Überprüfung des "Small Business Act" (Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über
die Anfrage zur mündlichen Beantwortung von Bendt Bendtsen im Namen der PPE-Fraktion, Edit Herczog im Namen der S&D-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giles Chichester im Namen der ECR-Fraktion und Niki Tzavela im Namen der EFD-Fraktion, an den Rat: Überprüfung des "Small Business Act" (SBA) (O000089/2011 - B7-0301/2011);--
die Anfrage zur mündlichen Beantwortung von Bendt Bendtsen im Namen der PPE-Fraktion, Edit Herczog im Namen der S&D-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giles Chichester im Namen der ECR-Fraktion und Niki Tzavela im Namen der EFD-Fraktion, an die Kommission: Überprüfung des "Small Business Act" (O000090/2011 - B70302/2011).--
Bendt Bendtsen
Herr Präsident! Die Wirtschaftskrise hat Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa. Zudem sind da noch die neuen Basel-Bestimmungen, die nun im Rahmen der kommenden Eigenkapitalrichtlinie umgesetzt werden sollen. Dadurch wird es für die kleinen und mittleren Unternehmen wahrscheinlich noch schwieriger werden, Kapital für das in Europa benötigte Wachstum zu erhalten. In dieser Entschließung sendet das Europäische Parlament der Kommission die deutliche Botschaft, dass nun Beschlüsse zugunsten unserer kleinen und mittleren Unternehmen gefasst werden müssen.
Es ist richtig, dass Politiker keine Unternehmen leiten sollten, aber sie sollten bei der Schaffung eines fruchtbaren Bodens beteiligt sein, auf dem die europäischen Unternehmen wachsen können. Es freut mich, dass es nun eine Überprüfung des "Small Business Act" geben wird. Wir müssen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und nicht nur auf das Wohl unserer europäischen Unternehmen anstoßen. Der Zugang zu Finanzierungsmitteln für kleine und mittlere Unternehmen muss dringend verbessert werden. Außerdem müssen der Marktzugang, wozu auch die Modernisierung des Standardisierungssystems in der EU gehört, und der Zugang zum öffentlichem Auftragswesen für kleine und mittlere Unternehmen verbessert werden.
Schließlich möchte ich erwähnen, dass wir die Verwaltungslast unserer Unternehmen senken müssen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Berichterstattung. Warum sollten Kleinunternehmer einen Bericht mehrfach einreichen müssen? Einmal sollte genügen. Die Behörden sollten sich mit der weiteren Verbreitung der Informationen selbst befassen. Wir müssen bedenken, dass wir unsere kleinen und mittleren Unternehmen oft noch weiteren Belastungen aussetzen, wenn wir in der EU neue Rechtsvorschriften erlassen und diese in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Es ist daher nicht genug, einfach die Anzahl zu senken. Wir müssen außerdem jedes Mal, wenn wir Rechtsvorschriften erlassen, sicherstellen, dass wir für die kleinen und mittleren Unternehmen keine weiteren Belastungen verursachen. Insgesamt müssen wir es den Unternehmen erleichtern, in Europa tätig zu sein, und dazu müssen wir nun handeln.
Edit Herczog
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe einen Moment einen Blick auf die Zuschauertribüne geworfen, da erfreulicherweise auch eine Besuchergruppe aus Ungarn hier anwesend ist.
In jüngster Zeit hat der "Small Business Act" Einzug in das europäische Denken gefunden. Auf der Grundlage praktischer Erfahrungen aus den vergangenen zwei Jahren ist es nun an der Zeit, den "Small Business Act" zu überprüfen, zu aktualisieren und zu stärken. Wir, die Fragesteller, haben die wichtigsten Fragen in 34 Punkten in dem Vorschlag für einen Beschluss zusammengefasst. Ich möchte auf einige davon eingehen.
Die Umsetzung ist von erheblicher Bedeutung. Die Mitgliedstaaten haben ihre Arbeit mit unterschiedlicher Effizienz und unterschiedlichem Engagement geleistet und die Erfolge sind dementsprechend. Wir fordern eine einheitliche Datenbank und eine Ergebnistabelle zur Messung des Erfolges und der Selbstbeteiligung.
Herr Kommissar, unserer Ansicht nach lautet das Ziel nicht, in irgendeiner Weise die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verletzen, sondern Arbeitsplätze zu schaffen. Die Senkung der Verwaltungslast ist nicht mit der Verletzung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichzusetzen, sondern es muss für Klein- und Kleinstunternehmen eine Gelegenheit zur Zusammenarbeit geschaffen werden.
Im Hinblick auf den Zugang zu finanziellen Ressourcen ist es sehr wichtig, dass der Einsatz der verfügbaren Finanzmittel auf Ebene der Europäischen Union effizienter sein muss. Bisher haben wir eine Effizienz von 75 % erreicht, wobei etwa 50 000 KMU auf diese Weise Finanzmittel erhalten haben. Gleichzeitig haben etwa 300 000 KMU im Rahmen des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation Zugang zu Finanzmitteln erhalten. Das müssen wir auf jeden Fall stärken und aufrechterhalten.
Es ist sehr wichtig, dass das institutionelle Netzwerk kleinen und mittleren Unternehmen hilft. Aus diesem Grund muss das "European Enterprise Network" gestärkt werden.
Wir würden sehr gerne eine Lösung finden, die die Fortführung des Programms "Erasmus für Jungunternehmer" ermöglicht. Wir wollen, dass alle 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen wenigstens einen weiteren Arbeitnehmer einstellen können. Somit könnten wir einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt leisten. Es ist jedoch von größter Bedeutung, dass die Arbeitskräfte von kleinen und mittleren Unternehmen besser qualifiziert werden als derzeit. Es ist besonders wichtig, dass sie an der Umsetzung des "Green Economy"Programms teilnehmen können und digitale Kompetenzen erlangen. Das Wichtigste für uns ist, dass die jungen Unternehmer mit kleinen und mittleren Unternehmen andere Unternehmensformen nicht als Verlierer, sondern als Gewinner ansehen.
Fiona Hall
Verfasserin. - Herr Präsident! Der "Small Business Act" wurde von den KMU begrüßt, aber das ist schon zwei Jahre her. Es ist wirklich wichtig, dass wir den kleinen Unternehmen nun zeigen, dass es sich dabei nicht nur um ein Stück Papier gehandelt hat.
Beim Thema der Verwaltungslast sollte es sich nicht um ein einmaliges Ziel handeln, das wir erreichen und dann fallen lassen. Wir müssen weiter daran arbeiten. Ich bin besonders über die Situation der Kleinstunternehmen besorgt. Es ist in Ordnung - bzw. es ist relativ in Ordnung - wenn ein kleines Unternehmen mit 249 Beschäftigten über Personal für administrative Aufgaben verfügt, aber für ein Kleinstunternehmen mit einem oder zwei Beschäftigten kann eine Überregulierung die Geschäftstätigkeit tatsächlich unmöglich machen. Wir dürfen nicht vergessen, dass über 90 % aller Unternehmen in der EU Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Angestellten sind.
Kleinstunternehmen müssen wirklich wie Familienunternehmen behandelt werden, wobei insbesondere die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammenarbeiten müssen, damit kleine Unternehmen direkte Unterstützung für Verbesserungen der Energieeffizienz erhalten. Tatsächlich ist die Frage der Finanzierung für KMU im weiteren Sinne von entscheidender Bedeutung.
Kurz vor Ostern sind eine Reihe von Abgeordneten aus dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie nach Kalifornien gereist, um sich anzuschauen, wie Investitionen im Silicon Valley funktionieren. Wir haben dort gesehen, dass das Risikokapital viel verfügbarer war als in Europa, und dass die Kapitalgeber einen viel risikofreudigeren Ansatz wählen. Kalifornische Risikokapitalgeber gehen davon aus, dass neun von zehn Investitionen scheitern. Die erfolgreichen zehn Prozent bezahlen den ganzen Rest, wobei das Motto aber "fail fast", also "schnelles Scheitern", lautet. Wir können viel darüber lernen, wie wir unsere eigenen innovativen kleinen Unternehmen in Europa besser unterstützen können. Nicht zuletzt sollten wir das Scheitern nicht stigmatisieren, sondern es als einen Schritt hin zum Erfolg nutzen.
Giles Chichester
Verfasser. - Herr Präsident! Bei der EU-Politik zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gibt es ein fundamentales Paradoxon. Einerseits gibt es eine fast einhellige Unterstützung für ihre Bedeutung für die Wirtschaft, für die Beschäftigung, für die Schaffung von Wohlstand, Innovation und Flexibilität sowie ihre reine Gesamtgröße innerhalb der Wirtschaft. Wenn man eine positive Rhetorik in Aufträge und Geld auf der Bank umwandeln könnte, würde es den KMU der Union hervorragend gehen. Die große Herausforderung - die in dieser Entschließung angesprochen wird - besteht jedoch darin, wie diese warmen Worte in sinnvolle Taten umgesetzt werden können, ohne den KMU einfach Geld hinzuwerfen - Geld das in der heutigen Wirtschaft nicht zur Verfügung steht. Andererseits verbindet die EU diese positive Stimmung mit etlichen Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz und Anforderungen an den Umweltschutz: Rechtsvorschriften, die gut gemeint sind, aber die die KMU am schwersten belasten und die Verwaltungslast für kleine Unternehmen erhöht, obwohl sie sie senken sollten.
Diese Entschließung beinhaltet viele konstruktive Vorschläge. Mir gefällt insbesondere der Vorschlag zur Bekämpfung einer Praxis, die in meinem Land als "gold plating", also als Übererfüllung, bekannt ist, bei der die nationalen Behörden den europäischen Maßnahmen noch weitere regulatorische Schichten hinzufügen. Meine persönliche Meinung, als jemand, der 25 Jahre lang in einem kleinen Unternehmen gearbeitet hat, lautet, dass es für kleine Unternehmen das Beste wäre, den Zugang zu Informationen und Finanzmitteln zu verbessern, auch wenn es schön wäre, die Verwaltungslast zu verringern.
Reinhard Bütikofer
Verfasser. - Herr Präsident! Es kommt in diesem Parlament nicht jeden Tag vor, dass Abgeordnete von sechs verschiedenen politischen Familien gemeinsam eine Anfrage einreichen und eine Diskussion veranlassen. Heute haben wir einen solchen Fall und es ist kein Zufall, dass es sich um die Rolle von kleinen und mittleren Unternehmen handelt. Es geht hier um ein auf breiter Basis getragenes, gemeinsames Anliegen.
Eine der Fragen, die wir stellen, ist: Was tut die Kommission, um finanziell besonders erfolgreiche Instrumente auch in Zukunft für die kleinen und mittleren Unternehmen weiter zu stärken? Eines dieser erfolgreichen Instrumente ist das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, das CIP. Wie soll es aussehen, wenn jetzt das Gemeinsame Strategische Rahmenprogramm entwickelt wird? Welche Chancen werden die kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Zusammenhang haben?
Sicherlich wird es nicht möglich sein, das Konzept der Innovation so weit zu strecken, so breit zu fassen, dass alle Aktivitäten und alle kleinen und mittleren Unternehmen darunter fallen. Aber wir dürfen auch nicht den Fehler machen, nur noch solche kleinen und mittleren Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen, die wir als besonders innovativ identifiziert haben. Deswegen, glaube ich, kommt es sehr darauf an, dass im Gemeinsamen Strategischen Rahmenprogramm die richtigen Entscheidungen getroffen werden.
Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass das auch die Frage betrifft, nach welchen Kriterien Vereinfachung und Entbürokratisierung verfolgt wird. Das CIP ist jetzt schon wesentlich unbürokratischer als das 7. Forschungsrahmenprogramm. Und im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen wäre die Orientierung an den Standards des 7. Forschungsrahmenprogramms keine vernünftige Perspektive. Lassen Sie uns also einen praktischen Weg finden, um das, was gut für die kleinen und mittleren Unternehmen war, insbesondere in Programmen wie CIP weiterzuführen, damit es bei einer Reorganisation nicht unter die Räder kommt!
Niki Tzavela
Verfasserin. - Herr Präsident! Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen für ihren Beitrag zu dieser sehr nützlichen Entschließung danken und sagen, dass ich allem, was bisher gesagt worden ist, zustimme. Dennoch habe ich bei einigen Punkten einige Änderungen vorgenommen, die meiner Meinung nach konstruktive und sinnvolle Beiträge zum endgültigen Text leisten könnten.
Erstens werden die Auswirkungen des unerlaubten Handels auf die kleinen Unternehmen in dem Text nicht erwähnt. Leider entspricht der unerlaubte Handel heutzutage der Wirklichkeit und dieses Phänomen nimmt in allen Mitgliedstaaten zu. Einfach ausgedrückt heißt das, dass der unerlaubte Handel eines der größten Hindernisse für die Gründung und das Wachstum kleiner Unternehmen in Europa darstellt.
Meine zweite Anmerkung betrifft das Vorhaben der Kommission in Bezug auf einen "zweiten Versuch" für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Insbesondere in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, die KMU zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, sich weiterzuentwickeln.
Damit komme ich zu meinem letzten Punkt. Ich finde es bedauerlich, dass nur wenige unserer innovativen KMU zu größeren Unternehmen expandieren und dass es in der EU weniger junge, innovative Unternehmen mit einem Schwerpunkt auf F&E gibt als in den USA. Erhebliche Mängel in Bezug auf die innovativen Qualifikationen hindern die KMU daran, innovative intelligente Geschäftsmodelle und neue Technologien anzuwenden. Wir müssen uns mit diesem Thema befassen, und wir müssen die Risikobereitschaft in Europa kultivieren, die es in den USA bei der jungen Generation der Amerikaner gibt.
Enikő Győri
Herr Präsident, Herr Kommissar, geehrte Abgeordnete! Ich bin dem Parlament für das dem "Small Business Act" entgegen gebrachte Interesse dankbar sowie für die sich bietende Gelegenheit, zu erörtern, welche Maßnahmen wir im Hinblick auf die verschiedenen Vorhaben ergreifen sollten, die im Zusammenhang mit der Überprüfung des "Small Business Act" erwähnt worden sind.
Bei dem "Small Business Act" handelt es sich um ein sehr wichtiges Instrument, mit dem wir für die kleinen und mittleren Unternehmen günstigere Rahmenbedingungen schaffen können. Kleine und mittlere Unternehmen leisten einen großen Beitrag zur europäischen Wirtschaft, da die große Mehrheit der Unternehmen in diese Kategorie gehören und sie über 90 Millionen Menschen in ganz Europa Arbeit bieten. Aus diesem Grund ist die vollständige Umsetzung der Politik für kleine und mittlere Unternehmen und insbesondere des "Small Business Act" für den ungarischen Ratsvorsitz eine Aufgabe von hoher Priorität. Der Erfolg unserer Wettbewerbsstrategie hängt von den Auswirkungen unserer politischen Vorhaben auf die kleinen und mittleren Unternehmen ab. Ein Schlüssel für ein zukünftiges Wachstum liegt darin, dass in Europa äußerst wettbewerbsfähige sowie innovative kleine und mittlere Unternehmen tätig sein sollten. Dementsprechend begrüßt der Rat mit großer Freude die Mitteilung der Kommission über die Überprüfung des "Small Business Act", die am 23. Februar 2011 veröffentlicht wurde. In der Mitteilung schlägt die Kommission verschiedene neue Vorhaben vor, um in mehreren Schwerpunktbereichen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Vorhaben sind das Ergebnis weitreichender Konsultationen zwischen den Verbänden der kleinen und mittleren Unternehmen und den zuständigen Behörden. Somit beachten sie in gebührendem Maße die Interessen sowohl der Unternehmen selbst als auch anderer Interessengruppen.
Die Mitteilung der Kommission wurde während der informellen Tagung der Minister für Wettbewerbsfähigkeit in Gödöllö in Ungarn am 13. April 2011 erörtert. Bei diesen Gesprächen haben die Minister die Ansicht des Ratsvorsitzes vollkommen unterstützt, dass die vier wichtigsten Punkte, die vorrangig behandelt werden sollen, die intelligente Regulierung, Finanzierung, Internationalisierung und Governance sind. Um bei diesen Punkten Fortschritte zu erzielen, bedarf es weiterer Anstrengungen. Gleichzeitig ist es die feste Absicht des Ratsvorsitzes, den Impuls des Verfahrens bei der Tagung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" am 31. Mai 2011 beizubehalten, der auch die Halbzeitüberprüfung des "Small Business Act" berücksichtigen wird. Der Ratsvorsitz ersucht den Rat, bei der genannten Tagung Beschlüsse zu fassen, in denen insbesondere der Grundsatz "Vorfahrt für KMU" Anwendung findet, das heißt der Grundsatz, auf dem die Mitteilung der Kommission basiert.
Im Hinblick auf den Status der Europäischen Privatgesellschaft hat die Europäische Kommission zum ersten Mal im Jahr 2008 eine Empfehlung zu diesem Thema in einem Verordnungsentwurf ausgesprochen. Der Gedanke hinter dem Vorschlag lautete, es den kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern, Geschäfte auf dem gemeinsamen Markt zu tätigen, wobei dies zu einer Kostensenkung und einem gesteigerten Wirtschaftswachstum führen muss. Im Rat sind einige Bedenken über gewisse Aspekte und Bestandteile des Vorschlags aufgekommen. Trotz der lobenswerten Anstrengungen des schwedischen und des belgischen Ratsvorsitzes sind die Mitgliedstaaten bis heute noch zu keiner Übereinkunft gelangt. Ich kann den verehrten Herren/Frauen Abgeordneten versichern, dass der ungarische Ratsvorsitz sich bemüht, im Hinblick auf die besonders problematischen Punkte dieses Vorschlags Fortschritte zu erzielen und weiterhin alles ihm Mögliche tun wird, um die Angelegenheit zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich danke den ehrenwerten Abgeordneten sehr für die wichtige mündliche Anfrage und Ihre Aussprache. Ich werde auf die Anfrage im Namen meines Kollegen, Vizepräsident Antonio Tajani, antworten.
Tatsächlich machen kleine und mittlere Unternehmen 99 % aller europäischen Unternehmen aus und generieren den Großteil des Mehrwerts der Realwirtschaft und schaffen zwei Drittel der Arbeitsplätze im Privatsektor. Die EU ist auf die KMU angewiesen und schafft Bedingungen, unter denen sie sich entwickeln und wachsen können, um Arbeitsplätze auf Wettbewerbsmärkten zu schaffen. Die KMU brauchen weniger Bürokratie, einen einfacheren Zugang zur Finanzierung grüner Märkte und Qualifikationen, die dem Bedarf der Realwirtschaft entsprechen. Dies sind die Grundsätze hinter unserer KMU-Politik, wie sie in der Überprüfung des "Small Business Act" für Europa vorgestellt wurden. Ich werde fünf Arbeitsschwerpunkte im Rahmen Ihrer fünf Fragen in der mündlichen Anfrage in meiner Antwort im Namen der Kommission kurz darstellen.
Bei der Überprüfung fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die Auswirkungen der Rechtsvorschriften auf die KMU durch den Einsatz des KMU-Tests zu bewerten. Das Europäische Parlament und die Kommission arbeiten gemeinsam an einer Studie über die Anwendung des KMU-Tests in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene. Die Kommission wird den Test als Grundlage zur Planung zusätzlicher Maßnahmen nutzen, um die Durchführung und den Austausch empfehlenswerter Verfahren zu unterstützen. Zudem erstellen wir derzeit eine Studie über die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Lizenzvergabe und behördlichen Genehmigung, dem Unternehmenstransfer und dem Insolvenzverfahren in den Mitgliedstaaten. Die Studie wird es der Kommission und insbesondere den Mitgliedstaaten ermöglichen, geeignete Maßnahmen zur Anwendung des Grundsatzes "Vorfahrt für KMU" bei den Verwaltungsdiensten zu planen. Das wird insbesondere durch eine Ausdehnung der elektronischen Verwaltung und dem Prinzip einer einzigen Anlaufstelle gemäß den Empfehlungen in dieser Überprüfung ermöglicht.
Zweitens wird ein neues Governance-System eingeführt. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen KMU-Vertreter zu ernennen - "Herr oder Frau KMU" - um die Umsetzung des SBA auf nationaler Ebene zu überwachen. Die nationalen Vertreter werden Mitglieder einer beratenden Gruppe für den SBA sein, die dabei helfen wird, die Informationen im Hinblick auf die zur Unterstützung der KMU ergriffenen Maßnahmen zu bewerten und zu veröffentlichen. Sie werden zum ersten Mal bei der SBA-Konferenz in Budapest am 24. und 25. Mai dieses Jahres tagen.
Drittens sollen die KMU die Hauptbegünstigten des europäischen Programms zur Senkung der Verwaltungslast sein. Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament Vorschläge zur Senkung der Verwaltungskosten in erheblichem Umfang unterbreitet - bis zu mehr als 30 %, wenn diese umgesetzt werden - während die bereits angenommenen Vorschläge die Verwaltungskosten um 22 % senken werden.
Die Kommission ist auf das Parlament angewiesen, um zu gewährleisten, dass unsere Vorschläge sobald wie möglich angenommen werden. Von bestimmten Vorschlägen, wie die Überprüfung der vierten Rechnungslegungsrichtlinie, werden insbesondere die KMU profitieren. Wenn sie vom Rat und vom Parlament angenommen worden ist, wird es die Überprüfung der vierten Rechnungslegungsrichtlinie den Mitgliedstaaten ermöglichen, sehr kleine Unternehmen von bestimmten Rechnungslegungspflichten zu befreien.
Viertens hat der SBA zudem einen Rahmen geschaffen, mit dem sich die KMU der Herausforderung der Energieeffizienz durch eine Verbesserung ihres Energiemanagements und die Nutzung der sich durch den Umweltmarkt ergebenden Möglichkeiten stellen können. Der Aktionsplan zur Förderung der Öko-Innovation wird ebenfalls umgesetzt, wobei den KMU besondere Aufmerksamkeit zuteilwird, indem man die Netzwerkbildung, kohlenstoffarme Technologien und ein effizientes Management beim Einsatz der Ressourcen fördert. Zudem werden wir weiterhin Maßnahmen entwickeln, die sich im Besonderen Umwelt- und Energieexperten innerhalb des Enterprise Europe Network widmen.
Schließlich wird die Kommission, als Teil der Leitinitiative zur Agenda für neue Qualifikationen und Arbeitsplätze, die künftigen Qualifikationserfordernisse in Kleinstunternehmen und Handwerksbetrieben bewerten. Eine erste Studie zur Identifizierung der künftigen Qualifikationserfordernisse in Kleinstunternehmen und Handwerksbetrieben bis zum Jahr 2020 ist gerade veröffentlicht worden. Sie identifiziert die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die künftigen Qualifikationserfordernisse zu erfüllen, sie effektiver zu fördern und sie systematisch in Weiterbildungsprogramme für sowohl Kleinstunternehmen als auch Handwerksbetriebe zu integrieren.
Pilar del Castillo Vera
Herr Präsident, Frau Győri, Herr Kommissar! Wir erörtern heute in diesem Haus einen gemeinsamen Vorschlag für eine Entschließung zur Überprüfung des "Small Business Act", den die Kommission im Februar vorgelegt hat.
Das Verhältnis zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie der Wirtschaft kann unterschiedlich definiert werden, aber in gewisser Weise sind sie die Achse, um die sich jede Wirtschaftsordnung dreht: in diesem Fall sind es die europäischen Volkswirtschaften. Wenn sie stark sind, geht es der Wirtschaft gut; wenn sie schwach sind, geht es der Wirtschaft schlecht. Die KMU schaffen Arbeitsplätze, Wachstum und dementsprechend Wohlstand für die Gesellschaft.
Ich beziehe mich auf die drei Faktoren, die mir als wesentlich für die Verwirklichung eines starken Unternehmensnetzwerks erscheinen.
Erstens die Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologie sowie die Entwicklung von Technologien wie die elektronische Verwaltung oder das Cloud-Computing, wodurch man Geld spart, die Kosten und die Arbeitslast senkt und somit die Wettbewerbsfähigkeit der KMU verbessert.
Zweitens die Innovation, die in diesem Sektor ebenso wesentlich ist. Dementsprechend müssen Anreize für vielversprechende Unternehmen im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen werden.
Drittens müssen die KMU in der Lage sein, vollständig am Binnenmarkt - sowohl im Hinblick auf grenzüberschreitende öffentliche Ausschreibungen als auch im Hinblick auf alle übrigen Merkmale des Binnenmarktes - teilzunehmen, welcher den KMU außerordentliche Vorteile im Hinblick auf deren Wettbewerbsfähigkeit bietet, die aber derzeit nicht genutzt werden.
Schließlich kommt nach all dem der Wert des Unternehmertums, bei dem es sich um einen sozialen Wert handelt, der stark sein muss, da ansonsten das ganze Netzwerk schwach ist. In diesem Bereich haben sowohl die Regierungen als auch die Europäische Union viel zu tun, hauptsächlich mittels Bildung.
Teresa Riera Madurell
Herr Präsident! Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben sicherlich den Vorteil der Flexibilität und der Agilität sowie der Kundennähe, wodurch sie sehr viel schneller Entscheidungen fällen können. In einer Krisenzeit, in der die Fähigkeit, schnell zu reagieren, entscheidend ist, sind dies sehr wichtige Eigenschaften.
Zudem machen sie, wie uns allen bekannt ist, mehr als 90 % unserer Wirtschaft aus, wobei es sich bei ihnen um ein wertvolles Modell handelt, dass wir bewahren müssen, da die Auswirkungen eines Scheiterns oder Standortwechsels eines großen Unternehmens vor allem im Hinblick auf die Beschäftigung viel verheerender sind.
Aus diesem Grund können wir, und insbesondere die Regierungen, es uns nicht leisten, diesen Unternehmen Sand ins Getriebe zu streuen. Darum haben wir dem "Small Business Act" zugestimmt und darum sind auch aus diesem Grund Übungen wie diese, die sich auf das fortlaufende Verfahren in den Mitgliedstaaten beziehen, die politischen und gesetzgeberischen Maßnahmen umzusetzen, die wir beschlossen haben, entscheidend.
Meine Damen und Herren, die europäischen KMU sind dringend darauf angewiesen, dass der feste politische Wille, ihren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen zu verbessern, den der "Small Business Act" beinhaltet, in wirkliche, durchführbare operative Maßnahmen umgesetzt wird.
Wir begrüßen die durch einige Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen wie die Aufteilung der Ausschreibungen in einzelne Gruppen und die Verbesserung des elektronischen Zugangs zu Informationen auf zentralisierten und interaktiven Webseiten, wobei dies aber unserer Ansicht nach nicht ausreicht.
Wir müssen in diesem Haus darauf bestehen, dass die in den verschiedenen Verwaltungen für das öffentliche Auftragswesen Zuständigen Bedingungen in die Ausschreibungsspezifikationen einarbeiten, die eine positive Diskriminierung zugunsten der KMU vereinfachen und vertragliche Bestimmungen entfernen, die deren Teilnahme behindern.
Jürgen Creutzmann
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar Rehn! Der gemeinsame Antrag zur Überprüfung des Small Business Act zeigt, dass sicherlich noch viel zu tun bleibt, bis in Europa tatsächlich freie Fahrt für den Mittelstand besteht, besonders auf nationaler Ebene. Ich freue mich aber, dass es in der Europäischen Union in den letzten Jahren zumindest gelungen ist, fast alle Gesetzesvorhaben des Small Business Act zu verwirklichen. Zuletzt trat im März die neue Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr in Kraft, die einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Zahlungsmoral in Europa leistet. Nun haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um diese Richtlinie umzusetzen. Ich möchte die Bitte äußern und fordere dazu auf, dass man versucht, diesen Zeitraum zu verkürzen, gerade in den Mitgliedstaaten, wo dies kein so großes Problem schaffen würde, indem man die Umsetzung nicht auf zwei Jahre hinauszögert, sondern möglichst in einem Jahr schafft.
Beim Statut der europäischen Privatgesellschaften konnten sich die Mitgliedstaaten bisher nicht einigen. Ich begrüße es deshalb sehr, dass die ungarische Ratspräsidentschaft dies weiterverfolgt und einen Schwerpunkt ihrer Arbeit darauf legt. Gerade diese Gesellschaftsform könnte es den kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, sehr viele Kosten zu sparen - ich denke nur an das Rechnungswesen oder an die Gründung und die laufende Rechtsberatung. Deswegen freut es mich - ich wiederhole es -, dass die ungarische Ratspräsidentschaft dort einen Schwerpunkt setzt.
Was eben die Kollegin angesprochen hat, ist auch ganz wichtig: das öffentliche Auftragswesen. Hier können wir für die kleinen und mittleren Unternehmen noch sehr viel tun. Wir haben sehr viele bürokratische Regelungen, und es fällt gerade in kleinen und mittleren Unternehmen immer schwer, sich an diesen öffentlichen Auftragsvergaben zu beteiligen. Dort müssen wir mehr Transparenz schaffen. Wir müssen dann auch versuchen, die Möglichkeiten zu nutzen, die wir mit den modernen Medien - Stichwort Internet - haben.
Kay Swinburne
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Der "Small Business Act" ist genau das, worauf wir uns als Politiker und Gesetzgeber konzentrieren sollten, wenn wir nach Möglichkeiten suchen, um neues Wachstum zu schaffen und unsere Volkswirtschaften wieder zu beleben.
Die KMU machen mehr als 98 % der Unternehmen in meinem ländlichen Wahlkreis in Wales aus. Da die Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor im Vereinigten Königreich insgesamt unsicherer werden und immer mehr Menschen in meinem Wahlkreis, wie ich hoffe, entweder kleine Unternehmen gründen oder für sie arbeiten, unterstütze ich die ehrgeizigen Ziele zur Reduzierung der Verwaltungslast der KMU und den KMU-Test für alle Rechtsvorschriften vollkommen. Zusammen mit der "One in, one out"Politik, die meine eigene Regierung in Bezug auf die Regulierung anwendet, sollten unsere Ziele mit diesen Maßnahmen erreicht werden können.
Aber nun ist es an der Zeit, wagemutig und ehrgeiziger zu sein und mehr zu erreichen. Ich habe in Wales sehr viel Kreativität erlebt, und es entwickelt sich in ein Aktivitätszentrum für neue Unternehmen in der äußerst ertragreichen globalen Welt der Glücksspiele und ein herausragendes Kulturzentrum im Hinblick auf die Produktion von Filmen und Programmen, wobei ich mich jedoch frage, wie man diese Entwicklung unterstützen und fördern kann. Große Projekte wie das europäische Patent und die Digitale Agenda müssen diesen kleinen Unternehmen zugutekommen, indem sie den Menschen in Wales und in der gesamten EU Arbeitsplätze und eine Zukunft bieten.
Derek Roland Clark
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Die 10 Grundsätze dieser Überprüfung beinhalten es, den KMU dabei zu helfen, von den Möglichkeiten des Binnenmarktes zu profitieren; aber wie kann sie denn mehr Möglichkeiten bieten, wenn die Eurozone zusammenbricht? Zudem soll sie dafür sorgen, dass die KMU von dem Wachstum auf den Märkten profitieren. Welchem Wachstum? Im September 2009 habe ich Herrn Kommissar Andor gefragt, welche spezifischen Maßnahmen er einführen würde, um die KMU zu unterstützen, nachdem ich ihm eine ähnliche Frage gestellt hatte, als er vor dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Einrichtung eines Ressorts sprach. Damals habe ich keine Antworten erhalten, aber jetzt scheine ich ein paar zu haben.
Zu den fünf Leitlinien der Überprüfung zum Abbau des auf den KMU lastenden Drucks gehört die Vereinfachung der Mehrwertsteuerregelungen und die Senkung der Steuersätze sowie eine Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug, was aber lediglich eine Flickschusterei an den bestehenden Regelungen und Verordnungen darstellt. Der erste Grundsatz der Überprüfung - die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen - sollte nicht zur Folge haben, dass neue Regelungen wie die europäische Privatgesellschaft und staatliche Beihilfen vorgeschlagen werden. Er sollte zur Folge haben, dass hunderte Regelungen abgeschafft werden. Immerhin erklärte Kommissionspräsident Barroso im Juli vergangenen Jahres in diesem Haus: "Red tape is strangling SMEs" (die Bürokratie stranguliert die KMU).
Tadeusz Zwiefka
(PL) Herr Präsident! Eine Gesetzgebung, die zu komplex oder unverständlich ist, die zu streng ist oder die mit den neuesten Veränderungen nicht Schritt hält, ist offensichtlich für Weiterentwicklung oder Fortschritt nicht zuträglich. Als Koordinator des Rechtsausschusses möchte ich daher insbesondere auf die Bedeutung aufmerksam machen, die während des Gesetzgebungsverfahrens der Beachtung des Grundsatzes, kleine und mittlere Unternehmen vorab und im Nachhinein in die Folgenabschätzung mit einzubeziehen, zukommen sollte. Dies würde es ermöglichen, Hindernisse bereits im Gesetzgebungsverfahren zu identifizieren und zu beseitigen, die durch neue Verordnungen für einen Sektor entstehen könnten, der immerhin das Rückgrat der europäischen Wirtschaft ist.
Gleichermaßen wird die Anwendung des Grundsatzes "Vorfahrt für KMU" und "nur einmal" sowie die Einschränkung der übertrieben strengen Umsetzung der Anforderungen der EU-Richtlinien in die nationalen Bestimmungen, was natürlich durch die nationalen Gremien in den Mitgliedstaaten erfolgt, zu einer spürbaren Senkung der Verwaltungslast auf dem KMU-Sektor führen. Sowohl die Arbeitsgruppe Stoiber als auch die von der Europäischen Kommission vorgestellte Überprüfung des "Small Business Act" haben bestätigt, dass die verwaltungstechnischen Hürden und die übertriebenen Belastungen im Zusammenhang mit den Kontrollmaßnahmen oftmals zu Verzögerungen führen und gelegentlich sogar die weitere Expansion kleinerer Unternehmen verhindern, die das Potenzial besitzen, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Daher erachte ich es auch als legitim, danach zu fragen, ob die von der Europäischen Kommission versprochene Analyse im Hinblick auf eine Senkung der Verwaltungslast um 25 % des aktuellen Niveaus schon verfügbar ist. Ich stimme den Vorschlägen auch dahingehend zu, dass sich sowohl die Gemeinschaftsorgane als auch die Mitgliedstaaten bei der Schaffung neuer Rechtsvorschriften oder der Überarbeitung bestehender Rechtsvorschriften an diese Grundsätze halten sollten. Es ist alarmierend zu erfahren, dass die Umsetzung des "Small Business Act" in den Mitgliedstaaten viele Hürden überwinden muss, obwohl das Beispiel mehrerer Länder zeigt, dass die Befolgung dieser Grundsätze zu guten Ergebnissen führt.
Schließlich möchte ich sie auch auf die Bedeutung der fortlaufenden Arbeit in Bezug auf das europäische Vertragsrecht sowie auf die Arbeit in Bezug auf die Einrichtung eines europäischen Patentschutzsystems aufmerksam machen, mit dem im Rechtsausschuss begonnen worden ist. Es besteht kein Zweifel daran, dass eine gute Regulierung in diesem Bereich der Entwicklung von Innovation einen Schub geben wird, im Speziellen im Hinblick auf die Aktivitäten und das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Herr Präsident! Ende März 2011 gab es in der Europäischen Union eine Arbeitslosenquote von 9,5 %, wobei die Quote im Euroraum 9,9 % betrug. Noch besorgniserregender ist, dass die Jugendarbeitslosenquote fast doppelt so hoch ist wie die Arbeitslosenquote für die Gesamtbevölkerung. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Zugang zu Finanzmitteln sowie eine Erleichterung des Zugangs der KMU zu den Strukturfonds wird die Entwicklung eines Unternehmergeistes fördern. Die KMU benötigen eine legislative und haushaltspolitische Stabilität. Wiederholte Änderungen der Steuergesetzgebung oder Änderungen an den Bedingungen zum Zugang zu den verschiedenen Fonds erschweren ihnen ihre Geschäftstätigkeit. Ein weiterer Punkt ist, insbesondere in einer Krisenzeit, dass die KMU davon betroffen sind, dass öffentliche Einrichtungen die Begleichung der Rechnungen hinauszögern. All diese Faktoren haben Auswirkungen auf die Verwirklichung der in den Businessplänen der KMU getroffenen Vorhersagen sowie auf deren Geschäft als auch vor allem auf ihre innovativen Fähigkeiten.
Zwischen 2006 und 2008 gingen lediglich 33 % des Gesamtwerts der öffentlichen Auftragsvergaben an KMU. Wenn man bedenkt, dass die öffentlichen Aufträge 17 % des BIP der Europäischen Union ausmachen, denken wir, dass die KMU sich stärker am öffentlichen Auftragswesen beteiligen sollten. Darum fordern wir die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bis 2015 die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass wenigstens 50 % der öffentlichen Ausschreibungen elektronisch ausgeführt werden, damit den von den Regierungen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 in Manchester eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen wird.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es im Dienstleistungssektor noch keinen Binnenmarkt gibt, was einen nachteiligen Effekt auf die Geschäftsaktivitäten der KMU in der Europäischen Union hat. Im Jahr 2008 hat die Kommission als Teil des Europäischen Konjunkturprogramms das Programm vorgelegt, bei dem die Europäische Investitionsbank den KMU ein globales Paket in Höhe von 30 Mrd. EUR in Form von Darlehen anbietet. Ziel der EIB war es, die Darlehen der mittleren Unternehmen mit 1 Mrd. EUR pro Jahr zu ergänzen. Meine Frage an die Kommission lautet, in welcher Phase sich die Umsetzung dieses Programms befindet, ob sie beabsichtigt, die Finanzmittel aufzustocken, und ob diese Finanzmittel an alle Mitgliedstaaten gleichmäßig verteilt werden.
Mara Bizzotto
(IT) Herr Präsident! Drei Millionen Arbeitsplätze sind verlorengegangen, während mehrere Millionen Euro in Fördermaßnahmen investiert wurden. Das ist im Hinblick auf die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zum einen das katastrophale Ergebnis des triumphalen Lissabon-Projekts und zum anderen der alles vereinheitlichenden Strategie Europa 2020, bei der wir sogar beschlossen haben, Ressourcen aus dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020 einzusetzen.
Daher muss ich hervorheben, was sich tausende europäische Bürgerinnen und Bürger und Steuerzahler fragen: Was nützt Europa. wenn es die wirtschaftlichen Probleme des Kontinents nicht lösen kann, wenn es bei Themen wie der Außenpolitik nicht mit einer Stimme spricht und wenn es Geld verschwendet? Ich hoffe, dass das wahr wird, was Herr Tajani bei verschiedenen Gelegenheiten gesagt hat. Ich hoffe, dass die Überprüfung des Leitfadens für KMU wirklich Bürokratie abbauen, den Zugang und die Erholung der Kredite gewährleisten sowie die Internalisierung erleichtern wird.
Mit der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug haben wir ein echtes, konkretes Ziel erreicht, was aber das Ergebnis des politischen Willens ist und nicht der Euro-Propaganda. Wenn die Kosten der x-ten Strategie immer noch lediglich das Gerede finanzieren, fordere ich die europäischen Institutionen auf, bei den dutzenden Kleinunternehmern in meiner Region, Veneto, Wiedergutmachung zu leisten, die sich lieber das Leben genommen haben als zu sehen, wie ihr kleines Unternehmen scheitert.
Krišjānis Kariņš
(LV) Herr Präsident, Herr Kommissar! Eltern schenken oft dem Kind Aufmerksamkeit, das am lautesten schreit, obwohl die Aufmerksamkeit in Wahrheit einem anderen Kind zukommen sollte. Gleichermaßen widmen die Politiker und die Presse oft den großen Unternehmen Aufmerksamkeit, die sehr viel Geld haben, die eine laute Stimme haben, obwohl man die Aufmerksamkeit eher den Anderen, das heißt den kleinen Unternehmen widmen sollte. Für uns in Europa sind die großen Unternehmen wie große Bäume, wobei diese großen Bäume aber nicht den ganzen unternehmerischen Wald ausmachen. Ich nenne Ihnen ein paar Zahlen. Über 90 % der Unternehmen in ganz Europa sind kleine und mittlere Unternehmen und keine großen. Etwa drei Viertel aller Beschäftigten arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen, die den gleichen Anteil am europäischen Bruttoinlandsprodukt haben. Es ist für uns an der Zeit, den großen Unternehmen, die laut sind, womit ich nicht sagen will so laut wie Kinder, aber sie sind dennoch laut, weniger Aufmerksamkeit zu schenken und den Stilleren dafür mehr, von denen die meisten schließlich bei den kleinen Unternehmen arbeiten. In diesem Zusammenhang, Herr Kommissar, fordere ich Sie auf, Ihren eigenen Verpflichtungen in der Kommission mehr Aufmerksamkeit zu widmen und die Verwaltungslast der kleinen und mittleren Unternehmen zu senken. Dies können Sie durch die Bewertung Ihrer Rechtsvorschriften tun und nicht, indem Sie Rechtsvorschriften einführen, die die Verwaltungslast noch kostenintensiver machen. Indem wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, werden wir das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union zügiger fördern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zigmantas Balčytis
(LT) Herr Präsident! Der im Jahr 2008 angenommene "Small Business Act" sollte der Entwicklung der kleinen Unternehmen und der Verbesserung der geschäftlichen Rahmenbedingungen in Europa einen neuen Impuls geben. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und zur Vereinfachung der verwaltungstechnischen Anforderungen ist viel geleistet worden, wie die Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung und die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug. Das reicht jedoch nicht. Wir sehen heute, dass das Ergebnis nicht die Erwartungen der kleinen Unternehmen erfüllt.
Die wichtigsten Prioritäten, wie die Finanzierung und die Vereinfachung des Regulierungssystems zur Verbesserung der Rahmenbedingungen sind nicht systematisch und einheitlich umgesetzt worden. Währenddessen unterscheiden sich die Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten erheblich. Die verschiedenen Rechtsrahmen, die den Verbraucherschutz abdecken, welcher immer noch in Kraft ist, mindern das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt und ermutigen die Unternehmen nicht, ihr Geschäft in andere Mitgliedstaaten zu expandieren. Dies verhindert im Wesentlichen die Schaffung eines Binnenmarktes in der Europäischen Union, der stärker auf die kleinen Unternehmen abgestimmt ist und sie begünstigt.
Es sind gerade die kleinen Unternehmen, die von der Wirtschafts- und Finanzkrise am stärksten getroffen worden sind. Wir sehen, dass Unternehmen mit einer riesigen Schuldenlast insolvent werden. Wir haben Maßnahmen ergriffen, um ihnen zu helfen, aber leider waren sie nicht immer erfolgreich. Das von der Kommission eingerichtete Europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument war ein sehr angemessener Schritt, um kleinen Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, während der Krise Finanzmittel zu erhalten. Wie mehrere Studien jedoch gezeigt haben, haben die nationalen Banken in einigen Mitgliedstaaten die Kriterien zur Kreditvergabe sogar noch verschärft, anstatt den Unternehmen Darlehen zu geben.
Die Europäische Investitionsbank, die diese Darlehen zwei Jahre lang verwaltet hat, hatte generell keine Informationen über die Umsetzung dieser Instrumente. Da stellt sich die Frage: wozu brauchen wir diesen Mittelsmann überhaupt? Die eindeutige Schlussfolgerung lautet, dass die Kommission künftig die Zuständigkeit bei der Aufsicht der Umsetzung dieser wichtigen Vorhaben in den Mitgliedstaaten übernehmen muss.
Hoffentlich wird uns die Überprüfung des "Small Business Act" dabei helfen, zu verstehen und einzuschätzen, wo wir unsere Anstrengungen verstärken sollten, damit wir Rahmenbedingungen schaffen können, die für kleine Unternehmen besser geeignet sind.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage
gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Paul Rübig
Herr Präsident! Ich wollte Herrn Balčytis fragen, was er von dem Programm Erasmus for Young Entrepreneurs hält, weil er erwähnt hat, dass hier die finanzielle Situation gerade in der Krise sehr prekär geworden ist. Ich habe gehört, dass die Kommission dieses Programm einschränken will. Glauben Sie nicht, dass es sinnvoller wäre, gerade angesichts der Finanzkrise dafür zu sorgen, dass die kleinen und mittleren Unternehmer hier eine Chance bekommen, neue Geschäftsfelder kennenzulernen?
Zigmantas Balčytis
(LT) Ich danke Ihnen sehr für diese Frage. Wie wir unsere Gesellschaft neu strukturieren wollen und wer sich zukünftig mit den wichtigsten Fragen, nicht nur für die kleinen Unternehmen, sondern auch für die großen, befassen wird - das wird in Zukunft wirklich eines der wichtigsten Themen sein.
Das von Ihnen erwähnte Erasmus-Programm ist auch sehr wichtig und ich bin der Überzeugung, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in Zukunft ihre Anstrengungen verstärken sollten, um zu gewährleisten, dass derartige Programme nicht zu kurz kommen, und dass wir von nun an Menschen haben, die besser vorbereitet sind, um viele der heute hier zum Ausdruck gebrachten theoretischen Wünsche umzusetzen. Jemand muss die Theorie schließlich in die Praxis umsetzen. Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, dass das Parlament einer Einschränkung dieser Programme in der Zukunft nicht zustimmen sollte.
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
(PL) Herr Präsident! Die derzeitige Arbeit an der Überprüfung des "Small Business Act" sollte sich insbesondere auf die Schaffung eines Statuts der Europäischen Privatgesellschaft konzentrieren und somit grenzüberschreitende Tätigkeiten der Wirtschaftsunternehmen auf dem EU-Markt erleichtern. Obwohl sich die erforderliche Zeit zur Gründung eines Unternehmens in den vergangen Monaten verringert hat, hat eine von der Europäischen Kommission durchgeführte Analyse gezeigt, dass mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten immer noch nicht die Anforderungen erfüllt, um dies innerhalb von drei Tagen zu erledigen. Zudem führt die Mehrheit der Mitgliedstaaten immer noch keine Folgenabschätzungen über die zukünftigen gesetzgeberischen und administrativen Vorhaben in Bezug auf die KMU durch, und der Grundsatz "nur einmal" wird auch noch nicht vollständig angewendet.
In den vergangenen zwei Jahren ist die Liste der Länder, in denen es möglich ist, ein Geschäft innerhalb eines Jahres vollkommen zu schließen gleich geblieben. Ich schlage daher vor, dass die Europäische Kommission in die Anstrengungen stärker einbezogen wird, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten diese Bestimmungen umsetzen. Außerdem bin ich der Überzeugung, dass weitere Maßnahmen unter dem "Small Business Act" auch eine verbesserte Verfügbarkeit von Finanzmitteln, den Zugang zu Risikokapitalmärkten und die Entwicklung von einheitlichen Ansprechpartnern in den Mitgliedstaaten abdecken, um das Verwaltungsverfahren zu erleichtern.
Es sollte darauf hingewiesen werden, dass es unerlässlich ist, die KMU zu unterstützen, damit wir unser Ziel eines Beschäftigungsniveaus von 75 % erreichen, wie es in der Strategie Europa 2020 festgelegt ist. Infolge der Wirtschaftskrise leiden diese KMU unter einer Reihe zusätzlicher Ausgaben, obwohl sie eigentlich Arbeitsplätze schaffen sollten.
Elena Băsescu
(RO) Herr Präsident! Der "Small Business Act" muss mit den Prioritäten der Strategie Europa 2020 in Einklang gebracht werden, um die Regulierung dahingehend zu verbessern, dass sie dem Bedarf der KMU entspricht. Das bedeutet, dass die vorgestellten Maßnahmen zügig und vollständig umgesetzt werden müssen, im Speziellen der Grundsatz "Vorfahrt für KMU". Ich denke, dass der Förderung langfristiger Finanzierungen für innovative Unternehmen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Der Einschätzung der Kommission zufolge ist Rumänien ein gutes Beispiel für empfehlenswerte Verfahren, indem es den Grundsatz "promoting entrepreneurship through the Start business programme" (das Unternehmertum durch das Start-up-Programm unterstützen) anwendet. Das Programm verfügt über einen Etat von 21,2 Mio. EUR und soll die Managementfähigkeiten junger Menschen verbessern.
Zudem habe ich einen Fortschritt bei der Umsetzung des Grundsatzes "accessing funding for SMEs" (Zugang zu Finanzmitteln für KMU) bemerkt. Die Regierung unterstützt die Gründung und Entwicklung von mindestens 1 100 KMU junger Menschen.
George Sabin Cutaş
(RO) Herr Präsident! Als Erstes möchte ich sagen, dass ich die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überprüfung des "Small Business Act" für Europa begrüße. In praktischer Hinsicht stellt die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung vom 23. Februar 2011 den sehr bedeutenden Fortschritt fest, der seit der Annahme des "Small Business Act" im Juni 2008 erreicht worden ist, warnt aber auch vor den noch bestehenden Herausforderungen. Daher fällt es den KMU immer noch schwer, ihre Aktivitäten auszudehnen, ihre innovativen Fähigkeiten zu verbessern, den Zugang zu Märkten zu erhalten sowie Finanzmittel zu erlangen, und außerdem sind sie einer übertriebenen Bürokratie ausgesetzt. In den meisten Fällen werden die bürokratischen Anforderungen, die von der Europäischen Union gestellt werden, sogar noch übertroffen, wenn die Richtlinien in die nationale Gesetzgebung umgesetzt werden. Um eine größere Transparenz zu gewährleisten, sollten alle Mitgliedstaaten Tabellen erstellen, um die nationalen bürokratischen Maßnahmen mit denen durch die EU-Richtlinien erforderlichen zu vergleichen. Zudem müssen die Folgen abgeschätzt werden, die neue Gesetzgebungsvorschläge der EU auf die KMU haben könnten.
Jaroslav Paška
(SK) Herr Präsident! Seit der Annahme des "Small Business Act" sind mehr als zwei Jahre vergangen und daher ist es recht und billig, dass die Kommission im Februar eine Benachrichtigung über die Überprüfung dieser Initiative herausgegeben hat. Anscheinend haben unsere Anstrengungen zur Förderung eines günstigeren Rechtsrahmens für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bisher keinen hinreichenden Eindruck auf diesen Wirtschaftssektor gemacht. Auf der Grundlage von Erörterungen mit Vertretern von KMU-Verbänden hat die Kommission daher weitere Maßnahmen vorbereitet, mit denen wir etwas zur Verbesserung dieser Situation beitragen können.
Meiner Meinung nach müssen wir uns vor allem stärker auf die Umsetzung neuer Regelungen in die nationale Gesetzgebung konzentrieren. Die Erfahrungen aus meinem Land zeigen mir, dass die nationale Bürokratie unglaublich hinderlich ist und sich stur allen Änderungen widersetzt, die sie daran hindern würde, kleine Unternehmen zu schikanieren. Ich bin daher der Überzeugung, dass wir die Vereinfachung der Regelungen geduldig und rigoros bewahren und darauf vertrauen müssen, dass unsere Anstrengungen irgendwie zu dem gewünschten Ergebnis führen werden.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Besonders positiv ist die Erleichterung von Firmengründungen durch den Small Business Act zu verzeichnen, sowohl was den zeitlichen als auch was den finanziellen Aufwand betrifft. Ich begrüße auch die Verpflichtung der öffentlichen Hand, Rechnungen binnen 30 Tagen zu begleichen.
Dennoch bleiben einige bürokratische Hürden bestehen - wie etwa beim Cashflow. Hier muss überprüft werden, inwieweit die Basel-Kriterien KMU in ernsthafte Kreditklemmen bringen können. Was den grenzüberschreitenden Bereich betrifft, sollte die europäische Privatgesellschaft endlich auf den Weg gebracht werden. Vom Kosten-Nutzen-Faktor her könnte diese Gesellschaftsform in Zukunft bedeutungsvoller werden als die europäische Aktiengesellschaft. Ich denke hier an europaweite Tochtergesellschaften und Sitzverlegungen.
Abschließend möchte ich festhalten: Der Ansatz, KMU den Zugang zu China und weiteren asiatischen Märkten zu erleichtern, sollte weiterverfolgt werden.
Ildikó Gáll-Pelcz
(HU) Herr Präsident! Ich stimme mit der Aussage in der Überprüfung überein, dass es weiterer Maßnahmen bedarf. Ich glaube, dass es für die Europäische Union wichtig ist, einen besseren Überblick darüber zu haben, wie die Regierungen der Mitgliedstaaten den "Small Business Act" umsetzen. Die Halbzeitüberprüfung ist ebenso wichtig, da die Schwierigkeiten der kleinen und mittleren Unternehmen - die Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln, beim Umfang der Verwaltungslast, bei der Überregulierung und beim Marktzugang - dauerhaft zu werden scheinen.
Ich denke, es ist ein guter Gedanke, es den kleinen Unternehmen zu ermöglichen, sich als europäische Privatgesellschaft zu registrieren und somit die Verwaltungslast zu senken und gleichzeitig zu begreifen, dass die intelligente Regulierung ein äußerst zeitnahes Thema ist. Eine wichtige Priorität dabei ist die Verbreitung des Grundsatzes "nur einmal" in ganz Europa und eine Untersuchung dahingehend, ob die regulatorischen Rahmenbedingungen bestimmter Politikbereiche so sind, wie sie sein sollten, und welche Änderungen erforderlich sind, wenn dies nicht der Fall ist.
Seán Kelly
Herr Präsident! Es ist eine Tatsache, dass es in Europa keine Arbeitslosigkeit mehr geben würde, wenn alle KMU eine weitere Stelle schaffen würden. Dabei handelt es sich nicht um eine unmögliche Aufgabe. Stattdessen bauen viele jedoch Stellen ab, was zum Teil an der Rezession liegt, aber auch an einer regulatorischen Überbelastung und an der Bürokratie. Darum muss man sich sicherlich dringend kümmern.
Es freut mich, sagen zu können, dass unsere neue Regierung gestern Maßnahmen angekündigt hat, um den KMU zu helfen, was heute von der Geschäftswelt allgemein begrüßt wurde - dabei handelt es sich um Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer, der Sozialversicherung, der Reisesteuer sowie Praktika. Auf europäischer Ebene ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir insbesondere etwas gegen Betrugsfälle vornehmen. Der Schwarzmarkt blüht und muss auf breiter europäischer Basis bekämpft werden. Wir müssen die Unternehmen zudem ermutigen, von den Möglichkeiten des elektronischen Handels Gebrauch zu machen, und wir müssen ein europaweites Patent einführen. Wenn uns dies gelingt, können wir der Arbeitslosigkeit tatsächlich ein Ende bereiten und auch etwas zur Gründung vieler neuer Unternehmen beitragen.-
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der "Small Business Act" ist eine großartige Gelegenheit, wenn er auf dem Verständnis dafür fußt, wie gefährdet unsere kleinen und mittleren Unternehmen sind. Im italienischen Wirtschaftsgefüge stellen kleine und mittlere Unternehmen einen großen und wesentlichen Teil des Produktionsmarktes dar.
In Süditalien, wo ich herkomme, sind sie sogar noch wichtiger, da die gesamte Produktion um die kleinen und mittleren Unternehmen herum organisiert wird. In der Vergangenheit wimmelte es in ganzen Industriebereichen nur so von kleinen Unternehmen, die tausende von Arbeitsplätzen gewährleisteten. Heute sind viele dieser Unternehmen insolvent oder geschlossen, was nicht zuletzt an dem unfairen Wettbewerb liegt, was den Studenten aus Barletta, die heute hier anwesend sind, allzu gut bekannt ist.
Darum muss Europa ein starkes, effektives Signal senden, um weniger Bürokratie, geringere Kosten, größere Transparenz und einen kürzeren Zahlungsverzug zu gewährleisten, und um die Stabilität sicherzustellen, die die kleinen und mittleren Unternehmen so dringend fordern und benötigen.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich danke den geehrten Abgeordneten sehr für eine ernsthafte und substanzielle Debatte. Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass mehr getan werden muss; das ist von mehreren Abgeordneten unterstrichen worden und ich stimme vollkommen zu, dass das Wohlergehen der kleinen und mittleren Unternehmen für die Erholung Europas sowie für Wachstum und Beschäftigung entscheidend ist.
Wenn es den KMU gutgeht, geht es der europäischen Wirtschaft gut. Ich kann Ihnen versichern, dass die Umsetzung des Grundsatzes "Vorfahrt für KMU" und die in dem "Small Business Act" vorgeschlagenen Maßnahmen zu den obersten Prioritäten der Kommission gehören. Ich möchte Ihnen für Ihre diesbezügliche Unterstützung danken.
Die Kommission freut sich darauf, eng mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten, insbesondere mit dem Europäischen Parlament, um die effektive Umsetzung des "Small Business Act" auf europäischer Ebene und auf nationaler Ebene in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die "Europäische KMU-Woche" im Oktober wird eine gute Gelegenheit sein, um gemeinsam daran zu arbeiten, auf die KMU-Politik und den Bedarf der KMU in der Europäischen Union aufmerksam zu machen. Wir organisieren diese Veranstaltung zusammen mit dem Parlament und der Kommission.
Enikő Győri
Herr Präsident! "Action here and now! (wir müssen hier und jetzt handeln!)" Das hat Herr Bendtsen gesagt und ich stimme diesem Standpunkt ausdrücklich zu. Wir haben gehört, dass kleine und mittlere Unternehmen auch große Arbeitgeber in der Europäischen Union sind, und nach der Wirtschaftskrise ist es besonders wichtig, zu untersuchen und zu prüfen, wie wir ihnen dabei helfen können, sich zu erholen. Der ungarische Ratsvorsitz glaubt an eine Wirtschaft und Gesellschaft, die auf Arbeit basiert, und erachtet kleine und mittlere Unternehmen diesbezüglich als die wichtigsten Partner. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich seit 2008 dramatisch gewandelt; daher ist eine Überprüfung wirklich erforderlich. Wir begrüßen unsererseits das Sechs-Parteien-Abkommen, das Herr Bütikofer erwähnt hat, und wir sind auch dankbar dafür, dass mehrere Rednerinnen und Redner die Anstrengungen des ungarischen Ratsvorsitzes anerkannt haben und dass der ungarische Ratsvorsitz dieses Thema wirklich vorrangig behandelt.
Gestatten Sie mir, Sie auf einige spezifische Punkte aufmerksam zu machen. Nachdem wir den Abgeordneten aufmerksam zugehört haben, freut es uns, erklären zu können, dass in Bezug auf die Grundsätze tatsächlich vollkommene Einigung besteht. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat des europäischen Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung. Die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern, ist daher auch für den Rat von Vorrang. Zu diesem Zweck, und um dies widerzuspiegeln, bereitet der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" die Annahme der Ratsbeschlüsse auf seiner bereits erwähnten Tagung am 30. und 31. Mai 2011 vor, zu denen der Ratsvorsitz dem Rat einen Entwurf vorlegen wird. Die diesbezüglich wichtigsten Punkte sollen Antworten auf die infolge der Überprüfung des "Small Business Act" identifizierten Probleme geben. Wie lauten sie? Dabei handelt es sich um einen besseren Zugang zu Darlehen und zum Markt, sowohl auf europäischer Ebene als auch global, sowie die Verbesserung der Bedingungen für einen Marktzugang und die Beseitigung administrativer Hürden.
Der Rat ist der Überzeugung, dass eine schnellstmögliche Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug - die, wie Sie wissen, angenommen worden ist - wichtig ist, was wir mit Freude feststellen. Der Rat ist bemüht, dies zu verwirklichen, und ermutigt die Mitgliedstaaten, dies ebenfalls zu tun, da dies den kleinen und mittleren Unternehmen eine große Last von den Schultern nehmen und ihre Liquidität erheblich verbessern würde. Ich freue mich ebenso, bekannt zu geben, dass der Rat kurz davorsteht, eine Vereinbarung in Bezug auf die Ziele der Kommission zur Senkung der bei Unternehmensgründungen anfallenden Kosten zu erzielen. Dabei geht es darum, ein Unternehmen in nicht mehr als drei Tagen zu gründen, wobei die Kosten höchstens 100 EUR betragen und die Genehmigungen in weniger als einem Monat erteilt werden.
Es gibt zwei spezifische Punkte, auf die ich eingehen möchte. Einer ist das Thema des europäischen Patents. 23 Mitgliedstaaten beteiligen sich bereits an einer verstärkten Zusammenarbeit, wobei der Rat derzeit die Grundverordnung erörtert. Wir erachten dies als einen großen Durchbruch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU und insbesondere auf die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen. Herr Creutzmann hat nach der Europäischen Privatgesellschaft gefragt und hat darum gebeten, diese vorrangig zu behandeln. Wir haben erhebliche Fortschritte erzielt. Nun hat sich nur eine sehr kleine Gruppe von Mitgliedstaaten dem Konsens nicht angeschlossen. Dessen Annahme würde in der Tat einen Wendepunkt für die kleinen und mittleren Unternehmen darstellen, weswegen wir sehr hart daran arbeiten und auch darauf vertrauen, dass die Abgeordneten einen gewissen politischen Druck ausüben und über ihre eigenen Kanäle die Motivation schaffen können, um die erforderliche Mehrheit zu erzielen. Wir haben darüber mit den wichtigen Vertretern des Rechtsausschusses bei verschiedenen Gelegenheiten als Verbündete gesprochen.
Gestatten Sie mir zum Schluss, auf den Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020 einzugehen. Hierbei sind wir der Überzeugung, dass es wichtig ist, die in der Strategie genannten Ziele in Gesetze, Aktionen und Maßnahmen umzusetzen, die die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen verbessern, wobei die Mitgliedstaaten aber natürlich auch ihre Hausaufgaben erledigen müssen. Der europäische Rahmen selbst ist nicht genug; daher sind wir beispielsweise der Überzeugung, dass das Steuerwesen vereinfacht und für kleine und mittlere Unternehmen günstiger sein muss. Mehrere Mitgliedstaaten sind in diesem Geist bereits tätig. Dazu gehört auch Ungarn, das derzeit den Ratsvorsitz innehat.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird am Donnerstag, dem 12. Mai 2011, stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Cristian Silviu Buşoi
Ich begrüße die Mitteilung der Kommission über die Prüfung des SBA, da sie sich größtenteils mit den Problemen beschäftigt, vor denen die KMU stehen, und für welche die europäische und die nationale Politik Lösungen finden muss.
Die Binnenmarktakte legt einen großen Schwerpunkt auf die Unterstützung der KMU. In dieser Mitteilung tauchen eine ganze Reihe der vorgeschlagenen Maßnahmen auf, wie die Überprüfung der Rechnungslegungsrichtlinie, der Bürokratieabbau, die Verbesserung des Zugangs zu Kapital, dem öffentlichen Auftragswesen usw.
Eines der größten Probleme für die KMU ist der mangelhafte Zugang zu Finanzmitteln, was sich nicht nur negativ auf die Innovation auswirkt, sondern auch auf das Wachstum dieser Unternehmen. Vor allem innovative KMU bedürfen eines breiteren Zugangs zu informellen Finanzmitteln sowie auch Finanzmitteln aus Risikokapitalgeschäften, die für neue Unternehmen eine Hauptfinanzierungsquelle darstellen.
Die KMU können zudem durch inländische Steueranreize unterstützt werden, im Speziellen während der ersten Geschäftsmonate.
Schließlich bin ich der Meinung, dass die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug in einer für die KMU gerechten Weise umgesetzt werden muss. Des Weiteren muss das Verfahren zur grenzübergreifenden Schuldentilgung vereinfacht werden und das Statut der Europäischen Privatgesellschaft muss unverzüglich angenommen werden, um so den KMU zu helfen, ihre grenzübergreifenden Aktivitäten auszudehnen.
Nessa Childers
, schriftlich. - Die Beschäftigungsinitiative der irischen Regierung hat sich ganz zu Recht auf die beschäftigungsintensive Tourismusbranche konzentriert; während der "Small Business Act" der EU über das Potenzial verfügt, dies im Bereich der KMU in den nächsten Jahren zu ergänzen. Der Zweck des SBA war es, die Verwaltungslast für Unternehmen zu senken und den Zugang zu Finanzmitteln für die KMU zu verbessern. Herr Kommissar Rehn hat heute Abend mitgeteilt, dass es geschafft worden ist, die Kosten für die Unternehmen in einigen Bereichen um 22 % zu senken, und dass man sich weiterhin auf dieses Vorhaben konzentrieren wird. Die wichtigste Botschaft des "Small Business Act" lautet "Vorfahrt für KMU" - also die Unternehmensgesetzgebung in der EU auf die kleinen und mittleren Unternehmen auszurichten - wobei sich die EU heute Abend dazu verpflichtet hat, sich weiterhin auf diesen Bereich zu konzentrieren. Dazu ist es wichtig, dass die Unternehmer in Irland vollständig darüber informiert sind, wie man den "Small Business Act" am besten einsetzt.
Jan Kozłowski
Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen spielen eine wichtige Rolle beim Wachstum der europäischen Wirtschaft; sie sind die Hauptquelle für Beschäftigung und haben erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Man kann daher also zu Recht sagen, dass es uns nicht gelingen wird, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen, wenn wir die kleinen und mittleren Unternehmen nicht unterstützen und wenn wir es ihnen nicht erleichtern, die Möglichkeiten des Binnenmarktes voll auszuschöpfen. Die für den "Small Business Act" bereitgestellten Lösungen, zu denen auch ein Abbau bürokratischer Hürden, ein verbesserter Zugang zu Finanzierungsquellen sowie ein einfacherer Marktzugang gehören, sind von besonders erheblicher Bedeutung und meiner Meinung nach effektive Maßnahmen, um für die Entwicklung der KMU die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen. Die bei der Umsetzung dieser Lösungen entstehenden Probleme auf Ebene der Mitgliedstaaten könnten deren Wirksamkeit gefährden. Daher hoffe ich zudem, dass die Mitgliedstaaten, die diese Maßnahmen noch nicht vollständig umgesetzt haben, alles tun werden, um zu gewährleisten, dass dieses Verfahren so bald wie möglich abgeschlossen wird.
Marian-Jean Marinescu
Für die KMU ist es schwierig, Zugang zu Finanzmitteln und zum Markt zu erhalten. Der künftige mehrjährige Finanzrahmen muss Maßnahmen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten bieten. Die Finanzprogramme und -instrumente, die bereits erfolgreich eingesetzt werden sich aber als unzureichend erwiesen haben, wie das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, müssen stärker unterstützt werden. Der Zugang zu finanzieller Unterstützung muss für neue innovative Unternehmen in Form von Start-up-Fonds verbessert werden. Die Einrichtung eines europäischen Kapitalrisikofonds und die von der Europäischen Investitionsbank angebotenen dauerhaften Produkte durch die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis wird für die KMU ebenfalls von Vorteil sein. In Bezug auf den Marktzugang für KMU fordere ich die Kommission auf, einen Plan für die Einführung und den Verkauf innovativer Produkte auf dem Markt vorzuschlagen. Zudem bedarf es einer Reihe von Maßnahmen, um die KMU bei der Umsetzung des neuen Plans zur Energieeffizienz zu unterstützen.
Nikolaos Salavrakos
Ich begrüße dieses Vorhaben des Parlaments, da ein breiter Konsens zwischen den Fraktionen zur Eröffnung einer Diskussion über kleine und mittlere Unternehmen deren entscheidende Rolle als Triebfeder für Wachstum in der EU zeigt. Die Rezession erschwert es den kleinen und mittleren Unternehmen noch zusätzlich, Kapital zu beschaffen. Ihr Zugang zu den Märkten, zu Finanzierung und Informationen muss dringend verbessert werden. Wir müssen die Verwaltungslast durch eine Vereinfachung des regulatorischen Rahmens begrenzen. Auf europäischer Ebene ist es wichtig, den Schwarzmarkt zu bekämpfen und für die kleinen und mittleren Unternehmen Anreize zu schaffen. Die Kommission hat vor kurzem für das Jahr 2012 zwölf Maßnahmen zur Anregung des Binnenmarktes angekündigt, wozu auch Maßnahmen zur Finanzierung der KMU und zur Arbeitskräftemobilität gehören, die meiner Ansicht nach einen Schritt in die richtige Richtung darstellen. Mittels einer integrierten Nutzung des Binnenmarkts und durch die Ausnutzung der Vorteile, die er bietet, können wir das Wachstum und den Wohlstand auf europäischer Ebene stärken und den Unternehmen neue Impulse geben. Maßnahmen wie das europäische Patent und der europäische Berufsausweis müssen gefördert und im großen Umfang angewendet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung zu stärken.
Dominique Vlasto
Die europäischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind das Herzblut unserer wirtschaftlichen Aktivitäten. Ihre Entwicklung, Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit müssen im Kern unserer Wirtschaftsstrategie stehen. Daher begrüße ich die Überprüfung des "Small Business Act" durch die Kommission, mit der das Wachstumspotenzial der KMU freigesetzt werden soll. Es muss noch viel getan werden, um den regulatorischen Rahmen und die bürokratischen Verfahren zu vereinfachen, die die Aktivitäten und die Dynamik unserer Unternehmen erheblich einschränken.
Zudem unterstütze ich die Einrichtung eines Statuts der Europäischen Privatgesellschaft, was unseren KMU helfen würde, alle Möglichkeiten des europäischen Binnenmarkts zu nutzen, indem sie grenzübergreifende Aktivitäten durchführen können, ohne die häufig lästigen und entmutigenden Verpflichtungen zu erfüllen. Daher fordere ich den Rat auf, zu diesem Vorhaben zügig einen Beschluss zu fassen.
Schließlich müssen wir innovative KMU unterstützen, indem wir ihnen einen besseren Zugang zu verschiedenartigen Finanzierungen ermöglichen, wozu insbesondere eine erhebliche Vereinfachung der Nutzung europäischer Mittel gehört, bei denen es immer noch an Flexibilität mangelt. Diese Mittel sind bereits verfügbar und müssen meiner Ansicht nach mobilisiert werden, um die Entwicklung der Realwirtschaft, der Innovation und der Beschäftigung effektiver zu fördern.
