Prioritäten des EP für die Tagung des UN-Menschenrechtsrats vom 1. bis 26. März 2010 in Genf (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Punkt sind die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Prioritäten des Parlaments für die Tagung des UNO-Menschenrechtsrates (Genf, 01.-26. März 2010).
Diego López Garrido
Herr Präsident! Die Europäische Union bereitet sich in Genf, in Brüssel und in den Hauptstädten anderer Länder auf die erste Tagung des Menschenrechtsrates in diesem Jahres vor.
Der Menschenrechtsrat ist ein Forum, um die Menschenrechtssituation aller Regionen weltweit und die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, die Menschenrechtssituation zu verbessern, zu diskutieren. Diese Verbesserung ist eines der Grundsätze, eines der Elemente, eines der wesentlichen Merkmale des Geistes der Europäischen Union, die Sache, die ihr ihre wahre Identität in der Welt verleiht.
Die Präsidentschaft des Rates nimmt ihre Rolle, die sie zu diesem Zeitpunkt spielen muss, sehr ernst. Sie nimmt die Herausforderungen, die die Europäische Union während dieser Sitzungen des Menschenrechtsrates bewältigen muss, sehr ernst. Ein Beweis dafür ist, dass die erste Vizepremierministerin der spanischen Regierung, María Teresa Fernández de la Vega - die in diesem Falle als die Vertreterin der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union fungiert - dem Tagungsteil auf hoher Ebene beiwohnt, das den Beginn der 13. Sitzungsperiode des Rates darstellt.
Die Präsidentschaft wird daher mit einer aktiven Präsenz bei der Arbeit des Rates aufwarten.
Wir werden die Positionen der Europäischen Union im Hinblick auf Angelegenheiten mit speziellen Auswirkungen auf zahlreiche Mitgliedstaaten verteidigen, und die Europäische Union wird zusätzlich zu den nationalen Initiativen auch noch länderspezifische Entschließungen einbringen.
Wir sind weiterhin der Meinung, dass der Rat über Instrumente verfügen muss, um Menschenrechte zu verteidigen, um auf Situationen gravierender Menschenrechtsverletzungen zu reagieren, entweder mittels eines länderspezifischen Mandats - wie im Falle Birmas oder der Demokratischen Volksrepublik Koreas -, oder mittels Mandaten bezüglich spezifischer Themen innerhalb eines Landes. Dies wird, wie wir hoffen, für die Demokratische Republik Kongo der Fall sein.
Diese Situationen müssen von der internationalen Gemeinschaft und vom Menschenrechtsrat überwacht werden, wenn wir möchten, dass der Rat seine Glaubwürdigkeit aufrechterhält.
Einer der Punkte auf der Agenda der bevorstehenden Sitzungen des Rates wird etwas sein, worüber wir später noch sprechen werden, im Rahmen eines weiteren Punktes heute Nachmittag, nämlich der Sondersitzungen zu Gaza und dem Goldstone-Bericht. Die Europäische Union geht davon aus - wie wir auch später noch einmal anmerken werden -, dass dieser Bericht eine zuverlässige Analyse darstellt, und die Europäische Union betonte die Bedeutung der Durchführung angemessener, zuverlässiger Untersuchungen hinsichtlich möglicher Verletzungen internationaler Menschenrechtsgesetze sowie internationalen Völkerrechts.
Zuletzt möchte ich gerne das Problem der Überwachung des Rates diskutieren.
Dies wird ein entscheidendes Jahr im Hinblick auf die Verhandlungen bezüglich der Überwachung der Arbeit des Rates sein, die insbesondere 2011 stattfinden wird.
Die Europäische Union beginnt ihre Arbeit, beabsichtigt jedoch eine Konsolidierung, bezüglich einer klaren Position, einer klaren Strategie für die Union, damit wir weiterhin eine aktive Rolle spielen und unser Engagement hinsichtlich des Schutzes und der Achtung von Menschenrechten zum Ausdruck bekunden können.
Auf alle Fälle ist klar, dass die Europäische Union weiterhin für die Unabhängigkeit des Büros des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte plädieren wird, so wie sie das immer getan hat, für die Unabhängigkeit spezieller Verfahren, die Beteiligung nichtstaatlicher Organisationen im Menschenrechtsrat, die Aufgabe des Rates, sich mit ernsten Menschenrechtsverletzungen auseinander zu setzen sowie für die Einrichtung von Ländermandaten.
Spanien und die spanische Präsidentschaft sind sich darüber im Klaren, dass sie die rotierende Präsidentschaft im Hinblick auf den Schutz und die Förderung von Menschenrechten zu einem für die Union und die Vereinten Nationen äußerst wichtigen Zeitpunkt übernommen haben.
Der Vertrag von Lissabon hat auch im Hinblick auf die Maßnahmen im Außenbereich der Union, wie auch in so vielen anderen Bereichen, eine neue Phase eröffnet, und wir hoffen, dass unsere gemeinsame Arbeit unter der Leitung der Hohen Vertreterin die Stimme der Europäischen Union in Bezug auf die Verteidigung der grundlegenden Prinzipien der Arbeit des Menschenrechtsrates noch besser wahrnehmbar macht. Wir hoffen des Weiteren, dass diese Phase der Entwicklung hin zu einem aktiveren, transparenteren und effizienteren Rat von der Übergangsphase profitiert, die die Union unter einer Präsidentschaft - die ich gegenwärtig vertrete - durchlebt, die alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um sicherzustellen, dass die von nun an von der Union und dem Rat beschrittenen Wege zum selben Ziel führen, nämlich der Förderung und dem Schutz von Menschenrechten weltweit.
Kristalina Georgieva
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich finde es sehr angemessen, dass ich heute zum ersten Mal bezüglich der Angelegenheit der Menschenrechte hier bin, die sich so gut mit den Schwerpunkten meines Geschäftsbereichs deckt.
Die Kommission schließt sich der Darstellung der spanischen Präsidentschaft im Großen und Ganzen an, und ich möchte zwei Anmerkungen zu dem hinzufügen, was hier bezüglich der Schwerpunkte der bevorstehenden Sitzungsperiode und darüber gesagt wurde, wie die EU ihre Tätigkeit auf diese Schwerpunkte ausrichten wird.
Die erste betrifft thematische Angelegenheiten. Die EU und die Gruppe lateinamerikanischer Länder arbeiten gemeinsam an einem Entschließungsentwurf über die Rechte des Kindes, wobei sie sich besonders auf die Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder konzentrieren. Die Kommission ist hinsichtlich des Anstiegs sexueller Gewalt in Konfliktregionen und Krisensituationen und der Auswirkungen auf die Schutzbedürftigsten, inbesondere auf Kinder, sehr besorgt. Die EU wird in Übereinstimmung mit dem europäischen Konsens über humanitäre Hilfe sicherstellen, dass dieser Punkt in der Entschließung ordnungsgemäß berücksichtigt wird.
Die EU würde des Weiteren aktiv an einem Gremium teilnehmen, das sich mit den Rechten Behinderter befasst. Es besteht hier eine klare Verbindung zu unseren EU-internen Politiken, da wir das Verfahren für den Beitritt zu dem Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen mit Behinderungen bald abschließen werden.
Ein weiterer thematischer Bereich von besonderem Interesse ist das Recht auf Nahrung, das im Einklang mit den Millennium-Entwicklungszielen steht, sowie die Menschenrechte von Binnenvertriebenen, die im Gegensatz zu Flüchtlingen nicht ausreichend durch internationale Konventionen geschützt sind, und wir werden im Hinblick auf diesen Punkt weiterhin Druck machen.
Die zweite Anmerkung, die ich machen möchte, betrifft die Unterstützung seitens der EU für die Annahme der Berichte über die allgemeine regelmäßige Überprüfung von Staaten, die diesen Prozess im Dezember durchlaufen haben, durch das Plenum. Dies ist ein sehr bedeutender Moment, zu dem die überprüften Staaten die Verpflichtungen veröffentlichen können, die sie bezüglich der Verbesserung der Menschenrechtssituation eingehen. Gleichzeitig können die Staaten sich dafür entscheiden, internationale Hilfe für die Umsetzung dieser eingegangenen Verpflichtungen anzufordern. Die Kommission ist nach wie vor sehr offen, Mittel und Wege mit Partnern zu diskutieren, um die Umsetzung der Empfehlungen dieser Überprüfungen zu unterstützen.
Wie von der spanischen Präsidentschaft bereits betont wurde, ist die Tatsache sehr kritisch, dass die Auswirkungen dieses Prozesses vor allem von der Transparenz und Offenheit abhängen, die die EU-Mitgliedstaaten an den Tag legen, da wir nur erfolgreich sein können, wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen.
Laima Liucija Andrikienė
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich begrüße die Tatsache, dass das Europäische Parlament in der bevorstehenden Sitzung des Menschenrechtsrates eine Entschließung annehmen wird. Des Weiteren begrüße ich die Tatsache, dass das Europäische Parlament eine Delegation zum Menschenrechtsrat entsenden wird, da unsere Empfehlungen an den EU-Rat sich normalerweise darauf beziehen, wie die Arbeit des Menschenrechtsrates verbessert und die Rolle der Europäische Union darin gestärkt werden kann.
Die 13. Sitzungsperiode ist die wichtigste, die 2010 stattfindet und umfasst Treffen auf hoher Ebene und Diskussionen mit Regierungschefs bezüglich einer Reihe wichtiger Angelegenheiten, die vom Kommissar und vom Minister bereits erwähnt wurden, wie z.B. die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die Menschenrechtssituation weltweit. -
Wir begrüßen die Tatsache, dass unsere amerikanischen Partner sich in vollem Umfang an der Arbeit des Menschenrechtsrates beteiligen. Wir stellen jedoch mit Besorgnis fest, dass einige Länder versuchen, den gesamten Prozess und die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates zu unterminieren. Der Iran hat signalisiert, dass er sich bei den Wahlen unter Umständen um einen Platz im Rat bewirbt. Es wäre äußerst bedauerlich, wenn der Iran gewählt werden würde, da sich dadurch die Anzahl der Länder mit einer problematischen Menschenrechtshistorie im Rat erhöhen würde. Der Menschenrechtsrat würde dann riskieren, so überholt und unwirksam zu werden wie seine Vorgängerin, die Menschenrechtskommission. Mit anderen Worten, die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates steht auf dem Spiel, und wir sollten daher alles in unserer Macht Stehende tun, um die Autorität des Menschenrechtsrates aufrechtzuerhalten.
Richard Howitt
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte zunächst einmal die Beteiligung dieses Parlaments an UN-Initiativen begrüßen. Im Herbst haben wir uns in New York für die Ernennung eines neuen stellvertretenden Generalsekretärs eingesetzt, um den Menschenrechten in der UNO eine höhere Priorität zu verleihen und nächsten Monat werden wir erneut selbst im Menschenrechtsrat sein: Nicht einfach nur im Dialog mit unseren EU-Vertretern, sondern auch zur Zusammenarbeit mit Drittländern, als Teil der gemeinsamen Anstrengungen Europas, die Achtung der Menschenrechte mit dem Rest der Welt zu fördern. Ich bin stolz darauf, dass wir in Genf sehen können, dass Europa für Menschenrechte eintritt, und da die Arbeit im Juni dieses Jahres beginnen soll, ist in unserer Entschließung heute festgelegt, dass wir auch hinsichtlich einer weiteren Reform des Menschenrechtsrats selbst eine Vorreiterrolle spielen sollten.
Der Rat ist nach wie vor zu politisiert, und unser heute hier vorgelegter Text kritisiert jene Delegierten zu Recht, die um 6 Uhr morgen mit ihren Autos vor den Vereinten Nationen in Genf vorgefahren sind, um als erste die Liste der Redner zu füllen, um Sri Lanka bei ihrem Vorhaben, keine Maßnahmen einzuleiten, zu unterstützen, um Kritik bezüglich Menschenrechtsverletzungen in diesem Land sowie dem Geist der Einrichtung des Menschenrechtsrates zu entgehen: dass er sich das ganze Jahr über mit Menschenrechtsverletzungen befassen sollte, unabhängig davon, wo und wann diese sich zutragen. In diesem Parlament stimmen wir vielen der von der spanischen Präsidentschaft verkündeten Grundsätze bezüglich einer weiteren Reform zu, und ich möchte mich meiner Kollegin, Frau Andrikienanschließen, die sagte, dass es ein weiterer Todesstoß für den Rat sein wird, wenn der Iran mit seiner verheerenden Menschenrechtshistorie das nächste Mal, wie einige befürchten, widerstandslos gewählt wird.
Die härteste Bewährungsprobe im Hinblick auf Menschenrechte ist für jede Nation, wenn sie des Verstoßes gegen diese beschuldigt wird. Daher freut es mich sehr, dass sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten sich beim organisatorischen Treffen in Genf am 18. Februar für die gemeinsame Untersuchung geheimer Haft ausgesprochen haben, die dem Menschenrechtsrat dieses Mal vorgelegt wurde. Wir werden Kritik nicht immer zustimmen, aber wir müssen immer ein offenes Ohr dafür haben, wenn wir erwarten, dass Andere das auch tun.
Kristiina Ojuland
(ET) Hohe Vertreterin, Herr Kommissar! Wir von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa möchten, dass die Europäische Union bei der bevorstehenden 13. Sitzungsperiode des UNO-Menschenrechtsrates präsent ist. Als Mitverfasserin dieser Entschließung möchte ich Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf die Artikel 9 und 13 dieser Entschließung lenken, die sich mit Angelegenheiten des Iran befassen.
Für uns, die ALDE-Fraktion, ist es inakzeptabel, dass der UNO-Menschenrechtsrat nicht in der Lage - um nicht zu sagen nicht gewillt - ist, mit der nötigen Schnelligkeit auf die Menschenrechtskrisen in Afghanistan, Guinea, im Iran, im Jemen und im Irak zu reagieren. Der Zweck des Menschenrechtsrates, der alle Länder weltweit zusammenbringt, ist, die Menschenrechtssituation in den Gebieten aller Mitgliedstaaten permanent zu überwachen und ohne Verzögerung auf jegliche Verschlechterung einer Situation zu reagieren.
Die gegenwärtige laxe Handhabung der Situation ist ein ganz klares Zeichen für die Schwäche und Unfähigkeit der Organisation, das Erreichen der Ziele, die sie sich selbst gesteckt hat, entsprechend umzusetzen. Die Schwäche der Organisation zeigt sich auch ganz offenkundig in der Kandidatur des Iran, bei der Wahl des UNO-Menschenrechtsrates, die im Mai 2010 stattfindet, was ziemlich skurril ist. Der Gedanke alleine ist schon absurd, wenn man die hilflosen Versuche des theokratischen Regimes des Iran bedenkt, die zivilen Unruhen, die das gesamte Land zum Stillstand gebracht haben, mittels eines repressiven Apparats zu unterdrücken. Die einzige Möglichkeit ist es, der gesamten internationalen Gemeinschaft die Schuld dafür zu geben.
Wir respektieren die Entscheidungen der iranischen Bürgerinnen und Bürger und das Ziel unserer Kritik ist es, eine bessere Zukunft für die Iranerinnen und Iraner zu erreichen. Wir appellieren an die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und an den Vizepräsidenten der Kommission, in dieser Angelegenheit einen resoluten Standpunkt zu vertreten und starken Druck auf die Vereinten Nationen auszuüben.
Heidi Hautala
Herr Präsident! Die Europäische Union hat eine großartige Möglichkeit, beim nächsten Menschenrechtsrat eine Bewegung zur Stärkung der internationalen Gesetzgebung zu unterstützen.
Uns wurden sowohl vom Rat als auch von der Kommission lange Listen mit wichtigen Themenbereichen präsentiert, aber haben wir irgendwelche Garantien dafür, dass die Europäische Union tatsächlich darauf besteht, dass sich mit diesen befasst wird? Ich möchte z.B. erwähnen, dass der Goldstone-Bericht über die Verstöße gegen internationales Völkerrecht während des Krieges in Gaza von den Mitgliedstaaten sehr kontrovers aufgenommen wurde. Meiner Meinung nach haben wir ein Recht darauf, vom Vertreter des Rates einen Bericht darüber zu erhalten, wie die verschiedenen Mitgliedstaaten nun zu diesem wichtigen Bericht stehen. Dieser Bericht ist zu einem Zeitpunkt äußerst wichtig, wo wir versuchen zu erreichen, dass diejenigen, die sich aufgrund von Verstößen gegen internationales Völkerrecht und Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, nicht länger ungestraft davonkommen, sondern stattdessen zur Rechenschaft gezogen werden.
Zweitens möchte ich, wie mein Kollege Herr Howitt, den neuen Bericht über geheime Haftanstalten erwähnen. Die Europäische Union muss strengere Maßnahmen gegen Folter und unmenschliche Behandlungen in Gefängnissen, von denen einige geheim sind, ergreifen. Wir müssen des Weiteren dazu in der Lage sein, der Tatsache ins Auge zu sehen, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union selbst solcher Vorfälle schuldig gemacht haben. Das kann so nicht weitergehen. Wir müssen diese Angelegenheiten, insofern sie uns betreffen, überprüfen.
Wir haben die Möglichkeit, die Macht des Internationalen Strafgerichtshofs zu stärken, indem wir energisch dazu Stellung beziehen, wie die Berufsordnung des Gerichtshofs in diesem Frühjahr geändert werden sollte.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Der Menschenrechtsrat hat zweifelsohne lobenswerte Ziele, aber sein Ansehen erleidet durch das Verhalten einiger seiner Mitglieder großen Schaden. Viele von ihnen haben kaum Achtung vor Menschenrechten und Demokratie, darunter Kuba, China, Pakistan, Saudi-Arabien, Nicaragua und Gabun - und der Iran, als potenzieller Kandidat -, um nur einige zu nennen. Daher hat diese Einrichtung eindeutig eine geringe substanzielle moralische Autorität. Dies ist alles, worauf die EU sich auf Ebene der UNO einlassen muss, und sie verrichtet trotzdem teilweise gute Arbeit bezüglich der Ernährungssicherheit und der Rechte des Kindes. Sie greifen jedoch die Menschenrechtshistorie Israels zwanghaft an, wobei ihre eigene Missachtung von Menschenrechten oftmals Untersuchungen entgeht.
Die Entschließung dieses Parlament weist zu Recht darauf hin, dass die 13. Sitzungsperiode die schwerwiegenden Menschenrechtsprobleme im Zusammenhang mit Regimen wie z.B. Guinea-Conakry, Afghanistan, dem Iran und dem Jemen, nicht erwähnt. Zweitens verweist diese Entschließung auf die CIA und die "außerordentliche Überstellung". Wir sollten es uns gut überlegen, bevor wir unsere amerikanischen Verbündeten angreifen, solange diese immer noch eine unverhältnismäßig große Verantwortung für unsere Sicherheit in der Europäischen Union auf sich nehmen.
Nicole Sinclaire
Herr Präsident! Während die Kommission eifrig darauf aus ist, unsere Menschenrechte zu verteidigen, wissen wir Briten bereits seit dem dreizehnten Jahrhundert ganz genau, wo wir stehen. Es tut mir Leid zu sagen, dass der Vertrag von Lissabon ein blasser Schatten unserer Magna Carta ist.
Die Kommission betrachtet sich selbst gerne als "Global Player" auf dem Gebiet der Menschenrechte und scheint darauf erpicht zu sein, über andere zu urteilen und Hilfe und Rat anzubieten. Sie sollte jedoch einen kritischen Blick auf sich selbst werfen. Ich finde es zutiefst ironisch, dass, während die EU zu Recht die Rechte von Menschen aus Kaschmir unterstützt, die geduldig auf ein Referendum über das Recht auf Selbstbestimmung warten, das ihnen 1947 von den Vereinten Nationen versprochen wurde, die Kommission aktiv versucht, ihren eigenen Mitgliedstaaten, mittels des Vertrages von Lissabon, in wichtigen Bereichen, wie z.B. hoher Politik, Kompetenzen zu entziehen. Dies bringt mich auf das Thema eines Referendums, das den britischen Wählern versprochen wurde, jedoch einfach nie abgehalten wurde. Somit warten meine Wähler, zusammen mit den Menschen aus Kaschmir, auf die Selbstbestimmung.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
(ES) Herr Präsident! Ich bin der Meinung, dass dies eine hervorragende Gelegenheit ist, die Allgemeingültigkeit, Unteilbarkeit und Interdependenz von Menschenrechten zu bekräftigen. Dies ist, was dieser morgen anzunehmende gemeinsame Entschließungsantrag festlegt.
Das Parlament hat seine Meinung mehrmals zum Ausdruck gebracht, normalerweise durch den Jahresbericht zur Menschenrechtssituation weltweit und durch verschiedene Entschließungen, so wie wir dies kürzlich im Falle des Iran getan haben.
Einige Kolleginnen und Kollegen haben auf das Paradox - ein Wort das sie benutzt haben - hingewiesen, dass bestimmte Länder mit einer besonders schlechten Menschenrechtshistorie Teil der Einrichtung sind, die für deren Überwachung verantwortlich ist, und ich bin der Meinung, dass der Fall des Iran einer der offensichtlichsten ist. Dies ist nicht das einzige Beispiel, und ich glaube, dass die Vereinten Nationen unwirksam werden, wenn sie ihre Ressourcen aus diesen Ländern beziehen und darüber hinaus jegliche politische Rechtmäßigkeit und moralische Autorität zur Verurteilung dieser Vorkommnisse verlieren.
Während ich über dies spreche, Herr Präsident, hat diese Woche eine andere Einrichtung des Parlaments in Erwägung gezogen, ein Mitglied dieses Hauses, nämlich Kuba, auszuschließen. Darüber hinaus müssen wir heute den Tod von Orlando Zapata Tamayo, einem 42-jährigen Bauarbeiter und politischen Gefangenen beklagen, der in Folge eines Hungerstreiks und einer willkürlichen, unmenschlichen und grausamen Gefangenschaft gestorben ist.
Der Vorsitzende der kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung, Elizardo Sánchez, ein Mensch, dem der Geist der Sozialdemokratie sehr nahe ist, sagte, dass dieser Tod absolut vermeidbar gewesen wäre und er diesen als einen Mord betrachtet, der unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit begangen wurde. Herr Kommissar, ich würde gerne von Ihnen wissen - da wir die Position des amtierenden Präsidenten bereits kennen - ob Sie, von einem ethischen und demokratischen Gesichtspunkt aus, als Antwort auf die bedauernswerten Ereignisse, wie den Tod von Herrn Zapata der Meinung sind, und ob die Kommission der Meinung ist, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba auf eine höhere Ebene gestellt werden und Priorität erhalten müssen?
