Einziehung von Gemeinschaftsmitteln (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Paulo Casaca im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Einziehung von Gemeinschaftsmitteln.
Paulo Casaca 
Berichterstatter. - (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Um die fehlenden Beträge des Gemeinschaftshaushalts einzuziehen, bedarf es entsprechender Entschlossenheit, Schreibarbeit, Transparenz, Strenge, Verhältnismäßigkeit und Harmonisierung der Vorschriften und Verfahren. Leider sind wir noch weit davon entfernt.
Die europäischen Institutionen dürfen sich nicht in einer realitätsfernen Welt der Vorschriften und Regelungen einigeln. Deshalb wird in diesem Bericht über die Einziehung von Gemeinschaftsmitteln ein konkretes Beispiel als Ausgangspunkt gewählt: Nie zuvor mussten wir einen höheren Betrag einziehen - er wird auf nahezu 100 Millionen Euro beziffert -, und die Umstände, wie es zu der Fehlsumme kam, sind umso schlimmer.
Es geht um die Straftat einer kriminellen Organisation, mit der eine Reihe von europäischen Unternehmen gemeinsame Sache gemacht haben. Im Anschluss an die Ermittlungen und die entsprechende Mitarbeit der italienischen Behörden wurden die europäischen Organe über die Einzelheiten des Falles in Kenntnis gesetzt. Die "Guardia di finanzia" führte eine Untersuchung zur illegalen Einfuhr von Butter durch von der neapolitanischen Camorra kontrollierte Firmen, der Verfälschung dieser Butter mit nicht ausgelassenem Rindertalg, Pflanzenölen und einem chemischen Stoff namens Lipostrol, dem Verkauf von Zehntausenden Tonnen des Endprodukts an verschiedene europäische Unternehmen und schließlich der Nutzung dieses Produkts für die Erschleichung von Ausfuhrerstattungen und Entsorgungsbeihilfen für Backwaren durch. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden anschließend an die zuständigen gemeinschaftlichen und nationalen Behörden weitergeleitet.
Seit der Untersuchung in Italien sind sieben Jahre vergangen. Und was ist geschehen? In einem der betreffenden Mitgliedstaaten beschlossen die Behörden erst vier Jahre nach Erscheinen des italienischen Berichts, Ermittlungen einzuleiten, und von den geschätzten fehlenden 40 Millionen Euro ist noch nicht einmal ein Teil eingezogen worden. In einem anderen Mitgliedstaat haben die Ermittlungen noch nicht einmal begonnen, so dass von den fehlenden über 50 Millionen Euro ebenfalls nichts eingezogen wurde. In einem dritten Mitgliedstaat wurde das Problem lediglich als Verwaltungsangelegenheit betrachtet, und die ursprünglich verhängten Geldstrafen wurden auf ein Minimum herabgesetzt.
Außerhalb Italiens, wo auf eine nationale Initiative hin Dutzende Personen wegen Mordes, illegalen Waffenbesitzes und Bildung einer kriminellen Vereinigung verhaftet wurden und wo komplexe rechtliche Verfahren im Gange sind, ist realistischerweise nicht zu erwarten, dass es in den betreffenden Ländern zu einer Verurteilung der Täter kommt oder die Gemeinschaftsmittel eingezogen werden. Alles deutet darauf hin, dass das gesamte Verfahren eingestellt wird.
Aufgrund der Geheimhaltungspflicht sind bisher die meisten für die Lebensmittelsicherheit zuständigen nationalen Behörden noch nicht von diesem Betrugsfall in Kenntnis gesetzt worden. Während es den gemeinschaftlichen und nationalen Behörden beim Vorgehen gegen eine Straftat dieses Ausmaßes derart an Entschlossenheit und Koordinierung mangelt, sind dagegen zahllose Fälle ans Licht gekommen, bei denen die Behörden im Rahmen ihrer Entscheidungsbefugnisse bei der Einziehung von Gemeinschaftsmitteln ehrliche Landwirte zur Rückzahlung von Geldern gezwungen haben, und zwar ohne eine stichhaltige Begründung und aus nicht immer eindeutigen Verfahrensgründen. Oftmals standen die Landwirte danach vollkommen mittellos da. Für diese Landwirte sind die Grundsätze der Unschuldsvermutung, des Rechts auf Information über die Art der Anschuldigung, der Verhältnismäßigkeit und der Gewährleistung angemessener Mittel zur Verteidigung nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Der springende Punkt ist, dass Artikel 280 des Vertrages ignoriert wird. Die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ist lediglich ein Luftschloss. Es erfolgt kein effektiver und gleichwertiger Schutz dieser Interessen für die Bürger.
In Anbetracht dieser Sachlage bedarf es grundlegender Änderungen, sei es durch eine Neufestlegung der Aufgaben von Eurojust, durch die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft oder andere Maßnahmen. Wir brauchen eine europäische Initiative, die dafür sorgt, dass die justizielle Zusammenarbeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Taten untermauert wird und nicht nur aus leeren Worten besteht, wie es in diesem Fall - dem größten seiner Art auf dem Gebiet der Gemeinschaftsfinanzen - geschehen ist.
Dalia Grybauskaitė
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Casaca für seinen ausgezeichneten, interessanten und nützlichen Bericht danken. Er geht auf die direkte Verwaltung ein, die hauptsächlich in die Zuständigkeit der Kommission fällt, und auf die geteilte Verwaltung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten.
Mit Blick auf die Einziehung im Bereich der direkten Verwaltung dankt die Kommission dem Berichterstatter für seine Unterstützung zugunsten der derzeitigen Änderung der Haushaltsordnung, die wir bereits vorbereitet haben. Dies betrifft vor allem die Vorschläge zur Einführung einer einheitlichen Frist von fünf Monaten sowie natürlich die Art der Sonderrechte für Gemeinschaftsansprüche auf Steuerforderungen nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die der Rat zu unserem Bedauern nicht unterstützen wollte.
Was Einziehungen im Rahmen der geteilten Verwaltung anbelangt, stimmt die Kommission zu, dass besonderes Augenmerk auf die einzelstaatlichen Zuständigkeiten gelegt wird, weil in diesem Bereich der größte Teil der Gemeinschaftsausgaben getätigt wird. Die Kommission teilt das Ergebnis des Berichterstatters, dass der Einziehungsstand in einigen Mitgliedstaaten niedrig ist. In einem Sonderfall geht es dabei um eine Summe in Höhe von 95 Millionen Euro.
Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass die Kommission der Einziehung besondere Bedeutung beimisst. Im Zeitraum zwischen 2003 und 2006 waren wir in der Lage, die Einziehungsbeträge von 553 Millionen auf lediglich 160 Millionen Euro bis September dieses Jahres zu senken. Der Sonderfall im Zusammenhang mit den 95 Millionen ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen vor dem Gerichtshof eines Mitgliedstaats, und ein weiterer Mitgliedstaat ist an diesem Problem beteiligt. Es müssen also in nächster Zukunft weniger als 100 Millionen Euro sowie 95 Millionen Euro nach Abschluss der Ermittlungen eingezogen werden.
Mit dem Bericht als solchem sind wir ausgesprochen zufrieden. Gemeinsam mit dem Parlament und vor allem mit dem Berichterstatter befassen wir uns mit der Haushaltsordnung. Mit dem Haushaltsausschuss arbeiten wir in dieser Frage eng zusammen. Auf Ihren Bericht und Ihre Empfehlungen werden wir Ihnen eine ausführliche schriftliche Antwort erteilen.
Ingeborg Gräßle
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zuerst einmal meinen Dank im Namen der Fraktion an den Berichterstatter für einen wirklich sehr interessanten und auch wichtigen Bericht, denn bei der Einziehung von Gemeinschaftsforderungen liegt noch manches im Argen, vor allem auf der Ebene der Mitgliedstaaten, und es ist ausgesprochen bedauerlich, dass der Rat heute durch Abwesenheit glänzt.
Frau Kommissarin, wir merken, dass es besser vorangeht, seit Sie die Sache in die Hand genommen haben, aber ich glaube, dass wir uns in den nächsten Monaten noch sehr intensiv mit einzelnen Verbesserungsschritten beschäftigen müssen. Vor allem in der Agrarpolitik, dem Herzstück beim Thema Rückforderungen, liegt noch vieles im Argen. Hier haben wir 70 % alte Forderungen aus den Jahren 1971-2002. Es geht hier um 3,1 Milliarden Euro. Davon sind 70 % noch nicht wiedereingezogen. Der gegenwärtige Zustand ist eher skurril: Die Gesamteinziehungsquote liegt bei weniger als einem Fünftel der im Jahr 2002 offenen 6 Milliarden Euro.
Der Präsident des Rechnungshofes - Herr Präsident, ich protestiere eigentlich gegen den Termin dieser Sitzung, weil uns im Ausschuss für Haushaltskontrolle gerade ein sehr wichtiger Bericht präsentiert wird - sagte gerade, dass es bei der Wiedereinziehung zunehmend schleppend zugehe und dass die Sanktionen völlig unangemessen seien. Das Problem liegt bei den Mitgliedstaaten, und ich glaube, dass wir hier auf einer Seite kämpfen. Frau Kommissarin, wir werden die Forderung nach Gleichstellung der Steuerforderungen mit den Wiedereinziehungsforderungen bei den Beratungen für die Haushaltsordnung auf jeden Fall mit aufs Tapet bringen. Für uns ist das ganz wichtig.
Eine weitere wichtige Sache ist, die Arbeit der Prüfer vor Ort stärker zu unterstützen, vor allem jener Prüfer, die in die nationalen Verwaltungen eingebunden sind. Sie laufen Gefahr, von ihrer eigenen Verwaltung für deren Fehler bestraft zu werden, und bedürfen daher unseres besonderen Schutzes.
In der Kommission haben wir auch noch ein Problem: Bis vor kurzem war es unmöglich, den aktuellen Schuldenstand abzufragen. Ich hoffe, dass mit der Modernisierung der Buchhaltung hier eine bessere Entwicklung eintritt. Alles in allem werden wir dafür sorgen, dass dieses Thema aktuell bleibt.
Jeffrey Titford
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Meines Erachtens enthält dieser Bericht eine ausführliche Begründung für die Einrichtung des Amtes eines Europäischen Staatsanwalts. Nach Herrn Casacas Ton zu urteilen, fasst er es als regelrechte Beleidigung auf, dass das Recht eines Mitgliedstaates jemals gegenüber der Kommission geltend gemacht werden könnte: Gott bewahre! Laut diesem Text sollten wir einen Justizbeamten einsetzen, der einzelstaatliche Rechtsvorschriften außer Kraft setzen kann, um dieses Problem zu umgehen. Damit soll eine bessere "Zusammenlegung" des Verfahrens ermöglicht werden, und als weiterer wichtiger Grund wird genannt, dass auf diese Weise die Vielzahl der Verbindungen verringert werden könnte.
Als überzeugter Anhänger des Nationalstaates spreche ich mich mit aller Deutlichkeit gegen die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft aus, und alle hier im Parlament, die wirklich an die Demokratie glauben und nicht nur Lippenbekenntnisse dazu abliefern, sollten dies ebenfalls tun. Ich fordere vor allem die Europaabgeordneten aus meinem Heimatland auf, sich meinem Kampf für das britische Recht anzuschließen.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Die Verschwendung von EU-Geldern ist offensichtlich für viele ein Kavaliersdelikt. Anders lässt es sich wohl nicht erklären, dass von den in den vergangenen rund dreißig Jahren vorschriftswidrig ausgezahlten 3,1 Milliarden Euro nur 17 % wieder eingezogen wurden. Unzureichende Kontrollverfahren und Nichteinhaltung von EU-Vorschriften scheinen an der Tagesordnung zu sein.
Es ist schlimm genug, wenn Milliarden von EU-Geldern in schwarzen Kassen verschwinden. Wenn jedoch sogar in den seltenen Fällen, in denen rechtswidrige Zahlungen ans Tageslicht kommen, nicht einmal die Wiedereinziehung klappt oder so schleppend gestaltet wird, dass die Verantwortlichen untertauchen und das Geld verschwunden ist, dann leidet die Europäische Union offenbar schon fast an organisierter Verantwortungslosigkeit.
Es kann nicht angehen, dass der Umgang mit EU-Mitteln immer wieder in den gleichen Staaten nachlässig gehandhabt wird, ohne dass dies Konsequenzen hat. Mitgliedstaaten, die nicht binnen einer Frist von maximal zwei Jahren alles unternehmen, um ausstehende Gelder einzutreiben, haben meiner Meinung nach selbst für den Schaden einzustehen.
Simon Busuttil
(EN) Herr Präsident! Berichte über verloren gegangene oder nicht belegte Gemeinschaftsmittel stehen häufig in den Schlagzeilen. Bedauerlicherweise sind die Maßnahmen, die ergriffen werden, um zunächst den Verlust von Mitteln zu vermeiden oder die verloren gegangenen Mittel zurückzufordern, in den meisten Fällen zu fachspezifisch oder zu ermüdend, als dass darüber berichtet würde oder sie in die Schlagzeilen geraten könnten. Es gibt jedoch Bemühungen, diese Mittel zurückzuerlangen, und die gilt es zu unterstützen. Wie der Berichterstatter allerdings deutlich macht, muss noch weitaus mehr unternommen werden.
Dies trifft vor allem auf die Einziehung von Mitteln im Bereich der geteilten Verwaltung zu. Für einen Erfolg müssen wir uns auf die uneingeschränkte Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Behörden verlassen. Mich beschleicht bisweilen der Eindruck, dass die nationalen Behörden nicht mit demselben Eifer bei der Sache sind, wenn es um Gemeinschaftsmittel geht. So hört man von ihnen: "Wir sind für den nationalen Haushalt zuständig, mehr nicht." Doch das ist eben nicht alles. Sobald Gemeinschaftsmittel auf einzelstaatlicher Ebene aufgewendet werden, ist natürlich von einer aktiven Beteiligung der nationalen Behörden auszugehen. Diese Behörden tragen zudem eine große Verantwortung, sicherzustellen, dass Gemeinschaftsmittel nicht fehlgeleitet, unrechtmäßig gezahlt oder veruntreut werden. Falls dies geschieht, werden Maßnahmen ergriffen, um sie einzuziehen.
Im Bericht werden die Mitgliedstaaten zu Recht aufgefordert, zu handeln, ihren Aufgaben gerecht zu werden, sich besser zu organisieren und stärker mit der Kommission zusammenzuarbeiten, damit die Einziehung der Mittel erfolgen und als solche eine abschreckende Wirkung erzielen kann.
Markus Pieper
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich begrüße den Bericht des Kollegen Casaca ausdrücklich. Als Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung muss ich meine große Betroffenheit zum Ausdruck bringen, denn die Betrügereien bzw. inhaltlichen Verstöße nehmen drastisch zu.
Das Schadensvolumen bei den strukturpolitischen Maßnahmen stieg von 480 Millionen Euro im Jahr 2003 auf 694 Millionen Euro im Jahr 2004. Im letzten Berichtsjahr, 2004, kamen damit gut 70 % der inkorrekt vergebenen Gelder aus dem Bereich Strukturpolitik. Hinzurechnen müssen wir noch eine Grauzone. Wenn wir - so wie im Initiativbericht beschrieben - nicht ausreichend in der Lage sind, die zu Unrecht ausgezahlten Gelder wieder zurückzubekommen, wirft das ein schlechtes Licht auf die Union. Gesamtaußenstände von etwa 3 Milliarden Euro sind wirklich kein Pappenstiel!
Aber es geht nicht nur um den finanziellen Schaden für die Union. Wenn die Rückerstattung dieser Gelder nicht hinlänglich funktioniert, ist das auch eine Einladung zum Fördermittelmissbrauch. Egal, ob vorsätzlicher Betrug oder Irrtum, die Rückerstattung zu Unrecht ausgezahlter Gelder muss reibungslos funktionieren! Auch wenn dieses Verfahren im Einzelfall unverhältnismäßig erscheint, müssen es die Mitgliedstaaten durchsetzen. Ich fordere die Mitgliedstaaten deshalb auf, härter durchzugreifen und ihre Staatsanwaltschaften entsprechend zu koordinieren. Ich bitte die Mitgliedstaaten aber auch, die europäische Betrugsbehörde OLAF stärker in die Verfahren einzubinden. Die Kommission fordere ich auf, den Fördermittelmissbrauch stärker öffentlich an den Pranger zu stellen.
Europa braucht Transparenz! Die europäische Förderung braucht Transparenz! Und wenn hier Gelder entgegen ihrer ursprünglichen Zielsetzung eingesetzt werden, dann müssen wir das unterbinden. Dazu brauchen wir mehr Öffentlichkeit. Ich danke dem Berichterstatter, dass er einen Beitrag dazu geleistet hat.
Mairead McGuinness
(EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für den nahezu forensischen Eifer danken, mit dem er sich an diesen Bericht gemacht hat. Abgesehen von dem offenkundigen Verlust von Mitteln, der aus Gemeinschaftssicht ausgesprochen schwer wiegend ist, herrscht in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass zahlreiche Gelder veruntreut werden, was bis zu einem gewissen Punkt ungerechtfertigt ist und von der hervorragenden Arbeit ablenkt, die dank des Gemeinschaftshaushalts in allen Mitgliedstaaten geleistet werden kann. Dies dürfen wir nicht vergessen, wenn wir uns mit dem tatsächlichen Problem befassen. Bedauerlicherweise gibt die Öffentlichkeit der anonymen Europäischen Union die Schuld, obwohl die Wurzel des Problems doch gar nicht so weit entfernt und in den einzelnen Mitgliedstaaten zu suchen ist. Auch diese Botschaft müssen wir klar und deutlich vermitteln.
Es ist nicht hinzunehmen, dass derart hohe Summen nicht belegbar sind - seit Juni 2002 werden etwa 3,5 Milliarden Euro geschuldet. Umfangreiche Mittel im Landwirtschaftssektor wurden einfach nicht eingezogen, weil die Mitgliedstaaten nicht zur Zusammenarbeit bereit sind.
Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2003 sollte die Stellung der Landwirtschaft verbessert werden: Die Einführung der neuen Betriebsprämienregelung im Landwirtschaftsbereich und die enge Verknüpfung mit "Cross-compliance"Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Mittel nur rechtmäßig gezahlt werden. Ich mache mir langsam Sorgen, dass wir angesichts zurückliegender Misserfolge in der Landwirtschaft die Auflagenbindung nur mit Mühe werden durchsetzen können. Mir berichten Landwirte, dass Inspektionen nicht angekündigt und ihnen harte Strafen für geringfügige Vergehen auferlegt werden. Dies geht zu weit, und wir müssen Acht geben, dass wir nicht zu weit in diese Richtung drängen, denn es scheint zwar keine großen Probleme zu bereiten, 5 Euro aufzuspüren, fast 5 Milliarden Euro dagegen gehen uns offensichtlich durch das Netz. Ich bin erfreut über die Zusage von Kommissarin Fischer Boel, eine weniger strenge Durchsetzung in Betracht zu ziehen und gleichzeitig die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen.
Wir müssen diese Mittel nicht einziehen. Doch ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass mit Reden und hoffentlich auch Taten zugunsten einer besseren Rechtsetzung diese Position verbessert werden sollte. Die Vergangenheit sieht nicht gerade rosig aus. Hoffen wir, dass uns die Zukunft ein schöneres Bild beschert.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärung (Artikel 142)
Véronique Mathieu
(FR) Festzustellen ist, dass aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder Betrug die Einziehung von Gemeinschaftsmitteln nach wie vor unzureichend ist. Die Haushaltsordnung muss strikter angewandt, und sie muss überarbeitet werden.
Nach Ansicht des Parlaments stellen daher die Vereinfachung der Einziehungsverfahren sowie eine bessere Koordinierung zwischen den Dienststellen der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden eine Richtung dar, in die unbedingt gearbeitet werden muss. Das größte Problem ist, dass keine nationale Behörde die Gesamtverantwortung für die Qualität und Überwachung der nationalen Kontrolle trägt, obwohl die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts infolge der geteilten Mittelverwaltung zu 80 % den Mitgliedstaaten obliegt. Durch die komplizierten Mechanismen werden die Medien somit veranlasst, die Kommission für die Probleme im Zusammenhang mit den illegalen Operationen und folglich auch für die Einziehung der Mittel für verantwortlich zu halten, während diese Probleme vor allem bei den Mitgliedstaaten liegen.
Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen OLAF, Eurojust und Europol, eine umfassendere Anwendung des Verfahrens der Einziehung auf gerichtlichem Wege sowie die Forderung des Parlaments, dass die Kommission einen Regelungsrahmen für die buchungstechnische Behandlung der Unregelmäßigkeiten vorsieht und regelmäßig einen Bericht über den Stand des Einziehungsverfahrens je nach Generaldirektion vorlegt, sind lauter wichtige Maßnahmen, die zu mehr Transparenz und Effizienz der Verfahren führen werden.
