Haushaltsplan 2009: Erste Überlegungen zum Vorentwurf des Haushaltsplans 2009 und Mandat für die Konzertierung (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Jutta Haug im Namen des Haushaltsausschusses zum Haushaltsplan 2009: Erste Überlegungen zum Vorentwurf des Haushaltsplans 2009 und Mandat für die Konzertierung - Einzelplan III - Kommission (2008/2025).
Jutta Haug
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Wie sollte und wie könnte der Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2009 aussehen? Darüber sprechen wir seit Beginn dieses Jahres, und nun stehen wir kurz vor dem zweiten Schritt des Europäischen Parlaments im diesjährigen Haushaltsverfahren, das ein bisschen anders aussieht als das der Jahre zuvor. Das ist der Tatsache geschuldet, dass wir uns schon jetzt ein wenig auf das veränderte Verfahren nach dem Reformvertrag vorbereiten wollten.
Nach der Entschließung zum Haushaltsrahmen und zu den Prioritäten für 2009 vom April folgt nun unsere Entschließung "Erste Überlegungen zum Vorentwurf des Haushaltsplans 2009 und zum Konzertierungsmandat". Diese Entschließung ist im Haushaltsausschuss einstimmig angenommen worden, und ich hoffe doch sehr, dass das Plenum in ebenso großer Einmütigkeit darüber befinden wird, zumal in dieser Resolution die Anregungen und Vorschläge der Fachausschüsse eingearbeitet wurden.
Worum geht es uns? Der Titel ist Programm. Wir bewerten das, was die Kommission uns als Haushaltsvorentwurf vorgelegt hat, und finden daran viel zu kritisieren. Wir sehen nicht, dass der Entwurf der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit entspricht, dass er transparent genug ist. Wir wissen schon, dass auch die Kommission im zu eng geschneiderten Outfit des mittelfristigen Finanzrahmens steckt. Das berechtigt aber doch nicht, verfügbare Margen mithilfe kreativer Haushaltsführung herzustellen.
Solche Kreationen haben wir aber - wie z. B. das Backloaden von Mehrjahresprogrammen, die Nichtberücksichtigung des bekannten und gut erkennbaren Finanzierungsbedarfs oder die Nichtbudgetierung des mit jährlich 200 Millionen Euro veranschlagten Garantiefonds. Wir sehen nicht, dass die Kommission in dem Vorentwurf die politischen Prioritäten, die sie selbst in ihrer jährlichen Strategieplanung formuliert hat, auch in Zahlen abbildet. Dabei hat das Parlament diese Prioritäten vehement unterstützt - als da sind: Kampf dem Klimawandel, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung in engem Zusammenhang mit der Förderung eines nachhaltigen Europas und natürlich auch die Verwirklichung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik.
Vor allen Dingen vermissen wir beim Kampf gegen den Klimawandel ein größeres Engagement. Zwar behauptet die Kommission, nicht ganz 14 Milliarden Euro seien im Haushalt für die Umwelt bestimmt. Schaut man aber genauer hin, so sieht man, dass von diesen 13,842 Milliarden Euro schon 13 Milliarden in den Fonds für ländliche Entwicklung, Kohäsion und Regionales stecken. Da muss also noch zugelegt werden.
Wir müssen auch mehr im Bereich Wettbewerbsfähigkeit unternehmen, und da vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere aber für die kleinen. Der erste Schritt ist mit dem Small Business Act getan. Wir sollten im Haushalt 2009 eine spezielle KMU-Fazilität vorsehen, die solchen KMU zur Verfügung steht, die ihre Außenstände erst einklagen müssen. Gesetze, die vorschreiben, dass der Rahmen von dreißig Tagen nicht überschritten werden darf, sind zwar fein, sind schön und gut - wie sollen die KMU das denn aber umsetzen? Solche Überbrückungsdarlehen können allerdings Pleiten und die Vernichtung von Arbeitsplätzen verhindern, und das ist auch in unserem Interesse.
Über den nicht hinreichend budgetierten Bedarf für die Nahrungsmittelhilfe, die Nahrungsmittelsicherheit, für Kosovo, für Palästina, für Afghanistan, ja, für die gesamte Kategorie 4 will ich jetzt nicht reden. Das werden gleich meine Kolleginnen und Kollegen tun.
Nur dem Rat, der jetzt leider nicht mehr da ist - ich kann das nicht begreifen, dass er bei den One Minute speeches anwesend ist, aber nicht wenn wir an die Haushaltsdiskussion gehen -, sei gesagt, dass das Parlament wild entschlossen ist, mit ihm in einen wirklichen politischen Dialog zu treten. Wir wollen die europäischen Prioritäten umsetzen, und dazu bedarf es eines ordentlichen Haushalts. Auch unser europäischer Haushalt ist nichts anderes als die in Zahlen gegossene Politik.
(Beifall)
Dalia Grybauskaitė
Heute haben wir die einmalige Chance, uns zu einem frühen Zeitpunkt mit den wichtigsten Prioritäten des Europäischen Parlaments für das kommende Jahr zu beschäftigen und zu erfahren, welche Bedenken die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Hinblick auf das von der Kommission vorgeschlagene Projekt hegen. Ich möchte der Initiatorin dieser zeitigen Aussprache, der Berichterstatterin Frau Haug, danken.
Darf ich Ihnen versichern, dass die Europäische Kommission und ich dem nachhaltigen Finanzmanagement und strenger Finanzdisziplin große Beachtung schenken. Wir schätzen Ihre ständige Obacht und Ihr Interesse an diesen Themen, meine Damen und Herren.
Aus diesem Grund möchte ich, ohne Ihre Belange hintanzustellen, Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass der Vorentwurf des Haushaltsplans 2009 von der Kommission innerhalb der Grenzen des Finanzrahmens 2007-2013 erarbeitet wurde, nachdem Prognosen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gründlich geprüft und ein wohl begründeter, angemessener Spielraum für unvorhergesehene Herausforderungen vorgesehen wurde.
Bei der Ausarbeitung des Haushalts für das kommende Jahr versuchten wir sicherzustellen, dass die politischen Prioritäten Ausdruck in konkreten Finanzmitteln finden und Ziele auf einem substanziellen, soliden Haushalt beruhen. Daher ist der größte finanzielle Zuwachs durch Programme zu erwarten, die die wirtschaftliche Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit ankurbeln sowie jene, die Freiheit, Sicherheit und Recht fördern, die aus den jeweiligen Haushaltskategorien finanziert werden.
Mit dem Ziel, einen Haushaltsplan für 2009 vorzulegen, der die außenpolitischen Zielstellungen der Europäischen Union widerspiegelt sowie die uneingeschränkte Beteiligung der EU an internationalen Aktivitäten ermöglicht, wird die Kommission in nicht allzu ferner Zukunft einen Änderungsantrag zum Vorentwurf einreichen, der genaue Berechnungen der Mittel für Palästina und das Kosovo enthält. Noch vor Beginn der Vordiskussionen zum Vorentwurf für den Haushaltsplan 2009 im Parlament wird die Kommission Vorschläge für die ergänzende Finanzierung von kurzfristigen Maßnahmen in Entwicklungsländern unterbreiten, die mit den Auswirkungen steigender Lebensmittelpreise zu kämpfen haben. Wir sind bereit, einen "Lebensmittelfonds" für Entwicklungsländer einzurichten.
Mir sind Ihre Bedenken hinsichtlich der Finanzaufwendungen, vor allem der nicht unter Rubrik 5 aufgeführten Ausgaben, nicht entgangen. Seien Sie versichert, dass der Vorentwurf des Haushaltsplans 2009 diesbezüglich ausreichend detaillierte Angaben enthält und wir bereit sind, alle für Ihre Entschließung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
Zum Schluss möchte ich der Berichterstatterin Frau Haug für Ihre Anstrengungen danken, aufgrund derer uns erstmalig in dieser frühen Phase eine Liste neuer Pilotvorhaben und vorbereitender Maßnahmen vorliegt. Dadurch wird die zeitnahe Prüfung ihrer Finanzierungsmöglichkeiten gefördert und die effiziente Umsetzung der vom Parlament gebilligten Vorhaben ermöglicht.
Bereits in der nächsten Woche - eigentlich noch in dieser Woche - findet ein Dreiertreffen und in der nächsten Woche die erste Vermittlungsrunde zur Vorbereitung der ersten Lesung im Rat statt.
Ich bin mir sicher, dass in diesem Jahr die Atmosphäre konstruktiver Zusammenarbeit erhalten bleibt, der wir uns jetzt bereits mehrere Jahre erfreuen, und dass wir Ende des Jahres eine Einigung erzielen werden.
Véronique De Keyser
Frau Präsidentin! Insgesamt bin ich mit der Rubrik 4 des Haushaltsvorentwurfs alles andere als zufrieden.
Erstens stelle ich wieder einmal fest, wie wenig Mittel für diese Rubrik bereitgestellt wurden. Dies steht in völligem Widerspruch zu den erklärten Zielen der Europäischen Union, eine Rolle als globaler Akteur zu spielen. Die Mittel für die Rubrik 4 wurden nicht nur lediglich um 1,8 % im Vergleich zum Haushalt 2008 angehoben, sondern diese Anhebung liegt auch noch unter der durchschnittlichen Gesamtsteigerungsrate von 3,1 % für den Gesamthaushaltsplan. Man kann also sagen, dass der Anteil für auswärtige Beziehungen und Entwicklung im Vorentwurf des Haushaltsplans verringert wurde.
Zweitens lehne ich den von der Kommission gewählten Ansatz ab, das Flexibilitätsinstrument und die Soforthilfereserven bereits für vorhersehbare und geplante Ausgaben einzusetzen. So werden die Mittelzuweisungen für den Nahen Osten, das Kosovo, die Nahrungsmittelhilfe und die Makrofinanzhilfe eindeutig nicht ausreichen.
Nehmen wir das Beispiel Palästina. Im Haushaltsvorentwurf dieses Jahres werden 171 Millionen an Verpflichtungsermächtigungen und 100 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen veranschlagt. Im Jahr 2007 gaben wir jedoch eine halbe Milliarde für die besetzten Gebiete aus. Jetzt, bis Juli 2008, haben wir bereits 365 Millionen Euro ausgegeben. Was werden wir nächstes Jahr tun? Das Flexibilitätsinstrument in Anspruch nehmen? Einen bereits kleinen Spielraum noch weiter verringern?
Drittens bin ich besorgt über die sich abzeichnende Nahrungsmittelkrise und die Auswirkungen des Klimawandels. Wenn es eine Priorität für die EU gibt, dann diese! Im Haushaltsvorentwurf 2009 ist für die Nahrungsmittelhilfe eine Aufstockung um gerade einmal 6,8 Millionen Euro, also die berühmten 3 %, vorgesehen, obwohl die Kommission Ende April 2008 eine zusätzlich Mittelübertragung in Höhe von 60 Millionen Euro und gerade jetzt noch einmal zusätzliche 40 Millionen Euro beantragt hat; das ist ein Witz! Ich begrüße die Schaffung einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel und eines Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien, aber wir müssen die Finanzierung für diese Initiativen im Haushaltsplan 2009 zusätzlich zu den geplanten Mittelbindungen für die Entwicklungspolitik aufstocken.
Schließlich bin ich mir der Bedeutung bewusst, die die Europäische Nachbarschaftspolitik und unsere Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern für den Rat hat, aber ich lehne es angesichts des derzeitigen Ausstattungsstandes der Rubrik 4 ab, jegliche zusätzliche Kosten zu unterstützen, die durch die Union für den Mittelmeerraum entstehen würden. Die Außen- und Entwicklungspolitik der Europäischen Union wird an den langfristigen Verpflichtungen in Bereichen, in denen der Bedarf spürbar wird, gemessen. Ohne ausreichende Mittel entsteht durch die haushaltspolitische Flickschusterei in Rubrik 4 in ein äußerst schlechtes Bild von dieser Politik.
Maria Martens
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. - (NL) All das ist selbstverständlich außerordentlich wichtig, und es ist gut zu wissen, dass die Dinge bei Frau Haug in guten Händen sind. Ich kann Ihnen versichern, dass die Zusammenarbeit mit ihr überaus angenehm war. Ich spreche als Verfasserin der Stellungnahme für den Haushalt der Entwicklungszusammenarbeit und stimme denen zu, die sagen, dass eine Aufstockung in Rubrik 4 des Haushaltsplans dringend geboten ist.
Gleichwohl möchte ich zwei Themen herausgreifen, die aus dem Blickwinkel der Entwicklungszusammenarbeit wichtig sind. Zum einen die Nahrungsmittelkrise, und zum anderen die ergebnisorientierte Evaluierung.
Die Nahrungsmittelkrise ist, wie gesagt, ein gewaltiges Problem. Deshalb müssen wir über den Haushalt sowohl kurz- und mittelfristig als auch langfristig Lösungen finden. Kurzfristig wäre da die Nahrungsmittelhilfe. Ich begrüße die von der Europäischen Kommission dazu initiierten Maßnahmen. Auf längere Sicht verfügen wir über das Sonderprogramm für Ernährungssicherheit innerhalb des Finanzierungsinstruments für Entwicklungszusammenarbeit. Leider wurde das gerade erst auf den Weg gebracht, so dass es noch nicht voll funktionsfähig ist. Die größten Probleme tauchen also mittelfristig auf.
Der Ernährungssicherheit und der Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern werden sowohl in den Ländern selbst als auch in der EU zu wenig Aufmerksamkeit entgegengebracht. Es gibt zwar eine Entwicklung des ländlichen Raums, von dieser profitieren jedoch häufig Bereiche wie die Nahrungsmittelproduktion kaum, sondern eher Bereiche wie der Straßenbau.
Den Vorschlag der Europäischen Kommission, dafür nicht ausgeschöpfte Mittel der Landwirtschaft einzusetzen, kann ich nachvollziehen. Nicht nur haushaltstechnisch, sondern auch in anderer Hinsicht ist dies sehr kompliziert. Länder, die ihre Zusagen einhalten und 0,7 % ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe bereitstellen, werden sagen: Lasst doch andere Länder dasselbe tun, sollen sie doch auch ihr Versprechen erfüllen, dann können wir vielleicht noch mehr leisten. Sie haben ein gutes Argument, das es zu berücksichtigen gilt. Jedenfalls muss deutlich gemacht werden, dass die Mittel wirklich der Ernährungssicherheit, der Produktionssteigerung, der Hilfe für arme Landwirte in armen Ländern zugute kommen sollen.
Mein zweiter Punkt betrifft die ergebnisorientierte Evaluierung. In Europa wächst die Kritik an der Entwicklungszusammenarbeit, sogar in Ländern, die der Entwicklung gegenüber stets großzügig und wohlwollend eingestellt waren. Frau Präsidentin, wir dürfen uns nicht mit guten Absichten zufrieden geben, sondern müssen eine ergebnisorientierte Evaluierung durchführen. Bessere Wirkung, bessere Ergebnisse. Dann können wir die Menschen überzeugen.
Göran Färm
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. - (SV) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich einen großen Dank an Frau Haug richten, die zahlreiche Kommentare des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie berücksichtigt hat. So hat sie beispielsweise einen Aspekt betont, den wir für sehr wichtig halten, nämlich eine gewisse Diskrepanz zwischen der Jährlichen Strategieplanung der Kommission und dem, was tatsächlich im Haushalt vorgeschlagen wurde, zum Beispiel in den Bereichen Klima und Energiepolitik.
Im vergangenen Jahr ging es in der Haushaltsdebatte im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie vor allem um zwei große Themen, Galileo und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut. Jetzt können wir feststellen, dass die Umsetzung auf diesen Gebieten gut begonnen hat, auch wenn wir sie natürlich weiterhin im Auge behalten werden. Darum können wir uns in diesem Jahr stärker auf die Energie- und Klimapolitik konzentrieren.
Dazu gab es im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie zahlreiche Ansichten. Vor allem beunruhigt uns der unzureichende Spielraum von 82 Millionen für die Haushaltslinie 1A, der für diese wichtigen Prioritäten keinesfalls ausreichend ist. Wir wissen, dass der Rat in Vorbereitung des Haushalts 2009 jetzt Anstrengungen unternimmt, um diese Obergrenze zu erhöhen, unter anderem durch eine Reihe von Kürzungen im Verwaltungsbereich. Das ist eine gute Sache - vorausgesetzt es führt nicht zu Problemen bei der Umsetzung des Siebten Rahmenprogramms -, dürfte aber nicht ausreichend sein.
Nur um einmal zu verdeutlichen, um welche Größenordnungen es sich hier handelt: der Kollege Buzek, Berichterstatter zum Europäischen Strategieplan für Energietechnologie, spricht von 2 Milliarden Euro jährlich ab 2009 für den SET-Plan. Ich weiß nicht, ob das realistisch ist, aber es zeigt, dass die Energie- und Klimapolitik neue Mittel in erheblichem Umfang erfordern.
Im Siebten Rahmenprogramm sowie im Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sind umfangreiche Mittel für die Energie- und Klimapolitik veranschlagt, aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Beträge bereits 2005 festgelegt wurden, das heißt lange bevor wir eine Vorstellung davon hatten, wie die Klima- und Energiepolitik des Jahres 2008 aussehen würde.
Wir sind außerdem dabei, verschiedene gemeinsame Unternehmen zu bilden, unter anderem für die Entwicklung von Brennstoffzellen und die Wasserstoffgas-Technik. Die Kommission schlägt jetzt eine erste Zuweisung von 30 Millionen dafür vor. Allerdings wird empfohlen, diese Mittel aus dem Programm Zusammenarbeit des Siebten Rahmenprogramms und seinem prioritären Themenbereich Energie zu nehmen. Damit handelt es sich nicht wirklich um neue Mittel, sondern lediglich um eine Umverteilung.
Wir brauchen ein zusammenhängendes Bild aller Finanzierungen im Bereich Energie- und Klimapolitik, was gegenwärtig so gut wie unmöglich ist. Außerdem müssen mit Sicherheit bereits 2009 neue Mittel bereitgestellt werden. Ferner sind wir überzeugt davon, dass der Bereich Klima und Energie das stärkste Argument für eine im nächsten Jahr beginnende umfassende Halbzeitüberprüfung der Finanziellen Vorausschau ist.
Eva Lichtenberger
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. - Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann im Wesentlichen den Ausführungen unserer Berichterstatterin Haug hier nur Recht geben. Dasselbe zeichnet sich meines Erachtens auch am Haushalt ab, der für den Verkehr zur Verfügung steht. Der Anteil des Verkehrs am Haushalt ist ja zweifellos gewachsen. Das geht aber natürlich in erster Linie auf die Steigerungen bei Galileo zurück. Warum die zustande gekommen sind, ist eine endlose Geschichte und hat etwas mit Industriepolitiken in Europa zu tun.
Was ich aber am Haushaltsvorentwurf, so wie er uns jetzt vorliegt, zu kritisieren habe: Wir brauchen mehr Geld für Passagierrechte, hier geht es um Rechte europäischer Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen vor allem aber mehr Geld für Forschung und für neue Verkehrsstrategien, um endlich zu einer klimaverträglichen Mobilität zu kommen. Und die transeuropäischen Netze brauchen ein ganz strenges Monitoring, denn hier gibt es sehr viel Geld auszugeben.
Kyösti Virrankoski
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. - (FI) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich Frau Haug für ihren guten Bericht danken.
Direkte Beihilfen und marktbezogene Maßnahmen sind die wesentlichen Elemente des Agrarhaushalts, und sie haben ihre eigenen Obergrenzen in der Finanziellen Vorausschau. Die Ausgaben liegen um 2 027 000 000 Euro unter der Obergrenze von 42,8 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg von fünf Prozent.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung geht davon aus, dass ein Teil dieser Marge für ein Programm zur Verteilung von Obst an Schüler verwendet werden könnte, um auf diese Weise gesunde Essgewohnheiten zu fördern. Fettleibigkeit ist ein stetig wachsendes Problem bei jungen Menschen.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erwartet auch Maßnahmen zur Schaffung eines Umstrukturierungsfonds für den Milchsektor. Der Ausschuss ist besorgt über Pläne, die Marge für die Modernisierung der Landwirtschaft in Entwicklungsländern zu verwenden. Dafür sollten Mittel aus Rubrik 4 ("Externe Maßnahmen") und nicht aus Rubrik 2 eingesetzt werden.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist ebenfalls besorgt in Bezug auf die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung. Im vergangenen Jahr sind 2,8 Milliarden Euro nicht verausgabt worden, weswegen das Parlament die Umsetzung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum eingehend überwachen wird.
László Surján
Vielen Dank, dass ich das Wort ergreifen darf. Jutta Haugs Bericht, für den ich meine Wertschätzung und meinen Dank zum Ausdruck bringen möchte, fasst die Ansichten des Parlaments über den Vorentwurf des Haushaltsplans sehr genau zusammen. Als ich die Rede der Kommissarin verfolgt habe, hatte ich das Gefühl, die Berichterstatterin und die Kommissarin greifen wie zwei Zahnräder ineinander, was uns mit Begeisterung erfüllen könnte. Allerdings sehe ich dabei ein winziges Problem: Die Sätze von Frau Haug waren mit einem kritischen Unterton formuliert, während die Kommissarin zu beruhigen versuchte. Diese Absichten sind aus meiner Sicht erfreulich, aber ich würde auch gern die Zahlen in einem Format sehen, das diesen Intensionen entspricht.
Ich möchte nun zwei Gedanken in den Vordergrund stellen, die diesem komplexen Material entspringen. So wie wir ist auch der französische Vorsitz an einem starken Europa interessiert, aber ausgerechnet jetzt ist er leider nicht da, um es aufzubauen. Dazu bedarf es eines angemessenen Haushalts. Frankreich versteht Europa und hat viel für die EU getan. Hoffentlich findet die Rasenmähermethode bald ein Ende. Die Präsidentschaft muss sich der Tatsache bewusst sein, dass jeder für unterfinanzierte Programme ausgegebene Cent Geldverschwendung ist.
Nach dem Willen der Europäischen Volkspartei sollte Wert aus Haushaltsausgaben generiert werden, daher ist sie bereit, im Interesse größerer Effizienz oder, anders gesagt, gegen schlecht durchgeführte Programme, Korruption oder innenpolitisch veranlasste Ausgaben zu handeln.
Der Überschuss im Agrarhaushalt unterliegt aufgrund der Auswirkungen der globalen Märkte Schwankungen. Viele Ideen für Projekte, für die er ausgegeben werden sollte, sind entwickelt worden. Ich lehne allerdings alle spontanen, ungerechtfertigten Entscheidungen ab - ob für den Haushalt 2008 oder für den Haushaltsplan 2009. Außerdem hat die EU in diesem Bereich beträchtliche Schulden. Die zwölf neuen Mitgliedstaaten werden zehn Jahre warten müssen, bevor sie die gleiche Unterstützung erhalten wie die alten Mitglieder. Folglich wird es ein Jahrzehnt lang im Binnenmarkt Verzerrungen geben. Diese ungerechte Situation resultiert aus Geldknappheit. Wenn sich jetzt herausstellt, dass im Agrarhaushalt noch Geld da ist, besteht eine moralische Verpflichtung, diesen Wettbewerbsnachteil zu beseitigen.
Die Umlenkung von Landwirtschaftsgeldern in andere Bereiche ist ein Gedanke, der auch von einigen führenden Politikern der neuen Mitgliedstaaten unterstützt wird, doch sollte sich niemand durch den pathologischen Erfüllungszwang unter den postkommunistischen Führern hinters Licht führen lassen; sie erwarten nun nicht mehr von Moskau, sondern von Brüssel, dass man ihnen auf die Schulter klopft.
Zu stellen haben wir uns unter anderem auch den Problemen Afrikas, da die Hilfe im Rahmen des Agrarhaushalts, und zwar in Form von Saatgut und Düngemitteln, einen ernsthaften Hintergrund hat. Finanzhilfe kann wohl kaum die Lösung für den Mangel an Erzeugnissen sein.
Meine Fraktion wird den Dreier-Änderungsantrag zum Klimawandel unterstützen, und sie wird mit Interesse zur Kenntnis nehmen, was sich hinter dem überraschenden Absinken der Höhe der Zahlungen verbirgt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Catherine Guy-Quint
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche entscheidet das Parlament über die politischen Prioritäten für den Haushalt, und zwar unter sowohl schwierigen inneren als auch äußeren Umständen. Wir stehen vor zahlreichen Herausforderungen, und zugleich ist der Rahmen der Finanziellen Vorausschau sehr begrenzt. Ich begrüße daher besonders die mutige politische Arbeit unserer Berichterstatterin Jutta Haug. Sie hat es vermocht, den Etappen des Haushaltsverfahrens vorzugreifen, damit wir den Kurs unseres Parlaments festlegen können. Dieses neue Verfahren schafft für die Bürger mehr Klarheit und somit mehr Demokratie. Dadurch ist es möglich geworden, die Prioritäten der Parlamentsausschüsse und Parteien zu verstehen und zu diskutieren.
Leider muss ich wieder einmal den mangelnden Ehrgeiz des Rates beklagen sowie die systematischen Kürzungen, die er am Haushaltsvorentwurf der Kommission vorgenommen hat. Wir stellen fest, dass er bestrebt ist, an Verwaltungsausgaben zu sparen. Es geht dabei nicht um die Festlegung von politischen Prioritäten, sondern um technische Einsparungen, die häufig zur Verdoppelung des Spielraums in manchen Rubriken führen, wie Herr Färm bereits im Hinblick auf die Rubrik 1a bemerkte. Ebenso kann ich mir die linearen Kürzungen bei den Zahlungsermächtigungen nicht erklären: 1 Milliarde Euro weniger als im Haushaltsvorentwurf.
Was die Rubrik 2 anbelangt, sind die Dinge klar. Im Jahr 2008 ließen wir einen Spielraum in Höhe von über 3 Milliarden Euro ungenutzt. Für den Haushalt 2009 schlägt die Kommission einen Spielraum von über 2 Milliarden Euro vor, und der Rat geht noch weiter, indem er diesen Spielraum auf 2,4 Milliarden Euro erhöht. Und dies, obwohl in den Bereichen ländliche Entwicklung, Energie, Einwanderung, Klimawandel und internationale Solidarität ein beträchtlicher Bedarf besteht.
Zu einer Zeit, da die Frage der Ernährungssouveränität jeden Tag dringlicher wird und es so aussieht, als ob das Essen in Europa zum Luxus wird, wenn wir nichts unternehmen, hat der Rat beschlossen, die Landwirtschaftsausgaben zu kürzen. Auch wenn Sie die Haushaltslinien innerhalb unserer traditionellen Priorität nicht geändert haben, haben Sie vergessen, all diejenigen anzuheben, für die Sie Versprechungen gemacht haben. Ebenso frage ich mich, ob das kürzliche Scheitern des Referendums in Irland und der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden vor zwei Jahren nicht zeigt, dass die Kommunikation mit den Bürgern und deren Information wichtige Tätigkeiten sind, die bedeutende Investitionen erfordern. Wenn wir diese dringende Notwendigkeit, die Bürger zu informieren, mit ihnen zu kommunizieren und ihnen zuzuhören, leugnen, werden wir die Ergebnisse dieser Selbstbezogenheit bei jeder Volksbefragung und Meinungsumfrage ernten.
Des Weiteren werde ich das Verhalten des Rates gegenüber der Rubrik 4 nie verstehen. Es ist eindeutig immer wieder dasselbe festzustellen. Diese Rubrik ist erheblich unterfinanziert, weshalb wir es nicht zulassen sollten, dass Versprechen gemacht werden, die nie eingehalten werden. Wie können wir hoffen, die Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung multilateraler Beziehungen, die Probleme des Hungers in der Welt oder die der Konsolidierung der Demokratie zu lösen, ohne Mittelaufstockungen vorzusehen? Sie schlagen sogar Kürzungen bei Politiken vor, die sich bewährt haben.
Es gibt nur eine Sache, die wir in den nächsten paar Wochen tun können: die Kontrolle und die Formulierung jeder einzelnen Haushaltslinie noch einmal durchgehen, aber auch sämtliche Möglichkeiten prüfen, um einen Haushaltsrahmen zu erreichen, der der Europäischen Union für 2009 einen realistischen und einigenden Haushalt verleiht.
Anne E. Jensen
Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich Frau Jutta Haug für die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung dieses Berichts danken, den meine Fraktion unterstützt. Darüber hinaus können wir auch einige Änderungsanträge der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten sowie der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz unterstützen. Der EU-Haushalt ist ein wichtiges politisches Instrument, selbst wenn er natürlich im Vergleich zur Gesamtwirtschaft bescheiden ist. Der Haushaltsplan für 2009 muss gewiss auch politische Prioritäten widerspiegeln. Ist dem so? Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben eine ehrgeizige energiepolitische Agenda verabschiedet. Finden sich diese Ambitionen im Haushalt wieder? Nein. Es gibt keine klaren neuen Prioritäten dieser Art. So haben die Staats- und Regierungschefs entschieden, 12 Pilotvorhaben für Kohlekraftwerke zu entwickeln, die CO2 erfassen und speichern, aber niemand weiß, woher die Mittel dafür kommen sollen. Sollten diese Pilotvorhaben nicht im EU-Haushaltsplan erscheinen? Ich frage ja nur.
Für den Herbst dieses Jahres planen die Staats- und Regierungschefs das Zustandekommen einer ehrgeizigen gemeinsamen Flüchtlingspolitik samt Verabschiedung eines Einwanderungspaktes. Aber was ist mit den Bestrebungen für Frontex, der Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, deren Aufgabe es ist, besonders schutzbedürftigen Ländern zu helfen, den Strom von Armutsflüchtlingen zu steuern? Verlautbarungen zufolge fehlt es an Mitteln, um diesbezügliche Ziele zu verwirklichen.
Die Außenpolitik ist chronisch unterfinanziert. Auch dieses Jahr zeigt sich dies erneut angesichts des unrealistischen Haushalts für Beihilfen für Palästina und das Kosovo. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat vorgeschlagen, Überschüsse aus dem Agrarhaushalt in Bereiche zu lenken, in denen der Haushaltsrahmen zu eng gefasst ist. Diese Lösung wurde auch für die Finanzierung des Galileo-Satellitennavigationssystems angewendet. Die Kommission hat andererseits den Vorschlag unterbreitet, Entwicklungshilfe aus dem Agrarbudget zu finanzieren. Nach meinem Dafürhalten ist das überhaupt keine gute Idee, sondern ein echter Kuddelmuddel.
Meine Fraktion kann nicht a priori hinnehmen, dass wir jetzt eine Prüfung der Vorausschau diskutieren. In erster Instanz müssen die Finanzminister der Mitgliedstaaten beweisen, wie sie gedenken, die politischen Ziele der Staats- und Regierungschefs mit den im Haushaltsrahmen festgelegten Obergrenzen zu vereinbaren.
Gérard Onesta
Frau Präsidentin! Frau Haug tut recht daran, die Kommission mit Nachdruck auf mögliche Verbesserungen in ihrem Haushaltsentwurf hinzuweisen, indem sie Transparenz bei den Verwaltungsausgaben, insbesondere für die Agenturen, sowie eine bessere Finanzplanung und eine bessere Bewertung der Humanressourcen anmahnt.
Ich werde mich auf einen Punkt im Bericht Haug konzentrieren, der die mangelnde Übereinstimmung zwischen den Erfordernissen für den Kampf gegen den Klimawandel und dem EU-Haushalt aufzeigt. Unser Haushalt beläuft sich im Grunde auf 1 % des BIP Europas, was lächerlich ist, wenn man es mit den Vereinigten Staaten vergleicht, die 20 % ihres BIP auf Bundesebene einsetzen.
Die Kommission sagt uns, dass sie 10 % dieses winzigen Prozentsatzes für den Klimawandel verwendet - das heißt, 0,1 % des BIP -, während wir laut dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, dem Stern-Bericht, dem UNDP und der Weltbank 0,6 bis 1,6 % des BIP aufwenden müssten, wenn wir die Auswirkungen des Klimawandels wirklich bekämpfen wollen. Der Stern-Bericht spricht sogar von 2 % des BIP. Die Kommission liegt somit 500 % bis 2 000 % unterhalb dessen, was all diese internationalen Berichte uns empfehlen.
Und hier noch eine weitere interessante Zahl: Um den Entwicklungsländern zu helfen, sind - wieder nach den Einschätzung des Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen - etwa 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zur Finanzierung sämtlicher Projekte nötig. Die Kommission erklärt, dass dies interessant sei, dass sie eine Globale Allianz gegen den Klimawandel schaffen wolle und dafür drei Jahre lang 20 Millionen Euro pro Jahr bereitstellen werde. Es besteht also eine erhebliche Kluft zwischen dem Bedarf und den bereitgestellten Mitteln. Wenn ich Kluft sage, meine ich einen Abgrund, der tief genug ist, um sämtlichen Kohlenstoff der Atmosphäre dort lagern zu können.
Ich weiß, dass die Kommission wenig Spielraum hat: Die Ausgaben stehen fest, der Finanzrahmen jedes einzelnen Programms steht fest, die für jedes Programm zu finanzierenden Maßnahmen und die Bedingungen sind festgelegt, und darüber hinaus will der Rat sich nicht bewegen und nimmt bei den Ausgaben sogar noch Kürzungen vor. Glücklicherweise hat die Kommission das Initiativrecht - wenn sie es nur nutzen würde! Wir liegen unterhalb der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau, wie Frau Guy-Quint bereits sagte. Wir verfügen über einen Spielraum von mindestens 2 Milliarden Euro. Wenn wir diesen 2-Millionen-Euro-Spielraum nicht nutzen, ist das nicht etwa ein verzeihlicher haushaltstechnischer Fehler, sondern unterlassene Hilfeleistung für ein gefährdetes europäisches Projekt, für einen gefährdeten Planeten.
(Beifall.)
Wiesław Stefan Kuc
Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Zu Beginn unserer Amtszeit haben wir uns alle für eine Erhöhung der Mittel für die Umsetzung der Aufgaben der EU eingesetzt. Bedauerlicherweise hat der Rat bei der Billigung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 keine Notwendigkeit gesehen, den EU-Haushalt zu vergrößern. Jetzt sind wir Zeugen der fatalen Folgen dieser Entscheidung.
Neben der Erledigung der aus der Lissabon-Strategie resultierenden Aufgaben haben wir in jüngster Zeit einen Anstieg der Zahl anderer gemeinsamer Aktionen erlebt. Lassen Sie mich einige wenige nennen: transeuropäische Verkehrsnetze, das Europäische Technologieinstitut, der Kampf gegen den Klimawandel. Schon bei der Finanzierung des Galileo-Programms sind Schwierigkeiten aufgetreten, und jetzt zeigen sich die nächsten Probleme in einem wesentlich größeren Rahmen. Warum sollten vornehme Ziele vorangetrieben werden, wenn bekanntermaßen die Mittel fehlen, um sie zu finanzieren? Mit der Kürzung von Finanzmitteln zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihrer Verwendung für andere Aufgaben wird man nicht sehr weit kommen. Und was wird aus Programmen, die schon aufgelegt worden sind?
Meine Kollegin Frau Haug hatte eine unglaublich schwierige Aufgabe vor sich, wollte sie unsere Erwartungen überhaupt teilweise erfüllen. Darum gratuliere ich ihr von Herzen zur Erledigung dieser schwierigen Aufgabenstellung und hoffe, die Zahl der Änderungsanträge wird nicht zu hoch ausfallen.
Esko Seppänen
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FI) Herr Präsident! Der Haushalt der Kommission ist sehr karg.
Der Bericht von Frau Haug weist zu Recht auf die engen Margen in vielen Rubriken hin. Die geringste Flexibilität gibt es in Rubrik 4. Es ist offensichtlich, dass die Beträge, die 2009 für Palästina und das Kosovo bereitgestellt werden sollen, nicht in den Haushaltsrahmen passen. Prinzipiell ist fraglich, ob das Flexibilitätsinstrument für diese bereits bekannten Zwecke, die das Budget dieser Rubrik überschreiten, eingesetzt werden kann.
Unsere Fraktion unterstützt die Bekämpfung des Klimawandels, und wir hätten uns gewünscht, dass dieses Ziel im Haushalt deutlicher herausgearbeitet worden wäre. Stattdessen gehören die Beträge für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die der Militarisierung der EU dienen, nicht in den gemeinsamen Haushalt, obwohl der Rat dies vorschlagen würde, gerade jetzt, während der französischen Präsidentschaft.
Als Irland den EU-Verfassungsentwurf auf demokratische Weise abgelehnt hat, ist eine neue Situation entstanden, und das hat unvorhergesehene Auswirkungen auf den Entwurf des Haushaltsplans für 2009.
(Beifall)
Sergej Kozlík
(SK) Das dritte Jahr in Folge vergrößert sich schrittweise die Kluft zwischen der langfristigen Haushaltsvorausschau und dem eigentlichen Haushalt.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten nutzen Haushaltsmittel nicht dynamisch genug, die folglich als eingefrorene Haushaltsmittel verschwinden. Die Beträge steigen von Jahr zu Jahr.
Andererseits nimmt die Tendenz einer Erhöhung der Zahlungen zum Halbjahr nicht nur im Verhältnis zum Bruttoinhaltsprodukt ab, sondern auch in absoluten Halbjahreszahlen. Durch Billigung dieses Ansatzes schafft das Parlament ein für die Regierungen der Mitgliedstaaten elastisches und weniger herausforderndes Umfeld. Künftig wird sich dies anhand einer geringeren Umsetzungsquote von wichtigen EU-Politiken zeigen. Diese Situation ist besorgniserregend. Zu Recht weist die Berichterstatterin Jutta Haug in mehrerer Hinsicht darauf hin.
Ich möchte die Aufmerksamkeit insbesondere auf den weiteren relativen und absoluten Rückgang von Ausgaben für die Wettbewerbs- und Kohäsionspolitik lenken, mit Hilfe derer wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung angekurbelt werden sollen. Durch eine solche Entwicklung wird das Vertrauen der Bürger in die EU-Politik nicht gestärkt. Vor dem Wahljahr 2009 sind das keine guten Nachrichten.
Reimer Böge
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Mit dem Bericht Haug legen wir zu einem sehr frühen Zeitpunkt unsere ersten Überlegungen zum Haushaltsvorentwurf vor und verbinden dies gleichzeitig mit einem Plenumsmandat für die am 17. Juli stattfindende Konzertierung.
Natürlich, ohne den Reformvertrag fehlen zunächst einmal wichtige Herzstücke zukunftsgerichteter Gemeinschaftspolitik, aber auch ohne den Vertrag gibt es vieles, was auf eine notwendige Überarbeitung des Haushaltsvorentwurfes hinausläuft: zwingende offenkundige Defizite, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Kategorie 4, EU als globaler Partner, aber auch auf der Grundlage zu erwartender Ergebnisse des G8-Gipfels und gleichzeitig unter Beachtung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19./20. Juni.
Denn in mindestens 13 Paragraphen hat der Europäische Rat eigentlich ein intensives Programm zu einer Revision der mehrjährigen Finanzplanung vorgelegt: Weiterentwicklung von FRONTEX, Europol, Stärkung von Eurojust, Maßnahmen der Katastrophenbewältigung, Pilotprojekte für Biokraftstoffe der zweiten Generation und für eine saubere Kohletechnologie, Fonds für Landwirtschaft in den Entwicklungsländern, Nahrungsmittelsicherheitshilfe und Stabilisierung, Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 des BSP, Handelshilfemittel für die Entwicklungsländer, Immigrationspolitik, neue Finanzressourcen zur Bewältigung des Klimawandels.
Ich bin sehr gespannt, wie die Finanzminister, mit denen wir ja zu verhandeln haben, dieses Innovationsprogramm der Staats- und Regierungschefs anpacken und mit welchen Zahlen und Vorschlägen sie diese politischen Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs begleiten werden.
Ich will mich auf zwei ergänzende Elemente konzentrieren - ich unterstütze ausdrücklich die großen Linien, die die Berichterstatterin hier durch intensive Zusammenarbeit, auch mit den Fachausschüssen, vorgelegt hat. Wenn die Kommission nun andenkt, eingesparte Agrarmittel für ein neues Programm zugunsten von Landwirten in den Entwicklungsländern vorzulegen, dann kann man über die Frage, wo das herkommt, gerne diskutieren. Aber es geht nicht an, über die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage ein solches Projekt einfach in die Kategorie 2 hineinzuschmuggeln! Wenn man es unter Beachtung eingegangener Verpflichtungen so finanzieren will, dann ist das eine Revision der Finanziellen Vorausschau und gehört in die Kategorie 4.
Zweitens, diese Mittel einfach den Vereinten Nationen oder auch der Weltbank zu geben, ohne dass wir Zugriff auf die internen Audits haben, ohne dass wir gewisse Garantien im Hinblick auf die richtigen politischen Prioritäten haben, ist eine Vorgehensweise, über die wir noch viel zu diskutieren haben werden. Angesichts der gemachten Erfahrungen ist das nicht so einfach!
Natürlich wissen wir, dass wir beispielsweise für Palästina 2008 schon dreimal so viel ausgegeben haben, wie im Haushaltsvorentwurf 2009 steht, und die alte Masche, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und neue Prioritäten zu Lasten der Entwicklungsländer in der Kategorie 4 zu finanzieren, ist angesichts der neuen Herausforderungen, angesichts der politischen Beschlüsse nicht mehr akzeptabel und wird von uns nicht hingenommen werden.
Costas Botopoulos
(EL) Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Der Haushalt ist ein politisches, kein buchhalterisches Instrument. Der vorliegende Bericht birgt nach meinem Dafürhalten einen großen Vorteil in sich, indem er über technische Aspekte hinausgeht und manche politische Aussage trifft.
Die beiden wichtigsten Punkte beinhalten erstens, dass der EU-Haushaltsplan nicht den Bedürfnissen und Zielen der EU entspricht und zweitens, dass der Haushalt nicht die vorrangigen politischen Vorhaben reflektiert, die von den anderen Agenturen der EU klar umrissen worden sind.
Was können wir im Hinblick auf den ersten Punkt unternehmen? Was steht im Bericht? Wir fordern eine Erhöhung der äußerst geringen Haushaltsmittel. Außerdem - und das ist von großer Bedeutung, weshalb ich es wiederhole, auch wenn es schon erwähnt worden ist - fordern wir die möglichst sinnvolle Verwendung der Margen. Anders gesagt: Wo immer man im Rahmen bestimmter Politiken Geldverschwendung vermeiden kann, damit die betreffenden Gelder für die EU-Politik verwendet werden können, muss dies unbedingt geschehen.
Zum zweiten Punkt: Wie bereits erwähnt, spiegelt der Haushalt die politischen Prioritäten nicht wider. Dabei möchte ich mich auf zwei Beispiele konzentrieren. Sie wurden schon von anderen Abgeordneten angeführt, aber ich werde sie erneut zur Sprache bringen.
Welches war im Verlauf des vergangenen politischen Jahres das dringendste Problem in der EU? Energiepolitik, Klimawandel, Nahrungsmittelversorgung. Die zur Bekämpfung dieses Spektrums an politischen Problembereichen bereitgestellten Beträge aus dem Haushalt waren ausgesprochen niedrig.
Das zweite Themenfeld ist, wie viele bereits sagten, die Außenpolitik. Jetzt, wo Europa sich öffnet und seine Flügel ausbreitet, kürzen wir erneut die Ausgaben.
Drittens und dies möchte ich besonders betonen - die Kommunikationspolitik. Sie sind Zeugen des Geschehens: die Schwierigkeiten, vor der die EU im Hinblick auf die institutionelle Krise steht, die sie gerade durchlebt. Wir brauchen politische Initiativen und dafür sind Kommunikationsmöglichkeiten und Finanzmittel vonnöten.
Jan Mulder
(NL) Zunächst möchte auch ich Frau Haug und der Frau Kommissarin danken. Die französische Ratspräsidentschaft stand ebenfalls auf meinem Papier, aber bedauerlicherweise ist ihr Vertreter bereits entschwunden.
Ein für die Mitgliedstaaten interessanter Aspekt dieses Haushaltsplans ist der geringe Umfang an Zahlungsermächtigungen. 0,9 % ist, wie ich meine, einer der niedrigsten Anteile der letzten Jahre. Jetzt liegt es an uns zu prüfen, ob das realistisch ist oder nicht. Es ist nichts daran auszusetzen, wenn der Umfang gering gehalten wird, aber realistisch sollte er schon sein, und wie bereits zu vernehmen war, kommen vielleicht eine Vielzahl neuer Prioritäten auf uns zu.
Zu den Dingen, die wir in Angriff nehmen müssen - und darauf wurde bereits mehrfach hingewiesen -, gehört Rubrik 4. Bei einem Blick auf diese Rubrik stellen wir fest, dass zu den wichtigsten Institutionen, an die Mittel fließen, die Vereinten Nationen gehören. Gerade bin ich von einer Visite des Haushaltskontrollausschusses im Kosovo zurückgekehrt. Was wir dort über die Vereinten Nationen hörten, stimmte uns nicht gerade optimistisch. Meines Erachtens muss sich die Kommission die Politik für diese Organisation noch einmal genau anschauen.
Ein weiterer Aspekt ist Rubrik 5 des Haushaltsplans. Ich glaube, die Marge liegt derzeit bei 121 oder 123 Millionen. Wie ist diese Marge angesichts der rapide ansteigenden Inflation zu bewerten? Vier bis fünf Prozent jährlich. Wie wirkt sich das auf die Ausgaben der Kommission im Bereich des Personals, der Gebäude und so weiter aus, und welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen?
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Frau Präsidentin! Im Rahmen dieser Aussprache möchte ich sie gern auf vier Themenbereiche aufmerksam machen. Der Betrag für Mittel für Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan 2009 beträgt 1,04 % des Bruttonationaleinkommens (BNE). Für Zahlungsermächtigungen sind lediglich 0,9 % des BNE vorgesehen, was einem Rückgang von insgesamt 3,3 % im Vergleich zum Haushaltsplan 2008 entspricht. Mit einem so bescheidenen Haushalt wird es schwierig, die sowohl von der Europäischen Kommission als auch vom Parlament erarbeiteten vorrangigen Vorhaben umsetzen, vor allem da diese Prioritäten mit jedem Jahr, das verstreicht, deutlich steigen. Drittens verdienen die in Rubrik 4 mit dem aussagekräftigen Titel "Die EU als globaler Akteur" aufgeführten Finanzmittel besondere Beachtung, da sie um ganze 1,8 % im Vergleich zu 2008 angehoben wurden, obgleich seit Jahren offensichtlich ist, dass dieser Bereich chronisch unterfinanziert ist. Viertens ist eine dermaßen geringe Steigerung der Mittel in Rubrik 4 umso verwunderlicher, da hier sicher die Mittel für EU-Nahrungsmittelhilfen für Entwicklungsländer angesiedelt sind und die Preise für agrarische Rohstoffe in den vergangenen 10 bis 15 Monaten um mehrere Dutzend Prozentpunkte angestiegen sind.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin Frau Haug zu ihrem äußerst gründlichen Bericht gratulieren, in dem zum wiederholten Male aufgezeigt wird, dass sowohl die Kommission als auch der Rat den Prozess des Haushaltsentwurfs leider in erster Linie aus einem buchhalterischen Blickwinkel betrachten.
Margaritis Schinas
(EL) Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Wir sind gerade dabei, ein klares Verhandlungsmandat für die in der nächsten Woche mit dem Rat stattfindenden Aussprachen zu erteilen.
Mir ist klar, warum sich viele Kolleginnen und Kollegen, die das Wort ergriffen haben, für besondere, zusätzliche Anstrengungen im Hinblick auf Problemfelder im Rahmen ihrer Zuständigkeiten (auswärtige Beziehungen usw.) stark gemacht haben, aber meines Erachtens sollte dieses Mandat in diesem Jahr im Besonderen unter Berücksichtigung der Erwartungen der Bürger an den Haushalt, statt hinsichtlich der Erwartungen von vielen von uns aufgrund von Interessenschwerpunkten oder anderen Anliegen, erteilt werden.
Wir müssen uns auf die vier Themenbereiche konzentrieren, die nach meinem Dafürhalten für die Bürger Europas heute von oberster Dinglichkeit sind. Diese vier Felder umfassen: hohe Preise, Klimawandel, Wettbewerb und Umweltschutz.
Auf diese vier Ecksteine sollten wir das Mandat gründen: Meines Erachtens sind wir auf dem richtigen Weg, aber wir dürfen diesen roten Faden nicht aus den Augen verlieren.
Ich würde gern kurz auf die Idee eingehen, die Präsident Barroso gestern aus dem Hut gezaubert hat und dem G8-Gipfel zur Lebensmittelsicherheit, wenn ich mich nicht irre, heute oder morgen präsentieren will. Es lohnt sich, diesen Plan genauer unter die Lupe zu nehmen, allerdings aus der üblichen Perspektive des EU-Haushaltsentwurfs. Anders gesagt sollten wir diese Idee mit dem Rat als ein Haushaltsprinzip debattieren und entscheiden, ob sie als ein Vorschlag der EU in internationalen Foren vorgelegt wird.
Abschließend möchte ich einige Worte zur Einwanderung verlieren. Ich stamme aus einem Mitgliedstaat, dessen Außengrenzen, die EU-Außengrenzen darstellen, einem enormen Druck ausgesetzt sind, insbesondere die Seegrenzen. Meiner Ansicht nach sollten wir in diesem Jahr besondere Anstrengungen für Frontex unternehmen, vor allem für die Meeresdimension mit Einsätzen wie der Operation Poseidon in der Ägäis, die allein im vergangenen Jahr in den Sommermonaten in der Lage war, auf durchschnittlich 700-800 Fälle illegaler Einwanderung zu reagieren.
Wir brauchen diese Bemühungen ebenso wie man im Haushalt zumindest ein Zeichen setzen muss, weshalb ich mit anderen Abgeordneten in Kontakt stehe, um dieses Ziel zu erreichen, damit gewährleistet wird, dass es erstmals einen Mechanismus der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei der Aufteilung der Verwaltungskosten und administrativen Lasten der Aufnahme von Einwanderern gibt.
Daran fehlt es bislang, aber ein solches Vorgehen ist notwendig. Dadurch wird auf manche Mitgliedstaaten großer Druck ausgeübt. Meiner Meinung nach tragen wir besondere Verantwortung dafür, dass das Ganze funktioniert.
Ich möchte enden, wie ich begonnen habe. Kein Haushalt kann von Erfolg gekrönt sein, wenn er nicht den Erwartungen der Bürger entspricht, sondern eher auf besondere Interessen und Lobby-Gruppen zugeschnitten ist.
Vladimír Maňka
(SK) Mein Dank gilt Frau Haug für ihren ausgezeichneten Bericht.
Der Vorentwurf des Haushaltsplan 2009 gestattet einerseits eine Konsolidierung von Programmen, die für den Finanzzeitraum 2007 bis 2013 genehmigt worden sind, und andererseits erfährt dadurch die Notwendigkeit der Lösung dringender Probleme und Herausforderungen neue Betonung. Im Rahmen der Regionalpolitik liegt es in unserem Interesse, die soziale und wirtschaftliche Lage von Bewohnern unterentwickelter Regionen zu verbessern. Unser Ziel ist es, die Ungleichheit zwischen europäischen Regionen zu verringern. Im Vergleich zum Jahr 2008 sind die Verpflichtungsermächtigungen unter der Ausgaben-Teilrubrik 1b um fast 14 % gesunken. Selbstverständlich ist es unser Wunsch, uns den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen zu stellen und gleichzeitig das Solidaritätsprinzip in der Gemeinschaft zu achten. Darum muss sichergestellt werden, dass die für die Kohäsionspolitik erforderlichen Mittel auch künftig weiter garantiert werden.
Um unseren Bürgern glaubhaft versichern zu können, dass ihre Finanzmittel verantwortungsbewusst ausgegeben werden, muss die wirksame Umsetzung von operationellen Programmen und Großprojekten gewährleistet werden. Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Analysen und Folgemaßnahmen spielen daher eine Schlüsselrolle. Die Ergebnisse der Kohäsionspolitik für den Zeitraum von 2000 bis 2006 müssen unbedingt bewertet werden.
Nathalie Griesbeck
(FR) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Frau Haug Respekt zollen. Sie hat mit Leidenschaft einen Haushaltsbericht vorgestellt, der umfassend, anspruchsvoll und zugleich sehr mutig ist, der im Haushaltsausschuss einstimmig angenommen wurde und der darauf abzielt, das Bedürfnis des Parlaments nach Transparenz und Klarheit für die Vorbereitung des Haushalts 2009 herauszustellen.
Natürlich unterstreicht er die wesentlichen Forderungen des Parlaments - die Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit, Regionalpolitik, Forschung und Entwicklung, Landwirtschaft und Nahrungsmittelsicherheit und in zweiter Linie die Forderungen im Hinblick auf die Außenpolitik und die Europäische Nachbarschaftspolitik, wie bereits erwähnt wurde.
In der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich jedoch betonen, wie wichtig es ist - und zwar mehr denn je -, dass wir Mittelkürzungen in der Rubrik 3b vermeiden. Im derzeitigen Klima, in dem es an öffentlichen Vertrauen in die EU mangelt und es Europa schwer fällt, seine Bürger mit Hoffnung zu erfüllen, scheint es wesentlich, durch Maßnahmen in den Bereichen Kultur, Jugend und Gesundheit eine echte Unionsbürgerschaft zu schaffen. Ich schließe mich Frau Haug an in dem Bedauern darüber, dass die Mittel für genau diese Tätigkeiten, die sichtbar machen, was Europa für seine Bürger tut, am wenigsten angehoben wurden.
Abschließend möchte ich den Rat und dessen Vorsitz auffordern - und auch ich bedauere, dass der Vertreter des Rates zu diesem wesentlichen Zeitpunkt der Aussprache nicht anwesend ist -, es zu unterlassen, im Haushaltsvorentwurf in erster Lesung Kürzungen vorzunehmen, wie sie es sich in den vergangenen Jahren angewöhnt haben. Hierfür müssen unsere Organe eng zusammenarbeiten, und das Europäische Parlament muss - selbstverständlich in seiner Rolle als Mitentscheider der EU-Politik, aber vor allem als Vertreter der Bürger - voll einbezogen werden im Rahmen des wesentlichen politischen Aktes der Annahme des Haushalts.
Valdis Dombrovskis
(LV) Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Diskussion über den von der EU-Kommission erarbeiteten Vorentwurf des Haushalts für 2009 sollten wir zuallererst zur Kenntnis nehmen, dass der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 134,4 Milliarden Euro gestiegen ist, was einem Anstieg von 3,1 % entspricht. Gleichzeitig ist die Summe der Zahlungsermächtigungen um 3,3 % gesunken, wobei der Betrag für Zahlungsermächtigungen für die EU-Kohäsionspolitik am dramatischsten, nämlich um 14 %, gefallen ist. Natürlich ist die Verringerung der Zahlungsermächtigungen für die Kohäsionspolitik der EU mit langwierigen programmbezogenen Problemen verknüpft, die die Mitgliedstaaten daran hindern, die EU-Mittel voll auszuschöpfen. Allerdings hätte sich die Europäische Kommission stärker auf die beginnende, erfolgreiche Verwendung der Mittel und eine Verringerung der Verwaltungslasten statt auf eine mechanische Reduzierung von Zahlungsermächtigungen konzentrieren sollen. Nach meinem Dafürhalten muss dieses Thema im Rahmen der Vermittlungsrunde erneut ernsthaft erörtert werden. Was Rubrik 4 des EU-Haushaltsplans hinsichtlich der Rolle der EU als globaler Akteur betrifft, so ist augenscheinlich, dass das Volumen der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Mittel nicht ausreicht. Der Entwurf von Rubrik 4 muss erneut erwogen werden, wobei die Verpflichtungen der EU im Kosovo, in Palästina und an anderen Orten der Welt berücksichtigt werden müssen, um zu realistischen Zahlen zu kommen. Die gegenwärtig für die Erreichung der neuen Prioritäten der EU - die gemeinsame Energiepolitik und die Bekämpfung des Klimawandels - im EU-Haushalt vorgesehenen Beträge sind eindeutig nicht ausreichend. Fraglos können erhebliche Änderungen der Struktur des EU-Haushaltsplans nur in Verbindung mit der Halbzeitüberprüfung der Finanziellen Vorausschau der Union vorgenommen werden, aber spezifische Änderungen können durchaus zu einem früheren Zeitraum erfolgen, indem man beispielsweise den neuen Mitgliedstaaten gestattet, einen größeren Teil der EU-Mittel in Energieeffizienzziele und Wohnungsheizprogramme zu lenken. Abschließend zu institutionellen Schwierigkeiten: Das Haushaltsverfahren 2009 begann basierend auf der Annahme, der Vertrag von Lissabon würde im nächsten Jahr in Kraft treten. Gegenwärtig ist unklar, was mit dem Vertrag von Lissabon geschieht. Es ist wichtig, sich darüber zu verständigen, welche Verfahrensänderungen damit für die Arbeit der Institutionen am EU-Haushalt relevant werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Gabriela Creţu
(RO) Der Binnenmarkt sollte völlig zu Recht gefördert werden, wenn sich durch sichere Waren und Dienstleistungen ein hoher Grad an Verbraucherzufriedenheit erreichen lässt und auftretende Probleme effizient gelöst werden können, vorausgesetzt fairer Wettbewerb ist gewährleistet.
Die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für den Haushaltsplan 2009 vorgelegten Vorschläge gehen ebenfalls in diese Richtung. Wir fordern zusätzliche Finanzmittel für das SOLVIT-Netz, das trotz gerechtfertigter Erwartungen noch nicht die geschätzte Effizienz bei der Lösung rechtlicher Probleme erreicht hat, mit denen Bürger im Binnenmarkt konfrontiert sind.
Zugleich unterstützen wir die weitere Finanzierung von Projekten für Verbraucher, Marktforschung, einschließlich der Preise, sowie Marktüberwachungsmaßnahmen.
Die gesammelten Daten erklären vielleicht die möglichen Verzerrungen und tragen dazu bei, angemessene Maßnahmen zur Berichtigung von Fehlentwicklungen zu finden. Man kann feststellen, dass die Mittel in den meisten besprochenen Rubriken ausreichend sind, aber mit Besorgnis weisen wir auf einen bestimmten Aspekt: Die gegenwärtige Struktur der Haushaltsausgaben ist absolut nicht transparent.
Damit wird die demokratische Kontrolle des Verwendungszwecks öffentlicher Gelder untergraben, ein Faktum, das vom Parlament entschieden abgelehnt wird.
Monica Maria Iacob-Ridzi
(RO) Aus dem ersten Bericht des Europäischen Parlaments über den Vorentwurf des Haushaltsplans 2009 sollten die gegenwärtigen vorrangigen politischen Vorhaben der Europäischen Union klar hervorgehen.
Folglich werden im Bericht meines Erachtens überwiegend die Unzulänglichkeiten des Haushalts im Kampf gegen die globale Erwärmung in den Vordergrund gerückt, aber es fehlt die ausreichende Betonung der Nahrungsmittelkrise, mit der die EU-Bürger zu schaffen haben. Die Preiskrise und die Ernährungsunsicherheit, mit der wir erstmals seit über 30 Jahren kämpfen, müssen Teil unserer Haushaltsprioritäten sein.
Nach meinem Dafürhalten stellt die Gemeinsame Agrarpolitik das einzige Instrument dar, mit dem wirksam auf die Lage reagiert werden kann. Nur dadurch kann die ausreichende Erzeugung von Nahrungsmitteln in Europa gewährleistet werden.
Aus diesem Grund lehne ich die Verwendung der Margen in Rubrik 2 des EU-Haushaltsplans für andere Bereiche außerhalb der Landwirtschaft ab. Zweitens erleben wir seit mehreren Jahren, wie mithilfe verschiedener Mittel Gelder im ersten Pfeiler, nämlich von Direktzahlungen an Landwirte, in Projekte für die ländliche Entwicklung im zweiten Pfeiler umgelenkt werden.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Projekte für die Entwicklung des ländlichen Raums nicht zu einem Produktionsanstieg in Europa und damit unbedingt zu einer Lösung der aktuellen Nahrungskrise führen werden.
Selbst wenn sich der Trend der Verwendung der jeweiligen Transferbeträge mithilfe des Instruments der Modulation seit mehreren Jahren fortsetzt, brauchen wir jetzt die erfolgreichsten Maßnahmen, die wiederum Teil der traditionellen Instrumente der GAP sind, um auf die gegenwärtigen Herausforderungen zu reagieren.
Szabolcs Fazakas
(HU) Vielen Dank, dass ich das Wort ergreifen darf. Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Sehr verehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin Frau Jutta Haug für ihre bisherige ausgezeichnete Arbeit sowie den uns nun vorliegenden umfassenden Standpunkt danken, im Ergebnis dessen sie jetzt versucht, einen Haushaltsplan auf der Grundlage des beschränkten zur Verfügung stehenden Finanzrahmens zu entwerfen, der dazu beitragen kann, dass unsere vorrangigen Anliegen Früchte tragen und wir gleichzeitig auf die globalen Herausforderungen reagieren können, denen wir gegenüberstehen.
Angesicht der die EU bedrohenden Stagflation ist es ein wichtiger, begrüßenswerter Schritt, dass die größte Rubrik im Haushalt jetzt den Abschnitt umfasst, der sich mit Wachstum, Beschäftigung, Innovation und Kohäsion beschäftigt. Die Quellen für die Erreichung der Ziele des Klimawandels und einer sicheren, wettbewerbsfähigen Energieversorgung finden sich ebenfalls in diesen Zeilen. Noch besser wäre es, wenn es für diese Herausforderungen separate Rubriken gäbe, nämlich für die Verringerung von CO2-Emissionen, Energieeinsparung und erneuerbare Energie, d. h. für die Förderung der Entwicklung einer gemeinsamen, nachhaltigen europäischen Energiepolitik. Vielen Dank.
Brigitte Douay
(FR) Frau Präsidentin! Nach dem irischen Referendum besteht eine noch größere Notwendigkeit für die EU, mehr auf die Bürger zu hören und sie besser über die Fragen zu informieren, die ihr alltägliches Leben betreffen. Dies gilt insbesondere jetzt, weniger als ein Jahr vor den Europawahlen, wenn wir das Interesse der Wähler für die Themen der EU wecken und dafür sorgen wollen, dass zu deren Zielen und Maßnahmen ein allgemeiner Konsens erreicht wird.
Dies ist eine schwierige Zeit für den Haushalt 2009, zu dem Frau Haug einen hervorragenden Bericht vorgelegt hat, der einen neuen Ansatz für die wesentlichen Fragen bietet und der durch einen umfassenden Konsultationsprozess zustande gekommen ist. Mein Interesse gilt insbesondere den Punkten über die Unionsbürgerschaft und die Informationstätigkeit, die den verschiedenartigen Herausforderungen im Jahr 2009 gerecht werden müssen und bedeutende Mittel aus einer Rubrik erfordern, deren Spielraum leider gering ist.
Information ist ein wesentliches Werkzeug der Demokratie. Die Bürger müssen - ob sie in den alten oder in den neuen Mitgliedstaaten leben - besser über die Realitäten der EU und insbesondere deren Haushalt informiert werden. Zu diesem Zweck müssen sie klare, relevante und zwischen den wichtigsten Institutionen abgestimmte Botschaften erhalten. Daher erscheint mir die Forderung nach der Entwicklung eines Markenzeichen der Europäische Union, das überall in Europa erkennbar wäre und jeden ansprechen würde, ein wichtiger Faktor, um die Bürger stärker für das Projekt Europa zu gewinnen.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Frau Präsidentin! Jahresetats stellen eine Art Kompromiss zwischen der Umsetzung von in mehrjährigen Finanzrahmen festgeschriebenen strategischen Zielen und der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage sowie vor allem der Notwendigkeit dar, auf unvorhergesehene Ereignisse im Markt zu reagieren.
Vor dieser Situation stehen wir heute: Die Energiepreise, einschließlich der Preise für Kraftstoffe, sind stark angestiegen, und es gibt klare Anzeichen für eine weltweite Ernährungskrise, während gleichzeitig die Preise für Lebensmittel in die Höhe schnellen. Welche Aktionen plant die Kommission und welche Haushaltsbeträge können für die Lösung dieser schwierigen aktuellen Lage vorgesehen werden, um eine Verschlimmerung der Krise zu verhindern?
Jahrelang haben wir an einem Energie- und Klimapaket gestrickt, was von großer Bedeutung ist. Ist dieses Ziel jedoch in den Prioritäten für den Haushalt 2009 erkennbar? Im Jahr 2009 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Dann werden wir Rechenschaft über die Verwendung von Steuergeldern sowie darüber ablegen müssen, in welchem Umfang diese Ausgaben mit den Zielen und den Bedürfnissen der EU und ihrer Bürger übereinstimmen.
Jutta Haug
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die vielen guten Worte, dafür, dass Sie meine Arbeit schätzen, und selbstverständlich auch für die Unterstützung. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass diese Arbeit natürlich nur dann geleistet und ordentlich geleistet werden kann, wenn alle Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle mitmachen. Nur dann sind wir auch dem Rat gegenüber so stark, dass wir die Dinge, die wir unbedingt durchsetzen wollen, auch durchsetzen können.
Besonders gut gefallen hat mir das Bild, das László Surján von der Kommissarin und mir gezeichnet hat, indem er davon gesprochen hat, dass wir wie zwei Zahnräder ineinandergreifen. Das hat deshalb für mich einen Reiz, da etwas bewegt wird, wenn zwei Zahnräder ineinandergreifen. Das ist genau das, was wir wollen! Wir wollen etwas bewegen, wir wollen keinen statischen Haushalt, und wir wollen vor allen Dingen auch den Rat bewegen. Die Staats- und Regierungschefs können natürlich - so wie der Vorsitzende das gesagt hat - auf ihren jeweiligen Gipfeltreffen in dem Kommuniqué alle möglichen tollen Dinge ansprechen, aber am Ende müssen Kommission und Parlament gemeinsam die ganze Geschichte bewegen. Natürlich ist der Rat als der eine Arm der Haushaltsbehörde mit dabei, aber meistens habe ich den Eindruck, dass wir in dieser Bewegung den Rat immer mitziehen müssen und er dem Ganzen nicht von sich aus Drive verleiht.
Wir haben zu einem frühen Zeitpunkt - vor der Sommerpause - jetzt nochmals den Haushaltsvorentwurf analysiert, haben uns gegenseitig unsere Meinung gesagt und deutlich herausgearbeitet, was wir vom Haushalt der Europäischen Union im nächsten Jahr wollen. Damit haben wir eine gute Grundlage, um nach der Sommerpause in die Vorbereitungen zu unserer ersten Lesung zu gehen.
Ich hoffe, dass auch an dieser Stelle alle Kolleginnen und Kollegen so ordentlich unterstützen, wie sie das heute getan haben.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, dem 8. Juli 2008, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Cătălin-Ioan Nechifor  
schriftlich. - (RO) Der Haushaltsausschuss fordert echte Unterstützung für arme Regionen und einen größeren Haushalt als Ausdruck des Solidaritätsprinzips in Europa. Im Bericht von Jutta Haug geht es um den Haushaltsplan 2009. Er betont die aktuellen Prioritäten auf EU-Ebene, wozu die Bekämpfung des Klimawandels und die Solidarität für ärmere Regionen gehören.
Dieser neue Ansatz sollte ein tieferes Verständnis für die Schwierigkeiten und Bedürfnisse ärmerer Regionen beinhalten und die Bereitstellung umfangreicherer Finanzmittel gewährleisten, durch die eine Verringerung der Unterschiede sowie wirtschaftliche und soziale Kohäsion erreicht werden sollten, wobei Fortschritte bei der Entwicklung von den zuständigen europäischen Institutionen überwacht werden.
Für Rumänien wäre diese Haushaltsanpassung eine gute Nachricht, was die Bereitstellung von Geldern betrifft, da sechs von acht Entwicklungsregionen im Land zu den 15 ärmsten Gebieten der Europäischen Union zählen und die nordöstliche Entwicklungsregion auch in diesem Jahr das Schlusslicht bildet. Damit besteht für uns eine große Chance in unserem Kampf und im ständigen Bemühen um die Verringerung der beträchtlichen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und zivilisationstechnischen Unterschiede zu den Regionen in den westeuropäischen Ländern.
