Stresstests im Bankensektor der EU (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über- die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über den Stresstest 2011 für den EU-Bankensektor von Corien Wortmann-Kool, Jean-Paul Gauzès, José Manuel García-Margallo y Marfil im Namen der PPE-Fraktion - B7-0216/2011),
die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über Stresstests im Bankensektor der EU von Sharon Bowles, Sylvie Goulard, Dirk Sterckx, Carl Haglund, Olle Schmidt im Namen der ALDE-Fraktion (B7-0219/2011) und
die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über Stresstests 2011 im Bankensektor der EU von Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion (B7-0309/2011).
Corien Wortmann-Kool
Herr Präsident, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hat Bedenken im Hinblick auf den Stresstest für den europäischen Bankensektor, der im Juni stattfinden soll, weil es dem Stresstest im vergangenen Jahr an Glaubwürdigkeit fehlte. Und die damit einhergehenden Folgen wurden schmerzhaft deutlich, als die irischen Banken, die den Test bestanden hatten, kurze Zeit später in ernste Schwierigkeiten gerieten. Wir müssen sicherstellen, dass dieses Jahr nicht wieder das gleiche geschieht. Es stellt sich die Frage, ob unser Finanzsektor für stürmische Zeiten gerüstet ist. Es ist wichtig, das zu wissen, wenn wir das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherstellen wollen.
Daher lautet meine Frage an den Kommissar: Worin bestehen die wichtigsten Veränderungen, die vorgenommen worden sind, um ein Scheitern des Stresstests, wie es im vergangenen Jahr der Fall war, in diesem Jahr zu verhindern?
Herr Präsident, im vergangenen Jahr konnten die jeweiligen Länder selbst entscheiden, welche Banken dem Stresstest unterzogen werden sollten. Aber in diesem Jahr wurde die neu geschaffene Europäische Bankaufsichtsbehörde beauftragt, für jede Bank und für jeden Mitgliedstaat gleiche Bedingungen zu gewährleisten. Dieser Stresstest ist nicht nur für die Banken gedacht, sondern auch als Test für die Glaubwürdigkeit der neuen Aufsichtsstruktur. Ist die Kommission damit zufrieden, dass der Stresstest in einigen Ländern kaum mehr als 50 % der Banken erfassen wird, während er in anderen 85 % erfassen wird? Das ist doch eigentlich eher merkwürdig, und ich bin neugierig auf Ihre Erklärung zu diesem Aspekt.
Herr Präsident, wir brauchen einen robusten europäischen Krisenbewältigungsmechanismus für grenzübergreifend tätige Banken. Zwar werden wir Banken, die sich in Schwierigkeiten befinden, möglicherweise helfen, indem wir die Ergebnisse des Stresstests bereits im Juni erhalten, jedoch werden wir eine Gelegenheit versäumen, da wir immer noch keinen funktionsfähigen europäischen Krisenbewältigungsmechanismus haben. Die PPE-Fraktion ermutigt Sie, ehrgeizige Vorschläge vorzulegen, und Sie können auf unsere Unterstützung hier im Parlament zählen.
Sharon Bowles
Verfasserin. - Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Kommissar Folgendes sagen: Die Bewältigung der Bankenkrise wird auf internationaler Ebene ausgearbeitet, und es gibt auch wichtige Wettbewerbsfragen, die angegangen werden müssen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass alles warten muss, vor allem dann nicht, wenn wir es mit einer kombinierten Staatsverschuldungs- und Bankenkrise zu tun haben.
Die Tests im vergangenen Jahr waren schwach. Wir haben das damals gesagt, und wir haben wiederholt gesagt, dass Bankenstresstests glaubwürdig, robust und transparent sein müssen. In der Tat brauchen wir im Bankgeschäft allgemein viel mehr Transparenz. Daher schlage ich vor, dass wir unsere Lehren aus den Ereignissen in den USA und dem Dodd Frank Act ziehen. Dieses Gesetz fordert die Offenlegung der Liquiditätsbereitstellung durch die US-Notenbank mit einer zeitlichen Verzögerung von zwei Jahren. In den US-amerikanischen Offenlegungen finden sich europäische Namen, und es wäre für die Zentralbanken in der EU insgesamt eine gesunde Sache, diesem Beispiel mit einer ähnlichen Offenlegung der Unterstützung in den Jahren 2008 und 2009 als Begleitmaßnahme zu den neuen Stresstests zu folgen.
Diese neuen Stresstests werden derzeit unter der Leitung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) verbessert, es gibt aber immer noch Themen, die aufgrund des schützenden Einflusses der Mitgliedstaaten und ihrer Ausflüchte gemieden werden. Es ist an der Zeit, dass die Botschaft durchgedrungen ist, dass ein schwacher politischer Wille nicht die Antwort auf diese Krise ist und die Lösungen kostspieliger gestaltet. Warum sollte man versuchen, den gesamten Umfang der Exponierung der Banken gegenüber der Staatsverschuldung zu verheimlichen, vor allem da wir ja alle wissen, wie die Wirklichkeit wahrscheinlich aussieht?
Es gibt wirklich keine Ausrede dafür, das Bankbuch nicht auch einem Stresstest zu unterziehen. Darin sind in der Kategorie "Hold to Maturity" unterschiedliche Positionen erfasst, die verschoben worden wären, wenn sie nicht an Wert verloren hätten. Selbstverständlich sind die Analysten auf dem Markt durchaus in der Lage, etwas aus den Stresstests und aus anderen Informationen herauszulesen und abzuschätzen, was sich in den Bankbüchern abspielt. Aber eine düsterere Auslegung zeigt sich beim Gedanken an einige Mitgliedstaaten darin, dass die Mitgliedstaaten - und in vielen Fällen sind die Aufseher die Schuldigen - nicht mutiger waren, wenn es darum ging, mit der Wahrheit herauszurücken.
Unterdessen bewirken die Stresstests Maßnahmen, die Banken suchen Kapital, einige Mitgliedstaaten handeln proaktiv, indem sie die Banken dazu drängen, ihr Kapital zu erhöhen. Es gibt jedoch keinen allumfassenden Plan, um die Unterkapitalisierung anzugehen. Das ergibt einfach keinen Sinn. Sicherlich haben wir aus der Krise etwas gelernt, nämlich die Tatsache, dass wir sehr stark miteinander verbunden sind. Wenn die Banken einander nicht trauen und das Kreditgeschäft zwischen den Banken eingefroren wird, dann haben wir ein großes Problem. Können wir also bitte eine ordnungsgemäß offengelegte Koordinierung der Antwort erwarten?
Wir dürfen jedoch nicht den Elefanten im Porzellanladen umgehen: Es geht hier nicht nur um die Banken, es geht um die Staatsverschuldung und die Stabilität des Euro, die untrennbar miteinander verbunden und von größter Bedeutung sind.
Antolín Sánchez Presedo
Herr Präsident, Herr Kommissar, es ist an der Zeit, europäische Stresstests durchzuführen, die transparent, flexibel, verlässlich und wirksam sind: Ihre Qualität und Glaubwürdigkeit sind ein notwendiger Beitrag zur finanziellen Stabilität und der Wiederherstellung des Vertrauens der Märkte.
Stresstests sind ein grundlegendes Überwachungsinstrument, um die jeweilige Liquidität einzelner Banken und die Belastbarkeit des Systems als Ganzes zu beurteilen. Ihre Konzeption und Umsetzung sollen dazu dienen, die Belastbarkeit der Banken unter bestimmten ungünstigen Bedingungen zu ermitteln sowie dazu, Ansteckungsrisiken zu erkennen, um einen Dominoeffekt zu verhindern, der zu einem Zusammenbruch führen könnte.
Die Europäische Union hat bereits Erfahrung mit Stresstests gesammelt, die vom Ausschuss der Europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) durchgeführt wurden. Diese Erfahrung geht auf den Mai 2009 zurück, als der Ecofin-Rat den CEBS beauftragt hat, zusammen mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank Stresstests für das Finanzsystem zu organisieren. Das Ziel bestand darin, aggregierte Informationen über die Belastbarkeit des europäischen Finanzsystems als Ganzes zu erhalten, und sie haben sich auf die 22 größten Banken konzentriert. Die Ergebnisse wurden nicht veröffentlicht, weil der Markt - wie man damals sagte - sehr sensibel war. Es wurde lediglich eine Vorgehensweise für drei Szenarien veröffentlicht - das beste, das mittlere und das schlechteste - und diese Tests zielten nicht auf Markttransparenz ab.
Während ihrer Entwicklung im Juli 2009 wurden Leitlinien der Kommission zu staatlichen Beihilfen angenommen, die festlegten, dass Banken, die finanzielle Unterstützung für die Bewältigung der Krise benötigten, ebenfalls Stresstests unterzogen werden sollten. Am 1. Oktober 2009 wurden die aggregierten Ergebnisse dem Ecofin-Rat übermittelt, der am 2. Dezember desselben Jahres den CEBS um Informationen zur Widerstandsfähigkeit des Bankensystems, für das neue Stresstests durchgeführt wurden, bat.
Die Ergebnisse dieser Stresstests, die vom CEBS durchgeführt wurden, wurden in Übereinstimmung mit den Leitlinien des Europäischen Rates vom Juni 2010 veröffentlicht. Sie betrafen 91 Banken in der Europäischen Union, wurden jedoch kritisiert, weil es ihnen an einer europäischen Ausrichtung mangelte, weil jedes Land selbst entschied, welche Banken dem Stresstest unterzogen werden sollten, weil die Gegebenheiten in jedem Land anders waren und weil die bereitgestellten Informationen häufig unzutreffend waren. Wir alle erinnern uns an den Fall Irland und die fehlenden Informationen im Zusammenhang mit einigen Aspekten der Exponierung der Banken einiger Länder gegenüber der Staatsverschuldung. Trotz der Verbesserung der Wahrnehmung einiger Mitgliedstaaten ist es mit alldem nicht gelungen, das Vertrauen innerhalb der Europäischen Union wiederherzustellen.-
Dies sind die Umstände, unter denen es nun an der Zeit ist, eine neue Stresstestrunde vorzuschlagen - allerdings in einem völlig anderen Umfeld, mit neuen europäischen Aufsichtsbehörden. Erstmals gibt es eine neue europäische Aufsichtsstruktur, die über die Erfahrung der beiden vorangegangenen Tests verfügt, und die Förderung von Transparenz, die Förderung von Zuverlässigkeit und natürlich auch die Förderung von Effektivität als wichtigsten Aspekt dieser dritten Testrunde, ermöglicht.
Selbstverständlich möchten wir als Erstes wissen, was unternommen werden wird, um die Fehler der beiden vorherigen Testrunden zu verhindern. Zweitens möchten wir wissen, was unternommen werden wird, um das Potenzial für erhebliche Risiken in allen Mitgliedstaaten abzudecken und zu erfassen. Eine angemessene Diagnose ist erforderlich. Die Methode muss auch in Übereinstimmung mit den unterschiedlichen Geschäftsmodellen und Strukturen der Banken entwickelt werden. Es ist daher erforderlich, dass die Stresstests die Informationen bereitstellen können, die benötigt werden, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Dies ist ein sehr wichtiger Zeitpunkt, weil die neuen Finanzaufsichtsbehörden gerade ihre Arbeit aufnehmen. Am 18. März hat die Europäische Bankaufsichtsbehörde eine Zusammenfassung veröffentlicht, in der die Vorgehensweise enthalten war, und wir möchten gerne wissen, für wann der Europäische Rat die Veröffentlichung dieser Informationen in Erwägung zieht, welche Maßnahmen ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Michel Barnier
Herr Präsident, ich danke Frau Wortmann-Kool, Frau Bowles und gerade jetzt Herrn Sánchez Presedo für ihre drei Anfragen zu einem äußerst wichtigen Thema, nämlich der Glaubwürdigkeit der Stresstests für die Banken.
Verehrte Abgeordnete, wir befinden uns in einer Situation, in der sich die Finanzindustrie langsam von dieser Krise, einem beispiellosen Kampf erholt - wenngleich die Krise für einige Banken scheinbar schon vorbei ist. Wir haben noch nicht alle Lehren aus dieser Krise gezogen, und wir befassen uns alle mit einem wichtigen Gesetzgebungsauftrag.
Um diese Krise und die Lehren, die wir aus ihr ziehen müssen, in den Griff zu bekommen, benötigen wir einen Aufsichtsrahmen. Und seit dem 1. Januar verfügen wir über einen solchen Rahmen. Das ist insbesondere Ihnen zu verdanken. Wir benötigen Instrumente, um Probleme rechtzeitig zu erkennen, sowie eine bessere Steuerung in jeder dieser Einrichtungen. Wir benötigen auch eine bessere Kapitalisierung, darauf werden wir aber noch zurückkommen. Und dann müssen wir Messungen vornehmen, die Temperatur ablesen und ständig den Puls fühlen. Daher benötigen wir, wie einige von Ihnen gerade gesagt haben, verlässliche Messinstrumente. Der Stresstest ist in diesem Zusammenhang eine entscheidende Maßnahme und ein Schlüsselinstrument, und wir haben nicht nur hier darüber gesprochen, sondern auch bei vielen anderen Gelegenheiten - und in der Tat erst kürzlich, im April - mit den Finanzministern im Rat.
Wie Sie gesagt haben, war der letztjährige Stresstest eindeutig unzureichend, und die Kommission selbst hat dies der neuen Aufsichtsbehörde, der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA), welche den Test in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsgremien koordiniert, mehrfach mitgeteilt. Sie haben daher recht, wenn Sie sich Fragen hinsichtlich der Qualität und, ich sage das erneut, hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der neuen Tests für 2011, die vor einigen Wochen - im April - begonnen haben, stellen, und ich möchte auf Ihre Fragen antworten und fünf Punkte analysieren.
Zunächst einmal wurden die Stresstests für 2011, wie von Ihnen gewünscht, echten Verbesserungen unterzogen, insbesondere in sechs Bereichen, über die ich Sie kurz informieren möchte.
1. Das ungünstige makroökonomische Szenario, von dem ausgegangen wird, simuliert Bedingungen, die sehr viel schärfer sind, als die Bedingungen des Szenarios für 2010. Unter anderem beinhaltet es auch ernste Immobilienschocks sowie deutliche Auswirkungen auf die Finanzierungskosten.
2. Die Kohärenz der Überprüfung wurde dank einer vorgeschalteten konsolidierten Methode und einer nachgeschalteten strengen Bewertung gemäß dem kontradiktorischen Verfahren, sehr deutlich verbessert. Man nennt das auch "peer review".
3. Gemäß dem Grundsatz erhöhter Transparenz wird die Verbreitung der Ergebnisse im Juni verbessert werden und mit einer separaten, detaillierten Veröffentlichung der Bankbilanzen einhergehen. Dazu gehört auch die Veröffentlichung des Bestandes an Staatsanleihen sowie der Kapitalstruktur.
4. Die Banken werden auch auf der Grundlage einer höheren Kapitalschwelle, der harten Kernkapitalquote ("core tier one"), getestet.
5. Die Verbreitung der Methode vor der Veröffentlichung der Ergebnisse des Stresstests wird die allgemeine Glaubwürdigkeit der Überprüfung verbessern.
6. Schließlich ist die Koordinierung unter den nationalen Behörden, die für die Anwendung der sogenannten "Backstop"Lösungen - diese werden Banken auferlegt, die diesen Test nicht bestehen - verantwortlich sind, deutlich gestärkt und verbessert worden.
Das sind also die Fortschritte, die erzielt wurden, die Verbesserungen im Vergleich zu den Tests im vergangenen Jahr, die Sie sich erhofft hatten und die dieses Jahr vorgenommen wurden.
Ein zweiter Punkt, den ich anmerken möchte, verehrte Abgeordnete, ist die Tatsache, dass wir viel mehr Klarheit hinsichtlich der Exponierung gegenüber der Staatsverschuldung erhalten müssen. Einige von Ihnen - insbesondere die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa - haben mir, wie auch Frau Wortmann-Kool dies soeben getan hat, Fragen zu der in diesem Zusammenhang angewandten Methode gestellt. In dem von der Bankenaufsichtsbehörde, der EBA, vorgeschlagenen ungünstigen Szenario ist ein erheblicher Schock in Form von Kursschwankungen bei den Staatsanleihen und ihren Finanzierungskosten vorgesehen.
Wie Sie angemerkt haben, erstreckt sich dieses Szenario jedoch nicht auf Fälle, in denen die Rückzahlung der Staatsanleihen eingestellt wird. Dies liegt daran, dass das von der EBA vorgesehene Schock-Szenario nur Auswirkungen auf die im Handelsbuch der Banken geführten Staatsanleihen hätte.
Nichtsdestotrotz gibt es eine Erklärung für diese Entscheidung, die dieses Jahr getroffen wurde. Ich möchte wiederholen, dass die Stresstests Extremfälle simulieren, die aber dennoch plausibel sein müssen. Heute sind wir vor dem Hintergrund der kürzlich erfolgten Einführung des neuen Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, die verschiedene Steuerungsinstrumente für den Euroraum bereitstellen, vernünftigerweise der Meinung, dass - und die Europäische Bankaufsichtsbehörde sieht das ebenfalls so - es jetzt viel sinnvoller ist, die vollständige Transparenz der Exponierung gegenüber der Staatsverschuldung, wie sie im Bankbuch und im Handelsbuch erscheint, sicherzustellen. Ihre Verbreitung wird folglich sehr viel detaillierter ausfallen, als im vergangenen Jahr.
Drittens haben Sie unsere Aufmerksamkeit auch auf die Notwendigkeit einer einheitlicheren Umsetzung der Stresstest-Szenarien in der gesamten Union gelenkt. Dieser Aspekt ist für die Glaubwürdigkeit der Überprüfung tatsächlich von entscheidender Bedeutung. Die Bankenbehörde unternimmt erhebliche Bemühungen, indem sie eine strenge Beurteilung der Ergebnisse dieser Überprüfung vornimmt. Dies wird für Kohärenz zwischen den von den Banken angewandten Methoden sorgen, sowie für eine - meiner Ansicht nach angemessene - Konvergenz der Art und Weise, wie makroökonomische Szenarien auf die jeweiligen Risikoparameter übertragen werden. Dieser Ansatz hindert die Banken nicht daran, über einige Besonderheiten ihres Handelsbuchs oder ein bestimmtes Managementmodell nachzudenken.
Es gibt noch ein weiteres Element, das für die Kontinuität der Überprüfung entscheidend ist: die Verwendung gemeinsamer Definitionen für die Kapitalschwellen, anhand derer die teilnehmenden Banken bewertet werden. Der von der EBA angekündigte Richtwert für das Eigenkapital basiert größtenteils auf den gegenwärtigen Bestimmungen der Eigenkapitalrichtlinie, die bereits die verschiedenen Bankstrukturen und die in Europa vorhandenen Managementmodelle berücksichtigt.
Viertens haben uns Frau Bowles und weitere Redner zu den Unterschieden bei der Erfassung des Bankensektors innerhalb der Union befragt. Die Bankenbehörde hat sich intensiv bemüht, eine ausreichend repräsentative Stichprobe sowohl auf nationaler Ebene als auch in der gesamten Europäischen Union zu entwickeln und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Überprüfung weiterhin bewältigt werden kann. Verehrte Abgeordnete, gemessen am Gesamtvermögen machen die bei der Überprüfung im Jahre 2011 getesteten Banken 65 % des europäischen Bankensektors aus. In jedem Mitgliedstaat wurde die Stichprobe so bestimmt, dass mindestens 50 % des Gesamtvermögens des nationalen Bankensektors erfasst werden.
Damit komme ich zu meiner fünften Anmerkung, einem Punkt, der insbesondere von Herrn Sánchez Presedo erwähnt wurde und die Korrekturmaßnahmen - die "Backstops" - betrifft, welche Banken zu erwarten hätten, wenn sie sich als gefährdet oder potenziell unterkapitalisiert herausstellen würden. Diese Banken müssen angemessene Maßnahmen umsetzen, um ihre Schwächen abzustellen und sich vor allem dem Privatsektor zuwenden, indem sie sich direkt durch die Märkte oder durch den Verkauf von Aktiva finanzieren. Wenn sich diese Maßnahmen als unzureichend erweisen, und nur dann, könnte öffentliche Unterstützung in Erwägung gezogen werden. Selbstverständlich nur unter der Bedingung, dass diese den europäischen Regelungen für staatliche Beihilfen entspricht. Mein Kollege Herr Almunia und sein gesamtes Team arbeiten auf der gesetzgeberischen Seite mit den Mitgliedstaaten an genau dieser Frage.
Wenn öffentliche Unterstützung benötigt wird, dann sollten die Banken, die davon profitieren, der Kommission gemäß der Mitteilung vom Dezember 2010 über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten einen Restrukturierungsplan vorlegen, der geeignet ist, das Problem zu bewältigen, um insbesondere ihre langfristige Lebensfähigkeit zu konsolidieren und wiederherzustellen.
Schließlich haben Sie völlig zu Recht auf eine Strategie für die Rekapitalisierung und Umstrukturierung schwacher Banken, wie von Frau Ferreira in ihrem Bericht zum Krisenmanagement vorgeschlagen wurde, gehofft. Wie Sie wissen, verehrte Abgeordnete, arbeiten wir an einem legislativen Rahmen zur Bewältigung der Krise, zur Bankenrettung. Wir hatten bereits mehrfach die Gelegenheit, darüber zu sprechen. Mein Ziel ist es, den Aufsichtsorganen und dem künftigen Rettungsausschuss für diese grenzübergreifenden Institutionen Instrumente an die Hand zu geben, damit präventive Maßnahmen ergriffen werden können und verhindert werden kann, dass sich frühzeitig erkannte Risiken in Krisen verwandeln und Krisen in Katastrophen.
Ein frühes Eingreifen zu gewährleisten - und wenn nötig zu finanzieren - und sicherzustellen, dass die Banken für die Banken zahlen, ist daher das, was wir als eine ordnungsgemäße Lösung erachten, und ich beabsichtige, diesen Vorschlag bis zum Ende des Sommers sowohl dem Ministerrat als auch Ihnen vorzulegen.
Das sind also die fachlichen Antworten auf die drei äußerst wichtigen Anfragen, die zu Beginn dieser Aussprache gestellt wurden, und die ich so präzise wie möglich geben wollte.
Jean-Paul Gauzès
Herr Präsident, Herr Kommissar, wie Sie gerade eingeräumt haben, hatten die Tests des vergangenen Jahres nicht die erhofften Auswirkungen. Wir sollten vermeiden, die gleichen Fehler bei der Konzeption und bei der Umsetzung erneut zu begehen. Die zu untersuchenden Bereiche müssen einheitlich und ähnlich sein. Es wird keine Stabilisierung geben, wenn die Diagnose nicht richtig ist. Dessen müssen sich die Regierungen bewusst sein.
Aus diesem Grund müssen die Tests selbstverständlich realistisch sein. Die Lösungen, die Sie uns gerade sehr detailliert aufgezeigt haben, können Antworten auf unsere Fragen darstellen. Es ist nun die Aufgabe der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, bei der Überwachung und Überprüfung der Schlussfolgerungen dieser Tests ihre Wirksamkeit erstmals unter Beweis zu stellen.
Die Tests müssen es ermöglichen, den potenziellen Rekapitalisierungsbedarf der Banken besser zu definieren und die Maßnahmen zu ergreifen, die Sie gerade erwähnt haben. Die Durchführung glaubwürdiger Stresstests ist jedoch die beste Möglichkeit, um die Finanzmärkte zu beruhigen und den Einfluss der Rating-Agenturen und die negativen Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf unsere gesamte Wirtschaft einzudämmen.
Die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse dieser Tests kann der Abhängigkeit von diesen Agenturen ein Ende bereiten oder sie zumindest verringern. Die Aufsichtsbehörden haben keine andere Wahl als zu gewährleisten, dass die Tests erfolgreich sind, das bedeutet, dass sie überzeugende Beweise liefern müssen.
Herr Kommissar, gestatten Sie mir, meine Redezeit darauf zu verwenden, Ihre Aufmerksamkeit auf die - meiner Meinung nach ernste - Tatsache zu lenken, dass die Rechtsvorschriften für Rating-Agenturen, die nun in Kraft getreten sind, nicht angewandt werden, und dass die Behörden, denen diese Agenturen ihre Akten vorgelegt haben, keine Maßnahmen ergriffen haben, um sie über die Anforderungen des Abkommens zu informieren. Wir hatten eine Übergangszeit bis zur Einrichtung der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde vorgesehen. Aber heute handeln wir weiterhin so, als ob nichts geschehen wäre.
Anni Podimata
Herr Präsident, Herr Kommissar, wenn wir in Europa etwas aus der jüngsten Finanzkrise gelernt haben, dann ist es die Tatsache, dass eine umfassende Kapitaladäquanz unserer Kreditinstitute und die effektive Überwachung der von ihnen eingegangenen Risiken die Kernpunkte im Hinblick auf die gesamte wirtschaftspolitische - nicht nur finanzpolitische - Steuerung darstellen. Eine anhaltende und geschlossene Wiederherstellung des Wachstums in der europäischen Wirtschaft hängt notwendigerweise von der Wiederherstellung des Vertrauens im Bankensektor und der Wiederherstellung eines Finanzsystems im Allgemeinen ab, das reibungslos und transparent funktioniert und seine grundlegende Rolle als Finanzquelle für die Realwirtschaft wieder wahrnimmt.
Wie wir in der Praxis gesehen haben, und wie mehrere Redner hervorgehoben haben, haben die letztjährigen Stresstests ihr Ziel nicht erreicht. Dieses bestand darin, aufzuzeigen, welche Banken das erforderliche Vertrauen ihrer Verbraucher, ihrer Gläubiger und der nationalen Regulierungsbehörden genießen.
Dieses Jahr befinden wir uns in einer anderen Situation. Die Stresstests werden von der neuen Aufsichtsbehörde, der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, durchgeführt, und wir müssen die Fehler des vergangenen Jahres unbedingt vermeiden. Dies wird in erster Linie von der Auferlegung gemeinsamer Stresstest-Kriterien für die Banken abhängen, die einheitlich und weitreichend interpretiert und angewandt werden, damit die unterschiedlichen Risiken der jeweiligen nationalen Märkte erfasst werden.
Herr Kommissar, dies hat zweifellos oberste Priorität in der Stresstestphase. Ich möchte jedoch auch darauf hinweisen, dass in der zweiten Phase eine umfassende und grundlegende präventive Überwachung geeignete Mechanismen beinhalten muss, um den bisher sehr undurchsichtigen Bankensektor anzugehen.
Sylvie Goulard
Herr Präsident, Herr Kommissar, es wurde bereits viel über die Methoden gesagt. Sie haben detailliert geantwortet. Ich möchte nur eine kurze Anmerkung dazu machen, was nach den Stresstests geschehen wird und dabei ein wenig das wiederholen, was Herr Gauzès gesagt hat, nämlich dass es nicht ausreicht, Gesetze anzunehmen. Diese müssen auch eingehalten werden.
Ich für meinen Teil erachte diese Tests als Ergänzung zum Paket der wirtschaftspolitischen Steuerung. Wir können im Hinblick auf die Staatsverschuldung machen was wir wollen, aber wenn wir den Bankensektor nicht sanieren, dann werden wir nichts erreichen. Ich wollte Ihre Aufmerksamkeit einfach nur auf das lenken, was geschehen wird, und darauf, wie diese berühmten Backstop-Maßnahmen es ermöglichen werden, nach den Stresstests Maßnahmen zu ergreifen.
Ich wollte Ihre Aufmerksamkeit auch auf das lenken, was sich während der Anhörung mit Mervyn King und Andrea Enria ereignet hat, deren sehr entschlossenes Handeln wir begrüßen. Sie waren in ihrer Funktion als Vizepräsidenten des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken zu uns gekommen. Und wir hatten die Freude, insbesondere von Mervyn King zu erfahren - es war recht interessant, wenn Sie sich einmal an die Verhandlungen im letzten Jahr erinnern, Herr Kommissar -, dass die Schutzklauseln, welche die Mitgliedstaaten mit Freude dem von der Kommission entwickelten Paket hinzugefügt haben, sie nicht daran hindern würden, sich an die Rekapitalisierungs-Leitlinien der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) zu halten.-
Ich wollte Sie nur auf diesen kleinen Aspekt hinweisen. Aus systemischer Sicht ist der Ausschuss für Systemrisiken selbst der Ansicht, dass dies wichtig ist. Und ich glaube, dass wir einen Fortschritt gemacht haben werden, wenn es die Qualität der von der EBA mit Ihrer Unterstützung und unter der Aufsicht des Ausschusses für Systemrisiken verrichteten Arbeit ermöglicht, dass wir diese absolut lächerlichen Schutzklauseln, welche die Mitgliedstaaten in das Aufsichtspaket integrieren wollten, munter beiseitelegen können. Ich hoffe daher, dass es der Kommission und dem Ausschuss am Herzen liegen wird, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten, ganz gleich ob kleine oder große, konkrete Maßnahmen ergreifen. Spanien ist beispielhaft vorangegangen, indem es ein ganzes Stück Arbeit verrichtet hat. Wir hoffen, dass die anderen diesem Beispiel folgen werden.
Vicky Ford
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, die Stresstests im vergangenen Sommer sollten dazu dienen, das Vertrauen in die Banken wiederherzustellen. Das war der Versuch Europas, den globalen Märkten mitzuteilen, dass sie sich wieder beruhigen sollten. Er ist gescheitert. Neunzehn Wochen später sind die irischen Banken kollabiert, und die Steuerzahler in ganz Europa wurden zu Rettungsaktionen gezwungen. Und erst letzte Woche haben wir erfahren, dass 12 Mrd. EUR des vorgeschlagenen portugiesischen Rettungspaketes für portugiesische Banken bestimmt sind. Die Staatsschuldenkrise wird erst gelöst werden können, wenn die Bankenkrise gelöst ist - und die Bankenkrise wird erst gelöst werden können, wenn die Märkte sich wieder trauen, den Banken Kapital und Liquidität zuzuführen.
Die Stresstests müssen die Risiken hervorheben. Um die Bedenken des Marktes auszuräumen, müssen sie die Risiken hervorheben, über welche die Märkte beunruhigt sind. Und im Moment sind die Märkte angesichts der Höhe der Staatsverschuldung beunruhigt. Wenn man sich weigert, die in der gesamten Bankbilanz enthaltenen Staatsanleihen zu prüfen, dann wird dies das Vertrauen nicht wieder herstellen. Die Europäische Bankaufsichtsbehörde befindet sich natürlich in einer Zwickmühle: Wenn sie öffentlich zugibt, dass ein Abschreibungsrisiko besteht, so kann dies dazu führen, dass das Risiko für ein solches Ereignis verewigt wird. Wenn sie jedoch das Vorhandensein dieses Risikos gänzlich leugnen würde, so wäre dies für eine Regulierungsbehörde äußerst unverantwortlich.
Und dann sind da noch die entscheidenden Fragen. Hinter verschlossenen Türen wird um den Zähler gestritten. Welche Art von Kapital halten die Banken? Je länger einzelne Länder für ihre eigenen Opt-out-Klauseln kämpfen, desto eher wird man sich dessen bewusst, dass nicht alle Banken gleich sind, und die Bedenken des Marktes nehmen zu. Wir sollten uns jedoch auch um den Nenner Gedanken machen. Worin besteht das Risiko der Aktiva in den Bilanzen, und kann man auf die Risikogewichtung für diese Aktiva vertrauen? Wenn die Risikogewichtung von Banken in den USA im Vergleich zu europäischen Banken um 50 % höher ist, dürfen die europäischen Banken die Risiken in ihren Bilanzen dann grundlegend ungenau darstellen?
Die Finanzkrise sollte uns alle gelehrt haben, Transparenz zu schätzen. Für Kontoinhaber, Investoren, Kreditnehmer und Steuerzahler bieten diese Stresstests keine Transparenz, und das ist eine Travestie.
Sven Giegold
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, lieber Herr Kommissar Barnier, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Bankenstresstests ist deshalb so entscheidend und wird von den Bürgerinnen und Bürgern so kritisch beobachtet, weil die Banken im Zentrum dieser Krise stehen. Sie haben hohe Geldbeträge investiert, ohne auf die Risiken zu schauen, und damit in einigen Mitgliedstaaten, die jetzt im Zentrum dieser Krise stehen, Immobilienblasen ausgelöst. Das, was immer für unmöglich gehalten wurde, nämlich dass die Märkte es schlechter wissen als viele Beobachter von außen, ist eingetreten, die Märkte haben sich jetzt gründlich geirrt. Man sieht, die Banken - die die Krise ausgelöst haben -waren in der Krise nicht in der Lage, die richtigen Entscheidungen zu fällen.
Jetzt sieht man auch, dass sich im Abschwung zusätzlich die Staatsverschuldung massiv erhöht hat, einmal durch die Kosten der Bankenrettung und die Garantien, aber noch mehr durch die Kosten des Abschwungs. Deshalb ist die zentrale Frage jetzt: Werden aus dieser Krise der Banken ernsthafte Konsequenzen gezogen? Es ist aber nicht nur so, dass die Banken in der Vergangenheit die Verantwortung hatten, sondern darüber hinaus funktionieren die Märkte immer noch nicht richtig.
Auf den Konten des Europäischen Zentralbanksystems und des Zahlungsverkehrssystems TARGET2 sind inzwischen 427 Milliarden Euro an offenen Forderungen zwischen den Zentralbanken aufgelaufen, weil das System zwischen den Zentralbanken für die nichtfunktionierenden Märkte eingesprungen ist.
Wegen der Schwäche im Bankensystem trauen wir uns nicht, die dringend notwendigen Umschuldungsmaßnahmen bei den schwächeren Ländern einzuleiten. Zugespitzt gesagt: Die Menschen in Griechenland, Irland und Portugal haben das Gefühl, sie leiden auch deshalb, weil unser Bankensystem schwach aufgestellt ist. In den letzten zwei Jahren wurden dann die europäischen Stresstests durchgeführt. Man dachte, jetzt erfahren wir endlich die Wahrheit. 2010 - es ist schon mehrfach gesagt worden - waren die Stresstests schwach, gerade bei den Staatsrisiken, und im Grunde wurden diese Risiken fast nicht berücksichtigt. Diese Bankenstresstests waren Freizeitstress!
Jetzt 2011 haben wir wieder ein ähnliches Bild. Sie sind in Ihren Ausführungen - vielen Dank, Herr Barnier - aber nicht darauf eingegangen, warum die Risiken der Staatsanleihen im Handelsbuch zwar berücksichtigt werden, im Bankenbuch jedoch nicht. Die Begründung ist immer wieder die gleiche: Wir hätten ja die Rettungsschirme. Das ist aber eine dreiste Vorwegnahme einer politischen Entscheidung. Denn diese Rettungsschirme können nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden, sondern sie müssen erst von den Parlamenten beschlossen werden. Es kommt praktisch einer angekündigten, für selbstverständlich genommenen Sozialisierung von privaten Risiken gleich, wenn diese Rettungsschirme als Begründung dafür angeführt werden, warum man die Risiken nicht ordentlich einpreist.
Zudem fehlt nach wie vor ein ordentlicher Stresstest für den Versicherungsmarkt. Ich fordere Sie auf, Herr Barnier, sich auch diesen Bereich anzusehen. Ich bin auch deshalb enttäuscht, weil die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die wir geschaffen haben und die verantwortlich ist, jetzt leider ihren eigenen Stresstest nicht bestanden hat.
Herr Barnier, lassen Sie sich bitte nicht beirren, verfolgen Sie diese Angelegenheit mit mehr Druck. Man sieht in der ganzen Geschichte eines - Bertolt Brecht hat einmal gesagt: Die Gründung einer Bank sei viel schlimmer als ein Bankraub. Er hat sich aber geirrt. Wir müssen jetzt lernen, dass die Verschleppung ihrer Pleite viel schlimmer ist.
Paul Murphy
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, die grundlegendste Schwäche der vorgeschlagenen Stresstests ist nun angesprochen worden. Es handelt sich um die Möglichkeit weitverbreiteter Souveränitätsmängel. Sicherlich ist diese Entwicklung angesichts des unglaublichen Schuldenstands, der Volkswirtschaften aufgeladen wurde, die einfach nicht zahlen können, sehr wahrscheinlich. Der irische Staat ist zum Beispiel auf dem Weg, bis zum Jahre 2014 über 750 Mrd. EUR Schulden zu haben. Und unsere Staatsschuld beläuft sich auf über 120 000 EUR pro Arbeitnehmer.
Ungeachtet einer potenziellen Zinssenkung und unseres sogenannten Bail-outs ist dies unhaltbar und der irische Staat wird in Zahlungsverzug geraten. Ich weiß, dass die deutschen Banken den sogenannten "PIGS-Staaten" - Griechenland, Irland, Portugal und Spanien - in Höhe von 400 Mrd. EUR exponiert sind. Die französischen Banken sind in Höhe von 260 Mrd. EUR exponiert und die britischen Banken in Höhe von 300 Mrd. EUR. Diese massive Exponierung erklärt den von der Kommission und der Europäischen Zentralbank angewandten heftigen Sparkurs für die Erwerbstätigen in den peripheren Wirtschaftsbereichen.
Ich nehme an, dass bei den Stresstests davon ausgegangen werden wird, dass der Finanzierungsbedarf der Banken stabil bleibt. Angesichts der potenziellen Verschärfung der Krise ist dies unwahrscheinlich. In den letzten drei Monaten des Jahres 2010 beispielsweise haben 34 Mrd. EUR die sechs irischen Inlandsbanken verlassen und sie gezwungen, sich auf eine vermutlich kurzfristige Mittelbeschaffung in Höhe von 160 Mrd. EUR von der EZB zu stützen.
Im Hinblick auf die Umstrukturierung des Bankensektors ist die wohl wichtigste Lehre, die aus der Erfahrung der letzten Jahre und der schweren Krise gezogen werden muss, die Tatsache, dass die großen Finanzinstitutionen und Banken nicht der Privathand überlassen werden können. Das Profitstreben dieser privaten Institutionen hat eine bedeutende Rolle bei der Zerstörung unserer Volkswirtschaften gespielt, für welche die Erwerbstätigen einen schrecklichen Preis zahlen. Die größten Finanzinstitutionen, die größten Banken müssen in demokratischen Staatsbesitz übernommen werden. Der Diktatur der Finanzmärkte muss ein Ende bereitet werden, und ihre riesigen Finanzmittel sollten zugunsten der kleinen Leute verwendet werden, indem kleinen Unternehmen Darlehen gewährt werden, Hauskäufer mit erschwinglichen Hypotheken unterstützt werden, und so weiter.
Jaroslav Paška
im Namen der EFD-Fraktion. - (SK) Herr Präsident, am 18. März hat die neue Europäische Bankaufsichtsbehörde die Szenarien und die Stresstests veröffentlicht, mit deren Hilfe sie die europäischen Banken prüfen möchte.
Wenn wir wollen, dass die Experten die Ergebnisse dieser Tests akzeptieren, dann müssen wir die Oberflächlichkeit und die Inkohärenz, durch die sich die Bankentests von Juli 2010 auszeichneten, verhindern. Angesichts der Tatsache, dass die Glaubwürdigkeit des gesamten europäischen Finanzsektors wahrscheinlich an der Gewissenhaftigkeit dieser Tests gemessen werden wird, wäre es gut, wenn die Tests so umfassend wie möglich wären und in ihrer Gewissenhaftigkeit die tatsächlichen Risiken, mit denen der Finanzsektor gegenwärtig konfrontiert werden kann, widerspiegeln würden. Meiner Meinung nach sollten diese Tests daher eine angemessene Beurteilung der Exponierung der Banken gegenüber spezifischen Staatsschulden oder den Schulden anderer Banken nicht verhindern, damit in den Tests zum Beispiel die ungünstigsten Szenarien, wie etwa ein Staatsbankrott, berücksichtigt werden. Wir müssen auch für einen ausgewogenen und fairen Ansatz bei der Beurteilung der verschiedenen Bankstrukturen und Geschäftsmodelle in den jeweiligen Mitgliedstaaten sorgen und versuchen sicherzustellen, dass die neuen Stresstests weitestgehend den gesamten Bankensektor in jedem Mitgliedstaat erfassen. Nur so werden wir das Vertrauen der Finanzexperten wiedergewinnen.
Elisa Ferreira
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, in der im Jahre 2010 durchgeführten Bankenanalyse wurde einheitlich anerkannt, dass eines der Probleme dieser Tests die vorherrschende nationale Logik war - sowohl im Hinblick auf die Methode als auch im Hinblick auf die Diagnose oder die Auswahl der Kriterien. Später, in dem Bericht, den Sie freundlicherweise erwähnt haben, und dessen Berichterstatterin ich war, hat dieses Parlament die Stärkung einer europäischen Dimension für die Bewältigung von Bankenkrisen gefordert.
In der Zwischenzeit wurden der Ausschuss für Systemrisiken und die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) gegründet, um zu zeigen, dass wir dem Bankensektor schließlich eine europäische Dimension verleihen würden.
Auf die Stresstests, über die wir sprechen, wurde jedoch vom Europäischen Rat am 24. und 25. März wie folgt Bezug genommen. Ich werde es auf Englisch vorlesen, weil mir dieses Dokument vorliegt.
"Die Mitgliedstaaten arbeiten vor der Veröffentlichung der Ergebnisse gezielte und ehrgeizige Strategien zur Umstrukturierung gefährdeter Institute aus, die sowohl Lösungen unter Einbeziehung des privaten Sektors ... als auch, sofern erforderlich, einen soliden Rahmen für staatliche Stützungsmaßnahmen im Einklang mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen umfassen."
(PT) Was die Stresstest betrifft, so empfehlen wir daher gegenwärtig erneut - ohne einen klaren, umfassenden Rahmen zur Harmonisierung der unterschiedlichen nationalen Praktiken - dies den Mitgliedstaaten zu überlassen: Wir stärken erneut die nationale Dimension des Herantastens an die Lösung und der Überarbeitung der Stresstests für den Bankensektor.
Dies führt mich zu einer grundlegenden Frage. Werden wir mit dieser Methode nicht eine großartige Möglichkeit verpassen, letztendlich einen europäischen Rahmen - statt eines nationalen Rahmens - für die Lösung des Regulierungsproblems zu schaffen?
Olle Schmidt
(SV) Herr Präsident, wir leben in schwierigen Zeiten. Die Finanzkrise hat uns gezeigt, wie wichtig es für die Bürgerinnen und Bürger ist, Vertrauen in die Banken und Zahlungssysteme zu haben. Stresstests für Banken sind daher ein wichtiges Instrument, um die Belastbarkeit der Banken bei unerwarteten Schocks zu überprüfen. Die finanzielle Stabilität hängt davon ab, wie gut die Banken kapitalisiert sind und wie belastbar sie sind. Unsere Erfahrung zeigt, dass intensive Tests das Vertrauen in das Bankensystem stärken. Die Tests sollten streng, glaubwürdig, umfassend und mit klaren Anforderungen versehen sein. Das Beispiel Irlands zeigt bedauerlicherweise das Gegenteil.
Ich möchte die Bedeutung von Offenheit und Transparenz im Hinblick auf die Veröffentlichung der Ergebnisse der Stresstests hervorheben. Die Veröffentlichung der einzelnen Tests ist sehr wichtig, um zur Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger und der Märkte in die Banken beizutragen. Genau, wie Herr Barnier bereits gesagt hat, steht das Vertrauen im Mittelpunkt.
Zukünftige Stresstests müssen kontinuierlich weiterentwickelt werden, damit sie die realen Marktbedingungen und -risiken erfassen. Wenn darüber berichtet wird, wie hoch der Grad der Exponierung gegenüber der Staatsverschuldung ist, dann können die Marktakteure ihre eigenen Risikobewertungen vornehmen. Dies ist wichtig, um das Vertrauen der Märkte in die Konzeption und Glaubwürdigkeit der Tests zu stärken. Die Kommission, der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) sollten klar darlegen, was die Stresstests aufzeigen sollen, und sie sollten überprüfen und sicherstellen, dass die Annahmen der Stresstests die Risiken widerspiegeln.
Wenn die Stresstests offenlegen, dass bestimmte Banken die Anforderungen nicht erfüllen, dann müssen die Mitgliedstaaten umgehend handeln. Die schwedische Erfahrung mit expansiven Banken in den baltischen Staaten zeigt, dass infolge wachsender Ungleichgewichte schnell Risiken entstehen können. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Vorsicht erforderlich ist. Aber Verzögerungen und Unentschlossenheit angesichts unbefriedigender Ergebnisse können verheerend sein. Vielen Dank.
Philippe Lamberts
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren, Stresstests sind der letzte Schrei. Wir befinden uns in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise, deshalb lassen wir unsere Banken Stresstests machen! Wir befinden uns in einer Nuklearkrise, lassen wir also unsere Kernkraftwerke Stresstests absolvieren! Als ob schon der bloße Gedanke an Stresstests unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger oder den Finanzmarkt beruhigen würde. Denn offensichtlich hängt alles von den darin enthaltenen Voraussetzungen ab, und wie Sie bereits gesagt haben, Herr Kommissar, können wir nicht behaupten, dass die Finanz-Stresstests des vergangenen Jahres aus dieser Sicht besonders glaubwürdig gewesen wären.
Darüber hinaus sind die nuklearen Stresstests, wie Ihr Kollege Herr Oettinger heute Nachmittag eingeräumt hat, ebenfalls ein Witz - zumindest war das bisher der Fall -, da die Möglichkeit eines Flugzeuges, das in ein Kernkraftwerk stürzt, nicht berücksichtigt wurde. Ich möchte daher anmerken, dass in einem solchen Fall, in dem ein Flugzeug in ein Kernkraftwerk stürzt, offensichtlich ein Ausfallrisiko besteht.
Herr Kommissar, Sie sagen, dass plausible Hypothesen berücksichtigt werden müssen, aber wir berücksichtigen nicht den möglichen Zahlungsausfall eines souveränen Staates in Europa. Daher möchte ich folgende Bemerkung machen: Entweder erachten Sie dies als eine Hypothese, die sie ablehnen, und in diesem Fall würde ich Ihnen sagen, dass Sie die Realität leugnen. Denn die Zahlen der griechischen und der irischen Verschuldung zeigen deutlich auf, dass diese Staaten ihre Schulden früher oder später umstrukturieren müssen. Oder aber Sie spielen auf Zeit, und in diesem Fall würde ich Ihnen sagen, dass das gleichermaßen unverantwortlich ist, da die Kosten für die Gesellschaft als Ganzes steigen je länger es dauert, bis dieses Problem in Angriff genommen wird. Ich appelliere daher an Ihren Realitätssinn und Ihr Verantwortungsbewusstsein in dieser Sache, Herr Kommissar.
Sie sind ein ehrgeiziger Europäer. Sie wissen, dass die Menschen, deren Belastbarkeit tagtäglich getestet wird, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind, die nur zu gut wissen, dass wir Ihre Sicherheit und die Sicherheit des Finanzmarktes erst dann gewährleisten können, wenn wir den Stier an den Hörnern packen. Den Stier an den Hörnern zu packen, bedeutet in der heutigen Zeit, die Finanzindustrie in Europa grundlegend umzustrukturieren. Ich weiß, dass Sie bereits damit begonnen haben, aber dies erfordert auch die Einrichtung einer europäischen Haushaltsföderation. Aber über diesen Punkt werden wir morgen noch einmal sprechen.
Othmar Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zum Ersten möchte ich mich für die ausführliche Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage zu den Stresstests, was die irischen Banken betrifft, vom 8. Februar bedanken.
Wir haben heute hier alle klargestellt: Glaubwürdigkeit schafft Vertrauen. Und Ernsthaftigkeit, Aufrichtigkeit und Entschlossenheit können die Vertrauenskrise überwinden helfen. Daher muss ich schon sagen, mir fehlt beim letzten Stresstest die ausreichende Evaluierung dieses Tests. Die Konsequenzen sind unbekannt, die Schlussfolgerungen haben Sie heute angedeutet, und die Konsequenzen aus dem nächsten Test sind mir noch zu unklar. Ich habe daher drei Fragen.
Die erste ist: Wie können Sie diesmal, Herr Kommissar, garantieren, dass der Fokus auf Langfristigkeit gerichtet ist und nicht auf Kurzfristigkeit wie bei den irischen Banken das letzte Mal?
Zweitens beobachten wir direkt vor unseren Augen eine Verschärfung der europäischen Staatsschuldenkrise, Herr Giegold hat das angeschnitten. Diese Verschärfung wird bei den aktuellen Stresstests aber nur in den Handelsbüchern der Banken geprüft. Jene Titel, die die Banken bis zur Endfälligkeit halten, finden sich allerdings im Bankenbuch. Das Bankenbuch wird in die Stresstests nicht miteinbezogen. Wie rechtfertigen Sie diesen Unterschied?
Drittens: Wird damit nicht wiederum das Gefühl vermittelt, als wäre die Langfristigkeit der Banken garantiert, weil unsere Hauptproblematik - die Staatsschuldenkrise - unzureichend beleuchtet wird?
Antolín Sánchez Presedo
(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen für Ihre Antwort danken.
Es ist wichtig, die richtige Diagnose zu stellen, aber man muss auch in der Lage sein, nach der Diagnose die richtige Behandlung anzuwenden. Wir müssen die Stresstests daher transparenter und verlässlicher gestalten - und wir befinden uns auf dem richtigen Weg dahin -, aber wir müssen die Antworten auch effektiver gestalten.
Wir brauchen zahlungsfähige Finanzinstitutionen, ein stabiles Finanzsystem und müssen vor allem den Kreditfluss in die Realwirtschaft wiederherstellen.
Auch Banken, welche die Stresstests bestehen, sind nicht davon befreit, alle erdenklichen Bemühungen zu unternehmen, um ungünstige Szenarien zu bewältigen und sich auf eine immer anspruchsvollere Regulierung vorzubereiten. Diejenigen Banken, welche die Tests nicht bestehen, müssen umgehend nach Lösungen suchen, um die Situation in den Griff zu bekommen. Und die Mitgliedstaaten, die das bisher noch nicht getan haben, müssen Initiativen annehmen, um die Banken zu unterstützen und zu ihrer Rekapitalisierung beizutragen oder nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Die Europäische Bankaufsichtsbehörde kann Empfehlungen herausgeben, um erkannte Risiken zu beseitigen, um Institute mit systemischen Risiken - die einer intensiveren Überprüfung unterzogen werden - zu identifizieren, und damit Rettungs-, Erholungs- und Lösungsverfahren durchgeführt werden können.
Herr Kommissar, für diese Verfahren haben Sie unsere Unterstützung, damit ein ehrgeiziger europäischer Rahmen geschaffen und sogar noch weiter gegangen werden kann, weil eine Währungsunion eine stärkere finanzielle Integration fordert. Sie fordert jedoch auch eine größere Integration in Sachen Steuern und Politik.
Theodor Dumitru Stolojan
(RO) Herr Präsident, die Stresstests sind wichtig, um die Gesundheit des Bankensystems beurteilen zu können. Zwei Bedingungen sind jedoch absolut entscheidend. Erstens die Qualität dieser Tests und die Genauigkeit des eigentlichen Beurteilungsverfahrens. Ich möchte erwähnen, dass die Banken unterschiedliche Geschäftsmodelle in unterschiedlichen Ländern hatten. In Rumänien, wie auch in anderen Ländern, waren die Banken nicht an Transaktionen mit toxischen Aktiva beteiligt. Andererseits jedoch haben sie expansiv Kredite auf der Grundlage externer Ressourcen vergeben, die kurzfristig zugewiesen wurden und langfristig Mittel bereitgestellt haben. Die Ergebnisse waren jedoch gleich: Verluste, eine besondere Gefährdung, die in den jeweiligen Ländern erzeugt wurde, und natürlich ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein für das Risikomanagement. Die zweite Bedingung ist die Transparenz der Testergebnisse, die wir in den Bankensystemen anwenden werden. Diese Transparenz wird sowohl von den Finanzmärkten als auch von den Bürgerinnen und Bürgern gefordert.
Olle Ludvigsson
(SV) Herr Präsident, in der turbulenten Zeit, die wir im Hinblick auf unsere öffentlichen Finanzen in den letzten Jahren erlebt haben, haben wir die Ursache des Problems aus den Augen verloren. Bei unserer Arbeit zur Rettung der öffentlichen Finanzen der schwächsten Länder waren wir geneigt, zu vergessen, dass die Banken unser größtes Problem sind.
Dies ist teilweise auf die Tatsache zurückzuführen, dass die lange Liste von Katastrophen im Bankensektor der Hauptgrund dafür ist, dass die öffentlichen Finanzen so vieler Länder jetzt so schwach sind, und teilweise darauf, dass so viele entscheidende Schwächen des Bankensystems immer noch vorhanden sind. Wir müssen tragfähige Lösungen für die öffentlichen Finanzen von Athen, Dublin und Lissabon finden. Diese Lösungen werden jedoch nicht viel wert sein, wenn wir nicht gleichzeitig diejenigen europäischen Banken unterstützen, die immer noch nicht in der Lage sind, auf eigenen Beinen zu stehen. Wenn wir nicht die in dieser Phase erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um einen nachhaltigen Bankensektor zu schaffen, dann wird er früher oder später zu einer Belastung für die öffentlichen Finanzen werden, die sogar den stärksten Ländern Schwierigkeiten bereiten wird.
Besonders entmutigend ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass einige Länder, die gegenwärtig über eine stabile Finanzlage verfügen, so wenig unternehmen, um die Schwächen in ihren eigenen Bankensystemen zu bewältigen. Sie fordern lautstark, dass sich Griechenland, Irland und Portugal verbessern, aber sie erledigen ihre eigenen Hausaufgaben nicht, obwohl sie die Mittel dafür haben. Das ist nicht hinnehmbar.
Es ist klar, dass der laufende Stresstest auf eine strenge und transparente Weise, die Vertrauen erweckt, durchgeführt werden muss. Es ist auch klar, dass den Stresstests angemessene Initiativen folgen müssen, um die ermittelten Schwächen anzugehen. Eine gemeinsame europäische Strategie wäre hierfür sehr wertvoll. Ich erwarte von der Kommission, dass sie in Kürze solch eine Initiative auf der Grundlage der Leitlinien ergreift, die vom Parlament im Bericht von Frau Ferreira über das Krisenmanagement im Bankensektor vorgeschlagen wurden. Letzten Endes jedoch bleibt die Hauptverantwortung auf nationaler Ebene. Alle Länder, und insbesondere die stärksten unter ihnen, müssen sicherstellen, dass sie sich mit den Mängeln befassen, die im Bankensystem immer noch vorhanden sind. Vielen Dank.
Thomas Mann
Herr Präsident! Der EU-Stresstest für Banken, der im letzten Sommer stattfand, ist stark verbesserungswürdig, Herr Kommissar Barnier. Es reicht doch nicht aus, sich nur auf die Eigenkapitalbasis zu konzentrieren. Ebenso müssen die Auswirkungen der Krise auf die Liquidität der Banken geprüft werden. Erinnern wir uns: Damals brachen Banken wie Lehman Brothers zusammen, weil sie mit erheblichen Liquiditätsproblemen zu kämpfen hatten. Völlig unverständlich ist mir die Debatte, ob die Ergebnisse der Liquiditätsüberprüfung veröffentlicht werden sollen oder nicht.
Wer darauf setzt, Daten zu verschweigen, der nimmt dem Test jeden Sinn. Die Absicht ist klar: Er will verhindern, dass die Märkte jenen Banken, die durchgefallen sind, das Vertrauen entziehen. Wer die Öffentlichkeit über den Ausgang der Tests im Unklaren lassen will, der schürt Unsicherheit. In einem solchen Klima gedeihen Gerüchte und Halbwahrheiten prächtigst.
Auch wenn es an der neuen Methodik und an verschiedenen Parametern Kritik geben wird, muss das gemeinsame Ziel klar sein. Transparenz muss hergestellt werden, um die jeweilige Krisenanfälligkeit der europäischen Banken zu ermitteln. Es ist dringend notwendig, dass breites Vertrauen entsteht und dass die Banken im Eigeninteresse ihre Beiträge dazu leisten.
Antonio Cancian
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte Herrn Barnier für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Wir müssen die Stabilität und das Vertrauen wiederherstellen, und ich denke, dass dafür erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Der legislative Rahmen für die Bewältigung der Krise stellt Herrn Barnier die Mittel zur Verfügung, die benötigt werden, um eine Reihe von Präventivmaßnahmen zu ergreifen und die gegenwärtige Situation in den Griff zu bekommen. Wir müssen die bürokratische Versuchung, Einrichtungen, Agenturen oder andere Instrumente zu schaffen, die das Leben zukünftig komplizierter gestalten könnten, beobachten und ihr widerstehen.
Ein koordinierter Ansatz innerhalb eines allgemeinen rechtlichen Rahmens der Europäischen Union ist entscheidend, um Probleme und zukünftige Finanzkrisen zu verhindern, und um es den Banken zu ermöglichen, geordneter und europaweit unter den gleichen Bedingungen zu arbeiten. Meiner Meinung nach sollten die Regulierungsbehörden kontinuierlich einheitliche Regeln und Verfahren entwickeln, um Transparenz zu gewährleisten.
Ich möchte jedoch hervorheben, dass bei der Veröffentlichung der Ergebnisse sorgfältig vorgegangen werden muss. Das Finanzjahr 2010 hat deutlich gezeigt, wie heikel und entscheidend die Veröffentlichung der Ergebnisse in Sachen Beständigkeit ist. Sie können auch kontraproduktive Reaktionen auf den Märkten hervorrufen und Zerrüttungen verursachen. Diesem Thema muss daher Aufmerksamkeit geschenkt werden, und es muss ernsthaft berücksichtigt werden.
Seán Kelly
Herr Präsident, die Banken wurden in Irland einst verehrt. Nun werden sie beschimpft, und es ist nicht erforderlich, auf die Gründe hierfür einzugehen. Ich bin hier, um Fragen zu stellen und nicht, um Einblicke zu vermitteln. Und ich habe eine Reihe von Fragen.
Erstens: Müssen alle Banken den Stresstests unterzogen werden? Zweitens: Können wir sicher sein, dass die Stresstests von nun an die tatsächliche Situation der Banken widerspiegeln werden? Und drittens: Über welche Befugnis verfügt die Europäische Bankaufsichtsbehörde, um Banken auf Abwegen, Banken, die übermäßigen Belastungen durch Kredite unterliegen, Banken, die sich leichtsinnig verhalten, und so weiter, ihre Autorität aufzuerlegen?
Schließlich ist Herr Gauzès darauf eingegangen, dass wir uns von unserer Abhängigkeit von den Rating-Agenturen befreien müssen. Wie kann diese idyllische Situation so schnell wie möglich herbeigeführt werden?
Janusz Władysław Zemke
(PL) Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, eine Frage zu stellen. Ich möchte ganz klar sagen, dass wir im Hinblick auf die Lage im europäischen Bankensystem zweifelsohne schlechter aufgestellt wären, gäbe es nicht die Maßnahmen, die von der Europäischen Kommission und Ihnen, Herr Kommissar, ergriffen wurden. Die Lage ist jedoch sehr dynamisch. Wir haben glücklicherweise einige der Probleme im Zusammenhang mit der Bankenliquidität gelöst, aber es tauchen neue Probleme und Gefahren auf. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen, Herr Kommissar, ob Sie uns Ihre aktuellen Gedanken im Hinblick auf die Gefahren, die im Moment auftauchen, und im Hinblick auf die Gefahren, mit denen wir in der nahen Zukunft konfrontiert werden, schildern könnten. Ich möchte äußerst nachdrücklich betonen, dass einige der Probleme glücklicherweise schon hinter uns liegen, aber dass ständig andere Probleme auftauchen.
Mairead McGuinness
Herr Präsident, wir dürfen nicht vergessen, dass es Menschen gibt, die von diesen Problemen betroffen sind. Ich habe heute auf dem Flug nach Frankfurt einen jungen Iren getroffen, der mit einem Einzelflugticket auf dem Weg nach Australien war. Und er ist nur einer unter Tausenden, die das aufgrund unserer Wirtschafts- und Bankprobleme machen.
Würde es die Kommission hinnehmen, dass der Schaden, welcher der Glaubwürdigkeit Europas durch den Schwindel bei den ersten Bankenstresstests zugeführt wurde - und ich sage das mit großem Bedauern - nahezu irreparabel ist? Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union schauen sich besorgt an, was im Hinblick auf die Banken geschehen ist. Wir haben das Vertrauen in die Europäische Union und in den Euroraum beschädigt.
Wie Sie wissen, hat im irischen Bankensektor die zweite Stresstestrunde stattgefunden, und die neue Regierung hat einen Umstrukturierungsplan eingeführt. Das erforderliche zusätzliche Kapital belief sich auf 24 Mrd. EUR. Die Auswirkung auf die irische Wirtschaft zeigt sich jetzt darin, dass gute Unternehmen nach Kapital hungern, da die Banken Probleme haben, die unterschiedlichen Anforderungen zu erfüllen. Das ist ein unmögliches Szenario, und ich möchte den Kommissar bitten, sich damit zu befassen.
Elena Băsescu
(RO) Herr Präsident, die Tatsache, dass die vorherigen Stresstests nicht glaubwürdig waren, verkompliziert die Durchführung der nächsten Tests. Die Krise in Irland hat die neuen Gegebenheiten im europäischen Bankensystem erheblich verändert. Vor diesem Hintergrund müssen künftige Tests bei der Bereitstellung von Informationen sehr viel präziser sein. Die nationalen Behörden müssen die Aktionspläne schon jetzt anwenden. Dies würde folglich die aus den Stresstests hervorgehenden Probleme im Allgemeinen lösen. Wir sollten nicht erwarten, dass Banken den Test nicht bestehen. Die neuen Tests sollten die Schwächen des Bankensystems hervorheben und gleichzeitig aufzeigen, wo der Kapitalbedarf konsolidiert werden muss. Ich möchte betonen, wie wichtig es ist, dass die Kommission bei der Anwendung der Stresstest in wirklich jedem Mitgliedstaat einen fairen Ansatz verfolgt.
Schließlich finde ich auch die Informationen der Kommission zu den wichtigsten, von ihr vorgelegten Änderungsvorschlägen nützlich.
Ildikó Gáll-Pelcz
(HU) Herr Präsident, die Bedeutung dieses Themas wird anhand der Tatsache, dass drei Abgeordnete ähnliche Fragen an die Kommission gerichtet haben, am deutlichsten. Dies ist kein Zufall, denn wenn wir einen ähnlichen Stresstest wie im letzten Jahr durchführen, dem es nicht gelungen ist, das Vertrauen in den europäischen Bankensektor wiederherzustellen, dann könnte dies der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union schaden. Die Arbeit des ESRB und der EBA bei der Vorbereitung des Tests scheint sowohl im Hinblick auf die einheitliche Methodik als auch im Hinblick auf die Durchführungsmethode fundiert zu sein.
Jedoch bleiben auch nach der Antwort des Kommissars für mich immer noch einige Fragen offen. Zum Beispiel die Frage, ob das Auswahlverfahren mit grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit und Aktionärsbeziehungen sowie mit unterschiedlichen Geschäftsmodellen zurechtkommt. Eine weitere Frage wäre, ob mit absoluter Sicherheit zugesagt werden kann, dass bei einer solchen Reihe von Stresstests keine Bank ausgelassen wird, deren Tätigkeit ein Risiko für die europäische Wirtschaft darstellen könnte.
Michel Barnier
Herr Präsident, ich danke allen, die zu dieser späten Stunde das Wort ergriffen haben, um die Wachsamkeit des Europäischen Parlaments, und ich würde sogar sagen seine Einsicht, im Hinblick auf diese schwierige Angelegenheit zu demonstrieren.
Erstens, um umgehend auf das Thema zurückzukommen, das gerade von Frau Gáll-Pelcz aufgeworfen wurde, die über die Verpflichtung der Kommission gesprochen hat - ich bin es gewohnt, mich meinen Pflichten zu stellen - möchte ich darauf hinweisen, dass diese Stresstests, die heute durchgeführt werden, von der neuen Behörde, der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, die wir gemeinsam geschaffen haben, konzipiert wurden und ihrer Obhut unterliegen. Selbstverständlich arbeiten wir eng mit dieser Behörde zusammen und wir haben, ebenso wie die Europäische Zentralbank, dazu beigetragen, diese neue Testrunde mit der EBA vorzubereiten. Allerdings liegt die Hauptverantwortung bei der EBA.
Herr Zemke hat eine recht umfangreiche Frage zu den künftigen Gefahren und Risiken gestellt. Zunächst einmal glaube ich, dass es so etwas wie ein Nullrisiko nicht gibt - weder in diesem Bereich noch im Umweltbereich. Ich halte es für sehr schwierig, die Zukunft vorherzusagen, und wir wissen ja schließlich, Herr Zemke, dass die Märkte sich viel schneller bewegen, als das Zeitalter der Demokratie, als unsere Zeit, ganz gleich, wie schnell wir uns bewegen oder wie schnell und effektiv wir uns bewegen wollen.
Wie können wir dennoch besser vorbereitet sein, als noch vor vier Jahren, als wir mit der Krise, die ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten hatte und fast alles weggefegt hat, konfrontiert wurden? Indem wir Instrumente schaffen, Rahmenbedingungen für die Steuerung, Überwachung, Verantwortung, Transparenz, all die Dinge, die gefehlt haben, die Teil der sehr mächtigen Strömung des Ultraliberalismus waren, die erstmals in den 1990er Jahren auf die Welt übergegriffen hat; all die Dinge, die ebenfalls teilweise zerschlagen wurden, und zwar durch die törichte Vorstellung, dass die Märkte sich selbst regulieren könnten.
Im Rahmen der G20 und vielleicht in einigen Bereichen auch über die Anforderungen der G20 hinaus, erschaffen wir heute erneut geduldig die Rahmenbedingungen und Instrumente für Steuerung, Regulierung, Transparenz, ich würde sie ganz einfach "moralisch" nennen - wenn ich dieses Wort verwenden darf - oder ethische Rahmenbedingungen und Instrumente, die seit rund 15 Jahren auf den Finanzmärkten in hohem Maße fehlten.-
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Sie das Ausmaß dieser Situation erkannt haben. Und daher ist die Rolle, die Sie bei der Gründung echter europäischer Aufsichtsbehörden - Frau Goulard hat den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken genannt - gespielt haben, sehr wichtig.
Aus diesem Grund - und dies ist auch an Herrn Gauzès gerichtet, der die Rating-Agenturen erwähnt hat - beziehen wir diese Maßnahme, dieses spezifische Thema der heutigen Abendsitzung, alles, was wir Woche für Woche geduldig tun, in das große europäische Projekt der finanz- und wirtschaftspolitischen Steuerung mit ein. Und vor uns liegt noch mehr Arbeit. Ich habe kein Problem damit, im Zusammenhang mit diesem wichtigen Projekt das Wort Föderation zu verwenden. Ich glaube, Herr Giegold hat dieses Wort zuvor bereits verwendet. Wir müssen unsere Kräfte und unsere politischen Strategien stärker bündeln, und hin und wieder müssen wir auch über die bloße Koordinierung hinausgehen.
Ich stimme mit Herrn Gauzès darin überein, dass die Reformen im Bereich der Rating-Agenturen weitergeführt werden müssen. Wir arbeiten an einer dritten Reform, welche die beiden vorherigen Reformen ergänzen wird. Herr Gauzès, was das von Ihnen angesprochene Thema der übermäßigen Abhängigkeit von den Bonitätseinstufungen betrifft, so werden wir in Kürze, Anfang Juli, einige davon abschaffen. Wir werden verschiedene Bezugnahmen auf Bonitätseinstufungen abschaffen, um diese übermäßige Abhängigkeit der Banken -und genaugenommen nicht nur der Banken - von den Bonitätseinstufungen zu verhindern. Wir werden daher an diesem Punkt arbeiten.
Frau Goulard hat sich auf die Anmerkungen von Herrn King und Herrn Enria bezogen, und ich habe sie mir notiert. Ich danke ihr dafür, dass sie meine Aufmerksamkeit auf diese Anmerkungen gelenkt hat, die darüber hinaus einen proaktiven und sich wandelnden Ansatz aufzeigen, worüber ich sehr erfreut bin. Ich möchte ihr auch dafür danken, dass sie die sehr wichtige Rolle - und wir wissen, was wir Ihnen zu verdanken haben, Frau Goulard - des Ausschusses für Systemrisiken erwähnt hat. Wir müssen mit all diesen Stakeholdern und der EBA zusammenarbeiten, und natürlich müssen wir dabei die Rolle des Ausschusses für Systemrisiken berücksichtigen, damit wir die Stresstests einheitlich anwenden und aus ihnen lernen.
Letztendlich wird es jedoch nicht so sehr die Aufgabe der EBA, sondern vielmehr die Aufgabe der Mitgliedstaaten sein, ihre Lektion zu lernen, indem sie Rahmenbedingungen und Backstops einführen, die wir in der Zeit unmittelbar nach den Stresstests genau beobachten werden.
Als die drei europäischen Aufsichtsbehörden und der Ausschuss für Systemrisiken gegründet wurden, habe ich gesagt, dass wir den Boden testen, indem wir darauf laufen. Genau das tun wir. Ich glaube, dass die EBA unter der Leitung von Herrn Enria gute Arbeit leistet. Das Gleiche gilt für die anderen Behörden, für den Ausschuss für Systemrisiken und, Herr Giegold, für die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA). Sie haben vorhin die Tests im Versicherungswesen erwähnt. Die EIOPA bereitet derzeit eine Reihe von Tests in diesem Sektor vor, ebenso wie die EBA das für die Banken getan hat.
Sie haben - ebenso wie das bereits Herr Karas und Herr Schmidt getan haben - ein sensibles und sehr wichtiges Thema angesprochen, Herr Giegold, nämlich den Staatsschulden-Schock. Wie ich bereits gesagt habe, und ich werde zu dieser Angelegenheit heute Abend nichts mehr sagen, wurde die EBA mit der Konzeption und Entwicklung der Tests beauftragt. Sie hielt einen Bankbuch-Schock für unrealistisch, und daher gab es in dieser Phase keinen Anlass, das Bankbuch den Tests zu unterziehen. Ich kann nur sagen, dass wir diesen Dialog mit der EBA führen. Wir sind entschlossen - Herr Giegold hat alle Lehren aus dieser neuen Testrunde gezogen, ebenso wie wir auch die Lehren aus der vorherigen Runde gezogen haben, die nicht zufriedenstellend war - und wir haben ein ehrgeiziges Ziel - Herr Sánchez Presedo bat mich, Ehrgeiz zu zeigen - das darin besteht, dass wir diesen Dialog auf anspruchsvolle und strenge Weise führen und gleichzeitig die Zuständigkeiten und die Unabhängigkeit der EBA respektieren, ebenso wie auch wir in der Kommission die Achtung unserer eigenen Unabhängigkeit fordern. Herr Giegold, mein Ziel besteht darin, rational darüber nachzudenken, was wir aus dieser Testrunde, die im Juni enden wird, gelernt haben und aus unserem Dialog mit der EBA möglichst viel zu lernen, damit wir die nächste Testrunde verbessern können.
Herr Mann hat ebenso wie Sie, Herr Giegold, die Beurteilung des Liquiditätsrisikos angesprochen. Wie Sie wissen, ist die Bewertung dieses Liquiditätsrisikos nicht Teil der Stresstests an sich, deren Ergebnisse veröffentlicht werden. Zu Beginn des Jahres hat die Europäische Bankaufsichtsbehörde angekündigt, dass sie eine eigene thematische Überprüfung der Liquiditätsrisiken im EU-Bankensektor als Teil ihres regulären Risikoanalysezyklus im ersten Quartal des Jahres 2011 durchführen würde. Sie wird sich mit diesem Thema daher sozusagen in diesem parallelen Zusammenhang befassen.
Herr Karas hat seine Kolleginnen und Kollegen und die Kommission dazu aufgerufen, alles, was wir unternehmen, in langfristige Strategien einzubinden. Und ich möchte Herrn Karas mitteilen, dass dies ein allgemeiner Grundsatz ist, der meine Zustimmung findet, und es ist auch der Geist, in dem ich mit meinen Teams zusammenarbeite, um all die neuen Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die Teil dieser finanz- und wirtschaftspolitischen Steuerung sind, die wir benötigen. Die gilt besonders für das Thema Steuerung, für unsere Vorgehensweise hinsichtlich der Verantwortung der Aktionäre - wir arbeiten auf längere Sicht - und für die Maßnahmen, die wir im Hinblick auf die Bankenrettung unternehmen wollen, wie ich zuvor bereits zu Frau Ferreira gesagt habe. Es gilt auch für einen weiteren Aspekt, den ich im Sinn habe. Wenngleich Sie ihn nicht erwähnt haben, handelt es sich dabei dennoch um einen der Gründe, eine der Ursachen der Krise: Die unsinnigen Vergütungen und Bonuszahlungen, die mit zunehmendem Risiko sogar noch höher waren, da diejenigen, welche die Risiken eingingen, ja wussten, dass alle anderen dafür zahlen würden.--
Wenn wir die Anwendung der gegenwärtigen Leitlinien zu Vergütung und Bonuszahlungen überprüfen und erkennen, wo es Mängel gibt, dann werde ich in den nächsten Wochen genau darauf achten, dass sie - wie viele von Ihnen gefordert haben - in den kommenden Wochen in jedem Mitgliedstaat umgesetzt und angewandt werden. Wenn ich sage, dass ich neue Leitlinien zu diesem Thema in Erwägung ziehe, dann um eine der Ursachen der Krise - diese irrsinnige Risikobereitschaft - zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass die am Bankensektor Beteiligten wieder vorsichtiger und verantwortungsbewusster werden.-
Frau Ferreira und Herr Lamberts haben auf die mangelnde Kohärenz der Stresstests hingewiesen. Ich habe gesagt, was ich von den Defiziten der vorherigen Tests halte. Wir brauchen mehr Kohärenz, wir brauchen mehr Europa bei der Anwendung dieser Tests, und auch deshalb wird der peer review mit der EBA sehr nützlich sein.
Was die harmonisierten Rahmenbedingungen für die Rettung der Banken betrifft, so arbeiten wir genau daran, Frau Ferreira. Ich kann Ihnen bestätigen, dass wir unseren Vorschlag vor Ende des Sommers unterbreiten werden, und dass wir uns sehr konkret und aufrichtig auf viele der von Ihnen gemachten Vorschläge stützen werden.
Einige von Ihnen, darunter auch Herr Ludvigsson, Frau Ford, Herr Cancian und Frau Băsescu haben gerade erst Tests gefordert, die - ich möchte wiederholen, was ich vernommen habe - streng, glaubwürdig und transparent sind. Im Gesamtkontext dieser finanz- und wirtschaftspolitischen Steuerung, die wir gerade gemeinsam erschaffen, sage ich noch einmal, dass die Tests des Jahres 2011 strenger, glaubwürdiger und transparenter sein werden, als in der vorherigen Runde. Und wir werden auf die Lehren und die Nachbearbeitung der diesjährigen Testrunde bauen, um sicherzustellen, dass - wie Sie es gefordert haben - die nachfolgenden Etappen der Stresstests für den Bankensektor noch effektiver, strenger, glaubwürdiger und transparenter sind.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Barnier. Wir haben uns jetzt schon eine leichte Verspätung eingehandelt. Es ehrt Sie sehr, dass Sie auf jeden Redner eingegangen sind. Aber vielleicht sollten wir es auch aus erzieherischen Gründen künftig so halten, dass man in der abschließenden Stellungnahme des Kommissars nur noch auf diejenigen Redner eingeht, die noch anwesend sind. Dann würden wir doch etwas Zeit sparen. Mit der letzten Aussprache kommen wir jetzt zeitlich nämlich an den Rand dessen, was uns möglich ist.
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Wie wir heute feststellen können, ist es den Stresstests für die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union tätigen Banken, die letztes Jahr durchgeführt wurden, nicht gelungen, die realen Gegebenheiten in diesem Sektor aufzudecken. Das Beispiel Irlands hat gezeigt, dass diese Überprüfung von Grund auf unzuverlässig war. In diesem Jahr wurde auch ein leicht verbesserter Test durchgeführt, und wir alle erwarten seine Ergebnisse. Ich bin der Ansicht, dass für die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger der EU in das Banken- und Finanzsystem im Allgemeinen, und um die Glaubwürdigkeit der europäischen Finanzinstitutionen zu gewährleisten, der kürzlich geschaffenen Europäischen Bankaufsichtsbehörde viel mehr Befugnisse und eine wichtigere Rolle zugewiesen werden müssen. Ich denke, dass die Tests systematisch durchgeführt werden sollten und eine möglichst große Bandbreite an Risikoaspekten umfassen sollten. Diese unterscheiden sich jedoch in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Die Europäische Bankaufsichtsbehörde sollte auch klarere Verfahren festlegen und die Möglichkeit haben, Entscheidungen vorzulegen, die für die Banken verbindlich sind, wenn die durchgeführten Kontrollen die finanzielle Instabilität oder Unzuverlässigkeit der Banken aufdecken.
Csanád Szegedi
Es ist interessant, dass die Presse sogar im vergangenen Jahr nach dem Scheitern der Stresstests von falschen Erfolgsberichten überschwemmt wurde - dies war offensichtlich auf die Machenschaften der Europäischen Kommission zurückzuführen. Und nun fordern nicht nur wir, sondern alle - von den Liberalen bis zur PPE - eine Erklärung für diesen Misserfolg. Sie suchen jedoch eine Lösung in falschen Antworten, zum Beispiel in Form von zusätzlichen Kapitalzuführungen durch den Staat, die in die Banken oder in die weitere Zentralisierung in Brüssel gepumpt wurden. Aber der tatsächliche Grund für den Misserfolg ist die Tatsache, dass die Bürokratie in Brüssel einfach nicht in der Lage ist, uns in den meisten Bereichen unseres Lebens wirksam zu unterstützen. Nach dem Fiasko sollten sie also nicht mehr beabsichtigen, den Mitgliedstaaten weitere Lizenzen zu entziehen und Milliarden von Euro für die Schaffung weiterer Mammutbehörden zu verschwenden. Stattdessen sollten sie zugeben, dass Europa nicht als die Vereinigten Staaten von Europa existieren kann. Und je mehr Macht Brüssel erhält, desto stärker wird die Effizienz sinken.
