3. Nigeria
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zu Nigeria.
Michael Gahler 
Verfasser. - Herr Präsident! Ich muss ganz ehrlich sagen: Dringlicher als alle drei Themen, die wir in dieser Woche debattieren, fände ich eine Debatte über die Entwicklung der Lage in Simbabwe. Die detaillierten Berichte, die ich erhalte, sind erschütternd. Aber wegen der Beschränkung auf drei Themen in der Dringlichkeitsdebatte, die wir uns selbst auferlegt haben, ist das heute leider nicht möglich. Ich hoffe, dass wir in der Arbeitsgruppe "Parlamentsreform" diese Selbstbeschränkung bei der Dringlichkeitsdebatte abschaffen.
Was die Situation in Nigeria betrifft, ist es nach unserer Auffassung angemessen, die Defizite im Bereich der Menschenrechte, gerade auch vor den bevorstehenden Wahlen, insgesamt zu beleuchten, und nicht auf ein Thema zu beschränken. Wir sind auch der Auffassung, und haben das entsprechend formuliert, dass der vorliegende Gesetzentwurf in Nigeria Verstöße gegen grundlegende Menschenrechte enthält. Wir sind gegen jegliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, und wir sind auch der Auffassung, dass die Intimsphäre eines Menschen seine ausschließliche Privatsache ist, die staatlicherseits nicht kriminalisiert werden darf.
Wir sehen es als eine Verletzung der Meinungsfreiheit an, wenn jemand dafür mit Gefängnis bestraft wird, wenn er für liberalere gesetzliche Regelungen eintritt. Wir glauben aber, dass eine Entschließung zu Nigeria auch zu den anderen Problemen Stellung nehmen muss, die die Menschen insgesamt dort bedrücken, nämlich die weit verbreitete Gewalt, die Korruption, die Straffreiheit für Menschenrechtsverletzer, die politischen Einschüchterungen im Vorfeld der Wahlen, möglicherweise auch durch Sicherheitskräfte, die Gefährdung der Unabhängigkeit der nationalen Wahlkommission, die Tatsache, dass dort die Todesstrafe weiterhin in Kraft ist, dass es weiterhin - vor allem in den Landesteilen, wo die Scharia praktiziert wird - entwürdigende Körperstrafen gibt, und dass auch das Problem der Kinderarbeit sehr virulent ist. Weil wir diese Punkte insgesamt betrachten wollen, ziehen wir es vor, für unsere eigene Entschließung zu stimmen, und nicht für den gemeinsamen Entwurf.
Erik Meijer 
Herr Präsident! Nigeria ist ein Land, in dem Vielfalt herrscht, in dem viele Völker mit verschiedenen Sprachen und Kulturen leben. Erst die Kolonisierung durch die Briten brachte sie alle unter ein nationales Dach. Vor langer Zeit wurden separatistische Bestrebungen wie in Biafra mit außerordentlich überlegener militärischer Stärke unterdrückt, was zur Militarisierung des Landes beigetragen hat.
Gegenwärtig ist zu beobachten, dass der christliche Süden, in dem europäische Standards Fuß gefasst haben und ein relativ hohes Maß an individueller Freiheit herrscht, den strikten Lebensregeln des seit jeher isolierten orthodoxen islamischen Norden unterworfen wird. Noch mehr als in den Vereinigten Staaten, wo Präsident Bush erfolglos versucht hat, ein Verbot gleichgeschlechtlicher Eheschließungen in der Verfassung zu verankern, werden in Nigeria Versuche unternommen, Homosexualität zu verhindern. Das Wort "verhindern" ist eigentlich zu schwach, um das zu beschreiben, was tatsächlich versucht wird, nämlich Homosexuelle auszurotten.
So sind nicht nur Ehen oder diesen mehr oder weniger entsprechende rechtliche Beziehungen zwischen Partnern gleichen Geschlechts verboten. Darüber hinaus laufen alle Personen, die Interessengruppen von homosexuellen Männern und lesbischen Frauen organisieren, Gefahr, dafür bestraft zu werden. Mit der neuen Gesetzgebung können Rechte, die eigentlich selbstverständlich erscheinen, abgeschafft werden. Homosexualität kann nicht durch Verbote und Verfolgung abgeschafft werden. Das führt nur zur Rechtfertigung von Gewalt gegen einen bestimmten Teil der Bevölkerung und seine Unterdrückung.
Diese Gewalt entspricht auch den bisherigen Versuchen, vergewaltigten Frauen, die Kinder bekamen, jedoch nicht verheiratet waren, zum Tode zu verurteilen. Gesetzlich verankertes Unrecht ist auf dem Vormarsch, und wir müssen dagegen angehen. Wir müssen den Kräften in Nigeria, die auf diesen Regelungen bestehen, klar machen, dass das zu einer unannehmbaren Situation führt und in diesem Fall auch zur weiteren Ausbreitung von Geschlechtskrankheiten einschließlich AIDS. Europa darf das nicht unter den Teppich kehren, auch nicht, wenn wir darauf aus sind, nigerianisches Öl einzuführen.
Sophia in 't Veld 
Verfasserin. - (NL) Herr Präsident! Ich pflichte Herrn Gahler bei, dass es in Nigeria wie auch in anderen Ländern noch weit mehr Probleme gibt. Diese Probleme sind jedoch oftmals so emotionsgeladen und so komplex, dass wir wirklich auf sie aufmerksam machen und besondere Anstrengungen unternehmen müssen, um sie ein für alle Mal zu beseitigen.
Die Homosexuellen befinden sich in der ganzen Welt in einer schwierigen Lage. Da in Nigeria grundlegende Menschenrechte verletzt werden, ist es wirklich wichtig, dass das Europäische Parlament und die Europäische Union eine führende Rolle im Kampf gegen die Kriminalisierung der Homosexualität übernehmen. Deshalb begrüße ich die uns vorliegende Entschließung und hoffe, dass wir die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen, das heißt, wenn Nigeria auf die Aufforderung dieses Hohen Hauses nicht reagiert, werden wir unsere Beziehungen zu diesem Land überprüfen, denn es ist unannehmbar, dass wir einerseits Menschenrechte befördern, doch andererseits die Augen schließen, wenn sie von unseren Partnern missachtet werden. In dieser Frage müssen wir wirklich konsequent sein.
Abschließend möchte ich noch einige Worte direkt an Präsident Obasanjo richten, der einst den Friedenspreis der Liberalen Internationalen für seine Unterstützung der Demokratie in seinem Land erhielt, und ihn noch einmal auffordern, sich für alle Nigerianer einschließlich der Homosexuellen einzusetzen.
Józef Pinior 
Herr Präsident! Zweifelsohne sollten wir uns heute auch mit der Situation in Simbabwe und den jüngsten Repressalien gegen die dortige politische Opposition befassen.
Meine Fraktion legt einen Entschließungsantrag zu Nigeria vor. Wir beobachten die Situation in Nigeria zurzeit deswegen so genau, weil das nigerianische Parlament das Gesetz zum Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in erster und zweiter Lesung gebilligt hat. Nigeria genießt in Afrika und in der ganzen Welt enormes Ansehen und sehr große Bedeutung. Zugleich ist es uns nach wie vor klar, dass Gewalt, Verletzungen der Bürgerrechte oder sogar Menschenrechtsverletzungen wie Kinderzwangsarbeit und Kinderhandel in Nigeria weit verbreitet sind.
Das Gesetz, das ich meine, gibt besonderen Grund zur Sorge. Ich möchte darauf hinweisen, dass durch dieses Gesetz nicht nur gleichgeschlechtliche Ehen verboten werden, sondern auch Personen, die über die Rechte verschiedener sexueller Minderheiten sprechen und sich in Klubs, Gesellschaften und kulturellen Organisationen zusammenschließen, mit Gefängnis und Haft bestraft werden können.
Wenn das nigerianische Parlament dieses Gesetz verabschiedet, wird es in Nigeria zweifelsohne zu sehr gravierenden Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte kommen. Es sei darauf hingewiesen, dass Human Rights Watch in seiner Erklärung vom 28. Januar anführte, dieses Gesetz sei ein Ausdruck von Homophobie.
Das Europäische Parlament muss dafür Sorge tragen, dass die Menschen- und Bürgerrechte und die moderne Kultur in allen Ländern und vor allem in den Ländern geachtet werden, die ein solches Ansehen und eine solche Achtung genießen wie Nigeria, und die wir für einen wichtigen Bezugspunkt halten, wenn es darum geht, die internationale politische Ordnung aufrechtzuerhalten.
Carl Schlyter 
Verfasser. - (SV) Herr Präsident! Trotz zahlreicher Probleme hat sich die Situation seit dem Fall der Militärdiktatur 1999 verbessert. Daher ist es schon merkwürdig, dass plötzlich ein Gesetz erarbeitet wird, das die Menschenrechtslage verschlechtert. Bereits jetzt ist Homosexualität verboten und kann mit Geldbußen oder bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden. Wir wissen auch, dass sie in einigen Bundesländern, in denen das Schariarecht Anwendung findet, 100 Peitschenhiebe für unverheiratete und sogar die Todesstrafe für verheiratete Personen nach sich zieht. Jetzt will man ein Verbot nicht nur von homosexuellen Ehen einführen, sondern auch die Teilnahme als Zeuge oder bei der Planung einer solchen Hochzeit mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestrafen.
Kann mir jemand erklären, wie es die Gesellschaft lebensgefährlich untergraben kann, wenn man als Zeuge bei der Liebeserklärung von zwei Menschen auftritt? Ich kann nicht begreifen, wie man so etwas unter Strafe stellen kann. Da das Gesetz auch jede Form von Unterstützung für die Organisierung Homosexueller verbietet, sind auch Rechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten in Gefahr, was eine Debatte über die Rechte Homosexueller unmöglich macht.
Gegenwärtig gibt es aber dennoch z. B. eine so große Toleranz Homosexuellen gegenüber, dass die größte Tageszeitung "This Day" Kontaktanzeigen für Lesben veröffentlicht. Das Gesetz hat nichts mit der Verbreitung von AIDS zu tun, wie einige behaupten, denn die große Mehrheit der Infizierten sind Heterosexuelle - und selbst wenn das der Grund wäre, wäre das dumm, denn feste Beziehungen reduzieren die Verbreitung von Infektionen, sodass Eheschließungen zwischen Homosexuellen ermuntert und gefördert werden müssten. Nigeria braucht mehr Liebe und Seelenverwandtschaft, und Gesetze wie dieses kommen einer Rückkehr in die Zeiten von Diktatur und Unterdrückung gleich. Ich appelliere an den Präsidenten, dieses Gesetz abzuschaffen.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Ich möchte die Kommission auf das Gesetz aufmerksam machen, um das es uns heute geht, und das bei der dritten und letzten Lesung vor Ende der derzeitigen nigerianischen Legislaturperiode aller Wahrscheinlichkeit nach verabschiedet werden wird. Das Gesetz verstößt ganz klar gegen die grundlegenden bürgerlichen Rechte und Freiheiten und stellt eine eindeutige Diskriminierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe dar. Es kann auch dazu führen, dass die Allgemeinheit homophober wird.
Neben dem Registrierungsverbot für Verbände oder Gruppen, in denen sich Personen verschiedener sexueller Orientierung zusammenschließen, wird der Versuch, öffentlich oder privat ähnliche Inhalte zu präsentieren, mit Gefängnis bestraft. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) dadurch nur eingeschränkten Zugang zur medizinischen Versorgung bekommen und die Effektivität der bereits angewandten Maßnahmen zur Bekämpfung von AIDS sinkt.
In Anbetracht all dieser Punkte sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission deutliche Maßnahmen einleiten, um zu verhindern, dass die nigerianischen Behörden das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschieden. Die Europäische Union muss daraus auch für die Zukunft Schlussfolgerungen ziehen und die Bedeutung der Bestimmungen stärker hervorheben, die in Abkommen mit den AKP-Ländern und Drittstaaten jedwede Form von Diskriminierung verbieten.
Marco Cappato
im Namen der ALDE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sollten meines Erachtens die Frage von Herrn Gahler beantworten, der sich und uns fragt, ob es schwerer wiegende und wichtigere Probleme innerhalb und außerhalb Nigerias gibt.
Meiner Meinung nach gibt es sie, und hier schließe ich mich meiner Kollegin in 't Veld an, aber ich bin auch davon überzeugt, dass dieser Entschließungsantrag aus zwei bedeutenden Gründen unterstützt werden sollte: Erstens haben wir die Chance, tätig zu werden, bevor etwas Schlimmes passiert. Statt in den nächsten 15 oder 20 Jahren den Ereignissen hinterher jagen und die Strafen beklagen zu müssen, die durch dieses Gesetz eingeführt würden, wenn es auf mehrere tausend Personen angewandt würde - wie es in Nigeria selbst zum Beispiel bei Todesstrafen häufig der Fall war -, haben wir als Europäisches Parlament die Chance, im Vorfeld etwas zu unternehmen, was meines Erachtens eine einmalige Gelegenheit ist.
Das gilt unter Umständen auch für die Anzeichen dafür, dass Präsident Obasanjo dem Druck der radikalen islamischen Fundamentalisten in den nördlichen Ländern nachgibt. Unsere freundschaftlichen Beziehungen sowie gegebenenfalls harsche Kritik könnten dem Präsidenten dabei helfen, einem katastrophalen Sieg des extremistischen Fundamentalismus, der auch in Nigeria allmählich Fuß fasst, die Stirn zu bieten.
Marcin Libicki
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Ich habe mich in diesem Hohen Haus mit vielen Rechtsvorschriften befasst, die mir nicht gefallen haben - das ist in der Politik ganz normal. Aber dieses Mal stößt ein Gesetz bei mir auf sehr starke Ablehnung. Meine tiefe Missbilligung beruht auf der unglaublichen Unaufrichtigkeit des fraglichen Dokuments, wobei ich mein Urteil auf fünf Fakten stütze. Erstens beabsichtigt das Europäische Parlament, sich in die Angelegenheiten anderer einzumischen. Es hat sogar vor, sich in Angelegenheiten einzumischen, die nichts mit Kriminalität zu tun haben und nicht kriminell sind, sondern die lediglich Rechtsvorschriften sind, die ein souveräner Staat verabschieden möchte, um interne soziale Angelegenheiten zu regeln.
Zweitens wird bei dem gemeinsam eingereichten Entschließungsantrag Kritik an dem Gesetzesvorschlag mit hypothetischen Angriffen verwechselt, zu denen es nach Verabschiedung des Gesetzes kommen könnte. Drittens führt Nigeria einen dramatischen Kampf gegen AIDS. Es möchte sowohl die allgemeinen Ausbreitungswege von AIDS als auch den Sextourismus und den europäischen Sextourismus einschränken. Wir möchten verhindern, dass Nigeria dieses Gesetz unter dem Vorwand des Schutzes vor AIDS annimmt.
Viertens wird ein ungeheuerlicher Vorschlag unterbreitet. Beim vierten Punkt geht es um Sanktionen. Beim Völkermord in China, Tibet, Sri Lanka und im Sudan wurden keine Sanktionen verhängt, aber dennoch behandeln wir Nigeria so, wie wir die Staaten hätten behandeln sollen, die die schlimmsten Verbrechen begangen haben - was wir allerdings nicht getan haben.
Fünftens halte ich es für äußerst unangemessen, diese Angelegenheit unter dem Punkt Menschenrechte zu behandeln. Sechstens lehne ich diesen gemeinsamen Entschließungsantrag ab. Ich werde für den von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten eingereichten Entschließungsantrag stimmen. Ich bin mit ihm zwar nicht einverstanden, denke aber, dass dies die Chancen erhöhen wird, dass der ursprüngliche Entschließungsantrag, der einen Affront gegen den gesunden Menschenverstand darstellt, abgelehnt wird.
Raül Romeva i Rueda
Ich bin anderer Meinung, Herr Libicki. Dies ist ein grundlegendes Thema der Menschen- und Grundrechte. Während sich in einigen Ländern der Welt der gesunde Menschenverstand und die Vernunft durchsetzen und Gesetze zur Beseitigung der Diskriminierung von lesbischen, homosexuellen, bisexuellen und transsexuellen Personen sowie zur strafrechtlichen Verfolgung einer solchen Diskriminierung verabschiedet werden, bringen andere Länder wie Nigeria, die Vereinigten Staaten und sogar Mitglieder der Europäischen Union Gesetzesinitiativen auf den Weg, die einen Rückschritt bedeuten. Deshalb mussten wir reagieren.
In Nigeria, dessen Strafgesetzbuch im Kapitel 42 Abschnitt 214 festlegt, dass allein die sexuellen Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen, Erwachsenen, mit 14 Jahren Gefängnis bestraft werden können, beabsichtigt der Justizminister jetzt, noch weiter zu gehen und eine gleichgeschlechtliche Eheschließung oder die Absicht, eine solche Ehe einzugehen, mit fünf Jahren Haft zu bestrafen.
Anscheinend sind die wiederholten Forderungen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen an die Staaten, alle Gesetze abzuschaffen, die Lesben, Homosexuelle, Bisexuelle und Transsexuelle diskriminieren, und die Tatsache, dass diese Personen genau die gleichen Rechte wie Heterosexuelle haben, nicht ausreichend. Deshalb bin ich der Ansicht, dass dieses Parlament auf diese empörende Situation reagieren musste. Das hat es getan, und wir freuen uns darüber.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Nigeria ist ein riesiges afrikanisches Land, das sich seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1999 um die Durchführung moderner demokratischer Reformen bemüht hat. Die bevorstehenden Wahlen haben einmal mehr Fragen der Achtung der Menschenrechte in den Vordergrund der politischen Debatte gerückt. In diesem Zusammenhang hat der Afrika-Direktor von Human Rights Watch sehr zutreffend bemerkt: 'Nigeria braucht Führungspersönlichkeiten, die die unerträglichen Menschenrechtsprobleme des Landes anpacken werden.' Das, wenngleich heikle, Problem der Freiheit sexueller Orientierung und die Entkriminalisierung der Homosexualität wird von der entwickelten Welt als wichtig für die Freiheit des Individuums betrachtet, solange sie nicht die Freiheiten anderer Menschen einschränkt.
Wir rufen die nigerianischen Behörden und insbesondere die nigerianischen Parlamentarier und Senatoren auf, das bei der Erörterung des ihnen gegenwärtig vorliegenden einschlägigen Gesetzentwurfs zu bedenken. Dieser Entschließungsantrag sollte keineswegs so gesehen werden, dass das Europäische Parlament die Homosexualität als vorrangig vor anderen Anliegen betrachtet, wie etwa der Korruptionsepidemie in Nigeria oder dem schrecklichen Stand der Dinge bezüglich des missbräuchlichen Verhaltens der regierungsamtlichen Sicherheitskräfte. Nigeria muss auch in diesen Bereichen rasch Abhilfe schaffen.
Neelie Kroes
Herr Präsident! Die Europäische Kommission hat die Entstehung des dem nigerianischen Federal Executive Council Anfang vergangenen Jahres vorgelegten 'Same-Sex Marriage (Prohibition) Act' verfolgt. Die Kommission teilt die bereits von internationalen Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, durch den Sondervertreter des Generalsekretärs für Menschenrechtsaktivisten geäußerte große Sorge über die zunehmende Diskriminierung, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und die Einschränkung des Rechts auf Vereinigung, wozu es, sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, kommen würde.
Die Kommission teilt in gleicher Weise die Analyse nigerianischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen zu den potenziellen Folgen für Personen, die gleichgeschlechtliche Beziehungen unterhalten oder derer verdächtigt werden. Das Gleiche trifft für Menschenrechtsaktivisten zu, die gegen die negativen Folgen dieses homophoben Gesetzes für die Menschenrechte auftreten. Das Gesetz würde sie einem höheren Risiko willkürlicher Festnahme, Verhaftung, Folter und Misshandlung aussetzen. Auch würde es die Tätigkeit lokaler Menschenrechtsorganisationen einschränken und zum Erliegen bringen. Das Gesetz verschärft die bereits bestehenden überaus harten Vorschriften. Nach dem nigerianischen Strafgesetzbuch wird einvernehmliches homosexuelles Verhalten mit bis zu vierzehn Jahren Gefängnis bestraft, während das in elf Bundesstaaten im Norden Nigerias angenommene Strafrecht der Scharia für livat (Sodomie) die Todesstrafe vorsieht.
Das Gesetz würde auch zahlreiche internationale Menschenrechtsvorschriften und -verträge verletzen, denen Nigeria beigetreten ist und die das Land ratifiziert hat, möglicherweise auch seine eigene Verfassung und entscheidende Artikel des Cotonou-Abkommens. Angesichts des Gesagten und der vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" 2003 angenommenen Schlussfolgerungen über die Beziehungen der EU zu Nigeria möchte die Kommission ihre Bereitschaft bekräftigen, zur Verwirklichung der Entschließung beizutragen, die dieses Hohe Haus im Begriff ist anzunehmen. Die Kommission ist bereit, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten aktiv am politischen Dialog teilzunehmen, den der Artikel 8 des Cotonou-Abkommens vorsieht. Dieser politische Dialog wird sich umfassend mit der speziellen Frage der ,Same-Sex Marriage Bill' sowie mit den wesentlichen Aspekten der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungstätigkeit entsprechend der Auflistung in Artikel 9 des Cotonou-Abkommens beschäftigen.
Abschließend regt die Kommission an, dass das Europäische Parlament den Besuch seines vorangegangenen Präsidenten, Herrn Josep Borrell Fontelles, im nigerianischen Parlament im Hinblick auf die Etablierung eines regulären Dialogs zwischen den beiden Parlamenten auswertet.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache, d. h. in wenigen Augenblicken statt.
