Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten
Der Präsident
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns mit der Unterzeichnung der Gesetzesvorlage der Bürgerinitiative beginnen. Sehr geehrter amtierender Präsident des Rates, Herr Minister Martonyi, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende und Berichterstatter, heute beschäftigen wir uns mit Rechtsangelegenheiten: die sehr wichtige Unterzeichnung einer sehr bedeutenden europäischen Rechtsvorschrift. Sie ist insofern wichtig, als wir einen weiteren Kontrollmechanismus für unsere Institutionen einführen.
Die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative, die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen wurde, hat zum Ziel, die Bürgerinnen und Bürger mit den gleichen politischen Initiativbefugnissen zu versehen, die der Ministerrat und das Europäische Parlament bereits innehaben. Es bedarf einer Million Unterschriften - das sind nur 0,2 % unserer Bürgerinnen und Bürger -, um die Europäische Kommission zum Handeln in einer Angelegenheit aufzufordern, bei der sie unmittelbar betroffen sind. Dadurch können sich diese Bürgerinnen und Bürger Gehör verschaffen. Ich werde tatsächlich eine direkte Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Institutionen der EU herstellen und so die Kluft zwischen ihnen überbrücken; die Kluft zwischen uns allen in der Europäischen Union.
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich sehr bemüht, um eine schnelle Annahme dieser bürgerfreundlichen Verordnung in der ersten Lesung zu erreichen. Ich möchte allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben, danken: den verschiedenen Ratsvorsitzen - besonders dem belgischen und ungarischen Ratsvorsitz -, der Kommission und den Mitgliedern dieses Parlaments. Insbesondere möchte ich den Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) und des Petitionsausschusses (PETI), Carlo Casini und Erminia Mazzoni, danken. Ich möchte Sie bitten, für die Unterzeichnung nach vorn zu kommen. Ich möchte den vier Berichterstattern, Alain Lamassoure, Zita Gurmai, Diana Wallis und Gerald Häfner danken - und hoffe Sie sind anwesend, sodass wir das Gesetzesvorhaben gemeinsam abschließen können - sowie vielen der anderen als Schattenberichterstatter tätigen Mitglieder.
Sie können auf die für unsere Bürgerinnen und Bürger geleistete Arbeit stolz sein. Gemeinsam mit dem Rat werden wir nun diese Vorlage zum Gesetz werden lassen. Allerdings möchte ich zuerst unseren Gast, Herrn Minister Martonyi, der in den nächsten sechs Monaten häufig im Europäischen Parlament anwesend sein wird, bitten, ein paar Worte zu sagen.
János Martonyi
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident, in diesem einzigartigen und feierlichen Moment erinnere ich mich an die Anfänge des Europäischen Konvents, als wir darüber diskutierten, wie das sogenannte "Demokratiedefizit des europäischen Integrationsprozesses" beseitigt oder zumindest vermindert werden kann. Wir strebten alle ein gemeinsames Ziel an, und zwar die demokratische Funktionsweise der Europäischen Union zu verbessern.
Eine Möglichkeit, dies zu tun, haben wir gerade gefunden, nämlich die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Leben der Union zu fördern. Auf diese Weise und aus diesem Grund wurde das Recht der Bürgerinitiative in den Vertrag von Lissabon aufgenommen, wodurch die Bürgerinnen und Bürger nun die Möglichkeit haben, sich direkt an die Europäische Kommission zu wenden und sie aufzufordern, einen Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt der Europäischen Union vorzulegen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Demokratie in der Union darstellt. Es ist zudem ein erstes Element der direkten Demokratie. Sie begründet den direkten Kontakt und Dialog zwischen den Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern und fördert direkte grenzüberschreitende Dialoge und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Zudem wird das Verantwortungsgefühl gestärkt: Europa sind nicht die - Europa sind wir, und Europa wird sich so entwickeln, wie wir es formen, alle zusammen. Ja, unser Motto "Für ein starkes Europa mit einem menschlichen Gesicht" hängt von uns allen ab.
Um diese Ziele zu erreichen und den Vertrag von Lissabon umzusetzen, bedurfte es einer klaren, einfachen und benutzerfreundlichen Geschäftsordnung. Dies wurde jetzt erreicht und ist das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit zwischen den Institutionen - der Kommission, dem Rat und vor allen Dingen dem Europäischen Parlament. Ich möchte mich besonders bei Herrn Maroš Šefčovič von der Kommission bedanken. Ich möchte mich auch beim spanischen und beim belgischen Ratsvorsitz bedanken, die beide zu unserem Trio gehören; und ganz besonders gelten mein Dank und meine Glückwünsche dem Europäischen Parlament, all jenen, die an dieser sehr bedeutenden Aufgabe beteiligt waren: den Vorsitzenden der Ausschüsse, den Berichterstattern Alain Lamassoure, Zita Gurmai, Diana Wallis und Gerald Häfner sowie all den anderen Abgeordneten, die an dieser äußerst wichtigen Arbeit beteiligt waren.-
Dies war eine Demonstration der herausragenden Zusammenarbeit und Verständigung nicht nur zwischen den europäischen Institutionen, sondern auch zwischen den verschiedenen politischen Familien oder Fraktionen. Ich kann nur meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass diese Zusammenarbeit und dieses Verständnis ein Beispiel für die Zukunft für sowohl die Institutionen wie auch die politischen Fraktionen bieten.
