Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige bei der Sitzung der Konferenz der Präsidenten am Donnerstag, den 13. Januar 2011 gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung erstellte Entwurf der Tagesordnung ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt.
Potito Salatto
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit in Bezug auf den Arbeitsplan nutzen und formell beantragen, dass Baroness Ashton im Plenarsaal des Europäischen Parlaments über die Maßnahmen berichtet, die in Bezug auf das, was den Christen weltweit geschieht, ergriffen wurden bzw. welche Maßnahmen sie ergreifen wird. Wir möchten, dass sie hier mit einem Bericht erscheint, damit das Parlament über alle Einzelheiten unterrichtet wird.
Der Präsident
Es tut mir leid, Herr Salatto. Wir werden dazu eine offizielle Aussprache am Mittwoch um 15.00 Uhr führen.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident! Ich möchte auf Artikel 173 betreffend die Einhaltung der Geschäftsordnung verweisen, um darauf aufmerksam zu machen, dass gegen Artikel 116 verstoßen wird, da es sich hier um die dritte Plenartagung des Europäischen Parlaments in Folge handelt, bei der im Arbeitsplan keine Fragestunde an den Rat mit Anfragen enthalten ist, so wie in Artikel 116 eigentlich vorgesehen. Könnten Sie bitte den Grund hierfür erläutern und in Zukunft sicherstellen, dass Sie das Recht des Europäischen Parlaments und seiner Abgeordneten zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle über den Rat verteidigen.
Der Präsident
Wir werden schon sehr bald eine Entscheidung in dieser Sache treffen. Dies betrifft den Vertrag von Lissabon und die neuen Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat. Wir haben jetzt ein Zweikammer-Parlament in der Europäischen Union. Das Europäische Parlament und der Rat sind nun beide gleichermaßen am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Die Verhältnisse innerhalb der Union haben sich verändert, aber ich würde vorschlagen, dass wir diese Diskussion nicht weiterführen, da diese Angelegenheit in nächster Zukunft geklärt wird. Vielen Dank, dass Sie dies angesprochen haben, Herr Chountis. Es wird hier sehr bald eine Klärung geben.
Bernd Posselt
Herr Präsident, was ich fraglich finde, ist, dass man im Hinblick auf mögliche künftige Änderungen einfach ohne jede Grundlage ein parlamentarisches Recht - nämlich die Fragestunde - streicht. Die Entscheidung ist - wie Sie selbst sagen - noch nicht gefallen. Und da sie noch nicht gefallen ist, müsste man die Fragestunde so lange durchführen, bis eine Entscheidung gefallen ist, und nicht in vorauseilendem Gehorsam schon eine Entscheidung exekutieren, die noch gar nicht gefallen ist. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich halte es für falsch, denn in den Fragen der Außenpolitik und der Erweiterungspolitik ist der Rat keine andere Kammer, sondern ein Organ, das wir natürlich parlamentarisch kontrollieren müssen!
(Beifall)
Der Präsident
Ich möchte Ihnen beiden danken, dass Sie dieses Thema angesprochen haben. Ich möchte Ihnen allen versichern, dass ich die Angelegenheit bei der nächsten Konferenz der Präsidenten am kommenden Donnerstag ansprechen werde. Wie Sie wissen, wird der Arbeitsplan bei diesen Treffen erstellt. Wir werden dann entscheiden, wie diese Angelegenheit zukünftig gehandhabt wird. Die Konferenz der Präsidenten ist für den Arbeitsplan zuständig, und wir werden die Sache am Donnerstag besprechen. Ich danke Ihnen.
Wir gehen zum Arbeitsplan über.
Montag
Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat beantragt, die Aussprache zur Lage in Tunesien mit der Annahme einer Entschließung abzuschließen, was ursprünglich nicht geplant war. Es gibt nun also einen Vorschlag zur Annahme einer Entschließung in dieser Sache. Ich glaube, Herr Cohn-Bendit möchte etwas zu diesem Antrag sagen.
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident! Wie Sie wissen, sind die Ereignisse in Tunesien außer Kontrolle geraten, und wir können uns außerdem freuen, dass Herr Ben Ali das Land verlassen hat. Die Lage in Tunesien wird in den nächsten Wochen daher sehr angespannt sein. Ich denke, das Parlament sollte eine kurze Entschließung verfassen, um einige sehr spezifische Dinge vom Rat und der Kommission zu verlangen. Wie Sie wissen, finden die Wahlen möglicherweise in sechs bis acht Wochen statt, daher bleibt uns nicht die Zeit, bis Februar zu warten.
Die Union muss handeln, wir müssen jetzt handeln und unsere Aktionen müssen auf einer Entschließung basieren, über die wir am Donnerstagmittag abstimmen sollten. Ich glaube, dass dieses Haus angesichts der Lage sehr erfreut sein wird, endlich eine Entschließung über Tunesien annehmen zu können.
Francesco Enrico Speroni
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass diese Entschließung etwas an der Lage in Tunesien ändert, und daher bin ich dagegen.
Der Präsident
In Bezug auf Aussprachen, die gemäß Artikel 122 der Geschäftsordnung stattfinden, hat die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke den Antrag gestellt, die Debatte über "Brasilien: Auslieferung von Cesare Battisti" von der Tagesordnung zu streichen. Herr Tavares möchte diesen Antrag begründen. Herr Tavares, Sie haben das Wort.
Rui Tavares
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Einige Kollegen haben die Initiative ergriffen, eine Dringlichkeitsentschließung zu der Weigerung Brasiliens, Cesare Battisti nach Italien auszuliefern, auf die Tagesordnung zu setzen. Ich verstehe ihre Beweggründe, aber wie ich erläutern werde, handelt es sich hier derzeit nicht um einen Menschenrechtsfall. Es ist kein dringlicher Fall, und es ist nicht einmal ein Fall, bei dem es um die Verletzung von Rechtsstaatlichkeit geht. Außerdem kommt dies zu einem schrecklichen Zeitpunkt, da Brasilien von der schlimmsten Naturkatastrophe in seiner Geschichte heimgesucht wurde.
Cesare Battisti befindet sich im Gefängnis. Er wartet auf die Entscheidung des brasilianischen Obersten Gerichts, und das Oberste Gericht hat derzeit wegen der Sommerferien, die in der südlichen Hemisphäre stattfinden, keine Sitzungsperiode. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass es dort keine unabhängige Entscheidung geben wird. Ich habe den Familien der Opfer in diesen Fall meine Solidarität bekundet und versichere Ihnen, mit politischer Gewalt, ob sie nun von rechts kommt oder von links, sympathisiere ich nicht, aber die Zeit für dringliche Fälle sollten wir für Aussprachen über Südsudan, den Fall Buchtar Tabuni in Indonesien oder den Palästinenser, der in seinem Bett erschossen wurde, nutzen.
Wird das Parlament ohne richtigen formellen Grund eine Aussprache über Präsidentin Dilma Rousseff kurz nach ihrer bahnbrechenden Wahl führen, so wie wir sie normalerweise für Menschen wie Mugabe reservieren? Ich möchte Sie bitten, dass Brasilien auf der Tagesordnung nicht mehr als dringlicher Punkt eingestuft wird.
Mario Mauro
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion, und ich denke auch im Namen des gesamten Parlaments, möchte ich den Menschen und der Regierung Brasiliens unser Mitgefühl für ihr Leid in Zusammenhang mit den Überschwemmungen der letzten Tage ausdrücken. Hunderte Menschen haben ihr Leben verloren, und wir möchten ihnen unser Mitgefühl aussprechen.
Gleichzeitig wiederhole ich im Namen der Antragsteller, und wie ich hoffe, im Namen des gesamten Parlaments, unsere feste Absicht, diese Angelegenheit zu debattieren, da der Wunsch nach Gerechtigkeit noch immer nicht erhört wurde, und sich das Europäische Parlament in der Sache Cesare Battisti noch weiterhin beraten und auf der internationalen Bühne Gehör verschaffen muss.
Judith Sargentini
(NL) Herr Präsident! Ich möchte den von Herrn Tavares gestellten Antrag unterstützen, da die Angelegenheit nicht dringlich ist. Herr Battisti befindet sich im Gefängnis, und es gibt keinen Grund zu glauben, dass er in naher Zukunft freigelassen wird. Nach meiner Auffassung sollten wir uns nicht in die persönlichen Angelegenheiten von Leuten einmischen, solange ihr Verfahren noch andauert.
