Debatte über die Zukunft Europas unter Teilnahme des italienischen Premierministers, Mitglied des Europäischen Rates (Aussprache) 
Der Präsident
Es ist mir eine große Freude, den Ministerpräsidenten der Italienischen Republik, Romano Prodi, heute hier im Europäischen Parlament begrüßen zu können, um mit uns gemeinsam über die Zukunft Europas zu sprechen.
Italien, das zu den Gründerstaaten gehört, war stets einer der Vorreiter des europäischen Integrationsprozesses, und auch in der gegenwärtigen Phase, da wir versuchen, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden, in der sich der europäische Integrationsprozess befindet - einen Ausweg, der für alle vertretbar ist -, spielt Italien eine entscheidende Rolle.
Ich möchte insbesondere dem Präsidenten der Italienischen Republik, Giorgio Napolitano, für die fruchtbare Zusammenarbeit danken, die wir etabliert haben, um die Reform der Verträge zum Erfolg zu führen. Der Parlamentspräsident weiß, dass er, wenn er spricht, nicht nur die Unterstützung des Parlaments, sondern auch die Italiens hat, und das macht ihn stärker.
Herr Ministerpräsident, lieber Romano Prodi! In der Hauptstadt Ihres Landes, in Rom, fand im März dieses Jahres eine Reihe von Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge statt. Mit großer Freude durften wir dabei auf 50 Jahre des Friedens, der Stabilität, des Wohlstands und des Fortschritts für unsere Bürgerinnen und Bürger zurückblicken. Jetzt ist aber auch die Zeit, gemeinsam in die Zukunft zu blicken. Die Europäische Union steht heute vor großen Herausforderungen und muss zur Bewältigung dieser Herausforderungen den Willen für die notwendigen Schritte und Reformen aufbringen, um unseren Weg in eine sichere Zukunft zu begleiten.
Als ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission haben Sie, Romano Prodi, die Geschichte der Europäischen Union zu einem wichtigen Zeitpunkt mitgeprägt. Die von Ihnen geführte Kommission, vertreten im Konvent durch die Mitglieder der Kommission Vittorino und Barnier, hat an den Arbeiten zur Zukunft der Europäischen Union aktiv mitgewirkt und bis zur Regierungskonferenz die Geburt des Verfassungsvertrags begleitet. Zurzeit arbeitet die deutsche Ratspräsidentschaft intensiv an einer für alle zufrieden stellenden Lösung für jene Länder, die den Vertrag abgelehnt haben, aber auch für die 18 Mitgliedstaaten und damit bereits die Mehrheit der Bevölkerung der Europäischen Union, die den Vertrag schon ratifiziert haben. In diesem Prozess steht das Europäische Parlament inhaltlich uneingeschränkt zum Verfassungsvertrag, nicht zuletzt weil dieser das Ergebnis eines in langen Verhandlungen erzielten Kompromisses darstellt.
Wir sehen aber ein, dass wir alle engagiert arbeiten müssen, um eine Lösung zu finden. Wir unterstützen daher nachdrücklich die Bemühungen der deutschen Ratspräsidentschaft, insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel, für einen erneuerten Konsens zwischen allen 27 Mitgliedstaaten. Aber es wäre eine Missinterpretation des Willens der Bürgerinnen und Bürger, die bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht haben, liefe unsere Antwort auf eine Einschränkung der Demokratie, der Gestaltungsfähigkeit und der Transparenz der Europäischen Union hinaus. Das Europäische Parlament wird sich daher mit keinem Ergebnis zufrieden geben, das nicht im Interesse der Europäischen Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger ist. Herr Ministerpräsident, mit gutem Willen - davon bin ich überzeugt - ist nicht nur ein Zugehen aufeinander, sondern auch ein Ergebnis möglich.
Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Romano Prodi
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir befinden uns an einem Scheideweg für die Zukunft Europas und der europäischen Integration, und mit diesem Bewusstsein und keineswegs frei von Emotionen spreche ich heute zu Ihnen. Für diese Gelegenheit bin ich dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans Gert Pöttering, sehr dankbar.
Von jetzt an bis zu den Wahlen im Jahr 2009 legt Europa den Grundstein für seine Zukunft. In einem Monat wird der Europäische Rat die Einberufung einer Regierungskonferenz beschließen, an deren Ende wir in der Lage sein müssen zu sagen, dass wir den Verpflichtungen, die wir alle gemeinsam am 25. März dieses Jahres in Berlin übernommen haben, gewachsen sind.
Es geht um die Entscheidung darüber, was für Europa erforderlich ist - was für uns alle erforderlich ist -, um die globalen Herausforderungen bewältigen zu können. Das mutet wie eine abstrakte Fragestellung an, ist aber eine sehr konkrete. Inzwischen sollten wir begriffen haben, dass die Fähigkeit von uns Europäern, die globalisierte Welt zu interpretieren und ihre Chancen zu ergreifen, davon abhängt, inwieweit wir imstande sind, unsere gemeinsamen Organe handlungsfähig zu machen.
Lassen Sie mich von vornherein ganz offen sagen, dass ich mit denjenigen, die die notwendige Ergebnisorientiertheit und die notwendige Stärkung der europäischen Organe weiterhin als Gegensatz empfinden, nicht konform gehe. Gerade weil wir mehr Ergebnisse erzielen müssen, habe ich stets meine Hoffnungen auf stärkere und effizientere gemeinsame Organe gesetzt und für sie gekämpft.
Diesmal beginnen wir nicht bei Null. Anders gesagt, diesmal müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Im Oktober 2004 haben alle europäischen Länder einen Vertrag unterzeichnet und 18 Länder haben ihn bereits ratifiziert. In den letzten zwei Jahren haben wir vor allem die Argumente der Zögerlichen gehört. Jetzt ist es an der Zeit, diejenigen zu hören, die den Verfassungsvertrag von 2004 ratifiziert haben, die hart dafür gearbeitet haben, auch mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, diesen Weg fortzuführen.
Sie haben diesen Weg vor einigen Jahren in Laeken eingeleitet, ausgehend von einer grundlegenden und unumstößlichen Erkenntnis: dass Europa keine ehrgeizigen Ergebnisse erzielen können würde, wenn es nicht ebensolche ehrgeizigen Reformen durchführt.
Nun, ich bin überzeugt, dass diese Erkenntnis nach wie vor gültig ist. Deshalb müssen wir noch einmal beim Oktober 2004 neu beginnen, indem wir die Streitigkeiten und Reflexionspausen der letzten beiden Jahre ad acta legen und ernsthaft und verantwortungsbewusst über unsere Zukunft und die unserer Nachkommen nachdenken.
Es geht nicht nur darum, dass wir uns auf die neuen Regeln einigen, die wir brauchen. Es stehen andere, ebenso vorrangige Erfordernisse an, ohne die Europa nicht handlungsfähig sein wird. Das schließt einen Haushaltsplan, der diese Bezeichnung verdient, und wirksame Strategien im Hinblick auf die großen Herausforderungen mit ein, vor die uns die Moderne stellt: Energie, Klimawandel, Nord-Süd-Gefälle usw. Doch lassen Sie uns heute mit der dringlichsten Frage beginnen, die darin besteht, einen Ausweg aus der Verfassungskrise zu finden und die Organe zu reformieren.
Damit uns das gelingt, müssen wir einem Prinzip treu bleiben, das die Grundlage unserer Existenz als Europäische Union bildet, ein Prinzip, das so grundlegend ist, dass es die eigentliche Ethik unseres Zusammenlebens bestimmt.
Dieses Grundprinzip besteht darin, sich bei der weiteren europäischen Integration stets zu bemühen, die Argumente der anderen Seite zu verstehen und sich ihrer gewissermaßen anzunehmen. Wir selbst haben uns immer darum bemüht, und wir werden das auch weiterhin tun.
Wir erwarten jedoch auch von der anderen Seite das gleiche Verständnis. Wir erwarten, dass sie sich ebenfalls unserer Bestrebungen annehmen, die in diesem Fall, das wissen Sie alle nur zu gut, auf eine immer engere Union hinauslaufen.
Mit diesem Grundsatz im Hinterkopf werden wir alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um den deutschen und den portugiesischen Vorsitz dabei zu unterstützen, ein Höchstmaß unserer Einigungsbestrebungen zu bewahren und dabei die Argumente der anderen so weit wie möglich zu berücksichtigen.
Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich nun sagen, was wir uns meiner Ansicht nach bei der Juni-Tagung des Europäischen Rates und bei der anschließenden Regierungskonferenz keinesfalls erlauben dürfen.
Als Erstes müssen wir uns vor Augen halten, dass diesmal die Einhaltung der Zeitpläne direkt mit einer Frage der Demokratie verbunden ist. 2009 müssen die europäischen Wählerinnen und Wähler nämlich wissen, über was für ein Europa sie abstimmen sollen. Welche Rolle wird das Europäische Parlament haben? Welches werden seine Aufgaben sein? Wird es einen stabilen Ratsvorsitz geben, einen EU-Außenminister? Wie wird die Kommission gebildet werden? Und so weiter.
Deshalb muss der Regierungskonferenz ein präzises und selektives Mandat erteilt und müssen die wenigen signifikanten Verhandlungsschwerpunkte sowie vor allem die entsprechenden Lösungswege genau aufgezeigt werden. Nur so wird es uns gelingen, das Versprechen, bis 2009 neue Regeln festzulegen, zu halten.
Mit einem offenen Mandat würde es schwierig werden, die Regierungskonferenz bis Ende 2007 zu einem Abschluss zu bringen, und die Zeit, die für die Behandlung der neuen Vereinbarung auf nationaler Ebene erforderlich wäre, würde es nicht erlauben, das Verfahren Anfang 2009 abzuschließen. Die Krise wäre somit vorprogrammiert.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung. Eine Bemerkung, die mir spontan einfiel, als ich in den letzten Tagen den Verfassungsvertrag von 2004 noch einmal durchgelesen habe - ich möchte Sie alle dazu auffordern, ihn sich nun, da einige Zeit vergangen und mehr Sachlichkeit möglich ist, noch einmal anzusehen.
Der Text von 2004 ist gut, wirklich gut, und er hat eine weitreichende, europaweite Dimension. Insbesondere im ersten Teil vermittelt er klar und verständlich den Sinn und die Vision des großen gemeinsamen Projekts, das wir in Angriff genommen haben.
Wir sollten daher zweimal überlegen, bevor wir ihn zu den Akten legen und ganz oder teilweise den Weg zur Aufnahme neuer Elemente in die bestehenden Verträge einschlagen. Außerdem würden wir seinen ganzen Besitzstand an Einfachheit und Lesbarkeit über Bord werfen, was auf Kosten des Verständnisses der Bürger und somit ihrer Zustimmung zum Projekt Europa ginge.
Vor allem aber würden wir einen Text aufgeben, der einem kohärenten Europaverständnis entspricht, einen Text, der die Idealvorstellungen vieler von uns mit dem praktischen und von allen anerkannten Erfordernis zu verbinden weiß, unsere Union mit solideren Regeln und ausreichenden Mitteln auszustatten, um die neuen Herausforderungen zu bewältigen.
Aufgrund des bisherigen Verhandlungsverlaufs glaube ich, dass wir den Text von 2004 wohl leider werden nachbessern müssen. Und trotzdem möchte ich Ihnen allen hier und heute meine Überzeugung kundtun, dass wir damit etwas sehr Bedeutsames aufgeben würden. Für diejenigen unter uns, die an das europäische Projekt glauben, wäre das ein enormes Opfer, ein sehr hoher Preis, den diejenigen zu bezahlen hätten, die den Vertrag bereits ratifiziert haben und dafür eine demokratische Investition unternommen haben. Das sollten wir uns gut vor Augen halten.
Deshalb können wir es nicht akzeptieren, dass das bestehende institutionelle Paket entstellt wird. Die Stärkung unserer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch die Ernennung eines EU-Außenministers, eine beständige Ratspräsidentschaft, die Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, die Abschaffung der Drei-Pfeiler-Struktur und die Ausstattung der Union mit einer Rechtspersönlichkeit - das alles sind für uns wesentliche Elemente, die nicht verhandelbar sind.
Ich möchte an dieser Stelle warnen vor bestimmten Aufrufen zum "Realismus", die typisch sind für die Zeit vor einem wichtigen Gipfel des Europäischen Rates und die zwangsläufig auf einen verwässerten Kompromiss abzielen. Ich möchte jedoch zu bedenken geben, dass, wenn die großen globalen Herausforderungen nur auf europäischer Ebene in Angriff genommen werden können, die einzig wahren Realisten wohl diejenigen sind, die ein Europa anstreben, das diesen Herausforderungen gewachsen ist, und nicht diejenigen, die kein solches Europa wollen.
Innenpolitisch möchte ich die Verteidigung des europäischen Sozialmodells und die Verwirklichung eines echten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erwähnen. Wie kann man denn übersehen, dass das eine unentbehrliche Ergänzung zu einer Unionsbürgerschaft ist, die nicht nur mit der wirtschaftlichen Dimension identifiziert wird?
Außenpolitisch denke ich an Kriege, an die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, an die globalen Herausforderungen der Energieversorgung und des Klimawandels (Wasserstoff). Wie kann man leugnen, dass der einzige Weg zur Durchsetzung unserer Entscheidungen und Wertvorstellungen auf der internationalen Bühne über die Fähigkeit führt, eine Außenpolitik zu verfolgen, die dieser Bezeichnung würdig ist, und sie der Welt mit einer Stimme zu vermitteln?
Was ferner die Struktur der Europäischen Union betrifft, so dürfen Sie nicht glauben, dass das nur eine theoretische Frage ist. Die Komplexität der Union ist einer der Hauptgründe für die Kluft, die zwischen ihr und der Bevölkerung besteht. Wie kann man dann die Vorteile einer Abschaffung der Pfeilerstruktur, vor allem im Hinblick auf die Klarheit und das Verständnis der Bürger, nicht erkennen?
Auf diese Fragen gibt der Verfassungsvertrag von 2004 überzeugende Antworten. Wollen wir ihn wirklich im Namen eines Minimalansatzes, einer Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, opfern? Wollen wir wirklich riskieren, das System noch komplizierter zu machen, indem wir auf tief greifende Veränderungen verzichten und uns mit einigen oberflächlichen Korrekturen begnügen? Wollen wir wirklich weiterhin "mit einer Maske vorm Gesicht" voranschreiten, um eine Formulierung von Jacques Delors aufzugreifen, aus Angst, unseren Bürgern das wirkliche Europa zu zeigen?
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten und Vertreter der europäischen Bürger, sollten wir versuchen, die negative Rhetorik über Europa nicht zu unterstützen. Verstecken wir es nicht länger vor unseren Mitbürgern!
Zeigen wir ihnen stattdessen dieses Europa wie es ist, und zeigen wir es voller Stolz. Zeigen wir allen, was es uns an Frieden und Wohlstand gebracht hat; erklären wir, wie wichtig Europa für unser Leben ist. Erklären wir unseren Mitbürgern ein für allemal, dass es in einer Welt, die nunmehr ein System von Kontinenten ist, für einen Staat und seine Bürger keinen Sinn hat, außerhalb einer politischen und wirtschaftlichen Gemeinschaft zu leben, die stark im Inneren und einflussreich nach außen ist.
Italien wird sich daher bei diesen Verhandlungen nachdrücklich dafür einsetzen, einen würdigen Kompromiss zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass uns das gelingen kann, dass uns das allen gemeinsam gelingen muss.
Wenn sich allerdings eine Einigung aller 27 Mitgliedstaaten als unmöglich erweisen sollte, würde sich die Frage stellen, wie denn weiter zu verfahren wäre. Dieses Dilemma kann nur überwunden werden, wenn wir uns auf jenes Grundprinzip besinnen, das ich eingangs erwähnte: Es ist die Ethik der Union schlechthin, die gebietet, dass niemand die Bestrebungen der anderen zu sehr und zu lange unterdrücken darf.
Deshalb ist Italien, ein Land, das immer fest an Europa geglaubt hat, der Auffassung, dass es heute eine Pflicht mehr zu erfüllen hat: es muss darüber nachdenken - oder anfangen darüber nachzudenken -, wie es Ländern, die das wünschen, ermöglicht werden kann, wirklich beim europäischen Einigungswerk voranzukommen.
Ich glaube, es müssen nicht unbedingt alle Länder mit der gleichen Geschwindigkeit voranschreiten. Ich wünschte, es wäre so, und dafür werde ich mich auch einsetzen. Doch ich stelle fest, dass das nicht immer möglich ist. Im Übrigen werden schon jetzt einige der wichtigsten politischen Entscheidungen Europas, wie die über den Euro und die Schaffung des Schengen-Raums, nur von einigen Mitgliedstaaten umgesetzt. Sie richten sich nicht gegen irgendwelche Staaten und sie schließen die anderen auch nicht aus; vielmehr wird die Tür offen gehalten. Darüber hinaus wurden diese Entscheidungen von jenen akzeptiert, die sich seinerzeit noch nicht bereit fühlten, sofort in eine bestimmte Richtung zu gehen.
Deshalb hoffe ich, dass derselbe konstruktive Ansatz auch in Zukunft vorherrschen und dass er die Oberhand über jede Versuchung gewinnen möge, vom Vetorecht Gebrauch zu machen.
Italien hat, wie Sie wissen, stets die Auffassung vertreten, dass eine proeuropäische Haltung einzunehmen die beste Art ist, Weitblick zu zeigen.
Doch heute bedeutet Weitblick zu haben nicht nur, ehrgeizige Szenarien für die Zukunft der europäischen Integration zu entwerfen. Es bedeutet auch, sich dem Problem zu stellen, wie es den Völkern, die das wünschen, ermöglicht werden kann, ihre Einigungsbestrebungen in dem Tempo und auf den Wegen zu verwirklichen, die für sie am günstigsten sind.
Wenn es nie jemand auf sich nimmt, auch eine solche Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, laufen wir Gefahr, das Projekt Europa zu begraben und die Ideale derjenigen, die über all die Jahre fest daran geglaubt haben, zu zerstören. Sogar Länder wie Italien, die 50 Jahre lang vorbehaltlos in das europäische Einigungswerk investiert haben, könnten am Ende ihren Tatendrang verlieren.
Ich möchte daher mit einer doppelten Botschaft schließen.
Italien wird dem deutschen und anschließend dem portugiesischen Vorsitz größtmögliche Unterstützung geben, damit die Tagung des Europäischen Rates am 21. und 22. Juni und die spätere Regierungskonferenz ein Erfolg werden, zu dem sich alle Mitgliedstaaten bekennen können.
Gleichzeitig ist sich Italien wohlbewusst, dass ein Kompromiss kein Selbstzweck ist. Wenn uns also ein solcher Kompromiss nicht überzeugt, werden wir ihn nicht unterstützen. In einem solchen Fall könnte eine Vorhut von Ländern die beste Methode sein, um auf dem Weg zu einer immer engeren Union voranzukommen, unter der Bedingung, dass die Tür immer offen bleibt für alle Länder, die zu einem späteren Zeitpunkt dazugehören wollen.
Lassen Sie mich zum Schluss einen eindringlichen Appell an die Mitglieder Ihres Parlaments, an die direkten Volksvertreter richten. Ich wende mich vor allem an die Mitglieder dieses Parlaments, die die europäische Bevölkerung vertreten. Sie spielen eine unersetzliche Rolle, wenn es darum geht, den Bürgern verständlich zu machen, was auf dem Spiel steht.
Nur wenn die Tätigkeit unserer Regierungen durch Ihre Arbeit unterstützt wird, werden wir die Voraussetzungen für einen Erfolg der Verfassungsverhandlungen schaffen können.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir nicht scheitern dürfen, denn das wäre der Untergang: der Untergang einer fortschrittlichen Vorstellung von Europa; einem Europa, das dank der Werte, auf die es gegründet ist, eine aktive Rolle in der Welt zu spielen vermag. Kurz und gut, wir würden Gefahr laufen, wieder zu einem kleinen westlichen Anhängsel Asiens zu werden, ein Schicksal, zu dem uns nicht nur die Geografie, sondern auch die künftige Geschichte verdammen würde. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Präsident
Herr Ministerpräsident Prodi, wir danken Ihnen herzlich für diesen überzeugenden europäischen Beitrag. Ich hoffe, dass alle ihn hören.
Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, Herr Prodi, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine Beschleunigung des europäischen Einigungsprozesses, sei es die institutionelle Neubelebung, die von Angela Merkel angefachte neue Dynamik zum Klimawandel und zur Energiepolitik oder die Einführung einer gemeinsamen Zuwanderungspolitik. Europa kommt voran. Europa zeigt, dass es eine notwendige, effiziente, aber auch legitime Entscheidungsebene darstellt. Herr Prodi, Sie haben uns Ihre Vision, Ihr Konzept von den europäischen Angelegenheiten mitgeteilt. Lassen Sie mich in Ihrer Person das historische Engagement des italienischen Volkes für das Projekt der europäischen Integration, das nichts an Aktualität verloren hat, würdigen.
Nach einer langen Phase der Ungewissheit nimmt die institutionelle Neubelebung Gestalt an. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat dies zu Recht zu einer ihrer Prioritäten erhoben. Wenn Europa in der Lage ist, effizient und demokratisch zu entscheiden, so werden wir nutzbringend gemeinsame Politiken beschließen können. Zügig voranschreiten und Europa voranbringen, dazu hat der Kandidat der UMP, Nicolas Sarkozy, sich verpflichtet, und dieses Mandat hat das französische Volk dem neuen französischen Staatspräsidenten erteilt.
Diese Dynamik, die von einem Mitgliedstaat getragen wird, der den Vertragsentwurf abgelehnt hat, wird bereits von mehreren anderen EU-Mitgliedstaaten unterstützt und muss für das Vorankommen genutzt werden. Die Zeit der Fragen ist vorbei. Was wir jetzt brauchen, sind Aktion und Flexibilität. Nur vier Wochen trennen uns noch von der entscheidenden Tagung des Europäischen Rates am 21. und 22. Juni, die zu einer Erarbeitung eines neuen Vertrags bis Ende des Jahres führen muss. Dieser könnte von den 27 Mitgliedstaaten bis zu den Europawahlen im Jahr 2009 ratifiziert werden. Bei diesen Aktivitäten ist Flexibilität gefragt, denn es gilt, wie Sie feststellten, Brücken zwischen den 18 Ländern, die "Ja" gesagt haben; den beiden, die "Nein" gesagt haben, und denen, die sich noch nicht geäußert haben, zu bauen. Jedes Land muss sich bemühen, auf die anderen zuzugehen und gegenüber seiner Öffentlichkeit erzieherisch zu wirken. Voraussetzung für den Erfolg ist, dass wir aufhören, uns über semantische Fragen zu streiten, und uns auf das Wesentliche konzentrieren: die Abstimmung mit doppelter Mehrheit, die Ausweitung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit, das Subsidiaritätsprinzip und die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, eine stabile Präsidentschaft, eine gemeinsame Vertretung auf der internationalen Bühne, aber auch die Charta der Grundrechte.
Aus der Sicht der Abgeordneten der PPE-DE-Fraktion kommt es darauf an, dass Europa eine politische Kraft darstellt und zu einem autonomen Akteur im Weltmaßstab wird. Europa braucht eine Identität auf wirtschaftlicher und kommerzieller Ebene, um zu garantieren, dass unsere Partner auf steuerlichem, ökologischem oder sozialem Gebiet die gleichen Regeln anwenden wie wir. Europa muss darüber wachen, dass es auch in seinem Innern keinen unlauteren Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten, besonders in Steuerfragen, gibt.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind auf dem richtigen Weg. Gefragt sind Verantwortungsgefühl und Achtung des Allgemeininteresses seitens der politischen Führer und der Öffentlichkeit. Bei aller Entschlossenheit hinsichtlich unserer Ideale und unserer Prinzipien werden wir diese nur durchsetzten können, wenn der Pragmatismus über den Dogmatismus siegt und wenn der gute Willen stärker ist als böser Wille und Gleichgültigkeit.
Herr Präsident, lassen Sie mich hier kurz auf den jüngsten EU-Russland-Gipfel in Samara verweisen. Viele Kommentatoren werteten ihn als eine Niederlage für Europa. Aus der Sicht meiner Fraktion ist Europa im Gegenteil als Gewinner aus diesem Gipfeltreffen hervorgegangen. Als Gewinner nicht gegen Russland, das wir als Partner respektieren, sondern in der Bekräftigung unserer Überzeugungen und Ideale. Wir sind zufrieden, denn zum Status des Kosovo, zur Energieproblematik, aber auch zur Frage der Souveränität Estlands haben unsere führenden Politiker die europäische Flagge gehisst und sich laut und vernehmlich geäußert.
Herr Prodi, ich möchte abschließend sagen, welche Bedeutung unsere Fraktion der Europa-Mittelmeer-Dimension beimisst. Im Mittelmeerraum wird sich der Erfolg oder die Niederlage unseres europäischen Wagnisses entscheiden. Nichts ist für uns Europäer von so großer strategischer Bedeutung wie die Investition in die Beziehungen zum Mittelmeerraum, der Einsatz für die Entwicklung einer Region mit einem so reichen menschlichen Potenzial, das Wirken für Frieden und Stabilität im Nahen Osten.
Der Präsident
Vielen Dank Joseph Daul, auch für die überpräzise Einhaltung der Redezeit.
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren, lieber Herr Ministerpräsident Prodi! Vielen Dank für Ihre ermutigende Rede, der ich als Vorsitzender meiner Fraktion nichts hinzuzufügen habe. Das, was Sie vorgetragen haben, ist die Meinung meiner Fraktion. Wir danken Ihnen für die Klarheit Ihrer Worte.
Wenn Sie mit dieser Klarheit in die Verhandlungen gehen, ist uns nicht bange. Es ist uns deshalb nicht bange, weil wir zumindest einen starken Regierungschef in dieser Regierungskonferenz haben werden, der nicht bereit ist, einen Kompromiss um jeden Preis zu schließen. Einen Kompromiss, der die Substanz dessen aufgeben würde, was wir in der Verfassung erarbeitet haben, wäre kein Kompromiss, sondern eine Niederlage für das europäische Einigungswerk. Deshalb danke für Ihr klares Bekenntnis.
(Beifall)
Mein Kollege Poul Nyrup Rasmussen hatte die Gelegenheit, in Nizza mit am Tisch zu sitzen und den Vertrag von Nizza mit auszuhandeln. Ich habe oft Gelegenheit, mit ihm darüber zu diskutieren. Als die 15 Regierungschefs in Nizza den Saal verließen, haben alle gesagt, dass dieses Ergebnis nicht reiche. Denn es handelte sich um einen dieser Minimalkompromisse, der geschlossen wurde, damit nicht noch mehr Regierungschefs einschlafen.
Das war der Grund, weshalb der Konvent einberufen wurde, weil diejenigen, die in Nizza zusammen saßen, gesagt haben: Für die Erweiterung reicht das nicht. Aber die Erweiterung kommt und wenn wir die Erweiterung meistern wollen, brauchen wir eine andere Vertragsgrundlage. Also haben sie widerwillig unserer Forderung nach einem Konvent zugestimmt. Denn sie wussten: Was wir 15 verhandelt haben, reicht nicht für 27. Dann hat man eine Verfassung angenommen - sie haben gesagt, der Text ist gut - ja, dem stimme ich zu. Es war eine gute Verfassung. Nun wurde sie abgelehnt und wir sind zurückgeworfen worden auf den Vertrag von Nizza. Aber ich stelle folgende Frage: Ist das, was im Jahr 2000 richtig war, nämlich dass Nizza nicht für die Erweiterung reicht, im Jahr 2007 falsch? Nein, Nizza reicht nicht für die Erweiterung, aber wir haben auf der Grundlage eines unzureichenden Vertrages bereits erweitert.
Wer die Europäische Union in diesem Zustand lassen will, der will sie zerstören! Das ist der Wunsch derjenigen, die um keinen Preis einen neuen Vertrag wollen. Und denen dürfen wir keinen Platz geben.
(Beifall)
Manche sagen: Nizza minus, Nizza ist uns noch zu viel. Heute habe ich einen Regierungschef gehört, der gesagt hat, dass es mit diesen Leuten keinen Kompromiss geben kann. Wer hinter Nizza zurückgehen will, der sollte besser erst gar nicht zur Regierungskonferenz fahren. Es ist nun an der Zeit, Klartext zu reden. 18 der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben diesen Verfassungsvertrag bereits ratifiziert. Davon haben zwei Mitgliedstaaten ihn per Referendum ratifiziert, nämlich Spanien und Luxemburg. Warum erlauben wir eigentlich, dass immer nur über Frankreich und die Niederlande geredet wird? Warum sagen wir nicht, dass in Europa zwei Völker diesem Vertrag zugestimmt haben, es haben übrigens mehr Europäerinnen und Europäer mit Ja für die Verfassung gestimmt, als mit Nein dagegen. Auch das ist eine Wahrheit der europäischen Demokratie, die an dieser Stelle ausgesprochen werden sollte.
Herr Präsident, die Europäische Union ist ein Erfolgsmodell des Friedens nach innen, der sozialen Stabilität, der Kombination von wirtschaftlichem Wachstum und sozialer Stabilität und des Exports von Werten als Grundlage der Politik in den internationalen Bereich. Wer dieses Erfolgsmodell bewahren will, der muss an den bestehenden Vertragsgrundlagen viel verändern. Der italienische Schriftsteller Tomasi di Lampedusa lässt in seinem Roman "Der Leopard" den Neffen Tancredi zum Fürsten von Salina den schönen Satz sagen: Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist! Wenn Europa so erfolgreich bleiben will, wie es ist, dann muss es seine vertraglichen Grundlagen ändern, und wenn Sie kämpfen wie ein Leopard, dann kämpfen wir mit Ihnen.
(Beifall)
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich Herrn Prodi wieder hier im Parlament begrüßen.
Herr Ministerpräsident, 50 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge haben Sie dafür gesorgt, dass Italien wieder seinen rechtmäßigen Platz im Herzen Europas und im Zentrum des europäischen Projekts einnimmt. Mit Präsident Napolitano haben Sie aus dem osservato speciale einen partner speciale gemacht. Die Namen Ihrer Kabinettsmitglieder wie Bonino, Amato und Padoa-Schioppa stimmen meine Kollegen und mich zuversichtlich.
Von einigen wurde Kritik an Ihrem ersten Amtsjahr geübt, aber wir erinnern uns der zaghaften Rufer, die sich ähnlich geringschätzig über Ihr erstes Jahr in der Kommission äußerten. Wie sich herausstellte, hatten sie Unrecht. Die Erweiterung, der Euro - das sind die Juwelen in der europäischen Krone. Deshalb werden wir eine Regierung nach ihren Ergebnissen beurteilen und nicht nach dem ersten Eindruck. So war es Italien, das die Führung der Streitkräfte der Europäischen Union im Libanon übernahm, während andere zögerten, und es war Italien, das sich energisch für ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe einsetzte. Sie haben der Welt gezeigt, dass Europa über die Vision und die Fähigkeit verfügt, sich geeint stark zu machen für das Wohl aller Menschen.
Wir müssen diese Vision ergreifen, denn Europas künftige Stärke liegt nicht darin, sich gegen Ungerechtigkeiten abzuschotten, sondern sich den Kräften des Schmerzes, der Not und der Zerstörung in der Welt außerhalb unserer Grenzen zu stellen. Auf unserem eigenen Kontinent haben wir die Wunden der Nationen geheilt. Jetzt hängen unsere Interessen und möglicherweise unser Überleben davon ab, ob es uns gelingt, in den nächsten 50 Jahren die europäischen Errungenschaften der letzten 50 Jahre zu exportieren. Globale Herausforderungen wie Klimawandel, Bevölkerungswachstum und die Verbreitung von Kernwaffen unterstreichen, was Sie als "die Unzulänglichkeit des Unilateralismus" bezeichnet haben. Die Welt braucht globale Mechanismen, um in diesen Fragen zu einem Konsens zu gelangen.
Und das Modell? Da gibt es nichts Besseres als unsere Gemeinschaftsmethode, die sich im Verlaufe von 50 Jahren bewährt hat. Europa ist in der internationalen Arena den Kinderschuhen entwachsen, und dennoch versuchen einige, uns von innen heraus zu spalten. Was sagen wir den Euroskeptikern, die behaupten, die Europäische Union sei nicht mehr funktionsfähig oder dass der europäische Traum von der Globalisierung bedroht wird oder dass die Integration die nationale Identität gefährdet? Zwar hören sie hin, aber sie hören nicht wirklich zu. Herr Prodi, Sie waren so klug, dem Rat von Cavour zu folgen, der uns sagte, dass er entdeckt habe, wie man Diplomaten täuscht. Er erklärte: "Ich sage ihnen die Wahrheit, und sie glauben mir nie."
Anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag von Europa wandten Sie sich in Berlin mit folgenden Worten an uns:
(IT) "Um kreativ zu sein, brauchen wir neben Vernunft, Geduld und Glaube auch ein Quäntchen Verrücktheit."
Ein Quentchen Verrücktheit sowie Mut und Entschlossenheit sind in der Tat unerlässlich, wenn wir die Zukunft meistern wollen. Jetzt ist nicht die Zeit für Apathie oder Egozentrik. Unsere Führer müssen kühn sein: mehr Europa, nicht weniger, ist der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit; mehr Europa, nicht weniger, ist der Schlüssel zur Sicherheit; mehr Europa, nicht weniger, ist der Schlüssel zu einer gerechten Welt. Deshalb müssen wir auf der nächsten Monat stattfindenden Regierungskonferenz unbedingt eine Lösung für die institutionelle Frage finden. Nur stärkere Institutionen können auch ein stärkeres Europa errichten.
Herr Prodi, Ihr Landsmann Leonardo da Vinci hat uns Folgendes gelehrt:
(IT) "Es kehrt nicht um, wer an einen Stern gebunden ist."
Vielen Dank, dass Sie Ihrer Vision treu geblieben sind.
(Beifall)
Cristiana Muscardini
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen dringend den neuen Vertrag verabschieden. Diese Dringlichkeit geht Hand in Hand mit der Notwendigkeit, die Union zu vereinfachen und für ihre Bürger leichter verständlich zu machen. Eine Verharmlosung der Probleme, die bestehen und die den Zweifeln, die bisher die Herbeiführung einer Einigung verhindert haben, zugrunde liegen, ist sicher nicht der richtige Weg.
Der italienische Ministerpräsident, vormals Präsident der Kommission, muss sich dessen bewusst sein, dass vage und unkonkrete Vorschläge zu vagen und unklaren Antworten führen, was das genaue Gegenteil von dem ist, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Das ist Possibilismus, die Philosophie des Möglichen, die tausend Wege einleitet, aber keinen zu Ende bringt, insbesondere wenn die Wege dieselben sind, die uns seit mehr als zehn Jahren vorgeschlagen und dann wieder aufgegeben werden.
Die Krise ist offenkundig und keineswegs irrelevant, und deshalb brauchen wir immer schneller geeignete Lösungen. Die Bemühungen der deutschen Bundeskanzlerin und die Erklärungen von Präsident Sarkozy haben uns Europabegeisterten wieder Hoffnung gegeben. Wir versuchen das Machbare, nicht das Unmögliche zu erreichen! Wir glauben, dass der Kompromiss, wenn er auf hohem Niveau geschlossen wird und ehrenhaft ist, die Grundlage der Politik bildet. Wenn die Leute Nein zu Kompromissen sagen, dann weil schon Kompromisse geschlossen wurden, die wenig Substanz hatten und von geringem moralischem Wert waren.
Wenn die Krise offenkundig ist, sollten Vorhaben, die nicht zügig umgesetzt werden können, aufgegeben und sollte stattdessen das, worauf man sich schnell einigen kann, konsolidiert werden: handlungsfähigere Organe; umfassenderer Gebrauch der Subsidiarität; eine gemeinsame Politik für unsere Grenzen; Terrorismus; Wiederbelebung der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit durch den nicht mehr zögerlichen Ausbau der notwendigen Infrastruktur, insbesondere im Hinblick auf die Mobilität; eine gemeinsame Energiepolitik; Verteidigung des Sozialpakts; klare Regeln zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs mit einer strikteren Haltung der Union in der WTO; und Harmonisierung des Strafrechts bei Gewaltverbrechen gegen Kinder.
Die Bürger können kein Vertrauen zu Regierungschefs haben, die in Straßburg Europa mit klaren Worten beschreiben und in ihren eigenen Ländern die Vorhaben, die Europa beschlossen hat, nicht umsetzen. Straßburg fordert eine gemeinsame Außenpolitik und nicht, dass wir im Alleingang handeln, wie in Afghanistan geschehen. Ein Sicherheitsmanko an den Grenzen, das auf eine konfuse und widersprüchliche Einwanderungspolitik zurückzuführen ist, schmälert das Vertrauen der Bürger. Die Ersten, die die negativen Auswirkungen zu spüren bekommen, sind die legalen Einwanderer. Die Hochgeschwindigkeitszugverbindungen, die in allen Gemeinschaftsorganen gebilligt wurden, wurden aufgrund von Differenzen in der italienischen Regierung blockiert, und ebenso steht auch die Entwicklung still.
Herr Präsident, ich denke, wenn jemand zu uns von der "wichtigen Rolle der EP-Mitglieder" spricht, müssen wir auch versuchen, in allen Ländern, einschließlich unseres eigenen, daran zu erinnern, dass bis heute die Mitglieder des Europäischen Konvents, die italienischen Mitglieder, nie gebeten wurden, in einen Meinungsaustausch zu treten und ihren Beitrag zu leisten. Das ist ebenfalls bezeichnend! Weniger Worte und mehr Taten!
Monica Frassoni
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz möchte Sie, Herr Ministerpräsident Prodi, in diesem Hohen Haus willkommen heißen, auch weil in letzter Zeit leider nicht so viele Reden gehalten wurden, in denen man sich entschlossen zu einer tragfähigen Lösung der Verfassungskrise bekannt hätte. Wir fürchten zum Beispiel, dass morgen der niederländische Ministerpräsident hier ganz andere Töne anschlagen wird.
Die Argumente der anderen zu verstehen ist ja schön und gut, doch die Erfahrung lehrt uns, dass es fast immer die Argumente der Opposition sind, die die Oberhand gewinnen. Wir wissen, dass sich letztendlich auch die pro-europäischsten Regierungen wie die Ihrige allmählich den Argumenten derjenigen gebeugt haben, die in der Regierungszusammenarbeit und im Kräfteverhältnis zwischen den Staaten die richtige Form europäischen Regierens sehen. So geschehen in Maastricht, Amsterdam und Nizza. Sie sagten, Ihre Regierung werde keine auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner beruhenden Kompromisse akzeptieren, und wir hoffen, dass das wahr ist, denn es gibt viele Beispiele aus der Vergangenheit, die nicht gerade erbaulich waren.
Die Grünen mögen keine Erpressung, Konflikte oder Brüche. Uns würde ein harmonisches, innovatives und wirklich nachhaltiges und geeintes Europa sehr gefallen, und das Europa der 27 ist ein grandioser Erfolg. Damit wir uns richtig verstehen: Erpressung wurde bisher nur von denen betrieben, die die Überwindung der Verfassungskrise vereiteln wollten, und das ist eine Tatsache, die nicht verschwiegen werden darf. Sogar die Mehrheit in diesem Parlament hat in den letzten Monaten und Jahren darauf verzichtet, etwas kühnere Vorschläge zu unterbreiten, und stattdessen lieber auf eine Initiative der Regierungen gewartet.
Unserer Meinung nach gibt es zwei oder drei Bedingungen, die es uns ermöglichen könnten, Herr Prodi, aus der Sackgasse herauszukommen, und wir hoffen wirklich, dass die italienische Regierung uns in dieser Frage entschlossen zur Seite steht. Es muss ein starkes Bündnis zwischen den 18 Ländern, die die Verfassung ratifiziert haben, und diesem Parlament, der Kommission und einigen nationalen Parlamenten geschlossen werden, um der Tendenz zur Zersetzung des Verfassungsvertrags entgegenzutreten.
Sie haben einige Themen aufgelistet, denen ich mindestens zwei weitere hinzufügen möchte: erstens die Frage der Grundrechtecharta und zweitens das Problem der Überarbeitung der Revisionsklausel. Wir können nicht mehr so weitermachen, mit einem Vertrag, der einstimmig angenommen wird, während das Europäische Parlament außen vor gelassen wird.
Die zweite Bedingung ist, dass Sie, die Regierungen, den Mut haben müssen, vor der breiten Öffentlichkeit über die zu treffenden Entscheidungen und über die Differenzen, die zwischen Ihnen über die Zukunft Europas bestehen, zu sprechen und dass Sie ihre Unterstützung suchen müssen. Verstecken Sie sich nicht in mysteriösen Geheimverhandlungen. Schließen Sie dieses Parlament nicht von der Überarbeitung der Europäischen Verfassung während der Regierungskonferenz, die gegenwärtig vorbereitet wird, aus, nicht zuletzt, weil die Erfahrung zeigt, dass die Gewinner in geheimen Verhandlungen zwischen Regierungen die anderen sind.
Wir, und damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident, haben keine Angst vor der Debatte über die entscheidende Frage, auch wenn sie uns nicht gefällt. Vielmehr glauben wir, dass nur wenn wir einige Regierungen und einige Völker vor die Wahl stellen, in der EU zu bleiben oder sie zu verlassen, sie sich am Ende entscheiden werden, bei uns zu bleiben.
Francis Wurtz
Herr Präsident! Gestatten Sie drei kurze Bemerkungen. Die erste betrifft Herrn Prodi nicht direkt, sondern die berühmten zwölf Fragen, die die Ratspräsidentschaft an die Staats- und Regierungschefs gerichtet hat. Eine dieser Fragen lautet: Was halten Sie von dem Vorschlag, beispielsweise hinsichtlich der Bezeichnung des Vertrags eine andere Terminologie zu wählen, ohne jedoch die rechtliche Substanz zu verändern? Muss da nicht jeder Bürger, der das liest, den Eindruck bekommen, dass die europäischen Verantwortlichen ihn gelinde gesagt für dumm verkaufen wollen?
Nun zu den grundlegenderen Aspekten. Herr Prodi hat vorhin unterstrichen, dass die europäischen Wähler wissen müssen, welche Rolle das Europäische Parlament zu spielen hat, ob es eine stabile Präsidentschaft des Europäischen Rates und einen europäischen Außenminister geben wird oder nicht und wie die Kommission gebildet wird. All das sind wichtige Fragen. Aber werden in Ihrer Umgebung nicht noch andere präzisere Fragen mit mehr Nachdruck gestellt, auf die keiner von Ihnen jemals antwortet? So fragen sich beispielsweise selbst liberale Wirtschaftsfachleute, wohin uns im gegenwärtigen internationalen Kontext eine hemmungslose Freihandelspolitik noch führen wird, die mit freiem Kapitalverkehr und der absoluten Freiheit zur Verlagerung von Produktionsmitteln sowie einer gleichen Bewegungsfreiheit für ausländische Investoren, einschließlich der räuberischsten unter ihnen, einhergeht. Welche Veränderungen schlagen Sie diesbezüglich für den Gemeinschaftlichen Besitzstand vor?
Andere Stimmen und nicht die unwichtigsten, erheben sich gegen den Steuerkrieg zwischen den Mitgliedstaaten oder für eine Veränderung der Satzung der Europäischen Zentralbank oder auch für eine gezielte Industriepolitik in den Schlüsselsektoren der modernen Wirtschaft außerhalb der Regeln des freien Wettbewerbs. Welchen Bruch mit der gegenwärtigen Situation halten Sie diesbezüglich für wünschenswert oder akzeptabel? Soll Europa ein Marktplatz sein oder Marktpolitik betreiben? Inwieweit endet die Demokratie dort, wo die offene Marktwirtschaft oder der freie Wettbewerb beginnt? Diese Fragen stehen im Raum. Was halten Sie davon?
Ein letztes Wort an Herrn Barroso, der heute nicht hier ist, aber seine Freude darüber ausgedrückt hat, dass - wie er es nannte - das "Ja" bei den französischen Wahlen gesiegt hat. Das ist widersinnig. Gewiss ist der neue französische Staatspräsident ein Anhänger des Ja. Deshalb fürchtete er, wie Sie auch, ein neues Referendum. Aber die Zusagen, die er zu Europa machen musste, um seine Verweigerung einer erneuten Bürgerbefragung schmackhaft zu machen, sagen einiges aus über die nach wie vor in diesem Land bestehenden tiefen antiliberalen Strömungen. Und wir werden ihn besonders an seine diesbezügliche Rede erinnern, die er am 21. Februar hier in Straßburg unter dem Motto gehalten hat "Ich will, dass Europa sich ändert". Die wahre Frage lautet aber: Zu welchen Veränderungen sind Sie abgesehen von institutionellen Neuerungen bereit?
(Beifall)
Nigel Farage
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Wie von Herrn Prodi hier in diesem Saal nicht anders zu erwarten bekräftigt er inbrünstig seinen Glauben an die Vereinigten Staaten von Europa und die Tatsache, dass wir auf der Weltbühne mit einer Stimme sprechen sollen. Herr Prodi, obwohl ich da ganz anderer Meinung bin, muss ich Ihnen zumindest zu Ihrer Ehrlichkeit gratulieren, mit der Sie Ihre Meinung darlegen. Es überrascht mich, dass Sie Zeit hatten, hierher zu kommen, wenn man bedenkt, dass Sie in Italien 38 Ministerpräsidenten in den letzten 60 Jahren hatten, und es sieht ganz danach aus, als wären es bald 39. Es ist uns in der Tat eine große Ehre, Sie heute unter uns zu wissen.
Wenn Sie uns sagen, dass die Sicherheit eine so große Rolle spielt - dieses "Streben nach mehr Zusammenarbeit", wie Sie es nennen - zumal an dem Tag, an dem die britische Polizei erklärt, dass im Falle des unlängst in London ermordeten ehemaligen KGB-Agenten Alexander Litvinenko Anklage erhoben werden wird, dann frage ich mich, ob wir wirklich Ihre Art der Gerechtigkeit wollen, wenn man bedenkt, dass Mario Scaramella, der versucht hat, Herrn Litvinenko davor zu warnen, was mit ihm passieren würde, seit nunmehr sechs Monaten in einem italienischen Gefängnis einsitzt. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen wechseln ständig, und vor Gericht stand er auch noch nicht. Wenn Sie glauben, dass wir das auf Gewohnheitsrecht beruhende Common Law und den Habeas-Corpus-Grundsatz für diese Art von europäischem System aufgeben, dann lautet meine Antwort an Sie: Nein, vielen herzlichen Dank.
Lassen Sie uns eine echte Aussprache führen, Herr Präsident. Herr Schulz: 16 Länder haben die Europäische Verfassung gebilligt, nicht 18. Könnten wir etwas mehr Wahrheit haben, etwas mehr Ehrlichkeit und etwas mehr Offenheit, und könnten wir vielleicht kurz einhalten und die Ergebnisse der französischen und niederländischen Volksentscheide nicht vollkommen ignorieren. Darauf ist Herr Prodi in seiner Rede nicht einmal eingegangen.
Viele Bürger haben Nein gesagt. Millionen von Europäern sagen: "Lasst uns, die Bürger, über unsere Zukunft mitentscheiden." Hören Sie auf, sich wie Bulldozer zu benehmen, hören Sie damit auf, die öffentliche Meinung einfach beiseite zu schieben. Bleiben Sie bei Ihrem Vertrag, wenn es sein muss, aber lassen Sie die Menschen selbst über ihre Zukunft entscheiden. Zwingen Sie sie ihnen nicht auf.
Jean-Marie Le Pen
im Namen der ITS-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Die Eurokraten der Kommission und des Rates werden am Abend des 22. April einen gewaltigen Seufzer der Erleichterung ausgestoßen haben, denn für sie waren Royal und Sarkozy, die UMP und die PS, gleichermaßen die Garantie dafür, dass die europäische Verfassung, die immerhin im Jahr 2005 durch zwei Völker massiv abgelehnt worden war, unter Missachtung der Demokratie wieder auf den Weg gebracht werden würde. Beide waren ideale Kandidaten und Abgeordnete. Wie übrigens auch Herr Bayrou.
Sarkozy wie Royal tun so als glaubten sie, wie Sie ja auch, dass die Franzosen nur die Brüsseler Politiken abgelehnt hätten, während diese auch den institutionellen Teil abgelehnt haben, den man uns heute durch die Hintertür wieder unterschieben will, das heißt den einheitlichen Außenminister - dieser einheitliche Minister, der uns, wenn es ihn gegeben hätte, alle in den Irakkrieg verwickelt hätte -, den gewählten Scheinpräsidenten, die auf Beamte aus nur einigen Staaten reduzierte Kommission, die Vergemeinschaftung aller Politiken, die die Staaten jeden Vetorechts beraubt, kurz, den bürokratischen und allmächtigen europäischen Superstaat.
In Ihren Augen war es besser, dass Sarkozy gewählt wurde und nicht Royal, denn Ersterer will die Verfassung durch das Parlament ratifizieren lassen, während Letztere vorgab, in bestimmtem Maße den Volkswillen respektieren zu wollen.
Nachdem er für die Europa-Angelegenheiten einen sozialistischen Minister und einen sozialistischen Staatssekretär ernannt hatte, eilte Herr Sarkozy, kaum dass die Machtübergabe zwischen dem alten und dem neuen Staatspräsidenten vollzogen war, flugs nach Berlin, um die Ratifizierung durch das Parlament, sein Bekenntnis zum europäischen Superstaat und seinen Willen, nicht mehr zu sein als der Gouverneur einer europäischen Provinz, zu bekräftigen. Die deutsche Bundeskanzlerin kann beruhigt sein: Dank Herrn Sarkozy wird ihre Europa-Präsidentschaft zu einem Erfolg werden! Sie wird im Juni einen Fahrplan für die Wiederbelebung des Verfassungsprozesses vorlegen und das Todesurteil für die Nationen und die Souveränität der Völker unterzeichnen können.
Herr Sarkozy, der von 53 % der Franzosen gewählt wurde, übt bereits Verrat an den Bestrebungen eines großen Teils von ihnen, insbesondere der 55 % der Bürger von rechts wie von links die im Mai 2005 mit "Nein" gestimmt haben.
(Auf einen Zwischenruf hin wendet sich der Redner an Herrn Schulz: "Was haben Sie, Herr Schulz, sind Sie krank?", und korrigiert sich dann: "Ach, Sie sind es, Herr Cohn-Bendit, Ihre Belehrungen können Sie vor kleinen Kindern halten!")
Der Präsident
Herr Kollege Le Pen, bei den Abstimmungen geht es einmal so und einmal so. Darüber könnte doch keiner besser berichten als Sie.
Jana Bobošíková
(CS) Meine Damen und Herren! Eigentlich sollte die Union durch die europäische Verfassung zu einem stärkeren Akteur auf der Weltbühne werden, doch was ist tatsächlich geschehen? Herausgekommen ist ein unverständliches Dokument, dessen Annahme für die sozialen Ingenieure, die es geschaffen haben, kein Thema war. Die Bürger zweier Länder haben mit einem lautstarken "Nein" geantwortet. Das Dokument ist außerdem skandalös und hat jahrelang die Aufmerksamkeit der Politiker von dringenderen Problemen abgelenkt. Es führt zu unnötigen Konflikten innerhalb der Union und bestätigt die Vermutung, bei der Union handle es sich um einen unbedeutenden Konzern; nicht in geografischer Hinsicht, sondern in Bezug auf die Einstellung seiner führenden Politiker, die unfähig sind, den Fehlschlag dieses Projekts zu akzeptieren und der Öffentlichkeit ein anderes vorzuschlagen. Die Staatsoberhäupter ziehen es vor, um das Thema herumzureden, anstatt offen zuzugeben, dass sie vor drei Jahren in Rom ein Dokument unterzeichnet haben, das seither von der Öffentlichkeit abgelehnt wird. Wir befinden uns in einer Sackgasse und müssen nun einen anderen Weg finden.
Die Zukunft Europas als globaler Akteur steht, wenn die Verfassung nicht angenommen wird, nicht auf dem Spiel. Was sie jedoch gefährdet, ist die Tatsache, dass die Politiker den Kontakt zum wahren Leben verloren haben, sowie die sinnlosen Diskussionen über einen toten Text. Die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten verstehen die Sprache der europäischen Institutionen und ihrer Vertreter immer weniger. Darüber hinaus versuchen unsere Partner in der Welt, die fehlende Einigkeit der EU und die Eitelkeit ihrer politischen Führer auszunutzen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die EU ihre Institutionen reformieren muss und dass sie ein neues vereinheitlichendes Dokument braucht, das die Befugnisse der Union und der Mitgliedstaaten deutlich gegeneinander abgrenzt. Wir brauchen einen Vertrag, der konkret, verständlich und fair ist und damit von unseren Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird. Außerdem muss es vor allem ein Vertrag sein, der nicht nur eine abgeänderte oder abgespeckte Version der abgelehnten Verfassung ist. Nach meinem Dafürhalten müssen Fragen wie Pensionen, Steuern, Gesundheitswesen, Soziales, Kultur, Justiz und Kernenergie in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben. Andere Politikbereiche müssen Gegenstand von Diskussionen sein. Einigen von uns ist sowohl im politischen als auch im normalen Leben schon einmal etwas nicht gelungen, und das ist nun auch den Verfechtern der europäischen Verfassung passiert. Sie sollten ihre Starrköpfigkeit aufgeben und die Niederlage eingestehen. Sie sollten überdies so schnell wie möglich Verhandlungen über einen neuen Vertrag aufnehmen. Vom Juni-Gipfel sowie von der deutschen und portugiesischen Präsidentschaft erwarte ich ein solches realistisches Vorgehen. Nur auf diese Weise werden wir das Vertrauen in das europäische Aufbauwerk sowohl bei den EU-Bürgern als auch im größeren globalen wirtschaftlichen und politischen Rahmen stärken.
Romano Prodi
Ministerpräsident Italiens. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen sehr für diese Aussprache, die wie alle Debatten in diesem Parlament prägnant, konstruktiv und freimütig war. Sie hat ein sehr breites Spektrum von Standpunkten zur Zukunft der Europäischen Union erkennen lassen. Wenn wir manche der letzten Redner hören, sind einige Positionen nicht miteinander vereinbar.
Selbstverständlich muss dieses Problem offen und demokratisch in Angriff genommen, erörtert und vorangebracht werden, wie es immer in diesem Parlament geschieht bzw. geschah. Dies eben war es, was mich zu meiner einleitenden Rede bewogen hat; gerade um diese große Vielfalt, diese Meinungsbreite zu steuern, brauchen wir Regeln, die es uns ermöglichen, die Europäische Union, wie wir sie alle übernommen haben, zu lenken.
Wir sind wohl dabei, den langen Weg zu vergessen, den wir bei der Gestaltung des Verfassungsvertrags zurückgelegt haben; wir vergessen die 18 Monate des Konvents, die Debatten, die Beteiligung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments. Wir vergessen, dass das keine Debatte hinter verschlossenen Türen war. Wir kamen jedoch zu einem Ergebnis; ich zitiere die Worte von Frau Muscardini: "aber wir müssen beachten, dass es in der Politik erforderlich ist, einen Kompromiss zu suchen, einen Kompromiss auf hohem Niveau". Nun, der Verfassungsentwurf war schon ein Kompromiss!
Als Präsident der Europäischen Kommission habe ich es bedauert, dass dieser Vertrag einige große Würfe vermissen ließ. Wir wollten diesen Kompromiss, weil wir als Realpolitiker verstanden, dass man nicht alles haben kann! Wir verstanden, dass wir eine noch weiter gehende Vorstellung von Europa hatten, die jedoch zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der historischen Umstände nicht umgesetzt werden konnte.
Er wurde von allen Ländern der Union unterzeichnet, auch vom Vereinigten Königreich, in Verantwortung der Regierungen der Union. Jetzt wird behauptet, dieser Vertrag sei im Hinterzimmer, fernab vom Willen des Volkes, entstanden. Er wurde von den Volksvertretern ausgearbeitet! Er wurde von den vom Volk gewählten Regierungen unterzeichnet! So geschah es! Selbstverständlich können wir weiter nach Kompromissen suchen, denn wir haben unser ganzes Leben lang stets nach Kompromissen gesucht, doch wir können es nicht zulassen, dass der Kompromiss das Projekt Europa vereitelt und zunichte macht.
Das ist die unüberschreitbare Grenze, die wir uns selbst gesetzt haben, und deshalb habe ich eine Rede gehalten, in der ich die grundlegenden Elemente hervorgehoben habe, von denen wir nicht abrücken können: dies sind der Volkswille, das Pfeilerproblem und die Frage des Außenministers. Wie kann es sein, dass wir uns schämen, die Person, die uns vertritt, als Außenminister zu bezeichnen? Nennen Sie diese Person ruhig Staatsminister, wenn Sie wollen, in Anlehnung an die englische Terminologie. Doch wovor haben wir eigentlich Angst? Sind wir uns denn nicht bewusst, was es uns all die Jahre gekostet hat, keinen Außenminister zu haben? Sind wir uns denn über unsere Handlungsunfähigkeit im Nahen Osten und in all den Nachbargebieten nicht im Klaren, oder darüber, wie wir es zuließen, dass sich die politische Lage wegen unserer Differenzen verschlechterte?
Ist das die Art von Verantwortungslosigkeit, mit der wir der Geschichte begegnen? Sehen Sie, in den nächsten Tagen geht es um diesen letzten Aspekt unserer politischen Einheit, den letzten Aspekt unserer Fähigkeit, Europa in der Welt zu vertreten. Wenn wir das jetzt nicht begreifen können, wann dann? Es ist erst ein paar Jahre her, dass ich meinen Platz in der Kommission geräumt habe! In Anbetracht der internationalen Kräfteverhältnisse - China, Indien, Asien - bestand das Problem darin, dass Europa nicht fähig war, zu diesen großen Völkern zu sprechen, dass es nicht fähig war, auf gleicher Augenhöhe zu den Vereinigten Staaten zu sprechen, oder sie zu überzeugen!
Ist das nicht genug Last für unsere Zukunft? Wollen wir weiterhin nichts zählen, für eine ganze kommende Generation? Das ist die Frage, die ich Ihnen im Hinblick auf die Regierungskonferenz und die Tagung des Europäischen Rates stelle. Andere Fragen stelle ich nicht. Ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein Europas für die Geschichte, für unser Leben und das unserer Nachkommen.
Der Präsident
Herzlichen Dank, Ministerpräsident Prodi! Der Beifall drückt aus, was das Europäische Parlament denkt.
Antonio Tajani
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach monatelangen Schwierigkeiten haben die Initiative der Bundeskanzlerin Merkel und die Wahl von Nicolas Sarkozy zum Staatspräsidenten der Französischen Republik Europa neue Hoffnung gegeben. Trotz weiterer Widerstände besteht nun die reale Möglichkeit, einen neuen Vertrag ins Leben zu rufen, der die Regeln einer absolut einzigartigen Institution wie der Europäischen Union festschreibt! Es ist leider klar, dass der Text, der das Ergebnis der so gut vom italienischen Vorsitz unter Silvio Berlusconi geleiteten Arbeit ist und in Rom unterzeichnet wurde, nicht mehr in Kraft treten kann.
Wenn wir allerdings wollen, dass Europa die ihm gebührende Rolle auf der internationalen Bühne spielt, müssen wir die Substanz des Vertrags erhalten. Dabei denke ich an das Prinzip der Mehrheitsabstimmungen in bestimmten wichtigen Fragen, an eine gemeinsame Stimme in der Außenpolitik, an die Amtszeit der Präsidentschaft. Die Annahme eines abgespeckten Textes wäre lediglich ein erster Schritt nach vorn. Gewiss, wenn wir nach Perfektion streben, versäumen wir vielleicht die Gelegenheit, etwas zu erreichen, was greifbar nahe ist, doch worauf es ankommt, ist, den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten und vor den Europawahlen 2009 zu einer Entscheidung zu kommen. Ich hoffe, wenn ich an die Zukunft denke, dass dieses Parlament in der neuen Wahlperiode vielleicht auch eine verfassungsgebende Rolle haben wird, wie dies von vielen empfohlen wurde, u. a. auch von Herrn Gargani, Vorsitzender des Rechtsausschusses, und von Herrn Brunetta.
Doch das Europa mit 27 Mitgliedstaaten braucht nicht nur institutionelle Regeln, um handlungsfähiger zu werden. Es muss sich mit den Werten identifizieren, die seine eigentliche Basis bilden, das Fundament, auf dem eine Union gestaltet wird, die sich in Zukunft, wenn sie mit Schwierigkeiten konfrontiert wird, nicht auflöst. Es wäre ein Fehler, nicht zu gewährleisten, dass Freiheit, Solidarität, Subsidiarität und die zentrale Rolle des Menschen die Grundsteine der Gemeinschaftsorgane sind. Es wäre ein gravierender Fehler, unsere Identität, unsere jüdisch-christlichen Wurzeln und ein Gesellschaftsmodell, das sich auf die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kind, gründet, aufzugeben.
Gianni Pittella
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Tajani hat Argumente angeführt, die nichts mit unserer heutigen Debatte zu tun haben, während wir andererseits klare, eindringliche und entschlossene Worte von Ministerpräsident Prodi gehört haben, die Italien eine Führungsrolle im europäischen Integrationsprozess beimessen und das Europäische Parlament, das stets an der Spitze des Kampfes um die Verfassungsreform der Union stand, stärken.
Das waren sehr klare Worte zu einem heiklen Thema: Wir müssen bei dem von 18 Mitgliedstaaten ratifizierten Verfassungsentwurf und nicht bei Nizza neu starten. Wir müssen der Regierungskonferenz kein offenes, sondern ein klar festgelegtes Mandat erteilen! Man kann keinen Verfassungsentwurf für tot erklären, der von der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert wurde und klare Antworten, keine vagen, Frau Muscardini, bereithält! Herr Prodi hat diese präzisen Antworten in seiner Einführungsrede und in seiner Replik aufgezählt.
Ohne Verfassung, lieber Herr Wurtz, ist die Europäische Union schwächer, und die Gefahr, in eine reine Freihandelszone abzugleiten, ist größer. Deshalb kann ich einige sehr radikale Standpunkte der Linken bisweilen nicht verstehen! Die Rede von Ministerpräsident Prodi hat dem Parlament und uns allen mehr Mut und Kraft gegeben, und wir werden mit größerer Entschlossenheit und Beharrlichkeit durch die neue Phase gehen.
Bronisław Geremek
(PL) Danke, Herr Präsident! Zuerst möchte ich sagen, wie sehr es mich freut, dass Herr Ministerpräsident Prodi ein Mensch ist, der Europas nicht müde geworden ist. Ein Philosoph hat einmal gesagt, Müdigkeit sei die größte Bedrohung für Europa. Ich möchte daran erinnern, dass sich Herr Prodi in seiner Zeit als Präsident der Europäischen Kommission der schwierigen Aufgabe der Erweiterung der Europäischen Union unterzogen hat. Er brachte die Erweiterung zu Ende, und dies trotz der häufig vorgebrachten negativen Meinungen der Medien und der Öffentlichkeit oder zumindest von Teilen derselben. Herr Prodi war erfolgreich, weil er an die Zukunft Europas glaubte.
Ich möchte in dieser gleichen Überzeugung die gegenwärtige Reflektion über die Zukunft Europas untermauern. Viele in diesem Plenarsaal teilen meine Ansicht, dass die Europäische Union nun einer klugen institutionellen Reform bedarf. Es erhebt sich jedoch die Frage, inwieweit man sich auf die Gemeinschaftsmethode, von der Herr Prodi als dem Europa vorantreibenden Mechanismus sprach, bei der Tätigkeit des Europäischen Rates beruft. Das soll heißen, welche Rolle spielt sie in der Arbeit der Regierungsvertreter? Herr Prodi trug einen bestimmten Hut in der Europäischen Kommission, aber im Europäischen Rat hat er einen ganz anderen aufgesetzt. Für den Beobachter von außen mag es zuweilen erscheinen, dass der nationale Egoismus das eine und einzige vom Rat angewendete Kriterium ist, nicht das Nachdenken auf der Grundlage von Kategorien gemeinsamen Interesses.
Ich glaube, dies ist eine besonders wichtige Sache. Das Parlament versteht, was es heißt, eine Gemeinschaft zu sein, und dieser Geist ist auch in der Europäischen Kommission präsent. Was kann man tun, um zu gewährleisten, dass auch der Europäische Rat sich davon leiten lässt?
Roberta Angelilli
(IT) Sehr geehrter Herr Prodi, ich spreche im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen, die, daran möchte ich Herrn Prodi gern erinnern, die viertstärkste Fraktion im Europäischen Parlament ist. Eine Sache möchte ich nochmals ausdrücklich betonen: Europa liegt uns wirklich sehr am Herzen! Herr Fini, Vorsitzender der Partei, die ich vertrete, gehörte im Konvent zu denen, die voller Begeisterung am gegenwärtigen Verfassungsentwurf mitgewirkt haben. Ganz allgemein blicken wir Italiener auf eine lange und ununterbrochene europäische Tradition zurück, weshalb wir nicht umhin können, den Appell, den vor einigen Monaten Herr Napolitano, Präsident der Italienischen Republik, in diesem Hohen Haus startete, und in dem er die schnellstmögliche Verabschiedung dieser Verfassung forderte, zu unterstützen.
Einer der Gründe, weswegen wir diese Verfassung brauchen, ist, dass wir dann eine gemeinsame Außenpolitik gestalten können. Herr Prodi, Sie haben ganz richtig hervorgehoben, dass wir gerade jetzt, in diesen Zeiten einer internationalen Krise, eine gemeinsame Außenpolitik besonders stark vermissen.
Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um an dieser Stelle all jenen zu danken, die überall in der Welt, insbesondere in Afghanistan, Libanon und Palästina, an Friedensmissionen beteiligt sind, angefangen bei den etwa 8 000 Italienern. Das sind wichtige Missionen, die von allen politischen Parteien Italiens nachhaltig unterstützt werden, wenngleich es, offen gestanden, Herr Prodi, in Ihrer Regierungsmehrheit einige unrühmliche Ausnahmen gibt.
Doch um auf die Verfassung zurückzukommen, möchte ich ein Bedauern und einen Wunsch zum Ausdruck bringen. Das Bedauern bezieht sich darauf, dass es nicht möglich war, in dem Text die christlichen Wurzeln Europas zu erwähnen; der Wunsch besteht darin, dass das Ziel einer schnellen Annahme der Verfassung erreicht wird. Ich bin überzeugt davon, dass Italien wie üblich seinen wertvollen Beitrag dazu leisten wird.
Johannes Voggenhuber
Herr Präsident! Wo bleibt Romano Prodi? Wie oft habe ich mir diese Frage in den letzten Monaten gestellt? Wo bleiben die Regierungen, die die Verfassung verteidigen? Herr Ministerpräsident, heute habe ich Sie wieder gefunden! Auf den Barrikaden habe ich Romano Prodi wieder gefunden - spät, aber doch. Sie haben den Konsens beschworen, Sie sind herausgetreten aus der Riege der Regierungen, die die historische Verantwortung für Europa jeden Tag gegen Kleingeld wechseln.
Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, wir müssen die Argumente der anderen respektieren. Da möchte ich Sie fragen: Wer sind die anderen? Wenn es die Bürgerinnen und Bürger Europas sind, auch die, die nein gesagt haben, dann habe ich keine Bange. Wir wissen, was sie wollen: mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr soziale Verantwortung, ein besseres Europa, eine überzeugendere Verfassung. Oder sind die anderen die Regierungen, die die Krise des Ratifikationsprozesses missbrauchen, um uns mit ihren alten Begehrlichkeiten zu traktieren, mit ihren alten Machtansprüchen, mit all dem, was wir ihnen im Konvent abgerungen haben, die die Unzufriedenheit der Bürger mit Absicht auf Europa lenken, um ihre Macht über Europa ohne europäische Demokratie, ohne soziale Dimension und ohne eine gemeinsame Rolle in der Welt zu behalten - denen es um die alten Machtkämpfe einer Fronde geht: das Europa der Staatskanzleien gegen das Europa der Bürger.
Sie haben davon gesprochen, dass wir Kompromisse brauchen. Auch darin liegt eine sehr brisante Frage. Der Kompromiss, der in den 12 Fragen aufleuchtet, ist der Kompromiss als historische Lüge über Europa. Denn es gilt auch, Herr Ministerpräsident - und ich danke Ihnen besonders dafür, dass Sie das sichtbar gemacht haben -, nicht nur den Inhalt, sondern auch den Geist der Verfassung zu erhalten. Wenn wir sagen, Gesetze heißen nicht mehr Gesetze, sondern Verordnungen, dann nehmen wir den Menschen den Anspruch auf demokratische Legitimation, denn Gesetz bleibt es ja, materiell gesehen. Wenn wir das Primat des europäischen Rechts leugnen, ist das falsch, denn es bleibt ja im Unterirdischen bestehen und der Außenminister bleibt das, was wir wollten. Nein, der Kompromiss kann kein Bluff und keine Lüge sein. Wir haben auch um den Geist der Verfassung zu kämpfen!
(Beifall)
Roberto Musacchio
(IT) Mein lieber Herr Prodi, gerade weil ich dieselbe Leidenschaft wie Sie für Europa empfinde, bin ich der Überzeugung, dass wir für die Wiederbelebung des Verfassungsprozesses einen neuen Energieimpuls benötigen, der sich auf Demokratie und Rechte gründet. Ich bin immer mehr davon überzeugt, dass der zwischenstaatliche Ansatz keine Lösung für die Probleme, sondern Teil von ihnen ist, und dass er uns zu einem Minivertrag oder auch zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten zu führen droht.
Es sind die Bürger und die Parlamentsmitglieder, die nun das Ruder übernehmen müssen, mit einem neuen Verfassungsauftrag, der einem Europäischen Parlament erteilt wird, das diese Aufgaben hat, mit dem Ziel eines neuen Textes und eines europäischen Referendums; wir müssen den Text und den Rahmen ändern.
Im Mittelpunkt müssen klare einklagbare Rechte stehen, die die Unionsbürgerschaft bestimmen. Dies sind das Recht auf Arbeit und Arbeitsrechte, die bestätigen, dass für Europa stabile, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze die Norm sind, und nicht die vollkommen unsicheren Jobs, die durch die "Flexicurity" hervorgebracht werden!
Wir brauchen ein garantiertes Recht auf die Umwelt, was innovative, auf der Zusammenarbeit beruhende politische Maßnahmen und fassettenreiche Visionen voraussetzt, wie solche, die zur Ratifizierung der Post-Kyoto-Vereinbarungen führen, anstatt der reinen Philosophie des Handelswettbewerbs!
Wir brauchen ein Recht auf Frieden, geboren aus der Ablehnung von Krieg, und eine Politik der Union, die sich auf diese Werte gründet und sie aktiv als eigene Außenpolitik in die Praxis umsetzt!
Wir brauchen ein neues Europa, das einzig mögliche, das immer unentbehrlicher wird. Wir können es gestalten, gestützt auf das Volk und gemeinsam mit den Parlamentsmitgliedern!
Paul Marie Coûteaux
(FR) Herr Präsident! Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren wurde die europäische Verfassung durch das französische "Nein" zum Tode verurteilt. Darauf folgte die Bestätigung durch die Niederlande und Großbritannien und dann durch die Tschechische Republik und Polen. Auch seitens der einzigen beiden Länder, die per Referendum zugestimmt hatten, Luxemburg und Spanien, war wenig Enthusiasmus zu spüren. So haben in Spanien nur 32 % der Wahlberechtigten den Text gebilligt. Kurz, der Verfassungsprozess scheiterte und verlief dann im Sande, und dieses Scheitern haben wir hauptsächlich Frankreich zu verdanken.
Von diesem Moment an war für uns, die französischen Souveränisten, in deren Namen ich hier spreche, klar: Frankreich musste zum Kippen gebracht, die Franzosen mussten hintergangen werden! Und das tat man dann mit Hilfe einer gigantischen List. Bei den Präsidentschaftswahlen wurden von Anfang an zwei Kandidaten vorab bestimmt, damit einer von ihnen, nachdem er gewählt und neu legitimiert war, Ja sagen würde, wo die Franzosen Nein gesagt hatten. Das ist der Sinn der unerträglichen Geste von Herrn Sarkozy, der noch am Tage seiner Inthronisierung zu Frau Merkel eilte.
Es besteht kein Zweifel daran, dass dieses Ja, das Frankreich über den Umweg der Präsidentschaftswahl abgelockt wurde, illegal ist. Ich weiß sehr gut, dass man sich miteinander arrangieren wird in dem kleinen still-geschäftigen Aquarium der Brüsseler Oligarchien, um einen neuen Text auszuhecken, den man gewiss nicht Verfassung nennen wird, sondern institutionelle Reform, was auf das Gleiche hinausläuft.
Die Anhänger des Nein sind jedoch nicht tot. Herr Barroso soll sich nicht täuschen, und auch Sie sollten sich nicht täuschen, Herr Prodi: Frankreich wird früher oder später erneut seine Stimme erheben, denn Frankreich hält unter allen Umständen an seinen Freiheiten fest. Und diese Freiheiten, die nationalen Freiheiten, werden trotz Ihrer kläglichen Machenschaften letztlich triumphieren.
Koenraad Dillen
(NL) Herr Präsident, sehr geehrter Herr Prodi! Sie sind mehr als irgendjemand sonst in Europa mit der Arbeitsweise der EU-Institutionen vertraut. Als ehemaliger Kommissionspräsident sind Sie daher in der Lage, zu erkennen, weshalb sich die Unionsbürger mehr und mehr von dem heutigen Europa abwenden. Bürokratie, Überreglementierung, völlige Missachtung des Subsidiaritätsprinzips, politische Korrektheit, Außerachtlassen des christlichen Erbes Europas sowie der besessene Wunsch nach einem EU-Beitritt der islamischen Türkei haben dazu geführt, dass die meisten Europäer das europäische Ideal der Gründerväter heutzutage mit einem Superstaat gleichsetzen, der sich in alles einmischt und den Willen der Bevölkerung ignoriert.
In den letzten Jahren haben wir für das offizielle Europa, das sich bewusst taub stellt, einige eklatante Beispiele erlebt. In Frankreich und den Niederlanden haben die Bürger in einem demokratischen Referendum "Nein" zum europäischen Superstaat gesagt. Nichtsdestotrotz setzt der deutsche Ratsvorsitz den bereits eingeschlagenen Weg kurzerhand fort. Für Angela Merkel, und ich befürchte, für Sie als Mitglied des Europäischen Rates, zählt nicht, was die Bevölkerung will. Alle Meinungsumfragen belegen, dass sich die Europäer zwar ein freundschaftliches Verhältnis mit der Türkei wünschen, aber nicht wollen, dass ein nicht europäisches und islamisches Land Mitglied der Union wird. Auch hier wird der vorgegebene Kurs schlicht weiter verfolgt.
Geben Sie sich jedoch keinen Illusionen hin. Diese Weigerung, den Nöten und Klagen der Europäer Gehör zu schenken, wird sich bei nächster Gelegenheit erneut gegen das offizielle Europa kehren, das sich dann aber nicht bei uns beschweren möge, sollte der Bürger irgendwann wieder ein "falsches" Votum abgeben.
Abschließend möchte ich Herrn Prodi sagen, dass sich die Regierung meines Landes vergangene Woche selbst in Misskredit gebracht hat, als sie den Besuch des Dalai Lama in Belgien aus kommerziellen Gründen ablehnte. Niemand möchte China auf die Füße treten. Bedauerlicherweise scheint die Regel in solchen Situationen zu lauten Erst das Fressen und dann die Moral. Daher hoffe ich, dass Sie im Europäischen Rat das Wort ergreifen und die Haltung Ihrer Regierung, die sich zwar gerne lautstark als Verteidiger der Menschenrechte ausgibt, jedoch dann, wenn es hart auf hart kommt, den eigenen Wirtschaftsinteressen Priorität einräumt, scharf kritisieren und ebenso Belgiens Verhalten in dieser Angelegenheit anprangern werden. Wenn es Europa mit der Verteidigung der Menschenrechte ernst meint, muss es auch den Mut besitzen, die Heuchelei mancher Mitgliedstaaten zu beanstanden.
Der Präsident
Herr Kollege Dillen, Sie haben mich persönlich angesprochen. Ich habe gestern schon hier vor dem Plenum Stellung genommen. Ich werde es niemandem gestatten, ein Gespräch zwischen dem Dalai Lama und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zu verhindern. Es ist ein Brief auf dem Weg. Ich erwarte darauf eine Antwort und werde mich zum geeigneten Zeitpunkt wieder dazu äußern.
Irena Belohorská
(SK) Herr Ministerpräsident Prodi, ich möchte Sie hier recht herzlich begrüßen.
Sie sind ein Politiker mit einem großen Erfahrungsschatz, sowohl im Führen eines Landes als auch bei der Leitung der Europäischen Kommission, der Sie als Präsident vorgestanden haben. Ich möchte unterstreichen, dass die Annahme eines Verfassungsvertrags für den künftigen Erfolg der Europäischen Union unerlässlich ist.
Kürzlich haben wir den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge begangen. Dieses Jubiläum erinnert uns daran, wie viel sich im Laufe der Jahre verändert hat, und dass noch immer Verträge in Kraft sind, die eine neue Fassung erhalten müssen. Die Europäische Gemeinschaft jener Zeit bestand aus sechs Ländern und war in erster Linie eine Wirtschaftsgemeinschaft. Heute hat die Europäische Union 27 Mitgliedstaaten, von denen 12 ehemalige kommunistische Länder sind. Somit unterscheidet sich das Aussehen der heutigen Europäischen Union erheblich von dem im Jahr 1957.
Die Verträge von vor 50 Jahren waren nicht transparent und in einer komplizierten Sprache verfasst. Man könnte sie auch als veraltet beschreiben. Daher erscheint die Annahme eines neuen Verfassungsvertrags und neuer deutlicher Spielregeln unverzichtbar. Wir müssen daran denken, dass die im Verfassungsvertrag vorgeschlagenen Reformen - wie die Rechtspersönlichkeit, in Rechtsvorschriften mit zwingendem Charakter verankerte grundlegende Menschenrechte, die Staatsanwaltschaft, Reformen der Institutionen und des Gesetzgebungsverfahrens - Veränderungen sind, die die Europäische Union nach vorn bringen können. Der Moment ist gekommen, die Zeit der Reflexion zu beenden und die Zeit der Taten zu beginnen.
Herr Ministerpräsident Prodi, ich möchte Ihnen für das Vertrauen danken, das Sie der Slowakei in einer Zeit entgegengebracht haben, als sie sich auf eine - wie Sie es nannten - lange Reise begab. Die Slowakei ist ein junger neuer Mitgliedstaat der Europäischen Union, und sie vertraut Ihnen ebenso wie Italien und der EU bei der Änderung der Spielregeln.
Timothy Kirkhope
(EN) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Wir diskutieren heute erneut über Verfassungen und Institutionen, obwohl die Bürger Europas eigentlich an Arbeitsplätzen, Wohlstand, der Umwelt und der Linderung der globalen Armut interessiert sind.
Es ist ein Gerücht, dass sich die Europäische Union in der Krise befindet oder gelähmt und entscheidungsunfähig ist, und das ist der Vorwand, unter dem einige Regierungen eine Neuauflage der Verfassung fordern. Ich weiß, Herr Ministerpräsident, dass Sie das auch glauben.
Das ist keine konstitutionelle Krise. Selbst die britische Regierung hat erklärt, dass die EU in der Lage ist, auf der Grundlage der jetzigen Verträge Entscheidungen zu treffen, und die Zeit der Reflexion nach der Ablehnung der Verfassung durch die Franzosen und die Niederländer hätte meines Erachten dazu genutzt werden sollen, um sich mit den Gründen für diese Ablehnung auseinander zu setzen. Stattdessen scheinen sich die Diskussionen einzig und allein darum zu drehen, welche Teile um jeden Preis erhalten werden können.
Als jemanden, der an die Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union und das positive Potenzial glaubt, über das Europa verfügt, stimmt mich diese Aussprache traurig. Ich habe stets geglaubt, dass die Entscheidungsprozesse und Institutionen Europas, so wie in der Erklärung von Laeken vorgesehen, vereinfacht und transparenter gestaltet werden sollten. Die Erweiterung der EU erfordert möglicherweise tatsächlich einige Veränderungen an den bestehenden Verträgen oder hin und wieder neue Verträge, aber ich kann weder akzeptieren, dass diese Verfassung gebraucht wird, noch, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt wünschenswert ist.
Es steht außer Frage, dass die britischen Bürger ein Referendum über jeden neuen Vertrag fordern werden, der potenzielle zusätzliche Befugnisse für die EU enthält, und meine Partei würde das unterstützen. Wir werden das Vorgehen der britischen Regierung in den nächsten Wochen mit großen Interesse verfolgen. Herr Blair wird am Vorabend seines Rücktritts am Gipfel in Brüssel teilnehmen, und er darf keine Verpflichtungen für seinen Nachfolger in dessen Abwesenheit eingehen. Gordon Brown sollte darauf bestehen, gemeinsam mit Tony Blair am Gipfel teilzunehmen, so dass er die volle Verantwortung für die von der Regierung eingegangenen Verpflichtungen übernehmen kann.
Ich hoffe, dass sich Herr Brown in den schwierigen, unmittelbar bevorstehenden Zeiten von dieser Art von Realismus leiten lassen wird.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kirkhope. Soweit ich weiß, steht der britische Premierminister in enger Verbindung zu Gordon Brown!
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Herr Ministerpräsident Prodi, es ist sehr gut, Sie hier in diesem Haus zu haben - als Person, die sehr viel für Europa gemacht hat, insbesondere aber natürlich auch als Ministerpräsident.
Romano Prodi hat über die Außenpolitik gesprochen. Ich bin ihm sehr dankbar dafür. Es gibt viele in diesem Haus, die gerade jetzt sagen, wir brauchen eine gemeinsame Haltung gegenüber Russland. Auf der anderen Seite gibt es viele, die sagen, wir dürfen Amerika nicht dominieren lassen. Wir brauchen ein starkes Europa. Gemeinsam sagen wir, Indien, China und Brasilien werden immer stärker, können wir da unsere Interessen noch durchsetzen? Wir haben das Nahost-Problem, das wir in Kürze diskutieren werden. Die Frau Kommissarin ist schon da. Wie sollen wir denn einen europäischen Beitrag zu all dem liefern, wenn wir keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben? Wie sollen wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben, wenn wir nicht in Zukunft eine klare Persönlichkeit haben, die all diese Belange nach außen vertreten kann und auch Ansprechpartner dafür ist?
Herr Ministerpräsident, bleiben Sie insbesondere in dieser Frage hart! Ich gebe Ihnen völlig Recht: Nicht jeder Vertrag ist ein guter Vertrag. Wir brauchen einen Vertrag, der eine Minimumschwelle überschreitet und Europa wirklich voranbringt. Alles Gute, Herr Ministerpräsident!
Lapo Pistelli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! 1968 gab es ein Motto, das lautete: "Seid realistisch, fordert das Unmögliche!". Heute müssten wir sagen: "Seid realistisch, fordert das Notwendige, um dieses europäische Projekt, dessen gegenwärtige Hüter Ihr alle seid, nicht zu versenken!" Sollte sich das Europäische Parlament 2009 ohne ein überzeugendes institutionelles Konzept zur Wiederwahl stellen, würde ganz Europa in eine hoffnungslose Legitimationskrise stürzen, während doch die Bürger heute in der Lage sein müssen, auf der Grundlage eines klaren Modells zu entscheiden, wie Sie es definiert haben.
Das Parlament hat seine Auffassung zu diesem Thema mehrfach geäußert, und nun ist der Rat am Zuge und muss Farbe bekennen. Ministerpräsident Prodi soll wissen, dass er heute nicht nur sein eigenes Land hier vertritt, sondern alle Europaanhänger, die eine stärkere Integration nicht aufgegeben haben.
Lassen Sie mich abschließend noch eine Sache in Erinnerung bringen: Diejenigen, die heute nicht zustimmen, sollten ruhig ausscheren; die anderen können ungehindert voranschreiten. Führen wir uns vor Augen, dass Europa von einer Vorhut von Ländern gegründet wurde, es jedoch nicht gesagt ist, dass es morgen nach derselben Methode wiederbelebt werden kann.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ministerpräsident Prodi tritt vor uns als ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission mit einer durchweg negativen Bilanz: Erweiterung, Euro, China, Reformen; das mutet wie die Bilanz der italienischen Staatsholding IRI (Institut für industriellen Wiederaufbau) an! Denn heute hatten Sie, der Sie doch so begeistert von der europäischen superföderalistischen Verfassung sind, beispielsweise nicht den Mut, über die institutionellen Veränderungen in unserem Land zu sprechen. Wann will man die Entscheidung treffen, den Föderalismus zuzulassen, den der Norden schon lange fordert? Das ist eine Frage der Freiheit und auch der politischen Kohärenz!
Herr Schulz verglich Sie mit dem Leoparden. Das klingt wie ein Fauxpas, trifft aber genau ins Schwarze. Nur ein großer Leopard wie Sie konnte mit politischen Parteien regieren, deren Symbol Hammer und Sichel sind, als die Erweiterung um Länder durchgeführt wurde, die sich selbst vom Kommunismus befreit hatten, und Sie schaffen es gegenwärtig sogar zu regieren, obwohl Sie nur ein Drittel unserer Bevölkerung vertreten.
Sehen Sie: Vom Himmel aus beobachten uns Luigi Sturzo und Alcide De Gasperi, und vielleicht schämen sie sich jener Repräsentanten unseres Landes, die das Engagement der Gründungsväter für ein Europa der Völker und Regionen, nicht der Lobbygruppen, vergessen haben. Ihr geistiger Horizont, Herr Prodi, ist der von Goldman Sachs, nicht der der Glockentürme und Kathedralen, wie wir ihn haben.
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Herr Präsident, Herr Prodi! Unser Anliegen besteht darin, das europäische Aufbauwerk weiterzuführen. Gewiss haben wir eine Gelegenheit verpasst. Mit ihrem Nein zum Verfassungsvertrag glaubten viele Franzosen, einem liberalen Europa den Weg zu versperren, und hofften so, Einfluss ausüben zu können, um ein soziales und ökologisches Europa voranzubringen. Nun ist aber, wie wir wissen, das Gegenteil eingetreten. Die Neinsager haben unsere Institutionen zur Untätigkeit verurteilt, und ich teile die Ansicht von Ministerpräsident Prodi, dass das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden darf.
Europa braucht eine Verfassung, und der vom Konvent erzielte Kompromiss sollte wieder aufgegriffen und verbessert werden. So wird es, wenn man unter einem Minivertrag, wie er von dem neuen französischen Präsidenten dargestellt wird, den Verfassungskompromiss und die Grundrechtecharta versteht, ein Ja geben, ein Ja zu einem Außenminister. Aber, Herr Prodi, welches Gewicht wird dieser Minister haben ohne eine echte europäische Außenpolitik?
Ja, Herr Prodi, der Vertrag muss noch verbessert werden. Doch wenn dabei ein drittklassiger Vertrag und eine klammheimliche Ratifizierung herauskämen, so wäre das inakzeptabel. Die Zukunft Europas ist Sache der Europäerinnen und Europäer. Daher befürworte ich ein europäisches Referendum, das zeitgleich in den 27 Ländern abgehalten wird, und warum nicht anlässlich der nächsten Europawahlen?
Ich sage Ja, damit Europa die Herausforderungen von heute - vor allem den Klimawandel - bewältigen kann, die unser Leben von Grund auf verändern werden. Ich bin überzeugt, dass unsere Mitbürger diese Herausforderungen verstehen und dieses großartige europäische Projekt voranbringen werden.
Umberto Guidoni
(IT) Herr Prodi, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Verfahren zur Annahme der Europäischen Verfassung darf nicht auf eine Reihe von Änderungen an den bestehenden Verträgen reduziert werden, sondern muss einige wichtige soziale Aspekte umfassen, die jetzt fehlen. Europa muss in der Lage sein, die großen Herausforderungen zu bewältigen, die eine Bedrohung für die Rechte der Bürger, die Lebensqualität, die Gesundheit und sogar die Zukunft der Bevölkerung sind.
Gegenüber Erscheinungen wie Standortverlagerungen, Verknappung der Wasserressourcen, dem weltweiten Energiehunger und dem Klimawandel sind die einzelnen Staaten wehrlos und unfähig, erfolgreiche Strategien zu entwickeln. Nur mit einem Vorgehen, das auf europäischer, oder noch besser auf globaler Ebene, abgestimmt wird, können wir auf einen Erfolg hoffen, wo wir uns ein Versagen nicht leisten können.
Für Europa kommt es darauf an, Vorreiter in der Welt zu sein, sowohl unter politischem Gesichtspunkt, als Maßstab einer inklusiven Sozialpolitik und einer Aufnahmebereitschaft, die ein Vorbild für andere Teile der Welt sein können, als auch im Hinblick auf die technologischen Weichenstellungen und die Zukunftsplanung, insbesondere im Bereich der nachhaltigen Energieversorgung.
Fünf Mitglieder der größten Fraktionen des Europäischen Parlaments haben eine schriftliche Erklärung unterzeichnet, in der es darum geht, dass Europa einen neuen wirtschaftlichen Kurs, basierend auf der Wasserstofftechnologie, einschlagen muss: eine echte industrielle, technologische und gesellschaftliche Revolution, die auf lange Sicht nachhaltig sein kann. Sie haben darauf hingewiesen, und ich glaube, das ist eines jener Beispiele, bei denen Europa die Hauptrolle auf der internationalen Bühne spielen kann und muss.
Um zum Schluss zu kommen, es besteht kein Bedarf an einem Kompromiss um jeden Preis, sondern es gilt, die wirklichen Probleme anzupacken, die Millionen von Bürgerinnen und Bürgern betreffen. Nur so wird der Traum von einem vereinten Europa die Herzen der Europäer ansprechen können.
Georgios Karatzaferis
(EL) Herr Präsident! Es ist höchste Zeit, mit dem Schreiben von Nachrufen auf die europäische Verfassung aufzuhören; sie ist tot und begraben. Wir müssen zu den Menschen gehen und in Erfahrung bringen, was Europa wirklich braucht:
einhundert Millionen Europäer leben unterhalb der Armutsgrenze;
in allen europäischen Hauptstädten grassiert das Verbrechen;
illegale Einwanderung ist an der Tagesordnung.
Und die Menschenrechte werden mit sichtbaren und unsichtbaren Kameras auf eine ernste Probe gestellt.
Herr Prodi, Sie waren fünf Jahre lang Präsident der Kommission. Können Sie mir sagen, wo die Ostgrenze Europas liegt? Erst gestern befanden sich zwei voll ausgerüstete U-Boote westlich der Insel Samos in der Nähe von Mykonos. Was passiert morgen früh? Den Funken des Krieges, der von der Türkei aus überzuspringen droht, kann man schon sehen.
Daher muss etwas für die Zukunft Europas unternommen werden, denn sonst erleidet dieses vereinte Europa das gleiche Schicksal wie die Heilige Allianz vor zwei Jahrhunderten.
Wir wollen keinen Superstaat errichten. Was wir wollen, ist, die Demokratie und das Wohlergehen der Menschen zu schützen, mit denen das Kapital und die Zentralbank ein falsches Spiel treiben. Europas Ziel muss es sein, die Macht des Volkes, nicht die des Kapitals zu stärken.
József Szájer
(HU) Die Kritiker der Europäischen Union werfen der Europäischen Union oft vor, zu stark zu sein und sich in zu viele Dinge einzumischen. Meiner Auffassung nach ist genau das Gegenteil der Fall. Wir, die wir der Union vor kurzem beigetreten sind, erkennen die Notwendigkeit eines stärkeren, effektiveren Europas, eines Europas, das über Instrumente zur Erfüllung seiner Aufgaben verfügt. Dazu brauchen wir eine gemeinsame Energiepolitik, eine gemeinsame Einwanderungspolitik, einen gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus und eine Harmonisierung des Umweltschutzes.
Das alles brauchen wir, um die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union zu schützen und die Unterstützung der Bürger für diese Ziele zu erhalten. Viele betrachten die Verfassung als Selbstzweck. In Wirklichkeit aber müssen wir die Dinge endlich anpacken, und der Verfassungsvertrag ist dabei nur ein Instrument zum Erreichen der Ziele.
Wir können die Unterstützung der europäischen Bürger für das Verfassungsprojekt zurückgewinnen, wenn Europa in der Lage ist, diese gemeinsamen Ziele zu erreichen. Dazu ist es natürlich von besonderer Bedeutung, dass wir offen die gemeinsamen Wurzeln Europas auf der Grundlage des Christentums anerkennen und dies auch in die europäische Verfassung aufnehmen. Ferner müssen wir die gemeinsamen europäischen Werte in Form der Rechte und Freiheiten und der Verteidigung der Minderheitenrechte anerkennen. Wir müssen die Unterstützung der europäischen Bürger für diesen Verfassungsvertrag wiedererlangen, wenngleich nicht als Ziel an sich, sondern als Instrument, mit dessen Hilfe wir gemeinsam die vor 50 Jahren aufgestellten Ziele erreichen können.
Poul Nyrup Rasmussen
(EN) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Jeder, der den amerikanischen Präsidenten auf der Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel mit der Europäischen Union hat sagen hören, dass "wir ein nettes Treffen mit diesen Leuten von der Europäischen Union" hatten, wird sich möglicherweise fragen, ob er dabei an Herrn Barroso, Kanzlerin Angela Merkel gedacht oder wen er wohl sonst gemeint hat. Wer immer den amerikanischen Präsidenten gehört oder gesehen hat, muss sich darüber im Klaren sein, dass Europa mit einer Stimme sprechen muss, und danken wir Ihnen für Ihre klaren Worte in Ihrem heutigen Beitrag. Auch für jeden, der im Nahen Osten gewesen ist, kann es keinen Zweifel geben: Wir brauchen eine Stimme für die Europäischen Union.
Deshalb, Herr Ministerpräsident, ist es eine Sache, im Europäischen Parlament zu sprechen - wir alle wissen, dass es hier nicht übermäßig schwierig ist, für einen besseren Vertrag zu argumentieren -, aber es ist etwas ganz anderes, diese Debatte auf der Regierungskonferenz zu führen, wo es hart auf hart geht und von Angesicht zu Angesicht argumentiert werden muss.
Ich weiß, dass Sie ein starker und konsequenter Ministerpräsident sind. Wir respektieren Sie. Bleiben Sie standhaft, und wir stehen im Namen der europäischen Sozialisten und aller progressiven Menschen in ganz Europa fest an Ihrer Seite. Ich glaube, dass Sie eine starke Mehrheit hinter sich haben werden, die zum Wohle der europäischen Bürger fest an Ihrer Seite stehen werden.
Der Präsident
Und das war die Erfahrung eines ehemaligen Ministerpräsidenten, der heute Europaabgeordneter ist.
Marco Cappato
(IT) Herr Prodi, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft Europas liegt in seinen Wurzeln, und für uns Radikale werden sie durch das Manifest von Ventotene verkörpert, in dem die Notwendigkeit der Schaffung von Frieden, Demokratie und Wohlstand durch die Überwindung der Dimensionen der Nationalstaaten hervorgehoben wurde.
Europa zu reformieren bedeutet heute, dieses Projekt auch den Völkern am anderen Ufer des Mittelmeers anzubieten, und auch für sie das individuelle Recht auf Demokratie durch den Beitritt demokratischer Staaten zu verwirklichen, beginnend mit der Türkei, aber auch mit Blick auf Israel, Marokko und andere. Sie sprachen von Vorhut, doch für uns bildet nur der die Vorhut, der es ablehnt, die Türen Europas zu verschließen.
Lassen Sie mich einen anderen Punkt hervorheben: Wir schlagen vor, dass jede weitere Reform zum Gegenstand eines Volksentscheids der europäischen Bevölkerung als solcher gemacht wird. Ich spreche nicht von nationalen Referenden, sondern von einer einzigen Volksbefragung, die für die Bürger des Vaterlands Europa anberaumt wird, gegen das neo-gaullistische Europa der nationalen Vaterländer.
Lassen Sie uns abschließend ein Beispiel begrüßen, das dafür steht, wie stark wir als Union sein können, wenn wir Selbstvertrauen haben: die Vorlage der Resolution über das Moratorium für die Todesstrafe in der laufenden Generalversammlung der Vereinten Nationen. Doch Achtung, Herr Präsident, denn manche versuchen immer noch, sie zu sabotieren! Schauen Sie sich beispielsweise die amtliche Mitteilung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" und der Ratsbeamten an. Nach der letzten Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" ist klar, dass dieser Sabotageversuch im Gange ist, Herr Präsident, und wir sollten versuchen, ihn zu vereiteln.
Genowefa Grabowska
(PL) Danke, Herr Präsident! Herr Präsident, Herr Prodi, meine Damen und Herren! Zweifellos brauchen wir eine effiziente und wohlgeordnete Europäische Union, die demokratisch und bürgernah ist. Auch muss die Union von einem Geist der Solidarität erfüllt und auf einem Verfassungsvertrag gegründet sein. Es sollte eine Union von der Art sein, wie Herr Prodi sie uns heute beschrieben hat, und ich bin ihm dankbar dafür.
Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um meine Wertschätzung für die Solidarität auszudrücken, die die Europäische Union vor kurzem gegenüber meinem Land, Polen, mit der Umsetzung ihrer Ostpolitik gezeigt hat. Das polnische Volk ist sich dessen bewusst und weiß das zu schätzen. Die Menschen in Polen verstehen, dass sie dafür etwas schulden und die gleiche Solidarität in Fragen bekunden müssen, die für Europa als Ganzes von Bedeutung sind. Das ist so, weil 68 % meiner Landsleute mit der EU-Mitgliedschaft zufrieden sind und mehr Europa wollen. Über 60 % der Polen sind für einen Verfassungsvertrag.
Ich bitte Sie deshalb, Herr Prodi, sicherzustellen, dass der Europäische Rat auf dem bevorstehenden Gipfel den Meinungen der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union Gehör schenkt. Schließlich wird dieser großartige, Europäische Union genannte Bau eben für jene Bürgerinnen und Bürger, nicht für die Regierungen errichtet.
Der Präsident
Wir bedanken uns beim italienischen Ministerpräsidenten! Sie haben gesehen, dass die große Mehrheit des Europäischen Parlaments Ihre Überzeugungen teilt. Es wird in den nächsten Wochen darum gehen, dass wir diese Überzeugung durchsetzen. Wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg, besonders auf dem Gipfeltreffen heute in einem Monat, am 21. und 22. Juni in Brüssel.
Die Aussprache ist geschlossen.
(Beifall)
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Richard Corbett 
schriftlich. - (EN) Als gewählte Politiker müssen wir den Menschen zuhören, und zwar allen Menschen. Einige, wie Herr Farage, wollen nur auf einige hören, auf diejenigen, die in Frankreich und den Niederlanden mit Nein gestimmt haben. Andere wollen nur auf die hören, die in den 18 Ländern, die den Verfassungsvertrag ratifiziert haben, mit Ja gestimmt haben.
Zum Glück sind die Mehrheit in diesem Haus und die Mehrheit der Regierungen in den Mitgliedstaaten an der Meinung aller interessiert. Sie wollen die Meinungsunterschiede überwinden und eine Lösung finden, die von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden kann.
Natürlich möchte das Europäische Parlament, das den Verfassungsvertrag mit großer Mehrheit gebilligt hat, so viele der darin enthaltenen Reformen wie möglich retten. Es ist nur natürlich, dass das Parlament so wenig Elemente des Vertrags wie möglich opfern will, aber gleichzeitig muss soviel aufgegeben werden, wie nötig ist, um eine Einigung aller Länder zu erzielen.
Alexandra Dobolyi 
schriftlich. - (HU) Was bedeutet Europa für uns? Eine Gemeinschaft ohne Grenzen, die auf Frieden, Freiheit und Demokratie basiert, den Wohlstand ihrer Bürger fördert und zur Solidarität der Mitgliedstaaten führt.
Wir stehen vor großen Herausforderungen! Daher müssen wir einen geeigneten Aktionsplan für Europa skizzieren, der den Rahmen und die Politik festlegt, innerhalb der wir agieren und die das Europa schafft, in dem wir in der Zukunft leben und gedeihen können. Es ist außerordentlich wichtig, dass wir die Einheit bewahren, die wir durch fortwährende Anstrengungen über diese Jahrzehnte hinweg erreicht haben, und sie an die kommenden Generationen weitergeben.
Ich halte es auch für bedeutsam, die Einzigartigkeit und das vielfältige kulturelle Erbe der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu bewahren, möchte aber betonen, dass es eine große Anzahl von Zielen gibt, die wir nicht allein, sondern nur gemeinsam erreichen können.
Vor diesem Hintergrund ist es unsere Pflicht, unsere historischen Differenzen hintanzustellen und unsere Union auf eine erneuerte Grundlage zu stellen. Wir wollen eine starke Europäische Union, die angesichts der heute vor uns stehenden zahlreichen Herausforderungen wie Terrorismus, organisiertes Verbrechen, illegale Einwanderung, Klimawandel und Energiepolitik wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen kann. Dazu ist ein effektives institutionelles System unerlässlich.
Zu diesem Zweck müssen wir einen Konsens erreichen, damit wir in unserer gemeinsamen Sache weiter vorankommen, denn ohne einen neuen Grundlagenvertrag (Verfassung) kann die EU nicht mehr sein als der rückläufige westliche Ausläufer des asiatischen Kontinents. Wir haben die Möglichkeit, zu einer Lösung zu kommen, und ich hoffe, wir werden sie nutzen können.
Magda Kósáné Kovács 
Wir können den Verfassungsprozess nicht aufhalten, denn dies könnte zu einer ernsthaften Krise der Europäischen Union, zu einer Verwässerung der europäischen Werte und zu einem Zurückfallen Europas in globalem Maßstab führen.
Die Person Romano Prodis und die letzten Jahre, die wir gemeinsam verbracht haben, stehen als Garanten dafür, dass die Bewahrung dieser Werte und die Zusammenarbeit in einem erweiterten Europa der 27 tatsächlich möglich sind.
Gegenwärtig können sich die neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa keine europäische Zukunft vorstellen, in der die nationale Identität in einem gemeinsamen europäischen Staatengebilde aufgeht. Diese Länder haben durch historische Schritte gerade erst ihre nationale Identität aus dem großen roten Schmelztiegel der Sowjetunion zurückerhalten. Daher wollen ihre Bürger Europäer sein, ohne dass ihre nationale Identität oder ihre gerade geschaffenen demokratischen Institutionen gefährdet sind.
Darüber hinaus brauchen die mittel- und osteuropäischen Länder genau aus diesem Grund ein starkes Europa, da ihrer Ansicht nach ihre zukünftige Entwicklung und der Schutz ihrer nationalen Interessen am besten in einem gemeinsamen, flexiblen Europa gesichert werden.
Aus diesem Grunde können wir nicht akzeptieren, dass der Verfassungsvertrag zu einem politischen und rechtlichen Zombie wird. Um weiter voranzukommen, sind wir gleichzeitig auch offen für die erforderlichen Änderungen.
