Lage in Côte d'Ivoire
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Situation in der Republik Côte d'Ivoire.
Zsolt Németh
im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. - Herr Präsident, am vergangenen Montag führten die Vereinten Nationen und französische Licorne-Truppen in der Côte d'Ivoire Operationen durch, um die Ansammlung schwerer Waffen in den Händen des ehemaligen Präsidenten Laurent Gbagbo zu neutralisieren. Diese Waffen sind in den letzten Wochen häufig eingesetzt worden, um die Zivilbevölkerung in Abidjan zu terrorisieren, was zu vielen Toten und Verwundeten führte. Die Neutralisierung dieser Waffen war daher nötig, um Zivilisten zu schützen, und sie wurde in Übereinstimmung mit dem vom UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1975 erteilten Mandat durchgeführt.
Kurz darauf starteten Einheiten der Republikanischen Garde, die auf Seiten des demokratisch gewählten Präsidenten Alassane Ouattara stehen, eine Bodenoffensive gegen Laurent Gbagbos letztes Bollwerk in Abidjan, um ihn dazu zu zwingen, die Macht abzugeben. Unsere Hoffnung ist, dass sich die gesamte Côte d'Ivoire durch diese noch andauernden Operationen nun unter der Kontrolle ihrer legitimen Regierung befindet. Ich kann nur bedauern, dass diese Machtübergabe nur um den Preis menschlichen Lebens und menschlichen Leids erreicht werden konnte und dass die Entscheidung an den Wahlurnen allein nicht ausreichend war. Allerdings ist dies ein Sieg für die Demokratie in Afrika und sendet eine wichtige Botschaft an viele Länder auf diesem Kontinent, in denen demokratische Wahlen stattfinden.
Seit seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen am 28. November 2010 hat sich Herr Gbagbo geweigert, die Macht abzugeben, obwohl internationale Beobachter die Wahlen als frei und fair beschrieben haben und obwohl die gesamte internationale Gemeinschaft durch die Bestätigung der UNO seinen Kontrahenten Alassane Ouattara als den rechtmäßig gewählten Präsidenten anerkannt hat.
In den vier Monaten, die seither vergangen sind, wurden von der ECOWAS, der Afrikanischen Union und der UNO verschiedene Initiativen unternommen, um eine friedliche Machtübergabe auszuhandeln. Diesen Organisationen möchte ich für ihren Einsatz im Namen von Frieden und Demokratie meine Anerkennung aussprechen. Leider wurden alle Vorschläge für eine friedliche Machtübergabe von Herrn Gbagbo zurückgewiesen, und er zog es vor, sich illegalerweise an die Macht zu klammern. Die EU macht ihn daher persönlich für das Leid und das Blutvergießen, das die Ivorer während der Krise in den vier Monaten seit der Wahl erduldet haben, verantwortlich. Herr Gbagbo sollte daher vor Gericht gestellt werden, um sich für seine Taten zu verantworten.
Über ihre Hohe Vertreterin, Baroness Ashton, hat die EU Präsident Ouattara zu seinem Sieg gratuliert, aber wir sind uns darüber im Klaren, dass viele schwierige Aufgaben vor ihm liegen. Er hat den Krieg gewonnen, muss nun aber noch den Frieden gewinnen. Recht und Ordnung müssen wieder hergestellt werden, damit jene hunderttausende Menschen, die aus ihren Häusern geflohen sind und sogar das Land verlassen haben, nun gefahrlos nach Hause zurückkehren können. Die Wirtschaft muss wieder in Gang gebracht werden, um die vergangenen zehn Jahre der Rezession zu beenden und um für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Die Verwaltung muss wieder ihre Funktion aufnehmen, damit es wieder öffentliche Dienstleistungen gibt.
Die EU hat Côte d'Ivoire in den langen Jahren der Krise beigestanden. Das Zutun der EU hat humanitäre Hilfe ermöglicht, aber wir leisten auch nach dem Konflikt Unterstützung bei Wiederaufbau und Versöhnung. Seit 2003 wurden etwa 500 Mio. EUR ausgezahlt. Während der letzten dramatischen letzten Monate hat die EU eine Reihe von restriktiven Maßnahmen gegen Personen und Organisationen ergriffen, die Gbagbo unterstützt haben, und wie uns unsere afrikanischen Partner bescheinigen, stellte dies im Laufe der Krise eine bedeutende Hilfe dar. Die EU sollte in diesem entscheidenden Moment weiterhin an der Seite von Côte d'Ivoire stehen. Derzeit wird ein Hilfspaket vorbereitet, welches bei der frühestmöglichen Gelegenheit verabschiedet werden soll. Es ist nun an der Zeit, für die Verwirklichung des Friedens in Côte d'Ivoire zu arbeiten.-
Cristian Dan Preda
Herr Präsident, es ist verwirrend, was in den letzten 24 Stunden in Côte d'Ivoire geschehen ist. Wir hörten, dass Gbagbo vor der Kapitulation stehe, eine Behauptung, die später dementiert wurde. Nun hatte die Republikanische Garde von Präsident Ouattara genug von dem endlosen Hin und Her und begann mit einer Offensive gegen Abidjan.
Lassen Sie uns über all diesen Wirren nicht vergessen, was uns in die gegenwärtige Lage gebracht hat. Lassen Sie mich daran erinnern, dass es im Laufe der vergangenen vier Monate mehrere hundert Tote und eine Million Flüchtlinge gegeben hat. Wir dürfen die größeren Zusammenhänge nicht aus den Augen verlieren. Der Grund, warum wir uns in dieser Situation befinden, ist der, dass Herr Gbagbo sich stur geweigert hat, die an den Wahlurnen getroffene Entscheidung zu respektieren und seine Niederlage einzugestehen. Ich denke, dass schließlich die Zeit für Herrn Gbagbo gekommen ist, die Macht an den rechtmäßigen Präsidenten Alassane Ouattara abzugeben, nun da sein Regime zusammenbricht, weil seine Gefolgsleute ihn verlassen.
Außerdem dürfen wir die Menschenrechtsverletzungen und die Verstöße gegen das humanitäre Recht nicht vergessen, die in diesem Land begangen wurden und die wohl Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Nichts darf unversucht gelassen werden, die Urheber dieser Taten vor Gericht zu stellen - und dies schließt die internationale Strafjustiz mit ein.
Lobend erwähnen möchte ich zum Abschluss die von der Operation der Vereinten Nationen in Côte d'Ivoire (UNOCI) mit Unterstützung der französischen Streitkräfte ergriffenen Maßnahmen zur Durchsetzung des Mandats des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, welches eine Ende des Einsatzes schwerer Waffen und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel hatte.
Thijs Berman
Herr Präsident, nachdem über 1 500 Menschen getötet, beinahe eine Million Einwohner der Region vertrieben, ganze Straßenzüge geplündert und die Wirtschaftsaktivitäten zum Stillstand gebracht wurden, ist nun ein Ende des Machkampfes in Côte d'Ivoire in Sicht. Es ist eine Katastrophe für das gesamte Land, welches den Preis dafür bezahlen musste, dass Laurent Gbagbo seine Niederlage nicht eingestehen wollte. Seine unerbittliche Weigerung, den Wählerwillen zu respektieren, sollte auf Schärfste verurteilt werden.
Auch vieles Andere sollte verurteilt werden: all die Gewalt der vergangenen Monate, die vielen Menschenrechtsverletzungen, die Drohungen, die Gewalt gegen das Personal der Vereinten Nationen, die Reden, die zum Hass und zu Entführungen angestachelt haben. Es gibt noch immer einige Feuergefechte, aber es wird über Gbagbos Ausreise verhandelt, und das sind gute Neuigkeiten. Allerdings herrscht in Côte d'Ivoire eine Notsituation. Vielen Ivorern gehen nun Nahrung und Wasser aus, weil sie nicht gewagt hatten, ihre Häuser zu verlassen.
Es ist von größter Wichtigkeit, dass Präsident Alassane Ouattara jede Art von Unterstützung während der Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit erhält, unter der die Menschen wieder in Frieden und ohne Angst leben können und unter der die Pressefreiheit wieder hergestellt werden wird. Die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit muss nun als erstes vollzogen werden. Vor diesem Hintergrund hat der Präsident die Pflicht, seine Truppen davon abzuhalten, Gewalt gegen die Bevölkerung einzusetzen, und es ist gut, dass Ouattara eine Untersuchung der Umstände des furchtbaren Massakers von Duékoué angeordnet hat. Welche Mittel auch immer die Ivorer zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit wählen, sei es mittels der Gerichte oder mittels einer Kommission für Wahrheit und Aussöhnung, eines ist klar: es gibt für Kriegsverbrechen keine Verjährungsfrist. Der Internationale Strafgerichtshof muss ungehindert arbeiten können.
Die Sanktionen haben Wirkung gezeigt: Gbagbo wurde letztendlich mürbe gemacht. Allerdings müssen wir jetzt dafür sorgen, dass wir schnell damit beginnen, die Sanktionen aufzuheben, sobald Ouattara sein rechtmäßiges Amt antritt, denn alles ist zum Stillstand gekommen. Sogar Programme für die medizinische Versorgung der HIV- beziehungsweise AIDS-Kranken in Côte d'Ivoire sind nunmehr in Gefahr. Herr Präsident, diejenigen, die Hilfe für Côte d'Ivoire leisten, sollten das Land jetzt nicht im Stich lassen.
Marielle De Sarnez
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, hoffen wir, dass in diesen Minuten das Ende der Côte d'Ivoire-Krise unmittelbar bevorsteht. Wir alle möchten in den nächsten Stunden hören, dass sich Gbagbo ergeben hat.
Die internationale Gemeinschaft war sehr geduldig, die Afrikanische Union hat mehrere Schlichtungsrunden initiiert, und die Vereinten Nationen entschieden sich über mehrere Monate hinweg dafür, sich nicht zwischen die beiden Parteien zu stellen. Die Operation der Vereinten Nationen in Côte d'Ivoire (UNOCI) ist nun mit Unterstützung der französischen Licorne-Truppen und in Übereinstimmung mit der Resolution des Sicherheitsrates aktiv geworden, allerdings um Zivilisten vor den schweren Waffen zu beschützen, die vom amtierenden Regime eingesetzt wurden.
Die Krise in Côte d'Ivoire sollte nun all jenen als warnendes Beispiel dienen, die sich trotz einer Wahlniederlage weigern, die Macht abzugeben. Diese Leute müssen einsehen, dass die internationale Gemeinschaft von nun an entschlossen ist, das Recht durchzusetzen. In konfliktgebeutelten Ländern, wo das Konzept der Nation noch in der Entwicklung begriffen ist, können wir uns jedoch nicht damit zufrieden geben, einen Sieger auszurufen. Wir müssen eine nationale Versöhnung anstreben. Dies ist die Botschaft, die wir nun an Präsident Ouattara senden müssen, dessen Verantwortung es sein wird, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.-
Da jedes Lager dem jeweils anderen Massaker und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft, müssen im Hinblick auf die Schuldzuweisungen und die Rechtsprechung Untersuchungen eingeleitet werden. Bei der Gerechtigkeit kann es um Vergeltung gehen, aber sie kann auch Frieden bringen. Ich plädiere für die letztgenannte Option, wenn dies der Côte d'Ivoire erlaubt, zurück zu Frieden und Stabilität zu finden und Wachstum und Fortschritt wiederzuerlangen.
Judith Sargentini
Herr Präsident, ich bin nun etwas verwirrt. Ich hörte den ungarischen Ratsvorsitz sagen: Herr Ouattara hat den Krieg gewonnen; jetzt muss er den Frieden gewinnen. Aber ich habe den ganzen Tag die Nachrichten im Fernsehen verfolgt, um über alle Neuigkeiten informiert zu sein, und mir scheint, dass Ouattara den Krieg noch nicht ganz gewonnen hat. Es sieht so aus, als ob es so kommen würde, aber es dauert noch etwas.
Wenn es ihm schließlich gelingt, sein Amt als Präsident des Landes anzutreten, wird er auf vier Monate des Leids zurückblicken, die zum Zusammenbruch eines Landes geführt haben, dessen Wirtschaft in Trümmern liegt, das Tote beklagt und dessen Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Wirklich ein glänzender Start für eine neue Regierungsführung! Wenn wir Formulierungen wie "ein Sieg für die Demokratie in Afrika” verwenden, um Wahlen zu beschreiben, die zu einem Krieg geführt haben, dann, so scheint mir, haben wir wohl nicht die richtigen Worte gewählt. Noch besorgniserregender ist allerdings, dass das Land in dieser Weise auf die Wahlen reagiert hat.
Was sollen wir in Europa jetzt tun, wenn Herr Ouattara die Chance bekommt, sein Amt anzutreten? Ich denke, dass wir mit dem Kakao-Boykott demonstriert haben, dass wir zu schnellem Handeln fähig sind und dass wir den Handel einsetzen können, um die Demokratie zu unterstützen. Côte d'Ivoire gehört zu den AKP-Staaten: als solcher erhält sie von uns Entwicklungshilfe, und somit darf ein politischer Dialog nicht fehlen. Wir müssen mit einem Mann in diesen politischen Dialog treten, der zeigen kann, dass er in der Lage ist, alle Teile des Landes wieder zusammenzuführen. Er muss uns und dem Rest der Welt, aber vor allem seinem eigenen Volk zeigen, dass er fähig ist, diese Gewalt hinter sich zu lassen und dass er den Willen zur Wiedergutmachung hat.
Marie-Christine Vergiat
Herr Präsident, solange sich die Situation in Côte d'Ivoire beständig ändert und sie dermaßen unsicher ist, ist es ist schwierig, etwas dazu zu sagen.
Lassen Sie mich zunächst den Schattenberichterstattern danken, die den ganzen Morgen an dem Entschließungsantrag gearbeitet haben, der morgen vorgestellt werden soll. Wir haben alle gemeinsam daran gearbeitet, dass die Entschließung ausgewogen und zukunftsorientiert ist. Heute wissen wir, dass wahrscheinlich beide Seiten Gräueltaten verübt haben und dass die Schuldigen vor Gericht gestellt werden müssen, unabhängig davon, wer sie sind.
Hauptopfer der Situation in Côte d'Ivoire ist die ivorische Bevölkerung. Die Bodenpräsenz der Vereinten Nationen in Form der Operation der Vereinten Nationen in Côte d'Ivoire (UNOCI) hat die Zivilisten nicht schützen können. Was noch schlimmer ist, sie hat mit Unterstützung französischer Streitkräfte Maßnahmen gegen die eine Partei ergriffen, zugegebenermaßen im Rahmen einer UN-Resolution, die allerdings auf das Jahr 1975 zurückgeht, also 36 Jahre alt ist. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Herr Obiang Nguema, prangerte dies gestern in klaren Worten an. Glücklicherweise scheint die UNOCI nicht an dem letzten Angriff beteiligt zu sein, der anscheinend gerade von Herrn Ouattaras Truppen geführt wird.
Angesichts all dessen wollen wir uns von der Entschließung distanzieren, und wir werden auch nicht dafür stimmen. Wir alle kennen die Rolle Frankreichs in Afrika. "Françafrique” hat bereits viel Schaden angerichtet und tut dies auch weiterhin. Darüber hinaus machen die französischen Behörden keinen Hehl aus dieser Politik und behaupten, die Interessen Frankreichs schützen und wahren zu wollen.
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident, das Furchtbare an unseren modernen Gesellschaften und besonders an den europäischen Gesellschaften und, um noch deutlicher zu werden, an unserem Parlament, ist die allgemeine Herdenmentalität: unsere Neigung, uns wie Schafe zu verhalten.
Abgesehen von den letzten beiden Rednerinnen hat jeder einfach nur nachgeplappert, was er oder sie in der Zeitung gelesen, im Radio gehört oder aus dem Fernsehen erfahren hat. Jeder erzählt uns, dass Herr Ouattara die Wahlen gewonnen hat, was gut möglich ist, aber es war sicherlich kein sehr deutlicher Sieg.-
Jeder erzählt uns, dass die brutale Militärintervention gestern dazu diente, schwere Waffen zu neutralisieren. Diese Dinge werden in den rosigsten Farben dargestellt. Die "Neutralisierung schwerer Waffen” ist nur ein anderer Name für "Bombenangriff”. Ich habe die Auswirkungen von Bombenangriffen selbst gesehen: Ich bin Reserveoffizier und kann Ihnen sagen, dass bei einem Bombenangriff Menschen getötet, verbrannt und in die Luft gesprengt werden. Mit anderen Worten, es ist eine Militäraktion, die zugunsten einer Seite und gegen die andere Seite durchgeführt wird. Sie mag zu rechtfertigen sein, aber hier unter Parlamentariern, unter politischen Vertretern, sollten wir den Mut haben, die Wahrheit zu sagen.
Uns wird auch erzählt, dass diese Waffen dazu eingesetzt werden sollten, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Doch letzten Endes sind in einem Bürgerkrieg manche Zivilisten bewaffnet, besonders wenn eines der Lager über Kalaschnikows und die Unterstützung der halben Armee des Landes verfügt. Deswegen denke ich, wir sollten mit der Heuchelei aufhören. Wir sind in brutaler Weise zugunsten des einen Lagers gegen das andere vorgegangen. War diese Aktion gerechtfertigt? Vielleicht.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen, dass mir nicht klar ist, wie Herr Ouattara unschuldig an den Gräueltaten sein kann, die seine Truppen verübt haben, während Herrn Gbagbo immer die Schuld für die Gräueltaten gegeben wird, die seine Truppen verübt haben.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Cristian Dan Preda
(FR) Herr Präsident, ich möchte Herrn Gollnisch einfach gern fragen, was das Ergebnis der Wahlen seiner Ansicht nach aussagt und ob es bedeutet, dass Herrn Ouattaras Sieg schließlich zu seiner Machtübernahme führen muss. Dies ist nichts weiter als eine Frage der demokratischen Legitimierung.
Ich war als der Leiter der Wahlbeobachtungsmission in Côte d'Ivoire, und ich kann Ihnen versichern, dass die Wahlen gültig sind und dass es einen klaren und eindeutigen Sieger gibt.
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident, Herr Preda, ich habe gesagt, dass es gut möglich ist, dass Herr Ouattara die Wahlen gewonnen hat, aber ich denke nicht, dass das Ergebnis so eindeutig war, wie Sie sagen. Auf jeden Fall hat sich das Verfassungsgericht von Côte d'Ivoire diese Ansicht nicht zu eigen gemacht, obwohl das Gericht parteiübergreifend zusammengesetzt ist, genau wie das französische Verfassungsgericht. Ich für meinen Teil würde es gerne sehen, wenn wir den Blick auf die Wahlen in Frankreich richten könnten. Ich vertrete eine Fraktion, die Millionen Wähler hat und deren Vorsitzender in die letzte Runde der Präsidentschaftswahlen gelangt ist, die aber keinen einzigen Abgeordneten in der Nationalversammlung stellt, und auch keinen einzigen Senator in unserem Nationalparlament. Dennoch stößt man im Hinblick auf diesen besonderen Skandal bei Ihnen auf völlig taube Ohren.
(Rufe aus dem Plenarsaal, dass dies nicht zum Thema gehöre)
Filip Kaczmarek
(PL) Herr Präsident, der ehemalige Präsident von Côte d'Ivoire, Laurent Gbagbo, soll gestern angedeutet haben, dass er zur Aufgabe bereit ist, und er soll die Vereinten Nationen um Schutz gebeten haben. Die Verhandlungen über Gbagbos Kapitulation laufen. Sie werden geführt, seitdem Streitkräfte, die auf Seiten des demokratisch gewählten Präsidenten Ouattara stehen, die Residenz des Präsidenten in Abidjan übernommen haben. Premierminister Soro ist der Meinung, dass das Ende von Gbagbos Herrschaft nur noch eine Frage von Stunden ist. Diesbezüglich bin ich nicht sicher, aber ich hoffe, dass es so sein wird. Allerdings wissen wir mit Sicherheit, dass auch Zivilisten, einschließlich Frauen und Kinder, in dem bewaffneten Konflikt getötet werden. Bei den Zusammenstößen zwischen den Anhängern der beiden Politiker sind bereits etwa 1 500 Personen getötet worden, und eine Million Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Vor ein paar Tagen sagte einer von Gbagbos Beratern, dass noch nicht einmal ein mögliches Massaker in Abidjan den ehemaligen Präsidenten überzeugen wird, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen einzugestehen und die Macht abzugeben. Daher lässt sich leicht absehen, was in Côte d'Ivoire geschehen sollte: ein schnelles Ende der Kämpfe, die Ausreise des ehemaligen Präsidenten aus dem Land, was die Situation deutlich stabilisieren wird, die Übergabe all derer, die Kriegsverbrechen oder Morde begangen haben, an die Justiz und die Stabilisierung des Landes. Die Europäische Union sollte all diese Maßnahmen unterstützen.
Mitro Repo
(FI) Herr Präsident, Libyen sind wir ganz selbstverständlich zu Hilfe geeilt, aber im Falle der Côte d'Ivoire sind wir seit November untätig geblieben. Die vom Rat verhängten Sanktionen sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber wann werden sie aufgehoben? Und warum wurden sie eingesetzt, um den Kakaobohnenexport der Hafenbehörde von Abidjan zu blockieren und die Ölraffinerie zu schließen? Wenn wir schon nicht helfen, sollten wir zumindest keine zusätzlichen Probleme verursachen. Die unschuldigen Opfer werden die ivorische Wirtschaft und auf lange Sicht auch die europäischen Verbraucher sein.
Laurent Gbagbo muss den Weg freimachen, und es sollte Unterstützung für die zügige Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Häuser bereitgestellt werden. Die umliegenden Länder können mit den gegenwärtigen Flüchtlingszahlen nicht fertigwerden. Die EU muss bei der Organisation von Wahlen und beim Aufbau demokratischer Institutionen helfen. Allerdings sollte das normale Geschäftsleben nicht behindert werden. Côte d'Ivoire ist die wohlhabendste Volkswirtschaft in Westafrika. Um das Land wieder zu stabilisieren, sind wirtschaftliche Erholung und Zugang zu den EU-Märkten der wirkliche Schlüssel. Ich erwarte eine Antwort von der Kommission.
Charles Goerens
(FR) Herr Präsident, im Gegensatz zu Herrn Gollnisch bin ich der Meinung, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass Zivilisten inmitten allgemeiner Gleichgültigkeit sterben, weil sie Zwang und Gewalt ausgesetzt sind, die von einem nicht legitimierten Staatsoberhaupt ausgehen.
Die Resolution 1975 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen autorisiert die internationale Gemeinschaft, ein Regime, welches mit Waffengewalt gegen seine eigene Bevölkerung vorgeht, aufzuhalten. Dies stellt im vorliegenden Fall einen Fortschritt dar, da wir nicht länger gezwungen sind, hilflos zuzusehen, wenn Zivilbevölkerungen Opfer der Gräueltaten werden, die ihre Führer begehen.
Allerdings müssen wir, obwohl es erfreulich ist, dass wir nun nach internationalem Recht die Mauer der Gleichgültigkeit durchbrechen können, auch sicherstellen, dass alle notwendigen Vorsichtmaßnahmen getroffen werden, um zu garantieren, dass militärische Gewalt das letzte Mittel ist. In Côte d'Ivoire hat Präsident Gbagbo leider nichts getan, um zu verhindern, dass dieser schlimmste Fall eintritt.
Schließlich und endlich habe ich die Hoffnung, dass Resolution 1975 zu Côte d'Ivoire, zusammen mit Resolution 1973 zu Libyen, dazu dienen wird, andere vom Mord an ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern unter dem Vorwand der staatlichen Souveränität abzubringen. Die Maßnahmen des Internationalen Strafgerichtshofes und die Haltung, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor kurzem eingenommen hat, werden gemeinsam dazu führen, dass ungestraft begangene Akte der Barbarei bald nicht mehr die Regel, sondern hoffentlich die Ausnahme sein werden.
Sabine Lösing
Herr Präsident! Kann in einem tief zerrissenen Land wie der Elfenbeinküste ein nachhaltiger Friede gewaltsam herbeigeführt werden und den siegenden Präsidenten legitimieren? Da gibt es doch erhebliche Zweifel, zumal die wirklichen Ursachen des Konflikts nicht beseitigt sind. Wirtschaftliche Probleme, die nicht zuletzt durch Strukturanpassungsprogramme der Weltbank herbeigeführt wurden, destabilisierten das Land. Die schnell verabschiedeten Sanktionen zur Schwächung der Gbagbo-Regierung haben die Lage verschlechtert und die desolate humanitäre Situation in der Elfenbeinküste mit ausgelöst. Die Legitimation beider Präsidentschaftsanwärter ist umstritten. Die Armeen beider Seiten verüben Massaker an der Zivilbevölkerung.
Aber wieder einmal nimmt der Westen einseitig Partei, und nun führt die UNO Krieg, schießt gemeinsam mit französischen Truppen einer Seite den Weg zum Sieg frei. Werden wieder, wie in alten Zeiten, europäische Mächte - nun mit Schützenhilfe der UNO - über das Schicksal afrikanischer Völker entscheiden? Wo bleibt hier das Völkerrecht? Ist das die Gründungsidee der VN? Statt friedliche Konfliktlösungen anzustreben, werden Bürgerkriege gefördert oder man greift parteinehmend in sie ein. Um wessen Interessen geht es dabei?
Michèle Striffler
(FR) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte betonen, dass wir uns, abgesehen von der politischen Krise in Côte d'Ivoire, einer echten humanitären Krise gegenübersehen, die sich durchaus lange hinziehen kann.
Die Gewalt nach den Wahlen hat zu über einer Million Binnenvertriebenen und Flüchtlingen geführt. Darüber hinaus könnten die Flüchtlingsströme schwelende Spannungen in der Region wieder aufflammen lassen. Die humanitäre Krise, meine Damen und Herren, wird durch das politische Abkommen, welches derzeit in Arbeit ist, nicht gelöst werden. Wir müssen in der Lage sein, schnell zu reagieren, wenn wir ein Worst-Case-Szenario verhindern wollen. Was auch immer geschieht, das Chaos in Abidjan wird über mehrere Monate hinweg anhalten.
Ich möchte der Kommission zu ihrer Entscheidung gratulieren, ihr Budget für die humanitäre Hilfe auf das Fünffache des ursprünglichen Betrages aufzustocken, womit die europäische Unterstützung dann über 30 Mio. EUR beträgt. Die Europäische Union muss alle notwendigen Ressourcen mobilisieren, um den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu helfen und um zu überwachen, wie sich deren Bedürfnisse entwickeln.
Wir müssen außerdem verhindern, dass das Ausmaß der humanitären Krise in Côte d'Ivoire in den Hintergrund gedrängt wird, weil das Medieninteresse an der Situation in Libyen größer ist. Darüber hinaus hält die derzeitige Situation die humanitären Helfer davon ab, ihre Arbeit zu tun und die Menschen zu erreichen, was natürlich furchtbar ist!
Abschließend möchte ich sagen, dass es keine Straffreiheit geben darf: Wir müssen alles unternehmen, damit der Gerechtigkeit Genüge getan wird.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Zunächst möchte ich mein Erstaunen darüber ausdrücken, dass Lady Ashton schon wieder nicht da ist. Ich freue mich allerdings, dass sie von meinem Freund Zsolt Németh vertreten wird. Ich würde mir wünschen, er oder Herr Füle oder irgendjemand anders würde auf Dauer die Außenpolitik der Europäischen Union koordinieren und nicht jemand, der quasi niemals im Europäischen Parlament zu finden ist.
Zur Sache selbst: Ich möchte ganz klar sagen, dass es in der Elfenbeinküste natürlich viele Probleme gibt, die zu lösen sind. Aber der Wahlsieger war eindeutig Präsident Ouattara, und er ist derjenige, der demokratisch legitimiert ist. Das haben auch die Afrikanische Union und viele andere so gesehen. Deshalb müssen wir dankbar sein, dass die UNO und vor allem der UNO-Generalsekretär und Präsident Sarkozy verhindert haben, dass es zu einem Massaker wie in Ruanda oder in anderen Staaten Afrikas - etwa im Kongo - gekommen ist. Deshalb sollte man daran nicht deuteln.
Natürlich sind damit die Probleme nicht gelöst. Aber wenn Herr Putin jetzt anfängt, die UNO zu kritisieren und zu sagen, der UNO-Generalsekretär habe sein Mandat übertreten, dann destabilisiert er die Vereinten Nationen in einem Moment, wo sie besonders dringend gebraucht werden. Auch die Afrikanische Union sollte nicht so laut sprechen, denn sie hat in dieser Krise absolut versagt. Denn es wäre die Afrikanische Union gewesen, die in der Elfenbeinküste der Demokratie hätte zum Durchbruch verhelfen müssen. Wir Europäer haben viele Fehler gemacht und machen nach wie vor viele Fehler. Aber in diesem Fall, muss ich sagen, liegen die Fehler eher woanders.
Der Präsident
Unsere Dienststellen haben mich darüber informiert, und ich denke, dies ist wichtig zu wissen, dass das Büro der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin am Anfang des Jahres eine Liste von Plenarsitzungen geschickt hat, an denen sie teilnehmen können würde. Seitdem war bekannt, dass sie dieses Mal nicht hier sein kann, wenn wir also eine Debatte haben zu einem Thema, das derartige Fragen beinhaltet, muss jemand anderes sie natürlich vertreten, das sollte ja wohl klar sein.
Es ist jetzt Zeit für das "Catch-the-Eye"Verfahren. Wir haben drei Rednerinnen.
Mariya Nedelcheva
(FR) Herr Präsident, in Côte d'Ivoire eskaliert die Gewalt wirklich. Der politische Konflikt zwischen zwei einzelnen Männern hat leider zu einer humanitären Krise geführt.
Das grundlegende demokratische Prinzip, dass Wahlen respektiert werden müssen, muss natürlich gewahrt bleiben. Herrn Gbagbos Ausreise ist daher unumgänglich. Die Frage ist: Was kommt als Nächstes? Es besteht die Gefahr, dass sich die Spannungen zwischen den beiden Lagern verschärfen werden. Was wollen wir tun, wenn ein Bürgerkrieg ausbricht? Wir sollten unsere Anstrengungen auf drei Ziele konzentrieren.
Unser vordringlichstes Ziel muss es sein, Frieden und Stabilität aufrechtzuerhalten, beides ist nötig, damit die Menschen in Côte d'Ivoire ihr gewohntes Leben wieder aufnehmen können: Essen, Pflege, Arbeit und Schulbesuche. Es muss eine unabhängige Kommission eingesetzt werden, um zu untersuchen, welche Gewalttaten seit Beginn des Konfliktes verübt wurden.
Zweitens müssen die Operation der Vereinten Nationen in Côte d'Ivoire und die Afrikanische Union ihre Maßnahmen fortsetzen. Allerdings sollten wir auch über den Aufbau eines Mechanismus zum Dialog nachdenken, welcher alle Parteien einbindet, sowohl diejenigen innerhalb des Landes als auch diejenigen einer breiteren internationalen Gemeinschaft.
Als Letztes möchte ich Sie daran erinnern, dass die Europäische Union eine Wahlbeobachtungsmission entsandt hat. Die Union muss nun darauf drängen, dass die von dieser gemachten Empfehlungen berücksichtigt werden und in die Entwicklungen nach der Krise einfließen.-
Catherine Bearder
Herr Präsident, mit Hilfe der modernen Technologie beobachte ich, während ich hier sitze, wie sich die Situation in Côte d'Ivoire entwickelt. Diese Hilfsmittel spielen in Côte d'Ivoire ebenso eine Rolle, wie sie es in Nordafrika getan haben, die Menschen verschicken Nachrichten, in denen sie um Beistand und medizinische Hilfe bitten.
Über die vergangenen sechs Monate hinweg wurde die Geduld der Freunde von Côte d'Ivoire auf eine harte Probe gestellt: Das Land in die Situation schlittern zu sehen, in der es sich nun befindet, war, als würde man einen Autounfall in Zeitlupe anschauen - und das Leid trifft immer die Schwächsten. In dieser Woche haben wir hier über Flüchtlinge gesprochen, die aus Nordafrika nach Europa kommen, aber wir haben auch Berichte von beinahe einer Million Menschen gehört, die in Nachbarländer fliehen, welche im Vergleich zu Côte d'Ivoire fast genauso arm oder sogar noch ärmer sind. Die Freunde dieses Landes müssen bereitstehen, um zu helfen, damit wir dort so bald wie möglich wieder einen gesunden Zustand der Normalität herstellen und seinen Menschen eine Aussicht auf ein gutes künftiges Leben eröffnen können.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident, die Bürgerkriegssituation in Côte d'Ivoire ist weiterhin besorgniserregend, das Land ist wirtschaftlich gelähmt und die Gewalt ist hoch, so dass die Menschen leiden und eine humanitäre Krise entstanden ist. Es ist an der Zeit, dem einen Riegel vorzuschieben. Wir wissen, dass es seit langem Gründe für die düstere Situation gibt, die dort herrscht, dies sind besonders die Armut und die soziale Ungleichheit, die die Zeiten des Kolonialismus oder die Strukturanpassungspläne, die der Internationale Währungsfonds (IWF) über Jahre hinweg verhängt hat, dort hinterlassen haben. Allerdings haben diese letzten vier Monate des Elends nach den Wahlen gezeigt, wie bedauerlich es ist, dass die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union eingeschlossen, die diplomatischen Kanäle nicht ausreichend genutzt hat, um eine friedliche und politische Lösung für die Krise zu finden.
Die Rolle Frankreichs in dieser Angelegenheit ist ebenfalls bedauerlich, da es eine militärische Intervention vorgezogen hat, anstatt bei den diplomatischen Kanälen zu bleiben. Wir rufen daher alle Seiten dazu auf, den Krieg und die Gewalt zu beenden, und wir fordern die EU dringend dazu auf, entsprechend zu handeln.
Zsolt Németh
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, um es mit den Worten eines berühmten ungarischen Poeten zu sagen: "Denn Mitschuld trägt, wer unter Sündern schweigt.” Wenn wir sehen, dass Tausende sterben und die Menschen zu Millionen fliehen, dürfen wir uns nicht beruhigen mit Phrasen, die den Frieden beschwören, sondern wir müssen handeln. Und ehe jemand Parallelen zwischen den Aktionen in Libyen und Côte d'Ivoire und denen in Irak zieht, möchte ich jeden und jede daran erinnern, dass die gegenwärtige Maßnahme nichts mit denen im Irak oder gar in Afghanistan gemein hat, sondern mit denen in Ruanda, und im Kosovo, und es ist kein Zufall, dass wir in den vergangenen Wochen so viel darüber gesprochen haben, dass wir, wie wir es formulierten, das "Recht und die Verantwortung zum Schutz” haben, zum Schutz von Zivilisten, Bürgerinnen und Bürgern.
Daher möchte ich es wiederholen: Ja, Herr Gbagbo hat den Kampf verloren, er befindet sich allein in seinem Bunker und erwartet sein Schicksal. Ich möchte auch betonen, dass die rechtliche Grundlage für diese Maßnahme in der gegenwärtigen Situation unumstritten ist. Der UN-Sicherheitsrat hat Resolution 1975 verabschiedet, und diese Resolution stellt ein völlig eindeutiges Mandat für die Aktion dar. Drittens möchte ich auch hervorheben, dass die begangenen Verbrechen nicht länger im Dunklen liegen dürfen und untersucht werden müssen. Es erfüllt mich mit großer Befriedigung, dass der rechtmäßig gewählte Präsident Ouattara und auch der Premierminister ihre Zustimmung zu einer von der UNO durchgeführten internationalen Untersuchung der begangenen Massaker gegeben haben und diese klar unterstützen. Die Untersuchung dieser Massaker ist daher eindeutig Teil von und ganz klar auch Voraussetzung für eine Beilegung.
Was den Beitrag der Europäischen Union angeht, hat ECHO an dieser Stelle bereits 30 Mio. EUR für die humanitäre Hilfe vorgesehen und es wird, wie ich auch in meiner einleitenden Rede erwähnt habe, in naher Zukunft von der Europäischen Union ein Paket geschnürt werden, welches vonseiten der Europäischen Union Unterstützung für die wirtschaftlichen Ziele des rechtmäßig gewählten Präsidenten und der rechtmäßig gewählten Regierung sowie für deren Ziele im Hinblick auf den Aufbau von Institutionen leisten wird.
Der Präsident
Ich habe sieben Entschließungsanträge erhalten, die gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird morgen um 12 Uhr mittags stattfinden.
(Die Sitzung wird um 20.35 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen)
