Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
 Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt. Gibt es Einwände?

Rübig
Herr Präsident! Zur Dringlichkeit möchte ich vermerken, dass der Fall des Herrn Dr. Ganzert, eines Rechtsanwalts aus Wels, abgelehnt wurde. Er wird von Nicaraguas Behörden derzeit ohne Grund festgehalten und bemüht sich seit drei Wochen um die Ausreise, aber ich möchte mich bei der Präsidentin bedanken, dass sie einen Brief an die nicaraguanischen Behörden geschrieben und um seine Ausreise gebeten hat.

Der Präsident
 Ich werde mit der Präsidentin über dieses Thema sprechen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll der vorhergehenden Sitzung.) Der Präsident. Ich möchte das Parlament darüber informieren, dass der belgische Justizminister und amtierende Ratsvorsitzende, Herr Verwilghen, zu Beginn der Aussprache nicht anwesend sein kann, weil sein Flug von Brüssel wegen Nebels Verspätung hat. Wir erwarten ihn im Verlauf dieser Aussprache. Ich schlage dem Parlament daher vor, dass wir mit unserer Aussprache und unserer Tagesordnung fortfahren. Wir hoffen, dass der Minister bald eintreffen wird.

Terrón i Cusi
Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, meinen energischsten Protest wegen der Bedingungen zur Kenntnis zu nehmen, unter denen diese Aussprache stattfinden soll. Ich meine damit nicht die Abwesenheit des Ministers, die schon für sich ein Problem darstellt, sondern die Art und Weise, mit der die Konferenz der Präsidenten die mit dem Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger zusammenhängenden Aussprachen systematisch so organisiert, dass alle möglichen Fragen in eine gemeinsame Aussprache zusammengewürfelt werden. Ich halte das für einen Mangel an Achtung, wenn in die Zeit, die für eine so wichtige Aussprache wie die zu den jährlichen Fortschritten im Bereich Justiz und Inneres zur Verfügung steht, auch der Bericht Hazan über die Außenbeziehungen in diesem Bereich sowie der Bericht Watson über die Sicherheitsmaßnahmen zu den Tagungen des Europäischen Rates und den internationalen Konferenzen sowie alle möglichen anderen Punkte aufgenommen werden, die möglicherweise auf der Tagesordnung der Kommission standen. Es ist, als ob wir die Zuweisung von Funkfrequenzen und das Assoziierungsabkommen mit Ägypten gemeinsam beraten würden, nur weil beide in die Zuständigkeit des Ausschusses für Industrie fallen. Ich erwarte, dass wir künftig mit etwas mehr Achtung vorgehen.

Der Präsident
 Ich schlage vor, dass Sie diese Frage mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden erörtern und glaube, dass dies deshalb ein Thema ist, mit dem sich die Konferenz der Präsidenten beschäftigen sollte.

Krivine
Herr Präsident, am Montag habe ich bei der Eröffnung der Sitzung darum gebeten, dass die Abgeordneten vor dieser Debatte über den Schriftwechsel zwischen Präsident Bush und Kommissionspräsident Prodi unterrichtet werden. Frau Fontaine hat uns versichert, dass sie sich darum kümmern werde. Auf der außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten habe ich dieses Anliegen erneut gegenüber den Kommissionsvertretern vorgebracht, die erstaunt schienen, dass den Abgeordneten diese Korrespondenz noch nicht übermittelt worden sei. Wir haben zwar im Internet das vor bereits zwei Monaten von Herrn Bush an Herrn Prodi gerichtete Schreiben finden können, uns liegt aber immer noch keine Kopie des Antwortschreibens vor, das Herr Prodi Ende November versandt hat.
In unserem Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten herrschte Einverständnis darüber, dass wir über den Inhalt dieses Schreiben in Kenntnis gesetzt werden müssten. Ich bitte Sie daher, uns diese Korrespondenz zukommen zu lassen.

Der Präsident
 Ich muss Sie darauf hinweisen, dass die Präsidentin nicht gesagt hat, sie werde die Korrespondenz zur Verfügung stellen, weil uns als Parlament dieser Schriftwechsel nicht vorliegt. Das ist unser Problem. Ich fürchte also, dass wir Ihrer Bitte nicht nachkommen können.

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündliche Anfragen:
Mündliche Anfrage an den Rat (B5-0534/2001) von Frau Alima Boumediene-Thiery im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zur jährlichen Debatte 2001 über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)
Mündliche Anfrage an die Kommission (B5-0535/2001) von Frau Alima Boumediene-Thiery im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zur jährlichen Debatte 2001 über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)

Boumediene-Thiery
Werte Kolleginnen und Kollegen, mit den Schlussfolgerungen der Ratstagung von Tampere wurde der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein neuer Impuls verliehen. Zur Verwirklichung der festgelegten Ziele wurde ein Aktionsplan erstellt, der nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam Fristen von zwei bis fünf Jahren vorsieht. Auf halbem Wege ist es angebracht, Bilanz über den bisherigen Stand der Umsetzung des Zeitplans von Tampere zu ziehen und dabei die Anzeigetafel der Kommission zu berücksichtigen.
Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beinhaltet drei große Dimensionen: die Asyl- und Einwanderungspolitik der Gemeinschaft, eine Verstärkung der justiziellen Zusammenarbeit und die polizeiliche Zusammenarbeit. Welche Bilanz lässt sich für jede dieser drei Komponenten ziehen?
Was die Asyl- und Einwanderungspolitik sowie insbesondere die Steuerung der Migrationsströme betrifft, dient die Einwanderung in den eingeleiteten Maßnahmen als Notlösung für Arbeitskräftemangel und als Ausgleich für demographische Ungleichgewichte in den einzelnen Ländern, ohne dabei die menschliche und gesellschaftliche Dimension oder die Auswirkungen der Abwanderung von Fachleuten zu berücksichtigen. Es stellt sich die Frage, ob die Allgemeingültigkeit der Grundrechte nicht durch eine solche gemeinschaftliche Einwanderungspolitik in Frage gestellt wird.
Wird die Rückübernahmepolitik den internationalen Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes von Flüchtlingen und des Rechts auf Asyl gerecht? Erlauben Sie mir, gegenüber der Europäischen Beobachtungsstelle für Migration einen Vorbehalt zum Ausdruck zu bringen. Man muss doch zugeben, dass zunächst einige Überlegungen zu ihrer Aufgabe, ihrem Zweck und der Rolle der die Migranten vertretenden NRO in dieser neuen Einrichtung erforderlich sind.
Zugunsten einer Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen wurden keinerlei entscheidende Maßnahmen getroffen. Der Frage ihrer politischen Beteiligung und einer neuen Definition der Staatsbürgerschaft wird unter dem Vorwand des Erhalts der nationalen Souveränität ausgewichen, was einer Verleugnung der demokratischen Rechte der in Europa ansässigen Bürger gleichkommt. Wie gedenkt die Kommission, die wohnsitzabhängige Staatsbürgerschaft als Mittel des Rechtsbezugs zu fördern? Und welche Folgemaßnahmen beabsichtigt der Rat im Anschluss an die Richtlinien zur Familienzusammenführung, zum europäischen Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, zur Freizügigkeit, zum Aufenthaltsrecht und zum Recht auf Arbeit auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu ergreifen?
Die Genfer Konvention bildet die Grundlage der Asylpolitik. Der Begriff des Flüchtlings muss jedoch sowohl die geschlechtsspezifische Dimension als auch die gesellschaftliche Dimension umfassen. Ist der Rat gewillt, die spezifischen Leiden von Frauen und der Opfer von Bürgerkriegen zu berücksichtigen? Stellt das Eurodac-System, das auf der digitalen Erfassung von Fingerabdrücken basiert, nicht eine Gefährdung der Rechte der Asylbewerber dar? Und sollte darüber hinaus nicht das Dubliner Übereinkommen überarbeitet werden? Die Bestimmung des Staates, der für die Prüfung des Antrags und die Entscheidung zuständige ist, sollte von der Wahl des Aufenthaltsstaats durch den Asylbewerber, und nicht von seinem Einreiseland abhängen, das in unserem Raum, der über keinerlei Grenzen mehr verfügen soll, ausgesprochen schwer zu bestimmen ist.
Die angenommenen Aktionspläne für die Partnerschaft mit Drittstaaten ähneln immer mehr einem Mittel zur Unterdrückung der Einwanderung. Wie steht es um die Entwicklungszusammenarbeit als Voraussetzung zur Begrenzung der Einwanderung? Wird die Zusammenarbeit auf die Finanzierung der Abschiebungen reduziert? Wird durch die an den Grenzübergangsstellen der Drittstaaten eingesetzte Verwaltungspolizei nicht das Recht auf Asyl zunichte gemacht? Im zivilrechtlichen Bereich hat es durch die Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit gewisse Fortschritte gegeben. Es wurden mehrere Dokumente zur gerichtlichen Zuständigkeit, zur Zustellung und Notifikation von Rechtsakten, zum Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen und ihrer Durchführung insbesondere in Ehesachen sowie bezüglich des elterlichen Sorgerechts angenommen.
Ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Rechtshilfe befindet sich in Bearbeitung; damit soll ein verbesserter Zugang zur Justiz ermöglicht werden. Die Bilanz zur Zusammenarbeit im Bereich der Strafjustiz fällt dagegen dürftiger aus: Hier gibt es insbesondere Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Definition von Straftaten. Im Legislativbereich wurden Rahmenbeschlüsse zu Fragen wie Schutz des Euro vor Geldfälschungen, Geldwäsche, Bekämpfung des Menschenhandels oder der sexuellen Ausbeutung von Kindern verabschiedet.
Der Rat scheint ebenfalls bereit zu sein, Entscheidungen zur Terrorismusbekämpfung und zum Europäischen Haftbefehl anzunehmen. Dass nur langsam Fortschritte erzielt werden können, ist vor allem auf den Widerstand der Mitgliedstaaten gegenüber dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zurückzuführen. Die Einrichtung von Eurojust bringt den Bürgern eindeutige Vorteile; jedoch bedarf es hinsichtlich der Gewährleistung der Rechte der Bürger und des Datenschutzes noch einiger Verbesserungen. Wir müssen leider feststellen, dass wir noch lange nicht über eine europäische Staatsanwaltschaft sowie über gemeinsame Rechtsvorschriften und gerichtliche Verfahren verfügen.
Im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit sind die deutlichsten Fortschritte zu verzeichnen. Sie kommen in einer Zunahme von Instanzen zum Ausdruck, was eine Koordinierung notwendig macht. Die Modalitäten für die Beteiligung Europols an gemeinsamen Ermittlungsverfahren, die Speicherung von Daten und die Zusammenarbeit mit Drittländern sind eindeutig festzulegen. Ist es nicht besonderer wichtig, einen besseren Datenschutz zu garantieren und endlich eine demokratische und richterliche Kontrolle zu gewährleisten? Bedarf die Liste der sicheren Staaten nicht einer Überprüfung, um die Einhaltung der Grundrechte sicherstellen zu können?
Was das Schengener Informationssystem betrifft, so stellten sich insbesondere mit Blick auf die Erweiterung der Union neue Fragen hinsichtlich seiner Aufgaben, seiner technischen Möglichkeiten und seiner institutionellen Form.
Der Bereich Justiz und innere Angelegenheiten verfügt über eine außenpolitische Dimension, die nicht vernachlässigt werden darf. Die Bekämpfung des Menschenhandels oder der organisierten Kriminalität sind ebenfalls Themen, die im Rahmen der Außenbeziehungen des Bereichs Justiz und innere Angelegenheiten behandelt werden sollten.
(Der Vorsitzende entzieht der Rednerin das Wort.)

Der Präsident
 Wir können nicht schon am Anfang des Tages die Zeit überziehen. Wenn wir das machen, wird unsere Tagesordnung bis zum Abend völlig durcheinander geraten.

Watson
Herr Präsident, wir führen heute eine merkwürdige Debatte, in der verschiedene Berichte zusammengefasst wurden.
In meinem Bericht geht es zum einen um die Sicherheit bei Gipfeltreffen der Europäischen Union und ähnlichen internationalen Veranstaltungen und zum anderen um die Rechte der Bürger. Das Parlament muss darauf achten, dass bei der Untersuchung von Problemen, welche die Union betreffen, nicht einzelne Länder an den Pranger gestellt werden. Ebenso wie mein früherer Bericht über den Terrorismus ein allgemein gehaltener Bericht war, in dem nicht ausschließlich die Lage im spanischen Baskenland beleuchtet wurde, ist auch dies ein allgemeiner Bericht, der nicht darauf abzielt, irgendein Land besonders kritisch zu betrachten.
Bei mehreren Gipfeltreffen in EU-Ländern, in Nizza, in Göteborg und in Genua, ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Diese Proteste waren massiv und haben in Genua sogar ein Menschenleben gefordert. Ich habe meinen Bericht in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten erarbeitet und ich freue mich, dass er in diesem Ausschuss breite Zustimmung gefunden hat. Ich danke meinen Kollegen für ihren Beitrag dazu und empfehle ihnen, dem Bericht in der vorliegenden Fassung zuzustimmen und die 30 eingebrachten Änderungsanträge abzulehnen, die aus meiner Sicht Themen betreffen, die bereits im Ausschuss geklärt worden sind.
Bei der Analyse der Gewalt, die wir erlebt haben, muss die Europäische Union die Gründe für diese gewalttätigen Proteste verstehen und versuchen, sie zu vermeiden. Dazu gibt es aus meiner Sicht zwei Ansätze. Erstens müssen wir den politischen Dialog über das Recht, sich friedlich zu versammeln und das Recht auf friedlichen Protest intensivieren. Zweitens müssen wir entschlossen, aber nicht überzogen auf kriminelles Verhalten von Seiten der Demonstranten reagieren.
Soviel ich weiß, wurden in Schweden und in Italien nach den gewaltsamen Ausschreitungen Gerichtsverfahren eingeleitet. Die Europäische Union muss ebenfalls prüfen, ob Bürgerrechte verletzt worden sind, insbesondere im Hinblick auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 unserer Verträge. Erinnern wir uns, dass Artikel 7 durch den Europäischen Rat von Nizza gestärkt worden ist. Der Rat hat den europäischen Organen aufgetragen, die Umsetzung der Grundrechte zu überwachen und sofort zu reagieren, wenn auch nur die Gefahr besteht, dass diese Rechte verletzt werden könnten. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe dient den Organen die Europäische Charta der Grundrechte als Leitfaden. In meinem Bericht sollen daher zunächst die Ereignisse analysiert werden und es soll geklärt werden, ob wir unsere Verpflichtungen in allen Fällen eingehalten haben.
Wenn Hunderttausende Menschen aus NRO und kirchlichen Organisationen auf die Straßen gehen, um ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen und wenn dies bei zahlreichen internationalen Veranstaltungen geschieht, ist das kein Zufall. Dies erfordert eine angemessene Antwort und natürlich auch eine politische Reaktion. Wir müssen eine Antwort finden, weil die Demokratie in einer Gesellschaft, in der die Bürger Angst vor ihren Institutionen haben, oder was noch schlimmer wäre, in der die Institutionen Angst vor ihren Bürgern haben, auf schwachen Beinen steht. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Bemühungen von Herrn Verhofstadt um den Dialog mit der Zivilgesellschaft im Vorfeld der Tagungen, die während des belgischen Ratsvorsitzes stattfanden.
Dieser Ansatz muss durch ein Weißbuch über die Globalisierung ergänzt werden, in dem die Position der Europäischen Union als wichtiger Akteur in einem Gebiet untersucht wird, für das die Union direkt verantwortlich ist. Darüber hinaus wäre es vielleicht hilfreich, wenn mehrere Kommissionsmitglieder aus unterschiedlichen Fachbereichen gemeinsam eine globale Strategie für die Europäische Union entwickeln würden.
Wir müssen auf der Grundlage von Artikel 33 des Vertrags, nach dem die Wahrung der öffentlichen Ordnung Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, prüfen, ob die Maßnahmen angemessen waren. Die unzureichende Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften der Mitgliedstaaten gehört zu den grundlegenden Schwachstellen der Union. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, diese Fragen im Rahmen der Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu klären.
Unsere Bürger müssen wissen, dass sie in allen Ländern, in denen sie ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, von den Behörden gleich behandelt werden und dieselben Rechte haben.

Der Präsident
 Da Frau Hazan nicht an dieser Aussprache teilnehmen kann, wird Herr Poignant die Vorstellung ihres Berichts übernehmen.

Poignant
Herr Präsident, aus Frau Hazan ist Herr Poignant geworden. Sie machen damit zwar einen schlechten Tausch, doch ich bitte Sie, auch im Namen von Frau Hazan, um Entschuldigung.
Ich bin sehr erfreut, so Frau Hazans Worte, am Vorabend des Europäischen Rates von Laeken die Gelegenheit zu haben, diesen Bericht über die Prioritäten und politischen Ziele der Europäischen Union für die Außenbeziehungen im Bereich Justiz und Inneres vorzustellen und mich im weiteren Sinn an dieser Debatte über die Fortschritte bei der Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts seit dem Europäischen Rat von Tampere zu beteiligen.
Die Union befindet sich am Scheideweg. Wir müssen uns dieser für die Zukunft Europas so ausschlaggebenden und strategisch wichtigen Aufgabe stellen, weil wir sonst künftig in eine Sackgasse geraten könnten. Wir sind daher beauftrag worden zu prüfen, inwiefern die Mitgliedstaaten dazu bereit sind, Fragen der Justiz und des Inneren als politische Priorität der Union zu betrachten. Dies ist das Ziel dieses Berichts, in dem die Notwendigkeit hervorgehoben wird, Fragen des Asyls, der Einwanderung, der Justiz und der polizeilichen Zusammenarbeit, die unsere Mitbürger unmittelbar betreffen, voll einzubeziehen. In diesem Zusammenhang sind von allen Mitgliedstaaten globale, integrierte und säulenübergreifende Anstrengungen erforderlich. Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass die Europäische Union in diesem Bereich, der sich noch in der Entwicklung befindet, bisher zu starken Begrenzungen unterliegt. Diese Art Bericht muss vor allem Anlass sein zu Überlegungen über den Mehrwert, den eine Vertiefung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts innerhalb der Union selbst bringen kann, so dass wir dann in der Lage sind, uns der Aufgabe einer gemeinsamen Außenpolitik in diesem Bereich zu stellen. Wir sind aufgefordert, Instrumente bereitzustellen, deren Fehlen uns bisher daran gehindert hat, den Anforderungen unserer Partner gerecht zu werden. Eine Reihe dieser Zielsetzungen wurde aufgelistet. Sie beziehen sich auf die folgenden Bereiche: Bekämpfung der organisierten Kriminalität in sämtlichen Erscheinungsformen, Schaffung einer gemeinsamen Front gegen den Terrorismus, Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten und Beitrittsländern bei der Einrichtung von Justiz- und Polizeibehörden, Einführung einer Politik der Entwicklungszusammenarbeit, Einführung von Formen einer engen Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und sämtlichen Formen von Diskriminierung, Herstellung einer engen Beziehung zwischen Einwanderungs- und Entwicklungshilfepolitik, die Notwendigkeit der Verabschiedung einer gemeinsamen Asylpolitik, die Mindestnormen für die Aufnahme und den zeitweiligen Schutz der Asylbewerber umfasst. Dies ist eine schwierige Aufgabe, die viel Zeit in Anspruch nehmen und komplizierte internationale Verhandlungen erfordern wird. Aus diesem Grund muss der Union ein Mandat erteilt werden, damit sie in dieser Hinsicht tätig werden kann, wobei die Vorschläge der Kommission zur Errichtung dieses kohärenten Rahmens zu unterstützen sind. Aufgrund dieser Situation ist es angezeigt, die Annahme und Umsetzung von Entscheidungen, die heute noch im Rat blockiert werden, entschlossen zu beschleunigen. Es bestehen Hindernisse, und wir müssen uns dafür einsetzen, sie zu überwinden. Wir dürfen auch die menschliche Dimension dieser Problematik nicht vergessen, die uns die aktuellen Ereignisse, insbesondere das schrecklichen Schicksal von acht Flüchtlingen, darunter drei Kinder, die am vergangenen Samstag in Irland tot in einem Container aufgefunden wurden, immer wieder vor Augen führen. Es sei ebenfalls an die 58 Opfer im Juni 2000 in Dover erinnert. Wir können nur hoffen, dass es nicht zu weiteren Tragödien dieser Art kommen muss, damit sich unsere Mitgliedstaaten über die Bedeutung von Fortschritten in diesem Bereich klar werden. Natürlich muss der Rat seiner Verantwortung gerecht werden, denn hier sind auch die Auswirkungen seiner Untätigkeit zu spüren.
Ebenso wenig können wir die Erpressungsversuche eines Landes akzeptieren - und hiermit meine ich Italien -, doch denke ich, dass sich aufgrund der gestrigen Ereignisse die Lage geändert hat, was Frau Hazan gestern Abend noch nicht wissen konnte.
In dieser Hinsicht verlangen die dramatischen Ereignisse des 11. September, dass wir diese Fragen mehr denn je im Rahmen einer langfristigen Perspektive betrachten. Wir können hier keine Position einnehmen, die nur von Dringlichkeit und Hast geprägt ist. Europa kann nur dann auf internationaler Ebene Einfluss ausüben und seine humanistische, schutzorientierte Vision der individuellen Freiheiten durchsetzen, wenn es sich mit dauerhaften, einsatzfähigen und in gleichem Geist koordinierten Instrumenten ausrüstet.
Schließlich möchten wir hervorheben, dass das Parlament über periodische Konsultationen zu der verfolgten Gesamtstrategie eine effektive Kontrolle des außenpolitischen Handelns im Bereich Justiz und Inneres ausüben muss. Ich möchte daran erinnern, dass es hierbei nicht darum geht, unrealistische und gutgewollte Vorschläge vorzulegen, sondern eine objektive Situationsanalyse vorzunehmen, was erfordert, über diese externe Dimension als grundlegendes Element unserer Politik nachzudenken. Die seit Tampere erzielten Fortschritte geben nicht viel Anlass zu Ermutigung. An wem liegt das? Sicherlich nicht an der Kommission, die zahlreiche Anstrengungen unternimmt, um diese Zielsetzungen zu erfüllen; unsere Kritik gilt vielmehr dem Rat, der viel zu häufig dazu neigt, die Annahme konkreter Maßnahmen auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben, und dessen Handlungsmöglichkeiten durch den Grundsatz der Einstimmigkeit, der in diesen Fällen greift, gelähmt werden.
Wie Sie wissen, ist all dies nichts Neues, da diese Frage bereits auf der Ratstagung von Tampere angesprochen wurde. Heute müssen wir diese Dynamik nutzen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Sörensen
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Hauptphänomene, welche die demokratischen Grundsätze sowie die Menschen- und die Bürgerrechte heute bedrohen, sind gleichermaßen globalisiert wie unsere Wirtschaft. Organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Menschenhandel und Terrorismus stellen Erscheinungen dar, die es nicht mehr zulassen, dass wir weiterhin in nationalen oder regionalen Kategorien denken. Für die Europäische Union ist es daher an der Zeit, ihre Politik im Bereich Justiz und Inneres in ihren Außenbeziehungen umzusetzen.
Außerdem können wir im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten feststellen, dass immer mehr Berichte grenzüberschreitende Probleme betreffen, und Eurojust ist nur eines der Beispiele.
Inwieweit der Rechtsstaat und die Demokratie innerhalb der Union verstärkt werden oder auch nur erhalten bleiben, wird maßgeblich durch die Situation in unseren Nachbarstaaten und ferneren Ländern bestimmt. Eine wichtige Rolle dabei spielt die sichtbare und unsichtbare Korruption, die in einigen Ländern ausgesprochen problematisch ist und unsere Demokratie untergräbt.
So ist denn eine wirksame und verantwortungsvolle Einwanderungs- und Asylpolitik ohne entsprechende Anstrengungen zugunsten der Herkunftsländer nicht zu verwirklichen. Um die der Migration und den Asylanträgen zugrunde liegenden Ursachen richtig verstehen zu können, müssen wir jedoch auch unsere Entwicklungspolitik auf die sozioökonomische und politische Realität in den betreffenden Ländern abstimmen.
Der Vorschlag, den der Rat in Zusammenarbeit mit der Kommission vorgelegt hat, stellt ein wichtiges Dokument dar, das in die richtige Richtung weist. Sowohl bei der Erweiterung als auch bei der Kooperation zwischen der Europäischen Union und anderen Ländern wird das Rechtsstaatprinzip verstärkt, und nunmehr gilt es, im Bereich der Außenpolitik zu einer engen Koordinierung zu gelangen.
Frau Hazan hat mit ihrem Bericht den ursprünglichen Text darüber hinaus noch vertieft. Selbstverständlich müssen die vorgesehenen Ziele, Prioritäten und Maßnahmen noch verwirklicht und eingehalten werden. Ferner ist das Parlament über die diesbezüglichen Entwicklungen hinreichend auf dem Laufenden zu halten. Wir müssen nämlich eine Antwort geben, wenn uns die Bürger und Bürgerinnen fragen: "Wie gedenken Sie all diese Probleme zu lösen? "

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die heutige Debatte im Parlament findet bekanntlich in einem internationalen Kontext statt, der die Notwendigkeit, ja die Dringlichkeit, die Zielsetzungen des Vertrags von Amsterdam umzusetzen und das 1999 von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Tampere festgelegte Tätigkeitsprogramm einzuhalten, noch verstärkt. Zudem findet diese Debatte kurz vor einer Tagung des Rates "Justiz und Inneres " statt, deren umfangreiche Tagesordnung die Intensität der derzeitigen Bemühungen widerspiegelt, sowie im Vorfeld des Gipfels von Laeken, auf dem eine Halbzeitbewertung der seit Tampere erzielten Fortschritte vorgenommen wird und der, wie ich hoffe, den Anstrengungen zur Umsetzung unseres Arbeitsprogramms neue Impulse verleihen wird. Sie berührt schließlich auch die mittelfristige Perspektive der Regierungskonferenz im Jahre 2004 und erfolgt vor dem Hintergrund der Erweiterung der Union. Zudem werden einige der Fragestellungen - insbesondere zur Rolle des Europäischen Parlaments im Bereich Justiz und Inneres oder beim Schutz der Grundrechte der Bürger im europäischen Rechtsraum - in dieser Aussprache ein große Rolle spielen.
So werde ich ausgehend von den Fragen von Frau Boumediene-Thiery versuchen, die Fragen des Ausschusses der Freiheiten und der Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zu beantworten.
Die erste Frage ist grundsätzlicher Natur: das Ziel des Schutzes der Bürger, das im Vertrag von Amsterdam verankert ist und das durch die schrecklichen internationalen Ereignisse der letzten Zeit, aber auch aufgrund anderer Ereignisse in naher Zukunft z. B. im Zusammenhang mit der Erweiterung an erste Stelle der politischen Agenda der Union gerückt ist. Kann sich diese Zielsetzung zum Nachteil der in der Grundrechtecharta festgelegten Achtung der Grundrechte auswirken? Mit Sicherheit nicht. Und der Kommission liegt viel daran, dass die Vorschläge zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und des Schutzes unserer Bürger ausgeglichen und angemessen sind und auf einem Wertesystem beruhen, in dessen Mittelpunkt der Rechtsstaat steht.
Zunächst werden diese Rechte in der Europäischen Union durch eine Reihe von Rechtstexten gewährleistet, die quasi Verfassungscharakter besitzen und in den Kommissionsvorschlägen systematisch Erwähnung finden. Dies trifft auf die Europäische Menschenrechtskonvention zu, aber auch auf die Europäische Grundrechtecharta. Diese Dokumente besitzen in der Rechtsordnung der Union, aber auch in den nationalen Rechtsordnungen Rechtskraft.
Außerdem ist es meines Erachtens geboten, daran zu erinnern, dass die Zielsetzungen der Union hinsichtlich des Schutzes der Bürger nicht nur den in der Europäischen Charta genannten Grundrechten entsprechen, sondern sich auch auf diese stützen. In diesem Zusammenhang sind die im Bericht von Herrn Watson genannten Empfehlungen hinsichtlich der am Rande des Europäischen Rates geplanten Demonstrationen zu begrüßen. Es handelt sich um vernünftige Empfehlungen, die in unseren Augen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der freien Meinungsäußerung der Bürger und der ungehinderten Ausübung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit einerseits und andererseits der Notwendigkeit herstellen, nicht denjenigen freien Lauf zu lassen, die in Wirklichkeit die demokratische Debatte ablehnen und ihre Botschaft durch gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Ordnungskräften zum Ausdruck bringen wollen.
Was die Empfehlung betrifft, faktisch einen Dialog über die internen und externen Auswirkungen der Globalisierung einzuleiten, möchte ich sagen, dass sich dieses Anliegen in der Mitteilung widerspiegelt, die die Kommission im Januar zu den externen Aspekten der nachhaltigen Entwicklungspolitik vorlegen wird.
Hinsichtlich der zweiten Frage zu möglichen Ausnahmeregelungen im Kampf gegen die terroristische Bedrohung, die von der Abgeordneten Boumediene-Thiery gestellt wurde, kann man meiner Meinung nach nicht sagen, dass sich die Europäische Union für diesen Weg entschieden hat. Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass es zwar in gewisser Hinsicht dringend erforderlich ist, Entscheidungen und insbesondere Maßnahmen zu treffen, um die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der schwersten Formen von Übergriffen gegen unsere Freiheiten, unsere Werte und unsere Institutionen zu stärken, ich jedoch nicht der Ansicht bin, dass es sich bei den auf Ebene der Europäischen Union ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen um Ausnahmeregelungen handelt, also um Maßnahmen, die aufgrund außergewöhnlicher Umstände von grundlegenden Prinzipien abweichen.
Dies ist nicht der Fall, sondern bei den vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich um sachlich begründete Maßnahmen, die zwar unter außergewöhnlichen Umständen getroffen wurden, aber doch nicht unvorbereitet, und faktisch dem Mandat entsprechen, dass unsere Regierungen und unsere Mitgliedstaaten uns durch die Annahme des Vertrags von Amsterdam übertragen haben. Und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um meine Freude zum Ausdruck zu bringen und den belgischen Vorsitz dazu zu beglückwünschen, dass er gestern in Rom die vom Rat "Justiz und Inneres " getroffenen Entscheidungen im Sinne der Annahme eines Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung und eines Rahmensbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl zu bekräftigen vermochte.
Der Vorschlag der Berichterstatterin, eine Klausel zur befristeten Geltungsdauer oder eine Revisionsklausel aufzunehmen, ist interessant hinsichtlich des von ihr vorgeschlagenen Prinzips, d. h. einer obligatorischen Bewertung der Auswirkungen eines angenommenen Vorschlags in bezug auf das verfolgte Ziel.
Der dritte hervorgehobene Punkt bezieht sich auf die Verzögerungen bei der Umsetzung der Ziele von Tampere. Er richtet sich an alle für die Durchführung des in Tampere festgelegten Programms zuständigen Organe und Behörden. Die letzte Aktualisierung der Anzeigetafel der Kommission beinhaltet eine erste Evaluierung der bisherigen Fortschritte. Es wurden tatsächlich Rückstände ermittelt, insbesondere in bestimmten Bereichen wie Asyl und Einwanderung oder der Mindestharmonisierung von strafrechtlichen Sanktionen. Die Halbzeitbewertung, die, wie Sie wissen, auf der Tagung des Europäischen Rats von Laeken erfolgt, ist daher ein wichtiger Schritt. Dies ist der Augenblick, um zu prüfen, ob die in Tampere eingegangenen und am 21. September bekräftigten Verpflichtungen sich tatsächlich in dem Willen der Mitgliedstaaten äußern, Fortschritte zu erzielen. Es ist ebenfalls der Zeitpunkt, Lehren aus den bisherigen Erfolgen und Schwierigkeiten zu ziehen. Eine Neubewertung der Zielsetzungen von Tampere sowie insbesondere eine Infragestellung der festgelegten Fristen würden zu einer Vertrauenskrise der Öffentlichkeit gegenüber einem politischen Vorhaben führen, das ungeachtet der noch bestehenden Schwierigkeiten von allen als unabdingbar und dringend erachtet wird.
Daher brauchen wir derzeit Entschlossenheit ebenso wie Methodik, um die legitimen Erwartungen der Öffentlichkeit, aber auch der Männer und Frauen nicht zu enttäuschen, deren Aufgabe darin besteht, unsere Freiheit zu schützen, unsere Sicherheit zu gewährleisten und darüber zu wachen, dass das Recht allen zugänglich ist.
Auf der Tagung der Justiz- und Innenminister der vergangenen Woche konnten ermutigende Ergebnisse erzielt werden, was die Bereitschaft der Mitgliedstaaten betrifft, ihre Aktivitäten mit den eingegangenen Verpflichtungen in Übereinstimmung zu bringen. Aber es wurden auch die Grenzen, ja sogar die Ambivalenzen eines einer vollständigen Einstimmigkeit unterliegenden Entscheidungsprozesses deutlich. Die Kommission wird in Laeken darauf hinweisen, dass die Vorbehalte gegen weitere Fortschritte nur dann entkräftet werden können, wenn zunächst einmal der politische Willen gestärkt wird. Doch der Gipfel von Laeken wird den Staats- und Regierungschefs ebenfalls Gelegenheit bieten, im Rahmen einer allgemeineren Debatte über die Zukunft der Union den Zusammenhang zwischen den bisherigen und geplanten Fortschritten sowie der Zukunft der Union und ihrer Funktionsweise herzustellen. Es müssen Überlegungen darüber eingeleitet werden, wie die nächste Regierungskonferenz die institutionellen Änderungen vornehmen und die Mechanismen der Entscheidungsfindung im Hinblick auf die erforderliche vollständige Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts reformieren kann.
Die vierte Frage befasst sich mit der Harmonisierung des Strafrechts. Ich möchte zunächst daran erinnern, dass die Harmonisierung des materiellen Strafrechts bereits im EG-Vertrag vorgesehen ist. Das Ziel dieser Harmonisierung besteht nicht darin, die gegenseitige Anerkennung zu ermöglichen; es geht vielmehr darum, dass die Mitgliedstaaten koordiniert, einheitlich und mit Hilfe von Sanktionen von vergleichbarer Schwere gegen Phänomene vorgehen, die alle Länder der Union betreffen. Es handelt sich um ein Instrument, mit dem die gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen ergänzt wird.
Wie ich immer betont habe und heute erneut anmerken will, ist die Harmonisierung differenziert anzuwenden und nur, wenn sie sich wirklich erforderlich zeigt. Der Europäische Rat von Tampere hat die Sektoren aufgezeigt, in denen sich diese Angleichung als notwendig erweist. In all diesen Bereichen hat es Initiativen der Mitgliedstaaten oder Kommissionsvorschläge gegeben. Davon wurden einige bereits angenommen, andere befinden sich auf bestem Wege dazu, und ich denke sagen zu können, dass wir bald über ein gemeinsames Arsenal verfügen werden, um uns dieser Aufgabe stellen zu können.
Was dagegen das Verfahrensrecht betrifft, so hatte ich bereits die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die Kommission beabsichtigt, eine Mitteilung zu diesem Thema zu machen, die angesichts der sehr interessanten politischen Debatte über den Europäischen Haftbefehl noch dringlicher geworden ist.
Gegenstand einer solchen Mitteilung wäre die Festlegung gemeinsamer Standards für den Schutz der Rechte des Einzelnen im Strafverfahren hinsichtlich einer Reihe von Aspekten, die sich aus der Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Gerichtshofs von Straßburg ergeben. Ein solcher Ansatz würde dazu beitragen, in der heutigen Union und später in einem auf 25 oder 30 Mitgliedstaaten erweiterten Europa das gegenseitige Vertrauen zu stärken, auf dem die Schaffung des Europäischen Rechtsraums beruht.
Der fünfte Punkt betrifft das Demokratiedefizit, dass innerhalb der Union in den Bereichen Justiz und Inneres immer noch besteht. Diese Frage stellt sich in doppelter Hinsicht, da sie sich sowohl auf die Rolle bezieht, die Ihr Organ im Entscheidungsprozess im Bereich Justiz und Inneres spielt, als auch auf die ordnungsgemäße Ausübung ihrer Zuständigkeiten. Es ist von großer Bedeutung, dass unser Wille, bei der Verwirklichung unserer Zielsetzungen voranzuschreiten, mit einer Verbesserung der demokratischen und gerichtlichen Kontrollmechanismen einhergeht.
Ich möchte vor allem darauf hinweisen, dass sich die Kommission in den vergangenen zwei Jahren darum bemüht hat, das Europäische Parlament in der Frage der Festlegung ihrer strategischen Zielsetzungen und Initiativen möglichst umfassend zu informieren und einzubeziehen. Nichtsdestotrotz ist die Beteiligung des Parlaments sowohl an der Ausarbeitung der Unionsstrategie als auch an ihrer Umsetzung weiter zu vertiefen, und die Kommission betrachtet diesen Aspekt für die noch zu erreichenden Fortschritte als entscheidend.
Die Verflechtung der Themen des ersten Pfeilers und der Mittel, die als zum dritten Pfeiler zugehörig betrachtet werden, bereitet immer wieder Schwierigkeiten. Diese Situation birgt unter anderem das Risiko einer Blockade des Entscheidungsprozesses, das, selbst wenn es um den Preis einiger künstlicher Trennungen von Rechtsvorschriften, die im Grunde dieselbe Zielsetzung verfolgen, überwunden werden kann, das Wirken der Union für ihre Bürger unverständlich macht. Daher begrüße ich die von Ihrem Hohen Haus am 15. November angenommene Empfehlung des Rates über strafrechtliche Maßnahmen und Gemeinschaftsrecht, die zu einer Vergemeinschaftlichung der justiziellen Zusammenarbeit zumindest im Bereich des Strafrechts auffordert.
Was den Zugang des Parlaments zu vertraulichen Informationen der Kommission betrifft, eine der praktischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Ausübung der Kontrollbefugnisse ihres Organs, muss ich Sie daran erinnern, dass es ein Rahmenabkommen vom 5. Juli zwischen unseren beiden Organen gibt, an das sich die Kommission uneingeschränkt halten wird.
Schließlich stellt Frau Boumediene-Thiery die Frage nach der Stärkung der institutionellen Kapazitäten der Beitrittsländer. Meines Erachtens haben wir dies in den von uns veröffentlichten Berichten und in der ständigen Einschätzung der in dieser Hinsicht von den Beitrittsländern erreichten Fortschritte berücksichtigt und unsere Bewertung der einzelnen Beitrittsländer hinreichend öffentlich gemacht.
Bezüglich der verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Union und den Vereinigten Staaten von Amerika im Kampf gegen den Terrorismus bin ich der Auffassung, dass diese Zusammenarbeit verdeutlicht, dass heute keine umfassende und wirksame internationale Aktion gegen grenzüberschreitende Phänomene mehr ohne die europäische Dimension auskommt. Sie steckt sicherlich noch in den Kinderschuhen, und wirft Probleme auf, insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung der vollständigen Achtung der Grundsätze unseres europäischen Rechts, ja sogar des internationalen Rechts. In der Entwicklung dieser europäischen Dimension sehe ich eine Chance, unsere Werte und Grundsätze zu bekräftigen, nicht aber die Gefahr, unsere Prinzipien auf dem Altar der Zusammenarbeit zu opfern.
Abschließend sei gesagt, dass die Antwort der Union auf die Herausforderungen und Probleme der heutigen Zeit überlegt aber zügig, transparent aber wirksam, flexibel aber koordiniert erfolgen muss. Dies sind die Grundgedanken, von denen ich mich bei meinen Vorstellungen von der Zukunft dieses großartigen Vorhabens des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts leiten lasse und auf deren Grundlage ich die seit zweieinhalb Jahren aufgebaute Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament weiterzuverfolgen beabsichtige. Ich möchte persönlich das Engagement aller Mitglieder des Ausschusses für die Freiheiten der Bürger würdigen sowie insbesondere das seines Vorsitzenden, Herrn Graham Watson, dem ich ganz besonders danke.

Pirker
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Ich möchte die Vielzahl der vorliegenden Berichte, die zu diskutieren sind, nutzen, um einige grundsätzliche Anmerkungen zu machen, ähnlich wie Kommissar Vitorino das gemacht hat. Wenn wir kurz in das zurückliegende Jahr zurückblenden, können wir eindeutig feststellen, dass wir im Bereich der inneren Sicherheit Fortschritte gemacht haben wie selten zuvor, und das auch vor dem 11. September. Wir haben die politischen Leitlinien im Bereich der Zuwanderungs- und Asylpolitik festgelegt, wir haben Detailregelungen ausgearbeitet, wir haben in diesen Bereichen sowohl Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung gesetzt sowie intensive Justizkooperationen vorbereitet, und nach langen Diskussionen sogar eine Geldwäscherichtlinie umgesetzt. Es wurden Fortschritte erzielt, es war mühsam, aber diese Fortschritte sind uns gelungen. Das ist insbesondere der guten Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission zu danken, die genau zu diesen Fortschritten geführt haben. Herzlichen Dank, Herr Kommissar Vitorino!
Nach den Attacken auf New York und Washington am 11. September hat es weitere, fast dramatische Fortschritte gegeben. Es scheint so, als ob die Minister der Mitgliedstaaten - Justizminister ebenso wie Innenminister - endlich aufgewacht sind. Die Konsequenz war, dass das Antiterrorismuspaket mit gemeinsamen Ermittlungsteams bei Europol, die eingerichtet worden sind, geschnürt wurde bis hin zum Europäischen Haftbefehl, wo ich ausdrücklich Herrn Präsidenten Berlusconi und Herrn Präsidenten Verhofstadt gratuliere, die hier eine Einigung bewirkt haben, die endlich zur Umsetzungsmöglichkeit des Europäischen Haftbefehls führen konnte.
Das Maßnahmenpaket reicht weiter bis hin zum Einfrieren von Geld und anderen Vermögenswerten bei verdächtigen Organisationen, weil damit die Lebensader des Terrorismus und der Organisationen krimineller Art gekappt werden kann. Es hat aber auch neue Überlegungen gegeben, die indirekt zu mehr Sicherheit führen, wie etwa die jüngsten Diskussionen, die wir hier geführt haben und in denen wir fordern, dass ein Visum künftig genauso wie ein Aufenthaltstitel als eigenständiges Dokument mit eindeutiger Identitätsfeststellung geführt wird. Das ist ein Mehr an Sicherheit, ein Mehrwert, den wir hier durch diese Diskussion erzielen.
Worum es uns gehen muss, ist aber jetzt dafür Druck zu machen, dass es zur raschen Umsetzung all dieser beschlossenen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten kommt. Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, um aufzuzeigen, was sich weniger positiv entwickelt hat. Das ist in der Regel die Arbeitssituation in diesem Hause. Die Kooperation mit dem Rat lässt zu wünschen übrig. Dokumente werden zunehmend zu spät oder überhaupt nicht vorgelegt, was dann zu Phantomdiskussionen im Parlament und in den Ausschüssen führt. Der Rat glänzt bei wichtigen Ausschusssitzungen, aber auch im Plenum, häufig durch Abwesenheit. Das Beispiel ist der Montag, wo wir eigens dafür im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zusammengetreten sind, um wichtige Debatten zu führen über den Europäischen Haftbefehl, über die Kooperation mit den Vereinigten Staaten, wo es unter anderem um einen Briefwechsel zwischen Präsident Bush und Prodi ging. Der Rat glänzte durch Abwesenheit, schriftliche Informationen für Diskussionen lagen nicht vor. Das ist, gelinde gesagt, inakzeptabel, was die Zusammenarbeitssituation hier angeht.
Wenn Sie sich die Zeitpläne ansehen, dann wissen Sie auch, dass sie zu unmöglichen Arbeitssituationen führen. Wir erhalten zunehmend Dokumente in letzter Sekunde. Das kann es nicht sein. Wir wollen rasche Fortschritte erzielen, die jedoch mit Qualität verbunden sein müssen.

Paciotti
Herr Präsident, ich beglückwünsche Kommissar Vitorino und die beiden Berichterstatterinnen Frau Boumediene und Frau Hazan, deren Bericht im Ausschuss einstimmig angenommen wurde, sowie den Ausschussvorsitzenden, Herrn Watson, der einen mit juristischer Sorgfalt formulierten, politisch ausgewogenen Bericht über die Sicherheit internationaler Gipfeltreffen vorgelegt hat: einen Bericht, der uns über die Notwendigkeit nachdenken lässt, die Probleme der Globalisierung politisch anzugehen, um zum politischen, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt der internationalen Gemeinschaft beizutragen und die Gewalt zu besiegen. Zu viele Gewaltakte wurden während der Globalisierungsgipfel verübt, mitunter auch zu viele Gewalttaten gegen Demonstranten und sogar gegen Häftlinge, wie bei den dramatischen Ereignissen in Genua, bei denen ein Jugendlicher unter bisher noch ungeklärten Umständen getötet wurde. Glücklicherweise gibt es in meinem Land eine unabhängige Justiz, die noch imstande ist, ihm, wenn auch postum, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Es wurden zu viele Gewalttaten und zu viele Verstöße gegen Normen und Grundsätze der Europäischen Union begangen.
Angesichts alarmierender Vorkommnisse dürfen wir jedoch nicht aufhören, die Grundrechte, die wir feierlich bekräftigen und deren Achtung wir sogar von gerade erst in den Kreis der Demokratie eingetretenen Drittländern verlangen, zu wahren. Selbst heute, im Angesicht des Terrorismus, dürfen wir nicht vergessen, dass diese Rechte in Europa zu einem sehr hohen Preis errungen wurden. Sie dürfen nicht nur an Feiertagen oder in sorglosen Zeiten gelten. Sie sind dazu da, uns in Zeiten des Schmerzes und der Gefahr zu schützen. Deshalb sind wir bereit, uns mit allen legitimen Mitteln gegen menschenrechtsfeindliche Terroristen zu verteidigen, wehren uns jedoch, selbst unter dem Druck gebieterischer Aufforderungen, gegen jede Versuchung, Instrumente einzusetzen, die uns von dem Zivilisationsgrad, auf den wir so stolz sind, entfernen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, insbesondere wenn es sich dabei um Mittel handelt, die, wie die Wahrung der Grundrechte eines jeden Menschen oder die Ablehnung jedweder Diskriminierung zwischen den eigenen Staatsangehörigen und Bürgern anderer Staaten, das Wesen unserer Demokratien ausmachen.
In dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments wird das Europa des Rechts gestaltet. Es wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union angenommen, und es wurden anerkennenswerte Fortschritte bei der Gestaltung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erzielt. Zwar liegen wir bei den Themen Asyl und Einwanderung zurück, doch sind wir in der zivil- und strafrechtlichen sowie in der polizeilichen Zusammenarbeit vorangekommen. Die Verzögerungen bei der Ratifizierung der vom Rat angenommenen Übereinkommen seitens der Mitgliedstaaten beweisen die Notwendigkeit, die Gemeinschaftsmethode auch in den Bereichen des so genannten dritten Pfeilers anzuwenden. Die Stärkung von EUROPOL, die Errichtung von EUROJUST, gemeinsame Ermittlungsteams und die Bekämpfung der Geldwäsche sind nur einige der festgelegten Ziele, die noch der Verwirklichung harren.
Der blutige Terroranschlag vom 11. September hat den Vorschlag für Rahmenbeschlüsse betreffend eine gemeinsame Definition des Terrorismus und den Europäischen Haftbefehl beschleunigt. Nachdem die unverständlichen Widerstände überwunden wurden, die, das bedaure ich zutiefst, gerade von meiner Regierung kamen, kann letzterer nun endlich umgesetzt werden, und ich hoffe, meine Regierung lässt das Land nicht für ihre Inkonsequenz in dieser Angelegenheit bezahlen. Gleichwohl rückt die Europäische Union als ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Glück immer näher.

Watson
 - (EN) Herr Präsident, ich möchte mich auf die für heute geplante Erklärung des Rates zur Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA beim Kampf gegen den Terrorismus konzentrieren. Die Ereignisse des 11. September waren ein verheerender Schlag, auf den wir unmittelbar reagieren mussten. Wir dürfen dabei jedoch nicht vergessen, dass der Terrorismus schon seit vielen Jahren ein Problem auf unserem Kontinent ist. Ich erinnere mich, dass Herr Poettering in einer denkwürdigen Aussprache nach dem 11. September hier in diesem Haus sagte "Wir sind alle Amerikaner ". Mittlerweile ist uns jedoch klar geworden, dass wir in erster Linie Europäer sein müssen. Ich freue mich, dass am Wochenende im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten eine Einigung über einen Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung erzielt worden ist. Ich begrüße es, dass der Rat die Rechtsgrundlage der Europäischen Union für das Einfrieren von Vermögensgegenständen terroristischer Vereinigungen anerkannt hat, und ich freue mich ganz besonders darüber, dass gestern zwischen dem Ratsvorsitzenden, Herrn Verhofstadt, und Ministerpräsident Berlusconi eine Einigung über einen Europäischen Haftbefehl erreicht werden konnte.
Europa hat sein Haus in Ordnung gebracht. Europa hat seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Im Kampf gegen den Terrorismus muss ein vernünftiger Mittelweg zwischen dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bürger und den Rechten und Freiheiten gefunden werden, durch die die Demokratie erst das wird, was sie ihrem Wesen nach ausmacht. Die Europäische Union hat gezeigt, dass sie hart gegen den Terrorismus vorgehen kann, ohne dabei gegen ihre Verträge und die Grundsätze zu verstoßen, die ihr Fundament bilden. Wir haben erkannt, dass die Vernetzung des Terrorismus über unsere Grenzen hinausgeht und dass die Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Systemen, insbesondere mit den Demokratien jenseits des Atlantiks, unverzichtbar ist.
Der nächste Schritt muss ein Abkommen über die verstärkte Zusammenarbeit mit den USA sein. Artikel 24 und 28 des Vertrags über die Europäische Union ermöglichen uns den Abschluss eines Kooperationsabkommens über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit unseren Freunden in Nordamerika. Uns ist bekannt, dass es einen Schriftwechsel zwischen Präsident Bush und Herrn Verhofstadt gibt, der etwa 40 Vorschläge beinhaltet, wie wir den Terrorismus noch wirksamer bekämpfen können. Die meisten dieser Vorschläge können umgesetzt werden, und soviel ich weiß, geschieht dies auch bereits. Gegen einige Vorschläge bestehen Vorbehalte, weil die USA Dinge fordern, die sie in ihrer eigenen Gesetzgebung nicht verlangen, wie zum Beispiel das Speichern von Verkehrsdaten. Andere Vorschläge machen die unterschiedliche Rechtskultur in unseren Demokratien deutlich.
Bei einem Besuch in Washington D.C. in der vergangenen Woche habe ich bei den Gesprächen mit Senatoren, Kongressabgeordneten und Regierungsmitgliedern mit Sorge festgestellt, dass durch den "USA Patriot Act ", der für die Vereinigten Staaten die Grundlage für die Bekämpfung des Terrorismus sein soll, offenbar nichtamerikanische Bürger diskriminiert werden. Wir müssen mit unseren amerikanischen Freunden klären, inwieweit von diesem Gesetz Bürger der Europäischen Union betroffen sind. Außerdem habe ich die Rede des Justizministers John Ashcroft vor dem Rechtsausschuss des Senats verfolgt und war sehr erstaunt, auf welche Weise der Vorschlag zu der vom Präsidenten verfügten Einrichtung von Militärgerichten es ermöglicht, dass geheime Gerichtsverfahren durchgeführt werden, dass die Anklage der Verteidigung den Zugang zu Beweismitteln verweigern kann, dass Angeklagte nicht grundsätzlich Anspruch auf einen unabhängigen Rechtsvertreter oder auf vertrauliche Gespräche mit ihrem Anwalt haben und dass ein Urteil, einschließlich der Todesstrafe, von der Jury mit einer Zweidrittelmehrheit gefällt werden kann. Selbst wenn wir uns auf ein Auslieferungsabkommen einigen können, in dem die USA auf die Anwendung der Todesstrafe verzichten, wäre es nach den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, die von allen unseren Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde und die das Fundament der Union bildet, nicht möglich, Verdächtige auszuliefern, wenn diesen ein Verfahren vor einem solchen Militärgericht droht.
Hier in Europa haben wir einen auf Regeln basierenden Ansatz zum Völkerrecht entwickelt. Wir wollen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch einen ständigen internationalen Strafgerichtshof geahndet werden, und wir haben die Amerikaner aufgefordert, sich uns in diesem Bereich anzuschließen. Wir gehen davon aus, dass die demokratischen Staaten bei der Bekämpfung des Terrorismus und anderer Formen der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität zusammenarbeiten sollten. Ich fürchte, dass wir getrennte Wege einschlagen werden, wenn die USA weiter auf ihre Militärgerichte setzen. Wir müssen das Justizminister Ashcroft klarmachen, wenn er Ende der Woche nach Europa kommt.

Frassoni
Herr Präsident, zu den Eindrücken, die bei den Opfern der Gewaltakte von Nizza, Göteborg und Genua am längsten nachwirken, gehört die Ohnmacht insbesondere gegenüber den einzelstaatlichen Behörden, die immer öfter ihre Grenzen wahllos und unrechtmäßig schließen, Bürgern zu einem unsauberen Strafregisterauszug verhelfen - wie jüngst einem schwedischen Staatsangehörigen und Mitglied einer Nichtregierungsorganisation, der ohne stichhaltige Begründung aus Belgien ausgewiesen wurde -, oder unbescholtene Demonstranten verhaften und unannehmbaren Prozeduren, wenn nicht gar schrecklichen Torturen und einer unmenschlichen Behandlung unterziehen, wie zum Beispiel in Genua.
Wieso kann man hier nichts tun? Wieso kann diese Union bei all den durchgeführten Debatten über die Rechte, die Achtung des Rechts auf eine divergierende Meinung und der Demonstrationsfreiheit, bei all dem Gerede über das Europa der Bürger nicht neben den nationalen Justizbehörden in Aktion treten? Das Verdienst des Berichts Watson liegt eben darin, den Weg aufzuzeigen, den Europa gehen muss, um seine Sprachlosigkeit zu überwinden. Die offene Erklärung, dass es mehrfach zu Verstößen gegen das Schengener Übereinkommen kam und dass sich dies nicht wiederholen darf; die Gefährdung der persönlichen Freiheit aufgrund ungesetzlicher "schwarzer Listen "; die Notwendigkeit, den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der Ordnungskräfte, notfalls auch mit internationalen Mitteln, zu ahnden; das Verbot von Diskriminierungen zwischen den Unionsbürgern: all dies ist im Bericht Watson enthalten und bildet das Arbeitsprogramm für das Europäische Parlament, dem es im Unterschied zu anderen Parlamenten der Mitgliedstaaten gelingt, in diesen Fragen zu einer wirklich gemeinsamen Orientierung zu finden. Ich hoffe, dass dies auch das Arbeitsprogramm der Kommission ist, dass damit schreckliche Ausschreitungen wie in Nizza, Göteborg und Genua künftig verhindert werden können und ein wirksamer Beitrag zum Paket der Antiterrormaßnahmen geleistet wird.

Di Lello Finuoli
Herr Präsident, ich möchte ausschließlich auf den Vorschlag für ein Abkommen über die justizielle Zusammenarbeit mit den USA und hier speziell auf die Auslieferung zu sprechen kommen. Am 7. Dezember 2000 haben wir in Nizza die Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterzeichnet, proklamiert und nachdrücklich bekräftigt; dort ist in Artikel 2 des Kapitels über die Würde des Menschen eindeutig verankert, dass niemand zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden darf, wobei klar zwischen beidem unterschieden und somit bekräftigt wird, dass uns Unionsbürgern ein Hinrichtungsverbot nicht genügt, sondern es bedarf auch eines Verbots der Verhängung von Todesurteilen.
Nun soll also die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von uns beschlossen werden, ein Land, wo die Todesstrafe aufrecht erhalten, wo sie verhängt und angewandt wird; wo es einen Justizapparat gibt, der auf Militärgerichte zurückgreifen kann; wo Tausende von arabischen Bürgern ohne Anklageerhebung und ohne Verteidigung im Gefängnis sitzen. Nun sollen wir zusammen mit den anderen Fraktionen eine gemeinsame Entschließung annehmen - die wir selbstverständlich ablehnen werden -, in der darauf hingewiesen wird, dass eine Auslieferung stattfinden kann, sofern die USA garantieren, die Todesstrafe nicht zu vollstrecken. Mit anderen Worten, die Gerichte der Vereinigten Staaten dürfen sehr wohl die Todesstrafe verhängen, wenn sie sie danach nicht vollziehen, was im Widerspruch zur Charta der grundlegenden Bürger- und Menschenrechte steht, für die wir in letzter Zeit doch so nachdrücklich eingetreten sind.
Wir sind dabei, eine gefährliche Bresche in unsere Verteidigungsfront gegen die Todesstrafe zu schlagen. Habt acht, liebe Freunde von der Europäischen Volkspartei, von den Grünen, den Sozialisten und den englischen Liberalen! Wir stehen kurz davor zu erklären, dass unsere Bürger in die USA ausgeliefert und dort zum Tode verurteilt werden können, auch wenn sich die USA schließlich dazu verpflichten sollten, das Urteil nicht zu vollstrecken. Das ist ein völliger Bruch mit unserer Tradition, ein völliger Bruch mit dem, wofür wir eintreten! Wir haben heute die Rede von Kommissar Vitorino gehört, in der vielfach auf unsere Werte und unsere Grundsätze hingewiesen wurde. Welches sind denn aber unsere Werte und Grundsätze? Die Auslieferung von Unionsbürgern in ein Land, das sie dann zum Tode verurteilt? Ich appelliere an unser Verantwortungsbewusstsein, aber auch an unseren moralischen Anstand. Wir müssen gegen diesen Entschließungsantrag stimmen!

Angelilli
Herr Präsident, der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten hat meines Erachtens eine anerkennenswerte Arbeit geleistet, um in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Debatte einzuleiten und somit die größtmögliche Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und vergleichbarer Veranstaltungen zu gewährleisten. Es steht außer Zweifel, dass diese Themen bzw. ihre Aktualität angesichts der Ereignisse vom 11. September eine andere Dimension angenommen haben. Dennoch sind sowohl die Gründe für die Durchführung solcher Gipfeltreffen als auch die Motive vieler friedlicher Demonstranten nach wie vor aktuell.
Vor allem kommt es darauf an, solche internationalen Gipfel auch weiterhin ordnungsgemäß durchzuführen und wenn möglich, wie im Falle des G8-Gipfels von Genua, auf die Vertreter der Dritten Welt auszudehnen. Denn nur im Wege der Diskussion, des Meinungsaustauschs und insbesondere der Planung einer echten Kooperations- und Entwicklungspolitik wird es möglich sein, Armut und Ausgrenzung in weiten Gebieten unseres Planeten zu überwinden. Eben deshalb können wir ungeachtet ihres friedlichen Charakters die extremistischen Positionen jener Demonstranten, die u. a. auch in Genua die Daseinsberechtigung dieser Gipfel in Frage stellten, nicht teilen.
Darüber hinaus bleiben auch die Motive der so genannten Antiglobalisierungsbewegungen aktuell und wichtig, denn ihnen schweben ein bürger- und umweltfreundlicheres Entwicklungsmodell und eine gerechtere Gesellschaft vor, in welcher der Wohlstand gerechter verteilt wird. Deshalb muss die neue Methode, die erstmals beim Gipfel in Genua von der italienischen Regierung angewandt wurde, indem sie in seinem Vorfeld eine Reihe von Gesprächen mit den Führern der Demonstranten organisierte, um eine demokratischere Mitwirkung an dem Gipfel selbst zu gewährleisten, anerkannt werden.
Allerdings darf es keine Nachsicht gegenüber gewalttätigen Demonstranten geben, das muss klar und deutlich gesagt werden. Sowohl in Nizza, als auch in Göteborg und Genua hat mancher, auch aus dem Kreis der Politiker, der Versuchung nachgegeben, eine Rechtfertigung für gewalttätige Verhaltensweisen zu finden: Es bedarf vielmehr des Mutes, sie stets bedingungslos zu verurteilen, denn neben den Beweggründen der Regierenden und der Demonstranten sind da auch noch die Beweggründe der schweigenden Mehrheit der Unionsbürger, die konkrete Antworten auf die im Rahmen dieser Gipfel - auch auf Anstoß der Demonstranten - behandelten Probleme erwarten, jedoch ohne Ausschreitungen und ohne Gewalt, wie wir sie traurigerweise erlebt haben und die zur vollständigen Verwüstung der Stadt Genua führten.
Und schließlich möchte ich die Gründe vieler Männer und Frauen von den Ordnungskräften anführen, die Tag für Tag im Gebiet der ganzen Union darum bemüht sind, oftmals ausgestattet mit unangemessenen Mitteln, kleine und große Verstöße gegen die öffentliche Ordnung bzw. leichte und schwere Verbrechen zu bekämpfen. Wenn jemand von ihnen, wie ebenfalls in Genua geschehen, zu weit geht, so muss er natürlich im Einzelnen ermittelt und bestraft werden, jedoch ohne eine ganze Berufsgruppe, die oftmals zum Wohle der Allgemeinheit ihr Leben riskiert, ungerecht und unverdient pauschal zu verurteilen.
Abschließend möchte ich die italienische Regierung, Ministerpräsident Silvio Berlusconi und den belgischen Ratspräsidenten, die gestern die wichtige Vereinbarung über den Europäischen Haftbefehlt geschlossen haben, beglückwünschen und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass dies der erste Schritt zu einer europäischen Harmonisierung im Bereich Justiz und insbesondere eine erste wichtige Vorstufe zu einer europäischen politischen Verfassung zum Schutze der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts aller Unionsbürger sein möge.

Krarup
Es ist wichtig, dass diese breit angelegte Diskussion mit der richtigen Perspektive geführt wird, und diese Perspektive ist der Terrorismus. Heute kennen wir die weltweit gefährlichsten Terroristen. Was lange Zeit nur wenigen klar war, wird nach den Kriegsereignissen der letzten Wochen und Monate jedem klar. Die Terroristen, die unsere Erde am zielstrebigsten und effektivsten verwüsten und den Weltfrieden bedrohen, sind die Regierungen der USA und Israels. Diese Regierungen arbeiten zusammen und setzen ihre Tötungsmaschinerie täglich ein, um weitaus größere Zerstörungen anzurichten als unzählige andere Terroristen der Weltgeschichte. Die militärtechnologischen Ungeheuerlichkeiten sind Terrorismus in mehrfacher Hinsicht. Sie lassen die Opfer ja gerade in diesem Zustand von Verzweiflung und Ohnmacht zurück, der den Nährboden für Reaktionen im Stil Bin Ladens schafft. Terrorismus entsteht durch wirtschaftliche und militärische Machtvollkommenheit.
Hinzu kommt die mentale Kriegführung, die im Begriff steht, jenen Rechtsbegriffen den Garaus zu machen, die von Europäern üblicherweise als Grundlage der Werte angesehen werden, zu denen sie sich bekennen und die ein Schutz gegen den Terrorismus sein sollen. Die USA haben vor zwei Monaten Herrn Prodi eine Liste mit 40 Beschlüssen zugesandt, die nach Ansicht der Regierung der USA von der EU und ihren Mitgliedstaaten getroffen werden sollten, um den USA entgegenzukommen. Überwachung, Kontrolle, Festnahme ohne Verteidiger und ohne gerichtliche Überprüfung sowie Auslieferung von Verdächtigen zur Rechtsverfolgung in den USA durch Militärgerichte, mit Todesstrafe als möglicher Folge. Was den letzten Punkt betrifft, so stimme ich mit Herrn Di Lello weitgehend überein. Wir müssen aufs schärfste gegen jede Form der Auslieferung protestieren, solange die Möglichkeit besteht, dass die Todesstrafe vollstreckt wird und die USA keine Garantieerklärung abgibt. Es war beschämend zu erleben, wie folgsam sich die Institutionen der EU um die Erfüllung dieser Forderungen bemüht haben, die auch auf die Abschaffung unserer Rechtsbegriffe abzielen. Es geht nicht um militärische Technologie, es geht um Politik und die Verteidigung des Rechts.

Borghezio
Herr Präsident, die Dokumente zum Terrorismus sind gewiss anerkennenswert, auch wenn unserer Ansicht nach den gefährlichen, beunruhigenden und Besorgnis erregenden Signalen des Antisemitismus und der Aggression gegenüber jüdischen, auch kirchlichen, Einrichtungen und Personen wesentlich mehr Beachtung gewidmet werden muss, was durch den schrecklichen Überfall auf den führenden Rabbiner in Brüssel bewiesen wird: Diese Signale sind sehr beunruhigend, überdies im Rahmen eines Klimas der passiven Gewöhnung an solche Taten, deren Hintermänner führende Vertreter des islamischen Fundamentalismus in allen Ländern Europas sind.
Zum Europäischen Haftbefehl: ein schönes Ergebnis für das liberale Europa! Giuseppe Mazzini und die Revolutionäre, die im Jahre 1840 das "Junge Europa " ins Leben riefen, werden sich im Grabe herumdrehen bei dem Gedanken an ein Europa, das, bevor es sich eine demokratische Verfassung gibt, einen Europäischen Haftbefehl ins Auge fasst: Er ist sicherlich für die brennenden Probleme des Terrorismus und der Kriminalität erforderlich, nicht aber für andere Bereiche. Wir als Verfechter der Autonomie halten das für ein gefährliches Signal, weshalb wir einen offenen Brief an alle für die freiheitlichen Grundsätze eintretenden Autonomie- und Unabhängigkeitsbewegungen gerichtet haben. Einige italienische Kolleginnen und Kollegen haben sich zu Wort gemeldet, um das Vorgehen unserer Regierung im Zusammenhang mit den Ereignissen in Genua zu stigmatisieren: Deshalb möchte ich an die schweren verbrecherischen und kriminellen Handlungen erinnern, deren sich die falschen Globalisierungsgegner in Genua schuldig gemacht haben.

Verwilghen
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Nichts ist in dieser Welt noch sicher, und das möchte ich kurz am Beispiel der Ratspräsidentschaft, die Belgien vorbereitet hatte, veranschaulichen. Wir hatten uns hauptsächlich auf die Zwischenbewertung von Tampere, das heißt der seinerzeit gefassten Beschlüsse und formulierten Empfehlungen, sowie auf die vier von uns als Vorsitz festgelegten Schwerpunkte konzentriert, nämlich den Übergang von Pro-Eurojust zu Eurojust, die Bekämpfung des Menschenhandels nicht nur durch die Harmonisierung der Rechtsvorschriften, sondern auch operationell vor Ort, den Kampf gegen Kindesentführungen sowie last but not least das Einfrieren von Vermögen.
Wer hätte jedoch, als wir unsere Arbeit aufnahmen, vermuten können, dass zwei Vorfälle bestimmend dafür sein könnten, dass der Vorsitz teilweise andere Entscheidungen treffen musste? Ich denke hier insbesondere an die Probleme in Göteborg, die uns als Rat der Justiz- und Innenminister verpflichtet haben, Vorkehrungen sowohl zur Sicherstellung der freien Meinungsäußerung als auch zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger, der Staaten, aber auch der Demonstranten zu treffen.
Wer hätte - da nun die Rahmenbeschlüsse zur Terrorismusbekämpfung und zum Europäischen Haftbefehl gefasst worden sind und eine rasche Entwicklung erfahren haben - annehmen können, dass der 11. September einen solch tiefgreifenden Einfluss auf unser politisches Denken haben würde? Nichtsdestotrotz möchte ich mich im Namen des Vorsitzes auch dafür entschuldigen, dass kein Vertreter des Vorsitzes bei Ihren Arbeiten am Montag anwesend war. Sie werden jedoch verstehen, dass wir bezüglich des Europäischen Haftbefehls, der uns ein wichtiges Anliegen ist und bei dem wir unter allen Umständen Fortschritte erreichen möchten, jede Gelegenheit zur weiteren Fortsetzung unserer Tätigkeiten auf diesem Gebiet genutzt haben, und ich darf sagen, mit Erfolg, denn gestern wurde der Durchbruch erzielt und der Europäische Haftbefehl ist zu einer Tatsache geworden.
Ich werde mich hauptsächlich auf einige von Ihnen völlig zu Recht gestellte Fragen konzentrieren. Erstens die Möglichkeiten, das Ziel der Union zu erreichen, nämlich den Bürgern ein hohes Maß an Schutz in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bieten, und zwar - wie von verschiedenen Rednern auch klar zum Ausdruck gebracht wurde - unter vollständiger Wahrung der in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten Grundrechte. Der Rat ist sich der enormen Wichtigkeit der uneingeschränkten Achtung der Grundrechte in allen seinen Aktionsbereichen bewusst, hauptsächlich dort, wo es um die Gewährleistung der Sicherheit des Bürgers geht. Lassen Sie mich dies anhand von zwei aktuellen Beispielen veranschaulichen, die, wie ich weiß, auch Gegenstand heftiger Diskussionen in Ihrem Parlament waren. Ich meine namentlich die Rahmenbeschlüsse zur Definition des Terrorismus und die Einführung des Europäischen Haftbefehls.
Um der terroristischen Gefahr zu begegnen, gilt es, rasch effiziente Maßnahmen zu ergreifen, durch die gezeigt werden soll, dass die Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Vorgehen imstande sind. Ferner kommt es darauf an, eine schnelle Beschlussfassung sicherzustellen, in deren Mittelpunkt das Bestreben steht, die Freiheiten der Bürger zu garantieren und weiterhin darüber zu wachen. Die Arbeiten wurden sehr zügig durchgeführt, niemand - und das möchte ich hier unterstreichen - war jedoch je zu Abstrichen bei der Qualität der Texte bereit, um sie dafür schneller verabschieden zu können. Dank der außerordentlich harten Arbeit, die wir in den letzten drei Monaten geleistet haben, ist es uns gelungen, diesen legitimen Wunsch zu berücksichtigen, und in dieser Hinsicht begrüße ich außerordentlich den von den Mitgliedern des Artikel-36-Ausschusses geleisteten Beitrag. Ich verstehe übrigens die Besorgnis, die einige angesichts unserer Arbeiten im Zusammenhang mit den nach dem 11. September verstärkten staatlichen Sicherheitsmaßnahmen anfangs geäußert haben. Ich begreife, dass diese Besorgnis bei den Verhandlungen bisweilen deutlich eine Rolle spielte. Ich habe Verständnis für die gehegte Befürchtung, und ich bewundere die Wachsamkeit. Wie jedoch das Ergebnis dieser Arbeiten und die Kompromisse des Rates vom 6. und 7. Dezember zeigen, hat sich der Rat nie mit der Absicht getragen, die in der Europäischen Charta verankerten Rechte zu opfern, und das ist meiner Meinung nach das einzige Resultat, das zählt.
Der Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung enthält präzise Vorgaben für die nationalen Gesetzgeber, wodurch die Möglichkeit einer Auslegung in einem unnötig repressiven Sinne ausgeschlossen ist. Ferner wurde die Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte gemäß Artikel 6 des Vertrags genannt, ebenso die Arbeiten bezüglich des europäischen Haftbefehls. Die Präambel trägt die Spuren einer sorgfältig ausgearbeiteten Stellungnahme Ihres Parlaments, der wir Rechnung getragen haben. Schließlich werden diese Vorsichtsmaßnahmen durch die in den Beschluss aufgenommene politische Erklärung des Rates vervollständigt. Darin wird klargestellt, dass sich der Beschluss nicht auf Personen bezieht, die im Hinblick auf den Schutz bzw. die Wiederherstellung der demokratischen Werte handeln, und auch nicht auf jene, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, selbst wenn sie bei der Ausübung dieses Rechts Verstöße begehen. Die Arbeiten sind jetzt abgeschlossen, und am Donnerstag letzter Woche hat der Rat eine politische Einigung über diesen Rahmenbeschluss erzielt.
Für den Europäischen Haftbefehl bestehen ähnliche Garantien. Neben den ausdrücklichen Verweisen auf die Grundfreiheiten in der Präambel beinhaltet Artikel 1 den Zusammenhang mit Artikel 6 des Vertrags, den ich soeben bezüglich des vorhergehenden Instruments erläutert habe. Deshalb ist es nur normal, dass die 15 Mitgliedstaaten letztendlich zu einem Einvernehmen über den Europäischen Haftbefehl gelangt sind. Außer den Entwicklungen, die dazu geführt haben, dass die grundlegenden Garantien der Europäischen Grundrechtecharta ausdrücklich einbezogen worden sind, möchte ich noch hinzufügen, dass die künftige Rolle, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Gewährleistung der Garantien und Grundrechte, insbesondere bei Rechtsverfahren, zu spielen hat, nicht aus den Augen verloren werden sollte. Angesichts seiner Befugnis, Vorabentscheidungen zu treffen, sowie unter Berücksichtigung der traditionell delikaten Beziehungen zwischen dem Strafrecht und den Grundrechten hat der Gerichtshof selbstverständlich eine überaus wichtige Funktion zu erfüllen, nämlich die Harmonisierung der den Bürgern gebotenen Garantien.
Um auf die Durchführung des Aktionsplans zur Bekämpfung des Terrorismus zurückzukommen, so stehen die Verhandlungen über ein Abkommen betreffend Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union, bei denen es um die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen mit den USA geht, auf dem Programm. Gegenwärtig befinden wir uns noch in der Vorbereitungsphase. Es handelt sich hier um eine überaus wichtige Tätigkeit, und meiner Überzeugung nach werden Sie weiterhin ein wachsames Auge über den Schutz der diesbezüglichen Menschenrechte halten. Hinsichtlich der in diesem Abkommen eventuell aufzuführenden Punkte betreffend die Auslieferung möchte ich darauf hinweisen, dass die Haltung der Union zu einer Zusammenarbeit mit Ländern, in denen noch immer die Todesstrafe vollzogen wird, unverändert ist. Ohne die unantastbare Garantie, dass die betreffende Person nicht zum Tode verurteilt wird, kann einer Auslieferung nicht stattgegeben werden. Der Standpunkt des Rates zu den militärischen Sondertribunalen in den USA für strafbare Handlungen im Zusammenhang mit dem Terrorismus ist zwar noch nicht bekannt, doch kann ich Ihnen bereits mitteilen, dass nach Ansicht bestimmter Delegationen eine solche Situation auf dem Gebiet der Grundrechte und insbesondere des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 47 bis 49 der Grundrechtecharta erhebliche Risiken in sich birgt.
Lassen Sie mich kurz auf einen weiteren heiklen Punkt zu sprechen kommen, nämlich auf die Möglichkeiten einer Einigung über Vorschläge, bei denen die Verhandlungen gegenwärtig festgefahren sind, so dass die in der Anzeigetafel gesetzten Fristen nicht eingehalten werden können und der Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts nicht verwirklicht werden kann. Der Rat ist sich dessen bewusst, dass die Verhandlungen über einige der derzeit vorliegenden Vorschläge verschoben werden können, jedoch, wie ich hinzufügen möchte, in der Regel aus unparteilichen Gründen. Meinem Eindruck nach sind die Verhandlungen nicht als solche blockiert. Wie der Rat bemerkt hat, gibt es stattdessen mehrere Gründe für diese Verzögerung, weshalb er die erforderlichen Schritte unternommen hat, um die mögliche Wiederaufnahme der Gespräche sicherzustellen. Zweifellos werden die blockierten Verhandlungen einen der Diskussionspunkte in Laeken bilden, und meiner Meinung nach werden dort der Bewertung von Tampere und insbesondere dem Teil, bei dem wir noch keine wirklichen Fortschritte erzielen konnten, wie sie allerdings erforderlich gewesen wären, neue Impulse verliehen werden.
Es sei mir zugleich der Hinweis auf die beachtlichen Fortschritte gestattet, die wir in dem äußerst kurzen Zeitraum, in dem wir jetzt tätig waren, im justiziellen Bereich erzielt haben. Wir werden wohl noch eine Reihe quantitativer und qualitativer Anstrengungen zu unternehmen haben, doch sage ich nochmals, alle Voraussetzungen sind erfüllt, um die gesetzten Ziele erreichen zu können, nämlich Angleichung der Rechtsvorschriften, gegenseitige Anerkennung der Gerichtsentscheidungen sowie die Schaffung einer Reihe europäischer Akteure. In allen diesen Bereichen hat es 2001 konkrete und entscheidende Fortschritte gegeben. Die Rahmenbeschlüsse zum Menschenhandel und zur Terrorismusbekämpfung, was die Harmonisierung betrifft, der Europäische Haftbefehl, was die gegenseitige Anerkennung anbelangt, sowie Eurojust bezüglich der Akteure sind lauter Belege dafür, dass wir wesentliche Fortschritte erzielt haben und in Zukunft vielleicht auch an eine wirklich europäische Strafrechtspolitik denken können.
Im Namen meines Kollegen Antoine Duquesne, des amtierenden Vorsitzenden des Rates Justiz und Inneres, möchte ich Sie ferner über die Fortschritte bei den Themen in Kenntnis setzen, von denen ich weiß, dass sie Ihnen ein wichtiges Anliegen sind, nämlich Asyl und Zuwanderung. Die Fortschritte in diesem Bereich entsprechen, wie schon gesagt, nicht unseren Erwartungen. Gleichwohl müssen wir objektiv bleiben. Im Laufe dieses Jahres ist ein Durchbruch erzielt worden. Sowohl der schwedische als auch der jetzige belgische Vorsitz waren bemüht, bei diesen heiklen Dossiers weiter voranzukommen. Diese Bemühungen waren nicht erfolglos. Mehrere Grundübereinkommen, wie die Visa-Verordnung und das Übereinkommen über die Einrichtung von Eurodac, die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz sowie der Europäische Flüchtlingsfonds konnten dadurch angenommen werden. Wenn wir die Fristen, die uns im Vertrag, aber auch auf dem Gipfel von Tampere gesetzt wurden, einigermaßen einhalten möchten, müssen wir uns jedoch selbstverständlich noch weiter anstrengen und noch deutlicher machen, dass solche Themen wie Steuerung der Migrationsströme, Asylpolitik oder Familienzusammenführung zwangsläufig eine europäische Dimension besitzen. In diesen Bereichen werden wir meiner Meinung nach noch ganz erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, seien Sie jedoch dessen gewiss, dass die Justiz- und Innenminister dabei ebenso wie Sie selbst antragstellende Partei sein werden.
Lassen Sie mich sodann auf ein weiteres Thema eingehen, das vorhin ebenfalls angesprochen wurde, nämlich die Frage, ob bei der Verabschiedung von Maßnahmen der Tatsache Rechnung getragen wird, dass zahlreiche internationale Abkommen und Übereinkommen, insbesondere zur Vorbeugung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, nicht von den Mitgliedstaaten ratifiziert worden sind. Der Rat ist sich dieses Problems bewusst. Die Gremien des Rates prüfen regelmäßig die Situation hinsichtlich der Implementierung und versuchen den Delegationen zu verdeutlichen, dass die zügige Umsetzung der Beschlüsse ein absolutes Gebot ist. Der Rat ist sich jedoch darüber im Klaren, dass jeder Mitgliedstaat ein Ratifizierungsverfahren anstrebt, das den nationalen Verfassungsbestimmungen entspricht. Diese Frage steht im Rahmen der Bewertung der Umsetzung der Schlussfolgerungen von Tampere ebenfalls auf der Tagesordnung. Ich bin mir sicher, die Schlussfolgerungen des Gipfels von Laeken werden zeigen, welch große Bedeutung der Rat dieser Frage beimisst.
Der Rat hat festgestellt, dass die einzelstaatlichen Verfahren beschleunigt wurden und das Ratifizierungsverfahren für einige Instrumente jetzt von fast sämtlichen Mitgliedstaaten abgeschlossen wurde, beispielsweise das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft sowie die beiden Auslieferungsabkommen von 1995 und 1996. Wir werden weiter darum bemüht sein, dass diese Anstrengungen zielführend sind. Der Rat hat diesem Punkt übrigens bei der Verabschiedung des Aktionsplans zur Bekämpfung des Terrorismus besondere Aufmerksamkeit gewidmet. In diesem Plan werden mehrere Instrumente bestimmt, darunter vor allem das europäische Übereinkommen über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus. Diese Abkommen müssen innerhalb exakt festgelegter Fristen ratifiziert werden.
Es verbleiben natürlich noch die Fragen zum Demokratiedefizit innerhalb der Union, zu denen es eine Reihe von Themen gibt, die das Europäische Parlament regelmäßig aufgreift. So die Tatsache, dass es nicht die unerlässliche demokratische Kontrolle der Aktivitäten wahrnehmen kann, die unter den dritten Pfeiler fallen, insbesondere der Tätigkeit von Europol und Eurojust.
Bezüglich Europol möchte der Rat zunächst betonen, dass seit 1. Mai 1999, dem Datum des In-Kraft-Tretens des Vertrags von Amsterdam, sämtliche auf der Grundlage des Europol-Abkommens zu treffenden legislativen Entscheidungen und Beschlüsse dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme vorgelegt werden. Der Rat wollte damit die Kontrolle von Europol durch das Europäische Parlament betreffend die Legislativmaßnahmen gewährleisten. Gegenwärtig prüft der Rat im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Verwaltungsrates sowie bezüglich der operativen Aktivitäten von Europol Mittel und Wege, um eine effiziente demokratische Kontrolle zu organisieren und gleichzeitig den operationellen Erfordernissen der Organisation zu entsprechen. Untersucht werden mehrere Szenarien. Eines der zu behandelnden Probleme betrifft die Beteiligung der nationalen Parlamente an den Kontrollverfahren. Der Vorsitz hat dieses Thema zu einem Schwerpunkt erklärt. Im Rahmen der im November abgehaltenen Konferenz Integrated security in Europe fand eine Diskussion statt, bei der es um die verstärkte Kontrolle des Sektors ging. Der Rat möchte anmerken, dass die vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse obenan auf der Tagesordnung stehen. Die exakte Umsetzung solcher Mechanismen stellt jedoch einen komplizierten Prozess dar, bei dem das Gleichgewicht des Europol-Systems sorgfältig im Auge behalten werden muss.
Eurojust seinerseits soll dem vorgesehenen Instrument zufolge ausschließlich die Rolle der Zusammenarbeit und Koordinierung zugewiesen bekommen. Sämtliche Beschlüsse werden von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden, die mit der jeweiligen Angelegenheit befasst sind, getroffen. Das Europäische Parlament hat jedoch die Möglichkeit, über die Tätigkeiten von Eurojust, soweit diese keinen operativen Charakter haben, auf dem Laufenden gehalten zu werden.
Der Beschluss zur Einrichtung von Eurojust bestimmt mithin, dass das Parlament jährlich einen Tätigkeitsbericht erhält, in dem gleichermaßen der Datenschutz behandelt wird. Das Parlament erteilt auch Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust.
Das Demokratiedefizit kommt des Weiteren darin zum Ausdruck, dass das Europäische Parlament nicht in die Festlegung der Strategie der EU in sämtlichen Bestandteilen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union eingebunden, sondern lediglich umfassend unterrichtet wird und auch Zugang zu den so genannten sensiblen Informationen erhält.
Dazu muss ich sagen, dass der Rat die institutionellen Vertragsbestimmungen strikt umsetzt. In diesem Zusammenhang wendet der Rat die Bestimmungen von Artikel 39 des Vertrags über die Europäische Union an, wenn es um einen unter die polizeiliche oder justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen fallenden Initiativvorschlag geht, sowie Artikel 67 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, wenn es eine Angelegenheit betrifft, die unter Titel IV, Asyl und Einwanderung, Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, fällt. Die Erfahrung zeigt, dass der Rat das Europäische Parlament konsultiert hat, wenn die Kommission oder einer der Mitgliedstaaten ihm einen Vorschlag unterbreitet oder eine Initiative bei ihm eingereicht hat. Bei den Plenartagungen sowie bei den Sitzungen der zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments war der Rat im Übrigen anwesend und wurde das Parlament über den Stand der Dinge auf dem Laufenden gehalten.
Das letzte Problem, das ich kurz noch mit Ihnen besprechen möchte, betrifft die Notwendigkeit, das Europäische Parlament über wesentliche Änderungen im Verhandlungsprozess innerhalb des Rates, sowohl was die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission als auch was die Initiativen der Mitgliedstaaten betrifft, zu informieren. Wie schon gesagt, es war der Wunsch des Rates, das Europäische Parlament an den Gesetzgebungsverfahren auf Gemeinschaftsebene gemäß den Vertragsbestimmungen voll zu beteiligen. Die Arbeiten innerhalb der Instanzen des Rates führen vielfach zu inhaltlichen Änderungen einiger Bestimmungen der Vorschläge oder Initiativen, die ihm vorgelegt werden. Dies entspricht übrigens dem gemeinsamen Bemühen um Lösungen, die in der Union allgemeine Unterstützung finden. Die Praxis hat gezeigt, dass, wenn das Europäische Parlament noch keine Stellungnahme zu einem Vorschlag oder zu einer Initiative abgegeben hat, der Rat stets seine Bereitschaft erkennen ließ, die erbetenen Auskünfte zu erteilen, damit sich das Europäische Parlament vergewissern kann, in welche Richtung sich die Arbeiten entwickeln. Dem Rat ist also bewusst, dass die Standpunkte des Europäischen Parlaments einen anderen spezifischen Mehrwert darstellen als die der Mitgliedstaaten, da es in seiner Stellungnahme bestrebt ist, einer unterschiedlichen institutionellen Logik zu entsprechen sowie dem Rat im Rahmen der demokratischen Aufgabe, die es zu erfüllen hat, die geeigneten Elemente zur Verfügung zu stellen. Diese Aufgabe darf selbstverständlich nicht davon abhängen wie sich die Arbeiten innerhalb des Rates über diese und jene Entscheidung entwickeln. Darüber hinaus konsultiert der Rat gemäß den Vertragsbestimmungen das Europäische Parlament, wo dies notwendig ist.
Lassen Sie mich - und damit möchte ich auch diesen Teil meiner Ausführungen abschließen - meine Zufriedenheit über die Art und Weise zum Ausdruck bringen, in der wir während unseres Ratsvorsitzes mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten konnten. In besonders schwierigen Situationen musste bisweilen ganz kurzfristig um eine Stellungnahme zu sehr substanziellen Themen ersucht werden. Vor dieser Ratspräsidentschaft gibt es meiner Meinung nach keine Präzedenzfälle. Nie haben wir vergeblich ein Ersuchen an Sie gerichtet. Das Europäische Parlament hat bei der Abgabe von mitunter äußerst kurzfristigen Stellungnahmen Flexibilität bewiesen. Dank einer solchen Kooperation in Verbindung mit unserer Zusammenarbeit mit der Kommission und dem zuständigen Kommissionsmitglied konnte der wichtige Schritt unter anderem zum Europäischen Haftbefehl vollzogen werden, der meines Erachtens der bedeutendste gemeinsame Nenner ist, denn damit wurde uns auf diesem Gebiet eine Aktion ermöglicht, die mit der Einführung des Euro im finanz- und währungspolitischen Bereich vergleichbar ist. So wurde denn auch der Europäische Haftbefehl, was die justizielle Zusammenarbeit und die gegenseitige Anerkennung in Strafsachen betrifft, verwirklicht. Dies ist nur möglich, wenn sämtliche Akteure die gleiche positive Einstellung zeigen, wie wir sie antreffen konnten. Erfreulicherweise hat unter diesen Umständen die vorgezogene jährliche Debatte über Fragen im Bereich Justiz und innere Angelegenheiten eine andere Dimension erhalten als in der Vergangenheit.

Santini
Herr Präsident, zunächst sei mir die Bemerkung gestattet, dass ich die Verfahrensweise dieses Hohen Hauses, wonach das Kommissionsmitglied nach drei Rednern und der Minister nach sieben Rednern sprechen, als seien all diejenigen, die von jetzt an das Wort ergreifen, keiner Antwort würdig, einmal mehr befremdend finde.
Ich billige das zwar nicht, doch werde ich mich fügen und insbesondere zum Bericht Watson sprechen, in dem eine nützliche und angezeigte Initiative zur Gewährleistung der Sicherheit künftiger Gipfeltreffen jeglicher Art vorgeschlagen wird. Der Entwurf, das sei gesagt, startete mit deutlichen Dissonanzen in Bezug auf eine objektive Analyse; doch später wurden diese Misstöne nach und nach korrigiert. Genau das Gegenteil geschah bei einer parallelen Initiative zur Terrorismusbekämpfung, die in der emotionsgeladenen Atmosphäre nach dem 11. September geboren wurde und dann mit einem Schlag nicht nur den Anstoß für die Einführung eines Europäischen Haftbefehls, sondern vor allem für eine wahrhafte Hexenjagd in den Räumen der italienischen Politik gab. Aber darauf wird der Vorsitzende meiner Fraktion, Kollege Tajani, noch ausführlich zu sprechen kommen.
Doch nun zurück zum Bericht Watson und der darin enthaltenen Forderung, Maßnahmen zur Wahrung der öffentlichen Ordnung bei großen Gipfeltreffen zu ergreifen. Dieser Vorschlag ist, wie bereits gesagt, durchaus angezeigt: schade nur, dass er gezielt zum Vorwand genommen wurde, um die Geschehnisse vorheriger Gipfeltreffen pauschal zu verurteilen, und vor allem als trojanisches Pferd für eindeutig national ausgerichtete parteipolitische Spekulationen diente. All dies geschah im Wege instrumenteller Änderungsanträge, die durch direkte Angriffe gegen die italienische Regierung und ihren Ministerpräsidenten geprägt waren. Aber nicht nur das, sondern es wurde auch eine bereits erwähnte Verleumdungskampagne gegen die italienischen Ordnungskräfte gestartet, die schwerwiegender Verbrechen und Verhaltensweisen nach Gestapo-Manier bezichtigt wurden, was allerdings in den bislang eingeleiteten zahlreichen Untersuchungen nie bewiesen werden konnte. Dies ist unter anderem eine Verletzung des legitimen Rahmens der Selbständigkeit und Souveränität des italienischen Staates bei der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung.
Den Kolleginnen und Kollegen, die die Grenzen zwischen der nationalen Souveränität und den Befugnissen der Gemeinschaft ständig durcheinander bringen, sage ich unumwunden - aber auch unvoreingenommen -, dass endlich Schluss damit sein muss, das Europäische Parlament in ein Forum zum Waschen der schmutzigen Wäsche nationaler Politik zu verwandeln, und dass es auch an der Zeit ist, den weit verbreiteten Sport einzudämmen, bei dem durch den missbräuchlichen und zweckentfremdeten Gebrauch von Anträgen zum Verfahren oder Anfragen unzulässige Aussprachen und scharfe Angriffe angezettelt werden, die sich eher gegen Personen als gegen politische Ideen oder Standpunkte richten. Darauf weise ich insbesondere die Abgeordneten der italienischen Linken hin, die emsigen Parteigänger, die in diesem Hohen Haus, aber dank der Tätigkeit parteiischer und nicht gerade objektiver Journalisten auch in der Presse ein Forum finden. Glücklicherweise hat das ein Großteil dieses Parlaments verstanden. Im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten wurden nahezu alle Änderungsanträge der Linken abgelehnt. Ich schlage diesem Hohen Haus vor, ebenso auf der Plenarsitzung zu verfahren, und möchte der Klarheit wegen die gefährlichen Punkte nennen: die Änderungsanträge 22, 25 und 29 sind wahrhafte chemische Keulen gegen die Wahrheit. Sie sind unbedingt abzulehnen, andernfalls sehe ich mich gezwungen, meinen Koordinator zu bitten, gegen diesen Bericht zu stimmen.

Schulz
Herr Präsident aus Regensburg! Es freut mich, dass Sie mir eine Minute für Nürnberg geben. Die Vorrede des Kollegen Santini hat gezeigt, worum es hier geht. Wenn wir über einen Raum von Sicherheit, Freiheit und Recht in Europa reden, wenn wir wie der Herr Ratspräsident von europäischer Innenpolitik reden, dann wird sich selbst ein seinem Herrn so gefälliger Geselle wie Herr Santini damit abfinden müssen, dass wir auch über die italienische Innenpolitik reden. Nun bin ich kein italienischer Linker, sondern ein deutscher Linker und sage Ihnen, ich teile die Meinung von Herrn Verwilghen und die Meinung von Herrn Vitorino nicht, wonach gestern in Rom ein Fortschritt erzielt wurde.
Gestern haben wir zunächst einmal einen Etappensieg errungen, weil 14 Staaten der Europäischen Union konsequent und geschlossen dafür gesorgt haben, dass der Versuch des italienischen Ministerpräsidenten, durch Ausnutzung seines Staatsamtes im ureigenen Interesse zur Verhinderung von Strafverfolgung, die sich auch gegen ihn selbst richten könnte, fehlgeschlagen ist und verhindert wurde, dass private Interessen den Europäischen Haftbefehl lahm legen.
Jetzt hat dieser Herr Berlusconi - ehemaliges Mitglied dieses Hauses, das dank der Präsidentin hier keinem Immunitätsaufhebungsverfahren unterworfen wurde - gestern Folgendes gesagt. Ich zitiere unter Bezug auf das, was Herr Ratspräsident Verwilghen mir gesagt hat. Der hat nämlich den Europäischen Haftbefehl mit dem Euro verglichen, was in der Tat von der Dimension und der politischen Bedeutung her auch zutrifft. Was sagt jetzt Herr Berlusconi dazu? Herr Berlusconi sagt: "Andere Nationen haben 2004 als Termin für das Inkraftsetzen des Europäischen Haftbefehls genannt, obwohl es auch später werden könnte ". Ein wörtliches Zitat.
Wenn die Verfassung in Italien nicht geändert wird, dann können wir nicht mitmachen. Etwa so wie Großbritannien beim Euro nicht mitmacht. Warum spreche ich von einem Etappensieg? Ich sage Ihnen voraus: Nach allem, was wir jetzt im Rat erlebt haben, nach der Blockadepolitik Italiens im Interesse des Ministerpräsidenten behaupte ich hier, dass wir erleben werden, dass derselbe Ministerpräsident jetzt ein Referendum durchführen wird, um dadurch zu verhindern, dass der Europäische Haftbefehl in Italien in Kraft gesetzt wird. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch. Deshalb glaube ich noch nicht, dass wir den Europäischen Haftbefehl bereits umgesetzt haben. Ich glaube wohl, dass es notwendig sein wird, mit aller Konsequenz in diesem Hause darauf zu drängen, dass die isolierte Stellung, die Italien in den letzten Wochen hatte, durch die 14 anderen europäischen Staaten aufrechterhalten wird, denn jeder, der sich in diesem Hause bisher mit den Herren Berlusconi oder Dell'Utri auseinander gesetzt hat, so wie ich das gemacht habe oder wie meine Kollegin Elena Paciotti das gemacht hat, der wird von der Presse des Herrn Berlusconi - wie ich selbst - als Altstalinist bezeichnet - so alt bin ich noch nicht, Stalinist bin ich auch noch nicht - oder wie die Kollegin Paciotti, die als das Haupt einer kommunistischen Verschwörung gegen Italien bezeichnet wird. Wenn ich Sie sehe, Herr Tajani, dann verstehe ich auch, warum die Bevölkerung Roms Sie nicht zum Bürgermeister gewählt hat. Das kann ich sehr gut verstehen, vor allen Dingen, wenn ich Sie höre.
Jeder, der die italienische Politik auch nur im Ansatz kritisch hinterfragt, wird in diesem Hause diffamiert. Ich danke dem Kollegen Graham Watson, Herr Präsident, der einen ausgewogenen und guten Bericht vorgelegt hat, trotz der permanenten Blockadeversuche und trotz der permanenten Obstruktionspolitik, die insbesondere von der Forza Italia, einem Teil der EVP-Fraktion - hoffentlich nicht mehr lange - ausgeübt wurde.
(Beifall)

Der Präsident
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Zur Geschäftsordnung Herr Tajani. Zur welchem Artikel der Geschäftsordnung möchten Sie sich äußern, Herr Kollege?

Tajani
Herr Präsident, es muss dafür Sorge getragen werden, dass die Geschäftsordnung dieses Parlaments eingehalten wird! Mir scheint, auf der Besuchertribüne dieses Hohen Hauses wird eine Claque zur Unterstützung von Herrn Schulz organisiert, obwohl es den Besuchern in diesem Saal wie in den Häusern aller Parlamente untersagt ist, Beifall oder Zustimmung zu dieser oder jener These zu bekunden. Deshalb bitte ich Sie, Herr Präsident, für die Einhaltung der Geschäftsordnung des EP zu sorgen und gegebenenfalls die Besucher entfernen zu lassen, die Parteifanatiker sind und, anstatt die Arbeiten des Parlaments verfolgen zu wollen, lediglich die Absicht haben, als Claqueure für bestimmte Redner in Erscheinung zu treten.

Der Präsident
Herr Tajani, Sie haben in der Sache Recht, aber ich frage Sie, was soll denn der Präsident tun? Soll ich die Besucher von der Tribüne entfernen lassen? Soll ich ihnen die Hände auf den Rücken binden lassen? Es ist nun einmal geschehen. Ich kann es auch nicht ändern. Sie haben Recht, aber ich kann jetzt nichts mehr daran ändern.

Ludford
Wir haben zu Recht erklärt, dass wir mit dem Kampf gegen den Terrorismus unsere Grundwerte verteidigen wollen, aber wenn wir in unserem Streben nach Sicherheit die Rechte des Einzelnen beschneiden, opfern wir einen Teil der Grundsätze, die uns so wichtig sind. In den zwei Jahren, die seit dem Gipfeltreffen von Tampere vergangen sind, stand der Bereich der Sicherheit im Programm zur justiziellen Zusammenarbeit im Vordergrund und dies gilt insbesondere seit der Verabschiedung des Antiterrorpakets nach dem 11. September. All das ist notwendig, aber es ist an der Zeit, auch anderen Bereichen des Arbeitsprogramms die erforderliche Aufmerksamkeit zu widmen und für mehr Ausgewogenheit zu sorgen.
Auf dem Gipfeltreffen in Laeken sollten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einer sorgfältigen Überprüfung verpflichten, inwieweit die von uns in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der Charta der Grundrechte der EU festgelegten Standards in der Praxis eingehalten werden. Wir brauchen ein Programm, um die Einhaltung der Mindestanforderungen für ordnungsgemäße Verfahren, faire Gerichtsverfahren in der Strafverfolgung und die Angleichung der Rechte von Angeklagten sicherzustellen. Wir sollten diese Standards in unsere internationalen Abkommen aufnehmen, weil einige Besorgnis erregende Entwicklungen zu beobachten sind. Im Vereinigten Königreich liegen Vorschläge für Exekutiventscheidungen vor, nach denen Verdächtige ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden können, und es gibt Bestrebungen, jede wirksame gerichtliche Überprüfung zu verhindern. In den Vereinigten Staaten hat Präsident Bush eine Verfügung erlassen, nach der Verfahren vor Militärgerichten zulässig sind, bei denen die im Völkerrecht vorgesehenen grundlegenden Bestimmungen zur Sicherstellung eines fairen Gerichtsverfahrens nicht eingehalten werden müssen. Die EU darf einem Auslieferungsabkommen mit den USA nicht zustimmen, wenn die Gefahr besteht, dass Verdächtige vor diesen Militärgerichten angeklagt werden.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass 14 Briten und Niederländer, die sich dem "Plane-Spotting " verschrieben haben, seit fast fünf Wochen ohne Gerichtsverfahren in Griechenland festgehalten werden. Dieser Fall ist äußerst besorgniserregend. Ihre Freilassung gegen Hinterlegung einer Kaution wurde abgelehnt, Beweise wurden nicht öffentlich vorgelegt und die Termine der gerichtlichen Anhörungen wurden nicht bekannt gegeben. Den Angeklagten kann allenfalls eine strafbare Handlung zur Last gelegt werden. Es ist skandalös, wenn an diesem Wochenende die Einführung eines europäischen Haftbefehls beschlossen wird und diese Situation bis dahin noch immer nicht geklärt ist. Ich fordere insbesondere Premierminister Blair auf, seine Zustimmung zu dem Abkommen zu verweigern, wenn die Beschuldigten bis Freitag nicht entweder angeklagt oder freigelassen worden sind.

Maes
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist unser gemeinsamer Wille. In den letzten Wochen und Tagen hat es wichtige Schritte gegeben, und ich möchte Sie persönlich zu den Anstrengungen, die Sie unternommen und mit denen Sie auch Erfolge erzielt haben, beglückwünschen, denn es genügt nicht immer, sich zu bemühen, sondern man muss auch erfolgreich sein.
Lassen Sie mich nach dieser Vorbemerkung darauf hinweisen - und ich schließe mich Ihrer Ansicht an, während andere, wie ich weiß, dies nicht tun -, dass die Sicherheit kein Vorwand sein darf, um Grundrechte einzuschränken. Wenn ich sehe, wie gierig manche den Begriff Terrorismus verwenden und alles Mögliche, das ihnen sowohl in der internationalen als auch der nationalen Politik missfällt, als terroristisch abstempeln möchten, so bin ich doch etwas beunruhigt.
Das Europäische Parlament hat zu Recht eine strikte Definition gefordert und jegliches Bestreben, sämtliche Dissidenten einfach als Terroristen zu bezeichnen, im Keim erstickt. Erfreulicherweise schließt sich der Rat, wie aus Ihren Worten hervorgeht, dem Parlament darin an. Ich möchte, dass dies auch in sämtlichen Texten bekräftigt wird, denn wer die Verfassung seines Landes ändern möchte, braucht nicht unbedingt ein Terrorist zu sein, und auch derjenige, der gegen die Globalisierung und das Unrecht in der Welt demonstriert, ist nicht notwendigerweise ein Terrorist. In den meisten Fällen ist dies sogar überhaupt nicht der Fall. Wer solche Aktionen mit Terrorismus gleichsetzen möchte, verstößt unseres Erachtens gegen die Grundrechte.
Auf den Europäischen Haftbefehl einschließlich der vom Europäischen Parlament geforderten Garantien müssen wir nochmals zurückkommen. Wir halten es jedoch für etwas außerordentlich Wichtiges, dass es Ihnen gelungen ist, dieses Vorhaben zu verwirklichen, und dass Sie uns heute diese Botschaft überbringen konnten.

Krivine
Herr Präsident, in einem dem Parlament trotz meiner wiederholten Bitte noch immer vorenthaltenen Schriftwechsel legt Präsident Bush Kommissionspräsident Prodi vierzig Forderungen vor, die wir nicht hinnehmen können.
Sie sind nicht hinzunehmen, da sie von einer Regierung stammen, die Militärgerichte und ein so genanntes "patriotisches " Gesetz eingeführt hat, wodurch faktisch jedes Recht auf Verteidigung abgeschafft wird, einer Regierung, die seit dem 11. September fast tausend Einwanderer ohne Recht auf einen Anwalt oder Anschuldigung in Haft hält, einer Regierung, die schließlich immer noch nicht die Todesstrafe abgeschafft hat.
Im Namen der Dringlichkeit und in einem völligen Durcheinander werden uns von Rat und Kommission Dokumente zum Terrorismus aufgezwungen, die unablässig und zum Teil sogar noch nach ihrer Annahme in Frage gestellt werden. Meines Erachtens ist es an der Zeit, diesem Mummenschanz und dieser Parodie einer demokratischen Debatte ein Ende zu setzen. Im Namen der Terrorismusbekämpfung schickt man sich an, einen Krieg gegen die demokratischen Freiheiten und die sozialen Errungenschaften zu führen. Dieser Krieg ist nicht der unsere; der Krieg, den es zu führen gilt, richtet sich gegen die Gewalt des Elends, der Arbeitslosigkeit, des weltweiten Hungers, der Diktaturen sowie gegen die Korruption und auch die Steuerparadiese von Herrn Berlusconi.

Blokland
Herr Präsident! Der Bericht Watson nutzt die aktuelle Situation, um die Vergemeinschaftung der EU schneller voranzubringen. Das Problem, um das es geht, kann nämlich weitgehend durch eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten behoben werden. Unverständlicherweise enthält der Bericht lediglich einen Verweis auf die Grundrechtecharta, die eine politische Erklärung darstellt, während die EMRK, das Abkommen schlechthin zum Schutz der Rechte der Bürger, darin unerwähnt bleibt. Seit den Terroranschlägen am 11. September in den Vereinigten Staaten hat die EU gegenüber den USA nicht nur eine Haltung der Solidarität eingenommen, sondern auch scharfe Kritik an ihnen geübt. Gegenstand der Kritik ist die neue Antiterrorgesetzgebung. Es würde uns gut anstehen, diesbezüglich etwas zurückhaltender zu sein. Verstehen Sie mich richtig, auch ich bin gegen eine Aburteilung durch Militärgerichte ohne die Möglichkeit, Berufung einzulegen, und ich bin der Meinung, die USA sollten ihre Position überdenken. Ich frage mich allerdings, wie wir denn wohl reagiert hätten, wären diese Anschläge in der EU verübt worden. Die Auslieferung von Terroristen an die Vereinigten Staaten einfach zu verweigern, stellt ein falsches Signal dar. Vernünftiger wäre es, die EU würde mit den Vereinigten Staaten präzise Vereinbarungen über die Auslieferungsbedingungen treffen.

Cornillet
Herr Präsident, ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass ich mich der Auffassung von Kommissar Vitorino anschließe, was die von ihm genannten Probleme hinsichtlich unseres Vorhabens der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betrifft, wobei ich mir bewusst bin, dass es keinen Raum der Sicherheit ohne Recht und kein Recht ohne Polizei geben kann.
Wir sollten so klarsichtig sein und anerkennen, dass Europa in diesem Bereich im Grunde eine bevorzugte Stellung einnimmt, da bei uns die Grundrechte ziemlich gut gewährleistet sind, auch wenn weiterhin Wachsamkeit geboten ist. Wir sind in der Lage, gemeinschaftliche Antworten - und ich hoffe, dass der Europäische Haftbefehl und unsere diesbezügliche Antwort sich unserer würdig erweisen - und eine wohlverstandene Subsidiarität miteinander zu kombinieren. Wir stützen uns auf ein Fundament von Werten, auf die verwiesen wurde und die in der Grundrechtecharta aufgeführt sind, sowie auf ein Fundament von Verfahrensweisen, die die Prüfung der Grundrechtestandards durch die Mitgliedstaaten mit die Möglichkeit der gerichtlichen Klage, sei es vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften oder dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg, ergänzen.
Doch leider ist Europa keine Oase, und die Welt ist interaktiv: Die Welt um uns ist uns nicht immer wohlgesonnen, wenn ich das so sagen darf, so dass externe Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres ihre Berechtigung haben.
Da sind zunächst die Beitrittsländer. Wir können auf der Ebene der Beitrittsländer kein Gefälle zulassen. Natürlich brauchen wir diesbezüglich vergleichbare Standards und eine einheitliche Auffassung von den Grundrechten. Dann gibt es die Nachbarländer, die uns, so möchte ich sagen, durch eine Art Kapillarwirkung, näher kommen. Hierbei denke ich an Länder wie Russland, Belarus oder die Ukraine, gegenüber denen wir eine bestimmte Strategie verfolgen sollten. Und schließlich sind da die Partnerstaaten, die Herkunftsländer von Einwanderern und Asylbewerbern, mit denen ein kontinuierlicher Dialog aufgenommen werden muss.
Aus diesem Grund sind externe Maßnahmen erforderlich, von denen es zwei Arten gibt. Zum einen Maßnahmen missionarischer Art, bei denen es um den Export, die weltweite Verbreitung unserer Vorstellungen von Legalität und Rechtsstaat geht. Und zum anderen gibt es Schutzmaßnahmen gegenüber dieser Außenwelt, denn natürlich gibt es Verbrechen und Geißeln, die keine Grenzen kennen. Dieses Problems müssen wir uns auf angemessene Art und Weise annehmen, ohne dabei natürlich die von uns festgelegten und verkündeten Werte aufzugeben.
In dieser Hinsicht möchte ich als Anwalt des Europäischen Parlaments auftreten, das seinen eigenen Platz finden muss, denn die parlamentarische Tradition verlangt, dass ein Parlament über die Grundrechte wacht, und dieser Aufgabe müssen wir gerecht werden. Dies geht natürlich über die Beteiligung des Parlaments an der strategischen Planung und Umsetzung von externen Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres hinaus. Wir verfügen in dieser Hinsicht ebenfalls über Möglichkeiten. In diesem Zusammenhang möchte ich in den mir noch verbleibenden Sekunden und im Namen des Vorsitzenden unseres Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, Herrn Watson, darum ersuchen, dass dieser Ausschuss mit zusätzlichem personellen Mitteln ausgestattet wird.
Nach langen Auseinandersetzungen, u. a. einem in diesem Haus durch sämtliche Abgeordneten angenommenen Beschluss, haben wir es erreicht, dass dem Ausschuss ein weiterer Mitarbeiter zur Verfügung gestellt wird, obwohl dieser in Wirklichkeit in der GD IV tätig ist, während der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten über neun für Fragen der Menschenrechte zuständige Mitarbeiter verfügt. Es ist meines Erachtens unverantwortlich, dass das Parlament dem Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger zwar die für seine Arbeit erforderlichen Mittel, jedoch nicht die erforderlichen Mitarbeiter zur Verfügung stellen will, um die Arbeit der Kollegen, die die Berichte dieses Ausschusses erarbeiten, zu unterstützen.

Swiebel
Herr Präsident! Der Europäische Haftbefehl wurde in letzter Sekunde gerettet. Er wurde im Vorfeld von Laeken geregelt. Wie erfreut dürfen wir jetzt sein? Die Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts tangiert die Substanz des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger, d. h. die Ausübung eines legitimen Drucks gegenüber der Wahrung essenzieller Grundrechte der Bürger. Dieses Spannungsverhältnis war in der Vergangenheit in Europa Gegenstand von Revolutionen sowie von erbitterten konstitutionellen Debatten. Innerhalb des dritten Pfeilers der Europäischen Union werden jetzt jedoch diesbezügliche Rechtsvorschriften durch Rahmenbeschlüsse festgelegt, die vom Rat mit den Mitteln der Geheimdiplomatie ausgeheckt werden, während die einzelstaatlichen Parlamente und das Europäische Parlament das Nachsehen haben. Diesbezüglich sind wir ins 19. Jahrhundert zurückgefallen.
Unsere Wunschvorstellungen für die Reform der Beschlussfassung in der Europäischen Union und für die Überwindung des so genannten Demokratiedefizits sind bekannt. Erforderlich sind allerdings eine Vertragsänderung sowie eine ausreichende politische Bereitschaft dazu, aber so lange können wir nicht warten. Die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl zeigen, dass eine kritische Grenze überschritten worden ist. Da unsere eigene Glaubwürdigkeit als Volksvertreter auf dem Spiel steht, muss kurzfristig auch im Rahmen des bestehenden Vertrags die demokratische Legitimität verstärkt werden.
Eine Möglichkeit dazu bietet der vor kurzem in der niederländischen Ersten Kammer angenommene Vorschlag, in dem gefordert wird, in den Beschlussfassungsprozess des Rates eine Phase der aktiven Öffentlichkeit aufzunehmen. Nach diesem Vorschlag soll über im Entwurf vorliegende Rahmenbeschlüsse erst nach einem Zeitraum von mindestens sechs Wochen, in dem die Bürger und Organisationen in den Mitgliedstaaten Gelegenheit zur Meinungsbildung erhielten, endgültig entschieden werden. Auch die Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments soll dadurch an Bedeutung gewinnen. Zumindest wird dann verhindert, dass wir über nicht mehr aktuelle Dokumente abstimmen, wie wir es im November getan haben, oder dass wir nur unser nachträgliches Plazet geben, was möglicherweise diese Woche geschehen wird.
Ich schlage vor, eine solch bescheidene Reform der Beschlussfassung sollten wir in einem neuen Interinstitutionellen Übereinkommen festlegen, und wer dies für eine überzogene Forderung hält, soll es ruhig sagen.

Gahrton
Herr Präsident! Natürlich müssen wir den Terrorismus bekämpfen, aber etliche der nun im Schnellverfahren eingeführten Maßnahmen bergen die Gefahr in sich, zu einer Schwächung des Rechtsstaates zu führen, der durch die Bekämpfung des Terrorismus eigentlich gestärkt werden sollte. In Schweden hat man beispielsweise die Bankguthaben mehrerer schwedischer Staatsangehöriger somalischer Herkunft allein aufgrund einer amerikanischen Liste eingefroren. Diese Personen haben keinerlei Möglichkeiten, sich zu schützen oder gegen diese Verfahrensweise vorzugehen. Vorgestern wurde ein schwedischer Staatsbürger aus Belgien ausgewiesen, nachdem er Plakate für eine der offiziell genehmigten Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Europäischen Rat in Laeken angebracht hatte.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wie weit kann man gehen, bevor Rechtssicherheit und Freizügigkeit in der Europäischen Union nicht mehr gegeben sind? Zielen all diese Ad-hoc-Maßnahmen wirklich nur auf die Bekämpfung des Terrorismus ab oder ist es nicht in Wirklichkeit so, dass sich hier - trotz aller gegenteiligen Versicherungen - letztendlich ein Kampf der Obrigkeit und des Establishments gegen Einwanderer aus moslemischen Staaten sowie auch normale, legale, gegen die neoliberale Klassengesellschaft gerichtete Protestbewegungen entwickelt? Es wäre sehr zu begrüßen, wenn Kommission und Rat bestätigen könnten, das dies nicht der Fall ist.

Schröder, Ilka
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Frau Hazan in ihrem Bericht die Methoden der Festung EU zum weltweiten Exportschlager machen will, kommt im Bericht Watson die Sorge um die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen im Rahmen der real existierenden Demokratie zum Ausdruck. Was Sicherheit in Laeken heißen wird, erfuhren die ersten Menschen in einem Schreiben schon im Vorfeld des anstehenden Gipfels. Die Polizei in Göttingen riet darin von der Teilnahme an Protestveranstaltungen ab und drohte bei Zuwiderhandlung gegen diesen Ratschlag mit Präventivschlägen. Wahrscheinlich hat der ermordete Carlo Giugliani keinen solchen Brief erhalten. Ebenso wenig wie die zusammengeschlagenen und angeschossenen Menschen in der Diaz-Schule oder auf Göteborgs Straßen. Sie werden im Nachhinein über das Rahmenprogramm zu Terroristen erklärt, weil sie gegen EU und G8 demonstriert haben und sich gegen Gewalt der Polizei gewehrt haben.
Ich wollte noch sagen, dass die Herrschenden ihr Recht auf Sicherheit, die im Rahmen der Sicherheit, des Rechts und der Freiheit definiert wird, auf Kosten der Unfreiheit der Demonstrantinnen durchsetzen, und deswegen werden nicht nur Demonstrantinnen und Demonstranten in Laeken nicht viel zu lachen haben.

Tajani
Herr Präsident, gestern wurde in Rom eine Vereinbarung zum Europäischen Haftbefehl geschlossen, die auch Italien unterzeichnen wird. Das ist sicherlich ein positives Faktum, doch eigentlich erst der Anfang eines langen Weges, um zu versuchen, endlich einen wirklichen europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen. Die neue europäische Verfassung muss zur Harmonisierung des Rechts und der Strafverfahren in unserer Union führen. Die Mitgliedstaaten müssen darauf hinarbeiten, dass die Straftatbestände und die Strafen in den verschiedenen Teilen der EU nicht voneinander abweichen. Wir alle müssen uns daher für einen fairen Prozess, d. h. für einen dritten Richter einsetzen, und dafür Sorge tragen, dass die Beweise während der Verhandlung erhoben werden und die Richter der Anklage nicht dieselben sind wie diejenigen, die das Urteil fällen.
Das ist keine Erpressung, Herr Watson, keine Laune der Italiener, wie in diesem Hohen Haus behauptet wurde; das ist der Wille dieses Parlaments, das im Jahr 1997 den Bericht Roth angenommen hat, in welchem die Mitgliedstaaten zu einer echten Justizreform zugunsten eines fairen Prozesses aufgefordert wurden. Deshalb ist auch die vielfache Kritik, die von der Linken in diesem Hohen Hause an der italienischen Regierung geübt worden ist, unbegründet und das Ergebnis der Propaganda einer Schar von Talibanrichtern. Im Übrigen hat die ausländische Presse das in Italien erkannt; ich erwähne in diesem Zusammenhang die Worte eines anerkannten Journalisten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Hans Jürgen Fischer, der gesagt hat, dass ihm all diese Vorwürfe gegen die Regierung Berlusconi wirklich unverhältnismäßig erscheinen. Deshalb müssen wir sämtliche Angriffe, die von mit der Lage in Italien nicht vertrauten linken EP-Mitgliedern, angefangen beim Vorsitzenden der Sozialistischen Fraktion, Herrn Barón Crespo, völlig unbegründet gegen die italienische Regierung und gegen Italien geführt werden, zurückweisen. Ich sage es noch einmal: Diese Angriffe weisen wir entschieden zurück, denn sie dienen reinen Propagandazwecken. Es wurde also viel Lärm um nichts veranstaltet, ohne dass dieses Parlament irgend etwas erreicht hätte. Etwas erreicht wurde jedoch dank der Bemühungen der italienischen Regierung, die gestern eine Vereinbarung mit dem Ratsvorsitzenden Verhofstadt geschlossen hat.

Ceyhun
Herr Präsident! Gerade nach dem Kollegen der jetzt gesprochen hat, bin ich sehr glücklich, dass ich eine Minute weniger Sprechzeit habe, und das ist das Mindeste, was ich anbieten kann, was ist schon eine Minute gegen Berlusconi! Nach so einem Redebeitrag bin ich froh, dass Herr Schulz von mir eine Minute bekommen hat und länger reden konnte.
Ich möchte aber jetzt unbedingt eine andere Thematik behandeln. Es ist für mich sehr, sehr wichtig, seit 16 Monaten haben wir eine Problematik auf EU-Ebene, die wir noch nicht lösen konnten. Dover haben wir erlebt, und es war für uns schrecklich. Jetzt haben wir in Irland noch einmal 13 Menschen in einem Laster entdecken müssen, acht davon sind tot, und unter den Toten waren zwei Kinder. Meine Bitte an den Rat, Herr Minister, und an die Kommission, an Herrn Vitorino, dass wir gerade in diesem Bereich unsere Hausaufgaben vielleicht noch einmal genau überprüfen müssen, um dringend notwendige Maßnahmen realisieren zu können, wenn wir nicht weitere Flüchtlinge tot auffinden wollen.

Hernández Mollar
Herr Präsident, vor nunmehr über zwei Jahren wurde auf Initiative der Regierung José María Aznar in Tampere eine neue Etappe des europäischen Aufbaus eingeleitet: Es ging darum, politisch und juristisch einen neuen gemeinsamen europäischen Raum ins Leben zu rufen, in dem - und darum geht die große politische Debatte - die Freiheit und Sicherheit der Bürger sowie der Zugang zur Justiz und deren wirksames Funktionieren miteinander in Einklang stehen.
Die Ereignisse der letzten zwei Jahre, wie der tragische Tod marokkanischer und subsaharischer Bürger in der Straße von Gibraltar sowie an den andalusischen Küsten, der Tod von Immigranten in Dover oder die jüngsten Geschehnisse in Irland, der widerwärtige Handel mit Minderjährigen, deren Korrumpierung und die Prostitution, aber auch die schrecklichen Morde der ETA und die Tragödie vom 11. September haben die Debatte erneut belebt und zu einer Beschleunigung der Maßnahmen gegen dieses gefährliche und Besorgnis erregende Panorama geführt.
Die Bilanz der Arbeit, die wir seitens des Rates, der Kommission und des Parlaments auf diesem Gebiet geleistet haben, kann man mit "Licht und Schatten " umschreiben. Unter "Licht " ist der Kampf gegen den Terrorismus hervorzuheben, wobei gerechterweise auch die bedeutende Rolle unserer Präsidentin, Nicole Fontaine, sowie von Kommissar Vitorino auf diesem Schlachtfeld herauszustellen ist. Der Europäische Haftbefehl und die Definition des Terrorismus bilden den Abschluss einer erbitterten Schlacht gegen den Terrorismus, die in dieser Kammer schon vom dem 11. September begonnen hatte.
Ich möchte andererseits auch hervorheben, welches Geschicks es bedurfte, zum ersten Mal die Aussprachen über die Wirtschaftsimmigration und das Asyl von einander zu trennen, was uns geholfen hat, uns über Ideen, Streitfragen und auch Problemstellungen klar zu werden. Aus meiner Sicht bleibt allerdings noch ein weiter Weg zurückzulegen.
Es gibt noch zu viele Schatten, und am Besorgnis erregendsten erscheint mir dabei das Durcheinander, in das wir - um nur einige Beispiele zu nennen - wegen zu großer Hast und fehlender Übereinstimmung im Rat zu Fragen wie der Familienzusammenführung der Immigranten, zu den Mindestnormen des Asylverfahrens sowie zu den Aufnahmebedingungen geraten sind. Als Folge bleibt unsere Arbeit oft wirkungslos, weil, was aus dem Rat kommt, erst zusammengefügt oder wieder auseinander genommen werden muss, was deutlich macht, dass die Arbeitsmethode wasserdurchlässig ist und der Überprüfung bedarf.

Karamanou
Herr Präsident, Herr Kommissar, die letzte Tagung des Rates Justiz und Inneres hat gezeigt, dass das bestehende System der Beschlussfassung, das in rechtlichen Fragen und bei inneren Angelegenheiten Einstimmigkeit voraussetzt, nicht mehr ausreicht. Wenn es der Regierung Berlusconi gelingen konnte, die Beschlussfassung über den Europäischen Haftbefehl zu blockieren, und sei es auch nur für kurze Zeit, dann können wir uns nicht vorstellen, was bei einer Erweiterung der Union von 15 auf 30 Mitgliedstaaten geschehen wird, falls wir an der Methode der Beschlussfassung durch die Regierungen statt durch die Gemeinschaft festhalten. Deshalb möchte ich auch dem belgischen Vorsitz zu der gestern in Rom gewonnenen Schlacht gratulieren.
Der Rat ist offensichtlich ungeachtet der Bemühungen des Kommissars Vitorino und dem vom Europäischen Parlament bekundeten politischen Willen nicht bereit, grundlegende Reformen gemäß den Verpflichtungen von Tampere voranzutreiben. Ein besonderes Interesse und eifrige Bemühungen des Rates hat es lediglich im Bereich der Terrorismusbekämpfung gegeben, wobei er sich dem Druck der Vereinigten Staaten gebeugt hat, die, so fürchte ich, ihr eigenes Rechtssystem in Europa einführen und durchsetzen wollen, ein System, das europäischen Traditionen und Werten widerspricht. Wie können wir europäische Bürger an die USA ausliefern, wenn die Vereinigten Staaten sich weigern, die Nichtvollstreckung der Todesstrafe zu garantieren? Ich befürchte, Herr Kommissar, dass das Bündnis mit den USA für die Europäische Union immer mehr Gefahren mit sich bringt.
Die Einführung strenger Regelungen in einem bereits strengen Rahmen hat die Bürger zwangsläufig beunruhigt und lässt sie fürchten, dass die grundlegenden Freiheiten und die Grundrechte der Menschen, die sie in vielen Kämpfen und unter großen Opfern erworben haben, eingeschränkt werden. Der Zweck heiligt hierbei sicher nicht die Mittel. Andererseits ist die Hälfte des vom Vertrag von Amsterdam festgelegten Zeitraums von fünf Jahren abgelaufen, und es gibt immer noch große Defizite bei der Gestaltung der gemeinsamen Politik zu den Themen Einwanderung und Asyl. Schließlich frage ich Sie, wo denn die europäische Sensibilität und unsere menschlichen Werte bleiben, wenn wir nicht in der Lage sind, angesichts der Flüchtlingsdramen und der Schicksale der Einwanderer, angesichts der tagtäglichen Tragödien wie dem kürzlichen Erstickungstod von acht Menschen im Süden Irlands Lösungen zu finden?

Coelho
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Seit Tampere und dem In-Kraft-Treten des Vertrags von Amsterdam sind gut zwei Jahre vergangen. Man muss darauf hinweisen, dass gewaltige Fortschritte erzielt wurden, andererseits jedoch nach wie vor zahlreiche Hindernisse zu bewältigen sind. Die Union kann zu Recht stolz auf ihr unermüdliches Eintreten für die Menschenrechte weltweit und im Gemeinschaftsraum sein. Die kürzlich proklamierte Charta der Grundrechte untermauerte diese unsere Verpflichtung, und der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat nur mit den drei Komponenten einen Sinn, wenn keine wegen einer anderen ins Hintertreffen gerät.
Von diesem grundlegenden Ansatz darf man auch infolge der tragischen Ereignisse vom 11. September und der verstärkten Beachtung der Sicherheitsmaßnahmen nicht abgehen. Den Erwartungen der Bürger bei der Terrorismusbekämpfung ist in jedem Falle Rechnung zu tragen, doch man muss mit großer Umsicht vorgehen, um Exzesse und Übertreibungen unter dem Motto "Alles für die Sicherheit " zu vermeiden. Das Engagement der Mitgliedstaaten bei der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wurde mit dem letzten Rat Justiz und Inneres einmal mehr bekräftigt. Vor allem kommt es darauf an, dass die Bürger in diesem Raum das Recht haben, ihre Meinung zu äußern, sich frei und friedlich zu versammeln und zu manifestieren, solange dies keine Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit bzw. der anderer Bürger und Güter darstellt.
Auch hierbei dürfen wir nicht übertreiben. Einzelpersonen bzw. Gruppen von Menschen, die an legitimen Manifestationen teilnehmen möchten, dürfen nicht an den Grenzen aufgehalten werden, d. h. das Überschreiten von Grenzen, also ihr Recht auf Freizügigkeit - ein Grundrecht, das allen Bürgern der Union durch den Vertrag gewährt wird - darf ihnen nicht verwehrt werden. Die Sicherheit ist lediglich ein Instrument, um die Freiheit zu schützen. Die Sicherheit verliert ihren Sinn, wenn sie der Freiheit schadet. Sicherheit ohne Freiheit ist Tyrannei. In einer Zeit des Aufbruchs lautet mein Wunsch an den Herrn Kommissar António Vitorino, diese herausragende Arbeit fortzusetzen.

Terrón i Cusi
Herr Präsident, da dies eine Aussprache zu verschiedenen Sachfragen ist, möchte ich zunächst erklären, dass ich jedes einzelne von Herrn Watson im Zusammenhang mit seinem Bericht gesagte Wort unterschreibe. Mir scheint, das Parlament wird heute einen guten Beitrag dazu leisten, gegen die uns alle beunruhigende Gewalt auf den Straßen Europas Front zu machen.
Angesichts der gestern erzielten Ergebnisse möchte ich in erster Linie die Kommission zu den bezüglich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, vor allem zum europäischen Haftbefehl erreichten Fortschritten beglückwünschen. Ich möchte aber auch den Rat zu etwas ganz Besonderem gratulieren: zu der Redlichkeit des Berichts des belgischen Vorsitzes über die erreichten Fortschritte.
Wie der Rat in diesem Bericht, möchte auch ich meine Sorge wegen des Ausbleibens von Fortschritten in der gemeinsamen Asylpolitik, vor allem aber hinsichtlich der gemeinsamen Einwanderungspolitik ausdrücken. Es gibt in diesem Bereich nicht nur keine europäische Politik, wir sehen vielmehr in letzter Zeit nicht wenige Regierungen neue nationale Politiken einführen - und was in einigen Fällen der Gipfel ist - sich bei diesen Entscheidungen auf Europa berufen. Ich hoffe, dass man in Laeken wenigstens etwas vorankommen und zu einer neuen Übereinkunft in dem Sinne gelangen kann, wie er seitens der Kommission in ihren beiden Mitteilungen über Asyl und Einwanderung umrissen wurde.
Als sehr wichtig betrachte ich allerdings die zur gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen erreichte Übereinkunft, den so genannten Europäischen Haftbefehl. Diese Vereinbarung erscheint mir als ein gewaltigerer Schritt vorwärts, natürlich im Kampf gegen den Terrorismus, aber auch im Kampf gegen die Geldwäsche, gegen die Korruption, gegen den Menschenhandel - darunter den mit Frauen zum Zweck ihrer sexuellen Ausbeutung - sowie gegen die organisierte Kriminalität. Diese Übereinkunft erscheint mir wichtig, sie sollte uns meiner Auffassung nach aber auch zur Nachdenklichkeit anregen. Ich möchte deshalb den Rat als Drittes um Folgendes bitten: Sie sollten in Laeken meiner Auffassung nach nicht nur die im Arbeitsprogramm erreichten Fortschritte sehen, sondern auch, wie sie erreicht wurden und wo die noch zu lösenden Probleme liegen. Beim Letzteren sind meiner Meinung nach das Einstimmigkeitsprinzip und die fehlende reale Macht dieses Parlaments im Wege.
Wir leben in einer Welt voller Paradoxien. Wir sagten vor einigen Tagen, dass Bin Laden den von der Kommission geplanten und vom Parlament schon vor geraumer Zeit geforderten Maßnahmen zum Kampf gegen den Terrorismus quasi einen neuen Anstoß gegeben habe. Paradoxerweise war es auch die von der Regierung des Herrn Berlusconi gebotene Vorstellung, die der Debatte über den europäischen Haftbefehl auf die erste Seite der Zeitungen verholfen hat. Ich hätte es, ehrlich gesagt, vorgezogen, wenn diese Debatte auf zivilisierte Art im parlamentarischen Rahmen durchgeführt worden wäre und Sie die Ergebnisse herbeigeführt hätten.
Ich möchte Ihnen sagen, Herr amtierender Ratspräsident, es freut mich, dass Sie die institutionelle Loyalität dieses Parlaments gegenüber dem Rat hoch einschätzen. Ich wünschte nur, Sie könnten im Gegenzug auch etwas mehr Loyalität bei der Analyse unserer Texte und bei der Aufnahme einiger unserer positiven Ideen in ihre Dokumente an den Tag legen. Das würde, so glaube ich, dazu beitragen, endlich den Kreis in der Zusammenarbeit zwischen Kommission, Parlament und Rat zu schließen.

Verwilghen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde mich sehr kurz fassen. Ich möchte lediglich vier Überlegungen anstellen: eine zur Vergangenheit, eine zu gestern sozusagen, eine zu morgen bzw. übermorgen sowie eine zur Zukunft. Gestatten Sie mir zunächst einen kurzen Rückblick in die Vergangenheit.
Die Idee der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist meines Erachtens vor etwa 25 Jahren entstanden. Wir haben, so meine ich, eine Reihe wesentlicher Schritte in die richtige Richtung getan, ohne dass wir bereits triumphieren dürfen, ohne dass wir alle unsere Zielvorgaben erreicht haben. Dazu brauchten wir - und das möchte ich hier im Europäischen Parlament betonen - keine Hexenjagd zu veranstalten und keine Gestapo-Praktiken anzuwenden. Im Gegenteil, wer den Bericht Watson gelesen hat, wer die Stellungnahme des Europäischen Parlaments gelesen hat und wer die Position der Justiz- und Innenminister sowie der Kommission kennt, weiß, dass wir solche Methoden nicht praktizieren.
Gestern habe ich - und ich denke jetzt kurz an Tampere 1999 zurück -, als wir beschlossen haben, einige Empfehlungen für die Justiz- und Innenminister zu formulieren, doch feststellen müssen, dass wir die seinerzeit für die Verwirklichung dieses Raums aufgestellten Leitlinien, nämlich Harmonisierung, gegenseitige Zusammenarbeit sowie die Schaffung von Akteuren, seither richtig befolgt haben.
Morgen, und damit meine ich übermorgen, werden wir auf dem Gipfel in Laeken hoffentlich den noch nicht zur Ausführung gebrachten Beschlüssen von Amsterdam und Empfehlungen von Tampere neue Impulse verleihen. Ich sage das hier mit umso größerer Überzeugung, als es dabei um zwei Bereiche geht, die meines Erachtens unbedingt unsere Aufmerksamkeit verdienen: die Bekämpfung des Menschenhandels sowie der Kampf gegen sexuelle und wirtschaftliche Ausbeutung Minderjähriger.
Abschließend die Zukunft. Ich habe häufig vernommen, man müsse sich zwischen Freiheit und Sicherheit entscheiden, aber meiner Meinung nach ist dies nicht erforderlich. Justiz und Sicherheit stellen zwei zur Gewährleistung der Freiheit notwendige Instrumente dar. Eine treffende Bemerkung, die ich oft höre und für die wir nicht mehr länger taub und blind sein dürfen, lautet, dass wir uns die Frage nach der institutionellen Beschlussfassung und insbesondere danach stellen müssen, ob das Einstimmigkeitsprinzip beim dritten Pfeiler beibehalten werden soll oder nicht. Dies sind einige Betrachtungen, die ich doch noch zum Abschluss dieser Aussprache vor dem Europäischen Parlament anstellen wollte.

Vitorino
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte kurz auf eine Frage eingehen, die im Verlauf der Debatte gestellt wurde, und Ihnen mitteilen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten ein Schreiben an den belgischen Premierminister und den Präsidenten der Europäischen Kommission gerichtet hat, in dem eine Reihe von Bereichen genannt wurden, in denen nach Auffassung der USA die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Bereich der Terrorismusbekämpfung vertieft werden sollte. Dieses Schreiben wurde von Premierminister Verhofstadt und Kommissionspräsident Prodi am 28. November beantwortet. Dies ist der erste Punkt, den ich klarstellen wollte. Es liegt kein privater oder persönlicher Schriftwechsel zwischen dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem Präsidenten der USA vor. Es hat einen Schriftwechsel zwischen Präsident Bush und der Europäischen Union gegeben, die gleichzeitig durch den Ratspräsidenten und den Kommissionspräsidenten vertreten wurde.
Was den Inhalt dieser Fragen betrifft, so haben wir im Grunde in den meisten Fällen, das sage ich Ihnen ganz offen, bereits auf der Tagung des Rates "Justiz und Inneres " am 20. September Entscheidungen in den von Präsident Bush angesprochenen Bereichen getroffen, die im Übrigen von den Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates von Brüssel am 21. September bestätigt wurden.
Was die künftigen Beziehungen angeht, so bin ich der Auffassung, dass es bei der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ausgesprochene schwierige Bereiche gibt, was nicht verschwiegen werden soll. Darauf habe ich im Übrigen schon immer sowie insbesondere auf der Tagung des Rates Justiz und Inneres in der vergangenen Woche gegenüber dem US-Außenminister Colin Powell hingewiesen. Natürlich haben wir das Abkommen unterstützt, das zwischen Europol und den US-amerikanischen Polizeibehörden über die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus unterzeichnet wurde, und wir unterstützen es auch weiterhin. Dieses Abkommen beinhaltet nicht die Möglichkeit des Austauschs von personenbezogenen Daten, da dies unserer Meinung nach eine sensible Frage darstellt, für die es in Europa und den USA unterschiedliche Normen gibt. Diese Angelegenheiten sollte in einem speziellen Dokument behandelt werden, das im Übrigen so schnell wie möglich in Angriff genommen wird.
Zweitens gibt es einen ausgesprochen wichtigen Bereich der Zusammenarbeit: die Rechtshilfe, und sobald die Einrichtung von Eurojust abgeschlossen sein wird, verfügen wir über ein wichtiges Instrument der gegenseitigen Rechtshilfe mit Drittstaaten. Doch auch hier sind die Regeln für den Austausch personenbezogener Daten im Rahmen der gegenseitigen Rechtshilfe eindeutig festzulegen, sobald Drittstaaten daran beteiligt sind.
Drittens teile ich bezüglich der Auslieferung die Einschätzung des Abgeordneten Watson, dass der "USA Patriot Act " ein Ungleichgewicht in der Rechtsstellung zwischen US-Bürgern und anderen Staatsbürgern, einschließlich der Europäer, aufweist. Dies ist zweifellos ein Thema, das mit unseren amerikanischen Freunden besprochen werden muss. Ich hatte bereits Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass in Europa im Bereich der Terrorismusbekämpfung keine Ausnahmebestimmungen erlassen werden. Wir haben uns an die Grundrechtecharta gehalten, wir haben keinerlei Sondermaßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus getroffen, und daher ist es meiner Ansicht nach nicht gerechtfertigt, Europa dafür zu kritisieren, dass es dabei sei, Maßnahmen zu erlassen, die gar nicht erlassen werden. Alle Maßnahmen, die im Kampf gegen den Terrorismus ergriffen werden oder vorgesehen sind, ergeben sich bereits aus dem geltenden Rechtsrahmen oder sind Maßnahmen wie der Europäische Haftbefehl und der Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung, die schon lange vor dem 11. September vorbereitet wurden. Im Falle des Europäischen Haftbefehls sind die Dinge völlig klar: Er wurde von den Staats- und Regierungschefs im Oktober 1999 als Ersatz für die Auslieferung gefordert. Alle, die diese Maßnahmen weiterhin als Sondermaßnahmen bezeichnen wollen, haben Unrecht: Nein, Europa hat auf die terroristische Bedrohung nicht mit Maßnahmen, die Ausnahmen von den Grundrechten beinhalten, oder mit Notstandsmaßnahmen reagiert. Wir haben Maßnahmen ergriffen, die sicherlich unter außerordentlichen Bedingungen getroffen wurden, doch es handelt sich dabei um Maßnahmen, die von uns verlangt wurden und die bereits seit langem geplant waren.
Zudem möchte ich hier gegenüber dem Parlament zur Frage der Auslieferung erneut betonen, dass die Kommission immer darauf hingewiesen hat, dass wir niemals unseren Standpunkt bezüglich der Todesstrafe geändert und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht haben, dass unser Standpunkt in diesem Dialog keinerlei Möglichkeiten einer Auslieferung an Staaten zulässt, die die Todesstrafe praktizieren. Davon abgesehen werde ich natürlich die Entschließung ganz genau lesen, die das Europäische Parlament annehmen will, um die Auswirkungen Ihrer Empfehlung genau zu prüfen. Ich teile nicht die Ansicht von Herrn Di Lello, denn wenn es Garantien bezüglich der Nichtanwendung der Todesstrafe gibt, dann reicht dies in meinen Augen aus, die Achtung der Grundrechte zu gewährleisten. Und dies muss ganz klar gesagt werden.
Schließlich hoffe ich, Herr Präsident, dass uns die Tagung des Europäischen Rates von Laeken die Möglichkeit geben wird, dieser wichtigen Aufgabe der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowohl im Bereich Asyl und Einwanderung als auch im Zusammenhang mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit einen neuen Impuls zu verleihen, indem der schrittweise und pragmatische Ansatz, den wir derzeit verfolgen, bekräftigt wird. Doch ich mache mir keine Illusionen. Wenn es darum geht, in Europa einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu errichten, dann berührt man damit das Kernstück der politischen Integration dieses Kontinents, und wir haben in den vergangenen fünfzig Jahren nur zu oft die Erfahrung machen müssen, dass diese politische Integration niemals mühelos zu erreichen ist. Doch wir werden dieses Ziel weiterhin verfolgen, dann meiner Ansicht nach erwarten unsere Bürger, dass wir eine politische Antwort auf die Erfordernisse des europäischen Einigungswerks finden. Daher ist es für mich begeisternd, gemeinsam mit Ihnen an diesem Vorhaben eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu arbeiten.
  

Terrón i Cusí
Herr Präsident, ich möchte Herrn Tajani, der meine Fraktion der Kritik an seiner Regierung und an seinem Land Italien bezichtigt hat, sagen, dass nur der erste Teil seiner Äußerung der Wahrheit entspricht und dass mit der Verwechselung zwischen der Kritik an der Regierung und der Kritik an dem Land, an der Nation bzw. an ihrem Volk ein sehr gefährlicher Weg eingeschlagen wird, den wir in Europa alle sehr gut kennen.
(Beifall von links)

Der Präsident
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung zwei Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über die Berichte findet heute um 11.30 Uhr statt.
Die Abstimmung über die Entschließungsanträge findet morgen um 10.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.20 Uhr unterbrochen und um 11.30 Uhr wiederaufgenommen.)

Angelilli
Herr Präsident, ich ergreife das Wort, um das unakzeptable Vorgehen des Sitzungspräsidenten von heute Vormittag, Herrn Schmid, zu kritisieren, denn er hat es während der Debatte zugelassen, dass einige linke Abgeordnete regelrechte persönliche Angriffe gegen Kolleginnen und Kollegen der italienischen Mitte-Rechts-Koalition und insbesondere gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi starteten, wobei unter anderem die Parlamentspräsidentin, Frau Fontaine, mit hineinzogen wurde, indem man ihr vorwarf, sie habe es offenkundig zu Unrecht verhindert, dass Herr Berlusconi einem Immunitätsaufhebungsverfahren unterworfen wurde. Meines bzw. unseres Erachtens ist es unannehmbar, dass Abgeordnete anderer Länder die Souveränität der italienischen Regierung und die demokratischen Entscheidungen ihres Volkes attackieren. Wenn mit dieser traurigen Gewohnheit und dieser fortwährenden Unkultur nicht Schluss gemacht wird, werden wir ab der nächsten Sitzungswoche dafür Sorge tragen, in diesem Hohen Haus alle öffentlichen und privaten Beispiele führender Vertreter europäischer Parteien, die nach unserem Dafürhalten das Ansehen Europas schädigen, bekannt zu machen.

Tajani
Herr Präsident, ich melde mich zu Wort für eine Bemerkung zur Anwendung von Artikel 116 der Geschäftsordnung. Heute Vormittag während der äußerst hitzigen Aussprache zum Bericht Watson haben die Besucher im Verlaufe des Redebeitrags von Herrn Schulz, der den italienischen Ministerpräsidenten, die Präsidentin des Europäischen Parlaments und einige italienische Abgeordnete attackiert hatte, lebhaften Beifall zu den Äußerungen von Herrn Schulz bekundet. Ich habe den Sitzungspräsidenten, selbstverständlich ohne eine Polemik gegen Herrn Schulz zu führen, aufgefordert, für Ruhe auf der Besuchertribüne zu sorgen. Ich erinnere an den Wortlaut von Artikel 116 GO: "Die zu den Tribünen zugelassenen Zuhörer haben sitzen zu bleiben und sich ruhig zu verhalten. Wer Beifall oder Missbilligung äußert, wird sofort von den Saaldienern von der Tribüne verwiesen. " Der Sitzungspräsident, Herr Schmid, gab mir zur Antwort: "Sie haben in der Sache Recht, aber soll ich den Besuchern die Hände auf den Rücken binden lassen?" Ich glaube, der Vorsitzende hat gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Die Geschäftsordnung muss unbedingt eingehalten werden: Das gilt für die Linke ebenso wie für die Mitte und die Rechte, kurz gesagt, für alle, denn das ist die Regel, die dem zivilisierten Miteinander in diesem Hohen Hause zugrunde liegt. Das hier ist nämlich das Europäische Parlament und nicht das Stadion von Straßburg!

Krivine
Herr Präsident, am Montag Abend hatte ich Frau Fontaine darum gebeten, allen Abgeordneten den Schriftwechsel zwischen Herrn Bush und Herrn Prodi zur Verfügung zu stellen. Frau Fontaine hatte mir erwidert, dass sie sich darum kümmern werde. Am nächsten Tag zeigte sich der Kommissionsvertreter während der Sitzung des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten erstaunt darüber, dass die Abgeordneten noch nicht über das Antwortschreiben von Herrn Prodi an Herrn Bush in Kenntnis gesetzt worden waren. Diese Schreiben wurden noch immer nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Während der Sitzung heute Morgen hat Herr Vitorino bestätigt, dass dieser Briefwechsel nicht privat gewesen sei und dass Herr Prodi im Namen des gesamten Parlaments geantwortet habe. Vor der äußerst wichtigen Abstimmung zu den Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, die nun folgen wird, fordere ich, dass den Abgeordneten der Briefverkehr zwischen Herrn Bush und Herrn Prodi unverzüglich zugänglich gemacht wird.

Der Präsident
Herr Krivine, die Dienststellen ließen mich wissen, dass die Präsidentin keine Kopie dieses Schreibens erhalten hat. Sollte dies eines Tages geschehen, wird selbstverständlich allen Kolleginnen und Kollegen eine Kopie übermittelt.

Schulz
Herr Präsident! Ich bin leider gezwungen, weil ich hier zum wiederholtem Male persönlich angesprochen worden bin, eine Bemerkung dazu zu machen, und ich will mich nicht auf die Ausführungen von Frau Angelilli beziehen, sondern auf das, was Herr Tajani gerade gesagt hat. Herr Tajani hat Recht, die Geschäftsordnung sieht vor, dass Beifallskundgebungen von den Tribünen unzulässig sind. Man muss aber die Situation vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen. Herr Tajani hatte während meiner Rede mehrere Zwischenrufe gemacht. Ich habe daraufhin bemerkt, dass ich sein Verhalten jetzt besser verstehen kann, nachdem ich ihn sehe, oder besser verstehen kann, warum die Bürger Roms ihn nicht zum Bürgermeister gewählt haben. Darauf hin ist lebhafter Beifall auf der Tribüne ausgebrochen. "Vox populi, vox dei ". Auch wenn die Geschäftsordnung das nicht vorsieht.
(Lebhafter Beifall)

Der Präsident
Herr Kollege Schulz, gestatten Sie mir die Bemerkung, dass der Hinweis auf diesen Ausspruch an dieser Stelle nicht ganz passend ist, denn wenn die vox populi wirklich die Stimme der Tribüne wäre, bräuchten wir hier nicht zu debattieren, zu diskutieren und abzustimmen.

Schmid, Gerhard
Herr Präsident! Ich möchte nur zwei Dinge klarstellen. Das eine ist: Ich habe, als ich die Sitzung geleitet habe, Beifall registriert, aber mir war nicht klar, dass er von der Tribüne kommt. Zweitens: Als der verehrte Kollege sich gemeldet hat, habe ich ihm gesagt, er hat Recht, und ich habe zweitens darauf hingewiesen, dass ich im Nachhinein nichts tun kann für die Tribüne, damit war aber auch klargestellt, dass Beifall nicht erlaubt ist. Und das ist das, was nach der Geschäftsordnung getan werden muss.

Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmungsstunde.

Abstimmungen
(11172/2001 - KOM(2001) 371 - C5-0565/2001 - 2001/0149(AVC))

2. zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits
(11941/2001 - KOM(2001) 429 - C5-0564/2001 - 2001/0160(AVC))
(In aufeinander folgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die legislativen Entschließungen an.)
Bericht ohne Aussprache (A5-0445/2001) von Herrn Sousa Pinto im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über:
1. den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung
(KOM(2001) 577 - C5-0511/2001 - 2001/0232(CNS))
2. den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten Personen erteilen, die Inhaber eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments sind
(KOM(2001) 157 - C5-0216/2001 - 2001/0081(CNS))
3. den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige
(KOM(2001) 157 - C5-0217/2001 - 2001/0082(CNS))
(In aufeinander folgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die legislativen Entschließungen an.)
Bericht ohne Aussprache (A5-0383/2001) von Frau Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Codex-Alimentarius-Kommission (KOM(2001) 287 - C5-0310/2001 - 2001/0120(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht ohne Aussprache (A5-0443/2001) von Herrn Dary im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
(KOM(2001) 477 - C5-0436/2001 - 2001/0187(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht ohne Aussprache (A5-0448/2001) von Herrn Gawronski im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation zur Entwicklung der Energiewirtschaft auf der Koreanischen Halbinsel (KEDO) durch die Kommission
(SEK(2001)1349 - C5-0596/2001 - 2001/2252(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht ohne Aussprache (A5-0407/2001) von Herrn Katiforis im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Vorsorgeprinzips und der mehrjährigen Mechanismen zur Festsetzung der TAC (KOM(2000) 803 - C5-0106/2001 - 2001/2055(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0435/2001) von Herrn Paasilinna im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (10420/1/2001 - C5-0415/2001 - 2000/0184(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)
Paasilinna (PSE). (EN) Da dieses Telekommunikationspaket einige Fehler aufweist und Probleme das digitale Fernsehen betreffend auftreten könnten, möchte ich die Kommission um ihre Stellungnahme dazu bitten, wie sie verfahren wird, wenn dieses Paket im Plenum verabschiedet wird.

Rovsing
Aufgrund von finanziellen Interessen werde ich mich bei der Abstimmung über diesen und die folgenden vier Berichte der Stimme enthalten.

Flesch
Herr Präsident, auch wenn dies nicht ausdrücklich gemäß Artikel 9 vorgesehen ist, möchte ich ein Interesse bezüglich der vier Berichte zum Telekompaket erklären.

Liikanen
Herr Präsident, die Kommission hat ihre Stellungnahme über die Änderungsanträge an die Direktion Plenarsitzung übermittelt, und dies ist den meisten Mitgliedern des Parlaments bekannt. Darüber hinaus möchte ich auf die Frage des Berichterstatters eingehen. Wenn die Richtlinie in der vorliegenden Form verabschiedet wird, wird die Kommission die maßgeblichen Normen für die Multimedia Home Platform (MHP) in der Aufstellung der Normen aufnehmen, die gemäß Artikel 16 der Rahmenrichtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird. Entsprechend dieser Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Anwendung der in der Aufstellung enthaltenen Normen zu fördern.
Ein Jahr nach der Umsetzung dieser Richtlinien wird die Kommission prüfen, ob die Interoperabilität und die Wahlfreiheit der Nutzer in den Mitgliedstaaten angemessen erzielt wurden. Wenn dies nicht der Fall ist, kann die Kommission vorschlagen, die Anwendung der einschlägigen europäischen Standards verbindlich vorschreiben. Gemäß der Richtlinie ist die Kommission verpflichtet, eine öffentliche Konsultation über einen solchen Vorschlag durchzuführen. Nach der öffentlichen Konsultation wird der Vorschlag in einem Regelungsausschussverfahren geprüft und muss von den Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit unterstützt werden, bevor er als offizielle Entscheidung der Kommission verabschiedet werden kann.

Der Präsident
Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass es Zusammenhänge zwischen Änderungsanträgen, die angenommen oder abgelehnt werden können, und solchen, die hinfällig werden können, d. h. zwischen dem Bericht Paasilinna und anderen Berichten des Telekommunikationspakets gibt, auf die wir ein wenig Acht geben müssen.

Echerer
Herr Präsident! Ich bin dem Berichterstatter Paasilinna sehr dankbar, dass er die Frage an die Kommission gestellt hat, weil das Einiges ein bisschen aufklärt. Ich danke auch Kommissar Liikanen für diese Stellungnahme, die er öffentlich abgegeben hat. Ich möchte aber noch hinzufügen, dass wir, die wir mit diesen Berichten - das sind ja mehrere, das ganze Paket in den letzten Wochen - unter einem enormen Druck gestanden haben, dass sehr viele Missverständnisse passiert sind, weil wir einander nicht immer rechtzeitig informieren konnten über Änderungen, die passiert sind. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Missverständnisse dazu geführt haben, dass die Grünen in meinem Namen die Kompromissanträge inhaltlich mit tragen wollten, aber ich für die Grünen nichts unterschrieben habe. Ich finde mich aber jetzt hier wieder. Angesichts des Zeitdrucks bin ich jedoch damit einverstanden und werde auch nichts zurückziehen. Ich habe nur konkret zwei Änderungsanträge unterschrieben, die anderen habe ich nicht unterschrieben. Es ist offensichtlich, weil ich mich inhaltlich so ausgedrückt habe, so verstanden worden. Das ist kein Vorwurf, den ich Einzelnen entgegenbringen möchte, sondern nur ein weiterer Tatbestand, den ich aufzeigen möchte, der passiert, wenn wir unter einem derartigen Zeitdruck stehen, weil wir gegen Ende des Jahres mit diesem Dokument endlich an die Öffentlichkeit gehen wollten. Ich möchte in Zukunft an einem so heiklen Problem nicht noch ein Mal so arbeiten müssen. Das ist wirklich nicht in Ordnung!
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.) (Die Sitzung wird um 12.00 Uhr unterbrochen und um 12.45 Uhr wieder aufgenommen.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0434/2001) von Herrn Brunetta im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (10418/1/2001 - C5-0416/2001 - 2000/0186(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0433/2001) von Frau Niebler im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (10419/1/2001 - C5-0417/2001 - 2000/0188(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0438/2001) von Herrn Harbour im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (10421/1/2001 - C5-0418/2001 - 2000/0183(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten

McCarthy
Herr Präsident, mir ist klar, dass das Telekommunikationspaket als Ganzes beibehalten werden sollte, aber wenn ich richtig informiert bin, wurden einige abschließende Änderungen an der Erklärung der Kommission über die "Übertragungspflichten " vorgenommen. Ich bitte um Auskunft darüber, ob in diesem Text die Position des Parlaments korrekt wiedergegeben ist, insbesondere die Änderungsanträge des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt. Kann die Kommission diesen Text vorlesen, damit wir wissen, worüber wir abstimmen sollen?

Harbour
Herr Präsident, wenn Sie mir als Berichterstatter zuerst das Wort erteilt hätten, hätte sich die Frage von Frau McCarthy erübrigt.
Ich möchte offiziell den Antrag stellen, eine gesonderte Abstimmung über die Änderungsanträge 2, 11, 23 und 24 durchzuführen. Ich wurde gebeten, dies der Form halber zu tun, obwohl die Anträge in den Abstimmungslisten der Kollegen bereits vermerkt sind. Ich darf die Abgeordneten ferner daran erinnern, dass dies Teil des bereits erörterten Kompromisspakets ist. Ich möchte zu Ihrer Abstimmungsliste klarstellen, verehrte Kollegen, dass der erste Teil von Änderungsantrag 15 Teil des Kompromisstexts ist und dass ich Ihnen empfehle, gegen den zweiten Teil zu stimmen. Mein Änderungsantrag 36 ist ebenfalls Teil des Kompromisstexts, und zur Information der Kollegen aus dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt möchte ich sagen, dass dies der Änderungsantrag ist, den Sie im Ausschuss gebilligt haben, er wurde lediglich durch das Wort "Fernsehdienste " nach "digitale interaktive " ergänzt. Das war ein Kompromiss. Ich habe mich mit dem Rat auf eine klarere Formulierung geeinigt, weitere Änderungen wurden nicht vorgenommen. Außerdem möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass Änderungsantrag 11 ebenfalls ein Kompromissänderungsantrag ist und dass dies am Ende Ihrer Abstimmungsliste vermerkt ist.
Ich möchte nun auf die Punkte eingehen, die meine Schattenberichterstatterin, Frau McCarthy, im Zusammengang mit den "Übertragungspflichten " angesprochen hat. Das ist ein Thema, über das viele Kollegen besorgt sind und das in Artikel 31 des Vorschlags behandelt wird. Ich empfehle Ihnen, im Zuge des Kompromisses gegen den Änderungsantrag des Ausschusses zu stimmen, aber ich bitte Sie, Herr Präsident, Herrn Liikanen das Wort zu erteilen. Er hat eine Erklärung vorbereitet, in der er die Bestimmungen über die Zugangsberechtigung für öffentlich rechtliche Programmanbieter im gesamten Paket der elektronischen Kommunikation erläutert. Diese Zugangsberechtigung ist für die Kollegen das Hauptproblem. Deshalb bitte ich Sie, Herrn Liikanen das Wort zu erteilen.

Der Präsident
Herr Harbour, wenn ich Sie vor Frau McCarthy gesehen hätte, hätte ich Ihnen zuerst das Wort erteilt. Ich konnte nicht ahnen, dass Sie als Erster sprechen wollen.

Liikanen
Angesichts der Sorge des Parlaments über die Ausweitung der "Übertragungspflichten " auf Zugangsberechtigungssysteme und andere zugehörige Einrichtungen möchte die Kommission folgende Erklärung abgeben.
Erstens, die Bestimmung von Artikel 6 der Richtlinie über den Netzzugang und die Zusammenschaltung garantiert allen Programmanbietern den Zugang zu Zugangsberechtigungssystemen zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Zugangsrichtlinie können die Mitgliedstaaten anordnen, dass dieser Zugang zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen auf andere zugehörige Einrichtungen, insbesondere Anwendungsprogramm-Schnittstellen (API) und elektronische Programmführer (EPG) ausgedehnt wird.
Zweitens, die Kommission wird die Anwendung dieser Bestimmungen sowie die Einhaltung der "Übertragungspflichten " auf der Ebene der Mitgliedstaaten überwachen und dabei die Probleme von öffentlich rechtlichen oder bestimmten anderen Programmanbietern beim Zugang zu Satelliten und anderen Sendenetzen berücksichtigen. Die Erarbeitung von Leitlinien für die Mitgliedstaaten könnte erwogen werden.
Drittens wird die Freizügigkeit von Fernsehübertragungsdiensten in der Union durch die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen " geregelt. Bei der geplanten Überarbeitung dieser Richtlinie wird die Kommission unter anderem die Auswirkungen der technologischen Entwicklungen sowie der Marktentwicklungen auf die Produktion und die Verbreitung audiovisueller Netze in Europa untersuchen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass ich zur Kenntnis genommen habe, welchen Stellenwert das Europäische Parlament auch in diesem Zusammenhang der Förderung eines multikulturellen und multilingualen Europa beimisst.

Perry
Herr Präsident, wenn ich Herrn Liikanen richtig verstanden habe, sagte er, die Erarbeitung von Leitlinien "könnte " erwogen werden. Habe ich das falsch verstanden? Dem Haus geht es darum, zu erfahren, ob die Erarbeitung von Leitlinien tatsächlich in Erwägung gezogen wird.

Der Präsident
Der Herr Kommissar Liikanen hat in Ihrer Sprache gesprochen, Herr Perry, weshalb das meines Erachtens ziemlich klar sein müsste! Vielleicht will der Herr Kommissar diesen Passus wiederholen?

Liikanen
Kann erwogen werden. Can also be translated: can be and will be considered.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0432/2001) von Frau Niebler im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (12170/1/2001 - C5-0490/2001 - 2000/0187(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung)

Niebler
Herr Präsident, erlauben Sie mir, vor der Abstimmung eine Frage an die Kommission zu richten. In der ursprünglichen Entscheidungsvorlage der Kommission war vorgesehen, eine hochrangige Gruppe für Frequenzpolitik zu bilden, um über frequenzpolitische Fragen kontinuierlich zu beraten. Das Europäische Parlament sollte zu diesen Beratungen hinzugezogen werden. Es ist aus rechtlichen und institutionellen Gründen nicht möglich, die Gründung dieser Gruppe in der Frequenzentscheidung festzuschreiben. Aber ich frage doch die Kommission: Hält sie an ihrer ursprünglichen Absicht fest und etabliert durch Kommissionsentscheidung, also auf freiwilliger Basis, eine solche Gruppe? Wenn ja, wird das Parlament dann auch in die Arbeiten dieser Gruppe eingebunden?

Liikanen
Herr Präsident, ich kann bestätigen, dass die Kommission auf der Grundlage einer Kommissionsentscheidung die Einrichtung einer hochrangigen Gruppe plant, die auf politischer Ebene die Gemeinschaftspolitik in Verbindung mit dem Frequenzspektrum erörtert. Dieser Gruppe unter dem Vorsitz der Kommission werden Vertreter der Mitgliedstaaten angehören. Wie wir bereits erklärt haben, soll das Europäische Parlament Beobachterstatus in dieser Gruppe erhalten. Frau Niebler hat in der Erklärung zum Bericht für die zweite Lesung auf diese Möglichkeit hingewiesen. Natürlich wird die Kommission dem Europäischen Parlament im Rahmen der üblichen interinstitutionellen Vereinbarungen und der Komitologie regelmäßig über die Arbeit des Frequenzausschusses Bericht erstatten.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0420/2001) von Herrn Trakatellis im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (10222/1/2001 - C5-0390/2001 - 2000/0119(COD)) im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006)

Der Präsident
Ich bitte die Kommission erneut, uns ihren Standpunkt zu den Änderungsanträgen mitzuteilen.

Vitorino
Herr Präsident, wie mein Kollege, Herr Byrne, gestern Abend bereits sagte, begrüßt die Kommission die Arbeit des Berichterstatters und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik an diesem wichtigen Bericht außerordentlich. Was die Änderungsanträge betrifft, so kann die Kommission 28 der vorgelegten Änderungsanträge ohne Einschränkungen akzeptieren. Dies sind die Änderungsanträge 2 bis 5, 8, 11, 12, 14 bis 17, 19 bis 22, 24, 33, 37 bis 40, 45, 47 bis 49, 51, 53 und 60. Zehn Änderungsanträge kann die Kommission teilweise akzeptieren. Dies betrifft die Änderungsanträge 1, 18, 26, 29, 31, 32, 54, 55, 56 und 58.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0408/2001) von Frau Paulsen im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (10593/1/2001 - C5-0413/2001 - 1999/0259(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0406/2001) von Herrn Lange im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (7598/1/2001 - C5-0386/2001 - 2000/0136(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verminderung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0431/2001) von Frau Haug im Namen des Haushaltsausschusses betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (8793/1/2001 - C5-0385/2001 - 2000/0241(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Verwendung des ESVG 1995 zur Festlegung der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zu den auf der MwSt. basierenden Eigenmitteln
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0439/2001) von Herrn Turchi im Namen des Haushaltsausschusses über den Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Transeuropäischen Netze - Jahresbericht 1999 gemäß Artikel 16 der Verordnung 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze
(KOM(2000) 591 - C5-0255/2001 - 2001/2120(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0396/2001) von Herrn Watson im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite (2001/2167(INI))

Santini
Herr Präsident, als Schattenberichterstatter der PPE-Fraktion möchte ich fragen, ob Ihre Sekretariatsdienste im Besitz eines Erratums zu Ziffer 5.5 sind, das die Übersetzungsdienste zwar in Umlauf gebracht haben, das aber merkwürdigerweise noch nicht in dem heute verteilten Text erscheint: Es handelt sich um einen vor geraumer Zeit gegebenen Hinweis zu einem schwerwiegenden Übersetzungsfehler, der den Originaltext des Berichterstatters verfälscht. In Ziffer 5 Zeile 4 schrieb der Berichterstatter: "Der Einsatz von Feuerwaffen ist zu vermeiden. " Ich wiederhole, die Formulierung des Berichterstatters lautet: "Der Einsatz von Feuerwaffen ist zu vermeiden ", während es in der Übersetzung heißt: "Der Einsatz von Feuerwaffen ist zu untersagen ". Das ist ein wesentlicher Unterschied, abgesehen davon, dass dieses Parlament keiner Polizei dieser Gemeinschaft den Einsatz von Feuerwaffen gestatten oder untersagen kann. Die Übersetzung ist jedenfalls offensichtlich falsch. Vor der Abstimmung - wie sie auch immer ausgehen möge - möchte ich mich vergewissern, ob Sie im Besitz dieses Korrigendums sind.

Der Präsident
Herr Santini, zu Beginn der Abstimmung über den Bericht Watson hatte ich bereits daran erinnert, dass es ein Korrigendum zur italienischen Fassung gibt. Selbstverständlich wird das auf der Grundlage Ihres Hinweises noch einmal überprüft.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0414/2001) von Frau Hazan im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Bericht des Rates über die Prioritäten und politischen Ziele der Europäischen Union für die Außenbeziehungen im Bereich Justiz und Inneres
7653/2000 - C5-0102/2001 - 2001/2051(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)Erklärungen zur Abstimmung
Bericht Jackson (A5-0383/2001)

Banotti
 Ich habe gegen den Bericht Jackson über den Codex Alimentarius gestimmt, weil ich sehr verärgert darüber bin, dass das E-Mail-System des Europäischen Parlaments mit massenhaften E-Mails von Lobbyisten überschwemmt wurde. Dies ist in höchstem Maße kontraproduktiv und wir werden mit allen Mitteln versuchen, ähnliche Störungen in Zukunft zu verhindern.
Bericht Dary (A5-0443/2001)

Carlotti
Seit mehr als 30 Jahren verfolgt Europa die Strategie einer besonderen Partnerschaft mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks.
Im Rahmen dieses Ansatzes der Öffnung und der Solidarität wurde die Gemeinsame Marktorganisation für Bananen geschaffen, um den Zugang eines Teils der Erzeugung dieser AKP-Staaten, darunter einige der ärmsten Länder der Welt, zum europäischen Markt zu gewährleisten.
Seit ihrer Einführung wurde diese Regelung von den Großkonzernen im Bananensektor bekämpft, deren Erzeugung sehr wettbewerbsfähig ist, allerdings häufig aufgrund einer Ausbeutung, die der Sklaverei nahe kommt!
Nach politischer Druckausübung und Wirtschaftssanktionen, nach Kompromissen und Zugeständnissen soll das gesamte quantitative Schutzsystem 2006 zugunsten einer reinen Zollregelung abgeschafft werden, von der bisher nicht bekannt ist, wie wirksam sie die Interessen der traditionellen AKP-Bananenerzeuger zu schützen imstande ist.
Zwar hat der im April 2001 geschlossene Kompromiss dazu beigetragen, einen Handelskrieg zu beenden, der die transatlantischen Beziehungen seit beinahe zehn Jahren belastet hat. Doch einige der darin enthaltenen Bestimmungen sind für die AKP-Staaten bitter zu schlucken: Abschaffung der Schutzkontingente, die den traditionellen Erzeugern den Zugang zu den europäischen Märkten garantierten, im Jahre 2006, Senkung der garantierten Produktionsmenge um 100 000 Tonnen ab Januar 2002, ganz zu schweigen von den Unzulänglichkeiten und Verzögerungen des Instruments zur technischen und finanziellen Unterstützung, das die AKP-Erzeuger bei der Anpassung an die neuen Marktbedingungen unterstützen soll, dessen Zahlungen aber nach wie vor auf sich warten lassen.
Der Bericht von Michel Dary, über den wir heute abstimmen, schlägt vor, dass während des Übergangszeitraums vor dem Sprung ins Ungewisse nach Abschaffung der GMO für Bananen mehrere "Schutzvorkehrungen " zugunsten der AKP-Staaten getroffen werden.
(Beitrag in Anwendung von Artikel 137 der Geschäftsordnung gekürzt)

Fruteau
Seit 1993 steht das Thema Bananen im Mittelpunkt der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA. Manche gehen sogar so weit zu sagen, dass es die transatlantischen Beziehungen vergiftet und es daher angebracht sei, diesen Konflikt so schnell wie möglich zu beenden. Ich möchte fast sagen, ganz gleich zu welchem Preis.
Von Louis Vuitton über Hermès bis zu Gucci, den Großen dieser Welt reicht es offensichtlich! Und zwar in dem Maße, dass von den Antillen über Straßburg bis nach Brüssel einige die Entscheidung getroffen haben, sich zu widersetzen und nicht aufzugeben.
Doch wer kann in diesem Parlament ignorieren, dass sich die Europäische Union anschickt, über kurz oder lang die Arbeitsplätze von 35 000 Bewohnern Gran Canarias oder 30 000 Bewohnern der Antillen zu gefährden, indem sie sich unter dem Deckmantel der WTO dem Diktat der Vereinigten Staaten beugt?
Wer kann sich darüber hinwegsetzen, dass Europa seinem Sozialmodell, das es ständig in aller Welt verbreiten will, den Rücken zukehrt, indem es in dieser Angelegenheit schrittweise nachgibt?
Und wer kann schließlich übersehen: Wenn wir heute in dieser Angelegenheit kapitulieren, dann werden wir morgen in der Frage des Zuckers (nicht nur Rohrzucker sondern auch Rübenzucker) nachgeben und uns bald dazu entschließen müssen, uns von unserem Agrarmodell zu verabschieden.
Herr Dary ist diesen einzelnen Fragen nicht ausgewichen, und ich denke, unser Parlament kann heute stolz darüber sein, für seinen Bericht gestimmt zu haben. Gestärkt durch unsere demokratische Legitimation haben wir uns angesichts der Unnachgiebigkeit der Kommission für den Widerstand entschieden. Unsere Forderung nach einer Vergabe von "Wirbelsturmlizenzen " im Falle der Zerstörung von Ernten und insbesondere die Ablehnung eines automatischen Übergangs zu einer reinen Zollregelung im Jahre 2006 bringen dies am besten zum Ausdruck.
Aus diesem Grund habe ich natürlich für den Bericht unseres Kollegen gestimmt, den ich insgesamt für angemessen halte, und zwar trotz der Vorbehalte, die ich ihm mitgeteilt habe und die die für Kontingent C vorgesehene Aufteilung zwischen karibischen und afrikanischen Erzeugern betreffen. Ich befürchte nämlich, dass diese Änderung angesichts der Handelsströme in Afrika, die aus historischen Gründen auf Frankreich ausgerichtet sind, ein weiterer schwerer Schlag für die europäischen Erzeuger in Guadeloupe und Martinique bedeutet.
Bericht Paasilinna (A5-0435/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, die von Herrn Paasilinna vorgestellte Rahmenrichtlinie bezieht sich im Großen und Ganzen auf alle Vorschriften zur Errichtung, Förderung, Verstärkung und Verbesserung der integrierten, das heißt also sowohl über den Fernsehapparat als auch über den Computer oder das Telefon zu nutzenden Kommunikationsnetze für die Bürgerinnen und Bürger. Ich habe für diesen Bericht gestimmt und dabei an die Rentner und an die älteren Menschen gedacht. Was haben die älteren Bürger und die Rentner mit diesem Bericht zu tun? Sie haben damit zu tun, weil sie es sind, die die meiste Zeit vor dem Fernseher verbringen und demnach als Zielgruppe dieses technischen Fortschritts in Betracht gezogen werden müssen. Leider geschieht das in diesem Bericht nicht in ausreichendem Maße.
Bericht Brunetta (A5-0434/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, auch der Bericht von Herrn Brunetta bezieht sich auf die elektronischen Kommunikationsnetze, genauer gesagt, auf den Zugang zu ihnen, die zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung. In Anknüpfung an das, was ich in meiner vorangegangenen Stimmerklärung gesagt habe, möchte ich in Bezug auf den vorliegenden Bericht, auch wenn ich ihm insgesamt zustimme, auf einen bedauerlichen Mangel hinweisen: Er sieht nämlich nicht die Gewährung des Zugangs zu diesen elektronischen Kommunikationsmitteln - das heißt zum Fernsehen, zum Internet und zu den Mobiltelefonen - zu günstigeren Tarifen für diejenigen vor, die älter sind und sich im Ruhestand befinden, die also niedrige Renten bekommen und Anspruch darauf hätten, ohne zusätzliche finanzielle Belastungen und sogar mit Unterstützung der einzelnen Mitgliedstaaten Zugang zu diesen Netzen und Einrichtungen zu erhalten.
Bericht Niebler (A5-0433/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, der Bericht Niebler betrifft die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste. Als Vertreter der Rentnerpartei habe ich zwar für diesen Bericht gestimmt, doch wünsche ich mir - was ich in diesem Dokument vermisse - eine Befreiung von den Gebühren, Beiträgen und unterschiedlichen Abgaben bei der Erteilung von Genehmigungen für den Marktzugang neuer Anbieter von Fernseh- und Netzdiensten. In diesem Bericht fehlt es an Erleichterungen für diejenigen, die diese Kommunikationsnetze und -dienste für die Vermittlung von Informationen über das Arbeitsrecht, die Rentenansprüche oder soziale Aspekte einsetzen wollen, die alle Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die älteren unter ihnen interessieren.
Bericht Harbour (A5-0438/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, der Bericht von Herr Harbour, der ebenfalls eine Telekommunikationsrichtlinie, d. h. den Universaldienst und die Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, betrifft, zielt unter anderem auf die Gewährleistung des größtmöglichen Nutzens für die Verbraucher ab. Wenn also zutrifft, was ich in der vorangegangenen Stimmerklärung gesagt habe, dass nämlich der größte Teil der Verbraucher ältere Menschen und Rentner sind, so müsste ihnen der größtmögliche Nutzen gewährt werden. Eben darum baten mich viele Rentner, die mich auch diesmal am Sonntagnachmittag zum Flughafen begleiteten, als ich meinen Flug nach Straßburg antrat. Sie baten mich, dem Europäischen Parlament im Zusammenhang mit diesen Berichten mitzuteilen, dass sie sich freuen würden, wenn im Fernsehen viel mehr über ihre Probleme und Anliegen berichtet würde.

McCarthy
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir Verständnis dafür haben, dass der Kommission und dem Rat im Vorfeld des Gipfeltreffens von Laeken die Verabschiedung des Telekommunikationspakets am Herzen liegt. Dieses Paket ist zur Erreichung der Ziele von Lissabon sehr wichtig, aber als Schattenberichterstatterin der PSE möchte ich das angewandte Verfahren kritisieren.
Außerdem kann ich die Absprachen nicht billigen, die in letzter Minute noch hinter verschlossenen Türen getroffen wurden und die zu einem Kompromisspaket geführt haben, das die Bestimmungen über die Übertragungspflichten und für Nutzer mit besonderen Bedürfnissen sowie für Menschen mit Behinderungen erheblich schwächt. Diese Bestimmungen wurden im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt einstimmig gebilligt. Es war natürlich eine Enttäuschung, als der Berichterstatter der britischen Konservativen mir mitteilte, er werde aus Gründen des politischen Opportunismus auf diese wichtigen Bestimmungen für Verbraucher und Nutzer verzichten. Meine Delegation bzw. die der Labour-Partei angehörenden Mitglieder des Parlaments haben für die Empfehlung gestimmt, damit die Positionen des Ausschusses zu diesen wichtigen Bestimmungen nicht aufgegeben werden müssen.
Wir möchten die Kommission und den Rat daran erinnern, dass wir Mitgesetzgeber sind und unsere Rolle sich nicht auf die Mitwirkung bei der Erarbeitung von Erklärungen beschränkt, die nicht rechtsverbindlich sind und bei denen die Einhaltung der Übertragungspflichten dem guten Willen der Kommission überlassen bleibt. Wir werden die Fortschritte der Kommission bei der Einhaltung dieser Bestimmungen überwachen. Die heutige Verabschiedung des Telekommunikationspakets war ein Sieg für Laeken, für die Kommission und den Rat, aber sie war kein Sieg für die Demokratie in diesem Haus.

Caudron
Ich möchte vor allem an den Werdegang dieses Berichts erinnern, der zunächst, wie auch die anderen Berichte zum Telekompaket, dem Ausschuss für Industrie übertragen wurde. Im Übrigen war ich zum Berichterstatter ernannt worden, bis sich der Rechtsausschuss als grundsätzlich zuständig erklärt und den britischen EVP-Abgeordneten Malcolm Harbour mit diesem Bericht betraute.
Ich bin Verfasser der Stellungnahme meines Ausschusses geblieben, einer Stellungnahme, der in den Diskussionen nicht allzu viel Gewicht zukam! Dies ist besonders bedauerlich, weil es um die Verteidigung des Universaldienstes in einem derart wichtigen und fortschrittsträchtigen Bereich geht.
Bei der Lektüre des vom Rechtsausschuss im vergangenen November verabschiedeten Berichts stellt man voller Erstaunen fest, dass die Bestimmungen zum Universaldienst auf ein Mindestmaß reduziert wurden und sich der Bericht vor allem mit dem Verbraucherschutz befasst.
Wie ich in meiner Stellungnahme ausgeführt habe, umfasst der Universaldienst bei der Definition der ihn ausmachenden Dienste zwar Kriterien, die von der gleichen Art sind wie diejenigen, die in der Regel für die Bewertung der den Verbrauchern geleisteten Dienste verwendet werden (erschwingliche Preise, Verfügbarkeit, Lieferfristen, Qualität des Dienstes), doch besteht der Zweck des Universaldienstes in der Erreichung anderer Ziele, wie z. B. regionalpolitischer oder sozialpolitischer Art (Vermeidung der Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsschichten) oder Zielen im Bereich der öffentlichen Sicherheit.
Zudem möchte ich die demokratischen Implikationen des Zugangs zu den neuen Kommunikationsnetzen hervorheben. So geben die neuen Technologien den Bürgern die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen, sich an der demokratischen Debatte zu beteiligen und Entscheidungen zu beeinflussen. Darüber hinaus stellen sie ein wichtiges Instrument zur Wiederherstellung der Bürgernähe dar. Die Demokratisierung vor Ort kann durch die Interaktivität der Online-Dienste der lokalen Behörden viel gewinnen. Diese neuen Technologien können den gemeinwirtschaftlichen Diensten neuen Auftrieb verleihen, wenn man sie dazu in die Lage versetzt und natürlich wenn der Wille dazu vorhanden ist. Und schließlich ist der Zugang zum Internet für die Schaffung einer wissensbasierten Informationsgesellschaft unerlässlich.
Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, war es erforderlich, den Vorschlag des Ausschusses zu verbessern, was ich mit meinen Änderungsanträgen beabsichtigte, die allesamt von Herrn Harbour abgelehnt wurden.
Wir haben daher heute über einen Bericht abgestimmt, der interessante Änderungen zum Verbraucherschutz - vor allem was Verbraucher mit Behinderungen betrifft - und zur Übertragungspflicht vorschlägt, doch von dem man zu meinem Bedauern nicht behaupten kann, den Universaldienst in diesem Bereich zu regulieren!
Bericht Niebler (A5-0432/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, dieser Bericht von Frau Niebler über die Frequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft fand wie alle anderen Berichte des Telekommunikationspakets meine Zustimmung. Gleichwohl hätte man meines Erachtens für die Union einen Teil der verfügbaren Funkfrequenzen reservieren müssen, mit denen elektronische Nachrichten übertragen werden, die dann in Bilder auf unseren Fernsehgeräten oder Computern und in Signale bei stationären oder Mobiltelefonen umgewandelt werden.
Europa muss in Zukunft eine führende Rolle übernehmen, was jedoch nur möglich ist, wenn der Union im Ganzen und nicht nur den einzelnen Nationalstaaten Frequenzen zur Verfügung stehen.
Bericht Trakatellis (A5-0420/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, 280 Millionen Euro werden für die öffentliche Gesundheit bereitgestellt. Keine Angst, ich will Sie nicht als Chirurg vorschlagen - auch wenn das vielleicht Ihr Traum ist, das weiß ich nicht -; ich will nur sagen, dass ich mir im Hinblick auf dieses Aktionsprogramm der Gemeinschaft wünsche, dass die Mittel aller 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union für ein einziges europäisches Programm zusammengeführt werden, damit es zusätzlich zu den von uns bereitgestellten Geldern auch über die von den Mitgliedstaaten in ihre nationalen Haushalte eingestellten Mittel verfügen kann. Vor allem aber wünsche ich mir eine Reduzierung der Arbeitszeit jener Beschäftigten, die in einer gesundheitsschädlichen Arbeitsumwelt tätig sind und daher von Berufskrankheiten befallen werden, die eine der Ursachen für den hohen Preis nicht nur an Menschenleben, sondern auch an Kosten für die öffentliche medizinische Versorgung sind.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
. (SV) Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist ein wichtiger Bestandteil der Arbeit für eine bessere Volksgesundheit in Europa, die für uns Sozialliberale eine wahre Herzensangelegenheit und eine Voraussetzung für ein würdiges und anständiges Leben ist.
Wir stellen uns aus diesem Grund hinter den Vorschlag der Kommission und die vom Europäischen Parlament in erster Lesung eingebrachten Abänderungen. Die Änderungsanträge der zweiten Lesung führen jedoch unseres Erachtens nur dazu, dass der Begriff der Volksgesundheit ausgehöhlt, Artikel 152 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft übertreten und die Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten im Bereich des Gesundheitswesens gefährdet wird. Daher haben wir uns dafür entschieden, gegen sämtliche Änderungsanträge zu stimmen, mit Ausnahme von Änderungsantrag 1, der sich mit der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips im Bereich der öffentlichen Gesundheit beschäftigt und Änderungsantrag 60, der die Verringerung der Antibiotikaresistenz behandelt.

Meijer
- (NL) Ohne demokratisch zustande gekommene gesetzliche Regelung wird die Gesundheit zur Handelsware, die für die Reichen und Mächtigen verfügbar ist, während diejenigen, die arm und machtlos sind, keinen Zugang dazu haben. Wir stellen fest, dass die durchschnittliche Lebenserwartung benachteiligter Bevölkerungsgruppen kürzer ist als die privilegierter Gruppen. Immer wieder wird starker Druck ausgeübt, um einkommensabhängige Versicherungsprämien durch eine Prämie zu ersetzen, die für jeden, ungeachtet seines Einkommens, gleich ist. Kommerzielle Unternehmen bieten zahlungsfähigen und zahlungswilligen Personen Sonderleistungen an. Krankenhäuser werden kommerzialisiert, indem derjenige vorrangig behandelt wird, der das meiste Geld hat, und Behandlungen, die Verluste bringen, nicht mehr angeboten werden. Wartelisten entstehen, Patienten werden in entlegene Krankenhäuser in anderen Mitgliedstaaten verwiesen, und die Zahl der Fälle unnötigen Sterbens nimmt zu. Entgegen diesem Trend muss von staatlicher Seite eine adäquate, für alle zugängliche Gesundheitsfürsorge sichergestellt werden. Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit könnte dazu einen Beitrag leisten. Deshalb müssen die nach der ersten Lesung abgelehnten Änderungsanträge heute eine breite Mehrheit finden, um damit eindeutig festzulegen, dass Gesundheit keine Handelsware ist und keinen finanziellen Kompromissen unterworfen werden darf und dass insbesondere die schon seit 12 Jahren in zahlreichen Bewerberländern vernachlässigte Gesundheitsfürsorge dringend verbesserungsbedürftig ist.

Sacrédeus
. (SV) Ich habe bezüglich des Aktionsprogramms gegen den Vorschlag einer "Entwicklung spezifischer Maßnahmen zur Förderung von besserer Ernährung und besser auf die Bedürfnisse des menschlichen Organismus abgestimmten Ernährungsgewohnheiten im Wege von Aktionen der Sensibilisierung/Information der Allgemeinheit " auf Gemeinschaftsebene gestimmt.
Die Europäische Union muss sich auf ihre Hauptaufgaben konzentrieren - die Stärkung von Frieden und Demokratie, Menschenrechten, freiem Handel und Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt. Nur so kann das Projekt der europäischen Zusammenarbeit bei der Bevölkerung Verständnis, Unterstützung und Legitimität gewinnen. Anderenfalls bleibt das EU-Projekt hauptsächlich eine Zentralisierung der Beschlussfassung für einige wenige.
Am kommenden Wochenende werden die Konturen des zukünftigen gemeinschaftlichen Besitzstandes/neuen Abkommens bzw. Vertrags auf dem Europäischen Rat im Königlichen Schloss Laeken in Brüssel behandelt. In einer solchen Situation ist es wichtiger denn je, dass das Europäische Parlament die erforderliche politische Reife und Disziplin zeigt und keine neuen Verpflichtungen auf der Ebene der europäischen Politik fordert, sondern sich stattdessen mit ganzer Kraft um die zentralen Aufgaben der Zusammenarbeit sammelt.
Es ist wichtig, dass das in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam verankerte Subsidiaritätsprinzip (Prinzip der Nähe) wirklich zur Anwendung kommt. Eine von den EU-Institutionen völlig unabhängige Instanz, ein Gericht, sollte das Recht erhalten, die Beachtung und Respektierung des Subsidiaritätsprinzips zu überwachen, so dass nicht noch weitere Machtbefugnisse auf die Gemeinschaftsebene verlagert werden.
Dahin gehört mit Sicherheit nicht, dass zentral in ganz Europa eine gleichgerichtete Kampagne zum Thema "bessere Ernährung und Ernährungsgewohnheiten " durchgeführt wird - bei all den unterschiedlichen Kulturen, Ernährungsgewohnheiten und Geschmäcken der 370 Millionen Menschen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Lassen Sie Geschmack, Kultur und Lebensstil auch weiterhin unterschiedlich sein - für Griechen, Spanier und Schweden, Briten und Deutsche. Darin liegt ein großer Reichtum.
Bericht Paulsen (A5-0408/2001)

Goodwill
Ich bin sehr verwundert darüber, dass das Kompromisspaket, auf das sich die drei größten Fraktionen geeinigt haben, vom Rat abgelehnt worden ist. Wir hätten es vorgezogen, über die Kompromissänderungsanträge abzustimmen. Der Kompromiss über die beiden strittigen Fragen, nämlich den zulässigen Zeitraum für die Festlegung von Grenzwerten und das Recht, kontaminierte Futtermittel mit Zustimmung der Regierung des betreffenden Landes ins Ursprungsland zurückzusenden, war realistisch und praktikabel. Ich möchte zu Protokoll geben, dass die Mitglieder des DE-Flügels der PPE-Fraktion der Auffassung sind, dass die Ablehnung des vorliegenden Pakets durch den Rat sehr unvernünftig war. Wenn der Rat damit rechnet, im Vermittlungsverfahren seine Vorstellungen besser durchsetzen zu können, wird er schon bald eines Besseren belehrt werden! Nebenbei bemerkt war der Kompromiss auch die beste Lösung für die Rentner in Italien.

Hyland
 Die Umsetzung wichtiger Bestimmungen des Weißbuchs der EU zur Lebensmittelsicherheit ist von größter Bedeutung, wenn wir das Vertrauen in die Nahrungskette wiederherstellen wollen. Die Beimischung unerwünschter Stoffe in Futtermittel durch die Futtermittelhersteller war der Auslöser für die BSE- und Dioxin-Krise.
Diesem Parlament sowie den anderen Organen der EU gebührt Anerkennung dafür, dass rasch Maßnahmen zur Bewältigung der Krise eingeleitet und langfristige Maßnahmen beschlossen wurden, um eine Wiederholung zu verhindern.
Die heutige Debatte ist ein weiterer positiver Schritt auf diesem wichtigen Weg, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Futtermittel, die den Landwirten zur Verfügung stehen, von höchster Qualität sind. Ich möchte wie schon bei früheren Gelegenheiten auch heute zu Protokoll geben, dass die Landwirte in diesem ganzen traurigen Debakel unschuldig zum Opfer von Umständen geworden sind, auf die sie keinen Einfluss hatten.
Es ist außerdem wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Landwirte die Kontrollen in der Futtermittelproduktion begrüßen.
Bedauerlich ist, dass einige die Debatte über die Lebensmittelsicherheit dazu genutzt haben, um den Berufsstand der Landwirte und deren Rolle als Garanten für die Versorgung der Bürger mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln zu unterminieren.
Wir müssen uns genau überlegen, wie wir mit den Aussagen über Lebensmittel umgehen. In der Dioxin- und BSE-Debatte ist es nicht gelungen, die Botschaft zu vermitteln, dass nirgends auf der Welt die Qualität von Lebensmitteln höher ist als in Europa und dass den Verbrauchern gute Qualität und ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis geboten werden. Alles, was diesem Grundsatz widerspricht, wird von den europäischen Landwirten mit Nachdruck abgelehnt.
Die jüngsten Berichte über die Zukunft der GAP sind Besorgnis erregend. Wenn wir das europäische Modell der Familienbetriebe ernst nehmen, müssen wir annehmbare Lebensbedingungen für alle sicherstellen, die innerhalb dieses Rahmens arbeiten.
Bericht Lange (A5-0406/2001)

Fatuzzo
Dieses von uns angenommene Dokument regelt hauptsächlich die Schadstoffemissionen von Motorrädern. Ich bin sicher, Herr Präsident, dass Sie in diesem Augenblick den ohrenbetäubenden Lärm hören, der von den zahlreichen durch die Straßen in der Nähe des Parlamentsgebäudes fahrenden Motorrädern verursacht wird. Dieser Lärm ist unerträglich, vor allem aber ist die Verschmutzung nicht geruchlos, sondern oftmals äußerst übel riechend. Das ist nicht nur für unsere Nase von Bedeutung, sondern vielmehr deshalb, weil dadurch Schadstoffe in die Atmosphäre eingeleitet werden. Wären Sie nicht damit einverstanden, Herr Präsident, wenn es einen Ordnungshüter gäbe, der für die Einhaltung der von uns angenommenen Richtlinien zu sorgen und die lärmenden und umweltverschmutzenden Motorräder zu beschlagnahmen hätte? Ich hätte viel lieber für diese Richtlinie gestimmt, wenn darin auch derartige Maßnahmen vorgesehen worden wären.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Hans Karlsson und Theorin
. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben für den Bericht über die Richtlinie zur Verminderung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen gestimmt. Unseres Erachtens ist diese Entschließung an sich wertvoll für die Umwelt.
Gleichzeitig möchten wir mit dieser Erklärung zur Abstimmung jedoch zum Ausdruck bringen, dass wir nicht mit dem Wunsch von Berichterstatter Lange nach einer 2. Stufe von verbindlichen Grenzwerten ab 2006 übereinstimmen. Unserer Ansicht nach sollten die Grenzwerte so lange fakultativ sein, bis wir über eine bessere Grundlage für neue Grenzwerte verfügen. Bei einer sofortigen Festlegung verbindlicher Grenzwerte besteht die Gefahr, dass die Schadstoffemissionen zukünftiger Motorräder höher ausfallen als notwendig. Die von Berichterstatter Lange vorgeschlagene Anwendung des Pkw-Testzyklus halten wir für ungeeignet, da für Motorräder ein anderes Fahrverhalten gilt als für Autos. Sie beschleunigen anders und werden meist mit höheren Geschwindigkeiten gefahren.
Wir sollten stattdessen den in Arbeit befindlichen neuen Testzyklus für Motorräder abwarten und die Grenzwerte bis dahin freiwillig belassen.
Bericht Turchi (A5-0439/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, bevor ich mein Zustimmungsvotum zu dem Bericht von Herrn Turchi über die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze, das heißt in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation, erläutere, möchte ich Herrn Goodwill, der sich zu mir gesellt hat, um die Interessen der im Ruhestand befindlichen Bürger der gesamten Union, also nicht nur der Italiener, zu schützen, meinen Dank aussprechen. Nun kommen wir also erneut - dies ist die Tagung des Telekommunikationspakets! - auf das Fernsehen und die Fernsehprogramme zu sprechen. Ich habe für den Bericht gestimmt, hoffe aber, dass bei den nächsten Abstimmungen zu diesem Thema, d. h. in den nächsten Jahren, Zuschüsse für die Fernsehstationen vorgesehen werden, die in einem unserer Länder Programme ausstrahlen, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hergestellt wurden. Wir - Italiener, Engländer, Franzosen, Finnen usw. -müssen uns gegenseitig kennen lernen, und was ist besser, Herr Präsident, als sich Programme anzuschauen, die in einem anderen Staat produziert wurden und dann natürlich in unsere Sprache übersetzt werden?

Poli Bortone
Ich stimme den Schlussfolgerungen, zu denen Herr Francesco Turchi gelangt ist, vollkommen zu. Im Hinblick darauf, dass etwa 95 Prozent der TEN-Finanzmittel nicht von der Europäischen Union bereitgestellt werden, hebe ich hervor, was im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr festgestellt wurde, nämlich den Mangel an Informationen über die Verwirklichung von TEN-Projekten, die aus kommunalen, regionalen und nationalen Haushalten sowie aus privaten Quellen finanziert werden. Ein Informationsdefizit besteht auch in Bezug auf die nach Verkehrsträgern aufgeschlüsselten Investitionen, die im Rahmen der EIB-Darlehen, der Finanzinstrumente für Drittstaaten, anderer öffentlicher oder privater Programme sowie der Strukturfonds getätigt werden. Die Kommission hat nämlich nur bei den Angaben für die Haushaltslinie B5-700 eine Aufschlüsselung auf die verschiedenen Verkehrsträger vorgenommen.
Wir halten es ferner für erforderlich, dass künftig im Anhang eine klare und verständliche Übersicht mit sicheren und transparenten Angaben enthalten sein muss, nicht nur, um die ordnungsgemäße Verwendung der bereits erhaltenen Mittel zu kontrollieren, sondern auch im Interesse einer besseren Planbarkeit auf der Grundlage einer größeren Datenfülle. Ein solches Kontrollverfahren ist im Bericht der Kommission lediglich für die 14 in Essen ausgewählten vorrangigen Projekte vorgesehen, die jedoch bekanntlich nicht die Einzigen sind, die in dieser Liste aufgeführt sind.
Schließlich muss ich die Kommission auf die Notwendigkeit hinweisen, das Thema von Korridor 8 - der auch aus dem Weißbuch verschwunden ist - sowie der Randgebiete wiederaufzugreifen, die durch das übertriebene Interesse an den transeuropäischen Eisenbahnlinien und die geringe Aufmerksamkeit für die Krise des Luftverkehrs noch mehr ins Abseits geraten.
Bericht Watson (A5-0396/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil ich darin eine energischere Verurteilung der Demonstrationen vermisse, die an und für sich legitim sind, um zu zeigen, dass man gegebenenfalls gegen eine unerwünschte Politik ist, die jedoch auf jeden Fall immer friedlich ablaufen müssen. Auch ich habe häufig gegen Regierungsbeschlüsse demonstriert, die mir nicht gefallen haben. Doch wie habe ich demonstriert? Ich habe mich im Gemeinderat von Bergamo, im Parlament der Provinz Bergamo sowie im Regionalparlament der Lombardei angekettet. Wer weiß, vielleicht werde ich mich in den kommenden zweieinhalb Jahren eines Tages auch an Ihren Präsidentenstuhl anketten, Herr Präsident. Dies ist jedoch eine friedliche Art des Protestes, und kein Protest mit Waffen- oder anderer Gewalt, wie er leider seit einiger Zeit in der ganzen Welt bekundet wurde und wird: Diese Art des Protestes wird von mir selbst, von der Rentnerpartei und von uns allen verurteilt.

Der Präsident
Auch in dem unerwünschten Fall, dass Sie Ihr hier gegebenes Versprechen einlösen sollten, kann ich Ihnen versichern, dass Sie, auch gegen Ihren Willen, von den Ketten befreit werden!

Alavanos
Die Europäische Union befindet sich auf einem beunruhigenden Weg, wenn sie wie in der letzten Zeit ständig die Freiheiten der Bürger einschränkt. Leider wird in Europa noch vor einer Verfassung der Europäische Haftbefehl eingeführt.
Besonders Besorgnis erregend ist in diesem Rahmen das Abkommen der EU mit den USA über die Auslieferung von Personen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus.
Gemäß Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die vom Europäischen Rat am 07.12.2000 in Nizza verabschiedet wurde, ist es verboten, jemanden zum Tode zu verurteilen. Unter Berücksichtigung dieses Artikels ist eine Zusammenarbeit bei der Auslieferung von Personen an die USA undenkbar, da dort die Todesstrafe angewendet wird und es in Anbetracht der Militärgerichte bzw. der Tatsache, dass Hunderte von Einwanderern zu Unrecht festgehalten werden, keine Garantien für einen gerechten Prozess gibt.
Auch wenn die Auslieferung an die USA mit der Verpflichtung von Seiten der USA erfolgt, dass "die Todesstrafe nicht angewendet wird ", kann die Todesstrafe vom Gericht verhängt werden und unausgeführt bleiben. So liefert die Europäische Union durch dieses Übereinkommen mit den USA auf dem Gebiet des Strafrechts den Verurteilten über Umwege dem Tode aus. Und das stellt einen großen Rückschritt dar.
Schließlich muss ich darauf hinweisen, dass die USA bereits in Afghanistan in großem Umfang die Todesstrafe ohne Gerichtsbeschluss angewendet haben. Diese Tatsache wird auch durch die gestrigen Äußerungen des Verteidigungsministers Rumsfeld, in denen er sagt, dass "wir die al-Qaida töten ", sowie durch den Einsatz der 15 000 Pfund schweren Bombe "daisy-cutter " ( "Gänseblümchen-Mäher "), bei der es sich um die stärkste konventionelle Bombe zur Massenvernichtung handelt, bekräftigt. Die Zerschlagung der Taliban und der al-Qaida, die exemplarische Bestrafung der Verantwortlichen des Verbrechens vom 11. September sind die eine Sache, der Massenmord an allen ihren Mitgliedern und ihren Gruppierungen, ein Verfahren, das nicht einmal bei den Nazis angewendet wurde, sind eine andere. Europa muss dem entgegenwirken.

Alyssandrakis
Mit dem Bericht über eine Empfehlung "Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite " fügt der Ausschuss des Europäischen Parlaments, der den irreführenden Namen "Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten " trägt, ein weiteres Glied in die schwere Kette ein, mit der die herrschende Klasse der wachsenden Widerstandsbewegung und dem Widerstandskampf gegen ihre Politik Fesseln anlegen will.
Der Berichterstatter, Herr Watson, gibt uns Empfehlungen, wie wir friedliebende und loyale Demonstranten werden sollen, unter der primären Voraussetzung, dass wir uns auf friedliche Weise versammeln und jegliche Äußerung von Gewalt vermeiden sollen. Die Frage ist allerdings, wer Gewalt und Terror ausübt. In Nizza, in Göteborg und in noch höherem Maße in Genua wurde tatsächlich Gewalt ausgeübt, nur waren die Protagonisten die Polizeikräfte und die Staatsgewalt. Darüber hinaus war sowohl in Göteborg als auch in Genua das Ziel der Polizeigewalt nicht die geringe Zahl der heißblütigen Demonstranten, sondern die große Masse der friedlichen Demonstranten.
Weiter unten im Bericht lesen wir, dass die Organisatoren die Zusammenarbeit mit Kreisen vermeiden sollten, die im Verdacht stehen, gewalttätige Zwischenfälle zu provozieren. Als Schlussfolgerung liegt auf der Hand, dass sie anderenfalls Gefahr laufen, auf der Grundlage des künftigen Antiterrorgesetzes als Terroristen angeklagt zu werden, da sie das Verbrechen begangen haben, terroristische Handlungen zu unterstützen. Wir meinen, dass der Schutz der Demonstrationen vor extremistischen und sehr oft provozierenden Elementen allein die Sache der Massenbewegung des Volkes ist.
Des Weiteren müssen wir dem Bericht zufolge, wenn wir die Grenzen unseres Landes zur Teilnahme an einer internationalen Kundgebung überschreiten wollen, die Behörden von unserer Absicht überzeugen, friedlich auf einer legalen Veranstaltung zu demonstrieren. Wir hegen die starke Befürchtung, dass bald Loyalitätsbescheinigungen oder die Unterschrift unter eine schriftliche Erklärung gefordert werden. Zudem wird vorgeschlagen, sich auf eine gemeinsame Definition "von gefährlichen Personen und gefährlichen Verhaltensweisen " für alle Mitgliedstaaten zu einigen. Der Vorschlag verweist auf Veröffentlichungen über zwei neue schwarze Listen, deren Erstellung Europol plant, eine über die "Unruhestifter " unter den Demonstranten und eine andere über Ausländer. Von daher kann die Empfehlung des Berichts, dass es keine weiteren schwarzen Listen oder neuen Datenbanken geben darf, nur als Heuchelei angesehen werden.
Was die Polizeigewalt betrifft, so verweist der Bericht lediglich darauf, dass ein unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt zu vermeiden ist, wobei zwischen dem Verhalten der Demonstranten und dem der Polizeikräfte differenziert wird. In der Realität sahen sich insbesondere in Genua die Demonstranten mit einer völlig neuen Dimension barbarischer Gewalt von Seiten der Polizei konfrontiert, mit gesetzwidrigen Angriffen, Hunderten von illegalen Festnahmen, einer Reihe von Verletzten und dem kaltblütigen Mord an einem jungen Menschen. Die UN-Kommission gegen Folter hat nicht von ungefähr die Vorlage eines Berichts zu den Übergriffen in der Diaz-Schule und in den Gefängniszellen der Carabinierikaserne Bozaneto in Genua gefordert.
Die politischen Vertreter des europäischen Monopolkapitals wissen genau, dass ihre volksfeindliche Politik auf immer stärkeren Widerstand stoßen wird. Deshalb versuchen sie, den Volkszorn mit repressiven Mitteln zu bekämpfen und einzudämmen. Die Geschichte hat jedoch gezeigt, dass solche Maßnahmen eine entgegengesetzte Wirkung erzielen. Die Gründe für den Unmut des Volkes liegen in der wachsenden sozialen Ungleichheit und im Angriff auf grundlegende soziale Rechte. Solange diese Gründe weiter bestehen, wird der Widerstand der Volksmassen größer und ihr Kampf stärker.
Aus diesen Gründen haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen den Bericht Watson gestimmt.
Bericht Hazan (A5-0414/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, mir gefällt Ihr Kommentar zu meiner Stimmerklärung in Bezug auf meine Ankettung an den Präsidentenstuhl. Ich erinnere mich, dass es mir einmal nicht gelang, mich aus meinen Ketten zu befreien, weil ich unvorsichtigerweise den Schlüssel aus dem Fenster geworfen hatte, weshalb der Gedanke an eine derart friedliche Form des Protestes mit einem vermutlich so friedlichen Ausgang für mich noch glaubhafter, wahrscheinlicher und sympathischer wird.
In dem Bericht Hazan, dem ich meine Zustimmung gegeben habe, habe ich mit besonderer Freude von der beabsichtigten Bekämpfung der Korruption gelesen, deren Ausmaß in allen Staaten unserer Union, aber auch - ich würde sagen, vor allem und bedauerlicherweise - in den Beitrittsländern immer noch Besorgnis erregend ist. Ich fordere, dass wirkliche Fortschritte erzielt werden, wenn die entsprechenden Kapitel mit den Kandidatenländern abgeschlossen werden.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist damit beendet.
(Die Sitzung wird um 13.48 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Naher Osten
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Nahen Osten und über den Vorschlag für eine Empfehlung (B5-0747/2001) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zur Krise im Nahen Osten und zur Rolle der Europäischen Union in der Region.
Frau amtierende Ratspräsidentin, Sie haben das Wort.

Neyts-Uyttebroeck
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zu Beginn dieses Monats hat sich die Lage im Nahen Osten erneut dramatisch verschlechtert, und mit der Zeit wächst die Gefahr, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Die Aussicht auf einen ernsthaften politischen Dialog, der nach den Regeln der Vernunft in Ermangelung einer anderen glaubwürdigen Alternative erforderlich wäre, rückt in immer weitere Ferne.
Die Überzeugung und der politische Wille, diese Krise zu überwinden, scheinen bei den einzelnen Beteiligten nicht mehr zu bestehen, sodass das Feld der Gewalt und dem Extremismus überlassen bleibt. Mehr denn je muss den betreffenden Parteien dabei geholfen werden, diese Logik zu überwinden. Das neuerliche aktive Engagement der Vereinigten Staaten hatte auf Fortschritte bezüglich einer Wiederaufnahme des Dialogs hoffen lassen. Leider wird diese Aufgabe durch die jüngsten dramatischen Ereignisse ganz besonders erschwert.
Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die anderen unmittelbar interessierten Akteure haben allerdings keine andere Wahl, als mit Entschiedenheit darauf hinzuweisen, dass die internationale Gemeinschaft nicht zulassen wird, dass die diplomatischen Bemühungen durch Extremismus oder Terrorismus zunichte gemacht werden.
Auch wenn die Lage im Nahen Osten besonders dramatisch ist, darf die Europäische Union nicht aufgeben. Das israelische und das palästinensische Volk haben ein Recht darauf, in Frieden und Sicherheit zu leben. Darum müssen die fünfzehn Mitgliedstaaten ihre Bemühungen um Aussöhnung unaufhörlich fortsetzen.
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Aus diesem Grunde wurden im Rahmen der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 10. Dezember Schimon Peres und Navril Shaath zu getrennten Treffen mit den Außenministern eingeladen. Mit dieser Einladung wollte die Europäische Union nochmals ihre Absicht bekunden, den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen und fortzusetzen, und sie hat diese zusätzliche Gelegenheit mithin genutzt, um den Weg für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu ebnen. Kurzum, der Union kommt es vor allen Dingen darauf an, erneut darauf aufmerksam zu machen, dass eine politische Perspektive unabdingbar ist, um damit den laufenden Sicherheitsverhandlungen Nachdruck zu verleihen.
Im Anschluss an die vorerwähnte Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 10. Dezember hat die Europäische Union eine Erklärung veröffentlicht. Ich möchte hier ganz kurz nochmals die wichtigsten Elemente nennen, zugleich aber darauf hinweisen, dass der veröffentlichte Text weder Herrn Peres noch Herrn Shaath vorgelegt wurde. In dieser Erklärung präzisiert die Europäische Union, was sie von beiden Seiten erwartet und welche Verpflichtungen diese mit sofortiger Wirkung erfüllen müssen. Seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde: insbesondere die Zerschlagung der terroristischen Netze der Hamas und des Islamischen Dschihad, einschließlich der Festnahme und strafrechtlichen Verfolgung aller mutmaßlichen Täter sowie ein öffentlicher Aufruf in Arabisch zur Einstellung der bewaffneten Intifada. Von Seiten der israelischen Regierung: den Abzug ihrer Streitkräfte und die Beendigung sämtlicher standrechtlicher Exekutionen, die Aufhebung der Blockade der Palästinensergebiete und aller dem palästinensischen Volk auferlegter Beschränkungen sowie schließlich den Stopp des Baus weiterer Siedlungen.
(FR) In diesem Text widerspiegelt sich deutlich der Grundsatz der Äquidistanz, von dem sich die Europäische Union stets leiten lässt und der auch den anderen externen Akteuren als Richtschnur dienen sollte. Er benennt klar die unbedingt erforderlichen Voraussetzungen für die Wiederherstellung des erforderlichen Mindestvertrauens zwischen den Parteien einerseits sowie hinsichtlich eines wirklichen Friedensprozesses andererseits. Die Europäische Union ist sich der Komplexität der Verpflichtungen bewusst, die sie von den Parteien fordert, insbesondere angesichts der derzeitigen Lage in der Region. Nichtsdestoweniger ergeben sich diese Forderungen aus einer realistischen Analyse der derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien und der Möglichkeiten, diese in einem Friedensprozess zu überwinden.
Im Auftrag des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " hat sich der Hohe Vertreter Javier Solana erneut in die Region begeben. Er wird auf der Tagung des Europäischen Rates von Laeken Bericht über die Ergebnisse seiner Reise erstatten. Davon ausgehend wird es Aufgabe der Europäischen Union sein, weiterhin die wirksamsten Maßnahmen zu prüfen, um die Parteien dazu zu bringen, sich effektiv an der Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens zu beteiligen.
Bis dahin sind wir der Meinung, dass die Umsetzung des Tenet-Waffenstillstandsplans und die Empfehlungen der Mitchell-Kommission die einzigen Möglichkeiten darstellen, so schnell wie möglich den politischen Prozess wieder aufzunehmen. Dies muss ohne Vorbedingungen und Voraussetzungen geschehen, da diese in Wirklichkeit nur den Extremisten in die Hand spielen, denen kein Vetorecht hinsichtlich der Wiederaufnahme der Verhandlungen eingeräumt werden kann. Für die Europäische Union sind die Grundlagen der politischen Verhandlungen klar: die Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrats, das auf der Konferenz von Madrid erteilte Mandat einschließlich des Grundsatzes Land gegen Frieden und das Abkommen von Oslo.
Darüber hinaus verfolgen die politischen Verhandlungen eine doppelte Zielsetzung: einerseits die Bekräftigung der vollständigen Anerkennung des unwiderruflichen Rechts Israels, innerhalb international anerkannter Grenzen in Frieden und Sicherheit zu leben, und andererseits die Gründung eines lebensfähigen und demokratischen Palästinenserstaats sowie das Ende der Besetzung palästinensischer Gebiete.
Im Übrigen ist die Europäische Union weiterhin der Ansicht, dass die Einrichtung eines unparteiischen Überwachungsmechanismus den Interessen beider Seiten am besten gerecht würde, denn er könnte ihnen dabei behilflich sein, das Misstrauen und die Hindernisse auf dem Wege zu einer endgültigen Regelung zu überwinden.
Ich muss Ihnen nicht sagen, wie schwerwiegend die Situation nach wie vor ist und wie wachsam und engagiert wir daher sein müssen. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und den anderen interessierten Parteien müssen wir weiterhin alle möglichen Optionen prüfen, einschließlich der Hypothese einer Zuspitzung der Lage. Gerade in den vergangenen Monaten hat die Europäische Union in hohem Maße ihr Interesse und ihr aktives Engagement zugunsten der Suche nach politischen Lösungen unter Beweis gestellt. Natürlich liegt die Hauptverantwortung bei den beiden Parteien, doch es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft ihre Bereitschaft bekräftigt, ihnen bei der Suche nach dem Weg zum Frieden behilflich zu sein.
(Beifall)

Patten
. (EN) Frau Präsidentin, in den vergangenen Jahren hatte ich Gelegenheit - vielleicht sollte ich sagen, hatte ich leider allzu oft Gelegenheit - vor diesem Parlament Erklärungen über die Lage im Nahen Osten abzugeben. Ich muss mit großem Bedauern feststellen, dass sich die Situation in der Region trotz der intensiven Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Vereinten Nationen, der Vereinigten Staaten, der Russischen Föderation und der Europäischen Union dramatisch verschlechtert hat.
Ich bin bestürzt über die Tatsache, dass seit September vergangenen Jahres mehr als 1 000 Menschen, Palästinenser und Israelis, unter ihnen auch zahlreiche Frauen und Kinder, wie wir heute Morgen gehört haben, getötet worden sind. Ich bin außerdem bestürzt darüber, dass sich all die Bestrebungen und Hoffnungen der Israelis und Palästinenser nicht erfüllt haben, die seit Beginn des Friedensprozesses vor zehn Jahren verfolgt wurden. Wir müssen unsere Bemühungen darauf konzentrieren, wie wir das endgültige Scheitern des Friedensprozesses verhindern können. Vieles von dem, was mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft erreicht worden ist, steht nun auf dem Spiel. Wir wollen, dass zwei Staaten Seite an Seite in Frieden und Wohlstand leben können. Heute erscheint dieses Ziel fast unerreichbar.
Die Zahl der Toten steigt weiter und das Ausmaß der physischen und wirtschaftlichen Schäden, auch wenn diese zweitrangig sind, wird ebenfalls immer größer. Schätzungen der Weltbank zufolge hat die palästinensische Wirtschaft seit September vergangenen Jahres durch physische Schäden Verluste in Höhe von 155 bis 165 Mio. USD erlitten und das Bruttosozialprodukt ist um 2,4 Mrd. USD zurückgegangen. Die Zahl der Palästinenser, die unterhalb der Armutsschwelle von weniger als 2 USD pro Tag leben, wird bis Ende 2001 von 600 000 auf 1,2 bis 1,5 Millionen gestiegen sein. Bei der Weltbank geht man sogar davon aus, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung bis Ende dieses Jahres unter die Armutsschwelle fallen könnten. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und die Weigerung Israels, ausstehende Steuern an die Palästinensische Autonomiebehörde zu transferieren, hat zu einem Rückgang der Staatseinnahmen in Palästina von durchschnittlich 91 Mio. USD im Monat auf 22 Mio. USD geführt. Die Palästinenser haben durch die Abriegelungspolitik Israels mehr als 100 000 Arbeitsplätze in Israel und etwa 66 000 Arbeitsplätze im Westjordanland und im Gazastreifen verloren.
Die israelische Wirtschaft leidet ebenfalls und dies ist angesichts des Umfangs der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die vor der jüngsten Intifada erfolgte, nicht verwunderlich. Jüngsten Prognosen zufolge wird das Jahr 2001 eines der schlechtesten Jahre sein, das die israelische Wirtschaft seit den 50er Jahren erlebt hat. Dies ist hauptsächlich auf die weltweite Konjunkturabschwächung, aber auch auf die aktuelle politische und Sicherheitskrise zurückzuführen. Vorläufige Zahlen belegen, dass jeder fünfte Einwohner in Israel unterhalb der Armutsschwelle lebt, die absoluten Zahlen sind im Vergleich zum Vorjahr um 10 % gestiegen und die Arbeitslosenquote lag im dritten Quartal bei 9,3 %.
Welche Haltung nimmt die Europäische Union angesichts dieser dramatischen Unterminierung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität im Nahen Osten ein? Wir haben Verständnis für den Wunsch Israels nach Sicherheit. Wir respektieren, dass die israelische Regierung für die Sicherheit ihrer Bürger sorgen muss und wir verstehen auch die Frustration der Palästinenser über die anhaltende militärische Besatzung und die ungehinderte Ausbreitung der Siedlungen.
Wie Frau Neyts-Uyttebroeck eben sagte, wurde am Montag im Rat "Allgemeine Angelegenheiten " mit Shimon Peres und Nabil Sha'ath über diese Fragen gesprochen. Wie immer, haben diese ihre Positionen sehr eloquent dargelegt. In der Erklärung des Rates wird das unwiderrufliche Recht Israels auf ein Leben in Frieden und Sicherheit innerhalb der international anerkannten Grenzen und die Notwendigkeit der Einrichtung eines lebensfähigen und demokratischen palästinensischen Staates sowie die Forderung nach dem Ende der Besetzung der palästinensischen Gebiete bekräftigt. Der Weg, den zum Beispiel der frühere Premierminister Rabin eingeschlagen hatte, zielte auf eine Verhandlungslösung ab, in deren Rahmen zwei Staaten mit einer gemeinsamen Grenze entstehen sollten, die im Wesentlichen entlang der Linie von 1967 verlaufen sollte. Jerusalem sollte zur gemeinsamen Hauptstadt werden und für die Flüchtlingsfrage sollte eine sowohl für die palästinensische als auch für die israelische Seite akzeptable Lösung gefunden werden.
Bedauerlicherweise gibt es sowohl auf palästinensischer als auch auf israelischer Seite Kräfte, die dies verhindern wollen. Sie versuchen ganz bewusst, das zu zerstören, was im Rahmen des Prozesses von Oslo erreicht wurde. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, das zu verhindern.
Die einzige Möglichkeit, zu sinnvollen Verhandlungen zurückzukehren ist, ein für alle Mal den Weg einzuschlagen, der im Mitchell-Bericht aufgezeigt wird. Die betroffenen Parteien wurden am Montag durch den Rat ausdrücklich dazu ermutigt, den ersten Schritt zu tun, um diese verheerende und sich immer weiter drehende Spirale der Gewalt zu durchbrechen, die wir in den vergangenen 14 Monaten beobachten mussten. Ich möchte unsere Forderung an die Parteien, den Mitchell-Bericht unverzüglich umzusetzen, an dieser Stelle nochmals mit allem Nachdruck bekräftigen.
Die Extremisten müssen festgenommen werden und der Kampf gegen die Terrorgruppen, die den Friedensprozess ablehnen, muss fortgesetzt werden, wie die Ministerin in ihren Ausführungen bereits betonte. Die Union muss weiterhin Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde ausüben, damit sie konkrete Schritte zur Verhaftung und Bestrafung der Drahtzieher von Terroranschlägen einleitet. Aus diesem Grund wurde am Montag im Rat die Zerschlagung der Terrornetzwerke Hamas und Dschihad gefordert.
Ebenso wichtig ist es, dass Israel seine Truppen abzieht, die außergerichtlichen Hinrichtungen beendet und die Abriegelung der Palästinensergebiete sowie die Einschränkungen für die palästinensische Bevölkerung aufhebt und insbesondere die sinnlose Bombardierung von Gebäuden und Infrastruktur einstellt. Es ist schwer nachvollziehbar, wie die Zerstörung des Flughafens von Gaza, die Zerstörung eines von der EU finanzierten kriminaltechnischen Labors und die Zerstörung großer Ackerflächen zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen oder die Sicherheit in Israel erhöhen kann.
Ich bin davon überzeugt, dass diese Vorgehensweise genau das Gegenteil bewirken wird. Im Bericht der Weltbank heißt es, "dass die wichtigste unmittelbare Ursache der Rezession in der Abriegelung der Gebiete besteht ". Die Aufhebung oder spürbare Lockerung der Abriegelung ist die wichtigste Forderung, wenn eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage verhindert und die wirtschaftliche Not der palästinensischen Bevölkerung gelindert werden soll. Anhaltende wirtschaftliche Not hat zur Folge, dass die Menschen zur leichten Beute für Extremisten werden. Wir müssen Israel davon überzeugen, dass seine Sicherheit erhöht und nicht verringert wird, wenn es zulässt, dass sich die palästinensische Wirtschaft entwickelt und so die Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft schöpfen können. Wo in der Geschichte gibt es ein Beispiel dafür, dass Armut und eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage mehr Sicherheit und ein Klima der politischen Mäßigung bewirken?
Ich möchte dem ein Argument von Henry Siegman, einem ranghohen Mitglied des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in New York und einem hervorragenden Kenner des Nahen Ostens hinzufügen, das dieser in seinem Artikel in der heutigen Ausgabe der International Herald Tribune anführt, den ich allen Mitgliedern dieses Hauses ausdrücklich empfehlen möchte. Herr Siegman schreibt Folgendes: "Politiken, durch welche die Verzweiflung der Palästinenser verstärkt wird, indem ihre Hoffnung auf ein Ende der Besatzung zerstört wird, werden unweigerlich zur Eskalation der Gewalt führen ".
Wir dürfen nicht zulassen, dass zehn Jahre politischer und finanzieller Investitionen umsonst gewesen sind. Die Europäische Union hat seit 1994 mehr als 3 Mrd. EUR im Westjordanland und im Gazastreifen investiert. Einige behaupten zu Unrecht, dass die Europäische Union nur zahlt und ansonsten keinen Einfluss hat. Ich habe diesen Satz in diesem Haus gehört. Wir haben mit unserem Engagement dafür gesorgt, dass die Hoffnung nicht stirbt, und wir haben in den letzten Monaten noch größere wirtschaftliche Not verhindert und die Palästinensische Autonomiebehörde am Leben und handlungsfähig erhalten, indem wir in den zurückliegenden 14 Monaten Hilfen aus Haushaltsmitteln in Höhe von 108 Mio. EUR bereitgestellt haben.
Wir sind deswegen kritisiert worden, obwohl Mitglieder der israelischen Regierung diese Bemühungen in der Vergangenheit ausdrücklich unterstützt haben. Wir haben dazu beigetragen, dass der einzige relevante Partner für den Frieden, den Israel finden kann, erhalten bleibt, und wir sollten die Palästinensische Autonomiebehörde auch weiterhin unterstützen, insbesondere in ihrem Kampf gegen den Terrorismus. Obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde Fehler gemacht hat, die sie korrigieren muss, ist sie die einzige Organisation, die Stabilität in den palästinensischen Gebieten herstellen kann. Sie stellt die notwendige Grundversorgung sicher und ist letztlich der Garant für ein Mindestmaß an Sicherheit sowohl für das palästinensische als auch das israelische Volk. Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde zerschlagen wird, werden wir eine Situation der Anarchie erleben, in der Hamas und Dschihad an Zulauf gewinnen und in der lokale Extremistengruppen versuchen werden, sich bei ihren Anschlägen gegenseitig zu übertreffen.
Es ist völlig absurd zu glauben, dass wir mit unserer Unterstützung Terroristen unterstützen. Unsere Förderung trägt zur Stärkung der säkularen Verwaltung gegenüber den wirklichen Terrororganisationen bei. Wir wenden zahlreiche Kontrollmechanismen an, die es uns ermöglichen, die Verwendung unserer Gelder zu überwachen. Der wichtigste dieser Mechanismen ist die regelmäßige Überprüfung der von der Palästinensischen Autonomiebehörde beschlossenen Sparmaßnahmen und die Berichterstattung über diese Maßnahmen durch den Internationalen Währungsfonds.
Ich möchte dies mit allem Nachdruck unterstreichen. Die Europäische Union hat mehr als jeder andere die Durchführung von Wahlen, die Bekämpfung der Korruption und die Rechtsstaatlichkeit in den Palästinensergebieten unterstützt. Es bleibt noch viel zu tun. Die Frage ist, wie wir Gerechtigkeit, Mäßigung und Pluralismus am besten fördern können. Erreichen wir dies, wenn wir zulassen, dass die öffentlichen Dienste in den Palästinensergebieten zusammenbrechen oder indem wir versuchen, sie trotz der Widerstände aufrecht zu erhalten und indem wir Reformen fördern? Die Alternative zur Palästinensischen Autonomiebehörde ist Anarchie in den Palästinensergebieten. So lang und schwierig der Weg auch sein mag, wir sollten auch weiterhin die gemäßigten Kräfte, wer diese auch sein mögen und solange diese - Gott sei Dank - noch existieren, auf beiden Seiten dieses tragischen Konflikts unterstützen.
Einige Redner haben die Probleme im Nahen Osten als eine der Ursachen des Terrorismus bezeichnet oder darauf hingewiesen, dass der Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis als billige Ausrede für Gewalt oder als völlig abwegige Rechtfertigung für schreckliche Verbrechen herangezogen wird. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt etwas tun, um diesen Konflikt zu beenden, der jederzeit auf andere Regionen übergreifen kann. Die Gefahr einer weiteren regionalen Ausweitung ist sehr real und wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass wir in die Zeit zurückfallen, in der die Sache des palästinensischen Volkes in erster Linie durch den Terrorismus vertreten wurde.
Abschließend möchte ich noch auf einen Punkt eingehen. Derzeit konzentriert sich alles auf Afghanistan. Dieser Schwerpunkt wird sich jedoch mehr und mehr in den Nahen Osten verlagern. Wenn wir die Probleme dort lösen wollen, dürfen wir nicht zurückblicken, Halbwahrheiten austauschen, Schuldzuweisungen vornehmen und darüber streiten, was Arafat in Camp David hätte tun oder was Sharon auf dem Tempelberg hätte unterlassen sollen. Wir können die Uhr nicht zurückdrehen. Frieden wird nur dann möglich sein, wenn eine echte, mutige und dauerhafte Verpflichtung zur Herstellung des Friedens besteht, wenn es Hoffnung auf eine bessere Zukunft gibt und wenn diejenigen ignoriert werden, die den gesamten Prozess durch Gewalt und Terroranschläge und durch überzogene militärische Reaktionen vereiteln wollen. Das ist der Weg, mit dem in der Vergangenheit Fortschritte erzielt worden sind, zum Beispiel durch Herrn Rabin. Diesen Weg müssen wir Europäer als Weg in die Zukunft unterstützen.

Brok
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Ich muss sagen, dass sowohl die beiden Reden als auch der Beschluss des Rates von dieser Woche doch zeigen, mit welcher Ernsthaftigkeit wir dieses Problem anzugehen haben, und dass gerade in den Bemerkungen, die hier gemacht wurden, wie auch in dieser Entschließung die Europäische Union ein sehr deutliches Zeichen gesetzt hat im Hinblick darauf, was es zu unterstützen gilt.
Wir als Europäisches Parlament möchten gern mit unserer Empfehlung einen Beitrag dazu leisten, dass die Europäische Union in der Region als Vermittler tätig sein kann, eine Möglichkeit entwickeln kann, hier eine friedliche Lösung zu erreichen. Dabei werden wir sicherlich im Rahmen des Beschlusses, also des Verfahrens morgen, einen balancierten Text zustandebringen, wenn ich das so vorsichtig formulieren darf.
Die Situationsanalyse brauche ich hier nicht vorzunehmen, und ich möchte mich an das anschließen, was Chris Patten zum Ausdruck gebracht hat, nämlich, dass es gar keinen Zweck hat, jetzt in aktuellen Fragen einzelne Schuldfragen aufzuwerfen. Nur wissen wir, dass, seitdem Arafat in Camp David nicht gesprungen ist und Sharon auf dem Tempelberg war, die Situation schlimmer geworden ist, und dass auch der 11. September nicht dazu beigetragen hat, jetzt in sich zu gehen, sondern die Dinge nach dem 11. September noch schlimmer geworden sind und dass es darum geht, diesen Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen.
Irgendwann macht es keinen Sinn mehr, nach Schuldigen oder Unschuldigen zu fragen, weil im Kreislauf der Gewalt kein Anfang und kein Ende mehr erkennbar sind. Wir als Europäer haben nicht nur großes Interesse daran, dass in dieser Region wirklich Frieden einkehrt, sondern wir haben auch ein ureigenes Interesse daran, weil nämlich ohne eine Lösung des Nahostkonflikts die gesamte Frage des Mittelmeerraumes und die Frage des Terrorismus nicht lösbar sind. Ich sage nicht, dass der Nahostkonflikt Ursache dafür ist, aber er dient als Alibi für vieles, was uns große Sorgen bereitet. Aus diesen Gründen haben wir dieses ureigene Interesse, dass in unserer Nachbarschaft dieses Problem gelöst wird, und wir möchten, nachdem wir wie Chris Patten richtig gesagt hat, bisher dieses Maß an finanzieller Hilfe geleistet haben, auch aus dieser Situation heraus mit den Vereinigten Staaten gemeinsam eine aktive politische Rolle in dieser Region wahrnehmen.
Wir sehen, dass wir hier zwei Ausgangsvoraussetzungen haben. Eines ist völlig klar: Die Bürger Israels müssen innerhalb gesicherter und anerkannter Grenzen leben. Das ist eine Bedingung schlechthin. Hierüber darf auch nicht diskutiert werden, weil die Menschen Israels einen Anspruch darauf haben aus Gründen, die ich als Deutscher nicht näher im Einzelnen zu begründen habe, weil sie offenkundig sind.
Der zweite Punkt ist, dass aber auch die Menschen, die Palästinenser eine Zukunft haben müssen, in einem eigenen Staat, in dem sie ihre eigene Zukunft gestalten können. Dies bedeutet, dass wir auf dieser Grundlage den Versuch unternehmen müssen, Schritt für Schritt die negativen Dinge auszuräumen. Besetzung und Siedlungen dienen nicht dazu, dass sich die Palästinenser in einer entsprechenden Weise entwickeln können. Terrorismus seitens der Palästinenser führt nicht dazu, dass in Israel ein Sicherheitsgefühl entsteht, dass man sich zurückzieht. Ich meine, dass aus diesem Grunde heraus, wie wir jetzt sehen, Arafat offensichtlich doch in der Lage ist, gegen Hamas und Dschihad vorzugehen. Deswegen wäre es sinnvoll gewesen, dies auch früher zu tun. Aber wenn es jetzt getan wird, dann soll dies gut sein, und mit aller Kraft sollte man dagegen vorgehen, und dies auch als eine wesentliche Bedingung betrachten, wie natürlich auch, dass Israel nicht die Infrastruktur in Palästina zerschießt, was eine entsprechende Entwicklung anschließend schwierig macht.
Aber genauso muss für uns klar sein, dass die Rückkehr der Flüchtlinge nicht als Instrument benutzt werden darf, um damit die Existenz des Staates Israel zu gefährden. Hier müssen die arabischen Staaten auch sehen, dass das Festhalten in Lagern auch nicht der richtige Weg ist. Die gesamte arabische Welt muss, auch mit unserer finanziellen Unterstützung, einen Beitrag dazu leisten, dass die jungen Menschen aus den Lagern herauskommen und eine entsprechende Entwicklungschance haben.
Es ist dem Rat und der Kommission bewusst, dass dieses Europäische Parlament bereit ist, auch im finanziellen Bereich zu gewichtigen Lösungen beizutragen, wenn dies denn hilft, zu einer friedlichen Entwicklung zu kommen. Wir meinen, dass sowohl bei der palästinensischen Autorität als auch im Staate Israel unsere Haltung bezüglich der Gewährleistung der Menschenrechte in einem entsprechenden Zusammenhang gesehen werden muss. Wir haben heute drei Gewinner des Sacharow-Preises gesehen. Es waren ein Moslem, eine Jüdin und ein Christ, also Vertreter der drei monotheistischen Religionen. Hier ist, glaube ich, der grundsätzliche Ansatz zu finden. Diese drei Religionen, die diese Welt in den vergangenen Jahrtausenden in solche großartiger Weise gestaltet haben, müssen doch aus sich heraus die innere Kraft finden, in dem Zentrum, wo diese Religionen herkamen, zu einer friedlichen Lösung zu kommen, damit die Menschen dieser drei Religionen in der gemeinsamen heiligen Stadt Jerusalem zusammenleben können.
Ich glaube, dass wir dies entsprechend durch unsere Aktion bewältigen müssen. Ich glaube, dies ist eine, wenn nicht die zentrale, Aufgabe dieser Tage.

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin, seit Beginn dieser Legislaturperiode hat das Europäische Parlament über mehrere seiner Organe intensiv für den Frieden in der Region gewirkt und sowohl in politischer als auch ökonomischer Hinsicht über den Unionshaushalt seinen Beitrag geleistet.
Als Leiter der Delegation für die Beziehungen zu Israel war es mir eine Ehre, gemeinsam mit Frau Morgantini, der Leiterin der Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat, Initiativen und Reisen zu unternehmen. Obwohl wir sicher nicht immer einer Meinung sind, bin ich doch davon überzeugt, das wir beide immer die besten Absichten verfolgten. Wir sind mit Frau Fontaine, unserer Präsidentin, gereist und empfingen hier, woran bereits erinnert wurde, am vergangenen Montag Herrn Avram Burg, den Präsidenten des israelischen Parlaments, und Herrn Abu Ala, den Präsidenten des Palästinensischen Legislativrats.
Heute schließlich haben wir - wie Herr Brok soeben anmerkte - mit den Empfängern des diesjährigen Sacharow-Preises gespeist, dessen Vergabe als Symbol und Ausdruck des guten Willens des Europäischen Parlaments zu verstehen ist. Jetzt nehmen wir an der Aussprache zu einer Empfehlung des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen teil. Meiner Auffassung nach sehen wir uns gegenwärtig erstmalig mit einer Situation konfrontiert, die keinerlei Anlass zu Optimismus bietet. Gerade deshalb glaube ich, dass die Empfehlung an den Rat äußerst angebracht und nützlich ist. Das betrifft vor allem ihre Schlussfassung, auf die sich die Fraktionen heute morgen geeinigt haben und von der ich sicher bin, dass wir sie in der Abstimmung bestätigen werden, denn uns bleiben nur die Vermittlung und der internationale Druck. Ohne sie sähen wir uns jetzt möglicherweise schon einem offenen Krieg gegenüber.
Angesichts der tragischen, durch die internationale Krise verschärften Situation bin ich der festen Meinung, dass wir die parteipolitischen Differenzen zwischen den verschiedenen Parlamentsfraktionen beiseite lassen müssen, damit unser Beitrag und der Beitrag der Vertreter der Union in der Region noch wirksamer sein kann. Was wir gerade erleben, ist kein Film, in dem es um Gut und Böse geht, deshalb müssen wir, um glaubhaft zu sein, einerseits von der Regierung Israels das Ende der Bombardements und andererseits von der Palästinensischen Autonomiebehörde die Verfolgung - und zwar ohne Ausflüchte - der radikalen Urheber des blinden, unter keinen Umständen zu rechtfertigenden Terrorismus fordern.
In Momenten wie diesen dürfen die politisch Verantwortlichen nicht resignieren, sie müssen sich gegen den Hass der jungen Israelis aussprechen, die auf die Straße gehen und die Bombardierung der palästinensischen Bevölkerung als Vergeltung für die terroristischen Attentate verlangen, und sie müssen dies auch angesichts dieses erschreckenden Bildes tun, das palästinensische Kinder zeigt, die den Tod Dutzender unschuldiger Menschen in Jerusalem oder Haifa bejubeln. Was bringt man bloß diesen Kindern in den Schulen bei?
Wenn die gegenwärtigen israelischen und palästinensischen Führer nicht in der Lage sind, dem Einhalt zu gebieten, wird sie die Geschichte ihrer Völker, dessen bin ich mir sicher, mit Verachtung strafen.

Menéndez del Valle
Frau Präsidentin, während wir hier reden, werden im Nahen Osten die angeblich autonomen Palästinensergebiete erneut von israelischen Panzern besetzt. Israels Armee führt immer noch außergerichtliche Hinrichtungen durch, und ihre Flugzeuge bombardieren weiterhin die Gebäude der palästinensischen Polizei - nicht etwa einer Armee -, einer Polizei, die keine Bewegungsfreiheit genießt und von der man verlangt, die terroristischen Netzwerke zu zerschlagen und alle Verdächtigen festzunehmen.
Ich verkenne nicht, dass der Rat und vor allem der Hohe Vertreter, Javier Solana, ihre Anstrengungen verstärken, um ein konkretes Ergebnis zu erreichen. Ich frage mich, ob die Erklärung des Rates vom vergangenen Montag dazu beitragen wird. In jedem Fall möchte ich mich zu ihr äußern. Bekanntlich verlangt die Union darin, und zwar in dieser Reihenfolge: erstens von der Palästinensischen Autonomiebehörde, die terroristischen Netzwerke zu zerschlagen, alle Verdächtigen festzunehmen und öffentlich zur Beendigung der Intifada aufzurufen. Danach, aber erst an zweiter Stelle, wird die Regierung Israels aufgefordert, ihre Streitkräfte zurückzuziehen, die außergerichtlichen Hinrichtungen einzustellen, die das palästinensische Volk bedrückenden Blockaden und Restriktionen zu beenden und den Siedlungsbau einzufrieren.
Ich begrüße diese Erklärung, ebenso wie Ministerpräsident Sharon, der erklärt hat, es sei das erste Mal, dass eine solche Forderung, den Terrorismus zu bekämpfen, so klar und unmissverständlich an Arafat gerichtet wurde. Offensichtlich beschränkt sich die Befriedigung Sharons aber auf die von der Union an die Adresse der Palästinensischen Autonomiebehörde gestellte Forderung. Kein Wort von Ministerpräsident Sharon zur Forderung der Union, die israelische Gewalt einzustellen.
Peres, dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten Israels, hat die Erklärung auch gefallen. Shimon Peres sagte, er sehe es als eine "verantwortungsbewusste europäische Haltung " an, wenn er auch mit seiner Meinung, die israelische Militäraktion sei erforderlich, etwas konkreter war als Sharon. Er behauptet, diese Aktion, deren Beendigung die Union fordert, sei erforderlich, um Angriffe auf die Israelis zu verhindern und fügt wörtlich hinzu: "Es fällt Ländern, die nicht die gleichen Probleme haben, sehr leicht, Ratschläge zu erteilen. " Offenbar ist die europäische Haltung verantwortungsbewusst, wenn der Palästinensischen Autonomiebehörde Ratschläge erteilt werden, nicht aber, wenn diese an die Regierung Israels gerichtet sind.
Meiner bescheidenen Meinung nach war es wahrscheinlich diese Art von Äußerungen, die Louis Michel veranlassten zu sagen, die Union habe sich mit dieser Erklärung nicht auf die Seite Israels geschlagen. Ich weiß das, das Problem ist aber, dass es nach wie vor Besatzer und Besetzte gibt und Ersterer auch weiterhin die Spielregeln bestimmen will, während der Zweite, der Besetzte, schlicht und einfach das Ende der Besatzung und damit den Frieden fordert.
Das weiß auch der Rat, der, wie auch dieses Parlament, immer einen größeren Einfluss auf den Friedensprozess angestrebt hat. Ich glaube, er weiß auch, dass man um Einfluss nicht bittet, sondern ihn durchsetzt.
Zum Schluss möchte ich sagen, ich hoffe - und bin dessen sicher -, dass diese jüngste Mission des Hohen Vertreters und die möglicherweise in Laeken zu treffenden Entscheidungen in diese Richtung gehen.

Esteve I Abad
Frau Präsidentin, es fällt mir und den anderen Rednern schwer, angemessenere und zutreffendere Worte zu finden, als sie die heute mit dem Sacharow-Preis Geehrten aussprachen, besonders Frau Peled Elhana und Herr Ghazzawi. Aber es muss weiter gehen. Folgen wir ihrem Beispiel.
Wir sollten uns in den Fraktionen meiner Auffassung nach über die Übereinkunft freuen, die wir hinsichtlich der Empfehlung erreicht haben. Es sollte uns aber beunruhigen, dass wir - ohne eine der Konfliktseiten zu sein - mehr Zeit dazu gebraucht haben, als zu erwarten gewesen wäre.
In der Diskussion war die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas vor allem um eine Einigung bemüht, zugleich aber auch um eine ausgewogene Stellungnahme. Zweifellos ist es aber unser wichtigstes Anliegen, Wirkung zu erzielen, denn wir sind hier nicht als Konfliktanalysten, sondern als verantwortliche Politiker der Europäischen Union. Von diesem Gesichtspunkt her hat, so glaube ich, die klare und mit der Haltung des Rates übereinstimmende Position zur Palästinensischen Autonomiebehörde und zur Regierung Israels ihre Logik.
Um zur Frage der erforderlichen Wirksamkeit zurückzukommen: Ich möchte mich den bereits von Frau Neyts-Uyttebroeck und Herrn Patten in dem Sinne geäußerten Auffassungen anschließen, dass eine internationale Aktion erforderlich ist, der Konflikt gestoppt und auf die Linie eingeschwenkt werden muss, deren Grundlagen mit dem Bericht Mitchel einwandfrei festgelegt wurden.
In diesem Sinne möchte ich sagen: Es reicht nicht aus, nur Beobachter zu sein und Druck auszuüben. In einem Konflikt muss es starke Anwälte geben. Die Europäische Union, die USA und natürlich auch die UNO und Russland sind solche mächtigen Anwälte, und es wird sich kaum eine geeignetere historische Gelegenheit finden, um gemeinsam, wirksam und ausgewogen zu handeln. Ich bin daher fest davon überzeugt, dass wir uns vorrangig auf Folgendes konzentrieren sollten: Wir müssen es erreichen, als starke - nach Möglichkeit von den Konfliktseiten ermächtigte - Anwälte aufzutreten. Die Schwere dieses Konflikts erfordert es.

Lagendijk
Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar! Es ist ein etwas seltsames Gefühl, hier wenige Stunden nach der beeindruckenden und emotionsgeladenen Verleihung des Sacharow-Preises an Frau Peled und an Herrn Ghazzawi über den Nahen Osten zu sprechen. Gerade die Tatsache jedoch, dass es weise Menschen gibt, die unter dramatischen persönlichen Umständen auf beiden Seiten der Linie tolerant zu bleiben vermochten, gerade die Existenz solcher Menschen macht es sinnvoll und notwendig, dass auch wir unsere Bemühungen um eine Lösung für ein auf den ersten Blick so hoffnungslos erscheinendes Problem fortsetzen.
Den Zynikern hier in diesem Saal, vor allem aber denen außerhalb des Parlaments sage ich: Ja, die Europäische Union hat hier eine eigene Rolle zu spielen. Ohne die Amerikaner wird es zwar keine Erfolge geben, aber die Amerikaner allein werden ebenso wenig erfolgreich sein. Was bedeutet dies?
Für mich heißt dies, dass die Europäische Union Kritik an beiden Seiten üben muss, nämlich Kritik an Israel, wenn Palästinensergebiete neu besetzt werden, wenn Blockaden errichtet und wenn standrechtliche Exekutionen durchgeführt werden. Um jedoch keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Auch die Palästinensische Autonomiebehörde, die mehr hätte tun können und in Zukunft mehr tun muss, um Terroranschläge zu verhindern und Netzwerke zu zerschlagen, ist kritikwürdig. Bei allem Bemühen um Ausgewogenheit sollten wir jedoch nicht vergessen, dass es sich hier um einen Kampf zwischen ungleichen Gegnern handelt. Die Hauptverantwortung für die gegenwärtigen Konflikte und deren Lösung trägt der Staat Israel. Deshalb muss Israel unter größtmöglichen Druck gesetzt werden, eine Lösung zu finden. Das heißt, es muss Druck ausgeübt werden, um zu verhindern, dass immer wieder eine Ausrede oder ein Vorwand vorgebracht wird, um doch keine Verhandlungen aufzunehmen, wenn sich dazu die Chance bietet. Ferner muss Israel dazu gebracht werden, von der Idee abzurücken, etwa Arafat mit Bin Laden gleichzusetzen. Ein solcher Vergleich ist lebensgefährlich und macht es nur außerordentlich schwierig, zu einer Lösung zu gelangen.
Wir sind auch den Sacharow-Preisträgern gegenüber verpflichtet, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ihre Hoffnungen zu bewahren.

Wurtz
Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar! Ich war gerade von einem eindrucksvollen Aufenthalt in den Palästinensergebieten und Israel zurückgekehrt, als ich von dem schrecklichen Blutbad in Jerusalem und dem zweiten Attentat in Haifa erfuhr. Voller Abscheu angesichts dieser so offensichtlich brutalen und mörderischen Taten habe ich den Familien der Opfer unverzüglich mein tiefes Mitgefühl ausgesprochen. Ich habe betont, dass nichts, aber auch gar nichts derartige Massaker an Unschuldigen rechtfertigen kann. Ihre Anstifter müssen verhaftet, verurteilt und bestraft werden.
Man muss in dieser Materie nicht besonders bewandert sein, um zu begreifen, dass diese jüngsten Verbrechen eine Katastrophe für die palästinensische Autonomiebehörde darstellen. Ich konnte mir vor Ort ein Bild davon machen, wie schwierig es ist, die Verbitterung der Bevölkerung, vor allem in den Flüchtlingslagern, angesichts der alltäglichen Gewalt durch die Besatzungskräfte im Zaume zu halten, insbesondere nach den verantwortungslosen Morden an historischen Führern der Extremistenbewegungen. Wenn sich diesmal, habe ich mir gesagt, die israelische Regierung wieder dazu entschließen sollte, sich auf ihre Art für die Opfer der Attentate zu rächen, wird der ohnehin schon geringe Spielraum der palästinensischen Autonomiebehörde auf ein Nichts zusammenschrumpfen. Die Überwindung des schrecklichen Teufelskreises aus Erniedrigungen, Attentaten, Repressalien, Racheakten, in den dieser Konflikt seit der Wahl von Ariel Sharon geraten ist, wird dann zu einer schier unmöglichen Aufgabe.
Und doch ist es geschehen, und in welcher Weise! Israel hat sich mit einem Feuerregen an den Fundamentalisten gerächt und dabei Arafat ins Visier genommen. Selbst die palästinensische Polizei, die mit der Festnahme von Hamas- und Dschihad-Aktivisten beauftragt wurde, wird beschossen. Der internationale Tag der Menschenrechte wird in Hebron von dem entsetzlichen Bild zweier Kinder im Alter von 3 und 13 Jahren geprägt, die von einer auf einen angeblichen Verdächtigen gerichteten israelischen Rakete zerfetzt wurden. Wer kann noch an der Absicht von Ariel Sharon zweifeln, die palästinensische Autonomiebehörde und das, was von Oslo noch übrig ist, zunichte zu machen?
Wie verhält sich Europa angesichts der tödlichen Gefahr einer Ausrottung der politischen Führung der palästinensischen Nation und der Flut islamistischer Attentate, die darauf folgen würde? Verurteilt es die verhängnisvolle Politik Ariel Sharons? Ermutigt es die beherzten Stimmen, die in Israel eine Rückkehr an den Verhandlungstisch fordern? Begrüßt es die ersten Inhaftierungen fundamentalistischer Aktivisten, die palästinensische Autonomiebehörde unter erheblichen Risiken vorgenommen hat? Bedauert es die zivilen Opfer unter den Palästinensern im gleichen Maße wie die getöteten Israelis? Wiederholt es zumindest seine alte Forderung nach Entsendung internationaler Beobachter in die Region? So unglaublich dies erscheinen mag, aber nichts von alledem ist in dem Kommuniqué der Fünfzehn zu finden. Europa richtet ganz im Gegenteil eine Botschaft an die palästinensische Autonomiebehörde, deren beispiellose Nachdrücklichkeit von der Presse hervorgehoben wird.
Es wäre dramatisch, wenn Europa zu einem Zeitpunkt, an dem die alleinige Hoffnung in einer starken politischen Intervention der internationalen Gemeinschaft besteht, sich bedeckt hielte und tatenlos zusähe, wie George Bush Ariel Sharon grünes Licht erteilt. Ich denke an die Frauen und Männer in Israel und Palästina, die wie unsere Sacharow-Preisträger, Frau Peled-Elhanan und Herr Ghazzawi, darauf zählen, dass wir sie dabei unterstützen, Widerstand zu leisten, zu hoffen und den Weg zu einem gerechten Frieden wieder zu eröffnen. Allein ihr Kampf sollte uns an unsere Verantwortung erinnern.

Belder
Frau Präsidentin! Der Rat hat vorgestern endlich mit aller Deutlichkeit in dem eskalierenden israelisch-palästinensischen Konflikt Stellung bezogen. Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten weisen die politische Verantwortung für die Serie der palästinensischen Selbstmordanschläge auf israelische Bürger der Seite zu, bei der sie tatsächlich liegt, auf Seiten der Palästinensischen Autonomiebehörde. An die palästinensischen Machthaber wurden daher drei Forderungen gerichtet: Zerschlagung der terroristischen Netze der Hamas und des Islamischen Dschihad, Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung aller Personen, die terroristischer Aktivitäten verdächtig sind, sowie die öffentliche Ankündigung des Endes der Intifada, des palästinensischen Aufstands, in Arabisch.
Die eindeutige politische Haltung des Rates gegenüber dem palästinensischen Terrorismus findet bedauerlicherweise keinen entsprechenden Niederschlag in der Empfehlung dieses Parlaments. Deshalb halte ich auch nach den Beratungen der Koordinatoren von heute Vormittag meinen Änderungsantrag 6 aufrecht, dem zufolge die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde an die Erfüllung der Forderungen des Rates geknüpft werden soll. Dieser Antrag entspricht dem Geist der aus diesen Beratungen hervorgegangenen Kompromisse. Daher appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen, dafür zu stimmen.
Wenn dieses Parlament gegenüber dem weiter eskalierenden palästinensischen Terrorismus nicht eindeutig mit dem Rat auf der gleichen politischen Linie liegt, dann werden die satanischen Kräfte des 11. September daraus Profit schlagen, denn diese möchten nun ganz und gar nicht, was das Europäische Parlament in der vorliegenden Empfehlung ausdrücklich fordert, nämlich einen sicheren jüdischen Staat im Nahen Osten.

Pannella
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren fort, anstelle von Picasso das antiisraelische Guernica zu malen: Körper von Kindern, die anderswo gemeinhin Opfer der Amerikaner sind, werden hier zu Opfern der Israelis. Kommissar Patten und wir selbst wollen mit diesem Vorschlag für eine Empfehlung Hilfestellung leisten, um den Palästinensern endlich das zu geben, was sie brauchen bzw. was die palästinensischen Frauen und Männer - die übrigens im Allgemeinen Araber sind - und die Opfer der Diktaturen in Arabien bestimmt verlangen.
Wir machen Arafat Versprechungen und gestatten ihm zu kämpfen, aber wofür? Um den Palästinensern Rechte zu geben? Um ihnen das zu geben, was in sämtlichen Menschenrechtserklärungen der Welt und auch in denen der Union als Recht der Person ignoriert wird? Ihr wollt ihnen einen Nationalstaat geben. Genau das ist es, was sie brauchen: einen weiteren syrischen oder jemenitischen oder sonstigen Nationalstaat; sie brauchen den Nationalstaat. Herr Kommissar Patten, vielleicht brauchen wir auch in Italien einen Nationalstaat, um unsere Probleme zu lösen, vielleicht brauchen Sie einen in England, um die Ihrigen zu bewältigen?!
Die nationale Unabhängigkeit ist eine Lüge, die auch auf Israel lastet. Ihr wolltet die beiderseits neutrale nationale Unabhängigkeit Jugoslawiens. Unsere Forderung, wonach man sich für die Demokratie und für Europa entscheiden sollte, zählte dabei nicht. Ihr schaut einfach zu, Ihr spielt den Samariter. Frau Morgantini wird sich wahrscheinlich anschicken, die israelischen Soldaten zur Fahnenflucht aufzufordern, so wie sie über die italienischen Fernsehsender der ganzen Welt die amerikanischen und englischen Soldaten dazu aufgerufen hat, im Afghanistan-Krieg zu desertieren. Ihr seid die Erben der Pazifisten und Kommunisten von 1938, die ihre Genossen, die Franzosen, dazu aufriefen überzulaufen und damit den Nationalsozialismus unterstützten.
Wenn es das ist, was Ihr weiterhin anstrebt, dann ist es unsere Pflicht zu bekräftigen, dass die Palästinenser und weltweit alle Bürgerinnen und Bürger - aber vor allem die Palästinenser - oder wir in ihrem Auftrag das Recht haben, "Nein " zu sagen zu diesem zynischen Betrug. Gäbe es die drei Staaten - Jordanien, Palästina und Israel -, würde der jordanische Staat sofort explodieren, würde man sofort über Palästina versuchen, diese halbe Oase, ein Drittel der Demokratie, zu zerschlagen.
Wir sagen "Nein " zu diesem Vorschlag für eine Empfehlung, in welchem die Fortführung der Zusammenarbeit mit Israel von der Einhaltung bestimmter Verpflichtungen abhängig gemacht wird, während die Unterstützung Arafats an keinerlei Bedingung geknüpft wird. Ein solches Europa, ein solches Palästina, ein solches Arabien sind ehrlich gesagt nicht die unseren. Und dem entsprechend werden wir uns bei der Abstimmung verhalten.

Morillon
Frau Präsidentin, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Wir alle waren heute Vormittag bestürzt angesichts der Schilderungen von Frau Peled-Elhanan, die in diesem Haus die Schreie der sterbenden Kinder und die Stimmen der trauernden Mütter lebendig werden ließ, welche sich, weil sie das Leben geben, angesichts des tödlichen Wahns der Männer für dessen Erhalt einsetzen. Wir haben ebenfalls den Appell von Herrn Ghazzawi zur Verwirklichung des Traums vom Frieden vernommen, der einer der Gründungsgedanken unserer Europäischen Union war und auch weiterhin eine ihrer Grundlagen bleibt.
Seine Worte riefen in mir die schmerzlichen Erinnerungen an eine Zeit wach, in der die verantwortlichen Politiker und Militärs auf dem Balkan den Friedenswillen einer Mehrheit ihrer Mitbürger verkannten und auf ihren unnachgiebigen Standpunkten beharrten, die aus dumpfem Misstrauen gegenüber ihren Gegnern erwuchsen. Um dieses Misstrauen zu überwinden, musste sich die internationale Gemeinschaft seinerzeit entschlossen engagieren, bis das Abkommens von Dayton zustande gekommen war, mit dem schließlich ein dauerhafter Waffenstillstand erzielt und durch den Einsatz einer Truppe gewährleistet wurde, die ihre Aufgabe noch nicht erfüllt hat, jedoch in der Lage war, Herr Wurtz, endlich den Teufelskreis aus Angst, Gewalt und Hass zu durchbrechen.
Heute erscheint es mir angebracht, dass die internationale Gemeinschaft dieselbe Entschlossenheit und dasselbe Engagement unter Beweis stellt, um dem Willen der Mehrheit der israelischen und palästinensischen Bürger nach Frieden gerecht zu werden. Es ist die Aufgabe der Europäischen Union, sich an die Spitze dieser Bewegung zu stellen. Daher begrüße ich die vorgestern vom Rat veröffentlichte Erklärung, in der die ausgewogene Position der Union mit bemerkenswertem Nachdruck und nicht weniger beachtenswerter Eindeutigkeit dargelegt wird. Frau amtierende Ratspräsidentin, ich bin äußerst erfreut darüber, dass auf diese Weise die Absicht zum Ausdruck gebracht wird, der Eskalation einer immer blindwütigeren Gewalt nicht tatenlos zuzusehen.
In demselben Geist hat der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten unseres Parlaments die von unserem Vorsitzenden Elmar Brok formulierte Empfehlung erarbeitet, die unseren Kollegen zur Annahme vorgelegt wird. Ich hoffe, dass die verantwortlichen israelischen und palästinensischen Politiker und Militärs endlich begreifen, dass diese Maßnahmen ausschließlich zum Ziel haben, ihnen dabei zu helfen, einen Friedensprozess wiederaufzunehmen, dessen Grundsätze sie gebilligt haben, dessen Umsetzung sie jedoch ablehnen, weil ihnen das gegenseitige Vertrauen fehlt. Wir bitten sie inständig, zumindest darauf zu vertrauen, dass die internationale Gemeinschaft diese Umsetzung so unparteiisch wie möglich garantieren wird; dafür können und müssen wir uns einsetzen.

Poos
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember 2001, acht Jahre nach Oslo und fünfzehn Monate nach Beginn der zweiten Intifada, ist die Lage im Nahen Osten katastrophal.
Ariel Sharon konnte sein Wahlversprechen nicht halten, die Sicherheit Israels und seiner Bürger zu verbessern. Der Chef der palästinensischen Autonomiebehörde sitzt geschwächt, eingeschlossen und belagert in seinen Gebieten, die nur dem Namen nach autonom sind. Die palästinensische Zivilbevölkerung scheint mehr denn je unterdrückt und bar jeglicher Zukunftsperspektiven zu sein.
Die internationale Gemeinschaft, die sich für den Frieden einsetzt, verfolgt jetzt ein Zwischenziel, das jedoch nicht zu verwirklichen ist: Es handelt sich um einen Plan, der den Namen des US-Senators Mitchell trägt. Der Mitchell-Plan verfolgt ehrenwerte Absichten, denn er zielt zunächst darauf ab, dem Blutvergießen ein Ende zu setzen, doch das ist eine Illusion, denn jedes auf einer derart begrenzten Grundlage geschlossene Mini-Abkommen hängt vom guten Willen des letzten Selbstmordattentäters ab, ansonsten geht alles wieder von vorn los. Selbst wenn die von Ariel Sharon festgelegten Forderungen erfüllt würden, wenn der Mitchell-Plan vollständig - und mühevoll - umgesetzt würde, würde dies nichts an den tiefliegenden Ursachen dieses Konflikt ändern und auch die dumpfe persönliche Abneigung Ariel Sharons gegenüber Yasser Arafat würde nicht wie durch Zauberkraft verschwinden.
Die grundlegenden Ursachen sind in der anhaltenden Besetzung - die Sacharow-Preisträgerin nannte sie heute Morgen "grausam " - der palästinensischen und syrischen Gebiete, die Israel während des Krieges im Jahre 1967 eroberte, zu finden. Erst wenn alle diese Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, von der Besatzungsarmee geräumt werden, wie in den Resolutionen der Vereinten Nationen gefordert, sind die Voraussetzungen für einen stabilen und dauerhaften Frieden gegeben.
Daher sollte sich die Union für ein endgültiges und sofortiges Abkommen, das sichere, international anerkannte und falls erforderlich während eines Übergangszeitraums durch eine internationale Schutztruppe kontrollierte Grenzen beinhaltet. Dann könnten alle Länder der Region neu beginnen und mit Unterstützung der Union die Phase der Versöhnung und des Wiederaufbaus einleiten.
Israel muss in seine internationalen Grenzen von 1967 zurückkehren, und die arabische Welt muss diese formal und unwiderruflich anerkennen. Dieses Endziel sollte der Rat auf internationaler Ebene mit Entschlossenheit verfolgen. Auf diese Weise würde Europa im Nahen Osten die Rolle spielen, die alle von ihm erwarten. Heute geht es nicht um Äquidistanz, sondern um eine ausgewogene Rolle.

Ries
Frau Präsidentin, der Nahe Osten befindet sich mittlerweile seit mehr als einem Jahr im Krieg; die Intifada und in ihrem Gefolge die israelischen Gegenschläge gehen weiter; die Zahl der Toten wächst auf beiden Seiten, und wir haben ein Gefühl der Machtlosigkeit, der Beunruhigung und der Wut. Ja, wir sind wütend, wir empfinden einen Zorn, der so groß ist wie unsere Hoffnungen im vergangenen Jahr, als der Nahe Osten kurz vor dem Abschluss eines Friedensabkommens stand. Man kann Ariel Sharon seine Vergeltungspolitik zum Vorwurf machen. Aber Sharon war nicht an der Macht, als Ehud Barak, Shlomo Ben Ami und Bill Clinton versuchten, Jasser Arafat davon zu überzeigen, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, das in die Geschichte eingegangen wäre. Doch was vorbei ist, ist vorbei, Herr Patten hat uns soeben darauf hingewiesen.
Doch wir wollen auch heute noch an das Licht glauben, um einen Ausspruch der belgischen Unionspräsidentschaft aufzugreifen. Wir wollen glauben, dass der beispiellose Appell, den die fünfzehn Mitgliedstaaten am Montag, entgegen dem, was ich hier gehört habe, an beide Seiten gerichtet haben, Gehör findet. Israel wird mit seiner Verantwortung konfrontiert, doch zum ersten Mal fordert die Union Arafat ebenso deutlich dazu auf, die terroristischen Netzwerke der Hamas und des Dschihad zu zerschlagen. Licht gab es vielleicht gestern, als Israel anerkannte, dass die palästinensische Autonomiebehörde zum ersten Mal ernsthaft gegen die Fundamentalisten vorgegangen ist. Und das Licht wird weiterscheinen, wenn Arafat anerkennt, dass der - keinesfalls nachsichtige - Appell der Union ausgewogen ist.
Unsere Sacharow-Preisträgerin 2001, die Israelin Nurit Peled-Elhanan, sagte uns heute Mittag, dass die Stimmen der Mütter im Nahen Osten die Waffen zum Schweigen bringen mögen. Wir hoffen, wir wollen glauben, dass auch die klare und deutliche Stimme Europas Anlass zu neuer Hoffnung sein wird.

Morgantini
Frau Präsidentin, immer mehr möchte ich uns bzw. Sie in Schweigen gehüllt sehen. Ich bin es leid, bin der wiederholten Debatten müde, in denen wir nur mühsam vorankommen: Dabei denke ich jedoch an eine Stille, in der man die unterschwelligen Stimmen der nach Frieden und Gerechtigkeit verlangenden Ermordeten hören kann, wie heute Vormittag Izzat und Nurit sagten; eine Stille, die uns allen ins Bewusstsein rückt, dass es in Palästina und Israel nur Frieden geben kann, wenn das palästinensische Volke das Recht auf ein Leben in einem eigenen Staat - in friedlicher Koexistenz mit dem Staat Israel und unter Wahrung der gegenseitigen Sicherheit - ausüben kann. Wir müssen diesen Frieden möglich machen, aber nicht lediglich mit wirtschaftlicher Hilfe.
Wir sehen es doch jeden Tag. Was wir aufbauen und was unsere Bürgerinnen und Bürger bezahlen, wird durch Bombardements oder Bulldozer zerstört: vom Flughafen bis zum Hafen, und vorgestern sogar das Antiterrorismus-Zentrum. Zwar teile ich die Standpunkte von Kommissar Patten und der Frau Ministerin, doch kann es keine Wirtschaftsentwicklung geben, wenn die militärische Besetzung durch Israel nicht aufhört. Die Union muss sich entschlossen in diese Richtung bewegen. Es gilt, notfalls auch einseitig, eine internationale Präsenz zum Schutz der Zivilbevölkerung zu beschließen. Es gibt keine Gleichstellung zwischen Okkupierten und Okkupanten. Wir müssen beiden Seiten gerecht werden, ohne jedoch salomonisch zu sein. Der Frieden braucht konkrete Taten: das gilt für uns, für die Israelis und für die Palästinenser.

Van der Laan
Frau Präsidentin! Meine Fraktion ist über die neu aufflammende Gewalt im Nahen Osten zutiefst erschüttert. Die israelische Bevölkerung lebt zwar in Trauer, Angst und Wut, aber in Israel herrscht politische Freiheit, es finden Wahlen statt, es gibt eine wirtschaftliche Entwicklung, und es besteht die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Es liegt im Interesse Israels, dass auch den Palästinensern wieder eine Zukunftsperspektive geboten wird. Wer Hoffnungen hegt, hat etwas zu verlieren. Ohne Hoffnung bestünde nie eine Kompromissbereitschaft. Wie können Menschen jedoch zu hoffen wagen, solange in ihrem politischen Hinterland Siedlungen errichtet werden, solange für die von einigen Wenigen begangene Untaten kollektive Strafen auferlegt werden und solange Europa keine Gegenmaßnahmen gegen schwerwiegende Völkerrechtsverletzungen ergreift?
Es ist ein Irrglaube, noch mehr Gewalt und noch mehr Unterdrückung würden die Palästinenser fügsamer machen. Eine internationale Friedenstruppe sollte die Umsetzung des Mitchell-Abkommens, d. h. zunächst den sofortigen Rückzug aus den besetzten Gebieten und den unverzüglichen Abbau sämtlicher Siedlungen, überwachen.
Abschließend eine Frage an die Kommission. Bei Anschlägen der israelischen Armee sind EU-Projekte zerstört worden, Herr Patten hat selbst bereits das forensische Labor genannt. In welcher Höhe beläuft sich der dabei entstandene Schaden, und kann Kommissar Patten zusagen, dass die Kommission Israel für den Schaden haftbar machen wird?

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Eigentlich habe ich dem, was bei dieser Aussprache gesagt worden ist, nicht sehr viel hinzuzufügen. Ich möchte nur unterstreichen, dass die Beschlüsse des Rates, auch im Lichte der heutigen Ausführungen von Kommissar Patten, völlig zukunftsgerichtet sind und mithin einige eindringliche Mahnungen an die Adresse beider Hauptbeteiligten, Israel einerseits und die Palästinensische Autonomiebehörde andererseits, beinhalten, wobei es nicht darum geht, schlichtweg der Opfer auf beiden Seiten so gerecht und billig wie möglich zu gedenken, sie zu betrauern und gebührend zu ehren.
Gewalt ist etwas Schreckliches. Ebenso schrecklich ist die Gewaltspirale. Wir hielten es für dringend geboten, dazu aufzufordern, dass etwas getan wird, und ein solcher dringender Appell müsste unseres Erachtens sowohl an die Palästinensische Autonomiebehörde als auch an Israel gerichtet werden. In dem Anordnungsteil der Schlussfolgerungen wird jedoch auch ein baldiges Treffen zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, Russland, der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel befürwortet, bei dem versucht werden soll, einen Ausweg aus der Spirale der Gewalt und dem Extremismus zu finden. Das ist unser sehnlichster Wunsch.
Ich halte es nicht für hilfreich, wenn versucht wird, dem Rat zu unterstellen, er ziehe die eine Seite der anderen vor. Das ist nicht der Fall. Wir sind für den Frieden, und für dieses Ziel versuchen wir uns nach besten Kräften einzusetzen. Das tut dieser Vorsitz, die nächste Präsidentschaft wird dies zweifellos ebenfalls tun, und dabei können wir Ihre uneingeschränkte Unterstützung dringlichst gebrauchen.

Patten
. (EN) Herr Präsident, ich möchte zunächst auf die wie gewohnt direkte Frage von Frau van der Laan antworten. Wir haben ausgerechnet, wie hoch die bisherigen Schäden an unseren Projekten sind. Es gibt insgesamt neun Projekte, die in irgendeiner Weise Schaden genommen haben. Grob geschätzt liegen die Verluste bei 2,289 Mio. EUR, dazu kommt zum Beispiel noch der Schaden in Höhe von 60 000 EUR, der durch die Bombardierung des von uns eingerichteten kriminaltechnischen Labors entstanden ist. Von der israelischen Regierung wurden ebenfalls Mittel bereitgestellt, um die palästinensischen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Bei diesen Zahlen handelt es sich wirklich nur um grobe Annäherungswerte. Wenn Sie an die europäischen Investitionen denken, die im Laufe der Jahre im Westjordanland und in Gaza zum Aufbau einer angemessenen Versorgung und als Beitrag zur Schaffung eines lebensfähigen Staates vorgenommen wurden, ist der Schaden unermesslich. So sieht die aktuelle Bilanz des Wirtschaftsprüfers aus, und ich hoffe, dass sich diese Bilanz nicht noch weiter verschlechtern wird.
Ich möchte noch einige zusätzliche Punkte im Zusammenhang mit der Debatte erwähnen. Herr Poos, der nicht zu Übertreibungen neigt und der die entsprechenden Umstände sehr genau kennt, beschrieb die Lage als katastrophal, und das ist keineswegs übertrieben. General Morillon erinnerte uns daran, welche Folgen die Unversöhnlichkeit der betroffenen Parteien auf dem Balkan hatte. Herr Lagendijk, Frau Morgantini und andere äußerten sich zu den bewegenden Redebeiträgen von heute Morgen, in denen darauf hingewiesen wurde, dass die nächste Generation geopfert wird, weil es der heute lebenden Generation nicht gelingt, einen Weg zu einem friedlichen Miteinander zu finden. Ich glaube, dass noch Hoffnung für die Region besteht, solange es Menschen mit diesem außergewöhnlichen Engagement und Mut gibt, die für einen gemäßigten Kurs eintreten. Mein Freund, Herr Brok, der den Vorsitz im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik führt, sagte, das Ziel sei, dass die drei großen Weltreligionen, deren Vertreter heute Morgen im Plenum gesprochen haben, eines Tages in der Heiligen Stadt friedlich zusammenleben können. Dies ist, um mit den Worten eines englischen Dichters zu sprechen "ein höchst erstrebenswertes Ziel ".
Ich möchte noch kurz auf den Beitrag von Herrn Belder eingehen und ich tue dies sehr zurückhaltend und ohne Kritik, weil jeder Mensch das Recht auf seine eigenen Anschauungen hat. Ich möchte Herrn Belder sagen, dass ich mich seiner Meinung über die Ausgewogenheit nicht anschließen kann. Ich werde Ihnen beschreiben, was ich unter Ausgewogenheit verstehe.
Am Montag dieser Woche trafen sich mehrere palästinensische und israelische Abgeordnete und Intellektuelle am Kontrollpunkt Qalandia, um mit allem Nachdruck auf "die dringende Notwendigkeit zur Fortführung des Dialogs zwischen beiden Seiten " hinzuweisen, selbst wenn dies der einzige Ort ist, an dem dieser Dialog geführt werden kann. Sie wiesen darauf hin, dass diese Treffen angesichts der Eskalation der Gewalt in der vergangenen Woche, die ihre gesamte Region in einen Krieg treiben könne, besonders wichtig seien. Wenn es nicht unverzüglich gelinge, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen, könne die Situation außer Kontrolle geraten und dies hätte möglicherweise irreversible Folgen.
Eine Gruppe, zu der unter anderem Yossi Beilin, früherer Justizminister und einer der Architekten des Prozesses von Oslo, sowie Yasser Abed Rabbo, Minister für Information und Kultur in Palästina, gehören, erklärte, dass zur Beendigung der aktuellen Krise der unverzügliche Verzicht auf Gewalt als politisches Instrument und die bedingungslose Umsetzung des Tenet-Arbeitsplans und des Mitchell-Berichts notwendig seien. Dies erfordere unverzügliche Schritte, wie zum Beispiel die Verhütung von Terroranschlägen und die Bestrafung der Täter, die Aufhebung der Abriegelung der palästinensischen Gebiete und den Rückzug aus ihnen sowie die Einstellung der Politik der Mordanschläge. Weiter hieß es von Seiten der Gruppe, dass die Siedlungstätigkeit mit einem ehrlichen Bemühen um Deeskalation und die Wiederherstellung des Friedens nicht vereinbar sei. Der Siedlungsbau muss gestoppt werden. Alle Provokationen, sowohl von offizieller als auch von inoffizieller Seite, müssen eingestellt werden, weil nur dann ein Klima des Vertrauens und der Gewaltlosigkeit wiederhergestellt werden kann. Die Provokationen müssen aufhören. Wir erklären unmissverständlich, dass der Palästinensischen Autonomiebehörde oder ihrem Präsidenten unter keinen Umständen Schaden zugefügt werden darf und dass sie nicht zum Ziel von Angriffen werden dürfen, wenn ein Ausweg aus der Krise gefunden werden soll.
Ich möchte Ihnen erläutern, wie die Europäische Union aus meiner Sicht vorgehen sollte. Solange es noch gemäßigte Gruppen auf beiden Seiten. d. h. in Israel und in der Palästinensischen Autonomiebehörde, gibt, sollten wir sie, ihren Mut, ihre Toleranz und ihre Fairness unterstützen. So könnte eine ausgewogene Politik der Europäischen Union aussehen. Ich möchte alle in dieser gemeinsamen Erklärung zum Ausdruck gebrachten Ansichten passend zum Thema mit einem biblischen "Hosianna " würdigen. Ich bete zu Gott, dass es auch in drei, sechs oder neun Monaten noch gemäßigte Kräfte geben wird, die mutig und entschlossen für eine bessere Zukunft dieser Region eintreten werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar für diesen sehr bewegenden Appell in der schwierigen Situation.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10 Uhr statt.
  

Ferri
Herr Präsident, ich möchte eine Gruppe von Jugendlichen begrüßen, denen nicht nur das bescheidene Verdienst anzurechnen ist, aus Pontremoli, einer Stadt im Gebiet Lunigiana, die mir besonders am Herzen liegt und deren Bürgermeister ich bin, zu kommen, sondern die vielleicht das Ebenbild vieler nach Europa schauender Jugendlicher sein können. Sie haben im Jahr 2001 das 18. Lebensjahr vollendet - in dem Jahr also, in welchem die Gewalt in der Welt ihren Höhepunkt erreichte, in dem aber auch weltweit viele Jugendliche ihre Volljährigkeit erwarben und somit ihre Rechte und Pflichten vollständig wahrnehmen können. Ich hoffe, diese Vermittlungstätigkeit, diese starke moralische Botschaft Europas kann für alle Jugendlichen in Europa und in der ganzen Welt als konstruktives Beispiel für den Frieden von morgen dienen.

Der Präsident
Lieber Herr Bürgermeister, das war zwar nicht ganz zur Geschäftsordnung, aber wir haben ein Sprichwort aus der Bibel: Wes Herz voll ist, das geht am Mund über. Insofern habe ich auch ein bisschen Verständnis dafür, auch für Ihre Wortmeldung.

Durchführung der Verordnung über den Zugang zu Dokumenten durch den Rat und die Kommission
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen nun die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Durchführung der Verordnung über den Zugang zu Dokumenten durch den Rat und die Kommission.
Während Frau Minister Neyts-Uyttebroeck vorhin am Ende der Debatte gesprochen hat, hat sie nun die Chance und die Freude und wir haben die Ehre, dass sie zu diesem Thema zu Beginn der Debatte spricht.

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ratsvorsitz hatte sich - im Übrigen über meine Person - vor Ihnen verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die auf den 3. Dezember 2001 festgelegte Frist für die Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission einzuhalten.
Ich bin sehr erfreut, Ihnen mitteilen zu können, dass der Rat seiner Verpflichtung gerecht geworden ist. Er hat am 29. November einen Beschluss zur Änderung seiner Geschäftsordnung verabschiedet. Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt vom 30. November veröffentlicht und trat am 3. Dezember in Kraft, also an dem Tag, an dem auch die von mir erwähnte Verordnung rechtskräftig wurde. Durch diesen Beschluss werden die Bestimmungen aus mehreren internen Rechtsakten des Rates zum Zugang zu Dokumenten sowie neue Bestimmungen zur Umsetzung der Verordnung in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst. Gemäß Artikel 2 desselben Beschlusses wurde eine Reihe weiterer Rechtsakte aufgehoben: ein Beschluss des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Ratsdokumenten, zuletzt geändert durch den Beschluss vom 14. August 2000, ein Beschluss des Rates vom 6. Dezember 1999 zur Verbesserung der Information über die Gesetzgebungstätigkeit des Rates und das öffentliche Register der Ratsdokumente, und schließlich ein Beschluss des Rates vom 9. April 2001, mit dem bestimmte Kategorien von Ratsdokumenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Für den durch den Vertrag von Amsterdam eingeleiteten Prozess bezüglich des Rechts auf den Zugang zu Dokumenten wird auf diese Weise ein Rechtsrahmen geschaffen. Allerdings müssen einige Bestimmungen noch festgelegt werden.
Die Beratungen zwischen den Organen über die Einrichtung eines interinstitutionellen Ausschusses, der gemäß Artikel 15 der Verordnung bewährte Praktiken prüft, mögliche Konflikte behandelt und künftige Entwicklungen im Bereich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten erörtert, sind noch im Gange.
Nach Ansicht des Rates muss dieser Ausschuss auf der Ebene der Generalsekretäre der drei betroffenen Institutionen zusammengesetzt werden und die Möglichkeit haben, allgemeine Fragen politischer oder grundsätzlicher Art den Präsidenten der drei Institutionen vorzulegen.
Nach dem letzten informellen politischen Trilog zwischen der Präsidentin des Europäischen Parlaments, dem Ratspräsidenten und dem Kommissionspräsidenten am 28. November dieses Jahres hat die Vizepräsidentin der Kommission, Frau de Palacio, einen interessanten Vorschlag zur Lösung des Problems der Vertretungsebene in diesem interinstitutionellen Ausschuss formuliert. Sie schlug vor, diesen Ausschuss auf der Ebene der Generalsekretäre durch eine Ermächtigung - im Französischen par délégation - ihrer politischen Behörde zusammentreten zu lassen. Ich finde diese Idee äußerst interessant und habe der Parlamentspräsidentin und dem Kommissionspräsidenten seinerzeit mitgeteilt, dass ich diesen Gedanken den Ratsgremien zur Beurteilung vorlegen werde.
Ich darf vielleicht kurz erläutern, worum es geht, denn diese Diskussion zwischen Rat und Parlament über die Frage, auf welcher Ebene Gespräche geführt werden sollen, erscheint etwas byzantinisch.
Der Rat ist darüber besorgt, dass die jeweiligen Präsidenten des Parlaments, des Rates und der Kommission gleichsam als Berufungsinstanz fungieren sollten, falls auf der Ebene der Generalsekretäre beschlossen wird, dass der Zugang zu einem Dokument nicht gewährt werden kann. Dies ist unseres Erachtens nicht die Rolle dieses Präsidentenkollegiums. Dieses Kollegium darf nicht zu einer Art Berufungsinstanz werden, sondern muss sich vielmehr mit dem Wesentlichen, mit den allgemeinen Fragen, den Grundsätzen und dergleichen befassen. Darin liegt also der Grund unserer Besorgnis. Es geht nicht darum, dass der Rat diesen interinstitutionellen Ausschuss nicht haben möchte, sondern darum, zu verhindern, dass gleichsam eine systematisch ansprechbare Berufungsinstanz eingerichtet wird, denn wir sehen darin keinerlei Nutzen. Es bestehen andere Instanzen, an die man sich diesbezüglich wenden kann, und das ist somit der Kern der Diskussion. Die Empfehlung der Vizepräsidentin der Kommission, Frau de Palacio, schien mir hier einen Ausweg zu bieten. Wenn nämlich die Generalsekretäre der drei Institutionen auf der Grundlage einer Ermächtigung ihrer Präsidenten zusammentreten, dann verfügen sie über ein entsprechendes Mandat und haben in konkreten Fällen, in denen es um den Zugang zu einem Dokument geht, selbst zu entscheiden.
Ich sage dies, um Ihnen zu verdeutlichen, wo für den Rat das Problem liegt. Die Kolleginnen und Kollegen vom Rat werden hoffentlich das von Frau de Palacio empfohlene Verfahren ebenfalls als positiv erachten, so dass wir dann das Problem lösen können und der interinstitutionelle Ausschuss an die Arbeit gehen kann.
Ferner möchte ich Sie darauf hinweisen, dass gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung das Register spätestens zum 3. Juni 2002 funktionsfähig sein muss.
Wie ist der heutige Stand? Das Dokumentenregister des Rates ist bekanntlich seit dem 1. Januar 1999 der Öffentlichkeit zugänglich. Dieses Register enthält sämtliche dem Rat bzw. den vorbereitenden Gremien vorgelegten Dokumente, die entweder als Grundlage für die Beratungen dienen oder einen gewissen Einfluss auf den Beschlussfassungsprozess haben oder ein Bild des Sachstands zu bestimmten Themen vermitteln.
Im November dieses Jahres enthielt das Register Verweise auf über 250 000 Ratsdokumente in sämtlichen Amtssprachen der Union, und über dieses Register erhält man Zugang zum Inhalt von mehr als 50 000 Dokumenten. Das Register stellt also offensichtlich ein effizientes und zuverlässiges Instrument dar, mit dessen Hilfe Dokumente der Institutionen ermittelt und abgefragt werden können. Seit der Inbetriebnahme des Registers ist die Nachfrage nach Dokumenten, die in der Tat mehrheitlich in diesem Register gefunden werden konnten, - begreiflicherweise - erheblich gestiegen. Die Zahl der Registeraufrufe nimmt weiter zu. 1999 wurden über 70 000 Besuche registriert, die zu ungefähr 600 000 Anforderungen führten, und damit meinen wir aufgerufene oder angeklickte Sites. Im Jahr 2000 erhöhte sich die Zahl der Besuche und Anträge auf 160 000 bzw. 1 260 000. Der Trend setzt sich fort, und im ersten Halbjahr 2001 haben wir bereits 130 000 Besuche und über eine Million Aufrufe verbucht.
(FR) Was die Maßnahmen angeht, mittels derer die Öffentlichkeit über ihre Rechte im Rahmen der Richtlinie unterrichtet werden soll, prüfen die drei betreffenden Organe derzeit die einzelnen einzuleitenden Maßnahmen, z. B. die gemeinsame Ausarbeitung eines praktischen Leitfadens für die Bürger.
Gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung müssen die Kommission und der Rat das Parlament über sensible Dokumente unterrichten. In dieser Hinsicht ist der Rat auch weiterhin bereit, die Verhandlungen mit dem Parlament über ein interinstitutionelles Abkommen im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zum Abschluss zu bringen, auf das noch weitere Abkommen folgen könnten, insbesondere im Bereich Justiz und Inneres.
Doch in diesem Zusammenhang ist es angebracht, dass das Parlament seinen Standpunkt hinsichtlich seiner Klage auf Aufhebung der Sicherheitsverordnung des Rates überdenkt und zugunsten des Schutzes von als sensibel eingestuften Dokumenten Maßnahmen ergreift, die mit seiner vor kurzem geänderten Geschäftsordnung im Einklang stehen, um den Schutz des vertraulichen Charakters dieser sensiblen Dokumente innerhalb des Parlaments garantieren zu können.

Barnier
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor einem Monat war ich hier im Parlament bereits bei der Verabschiedung des Berichts von Frau Maij-Weggen zur Angleichung der Geschäftsordnung des Parlaments an die Verordnung über den freien Zugang zu den Dokumenten der drei Institutionen anwesend. Für Sie war dies der Abschluss der äußerst umfangreichen Tätigkeit Ihrer Berichterstatterin, Frau Maij-Weggen, aber auch - ich erlaube mir diese Anmerkung - des Abgeordneten Cashman.
Vor einer Woche und nur wenige Tage nach dem Rat hat die Kommission einen Beschluss zur Änderung ihrer eigenen Geschäftsordnung verabschiedet. Am 28. November fand vorab bereits ein Meinungsaustausch statt, damit die Verordnung möglichst klar umgesetzt werden kann. Dieses Vorgehen hat in der Tat einige Tage mehr in Anspruch genommen. Daher wurde der endgültige Kommissionsbeschluss erst am 5. Dezember verabschiedet. Dies hat Fragen aufgeworfen, die Ihre Präsidentin an uns weitergeleitet hat. Ich möchte Ihnen ausdrücklich versichern, dass dieser Aufschub um einige Tage keinerlei praktische Auswirkungen auf die Bürger hat, denn die Kommission wendet diese Verordnung vom 30. Mai faktisch schon seit dem 3. Dezember an. Zu diesem Zweck haben wir eine zentrale Zugangsstelle im Generalsekretariat der Kommission mit Post- und E-Mail-Adresse sowie einem Faxanschluss für die Bürger eingerichtet, die auch die Website der Kommission aufrufen können. Ab kommender Woche ist außerdem der von uns erarbeitete neue Leitfaden zum Dokumentenzugang verfügbar, den Sie, Frau Ministerin, vorhin erwähnt haben.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, somit ist unseres Erachtens das gesamte praktische Instrumentarium für die Durchführung der Verordnung vorhanden, und die Kommissionsdienste haben bereits mit der Bearbeitung der Zugangsanträge auf der Grundlage der neuen Gegebenheiten dieser Verordnung begonnen. In ihrem Artikel 18 ist nicht nur die Anpassung der Geschäftsordnungen vorgesehen, sondern auch die Angleichung anderer gültiger Bestimmungen. So haben die betreffenden Kommissionsdienste überprüft, ob die Verordnung von 1983 über die Freigabe der historischen Archive mit der Verordnung über den Zugang zu den Dokumenten vereinbar ist. Einige Anpassungen sind erforderlich, und die Kommission wird dem Rat und dem Parlament demnächst Änderungsvorschläge zur Verordnung über die historischen Archive unterbreiten.
Drittens haben die Kommissionsdienste - ebenfalls gemäß Artikel 18 der Verordnung vom 30. Mai - eine Liste der derzeit auf die unterschiedlichsten Bereichen des Gemeinschaftsrechts verstreuten Bestimmungen erstellt, die sich auf den Zugang zu Dokumenten oder Informationen bezüglich des geltenden Gemeinschaftsrechts beziehen. In diesem Zusammenhang konnten fast 50 Bestimmungen ausfindig gemacht werden, deren Vereinbarkeit mit der neuen Verordnung derzeit von der Kommission geprüft wird. Jede nicht mit den neuen Zugangsregeln zu vereinbarende Bestimmung wird abgeändert oder aufgehoben.
Viertens möchte ich bei dieser Gelegenheit auf die Anwendbarkeit dieser Verordnung auf die Agenturen hinweisen. Ich weiß, dass Sie, Frau Maij-Weggen und Herr Cashman, diesen Punkt zu Recht betont haben, zumal er auch in der gleichzeitig mit der Verordnung verabschiedeten Erklärung erwähnt wird. Auch an dieser Frage wird derzeit gearbeitet. Gleich nach der Verabschiedung der neuen Verordnung hat die Kommission alle Agenturen informiert und sie zur Überprüfung ihrer eigenen Zugangsregeln unter Berücksichtigung der vorliegenden Verordnung aufgefordert. Die Satzungen der bestehenden Agenturen werden geändert. Im Falle neuer Agenturen wird diese Klausel in die vorgeschlagene Satzung aufgenommen.
Und schließlich haben die Kommissionsdienste einen Leitfaden verfasst, der die Bürger über ihre Rechte im Zusammenhang mit der Verordnung informiert. In einer ersten Phase wird dieser Leitfaden in den nächsten Tagen auf der Internetseite der Kommission abrufbar sein, aber danach, hoffentlich recht bald, ist die Ausarbeitung eines für alle drei Institutionen geltenden gemeinsamen Leitfadens für die Bürger vorgesehen.
Soviel zur Tätigkeit der Kommission im Hinblick auf die Durchführung dieser Verordnung über den Zugang zu den Dokumenten. Selbstverständlich wird diese Tätigkeit innerhalb des Interinstitutionellen Ausschusses weitergeführt, den wir in Kürze mit dem Ziel einer konkreteren Zusammenarbeit bei der Umsetzung der neuen Verordnung bilden werden. Frau Ministerin, zu meiner großen Freude haben Sie den Kompromissvorschlag erwähnt, den meine Kollegin Loyola de Palacio anlässlich des Trilogs am 28. November unterbreitet hat, damit wir eine Lösung herbeiführen können. Dabei hat sie - und ich danke Ihnen, Frau Ministerin, für den diesbezüglichen Hinweis - das Anliegen des Parlaments berücksichtigt, wonach die politische Instanz voll in die Arbeit dieses Interinstitutionellen Ausschusses eingebunden werden soll.
Bei der Umsetzung dieser Verordnung hat jede Institution eigenständig die von ihr als notwendig erachteten Änderungen an ihren jeweiligen Verfahrensweisen vorgenommen. Die Kommission wird ihrerseits diese Autonomie weiterhin anerkennen. Sie wird sich an Geist und Buchstaben dieser neuen Verordnung halten, da sie in unseren Augen einen wirklichen Fortschritt für Transparenz und Demokratie in der Europäischen Union darstellt.

Maij-Weggen
Herr Präsident, Herr Kommissar Barnier, Frau Ministerin! Im Mai dieses Jahres wurde nach langwierigen Verhandlungen die Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten angenommen. Wir - der Kollege Cashman, der Ausschussvorsitzende Watson und ich selbst - waren sehr eingehend damit befasst. Seinerzeit wurde vereinbart, die praktische Umsetzung müsse bis zum 3. Dezember abgeschlossen sein, und dies galt für alle drei Institutionen: Rat, Kommission und Parlament. Die Register sollten zum 3. Juni 2002 funktionsfähig sein, und heute haben wir den 12. Dezember. Wie ist der aktuelle Stand, eine Woche nach diesem 3. Dezember? Das Parlament hat seine revidierte Geschäftsordnung am 13. November verabschiedet, und das Präsidium des Parlaments hat sichergestellt, dass die Umsetzung am 28. November erfolgt. Von unserer Seite ist mithin alles in Ordnung. Als Parlament fühlen wir uns jedoch auch für die Maßnahmen der Kommission und des Rates mitverantwortlich, und deshalb haben wir diese Aussprache initiiert.
Zunächst zum Rat: Dieser hat seine Geschäftsordnung am 29. November der Verordnung angepasst und am 3. Dezember, also just in time, veröffentlicht. Dazu zwei Bemerkungen: Erstens eine Vorbemerkung zu den Solana-Beschlüssen. Aus der Geschäftsordnung geht keineswegs klar hervor, ob diese Solana-Beschlüsse nun von der Verordnung overruled werden oder nicht. Kann Frau Neyts dazu nochmals ganz eindeutig Stellung nehmen? Meine zweite Bemerkung betrifft Artikel 12 Absatz 5 des Ratsbeschlusses, in dem es heißt, beispielsweise an den AStV gerichtete Notizen, Briefe und dergleichen, die Rechtsvorschriften betreffen, würden unter die Verordnung fallen. In Artikel 6 wird jedoch bestimmt, dass, wenn die Mitgliedstaaten in einzelnen Noten oder Schreiben Bemerkungen zu den EU-Rechtsvorschriften an den Rat oder den AStV richten, diese nicht veröffentlicht zu werden brauchen. Dies erscheint mir inakzeptabel.
In den Niederlanden muss das Schreiben einer Gemeinde an die Behörden des Landes stets veröffentlicht werden, und meiner Meinung nach gilt für die Mitgliedstaaten gegenüber dem Rat das Gleiche.
Sodann zur Kommission: Diese hat am 28. November eine Anpassung ihrer Geschäftsordnung vorgenommen und am 5. Dezember verabschiedet. An dieser zweitägigen Verspätung will ich keinen Anstoß nehmen, habe dazu jedoch einige Anmerkungen. Erstens hat die Kommission die Ausführung der Verordnung dezentralisiert. Ist dies sinnvoll? Gleichwohl soll es, wie Herr Barnier heute gesagt hat, nur einen Briefkasten und nur eine E-Mail-Adresse geben. Weshalb steht dies dann aber nicht deutlich in der Geschäftsordnung? Davon habe ich nämlich nichts darin gelesen. Meine zweite Bemerkung betrifft folgendes Problem: Weshalb hat die Kommission den Begriff Dokument nicht klar definiert, wie es das Parlament und der Rat getan haben? Meine dritte Bemerkung schließlich bezieht sich auf Artikel 8 des Kommissionsbeschlusses. Weshalb bleibt man hinsichtlich des Verfassers eines Dokuments so vage, darf dieser nicht bekannt gegeben werden, wenn es sich um einen Beamten handelt? Die Unterschrift erfolgt doch in Ausübung des Amtes, so dass hier meines Erachtens der Grundsatz der Offenheit gilt.
Ferner besteht keineswegs Klarheit darüber, was mit den Agenturen geschehen soll. Der Kommissar hat sich zwar dazu geäußert, bestehen aber diesbezüglich bestimmte Vorgaben seitens der Kommission? Was sodann die security rules anbelangt, so gibt es auch dazu keine Veröffentlichungen. Weshalb werden die security rules des Rates veröffentlicht und die der Kommission nicht? Ich komme zu meiner letzten Bemerkung, Herr Präsident, bei der ich noch kurz auf die Ausführungen von Frau Neyts eingehen möchte. Ich weiß nicht, ob es vernünftig ist, einen interinstitutionellen Ausschuss nicht auf politischer Ebene vorzusehen. Soll es denn eine behördliche Ebene sein? Ich bin diesbezüglich sehr skeptisch. Darüber bedarf es meiner Meinung nach noch weiterer Beratungen; jedenfalls haben wir in unserer Geschäftsordnung festgelegt, dass einer unserer Vizepräsidenten dafür verantwortlich sein sollte, und das Parlament sollte diesen Grundsatz unterstützen.

Cashman
Herr Präsident, ich möchte zu Beginn den Rat und die Kommission daran erinnern, dass der Zweck dieser Verordnung darin besteht, "dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten größtmögliche Wirksamkeit zu verschaffen und die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen dafür festzulegen ". Bei der Überprüfung der Beschlüsse des Rates und der Kommission habe ich festgestellt, dass versucht wird, die Verordnung zu ändern. Dies gilt insbesondere für Verweise auf die Verordnung in Artikel 9 der Entscheidung der Kommission, der besagt, dass kein Zugang zu Dokumenten gewährt werden soll, die keine Stellungnahmen oder keine individuellen Stellungnahmen enthalten. Dasselbe gilt für Artikel 11 des Ratsbeschlusses.
Ich möchte den Rat und die Kommission daran erinnern, dass eine Einschränkung des Zugangs zu Dokumenten nur bei den in Artikel 4 und Artikel 9 genannten Ausnahmen möglich ist, in denen wiederum auf Artikel 4 verwiesen wird. Ferner wird Drittstaatsangehörigen in den Vorschlägen der Kommission das Recht verweigert, eine Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu richten, und auch dies steht im Widerspruch zum Geist der Verordnung.
Im Zusammenhang mit übertragenen Befugnissen will die Kommission legislative Dokumente erst nach der Verabschiedung des endgültigen Textes zugänglich machen. Ich möchte das Haus und die Kommission darauf aufmerksam machen, dass 90 % der jährlich etwa 5 000 Gesetze im Rahmen übertragener Befugnisse verabschiedet werden. Der Rat hat den Zugang zu einigen internen Dokumenten erweitert, aber Forderungen der Mitgliedstaaten in nationalen Delegationen und die nationalen Positionen werden auch zukünftig nicht zugänglich sein. Wie kommt es, dass sechs Monate nach dem Inkrafttreten der Verordnung noch keine Informationskampagne von den Organen durchgeführt worden ist? Was ist der Grund dafür? Wann wird uns die Kommission ihre Vorschläge für die Änderung des Sekundärrechts vorlegen? Hat die Kommission Sicherheitsvorschriften festgelegt? Wenn ja, kann sie diese entsprechend den geltenden Regelungen veröffentlichen? Wann wird das Parlament eigene Sicherheitsvorschriften verabschieden? Ich bin sehr besorgt, denn jeder Zugang zu Dokumenten, der jetzt auf der Grundlage der Entscheidung der Kommission oder des Ratsbeschlusses erfolgt, wäre ein Verstoß gegen die Verordnung.
Außerdem möchte ich den äußerst wichtigen Hinweis von Frau Maij-Weggen wiederholen. Wir können nicht akzeptieren, dass in diesem interinstitutionellen Ausschuss Politiker durch Generalsekretäre vertreten werden. Die Politiker müssen Rechenschaft über ihre Entscheidungen ablegen und tragen die Verantwortung dafür.

Hautala
Herr Präsident! Ich schließe mich den Fragen an, die die Kollegen an den Rat und die Kommission gestellt haben. Insbesondere möchte ich darum bitten, dass das interinstitutionelle Komitee endlich ins Leben gerufen wird, da es zwischen Parlament, Kommission und Rat wirklich sehr viel zu erörtern gibt, um echte Transparenz zu erzielen, wie die Verordnung sie fordert. Ich stimme auch mit Kollegen Cashman darin überein, dass das Parlament nicht akzeptieren kann, dass die Generalsekretäre diese Fragen im Namen der Politiker verhandeln, denn Transparenz ist als Grundsatz der Demokratie eine höchst politische Frage.
Nun müssen wir uns auch Gedanken machen, vor welchen Aufgaben wir stehen, wenn hoffentlich alle offenen Fragen der Verordnung gelöst sind. Das war dann nämlich ein wichtiger erster Schritt, aber vor uns stehen neue Herausforderungen. Ich möchte hier einige ansprechen.
Ein meines Erachtens immer größer werdendes Problem wird die Frage, die der Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, Herr Watson, gestern in einem Seminar ansprach: Die Antiterrormaßnahmen und Fragen des dritten Pfeilers führen zu einer unerträglichen Situation, da der Rat über diese Antiterrorgesetze nach wie vor hinter verschlossenen Türen entscheidet und das Parlament kaum Einflussmöglichkeiten in dieser Angelegenheit hat. Das ist meiner Ansicht nach eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen: Auch für Fragen des dritten Pfeilers muss wirkliche Transparenz von Dokumenten bestehen. Anderenfalls gibt es in dieser Hinsicht keine demokratische Verantwortlichkeit.
Als zweites möchte ich ein Problem ansprechen, das mit dem Datenschutz zu tun hat. Hier haben wir meiner Meinung nach ebenfalls ein echtes Problem. Natürlich müssen Personendaten geschützt sein. Aber wir können nicht akzeptieren, dass zum Beispiel die Namen und Personendaten von Vertretern der Industrie, die an Verhandlungen der Kommission teilnehmen, im Namen des Datenschutzes geheim gehalten werden können. Das ist ein Missverständnis, und in diesen Fragen muss dafür Sorge getragen werden, dass wir Transparenz schaffen, denn Arbeit haben wir wirklich schon genug.

Bonde
"Dürfen wir das Telefonbuch einsehen? ". "Verzeihung, es war zwar zwei Jahre lang nicht geheim, aber Sie können es nicht bekommen. " "Wie viele Gesetze gibt es? " Tut uns leid, wir zählen sie nicht. " "Wie viele Projekte werden durchgeführt? " "Bei 100 000 haben wir mit dem Zählen aufgehört. " "Wie viele Ausschüsse gibt es? " "Wir bedauern, das ist geheim. " "Wer nimmt an den vorbereitenden Sitzungen teil? " "Das wissen wir leider nicht. " "Aber Ihr zahlt Reisekostenvergütungen? " "Tut uns leid, wir wissen nicht, an wen wir zahlen. " "Darf ich wissen, über welche Gesetze mit den zwölf beitrittswilligen Ländern verhandelt wird, und kann ich die Prüfberichte einsehen? " "Sorry. " Solche Antworten bekommen wir, die wir gewählt worden sind, um die Kommission und den Rat zu kontrollieren. Ebenso wie dem Bürgerbeauftragten, dem Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss wird uns vorenthalten, was die Abgeordneten aller Parlamente bekommen müssten.
Am dritten Dezember trat die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten durch den Rat und die Kommission in Kraft. Wir haben bei dieser Gelegenheit erneut Akteneinsicht angemahnt, aber die Beamten hatten festgestellt, dass auch die neuen Vorschriften keine Handhabe zur Herausgabe bieten. Wir haben um eine vollständige Liste der Ausschüsse, Arbeitsgruppen und deren Mitglieder gebeten. Wir haben Einblick in die Erweiterungsverhandlungen und in die Erklärungen und Stellungnahmen gebeten, die sich auf geltendes Recht beziehen. Als wir die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten durch den Rat und die Kommission behandelten, haben die Präsidenten des Parlaments damit gerechnet, dass uns in Zukunft solche Informationen zur Verfügung stehen. Deshalb möchte ich unsere Präsidenten fragen, ob sie zu einem rechtlichen Verfahren gegen die Kommission bereit sind, wenn unser neuer Antrag auf Akteneinsicht wiederum nicht zufrieden stellend beantwortet wird.

Perry
Herr Präsident, die meisten sprechen sich dafür aus, dass das Regieren offen und transparent erfolgt. Ich zweifle nicht an der Aufrichtigkeit der Worte der Kommission und des Rates. Ich gratuliere der Kommission und dem Rat zu den erreichten Fortschritten, aber wir sollten uns nichts vormachen, denn es muss noch viel getan werden, um in Europa Offenheit und Transparenz zu verwirklichen.
Ich möchte mich in meiner Redezeit auf ein Beispiel konzentrieren, bei dem es um eine Petition von Lloyds of London an das Europäische Parlament geht, die von mehreren Firmenangehörigen unterzeichnet wurde. Darin wird darauf hingewiesen, dass die EU-Versicherungsrichtlinien durch die Regierung des Vereinigten Königreichs nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden. Die Kommission hat angemessen auf diese Petition reagiert und vor über einem Jahr eine Anfrage an die Regierung des Vereinigten Königreichs gerichtet. Dies ist der Punkt, an dem die Heimlichkeiten und die Verschleierungsmanöver beginnen.
Die Kommission hat Mitgliedern des Petitionsausschusses, und ausschließlich diesen, Einsicht in den eigentlichen Fragebogen gewährt und auch das nur unter sehr strengen Auflagen. Warum werden die Fragen der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht und warum werden sie den Unterzeichnern der Petition nicht vorgelegt? Die Kommission würde damit zeigen, dass sie ihre Aufgabe erfüllt. Die Antworten selbst sind streng geheim. Niemand darf Einsicht nehmen, weder die Mitglieder des Parlaments noch die Unterzeichner der Petition - niemand. Von Seiten der Regierung des Vereinigten Königreichs heißt es, dies sei eine inoffizielle Mitteilung und inoffizielle Mitteilungen würden nicht veröffentlicht. Die Kommission sagt, dass sie gemäß dem Rahmenabkommen nicht zur Herausgabe der Antworten befugt ist, weil dies ein Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte. Die britische Regierung kann sich nicht herausreden. Wenn dies keine offizielle Mitteilung ist, möchte ich wissen, was überhaupt als offizielle Mitteilung bezeichnet werden kann.
Die Argumente der Kommission sind möglicherweise stichhaltig, aber ich möchte Herrn Barnier an das Zwartveld-Urteil erinnern. 1990 verweigerte die Kommission mit dem Hinweis auf mögliche Gerichtsverfahren den Zugang zu Dokumenten. Der EuGH verlangte jedoch die Herausgabe der Dokumente.
Ich möchte Ihnen, Herr Barnier, heute Nachmittag deshalb sagen, dass Sie einige Fortschritte erreicht haben, aber dass an dem von mir erläuterten Beispiel deutlich wird, dass in dieser Hinsicht noch sehr viel getan werden muss.

Van den Berg
Herr Präsident! Bei unserer heutigen Aussprache geht es um die Durchführung der Verordnung über den Zugang zu Dokumenten: der berühmten Euro-WOB, wie sie im Niederländischen bezeichnet wird. Im Frühjahr dieses Jahres waren wir zu einem brauchbaren Kompromiss gelangt, wir hatten das bestmögliche Ergebnis erzielt, das eine wesentliche Verbesserung gegenüber den ursprünglichen Kommissionsvorschlägen und den bestehenden Regelungen bedeutete. Im Wesentlichen haben wir die best practices unserer Mitgliedstaaten zu einer neuen europäischen Norm zusammengefasst. Jetzt geht es natürlich um die Implementierung, und wir müssen alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, damit sie zu einem wirklichen Erfolg wird. Wir als Europäisches Parlament sind selbstverständlich bestrebt, die Umsetzung in die Praxis sorgfältig zu überwachen, und Herr Cashman und Frau Maij-Weggen haben einige nachdrückliche Fragen gestellt sowie Bemerkungen vorgebracht, die meine uneingeschränkte Unterstützung finden.
Wir messen dem künftigen Jahresbericht über die Durchführung dieser Verordnung betreffend den Zugang zu Dokumenten allergrößte Bedeutung bei, und es ist für uns sehr wichtig, dass wir hier heute die Erklärung des Rates und der Kommission gehört haben. Wenn ich dann Bemerkungen über die Funktion der Generalsekretariate als institutionelle Berufungsinstanz vernehme, so teile ich die Ansicht meiner Kolleginnen und Kollegen, die meinen, dies klinge so, als legten wir hier eine behördlich-institutionelle Ebene anstatt einer politischen Ebene fest. Wenn Sie sagen: allgemeine und grundsätzliche Kriterien, so spreche ich lieber von einer politischen Ebene. Der Termin 3. Dezember war natürlich sehr kurzfristig, und auch wir selbst waren erst im November so weit.
Wir haben A gesagt, und nun müssen wir auch B sagen. Wenn ich den Rat betrachte, stelle ich jedoch fest, dass die den Rat Justiz und Inneres betreffenden Dokumente nicht freigegeben bzw. noch nicht sämtliche Dokumente in das Register aufgenommen sind. Damit wird es schon wieder kritisch: Meines Erachtens sollte nämlich der Zugang für unsere Bürger nun wirklich oberste Priorität haben, denn andernfalls klingt es doch nach einer Missachtung.
Zusätzlich zu den Fragen meiner Kolleginnen und Kollegen habe ich zwei konkrete Fragen an die Kommission und den Rat. Wie viele sensible Dokumente wurden bislang nicht in das Register aufgenommen? Wie wird der Bürger neben dem von Kommissar Barnier erwähnten Leitfaden über die Möglichkeiten der EU-Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten durch die Kommission und den Rat informiert?
Eine Bewertung der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten erfolgt im Jahr 2004. Wenn sich dann erweist, dass die Verordnung keine ausreichende Transparenz gewährleistet, ist es unsere Aufgabe als Parlament, dies nachträglich sicherzustellen, denn wir dürfen keinesfalls aus dem Auge verlieren, dass wir die Vorstellung unserer Bürger, wir arbeiteten hier hinter verschlossenen Türen, widerlegen müssen.
Die vorliegende Verordnung stellt ein hervorragendes Instrument dar, um die bestehende Situation zu ändern, doch müssen wir dann dafür Sorge tragen, dass es nicht lediglich bei wohlklingenden Worten bleibt, sondern auch die Umsetzung in die Praxis reibungslos funktioniert. Ich bin auf die Antworten, vor allem zu den kritischen Fragen meiner Kollegen, sehr gespannt.

Marinos
Herr Präsident, ich bedauere, dass ich meine Einwände an den von mir besonders geschätzten Kommissar Barnier richten muss, obwohl die entsprechenden Punkte einen anderen Kommissar betreffen.
Als Mitglied des Petitionsausschusses muss ich an Herrn Perry anknüpfend darauf hinweisen, dass die Europäische Kommission sich nicht selten weigert, uns über den Inhalt von Dokumenten oder andere Daten zu informieren, deren Kenntnis unbedingt notwendig ist, um richtige Schlussfolgerungen zu ziehen und uns in die Lage zu versetzen, gerechte Beschlüsse zu fassen, wenn sich europäische Bürger an das Europäische Parlament wenden.
Diese Weigerung der Kommission verstößt meiner Meinung nach gegen das Prinzip der Transparenz und erschwert unsere Arbeit im Petitionsausschuss. Diese ablehnende Haltung rechtfertigt die Kommission hauptsächlich damit, dass die Offenlegung der geforderten Angaben und Dokumente sensible personengebundene Daten betreffen würde. Die Begründung für diese Behauptung wird nicht nur vom Petitionsausschuss, sondern auch vom Europäischen Bürgerbeauftragten angezweifelt. Ich werde Ihnen ein Beispiel nennen: Die Kommission ist nicht bereit, die Namen von Vertretern einer gewerblichen Organisation, die sie konsultiert hat und die offensichtlich ihre Entscheidungen beeinflusst haben, bekannt zu geben. Auf diese Weise werden unserer Meinung nach nicht personengebundene Daten geschützt, sondern wir befürchten, dass möglicherweise irgendein undurchsichtiger Handel verschleiert werden soll.
Herr Perry hat auch auf den Fall Lloyd' s hingewiesen. Ich werde Ihnen sagen, was sich hinter dieser Vertuschungsaktion verbirgt: der Zusammenbruch von Unternehmen, das Unglück vieler Menschen und sogar Selbstmorde. Deshalb fordert der heute vom Plenum angenommene Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Gemelli, die Erweiterung der Vollmachten und des Wirkungsbereichs des Petitionsausschusses, um den Bürgern, die sich an ihn wenden, möglichst schnell zu ihrem Recht zu verhelfen und auch nicht wieder gutzumachende Schäden zum Beispiel in der Umwelt oder beim kulturellen Erbe abzuwenden.

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich werde mich auf die Beantwortung der gestellten Fragen beschränken. Auf die Frage der Berichterstatterin Maij-Weggen, ob die neuen Bestimmungen die so genannten Solana-Beschlüsse overrulen, lautet die Antwort, ja, sie tun es.
Was den interinstitutionellen Ausschuss anbelangt, so sage ich nochmals, der Rat ist keineswegs dagegen, dass dieser Ausschuss seine Arbeit aufnimmt, die Frage ist nur, ob es nützlich ist, dass die Tagungen auf der Ebene der Präsidenten erfolgen und die Beschlüsse von ihnen gefasst werden. Sofern es um allgemeine Grundsätze geht, bin ich in der Tat der Meinung - das ist jedoch ein persönlicher Standpunkt -, dass es die Präsidenten sein sollten. Die von mir angedeutete Lösung sieht übrigens ebenfalls diese Möglichkeit vor. Das Einzige, was auch mir persönlich nicht günstig zu sein scheint, ist die Regelung, bei der die Präsidenten gleichsam als Berufungsinstanz fungieren sollten, falls auf höchster behördlicher Ebene ein gemeinsamer Beschluss gefasst wird, den Zugang zu einem bestimmten Dokument oder zu einer bestimmten Kategorie von Dokumenten zu verweigern. Damit käme es dann meines Erachtens zu einer Art Pingpongspiel auf höchster behördlicher Ebene. Lassen Sie mich kurz unterstreichen, dass die politische Ebene selbstverständlich jederzeit ansprechbar und für die auf behördlicher Ebene gefassten Beschlüsse einschließlich der Beschlüsse auf höchster behördlicher Ebene verantwortlich ist. Ich verstehe nicht so recht, wenn einige von Ihnen eine Unterscheidung dahingehend treffen, als trage die behördliche Ebene definitionsgemäß keine Verantwortung, während die politische Ebene als in höchstem Maße verantwortlich gilt. Das trifft nicht zu, das entspricht nicht meiner Philosophie, das ist vielleicht die Ihre, der ich mich dann aber nicht anschließe. Wir sollten uns nochmals eingehend mit dieser Frage befassen.
Es wurde bemerkt, unter den Ratsdokumenten befänden sich in der Tat einige die Bereiche Justiz und Inneres betreffende Dokumente, die noch nicht in das Register aufgenommen sind. Das stimmt. Wir erwarten dazu die Verordnung über die Gewährleistung der Sicherheit der Dokumente, über die Ihr Parlament noch abstimmen muss. Solange dies nicht erfolgt ist, halten wir es für äußerst schwierig, sensible Dokumente der Öffentlichkeit und selbst Ihrer ehrwürdigen Institution zugänglich zu machen.

Barnier
Herr Präsident, auch ich möchte möglichst genau auf alle Wortmeldungen antworten. Insgesamt betrachtet bin ich nicht erstaunt über Ihre Ungeduld, Ihre Wachsamkeit und Ihre Forderungen an die Kommission, sie möge weitreichendere Schritte unternehmen. Frau Maij-Weggen, Sie haben daran erinnert - aber auch ich habe dies bereits getan -, dass die Kommission ihren Beschluss in der Tat einige Tage später als vorgesehen gefasst hat. Aus objektiver Sicht war dieser Aufschub durchaus erforderlich, und selbstverständlich habe ich an allen Debatten innerhalb der Kommission teilgenommen, in denen die Auswirkungen dieses neuen Systems, dieser neuen Bestimmungen auf die interne Organisation der Kommission erörtert wurden, aber ich habe Ihnen in aller Offenheit dargelegt, dass die neue Verfahrensweise System trotz dieser wenigen zusätzlich benötigten Tage wie geplant ab dem 3. Dezember in der Praxis angewendet wurde. Herr Bonde wollte wissen, ob bereits erste Ergebnisse vorliegen, und ich kann Ihnen mitteilen, dass seit dem 3. Dezember bereits zahlreiche Anfragen eingegangen sind, die die Kommissionsdienste gemäß den neuen Verfahren bearbeiten. Frau Maij-Weggen, das von Ihnen erwähnte Register wird ab dem 3. Juni 2002 zum Einsatz kommen. Außerdem haben Sie - und meines Wissen auch Herr Cashman - die Frage der unklaren Verfasserangabe angesprochen. Artikel 8 unseres Textes enthält in der Tat diesen Hinweis auf den Verfasser des Dokuments; wir haben uns hier nicht näher festgelegt, weil die Arte des Verfassers selbstverständlich von der Art des Dokuments abhängt, denn es kann sich um eine Institution handeln, vielleicht aber auch um eine staatliche Behörde, eine natürliche Person, einen Beamten oder auch ein Privatunternehmen. Ich möchte damit sagen, dass die Art und die genauere Angabe des Verfassers logischerweise von der Art des jeweiligen Dokuments abhängen. Dieses Register wird aber mit Sicherheit ab dem 3. Juni 2002 verfügbar sein, daran arbeiten wir. Frau Maij-Weggen, außerdem möchte ich Sie darüber informieren, dass wir in der Tat eine zentrale Anlaufstelle im Generalsekretariat haben; ich habe vorhin erwähnt, dass wir über eine E-Mail-Adresse, eine Postadresse und ein Fax verfügen; es bestehen also mehrere Kontaktmöglichkeiten. Wenn sich die Bürger also an diese oder jene Generaldirektion wenden, dann erhalten sie auch eine Antwort. Sollten Schwierigkeiten auftreten, wird sich das Generalsekretariat einschalten, aber wir haben eine zentrale Hauptadresse, und es kann auch Antworten von unseren Generaldirektionen geben. Ein Beschluss wird natürlich zunächst von der Generaldirektion getroffen, von der das Dokument stammt.
Was die von Ihnen beiden angesprochene Frage der Definition des Dokuments anbelangt, so haben wir uns, Frau Maij-Weggen, - wie ich bereits vorhin angemerkt habe - am Wortlaut des Verordnungstextes orientiert, der eine weit gefasste neutrale Definition vorgibt. Dies war vom Gesetzgeber so gewollt, und wir wollten unsererseits eine Begrenzung des Anwendungsbereichs durch unsere eigenen internen Vorschriften vermeiden.
Hinsichtlich der von Ihnen und Herr Cashman ebenfalls angesprochenen Sicherheitsvorschriften möchte ich bestätigen, dass diese Ende November verabschiedeten Regeln umgehend veröffentlicht werden. Diese Verzögerung ergibt sich einzig und allein aufgrund rechtlicher Probleme und der erforderlichen sprachlichen Angleichung, für die ich Sie um Ihr Verständnis bitte, aber unsere Sicherheitsvorschriften werden in Kürze veröffentlicht. Jedenfalls werden Ihre beiden Wortmeldungen dieses Vorhaben noch beschleunigen.
Herr Cashman, Sie haben auf die Notwendigkeit einer Informationskampagne hingewiesen. Ich verspreche Ihnen, dass wir diese neue Verordnung, die Modalitäten für ihre Durchführung sowie die neuen Bestimmungen, die für die Bürger gelten, möglichst umfassend publik machen werden. Meines Wissens haben die drei Institutionen beschlossen, keine Kampagne im Rahmen der interinstitutionellen technischen Arbeitsgruppe, keine Kampagne zu dieser Verordnung durchzuführen, sondern wir werden mittels unserer Website und all unserer Dokumente über die Existenz dieses Bürgerleitfadens informieren, der in den nächsten Tagen im Internet verfügbar sein wird. Außerdem werden wir verstärkt darauf hinweisen, dass wir nun die dank dieser Verordnung deutlichere oder ausgeprägtere Transparenz und Öffnung vorweisen können.
Frau Hautala, Sie haben - ebenso wie Frau Maij-Weggen und Herr Cashman - den interinstitutionellen Ausschuss angesprochen. Ich kann Ihnen dazu nichts anderes sagen als das, was ich bereits dargelegt habe, und dasselbe gilt für die von Europäischen Parlament zum Ausdruck gebracht verständliche Sorge hinsichtlich einer umfassenden politischen Mobilisierung. Wie Sie sicher bemerkt haben, wollte Frau de Palacio mit ihrem Kompromissvorschlag dem Europäischen Parlament möglichst weit entgegengekommen. Ich habe Herrn Bonde bereits gesagt, dass wir bereits Ergebnisse vorweisen können, dass erste Anfragen eingehen, die wir gemäß dieser neuen Verordnung bearbeiten. Herr Perry und Herr van den Berg haben die Frage der Wachsamkeit angesprochen. Meines Erachtens sind mit dieser Verordnung tatsächliche Fortschritte möglich; vielleicht kann man auch noch weiter gehen. Wir werden unser eigenes Tempo finden, und ich verspreche Ihnen, dass die Kommission diese Verordnung mit größter Redlichkeit umsetzen wird.
Nun komme ich zur von den Bürgern geforderten Transparenz und Demokratie. Mit diesem Text darauf eine erste Antwort gegeben, weitere Schritte werden folgen, und dies ist auch das Ziel der institutionellen Reformen, der Erklärung von Laeken, der offenen Debatte, die im Rahmen des Konvents und der für 2004 geplanten Reform durchgeführt wird. Ich denke, es sind noch große Fortschritte erforderlich, damit wir größere Transparenz und mehr Demokratie erreichen und den Bürgern unsere Entscheidungen verständlicher machen können.
Herr Marinos hatte eine Frage hinsichtlich des Zugangs des Petitionsausschusses zu den Dokumenten gestellt. Selbstverständlich ist dieser Zugang möglich, sobald wir den Schutz persönlicher Daten gewährleisten, und was die Dokumente Dritter anbelangt, so sind sie zwar zugänglich, bleiben aber - auch dies eine strikte Vorgabe, die wir einhalten müssen - weiterhin durch Artikel 4 der Verordnung geschützt.
Herr Cashman, ich komme nun zu einer letzten Frage, auf die ich antworten möchte und die sich speziell auf den Bürgerbeauftragten bezieht. Sie wissen es bereits, aber ich möchte noch einmal bekräftigen, dass der Vertrag und auch das Statut des Bürgerbeauftragten es nicht zulassen, Beschwerden von Bürgern aus Drittländern, die nicht in einem Mitgliedstaat wohnen, zu bearbeiten. Soweit also meine Stellungnahme. Ich möchte mich nochmals für Ihre Wortmeldungen und ihre Wachsamkeit bedanken, die mich nicht überrascht hat und die wir ab sofort bei der konkreten praktischen Umsetzung dieser Verordnung berücksichtigen werden.

Thors
Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar gerne eine Frage stellen. Soll das Prinzip der Transparenz in dieser Weise zur Anwendung kommen? Vorgestern war es nämlich unmöglich zu erfahren, welche Durchführungsbestimmungen Sie bezüglich des Zugangs zu Dokumenten beschlossen hatten. Das ähnelt Orwells Farm der Tiere, wo einige gleicher sind als andere. Trotz intensiver Suche blieb mir der Zugang zu Ihrem Beschluss verwehrt. Dass das länger als eine Woche dauern soll, so kann Transparenz nicht funktionieren.
Zweitens, Ihre Reaktion auf den Sonderbericht des Ombudsmanns, der angenommen wurde ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Bonde
Herr Präsident, der Kommissar deutet an, dass wir eine Antwort bekommen haben. Aber das haben wir nicht. Wir haben versucht, eine Übertragung eines alten Antrags mit Herrn Prodi zustande zu bringen. Das war vereinbart. Am selben Tag kam eine Mitteilung der Beamten, dass nichts Neues auf der Grundlage der neuen Verordnung herausgegeben werden kann. Es gibt also nichts Neues. Wir haben auf der Konferenz der Präsidenten noch etwas anderes mit Herrn Prodi besprochen. Es wurde uns zugesagt ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Watson
 - (EN) Herr Präsident, diese Aussprache ist sehr unbefriedigend und ich möchte in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Artikel unserer Geschäftsordnung meinem Ausschuss und dem Haus vorschlagen, dass wir einen Entschließungsantrag vorbereiten, um diese Debatte abzuschließen, und dass wir in unserer Januar-Sitzung über diesen Antrag abstimmen und prüfen, welche weiteren Maßnahmen wir angesichts der unbefriedigenden Reaktionen von Seiten des Rates und der Kommission einleiten müssen.

Der Präsident
Ja, das ist eine Anregung, die wir aufgreifen werden.

Cashman
Herr Präsident, gestatten Sie mir eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich habe eine schwerwiegende Anschuldigung geäußert und darauf hingewiesen, dass versucht wird, die bestehende Verordnung zu verändern. Darauf ist keine Reaktion erfolgt. Ich bleibe bei meiner Behauptung, weil sowohl vom Rat als auch von der Kommission eine neue obligatorische und pauschale Ausnahmeregelung für Dokumente geschaffen worden ist, in denen eine persönliche Meinung ausgedrückt oder eine Stellungnahme wiedergegeben wird. Diese Ausnahmeregelung ist in der Verordnung nicht enthalten. Ich verweise die Damen und Herren Abgeordneten auf Artikel 4 Absatz 3 betreffend die Veröffentlichung von Dokumenten, die von öffentlichem Interesse sind. Es muss der Nachweis erbracht werden, dass durch eine solche Offenlegung die Funktionsfähigkeit der Organe unterminiert wird.

Barnier
Herr Präsident, mir ist klar, dass die Debatte beendet ist, aber ich bin hier und bin bereit, sie fortzusetzen. Ich versuche zu verstehen, wie Herr Watson zu der Aussage kommt, ich hätte die Fragen nicht beantwortet. Ich habe mich bemüht, sämtliche Wortmeldungen so schnell wie möglich zu notieren, möglichst genau zumindest auf die wichtigsten Fragen zu antworten, sofern mir das sofort möglich war. Herr Watson, ich komme gerne noch einmal in Ihren Ausschuss, um diesen Dialog fortzuführen. Ich habe Ihnen bereits mitgeteilt, vor welchem Hintergrund die Kommission vor einigen Tagen ihre Entscheidung getroffen hat. Frau Thors, selbstverständlich ist die Übermittlung des Textes möglich, und ich werde dafür sorgen, dass Sie den Text unseres Beschlusses erhalten, sofern dies auf anderem Wege nicht möglich war.
Ich habe Sie darüber informiert, dass die Bürger seit dem 3. Dezember unter den von dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen Zugang zu den Dokumenten der Kommission haben und dass wir nun weitere konkrete Schritte in dieser Richtung unternehmen und uns ehrlich um die Anwendung dieser Verordnung nach Geist und Buchstaben bemühen.
Ich habe versucht, möglichst umfassend und ehrlich zu antworten, und dies wollte ich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, noch einmal betonen.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0536/2001).
Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Wir heißen Frau Neyts-Uyttebroeck, amtierende Ratspräsidentin, herzlich willkommen.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen 1 bis 4 gemeinsam behandelt.

Bart Staes
Anfrage Nr. 1 von (H-0861/01):
Betrifft: Informelle Tagung des Europäisches Rates von Gent über die Erklärung von Laeken Am Mittwoch, 4. Juli, äußerte sich die belgische EU-Präsidentschaft positiv über die Rolle der konstitutionellen Regionen im europäischen Integrationsprozess. "Sie können sich darauf verlassen, und jetzt spreche ich in meinem eigenen Namen und im Namen Belgiens, dass wir unser Möglichstes tun werden, um dies zur Sprache zu bringen, aber es gibt noch vierzehn andere Mitgliedstaaten, und es wird daher wichtig sein, dass die konstitutionellen Regionen sich untereinander sorgfältig abstimmen ", so Frau Neyts. Auf der informellen Tagung des Europäischen Rates in Gent vom 19. Oktober stellten die Mitgliedstaaten der EU dann wiederum die Methode des Konvents in den Vordergrund, um neue EU/EG-Vertragsänderungen vorzubereiten.
Unterstützt der Rat die Forderung der konstitutionellen Regionen Katalonien, Salzburg, Schottland, Flandern, Wallonien, Bayern und Nordrhein-Westfalen, direkt am Konvent zur Vorbereitung der neuen EU/EG-Vertragsänderungen teilzunehmen? Falls nicht, weshalb widersetzt sich der Rat einer breiteren und vertragsrechtlichen Einbindung der konstitutionellen Regionen in das europäische Zukunftsprojekt?

Nelly Maes
Anfrage Nr. 2 von (H-0862/01):
Betrifft: Regionale Kompetenzen in einer globalen Welt In Nizza wurde dem Vertrag eine zusätzliche Erklärung über die Zukunft der Europäischen Union als Anhang beigefügt. In dieser Erklärung über die Zukunft wurde u. a. eine genauere Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in Aussicht gestellt. Es ist nicht nur meine persönliche Auffassung, dass Regionen mit mehr Kompetenzen in der Europäischen Union eine Voraussetzung für ein funktionsfähigeres, demokratischeres und transparenteres Europa sind. Außerdem gewährleisten solche europäischen Regionen eine größere Bürgernähe und bilden einen neuen Identifikationsrahmen, um so zu vermeiden, dass eine Bewegung wie die der "demokratischen Globalisten " zu einer Bewegung wird, die sich aus antieuropäischen Ressentiments nährt. Der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament haben die Pflicht, sich an diesem Wendepunkt des europäischen Integrationsprozesses entschlossen und einmütig für eine klare Kompetenzaufteilung zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den Regionen zu entscheiden.
Wird der Rat die Kompetenzabgrenzung zwischen der Union, den Mitgliedstaaten und den Regionen in Laeken konkretisieren? Falls ja, wie genau wird diese Abgrenzung sein, und wird dem Subsidiaritätsprinzip ausreichend Rechnung getragen werden? Falls nicht, hält der Rat sich für ausreichend gewappnet gegen die wachsende Kluft zwischen den europäischen Bürgern und den Institutionen sowie gegen eine zunehmende Abneigung gewisser Bewegungen gegenüber jeder Form der "Maßstabvergrößerung ", sei es auf europäischer oder auf weltweiter Ebene?

Camilo Nogueira Román
Anfrage Nr. 3 von , die von Josu Ortuondo Larrea übernommen wurde (H-0863/01):
Betrifft: Informelle Tagung des Europäischen Rates von Gent über die Erklärung von Laeken Am Mittwoch, 4. Juli, äußerte die belgische Ratsvorsitzende sich positiv über die Rolle der konstitutionellen Regionen im europäischen Integrationsprozess. "Sie können sich darauf verlassen, und jetzt spreche ich in meinem eigenen Namen und im Namen Belgiens, dass wir unser Möglichstes tun werden, um dies zur Sprache zu bringen, aber es gibt noch vierzehn andere Mitgliedstaaten, und es wird daher wichtig sein, dass die konstitutionellen Regionen sich auch untereinander sorgfältig abstimmen ", so Frau Neyts. Auf der informellen Tagung des Europäischen Rates in Gent vom 19. Oktober ging es auch um die Erklärung von Laeken.
Kann der Rat mitteilen, ob er anlässlich des Konstitutionalisierungsprozesses der Europäischen Union, den einige mit einer Vereinfachung der Verträge verbinden, für die Verankerung des konstitutionellen Pluralismus in der Erklärung von Laeken sorgen wird, wodurch die Verfassungen der Mitgliedstaaten und ihre Nationalitäten und Teilstaaten unabhängig von einer eventuellen Verfassung der EU existieren und in Bezug auf ihre Rechtmäßigkeit nicht von einer solchen EU-Verfassung abhängig sind?

Miquel Mayol i Raynal
Anfrage Nr. 4 von (H-0864/01):
Betrifft: Informelle Tagung des Europäischen Rates von Gent über die Erklärung von Laeken Am Mittwoch, 4. Juli, äußerte die belgische Ratsvorsitzende sich positiv über die Rolle der konstitutionellen Regionen im europäischen Integrationsprozess. "Sie können sich darauf verlassen, und jetzt spreche ich in meinem eigenen Namen und im Namen Belgiens, dass wir unser Möglichstes tun werden, um dies zur Sprache zu bringen, aber es gibt noch vierzehn andere Mitgliedstaaten, und es wird daher wichtig sein, dass die konstitutionellen Regionen sich auch untereinander sorgfältig abstimmen ", so Frau Neyts. Auf der informellen Tagung des Europäischen Rates in Gent vom 19. Oktober ging es auch um die Erklärung von Laeken.
Kann der Rat mitteilen, ob die Kompetenzen und die Stellung der internen politischen Instanzen der Mitgliedstaaten in ihren ausführenden, gesetzgeberischen und gerichtlichen Beziehungen zu den Institutionen der EU in der Erklärung von Laeken verankert werden? Falls nicht, weshalb widersetzt sich der Rat der Anerkennung der Kompetenzen und der Stellung der internen politischen Instanzen der Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre ausführenden, gesetzgeberischen und gerichtlichen Beziehungen zu den Institutionen der EU in der Erklärung von Laeken?

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Beantwortung der Anfragen der Herren Bart Staes, Camilo Nogueira Román, Miquel Mayol i Raynal und von Frau Nelly Maes betreffend den Inhalt der künftigen Erklärung von Laeken kann der Rat zunächst lediglich auf die noch durchzuführenden Beratungen des Europäischen Rates verweisen. Es obliegt in der Tat dem Europäischen Rat, in einigen Tagen die praktischen Bestimmungen und das Konzept für den Konvent festzulegen, der die nächste Regierungskonferenz vorbereiten soll. Dieses Konzept soll unter anderem die Liste der zu erörternden Fragen sowie Empfehlungen für eine möglichst effiziente Behandlung dieser Fragen enthalten.
Der Rat wird sich nicht auf die Festlegung der vorerwähnten Elemente beschränken, sondern auch daran erinnern, dass die inhaltlichen Antworten auf die gestellten Fragen durch die nächste Regierungskonferenz erteilt werden müssen.
Im Lichte der Erklärung von Nizza über die Zukunft der Union steht allerdings außer Zweifel, dass eine verständlichere Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip eines der Themen darstellt, die in den ersten Monaten des kommenden Jahres zu behandeln sein werden.
Im Juli haben einige von Ihnen an den Rat, und damit an mich persönlich, bereits mehrere Anfragen zu diesen konstitutionellen Aspekten gerichtet, bei deren Beantwortung von Amts wegen ich nicht nur auf die Vorbereitungen der künftigen Regierungskonferenz, sondern auch auf den Bericht des Vorsitzes an den Europäischen Rat von Göteborg verwiesen habe, in dem zahlreiche Initiativen in den Mitgliedstaaten, an denen verschiedene regionale Verwaltungseinheiten beteiligt waren, sowie auch die im Rahmen der Debatte des Ausschusses der Regionen zu diesem Thema organisierten Veranstaltungen erwähnt werden.
Inzwischen hat der Vorsitz den am 15. November dieses Jahres in Lüttich von der Konferenz der Präsidenten der konstitutionellen Regionen, wie sie künftig genannt werden, angenommenen Entschließungsantrag zur Verstärkung der Rolle der Regionen innerhalb der Europäischen Union mit Interesse zur Kenntnis genommen. Jetzt ist auch der Standpunkt des Ausschusses der Regionen zur Mitarbeit dieses Ausschusses in dem künftigen Konvent bekannt. Allerdings wurde noch kein Beschluss über die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Aussprache und den zu behandelnden Themen gefasst. Wie ich schon sagte, handelt es sich hier um Aufgaben, die dem Europäischen Rat in Laeken obliegen.
Gestatten Sie mir noch die zusätzliche persönliche Bemerkung, dass ich gerne erfahren würde, wann die Aussprache im Ausschuss der Regionen eröffnet wird, denn dieser Frage versuchen alle Beteiligten möglichst auszuweichen. Außerhalb des Ausschusses moniert eine Reihe von Mitgliedern, es sollte doch zwischen den Regionen, die eine Gesetzgebungsbefugnis besitzen, und denen ohne legislative Kompetenzen unterschieden werden. Innerhalb des Ausschusses wird darüber in allen Sprachen höflich geschwiegen. Das stimmt mich, wenn ich das so sagen darf, ein wenig skeptisch.

Staes
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Ratspräsidentin! Sie werden natürlich verstehen, dass die Fragesteller diese Fragestunde auf einen strategisch sehr wichtigen Zeitpunkt gelegt haben, nämlich wenige Stunden oder auch Tage vor dem Europäischen Rat von Laeken. Uns geht es im Grunde genommen darum, dass Sie einen Zipfel des Schleiers lüften. Ministerpräsident Verhofstadt hat seine Rundreise durch die europäischen Hauptstädte gemacht und gestern Madrid besucht. Madrid stellt bei diesem Thema, bei dem es um die Regionen geht, ein schwieriges Kapitel dar. Die spanische Regierung hat die Terrorismusbekämpfung sozusagen zu ihrer obersten Priorität gemacht. Der Kampf um die Rechte, um die wirklichen Rechte der Nationen und Regionen gilt in Spanien häufig als Terrorismus oder als Teil des Terrorismus, was selbstverständlich nicht angehen kann; eine solche Position können wir in der Europäischen Union nicht akzeptieren. Ich möchte Sie ganz konkret fragen: Sind die Schwierigkeiten, die die Spanier häufig bezüglich der Vertretung im Ausschuss der Regionen bereiten, inzwischen behoben worden, und werden sie sich denn nicht dagegen sträuben, dass der Begriff konstitutionelle Region in der Erklärung von Laeken erwähnt wird? Für eine Antwort auf diese Frage wäre ich Ihnen äußerst dankbar.

Neyts-Uyttebroeck
Werte Abgeordnete! Ich kann Ihnen darauf keine Antwort geben, aus dem einfachen Grund, dass ich sie nicht kenne. Ich hatte keine Gelegenheit, den Premierminister nach Madrid zu begleiten, so dass ich nicht weiß, was dort exakt besprochen worden ist, und aufgrund dieser völligen Unkenntnis kann ich Ihre Frage somit nicht beantworten. Es tut mir Leid, ich weiß es nicht. Ich bin mir zwar sicher, dass das Thema zur Sprache gekommen ist, aber ich kenne nicht den Inhalt der Gespräche. Ich war nicht dabei, und leider hatte ich nicht die Zeit, mich darüber zu informieren.

Maes
Frau Ratspräsidentin! Ich könnte Ihnen mein Handy leihen, aber leider ist es momentan defekt. Ich wollte Sie fragen, welche Rolle den Regionen im Rahmen des Konvents zugedacht ist. Ich weiß, Sie können nicht alle Fragen beantworten, wir sind jedoch sehr interessiert zu erfahren, ob die Regionen darin tatsächlich den vom belgischen Vorsitz vorgesehenen Platz einnehmen werden. Hoffentlich konnten Sie auch nach jener Rundreise durch die europäischen Hauptstädte diesen Standpunkt noch aufrechterhalten.
Bezüglich Ihrer eigenen herausfordernden Frage im Zusammenhang mit der Ansicht, die Sie zum Ausschuss der Regionen vertreten, möchte ich doch sagen, dass die konstitutionellen Regionen, wie Ihnen wohl bewusst ist, im Ausschuss der Regionen stark in der Minderheit sind, und selbstverständlich braucht man sich nicht seine eigenen Niederlagen zu bereiten. Der Ausschuss der Regionen wurde so zusammengesetzt, dass die konstitutionellen Regionen darin eine Minderheit bilden, und ich möchte, dass sie als Teilstaaten betrachtet werden, denen im Laufe der Geschichte die Möglichkeit versagt blieb, sich zu einem Mitgliedstaat zu entwickeln. Gestatten Sie mir, Sie ferner darauf hinzuweisen, dass sich in Kürze einige Kleinstaaten ihrer Präsenz in diesem Ausschuss werden erfreuen dürfen: Malta, Zypern, die Slowakei usw. Sie werden verstehen, die konstitutionellen Regionen würden sich betrogen fühlen, sollten sie in dieser Gesellschaft keinerlei Rechte besitzen.

Neyts-Uyttebroeck
Frau Maes möchte ich sagen, dass sie sehr gut weiß, wie gefährlich es ist, Handys auszutauschen und sie anschließend nicht abzuschalten, aber das ist ein typisch belgischer Witz, den nur meine Landsleute verstehen werden, und deshalb sollten wir es besser sein lassen. Das zum Ersten.
Zweitens: Ich wusste nicht, dass die Tatsache, sich in der Minderheit zu befinden, ein Grund sein soll, einen bestimmten Kampf, den man für gerechtfertigt hält, nicht zu führen. Die Zeiten haben sich vielleicht geändert, aber früher waren wir da anderer Ansicht. Zwar stellen die Regionen mit legislativen Befugnissen im Ausschuss der Regionen eine Minorität dar, aber ob das wohl Absicht war? Das glaube ich kaum, aber das ist eine Auslegungsfrage. Ich kann lediglich konstatieren, dass im Ausschuss der Regionen über diesen Punkt weniger heftig diskutiert wird als außerhalb. Das ist eine Feststellung, und vielleicht wird sich dies einmal ändern, aber vorerst ist das nicht der Fall. Ein Kampf, der nicht einmal geführt wird, wenn die Möglichkeit dazu besteht, da habe ich doch so meine Bedenken; aber das ist eine persönliche Meinung.
Frau Maes, den Text, d. h. die gestern oder vorgestern veröffentlichte Aufforderung an den belgischen Vorsitz, habe ich zur Kenntnis genommen. Ich kann nicht den Standpunkt teilen, Regionen seien gleichsam eine Art Mitgliedstaaten, die aus Versehen kein Mitgliedstaat geworden sind. Eine solche Argumentation können Sie selbstverständlich ex absurdo und ad absurdum führen. Mir bleibt die Antwort eines Staatsministers des indischen Bundesstaates Andhra Pradesh auf meine Frage nach der Einwohnerzahl dieser Provinz stets in Erinnerung. Er sprach von 79 Millionen. 79 Millionen Einwohner in Andhra Pradesh, diese Zahl muss man sich einmal vorstellen. Bei uns wäre dies ein großer Mitgliedstaat, aber so wird nicht gerechnet. Bestimmend für die hierarchische Stellung einer solchen Verwaltungseinheit ist ihr öffentlich-rechtlicher und völkerrechtlicher Status.
Belgien hat eine Lösung gefunden, und Sie kennen sie. Wir haben meiner Meinung nach auch das volle Rechte, diese Lösung zu propagieren bzw. sie anderen bekannt zu machen. Das hat Belgien allerdings bereits getan. Die übrigen Mitgliedstaaten sollten dementsprechend das Gleiche für ihre eigenen Delegationen tun und nicht von der Union erwarten, dass sie ein Problem löst, für das sie innerhalb der eigenen Grenzen noch keine Lösung zu finden vermochten. Dies ist jedoch mein ganz persönlicher Standpunkt.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin! Wir wollen heute der neuen Identität Europas nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in politischer und sozialer Hinsicht auf den Grund gehen. Dazu wird es meiner Ansicht nach notwendig sein, eine neue interne Struktur zu finden, die der Realität unserer Vielfalt gerecht wird.
Nun, unsere gegenwärtige Realität besteht nicht nur aus den Staaten, sondern es existiert eine größere und reichere Vielfalt, die im kulturellen und sozialen Bereich durch die Völker und historisch gewachsenen Nationen sowie im politischen Bereich durch die Bundesländer, die konstitutionellen Regionen und insbesondere die autonomen Gemeinschaften zum Ausdruck kommt, und natürlich auch, wenngleich auf einer anderen Ebene, einfach durch die Verwaltungsregionen, die Provinzen und die Gemeinden.
Meinen Sie nicht, Frau amtierende Ratspräsidentin, dass durch das vom Vertrag von Nizza übertragene Mandat in der Erklärung von Laeken ausdrücklich diese Frage der europäischen Vielfalt, der verschiedenen kulturellen, sozialen und politischen Realitäten Europas als wichtiger Bestandteil der Debatte enthalten sein müsste, die in den Jahren 2002 und 2003 über die Zukunft der Union und die Kompetenzverteilung zwischen Institutionen geführt wird, um die bestmögliche Struktur zu suchen und finden zu können, die es gestattet, ohne Spannungen und Konflikte die verschiedenen in Europa existierenden Kompetenz- und Souveränitätsebenen aufzuteilen?

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, meines Erachtens müssen bei der Beantwortung der vorgebrachten Anmerkungen alle Umstände berücksichtig werden. Da ist einerseits beispielsweise die kulturelle und sprachliche Vielfalt, die in der Tat einen der größten Reichtümer der Europäischen Union und ganz allgemein des europäischen Kontinents darstellt. Ich weiß, dass diese große Vielfalt in der aktuellen Textversion als einer der größten Vorzüge der Europäischen Union bezeichnet wird. Dies ist völlig in Ordnung.
Andererseits stellt sich die Frage, ob man mit den bisher in der Europäischen Union üblichen Gepflogenheiten brechen sollte: Bisher enthalten sich die europäischen Institutionen, Verfassungsänderungen in den Mitgliedstaaten zu beurteilen, sofern diese Änderungen natürlich mit unseren Grundsätzen, wie etwa mit den Menschenrechten und dem Minderheitenschutz, vereinbar sind. Dies ist ständige Politik.
Ich denke, wir dürfen die Bewahrung der Vielfalt und den Bruch mit alten Gewohnheiten nicht in einen Topf werfen. Im Grunde würden wir in diesem Fall mit einer langen Tradition brechen, die mir sinnvoll erscheint, wobei es sich hier um meine persönliche Meinung handelt.

Mayol i Raynal
Herr Präsident, Frau Präsidentin des Rates! Belgien hat offenbar eine institutionelle Lösung für seine Vielfalt gefunden. Zu meiner Freude sind Sie mit dieser Lösung zufrieden. Für Außenstehende ist die Verfassungsstruktur dieses Landes von einer Komplexität, die gewissermaßen dem Erfindergeist ihrer Spezialisten für öffentliches Recht zur Ehre gereicht, aber meines Erachtens handelt es sich um eine spezifische Lösung. Ich persönlich als Verfechter der Unabhängigkeit Kataloniens bin der Ansicht, dass dieses Modell nicht auf den spanischen Staat übertragen werden kann.
Meine Frage ist also ganz einfach. Könnte man in die künftige europäische Verfassung neben den konstitutionellen Regionen, die in der Tat einige Schwierigkeiten mit sich bringen, nicht auch ein für meine Begriffe elementares Recht, nämlich das Selbstbestimmungsrecht der Völker, einbauen? Hat das katalanische Volk kein Selbstbestimmungsrecht, hat es kein Recht auf einen eigenen Staat eines Tages im Rahmen der Union? Wenn Slowenien in Kürze Unionsmitglied wird, warum erhält dann Katalonien nicht dieselbe Chance?

Neyts-Uyttebroeck
Ich sage es noch einmal: darum geht es momentan nicht. Die Staaten nehmen einen bestimmten Platz in der Hierarchie der politischen Einheiten im Rahmen des öffentlichen Verwaltungsrechts und des internationalen Rechts ein. Dies ist eine Tatsache, die man möglicherweise ändern möchte - das ist ein anderes Thema -, und dazu haben Sie das Recht.
Ich denke, es ist noch zu früh für Prognosen darüber, was die nächste Regierungskonferenz tun wird. Bekanntlich wird sie auf der Grundlage eines Mandats handeln, das von allen europäischen Instanzen erarbeitet und gebilligt werden muss. Jedenfalls wird sie wohl kaum ein zweiter Wiener Kongress oder Kongress von Versailles werden, aber vielleicht täusche ich mich ja auch.

Der Präsident
Ohne meinen persönlichen Standpunkt einbringen zu wollen, was ich als Präsident natürlich nicht tun darf, muss ich der amtierenden Ratspräsidentin beipflichten, dass die Anfragen nicht logisch aufeinander folgen. In den Anfragen geht es um den Rat von Laeken und um die gegenwärtige Europäische Union, so interessant die Vorschläge auch sein mögen, die einige hier anwesenden Damen und Herren Abgeordneten unterbreiten.
Das Wort hat Herr MacCormick für eine Zusatzfrage.

MacCormick
Ich möchte ganz offen sagen, dass es eine Freude ist, an einer Fragestunde teilzunehmen, in der Frau Neyts anwesend ist, weil sie wirklich sehr darum bemüht ist, unsere Anfragen umfassend und sorgfältig zu beantworten. Wir begrüßen dies sehr.
Ich hoffe, Sie werden diese Botschaft an Ihren Ministerpräsidenten übermitteln und dafür Sorge tragen, dass der Rat sich auf seiner Tagung nächste Woche tatsächlich mit dem Thema Demokratie in Europa befasst. Wir stehen vor einer Demokratiekrise in der Union und diese Krise wird sich mit der Erweiterung der Union noch verschärfen. Es wird der Demokratie in Europa schaden und sie keineswegs fördern, wenn die Menschen in den Regionen und Städten und Gemeinden Europas das Gefühl haben, dass ihre demokratischen Rechte nicht zählen, weil alle Entscheidungen anderswo getroffen werden und wenn sie ständig zu hören bekommen, dass an allem, was sie kritisieren, allein die Verfassung ihres Mitgliedstaats schuld ist. Ich bitte Sie deshalb aufrichtig, sich dafür einzusetzen, dass die Themen, die meine Kollegen und ich heute Abend mit Ihnen besprochen haben, in Laeken auch berücksichtigt werden.

Neyts-Uyttebroeck
. (EN) Ich danke Herrn MacCormick für seine freundlichen Worte. Da dies meine letzte Fragestunde ist, hoffe ich, Sie werden es mir nachsehen, wenn meine Antworten auf Ihre Anfragen ein wenig lang ausfallen.
Der belgische Ministerpräsident kennt die Problematik und hat zu diesem Thema seine eigene Meinung. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Europäischen Rates weiß er jedoch auch, dass eine Erklärung nur einstimmig verabschiedet werden kann. Ungeachtet seiner persönlichen Haltung muss er dafür sorgen, dass ein Konsens erreicht wird. Wir werden sehen müssen, wie weit wir gehen können. Das ist alles, was ich in seinem Namen und auch für mich selbst sagen kann.
  

Mayol i Raynal
Herr Präsident, ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass mein Name falsch geschrieben war. Er ist gerade wieder von der Anzeigetafel verschwunden, und ich möchte vermeiden, dass diese falsche Schreibweise auch im Sitzungsbericht auftaucht.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich halte es nicht für richtig, dass, wenn jeder beliebige Abgeordnete das Recht hat, eine Frage im Anschluss an seine Anfrage zu stellen, uns Vieren nur eine gemeinsame Anschlussfrage gestattet wird. Ich glaube nicht, dass dies so in der Geschäftsordnung steht, Herr Präsident.

Der Präsident
Nein, ich habe den übrigen Abgeordneten, die die Anfragen nicht gestellt haben, die Möglichkeit zu Zusatzfragen gegeben, und so steht es in der Geschäftsordnung. Wir können später gemeinsam nachlesen. Sie werden sehen, dass wir übereinstimmen.
Es geht um eine gemeinsame Antwort. Sie werden verstehen, dass vier mal vier Zusatzfragen die gesamte heutige Fragestunde ausfüllen würden.
  

Wyn
Herr Präsident, ich möchte eine Zusatzfrage zum selben Thema stellen und frage die Ministerin, ob sie bereit ist, diese Anfrage zu beantworten. Sie knüpft an einige Äußerungen und Anfragen an, die bereits gestellt wurden.
Ich komme aus Wales, einer Nation mit viermal so vielen Einwohnern wie Luxemburg, das selbstverständlich ein Mitgliedstaat der EU ist. Das Parlament hat nun in seiner Entschließung zu dem Weißbuch "Europäisches Regieren " vom November ausdrücklich erklärt, dass Vorschläge des Konvents zur Änderung von Artikel 5 des EG-Vertrags und zur Aufnahme eines spezifischen Hinweises auf die Funktion der Regionen innerhalb von Mitgliedstaaten begrüßt werden. Dies wurde bereits in einer Entschließung vom Oktober 2000 zum Ausdruck gebracht, in der es heißt, dass die Verträge so geändert werden sollten, dass insbesondere die politischen und legislativen Befugnisse der internen Nationen und Regionen anerkannt und respektiert werden. Sind dem Rat diese Entschließungen bekannt und wenn nicht, wird er sicherstellen, dass sie bei den Beratungen in Laeken berücksichtigt werden?

Neyts-Uyttebroeck
. (EN) Ich habe Ihre verschiedenen Anfragen so ausführlich wie möglich beantwortet. Inwieweit die, wie Sie wissen, zahlreichen und vielfältigen Entschließungen des Parlaments bekannt sind, hängt direkt vom Interesse der jeweiligen Person am betreffenden Thema ab. Daher sind denjenigen, die sich intensiv mit dem Föderalismus, der internen Organisation von Staaten und der wirksamsten und gerechtesten Verteilung von Befugnissen beschäftigen, diese Positionen sicher bekannt. Diejenigen, die sich weniger stark für diese Themen interessieren, wissen vermutlich nicht so genau, dass es diese Entschließungen gibt. Ich bin der Meinung, dass das Parlament selbst dafür verantwortlich ist, dass andere die vom ihm verabschiedeten Entschließungen kennen, und ich fordere Sie auf, selbst dafür zu sorgen.

Der Präsident


Alexandros Alavanos
Anfrage Nr. 5 von (H-0865/01):
Betrifft: Nachfrage nach Medikamenten zur Bekämpfung von Anthrax In Amerika hat die Anthrax-Krise zum Anstieg der Nachfrage nach dem Medikament Gipro von Bayer geführt, das durch ein Patent geschützt ist. Es ist bezeichnend, dass die kanadische Regierung ein nationales Unternehmen um die Herstellung eines Generikums zum genannten Medikament ersucht hat. Anscheinend plant die US-Regierung das Gleiche, und wie verlautet, erlaubt die US-Gesetzgebung der Regierung - falls ein Medikament benötigt wird, das patentrechtlich geschützt ist -, die Verbote im Zusammenhang mit dem Patentschutz zu ignorieren und irgend jemanden mit der Herstellung des Medikaments zu betrauen. Ganz offenkundig wird mit zweierlei Maß gemessen angesichts der Bitte von Entwicklungsländern um Senkung der Preise und Lockerung der Gesetzgebung zum Schutz der Patente von Medikamenten, die der Behandlung von AIDS und anderen Krankheiten dienen.
Hat der Rat die Frage geprüft, was er zu unternehmen gedenkt, wenn die Nachfrage nach irgendeinem Medikament steigt, wie dies in den USA der Fall ist? Falls ein Mitgliedstaat über ähnliche Rechtsvorschriften wie die Vereinigten Staaten verfügt, um die Verbote im Zusammenhang mit Patentrechten zu ignorieren, ist dies mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar? Beabsichtigt er, der Bitte von Entwicklungsländern um Senkung der Preise und Lockerung der Patentrechte im Zusammenhang mit Medikamenten nachzukommen, was nicht nur den Entwicklungsländern, sondern auch den europäischen und amerikanischen Verbrauchern zugute käme?

Neyts-Uyttebroeck
Ich möchte Herrn Alavanos antworten, dass sich der Rat durchaus der Tragweite seiner Frage bewusst ist. Im Übrigen erinnere ich ihn daran, dass in Artikel 152 - früher Artikel 129 - des EG-Vertrags generell festgelegt ist, dass die Gemeinschaftstätigkeit im Bereich Volksgesundheit die nationalen Politiken ergänzt. Die Gemeinschaft fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den vom Vertrag aufgeführten Bereichen, und gegebenenfalls unterstützt sie deren Maßnahmen. In diesem Zusammenhang gewährleistet sie außerdem ein hohes Gesundheitsschutzniveau bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen.
Die vierte WTO-Ministerkonferenz, die vom 9. bis 14. November 2001 in Doha stattfand, hat bekanntlich eine Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit verabschiedet. Darin erkennt die Ministerkonferenz einerseits das Ausmaß der Gesundheitsproblematik, von der insbesondere zahlreiche Entwicklungsländer und viele der am wenigsten entwickelten Länder betroffen sind, und andererseits die Bedeutung des Schutzes des geistigen Eigentums an, der für die Entwicklung neuer Medikamente ebenfalls von Bedeutung ist.
In dieser Erklärung haben sich die WTO-Mitglieder darauf verständigt, dass das TRIPS-Übereinkommen die Mitglieder nicht daran hindert, geeignete Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen, und haben bekräftigt, dass dieses Übereinkommen so interpretiert und angewendet werden kann und sollte, dass es das Recht der Mitglieder, die öffentliche Gesundheit zu schützen, fördert, und insbesondere das Recht, den Zugang zu Medikamenten für alle zu sichern.
Insbesondere umfassen laut der Erklärung die im Rahmen des TRIPS-Übereinkommen anerkannten Flexibilitäten das Recht jedes Mitglieds, Zwangslizenzen zu erteilen und darüber zu entscheiden, was unter einer nationalen oder extremen Notsituation zu verstehen ist, wobei alle Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, einschließlich diejenigen in Verbindung mit HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und anderen Epidemien, eine nationale oder extreme Notsituation darstellen können.
Außerdem wird in diesem Dokument erneut die Zusage der in der WTO vertretenen Industriestaaten bekräftigt, ihren Unternehmen und Institutionen Anreize zur Förderung und Weiterentwicklung des Technologietransfers in Richtung der am wenigsten entwickelten Länder zu bieten.
Die Erklärung sieht außerdem vor, dass die am wenigsten entwickelten Länder nicht verpflichtet sind, im Falle der Pharmaerzeugnisse die Abschnitte V (Patente) und VII (Schutz nicht offenbarter Informationen) von Teil 2 des TRIPS-Übereinkommens anzuwenden; außerdem sind sie nicht zur Einhaltung der in diesem Abschnitten vorgesehenen Schutzrechte verpflichtet. Dies gilt bis zum 1. Januar 2016, wobei es den am wenigsten entwickelten Länder unbenommen bleibt, eine Verlängerung der Übergangsfristen zu beantragen.
Des Weiteren haben sich die WTO-Mitgliedstaaten in der Erklärung verpflichtet, bis spätestens Juli 2002 umsetzbare Lösungsvorschläge vorzulegen, mit denen die Probleme der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder, die über keine Kapazitäten zur Arzneimittelherstellung verfügen, gelöst werden können. Dies betrifft die Problematik eventueller Parallelimporte oder anderer Maßnahmen, die auch diesen Ländern den Zugang zu diesen Medikamenten zu einem vernünftigen und möglichst geringen Preis ermöglichen sollen.
Dieses Ziel muss bis zum nächsten Sommer erreicht werden, was bedeutet, dass intensiv gearbeitet werden muss. Diese Problematik ist äußerst komplex, aber es handelt sich um eine sehr wichtige Verpflichtung, die auch einen anderen Aspekt des Problems berührt, der nicht im Rahmen des Übereinkommens behandelt werden konnte.

Alavanos
Ich danke der Frau Präsidentin für Ihre ausführliche Antwort und für die gute Zusammenarbeit in den letzten sechs Monaten. Eine gute Zusammenarbeit ist mitunter auch von gewissen Spannungen geprägt. Ich bin Ihnen sehr zu Dank verpflichtet, denn Ihre Antwort an mich als Parlamentsmitglied ist klar und eindeutig. Ich möchte noch eine Zusatzfrage bezüglich der Tatsache stellen, dass Nigeria zur Zeit die Produktion von AIDS-Medikamenten vorantreibt, die allerdings veraltet und von zweifelhafter Wirksamkeit sind. Sie weisen in Ihrer Antwort auf die Bereitstellung von moderneren Technologien hin, die insbesondere in den von Massenepidemien betroffenen afrikanischen Ländern genutzt werden sollen. Meine Frage lautet: Wie wollen Sie das in die Tat umsetzen?

Neyts-Uyttebroeck
. (EN) Ich habe einige der Faktoren genannt, die den Zugang zu preisgünstigen Medikamenten ermöglichen: obligatorische Lizenzierung, Zusammenarbeit mit den großen Pharmaunternehmen - Sie wissen, dass die Weltgesundheitsorganisation daran arbeitet und bereits eine Reihe von Mechanismen entwickelt hat - und Zusammenarbeit mit Organisationen, wie zum Beispiel "Ärzte ohne Grenzen ", die ebenfalls auf diesem Gebiet tätig sind. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir, wenn im Sommer nächsten Jahres ein Abkommen geschlossen werden kann, einen Weg finden werden, damit diese Medikamente in Länder importiert werden können, die sie selbst nicht herstellen können.

Der Präsident


Carlos Carnero González
Anfrage Nr. 6 von (H-0869/01):
Betrifft: Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Konflikt in der Westsahara angenommenen Entschließungen durch den Rat und Beurteilung des Besuchs des Königs von Marokko in diesem Territorium Das Plenum des EP reichte am 25. Oktober 2001 einen Änderungsantrag zu seiner Entschließung zu den Fortschritten in der GASP ein; demnach lautet die Ziffer 33 dieser Entschließung: "fordert im übrigen nachdrücklich, dass die Europäische Union aktiv an der Beilegung des Westsahara-Konflikts mitarbeitet, im Einklang mit den Resolutionen der Vereinten Nationen, den in seiner Entschließung vom 16. März 2000 erhobenen Forderungen und der Erklärung des deutschen Ratsvorsitzes vom Juni 1999 ".
Wie wird der Rat diese Forderung des EP berücksichtigen? Wird er endlich die gemeinsame Maßnahme verabschieden, um bei der unverzüglichen und ordnungsgemäßen Umsetzung des Friedensplans der UNO für die Westsahara zusammenzuarbeiten - der die Abhaltung eines Referendums über die Selbstbestimmung vorsieht -, die in Ziffer 6 der Entschließung des EP vom März 2000 gefordert wurde? Ist er der Auffassung, dass diese gemeinsame Maßnahme es ermöglichen würde, die Haltungen ihrer Mitglieder - insbesondere Spaniens und Frankreichs - zur Unterstützung des Friedensplans der UNO zu koordinieren? Wie beurteilt der Rat in diesem Zusammenhang den Besuch des Königs von Marokko in der Westsahara, der von der Frente Polisario scharf kritisiert wurde?

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf seiner Tagung vom 19. und 20. November dieses Jahres hat der Rat die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erzielten Fortschritten zur Kenntnis genommen und beschlossen, dieser Entschließung bei seinen Beratungen über die verschiedenen darin enthaltenen Punkte Rechnung zu tragen. Wie auch seinerzeit erklärt wurde, begrüßt der Rat die vom Europäischen Parlament unternommenen Bemühungen um eine dauerhafte und für sämtliche an dem Konflikt in der Westsahara beteiligten Parteien akzeptable Lösung, die im Hinblick auf die Stabilität und den Wohlstand in der Region ein wesentliches Ziel darstellt. Der jetzt im Rahmen der Vereinten Nationen im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrats stattfindende Prozess und insbesondere die von James Baker unternommenen Anstrengungen finden die uneingeschränkte und aktive Unterstützung des Rates. Der Sicherheitsrat hat in seiner Resolution Nr. 1359 vom 29. Juni dieses Jahres die einzuschlagende Richtung deutlich aufgezeigt. Die Verlängerung des Mandats der MINURSO war in diesem Zusammenhang insofern wichtig, als es damit ermöglicht wurde, die jetzigen Gespräche zwischen den Konfliktparteien unter der Ägide von Herrn Baker fortzusetzen. Der Vorsitz steht mit Herrn Baker in Kontakt. Die Hauptrolle bei diesem Prozess spielen die Vereinten Nationen. In diesem Rahmen ist der Rat bereit zu vermitteln, um ein Vertrauensklima zwischen den Konfliktparteien zu schaffen und somit eine dauerhafte Lösung zu erleichtern, er gedenkt aber nicht, an die Stelle der Vereinten Nationen zu treten.
Der Rat ist sich wohl bewusst, wie sensibel dieses Thema ist und dass strikte Neutralität gewahrt werden muss, um eine Instrumentalisierung des Rates durch eine der Konfliktparteien zu vermeiden, die sowohl dem Bemühen um eine Lösung als auch der Rolle der Europäischen Union in der Region nur abträglich wäre. Der Rat fordert im Übrigen die Konfliktparteien nachdrücklich auf, einige dringende humanitäre Maßnahmen zu ergreifen, wie die Ermöglichung von Familienbesuchen und die Freilassung politischer Gefangener.
Für welche Lösung man sich auch immer entscheiden mag, so muss sie auf der vollständigen Einhaltung demokratischer Grundsätze und auf der Achtung der Menschenrechte beruhen, unter gleichzeitiger Berücksichtigung des besorgniserregenden Problems nicht nur der Flüchtlinge, sondern auch der marokkanischen Gefangenen, vor allem in den Fällen, in denen diese Menschen dringend der Versorgung im Allgemeinen und der medizinischen Betreuung im Besonderen bedürfen. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass die Europäische Union auch hier der weitaus wichtigste internationale Geber ist und die umfassendste humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge aus der Westsahara leistet. Die Kommission hat seit 1996 bereits 56 Mio. Euro bereitgestellt. Durch den Besuch von König Mohammed VI. in der Westsahara hat sich an dem vorstehend dargelegten Konzept überhaupt nichts geändert.

Carnero González
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, das ist eine höchst interessante Antwort. Es ist vielleicht das erste Mal, dass dieses Parlament eine Äußerung mit politischem Inhalt vom Rat hört, die über streng formale Erklärungen im Zusammenhang mit dem Westsahara-Konflikt hinausgeht. Diese inhaltsreiche Antwort ist zu begrüßen.
Aber ich muss Ihnen Folgendes sagen: Nachdem ich diese Antwort vernommen habe, spüre ich das vielleicht berechtigte Gefühl, dass im Rat eine Sicht auf den Westsahara-Konflikt Platz greifen kann, die nicht berücksichtigt, dass seine Lösung nur durch die Umsetzung des Siedlungsplans der Vereinten Nationen erfolgen kann, in dem ein Referendum über die Selbstbestimmung des saharauischen Volks vorgesehen ist, ein Referendum, das seit vielen Jahren von einer der Seiten, der marokkanischen, blockiert wird.
Sie haben über viele Dinge gesprochen, beispielsweise über die letzte Resolution des Sicherheitsrates, aber zu keinem Zeitpunkt haben Sie den Friedensplan der Vereinten Nationen oder das Referendum erwähnt, darüber hinaus haben Sie einige Aspekte zu stark betont und andere vergessen, wie die Verletzung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten der Westsahara.

Sánchez García
Frau amtierende Ratspräsidentin, im Juli dieses Jahres, zu Beginn des belgischen Ratsvorsitzes, habe ich eine Anfrage in Bezug auf einige Erklärungen von Herrn Solana, des Verantwortlichen für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, an den Rat gerichtet, die schriftlich beantwortet werden sollte und in der es um den Friedensplan der Vereinten Nationen, die Zukunft der Westsahara und das Referendum ging. Noch heute, im Dezember, da die belgische Präsidentschaft zu Ende geht, warte ich auf die offizielle Antwort des Rates.
Auch wenn es allgemein bekannt und offenkundig ist, Frau amtierende Ratspräsidentin, dass im Oktober dieses Jahres eine offiziöse Antwort in den Vereinten Nationen die Runde machte - die sogar einen diplomatischen Zwischenfall zwischen verschiedenen Vertretern der Mitgliedstaaten verursachte -, ist meine Frage folgende: Wann? Bevor Sie gehen, machen Sie mir bitte dieses politische Weihnachtsgeschenk.

Neyts-Uyttebroeck
Der Herr Abgeordnete scheint äußerst gut informiert zu sein, und dies ist sein gutes Recht oder gar seine Pflicht. Auf uns trifft dies leider nicht zu, denn wir sind immer noch auf der Suche nach Ihrer Frage. Wir haben sie mit Sicherheit erhalten, aber momentan ist sie unauffindbar. Wenn Sie uns also bei der Suche unterstützen könnten, so werden wir alles daran setzen, damit Sie noch vor Jahresende eine Antwort erhalten. Ich entschuldige mich für dieses Versäumnis und diese Nachlässigkeit, denn selbstverständlich sind dies meines Erachtens die einzigen Erklärungen für diesen Vorfall. Vielen Dank.

Der Präsident
Wir legen der Frau amtierenden Ratspräsidentin nahe, nach dem Verbleib der Anfrage zu forschen, denn Anfrage und Antwort sind groß und breit durch die Presse gegangen, zumindest durch die spanische Presse.

Scheele
Herr Präsident, wahrscheinlich richten wir jetzt die Frage oder den Kommentar an die falsche Person, aber Sie vertreten den gesamten Rat hier bei uns. Ich habe das Gefühl, dass die Westsahara-Frage, der ich schon mehr als 50 % meines politischen Lebens gewidmet habe, wirklich ein Trauerspiel ist. Es ist klar, wie der Konflikt gelöst werden soll. Es hat doch Anfang der 90er Jahre den UNO-Friedensplan gegeben. Es ist auch klar, welche europäischen Länder sehr starke geopolitische Interessen daran haben, dass man diesem UN-Friedensplan nicht folgt.
Dann muss ich natürlich die Antwort zur Kenntnis nehmen, wenn man sagt, man muss sich an das, was in der UN passiert, halten. Ich glaube aber, dass im Sinne einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Europäische Union und die Mitgliedstaaten hier ein koordiniertes und dem UN-Friedensplan entsprechendes Vorgehen wählen müssen. Die Ereignisse haben sich nach dem Besuch des Königs Mohammed VI. überschlagen. In der Westsahara hat es auch den Besuch des französischen Präsidenten, Jacques Chirac, gegeben, der entgegen allen internationalen Rechtslagen gesagt hat, bei der Westsahara handelt es sich um die südlichen Provinzen Marokkos, wie wir das im Rat der Europäischen Union diskutieren.

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, die Frau Abgeordnete wird sicher verstehen, dass ich nicht auf derart detaillierte Fragen antworten kann. Ich habe Ihnen, Frau Scheele, den Standpunkt des Rates mitgeteilt. Welche Diskussionen es auch immer dazu geben mag, dies ist der Standpunkt und die Antwort des Rates.

Der Präsident


Bernd Posselt
Anfrage Nr. 7 von (H-0874/01):
Betrifft: Minderheiten in der Republika Srpska Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um unterdrückten und vertriebenen Minderheiten im bosnischen Teilstaat Republika Srpska - also vor allem Kroaten und Muslimen - die Rückkehr bzw. einen Wiederaufbau zu ermöglichen, und fördert die EU in diesem Zusammenhang die völkerverständigende und soziale Arbeit des katholischen Bischofs Franjo Komarica von Banja Luka?

Neyts-Uyttebroeck
Der Rat hat dem Herrn Abgeordneten bereits in seiner Antwort auf die mündliche Anfrage H-0689 während der Oktobertagung mitgeteilt, dass die Rückkehr der Vertriebenen zu den Bedingungen gehört, die die Europäische Union im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gestellt hatte und denen die Länder dieser Region auf dem Gipfel von Zagreb zugestimmt haben.
In seinem am 11. Juni 2001 gebilligten Bericht über die Überprüfung der von den Ländern der Region erreichten Fortschritte auf dem Wege der europäischen Integration hatte der Rat hinsichtlich dieser Bedingungen festgestellt, dass der Prozess der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen auf dem Gebiet von Bosnien-Herzegowina beschleunigt werden muss und dass die Maßnahmen zur Schaffung der Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Rückkehr gemäß den Bestimmungen des Abkommens von Dayton-Paris verstärkt werden müssen.
Die Verantwortung für die erforderlichen Maßnahmen liegt in erster Linie bei den lokalen und nationalen Behörden. Die Europäische Union wird diese Frage selbstverständlich im Rahmen der Kontrolle des Prozesses verfolgen, wenn es - wie bereits jetzt - um die Überprüfung der Angemessenheit zwischen den bei der Einhaltung der Bedingungen erreichten Fortschritten einerseits und dem Niveau der bestehenden Beziehungen sowie dem Niveau der technischen und wirtschaftlichen Hilfe anderseits geht.
Das Friedensabkommen von Dayton-Paris aus dem Jahre 1995 zur Beendigung des Krieges in Bosnien-Herzegowina hat zur Einsetzung eines Hohen Repräsentanten geführt, der unter anderem auch mit der Überwachung der Umsetzung dieses Abkommens betraut wurde. Der gegenwärtige Hohe Repräsentant, Herr Wolfgang Petric, hat bisher stets die örtlichen Verantwortlichen ihres Amtes enthoben, wenn sich herausstellte, dass sie sich der Durchführung des Friedensabkommens, einschließlich seines Anhangs VII über die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen, widersetzten. Er tat dies in Einklang mit den Befugnissen, die ihm im Dezember 1997 von der Bonner Ministerkonferenz des Friedensimplementierungsrats erteilt wurden. Der Rat hat die Bemühungen von Herrn Petric zur Erfüllung seines Mandats mehrfach nachdrücklich unterstützt.
Was die materielle Hilfe für Rückkehr und Wiederaufbau von Seiten der Europäischen Union anbelangt, so richtet sich diese Frage in erster Linie an die Kommission als Verwalterin der Gemeinschaftshilfe. Der Rat ist jedoch darüber informiert, dass seit 1998 gemäß den Empfehlungen des Büros des Hohen Repräsentanten und der Arbeitsgruppe "Rückkehr und Wiederaufbau " immer größere Summen für die Rückkehr der Minderheiten in die Republika Srpska bereitgestellt wurden. Dieser Bereich sollte übrigens weiterhin den wichtigen Platz einnehmen, der ihm im Rahmen der Gemeinschaftshilfe des CARDS-Programms 2000-2006 zukommt, das in seinem Artikel 2 ausdrücklich die Unterstützung von Flüchtlingen und Vertriebenen vorsieht.
Kurz vor Ablauf unserer sechsmonatigen Präsidentschaft kann ich Ihnen versichern, dass der Rat und seine Mitglieder dem Thema Rückkehr und Wiedereingliederung der Flüchtlinge in Bosnien-Herzegowina, aber auch in anderen betroffenen Balkanregionen, sehr große Bedeutung beimisst. Offenbar entspannt sich die Lage allmählich, so dass die Anzahl der Personen, die zurückkehren und sich wieder einrichten, stetig zunimmt, sicher nicht überall in gleicher Weise, aber dennoch mit steigender Tendenz. Wir werden die Entwicklung unsererseits weiterhin aufmerksam verfolgen, und dieses Thema steht überall dort auf der Tagesordnung, wo es diskutiert werden kann.

Posselt
Frau Ratspräsidentin! Ich danke sehr für diese ausführliche Antwort und auch für Ihren intensiven Einsatz in dieser Angelegenheit. Ich möchte nur zwei konkrete Fragen stellen. Erstens: Ist es dem Rat möglich zu versuchen, eine genaue Zahl der Vertriebenen und Flüchtlinge zu ermitteln, die bislang in die Republica Srbska zurückgekehrt sind? Hier gab es ja Vereinbarungen, und man kann diese Vereinbarungen eigentlich nur prüfen, wenn man exakt ermittelt, wie viele Menschen zurückgekehrt sind. Ich würde Sie bitten, wenn Sie das heute nicht tun können, es mir vielleicht noch schriftlich mitzuteilen.
Zweitens: Der zweite Aspekt bezieht sich auf die konkrete Hilfe für die Minderheiten. Ich habe gehört, dass vor allem im Raum Banja Luka die Katholische Kirche sehr intensiv eine multikulturelle Krankenpflege und viele soziale und Landwirtschaftsaktivitäten betreibt und dass hier zugesagte Mittel einfach nicht bewilligt worden seien. Das ist die zweite Frage, die ich stelle und bezüglich der ich erfahren möchte, ob Sie davon etwas wissen.

Neyts-Uyttebroeck
Auf die erste Frage des Herrn Abgeordneten kann ich nur antworten, dass mir momentan keine genauen Zahlen vorliegen, wir uns aber darum bemühen und sie Ihnen mitteilen werden. Die zweite Frage sollten Sie meines Erachtens eher der Kommission vorlegen, da sie für die konkrete Umsetzung aller Formen von humanitärer Hilfe, nicht nur in Notfällen, zuständig ist. Wie Ihnen übrigens bekannt sein dürfte, verwaltet sie diese äußerst konkreten Bereiche; meiner Ansicht nach sollten Sie diese Frage also der Kommission stellen.

Der Präsident


Niall Andrews
Anfrage Nr. 8 von (H-0876/01):
Betrifft: Die EU und internationale Maßnahmen zur Sicherstellung der Rückgabe illegal transferierter Werte Im Rahmen der Schlussfolgerungen des Rates von Tampere verpflichteten sich die Mitgliedstaaten zu konkreten Schritten zur Ermittlung, Einfrierung, Einziehung und Beschlagnahmung der Gewinne aus Straftaten. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, auch die Bestimmungen der Richtlinie über die Geldwäsche (die die Umwandlung oder Übertragung von Eigentum und die Identifizierung der Kunden von Kredit- und Finanzinstituten beinhaltet), das Übereinkommen von Straßburg von 1990 und die Empfehlungen der Task Force "Finanzen " uneingeschränkt umzusetzen. Ferner wurden sie aufgefordert, die revidierte Richtlinie über die Geldwäsche anzunehmen, die sich jetzt im Vermittlungsverfahren befindet. Der Rat forderte die Ausweitung der Zuständigkeiten von Europol auf Geldwäsche im Allgemeinen sowie die Entwicklung gemeinsamer Normen mit dem Ziel zu verhindern, dass Gesellschaften oder Einrichtungen, die außerhalb der Rechtsprechung der EU registriert sind, dazu benutzt werden, Gewinne aus Straftaten zu verbergen und Geldwäsche zu betreiben. Die Mitgliedstaaten der EU haben die UN-Konvention gegen das Transnationale Organisierte Verbrechen unterzeichnet, aufgrund derer die Regierungen verpflichtet sind, im Rahmen ihrer nationalen Rechtssysteme die Maßnahmen einzuführen, die die Beschlagnahmung der Gewinne aus Straftaten ermöglichen.
Ist der Rat der Auffassung, dass die vorgenannten Maßnahmen und Strategien der EU, der UN und des Europarates bestätigen, dass die Europäische Union ein berechtigtes Interesse im Hinblick auf Gelder hat, die von ehemaligen Diktatoren, z. B. von Nigeria, illegal transferiert wurden, und wird der Rat nun gewährleisten, dass diese bei Banken in der gesamten EU angelegten Gelder an die demokratisch gewählte Regierung Nigerias zurückgeben werden?

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie in der Anfrage bemerkt wird, haben die Europäische Gemeinschaft und die Union bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, und weitere Maßnahmen, die hauptsächlich die Bekämpfung der finanziellen Kriminalität betreffen, sind in Vorbereitung. Bei diesen Maßnahmen geht es insbesondere um die Bekämpfung der Geldwäsche sowie um die Beschlagnahmung der Gewinne aus Straftaten. Seit den Ereignissen vom 11. September diesen Jahres werden besondere Anstrengungen auf dem Gebiet der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus unternommen.
Daneben gibt es zahlreiche weitere Instrumente wie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959 sowie das diesbezügliche EU-Übereinkommen aus dem Jahr 2000. Beide Übereinkommen beinhalten einige allgemeine Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, und dieses gesamte Instrumentarium leistet zweifellos ebenfalls einen Beitrag zur Bekämpfung der Finanzkriminalität.
Des Weiteren kann auf einige Instrumente im Bereich des materiellen Rechts, wie beispielsweise den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Geldfälschung zurückgegriffen werden.
Am 16. Oktober dieses Jahres ist der Rat zu einer gemeinsamen Tagung Wirtschaft und Finanzen/Justiz und Inneres zusammengetreten. Auf dieser Tagung haben die Mitgliedstaaten den Entwurf eines Protokolls zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten unterzeichnet. Dieses Protokoll stellt eine wichtige Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkriminalität, insbesondere der Geldwäsche, Korruption und Geldfälschung dar. Ferner wird dadurch eine Einigung zum erweiterten Informationsaustausch über Bankgeschäfte, -konten und -daten ermöglicht.
Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, das Protokoll spätestens bis Ende kommenden Jahres in Kraft zu setzen. Die spezifische Frage nach der Rückgabe von Geldern, die durch frühere Diktatoren illegal an Banken der Union transferiert wurden, kann ich insofern nicht beantworten, als diese Anfrage nicht in die Zuständigkeit des Rates fällt, wie dem Herrn Abgeordneten bereits auf der Oktober-I-Tagung 2001 in Beantwortung einer ähnlichen von ihm an den Rat gerichteten Anfrage mitgeteilt wurde.

Andrews
Ich danke Ihnen für Ihre ausführliche Antwort auf den ersten Teil meiner Anfrage, Frau Ratspräsidentin. Trotzdem können oder wollen Sie nicht verstehen, worum es im zweiten Teil meiner Anfrage geht. Darin heißt es, dass riesige Summen aus Ländern wie Nigeria und dem Kongo bei europäischen Banken deponiert wurden und dass im Laufe der Jahre zahlreiche Anstrengungen unternommen worden sind, um ein Instrument zu finden, das es ermöglicht, dieses Geld dem nigerianischen oder kongolesischen Volk zurückzugeben. Bisher geschah dies jedoch ohne Erfolg.
Ich will damit sagen, dass Sie als Ratspräsidentin aufgrund der verschiedenen Übereinkommen, auf die ich mich beziehe, eine Verantwortung dafür tragen, dass diese Gelder an die betreffenden ehemaligen Kolonien zurückgegeben werden. Ich bin sicher, Sie verstehen nun, worum es in meiner Anfrage geht und werden dazu Stellung nehmen. Ich hoffe, Sie werden sicherstellen, dass diese Gelder, die von Diktatoren und Terroristen illegal transferiert wurden, an die Menschen in den verschiedenen ehemaligen Kolonien zurückgegeben werden.

Neyts-Uyttebroeck
. (EN) Ich kann nur wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Derzeit steht dem Rat kein Instrument zur Verfügung, das es ihm ermöglicht, Ihre Forderung zu erfüllen. Es ist möglich, dass in Zukunft ein solches Instrument entwickelt und verbessert wird, aber zur Zeit ist das nicht der Fall. Ohne ein solches Instrument kann der Rat nicht aktiv werden.

Rübig
Herr Präsident, sehr geehrte Präsidentin Neyts, meine sehr geehrten Damen und Herren! In einigen beitrittswilligen Ländern ist Korruption ein wichtiges Thema. Wir haben derzeit Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern. Gerade Mittel aus der Privatisierung sind oft auf dubiose Art und Weise aus diesen Ländern verschwunden. Glauben Sie, dass es möglich ist, im Rahmen der Beitrittsverhandlungen diese Punkte zu klären oder zumindest eindeutige Bestimmungen in diesem Bereich anzuwenden?

Neyts-Uyttebroeck
Die Antwort, die ich dem Herrn Abgeordneten erteilen kann, lautet, dass bei den Verhandlungen mit den beitrittswilligen Ländern die Qualität des Rechtsstaats ein wichtiges Element bildet, dass mithin geprüft wird, ob die Kriterien, anhand derer ein Staat als Rechtsstaat beurteilt werden kann, erfüllt sind oder nicht und dass der Qualität der Judikative gleichermaßen große Aufmerksamkeit gewidmet wird. In einzelnen Berichten über die Lage in den Bewerberländern steht beispielsweise zu lesen, dass die Ausbildung der Richter bislang unzulänglich und ihre Bezahlung unzureichend ist und dies zwangsläufig unzulässigen Praktiken und dergleichen mehr Vorschub leistet.
In diesem Sinne also ja, Herr Kollege, ja im Sinne maximaler Transparenz, ja im Sinne einer soliden Rechtsprechung, ja im Sinne der Gewährleistung von Instanzen, bei denen gegebenenfalls, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt, Berufung eingelegt werden kann und so weiter und so fort. In diesem Sinne also ja. Im Sinne einer vollständigen Untersuchung einzelner Dossiers, nein.

Der Präsident


Claude Moraes
Anfrage Nr. 9 von (H-0879/01):
Betrifft: Der Fall von Tracey Housel, eines britischen Staatsbürgers im Todestrakt in Georgia (USA) Ist dem Rat das Schicksal von Tracey Housel, einem britischen Staatsbürger im Todestrakt in Georgia (USA), bekannt?
Ist der Rat besorgt darüber, dass Tracey Housel unter Umständen kein faires Gerichtsverfahren erhalten hat, das mit den völkerrechtlichen Normen zum Schutz der Menschenrechte vereinbar ist?
Welche Schritte wird der Rat zur Unterstützung von Tracey Housel ergreifen?

Neyts-Uyttebroeck
Nach Ansicht der Europäischen Union stellt die Todesstrafe, die natürlich unumkehrbar ist, eine besonders unmenschliche Strafe dar. Daher spricht sie sich in allen Fällen gegen diese Strafform aus, deren weltweite Abschaffung sie sich zum Ziel gesetzt hat. Die Union ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die Todesstrafe in 90 Staaten noch besteht, auch wenn nur eine Minderheit - etwa 30 Länder, darunter die USA - weiterhin Jahr für Jahr Todesurteile vollstreckt.
Im Zusammenhang mit ihrem Ziel der weltweiten Abschaffung hat die Union im Jahr 1998 eine Reihe von Leitlinien verabschiedet, in denen die Voraussetzungen für die Durchführung spezifischer und gezielter Maßnahmen festgelegt sind. In den Ländern, in denen diese Strafform noch existiert, bemüht sich die Union um die allmähliche Begrenzung der Vollstreckungen und fordert die Einhaltung bestimmter Mindestnormen im Falle der tatsächlichen Durchführung. Ich weiß, dass es sich dabei um eine schwer zu ertragende Abstufung des Schreckens handelt, aber letztlich kann man auch bei einem derart schrecklichen Thema nur auf diese Weise vorgehen...
Die Europäische Union verfolgt die Lage in den USA mit ihren zahlreichen Exekutionen sehr aufmerksam. Im Jahr 2001 haben wir uns gemäß den Leitlinien der Union für eine Reihe von Todeskandidaten in Georgia, Oklahoma und Texas eingesetzt. Außerdem hat die Union im Herbst 2000 beschlossen, zum ersten Mal in einem Verfahren vor dem Obersten Bundesgericht als amicus curiae eines zum Tode Verurteilten aufzutreten, damit vor diesem Gericht aus der Sicht des internationalen Rechts die Frage der Rechtmäßigkeit der Todesstrafe für eine zur Tatzeit minderjährige Person geprüft wird. Die Unionspräsidentschaft hat einen Schriftsatz zum Streitbeitritt als amicus curiae zu Gunsten von Alexander Williams eingereicht, der aufgrund eines Verbrechens als Minderjähriger unter 18 zum Tode verurteilt wurde und dessen Fall immer noch beim Obersten Gerichtshof des Staates Georgia anhängig ist. In einem anderen Fall - Atkins gegen Virginia -, beabsichtigt die Union ebenfalls einen Streitbeitritt als amicus curiae beim Obersten Gerichtshof einzureichen, um erneut ihren Standpunkt hinsichtlich der Vollstreckung der Todesstrafe im Falle von geistig behinderten Menschen zum Ausdruck zu bringen.
Der Rat ist sehr genau über den Fall Housel informiert und insbesondere darüber, dass das Oberste Gericht der USA möglicherweise noch vor Jahresende ein Urteil spricht. Wir müssen betonen, dass die Europäische Union im Falle eines Todeskandidaten aus einem Mitgliedstaat erst auf Ersuchen dieses Staates handelt, der am besten über die Zweckmäßigkeit eines gemeinschaftlichen Vorgehens entscheiden kann. Bisher hat der Rat noch kein Gesuch des Vereinigten Königreichs zu Gunsten von Herrn Housel erhalten. Der Rat ist darüber informiert, dass das Vereinigte Königreich in Zusammenarbeit mit den Anwälten des Verurteilten den Fall aufmerksam verfolgt.

Moraes
Ich danke der amtierenden Ratspräsidentin für diese ausführliche Antwort. Ich habe zwar keine Zusatzfrage, aber ich möchte den Rat auffordern, nicht von seiner Position im Hinblick auf die schwierige Lage von EU-Bürgern abzuweichen, weil auch unter den Wählern vieler Mitglieder dieses Hauses Menschen sein könnten, denen ein faires Gerichtsverfahren versagt blieb. Die Zahl dieser Fälle steigt. Ich glaube, dass nicht nur die Mitgliedstaaten im Namen dieser EU-Bürger intervenieren sollten, sondern dass auch der Rat aktiv werden muss. Ich erwarte von der Regierung des Vereinigten Königreichs, dass sie im Rat einen Fall vorbringt, in dem, wie ich glaube, ein unfaires Gerichtsverfahren zur unwiderruflichen Verhängung der Todesstrafe geführt hat.

Zacharakis
Ich habe eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung und möchte darauf hinweisen, dass sich mit Ausnahme des letzten Redners kein einziger der Kollegen an seine Redezeit gehalten hat. Das Resultat ist, dass nur neun Anfragen beantwortet werden konnten, von denen die ersten vier in einer gemeinsamen Antwort zusammengefasst wurden.

Der Präsident
Dies ist auch meine Meinung, Herr Zacharakis, aber Sie werden verstehen, dass es nicht angebracht ist, den Abgeordneten das Mikrofon drastisch zu entreißen. Sie als Parlamentarier wissen, dass man an die Solidarität und den gesunden Menschenverstand der Abgeordneten appellieren muss. Ich nehme Ihre laut geäußerten Überlegungen zur Kenntnis.
Wir danken Frau Neyts-Uyttebroeck für die außerordentliche Zusammenarbeit, die sie uns in diesen sechs Monaten entgegengebracht hat. Ganz sicher hat sie durch ihr ehemaliges Amt als Abgeordnete ein besseres Gespür, auch bei der Beantwortung der Anfragen der Abgeordneten. Vielen Dank.

Da die Zeit für die Anfragen an den Rat abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 10 bis 38 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an den Rat beendet.

Konfliktprävention
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0394/2001) von Herrn Lagendijk im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission zur Konfliktprävention (KOM(2001) 211 - C5-0458/2001 - 2001/2182(COS)).
Das Wort hat Herr Lagendijk.

Lagendijk
Herr Präsident! Die Konfliktprävention hat sich in den vergangenen Jahren zu einem ziemlich gängigen Begriff entwickelt. Jeder ist für Konfliktprävention, weshalb sollte man dagegen sein? Sie ist stets hilfreich, und weshalb sollte sie nicht in einen umfassenden Maßnahmenkatalog aufgenommen werden?
Auf diese Weise hat sich die Konfliktprävention allmählich von einer Priorität von und für Pazifisten über eine Art amüsante Nebentätigkeit - parallel zu militärischen Aktivitäten - zu einem, wie ich es zu nennen wage, derzeit von vielen anerkannten zentralen Ziel der Europäischen Union entwickelt. Sie ist nicht mehr das Spielzeug einer einzelnen Fraktion, sondern sie ist zu einem zentralen Anliegen der Europäischen Union in ihrer Gesamtheit geworden, und deshalb ist es meiner Meinung nach auch an der Zeit, all das, was bislang über das Thema Konfliktprävention geschrieben wurde - in den vergangen Jahren sind hervorragende Berichte, auch seitens der Europäischen Kommission, vorgelegt worden, wofür wir unsere Anerkennung aussprechen -, zu einem großen Teil in die Praxis umzusetzen. Zum Glück brauchen wir nicht bei Null zu beginnen, denn vor allem die Erfahrungen auf dem Balkan in den letzten 10 Jahren haben deutlich gezeigt, wozu die Europäische Union in Sachen Konfliktprävention imstande ist und welche Leistungen sie auf diesem Gebiet auch bereits erbracht hat.
Wie Sie wohl wissen, bin ich auch Berichterstatter für den Stabilitätspakt, den ich stets als das bedeutendste Konfliktverhütungsprojekt rühme. Der in diesem Programm bestehende Zusammenhang zwischen Demokratie, wirtschaftlicher Entwicklung und Sicherheit stellt nach meiner Überzeugung ein Beispiel dafür dar, wie sich die Konfliktprävention von einem abstrakten Begriff zu einem sehr brauchbaren praktischen Instrument entwickelt hat.
In meinem Bericht gehe ich auf drei Punkte ein, und das möchte ich auch heute tun. Das wohl selbstverständlichste, in der Praxis jedoch häufig recht schwierige Element ist die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der OSZE. Jeder spricht von der Notwendigkeit einer solchen Zusammenarbeit, davon, dass eine solche Kooperation begrüßenswert ist, und sie findet ja auch bereits statt. In zahlreichen Regionen funktioniert die Zusammenarbeit mit der OSZE einwandfrei, aber noch allzu oft muss ich in anderen Fällen konstatieren, dass sie keineswegs so reibungslos verläuft. Vor kurzem war ich mit einigen Kollegen in Mazedonien, wo die Europäische Union, aber auch die OSZE, eine Beobachtungsmission hat, und dort ist festzustellen, dass die Zusammenarbeit zwischen beiden, gelinde gesagt, nicht gerade optimal ist.
Der Kommissar hat vor einer Woche in Bukarest einige brauchbare Vorschläge zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der OSZE, beispielsweise im Südkaukasus und in Zentralasien, unterbreitet. Vielleicht sollte die Kommission künftig noch etwas mehr als heute bei sämtlichen Aktionen - auch auf dem Balkan, wo, um es nochmals zu sagen, die Kooperation häufig hervorragend, aber allzu oft auch nicht so perfekt ist - diese Zusammenarbeit mit der OSZE, die oftmals die gleichen Aufgaben hat und vielfach auf dem selben Gebiet tätig ist, im Auge behalten, um sie zu verbessern und die Aufgabenteilung effizienter zu gestalten.
Ein zweiter Punkt in meinem Bericht betrifft das Europäische Zivile Friedenscorps. Auch hier ließe sich etwas selbstspöttisch sagen, dass es sich von einem Steckenpferd der Grünen zu einem essenziellen Bestandteil des der Europäischen Union zu Gebote stehenden Instrumentariums entwickelt hat. Deshalb möchte ich die Kommission auffordern, nicht wie vor fünf oder sechs Jahren zu denken, nämlich dem Parlament für die Idee des Europäischen Zivilen Friedenscorps zu danken und ansonsten diese Idee nicht mehr weiterzuverfolgen, sondern jetzt die meiner Überzeugung nach bestehenden Chancen zu ergreifen, dieses Europäische Zivile Friedenscorps aufzubauen und zu einem Kernelement der EU-Politik zu machen. Die Möglichkeit dazu besteht, und zwar nicht nur, weil ich den Gedanken interessant finde oder das Parlament ihn interessant findet, sondern auch weil in der Zwischenzeit Erfahrungen mit zivilen Friedensbeobachtern gesammelt worden sind. Die Europäische Union verfügt über ein Beobachtercorps und unterhält in verschiedenen Regionen der Welt Beobachtermissionen. In Deutschland und in Schweden hat man Erfahrungen mit der Ausbildung ziviler Beobachter gesammelt, und meiner Meinung nach ist jetzt für die Kommission, für die Europäische Union der Augenblick gekommen, diese Erfahrungen und diese Kenntnisse sowie auch die betreffenden Mitarbeiter weitaus besser zu koordinieren und zu bündeln, so dass die Europäische Union in Zukunft nicht nur militärisch rasch reagieren kann, sondern auch dann, wenn es um die Entsendung ziviler Beobachter geht.
Abschließend der dritte und vielleicht einschneidendste Punkt in meinem Bericht. Ich möchte nachdrücklich dafür plädieren, dass die Konfliktverhütung dem Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zugewiesen wird. Was will ich damit sagen? Es kann nicht mehr angehen, dass wir über die eine oder andere EU-Politik, beispielsweise die Agrar- oder die Handelspolitik, die zum Beispiel in Afrika zur Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung dienen sollten, sprechen, zugleich aber Bestandteile dieser Politik - ich nenne die bekannten Ausfuhrsubventionen - weiterhin anwenden, obwohl wir wissen, dass sie vor Ort, etwa in Afrika, nicht stabilisierend wirken, sondern vielmehr zu einer Verzerrung der Wirtschaftsstruktur führen bzw. deren ordnungsgemäße Entwicklung verhindern.
Ich würde es befürworten, wenn die Konfliktverhütung in Zukunft ebenso wie die Menschenrechte und der Umweltschutz zu einer Komponente sämtlicher EU-Politiken würde, d. h. nicht nur der Außenpolitik, sondern beispielsweise auch der Handels- und Agrarpolitik. Wenn dies gelingt, wenn es gelingt, die Konfliktprävention zu einem zentralen Element in sämtlichen Bereichen der EU-Politik zu machen, dann bin ich zufrieden und dann hat sich ein, wie ich es bezeichnen möchte, Steckenpferd der sanften Kräfte zum harten Kern der Außenpolitik und der weltweiten Politik der EU entwickelt.

Oostlander
Herr Präsident! Ich möchte mich dem, was der Berichterstatter Lagendijk soeben zum harten Kern der Konfliktprävention gesagt hat, anschließen. Ich stimme seinen Aussagen zum großen Teil zu, denn in der Tat - diese Ehre müssen wir ihm erweisen - wurde die Idee der Konfliktverhütung mit nicht militärischen Mitteln insbesondere aus dem grünen Lager sehr oft mit großer Eindringlichkeit vorgebracht. Es kann auch gesagt werden, dass dieser Gedanke in der jetzigen Zeit besonders aktuell ist. Die Europäische Union leistet in militärischer Hinsicht nur einen schwachen Beitrag zur internationalen Sicherheit sowie zur innerstaatlichen Rechtsordnung in unseren Nachbarstaaten. Das haben wir bei der Einrichtung der schnellen Eingreiftruppe, die sich als schwierig erwiesen hat, festgestellt. Die Sache ist zwar gut angelaufen, aber häufig bestehen noch - und vielleicht auch durchaus legitime - Zweifel, ob damit wohl rechtzeitig Ergebnisse erzielt werden.
Umso größer sind die Möglichkeiten, welche die Union auf dem Gebiet der nicht militärischen Mittel hat. Und dies liegt auch eher im Bereich der Zuständigkeiten der Kommission, wie mir scheint. Auf diesem Gebiet besitzen wir auch Befugnisse. Deshalb gewinnen gerade für die Europäische Union, sowohl angesichts ihrer militärischen Schwäche als auch im Hinblick auf die Aktualität ziviler Mittel bei der Konfliktprävention und dem Krisenmanagement, die Instrumente ziviler Art zunehmend an Bedeutung. Die Ära des Kalten Kriegs ist vorbei, und der gesamte Sicherheitskontext hat sich verändert: keine umfassenden Krisen mehr, sondern kleinere, oft hartnäckige Kriege mit ideologischen, mafiosen und ethnischen Aspekten. Dem Ausbruch solcher Konflikte lässt sich hervorragend mit zivilen Mitteln vorbeugen, und jedenfalls kann damit verhindert werden, dass sie wieder aufflackern. Darin liegt mit der Grund, weshalb insbesondere auch die Europäische Union in Spannungsgebieten bzw. in Regionen, in denen Spannungen eben noch verhindert werden konnten, gegenwärtig sehr aktiv ist.
In Situationen eines gesetzlosen Zustands ist eine völlig andere Vorgehensweise erforderlich. Hier geht es um den Einsatz von Polizei, Regierungsbeamten, Hilfsorganisationen, Fachleuten, Beobachtern, Wirtschaftswissenschaftlern, d. h. von Personen mit Erfahrungen auf dem Gebiet des Aufbaus einer Zivilgesellschaft. Kurzum, es bedarf eines integrativen Ansatzes. Deshalb stimme ich der provozierenden Forderung zu, die Konfliktprävention müsse dem außenpolitischen Ausschuss zugewiesen werden. Für mich bedeutet dies, dass alle Akteure der Zivilgesellschaft integriert werden müssen. Darum geht es beim Krisenmanagement, und auf diesem Gebiet spielt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten wahrscheinlich weiterhin eine wichtige Rolle, was aber auch für andere Sektoren dieses Parlaments gilt.
Die Gesamtentwicklung eines Landes hängt nämlich auch zu einem wesentlichen Teil davon ab, dass gewaltsame Konflikte gebannt werden. Und ich muss sagen, der Kollege Lagendijk hat die Möglichkeiten in hervorragender Weise genannt. Er fordert zu Recht, wir sollten uns beispielsweise nicht mit der Zwei-Pfeiler-Struktur abfinden, sondern sie grundsätzlich in Frage stellen, und für unsere Zielsetzungen auf diesem Gebiet seien die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Die Geschlossenheit der Europäischen Union, insbesondere in diesem Bereich, stellt meiner Meinung nach ein unmittelbares Sicherheitsinteresse dar. Auch auf diesem Gebiet des Konfliktmanagements müssen wir mit einer Stimme sprechen. Das heißt also, auch die Tätigkeiten der Regierungen sowie der Wirtschaft in unseren Ländern sind sorgfältig zu überwachen.
Ich verstehe zwar, dass der Berichterstatter einem Friedenscorps den Vorzug gibt, doch möchte ich darauf hinweisen, dass ich das zu Ziffer 17 erhaltene Erratum für inadäquat halte: Ziffer 17 ist nach wie vor hervorragend, und ich habe nicht zu Unrecht gesagt, das Friedenscorps müsse im Rahmen der schnellen Eingreiftruppe entwickelt werden. Über diesen Rahmen verfügen wir, und hoffentlich bleibt er erhalten.

Wiersma
Herr Präsident! Die PSE-Fraktion misst der Aussprache über die Rolle der Europäischen Union auf dem Gebiet der Konfliktprävention große Bedeutung bei, und die Bemühungen der Europäischen Kommission auf diesem Gebiet sowie selbstverständlich auch der exzellente Bericht des Kollegen Lagendijk finden unsere hohe Wertschätzung. Es handelt sich um ein wichtiges Thema, und sicherlich ist es nicht nur ein niederländisches Hobby, wiewohl wir aufgrund der Rednerliste, bei der die ersten vier Redner zufällig, ganz zufällig, aus den Niederlanden kommen, vielleicht ein wenig diesen Eindruck gewonnen haben.
Die Europäische Union ist die Organisation schlechthin, die bei der Verhütung und Lösung von Konflikten sowie dem anschließenden Wiederaufbau eine wichtige Rolle spielen kann. Die Gemeinschaft ist der Ausdruck eines umfassenden Sicherheitskonzepts, das auf der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit sowie auf gemeinsamen Werten beruht. Dieses erfolgreiche Modell wird demnächst auf die mittel- und osteuropäischen Länder, auf Zypern sowie selbstverständlich auch auf Malta übertragen werden. Auf dem Balkan verfolgen wir die gleichen Absichten, und die EU steht jetzt vor der Aufgabe, einen nützlichen Beitrag zum Wiederaufbau in Afghanistan zu leisten.
Alle diese Tätigkeiten fallen nach meinem Dafürhalten unter den allgemeinen Begriff der Konfliktprävention. Kann jedoch davon die Rede sein, dass innerhalb der Europäischen Union bereits eine Kultur der Konfliktverhütung herrscht? Bisweilen blickt man noch eifersüchtig auf die NATO oder die militärische Schlagkraft der Vereinigten Staaten, als sei für die Europäische Union eine solche Position anzustreben. Das militärische Mittel ist nur eines aus einer ganzen Reihe von Instrumenten, die für die Sicherheit eingesetzt werden können. Es ist eine Ultima Ratio. Durch Konfliktprävention soll Gewalt oder wiederholte Gewalt durch ein rechtzeitiges Eingreifen mit überwiegend nicht militärischen Mitteln verhütet werden. Soll die Konfliktverhütung zu einem wirksamen Instrument der EU-Sicherheitspolitik werden, dann muss sie einen integralen Bestandteil unseres Denkens und Tuns bilden. Die Europäische Union wird dadurch gezwungen, häufiger als es jetzt der Fall ist, vorauszuschauen und Konfliktherde rechtzeitig zu erkennen. Die Europäische Union wird damit auch veranlasst, neue Instrumente wie die schnelle Eingreiftruppe zu entwickeln und die Koordinierung zwischen den drei Pfeilern deutlich zu verbessern. Es ist ohne Weiteres ein Beispiel denkbar, bei dem eine effektive Operation den Einsatz von Mitteln aus allen drei Pfeilern erfordert. In der gegenwärtigen Situation ist dies häufig noch ein erheblicher bürokratischer und institutioneller Alptraum.
Die Stärke der Europäischen Union resultiert aus der Vielzahl der verfügbaren und noch zu entwickelnden Instrumente, zu denen in einigen Jahren auch das militärische gehören wird. Um diese Instrumente kurz- oder langfristig effektiv einsetzen zu können, bedarf es einer Art Konfliktverhütungszentrum. Was wird wo geschehen, und was werden wir dagegen unternehmen? Letztendlich geht es aber auch um den politischen Willen. Die Europäische Union ist in zahlreichen mehr oder weniger stabilen Gebieten und Regionen, in denen sich der Konfliktstoff häuft, tätig, und sie sollte künftig mehr als es jetzt der Fall ist, Konfliktprävention sichtbar hervorheben und darüber auch regelmäßig Bericht erstatten. Sie sollte bestrebt sein, eine ebenso deutlich erkennbare Rolle zu spielen wie die NATO, allerdings im Bereich der Konfliktverhütung und unter Einsatz ziviler Mittel. Auf eine solche Rolle dürften die meisten EU-Bürger wohl recht stolz sein.

Van den Bos
Trotz des allgemeinen Fortschritts ist die Menschheit nach wie vor unfähig, gewaltsame Konflikte zu verhüten. Die Wissenschaft erreicht nie gekannte Höhen, im Bereich der Kommunikation vollzieht sich eine Revolution, und früher unlösbare Probleme können heute gelöst werden, aber die Welt wird dabei nicht sicherer.
In den 90er Jahren sind in 100 bewaffneten Konflikten etwa fünfeinhalb Millionen Menschen ums Leben gekommen, und die Zahl der Vertriebenen erreicht ein Vielfaches. In zahlreichen Ländern blockieren die Kriegsanstrengungen jegliche Form der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung.
Seit dem 11. September ist es auch in das Bewusstsein der Amerikaner gedrungen, dass unsere Verantwortung nicht an den eigenen Grenzen oder denen von Ländern endet, die für uns von strategischer Bedeutung sind. Nicht nur die Wirtschaften sind global miteinander verflochten, sondern auch menschliches Leid.
Wir gewinnen zunehmend mehr Einblick in die tieferen Ursachen gewaltsamer Konflikte, wie sie sowohl die Kommission als auch Herr Lagendijk aufgezeigt haben: ungerechte Verteilung des Wohlstands, religiöse und ethnische Konflikte, fehlende Demokratie, Mangel an good governance. Die Lösung dieser strukturellen Probleme ist gleichermaßen notwendig wie schwierig.
Durch verbesserte Strukturen muss die Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass die politischen Führer ihrem hemmungslosen Streben nach Macht und nach Reichtum ungehindert weiter frönen können. Immer wieder sind es die Massen, die unter dem Machtkampf, an dem sie selbst unbeteiligt sind, zu leiden haben.
Unsere Generationen sind erstmals Zeuge einer umfassenden Begegnung zwischen Zivilisationen, Kulturen und Religionen, und sicherlich führt dies zunächst zu Unverständnis und Intoleranz. Das liegt darin begründet, dass Kulturen und Religionen ihre eigenen Werte und Normen nur allzu selbstverständlich finden.
Bei den Gläubigen in aller Welt geht es jedoch nicht um bloßes Glauben, sondern um sicheres Wissen. Und wenn der Glaube zu einer Funktion im Rahmen der eigenen Unzufriedenheit wird, kann dies leicht zu einem katastrophalen Fundamentalismus führen.
Konfliktverhütung und Globalisierung von Wertesystemen in die richtigen Bahnen zu lenken, stellt heute die größte Herausforderung dar, und die Europäische Union muss zusammen mit den Vereinigten Staaten - das ist enorm wichtig - eine Strategie verfolgen, die die Konflikte an der Wurzel packt.
Will die Europäische Union auch im Zusammenhang mit dem Abkommen von Cotonou ihre konfliktverhütende Rolle weiter ausbauen, so muss sie dazu hinreichend gerüstet sein. Der Widerstand zahlreicher Regierungen gegen eine Verstärkung der Kommission und ihrer Delegationen ist für die effiziente Durchführung der EU-Politik verhängnisvoll.
Die beeindruckenden Reden der Sacharow-Preisträger von heute Vormittag haben uns einen Eindruck von dem immensen Leid, aber auch von der moralischen Kraft dieser Opfer sinnloser Gewalt vermittelt. Es besteht wenig Hoffnung, solange Toleranz als Verrat gilt und das Prinzip Auge um Auge, Zahn um Zahn zur Blindheit führt, wie es im Nahen Osten und in Angola der Fall ist. Nur dann besteht Hoffnung, wenn wir die Ungerechtigkeiten tatsächlich angehen und wenn Toleranz, gegenseitiges Verständnis sowie intensiver Dialog weltweit zum Leitprinzip werden.
Nach der Wirtschaft und der Wissenschaft sind jetzt die moralischen Werte an der Reihe, Fortschritte zu erzielen.

Schroedter
Herr Präsident! Konfliktprävention kann eben nicht allein aus raschen Eingreifmechanismen und Polizeitruppen bestehen, Konfliktprävention heißt für unsere Fraktion, Jost Lagendijk hat es bereits gesagt, alle EU-Politiken auf den Abbau und die Vorbeugung von Konflikten auszurichten. Das heißt, Agrarexportbeihilfen streichen, das heißt die Öffnung der EU-Märkte für sensible Produkte, das heißt eine sozial gerechte Handelspolitik und das heißt vor allen Dingen, Handelspräferenz nur dort, wo die Respektierung der Menschenrechte gewährt ist. Es steht für uns außer Frage, dass der Göteborger Beschluss einen Meilenstein in der europäischen Außenpolitik darstellt. Trotzdem geht es jetzt darum, dass nicht nur darüber geredet wird, dass die Konfliktprävention notwendig ist, sondern, dass etwas dafür getan wird.
Das bedeutet, in der Europäischen Union muss eine Kultur der Prävention geschaffen werden, die das gesamte politische Handeln prägt. Entscheidend ist dabei der Stopp aller Rüstungsexporte und Kleinwaffenlieferungen in potenzielle Konfliktgebiete. Die Unterstützung der Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung müssen das zentrale Ziel europäischer Außenpolitik sein. Konfliktprävention kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn zivile Akteure einbezogen werden. Deshalb schlagen wir vor, eine Plattform für NRO und eine Zusammenarbeit mit ihnen einzurichten, das bedeutet finanzielle Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen, aber das ist wesentlich billiger als militärische Konflikte.

Marset Campos
Herr Präsident, zunächst will ich darauf hinweisen, dass die Mehrheit unserer Fraktion den ausgezeichneten Bericht von Herrn Lagendijk unterstützt. Allerdings gibt es eine Frage, welche den Bericht von Grund auf verändert: das ist der 11. September. Es gibt ein vor und ein nach dem 11. September, wodurch Schwächen in dem so wichtigen Kurs der Europäischen Union im Bereich der Konfliktprävention deutlich wurden. Meiner Ansicht nach muss klargestellt werden, dass es umfassenderer Informationen über die Geheimdienste bedarf, die beispielsweise von Nordamerika aus einen Staat wie den der Taliban in Afghanistan unterstützt haben, der dann zum öffentlichen Feind der ganzen Welt wurde.
Wichtig ist auch ein anderer, bis jetzt nicht genannter Aspekt von großer Tragweite - er spielt im Bericht von Herrn Lagendijk eine Rolle: Entweder die Europäische Union entscheidet sich grundsätzlich für die Unterstützung der UNO und der Anstrengungen der UNO zur Anwendung des Völkerrechts bei der Konfliktlösung, oder wir schauen weiter zu, wie eine Großmacht, die USA, das große Wort führt und wir nur die Notverbände oder Pflästerchen auf die entstandenen Wunden legen. Deshalb ist es so wichtig, in die Praxis umzusetzen, was der Bericht von Herrn Lagendijk zum Ausdruck bringt.
Ein weiterer Aspekt, den ich erwähnen möchte, ist die Bedeutung der wirtschaftlichen Dimension, die zweifellos die Ursache vieler Konflikte darstellt und die ebenfalls aus globaler Sicht zu betrachten ist. Deshalb müssten einige Erklärungen präzisiert werden, denn mitunter kann eine großartige Liberalisierung schlechter sein als der eventuelle Schutz.

Belder
Herr Präsident! Ich möchte diesen kurzen Redebeitrag nutzen, um Worte der Anerkennung für den Bericht Lagendijk auszusprechen. Der Berichterstatter wird jetzt wohl die Ohren spitzen, war ich im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik doch der Einzige, der dagegen gestimmt hat. Eine unverhoffte Zustimmung eines Widersachers also? Ja, wenn es um die Gründlichkeit des Berichts geht. Ich begrüße den integrierten Ansatz des Kollegen Lagendijk auf dem Gebiet Konfliktverhütung, nämlich ein Vorgehen nicht nur in Bezug auf die ausdrücklichen Konfliktursachen, sondern auch in Bezug auf die impliziten Folgen einer bestimmten Politik, die auf den ersten Blick wenig mit Konflikten zu tun hat. Die Aufforderung an die Kommission, die Auswirkungen der EU-Politik auf lokale Konflikte sorgfältig zu prüfen, findet daher meine Unterstützung.
Wo es jedoch um die Aufgaben der Europäischen Union bei der Konfliktprävention geht, bin ich hingegen anderer Meinung als der Berichterstatter. Unter Anerkennung größerer internationaler Organisationen spricht er sich für eine umfassende Rolle der EU aus. Diesbezüglich habe ich meine Bedenken. Aus Wertschätzung für den Bericht und um nicht den Eindruck zu erwecken, gegen Konfliktverhütung zu sein, werde ich nicht dagegen stimmen, sondern mich der Stimme enthalten.

Ferrer
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht über die Konfliktprävention beglückwünschen; es ist ein Thema, über das in diesem Parlament stets große Klarheit herrschte.
Die beste Art, einen Krieg zu gewinnen, besteht zweifellos darin, ihn zu verhindern, und um ihn zu verhindern, gibt es keine bessere Waffe als die Vorbeugung, das heißt, die Ursachen an den Wurzeln zu packen und an ihrer Beseitigung zu arbeiten. Dazu ist nicht nur ein horizontales Vorgehen erforderlich - das Vorgehen, wie es uns der Berichterstatter ganz richtig vorschlägt -, das alle gemeinsamen Politiken der Europäischen Union umfasst, sondern auch ein globales Vorgehen, das die gesamte Gesellschaft einbezieht.
Daraus leitet sich die Bedeutung der nichtstrukturellen Maßnahmen zur Unterstützung der Aussöhnung ab, vor allem in jenen Regionen, in denen gewalttätige Konflikte geherrscht haben. Ohne diese Maßnahmen sind vielleicht alle friedensstiftenden Bemühungen der internationalen Gemeinschaft oder auch der lokalen Gemeinschaften, die der Konflikt geschaffen hat, zum Scheitern verurteilt, denn selbst der kleinste Disput kann die Flammen des Hasses, die den Konflikt verursacht oder heraufbeschworen haben, von neuem entfachen.
Es ist notwendig - und darum bitte ich ganz besonders die Kommission -, nicht nur mehr Aufmerksamkeit, sondern vor allem mehr Mittel für die Erziehung zum Frieden aufzuwenden, der Linie von Mayor Zaragoza folgend, als dieser an der Spitze der UNESCO stand, woran uns Kofi Annan vor einigen Tagen erinnert hat.
Andererseits, so wichtig die Kontrolle des Waffenhandels ist, so wichtig ist auch der Diamanten- und Rohstoffhandel. Hier ersuche ich die Kommission ebenfalls, sich zu äußern, welche Maßnahmen sie ergreifen will, um den Verhaltenskodex in Bezug auf die Kontrolle des Diamantenhandels zu vervollkommnen und effektiver zu gestalten, vor allem weil, wie die europäischen Institutionen und auch die Vereinten Nationen anprangern, der Kampf um die Rohstoffe häufig hinter den Konflikten steht, die die Welt und insbesondere den afrikanischen Kontinent erschüttern.

Fava
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Union fährt fort, für einen konsolidierten Mangel der Konfliktverhütungspolitik zu büßen: Wir sind langsam, berechenbar und nicht überzeugend genug. Ein Verdienst des Berichts unseres Kollegen Lagendijk besteht deshalb darin, bei der Frage, wann eine politische Institution wie die Europäische Union Legitimation erlangt, mehr auf die Prävention als auf die Stärke zu setzen. Und sie erlangt Legitimation auch in dem Bewusstsein, dass sich ein dauerhafter und gerechter Frieden auf die Politik und nicht auf die Stärke stützen muss.
An dem Bericht des Kollegen Lagendijk schätzen wir vor allem, dass er das Augenmerk auf die Prävention als Folge der Sozialpolitik in der Union und nicht nur als Ergebnis einer nützlichen justiziellen Zusammenarbeit richtet, auf die wir allerdings niemals verzichten dürfen. Sozialpolitik bedeutet, dass die Prävention bzw. die Fähigkeit, Konflikte vorauszusehen, zu verhüten und im Vorfeld zu lösen, wie bereits andere Kolleginnen und Kollegen erwähnten, Bestandteil aller Politikbereiche der Europäischen Union werden muss, indem entsprechende finanzielle und personelle Mittel eingeplant werden. Deshalb halten wir die Anzahl der in andere Länder entsandten Delegationen der Europäischen Union angesichts der Erfordernisse der Präventionspolitik für völlig unangemessen.
Wir müssen vermeiden, dass die Entwicklungszusammenarbeit, wie der Kollege Lagendijk sagte, zur Konfliktzusammenarbeit wird, weshalb wir bei all unseren wirtschaftspolitischen Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit, Strenge und Vernunft walten lassen müssen. Ich pflichte seiner Kritik am Rat und an der Kommission insofern bei, als sie in den vergangenen sechs Jahren - und sechs Jahre sind ein sehr langer Zeitraum, in dem Hunderte Konflikte stattgefunden haben - den vom Europäischen Parlament vorgelegten Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Zivilen Friedenscorps nicht aufgegriffen haben. Wir müssen Prävention betreiben, wofür auch häufig etwas riskiert werden muss, und eben dies verlangen wir vom Rat, von der Kommission und von diesem Parlament.

Maes
Herr Präsident! Es ist gut zu wissen, dass in diesem Augenblick weitaus mehr Menschen zuhören als nur die im Saal Anwesenden. Ich möchte den Berichterstatter Lagendijk beglückwünschen, speziell an diesem symbolischen Tag, an dem wir Friedensaktivisten aus Israel, Palästina und Angola den Sacharow-Preis verliehen haben. Ein Blick auf die Welt veranlasst uns meines Erachtens, realistisch zu sein. Wir müssen abwägen, was wir heute im Nahen Osten oder in Afrika tun, wo sich die Zahl der Opfer in der Demokratischen Republik Kongo auf 3 Millionen beläuft, und was wir in Afghanistan zu tun haben werden. Wir müssen das Entstehen von Konflikten, die Militarisierung von Konflikten sowie das Wiederaufflackern von Konflikten verhüten.
Dazu ist ein integrierter Ansatz erforderlich, und auf diese Notwendigkeit haben zahlreiche Kolleginnen und Kollegen bereits nachdrücklich hingewiesen. In den anderthalb Minuten meiner Redezeit möchte ich Sie speziell auf einen Punkt in dem Bericht, nämlich das Zivile Friedenscorps, aufmerksam machen. Ich erwarte von Ihnen, Herr Kommissar Patten, eine konkrete Initiative. Ich bin erstaunt, wie viel Geld und wie viel Menschen innerhalb weniger Monate zur Vorbereitung eines Krieges mobilisiert werden können. Sollten wir für die Wahrung des Friedens und die Vermeidung von Kriegen nicht ebenso konzentriert, d. h. mit einer ebenso großen Konzentration an finanziellen Mitteln und an Humanressourcen arbeiten können? Aus diesem Grund ist die Schaffung eines solchen Zivilen Friedenscorps eine hervorragende Idee. Die Finanzmittel dafür sind verfügbar, es besteht ein Rahmen, und auch der politische Wille ist vorhanden - dann lasst uns doch diese Idee verwirklichen!

Sacrédeus
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für eine gute Arbeit danken und gern auf drei Punkte am Ende des Berichts eingehen.
Punkt 24 behandelt die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, aber auch zwischen der Union und der OSZE. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Gelegenheit nutzen, den für Außenbeziehungen zuständigen Kommissar Patten zu fragen, wie er die Methoden zur Vertiefung der Zusammenarbeit besonders mit den Vereinten Nationen und der OSZE bewertet.
Ich möchte außerdem auf Punkt 27 aufmerksam machen, in dem es um die Verbreitung leichter und kleiner Waffen und um die Notwendigkeit eines Europäischen Verhaltenskodexes über Rüstungsexporte geht.
Nicht zuletzt möchte ich Punkt 28 hervorheben, der die Bedeutung der Bildung als Schlüsselelement zur Konfliktprävention behandelt.
Es ist bedauerlich, dass wir hier keine Aussprache zwischen dem Berichterstatter und uns Mitgliedern des Europäischen Parlaments führen können. Ich frage mich nämlich, welches Menschenbild, welche Ethik und welche Moral dieser Konfliktprävention zugrunde liegen sollen? Ist es nicht so, dass Konfliktprävention und Demokratie letzten Endes auf Versöhnung, Kompromissen und darauf basieren, dass jeder einzelne von uns eine Niederlage einstecken können muss?
Abschließend einige persönliche Worte. Mit Betroffenheit musste ich als Mitglied dieses Parlaments erleben, wie etwa zweihundert Abgeordnete den Saal verließen, als Kim Dae Jung sprechen sollte. Kim Dae Jung ist einer der herausragendsten Kämpfer Asiens für Demokratie und Menschenrechte, der einen hohen persönlichen Preis für den Kampf um Demokratie gezahlt hat. Zweihundert Abgeordnete verließen also den Saal, als er das Wort erhalten sollte. Das ist keine Art, die Würde des Europäischen Parlaments zu wahren. Das war eine Schande für dieses Parlament.

Carrilho
Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor einigen Stunden haben wir drei Persönlichkeiten gehört, denen wir den Sacharow-Preis verliehen haben. Ihre Reden haben uns berührt und ihr Beispiel angespornt, aber wir spüren auch Unbehagen. Unbehagen, denn es ist uns zwar im Europäischen Parlament gelungen - und zwar noch bevor andere dies taten -, Wege für die Prävention und Lösung von Konflikten aufzuzeigen und zu erkennen, wer sie fördern kann, aber wir waren effektiv nicht in der Lage, diese Prozesse zu beeinflussen. Ich erinnere mich, dass ich bereits Anfang dieses Jahres an einer Sitzung unter dem Vorsitz von Frau Präsidentin Nicole Fontaine mit dem Kommandanten Massoud teilgenommen habe. Damals haben sich wenige für den Besuch interessiert und wir konnten nicht die Unterstützung mobilisieren, die für die Stärkung der Position des Kommandanten Massoud erforderlich war, um so vielleicht die großen Tragödien, die folgten, zum Teil zu verhindern.
Deshalb begrüßen wir die Mitteilung der Kommission und erkennen ihre Arbeit und ihre Leistung an. Wir stimmen uneingeschränkt dem von der Kommission aufgestellten strategischen Grundsatz zu, der lautet - und ich zitiere -: "Entwicklungsprogramme und sonstige Kooperationsprogramme bilden sicherlich die wirkungsvollsten Instrumente, die die Gemeinschaft einsetzen kann, um die Hauptkonfliktursachen an der Wurzel zu packen. " Wir unterstützen im Großen und Ganzen die Ziele des Dokuments, teilen aber die Auffassung des Berichterstatters, dass es einige unschlüssige Aspekte gibt, die möglicherweise dem derzeitigen System der Pfeiler geschuldet sind. Nach unserem Dafürhalten müssen energische und ernsthafte Bemühungen im Sinne der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Vordergrund stehen. Zu den spezifischen Aspekten hat sich der Berichterstatter, den wir beglückwünschen, ausführlich geäußert. Ich möchte dennoch auf einen Aspekt besonders hinweisen: Die Rolle der Delegationen der Kommission müsste gestärkt werden, und dies gilt auch für die Außenvertretung der Union. In dem Kommissionspapier ist im Zusammenhang mit der Partnerschaft Europa-Mittelmeer zu Recht von der gemeinsamen Ausbildung von Diplomaten die Rede. Meine Frage lautet nun: Wann wird es denn Programme für die gemeinsame Ausbildung von Diplomaten in der Europäischen Union geben?

Frahm
Herr Präsident, es gab viele Warnungen, bevor sich die Krise im Kosovo voll entfaltete. Vor dem 11. September stand Afghanistan auf der EU-Liste der vergessenen Krisengebiete. Das scheinen mir zwei Beispiele dafür zu sein, dass wir zu oft erst im Nachhinein schlau sind. Leider ist es so, dass danach, wenn es zu spät ist, eine große Bereitschaft vorhanden ist, abenteuerliche Summen für Militäraktionen bereitzustellen. Sie steht in krassem Gegensatz zur Bereitschaft, Ressourcen für die zivile Krisenprävention und die Friedenserhaltung zur Verfügung zu stellen. Die EU hat jetzt beschlossen, eine aktive Rolle in Bezug auf die Konfliktprävention in Afrika einzunehmen. Ich halte das für positiv. Wir sollten aber auch eine aktivere und selbständigere Rolle in Bezug auf den Konflikt im Nahen Osten einnehmen. Diese Rolle ist nach dem 11. September leider etwas verloren gegangen. Der Sacharow-Preis reicht nicht aus. Wir müssen in dieser Krise das Zollabkommen offensiv einsetzen.

Korakas
Herr Präsident, wir befürchten, dass sich hinter der Konfliktprävention mit nichtmilitärischen Mitteln lediglich die Interventionspolitik der Europäischen Union verbirgt, die sich selbst zum internationalen Friedensstifter ernennt, und dies sogar bei Krisen und Konflikten, die sie selbst schürt, um dann als Retter einzugreifen. Das klare Ziel besteht jedoch darin, die fortschrittliche Volksbewegung zu unterdrücken und die Interessen des europäischen Großkapitals durchzusetzen.
Der Bericht des Grünen Lagendijk ist leider nicht frei vom Geist der Einmischung, die mit politischen, ökonomischen, aber auch militärischen Mitteln erfolgt. Es besteht kein Zweifel darüber, dass die rechte Hand der vorgeschlagenen nichtmilitärischen schnellen Eingreiftruppe und der europäischen Polizei, wie es heute auch der Berichterstatter selbst zu erkennen gegeben hat, die europäische Armee sein wird, mit deren Aufstellung sich übermorgen der Gipfel von Laeken beschäftigen wird. Zudem verlautete aus allerhöchsten Kreisen der Europäischen Union, dass bei einer Nichtannahme des Vorschlags über die Bildung einer zivilen Eingreiftruppe eine militärische geschaffen werden soll.
Aus diesen Gründen können die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands nicht für diesen Bericht stimmen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Patten
. (EN) Herr Präsident, ich möchte Herrn Lagendijk für einen weiteren ausgezeichneten Bericht danken. Darüber hinaus begrüße ich seine klaren Aussagen in der heutigen Aussprache, zum Beispiel über das Zivile Friedenscorps, um das, wie ich vermute, auch weiterhin eine lebhafte Debatte geführt werden wird. Vor allem aber möchte ich Herrn Lagendijk für seine Äußerungen zu den externen Aspekten einer nachhaltigen Entwicklung danken. Dies ist ein Thema, mit dem wir uns im Vorfeld der Konferenz in Johannesburg im nächsten Jahr beschäftigen sollten. Ich hoffe insbesondere, dass sich das Parlament intensiv mit einigen Punkten befassen wird, die von Herrn Lagendijk angesprochen wurden und die von grundlegender Bedeutung für unsere Glaubwürdigkeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung sind.
Dies ist eine Debatte von großer Aktualität. Von Herrn Wiersma hörten wir, dass dieses Thema ein Lieblingsthema der Niederlande sei. Wenn das zutrifft, ist dies aus meiner Sicht sehr positiv zu bewerten und ich kann allen anderen Mitgliedstaaten nur empfehlen, sich ebenfalls intensiv damit zu befassen. Die Einsicht wächst, dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen, um die Faktoren schon im Vorfeld zu beseitigen, die Konflikte und Gewalt verursachen. Im vergangenen Jahrhundert spielten sich Konflikte in der Regel zwischen den Staaten ab. Ich behaupte nicht, dass diese Art von Konflikten endgültig der Vergangenheit angehört. In der heutigen Welt sind wir jedoch mit einer neuen Gefahr konfrontiert: Dem gescheiterten Staat, dem Staat, der eine Gefahr für seine eigenen Bürger und eine Bedrohung für die übrige Welt darstellt.
Ich möchte an dieser Stelle klar und deutlich sagen, dass es keine Entschuldigung für den Terrorismus gibt und dass kein Argument zu seiner Verteidigung angeführt werden kann. Bei der Ausrottung des Terrorismus müssen wir aber dafür sorgen, dass die Welt keinen Nährboden für Terroristen und diejenigen bietet, die sie unterstützen. Dies kann bedeuten, dass harte militärische Maßnahmen ergriffen werden, wie wir sie manchmal durchführen. Dazu gehören aber auch die Verbreitung und Verankerung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung sowie die Liberalisierung des Welthandels. Wir müssen diese Elemente und unsere Entwicklungshilfe nutzen, um die Kluft zwischen den Reichsten und Ärmsten in einer Welt zu verringern, in der die drei reichsten Männer des Planeten ein Vermögen besitzen, das dem BIP der 48 ärmsten Länder entspricht.
Anfang dieses Jahres legt die Kommission eine Mitteilung vor, in der unsere neue Strategie zur Konfliktprävention vorgestellt wird. Sie basiert auf vier Hauptzielen. Erstens, wir wollen die Instrumente der Europäischen Union zur Konfliktverhütung von den Wurzeln her systematischer und koordinierter nutzen. Einfacher gesagt, wollen wir unsere Position als weltweit größter Geber und als führender Handelsblock nutzen, um mehr Einfluss auszuüben. Zunächst werden wir die Konfliktprävention in unsere Strategien zur Zusammenarbeit mit den Partnerländern integrieren und Konfliktindikatoren berücksichtigen, zum Beispiel in unseren Länderstrategiepapieren.
Das zweite Ziel, das in unserer Mitteilung genannt wird, ist die Erhöhung der Wirksamkeit unserer Maßnahmen bei bereichsübergreifenden Themen, wie zum Beispiel Drogen- oder Waffenhandel, Handel mit illegalen Waren, Umweltzerstörung und so weiter. In allen diesen Bereichen stehen wir vor enormen Herausforderungen. Ich möchte in diesem Zusammenhang den Punkt herausgreifen, den Frau Ferrer angesprochen hat. Die Kommission hat in den vergangenen Monaten eine aktive Rolle im Kimberley-Prozess gespielt, in dem es um den Handel mit Diamanten aus Konfliktregionen geht. Das Ziel dieses Prozesses besteht darin, eine internationale Kontrollregelung für die Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten festzulegen. Nach der politischen Einigung, die vor zwei Wochen in Gaborone zwischen den Teilnehmern an diesem Prozess erreicht worden ist, werden von der Kommission nun die Vorbereitungen für die vollständige Umsetzung der Kontrollregelung durch die Gemeinschaft im Laufe des nächsten Jahres getroffen.
Das dritte Ziel besteht in der Weiterentwicklung unserer Fähigkeit, rasch auf sich abzeichnende Krisen reagieren zu können. Konkrete Empfehlungen wurden vorgelegt, die insbesondere die Verbesserung der GASP-Instrumente, wie den politischen Dialog oder die Berufung von Sonderbeauftragten betreffen. Ich kann der Aussage von Herrn Lagendijk nur zustimmen, dass nämlich die Konfliktprävention ein stärkeres Engagement und eine stärkere politische Führung der Mitgliedstaaten erfordert, da die Instrumente der Gemeinschaft allein nicht ausreichen, alle denkbaren Ursachen von Konflikten zu beseitigen. Gefordert ist ein bisschen mehr von dieser aus der Mode gekommenen Tugend, dem politischen Willen.
Auf Gemeinschaftsebene wurde auf meine Initiative hin ein spezieller Krisenreaktionsmechanismus eingerichtet, der es uns ermöglicht, so schnell zu reagieren, wie es die Ereignisse in der realen Welt erfordern, zu deren Bewältigung die Verfahren der Kommission jedoch nicht immer optimal gestaltet sind. Dieser Mechanismus ist nun einsatzbereit und hat sich in den aktuellen Krisen, wie zum Beispiel in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in Afghanistan als äußerst wertvoll erwiesen. Ich hoffe, dass der Mechanismus in Afghanistan genutzt werden kann, um erstens das Team von Botschafter Brahimi zu unterstützen, zweitens der Übergangsregierung zu helfen und drittens mit der Minenräumung beginnen zu können.
Das vierte Ziel ist die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit mit Regierungen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft. Dieser Punkt wurde von Herrn Lagendijk und Herrn Sacrédeus erwähnt. Die UNO gehört hier zu den wichtigsten Partnern. Wir haben einen neuen Rahmen für die verstärkte Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention und beim Krisenmanagement zwischen der EU und den UN, der im Juni durch den Rat "Allgemeine Angelegenheiten " festgelegt wurde. Wie von Herrn Lagendijk empfohlen, bin ich bereit, mit dem Rat einen Rahmen für die verstärkte Zusammenarbeit mit der OSZE zu erarbeiten.
Ich möchte Ihnen zum Abschluss ein Beispiel nennen, an dem Sie sehen können, was wir bisher geleistet haben und welche konkreten Maßnahmen wir derzeit in einem Krisengebiet durchführen. Ich bin erst vor kurzem von einer wichtigen Troika-Mission im Gebiet der großen afrikanischen Seen zurückgekehrt. Im vergangenen Monat haben wir im Rahmen des Krisenreaktionsmechanismus Mittel bereitgestellt, um den interkongolesischen Dialog zu fördern, vorbereitende Maßnahmen für die Reintegration von Kindersoldaten einzuleiten und die unabhängigen Medien sowie andere vertrauensbildende Initiativen zu unterstützen.
Im November haben wir darüber hinaus Gelder aus dem GASP-Haushalt bereitgestellt, um die Südafrikanische Schutztruppe für die kürzlich zurückgekehrten politischen Führer in Burundi finanziell zu unterstützen. Ich hatte Gelegenheit zu einem Gespräch mit diesen politischen Führern und wurde von ihnen über die aktuelle Lage unterrichtet. Wir führen in dieser Region Wiederaufbaumaßnahmen durch, leisten humanitäre Unterstützung und beteiligen uns an Projekten zur Armutsbekämpfung. Wir sind bereit, Entmilitarisierungs- und Demobilisierungsprogramme zu unterstützen, sobald diese Programme anlaufen können.
Ich hoffe und glaube deshalb, dass wir gute Arbeit leisten. Wir haben damit vor den schrecklichen Ereignissen vor drei Monaten begonnen, die Herr Lagendijk erwähnt hat. Wir sind uns heute noch stärker darüber im Klaren, wie viel auf dem Spiel steht und wir wissen, dass die Konfliktprävention in anderen Ländern für unsere eigene Sicherheit hier in Europa unerlässlich ist. Wir wissen, dass wir unsere Anstrengungen nicht reduzieren dürfen, sondern dass wir sie, wie Herr Lagendijk sagte, noch verstärken müssen. Das ist das Mindeste, was wir als Reaktion auf die schrecklichen Ereignisse des 11. September tun sollten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Beziehungen EU/Iran
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0418/2001) von Herrn Gahler im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Beziehungen zwischen der EU und der Islamischen Republik Iran (KOM(2001) 71 - C5-0338/2001 - 2001/2138(COS).
Bevor wir mit der Aussprache beginnen, möchte ich Sie über die Umstände informieren, denn es gibt eine kleine Änderung: Auch mit großen Anstrengungen werden wir das Zeitlimit, das bei 19.00 Uhr liegt, überschreiten. Wenn die Dolmetscher mittun, können wir meiner Ansicht nach bis viertel nach sieben arbeiten, das bedeutet, dass Sie von da an ohne Übersetzung, ohne Kommissionsmitglied und ohne Präsident sein werden, da wir anderweitige Verpflichtungen haben. Ich bedaure das, aber so stehen die Dinge.
Deshalb wäre es meines Erachtens am effektivsten, wenn zuerst der Berichterstatter spricht, dann das Kommissionsmitglied und anschließend alle Abgeordneten je nach dem, wie viel Zeit uns bleibt. Je kürzer Sie sich also fassen, desto größer sind die Möglichkeiten, die Aussprache bis viertel nach sieben abzuschließen. Wer jetzt nicht zu Wort kommt, wird heute nach 21.00 Uhr dazu Gelegenheit haben.
Das Wort hat Herr Gahler.

Gahler
, Berichterstatter. Herr Präsident! Ich denke, dass wir die letzten Redner noch vor der Pause bekommen werden. Am 7. Februar dieses Jahres hat die Kommission eine Mitteilung über die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran veröffentlicht. Sie stellt darin fest, dass beginnend mit 1995 der Dialog seit 1998 in Form halbjährlicher Konsultationen zwischen Troika und iranischer Regierung den Charakter eines umfassenden Dialogs angenommen habe. Er umfasse globale Fragen wie Terrorismus, Menschenrechte, Verbreitung von Kernwaffen ebenso wie regionale Fragen und die Kooperationsbereiche Drogen, Flüchtlinge, Energie, Handel und Investitionen.
Die EU sei zwar mit rund 40 % der iranischen Einfuhren größter Handelspartner des Iran, gleichwohl wirke sich das Fehlen eines vertraglichen Rahmens hemmend auf die bilateralen Beziehungen aus. Die Kommission empfiehlt eine Entwicklung engerer Beziehungen entsprechend den erzielten Fortschritte in folgenden Bereichen: Rechtsstaatlichkeit, Rechte von Minderheiten, Pressefreiheit, ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sowie Einsatz des Iran in den auswärtigen Beziehungen und den Sicherheitsfragen.
Seit der Veröffentlichung der Mitteilung ist Präsident Khatami mit einer Dreiviertel-Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden, und die Terroranschläge in den USA haben die Aufmerksamkeit der Welt auf die unmittelbare Nachbarschaft des Iran gelenkt. Iran hat diesen Terror unzweifelhaft verurteilt. Am 20. November ist dem Rat der Kommissionsentwurf für eine Ratsentscheidung über Verhandlungsleitlinien für ein Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Iran zugeleitet worden.
Mit meinem Bericht habe ich insbesondere versucht, die innere Entwicklung des Iran im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich zu beleuchten und daraus politische Schlussfolgerungen für unsere Haltung zum Iran zu ziehen. Es kam mir darauf an, unsere Interessen als EU herauszuarbeiten, die in einer Verstärkung des Handelsaustauschs liegen, angesichts des Rohstoffreichtums des Landes, aber auch im politischen Dialog über Fragen der Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenhandels sowie die jeweiligen Beiträge und Möglichkeiten zur Lösung des Nahost-Konflikts.
Darüber hinaus möchte ich insbesondere deutlich machen, dass wir als Parlament die Kommission und den Rat beim Wort nehmen, wenn sie Fortschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechte und Pressefreiheit als Maßstab für den Umfang der Intensivierung der Beziehungen anlegen. Wir begrüßen grundsätzlich das beabsichtigte Handels- und Kooperationsabkommen und verknüpfen seinen Abschluss auch nicht mit einem bestimmten vorab zu erreichenden Grad an Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte.
Ich möchte zwei Gründe hervorheben, die das als entbehrlich erscheinen lassen. Zum einen erwarten wir, dass das Abkommen eine dem Cotonou-Abkommen vergleichbare Menschenrechtsklausel enthält, mit deren Hilfe jederzeit effektiv die Einhaltung auch der vom Iran unterzeichneten internationalen Übereinkommen in diesem Bereich eingefordert werden kann. Nicht ausreichend erscheinen mir die diesbezüglichen Formulierungen in der Präambel des Mandatsentwurfs und der allgemeine Hinweis auf die Schlussbestimmungen auf die Möglichkeit der Suspendierung im Falle schwerwiegender Verstöße gegen wesentliche Elemente des Vertrags.
Zum anderen bin ich überzeugt, dass die iranische Zivilgesellschaft fähig ist, aus eigener Kraft die Reformen durchzuführen, die einer sich entwickelnden modernen islamischen Gesellschaft entsprechen. Das intellektuelle Potenzial wird insbesondere bei den Studenten, im Pressebereich und im Kulturleben nach außen deutlich. Insgesamt hat dieses Land mit seiner Kultur, seinen natürlichen Rohstoffen in Kombination mit Humanressourcen im Grunde alle Chancen, sich selbst in eine bessere Zukunft aufzumachen. Dass bestimmte Teile der Justiz und der Geistlichkeit es als erforderlich erachten, immer wieder Zeitungen zu verbieten, die sich dann oftmals unter anderem Namen neu gründen, zeigt aber auch etwas von dem Dualismus und den Widersprüchen und letztlich von der nicht entschiedenen Machtfrage, die diese Gesellschaft in fast allen Bereichen beherrscht.
Jüngstes Beispiel ist das Verschwinden des Journalisten und Filmkritikers Siamak Pourzand, worauf der Pen-Club am 5. Dezember aufmerksam machte. Der Anstieg der vollstreckten Todesurteile - wir haben da ja auch in Zeitschriften erschütternde Fotos gesehen - die wiederholt berichtete Steinigung als Vollstreckungsart der Todesstrafe, sowie die Vielzahl öffentlicher Auspeitschungen im laufenden Jahr deuten darauf hin, dass die Zivilgesellschaft mit immer größerem Aufwand im Zaum gehalten werden muss.
Auch die jüngsten Berichte der Vereinten Nationen, so auch die Stellungnahme des Sonderbeauftragten der Menschenrechtskommission, Copithorne, vom 12. November sind mit ihrer Einschätzung und Wortwahl im Vergleich zu den Vorjahren deutlich kritischer geworden. All das macht es meiner Meinung nach dringend erforderlich, unsererseits die Kontakte zu verstärken und hierdurch die Kräfte zu stärken, die hinter sich die große Mehrheit der Bevölkerung wissen. Das sind die Kräfte, die sich im Parlament für mehr Pressefreiheit einsetzen und für mehr Frauenrechte, den Wirtschaftsbereich, die verkrusteten Strukturen aufbrechen wollen und die eine konstruktive Rolle Irans im Nahost-Friedensprozess fördern wollen. Wir wollen durch einen parlamentarischen Dialog diese Kräfte ermutigen, damit sie ihren Wählerauftrag und den Hoffnungen und Erwartungen der Gesellschaft besser gerecht werden können. Die erwähnte Widersprüchlichkeit durchzieht weitere Bereiche. Was die Afghanistan-Konferenz in Bonn betrifft, höre ich, dass der Iran, obwohl nicht direkt am Tisch sitzend, im Hintergrund eine sehr konstruktive Rolle gespielt hat. Ich denke, das sollte ausdrücklich positive Erwähnung finden. Andererseits könnte er mehr mäßigenden Einfluss auf bestimmte Gruppen im Nahen Osten ausüben, die dort eher die Konfrontation suchen. Ein Rabatt bei Menschenrechten für die Teilnahme an der Antiterrorkoalition ist mit dem Europäischen Parlament aber nicht zu machen.
Ich erwarte eine entsprechende Haltung von Rat und Kommission. Frauen haben sich einige Positionen in Parlament, Regierung, Verwaltung und Kultur erkämpft. Mehr als vielleicht in anderen Staaten der Nachbarschaft. Andererseits werden ihnen nicht nur Bekleidungsvorschriften von männlichen Koraninterpretatoren auferlegt. Und sie sind in vielen Bereichen der Gesellschaft nicht angemessen vertreten. Sie sind auch in manchen Rechtsbereichen ausdrücklich nicht gleichberechtigt, etwa im Familienrecht. All das müssen und werden wir thematisieren, wie wir auch anerkennen, wenn es Fortschritte gibt.
In diesem Zusammenhang möchte ich allen Kollegen danken, die durch ihre Änderungsanträge diesen Bericht weiter verbessert haben. Mir kam es darauf an, nichts, was den Tatsachen entspricht, zu verschweigen, aber auch durch die Wortwahl den Einstieg in den Dialog nicht unnötig zu erschweren. Im Wirtschaftsbereich ist es wichtig, den Iranern zu verdeutlichen, dass grundlegende Reformen notwendig sind, etwa nach außen WTO-Konformität und die Öffnung für ausländische Investoren und deren Produkte; die Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung liegt im beiderseitigen Interesse, - im Zusammenhang mit den Änderungen in Afghanistan müssen wir auch dazu beitragen, dass der Transit durch den Iran beendet wird. Es gibt eine umfangreiche Tagesordnung für diesen Dialog. Auch als Parlament wollen wir hier mit unseren Kollegen im iranischen Parlament Kontakt aufnehmen. Ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung.

Patten
. (EN) Ich begrüße diesen Bericht sehr und gratuliere dem Berichterstatter, Herrn Gahler, zu seiner ausgezeichneten Arbeit. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich nicht bis zum Ende dieser Aussprache bleiben kann, ein Vertreter der Kommission wird jedoch weiterhin anwesend sein.
Als Regionalmacht hat der Iran großen Einfluss auf die Entwicklungen in seiner Region, die manchmal als Krisenregion bezeichnet wird. Wir in der Europäischen Union haben großes Interesse daran, die Behörden in Teheran zu ermutigen, diesen Einfluss konstruktiv zu nutzen, um die Stabilität, die Zusammenarbeit und die Entwicklung in der Region zu fördern. Im Zuge des Reformprozesses und der Liberalisierung im Iran wollen wir auch unsere bilateralen Beziehungen weiterentwickeln und dies war das Ziel unseres Troika-Besuchs vor einigen Wochen.
In den vergangenen Jahren und insbesondere seit der ersten Wahl von Präsident Khatami 1997 führt die Europäische Union einen breit angelegten Dialog mit dem Iran. Dieser Dialog ist nützlich, aber wir sollten nun sehr viel mehr tun. Aus diesem Grund haben wir vor kurzem Richtlinienvorschläge für die Aushandlung eines Handels- und Kooperationsabkommens vorgelegt. Sobald eine vertragliche Grundlage für unsere Beziehungen besteht, wird es sehr viel einfacher für uns sein, den Austausch, nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch in den Bereichen Zuwanderung, Drogenbekämpfung, Energie und Umwelt weiterzuentwickeln.
Dies wird außerdem eine stabilere Basis für die in unserem gemeinsamen Interesse liegende Weiterführung und Vertiefung unseres politischen Dialogs mit dem Iran über regionale und internationale Fragen schaffen.
Wir haben die konstruktive und besonnene Reaktion des Iran auf die schrecklichen Ereignisse des 11. September begrüßt, auf die Herr Gahler hingewiesen hat. Noch vor diesen verheerenden Anschlägen hat Präsident Khatami in der UNO eine sehr nützliche Initiative für den Dialog zwischen den Kulturen angeregt. Ich selbst hatte mit dem Präsidenten einen interessanten Meinungsaustausch über die Werke von Nicolo Machiavelli.
Ich habe den Eindruck, dass man sich im Iran voll und ganz darüber im Klaren ist, wie wichtig die Umsetzung der UN-Sicherheitsresolution 1373 über die Bekämpfung des Terrorismus durch Maßnahmen im Finanzsektor, die Ratifizierung der zwölf Anti-Terror-Übereinkommen und der Abschluss eines umfassenden Übereinkommens sind.
Nach dem 11. September und im Zuge der Bemühungen der weltweiten Anti-Terror-Koalition werden Staaten, die Arsenale an Massenvernichtungswaffen aufbauen wollen, einer stärkeren Kontrolle unterliegen, und ein solches Bestreben wird kaum hingenommen werden. Vom Iran wurden alle einschlägigen Verträge und Übereinkommen eingehalten, aber wir fordern zusätzliche Maßnahmen und mehr Transparenz. Die lückenlose Einhaltung dieser Vereinbarungen ist unverzichtbar. Wir werden es außerdem begrüßen, wenn der Iran die Bemühungen um die Schaffung einer besseren Zukunft für Afghanistan unter einer neuen Regierung aus Vertretern aller Volksgruppen unterstützt.
Wir unterstützen und fördern den Reformprozess im Iran ausdrücklich. Bedauerlicherweise hat sich die Situation im vergangenen Jahr jedoch verschlechtert. Wir teilen die Besorgnis, die Maurice D. Copithorne, der UN-Sonderbeauftragte, in seinem aktuellen Bericht über die Menschenrechtslage im Iran zum Ausdruck gebracht hat. Die Verabschiedung von UNO-Resolutionen zu diesem Thema steht noch aus. Ich bin der Auffassung, dass wir nach anderen Wegen für einen effektiveren Menschenrechtsdialog mit dem Iran suchen sollten, und ich habe diesen Dialog mit dem iranischen Außenministerium aufgenommen. Ich habe meine iranischen Gesprächspartner wiederholt darauf hingewiesen, dass wir uns auf diesen Dialog freuen, wenn auch sie sich ernsthaft für Reformen einsetzen. Die zunehmenden Kontakte zwischen den iranischen Behörden und der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Frau Robinson, sind ein vielversprechendes Zeichen. Dies gilt auch für das kürzlich zwischen dem UNDP und der islamischen Menschenrechtskommission geschlossene Abkommen über die Menschenrechte, in dem unter anderem die Überwachung der Situation und der Aufbau von Kapazitäten vereinbart wurden. Es kann und sollte noch viel mehr getan werden und die Kommission wird diese Entwicklungen genau verfolgen und Unterstützung leisten, wo immer dies möglich ist.
Im Handel, im Energiesektor und in der Wirtschaft ist das Potenzial für die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Iran wirklich enorm. Dem wird in unserem Entwurf für ein Mandat zur Aushandlung eines Handels- und Kooperationsabkommens Rechnung getragen. Die Diskussion unter den Mitgliedstaaten im Rat hat bereits begonnen und ich hoffe, dass sie schon bald zu einer Entscheidung führen wird, die uns die Aufnahme der Verhandlungen ermöglicht. Es wird wie immer einige Schwierigkeiten in Detailfragen geben, aber ich bin zuversichtlich, dass allen Beteiligten klar ist, dass uns dieses Abkommen eine strategische Gelegenheit zur Weiterentwicklung unserer Beziehungen mit dem Iran bietet.
In dem Bericht wurden einige Fragen aufgeworfen, die ich beantworten möchte. Dieses Abkommen wird selbstverständlich eine Menschenrechtsklausel enthalten, wie dies bei allen unseren Abkommen mit Drittländern der Fall ist. Außerdem werden wir Bestimmungen über die Wiederaufnahme illegaler Einwanderer aufnehmen und gleichzeitig unsere Zusammenarbeit mit den iranischen Behörden über allgemeine Zuwanderungsfragen weiterentwickeln.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass ich die Sorge von Herrn Gahler in Bezug auf die Drogenbekämpfung teile. Ich weiß, dass dieses Thema auch unseren iranischen Partnern Sorgen bereitet. Ich hoffe deshalb, dass das Abkommen auch zur Erweiterung und Vertiefung unserer Zusammenarbeit in diesem Bereich beitragen wird. Was die Struktur unseres Dialogs mit dem Iran betrifft, unterstütze ich den Vorschlag über den Aufbau engerer parlamentarischer Kontakte ausdrücklich.
Zum Abschluss möchte ich Herrn Gahler nochmals für seinen fundierten und ausgewogenen Bericht über die Beziehungen EU/Iran danken. Ich habe die konstruktiven Anmerkungen zur Kenntnis genommen und freue mich, dass durch den Bericht der von der Kommission verfolgte Ansatz, einschließlich der Aufnahme vertraglicher Beziehungen mit dem Iran, befürwortet wird. Ich werde das Parlament über die erreichten Forschritte auf dem Laufenden halten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Wenn wir die Aussprache nach 21.00 Uhr fortsetzen, wird natürlich auch die Kommission vertreten und bereit sein zu antworten. Aber mir erschien es am zweckmäßigsten, dass das zuständige Kommissionsmitglied bereits jetzt das Wort ergreift.

Oostlander
Herr Präsident! Der Iran zieht insofern unsere besondere Aufmerksamkeit auf sich, als es sich um eine Region handelt, die sich inmitten einer Vielzahl durch Unruhen gekennzeichneter Länder befindet: Afghanistan, Südkaukasus, Irak und etwas weiter entfernt Palästina. Schon aus diesem Grund müssen wir uns eingehend mit dem Iran befassen, vor allem aber auch deswegen, weil wir dort nicht nur negative, sondern ebenso einige positive Entwicklungen feststellen.
Deshalb ist es sinnvoll, eine zweigleisige Politik zu befürworten: Einerseits eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels, der Drogenbekämpfung, der Terrorismusbekämpfung und dergleichen sowie eventuell eine Kooperation bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die derzeit im Iran ein immenses Problem darstellt; andererseits eine scharfe, unmissverständliche und offene Kritik an allem, was in diesem Land im Widerspruch zum Rechtsstaat, zur Demokratie und zu den Menschenrechten steht.
Mit einer solchen Vorgehensweise und der Grundhaltung, die auf das Ziel ausgerichtet ist, im Iran mehr Demokratie und die Entwicklung eines Rechtsstaats zu fördern - wozu diverse Möglichkeiten bestehen -, können wir meines Erachtens die durch den Konflikt mit den Vereinigten Staaten im Iran entstandene Blockade überwinden.
Eine eigenständige Position der Europäischen Union könnte in dieser festgefahrenen Situation möglicherweise einen Durchbruch erzielen, und deshalb finden die Vorschläge des Berichterstatters meine uneingeschränkte Zustimmung. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass der Iran mit dem dort vorherrschenden schiitischen Islam im Grunde genommen einen modernen Islam vertritt, wenngleich uns zahlreiche Dinge missfallen, namentlich die Tatsache, dass sich eine klerikale Herrschaft zu einer Theokratie ausruft, was für mich stets ziemlich blasphemisch klingt und zur Folge hat, dass normale menschliche Wünsche von Jugendlichen und Frauen unterdrückt werden.
Andererseits ist zu bemerken, dass auch die Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen durchaus die Probe der Modernität bestehen können. Hinsichtlich der demokratischen Werte hören wir von recht vielen erfreulichen Entwicklungen. Auf jeden Fall möchte ich der Schlussfolgerung des Berichterstatters zustimmen, dass es für uns folgerichtig ist, mit der Versammlung des islamischen Rates einen parlamentarischen Dialog aufzunehmen. Meine Glückwünsche also an den Berichterstatter.

Fava
Herr Präsident, dies ist meines Erachtens ein ausgewogener Bericht zu einem schwierigen Thema, wobei sein Verdienst darin besteht, die aus dem Iran kommenden fortschrittlichen Signale der Öffnung und insbesondere die Zeichen des iranischen Volkes aufzugreifen, das bei den letzten Wahlen klar und deutlich für eine Politik der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Reformen votiert hat. Gleichzeitig muss jedoch für uns, für die Europäische Union und für das Europäische Parlament die Achtung der Menschenrechte immer als Unterscheidungsmerkmal gelten. Deshalb möchten wir den Berichterstatter darauf hinweisen, dass wir einige seiner dieser Plenarsitzung zur Prüfung vorgelegten Änderungsanträge nicht billigen können, weil sie in Bezug auf diesen Bereich, das heißt die Menschenrechte, wo wir doch stets äußerst streng sein müssen, zu viel Nachsicht walten lassen.
Gewiss, die iranische Regierung hat die Gewalt des Terroraktes vom 11. September in New York verurteilt und auch ihre Bereitschaft zur Erörterung von Menschenrechtsfragen angekündigt. All das wissen wir zu schätzen; ebenso schätzen wir die Rolle, welche die Frauen im Laufe der letzten Jahre in den Institutionen, bei der Hochschulausbildung und im Schulwesen zurückerobern konnten, sowie das Verantwortungsbewusstsein der iranischen Regierung im Hinblick auf ihren Beitrag zur Stabilisierung in der Region. Gleichwohl bleiben die Fakten bestehen, d. h. die Erwartungen der iranischen Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Abschaffung von Folter, Todesstrafe und Sondergerichten, wie z. B. für Geistliche oder für die Presse, und der Abschaffung besonders erniedrigender und demütigender Strafen. Unsere Aufgabe muss es sein, die demokratischen Kräfte, die Zivilgesellschaft, die unzähligen Frauen und Studenten zu ermutigen, die es bei einer Konfrontation zwischen Theokratie und Demokratie für möglich halten, dass Letztere die Oberhand gewinnt.
Die iranische Regierung muss dazu angehalten werden, den Auftrag, den sie von ihrem Volk erhalten hat, vollständig zu erfüllen. Und schließlich gilt es, den politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und dem Iran zu fördern. Deshalb begrüßen wir die Entsendung einer Ad-hoc-Delegation in das Land und wünschen uns vor allem, dass die Europäische Union eine umfassende politische Rolle wahrnehmen kann, die dazu beiträgt, dass der Iran schnellstens seinen eigenen Weg zur Demokratie findet.
Herr Präsident, unsere Aufgabe kann es niemals sein, über andere zu urteilen. Bestandteil der diesem Bericht zugrundeliegenden Einstellung sind Ermutigung und Aufforderung, und sie müssen auch Bestandteil der Verfahrensweise sein, nach der die Europäische Union künftig ihre Beziehungen zum Iran neu beleben wird.

Gahrton
Herr Präsident, wir Grünen sind in keiner Weise gegen eine Entwicklung engerer wirtschaftlicher, kultureller und anderer Beziehungen zur Islamischen Republik Iran. Wie sowohl Kommissar Patten als auch Berichterstatter Gahler feststellten, geschehen positive Dinge, aber es geschehen auch viele negative. Engere Beziehungen dürfen nicht zu einer Abschwächung der Kritik führen. Der vorliegende Bericht weckt die Frage, ob man seine Kritik gegenüber einem Land, mit dem man die allgemeine Zusammenarbeit verstärkt, dämpfen muss. Ich halte diese Betrachtungsweise für völlig verkehrt. Leider scheint aber genau dieser Standpunkt im rechten Lager dieser Kammer vertreten zu werden, wo man versucht, den Bericht Gahler abzuschwächen.
Wir sind vielmehr der Auffassung, dass der Bericht des Kollegen Gahler Verdienste aufweist, in seiner Kritik jedoch zu schwach ist und an mehreren Stellen einer Verschärfung bedarf. Aus diesem Grunde haben wir nicht weniger als zehn Änderungsanträge eingereicht, von denen ich nur zwei nennen möchte. Änderungsantrag 13 basiert auf dem von der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen eingereichten Vorschlag, in dem der Rat schärfer Kritik übt, als Herr Gahler in seinem Bericht. Im Änderungsantrag wird unter anderem die Steinigung genannt, die auch heute noch praktiziert wird. Ich hörte Kollegen Gahler sie nun mündlich erwähnen, doch in der Entschließung fehlt sie. Das halte ich für eine Abschwächung. Es ist ein Fehler, unsere entschiedene Verurteilung einer so furchtbaren Form der Bestrafung nicht klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen. Es gibt viele andere Punkte, die unserer Auffassung nach in den Bericht aufgenommen werden sollten, und die wir im Änderungsantrag 13 formuliert haben.
Unser Änderungsantrag 19 beinhaltet die Feststellung, dass die Islamische Republik Iran kein sicheres Land für Flüchtlinge ist. In der heutigen Zeit, in der es starke Strömungen gibt, die Menschen ohne triftigen Grund aus dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft abschieben wollen, ist es sehr wichtig hervorzuheben, dass Iran in keiner Weise ein sicheres Land für Flüchtlinge ist.

Alavanos
Herr Präsident, die Ereignisse des 11. September haben uns alle klüger gemacht. Sie forderten unglaublich viele Menschenopfer, doch sie machten uns alle klüger, und auch wir und der Iran, so behaupte ich, begreifen die Notwendigkeit, in dieser großen, wichtigen und gefährdeten Region, die nach wie vor instabil ist, Brücken zu schlagen und den Dialog, die Gespräche und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Iran voranzutreiben.
Die Troika und Kommissar Patten haben eine beachtliche Arbeit geleistet, und ich würde sagen, dass der Bericht und der Entschließungsantrag generell die richtige Linie verfolgen. Ich muss jedoch auch anmerken, dass er etwas schizophren ist. Ich befürchte, der Bericht enthält eine doppelte Botschaft. Es ist, als ob man zu einem Nachbarn, zu dem man keine guten Beziehungen hat und den man nicht sehr schätzt, sagt: "Komm, setzen wir uns an einen Tisch, aber wisse, dass ich dich für einen nichtsnutzigen, faulen Dieb halte ". Solche Dinge etwa äußern wir in unserem Bericht. Im Paragraph 19 mischen wir uns zum Beispiel direkt in die inneren Angelegenheiten des Iran ein, und dies zu einer Zeit, da ein überliefertes Misstrauen auch bei gutgläubigeren Menschen im Iran besteht, die den Vereinigten Staaten und Großbritannien argwöhnisch gegenüberstehen und meinen, diese wollten nur wiederkommen, um ihre Kontrolle auszuüben.
Mit dieser Auffassung müssen wir meiner Meinung nach sehr vorsichtig sein. Wir sollten für Reformen sein. Nicht für Reformer oder gegen Konservative. Wir haben nicht das Recht, an den Iran wie auch an jedes andere Land die gleichen Anforderungen, wie wir sie uns als Maßstab setzen und die den Prinzipien der Europäischen Union, der europäischen Kultur entspringen, zu stellen und zu Bedingungen für Begegnungen und Gespräche zu machen. Wir dürfen uns auch nicht in der Form einmischen, dass wir darüber urteilen, ob Khatami gut ist oder ob die religiösen Führer schlecht sind. Denn damit erzeugen auch wir in Europa eine Front des Widerstands.
Ich denke, wir sollten in gleicher Weise, wie wir uns mit der Annäherung an die Türkei, die heute ein Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union ist, beschäftigt haben und noch beschäftigen, auch in unseren Beziehungen zum Iran verfahren. Ich sage noch einmal, das bedeutet nicht, dass wir die Bedeutung von solch grundlegenden Fragen wie den Menschenrechten, den Rechten der Frauen, der Inhaftierten und der religiösen Minderheiten herunterspielen. Wenn wir behutsam zu Werke gehen, können wir meiner Meinung nach die Fortschritte erzielen, die für beide Seiten wichtig sind.

Belder
Herr Präsident! Als Historiker und ehemaliger Journalist haben mich das Entstehen der Islamischen Republik Iran sowie die Entwicklungen innerhalb dieses Landes viele Jahre lang außerordentlich fasziniert. Dies gilt insbesondere für den in jüngerer Zeit entbrannten internen Machtkampf. Ein interessantes Phänomen dabei ist, dass sich nicht wenige der heutigen Reformer früher einmal für das von ihnen heute beanstandete Machtsystem engagiert hatten.
Logischerweise betrachten die konservativen Kräfte im Iran dieses Reformstreben als eine Aushöhlung des politischen Systems. Sie haben die wesentlichen Machtpositionen inne und neutralisieren nach Belieben auf Reformen ausgerichtete Initiativen. Dabei scheuen sie nicht vor dem Einsatz schwerer repressiver Mittel zurück.
Damit haben wir die Zweiteilung der iranischen Gesellschaft faktisch dargelegt. Diese wird in dem überaus gründlichen Bericht des Kollegen Gahler analysiert. Unsere Sympathie gilt den Reformern im Iran. Sie streben eine offenere Gesellschaft an und lehnen Zwang in Glaubensangelegenheiten öffentlich ab. Ihre entschiedenen Gegner schaffen hingegen im Lande ein Klima der Unsicherheit.
Es gibt zwei Gründe, weshalb wir zögern, dem Abschluss eines formellen Kooperations- und Handelsabkommens zwischen der EU und dem Iran zuzustimmen. Zum einen die Verletzungen von Grundrechten - man denke an die schwierige Lage religiöser Minderheiten im Lande - und zum andern die materielle Unterstützung libanesischer und palästinensischer Terrororganisationen.
Auf der andern Seite bietet uns ein Abkommen die formelle Grundlage, Teheran auf die von dem Kollegen Gahler angeführten sozialen Missstände immer wieder ansprechen zu können. Von entscheidender Bedeutung ist allerdings, dass wir die nach Veränderungen im alten Persien strebenden Kräfte nicht international isolieren möchten. Dieser Kurs entspricht übrigens dem Wunsch der großen Mehrheit der Bevölkerung. Ebenso wie die Reformkräfte in der Islamischen Republik strecken iranische Bürger ihre Hand nach dem Westen, nach Europa aus. Diese ausgestreckte Hand müssen wir tatsächlich ergreifen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Belder.
Das Präsidium möchte Herrn Souladakis ausdrücklich für seinen Beitrag zum Ablauf der Sitzung danken. Natürlich hat er morgen die Möglichkeit, außer der Reihe bei der Erklärung zur Abstimmung das Wort zu ergreifen. Wenn er seine Rede als Erklärung zur Abstimmung vortragen möchte, hat er morgen Gelegenheit.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.22 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Schiffssicherheit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht (A5-0440/2001) von Herrn Watts im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (PE-CONS 3657/2001 - C5-0525/2001 - 2000/0065(COD));
den Bericht (A5-0441/2001) von Herrn Ortuondo Larrea im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (PE-CONS 3656/2001 - C5-0526/2001 - 2000/0066(COD));
die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0344/2001) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates (10221/1/2001 - C5-0389/2001 - 2000/0067(COD)) (Berichterstatter: Herr Hatzidakis).

Watts
Herr Präsident, ich möchte heute in einer Weise beginnen, die vielleicht etwas ungewöhnlich für mich ist, und all denjenigen danken, die diese Aussprache heute Abend ermöglicht haben. Mein besonderer Dank gilt Frau de Palacio und allen ihren Mitarbeitern der für den Seeverkehr zuständigen Direktion ihrer Generaldirektion, ganz besonderes des Referats Sicherheit im Seeverkehr. Ich möchte außerdem dem Rat danken, und auch wenn heute Abend kein Vertreter des Rates anwesend ist, möchte ich an dieser Stelle zu Protokoll geben, wie sehr wir durch den belgischen Ratsvorsitz unterstützt worden sind. Erwähnen möchte ich auch, dass der französische Ratsvorsitz einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, dass wir rasche Fortschritte erzielen konnten. Dank gebührt ferner meinen Kollegen im Europäischen Parlament, die diesen Prozess und die schwierigen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert waren, gemeinsam bewältigt haben. Sie alle haben dazu beigetragen, dass wir heute Abend einen historischen Sieg der Gemeinschaftsorgane auf dem Gebiet der Sicherheit im Seeverkehr feiern können. Gemeinsam haben wir viel erreicht.
Ich werde nicht näher auf die anderen Berichte eingehen. Das werden die zuständigen Berichterstatter tun. Ich werde mich auf meinen Bericht über die Hafenstaatkontrolle konzentrieren, die ein wichtiger Teil unserer Regelung ist, mit der wir sicherstellen wollen, dass sich Ereignisse wie der Untergang des Öltankers "Erika " nie mehr wiederholen.
Heute vor zwei Jahren war die "Erika " Ausdruck eines gescheiterten System der Sicherheit im Seeverkehr. Der Untergang der "Erika " war nicht die erste und bedauerlicherweise auch nicht die letzte Katastrophe dieser Art im Seeverkehr. Dieses Ereignis ist für mich und meine Kollegen im Europäischen Parlament der Beweis dafür, dass die Kontrollen in dem Staat, unter dessen Flagge die "Erika " fuhr, versagt haben. Die Kontrollen der Klassifikationsgesellschaft haben versagt. Die Hafenstaatkontrollen haben versagt und versagt hat auch die Internationale Schifffahrtsorganisation selbst. Nur durch die gemeinsamen Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Organe konnte in den vergangenen beiden Jahren der Anstoß zu noch nie da gewesenen Aktivitäten auf dem Gebiet der Sicherheit im Seeverkehr gegeben werden. Ohne die Europäische Union wären wir nicht so weit gekommen, wie wir heute sind. Wir alle sollten stolz darauf sein, dass die Europäische Union den Anstoß für die Maßnahmen in diesem Bereich gegeben hat.
Welche Erfolge haben wir erreicht, auf die wir so stolz sein können? Ich möchte einige Fortschritte im Zusammenhang mit der Hafenstaatkontrolle nennen. Erstens sollen bei bestimmten Schiffen obligatorische Überprüfungen durchgeführt werden. Dies ist eine Innovation, die ich begrüße. Das bedeutet, dass die gefährlichsten Schiffe zukünftig überprüft werden. Zweitens wird die Überprüfung anderer Schiffskategorien verschärft und drittens werden die für die Überprüfung geltenden Leitlinien obligatorisch. Mit anderen Worten müssen bestimmte Schiffstypen von den Hafenstaatkontrollbehörden zukünftig nach bestimmten Vorgaben überprüft werden.
Viertens wollen wir erreichen, dass die Mitgliedstaaten, die bisher eine Schwachstelle im System waren, eine ausreichende Zahl von Besichtigern der Hafenstaatkontrolle ausbilden und einstellen. Die Mitgliedstaaten müssen diese Vorgabe bis 2003 erfüllen, und ich hoffe, dass sie diese für sie schwierige Aufgabe bewältigen können.
Fünftens, und dieser Punkt ist von entscheidendender Bedeutung für den Erfolg dieser neuen Regelung, wollen wir die Informationen öffentlich zugänglich machen. Dieser Punkt ist in der geänderten Richtlinie enthalten und die Daten werden über die Datenbank Equasis zugänglich gemacht.
Sechstens fordern wir, dass die Mitgliedstaaten und insbesondere die Hafenstaatkontrollbehörden die Informationen an die Kommission übermitteln, damit die Kommission sicherstellen kann, dass die Richtlinie in der gesamten Europäischen Union einheitlich umgesetzt wird.
Der siebte Punkt, den ich mit einer gewissen Genugtuung erwähne, betrifft die Möglichkeit, bestimmten Schiffen den Zugang zu verweigern oder diese Schiffe festzuhalten. Damit kann den gefährlichsten Schiffen, insbesondere den Schiffen, die unter der Flagge von Staaten der Schwarzen Liste fahren, der Zugang verweigert werden. Ich begrüße unsere strengen Kontrollen, die wir haben, um bestimmten Schiffen den Zugang zu den Gewässern der Europäischen Union zu verweigern, wenn diese schon mehrere Male in Häfen festgehalten wurden. Dies ist ein echter Warnschuss vor den Bug der Schiffe, die unter der Flagge von Staaten auf der Schwarzen Liste fahren, der ihnen klarmachen soll, dass im Laufe der Zeit allen ihren Schiffen der Zugang verweigert wird, wenn sie die Sicherheit ihrer Schiffe nicht verbessern. Damit setzt dieses Parlament ein wichtiges Zeichen. Darüber hinaus können Schiffe festgehalten werden, dies gilt insbesondere für Schiffe, die bis zum Jahr 2008 nicht mit einem funktionierenden Datenschreiber, einer so genannten Blackbox, ausgestattet sind. Damit signalisieren wir heute Abend, dass bis 2008 die Schiffe aller Kategorien mit einem Datenschreiber ausgerüstet sein müssen, wenn sie einen europäischen Hafen anlaufen wollen. Fehlt die "Blackbox ", so werden sie so lange festgehalten, bis dieser Mangel behoben ist. Ich möchte nochmals betonen, dass ich es sehr begrüße, dass wir diese spezielle Regelung mit vereinten Kräften erreicht haben.
Das Mitführen einer "Blackbox " wird die Sicherheitskultur im Seeverkehr verändern. Die "Blackbox " wird nicht nur ein Instrument sein, das es uns ermöglicht, aus Katastrophen zu lernen und die gewonnenen Erkenntnisse zukünftig anzuwenden. Ein Schiff mit einer "Blackbox " ist ein sicheres Schiff. Unser gemeinsames Ziel besteht heute Abend darin, sicherzustellen, dass sich Katastrophen wie der Untergang der "Erika " und ähnliche Unfälle niemals wiederholen.
Ich glaube nicht, dass wir dies allein damit erreichen können, dass wir diese Berichte morgen verabschieden, aber wir werden damit unserem Ziel, Leben im Seeverkehr zu retten und die Meeresumwelt zu schützen, einen wesentlichen Schritt näher kommen. Trotzdem müssen wir auch weiterhin wachsam bleiben. Nun ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Gesetze, die wir morgen verabschieden werden, von allen Beteiligten umgesetzt werden, der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Hafenstaatkontrollbehörden. Das ist unsere Aufgabe und dafür sind wir verantwortlich. Ich hoffe, wir können diese Aufgabe erfüllen.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Nach dem Untergang des Tankers Erika am 12. Dezember 1999 forderten dieses Parlament und der Rat eine wesentliche Verschärfung der Gemeinschaftsvorschriften betreffend die Sicherheit zur See und die Verhütung der Meeresverschmutzung. Die Kommission reagierte rasch auf diese Forderungen und legte die drei als "Erika-Paket I " bekannten Vorschläge vor, über die wir zwei Jahre nach dieser Katastrophe noch immer diskutieren, obwohl wir endlich die entsprechenden Übereinkommen mit dem Rat erreicht haben, die für die beiden ersten Vorschläge endgültig sind.
Im Falle der Änderung der Richtlinie in Bezug auf die gemeinsamen Regeln und Standards für die Organisationen, die die Schiffe im Namen der Schifffahrtsverwaltung klassifizieren, inspizieren und prüfen, konzentrierten sich die parlamentarischen Änderungsanträge zu dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag von Anfang an vor allem auf die praktischen Aspekte der Anwendung des Klassifizierungssystems, die Verbesserung der Transparenz der Information in Bezug auf die Qualität der Inspektionen, die regelmäßige Überprüfung dieser Organisationen und den Entzug der Anerkennung durch die Gemeinschaft im Falle von schweren Unfällen sowie die finanzielle Haftung dieser letzteren für Schäden und Unfälle, bei denen eine Fahrlässigkeit in den Inspektionen nachgewiesen wird.
Nach der Annahme seines Gemeinsamen Standpunkts durch den Rat wurde die zweite Lesung im Parlament durchgeführt, bei der wir uns mit Fragen im Zusammenhang mit der Eindämmung von möglichen Interessenkonflikten, die zwischen den Klassifizierungsgesellschaften oder -organisationen und den Eignern und/oder Betreibern der Schiffe entstehen können, sowie der finanziellen Haftung aufgrund von Nachlässigkeit oder Unterlassung bei Inspektionen befassten.
Nachdem der Rat mitgeteilt hatte, dass er nicht alle vom Parlament angenommenen Änderungen akzeptieren könne, wurde die Vermittlungsphase zwischen den Vertretern der beiden Gemeinschaftsinstitutionen eingeleitet. Die Diskussion konzentrierte sich zunächst auf den Interessenkonflikt, wobei der Rat schließlich akzeptierte, dass eine Klassifizierungsorganisation weder von Schiffseignern oder Schiffbauunternehmen kontrolliert werden darf, noch durch andere Personen oder Gesellschaften, die sich erwerbsmäßig mit dem Bau, der Ausrüstung, der Reparatur oder der Nutzung von Schiffen befassen, und dass sich darüber hinaus die Klassifizierungsgesellschaften und ihre Inspektoren beim Antrag auf Anerkennung schriftlich und individuell verpflichten müssen, diesbezügliche Aufträge nicht zu übernehmen, sofern Interessenkonflikte bestehen, insbesondere wenn solche Gesellschaften ihrerseits Eigner oder Betreiber eines Schiffs sind, dessen Inspektion vorgenommen werden soll, oder wenn sie geschäftliche, persönliche oder familiäre Bindungen zu Eignern oder Betreibern von Schiffen haben.
Die Delegation des Parlaments ihrerseits war zwar der Ansicht, dass ein Großteil der von den Inspektoren geleisteten Arbeit Aufgabe der Schifffahrtsverwaltung ist und dass diese subsidiär haftbar sein muss, akzeptierte aber, dass die Mitgliedstaaten keine Höchstgrenze für die finanzielle Haftung der Klassifizierungsgesellschaften bei Schäden infolge leichter Fahrlässigkeit bei ihren Inspektionen festlegen müssen, wenn auch in der Annahme, dass, falls sie - die Mitgliedstaaten - eine solche Höchstgrenze festlegen möchten, diese nicht niedriger als 2 bzw. 4 Mio. Euro bei reinen Sachschäden bzw. Personenschäden sein dürfe.
Die Delegationen der beiden Institutionen vertraten jedoch die Ansicht, dass diese Frage im Rahmen des Auswertungsberichts untersucht werden sollte, den die Kommission innerhalb von drei Jahren über die finanziellen Auswirkungen des Haftungssystems und insbesondere über die Folgen für das finanzielle Gleichgewicht der anerkannten Organisationen vorzulegen hat. Erforderlichenfalls wird die Kommission aufgrund dieser Auswertung einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorlegen, der sich konkret mit dem Haftungsgrundsatz und den Haftungshöchstbeträgen befasst.
Schlussfolgernd bin ich der Ansicht, dass das Europäische Parlament das Endergebnis der Vermittlung als zufriedenstellend ansehen kann, da die Mehrheit seiner Änderungen unverändert, in überarbeiteter Form oder sinngemäß in den Text übernommen wurde. Wir schlagen daher vor, dass das Plenum diesen Text in dritter Lesung billigt.
Abschließend möchte ich die Aufmerksamkeit der zuständigen Justizbehörden auf die Tatsache lenken, dass einige durch den Unfall der Erika Geschädigte noch keinerlei Entschädigung für die erlittenen Schäden erhalten haben, obwohl bereits zwei Jahre seit diesem traurigen Ereignis vergangen sind.

Jarzembowski
Herr Präsident, liebe Frau Vizepräsidentin und liebe Glaubensgemeinde - kann ich wohl sagen -, denn alle, die hier sitzen, sind diejenigen, die über Jahre dieses Projekt mit vorangetrieben haben und für die Schiffssicherheit eintreten. Ich möchte im Namen der EVP/ED-Fraktion feststellen, dass wir zwar offiziell zwei Jahre nach dem Unfall der Erika ein wenig spät dran sind mit der Verabschiedung des Gesetzespaketes, aber wenn man sich die Schwierigkeiten vor Augen hält, sind wir gar nicht so schlecht, was den Zeitplan betrifft. Wir haben immerhin in zwei Bereichen durch die zweite Lesung und das Vermittlungsverfahren gehen müssen. Wir können heute feststellen, dass wir aufgrund der ersten Vorschläge der Kommission, die diese nach dem Unglück des Tankers Erika vor nunmehr zwei Jahren auf den Weg gebracht hat, durch unsere gemeinsamen Bemühungen vorangekommen sind, und Frau Kommissarin, ich danke Ihnen auch noch einmal, dass Sie uns im Vermittlungsverfahren mit Ihren Mitarbeitern so engagiert unterstützt haben! Wir haben durch diese beiden Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens und den Gemeinsamen Standpunkt die Schiffssicherheit deutlich erhöht, aber nicht nur die Sicherheit für die Schiffe, sondern auch für die Besatzungen, die Umwelt, die Menschen, die an den Küsten leben. Ich glaube, durch die verstärkte Hafenstaatkontrolle, durch die strengeren Vorschriften für Klassifizierungsgesellschaften und die allmähliche Einführung der Doppelhüllentanker haben wir es tatsächlich geschafft, ein Stück weit voranzukommen, um solche Unfälle wie den der Erika zu verhindern oder zumindest ihre Folgen abzumildern.
Frau Kommissarin, ich möchte Folgendes zu der Hafenstaatkontrolle sagen. Ich glaube, es war gut, dass wir im Vermittlungsverfahren - speziell Mark Watts - darauf bestanden haben, die Frage der black box jetzt zu regeln. Sie sehen, das Erika-II-Paket ist eben noch nicht so weit. Ich hoffe, dass es zwar schnell kommt, aber Sie wissen, dass es immer noch einige Schwierigkeiten macht. Insofern war es richtig, dass wir betreffend die black box darauf bestanden haben, diese Verpflichtungen in das Erika-I-Paket aufzunehmen.
Was die Frage der Schiffsklassifizierung angeht, wissen die Kollegen, dass ich über das Ergebnis nicht so glücklich bin. Wir haben zwar keine Obergrenze, aber eine Revisionsklausel. Ich vertraue darauf, dass die Kommission nach drei Jahren einen Bericht macht und uns neue Vorschläge darüber unterbreitet, wie die Schäden abgedeckt werden. Das betrifft die Reeder, Verlader, Klassifizierungsgesellschaften - wie sieht ein fairer Kompromiss beim Tragen der Schäden aus?
Beim Gemeinsamen Standpunkt zu den Doppelhüllentankern waren wir meiner Ansicht nach sehr weise. Wir sollten das auch einmal nach außen sagen. Uns wird immer vorgeworfen, dass wir europäische Normen entwerfen und weltweite Vereinbarungen missachten. Nein! Wir haben akzeptiert, dass die IMO die Grundregeln festgelegt, wir haben nur bei der Umsetzung, bei den Fristen ein wenig verändert. Wenn man sich aber anschaut, was die Amerikaner durchgesetzt haben, dann waren wir noch harmlos in der Frage der Durchsetzung der Einführung!
Ich hoffe, dass wir das zweite Paket im nächsten Jahr hier verabschieden können. Frau Kommissarin, machen Sie Druck auf den Rat! Wir lassen uns, was die Entschädigungsregel des cope fund angeht, nicht die nächsten fünf Jahre hinhalten. Ich vertraue darauf, dass Sie dort Druck machen.

Hatzidakis
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, der Bericht über die beschleunigte Ausmusterung von Einhüllen-Öltankschiffen, über den wir heute debattieren, schien zu Beginn eine äußerst komplizierte Angelegenheit zu sein, und wir hatten, bis wir das heutige Ergebnis erreichten, einen langen und schwierigen Weg zu beschreiten. Dennoch haben wir es geschafft. Das Resultat ist äußerst zufrieden stellend und übertrifft die Erwartungen von uns allen.
Einerseits ist es uns bezüglich des Umweltschutzes gelungen, in effizienter Weise auf die Beunruhigung der Bürger Europas und insbesondere in Frankreich nach der Havarie des Öltankers Erika zu reagieren. Gleichzeitig haben wir grundlegende Maßnahmen zur Schiffssicherheit ergriffen, da nach einhelliger Auffassung die Doppelhüllentanker zumindest allem Anschein nach sicherer als die Einhüllentanker sind, ohne dass sie selbst eine endgültige Lösung darstellen.
Wir haben jedoch auch ein anderes Ziel erreicht, nämlich den Schutz des Wettbewerbs in der Schifffahrt. Wir dürfen nicht vergessen, dass sie einen für unsere Wirtschaft sehr wichtigen Sektor darstellt, in dem Zehntausende von Arbeitnehmern in ganz Europa beschäftigt sind. Der Schutz dieses Sektors sollte für uns deshalb von höchster Priorität sein.
Des Weiteren haben wir noch etwas anderes erreicht, worauf ich nachdrücklich hinweisen möchte: Es ist uns gelungen, bei einem Problem, das sich angesichts der nationalen Grenzen einer internationalen Lösung entzieht, eine Einigung zu erzielen. Wir haben eine Lösung gefunden, die heute von allen Staaten der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation akzeptiert wird. Meiner Meinung nach ist dies der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zu verdanken, denn durch unsere Initiative, durch unsere, wenn Sie so wollen, Drohung, dass wir auch allein den Weg fortsetzen werden, wenn die Internationale Seeschifffahrtsorganisation nicht handelt, hat sich diese Organisation, die in der Tat nicht immer mit der wünschenswerten Schnelligkeit arbeitet, bewegt und Maßnahmen akzeptiert, die nicht von den ersten durch die Kommission und die Mitgliedstaaten unterbreiteten Vorschlägen abweichen. Es werden nunmehr klare und effiziente Maßnahmen zu Öltankern aller relevanten Kategorien ergriffen, und ich kann feststellen, dass uns etwas gelungen ist, das noch vor kurzem unerreichbar schien.
Einerseits empfinden wohl die Bürger in Frankreich eine gewisse Genugtuung über die beschlossenen Maßnahmen, und alle Europäer, die eine sensible Haltung gegenüber der Umwelt haben, sind mit dem erreichten bedeutenden Fortschritt zufrieden. Andererseits spüren die Träger dieser Industrie, die in der Schifffahrt beschäftigten Menschen, die Seeleute und Reeder, dass wir in diesem Punkt, der letztendlich die Interessen dieses wichtigen Wirtschaftszweiges untergraben hätte, nicht von unserer Position abgewichen sind.
Aus diesem Grunde möchte ich allen Kollegen, mit denen wir effizient zusammengearbeitet haben, dafür danken, dass wir diesen abschließenden Text gemeinsam formulieren konnten, und ich möchte natürlich der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Frau de Palacio, für die Art und Weise, in der sie sich mit diesem Thema auseinandergesetzt hat, für ihre Entschlusskraft, aber auch für ihre dem Europäischen Parlament wohlgesonnene Haltung danken und sie dazu beglückwünschen.

Piecyk
Herr Präsident! Ich will mich meinen Vorrednern anschließen und Ihnen, Frau Kommissarin, Ihren Mitarbeitern, aber auch unseren Berichterstattern Dank sagen, denn ich glaube, es war gut, dass wir als Parlament und Kommission in dieser Frage doch sehr eng zusammengearbeitet haben. Dass heute ausgerechnet der 12. Dezember ist, das ist der Jahrestag des Erika-Untergangs, sollte uns nicht nur mit Stolz erfüllen, denn es sind zwei Jahre vergangen, bis wir heute debattieren konnten und morgen abgestimmt wird. Dann wird es noch ein bisschen dauern, bis das alles umgesetzt ist. Das sollte beim nächsten Male schneller gehen!
Die Ergebnisse können sich ja sehen lassen. Wir bekommen in schnellerem Tempo die sicheren Doppelhüllentanker. Ab 2003 beginnt die Ausmusterung der alten Einhüllentanker, die Hafenstaatkontrolle wird endlich ihrem Namen gerecht.
Strengere Kontrollen, das heißt für mich eine rigide Handhabung der schwarzen Listen und in der Konsequenz, dass schwarze Schafe, bzw. schwarze Schiffe auf Dauer in europäischen Häfen nichts mehr zu suchen haben. Die Klassifikationsgesellschaften der Schiffstypen werden strengeren Anforderungen unterworfen. Wir wissen zwar, dass die Mehrheit von diesen Gesellschaften seriöse Arbeit leistet, aber es darf keine Lizenz zur Schlamperei bei diesen Gesellschaften mehr geben.
Die Mitgliedstaaten haben jetzt 18 Monate Zeit, das umzusetzen. Der rechtliche Rahmen ist da. Aber - Gesetze, die nur auf dem Papier stehen, sind letztlich lächerlich. Was nützt eine Hafenstaatkontrolle ohne Kontrolleure? Deswegen glaube ich, und da setzen wir auch Vertrauen in Sie, Frau Kommissarin, dass Sie sehr penibel kontrollieren müssen, wie die Mitgliedstaaten diese Dinge, die wir jetzt auf den Weg gebracht haben, auch umsetzen. Das kostet die Mitgliedstaaten Geld, aber dieses Geld muss die Sicherheit auf den Meeren wert sein.
Deswegen noch zwei Bemerkungen dazu: Ich habe es eben angesprochen. Erika II - darf nicht so lange dauern, wie Erika I gedauert hat. Ölunfälle sind das eine, aber Schäden für Mensch, Natur, Fischerei und Fremdenverkehr sind das andere, und die entstehen eben nicht nur bei Ölunfällen, sondern auch bei Unfällen mit Chemikalien und anderen gefährlichen Stoffen. Deswegen sollten wir hier unsere Vorschläge, die das Parlament ja gemacht hat, schneller umsetzen.
Letzter Punkt: Wir stehen vor der Erweiterung der EU. Dazu gehören zwei Kandidatenstaaten, das sind Malta und Zypern, die immer wieder ins Gerede gekommen sind. Deswegen nochmals eine herzliche Bitte an die Kommissarin, hier sehr, sehr streng den so genannten acquis communautaire auch auf diese Staaten anzuwenden, falls sie Mitglieder der EU werden wollen, damit keine schwarzen Schafe kommen, sondern es sich nur um weiße Schafe handelt. Ich habe schon mal gesagt, es gibt bei uns jedenfalls ein Sprichwort: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand! Auf hoher See können wir ein bisschen dem lieben Gott helfen, dass alles sicherer wird, und das sollten wir mit dem Erika-Paket tun.

Pohjamo
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion danke ich den Berichterstattern für die gelungene Vorbereitung der Berichte und die guten in der Vermittlung erzielten Ergebnisse. Die Vorschläge für das Erika-1-Paket enthalten wirklich wesentliche Maßnahmen für die Schiffssicherheit. Zudem sind relativ schnell Fortschritte erzielt und während der Vermittlung wichtige vom Parlament geforderte Änderungen durchgesetzt worden.
In Bezug auf die Klassifikationsgesellschaften muss die Gemeinschaft mehr Befugnisse bei der Genehmigung und Kontrolle der Gesellschaften erhalten. Wie der Berichterstatter feststellte, darf eine Klassifikationsgesellschaft weder von Schiffseignern oder Werften noch von anderen Personen und Gesellschaften kontrolliert werden, die einer kommerziellen Tätigkeit auf dem Gebiet nachgehen. Die Kontrollen von Schiffen müssen zudem erweitert werden. Diese erhöhten Kontrollen müssen insbesondere für Schiffe mit hohem Risiko gelten, ebenso wie die Kriterien zum Zugang zu Häfen für Schiffe, die auf der Schwarzen Liste geführt werden, strenger gefasst werden. Um Havarien bereits frühzeitig effizient zu verhindern, sind Voranmeldungspflicht und obligatorische Überprüfungen für Schiffe mit hohem Risiko notwendig. Durch die Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle wird die Harmonisierung und Effizienz des Verfahrens zur Überprüfung der Hafenstaaten verbessert. Es ist angebracht, die Schiffe künftig mit Schiffsdatenschreibern auszustatten, und Schiffen, die sich in einem schlechten Zustand befinden, kann so der Zugang zu EU-Häfen verwehrt werden. Der schnellere Übergang zu Zweihüllen-Schiffen ist so durchzuführen, dass keine unüberwindlichen Probleme bei der Verschrottung von alten Schiffen und beim Bau neuer auftreten. Gleichzeitig muss die Flexibilität der Öltransporte gewährleistet werden. Die Sicherheit auf See und die Verhinderung der Meeresverschmutzung können dadurch gefördert werden, dass die Flaggenstaaten die bereits geltenden Übereinkünfte verbindlich umsetzen. Neben einer weiteren Verschärfung der Regelungen muss gewährleistet werden, dass die vereinbarten Lösungen auch realistisch und durchsetzbar sind.
Ein Schwerpunkt im Weißbuch der EU über den Verkehr ist die Förderung des Seeverkehrs bei Transporten. Seeverkehr ist umweltfreundlich und deshalb auch gut für den schweren Warenverkehr geeignet. Bei Unfällen sind die Wasserwege dennoch recht empfindlich, und die Umweltschäden kennen keine Grenzen. Daher reichen Lösungen innerhalb der EU allein nicht aus und die Verantwortlichkeit für die Sicherheit auf See muss global geregelt werden. Wir brauchen internationale Vereinbarungen, an denen beispielsweise auch Russland beteiligt wird, dessen Schiffe künftig in immer stärkerem Maße über den Finnischen Meerbusen und die Ostsee die Weltmeere befahren werden.

Bouwman
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei allen bedanken, auch bei dem Team der Mitarbeiter, die die Frau Kommissarin unterstützt und allesamt eine umfassende und vorzügliche Arbeit geleistet haben.
Gleichwohl habe ich regelmäßig Alpträume, ich werde wach und denke, oh nein, wenn nur nicht wieder ein Öltanker an einer Küste gestrandet ist, und hoffentlich werde ich das in den nächsten drei Jahren auch nicht erleben, denn - alle Redner haben es bereits gesagt - es hat lange gedauert, es dauert eigentlich zu lange, bis Rechtsvorschriften festgelegt werden, und wir haben praktisch erst die Hälfte geschafft. Derartige Prozesse zu beschleunigen kann nun wirklich nicht von Übel sein.
Eine solche Erika-Havarie ist schlichtweg eine echte Katastrophe, eine Umweltkatastrophe, sie ist auch eine wirtschaftliche und eine soziale Katastrophe, und an alledem sind 80 000 Schiffe schuld, von denen etwa zehn Prozent, d. h. 8 000 Schiffe absolut nicht den Standards entsprechen. Darin liegt denn auch in gewissem Maße, oder jedenfalls zu einem wesentlichen Teil, das Problem begründet. Trotz der Vorfälle in den Klassifikationsgesellschaften sowie der Vorkommnisse und Vorschläge im Zusammenhang mit den Doppelhüllen möchte ich mich vor allem auf die Hafenstaatkontrolle konzentrieren, denn letztendlich geht es um die Effizienz dieser Kontrolle. Herr Piecyk sowie auch andere Redner haben bereits darauf verwiesen. Im Grunde genommen möchten wir als Maßstab durchsetzen, dass 25 % kontrolliert werden. Vor allem kommt es aber auch darauf an, dass die Kontrolle durch gut ausgebildetes Personal erfolgt und überhaupt durchgeführt wird. Wir sollten beispielsweise den französischen Verkehrsminister daraufhin ansprechen, dass sein Land in Bezug auf den Prozentsatz der erfolgten Kontrollen eine äußerst niedrige Quote aufweist. Obwohl wir jetzt über ein vollständiges und mit Kennzeichen versehenes Verzeichnis verfügen, stellt die Durchsetzung offensichtlich doch ein Problem dar. Das erleben wir zwar häufig bei der Festlegung von Rechtsvorschriften, diesmal aber ist es offenkundig. Deshalb beabsichtige ich, in nächster Zeit mit Hilfe anderer Kollegen Jahresübersichten des Pariser Memorandum of understanding sowie andere Dinge nachzusehen und zu prüfen, ob tatsächlich eine verstärkte Kontrolle ausgeübt wird. Ich appelliere auch an die Frau Kommissarin, dafür Sorge zu tragen, dass wir jedes Jahr eine Übersicht erhalten, um aktiv und proaktiv sicherstellen zu können, dass die uns unterbreiteten Vorschläge auch tatsächlich verwirklicht werden.
Zweitens möchte ich vor allem dazu auffordern, Erika II schnellstmöglich abschließend zu behandeln und vor allem angesichts des Drängens der Industrie einen gesonderten Fonds und dergleichen einzurichten und rasch auf den Weg zu bringen.
Noch ein letzter Punkt. Bezüglich der Erweiterung wurde über Malta und Zypern gesprochen. Es stehen noch zwei weitere Länder, sagen wir so, auf der Warteliste, darunter Rumänien. Rumänien ist ebenfalls ein solches Land, das auf dieser Schwarzen Liste einen traurigen Rekord hält, und ich möchte darum ersuchen, diesem Problem besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Souchet
Herr Präsident, wie es der Zufall will, begehen wir ausgerechnet heute den traurigen zweiten Jahrestag des Untergangs des Öltankers Erika. In der stürmischen Nacht des 12. Dezember 1999 zerschellte dieses Schiff vor der französischen Küste, sodass ein 400 km langer Küstenabschnitt verschmutzt wurde und beträchtliche Schäden in einer geschätzten Höhe von über fünf Milliarden Francs entstanden. Das Unglücksschiff fuhr unter der Flagge von Malta, war von einer italienischen Gesellschaft zugelassen, fuhr mit einer indischen Mannschaft, war über eine auf den Bermudas ansässige Firma versichert, wurde von einer schottischen Bank finanziert, von einer Tarnfirma gechartert, die es wiederum an eine exotische Tochtergesellschaft des Total-Konzerns weitervermietet hatte, und transportierte eine extrem umweltschädliche Ölladung, die wiederum einer anderen Tochtergesellschaft von Total gehörte.
Was haben wir in den zwei Jahren seit dieser Tragödie erreicht? Die Entschädigung der Opfer kommt nicht voran. Der FIPOL-Fonds wird nur für 1,2 Milliarden der Schadenssumme von insgesamt 5,5 Milliarden Francs aufkommen, und die Verfahren erweisen sich als langwierig, pedantisch und ineffizient. Der Fehlbetrag geht zu Lasten der Geschädigten, der Gebietskörperschaften und des französischen Staates in Anwendung nicht des Verursacherprinzips, sondern des schändlichen "Geschädigtenprinzips ".
Die verschiedenen Maßnahmen, über die wir derzeit im Zusammenhang mit den drei Berichten Watts, Ortuondo Larrea und Hatzidakis diskutieren, kommen viel zu spät. Ja, Herr Watts, wir müssen die Hafenstaatkontrollen verstärken. Ja, Herr Ortuondo Larrea, wir müssen die Tätigkeit der Klassifizierungsgesellschaften effizienter, verlässlicher und transparenter gestalten. Ja, Herr Hatzidakis, es ist eine international koordinierte Aktion zur Ausmusterung der Einhüllen-Öltanker notwendig, wobei klar sein sollte, dass auch die Doppelhülle keine Garantie gegen den Untergang oder das Auflaufen eines Schiffes bietet. Aber warum mussten nach dieser Katastrophe erst mehr als zwei Jahre vergehen, ehe in diesen drei Bereichen derart elementare Maßnahmen ergriffen wurden?
Vor allem zwei Grundsatzfragen bleiben auch weiterhin unbeantwortet, wobei im Übrigen nicht geklärt ist, ob die europäische Ebene überhaupt die richtige ist, um die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.
Die erste Frage betrifft die Opferentschädigung, die in jedem Fall vollständig erfolgen muss. Hier stoßen wir aber auf europäischer Ebene auf erhebliche Uneinigkeit. Einige befürworten einen speziellen europäischen Fonds, andere eher eine Anhebung des FIPOL-Niveaus. Es herrscht weiterhin Uneinigkeit, die gesamte Angelegenheit liegt auf Eis, während hingegen die USA einseitig ein äußerst effektives Gesamtentschädigungssystem aufgebaut haben, das letztlich durch den Verbraucher der Erdölprodukte finanziert wird, was vollkommen logisch und gerechtfertigt ist. In Europa sind die einzelnen Mitgliedstaaten den Gefahren der Meeresverschmutzung in sehr unterschiedlichem Maße ausgesetzt, und somit wäre es durchaus legitim, wenn die in dieser Hinsicht am meisten betroffenen Länder selbst die unerlässlichen Maßnahmen ergreifen würden, wozu ich sie hiermit auffordern möchte.
Die zweite noch ungeklärte Grundsatzfrage betrifft die Haftung. Wir können derartige Fälle wie beim Tanker Erika nicht mehr hinnehmen, bei dem von der Tarnfirma, über das Steuerparadies, Gefälligkeitsflagge, Weitervermietung, Unterauftragnehmer bis hin zu einer Offshore-Tochtergesellschaft nicht weniger als elf verschiedene Unternehmen an dem Schiff und seiner Ladung beteiligt waren, so dass ein wahres Labyrinth entstanden ist, in dem sich die eigentlichen Entscheidungsträger und Verantwortlichen verstecken können. Dies ist eine äußerst ungesunde Situation. Es geht jetzt darum, auf der Ebene der am stärksten betroffenen Staaten wie auf internationaler Ebene dringend die erforderliche Klärung und Transparenz im Bereich der Haftung herbeizuführen, denn nur die Androhung sehr harter und strenger Sanktionen kann die potenziellen Verschmutzer von morgen abschrecken.

Langenhagen
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich habe Hoffnung. In dem Bereich der Schiffssicherheit sind wir dabei, einen guten Weg zu beschreiten. Wir haben bereits die ersten Maßnahmen deutlich definiert, die zu einer erheblichen Verbesserung der Sicherheit auf den Seewegen beitragen können. Ein maßgeblicher Beitrag hierzu ist die Einführung der aus den Flugzeugen bekannten black box sowie der Doppelhüllentanker. Das Parlament hat - wo nötig auch im Vermittlungsausschuss, wie von Herrn Ortuondo Larrea erwähnt - hier Akzente gesetzt. Gilt dies aber auch im Falle der Haftungsregelung? Sie kennen doch alle die regelmäßige technische Untersuchung von Pkw. Eine vergleichbare Position nehmen die Klassifizierungsgesellschaften für die Sicherheit auf See ein.
Die Einstufungen der Schiffszustände durch deren Inspekteure sind die Grundlagen des Haftungsumfanges im Falle von Havarien. Damit befinden wir uns schon im Mittelpunkt der Diskussion, denn die Frage der einheitlichen Haftungsobergrenzen der Klassifizierungsgesellschaften, besonders in den Fällen der leichten Fahrlässigkeit, bedarf einer abschließenden kohärenten Klärung. Durch die Entflechtung der Interessen zwischen den Klassifizierungsgesellschaften, den Schiffseignern und anderen Akteuren erreichen wir jetzt bereits ein großes Maß an Transparenz und Unabhängigkeit für die Kontrolleure. Eine Entflechtung von Interessen darf aber nicht so weit gehen, dass sich die Akteure gegenseitig aus und letztlich an die Wand spielen. Und hier gewinnt dann auch die Haftungsfrage eine grundlegende Bedeutung.
Letztlich sind es nämlich die Klassifizierungsgesellschaften, die in der Haftungskette die schwächste Position innehaben. Zwar geben sie mit ihrer Einschätzung den Ausschlag für den Umfang der Haftung, doch z. B. haben sie keinerlei Polizeibefugnisse, so dass sie eben nicht falls nötig ein Schiff z. B. im Hafen festhalten könnten. Letztendlich bleibt die Verantwortung für den Zustand und die Behandlung der Schiffe bei den Eignern. Die Klassifizierungsgesellschaften und die Reeder sowie die anderen Beteiligten müssen aber hier an einem Strang ziehen, und wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen.
Im Moment haben wir noch in jedem Mitgliedstaat gesonderte Haftungsobergrenzen. Es wäre jedoch gerecht, die Haftung einheitlich auf ein bestimmtes Maß zu begrenzen. In drei Jahren werden wir die jetzt vorliegende Regelung einer unterschiedlichen Obergrenze einer erneuten Prüfung unterziehen. Die dann gesammelten Erkenntnisse werden unser weiteres Vorgehen beeinflussen und prägen. Hier sehe ich unseren Auftrag an die nächste Zukunft. Wir wollen schließlich eine ausbalancierte Haftungs- und Verantwortungskette. Wir brauchen diese verbindliche Regelung, um den Wettbewerb zu stärken und das Risiko einzuschränken. Für einen funktionierenden Markt und die Sicherheit auf See ist dieses unerlässlich. Wir unterwerfen die Klassifizierungsgesellschaft einer stärkeren Kontrolle, das stimmt. Aber gleichzeitig sollten wir ihnen die Möglichkeit geben, ihr Risiko kalkulieren zu können. Ich halte dies für eine faire Regelung, die alle Seiten angemessen berücksichtigt. Wir müssen den Weg, den wir eingeschlagen haben, nun auch weiterverfolgen und zu Ende gehen.

Mastorakis
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Mitglied des Vermittlungsausschusses bin ich sehr zufrieden darüber, dass wir zu einem positiven Ergebnis gekommen sind und wir somit die Umsetzung effizienter Maßnahmen für den Schutz der Meere, aber auch der Schifffahrt weiter vorantreiben können.
Mit dem Gefühl für das rechte Maß haben wir uns auf realistische Maßnahmen geeinigt, indem wir die Schifffahrt nicht als "Feind ", sondern als Freund, der unsere Unterstützung braucht, angesehen haben, wobei ich daran erinnern möchte, dass die Schifffahrt nur für 12 % der gesamten Meeresverschmutzung verantwortlich ist. Es wird demnach das Einlaufen von Schiffen, die eine ernsthafte Gefahr für unsere Meere darstellen, in Gemeinschaftshäfen verboten, die Reisedaten der Schiffe, die im Falle eines hoffentlich nicht eintretenden Unfalls die Überprüfung der Reiseroute ermöglichen sollen, werden registriert. Zudem werden schrittweise die ausschließliche Zulassung von Doppelhüllentankern eingeführt und die Regelungen zu den Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen verbessert. Von ausschlaggebender Bedeutung für diese guten Ergebnisse war zumindest zu einem Teil offensichtlich die richtige Haltung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation, die wiederum auch durch die Initiative der Mitgliedstaaten der Union erreicht worden ist.
Wir sollten uns nun für die schnelle Umsetzung dieser Maßnahmen einsetzen und dabei auf das rasche Handeln der Kommission vertrauen, wobei nicht vergessen werden darf, dass fünf Mitgliedstaaten, unter denen sich, das sei gesagt, Griechenland nicht befindet, von der Kommission beschuldigt werden, die vorherige gemäßigtere Richtlinie nicht umzusetzen. Gestatten Sie mir auch, nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass meine Heimat Griechenland, deren Wirtschaft bekanntlich im Vergleich zu den übrigen Partnern in hohem Maße von der Schifffahrt abhängt, im Kampf für die Sicherheit auf dem Meer, im Bemühen um den Schutz des menschlichen Lebens und der Umwelt an erster Stelle steht und an vorderster Front kämpft.
Abschließend sollten wir insbesondere all denen danken, die zum erfolgreichen Gelingen dieses Vorhabens beigetragen haben, allen voran der Frau Kommissarin. Die europäischen Meere stellen kein von den übrigen Meeren unseres Planeten abgetrenntes Gebiet dar, daran sollten wir immer denken.

Piétrasanta
Herr Präsident, Frau Kommissarin! An diesem Jahrestag des Untergangs der Erika, der sich am 12. Dezember 1999 ereignete, begrüßen unsere Fraktion und ich selbst den Abschluss des Vermittlungsverfahrens für drei Vorschlagspakete. Hinsichtlich des Berichts Watts sind wir insbesondere erfreut über die Tatsache, dass es der Delegation des Europäischen Parlaments gelungen ist, die Black Boxes verbindlich durchzusetzen, was nicht gerade eine leichte Aufgabe war. Damit wird in Zukunft jedes Schiff festgehalten, wenn es nicht mit einem funktionierenden Schiffsdatenschreiber ausgerüstet ist. Was den Bericht meines Kollegen Ortuondo Larrea anbelangt, so wird die Frage der Interessenskonflikte in der Form gelöst, dass Klassifizierungsgesellschaften keinerlei Verbindung mehr zu Schiffsbauunternehmen, Eignern, Reedern oder Befrachtern unterhalten dürfen. Dasselbe gilt für die Frage der Begrenzung der finanziellen Haftung dieser Gesellschaften angesichts des finanziellen Ungleichgewichts der anerkannten Organisationen. Hinzu kommt noch das von Herrn Souchet erwähnte Problem der Entschädigung durch den FIPOL oder einen europäischen Fonds, der wirksamer abgesichert werden muss.
Wie Herr Hatzidakis bereits betont hat, müssen wir in dritter Lesung nun endlich auch beim Thema Einhüllentanker zu einem Ergebnis kommen, insbesondere hinsichtlich der Frist bis 2012, denn die Fragen der Meeressicherheit können nicht länger aufgeschoben werden, nachdem seit dem Erika-Untergang bereits zwei Jahre vergangen sind. Die immer wieder auftretenden Verschmutzungen und die maroden Schiffe, wie etwa das, das kürzlich vor Brest versenkt werden sollte, sind uns noch allzu gut im Gedächtnis, und hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Union, die dieser Situation ein Ende setzen muss.

Ripoll y Martínez de Bedoya
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, meine Damen und Herren! Nach dem Unglück der Erika offenbarten sich die tiefe und völlig berechtigte Beunruhigung der europäischen Bürgerinnen und Bürger und die dringende Notwendigkeit der Konsolidierung der Gemeinschaftsgesetzgebung im Bereich der Sicherheit auf See.
Aus dieser Sorge wurden die Vorschläge der Kommission geboren, und daher möchte ich heute die Kommission und ihre Vizepräsidentin, Frau de Palacio, beglückwünschen. Wir alle waren Zeugen, mit welcher Beharrlichkeit sie sich persönlich dieser Themen angenommen hat. Ich beglückwünsche auch die Berichterstatter zu ihrer großartigen Arbeit, die dieses Maßnahmenpaket komplettiert.
In meiner Rede im Mai-Plenum sagte ich bereits, dass wir relativ zufrieden damit sein können, wie wir den Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger entsprochen haben, indem wir versuchten, diese Initiativen in einem - und das sage ich in Anführungszeichen - für die Gemeinschaftsstandards kurzen Zeitraum zu verabschieden.
Das Erika-I-Paket und die bevorstehende Annahme des Erika-II-Pakets werden die Schaffung eines echten europäischen Raums der Seeschifffahrtssicherheit ermöglichen und sollen ein optimales Niveau des Schutzes der maritimen Umwelt und der europäischen Küste gewährleisten.
Heute möchte ich nur einen Teil dessen wiederholen, was ich damals sagte, denn die Umstände haben sich nicht verändert. Dieses Parlament hat während des gesamten Verhandlungsprozesses sein großes Interesse unter Beweis gestellt. Jetzt ist es notwendig, in dieser Richtung weiterzuarbeiten und die Annahme der noch offenen Maßnahmen zu beschleunigen. Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen und müssen die Aufmerksamkeit des Rates darauf lenken, das Erika-II-Paket voranzubringen. Dabei werden Ihre Rolle, Frau Kommissarin, und Ihre Beharrlichkeit meiner Meinung nach sehr wichtig sein, um den Rat zu überzeugen, dass wir das Erika-II-Paket schneller benötigen.

Savary
Herr Präsident, zunächst möchte ich all unsere Kollegen beglückwünschen, die meines Erachtens hervorragende Arbeit geleistet haben. Das Parlament hat diese Texte in hohem Maße beeinflusst. Ich möchte auch unserer Kommissarin, Frau de Palacio, danken, die, wie ich glaube, im Rahmen der vorgeschriebenen Verfahren die schnellstmögliche Vorgehensweise gewählt hat. Nach Ansicht unseres Kollegen Souchet ging alles zu langsam, und das sehe ich auch so. Andererseits standen wir am Ende eines parlamentarischen Verfahrens, das im Falle einer Vermittlung nicht einfach abgekürzt werden kann. Meines Erachtens sind wir also so rasch wie möglich vorgegangen, und dennoch werden wir in der Tat insgesamt dreieinhalb Jahre benötigen, bis nach der Umsetzung ein Text zum Erika-I-Paket vorliegt. All dies veranlasst mich zu einigen Anmerkungen zur "Gouvernance ". Es wird übrigens auch außerhalb des Transportsektors darüber diskutiert, und ich denke, man sollte für diese Themenbereiche parlamentarische Dringlichkeitsverfahren festlegen, damit unser Vorgehen den Rechtsvorschriften entspricht. Nach meiner Auffassung wird ein derartiger Vorschlag bereits erwartet, oder er könnte in Bereichen wie etwa dem unsrigen formuliert werden. In der Tunnelfrage stehen wir vor derselben Problematik; dasselbe gilt für die Überarbeitung der Seveso-Richtlinien. Ich glaube, wir sollten auf die Ausarbeitung von Dringlichkeitsverfahren hinarbeiten, die in die Verträge aufgenommen werden. Des Weiteren kommt es meines Erachtens jetzt darauf an, die ordnungsgemäße Umsetzung zu überwachen. Wir verfügen nun über einen festen Textbestand und ein unvergleichliches Regelwerk für die Schifffahrt, wie es das auf europäischer Ebene noch nie gab, wobei noch das derzeit diskutierte Erika-II-Paket hinzukommt. Die Staaten können nicht länger mit der Europäischen Kommission Versteck spielen, wie dies zu Beginn der Krise bezüglich des Erika-I-Pakets möglich war. Wie Präsident Prodi kürzlich noch einmal betont hat, kann uns allerdings niemand garantieren, dass die Umsetzung der Texte innerhalb der vorgegebenen Fristen erfolgt. Und auch wenn wir heute auf ein gutes Ergebnis bei der Ausarbeitung europäischer Rechtsvorschriften verweisen können, so wissen wir letztlich dennoch nicht, inwieweit und wann die Umsetzung all dieser Maßnahmen erfolgen wird, die von den Opfern der Verschmutzungen und Unfälle so sehr erwartet werden. Und schließlich bin ich der Ansicht, dass die Kontrollen, und zwar in allen Bereichen, nicht genügend abgesichert sind. Es handelt sich dabei häufig um nationale Selbstüberwachung, und auch hier sollten wir meines Erachtens aus Gründen der Gouvernance fragen, wie die Kontrollen kontrolliert werden sollen, wenn wir wirkliche Fortschritte erzielen möchten.

Stenmarck
Herr Präsident! Die Havarie des Tankers Erika löste bei der Kommission zahlreiche Aktivitäten aus, was natürlich begrüßenswert war. Ich bleibe jedoch bei meiner früheren Auffassung, dass es besser ist, vor dem Eintreffen eines Unglücks zu handeln, als hinterher. Sowohl der Berichterstatter als auch der Vermittlungsausschuss haben in Bezug auf die Vorschläge der Kommission zur weiteren Verbesserung verschiedenster Maßnahmen eine gute Arbeit geleistet. Durch das Europäische Parlament haben die Vorschläge der Kommission eine zusätzliche Verbesserung erfahren. Wir haben nun unseren Standpunkt bezüglich der Interessenkonflikte durchsetzen können, und es ist uns darüber hinaus gelungen, die untere Haftungsgrenze der Klassifizierungsgesellschaften auf das von uns seit langem angestrebte Niveau festzulegen. Das muss als klarer Fortschritt betrachtet werden.
Auch der Bericht über die Hafenstaatkontrolle wurde erheblich verbessert. Im Vermittlungsverfahren gelang es dem Parlament, seine Forderung nach der Einführung der black box durchzusetzen, was meiner Ansicht nach als außerordentlich positiv zu bewerten ist.
Die Lösung der dritten Frage - die Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe - ist ebenfalls bedeutend positiver ausgefallen, als es lange Zeit aussah. Auch hier hat das Europäische Parlament fast alle seine Änderungsanträge in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates einbringen können.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass das Europäische Parlament in diesen Fragen deutlich seine Handlungskraft bewiesen hat. Jeder einzelne Vorschlag wäre unzureichend gewesen, doch alle Vorschläge zusammen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir haben die Entwicklung in ganz konkreter Weise auf dem von uns gewünschten Weg zu einer sichereren und besseren Seefahrt und einer gesünderen Meeresumwelt vorangetrieben. Hoffentlich kann dies dazu führen, dass sich Unfälle wie der der Erika oder der levoli Sun zukünftig nicht mehr ereignen.

Thors
Herr Präsident, vorgestern erreichte uns Finnen eine tragische Nachricht: die schönen Naturstrände bei Runsala nahe Turku wurden von ausgelaufenem Öl unbekannter Herkunft verschmutzt. Leider werden die hier von uns heute behandelten Vorschläge in solchen Fällen nicht helfen. Wir haben es hier mit dem klassischen Beispiel einer Ölverschmutzung unbekannter Herkunft zu tun, und trotz der von uns auf Gemeinschaftsebene beschlossenen Neuordnungen der Hafengebühren haben gerade geringfügige Ölverschmutzungen in der Ostsee zugenommen. Gering ist auch die Gefahr, dafür bestraft zu werden.
Gleichzeitig müssen wir nun leider zusehen, wie der Hafen in Primorsk seinen Betrieb aufnimmt. Dieser Hafen leidet unter schwierigen Eisverhältnissen, und wir wissen, dass das von uns heute verabschiedete Paket möglicherweise erst im Jahr 2017 zur Ausrüstung der Schiffe mit Doppelhüllen führt. Eine Doppelhülle ist jedoch bereits heute wirkungslos, wenn der Hafen von Primorsk erst einmal zugefroren ist. Nur mit Lotsenpflicht, einer wirksamen Verstärkung des Schiffsrumpfes gegen Eis, effektiver Seeverkehrsüberwachung und einer guten Zusammenarbeit im Bereich Rettung und Bergung können wir etwas für den Primorsker Hafen und diesen einzigartigen Teil der Welt tun. Ich bitte Sie, Frau Kommissarin, der Sicherheit des Seeverkehrs nach Primorsk in Ihren weiteren Kontakten mit Russland besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Schiffbruch der Erika erinnerte die Welt an die ständige Gefahr, die der Seetransport von bestimmten Arten kontaminierender Produkte, speziell von Erdöl und Erdölderivaten, insgesamt darstellt. Er brachte auch die Unzulänglichkeit der Sicherheitskontrollen und die fehlende Transparenz in Bezug auf die Praktiken des Seeverkehrs an den Tag und rief unter der betroffenen Bevölkerung eine tiefe Unzufriedenheit über die schleppende Bearbeitung der Entschädigungen hervor. Wie der Berichterstatter, Herr Ortuondo, richtig sagte, haben die Opfer dieses Unfalls noch kein Geld erhalten.
Der Schiffbruch stellte außerdem einen Beweis für die Fähigkeit der Europäischen Union dar, rasch zu reagieren und ihren Bürgern eine angemessene Antwort auf ihre Sorgen zu geben. Ich muss sagen, dass zwar nicht alles perfekt gelaufen ist, dass wir dieses Paket vielleicht in erster Lesung hätten annehmen können - wie es mir gefallen hätte -, dass vielleicht das Parlament und auch der Rat den Nachweis einer größeren Flexibilität hätten liefern müssen, die Realität jedoch trotz allem darin besteht, dass wir heute, anderthalb Jahre nach Vorlage der Initiative durch die Kommission und zwei Jahre nach dem Unfall, endlich das Erika-Paket I angenommen haben.
In dieser Hinsicht sei daran erinnert, dass es vor zehn Jahren vor derselben Küste eine große Katastrophe gab, dass Initiativen seitens der Kommission vorgelegt wurden, die aber nicht die Barriere des Rates überwanden. Deshalb möchte ich sagen, dass der bemerkenswerte Erfolg, den die heutige Annahme dieses Erika-Pakets I darstellt, ohne den Nachdruck und die Entschlossenheit dieses Parlaments, das während des gesamten Verhandlungsprozesses systematisch Druck auf den Rat ausgeübt hat, sicher nicht erreicht worden wäre.
Ich möchte ausdrücklich Herrn Watts, Herrn Hatzidakis und Herrn Ortuondo Larrea für die von ihnen geleistete Arbeit und die im Laufe dieser beiden Jahre bewiesene Hartnäckigkeit danken. Ihre Entschlossenheit, über die ich sehr froh bin, hat es uns ermöglicht, den Rat zur Annahme von Texten zu bewegen, die anfangs nur eine sehr knappe Mehrheit hatten, und schließlich alle Vorbehalte zu überwinden.
Wir haben das der Europäischen Union zur Verfügung stehende legislative Arsenal erheblich verstärkt. Außerdem werden die angenommenen Texte beträchtliche konkrete, direkt spürbare Konsequenzen haben. Die Mitgliedstaaten werden zahlreiche Inspektoren anwerben müssen, um den größer gewordenen Verpflichtungen zur Kontrolle der Schiffe in den Häfen gerecht zu werden. Andererseits werden sich die Reeder, Befrachter, Flaggenstaaten und Klassifizierungsgesellschaften, die sich beim Betrieb und der Verfolgung der Schiffe als nachsichtig oder fahrlässig handelnd erweisen, ab jetzt strengen Strafen aussetzen, wie dem Verbot des Einlaufens in europäische Häfen für diejenigen Schiffe, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen, der Veröffentlichung des Namens der fahrlässigen Befrachter oder dem Entzug der Anerkennung der Klassifizierungsgesellschaften im Falle schlechter Dienstleistungen.
Schließlich muss man meines Erachtens eine andere wesentliche Tatsache hervorheben: Europa hat sich auf der internationalen Bühne im Bereich der Sicherheit und aller mit dem Seeverkehr in Zusammenhang stehenden Aspekte als unumgänglicher Gesprächspartner durchgesetzt. So ist es den Staaten der Union in der delikaten Angelegenheit der Doppelhüllenschiffe nicht nur gelungen, sich darüber zu einigen, dass ab 2015 kein Einhüllentanker mehr einen Hafen der Gemeinschaft anlaufen darf, sondern die Union hat auch und vor allem erreicht, dass die Internationale Schifffahrtsorganisation diese Forderungen für alle Tanker weltweit annimmt.
Ich halte es für wichtig, zudem darauf hinzuweisen, dass das Erika-II-Paket zur Komplettierung der Gesamtmaßnahmen in letzter Zeit ebenfalls erhebliche Fortschritte gemacht hat. Letzten Freitag nahm der Rat "Verkehr " einen gemeinsamen Standpunkt betreffend das Gemeinschaftliche Überwachungs- und Informationssystem für den Seeverkehr und die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs an, dessen definitive und formelle Bewilligung in der kommenden Woche erfolgen soll.
Was den Verordnungsvorschlag über den Gemeinschaftsfonds zur Entschädigung bei Umweltverschmutzung angeht, so müssen wir hier in der Tat einmal mehr darauf warten, dass sich die Dinge in der Internationalen Schifffahrtsorganisation bewegen. Aber ich halte es bereits für einen großen Erfolg, dass die Initiative der Gemeinschaft gegenwärtig die internationale Debatte - konkret in der IMO - auf die Schaffung eines internationalen Fonds orientiert, der die Grundsätze des Kommissionsvorschlags aufnimmt. Natürlich müssen wir darüber wachen, dass das Endergebnis in der IMO mit unseren Forderungen und Bestrebungen übereinstimmt. Daran arbeiten wir, und so wie wir - durch die Beharrlichkeit von Herrn Watts - bei den Black Boxes erreicht haben, dass die Dinge in Bewegung geraten, erwarten wir das in der IMO auch bei dieser Frage.
Ich möchte einige Präzisierungen vornehmen. Malta und Zypern unternehmen - das möchte ich öffentlich sagen - sehr bemerkenswerte Anstrengungen zur Sanierung ihrer Schiffsregister und zum Ausschluss der Schiffe aus den Registern, die nicht den Forderungen der Union entsprechen.
Zum Abschluss meiner Rede lassen Sie mich dem Parlament und den drei Berichterstattern, die eine brillante Arbeit geleistet haben, für ihre Unterstützung der Kommission danken. Ich möchte sie auch bitten, zusammen mit den übrigen Parlamentariern darauf hinzuwirken, dass das Erika-II-Paket so schnell wie möglich das Hohe Haus passiert und wir es baldmöglichst in Kraft haben. Ich möchte auch den Diensten der Kommission öffentlich meinen Dank bekunden, die beträchtliche und außerordentliche Anstrengungen unternommen haben. Zum besseren Verständnis will ich Ihnen, wenn wir vom Regieren sprechen, eine Zahl nennen: Sämtliche Dienste in Zusammenhang mit dem Seeverkehr in der Generaldirektion Verkehr - einschließlich der Sekretärinnen - machen weniger als 40 Personen aus; sie bilden das Team, das hinter allen diesen Initiativen sowie einer Reihe weiterer Aufgaben und Funktionen in Bezug auf den Bereich Seeverkehr, Häfen usw. steht. Somit können Sie sich eine Vorstellung von der Arbeitsbelastung und den Anstrengungen während dieser ganzen Zeit machen.
Die Europäische Union hat dieses Mal bewiesen, dass wir den Kampf gegen die Meeresverschmutzung wirklich ernst genommen haben.
Abschließend möchte ich sagen, dass zwei Jahre nach der Tragödie der Erika die Genugtuung und die heutige erfolgreiche Annahme des Erika-Pakets I wirklich eine Ehrung für alle Bürger sein soll, deren Leben von dem Unglück vor zwei Jahren, dem Untergang der Erika, betroffen wurde. Wir erweisen allen Europäern, die im Laufe dieser Jahre gesehen haben, wie sich Katastrophen mit ungeheuren Verschmutzungen systematisch wiederholen, ohne dass wirklich angemessene Maßnahmen mit ausreichender Strenge und ausreichenden Forderungen ergriffen werden, unsere Reverenz, und im Grunde auch denjenigen von uns, die das Meer und die Umwelt wahrhaft lieben und die nicht nur an das Heute denken, sondern auch an die kommenden Generationen. Vielen Dank an alle für Ihre Mitarbeit.

Der Präsident
Frau Kommissarin, vielen herzlichen Dank für Ihre wichtige Erklärung.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Grenzüberschreitende betriebliche Altersversorgung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0388/2001) von Frau van den Burg im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission: Beseitigung der steuerlichen Hemmnisse für die grenzüberschreitende betriebliche Altersversorgung (KOM(2001) 214 - C5-0533/2001 - 2001/2212(COS)).

Van den Burg
Es freut mich, hier heute den Entwurf eines sehr einmütigen Standpunkts des Europäischen Parlaments zu zwei häufig recht umstrittenen Themen, nämlich Steuerpolitik und Altersversorgung, vorlegen zu können. Daran zeigt sich nicht nur, wie dringlich diese Angelegenheit ist - die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung und die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt stellen zwei in der Europäischen Union derzeit hochaktuelle Probleme dar -, sondern auch, dass der Bericht von einer breiten Mehrheit getragen wird.
Vor über einem Jahr wurde ich als Berichterstatterin für dieses Thema benannt. Damals lag die Mitteilung der Kommission noch nicht vor. Wir hatten einen Richtlinienvorschlag erwartet und haben daher zunächst heftig beanstandet, dass Sie, Herr Bolkestein, lediglich eine Mitteilung präsentierten. Zudem hat es ziemlich lange, nämlich bis April dieses Jahres gedauert, ehe diese Mitteilung vorlag. Jetzt sind wir selbst als Parlament mit der Behandlung meines Berichts im Plenum spät dran, auch zu einer späten Stunde an diesem Abend. Die Ursache dafür liegt jedoch lediglich in der Tagesordnung begründet. Inzwischen hat der Bericht in Bezug auf bestimmte Bereiche seine Arbeit bereits getan. Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat auf seiner Tagung am 16. Oktober beschlossen, einen Teil meiner Empfehlungen energisch in Angriff zu nehmen, nämlich den automatischen Datenaustausch sowie die Amtshilfe bei der Einnahme der Steuern. Ein erster Erfolg also.
Im Grunde genommen trifft es sich ganz gut, dass der Bericht erst heute auf der Tagesordnung steht. Das hat nämlich den Vorteil, dass er jetzt kurz vor dem Gipfel von Laeken behandelt wird, der am kommenden Freitag und Samstag stattfindet und bei dem auch das Thema Altersversorgung auf der Tagesordnung steht. Dort soll über einen gemeinsamen Bericht beraten werden, der soeben im Rat Soziales sowie im Rat Wirtschaft und Finanzen angenommen wurde, nachdem er von den Tagungen des Europäischen Rates von Stockholm und Göteborg in Auftrag gegeben worden war, und in dem es um die soziale Qualität, die Modernisierung sowie die Finanzierbarkeit der Altersversorgung geht. Die Minister haben sich zur Einleitung eines Prozesses der offenen Koordinierung verpflichtet; die Mitgliedstaaten werden bis zum September nächsten Jahres nationale Berichte vorlegen, und auf dem Frühjahrsgipfel 2003 erfolgt die weitere politische Weichenstellung der EU auf diesem Gebiet.
Wie Sie ersehen können, habe ich mich auch in meinem Bericht über die Beseitigung der steuerlichen Hemmnisse für die grenzüberschreitende betriebliche Altersversorgung für die Einleitung eines solchen transparenten Koordinierungsverfahrens ausgesprochen. Die Steuerpolitik der Mitgliedstaaten ist mit ihrer Politik betreffend Inhalt und qualitative Aspekte der Altersversorgungssysteme eng verknüpft. Steuererleichterungen für den Aufbau einer Altersversorgung sowie die Besteuerung von Renteneinkommen hängen von den Anforderungen ab, die daraus resultieren, was ein Mitgliedstaat als ein angemessenes Altersversorgungssystem ansieht. Und die Schlussfolgerung meines Berichts lautet keineswegs, wir sollten solche Anforderungen einfach aufheben, um den Rentenmarkt innerhalb der Europäischen Union zu öffnen, wie es sich einige vielleicht wünschen. Nein, ich treffe eine klare Unterscheidung zwischen verschiedenen Situationen: Es gibt die Situation, in der Wanderarbeitnehmer aufgrund früherer Richtlinien ihre Altersversorgung in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen können. In diesem Fall ist der Mitgliedstaat zur bedingungslosen steuerlichen Gleichbehandlung solcher Altersversorgungen verpflichtet, und die Kommission muss, und auch das findet meine uneingeschränkte Unterstützung, dann tatsächlich gegebenenfalls Klagen beim Europäischen Gerichtshof einreichen.
Die andere Situation ist die, dass allen Arbeitnehmern, auch denjenigen, die in der Regel weiterhin in ihrem eigenen Land wohnen und arbeiten, ein Steuerabzug zugestanden wird, um ihnen die Mitgliedschaft in einem Altersversorgungssystem in einem anderen Land zu ermöglichen. Allerdings sollten hier meines Erachtens Beschränkungen festgelegt werden. Zunächst gelten hier noch die einzelstaatlichen Auflagen und Bedingungen. Gerade im Hinblick auf die Möglichkeit der Weiterentwicklung zu einem integrierten Markt der Altersversorgung plädiere ich für die offene Koordinierungsmethode. Aufgrund des Zusammenhangs zwischen den Kriterien der Steuererleichterung und den inhaltlichen Qualitätsanforderungen spricht meiner Meinung nach viel dafür, bei diesem Prozess an das anzuschließen, was jetzt in Laeken in die Wege geleitet wird. Diese Botschaft möchte ich infolgedessen auch Herrn Bolkestein sowie dem belgischen Vorsitz für diesen Gipfel in Laeken mit auf den Weg geben. Meinetwegen können Sie dann auch dem Zeitplan, den man dort festlegen wird, folgen und den Frühjahrsgipfel 2003 als Orientierungspunkt nehmen anstelle des Gipfels in Barcelona, auf dem dieses Thema nicht auf der Tagesordnung stehen wird.
Abschließend sollte ich vielleicht noch kurz auf die Empfehlungen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie des Petitionsausschusses verweisen. Ich möchte den Berichterstattern auch für ihren Beitrag danken und hoffe, der vorliegende Bericht möge bewirken, dass der Strom an Beschwerden und Petitionen, auf den der Petitionsausschuss ebenfalls sehr nachdrücklich hinweist, eingedämmt werden kann. Denn darum ist es uns selbstverständlich letztendlich zu tun, um die EU-Bürger, die möchten, dass in Europa tatsächlich keine Grenzen und Schranken mehr für den freien Kapitalverkehr und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer bestehen, sowie darum, den Aufbau einer angemessenen Altersversorgung und eine gerechte Besteuerung der Altersvorsorge zu fördern.

Pronk
Ich möchte mich bei der Berichterstatterin nicht nur generell herzlich bedanken, sondern auch insofern, als sie tatsächlich wichtige Elemente der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten übernommen hat.
In den Mitgliedstaaten gelten für die betriebliche Altersversorgung unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Besteuerung bzw. Nichtbesteuerung von Beiträgen, Erträgen aus Anlagen und Vermögensgewinnen von Versorgungseinrichtungen und ausgezahlten Leistungen. Elf Mitgliedstaaten wenden das EET-System, drei Mitgliedstaaten ein ETT-System und zwei Mitgliedstaaten ein TEE-System an. Liest man so etwas vor, gewinnt man den Eindruck, elf Mitgliedstaaten würden ständig essen und zwei Mitgliedstaaten permanent Tee trinken, während drei Mitgliedstaaten ein seltsames Zwischengericht serviert bekommen, und ich muss sagen, dieses seltsame Zwischengericht wird meiner Meinung nach in der Diskussion ein wenig unterschätzt. Dieses System halte ich insofern im Grunde genommen für das Negativste, das wir in der Europäischen Union kennen, als beim Aufbau einer Altersversorgung durch die Besteuerung daraus ja geschöpft wird, so dass es sich tatsächlich um eine "Speisung " handelt, und dies wird vielleicht doch unterschätzt. Man blickt zu viel auf die Unterschiede zwischen den beiden anderen Systemen. Eine solche steuerliche Ungleichbehandlung kann für die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt und die Mobilität der Rentner Probleme schaffen. Solche Unterschiede können nämlich zu einer Doppelbesteuerung von Wanderarbeitnehmern führen. Umgekehrt können diese Unterschiede zur Folge haben, dass überhaupt keine Besteuerung erfolgt. Es sei klargestellt, dass dies im Widerspruch zum Binnenmarktkonzept steht. Ferner wird sich diese Situation negativ auf die Flexibilität des Marktes auswirken, was den Verlust einer wichtigen Voraussetzung für das Gelingen der Währungsunion bedeutet.
Zur Änderung dieser Situation muss folglich etwas unternommen werden, und daher begrüßen wir die Mitteilung. Die Berichterstatterin stellt treffend fest, dass wir angesichts der Erfordernis der Einstimmigkeit bei Beschlüssen im Bereich des Steuerrechts auf den Sankt Nimmerleinstag warten können, ehe sich etwas ändern wird. Deshalb fordere ich die Kommission nachdrücklich auf, den Gerichtshof anzurufen, damit die Mitgliedstaaten gezwungen werden, sich den Realitäten des Binnenmarkts anzupassen und diejenigen, die Anspruch auf ihre Rente haben, nicht mehr ungleich zu behandeln.

Kauppi
Herr Präsident, ich bedaure es sehr, dass kein Vertreter des Ratsvorsitzes an der Aussprache über dieses äußerst wichtige Thema teilnimmt. Unsere älter werdende europäische Gesellschaft erfordert die Entwicklung klarer Strategien, um die Leistungsfähigkeit der Rentensysteme sicherzustellen. Verschiedene Maßnahmen, wie die Anhebung des Rentenalters in einer immer gesünderen Bevölkerung und die damit einhergehende Vergrößerung des Anteils der Erwerbspersonen sind wichtige Schritte, mit denen das Verhältnis zwischen Erwerbsbevölkerung und Rentenbeziehern verbessert werden kann. Es ist jedoch offensichtlich, dass darüber hinaus weitere Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Betriebliche Alterversorgungssysteme werden in vielen Mitgliedstaaten an Bedeutung gewinnen.
Die europäischen Bürger würden von einem Binnenmarkt für betriebliche Altersversorgungssysteme profitieren. Damit verbunden wäre eine wachsende Vielfalt bei betrieblichen Altersversorgungssystemen und Anbietern. Die Bürger und ihre Arbeitgeber könnten so die erfolgreichsten und geeignetsten Systeme auswählen, die den besten Zinsertrag und gleichzeitig uneingeschränkte Sicherheit für die eingezahlten Beiträge bieten.
Immer mehr europäische Bürger arbeiten während relativ kurzer Zeiträume in einem anderen Mitgliedstaat. Sie sind im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung noch immer benachteiligt. Steuerliche Hemmnisse verhindern einen funktionierenden Binnenmarkt. In der Mitteilung der Kommission wird eine Strategie zur Beseitigung dieser Hemmnisse aufgezeigt, die nicht nur ein Hindernis für diejenigen darstellen, die Beiträge in Altersversorgungssysteme außerhalb des eigenen Mitgliedstaats einzahlen wollen, sondern auch für die Altersversorgungseinrichtungen, die grenzüberschreitende Rentenzahlungen leisten wollen.
Ich begrüße die Mitteilung der Kommission als ersten Schritt zur Lösung dieses Problems. Ebenso wie Herr Pronk unterstütze auch ich das so genannte EET-Modell, das in der Mitteilung der Kommission und im Bericht unseres Ausschusses beschrieben wird. Im EET-Modell wird keine Steuer auf die Beiträge zur Altersversorgung erhoben. Das Rentensystem ist ebenfalls steuerfrei, nur die Auszahlung wird besteuert. In diesem System wird die Besteuerung bis zum Zeitpunkt der Auszahlung aufgeschoben. Damit wird eine Doppelbesteuerung vermieden, ohne dass dazu eine Harmonisierung des Besteuerungsniveaus oder ein Eingriff in die Steuerpraxis der Mitgliedstaaten erforderlich ist.
Steuerangelegenheiten liegen in den Händen der Mitgliedstaaten. Ich unterstütze ebenso wie unsere Berichterstatterin, Frau van den Burg, die einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt hat, die Methode der offenen Koordinierung. Sie ist die einzige Möglichkeit, um die für unsere europäischen Bürger notwendigen Ergebnisse zu erzielen.
Ich fordere die Mitgliedstaaten mit allem Nachdruck auf, rasch zu handeln und die für das Wohl unserer alternden Bevölkerung erforderlichen Regelungen zu treffen. Auch wenn wir im Europäischen Parlament derzeit leider nicht über die notwendigen Legislativinstrumente verfügen, um eine Entscheidung in diesen Fragen zu treffen, kann ich Ihnen versichern, dass wir die Entwicklung sehr aufmerksam verfolgen und unser bestes tun werden, um den Binnenmarkt für betriebliche Altersversorgungssysteme zu verwirklichen.

Thors
Herr Präsident, heute Abend spreche ich sowohl als Verfasserin der Stellungnahme des Petitionsausschusses, als auch in meiner Eigenschaft als Finnin und Finnlandschwedin sowie im Namen der ELDR-Fraktion.
Ich möchte der Berichterstatterin dafür danken, dass sie auf die Stellungnahme des Petitionsausschusses hinweist und darauf, dass wir die Probleme der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen haben. Ich möchte gern auf die in der Stellungnahme enthaltene Statistik aufmerksam machen, aus der hervorgeht, dass während der letzten 10 Jahre mehr als 500 Petitionen - fast 100 im Laufe dieser Mandatsperiode - diese Problematik zum Inhalt hatten, und dass 14 von ihnen die grenzüberschreitende Altersversorgung zwischen Finnland und Schweden betrafen.
Der hohe Anteil der Petitionen, die das Verhältnis zwischen Finnland und Schweden ansprechen, ist natürlich ein Ausdruck für den in den nordischen Ländern bereits seit den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts existierenden freien Arbeitsmarkt, und dafür, dass die Finnen, die damals nach Schweden zogen, nun darüber nachdenken, wieder nach Finnland zurückzukehren. Angaben zufolge leben mehrere Tausend von ihnen in der schwedischen Stadt Haparanda an der finnischen Grenze, da sie es sich nicht leisten können, nach Finnland zurückzukehren. Dieser Umstand macht deutlich, welche Schwierigkeiten auf uns zukommen.
Die Problematik ist so aktuell, dass sie von Professor Edward Andersson in der Jubiläumsschrift anlässlich des 60. Geburtstages des finnischen Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Leif Sevón, aufgegriffen wurde - wie auch von der Kommission in ihrer Mitteilung.
Ein Thema, das noch deutlicher beleuchtet werden könnte, sind die verschiedenen Varianten von Doppelbesteuerungsabkommen, die in Europa im Rahmen der OECD zur Anwendung kommen. Die unterschiedlichen Abkommen auf diesem Gebiet stellen ein Problem dar, das meines Erachtens auch von der offenen Koordinierungsmethode berührt werden sollte.
Ich halte die Behandlung dieser Frage durch die Kommission für sehr erfreulich und möchte ihr dazu gratulieren! Als eine entsprechende Untersuchung in den nordischen Ländern durchgeführt wurde, konstatierte der ehemalige Minister für nordische Zusammenarbeit, Ole Norrback, dass auf diesem Gebiet nach Ansicht der Behörden keine Probleme vorlagen, während die Bürgerinnen und Bürger eine gegenteilige Auffassung vertraten. Er stellte ebenfalls fest, dass er durch diese Untersuchung mehr gelernt habe als in seinen acht Jahren als Minister.
Aus diesem Grund hoffe ich, dass einige der von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Maßnahmen verwirklicht werden, beispielsweise der Zugang zu besseren Informationen über die tatsächlich geltenden Bestimmungen. Ich unterstütze wärmstens ein mutiges Agieren seitens der Kommission, d. h. ihre Bereitschaft, den Gerichtshof auch anzurufen, wenn es sich um Auslegungsfragen handelt, mit dem Ziel, zu richtigen Auslegungen zu gelangen, sowohl bezüglich der Besteuerung von Leistungen als auch besteuerungsähnlicher Beiträge, mit denen wir Schwierigkeiten haben.
Ich bin auch der Auffassung, dass die Anrechnung von Steuerabzügen und die Höhe der Quellenbesteuerung zwei der Probleme darstellen. Von besonderer Wichtigkeit ist die gemeinsame Arbeit für einen guten Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen auf diesem Gebiet.

Blokland
Das "Schweizer Lebensgefühl " ruft bei mir, wenn es um die Altersversorgung geht, Unbehagen hervor, weil hier eine falsche Art von Solidarität gefordert wird und die Mitgliedstaaten nicht miteinander zusammenarbeiten. Da es Mitgliedstaaten gibt, in denen die Arbeitnehmer während ihrer Erwerbstätigkeit selbst eine Altersversorgung aufbauen, ist es notwendig, dass die erworbenen Rentenansprüche voll gewahrt werden, und die Mitgliedstaaten, deren Bürger nicht ihre eigene Altersversorgung aufbauen, müssen deshalb kurzfristig für angemessene Rechtsvorschriften Sorge tragen, um den voraussichtlichen Problemen aufgrund der steigenden Lebenserwartung der Bevölkerung begegnen zu können. Der Forderung nach Solidarität zwischen den Generationen bei den Renten muss in erster Linie in den Mitgliedstaaten selbst nachgekommen werden. Die internationale Mobilität auf dem Arbeitsmarkt darf nicht durch die unterschiedliche steuerliche Behandlung der Altersversorgungen gehemmt werden. Den Mitgliedstaaten obliegt es, einvernehmlich die bestehenden steuerlichen Hemmnisse kurzfristig zu beseitigen und die verschiedenen Altersversorgungssysteme besser aufeinander abzustimmen. Und der Zusammenarbeit zwischen diesen Mitgliedstaaten ist es nicht förderlich, wenn nur Eigeninteressen verfolgt werden, sondern in erster Linie geht es um die Belange der Bürger.
Will die Europäische Union den Binnenmarkt für ihre Bürger glaubwürdig verwirklichen, so muss die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten dazu führen, dass die steuerlichen Maßnahmen betreffend die Altersversorgung untereinander abgestimmt werden. Das EET-System, bei dem nicht die Prämienbeiträge besteuert werden, sondern die Besteuerung bei der Auszahlung erfolgt, weist eine mögliche Richtung für die gegenseitige Abstimmung der für die Altersversorgung geltenden Steuerbestimmungen. Wir unterstützen daher das von der Kommission und der Berichterstatterin, Frau van den Burg, verfolgte Ziel der Schaffung eines Binnenmarkts, in dem der Aufbau, die Verwaltung und Auszahlung grenzüberschreitender Altersversorgungen nicht mehr durch Steuermaßnahmen behindert werden.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren und Berichterstatter! Ich möchte mich zunächst einmal bei den Berichterstatterinnen, vor allem bei Frau van den Burg, aber auch bei Frau Kauppi, recht herzlich bedanken für ihre Zusammenarbeit bei diesem Bericht und auch für die Zusammenarbeit mit mir beim Bericht über die grenzüberschreitende betriebliche Altersvorsorge.
Der Bericht zur Steuerfrage heute ist nämlich eine Ergänzung und Fortsetzung des Berichts, für den das Mitentscheidungsverfahren schon im Juli dieses Jahres abgehandelt wurde. Wir alle sind der Auffassung, dass wir bei der Frage der betrieblichen Altersvorsorge, aber nicht nur in dieser, zu einer verstärkten Steuerkoordinierung kommen müssen. Wir schlagen die nachgelagerte Besteuerung, das IET-System vor, weil es in der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten bereits Realität ist. Denn wenn es nicht zu dieser Steuerkoordinierung kommt, haben wir innerhalb des Finanzbinnenmarktes Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Steuersysteme, die wir im Binnenmarkt nicht haben wollen, weil wir ihn voll nutzen wollen, auch im Zusammenhang mit der Einführung des Euro in Scheinen und Münzen.
Frau Kauppi hat im Änderungsantrag 1 vom Rat nachdrücklich gefordert, rasch Fortschritte bei dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Tätigkeiten von Einrichtungen für die betriebliche Altersvorsorge zu erzielen, der die gegenseitige Anerkennung von betrieblichen Altersversorgungssystemen sicherstellen und erheblich zu Aktionen für eine effektive Steuerkoordinierung beitragen wird. Es ist traurig, dass es überhaupt zu diesem Abänderungsantrag kommen muss aus dem Grund, weil der ECOFIN-Rat wie der Europäische Rat in Lissabon, in Feira, in Stockholm und wenn immer er sich trifft, die Prioritäten festschreibt und trotzdem über die Aussendung eines Fragebogens noch nicht hinausgekommen ist. Ich frage daher den Rat: Was ist die Ursache dafür, dass er die Dringlichkeiten betont, aber die Handlungen dieser Dringlichkeit nicht entsprechen? Wo liegen im Rat die Probleme mit dem Kommissionsvorschlag vom Oktober letzten Jahres? Was sagt der Rat zum Bericht van den Burg und zum Beschluss des Europäischen Parlaments vom Juli? Mit welchen Einzelforderungen hat der Rat Probleme?
Wir wollen Antworten haben, weil wir weiterverhandeln wollen, um die Ziele des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen und die Forderungen des Europäischen Parlaments zum Wohle der Bürger und der Unternehmen endlich umsetzen zu können im Sinne der schon so oft geäußerten gemeinsamen Zielsetzungen.

Bolkestein
Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Gelegenheit ergreifen, um im Namen der Europäischen Kommission zu den Ausführungen von Frau van den Burg sowie ihrer Kolleginnen und Kollegen, die wir heute Abend hier gehört haben, Stellung zu nehmen. Als Erstes darf ich dem Parlament für die einmütige Unterstützung danken, welche die Mitteilung der Kommission über steuerliche Hemmnisse für die grenzüberschreitende betriebliche Altersversorgung durch den Bericht van den Burg erhalten hat. Ich spreche von der einmütigen Unterstützung, wie sie heute Abend nicht nur aus den Worten der Berichterstatterin, Frau van den Burg, sondern auch aus den Ausführungen von Frau Thors, Frau Kauppi, Herrn Blokland, Herrn Pronk und anderen ersichtlich wurde. Das ist außerordentlich erfreulich, geht es hier doch um ein äußerst wichtiges Thema. Ich möchte auf drei Punkte näher eingehen, erstens die offene Koordinierung, zweitens die europaweiten Fonds und drittens die Entwicklungen auf rechtlichem Gebiet.
In dem Entschließungsantrag wird die Einleitung eines Prozesses der offenen Koordinierung gefordert, und ich möchte sagen, die Kommission befürwortet grundsätzlich eine engere Koordinierung in Steuerfragen. Ein Beispiel dafür ist die von der britischen Ministerin, Frau Primarollo, geleitete Arbeitsgruppe, die sich unter sehr aktiver Teilnahme der Kommission mit schädlicher Steuerkonkurrenz befasst. Frau van den Burg möchte ich allerdings darauf hinweisen, dass zwischen offener Koordinierung und Koordinierung ein erheblicher feiner Unterschied besteht.
Die offene Koordinierung wird im Prinzip in den unter die einzelstaatlichen Zuständigkeiten fallenden Politikbereichen angewandt. In dem Entschließungsantrag ist jedoch unter anderem von der notwendigen Abschaffung der Doppel- bzw. Nichtbesteuerung die Rede, und dies bedeutet definitionsgemäß, dass es ein grenzüberschreitendes Element gibt, welches per definitionem einen der Aspekte des Binnenmarkts darstellt. Infolgedessen besteht hier wahrscheinlich wenig Raum für ein formelles offenes Koordinierungsverfahren, das, wie gesagt, Themen betrifft, die in die Entscheidungskompetenz der Nationalstaaten fallen. Und das ist bei dem vorliegenden Thema nicht der Fall.
Andererseits hat der Rat Wirtschaft und Finanzen auf seiner Tagung am 16. Oktober den Kommissionsvorschlag für Maßnahmen zur Vermeidung der Doppel- bzw. Nichtbesteuerung ausdrücklich befürwortet. Infolgedessen wird es durchaus ein gewisses Maß an Koordinierung geben, wobei sich die Kommission selbstverständlich das Recht vorbehält, eingehendere Initiativen zu ergreifen.
Der zweite Punkt betraf die Gründung europaweiter Rentenfonds, die auch von Frau van den Burg sowie, glaube ich, von Herrn Pronk erwähnt wurden. Den Vorschlag für die Einrichtung europaweiter Rentenfonds hat der Rat Wirtschaft und Finanzen am 16. Oktober nicht unterstützt. Das heißt keineswegs, der Vorschlag habe nicht mehr die Sympathie der Kommission. Auf der anderen Seite bin ich vielleicht etwas weniger über die in dem Bericht enthaltene und soeben von Frau van den Burg genannte Forderung begeistert, die Kommission solle einen Vorschlag für ein Statut für international einzurichtende Pensionsfonds unterbreiten. Wie schon gesagt, war es dem Rat Wirtschaft und Finanzen nicht möglich, dem Vorschlag für europaweite Fonds zuzustimmen, obgleich diese ohne neue EU-Rechtsvorschriften funktionieren könnten. Unter diesen Umständen hege ich ernste Zweifel, dass der Vorschlag, europaweite Fonds durch Rechtsvorschriften einzuführen, politisch durchsetzbar sein könnte.
Drittens und abschließend einige Worte zu den rechtlichen Aspekten. Vorige Woche, am 6. Dezember, hat der Gerichtshof die Rechtssache Danner behandelt, und wie die Mitglieder wohl wissen, geht es dabei um einen Deutschen, der nach Finnland ausgewandert ist und sein deutsches Altersversorgungssystem fortsetzen wollte. Die finnischen Steuerbehörden verweigern ihm jedoch den steuerlichen Abzug der für das deutsche Versorgungssystem geleisteten Beiträge. Während der Anhörung hat die Kommission Herrn Danner unterstützt und auch auf ihre Mitteilung betreffend die Renten verwiesen. Das Urteil in dieser Rechtssache ist im nächsten Jahr zu erwarten.
Im vergangenen Monat hat - das ist ein zweiter Fall - ein schwedisches Gericht eine Rechtssache betreffend die Abzugsfähigkeit von Beiträgen, die von einem in Schweden dauerhaft Niedergelassenen an einen ausländischen Rentenversicherer geleistet wurden, an den Europäischen Gerichtshof überwiesen, und dies bedeutet, die rechtliche Analyse der Kommission wird in naher Zukunft zweimal auf ihre Richtigkeit hin geprüft. Herr Pronk hat ferner betont, die Kommission müsse ihre Zusage einhalten, gegen Mitgliedstaaten, die gegen die Vertragsfreiheiten verstoßen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, und ich möchte Herrn Pronk sowie andere Mitglieder, die sich dazu geäußert haben, versichern, dass die Kommission einen aktiven Dialog mit den Mitgliedstaaten führt. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten formell um Auskünfte über ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ersucht und prüft gegenwärtig die ihr zugegangenen Antworten. Ich kann den Mitgliedern dieses Parlaments versprechen, dass die Kommission nötigenfalls Verfahren gegen die Mitgliedstaaten einleiten wird. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung über die Steuerpolitik vom Mai dieses Jahres erklärt hat, stellt eine proaktive Strategie bei Vertragsverletzungsverfahren einen wichtigen Bestandteil ihres auf Fortschritte im Steuerbereich ausgerichteten Konzepts dar.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass mit Unterstützung dieses Parlaments sowie des Rates auf dem Gebiet der Rentenbesteuerung offensichtlich eine gewisse Dynamik entstanden ist. Abschließend möchte ich sagen: Lasst uns um eine weiterhin enge Zusammenarbeit bemüht sein, und in diesem Rahmen nehme ich das Angebot von Frau van den Burg für einen intensiveren Dialog gerne an.
Gestatten Sie mir, den Mitgliedern des Parlaments nochmals herzlich für die ausgezeichnete Arbeit, die sie geleistet und für die Unterstützung, die sie der Kommission gewährt haben, zu danken, und zum Schluss darf ich vielleicht Herrn Karas sagen, auch die Kommission bedauert, dass bei der Ausarbeitung der von ihr vorgeschlagenen Richtlinie betreffend die Pensionsfonds so wenig Fortschritte erzielt wurden.
In dem vergangenen Halbjahr der nunmehr zu Ende gehenden Präsidentschaft ist sehr wenig auf diesem Gebiet getan worden. Es wurde ein Rundschreiben, ein Formular mit Fragen an die Mitgliedstaaten verschickt. Diese Fragen sind selbstverständlich eingegangen, sie wurden bearbeitet, aber damit hat es sich praktisch schon. Ich meine zu wissen, dass der spanische Vorsitz fest beabsichtigt, hier entschlossener ans Werk zu gehen. Herr Karas - und ich denke auch die anderen Mitglieder - werden der Kommission zustimmen, dass aufgrund der tickenden demografischen Zeitbombe diesbezügliche Fortschritte dringendst notwendig sind, und ich brauche zu diesem Thema, das ja allen vertraut ist, keine weiteren Erläuterungen zu geben.
Was die Rentenbesteuerung anbelangt, so möchte ich also nochmals, Ihrem Parlament sowie allen Rednern für ihre Unterstützung des Kommissionsvorschlags herzlich danken, und ich hoffe, wir werden so rasch wie möglich in der genannten Weise weiter vorankommen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Bolkestein.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Finanzsicherheiten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0417/2001) von Herrn Pérez Royo im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzsicherheiten (KOM(2001) 168 - C5-0131/2001 - 2001/0086(COD)).

Pérez Royo
Herr Präsident, der Vorschlag der Kommission über Finanzsicherheiten legt den rechtlichen Rahmen der EU für derartige Vereinbarungen fest und ist ein wichtiger Vorschlag für das Funktionieren des Finanzmarkts im europäischen Maßstab. Es handelt sich um einen Vorschlag, der ein wesentlicher Teil des Pakets von Legislativvorschlägen zu diesem Zweck ist.
Die Hauptziele des Vorschlags sind - kurz zusammengefasst - die Gewährleistung der Verfügbarkeit von wirksamen und relativ einfachen Regelungen für den Abschluss der Vereinbarungen, sowohl im Rahmen von verpfändeten Sicherheiten als auch von Garantien mit Vollrechtsübertragung oder "Repos ". Dafür ist es erforderlich, bestimmte Änderungen in die Rechtsordnungen verschiedener Mitgliedstaaten einzubringen, insbesondere im Bereich der Sicherheiten sowie des Insolvenzrechts und von Konkursverfahren. Es geht letztendlich um die Schaffung einer soliden und effizienten Regelung zur Begrenzung des Kreditrisikos und somit um die Sicherung einer Kostenreduzierung und gleichzeitig die Verbesserung des Funktionierens und der Stabilität der europäischen Finanzmärkte.
Aus der Sicht des Europäischen Parlaments lag das Hauptproblem des Vorschlags im subjektiven Anwendungsbereich der Richtlinie. Der ursprüngliche Vorschlag bestand hauptsächlich darin, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf die Finanzinstitutionen und die Großunternehmen, die keine Finanzinstitute sind, das heißt, die großen Handels-, Industrie- oder Dienstleistungsunternehmen mit einem Gesellschaftskapital über 100 Millionen Euro oder einem Bruttovermögen über einer Milliarde Euro zu beschränken.
Dieser Vorschlag enthielt nach Ansicht des Europäischen Parlaments oder zumindest nach Auffassung des Berichterstatters zwei Nachteile. Zum Ersten, die Abschaffung des Anwendungsbereichs der Richtlinie und folglich ihrer Vorteile für die meisten Unternehmen, die nicht im strengsten Sinne Finanzunternehmen sind; nicht nur für die kleinen und mittleren, sondern auch die großen Unternehmen, die nicht diese von mir genannten recht hohen Grenzzahlen erreichen.
Zum Zweiten wirft die Festlegung der Schwellen das Problem ihrer Revision und Aktualisierung auf. Der Richtlinienvorschlag hat dieses Problem durch die Technik der Übertragung dieser Aktualisierung auf die Kommission und den Wertpapierausschuss, den so genannten "Lamfalussy-Ausschuss ", gelöst. Es handelt sich um eine legislative Übertragung, eine Übertragung von Befugnissen, die für das Parlament oder zumindest einen Teil davon unannehmbar ist, wie wir wissen, denn es ist nicht das erste Mal, dass wir im Zusammenhang mit diesem oder anderen Bereichen mit Kommissar Bolkestein über den Lamfalussy-Ausschuss sprechen.
Der Änderungsantrag, den das Parlament hier einbringen will, besteht im Wesentlichen in Folgendem: Streichung der Nennung von Grenzwerten und dafür die Erhebung der Forderung, dass bei Vereinbarungen mit Handels- oder Industrieunternehmen die andere Seite der Vereinbarung, in der Regel der Sicherungsnehmer, der Gläubiger, ein Finanzinstitut sein muss. Diese Lösung hat den Vorteil, dass gleichzeitig beide von mir genannten Probleme bewältigt werden, nämlich das Problem des Ausschlusses der nicht sehr großen Unternehmen und das Problem der Übertragung von Befugnissen - oder des Lamfalussy-Ausschusses, damit wir uns richtig verstehen.
Neben dieser Änderung, die in mehreren Änderungsanträgen gleichzeitig zum Ausdruck kommt, gibt es andere in Bezug auf die Vertragsgestaltung und auf die Nachweismittel der Besicherung, die Regelung des Verwendungsrechts bei verpfändeter Sicherheit und weitere Themen, auf die ich nicht näher eingehen will.
Abschließend, Herr Präsident, muss ich darauf hinweisen - und das ist sehr wichtig -, dass ich von Anfang an darum bemüht war, in engem Kontakt mit der Kommission und der belgischen Präsidentschaft zu arbeiten, und für die Hilfe von beiden Seiten möchte ich jetzt meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Das Ziel bestand in der Erreichung eines Konsenses, der die Annahme des Richtlinienvorschlags in erster Lesung möglich machen oder die zweite Lesung zumindest auf eine reine Formsache beschränken würde.
Dieses Bestreben bildete für uns die Grundlage, denn die meisten der Akteure, sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Akteure in der Industrie, waren sich über die Bedeutung und einen Grundkonsens in Bezug auf diesen Vorschlag einig, von einigen Punkten abgesehen. Es sah so aus, als wäre dieses Ziel erreicht, denn in der Arbeitsgruppe des Rates schien man zu einer Einigung gekommen zu sein, die auch die wesentlichen Forderungen des Parlaments erfüllt. Im letzten Moment ist die ursprünglich in der Arbeitsgruppe des Rates existierende Vereinbarung zerbrochen, und morgen wird möglicherweise im ECOFIN-Rat eine andere Vereinbarung verabschiedet, die weitere Punkte enthält, die vom Parlament nicht eingehend geprüft werden konnten.
Deshalb fürchte ich, dass es nicht möglich sein wird, uns die vorher zitierte zweite Lesung zu ersparen oder sie zumindest auf eine Formsache zu beschränken, und wir müssen ab nächstem Monat weiter an dieser Richtlinie arbeiten. In diesem Fall bitte ich um Ihre Stimme für die Änderungsanträge, die im Ausschuss für Wirtschaft und Währung dieses Parlaments mit einigen kleinen Änderungen angenommen worden waren, und ersuche Sie, gegen einen Änderungsantrag zu stimmen, der im letzten Moment im Parlament eingebracht wurde, da der fehlende Konsens im Rat, das heißt, der fehlende Konsens zwischen den Staaten, auch zu einem Scheitern des im Ausschuss für Wirtschaft und Währung dieses Parlaments zu Stande gekommenen Konsenses geführt hat.

Lehne
, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Recht und Binnenmarkt. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wichtige Gesetzgebung in diesem Hause normalerweise kurz vor Mitternacht behandelt wird, während wir uns tagsüber mit zum Teil mehr oder weniger sinnlosen Entschließungen zu irgendwelchen Gipfeln befassen, die meistens keine Ergebnisse zeitigen. Ich würde mir wünschen, dass wir in Zukunft wichtige Gesetzgebung zu geeigneteren Zeitpunkten im Rahmen der Plenarwoche machen würden.
Im Übrigen möchte ich mich auch seitens des Rechtsausschusses beim Berichterstatter für den sehr ausgewogenen Bericht bedanken. Dieser Bericht oder dieser Vorschlag der Kommission ist, wenn man so will, eine Folge der Richtlinie über Zahlungssysteme, die 1998 verabschiedet wurde. Ich war damals im Rechtsausschuss - der zum damaligen Zeitpunkt noch federführend war - Berichterstatter für diese Richtlinie, und ich kann nur sagen, die Probleme, die sich für uns gestellt haben und die nun auch in diesem Sinne gelöst wurden, waren im Grunde genau die gleichen, wie sie sich heute auch wieder stellen.
Wir müssen einfach darauf achten, dass es eine vernünftige Balance gibt zwischen dem Interesse daran, solche Systeme über Kreditsicherheiten zu haben und diese auch stabil zu halten, und anderen Interessen, die es natürlich gibt, etwa von Gläubigern in Konkursverfahren, die auch beachtet werden müssen, und dass es hier einen gerechten Ausgleich gibt.
Denn es kann keinen Zweifel daran geben, dass es hier nicht nur darum geht, dass man diese Finanzsysteme schützt, sondern es muss eben auch gewährleistet sein, dass andere durch diese Regelung Betroffene nicht über Gebühr benachteiligt werden. Ich denke, hier ist ein gerechter Ausgleich gefunden worden, und dies ist ein ganz entscheidender Aspekt.
Ein zweiter Aspekt ist vom Berichterstatter ebenfalls angesprochen worden, der auch für uns im Rechtsausschuss Bedeutung hatte, nämlich die Tatsache, dass die Grenzen im Hinblick auf die Privilegierung relativ - ich sage einmal freizügig - gezogen worden sind. Wir waren der Meinung, dass man es entweder tatsächlich auf mittelständische Betriebe ausweiten sollte, oder dass man es andererseits tatsächlich auf Banken und unmittelbare Teilnehmer an den Finanzmärkten beschränken sollte. Ich glaube, auch hier ist im Wirtschaftsausschuss ein gutes Ergebnis erzielt worden, und ich möchte auch angesichts der fortgeschrittenen Zeit zum Schluss kommen. Wir sind, und das kann ich aus der Sicht des Rechtsausschusses sagen, mit dem, was hier vom Berichterstatter vorgelegt wurde, einverstanden, und dies wird von unserer Seite her auch so unterstützt.

Karas
Herr Präsident! Das geht ja schneller, als wir alle geglaubt haben. Ich möchte zunächst Frau Kollegin Villiers entschuldigen. Sie ist soeben am Ende eines Abstimmungsvorgangs in der Delegation der Konservativen in unserer Fraktion zur stellvertretenden Delegationsleiterin bestellt worden, wozu ich ihr recht herzlich gratuliere. Es wurde ja schon viel gesagt. Ich möchte nur noch einiges ergänzen.
Erstens: Die Redner zu diesem und dem vorherigen Tagesordnungspunkt haben ein großes Ziel. Wir wollen alles daransetzen, dass der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen zügig, qualitativ hochwertig und im Zeitplan verabschiedet und verwirklicht werden kann. Diese Richtlinie jetzt ist ein Teil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen, und wir hoffen, dass, nicht wie in anderen Fällen, der Rat wenigstens in dieser Frage den Vorarbeiten der Kommission und des Parlaments möglichst rasch durch eine eigene Haltung nachkommt.
Mein Vorredner, Herr Lehne, hat bereits darauf hingewiesen, dass der erste Meilenstein in der Finanzpolitik auf europäischer Ebene durch die Richtlinie von 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen gesetzt wurde. Bislang ist dies die einzige europäische Rechtsvorschrift, in der grenzüberschreitende Sicherheiten im Zusammenhang mit Finanztransaktionen geregelt wurden. Wir benötigen eine einheitliche Regelung dieser Materie zur Schaffung eines effizienten Binnenmarktes. Wir benötigen die Beseitigung der Unsicherheiten bezüglich des geltenden Rechts beim grenzüberschreitenden Transfer im Effekten-Giro übertragbarer Wertpapiere. Wir benötigen die Beseitigung des erhöhten Verwaltungsaufwandes, der einem kostengünstigen und integrierten EU-Markt entgegensteht. Wir benötigen eine Beseitigung der Rechtsunsicherheit durch 15 verschiedene Rechtssysteme, weil diese unterschiedlichen Rechtssysteme zu einem Risiko bei der Verwendung von Sicherheiten im Ausland führen. Wir benötigen auch eine Beseitigung der unterschiedlichen insolvenzrechtlichen Vorschriften. Es besteht daher Bedarf an einer einheitlichen Mindestregelung.
Die Richtlinie ist das einzige Mittel zur Erreichung dieser Ziele. Wir begrüßen sie daher und unterstützen den Bericht des Berichterstatters und den von Herrn Lehne aus dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Herzlichen Dank! Wir hoffen, dass dieser Bericht des Parlaments und die Vorschläge der Kommission rasch Wirklichkeit werden und umgesetzt werden können.

Bolkestein
Herr Präsident, ich möchte zunächst unserem Berichterstatter, Herrn Pérez Royo, sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für ihre ausgezeichnete Arbeit und den überaus konstruktiven Ansatz zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzsicherheiten danken. Dieser Vorschlag gehört, wie Herr Karas soeben ausführte, zu den Schwerpunkten des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen und ist ein wichtiges Element für die fristgerechte Umsetzung des im Aktionsplan vorgesehenen integrierten Markts für Sicherheiten in der Europäischen Union bis 2003 und die Umsetzung des gesamten Aktionsplans bis 2005.
Die erwarteten Vorteile sind enorm, wenn man bedenkt, dass das Volumen der laufenden Verträge im europäischen Repo-Markt allein bei über 1,8 Mrd. EUR liegt. Für diese Verträge wird nach der Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten eine einheitliche gesetzliche Regelung gelten und nicht wie bisher 15 unterschiedliche Vorschriften. Ein für die gesamte EU einheitlicher Rechtsrahmen für Finanzsicherheiten wird zur besseren Integration und mehr Kosteneffizienz in den europäischen Finanzmärkten beitragen, weil dadurch die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit gefördert und ein wettbewerbsfähigerer europäischer Finanzmarkt geschaffen wird.
Ich komme nun zu den vorgelegten Änderungsanträgen. Die Kommission unterstützt im Großen und Ganzen alle Änderungsanträge, mit Ausnahme der Anträge 16 und 21 über den erweiterten Schutz für Aufstockungssicherheiten beziehungsweise die Einschränkung des Anwendungsbereichs. Wir unterstützen Änderungsanträge 1, 2, 18 und 19 in der vorliegenden Form. Ferner unterstützen wir die Änderungsanträge 3 bis 15, 17 und 20 im Grundsatz, wenn einige Umformulierungen vorgenommen werden, die für das Parlament sicher unproblematisch sein werden. Für eine endgültige Einigung wird jedoch eine gewisse Flexibilität erforderlich sein.
Durch die Unterstützung von Änderungsantrag 1 geben wir den Schutz von kreditbezogenen Aufstockungssicherheiten nicht auf. Die Kommission kann jedoch Änderungsantrag 16 über den Schutz von kreditbezogenen Aufstockungssicherheiten gemäß Richtlinie nicht akzeptieren, und wir bezweifeln auch, dass der Rat dem zustimmen wird. Diese Sicherheiten können aber durch die einzelstaatliche Gesetzgebung geschützt werden, wie dies in Änderungsantrag 1 vorgesehen ist.
Um es klar und deutlich zu sagen, die Kommission lehnt Änderungsantrag 16 ab, weil dadurch ein Konflikt mit der Insolvenzrechtspolitik entstehen würde, die generell Regelungen gegenüber skeptisch ist, die die Position eines Gläubigers als Folge oder zum Zeitpunkt eines insolvenzbezogenen Ereignisses oder zumindest im Zusammenhang mit einer verschlechterten oder sich verschlechternden Kreditwürdigkeit verbessern.
Die Kommission lehnt Änderungsantrag 21 ab, weil sie der Auffassung ist, dass möglichst viele nicht-finanzielle Unternehmen von dieser Richtlinie profitieren sollten. Diese Unternehmen setzen diese Methoden am Markt bereits ein.
Abschließend möchte ich den Mitgliedern des Parlaments nochmals für die gute Zusammenarbeit danken. Der Berichterstatter, Herr Pérez Royo, hat die heutigen Ereignisse im Ausschuss der Ständigen Vertreter erwähnt über die ich ebenfalls unterrichtet worden bin. Morgen wird, wie er sagte, eine ECOFIN-Tagung stattfinden, an der ich teilnehmen werde. Ich weiß nicht, wie das Ergebnis der morgigen Diskussion aussehen wird. Ich bedauere aus den bekannten Gründen, dass eine zweite Lesung erforderlich ist, aber ich kann es nicht ändern. Die Kommission ist in den Händen des Rates einerseits und in den Händen des Parlaments andererseits.
Zum Schluss möchte ich Herrn Lehne sagen, dass auch ich den Zeitpunkt für diese Debatte für ungünstig halte. Hier geht es um ein enorm wichtiges Thema und trotzdem findet die Aussprache darüber erst kurz vor 23.00 Uhr statt und das öffentliche Interesse ist sehr gering. Ich versichere Ihnen, Herr Präsident, dass ich es sehr begrüßt hätte, wenn diese Debatte in der heutigen Sitzung früher angesetzt worden wäre. Ich bin sicher, dass die anwesenden Mitglieder dies ebenfalls begrüßt hätten.

Der Präsident
Obwohl die Zeit fortgeschritten und das Parlament nicht übermäßig zahlreich vertreten ist, hatte die Debatte ein hohes Niveau, und als Sitzungspräsident empfinde ich große Genugtuung darüber, dass ich zu dieser Stunde an dieser letzten Nachtsitzung von Straßburg im Jahr 2001 teilnehmen durfte. Wir danken Ihnen im Namen des Parlaments.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.8
(Die Sitzung wird um 22.55 Uhr geschlossen.)

Sacharow-Preis 2001
Die Präsidentin
 Verehrte Frau Nurit Peled-Elhanan, verehrter Herr Izzat Ghazzawi, verehrter Don Zacarias Kamuenho! Das Europäische Parlament hat die große Freude, Sie in unserem Haus zu begrüßen, um Ihnen den Sacharow-Preis für geistige Freiheit zu verleihen. Gleichzeitig grüße ich auch all Ihre Begleiter, vor allem Ihre Familienangehörigen, die ebenfalls anwesend sind.
Seit 1988 verleiht das Europäische Parlament alljährlich den Sacharow-Preis an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich in ihrem Heimatland in besonderem Maße für Menschenrechte und Freiheit eingesetzt haben. Im Zentrum ihres Handelns steht die unerschütterliche Überzeugung, dass jedem Menschen das Recht auf ein Leben in Würde zusteht, unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht oder Gesinnung.
In diesem Jahr hat das Europäische Parlament beschlossen, den Sacharow-Preis zum ersten Mal an drei Persönlichkeiten zu verleihen. Diese ungewöhnliche Entscheidung ist die Folge ungewöhnlicher Umstände.
Verehrte Frau Nurit Peled-Elhanan, Sie kommen aus Israel und mussten selbst viel Leid ertragen. Sie haben einmal geschrieben: "Um dem Krieg ein Ende zu setzen, muss man verstehen, dass Blut für alle die gleiche Farbe hat und der Tod eines Kindes den Tod der ganzen Welt bedeutet. "
Den schrecklichen Tod Ihrer 13-jährigen Tochter Smadar, die Opfer eines palästinensischen Selbstmordattentats wurde, wollten Sie nicht mit Hass gegen die Mörder rächen, sondern Sie haben sich dafür entschieden, "eine kurzsichtige Politik, die die Rechte des anderen nicht anerkennen will und Hass und Konflikte nährt ", anzuprangern. Wer von uns würde behaupten, er könne angesichts der schlimmsten Form der Ungerechtigkeit, angesichts des Verlusts des eigenen Kindes, diesen Mut und diese Würde unter Beweis stellen? Wer von uns ist nicht zutiefst ergriffen angesichts dieser Weitsicht und dieser Kraft, die Sie zum Symbol all derer werden ließ, die inmitten des israelischen Volkes für einen Frieden kämpfen, der die Bestrebungen beider Völker, des israelischen und des palästinensischen Volkes, berücksichtigt?
Mit der heutigen Verleihung des Sacharow-Preises möchten wir demonstrieren, in welch hohem Maße wir all diejenigen unterstützen wollen, die mit ihrem täglichen Handeln in einem so schwierigen historischen Kontext, trotz des Druckes der Ereignisse, unermüdlich für die Versöhnung zwischen den Völkern eintreten.
Verehrter Herr Izzat Ghazzawi, Sie kommen aus Palästina, und auch Sie mussten viel Leid erdulden. In einem Ihrer Briefe aus dem Gefängnis wenden Sie sich an einen kurz zuvor verstorbenen israelischen Freund, den Dichter Ya'ir Horowitz. Mit diesem Brief wollten Sie den durch den Tod unterbrochenen Dialog wieder aufnehmen, indem sie den gemeinsamen Friedenstraum skizzierten, um sich der Entmutigung zu widersetzen, die Sie befiel, weil dieser Traum im Laufe der Jahre immer weiter in die Ferne gerückt war.
Sie haben sich unermüdlich für den Frieden eingesetzt und den Dialog zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk gefördert. Unermüdlich trotz Gefängnis und Zensur und vor allem trotz des unersetzlichen Verlusts Ihres 16-jährigen Sohnes Ramy, der von der israelischen Armee getötet wurde, als er im Schulhof einem verwundeten Freund zu Hilfe eilte. Mit aller Entschlossenheit haben Sie diesen Dialog in Ihren Schriften, in Ihren Vorlesungen an der Universität Birzeit, mit Ihrer aktiven Rolle innerhalb des von Ihnen geleiteten palästinensischen Schriftstellerverbandes, mit Ihren Kontakten zu israelischen Schriftstellern und mit Hilfe gemeinsamer Veröffentlichungen fortgeführt. Sie haben sich für die konkrete Umsetzung des Ziels der Toleranz und des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Kulturen, Religionen und Völkern der gesamten Region eingesetzt.
Verehrte Frau Nurit Peled-Elhanan, verehrter Herr Izzat Ghazzawi! Mit Ihrer gemeinsamen Ehrung möchte das Europäische Parlament zur Durchsetzung des Friedens gegen die Vorherrschaft des Krieges, zur Stärkung der Kräfte der Toleranz und des Verständnisses und zur Aufrechterhaltung der Hoffnung beitragen.
Verehrter Don Kamuenho, in Ihrem Heimatland herrscht seit 25 Jahren Krieg. Zwei Generationen von Angolanern wissen nicht, was das Wort Frieden bedeutet. Die Bilanz dieses nicht enden wollenden Krieges ist erschütternd: eine Million Tote, mehr als vier Millionen Vertriebene, Hunderttausende Waisenkinder und Kriegsinvaliden, eine unterernährte Bevölkerung, sodass jedes fünfte Kindern vor dem Erreichen des 5. Lebensjahres stirbt, eine Lebenserwartung unter 45 Jahren, ein Territorium, auf dem Millionen von Antipersonenminen vergraben sind, extreme Armut trotz natürlicher Ressourcen, die leider vor allem zur Kriegsfinanzierung dienen.
Unser Europäisches Parlament hat sich stets für die Herbeiführung einer politischen Lösung des Angolakonflikts eingesetzt, und wir haben immer wieder betont, dass alle betroffenen Parteien unverzüglich einen umfassenden Dialog beginnen müssen, der zu einem dauerhaften Frieden führt, damit die Förderung und Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet werden kann. Unser Parlament hat mehrfach die diesbezüglichen Bemühungen der Kirchen und der Organisationen der Zivilgesellschaft begrüßt. Als Erzbischof von Lubango, als Vorsitzender der Katholischen Bischofskonferenz von Angola und Sao Tomé und Vorsitzender des Ökumenischen Friedenskomitees in Angola sind Sie zum Apostel der Grundrechte und des Friedens geworden, der die Hoffnung des angolanischen Volkes symbolisiert und seine Sehnsucht nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit verkörpert.
Wir würdigen Ihren Lebensweg, den Lebensweg eines Menschen, seine ökumenische Haltung und Entschlossenheit sowie die Kraft seiner Stimme. Wir würdigen auch den Sprecher all derjenigen, die in der angolanischen Zivilgesellschaft für Dialog und Versöhnung eintreten.
Verehrter Don Kamuenho, aus all diesen Gründen verleihen wir Ihnen heute den Sacharow-Preis für geistige Freiheit.
Abschließend möchte ich das Andenken aller Kinder, Frauen und Männer ehren, die den Konflikten in Israel, Palästina und Angola zum Opfer gefallen sind. Unsere Unterstützung für die Friedenskämpfer, die die diesjährigen Sacharow-Preisträger sind, verdeutlicht unser tiefes Mitgefühl angesichts ihres tragischen Schicksals und unsere gemeinsame Ablehnung jeglicher Form von Gewalt.
(Lebhafter Beifall)

Nurit PELED-ELHANAN
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, liebe Luisa, liebe Familienangehörige, verehrte Frau Sartaoui, eigentlich wollte ich meine heutige Rede meinem Vater und seinem palästinensischen Freund, Dr. Issam Sartaoui, widmen, die vor 30 Jahren gemeinsam vom Frieden geträumt haben.
Doch ich bin, ich fühle mich verpflichtet, meine Worte den Kindern zu widmen, die gestern von der israelischen Armee getötet wurden, aus dem einzigen Grund, weil sie als Palästinenser geboren wurden.
Es ist mir eine große Ehre, heute den Sacharow-Preis entgegenzunehmen. Ich weiß, dass ich an einem Tag wie heute von der Hoffnung und von den menschlichen Fähigkeiten sprechen sollte, die der Anteilnahme und Brüderlichkeit zwischen den Menschen zum Sieg verhelfen. Bitte verzeihen Sie mir, dass ich dies nicht tue.
In meiner Heimatstadt Jerusalem liegen Hoffnung und Menschlichkeit im Sterben. Israel wird allmählich zu einem Kinderfriedhof, der Tag für Tag größer wird, der sich wie ein unterirdisches Reich ausbreitet und alles um sich her erdrückt. In diesem Reich weilt auch meine Tochter, an der Seite ihres palästinensischen Mörders, dessen Blut sich mit dem ihren vermischt über die Steine von Jerusalem ergossen hat, die dies inzwischen gleichgültig hinnehmen. Sie ruhen dort zusammen mit unzähligen Kindern in großer Enttäuschung. Der Mörder meiner Tochter ist enttäuscht, weil seine Mordtat und seine Selbsttötung nichts bewirkt haben. Sie hat die grausame israelische Besetzung nicht beendet, sie hat ihn nicht ins Paradies geführt, und diejenigen, die ihm versprochen hatten, seine Tat habe einen Sinn und einen Wert, fahren fort in ihrem Tun, als habe er nie existiert. Meine kleine Tochter ist enttäuscht, weil sie wie Tausende ihrer neuen kleinen Schwestern und Brüder geglaubt hat, sie lebe in Sicherheit, ihre Eltern könnten sie vor dem Bösen beschützen und netten kleinen Mädchen auf ihrem Weg zur Tanzschule könne nichts passieren. Und alle anderen Kinder, die dort mit ihnen weilen, sind enttäuscht, weil die Lebenden so weitermachen, als sei ihr Blut niemals vergossen worden.
In meiner Heimatstadt Jerusalem überlassen die Männer, die sich als unsere Führer bezeichnen, dem Tod das Regiment. Diese Herren können aber offenbar durchaus friedlich zusammenleben, wenn sich die Notwendigkeit dazu ergibt. Am Freitag, dem 1. Dezember, konnten wir im Leitartikel der Lokalzeitung des trauernden Jerusalem lesen, dass in der Stadt Jericho seit zwei Monaten Ruhe herrscht. Keine israelischen Soldaten, keine palästinensischen Polizisten, keine Feuergefechte.
Denken Sie jetzt aber nicht, die Amerikaner hätten Sharon dazu gebracht, dass er nicht länger 18-jährige Israelis losschickt, damit sie unschuldige Palästinenser töten, oder die Amerikaner hätten die Palästinenser davon überzeugt, dass es keinen Sinn macht, sich zusammen mit unschuldigen israelischen Opfern in die Luft zu jagen. Keineswegs. In Jericho herrscht Ruhe, weil die israelischen und palästinensischen Chefs gemeinsam die Wiedereröffnung des Casinos beschlossen haben...
Bei der Lektüre dieses Artikels kam mir unweigerlich in den Sinn, dass meine Tochter nicht einmal so viel wie ein Spieljeton wert ist. Die fast 200 Kinder, die seit Beginn der Intifada, diesem endlosen Massaker, getötet wurden, sind weniger wert als ein Roulettejeton. Und dennoch hat mich diese Erkenntnis nicht sehr überrascht, denn ich habe schon immer gewusst, dass unser Krieg kein Krieg des israelischen Volkes gegen das palästinensische Volk ist, sondern ein Krieg der Lebenszerstörer, die sich Staatschefs nennen, gegen das Volk auf beiden Seiten.
Diese gerissenen Politiker benutzen Gott, das Interesse der Nation, Freiheit und Demokratie, ja sogar unsere Trauer als Werkzeuge ihrer Politik, und unsere Kinder dienen ihn als Spielfiguren in ihrem Glücksspiel: ihr habt zehn von meinen Leuten abgeknallt, also werde ich 300 von euren niedermachen, dann sind wir bis zum nächsten Mal quitt.
All dies ist nichts Neues in der Geschichte der Menschheit. Die Führer haben zu allen Zeiten Gott und andere heilige Werte, wie Ehre und Mut, als Rechtfertigung für ihre größenwahnsinnigen Ziele missbraucht. Und die einzige Stimme, die sich im Laufe der Geschichte erhob, um diese Leute zu enttarnen und sich ihnen zu widersetzen, war immer diejenige der Mütter, die Stimme der Geburtshelferinnen des hebräischen Volkes, die sich den Befehlen des Pharao widersetzten, als sie alle kleinen Jungen bei der Geburt töten sollten, die Stimme Rachels, unserer biblischen Mutter, die ihre Kinder beweinte und sich nicht trösten lassen wollte, die Stimme der Frauen von Troja, die Stimme der Mütter in Argentinien, Irland, Israel und Palästina. Es ist die Stimme derjenigen, die das Leben geben und es bewahren wollen. Dies ist die einzige Stimme, die alle Gewalt überdauert und den Sinn aller Dinge wirklich ergründen kann.
Nur Mütter wissen, dass der Tod eines Kindes, ganz gleich ob es sich um ein serbisches oder albanisches, ein irakisches oder afghanisches, ein jüdisches oder palästinensisches Kind handelt, mit dem Tod der ganzen Welt, ihrer Vergangenheit und ihrer Zukunft, gleichzusetzen ist. Als mir Luisa mitteilte, man habe mir den Sacharow-Preis zuerkannt, habe ich zunächst gesagt, ich würde diesen Preis nicht verdienen, da ich kein einziges Kind, nicht einmal mein eigenes, habe retten können. Aber später kam ich zu der Einsicht, dass dieser Preis nicht mir gilt, sondern jener Stimme, die mir der Tod verliehen hat und die über Nationalitäten, Religionen und selbst die Zeit hinausreicht. Diese Stimme, die die Politiker und Generäle mit aller Kraft zu ersticken versuchen, seit es Menschen gibt und diese sich bekriegen.
Ich wurde oft gefragt, ob ich den Mord an meiner Tochter nicht rächen wolle, die nur deshalb getötet wurde, weil sie als Israelin geboren wurde, und zwar von einem jungen Mann, der in seiner Hoffnungslosigkeit sogar zum Töten bereit war und sich selbst nur deshalb getötet hat, weil er Palästinenser war. Ich beantworte diese Frage immer mit dem Vers des großen hebräischen Dichters Bialik: "Der Satan hat diejenigen noch nicht erschaffen, die das Blut eines unschuldigen Kindes rächen. " Und zwar nicht deshalb, weil er dazu nicht in der Lage wäre, sondern weil es nach dem Tod eines Kindes keine Rache, keinen Tod und kein Leben mehr gibt. Das einzige Gefühl, das uns noch bleibt, das einzige Verlangen, das einzige, für immer unerfüllte Bedürfnis ist der Wunsch, die Kinder zu beschützen. Die Mütter, die ihre Kinder verloren haben, werden Ihnen sagen, dass ihre Arme schmerzen von dem unstillbaren Bedürfnis, ihr Kind zu umarmen und es vor Bösem zu bewahren. Keine Mutter könnte sich jemals damit trösten, dass sie das Kind einer anderen Mutter tötet.
Wenn wir nicht wollen, dass die ganze Welt zu einem Reich toter Kinder wird, müssen alle Mütter ihre Stimme erheben, damit alle anderen verstummen. Wir müssen wieder auf die Stimme jenes Gottes hören, der sagte: "Erhebe deine Hand nicht gegen ein Kind ", denn andernfalls wird bald nichts mehr zu sagen und zu hören sein, außer dem ständigen Schrei der Trauer. Meine Damen und Herren, bitte hören Sie auf die Stimmen aus dem unterirdischen Reich der getöteten Kinder. Dort waltet heute Gerechtigkeit, dort herrscht die wahre kulturelle Vielfalt, dort weiß man, dass es keine Unterschiede zwischen Rassen, Hautfarbe, Ausweisen oder Flaggen gibt. Hören Sie auf die Schreie der toten Kinder, und helfen Sie den Müttern, die lebenden Kinder zu schützen.
(Lebhafter, langanhaltender Beifall)

Ghazzawi
Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Freunde. Es ist schon sehr bewegend und aufregend, dass mir diese Ehrung heute zuteil wird. Dieser Preis ist ein Akt des Glaubens in die Fähigkeit der Welt, einen Dialog im Zeichen der Toleranz und der Verständigung zu führen. Er bestärkt mich in meiner Entschlossenheit, mich auch weiterhin für eine bessere Zukunft unserer krisengeschüttelten Region einzusetzen.
Ich möchte Ihnen über so viele Dinge berichten, aber die Zeit, die mir zur Verfügung steht, ist begrenzt. Während meiner fast dreijährigen Gefängnishaft habe ich ein Buch mit dem Titel "Letters Underway " verfasst. Dabei habe ich mir in meiner trostlosesten Stunde die Frage gestellt, ob ich in meinem Buch einen Israeli beschreiben kann, einen Künstler, einen Vater, eine wahrhaft menschliche Seele, sei es Mann oder Frau, der das Bild des Soldaten auslöscht, der meine Einzelzelle bewacht. Als ich diese Frage mit Ja beantworten konnte, machte ich mich an die Arbeit. Unmittelbar nach meiner Entlassung aus dem Gefängnis nahm ich an einer Tagung von Schriftstellern in Oslo teil, bei der einige Intellektuelle beider Seiten darüber sprachen, wie sie zum Frieden beitragen könnten. In diesen zehn Tagen der leidenschaftlichen und nachdenklichen Diskussionen sprachen die israelischen Schriftsteller ausführlich über das Leid, das der jüdischen Nation und dem jüdischen Volk in der Vergangenheit widerfahren war. Die Palästinenser berichteten darüber, wie sie unter der Besetzung leiden.
Nach zehn Tagen konnten wir schließlich die Bedürfnisse des anderen verstehen. Eine Bemerkung eines israelischen Schriftstellers ist mir im Gedächtnis geblieben. Er sagte am zehnten Tag dieses Treffens: "Ich dachte immer, der Mensch sei böse ..., aber jetzt bin ich nicht mehr sicher ". Im selben Jahr, 1993, wurde mein Sohn in seiner Schule von Soldaten erschossen. Dieses Ereignis hat mein ganzes Leben verändert, aber ich wusste, dass nur wer lebt, ein guter Mensch sein kann.
Das Leid kann, wenn wir es so wollen, auch als Machtmittel zum Heilen eingesetzt werden anstatt als Mittel für blinde Rache und Hass. Der Grundsatz "Auge um Auge " macht die ganze Welt blind. Ich wusste in meinen Büchern die Untertreibung als Instrument des Kompromisses einzusetzen.
Wahr ist jedoch, dass der nobelste Konflikt der ist, den der Mensch mit seinem Herzen austrägt. Es ist bedauerlich, dass Konflikte heute zwischen Nationen und Kulturen ausgetragen werden. Überlässt man sie den Generälen des Krieges und der Feindschaft, entsteht daraus eine blutige Geschichte des Terrors. Lässt man diese Kräfte handeln, akzeptieren wir, dass unsere Welt entweder schlecht oder verrückt ist. Wer die Geschichte ohne Vorurteile studiert, erkennt jedoch, dass das moralische Engagement aller Beteiligten notwendig ist, um das Leben und die Verpflichtung des Menschen gegenüber dem Leben als dem einzig wertvollen Geschenk zu verstehen.
Abweichungen jeglicher Art sind nicht an eine bestimmte Rasse, eine Religion oder ein bestimmtes Land geknüpft. Allein die Zivilisation hat ihre eigene Religion, ihren eigenen Glauben und ihre eigene Heimat. Der Grund ist, dass keine Zivilisation sich selbst geschaffen hat. Im Lauf der Geschichte hat jede Zivilisation Anleihen bei anderen Zivilisationen genommen, und am erfolgreichsten waren die Zivilisationen, die ihre Errungenschaften und Werte mit anderen teilen konnten.
Die Befürchtung, dass es zu einem Zusammenstoß der Kulturen kommen könnte, ist jedoch nicht unbegründet. Es besteht ein enormes Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich und es herrscht so viel Ungerechtigkeit, dass dadurch der Grundsatz der Toleranz auf unserer Erde bedroht ist.
Dennoch ist der Dialog zwischen den Kulturen jetzt wichtiger denn je, weil wir die Wurzeln des Terrors aufspüren müssen. Für mich als Schriftsteller in einer so konfliktbeladenen Region geht es in diesem interkulturellen Diskurs um Anziehungskraft und Abstoßwirkung. Was auch immer in unserer Region geschieht, wird die ganze Welt beeinflussen.
Nicht, weil wir der Mittelpunkt der Welt sind, sondern deshalb, weil die spirituellen Wurzeln hier entstanden sind und jeden einzelnen von uns geprägt haben. Beides, die Anziehungskraft und die Abstoßwirkung, hat seine Wurzeln in dieser außerordentlichen Vergangenheit.
Es ist höchste Zeit, dass wir diese spirituelle Vergangenheit als Teil der menschlichen Kultur begreifen. Wir müssen sie als Teil der menschlichen Kultur und nicht als göttlichen Aufruf für ein Heiliges Land betrachten, das seine eigenen Kinder verschlingt. Der Mensch ist heilig. Nichts kann heilig sein, wenn der Mensch gedemütigt wird und wenn ihm das Recht auf ein menschenwürdiges Leben abgesprochen wird.
Es ist sinnlos, eine detaillierte Landkarte zu erstellen, wenn die Herzen der Menschen gebrochen sind, die in unserer Region am Rande der Hoffnung und Verzweiflung leben. Wir glauben nicht mehr an die Möglichkeit des Sieges. Keine Nation kann besiegt werden, wenn sie die Bedeutung des Lebens als Wert an sich anerkennt. Unsere Isolation und unsere Sorge sind unermesslich, aber auch unser Glaube an die Zukunft ist stark. Wir brauchen auch weiterhin Ihre Unterstützung für einen dauerhaften Friedensprozess und wir brauchen Ihre Unterstützung für die Friedenscamps, die ein Licht für all diejenigen entzünden, die ihr Leben in diesem sinnlosen Krieg verloren haben.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle nochmals von Herzen danken, dass Sie mir und den anderen Preisträgern diesen angesehenen Preis verliehen haben, aber mein Herz ist auch mit großer Sorge um die Zukunft Palästinas und Israels erfüllt, und ich möchte allen Männern und Frauen meine Bewunderung ausdrücken, die heute in dieser Region leben und für den Traum und die Vision vom Frieden eintreten.
(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden lang anhaltenden Beifall).

Don Zacarias KAMUENHO
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Freunde! Ich lebe dort, wo die Sonne brennt und sich der Horizont weiter ausdehnt. Ich lebe dort, wo der Boden größeren Reichtum birgt und die Menschen weniger anspruchsvoll sind, wo die Wälder so unendlich groß sind wie die Hoffnung. Von dort überbringe ich Grüße an Sie, Frau Nicole Fontaine, Präsidentin des Europäischen Parlaments. Von dort überbringe ich Grüße von Freunden an Sie, verehrte Abgeordnete dieses Hohen Hauses. Brüderliche Grüße überbringe ich an Frau Nurit Peled-Elhanan und Herrn Izzat Ghazzawi, die diese Auszeichnung mit mir gemeinsam erhalten. Aus diesem Land, das Angola heißt, überbringe ich Grüße an die verehrten Gäste dieser Plenarsitzung. Vergessen wir auch nicht die Medien - Presse, Radio und Fernsehen -, durch die die fünf Kontinente zu einer großen Gemeinde der Menschen werden. Schließlich - und im Grunde hätte ich damit beginnen müssen - überbringe ich aus Angola Grüße an diese historische Stadt Straßburg, die das Europäische Parlament beherbergt, der Stadt, die ich als junger Mensch kennen lernte und die mich nicht nur wegen ihres kulturellen Klimas anzog, sondern vor allem wegen der Erinnerung an die vielen elsässischen Missionare, die an der Seite portugiesischer Missionare unser Land evangelisierten. Ihnen allen, meine Damen und Herren, überbringe ich eine feste Umarmung aus Angola.
Frau Präsidentin Nicole Fontaine, meine Damen und Herren Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Herr Abgeordneter José Ribeiro e Castro, verehrte Mitglieder der mich begleitenden Delegation, von denen ich den Herrn Stellvertretenden Minister für Kultur und den Herrn Botschafter Angolas besonders erwähnen möchte! In ihrem liebenswürdigen Schreiben, in dem mir offiziell die Auszeichnung meiner bescheidenen Person mitgeteilt und mir dazu gratuliert wurde, erklärte mir die Frau Präsidentin, dass der Frieden stets zu ihren wichtigsten Zielen gehört und dass sie mein Engagement für die ökumenische Sache begeistert habe. In der Tat hat die Bischofskonferenz von Angola und São Tomé, der ich seit vier Jahren vorstehe, in ihrem Hirtenbrief vom März 2000 geschrieben, dass wir ohne den Frieden zu befördern nicht evangelisieren können. Das ebenfalls im vergangenen Jahr gegründete Comité Inter-Eclesial para a Paz (Ökumenisches Friedenskomitee) möchte die Stimme der Gläubigen in der alles entscheidenden Frage des Friedens sein.
Als Antwort auf meine Weihnachtsbotschaft wünschte mir Seine Exzellenz, der Präsident der Republik, Herr Ing. José Eduardo dos Santos, in einem Schreiben vom 11. Januar 2001 viel Erfolg in meiner bischöflichen Tätigkeit zum Wohle des Friedens und des Glücks des angolanischen Volkes. Und einen Tag nach der Bekanntgabe der Empfänger des Sacharow-Preises hat der Chor der Glückwünsche aus allen Teilen und sozialen Schichten, einschließlich des Präsidenten der Republik und von Herrn Jonas Savimbi, hat dieser Chor die vereinende Dimension des Preises - Europa, Naher Osten, Afrika - sowie seine stimulierende Wirkung bei der Weiterverfolgung der Ideale des Friedens unterstrichen. Leider fehlte es in den letzten Tagen in den Ländern, aus denen die Ausgezeichneten kommen, vor allem dem meinen, nicht an Aktionen, die menschlich gesehen die von den Parlamentariern der Europäischen Union befürworteten Inhalte aushöhlen könnten. Tief in unserem Inneren wissen wir jedoch, das dem nicht so ist. Die Botschaft des Sacharow-Preises 2001 wird bewahrt und ich versichere Ihnen, das Vieles nicht mehr so sein wird wie zuvor.
Ich habe geglaubt, deshalb habe ich gesprochen. Angesichts des dramatischen Bildes der angolanischen Situation kommt man nicht umhin zu sprechen. Unser Zusammenleben mit einem einfachen und leidenden Volk ermächtigt uns, in seinem Namen zu sprechen, sei es zur Anerkennung der von der Regierung unternommenen Anstrengungen, sei es beim Streben nach Verbesserungen, die vom Volk selbst eingefordert werden. Vor Tagen habe ich gesagt, dass es in den vierzehn Jahren des Krieges gegen die Kolonialherrschaft ein Jahr - 1973 - gab, in dem ein nie zuvor da gewesenes finanzielles Wachstum erzielt wurde, während in den fünfundzwanzig Jahren des Bürgerkriegs nur ein Rückgang zu verzeichnen war, der von Tag zu Tag zunimmt, vor allem seit 1998. Hunger, Armut und Krankheiten schufen Bilder, die, würde man sie aufzeichnen und den Kriegsherren vorführen, zur Folge hätten, dass diese in der Nacht keinen Schlaf finden und beginnen würden, an Angola zu denken. Die Unterernährungsquote liegt in einigen Provinzen bei 47 %, wie aus dem Aufruf zur humanitären Hilfe hervorgeht, der kürzlich von den Vereinten Nationen erging.
Die Ursachen: Die Ursachen für den Krieg in Angola sind vielfältig. Wenn ich an den Namensgeber des Preises denke, der uns an diesem 12. Dezember, in der Mitte zwischen dem 10. Dezember, dem Tag der Deklaration der Menschenrechte, und dem 14., seinem Todestag, hierher nach Straßburg führte, dann sehe ich, dass ich mich auf eine der Ursachen festlegen könnte: die Intoleranz. Es war kein Zufall, dass die Vereinten Nationen das Jahr 1995 zum UNO-Jahr für Toleranz erklärt haben. In unseren Ohren und in unserem Bewusstsein klingen noch die Worte der Botschaft von Papst Johannes Paul II. am Weltfriedenstag dieses Jahres und die des damaligen Präsidenten der UNESCO, Dr. Federico Mayor Zaragoza, der sagte, die Menschheit müsse in der Lage sein, sich dem Frieden zuzuwenden, ihn zu bewahren, ihn wiederherzustellen und ihn durch die Errichtung des Raums des Dialogs, der Konzertierung und der Versöhnung wiederaufzubauen. Nie mehr Gewalt!
In meinem Land von Toleranz zu sprechen war sehr schwierig, denn die Intoleranz ist tief verwurzelt, sie ist in der politischen Bipolarisierung zwischen den beiden Parteien mit den größten Wählerschaften verankert: der MPLA und der UNITA. In diesem Klima wird das Gespräch über Toleranz als Verrat an diesen beiden Parteien, die die meisten Stimmen erhalten und die - welche Ironie - die kriegführenden Parteien sind, oder - sofern es von einer unabhängigen Person kommt - als rückschrittliche Reaktion angesehen. In diesem Klima von Veränderung zu sprechen würde einen Machtwechsel mit dem Rivalen bedeuten, doch für uns, die Kirche und die Zivilgesellschaft, wäre schon die Akzeptanz der Toleranz als Frage des Überlebens eine Veränderung, die von der Basis bis zur Spitze, von den politischen Parteien bis zur Regierung, von der Zivilgesellschaft und den Kirchen selbst bis zum nationalen Aufbauwerk Einzug hielte. Wie uns Locke sagt, ist Toleranz das Schlüsselwort, wenn wir eine integrative menschliche Basis zur Lösung von Konflikten - auch unseres - in Richtung einer harmonischen Entwicklung finden wollen. Im Falle Angolas würde die Toleranz durch den besonderen Aspekt der nationalen Versöhnung erreicht werden, deren Grundlagen nur im ständigen und umfassenden Dialog gefunden werden können, der imstande ist, diesen andauernden Zyklus von Kriegen zu durchbrechen. Toleranz setzt Solidarität und Brüderlichkeit voraus, und die Lektion, die wir von diesem Europa gelernt haben, ist die Lektion, die von diesem heute hier zusammengetretenen Hohen Haus ausgeht. Die Brüderlichkeit unter den Menschen, in die wir all unsere Beziehungsfacetten einbringen, macht auch auf die Wirtschaft und ihre Irrtümer aufmerksam. In dem "Süden ", in den wir eingebunden sind, sind die Reichtümer sowohl Auslöser für Kriege als auch Zeichen der Solidarität. Denkt man konkret an die extraktive Ausnutzung, würde ich sagen, es ist an der Zeit, endlich die Transparenz zu erhöhen, die die Finanzierung von Konflikten erschweren, aber auch soziale Investitionen fördern würde ...
... mit Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürger, und das als Grundrecht und nicht aufgrund eines scheinbaren Wohlwollens.
Abschließend komme ich auf die Denkweise zurück, die die Kampagne in Bewegung setzte, die mich heute zu dieser Tribüne des Sacharow-Preises führt: Helft Angola zu leben! Das war die Herausforderung, die die katholische Kirche 1986 an die Sowjetunion und an die Vereinigten Staaten richtete, als sie eine Bilanz über die ersten zehn Jahre der nationalen Unabhängigkeit zog. Nach weiteren sechzehn Kriegsjahren ist unser Ruf derselbe. Dieses Mal an wen? An die MPLA und an die bewaffnete UNITA, denen wir mit einem gebrochenen Herzen erneut sagen: Es sind sechsundzwanzig Jahre blutgetränkter Geschichte, getränkt mit dem Blut von Brüdern, das von Brüdern vergossen wurde, und wenn wir dem Dialog die Tore verschließen, öffnen wir sie einem Krieg, dessen Ende nicht absehbar ist. So steht es in einem Hirtenbrief der Bischöfe.
Heute, angesichts des Vertrauens der Europäischen Union, deren Parlamentarier uns den angesehenen Sacharow-Preis übergeben, bitte ich in aller Bescheidenheit um einen Waffenstillstand auf beiden Seiten und zugleich darum, dass sich ein Weg öffnen möge, um die Feindseligkeiten zu beenden, wie wir es so oft formuliert haben. Denn noch kommen wir rechtzeitig, um verlorene Zeit aufzuholen. Der erste Präsident Agostinho Neto hat uns diese geheimnisvollen Verse hinterlassen, die ich wiedergeben möchte:
Ich habe bereits keine Hoffnungen mehr
Ich bin derjenige, auf den man Hoffnungen setzt
Jeder Angolaner ist jemand, auf den Hoffnungen gesetzt werden. Helft ihm zu leben! Aus diesem Grund geht der finanzielle Teil dieses Preises an den Ökumenischen Friedensfonds, um Bildungsmaßnahmen in den Gemeinden zum Wohle des Friedens und der nationalen Versöhnung zu fördern. Also, Freunde, helft Angola zu leben! Vielen Dank.
(Lang anhaltender Beifall)
(Die Präsidentin verleiht den drei Preisträgern den Sacharow-Preis.)
(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden langanhaltenden Beifall.)(Die feierliche Sitzung wird um 12.50 Uhr geschlossen.)

