Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Der
Präsident. - Der nächste Punkt sind die Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung.
Arturs Krišjānis Kariņš
(LV) Herr Präsident, die gesamte Europäische Union spürt die internationale Wirtschaftskrise, allerdings hat die Rezession ihre schwersten Auswirkungen in den baltischen Staaten. In diesen Staaten ist der Weg aus der Wirtschaftskrise eng mit dem Übergang zum Euro verknüpft. Obwohl seit 2005 alle baltischen Währungen direkt an den Euro gebunden sind, können die baltischen Staaten aufgrund offizieller Maastricht-Kriterien nicht vollständig der Eurozone beitreten. Deshalb leiden die baltischen Staaten unter der niedrigen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die die Hypotheken- und Immobilienblase auf die Spitze getrieben hat, den Staaten allerdings den Vorteil echter Währungsstabilität vorenthalten hat. Ich rufe Sie daher zu einer politischen Entscheidung auf, damit der Euro in den baltischen Staaten ausnahmsweise eingeführt werden kann. Diese kleinen Volkswirtschaften sind für die Eurozone keine Bedrohung. Die Bedrohung liegt in der mangelnden Stabilität dieses Gebietes, wenn diese Länder von der Eurozone ausgeschlossen bleiben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Alexander Mirsky
(LV) Meine Damen und Herren, Herr Präsident, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die sehr gefährliche wirtschaftliche Situation in der Republik Lettland richten. Zurzeit gibt es in diesem Land Pläne zur Schließung von 50 % der Krankenhäuser. In einigen Gebieten liegt die Arbeitslosigkeit bei 25 %. In Latgale wurden 50 % der Arbeiter entlassen, 30 % der Polizisten, 30 % der Lehrer und 30 % der Ärzte haben ihre Arbeit verloren. Die Steuerreform, die die Steuern erhöhen soll, wird zum kompletten Zusammenbruch der Wirtschaft führen. In dieser Situation werden Lettland statt Hilfe Anleihen angeboten, die noch mehr Kürzungen des sehr schmalen Etats erfordern. Es geht sogar so weit, dass einige schwedische Minister die lettische Regierung förmlich erpressen und Mittelkürzungen fordern. Alles das hat zu einer sozialen Explosion geführt.
Luigi de Magistris
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich finde, dass das Parlament über den letzten Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen sehr beunruhigt sein sollte.
Während einige Regierungen der Europäischen Union, darunter erst vor Kurzem die italienische Regierung, Immigration weiterhin als strafbare Handlung verfolgen, das Asylrecht verletzen und willkürlich den Eintritt ins Land verweigern, glaube ich, dass wir eine intensive Zusammenarbeit benötigen; es ist eine Schande, dass das Ausmaß der Armut, das von der FAO in Afrika, dem Nahen Osten und in Asien beschrieben wird, weiterhin besteht. Zusammenarbeit soll nicht heißen, dass sinnlose Projekte gestartet werden, die ausschließlich immer denselben Unternehmen profitable Geschäfte ermöglichen, sondern, dass man diesen Ländern hilft, sich zu emanzipieren.
Eine andere Schande, die vom Parlament angesprochen werden muss, ist die Privatisierung von Wasser, der sich einige Regierungen der EU verschrieben haben. Wasser ist eine Ressource, die jedem gehört, eine Lebensgrundlage und nicht ein Rohstoff, über den multinationale Unternehmen verfügen.
Karima Delli
(FR) Herr Präsident, meine Rede bezieht sich auf die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen in Europa.
Heute verdienen beinahe die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung weltweit weniger als 2 USD pro Tag. 12,3 Millionen Menschen sind noch Opfer von Sklaverei, und mehr als 200 Millionen Kinder sind gezwungen zu arbeiten. In Europa steigt die Zahl der Arbeitnehmer, deren Einkünfte unter der Mindesteinkommensgrenze liegt, täglich, und jedes Jahr verzeichnet die Internationale Arbeitsorganisation 160 000 Tote aufgrund mangelnder Gefahrenverhütung.
Ich möchte in diesem Zusammenhang unsere Verantwortung gegenüber den Menschen betonen, die keine Arbeit oder soziale Rechte haben, die unter unwürdigen Bedingungen arbeiten, sowie gegenüber den Millionen von Arbeitnehmern, die geistig und körperlich erkrankt sind, die manchmal in den Selbstmord getrieben werden oder aufgrund der Arbeitsbedingungen Opfer von Krebserkrankungen oder anderen chronischen Krankheiten werden. Es ist an der Zeit, mit der Philosophie zu brechen, die uns vorgibt, härter arbeiten zu müssen, wir müssen den Wettlauf um Profit stoppen und aufhören, dem kurzfristigen Wettbewerb nachzueifern. Es muss die oberste Priorität der Gewerkschaften in den kommenden 10 Jahren sein, das Recht auf menschenwürdige Arbeit und die Stärkung des Arbeitsrechts zu gewährleisten.
Janusz Wojciechowski
(PL) Herr Präsident, die FAO hat vor Kurzem einen Bericht veröffentlicht, der aufzeigt, dass die weltweite Nahrungsmittelproduktion bis 2050 um mindestens 70 % ansteigen muss, da sonst die Menschheit von einer Hungersnot bedroht wird. Das ist offensichtlich. Es ist weithin bekannt, dass die Zahl der Weltbevölkerung weiterhin zunimmt, während die Fläche an verfügbarem Ackerland abnimmt. Die Agrarpolitik der Europäischen Union basiert allerdings unter dem Vorwand des Engagements für Marktprinzipien und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft auf dem systematischen Abbau des Agrarsektors in beinahe allen Bereichen. Im Zusammenhang mit weltweiten Tendenzen kann sich diese Politik als gefährlich erweisen und Hunger in naher Zukunft verursachen.
Ich finde, dass in der Europäischen Union der Bedarf an einer fundamentalen Änderung eines politischen Konzepts für den Agrarsektor und den damit zusammenhängenden Problemen besteht. Wir müssen uns wirklich für die Nahrungsmittelsicherheit auf unserem Kontinent einsetzen. Der restriktiven Politik betreffend den Agrarsektor muss Einhalt geboten werden, weil es eine kurzsichtige Politik ohne Ideen ist.
Bairbre de Brún
(GA) Herr Präsident, vor ungefähr drei Jahren hat sich die britische Regierung dazu verpflichtet, ein irisches Sprachgesetz zum Schutz und zur Entwicklung der irischen Sprache in Nordirland zu erlassen. Die Gesetzgebung zum Schutz der irischsprachigen Bevölkerung ist ein wichtiger Beitrag zum Friedens- und Versöhnungsprozess.
Die irische Sprache sollte denselben gesetzlichen Schutz wie die Landessprachen im Süden Irlands, in Schottland und Wales erfahren.
Drei Jahre später gibt es das Gesetz immer noch nicht.
Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Präsident, wenn Sie mit der parteiübergreifenden Regionalregierung in Belfast über die Bedeutung und den Einfluss von Mehrsprachigkeit im Allgemeinen sprechen könnten.
Elf Jahre nach Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens und drei Jahre nach Unterzeichnung des St. Andrews-Abkommens ist es für uns eine dringende Angelegenheit, dass ein irisches Sprachgesetz erlassen wird, um die Rechte der irischsprachigen Bevölkerung in Nordirland zu stärken und zu normalisieren.
Der Präsident
Ich danke Ihnen. Reichen Sie bitte zu dieser Angelegenheit einen schriftlichen Antrag ein.
John Bufton
Herr Präsident, Wales ist zurzeit ein maßgeblicher Nutznießer der EU-Förderung im Rahmen des Strukturfonds-Programms von 2007-2013. Das Geld wird vor allem in die Entwicklung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum und in die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert. West Wales und The Valleys erhalten verdientermaßen im Rahmen dieses Strukturfonds die umfassendste Unterstützung.
Viele betrachten das Vereinigte Königreich als einen Lebensraum für Wohlhabende. Nur sehr wenige sind mit der Wirklichkeit des Ausmaßes an Armut und Arbeitslosigkeit in Wales vertraut. The Valleys wurden durch die Stilllegung von Großindustrien, die einstmalig das Rückgrat hart arbeitender Gemeinden waren, zerstört. Heute sind die Minen geschlossen. Die Fabriken, die stattdessen entstanden sind, verlagern ihre Produktion ins Ausland. Die Gemeinden, die vor dem Hintergrund dieser Industrien prosperierten, haben nicht nur ihre Arbeitsplätze, sondern auch ihr Gefühl für Sinnhaftigkeit und Zugehörigkeit verloren.
Da sich immer mehr Länder um die Mitgliedschaft in der EU bemühen, mache ich mir Sorgen, dass die für Wales so notwendige Unterstützung an neue Mitgliedstaaten gezahlt wird. Ich bitte die Kommission und den Rat dringend, die adäquate Finanzierung für Wales durch eine Übergangslösung sicherzustellen, sobald das Strukturfonds-Programm im Jahr 2013 ausläuft.
Franz Obermayr
Herr Präsident! In unmittelbarer Nähe zu meinem Heimatland Oberösterreich befindet sich ein außerordentlich gefährliches Atomkraftwerk, Temelín - bereits 127 Störfälle seit 2000 - ebenso in der Nähe von Wien Mochovce in der Slowakischen Republik. Beide bilden einen unangenehmen Cocktail alter sowjetischer Bauart und amerikanischer Technik. Rechtlich gesehen ist das Ganze problematisch, da in beiden Ländern die Umweltverträglichkeitsprüfung europarechtswidrig verläuft. Die Verfahrensteilnehmer haben keine Möglichkeit, eine gerichtliche Überprüfung des endgültigen Bescheids zu erwirken. Das widerspricht Artikel 10 der Richtlinie der Gemeinschaft über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Aus gegebenem Anlass ersuche ich, dass sich die Gemeinschaft klar gegen diese Bauvorhaben ausspricht.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident, angesichts der Wiederaufnahme sowie der Intensivierung der Doha-Verhandlungsrunde und im Vorfeld der Ende November stattfindenden WTO-Ministerkonferenz in Genf ersuchen wir die Kommission um eine seriöse Aussprache, damit wir gemeinsam über die Verhandlungsposition der EU im Hinblick auf die Umsetzung des Vertrags von Lissabon entscheiden können. Im Hinblick auf den Agrarsektor rufen wir die Kommission auch auf, das Verhandlungsmandat vollständig zu respektieren und nicht weitere Reformen anzustrengen sowie nicht die Prüfung 2013 vorwegzunehmen. Mit anderen Worten, wir möchten keine voreilige Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, die uns durch die Hintertür oder von höchster Stelle aufgezwungen wird.
Alajos Mészáros
(HU) Herr Präsident, ich finde es bewundernswert, wenn ein Politiker bzw. eine Politikerin für sein oder ihr Land den größten Vorteil herausholen möchte. Das machen wir alle, wobei wir die Interessen unserer Wähler berücksichtigen. Dieser Vorteil kann allerdings nicht zum Nachteil einer anderen Person gereichen und kann keinesfalls das Ergebnis von Erpressung sein.
Václav Klaus, der tschechische Präsident, hat uns alle mit seiner Blockierungstaktik des Vertrages von Lissabon erstaunt. Dieser Mann, der seine politische Karriere als Reformierer begonnen hat, hat Forderungen gestellt, die ihm und seinem Land zur Schande gereichen. Ich finde, dass es inakzeptabel ist, die Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon mit der Immunität der Beneš-Dekrete in Verbindung zu bringen. Die im Jahre 1945 erlassenen Beneš-Dekrete basieren auf dem Prinzip der "kollektiven" Bestrafung, das der europäischen Rechtsordnung fremd ist. In Übereinstimmung mit diesen Gesetzen wurde Millionen unschuldiger Bürgerinnen und Bürger ihre Staatsbürgerschaft aberkannt, sie wurden aus ihrem Heimatland ausgewiesen, weil ihre Muttersprache Deutsch oder Ungarisch ist.
Nach der europäischen Rechtsordnung können wir einen Verstoß gegen die Menschenrechte und die persönliche Freiheit in keiner Art und Weise tolerieren. Allerdings verlangt Václav Klaus das von uns.
Chrysoula Paliadeli
(EL) Herr Präsident, die vor Kurzem stattgefundene Entführung von Athanasios Lerounis, dem Präsidenten der NRO "Greek Volunteers", ist die letzte in einer Reihe von Entführungen in dem gefährlichen Gebiet zwischen Pakistan und Afghanistan, in dem sich polnische, britische, spanische, chinesische und kanadische Bürger befinden, von denen die meisten nicht dem Tod entkommen sind. Die Bewohner dieses Gebiets, das auch als Kafiristan bekannt ist, was soviel bedeutet wie das Land der Ungläubigen, kämpfen darum, ihre Prinzipien, Traditionen und Bräuche in einem feindlichen Umfeld, das immer weiter um sich greift, zu bewahren.
Herr Lerounis und sein Team haben mit dem Stamm der Kalash seit etwa fünfzehn Jahren zusammengearbeitet und haben es in dieser Zeit erreicht, die Lebensbedingungen dieser isolierten Gemeinschaft zu verbessern.
Wir rufen die Mitglieder des Europäischen Parlaments dazu auf, ihren Einfluss geltend zu machen und zur Rettung eines Freiwilligen, der den Großteil seines Lebens als Erwachsener einer vom Aussterben bedrohten Gemeinde in Zentralasien gewidmet hat, beizutragen.
Harlem Désir
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, zwei Mitgliedstaaten, Frankreich und das Vereinigte Königreich, haben ihre Absicht angekündigt, Flüchtlinge, die nach Europa gekommen waren, um ihr eigenes Leben zu retten, nach Afghanistan zu schicken.
Ich glaube nicht, dass wir uns angesichts dieser sehr ernsten Bedrohung der Leben der Betroffenen weiterhin zurückhalten können. Die britische Tageszeitung The Guardian hat im Oktober berichtet, dass einige afghanische Flüchtlinge, die von Australien abgeschoben wurden, bei der Ankunft in ihrer Heimat getötet wurden.
Ich glaube, dass sich das alles gänzlich gegen alle unseren internationalen Verpflichtungen richtet.
Die Europäische Kommission hat selbst in einem Aktionsplan vom Juni 2008 festgestellt, dass legitime Maßnahmen bei der Eindämmung illegaler Immigration nicht dazu führen sollten, dass Flüchtlingen der Schutz innerhalb der Europäischen Union versagt wird. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat die Europäische Union davor gewarnt, die Genfer Konvention sowie andere Schutzmaßnahmen, die darauf abzielen, dass afghanische Flüchtlinge nicht nach Afghanistan deportiert werden, zu untergraben.
Zahlreiche Abgeordnete von vier verschiedenen Fraktionen haben diesbezüglich einen Aufruf unterzeichnet. Ich rufe Sie auf, Herr Präsident, mit der Europäischen Kommission, mit dem Vereinigten Königreich und Frankreich zu sprechen, und unser Haus, unsere Kammer muss dieses Problem aufgreifen, damit dieses Verbrechen gegen das Asylrecht verhindert wird.
Ramon Tremosa I Balcells
Herr Präsident, ich möchte auf die Restriktionen hinweisen, denen die Angehörigen des katalanischen Sprachraums in Spanien ausgesetzt sind. Ich beziehe mich insbesondere auf die Regierung der autonomen Gemeinschaft Valencia, die im Jahr 2007 die TV-Umlenksender von La Carrasqueta und Mondúver geschlossen hat. Weitere TV-Umlenksender werden in den kommenden Monaten geschlossen.
Diese TV-Umlenksender ermöglichen es, im Gebiet um Valencia katalanisches Fernsehen zu empfangen. Die Regierung der autonomen Gemeinschaft Valencia handelt gegen die Richtlinie "Audiovisuelle Mediendienste ohne Grenzen", die den freien Austausch von TV-Inhalten zwischen europäischen Ländern gewährleistet. In der EU besteht kulturelle Freiheit, aber in Spanien, was das katalanische Fernsehen betrifft, besteht sie nicht. Das ist das traurige Paradoxon, das ich Ihnen allen heute Nachmittag mitteilen wollte.
Angelika Werthmann
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist ein Grundsatz des EG-Gründungsvertrages von 1957. Dieser Grundsatz ist heute noch aktuell, denn obschon immer mehr Frauen Führungspositionen bekleiden, bleibt eine eklatante Einkommensschere bestehen. Es ist unbegreiflich, dass Frauen, bloß weil sie Frauen sind und eben keine Männer, für die gleiche Arbeit und sicherlich die gleiche Qualität der Arbeit weniger Lohn bekommen. Der Nutzen für eine moderne demokratische Gesellschaft, wenn sie diesen Grundsatz - der besser eine Forderung zu nennen ist - endlich vollends verwirklicht, sollte für alle klar und einleuchtend sein. Mir ist es daher wichtig, dass etwas für die Verbesserung der bestehenden Gesetze und dieGehältertransparenz getan wird. Ein kleines Beispiel aus Österreich: Die Einkommensschere beträgt hier ca. 28 %.
Raül Romeva i Rueda
(ES) Herr Präsident, ich verurteile ein Ereignis, das in der zehnjährigen Regentschaft von König Mohammed VI von Marokko ohnegleichen ist: es geht um die Tatsache, dass ein marokkanisches Militärgericht sieben Aktivisten für die Unabhängigkeit der Sahara wegen Kollaboration mit dem Feind anklagen wird; es ist dies eine Anklage, die die Todesstrafe nach sich ziehen kann.
So etwas ist seit König Hassan II. nicht mehr passiert. Ein Zivilist wurde niemals von einem Militärgericht verurteilt. Das bedeutet, dass sich die Unterdrückung erneut in dieser ehemaligen spanischen Kolonie verschärft.
Obwohl das Schweigen, das die Europäische Union zum Mitschuldigen macht, auffällig ist, ist das Schweigen der spanischen Regierung noch schlimmer, da Spanien in erster Linie für die gegenwärtige Situation in der Westsahara verantwortlich ist, da Spanien auf das Gebiet verzichtet hat.
Ich stelle daher eine sehr direkte Frage: ist das die marokkanische Regierung, mit der wir eine besondere Beziehung haben möchten? Ist das das Regime, mit dem wir eine Beziehung aufbauen wollen, die auf Freundschaft und gegenseitigem Respekt basiert? Wie oft noch können und müssen wir angesichts der Vorgänge in der Westsahara schweigen?
Wird auf diese Art und Weise eine Lösung der Probleme, die die gesamte Bevölkerung betreffen, beabsichtigt? Ich denke, dass wir genau jetzt, im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen, auf diese Situation eine klare und deutliche Antwort geben sollen.
Petru Constantin Luhan
(RO) Die Europäische Union hat 1 636 Grenzpunkte, die für den Eintritt ins EU-Gebiet als Kontrollposten dienen, und jedes Jahr finden etwa 900 Millionen Grenzübergänge statt. Ich bin aus einem Gebiet, das innerhalb der Außengrenzen der Europäischen Union liegt und bin mir deshalb der Probleme der Zollbehörden sehr bewusst. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir dieses Problem ernsthaft ansprechen und das Mandat der Agentur Frontex überprüfen müssen.
Frontex ist zurzeit mit mehreren Problemen konfrontiert. So müssen z. B. Mitgliedstaaten stärker bei der Zusammenarbeit an Außengrenzen der Europäischen Union beteiligt sein. Darüber hinaus muss auch die Zusammenarbeit mit Drittländern größeres Gewicht bekommen, da diese in vielen Fällen die Herkunfts- oder Transitländer für illegale Immigration darstellen. Das Stockholmer Programm trägt zur verstärkten Teilnahme von Frontex bei, was dazu führt, dass diese Agentur beim zukünftigen integrierten Mechanismus zur Überwachung der Grenzen der EU eine wichtige Rolle spielen wird.
Artur Zasada
(PL) Herr Präsident, angesichts der zunehmenden Frachtbewegung, die vom Norden in den Süden des Kontinents abgewickelt wird, sowie der ungenügenden Anzahl an Transportkorridoren möchte ich die Bedeutung des CETC (Central European Transport Corridor, Road 65) hervorheben. Der Korridor umfasst das Straßennetz, Binnenwasserwege und den Schienentransport durch ein Gebiet, das die Ostsee mit der Adria verbindet und von Schweden, durch Polen, die tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn und Kroatien verläuft.
Der Korridor würde für das gesamte Gebiet, durch das er sich zieht, eine Achse der regionalen Entwicklung darstellen. Er würde mit den Grundsätzen der Intermodalität übereinstimmen und ausgleichend auf die natürliche Umgebung wirken. Dadurch würde sich die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in einem Großteil der Europäischen Union beschleunigen, indem Geschwindigkeit und Umfang des Wirtschaftsverkehrs in der Ostseeregion und den Ländern des Mittelmeerraums und Adriagebietes zunehmen würde.
Es ist meine Aufgabe als Abgeordneter, aber auch als jahrelanger Fachmann der Transportindustrie, um Unterstützung für das CETC-Projekt zu bitten. Es verdient in das bestehende TNT-Netz der gesamteuropäischen Verkehrskorridore aufgenommen zu werden.
Sylvie Guillaume
(FR) Herr Präsident, nach dem Abbruch des "Dschungel"Camps in Calais Ende September möchte ich hier die durch Frankreich und das Vereinigte Königreich gestützte Organisation der Rückführungen nach Afghanistan, einem Land im totalen Chaos, anprangern.
Wie mein Kollege, Herr Désir, der eben gesprochen hat, rufe ich auch die Europäische Kommission auf, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit sie aufhören, die Leben dieser Menschen zu gefährden, indem sie sie zwingen, nach Afghanistan zurückzukehren.
Wir wissen, dass diese Migranten in Frankreich nicht unter der Dublin-II-Verordnung um Asyl ansuchen können, weil sie vermutlich nach Griechenland oder Italien deportiert werden, wo die Bedingungen inakzeptabel sind und die Chancen auf einen erfolgreichen Abschluss der Asylansuchen gering sind.
Das einzige Ergebnis der Schließung des "Dschungel"Camps ist der noch traumatischere Ablauf des tragischen Schicksals der schutzbedürftigen Migranten. Im Gegensatz zu den von den französischen Behörden gesetzten Zielen sind diese Migranten als Ergebnis der Schließung des Camps noch gefährdeter. Nun ist es noch wahrscheinlicher, dass sie in die Hände von Menschenhändlern gelangen, die sich ihrerseits nicht die geringste Sorge machen brauchen.
Wir müssen uns mehr als je zuvor vor Augen halten, dass die Glaubwürdigkeit eines Asylsystems aufs Spiel gesetzt wird, wenn es Schutzbedürftige nicht schützen kann.
Proinsias De Rossa
Herr Präsident, ich befürworte sehr die Unterstützung des UN-Menschenrechtsrates hinsichtlich der Empfehlung des Goldstone-Berichts und der Aufforderung, die illegale Besetzung des Gaza-Streifens, die so viel menschliches Leid verursacht, zu beenden. Ich schlage vor, dass die betreffenden Parlamentsausschüsse ohne Verzögerung untersuchen sollten, welche Schritte die Europäische Union ergreifen soll, um die effektive Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu gewährleisten.
Ich war schockiert, dass vier Mitgliedstaaten dieser Union, Italien, die Niederlande, Ungarn und die Slowakei gegen diese Resolution der UN-Menschenrechtskommission gestimmt haben. Menschenrechte und internationales Recht sind keine Extras, die gemäß den jeweiligen politischen Vorteilen entweder verteidigt oder übergangen werden können. Alle unsere Mitgliedstaaten müssen internationales Recht und Menschenrechte gefahrlos und ohne Bevorrechtigung verteidigen, andernfalls wird unsere Glaubwürdigkeit als eine Instanz für Gerechtigkeit in der Welt und auch als aufrichtiger Fürsprecher für Frieden im Nahen Osten unterminiert.
Und schließlich möchte ich darum ersuchen, dass Sie im Sinne des Vertrags von Lissabon darauf bestehen, dass keine neuen Vereinbarungen mit Israel weder von der Kommission noch vom Rat in der kommenden Woche unterzeichnet werden.
Tomasz Piotr Poręba
(PL) Herr Präsident, in der zweiten Septemberhälfte dieses Jahres haben Russland und Belarus Militärübungen mit den Codenamen "West" 2009 und "Lake Lagoda" 2009 durchgeführt. Es waren die größten Unternehmen ihrer Art an der Westgrenze von Russland seit dem Ende des Kalten Krieges. Angriffsübungen in ähnlichem Ausmaß fanden zuletzt 1981, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, statt. Es ist interessant, dass die Phase "West" 2009 am 18. September, beinahe zeitgleich mit dem 70. Jahrestag der sowjetischen Invasion Polens, begann. Ein Teil der Übungen wurde an der Mündung der Bucht von Danzig durchgeführt, und Fachleute weltweit beurteilen "Lake Lagoda" 2009 als Vorbereitung auf einen potenziellen Angriff auf die baltischen Staaten und Finnland.
Die Europäische Union und die NATO sind trotz deutlicher feindlicher Schritte der Russischen Föderation passiv geblieben. Es ist immer noch keine Verteidigungsstrategie im Angriffsfall aus dem Osten entwickelt worden, weil einige Staaten und die NATO diese Frage als politisch zu brisant betrachten.
Angesichts des bevorstehenden EU-Russland-Gipfels sowie der eben von mir erwähnten Tatsachen habe ich dem Rat der Europäischen Union zu dieser Angelegenheit eine Frage vorgelegt.
Gabriel Mato Adrover
(ES) Herr Präsident, Vereinbarungen sollten respektiert werden, und Regeln gelten für jeden gleichermaßen. Diese Erklärung, die offensichtlich erscheint, ist in Wirklichkeit nicht so offensichtlich, wenn wir über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko sprechen, das zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufweist, wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung bestätigte.
Spanische Tomatenerzeuger, insbesondere auf den Kanarischen Inseln, durchleben schwere Zeiten und sind dringend auf das Abkommen angewiesen. Allerdings möchten sie auch wissen, welche Pläne die Kommission bezüglich des neuen Abkommens, über das zurzeit noch verhandelt wird, hat: ob nun und zu welchen Bedingungen die Tomatenquote erhöht wird, ob die Einfuhrpreisregelung geändert wird, um zukünftigen Verstößen vorzubeugen und ob die Vorschriften für Pflanzengesundheit von europäischen Erzeugern durchgesetzt werden.
Außerdem, da wir gerade von Abkommen sprechen, Bananenerzeuger verfolgen auch Verhandlungen, die in einigen Fällen bilaterale Verhandlungen mit Drittländern sind, mit großer Sorge, da derartige Verhandlungen irreparable Folgen haben können, wenn sie keine Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigen.
In beiden Fällen kann die Kommission ihre Erzeuger nicht fallen lassen, und wir dürfen es nicht zulassen.
Françoise Castex
(FR) Herr Präsident, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Verhaftung von Mohammad Othman lenken. Er ist ein 33-jähriger Menschenrechtsaktivist, der die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) der gewaltfreien Zivilgesellschaft unterstützt.
Mohammad Othman wurde am 22. September von den israelischen Behörden verhaftet. Seit diesem Zeitpunkt wurde seine Arrestzeit mehrmals von der israelischen Armee verlängert. Ein Militärgericht wird am Dienstag, den 20. Oktober, also morgen, eine Entscheidung zu seiner Inhaftierung treffen.
Herr Präsident, im Namen des Europäischen Parlaments rufe ich Sie auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit dieser Menschenrechtsaktivist, dessen einziges Verbrechen ein Gedankenverbrechen ist, freigelassen wird.
Diese Woche verleihen wir den Sacharow-Preis. Leider können wir den Sacharow-Preis nicht allen Menschrechtsaktivisten verleihen, aber wir können doch zumindest unsere Unterstützung anbieten, wenn deren Freiheit gefährdet ist.
Róża, Gräfin von Thun Und Hohenstein
(PL) Herr Präsident, ich spreche heute als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung und auch als Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. In dieser Rolle trete ich für kontinuierliche, umfassende Beratungen und effiziente Maßnahmen hinsichtlich der Digitalisierung von Büchern und der Marktposition von Google auf. Wir können nicht zulassen, dass unser Markt und alles, was wir auf diesem Gebiet in Europa erreicht haben, von einem Unternehmen beherrscht wird. Wir müssen effiziente Rechtsinstrumente entwickeln, die die Interessen unserer Autoren und Herausgeber schützen, und die Europäische Union muss das gemeinsam mit anderen Beteiligten durchführen, vor allem mit den Vereinigten Staaten, aber auch mit anderen Ländern in der heutigen globalisierten Welt.
Es geht um unsere europäische Literatur, unsere Kultur und Identität. Wir müssen all dies entwickeln und gemeinsam bewahren. Es handelt sich um unsere europäischen Autoren und Herausgeber. Das Problem der Digitalisierung ist zu wichtig, um ausschließlich auf der anderen Seite des Atlantiks entschieden zu werden. Wir müssen diese Gesetzgebung gemeinsam festlegen und dieser Angelegenheit die größte Aufmerksamkeit schenken.
Cătălin Sorin Ivan
(RO)Diese Tage sind für die demokratische Entwicklung der Republik Moldau von großer Wichtigkeit. Die Wahl des Präsidenten durch das neue Parlament, die für 23. Oktober geplant war, wurde aufgrund von mangelndem Wettbewerb verschoben. Die Kommunistische Partei versucht wieder einmal durch die subversive Taktik, keinen Kandidaten zu stellen, den Weg zur Demokratie zu sabotieren.
Es ist unsere Aufgabe, diesen gesamten Prozess genau zu überwachen, damit die Einhaltung verfassungsrechtlicher Bestimmungen gewährleistet ist und die Republik Moldau den demokratischen Wahltest besteht.
Die Stärkung der Demokratie in diesem Land muss im Rahmen der Nachbarschaftspolitik eine der Prioritäten der Europäischen Union darstellen. Das kann dann als Beispiel für das gesamte Gebiet östlich der EU dienen. Es ist unsere Aufgabe, dieser demokratischen Regierung eine neue Chance zu geben, indem wir ihr die notwendige moralische und technische Unterstützung bieten. Die Art der Unterstützung, die am meisten geschätzt wird, wäre eine gangbare Lösung dafür, wie die Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau Zugang zur Europäischen Union bekommen könnten.
Jelko Kacin
(SL) Nach einer intensiven Nachdenkphase haben die irischen Wähler den Vertrag von Lissabon mit einer Zweidrittelmehrheit ratifiziert. Wir nehmen diese Nachricht mit Freude und Stolz auf, da der Vertrag zusätzliche Erweiterungen ermöglicht. Die einzigen, die immer noch überlegen, sind Präsident Václav Klaus und das tschechische Verfassungsgericht.
Ich komme aus dem ehemaligen Jugoslawien und erinnere mich noch daran, wie wir die Tschechoslowakei unterstützt haben, nicht nur, wenn sie gegen die Sowjetunion Eishockey spielten, sondern zu jedem anderem Anlass und jeder Gelegenheit. Ab dem Moment, als die Streitkräfte des Warschauer Pakts während des Prager Frühlings in der Tschechoslowakei einfielen, haben wir uns immer solidarisch gezeigt. In dieser Angelegenheit allerdings kann und darf ich nicht solidarisch sein, da dies zum Nachteil der Europäischen Union, meines eigenen Landes und aller zukünftigen Beitrittsländer gereichen würde.
Ich muss unserer Sorge öffentlich Ausdruck verleihen und sagen, dass wir uns nicht erpressen lassen. Aus diesem Grunde rufe ich die politischen Vertreter auf und appelliere an die öffentliche Meinung gegenwärtiger und zukünftiger Beitrittsländer, dem Präsidenten der tschechischen Republik mitzuteilen, dass er mit unserem und ihrem Schicksal spielt. Es ist an der Zeit, dieses Spiel zu beenden.
Csanád Szegedi
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, vor drei Jahren, am 23. Oktober 2006 haben sich zehntausende Menschen in Budapest versammelt, um der ungarischen Revolution von 1956 und dem Kampf für die Freiheit würdevoll zu gedenken, den unsere Mitbürger gegen die kommunistische Diktatur geführt haben. Vor drei Jahren haben Terroristen, deren falsche Polizeiuniformen keinerlei erkenntliche Abzeichen aufwiesen, illegale Waffen benutzt, um die für die friedliche Gedenkfeier versammelte Menge auseinanderzutreiben. Dies geschah vermutlich auf Anordnung der Partei, die auf die kommunistische Diktatur folgte.
Es hat nach 1956 50 Jahre gedauert, bis ungarisches Blut erneut in den Straßen von Budapest vergossen wurde. An diesem Freitag, dem 23. Oktober, um 15:00 Uhr werden mehrere tausend Menschen erneut der Ereignisse von 1956 auf dem Deák-Platz gedenken. Wir, die Mitglieder des Europäischen Parlaments der Jobbik-Partei und einige andere Mitglieder wie Andreas Mölzer und Bruno Gollnisch werden vor Ort die Sicherheit derjenigen überwachen, die an der Gedenkfeier teilnehmen. Dennoch hätte ich gerne, dass das Europäische Parlament Beobachter entsendet, und ich möchte vor allem Herrn Buzek auffordern, den ungarischen Polizeichef auf die Einhaltung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuweisen.
Simon Busuttil
(MT) In den letzten Wochen haben sich in der heiligen Stadt Jerusalem im Al Aksa-Gebiet zahlreiche gewaltsame Zwischenfälle ereignet. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, Anstifter der Ausschreitungen und verantwortlich für diese Gewaltakte zu sein. Wie das in diesem Gebiet oft der Fall ist, kann ein Zwischenfall schnell in einer Krise gipfeln. Wir sollten daran denken, dass die letzte palästinensische Intifada gleich nach den Zwischenfällen in Al Aksa stattgefunden hat. In einer derartigen Situation glaube ich, dass wir im Europäischen Parlament unsere Aufgaben analysieren müssen. Wir sind dazu verpflichtet, eindeutig Stellung gegen alle einseitigen Maßnahmen zu beziehen und zu gewährleisten, dass wir alle Verstöße gegen internationales Recht sofort stoppen. Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass wir in derartigen Situationen nicht stumm bleiben sollten.
Vladimír Maňka
(SK) Seit dreieinhalb Monaten ist die Slowakei nun einer brutalen Diskreditierungskampagne im Hinblick auf die Änderung des nationalen Sprachgesetzes ausgesetzt.
EPP-Vizepräsident Viktor Orban sagte im Juli in Rumänien, dass die ungarische Außenpolitik diese Angelegenheit als einen ernsten Fall eines "casus belli", also eines Kriegsgrundes, behandeln muss. Eine Woche später erklärte der ehemalige ungarische Bürgerbeauftragte für ethnische Minderheiten, Jenö Kaltenbach, dass alle Minderheiten in Ungarn einen kompletten Identitätsverlust erlitten haben, ihre eigene Sprache nicht sprechen können und nichts über ihre Geschichte wissen. Die Worte des ehemaligen Bürgerbeauftragten fanden keinen Widerhall in der politischen Auseinandersetzung und in den Medien.
Bedeutendere ungarische Nationalisten interessieren sich nicht für die Rechte der Minderheiten in Ungarn, sondern nur für die Rechte von Minderheiten in anderen Ländern. Die Unschuldigen im Süden der Slowakei wurden auf diese Art zur Geisel dieser Nationalisten und ihrer Träume einer politisch vereinigten ungarischen Nation.
Maria da Graça Carvalho
(PT) Regionale Unterschiede bleiben im Rahmen einer erweiterten Europäischen Union eine Herausforderung. Deshalb ist es wichtig, dass die Kohäsionspolitik diese Gebiete und die weniger entwickelten Mitgliedstaaten unterstützt. Deshalb begegnen wir dem letzten, von der portugiesischen Regierung der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungsantrag der Allgemeinen Verordnung zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds mit großer Sorge.
Dieser Änderungsantrag beinhaltet Ausnahmen zur allgemeinen Regelung des geografischen Anwendungsbereichs von Aufwendungen. Es geht dabei um Aufwendungen für Maßnahmen mit einem Spill-over-Effekt und für technische Hilfestellung, was dazu führt, dass Fonds, die für die Konvergenzregionen des nördlichen Zentralportugals, Alentejo und die Azoren gedacht sind, im Gebiet um Lissabon verteilt werden.
Diese Änderung stellt unter Umständen einen Verstoß gegen den Grundsatz wirtschaftlicher und sozialer Kohäsion dar, ein Grundsatz, der den Grundstein des Europäischen Projekts bildet.
Mitro Repo
(FI) Herr Präsident, ich sorge mich um die Religionsfreiheit in der Türkei. Die potenzielle Mitgliedschaft der Türkei in der EU hängt von der Erfüllung aller Kopenhagener Kriterien ab. In letzter Zeit schien das Land weniger geneigt, die Situation im Hinblick auf Menschenrechte und Religionsfreiheit aufgrund interner Spannungen zu verbessern. Die Untersuchung von Verbrechen gegen Kirchen wurde ebenfalls vernachlässigt. Hinzu kommt, dass die Orthodoxe Kirche z. B. noch immer nicht ihren Patriarchen nach freien Stücken und ungeachtet seiner Nationalität wählen kann; außerdem gibt es immer weitere Versuche, Klerikern, die in der Öffentlichkeit ihre priesterliche Robe tragen, Restriktionen aufzuerlegen.
Bei Gesprächen über ihre Mitgliedschaft sind von der Türkei konkrete Maßnahmen zu erwarten, Maßnahmen, die beweisen, dass das Land den Wert des europäischen Kulturerbes versteht und anerkennt, selbst wenn dies der Fall auf türkischem Boden ist. Deshalb sollte die Türkei sofort die Wiedereröffnung von Halki genehmigen und den Schutz von Kirchenbesitz wiederherstellen.
George Sabin Cutaş
(RO) Die Erhebungen, die von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, ergeben, dass die Leistungsbilanzdefizite einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zwischen 2009 und 2010 vermutlich die 3 %-Grenze des BIP übersteigen werden. Die durchschnittliche Staatsverschuldung der 27 Mitgliedsstaaten wird im Jahr 2010 80 % betragen und für die Länder in der Eurozone sogar mehr als 80 %.
Im Falle der osteuropäischen Länder stößt allerdings die Notwendigkeit, die Rezession einzudämmen, mit der Verpflichtung der Einhaltung der Maastricht-Kriterien zusammen. Vielmehr zeigt sich eine Diskrepanz zwischen den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für die Länder in der Eurozone, wo Defizite und Staatsverschuldung zunehmen, und den stringenten Kriterien, die den Ländern, die der Eurozone beitreten möchten, auferlegt werden.
Deshalb ist es wichtig, die Maastricht-Kriterien dem aktuellen Klima sowie den wirtschaftlichen Tatsachen, die durch längere Zyklen gekennzeichnet sind, anzupassen. Die Anpassung der Maastricht-Kriterien und ein leichterer Zugang zur Eurozone für osteuropäische Länder würde die Europäische Union stärken und den Integrationsprozess vorantreiben.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident, ich möchte über Arbeitsunfälle in Griechenland und Europa sprechen. Das Versagen und die Nachlässigkeit von Aktionären, Kontrollmechanismen, sowie von Behörden auf nationaler und Gemeindeebene bei der Umsetzung von Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften ist kriminell. Die Statistiken für mein Land, Griechenland, sind tragisch. Im Jahr 2008 gab es 142 tödliche Unfälle und seit Beginn des Jahres 2009 haben sich mehr als 56 ereignet.
Die nationalen Behörden und die Kommission handhaben das Problem äußerst entspannt in einer Zeit, in der Menschen sterben; und Verbrechen bleiben faktisch ungesühnt; es sind Verbrechen aus Profitdenken, wie z. B. das Verbrechen, das France Telecom seit Februar 2008 begeht. Letzte Woche hat ein anderer, nur 25-jähriger Arbeiter aufgrund unerträglicher Arbeitsbedingungen Selbstmord begangen. Was hat die Kommission dazu zu sagen? Wenn es um etwas anderes gegangen wäre, hätte die Kommission eingegriffen. Deshalb rufe ich das Präsidium und meine Kolleginnen und Kollegen auf, im Laufe des dreitägigen Plenums für die Opfer der France Telecom und von anderen Arbeitsunfällen eine Schweigeminute einzulegen.
Ioannis Kasoulides
Herr Präsident, ich habe das Plenum letzten Monat über die Entdeckung der Überreste von zyprischen Soldaten informiert, die während der Invasion von 1974 dabei fotografiert wurden, wie sie sich in guter körperlicher Verfassung der türkischen Armee ergaben. Im Rahmen einer neuen Entwicklung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei des grausamen und unmenschlichen Verhaltens gegenüber Verwandten von vermissten damaligen Soldaten für schuldig befunden, da die Türkei ihren Verbleib nicht untersucht und die Verwandten nicht über ihr Schicksal informiert hat. Die Türkei musste in diesem Zusammenhang Schadensersatzzahlungen leisten. Ich rufe nun dieses Parlament erneut auf, die türkische Armee dringlichst aufzufordern, Unterlagen über die Vermissten an den UN-Ausschuss zur Aufklärung dieser humanitären Angelegenheit zu übermitteln.
Rosario Crocetta
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, zuerst möchte ich mich bedanken, dass Sie die belgischen und französischen Behörden aufgefordert haben, mir Polizeischutz zu gewähren.
Ich wertschätze die bekundete Solidarität, wenn man sich in der Schusslinie im Kampf gegen ein Phänomen wie die Mafia in Italien befindet, wobei dieser Kampf in vielen Jahren zahlreiche Opfer gefordert hat. Ich möchte Ihnen daher meinen herzlichsten Dank aussprechen. Herr Präsident, allerdings sind nun seit einiger Zeit Mafiaorganisationen zum globalen Phänomen geworden: nicht nur durch Geldwäsche, sondern durch ihre dauernde Präsenz in verschiedenen europäischen Ländern und auch durch Immigration.
Als ich am 16. Juli dieses Jahres die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses von Mafiaorganisationen in Europa angefordert habe, so wollte ich damit nicht nur meinem Land dienen, sondern auch der Europäischen Gemeinschaft. Ich glaube nämlich, dass mangelnde Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit organisierten Verbrechensvereinigungen wie der Mafia sich negativ auf die Lebensqualität und Sicherheit der Bürger und auf Entwicklungsmechanismen auswirken. Und es ist eigenartig, Herr Präsident, ich habe ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Der Präsident
Vielen Dank. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ich die Behörden in Brüssel gebeten habe, die Überwachung des Europäischen Parlaments zu intensivieren, weil wir vor Kurzem einen unglücklichen Zwischenfall hatten. Die Brüsseler Behörden haben auf die Anfrage des Europäischen Parlaments sehr positiv reagiert und es finden Gespräche zu diesem Thema statt.
Corina Creţu
(RO)Der am Welternährungstag erschienene Bericht zeigt auf, dass einer von sechs Menschen Hunger leiden und dass die Zahl der unterernährten Menschen über 1 Milliarde beträgt, während die Zahl derjenigen, die von Hungersnot betroffen sind, innerhalb eines Jahres um 100 Millionen gestiegen ist.
Während dieser ganzen Zeit war das Welternährungsprogramm mit einem 50 %-igen Rückgang an internationalen Spenden im Vergleich zu 2008 konfrontiert, was sich negativ auf den Umfang der für arme Länder bereitgestellten Nahrungsmittelhilfe auswirkt.
Die Europäische Union steht an der Spitze der Kampagne gegen weltweite Hungersnot. Unsere Position wurde durch die beim G8-Gipfel in L'Aquila eingegangene Verpflichtung, 2 Mrd. EUR zur Verfügung zu stellen, gestärkt, ein Betrag, der zur Nahrungsmittelfazilität von 1 Mrd. EUR hinzukommt. Das ist eine riesige Summe, aber immer noch weit davon entfernt, das von der UN gesetzte Ziel zu erreichen, die Zahl der Menschen, die an endemischem Hunger leiden, zu halbieren.
Ein viel umfassender Einsatz ist erforderlich, um die Ressourcen aller großen industrialisierten Kräfte in der Welt zu mobilisieren. Ich glaube, dass ein "Marshallplan" mit einem viel spezifischeren konkreteren Ziel absolut notwendig ist, wenn es darum geht, einer Milliarde von Mitmenschen dabei zu helfen, über die Existenzschwelle hinauszukommen.
Ioan Mircea Paşcu
Herr Präsident! Das Raketenabwehrprojekt der damaligen US-Regierung, an dem Europa beteiligt wurde, wurde von Russland heftig kritisiert, das entschied, darin einen gegen Russland gerichteten Schritt zu sehen. Auch einige Europäer waren dagegen, weil die Russen dagegen waren.
Die Obama-Regierung versucht, dieses Problem anzugehen, indem sie ihre Verteidigung im Hinblick auf die von ihren Raketen ausgehende Bedrohung von Langstrecken- auf Kurz- und Mittelstreckenraketen umstellt und so den direkten Schutz Europas erhöht und offensichtlich die Kooperation der Russen durch die Bereitstellung einer Radareinrichtung im Kaukasus annimmt.
Trotzdem sind einige Europäer nach wie vor gegen das Projekt und ignorieren dessen neue Ausrichtung. Russland hat sich bisher nicht geäußert. Ich möchte nur, dass die Einstellung Europas nicht nur von dieser Tatsache geprägt wird, sondern auch ein wirkliches Bemühen um die beste Lösung widerspiegelt, Europa in Kooperation mit den USA und auch mit Russland, falls letzteres dazu bereit ist, vor dieser reellen Bedrohung zu schützen.
Philip Bradbourn
Herr Präsident! Vergangenes Jahr diskutierte dieses Haus über den Einsatz von Ganzkörperscannern auf Flughäfen, und die Europäische Kommission zog daraufhin ihren diesbezüglich gemachten Vorschlag zurück.
Vor Kurzem wurde auf dem Flughafen Manchester ein neuer Versuch gestartet, und im Rahmen einer Rechtsberatung stellte sich heraus, dass der Einsatz dieser Geräte bei Minderjährigen aufgrund der Art des damit erzeugten Bildes, gegen die Gesetze bezüglich der Sicherheit und des Schutzes von Kindern verstoßen könnte. 2005 und 2006 deckte die Kinderrechtsorganisation "Action on Rights for Children" ähnliche Fälle auf, was zum Verbot des Einsatzes von Ganzkörperscannern für unter 18-Jährige führte.
Da der eigentliche Sinn und Zweck dieser Geräte durch diese Rechtsberatung nun in Gefahr ist - und dies richte ich direkt an Kommisar Barrot - ist es nun nicht an der Zeit, dass die Kommission festlegt, dass der Einsatz dieser Scanner in der EU nicht erlaubt sein sollte, da meine Wähler bei ihren Reisen in der Union nicht dieser unanständigen und entwürdigenden Behandlung ausgesetzt sein sollten? Des Weiteren fordere ich ein weltweites Verbot einer solchen Technologie, um alle Bürgerinnen und Bürger der EU zu schützen.
László Tőkés
(HU) Herr Präsident! Letztes Jahr habe ich gegen religiösen Fanatismus und gegen die Verfolgung christlicher Minderheiten protestiert, und ich werde auch dieses Jahr erneut protestieren. Nachdem ich von den jüngsten Vorfällen in Indien, Bangladesch, Afghanistan, Pakistan und in der Türkei, die sich gegen Christen richteten, erfahren habe, erlauben Sie mir, mich gegen die im Namen des religiösen Exklusivität von muslimischen und hinduistischen Fanatikern gegen unsere christlichen Brüder und Schwestern verübten anhaltenden Grausamkeiten auszusprechen.
In Indien werden in den Staaten Orissa und Gujara allerdings sowohl praktizierende Christen als auch Muslime aufs heftigste verfolgt. In Transsilvanien, in Rumänien, von woher ich stamme, wurde die Religionsfreiheit 1568 durch das Edikt von Turda ausgerufen. Religionsfreiheit ist sowohl ein individuelles als auch ein kollektives Menschenrecht. Jesus sagt: "Ich wünsche mir Gnade und keine Opfer". Gemäß den Lehren unseres Glaubens rufe ich Jerzy Buzek, den Unterausschuss für Menschenrechte und die Europäische Kommission dazu auf...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Nessa Childers
Herr Präsident! Die bevorstehende Schließung von Independent Network News, einer in Dublin ansässigen Nachrichtenagentur, die der Mehrheit der lokalen irischen Radiostationen erstklassige nationale und internationale Nachrichtendienstleistungen erbringt, wirft ernsthafte und legitime Fragen bezüglich der Eigentümerschaft, der Pluralität sowie der Regulierung der Medien in Irland auf. 20 % der Nachrichteninhalte lokaler Radiostationen in Irland müssen national und international sein. Diese Dienstleistung wurde in den vergangenen Jahren hauptsächlich von INN bereitgestellt.
Der Schließung von INN folgend erhielt die sich im Besitz von Communicorp befindliche Station Newstalk - die auch einen großen Anteil an INN besitzt - den Zuschlag, die nächsten sechs Monate lang eine Ersatzdienstleistung bereitzustellen. UTV, deren Rückzug aus INN den Niedergang des Senders herbeiführte, spielte bei den Bemühungen, Ersatzdienstleistungen zur Verfügung zu stellen, ebenfalls eine zentrale Rolle. Der nationale Journalistenverband hat im Zusammenhang mit der Vielfalt der Medieneigentümerschaft in Irland wichtige Fragen bezüglich der Angemessenheit der Einmischung dieser beiden Einrichtungen in diesen Prozess aufgeworfen. Diesen Fragen muss uneingeschränkt nachgegangen werden.
Sergej Kozlík
(SK) Ich möchte Sie davor warnen, dass Vertreter Ungarns einen Versuch zur Provokation der Slowakei starten. Vor 20 Jahren, am 21. August, marschierte eine sowjetische und ungarische Armee in die ehemalige Tschechoslowakei ein.
Dieses Jahr, genau am selben Tag und trotz der Bedenken dreier führender Vertreter der slowakischen Republik, bereitete der ungarische Präsident Sólyom den provokativen Schritt vor, eine Statue eines ungarischen Königs auf dem ethnisch gemischten Gebiet der Slowakei zu enthüllen. Nun beschwert er sich, dass ihm die Einreise in die Slowakei verwehrt wurde.
Während eines Besuchs in der Slowakei vergangene Woche forderte der Vorsitzende der führenden ungarischen politischen Partei Fidesz die ungarische Minderheit dazu auf, autonomiebezogene Initiativen zu ergreifen. Er verlangte nach einer gemeinsamen Planung der Zukunft der Ungarn im Karpatenbecken. Dies ist ein Wiederaufleben lassen des Konzepts Großungarn - eine Provokation, die im modernen Europa keinen Platz hat. Es ist ein Spiel mit dem Feuer und die europäischen Institutionen dürfen dies nicht ignorieren.
George Becali
(RO) Ich möchte darauf hinweisen, dass Sport und insbesondere Fußball, ein Sport mit großem sozialem und kulturellem Einfluss, im Vertrag von Lissabon nicht explizit erwähnt wird. Ich möchte Ihnen sagen, dass die EU keine Rechtsgrundlage für Sport vorsieht.
Eigentlich unterliegen die Sportarten den Vorschriften der jeweiligen Sportverbände; ich denke jedoch, Herr Präsident, dass im Vertrag klar festgelegt werden sollte, dass Sportaktivitäten und -organisation nach den Vorschriften der jeweiligen Sportverbände durchzuführen sind, wohingegen alle Tätigkeiten, die mit diesen Sportaktivitäten in Verbindung stehen, gemäß den entsprechenden zivilrechtlichen Verordnungen und Gesetzen ausgeführt werden sollten.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
