Ergebnisse des Europäischen Rates vom 15./16.Oktober in Tampere
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen der Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober in Tampere.
Ich freue mich sehr, nun Herrn Lipponen, dem amtierenden Ratspräsidenten, das Wort erteilen zu dürfen.

Lipponen
Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Es ist mir eine Freude, zum ersten Mal als Ministerpräsident Finnlands hier vor dem Europäischen Parlament sprechen zu dürfen. Ich möchte Sie zu Ihrer Wahl beglückwünschen und dem neuen Parlament viel Erfolg für seine Arbeit wünschen. Wie kürzlich bei einem Treffen mit der Präsidentin treffend bemerkt wurde, ist mit dem neuen Parlament, mit der neuen Kommission und vor allem mit der neuen Präsidentin nunmehr eine verbesserte institutionelle Konstellation geschaffen worden, die die Möglichkeit für einen Neuanfang bietet.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, für Ihre Ausführungen, die Sie im Namen des Parlaments zu Beginn der Tagung in Tampere an den Europäischen Rat richteten. Ich glaube, daß sich angesichts der in Tampere gefaßten Beschlüsse die Erwartungen des Parlaments an den Rat voll und ganz erfüllt haben. Der Europäische Rat stimmte sowohl den politischen Leitlinien als auch praktischen Maßnahmen zu, die der im Amsterdamer Vertrag vorgesehenen Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Union dienen sollen.
Meines Erachtens stellen die Ergebnisse von Tampere sowohl hinsichtlich der Erwartungen der Bürger als auch für die Entwicklung der Union in vieler Hinsicht einen Erfolg dar. Natürlich kann man nicht sämtlichen Erwartungen umfassend gerecht werden, dennoch ist erfreulicherweise festzustellen, daß selbst Nichtregierungsorganisationen wie der Europäische Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen die Beschlüsse von Tampere begrüßt haben. Die UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge, Frau Sadako Ogata, rief mich nach der Konferenz an und äußerte sich im Namen des UNHCR zufrieden über die Ergebnisse von Tampere. Ich konnte Frau Ogata versichern, daß wir bei der Umsetzung der Beschlüsse auch weiterhin auf die bewährte Zusammenarbeit mit dem UNHCR setzen.
Tampere war in vielerlei Hinsicht für die Europäische Union wichtig. Der Europäische Rat hat die Umsetzung des Vertrages von Amsterdam konkretisiert und vorangetrieben. In Tampere erfuhren die Fragen der Bereiche Justiz und Inneres eine Behandlung auf der höchsten politischen Ebene der europäischen Zusammenarbeit. Auf der Tagung wurde ein bedeutender Schritt nach vorn getan bei der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zur Beseitigung von Hindernissen in der Zusammenarbeit u. a. der Polizei- und Justizbehörden. Indem gemeinsame Sorgen und Mängel in der Zusammenarbeit aufgegriffen wurden, zeigten die EU-Mitgliedstaaten ihre Entschlossenheit, sich in ihrer Arbeit verstärkt den Anliegen der Bürger zu widmen. Die Union festigte in Tampere die Grundlagen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, deren wesentlicher Bestandteil die Achtung internationaler Menschenrechtsverträge und die Anerkennung rechtsstaatlicher Prinzipien und staatsbürgerlicher Freiheiten sind.
Der Europäische Rat nannte als Endergebnis zehn Meilensteine, auf die ich an dieser Stelle kurz eingehen möchte.
Tampere war ein wichtiger Schritt in Richtung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik in der Union. Als Ausgangspunkt betonte der Europäische Rat, daß die Bereiche Asyl und Migration, trotz ihrer Verschiedenheit, eng miteinander verbunden sind. Den ersten Meilenstein von Tampere bildet somit die Entwicklung einer allumfassenden gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik der EU. Wichtigster Punkt dabei ist, gemeinsam mit den Herkunftsländern auf die Gründe, die zur Emigration führen, Einfluß zu nehmen. Der Europäische Rat zeigte sich sehr zufrieden mit der Arbeit, die die Hochrangige Gruppe bei der Ausarbeitung von Aktionsplänen zur Einflußnahme auf die Einwanderungsursachen geleistet hat. Hier sind insbesondere die vielfältigen Instrumente der Union in der Außen- und Menschenrechtspolitik, bei der Entwicklungszusammenarbeit und in Sachen Handelspolitik sowie die Vermeidung von Konflikten gefragt. Die Gruppe wurde mit der Ausarbeitung weiterer Aktionspläne beauftragt.
Wir sind übereingekommen, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken. Diesen Beschluß halte ich persönlich für einen der wichtigsten der Konferenz von Tampere. Der Europäische Rat hat sich sehr deutlich für ein Asylrecht ausgesprochen und möchte für das Europäische Asylsystem die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention verbindlich festlegen. Darüber hinaus bekannte man sich zur Anwendung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, wodurch sichergestellt wird, daß niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo ihm Verfolgung droht.
Der Aufbau eines Gemeinsamen Asylsystems braucht natürlich Zeit. Die Kommission wird jedoch ersucht, bereits binnen eines Jahres einen Vorschlag zur Schaffung eines gemeinsamen Asylverfahrens und eines unionsweit geltenden einheitlichen Status für Asylbewerber auszuarbeiten. Durch die Umsetzung der Beschlüsse von Tampere ließe sich die wirksame und gerechte Anwendung des Asylsystems in Europa entscheidend verbessern. Ein bedeutender Erfolg von Tampere ist die Zielsetzung, Drittstaatsangehörigen, die legal in den EU-Mitgliedstaaten leben, vergleichbare Rechte und Pflichten wie den EU-Bürgern zuzuerkennen. Insbesondere sollte die Rechtsstellung der sich für längere Zeit in den Mitgliedstaaten aufhaltenden Drittstaatsangehörigen verbessert werden, beispielsweise indem ihnen das Recht auf Aufenthalt, das Recht auf Bildung, auf Beschäftigung sowie auf Ausübung des Berufes gewährt wird.
Auch ist es Aufgabe der Union, einige ihrer wichtigsten Werte, die sich gegen Intoleranz und Ausgrenzung richten, zu verteidigen. Dies ist sicherlich auch heute im Europäischen Parlament als ein wichtiges Thema anzusehen. Der Europäische Rat betont mit Nachdruck die Forderung, verstärkt gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufzutreten, und fordert seine Mitgliedstaaten auf, auf nationaler Ebene Gegenmaßnahmen zu treffen und diesbezüglich nationale Programme auszuarbeiten.
Wichtige Beschlüsse wurden zur Bewältigung der Migrationsströme gefaßt. Vereinbart wurden Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Schlepperunwesens. Menschenhandel und wirtschaftliche Ausbeutung der Zuwanderer werden strenger bestraft, und die Mitgliedstaaten arbeiten enger als bisher bei der Zerschlagung krimineller Netze mit EUROPOL zusammen. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, daß es dabei ebenfalls um die Wahrung der Rechte der Opfer von Verbrechen geht, wobei insbesondere die Probleme von Frauen und Kindern zu berücksichtigen sind. Die Zusammenarbeit der Grenzkontrollbehörden der Mitgliedstaaten und mit den entsprechenden Behörden der beitrittswilligen Länder sollte unter anderem im Rahmen von Austauschprogrammen und durch Technologietransfer verbessert werden. In diesem Zusammenhang wird angesichts der EU-Erweiterung auf die Bedeutung des Schengener Abkommens und einer effizienten Kontrolle der künftigen Außengrenzen der Union durch ausgebildete Fachkräfte verwiesen.
In Tampere wurden ebenfalls praktische Maßnahmen zur Schaffung eines echten Europäischen Rechtsraumes vereinbart. Wir beschlossen die Einrichtung eines leicht zugänglichen und fortlaufend zu aktualisierenden Informationssystems, das den Bürgern als Informationsquelle zu den Rechtsordnungen der anderen Mitgliedsstaaten zur Verfügung steht. Auf Antrag der Kommission sind Mindeststandards zur Gewährleistung eines angemessenen Niveaus der Prozeßkostenhilfe in grenzüberschreitenden Rechtssachen in allen Ländern der Union zu verabschieden. Ebenso stimmten wir darin überein, Gerichtsverfahren bei verbraucher- und handelsrechtlichen Klagen mit geringem Streitwert sowie bei Unterhaltsklagen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Durch die Vereinbarung über Mindeststandards für den Schutz der Opfer von Verbrechen - insbesondere hinsichtlich ihres Zugangs zum Recht und ihrer Schadensersatzansprüche - hat sich die Lage der Menschen, die Opfer von Verbrechen wurden, verbessert.
Als Eckstein des gemeinsamen Rechtsraumes stimmte der Europäische Rat nach grundlegender Debatte der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen und Urteilen zu. Für mich stellt sich die Tatsache, daß der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung als Ausgangspunkt sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen die entsprechende Zustimmung fand, als ein großer Erfolg dar.
Als ein wichtiger Meilenstein von Tampere ist der Beschluß zur weiteren Angleichung der Rechtsvorschriften im Zivil- und Zivilprozeßrecht zu betrachten, durch den Fortschritte im Rechtsschutz und in der justitiellen Zusammenarbeit erreicht werden sollen.
In Tampere wurden gemeinsame Maßnahmen, die der Verstärkung der Kriminalitätsbekämpfung dienen, ausführlich behandelt. Der Europäische Rat war sich einig, daß durch eine intensive Zusammenarbeit der Behörden Personen und Organisationen, die die unionsweit geltenden Freiheiten mißbrauchen und gegen Bürgerrechte verstoßen, leichter als auf einzelstaatlicher Ebene zur Verantwortung gezogen und ihre Straftaten geahndet werden können. Eine Verbesserung der Kriminalitätsverhütung wurde als Ausgangspunkt für die Verbrechensbekämpfung gesehen. Die Mitgliedstaaten werden nationale Programme ausarbeiten, ihre Zusammenarbeit festigen und Erfahrungen zu bewährten Methoden untereinander austauschen. Der Europäische Rat forderte, die Möglichkeiten für ein aus Mitteln der Gemeinschaft finanziertes Programm zu erkunden, dessen erste Prioritäten die in vielen Ländern zu verzeichnende schnell ansteigende Jugend- und Drogenkriminalität sowie Kriminalität in den Städten darstellen könnten.
Mit den in Tampere gefaßten Beschlüssen wurde die europäische Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden ausgebaut. Der Europäische Rat beschloß als ersten Schritt zur Bekämpfung des Drogen- und Menschenhandels sowie des Terrorismus, gemeinsame Ermittlungsteams einzurichten. Die Action Task Force der europäischen Polizeichefs soll in Zusammenarbeit mit EUROPOL dem Erfahrungsaustausch und der gemeinsamen Planung operativer Maßnahmen dienen. EUROPOL soll ermächtigt werden, die Mitgliedstaaten um die Einleitung, Durchführung und Koordinierung von Ermittlungen zu ersuchen.
Zur Verstärkung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurde EUROJUST als neue Einrichtung geschaffen. In diese Stelle werden von den einzelnen Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsordnung Staatsanwälte, Untersuchungsrichter oder Polizeibeamte mit gleichwertigen Befugnissen entsandt. Dadurch soll sichergestellt werden, daß die auf EUROPOL-Analysen basierenden strafrechtlichen Ermittlungen zur Strafverfolgung und Verurteilung der Täter führen. Für die Schulung von hochrangigen Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden soll eine Europäische Polizeiakademie eingerichtet werden, die auch den Behörden der beitrittswilligen Länder offenstehen wird.
Der Europäische Rat entschied zudem, im Rahmen der Annäherung der Rechtsvorschriften mit bestimmten Bereichen des nationalen Strafrechts zu beginnen. Dabei sollten gemeinsame Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen vereinbart werden. In diesem Zusammenhang konzentriert man sich zunächst auf bestimmte Bereiche schwerer grenzüberschreitender Kriminalität, wie Wirtschaftskriminalität, Drogen- und Menschenhandel - insbesondere die Ausbeutung von Frauen, sexuelle Ausbeutung von Kindern, High-Tech- und Umweltverbrechen.
Als letzter Meilenstein sind schließlich die Sondermaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu nennen, die meines Erachtens nach einen sehr wichtigen Beschluß von Tampere darstellen. Die Bedeutung dieser Maßnahmen kommt in der Feststellung zum Ausdruck, daß die Geldwäsche das Herzstück der organisierten Kriminalität sei und unter anderem mit Drogen- und Menschenhandel sowie mit illegalen Waffengeschäften einhergehe. Insbesondere möchte ich hervorheben, daß ungeachtet der für Banken und sonstige Geschäftsbereiche geltenden Geheimhaltungsvorschriften die Justizbehörden und zentralen Ermittlungsbehörden für Geldwäsche das Recht erhalten, Informationen einzuholen, wenn diese für Ermittlungen in Geldwäschefällen erforderlich sind. Die Zuständigkeit von EUROPOL soll auf Geldwäsche im allgemeinen erweitert werden, unabhängig davon, aus welcher Art von Straftat die gewaschenen Erträge stammen. Das Spektrum der kriminellen Aktivitäten, die als Vortaten für Geldwäsche angesehen werden, sollte in allen Mitgliedstaaten einheitlich und hinreichend einheitlich und umfassend definiert sein.
Die an die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres gestellten Anforderungen lassen sich nur unter Einbeziehung sämtlicher Maßnahmen erfüllen. Folglich legte der Europäische Rat entsprechende Leitlinien fest, mit deren Hilfe die externen Beziehungen der Union gefestigt werden sollen, um die Ziele im Bereich Justiz und Inneres zu erfüllen. Die in der Zusammenarbeit der Ostseeanrainerstaaten erreichten Ergebnisse sind beispielgebend für das konkrete, praktische Handeln innerhalb einer Region bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. In Tampere wurde der regionalen Zusammenarbeit und Entwicklung auf dem Balkan besondere Bedeutung beigemessen.
Mit der Umsetzung der Beschlüsse von Tampere wurde zwar unverzüglich begonnen, dennoch wird die Umsetzung einige Zeit dauern. Der Erfüllungsstand wird mit einer Methode verfolgt, die sich bereits bei der Schaffung des Binnenmarktes bewährt hat. Die Kommission unterbreitete den Vorschlag, eine Ergebnistabelle - ein scoreboard - zu erstellen, um die Umsetzung der Beschlüsse innerhalb von bestimmten Fristen verfolgen zu können. Eine gründliche erste Bilanz des Erreichten ist im Dezember 2001 während der Präsidentschaft Belgiens im Europäischen Rat zu ziehen.
Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, kurz auf die wichtigsten Ziele einzugehen, die wir uns während der finnischen Ratspräsidentschaft noch zu erreichen vorgenommen haben.
Der wichtigste Beschluß des Europäischen Rates in Helsinki betrifft die Sicherheit ganz Europas. In Tampere wurde meines Erachtens nach der Eindruck bestätigt, daß die Mitgliedstaaten bezüglich der weiteren Schritte zur Erweiterung der Union eine sehr einheitliche Auffassung haben. Der politische Schwung des eingeleiteten Prozesses darf nicht verlorengehen. Finnland möchte als Präsidentschaftsland sicherstellen, daß sämtliche Beitrittsländer gleichermaßen in ihren Bemühungen zur Erfüllung der Beitrittsvoraussetzungen ermutigt und unterstützt werden. Entsprechend den eigenen Voraussetzungen soll jedes Beitrittsland in diesem Prozeß voranschreiten können. Dabei kommt uns die Aufgabe zu, sicherzustellen, daß diejenigen Länder, die sich besser als andere vorbereitet haben, auch schneller in den Verhandlungen vorankommen.
Wir betonen gegenüber den Beitrittsländern, daß die Kopenhagener Beitrittskriterien erfüllt sein müssen, bevor eine Mitgliedschaft möglich wird. Ich bin überzeugt, daß auf der Grundlage der von der Kommission am 13. Oktober vorgelegten Empfehlungen in Helsinki Beschlüsse für eine umfassende, glaubwürdige und konstruktive Politik gefaßt werden können. Dies ist ein notwendiger Garant dafür, daß der Erweiterungsprozeß sich positiv auf die Stabilität in Europa auswirkt.
Dazu sind jedoch Reformen in der Union unausweichlich. Genau darüber haben wir mit der Präsidentin heute früh gesprochen. Der auf die Festigung der Europäischen Union ausgerichtete Erweiterungsprozeß darf nicht zu einer Schwächung der Entscheidungsfähigkeiten der einzelnen Institutionen der Union und folglich zu einer Einengung des Handlungsspielraums der Union führen. Ich werde dem Europäischen Rat in Helsinki einen Bericht vorlegen und Vorschläge zu anstehenden institutionellen Reformen unterbreiten, die der Regierungskonferenz im Jahre 2000 zur Entscheidung vorgelegt werden.
Die finnische Ratspräsidentschaft folgt dem Auftrag des Europäischen Rates, einen knappen Themenkatalog für die Regierungskonferenz vorzubereiten. In den nächsten Jahren wird man jedoch in der Union ausführlicher erörtern müssen, wie die Europäische Union künftig beschaffen sein muß, um den anstehenden Herausforderungen besser gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang vermag ich nicht zu sagen, wann die Mitgliedstaaten bereit sein werden, ambitionierter als bisher Schritte in die richtige Richtung zu unternehmen und Grundlagenverträge dahingehend zu ändern, daß sie der weiteren Entwicklung der Union Rechnung tragen. Überstürztes Handeln wäre der Sache nicht dienlich, jedoch wächst der Bedarf nach einer grundlegenden Erneuerung angesichts der Erweiterung der Union und der sich verändernden Welt außerhalb der Union.
Eines unserer wichtigsten Ziele ist die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Bereitschaft der Union zur Krisenbewältigung. Die Union hat die Möglichkeit, sich zu einem bedeutenden internationalen Akteur zu entwickeln, da ihr umfassende politische und wirtschaftliche Instrumente und Mittel zur Verfügung stehen. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird zur Zeit mit gemeinsamen Strategien gefestigt. Um als Garant für die Wahrung des Friedens und der Stabilität glaubhaft zu sein, braucht die Union zivile und militärische Methoden der Krisenbewältigung. Der Bericht, den wir dem Europäischen Rat in Helsinki vorlegen, behandelt zivile und militärische Mittel einschließende Ansätze zur Lösung von Konfliktsituationen. Bei der Entwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik geht es uns darum, konkrete Fortschritte zu erreichen und in entscheidenden Punkten schnell voranzukommen.
Abschließend gilt es festzustellen, daß wir während der finnischen Präsidentschaft die Handlungswirksamkeit und Transparenz in der Union zu verbessern suchen. Dies ist ein Schlüssel dafür, das Vertrauen der Bürger für die Arbeit der Union zu gewinnen. Während unserer Ratspräsidentschaft wurden eine Reihe von Reformen bei der Tätigkeit des Europäischen Rates eingeführt. Wir haben versucht, die Arbeit des Rates transparenter zu gestalten, die Akten und Dokumente leichter zugänglich und Zeitpläne der Rats- und Arbeitsgruppensitzungen sowie Tagesordnungen der Ratssitzungen öffentlich zu machen. Weitere Verbesserungsvorschläge, die zu mehr Transparenz führen, liegen derzeit zur Behandlung vor. Die Kommission wird wahrscheinlich noch während der finnischen Ratspräsidentschaft den für den Artikel 255 erforderlichen Vorschlag zu den Transparenzbestimmungen unterbreiten. Ich hoffe, daß die finnische Ratspräsidentschaft auch auf diese Art und Weise bleibende Spuren in der Tätigkeit der Union hinterlassen konnte.
Frau Präsidentin, ich freue mich über die Gelegenheit zu einer anregenden Diskussion mit den Mitgliedern des Parlaments.

Vitorino
Zunächst einmal möchte ich feststellen, daß die Kommission die Ergebnisse des Europäischen Rats von Tampere ebenso positiv beurteilt wie der Ratsvorsitz. Wir möchten dem finnischen Ministerpräsidenten sowohl für die Vorbereitung der Tagung als auch für sein persönliches Engagement danken, mit dem er den Vorsitz führte.
Ein Ereignis wie die Ratstagung in Tampere scheint durch die Erwartungen im Vorfeld manchmal wie eine Abschlußveranstaltung, dabei ist diese Tagung lediglich der Beginn eines Prozesses. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß die Ergebnisse von Tampere die richtige Botschaft für zahlreiche unterschiedliche Gruppen beinhalten: An erster Stelle steht die Botschaft für unsere Bürger, daß ein für sie persönlich so wichtiges Thema so schnell an die Spitze der politischen Agenda der Union rückt; für die nationalen Behörden ist Tampere ein Zeichen, daß es keinen Weg zurück gibt und ihre Regierungschefs sich für die Realisierung der Verbesserungen, einschließlich der institutionellen Verbesserungen gemäß dem Vertrag von Amsterdam, einsetzen werden. Die Botschaft an die Unterwelt lautet, daß die Union alle Kräfte zur Bekämpfung von Aktivitäten mobilisieren wird, die eine Gefahr für unsere Freiheit und unser Wohlergehen, wenn nicht gar für unsere Demokratie darstellen. Der übrigen Welt ist schließlich signalisiert geworden, daß eine innerhalb ihrer Grenzen sichere Union nicht mit einer Festung Europa gleichzusetzen ist und unsere Verpflichtungen gegenüber Schutzbedürftigen unantastbar sind. Dies ist kein schlechter Anfang.
Enorme Aufgaben liegen vor uns, nicht zuletzt vor der Kommission. Der Europäische Rat hat ihr vielfältige Aufgaben übertragen und damit in lobenswerter Weise sein Vertrauen in die Kommission demonstriert. Ich bin zuversichtlich, daß wir mit der Unterstützung des Parlaments und den notwendigen Mitteln für diese Aufgabe der Rolle gerecht werden können, die uns in Tampere übertragen worden ist.
Wir wollen zunächst damit beginnen, den geforderten Aufgabenplan zu erstellen, um damit einen gewissen Druck, in erster Linie auf uns selbst, aber auch auf andere auszuüben, und so sicherstellen, daß schon sehr bald alle notwendigen Schritte erfolgen und bei allem größtmögliche Transparenz herrscht.
Sollten Sie im Parlament oder wir in der Kommission Anzeichen für ein Nachlassen der Bemühungen feststellen, werden wir die Staats- und Regierungschefs an ihre Botschaft von Tampere erinnern. Damit meine ich nicht nur die schriftlich festgehaltenen Zusagen, sondern auch all das, was man den Geist von Tampere nennen könnte.
(Beifall)
(PT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Schlußfolgerungen von Tampere verbinden eine nachdrückliche Botschaft über die Priorität, die der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eingeräumt wird, mit dem Bemühen, Prioritäten zu definieren, die auf solche Fragen ausgerichtet sind, wie sie das Alltagsleben der Bürger direkt berühren.
Die Staats- und Regierungschefs haben es somit übernommen, die feierliche Verpflichtung zu respektieren, zu der sie sich in Tampere bekannt haben. Die Kommission ist bereit, auf der Grundlage des Dialogs und der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament alles zu tun, um einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu verwirklichen, der vor allem in seinen drei Komponenten - Freiheit, Sicherheit und Recht - ausgewogen ist.
In seinem Schreiben an den Europäischen Rat betonte Präsident Romano Prodi unser zentrales Anliegen, daß Tampere kein repressiver Gipfel sein dürfe. Dieses Ziel wurde erreicht. Die Kommission freut sich besonders über diese Tatsache. Und ich möchte hervorheben, daß die ausdrückliche Bestätigung der Unantastbarkeit der Genfer Konvention als Grundlage für die Gestaltung der europäischen Asylpolitik unsere Unterstützung und unseren Beifall verdient.
Wir freuen uns über die auf höchster Ebene übernommene Verpflichtung, bei der Behandlung der Einwanderungsfragen mit den Ursprungs- und Transitländern partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Wir freuen uns, daß man im Bereich der illegalen Einwanderung besonderen Nachdruck auf die Bekämpfung des Menschenhandels gelegt hat, und zwar weitaus mehr als auf die Maßnahmen gegen dessen Opfer. Die Kommission unterstützt die eindeutige Erklärung, daß die Verhütung bei der Verbrechensbekämpfung besonders wichtig ist, und das sowohl bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität als auch der urbanen oder der Jugendkriminalität, und sie stellt fest, daß ihre Bemühungen anerkannt werden, den Rechten der Opfer von kriminellen Handlungen eine besondere Bedeutung beizumessen.
Die Kommission befürwortet die proaktive Perspektive der Sanktionierung eines europäischen Konzepts des Zugangs zum Recht als eines Instruments zur Ausübung des Rechts der Freizügigkeit der Personen ohne gesetzliche und administrative Hindernisse. Ebenfalls notwendig ist, daß dieses Recht auf Freizügigkeit nunmehr mit den notwendigen legislativen Maßnahmen verbunden wird, damit es sich innerhalb kürzester Zeit verwirklichen läßt.
Die Kommission freut sich über die Sanktionierung des Prinzips einer möglichst weitgehenden Gleichstellung der Rechte von Bürgern aus Drittländern, die ihren ständigen Wohnsitz in der Union haben, mit den anerkannten Rechten und Pflichten der Staatsbürger der Mitgliedstaaten der Union, und wir sind der Ansicht, daß wir mit konkreten Vorschlägen auf diesem Weg vorankommen müssen.
Schließlich hebt die Kommission als sehr positiv hervor, daß die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie aller im Artikel 13 des Vertrags angeführten Formen der Diskriminierung als eindeutige Priorität definiert ist.
Ebenso behandeln die Schlußfolgerungen von Tampere in angemessenem Umfang die Verstärkung der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit, um die Freiheiten der Bürger zu schützen und zu bewahren. Die Schlußfolgerungen beziehen sich darauf in der erforderlichen Form, um den legitimen Sorgen der Bürger um ihre Sicherheit und ihren Rechtsschutz zu entsprechen, wie dies die Regel in einer Union ist, die den Anspruch erhebt, auf dem Prinzip des Vorrangs von Recht und Gesetz zu beruhen.
In diesem Zusammenhang weise ich besonders auf das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen und Urteilen hin, wozu die Annahme von in allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Definitionen und Sanktionen gegen bestimmte grenzüberschreitende kriminelle Praktiken beitragen soll, wie etwa in den Bereichen des organisierten Verbrechens, des illegalen Drogenhandels, des Menschenhandels oder der an Kindern verübten Verbrechen; ebenso weise ich auf die Einrichtung des EUROJUST-Netzes hin; dies ist ganz zweifellos der erste Schritt bei der Schaffung einer judikativen Komponente der Europäischen Union, die ein Unterstützungs- und Kontrollinstrument für die Tätigkeit von EUROPOL bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit und auch ein Instrument für die Verteidigung der Rechte der europäischen Bürger sein soll.
Die Kommission überprüft ihre Haltung und nimmt sich vor, so zu handeln, daß sie dem ehrgeizigen Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Geldwäsche gerecht wird, was Veränderungen sowohl bei der Positionierung der Union nach außen als auch im Bereich der Gesetzgebung jedes einzelnen Mitgliedstaats mit sich bringt.
Trotzdem, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, hat Tampere nicht alle Erwartungen der Kommission vollständig erfüllt. Ohne die positiven Ergebnisse beeinträchtigen zu wollen, die der Herr amtierende Ratspräsident soeben weitgehend hervorgehoben hat, muß ich doch in einigen Punkten eine gewisse Enttäuschung der Kommission einräumen. Die Kommission bedauert, daß der Europäische Rat nicht das Konzept des einheitlichen Asylsystems angenommen hat, das unserer Ansicht nach dem Bestreben, doch auch der zwingenden Notwendigkeit entspricht, Asylfragen gemeinschaftlich und kohärent zu behandeln. Die Kommission wird es nicht versäumen, Vorschläge einzureichen, die eventuelle Befürchtungen beseitigen können, wie sie ein zentralisiertes Asylsystem noch in einigen Mitgliedstaaten hervorrufen mag.
Ebenso bedauere ich, daß sich einige Mitgliedstaaten geweigert haben, den Gedanken eines europäischen Flüchtlingsfonds zu unterstützen, selbst als die Kommission klargestellt hat, daß dieser Fonds keine neuen oder zusätzlichen Ausgaben mit sich bringen würde. Die aus Bosnien und dem Kosovo zu ziehenden Lehren bestärken uns in der Überzeugung, daß es wichtig ist, unsere Absichten nachdrücklich weiter zu erklären, und wir hoffen, daß dies bis zum Jahresende geschehen kann, insbesondere im Rahmen der Ausarbeitung des Haushaltsplans für das Jahr 2000.
Tampere hat noch nicht die Annahme der Idee einer europäischen Staatsanwaltschaft ermöglicht, selbst wenn man ihre Funktion auf den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft beschränkte. Ich erlaube mir den Hinweis, daß die nächste Aussprache über die Regierungskonferenz eine gute Gelegenheit ist, um diesen Gedanken von uns wiederaufzugreifen.

Suominen
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident Ministerpräsident Lipponen! Ich schließe mich der Auffassung an, daß der Europäische Rat in Tampere eine historisch bedeutende Konferenz war, da der Rat zum ersten Mal die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an die erste Position der europäischen Tagesordnung setzte und darüber verhandelte. Die hier erörterten Fragen gehören zu jenen, die auch für die Bürger und unter Umständen für Unternehmen im alltäglichen Leben eine große Rolle spielen. Trotz der Fortschritte, die in Teilbereichen erzielt wurden, zeigt sich die Fraktion Europäische Volkspartei/Europäische Demokraten enttäuscht darüber, daß einzelne Bereiche leider zu kurz gekommen sind.
Der wichtigste Beschluß bei der Schaffung des Europäischen Rechtsraumes war die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen und Urteilen als Eckstein der justitiellen Zusammenarbeit der Union sowohl in zivil­ als auch in strafrechtlichen Angelegenheiten. Die von den Bürgern gewünschte weitere Ausdehnung des Rechts auf Freizügigkeit ermöglicht eine verbesserte Inanspruchnahme und den unionsweiten Zugang zu diesem Recht. Die praktischen Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden und die weitere Unterstützung von EUROPOL dienen der Verbrechensbekämpfung und -verhütung. In diesem Zusammenhang stellt unsere Fraktion fest, daß die justitielle Zusammenarbeit als Kernstück des gemeinsamen Wirkens anzusehen ist und begrüßt somit die mit EUROJUST geschaffene Möglichkeit für eine Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden. Enttäuscht sind wir jedoch darüber, daß in den Beschlüssen von Tampere die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft keine Erwähnung findet, deren Aufgabe es wäre, in Fällen des Mißbrauchs von EU-Geldern zu ermitteln.
Unsere Fraktion stimmt der Auffassung des Europäischen Rates zu, daß sich die Union und ihre Mitgliedstaaten zur Transparenz der Union in persönlichen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den außerhalb der EU liegenden Teilen der Welt bekennen. Dazu gehört auch die unbedingte Achtung des Rechts auf Asyl. Wir hoffen, daß der Europäische Rat in seinen Beschlüssen längerfristig zu einem gemeinsamen Asylverfahren und zu einem unionsweit geltenden gemeinsamen Status für Asylbewerber gelangt, so daß Europa in Asyl- und Flüchtlingsfragen als einheitlicher Raum zu betrachten ist. In den Beschlüssen von Tampere ist man noch nicht so weit gegangen, sondern man spricht hier von einem gemeinsamen Raum.
Unsere Fraktion wird die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen und sich für die Schaffung eines von der Gemeinschaft finanzierten Europäischen Asylfonds einsetzen. Eine Angelegenheit, die in den Beschlüssen des Europäischen Rates lediglich darin Erwähnung findet, daß die Kommission zur Sondierung der Möglichkeit aufgerufen wird, "bei einem massiven Zustrom von Flüchtlingen zwecks vorübergehender Schutzgewährung irgendeine Form von Finanzreserve bereitzustellen" . Die Beschlüsse des Rates sagen auch nichts darüber aus, wie die durch Flüchtlinge und Asylbewerber entstandenen ökonomischen Lasten innerhalb der Union verteilt werden sollten. Obgleich die zur Union gehörenden Staaten letztendlich selbst entscheiden möchten, wer sich auf ihrem Territorium niederlassen darf, muß dennoch die Schaffung einer einheitlichen Politik und die sich daraus ergebende Kostenteilung als längerfristiges Ziel gelten.
Sehr begrüßenswert fand unsere Fraktion die Schaffung eines Gremiums, das mit der Ausarbeitung einer EU-Charta der Grundrechte beauftragt wird. Wir meinen, daß die damit vorhandene weitreichende parlamentarische Dimension der demokratischen Realität der EU-Entwicklung besser gerecht wird als die bisherige Regierungskonferenz. Wir werden uns mit ganzer Kraft an der Arbeit dieses Gremiums beteiligen.
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Ungeachtet der von mir angemerkten kritischen Punkte sehen wir die Ergebnisse von Tampere als bemerkenswert an und möchten mit unserer Kritik den Europäischen Rat in seinen Bemühungen bestärken, zukünftig noch höhere gemeinschaftliche Ziele anzustreben. Die Beschlüsse sind allerdings nur Worte auf Papier. Unserer Meinung nach kommt es jetzt darauf an, daß sich Rat und Kommission für eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse einsetzen. Wenn die Beschlüsse von der höheren Ebene auf die graue Ebene der Innen- und Justizministerräte delegiert zur Alltagsroutine werden und drei, vier Jahre lang nichts passiert, wird Tampere lediglich als unerledigte Proklamation in die Geschichte eingehen. Und dies, obgleich sich der Europäische Rat eine gute Idee aus der Unternehmenswirtschaft ausgeliehen hat, und zwar das scoreboard, was, meine Damen und Herren, der Vollständigkeit halber natürlich balanced score card heißen müßte. Sehr geehrter Herr Ratspräsident, es gilt, das momentum aufrechtzuerhalten.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In erster Linie möchte ich die finnische Präsidentschaft zu dem Erfolg von Tampere beglückwünschen, wo eine neue Etappe in der Herausbildung der europäischen Unionsbürgerschaft unter Berücksichtigung des stets schwierigen Gleichgewichts zwischen Freiheit und Sicherheit eingeleitet wurde. Dies zeigt, daß wir nicht nur eine auf Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalfreiheit basierende Union schaffen, sondern auch der Freiheit der Niederlassung und der Übersiedlung von Bürgerinnen und Bürgern entsprechen wollen. Ein Schritt auf dem Wege zur vierten Freiheit des Vertrags von Rom wurde getan: Zum Zugang zur Justiz über die nationalen Grenzen hinaus, dank der gegenseitigen Anerkennung der Urteile und der Möglichkeit der grenzüberschreitenden Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Geldwäsche.
Darüber hinaus gibt es eine weitere wichtige Dimension, denn wir stehen jetzt vor der neuen Welle der Erweiterung, wie der amtierende Ratspräsident sagte, und wir sind auch Zeugen einer Reihe von Wahlergebnissen, die uns allen einen deutlichen Hinweis darauf geben, welchen Einfluß bestimmte fremdenfeindliche und rassistische Haltungen auf die Bevölkerung in einigen unserer Länder haben. Deshalb ist es sehr wichtig, daß wir angesichts solcher Abwehrreaktionen, die zeigen, daß noch nicht alles konsolidiert ist, jetzt imstande sind, eine Botschaft der Freiheit und des Fortschritts zu vermitteln.
Dies ist in bezug auf zwei Dimensionen von besonderer Bedeutung. Die erste ist das Asyl. Ich glaube, das ist eine der Grundfreiheiten, die wir verteidigen müssen, und in diesem Sinne ist ein einheitliches Asylverfahren sehr wichtig, und ich sage das, weil ich aus einem Land komme, in dem durch das politische Asyl viele Freiheitskämpfer ihr Leben retten und in anderen europäischen Ländern weiterführen konnten. Die zweite ist die Einwanderung. Je nach unserer Situation müssen wir bestrebt sein, den legalen Einwanderern dieselben Rechte zu gewähren und gleichzeitig eine Politik der gemeinsamen Entwicklung einzuleiten, mit der die wilde Einwanderung, wie wir sie über lange Zeit erlebt haben, verhindert wird. In diesem Sinne glauben wir, daß sich hier eine neue wichtige Front eröffnet, und wir unterstützen auch - wie wir es mit der Initiative des Parlaments getan haben - die Schaffung des Flüchtlingsfonds, der unserer Ansicht nach ein ganz entscheidendes Element sein kann.
Schließlich meinen wir, Frau Präsidentin, daß die Kommission wiederaufgenommen hat, was sie mit dem Binnenmarkt getan hat, das Kennzeichnungs- und das Emulationssystem. Das ist positiv. Wir werden weiterhin für eine Staatsanwaltschaft zur Betrugsbekämpfung auf Gemeinschaftsebene eintreten. Abschließend danke ich dem Herrn amtierenden Ratspräsidenten für seine Anwesenheit. Ich bedauere, daß der Rat nicht so häufig in den Ausschüssen des Parlaments anwesend war, denn das hätte uns die Debatten und das Kennenlernen erleichtert und uns geholfen, gemeinsam voranzukommen.

Ludford
Frau Präsidentin, dieser Gipfel war von großer Bedeutung, und das erzielte Ergebnis war besser, das heißt weniger auf Zwang ausgerichtet, als erwartet. Wir werden im Rückblick verwundert feststellen, daß in Europa die bürokratischen Hürden für Waren und Unternehmen wesentlich erfolgreicher abgebaut wurden als für Menschen. Dies muß sich schnellstens ändern. Doch das Parlament ist noch kein vollwertiger Partner, und dies muß unser Ziel für die nächsten Jahre sein.
Es kann nicht hingenommen werden, daß die direkt gewählten Vertreter Europas, so sehr die demokratischen Grundsätze in den Schlußfolgerungen des Ratsvorsitzes auch bekräftigt werden, bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an den Rand gedrängt werden. Ich halte es für einen großen Fortschritt in dem Bemühen, der Stimme des Parlaments mehr Gewicht zu verleihen, daß der heute vorgelegte Entschließungsantrag von vier Fraktionen unterstützt wird.
Ich kann nur einige Punkte herausgreifen und möchte mit den Flüchtlingen beginnen. Wir begrüßen, daß die Genfer Flüchtlingskonvention auch weiterhin uneingeschränkt und allumfassend angewandt werden soll und danken dem finnischen Ratsvorsitz, der sich dafür eingesetzt hat. Es ist sehr wichtig, daß das gemeinsame europäische Asylsystem, bei dem es sich jedoch um ein einheitliches System handeln und die Bereitstellung von Finanzmitteln durch die EU beinhalten sollte, nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner basiert. Wir müssen sorgsam vermeiden, daß rassistische Vorurteile geweckt werden, und wir erwarten die Vorschläge zur Bekämpfung des Rassismus auf der Grundlage von Artikel 13 mit Spannung.
Bei den Rechten des einzelnen wurden einige Fortschritte erzielt, doch diese reichen nicht aus. Wir begrüßen die Absicht, Rechtsvorschriften zu schaffen, nach denen sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhaltende Drittstaatenangehörige den EU-Bürgern weitestgehend gleichgestellt werden sollen. Dies ist nun eine vordringliche Aufgabe.
Ebenfalls notwendig sind greifbare Fortschritte in bezug auf die Reise- und Niederlassungsfreiheit von EU-Bürgern. Obwohl in Tampere die Transparenz als einer der wichtigsten Grundsätze genannt wurde, blieb das Recht auf den Zugang zu Informationen und Dokumenten leider unerwähnt.
Im Hinblick auf den Zugang zum Recht muß die gegenseitige Anerkennung mit gemeinsamen Mindeststandards gekoppelt werden, und es wäre erfreulich gewesen, wenn hinsichtlich des Rechts auf Kaution für Bürger, die im Ausland unter Anklage stehen, eine Vereinbarung getroffen worden wäre.
Wir hoffen, daß das mit der Vorbereitung der Charta der Grundrechte betraute Gremium, für das es angemessen wäre, wenn ein Vertreter dieses Parlaments den Vorsitz führen würde, ein Dokument vorlegen wird, mit dem den europäischen Bürgern direkte Rechte verliehen werden und das es ihnen ermöglicht, ihre Rechte im Europäischen Gerichtshof durchzusetzen. Es ist wichtig, die staatlichen Behörden bei der Verfolgung von Straftätern mit mehr grenzüberschreitenden Befugnissen auszustatten, doch die Anwendung dieser Befugnisse muß durch das Europäische Parlament und die europäischen Gerichte überwacht werden, damit die Grundrechte fester Bestandteil sind und mit Entschlossenheit verteidigt werden.

Boumediene-Thiery
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie aufgrund der Undurchsichtigkeit der Vorbereitungsarbeiten bereits zu erwarten war, sind die Ergebnisse des Rates von Tampere für unsere Fraktion hinsichtlich ihrer Bestrebungen enttäuschend und hinsichtlich ihrer Schlußfolgerungen zu vage, und zwar trotz einiger interessanter Vorstöße.
Allgemein betrachtet ist es sehr bezeichnend, daß der Rat einen präzisen Zeitplan für die Maßnahmen bezüglich des Raums der Sicherheit angekündigt hat. Was hingegen die Aktivitäten bezüglich des Raums der Freiheit anbelangt, so liegt für sie kein klar definierter Zeitplan vor. Somit besteht weiterhin die Furcht vor einer Festung Europa.
Die Maßnahmen im Bereich des Asyl- und Einwanderungsrechts ihrerseits sind immer noch vollkommen unbestimmt und wenig zwingend. Die einzige gute Nachricht lautet: Einhaltung der Genfer Konvention und Bekräftigung des Kampfes gegen den Rassismus.
Unsere Fraktion begrüßt die Ankündigung, man wolle den Bürgern aus Drittstaaten ähnliche Rechte wie den europäischen Bürgern gewähren. Andererseits sind wir aber beunruhigt über die verbleibenden Unklarheiten in dieser Frage. Es ist nämlich von größter Wichtigkeit, daß diese Rechtsgleichheit auf die politischen Rechte, auf die Freizügigkeit und auf das Recht auf Leben als Familie ausgedehnt wird. Europa ist dazu verpflichtet, allen auf seinem Territorium lebenden Personen dieselben Garantien zu gewährleisten.
Grund zur Beunruhigung gibt auch die Erklärung des Präsidenten Lipponen zur Zukunft der Charta der Grundrechte. Wenn er schon jetzt ankündigt, diese Charta werde lediglich eine politische Erklärung darstellen, so kommt dies bereits im voraus einer Mißachtung der Tätigkeit der Arbeitsgruppe gleich. Der verbindliche Charakter dieser Charta ist mit Blick auf den Aufbau eines Europa der Bürger unerläßlich.
Und schließlich hat der Rat eine Erweiterung der Befugnisse und des Mandats von EUROPOL, einem notwendigen Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, angekündigt, aber wo bleibt dann die demokratische und rechtliche Kontrolle, insbesondere hinsichtlich der Erstellung von Datenbanken? Dieser Mangel trägt im Keim bereits zukünftige Beeinträchtigungen unserer persönlichen und kollektiven Freiheiten in sich.
Dieser Mangel muß umgehend durch die Schaffung einer Kommission für Information und Freiheiten in Europa beseitigt werden.

Di Lello Finuoli
Frau Präsidentin, ich glaube nicht, daß ich allein dastehe, wenn ich meiner Enttäuschung über die Ergebnisse des Gipfels von Tampere Ausdruck verleihe. Zwar hätte er noch schlechter, wesentlich schlechter ausgehen können, vor allem für die Bürger aus Drittländern, die sich, getrieben vom Elend, in Europa aufhalten oder nach Europa kommen wollen; doch nichtsdestotrotz wurde eine günstige Gelegenheit verpaßt, mit der praktischen Ausgestaltung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu beginnen. Die Schlußfolgerungen des Gipfels muten wie eine Zusammenfassung der schon lange im Parlament zirkulierenden Vorbereitungsdokumente an, ohne daß sie noch etwas Konkreteres enthielten: Es handelt sich um eine lange Liste guter Vorsätze, denen man einfach zustimmen muß. Allerdings sind einige klarere Entscheidungen für mich Grund zur Beunruhigung und Bestürzung. Ich möchte hier nur ein Beispiel unter vielen herausgreifen: Die Priorität, die der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität in Großstädten eingeräumt wird, erscheint uns eigenartig und unangebracht, denn um tatsächlich etwas zu bewirken, würden die Mitgliedstaaten besser daran tun, ihre Kräfte auf die Zusammenarbeit zur Bekämpfung des immer mehr auf internationaler Ebene operierenden organisierten Verbrechens zu konzentrieren. Wir werden wohl erst aus den später unterbreiteten Legislativvorschlägen etwas mehr entnehmen können. Inzwischen bekräftigen wir unsere Sorge, daß letzten Endes durch die eiserne Abschottung nach außen ein interner Sicherheitsraum geschaffen wird.

Collins
Frau Präsidentin, ich halte das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im finnischen Tampere für einen großen Erfolg. Es war das erste derartige Treffen, seitdem das Europäische Parlament dem neuen Kollegium der Kommissionsmitglieder seine Zustimmung erteilt hat, und der neue Präsident, Romano Prodi, hat wiederholt seine Absicht bekräftigt, das Parlament zukünftig stärker in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Zweifellos ist dieses neue interinstitutionelle Konzept innerhalb der Europäischen Union auf dem Gipfeltreffen in Tampere deutlich geworden. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten Sie, Frau Präsidentin, zu diesem Treffen eingeladen. Dies ist ein Ausdruck der Bedeutung, die man dem Europäischen Parlament als Institution beimißt.
Ich schließe mich dem in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union geäußerten tiefen Bedauern über die noch nicht erfolgte Ratifizierung des Vertrags über einen umfassenden Atomteststopp durch den amerikanischen Senat an. Dieser Vertrag ist ein Meilenstein in den Bemühungen um die atomare Abrüstung und die Nichtverbreitung von Kernwaffen, und ohne ihn verschlechtern sich die Aussichten auf Fortschritte bei der atomaren Abrüstung erheblich. Der Vertrag über einen umfassenden Atomteststopp liegt im Interesse aller Staaten der Welt, und die Europäische Union hat zu Recht ihre Entschlossenheit bekräftigt, den Vertrag so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Ich begrüße den erneut von Präsident Clinton geäußerten Wunsch nach einer Ratifizierung des Vertrags sowie seine wiederholte Versicherung, das amerikanische Atomtestmoratorium beibehalten zu wollen.
Im Juni dieses Jahres beschloß der Europäische Rat in Köln eine Charta der Grundrechte, in der in einem einzigen umfassenden Dokument alle auf europäischer Ebene anwendbaren Grundrechte zusammengefaßt werden sollen, um diese Rechte stärker ins Bewußtsein der Bürger zu rücken. Beim Gipfeltreffen in Köln wurde die finnische Regierung, die nachfolgend den Ratsvorsitz übernahm, damit beauftragt, bis zum Gipfeltreffen in Tampere die Bedingungen für die Durchführung dieses Projekts zu erarbeiten.

Blokland
Frau Präsidentin, vor kurzem sagte ich über den Gipfel von Tampere, wir dürften kein unerreichbares Utopia anstreben, sondern müßten uns mit den durch die Tagesordnung von Tampere gebotenen konkreten Möglichkeiten ganz einfach an die praktische Arbeit machen. Zu meiner Freude ist der Rat so verfahren, wie die Berichte vom Gipfel und die Schlußfolgerungen der Ratspräsidentschaft beweisen. Dennoch wird das vage Ergebnis bei der Asyl- und Einwanderungspolitik beanstandet, und manche Kollegen im Europäischen Parlament mögen sich vielleicht wünschen, es bestünde bereits eine gemeinschaftliche Regelung. Meiner Meinung nach ist gerade die Umsicht, mit der die Zusammenarbeit herbeigeführt wird, für eine auf einer breiten Akzeptanz beruhenden Asyl- und Einwanderungspolitik ausschlaggebend.
Die Ergebnisse von Tampere atmen eine positive Haltung, in der sich eindeutig der Wunsch nach praktischer Zusammenarbeit widerspiegelt. Selbst das Parlament scheint vom positiven Tenor dieses Gipfels tief bewegt und hat ihn in seinem Entschließungsantrag übernommen. Daß im Entschließungsantrag des EP dennoch Kritik anklingt, hat mit dem Wunschtraum von dem einen gemeinschaftlichen Europa zu tun. Diesen Wunsch teile ich nicht. Wohl aber die Vorstellung von einer Union, deren Mitgliedstaaten sich in den Bereichen mit europäischer Dimension um eine gegenseitige Annäherung bemühen. Der Rat hat in Tampere einen richtigen Schritt in diese Richtung getan.

Turco
Frau Präsidentin, wieder einmal wird uns ein Dokument des Rates vorgelegt, das eine Diskrepanz zwischen der Verkündung und der Verwirklichung großartiger und hehrer Grundsätze offenbart. In Tampere wird wegen der dort getroffenen halbherzigen und unbedeutenden Entscheidungen nicht nur kein Europa gestaltet, sondern es wird die Gestaltung eines Europa verkündet, das wir - und wir meinen, auch die europäischen Bürger - so nicht wollen. Der viel gepriesene Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist nichts anderes als die Bestätigung eines bürokratischen und repressiven Politikverständnisses, bei dem viel von Sicherheit und wenig von Freiheit und Recht gesprochen wird; dies zeigen eine ganze Reihe von Regierungskonferenzen, Dublin, EUROPOL, EURODAC, EUROJUST und die gegenseitige Rechtshilfe, die allesamt eine Ausklammerung der demokratischen Kontrolle durch das Parlament wie auch derjenigen durch die Kommission und den Gerichtshof beinhalten.
Einmal mehr haben Sie entschieden, daß die Bürokratie über die Politik bestimmt, und nicht umgekehrt, wie dies in den großen Demokratien geschieht. Da Sie mit dem Dubliner Übereinkommen und mit EURODAC die europäische Bürokratie des Asylrechts geschaffen haben, werden Sie vielleicht eines Tages endlich eine europäische Asyl- und Einwanderungspolitik beschließen. Wie sollen wir mit den Instrumenten, die Sie uns vorschlagen, das organisierte Verbrechen bekämpfen können? Da wäre an erster Stelle EUROPOL, das aufgrund seiner Entstehung und seines Charakters als sich jeder demokratischen oder rechtlichen Kontrolle entziehendes Organ dank Ihrer Hilfe immer neue Kompetenzen an sich reißt; in diesem Sinne weist EUROPOL die Merkmale jenes Phänomens auf, das es eigentlich bekämpfen will.
Was die Drogenbekämpfungsmaßnahmen im Zeitraum 2000­2004 anbelangt, so drängt uns der Rat nun, in aller Eile dieses Dokument anzunehmen, obwohl, wie selbst die Kommission einräumt, keine systematische und strenge Bewertung der vermeintlichen Ergebnisse des vorangegangenen Aktionsplans stattgefunden hat. Die Kommission hat nicht nur den Vorstoß unternommen zu bekräftigen, daß das Ziel bei weitem nicht erreicht wurde, sondern sie hat auch festgestellt, daß der Rauschgifthandel und -konsum zunehmen, das heißt, ein Großteil des bislang ausgegebenen Geldes war keine Investition gegen die Droge, sondern eine Investition für ihre Verbreitung.
Und im Bereich der Freiheit? Der Rat schlägt vor, Artikel 13 des Amsterdamer Vertrages so minimalistisch wie möglich anzuwenden, indem die Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte einem Gremium außerhalb der EU-Institutionen übertragen werden soll. Meine Damen und Herren Ratsmitglieder, das ist nicht das Europa, was wir wollen: ein zwischenstaatliches, demokratiefeindliches, unliberales Europa, das Sie als Institution zu vertreten die Aufgabe haben! Wir wollen wie Ernesto Rossi und Altiero Spinelli die Vereinigten Staaten von Europa, die föderal sind, und in denen Recht, Freiheit und Demokratie herrschen!

Pirker
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich möchte im Namen meiner Fraktion drei Fragen stellen und beantworten. Die erste Frage lautet: War dieser Gipfel von Tampere ein bedeutsamer Gipfel? Hierzu möchte ich dreimal ja sagen. Zum ersten deshalb, weil das Thema der inneren Sicherheit auf die Ebene der Regierungschefs gebracht und von den eher nationalen Befindlichkeiten der Justiz- und der Innenminister weggerückt wurde. In diesem Zusammenhang danke ich dem früheren Präsidenten Jacques Santer und José Maria Aznar, die auf dem Gipfel in Pörtschach waren und dort den Anstoß für den Sicherheitsgipfel in Tampere gegeben haben.
Zum zweiten war dieser Gipfel bedeutsam, weil er ein Signal an die Bürger Europas gegeben hat. Dieser Gipfel hat in seinem Sinn gesagt: Wir sind für eure Sicherheit da. Dort, wo die Mitgliedstaaten mit ihren Möglichkeiten am Ende sind, tritt die Union ein - in der Asylpolitik, in der Migrationspolitik, bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und in der Zusammenarbeit der Justiz. Zum dritten war dieser Gipfel deshalb bedeutsam, weil wir es bisher zwar geschafft haben, eine Wirtschafts- und eine Währungsunion in die Realität umzusetzen, aber dieser Sondergipfel hat den ersten Schritt gesetzt in Richtung einer Sicherheitsunion, in Richtung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas.
Die zweite Frage ist: War dieser Gipfel ein Erfolg? Das können wir jetzt noch nicht mit Sicherheit beantworten. Wir werden 2001, wenn die ersten Ergebnisse vorliegen, sagen können, ob es bis dahin ein Erfolg war, und wir werden in fünf Jahren sagen können, ob Tampere ein Erfolg war. Was wir aber jetzt feststellen können, ist, daß es viele kleine Fortschritte und kleine Erfolge gegeben hat. Das Erste und Bedeutsame ist: Es hat erstmals eine klare Festsetzung von Zielen, von Verantwortlichkeiten und von Zeitvorgaben gegeben. Das heißt, es ist für uns kontrollierbar geworden, wie die Fortschritte tatsächlich eintreffen.
Das zweite Bedeutsame ist - und deshalb war Tampere ein Erfolg -: Es hat erstmals eine klare Trennung gegeben in Asylpolitik, die Politik der Arbeitsmigration und in die Politik für die Aufnahme von Kriegsvertriebenen, von temporären Flüchtlingen, und jeweils dazu entsprechende erste, konkrete Maßnahmen. In der Asylpolitik ist es bedeutsam, ein klares Bekenntnis zur Genfer Konvention abzugeben, sich zu raschen gemeinsamen Verfahren zu bekennen, aber auch die Mißbrauchsbekämpfung in Angriff zu nehmen. In der Migrationspolitik war es bedeutsam, eine klare Aussage zu machen, daß es ein Bekenntnis zur Steuerung gibt, zur Aufnahmekapazität und Integrationsfähigkeit eines Landes als eine Basis für diese Steuerung und auch hier ein Bekenntnis zur Bekämpfung des Mißbrauchs. Es hat erste Ansätze gegeben für vernünftige Maßnahmen in Richtung der Aufnahme temporärer Flüchtlinge.
Ein weiterer Punkt war das Ergreifen konkreter Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, wie etwa mehr operative Kompetenz für EUROPOL, eine europäische Polizeiakademie oder verschärfte Maßnahmen gegen die Geldwäsche und die Kooperation mit den Kandidatenländern, denn sie sind sehr oft die Ursprungsländer des organisierten Verbrechens. Ein weiterer Punkt ist die Justizkooperation, die hier eingeleitet wurde, weil nur mit der Justizkooperation auch die Bekämpfung des organisierten Verbrechens erfolgreich verlaufen kann. Das heißt, es wird die Definition von Straftatbeständen geben, eine Harmonisierung des materiellen Strafrechts, die gegenseitige Anerkennung von Urteilen, EUROJUST wird eingerichtet und ein Schutz für Verbrechensopfer; eine Fülle von Maßnahmen, die bedeuten, es ist ein Erfolg.
Lassen Sie mich noch kurz die Frage stellen: Was sind kritische Anmerkungen? Eine Verkündung der Ergebnisse von Tampere, wie sie hier durch den Rat vorgenommen wurde, ist eine absolute Fehlinterpretation des Vertrages von Amsterdam. Kooperation mit dem Parlament heißt auch Kooperation im zuständigen Ausschuß. Hier haben wir die Justiz- und Innenminister im Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten vermißt. Es ist wenig Konkretes zur Arbeitsmigration herausgekommen, leider kein einheitliches Asylsystem und nichts zur Lastenteilung.
Insgesamt allerdings darf ich feststellen: Tampere war trotz all der kritischen Anmerkungen, die auch zu machen sind, vorerst ein Erfolg! Es war ein erster Schritt in Richtung einer Sicherheitsunion, und jetzt laßt uns gemeinsam an die Arbeit gehen im Interesse der Sicherheit und der Bürger Europas!

Myller
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem Präsidenten des Europäischen Rates zum Erfolg der gut organisierten Gipfelkonferenz von Tampere gratulieren, deren Ergebnisse selbst die Prognosen übertroffen haben. An den erreichten Ergebnissen hatte die Ratspräsidentschaft entscheidenden Anteil.
Der außerordentliche Gipfel von Tampere hatte eine um so größere Bedeutung, da der Bereich Justiz und Inneres erst noch auf der gemeinsamen Themenliste der Europäischen Union zu verhandeln ist. In Anbetracht der Vertragsgrundlage waren die bisher unternommenen Schritte dürftig. Die zu behandelnden Probleme sind schwierig und können leicht zu Widersprüchen führen. Jedoch erfordern Probleme, die die Sicherheit der Bürger betreffen, wie die Bekämpfung der Kriminalität, unbedingt einen Einsatz auf Unionsebene. Im Rahmen eines echten Europäischen Rechtsraumes müssen Ermittlungen zu Straftaten angestellt und Strafverfahren eingeleitet werden. Dies erfordert die gegenseitige Anerkennung der gerichtlichen Entscheidungen und Urteile und die weitere Vereinheitlichung der Strafgesetze, was insbesondere auf den Bereich der Wirtschaftskriminalität zutrifft.
Wichtig war, daß vorbeugende Maßnahmen für die Verbrechensbekämpfung als ein Problem angesehen wurden, daß auf Unionsebene zu behandeln ist. Dabei gilt unsere Aufmerksamkeit insbesondere den Jugendlichen, wir müssen uns um Arbeits- und Ausbildungsplätze für Jugendliche kümmern. Es muß uns gelingen, den Solidargedanken in der europäischen Sozialpolitik stärker zu entwickeln, um Ausgrenzung zu verhindern, zu mehr Eigeninitiative anzuspornen und um allen Bevölkerungsgruppen, auch den Einwanderern, Chancengleichheit zu garantieren.
Die Ergebnisse des Gipfels von Tampere haben auch deutlich gemacht, daß es uns nicht darum geht, die "Festung Europa " auszubauen, sondern daß wir sehr wohl Verantwortung übernehmen wollen. Die Bestätigung des neuen, umfassenden Ansatzes für Einwanderungs- und Asylfragen, die allumfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention durch den Europäischen Rat sowie der Beschluß zur Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sind Schritte in die richtige Richtung.
Uns muß natürlich klar sein, daß wir erst am Anfang unserer Arbeit stehen und die größten Aufgaben noch vor uns liegen. Wichtig ist die Berücksichtigung der Frage der Beitrittsländer und der regionalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Diese Aufgaben setzen eine enge Zusammenarbeit in allen Bereichen voraus. Auch gilt es, die Bürger der Mitgliedstaaten stärker in den Prozeß einzubeziehen und sich unionsweit ihrer Unterstützung für die anstehenden Beschlüsse zu versichern.

Watson
Frau Präsidentin, ich möchte dem Rat und der Kommission zu den in Tampere erzielten Fortschritten in so vielen Bereichen gratulieren und mich den Ausführungen meiner Kollegin, Baroness Ludford, von der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas anschließen.
In der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich auf zwei Punkte eingehen. Der erste Punkt ist die Stellung der Bürger aus Drittstaaten, den vielen Millionen Mitmenschen, die zwar keine Bürger der Union sind, aber entweder rechtmäßig hier leben oder Asyl genießen. Ich begrüße einige der Fortschritte, die in Tampere erreicht worden sind: Dazu gehört zum Beispiel die Absicht, diesen Menschen vergleichbare Bürgerrechte zu gewähren sowie die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wenn wir über die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sprechen, müssen wir jedoch erkennen, daß gerade diesen Menschen ihre Rechte immer wieder vorenthalten werden. Sie werden leider noch allzu oft mit Kriminellen gleichgestellt. Rassistische Jugendliche in den Städten sind eine Schande für die Gesellschaft, und rassistische Polizisten sind eine noch größere Gefahr für die Gesellschaft.
Ich begrüße die anvisierte Prozeßkostenhilfe sowie die bessere Information der Bürger über die Rechtssysteme und weiß, daß Fortschritte bei der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen möglich sind. Trotzdem sind hohe gemeinsame Standards in bezug auf die Zuständigkeit der Justiz notwendig, und ich hoffe, hier werden weitere Aktivitäten folgen. Der Schutz der Opfer und das Recht auf Entschädigung müssen sichergestellt sein, in einer menschenwürdigen Gesellschaft müssen jedoch auch die Rechte von Angeklagten gewahrt werden.
Der zweite Punkt ist die Einbeziehung der Bürger. Der amtierende Ratspräsident hob die beim Gipfel in Tampere erreichte höhere Effizienz und Transparenz hervor. Er bezeichnete sie als wichtige Elemente für das Bemühen der Union, das Vertrauen der Bürger zu erlangen. Er sprach davon, den Rat für die Kontrolle durch die Öffentlichkeit öffnen zu wollen und verwies auf andere Reformen. Er sagte, er hoffe, der finnische Ratsvorsitz werde in dieser Hinsicht einen bleibenden Eindruck in der Union hinterlassen.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Innere Angelegenheiten möchte ich den amtierenden Ratsvorsitzenden auffordern, der Rolle des Parlaments bei Bürgerfragen mehr Bedeutung beizumessen. Man hätte das Europäische Parlament auf informeller Ebene zu weit mehr Aussprachen im Zusammenhang mit dem Gipfel von Tampere einladen können. Der Ratsvorsitz hätte einen Vertreter in unseren Ausschuß entsenden können, um uns über die Ergebnisse der Tagung zu informieren. Erkennt man im Ratsvorsitz die Legitimation des Europäischen Parlaments an, oder fürchtet man unsere Beteiligung? Ich möchte einen Appell an den Ratsvorsitz richten: Legen Sie Ihre Vorbehalte ab, und sprechen Sie mit uns. Ich hoffe, wir können durch unsere Mitarbeit in dem Gremium, das die Charta der grundlegenden Menschen- und sozialen Rechte erarbeitet, unter Beweis stellen, daß eine gute Zusammenarbeit zwischen Ratsvorsitz und Parlament möglich ist.
Ich würde es begrüßen, wenn bei der weiteren Arbeit in diesem Bereich, in dem das Parlament so oft direkt mit dem Rat zusammenarbeiten muß, eine weit effektivere Kooperation zwischen uns möglich wäre. Ich hoffe, wir werden von dem auf eine höhere Ebene verlagerten Prozeß des Regierens mittels Gipfeltreffen stärker auf die Ebene des Regierens auf der Arbeitsebene zurückkehren.

Ceyhun
Frau Präsidentin! Ich kann nur den Redebeitrag von Herrn Watson unterstützen und deutlich machen, daß trotz der schlechten Vorbereitung, nachdem das Parlament von der finnischen Ratspräsidentschaft wirklich ausgegrenzt und überhaupt nicht informiert wurde, das Ergebnis dennoch begrüßenswert ist. Da müssen wir vom Parlament natürlich gleich einen Dank an Herrn Kommissar Vitorino richten, denn sein Beitrag war entscheidend, was das Ergebnis betrifft. Ich denke, die finnische Präsidentschaft sollte daraus lernen: Wenn man bereit ist zu kooperieren, dann kann man auch vernünftige Ergebnisse erzielen. Das haben wir gesehen, als die Kommission sich eingesetzt und vieles gerettet hat, was zu retten war. In diesem Sinne - meine Kollegin Boumediene-Thiery von meiner Fraktion hat das eigentlich schon alles gesagt - möchte ich ergänzend nur hinzufügen: Jetzt haben wir ein gutes Ergebnis. Es gibt noch offene Fragen, und 2000/2001 sind die entscheidenden Jahre, in denen letztendlich vieles unternommen werden wird. Ich hoffe, daß die zukünftigen Ratspräsidentschaften Kommission und Parlament informieren und unterstützen werden, damit wir am Ende dieses gute Ergebnis umsetzen können.

Frahm
Frau Präsidentin, nach dem Gipfeltreffen in Tampere sind viele schöne Formulierungen entstanden, damit aber diese schönen Worte auch Wirklichkeit werden, damit den humanistischen Prinzipien Rechnung getragen wird, ist es unabdingbar, daß die Menschen die Festung Europa betreten können. Wir müssen endlich ernsthaft zu einer Politik finden, bei der zwischen Asylpolitik und Einwanderung unterschieden werden kann. Wir müssen damit beginnen, eine seriöse Politik zu verfolgen, die eine Zusammenarbeit mit dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen bei der Lösung der europäischen und weltweiten Flüchtlingsprobleme einschließt. Meiner Meinung nach ist die Zeit reif für Überlegungen zur Einführung einer echten Einwanderungspolitik der EU. Ich möchte den Rat dazu auffordern, in dieser Richtung Überlegungen anzustellen.
Im übrigen erfordern besondere Situationen auch besondere Maßnahmen, für deren Kosten ein spezieller Fonds eingerichtet werden mußte, damit die Zahlungen für diese besonderen Situationen nicht zu Lasten laufender Projekte erfolgen. Im Moment besteht die Gefahr, daß Afrika für die Maßnahmen zahlen wird, die von der EU im Kosovo geplant sind.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich kein scoreboard im juristischen Bereich unterstützen kann. Für mich ist das eine Integration durch die Hintertür, ein Schritt in Richtung auf die Vereinigten Staaten von Europa. Das paßt nicht zur demokratischen Vorgehensweise, die Herr Vitorino meiner Ansicht nach eigentlich befürwortet. Will man diesen Schritt tun, dann sollte er in aller Offenheit getan werden.

Muscardini
Frau Präsidentin, auf dem Gipfel von Tampere wurde endlich beschlossen, daß es notwendig ist, die Asyl- und die Einwanderungspolitik zu harmonisieren, die Zusammenarbeit bei den Ermittlungen zu verstärken und einen europäischen Rechtsraum auszugestalten. Alleanza Nazionale hat diese Forderungen seit mindestens acht Jahren in diesem Haus unterstützt, weshalb wir uns freuen, daß die 15 im Ansatz zu einem gemeinsamen Standpunkt gefunden haben, und uns wünschen, daß den Worten auch Taten folgen.
Es liegt auf der Hand, daß es ohne Sicherheit keinen sozialen Frieden geben kann; die Kriminalität muß auch im Wege einer strikten Kontrolle der illegalen Einwanderung bekämpft werden. Die Einwanderung ist inzwischen ein Phänomen, das alle europäischen Länder betrifft und das, wenn es nicht zu Ungleichgewichten und Spannungen in unseren nationalen Gesellschaften führen soll, in all seinen Aspekten auf der Grundlage gemeinsamer Normen reguliert und kontrolliert werden muß. Einen europäischen Rechtsraum zu gestalten bedeutet, die Ungleichheiten zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten abzuschaffen und in diesem Bereich das Bild einer Union mit mehreren Geschwindigkeiten zu verändern. Ein Rechtsraum wird den dritten Pfeiler Form und Gestalt annehmen lassen und es ermöglichen, intensiver gegen das organisierte Verbrechen in all seinen tragischen Erscheinungsformen - Frauen- und Kinderhandel, Pädophilie, Kinderprostitution, Drogenherstellung und Drogenhandel oder Ausbeutung der Prostituierten -, die in jüngster Zeit aufgrund der illegalen Einwanderung zugenommen haben, vorzugehen.
Meines Erachtens ist es schwer vorstellbar, daß dies alles in kurzer Zeit geschehen kann, wenn nicht auch den Nationalstaaten ein starkes Signal gegeben wird. Allein in Italien sind 1998 130 000 Verbrechen verjährt, und selbst die Richter räumen ein, daß das Strafgesetzbuch gescheitert und das italienische Rechtssystem bankrott ist. Entweder wird es gemeinsame Rechtsvorschriften geben, oder wir werden nicht imstande sein, zum Reifeprozeß Europas beizutragen und ein Ausufern der Kriminalität zu verhindern. Dazu müssen wir uns angesichts der offenen Grenzen auch mit dem Problem auseinandersetzen, wie verhindert werden kann, daß Sicherheitsgesetze in einem Mitgliedstaat in Kraft sind und in einem anderen nicht.

Krarup
Es gibt grenzüberschreitende juristische Probleme, die eine Zusammenarbeit notwendig machen, vor allem Probleme technischer Art, mit deren Lösung wir Juristen beauftragen sollten. Aber die Ambitionen, die jetzt im Entschließungsantrag über das Gipfeltreffen in Tampere und in den Mitteilungen der Kommission dominieren, gehen weit darüber hinaus. Der Grund dafür ist in der versteckten Absicht zu suchen, nicht nur technische Probleme zu lösen, sondern einige länderübergreifende Systeme einzuführen. Es war die Rede von "der Schaffung einer Sicherheitsunion ". Das ist Teil des Unionsprojekts, der Entwicklung einer Union, wobei man viel weiter geht, als erforderlich ist. Wenn von Angelegenheiten der Bereiche Justiz und Inneres die Rede ist, berühren wir den Kernpunkt des nationalen Selbstbestimmungsrechts. Wir reden von gemeinsamen Maßnahmen in bezug auf Kriminalität, Flüchtlinge und Einwanderung, aber das Problem besteht darin, zu klären, welche Politik wir verfolgen sollen. Über die Drogenkriminalität beispielsweise gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. Es gibt ganz verschiedene Rechtstraditionen, rechtspolitisch kann man von einer repressiven und einer liberalen Einstellung sprechen. Dasselbe gilt für die Frage der Flüchtlinge und Einwanderer. Ich warne vor der Einführung länderübergreifender Systeme. Wir sollten nicht übertreiben und einen kühlen Kopf bewahren!

Hager
Frau Präsidentin! Noch stehen wir alle unter dem Eindruck der Wahlen vom Juni, bei denen eine deutliche, absolute Mehrheit errungen wurde. Allerdings von den Nichtwählern, also von den an der Entwicklung der Union Uninteressierten oder mit der Entwicklung nicht Einverstandenen, wahrscheinlich ein Meilenstein der Demokratie. Ob den Schlußfolgerungen des Vorsitzes, ob dem Ergebnis vom Tampere die dort gewählte Bezeichnung Meilensteine zukommt, muß sich erst zeigen.
Spätestens in Amsterdam hat man erkennen müssen, daß man die Grenzen der Integrationsbereitschaft erreicht hat. Nach Amsterdam bestand weitgehend Übereinstimmung darin, daß das Instrument der Regierungskonferenz nicht mehr tauglich ist. Durch die peinlich niedrige Wahlbeteiligung wurden diese Analysen eindrucksvoll bestätigt. Dennoch geht im wesentlichen alles so weiter wie bisher. Die Regierungskonferenz soll zwar ein neues Gesicht bekommen, die Grundprobleme bleiben aber die gleichen. Die Erklärungen von Tampere zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes, der verbesserte Zugang zum Recht, die Bemühungen um eine intensivere Bekämpfung der Kriminalität sind zweifellos positiver für die Bilanz. Anders schon die Ergebnisse der Asyl- und Migrationspolitik. Dort nämlich, wo es darum ging, gemeinsame vor Einzelinteressen zu stellen - bei der gerechten Lastenverteilung etwa - war kein Einvernehmen herzustellen. Unsere Schlußfolgerung daher: Tampere - wichtige Schritte wohl, aber kaum Meilensteine.

Brok
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Tampere ist ein wichtiger Schritt nach vorne gewesen, und ich glaube, mit den Initiativen, ein wirkliches Europa der Bürger im Bereich der Rechts- und Innenpolitik zu schaffen, wurde ein großer Fortschritt erzielt. Aber Sie werden feststellen, daß Sie, wenn es um die praktische Umsetzung geht, die Ziele nur erreichen werden, wenn die Möglichkeiten des Vertrages von Amsterdam genutzt werden, diese Bereiche auch mit Mehrheit zu entscheiden. Daher sollte man vielleicht im Vorfeld der Regierungskonferenz in Helsinki dieses Thema noch einmal ansprechen, denn diese Entscheidung kann ja ohne Regierungskonferenz durch einfache Ratsentscheidung getroffen werden.
Rechts- und Innenpolitik hat zweierlei Aufgaben, nämlich dem Bürger Sicherheit vor Verbrechen zu geben, aber auch Sicherheit vor staatlichen Übergriffen. Beides ist in einem liberalen Gemeinwesen Aufgabe der Rechts- und Innenpolitik. Deswegen steht es auch in Verbindung mit dem, was in Tampere geleistet worden ist, eine Charta der Grundrechte zu schaffen. Ich möchte der finnischen Ratspräsidentschaft dafür danken, wie sie dieses Verfahren in Gang gesetzt hat, und daraus muß jetzt eine Eigendynamik entstehen, die letztlich auch zu Verbindlichkeiten für uns und Rechten für die Bürger führt. Dabei soll hier keine neue Revisionsinstanz für die nationalen Grundrechtekataloge entstehen, aber ein eigener Rechtsanspruch, der das Handeln der europäischen Institutionen und die Gesetzgebung für die Bürger betrifft. Ich glaube, daß wir auf Dauer dahin kommen sollten.
Gleichzeitig möchte ich die Ratspräsidentschaft bitten, entsprechend der Vorlage der Kommission doch die Möglichkeit zu geben, in Vorbereitung der Regierungskonferenz einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, um Arbeitsmethoden entsprechend sinnvoll umzusetzen. Dies ist ein wirklich wirkungsvoller Weg, um voranzukommen.
Herr Ratspräsident, lassen Sie mich bitte eine letzte Bemerkung machen zu dem Pack-Bericht, der heute zur Abstimmung steht. Das Europäische Parlament hat keine institutionellen Vorstellungen dazu. Es möchte nur eine effiziente Haltung an den Tag legen, und in der Sache gibt es auch weitestgehend Übereinstimmung. Unter diesem Gesichtspunkt und unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Rates betreffend die Zuständigkeit der Agentur sollte man zu Vereinbarungen kommen, um auf Dauer eine Aussöhnung auf dem gesamten Balkan zu erreichen und eine Anbindung an den Stabilitätspakt durchzusetzen. Die beratende Rolle des Verwaltungsrates bei der Entscheidung über Einzelprojekte des Wiederaufbaus sollte herausgestrichen werden. In diesem Zusammenhang gibt es sicherlich eine breite Übereinstimmung, eine vernünftige Arbeitsteilung zwischen Pristina und Saloniki zu erzielen, um hier möglichst viel Effizienz zu erreichen. Es wäre hilfreich, wenn Sie dazu eine Position einnehmen könnten, die uns die Entscheidung um 12 Uhr erleichtern könnte.

Berès
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, ich weiß nicht, ob es einen Geist von Tampere geben wird. Jedenfalls bin ich ziemlich sicher, daß Tampere eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Schaffung eines Europas der Bürger darstellen wird, für das wir nun entschlossen kämpfen müssen. In diesem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den wir errichten möchten, zählen diese drei Begriffe, und Tampere handelt in allen drei Bereichen. Daher kommt Ihnen, Herr Kommissar, in Zukunft eine große Verantwortung zu, wenn sie sich für die Ausarbeitung dieses Instrumentariums einsetzen. Sie halten das Steuer in der Hand, und wir setzen große Erwartungen in Sie.
Hinsichtlich der Frage der Grundrechte ist die Einsetzung des Gremiums, das dem Parlament die Mitarbeit an einer Charta ermöglicht, ein Element, aber inhaltlich wird es zu Debatten kommen, denn unseres Erachtens muß diese Charta direkte Auswirkungen haben, das heißt, die Bürger müssen den Gerichtshof dazu anrufen können, und sie muß auch neue Rechte für die Europäer des 21. Jahrhunderts beinhalten.
Hinsichtlich der Einwanderung stellt Tampere meines Erachtens eine bedeutende Etappe dar, und zwar aufgrund der Einbeziehung dessen, was man eine Strategie der gemeinsamen Entwicklung nennen könnte, das heißt, indem man anerkennt, daß die Lösung des Einwanderungsproblems voraussetzt, sich eingehend mit den Ursachen für die Flüchtlingsphänomene zu befassen. Dasselbe gilt für die Anerkennung des Rechts auf Einbürgerung für die Bürger aus Drittstaaten. Außerdem sind wir der Ansicht, daß der französische, der deutsche und der britische Beitrag zum Asyl- und Einwanderungsrecht im Rahmen dieser Auseinandersetzung Elemente beisteuern werden, die man stärker berücksichtigen sollte.
Im rechtlichen Bereich messen wir der gegenseitigen Anerkennung der gerichtlichen Entscheidungen im Zivil- und Strafrecht eine besondere Bedeutung bei. Dies ist wesentlich für uns, denn dahinter steht die Realität eines Europas der Bürger, in dem das Familienrecht auch zu einem Recht für binationale Paare wird und nicht nur einer Quelle von Schwierigkeiten. Daher fordern wir Sie, Herr amtierender Ratspräsident, auf, umgehend das Brüssel II-Übereinkommen einzubeziehen, denn dies ist ein dringliches Anliegen und ein Rechtselement, auf das viele Familien warten.
Des weiteren - dies wird Sie nicht überraschen - halten wir in diesem Parlament den demokratischen Charakter der Verfahren für relativ wichtig. Aus diesem Grund fordern wir, daß die im Amsterdamer Vertrag vorgesehenen legislativen Verfahren nicht umgangen werden. Des weiteren fordern wir, daß diese Fragen im Bereich der polizeilichen und gerichtlichen Zusammenarbeit in Strafsachen in Zukunft vergemeinschaftet werden können.
Und schließlich fordern wir, wenn es einen Geist von Tampere gibt, daß Titel IV des Amsterdamer Vertrags bereits vorzeitig umgesetzt wird. Wir würden dies für einen Beweis des guten Willens aller Partner ansehen.

Wuori
(Verts/ALE). (FI) Herr Präsident, der Rat in Tampere war durchaus ein Meilenstein auf dem Weg zur Vertiefung der Zusammenarbeit und Festigung der Solidarität zwischen den Regierungen. Da sich der konkrete Wille vor allem auf den Teilbereich der Sicherheit konzentrierte, kann festgestellt werden, daß von hier ab die Richtung etwas unsicher und der Gang schleppend, ungleichmäßig sein kann. Das Ergebnis ist deshalb trotz vieler positiver Züge für die Grund- und Menschenrechte zunächst als ein Sieg der Abwehr zu bewerten. Wir müssen hinsichtlich der weiteren Vorbereitung, die transparent sein muß, besonders wachsam sein. Der Weg nach Tampere war sehr dunkel. Wir brauchen mehr Licht!

Sylla
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Tampere wurde die Ausarbeitung einer Europäischer Charta der Grundrechte beschlossen.
Die Tatsache, daß in Fragen der Einwanderungs- und Asylpolitik das HCR konsultiert werden soll, kann man als bedeutenden Fortschritt werten. Ich bedauere es, daß die Menschenrechtsorganisationen und die Antirassismusbewegungen sowie die Sozialpartner jetzt schon von der Ausarbeitung dieser Charta ausgeschlossen wurden. Ich meinerseits möchte hier diesen Frauen und Männern meine Anerkennung aussprechen. Ihre Einsatzbereitschaft und ihre Arbeit vor Ort haben den Wiederaufbau eines sozialen Netzes ermöglicht und zu einem Rückgang des Rassismus, des Hasses und der Mißachtung im täglichen Leben beigetragen.
Die Einbeziehung dieser wichtigen Kräfte würde bei der Behandlung der einwanderungs­ und asylpolitischen Fragen die Möglichkeit bieten, eine verkürzte Sicht in der Debatte zu vermeiden. Allzu oft werden die Begriffe Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Einwanderung in einen Topf geworfen. Wenn man heute zu hören bekommt, man werde mittels EURODAC die Fingerabdrücke von Asylbewerbern und Minderjährigen erfassen, so ist dies unannehmbar, und wenn ein derartiges Vorgehen damit begründet wird, es sei einfacher als eine DNA-Analyse, so ist dies fast völlig unverständlich.
Wir müssen im Gegenteil Rechtsgleichheit schaffen und die Einwanderer wie vollberechtigte Bürger behandeln. Dazu gehören die Familienzusammenführung, die Bekämpfung der Diskriminierungen im Bereich der Wohnung, der Arbeit und der Freizeitaktivitäten sowie volle Anwendung des Territorialprinzips (Bodenrecht). Und angesichts der täglichen Erniedrigungen, denen die Einwanderer ausgesetzt sind, ist es gerecht und normal, ihnen das Wahlrecht zu geben. Die Legalisierung der Immigranten ohne Aufenthaltspapiere und die Abschaffung der doppelten Bestrafung würden dieser Charta schließlich ihre volle Berechtigung geben.
Erlauben Sie mir noch die Anmerkung, daß in Tampere ein äußerst bedeutsamer Satz gesagt wurde. Diese Charta wird, angesichts der extremistischen Auswüchse....
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Holmes
Herr Präsident, die auf dem Gipfeltreffen in Tampere besprochenen Themen sind für alle Menschen wichtig, die das Gesetz achten: Es ging um Asyl, Einwanderung, grenzüberschreitende Kriminalität und nicht zuletzt den todbringenden Drogenschmuggel der abscheulichen Drogenbarone. Weder Krankheiten noch die Kriminalität machen an den Grenzen halt. Daher gibt es keine stichhaltigen Gründe gegen die Treffen der Staats- und Regierungschefs, bei denen, wie zuletzt in Tampere, über diese Probleme gesprochen wird. Dennoch ist Vorsicht angebracht. Viele Bürger im Vereinigten Königreich befürchten, daß diese Themen und die großen Ankündigungen lediglich ein neuer taktischer Schachzug der EU und ihrer Institutionen sind.
Wir kennen das bereits: Zuerst ist da das Problem, ein drängendes Problem, über das die Bürger zu Recht besorgt sind, an zweiter Stelle folgt das Gipfeltreffen und dann wird eine Lösung verkündet. Der Kern der Sache ist doch der, daß ungeachtet des jeweiligen Problems immer dieselbe Lösung angeboten wird, nämlich Erweiterung der Machtbefugnisse der EU und ihrer undemokratischen Institutionen. Die Problematik von Asyl, Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität und die Art und Weise der Rechtsprechung stehen mit den Menschenrechten und den Grundfreiheiten des einzelnen als Fragen von grundlegender Bedeutung in direktem Zusammenhang.
Was wir hier in Betracht ziehen, ist, der EU und den sich keiner Wahl stellenden Bürokraten noch mehr Macht zur Kontrolle unserer Freiheiten zu geben, mehr Macht für die Organisation, der wir die unschätzbaren Vorzüge der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik zu verdanken haben. In beiden Bereichen sind die Ergebnisse absolut katastrophal. Die britischen Fischer und Bauern sind schon jetzt die Opfer des durch nichts zu stoppenden ehrgeizigen Strebens der Europäischen Union. Daher müssen wir uns, bevor wir uns mit der Übertragung weiterer Befugnisse an die Europäische Union auch nur ansatzweise befassen, ihre früheren Aktivitäten und Fehler ins Bewußtsein rufen. Die Fischerei und die Landwirtschaft sind Gegenstand der bewährtesten Politik, einer Politik, die sich so bewährt hat, daß sie bereits bis an den Rand der Zerstörung vorgedrungen ist.
Lassen Sie uns die Theorie vergessen, Kollegen. Vergessen wir die vollmundigen Ankündigungen und betrachten wir die Folgen. Gäbe es einen Preis für leeres Geschwätz, die EU stünde besser da als jeder andere in der Welt. Bei der Leistung sieht es allerdings anders aus, hier bildet die EU das Schlußlicht. Hier klafft eine riesengroße Lücke, eine unüberbrückbare Lücke. Wenn es um Fragen der Freiheit geht, ist die EU noch nicht einmal in der Lage, die Fischerei zu regeln, oder sich um unsere Landwirte zu kümmern. Warum sollten wir ihr unsere Freiheit und Sicherheit anvertrauen? Man kann viel mehr erreichen, wenn man die bestehenden nationalen Institutionen einsetzt, und eine internationale Organisation ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

de Gaulle
Herr Präsident, General de Gaulle sagte einmal, mit hochherzigen Gefühlen kann man keine gute Politik machen.
In dieser Hinsicht markiert der Rat von Tampere eine neue Etappe in der Verdrängung der Realitäten. Liest man das Protokoll dieser Konferenz, so gewinnt man nämlich den Eindruck, daß sich die Besonderheiten der europäischen Völker in einer Art internationalem Melting Pot auflösen sollen, in dem Einwanderern - ich zitiere "vergleichbare Rechte und Pflichten wie EU-Bürgern zuerkannt " werden sollten und "die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen der Rechtsstellung der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten angenähert werden sollte", und all dies aufgrund eines sogenannten Grundsatzes der Nichtdiskriminierung.
All diese hochherzigen Gefühle werden natürlich lediglich dazu führen, daß die Einwanderungsströme und somit die Arbeitslosigkeit und die Unsicherheit noch weiter zunehmen. Eine realistische Einwanderungspolitik hingegen müßte die Situation der Einwanderer in Europa erschweren, indem sie insbesondere jegliche soziale Unterstützung abschafft - eine Politik, die sich übrigens der amerikanische Kongreß zu eigen gemacht hat -, und indem sie die Wirtschaftshilfe für die Länder, die die Einwanderung fördern, reduziert und systematische Abschiebungen einführt.
Dazu müßten wir aber mit der gängigen Ideologie brechen, wir müßten die Medien anprangern, die, wie etwa der Fernsehsender ARTE, diese Ideologie verbreiten, und wir dürften ganz allgemein keine Furcht vor unserer sozialen und kulturellen Überlegenheit mehr haben. Wir können nicht alles Elend dieser Welt, die Unfähigkeit mancher Leute, ihr Leben richtig zu organisieren, oder die Rachsucht der ehemaligen Kolonialvölker auf uns nehmen. Es ist ganz natürlich, daß bestimmte Menschengruppen andere beherrschen wollen. Wir Völker in Europa müssen uns in diesem Kampf als die stärksten erweisen. Falls wir diesen Kampf nicht führen, wird Europa, wie jeder, der nicht mehr weiterkämpft, in der Masse untergehen.

Hernández Mollar
Herr Präsident! Mit dem Rat von Tampere wurde ein wichtiger Schritt für das europäische Aufbauwerk getan. Als Spanier erfüllt es mich auch mit Genugtuung, daß der spanische Regierungschef José Mª Aznar diesem Gipfel einen kräftigen Impuls verlieh. Die europäischen Bürger reagieren sehr empfindlich, wenn ihre Freizügigkeit mit der Freizügigkeit derer gleichgesetzt wird, die sie für Angriffe auf ihre Sicherheit ausnutzen. Es darf nicht sein, daß sich die Terroristen oder die Drogen- und Menschenhändler oder andere Kriminelle frei im europäischen Raum bewegen, nur weil der Polizei und Justiz Fesseln angelegt sind.
Eine gute Nachricht für die Bekämpfung des Terrorismus, auch wenn die Entschließung des Parlaments das nicht sagt, dürfte die Abschaffung des förmlichen Auslieferungsverfahrens im Fall von rechtskräftig verurteilten Personen sein. Meiner Meinung nach müßte auch die Kommission im neuen Geist von Tampere und als Hüterin der gemeinschaftlichen Rechtsordnung für die Einhaltung der Richtlinien zur Verfolgung der Geldwäsche sorgen, deren Nichtbeachtung eine wirksame Zusammenarbeit der Justiz verhindert, wie beispielsweise im Fall von Gibraltar.
Gleichzeitig muß der im Rat bekundete Wille zur Bekämpfung der Schleusernetze umgehend mit überzeugenden und wirksamen Aktionen von Polizei und Justiz durchgesetzt werden. Die Straße von Gibraltar und die Küsten Andalusiens sind stumme Zeugen für den tragischen Tod von Menschen. Es darf keinen Toten mehr geben, Herr amtierender Ratspräsident, keinen weiteren Toten.
Der amtierende Ratspräsident ist auch auf die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern auf der Grundlage von Aktionsplänen eingegangen. Ich hoffe, daß die Ratspräsidentschaft diesem Parlament von jetzt an mehr Erläuterungen über deren Inhalt gibt. Ich bitte Sie, Herr amtierender Ratspräsident, um mehr Klarheit und Transparenz bei diesem Thema. Wir möchten die Aktionszeiträume und den finanziellen Rahmen, in dem sie sich bewegen, erfahren und wissen, welche Verantwortung die Kommission bei diesen Plänen hat.
Schließlich, Herr amtierender Ratspräsident, kann ich nicht verstehen, wie das Mandat für die Einleitung weiterer Aktionspläne erweitert werden soll, wenn noch nicht einmal die kürzlich beschlossenen auf den Weg gebracht wurden.

Terrón i Cusí
Herr Präsident! Die Ergebnisse des Gipfels von Tampere geben meiner Meinung nach ein grundsätzlich positives Signal für die Bürger der Europäischen Union, weil sie Fragen zur Sprache bringen, die uns alle angehen, aber vor allem, weil sie die Tür für die Durchsetzung von Politiken öffnen, die von den Bürgern selbst gefordert werden. Ich möchte Tampere als einen Ausgangspunkt, als eine Tür verstehen, die sich öffnet und uns einen Weg weist, den wir in den nächsten Monaten beschreiten können, denn es gibt einige Fragen, die ich mir stelle, und ich hoffe, daß sie auf diesem Weg gelöst werden.
Auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung und der Schaffung eines Rechtsraums haben wir, glaube ich, Fortschritte erzielt, und das ist positiv. Aber ich möchte vor allem auf die Migrationsfrage eingehen. Meiner Meinung nach war es auch positiv, die Notwendigkeit einer gemeinsamen Asylpolitik aufzugreifen, aber sie muß finanziert werden. Auch muß man sich der Realität der Einwanderung stellen. Ich hoffe, daß wir in den nächsten Tagen mehr Informationen erhalten, was der Rat zu tun gedenkt und wie er die in Tampere beschlossenen Maßnahmen umsetzen will.
Die angenommenen Aktionspläne halte ich für interessant. Diese mehrere Säulen betreffende Politik eröffnet Möglichkeiten, die uns zum Erfolg führen können, aber sie weckt in mir auch viele Fragen dahingehend, durch wen und wie diese Aktionspläne durchgeführt werden sollen und ob der Rat uns irgendwann Informationen über die Ergebnisse des schon in Gang gesetzten Aktionsplans in bezug auf den Irak geben wird.
Wichtig erscheint mir auch die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Aber ich glaube, zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung müssen wir erreichen, daß es interessanter ist, sich an ein Konsulat der Union statt an eine Schleuserbande zu wenden. Wenn wir, wie Herr Hernández Mollar sagte, der Schande, daß es an unseren Grenzen Tote gibt, ein Ende setzen wollen, müssen wir eine echte gemeinsame Einwanderungspolitik - die wir in Tampere vermißt haben - und neue Initiativen bieten sowie jenen, die in der Union leben, ein gleichberechtigtes Leben ermöglichen.

Krivine
Herr Präsident, trotz aller schönen Worte, die wir soeben gehört haben, ist es meines Erachtens offensichtlich, daß der Berg von Tampere gekreißt und eine Maus geboren hat. Die einzige verabschiedete Entschließung bestand darin, sich zu entschließen, eine Entschließung zur Lösung der anstehenden Probleme zu einem späteren Zeitpunkt zu verabschieden.
Es ist jedoch Eile geboten. Während in Tampere alle Staaten ihren Einsatz für die Menschenrechte gelobten, hat die belgische Regierung unter Gewaltanwendung per Charterflug Dutzende von Zigeunern in die Slowakei abgeschoben. In Frankreich haben aufgrund einer Gesetzesänderung fast 70 000 Einwanderer keine gültigen Papiere mehr und befinden sich somit illegal im Lande. In Saint-Denis, einem Ort in der Region Paris, befinden sich sechs von ihnen seit über 30 Tagen im Hungerstreik.
Die Fragestellung bleibt dieselbe: Wie verpflichtet man die Mitgliedstaaten zur Wahrung der Rechte und der Würde der Einwanderer und der Asylbewerber? Konkret meinen wir damit das Recht auf Freizügigkeit, das Wahlrecht, das Recht auf Familienzusammenführung, die Abschaffung der doppelten Bestrafung, die Legalisierung aller Personen ohne Aufenthaltspapiere, das Ende aller rassistischen Diskriminierungen. Das Konzept von Tampere ist somit falsch. Anstatt die repressiven Gesetze in diesem Europa, das immer stärker einer Festung ähnelt, einander anzugleichen, sollten wir vielmehr auf Gemeinschaftsebene einen wirklichen Status und wirkliche Rechte für die Einwanderer und Asylbewerber einführen.

Kirkhope
Herr Präsident, jedermann, und erst recht Anwälte - ich bin Anwalt - tritt für das Recht und Bürgerrechte ein. Jeder Mitgliedstaat der EU und jedes beitrittswillige Land sollte bereits über ein System zum Schutz seiner Bürger verfügen, sei es ungeschriebenes Recht, auf die Rechtsprechung gründendes Recht oder sei es in Gesetzesform. Der dritte Pfeiler ist eine höchst wichtige Quelle nationaler Zuständigkeiten, die aus der historischen Entwicklung herrühren, und die die unterschiedliche kulturelle und soziale Geschichte der Nationen widerspiegeln. Ich halte die Zerstörung dieses Pfeilers gerade in einer Zeit, in der er am meisten gebraucht werden könnte, für traurig und darüber hinaus für einen großen Fehler.
In bezug auf die Vorschläge über Einwanderung und Asyl möchte ich darauf hinweisen, daß ich mich im Vereinigten Königreich bis 1997 als Minister mit diesen Fragen beschäftigt habe. Aufgrund meiner Erfahrungen in dieser Position bin ich der Auffassung, daß die weltweite, unkontrollierte Wanderung von Menschen infolge wirtschaftlicher oder klimatischer Probleme in den nächsten 20 bis 30 Jahren eine enorme Herausforderung für die Ordnung und die Demokratie darstellen wird.
Ich bin natürlich für Freizügigkeit innerhalb der EU, wo dies rechtlich geregelt ist, doch wie sieht es mit den Bewerberländern und deren Grenzen aus? Sie werden schließlich den Schutz der EU gemäß dem Schengener Abkommen übernehmen müssen. Sind wir mit diesen Regelungen tatsächlich zufrieden, und wurden in Tampere wirklich Lösungen für die bestehenden Probleme gefunden? Wie denkt man in Deutschland darüber? Wie denken die Wähler in Yorkshire oder Brentwood im Vereinigten Königreich darüber? Die Gewährung von Asyl ist ein wertvolles Gut, das nicht mißbraucht werden darf, wie es leider so oft der Fall ist. Die Konvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1951 war unmißverständlich, sie sollte buchstabengetreu angewandt und nicht durch neue Verordnungen ersetzt oder ergänzt werden, die aus meiner Sicht nur noch mehr Verwirrung stiften könnten.
Manchmal müssen wir, um großzügig sein und vernünftige Entscheidungen treffen zu können, auch hart bleiben können. Ich bedaure, daß die Probleme in Tampere nicht mit der notwendigen Festigkeit angegangen wurden.

Karamanou
Herr Präsident, zweifellos sind wir mit Tampere auf dem Weg zur europäischen Integration einen ganz großen Schritt vorangekommen, und dazu hat die finnische Präsidentschaft wesentlich beigetragen, wozu ich sie herzlich beglückwünschen möchte. Tampere hat bewiesen, daß die Union über den politischen Willen verfügt, gemeinsame Politiken zu Themen abzustecken, die unmittelbar mit dem täglichen Leben zu tun haben, beispielsweise mit der Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürger durch die wirksame Bekämpfung des organisierten Verbrechens, insbesondere in den Bereichen Drogen, Geldwäsche und Menschenhandel durch die Zusammenarbeit der Gerichte und die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen.
Persönlich wünsche ich mir ein gemeinsames europäisches Familienrecht sowie eine weitere Stärkung der Front gegen Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Schutz der Grundrechte ausnahmslos aller Menschen, die auf dem Gebiet der Europäischen Union leben, ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit und des Rechts. Ich begrüße daher den speziellen Verweis auf das griechisch-italienische Memorandum über den Ausbau der Zusammenarbeit in der Adria und im Ionischen Meer zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens.
Der Rat hat jedoch zuwenig Mut gezeigt, als es darum ging, sich auf ein Einheitliches Europäisches Asylsystem sowie die Schaffung eines Flüchtlingsfonds zu einigen, wie es das Europäische Parlament und die Kommission vorgeschlagen hatten, und nicht nur auf die Konvergenz von Bestimmungen und Verfahren. Die Union erwies sich außerdem als unfähig, eine Strategie zur Bekämpfung der sozialen Ursachen von Migration zu entwickeln und den Herkunftsländern der Flüchtlinge Hilfe zu gewähren, um den auf der Europäischen Union lastenden Druck zu mildern.
Gestatten Sie mir abschließend, einen Vorbehalt in Form einer Frage zum Ausdruck zu bringen. Glauben Sie wirklich, der in Tampere eingeleitete fünfjährige Prozeß werde zur Stärkung des demokratischen und politischen Charakters der Union führen, oder bewirkt er nicht vielleicht doch eher ihre Umwandlung in eine für jegliche Verfolgte der Welt uneinnehmbare Festung? Im Dezember 2001 werden wir nach der Zwischenbewertung sicher mehr wissen und in der Lage sein, die Entwicklung zu beurteilen.

Fiori
Herr Präsident, Ziel des Europäischen Rates von Tampere war es, den Grundstein für die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu legen - ein bedeutsames Ziel, umfaßt es doch die Grundwerte unserer westlichen Zivilisation. Wir warten nun voller Ungeduld darauf, daß auf die Absichtserklärungen wirkliche und konkrete politische Leitlinien folgen. Beispielsweise verspüren inzwischen alle Menschen Europas die Notwendigkeit, eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik auf den Weg zu bringen. Das Ziel muß eine offene und sichere Europäische Union sein, die Partnerschaften mit den Herkunftsländern der Migrationsströme eingeht und gemeinsame Entwicklungspolitiken mit den Herkunfts- und mit den Transitländern herausarbeitet. Wir brauchen zunächst ein einheitliches europäisches Asylsystem mit gemeinsamen Mindestaufnahmebedingungen und später dann ein einheitliches Statut für die Asylanten.
Mich beunruhigt, daß parallel zu den gemeinsamen Normen nicht auch effektive Maßnahmen der Solidarität unter den Mitgliedstaaten entworfen wurden, um erforderlichenfalls Ausnahmesituationen, wie z. B. den massiven Zustrom von Bürgern aus Albanien und den Balkanländern nach Italien infolge der politischen Krise in diesen Ländern, in den Griff zu bekommen. Denken wir nur an den Mittelmeerraum im allgemeinen oder an die Adria, die eine Außengrenze der Union und nicht etwa nur Italiens darstellt, im besonderen. Die Forderung an die Kommission, die Möglichkeit einer entsprechenden Haushaltsreserve abzuwägen, ist zwar wichtig, aber noch zu wenig: Die Europäische Union als ganzes muß vermittels einer durchgreifenden Aktion der Solidarität mit den am stärksten exponierten Ländern, insbesondere Italien, die Verantwortung für den außergewöhnlichen Zustrom von Einwanderern aus Nicht-EU-Ländern übernehmen. Die Solidaritätsaktion und die bessere Kontrolle der Migrationsströme sind wichtige Instrumente im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und insbesondere gegen den Menschenhandel. Das Problem der ausgebeuteten und in die Prostitution gedrängten Frauen und Kinder, die Beziehungen dieser Milieus zum Drogenhandel, sind nicht nur ein großes Sicherheitsproblem, sondern darüber hinaus vom menschlichen Standpunkt aus betrachtet ein dramatischer und schmerzlicher Umstand, der unser konkretes Eingreifen erfordert.
Diese und andere die Sicherheit der Unionsbürger betreffende Maßnahmen müssen unter voller Wahrung der Grundrechte aller im Gebiet der Union lebenden Menschen ergriffen werden, denn das Fundament des künftigen Raums der Freiheit und der Sicherheit sind eben die unveräußerlichen Grundrechte.

Van Lancker
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Tampere in einem Punkt ein Erfolg war, dann wohl darin, daß sich die Mitgliedstaaten in Erinnerung gebracht haben, so etwas wie den Vertrag von Amsterdam unterzeichnet zu haben. Offen gestanden: das war dringend geboten, denn wir mußten diesen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ausgestalten. Selbstverständlich wollte das Parlament bei diesem Gipfel in Tampere ein weitergehendes Engagement für Europa, aber ganz ehrlich, wenn diese wichtigen Themen mit einer "Anzeigetafel ", mit einem klaren Mandat für die Europäische Kommission und folglich auch mit einer Rolle für das Europäische Parlament nun doch auf der europäischen Tagesordnung stehen, dann finde ich das ganz ausgezeichnet, und dazu darf ich die Präsidentschaft und insbesondere auch die Europäische Kommission beglückwünschen.
Erlauben Sie mir dennoch zwei kritische Bemerkungen zum Resultat. Zuerst zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger. Ich halte es für richtig, daß der Gipfel endlich beschlossen hat, allen Bürgern der Union gleiche Rechte einzuräumen, auch denjenigen, die nicht Angehörige der europäischen Staaten sind. Eine Unionsbürgerschaft kann doch nicht auf Ausschluß und Diskriminierung aufbauen. Deshalb hoffe ich, Herr Ratspräsident, daß die Europäische Kommission vom Rat mit der Ausarbeitung dieser Rechte für Drittstaatangehörige beauftragt wird und daß sie diese im weitesten Sinne auslegen und dabei den Nichtdiskriminierungsgrundsatz achten wird, auch was das Wahlrecht, das Recht auf Leben in der Familie sowie das Recht auf Freizügigkeit betrifft, obgleich der Rat dazu in allen Sprachen schweigt.
Zweitens halte ich die Asyl- und Einwanderungspolitik nach wie vor für unausgewogen. Einerseits zwischenstaatliche, über die Aktionspläne unverzüglich durchführbare Maßnahmen, die jedoch im wesentlichen auf die Abschreckung von Einwanderern ausgerichtet sind, andererseits Aufträge an die Europäische Kommission, gemeinsame Asylpolitik, Schutz von Asylbewerbern. Im Namen meiner Fraktion möchte ich darauf drängen, daß die Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention mit all ihren Aspekten in den beiden Bereichen der Einwanderungspolitik volle Geltung erlangen und Kommission und Parlament in jeder Hinsicht eingebunden werden.

Cederschiöld
Herr Präsident! Das Ziel des Gipfels von Tampere war die Konkretisierung der für die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts notwendigen Maßnahmen. Die Kommission wurde u. a. beauftragt, als Vergleichsmodell für dessen Verwirklichung eine Ergebnistafel einzurichten. Das halte ich für eine gute Initiative, die außerdem deutlich macht, in welchen Bereichen die Kommission die Initiative ergreifen soll. Dabei handelt es sich allerdings um ein Evaluierungsinstrument, das das angestrebte Ziel - eine Union der Rechtssicherheit - nur in begrenztem Umfang verwirklichen kann. Zusammen mit einer Stärkung der Grundrechte kann die Ergebnistafel jedoch als juristische Konvergenzregeln mit rechtlichen Zielen und Garantien fungieren.
Ein europäischer Rechtsraum erfordert Rechtssicherheit. Um feststellen zu können, wie weit die Mitgliedstaaten in diesem Bereich vorangeschritten sind, müssen Kriterien festgelegt und effektive Meßmethoden entwickelt werden. Es geht dabei um die Möglichkeit des Vergleichs der Rechtssysteme und ihre Verbesserung.
Dieser Vergleich sollte in Form einer Ergebnistafel veröffentlicht werden, damit die Unterschiede deutlich gemacht werden und unter Einfluß des Gruppendrucks eine freiwillige Harmonisierung erreicht werden kann. So kann eine treibende Kraft entstehen, die die Errichtung eines zuverlässigen Raumes des Rechts in der gesamten Union forciert, denn dieser ist die Voraussetzung für die Sicherheit und Freizügigkeit der Bürger.
Der in Tampere vereinbarte Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen muß jedoch zukünftig auch durch eine gewisse Harmonisierung des Strafrechts ergänzt werden. Auf dem Gipfeltreffen wurde auch die Initiative zur Stärkung der Stellung der Opfer und zur Sicherung des Zugangs der Bürger zum Recht ergriffen. Ich hätte mir allerdings auch gewünscht, daß man die Mitglieder aufgefordert hätte, nationale Fonds für Verbrechensopfer einzurichten, um so gleiche finanzielle Voraussetzungen für die Unterstützung der Opfer zu schaffen. Den Opfern sollte in der gesamten Union materieller, finanzieller, psychologischer und sozialer Beistand durch staatliche, ehrenamtliche und individuelle Maßnahmen gewährt werden.
Abschließend möchte ich besonders der Kommission und Herrn Kommissar Vitorino für ihre konstruktive Arbeit auf dem Gipfeltreffen danken.

Swiebel
Herr Präsident, die wichtigste Botschaft vom Gipfel in Tampere ist der dort bekundete politische Wille zu einer gemeinsamen europäischen Politik. Die politische Rolle der Kommission und des anwesenden Kommissars wurde dabei gestärkt. Gleichermaßen wurden wesentliche Grundsätze wie das Asylrecht sowie die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung erneut bekräftigt. Das alles ist zweifellos ein Gewinn. Dennoch soll man den Tag nicht vor dem Abend loben.
Die gefaßten Beschlüsse bedürfen noch einer konkreten Ausgestaltung, und bei manchen politischen Optionen wurde das Ziel nicht erreicht. Das beabsichtigte Einheitliche Europäische Asylsystem ist noch weit von dem Gedanken einer integrierten europäischen Politik entfernt. Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten bleibt ein Tabu. Ein gemeinsames Konzept für die Einwanderung als solches ist fürs erste auf Eis gelegt. Höchstens wird eine Entmutigungspolitik betrieben. Und wie der Rat nun genau gedenkt, die Rechte von Drittstaatangehörigen zu stärken, bleibt abzuwarten.
In all diesen Bereichen wird die Kommission die Initiative für eine umfassendere Tagesordnung ergreifen müssen, und das Parlament sollte befähigt werden, die ihm zustehende Rolle auszufüllen. Bei der justitiellen Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen wurde das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zum Kern der Strategie. Das klingt zwar bescheiden, ist aber in Anbetracht der Skepsis und des Widerwillens, die diese Entwicklung in juristischen Fachkreisen offensichtlich noch immer hervorruft, wahrscheinlich eine vernünftige Entscheidung. Hier müssen wir noch viel Missionsarbeit leisten.
Die Einrichtung von EUROJUST halte ich in diesem Kontext für eine mutige Initiative. Deshalb bedauere ich ganz besonders, daß der Aspekt der Parlamentskontrolle vom Tisch gewischt wurde.
Zum Schluß ein Wort zur Charta der Grundrechte. Jetzt, da feststeht, wie sich das mit der Ausarbeitung der Charta betraute Gremium zusammensetzt, ist es höchste Zeit, den Status dieses Dokuments zu bestimmen. Der Rat hat sich hier bislang bedeckt gehalten. Soll diese Charta einen Mehrwert schaffen, dann muß sie bindendes Recht werden, auf das sich alle Unionsbürgerinnen und -bürger berufen können. Dazu wird sie in die Verträge aufgenommen werden müssen.

Posselt
Herr Präsident! Dieses Hohe Haus hat am 3. April letzten Jahres meinem Bericht über Osterweiterung und innere Sicherheit dankenswerterweise mit großer Mehrheit zugestimmt, und es hat damals einen Beschluß gegeben, eine Europäische Akademie für innere Sicherheit einzurichten. Ich bin sehr glücklich und dankbar, daß der Rat in Tampere diesen Beschluß mit der Einrichtung des europäischen Polizeikollegs umgesetzt hat. Ebenso freue ich mich, daß Herr Vitorino am Montag im Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten angekündigt hat, die Kommission werde bald eine Studie über die konkrete Realisierung dieses Projekts vorlegen, denn ich glaube in der Tat, wenn unsere Polizei gemeinsam im europäischen Geist ausgebildet wird, und wenn, wie im Beschluß vorgesehen, auch die Polizei der Kandidatenländer von Anfang an einbezogen wird - und auch dies geht auf den Vorschlag dieses Hauses zurück -, dann tun wir einen wichtigen, konkreten Schritt hin zu einem Europa des Rechts und der inneren Sicherheit. Ich wäre sehr dankbar, wenn diese Akademie im Grenzbereich zwischen der EU und den Kandidatenländern angesiedelt werden könnte, etwa im ostbayrischen Raum. Hier gibt es bereits viele praktische Kooperationen im Polizeibereich, die sich sozusagen für dieses Projekt nutzen lassen.
Ein zweites möchte ich ansprechen. Ich bin der Ansicht, daß der Rat gut daran getan hat, die Weichen zu stellen für eine gemeinschaftliche Asyl- und Flüchtlingspolitik, aber ich bin im Gegensatz zu manchen Kollegen nicht so unglücklich darüber, daß wir noch einige Schritte dorthin gehen müssen, denn es fehlen noch einige ganz wesentliche Bauelemente. Ich möchte hier vor allem kritisch anmerken, daß es nach wie vor zu keiner personellen Lastenteilung gekommen ist, es sogar so aussieht, als sei diese personelle Lastenteilung in weite Ferne gerückt. Ich bin aber der Ansicht, daß eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik ohne diese Lastenteilung etwas wäre, was man vergleichen könnte mit einem großen Dach, das nur mit einer einzigen tragenden Mauer irgendwo am Rand errichtet wird. Dieses Dach müßte unweigerlich einstürzen. Ich halte eine gemeinsame Asylpolitik ohne einen festen Schlüssel für völlig undenkbar. Deshalb sollten wir die Zeit nutzen und hier konkret nacharbeiten.

Gebhardt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können das Ergebnis des Gipfels von Tampere bejubeln, hinnehmen oder auch für mangelhaft halten. Egal, wie wir das Ergebnis einstufen, auf jeden Fall war und ist der Gipfel von Tampere wichtig. Er ist deshalb wichtig, weil er einen Schritt hin zum gemeinsamen europäischen Rechtsraum bedeutet. Die Richtung stimmt. Aber mit dem großen Ziel des gemeinsamen Rechtsraumes vor Augen, handelt es sich bei Tampere nur um einen kleinen Schritt auf einem weiten Weg. Die Menschen in Europa erwarten mehr. Sie erwarten auf diesem Weg größere und vor allem beherzte Schritte in rascher Folge. Ich bin überzeugt, daß sie auch einen Anspruch darauf haben.
Die Bürgerinnen und Bürger können durchaus verlangen, daß ihnen das Recht in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union gleichermaßen Sicherheit, Schutz und Geborgenheit bietet. Sie können erwarten, daß sie in einem Nachbarland nicht mit Hilfe eines anderen, ihnen fremden Rechtssystems über den Tisch gezogen werden. Diesem Anspruch werden mehr oder minder feierliche Gipfelveranstaltungen allein nicht gerecht. So wie es noch keinen Frieden schafft, wenn man nicht zur Waffe greift, so wird auch ein gemeinsamer europäischer Rechtsraum nicht allein dadurch geschaffen, daß eine Handvoll Regierungen ihren guten Willen bekundet. Dem Willen zur justitiellen Zusammenarbeit müssen auch verläßliche Regeln der Zusammenarbeit folgen. Diese können der Rat und die Regierungen nicht allein schaffen. Das Parlament muß ihnen dabei helfen. Der Rat sollte wissen, daß wir im Interesse der Menschen, die wir als Abgeordnete vertreten, dazu bereit sind und dieses auch tun werden.

Coelho
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Am 15. und 16. Oktober hat man in Tampere wichtige Schritte unternommen, um einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union zu schaffen.
Im Widerspruch zu der Vorstellung, daß unsere Union einen ausschließlich oder hauptsächlich wirtschaftlichen Charakter habe, hat sich der Rat, der Linie entsprechend, die das Parlament schon seit langer Zeit vertreten hatte, den Bürgern zugewandt, um ihre Freizügigkeit, ihre Sicherheit und die Anerkennung ihres Rechts auf Rechtsprechung zu verteidigen, und diese Rechte müssen nicht nur den Bürgern der Union, sondern auch all denen zuerkannt werden, die sich aus unterschiedlichen Gründen regulär auf unserem Territorium aufhalten. Es wurden Prioritäten und politische Leitlinien beschlossen, und die Kommission muß einen Vorschlag für ein scoreboard einbringen, ein Evaluierungs-Panel über die erreichten Fortschritte und die Einhaltung der vom Amsterdamer Vertrag, vom Wiener Aktionsplan und durch die Schlußfolgerungen dieses Europäischen Rates selbst festgelegten Fristen; das ist eine praxisorientierte Initiative, die gute Ergebnisse erwarten läßt und um die sich Kommissar António Vitorino engagiert bemüht hat, der auch aus diesem Grund zu beglückwünschen ist.
Sicher ist, daß es eine intensivere Zusammenarbeit geben wird und daß es Bereiche gegeben hat, in denen man mühelos zu einer Vereinbarung gelangte, wie dies für die Schaffung von EUROJUST gilt, das Ende 2001 seine Tätigkeit aufnehmen soll, oder für die Stärkung der Rolle von EUROPOL oder auch für die Schaffung einer europäischen Polizeiakademie. Doch es muß ganz allgemein anerkannt werden, daß man anstelle der Harmonisierung und Vereinheitlichung - dort, wo es möglich und notwendig war, sie zu erreichen - Kompatibilität, Konvergenz und die Annäherung der in den fünfzehn Mitgliedstaaten unterschiedlichen Praxis vorgezogen hat. Das Hauptgewicht wurde deshalb auf die Konvergenz und auf gemeinsame Regeln für das Asylverfahren, auf die - jedoch noch nicht klar bestimmte - Schaffung eines Finanzinstruments für den vorübergehenden Schutz von Flüchtlingen, auf die Festigung der Justizkooperation, die Anerkennung der Gerichtsentscheidungen usw. gelegt. Die Prinzipien sind definiert und insgesamt positiv. Jetzt warten wir auf die Entscheidungen und Initiativen, die es uns ermöglichen werden, dem Definierten einen konkreten Inhalt zu geben.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Zum Abschluß der Rednerliste des Parlaments kommt mir eine Sache in den Sinn: Sie sprachen vom Geist von Tampere, und ich glaube, es gibt außerdem ein Signal von Tampere. Ein starkes Signal von Tampere, daß nämlich Europa nicht mehr nur ein Markt und der europäische Bürger nicht mehr nur ein Verbraucher und Arbeitnehmer ist, daß der Bürger als solcher mit allen seinen Dimensionen, mit allen seinen Sorgen, mit allen seinen Bedürfnissen, mit allen seinen Ansprüchen im Mittelpunkt des europäischen Aufbauwerks steht.
Im Zusammenhang mit dem hier Gesagten halte ich es für wichtig, auf eine Frage hinzuweisen, die meiner Ansicht nach diese Stellung des Bürgers symbolisiert.
In Tampere hat sich eine quasi-konstitutionelle Änderung vollzogen, da der Rat der Kommission das Mandat übertragen hat, auf ihren Vorschlag hin gemeinsame Normen für Aufnahme und Aufenthalt, für die Verfahren mit geringem Streitwert und viele andere Fragen zu schaffen.
Damit vollzieht sich der Übergang von einem gemeinsamen Initiativrecht zu einem vollständig in den Händen der Kommission liegenden Initiativrecht. Ich glaube, das ist aus der Sicht des europäischen Aufbaus von enormer Bedeutung.
In den letzten Sekunden dieser Debatte ist es mir wichtig, den Aufbau der Gerichtsbarkeit, das heißt die Tatsache hervorzuheben, daß der Bürger neben der Sicherheit, neben der Polizei und der Verbrechensbekämpfung sicher sein möchte, daß die Justiz für ihn da ist, daß es an jedem Punkt Europas seine Justiz ist, daß er vor jedem Richter sein Recht erhält. Dies ist eine weitere der großen Botschaften von Tampere. Herr Kommissar, Sie haben gesagt, daß in Tampere vieles fehlt, und das stimmt. Aber es gibt - wie die Franzosen sagen - du pain sur la planche. Sie haben mindestens fünfzehn sehr wichtige Aufträge zu realisieren.
Wir erwarten im Parlament, daß diese Vorschläge sehr bald auf dem Tisch liegen.

Lipponen
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Parlaments! Ich danke Ihnen für Ihre Beiträge, die sich durch große Konkretheit auszeichneten. Ich möchte Ihre kostbare Zeit zunächst für einige allgemeine Bemerkungen in Anspruch nehmen, dann detailliert auf die Fragen eingehen und abschließend die Fortsetzung, Umsetzung und Kontrolle der Maßnahmen behandeln.
Ich fand den Beitrag von Frau Palacio Vallelersundi sehr bemerkenswert, weil er zum Ausdruck brachte, daß wir uns ehrgeizige Ziele setzen müssen. Andererseits äußerte der Abgeordnete Holmes in seinem Beitrag die Befürchtung, daß wir bei der Harmonisierung der Rechtsvorschriften und der Angleichung der Verwaltungen zu schnell vorgehen. Das Problem von Tampere bestand darin, daß die justitiellen und inneren Angelegenheiten insgesamt ein sehr konservatives Politikfeld sind. Einerseits gibt es Anlaß zur Sorge, daß die einzelstaatlichen Praktiken zu schnell verändert werden. Andererseits besteht ein echter Bedarf, zum Beispiel bei der Verbrechensbekämpfung sowohl die polizeiliche Zusammenarbeit zu intensivieren als auch die Rechtsvorschriften zu harmonisieren. Beispielsweise enthalten unsere Rechtsvorschriften keine einheitliche Definition, des organisierten Verbrechens. Eine Vorgehensweise hierbei ist das Verfahren des gemeinsamen Marktes. Wir betrachten anhand der Probleme pragmatisch, wo wir ansetzen müssen. Die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen ist ein Aspekt, ein weiterer besteht darin, den Bedarf an Harmonisierung der Rechtsvorschriften zu prüfen.
Zunächst gehe ich auf EUROJUST und die europäische Staatsanwaltschaft ein. EUROJUST zielt eigentlich nicht nur darauf ab, die Staatsanwaltschaften miteinander zu vernetzen, sondern auch Untersuchungen einleiten und in Ermittlungsteams arbeiten zu können. Die Frage der im Interesse der Gemeinschaft tätigen Staatsanwaltschaft wurde in der Schlußphase von der Kommission eingebracht. Zwischen beiden Dingen müssen wir unterscheiden, weil es insbesondere um Verbrechen geht, die in der Gemeinschaft verübt werden und bei denen die Gemeinschaft ein wirtschaftliches Interesse hat. Hier gibt es einen Zusammenhang mit den Problemen, die speziell im letzten Frühjahr behandelt wurden, auf die man aber sicher noch zurückkommen kann.
Was EUROPOL betrifft, so kam hier die Sorge um die Kontrolle dieser Institution zum Ausdruck, die ich für sehr begründet halte, weil bei der Erweiterung des Mandats bzw. insbesondere der Befugnisse diese Frage berücksichtigt werden muß. In Tampere sind jedoch weder Grundmodell noch Charakter der Tätigkeit von EUROPOL verändert worden. EUROPOL bzw. seine Beamten haben keine selbständigen Befugnisse, sondern arbeiten künftig enger mit den Mitgliedstaaten zusammen, indem sie ihnen helfen und sie unterstützen. Das muß genau überwacht werden.
In den Redebeiträgen wurde auf den Status von Drittstaatsangehörigen hingewiesen. In Tampere wurde der Terminus "mit Bürgern vergleichbar ", comparable, verwendet, das heißt, so weit wie möglich in die Richtung der vollen Menschenrechte zu gehen, aber zum Beispiel Stimmrecht bei Parlamentswahlen möchte man vielleicht nicht ohne weiteres gewähren. Dagegen ist das Stimmrecht bei Kommunalwahlen ein gutes Beispiel dafür, welche europäische Praxis wünschenswert wäre.
Die Frage des Flüchtlingsfonds, der Lastenverteilung, hat zu Diskussionen geführt, und wir haben vereinbart, auf den Fonds noch einmal zurückzukommen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, was wir wollen. Wenn unerwartete Flüchtlingsströme kommen und um befristeten Schutz ersuchen, sollten die Länder unterstützt werden, die von der Flüchtlingsbewegung betroffen sind. Die Forderung ist völlig legitim, und auch wirtschaftliche Hilfe kann in Frage kommen, aber in dieser Angelegenheit bedarf es noch weiterer Vorbereitungen. Bei der Diskussion über Lastenverteilung müssen wir feststellen, daß uns der Kosovo unvorbereitet getroffen hat. Wir sollten uns auf Verfahrensweisen einigen können, mit der die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Dabei geht es nicht um eine automatische Quotenverteilung, aber wir brauchen eine bessere Praxis der Solidarität. Natürlich müssen wir mit dem UNHCR zusammenarbeiten, auch hinsichtlich des Kosovo. Die Handlungsfähigkeit der Völkergemeinschaft in diesen Situationen muß insgesamt verbessert werden.
Ich möchte noch auf die Frage des organisierten Verbrechens zurückkommen, zu der sich der Abgeordnete Di Lello Finuoli geäußert hat. In Tampere hat man sich eigentlich weitreichende Ziele gesteckt. Dabei wurde die Geldwäsche in das Mandat von EUROPOL integriert. Meines Erachtens wird der Kampf verstärkt an einer recht breiten Front geführt, wenn auch noch die Staatsanwaltschaften einbezogen wird.
Nun möchte ich auf einige andere hier angesprochene Fragen eingehen. Zunächst zur Charta der Grundrechte. Handelt es sich dabei um ein politisches Dokument oder um einen Entwurf für ein neues Grundgesetz? Als Ratspräsidentschaft bringen wir die Angelegenheit auf der Grundlage auf den Weg, der in Köln beschlossen wurde, also als politisches Dokument. Dies stellt aber kein Hindernis dafür dar, eines Tages vor der Frage zu stehen, daß die Union gleichsam ein Grundgesetz benötigt, in dem die Grundrechte festgeschrieben werden müssen. Dabei handelt es sich um einen Prozeß. Wir haben in Tampere das Mandat und die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe vereinbart, die das erste Mal noch während der finnischen Präsidentschaft zusammentritt. Ich hoffe, daß die Arbeitsgruppe einen hochrangigen Vorsitzenden erhält.
Die Frage der Regierungskonferenz ist unter anderem von dem Abgeordnete Brock angesprochen worden. In dem Zusammenhang möchte ich betonen, daß dies Angelegenheit des Kommissionspräsidenten ist. Uns ist diese Aufgabe vom Kölner Gipfel übertragen worden. Natürlich arbeiten wir auf der Grundlage der Vorlagen der Kommission, aber ich hoffe, daß hier im Parlament nicht vergessen wird, daß es auch eine Institution wie den Rat und seinen Vorsitz gibt.
Herr Brock hat die Lage im Kosovo und den Stabilitätspakt angesprochen. Diese Themen wurden beim Abendessen in Tampere erörtert. Der Präsident der Republik Finnland Martti Ahtisaari hielt es für erforderlich, daß der Kommissionspräsident Romano Prodi, der Hohe Vertreter Solana und der Balkanbeauftragte Hombach nun gemeinsam effizienter zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß der Stabilitätspakt umgesetzt und solche praktischen Fragen vorangetrieben werden können wie die Zusammenarbeit zwischen Pristina und Thessaloniki. Die Präsidentschaft wird diese Frage sehr genau beobachten. Was die Obnova-Verordnung betrifft, wird der Rat die Änderungsvorschläge des Parlaments sorgfältig prüfen. Wir haben diese Frage heute morgen mit der Präsidentin Frau Fontaine besprochen. Unser Ziel ist, die Angelegenheit umgehend zu klären, nachdem das Europäische Parlament seine Stellungnahme verabschiedet hat. Der Rat wird bereits Ende dieser Woche erörtern, wie die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt werden können, wenn der endgültige Obnova-Beschluß gefaßt wird. Ich hoffe, daß auch dies zu den Fragen während der finnischen Präsidentschaft gehört, deren Klärung bedeutet, daß wir dieses Problem der Institutionen gleichsam überwunden haben, und das erwarten unsere Bürger tatsächlich.
Bezüglich der Frage, wie das Europäische Parlament an der Beschlußfassung beteiligt wird und was dabei geschehen ist, nehme ich als Vertreter der Präsidentschaft die Kritik entgegen. Ich gestatte mir dazu aber die Bemerkung, daß im September hier im Plenum drei unserer Minister, der Innen- und der Justizminister sowie die Außenministerin ganz im Sinne des Gipfels von Tampere Bericht erstattet haben. Als vierter Teilnehmer nahm unser Coreper-Vertreter teil. Alle Informationen, die den Regierungen zu Verfügung stehen, sind auch dem Parlament zugänglich. Daß in Tampere überhaupt etwas erreicht worden ist, beruht darauf, daß wir uns an die Transparenz gehalten und zum Beispiel die Regierungen bzw. das Parlament nicht im letzten Augenblick mit Überraschungen konfrontiert haben. Alles war bekannt, unser Entwurf der Tagesordnung lag vor.
Das Europäische Parlament wird sich künftig an der Entscheidungsfindung beteiligen, was ja natürlich im Vertrag von Amsterdam verankert ist. Die Schlußfolgerungen von Tampere verbessern zudem die Möglichkeiten der Teilnahme und der Kontrolle des Parlaments. In den Schlußfolgerungen wurden auf höchster politischer Ebene Verpflichtungen zur Gewährleistung der erforderlichen Transparenz und zur regelmäßigen Unterrichtung des Europäischen Parlaments gegeben. Ich habe die Minister bereits informiert, daß, sollten Defizite auftreten, sie sich hierher wenden sollen. Die konkrete Formulierung und die Operativität der Schlußfolgerungen von Tampere bieten dem Parlament bessere Chancen, sich an der Schaffung eines neuen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu beteiligen. Die verschiedenen Ziele und Mittel sind nun klarer definiert und die Beteiligung an ihrer Umsetzung ist leichter geworden. Ein wichtiges Hilfsmittel dafür ist der angenommene Vorschlag. Ich danke Herrn Suominen für diesen sprachlichen Hinweis, dabei ging es, soweit ich mich erinnere, um balanced score card, die wir erreichen müssen. Das erleichtert auch die Arbeit des Parlaments.
Was die Transparenz betrifft, so gestatte ich mir, daran zu erinnern, daß auf Betreiben Finnlands im Vertrag von Amsterdam eine beispielhafte Änderung vorgenommen worden ist. Bis dahin lautete der Grundsatz in der Union, daß die Dokumente gewöhnlich nicht öffentlich sind, es aber Ausnahmen gebe. Wir haben vorgeschlagen, das Prinzip umzukehren, daß nämlich alle Dokumente öffentlich sind, aber einige Ausnahmen möglich wären. Nun geht es darum, daß alle Institutionen diesen Grundsatz im Rahmen ihrer Zuständigkeit umsetzen und die Kommission entsprechende Vorschläge für Vorschriften unterbreitet. Damit komme ich endlich zur Umsetzung, auf die Herr Suominen und auch andere Redner hingewiesen haben. Der Rat der Justiz- und Innenminister wird bereits am Freitag dieser Woche mit der Umsetzung der Ergebnisse von Tampere beginnen. Als Präsidentschaft haben wir für diese Sitzung ein Arbeitsprogramm erarbeitet, in dem alle Maßnahmen, die in den Schlußfolgerungen von Tampere gefordert werden, zusammengefaßt worden sind, alle Aufgaben, auf wessen Veranlassung und in welchem Zeitplan sie zu erledigen sind. Ich hoffe, daß mit einer solchen Arbeitsweise auch die Arbeit des Parlaments vereinfacht wird.
Ich möchte der Präsidentin und dem Präsidium sowie den Rednern für die sehr freundlichen Worte, aber auch für die Kritik danken, weil wir nach dem Gipfel von Tampere nicht nur zufrieden sein dürfen, sondern auch die dort gefaßten Beschlüsse ernst nehmen und mit der Arbeit beginnen müssen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Ratspräsident. Zum Schluß erteile ich Herrn Vitorino im Namen der Europäischen Kommission das Wort. Die Aussprache zieht sich ein wenig in die Länge. Ich darf den Herrn Kommissar bitten, sich, wenn es irgend geht, kurz zu fassen. Wir werden noch etliche Debatten mit Ihnen führen. Das Wort hat Herr Vitorino.

Vitorino
Herr Präsident, ich glaube nicht, daß Ihre Mahnung mein Grundrecht auf Redefreiheit beeinträchtigt; dessen kann ich Sie versichern.
Ich möchte Ihnen lediglich im Namen der Kommission für alle Beiträge zu dieser Debatte danken. Ich möchte Ihnen versichern, meine Damen und Herren Abgeordnete und insbesondere Frau Ana Palacio, daß sich die Kommission ihrer Verantwortung bei der Umsetzung der Schlußfolgerungen von Tampere sehr wohl bewußt ist.
Ich muß betonen, daß die Kommission ihre Aufgabe nicht hätte erfüllen können, wenn sie nicht auf die Unterstützung von seiten der finnischen Präsidentschaft, und ganz besonders des Ministerpräsidenten Lipponen, dem ich nochmals für seine Kooperation und seinen Einsatz für den Erfolg von Tampere danken möchte, sowie auf die stets kritische und wachsame Unterstützung durch das Europäische Parlament hätte zählen können.
Auf ebendiese kritische und wachsame Unterstützung durch das Europäische Parlament vertraut die Kommission nun bei der Vorbereitung des Score-Board. Das Score-Board ist nämlich nicht nur ein Planungsinstrument für die legislative Tätigkeit, sondern auch ein Instrument zur Stärkung der Transparenz und der Verantwortung aller europäischen Institutionen gegenüber den Bürgern, denn die Bürger sind die Herren des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Übersichtsdarstellung, sondern auch um ein Instrument zur Beurteilung der konkreten Ergebnisse, die im Laufe der tatsächlichen Umsetzung der Schlußfolgerungen von Tampere erzielt wurden. Die erreichten Ziele werden nicht nur das Werk des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments darstellen, sondern auch das Werk der Mitgliedstaaten, da ihnen auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips bestimmte Aufgaben übertragen werden.
Herr Präsident, des weiteren muß ich unterstreichen, wie bedeutsam für die Kommission die in Tampere gefaßten Beschlüsse zur Ausarbeitung der Charta der Grundrechte sind, deren Umsetzung in Helsinki geprüft werden wird.
Zur politischen und philosophischen Grundlage des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gehören meiner Meinung nicht nur alle Fragen hinsichtlich der Grundrechte der Bürger der Mitgliedstaaten der Union, sondern auch alle Fragen hinsichtlich der Rechte der Bürger aus Drittstaaten, die sich legal und dauerhaft auf dem Gebiet der Union aufhalten.
Die Rechte bezüglich der Bekämpfung der Diskriminierung gemäß Artikel 13 des Vertrags werden ihrerseits anläßlich der Debatte über die Charta der Grundrechte behandelt. Bei dieser Gelegenheit sollte ein klares Zeichen gegeben werden, damit der Prozeß der Ausarbeitung der Charta und die Regierungskonferenz der Union, die beide gleichzeitig ablaufen werden, in dynamischer Übereinstimmung verlaufen, so daß die Voraussetzungen für Erweiterungen gewährleistet und die rechtsstaatlichen Grundlagen in unserer Union des Rechts gestärkt werden.
Bevor ich meinem Kollegen Michel Barnier, der Ihnen die Ziele der Regierungskonferenz vorstellen wird, das Rednerpult überlasse, möchte ich dem Parlament erneut für die Unterstützung danken, die es der Kommission bei diesem Projekt zukommen ließ, dem Projekt von Tampere, das dem Geist und dem Buchstaben von Tampere entspricht, das aber in erster Linie ein Projekt der Bürger unserer gemeinsamen Union ist.
(Lebhafter Beifall)

Der Präsident
Zum Abschluß dieser Erklärung habe ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Bericht über die Regierungskonferenz
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu dem Bericht der hochrangigen Gruppe über die Regierungskonferenz.
Das Wort hat Herr Barnier im Namen der Kommission.

Barnier
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die gegenwärtige Debatte ist für die Kommission, die ich hier vertreten darf, einerseits von großem Interesse, weist aber andererseits auch Grenzen auf.
Die Grenzen, die jeder verstehen und respektieren wird, ergeben sich daraus, daß zum jetzigen Zeitpunkt weder die Kommission noch das Europäische Parlament ihre jeweiligen Standpunkte und Vorschläge für die nächsten institutionellen Verhandlungen, die Anfang kommenden Jahres beginnen werden, ausführlich und präzise festgelegt haben. Heute geht es somit darum - aber das ist schon einiges -, die Einstellung, mit der wir, Sie und wir, in diese Verhandlungen gehen werden, zu überprüfen bzw. einzuschätzen.
Ich werde Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordnete, also mitteilen oder vielmehr bestätigen, welche Einstellung Präsident Prodi und das Kollegium der Kommissare vertritt, und ich werde mir sehr aufmerksam anhören, was Sie im Namen Ihrer politischen Fraktionen oder aus persönlicher Sicht anzumerken haben.
Mit ihrem Auftrag an drei anerkannte und erfahrene Persönlichkeiten, frei und ungezwungen nachzudenken und ihre Ideen zum Ausdruck zu bringen, verfolgte die Kommission die Absicht, diese Debatte unverzüglich in Gang zu setzen und auf eine solide Grundlage zu stellen. Ich bin mir sicher, daß wir auf diese Weise unsere Aufgabe im Sinne des ersten Absatzes von Artikel 48 des EU-Vertrags erfüllen.
Dieses erste Ziel ist nun erreicht. Die Debatte beginnt. Sie muß hier stattfinden, sie muß in den Mitgliedstaaten, in den nationalen Parlamenten stattfinden. Ich werde dazu mit all denen, die am europäischen Aufbauwerk interessiert sind - und davon gibt es mehr, als man glaubt - so bürgernah wie möglich beitragen.
Herr Präsident, ich möchte Ministerpräsident Jean­Luc Dehaene, Präsident von Weizsäcker und Lord Simon meine Anerkennung für die Qualität ihres Beitrags aussprechen, und ich möchte auch Ihnen hier in diesem Parlament für die freundliche Aufnahme danken und für die Aufmerksamkeit, die Sie dem Bericht dieser drei Persönlichkeiten entgegenbringen, insbesondere in Ihrem Ausschuß für konstitutionelle Fragen, der von Herrn Napolitano geleitet wird.
Dem Bericht Dehaene kommt das vorrangige Verdienst zu, daß er die Herausforderungen klar formuliert und der institutionellen Reform eine echte politische Perspektive verleiht. Darauf werde ich gleich zurückkommen. Aus dem Bericht sind bereits jetzt mehrere Lehren zu ziehen: erstens hinsichtlich des Zeitplans, zweitens hinsichtlich des Umfangs der Reformen, die erfolgreich umgesetzt werden müssen, und drittens hinsichtlich der Art der Vorbereitung auf diese Verhandlungen.
Bezüglich des Zeitplans ist diese Reform, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, Ihnen meine Überzeugung zum Ausdruck zu bringen, die letzte Gelegenheit für eine echte Reform vor der großen Erweiterung der Union, vor dem Vereinigung der europäischen Staaten und Völker in einer großen politischen und wirtschaftlichen Gemeinschaft. Diese Aussicht auf eine große Erweiterung ist nicht mehr hypothetisch, sie liegt nicht mehr in weiter Zukunft. Am 13. Oktober 1999 haben wir daher im Kollegium beschlossen, uns weiterhin genauso ernsthaft, aber schneller darauf vorzubereiten. Und aus ebendiesem Grund muß diese Regierungskonferenz tatsächlich vor Ende des Jahres 2000 abgeschlossen sein.
Diese verkürzte Frist zwingt uns zum Erfolg. Aber, meine Damen und Herren Abgeordnete, verurteilt uns diese Frist deshalb auch zu einer Mini-Regierungskonferenz? Wir sind nicht dieser Ansicht. Diese Reform, von der jeder in seinem tiefsten Inneren weiß, daß sie notwendig ist, ist nicht nur und nicht in erster Linie eine Frage der Zeit. Sie ist zunächst einmal eine Frage des politischen Willens, des klaren Blicks auf unsere eigene derzeitige Arbeitsweise und deren Unzulänglichkeiten; sie ist eine Frage des Mutes, des kollektiven Mutes, den wir aufbringen werden oder nicht, um diesmal der Union den Vorrang einzuräumen, um einer langfristigen Vision den Vorrang einzuräumen, die - das wissen wir genau, auch wenn es schwierig ist - sich mit Vorsichtsdenken nicht verträgt und über die unmittelbaren Interessen hinausgeht.
Angesichts der Verhandlungsdauer und der Dauer der Ratifizierung durch die einzelnen Mitgliedstaaten müssen wir diese echte Reform daher jetzt wollen und umsetzen. Ich spreche nicht von einer endgültigen Reform der europäischen Institutionen, sondern von einer Reform, die weitreichend genug ist, daß sie die Blockade der Institutionen oder gar ihre Lähmung verhindern kann; eine Reform, die weitreichend genug ist, wie dies kürzlich einer Ihrer Kollegen formuliert hat, daß sie in Zukunft weitere Entwicklungen zuläßt. Es ist ein Irrtum zu glauben - ich sage dies mit großem Nachdruck -, man könne später mit 18, 20 oder 25 Staaten die Reform durchführen, die wir in Amsterdam nicht geschafft oder die wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht gewollt haben.
Hinsichtlich des Umfangs der Reformen haben wir über die ehrgeizigen Pläne für diese Regierungskonferenz gesprochen, und genau dies entspricht der Einstellung der Kommission. Meine Damen und Herren, dies wird niemanden überraschen, denn das große Vorhaben der Erweiterung, ich habe es soeben gesagt, wird rascher und umfassender umgesetzt werden, als man sich dies in Amsterdam vorgestellt hatte. Ich wiederhole also: Die Kommission und das Europäische Parlament werden ihrer Aufgabe gerecht, indem sie das Niveau dieser Konferenz erhöhen wollen und wenn sie empfehlen, jetzt alle Reformen durchzuführen, die erforderlich sind, damit unsere Union eine größere Zahl von Staaten aufnehmen kann.
Es geht nicht darum, die Schlußfolgerungen von Köln in Frage zu stellen. Die erste Aufgabe dieser Regierungskonferenz wird darin bestehen, die in Amsterdam ungelöst gebliebenen Fragen zu behandeln und zwar angemessen und mit aller Entschlossenheit, wie ich betonen möchte; denn - erlauben Sie mir diese Anmerkungen ausgehend von einer gewissen Erfahrung -, diese drei Fragen lassen sich ohne Entschlossenheit nicht lösen. Bei allen diesen drei Fragen - die Anzahl der Kommissare in einer erweiterten Union, die neue Stimmengewichtung und der Anwendungsbereich von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit - handelt es sich um äußerst schwierige, aber notwendige Entscheidungen. Ich möchte Ihnen sagen, daß wir das Gefühl haben, daß es weniger schwierig wäre, darüber zu sprechen, wenn sie in eine politische Perspektive eingebunden wären.
Aus diesen Gründen ist die Aufzählung der im Bericht Dehaene erwähnten Fragen unseres Erachtens angemessen. Keine der vorgebrachten Ideen kann als überflüssig betrachtet werden. Es ist nicht überflüssig, an einer Umgestaltung des Vertrags zu arbeiten, um ihn verständlicher und für die Bürger leichter zugänglich zu machen und um eines Tages zu einer leichteren Änderung der Gemeinschaftspolitiken im Gegensatz zu den Grundprinzipien der Union zu gelangen.
Es ist nicht überflüssig, eine Verbesserung des Systems der verstärkten Zusammenarbeit anzustreben, ohne sich allerdings, und hier gibt es für mich keine Alternative, auf irgendeine Aufweichung des Acquis communautaire einzulassen. Es ist nicht überflüssig, zu hoffen, man könne Ende des Jahres 2000 im Rahmen des neuen Vertrags die institutionellen Konsequenzen aus den Beschlüssen ziehen, die bis dahin im Geist von Köln für die Sicherheit und die Verteidigung des europäischen Kontinents gefaßt werden könnten. Es ist nicht überflüssig, sich mit weiteren institutionellen Fragen zu befassen, die sich infolge der Erweiterung stellen werden. Hier denke ich beispielsweise an die Rechtspersönlichkeit der Union oder an die Arbeitsweise des Gerichtshofs oder auch an geeignetere Maßnahmen der Union zur Betrugsbekämpfung. Ich sage dies in Ergänzung zum Rat von Tampere, über den Sie vorhin mit meinem Kollegen und Freund Vitorino debattiert haben. Zu all diesen Themen, und vielleicht auch zu einigen anderen, wird die Kommission mit Interesse Ihre Reaktionen und Ihre Vorschläge zur Kenntnis nehmen.
Und schließlich möchte ich kurz etwas zur Vorbereitung der Verhandlungen sagen. Die Vorhaben der portugiesischen und danach der französischen Präsidentschaft, die Vorhaben der finnischen Präsidentschaft im Vorfeld von Helsinki sind von wesentlicher Bedeutung, damit die Regierungskonferenz auf einer guten Grundlage beginnen kann, und dies, erlauben Sie mir diese Anmerkung, möglichst zeitig zu Beginn des Jahres 2000. Wir unsererseits bereiten uns gewissenhaft darauf vor, und dies ist das mindeste, was man von der Kommission erwarten darf. Ab dem 10. November werden wir innerhalb der Kommission über die Form und die Ausrichtung unseres offiziellen Berichts diskutieren, der zu Beginn dieser Verhandlungen veröffentlicht wird.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird dieser Bericht ein umfassendes und aussagekräftiges politisches Dokument sein, das von seinem Aufbau und seiner Gliederung her zweckdienlich für die Verhandlungen sein soll, das sie erleichtern und, wie wir hoffen, beschleunigen wird. Ich erinnere mich noch gut an das hohe Niveau der Beiträge der beiden Vertreter des Europäischen Parlaments, Élisabeth Guigou und Elmar Brok, während des gesamten Zeitraums im Vorfeld von Amsterdam, und möchte daher auch anmerken, daß es meines Erachtens für alle Seiten von Vorteil wäre, wenn Ihr Parlament seine Meinung einbringen könnte und bestmöglich in diese bevorstehenden Verhandlungen eingebunden würde.
Abschließend möchte ich Ihnen noch folgendes sagen: Zwischen Vorsicht und Kühnheit, zwischen Realismus und Utopie gibt es, davon sind wir überzeugt, einen Platz und einen Weg für eine echte Reform unserer Institutionen, für eine effizientere und demokratischere Arbeitsweise der Union, und zwar nicht, um die Erweiterung zu verzögern, sondern um sie zu meistern.

Poettering
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sagen zunächst für die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten ein Wort des Dankes an Jean-Luc Dehaene, Richard von Weizsäcker und Lord Simon für diesen Bericht, der ehrgeizig ist, der mutig ist und doch gleichzeitig realistisch ist, und deshalb ist dieser Bericht zukunftsweisend. Wir haben in der vergangenen Woche in unserer Fraktion die Debatte geführt mit Jean-Luc Dehaene - Herr Kommissar Michel Barnier war anwesend -, und ich möchte Ihnen sagen, Herr Kommissar, wir haben volles Vertrauen darin, daß Sie Ihren Beitrag leisten werden, die Europäische Union mit den Arbeiten der Kommission in eine gute Zukunft zu führen, und Sie haben unser aller Unterstützung auf diesem Wege!
In Helsinki wird entschieden werden, daß wir mit sechs weiteren Staaten über den Beitritt verhandeln. Damit verhandeln wir mit 12 Staaten, und es ist sehr wahrscheinlich, daß mehr als fünf Staaten in einer ersten Runde dieser Europäischen Union beitreten. Deswegen ist es nicht realistisch, dieses Protokoll von Amsterdam auf drei Themen zu beschränken, sondern wir müssen darüber hinausgehen. Daher sagen wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei der Christdemokraten und der Europäischen Demokraten: Wir wollen mehr, als in Amsterdam in Aussicht gestellt ist, wir wollen Amsterdam plus, wir wollen eine grundlegende Reform der Europäischen Union, damit sie fähig ist für eine Erweiterung, die für uns eine große Priorität hat!

Der Kern ist sicher die Mehrheitsentscheidung im Rat, und wir sind dafür, daß die Mehrheitsentscheidung im Rat das grundsätzliche Entscheidungsverfahren wird, und in allen Fragen der Mehrheitsentscheidung muß das Europäische Parlament - auch heute schon bei der Agrarpolitik, das ist ein weiterer Punkt - gleichberechtigt in der Gesetzgebung mitentscheiden. Wir haben Verständnis dafür, wo man das noch diskutieren muß, daß jedes Land auch in der Kommission vertreten ist und daß wir eine Neugewichtung im Ministerrat bekommen. Die doppelte Mehrheit ist ein Instrument, es gibt andere. Aber es muß sich natürlich die Demokratie wiederfinden in der Neuberechnung der Stimmen im Ministerrat. Aber ich sage auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gibt eine Dimension jenseits aller rechtlichen Verfahren. Wenn heute Vertreter einiger großer Mitgliedstaaten eine gewisse Anmaßung, eine gewisse Arroganz Kleineren gegenüber an den Tag legen, so lehnen wir dies ab und sagen: Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union leisten ihren Beitrag und müssen eingebunden werden, und hier sollten auch die großen Mitgliedstaaten erkennen, daß manche Präsidentschaft kleiner Länder erfolgreicher, effizienter und engagierter war als die mancher großer Mitgliedstaaten!
(Beifall)
Wir finden den Vorschlag der Kommission der Weisen, einen grundlegenden Vertrag zu schaffen, gut. Ich freue mich besonders, daß unser Freund Jacques Santer sich über diesen Punkt freute, denn er ist ja ein Beispiel für die Effizienz eines kleineren Mitgliedstaates, in diesem Fall Luxemburg. Wir unterstreichen, daß es richtig ist - und ich finde diesen Gedanken genial -, daß die Arbeitsgruppe vorgeschlagen hat, einen grundlegenden Vertrag zu schaffen und einen erweiterten Vertrag. Durch den grundlegenden Vertrag wären alle Mitgliedstaaten, alle Mitgliedsparlamente bei einer Reform immer dabei; das ist gut. Beim erweiterten Vertrag wären es dann Ministerrat und Europäisches Parlament, die diese Entscheidung treffen könnten. Dies schafft Flexibilität, und es bestünde die Möglichkeit, den jeweiligen Erfordernissen gerecht zu werden.
Herr Barnier hat von der Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union gesprochen. Die Europäische Union ist heute rechtlich ein Nullum, ein Nichts, sie kann nicht einmal ein Haus kaufen, geschweige denn in einer internationalen Organisation vertreten sein! Das müssen wir ändern, wenn die Europäische Union Gewicht haben soll in der Welt!
Wir müssen auch handeln in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gerade in der letzten Woche hat das Institut für strategische Studien in London gesagt, daß die Europäer nicht handlungsfähig sind. Das ist nicht nur eine Frage der Institution, sondern der Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die notwendige Logistik, die notwendige Aufklärung zu ermöglichen für unsere Streitkräfte. Wir erwarten vom neuen Hohen Repräsentanten, Herrn Solana, in Absprache mit Chris Patten, daß hier die notwendigen Initiativen ergriffen werden. Wir benötigen jetzt eine große Debatte auch über die geographische Ausdehnung der Europäischen Union, über ihre Inhalte, und wir fordern den Ministerrat auf, - die Damen und Herren, die dort vertreten sind, - haben Sie den Mut, Europa in eine gute Zukunft zu führen, denn es geht um die Stabilität, um den Frieden, um die Demokratie im 21. Jahrhundert auf unserem Kontinent!
(Beifall)

Corbett
Herr Präsident, meine Fraktion begrüßt den Bericht von Herrn Dehaene, Lord Simon und Herrn von Weizsäcker, denn darin kommt klar und unmißverständlich zum Ausdruck, daß sich eine Regierungskonferenz nicht auf die drei, nach dem Vertrag von Amsterdam noch offenen Aspekte beschränken darf. Wir müssen uns mit weiterreichenden Fragen befassen. In der anstehenden Regierungskonferenz wird es zwar nicht so sehr um die Ausweitung des Zuständigkeits- oder Kompetenzbereichs der Europäischen Union gehen, sondern vielmehr um die strukturelle Reform, die Interinstitutionelle Reform, eine Reform also, durch welche die Union offener, effizienter, demokratischer und transparenter werden soll. Vor allem wird die Regierungskonferenz dazu beitragen, daß die Union funktioniert und ihrer Verantwortung auch mit mehr als 20 Mitgliedern noch gerecht werden kann.
Die drei, nach dem Vertrag von Amsterdam noch offenen Aspekte werden Teil des Pakets sein, jedoch nicht den gesamten Inhalt bilden. Wir setzen uns mit unserer Argumentation für eine Erweiterung der Agenda immer mehr durch. Doch allein die drei Punkte von Amsterdam sind, wie Herr Barnier betonte, nicht einfach. Die Ausweitung der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit wird zum Beispiel unmittelbar zur Folge haben, daß die Euroskeptiker und andere in ihren Mitgliedstaaten behaupten werden, daß ihr Land sein Vetorecht und seine Souveränität aufgibt. Tatsächlich spricht sich eine der größten zusammengeschlossenen Parteien des Europäischen Parlaments ebenfalls gegen eine Ausweitung der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit aus. Würde man nur eine Minute nachdenken, würde man schnell feststellen, daß das eigene Land und jedes andere Land durch das Veto der anderen mehr verliert, als es durch das eigene Vetorecht in vielen Bereichen, für welche die Europäische Union zuständig ist, gewinnen kann.
Reformen sind jedoch nicht nur für im Hinblick auf die drei Punkte von Amsterdam, die Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen, die Größe der Kommission und die Stimmengewichtung im Rat, notwendig. Auch in bezug auf den Europäischen Gerichtshof sind Reformen erforderlich. Wie wird er mit fast 30 Mitgliedstaaten funktionieren? Die Größe des Parlaments ist auf unseren eigenen Wunsch hin in den Verträgen auf 700 Mitglieder beschränkt worden, Veränderungen sind also notwendig, wenn wir diese Grenze einhalten wollen. Die Beschlüsse unserer Mitgliedstaaten in bezug auf die Integration der WEU und die Übertragung ihrer Funktionen bzw. eines Teils ihrer Funktionen auf die Europäische Union müssen umgesetzt werden.
Die Verträge müssen kodifiziert und vereinfacht werden, dies wurde vom Parlament bereits im Vorfeld der Verhandlungen über den Vertrag von Amsterdam erstmals unterstrichen. Mit dieser Aufgabe wurde in Amsterdam begonnen, sie ist jedoch längst noch nicht abgeschlossen, und auch darauf wird im Bericht von Herrn Dehaene verwiesen.
Durch die Hinzufügung dieser neuen Punkte zu den Beratungsthemen der Regierungskonferenz machen wir die Arbeit der Konferenz nicht unbedingt schwieriger. Ein größeres Paket könnte zu einer schnelleren Einigung beitragen und die Ratifizierung in unseren Mitgliedstaaten befördern, doch möchte ich im Namen meiner Fraktion betonen, daß wir in der eben von Herrn Barnier erläuterten Weise zur engen Zusammenarbeit des Parlaments mit der Kommission bereit sind, damit wir bei der Regierungskonferenz gemeinsam ein ausgewogenes Paket von Vorschlägen vorlegen können, das er und unsere Vertreter bei allen Sitzungen der Regierungskonferenz unterstützen können: ein Paket, mit dessen Hilfe die Union ihre Arbeit auch mit mehr als 20 Mitgliedstaaten bewältigen kann.

Duff
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht deshalb, weil er uns auf die zentrale Frage aufmerksam macht, nämlich das Verfahren für die zukünftige Revision der Verträge. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß es praktisch unmöglich - und in jedem Falle undurchführbar - sein wird, bei wesentlichen Fragen der Souveränität eine Einigung zwischen 25 oder 30 Mitgliedstaaten herbeizuführen. Am wichtigsten für Vertragsänderungen ist daher die Reform von Artikel 48. Verankert werden müssen die grundlegenden Artikel des Vertrags, und wir brauchen ein flexibleres System für Vertragsänderungen in bezug auf die einzelnen Politikbereiche. Durch die erste Reform wird die Angst der Bürger vor einer schleichenden Abtretung der Souveränität zerstreut, und durch die zweite Reform sollen die Bürger ermutigt werden, sich stärker zu den politischen Entscheidungen zu äußern, die wir in Brüssel und Straßburg zu treffen haben.
Die zweite notwendige Reform ist die Streichung des nationalen Vetorechts aus den Klauseln über die verstärkte Zusammenarbeit, und durch die dritte Reform sollen die Bürger das Recht erhalten, sich direkt an den Europäischen Gerichtshof zu wenden.

Frassoni
Herr Kommissar Barnier, der Bericht Dehaene enthält wie beinahe alles im Leben Licht- und Schattenseiten; ich möchte hinzufügen, daß seine Grundideen seit Jahrzehnten vom Europäischen Parlament fortentwickelt werden, weshalb er mir nicht besonders originell erscheint. Ich möchte nun meine knappe Redezeit nutzen, um Sie und den Kommissionspräsidenten Prodi aufzufordern, doch einmal über die Risiken nachzudenken, die eingegangen werden, wenn man als einzige Gesprächspartner die Regierungen haben und nur sie, insbesondere die widerspenstigsten unter ihnen, überzeugen sowie Realismus und Glaubwürdigkeit stets mit oftmals zweideutigen und halbherzigen Vorschlägen in Einklang bringen will.
Ich finde es besorgniserregend, wenn sogar die Weisen, die ja gegenüber niemandem mehr verpflichtet sind, den Versuch eines Kompromisses in den Vordergrund rücken und eine Rolle spielen wollen, die ihnen nicht zukommt. Ich hoffe, daß die Kommission und Sie in dem Vorschlag, den Sie uns vorlegen werden, den Mut aufbringen, nach höherem zu greifen, daß Sie für die Notwendigkeit der Festlegung eines konstitutionellen Teils in den Gründungsverträgen der Europäischen Union eine leidenschaftlichere Begründung als nur die simple Neugestaltung der konfusen Texte der Verträge finden mögen. Ich finde es bedauerlich, daß Ex-Ministerpräsident Dehaene diesen Mut nicht hatte. Ich hoffe außerdem, daß sich die Kommission von der ineffizienten und anachronistischen Pfeilerstruktur befreien und dem wirklich seltsamen Gedanken der Weisen, das Europäische Parlament sei nur zur Mitentscheidung über den ersten Pfeiler berechtigt, eine klare Absage erteilen möge. Die mutige Suche nach Bündnissen und Konsens außerhalb der Machtpaläste, unter den Menschen, in diesem Parlament, ist eine Herausforderung, der sich die Kommission stellen muß. Tut sie dies nicht, werden wir alle die Verlierer sein.

Kaufmann
Herr Präsident! Kommissionspräsident Prodi hatte völlig recht, als er vor diesem Haus von einem Fehler historischen Ausmaßes sprach, falls die Regierungskonferenz auf die sogenannten left overs von Amsterdam reduziert bliebe. Nein, was die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, sind wahrhafte Demokratie, Transparenz sowie Effizienz von Entscheidungen. Nötig ist vor allem Mut zur kritischen Überprüfung der bisherigen Politiken der Union. Ein sozial gerechtes Europa ist unverändert hochaktuell. Wir brauchen eine Reform der Union dahingehend, daß der Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und Armut endlich im Mittelpunkt der Politik steht. Dazu gehörte dann auch die Courage, Artikel 4 EG-Vertrag zu ändern, der die Union in klassisch neoliberaler Manier als offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb definiert.
Gleiches gilt für Artikel 105 EG-Vertrag, damit die EZB den vertraglich fixierten politischen Auftrag erhält, mit ihrer Geldpolitik Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Bürgerinnen und Bürger müssen in die Debatte über Ziele und Inhalte der Reform einbezogen werden. Sie müssen die Möglichkeit haben, über Volksentscheide selbstbestimmt ein Urteil über die Ergebnisse der Regierungskonferenz abgeben zu können.
Ich habe die Vorschläge der Herren Dehaene, von Weizsäcker und Simon mit Interesse zur Kenntnis genommen. Einige halte ich persönlich für durchaus überlegenswert, zum Beispiel diejenigen zur Vereinfachung der Verträge oder aber den Vorschlag, daß qualifizierte Mehrheitsentscheidung im Rat und Mitentscheidung des Parlaments künftig die Regel sein sollten. Als Abgeordnete eines großen Mitgliedstaates lege ich allerdings größten Wert darauf, daß die Rechte kleiner Staaten nicht eingeschränkt werden dürfen.
Eines allerdings will ich hier abschießend in aller Deutlichkeit sagen: Die Integration der WEU in die Union lehnt meine Fraktion entschieden ab. Wir wollen ein solidarisches und ziviles Europa. Wir wollen keine Militärunion, die bis an die Zähne bewaffnet künftig als Euro-Gendarm in der internationalen Politik auftritt!

Berthu
Herr Präsident, Herr Kommissar, nach Ansicht der Fraktion Europa der Nationen ist der Bericht Dehaene über die institutionellen Auswirkungen der Erweiterung weder hinsichtlich seiner Methode, noch hinsichtlich seiner wesentlichen Schlußfolgerungen zufriedenstellend.
Seine Methode sieht wie folgt aus: Der Rat von Köln im Juni diesen Jahres hatte es abgelehnt, eine kleine Arbeitsgruppe für die Vorbereitungsarbeiten zur Überarbeitung des Vertrags einzurichten. Dieser Rat wollte nämlich, daß die Diskussionen von Anfang an offener sind. Was aber haben wir erlebt? Die Kommission, die verärgert war, weil es ihr nicht gelungen war, die Debatte abzuschotten, ernannte umgehend selbst eine kleine Arbeitsgruppe, die auch gleich als "Gruppe der Weisen " bezeichnet wurde, obwohl ihre Mitglieder nicht weiser sind als der Durchschnitt der hier Anwesenden. Dahinter steckte der Versuch, den Rat dazu zu zwingen, die von der Kommission gewünschte Tagesordnung der Konferenz zu übernehmen. Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, daß der Bericht Dehaene im wesentlichen die Befugnisse der Kommission stärken und die Rechte der Staaten umgehen möchte. Zunächst kommt der Text zu dem Schluß - welch seltsamer Zufall! -, daß die Kommission gleich zu Beginn der Regierungskonferenz einen vollständigen Vertragsentwurf auf den Tisch des Rates legen soll. Hier wird also die bekannte Methode des Durchpeitschens fortgesetzt.
Ebenso macht die Gruppe den altbekannten föderalistischen Vorschlag der generellen Einführung von Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat. Dieser Vorschlag in Verbindung mit der Beibehaltung des alleinigen Initiativrechts der Kommission würde bekanntlich zu einer beträchtlichen Ausweitung der Befugnisse der Kommission und zu einem entsprechenden Abbau der Rechte der Staaten führen. Im übrigen ist es eine ziemlich interessante Feststellung, daß - dies ist ein gutes Beispiel für europäisches "Neusprech " - das System der Mehrheitsentscheidungen in diesem Bericht als konsensfördernd hingestellt wird, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist. Die Mehrheitsregel zwingt die Minderheit und vor allem die kleinen Staaten zum Nachgeben, während die Einstimmigkeit Verhandlungen bis zur Konsensfindung erforderlich macht.
Eine weitere Umgehung der Staaten besteht darin, daß der Bericht Dehaene vorschlägt, der Vertrag könne in bestimmten Fällen aufgrund eines einfachen Ratsbeschlusses oder gar eines Beschlusses mit qualifizierter Mehrheit geändert werden. Dies ist vollkommen inakzeptabel, denn es steht in völligem Widerspruch zu unserer Auffassung von einem Europa, das seine Nationen respektiert. Abgesehen von den üblichen föderalistischen Gemeinplätzen wird in diesem Bericht auch zaghaft eine neue Idee angedeutet, die Idee der in einem erweiterten Europa erforderlichen institutionellen Flexibilität. Damit wird anerkannt, was wir schon immer gesagt haben, nämlich daß die im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen Formen der verstärkten Zusammenarbeit in keiner Weise zur Lösung der beiden Probleme beitragen können, die in der wachsenden Heterogenität und der völligen Unmöglichkeit, Souveränitätsrechte zugunsten von Entscheidungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit aufzugeben, bestehen. In einem Europa von 30 oder mehr Staaten gilt dies um so mehr. Dies, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist das eigentliche Thema, das auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz gehört, und ein zweites Thema "Wie stellen wir Europa wieder unter die Kontrolle durch seine Völker? ", das mit dem ersten eng verknüpft ist, da es ebenfalls auf die freie Ausübung der nationalen Souveränität abzielt.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, der bislang noch inoffizielle Bericht Dehaene geht auf jeden Fall in die richtige Richtung. Bei seiner Lektüre stellt man zwar fest, daß er weder auf die Visionen noch auf die Ziele oder die Herausforderungen eingeht, vor denen die Europäische Union an der Schwelle zum 21. Jahrhundert steht, aber zumindest gibt er einige allgemeine Leitlinien in bezug auf eine Reihe von institutionellen Fragen, die geklärt werden müssen. Auch nach den sehr interessanten Ausführungen des zuständigen Kommissars, Herrn Barnier, bleibt nun zu schauen, wieviele und welche dieser Vorschläge wir annehmen werden und was es noch zu tun gilt, damit die Europäische Union beginnen kann, die richtigen Vorbereitungen für die Zukunft zu treffen.
Die von Herrn Barnier verwendete Formulierung, daß nämlich der von der Kommission vorzulegende Text "global et fort " sein wird, ist in der Tat ganz wichtig. Wir warten nun darauf, was in diesem Text stehen wird. Wir als Europäisches Parlament wollen es aber keinesfalls versäumen, unserer Erwartung Ausdruck zu verleihen, daß dieser Text einen systematischen Ansatz für alle Aspekte der Europäischen Union enthält, damit die neue Regierungskonferenz sich der Fragen und Probleme, die uns derzeit beschäftigen, einzeln annehmen kann, und dies nach Maßgabe der aristotelischen Logik, daß Politik die Kunst des Machbaren ist.

Leinen
Herr Präsident! Ich sehe in dem Bericht der Weisen einen großen Schritt nach vorne, und ich stimme Kommissar Barnier ausdrücklich zu, daß umfassende Reformen der Union jetzt durchgeführt werden müssen und nicht erst auf die Zeit nach der Erweiterung verschoben werden dürfen. Das wäre verhängnisvoll und fatal, weil das, was die 15 Staaten nicht miteinander regeln können, das können doch die 20 oder 25 Staaten erst recht nicht regeln! Jetzt ist die letzte Chance, diese Union so zu reformieren, daß sie funktioniert, daß sie von den Bürgern verstanden wird und daß sie erweiterungsfähig ist.
Ich freue mich, daß die Verträge neu gestaltet werden sollen. Kein Bürger versteht den Vertrag von Maastricht oder den Vertrag von Amsterdam. Es ist eine Zumutung für jeden Bürger der Union, diese Texte zu lesen! Es muß jetzt gelingen, die Texte einzuteilen in die wirklich konstitutionellen Elemente und die mehr technischen Elemente. Das muß man auseinanderhalten, wie wir das bei unseren eigenen Fundamentalgesetzen oder Verfassungen in den Mitgliedstaaten auch haben.
Ein Wort zu der Reform der Institutionen. Die Dehaene-Gruppe hat sich sehr auf die Reform der Kommission konzentriert. Ich meine, der Rat steht im Mittelpunkt der Reform. Die Kommission wird nach dem, was jetzt gemacht wird, funktionieren. Das Parlament hat Reformen durchgeführt und funktioniert. Die Institution, die nicht funktioniert, ist der Rat! Die Blockade der Union ist der Rat! Deshalb werden wir im Parlament uns auch darauf konzentrieren, Forderungen für eine Reform des Rates zu stellen, und diese Doppelstruktur als Legislativorgan oder als Exekutivorgan muß doch irgendwie geregelt werden, erst recht in einer Union der 20 oder 25 Mitgliedstaaten. Ich hoffe, Herr Kommissar Barnier, die Kommission kann einen konkreten Vorschlag für die Vertragsänderung machen, worüber wir dann diskutieren werden.

Malmström
Herr Präsident, Herr Kommissar Barnier! Den deutlichen Wunsch nach Veränderung, den uns unsere Wähler am 13. Juni übermittelt haben, müssen wir EU-Politiker sehr ernst nehmen. Wir sind verpflichtet, dies zur Richtschnur unserer Arbeit zu machen und für eine Umgestaltung einzutreten. Die Regierungskonferenz stellt eine günstige Gelegenheit dafür dar.
Viele Anregungen finden sich dafür im "Bericht der Weisen ", und auch die Regierungskonferenz sollte für eine umfassende Durchsicht des Vertrags genutzt werden. Wir müssen alle Aufgaben der Union vereinfachen, offen darlegen, verdeutlichen und überprüfen sowie eine Lösung erreichen, bei der sich die EU auf wenige, eindeutig grenzüberschreitende Probleme konzentriert. Die Bürger der Union brauchen eine demokratische Rechtsordnung mit einem Katalog der Zuständigkeiten, in dem die Verantwortlichkeiten deutlich geregelt sind und der dem Subsidiaritätsprinzip einen wirklichen Sinn verleiht.
Mit diesem Anspruch an die Regierungskonferenz kann es uns meiner Meinung nach gelingen, die beiden großen Aufgaben der EU zu bewältigen: zum einen die Schaffung einer demokratisch funktionierenden erweiterten Union und zum anderen die Wiedergewinnung ihrer Legitimität und des teilweise verlorenen Vertrauens der Bürger.

Voggenhuber
Herr Präsident! Für sehr kühle, aufgeklärte Köpfe ist das Jahr 2000 natürlich ein Jahr wie jedes andere, aber nicht nur Romantiker können sich am Beginn eines neuen Jahrhunderts einer gewissen Magie nicht entziehen, den Kopf zu heben über die täglichen Geschäfte und gegenüber der eigenen Zukunft so etwas wie eine Entwurfshaltung einzunehmen. Ich bedaure es sehr, Herr Kommissar Barnier, daß in der Vorbereitung der Regierungskonferenz von einer Magie des Jahrhundertwechsels und der Fähigkeit, Visionen ins Auge zu fassen, nichts zu spüren ist. Ich bedaure es auch, daß der Weisenrat ganz im Gegensatz von manchen Lobeshymnen, die hier abgehalten wurden, diesen Mut nicht hatte.
In den Fragen der Institutionenreform wird bei den Motiven und Notwendigkeiten auf einen technographischen Begriff von Effizienzsteigerung und Handlungsfähigkeit verwiesen, ohne auf die so dringende, so notwendige Frage der Errichtung einer europäischen Demokratie auch nur den Blick zu lenken. Auf die zweite und dritte Säule dieses demokratischen Niemandslands der Regierungszusammenarbeit verschwendet dieser Weisenrat nicht ein Wort der Kritik und auch keinen Vorschlag, ihn in eine europäische Demokratiereform einzubinden. An die Methode der Regierungskonferenz, von der wir inzwischen doch alle wissen, daß sie nicht imstande ist, die europäische Idee weiter zu verwirklichen, wird kein Gedanke verschwendet. Die Einbindung des Parlaments ist in Wahrheit kein Anliegen.
Die soziale Dimension der Europäischen Union, eine Voraussetzung für eine europäische Demokratie, erscheint in diesem Weisenratsbericht ebenfalls mit keinem einzigen Wort. In der Frage der Außen- und Sicherheitspolitik verschwendet dieser Bericht viel Zeit - wie auch die Regierungs- und Staatschefs -, die Sicherheitspolitik zu entwickeln, und vergißt dabei, daß die Sicherheitspolitik eine Funktion von Außenpolitik ist.

Sjöstedt
Herr Präsident! Will man den Bericht der Dehaene-Gruppe in einer Minute zusammenfassen, was ich hier an dieser Stelle versuchen möchte, so kann man sagen, daß er genau das enthält, was nach Bekundung der schwedischen EU-Befürworter niemals hätte eintreffen sollen. Würden die Vorschläge dieser Gruppe verwirklicht, so wäre das ein entscheidender Schritt der EU in Richtung auf die Schaffung eines Staatsgebildes. Das verbliebene Vetorecht wird abgeschafft, der Einfluß der kleinen Länder wird geringer, der Kommissionspräsident wird eine Art Ministerpräsident in einer immer mächtigeren Europäischen Kommission, und die EU wird zu einer militärischen Union.
Besonders negativ ist der Plan der Gruppe, den Einfluß der Mitgliedstaaten auf Änderungen des Vertrags drastisch zu mindern. Danach sollen große Teile des gegenwärtigen Vertrags ohne Zustimmung der nationalen Parlamente und ohne erforderliche Einstimmigkeit geändert werden können. Ein solcher Vorschlag richtet sich direkt gegen die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger, die Entwicklung der EU demokratisch zu beeinflussen.

Méndez de Vigo
Herr Präsident! Was soll die nächste Regierungskonferenz tun? Sie soll die Union für ein Europa der 27 Mitgliedstaaten vorbereiten. Je weitreichender daher die institutionelle Reform ist, desto größer wird das Ausmaß der Erweiterung sein.
Was muß sie tun? Sie muß das institutionelle Gleichgewicht erhalten, das den Fortschritt des europäischen Aufbaus in den letzten vierzig Jahren ermöglicht hat. Was darf sie nicht bedeuten? Sie darf für die Europäische Union keine neuen Zuständigkeiten bedeuten. Dies hat schon der Vertrag von Amsterdam getan. Und ebensowenig darf sie die Entartung der Union bedeuten.
In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, daß der von Herrn Dehaene ausgearbeitete Bericht in vielen Aspekten sehr treffend ist, aber er enthält etwas, was mir beträchtliche Sorgen bereitet. Insgesamt gesehen, strebt der Bericht von Herrn Dehaene einerseits nach der Erweiterung der qualifizierten Mehrheit und gleichzeitig nach der Erhebung der Verträge in den Verfassungsrang und ihre Teilung in zwei Teile, einen, der einem sehr strengen Verfahren unterworfen wird, der für seine Reform Einstimmigkeit erfordert, und einen anderen mit Stimmenmehrheit. Und dazu kommt noch eine Flexibilisierung der verstärkten Zusammenarbeit.
Was mir Sorgen bereitet - ich wende mich an die Kommission, die einen Bericht dazu anfertigen muß -, ist, daß die Verbindung dieser drei Faktoren - Erweiterung der qualifizierten Mehrheit, Bindung an verschiedene Prüfungen und Flexibilisierung der verstärkten Zusammenarbeit - zu einem Europa à la carte führt, einem Europa, in dem jeder Mitgliedstaat das auswählt, was er sein möchte. Und ich möchte sagen, Herr Präsident, daß dies nicht die Europäische Union ist, für die viele von uns gekämpft haben und an die viele von uns glauben.

Van den Bos
Die Gruppe Dehaene selbst bezeichnet ihre Pläne als überaus ehrgeizig, ehrgeizig sind diese Vorhaben jedoch nur im Hinblick auf die derzeitige Situation und die bestehenden Widerstände. Die Vorschläge genügen jedoch nicht den Anforderungen, die eine Union mit mehr als dreißig Mitgliedstaaten stellt. Wenn die Union doppelt so viele Mitgliedstaaten wie heute zählt, wird die Beschlußfassung vollkommen festfahren, sofern nicht drastische Änderungen angeregt werden, weitaus drastischer als das, was jetzt auf dem Tisch liegt. Die Zuständigkeiten der Kommission als Hüterin des gemeinsamen europäischen Interesses müssen unweigerlich zu Lasten der Verantwortlichkeiten der im Rat vertretenen Regierungen ausgeweitet werden. Das verlangt nach einer umfassenderen politischen Legitimation der Kommission, als es derzeit der Fall ist, und erfordert auf lange Sicht auch eine Direktwahl aller Kommissionsmitglieder. Selbstverständlich muß unser Parlament auch mit allen ihm zukommenden Befugnissen ausgestattet werden. Was jetzt revolutionär klingen mag, wird sich alsbald als sehr realistisch herausstellen.

MacCormick
Herr Präsident, ein Punkt ist in der bisherigen Aussprache noch nicht erwähnt worden, und ich möchte auf den grundlegenden Mangel im Bericht von Herrn Dehaene hinweisen, der darin besteht, daß der regionale Aspekt der Verwaltung in Europa nicht ausreichend behandelt, sondern lediglich am Rande erwähnt wird. Die Subsidiarität scheint hier als Konzept betrachtet zu werden, zu dem zwar Lippenbekenntnisse abgelegt werden, aber keine echten Maßnahmen erfolgen. Dieser Bereich muß im Vertrag neu definiert werden.
Die autonomen Regionen und Nationen in den zur Europäischen Union gehörenden Staaten, wie in Spanien, im Vereinigten Königreich oder Belgien, müssen einen festen Platz in unserem System erhalten. Eine Voraussetzung dafür ist die Reform des Rates. Zwischen der exekutiven und der legislativen Rolle des Rates sollte eine sorgfältige Trennung erfolgen, und in seiner legislativen Rolle könnte er den Prozeß der Annäherung an die Funktion einer Regionalkammer beginnen.
Der Ausschuß der Regionen ist in seiner gegenwärtigen Form zahnlos und in keiner Weise repräsentativ. Ist den anwesenden Mitgliedern bekannt, daß Luxemburg im Ausschuß der Regionen über sechs Mitglieder, Schottland dagegen über vier Mitglieder verfügt? Ich kenne die Unterschiede zwischen den östlichen und westlichen Regionen in Luxemburg nicht, aber ich kenne die unterschiedlichen Gegebenheiten in Schottland, und ich halte das bestehende Repräsentationsprinzip für absurd. Ein Ausschuß, der eigentlich ein Gegengewicht der Regionen und internen Nationen zu den Staaten ermöglichen sollte, wird vom System der Staaten dominiert.
Durch die Erweiterung werden neue Mitglieder in dieses Parlament aufgenommen werden, von denen viele frühere Mitgliedsnationen einer Staatenunion vertreten. Denken wir nur an Slowenien und Estland. Dies sind kleine Staaten, aber die Zahl ihrer Vertreter wird automatisch die des Baskenlands oder Flanderns, die von Schottland oder Wales, übersteigen. Der Grundsatz der Vertretung in Europa, der derzeit für die europäischen Nationen und Regionen gilt, muß neu überdacht werden, und ich finde es bedauerlich, daß dieses Thema im Bericht von Herrn Dehaene praktisch nicht aufgegriffen worden ist.

Lamassoure
Herr Präsident, knapp ein Jahr nach dem historischen Erfolg der Währungsunion steckt die Europäische Union in einer seltsamen Lage. Sie rennt und rennt, aber sie weiß weder, wohin der Weg führt, noch wie sie an ihr Ziel gelangen soll.
Die Geldscheine der europäischen Währung sind noch nicht einmal im Umlauf, und schon hat man im Juni in Köln über eine europäische Armee und im September in Tampere über eine europäische Strafjustiz gesprochen; eine Charta der Grundrechte wird vorbereitet, und zu alldem fordert die Kommission den Europäischen Rat auf, die Perspektive eines Europa zu akzeptieren, das bis nach Kleinasien und zu den Westgrenzen des Irak und des Iran reicht. Dies ist keine Erweiterung mehr, dies ist eine Explosion.
Einige von uns, zu denen wir UDF-Abgeordneten innerhalb der PPE gehören, befürworten neue europäische Vorstöße. Andere aus unseren Reihen stehen solchen Bestrebungen zurückhaltend oder gar ablehnend gegenüber. Ich glaube aber, wir sind uns alle einig darüber, daß es an der Zeit ist, daß die Politiker die Kontrolle über den Lauf der Dinge wieder selbst in die Hand nehmen und es endlich wagen, über das Ausmaß der geographischen Dimension und über den Weg des politischen Europa zu diskutieren, wie wir dies im Falle der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion getan haben.
Wie weit soll Europa gehen? Wie weit aus geographischer Sicht? Über diese Frage haben wir niemals diskutiert, weder hier im Parlament, noch im Rat, noch in der Kommission. Wie weit soll Europa gehen aus der Sicht der Kompetenzen? Das Europa der 30 Mitgliedstaaten kann nicht genauso funktionieren wie das Europa der zwölf! Einerseits wird ein viel effizienteres Entscheidungssystem erforderlich sein, das politischer und nicht mehr diplomatischer Natur ist. Andererseits wird die Zahl der Themen von gemeinsamem Interesse abnehmen, das Erfordernis der Dezentralisierung hingegen stark zunehmen.
Wie weit wollen wir gehen? Mit welchen Partnern und auf welchem Weg? Diese Fragen gilt es zu beantworten, bevor wir den Juristen unsere Anweisungen beispielsweise zur "zukünftigen Gewichtung der Stimmen der schönen Insel Malta" geben.

Väyrynen
Herr Präsident, im Vorfeld gab es Gerüchte, nach denen die hochrangige Arbeitsgruppe Europa das Zwiebelmodell, ein System konzentrischer Kreise, vorzuschlagen beabsichtigt. Bedauerlicherweise beinhaltete der Bericht keine "Zwiebel" , denn die institutionelle Differenzierung scheint die einzige realistische Lösung für die sich stark erweiternde Union zu sein.
Europa muß in Zukunft aus drei institutionellen Kreisen bestehen. Der äußere Kreis wäre der Europäische Rat, dessen Regierungsinstitutionen besser als bisher genutzt werden könnten, indem ihm neue Aufgaben übertragen werden. Der zweite Kreis wäre die Europäische Union, die sich künftig als Staatenbund entwickelt. Das würde eine Dezentralisierung der Entscheidungen und eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen voraussetzen. Eine solche Staatenbund-EU könnte leicht und schnell erweitert werden. Der innere Kreis wäre die Europäische Föderation, die von den EU-Staaten gebildet würde, die bei der Integration die meisten Fortschritte erzielt haben: von denen, die sowohl zur NATO als auch zum Eurogebiet gehören. Die EU würde sich zu einem Staatenbund entwickeln, dessen Kern der Bundesstaat wäre.

Van Hecke, Johan
Herr Präsident, der Bericht Dehaene hat unverkennbar den Vorteil der Klarheit, zeugt von Kreativität und Schlagkraft, von Pragmatismus und von Ehrgeiz. 101 Rezepte für eine schnelle und effiziente Regierungskonferenz gibt es nicht. Will man eine neue Glanzleistung juristischer Spitzentechnologie, ein unentwirrbares Knäuel vermeiden, kommt man nicht umhin, auf die eine oder andere Weise immer wieder auf den Kern dieses glasklaren Berichts zurückzugreifen. Für Dehaene braucht es kein veni vidi vici zu werden. Akzeptiert man aber die Essenz von Amsterdam plus nicht, dann droht Europa flügellahm zu werden. Der Ball liegt nun im Lager der Mitgliedstaaten und der Kommission. Unseres Erachtens, und lassen Sie mich das ganz klar sagen, bleibt die Reformierung der Union jedenfalls eine Conditio sine qua non für die Erweiterung. Zunächst vertiefen und erst dann erweitern. Ein Europa mit immer mehr Mitgliedern, doch mit immer weniger Anhängern, Effizienz und Seele lehnen wir dankend ab.

Barnier
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, in diesem Stadium und angesichts der Zwänge Ihrer Tagesordnung möchte ich lediglich einige Anmerkungen machen. Die Grundregeln für die heutige Debatte waren klar. Sie war für die Kommission von großem Interesse, aber sie hatte auch ihre Grenzen, da bisher weder die Kommission noch Sie selbst Ihre Standpunkte und Vorschläge präzise definiert haben. Es handelte sich somit um einen Meinungsaustausch, der durch den Bericht Dehaene ausgelöst wurde, welchen Präsident Prodi angefordert hatte, um ebendiese Debatte in Glanz zu bringen und zu erhellen. Ich habe mit großer Aufmerksamkeit sämtlichen Rednern zugehört, denen ich hiermit für ihr Interesse und ihre Beiträge danke. Wir werden diese Fragen, diese Vorschläge sowie auch die kritischen Anmerkungen und Befürchtungen in den wenigen Tagen bis zum 10. November in unsere Überlegungen einbeziehen. An diesem Tag wird die Kommission nämlich ihren ersten politischen Standpunkt festlegen, und danach werden wir eine Debatte über dieses erste politische Dokument der Kommission durchführen. Im Anschluß daran werden wir zwischen dem 10. November und dem Verhandlungsbeginn noch viel zu tun haben, da die Kommission ein Dokument vorlegen muß, von dem ich selbst gesagt habe, daß es ein umfassendes und aussagekräftiges politisches Dokument sein muß, das von seinem Aufbau her den Verhandlungspartnern von Nutzen sein und diese Verhandlungen erleichtern soll. In diesem Zeitraum werden wir in engem Einvernehmen mit dem Ausschuß für konstitutionelle Fragen und mit Ihrem Parlament zusammenarbeiten. Abschließend möchte ich dem Europäischen Parlament Dank sagen für diesen ersten Meinungsaustausch über die bevorstehende Regierungskonferenz und über die Ambitionen, mit denen wir in diese Konferenz gehen müssen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in wenigen Augenblicken statt.

Abstimmungen
Bonino
Herr Präsident, ich ergreife das Wort für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung und möchte lediglich bekräftigen, daß sich die anwesenden radikalen Abgeordneten auch diesmal nicht an den Abstimmungen beteiligen werden. Dies weil trotz des guten Willens einzelner, ja zahlreicher Kolleginnen und Kollegen - denen ich hiermit danken möchte - dieses Parlament keine Lösung für die Situation der fraktionslosen Abgeordneten gefunden hat, eine Situation, die in administrativer und finanzieller Hinsicht, mehr noch aber hinsichtlich der parlamentarischen Vorrechte unhaltbar ist: Wir haben nämlich weder das Recht, Änderungsanträge einzureichen, noch das Recht, Entschließungen einzubringen.
Herr Präsident, wir wurden wie Sie demokratisch gewählt und vertreten 2,5 Millionen Bürger Europas, und trotzdem waren wir in der letzten Tagung, als wir einen Entschließungsantrag einbringen wollten, gezwungen zu betteln und ihn an eine andere Fraktion abzugeben. Das ist offen gesagt nicht tolerierbar! Wir haben den Europäischen Gerichtshof angerufen, und ich glaube, daß wir Recht bekommen werden. Es ist bereits ein Monat vergangen und gerade erst wurde der Berichterstatter für den Änderungsantrag benannt. Wir alle kennen die schleppenden Verfahren in diesem Parlament, wo es durchschnittlich 21 Monate dauert, ehe ein Bericht vom Ausschuß für konstitutionelle Fragen ins Plenum gelangt! Nun gut, meine Damen und Herren Abgeordneten, wir werden diese 21 Monate nicht damit verbringen, lediglich automatisch auf den Knopf zu drücken, wenn Sie es uns erlauben, über Entschließungen abzustimmen, während uns nicht einmal die Möglichkeit gegeben wurde, sie Ihnen zur Abstimmung vorzulegen. Ich hoffe, daß viele Kolleginnen und Kollegen diesen Hinweis auf die Würde und die Vorrechte des Parlamentariers nachempfinden können, indem sie demjenigen recht geben, der wie Sie gewählt wurde und wie Sie die Würde dieses Parlaments verteidigen will. Wir sind gegen die Fraktionen und gegen Ihre Verwaltungsapparate!

Wie sind Abgeordnete und vertreten unsere europäischen Bürgerinnen und Bürger mit der gleichen Legitimation, wie Sie die Ihren vertreten!
(Beifall)

Corbett
Herr Präsident, eine Frage zur Geschäftsordnung. Ich hoffe, daß unsere monatlichen Abstimmungen nicht jedesmal durch endlose Tiraden zur Erklärung der Position der Radikalen und anderer fraktionsloser Mitglieder verzögert werden. Der Ausschuß für konstitutionelle Fragen hat nun einen Berichterstatter ernannt. Die Verzögerung bei der Ernennung eines Berichterstatters kam dadurch zustande, daß der Vertreter der Radikalen bei der Sitzung der Koordinatoren zur Bestellung eines Berichterstatters um eine Verschiebung bat. Auf die Forderung der Radikalen hin wurde die Ernennung verschoben. Es ist der Gipfel der Heuchelei, sich nun hier hinzustellen und dem Ausschuß für konstitutionelle Fragen vorzuwerfen, er verzögere die Ernennung.
Mittlerweile haben Sie im Hinblick auf die Vorlage von Änderungsanträgen genau dieselben Rechte wie jedes andere Mitglied und können Änderungsanträge vorlegen, wenn diese von mindestens 32 Mitgliedern unterstützt werden. Wenn Sie nicht einmal 32 Unterschriften für die Unterstützung eines Antrags zusammenbekommen, dann ist der Antrag es nicht wert, daß im Plenum Zeit für die Abstimmung darüber verschwendet wird.

Der Präsident
 Mir liegt eine Liste mit Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Im Interesse der politischen Ausgewogenheit erteile ich Herrn Madelin das Wort, doch alle anderen Redner bitte ich, ihre Wortmeldungen zurückzuziehen, damit wir zur Abstimmung übergehen können.

Madelin
Herr Präsident, ich möchte die Aussprache nicht unnötig in die Länge ziehen, aber meines Erachtens liegt hier ein Problem vor, das nach einer Lösung verlangt, damit wir nicht jedes Mal mit derselben Schwierigkeit konfrontiert werden. Das Funktionieren einer Demokratie macht zwar Regeln erforderlich, aber das Ansehen einer Demokratie wird auch daran gemessen, welchen Wert sie dem Minderheitenschutz beimißt, und ich wünsche mir, daß alle in diesem Parlament dieselben Rechte haben.

Der Präsident
 Ich danke Ihnen. Lassen Sie uns nun zur Abstimmung übergehen.

Bericht (A5-0013/99) von Frau Pack im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/1996 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und zur Schaffung der Europäischen Wiederaufbau-Agentur (KOM(1999) 312-C5-0062/1999 - 1999/0132 CNS))

Pack
Herr Präsident! Heute morgen haben wir in der Debatte zu Tampere gehört, daß die Ratspräsidentschaft endlich eingewilligt hat, unseren Bericht offiziell zur Kenntnis zu nehmen und die darin angemahnten Forderungen ernsthaft zu überdenken. Was immer das auch heißt - ich nehme es ernst und hoffe, daß sie ab Freitag in die Debatte miteinander eintritt, damit wir eine funktionierende Wiederaufbauagentur in Thessaloniki und einen Stabilitätspakt bekommen, und daß unsere Vorschläge zum Funktionieren der Agentur im Kosovo wirklich ernstgenommen werden.
Ich darf jetzt vor der Debatte ganz herzlich darum bitten, daß die neue Kommission, die ja noch keine Möglichkeit hatte, ihre Meinung zu dem abgibt, was das Parlament hierzu gesagt hat. Ich bitte Sie, Chris Patten das Wort zu erteilen.

Patten
. (EN) Ich freue mich, heute zu den Änderungsanträgen des Parlaments Stellung nehmen zu können und möchte der Frau Abgeordneten und ihren Kollegen danken, die sich sehr engagiert mit diesem wichtigen Thema beschäftigt haben.
Bevor ich auf die Position der Kommission zu den Änderungsanträgen eingehe, über die am 16. September im Parlament abgestimmt wurde, möchte ich darauf hinweisen, daß die Kommission die Vorschläge nach denselben Aspekten geprüft hat, die bei der Ausarbeitung der Vorschläge sicher auch für das Parlament ausschlaggebend waren: Wie können wir die gemeinsamen Bemühungen Europas im Kosovo und der gesamten Region vor Ort am besten umsetzen?
Ich werde morgen zusammen mit Herrn Solana in den Kosovo reisen, um mir vor Ort ein Bild über unsere Aktivitäten zu machen, und die Haltung des Parlaments wird mich in meiner klaren Überzeugung bestärken, daß die Wiederaufbau-Agentur ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen muß. Dies ist die beste Möglichkeit, die ausgezeichnete Arbeit von Herrn Franco und seinem Team zu unterstützen.
Ich möchte die Position der Kommission zu den Änderungsanträgen der Reihe nach erläutern. Die Kommission stimmt den Änderungsanträgen im Grundsatz zu, vorausgesetzt, der Wortlaut einiger Änderungsanträge wird in bezug auf die flankierenden Maßnahmen, die Einbindung der lokalen Gebietskörperschaften in den Wiederaufbau, die Koordinierung mit Nichtregierungsorganisationen, die Konsultation des Parlaments, bevor die Agentur ihre Aktivitäten auf andere Gebiete der Bundesrepublik Jugoslawien ausweitet und natürlich die Haushaltstransparenz geändert.
Konkret geht es hier um die Änderungsanträge 1, 2, 4, 9, 15 und den zweiten Teil von Änderungsantrag 24. Einige der Änderungsanträge, die Anträge 7, 8, 10, 11, 17, 21, 25 und 26, beziehen sich auf Bereiche, die in der aktuellen Version des Vorschlags bereits berücksichtigt sind.
Bei den folgenden Punkten fühlen wir uns jedoch nicht in der Lage, uns der Auffassung des Parlaments anzuschließen: bei der Betreuung der humanitären Hilfe und der Unterstützung für den Wiederaufbau durch eine einzige Organisationseinheit, der gesonderten Ausweisung der Einnahmen der Agentur und der Mittel für die Programme, der Nichtberücksichtigung von Beiträgen aus anderen Quellen im Haushalt der Agentur, der Genehmigung des Stellenplans durch die Haushaltsbehörde und dem Bericht über die mögliche Auflösung der Agentur nach 24 Monaten. Dies betrifft Änderungsanträge 5 und 23, den ersten Teil von Änderungsantrag 24 und die Anträge 27 und 28.
Ich hoffe, daß unsere Position in diesen Fragen keine allzu großen Schwierigkeiten verursachen wird. Aus meiner Sicht ist für das Parlament etwas anderes ausschlaggebend.
Ich weiß, daß dem Europäischen Parlament zwei Dinge besonders wichtig sind: zum einen, daß der Hauptsitz der Agentur in Thessaloniki und das operationelle Zentrum in Pristina eingerichtet wird, ferner die Ausweitung des Mandats auf den gesamten westlichen Balkan und die Einbindung der Aktivitäten der Agentur in den Rahmen des Stabilitätspakts. Dies kommt in den Änderungsanträgen 3 und 18 zum Ausdruck. Im Prinzip vertreten wir folgende Auffassung: Unmittelbares Ziel der Agentur ist der Wiederaufbau des Kosovo, und anschließend, wenn es die Umstände erlauben, der Wiederaufbau in anderen Gebieten der Bundesrepublik Jugoslawien. Die Agentur ist ein Instrument der Europäischen Union und muß die Autonomie in ihrer Arbeit behalten. Der Hauptsitz kann nur dann in Thessaloniki angesiedelt werden, wenn das operationelle Zentrum in Pristina seine Autonomie behält.
Die Kommission ist der Auffassung, daß ein Kompromiß, bei dem den durchaus verständlichen Bedenken des Parlaments Rechnung getragen wird, auf folgende Weise erreicht werden könnte. Zunächst einmal wird der Hauptsitz der Agentur in Thessaloniki eingerichtet, und in einer Gemeinsamen Erklärung werden die allgemeinen Dienste, die dort angesiedelt werden sollen, aufgelistet. Zweiten werden in einer weiteren Gemeinsamen Erklärung die Bedingungen für eine Koordinierung mit dem Stabilitätspakt festgelegt, ohne daß dadurch - und ich möchte dies unterstreichen - die Unabhängigkeit der Agentur angetastet wird. Drittens wird die Kommission im nächsten Jahr zu der Frage Stellung nehmen, ob die Aktivitäten der Agentur auf der Grundlage einer neuen Verordnung auf andere Balkanstaaten ausgedehnt werden können.
Der zweite Punkt, der zu einer Reihe von Änderungsanträgen führte, ist der Wunsch, die Agentur der alleinigen und direkten Verantwortung der Kommission zu unterstellen, die nachfolgend den Direktor ernennt. Unabhängige, von der Kommission ernannte Sachverständige sollen die Vertreter der Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat ersetzen. Der Verwaltungsausschuß wird durch einen beratenden Ausschuß ersetzt. Darum geht es in den Änderungsanträgen 6, 12, 14, 16, 19 und 22.
Die Kommission ist der Meinung, daß die Präsenz der Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat für die Agentur insgesamt positiv wäre und die Koordinierung der Wiederaufbau-Aktivitäten der Union und der Mitgliedstaaten erleichtern würde. Die Kommission verweist darauf, daß dieser Vorschlag nach den Standardvorgaben für alle europäischen Agenturen erstellt wurde, obwohl diese Agentur zugegebenermaßen ein Sonderfall ist. Unterschiede bestehen vor allem in bezug auf die Vertretung der Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat und die speziellen Vorschriften über die Verantwortung. Die Bestimmungen hinsichtlich des Verwaltungsausschusses stimmen mit den bestehenden Vorschriften überein.
Ich möchte es aber nicht dabei bewenden lassen. Die Kommission hält einen Kompromiß, bei dem den größten Bedenken des Parlaments Rechnung getragen werden kann, nach folgenden Grundsätzen für möglich: Erstens könnte der Verwaltungsrat anstelle von Entscheidungsbefugnissen eine beratende Rolle bei bestimmten Fragen, einschließlich der Auswahl und Durchführung von Projekten, wahrnehmen. Zweitens könnte der Kommission die Aufgabe übertragen werden, im Einklang mit dem Vorschlag des Parlaments den Direktor zu ernennen.
Wie geht es weiter? Ich denke, das weitere Vorgehen ist klar, und ich begrüße die heutige Antwort von Ministerpräsident Lipponen auf eine Frage der Frau Abgeordneten. Ich werde diese Vorschläge im Rat vorlegen und mich um dessen Zustimmung zu einem aus meiner Sicht vernünftigen und für alle Beteiligten annehmbaren Kompromiß bemühen. Schließlich haben wir alle das gleiche Ziel, nämlich bei der äußerst schwierigen Aufgabe im Kosovo so gut und so schnell wie möglich voranzukommen. Das sind wir unserem Team im Kosovo schuldig. Dazu sind wir gegenüber den Menschen im Kosovo verpflichtet, und ich finde, wir sollten uns bei einem so wichtigen Thema keine politischen Schachzüge erlauben.
Ich hoffe, das Parlament erkennt unser engagiertes Bemühen um eine Kompromißlösung zu diesem wichtigen Thema an und wünsche mir, daß unsere Zusammenarbeit mit dem Rat die Zustimmung des Parlaments finden wird.

(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Verfahren ohne Aussprache:
Bericht (A5-0021/1999) von Herrn Hatzidakis im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die anhängigen Legislativverfahren in den Bereichen Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam (SEK(1999) 581 - C4-0219/1999))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)Bericht (A5-0037/1999) von Herrn Vallelersundi im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam auf die laufenden Gesetzgebungsverfahren im Bereich Recht und Binnenmarkt (SEK(1999) 581 - C4-0219/1999))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Verfahren ohne Bericht:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (KOM(1999) 32-C4-0094/1999 - 1999/0007(COD)) (Ausschuß für Recht und Binnenmarkt)
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge (KOM(1999) 276 - C5-0012/1999 - 1999/0117(COD)) (Ausschuß für Recht und Binnenmarkt)
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der neuen Anlage V zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks, die den Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets zum Ziele hat, des entsprechenden Anhanges 3 und der Übereinkunft über die Auslegung bestimmter, in der neuen Anlage verwendeter Konzepte (KOM(1999) 190 - C5-0013/1999 - 1999/0095(CNS)) (Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik)
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme des OSPAR-Beschlusses 98/2 über das Einbringen radioaktiver Abfälle ins Meer im Namen der Gemeinschaft (KOM(1999) 190 - C5-0014/1999 - 1999/0096(CNS)) (Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik)
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme des OSPAR-Beschlusses 98/3 über die Beseitigung stillgelegter Offshore-Anlagen im Namen der Gemeinschaft (KOM(1999) 190 - C5-0015/1999 - 1999/0097(CNS)) (Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik)
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - des OSPAR-Beschlusses 98/4 über Höchstwerte für Emissionen und Einleitungen, die bei der Herstellung von Vinylchloridmonomer entstehen, und des OSPAR-Beschlusses 98/5 über Höchstwerte für Emissionen und Einleitungen aus der Vinylchloridindustrie (KOM(1999) 190 - C5-0016/1999 - 1999/0098(CNS)) (Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik)
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0034/1999) des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (7634/1/1999 - C5-0026/1999 - 1998/0191(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen
(Berichterstatter: Herr K. Lechner)

Lechner
Herr Präsident, ich möchte, weil es nicht unwichtig ist, zu dem Änderungsantrag 1 noch auf eine sprachliche Unklarheit hinweisen und sie einfach nur zu Protokoll geben. Es heißt dort in der deutschen Fassung in Satz 2 der Erwägung 16: "Es bedarf keiner gesetzlichen ... Rahmenbedingungen für Signaturen, die ausschließlich in geschlossenen ..." Das Wort "geschlossenen" muß gestrichen werden. Es handelt sich dabei um ein Schreibversehen. Gleich, wenn es weiter geht, heißt es in demselben Satz "einer begrenzten Anzahl ..." Es muß statt "begrenzt" "bestimmt" heißen, einer "bestimmten Anzahl", auf Englisch "defined".
Dann erlaube ich mir noch den Hinweis, daß ich darum bitte, den Änderungsantrag 6 nicht anzunehmen, weil sonst diese wichtige Richtlinie nicht in Kraft treten würde.

Der Präsident
Möchte die Kommission dazu Stellung nehmen?

Barnier
Herr Präsident, in Ergänzung zu der Stellungnahme von Herrn Lechner möchte ich anmerken, daß wir keinerlei Schwierigkeiten haben mit dem Vorschlag, den er soeben bezüglich Änderungsantrag 1 gemacht hat. Wie dem Parlament bekannt ist, hatten wir selbst ein Problem mit dem Änderungsantrag 6, da er unseres Erachtens im Widerspruch zu Artikel 133 des Vertrags steht. Aus diesem Grund konnten wir diesen Änderungsantrag nicht billigen, für dessen Ablehnung sich Herr Lechner selbst gerade ausgesprochen hat.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0033/1999) des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (8697/1/1999 - C5-0031/1999 - 1998/0071(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(Berichterstatter: Herr M. Harbour)

Barnier
Herr Präsident, für uns stellt keiner der Änderungsanträge ein Problem dar.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0029/1999) des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (6884/1/1999 - C5-0029/1999 - 1998/0163(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geschwindigkeitsmesser von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
(Berichterstatter. Herr E. Ferri)

Barnier
Herr Präsident, ich möchte Ihre Debatten nicht in die Länge ziehen, aber wir können auch hier problemlos sämtliche Änderungsanträge billigen. Wir hatten unsere Schwierigkeiten mit Änderungsantrag 5, über den Sie vorhin selbst gesagt haben, er sei unzulässig.

Ferri
Herr Präsident, ich möchte nur sagen, daß dies meiner bescheidenen Auffassung nach eine verpaßte Gelegenheit ist, weil dieser Abänderungsantrag Nr. 5 eine wichtige Frage der Beziehungen zwischen Kommission und Rat betrifft, insbesondere das Problem der Komitologie. Die alten Regelungen wurden aufgehoben, weshalb es in den Verfahren zur Änderung der verschiedenen Vorschriften, die wir insbesondere zu einigen wichtigen und diffizilen Bereichen verabschieden werden, dringend einer Stellungnahme bedarf, wenn nämlich die Meinung bzw. die Auffassung der Kommission oder die des Rates Vorrang haben sollte. Das sind zwei verschiedene Standpunkte, je nachdem, ob man sich, wie wir es getan haben, für den beratenden Ausschuß entscheidet, der mehr Nachdruck auf die Kommission legte, oder aber für den Regelungsausschuß, der den Nachdruck eher auf den Rat legte. Meines Erachtens wäre es zweckmäßig gewesen, über diesen Abänderungsantrag abstimmen zu können, weil er insbesondere in einem verhältnismäßig komplizierten Bereich wie der Straßenverkehrssicherheit und dem Schutz des Lebens der Bürger hätte sehr nützlich sein können. Ich möchte gleichwohl der Kommission - ich weiß nicht, ob Kommissar Liikanen anwesend ist, aber wir haben ja schon in der allgemeinen Aussprache darüber diskutiert -, eine gewisse Dringlichkeit empfehlen, wenn eine Rahmenrichtlinie für alle Bereiche vorgelegt werden muß, damit ein in institutioneller Hinsicht sehr heikles Problem zusammenhängend und gründlich angegangen werden kann.

Der Präsident
 Ich danke Ihnen. Änderungsantrag 5 wird für unzulässig erklärt, da er nicht mit den Vorschriften für die zweite Lesung übereinstimmt.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0028/1999) des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (14248/3/1998 - C5-0030/1999 - 1994/0011(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Seilbahnen für den Personenverkehr
(Berichterstatter: Herr B. Miller)
Der Präsident. Herr Kommissar, möchten Sie dazu Stellung nehmen?

Barnier
Herr Präsident, ich kann Ihnen sofort sagen, daß wir die Änderungsanträge billigen.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0035/1999) von Herrn Huhne im Namen des Ausschusses für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten über den Jahresbericht 1998 der Europäischen Zentralbank (C4-0211/1999)
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag über die Ergebnisse des Europäischen Rates von Tampere.
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entschließungsantrag an.)

Evans, Robert J
 Frau Präsidentin, ich warte nun schon eine ganze Weile geduldig, oder besser gesagt ungeduldig, denn ich wollte diesen Punkt noch vor der Wahl des Bürgerbeauftragten ansprechen.
Können Sie uns erklären, weshalb wir das, gelinde gesagt, organisierte Chaos der eben erfolgten Abstimmungen über uns ergehen lassen mußten, obwohl wir ein überaus teures und hochmodernes elektronisches Abstimmungssystem besitzen? Bei diesem System kann man mit drei Tasten entweder für Kandidat A oder B stimmen oder sich der Stimme enthalten. Es eignet sich hervorragend für eine geheime Abstimmung, und ich weiß, daß wir es schon früher bei ähnlichen Anlässen eingesetzt haben. Die Benutzung des Systems wäre wesentlich zeit- und kostensparender gewesen als die soeben vollzogene Prozedur. Bitte erklären Sie uns, weshalb man sich dafür entschieden hat.
Bei dieser Gelegenheit, Frau Präsidentin, möchte ich einen Vorfall erwähnen, der sich ereignete, während Sie heute morgen den Vorsitz führten. Sie haben sicher bemerkt - zumindest vermute ich dies, weil ich Ihr Stirnrunzeln wahrgenommen habe -, daß während der Rede des finnischen Ministerpräsidenten das Mobiltelefon eines Abgeordneten läutete. Dies war äußerst unhöflich gegenüber dem finnischen Ministerpräsidenten, als Gipfel der Unhöflichkeit betrachte ich jedoch, daß der Abgeordnete das Gespräch angenommen und geführt hat. Wie können wir so etwas in Zukunft verhindern?
Können Sie ferner dafür sorgen, daß die Saaldiener während ihres Dienstes das Rauchen unterlassen? Ich denke, das wirft ein äußerst schlechtes Licht auf dieses Parlament.

Die Präsidentin
Herr Evans, ich nehme die drei von Ihnen aufgeführten Punkte sehr gerne zur Kenntnis. Hinsichtlich des ersten Punkts hielten wir es für wünschenswert, die Kandidaten nach dem von ihnen bevorzugten Abstimmungsverfahren zu fragen. Wir haben sie gefragt, ob sie eine elektronische Abstimmung wünschen oder nicht, da die Abstimmung, wie immer, aber vielleicht ganz besonders in diesem Fall, sehr knapp ausfallen und es möglicherweise nur wenige Stimmen Differenz geben könnte. Jedenfalls wollte ich als Präsidentin vermeiden, daß es anschließend zu Anfechtungen kommt oder daß Kollegen sagen, sie hätten sich in der Taste geirrt. Dies war meines Erachtens äußerst wichtig. Hätten die beiden Kandidaten die elektronische Abstimmung akzeptiert, dann hätten wir auf diese Weise abgestimmt. Dies war nicht der Fall. Ich kann Ihnen mitteilen, daß diese Urnenwahl, wie mir gerade gesagt wird, exakt 20 Minuten gedauert hat. Ich glaube, das ist nicht zuviel Zeit, denn wir haben nun ein völlig eindeutiges und unanfechtbares Wahlergebnis.
Hinsichtlich des zweiten Punkts werden Sie wohl mein Stirnrunzeln bemerkt haben. Ich habe sofort gesehen, woher die Störung kam. Es ist nicht einfach, diese Dinge abzustellen, aber ich habe zu verstehen gegeben, daß dies absolut nicht korrekt ist, und ich hoffe, die fragliche Person hat dies auch verstanden.
Hinsichtlich des dritten Punkts werden wir die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, denn auch dieses Verhalten ist keineswegs üblich. Dies sind Dinge, die wir nicht akzeptieren werden. Es wird also eine Zurechtweisung geben.
Erklärungen zur Abstimmung
Bericht Pack (A5-0013/1999)

Van der Laan
Frau Präsidentin, ich möchte im Namen unserer Fraktion kurz darlegen, weshalb wir dagegen gestimmt haben. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas hat stets die Auffassung vertreten, die Wiederaufbau-Agentur für das Kosovo müsse ihren Sitz in Pristina haben, nur in Pristina und dürfe nicht auf die eine oder andere Weise mit einer anderen Agentur in Thessaloniki verbunden oder Teil von ihr sein oder mit ihr zusammenarbeiten. Unserer Meinung nach ist das die einzig logische Position und gleichermaßen die einzig im Interesse der Kosovaren selbst liegende Position. Da der ursprüngliche Text der Kommission in dieser Hinsicht unmißverständlich ist und Frau Pack mit ihrem Änderungsantrag das Element Thessaloniki unnötigerweise hinzufügt, hat unsere Fraktion beschlossen, den Bericht abzulehnen.
Dennoch möchte ich klar zum Ausdruck bringen, daß unsere Fraktion den Standpunkt des Parlaments teilt, wo es um die effizientere Verwaltung der Agentur, effizientere Verfahren sowie natürlich um die Kontrolle der Agentur durch das OLAF geht. Wie kann es auch anders sein, stammen doch die dazu eingereichten Änderungsanträge aus meiner Feder. Deshalb sind wir besonders erfreut, daß die Kommission zahlreiche Änderungsanträge übernehmen wird. Die konkreten Antworten, die Herr Patten dem Parlament hier soeben gegeben hat, stehen übrigens in krassem Gegensatz zur verblüffenden Stille auf seiten des Rates. Der Rat hat sich systematisch geweigert, in einen konstruktiven Dialog mit dem Parlament zum Inhalt des Berichts einzutreten. Wir empfinden diese Einstellung als nicht hinnehmbar, und diesbezüglich unterstützen wir auch insbesondere die Haltung von Frau Pack, die sich bis zur letzten Minute darum bemüht hat, diesen Bericht zurückzustellen.
Mit aller Klarheit möchte ich darauf hinweisen, leider ist der Rat nicht zugegen, daß selbstverständlich das Parlament im Rahmen des Haushaltsplans 2000 in dieser Angelegenheit das letzte Wort haben wird. Zusammenfassend möchte ich feststellen, daß wir als Fraktion vor dem Dilemma standen, ob wir einen Bericht billigen sollen, der bis auf den entscheidenden Punkt Pristina unseren Sorgen zum Teil Rechnung trägt. Daher haben wir uns dann doch für Transparenz und Konsistenz entschieden und dagegen gestimmt.
Bericht Palacio Vallelersundi (A5-0037/1999)

Hager
Die Position der Freiheitlichen hinsichtlich des Inhalts der ersten beiden Entschließungen des Parlaments zum Abgeordnetenstatut hat sich nicht geändert. Um die gegenwärtige Untätigkeit in dieser Frage aber zu beenden, haben wir - vor dem Hintergrund neuerlicher Verhandlungen mit dem Rat - der Bestätigung dieser Entschließungen zugestimmt.

Van den Berg
Die der PvdA-Europadelegation angehörenden Mitglieder haben für einen Änderungsantrag gestimmt, der, was das Verfahren betrifft, die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 3. Dezember 1998 und vom 5. Mai 1999 zum Statut der Mitglieder des Europäischen Parlaments bestätigt.
Nach Ansicht der PvdA-Delegation spiegelt diese Abstimmung keine Beurteilung des Inhalts der Entschließungen vom 3. Dezember 1998 und vom 5. Mai 1999 wider. Sie betrachtet diese Abstimmung lediglich als eine Verfahrensfrage, als notwendig, um die Verhandlungen mit dem Rat über das noch ausstehende Statut für die Mitglieder des Europäischen Parlaments fortsetzen zu können.
Wichtig ist, daß das Europäische Parlament in dem Änderungsantrag explizit seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit dem Rat über ein Abgeordnetenstatut bekräftigt, das die Zustimmung des Rates findet. Das beinhaltet, daß sich das Europäische Parlament gegenüber dem Rat kompromißbereit zeigt. Die PvdA-Europadelegation und andere im Europäischen Parlament haben sich in der Vergangenheit um diese Kompromißbereitschaft des Europäischen Parlaments bemüht und werden das auch künftig tun.
Und schließlich hält die PvdA-Delegation nach wie vor an einem neuen Statut für die Mitglieder des Europäischen Parlaments zum Jahreswechsel 2000 fest.

Van Lancker
Bei der Abstimmung habe ich für den PSE-Änderungsantrag zu Ziffer 2 gestimmt. Mit der Billigung dieses Änderungsantrags stoßen wir das Tor zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Rat über das künftige Statut für die Mitglieder des Europäischen Parlaments in der Hoffnung auf, dieses Statut möge endlich so rasch wie möglich kommen.
Diese Abstimmung bedeutet für mich keineswegs Zustimmung für die Entschließung vom 5. Mai 1999 zum Abgeordnetenstatut. Nach wie vor bin ich der Meinung, daß das Europäische Parlament mit diesem Entwurf für ein Statut mehrheitlich nicht das klare Signal an die Wählerinnen und Wähler aussendete, es wolle von den übertriebenen Privilegien und Vergütungen wegkommen Deshalb habe ich am 5. Mai dieses Jahres gemeinsam mit meinen SP-Kollegen in der PSE-Fraktion dieses Parlaments gegen besagten Entschließungsantrag gestimmt.
Die SP wird auch im neuen Europäischen Parlament weiterhin für ein ehrliches Statut mit einem transparenten Vergütungssystem auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten eintreten, und deshalb findet sie sich auch in den vom Rat in dieser Angelegenheit unterbreiteten Vorschlägen. Nach Ansicht der SP muß dieses Statut so bald als möglich gebilligt werden und die Grundlage für eine tiefgreifende Reformierung des Europäischen Parlaments bilden, so daß auch unsere Institution das Vertrauen der Unionsbürgerinnen und -bürger zurückgewinnen kann. Was wir Rat und Kommission abverlangen, müssen wir auch in unserem eigenen Hause wagen.
Empfehlung für die zweite Lesung Lechner (A5-0034/1999)

Caudron
Dies ist nicht das erste und sicher auch nicht das letzte Mal, daß ich mich zu den Herausforderungen äußere, die mit der Entwicklung des elektronischen Handels verbunden sind.
Ich bin nämlich der Ansicht, daß man sich zwar darüber freuen darf, daß der Geschäftsverkehr durch die Fortschritte in der Informatik erleichtert wird, aber deshalb müssen wir trotzdem sehr wachsam sein und uns für die Wahrung eines gerechten Gleichgewichts zwischen den Interessen der Dienstleister und dem Verbraucherschutz einsetzen.
Wir müssen neue Fakten berücksichtigen. Die elektronische Kommunikation und die elektronischen Transaktionen entwickeln sich weiter und werden allgemein üblich. Die Produkte und Dienstleistungen dieses Sektors lassen einen sich rasant entwickelnden Weltmarkt entstehen, der bis zum Jahr 2001 um über 100 % wachsen wird.
Dies bedeutet, daß wir schnellstmöglich einen Regelungsrahmen für diesen neuen Markt verabschieden müssen. Es stimmt zwar, daß dieser Markt neue Verdienstmöglichkeiten für Unternehmen aller Art schafft, aber gleichzeitig bringt er auch eine gewisse Unsicherheit für die Verbraucher mit sich.
Somit ist es zwingend erforderlich, Sicherheitsstandards und Normen für die rechtliche Anerkennung der elektronischen Signaturen und der Authentifizierungsdienste (Authentizität des Ursprungs und Integrität der Daten) aufzustellen.
Genau dies schlägt die Richtlinie vor, über die wir heute diskutieren. In der ersten Lesung hatte das Europäische Parlament mehrere Änderungsvorschläge unterbreitet. Wir haben mit Befriedigung festgestellt, daß einige dieser Änderungsanträge in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden. Dasselbe muß für die heute vorgeschlagenen Änderungsanträge gelten.
Diese Richtlinie muß einen ersten Schritt bei der Ausarbeitung eines europäischen Rahmens für den Bereich des elektronischen Handels darstellen, wobei wir wissen, daß über kurz oder lang dazu auch Diskussionen im Weltmaßstab geführt werden müssen.

Kauppi
Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie hat die Verwendung von elektronischen Signaturen im Geschäftsverkehr einen Schritt nach vorne gemacht, aber der Weg ist noch lang. Die grundlegenden Probleme von elektronischen Signaturen, wie Zuverlässigkeit und Flexibilität sowie die Klärung der Zuständigkeiten, erfordern auch künftig Entwicklungsarbeit.
In den letzten Jahren haben mehrere Staaten und Organisationen digitale Signaturen und entsprechende Vorschriften entwickelt. Neben dem Entwurf für eine Richtlinie der Europäischen Union haben die internationale Handelskammer und die OECD dazu ihre Empfehlungen gegeben. Der wichtigste Vorschlag für eine Organisation zur Förderung des internationalen elektronischen Geschäftsverkehrs, Global Information Infrastructure, ist jedoch bereits unterbreitet worden.
Wenn wir den europäischen Bezugsrahmen für elektronische Signaturen entwickeln, muß die Europäische Union meines Erachtens auch kontinuierlich auf internationaler Ebene tätig werden, damit die rechtlichen Rahmenbedingungen des Systems gestärkt werden können. Die Gründung einer internationalen Organisation wäre für die Europäische Union von Vorteil.
Die Entwicklung der Zusammenarbeit darf jedoch keine weiteren Regelungen mit sich bringen. Die Sicherheitssysteme sollen sich mit Hilfe der Marktkräfte frei und möglichst effizient entwickeln und zugleich sicherstellen, daß das große Vertrauen der Verbraucher in die Möglichkeiten elektronischen Signaturen erhalten bleibt.

Martin, David W
Zweifellos gehört der elektronische Geschäftsverkehr zu den Wachstumsmärkten der Zukunft, wenn es gelingt, das Vertrauen der Verbraucher in dieses System zu gewinnen.
Zwei Probleme stehen der Entwicklung des elektronischen Handels derzeit im Wege: die Schwierigkeiten bei der Prüfung der Identität der Benutzer und Verbraucher und die Unsicherheit über die Rechtsverbindlichkeit von Online-Geschäften.
Ich begrüße, daß elektronische Signaturen (vorausgesetzt, sie sind authentifiziert) durch die Richtlinie rechtswirksam werden und damit ebenso rechtsverbindlich sind, wie Dokumente mit handschriftlicher Unterschrift.
Mehr Sicherheit im elektronischen Geschäftsverkehr innerhalb der EU wird das Vertrauen der Verbraucher erheblich stärken und dazu beitragen, daß die europäischen Bürger diesen Bereich unbesorgter als bisher nutzen können.

Titley
Ich begrüße diesen vernünftigen Schritt zur Lösung des Problems der Identitätsprüfung von Benutzern und Verbrauchern, das eines der Kernprobleme darstellt, durch die das enorme potentielle Wachstum im elektronischen Geschäftsverkehr in Europa behindert wird. Mit dieser jüngsten EU-Initiative, durch die ähnliche Initiativen auf nationaler Ebene ergänzt werden, entsteht der richtige rechtliche Rahmen, damit europäische Unternehmen bei der Entwicklung von elektronischen Dienstleistungssystemen eine führende Rolle einnehmen können. Diese Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr ist äußerst wichtig für die Unternehmen.
Britische Unternehmen haben das Potential des elektronischen Handels in Europa bereits erkannt. Schon heute haben mehr als 13 Millionen Menschen in Großbritannien Zugang zum Internet, und für das nächste Jahr wird im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs mit Erlösen in Höhe von 10 Mrd. GBP gerechnet. Die Labour-Regierung ist ebenfalls sehr aktiv darum bemüht, das entsprechende Umfeld für einen erfolgreichen elektronischen Handel zu schaffen. Wir werden einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vertragsrechts im Hinblick auf den elektronischen Handel einbringen, der als Modell für ganz Europa dienen kann. Wir arbeiten derzeit an einer generellen Anhebung des Bildungsniveaus, fördern lebenslanges Lernen und setzen uns dafür ein, daß unsere Schulen Zugang zum Internet erhalten. Bis zum Jahr 2002 werden alle Schulen in Großbritannien über einen Internetanschluß verfügen. Wir werden ferner im ganzen Land ein Netz von IT-Lernzentren bzw. sogenannten "e-libr@ries" einrichten.
Die großen Städte und Gemeinden in meiner Heimatregion, dem Nordwesten Englands, entstanden im Zuge einer bedeutenden wirtschaftlichen Revolution, der industriellen Revolution. Was die Eisen- und Stahlindustrie für das 19. Jahrhundert war, wird die Informationstechnologie für das 21. Jahrhundert sein. So wie die Eisenbahnen früher als Kommunikationsnetze dienten, welche die industrielle Revolution vorantrieben, wird das Internet der Motor der Wissensrevolution sein. Ich wünsche mir, daß der Nordwesten seine Vorreiterrolle im Hinblick auf den technologischen Fortschritt zurückgewinnt. Durch solche ebenso weitblickende wie praktische Strategien, können wir den den Menschen im Nordwesten eigenen Fleiß und Ideenreichtum aktivieren und die Region erneut in ein Zentrum der wirtschaftlichen Prosperität für Großbritannien, Europa und die ganze Welt verwandeln.
Empfehlung für die zweite Lesung Miller (A5-0028/1999)
Bericht Huhne (A5-0035/1999)

Berthu
Ich habe gegen die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht 1998 der Europäischen Zentralbank (EZB) gestimmt, denn diese Entschließung billigt den Bericht, der seinerseits mit Blick auf den Übergang zu einem vollständig vereinheitlichten europäischen Währungssystem verfaßt wurde. Ich bin jedoch, wie die Volkswirte der "Vereinigung für die währungspolitische Unabhängigkeit Frankreichs ", der Ansicht, daß dieses Ziel nicht erstrebenswert ist und daß ab dem 1. Januar 2002 neben dem Euro als gemeinsamer Währung die nationalen Währungen beibehalten werden müssen.
Im übrigen befaßt sich die Entschließung des Parlaments ausführlich mit den technischen Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der EZB. Dies ist natürlich ein lobenswertes Ziel, das aber unmöglich zu erreichen ist. Das Europäische Parlament hat dies übrigens soeben selbst bewiesen, indem es in einen Schlamassel geriet, aus dem es nicht mehr herausfand. Im ursprünglichen Text der Entschließung war ja gefordert worden, das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder des EZB-Rates bei Beschlüssen über geldpolitische Maßnahmen zu veröffentlichen. EZB-Präsident Duisenberg hat vorgebracht, er sei mit dieser Idee nicht einverstanden, und zwar aus allen möglichen Gründen, von denen einer fadenscheiniger ist als der andere. Er hat insbesondere erklärt, die Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens führe zu einem verstärkten Druck auf die Mitglieder des EZB-Rates. Professor Buiter, Mitglied des währungspolitischen Ausschusses der Bank von England, hat ganz zu Recht erwidert, daß wenn die Abstimmungen geheim blieben, dieser Druck ebenfalls im geheimen ausgeübt würde, was noch viel schlimmer ist.
Der Ausschuß für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat letztlich den entsprechenden Teil des Entschließungsentwurfs zurückgezogen, um sich keinen Ärger mit Herrn Duisenberg einzuhandeln, und das Europäische Parlament hat diesem Rückzieher soeben auch noch zugestimmt.
Die Angelegenheit ist schwerwiegender, als man meint. Erstens zeigt sie die Zaghaftigkeit oder gar die Nachsichtigkeit der Kontrolle des Europäischen Parlaments. Zweitens ist darauf zu verweisen, daß die Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse in allen großen Zentralbanken der Welt üblich ist, insbesondere in den Vereinigten Staaten und in Japan. Warum sollte also die Europäische Zentralbank in diesem Fall eine Ausnahme machen? Warum sollte sie ein undurchsichtigeres Spiel spielen? Die Antwort ist einfach: Die soeben erwähnten Zentralbanken arbeiten alle im Rahmen einer einzigen Nation, während die Europäische Zentralbank mit mehreren Nationen und mehreren Völkern arbeitet. Aufgrund dieser unterschiedlichen Situation fürchtet sie viel mehr als die anderen die Ausnutzung ihrer internen Konflikte durch diesen oder jenen Mitgliedstaat. Und um dieser Gefahr aus dem Weg zu gehen, ist sie gezwungen, nur halb so transparent zu sein. So betrachtet hat alles seinen Sinn, denn da die Europäische Zentralbank für ein allzu heterogenes Gebiet zuständig ist, muß sie eine noch größere Distanz zur sozialen Wirklichkeit halten. Auf diese Weise kann sie zwar kurzfristig bei dieser oder jener Abstimmung die Wogen glätten, aber letztlich schadet sie sich selbst, indem sie die Verbindung zu den Bürgern verliert.
Unter diesen Umständen ist verständlich, daß ich weder die Entschließung des Europäischen Parlament, noch den Jahresbericht der EZB für 1998 billigen kann.

Caudron
Als ehemaliges Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung habe ich den ersten Jahresbericht der Europäischen Zentralbank, deren Tätigkeit ich aufmerksam zu verfolgen suche, eingehend gelesen.
Aus diesem Grund kann ich dem Berichterstatter nur zustimmen, wenn er die fehlende Transparenz der EZB beklagt. Es wurden zwar Fortschritte erzielt, aber sie sind bei weitem nicht ausreichend, wenn man sie mit den von anderen Zentralbanken zur Verfügung gestellten Informationen vergleicht. Angesichts ihres hohen Maßes an Unabhängigkeit ist es von wesentlicher Bedeutung, daß die EZB große Transparenz auf der Ebene der Entscheidungsfindung im geldpolitischen Bereich gewährleistet. Dies wäre einen Beweis für ihre Glaubwürdigkeit.
Ich finde es beispielsweise bedauerlich, daß Herr Duisenberg die Veröffentlichung detaillierter Sitzungsprotokolle ablehnt, was bei zahlreichen Zentralbanken durchaus gängige Praxis ist.
Ich unterstütze den Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, in dem gefordert wird, dem Europäischen Parlament Kurzprotokolle der Sitzungen des Zentralbankrates zur Verfügung zu stellen, in denen die Argumente für und gegen die verabschiedeten Beschlüsse und die Begründung dieser Beschlüsse explizit erläutert werden.
Meines Erachtens ist es übrigens aus Gründen einer effizienten Zusammenarbeit zwischen der EZB und dem EP von wesentlicher Bedeutung, daß der EZB-Präsident dazu bereit ist, über jede geldpolitische Entscheidung von besonderer Bedeutung Bericht zu erstatten.
Des weiteren möchte ich eine Forderung des EP an die EZB unterstreichen. Die EZB muß sich bemühen, ihre Geldpolitik mit Blick auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu gestalten. Das Ziel Preisstabilität ist kein Selbstzweck, sondern muß zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.
Im Rahmen dieser Gelegenheit, mich zur EZB zu äußern, möchte ich ein Problem anzusprechen, das mir sehr wichtig ist und das ich bereits mehrfach angeprangert habe, nämlich die hohen Bankgebühren, die einige Banken für Transaktionen in Euro berechnen. Dies Probleme ist bei weitem noch nicht gelöst und ist für die europäischen Bürger in der Euro-Zone nicht nachvollziehbar. Es muß so schnell wie möglich eine Initiative gestartet werden, damit diesen Praktiken, die das Europäische Parlament und die Europäische Kommission bereits mehrfach verurteilt haben, ein Ende gesetzt wird.

Figueiredo
Obwohl die Europäische Zentralbank eine wesentliche Rolle für die Politiken und die Wirtschaft Europas spielt, arbeitet sie dem Rat, dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten gegenüber auf einer unabhängigen Grundlage, was unannehmbar ist. Leider ist sie ein Beispiel für die fehlende demokratische Kontrolle durch diese Institutionen.
Die Währungsleitlinien der EZB beruhen auf der Einhaltung des Stabilitätspaktes und der entsprechenden nominalen Konvergenzkriterien und geben der Preisstabilität den Vorrang, und schließlich sind sie entscheidend für die nationalen und europäischen Politiken in den verschiedensten wirtschaftlichen und sozialen Bereichen, wozu die Haushaltsvorausschau der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gehört.
Deshalb macht es sich erforderlich, daß es eine andere Interventionsform der EZB und eine tatsächliche demokratische Kontrolle ihrer Arbeit geben muß und daß man in den europäischen Politiken der Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten Priorität gibt, wobei besonderes Gewicht auf die Wachstumspolitik und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu legen ist. Das ist der Grund für meine Entscheidung bei der Stimmabgabe.

Titley
Ich begrüße den ersten Jahresbericht des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Herrn Duisenberg. Er verdient unsere Anerkennung für die erfolgreiche Einrichtung der EZB und die reibungslose Einführung des Euro. Für Mitglieder des Europäischen Parlaments wie mich, sind die jährlichen und monatlichen Veröffentlichungen der EZB von großem Wert, und sie zeichnen sich durch ein gleichbleibend hohes Niveau aus.
Ich bedaure jedoch, daß die EZB nicht die von der Bank von England festgelegten hohen Standards in bezug auf Transparenz und Offenheit übernommen hat. Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Labour-Regierung im Mai 1997 war es, der Bank von England operationelle Unabhängigkeit zu gewähren. Alle sechs Wochen wird nun das Protokoll der Sitzungen des für die Geldpolitik zuständigen Ausschusses veröffentlicht, einschließlich der Abstimmungslisten und Schlußfolgerungen. Dies hat das Vertrauen der Märkte in die Entscheidungen der Bank von England enorm gestärkt und ist ein vorbildliches Beispiel für eine transparente Führung.
Es ist sicher kein Zufall, daß Großbritannien seit der mutigen Entscheidung der Labour-Regierung im Mai 1997 eine bisher nie dagewesene Phase wirtschaftlicher Stabilität erlebt und von der OECD lobend erwähnt wurde. Es ist auch kein Zufall, daß die Entscheidung der Labour-Regierung damals von den Konservativen kritisiert wurde, deren Regierungszeit aufgrund einer bisher unübertroffenen Bilanz von wirtschaftlicher Instabilität und Inkompetenz von einem ständigen Wechsel von Aufschwung und Krise gekennzeichnet war.
Ich würde es begrüßen, wenn die EZB eine ähnliche Politik der Offenheit und Transparenz verfolgte wie die Bank von England. Die Protokolle der Sitzungen des EZB-Rates sowie die Begründungen für die getroffenen Entscheidungen, insbesondere bezüglich der Zinssätze, sollten in diesem Zusammenhang veröffentlicht werden.
Es wäre falsch, wenn Großbritannien sein eigenes System der Transparenz zugunsten eines Systems mit einem relativ hohen Geheimhaltungsgrad aufgäbe. Daher muß, falls Großbritannien jemals den Euro übernehmen sollte, auch die EZB mehr Transparenz an den Tag legen.
Europäischer Rat vom 15./16. Oktober in Tampere

Berthu
Frau Präsidentin, der Rat von Tampere, der sich kürzlich mit dem sogenannten europäischen Raum "der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts " befaßte, hat einige gute technische Beschlüsse zur Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität und zur Verbesserung Koordinierung im Rechtswesen beispielsweise durch verstärkte gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen im Zivil- oder Strafrecht, was Sie selbst, Frau Präsidentin, in Ihrer Einführungsrede empfohlen haben, gefaßt.
Allgemeiner betrachtet und insbesondere bei der Behandlung von Einwanderungsfragen hat sich der Rat jedoch in zwei Widersprüche verstrickt, die übrigens beide auf seinen mangelnden politischen Mut oder vielleicht auch auf die gegenseitige Lähmung seiner Mitglieder zurückzuführen sind.
Erster Widerspruch: Während man im Vertrag von Amsterdam voller Stolz die Möglichkeiten zu einer völligen Vergemeinschaftung der Einwanderungsfragen geschaffen hat, wird der Rat von Tampere plötzlich wesentlich zurückhaltender. Es sieht so aus, als ob die Staats- und Regierungschefs, die immer bereit sind, in den Verträgen großen europäischen Grundsätzen zuzustimmen, die zu nichts verpflichten, plötzlich angesichts der praktischen Auswirkungen dieses neuen Textes einen Schreck bekommen hätten. Der Unterschied in den Formulierungen ist so offensichtlich, daß man nur schwerlich glauben kann, daß es sich um dieselben Personen handelt, die im Abstand von sechs Monaten den Vertrag von Amsterdam und die Schlußfolgerungen von Tampere unterzeichnet haben. Der Widerspruch nimmt im Fall der französischen Regierung geradezu groteske Züge an, die im Vertrag von Amsterdam der finanziellen und physischen Aufteilung der Flüchtlinge auf die Unionsländer zugestimmt hat und nun angesichts der Auswirkungen ihrer eigenen Unterschrift einen Rückzieher macht.
Zweiter Widerspruch: Der Rat von Tampere äußert den platonischen Willen zur Steuerung der Migrationsströme und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung an der Wurzel, aber gleichzeitig verkündet er mehrmals, den sich legal aufhaltenden Einwanderern müsse, ich zitiere, "eine Reihe einheitlicher Rechte gewährt werden, die sich so nahe wie möglich an diejenigen der EU-Bürger anlehnen, " und es müsse vorrangig eine Integrationspolitik betrieben werden, die ihnen einen ständigen Aufenthalt ermöglicht.
All dies ist absurd. Klar ist doch, je mehr Rechte man den legalen Einwanderern gibt, desto mehr Menschen zieht man an, einschließlich illegaler Einwanderer, die auf ihre spätere Legalisierung hoffen. Wie lange dauert es noch, bis sich der Rat und die Kommission auch in dieser Frage der verheerenden praktischen Auswirkungen der von ihnen verkündeten Grundsätze bewußt werden?

Newton Dunn
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen und den Sitzungsdiensten, die durch meinen Beitrag ihre Mittagspause verschieben müssen.
Ich möchte meine Unterstützung für eine Europäische Polizeiakademie und für eine Ausweitung der Kompetenzen von EUROPOL bekräftigen, natürlich unter der Voraussetzung, daß eine demokratische Kontrolle der Aktivitäten erfolgt. Ich habe mit vielen Bürgern über dieses Thema gesprochen und festgestellt, daß sie die wirksamere Bekämpfung des internationalen und organisierten Verbrechens sehr begrüßen würden, das in zunehmendem Maße auch über unsere Grenzen schwappt.
In der Europäischen Union gibt es mehr als 100 separate Polizeitruppen, mehr als 50 davon in meinem Heimatland. Durch ihre Isoliertheit wird ihre Fähigkeit geschwächt, der enormen Kriminalität in Europa Einhalt zu gebieten. Daher wird die grenzüberschreitende Arbeit unserer Polizei immer wichtiger und dringlicher werden.

Alavanos
Meines Erachtens werden die in Tampere gefaßten Beschlüsse weder den Erwartungen noch dem Ausmaß der Probleme gerecht.
Erstens: Die Schaffung eines "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts " erfordert die Stärkung der Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments.
Zweitens: Es fehlt eine konkrete Politik der Zusammenarbeit mit den armen Ländern, damit diese Einfluß auf die strukturellen und zyklischen Ursachen der Migrationsströme nehmen können.
Drittens: Erforderlich ist eine Ausweitung des Asylrechts auf die Opfer nichtstaatlicher Verfolgungen und sexueller Gewalt, weil die Union die Prinzipien der Genfer Konvention umzusetzen und voranzutreiben hat.
Viertens: Da die "Bedingungen für die Aufnahme von Antragstellern äußerst schlecht sind ", müssen die nötigen Mittel für den Lebensunterhalt bereitgestellt werden, damit diese Menschen in Würde leben können, bis sie Arbeit gefunden haben.
Fünftens: Nötig ist eine substantielle Zusammenarbeit mit dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen.
Sechstens: Geboten ist eine gleichberechtigte Behandlung von Bürgern aus Drittstaaten, die das Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen einschließt.
Siebtens: Für das Problem der zahllosen Menschen ohne Papiere muß eine Lösung gefunden werden.
Achtens: Das EURODAC-System, das die Abnahme von Fingerabdrücken von Asylbewerbern vorsieht, ist grundsätzlich abzulehnen.

Banotti
Auf dem Sondergipfel von Tampere ging es erstmals vorrangig um Einwanderung und Asylpolitik, doch man beschäftigte sich ebenso ernsthaft mit dem Menschenhandel, der in den letzten fünf Jahren sprunghaft angestiegen ist.
In jeder europäischen Stadt finden sich insbesondere Frauen, die illegal eingeschleust und zur Prostitution gezwungen worden sind.
Im Entschließungsantrag des Parlaments wird dieses Thema zwar nicht erwähnt, doch ich möchte zu Protokoll geben, daß neben dem Menschenhandel mit Erwachsenen auch der Kinderhandel und der nachfolgende Mißbrauch dieser Kinder durch Prostitution und Pädophile zunimmt.
Es ist eine Schande, daß zu den Konsumexzessen im wohlhabenden Westen nun auch noch der Menschenhandel gehört.

Figueiredo
Der Europäische Rat von Tampere hatte das Ziel, die Verwirklichung des im Amsterdamer Vertrag beschlossenen "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts " zu planen und weiterzuführen, und dabei sollte er sich um eine größtmögliche Koordinierung oder sogar um gemeinsame Politiken bemühen, wie dies etwa für Einwanderung, Asyl und Visapolitik gilt, was unserer Ansicht nach und unter Berücksichtigung der Bedeutung des Bereichs der öffentlichen Freiheiten, nämlich Recht und Sicherheit, erforderlich macht, daß das einstimmige Entscheidungsverfahren im Rat gewährleistet ist, um die Souveränität der Mitgliedstaaten zu respektieren.
Dieser Raum, der sich im Zusammenhang mit der zunehmenden Beseitigung der sogenannten "Binnengrenzen " der EU und mit der immer stärkeren Sicherung ihrer "Außengrenzen " herausbildet, darf die EU nicht in eine Festung verwandeln.
Obwohl es das Bemühen gibt, Prinzipien für die Achtung der Rechte, Freiheiten und Garantien in diesem besonders sensiblen Bereich zu sanktionieren, und obwohl Maßnahmen notwendig sind, die zu einer Zusammenarbeit führen, wie zum Beispiel im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Geldwäsche, den Drogen- und Waffenhandel und den Menschenhandel, ist doch hervorzuheben, daß man die Kohärenz und die Auswirkungen der tatsächlich durchgeführten Politiken und Maßnahmen mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen muß.

Gahrton
Ich habe für den Änderungsantrag 2 der Verts/ALE-Fraktion gestimmt, da meiner Ansicht nach in der EU lebende Drittstaatsangehörige dasselbe Recht auf Freizügigkeit haben sollten wie die Unionsbürger. Außerdem bin ich kein Verfechter eines gemeinsamen EU-Visums, sondern meine, daß es jedem Mitgliedstaat möglich sein muß, seine eigene Visumpolitik selbst zu gestalten.

Hautala
Ich hoffe sehr, daß man, wie der amtierende Ratspräsident sagte, durch das Gipfeltreffen in Tampere wieder ein Stück von der Festung Europa abgerückt ist. Die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein wichtiger Sieg für die Grünen und viele Nichtregierungsorganisationen. Ich bedaure jedoch, daß für den Großteil der Asylsuchenden der illegale Weg weiterhin die einzige Möglichkeit ist, um in die Union zu gelangen. Das neue Konzept der Bekämpfung der illegalen Einwanderung in den Ursprungsländern birgt ein Risiko, weil die Zusammenarbeit zu einer gewissen Repression führen könnte. Die Union muß das Problem an seinen Wurzeln packen, um die Menschenrechtslage und die wirtschaftlichen Bedingungen der Menschen in diesen Ländern tatsächlich verbessern zu können.
Unsere Fraktion begrüßt die verstärkten Bemühungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und des Menschenhandels. Wir fordern jedoch mit allem Nachdruck, daß die Erweiterung der Befugnisse für EUROPOL mit einer Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten auf Unionsebene einhergeht, damit die Einhaltung der Bürgerrechte gewährleistet werden kann. Dazu gehört die Kontrolle durch das Europäische Parlament und den Europäischen Gerichtshof.
Aus der Sicht der Grünen muß der Status von Drittstaatenangehörigen über die Vorschläge von Tampere hinaus weiter verbessert werden. Zu einer gerechten Behandlung gehört nicht nur das Recht auf Zugang zu sozialen Diensten oder Bildung, sondern auch das Wahlrecht und das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU. Die Charta der Grundrechte muß neue und verbindliche Rechte für EU-Bürger enthalten, wenn sie über eine bloße politische Erklärung hinausgehen soll.

Titley
Herr Präsident, den meisten meiner Wähler war vermutlich nicht bewußt, daß letzte Woche in Tampere ein wichtiges Treffen der europäischen Regierungen zum Thema Justiz und Inneres stattfand. Der Grund dafür ist wahrscheinlich, daß die gefaßten Beschlüsse so vernünftig und so positiv für die gewöhnlichen Bürger in Großbritannien sind, daß nicht einmal die fanatischen Euroskeptiker der Tories einen Grund fanden, über den sie hätten klagen und lamentieren können.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums geeinigt, um das gemeinsame Problem des organisierten Verbrechens anzugehen, insbesondere den Drogen- und Menschenhandel. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei soll erweitert werden und, wie von Großbritannien vorgeschlagen, soll eine neue Task Force der Polizeichefs sowie eine Europäische Polizeiakademie eingerichtet werden. Ferner wird die grenzüberschreitende justitielle Zusammenarbeit sowie die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen in allen EU-Staaten ausgeweitet. Ein beschleunigtes Auslieferungsverfahren soll eingeführt werden, mit dessen Hilfe möglicherweise sogar Ex-Diktatoren vor Gericht gestellt werden können.
Darüber hinaus wurden in Tampere Maßnahmen beschlossen, die den europäischen Bürgern das Reisen, Leben und Arbeiten in ganz Europa erleichtern sollen. Den Menschen aus Ländern außerhalb der EU, zum Beispiel aus den Commonwealth-Staaten, die seit langem in Großbritannien leben, wird nun der gleichberechtigte Zugang zu Ausbildung, Gesundheitsversorgung und anderen Leistungen auf dem europäischen Festland garantiert. Ferner werden britische Staatsbürger, die im Ausland in Konflikt mit dem Gesetz geraten, nun besseren Zugang zu den Rechtssystemen erhalten. Dazu gehören die Gewährung von Prozeßkostenhilfe, die Bereitstellung von Übersetzungs- und Dolmetschdiensten sowie vereinfachte Verfahren bei Schadenersatz- und Forderungsklagen.
Neben anderen Maßnahmen haben sich die Regierungen auf eine gemeinsame Regelung für die Aufnahme politischer Flüchtlinge und die Erarbeitung einer Charta der Grundrechte verständigt. In der Charta werden erstmals alle Grundrechte der EU-Bürger in einem einzigen Dokument zusammengefaßt. Sie ist ein überaus wichtiges Instrument und wird die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten abrunden, die derzeit von der Labour-Regierung in das Recht des Vereinigten Königreichs übergenommen wird.
Dank all dieser Maßnahmen werde ich zukünftig nicht mehr um einen Rat verlegen sein, wenn mich Wähler um Hilfe bitten, die im Ausland mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Britische Staatsbürger werden nun auf dem Kontinent dieselben gesetzlichen Rechte genießen wie alle anderen EU-Bürger. Britische Staatsbürger, die unter der konservativen Regierung so lange zu Bürgern zweiter Klasse degradiert waren, werden nun durch die Labour-Regierung zu Bürgern erster Klasse.
(Die Sitzung wird um 13.30 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wiederaufgenommen.)

Ankündigung des Ergebnisses der Wahl des Bürgerbeauftragten
Die Präsidentin
 Wie vereinbart werde ich Ihnen nun das Abstimmungsergebnis der Wahl des Bürgerbeauftragten verkünden. Es wurden 557 Stimmzettel abgegeben, davon 32 leere oder ungültige. Die Anzahl der gültigen Stimmen beträgt somit 525. Die absolute Mehrheit liegt bei 263 Stimmen.
Es haben erhalten:
Georgios Anastassopoulos: 256 Stimmen
Jacob Söderman: 269 Stimmen
Herr Söderman hat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Somit ist er zum Bürgerbeauftragten gewählt. Ich beglückwünsche ihn zu seiner Wahl und wünsche ihm alles Gute für die Ausübung seines Mandats.
(Lebhafter Beifall)

Umstrukturierung von Unternehmen
Diamantopoulou
Meine Damen und Herren, anläßlich des Themas Michelin tritt wieder einmal die umfassende Frage der industriellen Umstrukturierung in den Vordergrund. Wir leben in einer Zeit, da sich in der Industrie, aber auch in den Unternehmen generell wirklich außergewöhnlich große Veränderungen vollziehen, die auf eine Reihe von Gründen zurückzuführen sind, in allererster Linie natürlich das komplexe Phänomen der Globalisierung. Die Freisetzung von Kapital, die Abschaffung der Wirtschaftsgrenzen, die Veränderung der verschiedenen Modelle auf Grund der neuen Technologien und der Informationsgesellschaft sowie der weltweite Wettbewerb sind Elemente, die vielfach zu rasanten Veränderungen und Umstrukturierungen der Industrieproduktion führen.
Gewiß sind diese Umstrukturierungen vorhersehbar und können auf vielerlei Weise vor sich gehen. Die Mitteilung von Michelin und die Ankündigung über den Verlust von 7 500 Arbeitsplätzen in den nächsten drei Jahren hat viel Unruhe und Sorge ausgelöst, die ich teile, weil es nicht nur darum geht, was in dem konkreten Unternehmen geschieht, sondern was sich von nun an in allen großen und kleinen Unternehmen in Europa vollziehen wird.
Ich bin Realistin genug, um zu wissen, daß eine Umstrukturierung nie völlig problemlos verlaufen wird, gar nicht problemlos verlaufen kann. Umstrukturierungen können jedoch intelligent gestaltet werden, also die durch sie entstehenden sozialen und wirtschaftlichen Kosten berücksichtigen, oder kurzsichtig, wenn man heute nur die wirtschaftlichen Kosten im Auge hat und die sozialen Kosten erst viel später begleichen muß, denn auf ein Unternehmen, das den sozialen Aspekt vernachlässigt, wirken viele Faktoren negativ ein.
Unser Ziel ist eindeutig die gerade von mir beschriebene intelligente Umstrukturierung, und dabei haben viele Unternehmen drei typische Elemente berücksichtigt - denn in der Vergangenheit hatten wir in der Europäischen Union Beispiele für beide von mir genannten Vorgehensweisen. Eine intelligente Umstrukturierung umfaßt zunächst einmal die Planung der Beschäftigungsfähigkeit der betroffenen Personen. Das ist eindeutig das Recht, aber auch die Pflicht des Unternehmens selbst. Es muß über einen strategischen Plan verfügen, mit dem als erstes und wichtigstes Ziel für die Beschäftigungsfähigkeit der Betroffenen Sorge zu tragen ist. Zweitens ist es unter allen Umständen geboten, die Beschäftigten rechtzeitig zu warnen, sie eingehend zu informieren und ihre Meinung zu einer möglichen Umstrukturierung einzuholen, was zum gleichen Ergebnis bei geringeren sozialen Kosten führen kann.
Die in der Europäischen Union existierenden Rechtsvorschriften bestehen bisher aus zwei Richtlinien: der Richtlinie über Massenentlassungen und der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat. Beide stellen einen Mindestrahmen an Vorschriften dar, an den sich ein Unternehmen, das eine Umstrukturierung vorzunehmen wünscht, halten kann.
Was nun die heutige Debatte angeht, so liegen bisher keine Hinweise vor, daß das betreffende Unternehmen die genannten Vorschriften verletzt hätte. Wir haben genügend Zeit, auch die nächsten Schritte zu beobachten. Es wird jedoch, auch anhand des heute zur Debatte stehenden Falls, ganz deutlich, daß wir auf die großen Veränderungen, die um uns herum geschehen, zwangsläufig auch auf eine neue Weise reagieren müssen; die bestehenden Vorschriften bedürfen oft einer Verbesserung, müssen vielfach geändert werden, oder es sind ganz neue Regeln nötig. Deshalb hat die Europäische Kommission im November 1998 eine Richtlinie über die Information und Konsultation der Arbeitnehmer vorgelegt. Diese Richtlinie wurde bislang vom Parlament unterstützt, und unsere heutige Debatte über Michelin wird unsere Aktivitäten zur Beförderung dieser Richtlinie sicher weiter anspornen. Klar ist jedoch, daß die Gesetzgebung allein bzw. die Gesetzgebung als solche heutzutage nicht mehr in der Lage ist, dem riesigen Problem der Umstrukturierung in der Industrie gegenzusteuern, zumal die europäische Industrie nicht nur dem Wettbewerb innerhalb der eigenen Grenzen ausgesetzt ist, sondern auch am internationalen Wettbewerb teilnehmen und erfolgreich in ihm bestehen muß.
Bei ähnlichen Fällen in der Vergangenheit, zum Beispiel bei Renault, hat die Kommission Sachverständige damit beauftragt, sich mit der Frage der Umstrukturierung auch unter dem Gesichtspunkt des Verlusts von Arbeitsplätzen zu beschäftigen. Das Parlament kennt den Bericht von Herrn Gyllenhammar, der zahlreiche Vorschläge enthält, denen wir folgen könnten. Der erste bezieht sich auf die Beobachtungsstelle. Im Januar wird der endgültige Vorschlag über die Beobachtungsstelle vorliegen, und ich behalte mir vor, ihn dann mit dem Europäischen Parlament zu debattieren und zu schauen, ob eine Beobachtungsstelle für die kleinen und mittleren Unternehmen erforderlich ist, die sie über die bevorstehenden Veränderungen informiert, aber auch die lokalen Beobachtungsstellen auf nationaler Ebene gewissermaßen verknüpft, damit die Unternehmen möglichst in optimaler Weise auf die Zeichen der Zeit reagieren können.
Der nächste Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist der soziale Dialog. Die Verantwortung für den sozialen Dialog tragen die Sozialpartner, daher können sie besondere Aktivitäten im Rahmen der sozialen Verantwortung, die wir alle haben, in Angriff nehmen. Erstens betrifft die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowohl die nationale Politik als auch die Arbeitnehmer und das Unternehmen selbst. Dieses hat die Pflicht, die Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers zu erhalten, und der Arbeitnehmer wiederum hat die Pflicht, an seiner ständigen Weiterbildung sowie der kontinuierlichen Entwicklung seiner Fähigkeiten und Fertigkeiten mitzuwirken. Die Verhandlungen zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern über die Techniken des lebenslangen Lernens sind nur eines der äußerst wichtigen Themen des sozialen Dialogs. Anfang November werde ich das erste offizielle Treffen mit den europäischen Sozialpartnern haben, und ein wesentlicher Gegenstand des Treffens wird ebendieser Punkt sein.
Schließlich sei betont, daß ich, wiederum in Anlehnung an Vorschläge und Ideen des Berichts von Herrn Gyllenhammar, beabsichtige, ein Rundschreiben an alle Unternehmen mit mehr als tausend Beschäftigten in ganz Europa zu richten, in dem sie aufgefordert werden, auf fakultativer Basis einen Bericht mit dem Titel "Den Wandel gestalten " zu erstellen, um eine Art Benchmarking zwischen den großen Unternehmen dahingehend vorzunehmen, wie wir Umstrukturierungen planen können, ohne schlimme und große soziale Probleme zu verursachen.
Ich halte es für wichtig, auf eine Reihe von Maßnahmen einzugehen, die auf der Ebene der Europäischen Union in bezug auf die Umstrukturierung von Unternehmen ergriffen wurden. So nenne ich kurz den jüngsten Beschluß über die Umsetzung des Entwurfs zum Risikokapital, also Kapitalinvestitionen mit hohem Risiko, den die Kommission letzte Woche verabschiedet hat und der ein wesentliches Instrument, vor allem für neue Kleinunternehmen, ist, die Maßnahmen zur Förderung der grenzüberschreitenden Innovation sowie zur Förderung der Mobilität der Beschäftigten durch die Übertragbarkeit ihrer Ansprüche und Renten, Sonderprogramme zur Weiterbildung und natürlich die außerordentlich hohen Mittel aus den Strukturfonds für Ziel 3-Gebiete, zu denen alle Länder gehören, einen Betrag in der Größenordnung von 24 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre; da mit Ziel 3 und durch die Strukturfondsprogramme und natürlich auch durch die Beschäftigungsstrategie nationale sowie auf europäischer Ebene verknüpfte Politiken im Hinblick auf die Beschäftigungsfähigkeit, den Unternehmergeist und die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und der Arbeitnehmer strukturiert werden können.
Wir beschäftigen uns heute mit einem Sonderfall, den sich niemand zum Vorbild nehmen sollte. Es ist ein Sonderfall, bei dem umfangreiche Entlassungen und gleichzeitig Gewinne angekündigt werden. Natürlich wird und muß die Europäische Union in jeder Hinsicht ihr Möglichstes tun, um den freien Wettbewerb zu fördern, um das Feld für einen freien und gesunden Wettbewerb zu bereiten, an dem sich die Unternehmen Europas beteiligen können. Ebenso klar ist jedoch, daß Europa vor allem das fördern muß, auf das es schon seit Jahrhunderten stolz ist, nämlich das europäische Sozialmodell. Umstrukturierungen und die Modernisierung von Unternehmen dürfen keine Opfer kosten. Eine Umstrukturierung kann, wie ich bereits sagte, nicht völlig problemlos verlaufen, aber sie ist zu bewältigen, sie ist in gewisser Weise planbar und läßt sich so gestalten, daß kurzfristig Kosten anfallen, jedoch keine Opfer. Meines Erachtens stellen die Vorschläge auf legislativer Ebene, vor allem aber die Vorschläge in bezug auf die Zusammenarbeit der Sozialpartner eine Grundlage dar, auf der wir diese großen Probleme unserer Zeit angehen können.

Pronk
Herr Präsident, wir beschäftigen uns heute mit Umstrukturierung. Zunächst möchte ich der Frau Kommissarin ganz herzlich gratulieren. Heute ergreift sie wohl erstmals in einer Sozialdebatte das Wort. Noch oft wird sie hier zu verschiedenen anderen Anlässen erscheinen. Die heutige Aussprache aber weist doch auf einen ganz wesentlichen Aspekt aller Debatten im Bereich Soziales und Beschäftigung hin, nämlich auf Umstrukturierung und Globalisierung.
An sich finde ich es richtig, daß wir uns heute in diesem neuen Parlament wieder einmal diesem Thema zuwenden. Daß Umstrukturierung offensichtlich fortwährend stattfindet, wird gelegentlich vergessen. Manchmal ist man geneigt, sich nur dann um Umstrukturierung zu kümmern, wenn Arbeitsplätze vernichtet werden. Oftmals schafft sie natürlich auch Arbeitsplätze. Davon ist dann kaum etwas zu hören.
Diese Debatte hat einen etwas seltsamen Verlauf genommen. Gestatten Sie mir von daher eine Bemerkung zu einem Entschließungsantrag, der offenbar noch immer kursiert, der nach wie vor auf meinen Namen lautet. Dieser Entschließungsantrag wurde zum alten Thema der Debatte eingereicht, zum Fall Michelin. Die Vorsitzenden haben beschlossen, hier nicht dieses Thema, sondern Umstrukturierung im allgemeinen auf die Tagesordnung zu setzen. Ich halte diesen Präsidiumsbeschluß für ganz vernünftig. Mein erster Entschließungsantrag aber bezog sich auf das damalige Thema, und deshalb hat ihn die EVP durch den Entschließungsantrag Menrad ersetzt, der folglich der offizielle EVP-Entschließungsantrag wurde.
Außerdem konnten wir uns letztlich noch auf einen Kompromißentschließungsantrag einigen, der an die Stelle der Entschließungsanträge einiger Fraktionen tritt. Das einzige Problem besteht darin, und hier dürfen wir selbstverständlich nicht um den heißen Brei herumreden, daß Michelin Anlaß für diese Debatte war. Darüber möchte ich selbst nicht viele Worte verlieren. Wie ich meine, ist es nicht Sache des Parlaments, auf einen einzelnen Unternehmensbeschluß einzugehen. Davon ist meine Fraktion fest überzeugt. Einmal mehr, da bei dieser konkreten Entscheidung keine öffentlichen Gelder hineinspielten und der Entschluß ausschließlich das Gebiet der Republik Frankreich berührt. Die französische Regierung, der bekanntlich Sozialisten, Grüne und Kommunisten angehören, hat in dieser Angelegenheit nicht interveniert. Recht sonderbar wäre es also, wenn wir das tun sollten. Noch ein Grund, um hier nicht darauf einzugehen.
Prinzipiell sind wir der Meinung, daß dazu generell keine Veranlassung besteht, weil wir nun inzwischen einen Europäischen Betriebsrat geschaffen haben, der sich mit solchen Problemen befassen muß. Lassen Sie mich hinzufügen, daß über Konsultation und Information Lösungen für Umstrukturierungsprobleme wesentlich leichter herbeigeführt werden können. Davon ist der überwiegende Teil meiner Fraktion voll überzeugt. Auch die Zahlen sprechen dafür. Nach einer entsprechenden Anhörung lassen sich Probleme viel einfacher aus der Welt schaffen. In diesem Sinne hat sich auch die Kommissarin geäußert. Besitzt man aber ein Instrument, und in Europa gibt es zum Glück ein solches Instrument, dann wäre es doch völlig unlogisch, jeden konkreten Fall auf europäischer Ebene zu behandeln. Das müssen wir den Konsultationen im Unternehmen überlassen. Selbst wenn eine nationale Regierung meint, intervenieren zu müssen, dann ist es Sache ebendieser nationalen Regierung und zweifellos nicht des Europäischen Parlaments, das zur Sprache zu bringen. Gleichwohl ist eine solche Debatte natürlich stets von Belang.
Zum Schluß eine kurze Frage an die Kommissarin. Vermißt habe ich ein Wort zu staatlichen Beihilfen, die bei Umstrukturierungsdebatten immer eine wichtige Rolle gespielt haben, unter anderem im Fall de Hoover. Vielleicht kann sich die Kommissarin dazu noch äußern?

Caudron
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine Ausführungen als Vertreter der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas in der Debatte über die Umstrukturierung von Unternehmen mit der Botschaft der Arbeitnehmer von Michelin beginnen, die die Form eines dreifachen Neins hat, auch wenn dies vielleicht meinem Kollegen Pronk nicht gefallen wird.
Nein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in einem stabilen und florierenden Europa ist es nicht akzeptabel, daß ein Unternehmen einen Gewinnzuwachs von 17 % und gleichzeitig den Abbau von 7 500 Arbeitsplätzen ankündigt. Nein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht moralisch, wenn der Aktienkurs dieses Unternehmens nach dieser Mitteilung um 12 % steigt, was einen Wertzuwachs für die Aktionäre bedeutet, ohne daß ein einziger zusätzliche Vermögenswert geschaffen worden wäre, ganz im Gegenteil. Nein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitnehmer können sich nicht mehr mit unvollständigen, verzerrten oder gar gefälschten Informationen zufriedengeben, die die Geschäftsleitung von Michelin zur Rechtfertigung ihres Beschlusses verbreitet.
Im übrigen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, beweist diese neue und gravierende Affäre, die die Medien und die Politik in Frankreich erschüttert hat, sofern dieser Beweis noch erforderlich war, daß wir in Europa dringend starke und geeignete Maßnahmen benötigen, um endlich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Garantien, Wachstum und Beschäftigung, unternehmerische Freiheit und Verteidigung der Arbeitnehmer miteinander in Einklang zu bringen. Die europäischen Sozialdemokraten fordern derartige Maßnahmen, und aus diesem Grund haben sie unter anderem mehrere Vorschläge formuliert.
Zunächst brauchen wir eine direkte Verknüpfung von öffentlichen Beihilfen mit Vereinbarungen über Arbeitszeitverkürzungen, die finanzielle Sanktionen für Unternehmen vorsehen, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten, obwohl sie öffentliche Gelder erhalten haben. Die Sozialdemokraten fordern außerdem, daß Bilanz über die Umsetzung der europäischen Richtlinie über Massenentlassungen gezogen wird, wobei diese Bilanz durch Verbesserungsvorschläge ergänzt werden muß, um der Richtlinie einfach größere Wirksamkeit bei der Verteidigung der Arbeitsplätze und der Beschäftigten zu verleihen. Und weiterhin weisen die europäischen Sozialdemokraten mit Nachdruck darauf hin, daß die europäische Richtlinie über die Schaffung eines europäischen Betriebsrates überarbeitet werden muß, damit eine wirkliche Unterrichtung der Arbeitnehmer innerhalb einer angemessener Frist und zum richtigen Zeitpunkt stattfindet und echte Konsultationen durchgeführt werden, was voraussetzt, daß den Arbeitnehmern ein ausreichender Zeitfonds sowie unabhängige Begutachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Ohne diese Mindestmaßnahmen und einige anderen Maßnahmen, ergänzt durch konkrete Vorkehrungen gegen Betriebsverlagerungen innerhalb der Europäischen Union sowie gegen das Sozialdumping außerhalb der Union, wird das europäische Sozialmodell, das einigen unserer Politiker, auch aus dem rechten Spektrum, so sehr am Herzen liegt, nur eine leere Worthülse bleiben, was zur weiteren Ausbreitung einer diffusen antieuropäischen Stimmung in unseren Ländern und bei vielen Arbeitnehmern betragen würde.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, man hört immer wieder, der Fortschritt habe nur dann einen Sinn, wenn er geteilt wird, und dies bedeutet für uns, daß in einer sich ständig wandelnden Welt damit Schluß gemacht werden muß, die Hauptlast der Anstrengungen und Opfer den Arbeitnehmern aufzubürden, während dann die positiven Folgen dieser Anstrengungen und Opfer vornehmlich den Reichsten und Mächtigsten zugute kommen. Auf der Ebene des Rates und der Kommission muß umgehend gehandelt werden, denn - und daß möchte ich als Fazit meines Beitrags ganz klar sagen - es geht hier eindeutig um den Zusammenhalt unserer Gesellschaften, um den sozialen Frieden, ja sogar um das Überleben der europäischen Idee, aber auch um die wohlverstandenen Interessen der Unternehmen und somit um die Stabilität der europäischen Wirtschaft.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Kommissarin, angesichts der stets wachsenden Globalisierung des Marktes ist die optimale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen wichtiger denn je. Aus diesem Blickwinkel läßt es sich mitunter nicht vermeiden, daß sich Unternehmen sanieren oder zu schmerzhaften Maßnahmen wie Ver- oder Umsetzung von Arbeitnehmern und im schlimmsten Fall Entlassung greifen. Weder das Europäische Parlament noch die Europäische Kommission sind nach Ansicht meiner Fraktion berechtigt, in die Betriebsführung europäischer Unternehmen einzugreifen. Unternehmen müssen in ihren Managemententscheidungen frei sein, die zu Wachstum und damit zu mehr Beschäftigung führen. Daran mangelt es in Europa.
Selbstverständlich ist meine Fraktion der Meinung, daß der Umstrukturierung von Unternehmen rechtzeitige und ordnungsgemäße Anhörungen des Betriebsrats vorausgehen müssen. Die Rechte der Arbeitnehmer auf Konsultation und Information, die in verschiedenen europäischen Richtlinien niedergelegt sind, müssen respektiert werden.
Außerdem sollten wir darauf achten, daß Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene zu einer Besserung des Wirtschaftsklimas in Europa beitragen. Deplacierte soziale oder wirtschaftliche Auflagen für Unternehmen erhöhen doch die Arbeitslosigkeit, statt mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Abschließend möchte ich sagen, daß nun auch in Frankreich einige Unternehmen zu der Erkenntnis gelangt sind, wie nötig Sanierung ist. Besser spät als nie, denn alle Unternehmen müssen sich für das 21. Jahrhundert rüsten, wodurch Europa gesundet und rechtzeitig Beschäftigung garantiert wird.

Auroi
Frau Kommissarin, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Ausführungen der Kommissarin bezogen sich mehr auf die KMU als auf die Sorgen der Michelin-Beschäftigten, die hier vertreten sind. Da ich in Clermont-Ferrand, geboren bin und wohne, wo Michelin entstanden ist und sich der Firmensitz befindet, habe ich mit ihnen unter anderen aus diesem Grund bereits mehrfach Gespräche geführt.
Die gleichzeitige Ankündigung des Abbaus von 7 500 Arbeitsplätzen und der enormen Gewinnsteigerung sowie der Schließung des Werks Wolber-Michelin in Soissons - die von der Direktion als Mißverständnis bezeichnet wurde - zeigen, in welchem Maße die industrielle Strategie dieses multinationalen Unternehmens von Zynismus und Geringschätzung geprägt ist.
Weitere Beispiele dieser Art sind uns noch in Erinnerung: Renault Vilvorde, das französische Bankensystem, die großen Handelsketten und nicht zu vergessen Daewoo. All diese Unternehmen, die Jahr für Jahr Entlassungen planen, sind in den Genuß europäischer und nationaler Beihilfen gekommen, ohne daß sie jemals über die Verwendung dieser Gelder hätten Rechenschaft ablegen müssen.
Ich denke, unsere Institution muß sich der Sorgen der Millionen Europäer annehmen, die arbeitslos sind oder Angst vor Arbeitsplatzverlust haben. Daher müssen wir in drei Punkten entschlossen und eindeutig handeln. Es muß dafür gesorgt werden, daß die an Großunternehmen ausgezahlten Gelder in erster Linie für den Erhalt von Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Im Vorfeld der WTO-Verhandlungen müssen wir daran erinnern, daß jede Unternehmensstrategie - einschließlich die der multinationalen Unternehmen - ebenso wie die wirtschaftlichen und finanziellen Daten auch die menschlichen Faktoren berücksichtigen muß, damit Millionen von europäischen Arbeitnehmern ihren Arbeitsplatz und ihre Würde behalten können.
Und schließlich müssen, zu einem Zeitpunkt, da gerade ein europäischer Michelin-Betriebsrat gegründet worden ist, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geändert werden, damit die von wirtschaftlich begründeten Massenentlassungen bedrohten Arbeitnehmer bzw. ihre Vertreter, noch ehe die Kündigungen ausgesprochen sind, vor dem örtlich zuständigen Gericht klagen und die Begründung dieser Entscheidung anfechten können.
Dies ist der Sinn der Entschließung, die wir Ihnen vorschlagen, und nur unter diesen Bedingungen wird Europa seine politische Rolle wahrnehmen, indem es eine wirklich nachhaltige Entwicklung der Unternehmen ermöglicht und die Rechte der Arbeitnehmer schützt, die, das sollten wir niemals vergessen, deren schaffende Kräfte sind.

Wurtz
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich freue mich, daß diese Debatte über die massenhaften Umstrukturierungen von Unternehmen, die wir derzeit erleben, und über die sie begleitenden hohen Arbeitsplatzverluste heute im Europäischen Parlament stattfindet.
Meine Fraktion hatte diesen Wunsch aufgrund der Michelin-Affäre geäußert, d.h. aufgrund der - wie schon mehrfach ausgeführt - zeitgleichen Ankündigung von einerseits beträchtlichen Gewinnen und andererseits des Beschlusses zum Abbau von 7 500 Arbeitsplätzen in Europa durch die Direktion gegenüber Finanzanalysten. Diese Initiative wurde zwar von der Börse sofort begrüßt - der Aktienkurs machte einen Sprung nach oben -, löste aber in weiten Teilen der Bevölkerung, insbesondere in Frankreich, doch, wie ich selbst feststellen konnte, auch anderswo, große Entrüstung aus.
In gewisser Weise hatte der Zynismus der Michelin-Methode zur Folge, daß sich das Phänomen der wachsenden Ablehnung gegen diese moderne kapitalistische Strategie vervielfachte, in deren Mittelpunkt der sogenannte Shareholder-Value, das Schaffen von Werten für den Aktionär, steht und die darauf orientiert, alles - in erster Linie aber diese nach Ansicht der Unternehmer unerträglichen Arbeitsplatzkosten - den unstillbaren Forderungen der Finanzaktionäre des Unternehmens unterzuordnen.
Michelin stellt in diesem Zusammenhang leider bei weitem keine Ausnahme dar. Seine provozierende Ankündigung ist Teil eines wahrhaften Krebsgeschwürs, dessen Weiterentwicklung wir nicht tatenlos zusehen dürfen, wenn wir nicht auf jegliche Steuerung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und folglich auf das hohe Ziel der Aufrechterhaltung des europäischen Sozialmodells unter den Bedingungen der Globalisierung verzichten wollen.
Dasselbe gilt für das Unternehmen Olivetti, das, nachdem es das für sein einträgliches Angebot zur Übernahme von Telecom Italia erforderliche Kapital zusammen hatte, den Abbau von 13 000 Arbeitsplätzen vorsah; für Alcatel, das, um das Vertrauen seiner Finanzaktionäre wiederzugewinnen, einen Gewinn von 15 Milliarden Francs, d.h. von etwa 2,3 Milliarden Euro, und gleichzeitig den Abbau von 12 000 Arbeitsplätzen bekanntgab; für den Banksektor, in dem die Einführung des Euro zu einer wahren Welle von arbeitsplatzvernichtenden Übernahmen und Zusammenschlüssen geführt hat und das Bankgeschäft immer stärker auf finanzielle und spekulative Aktivitäten orientiert. Den traurigen Rekord hält Renault, das seine Aktionäre mittels brutaler Stellenstreichungen bei Nissan zufriedenstellte, ohne sich um das häßliche Bild von Europa zu scheren, das damit in Japan vermittelt wird, während gleichzeitig indirekt auch noch Tausende von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union selbst abgebaut werden.
Was können wir also tun? Zunächst sind da die Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich der Regierungen fallen, und hier insbesondere die Reform der Gesetze hinsichtlich der Entlassungen aus sogenannten "wirtschaftlichen Gründen ". Einem prosperierenden Unternehmen darf es in keinem Fall erlaubt sein, Stellen abzubauen oder gar Arbeitnehmer zu entlassen. Dann kommen die Maßnahmen, für die die Europäische Union zuständig ist. Frau Kommissarin, unser Parlament hat im Januar diesen Jahres die Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer abgeändert. Wir warten immer noch darauf, daß die Kommission diese Änderungen übernimmt.
Doch meiner Meinung müssen wir heute noch einen Schritt weiter gehen. Beispielsweise muß den Unternehmen eine aufschiebende Frist von sechs Monaten für jeden Umstrukturierungsplan auferlegt werden, damit durch die Gewerkschaften ein unabhängiges Gutachten eingeholt werden kann. Sofern das Unternehmen öffentliche Beihilfen, einschließlich europäischer, erhalten hat - dies wurde bereits gesagt -, müssen im Falle der Nichteinhaltung der festgesetzten Vorschriften diese Gelder zurückgefordert werden. Weiter ist es erforderlich, im Rahmen der Richtlinie über die europäischen Betriebsräte die Aufgaben dieser Betriebsräte sowie den Schutz der Personalvertreter deutlich auszuweiten. Es ist jetzt an der Kommission, uns möglichst rasch zwei überarbeitete Richtlinienvorschläge vorzulegen.
Schließlich möchte ich kurz vor Beginn der WTO-Verhandlungen betonen, daß Europa seinen politischen Willen auch im Bereich der Industriepolitik mit dem zentralen Thema "Beschäftigung, Schaffung von Wohlstand, Entwicklung der Regionen " bekräftigen muß. Angesichts der neuen Technologien und der Revolution im Informationssektor haben wir die Möglichkeit, zu einem neuen Produktivitätskonzept zu kommen, das nicht auf eine Ausgabenreduzierung im Sozialbereich, sondern auf die Förderung der menschlichen Fähigkeiten setzt. Im Gegensatz zu der aktuellen Tendenz zur vollständigen Deregulierung kann sich die Europäische Union, sofern sie den Willen hat, mit den Instrumenten zur Förderung einer solchen Politik ausstatten, angefangen von der Besteuerung von Spekulationsgeschäften bis zur Einführung von selektiven Krediten, die die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigen und den massiven Abbau von Arbeitsplätzen unterbinden.
Meine Fraktion wird sich an die wichtigsten europäischen Gewerkschaftsorganisationen wenden, um Erfahrungen auszutauschen und gegebenenfalls eine europäische Petition auf den Weg zu bringen, die es unseren Mitbürgern ermöglicht, auf die zukünftigen Entscheidungen Einfluß zu nehmen. Herr Präsident, es gab einen Vilvorde-Effekt, an dessen Ausmaß sich alle erinnern, der aber nicht zu neuen Vorschriften geführt hat. Wir wünschen, daß statt dessen nun der Michelin-Effekt zu konkreten Veränderungen führt. Ich denke, an diesem Maßstab werden unsere Mitbürger, die mit den heute debattierten Umstrukturierungen konfrontiert sind, die tatsächliche Tragweite unserer Solidarität messen.

Nobilia
Herr Präsident, ich habe die Ausführungen der Frau Kommissarin Diamantopoulou vernommen und danke ihr dafür. Für meine Fraktion, die Union für das Europa der Nationen, ist der Rahmen, in dem sich diese Frage stellt, ziemlich heikel, denn es besteht die Gefahr, daß zum einen die Voraussetzungen für einen nicht freien Wettbewerb geschaffen werden und zum anderen das Handeln der Mitgliedstaaten in diesem Bereich eingeschränkt wird, was im Widerspruch zum Subsidiaritätsgrundsatz steht. Ein konkretes Kriterium, welches ein diesbezügliches Eingreifen der Union rechtfertigen würde, sind mögliche soziale Schwierigkeiten, die Umstrukturierungen von Unternehmen innerhalb der Gemeinschaft und mithin innerhalb der Mitgliedstaaten bewirken können - ein Kriterium, das übrigens schon 1957 im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen war. Damit soll verhindert werden, daß die weiteren auf ein Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Integration gerichteten Politiken der Union, wenn auch nur teilweise, vereitelt werden.
Vorausgesetzt, die Union hat das Anliegen, eine gemeinsame Wirtschafts- und möglichst auch Industriepolitik zu entwickeln, so erscheint es unserer Ansicht nach auch angebracht, daß sie eine Stellungnahme abgeben darf, insbesondere zu jenen Umstrukturierungsmaßnahmen, an denen die Mitgliedstaaten, auch finanziell, beteiligt waren oder sind. Ferner sei die Notwendigkeit betont, daß die Union ihre Maßnahmen in diesem Bereich einer strengeren Kontrolle unterwirft und Kontrollmechanismen sowohl für die Einbeziehung und auf jeden Fall die Unterrichtung der Gewerkschaftsvertretungen der Arbeitnehmer als auch für die nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in sozialer Hinsicht wirklich positiven Wirkungen der Maßnahmen festlegt, und dies, weil die Beihilfen der Union für die Unternehmen nicht immer zu einer stabilen Entwicklung der Tätigkeiten der Unternehmen und zur Bewahrung ihres Beschäftigungsniveaus führten.
In diesen Fällen muß unbedingt die Anwendung einer Sanktion bis hin zur vollständigen Rückzahlung der von der Union bereitgestellten Mittel gefordert werden. Dieser Grundsatz ist auch dann anzuwenden, wenn die Beihilfen in ein außergemeinschaftliches Unternehmen geleitet werden; in einem solchen Falle könnte, sofern es noch nicht bestehen sollte, ein Kooperationsabkommen mit dem Land des betreffenden Unternehmens geschlossen werden, um nicht nur die Maßnahmen der Union zugunsten dieses Landes besser konzipieren und integrieren zu können, sondern auch unter diesen neuen, wünschenswerten Umständen die Umsetzung der erwähnten Sanktion zu erleichtern.

Lang
Herr Präsident, die arrogante und demagogische politische Klasse Europas hat den idealen Sündenbock gefunden, dem sie ihre eigenen wirtschaftlichen Untaten anlasten kann. Die Linken, die heute den Stellenabbau bei Michelin verurteilen, haben die in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam festgeschriebenen ultraliberalen Wirtschaftspolitiken der Europäischen Union selbst mehrheitlich gebilligt.
Meine verehrten Kollegen, Sie unterstützen aktiv die Globalisierung, doch schreien Sie laut auf, wenn europäische Unternehmen versuchen, sich an die nachteiligen Regeln, die Sie selbst aufgestellt haben, sowie an das wirtschaftliche Umfeld, das Sie ihnen aufzwingen, anzupassen versuchen. Nun müssen Sie auch den Mut aufbringen und der Wahrheit ins Angesicht sehen: Die Arbeitnehmer von Michelin sind nicht die Opfer der Direktion von Michelin, sie sind Ihnen, die Sie die Globalisierung verkaufen, zum Opfer gefallen, ebenso wie die Arbeitnehmer des Bank- und Versicherungsgewerbes, der Automobilindustrie und zahlreicher anderer Wirtschaftsbereiche, deren Unternehmen fusionieren, ihre Standorte verlagern oder sich umstrukturieren, um überleben zu können. Ihre globalisierte Wirtschaft bedeutet Globalisierung der Arbeitslosigkeit, bedeutet unvermeidlich allgemeinen Sozialabbau.
Die sozialdemokratischen bzw. liberalen Regierungen und die Europäische Kommission, die ebenfalls die Dogmen der Globalisierung vertreten, sind mitschuldig an dieser Lage. Sie haben die europäischen Arbeitnehmer ständig getäuscht und manipuliert. Sie kapitulieren kampflos, noch ehe die Verhandlungen der Millenniums-Runde auch nur begonnen haben, indem sie auf jeden energischen Kampf gegen das Sozialdumping, auf die Durchsetzung der notwendigen Sozialklausel, auf die Verteidigung des Grundsatzes der Gemeinschaftspräferenz verzichten.
Indem die europäischen Regierungen den freien Kapitalverkehr im Weltmaßstab begünstigen und die Investitionen noch weiter liberalisieren wollen, machen sie die angelsächsischen Pensionsfonds zu wahren Herren der Wirtschafts- und Finanzmärkte. In naher Zukunft werden die staatenlosen multinationalen Unternehmen uneingeschränkt über die Wirtschaft, aber auch über die neue Weltordnung herrschen, die Sie so sehr herbeisehnen. Die einzig mögliche Politik zur Sicherung der Vollbeschäftigung der europäischen Arbeitnehmer besteht in der Rückeroberung der Binnenmärkte, in ihrem Schutz vor unlauterer Konkurrenz, in dem Verzicht auf eine kriminelle und antisoziale Globalisierung sowie der Rückkehr zum Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz. Kurz gesagt darin, in Europa mit den Europäern europäische Produkte herzustellen.

Helmer
Herr Präsident, ich möchte mich der Auffassung der PPE anschließen, daß es in dieser Aussprache vorrangig um ein Unternehmen in einem Mitgliedstaat geht und dies daher kein Thema ist, das in den EU-Institutionen behandelt werden sollte. Michelin steht zweifellos vor einer Konkurrenzsituation, die eine Steigerung der Produktivität erfordert, und dies bedeutet den Verlust von Arbeitsplätzen. Soviel ich weiß, geht es um eine Fabrik, die Fahrradreifen herstellt. Michelin kann Fahrradreifen jedoch zu Preisen importieren, die um 50 % unter den Herstellungskosten in Frankreich liegen. Kein Unternehmen kann unter diesen Umständen bestehen. Die Frage ist, ob wir den wirtschaftlichen Schwerpunkt Europas in der Herstellung von Fahrradreifen sehen, oder ob wir eine moderne High-Tech-Industrie wollen.
Allgemeiner gesagt, möchte ich eine Sichtweise in Frage stellen, die in diesem Haus, insbesondere im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, weit verbreitet ist. Es herrscht die Meinung, wir könnten Arbeitsplätze retten und die Beschäftigungsmöglichkeiten verbessern, wenn wir die Unternehmen davon abhalten könnten, nicht mehr benötigte Arbeitskräfte zu entlassen. Diese Vorstellung scheint plausibel, sie ist jedoch vollkommen falsch und widersinnig. Wenn wir Arbeitsplätze künstlich erhalten, die längst ausgedient haben, schaden wir der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Wir halten Arbeitskräfte in verlustbringenden Beschäftigungsverhältnissen, in denen sie keine Werte schaffen, anstatt sie freizusetzen, damit sie neue Arbeitsplätze in profitablen Branchen annehmen und Wohlstand schaffen können.
Im angelsächsischen Modell der flexiblen Arbeitsmärkte verlieren die Arbeitnehmer ihre Stellen häufig, aber das ist unerheblich, weil sie schnell neue Arbeit finden.
(Unterschiedliche Reaktionen)
Beim inflexiblen und verkrusteten europäischen Sozialmodell bemüht man sich darum, Arbeitskräfte in geschwächten Unternehmen zu halten, so daß sie, wenn sie dann schließlich doch ihren Arbeitsplatz verlieren, nicht mehr vermittelbar sind. Aus diesem Grund ist die Arbeitslosigkeit, und insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit, in Europa wesentlich höher als in den USA.
Schließlich sollten wir nicht vergessen, daß weder die Regierungen noch die europäischen Institutionen Arbeitsplätze schaffen. Arbeitsplätze werden von der Wirtschaft geschaffen. Unsere Aufgabe als Regulierungsorgan ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem Unternehmen und Arbeitsplätze gedeihen können. Wir dürfen von der Wirtschaft nicht verlangen, daß sie Sozialschutzziele erfüllt. Die Regierungen sollten sich mit der sozialen Sicherheit befassen und es der Wirtschaft überlassen, Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen.

Hughes
Herr Präsident, ich möchte gleich zu Beginn Herrn Helmer und anderen versichern, daß die Mitglieder auf dieser Seite des Hauses nicht die Absicht haben, die Entscheidungsmöglichkeiten der Unternehmen zu behindern oder einzuschränken.
Unsere Absicht ist es, die Unternehmen zu ermutigen, sich um ihre Investoren zu bemühen. Damit meine ich jedoch nicht nur die Aktionäre. Ich meine auch Tausende von Arbeitnehmern, die in Unternehmen wie Michelin ihre Zeit, ihre Energie, ihr Wissen und ihre Fertigkeiten, ihre Hoffnungen und Bestrebungen, ebenso wie die ihrer Familien, in das Unternehmen investieren, für das sie viele Jahre gearbeitet haben. Ich meine auch die Investitionen der Gemeinden, die sie fördern und unterstützen. Ich meine ferner uns alle hier und in der übrigen Europäischen Union als Steuerzahler. Öffentliche Gelder sind direkt oder indirekt in diese Unternehmen geflossen; regionale, nationale und europäische Gelder, und wie Herr Nobilia hier gerade ausgeführt hat, sind an diese Gelder auch gewisse Verpflichtungen geknüpft.
Ein gutes Unternehmen kümmert sich um seine Mitarbeiter. Es wird mit ihnen partnerschaftlich umgehen und Engagement, Partnerschaft und Innovationen fördern. Ein gutes Unternehmen wird die Belegschaft und den Standort, an dem es tätig ist, nicht als Produktionsfaktoren betrachten, die man in einem globalen Spiel um Gewinne und Verluste leicht abschüttelt.
Wir haben uns in diesem Haus schon an Externalitäten in der Umweltpolitik gewöhnt, bei denen die Zeche für umweltverschmutzende Verfahren nicht von den betreffenden Unternehmen, sondern von der Allgemeinheit gezahlt wird. Vielleicht gilt dies im Hinblick auf die soziale Verantwortung von Firmen wie Michelin ebenso. Andernfalls besteht die Gefahr, daß allein die Aktionäre die Hauptlast zu tragen haben.
In der Europäischen Union besteht zweifellos ein Ungleichgewicht. Einerseits haben die Unternehmen erhebliche Freiheiten bei der Umstrukturierung und Niederlassungsfreiheit, andererseits sind die Rechte der betroffenen Arbeitnehmer äußerst spärlich. Sogar in Bereichen, in denen europäische Rechtsvorschriften bestehen, zum Beispiel das Recht auf frühzeitige Information über anstehende Massenentlassungen oder andere tiefgreifende, existenzgefährdende Veränderungen, wird das Recht nicht ordnungsgemäß eingehalten oder angewandt. Wir müssen das ändern.
Es gibt eine Reihe noch offener Fragen, die auf europäischer Ebene geklärt werden müssen. So müssen wir die gesetzlichen Vorschriften in bezug auf Einzel- und Massenentlassungen sowie für Betriebsräte überprüfen und verbessern. Eine allgemeine Rahmenrichtlinie über Information und Konsultation ist ebenso notwendig wie eine Revision der Regelungen für Geschäftsverlegungen, Unternehmensfusionen und -übernahmen. Dies ist zwar im vorliegenden Fall nicht relevant, wohl aber im Banken- und Versicherungssektor.
In den Tagen nach der Bekanntgabe stieg der Wert der Michelin-Aktie um 12 % an; dies zeigt, welch zynische und beabsichtigte Manipulation der Börse hier im Spiel war. Ich halte dieses Vorgehen für höchst verwerflich und hoffe, allen vernünftigen Menschen in diesem Hause ergeht es ebenso.
Abschließend noch eine Bemerkung, die wirklich die Geschäftsordnung betrifft. Herr Präsident, ich möchte Sie auf folgendes aufmerksam machen: Ich habe, ebenso wie andere Mitglieder dieses Hauses, vor zwei Tagen einen Entschließungsantrag, einen Kompromißtext, unterzeichnet. Im letzten Absatz dieses Entschließungsantrags wurde auf Michelin verwiesen. Der Entschließungsantrag, der nun verteilt wurde, und über den morgen abgestimmt werden soll, enthält diese Passage nicht mehr. Irgend jemand vom Sitzungsdienst hat den Passus entfernt, ohne die Unterzeichner darüber zu informieren. Dies ist eine ernste Sache, und ich hoffe, Sie werden diesen Vorfall aufklären und dem Haus darüber berichten.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr Hughes. Ich werde mich sehr gern darüber informieren, was geschehen ist, und wir werden Ihnen Mitteilung machen.

Flautre
Herr Präsident, wir sind sehr interessiert an den Schlußfolgerungen der Untersuchung, die Sie durchführen wollen, denn wir haben diese Entschließung ebenfalls unterzeichnet und mußten die gleiche Feststellung machen.
Was alle Redner in den letzten Minuten hier zum Ausdruck gebracht haben, ist doch, daß immer mehr Unternehmensumstrukturierungen darauf hinauslaufen, den Aktionären immer höhere Dividenden zu verschaffen und ihnen eine immer höhere Rentabilität der finanziellen Anlagen zu garantieren. Deshalb hat die Direktion des Michelinkonzerns gleichzeitig den Abbau von 7 500 Arbeitsplätzen und phänomenale Gewinne bekanntgegeben. Deshalb zieht die Ankündigung von Entlassungsplänen - wie Sie hervorgehoben haben - stets einen Anstieg der Aktienkurse der betreffenden Unternehmen nach sich.
Diese krasse Mißachtung der Arbeitnehmer und ihrer Lebensgrundlagen seht grundsätzlich im Widerspruch zu den verkündeten Zielen wie Beschäftigung sowie sozialer und regionaler Zusammenhalt und zum europäischen Sozialmodell. Was sollen die von Entlassungen betroffenen Arbeitnehmer des Wolbert-Michelin-Werkes in Soissons von diesen Zielen und von unserer Entschlossenheit, sie durchzusetzen, halten? Die soziale Verzweiflung, zu der solche Entscheidungen führen, wird unweigerlich in politische Verzweiflung umschlagen, die eine ständige Bedrohung der Demokratie darstellt.
Deshalb muß die Europäische Union ihr Handeln mit ihren Worten in Einklang bringen und ihre Verpflichtungen für mehr Beschäftigung und ein Leben in Würde einlösen. Wie soll sie dies aber in unmittelbarer Zukunft angesichts der einseitigen und brutalen Entscheidungen der Großunternehmen tun? Sie muß zunächst solche Entscheidungen eindeutig verurteilen und die betroffenen Arbeitnehmer unterstützen. Nein, Herr Pronk, die Entscheidungen dieser Großunternehmen sind nicht gottgegeben. Die Politiker sind in der Pflicht, sich hier einzumischen und zu sagen, was sie davon halten.
Die Europäische Union muß ebenfalls zur Kenntnis nehmen, daß die von allen europäischen Institutionen ständig wiedergekäute magische Gleichung, nach der Wachstum plus Wettbewerb automatisch zu Beschäftigung und Entwicklung führe, ausgedient hat. Sie ist erwiesenermaßen falsch! Daraus müssen die Konsequenzen gezogen werden, d.h. wir müssen unsere europäische Beschäftigungsstrategie und die Grundzüge unserer Wirtschaftspolitik überdenken. Es muß etwas unternommen werden, damit die Arbeitnehmer und ihrer Vertreter ihr Recht stärker wahrnehmen können, die wirtschaftliche Begründung für ihre Entlassung in Frage zu stellen. Dies haben wir in unserem sogenannten Wolbert-Michelin-Änderungsantrag vorgesehen, den wir Ihnen zu der morgigen Abstimmung vorschlagen. Es ist nicht hinnehmbar, daß die Definition des Allgemeininteresses und der Umgang damit von den politischen Entscheidungsträgern allein beansprucht wird. Denn weder durch einen Kniefall vor den Aktionären noch mit autoritärem nationalistischen Populismus...l
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Der Präsident
Ich kann viele Ihrer Standpunkte teilen, aber ich bin verpflichtet, die Geschäftsordnung und die Zeitpläne einzuhalten. Sie werden das verstehen. Auch wir vom linken Flügel müssen die Geschäftsordnung einhalten.

Laguiller
Herr Präsident, in dieser Debatte möchte ich meinen Protest gegen die skandalöse Entscheidung von Michelin zum Ausdruck bringen, 7 500 Beschäftigte zu entlassen, obwohl das Unternehmen hohe Gewinne erzielt.
Natürlich bin ich genauso empört über die Stellenabbaupläne bei Renault­Nissan, Alsthom, Rhône­Poulenc, Hoechst Marion Roussel und vielen anderen Unternehmen, die alle beträchtliche Gewinne verzeichnen und trotzdem Arbeiter auf die Straße werfen oder Stellen abbauen, was fast ebenso schlimme Folgen hat, denn eine abgebaute Stelle bedeutet einen Arbeitslosen mehr. Die Unternehmen, die so handeln, ihre Chefs und ihre Großaktionäre sind die Hauptverantwortlichen für das Ausmaß der Arbeitslosigkeit und des materiellen wie auch psychischen Elends, das diese nach sich zieht.
Wir unsererseits sind für ein mit Zwangsabgaben sanktioniertes Verbot von Entlassungen in allen Unternehmen, die Gewinne machen. Wenn man zuläßt, daß sich eine Handvoll Großaktionäre bereichern, indem zehntausende Frauen und Männer in die Arbeitslosigkeit, in die Armut gestoßen werden, ist das - gelinde gesagt - eine kriminelle Handlung. Die Gewinne der Unternehmen erwachsen aus der Arbeit aller; deshalb müssen sie vorrangig für die Erhaltung der bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch eine entsprechende Verteilung der Arbeit ohne Lohneinbußen verwendet werden.

Della Vedova
Herr Präsident, wir alle sind uns dessen bewußt, daß sich hinter Entlassungen menschliche Tragödien verbergen, derer sich die europäischen Regierungen, die sich an dem europäischen Sozialmodell orientieren, vielleicht doch stärker annehmen sollten. Ich meine allerdings, daß in der heutigen Debatte weltfremde Töne angeschlagen wurden, da wir hier über die Umstrukturierung von Unternehmen und darüber diskutieren, welche Profite in dem großen liberalen Europa nun vertretbar sein sollen und welche nicht.
Sollten sich nämlich viele jener Stimmen durchsetzen, die wir heute vernommen haben, so würde man meines Erachtens einem Europa der Armut und der Arbeitslosigkeit anstatt einem Europa der Beschäftigung und des Wohlstands den Weg ebenen. Was für einen Sinn macht es zu behaupten, die Gewinne von Michelin seien um 17 % gestiegen, ohne zu erklären, ob sie höher oder niedriger als die Gewinne von Bridgestone, Goodyear oder anderer Mitwettbewerber sind; ohne zu erklären, daß Michelin ein Unternehmen mit einem Umsatz von 106 Dollar je Beschäftigten ist, während Goodyear einen Umsatz von 141 Dollar je Beschäftigten erzielt; ohne zu erklären, daß Renault - ein Unternehmen, an dem, wenn ich mich nicht irre, die französische Regierung eine hohe Beteiligung hält - nach Japan geht und dort ein Unternehmen, nämlich Nissan, kauft und sich gezwungen sieht, um dieses Werk nicht schließen zu müssen, 21 000 Arbeitnehmer zu entlassen, was uns jedoch weniger interessiert, weil es sich um Japaner handelt? Ich glaube vielmehr, daß das europäische Sozialmodell zur Diskussion gestellt werden muß, das soziale Modell des Europas der Arbeitslosigkeit und der Steuern, des Europas mit einer äußerst einflußreichen Gewerkschaft, die das Wirtschaftswachstum blockiert und verhindert, daß Millionen von arbeitslosen Italienern, Franzosen und Deutschen sowie Millionen Einwanderer Arbeit finden, um Verhältnisse zu verteidigen, die oftmals nichts anderes als privilegierte Verhältnisse sind.
Gestern hat dieses Parlament den EZB-Präsidenten Duisenberg aufgefordert, die Geldpolitik den Wachstumserfordernissen Europas, das nicht imstande ist, sich zu reformieren, das nicht imstande ist, seine Wirtschaft zu reformieren und die Märkte, speziell den Arbeitsmarkt, zu liberalisieren, unterzuordnen. Wenn dies das Europa ist, das wir vorbereiten, dann sind wir Heuchler, weil wir dann ein Europa auf den Weg bringen, in dem Arbeitslosigkeit herrscht und Unternehmen stillgelegt werden. Wenn es jedoch keine Unternehmen mehr geben wird, gibt es vielleicht nicht einmal mehr Tränen, um zu weinen.

Karoutchi
Herr Präsident, die Europäische Union muß über eine wettbewerbsfähige Wirtschaft verfügen, die Werte und damit Arbeitsplätze schafft.
Dies bedeutet, daß es innerhalb der Union zu einer wirklichen Koordinierung der Steuerpolitiken sowie zur Festlegung von für alle geltenden vergleichbaren Sozialstandards kommen muß, damit die heute noch zu starken Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden. Dies bedeutet auch, daß unsere Unternehmen in den Stand versetzt werden müssen, angesichts der Globalisierung zu bestehen und sich ihr anzupassen. Diese Globalisierung kann man bedauern, aber sie ist eine Tatsache. Unsere Aufgabe ist es, sie zu gestalten, um ihre negativen Aspekte zu vermeiden. In diesem Rahmen sind wir mit dem Problem der Betriebsverlagerungen konfrontiert, das in zweifacher Hinsicht heikel ist: zum einem weil dadurch natürlich Arbeitsplätze in Europa vernichtet werden, und zum anderen weil genau diejenigen, die sie heute lautstark verurteilen, gleichzeitig fordern, daß Europa seine Investitionen in den Entwicklungsländern verstärkt und den Zutritt von Erzeugnissen aus diesen Ländern zum EU-Gebiet weitgehend erleichtert.
Eine Bemerkung zur Michelin-Affäre, weil alle Welt davon spricht - obwohl wir alle betont haben, daß es darum nicht geht -: an demselben Tag, als Michelin seine Stellenabbaupläne ankündigte, gab Pirelli ebensolche Pläne in gleichem Ausmaß bekannt, aber davon spricht keiner. Michelin hat heute 82 Produktionsstätten, davon 48 in Europa. Ich möchte gern wissen, wie viele Automobilunternehmen, einschließlich der staatlichen, wie viele Reifenhersteller, einschließlich der halbstaatlichen, die heute ebenso präsent in Europa sind, auch schon ohne jedes Aufsehen Betriebsverlagerungen durchgeführt haben, wobei sie dabei zuweilen noch von den Regierungen, einschließlich von sozialdemokratischen, unterstützt wurden.
Heute muß man die Dinge so darstellen, wie sie sind. Michelin hat zwar in zwanzig Jahren 25 000 Arbeitsplätze abgebaut, doch - wie ich einigen in Erinnerung bringen möchte - sind diese 25 000 Stellen aufgrund von Produktivitätssteigerungen abgebaut worden, wie sie in allen Industriebereichen, insbesondere aber in der Auto- und Reifenherstellung, zu verzeichnen sind, und dabei hat es nur 186 Entlassungen gegeben. Also möge man doch bitteschön aufhören, Sündenböcke für die Konsequenzen der industriellen Entwicklung bzw. die Entwicklung der Umstrukturierung zu suchen.
Man hält uns entgegen: Aber die Börsengewinne. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, sehen Sie sich die Börsengewinne von allen Unternehmen seit ein, zwei Jahren an, und Herrn Wurtz möchte ich daran erinnern, daß er bzw. seine Freunde an einer Regierung beteiligt sind, die nichts dafür tut, daß die Börsengewinne aufhören.

Ghilardotti
Herr Präsident, wieder einmal - leider ist es nicht das erste Mal - sind wir hier, um über ein äußerst gravierendes Problem zu diskutieren: die Entlassung Tausender Arbeitnehmer infolge einseitiger Beschlüsse eines Unternehmens. Und der Anlaß für diese Debatte wird uns durch den Fall Michelin geliefert, auf den ich hier nicht näher eingehen möchte, weil dies bereits andere Kolleginnen und Kollegen getan haben.
In vielen Mitgliedstaaten - das zeigt uns die Geschichte der letzten Jahre - gibt es Umstrukturierungen: Die Geschichte ist wirklich reich an Fällen von Umstrukturierungen, Unternehmensübertragungen und ­schließungen - unser Kollege Wurtz hat einige davon erwähnt -, die nicht nur zum Beschäftigungsabbau führen, sondern auch den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den betroffenen Gebieten gefährden und ein Klima der sozialen Unsicherheit unter den Arbeitnehmern schaffen - ein Klima, das gewiß nicht entwicklungs- und wachstumsfördernd ist. Die notwendige stärkere Wettbewerbsfähigkeit muß jedoch insbesondere im Zeitalter der Globalisierung der Wirtschaft die erforderliche Flexibilität in den Unternehmen mit der Sicherheit der Arbeitnehmer verbinden. Diese Prozesse, diese immer häufiger auftretenden Erscheinungen muß man mit den zur Verfügung stehenden und weiter zu verbessernden Instrumenten in den Griff bekommen. Die Frau Kommissarin, der ich für ihre klaren Ausführungen danken möchte, sprach von einer intelligenten Umstrukturierung. Die vorhandenen Instrumente zur Verhütung und Bewältigung dieser Erscheinungen müssen sowohl auf nationaler als auch auf europäische Ebene genutzt werden, weil der Verlust von Arbeitsplätzen sehr wohl die Union etwas angeht, Herr Kollege Pronk: er betrifft nicht die einzelnen Länder, sondern uns alle.
Insbesondere muß der heute von uns diskutierte Fall Anlaß für die Kommission sein, heute vor dem Europäischen Parlament die Verpflichtung zu übernehmen, die Richtlinie über Massenentlassungen, über Unternehmensschließungen, zu prüfen und zu überarbeiten, damit sie einen wirksameren Schutz von Arbeitsplätzen gewährleistet. Ferner muß die Überprüfung der Richtlinie über die Betriebsräte beschleunigt werden, insbesondere um die Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren zu stärken, aber auch, wie ich hinzufügen möchte, um in diese Richtlinie ein sehr wichtiges Element aufzunehmen, nämlich Sanktionen: die Vorschriften müssen eingehalten werden, und wer dies nicht tut, muß dafür zahlen.

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident! Ich freue mich, daß diese Aussprache heute hier stattfindet, weil das Parlament ständig die Bedürfnisse der Bürger im Auge haben und beim europäischen Aufbau die Avantgarde bilden muß; und für die Erreichung dieses zweifachen Ziels erscheint mir die Verwirklichung der sozialen Dimension Europas als grundlegend.
Die Entschließung, die wir jetzt debattieren, ist eine Mischung von Stilarten, von individuellen Beiträgen, die ein außerordentlich unausgewogenes Ganzes ergeben. Aber einige Überlegungen, vor allem die meines Kollegen Pronk, scheinen mir besonders wichtig.
Aber lassen Sie mich sagen, daß jene, die wie wir glauben, daß nur die wettbewerbsfähigen Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können und das europäische Sozialmodell nur durch Schaffung von Beschäftigung Bestand haben kann, gewonnen haben. Und jene, nach deren Ansicht dies durch öffentliches Eingreifen in einer Art von wahrhaft prometheischem Voluntarismus erfolgt, haben verloren.
Wir, die wir auf dieser Seite des Plenarsaals, weit entfernt von den Autarkiebestrebungen der einen oder anderen Seite des Plenums, an den Markt glauben, sind der Auffassung, daß es ein Gleichgewicht zwischen dem Prinzip des sozialen Ausgleichs und dem Prinzip eines funktionierenden Marktes geben muß.
Deshalb freut es mich besonders, daß in unserer Entschließung auf den sozialen Dialog als Methode der Konfliktlösung gesetzt wird. Es freut mich auch, daß auf die Entwicklung der Sozialcharta, des Sozialprotokolls, mit konkreten Maßnahmen gesetzt wird. Es ist mir ebenfalls eine Genugtuung, daß auf die Notwendigkeit der Prüfung einer Steuerarchitektur eingegangen wird, die die Verlagerung der Unternehmen in Gebiete mit geringerer Steuerbelastung fördert und anreizt. Und schließlich bin ich darüber glücklich, daß die Beschäftigung ein horizontales Prinzip ist, ein Prinzip, das alle Politiken und insbesondere die öffentliche Hilfe inspiriert.
Aber den anderen Seiten des Plenums möchte ich sagen, daß sich jene irrten, die zur Rettung von Arbeitsplätzen die Textilmaschinen in die Flüsse von Manchester werfen wollten, denn wir leben in einer unendlich besseren Zeit als der, die sie bewahren wollten.

Weiler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mein Vorredner hat in einem Punkt recht. Wenn es tatsächlich so wäre, daß der Markt sich allein regulieren könnte, dann würden wir heute nicht über Michelin sprechen. Es ist auch ein eklatanter Irrtum, Herr Pronk, zu glauben, daß das kein Fall für dieses Haus ist. Wir haben hier vor einigen Jahren auch über Renault geredet, und das war auch richtig so. 7.500 Arbeitsplätze werden vernichtet, und das ist ein ganz besonders negativer Rekord, den hier ein Unternehmen aufstellt.
Zum zweiten müssen wir hier darüber reden, weil die Arbeitnehmer in Europa erwarten, daß wir, die Europäische Union, die Globalisierung steuern, daß wir notwendige Modernisierung und Marktanpassungen von Unternehmen intelligent, das heißt sozialverträglich, regeln. Die Europäische Union hat dazu einige Richtlinien, die hier aber allzu vorsichtig angewandt werden. Es scheint mir symptomatisch für die Politik des Unternehmens Michelin, daß es erst Ende dieses Jahres einen europäischen Betriebsrat einrichtet.
Wirtschaftliche Veränderungen in der EU werden weitergehen, aber für uns Sozialdemokraten ist es selbstverständlich, daß die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften in diesen Prozeß einzubeziehen sind, daß sie rechtzeitig zu informieren sind und daß ihre Vorschläge ernsthaft zu prüfen sind. Verehrte Frau Kommissarin, wenn Sie in diesem Fall die Instrumente der EU verschärfen werden, werden wir Sie ganz sicher unterstützen und begleiten. Ich möchte mich noch bei den Arbeitnehmern von Michelin bedanken, die heute hier sind. Dieses Engagement wünschte ich mir auch von den Eigentümern. Eine Gewinnsteigerung im ersten Halbjahr 1999 von allein über 17 % ist eigentlich hervorragend, aber dieser Gewinn sollte von den Unternehmen in neue Produkte, in neue umweltverträgliche Produktionsmethoden und vor allen Dingen auch in die Weiterbildung von Mitarbeitern investiert werden. Das wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden, und dann hätten auch die Aktienmärkte allen Grund zu einer Wertsteigerung.

Menrad
Herr Präsident, mit Blick auf die angesprochene Restrukturierung von Unternehmen unterstreiche ich die Aussage des erwähnten gemeinsamen Entschließungsantrags der vier Fraktionen. Global players aus Europa haben keine andere Wahl, als sich dem Wettbewerb auf den Weltmärkten zu stellen. Dabei sind nach Meinung der EVP-Fraktion soziale Verwerfungen eben zu vermeiden. Das alles ist kein völlig neues Phänomen. Als ich vor zehn Jahren erstmals ins Parlament einzog, kamen Betriebsräte eines Kabelfaserwerks aus meinem Heimatwahlkreis zu mir. Ihr Betrieb war kurz zuvor von einem großen Elektrokonzern aus Frankreich übernommen worden. Die Arbeitnehmer hofften zunächst auf jetzt sicherere Arbeitsplätze. Mehr per Zufall erfuhren sie, daß die entfernte Konzernzentrale das übernommene Werk binnen drei Monaten schließen wollte. An diesem wunden Punkt setzt die Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat an. Sie ist ja überwiegend erfolgreich. Wir sollten auch mal diese Erfolgsstory, diese positive Botschaft, hier überbringen, daß in den letzten paar Jahren 600 neue europäische Betriebsräte geschaffen wurden. Allerdings ist die rechtzeitige Information oft noch mangelhaft. Hier, Frau Kommissarin, ist eine Novellierung der Richtlinie durchaus angebracht.
Schließlich müssen wir auch darauf bestehen, daß alle Unternehmen und Konzerne ihre nun übernommenen gesetzlichen Pflichten der Information und Konsultation erfüllen und daß es Konsequenzen haben muß, wenn sie es nicht tun.
Ich schließe mit der Feststellung des christdemokratischen Arbeitsministers, unter dessen Vorsitz die Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat verabschiedet wurde. Fehlende Unterrichtung hat Unsicherheit, Mißtrauen und am Ende nur Angst zur Folge. Informationen und Konsultationen bedeuten Transparenz, was Vertrauen schafft und Reibungsverluste in den europäischen Unternehmen vermeidet. Gewinner sind dabei Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen.

Gillig
Herr Präsident, Frau Kommissarin, zu diesem Zeitpunkt der Aussprache sind bereits viele Dinge gesagt worden, so daß wir einige davon aufgreifen können, um Fazit zu ziehen.
Diese Entschließung über die Umstrukturierung von Unternehmen wird heute vorgelegt, weil ein Unternehmen - nämlich Michelin - beschlossen hat, 7 500 Arbeitnehmer zu entlassen. Die Situation ist zweifelsohne dramatisch, doch kann man heute interessanterweise feststellen, daß wir von Unternehmensumstrukturierungen nicht einfach nur vom wirtschaftlichen Standpunkt sprechen können, sondern unter Einbeziehung der damit verbundenen menschlichen Probleme. Meiner Meinung nach steht die Entschließung tatsächlich in Zusammenhang mit der Situation bei Michelin. Wenn heute 7 500 Stellen abgebaut werden, obwohl weder die betrieblichen noch die finanziellen Ergebnisse des Unternehmens den Schluß zulassen, daß diese Entlassungen einer wie auch immer gearteten Krise geschuldet sind, dann ist das schon vom rechtlichen Standpunkt aus nicht hinnehmbar.
Vom menschlichen Standpunkt gesehen ist dies nicht nur inakzeptabel, sondern skandalös und unmoralisch. Wenn durch eine einfache Ankündigung der Börsenwert eines Unternehmens um 12 % steigt, obwohl keinerlei Wert geschaffen, kein Reifen mehr hergestellt oder verkauft worden ist, sondern indem so getan wird, als könnten Werte spontan allein durch das Wirken der Finanzmärkte entstehen, dann bedeutet dies eine völlige Mißachtung der menschlichen Arbeit. Während die Aktionäre Wertpapiere verkaufen und Gewinne erzielen, erfahren Frauen und Männer, daß sie allein die Zeche bezahlen müssen. Dies ist der Preis, den die europäischen Arbeitnehmer zu zahlen haben, damit einige Anleger ihre Rendite maximieren können.
Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen, haben Sie, Frau Kommissarin, von den sozialen Kosten und ihrer langfristigen Berücksichtigung gesprochen. Es ist zweifelsohne dringend erforderlich, daß diese Regelungen durch eine Verstärkung der Richtlinie über Massenentlassungen und der Richtlinie über den europäischen Betriebsrat ergänzt werden. Ebenso dringend müssen neue Formen der sozialen Umverteilung erwogen werden, die durch die Aktionäre von gewinnbringenden Unternehmen, die nur zum Zweck der Erhöhung ihrer Aktienkurse Entlassungen vornehmen, finanziert werden. Des weiteren erwarten wir Erläuterungen zu dieser Kompromißentschließung, in der der Name Michelin nicht mehr auftaucht, um entscheiden zu können, ob wir ihr zustimmen können. Auf jeden Fall ist in dieser Aussprache deutlich der politische Graben zutage getreten, der sich durch dieses Parlament zieht und der auch in den sogenannten "Kompromißanträgen " nicht verschwindet.

Bushill-Matthews
Herr Präsident, ich möchte all denen mein tief empfundenes Mitgefühl aussprechen, die ihre Arbeitsplätze ohne eigenes Verschulden aufgrund einer Unternehmensumstrukturierung verlieren. Ich kann das sehr gut nachvollziehen, denn auch ich bin schon in dieser Situation gewesen. Ich war arbeitslos, und das ist wahrlich kein Vergnügen.
Unternehmen können Arbeitsplatzsicherheit jedoch nur dann gewähren, wenn sie erfolgreich sind. Um erfolgreich zu sein, müssen Unternehmen im globalen Markt wettbewerbsfähig sein. Im Gegensatz zu einigen Kollegen auf der anderen Seite des Hauses bin ich der Ansicht, daß der beste - und einzige - Zeitpunkt für Umstrukturierungspläne der ist, an dem sich ein Unternehmen in einer starken Position befindet, auch wenn dies keine guten Schlagzeilen bringt. Wenn das Unternehmen bereits geschwächt ist, sind die erforderlichen Anstrengungen und die Arbeitsplatzverluste weitaus größer. So ist das nun einmal im Leben.
Unternehmen tragen in vielen Bereichen Verantwortung, aber in erster Linie müssen sie dafür sorgen, daß sie als Arbeitgeber überleben können und die dafür notwendigen Maßnahmen treffen. Ich bin nicht der Auffassung, daß wir in diesem Haus den Unternehmen vorschreiben sollten, wie sie dies am besten bewerkstelligen sollten, oder uns ein Urteil darüber erlauben sollten, ob eine solche Umstrukturierung "sinnvoll " ist. Wir, und auch die Regierungen, sollten statt dessen überlegen, wie wir die Probleme möglichst schon im Vorfeld vermeiden können. Konkret bedeutet dies, zu prüfen, wo unnötige, die Unternehmen finanziell belastende Vorschriften abgebaut und inwieweit die Lohnnebenkosten gesenkt werden können, die dazu führen, daß Entlassungen von den Unternehmen als beste Möglichkeit zur Einsparung großer Summen betrachtet werden. Dies ist das eigentliche Thema, über das wir heute sprechen sollten.
Abschließend möchte ich sagen, daß das allzu häufige Eingreifen des Staates sich nachteilig auswirken und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen kann. Wir müssen um der Glaubwürdigkeit dieses Hauses willen sicherstellen, daß wir nicht denselben Fehler begehen.

Martin, Hans-Peter
Herr Präsident! Das ist wirklich ein interessanter Richtungsstreit, dem wir heute hier beiwohnen können. Die europäische Firmenlandschaft verändert sich in nie dagewesenem Tempo, und das Muster, dem diese Veränderungen aus unserer Sicht folgen, ist doch immer das gleiche. Durch Umstrukturierungen und Zusammenschlüsse entstehen neue Branchenriesen, und deren Arbeitsplatzbilanz ist - wenn man sich die Großen ansieht - praktisch immer im Minus. Allein im deutschen Bankgewerbe gehen derzeit mehr als 100.000 Arbeitsplätze verloren. Millionen Arbeitnehmer in Europa bangen zu Recht um ihre Arbeitsplätze, und gleichzeitig steigt bei den Umstrukturierungen und Umbauten der Aktienwert, zumindest kurzfristig. Sehr oft wird ignoriert, daß bei dieser neuen Gewinnverteilung nur sehr wenige profitieren, denn es ist eine bescheidene Minderheit, die überhaupt über Aktienbeteiligungen verfügt. Und anders als Sie, Frau Kommissarin, ausgeführt haben, ist Michelin ja weiß Gott kein Einzelfall. Andere Rednerinnen und Redner haben das ja schon sehr deutlich gemacht.
Die Betreiber der Umgestaltungen argumentieren dabei stets, sie hätten keine andere Wahl. Jetzt müsse man sich eben anpassen, den wachsenden Konzentrationen könne sich niemand entziehen. Daraus wird aber eine sehr gefährliche, sich selbst erfüllende Prophezeiung, und da steuern wir in immer mehr Branchen auf gefährliche Marktkonzentrationen zu. Ich bin sicher, daß uns diese Frage in Zukunft gerade im Europäischen Parlament noch sehr beschäftigen wird. Wir brauchen daher Initiativen für ein griffiges europäisches Kartellrecht.
Zwei weitere Aspekte möchte ich noch kurz hervorheben. Im Zuge der gewaltigen Umwälzungen geraten besonders kleine und mittlere Betriebe sehr stark unter Druck. Während bei Großunternehmen Renditen von 15 % auf das eingesetzte Kapital angepeilt und auch erreicht werden, schrumpfen die Margen bei immer mehr Zulieferern. Schließlich sind es die kleinen und mittleren Betriebe, die neben den Arbeitnehmern den Großteil der Steuerlast zu tragen haben. Die Gewinner bei den Umstrukturierungen und Fusionen verstehen es ja auch noch, ganz legal in die Steuerflucht auszuweichen. So gerät aber Europa in eine wirklich gefährliche Schieflage. Unser sozialer Friede ist in höchstem Maße gefährdet, wenn kaum mehr als ein Fünftel der Gesellschaft von Entwicklungen profitiert und der Rest zurückbleibt. Darum ist jetzt jedes Engagement, welches dieser Entwicklung gegensteuert, nachhaltig zu unterstützen. Wir haben es doch nicht mit einem Naturgesetz zu tun. Wir müssen den Mut haben, auch von denen, die bei den Umstrukturierungen profitieren, einen relevanten Beitrag zu den gesellschaftlichen Aufgaben einzufordern. Insofern ist es ein wichtiges Anliegen, daß die nationalen Steuerpolitiken so untereinander koordiniert werden, daß Kapitaltransfers und Unternehmensverlagerungen allein aufgrund von Steuervorteilen verhindert werden.
Doch das ist nicht genug. Niemals seit dem 2. Weltkrieg gab es ein solches Ungleichgewicht von wirtschaftlicher und politischer Macht. In diesem Zusammenhang kommt der Möglichkeit von Arbeitnehmern wie auch von kleinen und mittleren Betrieben, sich grenzüberschreitend zu organisieren ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Deswegen ist es von entscheidender Bedeutung, die europäischen Betriebsräte zu stärken. Ich fordere den Rat, die Kommission und das Europäische Parlament auf, sich diesen zentralen Fragen zu stellen und vor allen Dingen bei den Euro-Betriebsräten nachzubessern, nicht nur bei der Konsultation und Information.

Rübig
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Wettbewerbsfähigkeit ist das Thema Nummer 1 in Europa. Selbstverständlich gilt es für jedes Unternehmen, für jeden Unternehmer in erster Linie, Monopolist zu werden. Er selbst, das Unternehmen selbst, möchte gern ein Monopol haben. Dagegen sind natürlich die Zulieferer und die Abnehmer, so daß auch hier der Zwang zur Marktwirtschaft entsteht. Ich glaube, das macht es so interessant, daß die Marktwirtschaft in erster Linie zum Nutzen des Konsumenten da ist und daher Monopolisten verhindert. Arbeitsplätze schafft nämlich der Konsument mit seiner Entscheidung, Dienstleistungen zu kaufen und Produkte zu kaufen, die für ihn von Nutzen sind. Ich glaube, dieses Erfolgsdreieck, das wir haben, nämlich auf der einen Seite das Unternehmen mit seinen Eigentümern und Aktionären und auf der anderen Seite die Arbeitnehmer und auf der dritten Seite die Konsumenten, dieses Dreieck muß gemeinsam erfolgreich sein. Jeder muß einen Vorteil haben. Wir müssen zusehen, daß es hier eine win-win situation gibt, daß alle davon profitieren, wenn Produkte und Dienstleistungen angeboten werden, die von den Konsumenten gekauft werden. Hier brauchen wir in erster Linie eine Weiterbildungsinitiative. Wir müssen schauen, daß electronic commerce, daß viele Technologien bei uns effizient und rasch eingeführt werden. Wir brauchen eine dramatisch verstärkte und verbesserte Infrastruktur. Wir hinken hier in sehr vielen Bereichen hinterher.
Letztlich auch die Forschung: Wir diskutieren hier über minimale Beträge in der Forschung, gerade das aber schätzt der Konsument, nämlich neue und effiziente Produkte zu haben. Hier brauchen wir auch eine neue Kultur auf europäischer Ebene und - da möchte ich Hans-Peter Martin unterstützen - in der europäischen Sozialpartnerschaft brauchen wir neue Akzente, die es zulassen, daß eine win-win situation für alle drei Beteiligten entsteht: nämlich für die Unternehmen, für die Arbeitnehmer und für die Konsumenten. Dann haben wir auch in Europa in Zukunft die Chance, in Wohlstand leben zu können. Wenn wir heute die Erweiterung betrachten, dann ist der Wohlstand auch in Zusammenhang mit der Erweiterung eine der wesentlichen und zentralen Fragen. Hier möchte ich die Frau Kommissarin bitten, auch beim europäischen Budget darauf zu achten, daß wir jene Haushaltszeilen, die Arbeitsplätze fördern, in Zukunft verstärkt dotieren!

Diamantopoulou
Zunächst möchte ich bei der angesprochenen Frage bleiben, ob wir heute über einen Einzelfall debattieren und ob es überhaupt gerechtfertigt ist, über das betreffende Unternehmen zu debattieren, oder nicht.
Meines Erachtens wurde deutlich, daß sich mit dem Fall Michelin eine Frage stellt, die den Kern der derzeitigen Problematik in der Europäischen Union bildet. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit einerseits und den sozialen Zusammenhalt andererseits. Es wurden Vergleiche mit anderen Ländern und anderen Kontinenten gezogen, um uns Nachahmenswertes vor Augen zu führen. Von den Vereinigten Staaten von Amerika können wir, so meine ich, in puncto Währungspolitik oder Einsatz von neuen Technologien und möglichst schneller Verfahren in diesem Bereich tatsächlich etwas lernen, aber selbstverständlich besteht ein erheblicher Unterschied zu Europa: Das kulturelle, soziale und historische Modell Europas basiert auf starken sozialen Kräften und auf dem Gleichgewicht zwischen Gesellschaft und Ökonomie.
Es wurde gefordert, Europa müsse ein Umfeld für unsere Unternehmen schaffen. Wir brauchen aber auch ein entsprechendes Umfeld für unsere Bürger; und beides muß gleichzeitig erfolgen.
In der sehr umfassenden Diskussion, die sich hier entwickelt hat, wurde dieser Problematik meiner Meinung nach unter beiden Gesichtspunkten Rechnung getragen. Die Mittel mögen sich unterscheiden, aber es ist klar, daß ihr in beiden Auffassungen Rechnung getragen wurde. Darf die Europäische Union intervenieren? Die Frage ist nach meinem Dafürhalten zu bejahen, denn der Markt funktioniert nun einmal nicht nach Naturgesetzen, er ist keine Naturerscheinung. Hier müssen die politischen Kräfte ansetzen. Und wir, sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission, gehören zu den politischen Kräften Europas. Somit gibt es, denke ich, auf der Ebene der Europäischen Union drei Interventionsbereiche.
Der erste ist das Feld der Gesetzgebung und der institutionellen Maßnahmen. Es liegen bereits Vorschläge des Europäischen Parlaments zu den beiden von Ihnen genannten Richtlinien vor, also der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat und der Richtlinie über Massenentlassungen. Nach ersten Einschätzungen haben sie sich positiv ausgewirkt, doch werden momentan die vom Parlament eingebrachten Änderungsvorschläge geprüft, und im Januar 2000 werden wir dann über diese beiden Richtlinien debattieren können.
Der zweite Punkt ist die Richtlinie über die Konsultation und Information der Arbeitnehmer, die bekanntlich bereits auf dem Tisch des Ministerrates liegt. In der gegenwärtigen Phase, da wir uns für ihre Verabschiedung einsetzen, ist es meines Erachtens nicht zweckmäßig, Änderungen vorzunehmen. Ganz gewiß ist dies jedoch einer der Punkte, bei denen auch das Europäische Parlament erheblich mitzureden hat. Was weiterhin den Bereich der institutionellen und legislativen Interventionen betrifft, so sind die Vorschläge zur Verlagerung der Steuerlast von den Lohnnebenkosten, also der Besteuerung der Arbeitnehmer, auf den Umweltbereich meines Erachtens sehr interessant. Es gibt bereits erste positive Signale in diese Richtung durch die Beschäftigungsrichtlinien.
Im allgemeinen Rahmen, sei es der wirtschaftspolitischen, sei es der beschäftigungspolitischen Leitlinien, können wir so gesehen sicher auch auf nationaler Ebene noch viel lernen, denkbar wäre eine Art Benchmarking, ein Austausch von Informationen und auf nationaler Ebene umgesetzten erfolgreichen Modellen, wie das gewaltige Problem der Umstrukturierungen, mit dem wir es auf allen Feldern zu tun haben, in den Griff zu bekommen ist. Genannt wurde das Bankwesen, einer der für uns problematischen Sektoren, allerdings hat Europa auch reiche Erfahrungen und eine lange Geschichte in bezug auf solche Umstrukturierungen, angefangen bei der Textilindustrie und den Werften bis hin zu den modernen Industrien.
Ein zweiter Aspekt ist die Arbeit der Institutionen. Hier möchte ich auf den sozialen Dialog eingehen, der bereits von zahlreichen Abgeordneten angesprochen wurde. Gestatten Sie mir, einen Abschnitt aus einem neuen Dokument der UNICE, der Union der Industrien der Europäischen Gemeinschaften, zu zitieren. Das Dokument trägt den Titel: "Die Freisetzung des Beschäftigungspotentials in Europa - Ansichten der Partner zur europäischen Sozialpolitik nach dem Jahr 2000 ". Dort heißt es: "... die europäischen Unternehmen stellen nach eigener Auffassung einen unverzichtbaren Bestandteil der Gesellschaft dar; das bedeutet, daß sie sozial verantwortlich handeln: Der Gewinn ist für sie Hauptziel, nicht aber einziger Existenzgrund; sie setzen sich für langfristige Perspektiven in bezug auf strategische Entscheidungen und Investitionen ein. Die europäischen Unternehmen sind bereit, die ihnen zukommende Verantwortung zu tragen. Eine der wichtigsten Herausforderungen, vor denen sie stehen, ist der komplizierte Komplex von Forderungen der verschiedenen sozialen Gruppen (Arbeitnehmer, Verbraucher, Kapitalgeber, Behörden, Umweltschützer und andere Interessengruppen). "
Wenn also der eine Sozialpartner - nämlich jene, die dem weltweiten Wettbewerb ausgesetzt sind und nach einhelliger Meinung aller in der Tat unterstützt und geschützt werden müssen, weil uns an europäischen Unternehmen gelegen ist, die auf internationaler Ebene im Wettbewerb bestehen können - selbst seine Sorge um die Gesellschaft und die Erhaltung des sozialen Gleichgewichts zum Ausdruck bringt, haben wir ein ganz gewichtiges Argument für die Entwicklung und Förderung des sozialen Dialogs. Gestatten Sie mir dazu eine politische Bemerkung: Diese Positionen basieren nicht auf philanthropischen Ansichten geschweige denn auf sozialistischen Ideen. Sie gründen sich auf die absolut realistische Einschätzung, daß Europa, ein Raum mit starken sozialen Kräften, ohne sozialen Zusammenhalt in den Strudel sozialer Konflikte gerät, und diese haben unmittelbare Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität, also auf das für die Entwicklung des Wettbewerbs und der Unternehmen notwendige Umfeld.
Die Entfaltung des sozialen Dialogs ist demnach meines Erachtens von grundlegender Bedeutung. Erst gestern wurde die erste Form des makroökonomischen Dialogs in Europa eingeleitet, zumindest was die technische Seite betrifft. Der politische Teil wird am 8. November aufgenommen, und zum ersten Mal sitzen dabei die Sozialpartner, die ihrer sozialen Sorge in bezug auf die Beschäftigungsproblematik Ausdruck verleihen, an einem Tisch mit den Banken, die die Währungspolitik vertreten, und den Mitgliedstaaten, den politischen Mächten Europas. Die Unterstützung und Förderung dieses sozialen Dialogs halte ich für außerordentlich wichtig, ist sie doch auch die unabdingbare Voraussetzung für jegliche Umstrukturierung, auch auf der untersten Ebene der Unternehmen.
Und damit komme ich zum dritten Punkt: den Aktionen und Politiken. Auf europäischer Ebene gibt es die europäische Beschäftigungsstrategie, die zum ersten Mal angewandt wird, mit 22 Richtlinien, die in die Entwürfe der Mitgliedstaaten zur Beschäftigung aufgenommen wurden, und es stehen, wie ich bereits erwähnte, erhebliche Mittel bereit. In den Leitlinien sowie im Rahmen der Finanzierung vieler dieser Politiken sind zahlreiche der hier gehörten Vorschläge enthalten, beispielsweise besondere steuerliche Erleichterungen für Arbeitnehmer und kleine und mittlere Unternehmen, die Förderung der Bildung bzw. der Umschulung von Arbeitnehmern im Vorfeld von Entlassungen oder Umstrukturierungen, Sozialpakete zur Stärkung des sozialen Netzes im Falle erheblicher Umstrukturierungen, die ständige Ausbildung der Arbeitnehmer sowie die Erlangung neuer Qualifikationen, um innerhalb dieser Umstrukturierungen bestehen zu können. In einer Zeit derart rasanter Veränderungen in allen Bereichen kann natürlich nie genug getan werden. Die Pläne von gestern erweisen sich heute immer als unzureichend.
Ich möchte noch auf die Frage der staatlichen Beihilfen eingehen sowie darauf, wie sich staatliche Beihilfen mit Unternehmensgewinnen vereinbaren lassen. Die Geschichte hat meines Erachtens gezeigt, daß Unternehmen auf der Grundlage von Gesetzen, die die Anzahl der Beschäftigten oder die Obergrenzen der Gewinne festlegen, nicht funktionieren können. Die politischen Kräfte können jedoch ganz eindeutig auf die oben beschriebene Weise intervenieren, wenn es um die Investition der Gewinne geht, inwieweit diese also in neue Technologien, in Umweltprojekte oder in die Humanressourcen investiert werden. Solche Ausrichtungen lassen sich vorgeben und durchsetzen. In einer Epoche derart stürmischer Veränderungen haben wir meines Erachtens genug Spielräume, dies alles täglich neu zu verändern und uns umzuorientieren. In Europa gibt es hervorragende Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und zum Meinungsaustausch in diesem Bereich. Ich möchte Ihnen auf jeden Fall versichern, daß die ständige Kommunikation sowohl mit dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten als auch mit dem Ausschuß für Unternehmen der Kommission stets dabei hilft, neue, möglichst flexible und grundlegende Interventionen in diesem Bereich zu entwickeln.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin, für Ihren Beitrag und für Ihre letzten Worte im Dialog mit dem Parlament.
Ich habe gemäß Artikel 37, Absatz 2, der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge zum Abschluß dieser Erklärung erhalten.
Ich nehme den Beitrag von Herrn Hughes aufmerksam zur Kenntnis, und wir werden nachprüfen, ob aus einem Entschließungsantrag Absätze verschwunden sind.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 10.00 Uhr statt.

Atomversuche
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Ablehnung der Ratifizierung des Vertrags über das vollständige Verbot von Kernwaffenversuchen durch den US-Senat.
Das Wort hat Herr Sasi im Namen des Rates.

Sasi
Herr Präsident, die Europäische Union hat sich für ein möglichst rasches Inkrafttreten des Teststopp-Abkommens eingesetzt. Alle EU-Staaten, einschließlich der Kernwaffenmächte Frankreich und Großbritannien, deren Ratifizierung für das Inkrafttreten des Vertrages erforderlich ist, haben diesen Akt vollzogen. Die EU geht davon aus, daß das CTBT-Abkommen einen bedeutsamen Schritt auf dem Weg des Kernwaffenstopps und der Abrüstung darstellt und sein Inkrafttreten den Interessen aller Staaten entspricht.
So hat die Europäische Union den Beschluß des Senats der Vereinigten Staaten vom 13. Oktober, das Teststopp-Abkommen nicht zu ratifizieren, mit tiefem Bedauern zur Kenntnis genommen. Der Beschluß wirkt sich nachteilig auf die vielseitigen Bestrebungen aus, den Kernwaffenstopp und die Abrüstung zu fördern. Die Enttäuschung angesichts dieses Beschlusses fand ihren unmittelbaren Niederschlag in der Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union vom 13. Oktober. Auch auf dem Gipfel in Tampere ist eine Entschließung über den Teststopp verabschiedet worden. Wir haben die Unterstützung der Europäischen Union für das Teststopp-Abkommen auch im politischen Dialog zwischen der EU und den Vereinigten Staaten nachdrücklich zum Ausdruck gebracht.
Bei der Bewertung dieser Tatsachen muß indes auch gesagt werden, daß Präsident Clinton versichert hat, sich auch weiterhin Anstrengungen zu unternehmen, daß die Vereinigten Staaten das Abkommen möglichst bald ratifizieren. Präsident Clinton hat erklärt, daß die Vereinigten Staaten auch künftig auf Atomversuche verzichten werden.
Die internationale Glaubwürdigkeit des atomaren Teststopps ist groß. Die Bestrebungen, Atomversuche zu verbieten, haben eine lange Geschichte, die bis in die 50er Jahre zurückreichen. Im Ergebnis langwieriger Verhandlungen wurde auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September 1996 ein Abkommen über das vollständige Verbot von Atomversuchen, das CTBT-Abkommen verabschiedet. Das Abkommen ist von 155 Staaten unterzeichnet und von 51 ratifiziert worden. Von den vierundvierzig Staaten, die über die Technologie auf dem atomaren Gebiet verfügen und deren Ratifizierung gemäß Artikel XIV des Abkommens Voraussetzung für das Inkrafttreten ist, haben insgesamt 26 das Abkommen ratifiziert. Die starke internationale Reaktion auf die Atomtests der letzten Jahre in Indien und Pakistan haben gezeigt, daß Atomversuche - wer immer sie auch durchführt - international eindeutig verurteilt werden.
Die Europäische Union hat im Juli 1999 einen gemeinsamen Standpunkt angenommen, der auf die Verstärkung der Zusammenarbeit der EU im Rahmen der internationalen Bestrebungen für das Inkrafttreten des Abkommens abzielt. Auf der Grundlage dieses gemeinsamen Standpunkts hat sich die EU aktiv an der Konferenz beteiligt, die gemäß Artikel XIV des Abkommens am 6.-8. Oktober in Wien abgehalten wurde. Ferner hat die EU bilaterale Gespräche zur Förderung des Inkrafttretens des Abkommens mit allen den Ländern geführt, die das Abkommen noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, deren Ratifizierung aber notwendig ist, um das Abkommen in Kraft zu setzen. Diese Bemühungen müssen zielgerichtet weitergeführt werden. Die EU appelliert an alle Länder, insbesondere an die Staaten, deren Ratifizierung Bedingung für das Inkrafttreten des Abkommens ist, sich dem Abkommen möglichst bald anzuschließen. Zu diesen Ländern gehören auch die Vereinigten Staaten.
Die Europäische Union betrachtet den Atomsperrvertrag als zentrales Instrument des internationalen Sicherheitssystems, das den globalen Rahmen für die Förderung des Kernwaffenstopps und der Abrüstung bietet. Das Teststopp-Abkommen unterstützt dieses Atomsperrsystem. Die Europäische Union bereitet sich darauf vor, konstruktiv an der Evaluierungskonferenz des Kernwaffensperrvertrags im April/Mai 2000 teilzunehmen.
Das Teststopp-Abkommen ist seinem Wesen nach einzigartig. Es verhindert alle Atomversuche, wo immer sie auch stattfinden, auch die sogenannten friedlichen Atomtests, die in den 60er Jahren während der Entstehung des Atomsperrvertrags Gegenstand einer lebhaften theoretischen Debatte waren. Die Einhaltung des Teststopp-Abkommens wird durch ein umfassendes Verifizierungssystem kontrolliert, dessen zentraler Teil ein aus 321 technischen Meßstationen bestehendes weltweites Monitoringsystem ist. Das Verifizierungssystem beinhaltet auch Bestimmungen, die eine Vorortkontrolle ermöglichen, wenn der Verdacht auf Vertragsverletzung besteht. Das Verifizierungssystem arbeitet effizient und ermöglicht mit großer Zuverlässigkeit die Kontrolle der Vertragseinhaltung. Es unterstützt seinerseits die Aufrechterhaltung vertraulicher Beziehungen zwischen den Vertragspartnern.
Verehrte Abgeordnete, die Europäische Union beteiligt sich in Wien aktiv an der Vorbereitung für den Aufbau einer Organisation zur Umsetzung des Abkommens und des Verifizierungssystems. Die Union unterstützt die Anstrengungen der vorbereitenden Kommission der CTBTO, rechtzeitig und in effizienter Weise entsprechend dem Abkommen ein Verifizierungssystem zu schaffen.

Patten
. (EN) Die Kommission ist ebenso wie der Ratsvorsitz enttäuscht darüber, daß der amerikanische Senat die Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen ablehnt.
Der Vertrag ist, wie den Damen und Herren Abgeordneten bekannt ist, das Ergebnis jahrzehntelanger harter Arbeit, jahrzehntelanger entschlossener Bemühungen, die Verbreitung von Kernwaffen zu stoppen, an deren Anfang der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen Ende der 60er Jahre stand. Er ist ein Schlüsselelement der internationalen Strategie, das Risiko einer atomaren Auseinandersetzung einzuschränken, zu verringern und letztlich ganz auszuschalten. Seine Ratifizierung durch die derzeitigen Atommächte ist entscheidend für unsere Bemühungen, die Weitergabe von Kernwaffen in andere Ländern zu unterbinden.
Die Europäische Union fühlt sich, wie vom Ratsvorsitz unterstrichen wurde, diesen Zielen nach wie vor verpflichtet. Wir haben uns mit Nachdruck für das Inkrafttreten des Vertrags zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingesetzt. Bis auf einen Staat haben alle 15 Mitgliedstaaten den Vertrag bereits ratifiziert, und auch in diesem fünfzehnten Staat ist man derzeit dabei, die notwendigen Verfahren abzuschließen.
Ich weiß, daß die amerikanische Regierung unsere Ziele unterstützt. Präsident Clinton und seine Mitarbeiter haben sich engagiert für die Zustimmung des Kongresses zur Ratifizierung des Vertrags eingesetzt. Sie wissen ebensogut wie wir, wie wichtig es ist, gemeinsam mit gutem Beispiel voranzugehen, um die Ratifizierung des Vertrags durch mindestens 44 Staaten zu erreichen, die für das Inkrafttreten des Vertrags erforderlich ist.
Daher ist es um so bedauerlicher, daß der Senat die Ratifizierung abgelehnt hat. Für diese Ablehnung scheinen innenpolitische Erwägungen eine ebenso wichtige Rolle gespielt zu haben, wie die Bewertung des Vertrags im Hinblick auf die Sicherheit der USA und der übrigen Welt.
Ich glaube, und dies spiegelt der heute vorgelegte Antrag wider, daß dies ein großer Fehler war. Durch die Weigerung, dem Vertrag zuzustimmen, werden gerade die Staaten ermutigt, die wir für die Einhaltung der im Vertrag festgelegten Verpflichtungen gewinnen wollten, und deren Ratifizierung die Voraussetzung für das Inkrafttreten des Vertrags ist.
Was für ein Signal ist dies für Rußland und China? Wie kann dieses Votum die Zustimmung von Ländern wie Indien oder Pakistan zur Ratifizierung des Vertrags unterstützen? Diese bedauerliche Entscheidung könnte sogar weitere Staaten darin bestärken, nukleare Zielsetzungen weiterzuverfolgen und selbst Atomtests aufzunehmen.
Würden jetzt Atomtests durchgeführt, wäre möglicherweise all die Arbeit vergebens, die wir in den Vertrag investiert haben. Dadurch würden die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die multilateralen Bemühungen um Rüstungskontrolle und das Vertrauen in diesen Prozeß untergraben. Noch schlimmer wäre es, wenn andere Länder im Gegenzug ebenfalls Tests durchführten oder ihre Nuklearprogramme stärkten.
Die Weigerung des Senats, den Vertrag zu ratifizieren, ist zwar ein Rückschlag, sie bedeutet jedoch nicht das Ende. Wir müssen nun stärker als je zuvor unser Engagement für den Vertrag zum Ausdruck bringen und unsere Bemühungen um sein baldiges Inkrafttreten verstärken. Dies ist von entscheidender Bedeutung, damit die internationalen Bemühungen um die Fortführung der Rüstungskontrolle und ein stärkeres globales Nichtverbreitungsregime nicht ins Stocken geraten.
Die Kommission hat eine ehrgeizige Politik der Europäischen Union in bezug auf die Nichtverbreitung von Kernwaffen stets unterstützt. Wo immer dies möglich war, haben wir entsprechende GASP-Initiativen durch Maßnahmen ergänzt, die in den Kompetenzbereich der Gemeinschaft fielen. Wir haben zum Beispiel im Rahmen des Euratom-Vertrags zur Entwicklung und Stärkung eines wirksamen Nuklearsicherheitssytems in Europa einschließlich der Russischen Föderation beigetragen. Die Aktivitäten in diesem Bereich werden mit finanzieller Unterstützung der Programme PHARE und TACIS durchgeführt. Wir prüfen derzeit, ob sie auf andere Bereiche ausgedehnt werden können, zum Beispiel auf Sicherheitsüberwachungsmaßnahmen im Zusammenhang mit chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen.
Die gemeinsame Strategie gegenüber Rußland enthält ebenfalls spezielle Bestimmungen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. In diesem Kontext prüfen wir derzeit den Umfang der Zusammenarbeit mit den USA bei der erweiterten Initiative zur Verringerung der atomaren Bedrohung.
Der Beitritt zum Vertrag ist ferner ein entscheidendes Element unserer Politik gegenüber Südasien, wie vom Ratsvorsitz klargestellt wurde. Nach den Atomtests durch Indien und Pakistan hat sich die Kommission an einer internationalen Task Force beteiligt, der Aufgabe es ist, vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen zu entwickeln und diese Länder in konstruktive Gespräche über die regionale Nichtweitergabe von Kernwaffen und die Rüstungskontrolle einzubeziehen.
Im Laufe der Jahre sind sowohl durch bilaterale als auch durch multilaterale Bemühungen beachtliche Fortschritte bei der internationalen Rüstungskontrolle, der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Abrüstung erreicht worden. Im multilateralen Kontext werden die Ratifizierung des genannten Vertrags und die Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im nächsten Jahr für die erneute Bestätigung der in der Vergangenheit übernommenen Verpflichtungen ausschlaggebend sein und darüber hinaus eine Ausgangsbasis für zukünftige Fortschritte bilden.
Um dies zu erreichen, müssen wir mit den Vereinigten Staaten und anderen führenden Partnern zusammenarbeiten. Die Führungsrolle der USA war bei der Errichtung des weltweiten Regimes für die Nichtverbreitung von Kernwaffen von entscheidender Bedeutung. Ich hoffe, wir können unsere amerikanischen Freunde dazu ermutigen, diese Rolle erneut zu übernehmen.
Wir müssen alles tun, um den Kongreß von der Bedeutung eines Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen für uns selbst, die Vereinigten Staaten sowie für die internationalen Bemühungen um die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu überzeugen. Ich versichere Ihnen, daß die Kommission auch zukünftig ihren Beitrag zu diesem Ziel leisten wird.
Ich glaube, gerade hier sollten die Damen und Herren Abgeordneten dieses Hauses eine besondere Rolle spielen. Ich hoffe, Sie werden jede Gelegenheit nutzen, um Ihren Kollegen im Senat klarzumachen, weshalb sie ihre Entscheidung in bezug auf den Vertrag nochmals überdenken sollten, und wie die erneute Übernahme der Verpflichtung zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und Rüstungskontrolle den amerikanischen Sicherheitsinteressen und der internationalen Sicherheit und Stabilität insgesamt dient.
In der wirklich hervorragenden gemachten International Herald Tribune ist heute die gekürzte Fassung einer Rede nachzulesen, die der nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, Sandy Berger, vor einigen Tagen vor dem Rat für Außenbeziehungen gehalten hat. Er schreibt, diejenigen, die in den USA gegen Verträge wie diesen auftreten, übersehen die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten ihre Atomtests bereits eingestellt haben und der Vertrag dazu beitragen würde, die weltweite Entwicklung von Kernwaffen auf dem heutigen Stand zu einem Zeitpunkt einzufrieren, da Amerika über einen enormen strategischen Vorteil verfügt. Ich hoffe, daß sich die Folgen - der Fallout sozusagen, um einen unschönen, aber passenden, Ausdruck zu gebrauchen - dieser bedauerlichen politischen Entscheidung in Grenzen halten werden. Ich weiß, dies wäre im Sinne der amerikanischen Regierung. Letztendlich wünschen wir uns das alle. Die amerikanischen Senatoren und Kongreßabgeordneten müssen sich der Verantwortung stellen, die sich aus der globalen Position ihres Landes ergibt. Damit wird klar, wie wichtig die Zusammenarbeit der beiden großen Parteien in der Außenpolitik im allgemeinen und in der Atompolitik im besonderen ist. Wenn wir dies nicht erkennen, wird die Welt in der wir leben, erheblich unsicherer werden.

Morillon
Herr Präsident, Herr Ratsvertreter, Herr Kommissar, Sie haben soeben nochmals umfassend auf die Bedeutung verwiesen, die diesem Vertrag über das Verbot von Atomversuchen zukommt, der im wesentlichen dazu gedacht ist, die Bestimmungen des Nichtweitergabevertrags zu verstärken und ebenso wie dieser die Entwicklung von Kernwaffen unter Kontrolle zu halten, d.h. die Weitergabe solcher Waffen und der zu ihrer Entwicklung notwendigen Technologien zu begrenzen.
Als der Vertrag vor drei Jahren - wie Sie in Erinnerung gebracht haben - zur Unterzeichnung ausgelegt wurde, ist er am ersten Tag von den fünf Kernwaffen besitzenden Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates unterschrieben worden. Doch um in Kraft treten zu können, muß er von 44 namentlich aufgeführten Staaten ratifiziert werden, zu denen die Kernwaffen besitzenden Staaten, die Nuklearmächte, aber auch die sogenannten Schwellenstaaten gehören, d.h. die zivile Reaktoren besitzen und daher auch militärische Technologien beherrschen könnten.
Dieser Vertrag hat am 13. Oktober dieses Jahres einen Rückschlag durch den US-Senat erfahren, der ihn mit 51 Stimmen gegen 48 bei einer Enthaltung ablehnte. Da es sich um eine sehr knappe Mehrheit handelt, könnte - und wird es sicher - sehr nützlich sein, wenn unser Parlament seine Stimme erhebt und damit dem Beispiel der Regierungschefs folgt, die in Tampere die Haltung des US-Senats bedauerten und hervorhoben, "daß damit jenen, die zur Verbreitung von Kernwaffen beitragen könnten, das falsche Signal gegeben wird".
Von den in den USA vorgebrachten Argumenten besagen einige, daß es angesichts der Tatsache, daß Nordkorea versucht, eigene Atomwaffen zu entwickeln, und China sein Atomwaffenarsenal weiterentwickelt, nicht angebracht sei, auf Atomversuche zu verzichten. Anderen Argumenten zufolge müsse die Brauchbarkeit von Simulationen bezweifelt werden und daher dürfe man nicht auf die Möglichkeit von Atomversuchen verzichten, um die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung langfristig aufrechtzuerhalten. Wieder andere Argumente beziehen sich auf die Anwendung des Vertrags, die zugegebenermaßen schwer zu kontrollieren sein wird, wenn die 381 Stationen, von denen der Ratsvertreter gesprochen hat, betriebsbereit sind. Denn es ist nicht sicher, daß sie von Anfang an über die erforderlichen Ausrüstungen verfügen, um Kernexplosionen geringer Stärke unter Bedingungen erfassen zu können, die nicht immer eine klare Unterscheidung von Erdbeben ermöglichen.
Allerdings zählt dies alles wenig gegenüber dem vor uns stehenden geopolitischen Ziel, die Herstellung von Massenvernichtungswaffen weiterhin wirksam zu kontrollieren. Es freut mich, daß Kommissar Patten darauf hingewiesen hat, daß die Gefahr nicht allein von den Atomwaffen ausgeht. Da ich mein Leben dem Waffendienst gewidmet habe, weiß ich, daß Gewalt an sich neutral ist; gut oder schlecht kann nur ihre Anwendung sein. Das Entstehen von Atomwaffen hat immerhin den Vorteil gehabt, daß sich die politischen Verantwortlichen der Risiken bewußt geworden sind, die sich aus ihrer Anwendung ergeben. Das Gleichgewicht des Schreckens hat in den vierzig Jahren des kalten Kriegs sicherlich dazu beigetragen, einen dritten Weltkrieg zu vermeiden. Die Abschreckungsstrategie könnte also durchaus ihre Vorteile haben.
Wenn es uns nicht gelingt, die Weiterverbreitung dieser Waffen zu verbieten, dann laufen wir Gefahr, daß sie irgendwann in unverantwortliche Hände fallen. Angesichts dieser Gefahr werde ich daher der Entschließung zustimmen, die unserem Parlament morgen zur Abstimmung vorgelegt wird.

Barón Crespo
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Meine Fraktion hatte die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung beantragt. Gestatten Sie mir vor allem, die Tatsache zu begrüßen, daß zu einem so entscheidenden Thema praktisch Einstimmigkeit zwischen dem Rat, der Kommission und, wie ich hoffe, dem Parlament zu diesem Zeitpunkt herrscht, da wir entschlossene Schritte bei der Gestaltung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik tun müssen. Da wir immer so selbstkritisch sind, halte ich es für angebracht, diesen Schritt zu begrüßen.
Nach diesen Worten glaube ich, daß wir nicht so sehr eine Debatte unter uns führen, sondern uns an den US-Senat und insbesondere an seine republikanische Mehrheit wenden müssen, denn dies ist keine Debatte gegen die Vereinigten Staaten, sondern eine Diskussion, in der wir konkret Präsident Clinton unterstützen. Was wir zutiefst kritisieren, ist diese Haltung der republikanischen Mehrheit im Senat, die weit mehr der einstigen Doktrin des "Manifest Destiny " der Vereinigten Staaten als der der moralischen, Führerschaft, die sie gegenwärtig neben der militärischen Führerschaft innehaben, entspricht. Ich muß zugeben - da ich schon ein wenig Erfahrung in den Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Kongreß der Vereinigten Staaten besitze -, daß wir im Kongreß der Vereinigten Staaten viele Freunde und Gesprächspartner haben, aber zu keinem Zeitpunkt in ein konstruktives Gespräch mit Senator Helms eintreten konnten, der anscheinend nicht einmal einen nordamerikanischen Paß besitzt und der nicht nur bei diesem Thema, sondern auch bei vielen anderen glaubt, daß er es ist, der der Welt sein Gesetz aufzwingen kann. Denken Sie auch an die Säumigkeit und den Rückstand der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit der Finanzierung der UNO.
Wir müssen unsere nordamerikanischen Freunde und Partner auf das Risiko hinweisen, das diese Entscheidung in sich birgt, denn sie animiert Staaten wie Pakistan oder Indien - mit der Gefahr eines totalen Kriegs -, ihre Atomversuche fortzusetzen. Es stört unsere Beziehungen mit Rußland und schafft eine Situation, die die Staaten, die an der Schwelle zum Besitz von Atomwaffen stehen, zur Wiederaufnahme animiert. Ich glaube, das ist ein Ausdruck absoluter Verantwortungslosigkeit. Und in der Union, in der wir alle den Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen ratifiziert haben, besitzen wir politische und moralische Argumente, um uns an unsere Partner in den USA zu wenden und sie daran zu erinnern, daß sie die schwerwiegende Verantwortung tragen, die Welt stabil zu machen, und dabei auf unsere Hilfe zählen können, sofern man tatsächlich mit ihnen zusammenarbeiten kann. Einseitige Maßnahmen dieser Art, die sich gegen den Lauf der Geschichte richten und einen dramatischen Stillstand eines langjährigen Prozesses bedeuten, der weitere Impulse benötigt, sind meiner Ansicht nach das Gegenteil von dem, was wir tun müssen.
Herr Präsident, ich hoffe, daß unsere Kollegen in der Delegation für die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten unsere Kollegen in den USA baldmöglichst daran erinnern.

Haarder
Herr Präsident, ich möchte Herrn Kommissar Chris Patten für seine eindeutige und überzeugende Rede danken. Mein Dank gilt auch Herrn Barón Crespo, der betont hat, daß wir hier nicht die USA kritisieren, sondern einzelne Politiker im amerikanischen Senat. Wir sind Freunde der USA. Wir bewundern den Einsatz der USA für die Freiheit und den Frieden in der Welt. Wir unterstützen die Atomstrategie der USA und der NATO, einschließlich ihrer Bemühungen, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Gerade deshalb müssen wir in dieser Situation mit unseren Freunden im amerikanischen Senat ein ernstes Wort reden. Es ist völlig verantwortungslos, die Ratifizierung des Atomteststoppvertrags als Druckmittel in einer innenpolitischen Auseinandersetzung zwischen dem republikanischen Kongreß und dem demokratischen Präsidenten einzusetzen. Wie wollen wir Rußland, China, Indien und Pakistan dazu bewegen, den Vertrag zu ratifizieren, wenn unser wichtigster Verbündeter dagegen ist? Wir haben protestiert - ich denke, Herr Morillon wird sich daran erinnern -, als Frankreich seine Atomwaffentests im Pazifik durchführte, weil dadurch die Versuche zur Nichtweiterverbreitung gefährdet wurden. Jetzt sind wir auch gezwungen, die Mehrheit des amerikanischen Senats zu kritisieren. Wir fordern ihn auf, die Angelegenheit noch einmal zu überdenken. Wir hoffen, daß man die von vielen Seiten vorgetragene Kritik am amerikanischen Senat wahrnehmen wird. Diese Kritik ist durchaus berechtigt, und ich hoffe, sie wird dazu führen, daß die Angelegenheit schon bald wieder auf die Tagesordnung kommt.

McKenna
Herr Präsident, ich möchte im Namen meiner Fraktion unsere Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, daß in den Entschließungsantrag kein Aufruf an alle europäischen Mitgliedstaaten und EU-Bewerberstaaten aufgenommen wurde, die Resolution der New Agenda Coalition umfassend zu unterstützen, über die nun die 55. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu befinden hat. Diese Resolution, die übrigens vom Europäischen Parlament und meinem Heimatland Irland unterstützt wird, enthält eine neue Strategie für wirksame Maßnahmen zur Realisierung einer atomwaffenfreien Welt.
Die amerikanische Entscheidung ist bedauerlich und vermittelt der übrigen Welt im Zusammenhang mit der atomaren Abrüstung eine gefährliche Botschaft. Die kürzlich in Schottland getroffene Entscheidung, durch welche das Urteil des Internationalen Gerichtshofs über die Rechtswidrigkeit von Atomwaffen bestätigt wurde, ist ebenfalls interessant und muß berücksichtigt werden.
Wir müssen auch prüfen, in welchen Bereichen der NATO eine Revision notwendig ist, denn aus meinen Sicht, haben die USA klar demonstriert, daß sie die Bemühungen um die atomare Abrüstung auf internationaler Ebene mißachten. Diese Dinge müssen berücksichtigt werden.
Schließlich sollte die Europäische Union ihre Politik der Unterstützung der NATO und der Westeuropäischen Union nochmals überdenken. Beide militärischen Organisationen befürworten Kernwaffen, Waffen also, die vom Internationalen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden sind. Wir unterstützen rechtswidrige Waffen, und darüber sollten wir uns wirklich Gedanken machen.

Morgantini
Herr Präsident, der US-Senat hat eine unverantwortliche Handlung vollzogen, als er gegen den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen stimmte, und gleichzeitig hat er die Verantwortung auf sich geladen, die Welt vor die ernsthafte Gefahr eines nuklearen Holocaust zu stellen. "Wir haben ihn zu Grabe getragen" , hat der für seinen Fundamentalismus bekannte Senator Jesse James feierlich erklärt, ohne sich bewußt zu machen - oder vielleicht hat er sich sehr wohl bewußt gemacht -, daß mit der Unterzeichnung dieses Vertrags die Hoffnung darauf, daß sich das, was die Vereinigten Staaten mit dem nuklearen Holocaust in Hiroshima und Nagasaki angerichtet hatten, niemals wiederholen würde, konkrete Gestalt anzunehmen begann. Eine traurige Perspektive für unser Jahrhundert! Tatsächlich scheinen in dem Land, das sich zum moralischen und strategischen Führer erheben will, jene Kräfte die Oberhand zu gewinnen, die im Namen der Profite und der militärischen und nuklearen Vorherrschaft keine Furcht davor haben, sogar sich selbst in den Untergang zu stürzen. Vielleicht brauchen wir darüber nicht einmal überrascht zu sein. Diese Kräfte sind es auch, die weiterhin die Todesstrafe praktizieren und die geschuldeten Beiträge an die Vereinten Nationen nicht bezahlen, wodurch sie gleichzeitig dazu beitragen, daß ein Organ, dessen konstituierendes Element das Recht der Völker auf ein Leben ohne Kriege ist, an Legitimation verliert und nicht mehr funktionsfähig ist.
Der US-Senat hat eine Torheit begangen, die, wie Kommissar Patten sagte, vielleicht nicht einmal aus strategischem Kalkül, sondern aufgrund interner Machtkämpfe erfolgte, wodurch die Angelegenheit noch erbärmlicher und schlimmer wird, und vor allem kann sie, wie schon festgestellt wurde, andere Länder, die ebenfalls zu den Atommächten gehören, dazu verleiten, den Vertrag nicht zu ratifizieren, und weitere Länder anspornen, sich in den Besitz von Nuklearwaffen zu bringen. Wir haben gesehen, daß Rußland keine Zeit verloren hat und vorgestern eine ballistische Interkontinentalrakete vom Typ Steel RS 18 getestet hat. Beunruhigend ist auch, was in bezug auf den japanischen Minister zum Ausdruck kam. China, das 45 Atomtests durchgeführt hat, hatte versichert, daß es die Ratifizierung beschleunigen wolle, was nun mit Sicherheit in Frage gestellt ist.
Dieses Parlament hat sich mehrfach für eine Abschaffung der Kernwaffen ausgesprochen. Wir müssen uns dafür einsetzen, daß die Länder, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, dies so schnell wie möglich tun. Es seien nur einige genannt: China, Rußland, Indien und Israel, wo der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, Mordekaivanour, noch immer im Gefängnis sitzt. Wir müssen ferner dem Nuclear Sharing ein Ende setzen, zu dem es in Artikel 1 und 2 des Atomwaffensperrvertrags heißt, daß kein Kernwaffenstaat Kernwaffen unmittelbar oder mittelbar an andere Länder weitergeben darf. Im Gegensatz dazu haben wir erlebt, daß in den NATO-Stützpunkten große Mengen an Nuklearwaffen gelagert wurden, und dies gegen den Willen der Bevölkerungen, die sich dafür entschieden hatten, in atomwaffenfreien Zonen zu leben. Die Europäische Union trägt zweifellos aktiv dazu bei, den Kurs zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen zu verstärken. Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, daß die Welt doch noch vernünftig wird und aufhört, das herzustellen, was sie vernichten kann. Ich bin überzeugt, daß die gegen Nuklearwaffen kämpfenden Friedensbewegungen, die in den 70er und 80er Jahren so viel erreicht haben, ihre Tätigkeit in Zusammenarbeit mit uns und unserem Parlament wiederaufnehmen können, damit wir wirklich in einer nuklearwaffenfreien Welt leben können.

Elles
Herr Präsident, die Vorrednerin erwähnte Senator Jesse James. Wenn ich mich recht entsinne, war Jesse James ein Revolverheld. Im Augenblick geht es wohl eher um Senator Jesse Helms, der normalerweise aus der Hüfte schießt, allerdings nicht mit einem Revolver.
Ich möchte in dieser Aussprache auf drei Dinge hinweisen. Erstens sind uns allen die Gefahren der Weiterverbreitung von Kernwaffen bewußt. Die Kommission hat in ihrer Erklärung zu Recht auf das notwendige Beispiel der Vereinigten Staaten für Rußland, China, Pakistan, Indien und andere Länder hingewiesen, die auf diesen Schritt warten. Noch sind die Vereinigten Staaten dazu nicht bereit. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um dem Senat die Realität vor Augen zu führen. Daher ist es richtig, daß wir heute das Verhalten des amerikanischen Senats im Hinblick auf die Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen scharf kritisieren.
Zweitens wurde in der vorangegangenen Aussprache über die Globalisierung deutlich, daß, ob wir dies wollen oder nicht, die Wirtschaft ebenso wie neue Technologien stets global sind. Dennoch versucht der amerikanische Senat, ein gesetzgebendes Organ, seinem globalen Umfeld zu trotzen. Vielleicht befürchtet man Schwierigkeiten bei der Kontrolle und hat Bedenken, daß Staaten wie Nordkorea oder der Irak durch diesen Vertrag die Möglichkeit erhalten könnten, Tests geringer Intensität durchzuführen. Möglicherweise ist man besorgt darüber, daß sich durch einen endgültigen Teststopp der Zustand der eingelagerten amerikanischen Atomwaffen verschlechtern und das Abschreckungspotential verringern würde.
Das Kommissionsmitglied erwähnte einen Artikel von Sandy Berger in der Herald Tribune, aber ist das der wahre Grund, weshalb die Republikaner im Senat gegen den Vertrag gestimmt haben? Auf genau derselben Seite findet sich heute ein weiterer Artikel in der Herald Tribune, in der Herr Crystal, der Herausgeber des Weekly Standard, folgendes ausführt: "Die Republikaner behaupten, die Sicherheit Amerikas könne nicht durch internationale Übereinkommen gewährleistet werden. Sie werden statt dessen die Amerikaner auffordern, diese immer gefährlicher werdende Welt ohne Illusionen zu betrachten. Sie werden darauf verweisen, daß die amerikanische Vormachtstellung noch viele Jahrzehnte erhalten werden kann, und zwar nicht durch Rüstungskontrollabkommen, sondern durch die Stärkung der Macht Amerikas und die damit verbundene Fähigkeit zur Führung. " Ich möchte unterstreichen, daß wir, wie meine Vorredner bereits sagten, das Recht und die Pflicht haben, diese Angelegenheit mit unseren Kollegen im Kongreß, insbesondere den Abgeordneten im Senat, zu erörtern. Als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten werde ich das so bald wie möglich tun.

Sakellariou
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Patten! Ich möchte den Wortlaut benutzen, mit dem Präsident Clinton das Verhalten des Senats charakterisiert hat. Er hat es verantwortungslos genannt. Diese Verantwortungslosigkeit hat allen internationalen Bemühungen um Nichtverbreitung einen schweren Schlag versetzt und bringt die nukleare Abrüstung in eine schwere Krise. Um so wichtiger erscheint es mir in diesem Augenblick, daß die EU die Initiative in diesem Bereich in die Hand nimmt.
Ich begrüße die Initiative von Präsident Jacques Chirac, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Premierminister Tony Blair, die in einem offenen Brief an die amerikanische Öffentlichkeit für die Ratifizierung des CTBT-Vertrags geworben haben. Das hat nicht ausgereicht. Das wissen wir alle. Also müssen wir viel mehr tun. Wir müssen konkret werden, und wir müssen in Aktion treten. Ich bin ein bißchen enttäuscht, Herr Ratspräsident, daß Sie uns erzählt haben, was wir ohnedies in den Zeitungen gelesen hatten. Ich gratuliere Kommissar Patten zu den sehr konkreten Schritten, die er hier dargestellt hat. Herr Kommissar, ich möchte Sie auffordern, diese Schritte in einer Art Aktionskatalog in einer Mitteilung für das Europäische Parlament zusammenzustellen, damit wir aktiv werden können, damit wir Initiativen ergreifen oder dem Rat weiter vorschlagen können.
Ich möchte abschließend nochmals das unterstützen, was das Europäische Parlament am 18. November letzten Jahres beschlossen hat; es hat nämlich die Erklärungen der acht Staaten vom 9. Juni 1998 unterstützt, die new agenda coalition, eine schnelle, endgültige und vollständige Eliminierung der Nuklearwaffen. Sie fordern das, und das Europäische Parlament soll seine Unterstützung erneuern.

MacCormick
Herr Präsident, letzte Woche wurden in Greenock, an der westlichen Küste dieser Union, drei mutige Frauen, Angela Zetter, Ellen Moxley und Bodil Ulla Roder, wegen strafbarer Sachbeschädigung vor Gericht gestellt. Sie wollten die Stationierung des Trident-Raketensystems am Ufer des Flusses Clyde verhindern. Ihr Ziel war es, etwas zu verhindern, was aus ihrer Sicht ein schweres Vergehen nach internationalem Recht war. Die Richterin, Sheriff Gimblett, wies die Geschworenen an, die Frauen freizusprechen, weil die Staatsanwaltschaft nicht beweisen konnte, daß sie in krimineller Absicht gehandelt hatten. Gegen ihr Urteil kann Berufung eingelegt werden. Falls Berufung eingelegt wird, muß der schottische Kronanwalt vor unserem höchsten Berufungsgericht für die Rechtmäßigkeit einer Verteidigungspolitik plädieren, die auf Massenvernichtungswaffen gestützt ist.
Die Doktrin der doppelten Wirkung kann nicht auf Waffen angewandt werden, die von ihrer Konstruktion her auf die Massenvernichtung ausgerichtet sind. Der Mut und die richterliche Unabhängigkeit von Sheriff Gimblett sowie der Mut von Angela Zelter und ihren Gefährtinnen steht in krassem Widerspruch zur hartnäckigen Weigerung des amerikanischen Senats, den Atomteststopp-Vertrag zu ratifizieren.
Wie die meisten meiner Landsleute, lehne auch ich die Nutzung schottischer Gewässer für die Stationierung von Trident-Raketen ausdrücklich ab. Ich bin stolz darauf, in der Schottischen Nationalpartei eine Partei zu vertreten, die diese Stationierung entschieden ablehnt. Ich freue mich, daß die gesamte Verts/ALE-Fraktion in diesem Punkt mit uns einig ist. Wir bedauern das Vorgehen des Senats.

Giannakou-Koutsikou
Herr Präsident, der jüngste Beschluß des US-Senats, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen nicht zu ratifizieren, stellt einen bedauerlichen Präzedenzfall in bezug auf die Bemühungen der Völker der Welt um dauerhaften Frieden und Stabilität dar.
In einer Zeit kritischer Umstände und Randbedingungen auf internationaler Ebene wirft die negative Entscheidung der de facto einzigen Supermacht ein erhebliches Problem auf, das Problem der erneuten Bekräftigung des politischen Willens der zivilisierten Welt, die Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen effizient zu kontrollieren. Zweifellos haben die modernen demokratischen Gesellschaften das Glück, in Frieden, Sicherheit, Wachstum und Wohlstand zu leben. Es ist jedoch denkbar, daß neue Formen politischer und sozialer Instabilität den Zusammenhalt unserer liberalen Gesellschaften bedrohen, beispielsweise im Ergebnis der Tätigkeit eines weltweit organisierten Terrorismus. Der moderne Terrorismus erneuert sich auf allen Ebenen und hält mit den Entwicklungen der Technologie, sowohl was die Waffen- als auch was die Kommunikationssysteme betrifft, Schritt.
Die verfügbaren Daten zeigen, daß in Zukunft möglicherweise bestimmte Formen der Massenvernichtung eingesetzt werden könnten, um politischen Zielen überall auf der Welt zu schaden. Eine solche Perspektive muß jedoch weitgehend ausgeschlossen werden. Dies läßt sich nur durch die abgestimmte und geeinte Anwendung von Methoden zur präventiven Kontrolle in bezug auf die Entwicklung, Verbreitung und Verwendung von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen gewährleisten. Wir haben keine Illusionen, daß die Begrenzung von Kernwaffen und das Verbot ihrer Entwicklung bestimmte Staaten mit absoluter Sicherheit davon abhalten wird, in Zukunft solche Waffen in die Hände zu bekommen. Wir haben gesehen, was sich zwischen Indien und Pakistan abspielt. Differenzen zwischen verfeindeten Nachbarstaaten oder infolge einer Störung des geopolitischen Gleichgewichts, das manchen vielleicht nicht paßt, bilden oftmals den Anlaß dafür, die atomare Karte zu spielen. Es ist jedoch auf jeden Fall wichtig, eine klare und verbindliche Formulierung des politischen Willens der international wichtigen Partner sowie jener vorzulegen, die für weltweiten Frieden und Stabilität garantieren können, daß die Nichtweiterverbreitung des nuklearen Arsenals eine hohe und nicht verhandelbare Priorität darstellt.
Wir wollen hoffen, daß der US-Senat nur vorübergehend die moralische Verpflichtung der Supermacht gegenüber der Weltöffentlichkeit vergessen hat, bei der Politik der Verringerung der nuklearen Gefahr als Land eine Vorreiterrolle zu spielen.

Wiersma
Herr Präsident, dieses Parlament hat immer ohne Umschweife das Streben nach nuklearer Abrüstung unterstützt. Der französische Präsident hat daran gute Erinnerungen. Ob es nun um die START-Verträge oder um den Atomwaffensperrvertrag ging, der zum Glück vor nicht allzu langer Zeit erneuert wurde. Zahlreiche Staaten verzichten freiwillig auf den Besitz von Kernwaffen. Die großen Kernwaffenstaaten haben ihre Bestände beträchtlich reduziert, gleichwohl können wir damit noch nicht zufrieden sein. Der START-Prozeß ist ins Stocken geraten, zu viele Länder behalten sich das Recht vor, Kernwaffenmächte zu werden.
In manchen Regionen der Welt bewirkt das ein Anwachsen der Spannungen. Vor einiger Zeit wurde ein umfassendes Verbot für Nuklearversuche unterzeichnet. Ein wichtiger Schritt nach vorn. Der Vertrag war und ist Ausdruck der langfristig angestrebten Verbannung von Kernwaffen. Die USA waren einer der Verfechter dieses Verbots, und es ist ganz besonders schmerzlich, daß gerade die USA, oder besser gesagt, die Mehrheit im Senat den Vertrag nun nicht haben ratifizieren wollen.
Mit dem Atomwaffensperrvertrag werden fünf Kernwaffenmächte mehr oder weniger akzeptiert. Die Nichtkernwaffenstaaten waren damit unter der Bedingung einverstanden, daß die Kernwaffenstaaten alles in ihren Kräften Stehende tun, um ihre nukleare Machtstellung einzuschränken. Ein Verbot von Kernversuchen war und ist davon ein wesentlicher Bestandteil. Diese Zusage ist ein wichtiges Merkmal des Nichtverbreitungsprozesses und bildet zum Teil dessen moralische Grundlage.
Auch deshalb ist der Schritt des amerikanischen Senats derart schwerwiegend. Die Glaubwürdigkeit der Nichtweiterverbreitung wird davon berührt. Der Senat verweist auf Länder wie den Irak, die künftig eine nukleare Gefahr darstellen könnten. Die USA müßten deshalb auch weiterhin über ein up to date Kernwaffenarsenal verfügen können. Dafür könnten Nuklearversuche nötig sein.
Unabhängig von der politischen und militärischen Relevanz dieser Argumentation ist festzustellen, daß sie Ausdruck eines amerikanischen Provinzialismus ist, der keinen Raum für einen entgegengesetzten internationalen Ansatz bietet, bei dem Länder wie der Irak mit internationalen Verboten und daran gekoppelten Sanktionen bekämpft werden. Die EU sollte unserer Meinung nach diese Strategie doch energisch vorantreiben.

Stenzel
Herr Präsident! Die Weigerung des amerikanischen Senats, den Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, CTBT, zu ratifizieren, ist ein Rückschlag für die Abrüstung, den ich außerordentlich bedaure. Diese Haltung des US-Senats steht im Widerspruch zur Schlußerklärung der Konferenz des CTBT, die vom 6. bis 8. Oktober, wie Sie, Herr Ratspräsident erwähnt haben, ja in Wien getagt hat und die Bedeutung eines umfassenden, verifizierbaren Verbots von Nukleartests unterstrichen hat sowie alle Staaten aufgefordert hat, dieses Abkommen rasch zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
Daß dies in den USA unterblieben ist, hat nicht so sehr realpolitische Bedeutung, denn von 155 Staaten haben bisher nur 51 ratifiziert und von 44 Schlüsselstaaten nur 41 unterzeichnet. Aber das Inkrafttreten dieses Vertrags in den USA hätte regionale Atommächte unter Druck gesetzt, dem Vertrag beizutreten. So Indien und Pakistan, die dabei sind, ihr regionales Gleichgewicht des Schreckens aufzubauen, so Nordkorea oder Iran, Irak, oder Israel. Nicht alle diese Länder sind gleich unberechenbar, aber die Verbreitung von Atomwaffen hat sich seit Bestehen des Non Proliferation Treaty leider nicht verringert, sondern erhöht. Der Verdacht gerade von Schwellenmächten oder regionalen Atommächten der Dritten Welt, daß der Non Proliferation-Vertrag in erster Linie der Absicherung des atomaren Bestandes der Großen dient und die Kleinen diskriminiert, wird durch das Scheitern des Atomtestvertrags in den USA wieder Auftrieb erhalten.
Daß eine Nicht-Atommacht wie Österreich den Atomtestvertrag unterzeichnet hat und ratifiziert, ist zwar löblich, aber wird keine direkten Auswirkungen auf regionale Nuklearmächte haben. Was wir wollen und nun umso mehr anstreben müssen, ist eine schrittweise Annäherung an das Endziel einer nuklearen Abrüstung. Dazu gehört der Atomteststop ebenso wie die Fortführung des START-Prozesses und der überprüfbare Abbau von spaltbarem Material.

Titley
Herr Präsident, ich denke, ich muß nicht nochmals auf die einzelnen Punkte eingehen, die insbesondere von Herrn Patten so prägnant zusammengefaßt wurden; ich möchte lediglich nochmals auf die Gefahr hinweisen, daß das Vorgehen des Senats ein falsches Signal an die Falken in der russischen Duma ist, die sich bisher nicht an den atomaren Abrüstungsinitiativen beteiligt haben. Ich möchte ferner auf die Folgen der Ablehnung für die Revision des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen hinweisen, die im nächsten Jahr ansteht, denn dieser Vertrag basiert auf der Vorgabe, daß die Atommächte die Abrüstung vorantreiben. Diese Prämisse muß nun in Frage gestellt werden. Und all dies, obwohl durch den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen die atomare Vormachtstellung der USA für immer festgeschrieben worden wäre. Dies ist das Verrückte daran.
In Wirklichkeit geht es jedoch um mehr, und zwar um die amerikanische Innenpolitik. Wenn wir uns zum Beispiel die Geschichte der Politik des Westens gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien ansehen, so wird deutlich, daß das Auf und Ab dieser Politik synchron mit dem Auf und Ab in der amerikanischen Innenpolitik verlief.
Falls er noch zuhört, möchte ich Kommissionsmitglied Patten fragen, ob er auch er der Meinung ist, daß dies die Notwendigkeit einer wirksamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und einer Europäischen Verteidigungspolitik verstärkt, in deren Rahmen wir eigenständige Maßnahmen ergreifen könnten - nicht, um unabhängig zu sein, sondern lediglich, um unsere Sicherheit nicht dem ständigen Auf und Ab der innenpolitischen Entwicklungen und der Präsidentschaftswahlen in Amerika zu unterwerfen.

Theorin
Herr Präsident! " Das Recht sei der Grundstein des Landes" - das gilt auch auf internationaler Ebene. Zu den Kernwaffen existieren zwei zentrale Verträge, zum einen der Nichtverbreitungsvertrag, in dem die Atommächte sich zur Kernwaffenabrüstung verpflichtet haben und andere Länder im Gegenzug keine Atomwaffen anschaffen, zum anderen der Teststopvertrag, der ungemein wichtig ist, da Tests der Entwicklung von Atomwaffen dienen. Der US-Senat hat mit seiner Entscheidung ein gefährliches Signal an die Weltgemeinschaft gesandt. Damit kann auch der so bedeutsame Prozeß der atomaren Abrüstung zum Stillstand kommen. Lassen Sie mich unterstreichen, daß Atmwaffen nicht nur in ihrer Anwendung gefährlich sind, sondern bereits durch ihre bloße Existenz.
Der Viersternegeneral Lee Butler, der für die amerikanischen strategischen Atomstreitkräfte verantwortlich war und viele Jahre lang den Finger am Abzug hatte, ist vollkommen davon überzeugt, daß schon die Existenz der Kernwaffen, die nicht nur durch politische Beschlüsse, sondern auch durch technische Fehler ausgelöst werden können, eine ernste Gefahr darstellt. Die Europäische Union muß ihren Protest gegenüber den USA deutlich machen und eine Ratifizierung dieses Vertrags verlangen.

Sasi
Herr Präsident, mit großer Genugtuung stelle ich fest, daß die Debatte hier im Parlament in völligem Einvernehmen verläuft. Positiv ist, daß Kommission, Parlament und Rat die Unterstützung der Europäischen Union für das Teststopp-Abkommen ganz deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Ebenso positiv ist, daß unsere Mitgliedstaaten diesen Vertrag umfassend ratifiziert haben. Leider hat der Senat der Vereinigten Staaten hier ein völlig falsches Signal gesetzt, ein falsches Signal besonders für die Staaten, die noch versucht sein könnten, Atomversuche durchzuführen. Ich versichere Ihnen, daß wir diese Angelegenheit in dem politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ständig ansprechen werden. Wir wissen aber, daß nicht die Administration der Vereinigten Staaten das Problem ist, sondern unsere und vor allem Ihre Abgeordneten besondere Anstrengungen in bezug auf den Senat der Vereinigten Staaten unternehmen müssen, damit er dieses Abkommen unterstützt.

Patten
. (EN) Herr Präsident, ich habe während dieser kurzen aber dennoch wichtigen Aussprache den Beitrag des Herrn Abgeordneten MacCormick mit Interesse verfolgt. Wir beide kennen uns nun schon seit 35 Jahren, was Sie aufgrund unseres weit jugendlicheren Aussehens überraschen mag. Ich glaube, ich kann sagen, daß sich unsere jeweiligen Ansichten in bezug auf Atomwaffen in dreieinhalb Jahrzehnten nicht geändert haben; ich vermute, das ist ein Musterbeispiel lebenslanger Beständigkeit.
Doch nun zu einem ernsteren Thema. Die meisten Redner haben die äußerst wichtige Unterscheidung zwischen den USA und der Regierung der USA einerseits und dem amerikanischen Senat, insbesondere der republikanischen Mehrheit, andererseits getroffen. Herr Barón, Herr Haarder und Herr Elles sowie andere Redner haben bereits darauf hingewiesen. Diese Unterscheidung ist wichtig für uns, denn wir sollten erkennen, daß es der Senat und die Kongreßmitglieder als Ganzes sind, auf die wir Druck ausüben müssen. Ein Punkt, über den wir mit ihnen diskutieren müssen, und der sich in dem von Herrn Elles zitierten Artikel widerspiegelt ist, daß der Unilateralismus, wie er heute von einigen Republikanern, nicht von allen, um gegenüber Senator Logan nicht ungerecht zu sein, befürwortet wird, eine aus der irischen Geschichte bekannte Politik nach dem Grundsatz "nur wir allein " ist, die für die Welt heute ebenso verheerend sein wird, wie sie es nach dem Ersten Weltkrieg war.
Wir werden viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Der Abgeordnete General Morillon erwähnte das Abstimmungsergebnis im Senat und die Niederlage mit 51 zu 48 Stimmen. Tatsächlich ist die Sache jedoch schwieriger, als sie anhand dieser Ergebnisse erscheint, denn zur Ratifizierung eines Vertrags ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat notwendig, somit fehlen fast 20 Stimmen für die Ratifizierung. Dennoch kann ich dem Parlament versichern, daß die Kommission die Mitglieder dieses Hauses in ihrem Bemühen unterstützen wird, bei den Senatoren ein Überdenken ihrer Entscheidung zu bewirken. Dies liegt in unserem Interesse, es liegt in ihrem Interesse, und es liegt im Interesse der gesamten Welt.

Titley
Herr Präsident, ich habe Herrn Patten eine direkte Frage gestellt. Könnte er mir diese Frage bitte beantworten?

Patten
. (EN) Lautete die Frage des Herrn Abgeordneten, ob das Verhalten der Amerikaner uns erst recht dazu veranlassen sollte, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln? Ich stimme ihm in dieser Frage ausdrücklich zu. Vielleicht darf ich noch einen Schritt weitergehen und darauf hinweisen, daß es ein großer Schaden für die Europäische Union wäre, wenn wir, nachdem wir uns zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durchgerungen haben und uns für eine Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungsinitiative aussprechen, dann nicht in der Lage wären, die angekündigten Maßnahmen durchzuführen. Damit würden wir sowohl in der amerikanischen als auch in der europäischen Öffentlichkeit den größten Schaden anrichten. Die in den Vereinigten Staaten zu beobachtende Stimmung zugunsten eines Unilateralismus, die wir beide ablehnen, würde dadurch erst recht zunehmen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Ich habe gemäß Artikel 35, Absatz 2, der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge zum Abschluß dieser Erklärung erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen vormittag statt.

Gipfeltreffen EU/Rußland in Helsinki
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates zum Gipfeltreffen Europäische Union/Rußland in Helsinki.
Herr Sasi bittet die Präsidentschaft, dem Parlament mitzuteilen, daß er uns um 18.00 Uhr wegen unumgänglicher Verpflichtungen verlassen muß.
Sie haben das Wort, Herr Sasi.

Sasi
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Das Gipfeltreffen zwischen der EU und Rußland fand in einem auch für Rußland historischen Gebäude, im Ständehaus von Helsinki, statt. Das Ständehaus war das erste Gebäude der Demokratie im russischen Zarenreich, das zu diesem Zweck errichtet wurde. Im Ständehaus versammelten sich seinerzeit drei von den vier Ständen im Autonomen Großfürstentum Finnlands.
Auf der Tagesordnung der Konferenz standen vier Hauptpunkte: Erstens die Beziehungen zwischen der EU und Rußland, einschließlich der aktuellen Lage in der EU und in Rußland, zweitens die nördliche Dimension, drittens die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität und viertens die aktuellen internationalen Themen, in deren Mittelpunkt der bevorstehende OSZE-Gipfel und die Lage auf dem westlichen Balkan standen. Das positivste Ergebnis des Gipfels war die Rußland-Strategie der EU. Diese Strategie widerspiegelt die zunehmende Bedeutung der EU in Rußland. Die Strategie wird derzeit analysiert.
In meinem Beitrag werde ich mich auf die innere Lage Rußlands, insbesondere auf die Lage in Tschetschenien konzentrieren. Außerdem werde ich die Gemeinsame Außenpolitik der EU, die Bekämpfung der Kriminalität und die nördliche Dimension ansprechen.
Ministerpräsident Putin führte aus, daß die Wirtschaft Rußlands auf den meisten Gebieten ein Wachstum verzeichne. Putin zufolge wirke sich der Außenhandel positiv auf die Wirtschaft aus. Der Steuersatz sei erhöht worden und der Rubelkurs stabilisiert. Der Haushalt für das kommende Jahr beruhe auf einem Wachstum von 1,5 Prozent. In Rußland entwickle sich Putin zufolge die Marktwirtschaft auf den Grundsätzen des Rechtsstaates. Das Problem der Wirtschaftstätigkeit bestehe jedoch nach wie vor in dem übermäßig großen Anteil von barter-Transaktionen am Handel. Auch das Bankensystem müsse verbessert werden. Ferner müssen die Haushaltsbeziehungen zwischen dem Zentrum und den Regionen neu definiert werden, und die noch sehr geschlossene Wirtschaft müsse sich öffnen.
Putin ging ausführlich auf die Lage in Tschetschenien ein. Entgegen vorgebrachter Spekulationen werde aufgrund der Lage im Nordkaukasus nicht der Ausnahmezustand im ganzen Land ausgerufen. Die Regierung sei, so Putin, nicht provoziert worden, und die demokratischen Wahlen werden planmäßig abgehalten. Ferner betonte er, daß die Regierung den Kampf gegen den Terrorismus in Tschetschenien fortsetzen werde. Rußland habe eine Sicherheitszone geschaffen und versorge die 100 000 Menschen, die die Region nicht verlassen haben, mit Lebensmitteln. Putins Sprachgebrauch war diesbezüglich insgesamt sehr hart.
Ministerpräsident Putin gab selbstkritisch zu, daß die Regierung einen Fehler begangen habe, indem sie sich der Probleme der fast 20 Millionen Moslems nicht angenommen habe. Auch der Dialog mit den gemäßigten Moslemführern sei vernachlässigt worden. Das habe Raum für den Fundamentalismus geschaffen.
Die humanitäre Situation in der Region verschlechtere sich kontinuierlich. Positiv sei, daß eine UNO-Hilfsmission nach Inguschetien reisen kann, um die Lage zu untersuchen.
Der Vertreter der finnischen Präsidentschaft, Ministerpräsident Lipponen, und der Präsident der Kommission Romano Prodi haben an Rußland appelliert, Maßnahmen zur Deeskalation der Krise zu ergreifen. Beide Repräsentanten haben mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß für den Konflikt eine politische Lösung gefunden werden müsse. Mit militärischen Mitteln könne weder das politische Problem gelöst noch die hoffnungslose wirtschaftliche Lage der Region verbessert werden. Die EU vertritt die Auffassung, daß die Lösung auch den Dialog mit den tschetschenischen Führern erfordert. Die Union verurteilt den übermäßigen Gewalteinsatz, dessen Opfer die Zivilbevölkerung ist, auf das Schärfste. Auch Ministerpräsident Lipponen stellte dies in einer Pressekonferenz während eines früheren Aufenthalts hier im Parlament klar.
Meine Damen und Herren, insgesamt ist bei uns der Eindruck entstanden, daß die Regierung Rußlands leider keinen klaren Plan für eine dauerhafte und politische Lösung in Tschetschenien zu haben scheint.
Anschließend wurde die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU kurz erörtert. Ministerpräsident Lipponen und der Hohe Vertreter Javier Solana erläuterten der russischen Seite die Entwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Lipponen informierte darüber, daß die Präsidentschaft einen Bericht über Maßnahmen der Krisenbewältigung und Friedenssicherung der EU für den Europa-Gipfel in Helsinki vorbereite Der Hohe Vertreter wies darauf hin, daß insbesondere erörtert werde, wie die Europäer bei der Umsetzung der Petersberger Aufgaben gemeinsam vorgehen könnten.
Hinsichtlich der Verbrechensbekämpfung wurde festgestellt, daß auf dem Europäischen Rat von Tampere Ergebnisse erzielt worden seien. Die regionale Zusammenarbeit ist ein wichtiger Faktor im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität, und Rußland ist ein bedeutsamer Kooperationspartner. Die Union bereitet ein Aktionsprogramm gegen das organisierte Verbrechen vor, das auf dem gemeinsamen Seminar der EU und Rußlands zum Thema organisierte Kriminalität in Helsinki erörtert werden soll. Der Aktionsplan solle Anfang 2000 vorliegen.
Auch Putin unterstrich die Bedeutung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Als zentrale Bereiche nannte er Drogen, Geldwäsche, Korruption und Terrorismus. Putin zufolge habe die Duma kürzlich ein Übereinkommen über die Auslieferung von Verbrechern verabschiedet. In naher Zukunft werde auch ein Übereinkommen über die Geldwäsche ratifiziert. Putin hob hervor, den Worten Taten folgen zu lassen. Auch auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung werde die Hilfe von TACIS gebraucht.
Rußland wünsche darüber hinaus eine intensive Zusammenarbeit in Fragen der Verhinderung von Menschenhandel. Menschenhandel sei unter anderem im Nordkaukasus betrieben worden. Mitarbeiter des Roten Kreuzes und anderer Hilfsorganisationen seien verschleppt worden. Der Drogenschmuggel stelle Putin zufolge ein besonderes Problem in Mittelasien dar, das mit Afghanistan und dem Iran Lateinamerika als wichtigstes Zentrum der Drogenherstellung überholt habe. Ein weiteres Problem für Rußland bestehe in den offenen Grenzen zu Mittelasien.
Abschließend möchte ich kurz auf die nördliche Dimension eingehen, deren Ziel es ist, den Wohlstand zu erhöhen, die Sicherheit zu stärken und die Gefahren, die sich aus der Umweltverschmutzung, den atomaren Risiken und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität ergeben, abzuwehren. Alles dies ist auch in der Zusammenarbeit zwischen der EU und Rußland von wesentlicher Bedeutung. Ministerpräsident Putin stellte fest, daß Rußland aktiv an dieser Arbeit mitwirken wolle. Auch für Rußland sei es wichtig, die Region umfassend zu entwickeln.

Patten
. (EN) Herr Sasi hat die Ergebnisse des Gipfeltreffens EU/Rußland in der letzten Woche hervorragend zusammengefaßt. Es wird das Parlament nicht überraschen, daß das Gipfeltreffen von den offenen Gesprächen mit der Europäischen Union über Tschetschenien beherrscht wurde, in denen Rußland zu einer Deeskalierung, einer Rückkehr zum politischen Dialog, einer Bekämpfung des Terrorismus mit angemessenen Mitteln und einer Lösung der humanitären Krise gedrängt wurde, wie der Ratsvorsitz bereits sagte.
Ich möchte kurz darauf eingehen und dann noch über einen oder zwei Punkte sprechen, die in unseren Gesprächen eine große Rolle spielten: Die Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und die Erweiterung der Europäischen Union und die nördliche Dimension.
In der Kommission ist man über die gegenwärtige Situation in Tschetschenien ebenso besorgt wie in den Mitgliedstaaten. Eine der unmittelbaren Prioritäten angesichts des nahenden Winters ist die humanitäre Hilfe für Zehntausende von Personen, die vor dem Konflikt fliehen. Die Kommission hat grundsätzlich entschieden, daß ECHO umgehend 1,2 Million Euro zur Verbesserung der Lage in Inguschetien und Dagestan bereitstellen soll. In der russischen Führung bestehen grundsätzlich keine Vorbehalte gegen humanitäre Hilfsangebote, aber bevor die Hilfen der Europäischen Union an Ort und Stelle gelangen können, sind noch einige Gespräche mit ihr erforderlich.
Bevor wir starten können, brauchen wir weitere Zusagen der russischen Behörden in bezug auf Sicherheitsvorkehrungen für die internationalen Helfer vor Ort. Die jüngsten Vorfälle haben gezeigt, daß wir dieses wichtige Thema nicht vernachlässigen dürfen. Wir haben Rußland außerdem gedrängt, den Hilfsorganisationen Zugang zum Krisengebiet zu gewähren, damit diese vor Ort feststellen können, welche Hilfsleistungen notwendig sind. Ich hoffe, daß dies in den nächsten Tagen geschehen wird.
Zweitens begrüßte Kommission die Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit. Obwohl man natürlich auf dem Gipfeltreffen nicht über Details sprechen konnte, war man sich über die Bedeutung einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Rußland im klaren, die unabhängig von den gegenwärtigen Problemen besteht. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß sich die Initiativen, die wir für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Rußland auf den Weg gebracht haben, insgesamt positiv entwickeln. So wurden zum Beispiel große Fortschritte beim wirksameren Schutz der geistigen Eigentumsrechte erreicht. Wir haben ein umfangreiches Programm gestartet, in dessen Rahmen junge russische Manager in Unternehmen der Europäischen Union ein Praktikum ableisten können.
Die Zusammenarbeit zwischen den Experten entwickelt sich auch in einer Reihe von anderen Bereichen sehr positiv, zum Beispiel im Umweltbereich, beim Problem der Computerumstellung in Rußland auf das Jahr 2000 sowie bei der effizienteren Energienutzung. Im Gegensatz dazu entwickeln sich die bilateralen Handelsbeziehungen und die Investitionstätigkeit nicht so gut wie von der Kommission gewünscht. Die Europäische Union hat zu Recht die Exportmöglichkeiten für russische Firmen in die europäischen Märkte ausgeweitet, um so die russische Wirtschaft anzukurbeln. Leider gibt es bei den Exportmöglichkeiten für europäische Unternehmen nach Rußland weit weniger Fortschritte. Wir haben die russischen Behörden wiederholt aufgefordert, die Hindernisse zu beseitigen, die der Expansion von Unternehmen aus der Europäischen Union in die russischen Märkte im Wege stehen. Dazu gehören neben übermäßigen Zertifizierungs- und Prüfanforderungen auch spezifische Bereiche, wie die Gebühren für die Benutzung des Luftraums über Sibirien, die internationale Fluggesellschaften nach wie vor entrichten müssen. Der starke Rückgang von Exporten aus der Europäischen Union nach Rußland seit der Finanzkrise im August letzten Jahres verdeutlicht den Handlungsbedarf in diesen Bereichen. Minister Sasi hat einige der Punkte erläutert, die erfüllt werden müssen, um die Bedingungen für ausländische Direktinvestitionen zu verbessern.
Drittens hat Ministerpräsident Putin die Erweiterung der Europäischen Union als Faktor der politischen Stabilität in Europa begrüßt. Rußland hat verständlicherweise großes Interesse am Erweiterungsprozeß, und die Europäische Union ist im Rahmen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zum konstruktiven Dialog mit Rußland bereit. Die Kommission hat jedoch stets betont, daß sie einen Mechanismus oder eine andere Form der trilateralen Konsultationen mit den Bewerberländern, wie dies von russischer Seite mehrfach gefordert worden war, nicht für sinnvoll hält.
Im Hinblick auf die Bedenken Rußlands über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Erweiterung, hob Präsident Prodi die Vorteile in Form der niedrigeren Zölle und des verbesserten Zugangs zu den Märkten der Bewerberländer hervor. Die Vorteile werden noch größer sein, wenn es Rußland gelingt, seine technischen Normen und Standards denen der Europäischen Union anzunähern. Damit könnte das Land die größeren wirtschaftlichen Möglichkeiten eines erweiterten Binnenmarkts besser nutzen. Ein Grundsatz der Kommission lautet, durch die Erweiterung der Union keine neuen Trennungslinien in Europa entstehen zu lassen.
Auf dem Gipfeltreffen äußerte sich Ministerpräsident Putin sehr positiv über die nördliche Dimension der Erweiterung. Er sagte, er wünsche sich eine Einbeziehung nicht nur der Grenzregionen, sondern auch großer Gebiete im Nordwesten Rußlands. Wir vereinbarten, auf der Konferenz in Helsinki im November über detaillierte Vorschläge zu sprechen.
Kaliningrad als zukünftige Enklave innerhalb der Europäischen Union ist im Hinblick auf die nördliche Erweiterung der Union eine besondere Herausforderung. Die Partnerländer der nördlichen Dimension, einschließlich der an Kaliningrad angrenzenden Bewerberländer, zeigen verstärkt Interesse an einer Zusammenarbeit in den Bereichen, die sich aus dieser einzigartigen Lage ergeben. Die Kommission unterstützt die Umgestaltung der Wirtschaft in Kaliningrad bereits durch das Programm TACIS sowie durch andere Finanzmittel.
Dieses Treffen war kein Anlaß, bei dem vollständige Übereinstimmung erzielt werden konnte. Wie hätte man das unter den gegebenen Umständen auch erwarten können? Insgesamt bin ich jedoch der Meinung, daß es ein gelungenes Treffen war, und ich hoffe sehr, daß der russische Ministerpräsident über alle besprochenen Themen nachdenken wird, insbesondere über das Thema Nordkaukasus.

Oostlander
Herr Präsident, die großen Vorhaben wie die Erweiterung und die Reformierung der Institutionen der Europäischen Union, die uns im Parlament fortwährend beschäftigen, zeugen von der Vitalität der Union und den ehrgeizigen Zielen, die sie verfolgt. Erfreulicherweise führen diese Großprojekte keineswegs zu einer in sich gekehrten Union. Ganz im Gegenteil, die Union nimmt ihre Verantwortung für die Außenwelt noch nachdrücklicher auf sich.
Die Formulierung einer gemeinsamen Strategie gegenüber der Russischen Föderation ist dafür nur ein Beispiel. Daß sich diese Strategie auf Partnerschaft und Zusammenarbeit gründet, grenzt für die Generation, die den Kalten Krieg erlebt hat, noch immer an ein Wunder und ist Ausdruck des Selbstbewußtseins der Union. Mit dem Aufbau einer solchen strategischen Partnerschaft tritt die Union als Staatengemeinschaft hervor, die bei der Verhütung und Bewältigung schwerer internationaler Konflikte die Führung übernehmen kann.
Das vom Rat erarbeitete Dokument richtet sich vornehmlich auf den Aufbau der Russischen Föderation als demokratischen Rechtsstaat mit einer gut funktionierenden sozialen Marktwirtschaft. Diese Vorgehensweise ähnelt im Grunde unserer Politik gegenüber den Beitrittskandidaten. Es verwundert nicht, daß von der unverzichtbaren Grundlage die Rede ist, die in gemeinsamen Werten gefunden werden müsse. Von daher ist es eigentlich erstaunlich, wie schwer es oftmals noch fällt, erfahrene Manager aus den Mitgliedstaaten der Union in die beitrittswilligen Länder und in die Russische Föderation zu entsenden. Die Dienststellen der Kommission sollten daher all diejenigen, die willens sind, recht fürsorglich behandeln.
Außerdem halten wir es für wichtig, daß Rußland die Möglichkeiten erhält, die alten Handelsbeziehungen zu den Beitrittsländern aufrechtzuerhalten. Natürlich ist auch das ein heikles Thema. Gleichermaßen fürchten die beitrittswilligen Länder mitunter den Verlust von Märkten in Rußland, die zum Teil manchmal schon verloren sind.
Aus dem Erweiterungsdialog haben wir die Lehre gezogen, daß Wohlstand und Sicherheit nicht primär über Bemühungen zur Einführung der Marktwirtschaft zustande kommen, sondern über die Etablierung des demokratischen Rechtsstaats, ohne den Geschäftsleute wirklich nicht so verrückt sind und Investitionen vornehmen. Bei der weiteren Einführung der Marktwirtschaft werden wir uns also vor den groben Fehlern hüten müssen, die bei der Privatisierung von Unternehmen gemacht werden können. Übrigens, auch die teilweise Beibehaltung der alten Situation und Gesetzgebung kann zu dramatischem Mißbrauch führen, wobei sich wenige bereichern, viele in Not geraten und das Gemeinwohl als politischer Wert in Vergessenheit gerät.
Eine nüchterne und kritische Haltung der führenden Eliten in der Russischen Föderation ist daher angebracht. Unser finanzielles Engagement darf der Korruption nicht zur Blüte verhelfen, sondern muß gerade die Integrität der öffentlichen Verwaltung und das Verantwortungsbewußtsein der Bürgerinnen und Bürger, Arbeitgeber und Arbeitnehmer fördern. Der Markt geht an Korruption zugrunde. Eine gute Partnerschaft muß auch Dritten gegenüber Verpflichtungen eingehen. Die Russische Föderation selbst hat diese schon im Falle des ehemaligen Jugoslawiens eingeklagt. Über die Qualität des russischen Beitrags zur Beilegung diverser Konflikte sind hier die Meinungen geteilt. Mitunter wird Macht als behindernde Macht empfunden. Merkwürdigerweise ist Außenpolitik auch durch ethnische Präferenzen geprägt.
Angesichts der derzeitigen Unruhen im Kaukasus wird Rußland seinerseits ebenfalls ein großes Interesse von seiten der Europäischen Union erwarten können. Ich begrüße es außerordentlich, daß dieses Thema in den Gesprächen derart in den Mittelpunkt des Interesses gerückt ist. Jetzt, da wir mit Patten und Solana über zwei klare Anlaufstellen verfügen, kann sich die Union an die Spitze der internationalen Bemühungen um den Kaukasus setzen. Mein Kollege Wiersma hat dazu in der niederländischen Presse bereits einen beachtenswerten Artikel veröffentlicht.
Nun denn, wir als Europäische Union sollten Rußland dazu bewegen, die Unruhen, die von Tschetschenien aus in den Nachbarländer geschürt werden, mit anderen Mitteln zu beenden. Dabei sollten wir erkennen, daß die Machthaber in Tschetschenien auch nicht die moralischsten sind und nicht den demokratischen Rechtsstaat vertreten. Aber lassen Sie uns dann als Europäische Union jedenfalls den russischen Wunsch nach Zusicherung von Multipolarisierung in diesem Sinne akzeptieren.

Schori
Herr Präsident! Das Gipfeltreffen in Helsinki fand vor einem sehr ernsten Hintergrund statt. Nach Angaben aus Moskau bereitet das Rote Kreuz jetzt vor dem Winter neue Hilfslieferungen für Notleidende in der gesamten russischen Polarregion vor. Gleichzeitig sprechen die Weltbank und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen von wachsender Armut, zunehmendem sozialen Abstieg und einer beispiellosen Jugendarbeitslosigkeit in Rußland.
Daß soziales Elend einen fruchtbaren Boden für Populisten und Extremisten, für ethnische und religiöse Konflikte darstellt, sehen wir gerade jetzt mit beängstigender Deutlichkeit in Tschetschenien und den angrenzenden Gebieten, wo Kriegsherren und kriminelle Gruppen sich auf Kosten der Zivilbevölkerung bereichern. Das Blutbad in Tschetschenien scheint kein Ende zu nehmen. Fast 200 000 Unschuldige wurden in die Flucht getrieben. Die Lage in Dagestan wird zunehmend instabil. Unsere besten Absichten in Rußland können auf ernsthafte Hindernisse stoßen und von einer fortschreitenden Krise bedroht sein - our best laid schemes might go aglay.
Niemand in der EU befürwortet ein selbständiges Tschetschenien. Wir können keine Terrorakte billigen, aber auch keine militärische Lösung dieser Krise. Wir fordern Rußland auf, Verhandlungen ohne unrealistische Vorbedingungen mit dem vom Volk gewählten Präsidenten Tschetscheniens einzuleiten und dafür zu sorgen, daß die auch von der EU zugesicherte Hilfe tatsächlich ihre Empfänger erreicht.
Gestern wurden Ministerpräsident Putin von der Duma weitere Mittel in Höhe von 1 Mrd. Dollar für den Krieg in Tschetschenien bewilligt. Meine Frage an den Rat und die Kommission lautet in diesem Zusammenhang: Werden Sie dafür Sorge tragen, daß keine internationalen Gelder in den russischen Krieg in Tschetschenien fließen werden?

Väyrynen
Herr Präsident, nachdem sich der Warschauer Pakt und die Sowjetunion aufgelöst hatten, gingen die westlichen Länder davon aus, daß die föderale territoriale Einheit Rußlands vorbehaltlos unterstützt wird. Offensichtlich hat die russische Führung damals auch Garantien erhalten, als sie an der friedlichen Auflösung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion mitwirkten. Das war der allgemeine Ausgangspunkt der westlichen Länder auch im Verhalten gegenüber den Ereignissen in Tschetschenien.
Offenbar fürchtet die russische Führung jedoch, ihre Gebiete zu verlieren, deren Bevölkerung hauptsächlich aus ethnischen und religiösen Minderheiten besteht. Der militärische Rückzug aus Tschetschenien war ein gefährlicher Präzedenzfall. Die Ereignisse in Dagestan wiederum gaben Grund zu der Annahme, daß sich die Krankheit ausbreitet. Die Sorge der russischen Führung um die territoriale Einheit ihres Landes ist zweifelsohne begründet. Sie sollte jedoch begreifen, daß die Unabhängigkeit eines Landes nicht mit militärischen Mitteln gesichert werden kann. Die einzige realistische Chance besteht darin, daß die in den südlichen Teilen Rußlands lebenden Minderheitenvölker mit ihren Verhältnissen zufrieden sind und die Zugehörigkeit zur Russischen Föderation als positiv empfinden.
Auch Waffengewalt ist notwendig, aber sie darf nur eingesetzt werden, um den Terrorismus im Zaume zu halten. Die westlichen Länder müssen den übermäßigen Einsatz von militärischer Gewalt in Tschetschenien deutlicher verurteilen, als es auf dem Gipfel in Helsinki zum Ausdruck kam. Wir müssen auf die russische Regierung einwirken, damit sie die inneren Probleme ihres Landes mit politischen Mitteln löst und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung fördert. Die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU und der westlichen Länder überhaupt wird dabei leider durch den Krieg in Jugoslawien beeinträchtigt, der aus humanitären Gründen geführt worden ist.

Hautala
Herr Präsident, Herr Kommissar! Minister Sasi hat soeben die bedauerliche Auffassung bekräftigt, daß die Europäische Union die Ereignisse in Tschetschenien lediglich als interne Angelegenheit Rußlands betrachtet. Rußland verstößt jedoch auch gegen viele Menschenrechtsabkommen. Zum Beispiel verbieten Übereinkommen des Europäischen Rates in aller Schärfe Staaten, ihre eigenen Bürger zu ermorden und zu bombardieren. Die OSZE-Vereinbarungen zeigen auch in aller Deutlichkeit die Verpflichtung der Staaten, Menschenrechtsverletzungen niemals innere Angelegenheiten von Staaten anzuerkennen. Außerdem unterdrückt die russische Zentralgewalt nationale Minderheiten. Es ist sogar bedenklich, daß dort ethnische Säuberungen im Gang sind, während Rußland versucht, tschetschenenfreie Pufferzonen zu schaffen.
Unsere Fraktion vertritt den Standpunkt, daß die Wünsche und Gespräche zwischen den Regierungen nicht mehr ausreichen, sondern die wirtschaftliche Hilfe für Rußland auf die humanitäre und Umwelthilfe beschränkt werden sollte. Kollege Schori hat soeben neuere Fakten genannt, wie Rußland in Wirklichkeit seinen Militärhaushalt aufbessert. Beabsichtigt die Europäische Union, sich zum Beispiel durch Partnerschafts- und Zusammenarbeitsabkommen daran zu beteiligen, die Militärausgaben Rußlands aufzustocken, mit deren Hilfe Tschetschenien auch künftig in Schach gehalten wird?

Seppänen
Herr Präsident, die Terrorakte, die sich gegen das russische Volk richten und bei denen viele zivile Opfer zu beklagen sind, müssen auf das Schärfste verurteilt werden. Wenn bzw. falls also diese Terrorakte von Tschetschenien ausgehen, so stellen sie ein falsches internationales Vorgehen dar. Gleichzeitig müssen aber auch die Maßnahmen Rußlands gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung und die Terrorakte gegen die Zivilisten in Tschetschenien verurteilt werden.
Leider haben die Europäische Union und die Nato-Staaten in diesem Zusammenhang ein Exempel statuiert: Sie haben im Jugoslawienkrieg gezeigt, wie Konflikte gelöst werden. Sie werden in der EU und in der Nato entgegen dem Beschluß der internationalen Gemeinschaft mit Gewalt, zielgenauen Bombardements und Übergriffen auf selbständige Staaten gelöst. Dies Art, Probleme zu überwinden, ist falsch. Wir müssen internationale Mittel finden, mit denen Probleme zwischen den Ländern friedlich beigelegt und Freiheit und Menschenrechte der Bürger gewährleistet werden können.

Kronberger
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es besteht kein Zweifel daran, daß eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Rußland und den GUS-Staaten auf der einen Seite und Europa auf der anderen Seite eine der wichtigsten Friedensvoraussetzungen für das 21. Jahrhundert ist. Die Zusammenarbeit ist durch den Krieg in Tschetschenien und andere regionale Konflikte derzeit bedroht. Ich glaube aber, daß man den Krieg in Tschetschenien weder als einen rein regionalen Konflikt noch als eine rein religiöse Auseinandersetzung sehen darf. Es wäre eine Verharmlosung der Situation und auch eine Unterschätzung. Es geht schlicht und einfach auch um geostrategische Positionierungen beim Zugriff auf die Öl- und Gasreserven im Kaukasus und rund um das Kaspische Meer. Dort prallen europäische, amerikanische, chinesische, russische und andere Wirtschaftsinteressen aufeinander. Ein kleiner Funke kann dort zu einer Explosion führen. Und seit heute gibt es eine neue Krise, nämlich in Armenien. Dort sind vor wenigen Stunden der Ministerpräsident Sarkisjan und der Parlamentspräsident Demirtschjan ermordet worden.

Sasi
Herr Präsident, leider müssen die Präsidentin des Parlaments und ich die Sitzung verlassen. Deshalb möchte ich au dieser Stelle noch einmal betonen, wie Herr Patten es in seinem ausgezeichneten Beitrag bereits zum Ausdruck gebracht hat, daß die Union Terrorismus nicht akzeptiert und ebensowenig eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung billigt; das ist unter keinen Umständen akzeptabel. Wir wollen, daß über den Dialog eine Lösung herbeigeführt werden kann und das erfordert einen Dialog zwischen den russischen und tschetschenischen Führern. Wir werden den Dialog zwischen der Europäischen Union und Rußland weiterhin vertiefen. In diesen Gesprächen werden wir unsere Enttäuschung über die Maßnahmen Rußlands in Tschetschenien zum Ausdruck bringen.
In der Diskussion ist deutlich geworden, daß der Fortgang der Krise den Druck erhöht, die Zusammenarbeit mit Rußland einzufrieren. Wenn sich die Situation nicht ändert, wird es dem Rat immer schwerer fallen, sich solchen Forderungen zu widersetzen. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, daß der relative Anteil der Militärausgaben am Haushalt Rußlands zugenommen hat, und auch angefragt, wie Rußland beabsichtigt, diese Ausgaben zu finanzieren. Es ist gesagt worden, daß mit den erhöhten Steuereinnahmen und dem Wirtschaftswachstum diese Mittel angeblich zur Verfügung stehen. Aber wie bereits festgestellt worden ist, je länger der Krieg dauert, desto ablehnender wird man sich gegenüber jeglicher Hilfe für Rußland aussprechen.

Lehne
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Die Beziehungen zur Russischen Föderation sind sehr wichtig. Darüber sind wir uns hier im Hause alle einig, und das ist in einer Vielzahl von Beschlüssen immer wieder gesagt worden. Vor diesem Hintergrund begrüße ich natürlich, daß das Partnerschaftsabkommen jetzt konkret in die Tat umgesetzt wird, es regelmäßige Konsultationen gibt und man über alle möglichen Fragen redet und dabei sogar zu positiven Ergebnissen kommt. Ich begrüße auch, daß der neue Generalsekretär des Rates, Herr Solana, erklärt hat, daß die Rußland-Politik aus seiner Sicht erste Priorität hat. Auch das ist sicherlich mit Recht so.
Soweit zum Guten. Nun zum Schlechten. Ich will nicht verhehlen - ich bin ja nun seit einigen Jahren auch in der Rußland-Politik engagiert -, daß es doch zum Teil ungeheuer frustrierend ist. Es sind im Zusammenhang mit Rußland immer wieder die gleichen Themen auf der Tagesordnung, egal in welchem Gremium, ob es sich nun um Fragen der Verbrechensbekämpfung, um Wirtschaftsreformen, um Fragen einer vernünftigen Gesetzgebung in Rußland, z.B. zum Bankenwesen oder zu den Steuern, handelt, und nirgendwo ist erkennbar, daß es einen effektiven Fortschritt gibt. Das ist frustrierend.
Genauso ist es offensichtlich, daß Fördermittel, die nach Rußland fließen, nach wie vor in einem erheblichen Umfang - ich nenne nur das Stichwort IWF, Internationaler Währungsfonds - verschwinden und in einem Faß ohne Boden landen. Es ist schon bedauerlich, daß wir in dieser Frage keine wirklichen Fortschritte erreichen können. Genauso frustrierend ist das, was im Augenblick in Tschetschenien passiert und was dazu im Fernsehen übertragen wird. Über die Menschenrechtsverletzungen will ich jetzt gar nicht mehr viel sagen, weil dazu schon in der letzten Plenarsitzung etliches gesagt wurde. Das ist erschreckend, und das muß von uns verurteilt und angesprochen werden. Aber ich glaube auch, daß das, was jetzt in Rußland zur Lösung der Probleme geschieht, keine Lösung ist. Herr Putin wird vielleicht kurzfristig innenpolitische Erfolge damit haben, aber er wird am Ende das Problem der Minderheiten innerhalb Rußlands und das Problem einer gewissen notwendigen Dekolonisierung nicht lösen.
Die russische Regierung wäre gut beraten, sich Beispiele anzuschauen, die es zum Teil im eigenen Land gibt - ich nenne nur Tatarstan - und zu versuchen, andere politische Lösungen zu finden, statt das zu tun, was sie im Augenblick tut, wobei am Ende der Schaden größer sein wird als der Erfolg. Das muß man auch sagen, man muß zu Partnern ehrlich sein, und man muß den Partnern auch die Wahrheit sagen.

Krehl
Herr Präsident, ich kann Herrn Lehne nur zustimmen. Die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Russischen Föderation hat enorme Bedeutung, und der Gipfel hat dazu auch wichtige Dinge besprochen. Aber ich kann ehrlich gesagt diese optimistische Darstellung, die Herr Sasi eben über die Zustände und die Weiterentwicklung innerhalb der Russischen Föderation geliefert hat, wirklich nicht teilen!

Wenn ich mir dann noch anschaue, was in der Gemeinsamen Erklärung des Gipfels zu Tschetschenien gesagt wird, das wichtigste Thema im Moment in der Zusammenarbeit mit Rußland: Dort steht, die Europäische Union und die Russische Föderation tauschten ihre Standpunkte über die Situation im Nordkaukasus aus. Das kann ja wohl wirklich nicht alles sein!
Jede Zusammenarbeit mit Rußland wird derzeit vom Tschetschenien-Krieg überschattet. 180 000 Flüchtlinge sind schon in Inguschetien und in Dagestan. Hilfsorganisationen können nicht arbeiten. Tausende von Flüchtlingen dürfen das Land nicht mehr verlassen, und die russische Regierung ist nicht zu Gesprächen bereit.
Wir brauchen eine politische Lösung. Ich bin der Auffassung, daß die Europäische Union auf die Gespräche mehr Gewicht legen muß. Es gibt ein Interesse an der Zusammenarbeit mit Rußland. Natürlich, wir brauchen Rußland, zum Beispiel im Kosovo. Aber Rußland braucht auch uns, braucht die Europäische Union. Ich denke, man sollte schon mal überlegen, ob man in Verhandlungen nicht auch mal sagt: Wir müssen uns überlegen, wenn hier keine politische Lösung in Tschetschenien gesucht und gefunden wird, ob wir tatsächlich mal Kredite sperren oder ob wir tatsächlich mal Hilfen - außer den humanitären Hilfen - für Rußland einstellen.
(Beifall)
Wir haben das Partnerschaftsabkommen beim ersten Tschetschenien-Krieg im Europäischen Parlament nicht ratifiziert. Jetzt reden wir auf einem Gipfel, der eine wesentlich höhere politische Brisanz bekommen hat, nur noch über den Austausch von Meinungen. Das darf die Europäische Union bei ihrem Bemühen um ein größeres Gewicht ihrer Außenpolitik nicht zulassen!
(Beifall)

Schroedter
Herr Präsident! Ich schließe mich nahtlos an und danke Dir, Constanze Krehl, daß Du endlich so mutig bist und diese Dinge so klar sagst.
Europaweit war dieser Gipfel eine riesengroße Enttäuschung, und da kann man wirklich nicht drumrum reden, wie es gerade auch von der Präsidentschaft getan wird. Die EU hat ja schlichtweg versagt, sie hat die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht genutzt. Wieso akzeptieren wir neuerdings einen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung? Wieso gehen wir einfach zur Tagesordnung über? Dazu sind Treffen auf höchster Ebene wirklich nicht da. Sie sind nicht dazu da, Höflichkeiten auszutauschen, sie sind dazu da, die Dinge beim Namen zu nennen. Ich muß sagen, der Bericht der finnischen Präsidentschaft spottet an dieser Stelle angesichts der Tatsachen jeglicher Beschreibung. Die Wahrheit ist nämlich, daß die Dörfer bombardiert werden, daß die Flüchtlinge eingekesselt werden, und das sind eklatante Verletzungen internationaler Rechte. Das ist eben keine interne Angelegenheit Rußlands, die man einfach so vom Tisch wischen kann!
Wir haben das PCA, wir haben die Menschenrechtsklauseln, und daher haben wir die Möglichkeit, Wirtschaftssanktionen anzudrohen und damit auf die Einstellung der Bombardements zu drängen. Ohne dies kann keine internationale Hilfe dort ankommen, das ist wohl klar, Herr Patten! Deswegen erwarte ich, daß Präsidentschaft und Kommission sich jetzt zusammensetzen und eine Strategie im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln, die mit diesen ökonomischen Instrumenten droht und Rußland zur Beendigung dieses Krieges zwingt!

Gorostiaga Atxalandabaso
Herr Präsident, nicht nur ich, sondern auch die meisten Kollegen in diesem Haus sind mittlerweile davon überzeugt, daß die Tragödie in Tschetschenien hätte vermieden werden können, wenn die Europäische Union eine entschiedene Haltung gegenüber der russischen Aggression an den Tag gelegt hätte. Statt dessen konnten wir in den letzten Tagen das höchst bedauerliche Auftreten der EU gegenüber dem russischen Außenminister in Madrid und dem russischen Ministerpräsidenten in Tampere beobachten.
Herr Sasi erwähnte die besondere Bedeutung, die der Tagungsort in Helsinki für das finnische Volk hat. Finnland ist heute ein unabhängiges Land. Wie kann die Europäische Union ebendieses Recht auf Unabhängigkeit dem tschetschenischen Volk verweigern? Können wir die imperialistische Politik Rußlands gegenüber kleinen Nationen wie Tschetschenien weiterhin tolerieren?
Vor wenigen Minuten erwähnte Herr Patten Kaliningrad, und ich erinnere an den historischen Zufluchtsort der Bürger von Kaliningrad, früher Königsberg. Können wir hinnehmen, daß nur diese besonderen Länder geschützt werden?

Posselt
Herr Präsident! Als russische Kolonialtruppen im letzten Jahrhundert Tschetschenien erobert haben, war Finnland schon lange russisch. Das finnische Volk hat mit großer Tapferkeit seinen Weg in die Freiheit gefunden, und deshalb hätte ich mir von der finnischen Ratspräsidentschaft mehr Verständnis für die Leiden des unterdrückten tschetschenischen Volkes erwartet! Ich muß ganz klar sagen, daß die Strategie der Europäischen Union gegenüber Rußland gescheitert ist. Nicht nur, daß Staat und Wirtschaft in einer schwereren Krise sind als vor wenigen Jahren, nicht nur, daß die derzeitige russische Führung schon den zweiten brutalen Kolonialkrieg gegen Tschetschenien führt, wo es um Ölinteressen geht und den wir bezahlen. Es ist außerdem so, daß derzeit eine besonders blutige Form des Wahlkampfes entwickelt wird. Zu diesem blutigen Wahlkampf tragen wir bei durch Gipfel und durch Geld, das in diesem Krieg sozusagen verpulvert wird. Rußland wäre ohne westliche Gelder ja schon zum Monatsende zahlungsunfähig. Also finanzieren wir dieses Morden an der Zivilbevölkerung in Tschetschenien. Deshalb müssen wir hier auch ansetzen und den Russen klar machen, daß wir dies nicht länger bereit sind zu tun.
Ich möchte ganz klar meine Meinung äußern, daß die Europäische Union ihre Politik hier ändern muß, daß sie eindeutig für die Menschenrechte des tschetschenischen Volkes eintreten muß, wofür die OSZE, das Waffenstillstandsabkommen von 1996 und auch die Mitgliedschaft Rußlands im Europarat ebenso eine Handhabe bieten wie unser Kooperationsabkommen mit Rußland. Wir müssen diese Instrumente nur nutzen und dürfen der derzeitigen russischen Führung nicht nach dem Mund reden. Es wurde heute pausenlos Herr Putin zitiert, ein Geheimdienstmann, der sich mit dem letzten Tschetschenien-Krieg profiliert hat. Es wurde gesagt - fast gerührt -, er plane nicht, den Ausnahmezustand auszurufen. Warum plant er das nicht? Weil sich seine Popularität seit Beginn des Tschetschenien-Krieges versiebenfacht hat. Also warum soll er dann keine Wahlen abhalten? Er führt ja Wahlkampf mit diesem Krieg, und erst wenn die Popularität sinken sollte, müßte man wieder über solche Szenarien nachdenken, und deshalb müssen wir rasch umschalten und klare Worte finden!

Paasilinna
Herr Präsident, es sieht tatsächlich so aus, als sei der Tschetschenienkrieg in Rußland auch Teil des Wahlkampfes, wenngleich es dafür auch viele andere Gründe gibt. Die Aktivitäten Rußlands dort scheinen sich zu direkten Gewaltaktionen gegen die Zivilbevölkerung auszuweiten, was unbedingt zu verurteilen ist. Das führt dazu, daß wir die Hilfe für Rußland in Kürze einstellen müssen. Die Einstellung dieser Hilfe geht zwar zu Lasten der Ärmsten und derer, die die Hilfe am meisten brauchen, das darf nicht vergessen werden.
Ich suche nach einem Ausweg. Wäre es denkbar, eine Konferenz über die Kaukasus-Frage einzuberufen, denn es gibt auf dem Territorium von mindestens fünf Staaten militärische Aktionen, also nicht nur in Tschetschenien, von dem die Kollegen gesprochen haben? Das Beispiel Armenien - die Ermordung des Ministerpräsidenten heute vor einigen Stunden - ist erneut ein bedauerlicher Beweis dafür. Eine andere Möglichkeit besteht darin, daß Rußland seinen Schwerpunkt vom Süden in den Norden verlagert, wo es viel reichere Ressourcen als im Süden gibt, und zwar ohne Konflikte und ohne Gefahren. Das wäre wieder eine Möglichkeit, von dieser Region zu lassen. Ist das Mitglied der Kommission bereit, eine solche Maßnahme im Zusammenhang mit der nördlichen Dimension zu unterstützen?

Volcic
Herr Präsident, die Russen betreiben im Kaukasus dieselbe Politik, die sie anderen im Kosovo vehement vorgeworfen haben. Vor kurzem hat Ministerpräsident Putin nur die Zustimmung zum Haushaltsplan für das Jahr 2000 erhalten, weil er eine Milliarde Dollar zusätzlich für die Armee in Tschetschenien bereitstellte, das bedeutet Waffen für Tschetschenien gegen das Votum der Altkommunisten. Nicht einmal zwei Monate nach der Abstimmung wird Putin das gegen ihn eingestellte russische Parlament nicht mehr mit Vorschlägen für eine politische und nicht-militärische Lösung beunruhigen. Putin akzeptiert sogar die militärische Unterstützung, aber er sagt, daß die Russen diese ohne internationale Kontrolle leisten sollten, was angesichts all der umherziehenden Diebe und Feinde eine absurde Forderung ist. Putin forciert den Krieg aus wahltaktischen Erwägungen heraus und nicht, weil er den Islam fürchtet oder wegen anderer, noch lächerlicherer Gründe. Ihm nützen jedoch Dokumente, in denen ein sachlicher Wille zur Zusammenarbeit mit den westlichen Ländern bekundet wird, wie das Helsinki-Dokument vom 22. Oktober. Wir sind uns bewußt, daß die Debatte vor einer Woche sehr erbittert war, während das in ihrem Ergebnis vorgelegte Dokument, das voller Gemeinplätze und Lobeshymnen auf die Zusammenarbeit ist, selbstverständlich nicht den Sinn dieser Debatte widerspiegelt und von den Russen benutzt wird. Ferner fordere ich die Herren Minister auf, die tschetschenischen Untergrundkämpfer doch nicht als "Terroristen" zu bezeichnen; zu oft schon mußten wir unsere Meinung ändern, weil die Terroristen am Ende zu Kämpfern für nationale Rechte wurden.
Meines Erachtens kann die wirkliche Politik mit Moskau erst im Januar, nach den Wahlen, wenn nicht sogar erst im August wiederaufgenommen werden.

Patten
. (EN) Im Mittelpunkt dieser Aussprache steht die Sorge um den Nordkaukasus. Wie Herr Paasilinna sagte, gibt die Lage im Südkaukasus jedoch ebenfalls Anlaß zur Besorgnis. Der Herr Abgeordnete verwies auf die alarmierenden Berichte über die heutigen Schießereien im armenischen Parlament und die Ermordung des armenischen Ministerpräsidenten. Wir erwarten noch eine Bestätigung dieser tragischen Nachrichten, doch wie es scheint, sind die Angaben zutreffend.
Ich habe den armenischen Außenminister vor kurzem getroffen, um mit ihm über seine Besorgnis hinsichtlich der Stabilität im Südkaukasus zu sprechen, und etwas über seine Sicht der Lage in Tschetschenien und im Nordkaukasus zu erfahren. Bei dieser Gelegenheit möchte ich betonen, daß die Kommission die armenische Regierung auch weiterhin bei ihren Bemühungen um eine rasche und friedliche Lösung des Konflikts im Kaukasus unterstützen wird. Die Ereignisse des heutigen Tages sind zutiefst beunruhigend.
In dieser Aussprache ging es vorrangig um Tschetschenien, worüber auch in Helsinki sehr offen gesprochen wurde. Einige Mitglieder sind verständlicherweise der Ansicht, daß man von seiten der Europäischen Union noch mehr als bisher hätte tun sollen. Wahrscheinlich ist es unvermeidlich, daß bei einer Debatte wie dieser letztendlich nicht klar zum Ausdruck kommt, was wir hätten tun sollen.
Ich möchte einige Punkte wiederholen, die vom amtierenden Ratspräsidenten bereits angesprochen wurden. Im Kommuniqué heißt es, wie der Herr Abgeordnete sagte, es habe ein Meinungsaustausch über die Lage im Nordkaukasus stattgefunden. Es hat durchaus seinen Grund, weshalb im Kommuniqué nur dieser spärliche Hinweis enthalten ist, denn im Hinblick auf den Nordkaukasus haben wir keine Übereinstimmung erreicht.
Folgende Punkte wurden von seiten der Europäischen Union jedoch klargestellt: erstens darf, ungeachtet der durchaus verständlichen Besorgnis über den Terrorismus in Tschetschenien, die Verhältnismäßigkeit der Mittel bei der Bekämpfung dieses Problems keinesfalls außer Acht gelassen werden; zweitens haben wir uns mit Nachdruck für eine Deeskalation und den politischen Dialog eingesetzt. Wenn man die Autorität der gemäßigten Führer in Tschetschenien untergräbt und zerstört, tritt folgendes Problem auf: Wer ist dann der Ansprechpartner? Mit wem könnte ein politischer Dialog geführt werden? Dies haben wir Ministerpräsident Putin sowohl während der offiziellen Gespräche als auch während des Mittagessens, bei dem Tschetschenien zentrales Thema war, klar vor Augen geführt.
Wir haben uns sehr engagiert dafür eingesetzt, daß schnellstmöglich Vertreter der Hilfsorganisationen nach Inguschetien reisen können, um vor Ort festzustellen, welche Hilfen notwendig sind. In der vergangenen Woche führte ich Gespräche mit Vertretern des Büros für die Koordinierung der Humanitären Hilfen bei der UNO. Auch mit Frau Ogata vom UNHCR habe ich letzte Woche gesprochen. Ich habe ebenso wie die Damen und Herren Abgeordneten die Berichte des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz über die humanitäre Krise im Nordkaukasus gelesen, die täglich schlimmer wird. Von seiten des IKRK wurde letzte Woche berichtet, mehr als ein Drittel der Einwohner Grosnys hätten die Stadt bereits verlassen. Deshalb haben wir die russische Führung gedrängt, so schnell wie möglich Beobachter der Hilfsorganisationen in die Region reisen zu lassen, damit wir erfahren, wie die Lage ist und wie wir am besten zur Lösung des humanitären Problems beitragen können.
Ich hoffe, der Herr Abgeordnete, der vorschlug, daß wir die Einstellung jeglicher humanitärer Hilfe in Erwägung ziehen sollten, wird seinen Vorschlag nochmals überdenken. Ich habe mich als Entwicklungsminister mit der humanitären Hilfe auf nationaler Ebene für von Krieg betroffenen Länder befaßt. In dieser Funktion habe ich das Aussetzen von Hilfsleistungen für die von einem Krieg betroffenen Menschen, die unter den politischen Entscheidungen ihrer Herrscher zu leiden haben, noch nie als sinnvolle Reaktion auf eine Krise betrachtet.
Lassen Sie mich noch kurz auf die Finanzierung der Militäraktion eingehen, die sich aus meiner Sicht - die vom russischen Ministerpräsidenten Putin jedoch nicht geteilt wurde - auf die sich in den letzten Monaten abzeichnende Erholung der russischen Wirtschaft auswirken wird.
Einige Mitglieder sagten, wir sollten die finanzielle Unterstützung der Russischen Föderation aussetzen, weil mit diesen Geldern die Militäraktion finanziert werden könnte. Ich möchte die Mitglieder des Parlaments, denen die entsprechenden Einzelheiten sicher noch besser geläufig sind als mir, daran erinnern, daß wir keine direkte finanzielle Hilfe an die russischen Behörden leisten. Das Programm TACIS funktioniert nicht auf diese Weise. Wir sind keine internationale Finanzinstitution, die Finanzmittel für den Wiederaufbau der russischen Wirtschaft bereitstellt, die hoffentlich auch für diesen Zweck verwendet werden. Es darf kein Zweifel daran bestehen, daß wir mit unseren Mitteln Militäraktionen weder in Tschetschenien noch in anderen Regionen unterstützen.
Wer jedoch vorschlägt, Hilfsprogramme für Rußland zu stoppen, sollte sich auch mit den Folgen auseinandersetzen. Ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, sind die erfolgreichen Verhandlungen über ein multilaterales Programm für Kernanlagen und Umweltschutz, mit dem erreicht werden soll, daß westliche Geldgeber technische und finanzielle Unterstützung für die Lagerung und Entsorgung nuklearer Abfälle im Nordwesten Rußlands und all der furchterregenden, rostenden Atom-U-Boote sowie anderer nuklearer Abfälle leisten können.
Der Erfolg von Programmen wie diesem ist für uns alle von größter Bedeutung. Ich hoffe, wir können die Gespräche über diese Programme zügig weiterführen, auch wenn wir im Hinblick auf die Tragödie im Nordkaukasus, in Tschetschenien, eine entschiedene, unmißverständliche Haltung gegenüber Rußland einnehmen.
Wir haben den russischen Vertretern ebenso wie dem Ministerpräsidenten versichert, daß wir in diesen Punkten eine klare Position vertreten, aber nicht als Feinde, sondern als Partner, die an kooperativen Beziehungen mit Rußland interessiert sind. Wir haben unseren Standpunkt entschieden vertreten, denn wir haben die öffentliche Meinung in der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht: die Haltung, die heute in jedem Redebeitrag in diesem Haus zum Ausdruck kam.
Wenn diese Aussprache etwas bewirkt hat, dann besteht es darin, daß unsere Forderungen an Ministerpräsident Putin und andere bekräftigt worden sind. Ich hoffe, die russische Führung wird unsere Forderungen in den nächsten Tagen und Wochen ernst nehmen.
Es muß die Rückkehr an den Verhandlungstisch geben, so schwierig dies der russischen Führung auch erscheinen mag. Die Verhandlungen müssen wieder aufgenommen werden, andernfalls befürchte ich, daß das Land von einer Katastrophe in die nächste treiben wird. Unter diesen Umständen werden die Umfrageergebnisse für niemanden sehr lange positiv ausfallen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar Patten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Programm Kultur 2000
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0026/1999) von Herrn Graça Moura im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (13328/2/1998 - C5-0023/1999 - 1998/0169(COD)) im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit (Programm "Kultur 2000" ).

Graça Moura
Herr Präsident! Das Programm KULTUR 2000 wird als einheitliches Instrument die Programme ARIANE, KALEIDOSKOP und RAPHAEL ersetzen, die der Sache der europäischen Kultur hervorragende Dienste geleistet haben und deren Erfolg einmütig anerkannt wurde.
Durch die Aktivitäten, die innerhalb der einzelnen Rahmenprogramme entwickelt wurden, hat man vielen europäischen Bürgern, die sonst eine derartige Möglichkeit nicht gehabt hätten, den Zugang zu einer umfangreichen Palette von Gütern und Werten des Kulturschaffens geboten. Als einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die Zusammenarbeit formuliert KULTUR 2000 einen ganzen Komplex von Zielen, die auf derartige Bedürfnisse eine Antwort, eine umfassendere und bessere Antwort, geben sollen, so daß es einen entscheidenden Schritt in Richtung auf eine dieses Namens würdige europäische Kulturpolitik darstellen kann und somit ein Instrument ist, das den ständigen, interaktiven und fruchtbaren Kontakt zwischen den Kulturen der verschiedenen Mitgliedsländer ermöglicht. Damit werden die Vielfalt der betreffenden Bereiche und die Multidisziplinarität der Realisationsformen immer mehr zu einem belebenden Element des Mutterbodens der europäischen Identität selbst, ohne den Pluralismus und die wesenseigene Vielfalt dieser Kulturen zu beeinträchtigen.
Obwohl alle, die an den verschiedenen Phasen des Prozesses beteiligt waren, diese Probleme sehr genau beachteten, stellte sich heraus, daß die Standpunkte des Rates und der Kommission einerseits und dieses Parlaments andererseits nicht vollständig übereinstimmten. Auch wenn inzwischen bereits eine wichtige Wegstrecke zurückgelegt wurde, macht es sich doch erforderlich, freimütig auf einige der hauptsächlichen Meinungsverschiedenheiten hinzuweisen.
Dabei handelt es sich natürlich um das Haushaltsproblem, um die Frage einer angeblich übermäßigen Aufsplitterung oder Atomisierung der Aktionen, denn man nimmt an, daß auf diese Weise die Union weniger sichtbar wird. Demzufolge handelt es sich um die Frage, ob man sich entscheiden sollte, bestimmte Leitlinien zu privilegieren, mit denen man eine größere Dimension der Initiativen erreichen und ihren spektakulären Charakter herausstellen würde, wofür die Teilnahme von Kulturagenten und -akteuren vorgesehen war und an denen sich mindestens eine große Zahl von Ländern beteiligen sollte, was unserer Ansicht nach das ernste Risiko des übertriebenen Wachstums einiger Netze von Kulturakteuren mit sich bringen würde, so daß allzu viele Mittel und Befugnisse in ihrer Hand konzentriert wären, was das normale Funktionieren oder gar die Existenz vieler weiterer Netze in Frage stellen müßte.
In Übereinstimmung mit dem Bericht Mouskouri, den dieses Parlament seinerzeit annahm, forderte die Empfehlung - und es ist mir eine Ehre, sie zu befürworten - weiter eine Erhöhung der Haushaltsmittel, deren Voranschlag sich auf 167 Millionen Euro belief, auf 250 Millionen. Es wird nicht bezweifelt, daß sowohl der Rat als auch die Kommission Verständnis für die großen Bedürfnisse haben, die bei allen in diesem Programm enthaltenen Sektoren spürbar werden, und auch nicht, daß es eine große Bereitwilligkeit gibt, zufriedenstellende Lösungen zu finden.
Ich komme nun zu den anderen Aspekten, bei denen Meinungsverschiedenheiten bestehen, und erkläre dazu, daß die Erfahrung lehrt: Je größer die Zahl der Teilnehmerstaaten ist, desto größer ist die Gefahr, daß jedes ursprüngliche Projekt seine besondere Eigenart verliert. Nun entspricht aber jedes ursprüngliche Projekt grundsätzlich Bedürfnissen, die von einer bestimmten Bürgergruppe konkret verspürt werden. Andererseits erweist es sich, daß es große, von sehr vielfältigen zeitlichen und örtlichen Umständen und Gewohnheiten abhängende Ungleichheiten bei der Möglichkeit des Zugangs der Bürger mehrerer europäischer Länder zum Genuß der kulturellen Werte gibt.
Dieser Aspekt kann durch die voraussichtliche Erweiterung noch komplizierter werden, die zum großen Teil gerade auf der Ebene der kulturellen Kontakte vorbereitet und vorweggenommen wird. Deshalb hat man die Möglichkeit vorgesehen, Aktionen von mittleren und sogar kleinen Dimensionen zu unterstützen, damit sie der größtmöglichen Zahl von Bürgern in der Europäischen Union zugute kommen, die hierdurch direkter beteiligt werden können. Die Sichtbarkeit wird wenig nützen, wenn es keine innere Bejahung des Lebens und keine Zustimmung zu den Angeboten der Kultur gibt.
In diesem Sinne war man zu größeren Zugeständnissen bereit und erklärte sich mit einer Mindestzahl von drei Staaten einverstanden, die sich an der Mitorganisation von spezifischen Projekten beteiligen sollen, und von fünf Staaten, die an den Abkommen über kulturelle und qualitativ bedeutende Zusammenarbeit teilnehmen sollen, und dabei hat man sich bemüht, den Weg für eine größere Flexibilisierung der Rahmenbestimmungen zu finden. Man hat ebenfalls das Ziel verfolgt, neue Synergien und neue Kreativitätsimpulse hervorzurufen, ohne dabei die Förderung eines sektoralen Ansatzes der Aktionen zu beeinträchtigen.
Fortschritte sind dringend notwendig. Überaus viele Kulturagenten und -akteure werden ohne alle Mittel für die von ihnen durchgeführten Aktionen dastehen, die von unschätzbarem Wert sind, wenn das vorliegende Dossier nicht vor dem Ende dieses Jahres abgeschlossen wird, damit das Programm gleich mit dem Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten kann. Die für das Vermittlungsverfahren vorgesehenen Termine erlauben das, und außerdem wird dieses Vermittlungsverfahren bekanntlich parallel zu dem über das Programm "Jugend " stattfinden, allerdings ganz unabhängig von diesem Programm.
Wir alle wissen, daß unsere kulturellen Koordinaten damit zu tun haben, wie wir als Europäer in der Welt leben, und daß eine mit dem kulturellen Leben in seinen vielfältigen Ausdrucksformen verbundene grundlegende Aktion eine Conditio sine qua non für die Stärkung eines europäischen Identitätsbewußtseins ist. Die politische Union selbst wird auf tönernen Füßen stehen, wenn diese Dimension nicht vollständig verwirklicht wird. Nur die Kultur kann eine ihrer zuverlässigsten Grundlagen sein. Darum muß es eine größere Beteiligung der Bürger und einen intensiveren Zugang zu ihr geben. In der Hoffnung, daß das Wirken dieses Parlaments hierzu in bedeutendem Maße beiträgt, beende ich meinen Beitrag.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte dem Kollegen Graça Moura herzlich danken, daß er diesen Bericht übernommen hat und sich hier eigentlich bescheiden mußte, das weiterzuführen, was wir bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen hatten und was die Arbeit von Nana Mouskouri war, von der ich Sie heute alle herzlich grüßen soll. Sie ist sehr froh, daß es endlich weiter geht.
Das diesem Bericht von Herrn Graça Moura zugrundeliegende Gesellschaftsmodell ist ein zutiefst humanistisches. In ihm spielt die Kultur eine bedeutende Rolle, auch um unseren Mitbürgern den gegenseitigen Respekt der verschiedenen Kulturen sowie der nationalen und regionalen Traditionen zu ermöglichen.
Dieses neue Programm steckt den Rahmen der Kulturpolitik der Europäischen Union für die nächsten Jahre ab. Eine wirkliche Kultur- und Bildungspolitik - das muß man ja hinzufügen - ist heute nötiger denn je, da sie die eigentliche Basis der europäischen Politik ist. Vor allem gibt sie jedoch der fernen bürokratischen europäischen Politik ein menschliches Gesicht, stellt den Bürger in den Mittelpunkt der Handlung und der Debatte, so wie dies auch bei dem "Jugend " und bei dem Bildungsprogramm "Sokrates " passiert.
Die Europäische Union darf nicht nur eine Angelegenheit von Zahlen, Statistiken usw. sein! Erst die wirkliche Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger macht sie zu einem lebendigen Ganzen. Wenn wir dann sehen, daß die Europäische Union gerade mal 167 Millionen Ecu für die Kulturpolitik übrig hat, dann ist das natürlich eine lächerliche Summe. Wir wissen als Insider natürlich, daß wir in der Kulturpolitik mehr machen als in diesem Bereich. Wir arbeiten auch in der Kultur in den Bereichen der Regionalfonds. Aber 167 Millionen Euro sind zu wenig! Selbst 250 Millionen Euro waren nicht genug angesichts des Ausmaßes der Arbeit, die auf uns wartet. Ich meine, der Raum der Kultur, den wir sichtbar machen müssen, bedürfte eben einer viel größeren Geldsumme. Aber das ist wie überall in der ganzen Europäischen Union. Alle reden in Sonntagsreden davon, man muß Europa eine Seele geben. Es ist ein wunderschönes Schlagwort. Alle verstecken sich dahinter, aber viel Geld gibt man dafür leider nicht aus. Ich glaube, es ist in jedem Land so ähnlich.
Dieses Kulturprogramm kann im Grunde genommen nur eine kleine Möglichkeit zur Verwirklichung dieses Wunsches sein, daß die Kultur des Nachbarn dem jeweiligen anderen Nachbarn endlich wirklich präsent gemacht wird.
So wie wir den Bericht jetzt hier vorliegen haben, hat er ja den alten Kommissionsvorschlag in weiten Teilen geändert. Wir haben mehr dem Bürgerwillen entsprochen und stärker auf große Events verzichtet. Ich weiß, das ist auch die Einstellung der neuen Kommissarin. Ich hoffe, daß die Güte der Projekte, die wir jetzt haben werden, die Finanzmittel, die wir nicht haben, wettmachen wird!

Aparicio Sánchez
Herr Präsident! Vor uns liegt ein seriöser und rigoroser Bericht. Und Herr Graça Moura verdient den Glückwunsch der sozialistischen Fraktion, den ich ihm ganz herzlich ausspreche.
Kultur 2000 ist aus den gerade dargelegten Gründen ein Programm von außergewöhnlicher Bedeutung. Im gemeinsamen Standpunkt des Rates wurden bisher einige Auffassungen dieses Parlaments nicht akzeptiert, und der Berichterstatter hält, soweit es sinnvoll ist, die ihm unerläßlich erscheinenden Punkte in der zweiten Lesung bei.
Ich möchte in erster Linie die Finanzierung hervorheben. Es ist unverständlich, daß bei einer vorhandenen Marge in der finanziellen Vorausschau die Mittel, die wir für sehr gering halten, um ein Drittel gekürzt werden.
Andererseits stimmen wir mit dem Rat in der Notwendigkeit überein, daß die Aktionen von Kultur 2000 für die Öffentlichkeit sichtbar sein müssen, aber dies ist am besten durch die kleinen oder mittleren, die verstreuten und die bürgernahen Aktionen zu erreichen, und nicht durch die Großveranstaltungen. Der Rat verwechselt das Echo in Öffentlichkeit mit dem Echo in den Medien und ignoriert, daß letzteres fast immer kurzlebig ist.
Der Rat oder, besser gesagt, ein kleiner Teil von ihm hat Geist und Buchstaben der Verträge und konkret den Artikel 151 ignoriert. Er fürchtet sich weiterhin vor Ausdrücken wie "europäische Politik" , "europäischer Kulturraum" usw. und zieht es vor, weiterhin von "Zusammenarbeit" zu sprechen.
Durch die Gesetzgebung und das Wirken auf dem Gebiet von Kultur und Bildung wird die Seele Europas, die wir so oft vermißt haben, unmittelbar geformt. Das Wissensgefüge, die menschlichen Emotionen, die nur die Künste und die Geisteswissenschaften hervorbringen können, die Kultur insgesamt, sind unser höchstes gemeinsames Gut als Europäer und folglich die Grundlage der europäischen Unionsbürgerschaft.
Ich hoffe, daß die Entschlossenheit dieses Parlaments einerseits, die Hilfe unserer neuen Kommissarin andererseits, sowie das schließliche Verständnis des Rates letztendlich dazu führen, daß wir gemeinsam in diesem Sinne handeln.

Sanders-ten Holte
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Kommissarin, ich möchte Herrn Graça Moura zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Die Fraktion der Liberalen unterstützt die von ihm eingebrachten Änderungsanträge vorbehaltlos. In bezug auf die Höhe des Budgets ist auch unsere Fraktion der Ansicht, daß das Engagement des Rates unzureichend ist. Gestatten Sie mir, noch einige Punkte herauszustellen.
Erstens die kulturellen Netze. Im Text des Rates steht wörtlich, finanzierte Projekte müßten im Rahmen von Netzen durchgeführt werden. Diesem Text zufolge können sich kulturelle Netze nur bei einzelnen Projekten auf das Rahmenprogramm Kultur berufen. Doch auch für einen Teil ihrer festen Ausgaben müssen sie Unterstützung bekommen können. Denn dann, wenn zwar Geld für das Projekt, jedoch nicht für die Aufrechterhaltung des Bürobetriebs des Netzes bereitsteht, kann das Projekt nicht betreut werden und gehen die gesammelten Erfahrungen verloren.
Ein zweiter Punkt. Der Bedeutung des Lesens und Übersetzens wird nun in dem Programm Rechnung getragen. Dennoch bereitet mir die richtige Verteilung der Mittel Sorge. Sowohl Promotion, Übersetzung als auch Austausch müssen nach wie vor anteilmäßig vertreten sein und dürfen nicht miteinander konkurrieren. Vornehmlich den literarischen Übersetzungshäusern, die den Zugang zu unserem kulturellen Erbe wesentlich erleichtern, droht Gefahr. Deshalb werde ich darauf achten, daß sie auch künftig einen Teil der Gelder empfangen.
Abschließend möchte ich sagen, Herr Präsident, daß ich über das Haushaltsverfahren nicht glücklich war. Die Mitglieder des Kulturausschusses wissen besser als der Haushaltsausschuß, wie das Geld unter den Kultur- und Bildungseinrichtungen verteilt werden muß. Lassen Sie den Haushaltsausschuß den Rahmen festlegen. Mit den inhaltlichen Prioritäten und der finanziellen Umsetzung dessen sollte sich dann der Fachausschuß befassen. Mit Interesse erwarte ich die vom Haushaltsberichterstatter angekündigte Diskussion über die Art und Weise der Mittelzuweisung in Kapitel A-30 des Haushaltsplans 2001.

Vander Taelen
Herr Präsident, gestatten Sie mir nur einige allgemeine Bemerkungen zur Kultur. Theoretisch sind sich offensichtlich alle über die Bedeutung der Kultur einig, praktisch aber stellt sich die Situation in Europa ganz anders dar. Europa scheint mehr Interesse an der Agrikultur als an der Kultur zu haben. Nur vier Buchstaben mehr machen haushaltsmäßig aber doch einen riesengroßen Unterschied.
Für jedes für Kultur empfängliche Parlamentsmitglied ist es immer wieder rührend, Liebeserklärungen des Europäischen Rats zur Kultur zu lesen. Diese Rührung macht aber schnell der Enttäuschung Platz, wenn den Worten nicht die Tat folgt. Insbesondere dann, wenn es um die Budgets geht. Denn für nichts anderes gibt die Europäische Union so wenig aus wie für Kultur, und bei dem wenigen muß dann noch der Rotstift angesetzt werden, obgleich sich stets alle darin einig sind, daß die Liebe der Bevölkerung zu Europa womöglich einzig und allein auf dem Weg der Kultur geweckt werden kann.
Ich fände es deshalb besonders leichtsinnig, wenn das Parlament den Empfehlungen des Berichterstatters nicht folgen würde, denn man kann nicht ständig sagen, daß leider die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen immer geringer wird, oder sein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß jede Umfrage zeigt, wie weit sich Europa scheinbar immer weiter von den Europäern entfernt, und dann hingehen und Projekte kürzen, die gerade zum Ziel haben, Europa den Menschen näherzubringen.
Wir müssen wirklich nicht großangelegte teure Projekte finanzieren, sondern Projekte im kleinen Stil, die den Europäern nahestehen und außerdem auf sozioökonomischer Ebene einen gewaltigen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten können.
Da wir jetzt über das Europa des nächsten Jahrhunderts, das neue, das große Europa, das Europa der Erweiterung sprechen, wäre es dann vielleicht nicht sinnvoll, nun endlich einmal eine mutige Kulturpolitik zu verfolgen, denn über Kultur muß nicht geredet werden, wenn alle sogenannten wichtigen Themen anstehen. Da jetzt offensichtlich alles unter wirtschaftlichem Aspekt erörtert wird, ist es vielleicht an der Zeit, uns ein wenig mehr für die Wiege Europas, nämlich für die Kultur, zu interessieren.

Fraisse
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst unterstreichen, welche Bedeutung dem Bericht von Herrn Graça Moura zukommt. Der Aufbau des kulturellen Europas ist nunmehr ebenso wichtig wie der politische Aufbau eines bisher wirtschaftlichen und währungspolitischen Europas. Unabhängig davon, ob es sich um kulturpolitische Zielsetzungen oder die Förderung von kulturellen Maßnahmen handelt, trifft immer die gleiche Feststellung zu: Die für das Programm "Kultur 2000 " bereitgestellten Finanzmittel sind lächerlich gering. Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport fordert 250 Millionen Euro, und zugestanden werden nur 167 Millionen. 33 Millionen Euro pro Jahr, ist das akzeptabel? Die Gemeinschaftsausgaben für Kultur machen 0,003 % aus. Ist es daher wirklich angebracht, die Erhöhung eines solchen Budgets zu begrüßen?
Frau Reding selbst hat während der Anhörung im September festgestellt, daß das kulturelle Wirken eine späte Legitimierung erfahren hat. Tun wir also etwas, um diesen für alle wahrnehmbaren Rückstand mit einem angemessenen Budget aufzuholen. Der Berichterstatter hebt ebenfalls den Zusammenhang zwischen Kultur und Europabürgerschaft hervor. Mir scheint in der Tat ein ausgeglicheneres Verhältnis zwischen den für kulturelle Großveranstaltungen bereitgestellten Mitteln und Einzelprojekten notwendig zu sein. Die Herausbildung der Europabürgerschaft setzt nämlich eine Einbeziehung der Bürger und nicht nur der Institutionen voraus.
Angesichts dieser haushaltspolitischen Zaghaftigkeit gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung. Was soll man von einem Europa halten, das zu Recht stolz darauf ist, seine kulturelle Vielfalt in den kommenden WTO-Verhandlungen zu verteidigen, wenn wir nicht in der Lage sind, den Ausdruck dieser kulturellen Vielfalt konkret zu unterstützen? Ich möchte nicht, daß das Kulturbudget sich umkehrt proportional zu unseren Ambitionen verhält.

Angelilli
Herr Präsident, es ist sehr wichtig, daß es endlich gelungen ist, ausdrückliche Hinweise auf die Kultur in den Vertrag aufzunehmen. In dieser für die Europäische Union so schwierigen Phase, während der die Ost-Erweiterung in die Wege geleitet wird und sich bereits sämtliche mit der Einführung der gemeinsamen Währung verbundenen wirtschaftlichen und finanziellen Umgestaltungsprozesse vollziehen, dürfen wir nämlich den Wert "Kultur" , die Spezifik und die Vielfalt der europäischen Kultur, ihre Erschließung und Verbreitung, nicht vergessen. Die Kultur, die zugleich auch Geschichte, Sprachen und Traditionen bedeutet, muß für die Bürger Europas ein grundlegendes und unverzichtbares Band bleiben. Wir müssen also das neue Programm "Kultur 2000" begrüßen, wobei wir allerdings einige Bemerkungen bekräftigen, die unter anderem schon von den meisten meiner Kolleginnen und Kollegen angeführt wurden. Als erstes müssen die Unionsbürger, die im Kulturbereich tätigen Vereinigungen und kleinen Unternehmen dazu ermutigt und angeregt werden, dieses Programm maximal zu nutzen und dabei zu vermeiden, daß die wenigen finanziellen Mittel auf wenige Großveranstaltungen konzentriert werden, von denen wenige privilegierte Netze profitieren, die, wie die bisherigen Erfahrungen zeigen, langfristig das Monopol über diese finanziellen Mittel haben; und zweitens müßten gleichwohl Anstrengungen unternommen werden, um die vorgesehene Mittelausstattung dieses Programms zu erhöhen.
Schließlich meine ich, daß Europa nicht vergessen darf, daß Investitionen im Kulturbereich nicht nur bedeuten, ein großartiges Erbe und unsere Identität als Europäer zu bewahren, sondern auch, viele neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ich glaube, daß bei den Bürgern Europas derzeit in dieser Hinsicht wirklich ein großer Bedarf besteht.

Gutiérrez Cortines
Herr Präsident! Ich möchte das Programm Kultur 2000 unterstützen und den Berichterstatter, Herrn Vasco Graça Moura, dazu beglückwünschen, den Gesamttext durch neue Aspekte, die einerseits auf eine größere Beteiligung der Länder und der Begünstigten und andererseits auf die Hervorhebung der Notwendigkeit der Diversifizierung der Ausschreibungen zielen, sowie durch seine Empfehlungen zur Verteidigung der Dekonzentration der Aktivitäten und großen kulturellen Veranstaltungen bereichert zu haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich der Kommission meine Besorgnis bezüglich der Entwicklung und späteren Durchführung der Programme in allen ihren Bereichen übermitteln. Der Erfolg von Kultur 2000 hängt in großem Maße von ihrer Fähigkeit ab, neue Arbeitsmethoden zu entwickeln und dem Europa der Bürger diese Angebote zur Mitwirkung nahezubringen.
Es ist erforderlich, daß die Kommission selbst und die Mitgliedstaaten eine höhere Effektivität in der Kommunikation erreichen, ihre Konsultations- und Informationspunkte erweitern und an der Aufgabe der Orientierung und Beratung der möglichen Begünstigten mitarbeiten. Die Ausschreibungen müssen rechtzeitig vorher bekanntgegeben werden und bis in entferntesten Winkel Europas gelangen, wobei genügend Zeit sein muß, damit die Bewerber Partner finden und zusätzliche Hilfen suchen können. Wenn wir anstreben, daß die Kultur von der Basis ausgehend ausgeübt wird und ein möglichst großer Teil der Menschen einbezogen werden kann, muß die Europäische Union auf die Menschen zugehen, und die Ausschreibungsbedingungen müssen in den Kommunikationsmedien mit der stärksten Verbreitung veröffentlicht werden.
Andererseits glaube ich, daß es einen Konsens aller Redner und aller Parteien zur Unterstützung des kleinen Kulturschaffenden gibt. Gleichzeitig wäre es zweckmäßig, in den Auswahlkriterien die Vorschläge von Einzelpersonen und Gruppen zu fördern, denn der Tendenz der Institutionen, sich zu den Hauptakteuren des kulturellen Geschehens zu machen, muß gegengesteuert werden.
Wenn es auch einfacher ist, sich über die Netze von Agenturen und Institutionen zu verständigen, muß ein Grundziel des Programms darin bestehen, diese Barriere zu durchbrechen und die Kultur von der Basis der Gesellschaft aus zu fördern, denn die Aufgabe des Programms ist nicht die Schaffung einer offiziellen Kultur.
Andererseits, Frau Reding, möchte ich Ihnen meine volle Unterstützung im Hinblick auf die Finanzierung geben: Ich bin mir bewußt, daß es Herr Prodi und das Kommissionskollegium sind, auf die wir Druck ausüben müssen, und ich weiß, daß Sie eifrig um eine bessere Finanzierung kämpfen werden.

Wyn
Herr Präsident, ich möchte auf einen Aspekt der kulturellen Vielfalt eingehen, der Unterstützung verdient: die Minderheitssprachen. Europa sollte stolz auf seine Sprachenvielfalt sein. Die Europäische Union hat den Reichtum der Kulturen innerhalb Europas gefördert, und ich gratuliere Kommissionsmitglied Reding zu ihrer Arbeit auf diesem Gebiet.
Vielen neuen Kollegen im Parlament wird nicht bekannt sein, daß im Mai 1998 die Haushaltslinien für die weniger verbreiteten Sprachen eingefroren wurden, weil keine Rechtsgrundlage existierte. Wird die Kommission nun dafür sorgen, daß eine Rechtsgrundlage für diese Projekte geschaffen wird? Die Situation von 1998 darf sich nicht wiederholen. Seltene Sprachen müssen angemessen gefördert werden, andernfalls werden herausragende innovative Projekte - wie dramatische Literatur, die Übersetzung von Literatur nach dem Ende des Projekts Ariane -, der Sprachunterricht und so weiter Schaden nehmen.
Ich als Waliser habe selbst erfahren, wie positiv sich die europäische Förderung einerseits auswirkt, wie sehr andererseits jedoch hervorragende Projekte gefährdet sind, wenn die finanzielle Unterstützung eingestellt wird. Da die Haushaltssperre für diese Haushaltslinie bereits seit 16 Monaten besteht, ist es unwahrscheinlich, daß im Rahmen des Programms Kultur 2000 vor dem Jahr 2001 neue Projekte gestartet werden. Deshalb ist es wichtig, daß die Kommission durch ihre vorbereitenden Maßnahmen sicherstellt, daß die laufenden Projekte nicht beeinträchtigt werden. Sprachen sind mehr als Worte. Sie sind ein Mittel, mit dem die Kulturen Europas ausgedrückt und gewürdigt werden können.
Es bleibt zu hoffen, daß sich die Worte von Kommissionsmitglied Reding bewahrheiten und jede Sprache respektiert und gefördert wird, unabhängig von der Zahl der Menschen, die sie sprechen.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident! Am vergangenen Dienstag haben wir in diesem Plenum den Besuch von Herrn Pastrana, des Präsidenten Kolumbiens, erhalten, dem wir alle für seinen Friedensplanvorschlag Beifall zollten.
In Europa haben wir ebenfalls offene politische Konflikte, die sich aus kulturellen Verschiedenheiten ableiten. Zwei davon haben sich darüber hinaus in Gewalt manifestiert: Nordirland und das Baskenland.
Ich möchte hier die Unterstützung nicht nur für Kolumbien und andere Länder, sondern auch für die gegenwärtigen Friedensprozesse in diesen beiden zu Europa gehörenden Territorien fordern.
Ich appelliere an den Rat, die Kommission und dieses Parlament, daß die Mechanismen des Programms Kultur 2000, neben anderen zur Verfügung stehenden Mitteln, auch zur Unterstützung dieser Friedensinitiativen genutzt werden.
Wir sollten uns dafür einsetzen, daß Veranstaltungen wie die Kulturhauptstadt Europas oder der Europäische Kulturmonat in Nordirland oder dem Baskenland stattfinden können, denn in diesem neuen politischen Rahmen von Europa können wirksame Lösungen für diese beiden Konflikte gefunden werden.
Wir müssen dort die Werte der Toleranz und Achtung der kulturellen Vielfalt und der Freiheit der Völker, demokratisch über ihre Zukunft zu entscheiden, fördern und dem Miteinander, der Solidarität, dem Gerechtigkeitssinn und dem Frieden Impulse verleihen.
Lassen Sie uns darauf setzen.

Reding
Kommission. (FR) Herr Präsident, ich möchte zuerst Ihren Berichterstatter herzlich zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen und dem Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport für die dem Berichterstatter gewährte Unterstützung danken. Weiter möchte ich hervorheben, wie sehr die Kommission es schätzt, daß gerade einer der größten zeitgenössischen Dichter als Berichterstatter für das Programm "Kultur 2000 " fungiert. Gleichzeitig möchte ich Ihnen mitteilen, auch wenn es hier vielleicht nebensächlich erscheinen mag, daß eines der Bücher von Vasco Graça Moura dieses Jahr mit Unterstützung des Programms Ariane ins Schwedische übersetzt wird. Dies zeigt doch, daß sich die europäische Kultur bewegt.

Ihr Berichterstatter hat einen sehr konstruktiven Bericht auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der Notwendigkeit einer kulturellen Zusammenarbeit vorgelegt. Der Bericht zeigt deutlich auf - falls dies überhaupt noch notwendig war -, wie sehr dem Parlament dieses Programm und die europäischen Kulturen am Herzen liegen.
Das Programm "Kultur 2000 " ist das ersten Rahmenprogramm im Bereich der Kultur. Es wird die Nutzung eines gemeinsamen Kulturraums ermöglichen, der das künstlerische Schaffen, die Zusammenarbeit und den Austausch fördern, das kulturelle Erbe und die Geschichte der Völker Europas erhalten und besser bekanntmachen und die Entfaltung der Kulturen anregen soll. Sie haben im Rahmen Ihrer Redebeiträge und auch in unseren persönlichen Gesprächen auf den Fluren des Parlaments darauf verwiesen, was positiv und was noch verbesserungswürdig in der täglichen Umsetzung dieses Programms ist. Ich habe die Probleme bei der Verteilung der Mittel, bei der Durchführung der spezifischen Programme und bei der Behandlung der Sprachen zur Kenntnis genommen. Doch möchte ich Ihnen vor allem danken, daß Sie so rasch gearbeitet haben. Dies liegt im Interesse unserer Bürger, weil - wie Sie wissen - das Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Rat unverzüglich eingeleitet werden muß, wenn die Bürger im Jahr 2000 in den Genuß der Angebote unseres Programms "Kultur 2000 " kommen sollen.
Ich kenne die Erwartungen des Parlaments, und ich will ganz klar sagen, daß ich sie teile. Aus diesem Grund können die meisten der vom Parlament eingebrachten Änderungsvorschläge von der Kommission akzeptiert werden. Dies betrifft die Änderungsanträge 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 12 und 14. Ich möchte jetzt nicht nochmals auf den Inhalt dieser Anträge eingehen, den Sie besser kennen als ich. Ich will lediglich anmerken, daß Änderungsantrag 4 zur Komitologie im Grundsatz durch einen einfachen Verweis im Text auf das Verfahren gemäß Beschluß des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse angenommen wird. Gestatten Sie mir auch eine Anmerkung zu Änderungsantrag 12. Er wird unter Beibehaltung einer gewissen Flexibilität angenommen, um die Standpunkte des Rates und des Parlaments zu diesem spezifischen Punkt während des Vermittlungsverfahrens annähern zu können.
Bei den Änderungsanträgen 7, 11 und 13 schlage ich eine teilweise Übernahme vor. Änderungsantrag 7, der sich auf integrierte Vorhaben im Rahmen von Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit bezieht, umfaßt zwei Teile. Der erste betrifft die Aufgaben des Ausschusses und insbesondere die Verpflichtung der Verantwortlichen der finanzierten Projekte, dem Ausschuß direkt eine Bilanz der durchgeführten Maßnahmen vorzulegen, denn diese Kontrolle fällt unter die Zuständigkeit der Kommission, der auch die Verantwortung für die Durchführung des Programms obliegt. Im zweiten Teil ist die Einfügung des Begriffs "Denkmalpfleger " vorgesehen. Die Kommission kann die Übernahme dieses sehr allgemeinen Begriffs nicht akzeptieren, denn dadurch würde der Kreis der potentiellen Begünstigten des Programms in extremer Weise und mit unvorhersehbaren praktischen Folgen ausgeweitet. Dies heißt natürlich nicht, daß die Denkmalpflege nicht akzeptiert würde; sie ist im Gegenteil in den von uns übernommenen Abänderungsvorschlägen des Parlaments enthalten.
Zu dem von der Kommission akzeptierten Teil des Änderungsantrags 7 habe ich nur eine einzige Bemerkung hinsichtlich der Terminologie zu machen. Hier ist es in der Tat angebracht, die Bezeichnung "Mitglied- oder assoziierte Staaten " zu benutzen, was allerdings eine sehr geringfügige Änderung darstellt.
Änderungsantrag 11 zur Informationstätigkeit der Kontaktstellen kann unter der Bedingung akzeptiert werden, daß die regionalen Maßnahmen, die sie zusätzlich zu ihren Aufgaben auf nationaler Ebene durchführen, auf der Grundlage der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften realisiert werden und keine Erhöhung des finanziellen Gesamtbeitrags der Gemeinschaft nach sich ziehen. Die Kommission wird natürlich mit den Mitgliedstaaten über die Verteilung dieser Hilfen zwischen der nationalen und regionalen Ebene beraten.
Die Kommission akzeptiert Änderungsantrag 13, in dem Richtwerte für die Aufteilung des Budgets auf die einzelnen Kulturbereiche vorgeschlagen werden, und erhöht den Anteil für Maßnahmen im Bereich Bücher und Lesen von 9 auf 11 %, dessen jährliche Gesamtsumme sonst gegenüber dem Programm Ariane deutlich geringer ausfallen würde. Ihr Berichterstatter wird das sicherlich begrüßen.
Ich habe natürlich alle Ihre Forderungen zum Budget zur Kenntnis genommen. Ich stimme Ihnen von ganzen Herzen zu, doch müssen wir realistisch bleiben, denn die Haushaltsbehörde teilt nicht immer unsere Ansichten. Ich sehe mich daher gezwungen, meinen ursprünglichen Standpunkt zu Änderungsantrag 3 aufrechtzuerhalten, und kann folglich den Verschlag zur Erhöhung des Budgets von 167 auf 250 Millionen Euro nicht akzeptieren, denn die drei Institutionen haben sich zur Einhaltung der Haushaltsplanung verpflichtet und nur die Haushaltsbehörden, d.h. das Parlament und der Rat, können eine Änderung einbringen. Sollte eine solche Änderung eingebracht werden, würde dies die Kommission natürlich begrüßen, doch beim gegenwärtigen Stand der Dinge sehe ich mich gezwungen, diesen Änderungsantrag abzulehnen.
Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bin froh darüber, daß "Kultur 2000 " heute angenommen werden kann. Dies stellt einen Neuaufbruch für unsere Völker dar, die von uns erwarten, daß wir neben den wirtschaftlichen Maßnahmen den Menschen, die Kultur, die Ursprünge und die Unterschiede, die den Reichtum Europas ausmachen, in den Mittelpunkt unseres Wirkens stellen.
Aus diesen Gründen und in der Hoffnung, daß wir rasch in der von unseren Bürgern gewünschten Richtung voranschreiten können, fordere ich Sie auf, diesem Bericht zuzustimmen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Frau Reding.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Programm  "Jugend 
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0038/1999) von Frau Gröner im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (13175/1/1999 - C5-0022/1999 - 1998/0197(COD)) im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend" .

Gröner
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Am 28. August 1998 unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend " für den Zeitraum 2000-2004, der an den Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport als federführenden Ausschuß weitergeleitet wurde. Die bestehenden Jugendprogramme "Jugend für Europa III " und "Europäischer Freiwilligendienst " wurden im Kommissionsvorschlag zusammengefaßt und in ihren Zielen konzentriert. Unser Ausschuß hat sehr effizient und schnell gearbeitet und den Bericht de Coene am 28. Oktober 1998 mit 61 Änderungen einstimmig angenommen. Das Plenum nahm diesen Bericht am 5. November in erster Lesung an.
Wir wollten ein Gleichgewicht schaffen zwischen dem Europäischen Freiwilligendienst und "Jugend für Europa ". Die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen sollten das Programm näher an die jungen Menschen heranführen und diese damit auch an die Europäische Union. Unsere Schwerpunkte waren und sind: die Anhebung der Haushaltsmittel für das Programm - die Kommission hatte 600 Millionen Euro vorgeschlagen, wir 800 Millionen -, um eine Verdoppelung der Anzahl der Jugendlichen, die angesprochen werden sollen, zu erreichen. Wir wollten mit unseren Änderungen hinwirken auf eine Vereinfachung der Strukturen, auf verbesserte Kommunikation mit der Zielgruppe, eine transparente Gestaltung der Durchführungsverfahren, mehr Beteiligung von benachteiligten Gruppen und eine breitere Streuung von Informationen zum Programm, um einen verbesserten Zugang zu erreichen, schließlich eine Flexibilisierung der Altersgrenzen für die Teilnehmer, um letztendlich bei der Komitologie einen horizontalen Lösungsansatz zu finden.
Das vorgeschlagene Programm blieb dann sieben Monate im Rat blockiert, bis dieser dann unter deutscher Präsidentschaft am 28. Juni mit einem Gemeinsamen Standpunkt doch zu einem Ergebnis kam, basierend auf einem Fünfjahres-Programmvorschlag mit 350 Mio. Euro. Das entspricht einem Aufwand von weniger als 0,20 Euro pro Bürger pro Jahr für den Jugendaustausch und bewegt sich damit im Promillebereich des Gesamthaushalts. Ein europäisches Haus ohne die Jugendlichen kann ich mir nicht vorstellen, und auch kein Programm, das wesentliche Teile der Jugendlichen vor der Tür stehen läßt. Das EP begrüßt deshalb, daß der Gemeinsame Standpunkt in einigen Änderungsanträgen auf uns zugeht. Wir haben bei dem Programm die Durchsetzung der Achtung der Menschenrechte, auch die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erreichen können. Wir haben die Beachtung der Beseitigung von Diskriminierung zur Förderung der Chancengleichheit von Mädchen und Jungen möglich gemacht, es gibt eine benutzerfreundliche und jugendorientierte Ausrichtung bei der Durchführung in Zusammenarbeit mit der Kommission. Wir haben erreicht, daß gewährleistet ist, daß der Europäische Freiwilligendienst keine potentielle oder bestehende bezahlte Beschäftigung ersetzt.
Wenn ich jetzt mit einstimmiger Unterstützung des Ausschusses 13 weitere Änderungsanträge einbringe, so beziehen sich diese in erster Linie wieder auf die Mittelausstattung, die Laufzeit und die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, Hindernisse für den Zugang zum Programm zu beseitigen. In allererster Linie müssen sozialer Schutz und Zugang zu ärztlicher Betreuung der Jugendlichen sichergestellt werden, das könnte wie beim Studentenaustausch geregelt werden. Ferner geht es um die Einführung einer Struktur zur Sammlung von Informationen über Jugendliche und zum Aufbau einer Internet-Website "Jugend in Europa " und "Jugend für Europa ", um interaktiv neue Schichten von jungen Europäern zu erreichen.
Allen am Verfahren Beteiligten muß die Bedeutung dieses Programms, das Anfang nächsten Jahres beginnen soll, klar sein, um die jungen Bürger direkt anzusprechen. Die Programme Sokrates und Leonardo haben gezeigt, daß ein Siebenjahres-Programm wirksamer sein kann als ein Programm, das über wenige Jahre läuft. Deshalb empfehle ich, hier eine Laufzeit von sieben Jahren vorzuschlagen und den Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms auf 980 Mio. Euro festzulegen. In der Mitte der siebenjährigen Laufzeit schlage ich eine midterm review vor sowie eine Evaluierung und Neubewertung des Programms Jugend. Voraussetzung für das Gelingen des Programms ist eine Informationspraxis, die sich nicht nur an Eingeweihte wendet. Es muß uns gelingen, Jugendliche für Europa zu begeistern und mit unserer Hilfe z.B. die Randlage ihrer Heimat, soziale oder finanzielle Probleme zu mildern und Appetit auf Europa zu machen. Die Altersgrenzen sollen dabei nicht starr gehandhabt werden. In der Vielfalt liegt die Würze und der Reichtum Europas.
Ich appelliere noch einmal an die Mitgliedsländer, Zusagen für den sozialen Schutz und ärztliche Betreuung zu machen. Wir respektieren das Subsidiaritätsprinzip, aber die Verantwortung der Mitgliedsländer muß in diesem Bereich auch zum Tragen kommen. Jetzt kommt es darauf an, den Sonntagsreden der Gipfeltreffen Taten folgen zu lassen. Die informellen Kontakte mit der Ratspräsidentschaft und mit der Kommission geben hier Hoffnung auf eine Einigung, denn die Jugendlichen und ihre Verbände erwarten kein bürokratisches, sondern ein pragmatisches Handeln und Zusammenspiel der Institutionen. Wir als gewähltes Parlament stehen zu unserer Verantwortung.
Als Berichterstatterin werde ich alles Menschenmögliche tun, um einen tragbaren Kompromiß zu finden, und ich fordere den Rat auf, auf uns zuzugehen, vor allen Dingen beim Budget. Europas Zukunft beginnt mit der Jugend von heute! Das muß die Botschaft am 1. Januar sein, wenn das neue Programm hoffentlich in Kraft treten kann.

Zissener
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich der Berichterstatterin für ihre Arbeit danken. Zur Erinnerung möchte ich noch einmal ganz kurz das neue Aktionsprogramm im Bereich Jugend für den Zeitraum 2000 bis 2007 umreißen. Das Aktionsprogramm soll zur Verwirklichung eines europäischen Bildungsraums beitragen, der das lebenslange Lernen fördert und eine uneingeschränkte Ausübung der Bürgerrechte ermöglicht. Mit diesem Aktionsprogramm sollen die bisherigen verschiedenen Programme im Jugendbereich gebündelt und konzentriert werden, wie die Berichterstatterin eben schon sagte.
Obwohl das neue Aktionsprogramm die bisherigen verschiedenen Programme im Jugendbereich bündelt und konzentriert, wird kein einzelnes Programm bevorzugt. Das Parlament hat gegenüber der Kommission ja schon darauf geachtet, daß das Verhältnis der einzelnen Programme untereinander ausgewogen ist, wodurch eine bessere Verteilung der finanziellen Mittel gewährleistet ist. Dadurch ist das neue Aktionsprogramm um einiges übersichtlicher und damit auch bürgerfreundlicher als die verschiedenen allzu weit verstreuten Jugendprogramme.
Ein weiterer Vorteil für die Bürger ist die starke Dezentralisierung des Programms "Jugend ", das somit auch Jugendlichen in ihrem Heimatkreis die Teilnahme an dem Programm ermöglicht. Diesen Punkt finde ich sehr wichtig, denn er bietet auch den Jugendlichen eine Gelegenheit, mit Europa in Kontakt zu kommen, denen von zu Hause aus kein Interesse auf diesem Gebiet mitgegeben wurde. Je früher Jugendliche mit anderen europäischen Nationalitäten zusammenkommen, desto eher nehmen sie aktiv an der Integration Europas teil.
Das Aktionsprogramm Jugend fördert auch noch in einem weiteren Sinne die Integration Europas, indem es die Bewerberländer im Osten, Zypern, Malta und die Türkei miteinbezieht. Dadurch haben die Jugendlichen die Möglichkeit, die kulturelle Vielfalt nicht nur der Staaten kennenzulernen, die bereits Mitglied in der Europäischen Gemeinschaft sind, sondern auch derer, die noch an den Grenzen dieser Gemeinschaft leben, von denen jedoch schon eine große Bevölkerungsgruppe in verschiedenen Mitgliedstaaten lebt. Dieser Umstand wirkt sich wiederum positiv auf den Kampf für die Achtung der Menschenrechte und gegen Rassismus, übertriebenen Nationalismus und Antisemitismus aus. Dadurch leisten die Jugendlichen einen aktiven Beitrag zum Aufbau und zur Integration Europas.
Durch die Mitwirkung an Programmen mit Teilnehmern aus verschiedenen Mitgliedstaaten entdecken die Jugendlichen die europäische Wirklichkeit in ihrer sozialen und kulturellen Vielfalt und öffnen sich für neue Umgebungen, was den Anreiz zum Erlernen einer Fremdsprache ungemein erhöht. Der Ausschuß für Kultur, Jugend und Erziehung fordert für eine Programmdauer von sieben Jahren einen Gesamtfinanzrahmen von 980 Millionen Euro. Der Rat ist jedoch nur bereit, gerade mal die Hälfte des von uns beantragten Betrages zu genehmigen. Ich glaube, an dieser Stelle nicht nochmal extra wiederholen zu müssen, daß sich diese Summe ja auf sieben Jahre verteilt, was einen jährlichen Betrag von 140 Millionen Euro bedeutet. Dieses Geld wird, wie Frau Gröner schon richtig sagte, nicht in irgendetwas investiert, sondern in die Zukunft Europas, und diese Zukunft liegt in der Jugend Europas!
Die Bildung der europäischen Jugend ist kein Bereich für Sparmaßnahmen. Es ist deshalb wichtig, daß das Parlament mit einer großen Mehrheit dem Programm zustimmt, damit wir mit sicherem Rückhalt in die Verhandlungen mit dem Rat gehen können.

Taylor
Herr Präsident, das Programm "Jugend " ist eines der erfolgreichsten Programme, bei dem Menschen unterschiedlicher Nationalitäten zusammenarbeiten und voneinander lernen. Ich vertrete Schottland und möchte dieses Land als Beispiel anführen, in dem sich Tausende schottischer Jugendlicher an Hunderten von Jugendprogrammen beteiligten. In Fort William in den schottischen Highlands hat zum Beispiel eine sportlich interessierte Jugendgruppe zusammen mit slowakischen Jugendgruppen ein Skilanglaufprogramm entwickelt. In Dundee hat sich ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit einem spanischen Projekt über die Probleme junger Menschen entwickelt. In West Lothian wurde in Zusammenarbeit mit einem Partnerschaftsprojekt in München ein Streetwork-Programm aufgebaut. Erst gestern war eine Besuchergruppe aus Lothian hier, um eine Debatte in diesem Parlament zu verfolgen.
Ich möchte noch ein letztes Projekt in meiner Aufzählung erwähnen: ein Gemeinschaftsprojekt zwischen Larkhall in Lanarkshire und einem französischen Programm, bei dem Jugendliche beim Anlegen eines Fahrradwegs in Südschottland mitgeholfen haben. Von der Jugendarbeit über den Skilanglauf und das Anlegen von Fahrradwegen bis zur Arbeit von Streetworkern, die Inhalte sind ebenso vielfältig wie die Teilnehmer. Da dies nur ein kleiner Auszug aus den Aktivitäten ist, die im Rahmen des Programms "Jugend " in Schottland stattfanden, kann man sich gut vorstellen, welche Wirkung dieses Programm in der gesamten EU hatte, und wie groß sein Potential für die Zukunft ist.
Die Finanzierung des Programms "Jugend " ist nicht nur wichtig, sondern von größter Bedeutung. Junge Leute wie ich sind die Europäer der Gegenwart und der Zukunft. Wir sind die erste Generation, die sich ihrer europäischen Identität ebenso verbunden fühlt wie ihrer nationalen Identität. Wenn diese Organisationen, in denen wir Mitglieder sind, jetzt und in Zukunft von Bedeutung sein sollen, ist die Finanzierung des Programms "Jugend " äußerst wichtig. Ich bitte die Mitglieder, in ihren Wahlkreisen mit den Organisatoren, Teilnehmern und denjenigen zu sprechen, denen diese Arbeit zugute kommt, eine Arbeit, durch welche die Grundsätze des europäischen Ideals in die lokalen Gemeinden getragen werden: das Ideal von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, die zum Wohle der Gemeinschaft zusammenarbeiten.
Bitte unterstützen Sie diesen Bericht und die Arbeit der jungen Menschen in Europa.

Sanders-ten Holte
Herr Präsident, ich möchte ebenfalls Frau Gröner zu ihrer fundierten sowie vor allem überzeugenden Arbeit gratulieren. Bei grenzüberschreitendem Jugendaustausch denke ich insbesondere an junge Menschen, die mit der Kultur des anderen Bekanntschaft schließen und damit gleichzeitig einen Beitrag zum europäischen Aufbauwerk leisten. Die jungen Leute nehmen dadurch Unterschiede in ihrer Umgebung bewußter wahr, gegenseitiges Vertrauen kann sich bilden, wodurch die Angst vor allem Fremdartigen abnimmt. Toleranz, Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Solidarität wachsen. Kurzum, die Demokratie wird gefestigt, und eben das braucht Europa. Dafür ist Geld vonnöten, in Anbetracht der Bedeutung des Programms sogar reichlich. Die liberale Fraktion ist jedoch der Ansicht, daß auch dieses Programm einen gewissen Finanzrahmen nicht sprengen darf.
Zweitens möchte ich an dieser Stelle noch die Bedeutung der Kommunikation mit der Jugend herausheben. Das Kommunikationsmittel par excellence ist selbstverständlich das Internet. Eine Internet-Website "Jugend für Europa " ist daher ein absolutes Muß. Dann können Jugendliche über verschiedenste europäische und nationale Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Sport, Medien und Freizeit lesen, um nur einige herauszugreifen. Die Möglichkeiten dazu sind vorhanden, nutzen wir sie dann auch. Junge Leute werden so auf eine für sie überaus reizvolle Weise, beim Surfen auf der digitalen Autobahn, gut informiert. Ich erwarte eine anspruchsvolle, innovative und gut zugängliche Website.
Abschließend möchte ich sagen, daß das Programm schnell kommen muß. Zu Recht hat Frau Gröner nicht allzu viele Änderungsanträge eingebracht, um zügig zu einem Kompromiß mit dem Rat zu gelangen. Die übergroße Mehrheit der liberalen Fraktion wird sie deshalb vorbehaltlos in allen Punkten unterstützen.

Angelilli
Herr Präsident, die Stärkung der Europäischen Union kann nicht nur über den Euro erfolgen. Unsere Jugendlichen müssen sich über die Grenzen hinweg integriert und in ihrer Denkweise offener und freier fühlen. Kurz gesagt, sie müssen jene Anpassungsfähigkeit und jenes Tempo im kulturellen Austausch, in der Ausbildung und in der beruflichen Erfahrung erreichen, die in der Gesellschaft des kommenden Jahrtausends immer mehr gefordert sein werden.
Mit dem Programm "Jugend" können diese Ziele erreicht werden: vor allem kann es den weniger wohlhabenden und benachteiligten Jugendlichen ermöglichen, grenzübergreifende Erfahrungen zu sammeln, die für ihre angemessenere Eingliederung in die Arbeitswelt bestimmend sein können. Im Vordergrund steht daher, wie von der Berichterstatterin hervorgehoben, eine möglichst breite Bekanntmachung des Programms, um in Zukunft zu verhindern, daß derartige Gemeinschaftsaktionen aufgrund von Informationsmangel nur wenigen vorbehalten bleiben.
Den Kritiken am Rat, der nicht zu der vor allem zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Programmzugangs erforderlichen Haushaltsaufstockung bereit war, kann man voll und ganz beipflichten. Ferner ist es unglaublich, daß es nicht möglich sein soll, die Rechte der Teilnehmer des Programms auf sozialen Schutz und ärztliche Betreuung vollständig zu wahren. Abschließend sei betont, daß es in einer Gesellschaft, die sich auf Telematiknetze und auf das Internet ausrichtet und immer mehr in deren Nutzung, in die Kommunikation, die Information und die Dienste investiert, nahezu lächerlich ist, daß der Rat die Änderungsanträge zur Einrichtung einer ausschließlich den Jugendlichen gewidmeten Internet-Website abgelehnt hat.

Scallon
Herr Präsident, ich möchte Frau Gröner für ihren ausgezeichneten Bericht danken.
Im Hinblick auf die Untersuchung der förderlich beziehungsweise hemmend wirkenden Faktoren für die soziale Integration Jugendlicher, halte ich es für wichtig, auch die Rolle zu analysieren, welche die Familie oder das Fehlen einer Familie bei der Entwicklung junger Menschen spielt. Im Bericht des Europarats über eine kohärente und integrierte Familienpolitik heißt es, daß die Familie bei der Sozialisation eine wesentliche Rolle spielt, da durch sie Werte, Normen, Gewohnheiten und Verhaltensweisen der sozialen Schicht vermittelt werden, zu der die Kinder gehören. Und weiter heißt es, daß das Fehlen einer Familienstruktur die Sozialisation des Kindes aller Wahrscheinlichkeit nach ebenfalls beeinflußt.
Ob ein Kind innerhalb einer Familie oder ohne Familie aufwächst, beides hat tiefgreifende Auswirkungen auf die soziale Entwicklung des Kindes. Daher sollte im Programm "Jugend " der Europäischen Gemeinschaft, in dessen Rahmen die förderlich beziehungsweise hemmend wirkenden Faktoren für die soziale Integration junger Menschen untersucht werden sollen, auf die Rolle der Familie hingewiesen werden.

Cashman
 Herr Präsident, ich möchte dieses Haus daran erinnern, daß wir der allgemeinen und beruflichen Bildung der Jugend in der Agenda 2000 hohe Priorität eingeräumt haben, daß sich diese Priorität jedoch nicht in der Zuteilung der Haushaltsmittel für das Aktionsprogramm "Jugend " widerspiegelt. Dennoch ist dieses Programm eine Investition in unsere Zukunft, eine Investition in die jungen Menschen, die, wie wir gehört haben, die Europäer von morgen sein werden. Durch diese Aktionsprogramme werden wir das Leben junger Menschen verändern, wir werden Hoffnung und Chancen bieten, die ohne diese Programme nicht vorhanden wären.
In meiner Region, den englischen West-Midlands, haben bereits Tausende junger Menschen von diesen Programmen profitiert. Ich denke, wir sollten diese Möglichkeit noch mehr Jugendlichen geben, statt sie einzuschränken.
Nach den Ausführungen von Frau Scallon möchte ich auf folgendes hinweisen: Wir sollten in diesem Haus nicht vergessen, daß diese jungen Menschen zu der Generation gehören, die unseren Kontinent von Rassismus, Sexismus, Homophobie, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung befreien wird, derer wir uns alle schämen!
Es ist unsere Pflicht, diesen Bericht und die Jugendprogramme zu unterstützen. Frau Scallon möchte ich darauf hinweisen, daß der Begriff "Familie " auf politischer Ebene weit stärker zur Ausgrenzung von Menschen als zu deren Einbeziehung benutzt worden ist. Ich gratuliere der Berichterstatterin.

Kauppi
Herr Präsident, Herr Kommissar! Frau Angelilli führte aus, daß wir nur über den Euro sprechen, obwohl es auch viele andere relevante Dinge gibt. Ich möchte ihm antworten, daß die Entstehung des Euro auch für uns junge Leute eine besonders wichtige Angelegenheit ist.
Das Aktionsprogramm "Jugend" der Gemeinschaft ist eines der bedeutendsten Programme, die auf die Bürger der Europäischen Union zugeschnitten sind. Es ist sowohl hinsichtlich seiner Funktion als auch seines Öffentlichkeitswertes ein Erfolg. Obwohl das Parlament über den Rahmen und die Hauptlinien des Programms entschieden hat, darf keineswegs vergessen werden, daß die erfolgreiche Umsetzung der Programme nur auf der einzelstaatlichen Ebene erfolgen kann. Bei der Umsetzung des Programms "Jugend" muß auch den Büros in den Mitgliedstaaten ausreichend Spielraum und notwendige Unterstützung gewährt werden.
Das Programm "Jugend" ist trotz seines Erfolgs weder fertig noch vollständig. Das Bewerbungsverfahren für das Programms muß eindeutiger und benutzerfreundlicher gestaltet werden, was hier bereits früher festgestellt worden ist. Oft gehen die Probleme der Jugendprogramme darauf zurück, daß mit verschiedenen Fachprogrammen versucht wird, eine möglichst große Zielgruppe zu erreichen. Damit soll ermöglicht werden, daß der Jugendliche die Programme nutzen kann. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, daß eine zu heterogene Zielgruppe mehr Verwaltung erfordert, die die Bewerbungen auswertet und sogar die Chancen bestimmter spezifischer Gruppen erschwert, diese Programme zu nutzen.
Die Bewertung der Jugendprogramme muß weiter entwickelt werden. Die Ideen der nationalen Akteure müssen bei der Umsetzung der Programme mehr als zuvor genutzt werden. Bei der Evaluierung der Programme soll auch ihre wirtschaftliche Effizienz berücksichtigt werden. Zum Beispiel ist ein Fachprogramm für Gruppenbegegnungen erheblich preiswerter als ein europäischer Freiwilligendienst, und Gruppenbegegnungen sind auch für eine größere Gruppe Jugendlicher von Nutzen.
Das Jugendprogramm ist durch den Sport um neue Dimension erweitert worden. Das ist ein bedeutsamer Fortschritt. Vor der Umsetzung des Programms muß jedoch klar sein, für welche Art von Sport die Mittel der Jugendprogramme eingesetzt werden können. Sie sollen vor allem auf die Erhöhung der bildungspolitischen Dimension des Sports gerichtet werden. Die Mittel des Programms werden leicht für sportliche Veranstaltungen ausgegeben, wenn hier keine Grenzen gesetzt werden.

Fatuzzo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich wurde als Führer der italienischen Rentnerpartei in das Europäische Parlament gewählt. Vor einer Stunde sagte jemand aus meiner Fraktion zu mir: "Fatuzzo, bist Du auf den Kopf gefallen, Du gehörst der Rentnerpartei an und willst über das Jugendprogramm sprechen?" Es stimmt, vor zwei Tagen hatte ich tatsächlich einen leichten Unfall, aber nicht deswegen spreche ich über das Programm "Jugend" . Ich spreche darüber, damit man erfährt, daß die Rentnerpartei und die Rentner in Italien - und ich glaube, auch die älteren Menschen in ganz Europa - mit diesem Jugendprogramm einverstanden sind, sie sind dafür, daß sich die Jugendlichen kennenlernen, daß sie Sprachen erlernen, daß sie von Irland nach Italien, nach Portugal oder nach Finnland reisen. Dieses Programm ist hochwichtig, weil es Europa zur Jugend bringt. Ich habe jedoch einmal in dem hier von uns diskutierten Programm das Wort 'Jugendliche ' durch das Wort 'Ältere' ersetzt, und dabei ist ein hervorragendes, ebenfalls wirkungsvolles Projekt herausgekommen, denn, wie schon Frau Taylor sagte, ist dies die erste Generation mit einer europäischen Identität, und wie Frau Gröner betonte, beginnt die Zukunft Europas mit der Jugend von heute. Aber denken wir auch manchmal an die Älteren, die Europa aufgebaut haben? Ich nehme nun also die Annahme dieses Programms "Jugend" als Anlaß, um zu sagen: "Erstellen Sie, erstellen wir gemeinsam auch ein Programm für den Kulturaustausch unter den älteren Menschen!" Vielleicht werden wir angesichts der Alters der Älteren nicht eine Milliarde in sieben Jahren, sondern sieben Milliarden in einem Jahr ausgeben; das ist zwar nicht viel, aber zumindest schon ein positiver Ansatz.

Gröner
Herr Präsident! Eine kurze Bemerkung: Ich möchte darauf hinweisen, daß am englischen Text gearbeitet wurde. Bei Änderungsantrag 12 hat sich ein Teil des von Frau Scallon zurückgezogenen Antrags in der deutschen Fassung wiedergefunden. Da sollten bei der Untersuchung der Aktivitäten spirituelle Unternehmen mit einbezogen werden. Das birgt ein bißchen die Gefahr in sich, daß wir auf einmal Jugendsekten im Programm mit drinhaben. Im Ausschuß war dieser Änderungsteil zurückgezogen worden. Ich bitte, die Sprachfassungen zu überprüfen, wobei der englische Text zugrundeliegt.

Reding
Herr Präsident! Ich möchte von ganzem Herzen der Berichterstatterin, Frau Gröner, zu ihrem Einsatz und der Energie gratulieren, mit der sie dieses Projekt weitergebracht hat. Ich möchte auch den Mitgliedern des Ausschusses danken, denn ihnen war es zu verdanken, daß wir heute über ein Projekt abstimmen können, das den Jugendlichen ja sehr schnell zur Verfügung stehen soll. Die Schnelligkeit war erforderlich, die Schnelligkeit wurde geliefert. Meinen besten Dank von der Kommission aus!
Ich muß auch die sehr positive Haltung des finnischen Vorsitzes hervorheben, der ebenfalls alles getan hat, damit die Arbeit vorankommt. Meiner Meinung nach ist die Zusammenarbeit der Institutionen, um die Verhandlungen möglichst schnell abzuschließen, wirklich beispielhaft.
Was die Information zum Programm "Jugend " betrifft, möchte ich sagen - weil dies angesprochen wurde -, daß das Eurodesk-Netz, welches aus einer Kombination von Internet-Websites und Jugendberatern besteht, in allen Ländern und in allen Sprachen zugänglich ist. Dies ist ein erster Schritt zur Verwirklichung der Forderung des Parlaments, und am Rande möchte ich anmerken, daß es ausgehend von einem schottischen Projekt entwickelt wurde, was zeigt, daß die Dinge, die sich in unseren Regionen bewähren, von der Kommission aufgegriffen werden.
Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, daß die Kommission den Schlußfolgerungen aus der Arbeit Ihres Parlaments aufgeschlossen gegenüber steht. Daher bin ich in der Lage, fast alle Änderungsanträge berücksichtigen zu können. Die von Frau Gröner eingebrachten 13 Änderungsvorschläge werden in der zweiten Lesung vollständig oder teilweise übernommen.
Die Ablehnung bestimmter Teile der Anträge ist im wesentlichen durch institutionelle Gründe bedingt. Dies betrifft zum Beispiel die interinstitutionelle Erklärung zur Bedeutung der als erforderlich angesehenen Summen, Teil 3 von Änderungsantrag 9. In bestimmten Fällen bezieht sich ein Aspekt des Änderungsantrags auch auf die Durchführung, wobei ich z.B. an Teil 2 von Änderungsantrag 12 denke.
Was die Finanzen angeht, so habe ich sehr genau zur Kenntnis genommen, was Sie gesagt haben, und ich gehe mit Ihnen konform. Wie Sie wissen, hat die Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag nach den in der Agenda 2000 enthaltenen Prioritäten eine Gesamtmittelausstattung von 600 Millionen Euro für eine Laufzeit von 5 Jahren vorgesehen. Da ich mit Ihrem Vorschlag, die Laufzeit von fünf auf sieben Jahre zu erhöhen, einverstanden bin, muß natürlich die Mittelausstattung entsprechend verändert werden.
Ich bin wie Ihre Berichterstatterin der Meinung, daß aufgrund des Zusammenhangs zwischen den Programmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend die Laufzeit von fünf auf sieben Jahre erhöht werden sollte, was ich ja im übrigen soeben bestätigt habe. Weiterhin bin ich der Auffassung, daß für die Hindernisse, die die Mobilität der Jugendlichen noch beeinträchtigen, eine Lösung gefunden werden muß, und zwar selbstverständlich unter Beachtung der einzelstaatlichen Zuständigkeiten. In diesem Sinn können wir die Änderungsanträge 2, 3 und 6 akzeptieren. Des weiteren präzisieren bestimmte Änderungsanträge den Text des gemeinsamen Vorschlags des Rates in sachdienlicher Weise, und diese werden wir ebenfalls akzeptieren. Es handelt sich dabei um die Änderungsanträge 1, 4, 5, 9 Teil 2, 10, 11, 12 Teil 1 sowie um den von Frau Gröner und Frau Scallon eingebrachten Änderungsantrag 13.
Es versteht sich von selbst, daß Artikel 7 zum Programmausschuß an den neuen Komitologiebeschluß angepaßt werden muß. Es ist uns daher möglich, grundsätzlich auch die Änderungsanträge 7 und 8 nach entsprechender Umformulierung anzunehmen.
Als Folgemaßnahme zu diesem Bericht werde ich der Kommission vorschlagen, einen geänderten Vorschlag auf der Grundlage der für uns akzeptierbaren Änderungsanträge zu verabschieden. Dieser geänderte Vorschlag wird dem Kollegium vor der Ratstagung am 23. November vorgelegt, um die Beschlußfassung durch die Jugendminister zu erleichtern.
Wie Sie sehr wohl wissen, meine Damen und Herren Abgeordneten, haben wir noch einen kleinen Kampf auszufechten, doch angesichts der Ziele und Inhalte des Programms "Jugend " bin ich zuversichtlich und zweifle nicht daran, daß diese Ziele auch die volle Zustimmung des Rates und der Mitgliedstaaten finden werden.
Ich habe - wie ich sagen muß - mit Freude zur Kenntnis genommen, mit welcher Begeisterung sich die jungen und weniger jungen Abgeordneten in diesem Saal dafür eingesetzt haben, daß die Jugendlichen unseres Kontinents künftig - mehr noch als in der Vergangenheit, denn alle waren sich darüber einig, daß das Programm "Jugend " schon Millionen von Jugendlichen viel gegeben hat - auf solide Grundlagen bauen können.
Die Jugendlichen sind unsere Gegenwart. Sie gestalten zusammen mit uns die Zukunft. Sie gestalten ihre Zukunft. Mit diesem Programm werden wir sie dabei unterstützen, und ich danken Ihnen im Namen der europäischen Jugend, daß Sie zu dieser Unterstützung beigetragen haben.
(Beifall)

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Europäische Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0024/1999) von Herrn Gargani im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien (KOM(1999) 111 - C5-0019/1999 - 1999/0066(CNS)).

Gargani
Herr Präsident, zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß der Rat mit Schreiben vom 6. Juli 1999 das Europäische Parlament gemäß Artikel 157 EG-Vertrag zu dem Vorschlag für eine Entscheidung über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien konsultierte. In der Sitzung vom 23. Juli 1999 gab der Präsident des EP bekannt, daß er diesen Vorschlag an den Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, dessen Vorsitz ich innehabe, überwiesen hatte, und in seiner Sitzung vom 27. Juli benannte mich der Ausschuß zum Berichterstatter. In seinen Sitzungen vom 22. September, vom 11. und vom 12. Oktober 1999 prüfte der Ausschuß den Vorschlag der Kommission und den Berichtsentwurf und nahm diesen einstimmig an.
Die Europäische Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien ist eine sehr wichtige öffentliche Dienstleistungseinrichtung mit dem Ziel, Informationen über die audiovisuelle Industrie - Kino, Fernsehen, Video usw. zu sammeln und zu verbreiten. Entstanden im Oktober 1989 unter der Schirmherrschaft des Eureka-Programms für audiovisuelle Medien, arbeitet sie im Rahmen eines innerhalb des Europarats erzielten Teilabkommens, wobei zu ihren Mitgliedern 34 europäische Staaten wie auch die Kommission der Europäischen Union als ganzes gehören. Im Zusammenhang mit dem Netz verschiedener Partner, Korrespondenten und Gremien hat die Beobachtungsstelle einen Auftrag - und das ist ein wichtiger und wesentlicher Umstand, über den im Ausschuß ausführlich diskutiert wurde -, der nicht mit dem Auftrag und den Aufgaben von Eurostat in diesem Bereich zu verwechseln ist. Das sind zwei verschiedene Dinge: Während das Ziel von Eurostat in der harmonisierten und einheitlichen Erfassung allgemeiner statistischer Angaben aus den verschiedenen Staaten besteht und die Öffentlichkeit und die Verwaltung als Arbeitgeber ihre Hauptkunden sind, hat die Beobachtungsstelle spezifischere, gezieltere Aufgaben, die sich am Markt und am statistischen Bedarf von Unternehmen und Berufsangehörigen orientieren. Darüber hinaus ist ihr Aufgabenbereich umfassender: Er erstreckt sich auch auf den rechtlichen Bereich, auf fachspezifische Informationen, und ihr Auftrag, der eben die 34 Staaten betrifft, ich betone es noch einmal, ist weiter gefaßt als der von Eurostat. Die beiden Einrichtungen dürfen nicht in einen zu starken Gegensatz zueinander gebracht werden, ja sie können und dürfen nicht in Gegensatz zueinander gebracht werden, weil sie geregelte Beziehungen zueinander unterhalten und auch ihren modus operandi festgelegt haben, das heißt sie haben eine Einigung bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erzielt. Andererseits machte das Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1998 zu den Rechtsgrundlagen eben aufgrund des vorher bestehenden Durcheinanders die Ausstattung mit einem besser definierten Rahmen notwendig.

Die neue Linie betrifft die Vorbereitungsmaßnahmen des audiovisuellen Sektors; sie beruht nicht mehr auf ex-Artikel 130 Absatz 3 betreffend die Entwicklung der Industrie und auf den Beschlüssen, auf deren Grundlage ein Eureka-Programm für den audiovisuellen Bereich geschaffen wurde. Es wurde eine Rubrik zum Aufbau einer Infrastruktur für die statistische Information vorgesehen. Dies dürfte die Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags zum Haushalt der Europäischen Beobachtungsstelle von Straßburg für das Jahr 1999, also für das laufende Jahr, ermöglichen, deren Verzug das Funktionieren dieser Institution gewiß behindert hat und immer noch behindert, wobei ich glaube - und dies ist im übrigen die Meinung des gesamten Ausschusses -, daß deren Funktionieren für die Europäische Kommission und für die 34 Mitgliedstaaten, die in der Beobachtungsstelle mitwirken und weiterhin aktiv in ihr mitwirken werden, wichtig und wesentlich ist. Außerdem werden wir meines Erachtens die Möglichkeit haben, bei diesen Problemen mit der hervorragenden Kommissarin, Frau Reding, die ich bei dieser Gelegenheit grüßen und der ich für ihre Bereitschaft danken möchte, zusammenzuarbeiten.
Da ich die Ehre habe, den Vorsitz im Kulturausschuß zu führen, vertrete ich natürlich auch dessen Standpunkt. Wie ich schon zu Beginn sagte, erfolgte die Endabstimmung einstimmig, wobei zwei der insgesamt drei erarbeiteten Änderungsanträge einstimmig und einer mit Stimmenmehrheit angenommen wurden. Was mich persönlich anbelangt, möchte ich jedoch sagen, daß der dritte Änderungsantrag nicht meine Zustimmung fand, weil die Geltungsdauer der Entscheidung, die wir nachher billigen werden und die die Kommission bereits vorgezogen hat, dem ursprünglichen Text nach am letzten Tag des letzten Monats des fünften Jahres nach dem Jahr ihres Erlasses enden sollte, während der Ausschuß diese Geltungsdauer auf drei Jahre verkürzt hat. Ich sage es noch einmal, daß ich persönlich doch einigermaßen bestürzt darüber bin, weil meines Erachtens eine Unterscheidung zwischen Eurostat und der Beobachtungsstelle getroffen wird, die vielleicht nicht zu einer Zusammenarbeit führt, die sich dennoch in dieser Zeit entwickelt hat. Andererseits wird der, im übrigen berechtigten, Sorge des Unterzeichners dieses Änderungsantrags, Herrn Perry, dem gemäß das Parlament in diesen Jahren die Ausgaben und den Haushalt der Beobachtungsstelle prüfen müsse, auch genüge getan, wenn wir es bei den fünf Jahren belassen und somit der Beobachtungsstelle die Möglichkeit geben, die wichtigen Aufgaben, die sie zu erfüllen hat, langfristiger und einheitlicher zu planen.

Echerer
Herr Präsident, Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin neu in diesem Parlament. Gestatten Sie mir eine Bemerkung: Kulturpolitische Debatten - und eine Handvoll Menschen sind anwesend, die aber im großen und ganzen Gleichgesinnte sind. Ich glaube, wir haben einen großen, gewaltigen Kampf vor uns. So wenige wir sind, müßten wir auch hier zusammenhalten.
Nun zur Beobachtungsstelle. Als Berichterstatterin für den mitberatenden Industrieausschuß spreche ich mich natürlich für eine Beteiligung der Gemeinschaft an der europäischen Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien aus. Ich folge auch dahingehend dem Vorschlag der Kommission, die Geltungsdauer dieser Beteiligung auf fünf Jahre anzusetzen. Die Beobachtungsstelle zählt - wie bereits erwähnt - 34 europäische Länder als Mitglieder, und somit antizipiert sie quasi auch die anstehende Erweiterung der EU. Sie beschränkt sich nicht nur auf Marktforschung und Sammlung von Statistiken, jongliert also nicht nur mit Zahlen, sondern sie bietet qualitative Analysen an bis hin zu juristischen Informationen, vor allem, das ist besonders wichtig, Informationen über die der Branche zur Verfügung stehenden Ressourcen.
Diese Informationen sind natürlich wichtig für Überwachung, Bewertung und Formulierung von Gemeinschaftsprogrammen im audiovisuellen Bereich, und sie sind von entscheidender Bedeutung für die Industrie selbst und hier speziell für die Klein- und Mittelbetriebe. Hier setzt auch meine einzige Kritik an. Meinen Recherchen zufolge wissen in vielen Mitgliedstaaten gerade die KMU nicht genug bis gar nichts über die Existenz der Beobachtungsstelle. Gerade für die KMU wäre die Nutzung dieser Dienstleistung von großer Bedeutung. Hier sind auf unterschiedlicher Ebene die jeweiligen Ansprechpartner gefordert und gefragt, und ich freue mich, daß die Kommission auf meine Anregung hin einen wirklich guten Vorschlag gemacht hat, nämlich einen deutlich sichtbaren Link auf ihrer Homepage unterzubringen. Ich hoffe, daß dieser Vorschlag auch bald in realita umgesetzt wird.
Angesichts der anstehenden WTO-Verhandlungen unter Einbeziehung des audiovisuellen Sektors wird immer deutlicher, wie wichtig unabhängige und zuverlässige Informationen über die Marktsituation in Europa sind für die politischen Entscheidungsträger wie die Gemeinschaftsorgane, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungsträger der Mitgliedstaaten und Regionen, aber auch für die Forschungsindustrie, Hochschulen und Medien.

Perry
Herr Präsident, ich spreche sicher im Namen der meisten Anwesenden, wenn ich sage, daß nicht genug Geld für die Kultur bereitgestellt wird. Die Frage ist, was die Mitglieder, die nicht anwesend sind, über dieses Thema denken.
Einigkeit besteht darüber, daß wir eine angemessene Gegenleistung für die begrenzten Mittel erhalten sollten, die uns für die Kultur zur Verfügung stehen. Bei der Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien muß ich noch davon überzeugt werden. Aus diesem Grund habe ich den vom Kulturausschuß ausgearbeiteten Änderungsantrag 3 vorgelegt und unterstützt, nach dem unsere finanzielle Unterstützung zunächst auf drei Jahre beschränkt werden soll. Sie kann verlängert werden, aber unsere Zusage gilt vorerst für drei Jahre.
Ich kann für diese Haltung drei Gründe anführen: Welche stichhaltigen Beweise liegen uns vor, daß die Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien die von uns gewünschten Aufgaben erfüllt? Ich möchte dazu eine Aussage von Frau Dührkop Dührkop in ihrem Bericht zitieren. Sie sagte, in den parlamentseigenen Dienststellen für audiovisuelle Medien bewerte man die Qualität und Zweckmäßigkeit der Leistungen, die von der Beobachtungsstelle gegen Gebühr erbracht würden, nicht als positiv. Unser Handelsdefizit gegenüber den Vereinigten Staaten beträgt 6 Milliarden Euro. Wir machen hier sicher etwas falsch und sollten uns eine Lösung für dieses Problem überlegen.
Zweitens bin ich der Auffassung, daß wir die statistischen Dienste von zu vielen Seiten aus fördern. Die Beobachtungsstelle selbst wird mit 215 000 Euro gefördert, Eurostat erhält 250 000 Euro und die statistischen Ämter in den Mitgliedstaaten fördern wir mit 350 000 Euro. Damit geben wir allein für die Statistik fast 1 Million Euro aus. Durch die Beobachtungsstelle sollen die Aufgaben wahrgenommen werden, die Eurostat nicht erfüllen kann. Eurostat und die Kommission sollten eine Lösung finden, wie sie uns die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen können, damit wir hier zu einem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis kommen. Wenn ich diesen Vorschlag in weniger als zwei Minuten vorbringen kann, ist es nichts Ungebührliches, von der Kommission und Eurostat zu verlangen, in drei Jahren eine Lösung für dieses Problem zu finden.

Iivari
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die eigene audiovisuelle Produktion hat eine wichtige Stellung als Bewahrer und Entwickler der Kulturen und der kulturellen Vielfältigkeit der Europäischen Länder. Die Bedeutung der nationalen Kulturen nimmt in der sich globalisierenden Welt zu. Das audiovisuelle Gebiet ist ein Bereich der im höchsten Maße internationalen Kulturen. Während die audiovisuelle Produktion eine wirtschaftliche Tätigkeit ist, nimmt die kulturelle Dimension dabei eine zentralen Stelle ein.
Zudem darf auch nicht vergessen werden, daß sie sich auch auf die Beschäftigung auswirkt. Im kulturellen Bereich gibt es in Europa drei Millionen Arbeitsplätze, von denen ein bedeutender Teil in der audiovisuellen Industrie angesiedelt sind. Obwohl der Bereich von großen Unternehmen dominiert wird, darf nicht vergessen werden, daß neue Arbeitsplätze hauptsächlich in kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen werden. Für diese kleinen und mittleren Unternehmen ist die Tätigkeit der Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien von Bedeutung. Wir müssen die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen auf diesem Gebiet sicherstellen. Sie erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit des audiovisuellen Bereichs und bereichern die Produktion.
Die Mitglieder der Beobachtungsstelle sind 34 europäische Staaten und die Europäische Kommission. In ihrem Rahmen arbeiten auch Staaten zusammen, die erst um die Mitgliedschaft in der Union ersucht haben. Die Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien verbessert den Handlungsrahmen der europäischen Unternehmen auf dem sich rasch entwickelnden Gebiet. Indem Daten gesammelt und übermittelt werden, unterstützt sie insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dabei, mit anderen zusammenzuarbeiten und sich hierdurch zu entwickeln. Deshalb ist es wichtig, die Handlungsrahmen der Beobachtungsstelle sicherzustellen.
Leider ist im Ergebnis der Abstimmung im Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport vorgeschlagen worden, entgegen dem Standpunkt des Berichterstatters und Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Gargani, die Finanzierung der Beobachtungsstelle nur für drei Jahre zu sichern. Ich freue mich, daß der Vorsitzende Herr Gargani, seine Meinung in diesem Plenum hier deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Es stimmt, daß das Parlament genau im Umgang mit den Geldern der Steuerzahler sein soll. Gleichzeitig darf jedoch nicht vergessen werden, daß nicht an falschen Stellen gespart werden darf. Es ist besser, kleine und mittlere Unternehmen über Dienstleistungen und nicht zum Beispiel über wettbewerbsverzerrende Unternehmensbeihilfen zu unterstützen.

Andreasen
Herr Präsident, diesem Parlament wird oft der Vorwurf gemacht, es würde mit dem Geld der Steuerzahler verschwenderisch umgehen, manchmal zu Recht. Bei der Behandlung dieses Vorschlags können wir unter Beweis stellen, daß wir auch zu Einsparungen und Rationalisierungen in der Lage sind. Die Europäische Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien erstellt Statistiken für Unternehmen der audiovisuellen Industrie. Auch Eurostat und die nationalen statistischen Büros erstellen Statistiken, und ihre Aufgaben überschneiden sich teilweise mit der Arbeit der Beobachtungsstelle. Das ist weder rationell noch zweckdienlich, und deshalb möchten wir untersuchen lassen, ob durch eine engere Zusammenarbeit zwischen Eurostat und den nationalen Behörden die Arbeit der Beobachtungsstelle auf lange Sicht entbehrlich wird. Auch wenn die Gemeinschaft nur mit 12 % zum Haushalt der Beobachtungsstelle beiträgt, sollten wir doch das Geld einsparen, wenn das möglich ist. Wenn es in diesem Vorschlag aber hauptsächlich "nur " darum geht, den Zeitraum der Unterstützung von fünf auf drei Jahre zu begrenzen, dann müßte auch untersucht werden, inwieweit Eurostat und die nationalen statistischen Büros unseren Bedarf an Statistik und statistischen Informationen abdecken können.

Dell' Alba
Herr Gargani, die italienischen Radikalen hätten gern auch zu diesem wie übrigens auch zu all den anderen Berichten Änderungen eingebracht, unsere Meinung geäußert und die Möglichkeit genutzt mitzureden: Sie können dies nicht, weil, wie Frau Emma Bonino heute morgen sagte, es uns nicht gestattet ist, die parlamentarische Tätigkeit, die doch zum Mandat des EP-Abgeordneten gehört, auch auszuüben. Deshalb haben wir keine Änderungsanträge eingereicht, oder vielmehr, konnten wir sie nicht einreichen, und deshalb werden wir auch nicht an der Abstimmung über den Bericht teilnehmen. Wie bedauern das, weil die Materie sehr wichtig ist, und im übrigen haben wir in Italien große Erfahrungen mit Beobachtungsstellen für audiovisuelle Medien. Gerade wir Radikalen haben, vielleicht sogar als erste, selbständig ein Hörzentrum für audiovisuelle Medien geschaffen, das die Präsenz - beispielsweise der politischen Kräfte - in den verschiedenen Trägern, den TV-Nachrichten und Informationsmitteln überwacht. Es wäre wichtig - und diesen Änderungsantrag hätten wir gern einreichen wollen -, daß diese Beobachtungsstelle gerade unter dem Blickwinkel der europäischen Integration, die immer mehr eine politische Integration, eine Integration der Gesellschaften und der Art und Weise, Politik zu machen, eine Integration der Information auf europäischer Ebene werden muß, beispielsweise auch die Aufgabe hätte, in den einzelnen Fernsehprogrammen ganz Europas die Präsenz der parlamentarischen politischen Tätigkeit sowohl der nationalen als auch der europäischen politischen Kräfte zu überwachen, die somit einen Bezugspunkt in der Beobachtungsstellen finden könnte. Diesen Gedanken möchte ich Ihnen nahelegen, Herr Ausschußvorsitzender Gargani, da es mir, ich wiederhole es, nicht vergönnt ist, ihn in einem parlamentarischen Akt zum Ausdruck zu bringen, was uns gegenwärtig verwehrt wird.

Ridruejo
Herr Präsident, Frau Kommissarin! In erster Linie möchte ich einige Referenzdaten anführen, die ich für nützlich halte, auch wenn einige schon genannt wurden. Die Europäische Beobachtungsstelle für Audiovisuelle Medien wurde, wie gesagt, 1992 unter der ursprünglichen Schirmherrschaft des Programms Eureka Audiovisuell gegründet. Damals wurde festgelegt - ich zitiere -, daß "das Ziel der Beobachtungsstelle in der Verbesserung der Informationsübermittlung in der audiovisuellen Industrie und der Förderung einer klareren Sicht des Marktes sowie einer größeren Transparenz besteht. Konkret besteht die Aufgabe der Beobachtungsstelle darin, Informationen und Statistiken des audiovisuellen Sektors zu erfassen und zu verarbeiten ". 1997 äußerte sich der Europäische Rat über die Beobachtungsstelle wie folgt: "Ihre Dienstleistungen müssen hauptsächlich auf die Erfordernisse der Berufsgruppen der Industrie gerichtet sein ".
Deshalb, Frau Kommissarin und Herr Präsident, möchte ich auf der Grundlage dieser Ausführungen sowohl die Kommission als auch die Beobachtungsstelle selbst auffordern, diesem Gründungsprinzip treu zu bleiben. Wenn auch nicht im Fall der Beobachtungsstelle, so ist doch gegenwärtig die Tendenz vorhanden, sich die Sache leicht zu machen. Ich möchte mich erklären: Es ist eine Tatsache, daß viele Strukturen und Organisationen schließlich ein Anhängsel ihrer öffentlichen Finanzträger bleiben, und dieser Zustand bringt sie von ihrem Ziel ab, das in diesem Fall die öffentliche Dienstleistung und die Betreuung der Berufsgruppen des audiovisuellen Sektors ist. Viele kennen die Beobachtungsstelle nicht.
Daher halte ich es einerseits für zweckmäßig, daß die Beobachtungsstelle größere Anstrengungen unternimmt, um das Interesse der Berufsgruppen auf sich zu ziehen, und gleichzeitig ihre wachsende Abhängigkeit von den Dienstleistungsaufträgen seitens der Kommission abbaut. So könnten die Mittel durch die Erbringung von Dienstleistungen für die Berufsgruppen erhöht und eine größere Selbständigkeit erreicht werden. Das erfordert Zielsetzungen und Anstrengungen.
Andererseits wäre es angebracht, daß die Kommission die regelmäßige Überprüfung der Effizienz und Akzeptanz der Dienste der Beobachtungsstelle unter den Berufsgruppen durch externe Experten ausführen läßt. Beispielsweise durch Umfragen.

Junker
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer sich informieren möchte, wozu die audiovisuelle Beobachtungsstelle gut ist, muß nur einmal einen Blick in das Inhaltsverzeichnis einer beliebigen Ausgabe von IRIS werfen, der rechtlichen Rundschau, zum Beispiel in die Ausgabe vom September 1999. Hier finden sich Berichte über einen Richtlinienbeschluß der Europäischen Kommission, der den Mitgliedstaaten auferlegt, dafür zu sorgen, daß keine marktrelevante Telekommunikationsgesellschaft ihr Kabelfernsehnetz durch dieselbe juristische Person betreiben lassen darf, oder über das Vorhaben eines umfassenden französischen Gesetzentwurfs zur Informationsgesellschaft, der unter anderem die Fragen der freien Verwendung von Verschlüsselungen, der Vertraulichkeit im Datenverkehr, des Urheberrechtsschutzes oder der notwendigen Regulierungsinstanzen regeln soll; oder auch über jüngste Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, mit denen 13 Klagen gegen die Türkei beschieden wurden, wobei das Gericht in elf der dreizehn Fälle den Beschwerdeführern folgte und auf Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung erkannte. Dies alles ist weit mehr als nur das Zusammentragen statistischen Materials, und ich denke, das macht deutlich, wozu diese Einrichtung wichtig ist.
Das wird das Ziel, mit dem damals die Gründung begründet wurde, eindrucksvoll beleuchten, nämlich den Überblick über den Markt sowie dessen Transparenz zu fördern sowie Informationen und Statistiken über den audiovisuellen Sektor zu sammeln und zu bearbeiten. Industrie und verwandte Bereiche, aber auch die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben seitdem vielfältigen Nutzen daraus gezogen. Eine verbindliche Rechtsgrundlage hat jedoch gefehlt, und die soll jetzt auf der Grundlage von Artikel 130a Absatz 3 EG-Vertrag geschaffen werden, unter Berufung darauf, daß die Informationsstelle hauptsächlich dazu beitragen soll, die Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Industrie durch Verbesserung des Informationsflusses zu stärken. Die damit herzustellende Transparenz ist eine unverzichtbare Voraussetzung für das politische Handeln auf Europas Weg in die Informationsgesellschaft, auch wenn es denen, die ungezügelten Marktmachtinteressen Tür und Tor öffnen wollen, vielleicht nicht gefallen mag.
Ich begrüße, daß der Berichterstatter sich für eine Geltungsdauer von fünf Jahren ausgesprochen hat; diese Auffassung wird von meiner Fraktion geteilt.

Reding
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Es handelt sich hier um eine gründliche und zügige Arbeit. Ich danken Ihnen, Herr Ausschußvorsitzender Gargani.
Wie die Mitglieder des Parlaments wissen, ist die Beobachtungsstelle eine öffentliche Organisation, welche die Aufgabe hat, Informationen aus den Bereichen Wirtschaft und Recht aus den verschiedensten internationalen Quellen zusammenzutragen und diese Informationen systematisch und umfassend zu aktualisieren.
Die Beobachtungsstelle verbreitet diese Informationen über regelmäßige Veröffentlichungen, wie hier bereits erwähnt wurde. Diese Aufgaben werden von der Beobachtungsstelle erfolgreich wahrgenommen, und die Gegenleistung für unsere finanzielle Beteiligung in bezug auf die Unterstützung der audiovisuellen Industrie und der Union ist positiv. Ferner möchte ich betonen, daß die Kommission in den Bereichen, in denen die Gemeinschaft sich aus der Förderung der Beobachtungsstelle zurückzöge, verpflichtet wäre, dieselben Informationen aus unterschiedlichen Quellen zusammenzutragen, und zwar größtenteils auf kommerzieller Basis. Dies wäre nicht nur zeitaufwendig, sondern sicherlich sehr viel teurer als die vorgesehenen jährlichen Beiträge.
Die Publikationen der Beobachtungsstelle, insbesondere das Jahrbuch und der Newsletter Iris zum Thema Recht, werden in den Dienststellen der Kommission, die sich mit audiovisuellen Medien befassen, durchaus genutzt. Darüber hinaus haben wir uns bereits in mehreren Fällen und verschiedenen Bereichen im Zusammenhang mit laufenden Kontakten, an die Beobachtungsstelle gewandt, wenn spezielle Informationen erforderlich waren. Ich möchte die Bereiche Beschäftigung, Filmförderprogramme, internationale Handelsstatistiken, statistische Methodiken, Markttrends und so weiter erwähnen.
Die Kommission plant, die Aktivitäten der Beobachtungsstelle zukünftig auszuweiten, und zwar in zwei speziellen Bereichen: bei der Umsetzung einer statistischen Informationsstruktur im Rahmen von Eurostat und bei der Vorbereitung der GATT-Verhandlungen im Jahr 2000. Durch die aktive finanzielle Beteiligung der Kommission an der Beobachtungsstelle in den nächsten fünf Jahren kann die Komplementarität der Aufgaben optimiert werden, die von Eurostat und der Beobachtungsstelle durchgeführt werden. Ziel ist es, in fünf Jahren eine harmonisierte, offizielle Statistikreihe der EU für den audiovisuellen Sektor zu schaffen. Ich möchte betonen, daß die Aktivitäten der Beobachtungsstelle und von Eurostat sich im Hinblick auf den entsprechenden Zeitraum und den geographischen Sektor oder die Ergebnisse nicht überschneiden und sinnvoll koordiniert werden können, um ein klares Bild über den komplexen Sachverhalte im audiovisuellen Sektor zu erhalten. Die Kommissionsdienststellen sind hervorragend für diese Aufgabe geeignet.
Herr Präsident, ich möchte zwar nicht im einzelnen auf die Änderungsanträge des Parlaments eingehen, doch ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission den Erfolg kleiner und mittlerer Unternehmen als ebenso wichtig betrachtet wie Sie und deshalb den Änderungsanträgen in bezug auf diese Unternehmen zustimmt.
Den beiden anderen Änderungsanträgen kann die Kommission in der vorliegenden Form nicht zustimmen, obwohl sie die Bedenken des Parlaments nachvollziehen kann. Die Kommission wird sich aber dafür einsetzen, daß die Informationen der Beobachtungsstelle für einen weiten Interessentenkreis zugänglich sind.
(FR) Zum Abschluß möchte ich nur noch einen Satz sagen. Selbst wenn wir uns für eine Laufzeit von fünf Jahren entscheiden, hat das Parlament im Rahmen des Haushaltsverfahrens jedes Jahr die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen, Auszahlungen zu stoppen, d.h. Sanktionen zu verhängen, wenn dies notwendig sein sollte. Das Parlament bleibt also jederzeit Herr der Lage.

Der Präsident
 Die Aussprache ist damit beendet.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Beteiligung der Türkei an den Programmen Sokrates und Jugend
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt nun die Empfehlung (A5-0023/1999) für die zweite Lesung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm Sokrates zwecks Beteiligung der Türkei (8076/1/99 - C5-0024/99 - 96/0130(COD)) und betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm Jugend für Europa III zwecks Beteiligung der Türkei (8077/1/99 - C5-0025/99 - 96/0131(COD)) (Berichterstatter: Herr G. Gargani).

Gargani
Herr Präsident, die Idee, die Türkei in den Kreis der begünstigten Länder der Programme "Jugend für Europa" und SOKRATES aufzunehmen, geht auf das Jahr 1996 zurück. Der Vorschlag der Kommission stammt nämlich vom 14. Mai 1996 und entspricht dem Ziel, den Binnenmarkt im Bereich der Kultur auch auf dieses Land auszudehnen. Dies geschah trotz der Hindernisse, die insbesondere aufgrund der Menschenrechtssituation in der Türkei und des Zypernproblems bestehen. Ungeachtet dieser Schwierigkeiten sowie der in letzter Zeit beobachteten Zuspitzung der Probleme hat diese Idee das Parlament dazu bewogen, in seiner Sitzung vom 25. Februar den Beschluß auf die Türkei auszudehnen, und in den vergangenen Tagen hat sie auch die Kommission dazu veranlaßt, in diesem Sinne zu entscheiden.
Ich halte dies für einen sehr bedeutsamen Beschluß, bedeutsam deswegen, weil, obgleich die Türkei ein Land ist, das einige Schwierigkeiten auf diesem Gebiet gezeigt hat - ich gestehe, daß das Problem der Durchsetzung dieser Idee in der Europäischen Union, in dem kulturell so offenen Europa, wie die verschiedenen Redner heute nachmittag in ihren Beiträgen zu den vier, in gewisser Weise zusammenhängenden, Berichten betont haben, auch im Ausschuß seinen Widerhall fand -, dieser Beschluß meines Erachtens Europa im ganzen als eine Staatengemeinschaft auszeichnet, die offen und mit großer Würde auf neue Länder schaut und ihnen hinsichtlich der Freiheit und der Kultur gewaltige Entwicklungsmöglichkeiten bietet.
Ich meine, in dem Moment, wo das Parlament einen solchen Beschluß billigt, beweist es den türkischen Jugendlichen eine große Öffnung, die, wenn sie sich von den Fehlern ihrer Väter lossagen, auf Europa als einen großen Freiheitsfaktor, als einen Staatenbund blicken können, in dem die Kultur und ihre Verbreitung sowie die Solidarität unter den Jugendlichen wichtige und grundlegende Elemente sind. Ich fordere, daß dieser Beschluß ebenso wie im Ausschuß einstimmig angenommen wird und trotz Verzögerung der Programme für 1999 pünktlich im nunmehr vor der Tür stehenden Jahr 2000 umgesetzt werden kann.

O' Toole
Herr Präsident, ich danke Herrn Gargani für seinen Bericht und möchte auch den Mitgliedern des vorherigen Parlaments meinen Dank aussprechen, denn auch sie haben sich dafür eingesetzt, daß dieser Bericht heute vorgelegt werden kann.
Dieses Thema ist natürlich nicht unumstritten. Im großen und ganzen gibt es zwei Möglichkeiten, derartigen Problemen zu begegnen. Die erste ist, sich nicht um die Menschen zu bemühen und ihnen gar nicht erst die Möglichkeit zu geben, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Die zweite - und aus meiner Sicht sinnvollere - ist, mit kulturellen Aktivitäten die unterschiedliche Haltung der Menschen zu überwinden und ihr Leben zu verändern. Obwohl hier noch einige wichtige Probleme ungelöst sind, können wir auf solche Initiativen nicht verzichten, wenn uns an einer glücklichen Zukunft für Europa und einer intakten Europäischen Union gelegen ist.
Diese Initiativen tragen entscheidend dazu bei, die Haltung der Menschen zu verändern. Wenn wir Veränderungen und ein friedliches Nebeneinander erreichen wollen, sollten wir nach Nordirland blicken, wo es uns mit europäischen Fördermitteln gelungen ist, die Menschen zusammenzubringen, und wo die Konfliktlage spürbar verändert werden konnte. Mit Hilfe solcher Initiativen kann dies erreicht werden, und diese Initiativen werden dazu beitragen, daß sich in Europa, in seinen Nachbarländern, und in den Ländern, die von Europa gefördert werden, ein Wandel vollzieht.
Ich bin ebenso wie Herr Gargani der Auffassung, daß es bei all den Themen, die heute abend im Plenum zur Sprache gekommen sind, darum ging, die Kultur als Priorität zu betrachten, und deutlich zu machen, daß beispielsweise nicht nur der Euro oder die Arbeitsplätze für einen Erfolg der Europäischen Union ausschlaggebend sind. Der kulturelle Wandel wird letztlich dazu beitragen, die Ideale und Vorstellungen zu konkretisieren, die wir alle für unsere gemeinsame Zukunft haben.

Andreasen
Herr Präsident, das Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union gab bekanntlich in letzter Zeit Anlaß zu zahlreichen Stellungnahmen. Es liegt auf der Hand, daß die EU keine Beitrittsverhandlungen mit einem Land aufnehmen kann, das die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllt. Achtung der Menschenrechte und Rücksicht auf Minderheiten sind Voraussetzungen für die europäische Zusammenarbeit, und ein Land, das dies nicht einsieht, ist in der Union nicht willkommen. Aber muß sich die EU deshalb auch in allen anderen Punkten von der Türkei distanzieren? Einige Parlamentsmitglieder vertreten diese Meinung. Ich selbst bin nicht dieser Ansicht. Wenn sich uns eine Möglichkeit bietet, die demokratische Entwicklung in der Türkei zu fördern, dann sollten wir diese Chance nutzen. Im Moment bietet sich uns diese Möglichkeit durch die Beteiligung der Türkei an den Programmen SOKRATES und Jugend.
Auf der Konferenz der Präsidenten vor 14 Tagen hat Herr Prodi nachdrücklich betont, daß sich die EU dafür einsetzen sollte, daß die Türkei die Kopenhagener Kriterien einhält. Er sagte, die EU solle den politischen Dialog mit der Türkei verstärken. Ich betrachte die Programme SOKRATES und Jugend als natürliche Bestandteile eines solchen intensiveren politischen Dialogs. Dieser Dialog hätte großen Einfluß auf die Entwicklung der Demokratie in der Türkei. In einer demokratischen Gesellschaft müssen Rechtsvorschriften und Institutionen selbstverständlich demokratisch sein. Dazu müssen die Bürger dieses Landes aber als Demokraten denken und handeln. Eine solche Entwicklung tritt nicht automatisch ein, das lehrt uns die europäische Geschichte. Kontakte und Austausch mit demokratischen Ländern - vor allem in bezug auf junge Menschen - sind die beste Voraussetzung zur Entwicklung der Demokratie in Ländern, die selbst keine wirklich demokratischen Traditionen haben. Die Programme Jugend und SOKRATES verbessern die Möglichkeiten der Studenten für Austausch und Mobilität und tragen außerdem zur Anhebung des Ausbildungsniveaus bei. Diese Programme werden den Demokratisierungsprozeß in der Türkei fördern und dazu beitragen, daß das Land schrittweise in die Zusammenarbeit mit uns einbezogen wird.
Herr Präsident, alle demokratischen Parlamentarier sollten für diese Empfehlung stimmen können.

Musumeci
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die italienische Delegation von Alleanza Nazionale erklärt ihre volle Zustimmung zur Beteiligung der Türkei an den Programmen "Jugend für Europa" und SOKRATES. Damit bekunden wir nicht nur unsere gebührende Wertschätzung für die Kultur, sondern geben auch ein klares politisches Urteil ab, das sich vor allem aus dem Bewußtsein ableitet, einen Staat - nämlich die Türkei - zum Gesprächspartner zu haben, der noch weit entfernt von der vollständigen Durchsetzung der Menschenrechte und der das Fundament der Europäischen Union bildenden freiheitlichen und demokratischen Werte ist. Gerade deshalb müssen wir die volle Einbeziehung der Jugendlichen dieses Landes in eine gesunde Politik des Austauschs, der Mobilität, des Dialogs mit den Jugendlichen Europas fördern und unterstützen.
Die Jugend hat seit jeher als erste den Wunsch eines Volkes nach Erneuerung, nach Veränderung, nach einem - auch kulturellen - Reifeprozeß aufgefangen. Die Jugendlichen sind ein äußerst wirksamer Träger für die Weitergabe achtbarer, demokratisch geprägter Werte. Das Europäische Parlament hat demnach richtig gehandelt, als es sich schon in erster Lesung - und an dieser Stelle möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Gargani, danken - für die Beteiligung der Türkei an den im Rahmen der beiden Programme vorgesehenen Austauschmaßnahmen aussprach. Diese Möglichkeit zu verweigern würde im übrigen eine Verschärfung der Isolation dieses Mittelmeerstaates gegenüber Europa bedeuten, das statt dessen den Dialog insbesondere mit denjenigen suchen muß, von denen, wie in diesem Fall den Jugendlichen, nicht verlangt werden kann, für etwas zu bezahlen, für das nicht sie die Verantwortung tragen, sondern eine Regierung, der gegenüber wir nach wie vor unsere Vorbehalte haben.
Der Türkei den Zugang zu den Programmen "Sokrates " und "Jugend für Europa" zu ermöglichen heißt also nicht, einem Staat Legitimation zu verschaffen, der noch keine konkrete Reifeprüfung in Sachen Wahrung der Minderheitenrechte abgelegt hat, sondern es hilft den türkischen Jugendlichen, diesen langsamen und schwierigen Prozeß weiter auszugestalten.

Ries
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Ausdehnung der Programme Sokrates und Jugend auf die Türkei ist ein eindeutiges Signal der Union an die Türkei, an diejenigen in der Türkei, die Lust auf Europa haben, die Europa brauchen. Dieses Programm ist auf die Jugend gerichtet, und zwar aus gutem Grund: von der Jugend geht der Schwung aus, der schließlich die ganze Gesellschaft erfassen wird; über sie wird es gelingen, Demokratie und Menschenrechte in diesem Land zu verankern. Allerdings müssen dazu die türkischen Jugendlichen, die zu uns kommen, auch repräsentativ sein.
Deshalb muß die Kommission - und hier zählen wir auf Sie, Frau Reding - größte Aufmerksamkeit walten lassen, damit alle türkischen Jugendlichen unabhängig von ihrem Geschlecht und ihrer ethnischen Herkunft sich an diesem Programm beteiligen können. Unser Änderungsantrag 5 ist zwar nicht wörtlich, doch sinngemäß vom Rat übernommen worden. Er schreibt ohne wenn und aber die Achtung der Minderheitenrechte fest.
Es ist nicht möglich, auf jeden Fall jedoch sehr schwer, eine solche Debatte zu führen, ohne auf den eventuellen Beitritt der Türkei zur Union einzugehen. Die Türkei ist ein assoziierter Staat, und ein solcher steht weit mehr in der Pflicht. Aufgrund ihrer mangelnden Flexibilität in der Behandlung insbesondere, aber nicht nur der Kurdenfrage hat die Türkei Europa ein sehr negatives Signal gegeben. Ankara ist noch sehr weit von den Kopenhagener Kriterien entfernt. Mit diesem Programm setzen wir nunmehr auf ihre Jugend. Sie soll als Bindeglied dienen.

Reding
Herr Präsident, ich habe mir die Stellungnahmen der Parlamentarier aufmerksam angehört. Die Kommission ist überzeugt, daß die Teilnahme der Türkei an den vorrangig für die Jugend bestimmten Programmen, die mit ihren Austausch- und Kontraktmöglichkeiten die Zivilgesellschaft, die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte stärken, die Eintracht und Verständigung zwischen den Völkern und Kulturen fördern wird.
Während der ersten Lesung hat die Kommission den Änderungsanträgen zugestimmt, die von Kulturausschuß - dessen Berichterstatter ich danken möchte - eingebracht worden waren und die auf die Durchführung von vorbereitenden Maßnahmen gerichtet sind, da die für die Umsetzung der neuen Generation der Programme Sokrates und Jugend für Europa zuständigen türkischen Stellen ihre Arbeit nicht ohne vorherige Schulung und technische Unterstützung aufnehmen können. Wir werden uns natürlich auch nicht auf die Elite konzentrieren, sondern den Teil der Zivilgesellschaft unterstützen, der diese Unterstützung am meisten braucht, einschließlich der Minoritäten, Frau Abgeordnete.
Obwohl die Entscheidungen über die Anspruchsberechtigung der Türkei im Rahmen der gegenwärtigen Vorschläge keine sofortige effektive Teilnahme dieses Landes an den Programmen zulassen, kann doch die Europäische Union damit ein positives Signal an die türkische Zivilgesellschaft übermitteln und ein weiteres Mal ihren Willen zur Entwicklung der sektoralen Zusammenarbeit mit der Türkei zum Ausdruck bringen.
Sie stellen zu Recht fest: Wenn die Türkei sich ändert, dann über ihre Jugend und weil diese sich verändert hat.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist damit beendet.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.10 Uhr geschlossen.)

