Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 15. März, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Erklärung der Präsidentin
Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe wieder einmal die traurige Aufgabe, zu Beginn unserer Sitzungsperiode die terroristischen Gewalttaten der ETA in Spanien zu verurteilen.
Wie Sie wissen, gab es seit dem 15. März leider neue Opfer, die bei Attentaten in Spanien ihr Leben lassen mussten.
In der Nacht zum 17. März kam Santos Santamaría, Angehöriger der katalanischen Regionalpolizei Mosso d'esquadra, bei der Explosion einer Autobombe in Rosas ums Leben. Am 20. März, wurde Froílan Elespe, Gemeindevertreter der Sozialistischen Partei in Lasarte, durch zwei Kopfschüsse getötet.
Mit diesen Morden demonstriert die ETA erneut ihre Missachtung der Demokratie. Auch die jüngsten Drohungen gegenüber den Touristen sind Teil dieses schändlichen Verhaltens.
Bei jedem dieser traurigen Anlässe habe ich in meinem eigenen Namen und im Namen des Europäischen Parlaments unser tiefes Mitgefühl und aufrichtiges Beileid gegenüber den Hinterbliebenen der Opfer zum Ausdruck gebracht. Zugleich habe ich die spanischen Behörden unserer Unterstützung versichert.
Ich bitte Sie, sich zu einer Schweigeminute zu erheben.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Arbeitsplan
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Prüfung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in der Sitzung am 29. März gemäß Artikel 110 der Geschäftsordnung erstellt wurde.
Zur Sitzung am Donnerstag:
Die Präsidentin. Zu der Sitzung am Donnerstag liegen mir zwei Änderungsanträge zu aktuellen, dringlichen und wichtigen Fragen im Zusammenhang mit dem Punkt Menschenrechte vor. So liegt mir als Erstes zum Unterpunkt "Iran " ein Antrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas auf Streichung dieses Unterpunkts von der Tagesordnung vor.

Swoboda
Frau Präsidentin! Ich möchte kurz unseren Wunsch erklären. Es geht nicht darum, dass wir milder gestimmt sind, was die Situation im Iran betrifft, sondern es geht darum, dass es derzeit schwierige Gespräche und Verhandlungen im Iran selbst gibt, um das Los einiger iranischer Staatsbürger, die in der deutschen Botschaft arbeiten, zu verbessern. Ich glaube, wir sollten diesen Prozess, der im Iran stattfindet, jetzt nicht - möglicherweise durch eine Entschließung - stören. Wir haben unsere feste Ansicht, was die Menschenrechtsverletzungen betrifft, aber ich glaube, dass wir in diesem Fall - ich betone, zum jetzigen Zeitpunkt - keine Debatte führen und keine Entschließung verabschieden sollten!

Die Präsidentin
Möchte jemand für die Beibehaltung dieses Punkts das Wort ergreifen?
Da dies nicht der Fall ist, stelle ich den Antrag zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

 
Die Präsidentin. Mir liegt ein zweiter Antrag zu dem dritten Unterpunkt "Gewalt gegen katholische Nonnen " vor. Antragstellerin ist die Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten, die die Streichung dieses Unterpunkts beantragt.

Van Velzen
Frau Präsidentin! Hierbei handelt es sich um ein ernstes, aber doch begrenztes Problem. Letztlich geht es darum, dass in Afrika einige Priester ein Verhalten offenbart haben, das selbstverständlich völlig falsch ist und das wir keinesfalls unterstützen. Aber wir dürfen nicht verallgemeinern. Dies war nicht die Politik des Heiligen Stuhls. Wir haben es auch nicht mit einer Dringlichkeit zu tun, denn diese Vorfälle haben sich in der Zeit von 1994 bis 1995 ereignet. Inzwischen ist auch der Vatikan tätig geworden und hat selbst eine Untersuchung eingeleitet. Anschließend sind Maßnahmen gegen die betreffenden Priester ergriffen und die Fakten bekannt gemacht worden. Meine Fraktion schlägt daher vor, dieses Thema nicht in die Dringlichkeitsdebatte aufzunehmen. Unseres Erachtens wäre eine weitere Diskussion über dieses Thema in den parlamentarischen Ausschüssen nur folgerichtig und zu begrüßen, denn diese Ausschüsse und nicht die Dringlichkeitsdebatte sind dafür der angemessene Ort.

Die Präsidentin
Möchte jemand für die Beibehaltung dieses Punktes das Wort ergreifen?

Plooij-van Gorsel
Frau Präsidentin! Meine Fraktion versteht sehr wohl, dass dies ein außerordentlich sensibles Thema ist. Die vorliegende Entschließung ist etwas zu umfassend und sollte sich wirklich auf den Punkt Vergewaltigung der Frauen beschränken. Meiner Ansicht nach gehört dies durchaus zur Dringlichkeitsdebatte, denn schließlich ist erst vor kurzem, nämlich vergangene Woche, bekannt geworden, dass diese Verletzung der Rechte von Frauen nicht nur in Afrika, sondern weltweit in 23 Ländern stattgefunden hat. Wir können dieses Thema daher nicht einfach vom Tisch wischen. Als Parlament müssen wir nicht so sehr anprangern, dass es zu Übergriffen gekommen ist - so etwas geschieht nämlich in jeder Gesellschaft, ungeachtet der Religion, sowohl im Westen als auch in anderen Kulturkreisen -, sondern dass über sie der Mantel der Liebe ausgebreitet wird. Jahrelang ist schlichtweg geleugnet worden, dass es ein Problem gab. Meiner Meinung nach müssen wir uns als Parlament dazu äußern.
Ich wiederhole: Der vorliegende Text enthält Elemente, die nicht in diese Entschließung gehören. Deshalb werden wir sie aus dem Text herausstreichen, damit es eine in jeder Hinsicht aussagekräftige Entschließung wird, in der das Thema Verletzung von Frauenrechten durch katholische Priester in der ganzen Welt zur Sprache kommt. Ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Lannoye
Frau Präsidentin, ich stelle keinen Antrag zu dringlichen Fragen, sondern möchte lediglich die Aufmerksamkeit unseres Hohen Hauses auf den Punkt bezüglich der Einhaltung der Ziele der Konferenz von Kyoto lenken, der nach den zumindest unangemessenen Erklärungen von Präsident Bush seit einigen Tagen eine neue Dimension angenommen hat.
Ich würde es für wichtig halten, dass bei dieser Debatte - die leider Donnerstag Nachmittag stattfindet, d. h. zu einem Zeitpunkt, da nur wenig Abgeordnete anwesend sind - die Kommission und der Rat würdig vertreten sind und dass unser Parlament sich bewusst ist, dass die Erklärungen von Präsident Bush nicht nur hinsichtlich des Kyoto-Protokolls von Bedeutung sind, sondern den Charakter der privilegierten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten insgesamt in Frage stellen.
Meiner Meinung nach sind die europäischen Institutionen es sich schuldig, auf eine so schockierende einseitige Stellungnahme, die das politische Klima - so muss man es sehen - zwischen Europa und den Vereinigten Staaten beeinträchtigt, nicht mit einer verbalen Eskalation, sondern mit einer starken politischen Reaktion zu antworten. Aus meiner Sicht steht der Charakter der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft und des transatlantischen Dialogs mit den Vereinigten Staaten auf dem Spiel, wenn diese ihre Haltung nicht ändern.

Die Präsidentin
Herr Lannoye, ich teile Ihren Eindruck, umso mehr als ich, wie Sie wissen, glaubte, unverzüglich in dem von Ihnen genannten Sinne reagieren zu können. Was die Debatte am Donnerstag betrifft, so hat die Kommission Ihren Wunsch, sie möge wie es sich gehört auf höchster Ebene vertreten sein, wohl vernommen. Das gilt auch für den Rat.

Van Velzen
Frau Präsidentin! Ich habe noch ein ernstes Problem, das nur ganz kurz angesprochen worden ist. Da wir nun aber doch Platz haben, kann diesem Thema vielleicht Aufmerksamkeit zuteil werden. Unser Kollege, Herr Imbeni, ist als Vizepräsident des Parlaments in unserem Namen zu der Sitzung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses nach Kuba gereist. Herr Imbeni hat mitgeteilt, er sei nicht bereit, dort eine Erklärung über Demokratie oder über die Verletzung der Menschenrechte in Kuba abzugeben. Nach Ansicht meiner Fraktion kann man das so nicht hinnehmen und muss Herr Imbeni beauftragt werden, in Kuba in Ihrem, Frau Präsidentin, und in unserem Namen, wenn sich eine Gelegenheit ergibt - und das kann während der Pressekonferenz sein -, unmissverständlich gegen die Verletzung der Demokratie und der Menschenrechte Stellung zu beziehen. Ich möchte Sie daher bitten, diesen Punkt entweder am Donnerstag als Dringlichkeit zur Sprache zu bringen oder aber morgen eine Erklärung vorzulegen, denn der Gemischte Parlamentarische Ausschuss tagt nur noch bis zum 7. April.

Die Präsidentin
Danke, Herr van Velzen. Ich werde das mit Herrn Imbeni besprechen.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Ihr Schweigen auf den unangebrachten Redebeitrag von Herrn van Velzen veranlasst mich, das Wort zu ergreifen, nicht nur, weil Herr Imbeni meiner Fraktion angehört, sondern weil er einer der Vizepräsidenten des Parlaments und ein Mensch ist, der als Abgeordneter und Vizepräsident bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte immer mit aller Würde aufgetreten ist. Ich bin sicher, dass Herr Imbeni, der jetzt hier nicht anwesend ist, sowohl in Kuba als auch in Indochina die Entschließungen des Europäischen Parlaments stets verteidigen und mit aller Würde auftreten wird.
Ich bitte Herrn van Velzen, seine Bemerkungen zurückzunehmen und, wenn er sie wiederholen will, dies in Anwesenheit von Herrn Imbeni zu tun.

Die Präsidentin
Herr Barón Crespo, ich möchte anmerken, dass ich gleich nachgesehen habe, ob Herr Imbeni anwesend ist. Es konnte wohl kaum eine Debatte begonnen werden, denn Herr Imbeni war nicht da. Ich werde nun diese Frage bestmöglich regeln.
Der Arbeitsplan ist damit festgelegt.

 
Wortmeldungen zum Verfahren

Gorostiaga Atxalandabaso
Frau Präsidentin, auch wir vom Euskal Herritarrok betrauern die Opfer des derzeitigen Konflikts im Baskenland. Die Menschen dort haben momentan das Gefühl, in einer belagerten Stadt zu leben, da die spanischen Nationalisten zu glauben scheinen, sie könnten in den im kommenden Monat stattfindenden Wahlen keinen entscheidenden Sieg erringen.
Die Unterdrückungsmaschinerie kommt immer mehr auf Touren, und die Foltermethoden stehen jenen aus Francos Zeiten in nichts nach, weshalb überall Angst und Hass vorherrschen. Mit ihrer unverhohlenen Glorifizierung der Regierung unter José Maria Aznar tragen die spanischen Massenmedien noch zur Verschärfung dieses Bildes bei, indem sie dazu aufrufen, alle autonomen Rechte an Madrid abzutreten.
Allzu oft war dieses Hohe Haus nicht in der Lage, rechtzeitig und wirksam auf aufkommende Konflikte zu reagieren. Wir sollten uns in Erinnerung rufen, was Kommissionsmitglied Patten vergangenen Januar erklärte: "Das wichtigste Element der Konfliktverhütung ist die schnelle und wirksame Reaktion. " Die Betonung liegt auf dem Wort "schnell ".

Obiols i Germà
Frau Präsidentin, wir sind an einem Punkt angekommen, an dem man schon nicht mehr weiß, welche Konsequenzen sich ergeben können, wenn man öffentlich über die Situation im Baskenland spricht. Ich nutze die Gelegenheit, um die Mitglieder dieses Parlaments sehr herzlich zu grüßen.
Montaigne hat gesagt, die meisten Übel in der Welt rühren von der "ânerie " her; das ist ein Wort, das nicht in das Spanische übersetzbar ist, aber von "Esel " abgeleitet ist. Ich glaube, es lohnt sich nicht, viel Zeit darauf zu verwenden, um den kriminellen Eseln zu antworten. Vielen Dank.

Krivine
Frau Präsidentin, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit sowie die des Parlaments auf zwei schwerwiegende Entscheidungen lenken, die von zwei europäischen Konzernen getroffen wurden und in der Arbeitswelt große Bestürzung ausgelöst haben.
Wie Sie wissen, hat die Danone-Gruppe beschlossen, mehrere Standorte in Europa zu schließen und Tausende von Arbeitnehmern auf die Straße zu setzen, obwohl der Konzern uns erst unlängst mitteilte, dass er im letzten Jahr recht hohe Gewinne gemacht habe.
Des Weiteren hat der Konzern Marks & Spencer beschlossen, alle europäischen Filialen außerhalb Großbritanniens zu schließen. Diese Entscheidung ist offenkundig ungesetzlich, da die Gewerkschaften und die Betriebsräte nicht unterrichtet wurden und die Arbeitnehmer von ihrem Schicksal aus dem Radio erfuhren.
Ich möchte nun fragen, ob es Ihnen, Frau Präsidentin, und dem Parlament möglich wäre - vielleicht anlässlich der nächsten Sitzungsperiode - eine Stellungnahme zu diesen nicht zu tolerierenden Maßnahmen abzugeben, die zum einen das soziale Europa diskreditieren, das einige von uns errichten wollen, und andererseits einen Schlag gegen die Gerechtigkeit und einen Angriff auf die Würde der Arbeitswelt darstellen.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Krivine. Die Konferenz der Präsidenten, die am nächsten Donnerstag zusammenkommt, wird diese Frage zweifellos prüfen.

Alyssandrakis
Frau Präsidentin! Ich möchte unserer Empörung über zwei Ereignisse Ausdruck verleihen, die vor kurzem auf dem Balkan stattgefunden haben. Das eine betrifft die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, und das andere die bevorstehende Vereinbarung zwischen Bulgarien und der NATO über den ungehinderten Durchzug von NATO-Streitkräften.
Mit 100 Mio. Dollar ist es den Amerikanern, der NATO und der Europäischen Union gelungen, Präsident Milosevic zu stürzen. Mit weiteren ca. 100 Mio. Dollar haben sie seine Verhaftung mit der Perspektive der Auslieferung an das so genannte Haager Kriegsverbrechertribunal erwirkt, das vom Imperialismus zur Rechtfertigung seiner eigenen Verbrechen eingerichtet worden ist.
Das Recht, über ihre Verantwortungsträger zu urteilen, haben nur die Völker selbst und niemand sonst. Präsident Milosevic wäre nie verhaftet worden, wenn er sich den Befehlen der NATO gebeugt hätte. Werden demnach so diejenigen bestraft, die sich widersetzen? Aber auch jene, die wie die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien dem Imperialismus alles gegeben haben, sind der militärischen Intervention der NATO-Elitetruppen ausgesetzt.
Die Entwicklungen auf dem Balkan beweist eindeutig, dass ein Ende des Krieges noch nicht in Sicht ist. Erst nach dem Abzug der NATO aus der Region können die Völker ein friedliches Zusammenleben erhoffen.

Wurtz
Frau Präsidentin, ich möchte dazu unbedingt etwas sagen und bedaure, dass ich es nach diesem Beitrag eines Mitglieds meiner Fraktion tun muss.
Zunächst glaube ich, dass die überwiegende Mehrzahl der Mitglieder meiner Fraktion mit mir darin übereinstimmt, dass die Verhaftung von Milosevic eine Notwendigkeit war.

Außerdem glaube ich, dass diese Verhaftung keine Kränkung für das serbische und das jugoslawische Volk ist, sondern eine Befreiung, da so dieses Volk und diese Nation, die auf eine gewiss ehrenhafte und vielfach ruhmreiche Vergangenheit, aber auch eine äußerst schwere jüngste Vergangenheit zurückblicken, die Möglichkeit haben, vor den Augen der Welt einen endgültigen Schlussstrich unter eben diese jüngste Vergangenheit zu ziehen.
Andererseits finde ich, dass der Druck, den die amerikanische Regierung auf die neue jugoslawische Führung ausübt, äußerst fehl am Platze, verantwortungslos und gefährlich ist. Meiner Meinung nach muss man wissen, was man will. Wenn man dem Nationalismus und der Vergangenheitsnostalgie neue Nahrung geben will, dass muss man es so machen. Wenn man hingegen den serbischen und jugoslawischen demokratischen Kräften eine Chance geben will, so müssen wir ihnen gestatten, ihrer Verantwortung mutig und bis zum Ende gerecht zu werden.
(Lebhafter Beifall)

Bonde
Frau Präsidentin, ich möchte auf den Beschluss des Rates vom 19. März hinweisen, in dem statt der versprochenen Verordnung zur Offenheit, die am 1. Mai hätte in Kraft treten sollen, einige interne Vorschriften beschlossen wurden, die gegen die Vorschriften des Vertrags über die Annahme der Geschäftsordnung verstoßen, für die bekanntlich die einfache Mehrheit vorgeschrieben ist. Jetzt wird eine Regel eingeführt, dass in Zukunft für die Verwirklichung von mehr Offenheit im Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich sein soll; das Parlament wurde in diesem Zusammenhang nicht konsultiert. Ich möchte Sie auffordern, Frau Präsidentin, dieses Thema nächstes Mal zu behandeln. Sie treffen sich mit dem Rat. Auf der Konferenz der Präsidenten am Donnerstag haben wir beschlossen, den Juristischen Dienst prüfen zu lassen, ob in diesem Fall möglicherweise ein Verfahren eingeleitet werden kann. Auf jeden Fall sollten Sie das Thema mit dem Rat besprechen, und ich finde, der Rat sollte seinen Beschluss aus Gründen der Fairness zurückziehen, bis mit dem Parlament eine Verordnung zur Offenheit ausgehandelt worden ist.

Die Präsidentin
Wie Sie sagten, Herr Bonde, wurde in dieser Frage eine rechtliche Stellungnahme abgegeben, die diese Woche auf der Konferenz der Präsidenten geprüft werden soll.

Van den Bos
Frau Präsidentin! In Kürze statten Sie den Niederlanden einen offiziellen Besuch ab. Darüber bin ich hoch erfreut. Ich bedauere nur, dass Sie nicht beabsichtigen, bei dieser Gelegenheit auch mit Volksvertretern, weder des Europäischen noch des nationalen Parlaments, zusammenzutreffen. Meine Frage an Sie lautet: Warum scheuen Sie als Vertreterin einer Volksvertretung den Kontakt mit Parlamentariern, wenn Sie in Mitgliedstaaten reisen? Warum sprechen Sie nur mit Regierungsbeamten? Ich gehöre selbst einer Regierungspartei an, weiß aber, dass die Opposition manchmal auch ganz interessante Dinge zu berichten hat.

Die Präsidentin
Da bin ich aber verblüfft, denn es gibt keinen einzigen offiziellen Besuch, bei dem ich nicht fast als Erstes eine Begegnung mit den Präsidenten der nationalen Parlamente im Gastland habe. Sie sind meine direktesten Gesprächspartner. Wenn das nicht vorgesehen sein sollte, bin ich konsterniert, aber ich bin überzeugt, dass es wohl vorgesehen ist, dass ich natürlich wie überall die Präsidenten der Volksvertretungen treffe. Ebenso wie den Premierminister und die Regierungsstellen. Es gibt da einige Persönlichkeiten, die nicht übergangen werden können, und dazu gehören selbstverständlich die Präsidenten der nationalen Parlamente.
Ich möchte noch hinzufügen, dass gerade jetzt, in der ersten Phase des Nachdenkens nach Nizza, der Kontakt mit den Vertretern der nationalen Parlamente noch notwendiger und wertvoller ist als in normalen Zeiten. Ich glaube, hier muss ein Missverständnis vorliegen, aber ich werde Ihnen gern das endgültige Programm meines Besuchs zusenden.

Wertpapiere
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
(A5-0106/2001) von Herrn Katiforis im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission über die Aktualisierung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (93/22/EWG)
(A5-0105/2001) von Frau Kauppi im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Wohlverhaltensregeln gemäß Artikel 11 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (93/22/EWG).

Katiforis
Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dem Bericht, den ich dem Plenum vorzulegen die Ehre habe, geht es um die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament zur Aktualisierung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie von 1993.
Die Kommission hat ihre Mitteilung im Rahmen eines generellen Aktionsplans für Finanzdienstleistungen übermittelt, der zur Verwirklichung der Beschlüsse des Europäischen Rates von Lissabon zur Integration der europäischen Finanz- und Kapitalmärkte erarbeitet worden ist. Die Integration dieser Märkte ist Bestandteil der Vollendung des Binnenmarkts. Der Europäische Rat von Stockholm hat sich kürzlich wieder mit diesem Thema befasst und die vollständige Umsetzung des Aktionsplans bis 2005 gefordert, damit sämtliche Beteiligte alle Anstrengungen zur Verwirklichung eines integrierten Wertpapiermarktes bis Ende 2003 unternehmen. Die Wertpapierdienstleistungen sind dafür sicher ein wichtiges Instrument, wahrscheinlich das wichtigste für das Funktionieren der Wertpapiermärkte.
Offensichtlich trägt jede einschlägige Initiative wie die in der Mitteilung der Kommission enthaltene, die zu präsentieren ich die Ehre habe, den Dringlichkeitsstempel des Europäischen Rates. Die Mitteilung der Kommission ist kein Legislativtext. Sie hat aber dennoch nach wie vor grundlegende Bedeutung, weil sie den Boden für notwendige Reformen bereitet, so dass unser Parlament bei einem vermutlich in Bälde vorgelegten Gesetzesvorschlag darauf vorbereitet ist, rasch und - wie ich hoffe - nahezu einstimmig die notwendigen Änderungen an der ursprünglichen Richtlinie anzunehmen. So können wir meiner Meinung nach ein Beispiel für das hohe Tempo und die Effektivität unseres Legislativverfahrens liefern, was in letzter Zeit mit bestimmten Berichten, wie dem Bericht Lamfalussy, leider in Zweifel gezogen wurde.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das wirtschaftspolitische Ziel der PSE-Fraktion waren und sind nicht einzig und allein die gerechtere Verteilung der Einkommen und des Reichtums sowie der Abbau der Ungleichheiten in der Gesellschaft. Parallel zu diesem Ziel, das im Mittelpunkt unserer Politik steht, erstreben wir nach wie vor auch die Steigerung der Produktion von Gütern, denn diese müssen erst produziert werden, um sie dann gerechter verteilen zu können. Aus diesen Überlegungen heraus unterstützt die PSE-Fraktion auch konsequent die Vollendung des Binnenmarkts und die Integration der Finanzmärkte in Europa. Unserer Meinung nach stärkt der diesbezügliche Fortschritt die produktive Dynamik der europäischen Wirtschaft im Allgemeininteresse. Wir glauben auch, dass der Markt die für dieses Ziel notwendigen Änderungen mit seinen selbstregulierenden und selbsttätigen Kräften nicht bewirken kann. Die selbstständige Entwicklung der Institutionen des Marktes manövriert die Wirtschaft häufig in kontraproduktive Situationen, bringt Monopole hervor und schreibt die herausgebildeten Interessen Weniger zu Lasten der Gesellschaft fest. Folglich muss die Politik intervenieren, damit in der Wirtschaft die für die Liberalisierung des Marktes notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden und tatsächlich ein produktives Ergebnis zu verzeichnen ist.
Solche reformorientierten Eingriffe darf ich Ihnen mit dem vorliegenden Bericht zur Aktualisierung der einschlägigen Richtlinie vorstellen. Die Richtlinie sollte 1993 ursprünglich die Integration der Märkte fördern und dem nationalen Protektionismus beim Angebot von Wertpapierdienstleistungen entgegenwirken. Ihr Hauptanliegen bestand darin, dass sämtliche Mitgliedstaaten die von einem Mitgliedstaat ausgestellte Zulassung für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, den berühmten "Europäischen Pass ", anerkennen. Die Idee war zwar glänzend, wurde aber hinsichtlich ihrer Umsetzung weitgehend insofern konterkariert, als die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, jeweils gesonderte Regelungen für das Angebot dieser Dienstleistungen zu erlassen. Der ursprünglichen Richtlinie zufolge brauchte die Wertpapierfirma nicht mehr 15 Anträge einzureichen und 15 Zulassungen einzufordern, sondern ihr reichte eine einzige Zulassung, um sich EU-weit niederlassen zu können. Dies bedeutete zweifellos einen Fortschritt, dessen Wirkung aber erheblich beeinträchtigt wurde, da diese Firma in ihrer Geschäftstätigkeit 15 unterschiedliche Regulierungssysteme zu berücksichtigen verpflichtet war. Diese einzelstaatlichen Regelungen erwiesen sich als beträchtliches Hemmnis für den ungehinderten Verkehr von Wertpapierdienstleistungen und die Integration der Finanzmärkte Europas.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass auch die Berichterstatterin der PPE-DE-Fraktion, Frau Kollegin Kauppi, dem Vorschlag zustimmt, diese Barriere zu überwinden und nun statt 15 nur noch ein einziges Regulierungssystem gelten zu lassen, nämlich die Herkunftslandregelung. Einen großen Schritt auf dem Weg zur Errichtung des Gemeinsamen Marktes wird auch - wenn er denn verwirklicht wird - die Verknüpfung bestimmter Aspekte der Börsentätigkeit und insbesondere die Integration von Clearing und Abrechnung des Handels mit Wertpapieren bedeuten.
In den USA, von denen wir auf diesem Gebiet viel lernen können, gibt es nur eine zentrale Clearingstelle. In Europa haben wir weitaus mehr. Da bei den Clearingdiensten erhebliche Einsparungen erzielt und so die Kosten für die Beteiligten, die bei uns beträchtlich höher als in den USA sind, gesenkt werden können, wäre es dank der Richtlinie leichter möglich, diese Funktionen zu integrieren. Sie kann natürlich nicht die Fusion der Börsen oktroyieren, aber was wir tun können und was ich Ihnen vorschlage, besteht darin, es den Anlegern freizustellen, das Clearing- und Abrechnungssystem ihrer Wahl zu nutzen, selbst wenn sich dies von dem der Börse, an der die entsprechenden Geschäfte getätigt wurden, unterscheidet. Dadurch, dass wir so den Wettbewerb im Rahmen des durch den Euro geförderten Prozesses der Börsenfusionen stärken, können wir darauf hoffen, dass sich bei der Integration die Firmen mit den niedrigsten Kosten und nicht die Firmen mit den engsten Verbindungen zu den Monopolen durchsetzen.
Außerdem, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muss die Richtlinie dem von dem technischen Fortschritt unaufhaltsam hervorgerufenen Wandel Rechnung tragen. Heute haben die geregelten Märkte ihre Zweckbestimmung als infrastrukturelle Institutionen verloren und sind zu gewinnorientierten Firmen geworden, während zahlreiche große Wertpapierfirmen mit ihrem elektronischen Equipment von Vermittlern eines Marktes zu Wertpapierbinnenmärkten mutiert sind. Deshalb müssen auch die von Regulierungsbehörden erarbeiteten Regeln entsprechend angepasst werden. Viele dieser Regeln zur Integrität der Märkte, beispielsweise zur Bekämpfung von Insidergeschäften, müssen auch auf die firmeninternen Geschäfte ausgedehnt werden, während andere Regeln, die früher nur Firmen betrafen, Regeln der Beziehungen zu den von ihnen bedienten Marktteilnehmern, nun auch für die Börsen zu gelten haben. Diesem Problem ist schwer beizukommen, es gehört sicherlich zu den Themen, die wir grundsätzlich regeln müssen und dessen Lösung wir im Detail den einzelstaatlichen bzw. europäischen Regulierungsbehörden - sofern es sie gibt - überlassen sollten.
Abschließend, verehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich betonen, dass die PSE-Fraktion die Integration der Finanzmärkte unterstützt und damit verstärkte Investitionen anstrebt, die für das Erreichen der Vollbeschäftigung in Europa vonnöten sind. Sie ist selbstverständlich nicht für, sondern wendet sich gegen das fieberhafte Gewinnstreben der Börsen, das explosive Situationen mit katastrophalen Folgen für die Wirtschaft schlechthin heraufbeschwören kann. Deshalb fordern wir von der Kommission, so bald als möglich ihren Vorschlag zur Wahrung der Integrität der Märkte vorzulegen. Selbstverständlich geben wir uns nicht der Illusion hin zu glauben, mit einer Verordnung werde das Profitstreben aus der Welt geschafft. Wir wollen aber zumindest die Wohlverhaltensregeln fördern, eben weil wegen der Profitgier die Versuchung wächst, unredlich zu handeln, und die Börsen ihre Stellung im Rentensystem unserer Gesellschaften immer weiter festigen. Die Bedingungen, unter denen den europäischen Börsen das Geld aus den Rentenkassen der Arbeitnehmer zufließt, müssen unbedingt sehr viel strenger sein als zu der Zeit, als die Börsen lediglich eine Art Casino für die Reichen waren. Die Festigung der Disziplin und der korrekten Arbeitsweise an den Börsen gehört zu den Schlüsselelementen im Aktionsplan für die Finanzmärkte.

Kauppi
Frau Präsidentin, verehrter Herr Bolkestein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn möchte ich der Kommission meinen Dank aussprechen. Diese Mitteilung war so gekonnt formuliert, dass wir im Parlament sowohl bei der Behandlung im Ausschuss als auch hier im Plenum Einstimmigkeit erzielen können. Zu meinem Bericht ist nicht ein einziger Änderungsantrag eingereicht worden, worüber ich mich sehr freue.
Die Aktualisierung von Artikel 11 der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie ist eine notwendige Maßnahme, um die derzeit auf dem europäischen Wertpapiermarkt herrschende Rechtsunsicherheit abzubauen und die sich überschneidenden und widersprüchlichen Regelungen abzuschaffen. Solche Unsicherheitsfaktoren schaden dem erfolgreichen Funktionieren des Binnenmarkts und verursachen beträchtliche zusätzliche Kosten, die letztlich zu Lasten der europäischen Anleger gehen. Allen Anlegern muss garantiert werden, am Binnenmarkt für Wertpapierdienstleistungen teilnehmen zu können, in dem Wissen, dass die europäischen Rechtsvorschriften die erforderlichen Freiheiten und bei Bedarf einen ausreichenden Schutz bieten. In meinem Bericht bin ich davon ausgegangen, dass die Klärung von Artikel 11 am besten gelingt, wenn auf alle grenzübergreifenden Wertpapierdienstleistungen das so genannte Herkunftslandprinzip angewendet wird.
Hinsichtlich der professionellen Anleger kann zügig zum Herkunftslandprinzip übergegangen werden, bei den Verbrauchern aber setzt die Anwendung des Grundsatzes voraus, dass die Angleichung der die Verbraucher betreffenden Wohlverhaltensregeln noch fortgeführt wird. Diese Arbeit kommt im FESCO gut voran. Dennoch ist die vollständige Harmonisierung keine Voraussetzung dafür, dass der Herkunftslandgrundsatz auch auf den Einzelverkauf von Wertpapierdienstleistungen für Kleinanleger Anwendung findet. Diese Lösung entspricht der im letzten Frühjahr verabschiedeten Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, die die Mitgliedstaaten bis zum 1.1.2002 zum Bestandteil ihrer eigenen Rechtsvorschriften zu machen haben. Wenn diese zwei Richtlinien nicht vom gleichen Ausgangspunkt ausgehen, sind die Kunden, die Wertpapierdienstleistungen elektronisch kaufen, in einer anderen Position als die Verbraucher, die ihre Dienstleistungen über traditionelle Kanäle erwerben. Der Grundgedanke der Klassifizierung der Anleger besteht darin, dass die verschiedenen Anleger zum einen unterschiedlichen Schutz brauchen und zum anderen berechtigt sind, größere Freiheiten zu fordern. Die europäischen Gesetzgeber müssen zudem dafür Sorge tragen, dass auf professionelle Anleger tatsächlich leichtere Wohlverhaltensregeln angewandt werden als auf Kleinanleger, die mehr Rechtssicherheit brauchen.
Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit können nur dann zugelassen werden, wenn sie im Allgemeininteresse auferlegt werden. Zum Beispiel sollen bei Geschäften zwischen professionellen Anlegern keine speziellen Vorschriften für das Allgemeininteresse verfügt werden. Eine Einschränkung des Marktes aus Gründen des allgemeinen Wohlstands ist in der Regel auch nicht möglich. Bei der Auslegung von Artikel 11 der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie muss in jedem Fall die gleiche Linie wie bei Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr eingehalten werden. Der Aufnahmestaat kann also die Einschränkung der Dienstleistungen zum Schutz der Anleger lediglich in Einzelfallentscheidungen und unter Beachtung des spezifischen Verfahrens und der Liste von spezifischen Voraussetzungen vornehmen.
Verehrter Herr Bolkestein, was die Klassifizierung in die drei FESCO-Kategorien betrifft, habe ich in meinem Bericht Vorbehalte geäußert. Zu eng gefasste Klassifizierungsregeln können die Tätigkeit von Anlegern in der so genannten Zwischenkategorie auf dem Binnenmarkt unnötig erschweren, insbesondere dann, wenn dieser Kategorie die Möglichkeit eingeräumt wird, sich für ein höheres Schutzniveau zu entscheiden, falls es gewünscht wird. Unsicherheit besteht zudem in der Frage, welche Kategorien berechtigt sind, vom Herkunftslandprinzip zu profitieren. Die Kommission sollte sich dieser Problematik annehmen und vorschlagen, dass aufgrund des Prinzips alle Anleger, die das Schutzniveau professioneller Anleger gewählt haben, sich also für ein geringeres Schutzniveau entschieden haben, bei den grenzübergreifenden Dienstleistungen stets in den Genuss des Herkunftslandsystems kommen sollten. Ein zweiter Aspekt, der in der Kommission noch weiter erörtert werden muss, ist die Anwendung von Vermarktungs- und Werberegeln. Schon nach der derzeitigen Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie kann das Recht, Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt zu vermarkten, lediglich aus Gründen des allgemeinen Wohlstands eingeschränkt werden. Trotzdem haben viele Mitgliedstaaten die Vermarktungsregeln zum Bestandteil der Wohlverhaltensregeln in der Geschäftstätigkeit gemacht. Das kann zu sich überschneidendenden Strukturen in den Regeln führen.
Abschließend möchte ich noch in Bezug auf den Vorschlag des Lamfalussy-Berichts feststellen, dass die Novellierung und Aktualisierung der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie in vielerlei Hinsicht ein ideales Beispiel für Rechtsvorschriften darstellt, auf das sich auch das neue von Lamfalussy vorgeschlagene Verfahren anwenden ließe. Die Probleme der jetzigen Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie sind vor allem auf Auslegungsschwierigkeiten zurückzuführen, so dass es im Hinblick auf ein erfolgreiches Resultat von besonderer Bedeutung ist, eine konsequente nationale Umsetzung der geänderten Richtlinie sicherzustellen. Eine Richtlinie, die nur gut und sachlich ist, reicht also nicht aus.

Villiers
Frau Präsidentin, ich begrüße und unterstütze die beiden Berichte, über die wir heute debattieren. Sie sind hervorragend, und ich gratuliere beiden Berichterstattern zu der fleißigen Arbeit, die sie damit geleistet haben. Es ist äußerst wichtig, die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie so zu korrigieren, dass die Anleger höhere Gewinne erzielen und die Verbraucher preiswertere Produkte erhalten. Diese Richtlinie, befürchte ich, symbolisiert jedoch zugleich viele positive und negative Aspekte der derzeitigen EU-Gesetzgebung. Von der Theorie her ist sie eine gute Idee, doch in der Praxis hat sie sich noch nicht bewährt. Sie hat einen Binnenmarkt auf dem Papier erschaffen, aber noch nicht in der Realität. Ziel der Richtlinie ist es, Firmen oder Unternehmen, die die Vorschriften des eigenen Landes erfüllen, die Möglichkeit zu geben, in der gesamten Europäischen Union ungehindert Handel zu treiben. Doch ist das wegen der unterschiedlichen Auslegung und Umsetzung durch die Mitgliedstaaten sowie wegen der mangelhaften Durchführung in der Praxis noch nicht gelungen.
Es kann absolut nicht hingenommen werden, dass knapp acht Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie einige Mitgliedstaaten immer noch überlegen, wie sie diese Richtlinie umsetzen sollen. Damit wird sowohl das Herkunftslandprinzip als auch das Prinzip des Europäischen Passes untergraben, denn die Dienstleister haben noch immer mit unterschiedlichen, sich überschneidenden und mitunter widersprüchlichen Vorschriften zu kämpfen, wenn sie in den übrigen Ländern der Union tätig werden wollen - genau jenem Problem, das die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie eigentlich hätte lösen sollen.
Das ist in der Tat ein Lehrbuchbeispiel für einen Fall, bei dem die Binnenmarktgesetzgebung im Grunde versagt hat. Wir haben eine größere verwaltungstechnische und bürokratische Belastung, denn die einzelnen Unternehmen müssen sich noch immer mit mehr als 15 verschiedenen Rechts- und Vorschriftensystemen auseinandersetzen. Die Wohlverhaltensregeln wurden von den Mitgliedstaaten benutzt, um ihre eigenen Vorschriften dort anzuwenden, wo sie weder erforderlich noch wünschenswert waren, und zu diesen Staaten zähle ich auch das Vereinigte Königreich. Diese Wohlverhaltensregeln und Werberegeln dienten eher dem Schutz der Märkte als der Verbraucher, und die Kommission sollte dem endgültig einen Riegel vorschieben.
Ich begrüße es sehr, dass in beiden Berichten gefordert wird, in Bezug auf die Wohlverhaltensregeln, die Werberegeln, die Kleinanleger und Großinvestoren zum Herkunftslandprinzip überzugehen. Ich hoffe, die Kommission nimmt die Anmerkungen des Parlaments ernst, denn wenn die Kommission im Hinblick auf die Neufassung Kritik verdient hat, so dafür, dass sie sich in diesen entscheidenden Fragen zu zögerlich verhält. Dieser Richtlinie sollte ein "Herkunftslandansatz " zugrundegelegt werden.
Ich sehe keinen Grund, weshalb wir nicht darauf vertrauen sollten, dass die Verbraucher sich für ein Produkt aus einem anderen EU-Mitgliedstaat entscheiden können und dass sie von den Finanzaufsichtsbehörden der anderen europäischen Mitgliedstaaten geschützt werden. Die Verbraucher werden von verschiedenen Ländern, die diesem sehr engen Verbund seit fast 50 Jahren angehören, angemessen und wirksam geschützt. Es sollte unbedingt sichergestellt werden, dass wir mit den Bestimmungen der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr übereinstimmen, und mit einem Herkunftslandansatz wird das der Fall sein, wenn wir ihn in die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie aufnehmen.
Jede Ausnahme vom Herkunftslandansatz, sei es nun in der ISD oder in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, sollte streng und genauestens ausgelegt und so bald wie möglich abgeschafft werden.
Aktualisierungen kleineren Umfangs sind selbstverständlich willkommen, doch brauchen wir vor allem eine Veränderung der Kultur. Die Kommission verhält sich viel zu zögerlich bei der Umsetzung. Es kann nicht hingenommen werden, dass zahlreiche Länder es in den vielen Jahren nicht geschafft haben, zwischen professionellen und Kleinanlegern zu unterscheiden, wie es in der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie gefordert wird. Ich fordere die Kommission auf, von ihren Durchführungsbefugnissen uneingeschränkt Gebrauch zu machen, um sicherzustellen, dass die Richtlinie in ihrer jetzigen und natürlich auch in der neuen Fassung von jedem einzelnen Mitgliedstaat ordnungsgemäß umgesetzt wird.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, Herr Kommissar Bolkestein, meine Damen und Herren! Ich freue mich, die Unterstützung unserer Fraktion für die Berichte unserer Kollegen Katiforis und Kauppi ankündigen zu können. Ihre Vorschläge sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung eines Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen und stimmen mit dem von der Kommission im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen unterbreiteten Vorschlägen überein.
Die Beseitigung von Hemmnissen in Bezug auf die Finanzmärkte in den Mitgliedstaaten ist im Europa des Euro unabdingbar. So wird es möglich, alle Chancen zu nutzen, die die europäische Einheitswährung bietet. Erlauben Sie mir, noch einmal meinen Vergleich anzubringen: Was wir jetzt im Finanz- und Währungsbereich tun, ist das Gleiche, was wir vor zehn Jahren mit der Schaffung des europäischen Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen getan haben, indem wir den freien Verkehr von Kapital, Arbeitnehmern und Waren gewährleistet haben. Wir haben uns auf einen Zeitpunkt festgelegt, das Jahr 2005, und ich glaube, die Anträge meiner Kollegen gehen in die richtige Richtung; sie unterstützen die Vorschläge der Kommission, heben die Notwendigkeit ihrer Umsetzung hervor und weisen gleichzeitig auf konkrete Aspekte hin. Was den Bericht von Frau Kauppi betrifft, so glaube ich, dass der Abschnitt 16 über die Mechanismen zur außergerichtlichen Beilegung grenzüberschreitender Beschwerden in Bezug auf Finanzdienstleistungen von ausschlaggebender Bedeutung ist, um mögliche Fehlfunktionen abzustellen, die es auf der Ebene der Mitgliedstaaten geben kann. Dieses System und diese Sorge zeigen sich auch im Bericht von Herrn Katiforis. Ich beglückwünsche beide zu ihrer Arbeit und wiederhole noch einmal unsere Unterstützung.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich zuerst einmal für die beiden Berichterstatter, dass beide Berichte nicht nur im Ausschuss, sondern auch hier im Plenum eine so breite Zustimmung haben. Es ist ein Zeichen dafür, dass wir alle der Auffassung sind, dass ein beschleunigtes Tempo bei den Veränderungen auf den europäischen Finanzbinnenmärkten auch Konsequenzen für die politische Arbeit haben muss. Dies wurde ja auch im Bericht der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte unter dem Vorsitz von Herrn Lamfalussy hervorgehoben, den wir in dieser Woche noch debattieren werden.
Ein zweiter Beweis für diese Veränderung ist das exponentielle Wachstum des Aktienvolumens, über 30 % pro Jahr im Zeitraum 1995 bis 1999. Aufgrund der strategischen Bedeutung gut funktionierender Finanzmärkte für die Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstands in der EU ist dies von prioritärer Bedeutung. Die Aktualisierung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie muss drei Ziele zugleich im Auge haben: erstens die Beschleunigung der Marktintegration, zweitens die Verbesserung des Anlegerschutzes und drittens die Marktstabilität. Dies nützt auf der einen Seite den Märkten und schützt auf der anderen Seite die Anleger. So wird auch die Finanzstabilität in Zukunft gewahrt.
Ich habe noch zwei Hauptanliegen in diesem Zusammenhang, die auch schon erwähnt wurden. Erstens muss ein vollwertiger europäischer Pass für Wertpapierfirmen geschaffen werden. Um diese Chance zu nützen und die bestehenden Hindernisse zu beseitigen, brauchen wir dringendst den Übergang zum Herkunftslandprinzip. Für die großen Anleger sollte dieser möglichst rasch erfolgen und für die kleinen Anleger - Frau Kauppi hat schon darauf hingewiesen - ist das Prinzip ebenfalls richtig, aber es sind wahrscheinlich Übergangsregelungen notwendig. Ein weiterer Bereich in diesem Zusammenhang ist die Harmonisierung der Wohlverhaltensregelungen, die eine Voraussetzung für einen funktionierenden Binnenmarkt ist.
Mein zweites Anliegen ist ein echter Wettbewerb zwischen Börsen und Handelsplattformen. Um den fairen Wettbewerb zu ermöglichen, ist eine zweckmäßige und effiziente Aufsicht zu schaffen. Es sollte daher vermieden werden, dass der Wettbewerb durch unterschiedliche Vorschriften und die damit verbundene Suche nach den günstigeren Vorschriften bestimmt und damit verzerrt wird.
Der Trend geht in Richtung immer weiter steigender Anlagen in Wertpapieren, auch bei Pensionsfonds reden wir darüber, daher empfehle ich eine rasche Annahme und Umsetzung - hoffentlich noch vor 2005 - auch das würde dem Lamfalussy-Bericht entsprechen.

Bolkestein
Ich danke Herrn Katiforis und Frau Kauppi für ihre Berichte. In ihnen findet sich ein hohes Maß an Übereinstimmung. Es ist schön zu hören, dass diese beiden Berichte von den Rednern unterstützt werden. Auch die Kommission hat diese beiden Berichte sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Die ISD stellt bekanntermaßen den Kern des EU-Rechtsrahmens für die Wertpapiermärkte dar. Diese Richtlinie legt die allgemeinen Rechtsvorschriften für den Anlegerschutz und geregelte Märkte fest. Fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten ist es nun an der Zeit, sie auf ihre Praxistauglichkeit hin zu überprüfen. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass darüber nicht allzu streng geurteilt werden darf. Es hat zwar bedeutende Verbesserungen gegeben, doch wird die grenzüberschreitende Bereitstellung von Wertpapierdienstleistungen noch immer von Rechtsunsicherheit und Hindernissen rechtlicher Natur begleitet. Allgemeiner ausgedrückt, das Umfeld des Wertpapierhandels hat sich grundlegend gewandelt, was die EU-Gesetzgebung vor neue Herausforderungen stellt.
Die Kommission begrüßt die rechtzeitigen und übereinstimmenden Reaktionen des Europäischen Parlaments auf die beiden Mitteilungen über die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie. Die Berichte enthalten eindeutige Hinweise für die Kommission, welche sie bei der Vorbereitung ihres Vorschlags für eine Anpassung der Richtlinie, die bis Ende dieses Jahres verabschiedet werden soll, berücksichtigen kann.
Nun möchte ich auf einige Punkte im Bericht Kauppi eingehen. Das vordringlichste und greifbarste Ziel der ISD besteht nach wie vor in der Bereitstellung eines einheitlichen Passes für Wertpapierfirmen. Im Bericht Kauppi wird das grundlegende Hemmnis, das es zu überwinden gilt, nämlich die sich überschneidenden und widersprüchlichen einzelstaatlichen Vorschriften zu den Wohlverhaltensregeln, überzeugend dargestellt. Der in Artikel 11 der Mitteilung angeführte Ansatz wird durch den nicht eindeutigen Charakter der Bestimmung und das Fehlen einer entsprechenden Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof eingeschränkt. Unabhängig davon geht von der Mitteilung die klare Botschaft aus, dass grenzübergreifende Wertpapierdienstleistungen für professionelle Anleger nur den Wohlverhaltensregeln des Herkunftslandes unterliegen sollten. Die von der Kommission vorgelegte Definition des professionellen Anlegers, die das Ergebnis eines Konsenses zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und dem FESCO ist, stellt einen brauchbaren Ausgangspunkt dar.
Bevor ich mich einigen Aspekten im Bericht Katiforis zuwende, darf ich vielleicht auf einige Punkte eingehen, die beiden Berichten gemeinsam sind.
Die anstehende Überarbeitung der ISD gibt uns Gelegenheit zur Klärung der Bedingungen, unter welchen sich Unternehmen und Anleger am grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr beteiligen können. In der Kommission herrscht die Überzeugung, dass der von beiden Berichten propagierte Ansatz der einzige ist, der mit dem Binnenmarkt in Einklang steht. Ferner wird dadurch gewährleistet, dass sowohl die über Internet als auch auf herkömmlichem Wege angebotenen Wertpapierdienstleistungen gleichermaßen vom Herkunftslandprinzip der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr profitieren werden. Die Herausforderung besteht darin, dieses Ziel in einer Weise zu erreichen, die den Kleinanleger hinreichend schützt. Der Mitteilung betreffend die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie zufolge ist hierfür eine weitere Angleichung der Wohlverhaltensregeln und Werberegeln für Kleinanleger erforderlich. Die Kommission hofft, dass eine solche Angleichung in relativ kurzer Zeit zu bewerkstelligen ist.
Ich möchte mich jetzt einigen Aspekten im Bericht Katiforis zuwenden. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der Wettbewerb zwischen den Wertpapiermärkten und die sich entwickelnde Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Wertpapierhandel wichtige neue ordnungspolitische Fragen aufwerfen. Diese werden von der derzeitigen ISD nicht ausreichend berücksichtigt. Der Bericht Katiforis warnt vor drastischen Veränderungen zum jetzigen Zeitpunkt. Die Kommission weiß sehr wohl um die Notwendigkeit, keinen Schaden anzurichten, sowie um die Risiken von Maßnahmen zu einem Zeitpunkt, da die Märkte in Bewegung sind. Der grundlegende Wandel in der Organisation der Handelsinfrastruktur und das verstärkte Engagements der Kleinanleger am Aktienmarkt machen jedoch ein Umdenken erforderlich. Die Kommission schließt sich dem Bericht Katiforis an, dass bei der Festlegung der ISD-Bestimmungen zu den Wertpapiermärkten und Handelssystemen vor allem das Risiko für die Marktintegrität berücksichtigt werden sollte. Ferner stimmt die Kommission darin überein, dass den Wertpapiermärkten vorrangige Aufmerksamkeit gebührt, da die Kleinanleger hier weniger geschützt sind. In seiner Rede forderte Herr Katiforis die Kommission auf, schnellstmöglich einen Vorschlag zur Integrität der Märkte vorzulegen. Vielleicht ist ihm bereits bekannt, dass die Kommission die Arbeiten an einem Vorschlag zum Marktmissbrauch fast abgeschlossen hat, dessen Veröffentlichung in wenigen Wochen erwartet wird.
Mit einer verbesserten Richtlinie lassen sich jedoch die beträchtlichen Marktkorrekturen, wie wir sie in den vergangenen Wochen erlebt haben, nicht vermeiden. Eine solche neue ISD kann aber dazu beitragen, Marktexzesse unter Kontrolle zu bringen, indem die Transparenz gefördert, die Integrität geschützt und zudem sichergestellt wird, dass die Wertpapierfirmen stets im besten Interesse ihrer Kunden handeln. Ferner kann damit gewährleistet werden, dass diese Schutzmaßnahmen für alle Anleger in der Europäischen Union gelten, unabhängig von der Herkunft des von ihnen erworbenen Wertpapiers oder der Börse, an der die Transaktion abgewickelt wird. Ohne einen solchen Rahmen wird das Ziel der Tagung von Lissabon, nämlich ein Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen, den wir alle wollen und brauchen, lediglich auf dem Papier existieren.
Auf zwei hier angesprochene Aspekte möchte ich etwas ausführlicher eingehen: zum einen auf die Kritik an der im FESCO erzielten Einigung zur Definition der professionellen Anleger und zum anderen auf die Äußerung von Frau Kauppi zum Zusammenhang zwischen diesem Punkt und dem Bericht Lamfalussy.
Was den ersten Punkt, die Kritik an der FESCO-Definition der professionellen Anleger, anbelangt, so hat der Europäische Gerichtshof bislang keine Rechtsgrundlage für die Definition des professionellen Anlegers geliefert. Die im FESCO erzielte Einigung stellt einen ersten inoffiziellen Versuch dar, einen gemeinsamen europäischen Standpunkt zu diesem Konzept zu finden und sollte als wichtiger erster Schritt zur Ausgestaltung dieses bedeutenden Konzepts angesehen werden. Der Kommission sind selbstverständlich jene weitverbreiteten Befürchtungen bekannt, die FESCO-Definition, welche der Anleger automatisch als professionelle Anleger gelten, sei viel zu restriktiv. Das bringt viele große und professionelle Anleger um den Vorteil einer einheitlichen unkomplizierten Aufsichtsregelung nach dem Herkunftslandprinzip. Angesichts der herrschenden Unsicherheit um den Terminus "professioneller Anleger " vertritt die Kommission jedoch die Ansicht, dass es am klügsten wäre, einen Ansatz zu verfolgen, der von allen nationalen Wertpapieraufsichtsbehörden unterstützt wird. Der vorgeschlagene Ansatz für eine Definition des professionellen Anlegers könnte, wie in beiden Berichten festgestellt wird, unter der Voraussetzung eines ordnungsgemäß funktionierenden einheitlichen Passes zusätzliche Vorteile bringen. Bei der Überarbeitung der Richtlinie wird die Kommission diese Vorschläge sorgfältig prüfen.
Was schließlich den Zusammenhang zwischen diesem Vorschlag und den allseits bekannten Lamfalussy-Entwürfen anbelangt, so hat die Kommission die Anmerkung in der Begründung des Berichts Kauppi zur Kenntnis genommen, dass eine revidierte ISD - ich zitiere - "sich vorzüglich für eine Annahme und Umsetzung gemäß einem neuen Konzept eignen [würde], das im Lichte des Lamfalussy-Berichts vereinbart wird. " Dieser Auffassung schließt sich die Kommission an. In der ISD-Mitteilung wird eindeutig festgestellt, dass das Fehlen der für den Erlass rechtsverbindlicher Leitlinien zur Umsetzung der ISD-Bestimmungen erforderlichen Kapazitäten einer der Hauptfaktoren war, die zu der mangelhaften und unterschiedlichen Umsetzung beigetragen haben. Wegen ihres breiteren Anwendungsbereichs und ihrer größeren Komplexität dürfte eine revidierte ISD noch stärker an solchen Unvollkommenheiten kranken: daher spielt der Bericht Lamfalussy für dieses Problem wie auch für andere Probleme eine so große Rolle.
Zum Schluss möchte ich den beiden Berichterstattern nochmals für ihre wichtige Arbeit danken. Mein Dank gilt auch den anderen Abgeordneten dieses Parlaments, die sich hier eingeschaltet haben, insbesondere Herrn Gasòliba i Böhm und Herrn Karas. Die Kommission versichert dem Parlament, dass sie entsprechende Maßnahmen ergreifen wird.

Der Präsident
 Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Kosmetische Mittel
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0095/2001) von Frau Roth-Behrendt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur siebten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (KOM(2000) 189 - C5-0244/2000 - 2000/0077(COD))

Roth-Behrendt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesem Haus Gesetzgebung machen, gehen wir immer davon aus, dass es eine Verbesserung im Vergleich zur jetzigen Situation sein soll. Deshalb habe ich als Berichterstatterin auch den Anspruch, dass die siebte Änderung der Kosmetikrichtlinie eine Verbesserung verglichen mit der aktuellen Situation sein soll. Und ist sie das jetzt? - das frage ich mich und auch Sie. Dann werden viele mit mir in diesem Haus sagen: Nein, das ist sie nicht. Die sechste Änderung der Kosmetikrichtlinie, für die ich vor einigen Jahren ebenfalls Berichterstatterin sein durfte, sieht in einigen Stufen klar vor, dass zum Beispiel für Tierversuche für Kosmetika ein absolutes Enddatum feststehen soll, ab dem keine Tierversuche mehr stattfinden sollen.
Ich bitte uns alle, im Kopf zu behalten, dass es mittlerweile mehr als 8 000 getestete Inhaltstoffe gibt, die man sehr wohl verwenden kann. Jetzt lautet die Frage nur noch: Was passiert mit neuen Inhaltstoffen?
Dieses Test- und Vermarktungsverbot, also Verkaufsverbot, aus der sechsten Änderung hat die Kommission zu einem reinen Testverbot auf dem Territorium der Europäischen Union umgewandelt. Das bedeutet also, man kann in Zukunft sehr wohl Tierversuche durchführen, solange man möchte, allerdings ein paar Kilometer weiter. Jetzt höre ich allenthalben, auch von der Kommission, wie sympathisch und freundlich sie meinen Änderungen gegenüberstehen, sie aber leider nicht akzeptieren können, weil sie dem Handelsgesichtspunkte entgegenstehen. Stimmt das? Nein, das stimmt nicht. Niemand kann bisher sagen, ob irgendein Fall vor der Welthandelsorganisation positiv oder negativ entschieden würde, weil es noch keinen Fall gibt, der aufgrund von Tierschutz und moralischen Gründen entschieden wurde. Umso fraglicher ist es, ob das Handelsargument der Kommission überhaupt zum Tragen käme, da mittlerweile die Vereinigten Staaten selbst vor wenigen Monaten in ihrem Cat and Dog Fur Act beschlossen, Gesetze zu verabschieden, die lediglich auf dem Tierschutz und auf dem moralischem Empfinden der Bevölkerung basieren.
Deshalb lade ich die Kommission ein, an dieser Stelle etwas mehr Mut zu haben und ihre politischen Prioritäten deutlich zu machen. Herr Liikanen - Sie wissen, wie sehr ich Sie schätze -, Sie müssen an dieser Stelle schon Farbe bekennen und sich zu Ihrer politischen Verantwortlichkeit bekennen, kämpfen Sie gegenüber Ihren Kollegen Lamy und anderen, oder erklären Sie denen, dass sie sich irren.
Was heißt denn ein Vermarktungsverbot irgendwann? Natürlich gehe ich auch von sicheren Produkten aus. Niemanden zwinge ich, ein unsicheres Produkt auf seine Haut oder die Haut seiner Kinder zu verteilen oder sich gar mit einer unsicheren Zahncreme schäumend die Zähne zu putzen. Das würde ich niemals wollen.
Deshalb habe ich einen Ansatz, den ich für sehr vernünftig halte und der dankenswerterweise von vielen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss unterstützt wurde. Ja, es soll ein Testverbot geben. Ja, es soll ein Vermittlungs-, also ein Verkaufsverbot, dort geben, wo bereits Alternativen evaluiert wurden. Irgendwann später - fünf Jahre bei meinem Änderungsantrag, vielleicht auch später - soll es ein völliges Verkaufsverbot geben. In dieser Zeit hat die Industrie auch die Möglichkeit, Alternativen zu entwickeln und in die Forschung zu investieren. In der Zwischenzeit soll es dann eine Kennzeichnung geben, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher fairerweise wissen, ob sie Produkte kaufen, die an Tieren getestet wurden.
Dann soll die siebte Änderung natürlich noch mehr Verbesserungen bringen. Kann es denn sein, dass der Wissenschaftliche Ausschuss für Kosmetologie in der Europäischen Union feststellt, dass Inhaltsstoffe, Duftstoffe, Allergien hervorrufen und dass diese Duftstoffe dann nicht gekennzeichnet werden? Das darf nicht sein. Das verstößt gegen die Prinzipien, die wir in der Europäischen Union haben, dass nämlich Produkte sicher, aber auch klar und wahr sein müssen. Also müssen sie gekennzeichnet werden. Nicht mehr und nicht weniger schlage ich vor.
Dann ist es doch wohl auch nur recht und billig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher der Europäischen Union wissen, wenn sie ein Produkt kaufen, wie lange es haltbar ist und wie lange die Wirkstoffe noch enthalten sind? Wie lange schmeckt die Zahncreme noch gut, und wie lange sind das Parfum oder die Hautcreme noch in Ordnung und nicht ranzig? Deshalb schlage ich auch mit der Unterstützung des Ausschusses für dieses Haus vor, dass wir ein Symbol entwickeln und dass die Kommission dazu eine klare Kennzeichnung bei Produkten mit einer Haltbarkeit von über 30 Monaten vorschreibt. Wenn sie geöffnet wurden, wie lange sind sie dann noch haltbar?
Das sind meiner Meinung nach alles Vorschläge, die die sechste Änderung verbessern - dafür sind wir ja hier - und die die Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen, aber auch besser informieren und ihnen das Recht auf eine Wahlmöglichkeit geben. Das ist für die erste Lesung eines Gesetzes durchaus das, was wir alle haben wollen und müssen. Denn wir müssen auch mit einem gewissen Potenzial in eine zweite Lesung gehen. Ich bin der Überzeugung, dass nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher damit zufrieden sein können, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter der Kosmetikindustrie, auch wenn sie immer noch den Anschein erwecken, sie seien geschlagen und gequält. Ich denke, spätestens nach dieser Lesung und auch nach der zweiten Lesung werden sie einsehen, dass wir uns zusammenfinden und zusammenraufen müssen. Dazu lade ich Sie heute hier ein.

Seppänen
Energie. (FI) Herr Präsident, das Fachgebiet des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sind Fragen der Industrie, des Außenhandels und der wissenschaftlichen Forschung. Die Stellungnahme konzentriert sich darauf, das Verbot von Tierversuchen beim Test kosmetischer Erzeugnisse insbesondere unter diesem Aspekt zu betrachten.
Es hat den Anschein, dass die internationale Kosmetikindustrie nicht in der Lage ist, in dem vom Europäischen Parlament gewünschten Tempo tierversuchsfreie Alternativmethoden zu entwickeln. Weder hat die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Wissenschaft funktioniert, noch haben die Forscher bei der Entwicklung von Alternativmethoden das Fünfte Rahmenprogramm der EU ausreichend berücksichtigt.
Zur Förderung der raschen Entwicklung von Alternativmethoden schlägt unser Ausschuss vor, in kürzerem zeitlichen Rahmen, als es die Kommission getan hat, Tierversuche im Hinblick auf Fertigprodukte und kosmetische Bestandteile zu verbieten. Was das vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik vorgeschlagene Vermarktungsverbot von Produkten anbelangt, könnte es nach den Untersuchungen, die dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie vorliegen, sein, dass das Vermarktungs­ bzw. Verkaufsverbot von kosmetischen Erzeugnissen, die im Tierversuch getestet wurden, mit den Bestimmungen der WTO unvereinbar ist. Ganz sicher ist das jedoch nicht, denn es liegen keine Präzedenzfälle vor. Als Fachausschuss auf diesem Gebiet schlägt der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie kein Verkaufsverbot vor. Die Tatsache, dass er das nicht tut, ist gleichsam eine Warnung an das Parlament. Möglicherweise führt das Verkaufsverbot von im Tierversuch getesteten Kosmetika außerhalb der EU zu Gegenmaßnahmen in der WTO.
Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses sehe ich ein Problem, das entstehen kann, aber ich verstehe auch den Standpunkt des Ausschusses für Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik: Die Grenzen der WTO müssen ausgetestet werden. Wenn es um ethische Prinzipien zum Verhältnis zwischen Mensch und Natur geht, muss eine Wirtschaftsmacht wie die EU imstande sein, die wirtschaftliche Tätigkeit und die Industrie auf eine Formel zu bringen. Unser Ausschuss verteidigt auch das Recht der Verbraucher auf Kenntlichmachung von tierversuchsfreien Erzeugnissen.

García-Orcoyen Tormo
Herr Präsident, ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass die korrekte Sprachfassung des von mir und von Frau Müller unterzeichneten Änderungsantrags 33 die englische ist. Es liegt offensichtlich ein Übersetzungsfehler vor.
Ich will nun nicht die schon allen bekannten Argumente für oder gegen Tierversuche darlegen, die zweifellos zusammen mit dem Vermarktungsverbot im Mittelpunkt der Debatte über diese siebte Änderung der Richtlinie stehen.
Sagen möchte ich aber als Schattenberichterstatterin, dass ich bei allen Fraktionen dieses Parlaments eine klare Mehrheitsmeinung für das Verbot in beiden Aspekten, also sowohl der Vermarktung als auch der Versuche, vorgefunden habe.
Trotzdem scheint es mir erforderlich, die Befürchtung einiger Mitglieder dieses Parlaments, zumeist angesehene Wissenschaftler, zu erwähnen, die das völlige Verbot der Versuche unter den Bedingungen und in den Fristen, wie sie in den Änderungsanträgen von Frau Roth-Behrendt vorgesehen sind, mit Bestürzung sehen. Ihrer Auffassung nach kann ihre Umsetzung nämlich die Produktsicherheit beeinträchtigen oder den Fortschritt wissenschaftlicher Forschung auf dem Gebiet der Kosmetika unterbrechen.
Ich meine, diesem Gesichtspunkt muss man zumindest Beachtung schenken, und man sollte versuchen, ihn in den Text aufzunehmen, denn wir dürfen nicht außer Acht lassen, das es das Ziel des Gesetzgebers sein muss, einen Ausgleich zwischen zwei Werten zu erreichen: der Verbrauchersicherheit und dem Tierschutz. Bei der Suche nach diesem Ausgleich sollten wir nicht nur ökonomische oder soziokulturelle Faktoren oder Aspekte des Tierschutzes, sondern auch wissenschaftliche und rechtliche Faktoren berücksichtigen.
Ich stimme völlig mit der Frau Berichterstatterin in der Notwendigkeit überein, den Tierversuchen ein Ende zu setzen. Wie ich schon sagte, scheint aber die wissenschaftliche Gemeinschaft zurzeit nicht ganz der Auffassung zu sein, dass ein mehr oder weniger unverzügliches Verbot der Verbrauchersicherheit dienen würde.
Trotzdem glaube ich, dass es außerordentlich wichtig ist, rechtliche und vor allem praktische Anreize zur Beschleunigung der Forschungsverfahren zu finden, damit wir in einer sehr nahen Zukunft sagen können, dass Tierversuche nur noch ein Überbleibsel aus der Vergangenheit sind.
Ich unterstütze deshalb voll und ganz den Gedanken, die Tierversuche zu verbieten, und stimme mit der Berichterstatterin in der Forderung überein, ein Datum festzulegen, um dieses Verfahren zu beschleunigen. Nach meiner Auffassung müssen aber die von der Berichterstatterin genannten Fristen flexibler sein. Dabei sollten wir berücksichtigen, dass die Kommission wenn ich mich nicht irre bei der letzten Debatte im Parlament ausgeführt hatte, die erforderlichen alternativen Methoden könnten in ungefähr zehn Jahren entwickelt sein.
Jedenfalls muss man sagen, dass die Änderung, die uns die Kommission vorschlägt, nach Auffassung meiner Fraktion die schon bei der sechsten Änderung aufgetretenen Probleme nicht löst, vor allem nicht die im Zusammenhang mit der Welthandelsorganisation. Die Kommission beschränkt sich vielmehr darauf, die Bestimmung zum Vermarktungsverbot zu streichen und die Frist für das Verbot der Versuche hinauszuschieben.
Seitens der Europäischen Volkspartei sehen wir den Vorschlag der Kommission mit Bedenken, da er nicht mit ihrer eigenen früheren Haltung übereinstimmt, die seit Jahren mitgeschleppten Probleme der Welthandelsorganisation nicht löst und sich darauf beschränkt, die Fristen bezüglich des Verbots von Tierversuchen auszuweiten.
Folglich wird unsere Fraktion den Änderungsantrag 21 mit der Empfehlung an dieses Parlament unterstützen, den Vorschlag der Kommission in seiner Gesamtheit abzulehnen. Möglicherweise muss die Kommission ihre Hausaufgaben noch einmal machen und danach einen schlüssigeren Text vorlegen, vor allem mit Lösungen für die dargestellten Probleme.
Ein anderes Themas, das ich behandeln möchte, ist die Liste der Duftstoffe, die Allergien hervorrufen können. Frau Roth-Behrendt fügt eine lange Liste an, und unsere Fraktion fasst sie zu dreizehn schon als gefährlich bezeichneten Stoffen zusammen. Wir halten es für unzweckmäßig, eine sehr lange Liste von Substanzen, die in den meisten Fällen nur wenig gefährlich sind, aufzustellen, was beim Konsumenten, der nicht unterscheiden kann, was für ihn gefährlich ist und was nicht, unausbleiblich zur Verwirrung führen muss.

Myller
Herr Präsident, ich danke der Berichterstatterin Dagmar Roth-Behrendt, sie hat eine ausgezeichnete und gründliche Arbeit geleistet. Ich möchte auch dafür danken, dass der Bericht eine realistische Einschätzung enthält, zugleich aber einen straffen Zeitplan vorsieht. Ziel muss sein, das Test- und Vermarktungsverbot von Tierversuchen auf dem Gebiet der EU zügig umzusetzen. Die Berichterstatterin hat hoffentlich auch im Rat eine zu raschen Maßnahmen führende Linie gefunden, indem sie ein direktes Verkaufsverbot von Produkten gefordert hat, die im Tierversuch getestet worden sind. Eine Ausnahme bilden die Produkte, bei denen es keine Alternative zu Tierversuchen gibt.
Völlig zu Recht stellt die Berichterstatterin fest, dass sich die Kommission noch weniger als der Rat mit unzureichender Effizienz dafür eingesetzt hat, die bereits bestehenden Rechtsvorschriften über das Verkaufsverbot umzusetzen. Es ist zu leicht zu sagen, dass man sich dem Druck der WTO beugen müsse. Wenn wir von neuen Produkten sprechen, stellt sich die Frage, wie viele neue Produkte wir denn eigentlich noch brauchen. Brauchen wir denn so viele gleiche Produkte, die sich nur durch die Werbung voneinander unterscheiden? Wir müssen selbstverständlich dafür Sorge tragen, dass die Produkte für die Verbraucher risikofrei sind. Die Verantwortung für die Entwicklung alternativer Verfahren, insbesondere im Hinblick auf die Kosten, liegt meines Erachtens in der Regel bei der Industrie. Doch wenn wir für die Verbraucher im allgemeinen wichtige Richtungen abstecken, kann auch die Unterstützung der Gemeinschaft genutzt werden. Die Kennzeichnung muss eindeutig sein, und Allergien müssen insbesondere bei Produkten, die für Kinder bestimmt sind, berücksichtigt werden.

Davies
Herr Präsident, der Vorschlag der Kommission für ein Verbot von Tierversuchen für kosmetische Zwecke - jedoch nur innerhalb der Europäischen Union - ist völlig unzureichend. Hier stimme ich der Berichterstatterin voll und ganz zu. Mit diesem Vorschlag können wir vorgeben, etwas gegen die Tierquälerei zu unternehmen, doch da wir die Testvorschriften nicht antasten, wird sich die Zahl der leidenden Tiere nicht verringern. Im Gegensatz dazu halten die Berichterstatterin und der Ausschuss mit ihrer Forderung nach einem Verkaufs- und Vermarktungsverbot an dem zuvor gegebenen Signal und dem moralischen Leitprinzip des Verhältnisses zwischen Mensch und Tier fest: Wir nehmen nicht hin, dass Tiere lediglich zum Zwecke der Entwicklung von Produkten gequält werden sollen, die im Grunde belanglos und nur dazu da sind, unserer Eitelkeit zu schmeicheln.
Der Ausschuss ist einigen von der Industrie vorgebrachten fadenscheinigen Argumenten nachgegangen, wie dem eines möglichen gesundheitlichen Nutzens neuer Produkte, die nach Ansicht der Industrie als Arzneimittel neu eingestuft werden könnten. Wir orientieren vor allem darauf, dass die Industrie etwas weniger in Werbung und weitaus mehr in die Entwicklung alternativer Testmethoden investieren sollte. Trotz der lautstarken Einwände von Seiten der Industrie, die bereits 8000 Produkte vermarktet hat, ist es sehr unwahrscheinlich, dass ein Vermarktungsverbot jemandem schadet, zumal sich die Regale in den Geschäften unter den Deodorants, Shampoos, Make-ups, Haargels usw. biegen.
Dieser Debatte liegt das Problem der Welthandelsorganisation zugrunde. Wir wissen im Grunde nicht, ob mögliche Einwände aufrechterhalten werden können oder nicht. Sollte ersteres der Fall sein, dann muss es Veränderungen geben. Sei es nun dieser Aspekt oder die Umwelt oder auch die Anwendung des Vorsichtsprinzips - wir brauchen die demokratische Freiheit, um einige für die Mehrheit unserer Bürger akzeptable Mindestnormen durchzusetzen. Es ist in keiner Weise hinnehmbar, dass jene, die sich für eine Verbesserung des Tierschutzes einsetzen, von der Kommission aufgefordert werden, die weiße Flagge zu hissen und das Schlachtfeld zu verlassen, noch bevor wir wissen, ob der Feind bewaffnet ist. Das ließe nicht auf ein gutes Urteilsvermögen, sondern auf erbärmliche Feigheit und die völlige Unfähigkeit schließen, eine führende Rolle zu spielen.

McKenna
Herr Präsident, ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit und der des Ausschusses. Der Bericht stellt eine bedeutende Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission dar. Dieser Vorschlag ist nicht nur grundsätzlich falsch, sondern auch eine riesige Enttäuschung. Die beabsichtigte Aufhebung des Vermarktungsverbots ist eine absolute Schande, ganz abgesehen davon, dass es schon 1998 hätte in Kraft treten sollen.
Wie Herr Davies bereits anmerkte, hat die Kommission ihre Zusagen in Bezug auf das Testverbot im Übrigen nicht eingehalten. Das ist ein ganz klarer Rückzieher, denn mit dem Testverbot wird lediglich sichergestellt, dass die in der EU ansässigen multinationalen Konzerne die Tierversuche außerhalb der Europäischen Union durchführen, während ihre Produkte weiterhin hier vermarktet werden. Wir brauchen also sowohl ein Vermarktungs- als auch ein Testverbot, und zwar umgehend.
Die Furcht vor Einwänden seitens der Welthandelsorganisation ist ein völlig unbegründetes Argument. Es gibt keinen Grund, weshalb Tierschutz keine legitime Grundlage für Handelsbeschränkungen sein sollte. Selbst die WTO hat uns erst kürzlich bestätigt, dass die Vereinigten Staaten dem eindeutig zustimmen, weil sie damit ihr Einfuhr- und Vermarktungsverbot für Hunde- und Katzenfelle begründen. Die WTO wird demnach nur ins Feld geführt, um die ursprünglichen Zusagen nicht erfüllen zu müssen.
Der Bericht enthält eine Reihe äußerst wichtiger Verbesserungen im Hinblick auf die Verbraucher und die Verbraucherinformation. Die Inhaltsstoffe kosmetischer Mittel müssen nun vollständig aufgelistet werden, darunter auch die von Parfums, die bisher nicht angegeben werden mussten. Es ist großartig, dass diese Informationen nunmehr der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden, denn in der Vergangenheit wurde dies mit wenig überzeugenden Argumenten abgelehnt. Kosmetika, die einen der 26 Duftstoffe in einer Konzentration enthalten, die einen bestimmten Grenzwert überschreitet, sollen mit dem Warnhinweis "Kann eine allergische Reaktion hervorrufen " gekennzeichnet werden. Wir hätten diese Duftstoffe gern vollständig verboten, doch haben wir im Ausschuss leider keine Unterstützung hierfür erhalten. Der richtige Weg wäre gewesen, gefährliche Stoffe zu verbieten, anstatt zu sagen "sie könnten Probleme verursachen ".
Hinsichtlich der Verwendung von Duftstoffen in Baby- oder Intimpflegeprodukten hätten wir es lieber gesehen, wenn Duftstoffe in Babypflegeprodukten vollständig verboten worden wären. Sie sind absolut unnötig, und außerdem werden Babys und Kinder, die extrem empfindlich sind, vermeidbaren Risiken ausgesetzt.
Gefährliche Stoffe, die Krebs oder Mutationen auslösen können oder giftig sind, sollten dem aktuellen Vorschlag zufolge überhaupt nicht in Kosmetika verwendet werden, es sei denn, sie wurden von einem wissenschaftlichen Ausschuss geprüft und für geeignet befunden. Damit werden Tierversuche noch mehr gefördert. Normalerweise schenke ich den Werbeinformationen, die ich in diesem Parlament erhalte - vor allem wenn sie von der Industrie kommen -, kaum Beachtung, doch setzte mich der Slogan "Cosmetics - your choice, our responsibility " vom Verbindungsausschuss der Europäischen Industrie-Verbände für Parfümerie- und Körperpflegemittel doch in Erstaunen. Wie Herr Davies soeben ausführte, wird damit versucht, unserer Eitelkeit zu schmeicheln, indem suggeriert wird, wir müssten die Tierversuche auf jeden Fall fortsetzen, damit wir sauber bleiben und Körpergerüche unterdrücken können, damit wir - mit anderen Worten - die Natur verbessern und unser Erscheinungsbild verändern können. Das ist lächerlich, und Tiere aus diesem Grunde zu quälen, kann keinesfalls hingenommen werden. Wenn Sie sich die von der Industrie verbreiteten Informationen ansehen, dann werden Sie nicht ein Foto finden, welches belegt, was bei Tierversuchen wirklich geschieht, und eben das sollten auch die Verbraucher erfahren.

Blokland
Herr Präsident! Bei dieser Debatte zum Thema Tierschutz muss ich an die Maul- und Klauenseuche denken. Aus ausfuhrpolitischen Gründen werden Zehntausende gesunder Tiere getötet. Insofern fallen Tierversuche für Kosmetika nicht ins Gewicht. Gleichwohl ist dieses Thema nicht unwichtig. Ich glaube, alle Tiere sind Geschöpfe Gottes und verdienen daher unseren Schutz. Außerdem sind uns die Tiere gegeben worden, damit wir sie für unsere tägliche Ernährung nutzen.
Bei Tierversuchen geht es um etwas ganz anderes. Für die Entwicklung und das Testen von erforderlichen Medikamenten können wir diese Versuche akzeptieren. Es gibt jedoch weniger wichtige Dinge, für die Tierversuche genutzt werden. Dazu gehören meines Erachtens auch Kosmetika.
Nun ist allseits bekannt, dass das Europäische Parlament dem wachsenden Druck aus der Gesellschaft nachgegeben und auf ein Verbot von Tierversuchen für kosmetische Mittel gedrängt hat. Nach all dem Aufschub, den die Kosmetikindustrie erhalten hat, muss nun endlich einmal Klarheit geschaffen werden. Ich kann deshalb dem Bericht von Frau Roth-Behrendt zustimmen, frage mich allerdings, ob wir die Richtlinie überhaupt ändern müssen, da die bestehende Gesetzgebung eindeutig und eine weitere Verzögerung wenig sinnvoll und inakzeptabel ist.
Was die Duftstoffe betrifft, so brauchen diese meines Erachtens nicht an Tieren wegen eventueller allergischer Reaktionen getestet zu werden. Einen Warnhinweis auf den Etiketten, dass diese Duftstoffe Allergien hervorrufen können, halte ich für ausreichend. Ein Problem stellen selbstverständlich auch noch die Einfuhr von Kosmetikerzeugnissen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union und die entsprechenden internationalen Regeln dar. Deshalb dürfen wir jedoch in unseren Bemühungen nicht nachlassen. Hoffentlich kommt auch in der restlichen Welt eine breite Diskussion auf hohem Niveau in Gang, die zu Bewusstsein bringt, dass wir mit Tieren nicht alles tun dürfen. Wenn dies zu einer geringeren Auswahl von Produkten führt, müssen wir es eben akzeptieren.

Thomas-Mauro
Herr Präsident, die Änderung der Richtlinie über kosmetische Mittel hat leidenschaftliche Debatten über die Frage der Tierversuche ausgelöst. Der Text scheint sich von der Idee verabschiedet zu haben, das Inverkehrbringen neuer, an Tieren getesteter kosmetischer Mittel innerhalb der Europäischen Union zu verbieten.
Natürlich ist niemand für Tierversuche. Dennoch muss man in dieser Frage realistisch und konsequent sein. Die Tierversuche machen nur einen äußerst geringen Teil der Versuche mit kosmetischen Mitteln aus und werden dank der Forschungen der Laboratorien zur Entwicklung neuer Erprobungsformen in zehn Jahren ganz verschwunden sein. Derzeit gibt es jedoch keine hinreichend zuverlässigen Alternativmethoden. Außerdem mutet der Eifer, mit dem man hier und da antritt, um Tierversuche endgültig und mit sofortiger Wirkung zu verbieten, doch recht seltsam an, wenn gleichzeitig Zehntausende Tiere in unseren Landwirtschaftsbetrieben bedenkenlos massakriert werden, um eine Maul- und Klauenseuche zu bekämpfen, die sich mit einer einfachen Impfung ausrotten ließe. Gibt es da nicht zumindest auf unserer Tagesordnung ein unglückliches Zusammentreffen?
Im Übrigen könnte das sofortige Verbot der Tierversuche die Labors veranlassen, ihre Versuche an Menschen durchzuführen, die notgedrungen alles akzeptieren würden, um zu überleben. Dann würde sich Ihr Mitleid nicht auf Fotos von Kaninchen mit roten Augen richten, sondern auf Fotos von durch Allergien entstellte Frauen aus der dritten Welt. Wie üblich werden die Ärmsten die Leidtragenden unserer gesetzgeberischen Kapriolen sein.
Die Frage ist nicht, ob wir für oder gegen das Wohlergehen der Tiere sind, sondern ob das Wohlergehen der Tiere Vorrang vor dem der Armen hat. Wenn wir die Tätigkeit unserer Industrien zu stark behindern, werden sie diese in Drittländer verlagern, um der ausländischen, vor allem der amerikanischen Konkurrenz standhalten zu können, denn dort sind Tierversuche nicht verboten. Wenn Tausende Arbeiter ihren Job verlieren, werden wiederum die Ärmsten die Rechnung bezahlen müssen!
Ist das das soziale Europa, das Sie anstreben?

Nisticò
Herr Präsident, ich begrüße die Konsequenz, mit der Frau Roth-Behrendt ihren Bericht vorangebracht hat, und insbesondere die Forderung nach Beendigung einer nunmehr seit vielen Jahren geführten Diskussion. Ich teile auch die Sorgen der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Tierversuche: Wenn sie wiederholt mit seit Jahren bekannten und bereits in den Verkehr gebrachten Inhalts- und Wirkstoffen durchgeführt werden, ist es absolut sinnlos, weitere Tiere dafür zu opfern. Aber, Herr Kommissar, wenn es sich um neue kosmetische Mittel mit neuen Inhaltsstoffen handelt, die noch niemals zwecks Bestimmung ihres toxikologischen Profils an Labortieren getestet wurden, so bin ich als Wissenschaftler davon überzeugt, dass unter solchen Bedingungen auf jeden Fall vor deren Verwendung durch den Menschen und vor dem Inverkehrbringen zunächst eine Tierversuchsphase eingeleitet werden muss, wie ich dies in dem von über 50 EP-Mitgliedern unterschriebenen Änderungsantrag verfechte. Die fehlende Erprobung neuer Kosmetika an Tieren könnte - das sage ich ganz offen - zur Entstehung potenzieller toxischer Wirkungen bei Kindern, Frauen und Männern, potenzieller Hepato- und Nephrotoxizität, potenzieller Neurotoxizität und auch kanzerogener Effekte führen. Wer trägt dann die Verantwortung, lieber Herr Kommissar? Aus all diesen Gründen hoffe ich ganz stark, dass dieses Hohe Haus einem von mir zusammen mit 50 weiteren Abgeordneten eingereichten Änderungsantrag, der zugleich darauf abzielt, den wissenschaftlichen Fortschritt nicht zu hemmen, seine Zustimmung geben möge.
Als Wissenschaftler möchte ich noch eine weitere Erwägung anführen, Herr Kommissar, und zwar, dass die alternativen Methoden, so wichtig ihre Weiterentwicklung, ihre Verstärkung und ihre Finanzierung auch sein mögen, niemals in der Lage sein werden - und das sage ich als Wissenschaftler, der 35 Jahre im Labor gearbeitet hat -, die Komplexität eines tierischen oder menschlichen Organismus zu ersetzen.
Noch eine letzte Bemerkung: Ich finde es sowohl unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten als auch im Hinblick auf die bestehenden internationalen Abkommen absurd, in der Union gerade die Vermarktung jener Kosmetikerzeugnisse verbieten zu wollen, die aufgrund ihrer vorherigen Erprobung in Tierversuchen am sichersten sind.
Aus all den dargelegten Gründen, lieber Herr Kommissar, pflichte ich Ihrem Bericht, d. h. dem Bericht der Kommission, der nicht aus dem Stegreif, sondern nach Anhörung eines internationalen wissenschaftlichen Ausschusses entstanden ist, bei: Ich gebe ihm also meine Zustimmung und hoffe, dass wir in diesem Parlament die Änderungsanträge, die eine Verbesserung bringen und dazu dienen sollen, endlich den ganzen Bericht unter Dach und Fach zu bringen und damit diesen Diskussionen ein Ende zu bereiten, annehmen mögen.

Whitehead
Herr Präsident, Frau Roth-Behrendt hat das präzise dargestellt. Der Änderungsantrag Nr. 7 ist ein Schritt zurück - wir alle wissen das. Es ist nicht einmal der Status quo. Wenn man sich einige der Proteste der Kosmetikbranche anschaut, könnte man meinen, die Richtlinie sei etwas Neues. Doch das ist sie nicht. Wir haben sie bereits seit vielen Jahren, und seit vielen Jahren hoffen und glauben wir, dass vorbehaltlich der schrittweisen Einführung alternativer Testmethoden ein wirksames Versuchsverbot verhängt würde. In der Bibel gibt es eine Stelle, die den Kollegen bekannt sein wird: "Hoffnung, die sich verzögert, ängstet das Herz ". Wenn uns heute das Herz weh tut, dann wegen der Art dieser Verzögerung. Jene, die unsere Hoffnung aufs Spiel setzen, sollten nun hinhören.
Viele Unternehmen dieser Branche haben nicht nur die Notwendigkeit akzeptiert, die Tierversuche zu beenden, sondern auch eigene Mittel zu diesem Zweck investiert. Die Gespräche mit ihnen waren für mich sicherlich von großem Nutzen. Es stimmt auch, was Herr Nisticò sagte, dass nämlich für bestimmte Experimente, die durchgeführt werden können, freiwillige Versuchspersonen herangezogen, menschliches und tierisches Gewebe verwendet sowie In-vitro-Tests durchgeführt werden. Die Entwicklung solcher Versuche in den letzten Jahren stellt einen riesigen Schritt nach vorn dar. Doch jetzt muss die Industrie beweisen, dass sie über einen realistischen Zeitplan für die Entwicklung alternativer Versuchsmethoden verfügt. Es reicht einfach nicht aus, so wie in dieser Hochglanzbroschüre hier zu erklären, dass man solche Zeitpläne nicht aufstellen könne, da dies dem Versuch gleichkäme, einen Zeitpunkt für die Heilbarkeit von Krebs zu nennen. Das ist überhaupt nicht der Fall. Wir suchen hier nach einer Möglichkeit, wie man noch in diesem Jahrzehnt zu dem Punkt gelangen könnte, den wir und die Allgemeinheit anstreben, und das lässt sich nur mit der Ankündigung eines Vermarktungsverbots erreichen.
Wenn wir nun die in diesen Duftstoffen enthaltenen Allergene einzeln auflisten, dann werden diese doch damit nicht vom Markt verdrängt. Es ist eine notwendige Vorsichtsmaßnahme, die keines der zugelassenen Produkte bedrohen dürfte. Wir haben das auch woanders durchgesetzt - mit großem Nutzen für die menschliche Gesundheit. Um so mehr Grund haben wir, das auch bei Produkten zu tun, die zur Freude und zum Wohlbefinden des Menschen beitragen, was ich voll und ganz akzeptiere. Unsere Freude wäre noch viel größer, wenn wir sie reinen Gewissens und in dem Wissen anwenden können, dass die unnötigen Tierversuche für immer abgeschafft worden sind.

Paulsen
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Der Bericht von Frau Roth-Behrendt ist hervorragend. Ich freue mich über eine Beschränkung der Tierversuche.
Weiterhin schlägt Frau Roth-Behrendt ein totales Vermarktungsverbot für an Tieren getestete Kosmetika vor, welches fünf Jahre nach Annahme der Richtlinie in Kraft treten soll, selbst wenn alternative Testmethoden bis dahin noch nicht zur Verfügung stehen. Diese Vorgehensweise mag vorübergehend die Produktentwicklung in der Kosmetikindustrie einschränken, wird jedoch auch ein signifikanter Anreiz für die Entwicklung alternativer Testmethoden sein, die ohne Tierversuche auskommen. Das vorgeschlagene Verbot von Tierversuchen allein reicht hingegen nicht aus, da die Industrie ihre Versuche ganz einfach in Drittländer verlagern kann. Daher ist ein Vermarktungsverbot notwendig. Ein solches Verbot verhindert, dass es zu einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Hersteller in Drittländern kommt, dadurch dass sie weiterhin Tierversuche durchführen können. Ganz im Gegenteil sollte der Wettbewerb die Entwicklung alternativer Verfahren stimulieren.
Mir als Liberalem liegen die Rechte des Einzelnen sehr am Herzen. Ich erlaube mir auch, darin das Recht der Tiere einzubeziehen, nicht unnötigen Leiden ausgesetzt zu werden. Besonders befürworte ich, dass der Verbraucher sich nach gründlicher Information frei entscheiden kann. Daher muss den Bürgern unverzüglich durch umfassende und korrekte Kennzeichnung die Möglichkeit eingeräumt werden, zu diesen Punkten selbst Stellung zu beziehen. Ich bitte Sie, liebe Kollegen, hierbei ganz besonders den Änderungsantrag 39 zu beachten, der darauf abzielt, dass in Tierversuchen getestete Erzeugnisse mit den Worten " An Tieren getestet" zu kennzeichnen sind.
Mit einem Vermarktungsverbot, einem Verbot von Tierversuchen sowie weiteren Maßnahmen, die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik unterstützt werden, kommen wir meiner Meinung nach ein ganzes Stück weiter, worüber ich mich sehr freue.

Evans, Jillian
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin zu ihrem überaus gelungenen Bericht gratulieren. Auch im Ausschuss hatten wir eine sehr gute Debatte.
Das Problem der Tierversuche beschäftigt das Parlament schon seit längerem und spiegelt sich auch in der Intensität der Unterstützung seitens der Wähler wider, die das Verbot der Vermarktung von Kosmetika aufrechterhalten wollen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass etwas unternommen wird, dass den Bedenken unserer Bürger und all jener, die sich um das Wohl der Tiere sorgen, durch ein vollständiges Vermarktungsverbot von an Tieren getesteten Kosmetika sowie ein Versuchsverbot Rechnung getragen wird. Wie schon meine Vorredner ausführten, hat es genügend Verschiebungen gegeben: von 1998 auf 2000, dann auf 2002. Wir müssen einen Termin festlegen und uns daran halten. Es kann keine Rechtfertigung dafür geben, Tiere in Versuchen zu quälen, wenn es bewährte, wirksame und sichere alternative Versuchsmethoden gibt und bereits 8000 kosmetische Inhaltsstoffe verwendet werden. Wir sprechen hier wohlgemerkt über Kosmetika, nicht über Arzneimittel; es geht um Shampoos und Anti-Falten-Cremes. Wie Herr Davies bereits anmerkte, herrscht schon heute in den Geschäften kein Mangel daran.
Die Verbraucher müssen das Recht haben zu entscheiden, ob sie Produkte kaufen, die an Tieren getestet wurden, und sie sollten gewarnt werden, wenn diese Produkte Allergene enthalten. Deshalb ist die Frage der Kennzeichnung von grundlegender Bedeutung. Unsere Fraktion hätte es begrüßt, wenn der Bericht durch die Aufnahme eines Verbots der Verwendung Allergie auslösender Duftstoffe, insbesondere in Babypflegeprodukten, verbessert worden wäre.
Daher fordere ich die Abgeordneten nachdrücklich auf, den Bericht zu unterstützen, denn er trägt den Forderungen der Mehrheit derjenigen Rechnung, die uns gewählt haben. Die Verbrauchersicherheit wird dadurch nicht gefährdet, und die Kosmetikindustrie wird sicherlich gezwungen, die Entwicklung von Alternativen zu beschleunigen, die, wie wir wissen, verfügbar sind und die mit Hilfe alternativer Versuchsmethoden in der Zukunft entwickelt werden können.

Flemming
Herr Präsident, im Jahre 1992 präsentierten Tierschutzgruppen aus ganz Europa dem Europäischen Parlament die größte jemals in der Welt eingebrachte Petition, nämlich eine Petition mit den Unterschriften von 2,5 Millionen Menschen, die mit ihrer Unterschrift ein Verbot von Tierversuchen in der Kosmetikbranche unterstützt haben. Sehr geehrter Herr Kommissar, ich weiß schon, wenn man ein so hohes Amt innehat, muss man nicht mehr direkt vom Bürger gewählt werden. Aber ich bin ganz sicher, dass das auch Ihnen großen Eindruck machen und auch Ihnen klar sein wird, dass hier ein sehr großer Teil der europäischen Bevölkerung hinter diesem Wunsch steht.
Der Grund für die neuerliche Verschiebung des Vermarktungsverbotes ist schlicht und einfach die Angst der Kommission vor der WTO. Und da schlägt man uns jetzt vor, das Vermarktungsverbot für Kosmetikprodukte durch ein Verbot von Tierversuchen in der EU zu ersetzen. Glaubt man wirklich, dass die 2,5 Millionen Menschen in Europa, die übrigen Bürger und auch dieses Parlament nicht begreifen, was man uns hier vorschlägt? Es ist ein bisschen beschämend. Wenn wir es nicht einmal schaffen, uns in einer so lächerlichen Angelegenheit wie bei Kosmetika gegen die WTO zu stellen, und unsere eigenen Wertvorstellungen zur formulieren, wie wird es dann bei wichtigeren Dingen, wie beispielsweise bei den Hormonen in irgendwelchen Tierprodukten sein? Was werden wir denn dann tun? Dann fürchten wir uns also noch mehr.
Erlauben Sie mir festzustellen, dass es nicht um medizinische Produkte - das wird manchmal so unterschwellig gesagt -, sondern dass es nur um neue Produkte geht. Alles, was jetzt schon auf dem Markt ist - was Sie in jedem Flughafen anschauen können, von Elizabeth Arden bis Ellen Betrix -, all das darf weiterhin verkauft und vermarktet werden. Und noch etwas, den Wissenschaftlern hier im Raume: Tierversuche sind nicht 100%ig sicher. Jeder Wissenschaftler gibt zu, dass das wahr ist.
Erlauben Sie mir am Schluss einen ganz großen Europäer, der vielleicht einer der größten Italiener war, der je gelebt hat, Leonardo da Vinci, zu zitieren, der schon vor sehr langer Zeit gesagt hat: Was wir Menschen den Tieren antun, das werden die Generationen, die nach uns leben, mit Schaudern zur Kenntnis nehmen.

Read
Herr Präsident, ich unterstütze den Bericht Roth-Behrendt und beglückwünsche die Berichterstatterin zu der Qualität und Genauigkeit ihres Berichts. Mit Anerkennung nehme ich ebenfalls zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik bis auf einen alle Änderungsanträge des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie angenommen hat.
Verehrte Kollegen, ohne Zweifel ist die Abscheu der Öffentlichkeit vor dem Einsatz von Tieren als Versuchsobjekte für Inhaltsstoffe von Kosmetika weit verbreitet und sehr begründet, und alle Beteiligten setzen sich weltweit für einen verbesserten Tierschutz ein. Dies spiegelt sich in der einheitlichen Strategie wider, die das Parlament in der Vergangenheit verfolgt hat.
In der Kosmetikbranche geht es um die Vermarktung von Glamour, Träumen und Illusionen, und ich stehe dem nicht ganz so kritisch wie meine Vorredner gegenüber. Zweifellos hat ein großer Teil der Verantwortlichen in der Kosmetikbranche große Anstrengungen unternommen, um die Zahl der Tierversuche zu verringern, doch die Öffentlichkeit hat stichhaltige Argumente, und es ist positiv, dass sie nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch im Bericht Roth-Behrendt immer wieder zitiert und unterstützt wurden.
Zur WTO können wir nichts sagen. Bis jetzt hat es keine Einwände gegeben, und die von den Vereinigten Staaten vorgebrachten Argumente, dass wir unseren internationalen Verpflichtungen eventuell nicht nachkommen, klingen meiner Meinung nach recht hohl, zumal Präsident Bush in der gleichen Woche das Kyoto-Übereinkommen zum Klimawandel öffentlich zurückgewiesen hat. Doch ist es durchaus möglich, dass die internationale Kosmetikbranche von einem Einspruch bei der WTO absieht, wenn die Verantwortlichen erfahren, dass die gesamte öffentliche Aufmerksamkeit auf das Testen von Inhaltsstoffen an Tieren gerichtet ist.
Es ist richtig, dass wir am Ball bleiben. Dieser Bericht ist in allen Einzelheiten gut ausgearbeitet. Sollte es hier unter dem Gesichtspunkt der WTO-Bestimmungen Einwände geben, wird die Europäische Union ihren Standpunkt vehement verteidigen müssen. Folgten wir diesen Argumente, dann könnten wir in diesem Parlament fast gar nichts tun. Wir stehen diesen Argumenten nicht ablehnend gegenüber, sondern betrachten sie vielmehr im Zusammenhang mit dem größeren und weitreichenderen Nutzen. Ich möchte Ihnen den Bericht Roth-Behrendt zur Annahme empfehlen.

Bowis
Herr Präsident, die wichtigste und alle berührende Frage in Bezug auf diese Debatte und diese Richtlinie lautet, wie die Gesundheit von Kindern und Erwachsenen geschützt werden kann, während die Tierversuche in einem vernünftigen Zeitrahmen schrittweise eingestellt werden. Wie wir wissen, müssen Kosmetika, ebenso wie Chemikalien, Pestizide oder Arzneimittel, strenge Tests durchlaufen, bevor sie für die Verwendung durch den Menschen zugelassen werden und auf den Markt kommen. Ein Kosmetikhersteller ist gesetzlich dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass seine Produkte unbedenklich sind, sowohl bei normaler Anwendung als auch bei falscher Handhabung. Der Wissenschaftliche Ausschuss für Kosmetologie legt Leitlinien für alle durchzuführenden Tests fest, wozu auch Tierversuche zählen. Die Lösung besteht darin, den Test sowie alle Alternativen zu bestehenden Tests in Anhang 5 der Richtlinie über gefährliche Stoffe aufzunehmen.
Wenn wir also die Einstellung von Tierversuchen anstreben, dann müssen wir auch die Interessen der Menschen berücksichtigen. Er wäre schrecklich, wenn ein Kind leiden oder gar sterben müsste, weil ein unzureichend getestetes Produkt für den Markt zugelassen würde; und wir sollten uns in Erinnerung rufen, dass Artikel wie Zahncreme oder medizinische Shampoos zu den Kosmetika gehören. Fairerweise muss angemerkt werden, dass die Industrie sich sehr bemüht hat, sowohl die Zahl der Tierversuche als auch die Zahl der für solche Versuche eingesetzten Tiere zu reduzieren. In einigen Fällen wurde der Test ersetzt, in anderen wurde er verbessert, um das Leiden zu verringern, und in wieder anderen wurde die Zahl der eingesetzten Tiere reduziert. Bis zu zehn Jahre kann es dauern, bis eine Alternative gefunden ist. Ein solcher Zeitrahmen ist erforderlich, um ein Forschungsprojekt zu genehmigen, es zu finanzieren, durchzuführen, danach vom ECVAM validieren sowie vom Wissenschaftlichen Ausschuss genehmigen zu lassen und es schließlich in Anhang 5 aufzunehmen.
Bei einem Blick auf den Vorschlag der Kommission sollten wir uns fragen: ist er wirksam, und ist er realistisch? Ich fürchte, die Antwort auf beide Fragen lautet Nein. Mit dem Vorschlag der Kommission sollen Tierversuche in der EU verboten werden, doch würden solche Versuche damit lediglich in Drittländer verlagert, in denen die Tierschutzstandards weitaus niedriger sein können. Frau Roth-Behrendt hat als Berichterstatterin wie keine zweite versucht, eine Alternative zu finden, und wenn diese Alternative darin besteht, die Vermarktung aller Produkte zu verbieten, die an Tieren getestet wurden, dann ist das in Ordnung; doch im Grunde könnte dies das Ende von Forschung und Verbesserungen bedeuten, darunter Verbesserungen für die Gesundheit von Kindern und Erwachsenen, wenn keine Alternativen zur Verfügung stehen.
Gar nichts zu tun ist keine Alternative, denn so würde auf niemanden Druck ausgeübt, nach Alternativen zu forschen. Wir dürfen in diesem Druck nicht nachlassen. Für drei der zwölf für Kosmetika vorgeschriebenen Tests gibt es derzeit Alternativen, für einen vierten ist eine Alternative in Vorbereitung, vier weitere Tests müssen verbessert bzw. zurückgefahren werden, und für vier sind noch keinerlei Alternativen in Aussicht. Für jeden einzelnen müssen wir realistische Termine für einen Vermarktungs- und Versuchsstopp festlegen. Wir müssen uns dafür stark machen, dass Alternativen, sobald sie validiert sind, auch eingesetzt werden. Wir müssen zwischen Make-up sowie Kosmetika für medizinische Zwecke unterscheiden. Die Hersteller und Verkäufer dürfen nicht länger behaupten, ihre Produkte seien nicht an Tieren getestet, wenn das für einen oder mehrere Inhaltsstoffe nicht zutrifft. Und ich fürchte, wir müssen die Kommission auffordern, ihren Vorschlag zurückzunehmen und von vorn zu beginnen.

Roth-Behrendt
Berichterstatterin Herr Präsident! Ich habe jetzt das Privileg, für meine Fraktion sprechen zu dürfen, und das Privileg, auf einige Ihrer Argumente eingehen zu können. Lassen Sie mich das tun! Ich bin die Allererste, die nur für sichere Produkte auf diesem europäischen Markt, aber auch weltweit, stimmen wird. Das habe ich getan, seitdem ich in diesem Parlament bin, bei Lebensmitteln, aber auch bei Kosmetika. Herr Nisticò, natürlich sollen auch nach einem Verkaufsverbot die bestehenden Produkte irgendwann als sicher erkannte Produkte verkauft werden. Es sollen dann lediglich keine Produkte mehr verkauft werden, für die nach diesem Stichtag Tierversuche durchgeführt wurden.
Ihr Änderungsantrag 42, Herr Nisticò, der sich mit finished products, Fertigprodukten, beschäftigt, ist bereits in existierendem Recht berücksichtigt. Das haben wir bereits im Ausschuss besprochen. Einige Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch Frau García-Orcoyen Tormo und andere, haben darauf hingewiesen, wir sollen auch Bedenken der Wissenschaftler ernst nehmen. Natürlich will ich das, und ich habe nicht vor, John Bowis, irgendein Kind zu gefährden oder gar irgendjemanden, der älter ist. Ich bin nur der Überzeugung, dass wir mit den Inhaltstoffen, die getestet vorhanden sind, bereits heute jede Zahncreme der Welt herstellen können und auch jeden Lippenstift für mich, an dem ich so hänge.
Ich glaube aber auch, dass wir ab einem bestimmten Zeitpunkt, ob nach fünf Jahren oder, Frau García-Orcoyen Tormo, nach zehn Jahren, wie Sie vorschlagen, sagen müssen: ab dann nichts mehr. Entweder verwendet man dann die Inhaltstoffe, die es gibt, oder es werden alternativ neue Inhaltstoffe getestet. Wenn das nicht geht, dann muss man eben die nehmen, die da sind. Und Herr Davies hat im Ausschuss den Stein der Weisen "entwickelt". Er hat ein Totschlagargument entkräftet. Er hat sehr klar gesagt: Dann müssen wir uns vielleicht die Abgrenzung zwischen Kosmetika und Pharmazeutika noch einmal ansehen, wenn dieser neue superwichtige Sonnenschutz uns alle vor Hautkrebs schützt. Gut, der Ausschuss hat das angenommen, was sicher in Ihrem Sinne, Herr Nisticò, ist.
Dann haben einige gesagt: Es gibt doch bereits Tests. Ja, die gibt es, es gibt künstliches Gewebe, mit dem in vitro getestet wird. Es gibt sehr viele Versuche, und wo immer Sie hingehen - Herr Nisticò, Sie haben die besten Verbindungen, aber auch andere -, hören Sie, dass die Wissenschaftler sagen, sie haben zu wenig Geld. Lassen Sie uns im VI. Forschungsrahmenprogramm dafür Geld zur Verfügung stellen, aber laden wir auch die Industrie ein, mehr als bisher zu investieren.
Zum Schluss noch eines: Wenn wir heute ein Testverbot beschließen, aber auch ein Vermarktungsverbot in einigen Jahren, dann müssen wir eine Kennzeichnung als zwischenzeitliche Regelung haben. Deshalb lade ich Sie noch einmal ein, auch gerade meine Kollegin Schattenberichterstatterin der Christdemokratischen Fraktion, Frau García-Orcoyen Tormo, sich noch einmal den Änderungsantrag 39 anzusehen. Der ist in Kombination mit Ihren oder auch meinen Änderungsanträgen von größter Bedeutung.
Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss möchte ich Ihnen danken für die sehr faire und sehr kollegiale Zusammenarbeit vor den Beratungen im Ausschuss, während der Abstimmung im Ausschuss und auch heute hier in diesem Plenum.

Müller, Emilia Franziska
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt in Deutschland ein altes Sprichwort, das heißt: "Wer schön sein will, muss leiden." Bezüglich der neuen Kosmetikrichtlinie aber gilt für uns genau das Gegenteil: Schönheit, Hygiene und Wohlbefinden ohne Risiko. Mir sind drei Punkte besonders wichtig: der optimale Schutz der Verbraucher, ein eindeutiges Label und generell die Vermeidung von Tierversuchen. Optimale Pflege muss mit einem Höchstmaß an Verbraucherschutz verbunden sein. Diese optimale Sicherheit können wir nur durch zahlreiche wissenschaftliche Tests garantieren.
Die Wissenschaft forscht energisch an neuen Testmethoden, die verlässliche Forschungsergebnisse liefern und gleichzeitig das Leiden von Tieren vermeiden. Es ist unser erklärtes Ziel, die Zeit der Tierversuche zu beenden. Wir müssen alle wissenschaftlichen Schritte in diese Richtung fördern. Es darf in Zukunft keine Tierversuche für Produkte und deren Inhaltsstoffe geben, die bereits einmal untersucht wurden und für die verbindliche Ergebnisse vorliegen. Der Schutz der Verbraucher und die Produktsicherheit stehen allerdings im Mittelpunkt. Deshalb müssen wir in Ausnahmefällen, wo Alternativen fehlen, bis auf weiteres Tierversuche erlauben, vor allem dann, wenn es um den optimalen Schutz von Säuglingen, Kindern, Kranken und älteren Menschen geht, hier auch im Hinblick auf Shampoos und Cremes. Deshalb müssen wir es den Mitgliedstaaten gestatten, Tierversuche für Kosmetika zwei Jahre länger als vorgeschrieben zu erlauben, vorausgesetzt, es gibt keine Alternativen. In bestimmten Fällen ist es ganz einfach notwendig, Tierversuche durchzuführen, vor allen Dingen bei akuten Haut- und Augenunverträglichkeiten.
Wichtig für den Verbraucher ist es auch zu wissen, welche Produkte Allergien verursachen können. Es wäre aber marktschädigend und diskriminierend, deshalb alle kosmetischen Duftstoffe, die im Anhang 2 aufgelistet sind, zu kennzeichnen. Deshalb sollen nur solche Produkte Warnhinweise tragen, die als solche zuvor vom Wissenschaftlichen Ausschuss auch festgelegt wurden. Sehr wichtig für die Verbrauchersicherheit ist eine deutliche, sichtbare Angabe der maximalen und minimalen Haltbarkeit des Produktes nach Öffnung des Produktes. Das Label der Produkte soll die Verbraucher auch deutlich und verständlich über die richtige Handhabung informieren. Es geht um den Schutz und die Sicherheit der Verbraucher bei einem Minimum an Tierversuchen und einer Forcierung der Alternativen.

Fatuzzo
Herr Präsident, gestatten Sie mir, Frau Roth-Behrendt meine Bewunderung für ihr großes Engagement auszudrücken, dem ich beipflichte und für das ich sie sehr schätze, ist es doch darauf gerichtet zu vermeiden, dass die Verwendung von Kosmetika und Parfüms zu Tierversuchen führt. Ich liebe ebenso wie die Frau Abgeordnete die Tiere: Als Beweis dafür mag dienen, dass ich zu Hause zwei Hunde, drei Katzen und ein Meerschweinchen halte.
Gestern Nachmittag, als ich ganz mit diesem Bericht beschäftigt war, zu dem ich mich heute würde äußern müssen, sagte ich zu Hause zu meiner Frau Graziella Spallina verheiratete Fatuzzo: "Zeig mir doch mal die Cremes, die Du benutzt! ", und nachdem ich mir das Etikett angesehen hatte, fügte ich hinzu: "Sieh mal, diese Creme wird sogar unter Verwendung von Plazenta hergestellt! " Sie antwortete: "Tatsächlich? Ja, Du hast Recht! Wie schrecklich! ", und fuhr fort, sich einzucremen.
Als wir dann wie immer am Abend zu Bett gingen, wandte ich mich meiner Frau zu, weil ich Wünsche wie in der Hochzeitsnacht verspürte. Sie hatte jedoch eine übel riechende Nachtcreme aufgelegt, weshalb ich zu ihr sagte: "Bist Du Dir überhaupt bewusst, dass diese Cremes in Tierversuchen getestet werden? " "Ja, Carlo ", gab sie mir zur Antwort, "Du hast Recht ", doch sie ging nicht etwa, sich die Creme abzuwaschen, sondern behielt sie weiterhin auf dem Gesicht. Es verging eine schlaflose Nacht. Als ich dann später trotzdem einschlief, träumte ich von Frau Roth-Behrendt. Im Traum war sie meine Mitschwiegermutter, und wir aßen gemeinsam zu Abend - es gab Pilze. Ich fragte sie: "Können wir auch sicher sein, dass die Pilze nicht giftig sind? " "Ach was, sie sind essbar ", antwortete sie. Und ich: "Testen wir sie doch an der Katze! " "Nein ", schrie sie, "nicht an der Miezekatze, nicht an Tieren! " Nachdem wir die Pilze verspeist hatten - selbstverständlich immer noch im Traum -, wurde Frau Roth-Behrendt von schrecklichen Krämpfen geschüttelt; sie wurde ins Krankenhaus gebracht, wo sie dank einer Magenspülung gerettet wurde. Sterbenskrank sagte sie zu mir: "Denke daran, dass Du morgen gegen meinen Bericht stimmen musst; Du musst fordern, dass die Produkte an Tieren getestet werden, bevor sie für Kosmetika verwendet werden, denn ich will wirklich nicht so enden wie in Deinem Traum. "

Sjöstedt
Herr Präsident! Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass Frau Roth-Behrendt hervorragende Arbeit geleistet hat und unterstützt den Bericht in seinen wesentlichen Teilen. Unseres Erachtens hat sich diese Angelegenheit, wenn man den zentralen Aspekt der Tierversuche betrachtet, schon viel zu lange hingezogen. Dieser Beschluss eines effektiven Verbots der Durchführung von Tierversuchen für Kosmetika hätte bereits vor Jahren getroffen werden müssen. Kosmetika an Tieren zu testen ist - weder ethisch noch den Wählern gegenüber - zu rechtfertigen. Es handelt sich dabei zum Teil um eine Art "Luxusproduktion ". In diesem Zusammenhang gibt es auch keinen Zweifel über die öffentliche Meinung.
Überdies bin ich der Meinung, dass wenn wir die Hersteller zur Entwicklung alternativer Methoden zwingen - sie hatten bislang viele Jahre Zeit, solche Verfahrenweisen umzusetzen - müssen wir ihnen auch mitteilen, dass ein Termin für das Inkrafttreten des Verbots festgelegt ist. Wir wissen, dass Alternativmethoden in vielen Bereichen in der Entwicklung sind und dass Tausende von Inhaltsstoffen zur Auswahl stehen, sollten diese Methoden noch nicht ganz ausgereift sein. Daher unterstützen wir ein umfassendes Verbot dieser Versuche. Damit ein solches Verbot etwas bewirken kann, muss es jedoch noch mit einem Vermarktungsverbot verknüpft werden. Nur eine Kombination aus Vermarktungs- und Tierversuchsverbot kann wirklich Schlagkraft entwickeln, weshalb wir das selbstverständlich auch befürworten.
Ein Gegenargument lautet, dass die WTO Einwände erheben könnte. Wir meinen zum einen, dass dies überhaupt nicht sicher ist, und zum anderen, dass man es nicht einfach hinnehmen kann, sollte die WTO die Einführung strengerer Tierschutz- und Verbraucherschutz­bestimmungen bremsen. Um das Recht auf eine härtere, progressivere Gesetzgebung muss man kämpfen! Unseres Erachtens kann dies kein Argument dafür sein, diese Sache nicht weiter voranzubringen. Vielmehr kann es auch so kommen, dass die EU durch dieses Verbot eine globale Entwicklung initiiert, in der viele Länder nachziehen und unsere Vorschriften und die von uns entwickelten Methoden alternativer Testverfahren übernehmen können.
Wir befürworten auch die anderen Teile des Berichts. Unserer Meinung nach muss auf die Allergiker mehr Rücksicht genommen werden. Allergien stellen ein beträchtliches und zunehmendes Problem dar, von dem nicht nur die Anwender eines Erzeugnisses betroffen sind, sondern auch hoch sensibilisierte Personen in ihrem Umfeld. Daher sind wir auch dafür, dass gegen die Verwendung von Allergenen vorgegangen wird.
Ebenso halten wir strenge Regeln für die Kennzeichnung der Inhaltsstoffe einschließlich der Angabe von Herstellungsdatum und Mindesthaltbarkeitsdatum für angebracht.
Mit all dem möchte ich ausdrücken, dass wir von der Fraktion der GUE/NGL für alle wesentlichen Punkte dieses Berichts stimmen werden.

Liikanen
Herr Präsident, im Namen der Kommission möchte ich Frau Roth-Behrendt und dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für ihre Unterstützung und auch für die heutige Aussprache danken. Der Kommission ist sehr wohl bewusst, dass die Debatte über Tierversuche überaus schwierig und heikel ist. Nach wie vor ruft dieses Thema in der Öffentlichkeit große Besorgnis hervor, wie bereits viele von Ihnen heute angemerkt haben. Das Thema berührt zahlreiche Politikbereiche, welche alle einbezogen werden müssen, darunter die Volksgesundheit, der Verbraucherschutz, aber auch unsere Pflicht, unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Deshalb habe ich mit meinen Kollegen David Byrne und Pascal Lamy, die für Gesundheit und Verbraucherschutz bzw. für Handelsfragen zuständig sind, regelmäßig und intensiv zusammengearbeitet.
Frau Roth-Behrendt und dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik möchte ich für die zahlreichen Anregungen in ihrem Bericht danken, die auf die Verbesserung des Gesundheits- und Verbraucherschutzes abzielen, was nicht zuletzt dadurch erreicht werden soll, dass den Verbrauchern mehr sachdienliche Informationen zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere begrüßt die Kommission Ihren Vorschlag für Änderungen zu einigen Produktgruppen, wie z. B. Produkten für Kinder und Intimpflegeprodukten. Sie schlagen sowohl die Verbesserung der Sicherheitsvorschriften für diese Produkte als auch die Festlegung eines Mindesthaltbarkeitsdatums für alle kosmetischen Produkte vor, wovon die Verbraucher klar profitieren würden.
Wir schließen uns den Bedenken des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Nutzung von als karzinogen, mutagen oder fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffen an. Für diese Produkte hat die Kommission neue Maßnahmen in ihrem Weißbuch "Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik " vorgeschlagen, welches derzeit öffentlich erörtert wird. Im Übrigen halte ich es für wichtig, größere Bereiche der Branche in die Entwicklung neuer alternativer Versuchsmethoden einzubinden. Die ganze Frage der Chemikalienpolitik ist hier von zentraler Bedeutung, da immer mehr Tests gebraucht werden, und deshalb sind verstärkte Bemühungen um eine rasche Entwicklung alternativer Methoden erforderlich. Hierfür sollte nicht nur ein Teil der Industrie verantwortlich zeichnen.
In Bezug auf die Duftstoffallergie begrüßt die Kommission die Einführung eines Kennzeichnungssystems für allergieauslösende Duftstoffbestandteile. Das ist eine echte Verbesserung gegenüber den derzeitigen Kennzeichnungsvorschriften, ermöglicht sie es doch Verbrauchern mit Allergien gegen bestimmte Inhaltsstoffe Produkte, die solche Stoffe enthalten, zu vermeiden.
In der Frage der Tierversuche versteht und unterstützt die Kommission die Zielsetzung des Parlaments, die den Tieren in Experimenten zugefügten Qualen zu verringern. Ich darf kurz die Gründe nennen, die hinter dem Vorschlag der Kommission stehen. Er zielt darauf ab, Tierversuche innerhalb der EU abzuschaffen und den Einsatz von alternativen Versuchsmethoden zum frühestmöglichen Zeitpunkt - unter Einhaltung unserer internationalen Verpflichtungen - zur Pflicht zu machen. Ein weiteres vordringliches Ziel besteht jedoch darin, unseren europäischen Bürgern bei allen von ihnen verwendeten Produkten ein höchstmögliches Sicherheitsniveau zu garantieren. Dieser Vorschlag bietet den Vorteil, dass diese Zielsetzungen durch rechtlich und praktisch durchsetzbare Maßnahmen erreicht und mögliche Handelsstreitigkeiten vermieden werden können.
Im Gegensatz dazu würde ein Vermarktungsverbot die Handels- und Rechtsexperten der Kommission vor ernste Probleme stellen. Es würde den Handel stark beeinträchtigen, und es bestünde ernsthaft Gefahr, dass es im Rahmen der Streitbeilegungsregelungen der WTO angefochten wird, führte es doch unweigerlich zu einer willkürlichen Behandlung von importierten und einheimischen Produkten. Die Kommission ist verpflichtet, die Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten. Eine solche einseitige Maßnahme würde die gegenwärtige Politik der EU in der WTO, die darauf abzielt, Tierschutzfragen in die Gespräche der kommenden Runde aufzunehmen, konterkarieren. Nur durch ein koordiniertes Vorgehen auf internationaler Ebene kann der Tierschutz in größerem Umfang verbessert werden. Zwischenzeitlich wird die Kommission ihre Bemühungen um die Abschaffung der Tierversuche sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene verstärken. Ich bin davon überzeugt, dass die weitere enge Zusammenarbeit in dieser äußerst schwierigen und diffizilen Angelegenheit letztlich zu einer ausgewogenen Lösung führen wird, die - unter Sicherstellung der Verbrauchergesundheit - zu einer wirklichen Verbesserung des Tierschutzes beiträgt.
Die Kommission kann im Wesentlichen den Änderungsanträgen Nr. 1 (erster Teil), 2, 4, 5, 7 (zweiter Teil), 9, 10, 11, 12, 14 (zweiter und dritter Teil), 15 (zweiter Teil außer der vorgeschlagenen Konsultation des Europäischen Parlaments), 16, 17, 18, 19, 22, 23 (zweiter Teil), 26, 29 (zweiter Teil), 30, 31 (zweiter Teil mit der gleichen Einschränkung wie oben), 32, 33 (zweiter Teil), 34 (zweiter und dritter Teil), 38 (zweiter Teil), 41 und 49 (zweiter Teil) zustimmen.
Im Gegensatz dazu kann die Kommission die Änderungsanträge Nr. 1 (zweiter Teil), 3, 6, 7 (erster Teil), 8(3), 14 (erster Teil), 15 (erster Teil), 20, 21, 23 (erster Teil), 24, 25, 27, 29 (erster und dritter Teil), 31 (erster Teil), 33 (erster und dritter Teil), 34 (erster Teil), 35, 36, 37, 38 (erster und dritter Teil), 39, 40, 42, 48 und 49 (erster und dritter Teil) nicht akzeptieren.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Umweltproblematik von PVC
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0092/2001) von Herrn Sacconi im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über das Grünbuch der Kommission zur Umweltproblematik von PVC.

Sacconi
Herr Präsident, das heute von uns behandelte Grünbuch zur Umweltproblematik von PVC wurde im Juli 2000 von der Kommission vorgelegt und lehnt sich an die Bestimmungen der Richtlinie über Altfahrzeuge an, mit welcher eine neue Methode eingeführt wurde, wonach die Verantwortung für den gesamten Produktlebenszyklus von der Erfindung bis zur Entsorgung des Erzeugnisses beim Hersteller liegt.
Dieser Ansatz, der darauf abzielt, die Hersteller zur Entwicklung von sichereren und vor allem leichter recycelbaren Erzeugnissen anzuspornen, ist der Grundgedanke des Grünbuchs über PVC. Obwohl es nämlich weder die Frage der Herstellung noch die der Verwendung von PVC direkt behandelt, wirft es eindeutig einige Fragen zur Abfallentsorgung auf, die letztendlich dieses Material unmittelbar betreffen. Ich möchte richtig verstanden werden: Obgleich das PVC in den letzten Jahren im Mittelpunkt einer intensiven Debatte stand und die Bewirtschaftung von PVC-Abfällen aufgrund einiger Eigenschaften dieses Materials wie z. B. seines hohen Chlorgehalts besonders schwierig ist, wollte ich das PVC mit meinem Bericht keineswegs im Vergleich zu anderen Kunststoffen verteufeln. Vielmehr habe ich die Kommission in meinem Bericht ausdrücklich dazu aufgefordert, die spezifischen Probleme dieses Werkstoffs im Rahmen einer allgemeineren Handlungsstrategie für sämtliche Kunststoffe anzugehen und sich schnellstens von einer europäischen Sichtweise aus mit der Frage des Getrennt-Sammelns zu beschäftigen. Auch in Bezug auf die Kennzeichnung habe ich eine Ausdehnung dieses Verfahrens auf alle Kunststoffe gefordert, just um Erscheinungen des ecomarketing zu vermeiden.
Die von der europäischen PVC-Industrie unterzeichnete freiwillige Selbstverpflichtung halte ich wirklich für sehr wichtig. Sie reicht jedoch nicht aus: Erstens, weil das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom Juli 1997 bekräftigt hatte, außerhalb des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens angesiedelte freiwillige Vereinbarungen nicht länger hinnehmen zu können; und zweitens, weil die in dieser Vereinbarung festgelegten Ziele schlichtweg unzulänglich, schlecht messbar und daher schlecht zu kontrollieren sind. Die freiwillige Selbstverpflichtung zeichnet sich jedoch durch ein äußerst wichtiges Merkmal aus: Sie hat die überwiegende Mehrheit der am Produktions-, Verarbeitungs- und Entsorgungsprozess beteiligten Akteure sowie die Vertreter der Gewerkschaften an einen Tisch gebracht, um nach gemeinsamen Strategien zu suchen und Vorschläge zu unterbreiten, mit deren Hilfe die gegenwärtige Situation geändert werden kann. Dieser Wille der Industrie ist ein positives Element, und wir dürfen ihn nicht in unserem Eifer, alles per Gesetz zu regeln, zerstreuen. Deshalb habe ich die Kommission aufgefordert, möglichst rasch einen Vorschlag für eine allgemeingültige Rahmenregelung vorzulegen, die allen künftigen freiwilligen Vereinbarungen als Bezug dienen könnte. In diesem Zusammenhang habe ich auch eine neue Form der Rechtsetzung vorgeschlagen, welche die Annahme einer Regelung vorsieht, die jedoch nur in Kraft tritt, wenn es den Unternehmen nicht gelingt, vorab gesetzte Ziele zu erreichen. Meiner festen Überzeugung nach darf bei der Verwirklichung einer wirklich nachhaltigen Entwicklung nicht auf den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Unternehmen verzichtet werden.
Es gäbe noch viele Aspekte in meinem Bericht, die ich gern anführen würde, doch werde ich mich auf zwei beschränken: die Einstellung der Verwendung gefährlicher Substanzen wie vor allem Kadmium, Blei und Phthalate, und die vielseitige Strategie zur PVC-Entsorgung. Was den ersten Aspekt anbelangt, so möchte ich lediglich hervorheben, dass die schrittweise Einstellung der Verwendung dieser Stoffe unmittelbar für die Gesundheit der Unionsbürger, aber vielleicht noch mehr für den Schutz der natürlichen Umwelt bedeutsam ist.
Zur Abfallentsorgung schließlich möchte ich sagen, dass eine der Eigenschaften, die zu den Vorzügen des PVC gehört, nämlich seine Langlebigkeit, gleichzeitig auch seine Beseitigung erschwert. Deshalb habe ich vorgeschlagen, das Problem von mehreren Seiten anzugehen: Erstens durch die Erhöhung der Recyclingraten beginnend bei einigen Erzeugnissen wie Fensterrahmen, große Rohre und Folien, indem Rückgewinnungssysteme mit geschlossenen Kreisläufen eingeführt werden; zweitens durch die Beschränkung der Verbrennung von PVC auf Verbrennungsanlagen der neuen Generation, bei denen die neuen gemeinschaftlichen Umweltvorschriften eingehalten werden und das Verursacherprinzip angewandt werden kann; drittens durch die Deponierung der übrigen Abfälle, wobei auch in diesem Fall die ab 2002 in Kraft tretenden neuen Bestimmungen zu berücksichtigen sind.
Abschließend möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen, die durch die im Umweltausschuss eingereichten Änderungsanträge dazu beigetragen haben, meinen Bericht zu verbessern, meinen Dank aussprechen. Der im Ausschuss angenommene Text ist meines Erachtens wirklich ausgewogen: Diese Ausgewogenheit könnte durch Änderungen, die von zahlreichen im Ausschuss abgelehnten und nun erneut für die Abstimmung im Plenum eingereichten Anträgen empfohlen wurden, ernsthaft beeinträchtigt werden.

Seppänen
. (FI) Herr Präsident, die meisten Mitglieder des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sind im Hinblick auf viele PVC-Probleme und deren Beseitigung anderer Meinung als der Umweltausschuss. Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie glaubt fest an die Selbstkontrolle und Fähigkeit der PVC-Industrie, die Verantwortung für die Schäden durch PVC während des gesamten Lebenszyklus des Stoffes zu übernehmen.
Als Verfasser der Stellungnahme stelle ich fest, dass die PVC-Industrie in ihrer Lobbyarbeit äußerst aggressiv ist. Sie sieht und kennt keine Probleme. In dieser Hinsicht sind die Ansichten unvereinbar mit dem Geist des Grünbuchs der Kommission. Die PVC-Industrie will zur Untermauerung ihrer Ansichten nicht, dass externe zusätzliche Untersuchungen angestellt werden. Die Industrie kritisiert, dass sich das Grünbuch auf die nähere Betrachtung am Ende des Lebenszyklus von PVC-Produkten konzentriert. Das ist jedoch begründet, denn die Probleme setzen dann ein, wenn die Verantwortung für das Produkt von der Industrie selbst auf die Gesellschaft übergegangen ist. Der Staat, der für die Entsorgung und Endlagerung der Produkte zuständig ist, muss sich für die möglichen durch PVC verursachten Schäden, interessieren. Die Industrie wiederum fürchtet diese Probleme, weil sie sich auf die Verwendung von Produkten ihrer Branche und alternativer Erzeugnisse auswirken können.
Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hat eine Bewertung des Grünbuches erstellt, auf die sich meines Erachtens die Aggressivität der Branche nachdrücklich ausgewirkt hat. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hat sich für die Stellungnahme als Standpunkt des Ausschusses ausgesprochen, in dem die Sorge um die Umwelt und Gesundheit mit einer Selbstverpflichtungsstrategie der Industrie verbunden wird. Die derzeitigen EU-Vorschriften über Produktkennzeichnung, Abfallverbrennung und Deponieklassifizierung sind für die Mehrheit der Ausschussmitglieder ausreichend. Als Verfasser der Stellungnahme gebe ich zur Kenntnis, dass ich den Standpunkt der Minderheit vertreten habe: Die Probleme am Ende des Lebenszyklus von PVC müssen gelöst werden, und die Industrie ist dazu selbst bzw. allein nicht imstande.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Sacconi ein Wort des Dankes sagen. Er hat sich auf jeden Fall alle Mühe gegeben und sondiert, ob ein Kompromiss gefunden werden könnte. Inzwischen ist jedoch so weit von einer ganz bestimmten Linie abgewichen worden, dass aus dem Bericht meiner Ansicht nach ein Einerseits-Andererseits geworden ist, woran nicht nur Herr Sacconi, sondern die ganze Kommission Schuld trägt. Ich bedanke mich jedenfalls für die Beratungen.
In letzter Zeit stand PVC oft im Mittelpunkt einer kontroversen Debatte. Die Meinungen über PVC und seine Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt gehen weit auseinander. Einige Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen im Hinblick auf spezifische Aspekte des Lebenszyklus von PVC getroffen. Diese Maßnahmen sind nicht überall gleich und können insofern auch Folgen für den Binnenmarkt haben. Wir, die EVP-Fraktion, begrüßen das Grünbuch und fordern einen integrierten Ansatz, der einerseits Umwelt und Gesundheit schützt und andererseits das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sichert, ohne aber dabei Beschäftigungsaspekte außer Acht zu lassen.
PVC unterscheidet sich von anderen Kunststoffen durch den großen Chloranteil, nämlich 25 bis 50 %, und auch durch die vielen anderen Additive, die in PVC verwendet werden. PVC selbst ist hinsichtlich seiner Anwendungen - und das hätten wir in der ganzen Diskussion beinahe übersehen - ein sehr guter Werkstoff. Reines PVC ist ein hartes Material, mit einer hohen mechanischen Festigkeit, es ist wasserfest sowie witterungs- und chemikalienbeständig. Es ist also zu begrüßen - und das gilt ohne Zweifel auch für den medizinischen Bereich -, dass wir PVC haben. Die umweltbezogenen und die Gesundheitsprobleme im Zusammenhang mit PVC betreffen daher hauptsächlich das Vorhandensein der Additive und die Art und Weise, wie mit dem nicht mehr verwendungsfähigen PVC, also dem Abfall, umgegangen wird.
Lassen Sie mich einige dieser Additive nennen. Da sind zunächst die Weichmacher. Bei Anwendungen von Weich-PVC müssen bis zu 60 % Weichmacher, meistens Phthalate, zugefügt werden, um das Material flexibel zu machen. Phthalate werden in anderen Kunststoffen praktisch überhaupt nicht eingesetzt und finden daher zum weitaus größten Teil Anwendung in Weich-PVC. Noch immer wird darüber diskutiert, ob Phthalate Auswirkungen auf lebende Organismen haben.
Ein zweiter Punkt: Kadmium. Hinsichtlich Kadmium hat die Industrie meines Wissens - und damit hätten wir das Problem also gelöst - freiwillig bereits zahlreiche zielführende Vereinbarungen getroffen. Kadmium wird ausgesondert, und insofern ist das Grünbuch eigentlich überholt. Bei Blei liegt die Sache anders. Bleistabilisatoren, eigentlich sollte ich Organotin und Bleiverbindungen sagen, werden am häufigsten verwendet und stellen für die Umwelt auch die größte Gefahr dar. Das gilt vor allem für die Bleistabilisatoren. Nach dem Verbrennen von Abfall sind die Bleizusätze aus PVC zu ungefähr 10 % für den unerwünscht hohen Bleigehalt der Rückstände in Abfallverbrennungsanlagen verantwortlich. Deshalb bedarf es auch hier strengerer Maßnahmen.
Nun zur Herstellung und Verbrennung im Allgemeinen. Lassen Sie mich zunächst dies sagen: Was die Produktion betrifft, so hat die Industrie - es kann nämlich Chlor freigesetzt werden - zahlreiche freiwillige Vereinbarungen getroffen und äußerst strenge Bestimmungen eingeführt. Zudem werden diese selbst auferlegten Emissionsgrenzwerte Untersuchungen zufolge sehr gut eingehalten.
Zur Verbrennung von PVC: Soweit PVC nicht recycelt wird, wird es meistens in einer Abfallverbrennungsanlage mitverbrannt. Ein wichtiger Aspekt hierbei ist der hohe Chlorgehalt. In Abfallverbrennungsanlagen hat das Freisetzen von Chlor zwei Ursachen: einerseits Bioabfall, nämlich Gemüse-, Obst- und Gartenabfall, der ebenfalls stark chlorhaltig ist, und andererseits PVC. Deshalb muss in den Abfallverbrennungsanlagen ganz genau auf diesen Abfall und auf das mögliche Entweichen von Dioxinen geachtet werden. Der Entfernung von PVC aus Abfallanlagen kommt daher große Bedeutung zu. Damit ist übrigens nicht gesagt, das sei nur wegen der Abfallverbrennung und der damit einhergehenden Emissionen erforderlich, denn Chlor in den Abfallverbrennungsanlagen hat auch Auswirkungen auf die Rückgewinnung von Energie. Darauf ist also die gebührende Aufmerksamkeit zu richten.
Wir wollen allerdings, dass die Kommission gemeinsam mit der Industrie prüft, wie wir im Rahmen dieser Selbstregulierung in allernächster Zeit effektive und eindeutige Vereinbarungen treffen können. Die Industrie ist dazu bereit, und ich fordere auch die Kommission auf, sich aufgeschlossen zu zeigen.

Myller
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, Herrn Sacconi, für den ausgezeichneten Bericht danken.
Die Probleme für Gesundheit und Umwelt entstehen beim PVC durch freigesetztes Chlor, Stabilisatoren und Weichmacher. Die Lebensdauer dieser Produkte ist lang, und sie verbleiben lange im Ökosystem, so dass über das Ausmaß der Umweltprobleme derzeit nur Vermutungen angestellt werden können.
Die Menge von PVC-Abfällen nimmt jedoch weiter zu. Wir brauchen schnellstens Untersuchungen, und wie der Abgeordnete Seppänen zu Recht feststellte, auch eine über die Untersuchungen der Industrie hinausgehende Forschung. Wir benötigen unabhängige Forschungsergebnisse zu den möglichen Schäden, um verhindern zu können, dass die Ökosysteme belastet und die Gesundheit der Menschen beeinträchtigt wird.
Die Probleme, die es nun zu lösen gilt, sind hier angesprochen worden. Das Ausmaß des Problems wird dadurch deutlich, dass bei der Verbrennung von PVC sogar eine größere Menge schädlichen Abfalls als die ursprüngliche entstehen kann, und da sich PVC im Ökosystem lange hält, ist auch die Deponierung eine schlechte Alternative für diesen Abfall. Es besteht also tatsächlich ein erheblicher Forschungsbedarf.
Meines Erachtens können wir nicht nur auf die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrie vertrauen. Wir haben hier bereits festgestellt, dass die Untersuchungen Maßnahmen nach sich ziehen müssen, in deren Folge die gefährlichen Stoffe zu verbieten sind. Dazu bedarf es ausgewogener europäischer Rechtsvorschriften. Als europäische Gesetzgeber dürfen wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und den Schutz der natürlichen Vielfalt nicht außer Acht lassen.

Maaten
Herr Präsident! Was sollen wir denn nun mit PVC tun? Manche Leute wollen glauben machen, dieser Werkstoff sei der Volksfeind schlechthin. Damit kommen wir nicht weiter. Inwieweit PVC Umwelt- oder Gesundheitsschäden hervorruft, die nicht durch die Vorteile aufgewogen werden, ist noch zu prüfen. Es ist durchaus möglich. PVC hat als Werkstoff auch bestimmte Vorteile, als Beispiel werden häufig Bluttransfusionsbeutel genannt.
Es ist nicht Aufgabe der Politik, diese Vorteile zu bewerten. Wir müssen uns aber fragen, wie wir mit PVC umgehen sollen, wenn sich herausstellt, dass seine Verwendung zum Teil mit Unsicherheiten verbunden oder umweltschädlich ist. Welche Maßnahmen treffen wir? Und wie wirken sich diese Maßnahmen aus? Diesbezüglich weist das Grünbuch unseres Erachtens Mängel auf, vor allem, weil die Alternativen für PVC nicht berücksichtigt werden. Die Diskussion ist nebulös und wird von Befürwortern und Gegnern nachgerade wie eine religiöse Debatte geführt. Wie der Berichterstatter, Herr Sacconi, so wollen auch wir unsere Entscheidung nicht auf die Mythen stützen, die uns von Befürwortern und Gegnern präsentiert werden und die uns von beiden Seiten nicht hinreichend überzeugt haben, sondern auf angemessene Untersuchungen und auf brauchbares Vergleichsmaterial. Solange diese nicht vorliegen, kann schwerlich erwartet werden, dass wir Rechtsvorschriften ins Auge fassen.
In der Zwischenzeit wollen wir PVC nicht verbieten, aber doch vorsichtig damit umgehen. Das Vorsorgeprinzip zwingt uns dazu. Erfreulicherweise geht die Industrie selbst bereits daran, Kadmiumstabilisatoren auszusondern. Nach unserem Dafürhalten sollte das auch mit Blei und Organotin geschehen. Generell halten wir die freiwilligen Vereinbarungen der Industrie für begrüßenswert und sie sollten durch einen europäischen Rechtsrahmen gefördert werden, damit Sanktionen verhängt werden können, während inhaltlich an das angeschlossen wird, was möglich ist.
In der Abfallphase besteht ein hohes Risiko, da wir uns der Schadstoffe im PVC nicht entledigen können. Eine der wenigen Optionen ist daher das Recycling, wobei die schädlichen Stoffe einfach in dem Produkt verschlossen bleiben. Derzeit wird jedoch so wenig recycelt, dass dies kaum zu einer Lösung beiträgt. Diesbezüglich kann die Industrie ihre Anstrengungen durchaus noch verstärken.
Noch eine abschließende Bemerkung, Herr Präsident. Es wäre übertrieben zu sagen, wir hielten sehnsüchtig nach den Gesetzentwürfen der Kommission Ausschau. Das derzeitige Grünbuch liefert unserer Meinung nach dafür eigentlich keine ausreichende Basis. Dazu muss erst noch eine ganze Menge geklärt werden.

McKenna
Herr Präsident, PVC ist der am zweithäufigsten eingesetzte Kunststoff. Während seines gesamten Lebenszyklus verursacht es beträchtliche Probleme für Umwelt und Gesundheit. Diese Probleme sind immer auf dieselben zwei Gründe zurückzuführen: PVC enthält Chlor, und für seine Herstellung sind unterschiedlichste gefährliche Zusatzstoffe in großen Mengen erforderlich.
In den von der Kommission in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Studien wurde auf die wichtigsten Gefahrenquellen im Zusammenhang mit PVC hingewiesen, insbesondere bei der Entsorgung. Die Anlegung von Deponien ist wegen der Freisetzung gefährlicher PVC-Zusatzstoffe und der möglichen Bildung von Dioxin bei Deponiebränden eine tickende Zeitbombe. Ein noch größeres Problem ist die Verbrennung von PVC, da nicht nur das Risiko der Bildung von Dioxin besteht, sondern die während der PVC-Verbrennung entstehenden gefährlichen Rückstände die Menge des PVC vor dem Verbrennen sogar überschreiten können. Auch mit Recycling ist dem Problem nicht beizukommen, denn die nach ökologischen Kriterien erzielte Recyclingrate wird bis zum Jahr 2020 nur 5 % ausmachen. Es wird sich eher noch ausweiten, denn die Müllmenge dürfte in den kommenden Jahrzehnten erheblich zunehmen.
Auf einer von der Europäischen Kommission im vergangenen Oktober veranstalteten öffentlichen Anhörung wurde vehement und deutlich die Substitution von PVC gefordert, und zwar nicht nur von Umweltschützern, sondern auch von der Industrie, der Abfallwirtschaft, lokalen und nationalen Behörden sowie Vertretern von umwelt-, gesundheitspolitischen und Verbraucherinteressen. Die Substitution von PVC wurde eindeutig und mit großem Nachdruck unterstützt. Die Kommission und die EU sind dazu verpflichtet, die Forderungen der übergroßen Mehrheit der Öffentlichkeit zu respektieren. Nach meinem Eindruck besteht zur Substitution weitgehender Konsens, und nur die PVC-Industrie verhält sich zögerlich. Wessen Interessen haben Vorrang? Es sind die Interessen derjenigen, die an der Anhörung der Kommission teilgenommen haben.
Zum Thema Substitution wird im Bericht die Einführung von Substitutionsstrategien für einige Produktgruppen gefordert. Wir halten dies für einen ausgezeichneten Ausgangspunkt, doch dabei sollte es nicht bleiben. Unserer Ansicht nach sollten nicht nur einige, sondern alle Produktgruppen erfasst werden.

Sjöstedt
Herr Präsident! PVC hat nun einmal überragende Qualitäten als Kunststoff. Es ist stabil und strapazierfähig, wodurch es für viele Bereiche besonders geeignet ist. PVC hat hingegen auch noch andere Eigenschaften, die Entsorgung ist nämlich außerordentlich gefährlich. Chlor ist einer der Hauptbestandteile, Blei und Kadmium werden als Stabilisatoren eingesetzt und Phthalate dienen als Weichmacher. Hierdurch entstehen bei der Entsorgung immense Umweltprobleme.
Wir halten es für positiv, dass wir hierfür ein Grünbuch bekommen haben, hoffen jedoch, dass diesem bald eine umfassendere Gesetzgebungsinitiative folgen wird. Ich glaube, dass der Bericht von Herrn Sacconi einen sehr wertvollen Beitrag für eine solche Gesetzgebungsinitiative der Kommission leisten kann.
Wir sind der Überzeugung, dass freiwillige Selbstbeschränkungen nicht ausreichen, sondern effektive Rechtsvorschriften notwendig sind. Was ist dementsprechend zu tun? Als erstes müssen die gesamte Verwendung reduziert und parallel dazu Ersatzstoffe favorisiert werden. Nur so kann die Abfallmenge verringert werden. Zweitens muss ein System etabliert werden, in dem die Hersteller die Verantwortung und die Kosten für das Recycling übernehmen müssen. Schnellstmöglich müssen gefährliche Stabilisatoren, Schwermetalle wie Blei und Kadmium, verboten werden. Dies muss mit einem Einfuhrverbot einhergehen, damit die Maßnahme umfassend wird. In diesem Zusammenhang drängt sich die Frage nach der Selbstverpflichtung auf, die ja kein Einfuhrverbot beinhalten kann. Dies bedeutet also, dass die modernsten Unternehmen von einem Importverbot und Rechtsvorschriften in diesem Zusammenhang profitieren, da sie aufgrund ihrer umweltfreundlicheren Herstellung geschützt werden. Dies ist effektiver und umweltfreundlicher als eine Selbstverpflichtung.
Wir möchten, dass der Einsatz von Phthalaten überwacht und möglichst reduziert wird. Das betrifft insbesondere die Verwendung in bestimmten Produkten im Krankenhausbereich.
Darüber hinaus wollen wir, dass die Wiedergewinnung in größerem Umfang ermöglicht wird. Hierfür ist jedoch ein funktionierendes Kennzeichnungssystem notwendig. Die Einsicht muss sich durchsetzen, dass unser momentanes Recycling ein großes Fiasko ist.
Im Großen und Ganzen sind wir sehr zufrieden mit Herrn Sacconis Bericht. Daher haben wir auch nur einige wenige Änderungsanträge gestellt. Wir finden es angebracht, konkret ein Jahr zu bestimmen, in dem ein Schlussstrich unter die Verwendung von Kadmium gezogen wird, genau wie es beim Blei erfolgt ist. Wie ich schon erwähnt habe, liegt der Grund hierfür darin, dass ohne Rechtsvorschriften und ohne die Verbindung mit einem Einfuhrverbot die Gefahr besteht, dass die Maßnahme nicht wirksam genug ist. Daher wäre es nur konsequent, ein Jahr für das Kadmiumverbot festzulegen, wie es im Bericht für Blei genannt wurde.
Gemeinsam mit den Grünen habe ich einen Änderungsantrag verfasst, in dem es um das Substitutionsprinzip geht, das heißt, das Ersetzen von Chemikalien durch ungefährlichere Stoffe. Ich halte es für wichtig, dies als ein grundlegendes Prinzip in die Chemikalienpolitik der EU aufzunehmen. Es ist daher gerechtfertigt, das Substitutionsprinzip auch in diesem Zusammenhang zu nennen.
Ich möchte dem Herrn Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit und für die gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen danken.

Fitzsimons
Herr Präsident, PVC gehört zu den Kunststoffen, die in der Wirtschaft weite Verbreitung gefunden haben. Zu den Haupteinsatzgebieten zählen der Bausektor (57 % des Gesamtverbrauchs), die Verpackungsindustrie, Haushaltsgeräte und Fahrzeuge. Die Branche umfasst über 21 000 Unternehmen mit 530 000 Arbeitsplätzen und erzielt einen Umsatz von über 72 Mrd. Euro.
Dem Grünbuch der Kommission zufolge ist noch keine vollständige Bewertung der Risiken vorgenommen worden, die mit der Verwendung von bleihaltigen Produkten - dazu zählen auch PVC-Stabilisatoren - verbunden sind. Deshalb ist sowohl während der Herstellung als auch bei der Entsorgung eine Umweltverschmutzung möglich, wenn PVC verwendet wurde. Es sind also spezifische Präventiv- und Schutzmaßnahmen notwendig, um die Gefährdung von Arbeitnehmern durch PVC zu vermindern. Über den Zustand von Deponiemüll, welcher große Mengen PVC enthält, liegen keine Zahlen vor. Gemäß der europäischen Richtlinie fordere ich die Kommission auf, eine umfassende Studie über die möglichen Folgen der Lagerung von PVC-Produkten auf europäischen Deponien für die öffentliche Gesundheit zu erstellen. In den kommenden 20 Jahren wird der PVC-Müll aufgrund der längeren Durchschnittslebensdauer von PVC-haltigen Produkten, wie z. B. Fensterrahmen, wahrscheinlich um etwa 80 % zunehmen.
Die Kommission muss die Erkenntnisse zu den Auswirkungen von PVC in unserer Gesellschaft bündeln, damit auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene geeignete Maßnahmen getroffen werden können, um die aus der Verwendung von PVC resultierenden möglichen Risiken für die öffentliche Gesundheit zu verringern. Die europäische PVC-Industrie hat eine freiwillige Selbstverpflichtung zur nachhaltigen Entwicklung von PVC unterzeichnet, welche in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Grundsätzlich unterstütze ich freiwillige Selbstverpflichtungen, doch wenn sie sich als unwirksam erweisen, werden die Mitgliedstaaten sowie die Einrichtungen der EU keine andere Wahl haben als Rechtsvorschriften zu diesem Thema zu erlassen. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die öffentliche Gesundheit nicht durch das unkontrollierte Recyceln von PVC-Produkten beeinträchtigt wird. Außerdem ist es wichtig, die Verwendung von Alternativen zu PV-Produkten zu fördern.

Blokland
Herr Präsident! Im Grünbuch zu PVC kommt die Kommission über eine Beschreibung der Situation und der auftretenden Probleme leider nicht hinaus, und Lösungen werden so gut wie gar nicht vorgeschlagen. Das zeigt bereits deutlich, wie schwierig und verwirrend die ganze Diskussion über PVC ist. Wir haben es mit verschiedenen Standpunkten zu tun, die von der Förderung der PVC-Industrie bis zum Verbot von PVC reichen.
PVC ist für unsere Gesellschaft ein sehr wichtiger Werkstoff. PVC wird in vielen Produkten verarbeitet, da es billig, stabil und außerdem langlebig ist. Bei der Suche nach einer Ersatzpolitik müssen wir die idealen Eigenschaften von PVC, für die es möglicherweise keine Alternativen gibt, ernsthaft in Betracht ziehen. Bei der vergleichenden Lebenszyklusanalyse muss ein Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und der Lebensdauer des Produkts gefunden werden. Dabei sind auch die Unterschiede zwischen Hart- und Weich-PVC zu berücksichtigen.
Die Produktion von PVC ist zu verantworten, wenn strengen Emissionsanforderungen genügt wird. Die Beimischung von Stabilisatoren, vor allem von Schwermetallen, stellt in der Gebrauchsphase meistens kein Problem dar, da diese Additive sicher in der Struktur des Werkstoffs eingeschlossen sind. Das Problem bei PVC tritt in der Abfallphase auf, vor allem wegen der Emission von Schwermetallen und Chlorverbindungen sowie aufgrund der großen Mengen an Rückständen. In der Entschließung trifft man insofern den Nagel auf den Kopf, als die Stärkung der europäischen Abfallstrategie befürwortet wird.
Leider läuft das Recycling von PVC nur schleppend, so dass Anreize erforderlich sind. Dabei müssen wir mit dem Einfachsten beginnen, nämlich mit dem Einsammeln von PVC, was in größeren Mengen leichter zu bewerkstelligen ist. Damit meinen wir PVC-Massenabfall, wie Leitungssysteme, Rohre, Bauprofile, Fensterrahmen, Dachfolien und sonstige Abfälle aus dem Bausektor. Voraussetzung für das Recycling ist jedoch, dass das Problem der Schwermetalle gelöst wird und die Emissionen in Grenzen gehalten werden.
Beim Verzicht auf den Einsatz von Kadmium müssen wir der Selbstverpflichtung der Industrie eine angemessene Chance geben. Auch die Reduzierung des Bleigehalts ist lobenswert, für ein Verbot müssen wir jedoch erst die Ergebnisse der Studie abwarten. Ein Verbot von Organotinverbindungen wäre meines Erachtens verfrüht. Organotinverbindungen sind für die Produktion von PVC-Filmen erforderlich, eine gleichwertige Alternative steht nämlich nicht zur Verfügung. Außerdem bin ich noch nicht davon überzeugt, dass ein Verbot angesichts der möglichen Schädlichkeit dieses Stoffes gerechtfertigt ist. Dasselbe gilt meiner Ansicht nach für Phthalate.
Es wäre nützlich, wenn wir Kunststoffe trennen könnten. Ob das möglich ist, muss aber noch genauer untersucht werden. Mit der verpflichtenden Kennzeichnung sollten wir deshalb solange warten, bis die Untersuchungsergebnisse vorliegen.
Wirkliche Sorgen bereitet mir Ziffer 31 der Entschließung, die in der Quintessenz besagt, das PVC deponiert werden muss. Die Lösung muss jedoch in einer getrennten Lagerung gefunden werden, bis die Recyclingkapazität künftig erweitert worden ist.
Ich hoffe, Herr Präsident, die Kommission wird ihre für dieses Jahr zugesagte Mitteilung nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments unverzüglich vorlegen.

Müller, Emilia Franziska
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! PVC ist zweifellos ein Werkstoff, der Vor- und Nachteile hat. Sich nur auf die Probleme der Entsorgung von PVC zu beschränken, ist ganz bestimmt falsch. Es ist vielmehr der gesamte Lebenszyklus von PVC aus verschiedenen Blickwinkeln zu bewerten, nämlich im Hinblick auf die Produktion des Rohstoffs, die Herstellung, die Verwendung und die Verarbeitung sowie das Recycling und letztendlich die Entsorgung. PVC besticht vor allem durch die Vielfalt seiner Anwendungen und seine lange Lebensdauer und findet deshalb besonders auf dem Bausektor breit gefächert Verwendung, ebenso wie in vielen anderen Bereichen, auch im medizinischen Bereich.
Das Grünbuch der Kommission und der Bericht von Herrn Sacconi legen auch ein besonderes Augenmerk auf die Additive, speziell auf die kadmium- und bleihaltigen Stabilisatoren. Die Industrie verzichtet bereits heute freiwillig auf Kadmium in PVC-Produkten. Auch die Verwendung von Blei wird zunehmend reduziert. In bestimmten Produktgruppen, wie zum Beispiel Fensterrahmen, wird dieser Stabilisator in vielen Firmen schon heute durch Kalzium-Zink-Verbindungen ersetzt.
Diese Bereitschaft der Betriebe zu Innovation und Umweltschutz sollten wir belohnen, indem wir das System der freiwilligen Vereinbarungen weiter verfolgen und fördern. Verbindliche Rechtsvorschriften sollten erst dann ins Auge gefasst werden, wenn vereinbarte Ziele zur Reduktion von Schwermetallen bzw. zur Steigerung der Recyclingrate deutlich verfehlt werden. Ein generelles Verbot von PVC-Produkten wäre geradezu fatal für 530.000 Beschäftigte in der PVC-Branche in ganz Europa, 170.000 davon allein in Deutschland.
Bei der Entwicklung von Substitutionsmaßnahmen für PVC müssen deshalb vor allen die sozioökonomischen Auswirkungen berücksichtigt werden. Ein PVC-Moratorium zu fordern, wäre vor diesem Hintergrund unverantwortlich. Zu erheblichen Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen würde auch eine verpflichtende Kennzeichnung von PVC-Produkten führen. Sie wäre weder auf alle Produkte gleichermaßen anwendbar, noch würde sie einen merkbaren Umweltnutzen bringen. Die Einführung einer PVC-Gebühr, die gesonderte Trennung von Hart- und Weich-PVC und das Verbot von PVC im Baubereich belasten besonders die kleinen und mittleren Unternehmen in ganz Europa. Allein in der Europäischen Union sind 21.000 mittelständische Betriebe betroffen.
PVC als Werkstoff ist einer gründlichen Bewertung des gesamten Lebenszyklus zu unterziehen. Die Probleme und Vorteile sind kritisch gegeneinander abzuwägen. Ein generelles Verbot von PVC ist zum derzeitigen Stand weder möglich noch sinnvoll und soll deshalb auch keine Vorgabe in diesem Grünbuch sein.

Lange
Herr Präsident, Herr Kommissar! Frau Müller, ich kann Ihnen ja zustimmen, dass wir PVC einer integrierten und ganzheitlichen Lebenszyklusanalyse unterwerfen müssen. Dabei wird rauskommen, dass zum Beispiel Fenster und Fensterrahmen aus PVC oder Wasserrohre aus PVC Produkte sind, die wir aufgrund der Produkteigenschaften einsetzen wollen. Zum Beispiel auch Blutbeutel, obwohl es ein kurzlebiges PVC-Produkt ist, das aber aufgrund der Produkteigenschaften das am besten geeignete ist. Allerdings meine ich im Gegensatz zu Ihnen, sollten wir schon darauf achten, alles dafür zu tun, dass PVC aufgrund der gefährlichen Eigenschaften nicht in eine unkontrollierte Müllentsorgung gerät. Insofern brauchen wir verstärkte Anstrengungen, das Recycling wirklich für alle PVC-Produkte einzuführen, und zwar sowohl das stoffliche als auch das werkstoffliche Recycling. Da gibt es durchaus den einen oder anderen vernünftigen Ansatz. Aber da muss man noch viel mehr Entschlossenheit an den Tag legen und viel mehr Druck machen, damit wirklich geschlossene Kreisläufe entstehen.
Dazu brauchen wir, Frau Müller, auch die Kennzeichnung. Nicht damit draufsteht "Achtung PVC!", sondern damit es sortenrein eingesammelt werden kann und wir es wirklich vernünftig recyceln können. Dabei geht es letztendlich neben dem Versuch über eine Lebenszyklusanalyse darum, auch die Verwertung von PVC für die Menschen sicherzustellen. Deshalb getrenntes Einsammeln und getrennte Kennzeichnung von PVC!
Bei den Entscheidungen über die Zukunft von PVC müssen wir auch sicherstellen, dass die Arbeitnehmervertretungen einbezogen werden. Da müssen wir im Grünbuch noch ein wenig nachbessern und dafür sorgen, dass die PVC-Strategie auch in den Beitrittsländern möglichst bald umgesetzt wird.
Als Herr Sacconi den Bericht bekam, wusste ich, das wird eine hervorragende Arbeit. Das hat sich auch bestätigt.

Breyer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass die Probleme bei PVC einzigartig sind. Es gibt kein anderes Produkt, das aus Chlor produziert wird und so große Mengen an umwelt- und gesundheitsbedenklichen Zusatzstoffen produziert. Es gibt durchaus Alternativen. Was ich absolut unverantwortlich finde, ist die Panikmache um die Arbeitsplätze. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, dafür zu sorgen, dass die Umwelt und die Gesundheit geschützt werden. Es ist wirklich nicht unsere Aufgabe, Panikargumente der Industrie wiederzugeben, die die Arbeitsplätze betreffen.
Wir müssen uns klar werden, dass 96 % der Arbeitsplätze im PVC-Bereich im Konvertierungssektor liegen. Das heißt, diese Hersteller könnten genauso gut andere Materialien benutzen. Wir wissen doch, dass die führenden Hersteller von PVC genauso gut die Alternativen produzieren können. Daher ist es meiner Ansicht nach nicht angebracht, dass wir diesen Lügenargumenten auf den Leim gehen. Wir müssen uns noch mal der Risiken bewusst werden. Die fünf Studien der Kommission haben deutlich gemacht, dass es einfach riesige Probleme gibt, insbesondere hinsichtlich der Abfallverbrennung, durch die noch mehr gefährlicher Abfall entsteht.
Lassen Sie mich noch auf das Argument der Selbstverpflichtung der Industrie eingehen. Die Industrie hat Jahrzehnte Zeit gehabt, hier eine Selbstverpflichtungsstrategie zu entwickeln. Es ist doch gerade deutlich geworden, dass sie erst dann die Selbstverpflichtung ins Spiel brachte, als sie merkte, dass wir als Gesetzgeber hier endlich eine Strategie einleiten wollen, die PVC ersetzt. Tatsächlich legt sie ja auch keine Alternativen vor, sie zeigt beispielsweise keine Problemlösung für Deponien auf, sie stellt die Verbrennung, die so hochproblematisch ist, nicht in Frage. Ich finde es geradezu unlauter, dass sie die Recyclingquote von den eingesammelten Mengen abhängig macht, sich aber selbst nicht am Einsammeln beteiligen will. Da wird doch deutlich, dass das reine Makulatur ist, eine Nebelschwade. Wir sollten dem nicht auf den Leim gehen. Unsere Verantwortung muss es doch vielmehr sein, hier endlich eine Ersatzlösung vorzuschlagen und keinen Kniefall vor der Industrie zu machen.

Goodwill
Herr Präsident, in unserem Alltag sind Chemikalien unsere ständigen Begleiter. Selbst Naturprodukte wie das Leder dieser Pulte oder auch Holz werden mit Chemikalien behandelt, und auch wir nehmen Chemikalien auf, sowohl in Form von Nahrungsergänzungsmitteln als auch von Pestizidrückständen. Zudem verwenden wir Kosmetika - der eine mehr, der andere weniger -, die in engsten Kontakt mit unserem Körper gelangen.
PVC wird sehr viel Aufmerksamkeit zuteil, und obwohl es jetzt seit über 40 Jahren existiert, ohne nachweisliche Gesundheitsschäden hervorgerufen zu haben, malt man neuerdings das Gespenst von Risiken an die Wand, die mit PVC verbunden sein sollen. Ich frage mich, ob es möglicherweise ganz unnötig verteufelt wird, damit die Grünen ein Feindbild haben, das sie für ihre Kampagnen verwenden können.
In diesem Plenum wurde bereits im Zusammenhang mit Kinderspielzeug über das Problem der Phthalate diskutiert, welche als Weichmacher für Kunststoff eingesetzt werden. Damals standen wir vor dem Problem, zu bestimmen, welche Menge dieser chemischen Substanz in den menschlichen Körper gelangt. Es stehen keine Migrationstests zur Verfügung, mit deren Hilfe ermittelt werden könnte, wie viel von dieser Chemikalie der menschliche Organismus aufnimmt. Natürlich spielt das auch für die Verarbeitung von PVC in medizinischen Produkten eine wichtige Rolle. Obwohl ich bei einer Transfusion ganz sicher keinen Blutbeutel und auch keinen Schlauch in meinem Körper haben möchte, welche Gifte enthalten, will ich doch auch kein Produkt haben, das für diesen Verwendungszweck schlechter geeignet ist.
Andere PVC-Sorten werden mit Stabilisatoren versetzt, damit sie sich bei Hitze- oder Lichteinwirkung nicht zersetzen. Insbesondere war von Fensterrahmen die Rede. In diesem Zusammenhang wurden auch Kadmium, das nun schrittweise ersetzt wird, und Blei erwähnt. Blei wirkt toxisch, wenn es in einer Verbindung aufgenommen wird, doch niemand hält es für ein Risiko, sich in einem mit PVC-Fenstern ausgestatteten Raum aufzuhalten: Es ist ein reaktionsträger Stoff. Das Problem entsteht erst am Ende des Lebenszyklus von PVC, wie Frau McKenna sagte. Wir sollten uns auf jeden Fall dafür einsetzen, dass mehr PVC recycelt wird. PVC-Fenster haben eine lange Lebensdauer - und in der Tat ist noch keines recycelt worden, weil es am Ende seiner Lebensdauer angelangt war, sondern vielmehr, weil Gebäude abgerissen wurden oder sich die Mode geändert hat. Wir gehen von 60 Jahren Lebensdauer aus. Wenn wir die Verwendung von Blei in neuen Fenstern verbieten, werden wir die alten Fenster, die in den Abfallkreislauf gelangen, nicht recyceln können. Es stehen Technologien zur Verfügung, mit denen aus altem, bleihaltigen PVC gefertigte Fenster mit neuem PVC beschichtet werden können, so dass Personen damit nicht in Berührung kommen.
Bevor wir etwas verbieten, sollten wir den Gesamtzusammenhang betrachten. Wie gefährlich sind diese Produkte wirklich, wie hoch ist insbesondere das Risiko der Aufnahme, und worin bestehen die Risiken alternativer Produkte? Mein Haus hat Holzfenster, die wir alle drei Jahre streichen müssen - es treten also auch bei Holz Risiken auf, und natürlich werden einige Unternehmen, die alternative Produkte vertreiben, diese Risiken aufbauschen. Außerdem sollten wir sehr umsichtig mit dem Vorsichtsprinzip umgehen, denn das kann gefährlich sein: richtig angewendet ist es eine gute Sache, doch wenn es dazu benutzt wird, in politisch motivierten Kampagnen Maßnahmen zu rechtfertigen, für welche es keine wissenschaftliche Grundlage gibt, ist es ein äußerst gefährliches Prinzip.

Bowe
Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht als einen äußerst wichtigen ersten Schritt in einer Debatte, der eine große Bedeutung zukommen wird. Der Berichterstatter hat sehr fleißig gearbeitet, um uns an dieses Thema heranzuführen, und ich möchte seine Arbeit dem Hohen Hause zur Annahme empfehlen. Er hat sich wirklich bemüht, dieses Parlament davon zu überzeugen, dass es seine Vorschläge morgen mehrheitlich unterstützt.
Jedem von uns bekannt, dass es hinsichtlich des PVC in unserer Gesellschaft große Bedenken gibt. Doch sollten wir uns dessen bewusst sein, dass es ein preiswerter Kunststoff ist, der aus Salz und Erdgas hergestellt wird. Probleme sind immer dann aufgetreten, wenn es für Dinge eingesetzt wurde, für welche es nicht optimal geeignet ist, nämlich für Verpackungen oder Kinderspielzeug. Dort aber, wo seine natürlichen Eigenschaften am besten genutzt werden und nicht verändert zu werden brauchen, wie beispielsweise in Bauprodukten oder Spezialprodukten wie Blutbeuteln, ist es ein überaus nützlicher und wichtiger Kunststoff, der nur schwer ersetzt werden kann.
Allerdings haben wir ein Problem bei seiner Beseitigung, wenn durch unsachgemäße Entsorgung die Umwelt geschädigt werden kann. Hier bedarf es vernünftiger Maßnahmen ergreifen. Vieles im Bericht Sacconi kann ich voll und ganz unterstützen. Ich bin für die schrittweise Einstellung der Verwendung gefährlicher und unnötiger Additive. Die freiwilligen Recycling-Verpflichtungen müssen meines Erachtens verstärkt und in rechtsverbindliche Vereinbarungen umgewandelt werden. Doch glaube ich, dass der richtige Weg zur Entsorgung die Verbrennung in einer Hochtemperaturanlage ist. Vorschläge, PVC in Deponien zu lagern, halte ich für einen schweren Fehler und für völlig falsch, und ich bin sehr froh, dass Frau McKenna, die sich heute Abend im Namen der Grünen geäußert hat, hierin mit mir übereinstimmt.
Dies ist der Beginn einer langen Debatte, bevor wir die Rechtsetzungsphase erreichen. Die Debatte sollte umfassend und auf breiter Basis geführt werden. Sie muss in Schlussfolgerungen münden, mit denen die Öffentlichkeit einverstanden ist, zum einen wegen der von ihr geäußerten Bedenken, zum anderen wegen der wirtschaftlichen Bedürfnisse der Gesellschaft. Ich begrüße den Bericht Sacconi als ersten Schritt in die richtige Richtung.

Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begrüße ausdrücklich die Vorlage eines Grünbuches zu PVC, aber ich muss auch gleich sagen, dieses Grünbuch hat mich enttäuscht, denn es macht den Weg frei für Panik - nicht für Panik über Arbeitskräfte, sondern für Panik über diesen Werkstoff PVC. Das haben wir heute hier ganz deutlich gemerkt. Zu Herrn Sacconi möchte ich sagen: Er hat versucht, einiges wieder gerade zu rücken, was ihm teilweise sicher gelungen ist, aber nicht in allen Bereichen. Ich glaube, wir haben da noch sehr viel zu tun. Denn eines müssen wir zur Kenntnis nehmen: Wenn hier diskutiert wird über die Aussonderung oder den Ersatz von PVC, dann gehen wir einen falschen Weg. PVC ist ein Werkstoff, der uns täglich begegnet, den wir in vielen Bereichen unseres Lebens brauchen und anwenden können. Das wird meines Erachtens in der nächsten Zeit auch so bleiben. Dass dabei Probleme gelöst werden müssen, das haben wir in jedem anderen Bereich, bei jedem anderem Werkstoff auch.
Die Schwachpunkte des Grünbuches bestehen darin, dass über Dinge gesprochen wird - über Kadmium, über Blei - also über Produkte, die eigentlich von der Industrie in der PVC-Produktion schon fast gar nicht mehr eingesetzt werden. Ich habe mich selbst davon überzeugt, wie in Betrieben die Maßnahmen im Rahmen der Selbstverpflichtung eingeleitet werden. Ich selbst bin kein Freund von Selbstverpflichtungen, die habe ich immer stark bekämpft. Denn wir brauchen Gesetze, um etwas zu erreichen, aber hier war es keine Lobby-Falle, wie es vor wenigen Minuten hier vorne genannt wurde, sondern hier habe ich mich selbst überzeugt. Diese Erkenntnisse der Industrie, die sollten wir uns zu eigen machen und nicht sporadisch auf Ersatzstoffe tippen oder solche fordern, die wir selbst noch nicht geprüft haben, bei denen wir selbst nicht wissen, wo es lang geht.
Das sind also Dinge, die durchaus in Betracht gezogen werden müssen, und das Grünbuch muss hier korrigiert werden. Bei der Gesetzgebung sagen wir immer, wir müssen schnell vorankommen, wir müssen Durchblick haben. Die ganze Gesetzgebung zur Verwertung von PVC, - Verbrennungsrichtlinie, Deponierichtlinie - diese gesetzlichen Grundlagen können wir auch zur Hand nehmen, wenn wir gerade diesen Werkstoff verwerten und aussondern wollen.

Müller, Rosemarie
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das vorgelegte Grünbuch hat in meinen Augen seinen Zweck erfüllt. Alle Akteure - die Kommission, das Parlament, die Firmen und Verbände - haben in den letzten Monaten intensiv Vor- und Nachteile des Werkstoffes PVC diskutiert. Die immer wieder von der Industrie vorgetragene Forderung, bestimmte Teilbereiche nicht in die Überlegungen einzubeziehen, wie zum Beispiel die Substitution von PVC durch Alternativen oder die Substitution der Stabilisatoren Kadmium und Blei, ist abzulehnen. Ich meine, im Rahmen eines Grünbuchs darf es keine Denkverbote und auch kein Ausklammern von Teilbereichen geben, wenn wir eine solide Entscheidungsgrundlage für eine Gesamtstrategie haben wollen.
Der Bericht des Kollegen Sacconi beseitigt in ausgewogener Weise die vorhandenen Mängel des vorgelegten Grünbuchs. So werden nicht nur die kritischen Punkte beim Abfall, sondern auch der gesamte Lebenszyklus von PVC und mögliche Alternativen bewertet. Wichtig ist mir auch, dass in diese Betrachtung neben der ökologischen und ökonomischen auch die soziale Dimension, also die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, Eingang finden wird. Aufgrund seiner Langlebigkeit hat PVC in einigen Produkten durchaus Vorteile, die aber durch die eingesetzten Stabilisatoren reduziert werden. Die Substitution dieser beiden giftigen Stoffe sollte deshalb zügig angestrebt werden. Ferner muss die Recyclingquote erhöht werden.
Die Diskussion um die Phthalate, die wir bereits im Zusammenhang mit Spielzeug geführt haben, muss dringend durch unabhängige wissenschaftliche Risikobewertung beendet werden. Ich hoffe, dass das ausstehende Gutachten in die Bewertung von Weich-PVC im Rahmen des Grünbuchs eingehen wird. Insgesamt denke ich, dass wir, wenn wir morgen richtig entscheiden, eine gute Grundlage für eine PVC-Gesamtstrategie haben.

Liikanen
Herr Präsident, ich möchte dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für den Bericht und ganz besonders dem Berichterstatter, Herrn Sacconi, für seinen ausgezeichneten und ausgewogenen Beitrag zu diesem Thema danken.
Das Hauptziel des Grünbuchs bestand darin, auf europäischer Ebene eine umfassende öffentliche Debatte in Gang zu setzen, die repräsentativ ist und viele Bereiche erfasst. Ziel der Anhörung war, alle Interessengruppen in einem frühen Stadium in den Prozess der Entscheidungsfindung einzubeziehen, um Transparenz bei der Erarbeitung dieses Themas sicherzustellen.
Mit meiner Kollegin Margot Wallström wurde im Oktober 2000 eine öffentliche Anhörung veranstaltet, an der Vertreter aller Interessengruppen teilnahmen. Im Grünbuch wurde auch dazu aufgefordert, schriftliche Stellungnahmen zu den aufgeworfenen Fragen einzureichen. Die Resonanz war überwältigend. Wir haben über 30 000 E-Mails, Faxe und Briefe erhalten. Die meisten kamen von Arbeitnehmern der PVC-Industrie und Unternehmen der Branche, aber auch von Nichtregierungsorganisationen und ihren Anhängern. Außerdem gingen bei der Kommission offizielle Standpunkte aus den meisten Mitgliedstaaten ein.
Der dem Europäischen Parlament vorliegende Entwurf einer Stellungnahme enthält alle wesentlichen Fragen und ist eine wichtige Richtschnur für die Kommission bei der Vorbereitung einer Mitteilung, in der die Strategie der Kommission im Hinblick auf PVC dargelegt wird. Die Kommission konzentriert sich in ihrer Einschätzung hauptsächlich auf die Verwendung von PVC-Zusatzstoffen, Blei, Kadmium und Phthalaten sowie die Verwertung von PVC-Abfall entsprechend der Verpflichtung, die die Kommission in dem Entwurf für eine Richtlinie über Altfahrzeuge vorgelegt hat. Bei diesen zwei Punkten handelt es sich um Umweltfragen, die Maßnahmen erfordern, und dazu hat der Bericht des Ausschusses eindeutig Stellung genommen.
Die Kommission nimmt die Auffassung im Bericht zur Kenntnis, wonach die Verwendung von PVC ganzheitlich untersucht werden müsste, indem der Lebenszyklus von Erzeugnissen aus PVC und alternativen Materialien gleichermaßen genau bewertet werden. Mit Befriedigung nimmt die Kommission den Vorschlag des Ausschusses zur Kenntnis, in der künftigen Strategie eine Kombination von Rechtsvorschriften und freiwilligen Instrumenten anzuwenden. Interessant ist auch der Vorschlag, Rechtsvorschriften zu schaffen, die erst dann in Kraft treten, wenn die Akteure nicht in der Lage sind, die gestellten Ziele mit Hilfe freiwilliger Selbstverpflichtungen zu erreichen. Solche Schutzmechanismen und andere Verfahren werden in der Mitteilung über freiwillige Selbstverpflichtungen näher erläutert, die die Kommission derzeit vorbereitet.
Ich möchte noch hervorheben, dass die Basis der Arbeit der Kommission die nachhaltige Entwicklung in allen drei Dimensionen - Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt - ist. Das Europäische Parlament wird über die Entwicklung genau unterrichtet. In den nächsten Monaten wird die Kommission eine Mitteilung vorlegen, die sich auf die zum Grünbuch und während der Anhörung eingegangenen Stellungnahmen gründet. In dieser Mitteilung wird die Strategie der Gemeinschaft bei Umweltfragen im Zusammenhang mit PVC abgesteckt. Diese Strategie bildet den Rahmen für künftige PVC-Initiativen.

Rentensysteme und Rentenfonds
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage an die Kommission gemäß Artikel 42 der Geschäftsordnung (B5-0165/2001) von Frau Randzio-Plath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über Gemeinschaftsinitiativen betreffend die Zukunft der Rentensysteme, einschließlich Rentenfonds in Europa.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung befasst sich im Augenblick mit einem der wichtigen Themen, die auf der europäischen Tagesordnung anstehen und auch mit im Mittelpunkt der Erörterungen des Europäischen Rates in Stockholm standen, nämlich den Fragen der demographischen Entwicklung, kombiniert mit einem umfassenden Sozialschutz, und den Fragen der Altersversorgungssysteme innerhalb der Europäischen Union.
Uns liegt im Augenblick der Kommissionsvorschlag zur zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung vor. Dies ist sicherlich, insbesondere aus europäischen Integrationserwägungen heraus, ein sehr wichtiger Vorschlag, der das gesetzliche Alterssicherungssystem ergänzen soll und zusammen mit einer privaten Altersvorsorge sozusagen die drei Säulen als Grundlage für eine sichere Altersversorgung in der Europäischen Union bilden soll.
Die zweite Säule, die zusätzliche betriebliche Altersversorgung, wird sicherlich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine immer größere Rolle spielen. Das hat natürlich zum einen damit zu tun, dass die staatlichen Sicherheitssysteme aufgrund des demographischen Wandels Probleme mit der Finanzierung haben, aber auch vor allen Dingen damit, dass wir zukunftssichernde Renten erreichen wollen.
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Kommission dem Europäischen Parlament bisher nicht, wie im vergangenen Jahr versprochen, einen Richtlinienvorschlag vorgelegt hat, der das ganze Paket, das für eine betriebliche Altersversorgung erforderlich ist, umfasst, sondern nur einen Teil. Es fehlt in dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission der Bezug zu steuerlichen Regelungen. Für uns ist es sehr wichtig zu wissen, inwieweit die bisherigen Vorschriften um steuerliche Harmonisierungsvorschläge bzw. um steuerliche Regelungsvorschläge ergänzt werden sollen. Herr Kommissar, Sie haben uns angekündigt, dass demnächst eine Mitteilung erscheinen wird. Um das gesamte Paket tatsächlich auch beurteilen zu können, ist es für uns sehr wichtig, inwieweit der Grundsatz der Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht konterkariert wird durch divergierende nationale Besteuerung, durch unterschiedliche Besteuerung der Beiträge auch zur betrieblichen Altersversorgung, durch unterschiedliche Besteuerung der Renten als solche, weil wir eben in vielen Mitgliedstaaten eine nachgelagerte Besteuerung haben. Alle diese Fragen sind offen und hängen ganz eng zusammen mit dem Erfolg des von Ihnen vorgelegten Richtlinienvorschlags.
Noch ein Hinweis: Es darf nicht sein, dass eine Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur aufgrund des Ortes, wo sie diese Rente dann auch beziehen, stattfindet. Weder Steuervermeidung noch unfairer Steuerwettbewerb noch mangelnder Informationsaustausch im steuerlichen Bereich können eine Lösung für diese Probleme sein. Wir brauchen hier in der Tat eine Koordinierung der Steuerpolitiken, die so hoffnungsvoll mit dem Monti-Paket begonnen hat. Wir müssen im Interesse auch der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer, die grenzübergreifende Tätigkeiten ausüben wollen, wie der Vertrag das vorsieht, diese auch ermöglichen. Deswegen ist es für uns als Europäisches Parlament ungeheuer wichtig, von Ihnen vor dem Abschluss unserer Beratung auch die Antworten zu bekommen, in welcher Form die steuerliche Koordinierung in diesem Bereich gewährleistet werden soll.

Bolkestein
Herr Präsident, Frau Randzio-Plath hat im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung Fragen zu einem besonders wichtigen Thema aufgeworfen, nämlich den Gemeinschaftsinitiativen betreffend die Zukunft der Rentensysteme.
Die erste Frage von Frau Randzio-Plath kann ich bejahen. Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Altersversorgung ist ein erster bedeutender Schritt in Richtung einer grenzüberschreitenden Mitgliedschaft in Altersversorgungssystemen. Er muss durch weitere Initiativen ergänzt werden. Wie es in der Begründung des Richtlinienvorschlags heißt, sollten bei einer grenzüberschreitenden Mitgliedschaft die von Unternehmen und Arbeitnehmern an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung geleisteten Beiträge steuerlich abzugsfähig sein. Diesem Aspekt wird eine gesonderte Initiative der Kommission gewidmet sein.
In der zweiten Frage geht es darum, was die Kommission geplant hat, um die grenzüberschreitende Mitgliedschaft in Altersversorgungssystemen Realität werden zu lassen. Zunächst einmal muss die Altersversorgungsrichtlinie von Rat und Parlament angenommen werden. Jedoch wird die Kommission als logische Folge der Altersversorgungsrichtlinie eine Mitteilung zur Beseitigung von Steuerhemmnissen bei der grenzüberschreitenden Zahlung von Betriebsrenten verabschieden. Das soll in etwa zwei Wochen geschehen. Der diskriminierenden Behandlung von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung muss ein Ende gesetzt werden.
Viele Mitgliedstaaten begünstigen Systeme, die von inländischen Einrichtungen verwaltet werden, dadurch, dass Beiträge steuerlich absetzbar sind und Gewinne besteuert werden. Das stellt für die grenzüberschreitende Freizügigkeit von Arbeitnehmern, aber auch für europäische Unternehmen ein beträchtliches Hindernis dar. Damit ist der Zugang zu den Rentenmärkten vieler Mitgliedstaaten effektiv versperrt. Des Weiteren fragt Frau Randzio-Plath, ob die Kommission eine legislative Initiative für notwendig hält und wie sie, wenn eine solche nicht beabsichtigt ist, gewährleistet, dass die grenzüberschreitende Mitgliedschaft dennoch möglich wird. Wie ich bereits erwähnte, bereitet die Kommission derzeit eine Mitteilung vor. Aus dieser Mitteilung wird hervorgehen, dass die am vordringlichsten zu beseitigenden Hindernisse für die Freizügigkeit und die grenzüberschreitenden Rentenregelungen ohne zusätzliche Rechtsvorschriften überwunden werden können, indem nämlich die Bestimmungen des Vertrags durchgesetzt werden. Ich hoffe, Sie sehen ein, dass ich mich, solange die Mitteilung der Kommission nicht vorliegt, zu inhaltlichen Fragen nicht äußern kann. Nach ihrer Annahme durch die Kommission werde ich gern mit Ihnen über diese Fragen sowie darüber sprechen, wie die Mitteilung umgesetzt werden könnte und sollte. Allerdings kann ich Ihnen versichern, dass ich die Abschaffung von steuerlichen Hindernissen für die Freizügigkeit und grenzüberschreitende Rentenzahlungen als absolute Priorität betrachte.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass es heute zu dieser Aussprache kommt, weil es im Zusammenhang mit dem Bericht über die betriebliche Altersvorsorge, also die zweite Säule, natürlich um einige Begriffsklarstellungen geht. Die einen sagen, dass es sich um eine Richtlinie handelt, die einmal im Finanzdienstleistungsbereich anzusiedeln ist. Die anderen meinen, man müsse die Richtlinie gleich benutzen, um in ihr das gesamte Paket der zweiten Säule, von der steuerlichen Frage über die soziale Sicherheit und damit die biometrischen Risiken zwingend abzudecken. Sie haben jetzt einmal geklärt, dass es ein Teilschritt ist, dem weitere folgen müssen - und hier sind wir einer Meinung -, um nicht mit der Richtlinie bestehende Wettbewerbsverzerrungen aufrecht zu erhalten. Hier ist die Steuerfrage eine ganz wesentliche, aber auch die sozialen Aspekte, die Frage der Aufsichtsregelungen, die Frage des Arbeits- und Sozialrechts, die ja unterschiedlich geklärt werden, spielen natürlich eine Rolle.
Herr Kommissar, ich muss Ihnen noch einmal sagen, dass die vorliegende Richtlinie für uns und für mich als Berichterstatter einen Schritt, aber einen wesentlichen, darstellt, der die Tür öffnet. Es müssen weitere Initiativen der Kommission folgen, die wir in unserem Bericht sehr deutlich und immer detaillierter ansprechen werden, weil die Übertragbarkeit der Pensionen sowie die Mobilität innerhalb der EU erst dann gegeben sind, wenn sich die Mitgliedstaaten über einheitliche Besteuerungsgrundsätze verständigen. Wir wissen, dass die Höhe der Besteuerung Teil der Einkommensbesteuerung ist und damit in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten fällt. Jedoch ist aus meiner Sicht zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung bzw. Nichtbesteuerung der Beiträge und Leistungen ein genereller Übergang zur nachgelagerten Besteuerung notwendig.
Ein zweiter Punkt ist für uns ganz wichtig: die Abschaffung der steuerlichen Diskriminierungen ausländischer Anbieter bzw. der Rentenbeiträge ausländischer EU-Bürger, die von vielen Mitgliedstaaten praktiziert werden und einer Abschottung des Pensionsmarktes gleichkommen. Obwohl unsere Ansichten hier vielleicht übereinstimmen, sind wir in mehrfacher Hinsicht skeptisch, dass dies wirklich so passiert. Auf der einen Seite ist es von der Richtlinienankündigung zu einer Mitteilungsankündigung gekommen - hier werden Sie Gründe haben. Aber ein zweiter Punkt macht mich noch skeptischer: Vor der letzten Tagung des Plenums des Europäischen Parlaments hat Kommissionspräsident Prodi seine Forderungen an den Gipfel in Stockholm im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersvorsorge und der Steuerfrage formuliert. Zwischen den Forderungen in der letzten Straßburg-Woche hier und dem Schlussdokument von Stockholm ist ein Unterschied. Im Schlussdokument von Stockholm wird nämlich die Rentenfrage auf den Arbeitsmarkt der über 55jährigen reduziert und nicht mehr, wie hier angekündigt, als Forderung der Reform der Rentensysteme und der Beseitigung aller steuerlichen Hemmnisse formuliert.
Daher bitten wir Sie, dass das, was Sie auch heute wieder als notwendige Initiativen infolge der Richtlinie bekundet haben, rasch in konkrete Vorschläge der Kommission mündet, damit wir bei der betrieblichen Altersvorsorge nicht aufgrund der vielen offenen Fragen unter Umständen zu Problemen bei der Behandlung dieser Richtlinie kommen.

Kuckelkorn
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission verfolgt hier im Richtlinienvorschlag ein Hauptziel. Dieses Hauptziel heißt: den Finanzmarkt Europa mittels Pensionsfonds stärken. Wenn sie das wollte, brauchte sie keine Richtlinie, denn die gesamten Pensionsfonds und Finanzmärkte sind in der OGAF-Richtlinie abgedeckt. Deswegen erwähnt sie explizit die betriebliche Altersversorgung und meint damit die zweite Säule in der gesamten Altersversorgungsstrategie. Wenn wir allerdings die betriebliche Alterversorgung meinen, dann müssen sich die Finanzmärkte der betrieblichen Altersversorgung unterordnen und nicht umgekehrt. Wir glauben, dass wir dann von einer vernünftigen betrieblichen Altersversorgungsrichtlinie reden müssen und nicht nur von einem Schritt oder von Teilschritten, die in 20 bis 25 Jahren vielleicht dorthin führen.
Nun zur steuerlichen Behandlung. Ich habe kein Verständnis für Sie, Herr Kommissar, wenn Sie sagen, dass Sie zu der eigentlichen Mitteilung inhaltlich nichts sagen können, weil sie noch nicht verabschiedet ist. Denn Sie selbst haben das mehrfach für den Monat März angekündigt, dann für Anfang April, dann war Ostern in der Diskussion. Ja, wann soll sie dann kommen? Wie wollen wir im Ausschuss den Richtlinienvorschlag und den Bericht des Kollegen Karas behandeln, wenn die steuerliche Frage nicht mit dazugehört? Ohne die Behandlung der steuerlichen Frage ist der Bericht von Herrn Karas nach meinem Dafürhalten nicht abstimmungsfähig. Insofern sind Sie gefordert, hier etwas vorzulegen. Wenn Sie darauf spekulieren, dass Vertragsbestimmungen, die bisher gelten, umzusetzen sind mit Hilfe des Europäischen Parlaments, kann ich Ihnen nur entgegenhalten, die Chance haben Sie schon vorher mehrfach gehabt. Sie brauchten da nicht zu warten, und die Unterstützung des Parlamentes bei einer einheitlichen steuerlichen Behandlung wird Ihnen immer sicher sein. Hier muss die Kommission auch einmal beginnen, Mut zu zeigen, Mut gegen den Ministerrat.

Huhne
Herr Präsident, die Auffassung meiner Fraktion zu den Vorstößen der Kommission auf diesem Gebiet weicht erheblich von der meines Vorredners ab. Wenn wir nämlich Kritik an der Kommission üben müssten, dann würden wir diese Kritik eher andersherum aufzäumen: Wir wünschten uns, die Kommission verträte einen entschieden liberaleren Standpunkt, beispielsweise in ihren Vorschlägen zu einer Richtlinie über die betriebliche Altersversorgung, um bestimmten Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu nehmen, weiterhin quantitative Beschränkungen einzuführen, für die bislang nicht überzeugend nachgewiesen werden konnte, dass sich damit ein besseres Ergebnis erzielen lässt. Die Kommission sollte es sich generell zum Prinzip machen, ihre Vorschläge ausreichend zu untermauern, anstatt etwas zu verfolgen, das nicht besser zu sein scheint als die gängige Praxis jener Mitgliedstaaten, in denen das Prinzip der Sorgfaltspflicht angewendet wird.
Ferner unterscheidet sich unsere Haltung auch dadurch, dass wir die Kommission und unsere Parlamentskollegen dringend auffordern, bei der Steuerkoordinierung voranzukommen. Obgleich dies ein überaus wünschenswertes Ziel ist, sollten wir nicht zulassen, dass das Beste zum Feind des Guten wird. Wenn wir dadurch höhere Erträge bei den privaten Altersvorsorgesystemen erzielen, dann sollten wir das tun. Wie ich bereits sagte, gibt es keinerlei Beweise dafür, dass die Sicherheit hierdurch beeinträchtigt wird. Jetzt die Errichtung eines perfekten Steuersystems abzuwarten und so lange eine völlig unnötige Verbindung zu etablieren, anstatt zu versuchen, bei der Öffnung und Liberalisierung der Vermögensverwaltung voranzukommen, halte ich für keine günstige Variante.
Wir begrüßen außerdem, dass die Kommission sich neu orientiert hat und Wert auf Koordination statt auf Rechtsvorschriften legt. Wir wissen, dass es der Kommission sehr gut möglich ist, so wie in der Vergangenheit eine Vielzahl von Vorschlägen vorzulegen, ohne damit entscheidende Fortschritte zu erzielen. Dies ist ein neuer Ansatz, und ich hoffe, ihm wird mehr Erfolg beschieden sein als einigen seiner Vorgänger auf diesem Gebiet.

Bolkestein
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich von Herzen bei allen Rednern, bei Frau Randzio-Plath sowie beim Ausschuss für Wirtschaft und Währung dafür bedanken, dass diese Aussprache heute Abend stattfinden kann. Dies ist ein eindeutiger Beleg für die Bedeutung, die das Parlament der Frage der Altersversorgungssysteme und auch den Fragen im Bereich der Besteuerung beimisst.
Darf ich des Weiteren anmerken, dass wir nahezu einhellig der Auffassung sind - ich sage "nahezu einhellig der Auffassung " -, dass es sehr wichtig ist, sich mit der Besteuerungsproblematik in Bezug auf die grenzüberschreitende Altersversorgung zu befassen. Ein auf diesem Gebiet voll funktionstüchtiger Binnenmarkt ist für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer von entscheidender Bedeutung und erhöht zudem wird die Wettbewerbsfähigkeit der Union. Dazu bedarf es natürlich einer baldigen Verabschiedung des Richtlinienvorschlags zur Altersversorgung, doch wird das nicht ausreichen. Wir sollten uns - wie schon gesagt - auch der Steuerproblematik zuwenden. Das hat für die Kommission absolute Priorität, und aus ebendiesem Grunde habe ich der Kommission die Verabschiedung einer Mitteilung zur Altersversorgung vorgeschlagen.
Aus den bereits erwähnten Gründen war der heutige Tag kein idealer Zeitpunkt, um sich in ausführlichen Debatten zu ergehen. Die Kommission hat die Mitteilung zur Altersversorgung noch nicht verabschiedet. Herr Kuckelkorn kritisierte die Kommission wegen ihrer Säumigkeit und erwähnte die Verzögerungen. Meines Erachtens steuert die Kommission auf ein enormes Personalproblem zu. Der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen ist ein umfangreiches Programm, das 42 Maßnahmen umfasst. Der Bericht Lamfalussy zeigt Möglichkeiten auf, wie diese beschleunigt werden können, doch wir stehen vor Personalproblemen. Ich erwähne das heute Abend nicht zum ersten Mal, aber das ist einer der Gründe, weshalb wir nicht so schnell waren wie wir wollten.
Heute Abend ist es sicherlich noch zu früh, diese Mitteilung ausführlich erörtern zu wollen. Ich freue mich darauf, sie Ihnen vorstellen zu können und Ihre ausführlichen Bemerkungen zu hören, sobald sie verabschiedet ist.
Wie Herr Karas bemerkte, hätten in der Richtlinie bzw. der Mitteilung mehr Punkte berücksichtigt werden können. Er erwähnte u. a. soziale Aspekte. Herr Huhne sagte - mir ist das Sprichwort auf Französisch geläufiger als auf Englisch - le mieux est l' ennemi du bien. Er lieferte die englische Übersetzung dieses Sprichworts. Herrn Karas möchte ich darauf erwidern: Wenn wir alle diese Aspekte hätten berücksichtigen müssen, dann wäre Herr Kuckelkorn noch ärgerlicher auf die Kommission, denn das hätte eine noch längere Verzögerung bedeutet. Herr Karas meinte, dies sei "ein Schritt ", nur ein Schritt in die richtige Richtung, und damit hat er natürlich Recht, wie ich bereits eingangs sagte. Es ist ein Schritt in eine Richtung, die die Kommission für richtig hält; ihm werden und müssen weitere Schritte folgen angesichts der demographischen Zeitbombe, die in vielleicht zehn Jahren hochgehen könnte.
Daher ist es eine gute Sache, dass den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm zufolge die Mitgliedstaaten nunmehr das Recht haben, in die Altersvorsorgesysteme der anderen Einblick zu nehmen, denn was aufgrund der Mechanismen der Wirtschafts- und Währungsunion mit den Rentenverpflichtungen geschieht, geht alle Mitgliedstaaten etwas an: Jedes Mitgliedsland muss Defizite über 3 % vermeiden, auch solche Defizite, die der Dubliner Verpflichtung zuwiderlaufen, der zufolge ein nahezu ausgeglichener oder ein einen Überschuss aufweisender Haushaltssaldo anzustreben ist. Dieser Teil der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ist überaus positiv, worauf ich das Parlament hinweisen möchte.
Herr Kuckelkorn forderte, Mut gegen den Ministerrat zu zeigen. Die Kommission tut fast nichts anderes, als den Ministerrat herauszufordern, doch selbstverständlich nur dort, wo es angebracht ist. Wir stellen uns nicht ohne Grund gegen jemanden, sondern nur dann, wenn wir der Meinung sind, dass die Kommission im Recht und der Ministerrat bzw. dessen Mehrheit im Unrecht ist. Die Kommission hält sich in solchen Fällen gewiss nicht zurück. Frau Randzio-Plath stellte, wie andere Abgeordnete auch, die Frage in den Raum, ob es nun eine Richtlinie oder eine Mitteilung geben sollte. Die Verabschiedung einer Richtlinie zum Thema Steuern würde zu gar nichts führen, da die Mitgliedstaaten ihr nicht einstimmig zustimmen würden. Wir reden hier von - ich spreche über die steuerlichen Aspekte der Altersversorgungssysteme -, wir reden hier also von Einstimmigkeit. Sind das Parlament und Frau Randzio-Plath wirklich der Ansicht, wir könnten im Rat Einstimmigkeit zu wichtigen steuerlichen Aspekten der Altersversorgungssysteme erzielen?
Die Chancen, im Rat zu einer einstimmigen Entscheidung über eine ehrgeizige Richtlinie über steuerliche Aspekte zu gelangen, sind so wahrscheinlich wie ein Schneeball in der Hölle. Der Rat wird einer viel kleineren und weniger wichtigen Richtlinie sicherlich einstimmig zustimmen, doch das ist nicht das, was das Parlament oder die Kommission wollen. Die Kommission ist ehrgeizig und will einen Vorschlag mit Substanz, und deshalb tendiert sie eher zu einer Mitteilung als zu einer Richtlinie. Einstimmigkeit bedeutet, dass wir ein geeignetes Instrumentarium für einen substanziellen Vorschlag finden müssen. Wenn wir lediglich auf eine qualifizierte Mehrheit im Rat aus wären, dann hätte eine Richtlinie einen sehr eng begrenzten Anwendungsbereich und würde nur für entsandte Arbeitnehmer gelten.
Abschließend möchte ich noch auf die Anmerkungen von Herrn Huhne eingehen. Ich darf die Anerkennung der Kommission für seine Unterstützung zum Ausdruck bringen. Er hätte es gern gesehen, wenn die Kommission einen entschiedeneren Standpunkt vertreten hätte. Die Kommission strebt größtmögliche Entschlossenheit an, doch muss sie darauf achten, welche Meinungen im Rat vorherrschen. Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie behandelt die Sicherheit der Beitragszahler, aufsichtsrechtliche Bestimmungen, wie Herrn Huhne bekannt ist. Es geht hier darum, dass die Pensionsfonds frei wählen können, wo und in welcher Währung sie investieren, um den Europäischen Pass für die Altersvorsorgebranche. Das sind wichtige Themen, und es geht, wie Herr Huhne sicher weiß, um erhebliche Beträge. Festzustellen ist, dass sich die Kommission nun im Kreuzfeuer zwischen Herrn Kuckelkorn und Herrn Huhne befindet, weshalb die Goldene Mitte der richtige Ort für die Kommission sein dürfte.

Randzio-Plath
Herr Kommissar! Ich möchte noch einmal nachfragen, da wir jetzt immer wieder mit den Zeitabläufen Probleme hatten: Zu welchem Zeitpunkt wird uns die Mitteilung genau zugehen? Der zweite Punkt, der nicht klar ist: Was soll denn eine Mitteilung bewirken, um tatsächlich die steuerlichen Grundlagen für die gesamte Richtlinie mit zu schaffen, wenn Sie die Prinzipien nicht nennen können, nach denen ein Minimum an Harmonisierung unter Vermeidung von steuerlicher Diskriminierung oder Nichterfassung dann geregelt werden muss? Auch wenn Sie das dann den Mitgliedstaaten selbst überlassen, gibt es trotzdem einen Widerspruch, nämlich: Wie kann weiter vorgegangen werden, und wo liegt dann die Bedeutung der Richtlinie?

Der Präsident
Ich halte es nicht für sinnvoll, so spät am Abend noch einmal in die Diskussion einzusteigen. Ich bitte das Kommissionsmitglied, zum ersten Teil zu antworten, jedoch nicht zum zweiten Teil. Die Diskussion hat bereits stattgefunden. Das wird zu einem späteren Zeitpunkt hier im Plenum debattiert.

Bolkestein
Herr Präsident, gestatten Sie mir eine Antwort auf den ersten Teil der Frage. Sie lautet: "in wenigen Wochen ".

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 20.38 Uhr geschlossen)

