Innovationsunion: Europa umgestalten für eine Welt nach der Krise (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist der Bericht von Frau Merkies, im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zum Thema "Innovationsunion: Umwandlung Europas für eine Welt nach der Krise.
Judith A. Merkies
Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie sind ein Innovator, ich bin ein Innovator, wir sind Innovatoren - wir alle können Innovatoren sein. Wie ist dies möglich? Die Antwort findet sich bei Forschern, Wissenschaftlern, Politikern, Arbeitnehmern, Verbrauchern und bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die Bürgerinnen und Bürger sind der Schlüssel zur Innovation - sie tragen entscheidend hierzu bei. Und dennoch, was können wir, als Politiker, unternehmen, um diese Innovation zu beschleunigen? Innovation ist der einzige Weg heraus aus der Finanz-und Wirtschaftskrise, da sie die Lösung für die Probleme in sich trägt, die uns alle betreffen - wie etwa die alternde Bevölkerung, der Klimawandel und die Rohstoffknappheit - und sie wird auch der Finanz-und Wirtschaftskrise unverzüglich ein Ende setzten. Über Innovation hoffen wir, all diese Dinge miteinander verknüpfen zu können, der Wirtschaft einen starken Anschub zu geben und auf den Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft hinzuarbeiten. Dies wird natürlich nicht von selbst geschehen. Benötigt wird ein Bewusstseinswandel - ein verändertes Gesellschaftskonzept und eine veränderte Vorgehensweise in der Politik, Wirtschaft und Industrie.
Wie könnten also die von uns zu ergreifenden besonderen Maßnahmen aussehen? Wir benötigen mehr Schwerpunkt und weniger Fragmentierung. Wir müssen im Hinblick auf Innovation und Politik unsere Engstirnigkeit ablegen. Was wollen wir erreichen? Innovation ist nicht nur eine Frage eines Gebäudes, eines Ministeriums, eines Programms. Innovation muss etwas sein, das in jedem Politikfeld vorhanden ist. Hierfür muss auch die entsprechende politische Einstellung vorliegen. Wir brauchen einen vorzugsweise ganzheitlichen Ansatz. Warum haben wir bereits so viele Programme? Lassen Sie uns diese Dinge, wo immer dies möglich ist, zusammenfassen und auch wirklich damit anfangen, die Dinge ausnahmsweise zu vereinfachen. Dies ist unsere Aufgabe als Politiker: die Bürokratie abzubauen. Als Politiker neigen wir dazu, wenn wir etwas erreichen möchten, eine neue Schicht aufzutragen, eine zusätzliche Verordnung, ein zusätzliches Programm, eine zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit. Möglicherweise ist "zusätzlich" in diesem Fall nicht die Lösung; vielleicht liegt die Lösung hier bei "weniger" oder "anstatt dessen".
Also weniger Kontrollsucht bei Finanzierungsanträgen und was besonders wichtig ist: lassen Sie uns denjenigen gegenüber, die sich an uns für Finanzierungs- und Förderungsfragen wenden, eine Dienstleistung erbringen, und zwar einen "Service-Schalter" für Antragsteller, Firmengründer, Betreiber von KMU und eventuell auch für Regionen und Forschungseinrichtungen. Es wird also nicht bloß nach dem Finanzierungsantrag, sondern eventuell auch noch nach geeigneten Partnern oder Netzwerken für eine Zusammenarbeit geschaut.
Es muss viel mehr Risikokapital bereitstehen, und daher müssen wir in dieser Hinsicht anstelle von 1 Mrd. EUR im nächsten Finanzierungszeitraum 5 Mrd. EUR anstreben, da hierdurch Banken ein wenig bei Kreditvergabe an KMU unterstützt werden. Wir brauchen ein günstiges und einfaches Patent und für den Schutz des geistigen Eigentums praktisch ausführbare Bestimmungen. Wir brauchen einen echten europäischen Binnenmarkt, in dem Innovationen durch den Zugang zu einem Markt von 500 Mio. Bürgerinnen und Bürgern erfolgreicher sein können. Momentan ist dieser Markt noch viel zu zersplittert. Bis jetzt wird die Innovation häufig als ein Spitzentechnologie-Produkt betrachtet. Dies muss nicht unbedingt der Fall sein - es kann auch um gesellschaftliche Innovationen gehen.
Europa kämpft schon seit Jahren mit einer Abwanderung hochqualifizierter Kräfte - kreative Menschen, die es eher in die Vereinigten Staaten zieht, weil es ihrer Meinung nach dort einfacher ist. Wenn wir ehrlich sind, in Wahrheit stimmt dies auch zuweilen. Unflexible persönliche Haftungsbestimmungen, mangelnde finanzielle Unterstützung und hohe Eintrittsschwellen zum europäischen Markt sind allesamt Hindernisse, die dafür sorgen, dass der Innovation in Europa bis zum heutigen Tag kein großer Erfolg beschert gewesen ist. Die EU muss sich trauen, Mut, Unternehmerschaft, Neugierde und Kreativität zu belohnen - und nicht zu bestrafen. Wir brauchen europäische Steve Jobs. Lassen Sie uns die Dinge zusammenfügen, in denen wir stark sind; Lassen Sie uns in Europa den Forschungsgeist von Einstein und Steve Jobs zusammenbringen.
Máire Geoghegan-Quinn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich beglückwünsche der Berichterstatterin, Frau Merkies, zu diesem ausgezeichneten Bericht. Ich möchte den Schattenberichterstattern für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) wie auch den Mitgliedern der sieben Ausschüsse danken, die gegenüber dem ITRE ihre Stellungnahmen abgegeben haben. Ihre Unterstützung für all die unterschiedlichen Aspekte der Innovationsunion werden für deren Erfolg entscheidend sein.
Innovation steht bei dem in der Strategie "Europa 2020" formulierten Ziel des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums zentral. Ich möchte die Gelegenheit dazu nutzen, konkret zu veranschaulichen, was die Innovationsunion für die unterschiedlichen Menschen bedeutet.
Wir ermutigen und unterstützen ein besseres Zusammenwirken von Unternehmen und der akademischen Welt über die Schaffung von Wissens-Allianzen zur Entwicklung neuer Lehrpläne, die sich mit den Lücken bei den Innovationsfähigkeiten beschäftigen. Für die europäischen Forscherinnen und Forscher werden wir Maßnahmen für eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit ergreifen, Hindernisse für die Forschung und für die Mobilität abschaffen und damit den Europäischen Forschungsraum bis 2014 vervollständigen. Schlussendlich müssen wir, wie Frau Merkies es ausgedrückte, die Albert Einsteins und Steve Jobs zusammenbringen und sie oder ihn in Europa halten: Wir müssen als attraktiv und dynamisch angesehen werden, frei von unnötiger Bürokratie.
Für unsere Klein- und Mittelbetriebe (KMU) und Unternehmer arbeitet die Innovationsunion daran, Voraussetzungen für die Rechte des geistigen Eigentums (IPR) zu schaffen, an der Standardsetzung und an einem innovationsförderlichen Zugang zu Finanzmitteln. Am 13. April 2011 präsentierten wir zwei Gesetzgebungsvorschläge über IPR im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit, mit denen die Patentkosten auf bis zu 80 % gesenkt würden. Ein einheitliches europäisches Patent wird in 25 Mitgliedstaaten gültig sein, und bei einer Neugründung eines Unternehmens oder einem benötigten Zugang zu Finanzmitteln wird die Kommission bis 2012 dafür sorgen, dass Risikokapitalfonds, die in jedem Mitgliedstaat eingerichtet werden, frei und überall in der EU tätig sein und investieren können.
Auch wird sich die Innovationsunion für die besten Innovationsbeispiele des öffentlichen Sektors engagieren und der private und der öffentliche Sektor können untereinander von den eigenen empfehlenswerten Verfahren lernen.
Öffentliche Aufträge machen 17 % des BIP der EU aus, ein enormes Marktpotenzial für Innovationen. Wir ermutigen also die Mitgliedstaaten und Regionen, Haushaltsmittel für das öffentliche Auftragswesen von innovativen Produkten und Diensten vorzusehen.
Schließlich, was ist mit dem durchschnittlichen Steuerzahler? Nun, die Innovationsunion wird öffentliche Gelder optimal einsetzen. Dies bedeutet, dass einer intelligenten Haushaltskonsolidierung trotz strenger Haushaltsbeschränkungen Priorität eingeräumt wird. Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation verfügen über das Potenzial, mehr Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen, als dass diese kosten, und mithilfe von Investitionen in Innovationen werden wir die großen gesellschaftlichen Herausforderungen meistern.
Dies bringt mich auf die Partnerschaften, mit denen der Rahmen dafür geschaffen wird, dass Instrumente und Ressourcen aufeinander abgestimmt und alle maßgeblichen Akteure zusammengebracht werden. Mit ihnen wird bezweckt, die gesamte Innovationskette abzudecken, angefangen bei der Unterstützung einer exzellenten FuE, um die Voraussetzungen dafür zu garantieren, dass die Ergebnisse dieser FuE erfolgreich vermarket werden können. Wir sind erfreut über die breite Unterstützung vonseiten des Parlaments gegenüber dem Konzept der Innovationspartnerschaften am 11. November 2010. Der Parlamentspräsident wurde aufgefordert, dem Lenkungsausschuss vier Mitglieder zu benennen, und wir freuen uns darauf.
Zu guter Letzt erwähnte Frau Merkies die gesellschaftlichen Innovationen, die im ITRE erörtert wurde. Die Kommission ist entschlossen, ein Pilotprojekt für die gesellschaftlichen Innovationen in Europa zu starten, mit dem Fachkenntnisse und eine vernetzte "virtuelle Drehscheibe" für Sozialunternehmen sowie dem öffentlichen und dem dritten Sektor bereitgestellt wird.
Lassen Sie es mich hierbei belassen, denn ich denke, heute Nacht geht es darum zu erfahren, was die Parlamentarier zu sagen haben, sodass wir nach der Aussprache, wenn wir mit dem Bericht fortfahren, diese Kommentare beantworten können.
Inese Vaidere
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Finanzkrise hat besonders die Notwendigkeit für Innovationen in der Wirtschaft der Europäischen Union unterstrichen, infolgedessen die Vorschläge der Kommission für die "Innovationsunion" besonders wünschenswert sind. Eine erfolgreiche Innovationspolitik muss sich auf drei Säulen stützen: politische Unterstützung, Finanzen und ordnungsgemäße Rechtsvorschriften. Wie wir in unserer Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel betonten, muss die langfristige Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage von Technologie, Wissen und Bildungsentwicklung das übergeordnete Ziel der "Innovationsunion" bleiben. Mit den erhöhten Investitionen in Forschung und Entwicklung auf 3 % des BIP müssen wir Strukturreformen durchführen, um deren effektive Anwendung und Zugänglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu gewährleisten. Ein wichtiger Aspekt ist das Innovationsverständnis der Unternehmen. Dieses umfasst nicht nur die Spitzentechnologie und Entdeckungen, sondern auch gesellschaftliche Innovationen, Innovationen in den Bereichen Unternehmen, Unternehmensverwaltung, Marketing und sonstige Innovationen, die eine noch effektivere Anwendung von Wissen und aktivere Zusammenarbeit mit Universitäten und Forschungszentren erfordern. Wichtig ist die Identifizierung der starken Forschungsaspekte, während die übermäßige Prioritätensetzung, bei der jeder ein und dasselbe Forschungsobjekt hat, vermieden wird. Europäische Patente kosten gegenwärtig das 15 fache von amerikanischen, infolgedessen wir das europäische Patent zügiger entwickeln und dessen Kosten reduzieren müssen. Wertvolle Erfindungen werden in vielen der neuen Mitgliedstaaten gemacht, die Forscher sind jedoch aufgrund fehlender Finanzmittel gezwungen, diese in andere Länder und Unternehmen für ein paar tausende zu verkaufen, während deren tatsächlicher Wert in Millionenhöhe beziffert werden kann. Im Hinblick auf Patente, die mit öffentlichen Mitteln erhalten wurden, ist von Bedeutung, dass Universitäten und Privatpersonen an dem auf diese Weise geschaffenen geistigen Eigentum teilhaben können. Die Europäische Union muss den Schutz des geistigen Eigentums verstärken, um unsere Technologie und unser Know-how vor Piraterie und Betrug zu beschützen, insbesondere über den Abschluss von Übereinkommen mit Drittländern. Für sie müssen die Regierungen Programme zur Innovationsentwicklung ausarbeiten. Möglicherweise werden wir China und Indien bei der Forschungsquantität nicht einholen können, aber wir können sicherlich Qualität und bessere Bedingungen für die Umsetzung von Ideen anbieten. Vielen Dank.
Sari Essayah
Herr Präsident! Da Europa jetzt nach einem Weg aus der Wirtschaftskrise sucht, haben wir vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten argumentiert, dass Innovationen für die wirtschaftliche Entwicklung und für eine verbesserte Beschäftigung unerlässlich sind.
Investitionen in FuE in Zeiten der Wirtschaftskrise haben eine abnehmende Tendenz, obwohl die Unternehmen und die Mitgliedstaaten, die in solchen Zeiten am meisten investieren, erwiesenermaßen die größten komparativen Vorteile am Markt erzielen. Sie erholen sich zudem am ehesten von einer Rezession. Daher ist es außerordentlich wichtig, dass die Mitgliedstaaten das in der Strategie Europa 2020 gesetzte Ziel, zumindest 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung (FuE) auszugeben, erreichen.
Der Ausschuss für Beschäftigung betont die Bedeutung einer breit zu verstehenden Innovationspolitik, nicht nur als technische Innovationen, sondern immer stärker auch als gesellschaftliche und Dienstleistungsinnovationen, mit deren Hilfe die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie etwa Überalterung, Gesundheitswesen, Umweltveränderungen, Klima und Energieeffizienz gelöst werden können. Ein gutes Beispiel ist das europäische Pilotprojekt der Innovationspartnerschaft im Bereich "Aktives und gesundes Altern".
Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind in allen Innovationstätigkeiten von Bedeutung. IKT-Fertigkeiten hängen von der Verbesserung des Schulungsniveaus, des Zugangs zu lebenslangem Lernen und der Förderung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der kontinuierlichen Verbesserung der eigenen Kenntnisse und Fertigkeiten ab.
Die meisten innovationsträchtigen Initiativen gehen vom Bereich im Unternehmenssektor aus und deshalb kommt es wesentlich auf deren engere Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen an. Andererseits werden in der EU Forschungsergebnisse zu langsam oder zu wenig wirtschaftlich genutzt. Aus diesem Grund brauchen wir Gründerzentren, die mit Unternehmen und Hochschulen in Kontakt stehen und deren Aufgabe es ist, die wirtschaftliche Nutzung der Forschungsergebnisse zu fördern.
Der Ausschuss für Beschäftigung hält die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums für absolut notwendig, wobei Hindernisse für die Mobilität von Forschern beseitigt werden und eine zukunftsweisende europäische Infrastruktur für Forschung geschaffen wird. Wir sollten daher die Abwanderung hochqualifizierter Kräfte aus Europa verhindern - wenn überhaupt, sollte Europa ein Raum sein, der Forscher von anderswo anzieht.
João Ferreira
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Möglichkeit einer starken Ankurbelung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die in unseren Zeiten so dringend benötigt wird, ist in der Tat wesentlich für Innovationen. Wir können sogar noch weiter gehen und feststellen, dass Innovationen ein notwendiges Hilfsmittel bei der Beantwortung zahlreicher Probleme und Herausforderungen darstellen, vor denen die Menschheit heute steht.
Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit war ich bestrebt, diese Idee zu unterstützen, indem ich die Aufmerksamkeit auf einige der wichtigsten Herausforderungen lenkte, vor denen wir in den folgenden Bereichen stehen, um nur einige Beispiele zu nennen: Ressourcenknappheit, effiziente Ressourcennutzung, Nutzung und Wiederverwertung von Abfällen, Lebensmittelqualität und Ernährungssicherheit, demografischer Wandel; neue Epidemien und Erhaltung der Natur und der biologischen Vielfalt.
Ich war bestrebt, die Tatsache zu unterstützen, dass sich Innovation vor allem an Kriterien des Schutzes des öffentlichen Interesses, der Verbesserung der Lebensqualität, der Förderung des sozialen Wohlstands und des Umweltschutzes und der natürlichen Gleichgewichte orientieren sollte. Sie sollte ein Schlüsselelement der Politik in Bereichen wie Umwelt, Wasser, Energie, Verkehr, Telekommunikation, Gesundheit und Bildung sein.
Ich lenkte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass laut Europäischen Innovationsanzeiger 2009 die Wirtschafts- und Finanzkrise in einzelnen Ländern und Regionen unverhältnismäßige Auswirkungen haben wird, was die Verwirklichung des Ziels der Konvergenz in Frage stellt. Die derzeitigen Haushaltseinschränkungen, die den Mitgliedstaaten auferlegt wurden, können zu umfangreichen Investitionskürzungen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation, insbesondere in den schwächsten Ländern, führen. Anstelle der angekündigten "Innovationsunion" könnte das Ergebnis eine wahre Innovationsteilung zwischen den am meisten innovierenden Ländern und Regionen sein und dem Rest.
Leider wurde der erste von mir vorgelegte Entwurf der Stellungnahme durch Abänderungen, die im Ausschuss angenommen wurden, verwässert. Dort, wo öffentliches Interesse, Entwicklung, Kohäsion, Fortschritt und sozialer Wohlstand stand - und stehen sollte - überwiegten am Ende sogenannte Geschäftsmöglichkeiten, Wettbewerb und die Mobilisierung von Innovationen zu Unternehmenszwecken.-
Obwohl diese Vorstellung in der Mitteilung der Kommission dominiert, ist dies nicht unsere Vorstellung. Dies ist nicht die Zukunftsvision, die wir brauchen.
Kyriacos Triantaphyllides
Herr Präsident! Kernpunkt in der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ist die Schaffung einer Innovationsunion mit einem verstärkten Sozialprofil auf der Basis von Arbeitsbeschaffung. Innovative Güter und Dienstleistungen müssen angenommen werden, die sowohl auf den privaten als öffentlichen Sektor abzielen, sodass die Umsetzung administrativer Verfahren erleichtert, die öffentliche Verwaltung gestärkt und die Bürokratie und Inflexibilität des öffentlichen Sektors verringert werden. Ferner ist die Annahme von innovativen Lösungen eng mit den vorgewerblichen Aufträgen verknüpft, mit der Fragen geregelt werden, die der Markt nicht abdecken kann oder in Fällen, in denen die vorgeschlagenen Lösungen unwirtschaftlich sind.
Im privaten Sektor müssen wir die KMU und die Kleinstunternehmen, denen die Anpassung an den Markt besonders schwer fällt, ermutigen, um einerseits die Nutzung innovativer Produkte zu steigern und andererseits innovative Lösungen zu schaffen. Ebenfalls besonders zu erwähnen sind die Kleinstunternehmen in den regionalen und ländlichen Gebieten, die aufgrund mangelnder Finanzmittel um ihr Überleben kämpfen, sodass wir Wege finden können, die Nutzung innovativer Lösungen zu fördern und damit ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Gleichzeitig sind Innovationsprogramme für die Umwelt zu fördern, um die Lücken zu stopfen, die bei den Anstrengungen im Umgang mit dem Klimawandel bestehen und umweltfreundliche Lösungen zu fördern.
In Ergänzung zur Intensivierung von Innovationen müssen wir schauen, auf welche Weise die Bürgerinnen und Bürger der Europäische Union von diesen unmittelbar profitieren können. Die Nutzung innovativer Lösungen sollte geringere Kosten für Unternehmen im Ergebnis haben und Verbraucher in die Lage versetzen, von günstigeren und besseren Produkten zu profitieren.
Danuta Maria Hübner
Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung. - Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Kommissar sagen, dass Innovation in den letzten Jahren zu einem Symbol für ein Politikinstrument geworden ist, mit dem sich alle unsere Probleme regeln lassen. Dies bedeutet, dass es enorme Erwartungen gibt, die wir erfüllen müssen.
Natürlich bleibt eine gute Governance entscheidend für eine erfolgreiche Ideenumsetzung und muss heutzutage ein Governance-Rahmen für Innovation pragmatisch ausgerichtet sein, mit einer gewissen Dringlichkeit umgesetzt werden und muss zudem im Dienste des politischen Inhalts stehen.
Europa, darin sind wir uns alle einig, muss Neuerungen einführen oder wird seinen Mitwettbewerbern unterliegen. Jede Verbindung in der europäischen Innovationskette muss gestärkt und die Innovationspolitik auf Herausforderungen ausgerichtet werden. Dies bietet meines Erachtens die Innovationsunion.
Heutzutage riskieren wir, dass nicht nur Unternehmen, sondern auch Regierungen ihre Investitionen in Innovationen verringern könnten. Dies ist die Logik der Krise und die Logik von einzelstaatlichen Haushaltskürzungen. Die politischen Reaktionen der EU und die Haushaltsinstrumente der EU müssen entschieden gegen diese Logik vorgehen.
In Europa ist die Innovation nicht bloß ein Konzept, das sich auf besondere Innovationszentren beschränken lässt. Sie muss für die gesamte Europäische Union gelten. Europa ist einfach zu klein, als dass es sich ein Innovationsdefizit in irgendeinem Teil seines Territoriums leisten könnte.
Wir stimmen Ihnen voll und ganz zu, dass Forschung und Innovationen ganz klar nicht ein und dasselbe sind. Die Governance für Innovation sollte daher mehr tun, als nur die Forschungs- und Entwicklungspolitik zu unterstützen. Bei der wachstumsorientierten Innovationsförderung geht es nicht darum, Spitzenleistungen in der FuE-Infrastruktur zu steigern. So wichtig dies auch sein mag, so geht es doch in erster Linie darum, Talente und neue Ideen zu mobilisieren.
Eine Governance für Innovation muss bedeuten, neue Partnerschaften einzurichten, mit denen effiziente Innovationssysteme ermöglicht werden, die geistige und unternehmerische Kapazitäten mobilisieren, ebenfalls "schlafende Innovationsträger" aufspüren - von denen es zahlreiche bei uns in Europa gibt - und zwar mithilfe von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in allen Wirtschaftssektoren, die der Innovation und vor allem den KMU zuträglich sind.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir noch nicht über ein voll entwickeltes europäisches Innovationsmodell verfügen, deutlich ist aber, dass dies in fein abgestimmte, konkrete, starke und gemeinsame öffentliche/private Anstrengungen eingebunden sein muss. Ich vertraue darauf, dass uns die Innovationsunion beim Erreichen eines solchen Modells weit bringen wird.-
Amalia Sartori
Herr Präsident, der Bericht von Frau Merkies - der ich für die von ihr geleistete Arbeit danke - ist der erste wichtige Beitrag des Parlaments zum Kommissionsvorschlag über die Initiative zur Innovationsunion. In den letzten Jahren haben wichtige Länder weltweit beharrlich das Ziel verfolgt, ihre Wettbewerbspolitik auf bestimmte Schlüsselsektoren zu konzentrieren, die durch Innovation Wachstum und Entwicklung generierten. Der Bereich der Spitzentechnologie ist ein gutes Beispiel hierfür.
Auch Europa erkennt die Notwendigkeit, Projekte zum wirtschaftlichen und industriellen Wachstum zu verfolgen, indem Ressourcen und Investitionen auf innovative Strategien konzentriert werden, ohne jedoch den in den letzten Jahrzehnten eingeschlagenen Weg zu verlassen, eine führende und leitende Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu spielen. Die Grundtendenz dieses Berichts zeigt die Notwendigkeit eines themenübergreifenden Ansatzes, der Förderung von Innovationen in allen Geschäftsbereichen, der Wirtschaft und Gesellschaft im Allgemeinen.
Klein- und Mittelbetriebe - die Hauptstütze der Wirtschaftsleistung Europas selbst in schwierigen Krisenlagen, werden als Orte herausgegriffen, an denen Innovationen täglich stattfinden. Heutzutage sollten diese Fähigkeiten erkannt, belohnt und in den Dienst für Wachstum und Entwicklung des gesamten Kontinents gestellt werden. Ebenfalls wird klargestellt, dass Innovation und Forschung zwei Seiten einer Medaille sind. Innovation kann aus Forschung erwachsen, sie kann aber auch die vielseitige Fähigkeit sein, Dinge in allen Bereichen des täglichen Lebens zum Besseren zu wenden. Die Herausforderung für Europa wird deren Gelingen sein. Es mag uns nicht gelingen, sofort ein Silicon Valley zu schaffen, möglicherweise jedoch können wir eine Stanford University gründen.
Teresa Riera Madurell
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte unserer Berichterstatterin, Frau Merkies, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, denn sie hat den Inhalt des Berichts auseinandergenommen und sich auf die für unsere Fraktion relevanten Aspekte konzentriert, beispielsweise die gesellschaftlichen Innovationen - verstanden als Innovation durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und durch die Öffentlichkeit - dem von der öffentlichen Auftragsvergabe für innovative und grüne Produkte und Dienste ausgehenden Impuls, und den für die KMU benötigten besseren Zugang zu Finanzmitteln. Dies gestattet mir, mich auf einen besonderen Aspekt des Berichts zu konzentrieren und zu kommentieren: die Notwendigkeit zur Erarbeitung von Indikatoren.
Meine Damen und Herren, verstehen wir Innovation schlichtweg im Sinne neuer Produkte, Prozesse und Dienste, die in einer gesteigerten Wirtschaftsaktivität resultieren, so ist wesentlich, dass wir uns mit den Instrumenten zur genauen Messung unserer Innovationsfähigkeit ausstatten, und dass dies auf der Basis von Parametern, beispielsweise den privaten Investitionen und FuE, der Beschäftigung oder der Zahl innovativer Unternehmen, geschieht. Wir müssen Indikatoren erarbeiten, die die Innovationskapazität zur Generierung von Wachstum, Beschäftigung und einem Anstieg des BIP widerspiegeln, und mit denen wir unsere Situation hinsichtlich der Intensität mit den Ökonomien unserer Wettbewerbsländer vergleichen können.
Lassen Sie mich mit wenigen Worten als ein Mitglied der Delegation schließen, die den Beginn einer verstärkten Zusammenarbeit beim einheitlichen Gemeinschaftspatent ablehnte; lassen Sie mich zum Ausdruck bringen, das wir dies ablehnten, weil nach unserer Auffassung das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit den Binnenmarkt, den territorialen Zusammenhalt und das Recht der Bürgerinnen und Bürger sämtlicher Mitgliedstaaten auf ein Höchstmaß an Rechtssicherheit unmittelbar beeinträchtigen könnte.
Vladko Todorov Panayotov
im Namen der ALDE Fraktion. - (BG) Herr Präsident! Europa steht gegenwärtig vor einer vergleichsweise neuen, jedoch sehr ernsten Gefahr des Hinterherhinkens oder selbst eines Zurückbleibens beim globalen Wettbewerb auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet. Eine solche Entwicklung würde unseren Wohlstand, wirtschaftlichen Fortschritt und sozialen Status ernsthaft unter Druck setzen. Einfacher gesagt, Europa droht zu einem mittelmäßigen Akteur auf der wissenschaftlichen und wirtschaften Weltbühne zu werden. Europa braucht jetzt dringend Innovation.
Ich beglückwünsche Frau Merkies zu ihrem guten Bericht. Ich bin zudem hocherfreut über die hervorragenden Ideen der Kommissarin Frau Geoghegan-Quinn. Dies sichert den Erfolg, denn die Innovationsunion ist in erster Linie eine Strategie zur wirtschaftlichen Entwicklung der Europäischen Union. Damit uns dies gelingt, benötigen wir Folgendes: Erstens brauchen wir einen besseren Zugang zu Krediten und finanzieller Unterstützung; wir brauchen mehr Investitionen in die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung; wir brauchen klare Regeln, die langfristige Innovationsaussichten bieten; wir brauchen vereinfachte Zugangsverfahren für europäische und einzelstaatliche Förderprogramme und günstige und einfache europäische Patente.
Evžen Tošenovský
Herr Präsident! Heute debattieren wir über die Innovationsstrategie im Plenum zum zweiten Mal. In vielen unserer Debatten über die Stellung der europäischen Länder auf den Weltmärkten weisen wir regelmäßig auf die Bedeutung einer Ankurbelung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft hin. Die Position der EU auf den Weltmärkten wird künftig stark vom Erfolg von Innovationen und der Geschwindigkeit von Innovationszyklen beeinflusst. In Forschungsprojekten sind europäische Staaten auf einem sehr hohen Niveau tätig. Das langfristige Problem jedoch ist die langsame praktische Umsetzung dieses Wissens aufgrund komplexer Bürokratie.
Der Fonds für Wissenschaft und Forschung zählt zu den größten EU-Fonds. Unser Ziel muss es daher sein, die Bürokratie im Zusammenhang mit dem Transfer von Forschungsergebnissen weitestgehend zu vereinfachen, und damit die Innovationen größtmöglich zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir mit der wirtschaftlichen Nutzung von Ergebnissen aus Forschungsprojekten im Rahmen von Innovationsmaßnahmen umgehen. Erschweren wir die Umsetzung von europäischer Forschung in der Marktsphäre, so werden wir den Innovationszyklus nur schwer beschleunigen können.
Philippe Lamberts
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Forschungs- und Innovationspolitik ist eine der drei Hauptsäulen der Politiken der Europäischen Union. Ich möchte auch sagen, dass diese künftig zu einem für unsere Zukunft unerlässlichen strategischen Instrument wird. Wieso? Weil wir in der glücklichen Lage sind, bzw. vor der Herausforderung stehen, am Beginn eines Zivilisationswechsels zu leben.
Denken Sie darüber nach. Wir müssen die Voraussetzungen für eine würdige Existenz sichern, nicht nur hier und jetzt, sondern auch woanders und für künftige Generationen. Dies ist schon für sich genommen eine große Herausforderung. Zusätzlich hierzu jedoch müssen wir dies zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit innerhalb der physischen Grenzen des Planeten tun. Dies verändert natürlich radikal den Kontext.
Wir sind der Überzeugung, dass Europa in dieser tiefgreifenden Transformation, nicht nur unserer Infrastruktur und Organisationen, sondern auch, was noch wichtiger ist, der Art und Weise, wie wir produzieren, verbrauchen und leben, Weltmarktführer sein kann. Unserer Ansicht nach können wir gerade dadurch, dass wir vorne mit dabei sind, am besten die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union garantieren. Das bietet mir die Gelegenheit zu sagen, dass der Wettbewerb kein Ziel an sich ist. Unser Ziel ist es, in der Lage zu sein, den Herausforderungen, die - lassen wir dies nicht vergessen - die eigentliche Existenz der Menschheit auf diesem Planeten bedrohen, gerecht werden zu können. Zählen wir zu den Besten, dann ist unsere Wettbewerbsfähigkeit natürlich gesichert.
Wir stimmen mit einer Vielzahl der genannten Dinge überein. Ich möchte nur zwei Punkte ansprechen.
Erstens müssen wir den Effekt jedes ausgegebenen Euros maximieren. Dies erfordert eine bessere Abstimmung zwischen den unterschiedlichen EU-Strategien und dem, was auf der Ebene der Europäischen Union und auf der Ebene der Mitgliedstaaten gemacht wird. Dies bedeutet, dass wir uns von einer Logik, bei der die allgemeine Regel Subventionen und Freistellung, Kredit und Risikoteilung zu einer Logik bewegen müssen, bei der die Katalisierung privater Investition über die Nutzung öffentlicher Gelder das Hauptanliegen ist. Die beste Weise hierfür ist nicht immer, nicht rückzahlbares Geld zuzuschießen.
Als letztes müssen wir den Mut haben, die Zahl der riesigen Unkosten, wie beispielsweise das ITER-Projekt, einzustellen, das in Wirklichkeit eine erhebliche Menge der europäischen Forschungsgelder verschlingt - 7 Mrd. EUR von 60 Mrd. EUR - stellen Sie sich dies einmal vor! Wir müssen diesen Zustand beenden.
Niki Tzavela
im Namen der EFD-Fraktion. - Herrr Präsident! Ich möchte Frau Merkies für ihre gesamten Anstrengungen und ihre Koordinierung während des Zeitraums, in dem der vorliegende Bericht unter den politischen Fraktionen verhandelt wurde, danken. Ich glaube, sie hat sehr gute Arbeit geleistet. Ich habe drei Dinge anzumerken.
Ich freue mich zu sehen, dass sich die Berichterstatterin der Rolle des Breitbands angenommen hat. Die digitale Welt sowie die Informations-und Kommunikationstechnologien sind Innovationsmotoren, und der High-Speed-Breitbandzugang sollte eine wesentliche Voraussetzung aller europäischen Innovationspartnerschaften sein.
Zweitens sollten wir im Vorfeld der FP8 die Überwachung und die Ex-post-Bewertung von Ergebnissen der mit EU-Mitteln finanzierten Forschung und Innovationsaktivitäten weiter ausbauen. Somit sehen wir, dass Frau Merkies ganz richtig in ihrem Bericht einen Abschnitt eingefügt hat, in dem sie die Kommission auffordert, ein integriertes System von Indikatoren zu entwickeln, um eine bessere Überwachung und Bewertung des Fortschritts und der messbaren Auswirkungen der Innovationspolitiken und -programme in der EU zu ermöglichen.
Zum Abschluss, vor einigen Tagen sagte der Präsident des Europäischen Rates, Herr Van Rompuy, dass Europäerinnen und Europäer nicht innovativ wären, da sie deprimiert seien. Dies ist in der Tat eine innovative Annahme, die jedoch meines Erachtens eine Frage des Charakters ist. Wir müssen eine Kultur des Lernens, der Neugierde und der Risikobereitschaft ermutigen.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Wir stehen vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen: die Wirtschaftskrise, die Alterung der Bevölkerung, die Knappheit unserer Ressourcen und das Bestehen im internationalen Wettbewerb.
Umso wichtiger sind Innovationen, die diesen Problemen kreative Ideen und Lösungen gegenüberstellen. Es geht nicht nur darum, technische Innovationen, sondern auch gesellschaftspolitische Innovationen einzubringen. Ein Beispiel: Um der Alterung der Bevölkerung zu begegnen, brauchen wir auf der einen Seite so genannte klassische Innovationen wie neue Arzneimittel, auf der anderen Seite müssen wir über innovative Gesellschafts-, Pensions- und Gesundheitsmodelle nachdenken. Es gilt, heute ein Umfeld zu schaffen, das die Innovationen von morgen fördert: Investitionen in Forschung und Entwicklung, Schutz von geistigem Eigentum, insbesondere im Patentrecht, und Förderung von kreativen Fertigkeiten bereits im Schulunterricht.
Lassen Sie mich abschließend noch zu einem besonderen Problem im Umgang mit unseren Ressourcen kommen. Grundsätzlich sollten Innovationen dazu dienen, dass ein Produkt länger hält. Das dient dem Verbraucher und der Umwelt. Leider gibt es aber auch Innovationen, die das Gegenteil bewirken. In Produkte werden absichtlich Schwachstellen eingebaut, um die Lebensdauer zu verkürzen und den Verbrauch zu erhöhen, so etwa bei Laptops und Smartphones. Diese Vorgangsweise muss im Rahmen der Innovationsunion auf alle Fälle bekämpft werden.
Herbert Reul
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an Frau Merkies, das ist eine gute Arbeit! Auch herzlichen Dank an die vielen Kollegen, die daran mitgearbeitet haben, und an die Kommission, das war eine gute Zusammenarbeit.
Wir sind uns in der Sache ja relativ einig. Wie viele Programme und Papiere haben wir hier schon beschlossen, von der Lissabon-Strategie über EU-2020 und viele mehr. Immer wieder erklären wir, die Zukunft Europas wird davon abhängen, ob es gelingt, diese Frage der Innovation zu lösen. Wir sind uns auch alle einig, dass alles, was mit Bildung und Ausbildung, mit Forschung zu tun hat, dazu gehört, und dass der unternehmerische Teil dabei wichtig ist. Trotzdem stimmt es - eben ist es erwähnt worden -, dass in anderen Regionen der Welt offensichtlich die Mobilisierung von Talenten und Ideen besser funktioniert als bei uns.
Daher müssen wir zumindest eine Sekunde oder vielleicht auch zwei innehalten, um darüber nachzudenken, woran das liegt. Liegt das daran, dass wir zu wenig Geld bereitstellen, oder liegt das vielleicht daran, dass wir nicht den richtigen Zugang finden, um das zu mobilisieren, was an Potenzial da ist? Darauf hat auch Frau Kollegin Merkies in ihrer Rede hingewiesen.
Ich will einen anderen kleinen Beitrag liefern: Wir waren mit einer Delegation in Kalifornien und hatten abends einen Termin mit jungen Unternehmern oder Menschen, die noch etwas unternehmen wollen. Den Abend werde ich nie vergessen! Da waren junge Leute, deren Augen leuchteten, die hatten Begeisterung, die trauten sich etwas zu, denen trauten andere etwas zu, die haben nur um eines gebeten: Bitte helft doch all denjenigen, die etwas machen wollen, damit sie eine Chance bekommen, damit sie Freiräume haben, damit sie sich nicht von morgens bis abends mit Vorschriften herumplagen müssen.
Das werde ich nicht vergessen, für mich war das ein ganz, ganz wichtiger Hinweis. Wie können wir eigentlich die Effektivität dessen steigern, was wir im Forschungsbereich an Einsatz bringen? Ich finde z. B. im Forschungsbereich das, was wir mit dem ERC und dem EIT machen, das ist interessant und spannend, daraus kann etwas werden. Die Frage des Risikokapitals und der Menschen wird wahrscheinlich am besten dadurch beantwortet, dass wir als Politiker nicht versuchen, alle Fragen auch noch zu bewerten, zu beschließen und Vorgaben zu machen. Vielleicht sind nur einige wenige Vorschriften erforderlich oder - wie Frau Merkies gesagt hat - oft ist weniger mehr.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu beantworten.)
Judith A. Merkies
Herr Präsident, Herr Reul, vielen Dank für Ihre Rede. Wie können wir diese Ambitionen im Rahmen der Innovationsunion ihres Erachtens in unsere gesamte Arbeit im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, in all die anderen, noch anstehenden Dokumente, in den gemeinsamen Strategierahmen, in die gesamte Forschungsfinanzierung und in zukünftige Programme einbinden? Wie kann die Kommission sicherstellen, dass sich schlussendlich ein einziger Faden durch diese gesamten Politikelemente zieht, sodass wir tatsächlich die in dieser Innovationsunion festgelegten Ziele erreichen?
Herbert Reul
Herr Präsident! Ich glaube immer an das Gute und Positive, und im Sinne der jungen Leute, die wir in Kalifornien getroffen haben, sage ich: Jawohl, das kann man schaffen! Aber vielleicht muss man nicht alles bis ins Detail vorgeben.
Britta Thomsen
(DA) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich möchte gleich zu Beginn der Berichterstatterin zu diesem Bericht beglückwünschen. Er ist sehr gelungen. In der Strategie 2020 bestätigten wie die Tatsache, dass wir zur Beibehaltung unseres Wohlstandsniveaus in Europa unsere Produktivität erhöhen müssten. Wir müssen uns daher auf Innovation konzentrieren. Wichtig ist jedoch, dass wir Innovation nicht auf Forschung und Technologie beschränken. Wenn wir die Innovation ernst nehmen, müssen wir zuallererst in das menschliche Element investieren. Innovation beinhaltet kreative Prozesse, die gelehrt werden können und die in die in den Mitgliedstaaten verwendeten pädagogische Methoden einfließen sollten, denn wir brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit guten Vorschlägen für Verbesserungen der Arbeitsplatz-und Lösungsmodelle, um die neuen Aufgaben zu bewältigen. Dies bedeutet jedoch weitere Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ebenfalls stehen wir vor der riesigen Aufgabe, Unternehmen damit vertraut zu machen, wie sie das Innovationspotenzial ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am besten einsetzen können. Von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgehende Innovation ist nicht nur gut für die Unternehmen, sondern auch für Zufriedenheit am Arbeitsplatz, und kann den Stressabbau unterstützen. Ich möchte die Kommission auffordern, Gesprächen mit beiden Seiten der Industrie dahingehend anzustrengen, wie man der von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgehenden Innovation in Europa am besten Vorschub leisten kann.
Marek Henryk Migalski
(PL) Herr Präsident! Natürlich sind wir alle für Innovation, insbesondere wenn es um die Wissenschaft und Industrie geht - und ich sage dies nicht nur als Politiker, sondern auch als jemand, der einmal an einer Universität arbeitete, denn bevor ich Politiker wurde, war ich als Dozent tätig. In Wirklichkeit jedoch - und ein paar Redner erwähnten dies bereits - verlieren wir das Innovationsrennen gegen Länder wie etwa die Vereinigten Staaten und die Länder des Nahen Ostens. Aus diesem Grund rufen wir dazu auf, dass unsere Innovationskooperation auf Nicht-EU-Länder gleichermaßen ausweitet wird.
Ich freue mich sehr über die Annahme des von mir vorgelegten Änderungsantrags, der unter Absatz 167 aufgenommen wurde und der zur Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft aufruft, und ich hoffe das Absatz 71 in diesem Sinne abgeändert wird. Dieser Abschnitt verweist zwar auf die Mittelmeerländer, sollte jedoch auf alle an der europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligten Länder ausgeweitet werden.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Herr Präsident! Frau Merkies hat einen ausgezeichneten Bericht verfasst, und ich gratuliere ihr dazu. Natürlich haben wir auch die Strategie EU 2020, wir haben zahlreiche Bemühungen und viele Berichte über Innovation und Jugendarbeitslosigkeit auf dem Papier, die wir praktisch umsetzen müssen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa beträgt 9,6 % bei der allgemeinen Arbeitslosenquote, die jedoch 20,2 % bei der Personengruppe der Jüngeren zwischen 19-27 ausmacht; natürlich sind diese Menschen verzweifelt. Arbeit ist nicht nur eine Existenzgrundlage; wir müssen dies verstehen und wir müssen den jungen Menschen Arbeitsgelegenheit bieten, denn auf diese Weise geben wir ihnen ihr Selbstwertgefühl.
Jeder Bürger muss natürlich die Gelegenheit bekommen, innovative Maßnahmen, durch Teilnahme am Informationsprogramm, zu entwickeln und an der Veränderung Europas mitzuwirken. Herr Kommissar, die Mitteilung der Kommission verweist auf Partnerschaften im Innovationssektor. Wie beabsichtigt die Kommission eine engere Teilnahme der Regionen zu fördern, welche Mittel werden genutzt und welche Finanzmittel bereitgestellt?
Angelika Werthmann
Herr Präsident! Unter den zentralen Herausforderungen für die Innovationsunion werden auch der Umgang mit der alternden Bevölkerung und die Erhaltung von Gesundheitssystemen genannt. Um eine nachhaltige Systemstabilität erreichen zu können, müssen diese in ihrem vollständigen Kontext gesehen und erörtert werden. Und auch nur in diesen Systemzusammenhängen können erfolgreiche Lösungen gefunden werden.
Bis 2050 wird sich das Verhältnis der EU-Bürger und Bürgerinnen im erwerbsfähigen Alter zu jenen über 65 Jahren von 4 : 1 auf 2 : 1 verringern. Steigende Ausgaben im Pensions- und Gesundheitswesen sind demnach gewiss. Eine Herangehensweise, welche sich auf pensionsrechtliche Regelungen und die Erweiterung der Selbstbehalte beschränkt, wird nicht zielführend sein.
Erfolgreiche Lösungsansätze können die Defizite in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik nicht aussparen. Investitionen und Kurskorrekturen in der Bildungspolitik sind unvermeidlich, um einer Situation entgegenzuwirken, in der eine bedeutende Anzahl von Arbeitsplätzen in unserer hoch spezialisierten Industrie nicht besetzt werden kann, während eine annähernd gleiche Anzahl an Geringqualifizierten im erwerbsfähigen Alter auf Sozialleistungen angewiesen ist.
Und in der Arbeitsmarktpolitik werden wir Familien- und Gleichstellungspolitik aufeinander abstimmen müssen, statt als Gegensätze zu formulieren.
Maria Da Graça Carvalho
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst möchte ich der Berichterstatterin zu Ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen.
Europa benötigt ein nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Wirtschaftsmodell, das sich den wesentlichen sozialen Herausforderungen von heute zuwendet und mehr und bessere Arbeitsplätze garantiert. Die Initiative der Innovationsunion lanciert eine integrierte europäische strategische Innovationspolitik, die sich an Unternehmen und Menschen orientiert. Das Innovationskonzept muss über die technologische Innovation hinausgehen: Sie muss Produkten, aber auch Prozessen, Diensten, Bewegungen, Systemen und Organisationsstrukturen zugeordnet werden.
Vor allem die gesellschaftliche Innovation bezweckt neue und effektive Lösungen für drängende soziale Erfordernisse. In Ergänzung hierzu sind junge Leute der Motor für Innovation: wir müssen daher Politiken umsetzen, die den Zutritt junger Menschen zum Arbeitsmarkt fördern. Die Schaffung geeigneter Stabilitätsmechanismen für kleinere und mittlere Unternehmen ist ebenfalls wesentlich.-
Der Erfolg der Innovationspolitik hängt vom Bestehen eines einfachen, effizienten, unbürokratischen Systems für die Wissenschaft und für das Hochschulwesen ab. Eine angemessene Finanzierung dieser beiden Bereiche ist eine notwendige Voraussetzung für die Entwicklung von Innovation.
Angesichts des angestrebten Ziels von 3 % des BIP für technologische Forschung und Entwicklung, rufe ich die Kommission auf, die Möglichkeit der Schaffung eines wirksamen EU-weiten Systems zur Steuerung dieses Ziel zu berücksichtigen, angesichts dessen, was mit der wirtschaftspolitischen Steuerung geschieht.-
Catherine Trautmann
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wenn wir uns das Ziel setzen, unsere Innovations-und Investitionskapazitäten, bzw. den Wettbewerbsvorteil, der bei den Vereinigten Staaten und China angetroffen wird, zu stärken, so meinen wir sicherlich die wirtschaftliche Entwicklung, jedoch besonders auch die Schaffung von Arbeitsplätzen. Aus diesem Grund müssen wir uns selbst die Mittel an die Hand geben, Innovation zu stärken.
Ich gratuliere Frau Merkies zum "Service-Schalter", der Finanzierungsstrategie und zur Anerkennung der erforderlichen Risikofreudigkeit durch Forscher. Ihr Bericht zeigt in die richtige Richtung, und schlägt einen Kontext vor, der für die Klein- und Mittelbetriebe (KMU), die für den Erfolg der Europäischen Union unerlässlich sind, von Vorteil ist.
Innovation bedeutet Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Gebiete, und die Einbeziehung der Gebietskörperschaften hinsichtlich der Mittelzuweisungen, der Verringerung der Unterschiede und der Aufwertung der aktiven Rolle, die die Bürgerinnen und Bürger spielen müssen, ist von wesentlicher Bedeutung. Unmittelbar vor Ort wird die in diesem Bericht vorgeschlagene Maßnahme einen effektiven Beitrag zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 leisten.
Edvard Kožušník
(CS) Herr Präsident! Europa und Innovation. Ich möchte hier etwas dazu sagen, was meine Kollegen, Herr Migalski und Herr Tošenovský, gerade ansprachen. Wer sind wir eigentlich? Die Vereinigten Staaten liegen vor uns, Japan liegt vor uns, und Brasilien, Indien und China sind uns auf den Fersen. Meiner Meinung nach kommt das Programm der Innovationsunion in letzter Minute. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist dies unsere letzte Gelegenheit, um das Innovationsfeld in den Griff zu bekommen und diese Länder daran zu hindern, uns einzuholen. Jedwedes Versagen auf diesem Gebiet durch Europa als Kontinent wird fatale Auswirkungen - wie all die anderen Abgeordneten bereits gesagt haben - auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Lebensqualität seiner Einwohner und schlussendlich auch auf die Werte haben, für die Europa in der Welt steht.
Ich freue mich daher, dass es dem Europäischen Parlament gelungen ist, besondere Gesetzgebungsmaßnahmen zu initiieren, wie beispielsweise die verstärkte Zusammenarbeit bei der Einführung eines europäischen Patents. Ebenfalls betrachte ich das Standardisierungsfeld als sehr wichtig im Hinblick auf die praktische Einführung von Innovationen sowie deren Anwendung durch Klein- und Mittelbetriebe.
Zbigniew Ziobro
(PL) Herr Präsident! Anlässlich der von mir hier in Straßburg im vergangenen November gehaltenen Rede hob ich die signifikanten Unterschiede hervor, die zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehen, wenn es um Finanzhilfe für den Forschungs- und Entwicklungssektor geht. Langfristig wird das Ergebnis erhebliche Ungleichgewichte bei der Entwicklung der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Phänomen sein, dem Journalisten die schreckliche Bezeichnung des "brain drain" gegeben haben, auf die irrtümlicherweise im Bericht als intellektuelle Mobilität verwiesen wird. Um die nachhaltige Entwicklung in Europa zu garantieren - und ich möchte das Wort "nachhaltig" unterstreichen - muss die EU mehr Mittel für die Entwicklung von Innovationen und Forschungsprojekten in den neuen Mitgliedstaaten der EU unter dem Stichwort der nachhaltigen Entwicklung bereitstellen.
Lohnenswert ist auch die Ermutigung der einzelnen Regierungen, die vom Haushalt jedes Jahr für Forschungszwecke bereitgestellten Gelder aufzustocken, und ferner einen Mindestanteil vom Haushalt festzulegen, der für Projekte dieser Art aufzuwenden ist. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Finanzierung von Innovationen im KMU-Sektor, worauf wir ein stärkeres Gewicht legen sollten.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Die wesentliche Herausforderung besteht darin, Dinge anders zu gestalten - auf eine weniger fragmentierte Weise, weniger Parallelaktivitäten aus den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union zu haben - und auch zielgerichteter zu investieren. Ich glaube, das Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger achtsam sind. Der Bericht und Ihr Vorschlag zur Innovationsunion schaffen Erwartungen. In der Tat sollten auch wir hiervon einiges erwarten, ich möchte jedoch vor allem einige Punkte auf der instrumentellen Seite hervorheben, einschließlich derjenigen der Europäischen Union.
Zunächst müssen wir dafür sorgen, dass die Finanzierung erleichtert wird, und es mehr Subventionen und Anreize für Risikokapital gibt. Zweitens verfügen wir bereits über die Fonds, diese sind jedoch gebündelt und werden separat gesteuert: die Regionalfonds, die Agrarfonds usw. Wir müssen zu einem Multi-Fonds-Ansatz gelangen. Stimmen Sie hiermit in den bevorstehenden Verordnungen überein? Welche Vorschläge werden hierdurch abgedeckt?
Mein nächster Punkt betrifft die Tatsache, dass Investitionen in Forschung und Entwicklung größtenteils in den zwölf "alten" Mitgliedsstaaten landen, sodass wir eine weitergehende Verteilung brauchen. Dies muss ins Gleichgewicht gebracht werden. Wie können Sie Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in den "neuen" Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht unterstützen?
Abschließend möchte ich sagen, dass dies ein Prozess ist, den wir gerne mit Ihnen gemeinsam überlegen möchten. Wie führen Sie jetzt den Dialog? In Ihrer Mitteilung heißt es, dass Sie Ende 2011 einen Konvent abhalten und weitere Schritte einleiten werden. Ich hatte bereits die Gelegenheit dazu, mit Ihnen einige Male zu sprechen, einschließlich in Form eines Dialogs, anlässlich der "Knowledge for Innovation"Gipfel in diesem Hohen Haus. Wie werden Sie dies jetzt organisieren? Wir möchten mehr von Ihnen sehen. Ich bin darin übrigens sehr zuversichtlich. Sie koordinieren derzeit solche Dinge in der Kommission, was in der Vergangenheit nicht der Fall war. Gemeinsam mit Frau Merkies werden wir Ihnen auf dem Fuße folgen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Herr Präsident, ich möchte Frau Merkies zu dem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Um sicherzustellen, dass die Initiative über die Innovationsunion zur nachhaltigen Entwicklung beiträgt, muss das Bildungssystem modernisiert, werden, müssen die Bestimmungen über den Zugang zu bestehenden Fonds vereinfacht und angeglichen werden. Die geforderten Qualifikationen müssen prognostiziert werden, Partnerschaften zwischen Universitäten und Unternehmen sind zu fördern, zusammen mit der Standardisierung, und das geistige Eigentum muss geschützt werden. Jedoch ist der Breitband-Zugang eine absolute Voraussetzung für die Innovationsunion, da damit das Beteiligungsniveau der Bürgerinnen und Bürger verbessert wird.
Wir fordern mehr Mittel für Innovationen, ich denke aber, dass wir aus Gründen der Konsequenz, so wie wir dies auch schon in anderen Fällen getan haben, vermeiden müssen, über diesen Bericht gegenüber der Zukunft der Kohäsionspolitik, der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik und dem mehrjährigen Finanzrahmen voreingenommen zu sein. Ich hoffe dass dieser Änderungsantrag heute eine Mehrheit bekommen wird.
Abschließend rufen wir die Kommission dazu auf, die Innovationspolitik der Union in einen Maßnahmenplan mit spezifischen Zielen und mit messbaren Zielsetzungen umzusetzen.
Francesco De Angelis
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Frau Merkies zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Ich glaube, dass wir mehr in Innovation, Forschung und Wissen investieren müssen, und dass wir dies mutiger tun müssen. Innovation darf nicht von der Forschung geschluckt werden. Innovation und Forschung sind nicht dasselbe, und ich begrüße die Tatsache, dass der Bericht diese strategische Abgrenzung deutlich macht.
Der Bericht stellt einige wichtige Zielsetzungen: Er zielt auf gewöhnliche Menschen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die gesellschaftlichen Innovationen ab; er lanciert Maßnahmen für einen leichteren Zugang zu Krediten und Finanzierung für Klein- und Mittelbetriebe und vor allem stellt er eine engere und direktere Verbindung von Unternehmen, Forschungszentren und unseren Universitäten her.
Die Erleichterung und Vereinfachung des Lebens für Klein- und Mittelbetriebe über einen "Service-Schalter" sowie die Schwerpunktlegung auf Talent, Kreativität und innovativen Ideen sind wesentliche Voraussetzungen für Wachstum und Entwicklung. Wenn wir einen Weg aus der Krise finden und eine bessere Zukunft für jüngere Generationen schaffen wollen, muss Europa Innovationspolitiken ernst nehmen.
Ioan Enciu
(RO) Herr Präsident! Momentan sind Forschung und Innovation das Privileg der am meisten entwickelten Mitgliedstaaten, was der Europäischen Union schadet. Die Europäische Union muss diesen Faktor berücksichtigen und das Gleichgewicht innovativer Fähigkeiten in der gesamten EU fördern. Die neuen Mitgliedstaaten müssen bei der Entwicklung ihrer Forschungsinfrastruktur über die Zuweisung weiterer Mittel unterstützt werden, wie Frau Kommissarin Quinn vor nicht allzu langer Zeit versprach. Nur auf diese Weise können wir eine sich ausweitende Kluft zwischen der östlichen und westlichen Europäischen Union bei der Forschung und Innovation verhindern und damit unser Ziel, die Schaffung einer geeigneten Innovationsunion, erreichen.
Es wird der Gedanke eines Struktur- oder Agrarfonds zur Finanzierung von Innovation und Forschung unterstützt. Ich denke, dass diese Idee weder durchführbar noch fair ist. Eine realistische Lösung ist die Schaffung besonderer Instrumente, die ausschließlich der Forschung und Innovation vorbehalten sind.
António Fernando Correia De Campos
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Merkies! Diese Strategie ist für alle europäischen Länder von Bedeutung, insbesondere für diejenigen, deren Wirtschaftssysteme nicht wettbewerbsfähig genug sind. Sie ist für die Bildung von kleinen und mittelständischen Unternehmen von wesentlicher Bedeutung. Arbeitsplätze werden heute aktiver geschaffen. Sie ist für Universitäten und Labors, deren Überleben teilweise von ihrer Beziehung mit produktiven Sektoren abhängt, von wesentlicher Bedeutung. Es ist von großer Bedeutung für das Finanzsystem, das in der Innovation einen neuen Markt findet, da das klassische Herstellungsmodell aufgebraucht ist.
Innovation steht hoch oben auf der europäischen Agenda und da sie eine Säule der Strategie Europa 2020 ist, müssen für sie neue Finanzinstrumente aufgeboten werden, damit sie in der gegenwärtigen Situation nicht Haushaltszwängen unterliegt.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin, Frau Merkies, zu ihrem wichtigen Beitrag für ein innovativeres Europa mit einer stärker wissensbasierten Wirtschaft beglückwünschen.-
Zigmantas Balčytis
(LT) Herrr Präsident, ich möchte mich den zahlreichen Glückwünschen, die meine Fraktionskollegin bereits für die Erstellung eines ausgezeichneten Berichts erhalten hat, anschließen. Die Europäischen Union ist an einem schwierigen Scheideweg angelangt. Einerseits müssen wir uns dringend den Problemen zuwenden, die von der Krise verursacht wurden; andererseits müssen wir jetzt Maßnahmen ergreifen, damit wir eine angemessene Antwort finden und umsetzen, die wir hinsichtlich unserer langfristigen Verpflichtungen zur Begegnung der Herausforderungen wie Klimawandel, Energie- und Nahrungsmittelsicherheit, unsere alternde Bevölkerung usw. haben.
Im heutigen globalen Zusammenhang hat die Innovationspolitik eine immense Auswirkung auf sämtliche Lebensbereiche und wird künftig die Hauptsäule für die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in der Europäischen Union sein. Bis dato war diese Politik fragmentiert und orientierte sich mehr an akademischer und wissenschaftlicher Forschung, als an der Umwandlung von innovativen Ideen in reale oder angepasste Produkte oder Dienste, mit denen Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen stimuliert werden könnte.
Ich unterstütze den umfassenden Ansatz gegenüber der Innovationspolitik und glaube, dass wir zusammen eine strategische und integrierte Innovationspolitik der Europäischen Union schaffen müssen, die auf die praxisnahe Anpassung ausgerichtet ist.
Miroslav Mikolášik
(SK) Herr Präsident! Innovation gehört zu den wesentlichen Antriebskräften für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, ohne die wir unsere festgelegten Strategievorgaben unmöglich erreichen können. So besteht beispielsweise ein dringender Innovationbedarf im Gesundheitswesen und beim Umweltschutz.
Die Union und die Mitgliedstaaten müssen daher für finanzielle oder steuerliche Anreize für Unternehmen und Einzelpersonen sorgen und damit den Schwerpunkt auf die wissenschaftliche und technische Forschung und Entwicklung in Bereichen legen, die zwar weniger lukrativ, aber in höchstem Maße vorteilhaft für die Öffentlichkeit sind. Aus meiner Sicht wenden wir noch immer relativ kleine Summen aus dem Haushalt für die Forschung auf, und daher möchte ich die Notwendigkeit für Finanzinstrumente auf diesem Gebiet in künftigen EU-Haushaltsplänen betonen.
Das europäische Forschungsfeld würde ebenfalls mit der Einführung eines einheitlichen europäischen Patents unterstützt, dass neben dem geistigen Eigentum der Innovatoren auch das Potenzial hätte, langwidrige und kostenintensive bürokratische Prozesse zu verringern und wiederholte Anträge einer Entität in sämtlichen Mitgliedstaaten verhindern würde.
Claudiu Ciprian Tănăsescu
(RO) Frau Präsidentin! Mit dem Erreichen des in der Strategie Europe 2020 angestrebten Ziels einer Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung auf bis zu 3 % des BIP könnten 3,7 Mio. Arbeitsplätze geschaffen und das BIP um bis zu 795 Mrd. EUR bis 2025 erhöht werden.
Um dies zu erreichen, benötigen wir jedoch zusätzlich 1 Mio. Forscher, und dies zu einem Zeitpunkt, in dem viele von ihnen derzeit von Nicht-europäischen Ländern angelockt werden, in denen es Mechanismen zur Beseitigung von Engpässen, die verhindern, dass Ideen vermarktet werden, gibt. Die Probleme, mit denen die Europäische Union noch immer konfrontiert wird, sind die Fragmentierung von Forschungssystemen und Märkten, das unzureichend genutzte öffentliche Auftragswesen um Innovationen zu stimulieren, das prekäre Finanzierungswesen und der langsame Standardisierungsprozess. Wie auch immer, wir hoffen, dass dies ernst genommen wird, wenn die Innovationsunion einer der Erfolge der Strategie Europa 2020 werden soll. Nur auf diese Weise werden wir nachhaltiges Wachstum in Europa erreichen und dem ständig wachsenden Globalisierungsdruck widerstehen können.
Elena Băsescu
(RO) Frau Präsidentin, die Initiative zur Innovationsunion fördert eine strategische und geschäftsorientierte Europapolitik. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Zielen der Strategie Europa 2020. Innovation muss vom öffentlichen Interesse geleitet sein, die Lebensqualität verbessern und das soziale Wohlbefinden fördern. Dies bedeutet, dass Globalisierung und Forschung Schlüsselfaktoren für externe Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum sind. Zusätzliche Faktoren umfassen das aktive Engagement der KMU und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Europas.
Die Kommission sollte Technologien in den Mittelpunkt stellen, die intelligentere, zukunftsfähige Systeme unterstützen. Sämtliche Strategien in Verbindung mit der Anpassung der EU an Bedingungen nach der Krise müssen auf die Schaffung von nachhaltiger Beschäftigung ausgerichtet sein. In dieser Hinsicht müssen die Mitgliedstaaten stabile Wirtschaftsmodelle auf der Grundlage von Kreativität fördern.
Vasilica Viorica Dăncilă
(RO) Frau Präsidentin! In einem Europa ohne Grenzen und mit einem fortschreitenden Globalisierungsprozess kann und muss Innovation eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der sozialen Kohäsion durch Optimierung der Qualität der erbrachten Dienstleistungen spielen, ganz gleich, aus welchem Sektor diese stammen.
Jedoch erfordern bessere Dienste einer Verbesserung der beruflichen Bildung. Daher wäre meiner Meinung nach die Initiierung von speziellen beruflichen Bildungsprogrammen von Vorteil, wobei der Schwerpunkt auf Innovation und Kreativitätsförderung zu liegen hat, Aspekte, die in den unterschiedlichen Stadien des Weiterbildungsprozesses entwickelt, unterrichtet und ausgebaut werden können. Die Europäische Kommission muss die Mitgliedstaaten ermutigen und unterstützen, damit sie im größeren Umfang Elemente, wie etwa Innovation und Kreativität, als Bestandteil ihrer nationalen Bildungssysteme integrieren, und sie muss eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Bildungssystemen und der Unternehmenswelt über die Entwicklung neuer Lehrpläne und Promotionsprogramme fördern.
Pat the Cope Gallagher
(GA) Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie mir die Gelegenheit geben, über dieses Thema zu sprechen.
Frau Präsidentin, wir haben die Pflicht, die weiterführenden Schulen und Universitäten, die Forschungsorganisationen und gewiss die privatwirtschaftlichen Unternehmen von den Chancen zu überzeugen, die das Siebte Rahmenprogramm (FP7) für Forschung und technologische Entwicklung bietet. Wir müssen jederzeit den möglichen Nutzen für kleine und mittelständische Unternehmen unter dem weltweit größten öffentlich geförderten Forschungsprogramm herausstellen.
Die Förderung von Forschung und Innovation ist lebenswichtig für Gebiete in äußerster Randlage der Union, wenn diese in einer zunehmend globalisierten Welt wettbewerbsfähig bleiben sollen. Ausgehend vom irischen Blickwinkel unterstützt das FP7 den Forschungsaufbau, der seinerseits Arbeitsplätze schafft und neue Güter und Dienstleistungen für unsere Menschen bereitstellt. 270 Mio. EUR wurden bereits von irischen Organisationen in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Gesundheit, Energie, Transport und ICT abgerufen.
Lassen Sie mich als Schlussfolgerung sagen, dass dies besonders in diesen wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten, sowohl in Irland als in der gesamten Union, von großer Bedeutung ist.
Ilda Figueiredo
(PT) Frau Präsidentin! In Zeiten einer ernsten wirtschaftlichen und sozialen Krise, die derzeit in einer Vielzahl von Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchlebt wird, ist eine Diskussion über Innovation in allen Wissensbereichen und auf allen wirtschaftlichen und sozialen Feldern zu begrüßen. Diese Innovation muss jedoch an Kriterien wie Schutz des öffentlichen Interesses, Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, Förderung der Sozialfürsorge, Erhalt der Umwelt und des Gleichgewichts der Natur ausgerichtet werden.
In diesem Zusammenhang darf die Arbeitslosigkeit nicht vergessen werden, von der bereits ein Viertel aller jungen Menschen, viele von Ihnen mit Hochschulbildung, betroffen sind; nicht zu vergessen, dass Arbeitsplätze, besonders für Frauen und junge Menschen, zunehmend unsicher werden; und nicht zu vergessen die wachsende Armut und soziale Ausgrenzung.
Es ist daher an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen und das erforderliche Budget und Politiken einzufordern, die den wahren Wert der Menschen, ihrer Kreativität und ihrer Innovationsfähigkeit erkennen und die Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer respektieren.
Seán Kelly
Frau Präsidentin! Einer jüngsten Umfrage zufolge sind 85 % aller Führungskräfte der Überzeugung, dass Innovation der Wegbereiter für den zukünftigen Wohlstand der Europäischen Union ist. Es ist eine Sache, diese einzurichten - eine ganz andere jedoch, diese in die Realität umzusetzen. Dies ist die Herausforderung, vor der wir stehen.
Ich hatte das Privileg, den Entwurf der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung zur Innovationsunion zu verfassen, in dem ich eine Reihe von Punkten hervorhob. Einer hiervon war die notwendige Vermeidung von Doppelarbeit. Grund hierfür war die Antwort der Frau Kommissarin in ihrer Anhörung, in der sie darauf hinwies, dass ein spezieller Salmonella-Stamm von 40 unterschiedlichen Instituten erforscht wurde - ein deutliches Beispiel für mangelndes vernetztes Denken und eine Geldverschwendung. Ebenfalls brauchen wird die produktive Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Interessenvertretern. Ich sah in der Universität von Santiago de Compostela ein sehr gutes Beispiel, welche die Forschung den gesamten Weg bis zur Firmenneugründung zurückverfolgt. Drittens müssen wir das europäische Patent entwickeln.-
Máire Geoghegan-Quinn
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich danke allen Abgeordneten, die an der Aussprache teilgenommen haben. Ich denke, jeder hier stimmt darin überein, dass wir die Voraussetzungen für Innovationen verbessern müssen.
Die Mehrheit der Rednerinnen und Redner sprach von Arbeitsplätzen. Darum geht es bei der Innovationsunion. Es geht darum, die grenzenlose Grundlagenforschung, die wir in der Europäischen Union so gut beherrschen, bis zum Markt umzusetzen, sodass wir dort Arbeitsplätze schaffen und diese nicht im Ausland geschaffen werden.
Einige Sprecher kamen auf die Rolle der Regionen zu sprechen. Dies ist wirklich wichtig und wir müssen Synergien zwischen der Forschungs-und Innovationsförderung einerseits und den Strukturfonds andererseits entwickeln. Frau Merkies unterstrich diesen Punkt natürlich in ihrem Bericht. Sämtliche Regionen Europas sollten ihre Stärken ausspielen. In einigen Wochen werde ich der Konferenz "Woche der innovativen Regionen in Europa", im ungarischen Debrecen beiwohnen, anlässlich derer alle Regionen zusammenkommen werden, um das Konzept der intelligenten Spezialisierung zu erörtern.
Einige der weniger entwickelten Regionen können natürlich von der durch Forschungs- und Innovationsprogramme geförderten Vernetzung und dem Know-how hinzugewinnen, während sie natürlich Strukturfonds in Anspruch nehmen, um die von ihnen benötigten Einrichtungen der Forschungsinfrastruktur aufzubauen.
Herr van Nistelrooij sprach den Punkt des Innovationskonvents an, und ich möchte sagen, dass dieser weit fortgeschritten ist. Als Teil der Vorbereitung, haben wir Herrn Reul, den Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie eingeladen, um über die Vertretung des Ausschusses im Mittelpunkt des Innovationskonvents zu sprechen. Natürlich haben wir auch Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten, Wirtschaftsführer, Interessenvertreter aller Art, politische Entscheidungsträger usw. eingeladen.
Wir denken, dass dies sehr wichtig ist, denn ich halte es im Hinblick auf Innovation für wesentlich, dass wir ein "lebendes Dokument" haben: Mit anderen Worten, dass wir die Gelegenheit dazu haben, regelmäßig - im Parlament, international auf dem Innovationskonvent und ebenfalls auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs - den Fortschritt zu überwachen und ihn dort, wo dieser zu langsam ist, beharrlich zu beschleunigen. Dies ist von großer Bedeutung, wenn diese Initiative erfolgreich sein soll, für die Schaffung der von uns gewünschten Arbeitsplätze und dafür, dasjenige zu leisten, was wir uns erhoffen, bis zum Ende des Tages geleistet zu haben.
Judith A. Merkies
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin! Ich danke den Kolleginnen und Kollegen und innovativen Bürgerinnen und Bürgern für Ihre wertvollen Beiträge. Es war ein sehr integrativer Prozess. Wir handeln hier einstimmig: Wir wollen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und uns auf ein anderes, zukunftsfähiges Sozialmodell zubewegen. Wir möchten KMU und Start-ups fördern; Wir möchten unsere Kenntnisse in einem Prozess des lebenslangen Lernens auf den neuesten Stand bringen; wir wollen gesellschaftliche Innovationen. Wir wollen, dass die Gelder tatsächlich für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden und nicht, dass diese in den Taschen bleiben.
Wir stimmen darin überein, dass Forschung kein Synonym für Innovation ist; Innovation steht für sich, obwohl diese aus der Forschung abgeleitet sein kann. Beide sind außerordentlich wichtig, jedoch benötigt die Innovation einen zusätzlichen Anschub. Zur Klärung der Frage der Finanzierung aus den Agrarfonds oder den Strukturfonds: Es ist nicht die Absicht, dass wir uns von den Finanzmitteln der GAP oder den Strukturfonds zu den Innovationsfonds hinbewegen, sondern dass wir dem horizontalen Innovationsaspekt unsere Aufmerksamkeit widmen. Wir brauchen Innovationen in der Landwirtschaft und auch in der Regionalpolitik: wir brauchen sie überall.
Wie geht es nun weiter? Lassen Sie es uns nicht bei diesem einen Bericht belassen. Wir können es nicht dabei belassen. Lassen Sie uns dies weiter vorantreiben, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. Lassen Sie uns wirklich versuchen, zu einer anderen Denkweise zu gelangen. Lassen Sie uns das Geld ausgeben, aber lassen Sie uns die Politik verändern. Verändern wir unser Wirtschaftsmodell in ein nachhaltiges Modell und schaffen wir Arbeitsplätze.
Der Bericht besagt, dass Innovation nicht nur ein Produkt, Verfahren oder Dienst ist, sondern auch eine Bewegung. Lassen Sie uns also heute Innovatoren sein. Lassen Sie uns mit einer Bewegung beginnen: einer Innovationsbewegung.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Edit Herczog
Innovation bedeutet erfolgreiche Umsetzung von Ideen in die Praxis. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Innovationsunion nur eine aufregende Idee, ein politisches Ziel bleibt. Im Haushaltsausschuss arbeiten wir an der festen Verankerung der Leitinitiative Europa 2020 in der Strategie der Europäischen Union über einen unabhängigen Finanzrahmen. Die Innovationsunion kann bei der Umwandlung von Europas krisengeladener Wirtschaft eine Rolle spielen, geleitet von einer nachhaltigen Arbeitsplatzbeschaffung. Wenn tatsächlich 3 % des BIP der EU für Forschung und Entwicklung bis 2020 vorgesehen werden können, werden 3,7 Mio. neue Arbeitsplätze geschaffen, wodurch das jährliche BIP bis 2025 um etwa 800 Mio. erhöht würde.
Wir müssen es als eine Tatsache betrachten, dass Forschung und Innovation der Schlüssel zur wirtschaftlichen Erholung der Europäischen Union ist und zugleich dessen einziges wirksames Instrument hierzu darstellt. Aus diesem Grund müssen wir einstimmig die Mitgliedstaaten darin unterstützen, 1 % ihres Bruttoinlandsproduktes für Forschung und technologische Entwicklung aufzuwenden. Die Bereitschaft, Risiken einzugehen, ist eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Innovation, aber dies ist nicht gleichbedeutend mit einer nun riskanten Investition für die Mitgliedstaaten. Der Ertrag ist garantiert.
Um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, ist ein veränderter Ansatz erforderlich, dessen Schlüsselfaktoren die Erhöhung des Innovationspotenzials und die Bestärkung von mehr Menschen in Europa, Unternehmer zu werden, ist. Aus diesem Grund überarbeiteten wir den "Small Business Act" und brachten ihn in Einklang mit der Binnenmarktakte ("Single Market Act"), mit der gleichermaßen Synergien mit der Innovationsunion aufgezeigt werden können. Unsere Maßnahmen müssen harmonisiert werden, denn auf diese Weise kann die Effizienz um ein Vielfaches erhöht werden.
Jarosław Kalinowski
Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, zukunftsfähige Entwicklung, Kreativität, Effizienz - dies alles sind nette Worte, die sehr gut zu den aktuellen politischen, wirtschaftlichen und Arbeitsmarkttrends passen. Stehen jedoch irgendwelche konkreten Maßnahmen oder tatsächlichen Projekte hinter diesen Worten? Diejenigen, die diese Worte hören, werden sicherlich positiv auf ihre Benutzung reagieren, und sie werden dabei helfen, die hinter ihnen liegenden Ideale voranzubringen und Unterstützung für sie zu erlangen. Lassen Sie uns jedoch nicht vergessen, dass diese Schlagworte von praktischen Maßnahmen gestützt werden müssen, und dass die geeigneten gesetzgeberischen Entscheidungen genommen und Gesetze umgesetzt werden müssen, die zur Erreichung der genannten Ziele beitragen, und zwar die Zielvorgaben der Strategie Europa 2020. Europa und seine Bürgerinnen und Bürger sind Träger eines enormen Potenzials; unsere Aufgabe ist es, angemessene Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dieses Potenzial voll ausgenutzt werden kann.
Joanna Senyszyn
Als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung unterstütze ich die Initiative zur "Innovationsunion". Ich möchte die Rolle der Ausbildung, der beruflichen Bildung und der Sozialforschung (im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung) innerhalb dieser Initiative hervorheben. Es ist wichtig, die Verwaltungsverfahren bei der Antragseinreichung für EU-Programme auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und Innovation so zu vereinfachen, dass auf diese Weise mehr Unternehmen und wissenschaftliche Institutionen daran teilnehmen können. Über vereinfachte Verfahren lassen sich ferner öffentliche Mittel effektiver und effizienter nutzen und wird der Verwaltungsaufwand reduziert.
Innovationspolitik sollte Hand in Hand mit der beruflichen Bildung und Arbeitsmarktpolitik gehen. Mithilfe neuer Produkte und Dienstleistungen sollen Beschäftigungsniveaus erhöht und die Vorhersagbarkeit künftiger Trends und benötigter Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt gefördert werden. Angesichts der Tatsache, dass Frauen nur 30 % der europäischen Forscher und nur 13 % der Direktoren europäischer Forschungseinrichtungen stellen, möchte ich die Notwendigkeit für die "Innovationsunion" hervorheben, in zukünftigen Richtlinien eine ausgewogeneres Verhältnis von Frauen und Männern in wissenschaftlichen Disziplinen zu berücksichtigen. Ferner rufe ich zu einer effektiven Umsetzung solcher Richtlinien durch die Mitgliedstaaten auf.
