Tadschikistans, eine weitreichende Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Handel und in vielen anderen Bereichen zu entwickeln.
Ich freue mich festzustellen, dass alle Mitgliedsstaaten dieses Abkommen ratifiziert haben und hoffe, dass wir dem Abkommen mit Tadschikistan zustimmen werden, genau wie wir zuvor schon den Abkommen mit Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan zugestimmt haben. Dies wird das Ende des Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen Sowjetunion markieren.
Die Europäische Union handelt auf der Grundlage ihrer grundlegenden Werte und Prinzipien und drückt mit diesem Abkommen ihr strategisches Interesse an einer Zusammenarbeit mit Tadschikistan aus, das sie als sehr wichtigen Partner in diesem Teil der Welt betrachtet. Die EU möchte darüber hinaus ihre Beziehungen mit Tadschikistan vertiefen und damit zur Sicherheit, Stabilität und zum wirtschaftlichen Fortschritt dieses Landes, zur Entwicklung und Festigung seiner demokratischen Institutionen sowie zum Schutz der Menschenrechte und zur Rechtsstaatlichkeit beitragen.
Die spezifischeren Ziele der europäischen Tadschikistanpolitik beziehen sich in erster Linie auf die Unterstützung bei der Armutsbekämpfung, die Unterstützung eines verantwortlichen Regierungshandelns und die Unterstützung von Reformen sowie auf die effektive Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität. Dieser Bericht sieht den Stand der Demokratie in diesem Land kritisch und drückt die Besorgnis im Hinblick auf die Korruption und die Lage der Zivilgesellschaft aus, fordert die tadschikische Regierung jedoch gleichzeitig auf, die problematische Situation im Bereich Bildung und Ausbildung so schnell wie möglich anzugehen.
Der Bericht drückt ferner die begründete Besorgnis im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Hinblick auf Frauenrechte, Religionsfreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Bedingungen, unter denen Einrichtungen der Zivilgesellschaft arbeiten müssen, aus. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bericht die Aufnahme von Gesprächen über Menschenrechtsfragen, denn Fortschritte in diesem Bereich sind für die Entwicklung bilateraler Beziehungen von wesentlicher Bedeutung.
Dieses Abkommen spiegelt unsere Überzeugung wider, dass Tadschikistan das Potenzial hat, einen modernen, funktionsfähigen Staat zu bilden, der in der Lage ist, seine regionale Rolle insbesondere im Hinblick auf die Verhinderung eines Übergreifens des Extremismus aus Afghanistan und anderen Gebieten in die Region erfolgreich zu erfüllen. Der Bericht erinnert uns unter anderem an die Bedeutung von Energie und Wasser, da diese Fragen zwischenstaatliche Beziehungen innerhalb Zentralasiens betreffen und ein gemeinsames Handeln erfordern.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch, mich bei meinen Kollegen für ihre konstruktive Zusammenarbeit und bei der Kommission für ihre wertvolle Hilfe zu bedanken. Vor allem aber möchte ich der Botschaft der Republik Tadschikistan für ihre Kooperation danken.
Ich bin fest davon überzeugt, dass es der Europäischen Union durch dieses Abkommen gelingen wird, auf ihrer bisherigen Zusammenarbeit mit Tadschikistan aufzubauen und diese zu vertiefen, und ich hoffe, dass das Abkommen in diesem Geiste in naher Zukunft in Kraft treten wird. Ich bitte Sie daher, das Abkommen mit Tadschikistan anzunehmen.
Filip Kaczmarek
Ich möchte den Berichterstatter Alojz Peterle zu seinem äußerst sachlichen und - das möchte ich betonen - sehr ausgewogenen Bericht über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Tadschikistan beglückwünschen.
Tadschikistan wurde für seinen Mangel an Demokratie sehr stark kritisiert. Was wir am häufigsten kritisieren, ist der Mangel an Pressefreiheit, Religionsfreiheit und die Korruption. Ich möchte diese Vorwürfe auch nicht bestreiten. Dennoch müssen wir die Tatsache berücksichtigen, dass Tadschikistan kürzlich sowohl bei der Korruptionsbekämpfung als auch bei der Verbesserung der Menschenrechtslage sowie in verschiedenen anderen problematischen Bereichen Fortschritte gemacht hat. Darüber hinaus ist Tadschikistan ein relativ stabiles Land, was in Anbetracht seiner strategischen Lage wichtig ist. Darüber wurde heute aber bereits gesprochen.
Als ein Nachbar Afghanistans und mit den damit verbundenen Problemen im Hinblick auf die Produktion und den Verkauf von Drogen im großen Stil, den Terrorismus und wachsenden Extremismus und mit einem anderen zunehmend instabilen Nachbarn, nämlich Pakistan, könnte Tadschikistan ein natürlicher Verbündeter der Europäischen Union werden. Es liegt daher im Interesse der EU, den demokratischen Prozess in diesem Land weiterhin zu unterstützen und sein politisches, wirtschaftliches und soziales Potenzial zu stärken.
Wir dürfen nicht vergessen, dass Tadschikistan das ärmste Land der ehemaligen Sowjetrepubliken ist. Es war eines der nur 12 Länder, die letztes Jahr auf der UN-Liste der am stärksten von der weltweiten Lebensmittelkrise betroffenen Länder standen. In dieser Hinsicht freue ich mich, dass der Bericht auch die Millenniums-Entwicklungsziele erwähnt. An diese Ziele sollten wir auch Tadschikistan erinnern.
Die Europäische Union ist Tadschikistans wichtigster Handelspartner. Beide Seiten sollten sich darum bemühen, das Abkommen so schnell wie möglich umzusetzen und auf diese Weise die Entwicklung des Landes zu unterstützen und seine wirtschaftliche Situation zu stabilisieren. Nur durch Kritik an den Missständen in Tadschikistan ist dies nicht zu erreichen. Wir müssen auch das positive Signal senden, dass es uns wichtig ist, Kontakte mit diesem Land zu entwickeln, und meiner Meinung nach hat der Bericht von Herrn Peterle zusammen mit dem gesamten Parlament gerade ein solches Signal gesendet.
Niccolò Rinaldi
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, Tadschikistan ist ein Begriff, der in diesem Haus nur selten fällt, und daher - und hier ich spreche im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokraten für Europa und auch als Mitglied des Ausschusses für Internationalen Handel und der Delegation für die Beziehungen zu Zentralasien - begrüßen wir dieses Abkommen. Ich begrüße auch die von der Kommissarin eben erwähnte Entscheidung, schnellstmöglich Maßnahmen zur Förderung unserer Vertretungsbüros in der Region zu treffen.
Darüber hinaus ist Tadschikistan ein Land, das uns überraschen kann, wird aber oft auch als Außenposten Europas beschrieben. Dabei handelt es sich ebenso wenig um ein Randgebiet der Welt wie auch bei den anderen Länder Zentralasiens, allen voran Afghanistan. In diesem Land werden einige wichtige Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit dem Drogenhandel, der Bekämpfung von Autoritarismus und Fundamentalismus, der Verankerung des Rechtsstaatsprinzips und der Demokratie ausgefochten, bei denen es sich leider immer noch um sehr labile Bereiche handelt.
Dieses Regelungsinstrument wird es uns ermöglichen, nicht nur im Bereich des Handels sondern - so hoffe ich - auch im politischen und kulturellen Bereich Fortschritte zu erzielen.
Heidi Hautala
Frau Präsidentin, die Bedingungen für ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Tadschikistan sind weitaus günstiger als dies beispielsweise bei Usbekistan oder Turkmenistan, bei denen es sich um totale Diktaturen handelt, der Fall ist. Tadschikistan ist jedoch auf einem etwas besseren Weg, und dieses Abkommen wird es der Europäischen Union ermöglichen, auf die dortige Lage etwas Einfluss zu nehmen. Es war erfreulich zu hören, dass sich der Fokus des Kooperationsvertrages gemäß den Erklärungen des Rates und der Kommission auf die Menschenrechte und die Demokratie sowie den Versuch, die Entwicklung des Rechtsstaatsprinzips zu fördern, richtet. Es war auch sehr erfreulich zu hören, dass in Tadschikistan das Amt eines Bürgerbeauftragten eingerichtet wurde. In vielen Ländern ist dies ein sehr wichtiges Instrument, und die Europäische Union sollte diese neue Einrichtung mit ganzer Kraft unterstützen.
Ich würde gerne noch einen anderen Punkt ansprechen, der sich auf die Frage der Wasserressourcen bezieht. Diese Region ist reich an Wasserressourcen, und die Europäische Union könnte Tadschikistan dabei helfen, dieses Ressourcen in vernünftiger und demokratischer Weise zu nutzen und dabei auch die Interessen der anderen Länder zu berücksichtigen, deren Gebiete flussabwärts liegen und die möglicherweise unter den Auswirkungen großer Wasserkraftwerke leiden. Auf jeden Fall möchte die Fraktion der Grünen/ Freie Europäische Allianz die Wichtigkeit einer regionalen Zusammenarbeit unterstreichen, damit sich die lokale Wirtschaft in Zentralasien erholen kann.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin, Tadschikistan ist nicht mit den gleichen Energie- und Rohstoffvorkommen wie andere Länder Zentralasiens gesegnet. Dies ist jedoch kein Grund, Tadschikistan zugunsten seiner reicheren und größeren Nachbarn zu ausgrenzen.
Zentralasien ist eine Region, die für die politische Sicherheit und Energiesicherheit der EU von entscheidender Bedeutung ist. Was die Stärkung der Beziehungen zur EU angeht, werden einige Länder in der Region schneller Fortschritte machen als andere. Das ist unvermeidbar. Wir dürfen jedoch bei der Stärkung unserer Beziehungen mit einer Region, die noch bis vor kurzem insbesondere von der Europäischen Union diplomatisch isoliert und weitgehend übergangen wurde, den Sinn für eine Gesamtverpflichtung nicht aus den Augen verlieren. Die Bevorzugung mancher Länder Zentralasiens gegenüber anderen Ländern birgt die Gefahr von Streitigkeiten und Teilungen in der Region. Insbesondere die islamischen Terroristen in der Region haben gezeigt, dass sie entschlossen sind, die Armut und unzulängliche Staatsführung für eine Radikalisierung der Menschen und für die Verbreitung ihrer Hassbotschaften auszunutzen.
Die tadschikische Regierung hat den Extremismus verurteilt und versucht nun mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft, die Demokratie im Land zu festigen. In Tadschikistan sind die Wunden des brutalen Bürgerkriegs zwischen säkularen Kräften und Jihadi-Gruppen, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 90er-Jahre ausbrach, noch nicht verheilt. Die Menschen in Tadschikistan wollen kein Blutvergießen mehr und haben deshalb die NATO-Einsätze gegen die Taliban in Afghanistan mutig unterstützt. Die ISAF-Mission in Afghanistan ist für die langfristige Zukunft Tadschikistans und seinen Wunsch, einen Sicherheitsanker im Westen zu finden, von entscheidender Bedeutung.
Man kann sicherlich sagen, dass die Bilanz Tadschikistans in Bezug auf die Demokratisierung und den Menschenrechten nicht zufriedenstellend ist, aber ich bin überzeugt, dass der Dialog und das Engagement seitens der EU Tadschikistan darin bestärken werden, positive Veränderungen herbeizuführen. Dies scheint jedenfalls die Auffassung der Europäischen Union im Hinblick auf Weißrussland und Usbekistan zu sein, und deshalb hat es Tadschikistan verdient, in gleicher Weise behandelt zu werden. Die ECR-Fraktion unterstützt daher eine Vertiefung der strategischen, politischen und wirtschaftlichen Partnerschaft mit Tadschikistan auf Grundlage einer Verpflichtung zur Entwicklung hin zu Offenheit, Demokratie und höheren Menschenrechtsstandards.
Sabine Lösing
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Berichterstattung. Als Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten habe ich den zuständigen Vertreter der Kommission in einer Aussprache zur Rolle dieses Abkommens im Rahmen des EU-Migrationsmanagements befragt. Er erklärte eindeutig, dass nach dessen Inkrafttreten der Weg für die Zusammenarbeit mit der Grenzschutzagentur FRONTEX sowie für vielfältige migrationspolitische Regelungen, etwa im Rahmen von Rücknahmeabkommen und der Grenzsicherung zu Afghanistan, geebnet sei. Die 1 200 km lange Grenze Tadschikistans zu Afghanistan wurde hier ja schon angesprochen. Sie wird dann also zu einer weiteren Zielscheibe der repressiven EU-Politik zur Flüchtlingsabwehr.
Die Europäische Union will sich auf diese Weise schon weit vor ihren Außengrenzen effektiv gegen Flüchtende abschotten. Wir sehen wieder einmal, dass dies elementarer Bestandteil der EU-Außenpolitik ist. Als Folge solcher Partnerschaftsabkommen werden Flüchtlinge in Lagern interniert, in denen bekannterweise menschenunwürdige Bedingungen herrschen, wie es etwa zurzeit in der Ukraine geschieht. Die Problematik wurde hier schon allgemein angesprochen. Diese Art des so genannten internationalen Migrationsmanagements beinhaltet schwerwiegende Verstöße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen das internationale Menschenrecht.
Ich fordere die EU deshalb auf, endlich Fluchtursachen statt Flüchtlingen zu bekämpfen. Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist ein Mittel, um die Festung Europa noch undurchdringlicher zu machen, und wird deswegen aus unserer Sicht, aus der Sicht der GUE/NGL, sehr skeptisch beurteilt.
Bastiaan Belder
Frau Präsidentin, ehrlich gesagt löst diese Aussprache bei mir eher gemischte Gefühle aus. Einerseits begrüße ich die Tatsache, dass Herrn Peterles Entschließung deutlich die zahlreichen Probleme in der tadschikischen Wirtschaft und Gesellschaft hervorhebt. Andererseits kann ich nicht verstehen, dass Tadschikistan in wichtigen Fragen als ein relativ stabiles Land dargestellt wird. Ich habe das gerade wieder in einer Aussprache gehört, und ich verstehe absolut nicht, woher diese Auffassung kommt. Die Europäische Union erweckt den Eindruck, dass dieses Abkommen zustande kommen muss, komme da was wolle. Dies wird unbestreitbare Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit der deutlichen Kritik haben, die auch später noch geübt werden muss.
Was ich unter Punkt 2 über die Enttäuschung der tadschikischen Regierung gelesen habe, hat mich doch sehr erstaunt. Wir müssen, meine Damen und Herren, beispielsweise über die Enttäuschung der protestantischen Minderheit oder der Moslems sprechen, die sich einem Religionsgesetz gegenübersehen, das tief in ihr religiöses Leben eingreift. Anstelle dieser völlig deplatzierten Enttäuschung sollte sich die tadschikische Regierung lieber um die beträchtliche Menge an Arbeit kümmern, die sie zu Hause noch zu erledigen hat. Ich hoffe, Frau Kommissarin, dass auch dies genau nachverfolgt wird.
Pino Arlacchi
Frau Präsidentin, ich bin sehr für dieses Abkommen. Ich glaube, dass es für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Tadschikistan, das aus verschiedenen Gründen ein sehr wichtiges Land ist, ein großer Schritt nach vorne ist.
Ich möchte nur einen Beitrag zur Stabilität und Sicherheit unseres Kontinents der EU nennen. Tadschikistan ist ein Drehkreuz für den Drogenschmuggel von Afghanistan nach Europa und Russland. Mindestens 30 % des in Afghanistan hergestellten Heroins gelangt über Tadschikistan nach Europa und Russland. Vor zehn Jahren hat die internationale Gemeinschaft in Tadschikistan mit einer großen Operation zur Stärkung aller Drogenkontrollmechanismen begonnen und ich freue mich sehr, dass sie heute, zehn Jahre später, funktionieren und dass man sehr gut vorankommt. Dieses Abkommen ist ein direkter Beitrag zur Stabilität und Sicherheit Europas.
Ich sehe natürlich, dass es noch zahlreiche Einschränkungen gibt, und die Kollegen haben die Probleme in Tadschikistan in Bezug auf Menschenrechte, Armut und so weiter ja bereits betont, aber ich glaube mit diesem Abkommen zeigt sich Europa von seiner besten Seite, und ich bin sehr für dieses Abkommen.
Pier Antonio Panzeri
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich glaube auch, dass dieses Kooperationsabkommen mit Tadschikistan eine wirklich gute Sache ist und dabei helfen kann, einige wie ich meine wichtige und klare Ziele zu erreichen.
Das erste Ziel betrifft die strategische Lage des Landes, die in der Tat für die Förderung des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität in diesem Gebiet hilfreich sein kann. Das zweite Ziel ist und, so glaube ich, muss es auch sein, das Wachstum des Landes in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zu fördern, da wir wissen, dass es eines der ärmsten Länder in dieser Region ist.
Und schließlich müssen wir auch gewährleisten, dass Freiheit, Demokratie und Rechte die grundlegenden Pfeiler sind, auf denen die Anwendung dieses Abkommens beruht. Trotz aller Einschränkungen, die man anführen könnte, glaube ich, dass wir den Bericht, über den wir in diesem Haus abstimmen werden, begrüßen sollten.
Jelko Kacin
(SL) Ich möchte Herrn Peterle gerne zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Die Endung "stan" steht für "Staat", und Tadschikistan ist das letzte der Länder, die auf "stan" enden, das von uns als Staat anerkannt wurde. Bisher haben wir dieses Land immer übergangen, was eine große Ungerechtigkeit war.
Die Stabilität Zentralasiens liegt jedoch im Interesse der Region selbst, in unserem Interesse und im strategischen Interesse der Welt insgesamt. Alle Länder der Welt sind wie in einem Geflecht miteinander verbunden, und deshalb müssen wir auch unsere Reife beweisen, indem wir gewährleisten, dass allen Ländern in dieser Region, unabhängig von ihrer Größe, ihrem Entwicklungsstand oder ihrem Energiereichtum, über den sie verfügen, die gleiche Beachtung geschenkt wird.
Mir scheint, dass wir dieses Unrecht nun wiedergutgemacht und die verlorene Zeit wettgemacht haben. Aus diesem Grund möchte ich sowohl dem Berichterstatter und der Kommission als auch der Kommissarin, Frau Ferrero-Waldner, und dem schwedischen Ratsvorsitz dazu gratulieren, dass diese Verspätung endlich der Vergangenheit angehört. Von nun an stehen die Dinge besser.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Ich danke Ihnen, dass Sie mir gestatten, eine Frage zu stellen. Ich glaube, dass der Abschluss dieses Abkommens eine gute Sache ist, da es ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Trotzdem stelle ich mir eine Frage und möchte sie auch Frau Ministerin Malmström stellen: Wäre es bei den vielen Maßnahmen, welche die Europäische Union geplant hat, nicht wünschenswert, der Unterstützung Tadschikistans bei der Ausbildung der für die Sicherung der Grenze zu Afghanistan verantwortlichen Personen ein größeres Gewicht beizumessen? Wir wissen doch genau, dass dies ein ganz entscheidendes Problem ist. Die Grenze erstreckt sich über 1 500 Kilometer. Tadschikistan hat große Probleme bei der Grenzsicherung, insbesondere, weil auf der afghanischen Seite eine große tadschikische Minderheit lebt. Ich denke deshalb, dass wir bei den zahlreichen von der Europäischen Union ergriffenen Maßnahmen auch die Unterstützung bei der Ausbildung der für die Sicherung der Grenze zuständigen tadschikischen Kräfte und Personen in Betracht ziehen sollten.
Bernd Posselt
Frau Präsidentin! Auch ich möchte sagen, dass der Bericht des Kollegen Peterle ausgezeichnet ist. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass die sehr freiheitsliebenden Völker Zentralasiens zu unseren wichtigsten Partnern gehören. Diese Region wurde sehr oft von fremden Mächten dominiert. Sie ist zum ersten Mal seit Langem - seit Jahrhunderten - wieder frei. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, eine wirkliche Partnerschaft der Freien zu begründen.
Ich habe vorhin etwas über Kriminalität gehört. Natürlich müssen wir gemeinsam die Kriminalität bekämpfen. Aber wir sollten zuerst einmal die Kultur dieser Länder sehen, und wir sollten sehen, dass es sich um uralte Handelsnationen handelt. Dort wurde eben nicht nur mit Drogen gehandelt, sondern mit Waren, die für Europa und die Welt immer wichtig waren. Daher sollten wir sagen: Es geht um Partnerschaft und nicht um Paternalismus. <
Athanasios Plevris
(EL) Frau Präsidentin, auch ich möchte gerne noch einmal auf die bereits angesprochene Frage der Kriminalität und die Frage der illegalen Einwanderung zu sprechen kommen. Es ist eine Tatsache, dass Tadschikistan durch seine geopolitische Lage ein neuralgischer Punkt ist, und Europa sollte prüfen, wie wir es schaffen können, sowohl die Kriminalität in Zusammenhang mit Drogen aus Afghanistan als auch - und dies ist am wichtigsten - die Migrationsbewegungen zu verringern.
Es ist eine Tatsache, dass Europa diese Migrationsbewegungen über Tadschikistan und aus Afghanistan und anderen Ländern nicht mehr bewältigen kann, eine Tatsache, die im Moment in erster Linie die Mittelmeerländer wie Malta, Zypern, Griechenland und Italien zu spüren bekommen, die später jedoch, soviel ist sicher, auch die Länder Nordeuropas zu spüren bekommen werden.
Natürlich müssen wir die Rechte aller Menschen, die aus diesen Ländern kommen, respektieren, aber irgendwann muss sich Europa auch selbst schützen und verstehen, dass wir diese Migrationsströme aus Asien nicht bewältigen können.
Cecilia Malmström
Frau Präsidentin, wie Herr Peterle in seinem ausgezeichneten Bericht darlegt, ist das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen Teil einer größer angelegten Strategie für mehr regionale Stabilität in Zentralasien. Es ist nur richtig, dass wir diesen bedeutenden Schritt gehen, denn es gibt so viele Probleme und diese sind so umfassend und betreffen so viele Länder, nicht zuletzt Afghanistan und Pakistan. Aber jedes Land hat seine eigenen spezifischen Probleme. Herr Peterle greift all diese Punkte in seinem Bericht in sehr systematischer Weise auf.
Ich freue mich, dass das Europäische Parlament im Bezug auf die Menschenrechte die Fahne noch immer hochhält. Menschenrechte sind ein Problem in Tadschikistan. In diesem Land gibt es in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit immer noch viel zu tun. Deshalb ist es, wie die Frau Kommissarin bereits sagte, auch so wichtig, dass wir diesen Dialog über Menschenrechte führen. Ich bin sicher, dass die Kommission bei dem Treffen nächste Woche die europäischen Werte und unsere Erwartungen an Tadschikistan sehr klar darlegen wird.
Die EU hat diesen Sommer eine Konferenz unterstützt, bei der es um eben diese Frage der Stärkung des Rechtsstaatsprinzips in Tadschikistan ging. An dieser haben Vertreter der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft, Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen und ausländische Fachleute sowie zahlreiche Vertreter der tadschikischen Behörden teilgenommen. Es geht darum, die Unabhängigkeit der Justizbehörden zu verbessern und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken.
Frau Hautala hat die Wasserfrage angesprochen. Dies ist eine sehr wichtige Frage in der Region. Die EU unterstützt eine Reihe nachhaltiger Entwicklungsprojekte im Bereich der Wasserkraft. Diese Projekte müssen auf wissenschaftlichen Studien basieren, einen regionalen Zuschnitt haben und die vorhandenen spezifischen Bedürfnisse berücksichtigen.
Herr Zemke hat die Grenzsicherung angesprochen. Dies ist ein sehr wichtiger Punkt. Die EU unterstützt die Region bis 2010 mit 66 Mio. EUR und in den drei Jahren darauffolgenden Jahren mit 70 Mio. EUR. Damit muss auf jeden Fall ermöglicht werden, nicht nur die Grenzsicherung und Grenzkontrolle zu stärken, sondern auch die Grenz- und Polizeibeamten zu schulen. Ich bin sich, dass die Kommission später noch darauf zurückkommen wird.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass es in Tadschikistan und in der gesamten Region viele schwierige und vielschichtige Probleme gibt. Es ist etwas Licht am Ende des Tunnels zu sehen, aber wir dürfen die Probleme nicht unterschätzen. Ich freue mich sehr, dass dieses Haus in Bezug auf die Wichtigkeit, diesen Schritt eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu gehen, einer Meinung ist. Wir werden damit über ein besseres Werkzeug bei unseren Bemühungen um mehr Stabilität und um die Herbeiführung einer Lösung dieser Probleme sowie für einen aktiven Dialog mit dem Land über Menschenrechte und Demokratie verfügen. Es ist ein wichtiger Schritt nach vorne und füllt eine Lücke, die in unserer regionalen Strategie bisher vorhanden war.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, wir waren schon immer davon überzeugt, dass eine EU-Strategie für Zentralasien äußerst wichtig ist und sich positiv auf die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand in den Ländern Zentralasiens auswirken wird. Wie Herr Tannock richtig gesagt hat, sollten wir Tadschikistan nicht ausgrenzen. Im Gegenteil, ich denke, wir sollten mit dem ärmsten Land Zentralasiens zusammenarbeiten.
Davon abgesehen sind wir uns natürlich dessen bewusst, dass dieses Land vor großen Herausforderungen steht. Ich glaube es war Herr Arlacchi, der erwähnt hat, dass Afghanistan weiterhin der größte Produzent von Opiaten und Heroin der Welt ist und der gesamte Transit natürlich über Tadschikistan und andere Länder Zentralasiens erfolgt. Afghanisches Opium und Heroin wird auf den südlichen Routen hauptsächlich über den Iran und Pakistan und auf den nördlichen Routen über Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan und Kasachstan aus dem Land geschleust. Wir wissen also, dass dies ein sehr wichtiges Problem darstellt. Wir sehen aber auch, dass die Drogenherstellung in Afghanistan abgenommen hat, und nun geht es darum zusammenzuarbeiten, damit sie noch weiter abnimmt.
Zu diesem Zweck haben wir BOMCA, das Grenzschutzprogramm für Zentralasien, eingeführt. Das ist sehr gut, da es dem Schmuggel entgegenwirkt. Es hilft diesen Ländern, legalen Handel zu betreiben, aber es wirkt insbesondere der Drogenherstellung entgegen. Ich habe diese Einrichtungen selbst besucht und ich kann Ihnen sagen, dass sie sehr gut funktionieren. Wir organisieren auch Schulungen. Schulungen zählen zu den Programmen der Europäischen Union.
Lassen Sie mich noch einen Satz zur Menschenrechtsfrage sagen. Mit dem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen werden wir über ein Instrument verfügen, anhand dessen wir unseren Dialog mit Tadschikistan in diesem Bereich vertiefen können. Zudem enthält das Abkommen auch eine Menschenrechtsklausel. Auf diese Weise werden wir die Möglichkeit und die Mittel haben, mit den tadschikischen Behörden über alle Fragen in diesem Zusammenhang wie Kinderarbeit, Frauenrechte, Versammlungsfreiheit und Religionsfreiheit zu diskutieren - natürlich, Herr Belder, denn es gibt noch immer viele Probleme.
Wasser wurde auch angesprochen. Diese Probleme sind mir seit Jahren bekannt. Wir haben versucht, den Tadschiken zu helfen, und nun spielen wir die Vermittlerrolle zwischen den zentralasiatischen Ländern. Wir sind davon überzeugt, dass dieses Problem auf regionaler Ebene angegangen werden muss, wobei die Interessen und Bedürfnisse der Länder - sowohl flussaufwärts, das heißt Tadschikistan und Kurdistan, als auch flussabwärts, das heißt Usbekistan, Turkmenistan und Kasachstan - berücksichtigt werden müssen. Ich denke, dass nur in diesem Kontext eine dauerhafte Lösung gefunden werden kann. Deshalb arbeiten wir mit allen Ländern zusammen. In diesem Zusammenhang ist für das Jahr 2010, also im nächsten Jahr, ein Dialog über die innerstaatliche Politik zum Thema Wasser angesetzt, bei dem alle diese Fragen angesprochen werden und dann werden wir natürlich versuchen, eine Einigung zu erzielen.
Eine letzte Anmerkung: Der Zeitpunkt ist richtig, die Endphase des Ratifizierungsprozesses für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu unterstützen. Eine von Ihnen, dem Parlament, unterstützte intensivere Zusammenarbeit mit Tadschikistan ist im Interesse unserer Bürger. Eine Zustimmung wäre ein deutliches Signal der Anerkennung für Tadschikistan, denn die Europäische Union löst ihre Verpflichtungen im Rahmen unserer Strategie für Zentralasien ein. Es wird den Weg für eine Partnerschaft ebnen, die für unsere eigene Sicherheit entscheidend ist, und wird uns helfen, eine stärkere regionale Zusammenarbeit zu fördern, die so wichtig für die Stabilität Zentralasiens ist.
Alojz Peterle
Ich möchte Ihnen allen für Ihre bedachten Worte, die neuen Einblicke und die neu gesetzten Akzente danken. Ich freue mich zu sehen, dass das Parlament bei dieser Aussprache wieder einmal Geschlossenheit zeigt, und dass es den Willen hat, eine stärkere und engere Partnerschaft mit Tadschikistan zu gestalten. Ich freue mich auch darüber, dass wir uns über die Identität Tadschikistans und über seine besondere Rolle in der Region bewusst sind.
Ich für meinen Teil würde mich freuen, wenn wir der Überwachung der Umsetzung dieses Abkommens genauso viel Aufmerksamkeit schenken würden, und dazu werden wir schon bald Gelegenheit haben. Gestatten Sie mir dennoch, noch einmal an die bedeutende Rolle des Parlaments bei einer solchen Zusammenarbeit zu erinnern, da ein Instrument für diese Zusammenarbeit unsere Delegation für die Länder Zentralasiens sein wird.
Ich bin überzeugt, dass wir dieses Abkommen morgen mit einer großen Mehrheit endgültig beschließen können. Wenn es in Kraft tritt, werden die Europäische Union und Tadschikistan die Möglichkeit haben, auf regionaler, bilateraler und globaler Ebene zusammenzuarbeiten. Vielen Dank für Ihre Hilfe und Kooperation.
Die Präsidentin
Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten eingereicht.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 17.9.2009, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Jiří Maštálka  
Ich begrüße alle Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, allerdings unter der Voraussetzung, dass solche Abkommen auf Gleichberechtigung und einem wechselseitigen Nutzen beruhen. Sollte in dem Bericht, welcher der Plenarversammlung des Europäischen Parlaments heute vorgelegt wird, festgehalten sein, dass das geplante Abkommen helfen wird, die Union in Tadschikistan und Zentralasien in politischer, wirtschaftlicher und handelspolitischer Hinsicht zu stärken und zu festigen, dann möchte ich Sie dringend auf die folgenden Bedenken aufmerksam machen, die ich mit vielen anderen Menschen teile. Das Abkommen darf in keinem Fall als ein mögliches Sprungbrett für eine Militärpräsenz der EU in dem betreffenden Gebiet betrachtet werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Europäische Union als ein Friedensprojekt, frei von jeglichem Machtstreben oder militärischen Ambitionen zu entwickeln. Der erklärte Krieg gegen den Terrorismus kann in dem betreffenden Gebiet nicht ohne die Kooperation Russlands und anderer Nachbarstaaten geführt werden. Zu guter Letzt möchte ich noch betonen, dass wir die Gewinnung und Nutzung von Rohstoffen in einem Geiste der vollständigen Gleichberechtigung und des wechselseitigen Interesses angehen müssen.
