2. Anwendung der Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten: Reisen des LIBE-Ausschusses von 2005 bis 2008 (
- Vor der Abstimmung:
Martine Roure
Herr Präsident! Da wir bislang wir noch keine Aussprache im Plenum über diesen sehr wichtigen Bericht haben konnten, erachten wir es als notwendig, im Namen des Ausschusses heute das Wort vor Ihnen zu ergreifen.
Wir haben alle gemeinsam gearbeitet; und ich begrüße die ausgezeichnete Arbeit der Schattenberichterstatter. Wir haben nicht weniger als 26 Gewahrsamseinrichtungen in 10 EU-Mitgliedstaaten besucht und dabei mehrere wichtige Punkte festgestellt. Wir haben festgestellt, dass sich einige Zentren in einem heruntergekommenen Zustand befinden und sichtbare Hygienemängel aufweisen und dass die Menschenwürde dort nicht geachtet wird. Wir haben festgestellt, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung nicht immer gewährleistet war und dass das Recht von Kindern auf Bildung nicht immer respektiert wurde.
Wir fordern die Einhaltung klar gefasster, fairer, wirksamer und angemessener Asylverfahren, und wir fordern die Einführung eines ständigen Besuchs- und Inspektionssystems für Gewahrsamseinrichtungen. Wir müssen der Realität ins Auge sehen und für ein Recht auf Prüfung dieser Zentren eintreten - etwas, wodurch derartige Besuche zulässig sind - und wir müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit sich der Zustand ändert.
Die Presse hat mich gefragt, warum wir in diesem zusammenfassenden Bericht kein Land namentlich erwähnt haben. Ich habe entgegnet, dass es meine, dass es unsere Entscheidung war, denn wir haben eine gemeinsame Verantwortung dafür, was in den Gewahrsamseinrichtungen in Europa vor sich geht; der Zweck dieses Berichts besteht nicht darin, die Mitgliedstaaten zu klassifizieren.
Wir werden nicht aufhören, europäische Solidarität in Bezug auf Asylfragen einzufordern. Wir können es den Mitgliedstaaten, an den Grenzen Europas, nicht allein überlassen, mit den großen Migrationsströmen fertig zu werden. Ich wiederhole es erneut: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Frau Roure! Ich sehe selbst bei den Top-Juristen hier im Plenum oder bei denen, die sich dafür halten, dass sie nicht wissen, dass die Berichterstatterin das Recht hat, zwei Minuten eine Erklärung abzugeben, wenn über diesen Bericht im Plenum nicht diskutiert wurde. Deswegen hat die Kollegin Roure dieses Recht. Das hat sie wahrgenommen, und jeder sollte das auch akzeptieren, weil unsere Geschäftsordnung das so vorsieht.
(Beifall)
