Transparenz in Finanzangelegenheiten (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von José Javier Pomés Ruiz im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Transparenz in Finanzangelegenheiten.
José Javier Pomés Ruiz
Herr Präsident! Unser Europäisches Parlament wollte schon immer eine Politik der Transparenz unserer Mittel, der Mittel der Europäischen Union, umsetzen. So war es auch, als, vielleicht durch Misswirtschaft, Probleme entstanden, die die Kommission unter Vorsitz von Herrn Santer zum Rücktritt zwangen.
Seitdem, so ist festzustellen, sind erhebliche Verbesserungen eingetreten; dieses Parlament betreibt eine Politik der Transparenz, und die Kommission steht ihm dabei zur Seite. Das Ergebnis dieses Interesses der Barroso-Kommission ist die Schaffung von nichts weniger als der Funktion eines Vizepräsidenten, um dieses Ziel zu erreichen, hier vertreten durch Vizepräsident Siim Kallas, den ich begrüßen möchte.
Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was wir mit der sehr geringen Geldmenge machen, die sie an die EU zahlen, was wir mit diesen knapp 1 % tun; eine stärkere Kontrolle über die Gemeinschaftsmittel durch die Sichtbarmachung ist notwendig. Die Sichtbarkeit besteht nicht mehr nur in einem Schild, das an einem Rathaus oder an einer mit den Regional- oder dem Kohäsionsfonds finanzierten Baustelle hängt; es gilt, weit darüber hinauszugehen, und es muss möglich sein festzustellen, wo diese geringen Mittel sind, die uns die europäischen Steuerzahler durch die Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen.
Das ist die Transparenzinitiative, die unser Parlament vorbehaltlos unterstützt. Dieser Initiativbericht, den wir hier vorlegen, sagt zwei Dinge aus. Erstens, dass etwas mehr getan werden muss. Im Text gestatten wir uns, darauf hinzuweisen, dass sich die Transparenz durch die Veröffentlichung schwarzer Listen äußern muss, durch die Bekanntgabe, welche Bieter bei Ausschreibungen akzeptiert und welche nicht berücksichtigt wurden, und das OLAF muss über einen Kodex verfügen, der die Unschuldsvermutung gewährleistet, was häufig nicht der Fall ist. Mit anderen Worten, innerhalb der EU besitzt das Europäische Parlament bereits einen eigenen Ehrenkodex. Wir sind keine Beamten, wir sind Politiker; auch wir müssen transparent sein, und wir sind es schon.
Deshalb fordere ich im Änderungsantrag 2 zu Ziffer 22, die von der Transparenzinitiative vorgeschlagene Liste zu streichen, in der Hauptsache nicht nur, weil dieses Parlament bereits Beschlüsse zu unseren finanziellen Interessen, zu Dienstreisen und Reisen gefasst hat, sondern weil wir auch die Auffassung vertreten, dass es in dieser Hinsicht Regeln für die gesamte Europäische Union geben muss. Dieses Parlament besitzt seine eigenen Regeln, die jedoch verbessert und vielleicht noch erweitert werden müssen.
In einem weiteren Änderungsantrag streiche ich die Erwähnung von MdEP als Träger öffentlicher Ämter; wir haben keine öffentlichen Ämter inne, wir sind Politiker. In einigen nationalen Rechtsvorschriften könnte dieses Missverständnis zu Problemen führen.
Durch diese von uns unterstützte größere Transparenz wollen wir die Aufmerksamkeit auch auf die Tatsache lenken, dass die Mitgliedstaaten 80 % der Mittel mitverwalten, und daher fordern wir sie erneut auf, nationale Zuverlässigkeitserklärungen vorzulegen. Das ist dringlich und notwendig, und wir bestehen darauf. Wir sagen, dass in die von Kommissar Kallas vorgestellte Initiative auch die Wiedereinziehung der Gemeinschaftsmittel aufzunehmen ist. Sie darf nicht ausgeklammert werden: Wenn unser Geld missbräuchlich verwendet wird, müssen wir wissen, wo es ist und wie und wann es wieder eingezogen werden muss.
Wir haben die Transparenz erheblich verbessert, Herr Kommissar, doch unser Parlament wird sich dafür einsetzen, dass noch viel mehr unternommen wird.
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich bin sehr froh, mich hier und heute im Namen der Kommission zu dieser Schlüsselfrage der Transparenz äußern zu können. Ich danke Herrn Pomés Ruiz für diesen Initiativbericht und dem Haushaltskontrollausschuss für seinen wertvollen Beitrag.
Der Bericht behandelt fünf Hauptthemen. Erstens vermittelt er eine Anleitung zur Offenlegung von Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln in Form von Beihilfen und Aufträgen. Wir sind dabei, die Bestimmungen der geänderten Haushaltsordnung zur Transparenz umzusetzen. Diese Bestimmungen wurden dank des Engagements des Parlaments in die Haushaltsordnung aufgenommen und traten im Mai 2007 in Kraft.
Zur direkten Mittelverwaltung hat die Kommission im letzten Jahr eine Webseite eingerichtet, über deren zentrales Portal alle relevanten Webseiten in den verschiedenen Generaldirektionen zugänglich sind. Obwohl wir diese Webseiten ständig aktualisieren, erscheint das Portal als Ausgangspunkt nach wie vor recht verwirrend und kompliziert zu sein. Die Dienststellen der Kommission bemühen sich, hier Abhilfe zu schaffen.
Bei der geteilten Mittelverwaltung hat die Kommission die Aufgabe, bis April 2008 mit den Mitgliedstaaten zu einem Abschluss und zu einer Einigung über die gemeinsamen Standards für diese Datensätze zu kommen. So steht es im Entwurf des Entlastungsberichts von Herrn Jørgensen. Die Zuständigkeit für die betreffenden Daten verbleibt weiterhin bei den Mitgliedstaaten. Die Kommission übernimmt die Verantwortung für die geltenden Standards und prüft, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Haushaltsordnung einhalten.
Als zweites Thema behandelt der Bericht von Herrn Pomés Ruiz die Frage der Wiedereinziehungen. Im Januar 2008 habe ich im Haushaltskontrollausschuss deutlich gemacht, dass die Kommission bisher nicht imstande war, dem Parlament ein umfassendes Bild all unserer Wiedereinziehungsbemühungen zu übermitteln. Ich habe eine Schätzung zu den 2006 erfolgten Wiedereinziehungen abgegeben und Verbesserungen an unseren eigenen Systemen angekündigt, sodass das System der periodengerechten Buchführung (ABAC) dieses Jahr genauere und vollständigere Daten zu diesen Einziehungen enthalten wird. Derzeit erörtern wir die entsprechende Methodik mit dem Europäischen Rechnungshof.
Informationen über Wiedereinziehungen wären nicht vollständig ohne verlässliche Angaben von Seiten der Mitgliedstaaten. Was die Landwirtschaft betrifft, so zeichnet sich hier ein recht optimistisches Bild ab. Morgen soll die Kommission einen Aktionsplan zur Stärkung unserer Aufsichtsfunktion bei den Strukturfonds verabschieden, wobei unter anderem diese Frage zur Sprache kommt.
Das dritte Thema des Berichts betrifft die Erklärung der finanziellen Interessen und insbesondere die Ergebnisse einer im Juli 2006 begonnenen und 2007 veröffentlichten unabhängigen Vergleichsstudie im Kontext der Europäischen Transparenzinitiative.
Die Studie ergab, dass die EU-Organe mehrheitlich eine intensivere Regulierung erfährt als Institutionen auf nationaler Ebene. Für die Kommission und die Europäische Investitionsbank gelten die umfangreichsten ethischen Regeln von allen EU-Organen.
Die Studie hält fest, dass die Kommission über ein relativ gut entwickeltes System zur Offenlegung von Interessenkonflikten verfügt, und sie regt an, das Mandat unserer Ad-hoc-Ethikkommission zu erweitern, sodass deren beratende Funktion ausgebaut werden kann. Ich lege Ihnen diese Studie ans Herz, damit Sie Ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen können, die Ihnen für das Europäische Parlament wichtig erscheinen.
Der vierte Aspekt, den Herr Pomés Ruiz anspricht, ist die Zusammensetzung von Sachverständigengruppen, die die Kommission beraten. Ich bedanke mich bei Herrn Pomés Ruiz für die Anerkennung unserer bisherigen Arbeit. Wir werden Ihre Empfehlungen für weitere Verbesserungen prüfen.
Die fünfte und letzte wichtige Frage betrifft das Thema Governance innerhalb der Organe. Am vergangenen Freitag, dem 15. Februar 2008, war Einsendeschluss für die zusammenfassenden Jahresberichte der Mitgliedstaaten. Bis heute Mittag sind von den Mitgliedstaaten 22 Rückantworten eingegangen. Wir bewerten die Ordnungsmäßigkeit dieser Berichte bezüglich der Verpflichtungen im Rahmen der Haushaltsordnung, und wir werden Ihnen Bericht erstatten, sobald wir uns ein klares Bild davon gemacht haben, auch bezüglich der Qualität der Berichte.
Schließlich möchte ich Ihnen versichern, dass wir das Thema Transparenz sehr ernst nehmen und dass die Europäische Transparenzinitiative hinsichtlich vieler Punkte, die der Bericht anspricht, zielführend ist.
(Beifall)
Ingeborg Gräßle
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Transparenzinitiative ist der wohl größte Erfolg der Barroso-Kommission.
Herr Kommissar, ich danke Ihnen für die Worte von gerade eben, und ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie eine Vereinheitlichung der Veröffentlichung der Subventionsempfänger in Aussicht gestellt haben. Das war letztes Jahr ein ganz großer Diskussionspunkt zwischen Parlament und Kommission. Sie sollten wissen, dass Sie dieses Haus und auch die EVP-Fraktion beim Thema Transparenz immer an Ihrer Seite haben. Denn wir wollen wissen, ob wir über die Subventionsempfänger - die Geldempfänger - unsere Politikziele erreichen. Uns geht es um das Erreichen der Politikziele, und um nichts anderes. Doch dazu müssen wir eben mehr wissen als bisher.
Herr Kommissar, Sie arbeiten an neuen Ethikregeln. Wir glauben, dass die Organe diese Regeln brauchen, und die Kommissare selbst brauchen ja auch einen neuen Verhaltenskodex. Aber um Missverständnissen vorzubeugen, darf ich nochmals daran erinnern, dass es der Kommission nicht zusteht, für das Parlament Regeln aufzustellen. Wir machen unsere Regeln selbst. Wir sind keine Amtsträger, im Gegensatz zu den Mitgliedern anderer EU-Organe, auch wenn eine sprachliche Ungenauigkeit diesen Eindruck erwecken könnte.
Es gibt von unserer Seite einen Antrag auf Änderung der Ziffer 22, für den ich sehr herzlich um Unterstützung bitte. Wir wollen die Aufzählung ersetzen durch den Hinweis auf die bisherigen Regeln. Aufzählungen haben es ja immer in sich: Wir wollen absichtlich offen lassen, ob wir so viele, ob wir eventuell mehr oder auch weniger Kriterien brauchen.
Nicht zufrieden - und das ist ein Teil des Berichts - können wir mit der Großbaustelle der Wiedereinziehung zu Unrecht ausgezahlter Mittel sein. Herr Kommissar, das wird wohl unsere Großbaustelle für dieses Jahr werden, auch das Hauptfeld der Auseinandersetzung zwischen Parlament und Kommission. Denn auf dieser Großbaustelle geht es alles andere als transparent zu. Ich möchte Sie herzlich bitten, dieses Problem jetzt wirklich anzugehen. Die Wiedereinziehung darf nicht weiter von so vielen Zufällen abhängen wie bisher.
Wir begrüßen den Aktionsplan Strukturfonds in dieser Woche. Aber er muss noch mit Glaubwürdigkeit unterfüttert werden - für das Parlament und auch für die Entlastung der Kommission.
Unser Berichterstatter, Javier Pomés Ruiz, hat einen guten und interessanten Bericht vorgelegt. Ich bin sicher, dass wir mit diesem Bericht als Meinung des Parlaments auch der Kommission auf dem weiteren Weg helfen können.
Dan Jørgensen
Herr Präsident! Zweifelsohne konzentriert sich die öffentliche Aussprache in Europa größtenteils auf die Tatsache, dass in der EU ein Demokratiedefizit besteht und dass dieses Defizit nicht zuletzt auf die fehlende Transparenz zurückzuführen ist. Insbesondere dürfte das der zu geringen Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Mittel, die die EU verwaltet - das heißt die Mittel, die die EU den einzelnen Ländern für gute, wohlgemeinte Projekte zur Verfügung stellt - geschuldet sein. Und das ist ein Problem! Glücklicherweise handelt es sich um ein Problem, das jetzt gelöst wird. Glücklicherweise handelt es sich um ein Problem, das der Kommission seit langem bekannt ist und für dessen Lösung sie tatsächlich etwas tut, und dafür gebührt der Kommission großes Lob. Herr Kallas, Sie verdienen persönlich großes Lob für den enormen Beitrag, den sie in diesem Zusammenhang geleistet haben. Natürlich gibt es einige Dinge, die angegangen werden müssen. Das ist auch der Grund, weshalb Herr Pomés Ruiz einen Bericht verfasst hat. Ich unterstütze diesen Bericht, der viele kritische Punkte anspricht, die natürlich geklärt werden müssen. Fest steht, dass die vorhandenen Daten vergleichbar sein müssen usw., aber das ist zweitrangig, da wir jetzt die wesentliche Entscheidung getroffen haben, nämlich dass wir Transparenz brauchen.
Eine weitere äußerst wichtige Entscheidung, für die der Kommission Lob gebührt, ist der Beschluss, für größere Transparenz im Zusammenhang mit den "Sachverständigengruppen" zu sorgen. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass ein "demokratisches" System Menschen beschäftigt, deren Namen nicht bekannt sind. Es gibt alle möglichen demokratischen Argumente, weshalb man so nicht arbeiten kann, und es ist selbstverständlich auch aus finanzieller Sicht nicht hinnehmbar. Ich zweifle nicht daran, Herr Kommissar, dass Sie eine Aussage bestätigen können, die Sie bei der kürzlich abgeschlossenen Anhörung im Haushaltskontrollausschuss im Zusammenhang mit der Entlastung getroffen haben. Dabei haben Sie uns versichert, dass das natürlich auch auf die Gruppen zutrifft, die unter das Komitologieverfahren fallen. Es gibt viele unterschiedliche Arten von Sachverständigengruppen. Einige der wichtigsten Gruppen fallen dabei unter das Komitologieverfahren. Darüber hinaus haben Sie uns bei mehreren Gelegenheiten im Haushaltskontrollausschuss diese Zusicherung gegeben. Herr Kommissar, könnten Sie das hier vor der Versammlung nicht wiederholen?
Janusz Wojciechowski
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen möchte ich Herrn Pomés Ruiz für seinen ausgezeichneten Bericht danken, den ich ohne Einschränkung unterstütze. Transparenz muss zu den Grundprinzipien gehören, auf denen die Europäische Union basiert. Für besonders wichtig halte ich die Punkte des Berichts, die sich auf die Verbesserung der Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln und mehr Transparenz der Informationen auf der Webseite der Kommission beziehen. Das sind ganz entscheidende Fragen. Ebenso wichtig ist meines Erachtens, dass in dem Bericht die Bedeutung der Erklärung der finanziellen Interessen von Trägern öffentlicher Ämter in den EU-Organen hervorgehoben wird.
Die Bürger der Europäischen Union müssen die Gewissheit haben, dass diejenigen, die über die Gemeinschaftsmittel verfügen bzw. ihre Zuweisung überwachen, objektiv handeln und nicht ihre privaten Interessen verfolgen. Dass diese Frage in dem Bericht so ausführlich behandelt wurde, das ist meiner Ansicht nach richtig und angemessen.
Bart Staes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Grunde bildet diese Aussprache den Auftakt zu dem derzeitig im Ausschuss für Haushaltskontrolle stattfindenden Entlastungsverfahren sowie zu der außerordentlichen Anhörung in der nächsten Woche mit den Kommissionsmitgliedern Spidla und Hübner. Im Mittelpunkt der Diskussion steht Ziffer 41 des Berichts von Herrn Pomés Ruiz, in der der Kommission nahegelegt wird, die Abgabe nationaler Zuverlässigkeitserklärungen zu unterstützen. Herr Kommissar, wenn Sie dazu Ihre Zusage geben, wird der Kampf, den wir im Entlastungsverfahren führen, kein Kampf des Parlaments gegen die Kommission, sondern ein gemeinsamer Kampf sein: Kommission und Parlament gegen die Mitgliedstaaten. Dies ist auch für die innere Geschlossenheit der Kommission die beste Strategie. Transparenz sorgt wirklich für Glaubwürdigkeit und Verantwortlichkeit, darin stimmen wir alle überein. Einer der Aspekte davon ist tatsächlich die Veröffentlichung von Informationen über die Endbegünstigten von EU-Mitteln.
Die Bereitstellung solcher Informationen ist gemäß der Haushaltsordnung obligatorisch, aber diese Informationen müssen dann zugänglich und verlässlich sein und sich für weitere Untersuchungen eignen. Bei allem Respekt, Herr Kommissar, auf Ihrer Webseite sind Sie zwar darum bemüht, aber es gibt noch eine Menge zu tun. Einige private Initiativen bringen wirklich mehr zustande.
Dieser Bericht von Herrn Pomés Ruiz beschreibt auch ganz klar und deutlich, was besser werden muss: die Präsentation, der Inhalt und die Anordnung der Daten. Der Haushaltskontrollausschuss fordert, dies vor 2009 abzuschließen. Über einen Änderungsantrag möchte ich dies um ein Jahr vorverlegen. Wenn uns das gelingt, dann können die neue Kommission und das neue Parlament 2009 ganz von vorne anfangen. Ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung für diesen Änderungsantrag.
Herr Kommissar, gestatten Sie mir noch eine Frage: Wie ist der Stand der Dinge hinsichtlich Ihrer in Ziffer 34 gegebenen Zusagen, die Namen aller Mitglieder formeller und informeller Gruppen ab 2008 zu veröffentlichen? Ich schließe mich damit auch Dan Jørgensens Frage an.
Abschließend möchte ich an Sie, Herr Präsident, eine Frage richten: Wann wird das Präsidium dieses Parlaments volle Transparenz üben und die Namen aller Mitglieder des freiwilligen Pensionsfonds dieses Parlaments veröffentlichen? Diese Leute sind nämlich ebenfalls Begünstigte beträchtlicher EU-Mittel. Ich darf Sie bitten, diese Botschaft dem Präsidium zu übermitteln.
Der Präsident
Was diese Frage von Herrn Staes betrifft, so wurde sie selbstverständlich im Präsidium diskutiert, und es wird eine Lösung dafür gefunden werden.
Esko Seppänen
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Bericht von Herrn Pomés Ruiz ist sehr ausführlich. Die Problembereiche sind gut aufgezeigt und harren der erforderlichen Maßnahmen. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Vizepräsidenten der Kommission, Herrn Kallas, sagen, dass es während seiner Amtszeit ganz allgemein wesentliche Verbesserungen im Hinblick auf die Offenheit und Transparenz der Union gegeben hat und dass er in diesem Bereich ausgesprochen aktiv gewesen ist. Ein Beweis dafür sind die vielen neuen Datenbanken im Internet; aber das Problem, das auch in dem Bericht angesprochen wird - und was in Ordnung gebracht werden muss -, besteht darin, dass die Suchverfahren nach wie vor unbefriedigend sind. Deshalb sollte das Material der Suchmaschinen standardisiert werden. Mit anderen Worten, ohne geeignete Suchverfahren besteht die Gefahr, dass zwar eine Vielzahl von Informationen gewonnen wird, dass aber die Übermenge an Informationen deren Qualität schadet.
Auch über die Frage der "schwarzen Liste" nachgewiesener betrügerischer Handlungen muss nachgedacht werden. Im Prinzip befürwortet und unterstützt unsere Fraktion diese Liste, aber wir müssen vor allem dafür Sorge tragen, dass der Schutz der personengebundenen Daten gewährleistet wird und dass niemand grundlos oder aufgrund fehlerhafter Verfahren auf eine schwarze Liste gerät.
Darüber hinaus ist noch die Frage des Beratenden Ausschusses für Verhaltensregeln im öffentlichen Dienst zu klären. Für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die direkt vom Volk gewählt werden, ist es natürlich gut, wenn es ein Verfahren gibt, das sich von dem für Beamte unterscheidet, wie es Frau Gräßle hier bereits gesagt hat. Das Verfahren für die gewählten Abgeordneten muss allerdings auch mindestens genauso streng sein, da es keinen Grund dafür geben kann, die ethischen Anforderungen an die Mitglieder des Parlaments zu lockern. In vielen Ländern ist die Finanzierung des Wahlkampfes der Mitglieder des Parlaments öffentlich bekannt, und es könnte angebracht sein, dass sich das Parlament in diese Richtung bewegt, damit nationale Erklärungen über die Finanzierung von Wahlen, d. h. über die Wahlkampfwerbung der Kandidaten und deren Finanzierung, in die Datenbanken des Parlaments aufgenommen werden, um sie auch auf Ebene der Europäischen Union einsehbar zu machen.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass die Parteien und politischen Stiftungen auf europäischer Ebene nicht von der allgemeinen Verpflichtung befreit werden können, ihre finanziellen Interessen und Finanzierungsquellen zu erklären.
(Beifall)
Nils Lundgren
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (SV) Herr Präsident! Es ist sehr ungewöhnlich, dass ich mich positiv zu einem hier vorgelegten Bericht äußern kann. Dies ist jedoch eine Ausnahme.
Der Berichterstatter hat sich hier für größere Transparenz ausgesprochen, was ich von ganzem Herzen unterstütze. Ich möchte jedoch das Plenum daran erinnern, dass, solange wir die Agrarpolitik und die Strukturfonds haben, unsere Kontrollaufgabe einfach übermenschlich ist. Wir sind gezwungen, immer neue Vorschriften und mehr Überwachung einzuführen, was einen völlig unangemessenen bürokratischen Aufwand zur Folge hat.
Wie wir alle wissen, liegt die Lösung darin, dass man die reicheren Länder der EU den ärmeren Mitgliedstaaten Gelder geben lässt, ohne ihnen deren Verwendungszweck genau vorzuschreiben. Damit wäre ein Großteil des Kontrollprozesses überflüssig, was unser langfristiges Ziel sein muss. Wir sollten nicht Kühe, Stilllegungsflächen und Ähnliches zählen müssen, sondern uns darauf konzentrieren, wofür die EU da ist - auf den Binnenmarkt.
Esther De Lange
(NL) Herr Präsident! Auch mein Dank gilt dem Berichterstatter für seinen exzellenten Bericht. Lassen Sie mich zunächst auf einige Punkte eingehen, bevor ich einen Appell an den Rat und die Kommission richte.
Der erste Punkt dreht sich um die von uns geforderte Veröffentlichung der Empfänger von Finanzhilfen der Europäischen Union. Dies betrifft vor allem den Agrarsektor. Wir sollten mit derartigen Informationen sorgsam und fair umgehen. Es geht nicht an, dass einige Mitgliedstaaten dieser Offenlegungsvorschrift entsprechen und andere nicht. Die Webseite der Kommission enthält Links zu 14 nationalen Webseiten über die Empfänger von Agrarbeihilfen, 13 fehlen also noch. Vielleicht kann die Kommission erläutern, weshalb dem so ist. Stehen die Informationen nicht in elektronischer Form zur Verfügung, oder haben die Mitgliedstaaten die Daten noch nicht geliefert?
Außerdem sollte die Kommission über den Schutz der Empfänger nachdenken, deren Daten veröffentlicht werden: beispielsweise Schutz vor radikalen Tierschützern, ein Problem, mit dem sich einige Mitgliedstaaten, auch der meinige, zurzeit auseinandersetzen müssen.
Tatsache ist schließlich, dass es, da sich die Daten nur schwer miteinander vergleichen lassen, einer besseren Regie vonseiten der Kommission bedarf. Wie ich den Worten des Kommissars entnehme, wird er dazu morgen die Initiative auf dem Gebiet der Strukturfonds ergreifen, und das stimmt mich froh.
Mein zweiter Punkt betrifft die jährlichen Tätigkeitsberichte der Institutionen, wo sich zwar einiges verbessert hat, was aber ein sensibles Thema ist.
Nunmehr komme ich zu meinem Aufruf, der sich darauf bezieht, dass 80 % der Mittel in Europa nicht zentral, sondern über die Mitgliedstaaten oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verwaltet werden. Wir können auf europäischer Ebene die Transparenz und Kontrolle bis in alle Ewigkeit verbessern und verschärfen. Aber solange nicht auch die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung mittels der nationalen Zuverlässigkeitserklärungen gerecht werden, ist eine ausgewogene Kontrolle kaum möglich. Zum Tango gehören immer zwei.
Wir können auf europäischer Ebene noch so brillant und schwungvoll über das Parkett der Haushaltskontrolle wirbeln, aber solange die Mitgliedstaaten nicht mittanzen, wird es nie eine preisgekrönte Darbietung sein. Daher appelliere ich an die Mitgliedstaaten, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, und die Kommission fordere ich auf, diesen Prozess in Verbindung mit den nationalen Erklärungen zu unterstützen, und zwar wie ein, sagen wir, guter Dirigent oder ein Tanzlehrer - das sollten Sie selbst wissen, Herr Kommissar. Wir auf dieser Seite des Hauses zählen auf Ihre Unterstützung.
Paulo Casaca
(PT) Herr Präsident! Ich möchte unseren Berichterstatter sowie Herrn Kallas zu dieser Initiative beglückwünschen. Gleichzeitig muss ich aber Herrn Kallas sagen, dass ich mich noch mehr freuen würde, wenn er die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hätte, damit die Europäische Kommission die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Haushaltsordnung, vor allem im Hinblick auf die Nennung der Endbegünstigten der verschiedenen Gemeinschaftsfonds, erfüllt.
Es ist in der Tat äußerst bedenklich, dass die Europäische Kommission die Frage nach der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Nennung der IMG als internationale Organisation völlig unzureichend beantwortet hat. Herr Kommissar, ich möchte gern wissen, ob die Europäische Kommission auch beschlossen hat, sich neben dieser neuen internationalen Organisation auch noch mit anderen zu treffen, damit wir erfahren, wer Zugang zu Gemeinschaftsmitteln hat, ohne an der Ausschreibung teilnehmen zu müssen.
Wiesław Stefan Kuc
(PL) Herr Präsident! Die Zuweisung der Mittel aus den einzelnen Haushaltslinien weckt stets sehr starke Emotionen und führt immer wieder zu Diskussionen. So ist die Freude derjenigen, denen Mittel zugewiesen werden, und die Kritik jener, die ungeachtet ihrer Leistungen leer ausgehen, nur verständlich. Wenn aber jemand - wie in dem jüngsten, in Polen bekannt gewordenen Fall - von einer Regierung Mittel zugewiesen bekommt, die ihm dann von einer anderen Regierung wieder weggenommen werden, so ist das doch sehr bedenklich.
Nach welchen Grundsätzen erfolgt die Zuteilung der Mittel und wie wird hier verfahren? Basieren die Entscheidungen darüber auf Fakten oder geht es dabei nur um profane Politik? Deshalb müssen wir - wie dies im Bericht von Herrn Pomés Ruiz aufgezeigt wird - nicht nur dafür Sorge tragen, dass die Verfahren der Mittelzuweisung eindeutig und transparent sind, sondern der Öffentlichkeit auch die Möglichkeit geben, diese Verfahren zu beurteilen. Die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln ist eine Grundvoraussetzung für die Transparenz der Absichten der Europäischen Kommission und der Regierung. Weshalb sperren sich dann einige Länder so gegen die Veröffentlichung? Haben sie etwas zu verbergen? Das gilt auch für Informationen über die Träger öffentlicher Ämter in den EU-Organen und die Experten dieser Organe. Unsere Union würde von der Schaffung eines gemeinsamen Ethikraums erheblich profitieren.
Alexander Stubb
(EN) Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst den Berichterstatter, Herrn Pomés Ruiz, beglückwünschen. Das tue ich nicht nur, weil er hier neben mir steht und mir gegen den Knöchel tritt, sondern weil ich seinen Bericht wirklich sehr gut finde.
Wenn Sie gestatten, möchte ich drei Punkte hervorheben. Zunächst einmal denke ich, dass die Zielsetzung dieses Berichts hauptsächlich darin besteht, die Transparenz zu verbessern und die Kontrollen zu verbessern. Im Allgemeinen geschieht dies auf drei Arten. Erstens muss Transparenz in Bezug auf Dokumente herrschen, wofür durch Artikel 255 des EG-Vertrags recht gut vorgesorgt ist; zweitens, Transparenz in Finanzangelegenheiten, was das Hauptthema des vorliegenden Berichts ist, und drittens natürlich Transparenz von Sitzungen.
Was ich an dieser Debatte traurig finde, und zwar weniger in diesem Saal als vielmehr außerhalb, ist die Tatsache, dass zahlreiche Europagegner den Begriff der Transparenz sehr populistisch gebrauchen, indem sie einerseits Transparenz einfordern und anschließend, wenn diese gewährt wurde, die Leute dafür angreifen. In diesem Sinne finde ich die Diskussion ein bisschen unglücklich, und ich bin der Ansicht, dass wir, wenn wir transparent sein wollen, ehrlich und direkt damit umgehen sollten.
Der zweite Punkt sind unsere Erklärungen auf nationaler Ebene. Ich möchte den Aussagen von Frau De Lange zu dieser Frage beipflichten. Wir sollten dies immer betonen. Herr Kallas macht eine sehr gute Arbeit, wie ich finde. Auch die Kommission leistet gute Arbeit. Aber 80 % aller Fondsmittel werden momentan von den Mitgliedstaaten ausgegeben. Hier brauchen wir etwas mehr Informationen in den Ausgabenmeldungen. Ich bin sicher, Herr Mulder würde mir zustimmen, wenn er hier wäre.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die berühmte oder vielleicht auch berüchtigte Ziffer 22 dieses Berichts. Ich weiß, woher diese Ziffer kommt, aber ich meine, wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Daher möchte ich empfehlen, Ziffer 22 zu streichen, damit wir alle leichten Herzens für diesen Bericht stimmen können, denn letzten Endes wäre die Ablehnung von Transparenz ein bisschen so, wie wenn man gegen Frieden und Mutterschaft stimmen würde.
Inés Ayala Sender
(ES) Herr Präsident! Ich schließe mich den Glückwünschen an den Berichterstatter an, der einen äußerst interessanten Bericht erarbeitet hat. Und natürlich spreche ich auch der Kommission, vertreten durch Vizepräsident Kallas, für all ihre Arbeit, den positiven Dialog und die Zusammenarbeit mit dem Parlament meinen Dank aus.
Ich möchte an dieser Stelle einfach auf einige der bereits abgegebenen Kommentare, denen ich größtenteils zustimme, etwas näher eingehen und sagen, dass diese Informationen und die Transparenz notwendig sind, dass sie darüber hinaus aber leicht zugänglich und glaubwürdig sein und Vergleiche zulassen müssen. Diese Informationen sollten geordnet und klassifiziert erscheinen und einen wirklich praktischen Nutzen nicht nur für die Spezialisten, sondern auch für die breite Öffentlichkeit haben.
Was die Mittel unter geteilter Verwaltung angeht, so müssen wir neben dem bereits Gesagten auf die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht Druck ausüben und insbesondere versuchen, Instrumente zu finden, die die Situation im Zusammenhang mit den internationalen Organisationen verbessern, denn diese stellt sich uns oft als undurchsichtig dar.
Ich begrüße natürlich die Idee zur Schaffung eines gemeinsamen Ethikraums. Das ist ein Luxus, den sich die Kommission zweifellos leisten kann, und er könnte als ein Beispiel bewährter Praxis auch für einige weltweite Verhandlungen angewandt oder vorgeschlagen werden. Deshalb freue ich mich besonders über die laufende Studie der Kommission über die berufsethischen Regeln und Standards, die danach auf alle Institutionen Anwendung finden könnten.
Abschließend gratuliere ich dem Berichterstatter und danke ihm, dass er meiner Bitte in Bezug auf einen berufsethischen Kodex für OLAF nachgekommen ist, der unbedingt notwendig ist. Denn auf der einen Seite haben wir die Verantwortlichen und Schuldigen, auf der anderen aber die Unschuldigen, die wir mit allen Mitteln schützen müssen.
Ville Itälä
(FI) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich mich denen anschließen, die dem Berichterstatter, Herrn Pomés Ruiz, zu einem ganz hervorragenden Bericht gratuliert und ihm dafür gedankt haben. Gleichzeitig möchte ich bei dieser Gelegenheit auch Herrn Kommissar Kallas danken, der im Laufe der Jahre sehr viel geleistet hat, um diese Dinge voranzubringen.
Die Idee, die hinter diesem Bericht steht, ist derart, dass sich kaum jemand in diesem Hause seinen Zielen verweigern kann. Jede Form der Offenheit und Transparenz in Bezug auf den Missbrauch von EU-Mitteln kann nur gut sein. Die Verwendung von Mitteln aus Steuereinnahmen muss grundsätzlich öffentlich sein. Der Steuerzahler muss immer genau und korrekt darüber informiert sein, wofür sein Geld ausgegeben wird. Die Öffentlichkeit muss jederzeit in der Lage sein, sagen zu können, wer das Geld ausgibt und wofür und wie viel Geld ausgegeben wird.
Wir müssen insbesondere dann den Grundsatz des Rechts auf Zugang zu Informationen und auf Transparenz befolgen, wenn diese Mittel missbräuchlich verwendet werden. Meiner Meinung nach würde die Veröffentlichung einer "schwarzen Liste" betrügerischer Verwendungen von EU-Geldern auch möglichen Fällen von Missbrauch vorbeugen und damit die Offenheit und Transparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln fördern. Diese Art der Überwachung wird ganz offensichtlich dadurch zu einer Herausforderung, dass die Systeme in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich sind, und aus diesem Grund ist es schwierig.
Ich bin davon überzeugt, dass der Bericht ein wichtiger Schritt nach vorn ist, und wir müssen einen gemeinsamen Kompromiss finden, damit der Bericht in diesem Hause angenommen werden kann und nicht wegen ein paar kleiner Details zu Fall gebracht wird.
Paul Rübig
Herr Präsident! Ich finde diese Debatte ganz besonders gut. Allerdings möchte ich vor dem Missbrauch von Transparenz warnen. Manche Populisten - auch wenn sie heute nicht hier im Saal sind - missbrauchen diese Debatte in der Öffentlichkeit, gehen dabei aber nicht ein auf die Unterscheidung zwischen der Privatsphäre und dem, was in der Öffentlichkeit sinnvoll und gut ist.
Diese Debatte um privacy dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Wir wissen, dass auch der Datenschutz seine Berechtigung hat. Hier ein ausgewogenes Verhältnis zu finden, ist die richtige Antwort des Europäischen Parlaments für die Zukunft.
Jens-Peter Bonde
(DA) Herr Präsident! Es ist ein Vergnügen, an der heutigen Aussprache teilzunehmen. Ich erinnere mich, dass es vor einigen Jahren einige Idioten gab, die Transparenz forderten, aber jetzt besteht das Parlament nur noch aus Idioten, die auf Transparenz bei der Offenlegung der Finanzen bestehen. Darüber hinaus haben wir einen Kommissar, den wir nicht kritisieren dürfen, sondern ihn für seinen persönlichen Beitrag zur Aufnahme der schwerfälligeren Teile der Kommission in die Transparenzreformen loben müssen.
Allerdings wurde ich nicht gewählt, um Lob zu verteilen. Ich wurde gewählt, um die heikleren Aspekte der Aussprache zu beleuchten. Deshalb möchte ich auch Herrn Kallas fragen, ob es im nächsten Jahr Ausnahmeregelungen im Bereich Landwirtschaft geben wird, wo keine vollständige Offenlegung der Finanzen im Internet erfolgt, so dass wir auch nicht sehen können, wer was erhält und wie die entsprechenden Beträge in anderen Bereichen aussehen. Wird es Ausnahmeregelungen geben bzw. werden alle Ausgaben im Internet belegt? Und wie sieht es mit den Arbeitsgruppen aus: Werden die Namen aller Sachverständigen genannt?
Abschließend möchte ich noch Folgendes feststellen: Jetzt, da wir so große Fortschritte in Sachen Transparenz gemacht haben, wäre es da nicht gut, sich bei den Helden Dorte Schmidt-Brown, Hans-Martin Tillack, Marta Andreasen und all denjenigen zu entschuldigen, die zwar jahrelang beschimpft wurden, jedoch die Ursache dafür waren, dass Sie, Herr Kallas, mit Ihren Reformen einen solchen Erfolg erzielen konnten?
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Klarheit und Transparenz sind Grundprinzipien des gesellschaftlichen Lebens. Hier kommt uns, den Abgeordneten, eine besondere Verantwortung zu. Wir sind es, die mit den Wählern zusammentreffen und die ihnen die gegenwärtige Situation in der Union und deren Verwaltung erklären müssen. Wir können nicht sagen: "Damit haben wir nichts zu tun, das ist Sache der Kommission." Die europäischen Bürger erwarten von ihren Parlamentsabgeordneten Antworten. Nur zu oft machen wir die Verfahren unter dem Vorwand, Transparenz schaffen zu wollen, komplizierter und stellen wir zu hohe Anforderungen an die Empfänger, indem wir beispielsweise auf Dokumenten bestehen, die oft gar nicht notwendig sind. Wenn wir Transparenz schaffen wollen, müssen wir die Zuständigkeiten und Aufgaben eindeutig bestimmen und aufteilen. Ich wiederhole: Wir müssen die Zuständigkeiten und Aufgaben zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union aufteilen.
Zbigniew Zaleski
(EN) Herr Präsident! Gestatten Sie, dass ich zwei Punkte anspreche. Erstens: Wenn wir die Lissabon-Strategie befolgen wollen, müssen wir im Bereich Wissenschaft wissen, wer Geld bekommt und wofür. Sind es wirklich die Besten, oder gibt es hier nicht doch Unterscheidungen zwischen den stärker privilegierten westlichen Ländern und den anderen, den neuen? Ich als Akademiker würde sagen, wir brauchen mehr Gerechtigkeit und Gleichmäßigkeit auf diesem Gebiet.
Mein zweites Anliegen ist folgendes: Wenn wir so großzügig Gelder an Drittländer verteilen, die unterentwickelt und unterprivilegiert sind, hätte ich gern ein bisschen Feedback darüber, wie dieses Geld verwendet wird, insbesondere im Rahmen solcher Soft-Programme wie Demokratisierung oder Ähnliches, die nicht zu greifbaren Ergebnissen führen, sondern Bewusstsein schaffen sollen oder Unternehmertum. Wir wissen kaum etwas darüber, wie dieses Geld in Afrika und in allen AKP-Staaten verwendet wird. Ich möchte wirklich dringend darauf aufmerksam machen, dass wir hier mehr Kenntnisse benötigen.
Alexander Stubb
- (EN) Herr Präsident! Ich habe Anmerkungen zu den Beiträgen dreier Vorredner zu machen. Zunächst zu Herrn Seppänen, dem ich zu seiner Rede gratulieren möchte, weil diese extrem gemäßigt war und weil er sich langsam - fast - in Richtung des Lagers der EU-Befürworter bewegt.
Zweitens zu Herrn Bonde: Bei der Art und Weise, wie er über Transparenz spricht, könnte man annehmen, er sei Föderalist. In diesem Sinne scheint er sich ebenfalls genau in die richtige Richtung zu bewegen, auch wenn die Forderung, die Namen aller Leute zu veröffentlichen, die in Komitologieausschüssen sitzen, ein wenig übertrieben ist!
Meine letzte Anmerkung betrifft den Beitrag von Herrn Rübig. Ich bin 100%ig mit ihm einer Meinung: Die Art von Populismus, die wir in den österreichischen Medien von antieuropäischer Seite präsentiert bekommen, ist schlichtweg abscheulich, und ich will wirklich nichts mehr davon sehen.
Eine weitere Frage geht an den Berichterstatter, Herrn Pomés Ruiz: Wenn es eine Sache gäbe, die er gern aus seinem Bericht entfernen würde, welche wäre das?
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich danke den werten Abgeordneten sehr für ihre Unterstützung bei dieser Transparenzinitiative, die eine gemeinsame Aktion ist: In allen Fragen ist die große Unterstützung des Parlaments für die Kommission stets spürbar gewesen.
Es gibt zwei Dinge, die ich noch anmerken möchte. Der erste Aspekt betrifft die Verfügbarkeit von Informationen über Endempfänger von EU-Mitteln. In meinen Augen ist hier eine erstaunliche Wandlung festzustellen. Als ich zusammen mit einigen Parlamentsmitgliedern Anfang 2004 diese Initiative startete, bestand keine große Hoffnung auf deren Umsetzung. Nun aber ist die politische Entscheidung gefallen, und spätestens bis zum Jahr 2009 müssen die Informationen über Endempfänger von 2008 offengelegt werden.
Auf politischer Ebene steht die Entscheidung also fest. Das ist ein großer Schritt vorwärts. Nun geht es darum, die technischen Details zu klären. Das ist keineswegs eine leichte Aufgabe, denn inzwischen liegen uns Richtlinien vor, wie diese Informationen über Endempfänger auszusehen haben. Viele von Ihnen haben jedoch auch die Frage nach geeigneten Suchmaschinen gestellt, was sicherlich nicht leicht zu bewerkstelligen ist. Auf jeden Fall wird es ein Portal geben, über das auf die Informationen in den Mitgliedstaaten und auf Informationen über Endempfänger zugegriffen werden kann.
Ich sehe da zwar eine Reihe technischer Probleme voraus, an denen diese bedeutende Entwicklung jedoch keinesfalls scheitern sollte - schließlich ist nichts perfekt, und alles braucht seine Zeit.
In Bezug auf die berühmten nationalen Erklärungen muss ich wiederholen, dass sich die Lage in den letzten drei Jahren vollkommen verändert hat. Damals, als ich diese Themen zum ersten Mal im Rat erörtern wollte, hatte sich noch niemand darüber irgendwelche Gedanken gemacht. Heute haben wir die jährlichen Berichte, bis jetzt sind schon 22 eingegangen, vielleicht in diesem Moment sogar noch mehr. Die Qualität der Berichte werden wir gemeinsam bewerten, und es wird ganz bestimmt eine Nachbesserung geben.
Es sieht also so aus, als ob wir Probleme mit der geteilten Verwaltung haben, und wir müssen auch Informationen über die Arbeit teilen, wie wir z. B. die Strukturfonds verwalten. Dieses Verständnis setzt sich auch in den Mitgliedstaaten immer mehr durch. Außerdem werden wir uns darum bemühen, die Idee umfassenderer nationaler Erklärungen mit spezifischen Inhalten zu realisieren. Sie wissen so gut wie ich, dass gewisse Mitgliedstaaten bei dem Gedanken an eine stärkere Einbindung immer noch sehr unwillig sind, aber ein gewisses Maß an Einbindung haben wir bereits erreicht.
Was die internationalen Gelder angeht, so ist das ein etwas anderes Thema. Die Frage, wie diese Informationen zugänglich gemacht werden sollen, wird wohl ebenfalls im Rahmen des Haushaltskontrollausschusses diskutiert werden. Jedenfalls sind wir Partner in internationalen Abkommen und verwalten diese nicht direkt. Auskünfte über die Angelegenheiten, die wir direkt verwalten, müssen zugänglich gemacht werden, aber wir sind Partner in sehr großen internationalen Gruppierungen. Da sieht die Lage dann ein wenig anders aus.
Zu den Sachverständigengruppen wiederhole ich hier noch einmal, was ich bereits im Haushaltskontrollausschuss gesagt habe: Wir verpflichten uns, das Verzeichnis der ständigen Sachverständigen zu veröffentlichen. Es ist wirklich eine Frage der Definition, welche Sachverständigen in diesem Verzeichnis enthalten sein sollen. Das muss diskutiert werden, und einige Sachverständige, die bestimmte vertrauliche Aufgaben im Bereich der Bewertung von Projekten und Personen erfüllen, sollten wahrscheinlich nicht so transparent sein. Es gibt da also feine Unterschiede. Dennoch gibt es diese Verpflichtung, und wie ich erfahren habe, ist ein langes Verzeichnis der ständigen Sachverständigen bereits zur Veröffentlichung bereit. Ferner gibt es noch die Frage all der von Mitgliedstaaten entsandten nationalen Sachverständigen, die in bestimmten Organen mitarbeiten, und deren Namen nachgereicht und nicht im Voraus übermittelt werden sollen, aber in jedem Fall gibt es die Verpflichtung, dass es kein großes Geheimnis darum geben sollte, wer unsere Berater sind.
Abschließend möchte ich noch auf eine andere Frage eingehen, die aufgeworfen wurde: Die Kommission beabsichtigt nicht, Vorschläge abzugeben, wie das Parlament mit seinen eigenen Regeln umgehen sollte und woraus die Erklärungen der finanziellen Interessen bestehen sollten. Ich kann dazu nur zwei Dinge sagen: Bei dem genannten "Ethikraum" handelt es sich um einen gemeinsamen Raum; wenn in einem der Organe etwas passiert, wirkt sich dies in jedem Fall unmittelbar auf andere Organe aus. Wir müssen in der Tat alle diese Fragen auf der Basis des gesunden Menschenverstands angehen, ohne absurde Ausuferungen zuzulassen und in unnötige Details zu gehen, sondern indem wir uns lediglich auf die wichtigen Angelegenheiten konzentrieren, um einen wirklichen Interessenkonflikt zu vermeiden.
José Javier Pomés Ruiz
Herr Präsident! Herr Kallas kann zufrieden sein, denn wie er feststellt, erfährt die Transparenzinitiative vom gesamten Parlament eine hohe Wertschätzung und liegt allen im Haus am Herzen. Außerdem hat er nun erlebt, welche Unterstützung er hier finden kann.
Herr Kallas, wir wollen in Sachen Transparenz noch weitergehen, und im Bericht weisen wir auf einige Bereiche hin, die vorangebracht werden sollten: Einziehung, Expertengruppen oder Unschuldsvermutung. Dennoch mein dringender Hinweis: Dies muss im Rahmen des gesunden Menschenverstands geschehen, ohne auf den Populismus einiger Elemente der Regenbogenpresse zu hören, die anscheinend mit ihren populistischen Übertreibungen ernster Themen in der Europäischen Union Geld verdienen wollen. Ich danke Inés Ayala für ihre Anregung, auch OLAF mit diesen Fragen zu betrauen. Ebenso gilt mein Dank Herrn Jørgensen, Paulo Casaca, Herrn Bösch, der hier anwesend ist, sowie meinen Kollegen Ingeborg Gräßle, Alex Stubb und anderen.
Alex Stubb fragte mich auch, was ich streichen würde, und ich muss sagen, dass ich beispielsweise die Angabe der Tätigkeit des Ehepartners ausschließen würde. Ich erinnere mich, dass das größte Problem der Europäischen Union nicht durch einen Ehepartner hervorgerufen wurde, sondern etwas Ähnliches: Ich meine den Fall von Edith Cresson. Damit will ich zum Ausdruck bringen, dass wir uns nicht solche Beschränkungen auferlegen sollten, wir sollten logisch und nicht unlogisch vorgehen. Auch Abgeordnete haben ein Recht auf Familien- und Privatleben.
Hinzufügen möchte ich, dass wir weiterhin vielen Mitgliedstaaten ein Beispiel geben werden, wie die EU die Mittel besser und effizienter ausgibt, mit geringen Verwaltungskosten und viel größerer Effektivität als manche Mitgliedstaaten. Unsere Vorreiterrolle, über die wir uns alle einig sind, wird von einigen Mitgliedstaaten - jenen, die sich weigern, uns zu erklären, wie sie die 80 % der Gemeinschaftsmittel ausgeben, und sich dann anscheinend freuen, wenn wir die Entlastung der Europäischen Union ablehnen - als Rechtfertigung dafür genutzt, weniger in den gemeinsamen Fonds einzuzahlen und so die Aktivität der Europäischen Union einzuschränken. Sie missbrauchen dabei unsere Vorwürfe, dass die Ausgaben der Mitgliedstaaten nicht korrekt sind, und verwenden dieses Argument für ihre Weigerung, mehr als 1 % an dieses Haus zu zahlen.
Vielen Dank, Herr Präsident, und ich wünsche auch Herrn Kallas viel Erfolg bei der Erreichung eines vom Parlament so nachdrücklich unterstützten Ziels.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Véronique Mathieu  
Der Bericht Pomés Ruiz schätzt vielmehr zu Recht ein, dass große Anstrengungen unternommen werden müssen, damit Transparenz in den Finanzangelegenheiten erreicht wird. Die Analyse des Jahrestätigkeitsberichts 2006 der Generaldirektion Haushalt hat uns deutlich gemacht, welchen Weg es noch zurückzulegen gilt, bevor die Transparenz der Rechnungslegung der EU erreicht ist. Die Kontrolle der für die Gemeinsame Agrarpolitik bereitgestellten Mittel zeigt beispielsweise, dass die der Kommission zur Verfügung stehenden Instrumente es ihr nicht immer ermöglichen, die Exaktheit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten zu gewährleisten.
Um die Fehlleistungen der Vergangenheit zu vermeiden, muss die Kommission die Information der Öffentlichkeit über der Begünstigten von Gemeinschaftsmitteln verbessern, indem sie umgehend konkrete Maßnahmen ergreift: Rationalisierung der veröffentlichten Informationen über die Begünstigten von Gemeinschaftsmitteln, Erstellung einer allgemeinen Suchmaschine, Veröffentlichung einer "schwarzen Liste" der Betrugsfälle usw. Um eine strikte, effiziente und transparente Kontrolle der den Mitgliedstaaten gewährten Gemeinschaftsmittel sicherzustellen, sollte die Kommission künftig die politische Verantwortung für die von ihr veröffentlichten Informationen übernehmen.
