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Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Vogelgrippe in Asien. 
Byrne,
   .  Herr Präsident, bisher sind die Geflügelpopulationen in den folgenden neun asiatischen Ländern von der Vogelgrippe betroffen: Kambodscha, Volksrepublik China einschließlich des Besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong, Indonesien, Japan, Laos, Pakistan, Südkorea, Thailand und Vietnam.
Sachverständige der FAO, WHO und des Internationalen Tierseuchenamtes stellten auf ihrer Krisensitzung am 3. und 4. Februar in Rom fest, dass die derzeitige Epidemie ihren Höhepunkt noch nicht erreicht hat und noch nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte. Bisher hat die Seuche 18 Menschenleben in Vietnam und in Thailand gekostet, doch ein neuer, vollständig auf den Menschen und von Mensch zu Mensch übertragbarer Virus hat sich noch nicht herausgebildet.
Insgesamt entfallen auf Asien etwa 40 % der weltweiten Geflügelpopulationen und 25 % des globalen Geflügelhandels. In den betroffenen Gebieten leben Geflügelpopulationen mit 6,664 Milliarden Tieren. Die Lage hat bereits erste Auswirkungen auf die globalen Getreide- und Fleischmärkte.
Bei der Vogelgrippe handelt es sich um eine verheerende Geflügelseuche mit einer sehr hohen Todesrate, die innerhalb von 24 Stunden bis zu 95 % beträgt. Millionen von Tieren sind bereits an der Seuche gestorben oder mussten getötet werden, um ein weiteres Ausbreiten zu verhindern.
Ein solcher Ausbruch der Vogelgrippe ist im Hinblick auf seine veterinärhygienische und wirtschaftliche Dimension und – nicht zu vergessen – die Aspekte des Tierschutzes beispiellos, und auch wenn zurzeit nichts auf die Entstehung einer Humanpandemie hindeutet, kann ein entsprechendes Risiko laut WHO nicht ausgeschlossen werden.
Die Auswirkungen der Seuche werden wahrscheinlich vor allem Kleinbauern und Besitzer von privat gehaltenem Geflügel, das deren wichtigste Nahrungsquelle bildet, zu spüren bekommen. Es ist möglicherweise schwieriger, den Ausbruch der Seuche in diesen kleinen Beständen zu verhindern als in größeren kommerziell betriebenen Anlagen. Dies könnte in den betroffenen Ländern Industrialisierungstendenzen in der Geflügelhaltung beschleunigen und damit unter Umständen negative soziale und ökologische Auswirkungen haben.
Das Problem betrifft selbstverständlich auch die Europäische Gemeinschaft auf vielen Ebenen, und die Kommission hat ebenso wie die Mitgliedstaaten entschiedene Maßnahmen ergriffen. Die Kommission hat unverzüglich Schutzmaßnahmen eingeleitet, um das Einschleppen der Seuche durch den Import von Lebendgeflügel und Geflügelerzeugnissen aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft nach Möglichkeit zu verhindern und die Gesundheit von sowohl Tieren als auch Menschen zu schützen.
Die Kommission hat Vorkehrungen zur Entsendung von einem Sachverständigen für Tiergesundheit und zwei Sachverständigen für öffentliche Gesundheit nach Vietnam getroffen, wo sich diese in Zusammenarbeit mit der WHO an der Bekämpfung der Seuche beteiligen werden. Von den Mitgliedstaaten wurden zudem Experten in mehrere andere Länder entsandt.
Wir überwachen die Lage über unsere Delegationen, die WHO, FAO, das Internationale Tierseuchenamt sowie staatliche und nichtstaatliche Informationsquellen sehr sorgfältig und werden dies auch weiterhin tun. Die Mitgliedstaaten verfügen in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht über von der Kommission gebilligte Notfallpläne, die im Falle eines Ausbruchs der Vogelgrippe in Geflügelbeständen aktiviert werden. Die Dienststellen der Kommission prüfen derzeit die von den Beitrittsländern vorgelegten Pläne, damit diese zum Zeitpunkt des Beitritts in Kraft treten können.
Im Bereich der öffentlichen Gesundheit erfolgt in Zusammenarbeit mit der WHO und Experten aus den Mitgliedstaaten eine kontinuierliche Bewertung der für den Menschen bestehenden Gefahr. Ein rascher Informationsaustausch sowie die gegenseitige Konsultation zu Leitlinien und von den Mitgliedstaaten geplanten oder ergriffenen Maßnahmen werden über das Frühwarn- und Reaktionssystem der Europäischen Gemeinschaft gewährleistet. Erforderlichenfalls können von der Kommission weitere Maßnahmen, Leitlinien und Konsultationsverfahren in Angriff genommen werden. Die Kommission plant ferner die Veröffentlichung eines Arbeitspapiers über die Vorsorgeplanung für eine Grippeepidemie, das eine Reihe von Maßnahmen vorsieht, die von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft zur Bekämpfung der Gefahr einer Vogelgrippepandemie zu ergreifen sind.
Die Kommission arbeitet eng mit den betroffenen Ländern zusammen, um die Bereiche zu ermitteln, in denen Hilfe benötigt wird und mit dem größtmöglichen Nutzeffekt geleistet werden kann. Neben der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz arbeiten auch die GD Entwicklung, EuropeAid und das Amt für Humanitäre Hilfe aktiv mit den Behörden vor Ort und Nichtregierungsorganisationen zusammen. Die Delegationen der Kommission in der Region sind aktiv an diesem Prozess beteiligt und stimmen ihre Maßnahmen mit den Botschaften der Mitgliedstaaten ab.
Im Moment trifft die Kommission Vorbereitungen für die Bereitstellung eines größeren Betrages zur Unterstützung der vietnamesischen Bemühungen bei der Bekämpfung der Vogelgrippe. Geplant ist die Bereitstellung von Schutz- und Laborausrüstungen im Wert von bis zu einer Million Euro im Rahmen von zwei laufenden Hilfsprogrammen, für die das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid zuständig ist. Das wird die bisher umfangreichste Hilfeleistung für Vietnam überhaupt sein. Dazu wird eine Vereinbarung mit der WHO abgeschlossen werden, die bis Mitte dieser Woche in ihrer endgültigen Fassung vorliegen dürfte.
Da der Zeitfaktor eine wichtige Rolle spielt, befinden sich die Kommissionsdienststellen aller Ebenen in einem ständigen Dialog mit der Weltgesundheitsorganisation, der FAO und dem Internationalen Tierseuchenamt sowie den lokalen Behörden, um Erfahrungen und Erkenntnisse der Seuchenkontrolle möglichst rasch und unbürokratisch austauschen zu können.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um unseren Mitarbeitern für ihre zusätzlichen Anstrengungen zu danken.
Die Kommission hofft, dass all diese Maßnahmen und Aktivitäten zur erfolgreichen Eindämmung und schließlichen Ausrottung der Seuche betragen werden, sodass wir unseren Handel und unsere sonstigen Beziehungen mit den betroffenen Ländern möglichst bald wieder normalisieren können.
Die Kommission wird diese Angelegenheit auch weiterhin aufmerksam verfolgen und die betroffenen Länder bei der Zusammenarbeit und Koordinierung mit den jeweiligen internationalen Organisationen und den Mitgliedstaaten unterstützen. Ferner wird sie die Gemeinschaftsmaßnahmen auf das Risiko abstimmen, das diese Krankheit darstellt. 
Jackson (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar für seine Ausführungen danken, und ich denke, wir alle teilen seine Hoffnung, dass die von ihm dargelegten Maßnahmen erfolgreich sein mögen. Ich möchte drei Punkte ansprechen.
Erstens kann in Bezug auf die Dienste der Europäischen Union wohl davon ausgegangen werden, dass in erster Linie Mitarbeiter des in Dublin ansässigen Lebensmittel- und Veterinäramtes in unserem Auftrag in Südostasien tätig sind, also unser Team von Gesundheits- und Lebensmittelinspektoren der Europäischen Union. Könnte der Kommissar dem Haus mitteilen, wie viele Personen im Einsatz sind? Er hat das bereits kurz erwähnt. Eine Sache, die den Europaabgeordneten, die das Lebensmittel- und Veterinäramt besucht haben, Sorge bereitet, ist die beträchtliche personelle Unterbesetzung des Amtes. Soweit ich weiß, gibt es lediglich 90 Inspektoren für die ganze Welt. Wenn diese Pandemie in Asien diese Inspektoren mehr oder weniger voll in Anspruch nimmt, dann frage ich mich sorgenvoll, wo die Arbeit liegen bleibt.
Wir haben uns im Ausschuss unlängst mit der Einfuhr von Geflügelfleisch aus Brasilien befasst, bei dem die Gefahr einer Nitrofuranbelastung besteht. Herr Kommissar, können Sie uns zusichern, dass es bei aller Konzentration auf Südostasien auch jemanden gibt, der sich um Brasilien kümmert?
Mein zweiter Punkt betrifft die menschliche Gesundheit, denn obwohl diese Angelegenheit ursprünglich die tierische Gesundheit betraf, spielt die Dimension der menschlichen Gesundheit eine sehr wichtige Rolle. Ist Herr Byrne davon überzeugt, dass die Europäische Union bereits in der Lage ist, Anzeichen für eine Epidemie bei Tieren oder eine Pandemie beim Menschen effektiv zu überwachen, obwohl mit einer Verheimlichung derartiger Anzeichen gerechnet werden muss? Wir sind in den betroffenen Ländern bereits auf dieses Element der Verheimlichung gestoßen. Ich bin sicher, dass auch anderenorts in der Welt die Versuchung groß ist, Fälle zu vertuschen. Wird er die Bildung eines Eingreifteams prüfen, das Vorkehrungen für den schlimmsten Notfall in der Europäischen Union trifft? Er hat bereits einige einschlägige Erläuterungen gegeben, aber ein konkretes Team hat er eigentlich nicht erwähnt.
Der nächste Bericht, mit dem wir uns in der Aussprache befassen werden, der von Herrn Bowis verfasste Bericht über das Europäische Zentrum für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen, ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Leider wurde das Zentrum bisher noch nicht eingerichtet. Wäre es möglich, dass eine Vorhut dieses Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Seuchen ein Planungsteam bildet, mit dem das Europäische Parlament den Dialog aufnehmen könnte?
Zu meinem dritten Punkt. Herr Byrne ist auch für die Lebensmittelsicherheit in der EU sowie für die Gesetzgebung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln zuständig. Könnte sich die Kommission ausgehend davon, dass wir den genauen Übertragungsweg – falls es eine Übertragung auf den Menschen gibt – nicht kennen und dass Verbraucher gegenüber Lebensmitteln unbekannten Ursprungs zu solchen Zeiten misstrauisch sind, vorstellen, den Verbrauchern zusätzliche Informationen in Form von Angaben über das Herkunftsland der Geflügelfleischkomponente bei Lebensmittelzubereitungen zu geben, die einen sehr großen Teil des Marktes in der Europäischen Union ausmachen? Ich stelle fest, dass die Kommission Herrn Byrnes Worten zufolge die Einfuhr von Geflügelfleisch und Geflügelerzeugnissen verboten hat. Ach ja? Viele Verbraucher werden Ihnen sagen, dass es unmöglich ist festzustellen, woher das Geflügelfleisch in den Lebensmittelzubereitungen kommt, die wir in der gesamten Europäischen Union kaufen. Das sind einige der Informationen, die wir dem Verbraucher in diesem Zusammenhang geben sollten. 
Roth-Behrendt (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Byrne! Ich bin sicher, die Kommission hat ihr Bestes getan. Ob das in einem Zeugnis immer das ist, was wir lesen wollen, das überlasse ich Ihnen. Ich überlege auch, ist es immer genug, was wir tun, und ist das, was vorbeugender Verbraucherschutz heißt, auch wirklich in unseren Köpfen. Und damit meine ich gar nicht Sie alleine, Herr Byrne, sondern damit meine ich uns alle. Ich meine aber auch die Regierungen und Ihre Kommissionskollegen. Ich komme gleich dazu.
Wir haben, als wir erstmals von der Geflügelpest gehört haben, sofort in der Europäischen Union die Importe aus Thailand gestoppt. Es hätte nicht viel Phantasie dazu gehört, am selben Tag schon zu sagen, auch der gesamte asiatische Raum wird blockiert. Das wäre vernünftig gewesen. Nachzulegen in einem Dominoeffekt und zu sagen Thailand, dann Vietnam, dann China, ist vielleicht nicht sehr klug. Wenn man die Erkenntnisse hat, wie in diesen Ländern gehandelt wird, und wie z. B. Geflügel, aber auch andere Tiere, innerhalb der Länder gehandelt und verkauft werden, wäre es vernünftig gewesen.
Was mich stört, ist die ewige aktion. Wir sind immer reaktiv. Wir haben eine Geflügelpest, wir reagieren, und dann passiert aus irgendeinem Grund lange Zeit gar nichts mehr. Wir stellen fest, in Geflügelfleisch ist Dioxin. Wir reagieren. Wir stellen fest, in Shrimps und anderen Produkten sind verbotene und giftige krebserregende Pharmazeutika. Wir reagieren. Wir reagieren aber immer nur in derselben Sekunde, und haben es dann sofort wieder vergessen. Das ist so naiv, so unendlich naiv, denn wir wissen, dass die Tierhaltungsbedingungen und die Hygienestandards in den Ländern, über die wir reden, in den asiatischen Länder, aber auch in Brasilien, eine Katastrophe sind im Verhältnis zu unseren Standards. Dann wüsste ich gerne einmal – wir fragen das immer wieder als Europäisches Parlament –, wie das denn am Kommissionstisch diskutiert wird. Wenn wir Herrn Lamy bitten, bei Diskussionen über die Welthandelsorganisation Verbraucherschutz und Hygienepolitik als eine der Prioritäten auch in den Verhandlungen mit Drittländern zu diskutieren, dann weiß ich, dass es das Maximale ist, ein warmes Lächeln zu bekommen. Da können wir schon zufrieden sein. Aber wenn wir nicht auch unser System verändern, werden wir immer wieder in solche Situationen kommen wie diese, nämlich dass wir eine Seuche haben, auf die wir reagieren müssen, die unseren Menschen Angst macht und – ganz nüchtern, Kolleginnen und Kollegen – die natürlich auch die Wirtschaft beeinflussen wird. Wie Frau Jackson gesagt hat, ist das meiste an gehacktem Hühnchenfleisch entweder in Burgern oder in irgendwelchen chinesischen Tiefkühlgerichten drin. Die Leute sind verunsichert. Sie werden eine Zeitlang diese Produkte nicht mehr kaufen. Und das betrifft in hohem Maße natürlich auch unsere Wirtschaft.
Die Gründe sind sehr einfach. Die Gründe liegen in den Hygienebedingungen. Sie liegen aber auch darin, dass wir zu weich waren. Ich sage das sehr deutlich. Sie wissen, Herr Byrne, ich habe Sie schon vor etlicher Zeit im Zusammenhang mit Dioxin und anderen Produkten aufgefordert zu sagen, dass es ein Verbot für Importe aus China gibt, dass es ein Verbot für Importe aus anderen Ländern gibt, um einfach auch disziplinarisch oder pädagogisch zu wirken. Da sind wir dann immer nett und sagen, die Länder müssen wir doch unterstützen. Das ist ein Fehler. Wir werden ja nachher noch über das Europäische Zentrum für übertragbare Krankheiten sprechen. Sie haben von , also ernsten Maßnahmen oder ernsten Schritten, gesprochen. Ich bin sicher, das wird alles wundervoll sein, aber es wird erst in einigen Jahren wundervoll sein. Im Moment nutzt es uns überhaupt nichts, im Moment nutzt uns nur eines etwas: Zu sagen, schützen wir die Menschen der Europäischen Union, denn für die arbeiten wir hier. Schützen wir sie! Sind wir sicher, dass die Viren, die die Hühner- und Geflügelpest und die Hühnergrippe übertragen, nicht auf den Menschen übergehen? Haben wir genügend Forschung betrieben?
Da bin ich bei dem nächsten Punkt, und das wird auch mein letzter sein, Herr Präsident. Wenn wir über den Haushalt der Europäischen Union reden und über die finanzielle Vorausschau, dann höre ich immer eine ganze Menge über Regionalpolitik. Und ich höre eine Menge über Förderpolitik und anderes. Höre ich irgendwann auch einmal, dass wir die Mitgliedstaaten strengstens auffordern sicherzustellen, dass genügend Forschung betrieben wird, um Menschen vor Krankheiten zu schützen? Das höre ich in dem Zusammenhang niemals. Es ist auch nicht eine der Prioritäten der Europäischen Union. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Byrne, wenn Sie sicherstellen könnten, dass eine der Prioritäten der finanziellen Vorausschau ist, die Mitgliedsländer zu verpflichten, Geld auszugeben, um sicherzustellen, dass Forschung für Impfstoffe betrieben wird, die Menschen vor Krankheiten schützen können, die in Zukunft noch auf uns zukommen können. 
Mulder (ELDR ).
   – Herr Präsident! Ich darf dem Herrn Kommissar für die Erklärung danken, die er abgegeben hat. Mittlerweile hat er umfassende Erfahrungen auf dem Gebiet von Epidemien und Tierseuchen sammeln können. Die entscheidende Frage ist die: Was haben wir daraus gelernt? Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen der Kommission für die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche lief darauf hinaus, dass die Außengrenzen geschützt werden müssen. Wie wurde diese Schlussfolgerung beherzigt? Wenn ich, sagen wir einmal, in Amsterdam oder Dublin einreise, dann sehe ich nach wie vor erhebliche Unterschiede zu beispielsweise den Vereinigten Staaten von Amerika. An den Kontrollen hat sich meiner Meinung nach in den letzten Jahren kaum etwas geändert. Ich kann mich täuschen, möchte aber von dem Herrn Kommissar gern wissen, was konkret geschehen ist. Wie kommt es, dass ich in der Zeitung lese, auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol seien Desinfektionsmatten ausgelegt worden, während dies andernorts in Europa nirgends der Fall ist? Geht es an, dass in Belgien wiederum völlig andere Maßnahmen getroffen werden? Was empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten offiziell, und wie werden diese Ratschläge befolgt?
Die Einfuhren aus Thailand und anderen Ländern wurden gestoppt. An diesem Wochenende machten in der niederländischen Presse Gerüchte die Runde, über eine Hintertür, nämlich über die neuen Beitrittsländer, würde dennoch Hühnerfleisch aus diesen Ländern in die Europäische Union gelangen. Trifft dies zu oder nicht? Frau Roth-Behrendt hat sich bereits zu der Notwendigkeit von weiteren Forschungen, Impfstoffen und Testverfahren und so weiter geäußert. Die Sache ist die, dass dieses Parlament der Kommission in den vergangenen zwei Jahren zweimal die Möglichkeit eingeräumt hat, diese zusätzlichen Mittel zu verwenden. Ich meine nicht die Mittel in Rubrik 3 für Forschung, sondern zusätzliche Gelder in Rubrik 1a des Agrarhaushalts. Die Kommission hat es vorgezogen, diese Mittel nicht zu verwenden. Weshalb nicht, obgleich eben dieser Kommissar hier im Plenum erklärt hat, dies wäre der Fall? Damit hat die Kommission dem Wunsch der Haushaltsbehörde nicht entsprochen, und ich möchte wissen, weshalb dem so ist.
Krisenmanagement: Die Kommission hat bereits erklärt, es liege ein Notfallplan vor. Dem Vernehmen nach sind tatsächlich bestimmte Pläne in Vorbereitung, aber wie ist es um die menschliche Gesundheit bestellt? Das Arzneimittel gegen die Grippe, das den Menschen helfen könnte, ist jetzt in begrenztem Maße verfügbar. Hat die Kommission mit den Mitgliedstaaten Rücksprache gehalten, wie es in den einzelnen Ländern eingesetzt wird, wenn dieses Medikament in einem anderen Land in nicht hinreichender Menge zur Verfügung steht?
Zum Schluss noch ein Wort zum Internationalen Tierseuchenamt (OIE). Handel gründet sich auf Vertrauen, und zahlreiche Aspekte können nicht allein von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit in Dublin überwacht werden. Sie ist von Informationen abhängig, die die Länder an das OIE übermitteln. Jetzt stellt sich heraus, dass Indonesien, Vietnam und möglicherweise auch China wahrscheinlich etliche Monate abgewartet haben, bis sie das Amt informierten. Was gedenkt die Kommission in diesem Zusammenhang zu unternehmen, um die Unterrichtung zu verbessern, damit der Handel unter fairen Bedingungen vonstatten gehen kann und wir nicht Gefahr laufen, plötzlich mit illegalen Einfuhren von Erzeugnissen dieser Art konfrontiert zu werden? 
Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie haben gesagt, den Mitarbeitern gebührt Dank. Dem will ich mich gerne anschließen. Sie sagen, es wird jetzt vor Ort auch an der Bekämpfung der Seuche gearbeitet. Auch gut. Nur: Sind Sie denn sofort vor Ort gewesen, als die Seuche dort begann, sind Sie unterrichtet gewesen, oder ist das erst dadurch geschehen, dass die Presse dies aufgegriffen hat und dass es eine gewisse Aufregung in unseren Breiten gab?
Herr Kommissar, Sie haben davon gesprochen, dass kleine Betriebe betroffen seien, und dass das einen Industrialisierungsschub auslösen könnte. Ich bin der Ansicht, dass die Industrialisierungsschübe, die in diesen Ländern abgelaufen sind, genau die Voraussetzung für diese Seuche sind, weil hier heimische angepasste Sorten auf genetisch ausgerichtete Sorten treffen, die an die Industrialisierung angepasst sind, die aber genetische Defekte haben und diesem Krankheitsdruck nicht gewachsen sind.
Also auch hier: Wenn Sie Kontrollen vor Ort befürworten, was wir auch tun, dann muss das in einer ständigen Auseinandersetzung geschehen, um diese Probleme aufzugreifen. Die hygienischen Standards in diesen großindustriellen Anlagen, die nämlich diejenigen sind, die zu uns exportieren – nicht die kleinen Hühnerhalter exportieren in die Europäische Union –, müssen auch unseren Standards entsprechen. Das geht aber nicht nur dadurch, dass Kontrollen an den Grenzen vorhanden sind oder verschärft werden, und zwar immer dann verschärft werden, wenn es auffällig ist – also als Reaktion, wie Frau Roth-Behrendt sagte –, sondern wir brauchen einen qualifizierten Außenschutz.
Das bedeutet, dass der Schutz nicht an den Grenzen anfängt, sondern dass wir in den Ländern, die zu uns liefern, unsere Standards, die wir hier haben, kontrollieren und sie dort durchsetzen, damit wir eine präventive Beobachtung und eine Aktion in diesen Ländern zur Ausrichtung der Produktion dort auch gewährleisten können.
Schönen Dank.
Gollnisch (NI ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der gegenwärtigen Vogelgrippenepidemie in Thailand und Südostasien stellt sich erneut in aller Schärfe, wie uns scheint, die Frage der neuen Pandemien mit den Risiken von wiederholten Gesundheitskrisen, wie wir sie in der jüngsten Vergangenheit erlebten, welche die Tierzuchtunternehmen destabilisierten und auch die Verbraucher bedrohten. Jetzt heißt es, dass ganz Südostasien betroffen ist, wo es bereits neunzehn Todesfälle gegeben hat – vierzehn in Vietnam und fünf in Thailand – und insgesamt 50 Millionen Stück Geflügel getötet worden sind. Zudem wurde ein Fall aus den USA gemeldet. Wir würden gern wissen, Herr Kommissar, wie die Kontaminierungsgefahren eingeschätzt werden und inwieweit man sagen kann, ob der in den USA aufgetretene Virus mit dem in Asien vorkommenden übereinstimmt.
Ich möchte zudem auf einige Präzedenzfälle verweisen: so die Bovine Spongiforme Enzephalopathie, auf die mein Kollege Jean-Claude Martinez mehr als fünf Jahre, ehe die Krankheit in Form der berüchtigten Rinderwahnaffäre dann in dramatischer Weise ausbrach, mehrfach versucht hatte, die Kommission aufmerksam zu machen; die Maul- und Klauenseuche in Großbritannien; die mit Dioxin verseuchten Hühner in Belgien. Im letzten Jahr hat es einige Fälle von Vogelgrippe in den Niederlanden gegeben, ganz zu schweigen von der Schweinepest, die in unseren Ländern immer wieder auftritt. Ich begrüße es, dass man diesmal das Problem in seinem ganzen Ausmaß dargelegt hat.
Doch wie meine Vorredner bereits sagten, muss man auch gegen die Ursachen angehen. Obwohl die Ursachen solcher Krankheiten zuweilen verschwiegen werden, um nicht dem betreffenden Sektor zu schaden bzw. um die Verbraucher nicht zu verschrecken, kennen wir sie recht gut, zumindest was die vorangegangenen Fälle betrifft. Wir wissen, dass sie hauptsächlich in dem Produktivismus und den Massentierhaltungsanlagen einerseits und – wie ein Vorredner bereits ausführte – in dem generalisierten Freihandel und der systematischen Öffnung der Grenzen andererseits bestehen. Diese Theorie, die früher mit dem Bild vom „freien Fuchs im freien Hühnerstall“ gegeißelt wurde, trifft voll und ganz auf die gegenwärtige Situation zu, wobei der Fuchs in etwa das Symbol des Freihandels ist. Allerdings hat er die Hühner nicht nur gefressen, sondern – was viel schlimmer ist – auch noch angesteckt.
Die Europäische Kommission hat zwar ein Importverbot für thailändisches Geflügel bis August 2004 verhängt, doch das erscheint uns nicht ausreichend angesichts des Ausmaßes, das die Seuche annimmt.
Erinnern Sie sich, Herr Kommissar, wie die Europäische Kommission Frankreich vor den Gerichtshof in Luxemburg gezerrt hat, weil es sich weigerte, das Embargo über britisches Rindfleisch aufzuheben, da noch nicht alle Garantien hinsichtlich der Unschädlichkeit des Fleisches aus Großbritannien gegeben waren und die BSE-Seuche noch im Vereinigten Königreich und in Irland wütete.
Frankreich, das jährlich etwa 2 Millionen Tonnen Geflügel erzeugt, davon 35 bis 45 % für den Export, könnte – ebenso wie andere Erzeugerländer – zeitweilig auf einige traditionelle Märkte zurückkehren, von denen es durch die Konkurrenz Brasiliens vertrieben wurde, das Dumpingpreise praktiziert und wo, wie es scheint, Produktionsbedingungen außerhalb jeglicher Norm herrschen. Dies hat im Übrigen den größten europäischen Geflügelfleischproduzenten Doux veranlasst, seine Unternehmen nach Brasilien zu verlagern, wo er in den Vorteil billiger Arbeitskräfte und reichlich vorhandener preisgünstiger Rohmaterialien kommt.
Der systematisch durchgesetzte Freihandel destabilisiert nicht nur unsere Erzeuger und unsere Geflügelmastbetriebe, sondern zwingt uns im Rahmen der WTO auch noch absurde Vereinbarungen auf, bei denen man sich fragen kann, was sie überhaupt noch mit freier Wirtschaft und freiem Markt zu tun haben. Ich denke dabei insbesondere an diejenige, die 1994 im Rahmen des GATT unterzeichnet wurde und die besagt, dass Europa sich verpflichtet, 5 % seines Verbrauchs an Geflügelfleisch einzuführen, was 2002 eine Million Tonnen ausmachte. Bisher ist es noch nicht zu einer Übertragung der Vogelgrippe von Mensch zu Mensch gekommen, doch es besteht die Gefahr eine weltweiten Pandemie, und wenn der Virus H5N1 sich mit einem menschlichen Virus wie dem Influenzaerreger zu einem neuen höchst ansteckenden tödlichen Virusstamm kombiniert, dann, Herr Kommissar, gäbe es allen Grund zu der Annahme, dass der von Ihnen vorhin angekündigte Betrag von einer Million Euro sich als dramatisch unzureichend erweisen könnte. 
Fiori (PPE-DE ).
   – Herr Kommissar, ich danke Ihnen für diese Erklärung, die quasi als haargenaue Beschreibung der Situation gesehen werden kann.
Meine Wortmeldung stützt sich leider auf Presseinformationen, d. h. auf Nachrichten, die – zumindest, was Italien betrifft – erhebliche Bedenken hervorrufen, da zum Beispiel tote Exemplare von Wanderfalken und Wanderenten gefunden wurden, zwei Arten, die sehr widerstandsfähig sind.
Ich möchte zwei sehr einfache und präzise Überlegungen anstellen. Die erste betrifft den gesundheitlichen Aspekt. Der H5N1-Stamm kommt für uns überhaupt nicht überraschend, denn er wurde bereits 1997 entdeckt und trat zwischen 1999 und 2001 als H7N1 auf; da es sich also um einen sich ständig veränderten Stamm handelt, fragen wir die Kommission, was sie in Bezug auf die Prävention zu unternehmen gedenkt, denn – wie einige meiner Kolleginnen bzw. Kollegen Vorredner ganz richtig festgestellt haben – hinken wir den Katastrophen stets hinterher. Zwar rüsten sich einige Mitgliedstaaten derzeit mit eigenen nationalen Labors aus, doch müsste das Europäische Zentrum für übertragbare Krankheiten eine Gruppe zur Koordinierung der Gesundheitsüberwachung in den verschiedenen Ländern einrichten.
Der zweite Aspekt betrifft die Tätigkeit der Kommission. Wie von Kommissar Lamy angekündigt wurde, gibt es im Rahmen der Verhandlungen zur Wiederbelebung der WTO eine sehr ernst zu nehmende Option, die auf die Erweiterung der EBA-Ländergruppe abzielt. Meine Frage lautet demnach, welche Garantien unseren Verbrauchern im Hinblick auf die Globalisierung der Märkte geboten werden. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass zu diesem Thema gerade im Rahmen der WTO Überlegungen über das Verhältnis Globalisierung/Gesundheitsprobleme angestellt werden sollten? 
Malliori (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Wieder einmal sind wir mit einer neuen Bedrohung für die öffentliche Gesundheit konfrontiert. Diese Krankheit zeigt, dass die übertragbaren Krankheiten über den Rahmen der Mitgliedstaaten hinausgehen und unmittelbare Maßnahmen notwendig machen, die Prävention garantieren und die Gesundheit der europäischen Bürger schützen.
Die Weltgesundheitsorganisation hat am 1. Februar 2004 auf die Gefahr der Übertragung des Grippevirus von Mensch zu Mensch hingewiesen. Bislang sind 19 Menschen gestorben, 23 sind infiziert, und das Virus ist in zehn asiatischen Ländern aufgetaucht. Abgesehen davon, dass es hoch ansteckend ist, hat auch die Verzögerung bei der diesbezüglichen Information wieder einmal seine Ausbreitung begünstigt. Die Europäische Kommission hat in der Annahme, das Virus könne nicht von Mensch zu Mensch übertragen werden, die Gefahr möglicherweise unterschätzt. Wir wissen jedoch, dass Grippeviren genetisch instabil sind und ihr Verhalten nicht vorhergesagt werden kann. Diese spezifische Epidemie kann sich also rasch und kontinuierlich verändern.
Selbstverständlich begrüße ich die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Fleisch- und Hühnerfleischimporte für sechs Monate sowie die Einfuhr lebender Vögel als Haustiere aus asiatischen Ländern zu verbieten. Wir dürfen uns aber nicht darauf beschränken, Herr Kommissar. Wie Ihnen wohl bekannt ist, wird das Virus auch von wild lebenden Vögeln übertragen, wenn sie ausschwärmen. Wir benötigen ein Gutachten von der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft, um angemessene Leitlinien ausgeben sowie die Bedeutung der Schutzimpfung, wo dies möglich ist, hervorheben zu können.
Die Geschichte hat uns gelehrt, dass in Fällen, bei denen eine Krankheit Auswirkungen auf den Agrarsektor hat und auch die menschliche Gesundheit schädigen kann, das Risiko für den Menschen nicht unterschätzt werden darf; vielmehr muss ihm Priorität eingeräumt werden, wenn wir wirklich das Vertrauen der Verbraucher bewahren wollen. Und ich glaube nicht, dass das mithilfe der angekündigten Maßnahmen bisher geschehen ist.
Außerdem, Herr Kommissar, müssen wir sicher sein, dass den Viehzüchtern in den betroffenen Regionen die geeigneten Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie die von dieser Krankheit befallenen Tiere ohne die Gefahr der Verbreitung einäschern können. 
De Roo (Verts/ALE ).
   – Herr Kommissar Byrne, vielen Dank für Ihre Sachinformationen. Gleichwohl muss ich doch sagen, dass ich mich frage, was wir eigentlich genau tun. Ebenso wie die Liberalen müssen wir nämlich feststellen, dass wir nicht nur eine, sondern fünfzehn verschiedene Außengrenzen haben, an denen auf unterschiedliche Weise versucht wird, das mögliche Einschleppen der Vogelgrippe abzuwehren. Eben das haben wir bei der Maul- und Klauenseuche erlebt, und wir müssen Maßnahmen treffen, um eine ähnliche Situation künftig zu vermeiden.
Schließlich muss ich noch etwas anderes loswerden. Wenn unsere älteren Menschen an Grippe zu erkranken drohen, so stehen in großem Rahmen Impfstoffe zur Verfügung. Auch in der gegenwärtigen Situation wissen wir, dass Impfstoffe vonnöten sind, aber es wird nichts oder viel zu wenig dafür getan. Das einzige Land, das sich mit Impfstoffen befasst, ist Italien. Meines Erachtens sollte die Europäische Union mit vereinten Kräften Impfstoffe entwickeln, damit wir auch dieser Krankheit auf menschenwürdige Weise zu Leibe rücken können. 
Liese (PPE-DE ).
   – Vielen Dank Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir hier in diesem Kreis über SARS diskutiert. Damals wie heute ist von vielen Kolleginnen und Kollegen gesagt worden, dass die Globalisierung und der europäische Binnenmarkt, die ja grundsätzlich positiv sind, nur dann gut funktionieren können, wenn wir auch Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit ergreifen. Europa muss hier gemeinsam handeln, denn die Viren und die Bakterien machen nun mal nicht an der Grenze halt. Ich möchte das Beispiel von Herrn Mulder aufgreifen. Der Flughafen Düsseldorf liegt sehr, sehr nahe an der niederländischen Grenze. Deswegen fliegen auch viele Niederländer von Düsseldorf aus in den Urlaub, und viele Menschen aus Nordrhein-Westfalen aus der Nähe von Düsseldorf fliegen von Schiphol. Man kann den Leuten nicht erklären, dass es sinnvoll ist, dass wir in Schiphol ganz andere Sicherheitsmaßnahmen haben als in Düsseldorf. Die Viren halten sich jedenfalls nicht an die Grenzen, die nationalstaatlich unterschiedlich festgelegt werden. Deswegen glaube ich, dass wir hier mehr Maßnahmen auf europäischer Ebene brauchen. Vor einem Jahr habe ich Herrn Byrne bei seinem Anliegen unterstützt, dass wir in die europäische Verfassung mehr Kompetenzen zur Bekämpfung solcher Bedrohungen einbringen müssen. Oft schießt Herr Byrne ja über das Ziel hinaus, und wenn das der Fall war, habe ich ihm das auch gesagt. Aber in diesem Fall hat er wirklich Recht, und wir sollten ihn unterstützen.
Nun haben wir im Konvent nicht das erreicht, was wir eigentlich wollten, aber trotzdem gibt es einen Fortschritt, und das ist ein Grund mehr, für eine europäische Verfassung einzutreten, weil wir dann auch diese Gefahren besser bekämpfen können.
Zum Schluss möchte ich das aufgreifen, was Frau Roth-Behrendt zur Forschung gesagt hat. Es ist richtig, dass wir mehr für die Forschung im medizinischen Bereich tun müssen, und wir dürfen dabei nicht nur an kurzfristig realisierbare Produkte denken. Der Schutz der menschlichen Gesundheit ist auch ein Forschungsziel, für das es sich lohnt, einzutreten und Geld auszugeben, wenn es keine Firma gibt, die das kurzfristig machen will. Denn die Gefahr kann plötzlich entstehen, und dann müssen wir vorbereitet sein, auch wenn die Industrie bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gefahr entsteht, noch keine Anstrengungen unternommen hat. 
Parish (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar Byrne, ich begrüße Ihre heutige Feststellung, doch soweit ich weiß, waren Sie in Thailand, wo man Ihnen mitteilte, es handele sich nicht um Vogelgrippe, sondern um Hühnercholera. Sie stellten erst nach Ihrer Rückkehr fest, dass es Vogelgrippe war. Ich begrüße das von Ihnen verhängte Verbot für thailändisches Hühnerfleisch. Gekochtes oder konserviertes Fleisch haben Sie jedoch nicht verboten, und das macht etwa 75 % unserer Einfuhren aus Thailand aus.
Die thailändischen Behörden haben sich nachweislich nicht an internationale Abmachungen gehalten. Sie haben die Grippe etwa zwei Monate lang verschwiegen. Wenn sie ihre Märkte vor einer tödlichen Krankheit schützen, dann kann man wohl davon ausgehen, dass sie dabei auch geringfügige Verstöße gegen EU-Normen in Kauf nehmen. Werden sie bei gekochtem Fleisch dasselbe Risiko eingehen? Werden mit diesem Kochfleisch Nitrofuranrückstände und Hormone in die EU gelangen? Ordnen wir die öffentliche Gesundheit in der EU den Handelsinteressen der EU-Exporteure unter?
Meiner Ansicht nach sollten sämtliche Geflügelfleischeinfuhren aus Thailand gestrichen werden, bis das Land nachweisen kann, dass es über die für eine kontinuierliche Einhaltung der EU-Normen erforderliche Infrastruktur und Integrität verfügt. Des Weiteren sollte für die wichtigsten Zutaten von Lebensmittelzubereitungen das Herkunftsland angegeben werden, denn in ihnen findet sich der größte Teil des thailändischen Kochfleischs wieder. Wie können wir sicher sein, dass das Fleisch in Thailand bei der korrekten Temperatur verarbeitet wurde? Es könnte ein geringes Risiko bestehen – woher sollen wir das wissen? Gekochtes Hühnerfleisch gelangt gegebenenfalls in gefrostetem Zustand in das Vereinigte Königreich. Dann wird es aufgetaut und verzehrt, ohne dass es nach dem Kochen in Thailand einer weiteren Behandlung unterzogen wird. Besteht für unsere Verbraucher eine Gefahr?
Der Zoll für gekochtes Geflügelfleisch aus Thailand beträgt ein Siebtel des Zolls für gefrostetes Geflügelfrischfleisch. Warum, Herr Kommissar? Hier scheint das Gesetz eine Lücke aufzuweisen. Hat die Seuche übrigens inzwischen die USA erreicht? 
Oomen-Ruijten (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich danke dem Kommissar für seine einführenden Worte. Im Grunde gibt es nur einige Fragen, die sowohl für den Verbraucher als auch für den Sektor gleichermaßen von Bedeutung sind.
Zuallererst müssen wir uns die Frage stellen, ob Europa nun endlich festgelegt hat, was wir nicht hereinlassen wollen? Mitunter empfinde ich Mitleid mit dem Kommissar, denn er kann eigentlich nur das umsetzen, was in den Mitgliedstaaten vereinbart wird. Die Entscheidung ist erst am 6. Februar gefallen. Das heißt, das System, das die Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten regelt – Sie können schließlich nicht immer alles machen –, lässt wahrscheinlich noch zu wünschen übrig. Außerdem frage ich mich, wie es um die Situation bezüglich des Fleisches bestellt ist, denn in dem Beschluss ist als Datum der 1. Januar festgesetzt, ab dem Einfuhren untersagt sind. Wie sieht es nun aber mit dem Fleisch aus, das vor diesem Datum aus diesen Ländern eingeführt wurde?
Meine nächste Frage. Dem Vernehmen nach gibt es jetzt auch in den Vereinigten Staaten ein Problem. Es handelt sich zwar nicht um die echte Vogelgrippe, wie wir sie in Asien erleben, aber sie ist offenbar mit ihr verwandt. Wie verfahren wir mit diesen Ländern? Was will der Verbraucher? Er will die Garantie, dass er sichere Erzeugnisse erhält. Der Verbraucher möchte auch eine vernünftige Aufklärung, die da lautet, dass man normalerweise kein rohes Fleisch isst und Hühnerfleisch in einer anderen Zusammensetzung oder Zubereitungsart keinen Schaden anrichten kann. Lassen Sie uns für diese gemeinsame Aufklärung Sorge tragen.
Einige Kolleginnen und Kollegen haben bereits das eine oder andere zu den Impfstoffen gesagt. Meines Erachtens sollte Europa in diesem Punkt weitaus mehr Mittel und Möglichkeiten entwickeln, um gemeinsam vorzugehen. 
Nicholson (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Nordirland hat eine sehr dynamische Geflügelindustrie, die sich zutiefst besorgt geäußert hat. Die Ereignisse in Asien sind zwar bedauerlich, aber wir müssen den europäischen Markt schützen, bei dem es sich um einen riesigen Markt für die Geflügelindustrie handelt. Mich stimmt bedenklich, dass uns die Behörden in Asien erst mit einiger Verzögerung über den Ausbruch der Seuche informiert haben. Das ist ein sehr Besorgnis erregender Aspekt.
Ich muss den Kommissar bitten, die Gründlichkeit, mit der wir das in Asien produzierte und nach Europa exportierte Geflügel prüfen, ernsthaft zu überdenken. Es besteht Anlass zu sehr großer Sorge. Unsere Produzenten erzeugen Hühner- und Brathähnchenfleisch für die Verbraucher in Europa, das extrem hohen Anforderungen entspricht. Doch die Qualität von Geflügelfleisch nicht nur aus dem Fernen Osten, sondern auch aus anderen Teilen der Welt ist höchst fragwürdig. Wir können uns auf unseren Lorbeeren ausruhen und abwarten, was geschieht. Herr Kommissar, ich möchte Ihre Zusicherung, dass Sie alles tun werden, um zu gewährleisten, dass unsere veterinärmedizinischen Inspektionen im Fernen Osten, wo die Seuche ausgebrochen ist, höchsten Anforderungen entspricht und wir keine Ausflüchte akzeptieren, bevor dieses Verbot aufgehoben wird.
Ansprechen möchte ich ferner die Frage der Einfuhr von Geflügelfedern. Das mag nicht nach einem Problem aussehen, aber ich habe mir sagen lassen, dass man damit die asiatische Geflügelpest am leichtesten nach Europa einschleppen kann. Dies müssen Sie bei Ihren Maßnahmen im Zusammenhang mit Geflügelfleisch ebenfalls in Betracht ziehen. 
Maat (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte dem Herrn Kommissar für seine Erläuterungen danken, ein niederländisches Sprichwort besagt jedoch: ein Esel stößt sich nicht zweimal am selben Stein, oder mit anderen Worten – Gebranntes Kind scheut das Feuer. Obgleich ich unseren Kommissar bestimmt nicht mit diesem Tier vergleichen möchte, trifft es doch durchaus zu, dass die Kommission oft verspätet auf bestimmte Epidemien von Tierseuchen reagiert. Das haben wir bei der MKS gesehen und erleben es jetzt abermals. Der Kommissar befand sich Anfang Januar zu einem Besuch in Thailand und erklärte dort während seines Aufenthalts, er sei mit der Behandlung des Problems zufrieden und vertrete die Meinung, dass keine Gefahr einer Vogelgrippe bestehe. Mittlerweile, einen Monat später, stecken wir inmitten einer weltweiten Krise. Von Seiten der CDA-Delegation im Europäischen Parlament fordern wir von dem Kommissar, dass der Ansatz, nach dem wir in den Niederlanden verfahren, das so genannte Veerman-Konzept, europaweit angewendet wird: ein Einfuhrverbot für sämtliches Geflügel, also auch für gekochtes Fleisch, aus Südostasien, ein Einfuhrverbot für Ziervögel, strengere Kontrollen der Flüge aus Asien und Desinfektionsmatten an allen internationalen Flughäfen mit direkten oder indirekten Verbindungen nach Asien. Nur auf diese Weise können wir derzeit die Krise abwenden.
Außerdem möchte ich von dem Kommissar Aufklärung über das Gerücht, wonach in Vietnam in 26 Städten und Gemeinden die MKS ausgebrochen sein soll. Wir können das Problem jetzt rechtzeitig bekämpfen, und wenn es denn der Fall ist, sicherstellen, dass dieses Mal adäquate Maßnahmen getroffen werden. Wir sollten nicht warten, bis die Katastrophe in Südostasien erneut eingetreten ist, bevor wir zur Tat schreiten. Wir sind für die Unterstützung der asiatischen Länder im Kampf gegen die Vogelgrippe, aber es geht nicht an, dass wir in Europa dort Mittel hineinpumpen, während sich einige Länder einen Teufel um Quarantänemaßnahmen scheren.
Schließlich sollte die Europäische Kommission den Anstoß zu einer weltweiten Debatte über die Bekämpfung von Tierseuchen geben. Auch präventive Impfungen sollten allmählich auf der ganzen Welt diskutiert werden, und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt der Volks- als auch der Tiergesundheit. 
Sturdy (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich begrüße Herrn Byrne, unser Kommissionsmitglied. Ich bin zutiefst besorgt über einige der auf der heutigen Sitzung angesprochenen Probleme. Geht es hier um die öffentliche Gesundheit bzw. die öffentliche Sicherheit oder ist dies nur eine Frage des Handels? Ich bin der festen Überzeugung, dass dies eine Frage der öffentlichen Gesundheit ist. Ich möchte den Kommissar fragen, wie lange er für seine Entscheidung, ein Verbot für die Einfuhr von Geflügel in die Europäische Union zu verhängen, gebraucht hat. Wird Geflügelfleisch, das sich im Transit befindet, in die Europäische Union gelangen, oder wurden diese Lieferungen ebenfalls gestoppt? Von Herrn Parish haben wir gehört, dass gekochtes und gekühltes Fleisch in die EU gelangt und dass dies ein Problem darstellt. Weshalb wurde nicht beschlossen, sämtliche Fleischeinfuhren einzustellen? Man sagt, dass das Grippevirus unter Idealbedingungen bei 70 °C abgetötet wird. Doch woher wissen wir, unter welchen Bedingungen diese Produkte gekocht wurden? Können Sie, Herr Kommissar, die Sicherheit der Kinder in meinem Wahlkreis garantieren? So verwenden Schulen in Bedford beispielsweise thailändisches Geflügelfleisch für die Schulspeisung. Können wir die Sicherheit dieser Schüler umfassend garantieren?
Ich habe drei direkte Fragen an Sie, Herr Kommissar. Was unternehmen Sie, um die Sicherheit des eingeführten Fleisches zu gewährleisten? Wie viele qualifizierte Inspektoren haben wir derzeit an unseren Grenzen, die die Sicherheit und Qualität der in die Europäische Union gelangenden Produkte kontrollieren? Sie wurden gefragt, was Sie bezüglich der Kennzeichnung unternehmen. Können wir dem Verbraucher gegenüber garantieren, dass aus der Kennzeichnung hervorgeht, in welchem Land das Erzeugnis hergestellt wurde? Das ist ein Problem, dem Sie ganz besondere Aufmerksamkeit widmen sollten, Herr Kommissar. Hier geht es nicht nur um den Handel, hier geht es um die Gesundheit. Herr Nicholson erwähnte Federn. Haben Sie mit Wirkung vom heutigen Tag die Einfuhr von Federn gestoppt? 
Cardoso (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wir alle haben die Folgen für die Menschen in aller Welt vor Augen, die die atypische Lungenentzündung hervorgerufen hat, die über einen großen Teil des vergangenen Jahres wütete. Die anhaltende Hilflosigkeit der Fachleute gegenüber dieser Epidemie führte zu einem neuen Gefühl der Unsicherheit und resultierte in einer hohen Zahl von Opfern und auch in einem Klima der Instabilität in der Gesellschaft angesichts der offenbar tödlichen Gefahr für jeden, der sich mit dieser Krankheit ansteckt. Weil ich Leben und Gesundheit für die wertvollsten Güter halte, die wir besitzen, möchte ich meine Sorge über diese neue Epidemie zum Ausdruck bringen: eine Form der Grippe, deren Virus von Hühnern stammt und für die es noch keine Heilung gibt.
Studien zufolge, die in letzter Zeit von Wissenschaftlern veröffentlicht wurden, steht nur eines fest: Diese Krankheit ist hoch ansteckend. Was kann man gegen sie tun? Impfungen? Wie wirksam sind sie? Stadtviertel, Städte oder Länder isolieren und sie von der Außenwelt abschneiden? So ist man vor achtzig Jahren vorgegangen und die Ergebnisse sind allseits bekannt. Wie sicher sind Importe dieses Fleischs weltweit? Wir alle brauchen umfassendere Informationen, damit sich zumindest in der Bevölkerung allgemein keine Panik breit macht. Wir haben die Pflicht dafür zu sorgen, dass unser Handeln dazu beiträgt, dass in der Gesundheitspolitik Verantwortung übernommen wird, auch im Hinblick auf diese neue Krankheit, in deren Angesicht wir uns machtlos fühlen. Wir müssen herausfinden, ob andere Tiere in unserer Nahrungskette ebenso gefährdet sind, denn vor einigen Tagen verlautete, dass Schweine zu den Tieren gehören, die dieser Virusart gegenüber am empfänglichsten seien. Angesichts dieser legitimen Sorgen müssen alle erforderlichen Mittel zur Vorbeugung und Behandlung dieser Epidemie bereitgestellt werden. 
Wyn (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, die Europäische Union muss ihre Bedenken über die ungesunden Praktiken zum Ausdruck bringen, die in einigen Teilen Asiens parallel zur Industrialisierung und dem Massentransport von Lebendtieren entstanden sind. Tierseuchen verbreiten sich heute in einigen Formen der Landwirtschaft und der Lebensmitteldistribution rasch und über weite Strecken. Deshalb sind sie sehr schwer unter Kontrolle zu bringen.
Im Zeitalter des globalen Handels beziehen Händler und Erzeuger ihre Rohstoffe dort, wo sie am billigsten sind, und der europäischen Geflügelindustrie fällt es sehr schwer, mit den Preisen in Südostasien und Brasilien, wo die Lohnkosten wesentlich niedriger sind, Schritt zu halten. Allein das Vereinigte Königreich importierte in den ersten zehn Monaten des letzten Jahres 36 649 t Geflügelfleisch aus Thailand. Das sind 50 % mehr als im Vorjahr. Das Grippevirus zwingt uns jedoch, auf strengste Einhaltung der in der Europäischen Union für die Lebensmittelsicherheit geltenden Normen zu achten und zu gewährleisten, dass sämtliche Einfuhren denselben hohen Anforderungen genügen. Dank moderner Lebensmittelsysteme können sich Tierseuchen rasch über weite Strecken ausbreiten. Der Ausbruch der Geflügelpest letztes Jahr in den Niederlanden hat gezeigt, wie schwierig es sein kann, eine weitere Ausbreitung zu verhindern.
Ist die Kommission der Ansicht, dass sämtliche Gesundheitsbehörden in der Europäischen Union in der Lage wären, Fälle von Vogelgrippe zu erkennen, falls sie auf diesem Kontinent auftreten, und entschlossen genug zu reagieren? 
Byrne,
   . Herr Präsident, mir wurden eine Reihe von Fragen gestellt, und ich will versuchen, möglichst viele davon zu beantworten.
Zunächst fragte Frau Jackson, ob ich mit unseren Inspektionsdiensten zufrieden bin, und zwar vor allem im Zusammenhang mit unserer Arbeit in Asien. Was das Lebensmittel- und Veterinäramt betrifft, so sollte ich feststellen, dass ich keine Vertreter dieses Amtes nach Thailand geschickt habe, um diesen speziellen Fall zu prüfen. Die dort tätigen und von mir angebotenen Experten stehen im Dienst der Weltgesundheitsorganisation und arbeiten vor Ort – insbesondere in Vietnam – mit dem OIE zusammen. Das Lebensmittel- und Veterinäramt wird dann einschreiten, wenn sich eine unserer Ansicht nach positive Entwicklung abzeichnet, also wenn beispielsweise die Möglichkeit besteht, das Verbot aufzuheben. Ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten öffentlich erklärt, dass ich nicht die Absicht habe, das Verbot für die Einfuhr von thailändischem Geflügelfleisch aufzuheben, solange keine unabhängige Evaluierung der Lage erfolgt ist. Ich beziehe mich damit auf die von einigen von Ihnen erwähnten Dinge. Die Evaluierung wird nach dem Besuch von Inspektoren des Lebensmittel- und Veterinäramtes und nach Vorlage des von ihnen erarbeiteten Lageberichts erfolgen.
Ferner wollte Frau Jackson wissen, ob wir angesichts einer wahrscheinlichen Vertuschung brauchbare Informationen erhalten und ob wir über ein entsprechendes Eingreifteam verfügen. Wie ich bereits andeutete, gibt es ein Frühwarn- und Reaktionssystem. Das System hat seinen Sitz in Luxemburg und läuft seit einiger Zeit. Sie werden sich erinnern, dass ich letztes Jahr, als ich im Parlament über SARS Bericht erstattete, auch auf die Arbeit dieses Ausschusses verwies. Es gibt ein Netz für die Überwachung übertragbarer Krankheiten, das ebenfalls mit den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Reaktionssystem in Bezug auf Seuchen von Tieren und Menschen sehr effektiv ist. Sicher ist Ihnen noch die sehr schnelle Reaktion der Kommission und meiner Dienststellen auf den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche vor einigen Jahren im Gedächtnis, als die Kommission innerhalb von Stunden reagierte und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten innerhalb von Stunden wussten, dass die Seuche im Vereinigten Königreich ausgebrochen war. Gleiches gilt für die öffentliche Gesundheit, da wir uns auf das genannte System stützen können.
Erwähnt wurde ferner der nächste Tagesordnungspunkt der Parlamentssitzung – die Regelung zur Errichtung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen. Ich kann dem Parlament versichern, dass die Kommission und andere Institutionen der Europäischen Union nachweislich gute Arbeit leisten, um diese Fragen rasch aufzugreifen, die Öffentlichkeit ordnungsgemäß zu informieren und auf Situationen dieser Art gut und angemessen zu reagieren.
Was die Lebensmittelkennzeichnung betrifft, so verfügt die Gemeinschaft über entsprechende Rechtsvorschriften. Diese müssen möglicherweise aktualisiert werden, und ich werde das prüfen. Das geltende Recht sieht die Angabe des Ursprungslandes sowie eine Bescheinigung und Stempel von Ländern wie beispielsweise Thailand vor. Wenn also gekochtes Hühnerfleisch in verpackter Form aus Thailand eingeführt wird, dann trägt es einen entsprechenden Stempel, und aus dem Etikett geht das Ursprungsland hervor, das in diesem Falle Thailand wäre.
Frau Roth-Behrendt fragte, ob unsere Maßnahmen in Bezug auf die Vogelgrippe und insbesondere im Hinblick auf die Blockade von Lebensmitteln aus Asien ausreichend sind. An dieser Stelle muss betont werden, dass Thailand das einzige asiatische Land ist, aus dem wir Geflügelerzeugnisse beziehen. Die Maßnahmen beziehen sich also auf dieses Land. Natürlich bereitet uns der Ausbruch von Tier- und Geflügelseuchen in anderen Teilen der Welt Sorgen, und wir ergreifen entsprechende Gegenmaßnahmen.
Wie einige meiner Vorredner sagten, dürfen wir dabei nicht vergessen, dass wir auch in der Europäischen Union Fälle von Geflügelpest hatten. Vor zwei oder drei Jahren war Italien betroffen; im letzten Jahr die Niederlande; auch in Belgien und in Deutschland traten Fälle auf.
Frau Roth-Behrendt wollte ferner wissen, was ich in Bezug auf Importe aus China unternehme. Es ist allgemein bekannt, dass wir Einfuhren aus China vor einigen Jahren verboten haben; das hatte damals für sehr viel Aufsehen gesorgt. Es gibt eine Reihe von Lebensmittelerzeugnissen, die wir nicht aus China einführen. Dazu zählt auch Geflügel.
Was die Frage zur Forschung für Impfstoffe betrifft, so findet diese statt. Die GD Forschung verfolgt ein Forschungsprogramm zur Lebensmittelsicherheit. Zu eben diesem von Frau Roth-Behrendt und anderen angesprochenen Thema wird am Donnerstagabend in Brüssel eine informelle Tagung der Gesundheitsminister der EU- und Beitrittsländer stattfinden. Eine der auf der Tagesordnung stehenden Fragen wird die Bevorratung mit Impfstoffen für Krankheiten dieser Art, zu denen natürlich auch die Grippe zählt, sein. Wir hatten im vergangenen Jahr im Parlament eine Diskussion über angemessene Reaktionen im Falle von Bioterrorismus, wie z. B. das Anlegen von Impfstoffvorräten gegen Pocken. Auch dazu laufen entsprechende Arbeiten. Ich muss jedoch betonen, dass, wie Herr Liese sagte, unsere gesundheitspolitischen Kompetenzen auf der Ebene der Europäischen Union recht begrenzt sind. Es gab im Rahmen des Europäischen Konvents Versuche, diese Kompetenzen zu erweitern, und wir haben einige Fortschritte erzielt. Ich hoffe noch immer, dass wir weitere Fortschritte verbuchen können, bevor eine endgültige Einigung zur Verfassung erzielt wird.
Herr Mulder hatte eine Frage zu den Inspektionssystemen. Seiner Ansicht nach werden aus Drittländern in die Europäische Union eingeführte Erzeugnisse nicht nach denselben Vorschriften inspiziert. Gemäß Entscheidung 2002/995/EG der Kommission sind sämtliche privaten Einfuhren von Fleisch im Reisegepäck von Passagieren aus Asien mit Ausnahme kleiner Mengen von Spezialnahrung wie Babynahrung verboten. Nach diesen Bestimmungen können von Passagieren mitgeführtes Geflügelfleisch und Fleischerzeugnisse nicht in die EU eingeführt werden, wenn sie nicht denselben gesundheitlichen Anforderungen entsprechen wie kommerzielle Einfuhren. Wie ich bereits sagte, sind kommerzielle Einfuhren aus asiatischen Ländern, die von der Seuche betroffen sind, untersagt.
Herr Graefe zu Baringdorf fragte, ob ich sofort reagiert hätte oder erst, nachdem die Presse diese Angelegenheit aufgriffen hatte. Wie eine Reihe anderer Abgeordneter andeuteten, war ich in Asien, als bekannt wurde, dass die Seuche ausgebrochen war. Ich war in Vietnam, von wo wir kein Geflügelfleisch einführen, sodass sich diese Frage dort nicht stellt. Aber ich war auch in Thailand. Es ist allgemein bekannt, dass es Anfang der Woche, in der ich dort war, ein gewisses Transparenzdefizit gab, wenn man es so ausdrücken kann. Mich beunruhigte in den wenigen Tagen, die ich dort war, dass es immer mehr Indizienhinweise gab, die auf das Gegenteil hindeuteten. Nach einigen bohrenden Fragen meinerseits teilte man mir zwei oder drei Tage später mit, dass sowohl bei Menschen als auch bei Tieren Fälle der Vogelgrippe aufgetreten waren. Ich bin davon überzeugt, dass meine Anwesenheit in Thailand zur Verbesserung der Transparenz in dieser Angelegenheit beigetragen hat. Nachdem man mir am 23. Januar bestätigt hatte, dass es sich um Fälle von Vogelgrippe handelt, habe ich innerhalb weniger Stunden ein Verbot erlassen. Das Verbot trat an jenem Freitag um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit in Kraft. Sämtliche Behauptungen, die Kommission habe langsam reagiert, sind falsch. Eine größere Überwachung und Kontrolle als die Anwesenheit des Kommissars, der Fragen stellt, sich mit den Antworten nicht zufrieden gibt, der nachhakt, zur Wahrheit vorstößt und innerhalb von Stunden handelt, kann ich mir nicht vorstellen.
Herr Gollnisch erkundigte sich nach dem Risiko, das das Virus aus den USA darstellt. Es wird davon ausgegangen, dass es sich dabei um ein gering pathogenes Virus handelt, das daher nicht dieselben Gegenmaßnahmen wie der Erreger der asiatischen Grippe aus Thailand erfordert. Eine entsprechende Bestätigung steht jedoch noch aus. Die Untersuchungen laufen noch, und unsere Reaktion wird von den Informationen abhängen, die wir erhalten. Ich kann ihm versichern, dass das Verbot erst nach einer unabhängigen Evaluierung der Lage aufgehoben werden wird.
Herr Fiori erkundigte sich nach als Haustier gehaltenen und anderen Vögeln. Für die Einfuhr von Vögeln für den Heimtiermarkt wurde ein Verbot verhängt. Er fragte nach Koordinierungsgruppen. Es gibt auf EU-Ebene einen Regelungsausschuss, dem Sachverständige aus den Mitgliedstaaten angehören, die sich mit dieser Problematik befassen. Er fragte nach dem Zusammenhang von Globalisierung und Seuchen. Das OIE in Paris evaluiert die Situation kontinuierlich. Die Kommission ist Mitglied, und Mitgliedstaaten sind ebenfalls involviert. Ende des Monats findet eine Zusammenkunft zu dieser Problematik statt. Auf WTO-Ebene trägt das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen ebenfalls maßgeblich zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier bei.
Herr de Roo stellte eine Frage zu den Grenzen. Ich verweise nochmals darauf, dass uns in Bezug auf Grenzen und übertragbare Krankheiten die Kompetenzen fehlen, aber ich hoffe, dass in dieser Frage weitere Fortschritte erzielt werden können. Ferner sagte ich bereits, dass die Gesundheitsminister in dieser Woche zusammenkommen werden, um sich mit vielen dieser Probleme, die er in Bezug auf die öffentliche Gesundheit angesprochen hat, und vor allem mit der Frage von Impfungen zu beschäftigen.
Herr Parish sagte, dass ich erst nach meiner Rückkehr festgestellt hätte, dass es ein Problem gab, und dass ich gut reagiert hätte. Wie ich bereits sagte, war das nicht der Fall. Ich habe bereits vor Ort etwas unternommen, und die Kommission hat in dieser Frage gut reagiert. Kochfleisch haben wir aus den erläuterten Gründen nicht verboten. Meinen Informationen zufolge stellt Fleisch, das über 60 °C erhitzt wurde – und wir haben zur Sicherheit noch 10 Grad hinzugegeben – für den Menschen keine Gefahr dar. Die Inspektoren in der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten selbst wissen, was notwendig ist, und führen entsprechende Inspektionen durch, um Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht in diesem Zusammenhang auszuschließen. Ferner erwähnte er die Kennzeichnung. Dazu möchte ich ihn auf meine frühere Antwort verweisen.
Frau Oomen-Ruijten wollte wissen, ob wir dem Beispiel der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit gefolgt seien. Tatsächlich war es so, dass die Kommission am 23. Januar aufgrund der von mir bereits erläuterten Umstände das Verbot verhängte; die Mitgliedstaaten bestätigten über den Regelungsausschuss am 6. Februar das Verbot. Am 28. Januar wurde ein Verbot in Bezug auf Federn verhängt, zu denen Herr Nicholson eine Frage gestellt hatte.
Herr Sturdy fragte, wie lange ich gebraucht hätte, um das Verbot zu verhängen. Diese Frage habe ich bereits beantwortet.
Eine Reihe von Fragen bezog sich auf die Anzahl der Inspektoren an den Grenzen. Dafür sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die Mitgliedstaaten selbst sorgen dafür, dass sie über ausreichend Beamte zur ordnungsgemäßen Inspektion der Einfuhren verfügen. Die wird von den Inspektoren des Lebensmittel- und Veterinäramtes im Rahmen ihrer Inspektionen überwacht. Sie erstatten Bericht, und diese Berichte sind öffentlich zugänglich. Aus ihnen geht hervor, dass bisher kein Anlass zur Sorge in dieser Hinsicht besteht.
Bezüglich der Kennzeichnung verweise ich Sie darauf, was ich bereits gesagt habe.
Was Federn betrifft, verweise ich Sie ebenfalls auf das, was ich vorhin sagte. Dieses Verbot wurde am 28. Januar verhängt.
Frau Cardoso verwies auf die Anfälligkeit von Schweinen, und ich möchte bestätigen, dass es entsprechende Befürchtungen gibt und dies von uns sehr genau beobachtet wird. Es liegen Berichte über den Nachweis einer Infektion der Nase einiger Schweine in Vietnam vor, aber die Infektion breitete sich nicht weiter aus, und eine Mutation des Grippevirus konnte nicht nachgewiesen werden. Aufgrund der Ähnlichkeiten zwischen den Immunsystemen von Schweinen und Menschen verfolgen wir die Entwicklung sehr aufmerksam. Wie die Abgeordnete zu Recht feststellt, besteht Anlass zu erheblicher Sorge.
Herr Wyn fragte, ob die Gesundheitsbehörden alles in Ihrer Macht Stehende tun, um die Ausbreitung dieser Seuche zu stoppen. Ich bin von der von meinen Mitarbeitern geleisteten Arbeit beeindruckt. Ich habe ausführliche Konsultationen und Briefings durchgeführt, und die Arbeit meiner Mitarbeiter, ihre Zusammenarbeit mit der WHO, der FAO und dem OIE sowie mit den Sachverständigen in den Mitgliedstaaten haben mich davon überzeugt, dass sie dieses Problem sehr ernst nehmen, dass sich die Beamten auf nationaler wie internationaler Ebene des Ernstes der Lage bewusst sind und dass sie alles tun, um eine Ausbreitung der Seuche zu verhindern.
Eine der Schwierigkeiten in einigen der ärmeren Gebiete besteht darin, dass die Seuche am wirksamsten durch Tötung der fraglichen Tiere ausgerottet wird. Das ist in armen Ländern natürlich eine bedenkliche Angelegenheit, denn sofern sich die betreffenden Behörden nicht der Frage der Entschädigung stellen, besteht die Gefahr, dass eine derartige Seuche verschwiegen werden könnte. Das könnte einer der Gründe für die anfänglich mangelnde Transparenz in jenem Teil der Welt gewesen sein. Diesem Problem muss man sich stellen, und darauf müssen wir in unseren Beziehungen mit den Behörden in den Mitgliedstaaten nachdrücklich verweisen. Seuchen dieser Art kann man nicht verschweigen. Sie kommen ans Tageslicht, werden publik, und die Folgen für Länder, die eine solche Vertuschung betreiben, werden letztlich gravierender sein, weil sie das Vertrauen der für die Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden wie unserer in der Europäischen Union unterminieren. Die strengen Maßnahmen, die erforderlich sind, bevor das Verbot für Thailand aufgehoben werden kann, und die eine unabhängige Evaluierung einschließen, sind in diesem Fall deshalb besonders wichtig, weil es zunächst an der erforderlichen Transparenz mangelte. Wir müssen sicher sein, dass unsere eigenen Behörden zufrieden sind. Deshalb wird das Verbot für Thailand erst dann aufgehoben werden, wenn das FVO eine Inspektion vor Ort durchgeführt und offiziell erklärt hat, dass die Lage den Anforderungen entspricht. 

Maat (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Eine Frage zur Geschäftsordnung. Ich habe den Kommissar nach dem Gerücht über den Ausbruch der MKS in 26 vietnamesischen Städten und Gemeinden gefragt, in denen auch die Vogelgrippe herrscht. Auf diese Frage ist mir der Kommissar eine Antwort schuldig geblieben. Ich möchte wissen, ob ihm hierzu Informationen vorliegen. 
Byrne,
   .  Herr Präsident, wir überwachen die Situation in Vietnam und insbesondere die Ausbreitung dieser Seuche dort sehr sorgfältig. Es könnte die Gefahr bestehen, dass die Seuche dort schlimmere Ausmaße hat und weiter verbreitet ist als in Thailand. Soweit ich weiß, ist das der Fall.
Ich muss betonen, dass wir kein Geflügel aus Vietnam importieren. Es besteht daher keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit, und der Tiergesundheit droht keine Gefahr aufgrund von Direkteinfuhren aus Vietnam. Deshalb betrifft unsere Sorge die Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Seuche in Asien generell. Sie betrifft nicht potenzielle Risiken aufgrund der Einfuhr von Geflügel, denn wir pflegen keinen Handel dieser Art mit Vietnam. 
Mulder (ELDR ).
   – Herr Präsident, der Kommissar hat sehr ausführlich geantwortet, aber die Beantwortung einer essenziellen Frage hat er vermieden. In den Haushaltsplänen 2003 und 2004 haben dieses Parlament und der Rat in der Rubrik 1a zweimal Sondermittel für die Forschung für bessere Impfstoffe und Testverfahren vorgesehen. Die Kommission hat sich die Freiheit genommen, diesen Wunsch des Parlaments abzulehnen.
Ist die Kommission angesichts der aktuellen Entwicklungen bereit, die Möglichkeit des Einsatzes von Mitteln der Rubrik 1a für die Forschung für Impfstoffe und Testmethoden zu prüfen und dieses Haus baldmöglichst über das Ergebnis dieser Beratungen zu informieren? Wir müssen dringend etwas unternehmen, und die Kommission sollte weder die diesbezüglichen Entschließungen dieses Parlaments noch den Haushalt selbst ignorieren. 
Byrne,
   .  Ich weiß um Herrn Mulders Interesse an dieser Angelegenheit, zumal er sich erst vor einigen Tagen dazu direkt mit meinem Kabinett in Verbindung gesetzt hat. Die Positionen, für die er eine Finanzierung einfordert, werden finanziert. Die Frage ist: Unter welcher Rubrik? Wenn die Ansicht vertreten wird, dass sie in eine andere Haushaltsrubrik verlagert werden sollten und dass dies das beste Vorgehen wäre, dann kann das geschehen. Die Sache wird geprüft. Ich muss jedoch unterstreichen, dass die Positionen, die seiner Ansicht nach finanziert werden müssen, nicht unterfinanziert werden. Entsprechende Mittel werden bereitgestellt. Sollten sich künftig Feinabstimmungen erforderlich machen, so können diese zum gegebenen Zeitpunkt vorgenommen werden. 
Gollnisch (NI ).
   – Herr Präsident, ich möchte jetzt nicht auf die Äußerungen des Kommissars eingehen, sondern lediglich wissen, wann das Protokoll der gestrigen Sitzung genehmigt wird, da es noch nicht vorliegt. Wird dies zum Beginn der heutigen Nachmittagssitzung sein oder zu einem anderen Zeitpunkt? 
Der Präsident.
   – Dies wird zu Beginn der Nachmittagssitzung, um 15.00 Uhr, stattfinden. 

– Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt. 

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0038/2004) von Herrn Bowis im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen (KOM(2003) 441 – C5-0400/2003 – 2003/0174(COD)). 
Byrne,
   .  Ich freue mich, mit Ihnen den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen zu erörtern, der dem Rat und dem Europäischen Parlament im August 2003 unterbreitet wurde.
Zunächst möchte ich Herrn Bowis, dem Berichterstatter, sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für ihre intensive Arbeit und ihre Unterstützung im Zusammenhang mit diesem wichtigen und dringenden Vorschlag danken.
Die SARS-Epidemie im frühen Frühjahr des Jahres 2003 hat uns unsanft daran erinnert, dass wir uns dringend um eine bessere Reaktion auf gesundheitliche Bedrohungen bemühen müssen. Die aktuelle Vogelgrippe-Epidemie in Asien – über die wir eben gesprochen haben – mit ihrem potenziellen Risiko für die öffentliche Gesundheit unterstreicht die Notwendigkeit prompter und wirksamer Maßnahmen.
Das Netz für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft stellt eine solide Grundlage dar, auf der wir aufbauen können – um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und internationalen Organisationen, insbesondere der Weltgesundheitsorganisation, zu verbessern.
Wir brauchen entsprechende Mittel, um auf der Grundlage bester wissenschaftlicher Empfehlungen und innerhalb kürzester Zeit auf entstehende Gefahren für die Gesundheit reagieren zu können. Die Einrichtung des Zentrums stellt den Übergang von der Ad-hoc-Zusammenarbeit zur strukturierten Koordinierung über eine Anlaufstelle dar, die auf wissenschaftlicher Grundlage den Weg weist.
Im Rahmen der Reaktion auf Hilfeersuchen der WHO ist es in jüngster Vergangenheit durchaus passiert, dass Teams aus verschiedenen Mitgliedstaaten dasselbe Problem mit unterschiedlicher Methodik untersucht, Proben an verschiedene Labors geschickt und getrennt voneinander Bericht erstattet haben. Die Einrichtung eines wissenschaftlich angesehenen Zentrums, das befugt ist, in Fragen wie der Überwachung, der Zusammenarbeit von Speziallabors oder der Mobilisierung von Untersuchungsteams auf Gemeinschaftsebene zu agieren, würde dieser Uneinheitlichkeit ein Ende bereiten.
Der Vorschlag der Kommission berücksichtigt die Haushaltsdisziplin und respektiert die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit.
Geplant ist, dass sich das Zentrum zunächst auf übertragbare Krankheiten konzentriert, unabhängig davon, ob diese zufällig aufgetreten sind oder gezielt ausgelöst wurden. Ausgehend von den dabei gemachten Erfahrungen kann das Mandat später erweitert werden. Ich hoffe sehr, dass die Institutionen eine baldige Einigung – in erster Lesung – erzielen können, damit das Zentrum so bald wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann. 
Bowis (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, wenn ich dem Parlament einen Bericht vorlege, dann verwende ich als eine Art Kennung gern ein Zitat, und in diesem Fall fiel mir dazu folgendes arabisches Sprichwort ein: „Wer gesund ist, hat Hoffnung, und wer Hoffnung hat, hat alles.“ Die Erklärung und die eben gehörten Beiträge sind Ausdruck für die Hoffnungen und Ängste unserer Wähler sowie ihres besorgten Wunsches, dass wir in diesem Bereich künftig bessere Arbeit leisten mögen.
Im Falle der Vogelgrippe, der 19 Menschen zum Opfer fielen, stellt die Mutation angesichts der Übertragung von Hühnern auf Enten, Schweine und schließlich Menschen eine Möglichkeit dar. Die Erfahrungen mit SARS und die ständige Gefahr bioterroristischer Anschläge unterstreichen die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung durch dieses Zentrum, auf die der Kommissar verwies, sowie die Dringlichkeit dieser Maßnahme.
Wir befassen uns mit gesundheitlichen Notfällen und Krisen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen. Wir befassen uns ferner mit anderen Bereichen der Gesundheitspolitik und beginnen, wie der Kommissar sagte, mit den übertragbaren Krankheiten, nicht zuletzt den Krankheiten mit arzneimittelresistenten Stämmen, die unsere Bürger bedrohen.
Dieser Bericht sieht eine Bewertung nach Ablauf von drei Jahren vor. Dabei sind der Umfang der Maßnahmen und die gesammelten Erfahrungen zu prüfen, und es ist zu überlegen, welche Maßnahmen in Bezug auf die sonstige gesundheitliche Überwachung besonders sinnvoll wären.
Das Zentrum weist keine Ähnlichkeit mit dem American Central Direction Center auf, sondern ist ein Netz von Netzen. Es ist weder mit hohem Verwaltungsaufwand noch mit hohem Kostenaufwand verbunden. Wir werden die Kosten zum gegebenen Zeitpunkt prüfen müssen, um festzustellen, ob wir das Zentrum ausreichend finanzieren, aber im Moment ist es jedenfalls nicht kostenaufwändig. Es wird eng mit den nationalen Netzen zusammenarbeiten, und keines dieser Netze sollte sich bedroht fühlen, denn sie werden umfassend in die Arbeit des Zentrums einbezogen werden. Das Zentrum wird ferner mit internationalen Organisationen, vor allem der WHO, zusammenarbeiten, was auf diesem Gebiet von grundlegender Bedeutung ist.
In unseren Diskussionen haben wir uns mit zwei Kernfragen beschäftigt. Die erste betraf den Aufgabenbereich, bei dem wir eine zufrieden stellende und akzeptable Lösung gefunden haben, und die zweite betraf den Verwaltungsrat, bei dem es einige Meinungsverschiedenheiten gab. Ich gehöre zu denen, die bei derartigen Behörden und Agenturen, wie z. B. im Falle der Behörde für Lebensmittelsicherheit, stets für kleine Verwaltungsräte argumentiert haben, doch in diesem Falle gibt es einen guten Grund dafür, weshalb jeder Mitgliedstaat im Verwaltungsrat vertreten sein sollte, denn es könnte sein, dass jeder Mitgliedstaat aufgefordert wird, einen Beitrag zur Arbeit des Zentrums zu leisten. Das ist vernünftig. Ferner bin ich dankbar dafür, dass es uns gelungen ist, die Vertretung des Parlaments im Verwaltungsrat zu sichern.
Wichtig ist, dass das Zentrum 2005 seine Arbeit aufnehmen kann. Deshalb müssen wir uns angesichts der Komplexität des vor dem Parlament liegenden Jahres mit einer Lesung begnügen. Ergebnis eines komplizierten Konsultationsprozesses mit Kollegen und dem Rat ist ein komplexes Paket von hauptsächlich technischen und sprachlichen Änderungsanträgen. Uns liegen zwei Blöcke von Änderungsanträgen vor. Bei dem ersten handelt es sich um die Änderungsanträge, die ich dem Haus empfehle, und bei dem zweiten um die, welche von den ersten abgelöst werden. Außerdem liegen zwei weitere, von der ELDR-Fraktion eingebrachte Änderungsanträge vor, und ich muss dazu jedoch feststellen, dass diese Änderungsanträge, was immer man von ihnen halten mag, die geplante Arbeitsaufnahme im Jahr 2005 gefährden würden, falls sie akzeptiert werden. Deshalb muss ich das Haus bitten, diese beiden Änderungsanträge abzulehnen.
Dieser Bericht war nur möglich dank der Zusammenarbeit mit meinen Kollegen in meiner Fraktion sowie in allen anderen Fraktionen, und ich bin allen, den Schattenberichterstattern, der Fraktion, dem Ausschuss und den Sekretariaten des Parlaments, zutiefst dankbar. Auch unsere Diskussionen und Debatten spielten eine Rolle, einschließlich der mit der Kommission und dem Rat, die oftmals sehr energisch, dabei aber immer positiv verliefen.
Ich danke ferner dem früheren italienischen und dem jetzigen irischen Ratsvorsitz für die Arbeit, die wir zusammen leisten konnten. Dieser Vorschlag wird die Gemeinschaft sowie die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um den Schutz der öffentlichen Gesundheit unterstützen. Er wird uns die Zusammenarbeit mit Drittländern ermöglichen, um die gesundheitlichen Gefahren, denen wir uns heute gegenübersehen, zu vermeiden, zu bekämpfen und zu besiegen. Ich empfehle diese Maßnahme dem hohen Haus.
Grossetête (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter herzlichst gratulieren. Ich komme natürlich nicht umhin, darauf zu verweisen, wie dringlich die Errichtung dieses Europäischen Zentrums für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen für uns ist. Dies zeigte sich im Übrigen auch an der Diskussion, die wir heute Vormittag hatten, sowie an denen, die wir im letzten Jahr zu einem Zeitpunkt führten, als es große Gesundheitsgefahren gab.
Es ist unbedingt erforderlich, ein System zu schaffen, das ein rasches und wirksames Reagieren ermöglicht, denn bekanntlich machen die Seuchen nicht an den Grenzen Halt. Ganz zu schweigen davon, dass die Verbreitungsrisiken noch dadurch verstärkt werden, dass Kontakte zwischen den Menschen und Reisen in alle Weltregionen immer zahlreicher werden. Zudem ist angesichts der möglichen Gefahr von bioterroristischen Anschlägen ganz besondere Wachsamkeit geboten.
Es geht jedoch nicht darum, die Öffentlichkeit zu beunruhigen, sondern im Gegenteil, den Risiken vorzubeugen und alle denkbaren Mittel für ein rasches Erfassen und Reagieren auf Gefahren vorzusehen. Ein solches Vorgehen erfordert eine sehr enge Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und ein abgestimmtes Handeln, um sämtliche Ressourcen, Kompetenzen und Kenntnisse zu bündeln. Mit diesem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen errichten wir das Europa der Immunabwehr.
Ich wünsche daher, dass dieses Zentrum die Verbreitung von objektiven und verständlichen Informationen für die breite Öffentlichkeit über die Gesundheitsrisiken übernimmt und vor allem, dass es möglichst rasch arbeitsfähig ist. Seine Gründung muss daher unverzüglich in Angriff genommen werden. Dabei muss jeder verantwortungsbewusst handeln, damit – und dies ist vielleicht eine Nuance, die ich in Bezug auf die Ausführungen des Berichterstatters einbringen möchte – um jeden Preis eventuelle Konflikte aus Interessen insbesondere im Zusammenhang mit der einzelstaatlichen Vertretung vermieden werden. Das Zentrum ist ja nicht gedacht, um die einzelstaatlichen Behörden zu ersetzen, sondern soll vielmehr ein vernetztes Arbeiten insbesondere mit den zuständigen Gemeinschaftsagenturen wie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der Europäischen Arzneimittel-Agentur sowie selbstverständlich mit allen einzelstaatlichen Behörden ermöglichen.
Was den Sitz betrifft, so hoffe ich, dass er so zweckdienlich wie möglich sein wird und dass wir unnütze Streitigkeiten vermeiden. Doch all dies wird zu nichts führen, wenn wir unsere Anstrengungen nicht auf die Forschung in Europa zu all diesen Gesundheitsfragen konzentrieren. Wie wir regelmäßig vor diesem Hohen Haus betonen – meine Kollegin Roth-Behrendt hat soeben wieder darauf verwiesen – möchten wir, dass die Mitgliedstaaten endlich auf uns hören. 
Malliori (PSE ).
   –Herr Präsident, Herr Kommissar! Die jüngsten Entwicklungen im Gesundheitssektor haben gezeigt, dass ein Mitgliedstaat allein, auch wenn er über alle erforderlichen Mittel verfügt, nicht in der Lage ist, sämtlichen Bedrohungen wirksam zu begegnen. Die Übertragung von Seuchen wird durch die Bevölkerungsbewegungen, ökologische und gesellschaftliche Veränderungen sowie Globalisierung und Krieg erleichtert. Die Gemeinschaft muss gemäß ihren sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen auch auf die Besorgnisse der Bürger reagieren. Deshalb ist die Errichtung eines Zentrums, das sich in schneller, flexibler und wirkungsvoller Weise auf die Frühdiagnose sowie die Bewertung und Bekanntmachung von existierenden und wieder auftauchenden Risiken konzentriert, schon lange überfällig.
Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen wird die Arbeit der Europäischen Kommission sowie der Mitgliedstaaten und des Netzes für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten koordinieren und verstärken. Es wird in Zusammenarbeit mit allen bestehenden Gremien, die mit der öffentlichen Gesundheit befasst sind, wie die Weltgesundheitsorganisation und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, agieren.
Im Namen meiner Fraktion, Herr Präsident, und angesichts der jüngsten Entwicklungen – ich verweise auf unsere vorangegangene Debatte über die Vogelgrippe – möchte ich betonen, dass wir dem Vorschlag des Berichterstatters, das Thema in erster Lesung abzuschließen und das Zentrum im Jahre 2005 zu eröffnen, zustimmen, auch wenn wir mit den Standpunkten des Rates nicht vollauf zufrieden sind. Ich möchte dem Berichterstatter jedoch dafür danken, dass er meine Vorschläge, den Geltungsbereich der Verordnung neben den übertragbaren Krankheiten auch auf andere ernste Gesundheitsbedrohungen auszudehnen, angenommen hat. Zudem möchte ich ihm meinen Dank aussprechen, weil er die Notwendigkeit, die Auswirkungen von neu auftretenden Seuchen auf die physische und psychische Gesundheit zu erfassen und in angemessener Weise zu behandeln, akzeptiert hat. Was die Finanzierung betrifft, Herr Kommissar, so ist es erforderlich, dass das Zentrum eine eigene Haushaltslinie hat und über Mittel verfügt, die es ihm ermöglichen, seiner schwierigen Aufgabe gerecht zu werden.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter noch einmal gratulieren und danken. 
Ries (ELDR ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor knapp einem Jahr haben wir hier an dieser Stelle – einige meiner Vorredner haben darauf verwiesen – mitten in der SARS-Epidemie die Schaffung eines solchen europäischen Zentrums gefordert, das sich zumindest in seiner Aufgabenstellung an dem CDC von Atlanta orientiert, um den Epidemien der heutigen Zeit die Stirn zu bieten. Dabei handelt es zweifellos um eine Vorhaben, das zuerst und vor allem auf europäischer Ebene realisiert werden muss, denn seit 1976 sind nicht weniger als 19 neue virulente und tödliche Virenarten entstanden, die keine Grenzen kennen und sich mit der Geschwindigkeit von Flugzeugen ausbreiten, wie z. B. das Aidsvirus, das Ebolavirus, das Westnilvirus, das SARS-Virus, um nur einige zu nennen.
Das Wirken auf europäischer Ebene ist auch erforderlich, weil es darauf ankommt, das Europa der Gesundheit immer dann zu stärken, wenn hier etwas wirkungsvoller getan werden kann als auf den anderen Ebenen, d. h. der kommunalen, der regionalen oder der staatlichen Ebene. Und genau das trifft in diesem Fall zu, wo es darum geht, diese auf den Menschen übertragbaren Krankheiten zu bekämpfen. Bei der Epidemie der atypischen Lungenentzündung hat sich der Mut der Wissenschaftler und Ärzte gezeigt, die unter Lebensgefahr die internationale Gemeinschaft warnten. Auch wenn Europa in diesem Fall relativ glimpflich davongekommen war, ist weiterhin Wachsamkeit geboten, denn SARS ist nicht ausgerottet und weitere Viren, wie heute Vormittag ausführlich dargelegt wurde, sind jederzeit zu weiteren Mutationen fähig, sodass dann die Übertragung auf den Menschen möglich ist, wie bei der Vogelgrippe.
Daher müssen die Zweckmäßigkeit und Sinnfälligkeit der von unserem Berichterstatter, Herrn Bowis – dem ich ebenfalls hier herzlich danken möchte – sowie das Niveau des mit dem irischen Vorsitz gefundenen Kompromisses dazu führen, dass wir bereits morgen die rasche Gründung dieses Europäischen Zentrums für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen begrüßen können.
Diese Einrichtung wird, wie bereits gesagt, zahlreiche genau umrissene und lebenswichtige Aufgaben haben, so die Fähigkeit zur raschen Reaktion auf eine natürlich entstandene oder durch einen bioterroristischen Anschlag bewusst ausgelöste Virusepidemie, die Information der Öffentlichkeit über sämtliche Ansteckungsrisiken, die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit, hauptsächlich natürlich mit der WHO. Dieses Zentrum – und ich bin nicht die Erste, die dies heute sagt und wiederholt – soll ebenfalls, warum auch nicht, die Entwicklung eines europäischen Netzwerks von Laboratorien in Angriff nehmen und zur Erforschung von Impfstoffen gegen diese Krankheiten beitragen, die heute noch resistent gegenüber Antibiotika sind. Ich möchte anmerken, dass die marktreife Entwicklung von antiviralen Impfstoffen oder Arzneimitteln stets ein Wettlauf gegen die Uhr ist und in manchen Fällen Jahrzehnte in Anspruch nimmt. Daher ist es wichtig, weiterhin ebenso viel, wie ich sagen würde, in die Erkennungstests wie in die Inaktivierungsverfahren zu investieren. Ich nehme diesbezüglich mit Freude die soeben gemachte Zusage von Kommissar Byrne zur Kenntnis, in diesem Fall die Grenzen des Vertrags soweit wie möglich hinausschieben zu wollen.
Bis dahin wird das Europa der 25 in naher Zukunft, d. h. im Jahr 2005, sein Zentrum für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen erhalten, und über den starken Symbolwert hinaus ist darin ein Anzeichen zu sehen für ein Europa der Gesundheit, das Fortschritte macht. 
Mussa (UEN ).
   – Herr Präsident, ich möchte zunächst den Kollegen Bowis zu seiner Professionalität, Entschlossenheit und rechtzeitigen Fertigstellung dieses wichtigen Berichts beglückwünschen. Ich gratuliere dem Berichterstatter außerdem zu den Anstrengungen, die er während der Verhandlungen mit dem Rat unternommen hat, um in erster Lesung zu einer Einigung zu gelangen. Ich halte es nämlich für äußerst wichtig, dass das Zentrum so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann, um jene Gesundheitsüberwachung und jenes Frühwarnsystem zu gewährleisten, mit denen sich die Union ausrüsten muss, um die mit der bevorstehenden Erweiterung und einer globalisierten, in Bezug auf die Ausbreitung uns noch unbekannter Krankheiten immer schutzloseren Welt verbundenen Herausforderungen entsprechend zu bewältigen: SARS im Jahr 2003 und die aktuelle Vogelgrippe sind ein konkretes Beispiel dafür. Meiner Auffassung nach darf deshalb der für den Start dieses Zentrums festgelegte Termin 1. Januar 2005 keinesfalls verschoben werden.
Ein anderer Aspekt, den ich hervorheben möchte, ist die notwendige Aus- und Weiterbildung des gesamten Gesundheitspersonals der Union, die vom Zentrum überwacht werden muss. Im Hinblick auf den Beitritt von zehn neuen Staaten muss sich die Union das Ziel setzen, für alle Gesundheitssysteme Instrumente, Mittel und Know-how bereitzustellen, um eine wirksame Synergie zwischen allen Mitgliedstaaten zu erreichen und auf diese Weise die Kohärenz im Vorgehen der Union zu gewährleisten, die das Zentrum anstrebt.
Zum Schluss erinnere ich daran, dass die Fähigkeit zur angemessenen Reaktion auf eine internationale gesundheitliche Bedrohung weitgehend von der vorherigen Annahme von Bereitschaftsplänen für ein rasches, europaweit koordiniertes Vorgehen abhängt. Diesen unerlässlichen Dienst muss das Zentrum erbringen. 
Trakatellis (PPE-DE ).
   –Herr Präsident! Der heutige Tag ist ein wichtiger Meilenstein, weil wir nach vielen Jahren, in denen wir immer wieder die Notwendigkeit, die Fähigkeit der Union, rechtzeitige und koordinierte Maßnahmen gegen Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen, diskutiert und formuliert haben, endlich die Errichtung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen erörtern.
In den vergangenen zwanzig Jahre gab es Meldungen über dreißig neue Infektionskrankheiten bzw. durch mutierende Viren verursachte Variationen alter Krankheiten und sogar über das Wiederauftreten alter Krankheiten wie Tuberkulose, um nur ein Beispiel zu nennen.
Alle diese Krisen im öffentlichen Gesundheitssektor, wie SARS und Vogelgrippe, die in jüngster Zeit aufgetreten sind, haben die Schwächen und Defizite in den bestehenden Strukturen offenbart. Ich hoffe, dass das Zentrum mit seiner kleinen, aber angemessenen wissenschaftlich organisierten Struktur in der Lage sein wird, diese Lücken wirksam zu schließen. Wenn seine Arbeit jedoch zufrieden stellend und effizient sein soll, dann muss es den zentralen Bezugs- und Koordinationspunkt für alle nationalen Überwachungszentren sowie Referenzzentren und –labore der Mitgliedstaaten bilden.
Ich möchte dem Berichterstatter danken, weil er die von mir eingebrachten Änderungsanträge akzeptiert hat und daraufhin im Zusammenhang mit ihnen auch zwei sehr wichtige Themen angenommen und gebilligt wurden, die im ursprünglichen Vorschlag nicht enthalten waren.
Das erste betrifft die Entwicklung von Impfstrategien, die eine außerordentlich bedeutende Waffe bei der Bekämpfung der Bedrohungen durch Infektionskrankheiten sind.
Das zweite bezieht sich auf die Feststellung aktueller Probleme des Gesundheitswesens sowie die Förderung der einschlägigen angewandten Forschung, wodurch unsere präventiven Fähigkeiten gestärkt und die Effizienz des koordinierten Handelns gefördert werden sollen.
Ich hoffe, dass wir diese letzten Zögerlichkeiten ebenfalls überwinden werden und das Zentrum bald Wirklichkeit wird, wenn auch in seiner gegenwärtigen beschränkten Form. 
Roth-Behrendt (PSE ).
   – Vielen Dank Herr Präsident. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Ich versuche zu vermeiden, Beiträge zu wiederholen, die wir vorhin geleistet haben, und ich versuche auch, nicht auf die Diskussionen zu übertragbaren Krankheiten wie Grippe, Viren und anderen einzugehen. Herr Bowis hat seine Einführungen damit begonnen zu sagen: Wer Hilfe hat, hat Hoffnung, und wer Hoffnung hat, hat alles. Dann fühle ich mich heute Morgen hier sehr reich. Dann habe ich alles. Denn Hoffnung habe ich, das ist aber auch alles. Viel mehr als Hoffnung habe ich nicht. Ich hoffe, dass dieses Zentrum, über das wir heute diskutieren, sehr schnell operationell wird.
Frau Grossetête hat ja sehr klar beschrieben, was dieses Zentrum können muss, damit es etwas leistet. Im Grunde ist es die Quadratur des Kreises. Das Zentrum muss mit relativ wenigen Menschen entfernt im Norden der Europäischen Union, in Schweden, die Kontakte mit allen Mitgliedsländern intensiv halten, muss die Gesundheitsministerien der Mitgliedsländer motivieren, Geld auszugeben und Informationsnetze aufzubauen, und muss gleichzeitig den Kontakt zur Europäischen Kommission und zum Europäischen Parlament halten. Es ist die Quadratur des Kreises. Aber ich habe Hoffnung, und mit Herrn Bowis habe ich damit auch alles.
Frau Grossetête kann ich in jedem Punkt nur zustimmen, wenn sie sagt, es ist wichtig, dass wir schnell arbeiten, es ist wichtig, dass wir operationell sind. Das bedeutet aber auch, dass wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben müssen, die sehr unabhängig sind, die sehr unkonventionell arbeiten und die Phantasie und Eigeninitiative haben. Das ist nichts, was unbedingt immer selbstverständlich ist. Wenn ich mir einige andere Behörden anschaue, die wir in den vergangenen Jahren eingerichtet haben, dann muss ich sagen, dass der Erfolg dort nicht ganz so offensichtlich ist.
Jetzt ergibt sich die Gelegenheit, etwas anderes zu sagen. Da meine Kolleginnen und Kollegen sehr ausführlich über dieses Zentrum gesprochen haben, muss ich auch etwas sagen, was ich mir gewünscht hätte. Mit Hoffnung verbinde ich auch einen Wunsch. Natürlich sind übertragbare Krankheiten wichtig, und natürlich ist die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten ein wichtiges Anliegen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger unserer Europäischen Union. Aber lassen Sie es uns ganz klar sehen: Die meisten Menschen in der Europäischen Union sterben nicht an übertragbaren Krankheiten, sie sterben an Krebs, sie sterben an Herzinfarkten, sie sterben an Herzkreislauferkrankungen, sie sterben an Schlaganfällen. Wie kann es denn sein, dass es dem Zufall überlassen bleibt, ob jemand, der einen Herzinfarkt etwa in Berlin oder in Madrid oder irgendwo sonst hat, überlebt oder nicht. Wie kann es denn sein, dass es immer noch nicht so ist, dass es beste Praxis gibt und Vermittlung der besten Praxis zur Behandlung von Krebserkrankungen in der Europäischen Union? Das halte ich für einen unerträglichen Zustand.
Ich hätte mir gewünscht, wir wären etwas ehrgeiziger gewesen und hätten gesagt, wir brauchen zumindest die Vernetzung der besten Praxis innerhalb der Europäischen Union zur Bekämpfung der wirklichen Krankheiten, mit denen wir es hier im Moment zu tun haben. Die Vernetzung wäre in der Kompetenz der Europäischen Union gewesen, und das hätten wir uns auch leisten können. Den Mut hätten wir haben können. Im ersten Anlauf haben wir es nicht geschafft. Aber ich hoffe, im zweiten Anlauf schaffen wir es, dass es nicht mehr dem Zufall überlassen bleibt, ob Menschen mit einer schweren Krankheit überleben, je nachdem, ob sie im Norden, Süden, der Mitte oder im flachen Land Deutschlands oder einem anderen Teil der Europäischen Union leben. Ich danke Ihnen. 
Korhola (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Mein Kollege John Bowis enttäuscht uns nie: Er streichelt unsere Seele nicht nur mit einem gut gewählten Aphorismus in jedem seiner Berichte, er sorgt auch dafür, dass der Bericht klar, detailliert und ausgewogen ist. Das ist auch dieses Mal der Fall.
Die Behörde für Infektionskrankheiten wird eine Institution von enormer Wichtigkeit innerhalb der EU, denn ansteckende Krankheiten sind zu einem großen Sicherheitsrisiko geworden. Mit der öffentlichen Debatte zu dem Thema stellen sie zudem sicher auch einen erheblichen Unsicherheitsfaktor dar. Die Vogelgrippe war das Hauptthema in den letzten Tagen, und Aids ist noch immer nicht besiegt, ganz abgesehen von älteren Infektionskrankheiten wie Tuberkulose. Zudem ist der Bioterrorismus leider eine reale Bedrohung, wie die Briefe mit Milzbranderregern im Jahre 2001 beweisen.
Nach den Gründungsverträgen steht die EU hier eindeutig in der Pflicht, die durch funktionelle Gründe noch verstärkt wird: Gemeinsame Maßnahmen für die Volksgesundheit und die Krankheitsprophylaxe sind wirksamer. Deshalb ist das Ziel, die Arbeit der Behörde unverzüglich im kommenden Jahr aufzunehmen, begründet, was auch in dem Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik befürwortet wird.
Mit der nun zur Behandlung vorliegenden Verordnung soll also die vom Europäischen Rat im vergangenen Dezember Schweden zugesprochene Behörde eingerichtet werden. Ich hoffe, dass die jahrelange Farce im Zusammenhang mit der Entscheidung über das Behördenpaket später auch zu einer Korrektur des Entscheidungsverfahrens führen wird: Obgleich der Beschluss über die Einrichtung eines neuen Amts naturgemäß im Rat in den Bereich der Forderung nach Konsens fällt, müsste ein solches Detail wie der Standort eines Amts durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden. Für die Union und die Gewichtung der Kompetenzen ist nur das frühere System von Bedeutung. Das Letztere schafft ausschließlich nationalen Chauvinismus, und das sollte durch Überprüfung der Beschlussfassungsstrukturen nach Möglichkeit eingedämmt werden. 
Stihler (PSE ).
   – Herr Präsident, die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen war noch nie so wichtig wie gerade jetzt. Die jüngste SARS-Epidemie, die aktuelle Gefahr bioterroristischer Anschläge und selbst die derzeitige Krise aufgrund der asiatischen Vogelgrippe machen deutlich, welche Gesundheitsgefahren dem globalen Dorf drohen, in dem wir heute leben. Die rasche Verbreitung von Seuchen stellt für die Gesundheit in Europa eine reale und allgegenwärtige Gefahr dar.
Jedes Jahr treten 1,4 Milliarden Passagiere eine internationale Flugreise an. Jeder von ihnen stellt eine potenzielle Gefahr für die weltweite Sicherung der öffentlichen Gesundheit dar. Sollten derartige Passagiere mit einem neuen Grippevirus oder dem SARS-Virus infiziert sein, so könnten sie, ohne es zu wissen, innerhalb weniger Stunden das Leben von Millionen von Menschen gefährden. Aufgrund der globalen Erwärmung drohen selbst in Großbritannien Krankheiten wie Malaria, während Seuchen wie die Tuberkulose wieder auf dem Vormarsch sind.
Die richtige Reaktion auf diese Gefahren besteht nicht darin, dass wir den Vorzügen der Globalisierung den Rücken kehren, sondern dass wir unsere Maßnahmen koordinieren. So sollten wir ebenso wenig aus Gründen biologischer Gefahren auf die Möglichkeiten, die die Zunahme des Handels und des Reisens bieten, verzichten, wie wir dies aus Gründen des Terrorismus tun. In der heutigen Welt kann es sich kein Land leisten, im Alleingang zu handeln. Deshalb unterstützen die Europaabgeordneten der Labour Party konsequent diese Vorschläge für ein Europäisches Zentrum für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen.
Bei der Bekämpfung von Krankheiten funktioniert Europa. Die Europäische Kommission war in der Lage, die Einfuhr von Geflügel aus Ländern, die von dem neuen Vogelgrippevirus betroffen sind, mit sofortiger Wirkung zu verbieten. Gäbe es die EU nicht, wären enorme Anstrengungen zur Koordinierung der Maßnahmen aller 15 – und demnächst 25 – Mitgliedstaaten notwendig gewesen. Wir müssen diese Koordinierung ausbauen und dürfen sie nicht durch Isolierung schwächen. Daher freue ich mich, dass auch Europaabgeordnete der Konservativen Partei diesen Plan heute unterstützen werden. Ich frage mich allerdings, wie sie das mit ihrer Feindseligkeit gegenüber Europa und ihrer Politik der ständigen Attacken gegen die EU vereinbaren können.
Das Zentrum wird zur Verbesserung und zum Ausbau der Prävention und Kontrolle von Humanerkrankungen in der EU beitragen. Seine fachliche Arbeit und seine Forschungskapazität werden ebenso wie seine Arbeit mit der WHO eine Bereicherung darstellen. Ich teile die Ansicht, dass die Öffentlichkeit Anspruch auf zugängliche Informationen hat, und deshalb sollte das Zentrum über eine eigene Website verfügen, auf der es seine Arbeit vorstellt und seine Gutachten veröffentlicht.
Das Zentrum ist eine der Erfolgsgeschichten der EU, und wir sollten seine Gründung feiern. 
Liese (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem ausdrücklichen Dank an den Berichterstatter, John Bowis, anschließen. Er hatte wirklich ein sehr schwieriges Dossier, denn am Anfang war es überhaupt nicht klar, dass unser Vorschlag auf allgemeine Zustimmung stößt. Beispielsweise war die Bundesregierung in Deutschland anfangs sehr skeptisch. Das sage ich auch Frau Stihler. Hier war vielleicht die deutsche Bundesregierung europaskeptischer als die britischen Konservativen. Herr Bowis hat es geschafft, ein so kontroverses Thema so zu bearbeiten, dass wir nun kurz vor einer Einigung stehen, und dass es wirklich möglich ist, in erster Lesung vor der Erweiterung dieses Thema abzuschließen.
Ich glaube, es ist weiterhin ein Widerspruch, dass wir bei der Bekämpfung von Tierkrankheiten sehr starke Kompetenzen auf der Ebene der Europäischen Union haben und unmittelbar handeln können, dass aber bei der Bekämpfung von Krankheiten, die den Menschen betreffen, und bei Gefahren für die menschliche Gesundheit immer als erstes das Stichwort Subsidiarität fällt. Ich bin für Subsidiarität, ich bin nicht für eine europäische Superbehörde, ich bin nicht für eine totale Harmonisierung des Gesundheitswesens, aber hier ist es richtig, europäisch zu handeln. Das haben wir heute Morgen in der Debatte über die Vogelgrippe an vielen Beispielen erfahren. Wir müssen die Kompetenzen der Mitgliedstaaten nutzen, aber wir müssen dies auch europäisch zusammenbringen.
Ich halte es für richtig, dass wir den pragmatischen Ansatz wählen, dass wir zunächst bei den übertragbaren Erkrankungen beginnen und dann sehen, wie wir weiterkommen. Denn das ist im Moment das vordringliche Problem. Ich halte auch das für sehr wichtig, was Herr Trakatellis gesagt hat, nämlich dass die gemeinsame Diskussion und die Entwicklung von Impfstrategien ein Schwerpunkt sein muss.
Mit meiner letzten Bemerkung richte ich mich an den Rat, der zwar nicht auf Ministerebene, aber auf Beamtenebene anwesend ist: Viele Kolleginnen und Kollegen haben das Thema Bioterrorismus angesprochen. Ich habe vor über drei Monaten in dieser Frage eine Anfrage an den Rat gerichtet, und normalerweise hätten Sie nach sechs Wochen antworten müssen. Ich warte immer noch auf die Antwort. Das Thema Bioterrorismus ist zu wichtig, als dass man sich solche Verzögerungen leisten kann! 
Byrne,
   .  Herr Präsident, diese interessante Aussprache unterstreicht die Dringlichkeit und die Bedeutung dieses Vorschlags. Der politische Druck, dieses Zentrum so schnell wie möglich zu errichten und zu eröffnen, widerspiegelt die Bedürfnisse und Sorgen der europäischen Bürger.
Wir müssen im Europa der Gegenwart, in dem Millionen von Menschen täglich Landesgrenzen überqueren, in der Lage sein, rasch abgestimmte Maßnahmen auf EU-Ebene zu ergreifen, um die Gesundheit unserer Bürger bestmöglich zu schützen. Und genau das will das Zentrum tun. Die Zusammenfassung unserer wissenschaftlichen Kompetenz und die Stärkung unserer Schnellwarnsysteme werden dem Zentrum eine bessere Vorbereitung sowie schnellere und effektivere Reaktion im Falle des Ausbruchs einer Seuche ermöglichen.
Ich möchte mich in der Zusammenfassung der heutigen Aussprache auf drei zentrale Punkte des Vorschlags konzentrieren, die von besonderer Bedeutung sind: die Mission und die Aufgaben des Zentrums; die potenzielle Erweiterung seines Aufgabenbereichs und die Zusammensetzung des Verwaltungsrates. Hinsichtlich des ursprünglichen Aufgabenbereichs des Zentrums herrscht zwischen den Institutionen im Wesentlichen Einigkeit. Wir sind uns alle darin einig, dass sich das Zentrum zunächst mit übertragbaren Krankheiten befassen und in der Lage sein sollte, auf unerwartete Ausbrüche unbekannten Ursprungs zu reagieren. Rat und Parlament sind gemeinsam der Ansicht, dass im Rahmen einer externen Bewertung der Leistung und des Einflusses des Zentrums und je nach Finanzlage Möglichkeiten für die Erweiterung von dessen Aufgabenbereich geprüft werden sollten.
Die Erweiterung wird eindeutig vom Haushalt des Zentrums diktiert, und nach 2006 sind entsprechende Entscheidungen im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau zu treffen. Die Kommission ist bereit, diesen Ansatz zu akzeptieren, damit das Zentrum rasch seine Arbeit aufnehmen und wirksam werden kann. Aber das bedeutet, dass wir dann, wenn sich die Frage der Erweiterung seines Aufgabenbereichs stellt, von Parlament und Rat erwarten sollten und würden, dass ein entsprechender Vorschlag schnell im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens behandelt wird.
Was die organisatorischen Aspekte des Zentrums betrifft, so sieht der Vorschlag vor, dass der Direktor mit der Leitung der laufenden Geschäfte des Zentrums betraut wird. Im Beirat holt sich der Direktor Rat von seinen Fachkollegen, und der Beirat würde gewährleisten, dass sich die Mitgliedstaaten entsprechend engagieren und Mitverantwortung für das Zentrum tragen. Die Kommission kann die Einbeziehung von Interessengruppen wie Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlern in den Beirat akzeptieren. Es wird für den Direktor von Vorteil sein, wenn er sich bei der Gestaltung der Arbeit des Zentrums auf ein breites Spektrum von Ansichten berufen kann.
Der Verwaltungsrat sollte die Arbeit des Zentrums lenken und Entscheidungen treffen. Der Vorschlag der Kommission wird diesen beiden Aufgaben in einer unserer Ansicht nach besonders effizienten und transparenten Weise gerecht. Grundlage bilden dabei die in der Mitteilung der Kommission über die Verwaltung europäischer Agenturen definierten Grundsätze.
Das Parlament begrüßte in seiner im letzten Monat angenommenen Entschließung diese Mitteilung und erkannte damit an, dass es notwendig ist, die Verwaltungsräte derartiger Agenturen größenmäßig zu begrenzen. Der Kommission ist in dieser Sache an Einheitlichkeit gelegen, zumal gegenwärtig jede Agentur einen anderen Weg zu verfolgen scheint. Ich stelle fest, dass sich Rat und Parlament darauf geeinigt haben, dass der Verwaltungsrat des Zentrums aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, drei Vertretern der Kommission und zwei Vertretern des Parlaments bestehen soll. Nach Ansicht der Kommission ist ein aus 30 Mitgliedern bestehender Verwaltungsrat zu schwerfällig, was den Entscheidungsprozess beeinträchtigen könnte. Angesichts der Kompetenzen, um die es hier geht, pflichte ich dem Berichterstatter allerdings bei, dass sich ein Vertreter je Mitgliedstaat im Verwaltungsrat rechtfertigen lässt. Die Kommission nimmt daher die Bedingungen des von Rat und Parlament unterstützten Kompromisses zur Kenntnis und ist bereit, dem Kompromiss angesichts der Bedeutung, die sie einer raschen Errichtung des Zentrums beimisst, trotz unserer Bedenken zuzustimmen.
Die Kommission stellt fest, dass sich die in Artikel 31 der Verordnung vorgesehene Bewertung auch auf die Arbeitspraktiken des Zentrums einschließlich der Zusammensetzung und Arbeitsweise des Verwaltungsrates erstreckt.
Eine umfassende Aufstellung der Ansichten der Kommission zu jedem der Änderungsanträge geht dem Parlament zu(1). Zusammenfassend wird darin erklärt, dass die Kommission sämtliche Änderungsanträge akzeptiert, die Teil des vom Berichterstatter präsentierten Kompromisspakets sind. Ich teile die Ansicht des Berichterstatters, dass alle im Kompromisspaket enthaltenen Änderungsanträge von der Kommission nicht akzeptiert werden sollten und können.
Abschließend spreche ich dem Berichterstatter und dem Parlament meinen Dank aus. Als ich mir vor einigen Jahren erstmals Gedanken über ein solches Zentrum machte, erhielt ich nicht nur, wie zu erwarten, die Unterstützung seitens meiner Dienststellen, sondern auch das Parlament bestärkte mich in diesem Vorhaben. Wir sollten heute stolz auf uns sein. Wenn wir morgen über diesen Antrag abstimmen, dann stellt dies angesichts der weltweiten Verbreitung übertragbarer Krankheiten einen Schritt zur rechten Zeit dar. Das haben wir in der letzten Aussprache hier im Parlament erörtert. Wir können unseren Bürgern stolz mitteilen, dass wir gut und rasch auf ihre Erfordernisse in Bezug auf Probleme im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten reagieren.
Manchmal sind wir zu pessimistisch und kritisch mit uns. Dies ist ein Anlass, bei dem wir uns stolz erheben und sagen können, dass wir unsere Arbeit gut und schnell erledigt haben. Wir haben auf die Erfordernisse reagiert, und wir können unseren Bürgern in die Augen schauen und ihnen sagen, dass wir unsere Arbeit gut gemacht haben. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt. 

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0022/2004) von Herrn Garot im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in der Europäischen Union (2002/2258(INI)). 
Garot (PSE ),
   . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Initiativbericht über die landwirtschaftlichen Einkommen soll uns dabei helfen, die Umsetzung des europäischen Agrarmodells zu bewerten, das auf der Multifunktionalität und der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe beruht.
Die Einkommen sind in der Tat das Barometer für die Lebensfähigkeit der Betriebe. Ohne ausreichende Einkommen verschwinden die Landwirte und die Produktion zieht sich aus den anfälligsten Gebieten zurück. Doch wenn die Landwirte ausgeschaltet werden und der Konzentrationsprozess sich beschleunigt, dann besteht die Gefahr, dass wir uns von dem von uns vertretenen europäischen Modell entfernen, das die Präsenz von Landwirten in allen Territorien beinhaltet. Die Analyse der Einkommen ist daher von offenkundigem Nutzen. Die relevanten Feststellungen für den Zeitraum 1995-2002 lassen sich wie folgt zusammenfassen. Erstens das durchschnittlich landwirtschaftliche Einkommen im Europa der 15 hat sich um 7 % erhöht, wobei starke nationale Schwankungen wie beispielsweise +32 % in Portugal und -30 % im Vereinigten Königreich festzustellen sind. Zweitens, die öffentlichen Beihilfen machen über 50 % dieses Ergebnisses aus, sind jedoch in ihrer Verteilung umstritten. 20 % der Betriebe erhalten 73 % der Beihilfen für 59 % der Flächen und 25 % der Arbeitsplätze. Drittens, die Erzeugerpreise sind um 1,1 % gesunken, während die Verbraucherpreise um 11 % gestiegen sind. Viertens, die leichte Verbesserung des Durchschnittseinkommens ist darauf zurückzuführen, dass der Kuchen auf immer weniger Landwirte aufgeteilt wird, denn in dem betrachteten Zeitraum hat die Erwerbsbevölkerung in diesem Sektor um 15,7 % abgenommen. Es erhebt sich daher die Frage, ob wir diese Entwicklung weiterhin ohne Gefahren für das europäische Landwirtschaftsmodell zulassen können.
Diese Frage ist um so ernster, da die Umsetzung der Multifunktionalität zu einer Erhöhung der Produktionskosten führen wird, während die öffentlichen Beihilfen für die Landwirte der fünfzehn Mitgliedstaaten bis 2013 insbesondere aufgrund des Ansteigens der Gemeinschaftsförderung für die Landwirte der zehn neuen Mitgliedsstaaten tendenziell sinken werden. Dieser Entwicklung kann die Europäische Union nicht tatenlos zusehen. Es ist vielmehr erforderlich, über die Richtung der nächsten Korrekturen der GAP nachzudenken, um diese in Übereinstimmung mit den beiden den Agrarbetrieben vorgegebenen Zielen Multifunktionalität und Wettbewerbsfähigkeit zu bringen.
Unter diesem Gesichtspunkt muss der Markt dazu tendieren, den Akt der landwirtschaftlichen Produktion angemessen zu vergüten, während die öffentlichen Hilfen immer stärker dazu bestimmt sein müssen, die nicht marktbestimmten Dienstleistungen zu entlohnen, welche die Landwirtschaft für die Gesellschaft erbringt.
Die jüngste Reform der GAP umfasst positive Schritte in diese Richtung, insbesondere in Form der Konditionalität und der Modulation der Beihilfen. Doch mit der Entkoppelung führt die GAP historisch erworbene Ansprüche ein, welche eine Entlohnung der Multifunktionalität für sämtliche Betriebe in allen Territorien unmöglich machen. Von diesen historisch erworbenen Ansprüchen abzukommen, ist daher eine unbedingte Notwendigkeit, die durch eine wesentliche Verstärkung der Modulation schrittweise umgesetzt werden kann.
Was die markterzeugten Einkommen betrifft, so befürworte ich, der Preis- und Marktpolitik wieder Vorrang zu geben und davon auszugehen, dass Fortschritte in der Erzeugnisqualität, so notwendig sie auch sein mögen, nur die Eintrittskarte sind, die den Marktzutritt ermöglichen.
Folglich müssen mehrere Richtungen eröffnet oder bekräftigt werden, damit der Markt seine Rolle spielen kann und ein Verfall der Preise und damit der Einkommen vermieden wird. Ich möchte sie hier nennen: flexible und produktbezogene Regelung des Angebots; Einführung von produktionsbasierten Sicherheitsnetzen; gemeinschaftliche Förderung sektoraler Politiken zur besseren Verteilung der Wertschöpfung; Gültigkeit der EU-Normen auch für unsere Einfuhren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird jedem einsichtig sein, dass auf der Grundlage dieses Berichts enorme Fortschritte erforderlich sind, damit die GAP ihre Ziele erreichen kann. Unser europäisches Agrarmodell ist legitim in seinem Ansatz. Es muss auch in der Realität wieder legitim werden. Umso mehr bedauere ich die Abwesenheit des Kommissars bei dieser Aussprache. 
Jeggle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst möchte ich dem Kollegen, Herrn Garot, herzlich für seinen Initiativbericht zur Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen innerhalb der Europäischen Union danken. Ich danke ihm persönlich insbesondere für die offene und konstruktive Zusammenarbeit im Agrarausschuss.
Zur Zeit sind die Mitgliedstaaten agrarpolitisch damit beschäftigt, die Luxemburger Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik national umzusetzen. Die Ausgangslage ist wie folgt: Mit den Brüsseler Beschlüssen wurde der Agrarhaushalt gedeckelt. Dieses Geld muss künftig nicht nur unter den Landwirten in der EU der 15, sondern auch unter den Landwirten in der EU der 25 aufgeteilt werden. Darüber hinaus soll das zur Verfügung stehende Geld künftig stärker als bisher differenziert eingesetzt werden. Das heißt, Geld aus der ersten Säule, d. h. aus den Direktzahlungen, soll in die zweite Säule, also in die ländliche Entwicklung, gehen. Dies, meine Damen und Herren, haben wir immer alle gefordert.
Der Bericht des Kollegen Garot stellt insoweit eine hervorragende Bestandsaufnahme dar, als er die aktuellen Grundbedingungen landwirtschaftlicher Einkommen auch mit Blick auf die Erweiterung analysiert.
Für die EVP-ED-Fraktion sind die fundamentalen Ziele, die mit der gemeinsamen Agrarpolitik erreicht werden sollen, folgende: Erstens, eine angemessene Lebenshaltung für die in der Landwirtschaft tätige Bevölkerung zu garantieren. Zweitens: Durch Stabilisierung der Einkommen eine flächendeckende, landwirtschaftliche Tätigkeit auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union zu erhalten. Daher halten wir es erstens für gerechtfertigt, dass die Höhe der öffentlichen Unterstützungen für die Landwirtschaft beibehalten wird, insbesondere um ihre multifunktionellen Leistungen für die Gesellschaft zu entlohnen und die Präsenz der Landwirte in sämtlichen Gebieten aufrechtzuerhalten, so wie es die erste Säule vorsieht. Und zweitens halten wir es für gerechtfertigt, dass der Gemeinschaftshaushalt die Beschäftigung gewährleistet, insbesondere in den benachteiligten ländlichen Gebieten, und dass auch die Anpassung der Betriebe an die neuen Anforderungen der Gesellschaft entlohnt wird, und damit meinen wir ja die zweite Säule.
Zur Realisierung dieser Grundsätze der EVP-Fraktion haben wir über den Agrarausschuss eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die wir – wie eingangs schon erwähnt – auch in enger Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter abstimmen konnten. Konkret schlagen wir daher z. B. die Einführung eines Systems von vor, wie es schon in anderen großen Agrarnationen praktiziert wird. Wir fordern explizit, möglichst einen großen Teil des vorhandenen Geldes beim aktiven Landwirt zu belassen. Daraus folgt zwangsläufig, dass wir uns bei der nationalen Umsetzung der Luxemburger Beschlüsse für den dort festgelegten Regelfall der Umsetzung, d. h. also die Betriebsprämie, aussprechen. Wir fordern schließlich, dass, falls der Ausnahmetatbestand des Artikels 58 gewählt wird, daraus keine gravierenden Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der europäischen Landwirtschaft resultieren dürfen.
Zum Schluss gilt es zu beachten, dass Wettbewerbsfähigkeit und Multifunktionalität immer wieder neu auf den Prüfstand gestellt und bewertet werden müssen, und dass die Entwicklung beachtet werden muss. Ohne ausreichendes Einkommen ist kein Landwirt in der Lage, seine Aufgaben in der Nahrungsmittelproduktion und in der Pflege unseres Garten Eden, den wir hier in Europa ja Gott sei Dank noch haben, in qualifizierter Weise und entsprechend guter fachlicher Praxis nachzukommen. Daher müssen wir die uns im Agrarhaushalt zur Verfügung stehenden Mittel in einem Europa mit 25 Mitgliedstaaten so einsetzen, dass die aktiven Landwirte in ihrer Wettbewerbsfähigkeit am Markt unterstützt werden. Wir müssen immer die Notwendigkeit im Auge behalten, jungen Landwirten den Start zu gewährleisten und Einstiegsmöglichkeiten zu geben. Gerade diese Herausforderungen müssen wir mehr denn je annehmen. Die im Juni 2003 beschlossene Gemeinsame Agrarpolitik eröffnet hierzu interessante Wege. 
Kreissl-Dörfler (PSE ).
   – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gratuliere Georges Garot zu seinem hervorragenden Bericht. Ich muss vieles von dem, was bisher gesagt worden ist, ja nicht wiederholen. Es ist mehr als überfällig, über die Einkommen der Landwirte zu sprechen. Sie sind nämlich durchweg zu niedrig.
Dies hat verschiedene Ursachen, die ich einmal am Beispiel Deutschlands beleuchten will. Eine der wichtigsten ist, dass die Bauern nach wie vor am Markt nicht die Preise erzielen können, die sie für ihre Produkte brauchen und die auch gerechtfertigt wären. Dass dem so ist, ist auch auf den Konkurrenzkampf der sechs bis sieben marktbeherrschenden Lebensmittelkonzerne untereinander zurückzuführen, der auf dem Rücken der Bauern ausgetragen wird. Diese Konzerne sehen die Bauern nur als Zulieferer billiger Grundmaterialien an. Übrigens gilt dies für manche Molkereien ebenso.
Weiter ist die Unkenntnis und sogar teilweise Ignoranz der Verbraucher, also der meisten Menschen, zu nennen. Denn ein qualitativ hochwertiges Lebensmittel, das zum Beispiel nach hohen Umwelt- und Tierschutzstandards erzeugt wird, hat eben seinen Preis und ist nicht zum Nulltarif zu haben. Auch die Interessenvertretung der meisten Bauern, der deutsche Bauernverband, hat daran seinen Anteil. Denn dieser Verband hat meiner Meinung nach viel zu lange wichtige Reformen nicht nur blockiert oder verschleppt, sondern sie teilweise geradezu verhindert. Mit seiner permanenten, über Jahrzehnte hinweg gepflegten Jammerei, wie schlecht es den Bauern doch gehe, hat er die Öffentlichkeit gegen die berechtigten Forderungen und die Nöte der Landwirte ja fast schon immunisiert. Das sagen mir übrigens viele Bauern auf den Veranstaltungen, wenn manche Funktionäre nicht mehr anwesend sind.
Umso wichtiger sind für die Bauern die im letzten Jahr beschlossenen Reformen. Dies hätte schon vor Jahren passieren sollen. Die Entkopplung der Zahlungen von der Produktion war überfällig. Wir haben hier im Parlament unsere Arbeit getan. Nun ist es an den Mitgliedstaaten, diese Beschlüsse angemessen umzusetzen und die Ungerechtigkeit zwischen den Betriebsformen, wie zum Beispiel der Milchviehwirtschaft und des Ackerbaus, endlich zu beseitigen. Einige Zahlen: Bisher bekommen 20 % der Betriebe mit 59 % der Fläche und 25 % der Arbeitsplätze 73 % der Direktzahlungen. Übrigens war von denjenigen, die sich jetzt so laut über die Ungerechtigkeit ereifern, die angeblich erst durch die Agrarreform entstehen würde, vorher relativ wenig zu sehen und zu hören.
Wir Sozialdemokraten sind für die Ausgleichszahlungen an die Bauern, weil sie für die Leistungen, die sie im Rahmen der Multifunktionalität für die Allgemeinheit erbringen und die über die Preise nicht gedeckt sind, angemessen entlohnt werden müssen. Dies muss jedoch zu Regeln geschehen, die transparent, offen und für alle Steuerzahler nachvollziehbar sind. Wir alle müssen uns fragen lassen: Was sind uns denn hochwertige Lebensmittel überhaupt wert? Für den Motor unseres Autos kaufen wir nur das beste und teuerste Benzin. Für unseren eigenen Motor aber, für unseren Körper, ohne den wir nicht existieren können und der mindestens 100 Jahre ohne zu stottern funktionieren soll, ist es uns doch meistens piepegal, was wir da hineinfüllen. Hauptsache viel und billig. So geht es nicht. Auch wenn es derzeit noch ein Wunschdenken sein mag, meinen wir, das Beste wäre es, wenn die Landwirte von dem Preis, den sie für ihre Produkte erzielen, gut leben könnten. Dafür setzen wir Sozialdemokraten uns ein. Danke schön. 
Olsson (ELDR ).
    Herr Präsident! Ich möchte dem Kollegen Garot für einen wertvollen Beitrag zur Diskussion über die Einkommen der Landwirte danken. Herr Garot ist ein engagierter und sachkundiger Agrarpolitiker, der eine positive Einstellung zur Landwirtschaft hat. Ich muss sagen, als Schwede bin ich etwas neidisch, denn wir hätten durchaus Bedarf an solchen Sozialdemokraten in der schwedischen Regierung. Das wäre sehr nützlich für uns.
Lassen Sie mich einige Punkte aufgreifen, die ich für wichtig erachte. Herr Garot erklärt, dass Landwirtschaft auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union betrieben werden soll. Das ist eine sehr wichtige Aussage, die wir im Gedächtnis behalten sollten, insbesondere, wenn es um solche Gebiete der Union geht wie beispielsweise Schweden oder Finnland, wo ich selbst herkomme.
Er hat außerdem einen anderen außerordentlich wichtigen Aspekt angesprochen: die Unterschiede in der Kosten- und Preisentwicklung. Hier entsteht eine Diskrepanz, die mit Hilfe von Rationalisierungen überbrückt werden kann, allerdings nicht bis ins Unendliche. Es muss daher sichergestellt werden, dass diese Kluft nicht zu groß wird. In meinem eigenen Land haben wir erlebt, wie sie sich nach unserem EU-Beitritt vergrößert hat. Nun ist dieses Missverhältnis viel zu groß und führt zu einer sinkenden Produktion.
Die Agrarreform, für die wir uns eingesetzt haben, ist inzwischen beschlossen worden. Es ist jedoch nicht förderlich, wenn sie in den einzelnen Ländern mit unterschiedlichem Tempo umgesetzt wird. Das ist von großer Bedeutung und wird auch im Bericht hervorgehoben. Eine uneinheitliche Umsetzung der neuen Stützungsregelung in den EU-Mitgliedstaaten kann zu einer weiteren Veränderung der Wettbewerbsfähigkeit führen und die Wettbewerbsneutralität in den einzelnen Ländern gefährden. Es ist nun von höchster Dringlichkeit, in größtmöglichem Umfang Beihilfen für die ländliche Entwicklung und den Umweltschutz einzusetzen. Wie Herr Garot in seinem Bericht erklärt, könnte dies durch eine obligatorische Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten untergraben werden. Hier bin ich etwas beunruhigt.
Ich muss jedoch auch einige Aspekte des Berichts aufgreifen, die ich für nicht so positiv halte und die der Reform etwas entgegenwirken, wenn ich so sagen darf. Es wird angestrebt, so viele Menschen wie möglich in der Landwirtschaft zu belassen. Das halte ich auf längere Sicht nicht für realistisch. Meiner Ansicht nach ist es nicht realistisch, weit reichende Marktregulierungen und politisch festgelegte Preisstabilisierungen beizubehalten oder etwa eine Regulierung des Angebots von der Art unserer heutigen Quoten aufrechtzuerhalten. Wir müssen danach streben, den Schutz an den Grenzen abzubauen, um dem Welthandel gerecht zu werden. Wenn wir nun diese Entkopplung durchführen, wäre es am besten, dies von Anfang an vollständig und in einem Zug in der gesamten Union zu tun. Aus diesem Grunde werden ich und viele Mitglieder der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas uns leider der Stimme enthalten. Wir können nicht für diesen Bericht stimmen, aber angesichts der vielen positiven Aspekte, die ich zu Beginn genannt habe, können wir ihn auch nicht ablehnen. Da es nur eine einzige Abstimmung geben wird, werden wir uns also sicherlich der Stimme enthalten. 
Fiebiger (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Der Bericht lässt sich von dem Grundgedanken leiten, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Gemeinschaft – und das in allen Regionen, die in ihrer Konstruktion sehr unterschiedlich sind – eine Arbeit haben und damit auch einen Anspruch auf ein leistungsgerechtes Einkommen. Nur wenn das gegeben ist – und so verstehe ich den Berichterstatter –, kann von einer sozialen Europäischen Union die Rede sein. Zu Recht weist der Bericht darauf hin, dass es in der Europäischen Union große Unterschiede in der Produktivität der Produktion gibt, und das, obwohl die klimatischen und andere natürliche Bedingungen für fast alle Erzeugnisse in Europa günstig sind.
Die Hauptursachen für die Kostenentwicklung der letzten Jahre sind bekannt. Ich erwarte bei weiteren Reformen, dass die Kommission die von ihr beeinflussbare Kostenstruktur stärker berücksichtigt. Ich erwarte auch, dass die Tore geöffnet werden für mehr Investitionen, und ich habe die Hoffnung, dass die weitere Programmvielfalt einmal zu einer Vereinfachung und zu einer Klarsicht führt.
Wie auch in anderen Berichten wird darauf verwiesen, dass die Direktzahlungen an die Landwirte fest in der Einkommensbildung verplant sind und ohne den Verlust von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen nicht einfach abzuschalten sind, wie es nach meiner Auffassung einige leider wünschen.
In Europa nimmt die Mehrfacharbeit in den ländlichen Gebieten zu, und deshalb ist jeder Euro, der nicht für Strukturplanung und Strukturentwicklung im ländlichen Raum ausgegeben wird – ich spreche hier von Milliarden –, immer mit dem Verlust von Einkommen und Arbeitsplätzen verbunden. Wichtig ist daher zu beurteilen, ob die Arbeit und ob der Umgang mit dem europäischen Agrarmodell dazu führt, die europäischen Landwirte angemessen zu entlohnen, und was man darunter versteht. Dazu hält sich der Berichterstatter etwas zurück. Er nimmt sich zurück, weil Daten fehlen. Aber ich habe die Erwartung, dass bei weiterer Ausgestaltung der Marktordnung die Frage tatsächlich beantwortet wird: Was ist ein angemessenes Einkommen für Landwirte?
In Deutschland sind die Einkommen der Landwirte drastisch zurückgegangen. In den letzten zwei Wirtschaftsjahren um 6,1 % und 19,8 %. Das ist ein Einbruch in der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit. Diese düstere Lage hat zwei Gründe: Zum einen Überschwemmung und Trockenheit, weit mehr jedoch – und das wurde hier bereits erwähnt – ist es der Preiskampf bei Lebensmitteln im Einzelhandel, bei dem die Landwirte leider meist die Verlierer sind.
Wie wirkt sich mit der Entkopplung der Prämien und ihrer Bindung an Umweltauflagen der versuchte Spagat, die Rolle des Marktes für die Einkommen der Landwirte zu erhöhen und andererseits die nicht mehr gängigen Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu entgelten, auf die Standortverteilung der Produktion und damit auf Beschäftigung und Einkommen aus? Ist damit eine flächendeckende Landbewirtschaftung zu sichern? Vielmehr ist wohl zu befürchten, dass dadurch der Verdrängungswettbewerb einsetzt und wir es mit Strukturveränderungen zu tun haben, bei denen die Grundstandorte die Verlierer sind. Das, meine Damen und Herren, möchte ich nicht. 
Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Herr Garot, Sie haben einen guten Bericht abgeliefert, und es ist Ihr Verdienst, dass Sie die Preise für die Produkte wieder ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken. Wir haben durch die Entkopplung eine Situation, dass die Preisverfälschungen aufgehoben werden, die durch die Prämien im doppelten Sinne eingetreten sind, nämlich erstens, indem sie preisdrückend wirkten und damit der aufnehmenden Hand die Möglichkeit gaben, an billige Rohstoffe zu kommen, und zweitens, indem es durch die ungleiche Verteilung der Produktion und ihre Bindung an die Produktion zu einer Verteilung kam, bei der 20 % bis 25 % der Betriebe 75 % bis 80 % dieser staatlichen Prämien für sich in Anspruch nahmen. Nun haben wir die Entkopplung, und das war ein richtiger Schritt. Damit bestehen aber nicht automatisch andere Machtverhältnisse, sondern es kommt darauf an, dass es eine aktive Preisauseinandersetzung gibt. Hier geht es nicht nur um die Handelsketten, sondern es geht auch um die Genossenschaften, die ja zum Teil unter landwirtschaftlicher Führung in den Gremien ihre Preis- und Marktpolitik betreiben, und hier kommt es darauf an, dass der so genannte Rohstoff – der landwirtschaftliche Rohstoff – auch besser bezahlt wird.
Es kommt aber auch darauf an – und das haben Sie deutlich gemacht –, dass wir jetzt über die Modulation, über eine andere Verteilung dieser Mittel sprechen. Die Tatsache, dass rationalisierte Großbetriebe zum Teil über 100 000 Euro je Arbeitskraft als staatliche Prämie erhalten, muss über die Modulation gebunden werden an die Zahl der Beschäftigten und auch an die Art der Produktion. Dies muss zu Qualitätskriterien ausgebaut werden, damit die staatlichen Gelder nicht zu einer Vermögensbildung beitragen und die Produktion nicht im guten Sinne stimulieren, sondern dass eine bäuerliche Wirtschaftsweise in Europa auch weiterhin Bestand haben kann. 
Hyland (UEN ).
   – Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Garot zu seinem Bericht beglückwünschen. Die jüngste Anhörung zu den landwirtschaftlichen Einkommen dürfte jeden von uns auf die schwierige Situation aufmerksam gemacht haben, denen sich die Landwirte in der EU gegenübersehen. Angesichts ihrer schwindenden Kaufkraft und der zahlreichen Angriffe auf ihre Lebensqualität ist ihre Frustration nur allzu verständlich.
Herrn Garot ist es mit seinem Bericht gelungen, das Wesentliche der Gemeinsamen Agrarpolitik in den Mittelpunkt zu rücken und uns zu verdeutlichen, worum es dabei überhaupt geht. Der Vertrag verpflichtet uns, unseren Landwirten und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren. Es ist ferner unsere Pflicht, das europäische Landwirtschaftsmodell zu erhalten, dessen Grundlage der Familienbetrieb und die gesicherte Existenz eines dynamischen ländlichen Raums bilden.
Diejenigen, die versuchen, die Gemeinsame Agrarpolitik zu unterminieren, scheinen diese Grundwerte manchmal zu vergessen. Sie haben vergessen, dass die Landwirtschaft über eine sozioökonomische Dimension verfügt und kein Wirtschaftszweig wie jeder andere ist. Das macht Herr Garot in seinem Bericht sehr deutlich. Die Tatsache, dass die landwirtschaftlichen Einkommen in der Europäischen Union zwischen 1995 und 2002 um durchschnittlich 7 % anstiegen, wirft ein Schlaglicht auf die beträchtlichen Unterschiede, die zwischen den einzelnen Ländern, Ertragskulturen und Erzeugern bestehen. Was daraus nicht hervorgeht ist die Tatsache, dass das Einkommensniveau in diesem Zeitraum im Wesentlichen deshalb erhalten werden konnte, weil die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in der Europäischen Union um 15,7 % zurückging. Darin besteht zweifellos eine der größten Herausforderungen für die Kontinuität der europäischen Landwirtschaft.
In vielen Fällen haben die Betriebe zu kurzfristigen Maßnahmen wie Verzicht auf erforderliche Investitionsausgaben gegriffen. Ferner haben Teilzeitarbeit und landwirtschaftsfremde Beschäftigungen enorm zugenommen. Ein Vergleich zwischen landwirtschaftlichen Einkommen und Einkommen in der Industrie und im Dienstleistungsgewerbe zeigt, dass die Schere immer weiter auseinander geht.
Der Bericht verweist auf wichtige Aufgaben, denen wir uns als Gesetzgeber und Entscheidungsträger stellen müssen. Wichtig ist, dass wir auch künftig über die Agrarpolitik versuchen, die Einkommen von so vielen Haushaltsvorständen in der Europäischen Union wie möglich zu schützen und zu verbessern und die Zukunft unserer Landwirte und deren Familien zu sichern. 
Mathieu (EDD ).
   – Herr Präsident, dieser Bericht ist eine lobenswerte Initiative, und ich beglückwünsche seinen Verfasser. Er zieht Fazit über die landwirtschaftlichen Einkommen kurz vor der Anwendung der GAP-Reform und der Erweiterung der Europäischen Union. Er wird uns daher in einigen Jahren als Bezugsdokument dienen können, wenn wir uns, wie ich hoffe, in diesem Haus wieder zusammenfinden, um die Folgen der Reform für die Einkommen unserer Landwirte zu beurteilen. Werden uns der Beitritt von zehn neuen Ländern, die selbst sehr stark landwirtschaftlich orientiert sind, und die Angleichung der europäischen Agrarpreise an die Weltmarktpreise eine bessere Zukunft bringen? Ich will hier nicht Kassandra spielen, doch leider muss ich das bezweifeln.
Der Bericht hebt bedeutsame Tatsachen hervor, insbesondere die Erhöhung des europäischen landwirtschaftlichen Einkommens um 7 % innerhalb von sieben Jahren, hinter der sich zahlreiche Unterschiede nach Regionen und Branchen verbergen und die auf eine Verschlechterung des europäischen Agrarmodells hinausläuft, wie der Berichterstatter selbst in seinem Redebeitrag anmerkte. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl der europäischen Landwirte um ein Viertel verringert, die Betriebe sind größer und die Produktion ist intensiver geworden.
Einige kleine französische Landwirte haben so geringe Einkommen, dass die Regierung ihnen den Zugang zur Sozialhilfe ermöglicht, die ansonsten den Ärmsten vorbehalten ist. Ich selbst komme aus dem ländlichen Departement Vogesen, das nicht weit weg von hier liegt. Zwischen 1988 und 2000 hat sich die Anzahl der Agrarbetriebe um 40 % verringert, während sich die der Milcherzeuger halbiert hat. Im gleichen Zeitraum hat die Betriebsfläche um 65 % zugenommen, die der Anzahl der Kühe pro Betrieb um 30 %. Diese Konzentration in der Landwirtschaft beschädigt das familienwirtschaftliche europäische Agrarmodell, was im Parlamentsbericht übrigens sehr treffend hervorgehoben wird.
Die entkoppelten Beihilfen sind keine tragfähige Lösung für den Landwirt. Nach einer Studie des INRA von Nantes wird die teilweise Entkoppelung 2008 zu einem Rückgang des simulierten Einkommens eines intensiv arbeitenden Milcherzeugers von bis zu 32 % führen, da mit den entkoppelten Beihilfen nicht die für 2006-2008 vorgesehene Absenkung des Milchpreises um 20 % ausgeglichen wird.
Im Verlauf der Erarbeitung des Berichts sind eine Reihe von Sachverständigen zu diesem Thema angehört worden. Sie alle haben auf den inneren Widerspruch der jüngsten GAP-Reform verwiesen, denn wie kann man eine Erhöhung der Kosten aufgrund der Multifunktionalität ins Auge fassen und gleichzeitig eine Absenkung der Agrarpreise durch die Angleichung der europäischen Preise an die Weltmarktpreise verlangen? Welche Lösung soll es denn für Landwirte geben, die in der Zwickmühle von steigenden Produktionskosten und sinkenden Preisen stecken? Das konnte uns keiner der Sachverständigen sagen.
Des Weiteren macht der Bericht eine Gefahr deutlich, die mich besonders beunruhigt. Es handelt sich um die Bindung der Beihilfen an Umweltauflagen für die Kleinbetriebe, denn das Einkommen dieser Betriebe wird vor allem durch die Entkoppelung in immer stärkerem Maße von Beihilfen abhängen. Einem Kleinlandwirt, der eine der äußerst zahlreichen Richtlinien wie beispielsweise die Vogelschutzrichtlinie nicht beachtet, würden demzufolge die Beihilfen und somit sein Einkommen gekürzt. Auf diese Weise werden die die Einkommen der bereits geschwächten Landwirte mit geringem Investitionsvermögen weiter verringert.
Dieser Bericht zeigt die schmerzhaften Punkte der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihrer jüngsten Reform auf, und ich kann es nur begrüßen, dass diese Tatsachen in aller Öffentlichkeit bekannt werden. Allerdings bleiben einige Teile des Berichts problematisch, und ich kann sie nicht unterstützen. So kann ich von den Mitgliedstaaten nicht verlangen – so wörtlich –, „eine partielle Entkopplung effektiv anzuwenden“, denn ich habe mich stets gegen jegliche Entkoppelung, ob partiell oder vollständig, ausgesprochen. In gleicher Weise befürworte ich auch nicht – ich zitiere – „einen Wiederausgleich zugunsten der zweiten Säule“, denn die erste Säule, die die Erzielung kostendeckender Preise für Agrarerzeugnisse durch die Landwirte ermöglicht, darf nicht geschwächt werden, um die zweite Säule zu subventionieren.
Dieser Bericht hat den Vorteil, wesentliche und leider schmerzliche Realitäten der Gemeinsamen Agrarpolitik klar aufzuzeigen. Allerdings beinhaltet er auch eine problematische Unterstützung für Hauptbestandteile der GAP-Reform, gegen die meine Fraktion sich ausgesprochen hat. Daher würde es mir sehr schwer fallen, für den Bericht zu stimmen. 
Souchet (NI ).
   – Herr Präsident, – leider kann ich nicht hinzufügen „Herr Kommissar Fischler“, denn sein Stuhl ist leer –, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Nutzen dieses Initiativberichts über die Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in der Europäischen Union besteht mehr in den Fragen, die er aufwirft, als in den Antworten, die er zu geben versucht. Sein Ausgangspunkt ist unbestritten. Man kann das europäische Agrarmodell in den höchsten Tönen loben: multifunktional, vereinbar mit der Umwelt und der artgerechten Tierhaltung, Garant für Lebensmittelsicherheit, alle unsere Territorien abdeckend –, wenn keine Akteure da sind, um es umzusetzen, d. h. Landwirte, die genügend Einkommen erwirtschaften, um alle Kosten abzudecken, um von ihrer Arbeit leben zu können und Nachfolger anzuziehen, dann bleibt das Modell eine Utopie, eine Vorspiegelung, eine Worthülse, eine Lüge.
Der Bericht beschreibt unzweifelhaft die Problematik, mit der wir uns in den kommenden Jahren auseinander zu setzen haben. Wenn das Durchschnittseinkommen des Landwirts der Gemeinschaft – ein abstrakter und somit künstlicher statistischer Begriff – trotz der systematischen Preissenkungspolitik nicht noch stärker geschwunden ist, dann um den Preis tief greifender Umstrukturierungen, die von einer drastischen Senkung der Beschäftigtenzahlen und einer äußerst starken Beschleunigung der Betriebskonzentration zusammen mit einer Intensivierung der Produktion gekennzeichnet waren. Wenn wir jedoch künftig eine möglichst große Anzahl von Landwirten auf dem gesamten Staatsgebiet der Mitgliedstaaten aufrechterhalten wollen, dann darf diese Trilogie Betriebssterben, Konzentration, Intensivierung sich nicht fortsetzen. Europa kann nicht mehr auf solche Anpassungen setzen, um die Erhaltung seiner Landwirtschaft und die Entwicklung seines Agrarmodells zu gewährleisten. Es kann auch nicht auf eine Erhöhung des Landwirtschaftsbudgets hoffen, um die zusätzlichen Kosten zu finanzieren, die durch die von der Gesellschaft geforderten neuen Normen im Zusammenhang mit der Multifunktionalität verursacht werden. Dieses Budget wird sich im Gegenteil in den nächsten zehn Jahren verringern, ohne dass eine baldige Aussicht auf eine Trendwende besteht.
Im Gegensatz zum Berichterstatter bin ich der Meinung, dass die Reform vom Juni 2003, der im Wesentlichen nicht landwirtschaftliche Überlegungen zugrunde lagen, d. h. der Wille, zu einer generellen Einigung in der WTO zu kommen, sowie die Absicht von Haushaltseinsparungen, kaum Aussichten auf eine Lösung dieser Problematik bietet. Sie wird im Gegenteil aufgrund der Entkoppelung zu einer Beschleunigung der Konzentrations- und Intensivierungsprozesse sowie der Bodenspekulation führen. Alle diese Tendenzen werden in der Folge die Niederlassung von Junglandwirten erschweren und die Monetarisierung des Sektors beschleunigen. Wenn wir diese Fehlentwicklungen verhindern wollen, dann können wir die notwendige Neubestimmung des Begriffs der Gemeinschaftspräferenzen nicht immer wieder verschieben. Angesichts des Bestehens von Schwellenländern, deren strukturelle Produktionsbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft völlig zunichte machen, ist es unverantwortlich anzunehmen, dass einzig und allein eine Qualitäts- oder Nischenpolitik ausreichen würde, ausreichende Einkommen zu erzeugen, die es unseren Landwirten ermöglichen würden, weiterhin in sämtlichen unserer Territorien präsent zu sein und der Gesellschaft die von ihr geforderten Produkte und Produktionsbedingungen zu bieten. 
Maat (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte den Kollegen Garot zu seinem Bericht beglückwünschen. Er zählt zu den Kollegen im Parlament, denen ich Hochachtung entgegenbringe. Bei Betrachtung seines Berichts kritisiere ich in diesem Fall jedoch, dass hier der sozialistische Blickwinkel zu stark vorherrscht. Das Augenmerk war zu sehr auf die Prämien gerichtet, während der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und des Gartenbaus nicht hinreichend Rechnung getragen wurde. Im Allgemeinen wird die europäische Debatte über die Einkommen in der Landwirtschaft zu stark von der Frage dominiert, wie hoch die Prämien sind, anstatt davon, welche Marktprobleme es gibt.
Zunächst zu den Prämien. Die Niederlande erhalten einen viel zu geringen Anteil des Gemeinschaftshaushalts. 7 % der Agrarproduktion in der Europäischen Union entfallen auf die Niederlande, die aber lediglich 2,1 % des Agrarhaushalts und 1 % der Mittel für die ländliche Entwicklung erhalten. Das steht in keinem Verhältnis zueinander. Selbstverständlich kann dafür eine Ursache ausgemacht werden. Die Verhandlungen in Berlin im Jahre 1999 wurden von den Herren Kok und Zalm geführt, die keine besondere Liebe für die Landwirtschaft und den Gartenbau hegen. Darin liegt nicht nur der Grund dafür, dass der ländliche Raum in den Niederlanden nicht das erhält, worauf er Anspruch hat, sondern auch die Ursache für den hohen niederländischen Nettobeitrag an die Europäische Union. Das beste Mittel gegen diesen übertriebenen Beitrag wäre ein substanziell höherer Betrag für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums in den Niederlanden.
Außerdem gibt es noch einen zweiten Punkt, der bei der Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen nicht hinreichend Beachtung findet, nämlich die Stellung der so genannten freien Erzeugnisse. Die hohen Anforderungen Europas im Hinblick auf Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Wohlergehen der Tiere haben nachteilige Folgen auf den Selbstkostenpreis von beispielsweise Fleisch, Gemüse und Kartoffeln, sodass die europäische Landwirtschaft beim Selbstkostenpreis weltweit ins Hintertreffen gerät. Darin besteht der eigentliche Grund für einige Krisen, wie wir sie derzeit beispielsweise in der Schweinehaltung erleben. Ich schlage vor, bei allen neuen Legislativvorschlägen der EU, die die Landwirtschaft und den Gartenbau berühren, eine Einkommensprüfung vorzunehmen, um zu schauen, wie sich diese Gesetzgebung tatsächlich auf die Arbeiter im ländlichen Raum auswirkt. 
Izquierdo Rojo (PSE ).
   – Herr Präsident, ich schließe mich dem allgemeinen Lob für den großartigen Bericht von Herrn Garot an, der so aktuell wie notwendig ist.
Herr Präsident, die strenge Analyse von Herrn Garot unterlegt mit Daten unsere Besorgnis über die Gefahr, die die Reform der GAP darstellt, wenn ihre negativen Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Einkommen nicht neutralisiert werden. Ich bedauere zutiefst die ernsthafte Verirrung und die Inkonsequenz einiger Abgeordneter, die auf der einen Seite den Bericht in höchsten Tönen loben, weil er gut ist, auf der anderen aber verkünden, dass sie ihn nicht unterstützen werden.
Herr Präsident, das Hauptziel der GAP ist die Gewährleistung eines gerechten Lebensstandards für die Landbevölkerung. Europa braucht eine multifunktionelle und lebensfähige Landwirtschaft, doch dazu müssen wir das europäische Modell schützen, ein System des Krisenmanagements schaffen, Beschäftigung sichern und die Mittel für die zweite Säule erhöhen. Alles das wird von Herrn Garot in diesem großartigen Bericht vorgeschlagen.
Besonders hervorzuheben sind der Absatz 7 – der von der Kommission angewendet werden sollte –, in dem betont wird, dass die Produktionskosten eine steigende Tendenz aufweisen, während die Beihilfen rückläufig sind, der Absatz 17, der auf die Garantie der Beschäftigung Bezug nimmt, und die Absätze 24 und 25 zur zweiten Säule.
Schließlich, Herr Präsident, muss die Kommission die Meinung von Herrn Garot im Absatz 25 zur Kofinanzierung, die die ländliche Entwicklung bremsen kann, berücksichtigen. Diese Bedingung der Kofinanzierung sollte in der Reform der GAP flexibler gestaltet werden. 
Patakis (GUE/NGL ).
   –Herr Präsident! Der Berichterstatter hat einen wirklich ehrenwerten Versuch unternommen, die Gemeinsame Agrarpolitik und ihre tragischen Folgen für die Landwirte schönzureden, wobei er jedoch nichts weiter vollbracht hat, als die Argumentation, die auch die Kommission gelegentlich zur Rechtfertigung ihrer ungerechten GAP und ihrer Reformen vorbringt, zu wiederholen. Argumente, die sich in der Vergangenheit durchweg als irreführend und heuchlerisch erwiesen haben, werden auch heute wieder in schamloser Weise benutzt, um eben dieselbe agrarfeindliche Politik fortzusetzen.
Von welcher sozialen und multifunktionalen Landwirtschaft spricht der Berichterstatter, wenn sich im Bezugszeitraum 1995-2002 das Arbeitskräftepotenzial um 15,7 % verringert hat und bei den landwirtschaftlichen Haushalten eine analoge Reduzierung zu verzeichnen war? Hinter dieser Zahl verbirgt sich die Verödung ganzer Regionen, insbesondere in den Mittelmeerländern, dahinter verbergen sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Stadtflucht, mit all den daraus resultierenden Problemen und unvorhersehbaren Auswirkungen auf den Umweltschutz, für den die Europäische Kommission angeblich alles tut. Er stellt fest, dass die landwirtschaftlichen Einkommen in der gesamten Europäischen Union von 1995 bis 2002 durchschnittlich um 7 % angestiegen sind. Diese Steigerung beträgt jährlich jedoch weniger als 1 % und liegt damit weit unter der durchschnittlichen Erhöhung des BIP in der Europäischen Union während des gleichen Zeitraums, und sie betrifft einen Wirtschaftssektor, bei dessen Erzeugnissen die Europäische Union ein Defizit hat.
Außerdem wird keine Analyse vorgenommen, aus der wir ersehen können, welche landwirtschaftlichen Betriebe eine Steigerung des Einkommens aufzuweisen haben, wie viele kleine und mittlere landwirtschaftliche Haushalte ein geringeres Einkommen hatten und wie viele in Konkurs gingen. Und das, weil das Verfahren der Berechnung von Durchschnittswerten in einer differenzierten gesellschaftlichen Schicht wie der Landwirtschaft das beste Mittel ist, Tatsachen zu vertuschen und scharfe Klassengegensätze sowie erhebliche soziale Probleme zu verbergen. Von welcher sozialen und multifunktionalen Landwirtschaft sprechen wir genau, wenn das Gefälle zwischen den landwirtschaftlichen Einkommen pro Arbeitnehmer über 1 zu 50 liegt und wenn 20 % der großen Betriebe 73 % der gemeinschaftlichen Direktzahlungen erhalten?
Die ungerechte Verteilung der Gemeinschaftsbeihilfen zu Lasten der kleinen und mittleren Landwirte hat über die Zeit hinweg den kapitalistischen Charakter der GAP offenbart, deren Ziel darin besteht, Land und Produktion auf einige wenige kapitalistische Agrarbetriebe zu konzentrieren. Zweifellos wird die Ausrottung der kleinen und mittleren Landwirtschaft und die Konzentration von Land durch die neue Reform der GAP vervollständigt, die noch schlimmer als all die vorangegangenen Reformen ist. Als typisches Beispiel möchte ich hier die vom Berichterstatter begrüßte Entkopplung der Beihilfen von der Produktion anführen, ebenso die Umwandlung der Interventionsregelungen in einfache Sicherheitsnetze und den Ausstieg der Landwirte vom Markt, um Unternehmer zu werden, wie Herr Fischler sagt.
Die Realität entspricht keineswegs den widersprüchlichen und vorgefertigten Schlussfolgerungen des Berichts. Sie ist so düster, dass sie keinen Raum mehr bietet für Taschenspielertricks oder für eine weitere Irreführung der Landwirte. Die auf Ausrottung abzielende Gemeinsame Agrarpolitik wird von den kleinen und mittleren Landwirten in meinem Land sowie in der Europäischen Union bekämpft werden, die jeden Tag immer mehr realisieren, dass der einzige Weg zu überleben darin besteht, diese Politik zu Fall zu bringen und ...
Wyn (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich begrüße die Erarbeitung des Initiativberichts durch den Berichterstatter. Er beschäftigt sich mit der Kernfrage, der sich die europäische Agrarwirtschaft an diesem entscheidenden Punkt stellen muss. Und zwar geht es darum, ob die Beschäftigten der Landwirtschaft davon ausgehen können, dass sie von ihrem Arbeitseinkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten können.
Eine der anschaulichsten Passagen des Berichts ist die, wonach die landwirtschaftlichen Einkommen in der EU zwischen 1995 und 2002 zwar um 7 % stiegen, dieser Anstieg jedoch nur durch eine Verringerung der Anzahl der Betriebe um 15 % möglich war. Das bedeutet, dass kleine Betriebe von immer größeren geschluckt werden und dass eine Intensivierung der Produktion stattgefunden hat. Ausgehend davon, dass die Verbraucher mehr Informationen über die Art und Weise, in der ihre Lebensmittel erzeugt werden, fordern, müssen wir uns mit dieser Tendenz auseinander setzen. Wir müssen den Gefahren entgegenwirken, die gegebenenfalls von landwirtschaftlichen Großbetrieben ausgehen, die Massenware verkaufen, möglicherweise die Umwelt gefährden und deren Herden gesundheitliche Probleme aufweisen. Auch wenn die Zahlen weiterhin auf einen Einkommensanstieg hindeuten, verdecken sie jedoch die Auswirkungen einer zunehmend intensiven Landwirtschaft. Das sollte das Europäische Parlament – und vor allem die Europäische Kommission – stets im Auge behalten, wenn es bzw. sie Direktbeihilfen im Rahmen der GAP in Betracht zieht. Ein System, das weiterhin Gelder in Form von großzügigen Subventionen in die Taschen einiger der größten und wohlhabendsten Landbesitzer Europas fließen lässt, weist ernste Mängel auf. Großbritanniens reichster Mann, der Herzog von Westminster, erhält pro Tag 1 300 Euro an Agrarsubventionen, während Kleinbauern in Wales mit gerade einmal 7 000 Euro pro Jahr auskommen müssen.
Van Dam (EDD ).
   – Herr Präsident! Erhaltung der Landschaft, Familienbetriebe, Beschäftigung, sichere Lebensmittel – all das sind Ziele, die wir mit der Gemeinsamen Agrarpolitik anpeilen. Zu Recht bemerkt Herr Garot in seinem Bericht, dass all diese wunderbaren Worte letzten Endes nichts wert sind, wenn wir nicht für ein akzeptables Einkommen für den Landwirt sorgen. Es ist nicht einfach, statistische Angaben zu Einkommen zu interpretieren. Herr Garot kommt zu dem Schluss, die landwirtschaftlichen Einkommen in der Europäischen Union seien in den vergangenen Jahren um 7 % gestiegen. Ich habe bei den Wissenschaftlern, die dieses Zahlenmaterial vorgelegt haben, nachgefragt, ob dies zutreffend sei. Sie teilten mit, in diesen Zahlen seien Produktionsabgaben, Zinszahlungen, Pacht und Lohnkosten nicht berücksichtigt. Wenn man sich ansieht, was der Landwirt tatsächlich in seinem Portemonnaie hat, dann sind die landwirtschaftlichen Einkommen in der EU zwischen 1995 und 2001 nicht gestiegen als vielmehr um 6 % gesunken.
Aus gutem Grunde plädiert die Entschließung für eine Beibehaltung der Preis- und Marktpolitik und der zugehörigen Beherrschung der Produktion. Dabei wirkt sich die Vergrößerung des Angebots definitionsgemäß nicht günstig auf die landwirtschaftlichen Einkommen aus. Die Anhebung der Milchquote bewirkt einen weiteren Verfall des Milchpreises und setzt die Einkommen der Milchviehhalter unnötig unter Druck.
Der WTO-Gipfel in Cancún ist gescheitert. Eine weit gehende Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen hat sich damit fürs Erste erledigt. Die Landwirtschaft ist keine Fahrradfabrik, die sich problemlos auf die Nachfrage des Marktes einstellen kann. Schutz ist weiterhin vonnöten. Entwicklungsländern ist in dieser Hinsicht eher mit einem präferenziellen Marktzugang zur EU als mit zügellosem Freihandel gedient. Leider nimmt ausgerechnet ein Sozialdemokrat, der von Natur aus doch an eine Gesellschaft glaubt, die nach Belieben geformt werden kann, die Liberalisierung der Landwirtschaft als Naturerscheinung hin. Der Berichterstatter befürchtet, dass die Agrarbeihilfen der Europäischen Union ihre Legitimität bei der WTO verlieren könnten. Ich teile diese Befürchtung nicht, denn ebenso wie im Fußball geht es nicht nur um Technik, sondern auch um Strategie. Sonst könnte die französische Mannschaft die niederländische Elf niemals besiegen!
Zu meinem Bedauern hat Herr Garot in dieser Entschließung bereits auf eine nächste Reform hingearbeitet: die Umwandlung der entkoppelten Beihilfen in eine Form der Politik der ländlichen Entwicklung. Sosehr ich die Politik der ländlichen Entwicklung auch begrüße, sie ist kein Ersatz für die Gemeinsame Agrarpolitik. Herr Garot missbraucht die Multifunktionalität der Landwirtschaft als Entschuldigung für eine neuartige Strukturpolitik, eine Politik, die auf der Grundlage der Fläche anstelle des Produktionswerts Mittel in ein Gebiet pumpen soll.
Wenn wir den Familienbetrieb erhalten wollen und eine ungezügelte Vergrößerung der Betriebe ablehnen, dann müssen wir unsere Politik darauf ausrichten. Das heißt, Kappung der hohen Betriebszuschläge und systematischer Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen. Damit ist dem europäischen Landwirt zumindest einigermaßen gedient! 
Folias (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Der Agrarsektor der Europäischen Union ist mit zahlreichen Problemen konfrontiert. Besonders die griechischen Landwirte sorgen sich um ihre Zukunft. Sie fragen sich, ob sie weiter ihr Land bestellen oder ob sie sich in die Schlange der Arbeitslosen in den Städten einreihen werden. Wir können jedoch nicht auf ein starkes Griechenland hoffen, wenn wir nicht sicherstellen, dass die Regionen stark sind. Und starke Regionen bedeuten starke Landwirte.
Wir müssen eine Politik verfolgen, die den Landwirten ein anständiges Einkommen sichert, sodass sie Herr ihres eigenen Landes sein können, sodass sie eine Beschäftigung haben sowie Perspektiven, Zukunftsaussichten und einen produktiven Horizont für ihre Kinder. Haben die Regionen keine Landwirte mehr, so hat auch das Land keine Zukunft. Die Gewährleistung landwirtschaftlicher Einkommen auf einem angemessenen Niveau stellt nicht nur eine wirtschaftliche Angelegenheit dar. Es handelt sich gleichermaßen um ein bedeutendes soziales und moralisches Thema. Wir müssen daher eine organisierte Agrarpolitik verfolgen, die in kontinuierlicher und konstanter Weise dafür sorgt, dass der Agrarsektor gestärkt wird.
Es gilt nunmehr, unverzüglich die Bürokratie zu bekämpfen, die Verfahren zur Integration neuer Landwirte in Gemeinschaftsinitiativen zu vereinfachen sowie die Entwicklung biologischer Produkte zu fördern, mit weniger Bürokratie und mehr Hilfestellung, mit einer preisgünstigen Zertifizierung biologischer Produkte sowie einer uneingeschränkten beratenden Unterstützung der Landwirte durch die Agronomen und Veterinäre des Landwirtschaftsministeriums.
Unsere Aufgabe ist es, den griechischen Landwirten den Optimismus zurückzugeben, der ihnen zur Zeit fehlt, den Glauben daran, dass ihre Arbeit eine Zukunft hat und dass ihre Zukunft eng an ihr Land gebunden ist, mit Perspektiven, mit einem ernst zu nehmenden Einkommen und mit Würde. 

–Herr Graefe zu Baringdorf, ich nehme an, Sie melden sich wegen einer Bemerkung zur Geschäftsordnung? 
Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Wir haben eine wichtige Debatte über die Agrarpolitik geführt, und Kommissar Fischler war nicht anwesend. Das ist bemängelt worden, und es ist auch bedauerlich. Die Kommission sitzt in einer Sitzung über die mittelfristige Finanzplanung. Es ist ein Gebot der Fairness, dass ich für den Agrarausschuss hier deutlich mache, dass wir es für wichtig hielten, dass Kommissar Fischler in dieser Sitzung anwesend ist. Wir bedauern aber, dass es eine Überschneidung gab. Wir haben Anstrengungen unternommen, diese Überschneidung zu verhindern. Das ist uns nicht gelungen. Deshalb haben wir die missliche Situation, dass wir ohne Kommissar Fischler diese wichtige Diskussion führen mussten. 
Der Präsident.
   – Vielen Dank, Ihre Anmerkung wird weitergeleitet.
Die Aussprache zum Bericht Garot wird um 15.00 Uhr fortgesetzt.
Wir werden jetzt die Abstimmungsstunde beginnen, die, wie Ihnen bekannt ist, von einer feierlichen Sitzung unterbrochen wird. 

Lulling (PPE-DE ),
   . – Liebe Kollegen! Diese Verordnung, die Sie sicher nicht für wichtig halten – ich werde Ihnen erklären, dass sie es doch ist –, soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten vertrauenswürdige vierteljährliche Angaben über ihre finanziellen Transaktionen an Eurostat übermitteln. Dazu gehören alle Formen der Verschuldung, das heißt alle Anleihen, aber auch die Forderungen des Staates. Diese verlässlichen Statistiken sollen u. a. der Europäischen Zentralbank helfen, ihre vierteljährlichen Finanzkonten für die Eurozone zu erstellen. Wie ich schon in erster Lesung im Oktober klargemacht habe, ist diese Verordnung überfällig, weil nicht zuletzt diese wesentlichen Daten, die jetzt vierteljährlich zu übermitteln sind, für den Stabilitäts- und Wachstumspakt als Grundlage der Stabilität des Euro ausschlaggebend sind. Davon haben Sie in letzter Zeit ja Verschiedenes gehört.
Ich hatte gehofft, dass wir uns eine zweite Lesung ersparen könnten, weil wir mit dem italienischen Vorsitz vernünftige Änderungsanträge abgesprochen hatten, die in erster Lesung auch die überwältigende Zustimmung dieses Hauses gefunden hatten. So hätte die Verordnung noch vor Jahresende in Kraft treten können. Das sollte aber nicht sein, weil vor allem eine Reihe von Mitgliedstaaten entdeckten, dass sie doch nicht ausreichend vorbereitet sind, um die erforderlichen Daten so schnell zu übermitteln. Das ist eigentlich schwer begreiflich, denn die Mitgliedstaaten sollten doch daran interessiert sein, auch vierteljährlich zu wissen, wie es um ihre Finanzen steht!
Wir wollen trotzdem dieser größeren Flexibilität bei der Übermittlung zustimmen, um noch eine weitere Verzögerung zu vermeiden, die entstehen würde, wenn wir es auf ein Vermittlungsverfahren ankommen ließen. Das hätte vielleicht einigen Mitgliedstaaten gut in den Kram gepasst, die ihre Mühe mit der Einhaltung des Stabilitätspakts haben und deshalb an einer Verschleierung ihrer tatsächlichen Lage – besonders, was die öffentliche Verschuldung angeht – interessiert sind. Weil wir diesen Mitgliedstaaten diesen Gefallen nicht erweisen wollen, schlage ich vor, dem Gemeinsamen Standpunkt zuzustimmen!
Der Präsident.
   – Vielen Dank, Frau Lulling. Das Europäische Parlament ist jetzt dank Ihrer Ausführungen ausgezeichnet informiert. Ich erinnere daran, dass Ihnen gemäß Artikel 110a Absatz 4 der Geschäftsordnung, den Sie auswendig kennen, zwei Minuten zustanden.

–InAnbetracht der Zahl der Abstimmungen, die wir noch zu tätigen haben, halte ich es für angebracht, den ersten Teil der Abstimmungsstunde jetzt zu beenden. Die verbleibenden Abstimmungen werden nach der feierlichen Sitzung durchgeführt.
(1) 



Katiforis (PSE ),
   . – Herr Präsident, ich habe im Interesse eines größtmöglichen Konsenses für einen Bericht, der Unterstützung verdient, weil er eine neue Möglichkeit in unserer Politik gegenüber den Finanzmärkten darstellt, Änderungsantrag 8 vorgelegt, der eine neue Ziffer 4 c vorsieht. Ich möchte ein Wort ändern und dadurch den Bericht flexibler gestalten, damit er von mehr Kollegen akzeptiert werden kann.
Ich zitiere: „fordert die Kommission auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, einschließlich insbesondere einer Kosten-Nutzen-Analyse der Auswirkungen auf die europäischen Kapitalmärkte, um die Einrichtung eines geeigneten europäischen Registrierungs … zu bewerten“. Dieses Wort ersetzt das Wort „Behörde“. Der Rest bleibt unverändert.
Diese Veränderung bietet die von bestimmten Kollegen gewünschte Flexibilität, und ich hoffe auf ihre Unterstützung. 
Der Präsident.
   – Ganz recht, Herr Katiforis. Ihr Vorschlag bezieht sich somit auf Änderungsantrag 8. Vorher haben wir noch über zwei andere Änderungsanträge abzustimmen. Wenn Änderungsantrag 8 an der Reihe ist, werde ich gemäß der Verfahrensordnung die Frage stellen, ob sich jemand gegen die Berücksichtigung Ihres mündlichen Änderungsantrags aussprechen möchte.
Ich sehe, dass Herr Gollnisch unbedingt das Wort ergreifen möchte. Wenn es sich nicht wirklich um einen Antrag zum Verfahren handelt, werde ich sofort sein Mikrofon ausschalten. 
Gollnisch (NI ).
   – Herr Präsident, wenn die Bezugnahme auf die Bestimmungen unserer Geschäftsordnung zum Empfang von Staatschefs kein Antrag zum Verfahren ist, dann weiß ich nicht, was einer sein soll. Auf jeden Fall wird dieser sehr kurz sein.
Ich denke, dass von den Staatschefs, die unser Parlament empfangen hat, eine ganze Reihe, angefangen mit Herrn Bouteflika, vorsichtig ausgedrückt keine Vertreter von vollständig demokratischen Regimen waren…
Der Präsident.
   – Herr Gollnisch, ich hatte Sie vorgewarnt. Ich kann mir nicht vorstellen, auf welchen Artikel der Geschäftsordnung Sie sich beziehen. Dies ist kein Antrag zum Verfahren, sondern ein politischer Kommentar, und dazu haben Sie nicht das Wort.
Bastos (PPE-DE ),
   . Die Modernisierung und Angleichung der Systeme der sozialen Sicherheit sind grundlegende Fragen für die Mitgliedstaaten. Daraus gilt es Initiativen zu unterstützen, die mithelfen, diese Ziele zu erreichen. Der Ausschuss für Sozialschutz, dessen Anliegen die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, den Kandidatenländern und der Kommission im Bereich der Politiken der sozialen Sicherheit ist, ist eine dieser Initiativen und hat deshalb meine Stimme erhalten.
Der Ausschuss soll die Situation und die Entwicklung der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten begleiten, Berichte – vor allem über die Situationen der Armut und der sozialen Eingliederung – und Stellungnahmen vorlegen, Kontakte herstellen und mit den wichtigsten Stellen in diesem Bereich zusammenarbeiten.
Ich möchte hervorheben, dass die Rolle des Parlaments einen höheren Stellenwert erhalten muss. So muss der Ausschuss das Parlament effektiv informieren, damit es diese Problematik verfolgen kann, und die Position des Parlaments muss bei allen Aktivitäten des Ausschusses für Sozialschutz berücksichtigt werden.
Abschließend möchte ich unterstreichen, dass bei der Zusammensetzung der Delegationen des Ausschusses auf Geschlechterparität zu achten ist. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Diese Änderung zum Ausschuss für Sozialschutz, der auf Beschluss des Rates vom 29. Juni 2000 geschaffen wurde, ist im Wesentlichen verfahrensrechtlicher Natur. Sie ergibt sich aus dem In-Kraft-Treten des Vertrags von Nizza am 1. Februar 2003, vor allem aus der neuen Rechtsgrundlage nach dessen Artikel 144, wobei die Kommission und das Parlament dies genutzt haben, um an ihrem zuvor beschlossenen Ansatz einige Änderungen vorzunehmen.
Einer der vom EP abgenommenen Vorschläge, den ich im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten unterbreitet hatte, stellt darauf ab, „die Begleitung mit besonderer Aufmerksamkeit auf die Situationen der Armut und die Entwicklung der Eingliederung in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern“ in den gemeinsamen Bericht über den Sozialschutz aufzunehmen.
Angenommen wurden auch Vorschläge, die darauf gerichtet sind, die Geschlechterdimension als Querschnittsthema in die dem Ausschuss übertragenen Aufgaben einzubeziehen und über die spezifischen Probleme, mit denen die Frauen konfrontiert sind, insbesondere hinsichtlich der Feminisierung der Armut und der Entwicklung von Familienmodellen, zu berichten. Deshalb halte ich es für wichtig, dass Indikatoren, die nach Geschlechtern aufgeschlüsselt sind und sich auf Einzelpersonen statt auf Haushalte beziehen, festgelegt werden. 
Queiró (UEN ),
   .  Der Vertrag von Nizza sieht die Einrichtung eines Ausschusses für Sozialschutz mit beratendem Status vor, um die Zusammenarbeit im Bereich der Sozialschutzpolitiken zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen diesen und der Kommission zu fördern. Ein Ausschuss für Sozialschutz mit vergleichbarem Statut und Zielen wurde auf Beschluss des Rates vom 29. Juni 2002 eingerichtet und ist seitdem tätig. Das Anliegen dieses Berichts ist somit im Wesentlichen verfahrenstechnischer Natur: die Anpassung des Ausschusses an die neue Rechtsgrundlage. Gleichwohl ist zu begrüßen, dass dieser Ausschuss auch die Aufgaben der Begleitung der sozialen Situation, der Förderung des Austauschs guter Praktiken und der Herstellung der entsprechenden Kontakte mit den Geschäftsführern und den Arbeitnehmern übernehmen wird. Ebenfalls positiv ist die Forderung, einen gemeinsamen Jahresbericht über den Sozialschutz zu erstellen und ihn dem Rat und dem Parlament vorzustellen. In diesem Punkt halten wir es für notwendig, dass ein wirksames Verfahren zur Unterrichtung des Parlaments eingerichtet wird, damit es die Probleme des Sozialschutzes, vor allem im Zusammenhang mit Armut, regelmäßig begleiten kann.
Aus diesen Gründen hat der Bericht meine Zustimmung erhalten. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Bekanntlich sieht der Vertrag von Nizza die Einrichtung eines Ausschusses für Sozialschutz mit beratendem Status vor, um die Zusammenarbeit im Bereich der Sozialschutzpolitiken zwischen den Mitgliedstaaten und diesen und der Kommission zu fördern. Ein Ausschuss für Sozialschutz mit vergleichbarem Statut und Zielen wurde auf Beschluss des Rates vom 29. Juni 2002 eingerichtet und ist seitdem tätig. Das Anliegen dieses Berichts ist somit im Wesentlichen verfahrenstechnischer Natur: die Anpassung des Ausschusses an die neue Rechtsgrundlage. Wir begrüßen es, dass dieser Rat auch die Aufgabe hat, die soziale Situation zu begleiten. Er wird den Austausch guter Praktiken fördern und die entsprechenden Kontakte zu den Geschäftsführern und den Arbeitnehmern herstellen. Er wird sich außerdem um einen strukturierteren Ansatz in Bezug auf die NRO bemühen und den Fragen der Armut besondere Aufmerksamkeit widmen.
Ich begrüße den Vorschlag des Berichterstatters, die Ausarbeitung eines gemeinsamen Jahresberichts über den Sozialschutz und dessen Vorlage im Rat und im Europäischen Parlament zu fordern. Dieser Bericht soll ein spezielles Kapitel über die Standpunkte des Europäischen Parlaments zu Sozialschutzfragen beinhalten. Es soll ein wirksames Informationsverfahren festgelegt werden, das es dem Europäischen Parlament ermöglicht, die Fragen regelmäßig zu verfolgen. Die Beitrittsländer sind zu informieren und zu konsultieren.
Ich habe selbstverständlich dafür gestimmt. 

Coelho (PPE-DE ),
   .  In den letzten Jahrzehnten haben sich mehrere Umweltkatastrophen ereignet, darunter der Untergang der „Prestige“ vor der Küste Galiciens, der schreckliche Folgen für die Meeresverschmutzung hatte.
Die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit liegt auf der Hand, denn kein Staat ist in der Lage, die Folgen eines großen Unglücks der Meeresverschmutzung allein zu bekämpfen, und Ziel dieser Zusammenarbeit muss es sein, solche Verschmutzungen zu verhindern und wirksam zu bekämpfen.
Deshalb unterstütze ich den Beitritt der Gemeinschaft zu diesem Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers, einem der Protokolle zum Übereinkommen von Barcelona (einer Initiative auf regionaler Basis, der sich 14 Mittelmeerländer angeschlossen haben). Angesichts seiner langen Küste müsste Portugal jede Initiative unterstützen, die eine internationale Zusammenarbeit zur Vorbeugung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung fördert.
Hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Initiative mit dem Gemeinschaftsrecht bestehen keinerlei Probleme, denn sie ist noch strenger als das Protokoll, da die Gemeinschaft ihr Vorgehen im Bereich der Vorbeugung und der Bekämpfung der Meeresverschmutzung verstärkt hat. Ein Beispiel dafür ist das von uns auf der letzten Teilsitzung angenommene Paket von Initiativen. 
Esclopé (EDD ),
   . – Ich habe für den Bericht gestimmt, denn es ist unbedingt erforderlich, beharrlich und koordiniert gegen alle Verschmutzungen im Mittelmeer vorzugehen.
Das Mittelmeer ist tagtäglich das Ziel von Kriminellen, die es als Müllkübel betrachten! Wir dürfen nicht vergessen, dass jedes Jahr über 6 Millionen Tonnen umweltbelastende Abfälle bewusst in das Meer eingebracht werden.
Ich unterstütze ebenfalls die weit gehenden europäischen Maßnahmen im Bereich der Meeressicherheit, die nach dem Untergang der Prestige erlassen wurden. Die Anstrengungen müssen jedoch unermüdlich fortgesetzt werden, damit keine weiteren Katastrophen eintreten, für die die Menschen, die Flora und die Fauna den Preis bezahlen müssen.
Dieser Kampf gegen die Umweltverschmutzung muss durch eine echte Vorbeugungspolitik im Vorfeld ergänzt werden. Die Zusammenarbeit zwischen der Seepolizei der einzelnen Küstenstaaten sowie die Hafenstaatkontrolle müssen verstärkt werden.
Der Kampf gegen die Meeresverschmutzer muss effizienter werden und mit ernsthaften Sanktionen einhergehen, wobei jeder an der Kette des Seetransports Beteiligte seinen Anteil an der Verantwortung auf sich nehmen muss.
Abschließend möchte ich die Staaten, die dieses Protokoll noch nicht ratifiziert haben, dazu auffordern, dies unverzüglich zu tun. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Ich begrüße die Maßnahmen, mit denen eine engere internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Meeresverschmutzung erreicht werden soll. Die schrecklichen Unfälle der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass kein Mitgliedstaat in der Lage ist, die Folgen einer großen Meeresverschmutzung allein zu bekämpfen.
Wie die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nicht zum Mittelmeerraum gehören, ist Portugal weder Vertragspartei dieses regionalen Übereinkommens noch eines der acht Zusatzprotokolle. Gemäß Artikel 29 Ziffer 1 des Übereinkommens von Barcelona muss man Vertragspartei des Übereinkommens sein, um einem der Protokolle beizutreten.
Diese regionalen Initiativen beinhalten die Strategie der Vereinten Nationen zur Umsetzung des Übereinkommens von Montego Bay (Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen) und finden ihre Entsprechung im Abkommen von Lissabon zum Schutz des Nordostatlantik.
Doch, wie allgemein bekannt, ist das Abkommen von Lissabon nicht in Kraft getreten, weil es von Spanien und Marokko wegen eines Streits über die Festlegung der Grenzen zwischen diesen beiden Staaten nicht ratifiziert wurde. 

Piscarreta (PPE-DE ),
   .  Das Parlament wurde gebeten, eine Stellungnahme zu den Kontrollmaßnahmen abzugeben, die im Rahmen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anzuwenden sind, mit dem ein umfassendes Kontroll- und Überwachungssystem gewährleistet wird, das die nachhaltige Nutzung der Ressourcen im Anwendungsbereich dieses internationalen Übereinkommens ermöglicht.
Mit dem uns nun vorliegenden Bericht Stevenson fordert das Parlament die Kommission auf, bei der Verwaltung der nachhaltige Fischerei beständiger zu sein, und verlangt eine Klärung der Gemeinschaftskompetenzen im Bereich der Kontrolle und Überwachung. Außerdem verlangt der Bericht, dass mehr Informationen zu den Kosten für die in den Mitgliedstaaten tätigen Überwachungs- und Kontrolldienste bereitgestellt werden.
Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (NEAFAC) sieht einen Kontroll- und Überwachungsmechanismus der Fischerei vor. Die Europäische Union entschied sich, diese Aufgabe zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten aufzuteilen. In der Praxis jedoch führte das zu Problemen bei der Umsetzung und einigen Belastungen, die bei einer Aufteilung von Zuständigkeiten zu erwarten sind. Ohne das von der EU gewählte System völlig abzulehnen, muss das Parlament Druck ausüben, um für eine bessere Klärung der Zuständigkeiten aller Beteiligten – der Kommission einerseits und der Mitgliedstaaten andererseits – zu sorgen. Eine solche Klärung könnte die Einrichtung einer Kontrollagentur der Gemeinschaft umfassen. 

– Frau Stihler, da es sich um einen Bericht gemäß Artikel 110a der Geschäftsordnung handelt, können Stimmerklärungen grundsätzlich nur schriftlich abgegeben werden. Doch wenn Sie darauf bestehen, werde ich, nachdem ich den Fehler gemacht habe, Herrn Fatuzzo, der in der gleichen Lage wie Sie war, das Wort zu erteilen, auch Sie zu Wort kommen lassen. 
Stihler (PSE ).
   – Herr Präsident, in Bezug auf den Bericht Kindermann möchte ich feststellen, dass viele meiner Wähler über die unnötige Tötung von Kleinwalen in Europas Gewässern besorgt sind. Es ist an der Zeit, dass wir rasch handeln. Deshalb ist der Bericht Kindermann so wichtig. Ich bin sicher, dass die geplanten Maßnahmen Wirkung zeigen werden: generelle Beschränkung der Länge von Treibnetzen in der Ostsee ab dem 1. Juli 2004 und eine weitere Beschränkung der Treibnetzfischerei bis zum 1. Januar 2007; die obligatorische Verwendung von akustischen Vergrämern und die Einführung eines umfassenden Systems zur Überwachung von Kleinwalen. Diese Maßnahmen verdeutlichen, weshalb eine gemeinsame Fischereipolitik so wichtig ist, und sollten diese Maßnahmen Bestandteil dieser Politik werden, dann können wir uns in 25 Mitgliedstaaten auf die gleichen strengen Gesetze berufen. Das zeigt, wie wichtig die EU und ihre Osterweiterung für diejenigen unter uns ist, denen die Umwelt am Herzen liegt. 
Queiró (UEN ),
   .  Anliegen dieser Verordnung ist die Reduzierung der Walbeifänge wie Delphine und Kleinwale durch Fanggeräte, die die Erhaltung dieser Art bedrohen.
Es gibt nicht genügend Daten, um die Zahl der Walbeifänge durch die Fanggeräte und ihre Auswirkungen auf die Bestände genau berechnen zu können. Es gibt jedoch wissenschaftliche Gutachten, die zeigen, dass die meisten der in der Fischerei eingesetzten Fanggeräte in Europa für einen Teil der Walbeifänge verantwortlich sind.
Durch die Festlegung neuer Maßnahmen zur Bekämpfung von Walbeifängen stellt dieser Vorschlag für eine Verordnung nicht nur eine Reaktion auf die wissenschaftlichen Gutachten dar, sondern auch einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Beifänge von Walarten, deren Bestände sonst in Gefahr gerieten. Deshalb habe ich mit Ja gestimmt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich unterstütze diesen Vorschlag für eine Verordnung, deren Anliegen es ist, Maßnahmen zur Bekämpfung von Walbeifängen wie Delphine und Kleinwale während der Fischereitätigkeit festzulegen, und zwar mit der entsprechenden Änderung der Verordnung (EG) 88/98.
In der Tat fällt zwar die Erhaltung der Wale unter den Schutz durch die Habitat-Richtlinie, doch haben sich die darin vorgesehenen Maßnahmen als unzureichend erwiesen, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.
Da die gravierendsten Probleme offenbar durch Treibnetze und pelagische Schleppnetze verursacht werden, halte ich die Festlegung von Vorschriften und Einschränkungen zur Verwendung dieser Fischereitechniken für sachdienlich und stimme den dahingehenden Vorschlägen zu.
Dennoch, und abgesehen von den Erkenntnissen in einigen vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten, ist zu bedauern, dass es keine detaillierteren Angaben gibt, die eine genaue Berechnung der Walbeifänge ermöglichen. Die Europäische Union muss dringend Vorkehrungen treffen, um dieses Informationsdefizit auszugleichen. So müssen wir verlässliche Angaben über die Bestände und die Walbeifänge in den verschiedenen Fischereiarten einholen und später dann weiter reichende Maßnahmen zur Bestandserhaltung vorbereiten. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich habe für diesen Kommissionsvorschlag gestimmt, dessen Anliegen der Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in einem Gebiet nordwestlich von Schottland ist.
Die Einbeziehung umweltpolitischer Anforderungen in die Gemeinsame Fischereipolitik beinhaltet auch die Annahme von Maßnahmen, mit denen die Auswirkungen der Fischereitätigkeit auf die Meeresökosysteme möglichst gering gehalten werden sollen. Aktuelle wissenschaftliche Berichte haben gezeigt, dass einige Tiefseehabitate gegen die durch die Fischfanggeräte verursachte mechanische Erosion geschützt werden müssen.
Deshalb unterstütze ich das Verbot der Kommission für die Verwendung dieser Schleppnetze in den „Darwin Mounds“.
Die Annahme dieser Maßnahme wird für die Umwelt von großem Nutzen sein, ohne die Fischerei erheblich zu beeinträchtigen, denn die Fischer können Schleppnetze außerhalb der „Darwin Mounds“ weiter verwenden bzw. innerhalb des Schutzgebietes Schleppnetze benutzen, die den Meeresboden nicht berühren. 
Souchet (NI ),
   . – Der Bericht Attwool über den Schutz der Korallenriffe im Gebiet der „Darwin Mounds“ vor den Folgen des Schleppnetzfangs hat durch drei von mir eingebrachte und vom Ausschuss angenommene Änderungsanträge seinen diskriminierenden und unangemessenen Charakter in drei wesentlichen Punkten verloren.
Die Kommission wollte den Einsatz von Grundtrawlern weit über das Verbreitungsgebiet der „Darwin Mounds“ hinaus verbieten. Der Text bezieht sich jetzt auf den Bericht des ACE, um dieses Gebiet abzugrenzen, das in Wirklichkeit zwei getrennte Zonen umfasst, deren Fläche nur ein Zehntel des ursprünglich von der Kommission festgelegten Gebiets umfasst.
Von den Grundtrawlern war behauptet worden, dass sie unterschiedslos die Korallenriffe zerstörten. Es steht jetzt fest, dass die vorgesehenen Maßnahmen „nur Fanggeräte betreffen, die die Korallenriffe schädigen“, so dass jede generelle Verurteilung vermieden wird. Des Weiteren ist die Einbeziehung der Betroffenen und der von den Fischereifachleuten geleiteten regionalen Beiträte in die Entscheidungsprozesse vorgeschrieben
Allerdings stellt sich die Frage der rechtlichen und wirtschaftlichen Unsicherheit aufgrund der Anwendung der Habitat-Richtlinie auf die europäischen Seegewässer von neuem im Zusammenhang mit weiteren Verboten des Schleppnetzeinsatzes durch die Kommission in verschiedenen Gebieten um die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln. 

Fatuzzo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, in der Vision, die ich hatte, war der Abgeordnete Marco Pannella dazu verurteilt worden, sich dem Hungerstreik zu widersetzen, d. h. er war dazu verurteilt worden, unaufhörlich zu essen und immer dicker zu werden. Deshalb sagte Herr Pannella zu mir: „Ich bitte Sie, Herr Fatuzzo, wachen Sie auf! Für Sie ist das ein Traum, Sie träumen, doch für mich ist es ein Albtraum!“ Von daher konnte ich nicht umhin, für den Bericht zur Verteidigung von Herrn Pannella zu stimmen. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Die Gebiete in äußerster Randlage weisen spezifische strukturelle und sozioökonomische Bedingungen auf, die sich in dauerhaften ökonomischen Nachteilen niederschlagen, darunter in wirtschaftlicher Abhängigkeit und begrenztem Marktzugang. Ihre Wirtschaftstätigkeiten bestehen vor allem im Tourismus, in der Landwirtschaft und in der Fischerei, so auch im Falle der Autonomen Regionen der Azoren und Madeiras. Deshalb ist dieser Initiativbericht wichtig, den ich im Großen und Ganzen für begrüßenswert halte.
Ich stimme zu, dass man sicherstellen muss, dass Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags die Rechtsgrundlage für alle mit den Gebieten in äußerster Randlage verbundenen Maßnahmen, einschließlich des Fischereisektors, ist und dass die Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse und die Haushaltsaufstockung der POSEI-Programme wichtig ist. Auch müssen die Hilfen für die Erneuerung und Modernisierung der lokalen Flotte, die Festlegung der Förderfähigkeit neuer Fischarten und die Einbeziehung der Fischer in die Gemeinsame Fischereipolitik beibehalten werden.
Die wichtigste Voraussetzung zur Aufrechterhaltung des Fischereisektors in den Gebieten in äußerster Randlage ist jedoch die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, indem sichergestellt wird, dass – wie die Berichterstatterin in gewisser Hinsicht in Absatz 12 darlegt – nur die lokalen Flotten in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone fischen dürfen. Wir benötigen detaillierte Informationen zu den Fischereiressourcen in den Gebieten in äußerster Randlage, vor allem zum schwarzen Degenfisch. 
Queiró (UEN ),
   .  Dieser Bericht basiert auf der Prämisse, dass die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) die spezifischen Interessen der Gebiete in äußerster Randlage nicht gebührend schützt.
Die Berichterstatterin glaubt zu Recht, dass in vielerlei Hinsicht ein Widerspruch zwischen der GFP, wie sie für die kontinentaleuropäischen Interessen geplant wurde und wie sie in den Gebieten in äußerster Randlage aufgrund ihres Status als Teil der Gemeinschaft angewandt wird, zum einen und den speziellen Bedürfnissen der Gebiete in äußerster Randlage aufgrund ihrer besonderen geographischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten zum anderen besteht. Es sei hinzugefügt, dass die Reform der GFP auch den Erfordernissen dieser Gebiete nicht ausreichend Rechnung trägt.
In diesem Zusammenhang müssen wir eine Reihe von Prioritäten setzen, die sich in verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen niederschlagen, die unserer Aufmerksamkeit bedürfen. An erster Stelle die Verstärkung der Förderfähigkeit neuer Arten aus den Gebieten in äußerster Randlage und die Beibehaltung der für den Bau neuer Schiffe bestimmten Beihilfen nach 2006. Zweitens die dringende Ausweitung der wissenschaftlichen Forschung auf die Fischereiressourcen, und schließlich die Einrichtung von Fischereizonen, die ausschließlich den lokalen Fischern vorbehalten sind.
Ich habe für diese entschlossene Politik gestimmt, deren Anliegen es ist, den Erfordernissen der Gebiete in äußerster Randlage gerecht zu werden. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich unterstütze diesen Initiativbericht, der die wichtige Frage der Auswirkung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) auf die Gebiete in äußerster Randlage in der EU aufwirft.
Mit Recht hebt die Berichterstatterin (gestützt auf Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags) hervor, dass die Gebiete in äußerster Randlage aufgrund von Faktoren wie Klima, Relief, geografische Lage, kleine Fläche, Abgeschiedenheit und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen ganz spezifische strukturelle und sozioökonomische Bedingungen aufweisen.
Daher teile ich die Auffassung der Berichterstatterin, wenn sie hervorhebt, dass die Anpassungen der GFP an die Erfordernisse dieser Gebiete in äußerster Randlage systematisch erfolgen müssen und dringend eine kohärente und strukturierte Politik in diesem Bereich notwendig ist.
Diese Regionen müssen Finanzhilfen erhalten, um die Mehrkosten bei der Vermarktung ihrer Fischereierzeugnisse auszugleichen, und die bereitgestellten Mittel müssen besser genutzt werden.
Für sehr positiv halte ich auch die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für die Fischerei in jedem Gebiet in äußerster Randlage, sowohl für die Überwachung der Fischereitätigkeit als auch für einen besseren Schutz der Fischressourcen und der Umwelt. 

Fatuzzo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, es geht um die Paritätische Parlamentarische Versammlung EU-AKP, zu deren Mitgliedern bekanntlich auch die Bahamas gehören.
1965 war ich in Nassau, der Hauptstadt der Bahamas; eine paradiesische Insel, ein Märchenland für die Bahamas-Touristen. Ich war etwas jünger als heute; auf dem Meer traf ich einen jungen Bahamaer, der zu mir sagte: „Ich höre, Du wirst Mitglied des Europäischen Parlaments werden, und ich werde Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung sein.“ „Dann sorge dafür,“ sagte ich zu ihm, „dass an die Rentner gedacht wird, auch an die Rentner der Staaten, die Du vertreten wirst, und denke daran, einen Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen einzurichten.“ Das hat er getan, weshalb ich für den Bericht gestimmt habe. 
Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
   . – Wir haben selbstverständlich gegen diesen Bericht über die angebliche Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP (Afrika-Karibik-Pazifik)-EU gestimmt, die lediglich eine pseudoparlamentarische Bemäntelung ungleicher Beziehungen und der faktischen Ausplünderung dieser Regionen der dritten Welt durch die europäischen imperialistischen Mächte ist. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Wie die Berichterstatterin begrüße ich die Annahme und Umsetzung einer neuen Geschäftsordnung durch die Paritätische Parlamentarische Versammlung mit dem Ziel, deren Tätigkeiten rationeller zu gestalten.
Die Bildung von drei ständigen Ausschüssen, die dazu beitragen können, dass die Versammlung zu einer wirklichen parlamentarischen Versammlung wird, ist. besonders wichtig
Sehr lobenswert ist aus meiner Sicht die Aufmerksamkeit, die die Paritätische Parlamentarische Versammlung den Rechten der Kinder und insbesondere den Soldatenkindern widmet, ebenso der positive Einfluss, den ihr Bericht zu diesem Thema auf den Rat hatte, was zur Annahme strategischer Leitlinien zu Kindern in bewaffneten Konflikten führte.
Allerdings muss ich auch meine Enttäuschung über die Unfähigkeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung äußern, die Situation in Simbabwe positiv zu beeinflussen.
Die Paritätische Parlamentarische Versammlung muss versuchen, wirksamer und effektiver in der Konfliktprävention zu sein, sich aktiver in die Begleitung von Wahl- und Demokratisierungsprozessen einzubringen und die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Arbeit der Paritätischen Versammlung und ihrer ständigen Ausschüsse zu fördern, vor allem wenn sie in AKP-Staaten tagt.
Ich bin also überzeugt, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung in diesen Bereichen engagierter sein könnte, teile aber dennoch die Auffassung der Berichterstatterin, dass ihre Entwicklung insgesamt begrüßenswert ist.
Deshalb stimme ich mit Ja. 

Fatuzzo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, gestern schloss ich für einen Moment die Augen und dachte darüber nach, wie ich meine Zustimmung zu dem Bericht Bowis über die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen erklären sollte. Mit geschlossenen Augen sah ich also, dass unser Kollege John Bowis in der nächsten Wahlperiode EU-Kommissar für Gesundheits- und Verbraucherschutz geworden war und er es mit seinem üblichen Einsatz und seiner beruflichen Fähigkeit erreicht hatte, dass große finanzielle und organisatorische Verpflichtungen eingegangen wurden, um unzählige Krankheiten von den Unionsbürgern abzuwenden. Dadurch verringerten sich die Gesundheitsausgaben ganz Europas und die Invaliditätsrenten, ohne dass die Rentenhaushalte gekürzt werden mussten und den Rentnern Schaden zugefügt wurde.
Deshalb habe ich – beseelt von dem Wunsch, dass dies wirklich eintreffen möge – für seinen Bericht gestimmt. 
Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
   . Wir Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei halten die Prävention von Seuchen sowie die Koordinierung ihrer Bekämpfung für eine Aufgabe der Europäischen Union. Angesichts der Freizügigkeit innerhalb der Union und der kurzen Infektionswege über Ländergrenzen hinweg kann ein Europäisches Zentrum schnell Maßnahmen zur Verringerung und Begrenzung der Auswirkungen und der Verbreitung der Seuchen ergreifen.
Wir halten es jedoch für unangebracht, die Zuständigkeit des Zentrums auf allgemeine Fragen der Volksgesundheit auszuweiten.
Wir werden den Vorschlag der Kommission unterstützen, da wir diesen in wichtigen Punkten für besser halten als den des Europäischen Parlaments. 
Crowley (UEN ),
   .  Ich unterstütze nachdrücklich den Bericht von Herrn Bowis zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen auf dem Gebiet der EU. Das Zentrum soll im nächsten Jahr gegründet und aus dem EU-Haushalt finanziert werden.
Wie wir wissen, gibt es seit 1999 ein EU-Netz für übertragbare Krankheiten. Bei der Planung von Maßnahmen gegen Epidemien und andere Gesundheitsrisiken haben die Mitgliedstaaten bisher mehrfach im Rahmen dieses Netzes zusammengearbeitet. Ein Beispiel dafür wäre die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten der EU bei der Bekämpfung von SARS im letzten Jahr.
In mehreren Studien wurde jedoch festgestellt, dass dieses System auf lange Sicht Grenzen hat. Wir wissen, dass Krankheiten wie AIDS, Malaria und Meningitis keine Grenzen kennen. Die Mobilität der Menschen und die Ausweitung des Handels erleichtern ihre Verbreitung zunehmend. Diese Gefahren lassen sich nur durch konzertierte Aktionen der Ländern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union wirksam bekämpfen.
Das Ziel des neuen Zentrums besteht darin, die mit dem jetzigen System verbundenen Probleme zu überwinden und Projekte in einer demnächst 25 Mitgliedstaaten umfassenden EU einheitlicher umzusetzen.
Marques (PPE-DE ),
   .  Ich beglückwünsche Herrn Bowis zu seinem ausgezeichneten Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen, den ich unterstütze, insbesondere da er darauf abstellt, die Kommunikation, Koordinierung und Zusammenarbeit mit den spezialisierten Überwachungsnetzen zu verbessern.
Mit der Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen wird die Europäische Union in die Lage versetzt, einen langfristigen Plan für das Gesundheitswesen zu erarbeiten, bei Epidemien rasch zu handeln und auf mögliche Seuchenausbrüche und sonstige Vorkommnisse wirksam zu reagieren, ohne dass es zu einer Doppelarbeit durch Teams in verschiedenen Mitgliedstaaten kommt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich bin der Auffassung, dass übertragbare Krankheiten eine ernste Bedrohung für die Gesundheit der Bürger darstellen, und unterstütze deshalb den Vorschlag der Kommission für eine Erhöhung der Mittel zur wirksamen Bekämpfung solcher Krankheiten, vor allem die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen, in dem Epidemiologen, Fachkräfte des Gesundheitswesens, Mikrobiologen, Logistikfachleute und Ärzte zusammenwirken.
Die Europäische Union muss sich bemühen, die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Bekämpfung von Krankheiten zu verbessern. Das wurde deutlich am Fall des Virus der atypischen Lungenentzündung (Schweres Akutes Atemwegssyndrom).
Deshalb müssen auf jeden Fall zwischen den nationalen Seuchenbekämpfungszentren Synergien geschaffen werden, damit die epidemiologische Überwachung gesichert ist, Labornetze eingerichtet werden, wissenschaftliche Gutachten verfasst werden und eine Stelle vorhanden ist, die europaweit Frühwarnungen und entsprechende Reaktionen auslösen und auch notwendige technische Hilfe und Informationen bei Gefährdungen der Gesundheit bereitstellen sowie für entsprechende Notfälle Vorkehrungen treffen kann.
Ich stimme der Empfehlung zu, dass dieses Zentrum über einen Reservehaushalt für unvorhergesehene Situationen verfügen muss.
Ausgangspunkt für die Errichtung dieses Zentrums muss das Gemeinschaftsnetz für Übertragbare Krankheiten sein, das die nationalen Stellen umfasst, die in jedem Mitgliedstaat für den Bereich der übertragbaren Krankheiten benannt werden.
Ich habe dafür gestimmt. 

Borghezio (NI ).
   – Herr Präsident, einer der Gründe, weshalb wir uns bei der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag enthalten haben, war der, dass wir darin keinerlei Hinweis auf die schwere, in dem Entschädigungsgesetz Sloweniens enthaltene Diskriminierung gefunden haben, durch welches die Vertriebenen und ihre Nachkommen im Zusammenhang mit den dortigen schrecklichen Ereignissen der Nachkriegszeit benachteiligt werden. Heute, am 10. Februar, begehen wir in unserem Land zum zweiten Mal den Tag des Gedenkens. Auch im Namen meines hier anwesenden Kollegen, des EP-Mitglieds Gobbo, möchte ich an den Exodus der 350 000 von ihrem Grund und Boden vertriebenen Landsleute erinnern, vor allem aber an den Verlust und die Tragödie der mehr als 10 000 Opfer des Massakers in den Dolinen, die – in vielen Fällen noch lebend – in die Höhlen und Dolinen Sloweniens geworfen wurden: eine Tragödie, die die Bevölkerung von Istrien, Dalmatien und Julisch-Venetien ereilte und die heute noch in der erlebten Praxis und dem Leid dieser Gebieten präsent ist; eine Tragödie, deren sich auch Europa erinnern und deren es gedenken sollte. Das ist ein anderer Holocaust, der uns die Schreckenstaten der totalitären Regime ins Gedächtnis ruft. 
Korakas (GUE/NGL ),
   Wir, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament, haben gegen den Entschließungsantrag zur 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission gestimmt, da die Entschließung zwar generell verkündet, die EU sei der „unbestechliche“ Richter im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte, sie jedoch kein Wort über die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in der EU verliert: die Verfolgung von Gewerkschaftlern, die elektronische Datenspeicherung, die Überwachung des Privatlebens unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung, die Verletzung der Rechte auf Wohnen und Arbeit sowie auf gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialfürsorge, das Absprechen der körperlichen Integrität und des Lebens am Arbeitsplatz mit dem Ziel der Profitsteigerung usw.
Darüber hinaus:
- kritisiert die Entschließung die starke Politisierung der Menschenrechtskommission, womit sie offensichtlich die Weigerung der Mehrheit ihrer Mitglieder meint, den Forderungen der EU und der USA nach der Verurteilung von Staaten zu entsprechen, und dient sie konkret deren ideologischen und politischen Zielsetzungen (Kuba, China, Nordkorea, Vietnam, Belarus usw.);
- vermeidet sie, die USA zu attackieren, wo Vollstreckungen der Todesstrafe und eklatante Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind;
- schlägt sie ein „faires“ Gerichtsverfahren für Saddam Hussein vor, während sie es nicht nur versäumt, einen Prozess gegen Bush, Blair und deren Komplizen vorzuschlagen, sondern diese sogar als Garanten der Gerechtigkeit bezeichnet;
- werden die Menschenrechte erneut „ausgenutzt“, um den Weg für die GASP zu ebnen, was nichts anderes bedeutet als militärische Intervention. 
Ribeiro (GUE/NGL ),
   .  Die Frage der Menschenrechte lässt uns nie gleichgültig, doch das gibt uns nicht das Recht, Lektionen über Menschenrechte zu erteilen. Es verleiht uns jedoch ausreichend moralische Autorität, um die Kriterien anderer Leute dafür abzulehnen, wie man bestimmt, ob das Verhalten im Bereich der Menschenrechte gut oder schlecht ist.
Deshalb wollen wir mit unserer Stimmenthaltung keineswegs Gleichgültigkeit demonstrieren, sondern vielmehr, welchen Stellenwert diese Frage für uns besitzt und dass wir nicht die Annahme von Entschließungen akzeptieren, die auf der Marktideologie und damit verbundenen Konzepten basieren, in denen einige Länder genannt werden und andere nicht, in denen es offenbar Lieblingskinder und schwarze Schafe gibt... während es auf dem Gebiet von Wettbewerb und Produktivität – Gott behüte! – keine verlorenen Söhne gibt. Ebenso lehnen wir das Blendwerk der Finanzausgleiche ab, bei dem die Einbeziehung einiger den bloßen Verweis auf andere ausgleicht. Das ist der Grund für unser Stimmverhalten. 
Van Orden (PPE-DE ),
   .  Die Delegation der britischen Konservativen Partei unterstützt nachdrücklich echte Menschenrechte und ist der Ansicht, dass sich die Menschenrechtskommission der UNO konsequent gegen jeglichen Missbrauch in vielen Teilen der Welt einsetzen sollte. Deshalb begrüßten wir zahlreiche Aspekte der Entschließung, nicht zuletzt die Sorge, die aufgrund mangelnder Maßnahmen in Bezug auf Simbabwe zum Ausdruck gebracht wurde. Nicht unterstützen können wir jedoch die einseitige Erklärung zur Lage im Nahen Osten, die den furchtbaren Terrorismus gegen Israelis unerwähnt lässt; die unrealistische und weitgehend verständnislose Haltung gegenüber konsequenten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung bzw. die bedingungslose Billigung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Deshalb enthalten wir uns der Stimme zu diesem Entschließungsantrag. 

Fatuzzo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Katiforis legt uns einen Bericht über die Rolle und die Methoden von Rating-Agenturen vor. Auch in diesem Fall schloss ich die Augen und sah den Abgeordneten Katiforis, wie er rannte und rannte und dabei keuchte. „Aber wo läufst Du denn hin?“, fragte ich ihn. Er entgegnete daraufhin: „Ich laufe, weil ich meinen Bericht noch vor der Pleite von in Italien vorlegen möchte. Fatuzzo, Du kennst doch Herrn Mennea, sag ihm, er soll den Bericht über die Rating-Agenturen entgegennehmen, denn als Olympiasieger von Moskau läuft er sicher schneller als ich und kann demnach den Bericht vorlegen und seine Annahme veranlassen, bevor der Zusammenbruch von Parmalat erfolgt“.
Leider war das ein Traum, der sich nicht bewahrheitet hat: Herrn Katiforis ist es nicht gelungen, seinen Bericht vor dem traurigen Aus der Parmalat-Bonds vorzulegen und durchzubringen . 
Ribeiro (GUE/NGL ),
   .  Jüngste Finanzskandale, wie etwa Enron und Parmalat, sind ein weiterer Beweis für die Auswirkungen der Liberalisierung der Kapitalmärkte und die Rolle der Rating-Agenturen, die die Kreditfähigkeit dieser transnationalen Giganten positiv bewerteten, obwohl diese keine Informationen über ihre Aktivitäten offengelegt hatten. Das konnte nur geschehen, weil die Rating-Agenturen ein Produkt des Privatsektors sind, ein selbstregulierendes Produkt des Marktes, das Mechanismen zur Prüfung der Kreditfähigkeit von Stellen schafft, die sich finanzieren, indem sie Geld von Dritten beschaffen, z. B. börsengängige Gesellschaften und sogar Staaten bei der Emission öffentlicher Schulden.
Die Rating-Agenturen haben viel Macht auf dem Finanzmarkt, denn Credit Rating ist eine gesetzliche Voraussetzung für die Eignung von Investment-Portfolios. Hinzu kommt, dass ihr „Markt“ stark konzentriert ist und die größten Agenturen, von denen zwei ihren Sitz in den USA haben – eine bewertete Parmalat positiv –, als Oligopol funktionieren.
Als selbstregulierende Instrumente dienen die Rating-Agenturen dazu, die Liberalisierung der Kapitalmärkte auszudehnen. Um aus ihnen eine unerlässliche Regulierungsstelle zu machen, müssten sie von öffentlichen Stellen im Rahmen nationaler Rechtsvorschriften und Rechtsprechung reguliert werden.
Der Bericht stellt zwar Fragen und Diagnosen, verschreibt aber keine Behandlung, was diesen selbstregulierenden Instrumenten nur noch Vorschub leistet.
Das Problem ist eher politischer denn technischer Natur, und aus politischer Sicht rechtfertigt das Endprodukt unsere Gegenstimme. 

Fatuzzo (PPE-DE ).
   – VieleRentner, die mir am vergangenen Samstag in Mailand zuhörten und dabei wussten, dass ich über die öffentlichen Versorgungseinrichtungen in den Entwicklungsländern würde abstimmen müssen – und ich habe ihnen gesagt, dass ich dafür stimmen würde –, baten mich dringend, die Möglichkeit anzusprechen, bei den Maßnahmen der Europäischen Union zugunsten des öffentlichen Dienstes in den Entwicklungsländern sicherzustellen, dass – wenn es schon nicht gelingt, den Rentnern in Italien bzw. in Europa mehr zu geben – die Rentensysteme in diesen Ländern verbessert werden, und sich insbesondere dafür einzusetzen, dass die Witwen 100 Prozent der Rente ihres verstorbenen Ehepartners und alle Berufstätigen 120 Prozent ihres letzten Lohns bekommen. 
Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
   . – Der Berichterstatter gesteht ein, dass die Privatisierung der staatlichen Unternehmen und der öffentlichen Dienstleistungsbetriebe in den armen Ländern, die vom westlichen Großkapital und den Staaten, die dessen Interessen verteidigen, gewollt und durchgesetzt wurde, zur Verschlimmerung der Armut in der dritten Welt beigetragen hat.
Heute, da die Europäische Kommission, die zu den Garanten der Interessen des europäischen Großkapitals gehört, diversifiziertere Formen der Privatisierung in diesen Ländern und gegen sie zu befürworten scheint, schließt sich der Berichterstatter dem offen an. Sei es, wir hingegen tun dies nicht!
Wir sind grundsätzlich gegen die offene oder schleichende Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, denn diese läuft immer und überall auf eine Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung hinaus. Und in den armen Ländern ist diese dramatische Verschlechterung der Lebens-, wenn nicht gar der Überlebensbedingungen der Bevölkerung umso empörender, da sie, wie der Berichterstatter eingesteht, dazu führt, Völkern, die bereits zu den ärmsten der Welt gehören, das wenige zu nehmen, was sie noch haben, und zwar einzig und allein zum Vorteil der westlichen Multis, die Profite bis zum Gehtnichtmehr machen.
Daher haben wir gegen diesen Bericht gestimmt. 
Meijer (GUE/NGL ),
   .  Große rentable internationale Unternehmen, die in Europa, Amerika oder Japan ansässig sind, stellen für Ökonomen oftmals den Maßstab für die Entwicklungsländer dar, die automatisch selbst zu Wohlstand gelangen sollen, wenn diese Unternehmen die Freiheit erhalten, Verlust bringende Aktivitäten zu übernehmen und Rohstoffe zu exportieren. Diese Annahme zeugt von Kurzsichtigkeit. Schon seit Jahrhunderten wird die Wirtschaft dieser Länder vom Norden beherrscht, sodass sie gezwungen waren, Billigprodukte für den Markt der reichen Länder herzustellen. Ihre Binnenwirtschaft und die Dienstleistungen für ihr eigenes Volk mussten hintenanstehen. Einrichtungen auf dem Gebiet von Bildung, Gesundheitsversorgung, öffentlichem Verkehr, Wohnungsbau, Post, Elektrizität, Trinkwasser, Telefon und Abwasserentsorgung mussten sie zum größten Teil selbst entwickeln und ausbauen, nachdem das koloniale Verwaltungssystem abgeschafft war. Infolge der hohen Entwicklungskosten und der geringen Gewinnerwartungen waren diese Sektoren zunächst für ausländische private Unternehmen größtenteils uninteressant. Außerdem haben wir erlebt, dass sich die japanische Industrie im 19. und 20. Jahrhundert anfänglich nur dank staatlicher Unternehmen entwickeln konnte, die erst privatisiert wurden, nachdem sie Gewinn bringend waren. Deshalb hat der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit ganz richtig nicht nur die Privatisierung und vollständige Liberalisierung betrachtet, sondern auch Dienstleistungen, Armutsbekämpfung, Kleinunternehmen, Genossenschaften und eine nachhaltige Rolle staatlicher Initiativen. Leider blockieren die Christdemokraten heute im Plenum eine Mehrheit für diese Instrumente gegen Armut und Unterentwicklung. 
Ribeiro (GUE/NGL ),
   .  Die Bemühungen des Berichterstatters, bei diesem offenkundig „unerfüllbaren Auftrag“ den Worten einen Sinn zu geben, sind lobenswert.
Das Konzept „Zusammenarbeit“ bedeutet Unterstützung der Entwicklung von Unternehmen in Drittländern, wie dem Titel der ersten Mitteilung zu entnehmen ist, die die Grundlage für diesen Bericht war; es bedeutet auch die Reformierung staatlicher Unternehmen, die die Basis der öffentlichen Dienste in diesen Ländern bilden, und die Notwendigkeit, alle denkbaren Lösungen zu prüfen, wie im Titel der zweiten Mitteilung ersichtlich.
Eine solche Unterstützung wird jedoch gehemmt durch das vorherrschende Konzept von Unternehmen, die nur vom Markt reguliert werden können, bei dem die vorherrschende Strategie der Strukturanpassungen übernommen worden ist, dessen vorherrschende Lösung die Aufspaltung und Privatisierung öffentlicher Dienste ist.
Der Berichterstatter stellte ideologische Konzepte in Frage und schnitt Fragen in einer Sichtweise an, die nicht strikt marktorientiert war. Wichtig ist sein Verweis auf die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, das Bildungs- und Gesundheitswesen, die seiner Meinung nach der Verantwortung des Staates bzw. der Kommunen unterliegen sollten.
Für lokale Investoren und KMU grenzt es bei Privatisierungen in dem Umfeld, in dem wir leben, an Provokation, wenn vorrangig mit dem Vorschlag fortgefahren wird, dass jedes transnationale Unternehmen jährlich 0,7 % seines Geschäftsvolumens und 0,5 % seines Reingewinns für neue Investitionen einsetzen sollte, z. B. Offset-Projekte in diesen Ländern. So wurde der Bericht auch von politischen Kräften aufgenommen, die sich durch die Anwesenheit eines Berichterstatters bedroht fühlten, der Alternativen vorlegt, um das zu verbessern, was hoffnungslos schien. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . (Nachdem im Prinzip sämtliche Änderungsanträge der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten im Plenum angenommen wurden und sich damit der Inhalt des Berichts wesentlich verbessert hat, habe ich diesem in der Schlussabstimmung zugestimmt.
Der Kampf gegen die Armut ist das Hauptziel der EU-Entwicklungspolitik. Die Geschichte hat gezeigt, dass staatliche Monopole in den Entwicklungsländern oftmals zu wirtschaftlicher Ineffizienz, Misswirtschaft, Korruption und Ungerechtigkeit führen.
Insbesondere bei den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wie Wasser- und Energieversorgung, Bildung und Gesundheit ist der staatliche Sektor in den meisten dieser Länder gescheitert. Daher können Reformen in diesem Sektor zu Verbesserungen und Wachstum beitragen. Durch eine Reihe von Änderungsanträgen seitens der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten kommt dies im Bericht deutlich zum Ausdruck. Der Bericht stimmt insofern mit der Einschätzung der Kommission überein, dass der Kampf gegen Armut nur dann ernsthaft geführt werden kann, wenn alle Reformalternativen objektiv geprüft werden, mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum zu erhöhen und der Korruption entgegenzuwirken.
Monopolsituationen, seien sie nun öffentlich oder privat, müssen durch Wettbewerb und Vielfalt ersetzt werden, um Gerechtigkeit und bessere Wirtschaftsführung zu erreichen. Deutliche rechtliche Rahmenbestimmungen müssen Garantien für das Recht auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bieten. Kleinunternehmen können in den Entwicklungsländern als wichtiger Wachstumsmotor fungieren und sollten daher durch finanzielle und technische Hilfe unterstützt werden. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  In einigen Mitgliedstaaten ist es bei der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht zu Verzögerungen gekommen, was die Probleme erklärt, die ihre Verwirklichung, vor allem in der Industrie, hervorrief. Das veranlasste die Kommission, einen weit reichenden Prozess der Konsultation aller Betroffenen einzuleiten. Deshalb werden wir den aktuellen Stand der Umsetzung der Richtlinie erst dann kennen, wenn die Mitgliedstaaten ihre nationalen Berichte eingereicht haben.
Auch wenn die Richtlinie seit Oktober 1999 für neue Anlagen und bestehende Anlagen, wo der Betreiber wesentliche Änderungen durchführen will, gilt, wurde ein Übergangszeitraum bis Oktober 2007 eingeräumt, was die Gewährung spezieller Beihilfen für industrielle KMU und Landwirte notwendig macht.
Die mit dieser Richtlinie angestrebte integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung wird durch ein Genehmigungssystem für Anlagen erreicht, was wir begrüßen. Doch für akzeptable Lösungen sind unterschiedliche Gegebenheiten zu berücksichtigen und die strittigsten Fragen der Richtlinie zu klären. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich habe für diese Entschließung gestimmt. Seit dem Gipfel von Göteborg hat sich die EU eine „nachhaltige Entwicklung“ vorgenommen, die der einzige Garant für eine Entwicklung des Menschen ist, die den Reichtum der Umwelt als unabdingbare Voraussetzung für den eigenen Fortschritt achtet. Deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass wir bei der Verwirklichung und Umsetzung von Richtlinien, die diese Absicht im Recht niederlegen, verantwortungsbewusst vorgehen – wie im vorliegenden Fall. Konzepte wie „Ökokonditionalität“ bei der Betriebsgenehmigung bzw. gemeinsame Nutzung der „besten verfügbaren Techniken“ (BVT) sind nur einige Formen, mittels derer wir die integrierte Vermeidung und Verminderung der aus einem breiten Spektrum der industriellen und landwirtschaftlichen Tätigkeit resultierenden Umweltverschmutzung sicherstellen und ein hohes Umweltschutzniveau erreichen können. Im Rahmen der zur Prüfung vorliegenden Richtlinie von 1996 wird ein Genehmigungssystem von neuen Anlagen festgelegt, das die Betreiber verpflichtet, Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltverschmutzung zu treffen. Darüber hinaus wird die Einhaltung dieser Vorschriften durch alle Anlagen ab 2007 gefordert.
Ich stimme der Berichterstatterin zu, dass es wichtig ist, die Mitgliedstaaten zur schnellstmöglichen Vorlage ihrer Berichte über die Umsetzung (auch bis 2007) aufzufordern. Zu diesem Zweck wären Leitlinien überaus hilfreich, in denen die Definition von „Anlage“ und anderer Schlüsselbegriffe geklärt wird...

Andersen (EDD ),
   . Der ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung) ist als wichtige unabhängige Organisation tätig. Da seine Funktionsweise auf der Mitgliedschaft nationaler Forschungsinstitutionen beruht, besteht kein Grund dafür, dass die EU die Mitgliedschaft beantragt und Personen benennt, die im ICES arbeiten sollen.
Zum einen würde dies die Unabhängigkeit sowohl des ICES als auch der Europäischen Kommission in Frage stellen, weil die Kommission der Hauptnutzer der Ergebnisse des ICES ist.
Zum anderen ist die Zahl der qualifizierten Forscher begrenzt. Sollte die Kommission Forscher für diese Aufgabe benennen, so wird dies aus dem einfachen Grunde, dass sie bessere Gehälter bezahlt, dazu führen, dass die Forscher von den einzelstaatlichen Institutionen abwandern.
Die drei Mitglieder der Juni-Bewegung im Europäischen Parlament, Ulla Sandbæk, Jens-Peter Bonde und Bent Hindrup Andersen, haben sich entschieden, gegen den Bericht zu stimmen, wofür sie folgende Erklärung zur Abstimmung abgeben:
Grundsätzlich ist die Juni-Bewegung der Auffassung, dass alle Versuche der EU, den ICES zu dominieren, abgelehnt werden müssen. Dies sollte eine einzelstaatliche Angelegenheit sein.
Die Juni-Bewegung ist der Auffassung, dass es besser wäre, wenn die EU die einzelnen Staaten dazu auffordern würde, ihre wissenschaftlichen Kapazitäten in Bezug auf den ICES zu verstärken und gegebenenfalls die Forschungstätigkeiten in diesem Bereich zu koordinieren. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen ist es wichtig, dass wir über detaillierte Informationen und glaubwürdige wissenschaftliche Gutachten zum Zustand und zur Entwicklung der Fischereiressourcen verfügen. Oberstes Anliegen ist die Zuverlässigkeit der Information, die oft in Frage gestellt worden ist, was zu ungewollten Spannungen zwischen Forschern, Wissenschaftlern und Fischern geführt hat.
Deshalb bestehen zwei grundlegende Probleme:
- Das erste betrifft die direkte Einbindung der Fischer in das Fischereimanagement und die Einbeziehung und Zusammenarbeit mit Forschern und Wissenschaftlern bei der Bewertung des Zustands der Ressourcen. Die Fischer können am meisten von der Nachhaltigkeit der Ressourcen und den Bestandserholungsmaßnahmen gewinnen. Deshalb müssen entsprechende Stellen geschaffen werden, die eine effektive Kommunikation zwischen allen Seiten ermöglichen.
- Das zweite betrifft eine gründliche Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen von Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Bestände oder zur Verringerung der Fischereitätigkeit. Die Umsetzung dieser – häufig freiwilligen – Maßnahmen durch die Fischer, wie es in Portugal im Fall der Sardine geschieht, verlangt einen Ausgleich auf öffentlicher, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene.
Darüber hinaus müssen die Gemeinschaftsmittel für die Forschung des Fischereisektors aufgestockt und die materiellen und personellen Voraussetzungen für bessere Gutachten geschaffen werden. 
Piscarreta (PPE-DE ),
   .  Die wissenschaftliche Forschung ist zu einem wesentlichen Instrument bei der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik geworden und spielt eine zentrale Rolle für das nachhaltige Ressourcenmanagement.
Die Beschränkungen, die der Fischereitätigkeit in der EU auferlegt wurden, haben dramatische sozioökonomischen Folgen. Portugal wurde von diesen Maßnahmen besonders hart getroffen, vor allem durch die Neuausrichtung der Fischereitätigkeit und die Zerstörung großer Teile der nationalen Fischereiflotte.
Ich sehe die Auswirkungen der Fischereimanagement-Maßnahmen jeden Tag in den Häfen und auf den Fischauktionen meiner Region, und ich bin empört, dass die Kommission damit fortfährt, ohne eine Bewertung der sozioökonomischen Folgen der Umsetzung dieser Maßnahmen vornehmen zu lassen. Deshalb muss diese Ausnahmeregelung wegen ihrer Unumkehrbarkeit mit detaillierten wissenschaftlichen Gutachten mit wirklich zuverlässigen Informationen über die Entwicklung der Ressourcen betreffenden Information richtig begründet werden.
Angesichts des Mangels an objektiven Informationen leisten die aktuellen wissenschaftlichen Gutachten widersprüchlichen Auslegungen durch die Mitgliedstaaten Vorschub und wirken damit den Maßnahmen zum Schutz der Fischereiressourcen entgegen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit die Arbeit des Berichterstatters würdigen. Ich teile seine Sorge hinsichtlich des Mangels an wissenschaftlichen Gutachten zur Fischerei und zur Knappheit an Finanz- und Humanressourcen. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die Beziehungen zwischen der Wissenschaft und der Industrie enger gestaltet werden müssen, damit man zu praktikableren Endergebnissen gelangt. 
Queiró (UEN ),
   .  Der von Herrn Lage verfasste Bericht befasst sich mit dem wichtigen Thema der Zuverlässigkeit der im Fischereimanagement verwendeten wissenschaftlichen Gutachten, bestehen doch oft Meinungsverschiedenheiten zwischen Wissenschaftlern und Fischern über den Zustand der Fischereiressourcen. EU-Maßnahmen aufgrund wissenschaftlicher Gutachten können verheerende Folgen für die Fischergemeinschaften haben. Darin liegt für uns die Bedeutung dieses Themas und daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Qualität dieser Gutachten zu verbessern.
Deshalb gibt der Appell von Herrn Lage der Kommission die Gelegenheit, die Gemeinsame Fischereipolitik auf genauere und aktuellere wissenschaftliche Gutachten zu gründen, was zu einer fundierteren wissenschaftlichen Basis führen wird als bisher festgestellt.
Es ist unannehmbar, dass wir weiterhin den „offensichtlich fehlenden Willen der Kommission“ – wie Herr Lage formulierte – mit ansehen, alle verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten zu berücksichtigen. Das dient nur dazu, den Verdacht auf Parteilichkeit in ihren Entscheidungen zu erhärten, bei denen in der Regel Fischereigemeinschaften außer Acht gelassen werden, die bereits völlig schutzlos sind. Meine Zustimmung zu diesem Bericht ist somit auch Ausdruck der Solidarität mit den portugiesischen Fischern, die so schwer unter der Fischereipolitik der Kommission und insbesondere von Kommissar Fischler leiden. 
Souchet (NI ),
   . – Der Bericht Lage unterstreicht zu Recht, dass die von der Europäischen Union ergriffenen Maßnahmen zum Fischereimanagement allzu oft auf lückenhaften und wenig verlässlichen wissenschaftlichen Diagnosen beruhen. Die sozio-ökonomischen Folgen der auf einer so unsicheren Grundlage ergriffenen Maßnahmen sind jedoch beträchtlich: Es geht in der Tat um das Überleben ganzer Fischereien oder Segmente. Der wissenschaftliche Aufwand muss erhöht werden und sowohl auf die Biologie der marinen Lebensräume, auf die Selektivität des Fanggeräts als auch auf die sozio-ökonomischen Auswirkungen der Maßnahmen zum Ressourcenmanagement gerichtet werden. Das gegenwärtige Ungleichgewicht der GFP, das die beiden Ziele Erhaltung der Ressourcen und dauerhafte Sicherung der Fischereien nicht in ihrer Gesamtheit berücksichtigt, muss unbedingt korrigiert werden.
Dazu müssen die künftigen regionalen Beiräte eine vorrangige Rolle bei der Formulierung von Aufträgen für wissenschaftliche Gutachten spielen. Sie müssen auf die Einbeziehung einer Palette von Managementoptionen, ergänzt durch eine Bewertung ihrer biologischen und sozio-ökonomischen Folgen, dringen. Eine solche Entwicklung soll ein Vorgehen gewährleisten, das nicht brutal und unumkehrbar ist, sondern graduell, schrittweise, flexibel und ständig neu angepasst wird. Ich bin froh darüber, dass die von mir in diesem Sinne eingebrachten Änderungsanträge durchgekommen sind. 
Der Präsident.
   – Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.

(1)

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung fahren wir mit dem Punkt fort, den wir unterbrochen haben, nämlich der Aussprache über den Bericht (A5-0022/2004) von Herrn Garot im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in der Europäischen Union (2002/2258(INI)). 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Ich möchte zu Beginn sagen, wie empört ich bin, dass Kommissar Fischler nicht hier ist. Das ist wirklich unglaublich in Anbetracht der Bedeutung dieser Aussprache.
Die Landwirte haben ein Recht auf würdige Einkommen. Darum muss die Gewähr rentabler Erzeugerpreise der Leitgrundsatz für die Gemeinsame Agrarpolitik sein, um den Landwirten einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, der dem anderer Wirtschaftssektoren entspricht. Auf diese Weise sichert man doch auch, dass die landwirtschaftliche Tätigkeit im gesamten EU-Hoheitsgebiet erhalten bleibt. Nun sind diese Ziele zwar in der Gemeinsamen Agrarpolitik verankert, doch ihre Mechanismen – mit Schwerpunkt auf der Senkung der Erzeugerpreise und auf Liberalisierung der Agrarmärkte sowohl intern als auch extern – stehen in völligem Widerspruch dazu. Es ist bekannt, dass diese Politik für das Verschwinden von Tausenden landwirtschaftlicher Betriebe und Arbeitsplätze verantwortlich ist, indem sie Konzentration, Intensivierung und Vertikalisierung der Produktion, die Zentralisierung des Bodens und die zunehmende Landflucht gefördert hat.
Des Weiteren wurde die ungerechte Verteilung der Agrarbeihilfen auf Erzeuger, Erzeugung und Länder verschärft. Dieses Modell ist zwölf Jahre nach der GAP-Reform von 1992 immer noch zutiefst ungerecht, erhalten doch 20 % der Großbetriebe fast 80 % der Beihilfen. In Portugal erhalten 1 % der Großbetriebe fast die Hälfte dieser Beihilfen, was wir immer abgelehnt haben.
Diese Unausgewogenheit bleibt auch bei der laufenden Reform der GAP mit ihrer Entkopplung der Beihilfen von der Erzeugung auf der Grundlage von historischen Referenzen erhalten. Man hat wohl die Gelegenheit verpasst, zu einer echten Modulation und Festlegung von Beihilfehöchstgrenzen zu kommen. Bei Beihilfen sollte es doch nicht einfach um die Weitergabe von Geld für die Entwicklung des ländlichen Raums gehen, sondern vielmehr um den Ausgleich der ausgeprägten Ungleichheiten bei der Verteilung der Beihilfen unter den Landwirten und Ländern.
Zum anderen muss hervorgehoben werden, dass gesunkene Absatzpreise für Erzeugnisse und erhöhte Produktionskosten auch bei einem teilweisen Ausgleich von Produktionsbeihilfen dazu führten, dass von 1995 bis 2002 etwa 16 % der landwirtschaftlichen Betriebe verschwanden. Die Verbraucher allerdings hatten nichts von diesen Preisrückgängen. Übrigens stiegen diese im gleichen Zeitraum um ca. 11 %, während der Erzeugerpreisindex um mehr als 1 % gesunken ist.
Eine maßgebende und Besorgnis erregende Rolle spielt in dieser Situation die schrittweise Deregulierung der GAP-Marktmechanismen, abgesehen davon, dass diese Mechanismen zwischen Festland- und Mittelmeererzeugung unterscheiden. Unter Berücksichtigung der Zeitsensibilität und Einzigartigkeit des Agrarsektors sind wirksame Mechanismen einzuführen, um den Markt zu regulieren und das Angebot zu stabilisieren, um den Betrieben ihr Einkommen zu sichern. Wichtig ist auch, wie der Berichterstatter fordert, dass wir für einen angemessenen Schutz der Landwirtschaft nach außen sorgen und Gemeinschaftsmechanismen schaffen, mit denen wir bei eventuellen Katastrophenfällen im Sektor eingreifen können.
Wir meinen auch, dass die Entwicklung des ländlichen Raums gestärkt werden muss, doch das würde eine Erhöhung des Agrarhaushalts bedingen und nicht dessen Einfrieren bis 2013, wie der Rat von Kopenhagen beschlossen hat. Mit einer Erhöhung des Agrarhaushalts könnten wir Landwirten in den strukturschwächsten Regionen oder mit geringerem Einkommen einen Ausgleich zahlen. Und das ist auf jeden Fall notwendig, wenn wir weiter eine multifunktionale Landwirtschaft und Agrarerzeugnisse von guter Qualität haben wollen. 
Santini (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, der Bericht des Kollegen Garot ist glaubwürdig und realistisch und deshalb positiv, auch wenn nicht alle darin enthaltenen Angaben auf die verschiedenen in der Union bestehenden Arten der Landwirtschaft bezogen werden können; beispielsweise gilt der Einkommensanstieg um 7 Prozent bei einer Verringerung der Anzahl der Betriebe um 15,7 Prozent nicht für die Gebirgslandwirtschaft, auf die leider ganz andere Daten zutreffen: nur 1 Prozent Einkommenssteigerung, aber über 25 Prozent aufgegebene Betriebe. Ich möchte in Erinnerung bringen, dass die Gebirgslandwirtschaft kein unbedeutender Bereich im europäischen Agrarsystem ist: Sie erstreckt sich über 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche und 30 Prozent des Territoriums, und 5 Prozent der Unionsbürger leben im Gebirge. Die Aufgabe der Berggebiete hat nicht nur wirtschaftliche, sondern, wie wir wissen, auch soziale und ökologische Folgen; das Verlassen der Bergregionen bedeutet die Gefährdung eines ganzen Systems, des hydrogeologischen Gleichgewichts und die Eindämmung der Ausdehnung des Waldes. Es bedeutet das Ende jeglicher agrar-touristischen Aktivitäten, was sich somit auch auf die Gebiete in den Tälern auswirkt.
Wie kann dem abgeholfen werden? Durch die Zuerkennung fester und angemessener Ausgleichsentschädigungen für die Berglandwirte, die die Verpflichtung zur Multifunktionalität annehmen; durch die Verabschiedung einer spezifischen, aber komplexen Politik für die Berggebiete, die auch in den am stärksten benachteiligten Gebieten Dienstleistungen und Beihilfen gewährleistet, mit denen die allgemeine Lebensqualität, und demnach nicht nur der wirtschaftliche Lebensstandard, derjenigen, die sich für das Leben dort oben entscheiden, verbessert werden kann.
Die starken Impulse, die der Entwicklung des ländlichen Raums verliehen werden – und in der jüngsten GAP-Reform zum Ausdruck kommen – bieten gewisse Sicherheiten, doch das reicht nicht aus. Es gilt, die Besonderheit der Bergregionen ausdrücklich in den Verträgen und bei den Strukturmaßnahmen anzuerkennen und zudem den Mut aufzubringen, entschlossen zu handeln, um die Restriktionen der staatlichen Beihilfen so weit wie möglich zu überwinden. 
Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, dieser Bereich ist äußerst komplex, aber wir müssen uns mit ihm auseinander setzen, um die Existenzfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe und ländlichen Gebiete auch künftig zu sichern.
Vergleiche landwirtschaftlicher Einkommen sind sehr schwierig: Sie richten sich nach dem verwendeten Basisjahr – in diesem Falle 1995 – und die Zahlen variieren je nachdem, ob man sich auf die Gesamtheit bezieht oder die Familie, den Haushalt oder die Einzelperson als Maßeinheit zugrunde legt. Auf jeden Fall müssen die Vergleiche auf gleicher Grundlage erfolgen.
Irlands landwirtschaftliches Gesamteinkommen stieg 2003 um 2,2 % auf 2,524 Milliarden Euro. Davon entfielen 64 % oder geschätzte 1,6 Milliarden Euro auf Direktzahlungen. Aus unserer Erhebung landwirtschaftlicher Betriebe geht hervor, dass das durchschnittliche Einkommen landwirtschaftlicher Familienbetriebe 2002 um 5,8 % auf 14 900 Euro sank. Es gibt je nach Betriebsgröße und Betriebssystem große Unterschiede. So betrug das durchschnittliche Einkommen von landwirtschaftlichen Familienbetrieben bei den 40 % der als Vollzeitbetriebe eingestuften Farmen 27 760 Euro. Bei den 60 % der Betriebe mit Teilzeitwirtschaft betrug das Einkommen lediglich 6 590 Euro. Das Haushaltseinkommen der Betriebe wird zunehmend vielfältiger. Aus der Erhebung der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte für den Zeitraum 1999-2000 geht hervor, dass fast 60 % des Haushaltseinkommens landwirtschaftlicher Betriebe aus anderen Quellen stammt und in die Sicherung der Existenz vieler Betriebe fließt.
Legt man das durchschnittliche landwirtschaftliche Einkommen in der EU zugrunde, so rangierten wir 2003 an achter Stelle. Jüngsten Eurostat-Schätzungen zufolge ist das auf Vollzeitkräfte umgerechnete und inflationsbereinigte Durchschnittseinkommen 2003 in Irland um 0,6 % gesunken, während in der EU insgesamt ein Anstieg um 0,9 % zu verzeichnen war. Die Verteilung von Direktzahlungen fällt in Irland möglicherweise etwas gerechter aus als in anderen EU-Ländern, weil es relativ wenige sehr große Landwirtschaftsbetriebe, vor allem wenige Ackerbaubetriebe gibt. Während in der EU 20 % der Betriebe am oberen Ende der Skala 73 % der Direktbeihilfen erhalten, hat unsere Erhebung ergeben, dass etwa 40 % der Zahlungen auf die 20 % der Landwirte mit dem höchsten Einkommen landwirtschaftlicher Familienbetriebe entfielen.
In Bezug auf Krisenmanagementsysteme ist große Vorsicht geboten. Staatliche Eingriffe in landwirtschaftliche Versicherungssysteme hätten zur Folge, dass sich der private Sektor die besten Fälle herauspickt und die Europäische Union für die Deckung der größten oder nicht versicherbaren Risiken aufkommen muss. Das wäre sehr teuer und hätte beträchtliche haushaltspolitische Probleme zur Folge.
Ich begrüße die vom Rat vereinbarte reduzierte Quote der Modulation. Eine höhere Quote wäre mit höheren Kürzungen bei den Direktzahlungen und damit den landwirtschaftlichen Einkommen verbunden. Bevor die Quoten festgelegt werden, sollten als erster Schritt die Erfordernisse der Gemeinschaft in Bezug auf die ländliche Entwicklung evaluiert werden. Nach anschließender Kostenkalkulation sollte dann die den Kosten entsprechende Quote festgesetzt werden.
Die vorgeschlagene umfangreiche Umverteilung der Direktzahlungen lehne ich ab. Das Ziel der Reform zur Halbzeitbewertung besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und gleichzeitig das Einkommen der Landwirte unter Bedingungen zu sichern, die eine Entkopplung der Zahlungen von der Produktion vorsehen. Ich habe die Entkopplung stets befürwortet, die größere Störungen in Bezug auf Produktionsmuster und den Wert des Bodens vermeiden soll. Die Landwirte haben Ansprüche erworben, und jede Umverteilung ist mit Gewinnen und Verlusten verbunden. Eine Umverteilung würde sich auch auf die Produktionsentscheidungen der Landwirte auswirken, obwohl das Ziel doch eigentlich darin bestand, auf Marktsignale zu reagieren. Es ging nicht darum, Landwirten Veränderungen aufzuzwingen, weil die Höhe der Beihilfen grundlegend verändert wurde.
Die Reform der GAP hat den politischen Rahmen verändert und zielt auf eine stärker marktorientierte und nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie ab. Eine Entkopplung schützt die Direktzahlungen vor Anfechtungen seitens der WTO, damit diese auch künftig einen Beitrag zu den landwirtschaftlichen Einkommen und zur ländlichen Wirtschaft leisten können. 
Fiori (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kann ich den Kollegen Garot zu seinem schlüssigen und genauen Bericht nur beglückwünschen; ein Bericht, in dem unter anderem einige der Themen und Forderungen, die wir im Verlaufe dieser Legislaturperiode an die Kommission herangetragen haben, aufgegriffen werden: so zum Beispiel der Abschluss von Branchenverträgen, um das Qualitätsniveau erforderlichenfalls zu erhöhen, auf jeden Fall jedoch, um die Qualität der Landwirtschaft zu gewährleisten; der Zugang von aus Drittländern stammenden Erzeugnissen zu den europäischen Märkten, die denselben Regeln zu unterwerfen sind wie die der Union, und ein Krisenmanagementsystem. Außerdem wird in dem Bericht gefordert, über die Tatsache nachzudenken, dass die Senkung bzw. der Rückgang der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse faktisch keine Auswirkungen auf den Verbrauch hatte.
Das ist jedoch alles reine Theorie, weil wir – und alle Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung kennen meinen Standpunkt zu dem Vorschlag betreffend die Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik – meines Erachtens eine riesige Verantwortung auf uns geladen haben, deren Folgen erst in einigen Jahren analysiert werden können, denn das Modell, das man für die Marktregulierung und Preisstabilisierung gewählt hat – feste und entkoppelte Direktzahlungen für die Produktion – wird uns zu einer schrittweisen Lähmung des Agrarsektors führen.
Wir haben unsere Entscheidungen auf der Grundlage einer eher außenpolitischen Sichtweise in Bezug auf Cancún getroffen. Wir haben gesehen, zu welchen Ergebnissen Cancún geführt hat und dass die Verhandlungen in Genf wiederaufgenommen wurden. Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass einige Angaben in dem Bericht Garot – der 7 %-ige Anstieg der Agrarpreise zwischen 1995 und 2002 – auf historische Preise bezogen wurden und beispielsweise nicht die Inflationsrate berücksichtigen, die gravierende Auswirkungen auf die Agrarpreise hat.
Die uns für 2011 in Aussicht gestellte Gesamtsituation der Landwirtschaft in der Europäischen Union ist meines Erachtens sehr viel heikler als vom Kollegen Garot dargestellt, und die Regeln sind wesentlich komplizierter. 
Schierhuber (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich darf zuerst Herrn Garot für seinen Initiativbericht danken.
Die Einkommenspolitik in der Landwirtschaft hat einen direkten Einfluss auf die Attraktivität des bäuerlichen Berufsstandes und somit auf das Fortbestehen der landwirtschaftlichen Produktion und damit zusammenhängend auf die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Einkommensverhältnisse der Bauern Europas sind sehr unterschiedlich. Die Landwirtschaft hatte in den letzten Jahren einen tiefgreifenden Strukturwandel zu bewältigen, der noch nicht abgeschlossen ist. Allein von 1995 bis 2002 hat sich die Anzahl der Betriebe in der EU um durchschnittlich 15,7 % verringert. Das Einkommen der europäischen Bauern besteht zum Teil aus Direktzahlungen und nicht nur aus dem Erlös der Produktion. Darüber hinaus steht der Rückgang der Preise für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse in keinem Zusammenhang mit der Preisentwicklung der Lebensmittel für den Verbraucher. Außerdem werden auch künftig die Produktionskosten aufgrund verstärkter Auflagen für die Landwirtschaft steigen, während die Ausgleichszahlungen der Bauern nicht in diesem Maße angehoben werden.
Die Ausgleichszahlungen müssen garantieren, dass die von der Gesellschaft gewünschten Anliegen erfüllt werden, nämlich: der Wunsch nach gesunden und sicheren Lebensmitteln und nach einer lebenswerten Umwelt. Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft sind insofern gerechtfertigt, als damit die multifunktionalen Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft abgegolten werden, vor allem, wie auch Herr Santini gesagt hat, in den Bergregionen, den benachteiligten Regionen und in den peripheren Regionen der EU. Die Landwirtschaft der Europäischen Union braucht in Zukunft auch ein starkes unternehmerisches Element mit einer grundlegenden Produktionsfunktion. Das berufliche Selbstverständnis und die gesellschaftliche Positionierung der Bauern in ganz Europa hängt in zunehmendem Maße davon ab, inwieweit die Agrarpolitik das Unternehmen der Bauern fördert. Hierauf müssen die einzelnen Instrumente abzielen, wobei es in der Gemeinsamen Agrarpolitik kein Ausspielen der ersten gegen die zweite Säule geben darf.
Wir dürfen auch nicht außer Acht lassen, dass diese agrarpolitischen Instrumente über einen gewissen Zeitraum bereitgestellt werden müssen, um ein Planen und Handeln in einem längerfristigen zeitlichen Rahmen zu ermöglichen. Die Finanzielle Vorausschau ist dabei unumgänglich, um unseren Bauern eine gewisse Planungssicherheit zu geben, die die Landwirtschaft und der ländliche Raum braucht. 
Wachtmeister (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Einen herzlichen Dank an den Kollegen Garot für einen konstruktiven Bericht, der die heutige Agrarwirtschaft sehr anschaulich darstellt. Die Agrarökonomie ist eine äußerst wichtige Frage für die Entwicklung eines blühenden ländlichen Raumes. Dieser ist ganz und gar abhängig von der Existenz rentabler landwirtschaftlicher Betriebe. In einem Europa, in dem 50 % der Landwirte älter als 55 Jahre und nur 8 % unter 35 Jahre sind, brauchen wir eine völlig neue Einstellung zu Agrarunternehmern. Wenn ich heute jemandem einen Rat geben sollte, der gerade einen landwirtschaftlichen Betrieb gegründet hat, würde ich ihm raten, seine Finanzkalkulation ohne Einbeziehung von Beihilfen durchzuführen und nicht auf den guten Willen der Politiker zu bauen.
Der Bericht enthält einige Punkte, die ich nicht unterstützen kann. So ist u. a. die Rede von der „Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung und die Stabilisierung der Einkommen, um die landwirtschaftliche Tätigkeit auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union zu erhalten.“ In einem anderen Artikel wird hervorgehoben, wie wichtig es sei, die „Höhe der öffentlichen Unterstützung für die Landwirtschaft beizubehalten“ und „die Bedingungen zu schaffen, die Beschäftigung gewährleisten“ usw. Würde man diese Formulierungen den heutigen Landwirten vorlesen, würden sie sich darin nicht wieder erkennen. In einem Land wie Schweden entsprechen diese Worte nicht der Realität. Hier sind gegenwärtig nur 0,5 % der Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt, und Strukturveränderungen vollziehen sich in unglaublichem Tempo. Durch die Halbzeitbewertung ist alles stehen geblieben, außer der Abwicklung der Landwirtschaft. Dafür kann man natürlich nicht ausschließlich die Europäische Gemeinschaft verantwortlich machen. Ein Großteil der Schuld ist u. a. bei der schwedischen Regierung zu suchen. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Wachtmeister.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Hudghton (Verts/ALE ),
   . Eine erfolgreiche, d. h. rentable Agrarwirtschaft ist ein wesentlicher Bestandteil der ländlichen Wirtschaft und wirkt sich maßgeblich auf die Existenzfähigkeit grundlegender ländlicher Dienstleistungen aus, die von Schulen bis zu Postämtern reichen.
Die Nettoeinkommen vieler landwirtschaftlicher Betriebe in Schottland sind stark unter Druck geraten. Neben dem Druck auf die landwirtschaftlichen Preise, dem alle Landwirte ausgesetzt sind, müssen schottische Erzeuger – vor allem im Hochland und auf den Inseln – versuchen, hohe Transportkosten und andere Probleme wie klimatische Bedingungen auszugleichen.
Die neue GAP muss die schottischen Lebensmittelproduzenten dazu anhalten, ihren ohnehin guten Ruf zu nutzen und ihre natürlichen Produktionsmethoden, mit denen sie hochwertige, gesunde und bei den Verbrauchern beliebte Lebensmittel erzeugen, auszubauen. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0018/2004) von Herrn Graefe zu Baringdorf im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über Landwirtschaft und Agrarforschung im Rahmen der Reform der GAP (2003/2052(INI)). 
Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Ich glaube, dieser Bericht und die kurze Debatte, die jetzt stattfinden wird, gliedert sich gut ein in das, was wir hier besprochen haben, sowohl was die Schwierigkeiten mit der Geflügelgrippe angeht, als auch im Hinblick auf den Bericht von Herrn Garot, der die Schwierigkeiten in der europäischen Landwirtschaft deutlich gemacht, aber auch die Bedeutung hervorgehoben hat, die ihr aus der ihr gegebenen multifunktionalen Funktion erwachsen, und die sich angesichts des dominierenden Faktors von Agrarlandschaften im ökologischen und sozialen Gesamthaushalt für die Landwirtschaft ergibt. Bei der Überlegung geht es darum, warum die Landwirtschaft hier so eine schwierige Position hat, wo doch die Europäische Union zu den größten Importgebieten für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Nahrungsmittel gehört. Warum werden – und das ist Thema dieses Berichtes – für die Landwirtschaft im Sechsten Forschungsrahmenprogramm nur 5 % der Mittel bereitgestellt? Hier wird der Bedeutung der Landwirtschaft nicht Rechnung getragen, und man muss außerdem sehen, dass die Forschung, die in diesem Forschungsrahmenprogramm für die Landwirtschaft angegeben wird, in großem Umfang auf die Rationalisierung der Produktion und weniger auf die Frage der Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.
Wenn wir einmal das Problem der gentechnisch veränderten Organismen betrachten, so wird hier zwar sehr viel für die Gentechnik aufgewendet, im Hinblick auf die Frage der Koexistenz und des nachhaltigen und langfristigen Nebeneinanders von gentechnisch verändertem und nicht gentechnisch verändertem Anbau wird aber wenig getan.
Aber ich komme noch einmal zurück auf die Überlegungen, die wir heute morgen angestellt haben, nämlich zur Geflügelpest. Man muss sehen, dass in diesen Ländern eine Auseinandersetzung erfolgt zwischen industrieller Produktion und den daran angepassten Rassen und den traditionellen Rassen, die in diesen Ländern vorkommen. Sie haben ein Immunsystem gegen bestimmte Krankheiten entwickelt und müssen sich aber nun mit den vorhandenen Gendefekten im Hinblick auf das Immunsystem der dort ansässigen Rassen auseinandersetzen. Das Ergebnis ist, dass die Seuchen dann hier durchschlagen, und dass dann auch die heimischen Rassen gekeult, also vernichtet werden, und die genetischen Ressourcen in diesen Ländern, die unbedingt, vor allem auch für die Subsistenzwirtschaft und die Ernährungsgrundlage dieser Länder notwendig sind, in Mitleidenschaft gezogen werden. Man muss fragen – und das wäre auch einmal ein Gegenstand für die Forschung –, warum diese Industrien denn überhaupt in diese Länder gehen? Tun sie das, um dort das Hungerproblem zu lösen, oder tun sie es, weil hier die Produktionsbedingungen und die Verwertung des dort eingesetzten Kapitals besser sind? Wenn man sich die Situation einmal ansieht, erkennt man, dass das meistens keine nationalen Industrien und kein nationales Kapital sind, sondern das Kapital kommt von hier. Es kommt von den Industrienationen, die dort ihre Geschäfte machen wollen, und dann beklagen wir hier – und das tut Herr Garot in seinem Bericht ja auch – dass die landwirtschaftliche Produktion in unseren Breiten zurückgeht. Sie ist dann nicht mehr konkurrenzfähig, weil in diesen Ländern mit anderen sozialen, ökologischen und hygienischen Standards gearbeitet wird. Das einmal vergleichend zu erforschen, wäre außerordentlich wichtig.
Ich habe schon von der Subsistenzwirtschaft gesprochen, die eine wichtige Grundlage der Ernährung in diesen Ländern, aber auch in den neuen Ländern der EU – den mittel- und osteuropäischen Ländern – ist. In diesem Zusammenhang sollte auch einmal Forschung betrieben werden. Wir haben in diesem Bericht ganz besonderen Wert auf die Frage gelegt, welche Rolle die Frau bei der geleisteten Arbeit spielt. Die meiste Arbeit von Frauen in den Industrien wird in minderwertigen Beschäftigungsverhältnissen geleistet, während sie in den anderen Bereichen landwirtschaftlicher Tätigkeit doch eher die führende und die tragende Rolle bei der Erhaltung dieser Landwirtschaften spielen.
Insgesamt möchten wir darauf hinweisen, dass wir erwarten, dass die Landwirtschaft bei den Vorbereitungen auf das nächste, also das Siebte Forschungsrahmenprogramm, stärkere Berücksichtigung findet, und dass das, was wir in den Agrarreformen in der Europäischen Union, aber auch bei den Veränderungen in den anderen Teilen der Welt zu erwarten haben, von einer Forschung begleitet wird, die uns Erkenntnisse gibt, wie unsere politische Richtung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu sein hat. 
Fischler,
   . Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen, Herr Graefe zu Baringdorf, zunächst einmal für diesen Bericht herzlich danken, und auch den Mitgliedern des Europäischen Parlaments möchte ich für die Initiative, die es ergriffen hat, meinen Dank sagen. Die Kommission begrüßt diesen Bericht, weil wir glauben, dass er insbesondere auch für die Vorbereitung des siebten Rahmenprogramms für die Forschung und technologische Entwicklung eine gute Basis darstellt, um dort auch verwendet zu werden.
Wie Sie wissen, werden die entkoppelten Zahlungen im Rahmen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik die Landwirte in die Lage versetzen, einerseits wettbewerbsfähiger zu werden, aber andererseits auch sich stärker am Markt zu orientieren. Hier kann die Forschung ebenfalls wesentlich zur Verbesserung beitragen, indem sie über die Entwicklung von effizienteren Produktionsverfahren, über die Diversifizierung und über die Einführung neuer wettbewerbsfähiger Kulturpflanzen einen Beitrag leistet. Außerdem kann die Forschung dazu beitragen, es den Landwirten zu ermöglichen, die Anforderungen dessen, was wir nennen, zu erfüllen, und vor allem auch eine wissenschaftliche Basis zu dem zu liefern, was man unter guter landwirtschaftlicher und ökologischer Praxis bzw. einem positiven Zustand verstehen soll.
In den Programmen zur ländlichen Entwicklung wird festgehalten, was die Regionen wollen und brauchen. Die lokalen Akteure, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft müssen daran ebenfalls eng beteiligt werden. Das wurde ja unter anderem auch bei der Konferenz letztes Jahr in Salzburg festgestellt.
Nun lassen Sie mich kurz auf einige der Aussagen und Empfehlungen des Berichts eingehen. Die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung muss klarerweise auch in der Forschungspolitik ein Schwerpunkt sein. Der Inhalt des sechsten Rahmenprogramms ist jedoch weitgehend festgelegt, und an den jährlichen Arbeitsprogrammen können lediglich kleinere Änderungen vorgenommen werden. Daher müssen wir uns sehr stark auf die Vorbereitung des siebten Rahmenprogramms beziehen und konzentrieren.
Die Kommission sieht Forschungen zu alternativen Produktionsverfahren und Einkommensquellen in den ländlichen Gebieten als eine Priorität an. Vorrangig wird auch angestrebt, dass wir wegkommen von punktuellen Ansätzen, und dass wir vielmehr die gesamte Kette erforschen, gewissermaßen vom Bauernhof bis auf den Tisch des Verbrauchers. In diesem Zusammenhang spielen natürlich nach wie vor Fragen der Lebensmittelsicherheit und der Lebensmittelqualität eine ganz besondere Rolle. Es ist auch wichtig, dass sich die Öffentlichkeit an der Forschungsdebatte beteiligt und dass die Ergebnisse evaluiert werden. Vor diesem Hintergrund wurde am 14. und 15. Oktober 2002 die Konferenz „Wissenschaft im Dienste der Gesellschaft“ veranstaltet, und eine zweite solche Konferenz wird im Februar 2005 stattfinden.
Die Forschungen zur Verbesserung von Markerimpfstoffen müssen auf andere Krankheiten der Liste A ausgedehnt werden. Hier sind aber natürlich auch budgetäre Grenzen zu beachten. Das gleiche gilt für Forschungen zu Arzneimitteln für weniger verbreitete Tierarten und zu Pflanzenschutzmitteln für nicht weithin angebaute Kulturpflanzen. Hier gibt es immer stärker das Problem, dass das Interesse der privaten Forschung im Schwinden begriffen ist, weil die Profite klarerweise nicht so hoch sind, wenn es nicht um große Mengen an Arzneimitteln oder an Pflanzenschutzmitteln geht. Hier, glaube ich, müsste die öffentliche Forschung einen Beitrag leisten. Ich teile auch die Auffassung, dass die Sozial- und Umweltforschung zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Gebiete verstärkt werden muss, und dass Forschungen erforderlich sind, die ganz besonders die Rolle der Frauen in der ländlichen Entwicklung unterstützen können, was Sie, Herr Graefe zu Baringdorf, ja vorhin erwähnt haben.
Mit dem Subsidiaritätsprinzip vor Augen teile ich auch die Ansicht, dass die „-Forschung gefördert werden muss, wobei ein Schwerpunkt auf geeignete Bewirtschaftungsformen und die Diversifizierung zu legen ist. Im Rahmen des Schwerpunkts „Wissenschaftliche Unterstützung der Politik“ gibt es bereits Forschungen, die sich mit der Verwendung von landwirtschaftlichen Rohstoffen befassen. Unter dem derzeitigen Rahmenprogramm und dessen Vorgängern wurden Projekte für den ökologischen Landbau und für Bewirtschaftungsformen mit geringem Betriebsaufwand finanziert. In diesem Zusammenhang muss aber auch daran erinnert werden, dass es gerade, wenn wir mitten in einer WTO-Verhandlungsrunde sind, auch darum gehen sollte, Forschungsarbeiten zu liefern, die sich mit internationalen Fragen beschäftigen und insbesondere auch mit Fragen im Hinblick auf die Entwicklungsländer.
Schließlich möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass wir die Biotechnologie-Forschung nicht einfach ignorieren dürfen, denn auch hier können wir in Zukunft bei entsprechender Forschungsintensität Ergebnisse erwarten, die uns in der Landwirtschaft von Nutzen sein können.
Insgesamt erkennt die Kommission die Bedeutung des Berichts des Parlaments und auch die Notwendigkeit einer Mitteilung zur künftigen Ausrichtung, Struktur und Förderung der Agrarforschung in Europa an und wird auch eine solche Mitteilung vorlegen.
Schierhuber (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich Herrn Graefe zu Baringdorf sehr herzlich für diesen Initiativbericht danken. Schon die Ausführungen des Kommissars haben bestätigt, wie wichtig diese Initiative ist. Derzeit umfasst das Sechste Rahmenforschungsprogramm einen Haushalt von rund 16 Milliarden Euro, wovon sich höchstens 2 % den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuordnen lassen. Der vorliegende, sehr begrüßenswerte Initiativbericht fordert eine Erhöhung der Mittelzuweisungen für die Agrarforschung im Forschungshaushalt der EU.
Wir haben uns klar für das europäische Agrarmodell entschieden und somit für den Erhalt einer multifunktionalen und nachhaltigen Landwirtschaft in allen Teilen Europas. Weiterentwicklung und Forschung sind untrennbar. Im Sinne eines ressourcenschonenden Umgangs mit unserer Mit- und Umwelt sind weitere Forschungen in den Bereichen Biolandbau, extensive Bewirtschaftung und vor allem Nonfood-Produktion unumgänglich. Die Weiterentwicklung im Wissen um die nachwachsenden Rohstoffe zur energetischen und stofflichen Nutzung muss als Überlebensstrategie vorangetrieben werden. Die Schwerpunkte müssen dabei – wie im Bericht erwähnt – auf Verbesserung der Ertragssicherheit, Lebensqualität und Naturverträglichkeit liegen. Bei der Integration von Naturschutz und Landwirtschaft bei einer nachhaltigen Pflege und Nutzung von naturnahen Biotopen in der Agrarlandschaft ist die „“-Forschung ein unverzichtbares Instrument.
Dieser Bericht soll darauf aufmerksam machen, dass auch die Agrarforschung einen wichtigen Stellenwert für die Gesellschaft hat und größerer Aufmerksamkeit bedarf. Ich begrüße noch einmal im Namen meiner Fraktion diesen Bericht. Bei der Abstimmung im Ausschuss wurde der biotechnologischen Forschung noch mehr Bedeutung zugemessen, als das ursprünglich im Bericht der Fall war, weil wir zu Beginn der Meinung waren, dass die Biotechnologieforschung schon gute Programme hat. Ein funktionierender ländlicher Raum ist untrennbar mit einer funktionierenden Landwirtschaft verbunden. Als Vertreterin der Bauern und des ländlichen Raumes kann ich diesen Bericht daher nur begrüßen, und wir hoffen wirklich, dass im Siebten Forschungsrahmenprogramm endlich diesen Forderungen Rechnung getragen wird. 
Izquierdo Rojo (PSE ).
   Herr Präsident, die gemeinsame Agrarpolitik steht jetzt vor der größten Umwälzung in ihrer gesamten Geschichte; folglich wäre es ein schwerer Fehler, wenn wir bei der Forschung die veralteten Parameter beibehalten würden. Deshalb müssen wir das bisherige Konzept der Agrarforschung ändern.
Das ist genau die Aufgabe, der sich Herr Graefe zu Baringdorf in diesem Initiativbericht des Europäischen Parlaments stellt. Dies tut er sehr treffend mit einem Bericht, den ich für exzellent halte. Er schlägt hauptsächlich vor, das 6. und 7. Forschungsrahmenprogramm gemäß dieser neuen Situation zu ändern.
Der Kommissar sagte uns, dass das 6. Programm derzeit umgesetzt wird – und so heißt es auch im Bericht –, aber dennoch glaube ich, dass wir noch Zeit haben, damit der Kommissar einige Änderungen vornehmen kann, die die Rolle der Frau in der ländlichen Entwicklung betreffen. Und es sieht so aus, als würde er es auch tun.
Sehr wichtig ist auch, dass dieses Konzept, das die Erforschung einer nachhaltigen Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung umfasst, bereits bei der Ausarbeitung des 7. Forschungsrahmenprogramms Berücksichtigung findet.
Grundlegend ist der Absatz 2, der vorschlägt, mindestens die Hälfte des Haushalts im Bereich Lebensmitteltechnologie und Agrarforschung für die praxisorientierte Nachhaltigkeitsforschung der verschiedenen Landbausysteme zu verwenden, und ich wäre daher dankbar, wenn die Kommission auch diese Zuweisung von mindestens der Hälfte des Haushalts für diesen Zweck festsetzen könnte.
Der Bericht unterstützt Forschungen zur Verbesserung der Nahrungsmittelqualität und -sicherheit vom Erzeuger bis zum Verbraucher und unterstreicht die Bedeutung der bäuerlichen Landwirtschaft, der kleinen und mittelständischen Vermarkter. Daraus ergibt sich ein völlig innovatives Potenzial, denn wir müssen uns klar darüber sein, dass diese kleinen Wirtschaften bis jetzt völlig vergessen worden waren.
Die kleinen und mittelständischen Vermarkter gerieten in der intensiven Landwirtschaft der Vergangenheit in Vergessenheit und werden auch in der unmittelbaren Zukunft vergessen. Dies alles war in der Forschung vernachlässigt worden, und für eben diesen tief greifenden Wandel tritt der Berichterstatter ein. Er spricht sich für einen Bottom-up-Ansatz im Überdenken der Agrarforschung aus, wie es notwendig ist, mit anderen Worten, für eine Neuorientierung der Forschung im Dienste einer in Harmonie mit der Natur befindlichen Landwirtschaft.
Aus allen diesen Gründen möchte ich den Berichterstatter nochmals beglückwünschen und den Kommissar ersuchen, dieses Konzept schnellstmöglich zu ändern und die heute vom Europäischen Parlament geforderten Mittel zuzuweisen. 
Fiebiger (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Der Initiativbericht über die Landwirtschaft und Agrarforschung findet meine volle Zustimmung. Auch ich bin der Ansicht, dass die Zukunftsthemen aufgrund einer Analyse, die dem Initiativbericht vorausging, richtig angesprochen wurden. Ich hoffe natürlich, wie dies auch die Vorredner gesagt haben, dass die Kommission die richtigen Schlussfolgerungen zieht, da besonders mit der gemeinsamen Agrarreform in der Landwirtschaft in Europa ein Paradigmenwechsel dahingehend eingetreten ist, dass hier die wissenschaftliche Begleitung auch zukünftig effektiv erfolgt.
Ich finde es richtig und möchte hier noch einmal betonen, dass die Haushaltsmittel im nächsten Forschungsrahmenprogramm aufgrund von Projektvorhaben festgelegt werden sollen. Wie die 2 % entstanden sind, entzieht sich meiner Kenntnis, aber ich denke, auch dahinter verbergen sich Projekte. In der Abrechnung des jetzigen Programms wird es von großem Interesse sein, was denn eigentlich passiert ist.
Agrarforschung ist in der Regel mehrjährig, und mir sind aus dieser mehrjährigen Forschung auch Projekte bekannt, die aufgrund von Kürzungen bei Haushaltsvorhaben erst gar nicht in die Ergebnisphase überführt wurden. Die Länder kürzen auch besonders gern die Forschungsmittel. Deshalb stellt jede Forschung ohne Ergebnis eigentlich verschwundene Mittel dar. Im Zusammenhang mit der vorhergehenden Debatte wurde noch einmal der Themenkomplex der stärkeren Forschung im Bereich Einkommen und Einkommensalternativen angesprochen. Es wird von großem Interesse sein, wie das dann später einmal aussehen soll, wer sich damit beschäftigt, und auf welchem Gebiet und mit welchen Vorgaben und Prämissen. Auch ich stimme zu, dass man sich besonders den komplexen Forschungsaufgaben Nahrungsmittel und Nahrungsmittelsicherheit zuwenden muss. Alles andere ist nach meinem Dafürhalten im Bericht so festgeschrieben worden, dass meinerseits nichts mehr erläutert werden muss. 
Hyland (UEN ).
   – Herr Präsident, die jüngste GAP-Reform wird mit einigen grundlegenden Veränderungen verbunden sein, und zwar vor allem auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe. Die Abkopplung der Zahlungen von der Produktion wird den Betrieben nicht nur neue Freiheiten, sondern, wie ich hoffe, auch neue Chancen bieten. Wenn wir glauben, und das tue ich, dass das europäische Agrarmodell multifunktional und nachhaltig sein muss, dann müssen wir uns auch dafür einsetzen, dass es wirtschaftlich rentabel und wettbewerbsfähig ist.
Ausgehend davon, dass die Haushaltsstabilität für diesen Sektor wahrscheinlich bis 2013 gewährleistet sein wird, müssen wir diese Zeit nutzen, um praktische Untersuchungen einzuleiten, damit wir feststellen können, wie dieses Ziel am besten zu erreichen ist. Es wäre töricht und naiv anzunehmen, dass das derzeitige Niveau der Stützung durch den Haushalt auf unbestimmte Zeit anhalten wird. Was würde passieren, wenn das unfassbare Szenario Wirklichkeit würde? Wir können uns nur durch konkrete Planung auf der Grundlage gezielter Forschung absichern. Mit 2 % des derzeitigen EU-Forschungshaushaltes, die für die gesamte Agrarwirtschaft zur Verfügung stehen, kann dieses Ziel nicht erreicht werden.
Abschließend möchte ich den Berichterstatter dazu beglückwünschen, dass er die Initiative ergriffen und sich dieser hoch aktuellen und wichtigen Frage gewidmet hat. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Hyland.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0024/2004) von Herrn Souchet im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands (KOM(2003) 374 – C5-0314/2003 – 2003/0137(CNS)). 
Fischler,
   . Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich Herrn Souchet danken für den ausführlichen Bericht zum Wiederauffüllungsplan für den nördlichen Seehecht. Der Rat hat den Wiederauffüllungsplan für Seehecht im Dezember 2003 erörtert und akzeptiert auch einige der in dem Bericht enthaltenen Änderungsvorschläge. Dazu gehört zum einen, dass wir inzwischen den Fischereiaufwand aus dem Vorschlag gestrichen haben. Zum anderen gehört dazu, dass wir die Bestandsgröße, die dem Vorsorgeansatz entspricht, von 143 000 Tonnen auf 140 000 Tonnen gesenkt haben, und dass wir die Mindestbestandsgröße von 103 000 auf 100 000 Tonnen gesenkt haben, so wie das von den Wissenschaftlern empfohlen wurde.
Ungeachtet dieser Änderungen bleibt das Ziel dasselbe. Es geht darum, den Bestand an nördlichem Seehecht auf ein sicheres biologisches Niveau zu bringen, und dazu gehören eine Reihe von Maßnahmen. Zunächst einmal müssen wir eine Mindestbestandsgröße festlegen, unterhalb derer nach wissenschaftlicher Einschätzung der Zusammenbruch des Bestands drohen würde. Dazu gehören auch Leitlinien, die die zulässige Gesamtfangmenge oder auch die TACs auf Grund des wissenschaftlichen Ratschlags, den wir dazu bekommen, betreffen. Die TAC wird entsprechend dem Vorsorgeniveau angesetzt, es sei denn, dass sie in einem Jahr zum Rückgang der Biomasse führt. Fällt die Bestandsgröße unter das Mindestniveau, muss der Rat die TAC senken. In jedem Fall soll aber die TAC von einem Jahr zum anderen nicht um mehr als 15 % verändert werden.
Schließlich enthält der Vorschlag auch Maßnahmen für eine wirksamere Kontrolle der Schiffe, die nördlichen Seehecht fangen, und ebenfalls Vorschriften über die Voranmeldung von Anlandungen. Wenn mehr als zwei Tonnen Seehecht angelandet werden, so kann das nur in eigens dafür bestimmten Häfen durchgeführt werden, und es gibt darüber hinaus auch strengere Lager- und Transportbedingungen. So viel zu dem Vorschlag. Zu den geplanten Änderungsanträgen werde ich dann am Schluss Stellung nehmen. Danke schön. 
Souchet (NI ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, Sie weilen unter uns, worüber wir erfreut sind. Der Vorschlag der Kommission für einen Plan zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands erfolgt auf der Grundlage der in der Rahmenverordnung zur Reformierung der GFP vorgesehenen neuen Bestimmungen. Diese neuen Vorschriften, die sich im Prinzip auf die besonders bedrohten Arten beziehen, sind mit einem neuen Instrument kombiniert, der Bewirtschaftung nach Fischereiaufwand, das zu den bereits vorhandenen Instrumenten, insbesondere der Festlegung der TACs und der Quoten, noch hinzukommt. Nach dem Plan zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände ist der Seehechtplan nunmehr der zweite dieser Art, den die Kommission vorschlägt. Er erweist sich in der Tat als das zweite Glied einer langen Kette, denn seit seiner Vorlage sind in unserem Haus zwei weitere Pläne mit genau der gleichen Struktur eingegangen. Sie betreffen den südlichen Seehecht, den Kaisergranat in der Kantabrischen See sowie die Seezunge im Golf von Biscaya und im Ärmelkanal, während zwei weitere Pläne angekündigt sind, die insbesondere den Kaisergranat und die Scholle betreffen.
Dieser Punkt verdient hervorgehoben zu werden, denn wenn ein Fischereiunternehmen Bestände befischt, für die mehrere Wiederauffüllungspläne gelten, dann muss es die Vorschriften sämtlicher einschlägiger Wiederauffüllungspläne sowohl für die Fänge aus den wieder aufzufüllenden Beständen als auch für die Fänge aus den Beständen verwandter Arten einhalten. Dies geht insbesondere aus der schriftlichen Antwort vom 9. Februar hervor, die ich von Ihnen, Herr Kommissar, auf eine eingereichte Anfrage erhalten habe. Es handelt sich um eine für den Sektor besonders belastende Auflage, insbesondere in den Zonen, in denen die Kommission eine Vielzahl von Wiederauffüllungsplänen gleichzeitig durchsetzen will, unter die dann praktisch alle befischten Arten fallen, wobei ich insbesondere an den Golf von Biscaya denke.
Ursprünglich wollte die Kommission die Kabeljau- und die nördlichen Seehechtbestände gleichsetzen, obwohl es sich um zwei Arten mit sehr unterschiedlichen Merkmalen handelt. Glücklicherweise ist diese unangemessene Verbindung wieder aufgelöst worden.
Unser Ausschuss hat seinen Bericht nach umfangreichen Konsultationen mit Vertretern des Sektors, insbesondere im Rahmen einer am 25. November 2003 in Brüssel durchgeführten Anhörung, bei der die Berufsorganisationen aus Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich präsent waren, erarbeitet. Diese letzteren bedauerten insbesondere, dass sie im Widerspruch zu den Bestimmungen der neuen Rahmenrichtlinie und trotz der Forderung unseres Parlaments, die insbesondere in seiner Stellungnahme zur Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die GFP erhoben wurde, nicht ernsthaft in die Erarbeitung des Wiederauffüllungsplans und die Zustandsbewertung, auf der dieser Plan beruht, einbezogen worden waren. Es wurde uns berichtet, dass der von der Kommission durchgeführte Regionalworkshop mehr einer Sitzung zur Mitteilung bereits gefasster Beschlüsse glich als einer Zusammenkunft mit einem wirklichen Meinungsaustausch vor jeglicher Entscheidung.
Die Vertreter des Sektors haben zudem die grundlegende Unausgewogenheit des Kommissionsvorschlags hervorgehoben. Dieser beruht ausschließlich auf Überlegungen biologischer Natur und wird durch keinerlei Folgenabschätzung hinsichtlich der sozio-ökonomischen Auswirkungen des vorgeschlagenen Plans ergänzt. Es liegt jedoch klar auf der Hand, dass die in der Anfangsphase des Plans vorgesehene drastische Reduzierung der TACs nicht vereinbar ist mit dem Überleben der mit dem Fang des nördlichen Seehechts befassten Unternehmen.
Die Vertreter des Sektors haben uns ebenfalls ihre Vorbehalte hinsichtlich der Wirksamkeit und der Durchführbarkeit der Maßnahmen zur Verringerung des Fischereiaufwandes, sei es nach dem System der Kilowatt-Tage oder der Tage auf See, mitgeteilt. Sie haben uns gegenüber geäußert, sie befürchten, wenn das System der TACs und der Quoten und die bereits ergriffenen spezifischen Bewirtschaftungsmaßnahmen noch durch ein weiteres Bewirtschaftungsinstrument überlagert werden, dies zu einer Gefährdung des Grundsatzes der relativen Stabilität und zu einer Zunahme der Rückwürfe führten würde. Sie bezweifeln weiterhin, dass mit der Regelung zur Reduzierung des Fischereiaufwandes das angestrebte Ergebnis, nämlich die Wiederauffüllung der Bestände, überhaupt erreicht werden kann. So gibt es in der Tat keine wissenschaftliche ICES-Bewertung hierüber, die gewährleisten würde, dass eine Reduzierung des Aufwands auch zu einer effektiven Reduzierung der Fänge führen würde. Ferner gibt es keine Bewertung der Übergangsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Bestände, die im Rahmen des Anhangs XVII der Verordnung zur Festlegung der TACs und Quoten für das Jahr 2003 getroffen wurden.
Die äußerst komplizierte Formel zur Reduzierung des Aufwands wirft zudem schwerwiegende Probleme hinsichtlich der Gleichbehandlung und der Prognostizierbarkeit für die Mitgliedstaaten auf. Mit ihr wird ein einheitliches und rigides System eingeführt, das faktisch unverändert von einem Bestand auf den anderen übertragen wird und das auf die besonderen Merkmale der einzelnen Flotten keinerlei Rücksicht nimmt, vor allem nicht auf ihre Vielseitigkeit.
Ihr Ausschuss für Fischerei betrachtete den für die Bewirtschaftung des nördlichen Seehechtbestands gewählten mehrjährigen Ansatz als vollkommen begründet und zweckdienlich, denn er sieht ein wichtiges langfristiges Ziel der Bestanderhaltung vor, während er gleichzeitig den Beteiligten des Sektors die erforderliche Klarheit und Sicherheit bietet, damit das nicht weniger wichtige Überleben ihrer Unternehmen gewährleistet ist. Gleichzeitig schien uns jedoch, dass die Anwendung eines Plans zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands angesichts des Zustands des entsprechenden Bestands, wie er sich nach den jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen und den Beobachtungen der Fischer darstellt, eine unverhältnismäßige Maßnahme darstellt. Auch wenn selbstverständlich Wachsamkeit geboten ist, weist der in den letzten Jahren beobachtete Trend auf ein Ansteigen der Höhe des Bestands hin.
Da der Bestand an nördlichen Seehechten nicht unterhalb sicherer biologischer Grenzen liegt, schien es uns daher nicht angebracht, einen Bestandserholungsplan gemäß Artikel 5 der Rahmenverordnung zu erlassen. Nach Meinung Ihres Ausschusses sollte vielmehr ein mehrjähriger Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 6 dieser Verordnung zur Anwendung kommen. Der Einsatz eines solchen Instruments ist in unseren Augen besser geeignet, da es dem Zustand des Bestands besser entspricht und geeignet ist, die beiden Ziele Erhaltung der Ressourcen und dauerhafte Sicherung der Fischereien besser zu erreichen. Unser Vorschlag, anstelle des von der Kommission vorgeschlagenen Bestandserholungsplans einen mehrjährigen Bestandsbewirtschaftungsplan vorzusehen, steht in voller Übereinstimmung mit den vom Parlament festgelegten Leitlinien, in denen für die Bewirtschaftung gefährdeter Bestände die Festlegung einfacher und flexibler Regeln wie mehrjähriger TACs statt komplizierter Regelungen mit ungewisser Wirkung, wie es die von der Kommission konzipierten Bewirtschaftungsmaßnahmen über den Fischereiaufwand sind, empfohlen wird. 
Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar – für dessen Anwesenheit wir danken –, meine Damen und Herren! Beginnen möchte ich mit einem Glückwunsch an unseren Berichterstatter, Herr Souchet, zu seinem großartigen Bericht über ein keineswegs einfaches Thema, den nördlichen Seehecht.
Zunächst legte uns die Kommission einen Vorschlag vor, der anfangs mit dem Kabeljau kombiniert war und den unser Parlament ablehnte, wie bereits gesagt wurde. Sodann unterbreitete sie uns einen gesonderten, aber sehr starren und rigorosen Vorschlag, der den nördlichen Seehecht mit dem Kabeljau gleichstellte, mit einem echten Bestandserholungsplan und mit Fischereiaufwand. Unser Parlament war zur gleichen Zeit wie der Rat konsultiert worden, und die Verhandlungen liefen parallel, was unseren Berichterstatter bei der Annahme unseres Berichtsentwurfs zu Flexibilität zwang.
Herr Souchet hat eine ernsthafte Untersuchung zu den Fragen des Seehechts durchgeführt – wie er sagte, hat unser Fischereiausschuss den Sektor angesprochen – und einen Bericht vorgelegt, der die ursprünglichen Konzepte der Kommission von Grund auf ändert. Wir danken ihm dafür und geben ihm unsere volle Unterstützung.
Danken möchte ich Herrn Souchet auch für die Annahme der zahlreichen Änderungsanträge, die wir im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten eingereicht hatten – ich bin ihm dafür wirklich dankbar –, denn wir haben erreicht, dass das Ergebnis nicht ein Bestandserholungsplan, sondern ein wirklicher Bewirtschaftungsplan ist. Ich möchte die Aufmerksamkeit des Kommissars auf diese Frage lenken: Es handelt sich um einen wirklichen Bewirtschaftungsplan ohne Fischereiaufwand, wie der Sektor es von uns gefordert hat.
Der Bericht Souchet ist in sich schlüssig, solide, vernünftig und kombiniert den Schutz nachhaltiger und verantwortungsvoller Fischerei beim nördlichen Seehecht mit den sozialen und wirtschaftlichen Aspekten des Fischereisektors. Die Verbindung dieser beiden Aspekte ist eine grundlegende Frage, die, wie wir hoffen, in Zukunft Berücksichtigung finden wird.
Wir glauben, dass uns die künftigen regionalen Beratungsgremien helfen müssen, falsche Schritte zu vermeiden und zwischen den Wissenschaftlern und dem Sektor abgestimmte Vorschläge für die Bewirtschaftung von Fischereiressourcen vorzulegen.
Für den künftigen Bewirtschaftungsplan für den südlichen Seehecht haben wir ebenfalls Herrn Souchet zum Berichterstatter benannt. Auch wenn sich möglicherweise erst das nächste Parlament, das sich nach den Wahlen im Juni konstituiert, mit dieser Angelegenheit beschäftigen muss, hat der Fischereiausschuss die notwendigen Sitzungen durchzuführen, damit nach Anhörung der zu diesem Zweck geschaffenen Beratungsgremien sowohl die Wissenschaftler als auch der Sektor an den Debatten über den südlichen Seehecht teilnehmen können. Dies muss parallel zu den sozioökonomischen Maßnahmen erfolgen, die wir bereits in der Änderung des FIAF gefordert und beschlossen haben. Und was noch wichtiger ist: Künftig muss das FIAF schon sozioökonomische Maßnahmen vorsehen, damit jeder Bestanderholungs- oder Bewirtschaftungsplan bei seiner Verabschiedung automatisch von den entsprechenden sozioökonomischen Maßnahmen begleitet wird.
Wir beglückwünschen Herrn Souchet nochmals und hoffen, dass wir mit diesem Bericht, über den wir morgen abstimmen, einen sehr wichtigen Schritt zur Unterstützung einer nachhaltigen Fischerei und des Fischereisektors getan haben. 
Miguélez Ramos (PSE ).
   – Herr Präsident, am 27. Juni 2003 veröffentlichte die Kommission einen neuen Vorschlag mit dem Ziel, die nachhaltige Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands zu gewährleisten und seine Reduzierung innerhalb des als biologisch sicher geltenden Grenzwerts zu halten, einer vorsorglichen Biomasse auf einem Niveau von 165 000 Tonnen.
Die erste Neuerung, für die wir dankbar sein müssen, besteht darin, dass die Kommission endlich beschlossen hat, die Kabeljau- und Seehechtbestände in zwei unterschiedliche Pläne aufzuteilen. Das konnte nicht anders sein nach der augenfälligen Verbesserung der Seehechtbestände als direkter Folge der Bewirtschaftungsmaßnahmen, die der Sektor seit zwei Jahren durchführt.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen lassen erkennen, dass die Kommission weder die besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen berücksichtigt, noch die Zweifel der Fischereiindustrie zerstreut, da wieder einmal kein Dialog mit den Wissenschaftlern stattgefunden hat und der Vorschlag ohne ernsthafte Beteiligung des betroffenen Berufsstands ausgearbeitet wurde. Die Kommission arbeitet auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten, deren Inhalt sie nicht angibt und die, wie der Berichterstatter, Herr Souchet, in seiner Begründung völlig richtig sagt, dem Fischereiausschuss auch nicht bekannt gegeben wurden, obwohl wir das gefordert hatten.
Die vorsorgliche Biomasse hätte auf der Basis dieser nicht existierenden wissenschaftlichen Berichte festgelegt werden müssen. Es sieht auch nicht so aus, als stünde diese Biomasse im Verhältnis zum Zustand des fraglichen Bestands, denn die neuesten unabhängigen wissenschaftlichen Berichte und die Beobachtungen von Fachleuten zeigen, dass er sich nicht unterhalb der sicheren biologischen Grenzen befindet.
Ebenso wenig haben wir wissenschaftliche ICES-Bewertungen, die uns garantieren, dass die vorgeschlagene Reduzierung des Aufwands auch zu einer effektiven Reduzierung der Fänge führen würde. Uns fehlt gleichfalls die Bewertung der Auswirkungen der technischen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Bestände – auf die ich eingangs Bezug genommen habe –, die seit zwei Jahren angewendet werden und solche guten Ergebnisse gezeitigt haben.
Der Vorschlag der Kommission strebt keineswegs ein Gleichgewicht zwischen der biologischen Wiederherstellung und den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen an. Einmal mehr muss ich sagen, dass der Ansatz auf ausschließlich biologischen Erwägungen basiert und dem sozioökonomischen Kontext keine Beachtung schenkt, wenn er die Wiederherstellung der Bestände innerhalb eines Jahres empfiehlt, anstatt sich für eine Progression mit mehrjährigen TAC zu entscheiden, und das ist mit dem Überleben der Unternehmen in diesem Sektor nicht vereinbar.
Die technischen Maßnahmen, die, wie wir sagten, gute Ergebnisse gebracht haben, werden völlig übersehen. Was Herr Souchet in seinem Bericht vorschlägt, nämlich die Ersetzung dieses Bestandserholungsplans durch einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan, ist die Konsequenz nicht nur aus der – meiner Meinung nach richtigen – Analyse des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments und unserer eigenen Debatte, sondern auch aus den vom Europäischen Parlament und Herrn Souchet selbst festgelegten Leitlinien für die Bewirtschaftung gefährdeter Bestände: der Anwendung einfacher und flexibler Regeln wie mehrjähriger TAC anstelle von starren Systemen mit ungewisser Wirkung, wie den auf dem Fischereiaufwand basierenden Maßnahmen. 
McKenna (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, der nördliche Seehechtbestand befindet sich außerhalb sicherer biologischer Grenzen. Was der ICES damit praktisch meint ist, dass der Bestand in großen Schwierigkeiten steckt. Deshalb versucht die Kommission seit Jahren, den Rat von der Notwendigkeit eines Bestandserholungsplans zu überzeugen.
Der vorgeschlagene Bestandserholungsplan enthielt eine Reihe positiver Elemente einschließlich einer Formel für zulässige Gesamtfangmengen oder TACs sowie die Senkung des Fischereiaufwands. Dennoch stellt der ICES in seiner Bewertung für 2003 fest, dass die in dem Plan vorgeschlagenen Senkungen bei weitem nicht ausreichen, um die fischereiliche Sterblichkeit so zu senken, dass sich die Bestände kurzfristig wieder erholen können. Anders ausgedrückt, reicht nach Ansicht des ICES selbst der Vorschlag der Kommission nicht aus, um eine rasche Erholung der Bestände zu gewährleisten.
Was haben der Rat und der Ausschuss für Fischerei getan? Sie haben einen bereits schwachen Vorschlag weiter stark geschwächt, indem sie vor allem jegliche Senkung des Fischereiaufwands – also genau das, was am dringendsten erforderlich war – gestrichen haben. Der Rat ging sogar noch einen Schritt weiter und erhöhte die TAC für Seehecht um fast ein Drittel, obwohl die Kommission eine Reduzierung vorgeschlagen hatte.
Im Dezember 2002 wurde mit großer Geste verkündet, dass die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ein großer Erfolg sei und man Bestandserholungspläne eingeleitet habe, die eine Senkung des Fischereiaufwandes umfassten. Doch auf der Ratstagung im Dezember legte der Rat insgesamt 199 TACs fest. Mit Blick auf den Ernst der Lage empfahl die Kommission für 49 Bestände, also ein Viertel von ihnen, Senkungen von über 10 %. Doch der Rat lehnte diese Empfehlung größtenteils ab. Für 42 Bestände legte er TACs fest, die mehr als 10 % über den von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerten lagen. In einigen Fällen legte er TACs fest, die das Doppelte oder sogar das Dreifache der Empfehlungen betrugen. Bei zehn Beständen beschloss der Rat eine Anhebung, obwohl die Kommission eine Senkung empfohlen hatte.
Wenn der Rat und der Fischereiausschuss weiterhin so verfahren, dann geben sie damit nur den Zynikern und all jenen Recht, die behaupten, dass die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik keinen spürbaren Beitrag zur nachhaltigen Fischerei leisten wird.
Es muss etwas getan werden. Die Kommission ist in dieser Frage nicht konsequent genug und muss radikaler durchgreifen. Der Rat muss in Bezug auf die Lage des Fischereisektors einen realistischeren Standpunkt beziehen und auf den Rat der Wissenschaftler hören. Er muss auf den Rat des ICES hören, um das Überleben des Fischereisektors in Europa zu sichern, andernfalls beschließen wir den Untergang des Sektors. Bedauerlich ist, dass es dem Fischereiausschuss tatsächlich gelungen ist, einen ohnehin unzulänglichen Vorschlag der Kommission weiter zu schwächen. 
Van Dam (EDD ).
   – Herr Präsident! Besser eine ganze Lüge als eine Halbwahrheit, so möchte ich in Anlehnung an ein bekanntes Sprichwort sagen, dessen Gültigkeit ich dieser Tage am eigenen Leibe zu spüren bekomme. Einer meiner Kollegen flüsterte nämlich der Presse ein, die niederländischen Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten wie auch meiner Fraktion würden nie etwas von der Reisekostenvergütung zurückerstatten. Radio, Fernsehen und Zeitungen übernahmen diese Information, ohne sie gründlich zu überprüfen. Seit dieser Zeit werden meine Kolleginnen und Kollegen und ich mit Anrufen und e-Mails bombardiert und ich werde gefragt, weshalb ich Geld zurückhalte. Bizarr. Ich zahle kein Geld zurück, weil ich keine Reisen abrechne, die ich nicht unternommen habe.
Ich bin mir im Klaren, dass sich viele Fischer in einer vergleichbaren Situation befinden. Sie müssen sich nicht gegen eine Lüge, sondern gegen eine Halbwahrheit zur Wehr setzen. Um den nördlichen Seehecht ist es zwar nicht rosig bestellt, aber wiederum auch nicht so schlecht, dass ein Wiederauffüllungsplan nötig wäre. Die Europäische Kommission stützt sich auf nicht näher bezeichnete Angaben und schlägt eine drastische Senkung der Fangmengen vor. Jüngsten Informationen von Biologen zufolge ist die Situation für den Seehecht nicht so schlecht, dass tief greifende Eingriffe nötig wären. Deshalb unterstütze ich den Bericht des Kollegen Souchet uneingeschränkt und rufe die Kommission zu einer Korrektur ihrer Pläne auf. Ein Bewirtschaftungsplan für den nördlichen Seehecht mit hinreichender Kontrolle und Durchsetzung reicht aus, um dieser Fischart eine Zukunft zu geben. Unzureichende wissenschaftliche Forschung benachteiligt die Fischer ohnehin schon zu stark. Es ist an der Zeit für solide wissenschaftliche Forschung, die sowohl den Fischen als auch den Fischern zugute kommt. 
Stevenson (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, für einen Moment habe ich mich gefragt, ob Herr van Dam an der falschen Aussprache teilnimmt, aber dann ist er doch noch auf den nördlichen Seehecht eingegangen.
Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seinem Bericht. Herr Souchet ist einer der fleißigsten Mitglieder des Fischereiausschusses, und dank seiner Kompetenz auf diesem Gebiet wurde er zum Berichterstatter für die Wiederauffüllung des südlichen Seehechtbestands ernannt. An diesem Bericht wird zurzeit gearbeitet.
Bei unseren Beratungen im Ausschuss wurde wiederholt festgestellt, dass sich die Empfehlungen, die wir vom Internationalen Rat für Meeresforschung, dem ICES, in Bezug auf die nördlichen Seehechtbestände erhalten, im Widerspruch zu den Informationen der Fischer befinden. Die Fischer behaupten sogar, dass die Seehechtbestände nicht, wie die Wissenschaftler erklären, von einem vollständigen Niedergang bedroht sind. Diese Meinungsverschiedenheiten machen erneut deutlich, wie wichtig es ist, dass Fischer und Wissenschaftler bei der Erarbeitung von Bewirtschaftungsstrategien zusammenarbeiten. Klar ist auch, dass die Kommission bereit sein muss, sich den Rat der Fischer wie auch die sehr ernsten Warnungen der Wissenschaftler anzuhören. Ausgehend davon freue ich mich, dass die Pläne zur Bildung der von Herrn Varela Suanzes-Carpegna erwähnten regionalen Beratungsgremien Fischer und Wissenschaftler an einen Tisch bringen werden. An entsprechenden Plänen wird gearbeitet, und sie bilden einen wichtigen Bestandteil des GFP-Reformpakets. Hätte es bereits ein regionales Beratungsgremium gegeben, dann wäre es meines Erachtens wohl kaum zu den ursprünglichen Empfehlungen für drastische Senkungen der Seehecht-TACs in Verbindung mit den von der Kommission vorgeschlagenen strikten Obergrenzen für den Fischereiaufwand gekommen, die die Mitglieder des Fischereiausschusses schockiert haben. Die ursprünglich vorgeschlagenen Senkungen hätten den Sektor ruiniert und immense soziale und ökonomische Probleme verursacht. Ich bin froh, dass die Kommission diese Vorschläge aufgrund des massiven Einspruchs durch den Sektor revidiert hat.
Wir alle setzen uns für Nachhaltigkeit in der Fischerei ein. Wir alle sind an der langfristigen Erholung des nördlichen Seehechtbestands interessiert. Gleichzeitig ist es aber unsere Pflicht, die Existenz unserer Fischer zu sichern und die von der Fischerei abhängigen Kommunen zu schützen. Deshalb muss eine ausgewogene Lösung gefunden werden, die bewährte Praktiken mit den erreichbaren sozioökonomischen Zielen vereint. Deshalb bin ich im Gegensatz zu Frau McKenna der Ansicht, dass sich Herr Souchet um eine solche ausgewogene Lösung bemüht hat und empfehle seinen Bericht dem Haus. 
Schörling (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Auch wenn ich nicht dem Fischereiausschuss angehöre, habe ich mich immer wieder erdreistet, mich in die Fischereidebatte einzumischen. Das tue ich auch heute wieder. Grund dafür ist meine Verzweiflung darüber, dass wir nicht in der Lage sein werden, einen strengen Bestandserholungsplan zustande zu bringen, nicht nur für den Seehecht, sondern auch für andere Arten wie Kabeljau und sonstige bedrohte Weißfischarten.
Der Plan für den nördlichen Seehechtbestand wurde im Dezember mit einem deutlichen Ziel angenommen: den Bestand zu schützen und ein annehmbares Sicherheitsniveau zu erreichen. Die Wahrheit ist, dass Rat und Kommission gemeinsam den ursprünglichen Vorschlag geschwächt haben, sodass dieser dem Ziel nicht mehr entspricht. Den nunmehr im Fischereiausschuss erarbeiteten Vorschlag halte ich für sehr dürftig. Ich kann absolut nicht dafür stimmen, da er einen bereits kraftlosen Vorschlag noch weiter abschwächt. Ein absolutes Minimum wäre die Beibehaltung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission, da strengere Kontrollen erforderlich sind.
Wirtschaftliche Faktoren und die sozialen Probleme, die immer wieder angesprochen werden, sind sicherlich auch wichtige Fragen, aber wenn wir in Bezug auf die Biomasse und die Fischbestände nicht das Vorsorgeprinzip anwenden, machen wir eine weitere Fischerei ganz einfach unmöglich. Das sollten wir einsehen. Wir haben bisher vier oder fünf Bestandserholungspläne der Kommission verworfen. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als einzusehen, dass es weder in diesem Hause noch im Rat einen politischen Willen gibt, Maßnahmen zu beschließen, die das Vorsorgeprinzip tatsächlich beachten und die Existenz der Fischerei auch für die Zukunft sichern. Ich mache mir wirklich Sorgen, wohin das noch führen wird. Ich wünschte, mehr Kollegen würden bei der Abstimmung meiner Linie folgen, denn jetzt werde ich langsam sehr ungeduldig und besorgt. 
Pérez Álvarez (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich schließe mich den Glückwünschen an den Berichterstatter an und danke ihm für seinen Umgang mit den von mir eingereichten Änderungsanträgen.
Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung eines Plans zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands war nicht mehr als eine ungerechtfertigte Übertragung der für Kabeljau geltenden Maßnahmen auf diese Fischerei – oder schien zumindest nicht mehr zu sein. Offensichtlich trug der Exekutivausschuss den neuesten Gutachten des Internationalen Rates zur Erforschung der Meere (ICES) nicht Rechnung, nach denen der Seehechtbestand ein absolut sicheres Niveau erreichen würde, wenn die durch Fischfang verursachte Sterblichkeit in den nächsten fünf bis acht Jahren gleich gehalten wird. Er wird damit auf einem sicheren biologischen Niveau liegen, um den vorhin vom Kommissar verwendeten Ausdruck zu verwenden.
Nach diesen Informationen ist die Durchführung eines drastischen Plans für die Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands nicht erforderlich. Anstelle eines Bestandserholungsplans wäre ein Bewirtschaftungsplan zweckmäßiger, wie er im Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorgesehen ist, in Übereinstimmung und auch in Kohärenz mit der biologischen und Umweltkomponente auf der einen Seite und der wirtschaftlichen und sozialen Aspekte auf der anderen im Rahmen der neuen gemeinsamen Fischereipolitik.
Diesen Willen brachte der Ausschuss für Fischerei in seinem Gutachten zum Ausdruck: Ersetzung des von der Kommission vorgeschlagenen Bestandserholungsplans mit strengen Restriktionen des Fischereiaufwands und sehr gravierenden sozialen Auswirkungen durch einen Bewirtschaftungsplan, in dem die Festlegung einer Gesamtfangmenge vorgesehen wird, die mit der Aufrechterhaltung der reproduktiven Biomasse vereinbar ist.
Kürzlich legte die Europäische Kommission einen anderen Vorschlag für die Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und Kaisergranatbestände vor, und auch hier wurden die sozioökonomischen Konsequenzen, welche die vorgeschlagenen Maßnahmen für den Sektor mit sich bringen könnten, nicht bedacht. Es fehlen daher eine wissenschaftliche Studie sowie die Stellungnahme der neuen regionalen Beratungsgremien, die in der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgesehen sind.
Lassen Sie uns zudem hervorheben – und damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident –, dass sich der Ministerrat „Fischerei“ vom letzten Dezember verpflichtet hat, die Betroffenen des Sektors anzuhören, bevor ein Aktionsplan zu diesen Arten erarbeitet wird. Die Einbeziehung und Mitwirkung des Sektors bei der Entscheidungsfindung sollte nicht vergessen werden, da diese Entscheidungen Auswirkungen auf die Lebensfähigkeit der Fischerei, die Arbeitsplätze, die Lebensbedingungen und den Lebensunterhalt der in den stark von der Fischereipolitik abhängigen europäischen Regionen lebenden Familien haben. Und ich glaube, dass wir auf diese Einbeziehung und diese Mitwirkung bestehen müssen. 
Piscarreta (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Nach einem ersten Bestandserholungsplan für Kabeljau beschloss die Kommission, eine neue Initiative vorzulegen, diesmal zum nördlichen Seehecht. Eine weitere zum südlichen Seehecht ist bereits in Vorbereitung. Zwar rechtfertigt die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen ganz klar den Schutz der als bedroht geltenden Arten, doch Maßnahmen zur Einschränkung der Fischerei müssen auf genauen und aktuellen wissenschaftlichen Gutachten basieren und auch die Beobachtungen der Fischer selbst berücksichtigen.
Die Lücken in der wissenschaftlichen Forschung sind allseits bekannt. Das Parlament hatte auch Gelegenheit, seine diesbezügliche Haltung im Bericht Lage darzulegen. In diesem Zusammenhang zeichnet sich der Bericht Souchet aus, denn er weist auf die Notwendigkeit hin, Daten anhand von Informationen aktuell zu halten, die von internationalen Stellen im Fischereisektor bereitgestellt werden. Die sozioökonomischen Folgen dieser Einschränkungen für den Berufsstand der Fischer sind verheerend, da sie die an sich schon begrenzte Fischereitätigkeit weiter beschränkt haben. Die von der Kommission vorgelegten Zahlen zur Einschränkung des Seehechtfangs haben eine solche Größenordnung, dass ihre Umsetzung sozial verheerend, wirtschaftlich belastend und kommerziell nicht machbar wäre.
Es liegt doch ganz klar auf der Hand, dass man über die sozioökonomischen Folgen nachdenken muss, bevor man einen Bestandserholungsplan vorlegt. Doch in diesem Fall geschah das nicht. Deshalb sind diese Maßnahmen nur akzeptabel, wenn sie strikt den Zielen der nachhaltigen Nutzung der Bestände entsprechen und man ihren wirtschaftlichen Auswirkungen Rechnung trägt. Die großen Unterschiede bei den zulässigen Gesamtfangmengen, den TAC, können in einigen Fällen dazu führen, dass die Fischereitätigkeit der Unternehmen von einer Fischart auf die andere verlagert wird, wodurch indirekt andere Ungleichgewichte entstehen. Das Parlament hat die Kommission bereits mehrfach auf die übermäßige Härte ihrer Bestandserholungspläne hingewiesen. Ein mehrjähriger, flexibler und stufenweiser Ansatz wäre deshalb sicher besser geeignet, da der Fischereiaufwand perfekt an den Zustand der Bestände angepasst wäre, was bei starren Plänen mit unumkehrbaren und sozial verheerenden Auswirkungen nicht möglich wäre. 
Fischler,
   . Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe sehr aufmerksam zugehört, was die einzelnen Abgeordneten an Argumenten und an Problemen noch vorgebracht haben, und ich möchte daher jetzt auf dieser Basis auf die Änderungsanträge eingehen.
Hier möchte ich zunächst einmal festhalten, dass ich all jene Änderungsanträge ablehne, die darauf abzielen, dass man das Ganze nicht mehr einen Wiederauffüllungsplan nennt, sondern einen Bewirtschaftungsplan, weil es sich nach wie vor um einen Wiederauffüllungsplan handelt. Ich halte es für falsch, dass wir die Situation beschönigen, gebe aber gerne zu, dass die Situation für den nördlichen Seehecht weniger dramatisch ist als für den nördlichen Kabeljau.
Was Änderungsantrag 2 betrifft, muss ich ihn ablehnen, denn dieser Erwägungsgrund ist schon in der Rahmenverordnung zur Gemeinsamen Fischereipolitik enthalten. Dabei geht es nicht so sehr darum, ihn abzulehnen, sondern er ist ganz einfach überflüssig.
Änderungsantrag 5 und die Konsultation der Regionalen Beratenden Ausschüsse oder der , wie sie auch genannt werden – das ist eine Frage, bei der ich Ihnen gerne versichere, dass, sobald diese existieren, wir sie selbstverständlich regelmäßig in dieser Frage konsultieren werden. Dafür braucht man jedoch keinen Erwägungsgrund, denn das ist ja genau der Sinn der , dass sie in solchen Fragen konsultiert werden.
Änderungsantrag 6 lehne ich ab, weil der Seehechtbestand unterhalb des Vorsorgeniveaus liegt und sich daher noch nicht innerhalb der biologisch sicheren Grenzen bewegt. Bei Änderungsantrag 7 geht es darum, dass wir Kriterien brauchen, um zu entscheiden, wann eine Wiederauffüllung erreicht ist. Es ist einfach unzulässig, sozusagen politisch festzulegen, wann die Wiederauffüllung erreicht ist. Das ist eine wissenschaftliche Frage.
Änderungsanträge 12 und 27 lehne ich ab, weil die zusätzlichen Kontrollmaßnahmen unbedingt notwendig sind. Gerade die Fischer selbst sind es immer wieder, die sich darüber beschweren, dass ungleich kontrolliert wird. Das brauchen wir unbedingt.
Änderungsantrag 15 kann ich teilweise akzeptieren und ich bin mit der Änderung des Vorsorgewerts für die Biomasse einverstanden. Änderungsantrag 16 kann ich jedoch nicht akzeptieren. Wir sollten an dieser Stelle keine Prioritäten für wissenschaftliche Gutachten festlegen. Es wäre ein bisschen zu einfach zu sagen, dass die praktischen Beobachtungen der Fischer höherrangig anzusetzen sind als systematische Untersuchungen durch wissenschaftliche Institute. Die Fischer sollen selbstverständlich ihre Daten beisteuern. Manche Unsicherheit bei wissenschaftlichen Gutachten liegt ja genau darin, dass es da einen Mangel gibt, weil die Fischer die Tendenz haben, nur jene Daten weiterzugeben, von denen sie glauben, dass sie das Gutachten in ihrem Sinne beeinflussen.
Änderungsanträge 19 und 20 kann ich teilweise akzeptieren. Die Fangregeln beruhen auf einer Fischereisterblichkeitsrate von 0,25, und diesen Wert haben wir im Dezember-Rat in den Vorschlag aufgenommen. Änderungsantrag 21 allerdings kann ich nicht akzeptieren. Nach der Dezember-Ratstagung wurde der Vorschlag so abgeändert, dass der Rat bei der Festelegung der mehr Spielraum hat. Die Mindestgröße muss jetzt nicht mehr innerhalb eines Jahres erreicht werden, sondern die kann so festgelegt werden, dass das über einen längeren Zeitraum hinweg möglich ist. Dementsprechend muss man auch Änderungsantrag 25 ablehnen, denn der Rat muss die Möglichkeit haben, die in Ausnahmefällen zu senken, wenn dies aus biologischen Gründen notwendig ist.
Änderungsanträge 22 und 23 muss ich leider auch ablehnen, denn wenn man ihnen Rechnung tragen würde, dann hieße das, dass die von einem Jahr zum nächsten um mehr als 15 % verändert werden, und das ist nicht akzeptabel. Wir müssen in beide Richtungen dieselbe Schwankungsbreite haben, ansonsten ist die Regelung nicht ausgewogen.
Die Änderungsanträge 8, 11, 18, 24 und 26 kann ich zur Gänze akzeptieren. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Kommissar.
Meine Damen und Herren, als nächster Tagesordnungspunkt war die Erklärung der Kommission zum Lachs vorgesehen, aber um 16.30 Uhr haben wir die Erklärung der Kommission über die Finanzielle Vorausschau, die vom Präsidenten des Parlaments geleitet wird und bei der die Anwesenheit des Präsidenten der Kommission, Herrn Prodi, vorgesehen ist, und das kann nicht geändert werden.
Um die Erklärung zum Lachs nicht zu beeinträchtigen, die fünf Minuten nach ihrem Beginn beendet werden müsste, unterbrechen wir die Sitzung bis 16.30 Uhr.

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum politischen Rahmen für die nächste Finanzielle Vorausschau: Ein blühendes Europa – politischer Kalender und Haushaltsmittel für ein erweitertes Europa 2007-2013.
Ich möchte an dieser Stelle der Kommission im Namen des Hauses und in meinem eigenen Namen dafür danken, dass sie dem Wunsch des Parlaments entsprechend diese Mitteilung heute Nachmittag angenommen und sofort zur Berichterstattung ins Parlament gekommen ist. Präsident Prodi, verehrte Kommissionsmitglieder, wir danken Ihnen dafür.
Prodi,
   .– Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Als 1989 die Berliner Mauer fiel, war Westeuropa im Begriff, den für 1992 geplanten Binnenmarkt zu schaffen. Die Geschichte hat gewollt, dass die großen Erwartungen, die an die Integration der damals zwölf Mitgliedstaaten gerichtet waren, nun mit der Hoffnung verknüpft wurden, den ganzen europäischen Kontinent friedlich und demokratisch zu vereinen. Seit diesem außergewöhnlichen Moment hat Europa große Fortschritte gemacht. Ein großer Teil der demokratischen Staaten, die aus dem Zusammenbruch des Sowjetblocks hervorgegangen sind, wird demnächst Teil der Union sein. Trotz aller Probleme und Unsicherheit genießt unsere Wirtschaft ein historisch einmaliges Wohlstandsniveau. Um die Lebensqualität in Europa beneidet uns die ganze Welt. Vor allem aber haben sich die Disparitäten verringert, die zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Wohlstand und Chancen bestanden hatten – dies ist ein Erfolg, dessen sich keine andere politische Organisation rühmen kann.
Dennoch gibt es keinen Anlass zur Zufriedenheit, denn, meine Damen und Herren, seit einiger Zeit finden Zweifel ihren Weg in die Herzen und die Köpfe der europäischen Bürger. Dies ist eine Reaktion auf den Globalisierungsprozess mit seinen tief greifenden, immer rascheren Veränderungen. Europa fragt sich, ob es in der Lage ist, das Heft in der Hand zu behalten und den Wandel und die Globalisierung auch künftig selbst zu steuern oder ob es ihnen lediglich ausgesetzt sein wird und sich vor ihren Gefahren schützen muss. Die Fragen, die die Bürger an uns richten, sind sehr aufschlussreich. Werden die kulturellen Bezugspunkte, in denen wir uns wiederfinden und die unseren wahren Reichtum bilden, verschwinden? Warum ist für so viele Menschen älter werden bisweilen – oder vielmehr sehr oft – gleichbedeutend mit ärmer werden? Warum werden die jungen Menschen mit solch hoher Arbeitslosigkeit und sozialer Unsicherheit konfrontiert? Fragen wie diese führen zu zwei gegensätzlichen Reaktionen: ein Teil unserer Gesellschaft schottet sich nach außen ab und sucht in uralten, oft völkisch geprägten Schlagwörtern, die Fremdenhass und Intoleranz nähren, eine illusorische Sicherheit; die weitaus meisten Europäer aber blicken in Erwartung neuer, positiver Antworten auf uns und fragen: Was tut die EU?
Und diese Einstellung ist ein Zeichen von gesundem Menschenverstand und Reife, da sie von einer einfachen Tatsache ausgeht: In einer globalisierten Welt kann kein europäisches Land allein handeln, und niemand kann sich allein dem Aufstieg der großen Staaten Asiens, der technologischen Herausforderung Nordamerikas oder den Einwanderungsströmen aus der südlichen Hemisphäre stellen. Die Kraft, sich dieser Herausforderung zu stellen, unsere Kraft, liegt allein in der Europäischen Union. Die Geschichte hat der Intuition eines Monnet, De Gasperi oder Adenauer Recht gegeben: wir müssen unsere Gemeinsamkeiten vereint nutzen. Wir müssen für unsere gemeinsamen Interessen kämpfen, denn nur so können wir die Interessen des Einzelnen verteidigen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Prozess, der diese Tatsache ins kollektive Bewusstsein rückt, hat in der Aufstellung der Strategie von Lissabon im Jahr 2000 seinen Höhepunkt gefunden. In Göteborg wurde das Projekt ergänzt, indem die Nachhaltigkeit als vollwertiger Bestandteil des europäischen Modells eingeführt wurde. Diese Strategie hat alsdann Energien mobilisiert und wurde mit Begeisterung verfolgt. Sie machte die Frühjahrstagung des Europäischen Rates zur wichtigsten Gelegenheit, um den Prozess der wirtschaftlichen Reform zu überprüfen, ihm neue Impulse zu geben und Entscheidungen zu treffen.
Trotz der Anstrengungen aller Beteiligten ist dieser Prozess jedoch ins Stocken geraten. Es werden immer weniger operative Beschlüsse gefasst; ohne diese aber bleibt die Strategie auf Appelle an den guten Willen beschränkt. Warum konnte es so weit kommen? Weil die Strategie, wenn sie konkrete Ergebnisse erzielen soll, ein konkretes, kohärentes und überprüfbares Projekt braucht, wie die notwendigen Instrumente der Mitgliedstaaten und der EU, darunter der Gemeinschaftshaushalt, einzusetzen sind. Wir müssen unsere Ressourcen nutzen, um den Wohlstand Europas im Einklang mit den europäischen Wertvorstellungen zu mehren; wir müssen aus der EU eine dynamische, wissensbasierte Wirtschaft machen; wir müssen gewährleisten, dass unsere Menschen einen Arbeitsplatz haben; wir müssen für ein sozial und ökologisch verträgliches Wachstum sorgen.
Bevor ich Ihnen einige der heutigen Beschlüsse näher erläutere, möchte ich erklären, welche Überlegungen am Anfang standen und wie wir vorgegangen sind. Einen Haushaltsplan aufstellen heißt, die verfügbaren Mittel dem Mittelbedarf gegenüberzustellen. Da die Mittel knapp sind, werden Finanzbeschlüsse von den politischen Prioritäten und Entscheidungen bestimmt – und nicht umgekehrt. Dies ist ein Grundprinzip. Ich habe oft genug betont, dass wir die Zukunft unserer Finanzen nicht anhand einer einfachen Prozentrechnung planen können. Einige haben – auch mit einer gewissen Ernsthaftigkeit – erklärt, der EU-Haushalt dürfe 1 % des europäischen BIP nicht überschreiten. In meinen Augen ist dieser Standpunkt deswegen falsch, weil hier die Zahlen dem politischen Projekt vorangestellt werden. Das ist, als würde man beim Bau eines Hauses mit dem Dach beginnen. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Länder, die sich in einem schwierigen Reformprozess befinden, auch die EU zum Sparen anhalten möchten. Ein solcher Ansatz ist aber nur dem ersten Augenschein nach kohärent, denn die nationalen Ausgaben – auf der Ebene jedes einzelnen Staates – und die EU-Ausgaben – die gemeinsam getätigt werden – sind nicht austauschbar, da sie unterschiedlichen Zwecken dienen. Der EU-Haushalt ist kein Luxus, für den die Ausgaben möglichst weit einzuschränken sind. Die Gemeinschaftsausgaben stehen im Dienste der gemeinsamen Politik, also der Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten gemeinsam handeln wollen. Dies ist wirksamer als nationale Maßnahmen und oft unumgänglich, da Probleme behandelt werden, die von der Sache her supranational sind. Es gibt viele Fälle in unserem Leben, da 25 gemeinsam, d. h. auf europäischer Ebene, ausgegebene Euro mehr bringen als ein Euro, der in jedem der 25 Länder ausgegeben wird. Das müssen wir uns unbedingt bewusst machen. Einsparungen im EU-Haushalt erhöhen nicht die national verfügbaren öffentlichen Mittel, sondern untergraben nur das gemeinsame europäische Haus, in dem wir leben. Um maximalen Nutzen zu erzielen, müssen die verfügbaren Ressourcen allerdings auf Prioritäten konzentriert werden.
Deshalb hat die Kommission bei der Debatte über die neue Finanzielle Vorausschau zuerst die Frage gestellt, was zu tun ist – welches Projekt wir für Europa wollen –, und sich dann erst mit den Zahlen und Prozentsätzen befasst. Die Ergebnisse aber hängen nicht ausschließlich von den verfügbaren Finanzmitteln ab. So haben wir beispielsweise festgestellt, dass die derzeitige Struktur des EU-Haushaltsplans und bestimmte Regeln der Mittelbewirtschaftung zu unflexibel sind und dadurch die Aktion der EU oft zulasten des gemeinsamen Interesses gebremst wurde. Deswegen schlagen wir auch eine Haushaltsgliederung vor, die es gestattet, flexibler auf neue, unvorhergesehene Umstände zu reagieren.
Gestatten Sie mir noch eine letzte Grundsatzbemerkung, bevor ich auf die einzelnen Aspekte unseres Vorschlags eingehe. Der Finanzplan einer jeden Organisation ist Ausdruck ihrer Grundprinzipien. Unter den Prinzipien der Europäischen Union möchte ich die Solidarität zwischen den Bürgern und den Staaten besonders hervorheben, die sich darin zeigt, dass Mittel von den wohlhabenderen Staaten auf die ärmeren Staaten und Regionen übertragen werden.
Unser Projekt hält an dieser politischen Grundsatzentscheidung fest und verleiht ihr eine neue Gestalt, indem es noch deutlicher als vorher die Kohäsionspolitik in den Dienst der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung stellt. Diese Entscheidung wird im Wesentlichen durch drei Ziele motiviert: Zusammenhalt, Gerechtigkeit und mehr Chancen für alle. Ich nenne den Zusammenhalt, da die Förderung der nachhaltigen Entwicklung im Mittelpunkt unserer Politik der kommenden Jahre stehen wird. In den besonders benachteiligten oder abgelegenen Regionen kann eine unausgewogene Entwicklung Ablehnung oder Ängste gegenüber der EU erzeugen, statt Vertrauen zu schaffen und zur Mitarbeit zu motivieren. Darüber hinaus ist dies eine Frage der Gerechtigkeit, denn man kann niemanden auffordern, sich an einem gemeinsamen Projekt zu beteiligen, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, mit dem Wachstum Schritt zu halten. Schließlich geht es darum, mehr Chancen für alle zu schaffen, denn erfahrungsgemäß mehrt eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung, vor allem der ärmeren Regionen, auch den Wohlstand der reicheren Regionen. Dies sind die Gedanken, die dem Finanzplan, den ich Ihnen heute vorlege, zugrunde liegen.
Nun möchte ich einige Kernpunkte erläutern. Ich habe schon von drei wichtigen Prioritäten gesprochen: Förderung der nachhaltigen Entwicklung; Umsetzung des Konzepts der Unionsbürgerschaft in die Praxis; Stärkung der internationalen Position der EU. Also: nachhaltige Entwicklung, Unionsbürgerschaft, internationale Rolle der Union.
Einen Aspekt des erstgenannten Punkts möchte ich besonders hervorheben. Da der Binnenmarkt größtenteils vollendet ist, sollten nun die damit zusammenhängenden politischen Maßnahmen in den breiteren Kontext einer Wachstumsstrategie gestellt werden. Dies ist ein sehr wichtiger Vorschlag, der die Hierarchien im EU-Haushalt verändert: heute bereits wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen dadurch verbessert, dass sie nicht mehr durch Binnengrenzen behindert werden. Ich muss erneut betonen, dass es nur einen Weg gibt, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken: Qualität, technologische Entwicklung, Forschung und Innovation. Und, im weiteren Sinne, die Investitionen in die Humanressourcen. Das ist das einigende Element, die große Neuerung in diesem Finanzplan. Wir müssen unbedingt auf europäischer Ebene eine gemeinsame Strategie konzipieren, um unsere Forschungszentren zu vernetzen und die weltweit besten Wissenschaftler und Fachleute auszubilden. Wir müssen Europa bzw. das Bildungswesen auf lebensbegleitendes Lernen einstellen. Wir haben die Tradition, die Kapazitäten und die Infrastruktur. Nun ist es an der EU, alle notwendigen wirtschaftlichen und politischen Mittel einzusetzen.
Was die zweite Priorität anbelangt, so habe ich oft gesagt, dass sich unsere Bürger mehreren Dingen verbunden fühlen: ihrer Heimatstadt, ihrem Land und Europa. Eines unserer Ziele der nächsten Jahre ist es, dem Prinzip der Unionsbürgerschaft konkrete Gestalt zu verleihen. Die EU muss mit den Staatsregierungen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass ihre Bürger im gesamten EU-Gebiet dieselben persönlichen Rechte, dieselbe Sicherheit, denselben Schutz und dieselbe Lebensqualität genießen. Dies gilt für den Kampf gegen Kriminalität und Terror, für die es längst schon keine Grenzen mehr gibt; dies gilt für den gemeinsamen Grenzschutz an den Außengrenzen und einen Umgang mit den Migrationsströmen, bei dem die Menschenwürde der Migranten geachtet und diese als wertvolle Ressourcen für unsere Wirtschaft und Gesellschaft behandelt werden; und dies gilt schließlich auch für die Entwicklung der Dienste für das Allgemeinwohl wie Gesundheitswesen, Lebensmittelsicherheit, Bildungswesen, Energieversorgung und Verkehr, die das Rückgrat unseres Sozialmodells bilden.
Vor allem aber ist nun, da sich die endgültigen Grenzen der Europäischen Union abzeichnen, der Zeitpunkt gekommen, sich eine echte europäische Identität vorzustellen. Dies wird in den nächsten Jahrzehnten unsere neue Grenze sein. Geografisch dürfte sie sich nicht mehr verschieben, wohl aber in unseren Köpfen. Wir müssen die Kreativität und den Austausch in den Bereichen Kunst und Kultur, Literatur und Massenmedien fördern.
Was die internationale Rolle der Europäischen Union anbelangt, so kann sie mit der Erweiterung und der Aussicht auf die vollständige Einigung des Kontinents tatsächlich weltweit zu einer ausgleichenden Kraft werden. Nun ist die Zeit gekommen, mit der notwendigen Reife die damit verbundene Verantwortung zu tragen. Zuerst müssen wir die klare Verantwortung für Europa übernehmen und unser Augenmerk auf die Strategie der Kommission zur Entwicklung des „Kreises befreundeter Staaten“ richten. Diese Nachbarschaftspolitik müssen wir in den nächsten Jahren ausbauen, um mit unseren Nachbarn gemeinsame Projekte und politische Maßnahmen durchzuführen sowie Frieden und Stabilität zu sichern, indem wir den Wohlstand mehren und unsere Grundwerte Demokratie, Freiheit und Achtung der Menschenrechte verteidigen.
Unsere Verantwortung geht aber über die rein regionale Rolle hinaus. Die Europäische Union muss ihren Beitrag zur Entwicklung aufrechterhalten und steigern, weil die Unterschiede, die in Bezug auf Chancen und Lebensbedingungen zwischen dem Norden und dem Süden unseres Planeten bestehen, mit unserer politischen, gesellschaftlichen und menschlichen Tradition nicht vereinbar sind. Zudem schaden sie unseren Interessen und verstärken die unkontrollierten Migrationsströme, die unsere Bürger so sehr beunruhigen. Die Europäische Union muss weiterhin auf den Dialog, friedliche Lösungen und multilaterale Konzepte setzen. Wir müssen international mit einer Stimme sprechen und bestrebt sein, letztendlich eine gemeinsame Vertretung in Gremien wie den Vereinten Nationen, der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds zu erreichen. Überall auf der Welt sehen Menschen in uns eine Hoffnung auf Frieden und eine besonnene, ausgewogene Kraft. Wir dürfen diese Erwartungen nicht enttäuschen. Wir müssen Meinungsverschiedenheiten überwinden und vereint das Modell vorschlagen, das wir in den mehr als fünfzig Jahren seines Bestehens verfeinert haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, dies sind nur einige der vielen Ziele unserer Mitteilung. Um sie alle verwirklichen zu können, wie hier ständig gefordert wird, brauchen wir deutlich mehr Haushaltsmittel, als uns bislang zugewiesen wurden. Die Kommission ist jedoch realistisch, sehr realistisch. Wir haben ein Jahr lang intensiv gearbeitet – sechs Gruppen von Mitgliedern der Kommission, zahlreiche Seminare des gesamten Kollegiums, Miteinbeziehung der Generaldirektionen, aller Kabinette usw. – und die Ergebnisse dieser umfassenden Vorbereitungsarbeit werden im Internet veröffentlicht, so dass sie Ihnen für eine tiefer greifende Debatte zur Verfügung stehen. Wir haben geprüft, abgewogen, entschieden und reformiert. Wir haben – nicht ohne Schwierigkeiten – beschlossen, die Eigenmittelobergrenze von 1,24 % des europäischen BIP nicht zu überschreiten, zuzüglich der in den Haushalt zu integrierenden Mittel für die Kooperation mit den AKP-Staaten – d. h. des Europäischen Entwicklungsfonds.
Auf dieser Grundlage haben wir sorgfältig, hartnäckig und mit klar definierten Zielen eine Ausgabenplanung erstellt und darin die Zahlungen auf 1,15 % des BIP begrenzt. Damit bleibt uns ein komfortabler Handlungsspielraum. Wir sind überzeugt, dass sich mit einem Betrag dieser Größenordnung, auch wenn er mit Sicherheit nicht ausreicht, um die von den Mitgliedstaaten gesetzten – und uns einstimmig vorgeschlagenen – Ziele zu verwirklichen, konkrete Ergebnisse erzielen lassen. Und dabei geht es nicht nur um Zahlen, sondern um die Ausgabeneffizienz.
Wir erklären nicht nur, wofür die Mittel benötigt werden, sondern wir prüfen auch eine neue Struktur, um die Mittel besser und rationeller zu verwenden. Das bedeutet, dass wir die Verwaltungskultur und die der Europäischen Union weiter verbessern werden. Auch wenn wir einerseits daran festhalten, dass in vielen Fällen Maßnahmen auf europäischer Ebene notwendig und effizienter sind, so sieht die Kommission doch andererseits vor, weitere Akteure mit einzubeziehen, um unsere Maßnahmen vor Ort effizienter abwickeln zu können. Insbesondere die Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten ist ein Instrument zur immer aktiveren Mobilisierung der Regionen und Gemeinden.
Schließlich arbeiten wir an einer drastischen Vereinfachung des derzeitigen Instrumentariums. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir schlagen vor, die Zahl der heute im Bereich Außenbeziehungen eingesetzten Instrumente von hundert auf sechs zu verringern, denen jeweils ein bestimmter Politik- und Funktionsbereich zugewiesen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Mitteilung, die ich Ihnen heute vorlege, ist keine Buchführungsunterlage. Es handelt sich vielmehr um eine politische Erklärung, und ich hoffe, dass Sie sie als solche betrachten werden. Diese Mitteilung soll die operativen Voraussetzungen schaffen, um in den kommenden Jahren tief greifende Veränderungen der Union vollziehen zu können. Die Mitglieder der Kommission, die Kommissionsdienststellen und ich selbst sind unserem Auftrag energisch und begeistert nachgekommen. Ich bin überzeugt, dass Sie die ganze Energie und Begeisterung aus dem Ergebnis unserer Arbeit herauslesen können. Auf diesen Seiten bringt die Kommission das erneuerte Vertrauen in die Europäische Gemeinschaft und ihre Organe zum Ausdruck. Nun überlasse ich sie der Analyse durch das Parlament und den Rat. Ich würde mich freuen, wenn diese Mitteilung auch Ihnen Hoffnung und Zuversicht für unsere Zukunft vermitteln könnte.
Wynn, Terence (PSE ),
   . – Herr Präsident, ich möchte drei Punkte ansprechen. Der erste betrifft die Beträge, die erforderlich sind, um die Ziele all jener in die Tat umzusetzen, die an einer erfolgreichen europäischen Entwicklung interessiert sind – mag es sich dabei um eine Obergrenze von 1 % des BNE oder 1,24 % des BNEoder einen Betrag dazwischen handeln. Gleichzeitig möchte ich jeden daran erinnern, dass der heutige Tag der Beginn eines voraussichtlich 12-monatigen Prozesses ist. Auch wenn Herr Prodi eine Erklärung abgegeben hat, so ist meines Erachtens frühestens in einem Jahr mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen. Das jedenfalls zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit.
Im Dezember legte Herr Colom i Naval, der Berichterstatter für die Finanzielle Vorausschau, dem Haushaltsausschuss ein Arbeitsdokument vor, das sich mit der Entwicklung der Finanziellen Vorausschau seit ihrer Entstehung 1988 bis 2002 beschäftigt. Im Verlaufe dieser 15 Jahre belief sich die Ausführung des Haushalts bemerkenswerterweise auf durchschnittlich 1 % des BIP. Der Rat könnte sagen, dass sei ausreichend, doch um über einen solchen Zeitraum durchschnittlich 1 % zu erreichen, müssen wir in bestimmten Jahren mehr als 1 % ausgeben. So haben wir 1993 bis zu der Summe ausgegeben, die Herr Prodi erwähnte – also 1,15 %. Damit will ich sagen, dass wir diese Art von Flexibilität brauchen, wenn wir auch künftig einen angemessenen Durchschnitt erzielen wollen. Wenn dieser Durchschnitt 1 % beträgt, dann wird es Jahre geben, in denen wir diesen Wert ganz beträchtlich übersteigen müssen. Ich bin nicht sicher, ob die Vorgabe des Rates den EEF enthält. Ich glaube nicht, aber dann wären es bestenfalls 1,03 %.
Ich möchte auch etwas an die Adresse der Mitgliedstaaten sagen, die meinen, der Stabilitätspakt sei nicht flexibel genug. Sie sollten verstehen, dass wir uns nicht starr an die 1- %-Grenze zu halten brauchen, wie von einigen Mitgliedstaaten vorgeschlagen wird, wenn beim Stabilitätspakt Flexibilität gerechtfertigt ist. Das wurde anhand von Rubrik 4 deutlich, wo es uns ohne das Flexibilitätsinstrument nicht möglich gewesen wäre, die Maßnahmen im Kosovo, in Serbien, Afghanistan, im Irak und anderswo zu finanzieren. Wir brauchen diese Flexibilität im Haushalt.
Ganz persönlich bin ich der Ansicht, dass die Obergrenze von 1 % kein Problem darstellen würde, wenn dieselben Mitgliedstaaten nicht bereits einer endgültigen Festlegung der Agrarausgaben bis 2013 zugestimmt hätten.
Ich zitiere aus dem Dokument der Kommission: „Bei einer Obergrenze von rund 1 % des BNE wäre es nicht mehr möglich, die vom Europäischen Rat eingegangenen Verpflichtungen für landwirtschaftliche Zahlungen einzuhalten, es würde das Phasing-in der Kohäsionspolitik in den zehn neuen Mitgliedstaaten unterminiert und das bestehende Niveau in den anderen Politikbereichen gefährdet.“ Weiter heißt es darin: „Ansonsten wären Einschnitte nach dem Rasenmäherprinzip erforderlich, bereits Vereinbartes müsste neu aufgerollt werden einschließlich der auf der Tagung des Europäischen Rates im Oktober 2002 in Brüssel beschlossenen Beträge.“ Ich hoffe, der Rat nimmt dies zur Kenntnis.
Mein zweiter Punkt richtet sich direkt an den Rat. Eine Einigung zur neuen Finanziellen Vorausschau bedarf einer Interinstitutionellen Vereinbarung. Ich möchte den Rat lediglich daran erinnern, dass wir eine dieser Institutionen sind, und ohne die Zustimmung des Parlaments gibt es keine Interinstitutionelle Vereinbarung. Uns ist das ziemlich egal. Wir berufen uns einfach auf Artikel 272 EG-Vertrag und ziehen den Haushalt auch ohne die Zustimmung durch den Rat durch. Das ist keine Drohung, sondern nur ein Hinweis an den Rat, den er während des Verfahrens beherzigen sollte.
Mein letzter Punkt betrifft Herrn Colom i Naval, der seit fast 15 Jahren – die ganze Zeit, die ich Europaabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses bin – Berichterstatter für die Finanzielle Vorausschau ist. Das ist möglicherweise seine letzte Sitzung. Ich verrate Ihnen hier eine Neuigkeit. Man wird ihm die Position des Direktors des Rechnungshofs der katalanischen Regierung anbieten, und er wird diese Position zweifellos in Kürze antreten.
Ich möchte ihm meine Anerkennung für seine unermüdliche Arbeit aussprechen; er kennt diese Thematik besser als jeder andere, was – ich wage es kaum zu sagen – schon etwas ermüdend sein kann. Er kann die Interinstitutionelle Vereinbarung im Wortlaut zitieren, aber bei etlichen Gelegenheiten war ich ihm dafür dankbar. Ich möchte ihm für all seine Arbeit in jenen 15 Jahren danken und ihm für seine neue Aufgabe alles Gute wünschen. Ich hoffe, dieser Wunsch ist im Sinne des Parlaments.
Der Präsident.
   Herr Wynn, vielen Dank für Ihren Beitrag und Ihre Ankündigung in Bezug auf die Zukunft unseres Kollegen Herrn Colom i Naval. Im Namen des Hauses möchte ich Herrn Colom i Naval zu seiner Ernennung beglückwünschen. Wir wünschen ihm alles Gute, bedauern aber gleichzeitig, dass wir ihn aufgrund der Übernahme seiner neuen Aufgabe noch vor Ende dieser Legislaturperiode verlieren werden. 
Elles (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, wir begrüßen die Aussprache am heutigen Nachmittag. Wie der Kommissionspräsident sagte, handelt es sich hier bereits um eine Entscheidung der Kommission, und es ist stets sehr zu begrüßen, wenn sie in Haushaltsfragen zuerst zu uns kommt.
Eingangs sei gesagt, dass sich meine Fraktion dem von Herrn Wynn geäußerten Standpunkt anschließt: Wir würden uns sehr genau überlegen, ob wir eine Finanzielle Vorausschau überhaupt brauchen. Wir hatten mehrjährige Vereinbarungen, die für Disziplin sorgen, an der es vor Einführung der Finanziellen Vorausschau fehlte. Wir wollen nicht, dass Leitlinien – denn darum handelt es sich bei der Finanziellen Vorausschau – zum Selbstzweck werden. Wir sollten uns im Verlaufe dieser Diskussion ins Gedächtnis rufen, dass wir gemäß Artikel 272 des aktuellen EGV – nicht notwendigerweise laut Verfassungsvertrag, aber laut EGV in seiner jetzigen Form – das Recht haben, den Haushaltsprozess fortzusetzen. Deshalb werden wir sehr sorgfältig darauf achten, dass die Rechte des Parlaments während des gesamten Prozesses ordnungsgemäß gewahrt werden.
Zweitens. Wenn es denn eine Finanzielle Vorausschau geben soll, so begrüßen wir die Anregungen, die der Präsident in Bezug auf bessere Flexibilität, Haushaltsgliederung und die angemessene Verwendung der Mittel gemacht hat. Klar sein sollte, dass dieses Parlament keinen Beschluss über den endgültigen Charakter dieser Finanziellen Vorausschau fassen wird.
Wir sollten uns in dieser Sache auch von Herrn Colom i Navals Rat und Sachkenntnis inspirieren lassen. Sie, Joan, und ich vertraten bezüglich der letzten Finanziellen Vorausschau den gleichen Standpunkt, und ich habe den Eindruck, das ist bei dieser nicht anders, und zwar insbesondere hinsichtlich des Zeitraums der Finanziellen Vorausschau. Wir haben in Herrn Wynns Entschließungsantrag und in den Dokumenten unserer eigenen Fraktion klar zum Ausdruck gebracht, dass die Finanzielle Vorausschau nicht über die Amtszeit der nächsten Kommission hinausreichen sollte, denn wie soll man demokratisch rechtfertigen, dass wir Entscheidungen für künftige Parlamente und künftige Kommissionen treffen? Wir sollten es bei der Amtszeit der nächsten Kommission belassen, die fünf Jahre beträgt. Über 2013 hinausgehende Beschlüsse würden bedeuten, dass ein altes Parlament Verpflichtungen für ein neues Parlament nach 2014 eingeht. Das funktioniert nicht. Damit müssen wir uns abfinden.
Abschließend ein Wort zur Erweiterung. Uns ist klar, dass eine aus 25 Mitgliedstaaten bestehende Europäische Union nur sehr schwer zu verwalten sein wird. Berücksichtigt diese Finanzielle Vorausschau in irgendeiner Weise die Türkei? Oder wird das eine zusätzliche Ausgabe sein? Sollte man im Dezember 2004 beschließen, die Verhandlungen aufzunehmen? Nach Ansicht vieler Abgeordneter in meiner Fraktion und vielleicht im gesamten Parlament wäre die Aufnahme umfassender Verhandlungen mit einem Land zu einem Zeitpunkt, da noch nicht einmal die eigene aktuelle Finanzlage geklärt ist, also die Verwaltung einer Union für 25 Länder, ausgesprochen ungeschickt und unverantwortlich, weil wir die Eckpunkte kennen müssen, wenn wir die Verhandlungen mit einem Land dieser Größe aufnehmen.
Deshalb sollten wir bei Entscheidungen wie diesen Planungsansätze nach sowjetischem Vorbild, die zu weit in die Zukunft reichen, vermeiden. Zweitens müssen wir stets den demokratischen Charakter unserer Entscheidungen gewährleisten und sollten keine Beschlüsse fassen, die wir später bereuen, weil wir Länder aufgenommen haben, für die uns die Finanzkraft fehlt. 
Der Präsident.
   Herr Colom i Naval, ich weiß angesichts der Ankündigung von Herrn Wynn nicht, ob das Ihr letzter Beitrag in diesem Haus ist. Auf jeden Fall stehen Ihnen vier Minuten zu.
Colom i Naval (PSE ).
   – Herr Präsident, ich bitte um Nachsicht. Das ist möglicherweise tatsächlich mein letzter Redebeitrag in diesem Haus – zumindest von diesem Platz aus, denn morgen und am Donnerstag werde ich den Vorsitz führen. 

 Herr Präsident, gestatten Sie mir kurz einen Dank für die freundlichen Worte des Ausschussvorsitzenden und für Ihre freundlichen Worte, für den Beifall und die Glückwünsche, die ich von vielen meiner Kolleginnen und Kollegen erhalten habe, die heute hierher gekommen sind, als sie erfuhren, dass dies wahrscheinlich meine letzte Rede als Abgeordneter vor diesem Plenum ist.
Ich muss sagen, dass für jemanden, der seinen politischen Werdegang mit 18 Jahren im antifaschistischen Untergrund begann, die Gelegenheit, hier im Europäischen Parlament zu sein, wirklich eine unvergessliche Erfahrung ist. Ich betrachte meine 18 Jahre im Europäischen Parlament als Privileg und möchte dafür allen Kolleginnen und Kollegen, dem Präsidium, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und den Beamten und Mitarbeitern, mit denen ich während dieser Zeit zusammengearbeitet habe, meinen Dank aussprechen.
Wenn Sie mich vermissen, sollten Sie wissen, dass meine neue Rolle mir nicht erlaubt, eine Bezahlung anzunehmen, daher kann ich Sie „gratis“ beraten. Nach diesen Bemerkungen gestatte ich mir, zur Sache zu kommen.
Ich möchte letztmalig als Berichterstatter für die Finanzielle Vorausschau auftreten und erklären, dass uns endlich die angekündigte Mitteilung der Kommission zu einem der entscheidenden Themen der Europäischen Union für die nächsten Jahre vorliegt. Bis vor ganz kurzer Zeit, nämlich bis letzten Freitag, kannten wir sie nur durch das, was in der Presse durchgesickert war, oder durch Entwürfe, doch bis zum Trilog in Dublin hatten wir praktisch keine offizielle Mitteilung darüber.
Die Reden der Kommission, und insbesondere die von Herrn Prodi, haben uns ein positiveres Bild als der uns bis dahin bekannte Text vermittelt, mit dem ich aufgrund einiger darin enthaltener apokalyptischer Töne nicht einverstanden war. Meiner Meinung nach brauchen wir eine positivere Vision, und ich denke, dies muss unser Ansatz für die Behandlung der Probleme und der Vorschläge zum Handeln sein, um das Wirtschaftswachstum der Union in den kommenden Jahren zu sichern.
Ich fürchte jedoch, dass wir wieder einmal am verkehrten Ende beginnen. Wir gehen a priori, ,von einer maximalen Obergrenze für den Haushalt aus und versuchen, unter dieser alle Politiken einzuordnen, anstatt zu erwägen, welches die Politiken und der dafür erforderliche Finanzbedarf sind und zu prüfen, inwieweit uns die Mittel zu ihrer Finanzierung zur Verfügung stehen.
Ich würde sagen, dass die Kommission ein wenig in die Falle der „Sechserbande“, der Finanzminister der selbst ernannten „Nettozahler“ geraten ist, die vorschlagen, die Obergrenze der Finanziellen Vorausschau von 1 % nicht zu überschreiten. Ich glaube, die elementarste Verhandlungstaktik fordert, darüber hinauszugehen und mehr Ambition zu zeigen, nicht dort stehen zu bleiben, was die Kommission – sie selbst und die Haushaltsbehörden – 1992 festlegte, um den Erfordernissen einer Europäischen Gemeinschaft von damals zwölf Mitgliedern Rechnung zu tragen. Das ist der Prozentsatz, der nach dem Vorschlag beibehalten werden soll. Ich halte dies für einen Mangel an Ambition.
Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöhen, die Ziele von Lissabon erfüllen, die Kohäsionspolitik beibehalten, die Erweiterung finanzieren, die statistischen Probleme in Bezug auf die Ströme in die ärmsten Regionen der derzeitigen 15 Mitgliedstaaten lösen. Wir wollen eine Außenpolitik, eine Sicherheitspolitik, vielleicht auch eine Verteidigungspolitik, eine FuE-Politik usw. haben, aber woher soll das Geld dafür kommen? Ich halte es für wichtig, dass endlich der Vorschlag für eine europäische Steuer aufgenommen worden ist, doch auch dann noch …
Wir müssen uns fragen, ob sich hinter diesen Ziffern Kürzungen in den so genannten prioritären Politiken und – ganz besonders – in der Landwirtschaft und den Strukturfonds verbergen oder nicht.
Meine Damen und Herren, wir alle sollten die Kommission und den Rat daran erinnern, dass die Vorausschau aufgrund der systematischen abschlägigen Reaktionen des Rates bis jetzt nicht in den Verträgen erscheint. Somit sind wir keineswegs verpflichtet, diese Vereinbarung zu unterzeichnen oder irgendein Paket der Finanziellen Vorausschau anzunehmen, solange die Verfassung mit den vom Konvent beschlossenen Bestimmungen nicht in Kraft ist. Ich hoffe, dass die irische Präsidentschaft dies genau zur Kenntnis nimmt, um die Verfassung so schnell wir möglich voranzubringen.
Ich werde nicht weiter auf Einzelheiten bezüglich der Dauer eingehen, allerdings will ich ein paar technische Fragen stellen. Welche Konsequenzen wird es haben, die Zahl der Rubriken auf fünf zu reduzieren, aber die Anzahl der Teilrubriken zu erhöhen? Welche Regeln gibt es, um Geld oder Mittel von einer Teilrubrik zur anderen zu bewegen? Wenn wir eine Finanzielle Vorausschau haben, welche Form wird dann das Flexibilitätsinstrument konkret annehmen? Außerdem haben wir einen Wert von 1,24 %, aber es ist von entscheidender Bedeutung, die Begriffe Zahlungsermächtigungen und Verpflichtungsermächtigungen und die unklare Bezugnahme auf Bruttoinlandsprodukt, Bruttosozialprodukt und Bruttonationaleinkommen zu klären. Das sind Fragen, die immerhin einen Unterschied von 7 Milliarden Euro ausmachen können.
Abschließend möchte ich sagen, dass das Voranschreiten der europäischen Integration in einem geeinten und erweiterten Europa Großzügigkeit und Weitblick erfordert, und es scheint, als seien unsere Ambitionen größer als die Mittel.
Der Präsident.
   Ich möchte diejenigen, die nicht aus diesem Haus ausscheiden werden, um Mitglied des katalanischen Rechnungshofs zu werden, bitten, sich an ihre Redezeit zu halten! 
Watson (ELDR ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, es hat den Anschein, als seien einige unserer Mitgliedstaaten im verflixten siebten Jahr. Sie verspüren den unwiderstehlichen Drang, sich selbst den besten Finanzdeal zu sichern. Dabei sind sie so mit der Förderung eigener Interessen beschäftigt, dass sie nicht danach fragen, was wohl die beste Lösung für Europa wäre.
Die Liberaldemokraten und Reformpolitiker sind der Ansicht, dass die Regierungen, wie der bewundernswerte Herr Colom i Naval vorgeschlagen hat, zuerst einmal gründlich prüfen, was sie von der Europäischen Union erwarten, und dann den Institutionen die Mittel zur Verfügung stellen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen. Ferner sollten Regierungen auch konsequent gegen Verschwendung und Betrug vorgehen, die zumeist auf nationaler Ebene auftreten, und die Ausgaben auf unsere Prioritäten konzentrieren, um eine möglichst effiziente Verwendung der Steuergelder zu sichern.
Großbritannien, Frankreich, Deutschland und drei weitere Staaten haben eine unheilige Allianz gebildet, die lediglich ihre Entschlossenheit, ihre Haushaltsbeiträge niedrig zu halten, eint. Ganz abgesehen von den allgemeineren Vorzügen, für die die Europäische Union steht, braucht die Union einen Haushalt, der sich im Einklang mit ihren Aufgaben befindet. Wir werden in diesem Jahr zehn neue Mitgliedstaaten aufnehmen. Europa hat wichtige neue Aufgaben in der Welt zu erfüllen und soll uns gleichzeitig in der Union vor Verbrechen und Terrorismus schützen. Die Wiederbelebung des Wachstumsprozesses erfordert Fortschritte bei der Umsetzung der ehrgeizigen Reformagenda von Lissabon. Erwarten die sechs Staaten wirklich, dass die EU all das mit 1 % des Bruttovolkseinkommens der EU bewältigen kann?
Wenn man bedenkt, dass die Ausgaben bis 2006 auf 1,11 % des Bruttovolkseinkommens ansteigen werden, dann stellt eine Obergrenze von 1 % im Jahr 2007 keine Neukalibrierung dar, sondern eine Kürzung. Keiner dieser Mitgliedstaaten kann uns sagen, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Ich würde sogar wetten, dass sie sich darin selbst nicht einig sind. Ich würde Europas Bürger vor einem Ausschluss der Gewährleistung warnen. Dieselben Regierungen haben 2002 einer jährlichen Erhöhung der Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik um 1 % zugestimmt.
Wenn die Mitgliedstaaten eine echte Bereitschaft zur weiteren Reformierung der GAP demonstrieren würden, dann wäre es einfacher, ihre Forderung nach übertriebener Sparsamkeit ernst zu nehmen. So wie die Dinge stehen, beanspruchen wir gerade einmal reichlich 1 % des Bruttovolkseinkommens der Mitgliedstaaten für die Union, während es im Falle der US-Regierung 20 % des BVE sind.
Wir müssen uns auch weiterhin um Einsparungen bemühen, aber wir müssen die Union auch in die Lage versetzen, die von uns gestellten Ziele zu erreichen. Nach Ansicht meiner Fraktion liegt der Schlüssel zu einem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis in einem moderaten Haushaltsanstieg mit sicherem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben bei gleichzeitiger Reform, weniger Verschwendung und intelligenterer Investition und nicht in Versprechen für eine cleverere Ausgabenpolitik von Mitgliedstaaten, die nicht bereit sind, ihre Versprechen einzulösen.
Wurtz (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, ich habe bereits wiederholt im Namen meiner Fraktion die Neigung des Europäischen Rates bemängelt, neue Prioritäten für die Union festzulegen, ihr aber die entsprechenden Finanzmittel zu verweigern. Diese kurzsichtige Politik hat uns allzu oft veranlasst, einen am Vortag noch für wesentlich erachteten Bereich zugunsten eines am nächsten Tag für entscheidend erklärten Bereichs zu vernachlässigen. Indem wir so den einen genommen haben, um den anderen zu geben, haben wir mehr schlecht als recht mit einem lächerlichen Haushalt überlebt. Dieser hat 2004 mit weniger als 1 % des BIP, das sind 20 % weniger als die Obergrenze, auf die sich die Fünfzehn selbst für den Zeitraum 2000-2006 geeinigt hatten, einen historischen Tiefpunkt erreicht.
Durch diese kurzfristige Sicht auf die Verantwortung der Union ist jetzt angesichts der bevorstehenden Erweiterung eine explosive Situation entstanden. Wenn die sechs Nettobeitragszahler zum europäischen Haushalt ihr Vorhaben wirklich umsetzen, ab 2007 die Ausgaben auf ihrem heutigen Niveau einzufrieren, wie viele schöne Versprechen werden sich dann in Luft auflösen! Die großen Infrastrukturvorhaben, die etwas übereilt als „Wachstumsinitiative“ bezeichnet wurden, laufen Gefahr, wieder einmal begraben zu werden. Die regionalen und sozialen Beihilfen, die Mittel des Kohäsionsfonds werden für die Mehrzahl ihrer gegenwärtigen Empfänger und zahlreiche künftige Begünstigte wie Schnee in der Sonne schmelzen. Adieu Kohäsion! Adieu Solidarität! In sozialer Hinsicht ist dies Zynismus, in politischer Hinsicht Unverantwortlichkeit.
Diese harten Worte gegenüber den betreffenden Staaten veranlassen mich jedoch nicht, der Kommission ein Lob auszusprechen. Ihre Mitteilung, Herr Kommissionspräsident, wird sehr wortkarg, wenn es um die Entscheidungen geht, die zu treffen sind, um den sich abzeichnenden Bedürfnissen zu entsprechen. Wo bleibt die angekündigte Ambitioniertheit, auch wenn sich das anspruchsvolle Ziel einer ausgeglichenen Entwicklung der erweiterten Europäischen Union selbstverständlich nicht nur mit einer Erhöhung der Finanziellen Vorausschau um ein oder zwei Zehntelprozent des BIP erreichen lässt? Ich erinnere daran, dass sich die Bevölkerung der Union bis 2007 um ein Drittel erhöhen wird. Diese neuen Mitbürger haben ein Einkommen, das weniger als die Hälfte dessen der Fünfzehn beträgt, und meiner Meinung nach bringt ihnen der viel zitierte gemeinschaftliche Besitzstand in vieler Hinsicht nichts Gutes. Meine Erwartungen bleiben somit unerfüllt, Herr Prodi.
Hinzufügen möchte ich, dass die Position der Kommission nicht frei von Widersprüchen ist. Auf der einen Seite erwartet sie zu Recht von einigen Mitgliedstaaten eine Erhöhung ihres Nettobeitrags zum Gemeinschaftshaushalt, doch auf der anderen treibt sie den Kult der Begrenzung der öffentlichen Ausgaben so weit, den Ministerrat wegen Nichteinhaltung des Stabilitätspakts vor Gericht zu verklagen. Bitten oder bestrafen – man kann sich nur für eines entscheiden.
Des Weiteren bleiben zahlreiche Probleme ungelöst. Ich will nur ein einziges nennen, das der Regionen, die künftig im Wesentlichen keine Strukturfondsmittel mehr erhalten, obwohl sich ihre Lage nicht wesentlich verbessert hat. Die künftige Zugehörigkeit von noch ärmeren Regionen zur Union wird einfach nur zu einer automatischen oder, wie ich sagen möchte, bürokratischen Absenkung der Untergrenze für die Förderfähigkeit durch diese Mittel führen. Die bevorstehenden Verhandlungen wecken verständlicherweise fast überall die ernstesten Befürchtungen. Dies alles sind Symptome für eine – wie mir in immer stärkerem Maße erscheint – Krise des europäischen Einigungswerks.
Nach dem Zerwürfnis über den Krieg im Irak, der „dummen“ Angelegenheit mit dem Stabilitätspakt oder auch dem Scheitern des Brüsseler Gipfels zur Verfassung haben wir nun die Haushaltsproblematik, an der sich wiederum in bezeichnender Weise zeigt, wie schlimm die Dinge in Wirklichkeit sind. Es erscheint mir unumgänglich, Europa auf eine neue Grundlage zu stellen. Angesichts des Risikos einer gefährlichen Welle der Enttäuschung unter den Bürgern besteht meiner Meinung nach die Hoffnung in der immer nachdrücklicheren Forderung nach einem anderen Europa. Die kommenden Monate werden ausschlaggebend dafür sein, ob eine wunderbare Utopie mehr an Zukunft gewinnt oder verliert. 
Buitenweg (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Präsidenten Prodi herzlich für die frühzeitige Vorlage des Vorschlags für die Finanzielle Vorausschau danken. Er gibt uns als Parlament und den einzelstaatlichen Regierungen ausreichend Gelegenheit, einmal der Reihe nach durchzugehen, welche Prioritäten wir uns in den nächsten Jahren setzen. Letzten Endes ist der Haushaltsplan natürlich die finanzielle Umsetzung der von uns angestrebten Politik, nicht mehr und nicht weniger. In dieser Hinsicht möchte ich der Kommission wirklich meine Glückwünsche aussprechen. Sie ist aufrichtig und mutig bemüht, die Kosten der inhaltlichen Vorhaben aufzuzeigen, die die europäischen Staats- und Regierungschefs und auch die Kommission selbst in den vergangenen Jahren konzipiert haben. Nach meinem Dafürhalten verhält sich die Europäische Kommission in diesem Sinne weitaus ehrlicher als die sechs Nettozahler, die im Dezember letzten Jahres forderten, keinen Cent mehr als bislang zahlen zu müssen. In dieser Hinsicht teile ich die Kritik meiner Kolleginnen und Kollegen. Ein Prozent und keinen Cent mehr, ungeachtet der Erweiterung, ungeachtet der Notwendigkeit einer stärkeren Rolle Europas in der Welt, ungeachtet der Pläne für eine europäische Grenzkontrolle und ungeachtet des Versprechens, Europa zur dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen. Derartige Pläne werden stets mit viel Tamtam angekündigt, ihre Auswirkungen akzeptieren die Mitgliedstaaten aber letztendlich nicht. Mehr Aufgaben für die Europäische Union und natürlich eine größere Europäische Union werden auch mehr Mittel erfordern. Ich möchte anmahnen, das Geld dorthin zu bringen, wo die Pläne sind.
Aber selbstverständlich können auch die derzeitigen Ausgaben durchleuchtet werden. Kürzungen sind ganz sicherlich möglich, und meine Fraktion ist willens, darüber zu diskutieren. Das Problem besteht allerdings darin, dass sich nun gerade diese sechs Länder, die auf dieses eine Prozent fixiert sind, auch weigern, über weitere Reformen bei dem größten Kostenposten des Gemeinschaftshaushalts, nämlich der Agrarpolitik, zu sprechen. Das ist eine Politik, die nach wie vor die Intensiv-Landwirtschaft belohnt und den Tieren sowie der Umwelt schadet. Die Nettozahler wollen aus mir unverständlichen Gründen nicht darüber reden. Es ist an der Zeit, dass wir uns nicht nur über die Höhe des Betrags oder, wie sich Herr Prodi ausdrückte, über das Dach des Hauses unterhalten, sondern auch über eine wirklich vernünftige Verwendung der Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger. In dieser Hinsicht hege ich starke Zweifel an dem Vorschlag der Europäischen Kommission. Unter der Überschrift nachhaltige Entwicklung will sie erhebliche Mittel bereitstellen – das ist sinnvoll und berührt mein grünes Herz. Was aber ist nun eigentlich so nachhaltig an den Vorschlägen, die Sie formuliert haben? Die Europäische Kommission hat eine ganze Strategie ausgearbeitet, um Anreize für die Forschung zu schaffen, aber weshalb ist dies nicht für die Umwelt geschehen? Warum sind sämtliche Pläne vom Tisch, die darauf abzielten, dass die Landwirtschaft durch die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums zu Lasten der intensiven Agrarproduktion grüner wird? Weshalb gibt es nicht mehr Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums?
Auf dem Gebiet der Außenpolitik hat sich die Europäische Union ebenfalls sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Die Beziehungen zu den neuen Nachbarländern sollen ausgebaut werden, und Europa soll eine bedeutende Rolle auf der Welt spielen. Das wird von meiner Fraktion begrüßt. Diese Rolle erfordert auch eine Vorstellung darüber, wie beispielsweise künftige internationale Krisen bezahlt werden sollen, und das fehlt derzeit. Herr Wynn ist auch schon darauf eingegangen, wenn es keine Flexibilität im Gemeinschaftshaushalt gibt, dann besteht die Gefahr, dass die Rechnung immer zu Lasten anderer politischer Maßnahmen geht. Folglich wird beispielsweise die Rechnung letzten Endes von unseren neuen Nachbarn bezahlt werden müssen, obgleich wir diese Beziehungen gerade stärken wollen. Mehr Flexibilität auch im Hinblick auf die Außenpolitik muss wirklich noch in die Vorhaben der Europäischen Kommission aufgenommen werden. Hoffentlich werden wir dazu noch einiges erfahren. 
Turchi (UEN ).
   Ich danke HerrnProdi für die Darlegung dieses Programms, das als bedeutsam betrachtet werden kann und sich gewiss von den vorab kursierenden Gerüchten unterscheidet. Selbstverständlich können wir jedoch nicht behaupten, mit der Festlegung der Eigenmittelobergrenze auf 1,24 % sei ein großer Wurf gelungen, denn sie galt ja schon vorher.
Dennoch danke ich dem Kommissionspräsidenten, weil er in diesem Falle eine, wenn auch dürftige, Einigung erzielt hat. In meiner Eigenschaft als junger stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses kann ich jedoch nicht umhin, mir Sorgen zu machen und meine Befürchtungen in Bezug auf Landwirtschaft, Kultur, TEN-Projekte, Technologie, Forschung, Hochschulwesen und all jene Programme zum Ausdruck zu bringen, die wir mit so großer Begeisterung auf den Weg gebracht und verkündet haben. Vor allem im Hinblick auf die bevorstehende Ost-Erweiterung kann gewiss nicht – vor allem nicht vonseiten des Rates – behauptet werden, es handele sich um einen großartigen Kompromiss. Wir können lediglich sagen, es sei ein verwässerter Kompromiss.
Ich denke, die Kollegen Colom i Naval, dem ich für seinen Beitrag danke, und Terry Wynn sowie auch der Kommissionspräsident werden sich einem jungen Mann wie mir anschließen können, wenn ich sage, dass ich an die Worte einer großartigen Persönlichkeit, Ignazio de Loyola, des Gründers des Jesuiten-Ordens erinnern möchte. Er sagte, er fürchte den Tag, an dem man sich nicht mehr mit ihm streite. Nun, in diesem Sinne sollten wir meines Erachtens alle für eine Union kämpfen, die sicher stärker, jedoch auch durch eine höhere Entwicklung gekennzeichnet sein muss und über mehr Mittel für unsere Vorhaben verfügen können muss. 
Van Dam (EDD ).
   – Herr Präsident! Ein niederländisches Sprichwort lautet '', wer zu viel begehrt, bekommt am Ende gar nichts, oder mit anderen Worten – allzu viel ist ungesund. Dies richtet sich an die Adresse von Kommissarin Schreyer, die die Ausgaben der Europäischen Union bis zu der Obergrenze von 1,24 % des BNE anheben möchte. Dieser Vorschlag ist von Anfang an unrealistisch, da sechs Nettozahler den EU-Haushalt auf 1 % begrenzen wollen. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich gezeigt, dass die Beihilfen für die Regionalpolitik, Irland ausgenommen, kaum Wirkung gezeitigt haben. Deshalb halte ich es für befremdlich, dass die Kommission eine Aufstockung dieses Postens um 23 % vorschlägt. Hat die Frau Kommissarin noch nie etwas von Subventionsabhängigkeit gehört? Wir schlagen eine automatische Begrenzung der Nettoeinnahmen für Mitgliedstaaten mit einem Wohlstandsniveau von über 90 % des europäischen Durchschnitts vor. Sie sollten jährlich netto nicht mehr als 1 % des Bruttoinlandsprodukts empfangen. Dadurch entsteht der nötige Spielraum für die weitaus ärmeren Regionen in den Beitrittsländern. Möglicherweise ist die Strukturpolitik dort auch noch effizienter. Die-Verteilung zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten, wie von Kommissar Barnier nunmehr vorgeschlagen, ist ein Schlag ins Wasser. Angesichts des knappen Spielraums in den einzelstaatlichen Haushalten zeugt es kaum von politischem Realitätssinn, Gelder für das Aufzäumen einer EU-Institution zu verwenden, die bestenfalls eine Kopie der NATO sein wird.
Einem Vorschlag stimmen wir zu, der Einrichtung eines allgemeinen Korrekturmechanismus für Mitgliedstaaten, die außerordentlich viel zur Finanzierung der Europäischen Union beitragen. Im Übrigen fordern wir die Kommissarin auf, Mehrjahreshaushalte vorzulegen, in denen nicht immer dasselbe steht, sondern wirkliche Prioritäten sowie realistische, brauchbare Optionen geboten werden. 
Dell'Alba (NI ).
   – Herr Präsident, ich begrüße den Vorschlag der Kommission – auch wenn er recht dürftig ist, und ich pflichte jenen, die das hervorgehoben haben, bei –, nicht unter die Grenze dessen zu gehen, was vereinbart wurde, denn das ist bereits das absolute Minimum für ein Europa, das gewachsen ist, weiter wachsen wird und das gerechtfertigte Bestreben hat, seinen politischen Aktionsradius über die institutionellen Grenzen hinaus zu erweitern, um in einem umfassenderen Rahmen tätig zu werden. Unter diesem Gesichtspunkt muss dieser Ansatz sicher unterstützt werden. Wie andere betont haben, hätte die Kommission jedoch beim gegenwärtigen Stand der Europadebatte – wo sie durch die Tendenz bedroht wird, immer noch mehr tun und am falschen Ende sparen zu wollen – einen Schritt weiter gehen müssen.
Dank der Kommission und ihres Sapir-Berichts wissen wir, inwieweit wir die Prioritäten unserer Investitionen und unseres Haushalts wirklich ändern müssten, um wettbewerbsfähig zu sein und Europa jene Hoffnung und jene Ziele zu vermitteln, auf die Kommissionspräsident Prodi Bezug genommen hat. Der Sapir-Bericht blieb jedoch unter Verschluss, weil er vielen Menschen, vielen Regierungen, die von einigen Argumenten nichts hören wollen, Angst macht.
Jetzt, da sich die Kommission angewöhnt hat, empfindliche Saiten zu berühren, wie sie dies mit dem Stabilitätspakt getan hat, gibt es zum Beispiel diese offenbar in Stein gemeißelte Einigung, die wir, wenn wir über die GAP reden, bis 2013 nicht antasten dürfen. Dieser Punkt hätte in die heutige Mitteilung aufgenommen werden müssen. 
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich stimme der ursprünglichen Analyse des Präsidenten der Kommission Prodi zu, als er davon sprach, dass die jüngste Geschichte der letzten Jahre aus einer eindrucksvollen Palette von Dogmen bestanden habe, die zerschlagen wurden, aus einer Reihe von Unmöglichkeiten, die dauerhafte Wirklichkeit geworden sind, und aus ewig scheinenden Realitäten, wie der Berliner Mauer, die gefallen sind wie die Zedern des Libanon, wie uns die Klassiker berichten.
Ich glaube, das ist der Kontext, in dem diese Mitteilung der Kommission anzusiedeln ist, in dem die nächste Finanzielle Vorausschau den neuen Umständen Rechnung tragen muss. Diese Mitteilung der Kommission muss durch den Initiativbericht ergänzt werden, der vom Haushaltsausschuss dieses Parlaments auszuarbeiten und an die neuen Umstände der Erweiterung anzupassen ist; aus den europäischen Wahlen wird ein neues Parlament hervorgehen, und es wird eine neue Kommission geben.
Auf jeden Fall glaube ich, dass die Arbeit der Kommission und die neuen Haushaltsrubriken zu begrüßen sind: nachhaltige Entwicklung, die den Menschen in den Mittelpunkt unseres Projekts stellt, und eine sichtbarere und wirksamere Außenpolitik der Europäischen Union.
Außerdem möchte ich die Betonung ganz deutlich auf die von Präsident Prodi vorgetragene Alternative der Wahl zwischen den beiden Europamodellen legen. Er sagte uns, dass er zwischen dem materiellen Europa, dem endgültigen Europa und dem Europa des Nettosaldos und des Nettoempfängers ein Modell gewählt habe, das mit dem vorangegangenen vereinbar ist, das ein höheres Modell darstellt, ein Modell des Europa der Werte, das Europa des Friedens, des Verständnisses, der Eintracht und der Solidarität. Diese Solidarität muss mit dem Geist und der Strategie von Lissabon Hand in Hand gehen.
Deshalb, Herr Präsident, freue ich mich über die von der Kommission getroffene strategische Wahl, heute eine Mitteilung vorzulegen, die nicht auf einem Modell eines egoistischen Europa basiert, sondern auf einem Modell, das in der Lage ist, die Zahlen in den Dienst der Ideale zu stellen. 
Walter (PSE ).
   – Meine Herren Präsidenten, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen heute eine Diskussion, die in den letzten Wochen schon mit sehr viel Schattenboxen vorbereitet worden ist, und ich bin froh, dass die Vorschläge endlich auf dem Tisch sind, damit wir darüber reden können. Ich bin nicht so wenig selbstbewusst, mich nur an dem entlang hangeln zu müssen, was irgend jemand in den Raum stellt. Ich muss mich auch nicht nur an dem entlang hangeln, was die Kommission vorschlägt, genauso wenig, wie ich die einzelnen Äußerungen aus dem Rat oder aus Teilen des Rates für mich als Maßstab nehmen muss. Wir als Parlament, als eines der Teile, die über diese Finanzielle Vorausschau entscheiden werden, werden uns vielmehr in den nächsten Wochen und Monaten, ja sogar in den nächsten Jahren – so lange kann es bei solchen schwierigen Auseinandersetzungen dauern – mit der Thematik auseinander setzen. Da kann es nicht sein, dass man auf der einen Seite sagt: Wir haben da eine Idee, und dafür wollen wir unendlich viel Geld haben. Das kann nicht die Herangehensweise sein. Aber man kann auf der anderen Seite auch nicht sagen: Da habt ihr ein bisschen Geld in Europa, seht zu, wie weit ihr damit kommt. Beides ist falsch.
Was wir machen müssen, ist Folgendes: Wir müssen uns die Herausforderung, über die wir uns auch schon gemeinsam unterhalten, vornehmen und dann Punkt für Punkt abarbeiten. Ich sage Ihnen, wir alle – auch die, die heute schon große Worte ausgesprochen haben – werden uns da an verschiedenen Stellen bewegen müssen. Wir werden uns darüber unterhalten müssen, was wir im Bereich Forschung und Entwicklung tun wollen. Wir haben uns in der letzten Sitzung darauf verständigt, dass dafür in Europa 3 % des Bruttosozialproduktes ausgegeben werden sollen. Diese 3 % sind in unserem Haushalt nicht unterzubringen, denn damit wären die 1,24 % oder 1,0 % oder was auch immer Makulatur. Also müssen wir uns über Kombinationen unterhalten. Wir müssen uns über das unterhalten, was in Zukunft auf der nationalstaatlichen Ebene in den Mitgliedstaaten gemacht wird, und wir müssen uns über das unterhalten, was wir am günstigsten auf der europäischen Ebene miteinander gestalten. Das werden wir in all den Bereichen machen müssen, die vor uns liegen. Dazu gehört etwa die Außenpolitik, wo der Europäische Entwicklungsfonds bis jetzt außerhalb des Haushaltes steht; wir werden ihn integrieren. Wir werden auch darüber reden müssen, welchen Anteil an der Prävention internationaler Konflikte wir aus dem europäischen Haushalt zahlen wollen, und was die Mitgliedstaaten in Zukunft tun werden. Da haben wir uns nämlich auch eine Orientierungslinie von 0,7 % des Bruttosozialproduktes auferlegt. Wir werden uns im Hinblick auf den Bereich Justiz und Inneres darüber unterhalten müssen, ob wir bei Europol und Eurojust bei den kleinen Einheiten, wie wir sie jetzt haben, stehen bleiben oder ob wir uns weiterentwickeln wollen. Und was soll von der Bekämpfung von organisierter Kriminalität auf europäischer Ebene finanziert werden, und was wird besser vor Ort finanziert. Über diese Fragen wird zu reden sein.
Wir werden uns also darüber unterhalten müssen, wo es angesiedelt wird, aus welchem Haushalt welcher Anteil kommt. Ich bin da sehr offen, und ich gehe offen in diese Diskussion hinein, denn ich glaube, das muss man sein, sonst schafft man es bei dem ganzen Kriegsgeschrei, das da jetzt durch die Gänge hallt, nicht, die wirklichen Inhalte miteinander zu besprechen.
Ich glaube, wir haben in Bezug auf das, was Sie uns vorgeschlagen haben, einiges an Gutem entdecken können. Wir werden uns damit beschäftigen. Wir werden natürlich mit Ihnen darüber reden, warum die Laufzeit, die Sie vorschlagen, sieben Jahre betragen soll. Denn man muss deutlich sagen, dass das dazu führen kann, dass ein Parlament wie das jetzige – wie James Elles gesagt hat –, im Prinzip aus der Diskussion über die Finanzierung der Zukunft der Europäischen Union völlig ausgeschlossen wird. Sieben Jahre sind ein Zeitraum, der dazu führen kann.
Wir werden uns darüber unterhalten müssen, welche Wachstumsraten Sie den Finanzen zugrunde gelegt haben, die Sie dann zum Schluss ausgerechnet haben. Ich habe, glaube ich, an einer Stelle gesehen, dass Sie von 4,5 % Wirtschaftswachstum pro Jahr ausgehen. Wenn wir die in den nächsten sieben Jahren in Europa haben, dann haben wir kein Problem mit irgendwelchen Finanzierungen. Wir werden uns also darüber unterhalten müssen, von welchen Zahlen Sie ausgehen, wenn Sie Ihre Gesamtzahlen entwickeln.
Wir werden uns über die Struktur, die Sie vorschlagen, unterhalten müssen, darüber, ob sie transparent, ob sie effizient, ob sie durchlässig ist. Unser Anliegen, Agrarpolitik zu verändern, heißt auch, dass wir aus der klassischen Agrarpolitik Mittel in die Entwicklung der ländlichen Räume investieren wollen. Ist das nach Ihren Vorschlägen möglich? Oder haben wir dann in einer solchen neuen Finanziellen Vorausschau wieder Grenzen zu überwinden, die nicht überwindbar sind? Wir brauchen ein Stück Flexibilität, weil – wie eben mehrfach gesagt worden ist – Herausforderungen auf uns zukommen, die wir heute noch nicht über einen 7-Jahres-Zeitraum absehen können.
Ich bin der festen Überzeugung, wir sollten als Parlament selbstbewusst in diese Diskussion hineingehen. Wir haben unsere eigenen Vorstellungen, wir werden das Europa, wie wir es uns vorstellen, beschreiben. Wir werden darüber reden, welche Mittel dafür eingesetzt werden. Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen. Ich freue mich auf die Diskussion mit dem Rat. Sie werden es beide mit einem selbstbewussten, aber ernsthaften und soliden Parlament zu tun haben.
Virrankoski (ELDR ).
   – Herr Präsident, der Vorschlag der Kommission für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 enthält die richtigen Schwerpunkte, und ich möchte Präsident Prodi dafür danken. Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU bleiben hinter denen unserer wichtigsten Wettbewerber zurück, deshalb sind finanzielle Investitionen in die Bedingungen des Wachstums richtig angesetzt und ein dringender Schwerpunkt.
Forschungsarbeit, die Förderung von Innovationen und die Anwendung von Hochtechnologie sind Schlüssel für das Wachstum. Das gleiche gilt für eine Infrastruktur auf hohem Niveau. Investitionen in Verkehrs- und Energienetze schaffen unmittelbar neue Arbeitsplätze und stärken die Voraussetzungen für unternehmerische Tätigkeit auch in entlegenen und hinter der Entwicklung zurückgebliebenen Regionen. Hierbei muss die EU auch ihre Randgebiete berücksichtigen.
Gleichzeitig spielt das Engagement für die Jugendlichen eine wichtige Rolle. Die Bildungs- und Praktikaprogramme müssen erweitert und vielseitiger gestaltet werden, damit sich die Jugend besser mit der internationalen Arbeitsumwelt vertraut machen kann.
Ein weiteres Problem und Schwerpunktthema ist die Struktur- und Kohäsionspolitik. Die neuen Mitgliedstaaten brauchen Unterstützung beim Wiederaufbau und bei der Stärkung des wirtschaftlichen Umfeldes. Dies darf jedoch nicht auf Kosten der schwächeren Regionen in den alten Mitgliedstaaten geschehen. Deshalb muss die Finanzierung entsprechend aufgestockt werden.
Die im Finanzrahmen zugesagte Weiterführung der Entwicklung setzt eine grundlegende Modernisierung der Verwaltung voraus. Die im laufenden Zeitraum durchgeführte Reform der Kommission hat ausschließlich den Boden für eine Erneuerung bereitet. Macht und Verantwortung müssen innerhalb der Ämter wie auch von der Kommission auf die Mitglieder übertragen werden. 
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, das gemeinschaftliche Europa wurde aus dem Wunsch geboren, Frieden und Wohlstand zu schaffen, ein weises und doppeltes Ziel, da man das eine nicht ohne das andere erreichen kann. Eine seiner Hauptsäulen ist die soziale und territoriale Kohäsion, das heißt, die wirkliche Gleichstellung aller Bürgerinnen und Bürger durch den Kampf gegen Ungleichgewichte und Ungleichheiten bei vorhandenem Reichtum und bestehenden Chancen.
In zwei Monaten wird die Union um zehn neue Mitgliedstaaten und etwa 75 Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert. Ihr Wohlstand liegt weit unter dem derzeitigen Durchschnitt des Europa der Fünfzehn, und wenn wir das doppelte Ziel der Gemeinschaft aufrechterhalten wollen, wenn wir die Ungleichheit in Bezug auf diese neuen Europäer überwinden wollen, können wir nicht vorschlagen, weniger öffentliche Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, sondern müssen ganz im Gegenteil unsere Anstrengungen zur Hilfeleistung verstärken.
In diesem Zusammenhang muss ich die Tatsache verurteilen, dass in den letzten Jahren die realen Ausgaben der Gemeinschaft, die Zahlungsermächtigungen gegenüber dem Bruttovolkseinkommen ständig zurückgegangen sind, während letzteres unter konstanten Bedingungen aufgrund der Inflation sinkt. Das heißt, wir wenden schon weniger Mittel für die Entwicklung der Gemeinschaft auf, und es gibt noch einige, wie die Unterzeichner des bekannten „Schreibens der Sechs“ die sie noch weiter reduzieren wollen.
Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission, dass es künftig keine weiteren Reduzierungen geben sollte. 
Queiró (UEN ).
   – Herr Präsident! Herrn Prodis Vorstellung der Finanzielle Vorausschau der EU gibt uns Gelegenheit zu einigen kurzen Anmerkungen zur Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Ich will mich jetzt nicht dazu äußern, ob die hier von der Kommission vorgeschlagene Finanzielle Vorausschau prozentuale Vorteile für dieses oder jenes Kohäsionsland darstellt. Das ist nicht der Grund für meinen Beitrag.
In diesem Zusammenhang dürfen wir nicht vergessen, dass die Länder, die ab 2007 Gemeinschaftsmittel erhalten wollen, ihre größten Herausforderungen erst noch vor sich haben: Sie müssen ihre strukturelle Rückständigkeit überwinden und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ihrer Bevölkerungen sicherstellen. Deshalb konzentriere ich mich lieber auf die politische Bedeutung des Kommissionsvorschlags. Wenn die Kommission bei der Höhe der EU-Finanzressourcen bis 2013 mit 1,24 % des Bruttonationaleinkommens der Gemeinschaft bleibt – oder sollte ich sagen riskiert, dabei zu bleiben –, dann würde sie eine entscheidende Investition in die europäische Politik der Solidarität tätigen, dem einzigen Mittel, um ein homogenes Wachstum der gesamten EU auf dem Weg der Strategie von Lissabon zu erreichen.
Zu einem Zeitpunkt, da wir zehn neue Länder aufnehmen, muss dies ein erstrangiges Ziel sein, auf das die Empfängerländer – die alten wie die neuen – damit reagieren müssen, dass sie die für die europäische Solidarität notwendigen und verlangten Reformen durchführen. Das Parlament kommt also nicht umhin, den Vorschlag der Kommission politisch zu unterstützen. Wir müssen auch alles in unseren Kräften Stehende tun, damit sich der Vorschlag der sechs wohlhabendsten Mitgliedstaaten – den Gemeinschaftshaushalt von 1,24 % auf 1 % des EU-BIP zu kürzen – nicht durchsetzt. Das bedeutet, dass wir in schärfsten Worten die Politiker kritisieren, die schöne Worte zu Europa und die Solidarität im Munde führen, deren wahre Prioritäten jedoch im Schutz der nationalen Interessen liegen. 
Bonde (EDD ).
   – Herr Präsident, jetzt beginnt die Kommission mit ihrer Kampagne, um EU-Steuern und weitere Gelder der Steuerzahler nach Brüssel zu holen. Die Juni-Bewegung schlägt stattdessen einen europäischen Ausgaben- und Steuerstopp vor. Solange es kein Abrechnungssystem gibt, aus dem ersichtlich wird, wofür die Gelder eingesetzt werden, darf nicht ein einziger Cent mehr für Brüssel bewilligt werden.
Ich habe 25 Jahre lang den Versuch unternommen, detaillierte Informationen darüber zu bekommen, was die EU mit den Geldern macht, die wir als Beiträge einzahlen. Es ist beispielsweise bisher nicht gelungen, den „Herrn Magermilch“ ausfindig zu machen, der über viele Jahre hinweg der größte Empfänger von EU-Beihilfen in Dänemark gewesen ist.
Wir haben bisher noch keine Kontoauszüge zu den Geheimkonten im Eurostat-Skandal zu sehen bekommen. Wir wissen jedoch, dass die Rechnungsführerin, Frau Marta Andreasen, die auf eine korrekte Buchhaltung drängte, nunmehr seit 17 Monaten vom Dienst suspendiert ist, und dass es ihr untersagt ist, sich in den Gebäuden der Kommission zu zeigen, wo diejenigen, die nachweislich für den Betrug verantwortlich sind, frei herumlaufen können. Dies führt nicht zu dem Vertrauen, welches notwendig ist, um Mittel über Brüssel zu verteilen. Die Juni-Bewegung schlägt stattdessen vor, dass sich die EU auf grenzüberschreitende Fragen konzentriert, die wir nicht selbst lösen können, und sie sich im Übrigen aus allen anderen Dingen heraushält.
Die Beihilfen für die verschiedenen landwirtschaftlichen Marktorganisationen der EU könnten über einen Zeitraum von fünf Jahren bei einer jährlichen Reduzierung um 20 % vollständig abgewickelt werden. Die EU sollte gänzlich darauf verzichten, den reichen Mitgliedstaaten Strukturbeihilfen zu zahlen. Die armen Länder und die neuen Mitgliedstaaten sollten von Beitragszahlungen befreit werden, sodass man von wirklicher Solidarität sprechen kann und nicht nur von einer Umverteilung von den Armen in den reichen Ländern zu den Reichen in den ärmeren Ländern.
Mit einer solchen Reform würden sich die Steuern für die Nettozahler verringern, und gleichzeitig wären die Nettoempfänger wesentlich besser gestellt als sie es heute sind. Ferner sollte man jede Bewilligung und jede Ausgabe über das Internet einsehen können. Auf diese Weise können wir Vergeudung, Verschwendung und Betrug vermeiden. Dann werden aufmerksame Journalisten und Mitarbeiter in Unternehmen und Einrichtungen, die Beihilfen erhalten, schnell aufdecken können, wenn Gelder missbräuchlich verwendet, vergeudet oder zweckentfremdet werden.
Abschließend noch ein paar runde Zahlen. Im vergangenen Jahr beliefen sich die dänischen EU-Beiträge auf 15 Mrd. DKK. Die dänische Landwirtschaft erhielt Agrarbeihilfen in Höhe von 10 Mrd. DKK. Die Nettogesamtzahlungen an die dänische Landwirtschaft machten nur einen Bruchteil der direkten EG-Beihilfen aus. Die Gelder strömen förmlich aus der EU-Kasse heraus, ohne dass sie bei den hilfebedürftigen Landwirten ankommen, und dies zeigt weit mehr als viele Worte, dass wir einen Ausgaben- und Steuerstopp brauchen – auch in der EU. 
Raschhofer (NI ).
   – Werte Kollegen, sehr geschätzter Herr Präsident! Die Auseinandersetzung um den EU-Haushalt wird hart werden. In Zeiten, in denen die Nettozahler nicht über unbegrenzte Mittel verfügen, und in denen die Nettoempfänger Besitzstände wahren wollen, wird eine konstruktive Lösung schwierig. Die Kommission verlangt zur Lösung eine Erhöhung der Eigenmittel. Die Idee, der EU eine eigene Steuerkompetenz zu geben – Stichwort „Europasteuer“ – wird diskutiert. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage und der massiven Sparmaßnahmen in zahlreichen Mitgliedstaaten der EU ist für mich der Brief der Sechs mehr als verständlich. Wenn überall gespart wird, dann kann – nein, werte Kollegen – dann darf sich die EU diesem Spar- und Reformwillen nicht verschließen. Alles andere wäre ein Schaden für die weitere Zukunft der EU und wäre letztendlich den Menschen nicht vermittelbar.
Im Streit um die künftigen Finanzen gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder weiterwursteln, alte Sünden wiederholen und alles auf einmal finanzieren wollen, oder – die zweite Möglichkeit – den künftigen Rahmen für den EU-Haushalt als Chance begreifen. Spätestens seit dem Beschluss, die EU um zehn neue Mitglieder zu erweitern, ist klar, dass es Reformen geben muss. Nur wollte bisher niemand das heiße Eisen anfassen. Ist mit der Subventionspolitik der EU wirklich alles zum Besten bestellt? Ist es verständlich, dass die EU einerseits den Tabakanbau fördert, gleichzeitig aber Tabakwerbung verbietet? Ist die Förderung von Tiertransporten quer durch Europa und über diesen Kontinent hinaus wirklich der Weisheit letzter Schluss?
Das sind nur zwei kleine Beispiele. Aber eines ist klar: Es muss Reformen geben, und das ist eine Chance! Dazu gehört politischer Mut und wahrscheinlich auch eine politische Vision über die künftige Gestalt Europas, dessen Aufgaben und dessen Zukunft. Denn ein Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik. 
Grossetête (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Finanzielle Vorausschau muss uns ermöglichen, den Ambitionen gerecht zu werden, die wir für Europa festgelegt haben und die es erforderlich machen, ein höheres Wachstum und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit anzustreben. Dazu muss weniger, aber besser ausgegeben werden. Daher sind Reformen erforderlich, nicht um uns zu ermöglichen, alles zu tun oder um weiterhin nach dem bisher vorherrschenden Gießkannenprinzip zu verfahren, sondern um uns zu ermöglichen, die Erwartungen unserer Mitbürger zu erfüllen.
Und die Erwartungen unserer Mitbürger zu erfüllen, bedeutet ganz einfach, beispielsweise im Bereich der Beschäftigungspolitik, mit diesen Stützungs- oder Notbehelfsmaßnahmen aufzuhören. Denn wenn wir 15 Millionen Arbeitsplätze schaffen wollen, dann müssen wir im Rahmen der Agenda von Lissabon neue Wege beschreiten und neue originelle, dynamische Politiken umsetzen, welche auch die Privatinitiative fördern. Dazu müssen die Bürger ausgebildet und informiert werden, die bereits eingeleiteten Arbeitsplatz schaffenden Politiken fortgeführt und die Strukturreformen beschleunigt werden. Es gilt, die Investitionen in Infrastrukturen, in das Verkehrswesen, in das Kommunikationswesen, in das Humankapital und in die Forschung zu fördern, die auch heute noch vernachlässigt werden und deren Budget mir äußerst unzureichend erscheint.
Dabei müssen wir allerdings immer vor Augen haben, dass dies alles dem als Stabilitätsfaktor wirkenden Ziel der nachhaltigen Entwicklung genügen muss. Des Weiteren sollten wir uns hüten, bestimmte gesellschaftliche Schichten, wie unsere armen Landwirte, zu Sündenböcken zu machen, denn wir sind auf sie angewiesen ebenso wie sie auf uns.
Die uns von der Kommission vorgelegten Vorschläge beruhigen uns natürlich, und ich möchte insbesondere die Vorschläge begrüßen, die im Rahmen der von Kommissar Michel Barnier angeregten neuen Regionalpolitik gemacht wurden. Der gewählte Ansatz scheint mir ausgezeichnet zu sein, denn er beinhaltet die notwendige Unterstützung für die Erweiterungsländer, ohne jedoch die Regionen der gegenwärtigen Mitgliedstaaten, die auch diese Mittel brauchen, zu isolieren.
Es ist in der Tat erforderlich, die Bedürfnisse der geografischen Regionen der fünfzehn Mitgliedstaaten weiterhin zu erfüllen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Wachstum zu fördern und so die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Denn wenn wir dies nicht tun sollten, würden das unsere Mitbürger nicht verstehen. 
Mastorakis (PSE ).
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich versucht die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag, ein Gleichgewicht zwischen den gestiegenen finanziellen Bedürfnissen der Erweiterung und den Konjunkturproblemen sowie den Optionen der starken Mitgliedstaaten zu schaffen. Es gilt jedoch, die nachhaltige Entwicklung in den Mitgliedstaaten zu fördern und die Rolle der Europäischen Union als globaler Partner zu stärken. Außerdem muss die neue Finanzielle Vorausschau im Hinblick auf die Gleichbehandlung und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowie – wenn ich auf diesen Punkt näher eingehen darf – die Bedürfnisse der Regionen, die unter den Auswirkungen der so genannten „statistischen Konvergenz“ leiden, eine klare politische Botschaft aussenden.
Die Bürger dieser Entwicklungsregionen sehen den politischen Zusammenhalt als das Hauptelement in dem Bemühen an, die Idee der Europäischen Union zu einer würdigen Idee zu machen, und ich stimme keineswegs der hier im Saal geäußerten Meinung zu, dass diese Politik zu keinen nützlichen Resultaten geführt hat. Zugleich haben die Bürger dieser Regionen die umfangreiche Erweiterung, die in einigen Wochen abgeschlossen sein wird, gewollt und gebilligt. In moralischer und politischer Hinsicht ist es deshalb gerechtfertigt, dass diese Bürger nicht so viel entbehren müssen, dass sie das ihnen bislang vertraute Gefühl der Solidarität verlieren, wenn sie ihre Früchte genießen. Zweifellos müssen die Gemeinschaftsbeihilfen aus diesen Regionen nach und nach zurückgezogen werden, wobei ein Übergangszeitraum einzuräumen ist, in dem die Förderung herabgestuft wird.
In dieser Phase kommt es darauf an, eine angemessene Finanzierung sicherzustellen. Jegliche Überlegungen, die Mittel zu reduzieren oder sogar erheblich einzuschränken, die ohne die Erweiterung voraussichtlich in diese Regionen geflossen wären, gefährden die Effizienz des sich entwickelnden politischen Zusammenhalts und müssen demzufolge als schädlich für Glaubwürdigkeit der Europäischen Union angesehen werden. 
Fiori (PPE-DE ).
   – Herr Prodi, es fällt schwer, der Situation, die Sie uns heute dargelegt haben, nicht zuzustimmen.
Ich hege jedoch in zweierlei Hinsicht Zweifel, die Sie gewiss zerstreuen können: Erstens blicke ich auf eine lange Mitgliedschaft in einer Partei zurück, die Sie sicher an etwas erinnern müsste, und in dieser Zeit habe ich gelernt, dass zu viel Realismus in der Politik oftmals der Anfang vom Ende ist. Ich empfinde Ihre Forderung nach Festschreibung der Obergrenze für die abzuführenden Eigenmittel – die sich überdies noch auf 12 Mitgliedstaaten bezieht, während wir inzwischen 25 sind und wahrscheinlich künftig noch mehr werden – auf 1,24 Prozent des BIP, d. h. auf dem gegenwärtigen Niveau, als eine Haltung, der es nicht nur an Ehrgeiz, sondern auch an Mut mangelt, wobei ich mich bei dieser Kritik auf zwei Tatsachen stütze. Erstens haben wir gerade das Schnellstartprogramm für öffentliche Vorhaben angenommen, das die Idee von einer Union und einem Binnenmarkt wiederbeleben soll, wofür die Mitwirkung der Mitgliedstaaten und Ressourcen benötigt werden, weshalb ich den Standpunkt der sechs Länder, die eine Begrenzung der abzuführenden Mittel auf ein Prozent gefordert haben, sehr fragwürdig finde. Zweitens wird es eine in taktischer Hinsicht recht schwierige Verhandlungsphase, wenn man bei jeder Verhandlung an einer Position festhält und dabei schon weiß, dass einige Staaten von einem Referenzwert in Höhe von einem Prozent ausgehen.
Die anderen Zweifel beziehen sich auf den Zeitplan. Die aktuelle finanzielle Vorausschau gilt bis Ende 2006; die Kommission muss vor Juli 2005 einen Vorschlag vorlegen, über den man sich noch vor Mai 2006 einigen muss. Weshalb also diese Eile? Um in einem Parlament, dessen Amtszeit demnächst zu Ende ist, Dinge durchpeitschen zu können? Wie der Kollege Wynn zu Recht in Erinnerung brachte hat das Europäische Parlament tatsächlich eine äußerst wichtige Rolle wahrzunehmen, doch diese Rolle wird von dem am 13. Juni d. J. zu wählenden Parlament wahrgenommen werden. 
Böge (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Weder die Begrenzung auf ein Prozent noch der Vorschlag der Kommission, nämlich eine Erweiterung auf 1,24 %, auf 1,15 %, kann heute das Signal an die europäischen Bürger oder Steuerzahler sein. Natürlich war der Brief der Sechs so kurz nach dem Scheitern des Gipfels in Zeitpunkt, Form und Stil ein Fehler und so in keiner Weise akzeptabel.
Aber genauso muss ich im Hinblick auf die Überlegungen der Kommission sagen – Herr Präsident Prodi, Sie haben durchaus interessante Stichworte geliefert, die wir aber noch sehr viel eingehender zu diskutieren haben werden –, dass eine Aufgabenkritik der Europäischen Union im Positiven wie im Negativen, quer durch alle Aufgabenfelder, für die nächsten Monate zwingend erforderlich ist, wenn wir ehrliche und konkrete Antworten für die europäischen Bürger finden wollen. Das, was heute diskutiert wird, kann natürlich weder für die neue Kommission, die noch eine Legitimation durch die Abstimmung des neuen Parlaments erfahren wird, noch für das neue Parlament als Teil der Haushaltsbehörde in irgendeiner Form bindend sein.
Präzisere Aufgabenkritik heißt doch zunächst, den Verfassungsvertrag zu vollenden und die Kompetenzordnung auch im Sinne von Subsidiarität zu definieren. Dies heißt auch, dass wir, wenn in einer erweiterten Union Aufgaben zurückverlagert werden, für diese Felder der Politik weniger Mittel auf europäischer Ebene brauchen. Aber genauso heißt es, dass die Mitgliedstaaten, wenn Aufgaben auf die europäische Ebene – Außen-, Sicherheits-, Entwicklungspolitik – übertragen werden, auch einmal darüber diskutieren müssen, dass es nicht nur eine Erhöhung des EU-Haushalts gibt, sondern möglicherweise auch auf nationaler Ebene weniger Ausgaben erforderlich sein könnten.
Zum Abschluss möchte ich zwei Punkte ansprechen. Es geht ja nicht nur um die Frage, mit neuen Zielen, der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstumspotenzials Gelder im Haushalt freizumachen, sondern ich vermisse gerade im Hinblick auf die im nächsten Monat zu diskutierende Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie, dass hier die Kommission selbst im Hinblick auf viele Gesetzgebungsvorschläge nicht den notwendigen kohärenten Ansatz hat, um im Bereich der Gesetzgebung eine zwingende Konsolidierung auf den Weg zu bringen, die wirklich Wachstumspotenzial und unternehmerische Freiheiten in der gesamten Europäischen Union freisetzt. Wenn das, was Sie im Haushalt vorschlagen, von solchen Initiativen flankiert wird, dann sind wir auch sehr viel glaubwürdiger.
Auch die Option, zurückzugehen zum Artikel 272 des Vertrags, ohne neue Parlamente und neue Institutionen zu binden, wird für uns eine ganz spannende Alternative sein.
Garriga Polledo (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren Vertreter des Rates, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir begrüßen die Mitteilung der Kommission zur neuen Finanziellen Vorausschau als eine interessante Diskussionsübung für die Zukunft. Es werden weder diese Kommmission noch dieses Parlament sein, die die endgültigen Beschlüsse fassen, aber das Ergebnis liegt auf dem Tisch, und wir müssen dem gesamten Kommissionskollegium danken, dass es die unterschiedlichen Sensibilitäten aufgegriffen hat. Wir betrachten dies als eine gute Verhandlungsgrundlage.
Eine zwischen den drei Institutionen gut verhandelte Finanzielle Vorausschau ist ein entscheidendes Element für die ordnungsgemäße Ausgabenentwicklung der Union und für die Gewährleistung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt in einem stabilen Haushaltsrahmen. Das ist die Finanzielle Vorausschau, dem dieses Parlament seine Stimme geben möchte. Wir würden niemals für eine Finanzielle Vorausschau stimmen, die einfach auf einer buchhalterischen Kalkulation beruht oder von einer Institution einseitig vorgelegt wurde, ohne mit den anderen zu verhandeln.
Dieses Parlament hat sich schon zu 3 Elementen der Finanziellen Vorausschau geäußert: Das erste davon ist die Dauer, die generell nach Möglichkeit mit der Dauer der Mandate des Europäischen Parlaments und der Kommission übereinstimmen sollte.
Zum Zweiten haben wir uns auch für einen größeren Impuls für die politischen Ziele von Lissabon und Göteborg ausgesprochen. Ihre Entwicklung zeigt sich durch die Jahreshaushalte der Union, und es ist klar, dass es ohne ausreichende finanzielle Ausstattung keine glaubhaften Ziele geben kann. Schauen Sie sich den Haushaltsentwurf für 2005 an, und Sie werden sehen, was Haushaltsbeschränkungen sind.
Zum Dritten haben wir uns bei vielen Gelegenheiten für eine Finanzielle Vorausschau eingesetzt, mit der es möglich ist, das Ziel der Kohäsion zu erfüllen. Die Kohäsion ist und wird weiterhin die große inspirierende Kraft der Politiken der EU zusammen mit Wachstum und Stabilität sein. Die 0,45 % vom Bruttovolkseinkommen für die Kohäsion wurden von diesem Parlament eingeführt und sind Teil unseres Denkansatzes. Wenn wir Einschnitte bei der Kohäsionspolitik vornehmen, werden wir mit Sicherheit scheitern. 
Roche,
   .  Herr Präsident, im Namen des Ratsvorsitzes danke ich Präsident Prodi für die Vorstellung des politischen Rahmens der Europäischen Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union. Das ist eine wichtige Mitteilung. Die bevorstehenden Verhandlungen werden für die Entwicklung der erweiterten Union bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein von grundlegender Bedeutung sein.
Es geht daher um weit mehr als den Finanzrahmen für die Union. Es geht auch um die Politiken und Prioritäten, die den Bedürfnissen unserer Bürger am besten gerecht werden. Wie Herr Wynn, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, bereits sagte, werden sich die Verhandlungen bis weit in das Jahr 2005 hinziehen. Der irische Ratsvorsitz wird jedoch die Gespräche aufnehmen und sich mit aller Kraft für konkrete Fortschritte in diesem Prozess einsetzen. Der Präsident der Kommission wird den Ausschuss der ständigen Vertreter morgen informieren, und am 23. Februar wird eine erste Diskussion der Minister im Rahmen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ stattfinden.
Unser Ziel als Ratsvorsitz besteht darin, Diskussionen einzuleiten und voranzutreiben sowie in Zusammenarbeit mit nachfolgenden Ratsvorsitzen bestmögliche Strategien für unser weiteres Vorgehen festzulegen und solide Grundlagen für die Arbeit unserer Nachfolger zu schaffen. Ausgehend davon hoffen wir, dass die Frühjahrstagung des Europäischen Rates in der Lage sein wird, sich auf einen Verhandlungskalender und -ablauf zu einigen. Der Rat freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Parlament und der Kommission bei der weiteren Ausgestaltung dieses wichtigen Dossiers.
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, dass ich mich abschließend den von Ihnen, Herrn Wynn, und anderen ausgesprochenen herzlichen Glückwünschen für Herrn Colom i Naval anschließe und ihm ebenfalls alles Gute für die Zukunft wünsche. 
Prodi,
   – Herr Präsident, ich werde nur wenige Worte sagen, und anschließend wird Frau Kommissarin Schreyer einige mehr technische Fragen beantworten.
In dieser Aussprache – für die ich wirklich dankbar bin, weil das EP seine Rolle als Haushaltsbehörde stolzerfüllt wahrgenommen und uns wertvolle Hinweise gegeben hat – wurde eine generelle Kritik geübt, und sie wurde von einigen wichtigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, angefangen bei Herrn Wynn, geäußert: Es fehle an Ehrgeiz, was auch von Herrn Fiori hervorgehoben wurde, und zu viel Realismus führe zu einer Schwächung.
Nun gut, ich möchte darauf hinweisen, dass die Gliederung des von uns vorgelegten Haushalts auf einen – nicht nur quantitativen, sondern auch qualitativen – radikalen Wandel im Vergleich zu früher hindeutet; es handelt sich um einen ehrgeizigen Haushalt, der in dem Augenblick, da er angenommen werden soll, ernste Probleme und eine hitzige Debatte auslösen wird. Ich bitte Sie, nur einige Zahlen in Betracht zu ziehen: Ich sprach von nachhaltiger Entwicklung; zwar wollte ich keine analytischen Angaben präsentieren, weil wir nach meinem Dafürhalten gemeinsam und sorgfältig darüber nachdenken und beraten müssen, doch werden die für den Lissabon-Prozess bestimmten Mittel um 62,8 Prozent aufgestockt – von 47 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 76 Milliarden im Jahr 2013 –, darunter die Mittel für den Kohäsionsfonds um 32 Prozent, die für die allgemeine und berufliche Bildung um 300 Prozent, für Forschung um 200 Prozent, für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Netze um 400 Prozent. Wir haben völlig neuartige, kategorische Entscheidungen getroffen, die im Einklang mit Lissabon stehen: Wir haben in einen sehr ambitionierten Haushaltsentwurf die Mittel für Justiz bzw. Gerechtigkeit, einen der großen Politikbereiche der Union, aufgenommen – nicht umsonst habe ich ihn unter den drei Prioritäten der Union genannt –, wo die Mittel um fast 200 Prozent erhöht werden, nämlich von einer Milliarde Euro im Jahr 2006 auf 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2013. Das sind, ich wiederhole es, radikale Veränderungen. Und schließlich werden die Mittel für die internationale Rolle der EU um etwa 40 Prozent, d. h. von 11 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 15,7 Milliarden Euro im Jahr 2013, steigen.
Wir haben demnach durchgreifende Entscheidungen getroffen – die, wie ich hoffe, später angenommen werden –, die im vollen Einklang mit den Zielvorgaben stehen. Wir haben, meine Damen und Herren Abgeordneten, den Hausbau nicht mit dem Dach, sondern mit der Errichtung des Fundaments begonnen, indem wir die neuen Ziele geprüft und den Inhalt der in den letzten Jahren gefassten Beschlüsse von Lissabon und späteren Entscheidungen analysiert haben; auf dieser Grundlage haben wir einen schlüssigen Haushalt erstellt, sodass Europa wieder an Fahrt gewinnen, in seiner Politik im Bereich Justiz und Inneres zur Einheit zurückfinden und seiner Stimme in der Welt wieder Gehör verschaffen kann. Wir haben unsere Aufmerksamkeit gebündelt und auf drei Schwerpunkte konzentriert, weshalb ich diesen Entwurf für ehrgeizig halte; realistisch und ehrgeizig: ich sage realistisch, weil man selbstverständlich den tatsächlichen Umständen, den Stimmungen und auch den politischen Tendenzen Rechnung tragen muss. Ich kann Ihnen versichern, dass der Zug der sechs Botschafter, die mir den Brief mit dem Vorschlag für eine Begrenzung auf 1 % überbrachten, eher einem Trauerzug glich, was in einem Europa, das reagieren, das voranschreiten muss und gegenüber allen eine riesige Verantwortung hat, keinen Sinn macht. Wir haben alles auf eine Karte gesetzt: Wir haben durchgreifende, radikale Entscheidungen getroffen, was die genaue und detaillierte Analyse des Haushalts beweisen wird.
Zum Abschluss noch eine letzte Bemerkung zu Ihrer Frage, Herr Fiori, warum wir es so eilig haben. Aus Respekt vor denen, die nach uns kommen. Es ist noch sehr viel Zeit. Wenn wir am Ende dieser Legislaturperiode das Produkt mit dem gesamten Fahrplan, d. h. unsere fertige Arbeit, übergeben werden, wird es – wie gesagt worden ist – noch etwa 12 Monate, möglicherweise noch mehr, brauchen: Gemäß der bisherigen Erfahrung werden die Arbeiten 18 Monate dauern, um den kompletten Entwurf zu vervollkommnen; somit sind wir beim Anfang des Jahres 2006, bei den Monaten Januar/Februar 2006. Es muss sichergestellt werden, dass genügend Zeit verfügbar ist, um sich mit den Verfahren vertraut zu machen, die Ausgabenmodalitäten vorzubereiten und die Ausgabenstruktur, die kaum ausreicht, festzulegen um die Ziele, die wir uns gesteckt haben, erreichen zu können. Wir haben eine umfassende, aber absolut notwendige Arbeit geleistet. Es ist klar, dass keiner der heute getroffenen Beschlüsse in dieser Wahlperiode praxiswirksam wird, dessen sind wir uns voll bewusst. Das neue Parlament wird entscheiden, doch wenn wir es nicht entscheidungsfähig machen, werden Anfang 2007 keine Ausgaben getätigt werden können. Deshalb haben wir uns so bemüht, denn, Herr Fiori, eines kann ich Ihnen versichern: Wir versuchen niemals, Arbeiten zu übernehmen, die keinen Sinn haben und nicht notwendig sind. Es war eine enorme Strapaze, die wir vielleicht gern vermieden hätten, würde sie nicht dem Wohle der Union dienen.
Schreyer,
   . Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die EU steht vor wichtigen Herausforderungen, und wir haben zu entscheiden, ob und wie wir als Gemeinschaft diesen Herausforderungen begegnen. Die Ziele, die von den Mitgliedstaaten gemeinsam gesetzt wurden, sind in der Tat sehr ehrgeizig. Bis 2010 soll die EU zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Standort der Welt entwickelt sein. Die Union soll ein gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts werden. Europa ist entschlossen, mehr Verantwortung in der Weltpolitik zu übernehmen, und wir stehen vor der historischen Wiedervereinigung des Kontinents, der Integration der neuen Mitgliedstaaten in die Europäische Union.
Die Finanzielle Vorausschau setzt einen wichtigen Rahmen dafür, mit welchen Politiken und mit welchen Mitteln wir die Zukunft gemeinsam gestalten. Um die gesetzten ehrgeizigen Ziele zu erreichen und die steigenden Erwartungen der Mitgliedstaaten und der Bürger an die Union zu erfüllen, müssen die Politiken mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sein. Es sollten nicht Erwartungen geschürt und dann die Politiken nicht geliefert werden. Das würde Enttäuschung bei den Bürgerinnen und Bürgern schaffen. Aber wir sollten nur dann eine Politik mit öffentlichen europäischen Mitteln ausstatten, wenn wir – wie der Präsident der Kommission das ausgeführt hat – sagen können, wir schaffen einen Mehrwert, d. h., wenn wir mit einem auf der europäischen Ebene ausgegeben Euro mehr Nutzen erzielen können, als mit einem auf der nationalen Ebene ausgegeben Euro.
Gleichzeitig muss auch die europäische Ebene weiterhin das Kriterium der Haushaltsdisziplin beachten. Das Instrument der Haushaltsdisziplin ist die Eigenmittelobergrenze, und sie liegt bei 1,24 %. Die Kommission hat sich entschlossen, einen Vorschlag zu unterbreiten, der diese Eigenmittelobergrenze nicht nur respektiert, sondern im Durchschnitt der Jahre ausreichende Spielräume unter dieser Grenze belässt. Die Kommission hat aber auch klar gesagt, dass der Vorschlag der sechs Mitgliedstaaten, die für eine Begrenzung auf 1 % plädieren, nicht nur mit den Zielen nicht übereinstimmt, sondern schlichtweg einem Realitätscheck nicht standhält. Die Kommission schlägt für den Zeitraum 2007 – 2013 ein durchschnittliches Niveau von Verpflichtungsermächtigungen von 1,22 % vor. Wenn wir den Europäischen Entwicklungsfonds hinzunehmen und das gute, neu geschaffene Instrument des Solidaritätsfonds, liegen die Verpflichtungsermächtigungen bei 1,26 %. Die Zahlungsermächtigungen – darin übersetzt – werden im Durchschnitt der Jahre bei 1,14 % der gemeinsamen Wirtschaftsleistung liegen. Das heißt, das Haushaltsvolumen, was wir vorschlagen, kann im Durchschnitt bei 1,14 % der gemeinsamen Wirtschaftsleistung liegen.
Lassen Sie mich etwas zur Dauer der Finanziellen Vorausschau sagen, weil das zu Recht für dieses Haus eine sehr wichtige Frage ist. Die Kommission stimmt völlig darin überein, dass aus demokratischen Gründen, aus institutionellen Gründen fünf Jahre die richtige Dauer wären. Die Frage ist nur, zu welchem Zeitpunkt man am besten in diesen Rhythmus hineinkommt. Wir haben das sehr genau diskutiert. Angesichts der Tatsache auf der einen Seite, dass wir die Agrarausgaben bis 2013 festgelegt haben, angesichts der Tatsache, dass die Integration der neuen Mitgliedstaaten in neue Programme nun wahrlich keine Kleinigkeit ist, und gerade auch im Hinblick auf die Strukturfonds und auch unter Berücksichtigung der Frage, wann man denn institutionell am besten in den Rhythmus hineinkommt, haben wir vorgeschlagen, jetzt quasi als Übergangsphase noch einmal eine siebenjährige Periode festzulegen, dann aber in den Fünfjahresrhythmus einzusteigen.
Ich möchte auch gerade zum Vergleich von Zahlen hier noch einmal Folgendes betonen: Diese Kommission hat jetzt Ernst gemacht mit dem Vorschlag der Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushalt. Es wurde in der Vergangenheit schon immer gesagt, dass das wünschenswert wäre. Aber wir haben jetzt in unseren Vorschlag integriert, was einer langjährigen Forderung entsprach, die das Parlament zu Recht erhoben hat. Denn wir brauchen für die AKP-Staaten, gerade für die ärmsten Staaten dieser Welt, eine integrierte und effiziente Politik, weswegen dieser Vorschlag unterbreitet wurde.
Zu der Flexibilität, die mehrfach hier auch angesprochen wurde: Ja, man braucht eine Flexibilität, wenn man auf so einen Zeitraum vorausplant. Deshalb hat die Kommission nicht nur gesagt, eine Revision ist immer ein mögliches Instrument. Aber wir schlagen auch neue Flexibilitätsinstrumente zwischen den Kategorien, um hier kurzfristig neue Prioritäten setzen zu können, sowie einen von uns so genannten Wachstumsanpassungsfonds vor, also eine Reserve, die zusätzlich dann aktiviert werden kann, wenn man in einer Politik aus ganz spezifischen Gründen eine Verstärkung realisieren möchte.
Ich will auch noch einmal betonen, dass die Kommission für die Strukturpolitik und die Kohäsionspolitik die volle Integration der neuen Mitgliedstaaten vorschlägt. Wie Sie wissen, kalkulieren wir für eine Europäische Union von 27 Mitgliedstaaten.
Dieses Haus, das Europäische Parlament, hat sich in der zu Ende gehenden Wahlperiode vehement und erfolgreich für die Erweiterung engagiert. Es hat sich gleichzeitig für die Vertiefung, für die Integration in Europa engagiert, d. h. schlichtweg für mehr Europa und für ein effizientes Europa. Sie haben dabei auch immer Haushaltsdisziplin hochgehalten, und auch das erfolgreich. Sie können hier am Ende dieser Wahlperiode wirklich vor die Bürgerinnen und Bürger treten und sagen, Sie haben das Beste aus dem europäischen Haushalt gemacht und mit 2,3 % aller öffentlichen Ausgaben wirklich viel Europa geschaffen. Ich sage das auch gerade an den Ratspräsidenten gerichtet. Sie arbeiten jetzt daran – erfolgreich hoffentlich –, die neue Verfassung zu beschließen, und da ist es ein wesentlicher Punkt, dass das Europäische Parlament mehr Haushaltsrechte bekommt und vor allen Dingen auch über die Finanzielle Vorausschau mitentscheiden kann. Ich meine, dass die Finanzielle Vorausschau die Zustimmung des Europäischen Parlaments braucht.
Ich darf mich noch an Herrn Colom i Naval wenden. Ich bin jetzt völlig verunsichert, wie die Beratung einer Finanziellen Vorausschau ohne Ihr kräftiges Engagement und Ihre kräftige Stimme erfolgen soll. Nun, ich darf Ihnen auch alles Gute für Ihre neue Tätigkeit wünschen. Ihre Region kann wirklich von Glück sagen, dass sie Sie gewonnen hat, an dieser wichtigen Stelle mitzuarbeiten.
Ich darf zum Schluss einen irischen Schriftsteller zitieren, gerade weil wir die irische Ratspräsidentschaft haben und auch natürlich zu Ehren des Parlamentspräsidenten. Oscar Wilde hat einmal geschrieben: Wir kennen die Kosten von allem, aber den Wert von nichts. Ich glaube, in den nächsten Monaten werden wir sehr intensiv über Ausgaben streiten. Aber es geht eben nicht nur um die Ausgaben, sondern es geht um die Gemeinschaftspolitik, um den Wert der Europäischen Union, und ich bin mir sicher, dass das Parlament sich sehr engagiert in diese Debatte einbringen wird.
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Berthu (NI ),
   – Vor der Aushandlung der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 muss man sich unbedingt eine klare Vorstellung von dem politischen Hintergrund dieser Frage verschaffen. In diesem Zusammenhang ist die heutige Aussprache wie so oft Anlass für die Kommission zu versuchen, die Unterstützung des Parlaments zu gewinnen, um ein möglichst hohes Niveau der jährlichen Mittel, d. h. 1,24 % der Bruttonationaleinkommen (und zwar noch ohne den Europäischen Entwicklungsfonds), gegen den Willen der Beitragsstaaten, zu denen auch Frankreich gehört, durchzusetzen, die sich (wie im Jahr 2004) für 1 % aussprechen.
Dieses Gespann Parlament-Kommission bezieht sich implizit auf die Vorstellung eines schrittweisen Anwachsens der Aufgaben der Union, das eines Tages zu einem Bundeshaushalt führen soll. Zudem startet die Kommission parallel dazu eine Kampagne für eine Europasteuer.
Jegliche Fehlentwicklung in dieser Richtung muss verhindert werden, um nicht zum Entstehen einer neuen Bürokratie beizutragen und um nicht die in Lissabon festgesetzten Ziele im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Die Europäische Union, die im Dienste der Staaten steht, darf deren Aufgaben, insbesondere im Bereich der Umverteilung, nicht an sich reißen. Sie soll nur einen auf Koordinierung beruhenden Mehrwert erbringen, wozu lediglich eine schlanke Verwaltung und begrenzte Mittel erforderlich sind. Sie muss mit den Beiträgen auskommen, welche die Nationen jährlich bewilligen und kontrollieren.
Unter diesen Bedingungen scheint uns die gegenwärtige Position der Zahlerstaaten vollkommen gerechtfertigt. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Diese Aussprache über die neue Finanzielle Vorausschau zeigt, dass zwischen Versprechen und Wirklichkeit ein gewaltiger Unterschied besteht. Was uns vorliegt, ist leider eine Wiederholung der Agenda 2000, wo wir doch mehr Mittel benötigt hätten, wenn man den wachsenden Bedarf in Bezug auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt infolge der Erweiterung und auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und hochwertigen Beschäftigung, besserer sozialen Bedingungen und einer Politik der Entwicklung und Zusammenarbeit mit den am wenigsten entwickelten Ländern bedenkt.
Was jetzt geschieht, zeigt die Ehrlosigkeit der Erpressung durch die „Gruppe der 6“, die den Gemeinschaftshaushalt auf 1 % des BNP begrenzen wollten, was aus unserer Sicht zu einer inakzeptablen Lösung geführt hätte. Das wurde auch bei dem unannehmbaren Vorschlag der Kommission deutlich, der den Erfordernissen der Beitrittsländer, der wachsenden sozialen Ungleichheit, der unglaublichen Arbeitslosigkeit oder auch der Armut und Ausgrenzung, die in gegenwärtigen EU-Ländern wie Portugal festzustellen sind, nicht gerecht wird.
Doch es geht nicht allein um Finanzen. Ebenso wichtig sind die Prioritäten und die Revision der Zielsetzungen und der Instrumente des Zusammenhalts und der Haushaltsstruktur, der sie entsprechen. Der Leitgrundsatz der Wettbewerbsfähigkeit, die strategische Neuorientierung auf der Basis der Lissabonner Agenda, die Neuausrichtung der Außenpolitik auf Aktionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und die Gründung der Innenpolitik auf Fragen der Einwanderungspolitik und Grenzkontrollen, umfasst Bereiche, die die europäische Integration auf einen gefährlichen Weg führen. 

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde, doch wir beginnen mit einer Frage zur Geschäftsordnung von Herrn Dupuis, der kurz das Wort hat. 
Dupuis (NI ).
   – Herr Präsident, es geschehen merkwürdige Dinge beim Umgang mit den Anfragen, die wir stellen. Ich hatte im Dezember eine Frage zu Kroatien gestellt. Ihre Behandlung wurde von der Januar-Sitzung auf die jetzige vertagt. Ich nahm guten Glaubens an, dass sie vertagt wurde, weil Herr Verheugen auf dieser Sitzung anwesend sein würde und weil andere Kollegen ebenfalls Fragen zum Beitritt Kroatiens gestellt hätten. Das war jedoch nicht der Fall! Außerdem finde ich meine Frage nun am Ende der Liste vor und nicht unter den ersten, was logisch gewesen wäre, da sie ja im Januar verschoben worden war, und obendrein ist mir klar, dass es nicht möglich sein wird, im Rahmen der Sitzung eine Antwort zu erhalten. Und natürlich konnte ich auch für den Februar keine andere Frage stellen.
Ich möchte, dass die Parlamentsdienste diesen Sachverhalt zur Kenntnis nehmen und dass er auch im Protokoll dieser Sitzung vermerkt wird, denn meiner Ansicht nach ist das wirklich nicht ganz in Ordnung. Es gibt etliche recht fragwürdige Dinge, die sich im Zusammenhang mit dem Beitrittsprozess Kroatiens abspielen. Es gibt Länder, die diesen Prozess blockieren – ich will sie namentlich benennen: Es sind Großbritannien und die Niederlande. Um alles dies zu klären, sollte dringend eine Aussprache stattfinden. 
Der Präsident.
    Herr Dupuis, welche Kommissionsmitglieder zur Fragestunde kommen, entscheidet die Kommission; sie nimmt auch die Aufteilung der Anfragen vor. Auf jeden Fall nehmen wir Ihre Worte zur Kenntnis und werden Ihr Anliegen an die Kommission weiterleiten.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0007/2004).
Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an die Kommission.
Der Präsident.
    Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 34 hinfällig.
Kann die Kommission unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der EU-Bürger die Bedeutung von Billigflügen innerhalb der Europäischen Union uneingeschränkt befürwortet und anerkennt, das Parlament über die Maßnahmen informieren, die sie zur Unterstützung von Billigreisen in Europa fördert? 
De Palacio,
    Als Folge der Liberalisierung des Luftverkehrs in der Europäischen Union Anfang der neunziger Jahre – was im Übrigen auf der Grundlage legislativer Vorschläge der Kommission erfolgte – können wir feststellen, wie der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Luftfahrtunternehmen in der Europäischen Union zugenommen hat und wie die Nutzer von niedrigen Preisen und einem besseren Angebot profitieren.
In diesem Kontext hat sich ein neues Phänomen herausgebildet: die so genannten Billigfluggesellschaften. Für die Kommission ist diese Entwicklung positiv: Sie erhöht das Angebot für die Reisenden, bedeutet eine regere Wirtschaftsaktivität, größere Möglichkeiten für die Verbraucher und bietet Möglichkeiten für niedrigere Kosten.
Die Aktion der Kommission ist darauf gerichtet, durch die strikte Anwendung der Wettbewerbsregeln und der Regeln für staatliche Beihilfen zu gewährleisten, dass sich diese Entwicklung fortsetzt.
In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass es nicht unsere Aufgabe ist, diesen oder jenen Sektor zu unterstützen, sondern wir müssen ausgewogene Normen anbieten, die die Entwicklung der verschiedenen Tätigkeitsbereiche der Luftfahrt ermöglichen: der traditionellen Unternehmen mit ihrer Art von Geschäft und der neuen so genannten Billigfluggesellschaften, die einen etwas anderen Markt haben und die den Wettbewerb, das Angebot und die Möglichkeiten für den Nutzer ohne Zweifel spürbar erhöht haben. 
Collins (UEN ).
   – Ich möchte der Kommissarin für ihre Antwort danken und eine sich daraus ergebende Frage stellen. Hat die jüngste Untersuchung der Kommission in Bezug auf die Bedingungen, unter denen Ryanair den Flughafen Charleroi nutzt, nicht dazu geführt, dass Regionalflughäfen in Europa bezüglich der künftigen Anwendung von Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen nunmehr verunsichert sind, und wird sich dies nicht auf legitime kommerzielle Entscheidungen, die sie treffen wollen, sowie ihre künftige Entwicklung auswirken? 
De Palacio,
    Ich glaube im Gegenteil, die Lösung und Antwort der Kommission in Bezug auf den Fall von Ryanair in Charleroi – die weniger Ryanair als die vom Flughafen Charleroi gewährten staatlichen Beihilfen betrifft, und das ist das Problem – eröffnet neue Möglichkeiten für die Förderung und Entwicklung der Regionalflughäfen, die Motor der regionalen Entwicklung sind, sowie für die Operation der so genannten „Billigfluggesellschaften“ von diesen Flughäfen aus.
Ich halte die Entscheidung der Kommission für ausgewogen. Sie hat für den größten Teil der Beihilfen, die Ryanair über den gesamten Zeitraum erhalten hat, grünes Licht gegeben. Doch sie hat Grenzen gesetzte im Hinblick auf die Zeit und vor allem die Verfügbarkeit dieser Beihilfen für alle anderen Gesellschaften, die bereit sind, eine gleichartige Tätigkeit auszuführen. So bleiben die Gleichbehandlung aller in Europa operierenden Gesellschaften und die Transparenz bei solchen Operationen gewahrt.
Aber ich wiederhole, meiner Meinung nach begünstigt die Entscheidung zu Charleroi regionale Flughäfen und Billigfluggesellschaften.
Es sei daran erinnert, dass wir im Fall von Charleroi nicht aus eigener Initiative gehandelt haben, sondern weil bei der Kommission Anzeigen eingingen und weil diese, wie Sie wissen, verpflichtet ist, die Anzeigen zu bearbeiten. Tatsächlich gab es Beschwerden in Bezug auf andere Flughäfen in verschiedenen europäischen Ländern. Wir werden uns mit ihnen in den nächsten Monaten befassen, wenn alle Punkte zu jedem Fall geklärt sind. Ich glaube, so tragen wir zur Aufklärung der Situation bei, denn es gibt eine weitere Reihe regionaler Flughäfen, die dank der Antwort an Charleroi Luftfahrtunternehmen künftig ähnliche Bedingungen stellen können, wodurch sich die Möglichkeit ihrer Expansion und der Entwicklung ihrer Aktivität bietet. 
Rübig (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bekannt geworden, dass auch Eisenbahngesellschaften jetzt mit den Billigtickets der Fluggesellschaften konkurrieren. Wie werden Sie vorgehen bei den staatlichen Beihilfen, die derzeit die Eisenbahnlinien bekommen? Wird es auch hier Beschränkungen der Möglichkeiten geben? In Österreich werden z. B. 7 % des Haushalts für die Eisenbahnen ausgegeben. Das entspricht ungefähr 500 Euro pro Bürger, mit denen der Eisenbahnverkehr subventioniert wird, und der steht in unmittelbarer Konkurrenz zu den Billigflügen, die von Privatanbietern angeboten werden. Hier liegt ein unlauterer Wettbewerb zwischen den Billigflugtickets und den Billigtickets der Eisenbahnen vor. Mich würde es sehr freuen, wenn Sie in der gleichen Art und Weise gegenüber den Eisenbahnen vorgehen würden. 
De Palacio,
   Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir den Eisenbahnsektor, was den Personenverkehr angeht, noch nicht liberalisiert haben. Daher funktionieren die Eisenbahnen in jedem Land nach eigenem Gutdünken und erhalten die Beihilfe, die ihnen jedes Land aus der Sicht der öffentlichen Dienstleistung und der Erhaltung der Unternehmen zu gewähren bereit ist.
Daher ist es im Moment möglich, dass die Billigfluggesellschaften mit den Eisenbahnen konkurrieren, aber letztere in praktisch allen Ländern staatliche Unterstützung erhalten.
Später einmal, nach einer Debatte über das dritte Eisenbahnpaket, das Ihnen hoffentlich in Kürze zur Diskussion vorliegen wird und das das nächste Parlament und die nächste Kommission vollenden können, sehen wir die Einführung des Wettbewerbs im Personenverkehr auf internationalen Eisenbahnstrecken vor, allerdings nicht auf nationalen.
Wenn diese Zeit gekommen ist, werden wir die Auswirkungen auf den Wettbewerb im Auge behalten müssen, aber – ich wiederhole – die von uns genehmigten Beihilfen sind in Zeit und Höhe begrenzt. In keinem Fall dürfen sie eine Obergrenze von 50 % der Betriebskosten übersteigen, und zudem müssen sie über maximal fünf Jahre sinken.
Ich glaube, das ist eine ausgewogene Entscheidung, die es uns erlaubt, die Unterstützung für einen Regionalflughafen zusammenzufassen, der – ich wiederhole – Dynamik und wirtschaftliche Aktivität für eine Region bedeutet. Im Fall von Wallonien – einer Ziel-1-Region, die im Vergleich zum Gemeinschaftsdurchschnitt im Rückstand liegt – wird die Unterstützung der Beihilfen damit begründet und nicht, ob es Billigtickets gibt oder nicht. Die Tatsache, dass eine Luftverkehrsgesellschaft den Leuten Billigtickets verkauft, rechtfertigt keine öffentlichen Beihilfen.
Die Rechtfertigung für die Genehmigung von öffentlichen Beihilfen zu einem bestimmten Zeitpunkt und für die von Charleroi an die Gesellschaft Ryanair ist der Status von Charleroi als regionaler Flughafen in einer strukturschwachen Region, als Element der Stimulierung und Erhöhung der Aktivität dieser Region, was etwas ganz anderes ist, und als Hilfe für die Einrichtung von neuen Linien und Verbindungen.
Wir haben ebenfalls die Möglichkeit vereinbart, Beihilfen im Luftverkehrssektor zu zahlen, wenn das Kriterium der öffentlichen Dienstleistung erfüllt ist. Beispielsweise im Fall der Inseln in äußerster Randlage und der Archipele aufgrund der internen öffentlichen Dienstleistung. Auch in diesem Fall müssen die Bedingungen von Transparenz, Wettbewerb und Gleichbehandlung eingehalten werden. 
Der Präsident.
Kann die Kommission mitteilen, wie bzw. ob sie plant, die Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den Beitrittsländern ab dem 1. Mai zu informieren und/oder zu beraten? 
Diamantopoulou,
   –Herr Präsident! Die Kommission hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Bürger hinsichtlich der Übergangsregelungen zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern zu informieren.
Außerdem ist mittlerweile ein elektronischer Leitfaden zum Thema Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Bezug auf die neuen Mitgliedstaaten eingerichtet worden, der auf der Webseite der Kommission in 20 Sprachen verfügbar ist. Zugleich wird in naher Zukunft eine gedruckte Broschüre in allen Sprachen erhältlich sein.
Was die Mitgliedstaaten betrifft, so müssen wir klar herausstellen, dass den Bestimmungen des Vertrages zufolge der Zugang zum Arbeitsmarkt während der ersten zwei Jahre nach dem Beitritt Gegenstand von bilateralen Abkommen bzw. einzelstaatlichen Entscheidungen der Mitgliedstaaten ist. Zudem sind die Mitgliedstaaten gemäß Vertrag nicht verpflichtet, der Kommission mitzuteilen, was sie während dieser Phase zu unternehmen gedenken. Selbstverständlich hat die Kommission die Mitgliedstaaten aus Gründen der Transparenz gebeten, ihren Standpunkt darzulegen, und ich möchte Sie darüber informieren, dass bislang das Vereinigte Königreich und Irland erklärt haben, dass sie beabsichtigen, den Arbeitsmarkt gänzlich zu öffnen, während Österreich, Deutschland, Belgien, Finnland und Dänemark mitteilten, dass sie für die ersten zwei Jahre einzelstaatliche Maßnahmen ergreifen werden. Österreich und Deutschland haben außerdem darüber informiert, dass sie beabsichtigen, sich auf die Schutzklausel zu berufen, um den Zugang zu bestimmten im Vertrag aufgeführten Dienstleistungssektoren zu beschränken. Auf jeden Fall werden wir, sobald wir über alle Informationen aus den Mitgliedstaaten verfügen, das Parlament darüber in Kenntnis setzen.
Darüber hinaus steht die Kommission in regelmäßigem Kontakt mit den Dienststellen der Mitgliedstaaten und arbeitet mit ihnen zusammen, sodass wir die einheitliche Umsetzung dieser Übergangsregelungen sicherstellen und bestimmte Auslegungsleitlinien herausgeben können, die bislang in Zusammenarbeit und in Konsultationen mit den Mitgliedstaaten erstellt worden sind. 
Moraes (PSE ).
   – Vielen Dank für die Antwort, Frau Kommissarin. Ihr Kollege, Kommissar Vitorino, hat diese Frage in der Vergangenheit ebenfalls sehr umfassend und geschickt beantwortet und argumentiert, dass sich die riesigen Zahlen, die beim Beitritt Portugals zur Europäischen Union vorhergesagt worden waren, nicht bewahrheiteten. Wir beobachten jetzt die gleiche Erscheinung in Bezug auf Prognosen bezüglich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern.
Mir geht es darum, dass ich die Kommission nicht um die Bereitstellung von Informationen bitten würde, zu der sie nicht gesetzlich verpflichtet ist. Ich bin froh über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, aber es gibt beträchtliche Unklarheiten. Das edle Ziel der Erweiterung hat bei den Menschen vor Ort – den europäischen Bürgern – Verwirrung gestiftet. Die extremen Prognosen bezüglich der in die alten Mitgliedstaaten strömenden Menschen bereitet ihnen große Sorgen. Ich lehne diese extremen Prognosen ab, aber es ist Aufgabe der Kommission, vernünftig darüber zu informieren, was wir erwarten können und was das für die Freizügigkeit und auch für die Sozialleistungssysteme bedeutet, obwohl das Sache der Mitgliedstaaten ist. Das alles kommt nicht beim Bürger an.
Ich komme zu einem positiveren Punkt und würde Sie gern zur Freizügigkeit in die Gegenrichtung befragen. Es geht um Bürger aus den jetzigen Mitgliedstaaten, die sich beispielsweise nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben in Zypern niederlassen oder in Polen arbeiten wollen. Wir erhalten Anfragen zu diesem positiven Element der Freizügigkeit. Wird die Kommission entsprechende Informationen bereitstellen? 
Diamantopoulou,
   .  Es ist durchaus verständlich, dass die Öffentlichkeit in vielen Mitgliedstaaten und vor allem denen, die an neue Mitgliedstaaten grenzen, über die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt besorgt ist. Ich habe wiederholt erklärt, dass zahlreiche unabhängige Studien über die unmittelbar nach der Erweiterung einsetzenden Einwanderungsströme aus den zehn neuen Mitgliedstaaten, die der EU gleichzeitig beitreten werden, vorliegen. Insgesamt sind diese Analysen zu der Schlussfolgerung gekommen, dass sich die Mobilität aus den neuen Mitgliedstaaten in die jetzigen 15 Mitgliedstaaten in Grenzen halten wird.
Was die Frage der sozialen Rechte angeht, so möchte ich zwei Dinge wiederholen. Erstens hat ein Arbeitnehmer von dem Moment an, da er rechtmäßig in einem Mitgliedstaat tätig ist, Anspruch auf sämtliche sozialen Rechte und Zugang zu sämtlichen Leistungen und Systemen der sozialen Sicherheit. Was Ruhegehaltsansprüche angeht, so haben wir uns während des italienischen Ratsvorsitzes auf eine Verordnung geeinigt, die die sozialen Rechte und Ruhegehaltsansprüche von Arbeitnehmern nicht nur aus den neuen Ländern, sondern auch aus Drittländern regelt. Diese Verordnung gibt eine konkrete Antwort auf die Frage der Ruhegehaltsansprüche. 
Kirkhope (PPE-DE ).
   – Ausgehend von dieser Frage, Frau Kommissarin, möchte ich das Problem der Ausnahmeregelung und die Frage von Verordnungen ansprechen, die von einigen Ländern einseitig angewandt werden, obwohl sie keine Ausnahmeregelung beantragt haben. So hat beispielsweise das Vereinigte Königreich verlauten lassen, dass es die Freizügigkeit derer, die in das Vereinigte Königreich kommen und dort arbeiten wollen, nicht einschränken wird. Inzwischen ist jedoch mit einiger Verspätung von einer Reihe von internen Regelungen in Bezug auf unser System der sozialen Sicherheit und andere Systeme die Rede, die eine diskriminierende Wirkung haben werden.
Vertritt die Kommission zu diesem Vorgehen einen bestimmten Standpunkt, oder ist sie bereit, den einzelnen Regierungen die Entscheidung darüber zu überlassen, wie sie innerhalb der ersten zwei Jahre in dieser Sache verfahren wollen? 
Diamantopoulou,
   –Herr Präsident! Gemäß dem Beschluss des Rates über die Handhabung von Übergangszeiträumen stellen die ersten zwei Jahre eine rein nationale Angelegenheit dar. Die Europäische Union kann hier nicht intervenieren, unabhängig davon, ob dies mithilfe nationaler Regelungen und Rechtsvorschriften oder mit bilateralen Abkommen zwischen den neuen Ländern und den bestehenden Mitgliedstaaten realisiert wird. Worauf wir jedoch achten müssen ist, dass jedes Übereinkommen dem bestehenden institutionellen Rahmen der Gemeinschaft entspricht. Und schließlich kann keine Rede von Diskriminierung sein, wenn ein Land andere Regelungen zu haben wünscht als ein anderes. 
Rübig (PPE-DE ).
   –Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen hat die Slowakei 19 % Einkommenssteuer und 19 % Körperschaftssteuer eingeführt. Das führt dazu, dass viele Unternehmer in Österreich derzeit planen, Betriebe in der Slowakei zu gründen, und damit natürlich auch ihre Arbeitnehmer in der Slowakei beschäftigen werden. Gibt es eigentlich von Seiten der Kommission Studien darüber, wie viele Arbeitnehmer aus der jetzigen Europäischen Union in einer Art Standortverlegung in diese attraktiven Steuergebiete wandern werden? Wird sich das die Waage halten, oder wird es in den ersten zwei Jahren sogar zu einer deutlichen Abwanderung von Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten kommen, weil ja dann erst später die Möglichkeit besteht, aus den neuen Mitgliedstaaten in die jetzige EU zu kommen? Danke. 
Diamantopoulou,
   –Selbstverständlich existieren Studien zur Umsiedelung von Unternehmen aus den Mitgliedstaaten in die neuen Länder, doch ich würde sagen, dass die große Welle von Unternehmensverlagerungen vorbei ist, und angesichts der Verpflichtung der neuen Länder, im Hinblick auf den Binnen- und den Arbeitsmarkt das europäische Recht uneingeschränkt anzuwenden, bieten sich heutzutage für die Unternehmen nicht mehr die gleichen Anreize wie in der Vergangenheit. Allerdings besteht immer noch das Problem der niedrigen Arbeitskosten. Das ist jedoch etwas, das wir kennen, und deshalb konzentriert sich die Beschäftigungsstrategie auf die Frage der Investitionen in die Humanressourcen sowie des grundsätzlichen Wandels in der Ausrichtung von Arbeitsplätzen in Europa. 
Der Präsident.
Wie erfolgreich war nach Ansicht der Kommission die im Jahr 2004 auslaufende Fünfjahresstrategie der Union angesichts der Flut von Heroin und anderen Drogen auf unseren Straßen? 
Vitorino,
   .  Die EU-Drogenstrategie für den Zeitraum 2000-2004 bildet einen Rahmen für einen ausgewogenen und einheitlichen Ansatz für sämtliche diesbezüglichen Aktivitäten in der Europäischen Union. Sie findet auch die Zustimmung der neuen Mitgliedstaaten und Kandidatenländer, die inzwischen nationale Drogenstrategien erarbeitet und ihre Kapazität zur Drogenbekämpfung mit Hilfe des Phare-Programms ausgebaut haben. Die Union verfügt ferner über eine Reihe von Drogenaktionsplänen für bestimmte Regionen wie Lateinamerika, Zentralasien und den Balkan, in denen Drogen produziert werden oder die als Transitländer dienen.
Untersuchungen haben ergeben, dass eine Verbindung zwischen einer bestimmten Drogenpolitik und der jeweiligen Drogensituation nur schwer nachzuweisen ist. Die Verfügbarkeit und sorgfältige Evaluierung relevanter und zuverlässiger Informationen sind für die Erarbeitung einer auf Fakten beruhenden Drogenpolitik zweifellos von entscheidender Bedeutung. Die Kommission hat sich bei ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Halbzeitevaluierung des Aktionsplans zur Drogenbekämpfung u. a. auf die Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht sowie von Europol gestützt. Diese Halbzeitevaluierung bildet den ersten Schritt in einem umfangreichen Prozess. Bis Jahresende wird uns eine abschließende Evaluierung vorliegen. Ohne der abschließenden Evaluierung vorgreifen zu wollen, kann auf folgende Entwicklungen verwiesen werden, die auf dem EU-Drogenmarkt zu beobachten sind.
Die Menge des beschlagnahmten Heroins nimmt seit 2001 zu. Nach unserer Einschätzung sind die Preise im Straßenverkauf generell stabil oder sogar rückläufig. Die Anzahl der Heroinsüchtigen scheint in der Europäischen Union relativ stabil zu sein, obwohl es zwischen den Mitgliedstaaten deutliche Unterschiede gibt. Cannabis ist nach wie vor die am häufigsten konsumierte illegale Droge, und ihr Verbrauch ist in vielen Mitgliedstaaten noch immer ansteigend. Der Konsum von synthetischen Drogen wie Ecstacy und der Kokainkonsum scheinen in bestimmten Bevölkerungsgruppen zuzunehmen, wenngleich der Konsum dieser Drogen in der Bevölkerung allgemein gering ist. 
Newton Dunn (ELDR ).
   – Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre hilfreiche und sehr informative Antwort. Meiner Ansicht nach trifft Sie keinerlei Schuld, denn Ihnen fehlt einfach das Fußvolk. Sie können allenthalben eine Vorreiterrolle spielen.
Ein rückläufiger Heroinpreis würde auf ein steigendes Heroinangebot hindeuten. Wir wissen, dass die Erträge in Afghanistan kontinuierlich ansteigen, und der ständig wachsende Konsum von Cannabis und synthetischen Drogen macht deutlich, dass wir den Kampf eindeutig nicht gewinnen. Deshalb habe ich folgende Frage: Wie können wir die Kontrolle im Kampf gegen den Konsum und die Verbreitung von Drogen in Europa verstärken? 
Vitorino,
   .  Vielen Dank, dass Sie einsehen, dass es mir fast so geht wie dem Papst: Ich habe überhaupt keine Legionen! Sie haben Recht, Herr Newton Dunn, die Hauptverantwortung in diesem Bereich liegt bei den Mitgliedstaaten. Dennoch können wir sowohl intern als auch im Rahmen unserer Außenbeziehungen sehr viel tun.
Was innenpolitische Maßnahmen betrifft, so dürfen wir nicht vergessen, dass Europol seit Jahren bei der Aufdeckung der Haupttransitrouten eine wichtige koordinierende Rolle spielt. Haben wir Transitrouten erst einmal aufgedeckt, versuchen wir, mit den entsprechenden Ländern zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, dass die Drogen in die Europäische Union gelangen.
Auf dem Balkan haben wir dank der Zusammenarbeit mit den Ländern der Region erste Fortschritte erzielt. Mit Hilfe des Cards-Programms konnten wir in den betreffenden Ländern spezielle Strafverfolgungsstrukturen zur Bekämpfung des Drogenhandels aufbauen.
Weniger positiv fällt meine Bewertung in Bezug auf Afghanistan aus. Aus den mir vorliegenden Angaben geht hervor, dass der Mohnanbau zunimmt, und klar ist, dass die politische Lage in Afghanistan nicht stabil genug für eine enge Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung des Drogenhandels ist. Meines Wissens – und ich weiß, dass mein Kollege Kommissar Patten diese Ansicht teilt – wird diese Problematik bei unseren in naher Zukunft stattfindenden Verhandlungen mit den afghanischen Behörden auf der Tagesordnung ganz oben stehen. 
Sacrédeus (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte einige Aspekte ansprechen, die meines Erachtens mit der Drogenfrage verbunden sind. Das betrifft zum einen die Lissabon-Strategie. Welche Auffassung vertritt der Herr Kommissar zum steigenden Drogenkonsum und Drogenmissbrauch in der Union vor dem Hintergrund der Zielstellung, die EU bis zum Jahr 2010 zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt mit dem höchsten Wachstum und einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft zu entwickeln? Ist es sozusagen positiv für den Arbeitsmarkt, wenn immer mehr Menschen dem Drogenmissbrauch verfallen? Das zweite Thema, zu dem ich eine Anschlussfrage stellen möchte, ist das geplante Europäische Grenzschutzkorps. Welche Rolle soll dieses bei der Beschlagnahme von Drogen spielen? 
Vitorino,
   .  Vielen Dank für diese Frage. Meine Antwort ist eindeutig: Nein, das ist überhaupt nicht gut. Erstens ist es nicht gut, wenn Menschen drogenabhängig werden.
Die Europäische Beobachtungsstelle in Lissabon erarbeitet zurzeit fünf Schlüsselindikatoren, die uns die Bereitstellung zuverlässigerer Daten ermöglichen wird, sodass wir diese Daten zwischen den Mitgliedstaaten vergleichen und eine klarere Verbindung zwischen der Politik der Mitgliedstaaten und der Wirkung, die diese Politik auf die Entwicklung des Drogenkonsums hat, herstellen können. Diese fünf Indikatoren beziehen sich auf Zahlen für den Drogenkonsum der Bevölkerung allgemein, die Verbindung zwischen Drogenkonsum und Infektionskrankheiten, drogenbedingte Todesfälle und die von den Mitgliedstaaten angebotene Behandlung für diejenigen, die ihre Drogensucht behandeln lassen wollen. Ich hoffe, dass die in Bezug auf diese fünf Indikatoren laufenden Arbeiten uns ein klareres Bild von der Situation in Europa vermitteln werden.
Hinzufügen möchte ich, dass mir heute vor allem der zunehmende Konsum synthetischer Drogen und die rasche Entstehung eines neuen Profils der Drogenabhängigkeit, nämlich des Mehrfachkonsums, Sorgen bereiten. Der Mehrfachkonsum ist eine neue Erscheinung, die den Konsum einer Kombination aus illegalen und legalen Drogen umfasst. Wir brauchen mehr Untersuchungen und mehr zuverlässige Informationen, damit wir dieses neue Profil, das sich in den letzten Jahren herausgebildet hat, bekämpfen können. 
Der Präsident.
    Wir kommen nun zum zweiten Teil dieser Fragestunde, in dem Kommissar Barnier antworten wird.
Der Präsident.
Über die Strukturfonds ist der Bau von biologischen Kläranlagen in zahlreichen Städten Griechenlands finanziert worden. Nun sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, wonach von den 290 biologischen Kläranlagen 260 nur zum Teil betrieben werden oder aufgegeben worden sind.
An die Kommission wird die Frage gerichtet, wie viele der bislang über die Strukturfonds finanzierten biologischen Kläranlagen in vollem Umfang in Betrieb sind und bei wie vielen von ihnen es aus welchen Gründen Betriebsprobleme gibt. Was gedenkt sie zu tun, um den uneingeschränkten und kontinuierlichen Betrieb der biologischen Kläranlagen zu gewährleisten, für die beträchtliche Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt worden sind? 
Barnier,
   . Herr Präsident, Herr Alavanos stellt mir eine wichtige Frage zu einem Thema, das mich übrigens stets interessiert hat, denn ich war, wie er weiß, Umweltminister in meinem Heimatland und – Sie werden es im Zusammenhang mit der künftigen Kohäsionspolitik sehen, die wir nächste Woche vorstellen wollen – ich verfolge nach wie vor Umweltfragen mit großer Aufmerksamkeit.
Bei der erwähnten Frage geht es um den Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen in Griechenland. Nach mir vorliegenden Informationen ist derzeit die Errichtung von 233 Abwasserbehandlungsanlagen in Griechenland abgeschlossen. Um jedoch den Bedarf aller griechischen Gemeinden zu decken, müssten 600 errichtet werden. Die meisten der bereits bestehenden Anlagen wurden im Rahmen integrierter Programme für den Mittelmeerraum, aufeinander folgender gemeinschaftlicher Förderkonzepte oder von Gemeinschaftsinitiativen mit einer Finanzhilfe der Gemeinschaft aus dem Kohäsionsfonds oder aus dem EFRE errichtet.
Gemäß der für den EFRE und den Kohäsionsfonds geltenden Regelung sind die griechischen Behörden gehalten, bei der Vorlage der jeweiligen Abschlussberichte im Hinblick auf die Einstellung der Förderung eine Erklärung über die Betriebsbereitschaft der Anlagen abzugeben. Allerdings wird die Kommission durch diese Regelung nicht bevollmächtigt, nach Abschluss der Programme oder Projekte die ordnungsgemäße Nutzung und Wartung der kofinanzierten Infrastrukturen selbst zu überprüfen. Diese äußerst wichtige und meines Erachtens eigentlich selbstverständliche Aufgabe obliegt den Mitgliedstaaten.
Nun kann ich heute eine Bestimmung anführen, nämlich Artikel 10 der Richtlinie des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, wonach die Mitgliedstaaten gewährleisten sollen – ich zitiere: „dass Abwasserbehandlungsanlagen so geplant, ausgeführt, betrieben und gewartet werden, dass sie unter allen normalen örtlichen Klimabedingungen ordnungsgemäß arbeiten“. Mit Artikel 15 Absatz 4 derselben Richtlinie wird die Kommission ermächtigt, Informationen über den Betrieb aller Abwasserbehandlungsanlagen anzufordern, deren Errichtung mit Hilfe der Strukturfonds erfolgte.
Ich kann Herrn Alavanos sagen, dass wir genau dies tun werden. Wenn es zu Unzulänglichkeiten gekommen ist, wird die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, gegebenenfalls auch ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, um die korrekte Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sicherzustellen. In Ausnahmefällen, vor allem im Falle der Stilllegung von Abwasserbehandlungsanlagen, wird die Kommission die Möglichkeit prüfen, die eingesetzten Finanzmittel im Rahmen der geltenden Bestimmungen zurückzuerlangen. Diese meines Erachtens präzisen zweckdienlichen Hinweise wollte ich Herrn Alavanos geben. 
Papayannakis (GUE/NGL ).
   Herr Kommissar! Ich danke Ihnen im Namen meines Kollegen, Herrn Alavanos. Auch ich bin an dieser Frage sehr interessiert.
Wenn ich recht verstanden habe – und ich möchte Sie bitten, mir das zu bestätigen – hat die Kommission auf der Grundlage dieses Artikels, der die Möglichkeit bietet, zu kontrollieren, ob diese biologischen Kläranlagen in Betrieb sind,bislang noch keine Inspektion durchgeführt. Denn ich möchte das, was in der Frage gesagt wurde, bekräftigen, da ich aufgrund meiner persönlichen, auf Reisen durch Griechenland gewonnenen Erfahrungen weiß, dass die meisten biologischen Kläranlagen entweder nicht in Betrieb sind oder fehlerhaft bzw. nur von Zeit zu Zeit funktionieren.
Das ist eine sehr wichtige Angelegenheit. Diesbezügliche Beschwerden sind auch bei der Kommission eingegangen, und das Parlament hat ebenfalls Meldungen darüber erhalten. Wann gedenken Sie, diese Inspektionen vorzunehmen? Sie sagten, Sie hätten die Absicht, sie durchzuführen. Aber wann? 
Barnier,
   . Aufgabe der Kommission ist es sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten – im vorliegenden Falle Griechenland – ihren Verpflichtungen nachkommen. Übrigens möchte ich Sie ergänzend zu meiner ersten Antwort darauf hinweisen, dass Griechenland uns über die erst kürzlich erfolgte Einrichtung eines Stabs von Umweltkontrolleuren informiert hat, dessen Aufgabe darin bestehen soll, vor allem sämtliche Infrastrukturen in der Art derer, die Sie und Herr Alavanos ansprechen, zu kontrollieren. Auf jeden Fall hat die Kommission keinen Auftrag, anstelle des betreffenden Mitgliedstaates selbst Kontrollen durchzuführen. Dies ist – so meine ich – eine Frage der Subsidiarität. Dennoch sind wir, wie ich selbst in meiner ersten Antwort gesagt habe, entsprechend der Richtlinie des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser in der Lage und sind dazu ermächtigt, wenn ich das so sagen darf, Informationen über den Betrieb aller Abwasserbehandlungsanlagen einzuholen. Angeregt durch die Frage von Herrn Alavanos versichere ich Ihnen, dass ich dies in den nächsten Wochen tun werde. 
Der Präsident.
Die spanische Regierung stellte Ende Dezember 2003 den Antrag auf Finanzierungshilfe für das Projekt der Überleitung vom Wasser aus dem Ebro in den Südosten Spaniens. Ist der Kommission bekannt, dass die Umweltministerin Elvira Rodríguez angekündigt hat, dass die Arbeiten zur Verwirklichung dieses Projekts im Februar 2004 beginnen sollen? Wie steht die Kommission zu dieser Entscheidung? Welche Haltung gedenkt sie diesbezüglich einzunehmen in Anbetracht der Tatsache, dass sie noch keine Entscheidung hinsichtlich der Durchführbarkeit des Projekts getroffen hat? 
Barnier,
   . Herr Präsident, Herr Ferrández Lezaun stellt mir eine Frage, die mich an die Aussprache erinnert, die wir kürzlich mit Frau Wallström im Umweltausschuss über das bedeutsame Ebro-Projekt geführt haben.
Die spanischen Behörden haben für die Arbeiten im Rahmen des Vorhabens der Wasserumleitung aus dem Ebro um eine Finanzhilfe der Gemeinschaft aus dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds ersucht. Der Beginn der Förderfähigkeit der Ausgaben für die verschiedenen Unterprojekte war der 29. Dezember 2003 bzw. der 1. Januar 2002. Daher brauchen die spanischen Behörden nicht die Entscheidung der Kommission abzuwarten, um diese Projekte in die Wege zu leiten, da durch den Beginn der Arbeiten der Entscheidung der Kommission im Hinblick auf eine eventuelle Finanzierung durch die Gemeinschaft nicht vorgegriffen wird. Mit anderen Worten, der Projektbeginn ist eine Sache, die Bestätigung einer Finanzierung durch die Gemeinschaft eine andere. Wenn daher die Kommission nach der Bewertung, die sie im Rahmen einer umfassenden Abwägung des Ebro-Projektes vornehmen wird, wie ich kürzlich vor dem Umweltausschuss zum Ausdruck brachte, zu einer negativen Entscheidung zu dem einen oder anderen Teil des Gesamtprojektes gelangen sollte, dann müsste der Mitgliedstaat allein für die entstehenden Kosten aufkommen. Soweit meine Antwort auf die Frage, die mir gestellt wurde. 
Ferrández Lezaun (Verts/ALE ).
   Herr Kommissar, ich bedauere, wieder auf dieses Thema zurückzukommen, das ständig wiederholt wird, doch in Spanien herrscht dazu zurzeit große Verwirrung. Die spanische Regierung hat, ohne dass ich weiter darauf eingehen will, mit dem kürzlich verabschiedeten berühmten Projekt Júcar-Vinalopó ein Problem geschaffen, das die Identität des Ebro und den Ort betrifft, an den sein Wasser im Rahmen des Projekts Júcar-Vinalopó nicht gelangen sollte, und ich musste eine Anfrage an die betreffende Kommissarin richten – der ich von Herzen danke, dass Sie mir geantwortet hat.
Aber in diesem Fall kommen wir auf dasselbe Problem zurück. Sie kennen die in Spanien bestehenden ernsten Probleme sozialer und möglicherweise umweltpolitischer Natur. Was würde geschehen, wenn Sie, nachdem die Arbeiten fertig gestellt sind, ohne den wirtschaftlichen oder finanziellen Standpunkt zu berücksichtigen, einfach die europäische Gesetzgebung nicht einhalten? Was werden wir in diesem Fall tun? Werden wir das gesamte Bauwerk wieder in seinen ursprünglichen Zustand versetzen, mit allen Kosten, die dies erfordern würde?
Deshalb möchten wir Sie fragen, ob es nach Ihrer Ansicht sinnvoller ist, wenn die Kommission die spanische Regierung auffordert, alle Aktionen im Rahmen des spanischen Nationalen Wasserbewirtschaftungsplans vorsorglich einzustellen, bis die Kommission eine Entscheidung getroffen hat? 
Barnier,
    Ich verstehe Ihre Ungeduld und Ihr Bemühen um Klärung gut, Herr Abgeordneter. Zu diesem Thema wurde vor kurzem eine ganz offene und konstruktive Aussprache im Umweltausschuss geführt und ich habe im Einvernehmen mit Frau Wallström eine recht entschiedene Antwort gegeben. Ich bin nämlich der Ansicht, dass dieses Projekt, auch wenn dafür aus verwaltungstechnischer Sicht mehrere Finanzierungsquellen beteiligt sind – vor allem mehrere Programme – die Regionalprogramme für Andalusien, Valencia und Murcia sowie der Kohäsionsfonds – d. h. zahlreiche ganz unterschiedliche Instrumente, die alle auf die eine oder andere Weise zur eventuellen Finanzierung der Ebro-Umleitung beitragen sollen –, ein einheitliches Ganzes darstellt, dessen strategische Bedeutung ausreichend ist, um insgesamt von der Kommission geprüft zu werden. Diese Antwort ist meiner Ansicht klar und deutlich und geht in die von Ihnen gewünschte Richtung.
Nochmals, wir werden jeden Antrag im Rahmen einer umfassenden Analyse dieses Projektes einordnen und prüfen. Ich sagte soeben, dass nichts die spanischen Behörden daran hindert, mit den Arbeiten an dem einen oder anderen Teil des Projektes zu beginnen, wenn sie es wünschen. Jedoch sind bei deren Umsetzung die Umweltvorschriften einzuhalten, was wir als einen wichtigen Punkt überprüfen werden. Außerdem muss die Beurteilung des Ebro-Projekts durch die Kommission positiv ausfallen, damit eine Finanzierung durch die Gemeinschaft genehmigt werden kann. Wenn die Arbeiten sehr früh beginnen, dann übernehmen die spanischen Behörden die Verantwortung für eventuelle Klagen vor dem Gerichtshof, beispielsweise im Falle der Nichteinhaltung der derzeitigen Umweltbestimmungen. Darüber hinaus besteht das Risiko, dass die erwarteten Finanzmittel möglicherweise nicht fließen werden, da die umfassende Einschätzung des Ebro-Projekts durch die Kommission erst nach der Aufnahme der Arbeiten vorliegen wird.
Vom rechtlichen Standpunkt aus kann ich nichts anderes sagen. Ich bin der Überzeugung, dass meine Antwort bezüglich der umfassenden Bewertung, die wir zu diesem Projekt insgesamt vornehmen wollen – auch wenn es aus mehreren Teilen besteht –, in dem von Ihnen gewünschten Sinne ist. 
Avilés Perea (PPE-DE ).
   – Ich möchte dem Kommissar ganz besonders für die Klarheit danken, mit der er geantwortet hat, wie er es auch in der Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik getan hat, als Herr Ferrández eine ähnliche Anfrage stellte.
Ich hoffe, dass Herr Ferrández nach dieser zweiten Antwort nun klar erkannt hat, wie die Dinge hier laufen, was die Kommission und die spanische Regierung wirklich tun, das heißt, es sollte ganz klar sein, dass die spanische Regierung keinerlei illegale Handlung vornimmt, indem sie an einigen Stellen mit den Arbeiten zur künftigen Umleitung des Ebro beginnt.
Ich danke dem Kommissar ganz besonders für seine Klarheit, denn manchmal werden Ideen weitergegeben, die bei den spanischen Bürgerinnen und Bürgern zu Verwirrung führen, und ich hoffe, dass nunmehr alle Zweifel, die Herr Ferrández immer wieder vorträgt, endlich ausgeräumt sind. 
Der Präsident.
    Ich erinnere die Damen und Herren Abgeordneten daran, dass Sie das Wort speziell dafür erhalten, Anfragen zu stellen. Da noch 15 Sekunden verbleiben, können Sie gern eine Frage stellen, Frau Avilés. 
Avilés Perea (PPE-DE ).
   – Ich möchte Herrn Barnier bitten, uns zu sagen, wie lange die Kommission brauchen wird, um diese Klage endgültig zu beantworten, die der spanischen Bevölkerung, und insbesondere der Bevölkerung von Aragón, echte Sorgen bereitet. 
Barnier,
   . Ich möchte mich mit meiner Antwort nicht festlegen, um nicht Gefahr zu laufen, danach widerlegt zu werden. Man muss sich nämlich bewusst sein, dass es sich hier um ein komplexes Projekt handelt, das wir im Hinblick auf die EU-Umweltvorschriften und andere Regelungen und schließlich auf die recht spezielle Untersuchung, die wir insgesamt durchführen wollen, in der gebührenden Art und Weise prüfen müssen. Die spanischen Behörden haben dies, so meine ich, schließlich richtig verstanden, während es ja anfangs eher darum ging, eine Genehmigung für jedes einzelne Projekt zu erzielen.
Wir wollen eine umfassende Beurteilung sämtlicher uns zur Verfügung stehenden Elemente, vor allem im Hinblick auf die Effizienz dieses Projekts und die für die Verbraucher entstehenden Kosten vornehmen. Im Idealfall dürften wir dazu im Verlauf des nächsten Sommers, am Ende des jetzigen Halbjahres, bereit sein. Wir haben bereits Voruntersuchungen, interne Konsultationen und wirtschaftliche Analysen durchgeführt. Das Urteil der Kommission wird sich generell auf die eigentlichen technischen Vorhaben, aber auch auf die diesbezügliche wirtschaftliche Analyse beziehen. Es handelt sich hier um ein bedeutendes Vorhaben im Umweltbereich, weshalb wir sehr gewissenhaft vorgehen werden. Dann dürften wir im kommenden Sommer in der Lage sein, eine umfassende Einschätzung zum Projekt des Ebro-Wassers vorzulegen. 
Bergaz Conesa (GUE/NGL ).
   – Für mich ist ganz klar, dass der fehlerhafte Vorschlag von diesem Parlament in der Sitzung am 16. mit Kommissarin Wallström und Ihnen gemacht wurde. Bevor ich konkret auf die Anfrage von Herrn Ferrández und Ihre Antwort eingehe, möchte ich erklären, dass ich aus Valencia komme, vom Ufer des Flusses Júcar, der jetzt langsam stirbt, da keine strenge Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt wurde.
Wir alle wissen, dass ein Bauwerk dieses Ausmaßes nach seiner Fertigstellung unumkehrbar ist. Deshalb wären die sozioökonomischen Auswirkungen und die Zerstörung und Schädigung der Umwelt weniger einschneidend, wenn dieses Parlament heute eine Note an die spanische Regierung mit der Aufforderung richten würde, das Projekt vorsorglich einzustellen, bis es von diesem Parlament geprüft worden ist. 
Barnier,
   . Man müsste viel Zeit haben, um sich diesem Thema zu widmen, das für das Europäische Parlament und die Abgeordneten aller Richtungen äußerst interessant ist. Frau Bergaz Conesa, in den beiden Fällen, die ich soeben angesprochen habe, und die Gegenstand der Frage waren, die mir gestellt wurde, hat die Kommission nicht die Befugnis, eine vorbeugende Aussetzung der Arbeiten zu veranlassen. Das muss ich Ihnen so sagen. Wir sind bereits sehr weit gegangen mit unserem Hinweis, dass wir aufgrund des Umfangs dieses Projekts und aller seiner ökologischen, sozioökonomischen und technischen Aspekte beschlossen haben, eine Gesamteinschätzung vorzunehmen.
Inzwischen kann mit bestimmten Arbeiten begonnen werden, die natürlich bis Juni oder Juli nicht abgeschlossen sein werden. Wie dem auch sei, die Kommission wird im kommenden Sommer sagen: Wir halten dieses Projekt für realistisch und machbar, oder aber, dass es Risiken oder Probleme beinhaltet. Auf dieser Grundlage sollen die Entscheidungen getroffen werden, vor allem, was die Zusage zu den erwarteten Gemeinschaftsmitteln anbelangt. Mehr kann ich heute dazu nicht sagen und ich danke Ihnen für Ihre Bemerkungen und Ihre Meinungsäußerungen. 
Der Präsident.
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit ist ein ganz wesentliches Element bei der Schaffung eines europäischen Raums. Oft hat sich eine wirkliche Zusammenarbeit als sehr schwierig erwiesen, weil sich aus den unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen in den benachbarten Ländern Probleme ergeben und auch weil es kein Gemeinschaftsinstrument im Bereich des öffentlichen Rechts gibt, das diese Art von Zusammenarbeit ermöglichen würde.
Beabsichtigt die Kommission, in Kürze einen Vorschlag für einen rechtlichen Rahmen vorzulegen, der eine grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen staatlichen, regionalen und kommunalen Einrichtungen innerhalb der EU ermöglicht? 
Barnier,
   . Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie mir Gelegenheit geben, Herrn Vallvé zu antworten, denn diese Frage ist ebenfalls von Bedeutung. Die Kommission ist genau wie Herr Vallvé der Ansicht, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein Schlüsselelement der europäischen Integration ist. Übrigens habe ich in einem anderen Rahmen, in dem ich mitgewirkt habe – im Rahmen des Konvents zur Zukunft Europas – mehrfach vorgeschlagen, den Verfassungsentwurf so zu gestalten, dass er eine Verfassungsgrundlage für diese Zusammenarbeit bietet.
Auf jeden Fall setzt eine harmonische und ausgewogene Integration der gesamten Europäischen Union voraus, dass die – vor allem die grenzüberschreitende – Zusammenarbeit unterstützt wird. Dies tun wir auch mit der Gemeinschaftsinitiative Interreg III, die eine Ausrichtung A enthält, die speziell der verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gewidmet ist. Allerdings bin ich mir voll und ganz der Schwierigkeiten bewusst, mit denen die Mitgliedstaaten, die Regionen und die Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen von Interreg konfrontiert sind.
Diese Schwierigkeiten sind hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Partner beidseits einer Grenze gehalten sind, das nationale Recht sowie die Vorschriften und Verwaltungsverfahren des eigenen Staates einzuhalten. Das sage ich aus einer gewissen Erfahrung heraus, denn ich stand siebzehn Jahre lang an der Spitze einer französischen Grenzregion und habe viele Projekte mit unseren Partnern der anderen Seite, dem Aosta-Tal in Italien, durchgeführt, bei denen es zu den genannten Schwierigkeiten kam.
Daher müssen wir für dieses Problem gemeinsam eine tragfähige Lösung finden. Die Kommission hat eine Untersuchung in die Wege geleitet, um eine Bestandsaufnahme der Schwierigkeiten vorzunehmen, mit denen die für die Durchführung dieser Programme zuständigen Behörden konfrontiert sind, und Wege zu ihrer Lösung aufzuzeigen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden rechtzeitig im kommenden Frühjahr vorliegen, damit die Kommission im Rahmen der künftigen, für den nächsten Programmplanungszeitraum für die Strukturfonds geltenden Vorschriften legislative Maßnahmen vorschlagen kann. Meiner Meinung nach wird dieser Legislativvorschlag im Juni vorliegen.
Wie Sie wissen, muss die Kommission in der nächsten Woche, am 18. Februar, den dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt verabschieden, den ich Ihrem Plenum vorlegen werde. Dieser Bericht wird Vorschläge für eine reformierte und gestärkte Kohäsionspolitik nach 2006 enthalten. Die von Herrn Vallvé erwartete Schaffung eines Rechtsinstruments für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit dürfte zu den Vorschlägen gehören, die im dritten Kohäsionsbericht von der Kommission unterstützt werden sollen. 
Vallvé (ELDR ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, ich antworte Ihnen in Ihrer Sprache. Ich möchte Ihnen für Ihre Ausführungen danken und Ihnen gegenüber meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass wir Gelegenheit haben werden, Sie bei der Vorstellung des Kohäsionsberichts zu hören, der erstmals auch ein Bericht über den territorialen und nicht nur den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sein wird.
Ich bin auch der Ansicht, dass der territoriale Zusammenhalt ohne ein echtes Instrument zur Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht möglich wäre. Es liegt auf der Hand, dass die Städte und Regionen – im Falle Frankreichs die Départements – aufgrund der in den jeweiligen Staaten bestehenden verschiedenen Rechtsvorschriften Schwierigkeiten haben, Programme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aufzustellen. Daher bin ich der Ansicht, dass ein Instrument, das diese Zusammenarbeit möglich und hoffentlich einfacher machen würde, auf europäischer Ebene konzipiert werden müsste. Wir erwarten einen Legislativvorschlag in diesem Sinne, der dazu beiträgt, die Beziehungen zwischen den verschiedenen europäischen Staaten auszubauen, um die Überbleibsel der Grenzen zu beseitigen, die Robert Schumann seinerzeit als die Narben der Geschichte Europas bezeichnete. 
Barnier,
   . Sehr geehrter Herr Vallvé, Sie haben mir keine Frage gestellt, sondern mich ermutigt. Sie werden nicht lange warten müssen, denn ich sagte Ihnen ja bereits, dass ich nächsten Mittwoch den Kohäsionsbericht gemeinsam mit Frau Diamantopoulou und Herrn Fischler vorstellen werde. Ich hoffe allerdings, dass wir in der Lage sein werden, dies im Verlauf einer erweiterten Konferenz der Präsidenten hier oder in Brüssel zu tun, aber dessen bin ich mir noch nicht sicher. Jedenfalls schlagen wir in diesem Bericht die von Ihnen, Herr Vallvé, gewünschte Richtung ein.
Ich werde die Dinge präzise ansprechen, wie ich es auch im Kohäsionsbericht getan habe, nachdem ich intensiv mit meinen Dienststellen und den Rechtsdiensten der Kommission gearbeitet habe, und da wir darüber hinaus auch Ihre Unterstützung genießen, hoffe ich, dass ich in der Lage sein werde, in dem Gesetzgebungsprogramm, in dem die Vorschriften für die künftige Kohäsionspolitik enthalten sein werden, Ihre Wünsche zu erfüllen, indem ich einen Vorschlag darüber mache, was eine Art grenzüberschreitende territoriale Gebietskörperschaft darstellen könnte. Dies sind die Richtungen, in denen wir arbeiten. 
Der Präsident.
    Sicher hatte Herr Barnier Recht, als er sagte, dass keine ausdrückliche Anfrage gestellt wurde; ich war der Ansicht, dass man dies als Anfrage verstehen konnte, doch ein wenig Hilfe schadet nie. Deshalb ist dieser Dialog immer positiv.
Herr Ortuondo Larrea hat eine Zusatzfrage. 
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
   Herr Kommissar, wie Sie sicher wissen, gibt es unter den beim Rat von Essen beschlossenen Projekten zu den transeuropäischen Netzen ein vorrangiges Projekt, das die Hochgeschwindigkeits-Bahnverbindung im Süden Europas betrifft, und eine Strecke dieses Projekts ist für die Verbindung der französischen Stadt Dax mit Vitoria vorgesehen: Dax in der Region Aquitanien und Vitoria in der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands.
Sowohl die Region Aquitanien als auch die Autonome Gemeinschaft des Baskenlands wollen dieses Projekt fördern und haben Probleme mit dem Verständnis bzw. der Durchsetzung seitens der jeweiligen Zentralregierungen in Frankreich und Spanien.
Diese beiden Regionen wollen das Vorhaben voranbringen, und ich versuche zu erreichen, dass innerhalb der Europäischen Union diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit akzeptiert werden kann. Deshalb richte ich an Sie folgende konkrete Anfrage: Wird dieses Instrument, das Sie angekündigt haben und über das wir möglicherweise nach dem Sommer verfügen werden, nur die Mittel der europäischen Regionalpolitik betreffen oder kann es auch auf die europäischen Mittel für die transeuropäischen Verkehrsnetze und auf alle anderen Arten von Aktionen mit Gemeinschaftsmitteln ausgeweitet werden? 
Barnier,
   . Zunächst, Herr Abgeordneter, wurden die Regional- und die Strukturfonds zur Finanzierung der Verkehrsnetze eingesetzt. Der Kohäsionsfonds und vielleicht sogar die Mittel für Ziel 1 wurden und werden derzeit und auch künftig bei bestimmten strategischen Verkehrsverbindungen wirksam, um verschiedenartige Verkehrsnetze, vor allem in Grenzbereichen, zu finanzieren. Meine Antwort fällt eher positiv aus und geht in die von Ihnen gewünschte Richtung. Mir schwebt vor, dass dieses neue Instrument, an dem wir arbeiten, dazu dienen könnte, europäische Fonds zu mobilisieren und zu nutzen, und sollten einmal keine europäischen Mittel verfügbar sein, so gestehe ich Ihnen, dann wäre mein Traum, einen Status „grenzüberschreitende territoriale Gebietskörperschaften“ vorzuschlagen, nach deren Errichtung man auf nationale oder regionale lokale Mittel zurückgreifen könnte.
Es liegt auf der Hand, dass ein solcher Status, der ohne europäische Mittel möglich wäre, es umso mehr mit europäischen Mitteln wäre. Ich benötige noch ein wenig Zeit, aber ich will das nächste Woche ankündigen, vielleicht im Kohäsionsbericht. Danach werde ich noch einige Zeit an dem gesetzgebenden Instrument arbeiten, aber ich merke mir Ihre Anregung. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Barnier, für Ihre Mitarbeit.
Gemäß Geschäftsordnung werden die Anfragen Nr. 41 bis 44 schriftlich beantwortet(1). Wir beginnen nun mit den 20 Minuten für Herrn Liikanen.
Der Präsident.
Der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft wurde als wesentlicher Schritt nach vorn im Hinblick auf die Beteiligung der Bürger angekündigt. In einem der EU-Dokumente für die vorbereitende Konferenz (WSIS PrepCom1, Dokument 19/06/2002) wird der Gipfel selbst als ein Modell für die künftige Rolle der Zivilgesellschaft betrachtet. Nach dem Genfer Gipfel kann die Enttäuschung der zivilgesellschaftlichen Akteure kaum unterschätzt werden. In ihrer Erklärung der Zivilgesellschaft zum WSIS mit dem Titel „Shaping Information Societies for Human Needs“ haben sich Vertreter der Zivilgesellschaft einstimmig auf die folgende Erklärung geeinigt: „An diesem Punkt des Prozesses, der ersten Phase des Gipfels in Genf im Dezember 2003, kommen unsere Stimmen und das allgemeine Interesse, das wir kollektiv zum Ausdruck gebracht haben, in den Gipfeldokumenten nicht angemessen zum Ausdruck“.
Sieht die Kommission die Teilnahme der Zivilgesellschaft am WSIS als gescheitert an, erkennt sie die Notwendigkeit an, die Mitwirkung der Zivilgesellschaft an den nächsten Phasen des WSIS zu fördern und auszubauen, und falls ja, welche Initiativen wird die Kommission ergreifen, um eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft an der nächsten Phase des WSIS zu fördern? 
Liikanen,
   .  Die Zivilgesellschaft hat in Übereinstimmung mit den Verfahrensregeln am Vorbereitungsprozess zum Weltgipfel zur Informationsgesellschaft sowie am Gipfel selbst teilgenommen. Das ist im Wesentlichen auf die Anstrengungen der Europäischen Union im Rahmen der Vorbereitungskonferenzen zurückzuführen. Darüber hinaus bildete das Exekutivsekretariat ein Zivilgesellschaftsbüro, das 23 Familien einrichtete, um die Teilnahme von unterschiedlichen Zivilgesellschaftsgruppen zu erleichtern. Ferner führte es mehrfach formelle Sitzungen mit Vertretern der Zivilgesellschaft in Genf durch. Dies ermöglichte eine breite Konvergenz zu Schlüsselthemen wie Menschenrechte, freier Zugang zu Informationen und deren Weitergabe, Medien und Gleichstellungsfragen. Ich habe selbst an einigen dieser Veranstaltungen teilgenommen.
Die Zivilgesellschaft nahm eine Erklärung zur Informationsgesellschaft an, die auf der offiziellen Website des Gipfels eingesehen werden kann. Obwohl die Kommission ein im Wesentlichen positives Feedback erhalten hat, könnten einige Vertreter der Zivilgesellschaft der Meinung sein, dass in den vom Gipfel angenommenen Abschlussdokumenten ihre Ansichten nicht umfassend berücksichtigt werden. Selbst wenn die Vorschläge der Zivilgesellschaft in den Abschlussdokumenten nicht vollständig aufgegriffen wurden, so spielten sie nach Ansicht der Kommission dennoch eine gewichtige Rolle. Wie auch von der Konferenz der Nichtregierungsorganisationen, die konsultativen Status bei der UNO haben, zum Ausdruck gebracht wurde, bildet sich zwischen Regierungen und Vertretern der Zivilgesellschaft in Ansätzen eine gemeinsame Sprache heraus, die den Weg zu besserer Verständigung und Zusammenarbeit in der Zukunft ebnet.
Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass es sich bei dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft nach wie vor um einen zwischenstaatlichen Prozess im Rahmen der Vorschriften der UNO handelt, der von der Legitimität und den Vertretungsprinzipien der UNO profitiert.
Die Kommission beabsichtigt, in der bevorstehenden Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vorzuschlagen, sich gegenüber dem Exekutivsekretariat des Gipfels konsequent dafür einzusetzen, dass der Zivilgesellschaft mehr Bedeutung zukommt, und diesen Standpunkt im Rahmen der Mitarbeit im Konferenzbüro sowie in den eigenen Beiträgen zu vertreten. 
Staes (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich darf dem Herrn Kommissar für seine sehr ausführliche Antwort danken. Dem Vernehmen nach weiß er den Beitrag der Nichtregierungsorganisationen überaus zu schätzen. In meinen Kontakten zu diesen Organisationen spüre ich noch gewisse Zweifel an ihrem tatsächlichen Einfluss. Ich nehme zur Kenntnis, was der Kommissar jetzt dazu ausgeführt hat. Die Vorbereitungen des Gipfels von Tunis im Jahr 2005 sind in vollem Gange. Ich möchte den Kommissar zur Fortführung seines Dialogs mit den Nichtregierungsorganisationen auffordern. Wie der Kommissar weiß, kommen wir mit einigen Organisationen bereits Anfang März im Europäischen Parlament zusammen. Er ist dazu eingeladen, kann aber leider nicht persönlich zugegen sein. Ich möchte sein Kabinett oder Mitglieder seines Kabinetts bzw. seines Mitarbeiterstabs einladen, diesem Treffen am 1. März in diesem Hause beizuwohnen. 
Der Präsident.
    Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten daran erinnern, dass das Wort erteilt wird, um Anfragen zu stellen, und nicht, um Erklärungen abzugeben.
Herr Harbour hat eine Zusatzfrage. 
Harbour (PPE-DE ).
   – Als ein Europaabgeordneter, der am Gipfel in Genf teilgenommen und das enorme und meines Erachtens sehr hilfreiche Engagement der Mitglieder der Zivilgesellschaft auf der Konferenz beobachtet hat, möchte ich dem Kommissar eine Zusatzfrage stellen. Außerdem würde ich eine Einladung zu der von Herrn Staes erwähnten Beratung begrüßen. Obwohl ich an dem Gipfel teilgenommen habe, wusste ich nichts von seinem Interesse. Vielleicht können wir uns später treffen.
Herr Kommissar, ich hatte im Rahmen einer Aussprache zu dieser Thematik erklärt, dass Parlamentarier meiner Ansicht nach stärker in den Prozess einbezogen werden sollten. Wir hatten nur eine kleine Zusammenkunft mit der Interparlamentarischen Union. Würde er mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, um im Rahmen der Agenda von Tunis und in Vorbereitung des Gipfels von Tunis eine stärkere Einbeziehung von Parlamentariern sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene zu ermöglichen? 
Liikanen,
   .  Zunächst möchte ich Herrn Harbour für seine aktive Teilnahme am Weltgipfel danken. Ich danke auch den anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments für ihre Teilnahme. Das war ausgesprochen hilfreich. Ich bin bereit, sämtliche Möglichkeiten zur Verbesserung unserer Zusammenarbeit im informellen Rahmen sowie in Vorbereitung auf den für 2005 geplanten Gipfel von Tunis zu prüfen.
An die Adresse von Herrn Staes möchte ich feststellen, dass ich einer Einladung des Europäischen Parlaments nach Möglichkeit stets Folge leiste. 
Der Präsident.
Momentan ist u. a. in Finnland nur ein Bruchteil der Internetseiten des öffentlichen Sektors problemlos für Behinderte und ältere Menschen verfügbar. Vermutlich ist die Situation in den anderen Mitgliedstaaten nicht wesentlich besser. Sie ist unter dem Aspekt einer Spaltung der digitalen Welt, die die Union zumindest in ihren Dokumenten zu leugnen versucht, sehr bedenklich.
Könnte die Kommission ein die gesamte Union umfassendes Programm entwerfen, das die Anbieter von Dienstleistungen für die Allgemeinheit dazu verpflichten würde, heute schon gebräuchliche technische Mittel zu verwenden, mit denen beispielsweise Sehbehinderte die gleichen Angebote in Anspruch nehmen könnten wie der Rest der Bevölkerung? 
Liikanen,
   .  Herr Präsident, die Kommission teilt die Besorgnis von Herrn Paasilinna darüber, dass in Europa derzeit nur eine begrenzte Anzahl der Internetseiten des öffentlichen Sektors problemlos verfügbar sind. Nach dem im Jahr 2000 angenommenen Europe-Aktionsprogramm gab die Kommission in einer Mitteilung die Empfehlung, dass alle Internetseiten des öffentlichen Sektors die im Rahmen einer Initiative für die Zugänglichkeit von Internetinhalten durch das World Wide Web Konsortium entwickelte Zugänglichkeitsrichtlinie für Web-Inhalte befolgen sollten. Das Parlament nahm dazu einen positiven Standpunkt ein, wie aus dem Bericht von Bastiaan Belder und der anschließenden Entschließung hervorging. In Entschließungen des Rates und des Parlaments wurde die Kommission ersucht, den Fortschritt zu verfolgen, um so vergleichbare Daten zu erhalten.
Die Kommission hat sich an diese Richtlinien gehalten und wird in den nächsten Wochen einen Bericht veröffentlichen, der über das Erreichte Bilanz ziehen wird. Die Mitgliedstaaten und die Institutionen der EU sind dabei, ihre Systeme nach der Richtlinie umzugestalten. Vielfach werden hierzu Vereinbarungen auf freiwilliger Basis im Rahmen der Zusammenarbeit innerhalb des Projekts Europe getroffen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Durchsetzung des problemlosen Zugangs zu Internetseiten des öffentlichen Sektors ein langer Prozess ist; weil es sehr viele Internetseiten gibt. Dabei bleibt auch zu hoffen, dass auch die Behindertenverbände aktiv einbezogen werden. Als ich seinerzeit unsere Empfehlung vorstellte, erhielt ich noch am gleichen Tag 26 E-Mails, in denen zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Internetseite von Kommissionsmitglied Liikanen nicht die angenommenen Anforderungen erfüllte. Ein derartiger Druck hilft, wenn man Änderungen erreichen will.
Gleichzeitig wird die Kommission natürlich klären, ob die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Vermeidung von Diskriminierung künftig erweitert werden müssen. Aus diesem Grund beginnt die Kommission in diesem Frühjahr mit der Anhörung für ein Grünbuch zur Schaffung einer Strategie für die Bekämpfung von Diskriminierung. In dem Grünbuch werden die Fortschritte der Gemeinschaft in der Durchsetzung der Politik zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgezeichnet und Fragen der Entwicklung einer künftigen Politik behandelt. Dabei werden auch die Aufgaben erörtert, die mit der Erweiterung der Union anstehen, und die Arbeit im Bereich Gleichstellung für die kommenden fünf Jahre skizziert. 
Paasilinna (PSE ).
   – Herr Präsident! Herr Liikanen! Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich freue mich zu hören, dass hier viel geschieht. Wird das Grünbuch die vielen sozial Ausgegrenzten einbeziehen sowie Programme bzw. Pläne zur Verringerung der digitalen Kluft umfassen? 
Liikanen,
   .  Herr Präsident! Ich werde mein Bestes tun, dass auch diese Frage in diesem Zusammenhang mehr Beachtung findet. Vielen Dank. 
Der Präsident.
Dem Vernehmen nach soll die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (IT-Agentur) auf Kreta eingerichtet werden, gut zwei Stunden vom nächsten Flughafen entfernt und in einer Stadt ohne Breitbandnetz. Die Kommission hat bereits früher zum Ausdruck gebracht, dass eine Ansiedlung in der Nähe moderner Kommunikationsmittel, Infrastruktur, Forschung und IT-Industrie für die Agentur und die Arbeit, die sie leisten soll, das Beste wäre. Hält es die Kommission vor diesem Hintergrund für optimal, dass der Rat hinter geschlossenen Türen Beschlüsse über den Standort von Agenturen und Behörden fasst? Sollten derartige Beschlüsse nicht mit größerer Offenheit gefasst werden, damit Sachargumente im Hinblick auf den Standort größeres Gewicht erhalten? Ist die Kommission der Auffassung, dass sich der Standort der IT-Agentur nachteilig auf deren Arbeit auswirken kann? Wird die Agentur ihre Arbeit gemäß der Verordnung leisten können?
Glaubt die Kommission ferner, dass es kosten- und arbeitseffektiver wäre, wenn EU-Agenturen und -Behörden administrativ der Kommission unterstünden?
Der Anspruch der Mitgliedstaaten auf einen Vertreter je Land birgt die Gefahr ineffektiver Entscheidungssituationen. Sollte nicht Sachkompetenz in einem solchen Zusammenhang schwerer wiegen als nationale Interessen, damit beispielsweise Industrie und Verbraucherorganisationen besser vertreten sind? Findet die Kommission die gegenwärtige Situation zufrieden stellend, dass etwa Länder ohne Eisenbahnnetz in einer Eisenbahnbehörde und Länder, die nicht Meeresanrainer sind, in der Seefahrtbehörde vertreten sind? 
Liikanen,
   .  Am 13. Dezember einigten sich die Vertreter der Mitgliedstaaten auf einem Treffen der Staats- bzw. Regierungschefs einvernehmlich über den Sitz bestimmter Ämter und Agenturen der Europäischen Union, und in diesem Zusammenhang wurde beschlossen, dass die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) ihren Sitz in Griechenland an einem von der griechischen Regierung zu bestimmenden Standort haben soll.
Aufgrund ihres spezifischen Charakters zählen nach Ansicht der Kommission eine hochmoderne und hochsichere Computertechnik, entsprechende Support- und Betriebsbedingungen sowie ein ausreichender Schutz gegen Hacking und Angriffe auf die Sicherheit der Agentur, denen sie zweifellos ausgesetzt sein wird, zu den Grundanforderungen der Einrichtung. All das gilt sowohl für die Ausrüstungen für den normalen Bürobetrieb als auch für das Intranet und die Datenbanken der Agentur, in denen die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Daten gespeichert werden, oder datenbankgesteuerte Anwendungen sowie die für die Zusammenarbeit mit nationalen Verwaltungen erforderlichen Netze.
Des Weiteren bedarf die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit wie auch für spezialisierte Zielgruppen einer ordnungsgemäß gestalteten, verwalteten, betriebenen und geschützten Website.
Erst kürzlich haben bösartige Codeangriffe erneut verdeutlicht, wie wichtig eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten für mehr Sicherheit ist. Die Kommission ist überzeugt, dass die Einrichtung der ENISA, die über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt, die effizienteste Methode zur Erreichung dieses Ziels darstellt. Sie fördert Vertrauen und folglich die direkte Einbeziehung der Industrie in ihre Arbeit. Diese Einbeziehung gilt als eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Lösung von Sicherheitsproblemen im Bereich der Informationstechnologie in Europa.
Ich freue mich, Ihnen versichern zu können, dass die Kommission fest entschlossen ist, dafür zu sorgen, dass die ENISA ihren Betrieb baldmöglichst aufnehmen kann.
Was die Frage des Abgeordneten zur Zusammensetzung und Beteiligung des Verwaltungsrates betrifft, so bevorzugt die Kommission in Übereinstimmung mit ihrer Mitteilung von Dezember 2002 über die Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsbehörden generell einen kleineren Verwaltungsrat. Das habe ich in einer Erklärung auf der Ratstagung am 20. November 2003 klargestellt.
Aufgrund der spezifischen Aufgaben der ENISA und der Tatsache, dass bei ihrer Einrichtung keine Zeit verloren werden darf, hat sich die Kommission einer Einigung zwischen den Gesetzgebern in erster Lesung jedoch nicht in den Weg gestellt. Dennoch hat die Kommission unterstrichen, dass in diesem Falle eher ungewöhnlich vorgegangen wurde, und betont, dass ihr sehr an der Einhaltung des allgemeinen Rahmens liegt. 
Cederschiöld (PPE-DE ).
    Vielen Dank, Kommissar Liikanen, für eine wirklich ausgezeichnete Antwort.
Denjenigen, die dieses Thema verfolgt und die Forderungen gehört haben, die wir an die IT-Agentur stellen, fällt es vielleicht schwer zu erkennen, dass sich diese Forderungen direkt auf Kreta bezogen. Wir sind beunruhigt darüber, dass die Agentur ineffektiv wird. Daher werden wir vonseiten des Parlaments natürlich Druck ausüben. Wir sind absolut überzeugt davon, dass die Kommission uns bei der Begrenzung der durch die Ansiedlung der Agentur auf Kreta entstehenden Schäden helfen kann, denn ich betrachte diesen Standort nicht als ideal. Leider verteidigt der Rat solche unbegreiflichen Positionen, wie beispielsweise das Fassen von Beschlüssen dieser Art ohne öffentliche Prüfung. Mit Blick auf die ansonsten geltenden Vorschriften zur Transparenz ist dies, ehrlich gesagt, unverständlich.
Lassen Sie mich abschließend noch eine Frage stellen, nicht, weil ich mir nicht schon denken könnte, welche Meinung der Herr Kommissar hierzu vertritt, sondern weil ich eine klare Antwort haben möchte, die ich im Wahlkampf gegenüber den Regierungen anzuwenden gedenke. Wäre die IT-Agentur effektiver mit einer kleineren Verwaltung oder vielleicht mit einem Rotationssystem? Wie wichtig ist eine effiziente und restriktive Verwendung von Steuermitteln durch die Institutionen, und wie können wir das erreichen? 
Liikanen,
   . Herr Präsident! Ich stimme Ihnen zu, dass wir Steuermittel effizient einsetzen müssen. Das ist die erste Antwort. Die zweite ist, dass die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung starker Institutionen meist Einfluss auf die tägliche Arbeit haben wollen und daher an der Entsendung ihrer Vertreter in den Verwaltungsrat interessiert sind.
Ich habe hier in diesem Hause bereits meine Ansicht dargelegt. Entweder wählt man eine schnelle Lösung noch in dieser Legislaturperiode des Parlaments und der Amtszeit dieser Kommission oder man wartet auf eine unsicherere Zukunft. Ich habe die schnelle Lösung gewählt, da alle gegenwärtigen Krisen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Netze zeigen, dass wir umgehend Maßnahmen ergreifen müssen. 
Der Präsident.
    Wir nehmen nun die letzte Anfrage an Kommissar Liikanen entgegen.
In der heutigen EU sterben jährlich über 50 000 Menschen im Verkehr, und es werden 1,7 Millionen verletzt. Dies ist gänzlich unannehmbar. Die Verkehrssicherheit kann u. a. dadurch verbessert werden, dass sicherere Fahrzeuge gebaut werden, die sicherer funktionieren. Dazu kann die Informationstechnologie genutzt werden. Kann die Kommission mitteilen, welche Fortschritte es im Programm „E-Safety“ gibt? Welche Fortschritte werden im Rahmen dieses Programms erzielt, um die Straßenverkehrssicherheit in Europa zu erhöhen? 
Liikanen,
   .  Ich möchte eingangs das konsequente Engagement von Frau Hedkvist Petersen für die Straßenverkehrssicherheit einschließlich des Programms „eSafety“ begrüßen. Sie hat ganz Recht, denn 2001 starben auf den Straßen der 15 Mitgliedstaaten der jetzigen Europäischen Union ca. 40 000 Menschen. Diese Zahl ist unvertretbar hoch. Deshalb haben wir uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, diese Zahl bis 2010 zu halbieren.
Die EU und die Mitgliedstaaten haben eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen ergriffen, um dieses Ziel in die Tat umzusetzen, und vorläufigen Angaben zufolge betrug die Zahl der Verkehrstoten in Europa im vergangenen Jahr etwa 35 000.
Die Kommission hat erkannt, dass sich mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in beträchtlichem Maße die Folgen von Unfällen lindern oder ganz vermeiden und damit Menschenleben retten lassen. Im September des letzten Jahres verabschiedete die Kommission eine Mitteilung unter dem Titel „Informations- und Kommunikationstechnologien für sichere und intelligente Fahrzeuge“. Darin werden elf Maßnahmen zur Förderung der raschen Entwicklung und Anwendung neuer aktiver Sicherheitssysteme in Europa vorgeschlagen.
Die Arbeiten zur Umsetzung der in der Mitteilung vorgeschlagen Maßnahmen laufen bereits. Wir haben gemeinsam mit der Industrie, den Mitgliedstaaten, Betroffenen und Abgeordneten des Parlaments das eSafety-Forum eingerichtet. Im Rahmen des Forums beschäftigen sich sieben Arbeitsgruppen mit vorrangigen eSafety-Problemen. Die ersten Ergebnisse liegen bereits in Form des zusammenfassenden Berichts für 2003 vor, der auf unserer eSafety-Website eingesehen werden kann. Wir würden eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments sowie ein Engagement seitens der Mitgliedstaaten sehr begrüßen.
Ferner prüft die Kommission die Verpflichtung zum Einbau von elektronischen Systemen wie das Stabilitätsprogramm, deren Wirksamkeit erwiesen ist, in Nutzfahrzeuge wie Busse und Lastkraftwagen.
Außerdem nutzt die Kommission das 6. Rahmenprogramm zur Weiterentwicklung von Technologien für in Fahrzeuge integrierte aktive Sicherheitssysteme. Das wichtigste Vorhaben auf diesem Gebiet ist ein integriertes Projekt mit der Bezeichnung „Prevent“, an dem über 50 Partner beteiligt sind und das über ein Gesamtbudget von 60 Millionen Euro verfügt, von denen etwa 30 Millionen Euro aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden. 
Hedkvist Petersen (PSE ).
    Vielen Dank, Herr Liikanen, für eine ausgezeichnete und äußerst interessante Antwort. Wir sehen, dass auf diesem Gebiet wirklich eine Menge geschieht. In der zukünftigen Europäischen Union, d. h. einer EU mit 25 Mitgliedstaaten, werden alljährlich rund 50 000 Menschen auf unseren Straßen sterben. Das entspricht einer mittelgroßen schwedischen Stadt, die jedes Jahr ausradiert wird. So können wir nicht weitermachen. Wir haben hohe Erwartungen an die IT-Technik und das Programm eSafety. Das ist eine äußerst wichtige Arbeit, die gegenwärtig geleistet wird und offensichtlich Fortschritte macht. Auch hoffe ich, dass sich das Parlament zu dem von Herrn Liikanen erwähnten Bericht äußern wird.
Obwohl die Industrie große Fortschritte erzielt hat, ist die IT-Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausgeprägt. Derartige Anwendungen müssen sowohl in den Autos als auch in deren Umgebung installiert werden. Ich hätte gern Kommissar Liikanens Einschätzung des Entwicklungsstandes der einzelnen Mitgliedstaaten, aber auch der Beitrittsländer, gehört. 
Liikanen,
   . Herr Präsident! Frau Hedkvist Petersen greift hier eine wichtige Frage auf, nämlich die Notwendigkeit eines Zusammenwirkens verschiedener Sektoren. Wir brauchen nicht nur sichere Autos, sondern auch verschiedene Infrastruktureinrichtungen, die zusammenwirken. Wir haben schon gewisse Fortschritte in der Zusammenarbeit erreicht, z. B. die gemeinsame Notrufnummer 112, die eine Erleichterung bei Verkehrsunfällen darstellt. Natürlich brauchen wir auf diesem Gebiet stärkeren Druck von oben, um die Zusammenarbeit zwischen Industrie, Infrastrukturbehörden und Versicherungsunternehmen zu organisieren. Wir hoffen, dass die Arbeit an eSafety dabei Unterstützung leisten kann, und vielleicht könnten wir auch die Mitgliedstaaten dazu bringen, diesem Sektor mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
In unserem ersten Aktionsprogramm Europe 2002 hatten wir eine gesonderte Aktionslinie zum E-Verkehr, konnten aber dafür kein ausreichendes Interesse bei den Mitgliedstaaten wecken. Positiv ist, dass wir im vergangenen Herbst eine große Weltkonferenz in Madrid mit rund 7000 Teilnehmern hatten, für die diesmal die Mitgliedstaaten ein größeres Interesse zeigten. Die ungarische Regierung hat für Mai 2004 zu einer eSafety-Konferenz nach Budapest eingeladen, für die wir nicht nur auf eine Teilnahme der IT-Minister hoffen, sondern auch der Verkehrsminister und der für die Verkehrsinfrastruktur zuständigen Behörden. Wenn Technik und Infrastruktur nicht aufeinander abgestimmt sind, können wir keine praktischen Ergebnisse erzielen. 
Harbour (PPE-DE ).
   – Auch ich danke dem Kommissar und seinen Dienststellen für das eSafety-Programm, bei dem es sich um ein hervorragendes Programm handelt. Ich hatte die Ehre, an einer Reihe von hochrangigen Arbeitstagungen teilzunehmen. In Ergänzung seiner Ausführungen möchte ich zwei ganz konkrete Fragen stellen.
Die erste betrifft seine Ansichten zur wahrscheinlichen Entwicklung der eCall-Technologie, die automatisch den Standort eines Fahrzeugs nach einem Unfall angibt. Meines Erachtens handelt es sich dabei um einen der wichtigsten Vorschläge und um den machbarsten. Zudem baut er auf unserer Arbeit in der Mobiltelefonie auf.
Zweitens bitte ich um die Zusicherung seitens des Kommissars, dass seine Dienststellen im Zusammenhang mit den Standards der zweiten Stufe für den Schutz von Fußgängern wohlwollend prüfen werden, welchen enormen Beitrag Unfallvermeidungstechnologien zur Senkung von Unfallopfern unter Fußgängern leisten können. Ich habe gerade die Ergebnisse deutscher Tests gesehen, die darauf hindeuten, dass die Baustandards der zweiten Stufe gegebenenfalls nicht die Verbesserungen bewirken werden, die wir erwartet hatten. 
Liikanen,
   .  In Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten zu den eCall-Technologien möchte ich feststellen, dass wir inzwischen die ersten praktischen Anwendungen auf dem Markt gesehen haben, und sie funktionieren. Auf der Madrider Konferenz schauten wir uns Anwendungen an, die von Gesundheitsbehörden und der Automobilindustrie entwickelt wurden und zeigten, dass bei einem Unfall ein direkter Kontakt mit dem Krankenhaus hergestellt werden konnte und dass der Rettungsdienst in der Lage war, den Unfallort zu lokalisieren und direkten telefonischen Kontakt aufzunehmen.
Technisch gesehen ist das Produkt einsatzbereit. Jetzt geht es darum, es in die Praxis zu überführen. Doch das erste Problem ist gelöst.
Zur zweiten Frage. Was Unfallvermeidungsmaßnahmen mit Hilfe der Informationstechnologie betrifft, so konnten im Bereich der Forschung Fortschritte erzielt werden, die im Wesentlichen auf dem Einsatz der Radartechnik oder von Sensoren beruhen, die den Fahrer bei der Ermittlung potenzieller Risiken im Verkehr unterstützen, und zwar vor allem in den frühen Abendstunden, häufig der gefährlichsten Tageszeit.
Wir werden uns im Rahmen der durchzuführenden Machbarkeitsstudien noch genauer mit dieser Frage beschäftigen. Wie wir alle wissen, stellt die Vermeidung von Unfällen bei weitem die beste Lösung dar. Die Sicherheit von Fußgängern ist in jedem Falle für uns von vorrangiger Bedeutung, und wir werden uns an die von uns eingegangenen Verpflichtungen halten. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Liikanen, für Ihre Antworten.
Nach der Geschäftsordnung werden die Anfragen Nr. 49 und 50 schriftlich beantwortet(2).
Wir kommen nun zum letzten Teil der heutigen Fragestunde: 20 Minuten für Anfragen an Kommissar Verheugen.
Der Präsident.
Das ungarische Parlament hat am 15. Dezember einen Gesetzentwurf der Regierung verabschiedet, der das weisungsunabhängige Handeln der ungarischen Finanzaufsicht (PSZÁF) bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben beeinträchtigt. Gleichzeitig wird in ein laufendes Verfahren eingegriffen, das politisch unliebsame Fakten ans Tageslicht fördern könnte. Im Vorfeld hatte Kommissar Bolkestein in einem Schreiben deutlich gemacht, welche Maßstäbe an eine unabhängige Finanzaufsicht anzulegen sind. Auch die Europäische Zentralbank äußerte sich kritisch zu den beabsichtigten Gesetzesänderungen, wie auch MdEPs.
Sieht die Kommission – auch im Hinblick auf die korrekte Verwendung europäischer Mittel – die weisungsunabhängige Finanzaufsicht weiterhin gewährleistet? Wenn ja, warum? Wenn nein, was gedenkt sie auch zur Sicherung der finanziellen Interessen der Union zu unternehmen? 
Verheugen,
   . Herr Abgeordneter! Das ist ein seit langer Zeit wohl bekanntes Thema. Ich darf zunächst daran erinnern, dass das am 15. Dezember 2003 vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz die Beziehungen zwischen der Finanzaufsichtsbehörde, dem Parlament und dem Finanzministerium regelt. Der Text dieses Gesetzes liegt der Kommission vor. Im Text heißt es, dass die Finanzaufsichtsbehörde in ihrem nach dem Gesetz festgelegten Aufgabenbereich keine Weisungen entgegennehmen darf. Dennoch hat das Finanzministerium das Recht, regelmäßig über die Tätigkeiten der Behörde unterrichtet zu werden, und sie bei Mängeln zur Unterlassung der mangelhaften Praxis aufzufordern.
Zur Bewertung dieser beiden Bestimmungen möchte ich sagen, dass die ausdrückliche Regelung, dass im Rahmen des gesetzlich festgelegten Aufgabenbereichs keine Weisungen entgegengenommen werden dürfen, dass aber der Finanzminister das Recht hat, über die Tätigkeit unterrichtet zu werden, dem normalen Standard, auch in den Mitgliedsländern der Europäischen Union, entspricht.
Unabhängig davon ist die Kommission davon in Kenntnis gesetzt worden, dass das Gesetz nicht in Kraft getreten ist. Der ungarische Präsident hat es nicht unterzeichnet, sondern eine Prüfung durch das ungarische Verfassungsgericht beantragt. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Es ist nicht auszuschließen, dass weitere Änderungen notwendig werden. Da das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist, arbeitet die ungarische Finanzaufsicht weiterhin nach den bisher geltenden Bestimmungen und unter demselben Verwaltungsrat. Die Kommission hält diese Angelegenheit für bedeutsam. Sie steht darüber in ständigem Kontakt mit der ungarischen Regierung, und sie hat im Hinblick auf die Bedeutung einer effizienten ordnungsgemäßen Aufsichtstätigkeit die ungarische Regierung gebeten, sie über alle Entwicklungen auf diesem Gebiet rechtzeitig zu informieren. 
Gahler (PPE-DE ).
   – Eine Zusatzfrage: Finden Sie es nicht etwas ungewöhnlich, dass durch diese Gesetzesänderung in ein laufendes Verfahren eingegriffen wird? Und wenn jetzt das Ergebnis ein angeblich europäischer Standard ist, was war denn dann vorher die Rechtslage? Ist die Unabhängigkeit aus Sicht der Kommission verbessert worden oder ist sie eher eingeschränkt worden? 
Verheugen,
   . Herr Abgeordneter! Ich glaube nicht, dass es zum Aufgabenbereich der Kommission gehört, Bewertungen abzugeben, warum ein künftiges Mitgliedsland Gesetzesänderungen vornimmt. Es ist unsere Aufgabe, darüber zu wachen, dass sich die gesetzlichen Regelungen in den Mitgliedsländern in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht befinden. Das haben wir getan. 
Der Präsident.
Wie beurteilt die Kommission die Restitutionsgesetzgebung in Rumänien, insbesondere was die deutsche Minderheit betrifft? Ließe sich dieses Modell auch auf andere Kandidatenländer übertragen? 
Verheugen,
   . Herr Abgeordneter! Der regelmäßige Bericht über die Bewertung der Fortschritte Rumäniens, den wir am Ende des Jahres 2003 abgegeben haben, enthält eine umfassende Bewertung der Fortschritte Rumäniens bei der Rückgabe von Vermögenswerten. In der allgemeinen Schlussfolgerung wird festgestellt, dass der Rechtsrahmen für die Rückübereignungen inzwischen funktionsfähig ist. Es gibt eine bedeutende Ausnahme, das sind Rückübereignungen von Kirchen. Das ist eine außerordentlich sensible Angelegenheit in Rumänien. Die Sensibilität des Problems, auch Probleme innerhalb verschiedener Kirchen und zwischen verschiedenen Kirchen, haben zu einer Blockierung der angekündigten Gesetze geführt. Die Rechtsvorschriften in Rumänien gelten gleichermaßen für alle rumänischen Staatsbürger. Der Kommission sind keine Sonderbestimmungen für die deutsche Minderheit bekannt. Ihre Frage, Herr Abgeordneter, lässt den Schluss zu, dass Sie da vielleicht mehr wissen als die Kommission. Wenn es da etwas gibt, was die Kommission nicht weiß, wäre ich Ihnen für einen Hinweis dankbar. Ich kann deshalb Ihre Frage nicht beantworten, ob das ein Modell für andere Beitrittsländer ist. Eine Regelung, die uns nicht bekannt ist, kann ich auch schwer bewerten.
Das allgemeine Modell, das in Rumänien für die Rückübertragung von Eigentum gewählt worden ist, ist eine souveräne Entscheidung Rumäniens und allein Sache des betreffenden Staates. Die Europäische Union hat in diesem Bereich, wie Sie wissen, keine rechtlichen Befugnisse. Dennoch wird im regelmäßigen Bericht der Kommission darauf hingewiesen, dass die Fortschritte bei der praktischen Umsetzung der Rückübereignung je nach dem Vermögenswert, der zurückgegeben werden soll, sehr unterschiedlich sind. Bei der Rückgabe von Agrarland und Wald hat es in der Tat Fortschritte gegeben. Die Rückübertragung von Gebäuden befindet sich jedoch noch in der Anfangsphase. Bis Ende 2003 sind erst 3 % der in Frage stehenden Immobilien zurückgegeben worden. Das würde ich dann doch eine ziemlich langsame Umsetzung der entsprechenden Gesetze nennen. 
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Kommissar! Zum einen glaube ich schon, dass es durchaus Aufgabe der Kommission ist – und die nehmen Sie ja auch wahr –, darauf zu achten, dass die entsprechende Gesetzgebung auch angewandt wird, d. h. dass Justiz und Verwaltung in den Kandidatenländern auch wirklich in angemessener Frist funktionieren. Deswegen haben Sie mit Recht die Frage dieser 3 % angesprochen. Und zum Zweiten meine ich – Sie haben ja in der letzten Fragestunde gesagt, Sie sind nach wie vor für die Minderheiten auch in den Beitrittsländern zuständig –, die rumänische Gesetzgebung oder auch die ungarische Gesetzgebung bemühen sich, allen Staatsbürgern des Landes in gewisser Weise gerecht zu werden. Sie wissen selbst, dass es z. B. in der tschechischen Gesetzgebung hier erhebliche Probleme gibt, die man natürlich formal begründen kann. Es wurden Initiativen angekündigt von Herrn Mareš und anderen, hier heilend zu wirken. Wissen Sie, ob da etwas im Gange ist? Beabsichtigt man vielleicht, diese Modelle anzuwenden oder zumindest eine andere Geste der Heilung zu setzen? Davon hat man vor einem dreiviertel Jahr viel gesprochen, aber seitdem nichts mehr gehört. 
Verheugen,
   . Herr Abgeordneter! Es tut mir Leid. Ich habe mich vorbereitet auf Fragen zu Rumänien. Ich bin nicht vorbereitet auf eine außerordentlich schwierige technische Frage zur Tschechischen Republik. Ich werde meine Dienststellen bitten, sich intensiv damit zu befassen, entsprechende Kontakte mit den tschechischen Behörden aufzunehmen, und ich werde Sie darüber schriftlich informieren. 
Der Präsident.
Am 21. März 2003 wurde der Begriff „Wohnsitz“ auf Antrag einer geschädigten Partei vom Verfassungsgericht von Malta definiert (der Fall Cassola, Richter Tonio Mallia, Rechtssache: Harry Vassallo gegen den Wahlausschuss und John Mary Magro, Nr. 6/2003/1). Die Definition des maltesischen Verfassungsgerichts lautet: „Der Begriff ‚Wohnsitz’ beinhaltet nicht die physische Anwesenheit im Land“.
Außerdem ist im neuen Gesetz für die Europawahlen in Malta (Gesetz Nr. XVI von 2003, veröffentlicht im maltesischen Amtsblatt vom 26. November 2003) ausdrücklich festgelegt, dass alle in den 25 EU-Ländern lebenden maltesischen Staatsbürger für Wahlen in Malta das aktive und passive Wahlrecht besitzen.
Ist der Kommission bekannt, dass die Malta Labour Party ungeachtet der Definition des Verfassungsgerichts und der geltenden Rechtsvorschriften für die Europawahlen erneut beantragt hat, 1684 maltesische Bürger aus dem Wählerverzeichnis zu streichen? Über diese Fälle wird ab der letzten Januarwoche vor den maltesischen Gerichten verhandelt werden. Unter denjenigen, die unter die Maßnahme fallen sollen, befinden sich auch maltesische Mitarbeiter der EU-Institutionen.
Was gedenkt die Kommission gegen den illegalen Versuch der MLP, maltesische Staatsbürger an der Beteiligung an den bevorstehenden Europawahlen in Malta zu hindern, zu unternehmen? 
Verheugen,
   . Frau Abgeordnete! In der Verfassung Maltas werden alle Grund- und Bürgerrechte anerkannt. Das Recht maltesischer Bürger, bei den allgemeinen Wahlen ihre Stimme abzugeben, ist abhängig von der Staatsangehörigkeit, dem Alter und dem Wohnsitz. Auf eine vor kurzem vorgebrachte Beschwerde eines maltesischen Bürgers, dessen Wahlrecht von einer Partei in Frage gestellt wurde, hat das maltesische Verfassungsgericht festgestellt, dass derartige Anforderungen die Grundrechte der maltesischen Bürger nicht verletzen. Die Europäische Kommission hat der Stellungnahme des maltesischen Verfassungsgerichts nichts hinzuzufügen. Ich weise aber darauf hin, dass gemäß dem maltesischen Verfassungsgericht der Begriff Wohnsitz nicht die physische Anwesenheit im Land beinhaltet, sondern dass auch die vorübergehende Abwesenheit aus dem Land beinhaltet wird und gestattet ist.
Wenn von einer politischen Partei in Malta das Wahlrecht eines Bürgers in Frage gestellt wird, muss ein dafür zuständiges maltesisches Gericht mit dem Fall befasst werden, und es muss die Auslegung des maltesischen Verfassungsgerichts berücksichtigt werden. Das Recht, die Wählerliste und die Wahlergebnisse in Frage zu stellen, ist integraler Bestandteil jedes transparenten demokratischen Systems. Es ist sicherlich nicht die Aufgabe der Kommission, in das funktionierende maltesische Gerichtswesen einzugreifen. Ferner weist die Kommission darauf hin, dass in dem vor kurzem angenommenen Gesetz über die Europawahlen in Malta festgelegt ist, dass alle in den 25 Mitgliedstaaten lebenden maltesischen Staatsbürger das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament in Malta besitzen. Dies war möglich, da von der maltesischen Verfassung zwar die allgemeinen Wahlen, jedoch nicht die Europawahlen erfasst werden. Das ist eine interessante Entwicklung, die die Europäische Kommission mit Interesse zur Kenntnis nimmt. Es zeigt sich, dass die intensivere Beteiligung Maltas an internationalen Organisationen zu durchaus wünschenswerten inneren Entwicklungen beiträgt. 
Schroedter (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Herr Kommissar, Sie sind nicht auf die Frage konkret eingegangen, nämlich dass in Bezug auf die Europawahlen ein Antrag der Sozialdemokratischen Partei Maltas besteht, 1 684 Bürger von der Liste zu streichen, die ihren Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union haben und zur Zeit nicht in Malta tätig sind. Das ist der Kern der Frage, und darauf sind Sie in keinster Weise eingegangen. Es geht also um die Europawahl. Es geht genau um diese Frage, und trotzdem passiert es immer wieder. Und so passiert es auch in diesem Fall, dass 1 684 Bürgerinnen und Bürger von der Wählerliste gestrichen werden. Zu diesem konkreten Fall war die Frage gestellt. Könnten Sie darauf bitte noch näher eingehen? 
Verheugen,
   . Ich tue das, Frau Abgeordnete, aber sehr ungern, denn die Europäische Kommission geht es wirklich nichts an, was irgendwelche Parteien in Malta tun oder nicht tun. Es ist nicht richtig, was Sie sagen, dass hier irgendwer von der Wählerliste gestrichen wurde. Hier hat eine Partei von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Streichungen zu beantragen. Das ist nach maltesischem Recht möglich – ich habe das eben dargestellt –, und die Entscheidung darüber fällt in einem einwandfreien rechtstaatlichen Verfahren. Ob dieses System, das wir in Malta haben, besonders schön ist oder nicht, ist, glaube ich, nicht unsere Sache zu entscheiden. Wichtig ist nur festzustellen, ob in Malta das allgemeine freie und gleiche Wahlrecht garantiert ist oder nicht. Das ist der Fall. Aber es ist ganz gewiss nicht die Aufgabe der Kommission, ein Urteil abzugeben, wenn irgendeine Partei irgendetwas tut. Ich werde das auch nicht tun. 
Der Präsident.
Kann die Kommission sich angesichts der jüngsten Überprüfung und trotz all ihrer Versicherungen dazu äußern, warum sie im Zusammenhang mit den von der Türkei für die Pipeline Baku-Ceyhan unterzeichneten rechtlichen Vereinbarungen und den Beitrittsvereinbarungen der Türkei nicht tätig geworden ist?
Kann die Kommission bestätigen, dass eine Reihe nichtstaatlicher Organisation vor dem Europäischen Gerichtshof Rechtsmittel gegen die Untätigkeit der Kommission eingelegt haben? Welche ersten Anmerkungen wird die Kommission in Antwort auf dieses Rechtsmittel vorbringen? 
Verheugen,
   . Herr Abgeordneter! Zur Klärung der Situation, in der wir uns befinden, darf ich zunächst darauf hinweisen, dass die Türkei kein Mitgliedsland der Europäischen Union ist, dass wir noch nicht einmal Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begonnen haben. Hier sind also unsere Möglichkeiten, auf die Türkei einzuwirken – insbesondere rechtliche Instrumente anzuwenden –, außerordentlich begrenzt. Ich verweise deshalb auf die früheren Antworten auf die Fragen zu demselben Thema von Baroness Ludford, von Ihnen selbst und Frau Lambert und wiederhole, dass etwaige negative Konsequenzen, die sich aus dem von der Türkei unterzeichneten Abkommen über die Pipeline Baku-Ceyhan oder aus der Umsetzung dieses Vorhabens ergeben, nach Maßgabe der politischen Kriterien von Kopenhagen zu prüfen sind. Das ist das Einzige, was die Kommission hier tun kann. Es ist unsere Aufgabe, im Hinblick auf die mögliche Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zu prüfen, ob die Türkei die politischen Kriterien erfüllt oder nicht. In dem Zusammenhang ist selbstverständlich auch zu prüfen, ob in der Türkei die Menschenrechte vollständig beachtet werden oder nicht. Selbstverständlich wird die Kommission in ihrem Bericht, der im Herbst dieses Jahres abgegeben wird, auf diese Frage eingehen. Der Kommission ist bekannt, dass eine Reihe von nichtstaatlichen Organisationen beim Gericht erster Instanz im Januar 2004 Klage eingereicht haben. Die Kommission wurde noch nicht offiziell über den genauen Inhalt dieser Klage informiert. Wenn das Gericht sie dazu auffordert, wird die Kommission ihre Bemerkungen im Einklang mit den einschlägigen Verfahrensregeln übermitteln. 
Howitt (PSE ).
   – Ich danke dem Kommissar für seine Erklärung. Auch wenn nur eine Vorbeitrittsvereinbarung mit der Türkei existiert, kann ich ihm versichern, dass sich das Europäische Parlament des Status der Türkei als Kandidat oder Nichtkandidat vollkommen bewusst ist und dass dies mit einer gewissen rechtlichen Wirkung verbunden ist.
Ich gehörte zu den Abgeordneten, die den Kommissar im November des vergangenen Jahres gebeten hatten, eine Bewertung zu diesem speziellen Thema in seinen Bericht aufzunehmen. Das ist nicht passiert. Ich kann also nur hoffen, dass die Bewertung in diesem Jahr eine eingehende Analyse der Menschenrechtssituation sowie ökologischer und anderer Auswirkungen umfassen wird.
Könnte uns der Kommissar sagen, welche Mechanismen, Ansätze und Analysen er zur Untersuchung dieser Frage heranziehen wird? Was wird er bis November zur Beantwortung dieser Fragen unternehmen, damit wir sicher sein können, dass sein Bericht umfassend und gerecht ausfallen wird? 
Verheugen,
   . Herr Abgeordneter! Ich sage Ihnen zu, dass wir in dem entscheidenden und abschließenden Bericht zu der Frage, ob die Türkei die politischen Beitrittsvoraussetzungen erfüllt oder nicht, dieser Frage Aufmerksamkeit schenken werden. Die Kommission wird dieser Frage nachgehen, wie sie allen anderen Menschenrechtsfragen in der Türkei auch nachgeht. Sie wird alle ihr verfügbaren Informationen heranziehen aus eigenen Quellen, aus den Quellen der Mitgliedstaaten, aus den Quellen von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Überwachern sowie aus allgemein zugänglichen öffentlichen Quellen. Sie wird selbstverständlich auch um entsprechende Informationen aller Beteiligten bitten und diese so zusammengefassten Informationen dann einer Bewertung unterziehen. Falls es notwendig ist, werden Missionen unternommen werden, um sich an Ort und Stelle ein direktes Bild von der Situation zu machen. Wir legen großen Wert darauf, dass Bewertungen, die wir abgeben, eine solide und nicht anfechtbare Basis haben, und das wird auch in diesem Fall geschehen. 
Van Orden (PPE-DE ).
   – Teilt der Kommissar die Ansicht, dass die Pipeline Baku-Ceyhan ein Projekt von großer Bedeutung sowohl für die Zukunft der europäischen Energieversorgung als auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei und anderer Länder der Region ist? 
Verheugen,
   . Offen gesagt, Herr Abgeordneter, ich weiß gar nicht, ob die Europäische Kommission als Institution dazu eine Meinung hat. Aber ich kann Ihnen sagen, dass einem aufmerksamen Zeitungsleser ja nicht verborgen bleiben kann, um was es hier geht. Ich werde Ihnen deshalb als persönliche Meinung sehr gerne bestätigen, dass dies ein Projekt von erheblicher strategischer Bedeutung ist, eine große Rolle spielt in der gesamten Politik des östlichen Mittelmeers, viele Auswirkungen auch auf andere Ländern hat, und deshalb ein Projekt ist, das allergrößter internationaler Aufmerksamkeit bedarf. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Verheugen, für Ihre Zusammenarbeit mit dem Parlament heute Abend.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 55 bis 85 schriftlich beantwortet(3).
Die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission: Lachs. 
Byrne,
   .  Herr Präsident, in der am 9. Januar 2004 in der Zeitschrift „Science“ unter dem Titel „Global Assessment of Organic Contaminants in Farmed Salmon“ erschienenen Studie wurden Proben von Wild- und Zuchtlachs auf ihre Belastung mit 14 chlororganischen Schadstoffen untersucht. Neben Dioxinen und PCB wurden laut dieser Studie auch Rückstände von chlororganischen Pestiziden festgestellt, deren Verwendung in der EU seit langem verboten ist. Die Studie wirft keine neuen Fragen in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit auf, da sich die festgestellte Belastung im Einklang mit den Ergebnissen anderer Erhebungen und offizieller Kontrollen befindet. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Vorhandensein dieser Schadstoffe nicht Anlass zur Sorge bietet.
Was Dioxine betrifft, so wurden 2001 strenge EU-Obergrenzen für die Dioxinbelastung von Futter- und Lebensmitteln einschließlich Fisch beschlossen. Bei der Festlegung dieser Belastung musste die Kommission jedoch die natürliche Grundbelastung der Umwelt berücksichtigen, um die Nahrungsmittelversorgung nicht zu gefährden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass weltweit lediglich die Europäische Union und Korea Dioxinhöchstwerte für Lebens- und Futtermittel festgesetzt haben. Diese Höchstwerte sind Bestandteil einer umfangreichen Strategie, die die Kommission 2001 zur Senkung der Dioxin- und PCB-Belastung in der Umwelt sowie in Lebens- und Futtermitteln beschlossen hat. Die Umsetzung dieser Strategie würde der Senkung der natürlichen Grundbelastung neue Impulse verleihen. Dies dürfte dann eine der rückläufigen Tendenz der Grundbelastung folgende schrittweise Senkung der Höchstwerte ermöglichen.
Die Gesetzgebung sieht vor, dass bereits in diesem Jahr die Höchstwerte zu überarbeiten und einige PCB aufzunehmen sind, die in ihrer toxikologischen Wirkung Dioxinen ähneln. Des Weiteren ist bis Ende 2006 eine Revision der Höchstwerte vorgesehen, deren Ziel in einer signifikanten Senkung besteht. Für die anderen PCB führt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit derzeit eine Risikobewertung durch. Das Ergebnis dieser Risikobewertung wird für Ende 2004 erwartet. Danach wird die Kommission prüfen, inwiefern auch für diese PCB Höchstwerte in Lebens- und Futtermitteln festzulegen sind.
Die in der in „Science“ veröffentlichten Studie erwähnten chlororganischen Pestizide sind seit langem in der Europäischen Union verboten. Ihre Präsenz in Fisch ist jedoch darauf zurückzuführen, dass es sich bei ihnen um langlebige Verbindungen handelt, die noch immer in der Umwelt vorkommen. Die Europäische Union hat Höchstgrenzen für diese Pestizide in Futtermitteln einschließlich Fischfutter festgelegt. Die Kommission wird auf der Grundlage aktualisierter Risikobewertungen durch die Lebensmittelbehörde prüfen, ob für den Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit eine Revision der derzeit geltenden Grenzwerte erforderlich ist. Bei zwei Pestizid-Wirkstoffen, und zwar Toxaphen und Dieldrin, überschritten die in der Studie festgestellten Höchstwerte die in der EU geltenden Maximalwerte. Wir haben die Mitgliedstaaten entsprechend auf diese Erkenntnisse aufmerksam gemacht und sie gebeten, bei offiziellen Kontrollen ermittelte Daten vorzulegen und diese Kontrollen notfalls zu verstärken.
Ich möchte abschließend betonen, dass sämtliche in der Studie erwähnten Dioxinwerte unter den in der EU geltenden Höchstgrenzen liegen. Fisch – ob aus Wild- oder Zuchtbeständen – sollte Bestandteil einer ausgewogenen Ernährung sein, damit die Verbraucher auch künftig von seinen positiven gesundheitlichen Effekten profitieren können. 
Grossetête (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, ich gehörte zu jenen Abgeordneten, die aufgrund der Unruhe, in die unsere Mitbürger versetzt wurden, eine Aussprache zu diesem Thema gewünscht haben. Denn unmittelbar nach den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen erschienen in der französischen Presse einige Artikel, die auf eine mögliche Gefahr verwiesen. Es wurde etwas angekündigt, doch darauf folgte nichts, und die Verbraucher blieben mit ihren Fragen allein.
Darüber hinaus erinnere ich mich – und deshalb war es auch mein Wunsch, dass über diese Frage eine Aussprache geführt wird –, dass ich vor einigen, sicherlich fünf oder vielleicht auch sechs Jahren, ein Gespräch mit einem Mitarbeiter der Europäischen Kommission führte, der mit Herrn Fischler zusammenarbeitete und der mir sagte – während wir mitten in der Diskussion über die BSE-Krise steckten – dass der nächste Lebensmittelskandal, den Europa erleben würde, sich auf Zuchtlachs beziehen würde. Diese Worte haben mich damals sehr betroffen gemacht.
Sicherlich hat er ein wenig übertrieben – so hoffe ich wenigstens – und was der Kommissar soeben sagte, scheint das auch zu belegen. Dennoch halte ich es für wichtig, dass wir unseren Mitbürgern Rede und Antwort stehen können, damit sie wissen, was sie zu tun haben.
Bei der Gründung der Europäischen Lebensmittelbehörde betonten wir, dass die Informationstätigkeit den bestehenden Risiken angemessen sein muss. In diesem Zusammenhang hätte ich mir gewünscht, dass uns die Kommission unmittelbar nach der Veröffentlichung dieser Artikel in der Presse Ende 2003 eine Antwort unterbreitet und nicht erst abwartet, bis das Parlament Mitte Februar um Informationen ersucht, was recht bedauerlich ist.
Bei derartigen Problemen ist es bedenklich, sich auf die Schwierigkeiten zu versteifen, die ein Wirtschaftsbereich gerade durchmacht. Ich versetze mich in die Lage der Lachszüchter und der Regionen, die gerade durch eine solche Information betroffen sind oder hätten betroffen sein können. Eine derartige Situation hat doch wirtschaftliche Konsequenzen, und auch das gilt es zu berücksichtigen. Vor allem jedoch sind wir besorgt um die Lebensmittelsicherheit und den Gesundheitsschutz unserer Bürger. Ich glaube – und das ist ganz besonders wichtig –, dass wir stets für Transparenz sorgen und zum richtigen Zeitpunkt Antworten geben müssen, um zu vermeiden, dass aufgrund fehlender Informationen Beunruhigung entsteht.
Dennoch, sagen Sie, Herr Kommissar, dass die Qualität mancher Lachse tatsächlich zu wünschen übrig lässt, auch wenn Sie uns dessen ungeachtet versichern, dass die festgestellten Dioxinmengen unter den von der Europäischen Union festgelegten Höchstwerten liegen – umso besser, wenn dem so ist. Worum ich Sie jedoch persönlich bitten möchte, ist, dass nicht nur Kontrollen durchgeführt werden, sondern anschließend auch Beschlüsse gefasst werden, damit die Fütterung dieser Zuchtfische besser überwacht wird und vor allem unter stärkerer Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes erfolgt.
Dies wollte ich zum Ausdruck bringen, Herr Kommissar. Wir erwarten von Ihnen, dass Kontrollen erfolgen, denen dann auch Taten folgen, damit die europäischen Verbraucher völlig unbesorgt sein können. 
Stihler (PSE ).
   – Herr Präsident, als dieses Debakel begann, haben viele von uns fassungslos beobachtet, wie ein Bericht von fragwürdiger wissenschaftlicher Qualität einen der wichtigsten ländlichen Wirtschaftszweige in Schottland gefährden konnte. Die Lachszucht in Schottland bietet 6 500 Menschen Arbeit; 70 % davon im schottischen Hochland und auf den schottischen Inseln. Jede Woche fließen der schottischen Wirtschaft zwei Millionen britische Pfund aus diesem Sektor zu. Fast 40 % aller schottischen Lebensmittelexporte entfallen auf schottischen Lachs. Die einseitige Presseberichterstattung und der Mangel an fundierten Informationen haben zu einer starken Verunsicherung der Verbraucher aufgrund von unbegründeten Informationen und Falschmeldungen geführt. Ich habe mich gefreut, dass der Kommissar prompt reagiert hat, um diese Informationen richtig zu stellen und sich für die Unbedenklichkeit von schottischem Lachs auszusprechen. Die britische Lebensmittelbehörde hat ähnlich reagiert.
Die Verunsicherung der Verbraucher hat ihre Ursache in einer sehr irreführenden Untersuchung, die in der amerikanischen Zeitschrift „Science“ veröffentlicht wurde. Die PCB- und Dioxinwerte in schottischem Lachs liegen weit unter dem von der EU, der Lebensmittelbehörde, der Nahrungsmittel- und Medikamentenbehörde der USA und der Weltgesundheitsorganisation festgelegten Schwellenwert. Laut Professor Hugh Pennington, einem führenden Lebensmittelsachverständigen, deutet alles darauf hin, dass die offiziell empfohlenen Werte, die über den von den Wissenschaftlern erwähnten Werten liegen, tatsächlich unbedenklich sind.
Bezüglich der Methodik der Untersuchung wurden Zweifel angemeldet. Die Schlussfolgerungen beruhen auf einem umstrittenen Modell der Risikobewertung, das von der Umweltschutzbehörde der USA eingeführt wurde. Das Modell der Risikobewertung wird von internationalen Organisationen, die für Lebensmittelsicherheit und öffentliche Gesundheit zuständig sind, wie der WHO, die es für wissenschaftlich fehlerhaft hält, nicht anerkannt.
Hinzu kommt, dass der in der Studie verwendete Lachs gekauft worden war, bevor die Vorschriften über die Angabe des Herkunftslandes in Kraft getreten war, so dass die Studie noch nicht einmal gewährleisten kann, dass der getestete Lachs aus schottischer oder sonstiger EU-Zucht stammt. Außerdem enthält die Untersuchung keine neuen Informationen. Selbst die in der Untersuchung verwendeten Zahlen sind fragwürdig, da sie von den offiziellen Zahlen der britischen Regierung abweichen. Ausgehend davon weist die Lebensmittelbehörde die Forschungsergebnisse zurück und empfiehlt den Bürgern, wöchentlich zwei Portionen Fisch zu essen, von denen eine von fettreichem Fisch wie Lachs stammen sollte. Leider wurde in der amerikanischen Untersuchung die positive gesundheitliche Wirkung des Verzehrs von Fisch ignoriert, der einen hohen Gehalt an Omega-3-Fettsäuren aufweist und das Herzinfarktrisiko nachweislich senkt.
Sir John Krebs, der Vorsitzende der Lebensmittelbehörde, bestätigte dies. Er sagte, dass die Dioxinbelastung nach wie vor ein Problem für die Verbraucher darstelle, obwohl sie in den letzten zwei Jahrzehnten dramatisch zurückgegangen sei. Die bekannten Vorzüge des Verzehrs von wöchentlich einer Portion fettreichem Fisch wiegen schwerer als potenzielle Risiken. Was das ebenfalls in Frage gestellte Fischfutter betrifft, so ist festzustellen, dass die Produzenten in den USA, in Kanada und in Chile ihr Fischfutter von denselben Quellen beziehen wie die schottischen Fischzuchtbetriebe. Merkwürdig ist, dass Proben aus den USA, Kanada und Chile im Gegensatz zu denen aus Schottland keine der getesteten Substanzen enthalten sollen.
Meiner Ansicht nach stimmt etwas nicht, wenn die Grundlage eines Berichts ohne eingehende Prüfung einfach hingenommen wird. Dr. David Carpenter, einer der an der Studie beteiligten Wissenschaftler, räumte sogar ein, dass man wohl mit einiger Berechtigung sagen könne, dass bei der Finanzierung der Studie ganz andere Gründe eine Rolle spielten, die weit über die gesundheitlichen Wirkungen hinausreichen.
Mitglieder des Verbandes „Scottish Quality Salmon“ ergreifen bereits Maßnahmen, um die Qualität ihrer Futtermittel zu gewährleisten. Sie verfügen zudem über ein Prüfsystem, um die Einhaltung ihrer Standards zu sichern. Ferner halten sich die Fischzuchtbetriebe an strenge Umweltauflagen, was seit Beginn der Fischzucht zu kontinuierlichen Verbesserungen beigetragen hat. Die schottische Umweltbehörde hat den speziellen Auftrag, die Lachszucht so zu regulieren, dass die Verbraucher den Fisch in dem Bewusstsein verzehren können, dass dieser höchsten Qualitätsanforderungen entspricht. Dazu stehen ihr 63 Rechtsakte, 43 europäische Richtlinien, 3 europäische Verordnungen und 12 Kommissionsentscheidungen zur Verfügung.
Ich weiß nicht, ob die Kommission in der Lage ist, etwas zu den vorgeschlagenen Antidumpingmaßnahmen zu sagen. Soweit mir bekannt ist, fanden an diesem Wochenende erneut Verhandlungen zwischen dem irischen Ratsvorsitz und der britischen Regierung statt. Falls Sie dazu etwas sagen können, Herr Kommissar, so wäre das vielleicht nützlich.
Unter diese Sache muss ein Schlussstrich gezogen werden. Außer Zweifel steht, dass die schottische Zuchtlachsindustrie Schaden genommen hat. Wir müssen jedoch nach vorn schauen und darauf verweisen, dass die Anschuldigungen falsch sind und es im Rahmen einer gesunden, ausgewogenen Ernährung wichtig ist, Lachs zu essen. Gerade, weil wir Mitglieder der EU sind, können wir zusammenarbeiten und nach Lösungen suchen. Dank der raschen Reaktion der Kommission wissen die Verbraucher, dass der Verzehr von Lachs unbedenklich ist. Wir können nur durch Maßnahmen auf EU-Ebene etwas gegen Lebensmittelskandale unternehmen, die durch Falschmeldungen verursacht wurden, und die Dinge so darstellen, wie sie wirklich sind. 
Väyrynen (ELDR ).
   – Herr Präsident, die Fraktion der liberalen und demokratischen Partei ist mit der Mitteilung der Kommission einverstanden. Die durch Lachs verursachten Gesundheitsrisiken sind offensichtlich deutlich übertrieben. Auf der anderen Seite ist erwiesen, dass der Verzehr von Zuchtlachs weniger gesund ist als der Genuss von Wildlachs. Das ist ein Grund dafür, dass die Europäische Union sich möglichst um eine Politik zur Förderung von Wildlachs bemühen sollte, obgleich wir auch die Lachszuchtfarmen weiterhin für die Erzeugung von Lachsforellen und Ostseelachs brauchen.
Die Ostsee hat ihre eigenen wandernden Lachsbestände. Die Flüsse, die in die Ostsee münden, bringen Junge hervor, die sich von dem ernähren, was das Meer bietet: Garnelen und Kleinfische. Die Verschmutzung und die Nutzung der Gewässer für das Flößen von Holz sowie die Erzeugung von Wasserkraft haben die Vermehrung beeinträchtigt. Dieser Verlust wurde teilweise durch die Aussetzung von Lachseiern ersetzt, für die insbesondere die Wasserkrafterzeuger zu sorgen gezwungen wurden. Die Effizienz dieser Kulturen ist jedoch gering. Schätzungen zufolge gehen rund 95 Prozent der ausgesetzten Lachseier ein. Auf der anderen Seite wurde der Lachs im offenen Meer wie auch in den Küstengewässern an der Mündung der Laichflüsse überfischt. Über die Lachsfangrechte wird ständig gestritten.
Jetzt, da die Ostsee mit der Erweiterung immer mehr zu einem Binnenmeer wird, muss zum Schutz der Lachsbestände und zur Regelung des Fangs ein Gesamtplan erarbeitet werden. Die Lachszucht muss dabei auf einen Zustand zurückgefahren werden, der der ursprünglichen natürlichen Fortpflanzung möglichst nahe kommt. Zum Laichen geeignete Flüsse und Ströme sind so zu gestalten, dass die Lachsbestände zunehmen können. In bebauten Gewässern müssen Fischwege angelegt werden und ihre Laichgründe erhalten werden. Durch die Förderung natürlicher Fortpflanzung können wir neue Möglichkeiten für das Sportfischen und den damit verbundenen Tourismus in allen Ostseeanliegerstaaten schaffen. Wenn die natürliche Vermehrung des Lachses verbessert worden ist, können wir die Zucht einschränken und im Laufe der Zeit vielleicht ganz darauf verzichten. Die eingesparten Mittel können zur Anlage von Fischwegen, zur Verbesserung der Laichgründe und zur Stärkung anderer Fischbestände genutzt werden. Für den Lachsfang in der Ostsee ist der „Laichstaatgrundsatz“ einzuführen, der im Rahmen der Organisation zur Erhaltung des Nordatlantischen Lachses (NASCO) im Nordatlantik erfolgreich umgesetzt wird. Der Fischfang ist soweit einzugrenzen, dass eine nachhaltige natürliche Vermehrung der Lachsbestände gesichert ist.
Nach der Erweiterung der Union wird der Schutz der Ostsee, die Erhaltung ihrer Fischbestände und die Regelung des Fischfangs in der Region nicht mehr eine Frage der multilateralen Zusammenarbeit sein, sondern ein bilaterales Thema zwischen der EU und Russland. Ich glaube, dass Russland seinerseits bereit ist, sich dieser Zusammenarbeit zu stellen. Die Hauptverantwortung liegt jedoch bei uns, der EU und den Mitgliedstaaten der Union. 
McKenna (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, interessant fand ich Herrn Byrnes Feststellung, dass einige der ermittelten Werte die Höchstgrenze überschritten. Das ist deshalb verwunderlich, weil Presseberichten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Studie zufolge eine Erklärung herausgegeben worden war, in der es hieß, dass ein Sprecher von Kommissar Byrnes Büro der Bewertung durch die britische Lebensmittelbehörde zugestimmt habe, die Chemikalienbelastung unseres europäischen Lachses überschreite die EU-Grenzwerte nicht. Ich begrüße die Tatsache, dass dieser Standpunkt inzwischen revidiert wurde, denn hier geht es um die Verbraucher.
Die natürliche Grundbelastung muss berücksichtigt werden. Geprüft werden muss, weshalb überhaupt eine solche natürliche Grundbelastung existiert. Das ist ein Problem, das ebenfalls in Angriff genommen werden muss.
Aus diesen Studien geht recht klar hervor, dass Zuchtlachs eine signifikant höhere Schadstoffbelastung aufweist als Wildlachs – das steht in besagtem Bericht – und dass Zuchtlachs aus Europa signifikant stärker belastet ist als Zuchtlachs aus Süd- und Nordamerika. Viele Menschen sind seit geraumer Zeit der Ansicht, dass in Bezug auf Zuchtfisch ein gewisses gesundheitliches Risiko besteht. Wir empfehlen jetzt, dass der Verzehr von Zuchtlachs auf eine bestimmte Menge pro Woche oder pro Monat begrenzt werden sollte, was Fragen bezüglich einer Gefährdung der Verbraucher aufwirft. Die Produkte sollten eindeutig gekennzeichnet sein, damit die Verbraucher wissen, was sie essen, und eine entsprechende Entscheidung treffen können.
Ich habe dieses Problem gegenüber Pat Cox, dem Präsidenten des Parlaments, angesprochen und ihn gebeten, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit um ein wissenschaftliches Gutachten zu ersuchen. Er hat sich dazu bereit erklärt. Leider liegt uns das Schreiben, das er an die Behörde schicken wollte, noch immer nicht vor. Hier dürfen auf keinen Fall weitere Verzögerungen eintreten, denn es geht nicht nur um Lachs. Ein Problem, das bisher nicht angesprochen wurde, betrifft die Tatsache, dass andere Fleisch fressende Fischarten, wie z. B. Thunfisch, Kabeljau, Seebarsch, Meerbrasse und Lachsforelle, unter ähnlichen Bedingungen aufgezogen werden und möglicherweise ähnlichen Belastungen ausgesetzt sind. Diese Frage bedarf der Klärung, und zwar nicht nur im Hinblick auf Zuchtlachs, sondern auch in Bezug auf anderen Zuchtfisch.
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat also Grundsätze zum Schutz des schottischen Lachses beschlossen. Sie sollte Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers beschließen. 
Ó Neachtain (UEN ).
   – Herr Präsident, ich möchte unmissverständlich feststellen, dass rasch und ernsthaft gehandelt werden muss, falls in Verbindung mit in der EU aufgezogenem Lachs nachweislich gesundheitliche oder ökologische Probleme auftreten. Bevor jedoch etwas unternommen wird, müssen genaue, zuverlässige und völlig unabhängige wissenschaftliche Empfehlungen vorliegen. Es wird die Kommission kaum überraschen, dass ich in Bezug auf einige wissenschaftliche Studien, die derzeit die Runde machen und die meines Erachtens die derzeitige Krise ausgelöst haben, etwas skeptisch bin, um es vorsichtig auszudrücken. Mich interessiert nicht, wer die Studie erarbeitet hat. Mich interessiert allerdings, wer für die Studie bezahlt hat. Ferner würde mich interessieren, ob hier persönliche Interessen im Spiel sind, ob jemand von dieser Art der so genannten wissenschaftlichen Forschung profitiert.
Aus meiner Sicht ist die Krise der Lachsindustrie nicht nur ökologischer Natur; die eigentliche Krise besteht darin, dass die EU-Lachsindustrie – vor allem in meinem Wahlkreis Connaught-Ulster in Westirland – ernsthaft vom Untergang bedroht ist. Der gesamte Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wird von billigen Importen bedroht, anders ausgedrückt, von billigem Zuchtlachs aus Norwegen, Chile und den Färöer Inseln. Ich halte es für völlig unvertretbar, dass eine wachsende Zahl unabhängiger irischer und schottischer Produzenten in Konkurs geht. Wenn dagegen nichts unternommen wird, dann gibt es bald keine Umwelt- oder Gesundheitsprobleme mehr zu lösen, weil es keinen EU-Lachs mehr gibt. Vor wenigen Tagen haben die irische und die britische Regierung bei der Europäischen Kommission gemeinsam neue Maßnahmen zum Schutz unserer Lachszuchtindustrie beantragt. Dieser Antrag betrifft nicht die kanadischen oder die amerikanischen Produzenten; er betrifft die EU-Produzenten, angefangen bei den irischen Produzenten, die um ihr Überleben kämpfen.
Abschließend bitte ich die Kommission, mir und den irischen Lachszuchtbetrieben, die ich vertrete, zu sagen, welche Folgemaßnahmen oder Initiative sie in Bezug auf den irisch-britischen Antrag eingeleitet hat oder einzuleiten gedenkt. 
Souchet (NI ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, bei der Frage des Zuchtlachses haben wir es derzeit mit einem echten Schulbeispiel zu tun, das ganz so aussieht, als könnte es sich im Laufe der nächsten Jahre mehrmals wiederholen. Da wir als politische Verantwortungsträger nicht über entsprechende wissenschaftliche Kenntnisse verfügen, wie sollten wir eine Krise bewältigen, die zu außerordentlich schwerwiegenden sozioökonomischen Konsequenzen für ganze Branchen führen kann? Wie soll das gelingen, wenn diese Krise in der Veröffentlichung eines wissenschaftlichen Berichts ihren Ausgangspunkt hat, der die einwandfreie hygienische Beschaffenheit eines Nahrungsmittels in Zweifel zieht, wenn dieser Bericht in einer Zeitschrift von ernst zu nehmendem Ruf veröffentlicht, dann weithin von den Medien aufgegriffen wird und Verunsicherung bei den Verbrauchern hervorruft? Wie soll man abgrenzen zwischen dem, was Anlass zu berechtigter Sorge gibt, was strengere Standards und eine genauere Überwachung erfordert, und dem, was auf Wirkungen zurückzuführen ist, die einfach mit einem Wechsel in den verwendeten mathematischen Methoden oder der Gewichtung der Parameter zu tun haben?
Angesichts der bitteren Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit mit ähnlichen Fällen gemacht haben, die schlimme Folgen hatten – die BSE-Krise und die Dioxin-Krise bei Geflügel, das durch das massenhafte Sterben von Bienen derzeit offenbar gewordene Risiko der Übertragung neuer außerordentlich starker neurotoxischer Moleküle, die zur Umhüllung von Samen verwendet werden, in Fette und in Wasser – sind wir zu Wachsamkeit veranlasst und müssen es auch sein. Nur durch vermehrte Kontrollen, Untersuchungen, Forschungen und Analysen sind schrittweise unanfechtbare Ergebnisse zu erreichen, mit denen die Verbraucher beruhigt werden könnten. Natürlich gibt es auch die Agenturen für Lebensmittelsicherheit, die uns helfen können, aber auch das Parlament muss Position beziehen. Und ich möchte die Gelegenheit unserer Aussprache als Mitglied des STOA nutzen, um darauf zu verweisen, dass wir im Europäischen Parlament über ein einzigartiges Gremium verfügen, das STOA-Panel, das speziell dazu berufen ist, den Abgeordneten Fakten für die wissenschaftliche Bewertung zur Verfügung zu stellen, die sie zur Klärung der von unseren verschiedenen Ausschüssen zu erarbeitenden Standpunkte benötigen. Sicherlich ist dies keine perfekte Einrichtung, aber meiner Ansicht nach kann STOA uns wertvolle Unterstützung leisten, indem sie uns vor allem im Hinblick auf eine Frage, wie die, die wir heute Abend erörtern, einen umfassenden Überblick und eine kritische Analyse zu sämtlichen erfolgten oder laufenden wissenschaftlichen Untersuchungen vermittelt. Daher dürfen wir dieses wertvolle Instrument nicht übersehen. 
Stevenson (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, ich möchte zunächst einige der Fragen beantworten, die Herr Ó Neachtain gestellt hat, denn er wollte wissen, wer den Bericht finanziert hatte, der in der Zeitschrift „Science“ erschien und für all die Probleme verantwortlich war.
Nur wenige wissen, dass die Untersuchungen, auf denen der Artikel beruht, von den in Philadelphia ansässigen Pew Charitable Trusts, deren Vermögen sich auf schätzungsweise 3,8 Milliarden US-Dollar beläuft, in Auftrag gegeben worden waren. Sie sind für ihre internationalen Kampagnen gegen die weltweite Verschmutzung bekannt und haben sich in letzter Zeit zu einflussreichen Gegnern des Aquakultur-Sektors entwickelt. Wie einige meiner Vorredner bereits sagten, stellte sich heraus, dass sich der in „Science“ erschienene Artikel als absichtlich irreführend erwies, was Empfehlungen in Bezug auf den Verzehr von Lachs anbelangt. Er beruhte auf einem mit 2,9 Millionen US-Dollar finanzierten und vom Institute for Health and the Environment an der State University of New York in Albany durchgeführten Projekt. Dennoch wird es wohl jeden von uns in diesem Saal verwundern, dass dieser Artikel plötzlich in Tageszeitungen in der ganzen Welt erschien. Das ist darauf zurückzuführen, dass der Artikel an dem Tag, an dem er in „Science“ erschien, von einer internationalen PR-Agentur mit Sitz in New York als Pressemitteilung herausgegeben wurde. Gleichzeitig erschien er auf der Website der in Kanada ansässigen Suzuki-Stiftung, die sich für den alaskischen Wildlachs engagiert und natürlich daran interessiert ist, der europäischen Zuchtlachsindustrie Schaden zuzufügen.
In ihren Schlussfolgerungen, in denen sie eine Einschränkung des Lachsverzehrs empfehlen, haben die Autoren der Studie, wie Frau Stihler sagte, ein ohnehin suspektes und von der Umweltschutzbehörde der USA entwickeltes Risikomodell falsch angewendet, indem sie auf jegliche Analyse der gesundheitlichen Vorteile des Verzehrs von Lachs verzichtet haben, obwohl in mehr als 5 000 wissenschaftlichen Dokumenten bescheinigt wird, dass fettreicher Fisch regelmäßiger Bestandteil einer ausgewogenen Ernährung sein sollte. Die Studie enthält eigentlich keine neuen Informationen. Die Erkenntnisse unterscheiden sich nicht von den Erkenntnissen früherer Studien, bei denen festgestellt worden war, dass sich die ermittelten Dioxinwerte für Zuchtlachs im Rahmen der offiziell als unbedenklich geltenden Grenzen bewegen. In ihrer Interpretation übertreibt die Studie jedoch bewusst die gesundheitlichen Risiken.
Ferner liegen die PCB-Werte für den gesamten Zuchtlachs in der EU erheblich unter der Grenze, die selbst von der Nahrungsmittel- und Medikamentenbehörde der USA sowie von allen anderen internationalen Aufsichtsbehörden einschließlich unserer eigenen Lebensmittelbehörde in der EU und der britischen Lebensmittelbehörde als unbedenklich für den Verkauf in Supermärkten festgesetzt wurde. Die amerikanischen Untersuchungen weisen daher ernsthafte Mängel auf. Die Fischzuchtbetriebe der EU führen strenge Inspektions- und Qualitätskontrollmaßnahmen durch, um die Einhaltung höchster Umweltschutz- und Tierhaltungsnormen zu gewährleisten und der Öffentlichkeit ein vollkommen sicheres, nicht toxisches und zuverlässiges Produkt anzubieten. 
Hudghton (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, die Verbraucher haben ein Recht darauf zu wissen, was sie essen, und darin sehe ich eine der Verpflichtungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, die ich voll und ganz unterstütze. Es ist jedoch nur dann möglich, wirklich fundierte Entscheidungen zu treffen, wenn die entsprechenden wissenschaftlichen Informationen exakt, aktuell und nachprüfbar sind. Aus schottischer Sicht gesehen, konnte man in jüngster Zeit durchaus den Eindruck gewinnen, dass es sich bestimmte Gruppierungen zur Aufgabe gemacht haben, gerade die schottische Lachszucht zu diskreditieren und, wie schon angedeutet wurde, besonders für den Wildlachs aus bestimmten anderen Gebieten zu werben.
Nur weil ein Artikel in einer Zeitschrift namens „Science“ erscheint, ist damit nicht automatisch die Richtigkeit seines Inhalts verbrieft. Klar ist, wie der Kommissar bereits bestätigte, dass die in „Science“ veröffentlichte Studie keine neuen Erkenntnisse enthält. Klar ist ebenfalls, dass die Belastung durch bestimmte Schadstoffe die von der Europäischen Kommission und der britischen und der schottischen Lebensmittelbehörde festgelegten Grenzen nicht überschreitet, und diese Behörden sind diesbezüglich nicht so einfach zufrieden zu stellen. In der Studie wurde mit keiner Silbe auf die positiven gesundheitlichen Wirkungen hingewiesen, die mit dem Verzehr von fettreichem Fisch wie Lachs verbunden sind. Verbände wie „Scottish Quality Salmon“, der sehr hohe Qualitätsstandards verfolgt, sollten unterstützt werden. Sie fordern von ihren Mitgliedern eine ständige Verbesserung beispielsweise der Futterqualität.
Ich kann mir nicht erklären, wieso ausgerechnet schottischer und irischer Lachs, aber kein anderer Zuchtlachs, der dasselbe Futter erhält, in dieser Studie so schlecht abschneidet. Die wohl überlegte Strategie des Kommissars ist richtig, und ich teile die Hoffnung einiger meiner Vorredner, dass Maßnahmen zum Schutz dieses Sektors, der in besonders wirtschaftlich schwachen Gebieten in Schottland für den Arbeitsmarkt und den sozialen Zusammenhalt von wesentlicher Bedeutung ist, Unterstützung finden werden. 
Lucas (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, hierbei handelt es sich eindeutig um eine sehr wichtige Problematik. Die Lachszucht wurde in der Vergangenheit häufig wegen ihrer Auswirkungen auf die Umwelt kritisiert, aber erst seit kurzer Zeit wird auf potenzielle Auswirkungen auf die Gesundheit verwiesen. Es ist unbedingt notwendig, dass wir diese besser verstehen.
In ihren gesundheitlichen Empfehlungen fordern die Regierungen in der gesamten EU die Bürger seit jeher auf, mehr Fisch zu essen. Doch wenn Risikoanalysen darauf hindeuten, dass der Verzehr von atlantischem Zuchtlachs gesundheitliche Risiken birgt, die den Nutzen des Fischverzehrs mindern, dann müssen wir mehr darüber in Erfahrung bringen. Wir müssen dies besser verstehen, und wir müssen auf der Grundlage dieses Wissens handeln. Wir müssen uns Gewissheit darüber verschaffen, ob Zuchtlachs mehr Schadstoffe enthält als Wildfisch und ob Dioxine zu den toxischsten Chemikalien gehören, die je entwickelt wurden.
Bisher ging es in der Debatte vor allem darum, ob sich die bei Lachs festgestellte Belastung im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen befindet. Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, ob der Lachs wirklich unbedenklich ist. Das könnte durchaus bedeuten, dass wir uns erneut mit den 2001 für Schadstoffe festgesetzten Grenzwerten beschäftigen müssen.
Meiner Ansicht nach sollten wir uns nicht mit den Argumenten für oder gegen schottischen oder irgendeinen anderen Lachs aufhalten. Sie sind wenig hilfreich. Wir sollten darüber sprechen, ob die Aquakultur selbst in der Lage ist, vertretbare und umweltgerechte Lebensmittel für den Menschen zu produzieren, und ich würde sagen, dass es zunehmend danach aussieht, als laute die Antwort „Nein“. Die Aquakultur ist zudem mit einer ganzen Reihe anderer Probleme verbunden, darunter die Übertragung von Krankheiten und Parasiten auf Wildfischbestände, die Verwendung von Fisch, Fischmehl und Fischöl als Futter und dessen Auswirkung auf Wildfischbestände, die Verschmutzung des Meeresbodens durch überschüssiges Futter, die Auswirkungen auf Raubfische, wenn sie diese fressen, und die Verwendung von Antibiotika zur Bekämpfung von Krankheiten. In diesem Zusammenhang gibt es einige wirklich wichtige Probleme, die untersucht werden müssen, und doch setzen die Regierungen merkwürdigerweise ihre Unterstützung für die Aquakultur fort, obwohl es in vielerlei Hinsicht möglicherweise sinnvoller wäre, ihre Zeit und Ressourcen für die Sanierung der natürlichen Lebensräume von Lachs zu verwenden, damit sich die Wildlachsbestände erholen können.
Dieser jüngste Bericht zur Gesundheit von Lachs sollte als Signal zur Änderung unserer Fischzuchtmethoden verstanden werden. Ich hoffe, dass die Kommission eine Revision der Normen auf der Grundlage echter Schutzmaßnahmen und nicht der Berücksichtigung von natürlichen Grundbelastungen vornehmen wird, denn bei der Gesundheit können und dürfen keine Kompromisse eingegangen werden. 
Byrne,
   .  Herr Präsident, ich möchte ganz kurz auf die angesprochenen Probleme eingehen. Ich freue mich über die Anerkennung seitens des Parlaments, dass die Kommission in dieser Sache rasch reagiert hat und dass unmittelbar nach Bekanntwerden der Problematik eine klare Erklärung gegeben wurde.
Ich möchte eine Präzisierung vornehmen und wiederholen, was ich vorhin schon sagte. Es wäre ein Fehler, die Belastung von Fisch mit Dioxin und PCB mit der Pestizidbelastung der Futtermittel zu verwechseln. Einer der Redner deutete an, dass eine frühere Erklärung der Kommission von dem abwich, was jetzt gesagt wird. Diese Interpretation ist auf Unklarheiten in Bezug darauf zurückzuführen, was gesagt wurde, nämlich dass die Dioxinwerte unter den in der EU geltenden Höchstwerten liegen, dass dies bei den Pestiziden in Futtermitteln jedoch nicht der Fall ist, und ich führte zwei Fälle an, in denen die Höchstwerte überschritten werden. Es geht also darum, dass die Belastung von Futtermitteln die entsprechenden Grenzwerte überschreitet und nicht die Belastung von Fisch selbst.
In Beantwortung der von Herrn Ó Neachtain gestellten Frage in Bezug auf den gemeinsamen Bericht der irischen und der britischen Behörden muss ich sagen, dass dieser Bericht bisher weder mir noch meiner Generaldirektion vorliegt. Ich werde mich natürlich danach erkundigen, aber vielleicht betraf dieser Bericht ein angrenzendes Gebiet, und er wurde an eine andere Generaldirektion geschickt. Ich werde mich mit dem Bericht befassen, wenn er mir vorliegt und meinen Zuständigkeitsbereich betrifft.
Zur Frage weiterer Risikobewertungen stelle ich abschließend fest, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit eine Risikobewertung zur Präsenz von nicht dioxinartigen PCB durchführt. Es ist ganz klar, dass meine Dienststellen und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit diese Angelegenheit im Auge behalten. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission – Krise in der Stahlindustrie. 
Diamantopoulou,
   .  Herr Präsident, das Europäische Parlament beraumte diese Erklärung der Kommission erst vor einigen Tagen an, als die Zukunft des zu ThyssenKrupp gehörenden AST-Werks in Terni auf der Kippe stand. Die Entscheidung, die Magnetstahlproduktion einzustellen, würde 450 Arbeitsplätze direkt und eine größere Anzahl indirekt gefährden. Ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen in einer Region, die in der Vergangenheit bereits stark betroffen war, wäre ein höchst unwillkommener Schlag. Besonders traurig wäre dies angesichts der langjährigen Tradition der Region auf dem Gebiet der Stahlherstellung, der Qualität des in Terni erzeugten Produkts und der Qualifikation der betroffenen Arbeitskräfte. Deshalb war ich sehr erleichtert, als ich heute von der Ankündigung seitens des italienischen Ministers für produktive Tätigkeiten, Herrn Marzano, erfuhr, der zufolge der Termin für eine Entscheidung über die Zukunft von AST auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.
Die Kommission setzt sich gerade wegen Problemen wie diesem, die die sozialen Folgen von Umstrukturierungen betreffen, für eine Initiative auf Gemeinschaftsebene in Bezug auf die Durchführung von betrieblichen Umstrukturierungen ein. Unter aktiver Einbeziehung der Sozialpartner haben wir uns um die Lösung von Problemen bemüht, die im vorliegenden Fall von Bedeutung sind. Dabei geht es um eine dauerhafte Investition in die Menschen, um die Verbesserung der Erwerbschancen durch Ausbildung und Umschulung, um die Suche nach Alternativen zu Schließungen und Arbeitsplatzabbau, um die mögliche Versetzung von Arbeitskräften, die von einer Umstrukturierung betroffen sind, und darum, technologische und Marktentwicklungen vorwegzunehmen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Kommission vor zwei Jahren eine Konsultation mit den Sozialpartnern ins Leben gerufen hat, bei der es gerade auch um diese Frage der Umstrukturierung ging, weil es diesbezüglich in vielen Mitgliedstaaten leider zahlreiche Probleme gab. Die Kommission legte einen Bericht mit einigen Vorschlägen vor. Wir haben die Erwiderung der Sozialpartner im Oktober erhalten, und wir sind der Ansicht, dass die Sozialpartner durch Dialog und die Vereinbarung von Maßnahmen, und zwar insbesondere in dem von mir erwähnten Bereich der Verbesserung der Erwerbschancen, eine wichtige Rolle spielen können. Ich hoffe aufrichtig, dass im Rahmen der sich jetzt bietenden Chance alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, um die Krise des Werks in Terni abzuwenden. 
Tajani (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, die Union darf in Anbetracht dessen, was an einem der wichtigsten Standorte der europäischen Stahlindustrie geschieht, nicht schweigen: der Thyssen-Krupp-Konzern hat ohne Vorankündigung beschlossen, die Magnetstahlproduktion im Stahlwerk Terni einzustellen. Diese Entscheidung ist unberechtigt und verstößt gegen eine Vereinbarung, die 1994 anlässlich der Privatisierung getroffen wurde.
Wie Sie, Frau Kommissarin, in Erinnerung brachten, bereitet sich das deutsche Unternehmen darauf vor, Hunderte von Arbeitnehmern zu entlassen, um vorzugsweise andere Standorte in Europa zu erhalten und außerhalb der Union, in Südkorea, zu investieren. Dank des Eingreifens der italienischen Regierung – Sie haben erwähnt, Frau Kommissarin, dass sich der Minister für Industrie, Handel und Handwerk, Herr Marzano, eingeschaltet hat – und der einzigartigen Mobilisierung aller lokalen Behörden, der Bevölkerung, der Parteien und der Arbeitnehmer, hat Thyssen Krupp beschlossen, die Entscheidung über die Schließung zu verschieben.
Dessen ungeachtet müssen das Europäische Parlament und die Kommission ihre Stimme erheben, um zur Beilegung einer Krise beizutragen, die, Herr Präsident, Frau Kommissarin, keine italienische Angelegenheit ist, sondern ganz Europa betrifft. Deshalb fordern wir die Kommission auf, bei der Vorlage ihres dritten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt am 18. Februar ihre Pläne bezüglich des Erhalts des europäischen Industriesektors, insbesondere des Stahlsektors, im Rahmen der neuen Kohäsionspolitik, die am 1. Januar 2007 anlaufen soll, klar darzulegen. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass das Vorgehen der Kommission im Machtkampf mit den USA um die Marktanteile bei der Stahlproduktion unterstützt werden muss.
Ich betone, dass das Problem nicht nur Italien betrifft und auch nicht nur zufallsbedingt ist, sondern es handelt sich um ein generelles Problem der europäischen Stahlindustrie. Die Krise betrifft nicht nur ein Unternehmen, sondern zieht viele in Mitleidenschaft, und meinem Eindruck nach widmet die Kommission dem Verhältnis zu den USA größte Aufmerksamkeit. Tatsächlich dürfen wir ein so heikles Thema, an dem sich das Schicksal Tausender Arbeitsplätze und somit Tausender Familien entscheidet, nicht nachlässig und oberflächlich behandeln.
Was nun den italienischen Fall von Terni anbelangt, so bin ich davon überzeugt, dass die Kommission hier wegen einiger Unregelmäßigkeiten einschreiten muss. Heute befinden sich die Stahlwerke von Terni, im Gegensatz zu dem, was im Dezember 1994 vom Fusionskontrollausschuss festgelegt wurde, im ausschließlichen Besitz von Thyssen Krupp, was ein offenkundiges Beispiel für eine Konzentration ist: Heute ist der Konzern europaweit der einzige Produzent von kornorientiertem Elektrostahl. Meint die Kommission nicht, dass das möglicherweise wettbewerbsverzerrende Auswirkungen haben kann? Hinzu kommt, dass die Thyssen-Krupp-Gruppe dank ihrer Aktivitäten in Italien Gemeinschaftsbeihilfen erhalten hat, weil das Gebiet von Terni, wo sich die Stahlwerke befinden, ein unter die Ziel-2-Regionen fallendes Gebiet mit rückläufiger industrieller Entwicklung ist. Hält es die Kommission demzufolge nicht für erforderlich zu prüfen, ob die Gemeinschaftsbeihilfen von Thyssen Krupp vorschriftsmäßig verwendet wurden? Hält es die Kommission ferner nicht für erforderlich zu prüfen, ob Thyssen Krupp noch weitere Beihilfen erhalten und somit gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen hat? Die gestern angekündigten Investitionen in Südkorea beunruhigen uns: ich möchte nämlich nicht, dass EU-Mittel und eventuell von der deutschen Regierung bereitgestellte Gelder nicht in das Wachstum der europäischen Wirtschaft oder die Beschäftigung und die Entwicklung in der Union investiert werden, sondern nach Südkorea fließen, und zwar aufgrund des ausschließlichen Interesses eines Unternehmens, das – ich wiederhole – die Verträge, die es anlässlich der Privatisierung mit der italienischen Seite unterzeichnet hatte, nicht eingehalten hat.
Tausende von Arbeitnehmern erwarten heute die tatkräftige Intervention der Kommission, damit die Vorschriften der Union beachtet werden. Ich hatte die Gelegenheit, vor einigen Tagen die Ausführungen von Kommissionspräsident Prodi und Kommissar Monti zu hören, und auch in Ihrer Erklärung, Frau Kommissarin, meine ich die Entschlossenheit zu erkennen, weiter zu gehen, die Interessen der Arbeitnehmer zu schützen und ein Problem zu lösen, das – ich betone es – nicht geografisch auf Italien beschränkt ist.
Ich bin davon überzeugt, dass der Kommissionspräsident, nachdem er die Führungsspitze von Thyssen Krupp angehört hat, entschieden eingreifen wird, was ich mir auch von der Kommission im Ganzen wünsche. Der Kommissionspräsident und alle Mitglieder der Kommission mögen den eingeschlagenen Weg fortsetzen: Dabei können sie auf die Zustimmung des Europäischen Parlaments setzen, wovon der Wille zeugt, zu einer gemeinsamen Entschließung über diese heikle und wichtige Frage zu gelangen, die hoffentlich einstimmig angenommen wird. 
Sacconi (PSE ).
   – Herr Präsident, wer wie ich und andere Kolleginnen und Kollegen das Glück hatte, am Freitag, dem 6. Februar, an dem Streik und an der Demonstration in Terni teilzunehmen, für den schien der tiefere Sinn dieses Kampfes äußerst klar zu sein: eine ganze Stadt und eine ganze Region vereint in dem Willen, nicht nur einen äußerst harten Schlag gegen ihr Produktionssystem und ihre Arbeitsplätze abzuwehren, sondern vor allem eine Beleidigung ihrer Würde. In meiner langjährigen Gewerkschaftserfahrung habe ich nur selten solch einen Druck und solch ein Selbstbewusstsein gespürt.
Die von Thyssen Krupp angekündigte Schließung der Sparte Elektrostahl von AST wird zu einem Verlust von 900 hoch qualifizierten Arbeitsplätzen führen und das interne Gleichgewicht des Stahlstandorts Terni beeinträchtigen, wodurch seine Anlagen, seine Produktionskapazität und seine gesamten Beschäftigungsaussichten unmittelbar bedroht werden: die Rede ist von 4 500 Beschäftigten, einschließlich der Zulieferbetriebe. Überdies ist das auch, ich wiederhole es, eine Ohrfeige für die örtliche Regionalregierung, die sich wirksam bemüht hat und immer noch bemüht, auch durch Inanspruchnahme der Strukturfonds, ein günstigeres Produktionsumfeld für das Unternehmen und seine Investitionen zu schaffen: Infrastrukturprojekte, Berufsausbildung und Umschulung, Energieversorgung.
Bis dahin war alles in Ordnung; im September 2003 wurde dann die für Elektromotoren bestimmte Produktion von nichtkornorientiertem Elektrostahl eingestellt. Damals, und später nochmals im November, wurde jedoch das Programmpaket für den Ausbau von Terni als europäisches Spitzentechnologiezentrum für die Elektrostahlproduktion feierlich bekräftigt. Ende Januar, nach Ablauf von nur zwei Monaten, kam indes der Sinneswandel: die Produktion von in Transformatoren verwendetem kornorientiertem Elektrostahl wurde ebenfalls eingestellt und die Stilllegung des Werkes angekündigt, was gravierende Auswirkungen innerhalb des Standorts hatte: Es bestand die Gefahr eines Zusammenbruchs des Standorts und dadurch der Zerstörung seiner integrierten Struktur, die es ihm dank verschiedener Produktionen ermöglichte, Marktschwankungen auszugleichen und strategische Funktionen wie Marketing zu streuen. Aber auch die äußeren Auswirkungen, die Italien und Europa generell betrafen, waren erheblich. Der Elektrostahl, der ausschließlich in Terni produziert wird, ist der einzige Spezialstahl von strategischer Bedeutung für den Energiesektor; von Russland und von den USA abhängig zu werden hätte auch für die stark exportorientierten Nutzer negative Auswirkungen.
Die Nachrichten, die uns nach dem heute im Palazzo Chigi durchgeführten Treffen erreichten, erklären jedoch, weshalb die Arbeitnehmer und die Einwohner der Stadt auf die Straße gegangen sind und weshalb sie das Netz ihrer Verbündeten und die Solidargemeinschaft erweitern konnten. Am 18. Februar werden endlich richtige Verhandlungen beginnen, ohne dass der Gewerkschaft die Pistole auf die Brust gesetzt wird. Der Endtermin 27. Februar wurde aufgehoben, die 80 auslaufenden Verträge, die Thyssen Krupp auflösen wollte, werden erneuert; das ist ein Zeichen dafür, dass der Multi gespürt hat, dass er allein dasteht.
Angesichts dieses Vorergebnisses muss der Druck jedoch aufrecht erhalten werden und müssen alle Institutionen wachsam bleiben. Das Europäische Parlament wird sich zu diesem Fall, der wirklich ein Sinnbild für die Notwendigkeit neuer Arbeitsbeziehungssysteme und modernerer Formen der Verbindung zwischen öffentlicher Investition und Unternehmensstrategie ist, am Donnerstag mit einer Entschließung äußern. Wir kämpfen dafür, dass darin eine klare Botschaft im Hinblick auf die positive Beendigung des Streits vermittelt wird: eines Streits, der entscheidend ist, um die Deklassierung der italienischen Produktion und die Schwächung des industriellen Systems ganz Europas aufzuhalten. 
Calò (ELDR ).
   – Herr Präsident, 1950 verbreitete Robert Schuman die Idee von einer allen Staaten offen stehenden Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und legte somit den Grundstein für einen umfassenden und schwierigen Einigungsprozess in Europa, dessen aktuellste Entwicklungen wir heute erleben. Schon damals war die Bedeutung des Stahls im europäischen Kontext klar. Daher wundert es mich nicht, dass der „Fall Terni“ in der gegenwärtigen Debatte dieses Parlaments so viel Interesse geweckt hat und die Meinungen hierzu von den politischen Orientierungen weitgehend unabhängig waren.
Heute leidet die europäische Stahlindustrie unter der Entscheidung der USA, Sonderzölle auf Stahlimporte, insbesondere aus der Europäischen Union, zu erheben. Die Krise in Italien ist relevant, weil sie auch andere Stahlstandorte, wie die Hüttenwerke von Genua-Cornigliano, mit erfasst. Vor diesem Hintergrund erlangt die Mitteilung von Thyssen Krupp, Eigentümerin der Stahlwerke in Terni, man wolle in Südkorea investieren, um in Asien Stahl zu produzieren, grundsätzliche Bedeutung und löst erhebliche Bedenken aus.
Bekanntermaßen wurde das Werk in Terni 1994 im Rahmen eines von dem Istituto per la Ricostruzione Industriale (IRI) vorangetriebenen Privatisierungsprozesses verkauft, vorbehaltlich der Garantie, den Produktionsstandort Italien und die Arbeitsplätze zu erhalten. Dabei handelt es sich keineswegs um ein Unternehmen in Schwierigkeiten, sondern um den Hersteller eines Spitzenprodukts, das für die Erzeugung von für Transformatoren bestimmtem Elektroband verwendet wird. Außerdem gibt es in Italien keine anderen Werke dieser Art. Die in Terni verwendete Technologie, die in den letzten Jahren durchgeführten Studien und Forschungsarbeiten sind von überaus hohem Standard. Der Verlust von Kompetenzen und Know-how ist genau das Gegenteil jener wissensbasierten Wirtschaft, von der Kommissionspräsident Prodi vor kurzem gerade in diesem Hohen Haus gesprochen hat. Es ist kein Zufall, dass sich neben örtlichen Politikern auch Manager, Führungskräfte und Forscher auf die Seite der Belegschaft stellen, um die Produktion und die damit verbundene Forschung zu verteidigen. Etwa 900 Arbeitnehmer sind von den etwaigen Entlassungen betroffen, die Beschäftigten der Zulieferbetriebe nicht mitgerechnet.
Darüber hinaus können wir nicht ignorieren, dass dem deutschen Multi Zuschüsse und Steuererleichterungen von der Europäischen Union gewährt wurden, als er sich zum Erwerb des Werkes in Terni entschloss. Ich frage mich auch, was es wohl auf globaler Ebene bedeutet, die Produktion nach Korea zu verlagern, über welche technologischen Kenntnisse die in Süd-Ost-Asien beschäftigten Arbeitnehmer verfügen, wie es um ihre Gewerkschaftsrechte bestellt ist und ob diese Rechte gewahrt werden.
Während eines Treffens, das im Dezember letzten Jahres stattgefunden hat, haben einige aus der Schuh- und Textilbranche kommende Vertreter der verarbeitenden Industrie der EU in diese Richtung gehende, ernste Fragen an die Delegation von China gerichtet, das sich anschickt, zum weltweit führenden Hersteller dieser Erzeugnisse zu werden. Die Antworten waren sehr ausweichend, und wir hatten keine Veranlassung zu glauben, anderswo in Asien – Japan ausgenommen – sehe die Lage besser aus. Insbesondere in einer wettbewerbsbasierten Wirtschaft müssen die Regeln...
Morgantini (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, neunhundert verlorene Arbeitsplätze mögen nur eine statistische Zahl sein, für das Leben der betroffenen Menschen bedeutet es jedoch mehr. Das Werk von Terni ist im urbanen Gefüge der Stadt das pulsierende Herz; 900 Arbeitsplätze, das sind die Lebensgeschichten von jungen und alten Arbeitern. Die Stahlwerke in Terni sind die Geschichte und der Stolz der Stadt, sie sind Erinnerung an die Bombardierungen während des Zweiten Weltkriegs. Als das Management von Thyssen Krupp die Schließung der Sparte Elektrostahl ankündigte, ging die ganze Stadt – wie Herr Sacconi erwähnt hat – zusammen mit den Arbeitnehmern auf die Straße.
Terni ist kein Einzelfall: In Europa bereiten Arcelor, Lucchini und auch Thyssen gegenwärtig einen Abbau der Produktion vor; Fabriken in Belgien, die Stahlwerke von Servola in Triest wurden mit Stilllegungsdrohungen konfrontiert, trotz der Mobilisierung der Arbeitnehmer durch die Gewerkschaften. Massive Investitionskürzungen und Verlagerungen hochwertiger Produktionen in außereuropäische Länder zerschlagen in Wahrheit das europäische Produktionspotenzial. Die in den letzten Jahren bereitgestellten, beträchtlichen EU-Mittel wurden verwendet, um die Stahlproduktion der öffentlichen Hand abzubauen. Die den privaten Unternehmern, wie Riva, Lucchini, Falk und einigen ausländischen Konzernen, gewährten Zuschüsse wurden investiert, um die Produktionskapazitäten und die Spezialproduktion der italienischen Stahlindustrie nach den Gesetzen des Profits zu modernisieren.
Der Europäische Sozialfonds und die Strukturfonds haben Umstrukturierungen und Personalumschulungen finanziert und einen Generationswechsel bei den Arbeitskräften der Branche ermöglicht – in Italien liegt das Durchschnittsalter der Stahlarbeiter heute bei 30 Jahren –, doch wird gerade diese neue Generation junger, hoch qualifizierter Beschäftigter heute in ihrer Existenz bedroht. Meines Erachtens hat das Fehlen eines koordinierten Plans zur Wiederbelebung der Stahlindustrie dazu beigetragen, dass einzelne Standorte in den verschiedenen Ländern – obwohl sie führend waren – anderswohin verlagert wurden, um den Geschäftsplänen einzelner Unternehmer zu entsprechen.
Das Thyssenwerk in Terni, das schwere Verluste in der Sparte Elektrostahl zum Vorteil der russischen Duferco hinnehmen muss, fährt die Produktion zurück und bereitet sich darauf vor, die Fertigungsbereiche nach Mexiko, Korea, China und Indien zu verlagern. Von Innovation, neuer Forschung, Herausforderung zum Wettbewerb keine Spur: Was durchschimmert ist nur ein gefährlicher Rückzug, der, wenn er nicht rechtzeitig gestoppt wird, Folgen auf die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa haben wird. Trotz des in Italien vorgenommenen drastischen Beschäftigungsabbaus von 100 000 Arbeitsplätzen in den 80er Jahren auf heute 40 000 behauptet der Stahlsektor eine hervorragende Marktposition, denn er steht an zweiter Stelle in Europa. Um diese jedoch zu halten, braucht er wirtschaftliche Entscheidungen seitens der italienischen Regierung – die nicht bevorzustehen scheinen – und ein klares Engagement mit Absichtserklärungen auf europäischer Ebene.
Stahl und Strom sind hervorragende wirtschaftliche Indikatoren in einem Land, ein Schwungrad wirtschaftlicher Entwicklung. Deshalb muss die Europäische Union unbedingt Schadstoffbeseitigungssysteme einführen und die Umweltauswirkungen überwachen, denn das sind die Prioritäten, wenn wir die Ziele des Protokolls von Kyoto verfolgen wollen. Auf dieser Basis kann einer neuen Stahlindustrie Auftrieb gegeben werden. Wir müssen Lösungen finden, indem wir bei der Industriepolitik ansetzen, um die Qualitätsproduktion, die Umweltbelange und die Beschäftigung im Stahlsektor zu schützen.
Um also den Gefahren für die Beschäftigung und der fortschreitenden sozialen Verarmung entgegenzutreten, muss sich die Kommission für eine Überarbeitung der Strukturfondsverordnung einsetzen. Die Auszahlung dieser Mittel muss künftig mit der Forderung nach einer mindesten 10 Jahre geltenden unausweichlichen Standortbindung für die Investitionen verbunden werden, wobei die Zuschüsse im Falle der Verlagerung der Produktion ausdrücklich zurückzufordern sind. Außerdem muss meiner Meinung nach eine Revision der Richtlinie 98/59 zum Schutz vor Massenentlassungen in die Wege geleitet werden, die die Schutzmechanismen zur Verteidigung der Beschäftigung festigt, indem nicht nur Verfahren zur Unterrichtung der Arbeitnehmervertreter vorgesehen werden, sondern auch das Bemühen der Sozialpartner um die Aufnahme sachdienlicher und bindender Verhandlungen, um Entlassungen bzw. Produktionseinschränkungen, die zu Lasten der Beschäftigung gehen, zu verhindern.
Die Arbeitsplätze in den Stahlwerken von Terni müssen ebenso wie andere Standporte in Italien und Europa gerettet werden, und aus diesem Grund ist meines Erachtens ein Meinungsaustauschs zwischen den Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und in diesem spezifischen Fall der Thyssen Krupp erforderlich, um einen neuen Geschäftsplan für die Wiederbelebung der Branche Elektrostahl und rostfreier Stahl auf europäischer Ebene zu erstellen. 
Angelilli (UEN ).
   – Herr Präsident, wieder einmal läuft Italien Gefahr, als Müllhalde behandelt zu werden. Thyssen Krupp ist das gewöhnliche Beispiel eines multinationalen Konzerns, der dank der Arbeit Hunderter italienischer Arbeitnehmer und der sei es vom italienischen Staat oder von der Europäischen Union bereitgestellten beachtlichen Mittel groß geworden ist und dann beschlossen hat, in diesem Fall in Terni, in Umbrien, sein Werk zu schließen, und es dabei riskiert, 900 Beschäftigte und ihre Familien mittellos zu lassen und zudem ein reiches Potenzial an Fachkenntnissen zu vergeuden.
Wie von anderen Kollegen betont, kam die Schließungsankündigung völlig überraschend: Weder die Arbeitnehmer noch die örtlichen und nationalen Behörden wurden vorgewarnt, und vor allem gab es keine Rechtfertigung, denn heute erscheint die Schließung eher durch fragwürdige unternehmensstrategische Entscheidungen als durch konkrete technische Gründe diktiert worden zu sein, wenn man in Betracht zieht, dass in Italien niedrigere Produktionskosten, eine höhere Qualität und eine unumstrittene Professionalität der Belegschaften vorzufinden sind: seit 120 Jahren wird in Terni Stahl verarbeitet. Ich frage mich, ob man es hinnehmen kann, dass der Thyssen-Krupp-Konzern auf seiner Stilllegungsentscheidung beharrt, nachdem er aus diesem Gebiet, aus diesen Menschen, alles herausgesaugt hat, was möglich war: Professionalität, Ressourcen, ja sogar die Hoffnungen auf die Zukunft?
Trotz meiner festen Überzeugung, dass die großen Unternehmen – die multinationalen Gesellschaften – eine Beschäftigungs- und Entwicklungsquelle für ganz Europa sind, sei noch Folgendes bemerkt: Es ist für niemanden ein Geheimnis oder ein Grund zur Aufregung, dass wir mit bestimmten Verhaltensweisen des europäischen Kapitalismus nicht konform gehen: eines Kapitalismus, der theoretisch zwar ganz dem freien Markt, dem reinen Wettbewerb und der Flexibilität des globalen Markts verpflichtet ist, in Wirklichkeit jedoch regelmäßig großzügige Unterstützung erwartet, indem er Steueranreize von den nationalen Regierungen sowie Strukturen, Infrastrukturen und Erleichterungen jeglicher Art von den örtlichen Verwaltungen fordert, ganz zu schweigen von der Gewährung von Gemeinschaftsmitteln. Währenddessen wird die Produktion bereits nach Indien verlagert und auch ein Auge auf China geworfen, wo die Kosten für die Arbeitskräfte extrem niedrig sind und es keine Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt gibt.
Außerdem nutzen diese Multis, wie bereits von anderen Kolleginnen und Kollegen erwähnt, häufig die Gelegenheit der Privatisierungen – die leider in den meisten Fällen zu einem Ausverkauf werden –, um unser Tafelsilber unter Preis zu erwerben, wie just im Falle von Thyssen Krupp in Terni.
Was fordern wir nun, jenseits aller Polemik, von der Europäischen Kommission? Erstens, dass sie sofort eingreift, um, sofern es in ihrer Macht steht, den Stahlstandort in Terni zu erhalten und die drohende Schließung des Thyssen-Krupp-Werks abzuwenden; zweitens, dass sie sich dafür einsetzt, die tatsächliche Anwendung der EU-Vorschriften betreffend den Schutz der Rechte der Arbeitnehmer zu überprüfen; drittens, dass sie sich ferner dafür einsetzt, die Gewährung von Gemeinschaftsmitteln von Vereinbarungen über Beschäftigungsgarantien und präzisen Standortauflagen und –einschränkungen abhängig zu machen. Außerdem erwarten wir Entschlossenheit im Hinblick auf eine überzeugende Entwicklungsstrategie für den Stahlsektor in ganz Europa. Sollte schließlich Thyssen Krupp auf seinem Beschluss über die Stilllegung des Werkes bestehen, so fordern wir die Kommission auf zu prüfen, ob alle Wettbewerbsbestimmungen, insbesondere was den eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung betrifft, eingehalten wurden.
Herr Präsident, auch wenn wir mit den ersten, heute von der italienischen Regierung dank einer sektorübergreifenden und entschlossenen Mobilmachung unternommenen positiven Schritten zufrieden sind, sind wir der Ansicht, dass dies Grund um so mehr ist, in unserer Wachsamkeit nicht nachzulassen. Wir glauben unbeirrbar an den freien Markt, doch wir glauben auch, dass es keine Marktfreiheit ohne Demokratie und vor allem ohne Respekt vor den Arbeitnehmern und Nationen geben kann. 
Della Vedova (NI ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich halte es für wichtig zu klären, ob es im Fall Thyssen Krupp in Terni zu Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht gekommen ist; ob staatliche Beihilfen gewährt worden sind, die die Standortwahl des deutschen Konzerns beeinflusst haben; ob – worauf die Kollegin Angelilli angespielt hat – eine marktbeherrschende Stellung missbraucht worden ist; ob mit der italienischen Regierung oder mit EU-Institutionen geschlossene Verträge verletzt worden sind; ob Verpflichtungen, die im Gegenzug für gewährte Erleichterungen oder Finanzierungen übernommen worden sind, nicht eingehalten wurden. Dies muss meines Erachtens die Aufgabe der EU-Organe sein, aber hier muss sie auch enden. Ich glaube nicht, dass es Aufgabe der Europäischen Kommission, der Europäischen Institutionen oder der italienischen Regierung ist, die Entscheidungen zur Standortverlagerung der in Europa tätigen Unternehmen zu kritisieren.
Man hat sich darüber aufgeregt, dass bestimmte Produktionsbereiche möglicherweise nach Indien, China oder Südamerika verlagert werden. Meiner persönlichen Ansicht nach gehört dies zu den Spielregeln, die sich einige EU-Staaten – allen voran Italien – über lange Jahre hinweg zunutze gemacht haben: sie haben ihre Trümpfe, beispielsweise die verfügbaren Arbeitskräfte, der internationalen Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Das heißt nicht, sich nicht für das Schicksal der 450 Beschäftigten von Thyssen Krupp in Terni, denen der Verlust ihres Arbeitsplatzes droht, zu interessieren; es heißt, auch an die Hunderte, vielleicht Tausende von Menschen zu denken, die vielleicht Arbeit in China und in Indien finden; es heißt, auch in Erwägung zu ziehen – ich beziehe mich auf Terni, das in den letzten Jahren bereits 10 000 überzählige Arbeitskräfte des Stahlsektors aufgefangen hat –, dass in den High-Tech-Zentren Italiens und Europas andere Güter produziert werden können und müssen, um sie auf die europäischen und internationalen Märkte zu exportieren.
Abschließend, Herr Präsident, erinnere ich daran, dass Italien und Europa das Vertrauen der Investoren brauchen, damit sie in Terni wie auch anderswo investieren. Zu glauben, die Politiker könnten die diesbezüglichen Entscheidungen der Investoren beanstanden, würde der Beschäftigung keinen guten Dienst erweisen und ihr letztendlich nicht zum Vorteil gereichen. 
Caudron (GUE/NGL ).
   – Ja, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordneter aus dem Norden Frankreichs habe ich schmerzhaft erlebt, wie die Stahlproduktion in meiner Region umstrukturiert wurde. In den 70er und 80er Jahren wurden dort bereits ganz neue Fabriken geschlossen. Und ich sehe mich veranlasst, heute Abend hier erneut zu sagen, dass nach zwanzig Jahren die Wunden nach wie vor offen und noch nicht verheilt sind. Daher gehen mir zurzeit die aktuellen Krisen besonders nahe, insbesondere die von Terni, wo der Wegfall von 900 Arbeitsplätzen droht.
Als ich meinen Redebeitrag vorbereitete und den Beschlussentwurf durchgelesen hatte, nahm ich mir nochmals den Bericht über die Stahlindustrie vor, den ich 1996 in unserem Parlament zur Abstimmung unterbreitet hatte. Nachdem seinerzeit festgestellt wurde, dass die in den vorangegangenen 20 Jahren laufend erfolgten Umstrukturierungen über 500 000 Arbeitsplätze gekostet hatten, konnte ich damals sagen und schreiben, ich zitiere Erwägung F: „man kann heute davon ausgehen, dass die gemeinschaftliche Stahlindustrie künftig weltweit bei Kosten und technologischer Leistung konkurrenzfähig ist“. Allerdings hatte ich dem gleichen Punkt bereits hinzugefügt: „selbst wenn im Falle einer neuen Krise eine neue Überkapazität entstehen könnte“.
Zwei Jahre später, Ende 1998 wurde unsere Stahlindustrie infolge der Asien-Krise von einer heftigen Krise erfasst. Seitdem jagte eine Krise die andere, sie waren geringeren oder größeren Ausmaßes, die erfolgten Umstrukturierungen einmal örtlich begrenzt, dann wieder weltweit. Und immer wieder gingen Entlassungen damit einher. Erst vor kurzem – Anfang 2003 – war Arcelor betroffen, und die Streichung Tausender Stellen wurde angekündigt. Heute ist es Terni, und seine vorhandenen 1000 Stellen wurden als überflüssig erklärt.
Ohne meinem Bericht von 1996 mehr Bedeutung beimessen zu wollen, als er verdient, erinnert man sich bei seiner Lektüre der sich seinerzeit bereits abzeichnenden Risiken – ungeregelte Globalisierung, von Amerika ausgeübter Druck und Produktionsstätten, wo der soziale Aspekt und die Umweltbelange geopfert werden. Aber es fallen einem bei seiner Lektüre auch die Erfordernisse ein, die eine neue Krise verhindern können: d. h. Maßnahmen im Hinblick auf soziale Errungenschaften und soziale Rechte, Voraussetzungen für öffentliche Beihilfen, Ausbildung der Mitarbeiter, Rücksicht auf die Umwelt, Diversifizierung, Forschung, neue Erzeugnisse und die Eroberung neuer Märkte.
Die uns vorgeschlagene Entschließung erinnert an andere, was leider beweist, dass unsere Warnungen nicht berücksichtigt worden sind. Die Lage in Terni hat Symbolcharakter. Deshalb muss dieser Teufelskreis unterbrochen werden, nicht nur, weil die Arbeitnehmer es von uns verlangen, sondern weil die europäische Stahlindustrie nach und nach untergeht, wenn man den Dingen freien Lauf lässt. Somit besteht trotz der Anstrengungen und der Opfer, die von den Arbeitnehmern in der Vergangenheit aufgeboten wurden, das Risiko, dass die europäische Stahlindustrie von der Bildfläche verschwindet, und ihr werden sehr schnell die Stahlerzeugnisse verarbeitenden Industrien folgen; so wird mit der Zeit die industrielle Dimension Europas selbst infrage stehen.
Erneut liegt der Beweis vor, dass es keine vernünftige Wirtschaft ohne die soziale Komponente, ohne Bildung und ohne Berücksichtigung der Arbeitnehmerbelange gibt. Kurzfristig wird wohl von Einigen Gewinn erzielt, aber das ist für uns nicht von Belang. Für uns ist wichtig, die Wirtschaft, die Industrie und die Beschäftigung zu verteidigen. 
Diamantopoulou,
   –Herr Präsident! Wie einige Abgeordnete sagten, stellt die Umsiedelung von Unternehmen in Länder, in denen die Arbeit billiger ist, eine ständige Begleiterscheinung der Wirtschaftsgeschichte dar. Ich möchte einige konkrete Anmerkungen zu den Ausführungen der Abgeordneten über die Rolle und die Interventionsmöglichkeit der Europäischen Union machen.
Erstens, was die internationale Dimension anbelangt, so werden bekanntlich globale Verhandlungen bezüglich der Stahlthematik geführt, und die Europäische Union ist bestrebt, ein Abkommen über Beihilfen zu erreichen, da, wie Sie wissen, in einigen Ländern Subventionen gewährt werden, insbesondere außerhalb der durch die Welthandelsorganisation festgesetzten Rahmen.
Der zweite Punkt bezieht sich auf das europäische Sozialrecht. Und hier ist es meiner Ansicht nach sehr wichtig zu wissen, dass die endgültige Entscheidung über ein Unternehmen selbstverständlich von der Geschäftsführung getroffen wird. Diese ist jedoch verpflichtet, sich an die spezifischen Richtlinien betreffend die Konsultation mit den Arbeitnehmern und die Unterrichtung, und zwar die rechtzeitige Unterrichtung, zu halten sowie das Gemeinschaftsrecht bezüglich Massenentlassungen zu beachten. Die Umsetzung dieser Richtlinien in der ersten Phase ist, da es sich um nationales Recht handelt, Angelegenheit jedes einzelnen Landes und betrifft, da es um europäisches Recht geht, natürlich auch die Europäische Union.
Der dritte Punkt sind die Strukturfonds, also europäisches Geld für Unternehmen. Hier gibt es zwei Kategorien der Intervention durch die Europäische Union. In die erste fallen die Direktbeihilfen für Unternehmen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass seit einigen Jahren Beihilfen im Stahlsektor untersagt sind. Sie sind auf der Grundlage des EGKS-Vertrags verboten und nach wie vor nicht zulässig. Im Falle der Subventionierung staatlicher Unternehmen werden jedoch Verpflichtungen eingegangen und Vereinbarungen geschlossen. Ein Unternehmen kann nicht Geld aus Gemeinschaftsmitteln annehmen und dann die Bedingungen missachten, unter denen es gewährt wurde, und in diesen Fällen obliegt es, da die Übereinkommen auf nationaler Ebene unterzeichnet wurden, den innerstaatlichen Gerichten, die entsprechenden Sanktionen zu verhängen. Die Frage der Beihilfen stellt einen Aspekt der Strukturfonds dar.
Den zweiten und ebenso wichtigen Aspekt bilden hingegen Interventionen im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit den sozialen Folgen. Und hier dürfen wir nicht übersehen, dass eine Reihe von Ländern über Erfahrungen mit der Umstrukturierung der Strukturfonds, insbesondere des Sozialfonds, verfügt, die darauf ausgerichtet sind, die Arbeitnehmer zu unterstützen und ihnen vor allem Fortbildungsmöglichkeiten zu bieten. Die wichtigste Waffe bei der Umstrukturierung von Unternehmen ist die kontinuierliche Weiterbildung der Arbeitnehmer, denn dadurch werden sie in die Lage versetzt, die Probleme ihres Sektors zu bewältigen und zu jeder Zeit wieder Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden.
Deshalb halte ich es für bedeutsam, dass in den derzeit auf trilateraler Ebene zwischen Unternehmen, Arbeitnehmern und der italienischen Regierung stattfindenden Verhandlungen diese Möglichkeit der Förderung und Unterstützung der Arbeitnehmer durch den Sozialfonds berücksichtigt wird. 
Der Präsident.
   Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge zur Beendigung der Aussprache(1) erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (O-0003/2004) von Philip Bushill-Matthews und Bartho Pronk im Namen der PPE-DE-Fraktion über die demographische Entwicklung in der EU an die Kommission. 
Bushill-Matthews (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich freue mich sehr, dass das Haus einer Aussprache zu diesem wichtigen Thema zugestimmt hat. Ich hoffe zudem, dass dies ein Thema ist, bei dem das Haus eine Partei übergreifende Einigung erzielen kann.
Dabei geht es nicht allein um demographische Tendenzen im Allgemeinen. In meiner mündlichen Anfrage bitte ich um mehr Aufmerksamkeit für Fragen in Verbindung mit dem Alterungsprozess. Viel zu oft wird im Alterungsprozess nur ein Problem gesehen, aber er sollte auch als Chance betrachtet werden. Zu häufig gelten ältere Menschen als Personen mit Behinderungen und Bedürfnissen, dabei sollten wir in ihnen Menschen mit Fähigkeiten und Rechten sehen.
Es gibt etliche Aspekte, die überprüft werden sollten, aber in der mir zur Verfügung stehenden Zeit werde ich mich auf einen einzigen konzentrieren, und zwar die Möglichkeit, weiter berufstätig zu sein, falls ältere Menschen dies wünschen. Deshalb begrüße ich den von der Taskforce „Beschäftigung“ unter dem Vorsitz von Wim Kok verfolgten Ansatz. Der Bericht greift eine der Schlussfolgerungen des Rates von Lissabon auf, die häufig übersehen wird, dass nämlich der Anteil der 55-64-Jährigen, die erwerbstätig sind, bis 2010 bei 50 % liegen soll. Derzeit haben lediglich Schweden, Dänemark, Portugal und das Vereinigte Königreich dieses Ziel erreicht. In Belgien, Italien, Frankreich, Luxemburg und Österreich beträgt die Erwerbstätigenquote bei älteren Arbeitnehmern weniger als 33 %.
Die Anhebung des Durchschnittsalters, in dem die Bürger aus dem Arbeitsleben ausscheiden, ist von entscheidender Bedeutung. Von den derzeitigen Mitgliedstaaten liegt das Erwerbsaustrittsalter in Luxemburg, Belgien und Frankreich beträchtlich unter dem EU-Durchschnitt. Gleiches gilt im Falle der neuen Mitgliedstaaten für Polen, Litauen, Ungarn und die Slowakei. Ihnen wird die Erreichung der vereinbarten Ziele besonders schwer fallen, und sie werden dazu ihre Politiken radikal ändern müssen. Werden sie dieser Aufgabe gewachsen sein?
Doch selbst die jetzige EU wird das Ziel von 50 % nicht erreichen, wenn es ihr nicht gelingt, die Zahl älterer Arbeitskräfte in den nächsten sieben Jahren um sieben Millionen zu erhöhen. Das bedeutet, dass zwei Drittel der derzeit 46-55-Jährigen 2010 noch erwerbstätig sein müssen. Das wiederum kommt einem beträchtlichen Wandel gleich, denn nur die Hälfte derjenigen in dieser Altersgruppe, die 1991 erwerbstätig waren, gingen auch zehn Jahre später noch einer Erwerbstätigkeit nach.
Deshalb habe ich diese Anfrage vorgelegt. Das ist Sache der Mitgliedstaaten. Doch die Frage ist: Werden die Mitgliedstaaten diese Schlussfolgerungen der Taskforce „Beschäftigung“ innerhalb einer festgelegten und kurzen Frist umsetzen? Wird die Kommission schon bald einen Fortschrittsbericht erarbeiten und dem Parlament im Idealfall noch vor Jahresende vorlegen? Und werden die Mitgliedstaaten sämtliche Bestimmungen der Beschäftigungsrichtlinie in Bezug auf die Diskriminierung aufgrund des Alters unverzüglich umsetzen? Ich hoffe, dass die Antwort auf alle diese Fragen „Ja“ lauten wird. 
Diamantopoulou,
   –Herr Präsident! Herr Bushill-Matthews und Herr Pronk haben im Namen der PPE-DE-Fraktion eine Reihe von Fragen eingereicht, die ich beantworten werde. Selbstverständlich hoffe auch ich, dass die Antwort auf die drei letzten Fragen ja lauten wird, das heißt eine sehr enge Zusammenarbeit und Entschlossenheit seitens der Kommission und, was noch wichtiger ist, der Mitgliedstaaten.
Ihre erste Frage zielt darauf ab, was die Kommission angesichts der demografischen Entwicklungen zu unternehmen gedenkt, um die Ziele des Gipfels von Lissabon zu erreichen.Das demographische Problem steht derzeit im Mittelpunkt unserer drei Basispolitiken, der Wirtschaftspolitik, insbesondere der Bereich der öffentlichen Finanzen, der Beschäftigungspolitik und der Politik des sozialen Zusammenhalts. Die Frage des Alterungsprozesses stellt zur Zeit, wie Sie sehen werden, in den allgemeinen Ausrichtungen der Wirtschaftspolitik und den Leitlinien der Beschäftigungsstrategie das grundlegende Element dar, zu dem es auch spezifische Zielvorgaben gibt. Ich möchte Ihnen insbesondere sagen, dass wir in diesem Jahr im Frühjahrsbericht 2004 drei Prioritäten festgelegt haben, von denen eine die Förderung des aktiven Alterns ist, was im Grunde eine Verlängerung des Berufslebens bedeutet.
Wir haben drei Kategorien von Aktionen. Eine betrifft die Beseitigung wirtschaftlicher Hemmnisse, die die Arbeitnehmer im Wesentlichen davon abhalten, ihren Ruhestand zu verschieben. In vielen Ländern ist es aufgrund des existierenden Systems profitabler, in den Ruhestand zu treten, als in Beschäftigung zu bleiben, weil man weniger verdient. Es besteht also die ernste Frage der Demotivation. Zum zweiten geht es um die Förderung des Zugangs zur beruflichen Weiterbildung für alle Arbeitnehmer, jedoch insbesondere für ältere Beschäftigte, und hier haben wir spezifische quantitative Ziele festgelegt. Die dritte Kategorie besteht in der Verbesserung der Qualität der Arbeit. Die Kommission schlägt im Rahmen ihrer Bemühungen, die Überalterung in das Zentrum ihrer Politiken zu stellen, vor, die offene Koordinierungsmethode auf die Modernisierung des Versorgungs- und Sozialschutzsystems auszudehnen. Hier besteht ein besonderes Problem, das die erhöhte Belastung aus wirtschaftlicher Sicht sowie aus Sicht des damit verbundenen Arbeitsaufwands betrifft, und deshalb können die Gesundheitssysteme im Hinblick auf die Leistungen für sehr alte Menschen wegen der Veränderungen in unserer Gesellschaft anscheinend ihrer Rolle, die sie bisher gespielt haben, nicht mehr gerecht werden.
Ihre zweite Frage betrifft die Flexibilisierung der Ruhestandsregelungen und ist von besonderer Aktualität. Wie Sie selbst sagten, haben wir uns konkrete Ziele gesetzt. Wir haben die Lissabonner Ziele festgelegt, wonach die Beschäftigungsquote älterer Menschen auf 50 % erhöht werden soll, und die Ziele von Barcelona, wonach das Durchschnittsalter, mit dem Arbeitnehmer den Arbeitsmarkt verlassen, bis zum Jahre 2010 um fünf Jahre angehoben werden soll. Diese Ziele werden von der Kommission überwacht. Jedes Jahr veröffentlichen wir, wie Sie wissen, Indikatoren und Tabellen, und fest steht, dass die Mitgliedstaaten nicht die gleichen Anstrengungen unternehmen, um uns Resultate vorzulegen. Derzeit prüfen wir gemeinsam mit den Sozialschutz- und Beschäftigungsausschüssen, in welcher Weise die Sozialsysteme eine reibungslose Pensionierung behindern oder begünstigen. Der Schlussbericht steht Ihnen zur Verfügung und wird 2004 erneut vorgelegt werden, und wir können daraus ersehen, welche Probleme in den einzelnen Systemen hinsichtlich der Ruhestandsanreize, der Behinderten- und Arbeitslosenunterstützung sowie der Renten für ältere Arbeitnehmer und Hinterbliebene bestehen und inwiefern das Konzept der Anreize und nicht das Konzept der Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt sowohl den Arbeitsmarkt als auch die Bemühungen der Menschen selbst, in den Arbeitsmarkt einzutreten, verzerrt hat. Unserer Ansicht nach ist dieser Bericht, der dem Europäischen Rat vorgelegt wird, auch ein wichtiges Instrument in den Händen der Mitgliedstaaten. Ich muss Ihnen selbstverständlich sagen, dass die Europäische Kommission seit 1980 stets die Einführung flexibler Pensionierungssysteme empfohlen hat und dass die Antwort darauf nicht die war, die wir erwartet haben.
Was Ihre dritte Frage zu den Ergebnissen des Wim-Kok-Ausschusses betrifft, so halten wir diese für außerordentlich wichtig, vor allem weil sie detaillierte Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat geben. Wir haben den Kok-Bericht bereits in die Beschäftigungsstrategie mit einbezogen, und unsere Empfehlungen für alle Länder werden diesen Bericht berücksichtigen. Ich denke, es ist interessant, dass wir in Zusammenarbeit mit Herrn Kok sowie den Arbeitsministerien und den Sozialpartnern den Mitgliedstaaten die Schlussfolgerungen des Ausschusses vorlegen, wobei wir darum bemüht sind, eine größere Öffentlichkeit zu erreichen und nicht nur die Regierungen sondern auch die Sozialpartner im Hinblick auf ihre Umsetzung zu mobilisieren. 
Bastos (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Frau Diamantopoulou für ihre ausführliche und ermutigende Antwort der danken. Man ist sich der demografischen Überalterung und ihrer Folgen für den Arbeitsmarkt und die Sozialpolitik der Europäischen Union deutlich stärker bewusst.
Europa steht in diesem Bereich vor einer gewaltigen Herausforderung. Zum einen sieht es sich mit der Möglichkeit konfrontiert, die Ziele des Rates von Lissabon im Bereich Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum bis 2010 nicht zu erfüllen. Zum anderen müssen die Gesundheitssysteme gleichzeitig das dreifache Ziel des Zugangs zu den Gesundheitsleistungen für alle, eines hohen Qualitätsniveaus des Angebots dieser Dienste und der finanziellen Machbarkeit der Systeme erreichen. Hinzu kommt der enorme Druck auf den sozialen Sicherungssystemen der Mitgliedstaaten, in Zukunft die Renten einer immer älter werdenden Bevölkerung zu bezahlen und zu sichern. Es ist daher an der Zeit zu handeln.
Uns ist bewusst, dass für die komplexen Auswirkungen der Überalterung der Bevölkerung bei gleichzeitig niedrigen Geburtenraten eine Lösung allein auf nationaler Ebene nicht möglich ist. Diese Probleme betreffen mehrere Felder der Gemeinschaftspolitik, also brauchen wir eine europaweite Zusammenarbeit. Daraus ergibt sich nun die erste Frage, nämlich zu klären, wie die Kommission die Mitgliedstaaten unterstützen kann, um auf das Älterwerden der Bevölkerung sowohl in den Gesundheitssystemen als auch in der Beschäftigungspolitik entsprechend reagieren zu können.
Die Schlussfolgerungen der von Wim Kok geleiteten Expertengruppe zeigen verschiedene Wege auf, die man gehen kann, um das Wirtschaftswachstum beizubehalten und das aktive Älterwerden zu fördern. Die Ausarbeitung eines Rechts- und Finanzrahmens, der solche Schlüsselmaßnahmen beinhalten könnte, die Unternehmer darin unterstützen, ältere Arbeitnehmer einzustellen und zu behalten, von einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt abhalten und die Teilnahme am lebenslangen Lernen steigern.
Zusätzlich zu den von Herrn Bushill-Matthews formulierten Fragen, dem ich zu seiner Anfrage an die Kommission gratuliere, möchte ich noch das Thema Frauenarbeit ansprechen. Der wachsende Anteil von Frauen am Arbeitsmarkt ist auch eine Antwort, allerdings eine, die Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erfordert. Ich möchte die Kommission und speziell Frau Diamantopoulou fragen, ob sie in der Lage ist, die Mechanismen zu entwickeln, die für die Erarbeitung einer Rahmenrichtlinie erforderlich sind, die den kleinsten gemeinsamen Nenner zu der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie festlegt. 
Weiler (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss für meine Fraktion sagen, dass ich nicht ganz verstehe, warum Herr Kollege Bushill-Matthews diese Frage gestellt hat. Das Problem ist uns allen bekannt, und die Antwort der Frau Kommissarin hat ja auch gezeigt, dass etwas getan wird und dass natürlich auch auf die Mitgliedstaaten eingewirkt wird, dort wo es uns möglich ist, und dort wo wir es auch tun können. Ihre Punkte, vor allen Dingen die drei Forderungspunkte, denke ich, sind im Prinzip viel zu verkürzt, um das gesamte Thema und alle Aspekte des demographischen Wandels seriös zu behandeln.
Die Mitgliedstaaten und auch die Kandidatenländer sind sich der Herausforderungen bewusst. Ich möchte verweisen auf die beiden Berichte, die unser Ausschuss und das Parlament in den Jahren 2001 und 2003 schon beschlossen hat, und die von unseren Kollegen Cercas bzw. Jan Andersson ausgearbeitet wurden. Dort, finde ich, wurde das Thema viel substantieller behandelt. Das waren Berichte, die dieses Thema viel substantieller angegangen sind. Es geht nämlich nicht nur um eine Erhöhung des Rentenalters, wie uns der Kollege hier klarmachen will. Selbstverständlich ist es einer der Punkte, dass wir die Anreize zum Vorruhestand abbauen müssen. Aber wir müssen natürlich auch die Diskriminierungen abbauen, mit denen ältere Arbeitnehmer in unserer Arbeitsgesellschaft noch konfrontiert werden, wie z. B. die Tatsache, dass sie kaum an Weiterbildungsveranstaltungen teilnehmen können, dass ihre Erfahrungen nicht adäquat eingesetzt werden, dass sie keine Chancen mehr auf irgendwelche Aufstiegsmöglichkeiten haben. All das gehört auch dazu, um die Arbeitswelt der älteren Menschen noch attraktiv und sinnvoll zu gestalten. Da ist sicherlich noch eine ganze Menge Nachholbedarf in den Mitgliedstaaten und auch von unserer Seite, der viel mehr umfasst, als nur einfach das Rentenalter zu erhöhen.
Natürlich gehört auch, wie die Kollegin Bastos gesagt hat, dazu zu überlegen, wie wir die Kinderfreundlichkeit in der Europäischen Union unterstützen können, wie wir die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen unterstützen können. Da, denke ich, gibt es einen ziemlichen Widerspruch, wenn die EVP wie gestern bei der Arbeitszeit ohne Probleme 55 oder 60 Stunden verlangt und erwartet und überhaupt nicht berücksichtigt, dass dabei natürlich keine kinderfreundliche Gesellschaft möglich ist. Auch das, denke ich, ist ein wichtiger Punkt.
Der dritte und letzte Punkt: Natürlich müssen wir auch vorurteilsfrei und offen und seriös über eine aktive Migrationspolitik sprechen. Die Einwanderungsstrategie, die Kofi Annan hier vor kurzem erwähnt hat, sollten wir seriös diskutieren. Ich glaube, das alles gehört zu einer Politik der ausgewogenen Balance zwischen den Generationen und des Wohlstandes wie auch der Solidarität zwischen den Generationen, wie es hier oft formuliert worden ist. Das ist wichtiger, als nur über die Erhöhung des Rentenalters zu sprechen. 
Ferrández Lezaun (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bedanke mich für diese Anfrage, denn unserer Fraktion bereitet nicht nur das Problem der Überalterung, sondern auch die Kombination von Überalterung und Entvölkerung ständig große Sorge.
Europa hat immer weniger Einwohner, die immer älter werden. Wir können schlecht dem Wettbewerb standhalten, wenn wir keine Menschen im arbeitsfähigen Alter haben. Ich halte es für an der Zeit, dass wir uns mit der Einführung eines neuen Kriteriums befassen, wenn wir Chancen für die Zukunft haben wollen, eines neuen Kriteriums, das auf der Dichte der erwerbstätigen Bevölkerung basiert.
Sie sind Griechin, Frau Kommissarin. Ich habe mir die Karte der Bevölkerungsdichte in Europa angesehen, sie liegt vor mir, und daraus geht hervor, dass mehr als die Hälfte Ihres Landes, mehr als die Hälfte Griechenlands weniger als 50 Einwohner pro Quadratkilometer hat. Das sind Gebiete mit einer niedrigen Bevölkerungsdichte. Doch was, wenn ich Ihnen sage, dass darüber hinaus die Hälfte Ihrer Bevölkerung über 50 Jahre alt ist? Wir sind also mit einer praktisch zukunftslosen Situation konfrontiert.
Wir müssen uns ab jetzt eingehend mit diesem Problem befassen, das sich in vielen Regionen Europas herausschält, in Spanien, Portugal, Schottland, Frankreich, in einigen Gebieten Italiens und auch in Griechenland.
Es ist an der Zeit, über dieses Konzept der Dichte der erwerbstätigen Bevölkerung nachzudenken, das für die Wettbewerbsfähigkeit notwendig ist, denn darüber hinaus stehen wir vor einem immer wiederkehrenden Problem, das sich mit den Worten beschreiben lässt: „Der Hund beißt sich in den eigenen Schwanz“. Wir können keine Unternehmen in Gegenden ansiedeln, in denen es keine Arbeitskräfte gibt, und Arbeitskräfte gehen nicht dorthin, weil es dort keine Unternehmen gibt.
Dieser Teufelskreis muss irgendwie durchbrochen werden. Ich will noch weiter gehen: In unserer Region, in Aragón, haben wir versucht, Einwanderer in die ländlichen Gebiete zu holen, Lateinamerikaner, Rumänen, Osteuropäer. Wissen Sie, was passiert? Sie bleiben drei, fünf, sechs Monate oder ein Jahr, dann ziehen sie fort, in die Stadt oder an die Küste. Wir müssen einen Weg finden, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
(1) 


Die Kommission kann all jene Änderungsanträge akzeptieren, die Bestandteil des Kompromisspakets sind, das die drei Institutionen mit dem Ziel einer Einigung in erster Lesung ausgearbeitet haben.
Die Änderungsanträge 1, 5 bis 8, 19, 20, 22, 30, 31, 33 und 34, die nicht Teil des Kompromisspakets sind, kann die Kommission nicht akzeptieren. 

 Im Namen des Europäischen Parlaments begrüße ich Sie, Herr Uribe, als Präsidenten der Republik Kolumbien heute in diesem Haus.Das ist das zweite Mal während unserer Legislaturperiode – dem fünften Mandat des Europäischen Parlaments –, dass ein Präsident Kolumbiens zur Plenarsitzung unseres Hauses spricht. Präsident Pastrana, der heute Mitglied Ihrer offiziellen Delegation ist, sprach im Oktober 1999 vor diesem Haus.Herr Präsident, selbst zu einer Zeit, da sich die Europäische Union in östliche Richtung erweitert und zwei Mittelmeerinseln als Mitgliedstaaten aufnimmt, sind wir in diesem Parlament der festen Überzeugung, dass die EU ihre Beziehungen zu Lateinamerika auch weiterhin festigen muss. Vor allem vor diesem Hintergrund möchten wir Sie und Ihre Delegation heute hier begrüßen. Unserer Ansicht nach stellt der Abschluss eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit der Andengemeinschaft und damit auch mit Kolumbien im Dezember letzten Jahres diesbezüglich einen wichtigen Schritt dar.Herr Präsident, wir wissen, das Ihr Land extrem unter starker Auswanderung, Armut, außergewöhnlichen Problemen in Bezug auf die Sicherheit einschließlich von Attentaten und Entführungen sowie außerordentlichen Problemen in Verbindung mit dem organisierten Verbrechen und dem Drogenterrorismus zu leiden hat. Sie zahlen in Kolumbien einen hohen Preis in Form von Gewalt und politischer Instabilität.Dieses Parlament unterstützt sämtliche auf den Reform- und Friedensprozess in Kolumbien gerichteten Bemühungen. Es gibt jedoch noch Bereiche, in denen weiterer Handlungsbedarf besteht. Nach Ansicht des Parlaments erfordert der Konflikt neben militärischen und die Sicherheit betreffenden Maßnahmen auch Schritte auf politischem, sozialen und ökonomischen Gebiet. Ausgehend von den Erfahrungen auf unserem alten Kontinent, halten wir den Aufbau eines voll funktionsfähigen demokratischen Staates mit voll ausgebildeten und handlungsfähigen demokratischen Institutionen, die die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit achten, für absolut notwendig. Dieses Haus vertritt den Standpunkt, dass Ausnahmen in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte inakzeptabel sind.Wie Sie wissen, fordert das Europäische Parlament die Freilassung aller entführten Personen, die von bewaffneten Gruppierungen in Kolumbien gefangen gehalten werden. Herr Präsident, ich wende mich heute in unserem Haus erneut mit einem speziellen Appell an Sie und bitte Sie, alles in Ihren Kräften Stehende zu tun, um die Freilassung der Geiseln und nicht zuletzt von Frau Ingrid Betancourt zu erwirken, die sich seit fast zwei Jahren in Gefangenschaft befindet.Herr Präsident, ich erteile Ihnen das Wort. 
Álvaro Uribe,
   . (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren Mitglieder der Konferenz der Präsidenten, meine Damen und Herren Mitglieder des Präsidiums, Vorsitzende der Ausschüsse, Europaabgeordnete, meine Damen und Herren! Wer Kolumbien besucht, sagt oft, es sei ein wunderbares Land, was in krassem Gegensatz zu dem Bild steht, das von Analysten und den Medien vermittelt wird.
Andere meinen, Kolumbien sei ein autoritärer und elitärer Unrechtstaat.
Mit der Stärkung des Staates hat unsere pluralistische Demokratie den Übergang von den formalen und rhetorischen zu den wirksamen und realen Garantien vollzogen.
Das von der Regierung vorgeschlagene und am 25. Oktober durchgeführte Referendum war vom Kongress diskutiert und gebilligt worden, wobei der Wortlaut von der Opposition geändert und vom Verfassungsgericht geprüft und gekürzt wurde. Nichtwähler und Oppositionelle hatten jede Möglichkeit, ihre Ansichten zu äußern. Niemand konnte sich über eine Verletzung seiner Rechte oder über Feindseligkeiten seitens der Regierung beklagen.
Am Tag darauf wählte das Volk unter 133 Kandidaten 30 Gouverneure, unter 3 441 Kandidaten 914 Bürgermeister, und von 373 Listen mit insgesamt 2 723 Kandidaten 398 Abgeordnete. Die Zahl der Kandidaten war doppelt so hoch wie bei den vorangegangenen Wahlen.
In mehreren Städten und Bezirken siegten Kandidaten von anderen als den traditionellen Parteien, von Organisationen, die aus ehemaligen Guerillas hervorgegangen sind, von Gruppierungen, die als links oder oppositionell bezeichnet werden können. Die Regierung war besonders darauf bedacht, ihnen im Wahlkampf volle Garantien zu geben. Und nun, da sie gewählt wurden, ist die Regierung entschlossen, mit ihnen im Rahmen der Verfassung zusammenzuarbeiten, ungeachtet der politischen Gründe für ihre Wahl, mit Transparenz und vor allem mit dem patriotischen Ziel, Kolumbien in seiner Vielfalt zu einen.
Vom Volk gewählte Bürgermeister und Gouverneure wurden von Terroristen unter Druck gesetzt und sogar ermordet. Zu Beginn der Amtszeit dieser Regierung wurden 416 Bürgermeister von der Guerilla bedroht, 216 konnten den Aufgaben in ihrem Territorium nicht mehr nachkommen. Die im Bereich der Sicherheit geleistete Arbeit hat dazu geführt, dass dieses Problem nur noch in 14 Ortschaften existiert.
Mehr als ein Jahrhundert lang diskutierte Kolumbien die Wahl der Bürgermeister durch das Volk als einen wichtigen Schritt der demokratischen Entwicklung. Die terroristische Guerilla forderte sie als Bedingung für den Frieden. Sie wurde in den achtziger Jahren beschlossen. Doch hier wird die Widersinnigkeit des Terrorismus sichtbar: Er ist der Mörder, der die örtliche Demokratie zerstört, die er gefordert hat.
Unser Staat besteht aus Institutionen, die sich gegenseitig kontrollieren, und aus einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit, wodurch die Bürger dem Gesetz und nicht der Laune des autoritären Regierenden unterworfen sind.
Das Sicherheitskonzept der von mir geführten Regierung ist demokratisch. Es soll alle Bürgerinnen und Bürger schützen, unabhängig von ihren Ideen, ihrer wirtschaftlichen Situation, ihrer Stellung als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, ihrer Befürwortung oder Ablehnung der Regierung.
Sich mit 30 000 Terroristen auseinander zu setzen, ist keine leichte Aufgabe.
Es ist uns bewusst, dass wir gefordert sind, die terroristische Bedrohung als Voraussetzung für die Errichtung der nationalen Einheit und der nachhaltigen Stärkung der demokratischen Sicherheit auf transparente Weise zu überwinden, um Recht und Ordnung wiederherzustellen.
Während der Terrorismus die Menschenrechte in hohem Maße verletzt, werden sie vom Staat und den Sicherheitskräften geachtet. Im vergangenen Jahr erhielten 76 864 Mitarbeiter staatlicher Institutionen eine Qualifikation in Sachen Menschenrechte. 2002 gingen beim Staatsanwalt 231 Beschwerden über die Sicherheitskräfte wegen Verletzung des humanitären Völkerrechts ein. Die Zahl ist 2003 auf 160 gesunken.
Die Kontrollorgane, die Justiz und die Regierung stimmen in der Entschlossenheit überein, jegliche nachgewiesene Verletzung der Menschenrechte zu ahnden.
Kolumbien empfindet Dankbarkeit und Stolz angesichts des Muts seiner Soldaten und Polizisten. Das von ihnen erbrachte Opfer, um uns Frieden zu bringen, war gewaltig: Seit August 2003 wurden allein durch Antipersonenminen 277 Soldaten und Polizisten getötet und 854 verwundet, wobei viele von ihnen bleibende Schäden davongetragen haben.
Unser Land steht der Überwachung durch die internationale Gemeinschaft offen. Auf unsere Anforderung hin haben wir jetzt ein Büro des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen. Seine Empfehlungen werden respektiert. Wenn sie nach Ansicht der Regierung nicht ausführbar sind, wird darüber offen diskutiert.
Ich erkenne die Rolle der NRO auf dem Gebiet der Menschenrechte an, ich schätze die Arbeit vieler von ihnen hoch ein, auch wenn ich mich gegen Berichte aussprechen muss, die nicht den Tatsachen entsprechen.
Auf fast 1 200 000 Quadratkilometern mit mehr als 400 000 Quadratkilometern Urwald war der Staat lange Jahre nicht präsent. Seinen Platz nahmen terroristische Organisationen ein. Wir haben vorgeschlagen, die Kapazität der Institutionen zum Schutz der Bürgerschaft zu erweitern.
Von den 1 100 Gemeinden des Landes waren 170 ohne Polizeipräsenz. Heute ist die Polizei in allen präsent, doch wir werden nicht ruhen, bis auch das letzte der städtischen Zentren geschützt ist. In 450 Ortschaften haben wir Soldaten und Marineinfanteristen stationiert, die als „die Unseren“ bekannt sind und die ihren Militärdienst in ihrem Heimatort ableisten. Die Ergebnisse sind ermutigend, und die Hoffnung ist groß, dass sie nach ihrem aktiven Dienst in den Sicherheitskräften bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung für immer eine führende Rolle spielen werden.
Zwischen 2002 und 2003 gingen die Morde um 20 % zurück, Entführungen um 26 %, Massaker um 33 %, Übergriffe gegen die Bevölkerung um 84 %. Im Januar 2004 gab es 51 Entführungen gegenüber 186 im Januar 2003, und die Zahl der Morde verringerte sich um weitere 17 %.
Die Ermordung von Lehrern, Gewerkschaftern und Journalisten ist zurückgegangen, und in einigen Fällen befinden sich die Mörder glücklicherweise bereits im Gefängnis, was auf unsere Entschlossenheit zurückzuführen ist, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen. Ich bekräftige unser Streben und unsere Verpflichtung zur Gewährung von Schutz, ganz besonders für Lehrer, Gewerkschafter und Journalisten, denn ihre Ermordung darf durch keine Demokratie geduldet werden.
Die Zahl der gewaltsamen Todesfälle unter der indigenen Bevölkerung, unter indigenen Entwicklungshelfern und Umweltschützern, die von den terroristischen Gruppen grausam verfolgt werden, ist angesichts der Präsenz des Staates in ihren angestammten Gebieten zurückgegangen.
Die Vertreibung im Lande als Folge des Terrorismus ist eine unserer großen Tragödien. Im letzten Jahr sank sie um 53 %, und 11 140 Familien sind in ihre Heimatorte zurückgekehrt.
Auch wenn wir einige Fortschritte erzielt haben, hat die Arbeit gerade erst begonnen. Welches Land kann 2 200 Entführungen in einem Jahr hinnehmen? Wir werden erst vom Sieg sprechen, wenn die Massaker und Terrorakte völlig aufgehört haben, denn jeder einzelne von ihnen fügt der gesamten Nation Schmerz zu, wie die Autobombe, die die FARC im Club El Nogal vor genau einem Jahr zur Explosion brachten, wodurch 33 Menschen starben und 173 verletzt wurden; oder der Landarbeiter von La Unión Peneya, der von den terroristischen Guerilleros bei lebendigem Leibe verbrannt wurde, weil er sich weigerte, sein Haus zu verlassen und sich den Vertriebenen anzuschließen; oder die Bäuerin von Tibú, die mit ihrer fünfjährigen Tochter unterwegs war und durch eine Mine ihr Bein verlor.
Die Verfassungsreform zur Einführung von Antiterrorgesetzen wurde vom Kongress im Kontext einer nationalen und internationalen Debatte gebilligt. Die den Sicherheitskräften übertragenen Kompetenzen in der Frage von Festnahmen, Abhöraktionen und Hausdurchsuchungen in Fällen von Terrorismus wurden von einer vorherigen Zustimmung durch geltendes Recht sowie von weiteren Garantien abhängig gemacht, wie der Pflicht der Übertragung des Falls innerhalb von 36 Stunden an die Justiz, die sofortige Meldung an die Staatsanwaltschaft und die regelmäßige Kontrolle durch den Kongress.
Das Gesetz ist weniger streng als die in vielen westlichen Demokratien geltenden Rechtsvorschriften.
Ich glaube, die Welt muss die Vorstellung, dass die Übertragung derartiger Befugnisse an Regierungen die Menschenrechte gefährde, überdenken, denn diese müssen sowohl durch die Justiz als auch durch die Exekutive voll und ganz und in gleicher Weise eingehalten werden.
Als Terroristen stufe ich gewalttätige Gruppen auf der Grundlage der Art ihrer Aktionen, des demokratischen Kontextes von Kolumbien, der vergleichbaren internationalen Gesetzgebung, ihrer Finanzierungsquelle und des Ergebnisses ihrer Tätigkeit ein.
Wer Antipersonenminen legt, Kinder ermordet, sich an der eigenen Grausamkeit ergötzt, heimtückisch und brutal vorgeht, der kann nur als Terrorist bezeichnet werden.
Wer mit gewalttätigen Aktionen gegen die Demokratie vorgeht, während Kolumbien entschlossen ist, Garantien für alle Formen des Ausdrucks politischen Denkens zu gewähren, der kann nur als Terrorist bezeichnet werden.
Wer aus ideologischen oder anderen Gründen mit Gewalt vorgeht oder droht, der wird in den Gesetzgebungen vieler Länder als Terrorist definiert. Auch in Kolumbien können solche Personen nur als Terroristen bezeichnet werden.
Wer die Gewalt mit illegalen Drogen und Entführungen, mit der Vernichtung der Würde, der Freiheit und der Umwelt der Menschen finanziert, der kann nur als Terrorist bezeichnet werden.
Wer sich auf Armut und Ungleichheit beruft, um Gewalt zu rechtfertigen, und durch die Anwendung von Gewalt noch mehr Armut und Ungleichheit erzeugt, der kann nur als Terrorist bezeichnet werden.
Ich bin nicht gegen eine Lösung auf dem Verhandlungsweg, aber sie darf nicht mit dem Terrorismus vermischt werden. Die Einstellung der Feindseligkeiten ist eine Voraussetzung, auch wenn die Entwaffnung und Demobilisierung lange Zeiträume erfordern.
Kolumbien hatte eine großzügige Tradition auf dem Gebiet von Verhandlungslösungen mit bewaffneten Gruppen. Mein Vorgänger, Präsident Andrés Pastrana, unternahm gewaltige Anstrengungen, um mit den FARC zu verhandeln. In seiner Gutgläubigkeit und seinem Patriotismus wurde er von den FARC feige getäuscht. Sie bauten ihr kriminelles Imperium weiter aus, während die Nation wartete und auf ein Friedensabkommen hoffte.
Ich habe der demokratischen Sicherheit Priorität eingeräumt, weil dies den bewaffneten Gruppen die Notwendigkeit ernsthafter Verhandlungen bei Strafe ihrer völligen Zerschlagung durch die Institutionen begreiflich machen wird.
Ungeachtet dessen wurden Bemühungen unternommen, um Verhandlungen mit ihnen aufzunehmen.
Mithilfe der katholischen Kirche, Kubas, mit der Intervention der Gruppe befreundeter Länder und der Gruppe der Vermittlerländer haben wir den Dialog mit der ELN gesucht. Bisher hat das trotz unserer Bereitschaft keine Ergebnisse gezeitigt. Sie fürchten sich vor jedem Schritt in Richtung Frieden ohne Zustimmung der FARC.
Die katholische Kirche bot an, gegenüber den illegalen Selbstverteidigungsgruppen zu vermitteln, und ich habe beschlossen, ihr die Fortsetzung dieser Tätigkeit zu gestatten. Ich war einverstanden, dass der Friedenskommissar den Dialog in Gang setzt, sobald diese Organisationen die Einstellung der Feindseligkeiten erklären. Es ist an der Zeit, diese Einstellung der Feindseligkeiten auf den neuesten Stand zu bringen und zu überwachen. Dafür ist die Unterstützung der Organisation Amerikanischer Staaten von größtem Nutzen, und dies muss schnell dazu führen, dass eine größere Zahl von Mitgliedern dieser Gruppen den echten Wunsch nach Frieden unter Beweis stellt.
Wenn der Staat und die Gesellschaft gewaltsam attackiert werden, wird auch die Rechtsordnung angegriffen, auch wenn man sie unter Berufung auf Gewalt und auf Aktionen von Selbstverteidigungsgruppen zu verteidigen vorgibt.
Wir müssen das Prinzip des ausschließlich institutionellen Schutzes der Bürger wiederherstellen. Dazu trägt die Demobilisierung der Selbstverteidigungsgruppen bei.
Die Militäraktion der Regierung gegen die Selbstverteidigungsgruppierungen, die die Einstellung der Feindseligkeiten nicht respektiert haben, war unerbittlich. Dies bestätigen die Zahl der Demobilisierungen, die 2003 gegenüber 2002 um 85 % gestiegen ist, und die Zahl der Festgenommenen, die sich im gleichen Zeitraum um 135 % erhöht hat.
Der breit diskutierte Gesetzentwurf zu Strafalternativen versucht, Friedensabkommen ohne Straflosigkeit, in Übereinstimmung mit der Justiz, zu fördern. Auch wenn sein Verfahren mit dem Prozess in Bezug auf die Selbstverteidigungsgruppen zusammenfällt, wird er doch hauptsächlich für die Guerilla benötigt, die mehr Mitglieder hat und unter der jetzigen Regierung eine größere Zahl Demobilisierter verzeichnet.
In diesem Gesetz müssen wir auf die Vergangenheit blicken und die Zukunft vorwegnehmen. Der Straferlass der Vergangenheit für abscheuliche Verbrechen ist heute inakzeptabel und wäre es auch, wenn morgen das angenommene Gesetz entsprechend der politischen Prädisposition gegenüber anderen Terroristen, die verhandeln wollen, geändert wird.
Während der laufenden Regierungsperiode wurden fast 4 500 Mitglieder von bewaffneten Gruppen demobilisiert, von denen 68 % Mitglieder der FARC-Guerilla waren. Sie wurden sehr großzügig behandelt, und der Staat unternimmt gewaltige Anstrengungen, um ihnen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu helfen. Diese Zahl übersteigt die Erfolge, die in den Friedensprozessen der letzten Jahrzehnte erreicht wurden.
Die FARC haben mehr als 1 000 Geiseln in ihrer Gewalt, unter ihnen Kongressabgeordnete, Mitglieder der Sicherheitskräfte und die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancur, die sowohl die kolumbianische als auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt. Ich verstehe den Schmerz ihrer Angehörigen und das internationale Interesse an einer humanitären Einigung. Anfänglich hatte ich die Einstellung der Feindseligkeiten und die Aufnahme des Dialogs zur Bedingung für eine solche Einigung gemacht. Meine Unterredungen mit der Kirche, der französischen Regierung, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, und den Familien der Opfer veranlassten mich zu akzeptieren, dass eine Vereinbarung auf der Grundlage von Verhandlungen über die Vereinten Nationen, die Freilassung aller Geiseln und die Verpflichtung der aus dem Gefängnis entlassenen Terroristen, keine weiteren Straftaten zu begehen, mit wirksamen Garantien, wie ihr Wohnsitz in einem Land, das die Vereinbarung respektiert, angestrebt werden.
Die Regierung kann terroristische Guerilleros ohne wirksame Garantien, dass sie keine Straftaten mehr begehen, nicht freilassen. Alles andere würde zu einer Herabwürdigung der von den Sicherheitskräften erbrachten Opfer, einer Demotivierung ihrer Aktion und einer Erlahmung des Volkswillens zur Achtung des Gesetzes führen. Wir würden einer ständigen Erpressung des Staates und der Gesellschaft Tür und Tor öffnen.
Wir müssen berücksichtigen, dass es sich auf der einen Seite um rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger, die von Terroristen entführt wurden, und auf der anderen um inhaftierte Terroristen handelt. Wir müssen berücksichtigen, dass Krieg eine Sache ist, aber Terrorismus eine ganz andere. Im Krieg gibt es Gegner, denen aufgrund humanitärer Vereinbarungen eine Legitimität zuerkannt wird, während es beim Terrorismus einen Mörder und ein Opfer, nämlich die Gesellschaft, gibt, deren Rechte und deren Wohlergehen wir mit institutionellen Waffen schützen müssen.
Deshalb kann die Staatsgewalt nicht auf die Rettung von Geiseln verzichten, trotz der Grausamkeit des Verbrechers, wie sie sich bei der Ermordung von Gilberto Echeverri, Guillermo Gaviria, Doris Gil, Helmut Bickenback, Chikao Muramatsu und vielen Angehörigen der Sicherheitskräfte gezeigt hat. Hier wurden wehrlose Bürger durch die FARC ermordet, als die Staatsgewalt in der Nähe des Verstecks vermutet wurde.
Es darf keine Verhandlungen geben, die den Mörder stärken.
Kolumbien ist eine soziale Demokratie. 63 % des nationalen Haushalts, den Schuldendienst ausgenommen, werden für den sozialen Schutz, für Bildung und Gesundheit direkt und auf dem Wege der Dezentralisierung zur Verfügung gestellt.
Der Terrorismus hat die Armut verschärft. Wenn wir Frieden schaffen wollen, müssen wir diese Armut überwinden. Die Regierung arbeitet an einem Plan mit der Bezeichnung „Die 7 Werkzeuge der Gerechtigkeit“. Dazu gehören: die Bildungsrevolution, soziale Sicherheit, Förderung der wirtschaftlichen Solidarität, Sozialmanagement der ländlichen Gebiete, der öffentlichen Dienste, ein Land von Eigentümern und die Lebensqualität in den Städten.
86,3 % der Kinder erhalten nunmehr eine Grundschulausbildung; in der staatlichen Berufsausbildung wird in vier Jahren das Ziel erreicht, die Zahl der Studenten von 1 070 000 pro Jahr auf 4 000 000 zu erhöhen; durch die verschiedenen Kinderernährungsprogramme werden 5 000 000 Kinder erfasst, die Kredite für die kleinen Unternehmen stiegen im letzten Jahr um 57 %.
Wir haben viele soziale Probleme, doch sind wir fest entschlossen, sie zu überwinden.
Die Wirtschaft ist im letzten Jahr zwischen 3,7 % und 4 % gewachsen, während wir 2 % Wachstum erwartet hatten. Was die Geißel der Arbeitslosigkeit betrifft, so ging die Arbeitslosenquote im vergangenen Jahr um 3 Prozentpunkte auf 12,3 % zurück.
In Kolumbien ist die Ungleichheit nicht auf den Privatsektor zurückzuführen, sondern auf das Fehlen des privaten Unternehmertums. Die organisierten Privatunternehmen haben hohe Belastungen zu tragen, als Beitrag zur Solidarität mit ihren Arbeitnehmern und dem Rest der Bevölkerung. Unsere Arbeitsgeber zahlen den größten Teil der steuerlichen Verpflichtungen, und mit den jüngsten Steuerreformen haben sich diese noch erhöht.
Der Terrorismus hat die Expansion des Privatsektors gebremst, und dies hat, abgesehen von mangelnder Geschäftstätigkeit, noch zu Verarmung geführt.
Wir unterstützen leidenschaftlich die Arbeitnehmerbetriebe, die Kooperativen und die Beteiligung von Nutzern und Arbeitnehmern an der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen.
Wir glauben an einen sozialen Kapitalismus. Um gegen die Konzentrationen von ländlichem Besitz in den Händen von Drogenhändlern und dem damit verbundenen Terrorismus vorzugehen, haben wir ein Gesetz zur Verfahrensvereinfachung für die Beschlagnahme von Vermögen verabschiedet. Im letzten Jahr hat sich die Zahl von 5 rechtskräftigen Urteilen auf 61 erhöht.
Die Europäische Union hat uns eine sehr wertvolle Unterstützung erwiesen, für die ich Ihnen danken möchte. Die Erklärung von London ist für uns eine tiefe Verpflichtung. Sie ist eine große Quelle demokratischer Verpflichtung, ein großartiges Zeichen europäischer Unterstützung. Die Finanzierung der Friedenslabors wird von der Gemeinschaft begrüßt.
Wir benötigen mehr Zusammenarbeit, um die Drogen auszumerzen. Ohne Drogen gäbe es keinen Terrorismus. Dies ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen an einige Menschen, weil sie Drogen anbauen, und andere, weil sie sie konsumieren. Das Problem ist von solcher Tragweite, dass jedes Land, das dies zulässt, letztendlich zum Produzenten, Händler und Konsumenten wird. Es ist an der Zeit, die Drogen auszumerzen. Unsere Landarbeiter, die sie anbauen, fühlen sich von den Terroristen getäuscht und in ihrer Würde verletzt. Sie sehnen sich nach Alternativen. Wir haben derzeit 20 000 Waldhüterfamilien, die kokafreie Flächen betreuen und die Wiederaufforstung des Urwalds überwachen. Jede erhält etwa 2 000 Dollar im Jahr. Wir müssen diese Zahl auf 50 000 Familien erhöhen.
Die jungen Europäer sollen wissen, dass die Drogen 1 700 000 Hektar tropischen Regenwalds in Kolumbien zerstört haben, gerade am Zugang zum Amazonasbecken, das von dieser Geißel ernsthaft bedroht ist.
Wir in der Andengemeinschaft sind darüber besorgt, dass die Europäische Union keinen Beschluss zur Verhandlung über ein Freihandelsabkommen mit unseren Ländern gefasst hat, während sie ein solches Abkommen mit Mexiko und Chile abgeschlossen und sich vorgenommen hat, die Verhandlung mit dem MERCOSUR zu beschleunigen. Die Unvollkommenheiten der Andenintegration, die geltend gemacht werden, um dieses Abkommen nicht zu verhandeln, würden mit der Übernahme der Pflichten aus dem Abkommen mit der Europäischen Union überwunden werden.
Wir danken für die Ausweitung des allgemeinen Präferenzsystems und bitten mit allem Respekt um seine Aufrechterhaltung, bis es durch ein ständiges Abkommen ersetzt wird.
Ich wende mich an dieses Parlament mit großer Achtung und mit Dankbarkeit für das von Ihnen gezeigte Interesse und die ständige Hilfe für Kolumbien. Ich bin mir bewusst, dass die Lösungen, die meine Regierung für die komplizierte Problematik meines Heimatlands sucht, umstritten sein mögen. Ich bekräftige nochmals mein Vertrauen in kreative Verhandlungen. Verhandlungen sind konstruktiver als ein Fernbleiben. Die Debatte ist konstruktiver als der Rückzug. Mit konstruktiver Polemik erreicht man mehr als mit dem Verzicht auf Parlamentssitze. Sie kennen meine Unnachgiebigkeit gegenüber dem Terrorismus. Meine Generation hat keinen einzigen Tag im Frieden gelebt. Das Land, das wir für unsere Kinder und künftige Bürger wollen, muss ein Land des Friedens und der Gerechtigkeit sein. Lassen Sie mich, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, nochmals meine tiefe Liebe zur Demokratie bekräftigen.
Der Präsident.
   Herr Präsident Uribe, ich möchte Ihnen für Ihre Ansprache an dieses Haus danken. In Ihren abschließenden Worten sprachen Sie von den Vorzügen des Dialogs. Ich möchte das Haus davon in Kenntnis setzen, dass der Präsident heute Nachmittag für bilaterale Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden und danach für einen Dialog mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zur Verfügung stehen wird.
Herr Präsident, für einen Staatschef ist dieses Maß des Zusammenwirkens mit diesem Haus beispiellos. Wir danken Ihnen für den für den heutigen Tag geplanten Dialog mit Ihnen.
