Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Herman
Herr Präsident, auf Seite 9 des Protokolls werden drei aufeinanderfolgende Stellungnahmen erwähnt, meine eigene, diejenige von Herrn Fabre-Aubrespy und diejenige von Herrn Wijsenbeek; alle drei beziehen sich auf die meines Erachtens wichtige Entscheidung, mit einfacher Mehrheit über Änderungen der Zuständigkeiten der Ausschüsse abzustimmen. Nun sind die Zuständigkeiten der Ausschüsse aber Teil der Geschäftsordnung, und jegliche Änderung der Geschäftsordnung erfordert eine absolute Mehrheit.
Ich weiß, daß es einen Präzedenzfall gibt, auf dessen Grundlage der Präsident entschied, den Einwand zurückzuweisen. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß man, sofern man diese schlechte Tradition nicht fortführen möchte, dem Ausschuß für Geschäftsordnung zumindest eine Diskussion über diese Frage ermöglichen sollte, denn meines Erachtens wäre es ungerechtfertigt - auf jeden Fall eine tendenziöse Interpretation -, wenn man einer einfachen Mehrheit die Möglichkeit geben würde, die Zuständigkeiten der Ausschüsse zu ändern und vor allem diejenigen Ausschüsse ihrer Substanz zu entleeren, in denen diese relative Mehrheit nicht den Vorsitz führt.
Somit besteht hier die Möglichkeit des Mißbrauchs, und die Geschäftsordnung ist dazu da, die Minderheiten zu schützen. Meines Erachtens wäre es also sinnvoll, dieses Problem dem Ausschuß für Geschäftsordnung vorzulegen und diesen in meinen Augen grundlegenden Einwand nicht vom Tisch zu wischen.

Der Präsident
Herr Herman, Sie wissen, daß ich immer davon ausgehe, daß die Präsidentschaft im Falle einer inhaltlichen Diskussion in der aktuellen Situation entscheiden muß und die Angelegenheit anschließend gegebenenfalls an den Ausschuß für Geschäftsordnung verweisen kann. Somit werde ich diesen Ausschuß hinsichtlich der von Ihnen und anderen Kollegen aufgeworfenen Frage anrufen.

Schmidbauer
Herr Präsident! Wir haben gestern über meinen Bericht über das Weißbuch der Kommission "Infrastrukturgebühren" abgestimmt. Nun habe ich festgestellt, daß die Dienste wohl aus einem Sprachempfinden heraus den Text verändert haben, über den wir in Punkt 1 abgestimmt haben. Ich habe in meinem Bericht, der auch vom Ausschuß ohne Änderung von Punkt 1 angenommen wurde, gefordert, ein einheitliches Gebührensystem für alle Verkehrsträger einzuführen, das "die sozialen Grenzkosten als eine Grundlage" hat. Das wurde bewußt so formuliert, weil damit die Möglichkeit offen steht, auch noch andere Bereiche mit hineinzunehmen. Das hat jetzt irgendein Sprachfreak umgewandelt in: "... auf der Basis der sozialen Grenzkosten" , und das ist dann doch eine andere Formulierung. Ich möchte darauf bestehen, daß die ursprüngliche Formulierung sowohl im deutschen Text als auch in den entsprechenden Übersetzungen wieder so in den Bericht aufgenommen wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Schmidbauer. Die Dienste werden das überprüfen, und es wird die ursprüngliche Übersetzung beibehalten, die angenommen wurde und den Willen des Parlaments ausdrückt.
Das Parlament genehmigt das Protokoll.

Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident
Bei den Abstimmungen gestern vormittag über den Entschließungsentwurf über die Anzahl und Zuständigkeiten der parlamentarischen Ausschüsse hat das Parlament zwei widersprüchliche Änderungsanträge in bezug auf die Zuständigkeit im Bereich des Verbraucherschutzes angenommen, und zwar den Änderungsantrag 31 der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und den Änderungsantrag 60 der Fraktion der Europäischen Volkspartei.
Die Geschäftsordnung läßt nicht zu, daß gleichzeitig zwei Ausschüsse für ein und dieselbe Angelegenheit zuständig sind. Die Zuständigkeit im Bereich des Verbraucherschutzes muß zur Gewährleistung der inneren Kohärenz des angenommenen Textes dem Ausschuß für Recht und Binnenmarkt zugewiesen werden.
Demzufolge habe ich den zuständigen Diensten die diesbezüglich erforderlichen Anweisungen erteilt.

Der Präsident
Ich habe gestern einen Mißtrauensantrag gegen die Kommission erhalten, deren Mitglieder alle gemeinsam am 16. Mai 1999 von ihren Ämtern zurückgetreten sind.
Die Wirkung eines Mißtrauensantrags besteht nach Artikel 144 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft darin, daß die Mitglieder der Kommission gemeinsam von ihren Ämtern zurücktreten müssen.
Folglich kann in Anwendung der Rechtsgrundsätze nulla quia absurdum und ad impossibilia nemo tenetur ein Mißtrauensantrag gegen diejenigen, die bereits gemeinsam von ihren Ämtern zurückgetreten sind, nicht als zulässig angesehen werden.
Ich habe demzufolge entschieden, ihn für unzulässig zu erklären.
Beifall

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich verstehe nicht, wie Sie derartige Entscheidungen treffen können. Ich gestehe, daß mich die Art und Weise überrascht, in der man systematisch rechtliche Argumente sucht, um dieser oder jener Gruppe von Abgeordneten eine Absage zu erteilen.
In diesem Fall geht es um ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments, das sind 66 Abgeordnete aus allen Fraktionen: 5 aus der PSE-Fraktion, 8 aus der PPE-Fraktion, 4 aus der ELDR-Fraktion, 6 aus der UPE-Fraktion, 6 aus der GUE-Fraktion, 9 aus der V-Fraktion, 3 aus der ARE-Fraktion, 15 aus der I-EDN-Fraktion und 10 Fraktionslose. Es handelt sich also nicht um eine Initiative irgendeines unserer Kollegen, sondern um ein Zehntel der Mitglieder dieses Parlaments.
Der Juristische Dienst wurde am 6. April in dieser Frage angerufen. In einer am 7. April an Herrn Priestley gerichteten Mitteilung kommt unser Rechtberater zu folgendem Schluß: "Ein Mißtrauensantrag gegen die Kommission wäre zulässig, um die rechtliche Situation, in der sich die Kommission befindet, zu klären und um die Ausübung ihrer Befugnisse weiter einzuschränken, auch wenn der Nutzen juristisch betrachtet als recht gering beurteilt wird."
Die zurückgetretene Kommission wird zumindest bis Ende September oder Anfang Oktober im Amt bleiben. Sie verfügt über sämtliche Befugnisse, da sie gemäß Artikel 159 zurückgetreten ist. So haben wir beispielsweise erlebt, daß die zurückgetretene Kommissarin Emma Bonino den Sitz der NATO, einer internationalen Organisation, aufgesucht hat, um dort zum ersten Mal mit dem Generalsekretär zusammenzutreffen. Sind Sie der Meinung, daß ein solcher Schritt von einer Kommission, die nur noch die laufenden Geschäfte erledigen darf, unternommen werden kann?
Wir können daher nicht hinnehmen, daß wir über sechs Monate nach einem Rücktritt eine Kommission mit unbeschränkter Vollmacht haben werden, ohne daß Sie Ihre Rechte ausüben können, Ihre fundamentalen Rechte zur Überwachung der Kommission, insbesondere im Hinblick auf den Mißtrauensantrag.
Aus den genannten Gründen bin ich der Ansicht, daß Ihre Entscheidung, Herr Präsident, sehr schwerwiegend ist, sehr schwerwiegend im aktuellen Kontext - aber das ist nicht so schlimm - und auch sehr schwerwiegend für die Zukunft dieses Parlaments, für die Zukunft der Demokratie in Europa.

Green
Herr Präsident, ich glaube, Herr Fabre-Aubrespy mißversteht die ganze Angelegenheit, denn selbst wenn dieses Hohe Haus seinen Mißtrauensantrag annähme, bleibt die Tatsache bestehen, daß dieselbe Kommission ihre Arbeit, bis wir sie ersetzen, fortsetzen würde, wozu sie nach dem Vertrag gesetzlich verpflichtet ist. Herr Präsident, Sie handeln absolut richtig, wenn sie die Würde dieses Hohen Hauses wahren. Wie auch Sie glaube ich, daß das die richtige Entscheidung ist, und was mich betrifft, so halte ich nichts von Leichenfledderei.

Martens
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Frage müssen wir meines Erachtens selbstredend im Rahmen des Vertrags betrachten. Uns liegt ein Gutachten des Rechtsberaters unseres Parlaments unter anderem zu den laufenden Geschäften vor. Dieses Gutachten beinhaltet wichtige Bestimmungen zu der Frage, um die es jetzt geht. Zur gegenwärtigen Situation der Kommission sagt der Rechtsberater des Parlaments folgendes:
Der Fall eines kollektiven Rücktritts aller Kommissionsmitglieder aufgrund des Verlusts des Vertrauens des Parlaments scheint unseres Erachtens am ehesten dem in Vertragsartikel 141, der sich auf einen vom Parlament beschlossenen Mißtrauensantrag bezieht, zu entsprechen. Ein solcher Mißtrauensantrag ist Ausdruck des Grundsatzes des parlamentarischen Vertrauens, der mit dem Vertrag von Maastricht durch die Bestimmungen verstärkt wurde, die die Übereinstimmung zwischen der Dauer der Legislaturperiode und der Amtsperiode der Kommission sowie die Zustimmung des Parlaments zur Ernennung der Kommission und ihres Präsidenten festschreiben. Daher dürfte es, selbst wenn eine einfache Gleichsetzung mit dem Mißtrauensantrag nicht angezeigt zu sein scheint, dennoch im Einklang mit dem Geist des Vertrags stehen, nach Lösungen zu suchen, die mit dem Grundsatz des parlamentarischen Vertrauens vereinbar sind. Daraus folgt, daß die derzeitige Situation der Kommission weitgehend mit der in Artikel 141 des Vertrags beschriebenen Situation vergleichbar ist.
Ihr Beschluß, Herr Präsident, ist also absolut richtig und paßt völlig in den Rahmen des Vertrags, er ist vertragskonform. Der Mißtrauensantrag ist infolgedessen unzulässig.

Der Präsident
Ich erteile Herrn Kerr das Wort, der ein weiterer Unterzeichner des Mißtrauensantrags ist, und danach werden wir die endgültige Entscheidung treffen.

Kerr
Herr Präsident, es ist gut möglich, daß Ihre Juristen einen Weg gefunden haben, die politischen Verpflichtungen dieses Parlaments zu umgehen. Hier geht es aber um ein moralisches Problem. Diese Kommission ist vor mehr als zwei Monaten zurückgetreten, und doch ist sie noch immer im Amt, bezieht noch ihr Gehalt, trifft noch immer Entscheidungen und entscheidet immer noch nichts . Europa steckt in einer Krise, und dieses Parlament trägt eine Verpflichtung zu sagen: Es sollte rasch eine Interimskommission benannt werden. Falls das nicht geschieht, empfehle ich allen Mitgliedern, als Zeichen des Protests gegen diese Situation Herrn Prodi im Mai abzulehnen. In zwei Monaten werden wir Wahlen abhalten. Die Bürger Europas verstehen es nicht, warum eine Kommission, die vor zwei Monaten zurückgetreten ist, für weitere neun Monate ihre Arbeit fortsetzt. Das ist eine Schande, und wir sollten das auch so sagen!

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kerr. Ich glaube, daß die Debatte ausreichend gewesen ist, und antworte den Verfassern des Mißtrauensantrags, daß ich an seiner Unzulässigkeit festhalte.
Die Berichte des Juristischen Dienstes müssen sorgfältig geprüft werden, aber sie sind für die Präsidentschaft bei der Auslegung der Geschäftsordnung nicht bindend. Nur der Geschäftsordnungsausschuß kann eine Interpretation der Präsidentschaft, für die diese verantwortlich ist, ändern. Ich kann Ihnen versichern, daß ich sie in voller Verantwortung, nicht nur für den gegenwärtigen Zeitpunkt, sondern für die Zukunft getroffen habe.
Der Zweck des Mißtrauensantrags im parlamentarischen Recht besteht darin nachzuweisen, daß eine Exekutive das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments verloren hat, bzw. im Falle der Ablehnung, daß sie dieses Vertrauen weiterhin genießt. In diesem Fall ist offensichtlich, daß eine mögliche Ablehnung des Mißtrauensantrags niemals diese Wirkung zur Wiederherstellung eines Vertrauens erzeugen könnte, das zu nichts mehr von Nutzen wäre.
Deshalb habe ich gesagt, daß dieses Verfahren zum Absurdum führen würde, und das Absurdum muß bei der Auslegung jedes beliebigen Artikels und erst recht im Falle eines Mißtrauensantrags, der ein höchst politisches Instrument ist, abgelehnt werden.
Ich achte alle Unterzeichner sehr, genauso wie alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses, aber das Parlament trägt die Verantwortung, die angemessene Richtung auszuwählen, sei es vor dem Gerichtshof oder über die entsprechenden Entschließungen, denn die Geschäftsordnung läßt viele Formen zu, diesen Willen zum Ausdruck zu bringen.
Der Mißtrauensantrag ist nicht die angemessene Art und Weise, und es liegt nicht in der Verantwortung dieses Parlaments, wenn die Kommission viele Monate im Amt bleibt. Dieses Parlament hat die Möglichkeit angeboten, mit dem Rat zusammenzuarbeiten, um sie in der kürzestmöglichen Frist zu ersetzen. Etwas anderes konnte es nicht tun, und es ist nicht seine Verantwortung, wenn der Rat in Abwägung einer Reihe weiterer Gründe entschieden hat, daß er die neuen Kommissare noch nicht ernennen kann.
Wir haben getan, was wir bis zum jetzigen Zeitpunkt tun konnten, und diese Linie der Verantwortung müssen wir beibehalten.
Die Frage ist somit entschieden.
Beifall

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Es geht insbesondere um den angenommenen Text und die angenommenen Änderungsanträge 60 und 61, von denen Sie sagen, sie stünden im Widerspruch zueinander. Diesen Eindruck habe ich nicht. Auf jeden Fall wurde von unserer Fraktion absichtlich und bewußt ein Änderungsantrag eingereicht, wonach auch der Rechtsschutz der Verbraucher vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte weggenommen werden sollte. In diesem Punkt kann ich mich also mit Ihrer Interpretation, Herr Präsident, vorerst wohl nicht einverstanden erklären.

Collins, Kenneth
Herr Präsident, ich habe zwei Rollen. Erstens bin ich der ursprüngliche Verfasser des Dokuments, mit dem die Strukturen des Ausschusses geändert werden sollten, und zweitens bin ich als Vorsitzender des Ausschusses im Moment für die Verbraucherpolitik zuständig. Nach der Konferenz der Präsidenten sprach ich gestern mit Herrn Rømer und anderen Beamten. Man vertritt die Position, daß für den Rechtsschutz der Verbraucher der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte zuständig ist. Für die Rechte der Verbraucher als solche und die Verbraucherpolitik jedoch, soweit sie beispielsweise die Lebensmittelsicherheit und ähnliches betrifft, wird weiterhin der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zuständig sein. So wurde es klargestellt, und soweit mir bekannt ist, wurde diese Situation von den hohen Beamten im Parlament akzeptiert. Ich denke, daß das ganz vernünftig ist. Das Problem ist, daß wir zur Vermeidung von Kompetenzstreitigkeiten, die in den vergangenen fünf oder zehn Jahren mitunter so viel Ärger verursacht haben, Anlage VI wirklich annehmen mußten, und mit der von mir gerade gegebenen Erläuterung werden solche Streitigkeiten vermieden.

Der Präsident
In Änderungsantrag 60 wird festgestellt, daß der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die Rechte der Verbraucher zuständig ist, was so bleibt, und für deren Rechtsschutz, was gestrichen werden muß. Warum? Weil es in Änderungsantrag 31 heißt, daß der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte für den Rechtsschutz der Verbraucher zuständig ist. Das ist ein eindeutiger Widerspruch. Der Rechtsschutz auf dem Gebiet der Verbraucherrechte sollte in der Zuständigkeit des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte verbleiben, und für die Verbraucherrechte sollte weiterhin der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zuständig sein, wie es Herr Collins gerade erläutert hat.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Ich komme mit der Reihenfolge nicht mehr klar. Ich habe auch das Gefühl, ins Englische umgekehrt übersetzt worden zu sein. Worüber haben wir gestern zuerst abgestimmt? Als erstes wurde wahrscheinlich über die Zuständigkeit des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte abgestimmt. Darüber wurde zuerst abgestimmt. Danach wurde auch unser Änderungsantrag angenommen, mit dem the legal protection des Verbrauchers beim Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz angesiedelt wurde. Wenn das der Fall ist, können Sie also niemals die Auslegung geben, wie Sie es jetzt tun. Es war eine ganz bewußte Entscheidung, die wir getroffen haben, the legal protection des Verbrauchers dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu übertragen. Herr Präsident, Sie müssen nun prüfen, worüber zuerst abgestimmt worden ist.

Mombaur
Herr Präsident! Ich glaube, daß die schätzenswerte Kollegin, Frau Oomen-Ruijten, diesmal irrt. Sie hat zwar richtig berichtet, daß unsere Fraktion einen Änderungsantrag beschlossen hat. Ich muß aber darauf hinweisen, daß dieser Änderungsantrag unserer Fraktion gestern hier im Plenum abgelehnt wurde. Infolgedessen ist die Auslegung, die der Präsident gegeben hat, richtig.

Der Präsident
Ich werden die Dienste beauftragen zu prüfen, welches die erste Abstimmung war. Nach meinen Informationen wurde zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten abgestimmt. Folglich hätte nicht über den PPE-Antrag abgestimmt werden dürfen. Er hätte sich als hinfällig erwiesen, da er im Widerspruch zu einem vorangegangenen stand. Das angewendete System ermöglicht, die Angelegenheit so zu klären, daß die Zuständigkeiten, die man im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz belassen wollte, dort verbleiben und daß gleichzeitig die logischen Zuständigkeiten im Rechtsausschuß belassen werden. Ich glaube somit, daß angesichts der Art und Weise, in der sich die Ereignisse entwickelt haben, keine andere Entscheidung möglich ist. Uns bleibt nichts anderes übrig, als es so zu belassen. Dieser Punkt ist somit entschieden.

Theato
Herr Präsident! Ich hatte mich vorhin schon beim Protokoll gemeldet, aber offensichtlich war meine Wortmeldung nicht gesehen worden. Ich will nur darauf aufmerksam machen, daß die beiden Anträge, die von unserer Fraktion zur Frage der Mittelübertragungen eingereicht wurden, so nicht kompatibel sind. Sie wurden abgelehnt. Diese Anträge stützen sich auf die gültige Geschäftsordnung, und jetzt haben wir so abgestimmt, daß wir in Widerspruch zur bestehenden Geschäftsordnung stehen, wo für eine Mittelübertragung aus der Reserve der Haushaltsausschuß und für alle anderen Mittelübertragungen - ich spreche etwas global - der Ausschuß für Haushaltskontrolle zuständig ist. Ich bitte Sie, das zu überprüfen, denn wir befinden uns hier wirklich in einem Widerspruch. Deshalb hatte ich diese Anträge über unsere Fraktion auch eingereicht. Ich kann Ihnen im Augenblick die Nummern dieser beiden Anträge nicht sagen, aber das ist ja leicht zu überprüfen.

Der Präsident
Danke, Frau Theato. Deshalb hatte ich Ihnen nicht das Wort erteilt. Um nicht zwei Angelegenheiten miteinander zu vermischen.
Die Dienste werden überprüfen, was Sie gesagt haben, und auf dieser Grundlage wird die entsprechende Entscheidung getroffen werden.

Provan
Herr Präsident, ich möchte auf die Frage der Zuständigkeit der Ausschüsse zurückkommen. Es ist sehr wichtig, daß im Parlament Klarheit über die verschiedenen Zuständigkeiten der Ausschüsse herrscht. Sonst wird das Bild der allgemeinen Öffentlichkeit von der Europäischen Gemeinschaft noch verworrener. Sie wird feststellen, daß das Parlament in unterschiedlichen Ausschüssen unterschiedliche Positionen einnimmt. Daher ist eine Klarstellung der Zuständigkeiten unerläßlich.
Ich respektiere Ihre Entscheidung, und ich verstehe sehr gut, was Herr Collins gesagt hat. Wir müssen jedoch in Zukunft gewährleisten, daß dieses Parlament, wenn es die Zuständigkeiten eines Ausschusses ändern will, dies mit einer deutlichen Mehrheit tut. Falls es dafür zur Zeit keine Festlegung gibt, sollte sich, wie schon von Herrn Herman vorgeschlagen, der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität damit befassen. In diesem Haus sollte es für eine Änderung von Zuständigkeiten eine deutliche und nicht etwa nur eine knappe Mehrheit geben, besonders dann, wenn wir, wie jetzt, in zwei unterschiedlichen Änderungsanträgen zwei unterschiedliche Dinge gesagt haben.
Ich appelliere dringend an das Hohe Haus, dem Ausschuß für Geschäftsordnung nahezulegen, daß für eine Änderung der Zuständigkeiten von Ausschüssen eine absolute Mehrheit erforderlich ist.

Der Präsident
Herr Provan, wie ich schon sagte, werde ich diese Frage sofort an den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität weiterleiten. Es ist wichtig, daß mehr Zeit auf zukünftige Änderungen verwendet wird. Dieses Durcheinander ist entstanden, weil unsere Dienste nach einem sehr knappen Zeitplan arbeiten müssen und politische Erfordernisse oft den Vorrang vor einer ordnungsgemäßen Vorbereitung auf die Tagung haben, und das erschwert die Arbeit.

Fontaine
Herr Präsident, zu diesem Zeitpunkt hatte ich nicht den Vorsitz inne. Ich muß allerdings gestehen, daß ich absolut nicht verstehe, über was wir hier seit einiger Zeit sprechen, weil klar ist, daß der Änderungsantrag 31 angenommen und der Änderungsantrag 60 abgelehnt wurde.
Wie kann denn dann eine Unvereinbarkeit vorliegen? Es liegt keine Unvereinbarkeit vor. Vielleicht enthält das Protokoll einen Fehler, aber dort lese ich folgendes: Änderungsanträge 60 und 61 abgelehnt, Änderungsantrag 31 der Sozialistischen Fraktion dagegen angenommen. Es gibt also keine Unvereinbarkeit, da Antrag 31 angenommen und Antrag 60 abgelehnt wurde!
Ich habe den Eindruck, daß diese Diskussion keinen Sinn hat, aber das macht nichts, sie war trotzdem interessant.

Der Präsident
Danke, Frau Fontaine. Dies bestätigt die von uns getroffene Entscheidung. Wie dem auch sei, ich werde die Angelegenheit überprüfen, denn falls der Änderungsantrag 60 abgelehnt wurde, ist die Sache völlig klar.
Ich handle auf der Grundlage der Informationen der GD II. Natürlich kann nach der Abstimmung ein Fehler passiert sein, und ich danke Ihnen sehr für diese Anmerkung.

Pasty
Herr Präsident, ich bestätige die Ausführungen von Frau Fontaine. Ich selbst habe gestern nach der zweiten Abstimmung eine Anmerkung zur Geschäftsordnung gemacht, wobei ich gesagt habe, daß man diesen Änderungsantrag für hinfällig hätte erklären müssen und nicht über ihn hätte abstimmen dürfen, weil er im Widerspruch zum ersteren steht. Daraufhin hat der Sitzungspräsident zu mir gesagt: "Das ist nicht von Bedeutung, da er ja gerade abgelehnt wurde."
Ich bestätige den Vorgang also und bin im übrigen erstaunt darüber, daß meine Anmerkung zur Geschäftsordnung nicht im Protokoll aufgeführt ist. Ich hatte dies zunächst gar nicht bemerkt, aber Sie können es anhand der Tonbandaufzeichnungen überprüfen.

Der Präsident
Die Situation wird immer surrealistischer.
Heiterkeit
Wir werden das Protokoll prüfen und entsprechend handeln.

Seppänen
Herr Präsident, ich komme noch einmal auf das Mißtrauensvotum zurück. Sie haben die Behandlung der Angelegenheit abgebrochen, bevor alle Fragen vorgetragen worden sind.
Proteste

Der Präsident
Es haben bereits zwei Abgeordnete dafür und zwei dagegen gesprochen bei einem Thema, das letztendlich in der ausschließlichen Zuständigkeit des Präsidenten liegt. Die Debatte ist beendet. Ich kann Ihnen zu dieser Frage nicht das Wort erteilen.

Der Präsident
Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, daß wir den Surrealismus beenden und zum entspannten Freitagsrealismus zurückkehren. Entspannen Sie sich also. Ich schlage Ihnen vor, mit der Abstimmung des Berichts Bennasar Tous zu beginnen.

Abstimmungen
Der Präsident
Ich beglückwünsche Frau Bennasar Tous und bitte Frau Colombo Svevo, die sie gestern in der Aussprache vertreten hat, Frau Bennasar Tous unseren Glückwunsch zu übermitteln.

Delcroix
Die Europäische Kommission hat ihren ersten Vorschlag geändert und stützt ihn nun nicht mehr auf Artikel 235 EG-Vertrag, sondern auf Artikel 129 (Gesundheitswesen, Verfahren der Mitentscheidung) aus.
Der geänderte Vorschlag enthält jetzt einige Änderungsanträge unseres Ausschusses für die Rechte der Frau, die im ursprünglichen Bericht aufgeführt sind. Andererseits hat Kommissarin Anita Gradin im der Plenarsitzung erklärt, die Entscheidung für Artikel 129 führe nicht zu einer Einschränkung des Geltungsbereichs des Programms. Darüber bin ich sehr erfreut, denn hier handelt es sich um ein schwerwiegendes und dringliches Problem.
Die Sache drängt, insbesondere weil jede fünfte Frau in Europa Opfer von Gewalt ist und weil 50 % der weiblichen Mordopfer von ihrem Ehemann oder Partner getötet werden. Die Gewalt als allgemeines Phänomen, und insbesondere die hier behandelte Form der Gewalt, ist unannehmbar und stellt eine gravierende Verletzung der Menschenrechte dar. Europa muß in diesem Bereich rasch handeln. Bekanntlich hat die UN-Frauenkommission dieses Problem auf ihre Tagesordnung für März 1999 gesetzt. Ich persönlich habe die Vertreterin Belgiens in der Kommission über das europäische Daphne-Programm und die Tätigkeit unseres Ausschusses für die Rechte der Frau informiert. Sie hat mich darauf hingewiesen, daß die UN-Frauenkommission im Rahmen einer Vorbereitungskonferenz 1998 in Wien vor allem Europäerinnen angehört hat, die ihre Schmerzen, ihr Leid, den Mißbrauch und die Zwangsmaßnahmen, die sie während der dramatischen nationalistischen Auseinandersetzungen in Ex-Jugoslawien erleiden mußten, zum Ausdruck gebracht haben.
Das Europäische Parlament muß seine Tätigkeit im Rahmen des Daphne-Programms fortsetzen, für dessen Ankurbelung es übrigens eine spezifische Haushaltslinie vorgesehen hatte. Es muß vor allem weiterhin darauf achten, daß das Problem der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen nicht auf ein bloßes gesundheitliches Problem reduziert wird.

Deprez
Am Ende des 20. Jahrhunderts nimmt die Gewalt in all ihren Ausprägungen gegen Kinder, Jugendliche und Frauen immer besorgniserregendere Ausmaße an. Dieser Feststellung wird niemand widersprechen. Zumindest beginnt man allmählich, sich darüber zu entrüsten!
In dieser Hinsicht bin ich wie die Verfasserin der Stellungnahme unseres mitberatenden Ausschusses der Meinung, daß man dieser besonderen Form von Gewalt, die der sexuelle Mißbrauch und die sexuelle Ausbeutung dieser Personengruppen darstellt, große Aufmerksamkeit schenken muß.
Die erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung und gesellschaftlichen Wiedereingliederung der Opfer müssen außerdem zwingend durch weitere Maßnahmen ergänzt werden, die speziell auf die Prävention dieser Vergehen und damit auch auf die Täter ausgerichtet sind.
Die Information der Öffentlichkeit über den kriminellen Charakter derartiger Taten und die strikte Durchführung der Strafmaßnahmen müssen das Schweigen und die Nachsicht ersetzen, von denen diese Vergehen in unseren doch entwickelten Gesellschaften noch allzu häufig begleitet werden.
Allgemeiner betrachtet möchte ich sagen, daß sämtliche in diesem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützt werden können und müssen, damit wir gegen diese echte Geißel der Gewalt in all ihren Ausprägungen ankämpfen können. Ich möchte aber auch erneut bekräftigen, daß diese Maßnahmen allein nicht zu einer Eindämmung der Gewalt führen können.
An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, in welch hohem Maße Arbeitslosigkeit und Verarmung ein besonders geeignetes Terrain für die Entstehung von Gewalt in all ihren Formen darstellen. Somit ist es dringend erforderlich, daß dieses gemeinschaftliche Aktionsprogramm innerhalb eines allgemeinen Kontextes ablaufen kann, der einerseits ein hohes Maß an sozialer Sicherheit gewährleistet und andererseits ein arbeitsplatzförderndes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglicht.
Vor diesem Hintergrund stimme ich dem abgeänderten Aktionsprogramm zu.

Martin, David
 Ich werde für den Bericht Bennasar Tous - DAPHNE - stimmen, da ich glaube, daß Gewalt gegen Frauen, Jugendliche und Kinder ein wichtiges Problem ist, das angepackt werden muß.
In allen Mitgliedstaaten ist das ein Problem, das jede vierte Frau betrifft, das aber oft übersehen oder als tabu betrachtet wird. Oft erhalten Projekte, die sich diesem Problem widmen, nur für kurze Zeit finanzielle Mittel. Um jedoch gesetzte Ziele zu erreichen und zu gewährleisten, daß eine Wirkung erreicht wird, ist ein langfristig angelegtes Finanzierungsprogramm erforderlich.
Das europäische Programm läßt sich von der "Null-Toleranz" -Kampagne inspirieren, die der Stadtrat von Edinburgh Mitte der 90er Jahre in meinem Wahlkreis durchgeführt hat. Für das DAPHNE-Programm von 1997 gab es viel zu viele Anträge und weniger als 10 % der Antragsteller erhielten Mittel. Seitdem wurde das Budget erhöht, aber für den benötigten Betrag reicht es immer noch nicht aus.
Daher betrachte ich diesen Bericht als einen begrüßenswerten Schritt zum Abbau von Gewalt gegen Frauen und Kinder.

Lebensperspektiven für ältere Menschen im 21. Jahrhundert
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0160/99) der Herren McMahon und Schiedermeier im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über "Ältere Menschen im 21. Jahrhundert - Neue Lebensperspektiven" .

McMahon
 Herr Präsident, dies ist ein gemeinsamer Bericht meines Kollegen Schiedermeier und mir. Beim Thema Italien, das wir erörtern werden, erinnere ich mich, daß wir vor einigen Jahren mit dem Ausschuß für Soziale Angelegenheiten nach Italien gefahren sind. Das Sekretariat wußte nicht, wer Doyen d'Age , das älteste Mitglied, war. Man dachte, es sei Herr Schiedermeier, weil er weißes Haar hatte. Als man aber in den Unterlagen nachsah, war ich tatsächlich ein paar Wochen älter als er, und so hätte ich es sein müssen. Es war somit ganz interessant, daß wir beide uns der 60 näherten.
Dieser Bericht ist das Ergebnis der Konferenz über ältere Menschen, die wir im Oktober durchgeführt haben. Dort wurden die Meinungen der älteren Menschen der Gemeinschaft vorgetragen, was sie für die Zukunft erwarten und welche Empfehlungen wir für das von den Vereinten Nationen ausgerufene Jahr der älteren Menschen geben. Ältere Menschen - Senioren oder "grey panthers" , wie sie in den Vereinigten Staaten genannt werden, "grey power" in Großbritannien - machen einen sehr bedeutenden Teil der Gemeinschaft aus. Ich sehe heute vormittag viele der "goldenen Oldies" oder "grauen Oldies" um mich herum. Zu meiner Linken, Herr Schiedermeier, zu meiner Rechten, Herr Falconer. Sie haben ihre üblichen politischen Positionen geändert.
Die Konferenz schloß mit einigen Empfehlungen, die wir der Kommission übergeben haben. Die Kommission wird in Kürze eine Mitteilung über Probleme der älteren Menschen herausgeben. Wir sprechen nicht nur über Menschen im Rentenalter, wir sprechen über Menschen zwischen 60 und 75 Jahren. In der Europäischen Union gibt es 75 Millionen Menschen über 60. Diese Zahl wird steigen. Die demographischen Trends schaffen für die künftigen Entscheidungsträger eine Zeitbombe. Wir müssen darauf reagieren können. Auf der politischen Tagesordnung der EU steht das Altern weit oben. Ich bin ganz sicher, daß unsere Kollegen in den nächsten Wochen, wenn sie sich der Wahl stellen, von vielen älteren Bürgern der Gemeinschaft bedrängt und gefragt werden, was das Europäische Parlament für sie tun wird. Mehr als 42 % der Wähler in der EU sind über 50. Wenn wir also 75 Millionen Menschen über 60 haben und 42 % der Wähler über 50 sind, werden die Probleme der Senioren und der älteren Menschen im Wahlkampf mit Sicherheit von Bedeutung sein.
Die über 50jährigen machen 33 % der gesamten EU-Bevölkerung aus; ein Drittel der EU ist über 50. In Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags wird Diskriminierung aus Gründen des Alters, des Geschlechts, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung usw. geächtet. Das gibt der Kommission jetzt einen rechtlichen Aufhänger, um Maßnahmen für ältere Menschen und Senioren einzuleiten. Zur Zeit sind der Kommission durch die bestehenden Rechtsgrundlagen die Hände gebunden. Der Amsterdamer Vertrag aber gibt der Kommission jetzt die Möglichkeit, sich mit Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder des Alters zu beschäftigen. Wir sind gespannt, was aus den Beschäftigungsrichtlinien wird, die die Kommission auf der Konferenz in Luxemburg angenommen hat, sowie aus einigen Diskussionen über den Europäischen Sozialfonds und ältere Arbeitnehmer. Da gibt es ungeheure Möglichkeiten. Einundfünfzig Prozent aller männlichen Arbeitsuchenden sind in der Altersgruppe von 50 bis 64. Es gibt wahrscheinlich einige Mitglieder, wie ich selbst, die sich nach dem 13. Juni in einer ähnlichen Lage befinden. Der prozentuale Anteil ist bei Frauen derselbe: 51 % der weiblichen Arbeitsuchenden gehören der Altersgruppe zwischen 50 und 64 an.
Die Beschäftigung ist eine sehr ernste Frage für diese Altersgruppe. Es ist Zeit, daß wir in den Institutionen unser eigenes Haus in Ordnung bringen und uns mit der Diskriminierung des Alters beschäftigen, die wir manchmal in unserer Personalpolitik praktizieren.
Was können wir nun dazu tun, nachdem wir das Problem erkannt haben? Der Amsterdamer Vertrag ist ein Gebiet, auf dem wir etwas tun können. Das Gesundheitswesen ist ein weiteres. Ich hoffe, daß die Kommission im Rahmen von Artikel 137 ein Aktionsprogramm zur Gesundheit für die älteren Menschen und für die gesamte Gemeinschaft vorschlägt.
Die älteren Menschen stellen keine homogene Gruppe dar. Wir dürfen sie nicht einfach als die Alten behandeln und sie in einen Schrank wegschließen oder ein Paket packen und sagen " das ist alt" . Wir müssen versuchen, die Union und ihre Bürger zu einen und eine echte Solidarität zu erreichen. Wir dürfen nicht einfach unsere Maßnahmen auf die älteren Menschen selbst beschränken.
Das sind also einige der Maßnahmen, die wir vorschlagen. Ich möchte Herrn Schiedermeier für seine Mitarbeit danken. Ich danke den Mitarbeitern des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung. Da dies mein Schwanengesang als Berichterstatter im Rahmen dieses Auftrags ist, muß ich sagen, daß mir die Arbeit in diesem Jahr Freude bereitet hat.
Lebhafter Beifall

Der Präsident
Herr McMahon, im Protokoll wird mit Sicherheit "Lebhafter Beifall " stehen, da Sie viele Fans zu diesem Bericht mitgebracht haben.
Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort jetzt ebenfalls als Berichterstatter Herrn Schiedermeier, und da Herr McMahon gesagt hat, daß Sie einige Monate älter sind als er, haben Sie anstelle von fünf Minuten fünfeinhalb Minuten.

Schiedermeier
Herr Präsident, die Geschichte dieser Konferenz, ältere Menschen im 21. Jahrhundert, neue Lebensperspektiven, beweist den Unterschied zwischen Wort und Tat, wenn es um die Senioren geht. Da gibt es einerseits den Bericht - eineinhalb Seiten - über bisherige Kenntnisse, Tagungen, Entschließungen, Petitionen und Berichte, und andererseits dauerte es vom Beschluß der Konferenz am 16. Oktober 1997 bis zur Konferenz am 1. und 2. Oktober 1998 fast ein Jahr. Wir Berichterstatter hatten im Vorfeld mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen. So verweigerte uns beispielsweise der Präsident des Europäischen Parlaments den Plenarsaal, so daß wir mühselig um die Räume in unseren Fraktionen kämpfen mußten. Dann sollte ursprünglich nur in drei Sprachen übersetzt werden und vieles andere mehr.
Das Europäische Seniorenparlament in Luxemburg, Frau Kollegin Lulling, vom 22. bis 24. November 1993 hatte 508 Senioren als Teilnehmer, dazu 50 Mitglieder des Europäischen Parlaments und 15 institutionelle Vertreter. Unsere Seniorenkonferenz hatte nunmehr eine Genehmigung für 131 Teilnehmer und 2 MdEP, nämlich die Berichterstatter. Der Bericht wird heute am Freitag diskutiert und vorgetragen, wo bekanntlich die wenigsten Abgeordneten anwesend sind. Wer wagt angesichts dieser Fakten, von wachsender Anerkennung der Senioren zu sprechen? Ich jedenfalls nicht! Alle reden über die demographische Entwicklung. 25 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind, wie Herr McMahon gesagt hat, über 60 Jahre alt. Das sind mehr als 20 %, mit zunehmender Tendenz aufgrund der kontinuierlich steigenden Lebenserwartung.
Leider ist wenigen Beobachtern bewußt, daß die älteren Menschen keine homogene Gruppe darstellen. In bezug auf Wohlstand, sozialen Status und physische Belastbarkeit gibt es große Unterschiede. Viele erreichen heute den Ruhestand, Gott sei Dank, im Vollbesitz ihrer geistigen und körperlichen Fähigkeiten und bleiben bis ins hohe Alter fit.
Jetzt zu den offensichtlichen Problemen. Arbeitslosigkeit wurde schon angesprochen. Sie ist überproportional bei den Älteren. Die Statistiken weisen aber gar nicht jene aus, die durch Vorruhestand und andere Maßnahmen in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr erscheinen, d.h. in Wirklichkeit ist die Arbeitslosigkeit bei den Älteren noch viel größer. Dazu kommt Ausgrenzung und Mobbing im Betrieb. Man versucht, die Älteren abzuschieben, sowohl von der Konzernleitung, von der Betriebsleitung als auch von der Arbeitnehmerseite her. Dazu kommen regelmäßige Diskriminierungen im Alltag.
Es ist erstaunlich, daß die fehlende Nutzung der Erfahrungen und des vorhandenen Potentials für die Gesellschaft eigentlich nicht erkannt wird. Es wäre sehr viel wichtiger, die Senioren vor allem im ehrenamtlichen Bereich noch stärker einzuschalten, aber auch im Berufsbereich. Sie könnten den Jüngeren viele wertvolle Erfahrungen übermitteln. Daß die Armut insbesondere bei älteren Frauen immer noch stark vertreten ist, ist gar keine Frage. Hier muß noch einiges geschehen!
Aber da gibt es kluge Leute, vor allen Dingen jüngere Leute, die verkünden: Wir kündigen den Generationenvertrag. Ich habe einige von denen gefragt: Wollt ihr dann auch auf die Leistungen verzichten, die die Älteren für euch erbracht haben? Wollt ihr in Zukunft die Autobahnen nicht mehr benutzen? Wollt ihr nicht mehr kostenlos studieren an den Universitäten? Wollt ihr die von uns erstellten Krankenhäuser und Kliniken nicht mehr benutzen? Da herrscht dann Schweigen. Eine zusätzliche freiwillige Altersversorgung darf nicht zur Beeinträchtigung der bestehenden Solidarregelungen führen. Das ist mir sehr wichtig.
Die Sozialpartner, die Regierungsorganisationen, die Mitgliedstaaten und die EU müssen in ihrem Verantwortungsbereich entsprechende Gegenmaßnahmen treffen, d.h. in ihrem Verantwortungsbereich keine Zentralisierung, sondern Koordinierung und sinnvolle Zusammenarbeit in den Fragen der Senioren in der EU. In erster Linie ist ein gesellschaftlicher Umdenkungsprozeß einzuleiten und zu fördern, und das ist mir sehr wichtig, der der Verhinderung der Diskriminierung älterer Arbeitnehmer und der Älteren überhaupt dienen muß. Ohne ein Umdenken in der Gesellschaft können selbst einklagbare Rechte nicht erfolgreich sein. Wir haben in unserem Bericht eine lange Liste von Instrumenten zum Erreichen unserer Ziele für die Senioren dargestellt. Der Erfahrungsaustausch im Vorfeld der Konferenz mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Seniorenunion mit vielen Fachleuten hat eine Reihe guter Erkenntnisse gebracht.
Ich bedanke mich bei der Fraktion, insbesondere bei den Kollegen Ria Oomen-Ruijten und Bartho Pronk sowie bei meiner Mitarbeiterin Frau Stein und den Mitarbeitern der Fraktion im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie dem Fraktionssekretariat. Sie haben alle weit mehr als ihre Pflicht bei dieser Arbeit erfüllt.
Abschließend darf ich sagen, herzlichen Dank, Kollege McMahon, von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas für die gute und harmonische Zusammenarbeit über eineinhalb Jahre. Sie hat uns beide zu Freunden gemacht. Geteiltes Leid ist halbes Leid. Wir mußten beide erfahren, daß Leistung und Erfahrung bei Senioren nicht zählen. Unsere Parteien - insbesondere die Parteichefs - haben eine weitere Kandidatur von uns beiden verhindert. Dieses Los teilen wir also beide. Hohes Lob und Diskriminierung für ältere Menschen liegen trotz aller gegenteiligen Beteuerung auch in der Politik eng beieinander. Für die Senioren gibt es noch viel zu tun. Ich bitte, packen wir es an! Das war auch mein letzter Bericht hier, Herr Präsident, ich bedanke mich für Ihre Geduld!
Beifall

Schmidbauer
Herr Präsident! Als erstes möchte ich den beiden Berichterstattern für diesen ausgezeichneten und sehr umfassenden Bericht danken. Nochmals aufzuzählen, welche wirklich guten Initiativen und Möglichkeiten darin aufgeführt sind, kann ich mir sparen. Das kann jeder nachlesen. Ich bin der Ansicht, daß der Titel "Ältere Menschen im 21. Jahrhundert - Neue Lebensperspektiven" sehr anspruchsvoll ist, und daß er verpflichtet. Wir als Parlament, die Kommission und der Rat sind aufgerufen, eine zukunftsweisende Politik für die heute schon 75 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die über 60 Jahre alt sind, zu entwickeln. Die meisten der über 60jährigen sind im Vollbesitz ihrer geistigen und körperlichen Kräfte. Hier kann ich mich Herrn Schiedermeier und Herrn McMahon anschließen. Die Diskriminierung ist nach wie vor in allen Bereichen sehr groß, und ich glaube, daß alle diese Menschen nicht als Objekte der Fürsorge behandelt werden wollen, sondern daß sie zu Recht von der Politik und der Gesellschaft ihre Rechte auf ein gleichberechtigtes Leben in einem sozial sicheren Umfeld einfordern.
Mit dem Vertrag von Amsterdam und dem Artikel 13 zur Bekämpfung der Diskriminierung unter anderem auch wegen des Alters, haben wir jetzt eine Rechtsgrundlage für ein gemeinsames europäisches Handeln. Wir hatten ja bereits vor ein paar Jahren ein Seniorenprogramm beschlossen, das allerdings im Rat von den damaligen konservativen britischen und deutschen Regierungen mit der fadenscheinigen Begründung blockiert wurde, es gäbe keine tragfähige Rechtsgrundlage, und es sei schließlich alleinige Aufgabe der Einzelstaaten, diese Politik durchzuführen. Nur blieb dann jede begleitende europäische Aktivität aus, und die schon aufgebauten Informationsverbindungen zwischen Seniorenorganisationen auf europäischer Ebene wurden nicht mehr finanziert, was dazu führte, daß sie zum Teil dann eingeschlafen sind.
Wir könnten wirklich schon einige Schritte weiter sein, und ich hoffe, daß wir in Zukunft nach Maßgabe dieses Berichts weiterkommen. Ich wünsche mir für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, daß sowohl Ältere als auch Jüngere solidarisch zusammenleben können.

Lulling
Herr Präsident, weil ich heute nicht mehr wie im Oktober 1965, als ich ein erstes Mal Mitglied dieses Parlaments wurde, die Jüngste unter den 626 Abgeordneten bin, interessiert mich dieser Bericht über die neuen Lebensperspektiven der älteren Menschen im 21. Jahrhundert natürlich ganz besonders, dies auch in meiner Eigenschaft als Vorsitzende einer nationalen und einer großen europäischen Frauenorganisation, in denen die älteren Mitglieder die aktivsten sind, ohne deren ehrenamtliche Arbeit diese Organisationen - wie auch viele andere - nicht mehr lebensfähig wären, weil die Jüngeren mit Berufs- und Familienpflichten so überlastet sind, daß sie für ehrenamtliche Tätigkeiten kaum zu haben sind.
Was unsere beiden Berichterstatter in den 30 Ziffern der Entschließung vorschlagen und auch in den Erwägungen hierzu geschrieben haben, geht uns natürlich runter wie Öl! Es ist regelrecht Balsam auf die Wunden vieler älterer Mitbürger, insbesondere der Frauen, deren Sonderprobleme nicht vergessen wurden, wofür ich den Berichterstattern sehr herzlich danke. Sie haben ja so recht, daß Sie unterstreichen, daß die älteren Menschen in unseren Ländern über einen reichen Schatz an Erfahrung, Wissen, Bildung und Werten verfügen, auf die wir nicht verzichten können, daß ein generelles Überdenken tradierter Einstellungen und Rollenbilder erforderlich ist, daß ein gesellschaftlicher Umdenkungsprozeß erfolgen muß, mit dem Ziel, vielfältige Diskriminierungen und soziale Aussperrungen älterer Menschen in- und außerhalb des Arbeitslebens zu bekämpfen.
Sie fordern Forschung und bessere Praxis in bezug auf Pflege bei Alterskrankheiten. Diesbezüglich möchte ich nicht verfehlen, darauf hinzuweisen, daß unbedingt eine bessere Information darüber erforderlich ist, daß mäßiger und regelmäßiger Weinkonsum die beste Prävention gegen Alterskrankheiten wie Alzheimer ist, was inzwischen wissenschaftlich bewiesen ist.
Beifall
Allerdings wäre eine Senkung der übertriebenen Verbrauchssteuern auf Wein in den nördlichen Mitgliedstaaten auch bei Ihnen, Herr Kommissar Liikanen, erforderlich, um allen Unionsbürgern, jüngeren und älteren, den Genuß dieser Präventivmedizin zu ermöglichen!
Was die Rentenansprüche von älteren Mitbürgern betrifft, besonders Frauen, so möchte ich an zwei Initiativen erinnern, die ich hier ergriffen habe und die zu einstimmig verabschiedeten Berichten dieses Parlaments geführt haben. Es handelt sich um das splitting von während der Heirat erworbenen Pensionsrechten zugunsten der Frauen, die ihre Berufsarbeit eingestellt hatten, um sich der Familie zu widmen, und die bei Scheidung nach 20 und mehr Ehejahren ohne Rentenansprüche überdurchschnittlich stark von Armut betroffen sind. Wir hatten auch hier eine Initiative der Kommission verlangt. Nichts ist geschehen!
Die zweite Initiative betraf die Sicherheit der mithelfenden Ehegatten von Selbständigen. Auch hier hatten wir eine Verbesserung der Richtlinie von 1986 betreffend die Gleichbehandlung der Selbständigen und ihrer mithelfenden Ehegatten verlangt. Auch da ist nichts geschehen!
Herr Präsident, erlauben Sie mir noch ein Wort. Ich möchte nämlich noch auf einen Punkt der Entschließung hinweisen, betreffend die Beteiligung der älteren Menschen am Entscheidungsprozeß, auch in der Politik, denn es gibt ja doch Tendenzen, sich mit einem möglichst niedrigen Altersdurchschnitt der Kandidatenliste zu brüsten. Es ist sicherlich eine Ironie des Schicksals, daß unsere Berichterstatter Opfer einer solchen Tendenz wurden und nicht mehr aufgestellt wurden. Ich bedauere dies um so mehr, als wir ihre Arbeit hier sehr geschätzt haben, denn es ist doch eine Diskriminierung der älteren Menschen, die immer zahlreicher werden, wenn man so tüchtige und rüstige Kollegen nicht mehr aufstellt. Ich mußte das hier einmal sagen, Herr Präsident. Ich würde mich zwar sehr darüber freuen, wenn ich wieder in dieses Parlament gewählt würde. Ich würde es aber sehr bedauern, wenn ich die Alterspräsidentin werden müßte!
Heiterkeit und Beifall

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Lulling. Frau Lulling, nachher auf dem Gang, wenn wir die Sitzung beendet haben, bitte ich sie, mir zu sagen, welche Menge Wein Sie täglich trinken, welche Weinmarke und vor allem, was er einschließlich Steuern kostet.

Lindqvist (ELDR).
Herr Pr?sident! Auch ich möchte den beiden Berichterstattern danken, die in diesem Bericht aufzeigen, da? es ?Jugendliche in allen Altersstufen? gibt. Viele Senioren sind heutzutage bei besserer Gesundheit, was die Situation der heutigen Gesellschaft in einem anderen Licht erscheinen l??t als noch vor zwanzig, drei?ig Jahren. Daher ist es unerl??lich, sich durch Information, Unterst?tzung und Erg?nzung der nationalen Rechtsvorschriften f?r eine hohe Lebensqualität im Alter zu engagieren. Insbesondere wenn es um solche Fragen wie Diskriminierung älterer Menschen, Hör-und Sehschwierigkeiten, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung geht, von der ja oft die ?lteren betroffen sind, muß durch gezielte Meinungsbildung dazu beigetragen werden, da? keine Gruppe an den Rand der Gesellschaft gedr?ngt wird.
Meines Erachtens ist die Seniorenthematik in erster Linie eine nationale Angelegenheit und sollte durch die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften gehandhabt werden. In Schweden erl??t der Reichstag Rahmenbeschl?sse, die Verantwortlichkeit f?r die Pflege und Betreuung der ?lteren Menschen liegt jedoch bei regionalen Organen und den Kommunen an der Basis und im nahen Kontakt mit der Bevölkerung. So sollte es auch weiterhin gehalten werden. Deshalb besteht diesbez?glich kein Bedarf f?r eine Gesetzgebung auf EU-Ebene. Wichtig sind auf dieser Ebene eher Informationen, Beratungen, Erfahrungsaustausch, praktische Arbeit, Austausch von Forschungsergebnissen und Praktiken in bezug auf Krankheiten wie z.B. die Alzheimerkrankheit oder andere.
Gerade die Sozialgesetzgebung ist vielleicht das Allerwichtigste, das, was die Bevölkerung einer Nation am meisten betrifft. Deshalb ist es von eminenter Dringlichkeit, diesbez?glich keine Zugest?ndnisse zu machen, sondern diese Punkte auch k?nftig regional und lokal zu regeln.
Ich bin nicht ganz einverstanden damit, da? die Kommission und die Mitgliedstaaten zu Ma?nahmen in bezug auf Altersversorgung, gesundheitliche Betreuung, Wohnen und Arbeit aufgefordert werden. Was gesagt wurde, ist nicht falsch, aber es ist wirklich nicht die Aufgabe der EU, dar?ber zu beschlie?en. Diese Fragen sollten vielmehr auf nationaler Ebene geregelt werden. Wir können natürlich unsere Auffassung dazu darlegen, aber ein besserer Ausdruck als auffordern w?re empfehlen oder möglicherweise vorschlagen .
Es gibt jedoch einen Komplex, in dem wir gro?e Möglichkeiten haben, Verbesserungen f?r Senioren gerade auch durch europ?ische Zusammenarbeit ganz konkret zu erwirken, n?mlich durch Sicherstellung einer gegenseitigen Anerkennung der Sozialleistungen, wie z.B. Krankengeld und Altersbez?ge, was ja oft die ?lteren Menschen betrifft. Diesbez?glich können wir einen gro?en Beitrag leisten, weil bei Umz?gen von einem Land in ein anderes betr?chtliche Defizite im derzeitigen System bestehen.
Zum Schlu? noch eine Bemerkung: Meinungsbildung, Seniorenkonferenzen, Informationskampagnen - all dies ist lobenswert, aber die Rechtsvorschriften und deren Umsetzung sollten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erfolgen.

Der Präsident
Vielen Dank an Sie, Herr Lindqvist.
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt Frau Ilivitzky im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke für maximal sechs Minuten das Wort.
Frau Ilivitzky, die Frau Ojala vertritt, spricht zum ersten Mal in diesem Plenum. Gestatten Sie mir deshalb, Frau Ilivitzky im Namen von Ihnen allen willkommen zu heißen. Tervetuloa rouva Ilivitzky.

Ilivitzky
Herr Präsident, ich danke Ihnen für ihre Begrüßungsworte in Finnisch. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist tatsächlich meine erste Rede im Europäischen Parlament, und ich freue mich besonders, daß ich zu einem so wichtigen Thema sprechen kann. Dem Umfang und dem Ernst der Probleme älterer Menschen ist in der Europäischen Union bisher einfach zu wenig Rechnung getragen worden. Unsere Berichterstatter Hugh McMahon und Edgar Schiedermeier haben ausgezeichnete Arbeit geleistet, nicht nur bei der Erstellung dieses Berichts, sondern auch bei der Vorbereitung der Seniorenkonferenz, auf deren Ergebnisse sich dieser Bericht weitgehend stützt. Ich möchte die Berichterstatter dazu beglückwünschen, daß es ihnen gelungen ist, alle wesentlichen Seiten dieser Problematik zu erfassen: die Lage älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt, ihr spezifischer Bildungsbedarf, Einkommensfragen und Dienstleistungsbedürfnisse. Außerdem ist der Grundansatz der Berichterstatter meines Erachtens richtig. Die älteren Menschen werden als Potential gesehen, das die Gesellschaft besser nutzen und nicht als Problem betrachten sollte, das mit möglichst geringen Kosten gelöst werden muß.
Angesichts des zunehmendem Durchschnittsalters der Arbeitskräfte in Europa ist es notwendig, daß die Beschäftigten bis zum Erreichen des Rentenalters arbeiten können. Das erfordert Veränderungen in den Betrieben sowohl in der Einstellung als auch in der Arbeitsorganisation. Die Arbeit muß auf die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Menschen abgestimmt sein. Es darf nicht sein, daß sich die Menschen den Anforderungen der Arbeit anpassen. Die älteren Menschen verfügen über viele Fähigkeiten und Fertigkeiten, die besser genutzt werden könnten, wenn man dazu nur bereit wäre. Dagegen fällt es ihnen schwerer als jungen Menschen, sich an das sehr schnelle Arbeitstempo zu gewöhnen. Gerade der Zeitdruck ist in vielen Betrieben auch zum Problem geworden, wenn man versucht, durch Arbeitskräfteabbau mit immer weniger Arbeitskräften zum gleichen Ergebnis zu gelangen. Meines Erachtens sollte der öffentliche Sektor beispielgebend für die Arbeitgeber sein und in längerfristigen Dimensionen denken können. Der Nutzen für die Gesellschaft liegt nicht darin, die älteren Arbeitnehmer in den Vorruhestand zu schicken, wenn sie unter menschlicheren Bedingungen noch in der Lage wären, gut zu arbeiten.
Zu den größten Problemen älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt gehört ihr schwaches Ausbildungsniveau. Das Bildungsniveau der über 45jährigen ist in allen europäischen Ländern deutlich geringer als das der jüngeren Leute. Bei uns in Finnland ist dieser Unterschied unter allen OECD-Ländern am größten. Wenn die älteren Arbeitnehmer nicht für neue Arbeitsaufgaben fortgebildet werden können, droht ihnen Diskriminierung am Arbeitsmarkt, während es gleichzeitig auf vielen Gebieten an Arbeitskräften mangelt. Die Fortbildung von älteren Menschen muß speziell für sie geplant werden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß sie über eine geringe Grundausbildung verfügen und demzufolge für eine Fortbildung oft nur wenig motiviert sind. Deshalb muß die Ausbildung eng mit der Praxis verknüpft sein.
Der Prozeß des Älterwerdens betrifft - wie meistens im Leben - Männer und Frauen auf unterschiedliche Weise und ist keineswegs geschlechterneutral. Ich freue mich besonders darüber, daß unsere Berichterstatter die spezifischen Probleme älterer Frauen berücksichtigen konnten. Die Diskriminierung aufgrund des Alters auf dem Arbeitsmarkt betrifft Frauen erheblich früher als Männer. Schon eine Frau mit 40 ist nach Meinung des Arbeitgebers oft zu alt.
Beim Eintritt in das Rentenalter nimmt die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Männern und Frauen noch weiter zu. In allen Ländern liegen die Renten von Frauen beträchtlich unter denen der Männer. Das beruht auf dem niedrigeren Lohnniveau der Frauen, unter dem sie somit doppelt zu leiden haben, und auf ihrer oft kürzeren und von Betreuungsaufgaben unterbrochenen beruflichen Karriere. Aus diesem Grund ist es gerade für die Frauen besonders wichtig, allen Bürgern im Rentenalter eine ausreichende Grundrente zu garantieren, durch die die Arbeitsrente ergänzt werden würde.
Obwohl es in allen Mitgliedstaaten natürlich unterschiedliche Rentensysteme gibt, sollte in der Europäischen Union meines Erachtens ein Existenzminimum festgeschrieben werden, das die Mitgliedstaaten den Bürgen garantieren müßten, die nicht arbeiten können oder für die keine Arbeit zur Verfügung steht. Viele Bürgerorganisationen haben zudem vorgeschlagen, in den nächsten EU-Vertrag auch einen Katalog mit den Grundrechten der Bürger aufzunehmen, zu denen das Grundeinkommen gehören würde. Ich bedanke mich, daß ich hier habe sprechen dürfen, und stelle fest, daß Sie mir besonders aufmerksam zugehört haben. Vielen Dank!

Van Bladel
Herr Präsident! Der Titel des Berichts ist zwar vielversprechend, aber der schlimmste Rückschlag für Senioren, zu denen ich mich selbst zähle, ist wohl im Augenblick der Rücktritt der Kommission, durch den die Pläne von Kommissar Monti für eine Richtlinie über die Liberalisierung des europäischen Rentenversicherungsmarkts vorläufig für längere Zeit auf Eis gelegt worden sind. Bei aller Anerkennung für die Berichterstatter wird in dem Bericht meiner Meinung nach zu stark eine ältere Generation, die abhängig ist, charakterisiert, was ich doch für einen etwas paternalistischen Ausgangspunkt halte. In meiner Umgebung befinden sich Menschen, die in den Achtziger- und Neunzigerjahren sind, die zwei Weltkriege mitgemacht haben und die ein völlig eigenständiges Leben führen.
Selbstverständlich ist mir auch bewußt, daß es eine Kategorie bedürftigerer älterer Menschen gibt, die aber fallen unter die Verantwortung der Einzelstaaten. Die Berichterstatter sprechen in dem Bericht dreimal von der Diskriminierung älterer Frauen. Das ist ziemlich viel. Zweifellos ist das die Folge des Ausschusses für die Rechte der Frau in diesem Parlament, und vielleicht ist es auch ein wenig ein Kokettieren in dem Bewußtsein, daß ein wesentlicher Teil der Wählerschaft aus Frauen besteht. Nun, ich bin eine Seniorin, eine ältere Frau, und mit mir gibt es viele, die nicht betütert werden wollen. Wir wollen ungehindert unsere Renten grenzüberschreitend mitnehmen können. Wir wollen in der Tat keine Diskriminierung aus Altersgründen. Wir wollen auch von steuerlichen Nachteilen verschont bleiben, wenn wir nach dem Eintritt des Rentenalters weiterhin eine Berufstätigkeit ausüben, im eigenen Land, aber auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten.
In dem Bericht wird auch nicht auf den Schatz an Wissen eines 65jährigen sowie auf die heute auf dem Arbeitsmarkt bestehende Tendenz eingegangen, immer mehr Menschen gerade aus dieser Kategorie weiter im Arbeitsprozeß integriert zu behalten, wobei in einigen Ländern nicht zuletzt auch der Gedanke zugrunde liegt, daß diese Menschen dann auch noch Rentenbeiträge zahlen, so daß die Renten für die stets größer werdende Gruppe älterer Menschen finanzierbar bleiben können. 75 Millionen Bürger über 60 Jahre fordern nicht lediglich soziale Solidarität, um so mehr aber realistische Richtlinien innerhalb des freien EU-Markts. Damit sage ich nicht, daß der vorliegende Bericht sinnlos ist, wohl aber, daß er in der Sphäre des Wohlstands hängenbleibt und sicherlich nicht dem Titel "Ältere Menschen im 21. Jahrhundert - Neue Lebensperspektiven" entspricht. Das vermag ich darin nicht zu erkennen.

Schörling
Herr Pr?sident! Wir haben bereits gehört, da? die Zahl der Senioren in der EU und in Europa sehr schnell w?chst. Heute sind 75 Millionen Menschen 60 Jahre oder ?lter, was ein F?nftel der Bevölkerung ausmacht. Im Jahre 2020 werden nicht weniger als 20 Millionen Menschen 80 Jahre oder ?lter sein. Dies kann man tats?chlich als demographische Revolution bezeichnen, genau das ist es n?mlich.
Dieser Bericht ist daher von höchster Dringlichkeit und ich gratuliere den beiden Berichterstattern dazu. Ich möchte mich jedoch auch f?r die Konferenz bedanken, die im Oktober unter dem Titel "?ltere Menschen im 21. Jahrhundert - Neue Lebensperspektiven" in Br?ssel stattfand. F?r mich persönlich war es eine der ergebnisreichsten Konferenzen, an denen ich w?hrend meiner Zeit als Abgeordnete des Europ?ischen Parlaments teilgenommen habe. Die Fragestellungen waren sehr interessant, und es war äußerst ermutigend f?r mich, die ich bereits die 50 überschritten habe, all diese bemerkenswerten und inspirierenden ?lteren Menschen zu treffen. Bei meinen G?sten aus Schweden hat diese Konferenz ebenfalls au?erordentlichen Beifall gefunden.
Deshalb bin ich der Ansicht, da? in den Punkten D und E die bedeutungsvollste Aussage in den Mittelpunkt gestellt wird, da? n?mlich das Erreichen des Rentenalters nicht die Aufgabe eines aktiven Lebens bedeutet. Ganz im Gegenteil, es gibt viele, die nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben neue Aufgaben und Projekte in Angriff nehmen - ganz zu schweigen von all jenen, die nach ihrer Pensionierung ihre eigentlichen Tr?ume, die sie auch hinsichtlich des Arbeitslebens hatten, verwirklichen wollen. Es ist ein ?berdenken der tradierten Einstellungen und Rollenbilder gegen?ber Senioren gefordert. Insbesondere gilt dies auf dem Arbeitsmarkt.
Punkt 7 beinhaltet Überlegungen, wie eine flexiblere und zeitgem??e Einstellung zu Arbeitsmarkt und Senioren erreicht werden kann, unter anderem mittels neuer Formen des ?bergangs zwischen Arbeit und Ruhestand, z.B. durch ein ganz neues Altersteilzeitmodell.
Ein flexibles Renteneintrittsalter ist unerläßlich. Dies wird von den Seniorenorganisationen Schwedens und auch von meiner eigenen Partei, Die Grünen, gefordert, weil viele nicht die Kraft haben, bis zum 65. Lebensjahr zu arbeiten. Auf der anderen Seite gibt es eine große Anzahl älterer Menschen, die bis zum 70. Lebensjahr oder noch l?nger arbeiten wollen und auch können. Ein flexibles Renteneintrittsalter und eine neue Einstellung den Senioren gegen?ber sind also notwendig.

Blot
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Berichterstatter weisen natürlich vollkommen zu Recht nachdrücklich auf die Bedeutung einer Politik für ältere Menschen in Europa hin, wobei im übrigen die Entwicklung der Alterspyramide berücksichtigt werden muß.
In ihrem Bericht erörtern sie die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte und vor allem das Problem des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Die diesbezüglichen Forderungen werden, so fürchte ich, wahrscheinlich nur ein frommer Wunsch bleiben, solange die aktuellen Wachstumsraten gleichbleiben und die fortdauernde Arbeitslosigkeit auch in Zukunft anhält, wobei diese Arbeitslosigkeit übrigens ganz besonders die jüngeren Generationen trifft. Wir brauchen also, unabhängig von der Beseitigung diskriminierender Bestimmungen in diesem Bereich, wirtschaftliche Bedingungen, die sich sehr stark von den jetzigen unterscheiden, damit der Zugang der älteren Menschen zum Arbeitsmarkt verwirklicht werden kann.
Die Berichterstatter haben mit Recht auch die kulturellen Aspekte nicht vergessen. Insbesondere Ziffer 28 betont die Notwendigkeit, den älteren Menschen größeres Ansehen innerhalb unserer Gesellschaft zu verschaffen, und in diesem Zusammenhang muß ich sagen, daß wir im Vergleich zu den antiken Gesellschaften eher einen Schritt zurück gemacht haben, vor allem im Vergleich zum antiken Griechenland, dem wir die wesentlichen Grundlagen unserer Zivilisation verdanken und in dem man berechtigterweise den ganzen Reichtum an Erfahrungen und Weisheit, den die alten Menschen mitbringen, zu schätzen wußte. In dieser Hinsicht erleben wir eine wahre Ideologie der Abwertung der Vergangenheit. Diese Ideologie der Abwertung der Vergangenheit, und somit auch der Antike, geht im wesentlichen auf die Romantik im vergangenen Jahrhundert zurück und stellt ein kulturelles Hindernis dar, das überwunden werden müßte. Heutzutage glaubt man, alle neuen Dinge seien notwendigerweise auch besser. Selbstverständlich ist dies im wissenschaftlichen und technischen Bereich vollkommen zutreffend, da sich das Wissen in diesen Bereichen naturgemäß kumuliert. Dies gilt aber nicht unbedingt für den Bereich der Ethik, der Ästhetik, für den menschlichen Bereich ganz allgemein und den Bereich der Institutionen. Bereits Solon, der bedeutende griechische Gesetzgeber, der übrigens in seinem Tätigkeitsgebiet Innovationen gegenüber nicht abgeneigt war, pflegte zu sagen: "Iß frisches Fleisch, aber wende die durch Erfahrung erprobten alten Gesetze an." Fest steht, daß nicht in allen Bereichen das Neue immer automatisch vorzuziehen ist, und möglicherweise muß diesbezüglich in unsere alten europäischen Gesellschaften eine deutliche kulturelle Wende vollzogen werden.
Abschließend möchte ich andererseits mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß der Bericht nichts zu den demographischen Aspekten sagt - obwohl sie gleich zu Beginn des Berichts von den Berichterstattern erwähnt werden -, weil nichts möglich sein wird, vor allem auf finanzieller Ebene, ohne eine Korrektur der Alterspyramide in Europa, die auf eine echte Tragödie verweist. Die Werte des Todes haben die Oberhand über die Werte des Lebens gewonnen, wenn man den Verlauf unserer Alterspyramide und die ungenügende Geburtenzahl betrachtet. Will man die Renten garantieren, so muß man vor allem eine umfassende Familienpolitik praktizieren, von der bisher keine Rede ist, und ich würde sogar von einer Politik der Geburtenförderung sprechen, auch wenn dieses Wort heutzutage eine Abwertung erfahren hat.
Trotz all dieser Mängel stimme ich jedoch den Analysen unserer beiden Berichterstatter zu.

Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bürgermeister Staudinger aus Oberösterreich hat einmal sinngemäß gesagt: Die älteren Bürger sind ein wichtiger politischer Faktor mit Zukunft. Ich glaube, er hat damit das Thema auf den Punkt gebracht. Ein Viertel der europäischen Bevölkerung ist unmittelbar betroffen, und für uns gilt es, das Selbstwertgefühl dieser Bevölkerungsgruppe in den Mittelpunkt zu stellen, damit sie ihre Rolle und Aufgabe in der Gesellschaft auch so erfüllen kann, wie wir uns das vorstellen.
Ich glaube, es ist notwendig, gerade in der Arbeitswelt dafür zu sorgen, daß wir Modelle des best practice finden, daß wir uns fragen, wie wir dazu beitragen können, daß die älteren Menschen in die Arbeitswelt integriert werden und sich dort wohlfühlen. Hier gibt es in Europa viele Modelle, die sich sehen lassen können, und wir wollen die Arbeitszeit gerade auch für diese Gruppe flexibel gestalten, so daß sie ihren Bedürfnissen entgegenkommt.
Wir haben uns hier im Europäischen Parlament für den europäischen Bus insofern stark gemacht, als wir gesagt haben, es muß älteren Menschen ermöglicht und erleichtert werden, ein öffentliches Verkehrsmittel zu besteigen. Das wird viel zu wenig berücksichtigt, und wir werden mit Nachdruck darauf dringen, daß diese Forderung des Parlaments erfüllt wird. Wir haben uns in der Forschung zum Ziel gesetzt, daß wir mit der Biotechnologie bezüglich der Gesundheit bis ins hohe Alter forcierte Forschungsanstrengungen unternehmen werden. Das Europäische Parlament hat es geschafft, daß in Zukunft eine Milliarde Euro mehr für Forschung zur Verfügung stehen wird. Ich glaube, darauf können wir auch im Interesse unserer älteren Mitbürger stolz sein.

von Habsburg
Herr Präsident! Ich spreche hier in einer besonderen Situation, denn ich bin der einzige Abgeordnete dieses Hauses, der noch vor dem Ersten Weltkrieg auf die Welt gekommen ist und außerdem in dieses Parlament gewählt wurde, als er die Pensionsgrenze bereits weit überschritten hatte, und der danach 20 Jahre herrlichen Lebens hier hatte und mitgearbeitet hat.
Beifall
Ich möchte daher aus dieser Perspektive nur ein paar Worte dazu sagen: Es besteht gar kein Zweifel, daß man bei uns viel zu wenig von dem Problem der älteren Bürger spricht und manchmal allzu sehr in eine gewisse "Jugendverherrlichung" verfällt, die wohl berechtigt ist, wenn man der Jugend den Durchbruch ermöglichen will. Aber wir tun gerade durch unsere Strukturen alles, damit die Jugend nicht durchbrechen kann. Unser Wahlsystem im demokratischen System ist so ausgestattet, daß es den Jungen äußerst schwerfällt, sich durchzusetzen. Wenn es tatsächlich ein System der Persönlichkeitswahl in kleinen Wahlbezirken gäbe - leider ist dieses System jetzt auch in England aufgegeben worden - könnten sich die Jungen, aber auch die Alten durchsetzen. Das wäre eine echte Demokratie. Was heute aufgebaut wird, ist keine echte Demokratie, sondern eine "Partitokratie" , die tatsächlich Funktionären die Befugnis einräumt zu bestimmen, wer demokratisch ist und wer nicht. In diesem Sinne möchte ich darauf hinweisen, daß für uns in der Frage der älteren Menschen wesentlich ist, daß sie endlich mehr Freiheit bekommen.
Wir sprechen in der Wirtschaft ständig vom freien Markt, und das ist gut so. Aber für die Alten gibt es ihn ja gar nicht. Man gesteht das Pensionsalter zwar zu, wobei die Menschen "um einen Kopf kürzer gemacht" werden, man erkennt aber nicht an, daß es Rechte gibt, die man ab einem gewissen Alter erworben hat. Man kann doch nicht gezwungen werden, auch die Nachteile aus diesen Rechten in Kauf zu nehmen, um das nicht aufgeben zu müssen, was man haben möchte. Es gibt eben ältere Leute, die sehr glücklich darüber sind, daß sie noch weiterarbeiten können. In diesen Fällen wird angeführt, daß sie die Jungen blockieren. Das ist nicht wahr. Ein einziges Land hat meiner Ansicht nach das bisher verstanden, nämlich die Schweiz, so komisch es klingen mag. Denn in der Schweiz, gerade im Schweizerischen Parlament zum Beispiel, sind viele Pensionäre, die eben dann die ganze Erfahrung ihres Lebens mitbringen. Das ist eine Sache, die wir durchsetzen sollten, nämlich daß tatsächlich eine Wahlfreiheit für die Alten besteht. Diese Wahlfreiheit würde auch dazu beitragen, daß man die Pyramide, von der man mit Recht gesprochen hat, irgendwie in den Griff bekommt. Denn die Pyramide soll auch nach unten eine breitere Basis haben, denn auch da gibt es bei uns Beschränkungen.
Das wichtigste ist, die Freiheit der Alten zu sichern!
Beifall

Flemming
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Kind, das heute geboren wird, hat eine durchschnittliche Lebenserwartung von 100 und mehr Jahren. Mußten wir vor 100 Jahren noch mit 40 sterben, so dürfen wir heute schon im Durchschnitt 80 werden. Ein Kind, das heute geboren wird, wird 100 und mehr. Ein Menschheitstraum ist damit in Erfüllung gegangen. Wir dürfen noch einmal leben, was sich die Menschen immer gewünscht haben, und ich werde zornig und wütend, wenn ich irgendwo lese oder höre, daß man von der Überalterung oder gar Vergreisung Europas spricht.
Frau Kollegin von den Grünen, Sie haben mich tief getroffen. Sie haben dieses Wort auch verwendet, zumindest in der Übersetzung. Hüten wir uns bitte davor, bei den Menschen, die so alt werden dürfen, wie der liebe Gott es ihnen in die Gene gelegt hat, davon zu reden, daß sie eine Vergreisung Europas darstellen. Und noch etwas macht mich zornig. Es gibt so etwas wie Menschenrechte, und dieses Haus setzt sich sehr stark dafür ein. Wie steht es denn damit, daß Menschen mit 60, 65, ja manchmal sogar 55 gezwungen werden, aus dem Beruf auszuscheiden, aufzuhören zu arbeiten? Die Arbeit ist ein ganz, ganz wichtiger Teil des Menschseins. Sicher wird es Menschen geben, die müde sind oder die sehr viel und schwer gearbeitet haben in ihrem Leben, die aufhören wollen zu arbeiten, aber man kann doch nicht einem Menschen nur deshalb, weil er 60, 65, ja manchmal 55 ist, per Gesetz verordnen: Du darfst nicht mehr arbeiten! Ich finde, das ist eine Verletzung der Menschenrechte, und der Artikel 13 des Amsterdamer Vertrages wird eine gute Basis sein, darüber zu sprechen. Ich bedaure es sehr, daß Schiedermeier und McMahon ausscheiden müssen. Hätten Sie Ihren Bericht früher gemacht, dann wäre das höchstwahrscheinlich nicht möglich gewesen!
Beifall
Meine Partei und Österreich sind sehr fortschrittlich. Ich wurde wieder aufgestellt für dieses Parlament, weil ich eine alte Frau bin, weil ich im 66. Lebensjahr bin, und ich freue mich darauf, die nächsten Jahre hier verbringen zu dürfen!

Liikanen
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstattern, Herrn McMahon und Herrn Schiedermeier, für den ausgezeichneten Bericht und den verehrten Abgeordneten für die sehr lebhafte Debatte danken. Der Bericht ist eindeutig das Ergebnis harter Arbeit. Das Parlament hat im Oktober eine Konferenz abgehalten, die über hundert Vertreter von Seniorenorganisationen aus allen Mitgliedstaaten zusammenführte. Neben den auf der Konferenz geführten Gesprächen haben viele Organisationen schriftliche Vorschläge eingereicht, die alle für die in diesem Bericht behandelten Fragen relevant waren.
Ich freue mich, daß die Kommission bei den Vorbereitungen der Konferenz mit dem Parlament zusammenarbeiten durfte und an der Debatte der dort aufgeworfenen Fragen teilnehmen konnte. Aufgrund der Zusammenarbeit ist es keineswegs überraschend, daß die in dem Bericht angestellten Überlegungen mit den Auffassungen der Kommission sehr konform gehen. Wir haben allen Grund, zufrieden zu sein, daß das gewaltige Potential, das die älteren Menschen mitbringen, und das Bedürfnis, dieses Potential zu nutzen, hervorgehoben werden.
Bekanntlich leben die Bürger in Europa heute länger gesund und sind aktiv, was von großem Vorteil für die europäischen Gesellschaften ist. Nun geht es darum, unsere Gesellschaften so aufeinander abzustimmen, daß mit zunehmenden Alter der Bürger für alle eine ordentliche Lebensqualität und ein anständiges Lebensniveau in einer aktiven und gesunden Gesellschaft bewahrt wird. Das kann erreicht werden, aber dafür werden, wie es in der Überschrift des Berichts heißt, neue Perspektiven gebraucht.
Im Bericht wird besonders auf die Zahl der älteren Arbeitslosen verwiesen, und die Beschäftigung ist auch der wichtigste Maßnahmenbereich. Ich stimme mit den Berichterstattern überein, daß wir durch die europäische Beschäftigungsstrategie und den Sozialfonds über große Handlungsmöglichkeiten verfügen. Im Bericht wird die Bedeutung der kontinuierlichen Fortbildung angesprochen: gemäß dem Vorschlag der Kommission muß im Zusammenhang mit dem lebenslangen Lernen als Bestandteil der Beschäftigungsstrategie den Bedürfnissen älterer Menschen zusätzlich Rechnung getragen werden. Ich bin auch der gleichen Meinung hinsichtlich der im Bericht hervorgehobenen Aspekte der Gleichberechtigung im Zusammenhang mit dem Älterwerden. Anhand eines Beispiels wird die Sicherung eines ausreichenden Einkommensniveaus für ältere Menschen erläutert. Ältere Frauen sind oft bedeutend schlechter gestellt als ältere Männer. Die Kommission hat Debatten darüber angeregt, wie die soziale Sicherheit der Entwicklung der Bevölkerungsstruktur in den europäischen Gesellschaften angepaßt werden kann. In dem Zusammenhang wird auch das Einkommensniveau älterer Menschen erörtert.
Ein zweites wichtiges Thema im Rahmen der sozialen Sicherheit, das in dem Bericht angesprochen wird, ist der Einfluß der älter werdenden Gesellschaft auf die Gesundheitsfürsorge. Hierzu kann festgestellt werden, daß die Kommission gerade auf diesem Gebiet bereits eine Studie finanziert, die hoffentlich im Laufe des Jahres abgeschlossen sein wird.
Ich habe die in dem Bericht an die Kommission gerichtete Aufforderung zur Kenntnis genommen, eine Mitteilung zum Thema Älterwerden im ersten Halbjahr 1999 vorzulegen. Ich kann dem Parlament versichern, daß die Vorbereitungen für die Mitteilung bereits abgeschlossen sind. Wir tun unter den jetzigen Bedingungen unser Bestes, um sicherzustellen, daß die Mitteilung der Kommission möglichst bald vorgestellt werden kann. In dem Bericht wird die Kommission weiterhin aufgefordert, die Vorschläge für neue Festlegungen im Vertrag von Amsterdam zur Verhütung von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung weiterzuleiten. Gefordert wird darüber hinaus die Verbesserung des Gesundheitsschutzes älterer Bürger im allgemeinen und bezüglich der Alzheimer-Krankheit im besonderen. Das sind natürlich wichtige Fragen, und ich bin sicher, daß auch die neue Kommission den Bericht berücksichtigen wird, wenn sie Vorschläge auf dem Gebiet vorlegt.
Ich möchte dem Parlament noch einmal für den Bericht danken. Er stellt einen bedeutsamen Beitrag des Parlaments im von der UNO ausgerufenen Internationalen Jahr des älteren Menschen 1999 dar, was auch dazu beiträgt, das europäische Gesellschaftsmodell für die heutigen und künftigen Generationen zu erhalten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Liikanen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Das Parlament nimmt die Entschließung an.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, die Herren Schiedermeier-McMahon, McMahon-Schiedermeier zu ihrer ausgezeichneten Arbeit, nicht nur bei diesem Bericht, sondern im Laufe der gesamten gegenwärtigen Legislaturperiode, zu beglückwünschen.

Sjöstedt und Svensson
 Wir haben gegen den Bericht gestimmt. F?r die Entwicklung einer gemeinsamen Seniorenpolitik auf EU-Ebene sehen wir keinen Bedarf, da diese Fragen vorwiegend auf die nationale und regionale Ebene gehören.
Wir sind der Ansicht, da? der Vorschlag des Berichts zur Koordinierung in vielerlei Hinsicht zu weit f?hrt. Hingegen halten wir es für eine wichtige Aufgabe der EU, Möglichkeiten für die gegenseitige ?bertragung und Anerkennung der Altersversorgung ?ber die nationalen Grenzen hinaus zu schaffen.

Stärkeindustrie
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage (B4-0155/99) der Herren Colino Salamanca und Garot im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Versorgung mit pflanzlichem Eiweiß und die Lage der Stärkeindustrie.

Garot
Herr Präsident, der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unseres Parlaments hat die Absicht, die Exekutivkommission aufzufordern, sich mit dem Problem des Mangels an pflanzlichem Eiweiß zur Tierfütterung in der Europäischen Union und mit der strategischen Herausforderung zu befassen, die diese Situation für die Biotechnologien im Europa der 15 bedeutet. Mit diesem Thema werden sich heute vormittag im übrigen noch einige meiner Kollegen befassen.
Zunächst muß man wissen, daß das Eiweißdefizit in der Europäischen Union auf etwa 70 % des Binnenverbrauchs geschätzt wird und daß sich daraus eine starke Abhängigkeit der Europäischen Union vom amerikanischen Kontinent ergibt, von dem unsere Importe stammen. Ich erinnere daran, daß diese Situation die Folge eines Zugeständnisses ist, aufgrund dessen man den Vereinigten Staaten anläßlich der Unterzeichnung der Römischen Verträge das Recht auf die zollfreie Einfuhr von Soja in die Gemeinschaft eingeräumt hat. Diese Situation hat sich durch das Blair-House-Abkommen noch verschlimmert, das die europäische Produktion von Ölsaaten und Eiweißpflanzen kontingentiert, und im Zeitraum 2000-2006 könnte sie sich nochmals verschärfen.
Einerseits werden die Bestimmungen der Agenda 2000 die Landwirte wahrscheinlich dazu veranlassen, ihre Produktion an Öl- und Eiweißpflanzen zugunsten von Getreide zu reduzieren, außer natürlich, es werden angemessene Maßnahmen zugunsten der Kulturen im Nichtnahrungsmittelsektor ergriffen; andererseits entwickeln sich die Produktionskapazitäten für Aminosäuren, insbesondere für synthetisches Lysin, in Europa bereits rückläufig. In diesem Zusammenhang muß man nämlich wissen, daß sich die europäischen Industrieunternehmen immer häufiger dazu entschließen, in den Vereinigten Staaten zu investieren.
Ich muß diesen Punkt besonders betonen, denn das in Europa hergestellte synthetische Lysin ist insofern von Interesse, als es bei der Tierfütterung die Verwendung einer maximalen Getreidemenge ermöglicht und gleichzeitig zur Reduzierung unseres Eiweißdefizits beiträgt.
Nun müssen wir in diesem Zusammenhang allerdings feststellen, daß die Neuverteilung der Karten bei der Lysinproduktion zwischen Europa und den Vereinigten Staaten besorgniserregend ist. Zur Verdeutlichung meiner Ausführungen möchte ich hervorheben, daß der Abdeckungsgrad des amerikanischen Marktes von null auf etwa 165 % gestiegen ist, während die Abdeckung des europäischen Marktes für Lysin von 84 % im Jahr 1991 auf 54 % im Jahr 1997 gesunken ist; sofern keine Änderungen eintreten, wird dieser Wert im Jahr 2002 bei etwa 38 % liegen. Da der in der Stärkeindustrie verwendete Mais sehr wahrscheinlich weiterhin in den Vereinigten Staaten günstiger als das Getreide aus der Gemeinschaft verkauft wird, ist es wohl logisch, das derzeitige System des Benachteiligungsausgleichs nicht nur beizubehalten, sondern es sogar noch zu verstärken.
Aus eben diesem Grund erwartet der Ausschuß für Landwirtschaft des Europäischen Parlaments die Beantwortung folgender Fragen durch die Kommission. Wie wird die Europäische Union ihre Abhängigkeit von den Eiweißeinfuhren verringern, und wie wird sie das verfügbare landwirtschaftliche Potential der 15 Partnerländer nutzen? Wie sollen die derzeitigen Ausgleichszahlungen für den Einsatz von Getreideprodukten und die Ankurbelung der innergemeinschaftlichen Lysinproduktion angepaßt werden? Wie will die Kommission generell die Entwicklung der Stärkeindustrie und der Bioindustrien, die der Landwirtschaft neue Absatzmärkte eröffnen könnten, fördern? Herr Präsident, die Antworten auf diese Fragen sind insbesondere kurz vor den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation von Bedeutung.

Liikanen
Herr Präsident, die Kommission setzt ihre aktive Politik zur Verringerung der Abhängigkeit der Gemeinschaft vom Import pflanzlicher Proteine und zur Erhöhung des Getreideverbrauchs bei Viehfutter fort. Die Reform der gemeinschaftlichen Agrarpolitik, die 1992 auf den Weg gebracht worden ist, hat zu einer erheblichen jährlichen Zunahme des Verbrauchs an Futtergetreide von etwa 20 Millionen Tonnen und insbesondere zu einer beträchtlichen Verringerung des Imports von pflanzlichen Proteinen geführt. In der Agenda 2000 hat die Kommission eine Vertiefung und Verstärkung der Reform von 1992 vorgeschlagen, vor allem mit dem Ziel einerVerbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft auf dem Binnenmarkt und den Außenmärkten. Die 15-prozentige Preissenkung bei Getreide und die direkten zusätzlichen Beihilfen für Eiweißpflanzen sollten dieses Ziel in erheblichen Maße fördern.
Die Kommission hat sich stets für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stärkeindustrie und der damit verbundenen verarbeitenden Industrie und insbesondere der Biotechnologie eingesetzt, die Stärke und ihre Derivate als Rohstoff verwendet. Die Industrie, die auf Stärkeerzeugnissen basiert, hat ihre Stellung gut behauptet und entwickelt sich ständig weiter. Der Schutz des Imports wird durch geeignete Zölle garantiert. Die Ausfuhr wird durch Beihilfen gefördert, die den Export mannigfaltiger Erzeugnisse an sich und mitunter auch in Form von hochveredelten Stärkeerzeugnissen ermöglichen. In der Gemeinschaft wird der Absatz von Stärke und ihrer Derivate durch Produktionsbeihilfen gefördert, wenn diese Erzeugnisse in Branchen verwendet werden, die keinem Einfuhrschutz unterliegen, wie in der chemischen und pharmazeutischen sowie der Papierindustrie. Mit Subventionssystemen können bedeutende und ständig zunehmende Mengen von Erzeugnissen der Stärke- und der damit verbundenen verarbeitenden Industrie auch in Ländern außerhalb der Union verkauft werden.
Im Zuge der Agenda 2000 wird die Kommission die Kontrollmechanismen des Marktes so lange anwenden, wie der beträchtliche Unterschied zwischen dem Weltmarktpreis und dem Marktpreis innerhalb der Union fortbesteht. Diese Maßnahmen sollten garantieren, daß die Stärke verwendende Industrie und besonders die Biotechnologie auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Liikanen.
Meine Damen und Herren, bevor wir mit der Aussprache fortfahren, gestatten Sie mir, Ihnen mitzuteilen, daß ich zum Abschluß derselben gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge erhalten habe.

Rehder
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse der Agenda 2000 in Berlin sind eigentlich noch druckfrisch, und trotzdem müssen wir darangehen, die Auswirkungen dieser Agenda 2000 auf alle Bereiche zu untersuchen. Ich glaube, daß auch die Untersuchung der Auswirkungen auf diesen Bereich, der derzeit noch als Nischenprodukt bezeichnet werden kann, ganz wichtig ist, und deswegen herzlichen Dank an den Kollegen Garot, daß er gleich den Finger auf die Wunde gelegt und die Kommission aufgefordert hat, etwas Richtungweisendes und etwas Fundiertes zu machen.
Der Kommissar hat eben von einer Vertiefung und Verstärkung gesprochen. Dies ist zunächst - mit einem Kompliment versehen - eine deklamatorische Ankündigung. Wir wollen natürlich - deswegen ist es schön, daß der Herr Kommissar, der für die Finanzen zuständig ist, auch hier sitzt - nicht nur Deklamationen und Vertiefung mit Worten, sondern wir wollen auch eine massive Unterstützung. Diese massive Unterstützung braucht natürlich auch finanzielle Mittel, aber die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen nicht allein auf dieses Mittel, sondern sie setzen selbstverständlich auch auf den freien und sozial kontrollierten Markt. Deswegen ist es notwendig, aus dieser Nische, aus dieser auch umweltpolitisch vertretbaren Nische endlich ein weiteres Standbein, eine weitere Einkommensquelle auch für die Landwirtschaft zu machen. Dieses weitere Standbein hat auch den Charme, daß wir uns hier nicht in eine weitere Überschußproduktion hineinziehen lassen, sondern daß hier tatsächlich ein Mittel geschaffen wird, marktkonform die Überschußproduktion durch alternative Bereiche zu ersetzen, die zum Beispiel auch Erdöl ersetzen können.
In der Europäischen Union geht es darum, aus der Nische der stillgelegten Flächen diese Produktion herauszuholen und sie auszuweiten, sie gleichberechtigt zu machen. Es geht aber auch darum, da wir uns auf einem Weltmarkt befinden, bei den anstehenden WTO-Verhandlungen, die am 30. November in Seattle beginnen, auch durchzusetzen, daß es hier tatsächlich zu einem Abbau der marktwirtschaftlichen Hemmnisse kommt und daß die Europäische Union hier genauso gleichberechtigt handeln und wirtschaften kann wie in den anderen großen Bereichen. Da ist viel zu tun, Herr Kommissar. Da brauchen wir nicht nur Geld, sondern wir brauchen auch Entschiedenheit. Ich weiß, daß die Aufgaben bei den WTO-Verhandlungen durch die teilweise sehr unbefriedigenden Ergebnisse des Berliner Gipfels im Agrarbereich sehr umfangreich sind, aber ich nehme an, daß die Kommission und die entsprechenden Vertreter der Europäischen Union hier auch handfest für diese Belange eintreten können.

Sonneveld
Herr Präsident! Bei der vorliegenden mündlichen Anfrage geht es um den Zusammenhang zwischen einigen wichtigen EU-Agrarerzeugnissen, der High-Tech-Industrie, die diese Erzeugnisse verwendet, und der Versorgung mit proteinhaltigen Futterpflanzen. In dem Abkommen von Blair House ging es faktisch ebenfalls um diese proteinhaltigen Futterpflanzen, nämlich um Schrot verarbeiteter Ölsaaten. In diesem Abkommen wurden offensichtlich derartige Restriktionen auferlegt, daß die Weiterentwicklung des EU-Ölsaatenanbaus dadurch behindert worden ist. In der Agenda 2000 wollte die Kommission diese Hemmnisse durch eine Anpassung der Hektarbeihilfe für Ölsaaten an die für Getreide geltende Beihilfe beseitigen. Auf dem Berliner Gipfel wurde der diesbezügliche Beschluß bestätigt. Damit gelten für eine ganze Gruppe landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, nämlich Getreide und Ölsaaten, separate Beihilfen.
Meine Frage an die Kommission lautet, ob wir jetzt ganz im Stil der heutigen Kommunikationsweise im Rahmen der transatlantischen Beziehungen im Agrarbereich den Vereinigten Staaten mitteilen können, daß diese Beihilfen praktisch genauso abgetrennt sind, wie es in den Vereinigten Staaten der Fall ist, und daß die Beschränkung auf diese eine Million Tonnen Ölsaatenschrot mithin hinfällig geworden ist? Zur Regelung dieses Problems brauchen wir wohl nicht, wie ich annehme, auf ein völliges Einvernehmen im Rahmen der WTO-Millennium-Runde zu warten.
Ist jedoch im Hinblick auf die Zukunft des EU-Ölsaatensektors das Medikament nicht schlimmer als die Krankheit, und wird durch die niedrigere Hektarbeihilfe der Ölsaatenanbau nicht erheblich entmutigt? Gedenkt die Kommission, nachdem nun auch auf dem Berliner Gipfel bestätigt wurde, daß künftig eine aktivere Politik zur Stimulierung der landwirtschaftlichen Produktion für non-food -Zwecke betrieben werden soll, insbesondere die Verwendung von Biodiesel und Bioschmieröl nachhaltiger zu fördern?
Sodann geht es darum, wie sich der Maispreis in der EU zu dem auf dem Weltmarkt verhält. Die Stärkeindustrie der EU beklagt sich darüber, daß sie in der EU stets teurer dran ist als die Konkurrenten, die sich den Rohstoff Mais auf dem Weltmarkt beschaffen. Ist nun diesem Übel mit einer weiteren 15 %igen Preissenkung für Mais abgeholfen? Bei ihrem Vorschlag für diese Preissenkung hat sich die Kommission stets darauf berufen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern. Das sollte dann aber auch und vielleicht besonders für den Stärkesektor gelten. Oder soll dieser Sektor einfach damit weiterleben müssen, daß es für Mais auf dem Weltmarkt einen anderen Preis gibt als in der EU, weil in der EU nun einmal ein Defizit an Mais besteht? Auf jeden Fall fordern die EU-Abnehmer dieser Stärke Anreize, um auch in Zukunft die Verwendung von EU-Stärke sicherzustellen.
Zur Preisbildung für Mais auf dem Weltmarkt noch folgendes. Von der Kommission möchte ich gern erfahren, ob für dieses Erzeugnis nicht vielleicht eine preissenkende Wirkung davon ausgeht, daß - wie in den Vereinigten Staaten - ein Marketing-Lohn angewendet wird. In der jüngsten Studie der Europäischen Union über die Subventionspolitik der USA im Agrarbereich wurde darüber fast nichts gesagt, während im Rahmen der geltenden amerikanischen farmbill der Marketing-Lohn als ein für die Wettbewerbsfähigkeit sehr effizientes Instrument eingeführt wurde, und zwar für praktisch sämtliche wichtigen Agrarerzeugnisse. Wird hier nicht ein wichtiges Stützinstrument außer acht gelassen?
Ich möchte noch auf das Gleichgewicht zwischen Kartoffelstärke und Maisstärke hinweisen. Ich nehme an, daß auch hier die in Berlin getroffene Vereinbarung bestätigt wird, und ich möchte von der Kommission gern erfahren, daß dies inzwischen auch in der Durchführungsverordnung erfolgt ist, denn meines Erachtens ist es sehr wichtig, daß das bestehende System des Gleichgewichts zwischen Kartoffelstärke und Maisstärke insbesondere durch Beibehaltung des bestehenden Systems einer Ausgleichsprämie für den Kartoffelstärkesektor gewahrt werden soll.

Mulder
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, womit Herr Sonneveld seine Ausführungen beendet hat. Auch nach Ansicht meiner Fraktion ist die Beibehaltung der Prämie zur Wahrung des Gleichgewichts zwischen Kartoffelstärke und Getreidestärke besonders wichtig. In mehreren Regionen Europas und vor allem im Norden der Niederlande ist es sehr wichtig, daß weiterhin Kartoffeln angebaut werden können. Andernfalls kommt es in diesen Gebieten zu einem erheblichen wirtschaftlichen Rückgang, und es wird nur mehr Geld kosten, wenn wir dafür alternative Lösungen finden müßten. Das muß also ohne Zweifel so beibehalten werden.
Ferner möchte ich eine Lanze für das Thema industrielle Verwendung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Nichtnahrungsmittelbereich brechen. Ich bin erfreut, daß Kommissar Liikanen im Augenblick anwesend ist, denn ich werde ihm einen Vorschlag unterbreiten, der kein Geld kostet. Darüber wird er sich sehr freuen. Wenn wir in bestimmten ökologisch sensiblen Regionen, beispielsweise den finnischen Seen, für bestimmte Produkte, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt werden können - ich nenne beispielsweise Kunststoff, der aus Stärke hergestellt werden könnte, Bioschmieröl aus allen diesen finnischen Seen, aus eiweißhaltigen Erzeugnissen in Südeuropa hergestellte Produkte -, obligatorische Bestimmungen festlegen würden, könnte damit für diese Produkte ein enormer neuer Markt erschlossen werden. Das würde auch bedeuten, daß wir wohl weniger Beihilfen zu zahlen hätten. Zugegeben, diese Erzeugnisse mögen eventuell etwas teurer sein als die herkömmlichen Produkte, aber der ökologische Gewinn ist so groß, daß die Europäische Kommission meines Erachtens dazu konkrete Vorschläge entwickeln muß, damit diese Produkte einen größeren Zugang zu den europäischen Märkten finden.
Auch ich habe eine Frage zu der jetzigen Situation nach dem Berliner Gipfel. Das Blair-House-Abkommen war, wie wir alle wissen, nicht eben vorteilhaft. Welches Vertrauen setzt die Kommission darauf, daß die jetzigen Vorschläge kompatibel sind in dem Sinne, daß wir genauso viel anbauen dürfen, wie wir möchten, und daß nicht mehr die durch Blair House auferlegte Beschränkung besteht? Oder gehen wir im Rahmen der WTO einem neuen Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten entgegen? Ich hoffe nicht, doch hätte ich dazu gern eine Erklärung der Kommission.

Pasty
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die europäische Chemieindustrie, die aus der Landwirtschaft stammende Kohlenhydrate, und hier vor allem Stärke, verwendet, entwickelt sich seit einigen Jahren in einem besonders schwierigen wirtschaftlichen Umfeld.
Diese heikle Situation hat ihre Ursache in den großen Unterschieden in den Versorgungsbedingungen für landwirtschaftliche Rohstoffe zwischen der Europäischen Union und dem Weltmarkt. Dieser Industriezweig stellt jedoch in der Getreidebilanz, insbesondere was die Stärkeindustrie betrifft, einen sehr bedeutenden Posten der Anwendung zu Nichtnahrungsmittelzwecken dar, und erweist sich des weiteren als Eckpfeiler für eine zukunftsträchtige industrielle Entwicklung der Biotechnologien.
Zwar hat man 1986 - Kommissar Liikanen hat vorhin darin erinnert - zur Verbesserung dieser Situation einen Ausgleich in Form einer Produktionserstattung eingeführt. Die Anwendung dieses Systems ermöglicht aber leider nur eine partielle Kompensation der Benachteiligung, so daß die Stellung der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt, aber auch auf unserem eigenen Markt, geschwächt wird.
Die Unterschiede bei den Herstellungskosten für industriell genutzte Glukose zwischen den USA und der Europäischen Union belaufen sich in der Regel auf 30 % bis 100 % des Selbstkostenpreises - eine Benachteiligung, die unmöglich mit Hilfe des technologischen Fortschritts oder von Produktivitätssteigerungen ausgeglichen werden kann, zumal die meisten europäischen Industrien außerdem aufgrund ihrer Größe unter Benachteiligungen leiden.
Diese Situation wirft eindrücklich die Frage nach dem Fortbestand der europäischen Industrie auf. In den letzten Jahren sind mehrere Produktionseinheiten in Deutschland und Italien geschlossen worden. Die Kapazitätsausweitungen zur Befriedigung der Nachfragesteigerung erfolgen inzwischen zum größten Teil außerhalb der Europäischen Union, so in den Vereinigten Staaten oder in Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien.
Der europäische Markt wird in zunehmendem Maße von Industriestandorten beliefert, die außerhalb der Europäischen Union liegen. Dies können Sie den Eurostat-Statistiken entnehmen. Aufgrund des Verfalls der Weltmarktpreise kann die Europäische Union ihre Stellung auf dem Weltmarkt nicht mehr halten.
Diese konvergenten Tendenzen sind Ausdruck für die mangelnde Anziehungskraft des europäischen Raumes, deren Hauptursache die Kosten der stärkehaltigen Rohstoffe sind, was wiederum zu den anderen Benachteiligungen hinzukommt, unter denen diese Industrie leidet und die ich soeben aufgeführt habe.
Somit müssen wir auf europäischer Ebene zwei Forderungen formulieren: Erstens muß die Berechnung der Produktionserstattungen auf der Grundlage des Weltmarktpreises für Mais erfolgen und nicht auf der Grundlage des Weizenpreises, denn die Stärkeindustrie stützt sich auf die Maisindustrie; und zweitens muß man außerdem darauf achten - wie dies vorhin von unseren Kollegen Sonneveld und Mulder gesagt wurde -, daß ein gewisses Gleichgewicht zwischen Kartoffel- und Getreidestärke gewahrt bleibt. Vor allem aber möchten wir, Herr Präsident, daß die Europäische Union bei den internationalen Verhandlungen in Venedig gegenüber der Welthandelsorganisation einen gewissen Kampfgeist zeigt. Denn wenn wir den Amerikanern wiederum Zugeständnisse machen sollten, wie dies - wie man heute sieht - vor allem in der Weizenkleberangelegenheit der Fall war, bei der diese uns angreifen, aber wir die Welthandelsorganisation noch nicht angerufen haben, dann besteht berechtigter Anlaß zur Sorge. Dieser Kampf, der für die Zukunft der auf der Basis der Biotechnologien arbeitenden Industrien von wesentlicher Bedeutung ist, muß im Rahmen von kommenden WTO-Verhandlungen gewonnen werden.

Barthet-Mayer
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den jüngsten Schlußfolgerungen zur Agenda 2000 könnte man meinen, das europäische Haushaltsgleichgewicht wird immer noch in gleicher Weise durch die allzu hohen Agrarbeihilfen, die vor allem mit der Überproduktion zusammenhängen, die man vom Markt nehmen, lagern oder verarbeiten muß, belastet. Kurz, die Landwirtschaft und ihre Überproduktion sind für sämtliche Übel verantwortlich.
Analysiert man jedoch die statistischen Angaben von Eurostat und die Jahresbilanz der europäischen Landwirtschaft, so stellt man fest, daß die Europäische Union der 15 wider Erwarten bei einigen Kategorien von Landwirtschaftserzeugnissen den Eigenbedarf nicht decken kann. Dies gilt beispielsweise für Schaffleisch, das in vielen regenarmen Regionen Südeuropas die einzige Einkommensquelle darstellt. Hier decken wir nur 80 % unseres Verbrauchs ab. Des weiteren verzeichnen wir einen Mangel an Tabak, Holz, unverarbeiteten frischen Zitrusfrüchten und bestimmten Obst- und Gemüsesorten. Vor allem aber, dies geht aus einer kürzlich veröffentlichen Untersuchung der Generaldirektion Studien hervor, produzieren wir lediglich 30 % der proteinhaltigen Stoffe, die als Tierfutter, insbesondere für Schweine und Geflügel, benötigt werden. Stellen Sie sich vor, wir hätten ein amerikanisches Embargo, wie wir es 1973 schon einmal erlebt haben. Dies würde sich innerhalb weniger Wochen für die Europäische Union katastrophal auswirken. Die Getreidevorräte würden zwar weiterhin energiereiches Futter liefern, aber das pflanzliche Eiweiß würde fehlen, und dies in einem Umfeld, in dem dieser Futterbestandteil seit der BSE-Krise von erhöhter Bedeutung ist. Gleichzeitig wird die Industrie für Stärke und stärkehaltige Produkte, die die Grundlage für die Erzeugung zahlreicher industriell hergestellter Syntheseprodukte wie etwa Aminosäuren und Lysin bilden, durch zu hohe europäische Preise für diese Rohstoffe benachteiligt.
Es ist an der Zeit, daß die Kommission nicht nur über diese Probleme spricht, sondern sich konkret damit befaßt. Zunächst geht es um die Beibehaltung und Verbesserung des derzeitigen Erstattungssystems für die Verwendung von Getreideprodukten. Es ist aber auch erforderlich, eine echte Politik für die Produktion zu Nichtnahrungsmittelzwecken umzusetzen, um die in der Industrie für organische Syntheseprodukte und Biobrennstoffe benötigten Rohstoffe herzustellen, und zwar insbesondere durch die Förderung der Nutzung brachliegender Flächen. Außerdem sollte man ganz einfach die im Rahmen der Verordnungen für Getreide/Ölsaaten/Eiweißpflanzen vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um die Futterautonomie für unsere Tiererzeugung wieder herzustellen.
Daher fordern wir die Kommission eindringlich dazu auf, die gesamte Problematik, die Herr Garot vorhin sehr gut erläutert hat, in die Vorbereitung der WTO-Verhandlungen einzubinden, bei denen wir durchaus einige Waffen einsetzen können, sofern der politische Wille dafür vorhanden ist.

Funk
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst dem Kollegen Garot meinen herzlichen Dank aussprechen, weil er die Initiative ergriffen hat, daß wir uns hier und heute mit dieser Entschließung befassen. Ich denke, es sind vier Problemkreise, die wir in dieser kleinen Entschließung hier behandeln und von denen eigentlich jeder für sich eine ganz große Bedeutung hat. Es geht zunächst um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stärkeindustrie, es geht um die Berliner Beschlüsse zu den Ölsaaten und zu den Eiweißpflanzen, die, wie wir heute wissen, alle völlig unzureichend sind und die das Defizit, welches auf diesen Märkten herrscht, überhaupt nicht beseitigen können und uns deshalb in der derzeitigen Form keine große Hilfestellung leisten.
Schließlich geht es darum, daß die Kommission eine aktivere Politik im Bereich des non- food -Anbaus betreiben und weiterentwickeln muß, denn wir sind dort einfach irgendwo stehengeblieben. Wir haben sehr viele Versuche unternommen. Wir haben heute Bioöle entwickelt, die man in Wasserschutzgebieten, am Bodensee oder sonstwo sowie im Freizeitbereich einsetzen kann, wo der Schaden groß wird, wenn man diese Öle nicht verwendet. Aber es geht nicht weiter. Die Markteinführung stagniert. Wir haben eine Politik nach dem Motto betrieben: Ein wenig nach vorne und wieder ein wenig zurück. Das muß anders werden, sonst geht es nicht gut.
Schließlich geht es noch um die Wettbewerbsstellung zwischen der Getreide- und der Kartoffelstärkeerzeugung, denn beide haben unterschiedliche Produktionskosten, und deswegen muß man sie auch einander angleichen. Es geht also einfach um folgendes, Herr Kommissar: Wir müssen nicht Überschüsse finanzieren, sondern dort Gelder einsetzen, wo noch Märkte vorhanden sind, in denen der Absatz funktioniert. Die Aufarbeitung der Agenda-Beschlüsse muß jetzt beginnen. Das ist ein rohes Gerüst, mit dem wir absolut nicht zufrieden sein können. Aber es ist ja schließlich Aufgabe des Parlaments und der Kommission, nun die Feinarbeit zu leisten und vor allen Dingen die Chancen zu nutzen, die noch auf diesen Märkten vorhanden sind und die es bei Massenprodukten nicht mehr gibt. Dort sind die Chancen ausgereizt; wir müssen die Chancen in den Bereichen suchen, wo wir auch der Umwelt etwas Gutes tun, und da tun wir absolut zu wenig. Deswegen muß dies verwirklicht werden.

Liikanen
Herr Präsident, ich werde lediglich drei Anmerkungen zu den Grundlagen dieser Debatte machen.
Zunächst ist es richtig, daß die Industrie für einige spezifische Produkte, wie etwas das Lysin, mit steigenden Einfuhren konfrontiert ist, die vor allem aus den Vereinigten Staaten kommen, deren Produktion sehr stark zunimmt. Diese Situation und die möglicherweise außerhalb Europas getätigten Investitionen sind nicht der gemeinsamen Agrarpolitik zuzuschreiben. Das System der Export- und Produktionserstattungen garantiert einen Ausgleich für die Preisunterschiede bei den Rohstoffen zwischen dem Weltmarkt und dem Markt der Union.
Hinzukommen noch andere Faktoren, die nichts mit dem landwirtschaftlichen Aspekt zu tun haben, wie etwa die Arbeitskosten, die Energiekosten, die Rechtsvorschriften im Umweltbereich, die Nähe zu den Absatzmärkten usw. Auch die Nutzung von Größenvorteilen, wie sie beispielsweise in den Vereinigten Staaten gegeben sein können, die sehr große, teilweise in die Stärkeindustrie integrierte Betriebe haben, kann komparative Vorteile mit sich bringen.
Des weiteren war aus einigen Kommentaren herauszuhören, die Höhe der Beihilfe sei nicht ausreichend. Die Kommission kann der Aussage, die Beträge seien unzureichend, nicht zustimmen. Die derzeitige Erstattung liegt seit der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsausschusses bei 60 ECU pro Tonne, das entspricht 30 % des Rohstoffwertes. Dies bedeutet, daß die Differenz zwischen dem Weltmarktpreis und dem Preis innerhalb der Gemeinschaft ausgeglichen ist.
Weiterhin wurden zahlreiche Fragen zur gemeinsamen Agrarpolitik im allgemeinen und auch zu den WTO-Verhandlungen gestellt. Ich werde diese Fragen an meine Kollegen Fischler und Brittan weiterleiten, die Ihnen dann darauf antworten werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Liikanen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Gemeinsamer Entschließungsentwurf über die Versorgung mit pflanzlichem Eiweiß und die Lage der Stärkeindustrie
Das Parlament nimmt die gemeinsame Entschließung an.

Sjöstedt und Svensson
 Wir haben gegen die Entschlie?ung gestimmt, weil sie sich gegen Teile der vereinbarten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik richtet.

Venedig
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündlichen Anfragen an die Kommission:
B4-0156/99 der Abgeordneten Estevan Bolea, Malerba, Ligabue, Danesin und Castagnetti im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei; -B4-0158/99 des Abgeordneten Ripa di Meana im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke; -B4-0160/99 des Abgeordneten Dell'Alba im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianzüber die Krise in Venedig.

Estevan Bolea
Herr Präsident! Im November des vergangen Jahre weilte eine Gruppe von Parlamentariern aus dem Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie dieses Parlaments in Venedig. Wie immer, Herr Präsident, waren wir bezaubert von der unermeßlichen Schönheit Venedigs, aber wir sind auch sehr besorgt wegen seiner enormen und wachsenden Probleme zurückgekehrt.
Venedig ist eine durch den Menschen inmitten einer Lagune geschaffene künstliche Umgebung, aber mit immer größeren Überschwemmungsproblemen durch das acqua alta , die grundsätzlich eine Entvölkerung von Venedig verursacht haben. Das macht mir persönlich die größten Sorgen, weil ein Stadtkern, der tatsächlich immer mehr Einwohner verliert, schließlich als prächtiges Museum, aber als totes Museum, als tote Natur endet.
1951 hatte Venedig 171 000 Einwohner. Gegenwärtig sind es nicht mal 60 000, und die Mehrheit - 25 % - sind ältere Menschen. Andererseits gibt es über 10 000 leerstehende Wohnungen, um die sich niemand kümmert und die langsam verfallen.
Deshalb muß etwas getan werden, um Venedig richtig zu erhalten.
Venedig ist Kulturerbe der Menschheit. Es ist in erster Linie Eigentum der Venezianer, der Region Venetien, ganz Italiens, das überall so voller Kunstwerke ist. Ich weiß nicht, was die Museen der Welt ohne die italienischen Künstler wären, die sie mit wunderschönen Kunstwerken gefüllt haben. Und das ist es, was Venedig ausmacht.
Aber Tatsache ist auch, daß ganz außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich sind. Im wesentlichen waren es die Maßnahmen technologischer Art, das heißt, diejenigen, für die Technologie verfügbar ist, die die Aufmerksamkeit des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie auf sich gezogen haben. Die Überschwemmungen, meine Damen und Herren, die durch die wachsenden Phänomene des acqua alta in Venedig verursacht werden, müssen gestoppt werden. Wir können nicht das acqua alta verhindern - das ist ein Phänomen der Natur -, aber man kann bewegliche Deiche errichten und man kann auch eine U-Bahn bauen. All das ist untersucht worden. Der vaporetto ist das einzige Verkehrsmittel in Venedig, und er verursacht große Umweltprobleme.
Deshalb bitten wir die Europäische Union, die Kommission und die italienische Regierung - wir dringen darauf - um mehrere Dinge.
Erstens, daß innerhalb der Strukturfonds, im Ziel 2, Mittel für eine äußerst intensive Renovierung von Venedig bereitgestellt werden, damit die Menschen dort weiter wohnen können. Andernfalls wird Venedig verschwinden. Ohne Menschen gibt es nichts zu schützen und nichts zu tun.
Und zweitens, daß die Unternehmen, die den Mut haben, weiterhin in Venedig zu bestehen und zu produzieren, und die viel höhere Kosten haben als die übrigen, steuerliche Beihilfen erhalten, und daß die Kommission die wegen der Gewährung dieser Hilfen durch die italienische Regierung eingeleiteten Sanktionen zurücknimmt.
Venezia vuole vivere e deve vivere!

Liikanen
Frau Präsidentin, die italienischen Behörden haben der Kommission Ende Januar ihre Einwände übermittelt, mit denen ein formeller Standpunkt zur Einleitung des Verfahrens bezüglich der Sache C-81/97 zur Mitteilung vom 18. Februar 1998 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt wurde. Das Verfahren betraf die staatlichen Beihilfen, die in Form von Entlastungen bei den Sozialversicherungbeiträgen gewährt wurden. Die italienischen Behörden ersuchten in einem Ende Dezember des letzten Jahres datierten Schreiben der Ständigen Vertretung Italiens um Verlängerung der für die Beantwortung gesetzten Frist bis zum 15. Januar 1999. Die Gruppe Venezia Viole viere, die sich aus Unternehmen aus Venedig und Chioggia zusammensetzt, legte ihre Einwände vor, die der italienischen Regierung übermittelt wurden. Derzeit werden sie von den zuständigen Stellen in der Kommission geprüft und auch in der abschließenden Entscheidung der Kommission berücksichtigt. Die betreffende Entscheidung soll bis Ende Mai vorliegen.
Hinsichtlich der Zugehörigkeit von Venedig zum Geltungsbereich der Ausnahmen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c kann festgestellt werden, daß ein Mitgliedstaat die Gebiete angeben muß, die er in die Liste der Gebiete aufzunehmen wünscht. Anschließend prüft die Kommission die Vorschläge der Mitgliedstaaten. Die italienischen Behörden haben jedoch nur einen Teil von Venedig als Gebiet gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c vorgeschlagen. Die Förderfähigkeit dieses Gebietes ist in der am 30. Juni 1997 ergangenen Entscheidung der Kommission bestätigt worden.
Hinsichtlich der Aufnahme von Venedig in Ziel 2 kann festgestellt werden, daß in dem Kommissionsvorschlag bezüglich der Umsetzung des neuen Ziel-2 Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 geregelt wird, daß sich die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der förderfähigen Gebiete die Verantwortung teilen. Wenn der Rat die Verordnung mit den allgemeinen Regelungen über die Strukturfonds zugestimmt hat, muß jeder Mitgliedstaat bei der Kommission die seiner Meinung nach schwächsten Gebiete einreichen, die die in der betreffenden Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Auf der Grundlage dieser Vorschläge und in enger Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat bestätigt die Kommission die Liste der Ziel 2-Gebiete.
Das Hochwasserproblem - aqua alta - erfordert Lösungen, bei denen die spezifischen Besonderheiten des Ökosystems der Lagune zu berücksichtigen sind. Die italienischen Behörden müssen auch eine geeignete Lösung für dieses Problem finden.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen!
Ich teile Ihnen mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Abstimmung findet gleich im Anschluß statt.

Malerba
Frau Präsidentin, wie schon Frau Bolea sagte, gehört Venedig zum Weltkunst- und -kulturerbe. Das denken wir alle, und das wurde auch offiziell von der UNESCO anerkannt. Ich bin sicher, daß alle Kolleginnen und Kollegen Venedig kennen, und daß es einige nicht überdrüssig werden, die Stadt immer und immer wieder zu besuchen. Die Lagune von Venedig, das dürfte wohl allen bekannt sein, ist ein ganz außergewöhnliches hydrogeologisches System mit einem sehr empfindlichen Gleichgewicht, das in den 60er und 70er Jahren durch die industrielle Entwicklung an der Küste zusätzlich beeinträchtigt wurde.
Das Hochwasser, das den historischen Stadtkern jedesmal einen halben Meter unter Wasser setzt, tritt inzwischen etwa zehn Mal pro Jahr auf und verursacht zunehmende Probleme für die Einwohner, aber mehr noch für die Unternehmen der Lagunenstadt, dem Inselteil der Stadt.
Es heißt, Venedig stirbt, nicht so sehr, weil die Stadt im Wasser versinkt, denn dieser Prozeß geht zum Glück sehr langsam vonstatten, sondern weil die Bevölkerungszahl zurückgeht, was indessen sehr rasch geschieht. Unternehmen, die nichts mit dem Fremdenverkehr zu tun haben, die Arbeitsplätze schaffen und eine hohe Wertschöpfung erzeugen, wandern auf das Festland ab, um nicht die höheren Kosten aufgrund der äußerst schwierigen Mobilität in der Lagunenstadt tragen zu müssen. Und trotzdem gab es in Venedig eine Tradition der umweltfreundlichen Hochtechnologieindustrie und der Dienstleistungen, und teilweise gibt es sie auch heute noch.
Leider ist es offensichtlich, daß die in der Lagunenstadt tätigen Unternehmen nur dort bleiben werden, wenn ihnen direkte steuerliche und wirtschaftliche Anreize geboten werden. Diese Politik wurde - teilweise mit wechselndem Erfolg - von der italienischen Regierung betrieben, aber mir scheint, daß diese Vorgehensweise nun von der Kommission kritisiert wird.
Ich habe mit Genugtuung vernommen, daß Kommissar Liikanen es dem Mitgliedstaat zugesteht, in gewisser Weise das letzte Wort zu dieser Politik zu sprechen, doch fürchte ich die Sanktionen, welche die für Wettbewerb zuständige GD IV normalerweise den staatliche Beihilfen vorbehält.
Davon sprachen die Mitglieder der Stadtverwaltung, als ihnen unsere Delegation einen Besuch abstattete. Ich glaube, es kann nicht unsere Aufgabe sein, uns in die Expertendiskussion über die für eine Lösung des Hochwasserproblems in Frage kommenden speziellen Optionen einzuschalten, doch meine ich, man sollte Venedig als ein Gebiet mit besonderen Problemen betrachten, wo jede denkbare Hilfe und jeder Anreiz zur Erhaltung eines lebensfähigen Wirtschaftsgefüges notwendig sind.

Fassa
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In gewisser Hinsicht erscheint es beinahe merkwürdig, daß sich unser Parlament mit einem so offensichtlichen Problem wie der Bewahrung der Stadt Venedig befassen muß. Es wurde schon von vielen gesagt, daß diese Stadt ein Erbe der Menschheit ist und inmitten eines von Menschen geschaffenen hochempfindlichen Ökosystems liegt. Auf diesen ersten Punkt möchte ich etwas näher eingehen. Die frühere herrschende Klasse Venedigs verstand es, ein nahezu einzigartiges Entwicklungsmodell zu schaffen. Sie verstand es, unter unglaublichen Kraftanstrengungen ein instabiles Ökosystem zu bewahren - und dies vor mehreren Hundert Jahren. Sie vermochte es, zunächst durch den Handel emporzukommen und dann die Stadt Venedig selbst zu einem bedeutenden Zentrum der Weltkultur zu entwickeln, einem Zentrum, in dem beispielsweise das moderne Verlagswesen entstand und das immer weitaus größere bürgerliche und politische Freiheiten genoß als seine Nachbarländer.
Daß nun heute die herrschenden Klassen Europas dieses Thema hinterfragen müssen, daß sie diesbezüglich Hindernisse überwinden müssen, ist in gewisser Hinsicht sogar bestürzend. Die Gemeinschaftsvorschriften sind dafür gedacht, die Entwicklung zu fördern, und nicht, sie zu hemmen. Diese Vorschriften können nicht überall rein verstandesmäßig angewandt werden, als wäre die Europäische Union gleichzusetzen mit simpler Uniformität. Es liegt doch auf der Hand, daß die Venedig gewährten staatlichen Beihilfen nicht dasselbe sind wie staatliche Beihilfen für irgendein anderes Gebiet der Europäischen Union: Diese Beihilfen dienen der Bewahrung eines Erbes, das uns gehört, das wir nicht geschaffen, sondern nur übernommen haben, aber gerade deshalb ist es unsere Pflicht, es an die künftigen Generationen weiterzugeben.
Unter dem Gesichtspunkt der industriellen Entwicklung wurden ebenfalls Sünden begangen, auch von der italienischen Regierung: Der Ausbau der Erdöl-Chemie-Betriebe von Porto Marghera wirkte sich mit Sicherheit destabilisierend auf die anfälligen Lagunengleichgewichte aus, doch ist es unsere Aufgabe, wenn wir ein Europa wollen, das - wie auch der designierte Kommissionspräsident Prodi sagte - an der Spitze des neuen Unternehmertums steht, alles dafür zu tun, damit dieses neue Unternehmertum in Venedig eines seiner Hauptantriebszentren findet.
Beifall

Aelvoet
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wertvolle Erbstück Venedig kämpft mit Entvölkerung und Massentourismus und wird regelmäßig von Hochwasser bedroht. Der gesamte Lagunenbereich leidet unter starker Umweltverschmutzung, und das industrielle Hinterland Venedigs, das sich auf dem Festland befindet, besteht hauptsächlich aus riesigen Chemiebetrieben, durch welche die Umwelt sehr schwer belastet wird. Nach Ansicht der Grünen müssen alle diese Probleme sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene koordiniert angegangen werden. Das bedeutet, daß eine wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden muß, die die Lagune und die historischen Gebäude schont. Deswegen befürworten wir eine umweltfreundliche Konversion der petrochemischen Betriebe in Marghera und unterstützen auch vorbehaltlos die Entscheidung der italienischen Regierung, das MOSE-Projekt, eine Art mobiler Schutz der Stadt, zu überprüfen.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Kolleginnen und Kollegen auf einen Änderungsantrag von Herrn Dell'Alba hinweisen, in dem er dafür plädiert, daß diese Entscheidung der italienischen Regierung rückgängig gemacht wird. Das wäre ein völlig negatives Signal, und damit würde praktisch an einem Ansatz festgehalten, der am Kern des Problems total vorbeigeht. Deshalb ersuche ich Sie wirklich, diesen Änderungsantrag von Herrn Dell'Alba nicht zu unterstützen.
Wir wollen, daß Venedig zum Ort einer innovativen und nachhaltigen Stadtentwicklung werden kann, und die Europäische Kommission hat dazu brauchbare Aktionsvorschläge ausgearbeitet, die in der EU die nachhaltige städtische Entwicklung fördern sollen. Die wichtigsten Elemente sind steuerliche Anreize für die Sanierung von Wohnungen, selbstverständlich mit Sonderbedingungen für sehr sensible Gebiete wie Venedig, ferner steuerliche Anreize für Klein- und Mittelunternehmen, durch die ohne eine übermäßige Umweltbelastung Arbeitsplätze in der Stadt geschaffen werden, nachhaltige Fremdenverkehrsmodelle, die Regelungen für einen beschränkten Zugang in bestimmten Spitzenzeiten beinhalten können, sowie Maßnahmen zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft, die auf einer nachhaltigen Nutzung sowohl natürlicher Ressourcen als auch des historischen Erbes der Stadt beruhen.

Santini
Frau Präsidentin, viele nichtitalienische Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Ländern befassen sich nicht nur mit Venedig, sondern sind auch darum besorgt. Dies ist der lebendigste und wahrhaftigste Beweis für die Tatsache, daß - die UNESCO hat es erklärt - Venedig zum Weltkulturerbe der Menschheit gehört.
Venedig gehört mit Sicherheit der ganzen Menschheit, wenn man bedenkt, daß zehn von acht der durch seine Gassen streifenden und seine Brücken überquerenden Personen Touristen sind, und daß sieben von diesen acht aus dem Ausland kommen. Diese Touristen ergreifen nun also Besitz von Venedig, indem sie die Dienstleistungen in Anspruch nehmen und zum Verschleiß seiner Strukturen beitragen - oftmals auch nur für einen Tag und demnach mit einem äußerst geringen Nutzen oder Ertrag für die Venezianer. Es ist also nur gerecht, daß dieses "bunte" Volk, daß die Menschheit, beginnt, sich auch um die Bewahrung dieser Kulturgüter und um die für deren Schutz und Erhalt notwendigen Kosten zu sorgen. Aber wie soll das nun außer durch die Zahlung indirekter Steuern auf die wenigen Verbrauchsgüter des täglichen Bedarfs geschehen? Auf Gemeinschaftsebene gibt es - wenn ich es wagen darf, konkrete Hypothesen aufzustellen - mindestens drei mögliche Maßnahmen, und dann obliegt es der Kommission und dem Mitgliedstaat, also Italien, die rechtlichen und wirtschaftlichen Instrumente dafür zu finden.
Als erstes könnten wie ein Ad-hoc-Projekt im Rahmen der Haushaltslinie des LIFE-Programms für das Hochwasserproblem unterstützen - ein keineswegs neues Problem, das jedoch Venedig zunehmend zerrüttet. Zweiter Vorschlag: Venedig muß konsequent in das neue Ziel 2 der Strukturfonds aufgenommen werden, wo es um Stadterneuerungsmaßnahmen geht. Dritter Vorschlag: Im Einvernehmen mit der italienischen Regierung sollten Abweichungen vom staatliche Beihilfen betreffenden Artikel 92 des EU-Vertrages zugelassen werden, um allen Unternehmern, die tatkräftige Initiativen zur Gewährleistung der Beschäftigung und vor allem eines bodenständigen Lebens der Stadt Venedig entfalten - und auch künftig entfalten wollen -, Steuererleichterungen und andere Anreize zu gewähren.
Es wurde von Initiativen gesprochen, die geeignet sind, Venedig zu einem neuen Wohnmodell umzugestalten: Das ist gar nicht nötig, es genügt schon die 10 000 Häuser zu retten, die gegenwärtig leer stehen und allmählich im Lagunenwasser verfallen. Es gibt also Arbeit für alle!

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Santini!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Krisensituation in Venedig

Aelvoet
Frau Präsidentin! Ich möchte nur sagen, daß meine Fraktion eigentlich dafür stimmen wollte, aufgrund des Änderungsantrags von Herrn Dell'Alba, den wir ausdrücklich ablehnten, sahen wir uns aber selbstverständlich genötigt, letztlich dagegen zu stimmen.
Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entschließungsantrag an.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die Sitzungsperiode für unterbrochen.
Die Sitzung wird um 11.20 Uhr geschlossen.

