Giftschlammkatastrophe in Ungarn (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zu der Giftschlammkatastrophe in Ungarn.
Kristalina Georgieva
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich den Familien der Opfer und all jenen, die von dem Industrieunfall betroffen sind, der sich am 4. Oktober in Ajka, Ungarn, ereignete, mein tiefes Mitgefühl aussprechen. Auch möchte ich den ungarischen Behörden für ihre entschlossenen und wirksamen Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen der ausgelaufenen Masse und ihrer Ausweitung von den Flüssen Torna und Marcal flussabwärts in die Donau und die benachbarten Länder sowie zur Abwendung der Risiken weiterer Schlammwellen durch die Errichtung zusätzlicher Schutzdämme meine Anerkennung zollen.
Ich hatte die Gelegenheit, Minister Sándor Pintér, dem für den Katastrophenschutz zuständigen ungarischen Innenminister, für all die Anstrengungen der verschiedenen beteiligten Einsatzdienste und für den Mut und den Einsatz der Ersthelfer zu danken.
Ich bin gerade von der Unfallstelle zurückgekehrt, wo ich sowohl die katastrophalen Auswirkungen des Rotschlamms auf die Menschen, Häuser, das Land und die Umwelt der Region wie auch die bemerkenswerten Bemühungen der ungarischen Einsatzkräfte gesehen habe.
Auch wenn die Ursachen der Katastrophe und der Umfang ihrer Auswirkungen noch untersucht werden, ist klar, dass das unmittelbare Umfeld des Unfalls und die direkt betroffenen Wohnsiedlungen, landwirtschaftlichen Flächen und ökologischen Systeme am meisten Schaden genommen haben. 7000 Einwohner hauptsächlich aus den Dörfern Kolontár und Devecser sind betroffen. Neun Menschen kamen ums Leben und 130 wurden verletzt, etwa 35 von ihnen Ersthelfer.
Rund 1000 Hektar landwirtschaftliche Nutzflächen und vier Natura-2000-Gebiete sind betroffen und die Tier- und Pflanzenwelt in dem Gebiet wurde erheblich geschädigt.
Nach Informationen der ungarischen Behörden enthält der Rotschlamm keine hohe Konzentration an Schwermetallen und gilt daher nicht als gefährlicher Abfall.
Gleichwohl stellt der aus dem Schlamm entstehende Staub ein Gesundheitsrisiko dar, und deshalb sind Vorsichtsmaßnahmen für die Bevölkerung und das in dem Gebiet eingesetzte Notfallpersonal erforderlich.
Die ungarischen Behörden haben enorme Personalressourcen und Ausrüstung eingesetzt. Gestern, als ich da war, haben rund 1200 Helfer von Katastrophenschutz, Umwelt-, Gesundheits- und Polizeidiensten unermüdlich vor Ort gearbeitet.
Es muss ausdrücklich betont werden, dass die kritische Phase jetzt weitgehend vorüber ist, da die Ausweitung der Schäden flussabwärts in die Donau gestoppt und die Gefahr einer zweiten Giftschlammwelle gebannt ist. Es werden nun Maßnahmen der nächsten Stufe der Dekontaminierung und Sanierung eingeleitet. Maschinen und Personal arbeiten weiterhin an der Beseitigung des Rotschlamms und seiner Entsorgung an entsprechenden Standorten. Häuser und Gebäude, die nicht mehr zu reparieren sind, werden abgerissen, Schutzdämme werden gebaut und verstärkt, um dem Risiko eines zweiten Beckenbruchs vorzubeugen. Überwachung wird durchgeführt und die Bevölkerung wird mit Informationen über Vorsichts- und Hygienemaßnahmen versorgt.
Lassen Sie mich nun zu der Antwort der EU kommen. Am 7. Oktober setzten die ungarischen Behörden mit einem Hilfeersuchen um ein EU-Expertenteam das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz in Gang. Dieses wurde unverzüglich für eine Woche in dem betroffenen Gebiet eingesetzt. Dieses Team legte eine Reihe von Vorschlägen für Maßnahmen zur weiteren Stärkung des umfassenden Aufräum- und Sanierungsprogramms der ungarischen Regierung vor. Zu diesen gehören: die Minimierung der weiteren Ausbreitung des Rotschlammes über Luft und Wasser, Maßnahmen zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken und ihrer Minimierung, Maßnahmen zur Abschätzung des Risikos weiterer Schäden und ihrer Minimierung, Umweltüberwachung sowie Sanierungs- und Wiederaufbaumaßnahmen.
Über diese erste Katastrophenabwehr hinaus ist die Kommission bereit, das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz zur Anwendung zu bringen, um mit Sachkenntnis sowie mit Ausrüstung weitere Unterstützung zu leisten, falls die ungarischen Behörden diese wünschen.
Zweitens könnten die Strukturfonds mobilisiert werden, um die Folgen der Katastrophe zu lindern, und das wurde auch deutlich gemacht. Die Regierung wurde davon unterrichtet. Sollte sie die Mittel für andere Zwecke verwenden wollen, wird die Kommission diesen Ersuchen aufgeschlossen gegenüberstehen.
Drittens: In diesem Fall ist die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU aufgrund der strengen Bedingungen der geltenden Verordnung, nach der nur Naturkatastrophen berücksichtigt werden können, wohl kaum möglich; zu diesen Bedingungen gehört auch eine Schadensschwelle von 0,6 % des BIP, und diese wird wahrscheinlich nicht erreicht.
Einmal mehr ist die Kommission ernsthaft besorgt angesichts der Beschleunigung des Verfahrens des Solidaritätsfonds und der Ausweitung seines Anwendungsbereichs. Es ist sehr schwierig, den Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedstaaten zu erklären, weshalb wir den Menschen in Pakistan sofort helfen können, aber nicht den Menschen, die im Gebiet von Ajka leben.
Die Kommission untersucht dabei auch die Frage der Umweltrechtsvorschriften. Eine erste Analyse zeigt, dass das bestehende Abfallrecht der EU, die Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie, die anstehende Richtlinie über Industriemissionen, durch die die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung ersetzt wird, die Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, die so genannte Seveso-Richtlinie, und die Abfallrahmenrichtlinie einen hinreichenden Regelungsrahmen für potenziell gefährliche Industrietätigkeiten und die Bewirtschaftung von Abfällen unter Berücksichtigung der Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bieten.
Die Kommission ist der Auffassung, dass das Hauptaugenmerk nicht auf neuen Rechtsvorschriften liegen darf, sondern auf der ordnungsgemäßen Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften durch alle Mitgliedstaaten.
Wir haben auch Umweltrechtsvorschriften für die Schäden nach Unfällen, nämlich die Umwelthaftungsrichtlinie. Sie gilt für Anlagen und damit für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen, die von dem haftenden Betreiber durchgeführt werden müssen, welcher die vollen Kosten der Sanierung zu tragen hat.
Unserem Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über Umwelthaftung zufolge ist die Aufnahme der Deckungsvorsorgeinstrumente für Haftungen recht langsam, und dies ist der Fall in Ajka. Wir sind mit der Frage befasst, wie wir das in der Zukunft verbessern können und gegebenenfalls verbindlich vorschreiben.
Nach dem Giftschlammunfall in Ajka wird die Kommission die auf europäischer Ebene gezogenen Lehren kritisch abschätzen, das sind in erster Linie: die Angemessenheit und ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung der europäischen Umweltrechtsvorschriften, die notwendigen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die betroffene Bevölkerung und die gefährdete Industrie durch entsprechende Versicherungssysteme abgedeckt sind, sowie Maßnahmen für die Stärkung der europäischen Katastrophenmonitoring- und Katastrophenabwehrkapazitäten und für den Ausbau unserer Instrumente zum Ausdruck der Solidarität mit unseren Mitgliedern und unseren Bürgerinnen und Bürgern.
In Bezug auf diesen letzten Punkt möchte ich darauf verweisen, dass die Kommission nächste Woche die Mitteilung zu der Verstärkung der Katastrophenabwehr der EU annehmen wird, in der verschiedenen Arten von Katastrophen Rechnung getragen wird, einschließlich Industrieunfällen, und durch die unsere Fähigkeit zur gemeinsamen Reaktion gestärkt wird.
Ich möchte an dieser Stelle dem Parlament für seine tatkräftige Unterstützung in diesem Bereich der Stärkung der EU-Katastrophenabwehr danken. Ich freue mich auf Ihre Fragen zu diesem spezifischen Fall in Ungarn sowie auf eventuelle Bemerkungen, die Sie zum allgemeineren Thema machen wollen.
János Áder
Da Kommissionsmitglied Georgieva sehr ausführlich über das Ausmaß der Industriekatastrophe gesprochen hat, brauche ich nicht weiter ins Detail zu gehen, und möchte ihr für die Anerkennung danken, die sie denjenigen gegenüber zum Ausdruck gebracht hat, die an der Schadensbegrenzung beteiligt waren. Ich weiß, dass sie Budapest besucht hat und dieselben Gedanken dort zum Ausdruck gebracht hat. Das wird zweifellos sehr positiv von denjenigen aufgenommen, die über eine Woche lang Tag und Nacht an der Schadensbehebung mitgearbeitet haben. Sie sprachen gerade von der Möglichkeit, die Strukturfonds in Anspruch zu nehmen. Ich möchte Sie bitten, auf diesen Punkt in Ihrer Antwort bei Ihren abschließenden Ausführungen etwas ausführlicher einzugehen, und sagen Sie uns, was Sie damit meinen.
Sie haben ebenfalls erwähnt, dass Sie auch an obligatorische Unterstützung denken. Ich würde auch gerne etwas mehr darüber erfahren, was das bedeuten würde. Ich glaube, dass diese Tragödie, die sich in Ungarn zugetragen hat, sowie die Katastrophen, die sich in den letzten zehn Jahren in unterschiedlichen Gebieten, von Spanien über Frankreich bis Belgien, ereignet haben, uns als Warnung gelten, dass sich derartige Industriekatastrophen jederzeit und überall ereignen und wiederholen können. Gleichzeitig wurde durch diese Katastrophe unsere Aufmerksamkeit auf die Tatsache gelenkt, dass der Union dafür keine Mittel zur Verfügung stehen, und ich denke, wir sollten das klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Ja, sie hat für die Bewältigung dieser Situationen keine Mittel. Sie haben das vorhin auch angesprochen.
Ich denke, es ist an der Zeit, die Liste der gefährlichen Stoffe zu überprüfen, und ich bin der Meinung, Rotschlamm muss wieder auf die Liste gesetzt werden. Ich glaube außerdem, dass es an der Zeit ist, die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung für Betriebe durchsetzen, die gefährliche Tätigkeiten ausführen, welche eben gerade die Betriebe sind, die weitgehend für die großen Industriekatastrophen der letzten zehn Jahre verantwortlich sind. Und ich finde auch, die Zeit ist gekommen, dass wir ein neues Finanzsystem einführen, durch das wirksame Unterstützung bereitgestellt werden kann, und zwar echte und schnelle Unterstützung für das betroffene Land. Wir werden dem Kommissionsmitglied unseren diesbezüglichen Vorschlag bald vorlegen, und ich hoffe, sie wird beim Empfang des Dokuments dieselbe aufgeschlossene Haltung an den Tag legen, wie bei ihren einführenden Worten.
Csaba Sándor Tabajdi
Zuerst möchte ich Ihnen und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Anteilnahme im Zusammenhang mit der Katastrophe in Ungarn zum Ausdruck gebracht haben, danken. Das tragische Ereignis in Ungarn ist ein Verlust für Europa. Das Anliegen der heutigen Aussprache besteht darin, die Solidaritätsabsichten der EU in konkrete Unterstützung umzuwandeln und Überlegungen zur Prävention künftiger Umweltkatastrophen anzustellen.
Kolleginnen und Kollegen, ich schlage vor, dass wir den Solidaritätsfonds umwandeln. Es wäre sinnvoll, die vielfältige Unterstützung auch auf Industrieunfälle auszuweiten und den dem Schaden entsprechenden Schwellenwert herabzusetzen. Dafür gibt es noch eine größere Rechtfertigung im Hinblick auf das, was wir von Frau Georgieva gehört haben, nämlich dass wir in den letzten zehn Jahren nur 10 % dieses Fonds verwendet haben. Die heutige Aussprache muss auch Antworten auf fünf technische Sicherheitsfragen des langfristigen Umweltschutzes bringen.
Erstens: Sämtliche noch in Betrieb befindliche oder stillgelegte Speicherbecken sollten gemäß den einheitlich festgelegten Grundsätzen der EU einer technischen und umwelttechnischen Revision unterzogen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die gemeinsam festgelegte technische Disziplin verstärkt einhalten, und die Europäische Kommission sollte die Einhaltung überprüfen. Zweitens: Industriebetriebe, in denen Rotschlamm nicht in angemessener Weise gelagert wird, sollten in die Kategorie der gefährlichen Industrieanlagen aufgenommen werden. Drittens: Die Umsetzung der Richtlinie über Bergbauabfälle in den Mitgliedstaaten sollte beschleunigt werden. Viertens: Wie ich auch in einer schriftlichen Anfrage vorgeschlagen habe, sollte die EU Forschungsprogramme zur Wiederverwertung von Rotschlamm fördern. Fünftens: Während des ungarischen Ratsvorsitzes müssen wir im Rahmen der Donaustrategie beginnen, die Sammelbecken für Industrie- und Bergbauabfälle im Wassereinzugsgebiet der Donau abzuräumen und zu rekultivieren.
Und schließlich sollten im Europa des 21. Jahrhunderts nur solche Industrietätigkeiten erlaubt sein, deren Abfalldekontaminierung und -Wiederverwertung gewährleistet sind. So kann Europa sicherer gemacht und die natürliche Umwelt bewohnbarer werden.
Corinne Lepage
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuvorderst steht natürlich unsere Solidarität mit den Opfern, doch es gibt auch einige Fragen, die im Hinblick auf diese Katastrophe diskutiert werden müssen.
Als erstes, vielen Dank, Frau Kommissarin, für die Information, dass nächste Woche eine Mitteilung zu den Bestimmungen für Notfallmaßnahmen erscheinen wird, die natürlich dringend erforderlich sind. Wir sollten in der Lage sein, unseren Mitbürgern im Fall von Natur- oder Industriekatastrophen wie dieser zu Hilfe kommen zu können.
Ich bin allerdings nicht glücklich darüber, dass dieser besonders toxische Schlamm - die Fernsehberichte haben Bilder von Menschen gezeigt, die durch den physischen Kontakt mit dem Schlamm Verbrennungen erlitten - in die Kategorie der Inertabfälle eingeordnet wird. Dies ist absolut inakzeptabel. Die Kommission muss unbedingt eine Überprüfung der Liste gefährlicher Abfallprodukte einleiten, den Schlamm darin aufnehmen und gleichzeitig prüfen, ob andere Produktarten zu der Liste hinzugefügt werden könnten.
Das zentrale Thema ist hier die De-facto-Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, und ich halte es diesbezüglich für unabdingbar, Frau Kommissarin, dass die Kommission sich mit den nötigen Ressourcen ausstattet, damit sie die tatsächliche Umsetzung des Gemeinschaftsrechts überwachen kann. Dabei handelt es sich nicht nur um die Übernahme von Richtlinien, sondern um deren konkrete Umsetzung in allen Unternehmen innerhalb der Union.
Um dies zu erreichen, benötigt die Kommission Aufsichtsinstrumente, die sie zurzeit eindeutig nicht besitzt. Wir brauchen keine weiteren Vorschriften; wir brauchen nur das geltende Gemeinschaftsrecht anzuwenden.
Bart Staes
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte natürlich im Namen meiner Fraktion, der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz im Parlament, unsere Solidarität und unser Mitgefühl mit den Opfern ausdrücken. Wir müssen den Menschen helfen. Was da geschehen ist, ist schrecklich. Ich möchte jedoch drei Bemerkungen zu Ihrer Rede machen, Kommissarin Georgieva.
Sie sagten, oder deuteten in Ihren Worten an, dass auf den ersten Blick die meisten europäischen Rechtsvorschriften ordentlich eingehalten werden. Ich möchte die Kommission dennoch bitten, eine gründliche Untersuchung durchzuführen. Frau Lepage wies bereits darauf hin, dass eine ganze Reihe von europäischen Rechtsvorschriften existiert: die Richtlinie über Bergbauabfälle, die Richtlinie über Emissionen bestimmter Industrieanlagen und die Richtlinie über Umwelthaftung.
Dieser Unfall konnte geschehen, obschon alle Umweltrechtsvorschriften befolgt wurden? Das ist unmöglich; da muss irgendwo ein Fehler liegen. Haben die ungarischen Behörden ihre Verantwortung wahrgenommen? Haben sie hinreichende Kontrollen durchgeführt? Ich bin daher der Meinung, dass eine Art Belastungsprobe, eine Untersuchung der Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften notwendig ist, und es muss auch untersucht werden, ob diese Anwendung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Zweitens bestehen unsere Freunde der ungarischen Grünen darauf, dass eine unabhängige Untersuchungskommission in das Gebiet geschickt werden soll, um objektive Daten über die Verschmutzung zu ermitteln. Ich glaube nicht, dass eine solche Untersuchung von den ungarischen Behörden selbst durchgeführt werden kann.
Drittens ist da die Frage der Inspektionen. Umweltinspektionen sind von entscheidender Bedeutung. Wir haben dieses Thema bereits im Parlament erörtert und wir haben dazu am 20. November 2008 eine Entschließung angenommen. Wir wollen für diese Inspektionen dringend eine Rechtsgrundlage sehen. Umweltinspektionen müssen durchgeführt werden; es dürfen nicht nur von nationalen Aufsichtsstellen durchgeführte Inspektionen sein, sondern es muss insbesondere auch Kontrollen und eine Aufsicht der Aufsichtsstellen selbst geben; eine Kontrolle der Kontrolleure. Wir brauchen dringend zuverlässige Umweltinspektionen in ganz Europa und vor allem die richtige Umsetzung der Umweltrichtlinien.
Lajos Bokros
In den letzten zwei Wochen schrieb die ungarische Presse fast über nichts anderes als die Verantwortung des Unternehmens, der Ungarischen Aluminium-AG. Der Geschäftsführer wurde verhaftet, noch bevor die Ermittlungen begonnen hatten, lange bevor Ermittlungsergebnisse vorliegen konnten. Die Ermittlungen werden über die Verantwortung des Unternehmens entscheiden, doch ich glaube, dass eine Schlussfolgerung bereits feststeht. Die Verantwortung liegt nicht nur bei dem Unternehmen, sondern auch bei den Behörden und lokalen Regierungsstellen. Schadensbegrenzung ist sehr wichtig, und die Kommissarin hat die wichtigsten Dinge, die wir in dieser Hinsicht tun müssen, angesprochen, doch Prävention ist mindestens ebenso wichtig. In Ungarn sind die Behörden, die zentrale Regierungsverwaltung und selbst die Kommunalverwaltungen nicht hinreichend für die Verhinderung solcher Katastrophensituationen gerüstet. Die Verwaltung ist extrem zersplittert, sie besitzt keine Mittel, und es sind weder Human- noch Finanzressourcen vorhanden, um Unglücksfällen vorzubeugen. Ich schlage vor, dass wir unsere Schlüsse daraus ziehen und dies im Hinblick auf eine Reform der Kommunalregierung und -verwaltung berücksichtigen.
Marisa Matias
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir das zu sagen, was nicht gesagt wurde. Frau Kommissarin, ich habe Ihnen gut zugehört und was ich gehört habe, bewegt mich zu der Aussage, dass bisher die wirksamste Maßnahme, seitens der nationalen wie auch der europäischen Behörden, das Schweigen zu sein scheint.
Industrieunfälle können und sollten verhindert werden. Hierfür gibt es europäische Rechtsvorschriften, und es scheint klar zu sein, dass gegen die Vorschriften verstoßen wurde. Da gab es Ineffizienz, späte Reaktionen und die Vernachlässigung der Betroffenen, insbesondere der am stärksten Benachteiligten. Menschen sind gestorben und vielen drohen weiterhin gesundheitliche Folgen. Die Gesamtkosten sind nicht kalkulierbar, und es ist unmoralisch, die Opfer im Stich zu lassen.
Ich frage Sie, Frau Kommissarin, wie es sein kann, dass uns Nachrichten durch Menschen in Ungarn zukommen, dass die Behörden jedoch nichts sehen und uns nichts sagen. Ich möchte deshalb einige Fragen stellen. Weshalb darf die Bank Druck ausüben auf Menschen, die in dem betroffenen Gebiet ein Haus mit einer Hypothek besitzen, und von ihnen verlangen, dass sie ihre Schulden zurückzahlen, da ihr Haus an Wert verloren hat? Wie können Sie zulassen, dass Telefongesellschaften die einzige Kontaktmöglichkeit der Menschen in diesem Katastrophengebiet sperren? Wie kann es sein, dass das Unternehmen, das für die Katastrophe verantwortlich ist, seinen Betrieb bereits wieder aufgenommen hat?
Und schließlich sprachen Sie, Frau Kommissarin, davon, die Folgen des Schlamms einzudämmen. Was ich wissen möchte: Was sind die Gründe für die ständige Verharmlosung des wahren Ausmaßes dieser menschlichen Tragödie? Es scheint, als würden wir immer wieder bei null beginnen.
Jaroslav Paška
Als erstes möchte ich unseren ungarischen Freunden mein tiefes Mitgefühl aussprechen in Bezug auf das große Unglück, das am Montag, den 4. Oktober, die Bewohner der Dörfer Kolontár und Devecser heimsuchte, als sie plötzlich von einer riesigen Welle chemischen Schlamms aus einem Rückhaltebecken einer nahe gelegenen Fabrik überschwemmt wurden.
Wie mit der Zeit klar wurde, sind es auch hier wieder unschuldige Menschen in den betroffenen Orten, die den höchsten Preis für die Fahrlässigkeit derer bezahlen, die sich um den Unterhalt und die Sicherheit des Beckens und somit auch um die Sicherheit dieser Häuser hätten kümmern sollen. Es freut mich, dass sich unter den ersten, die den betroffenen Einwohnern freiwillig Hilfe angeboten haben, Rettungsleute und Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr aus der Slowakei befanden. Die Slowaken zögerten nicht, sofort ihre eigenen Häuser und Familien zu verlassen, um den von dem Unglück betroffenen Menschen im benachbarten Ungarn zu helfen.
Ich weiß, dass es sehr lange dauern wird, bis die Wunden in Kolontár und Devecser geheilt sein werden, doch wir müssen uns nun der Tatsache zuwenden, dass überall in Europa solche vernachlässigten, gefährlichen Sammelbecken mit chemischen und anderen Abfällen existieren könnten. Eines wurde sogar in meinem eigenen Land anlässlich einer unangemeldeten Inspektion des Landwirtschaftsministeriums entdeckt. Es scheint, dass das Ablagern von Industrie- oder Bergbauabfällen in Mülldeponien für die Gesellschaft und die Umwelt keine gute Lösung ist. Wir sollten deshalb ernsthaft die Forderung in Betracht ziehen, dass für eine Industrie- oder Bergbauaktivität nur dann eine Lizenz vergeben werden darf, wenn die umgehende und komplette Vernichtung oder Neutralisierung des resultierenden Abfalls als Teil des Produktionszyklus gewährt ist. Nur so werden wir in der Lage sein, Unfälle wie diesen, unter dem nun die Einwohner von Kolontár und Devecser zu leiden haben, zu verhindern.
Béla Kovács
(HU) Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen und das Europäische Parlament bitten, die wichtigen Ereignisse in Ungarn wenn möglich nicht so spät am Abend zu erörtern, sondern zu einer Zeit, wenn so viele Kolleginnen und Kollegen wie möglich hier anwesend sind. Leider hatten wir dieselbe Situation, als wir das slowakische Sprachengesetz diskutierten.
Nach Meinung der Experten war die Katastrophe in Kolontár das Ergebnis von Profitgier und stellt eine schwere Verletzung der technologischen Disziplin dar. Leider sind nach zweiwöchigen Untersuchungen die für das Unglück Verantwortlichen noch nicht identifiziert worden, und die Hoffnung auf Wahrheitsfindung nimmt weiter ab. Der Ernst der Lage wird dadurch noch verstärkt, dass die Opfer nicht einmal mit dem Solidaritätsfonds rechnen können, da es sich nicht um eine Naturkatastrophe handelt und die Summe der geschätzten Schäden die vorgeschriebenen 591 Mio. EUR nicht überschreitet, doch es liegt ein ernster Fall von fahrlässigem menschlichen Verhalten vor. Zudem senden nun Geschäftsbanken den Grundstückeigentümern, die Hypotheken haben, die unerhörte Forderung, dass sie all ihre Schulden sofort und in einem Stück bezahlen sollen, im Hinblick darauf, dass die Wohngrundstücke in der Gegend völlig wertlos geworden sind. Dies erinnert mich an Thomas Friedman, den Kolumnisten der New York Times, der in seinem Leitartikel vom 4. September schrieb, der Kredit sei eine Droge, die Banken seien Drogendealer und die Zentralbank sei der Pate.
Für eine rasche Lösung der Situation ist die europäische soziale Solidarität, die die Schäden minimieren kann, entscheidend. Es ist unsere Pflicht, den Opfern jede Hilfe zu bieten und sie bei der möglichst baldigen Wiederherstellung ihrer normalen Lebensverhältnisse zu unterstützen. Zudem sollte das Strafgesetz unverzüglich verschärft werden, um in Zukunft das Eintreten solcher Katastrophen, die Menschenleben kosten, zu vermeiden.
Krisztina Morvai
Frau Präsidentin! Etwas völlig Unerhörtes ist heute in diesem Plenum geschehen. Während mein Kollege über eine große Tragödie in unserem Land sprach, in deren Folge neun Menschen ihr Leben verloren, haben zwei Vertreter provokativ gelacht.
Dies ist eine offizielle Beschwerde, Frau Präsidentin, mit der ich an Sie herantreten möchte. Leiten Sie sie bitte an Herrn Buzek weiter. Ich möchte, dass dieser Fall gründlich untersucht wird. Nigel Farage hat etwas getan, das weit weniger provokativ und offensiv war, und wurde mit einer Geldstrafe belegt und disziplinarrechtlich belangt. Diese beiden Frauen dort drüben, diese beiden Vertreter verdienen mindestens so viel.
Die Präsidentin
Das Präsidium nimmt Ihre Beschwerde zur Kenntnis.
Richard Seeber
Frau Präsidentin! Ich bewundere die Fähigkeit meiner Kolleginnen, das Lachen der beiden Kolleginnen dort drüben in einer bestimmten Weise zu interpretieren. Aber zurück zum Fall: Ich glaube, die Debatte ist zu wichtig, um hier politisches Kleingeld daraus schlagen zu wollen.
Erstens möchte ich meine Solidarität und meine Sympathie für die Opfer ausdrücken, vor allem auch für die Helfer, die sich unter Einsatz ihres Lebens bemühen, diese Katastrophe aufzuhalten und zurückzudrängen. Aber wichtig ist jetzt, dass wir einen kühlen Kopf bewahren und eine Analyse der Ist-Situation vornehmen und vor allem auch Verantwortlichkeiten zuordnen. Ich möchte der Frau Kommissarin absolut Recht geben, wenn sie sagt, dass man sehen muss, ob die Richtlinien, die wir hier in Europa für solche Fälle geschaffen haben, ordentlich umgesetzt und implementiert worden sind. Das ist der erste Schritt, und hier bin ich sehr gespannt auf den Bericht der Kommission und darauf, welche Schlüsse sie zieht.
Gleichzeitig möchte ich die Kommission aber ersuchen, die Mitgliedstaaten, die das Recht, das wir hier schaffen, nicht ordentlich umsetzen, viel härter und auch viel schneller zur Verantwortung zu ziehen. Das ist die Aufgabe der Kommission, und ich stelle fest, dass die Kommission da manchmal ein wenig lasch vorgeht. Hier wäre sie gut beraten, die Mitgliedstaaten an ihre Verantwortung zu erinnern.
Zum Zweiten haben wir hier in Europa das Prinzip des Verursachers, der zahlen soll. Ich glaube, das ist ein sehr gutes und wichtiges Prinzip, und ich halte nichts davon, die Verantwortung für solche Fälle auf die öffentliche Hand abzuschieben. Daher halte ich den Ruf nach Ausdehnung des Solidaritätsfonds nicht für gerechtfertigt, denn wir haben hier einen klaren Verursacher und der soll den Schaden, der entstanden ist, bezahlen. Natürlich sollten wir darüber nachdenken, ob, wenn solche Katastrophen eintreten, einzelne Firmen überhaupt in der Lage sind, die finanziellen Lasten zu tragen. Hier schaue ich wieder in Richtung Kommission, die prüfen sollte, ob wir Versicherungslösungen installieren sollten, um Menschen, die Schaden erlitten haben, auch den entsprechenden Ausgleich bieten zu können.
Marita Ulvskog
(SV) Dies ist ein schreckliches Unglück, das Ungarn heimgesucht hat, und ich habe großes Mitgefühl mit den betroffenen Menschen.
Es ist unbegreiflich, dass ein Chrom, Arsen und Quecksilber enthaltendes Nebenprodukt in einem offenen Speicherbecken gelagert wird, wo im Grunde bereits durch starke Regenfälle eine Gefahrensituation entstehen kann. Wie viele weitere dieser Speicherbecken gibt es in Ungarn, in Europa und in der ganzen Welt?
Lassen Sie mich einen Forscher der Biogeometrie zitieren:
Ich zitiere auf Englisch: "Es besteht dringender Bedarf an einer umfassenden weltweiten Bestandsaufnahme solcher Absetzteiche, deren toxische Inhaltsstoffe chemische Zeitbomben sind. ... Dies ist bereits die dritte Katastrophe allein in Europa in den letzten 12 Jahren. Sie wären alle vermeidbar gewesen. Es kann nicht allein Aufgabe der Forschung sein, die Welt vor solchen Katastrophen zu schützen. Hier sind staatliche Regelungen und Überwachung erforderlich."
(SV) Was denkt die Kommission darüber? Brauchen wir bessere Rechtsvorschriften über Chemikalien, ein verbessertes Prinzip der Substitution, wirksamere Regelungen, mehr Regelungen und mehr alternative Produkte? Was sollte getan werden und wie schnell können wir dies tun? Die Absicht und das Ziel müssen jedoch darin bestehen, langfristige Veränderungen herbeizuführen und präventive Maßnahmen einzuleiten.
Ramona Nicole Mănescu
(RO) Wir müssen nun wahre Solidarität mit Ungarn zeigen, besonders jetzt, da sich die Umweltkatastrophe ausgeweitet und die toxische Substanz, die aus den Becken der Fabrik ausgelaufen ist, schon die Gewässer der Donau erreicht hat.
Aus diesem Grund rufe ich die Europäische Kommission auf, sich direkt in die Handhabung der Situation einzuschalten, damit sie Ungarn mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen kann, und die verantwortlichen Behörden aufzufordern, die folgenden Dokumente und Daten verfügbar zu machen: einen Bericht über die Auswirkungen jeder einzelnen chemischen Verbindung, die in den Ökosystemen festgestellt wurde, einschließlich der ausgelaufenen Mengen und der Einzelheiten zu den Folgen für Flora und Fauna, sowie einen Bericht über die von den ungarischen Behörden eingeleiteten Maßnahmen, genauer gesagt, die Menge der chemischen Substanzen, die als Gegenmaßnahme auf die ausgelaufene Masse verteilt wurden, und die Umweltfolgen der neuen Substanzen.
In Anbetracht der ernsten Lage und der Gefahr, die diese ausgelaufenen toxischen Substanzen darstellen, müssen wir meines Erachtens so schnell wie möglich handeln. Die Europäische Kommission ist die einzige Institution, die bemächtigt ist, diese Informationen anzufordern, damit die Ausweitung dieser Umweltkatastrophe auf andere an die Donau angrenzende Mitgliedstaaten aufgehalten werden kann und damit umgehend Maßnahmen ergriffen werden können, um die Folgen dieser Katastrophe da zu bekämpfen, wo sie bereits eingetreten sind.
Dies ist der Grund, weshalb ich eine schriftliche Anfrage an die Kommission richten werde, denn ich erwarte, dass sie nicht nur eine Strategie zur künftigen Verhinderung solcher Katastrophen aufstellt, sondern dass sie uns auch so bald wie möglich konkrete Maßnahmen vorlegt, die im Fall der Umweltkatastrophe in Ungarn unverzüglich umgesetzt werden. Ich bin sehr besorgt über die Folgen, die diese Katastrophe auch für Rumänien haben kann.
Bas Eickhout
(NL) Frau Präsidentin! Ich möchte der Kommissarin für ihren bisherigen Beitrag danken. Sie hat erklärt, es seien keine neuen Rechtsvorschriften erforderlich, doch diese Schlussfolgerung ist meines Erachtens etwas voreilig. Seien wir ehrlich: Dieser rote Schlamm gilt nicht als gefährlicher Abfall? Dafür gibt es keine gute Erklärung. Was meinen Sie damit? Genügt das wirklich?
Dabei ist in der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie), unter die diese Aluminiumfabrik fällt, auch die Anwendung der besten verfügbaren Methoden vorgeschrieben. Diese Methoden umfassen zum Beispiel zwei Schutzmauern. Es war nur eine Schutzmauer vorhanden. Es gibt also auch da eindeutig Probleme, und ich möchte, dass die Kommission die Rechtsvorschriften viel genauer auf ihre Zulänglichkeit hin untersucht.
Dann sind da die Inspektionen. Auf Fotografien vom letzten Juni sind bereits Lecke zu sehen, und dennoch erklärten die nationalen Aufsichtsbehörden, es gebe keine Probleme. Diese Inspektionen waren unzureichend. Ist es nicht an der Zeit, dass die Kommission ehrgeizigere Vorschläge für europäische Inspektionen vorlegt, damit die nationalen Inspektoren ihrerseits kontrolliert werden und diese Art von Katastrophe in Zukunft verhindert wird?
Horst Schnellhardt
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Mein Mitgefühl gilt natürlich den Opfern dieser Katastrophe. Als ich in der Zeitung las, dass dort aus einem Becken roter Schlamm ausgetreten ist, stellte ich mir als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit die Frage, wie so etwas möglich sein kann. Denn wir beschließen seit Jahren Regeln und Gesetze, um gerade solche giftigen Stoffe zu isolieren, sicher zu halten, damit so etwas nicht passiert. Offensichtlich ist hier etwas falsch gelaufen, offensichtlich gibt es hier Verantwortliche, die die Regeln und Gesetze der Europäischen Union nicht umgesetzt haben. Da gilt es ganz einfach, diese zur Verantwortung zu ziehen. Die Frage muss beantwortet werden: Wer war verantwortlich und wer nicht?
Ich bewundere die Ungarn, die dann sehr schnell reagiert und eine größere Katastrophe verhindert haben. Aber das kann jetzt nicht dazu führen, dass wir alles so lassen, wie es ist. Die Verantwortlichen müssen ermittelt und an den Pranger gestellt werden.
Es kann nicht sein - davor möchte ich warnen -, dass wir den Solidaritätsfonds aufgrund dieses Ereignisses jetzt verändern. Er ist im Jahr 2002 geschaffen worden, als es die Überschwemmungen gab. Wir haben die Regeln, und wir können Misswirtschaft in einem Land nicht nach Europa transferieren und die Schäden hier begleichen lassen. Das kann nicht die Folge sein. Dafür ist der Solidaritätsfonds nicht da. Er ist für unvorhergesehene Dinge da, die nun einmal eintreten können. Dafür müssen wir das Geld bereithalten, und nicht für solche Fälle wie jetzt in Ungarn.
Aber ich mache einen Vorschlag: Wir hatten im Jahr 2002 bei den Überschwemmungen auch keinen Solidaritätsfonds und konnten die EFRE-Mittel einsetzen, z. B. mit Minderung der Kofinanzierung in diesem Bereich. Damit ist den Ländern auch geholfen, wenn sie ihre Mittel dann für andere Dinge einsetzen können. Man kann also hier einen neuen Weg gehen, um diese Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese Empfehlung sollte auch von der Kommission aufgenommen werden.
Judith A. Merkies
(HU) Ich möchte allen betroffenen Ungarn mein Mitgefühl ausdrücken. Ihre Umweltkatastrophe hat die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf Ungarn gelenkt. Dieses Unglück hat uns allen eines klar vor Augen geführt, nämlich, dass der Unterhalt und die Überprüfung alter Industrieanlagen von größter Wichtigkeit sind. Die Unterhaltskosten dürfen auch während der Wirtschaftskrise nicht reduziert werden.
(NL) Ich wechsle nun ins Holländische über. Eine Umweltkatastrophe in Ungarn hat in Europa die Aufmerksamkeit aller auf sich gezogen und wenn eines klar geworden ist - Sie haben es hier bereits gehört -, dann ist es die Tatsache, dass die Aufsicht des Unterhalts und der Unterhalt selbst zentral sind, nicht zuletzt bei älteren Anlagen und Industrien aus vergangenen Zeiten. Selbst in dieser Zeit der Wirtschaftskrise können wir wirklich nicht am Unterhalt und an der Aufsicht sparen. Die richtige Übernahme und Umsetzung der Richtlinien über Abfälle sind zentral und notwendig.
Zudem ist, damit es erwähnt sei, Abfall das Rohmaterial der Zukunft und muss eine Chance und nicht ein Risiko darstellen. Abfalldeponien wie diese - Seen von Abfall - darf es nicht mehr geben. Abfall muss wiederverwertet oder wiederverwendet werden. Europas Pläne für Umwelt und Rohmaterial sind sehr ehrgeizig. Die Mitgliedstaaten müssen mindestens so ehrgeizig sein und sich beeilen, im Interesse der Menschen, der Umwelt und der Industrie zu handeln und hinsichtlich der Wiederverwertung und -verwendung von Abfällen stärker zu agieren.
Ich schließe mich daher den Aufforderungen an Ungarn an, und auch denjenigen an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten, in denen dies möglicherweise auch geschehen könnte; sie sollen prüfen, ob die Richtlinien über Abfall, nicht zuletzt im Bereich des Industrieabfalls, und die umweltbezogenen Sicherheitsanforderungen richtig umgesetzt werden. Und dann ist da auch die Beaufsichtigung des Unterhalts. Eine solche Katastrophe für Mensch und Umwelt darf nie wieder eintreten.
Adina-Ioana Vălean
Frau Präsidentin! Dieses Drama ruft uns unsere Verantwortung als Politiker in Erinnerung. Wir brauchen uns nicht dringend um ein weiteres neues Gesetz, ein weiteres Rechtsetzungspaket zu bemühen. Wir haben bereits einen vollwertigen Umwelt-Besitzstand in der europäischen Richtlinie über Bergbauabfälle. Das Problem in Europa ist nicht das Vorhandensein der richtigen Rechtsgrundlage, sondern die richtige Umsetzung dieser Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten.
Es ist offensichtlich, dass Unternehmen bei Verhandlungen mit nationalen Behörden bisher zu viel Einfluss hatten in der Frage, was als gefährlicher Abfall gelten und den strengsten Sicherheitsnormen unterstellt werden sollte. Es macht mir zudem große Sorgen zu hören, welche hohe Zahl an Deponien für toxische Abfälle auf die gesamte Donau-Region verteilt sind und dass es allein in Rumänien mehr als 1000 Altlasten gibt. Ich glaube, dass im Hinblick auf die Prävention die höchste Priorität darin besteht, eine Liste dieser Altlasten in Europa zu erstellen. Wir können es uns nicht leisten, bis 2012 damit abzuwarten.
Die Mitgliedstaaten sollten diese Information freiwillig und so bald wie möglich mit der Kommission teilen. Dieser Fall zeigt auch, dass die Kommission mehr Mittel für die Gewährleistung der korrekten Umsetzung von Umweltrechtsvorschriften erhalten sollte, insbesondere in Zentral- und Osteuropa. Er zeigt zudem, dass die Kommission auch mehr Ressourcen für die Prüfung der Qualitätskontrollen und Inspektionen dieser gefährlichen Standorte erhalten sollte.
Schließlich möchte ich noch betonen, dass das Grundprinzip lauten sollte, dass die Verursacher für den Umweltschaden, den sie verursachen, zu bezahlen haben. Aus diesem Grund bin ich nicht sicher, ob die Verwendung des EU-Solidaritätsfonds für Umweltkatastrophen richtig wäre, da es diesen Grundsatz im Kern der Umwelthaftungsrichtlinie untergraben könnte.
Satu Hassi
(FI) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zwei Dinge sagen. Erstens sollte die Kommission unbedingt eine Arbeitsgruppe nach Ungarn schicken, die die Situation dort analysiert. Es genügt nicht, dass wir uns einfach auf die Informationen verlassen, die uns von den ungarischen Behörden geliefert werden, zum Beispiel in Bezug darauf, was dieser rote Schlamm eigentlich enthält. Wir brauchen Informationen, die von unabhängigen Ermittlern beschafft werden.
Zweitens haben Sie, Frau Kommissarin, erklärt, dass der Rotschlamm nicht unter die Kriterien für gefährliche Abfälle fällt und dass unsere Rechtsvorschriften stimmig sind. Es können jedoch nicht beide Behauptungen gleichzeitig richtig sein. Die Kriterien für gefährliche Abfälle müssen unbedingt so festgelegt werden, dass hohe Alkalität, oder hohe pH-Werte, auch dazugehört.
Romana Jordan Cizelj
(SL) Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, um solche Unfälle zu verhindern. Ich erwarte daher, dass die Europäische Union feststellt, warum sich diese Unfälle in der Europäischen Union immer noch ereignen, und dann die geeigneten Maßnahmen ergreift.
Sicher müssen wir uns ernsthafter mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften auseinandersetzen, die wir bereits angenommen haben. Studien zu einzelnen Unfällen haben ergeben, dass sich diese unter anderem infolge von Fahrlässigkeit und aufgrund mangelnder Einhaltung der Vorschriften ereigneten. Im Allgemeinen haben wir bei der Umsetzung der Umweltvorschriften in der Union nicht sehr viel erreicht.
Außerdem erwarte ich von der Kommission Informationen über künftige grenzüberschreitende Risiken für die menschliche Gesundheit infolge des Unfalls in Ungarn. Werden beispielsweise toxische Substanzen in die Luft gelangen, und werden die in benachbarten Ländern wie Slowenien lebenden Menschen gefährdet, wenn sie diese einatmen?
Wir müssen auch die Verursacher stärker zur Rechenschaft ziehen und das "Verursacherprinzip" konsequent anwenden. Die Verwendung öffentlicher Mittel zur Beseitigung der Schäden und zur Unterstützung der Menschen sollte als letzte Möglichkeit im Rahmen des Prinzips der Solidarität in Betracht gezogen werden.
So können auch Unternehmer dazu ermutigt werden, einen Betrieb auf sichere Weise zu führen.
Miroslav Mikolášik
(SK) Zunächst möchte ich unseren ungarischen Freunden mein aufrichtiges Mitgefühl aussprechen und meine Solidarität mit den Familien der Überlebenden bekunden und auch meiner Besorgnis um die 150 Verletzten Ausdruck geben.
Der toxische Schlamm, der nach dem Bruch des Damms der Aluminiumfabrik ausfloss, überflutete die umliegenden Gemeinden und rund 40 Quadratkilometer Land sowie Wasserläufe, die in die Donau münden. Es starben wohl neun Menschen in dieser Umweltkatastrophe, die zur schlimmsten in der Geschichte Ungarns wurde.
Meines Erachtens ist nun die höchste Priorität, die Folgen dieser Katastrophe zu begrenzen und somit einen verantwortungsvollen Ansatz zur Wiederbelebung der Flussökosysteme sowie zur Prävention möglicher künftiger Katastrophen zu wählen. Die Europäische Union kann in diesem Kontext eine wichtige Rolle spielen, da es nicht nur ihr Recht, sondern auch ihre Pflicht ist, auf der vollumfänglichen Einhaltung hoher Umweltnormen zu bestehen, denn ich kann mir gut vorstellen, dass in anderen Mitgliedstaaten ähnliche gefährliche Becken existieren.
Elena Băsescu
(RO) Auch ich möchte mein Mitgefühl in Bezug auf diese Ereignisse ausdrücken und ich möchte die folgenden Bemerkungen vorbringen. Gemäß den Schätzungen von Greenpeace ist dieser Unfall viel schwerer, als derjenige von Baia Mare im Jahr 2000. Ich muss präzisieren, dass dort keine Menschen starben und die Folgen über die Zeit hinweg relativ gering waren. Ungarns Europaabgeordnete haben jedoch einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem sie ein Verbot des Zyanideinsatzes in der Bergbautechnik verlangten, ohne eine Alternative anzubieten, mit dem alleinigen Zweck, das Bergbauprojekt von Roşia Montana zu stoppen.
Wir stellen mit Bedauern fest, dass Europa 10 Jahre später immer noch mit großen Risiken in Bezug auf die Sicherheit von Mensch und Umwelt konfrontiert ist. Diese Situation ist eine Konsequenz davon, dass die Vorschriften für Umweltschutz und Katastrophenschutz unzureichend sind oder nicht richtig angewendet werden. Zu den erforderlichen Maßnahmen gehört unter anderem die Überarbeitung der Kriterien für die Klassifizierung toxischer und gefährlicher Abfälle. Festzuhalten ist, dass Rotschlamm dieser Art, durch den das Unglück in Kolontár verursacht wurde, nicht als gefährlicher Abfall klassifiziert ist.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Ich denke, dass in Europa alle über die Umweltkatastrophe schockiert waren, die sich vor zwei Wochen in Ungarn ereignete, und ich möchte den Familien der Überlebenden meine Solidarität und mein tiefes Mitgefühl ausdrücken, auch im Namen der Bürgerinnen und Bürger der Slowakischen Republik. Ich bin sehr erfreut darüber, dass slowakische Retter unter den ersten waren, die unseren ungarischen Freunden zu Hilfe kamen.
Meines Erachtens müssen die Europäische Union und die ungarische Regierung sowie das Unternehmen, das die Umweltkatastrophe verursacht hat, in der aktuellen Lage gemeinsam handeln und eine Lösung finden.
Zum Abschluss, Frau Präsidentin, möchte ich Frau Morvai ganz kurz erklären, dass sich meine Bemerkung keineswegs auf das Unglück in Ungarn bezog und dass ich nicht um elf Uhr abends im Parlament sitze, um mich über leidende Menschen lustig zu machen. Meine Reaktion wurde von der äußerst dummen Bemerkung Ihres Kollegen der ungarischen extremistischen Jobbik-Partei provoziert, der die dramatische Situation in Ungarn mit dem Sprachengesetz in der Slowakei in Verbindung brachte. Ich kann der Abgeordneten versichern, dass die gegenwärtige Regierung, zu der die ungarische Partei Híd gehört, das Sprachengesetz nicht geändert hat und dass das Gesetz ein durchaus vernünftiges ist. Den Tod von Menschen und die Katastrophe in Ungarn mit dem Sprachengesetz in der Slowakei verbinden zu wollen ist absolut lächerlich.
Kriton Arsenis
(EL) Frau Präsidentin! Ich möchte den ungarischen Bürgerinnen und Bürgern eine Botschaft der Solidarität senden. Frau Kommissarin! Wir müssen wirklich prüfen, ob andere Gefahren bestehen, und diese Gefahren aufzeigen, bevor sich ein weiterer Unfall ereignet. Wir müssen die gefährlichen Materialien erfassen. Das Parlament hat in diesem Haus zu diesen Fragen Stellung bezogen. Wir fordern ein Verbot des Zyanideinsatzes im Goldbergbau, und die Kommission sollte angesichts des vorangegangenen schweren Unfalls in Baia Mare, der gravierende Auswirkungen hatte, und zwar als Folge auf den Einsatz von Zyanid, in dieser Richtung eine Initiative ergreifen.
Ich stimme dem, was Sie zum Solidaritätsfonds gesagt haben, voll und ganz zu. Wir müssen endlich die Bodenschutzrichtlinie überprüfen, sie darf auf Ratsebene nicht länger "blockiert" werden, und wir müssen uns dazu verpflichten, den Boden zu dekontaminieren und herauszufinden, wer dafür verantwortlich ist.
Ulrike Lunacek
Frau Päsidentin, Frau Kommissarin! Ich denke, dieser Katastrophenfall zeigt wieder einmal ganz deutlich, wie wichtig europäische Gesetzgebung und auch deren Umsetzung und Kontrolle ist. Denn Umweltkatastrophen und die Auswirkungen machen einfach nicht an den Grenzen eines Mitgliedstaats oder eines Staates dieser Welt Halt, sondern gehen über das Grundwasser, über Flussverseuchung, über den Staub, über die Luft über diese Grenzen hinaus und machen sich dann auch in anderen Gegenden breit.
Frau Kommissarin, Sie sind schon von einigen darauf angesprochen worden, dass die europäischen Gesetze, die wir haben, zum Teil nicht reichen und dass sie auch nicht zur Genüge umgesetzt und von der Kommission nicht genügend kontrolliert werden. Eines davon ist die Haftungsgesetzgebung. Hier gibt es wirklich eine Lücke insoweit, als die Verursacher solcher Katastrophen zur Verantwortung gezogen werden und auch bezahlen müssen. Was haben Sie vor, hier an Gesetzesänderungen einzubringen, damit die Verursacher auch bezahlen müssen? Was beabsichtigen Sie gegenüber Ungarn zu unternehmen, damit unabhängige Untersuchungen erlaubt werden, und wie stehen Sie zu dem Vorschlag - wie schon meine Kollegin Satu Hassi gesagt hat -, eine eigene EU-Task-Force einzurichten?
Ein letzter Punkt: Wir haben von Behinderungen von Journalisten und Journalistinnen bei der Untersuchung dieses Unfalls gehört. Haben Sie vor, bei der ungarischen Regierung darauf hinzuwirken, dass unabhängig Bericht erstattet werden kann?
Kristalina Georgieva
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich möchte allen Rednern herzlich danken. Sie haben alle Probleme angesprochen, denen wir gegenüberstehen. Bevor ich zu den Antworten komme, lassen Sie mich noch Folgendes sagen. Als ich gestern in die betroffenen Dörfer kam, dachte ich bei mir: Gott sei Dank ist es tagsüber passiert, denn wenn sich dieser Unfall in der Nacht ereignet hätte, wären viel mehr Menschen ums Leben gekommen.
Von weitem sehen die Häuser wirklich so aus, als hätte jemand die Hälfte davon rot angestrichen. Es ist offensichtlich, dass dies über die Höhe hinausgeht, wo Betten stehen, in denen Frauen, Männer, Kinder, ältere Menschen schlafen. Wenn wir mit so etwas konfrontiert sind, ist es wirklich sinnvoll, eine tiefgehende Debatte zu führen und dafür zu sorgen, dass wir Lehren daraus ziehen. Dann können wir im Hinblick auf Vorsorge, Prävention und Reaktion Rückschlüsse ziehen für eventuelle künftige Katastrophen.
Ich nehme daher die Bemerkungen, die in diesem Haus diesbezüglich gemacht wurden, sehr ernst. Ich werde versuchen, darauf zu antworten.
Zunächst zur Frage der Rechtsvorschriften und zur Rolle der Kommission. Meine Formulierung lautete wörtlich, dass wir - ausgehend von der ersten Analyse, die wir durchgeführt haben - zweifellos über die angemessenen Rechtsvorschriften verfügen und dass es, wo die Maßnahmen noch unzureichend sind, an der Umsetzung dieser Rechtsvorschriften liegt. Ich unterstreiche hier die Worte "erste Analyse" und in meiner Schlussfolgerung habe ich hervorgehoben, dass wir untersuchen werden, ob die Rechtsetzung Lücken aufweist.
Wie bereits erwähnt, wenn wir von dem ausgehen, was wir in diesem und in vielen anderen Fällen vor uns haben, muss wirklich die Umsetzung der Rechtsvorschriften, die wir haben, im Vordergrund stehen, anstatt zu sagen: "Nun ja, dann schreiben wir doch noch ein Papier und legen es auf die vielen anderen Papiere oben drauf", wo wir doch wissen, dass die entscheidende Frage die Umsetzung ist.
Wenn wir davon sprechen, was wir aus legislativer Sicht besonders berücksichtigen müssen, gibt es hier zwei spezifische Aspekte, obwohl es nach unserer Bestandsaufnahme eventuell mehr sein werden.
Der erste Aspekt bezieht sich auf die Frage, ob Rotschlamm als gefährlich einzustufen ist. Wir sagen nicht, dass wir es bei Rotschlamm immer mit einer nicht gefährlichen Substanz zu tun haben. Er kann gefährlich sein, wenn eine hohe Konzentration an Schwermetallen vorliegt und wenn spezifische technische Voraussetzungen erfüllt sind. Es kann also Fälle geben, in denen Rotschlamm als gefährlich klassifiziert wird. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir auf der Grundlage der Informationen der ungarischen Behörden sagen, dass dieser Rotschlamm aufgrund ihrer Informationen nicht gefährlich ist, aber wir müssen natürlich eine tiefergehende Untersuchung durchführen. Dann wäre die Frage, wie wir mit einem Problem wie diesem umgehen und ob die Definition von gefährlichem Abfall verschärft werden muss. Darauf kann ich Ihnen heute zwar keine Antwort geben, aber ich kann Ihnen versichern, dass es berücksichtigt wird.
Der zweite sehr wichtige Aspekt in Bezug auf die Rechtsetzung ist die Frage der Haftung, die von mehreren Rednern angesprochen wurde. Haben wir in der Umwelthaftungsrichtlinie ein Instrument, das richtig greifen kann, wenn es um die Umsetzung des "Verursacherprinzips" geht? Ich sagte ganz zu Anfang, dass die Kommission in diesem Bereich die Arbeiten bereits aufnimmt, um abzuwägen, ob eine Verschärfung der Regelungen notwendig ist hinsichtlich des Handelns der Unternehmen in Bezug auf die Mittel zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen als Verursacher. Auch diese Arbeiten werden wir sehr sorgfältig weiterverfolgen.
Der zweite Themenbereich betrifft die Finanzierung. Was können wir tun? Ungarn hat ihm zur Verfügung stehende Strukturfonds und Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt. Wir wissen aus Erfahrung, dass bei der Umsetzungsphase von Programmen immer ein gewisser Handlungsspielraum besteht. Im Grunde hat kein Land jemals die Strukturfonds zu 100 % ausgeschöpft, und Prioritäten verlagern sich mit der Zeit. Demnach ist es Ungarn möglich, falls die Regierung dies als sehr hohe Priorität erachtet, die Strukturfonds oder Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums für die Umweltüberwachung von Verwertungsanlagen, die Sanierung beschädigter Infrastrukturen und die Sanierung der landwirtschaftlichen Flächen zu verwenden. Sie können auch für Landnutzungsänderungen verwendet werden, denn das Land, das ich gesehen habe, kann möglicherweise nicht schnell für seine traditionelle Verwendung saniert werden, aber vielleicht besteht die Möglichkeit, es für Energiepflanzen zu nutzen, welche nicht denselben Prüfanforderungen für gefährliche Stoffe entsprechen müssen.
Wir hatten auch recht unterschiedliche Auffassungen über den Solidaritätsfonds. Dazu zwei Dinge: Erstens: Ich stimme zu, dass die Verantwortung beim Verursacher liegt, aber wenn Länder von einer Katastrophe dieser Art heimgesucht werden, ist es gleichzeitig eine Frage der europäischen Solidarität und des Mitgefühls, ihnen in diesem Moment unter die Arme greifen zu können, denn bis die Gesellschaft ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommt, sind Monate vergangen.
Ich befinde mich als Kommissionsmitglied, das für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion zuständig ist, in einer unangenehmen Situation, wenn ich den Opfern der Überschwemmungen in Pakistan schnell helfen kann, mir aber kein Instrument an die Hand gegeben ist, um den Opfern dieser Katastrophe zu helfen. Diesen Sommer, als wir Überschwemmungen in Rumänien und Moldau hatten, konnte ich sehr schnell Finanzierungsmittel für Moldau bereitstellen, aber ich konnte nichts für die Opfer der Überschwemmungen in Rumänien tun - und ich spreche hier nicht nur von mir, ich spreche von uns als europäische Bürgerinnen und Bürger.
Dieser Frage muss nachgegangen werden, um zu sehen, ob wir angesichts der Zunahme der Katastrophen innerhalb und außerhalb der Union ein solches Instrument in unseren Händen brauchen, mit dem es uns möglich ist, unseren Bürgerinnen und Bürgern unsere Anteilnahme zu zeigen.
Übrigens sind unsere Bürger fassungslos, dass wir Pakistan helfen können, aber nicht Ajka.
Es gab Fragen, die auf die Rolle der Kommission zielten. Ich will das ganz klar machen. Inspektionen und Überwachung liegen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat dafür kein Mandat. Was wir sehr wohl versuchen - durch Ausbildungsmaßnahmen, Sensibilisierungsmaßnahmen, Erfahrungen -, ist, alle Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Überwachungs- und Inspektionskapazität zu befördern. Einer der Redner hier sagte, es gebe in diesem Bereich eindeutig Mängel auf Ebene der Institutionen. Wir können zwar mit Ausbildung beitragen, doch wir haben kein Mandat als Inspektoren zu fungieren und die nationalen Behörden zu ersetzen.
Dies bedeutet nicht, dass wir dieses Mandat nie haben sollten, doch wir haben es jetzt nicht und, offen gesagt, denke ich, es ist viel wichtiger, dass die nationalen Behörden besser ausgestattet sind, um ihre Aufgaben wahrzunehmen, als immer mehr Inspektionsstufen einzuführen. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass die Leute, die die Arbeit machen, auch dafür ausgestattet sind, diese zu erfüllen.
Es gab Fragen in Bezug auf die Wiederverwertung von Rotschlamm. In der Richtlinie sind Forschungsanreize vorgesehen, und durch unsere Umweltrechtsvorschriften wird der Übergang zu der besten verfügbaren Technologie bestärkt.
Was speziell diese Anlage anbelangt, sollte sie bis 2012 den Höchststandards entsprechen. Es ist natürlich schrecklich, dass sich diese Katastrophe 2010 ereignet hat. Selbstverständlich - und ich werde mit diesem Punkt schließen, denn ich bin weit über meine Zeit - müssen wir aus diesem Fall lernen und unsere Alarmstufe im Hinblick auf andere Orte in Europa heraufsetzen, die in der Zukunft eine potenzielle Gefahrenquelle darstellen könnten.
Damit eine Gefahr nicht zu einer Katastrophe wird, sind Überwachung, Vorsorge und Prävention von entscheidender Bedeutung, und ich kann den Rednern vollkommen zustimmen, die auf diesem Punkt beharrt haben. Wir haben ja Vorsorge- und Präventionsmaßnahmen, und auch in diesem Fall - wie im Hinblick auf die Rechtsvorschriften, über die wir diskutiert haben - ist die entscheidende Frage dieser Politik die Umsetzung in unseren Mitgliedstaaten.
Wir werden von unserer Seite einen Vorschlag vorlegen, eine Mitteilung zur Stärkung der Katastrophenabwehrkapazität und wir werden von den Lehren, die wir aus dieser Katastrophe gezogen haben, Berichten.
Katarína Neveďalová
(SK) Ich möchte eine persönliche Bemerkung zur Äußerung von Frau Morvai vorbringen.
Ich möchte drei Dinge sagen. Erstens: Es war Frau Morvai selbst, die in dieser Versammlung so geschmackvoll auf Äußerungen anderer Kollegen reagierte. Zweitens: Es ist schlichtweg verwerflich, aus einer solchen Katastrophe, wie sie sich in Ungarn ereignet hat, politisches Kapital zu schlagen und es mit etwas zu vergleichen, das in keiner Weise etwas damit zu tun hat. Drittens: Sie kann doch nicht im Ernst glauben, dass Leute, die in faschistischer Uniform durch diese Versammlung stolzieren, etwas Relevantes zu sagen haben.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Kinga Göncz
Obschon der ungarische Ministerpräsident erklärt hat, dass Ungarn stark genug sei, um die Konsequenzen einer solchen Katastrophe selbst zu tragen, möchte ich der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten für die bisher angebotene und geleistete Unterstützung zur Bewältigung der Folgen des Unglücks danken. Diese Katastrophe in Ungarn ist auch ein Beweis dafür, dass striktere Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Katastrophenschutzes notwendig sind. Der Vertrag von Lissabon macht dies möglich, denn dadurch fällt das Katastrophenmanagement in die gemeinsame Zuständigkeit der Union und der Mitgliedstaaten. Das Unglück in der Gegend von Ajka kann als erster echter Test für die Richtlinie über Umwelthaftung, die 2007 in Kraft trat, dienen, und wir werden nun sehen, ob wir das Verursacherprinzip vollumfänglich durchsetzen können. In den Rechtsvorschriften ist unter anderem vorgesehen, dass Unternehmen Finanzreserven anlegen, die zur Bewältigung der Folgen potenzieller Industrieunfälle bestimmt sind.
Es wäre sinnvoll, sich zu überlegen, ob wir die Schaffung solcher Finanzreserven für Unternehmen, die mit gefährlichen Materialien arbeiten, verbindlich vorschreiben sollten. Die ungarische Regierung sollte so bald wie möglich Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über die Umverteilung der Mittel für Umweltschutz und Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raums für Zwecke des Katastrophenmanagements aufnehmen. Ich begrüße die Vorschläge der Europäischen Kommission in ihrer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung zur Überprüfung des Haushaltsplans, dass der Solidaritätsfonds in Zukunft auch für die Beseitigung der Folgen von Industrieunfällen zur Verfügung stehen sollte.
Ivailo Kalfin
schriftlich. - (BG) Ich möchte als erstes den Familien der neun ungarischen Bürger, die durch das Ereignis ihr Leben verloren haben, mein Beileid ausdrücken und allen Opfern mein Mitgefühl aussprechen.
Ein Industrieunfall wie derjenige, der sich in Ungarn ereignet hat, wirft für die Bürgerinnen und Bürger Europas verschiedene Fragen auf. Verständlicherweise sind meine Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bulgarien äußerst besorgt und beobachten die Gewässer der Donau genau, um zu sehen, ob diese aufgrund des Ereignisses von Schwermetallen oder schädlichen Substanzen verschmutzt sind oder es in Zukunft sein werden.
Frau Kommissarin, welche Möglichkeiten hat die Europäische Kommission, die Kapazität zu entwickeln, in solchen Situationen zu reagieren und Prävention, sofortiges Handeln, Überwachung der Risiken und Entschädigung der Opfer zu gewährleisten? Ist die EU in der Lage, eine Analyse der Umweltrisiken, die durch den Unfall in Ungarn entstehen, durchführen zu lassen? Eine solche sollte so bald wie möglich vorgelegt werden.
Dies wirft eine Frage auf, und zwar nicht diejenige der Verlagerung der nationalen Verantwortung auf die europäische Ebene, sondern diejenige der Notwendigkeit, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf Probleme, die weit über die nationale Ebene hinausgehen, eine gewisse Sicherheit gibt.
Iosif Matula
Ich möchte meine Solidarität mit der Bevölkerung ausdrücken, die von dem Unglück in Ungarn zu Beginn dieses Monats getroffen wurden. Meines Erachtens ist dies eine Zeit, in der wir den Anstand wahren müssen, ohne viel Aufhebens zu machen oder uns das Thema auf die Fahnen zu schreiben und ohne uns die Bilder dieses bedauerlichen Industrieunglücks zunutze zu machen. Wir können aus dem Vorfall in Ungarn etwas Wichtiges lernen. Wirtschaftliche Aktivität als solche ist nicht gefährlich, solange strenge Umweltschutzvorschriften eingehalten werden. Erst wenn die auf EU-Ebene angenommenen Vorschriften missachtet werden, entsteht das Risiko, dass ganze Ökosysteme zerstört werden. Der Unfall in Ungarn ist zudem ein Beispiel für europäische Solidarität. Ein Team von Experten aus mehreren Ländern ist in das Land gereist, um die Behörden darin zu unterstützen, die katastrophalen Folgen für Bevölkerung und Umwelt zu bekämpfen. Meines Erachtens ist dies auch der richtige Zeitpunkt für eine erneute Diskussion über die Einrichtung einer europäischen Katastrophenschutztruppe, die in solchen Fällen Unterstützung bietet. Sie muss ständig verfügbar sein, um sofort kompetente Hilfe leisten zu können, wenn ein Ort von einer Katastrophe heimgesucht wird, was immer öfter geschieht, nicht nur auf unserem Kontinent, sondern auch weltweit.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
In den letzten sechs Monaten wurde ein bestimmter Teil der Erde von einer zweiten großen Umweltkatastrophe getroffen - im April kam es im Golf von Mexiko zu einer Ölpest, und jetzt gibt es Rotschlamm in Ungarn. Wenngleich die Katastrophen von unterschiedlicher Natur sind, haben sie etwas gemeinsam - sie hätten beide vermieden werden können oder mindestens hätte ihr Ausmaß geringer sein können, wäre der Umweltschutz stärker berücksichtigt worden. Leider haben in einer Reihe von Ländern, sowohl innerhalb der EU als auch jenseits der Grenzen, die Umwelt und die Umweltschutzanforderungen bei der Planung, Errichtung und dem Betrieb von Anlagen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, keine Priorität. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir alle, würden wir uns einmal umschauen, zahlreiche Anlagen fänden, in denen es früher oder später zu einer Umweltkatastrophe von größerem oder kleinerem Ausmaß kommen kann. Vielerorts ist festzustellen (sei es gewollt oder aufgrund mangelnder Kompetenz), dass die Umweltanforderungen nicht eingehalten werden, der Bau von Anlagen in nächster Nähe von Wohngebieten erlaubt wird und Umweltverträglichkeitsprüfungen nur oberflächlich durchgeführt werden, bei denen die Anwohner nicht in angemessener Form angehört werden und die Ergebnisse irgendwie immer zugunsten des Kunden ausfallen. Wenn es um das Betreiben solcher Anlagen geht, werden Beschwerden der Anwohner auch oftmals einfach vom Tisch gewischt. Ich appelliere an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, endlich die Augen aufzumachen und, wenn sie die wirkliche Lage erkannt haben, Maßnahmen zu ergreifen: legislative Änderungen einzuleiten zur verschärften Überwachung der Umsetzung der Umweltanforderungen und der Verantwortung für die Nichteinhaltung dieser Anforderungen, sowie für die Gewährleistung einer unabhängigen Umweltverträglichkeitsprüfung.
Bogusław Sonik
Die ökologische Katastrophe, die sich in Ungarn ereignete, hat uns aufgrund ihres Ausmaßes und ihrer besonders tragischen Auswirkungen alle sehr bewegt. Wir möchten unsere Solidarität mit den Familien der Opfer wie auch mit all jenen zum Ausdruck bringen, die alles, was sie besaßen, verloren haben und die über viele Jahre die Auswirkungen des ausgelaufenen toxischen Schlamms spüren werden. Ich bin davon überzeugt, dass es heute in erster Linie darauf ankommt, die Frage zu beantworten, die so häufig gestellt wird: Hätte diese Tragödie vermieden werden können? Oder besser gesagt: Wie hätte man damit umgehen müssen, und was sollten wir als Europäisches Parlament jetzt tun, um dafür zu sorgen, dass sich solche Vorfälle nicht wieder ereignen? Wir wissen, dass es in Ungarn weitaus mehr Speicherbecken dieser Art gibt. Das ist jedoch nicht alles. Beispielsweise in Niederschlesien, in Polen, haben wir die größte Entsorgungsanlage für flüssige Abfälle in Europa, die 1970 errichtet wurde. Können wir ruhig schlafen in einem Europa, in dem sich ein derartiger Vorfall ereignet hat, obwohl zahlreiche verbindliche Rechtsvorschriften existieren, durch die eine ordnungsgemäße Überwachung chemischer Stoffe gewährleistet sein sollte? Wir haben die REACH-Verordnung, die seit drei Jahren in Kraft ist und durch die Europäische Agentur für chemische Stoffe umgesetzt wird. Wir haben weitere Rechtsakte wie die Verordnung von 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen und das Global Harmonisierte System zur Einstufung von Stoffen und Gemischen gemäß den Gefahreneigenschaften, die damit verbunden sind. Wir müssen die geltenden EU-Rechtsvorschriften und ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten sorgfältig und eingehend prüfen, und wir müssen klare Prioritäten festlegen, um wirksame Gefahrenprävention und effizientes Krisenmanagement sicherzustellen.
Theodor Dumitru Stolojan
Ich möchte mein Bedauern zum Ausdruck bringen über den Verlust von Menschenleben bei dem Unfall aufgrund ausgelaufener Industrieabfälle, der sich in Ungarn ereignete. Es kommt zu Naturkatastrophen, wie Überschwemmungen, die wir nicht immer vorhersehen oder deren Auswirkungen wir nicht abschätzen können. Im Fall von Industrieabfällen, die für Mensch und Umwelt potenziell schädlich sind, gibt es in der Europäischen Union jedoch Vorschriften. Leider müssen wir feststellen, dass diese Vorschriften nicht in allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Deshalb empfehle ich der Kommission, als Ziel eine Qualitätskontrolle der einzelstaatlichen Institutionen vorzuschlagen, die mit der Durchsetzung der EU-Vorschriften über die Lagerung potenziell gefährlicher Industrieabfälle betraut sind. Diese Kontrolle muss in den Mitgliedstaaten, die 2004 und 2007 in die EU aufgenommen wurden, vorrangig durchgeführt werden.
