Anwendung der UVP-Richtlinie in Österreich (Aussprache)
Die Präsidentin
Als erster Punkt der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage an die Kommission von Frau Erminia Mazzoni im Namen des Petitionsausschusses über die Anwendung der UVP-Richtlinie in Österreich (Ο-000084/2011 - Β7-0314/2011).
Richard Howitt
Frau Präsidentin! Ich möchte nach vorheriger Vereinbarung mit dem Präsidenten einen Antrag gemäß Artikel 96 der Geschäftsordnung vorbringen. Ich möchte ihn bitten, an die Formula One Teams Association - einschließlich des Teams Lotus aus meinem Wahlkreis - zu schreiben, die gestern in einem Brief mitgeteilt hat, dass sie aus logistischen Gründen gegen eine Änderung des Großen Preises von Bahrain ist.
Ich möchte den Präsidenten bitten, in diesem Schreiben die Teams daran zu erinnern, dass es eine großartige Tradition unter Sportlern gibt, die aus Menschenrechtsgründen von der Teilnahme an einer Sportveranstaltung zurücktreten - diese reicht von Muhammad Ali und Vietnam über Kricketspieler, die es ablehnten, während der Apartheid in Südafrika zu spielen, bis hin zu Athleten, die die Olympiade in Moskau boykottierten.
Ich möchte den Präsidenten ebenso darum bitten, im Namen des Europäischen Parlaments klarzumachen, dass, wenn sich ein Team aus Menschenrechtsgründen zurückziehen sollte, dieses die volle Unterstützung dieses Parlaments genießt und dass der blutbefleckte Name Bahrains dieses Jahr nicht in einem Zug mit den stolzen europäischen Namen Nürburgring, Monza, Monaco und Silverstone genannt werden sollte.
Die Präsidentin
Wir haben Ihren Antrag zur Kenntnis genommen, Herr Howitt, und werden ihn weiterleiten.
Carl Schlyter
(SV) Frau Präsidentin! Ich bin Berichterstatter für den Bericht über eine Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen nach dem Vertrag von Lissabon, und nach eingehender Prüfung der Abstimmung des Parlaments und des Vorschlags des Rats möchte ich von dieser Funktion zurücktreten, da die Standpunkte sowohl des Rates als auch des Parlaments so einseitig zugunsten der Interessen der Investoren ausfallen und die notwendige Transparenz außer Acht gelassen wird. Weiterhin berücksichtigen die alten Mitgliedstaaten nicht, dass die neuen Mitgliedstaaten neue Vereinbarungen benötigen, und die Rechte der Investoren werden durch keinerlei ökologische, soziale oder andere gesetzliche Verpflichtungen ausgeglichen. Daher fühle ich mich nicht in der Lage, den Standpunkt des Parlaments zu vertreten, noch glaube ich, dass ich diese Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende bringen kann. Deshalb bitte ich um Erlaubnis, die Aufgabe des Berichterstatters auf den Ausschussvorsitz übertragen zu dürfen.
Die Präsidentin
Hierbei handelt es sich um eine Verfahrensfrage, die Sie vor dem zuständigen Ausschuss zur Sprache bringen sollten.
Rainer Wieland
Verfasser. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche im Namen der Ausschussvorsitzenden Frau Mazzoni, die leider nicht anwesend sein kann. Es gibt sicherlich bedeutendere Petitionen als die vorliegende. Wir haben bei dieser Petition auch nicht dreißigtausend Betroffene wie bei einigen anderen Petitionen, die gerade im Haus anhängig sind. Es ist die Natur, die vor Ort umstritten ist, die örtliche Wirtschaft in ihrer Entwicklungsfähigkeit, und es ist vor allem - und da komme ich nachher darauf zurück - die einheitliche Rechtsanwendung in der Europäischen Union, die den Petitionsausschuss zu dieser Anfrage veranlasst hat.
Vielleicht noch eine Bemerkung vorweg: Die Berichterstattung über diesen Fall, über dieses Liftprojekt zeigt schon, dass die örtlichen Medien es sehr gerne haben, dass entweder der eine oder der andere im Staub liegt. Ein Lobbyist für die Natur, ein Lobbyist für die Wirtschaft, die örtlichen Behörden oder die nationale Regierung. Dieser Fall ist dafür nicht geeignet. Wir waren zu einer Erkundungsmission vor Ort - Frau Kollegin Lichtenberger hat mich seinerzeit begleitet -, und der Eindruck, dass die Europäische Union so eine Art Superrevisionsinstanz sein kann, ist völlig verfehlt.
Wir müssen uns auch ein Stück weit darauf verlassen, dass örtliche Behörden das Recht ordentlich umsetzen. Da sind wir jetzt beim Kern der Petition. Die Petenten haben vorgetragen, dass die örtlich gültige Grenze zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung von damals 20 Hektar nicht eingehalten wurde, sondern das Projekt künstlich klein gerechnet wurde und diese 20 Hektar-Grenze in Wirklichkeit überschritten war. Mittlerweile, das darf ich in Klammern hinzufügen, gilt in Österreich eine 10 Hektar-Grenze. Also die Dinge haben sich ohnehin schon ein wenig verändert.
Wir sind vor Ort zu dem Urteil gekommen, dass jedenfalls im Wesentlichen die Bestimmungen, die aus der Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich zur Anwendung gekommen sind, zum damaligen Zeitpunkt eingehalten worden sind. Man kann da sicherlich beim einen oder anderen Quadratmeter, beim einen oder anderen Ar vielleicht noch herummachen. Aber es sind keine großen Flächen, die da aus unserer Sicht im Streit stehen sollten. Es ist auch hinsichtlich der Auslegung in einzelnen Aspekten nicht so, dass man da aus unserer Sicht offenkundig zu einem anderen Urteil kommen müsste. Also etwa in der Frage der Schneiteiche, der Frage der Parkplätze, die dem Projekt dienen und anderem mehr.
Aber wir sind zur Auffassung gekommen, dass man schon etwas näher hinter die Sache schauen muss. Wir kamen zur Frage, ob nun aus der Hauptstadt heraus eine Rechtsanwendung der Umweltverträglichkeitsprüfung gekommen ist, die korrekt ist und im Sinne unserer europäischen Vorschriften ist. Da beobachten wir schon, dass nicht nur in Österreich, sondern auch in einigen anderen Mitgliedsländern, darunter auch in meinem Land, natürlich schon gewisse Gestaltungsmöglichkeiten wahrgenommen werden.
Es ist die Frage, ob man es in jedem Falle zulassen sollte, dass Projekte örtlich auseinandergezogen werden. Es ist die Frage, ob man es in jedem Falle zulassen sollte, ob Projekte zeitlich auseinandergezogen werden, wo man dann im Nachhinein sagt, ja, das war schon Teil eines Gesamtplans und es hätte von vornherein insgesamt betrachtet werden müssen. Es ist auch der Fall, dass vor Ort auch Projekte von der rechtlichen Gestaltung her auseinandergezogen werden, und da stellt sich die Frage, wie genau unsere europäischen Vorschriften dieses zulassen - gewollt oder ungewollt - und ob wir da nicht ein Stück weit nachschärfen müssen.
Ein einzelner Punkt ist uns besonders aufgefallen, der betrifft nun solche Anlagen. Kann es denn sein, dass wir es zulassen, dass Skipisten, dass neue Skigebiete von 1, 2, 3, 10 Hektar, die mit Skianlagen neu erschlossen werden oder durch Erweiterung bestehender Skianlagen stärker belastet werden, bei den Berechnungen gänzlich unberücksichtigt bleiben? Ich persönlich bin der Auffassung, dass die Großprojekte aufgrund der europäischen Vorgaben insgesamt die zu nutzenden Flächen mit einbeziehen sollten. Hierzu unsere konkrete Frage an die Kommission, ob sie nicht der Ansicht ist, dass man hier europäisch nachschärfen sollte.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Kollege Potočnik und ich freuen uns, dass wir ein Parlament haben, das die Überwachung der Umweltvorschriften zu einem Arbeitsschwerpunkt gemacht hat. So auch hier. Und die UVP-Richtlinie hat einen großen Stellenwert in der ökologischen Entwicklung der Europäischen Union. Sie ist für uns ein wichtiges Instrument zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung.
Danach müssen Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, einer Prüfung unterzogen werden, in der alle unmittelbaren, aber auch mittelbaren Auswirkungen auf die Umwelt zu bewerten sind. Es geht um Projektarten, bei denen die Mitgliedstaaten anhand von Schwellenwerten entscheiden müssen, ob eine Prüfung die Folge hat, dass eine UVP erforderlich ist. Der Sachverhalt in Ihrem Skigebiet gehört zu einer Art von Projekten, bei der die Mitgliedstaaten längst entscheiden müssen, ob eine UVP überhaupt stattfinden soll.
Die österreichische Rechtsvorschrift war in der Vergangenheit nicht wirklich befriedigend. Es ging um die Größenordnung 10 Hektar oder um 20 Hektar und mehr. Nachdem wir die Petition erhalten hatten, haben wir als Kommission bei der Regierung in Österreich angefragt, wie sie bei diesem Projekt für die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie Sorge getragen hat. Österreich antwortete, es habe keine UVP durchgeführt werden müssen, weil der Schwellenwert von 20 Hektar nicht erreicht worden sei. Es gab dann offizielle Zweifel unsererseits. Wir haben darauf hingewiesen, dass für die Festlegung der Flächengröße und damit für die Entscheidung über die Notwendigkeit einer UVP nicht nur das Gebiet in engerem Sinne, sondern eine Gesamtbetrachtung ausschlaggebend sei.
Daraufhin hat Österreich sein UVP-Gesetz - das halte ich für die wesentliche Folge über den Einzelfall hinaus - novelliert. Es entspricht jetzt nach unserer rechtlichen Auffassung in jeder Hinsicht den Erfordernissen der europäischen UVP-Richtlinie. Die Entscheidung über die Notwendigkeit einer UVP ist jetzt bei der Erweiterung von Skigebieten insgesamt davon abhängig, wie groß die flächenmäßige Ausdehnung der Erweiterung ist und ob sie in einem Naturschutzgebiet liegt. Es kommt hinzu, dass auch frühere Erweiterungen in die Bewertung nunmehr einzubeziehen sind.
Die Anforderungen der UVP-Richtlinie sind dabei eigentlich klar und streng gefasst. Eine Umgehung allein durch Unterteilung von Projekten, also in Tranchen, in Teilabschnitten, ist in Stufen nicht möglich. Wir legen auf die Gesamtbetrachtung der Auswirkungen auf die Natur großen Wert. Auch der EuGH hat unsere Rechtsauffassung bestätigt. Er hat mehrfach klargestellt, dass die Ziele der UVP-Richtlinie nicht durch eine Unterteilung von Projekten umgangen werden können. Was den Schwellenwert des Areals anbelangt, so ist die Berücksichtigung der Teile, auf denen Baumaßnahmen durchgeführt werden, allein zu wenig. Es geht um die Baumaßnahmen und die Einbindung in die Umgebung insgesamt. Also müssen auch Flächen in die Schwellenwertberechnung einbezogen werden, in denen direkt keine Baumaßnahmen stattfinden, die aber unbestreitbar Bestandteil des Projekts und Bestandteil der Auswirkungen des Projekts sind.
Deswegen vertreten wir die Auffassung, dass im Skigebiet Mellau-Damüls schon im Vorfeld der Erweiterung ein Screening hätte durchgeführt werden müssen, um festzustellen, ob für das Projekt eine UVP nötig ist. Diese Entscheidung hätte mit Begründung auch öffentlich gemacht werden müssen. Die österreichischen Behörden sind genau diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Sie haben es versäumt, ein entsprechendes Screening, das nach unserer Ansicht vorgeschrieben war, durchzuführen.
Das Projekt liegt in der Vergangenheit, beschlossen vor 5 Jahren, genehmigt vor 5 Jahren, der Bau ist bereits abgeschlossen. Wir haben deswegen von den Behörden in Wien weitere Einzelheiten über die Auswirkungen der Arbeiten angefordert, auch Erkundigungen eingezogen, ob Maßnahmen zur Folgenabschwächung erforderlich sind und jetzt noch in Betracht gezogen werden können. Anhand dieser noch ausstehenden Auskünfte werden wir prüfen, ob weitere Schritte für eine Abmilderung der Auswirkungen auf die Natur in diesem Gesamtgebiet unternommen werden können.
Dann haben wir die Behörden in Österreich gebeten, uns zu bestätigen, dass bei künftigen Erweiterungen dieses oder aber anderer Skigebiete, die den Kriterien des österreichischen UVP-Gesetzes in der alten Fassung entsprachen, zunächst ein Screening erfolgt, um in jedem Fall mit Screening festzuhalten, ob und dass eine UVP notwendig ist. Der Kollege Potočnik arbeitet derzeit an einer Überarbeitung der UVP-Richtlinie. Er hat und wir haben die Absicht, einen neuen Text vorzulegen, der den Umweltschutz weiter stärkt, der namentlich die Bereiche Klimawandel, Energie und biologische Vielfalt berücksichtigt, der auch die aktuelle und wichtige Rechtsprechung des EuGH einbezieht und die bestehenden Verfahren soweit wie möglich harmonisiert und vereinfacht und auch Umgehungsmöglichkeiten noch klarer als bisher ausschließt.
Der Kollege Potočnik ist an der Vorbereitung der Neufassung dieser Richtlinie und hat deswegen im letzten Jahr eine breit angelegte Konsultation der Öffentlichkeit und der relevanten Interessengruppen durchgeführt. Die Auswertung findet derzeit statt, und wir werden spätestens 2012 einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Die missbräuchliche Durchführung dieser Baumaßnahme hat im Grunde genommen etwas Gutes für die Zukunft, weil darauf aufbauend das europäische Recht klarer und nicht mehr so leicht umgehbar formuliert wird. Wir freuen uns, dass das UVP-Gesetz in Österreich jetzt der Richtlinie entspricht.
Die Kommission wird Maßnahmen treffen, damit sich die österreichischen Behörden mit den Umweltauswirkungen der bereits abgeschlossenen Arbeiten befassen, um so zu sichern, dass bei künftigen Erweiterungen des Skigebiets in der Region um Mellau-Damüls die Anforderungen unserer Richtlinie vorschriftsmäßig angewandt werden. Das heißt, wir alle haben aus diesem schlechten Einzelfall gelernt.
(Beifall)
Peter Jahr
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Kollege Wieland hat die inhaltlichen Dinge schon sehr deutlich dargestellt. Lassen Sie mich noch einige politische Einschätzungen hinzufügen.
Erstens spricht es nicht gegen, sondern für die europäische Politik, wenn bestehende Verordnungen oder Richtlinien auf ihre Praxistauglichkeit bzw. Zielgenauigkeit überprüft und gegebenenfalls nachgebessert bzw. genauer interpretiert werden. Es wird immer einen Wettbewerb geben zwischen europäischen Verordnungen und Richtlinien und Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort. Der Petitionsausschuss ist zwar kein Revisionsorgan, aber im Sinne des Selbstverständnisprinzips - Wie verstehe ich mich eigentlich als Mitglied des Petitionsausschusses? - bin ich schon ein wenig stolz darauf, dass diese Petition, bei der wir gesehen haben, hier werden Dinge vor Ort anders interpretiert, als wir uns das aus europäischer Sicht wünschen, und die Stellungnahme des Petitionsausschusses letztendlich dazu geführt haben, dass ein Gesetz in einem Mitgliedstaat geändert worden ist. Das halte ich für einen ganz großen Erfolg, auch für einen Erfolg europäischer Politik.
Das generelle Problem, das ich sehe, ist zugleich meine Frage an den Kommissar: Viele Bürger beschäftigen sich mit der Umsetzung des europäischen Umweltrechts in den Mitgliedstaaten. Hierzu gibt es eine ganze Menge Petitionen. Viele betreffen länderübergreifende Themen, aber in vielen geht es auch um die Dinge in den Mitgliedstaaten. Wir haben immer wieder das Problem, wenn wir dann im laufenden Verfahren Anfragen an die Kommission richten, bekommen wir immer wieder die Antwort: "Wir gehen davon aus, dass das Mitgliedsland x die bestehenden Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union umsetzt und angemessen anwendet. Wir sehen keine Erfordernisse, einzuschreiten." Wir brauchen auch ein Instrument, um in einem laufenden Verfahren, wenn wir Hinweise bekommen, dass irgendetwas schiefläuft, in einen ernsthaften Dialog mit den Mitgliedstaaten treten können, damit die Dinge nicht so wie bei diesem Fall ablaufen. Es ist suboptimal gelaufen, es ist aber abgeschlossen und wir haben eine Lösung für die Zukunft - aber leider nicht für die Vergangenheit.
Jörg Leichtfried
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich denke, das was hier passiert ist, kann man durchaus als Lehrstück bezeichnen. Wir Österreicher und Österreicherinnen sind ja begeisterte Skifahrer. Dafür braucht es natürlich auch Pisten. Aber zum Skifahren gehört auch, und das muss man wissen und zur Kenntnis nehmen, eine schöne und intakte Umwelt, weil es geht niemand dorthin zum Skifahren, wo nichts mehr ist.
Vor dem Hintergrund dieser Situation hat die österreichische Politik in der Vergangenheit auch viele Fehler gemacht. Einseitiges Hineinbauen von Pisten, ohne darüber nachzudenken, ob das noch gut ist, und die Verwaltungspraxis und die Gesetzeslage waren natürlich auch dementsprechend ausgerichtet. Da erkennt man dann auch den Mehrwert der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments. In diesem Fall sind die Dinge scheinbar schief gelaufen. Es ist ja oft so, dass, wenn Dinge schief laufen, nichts geschieht. Aber hier wurde eine Petition eingebracht, es wurde reagiert, und die Dinge sind in Österreich auch ins Lot gebracht worden. Das ist meines Erachtens ein gutes Beispiel, wie es laufen soll.
Eva Lichtenberger
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Herr Kommissar, herzlichen Dank für Ihre Auskunft. Ich finde das, was Sie gesagt haben, sehr wichtig. Ich hätte nur eine Nachfrage. Sie haben gesagt, die derzeitige Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich sei für die Kommission hinreichend befriedigend. Allerdings besteht nach wie vor ein EuGH-Urteil, das einmahnt, dass sozusagen beim Feststellungsverfahren zur UVP-Pflicht eine Bürgerbeteiligung stattzufinden hat. Das ist in der österreichischen Novelle nicht gegeben, und das wäre sozusagen ein Frühwarnsystem, damit Dinge, wie wir sie in Mellau gesehen haben, nicht mehr geschehen können.
Pisten bei einem Skigebiet nicht mit einzuberechnen, wenn man nicht den ganzen Berg umgegraben hat, finde ich etwas absurd, das möchte ich noch einmal betonen. Ich meine, das sind letzten Endes die betroffenen Flächen, und das muss eingerechnet werden. Hier handelt es sich um Stückelung und Umgehung, das ist völlig klar. Ich hoffe, dass Sie diesen Fall auch für die weiteren Verfahren weiter im Auge behalten.
Willy Meyer
Frau Präsidentin! Wir haben hier einen Fall, der uns dabei helfen kann, ein Problem zu lösen, das in der Tat von der Kommission erkannt wurde, welches ebenfalls von Herr Jahr angesprochen wurde und das wir in den Jahresbericht aufnehmen werden, der im Zuge der Diskussionen über das Jahr 2010 vom Petitionsausschuss vorgestellt werden wird.
Die Situation ist die folgende und als Beispiel können uns Damüls in den Alpen oder auch die Pyrenäen dienen: Es ist oft der Fall, dass von der Einreichung einer Beschwerde durch europäische Bürgerinnen oder Bürger bis zu ihrer Lösung zu viel Zeit vergeht, um die Angelegenheit ohne irreversible Schäden in den Griff zu bekommen. Ich beziehe mich hier auf die Fähigkeit vieler Mitgliedstaaten, die europäische Richtlinie zu umgehen, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in sehr empfindlichen Gebieten des europäischen Ökosystems, wie in diesem Fall in den Alpen oder wie es auch in den spanischen Pyrenäen der Fall sein könnte, vorschreibt. Im vorliegenden Fall wurde ein Projekt getrennt und aufgeteilt, um diese Richtlinie zu umgehen und somit zu vermeiden, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss.
Meine Damen und Herren der Kommission, wenn Sie wirklich anerkennen, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen konsequent umgesetzt werden müssen, müssen Sie meiner Meinung nach schneller reagieren und verhindern, dass Projekte trotz Berichten, die darauf hinweisen, dass diese einer vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, fortgeführt werden. Daher ist es sehr wichtig, dass wir etwas an den Bearbeitungszeiten von Beschwerden ändern und dass der Petitionsausschuss und die Europäische Kommission daran arbeiten, diese Zeiten zu verkürzen, damit die Mitgliedstaaten die notwendige Umsetzung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht umgehen. Wie bereits erwähnt wurde, ist diese Richtlinie in vielen Mitgliedstaaten umgangen worden, nicht nur in Österreich. In meinem Land, Spanien, haben wir jetzt noch ein offenes Projekt in den Pyrenäen. Es handelt sich auch hier um ein Skigebiet, im Castanesa-Tal, und der spanische Staat versucht, genauso vorzugehen. Hier haben die zuständigen Behörden in Aragon vor, das Projekt zu unterteilen, um die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu vermeiden.
Ich glaube, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission daran arbeiten müssen, das Verfahren zu beschleunigen.
Angelika Werthmann
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Oettinger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sinn und Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung ist es, gemäß dem Vorsorgeprinzip die unmittelbaren, aber auch die mittelbaren Umweltauswirkungen von Projekten zu ermitteln und zu beurteilen. Die Ausklammerung von Planungen, die jedoch einen räumlichen oder sachlichen Bezug zu dem Projekt aufweisen, führt zwangsläufig zur Unterwanderung der Gesetzeslage. Der EuGH hat bereits 1996 geurteilt, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass das Ziel der Richtlinie nicht durch eine Teilung der Projekte umgangen werden kann.
Im 2003 erstellten Bericht über die Anwendung und den Nutzeffekt der UVP-Richtlinie ortete die Kommission aber nicht unbedingt in der nationalstaatlichen Umsetzung der Richtlinie die Wurzel der vielfachen Probleme der mangelnden Wirkung der UVP-Bestimmungen, sondern in deren praktischen Anwendung. Eine der damals formulierten Empfehlungen richtete sich speziell an die Mitgliedstaaten, die verbindliche Schwellenwerte festgelegt haben, wie Österreich. Ihnen wurde für Projekte mit möglichen erheblichen Umweltauswirkungen empfohlen, auf ein angemessenes Screening zu achten, vor allem im Hinblick auf empfindliche Gebiete und die mögliche Kumulierung von Projekten. Sie haben eingangs über das Screeningverfahren gesprochen, also warten wir die Ergebnisse ab.
Österreichische Bürgerinnen und Bürger protestieren vermehrt dagegen, dass ihre Anliegen zu wenig Berücksichtigung finden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH muss das nationalstaatliche Einzelgesetz genügend detailliert sein und eine ausreichende öffentliche Beteiligung vorsehen. Wie bewertet die Kommission diesen Aspekt im österreichischen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz?
Die Kritik an der mangelhaften Beteiligung der Öffentlichkeit zieht sich durch fast alle Mitgliedstaaten. Im Zuge der derzeitigen Überarbeitung der UVP-Richtlinie steht auch die Überprüfung eines in der Richtlinie selbst festgeschriebenen einheitlichen Verfahrens der Beteiligung der Öffentlichkeit zur Debatte.
Richard Seeber
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Aufgrund der Rednerliste könnte man den Eindruck haben, in diesem Verfahren werden die Gemeinschaft und auch der Petitionsausschuss als Superinstanz gesehen. Ich möchte schon auch sagen, dass diese Projekte nicht geeignet sind, dass man hier politisches Kleingeld daraus schlägt.
Es geht hier um ein Projekt in Mellau-Damüls. Das sind zwei kleine Gemeinden. Es gibt eine Vorarlberger Landesregierung, eine Bezirkshauptmannschaft, die nach bestem Wissen und Gewissen versucht haben, dieses österreichische Umweltrecht anzuwenden. Ich glaube, dass diesen Behörden auch kein Fehler vorzuwerfen ist. Es stellt sich aber die juristische Frage, wie die Republik Österreich diese UVP-Richtlinie umgesetzt hat. Da muss man bedenken, dass es durchaus unterschiedliche Rechtstraditionen in Österreich und auch in der Europäischen Union gibt. Ich glaube, Frau Kollegin, dass die Republik Österreich versucht hat, das ordentlich zu machen. Im Zuge dieses Verfahrens sind Juristen zu der Auffassung gelangt, dass hier vielleicht ein paar Fehler aufgetreten sein könnten. Ich betone nochmals, dass hier nur noch die letzten paar Prozent zur Diskussion stehen. Bei diesem Projekt sind auch freiwillig Ausgleichsmaßnahmen erfolgt, was jetzt unter den Tisch gefallen ist. Es erfolgten hohe Zahlungen. Das muss man auch sagen.
Abschießend müssen wir wohl auch eine politische Bewertung vornehmen. Wenn Sie bedenken, dass bei diesem Projekt Ausgleichsmaßnahmen erfolgt sind, dass man versucht hat, das zu sanieren, was eventuell falsch gelaufen ist, dann kann man dem Projekt wohl durchaus einen grünen Stempel verleihen. Nur muss ich die Kommission an dieser Stelle leider auffordern, dass Gleiches auch gleich bewertet wird, dass sozusagen auch über die Grenzen geblickt wird und auch einmal solche Fälle betrachtet werden, die in manchen Mitgliedstaaten eine eigentlich viel höhere Schutzgüterverletzung aufweisen. Hier sollte die Kommission doch mit einem gewissen Augenmaß vorgehen. Dieses Augenmaß wäre gerade in der Umweltpolitik extrem wichtig, damit sie auch vermehrt akzeptiert wird.
Heinz K. Becker
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich möchte den vom Kommissar genannten Aspekt "die nationalen Behörden haben gelernt" betonen, weil ich glaube, dass das Vorgehen der österreichischen Bundesregierung, namentlich des verantwortlichen Umweltministers, mit der Änderung des UVP-Gesetzes sehr positiv zu bewerten ist, und dass dies beispielhaft, auch als Benchmarking, für viele andere Fälle genannt werden kann, die vielen Menschen nicht so vertraut sind.
Schließlich möchte ich mich aber dem abgeänderten Antrag von Kollege Jahr anschließen, der konkret wirksame Werkzeuge einfordert, die auch schon in der Planung und im Anfangsstadium der Projekte Einfluss, Beobachtung und Korrektur ermöglichen.
João Ferreira
(PT) Frau Präsidentin! Ich möchte einige kurze Bemerkungen zu diesem Verfahren anbringen. Ungeachtet ihrer durchaus positiven Aspekte, zeigt die Erfahrung mit der praktischen Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch, dass dieses Verfahren verbessert werden kann und sollte. Es ist wichtig, eine andere Sichtweise auf die Analyse der kumulativen Auswirkungen von Projekten zu erlangen, ganz egal ob diese gleichartig oder alle unterschiedlich sind. Zu oft sehen wir vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Es ist wichtig, umfassendere Kenntnisse über die hauptsächlichen und kumulativen Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf die Natur zu erlangen.
Auch die Phase nach der UVP sollte genauer in Augenschein genommen werden: Sie wird oft vernachlässigt. Es ist wichtig, zu prüfen, inwieweit sich die vorhergesagten Auswirkungen bewahrheiten, wie wirksam Schadenminderungs- oder Ausgleichsmaßnahmen sind, wenn es diese gibt, und in welchem Maße diese umgesetzt werden oder nicht. Öffentliche Umweltbehörden sollten hier eine Hauptrolle spielen und angemessen ausgestattet werden, um diese Prüfung durchführen zu können.-
Schließlich ist auch die Transparenz des Verfahrens sowie die öffentliche Teilhabe und Überprüfung entscheidend, um die Transparenz, Qualität und Unabhängigkeit der Untersuchung so weit wie möglich sicherzustellen.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
(LT) Frau Präsidentin! Heute diskutieren wir über eine sehr konkrete Angelegenheit in einem bestimmten Land, doch die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt eine ziemlich komplizierte und schwierige Sache und zwar sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Das größte Problem besteht wahrscheinlich im fehlenden Vertrauen der Gesellschaft hinsichtlich der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfungen, das heißt hinsichtlich dessen, dass die Projektbetreiber selbst die Untersuchungen vornehmen usw. Daher sollte die Öffentlichkeit aktiver in diesen Prozess einbezogen werden, aber natürlich müssen wir ein Gleichgewicht herstellen, damit Projekte nicht grundlos gestoppt werden. Ein weiteres Problem ist die Bewertung der Situation nach der Projektdurchführung, bei der gewisse Dinge, einschließlich der Umweltverträglichkeitsanalyse, nicht erwähnt werden und einige Nebeneffekte erst später auftreten.
Gestern haben wir für den Grundsatz der Unabhängigkeit im Rahmen des Folgenabschätzungssystems gestimmt. Dieses sollte ganz selbstverständlich auch auf das Umweltrecht angewendet werden und bei der Überprüfung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung sollten wir genau auf diesen Punkt achten.
(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Jörg Leichtfried
Frau Präsidentin! Es kann sein, dass ich die Kollegin falsch verstanden habe, darum wollte ich nachfragen. Ich denke schon, dass es wichtig ist, dass geltende Regeln auch eingehalten werden und dass man sich nicht immer damit herausredet, die Umstände sind jetzt so, deshalb brauchen wir das nicht so genau einzuhalten. Regeln müssen immer genau eingehalten werden und das ist gut so.
Meine Frage lautet: Sie haben wahrscheinlich ohnehin gemeint, dass Regeln eingehalten werden müssen, unabhängig von den Umständen, und dass es nicht so ist, dass man sich immer nach den Umständen richtet?
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
(LT) Frau Präsidentin! Ich möchte betonen, dass es äußerst wichtig ist, die Regeln einzuhalten, aber es gibt Fälle, in denen bestimmte Interessengruppen, etwa durch Manipulation der öffentlichen Meinung, versuchen, die Umsetzung bestimmter Projekte zu beeinflussen. Wie ich bereits betont habe, muss dennoch Autonomie, eine angemessene Analyse und die Unabhängigkeit der Sachverständigen garantiert werden, und alles sollte unter Einhaltung der Regeln, nach Maßgabe der Rechtsvorschriften, erfolgen.
Karin Kadenbach
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebes Hohes Haus! Diese Diskussion zeigt einmal mehr, dass wir im gesamten Umweltbereich ein ganz großes Problem haben, nämlich ein Kommunikationsproblem. Umwelt, Wirtschaft und regionale Interessen werden ständig gegeneinander ausgespielt. Das ist die große Problematik. Da brauchen wir auch die Unterstützung von Seiten der Kommission, dass Umwelt ein wesentlicher Faktor auch in der Wirtschaft sein kann. Im Moment wird immer noch viel zu wenig betont, dass Maßnahmen, die Umwelt und Natur schützen, auch Arbeitsplätze schaffen und erhalten können.
Die Diskussion ist jetzt im Moment immer polarisiert: entweder Natur oder Arbeitsplätze. Das wird leider auch von den Politikern - von uns - manches Mal in diesem Sinne benützt. Ich fordere dazu auf, dass wir in dieser Richtung wirklich an einer Bewusstseinsbildung arbeiten und dass auf beiden Seiten erkannt wird, dass wir eine intakte Umwelt brauchen, damit die Wirtschaft auch in Zukunft funktionieren kann.
Miloslav Ransdorf
(CS) Frau Präsidentin! Österreich hat einmal gegen das Atomkraftwerk in Zwentendorf gestimmt, um einen Landeshauptmann loszuwerden, und hat so eine in Europa einzigartige Struktur geschaffen: ein Modellkernkraftwerk im Maßstab 1:1. Ich würde sagen, dass dies ein teures Experiment war und dass die Österreicher niemand in Europa dazu bringen sollten, denselben Weg einzuschlagen.
Rainer Wieland
Frau Präsidentin! Ich bin eigentlich mit der Antwort zufrieden, ich hätte nur gerne bei einem Punkt noch eine klare Auskunft. Die gegenwärtigen Vorschriften sehen vor, dass Skipisten nur dann in die Schwellenberechnungen einbezogen werden müssen, wenn bei der Erstellung der Anlage bauliche Veränderungen vorgesehen sind. Und all die Flächen, die anschließend von Skifahrern, "Schwarzfahrern" oder anderen benutzt werden, bleiben bei der Betrachtung außen vor. Da bin ich der Meinung, dass die Auswirkungen, die die Nutzung einer nicht im Naturzustand belassenen Fläche mit sich bringt, eigentlich schon mit einbezogen werden sollten.
Ein letzter kleiner Punkt: In einem Teil eines Mitgliedstaats, den wir beide, Herr Kommissar, sehr genau kennen, gibt es für den Petitionsausschuss in ausgewählten Fällen die Möglichkeit, aus einem Vorgang einen sogenannten Stoppfall zu machen. Ich glaube, es wäre wichtig, wenn wir uns mit Kommission und Rat darauf einigen könnten, dass es bei verantwortungsvoller Handhabung möglich ist, zu sagen, da wird erst einmal eingefroren.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten.)
Richard Seeber
Ich möchte noch einmal den Kollegen Wieland fragen, der ist ja Jurist, ob er jetzt auch die Bergwanderer, die Tourengeher, die mit Skiern unterwegs sind und teilweise auch Liftanlagen nutzen, damit sie nicht den ganzen Weg zu Fuß machen müssen, einbeziehen will und auch Personen, die andere Sportgeräte benutzen. Wird dann das ganze Alpengebiet einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen? Er soll hier die Kriterien noch einmal genauer abstecken und erklären, was er jetzt genau meint.
Rainer Wieland
Um eines klar zu sagen und dem entstandenen Eindruck zu widersprechen: Die Natur ist auch nicht das Eigentum der Naturschutzverbände. Also die Natur soll auch von der Bevölkerung genutzt werden. Deshalb - was gerade noch angeschnitten worden ist - bin ich auch nicht der Meinung, dass Mellau-Damüls ein Fall gewesen ist, in dem man diesen Stoppfall hätte anwenden sollen.
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete. Erstens stellen wir wohl alle fest, dass dieser Fall nicht korrekt gelaufen ist. Die Aufarbeitung des Falles dient aber unserer europäischen Arbeit. Wir haben festgestellt, dass in diesem Fall die Schwellenwerte wohl falsch angewandt wurden, ein Screening nicht durchgeführt wurde und damit die Umweltverträglichkeit nicht genügend objektiv geprüft worden ist.
Zum zweiten müsste das UVP-Gesetz in Österreich angepasst bzw. ergänzt werden, um den Richtlinien der Europäischen Union, also Ihren Vorgaben zu entsprechen. Zum dritten ist uns wichtig, dass für weitere Maßnahmen in diesem Gebiet, meinetwegen für weitere Parkplätze oder andere Baumaßnahmen ein besonderes Screening für das gesamte Projekt unter Einbeziehung von Bestandsflächen und Bestandsbaumaßnahmen durchzuführen ist. Man könnte auch sagen, die Region steht unter einer gewissen verschärften Beobachtung.
Wer wie ich gerne Ski fährt, dem erscheint in der Region oftmals nachmittags um 3 Uhr das Thema Lärmemission fast bedeutsamer zu sein als das Thema Naturflächenbeeinträchtigung. Das meine ich aber nicht ganz ernst. Als Kommission steht uns dann noch die Möglichkeit offen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Das drohen wir nicht an, aber die Möglichkeit besteht unverändert. Dann haben wir uns generell mit der Novellierung der UVP-Richtlinie zu befassen. Was schwebt dem Kollegen Potočnik vor?
Es geht erstens darum, neue Politikziele einzubauen. Klimawandel, Vielfalt in biologischer Hinsicht, Energie, transeuropäische Netze, Kohäsionspolitik. Zweitens sind die Urteile des Europäischen Gerichthofs einzubeziehen, die zu wichtigen Klärungen geführt haben. Zur Frage der Abgeordneten Lichtenberger: Wir haben festgestellt, dass das UVP-Gesetz Österreichs dem Thema Schwellenwerte jetzt genügt. Ob und wie es dem Thema Transparenz, Bürgerbeteiligung, Öffentlichkeitsanhörung genügt - sowohl formell wie materiell - wird derzeit noch geprüft. Ich sage Ihnen gerne zu, dass mein Kollege Potočnik Ihnen in den nächsten Wochen zur Frage, ob es auch hinsichtlich der Transparenz und Bürgerbeteiligungsvorgaben unserer Richtlinie entspricht, eine schriftliche umfassende Antwort zukommen lassen wird.
Damit glaube ich, dass wir im nächsten Jahr auch aus dem Fall und aus anderen Erkenntnissen zu einer befriedigenden weiteren Bearbeitung der europäischen Richtlinie kommen können. Der Abgeordnete Wieland hat nachgefragt, wie die Flächendefinition zu sehen ist? Wir werden Ihnen hierzu eine schriftliche Antwort nachreichen. Ich glaube, dass man, wenn eine Beförderungsanlage gebaut wird, nicht nur die Quadratmeter unterhalb des Seils einbeziehen kann, also nicht nur die Liftspur mit einem Meter Breite mal tausend Meter Länge. Umgekehrt kann es auch nicht der gesamte Berg sein, wobei "Schwarzfahrer" ja die besten Fahrer sind, wenn sie auf schwarzen Pisten fahren. Aber im engeren Sinne sollte in jedem Fall das, was an Pisten ausgewiesen wird, einbezogen werden. Also was im Grunde genommen der Pistenpflege unterliegt, was ja auch entsprechend bearbeitet wird, was zunehmend auch beschneit wird, gehört für mich zu dem Erschließen des Berges und damit zum Schwellenwert notwendigerweise hinzu. Gegebenenfalls müsste man dies auch in der Weiterentwicklung der Richtlinie entsprechend klar definieren.
Wie könnten wir früher einwirken? Denn in der Tat finden natürlich hier, fünf Jahre nach dem Baubeschluss, die Beratungen relativ spät statt. Da haben wir ein grundlegendes Problem, da nach unserer Vertragsgestaltung Subsidiarität besteht und die Verantwortung für die Erfüllung von europäischem Recht zuallererst den Mitgliedstaaten als unseren Trägern von Verwaltung und Vollzug vor Ort obliegt. Ich gehe davon aus, dass gerade auch in Österreich aus diesem Fall für die Zukunft in der Güterabwägung Ökonomie/Ökologie Sensibilität gelernt worden ist und deswegen der Fall für die Zukunft ein Gutes haben kann.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
