Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 2. März 2000, unterbrochene Sitzungsperiode für wiederaufgenommen.

Gröner
Frau Präsidentin, es handelt sich eigentlich um ein Ereignis, das seit der letzten Sitzung passiert ist, und zwar hatte der Ausschuß für die Rechte der Frau eine Anhörung. Es bestand große Gefahr, daß das Ansehen dieses Hohen Hauses Schaden nimmt. Und zwar wurde bekannt, daß während der Plenarsitzungen hier in der Region in Straßburg eine massive Zunahme von Prostitution stattfindet. Ich bitte Sie doch sehr herzlich, einmal mit den Behörden von Straßburg zu überprüfen, ob sich hier Kriminelles abspielt und ob in diesem Rahmen Frauenhandel, auch gezwungene Prostitution, stattfindet.
Ich denke, es ist dringend notwendig, hier der öffentlichen Meinung ein deutliches Zeichen zu setzen, daß wir uns darum kümmern und daß es dem Europäischen Parlament nicht egal sein kann, was in der Öffentlichkeit berichtet wird, was sich hier am Rande der Plenarsitzungen abspielt.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Gröner. Dazu möchte ich sagen, daß ich wie Sie mit großer Bestürzung davon erfahren und daß ich bereits an den Bürgermeister der Stadt Straßburg geschrieben habe, um diese Angelegenheit lückenlos aufklären zu können. Ich gehe mit dem, was Sie bemerkt haben, völlig konform und habe Ihrem Wunsch sogar vorgegriffen. Selbstverständlich werde ich Sie über die Antwort, die Herr Ries mir mit Sicherheit zukommen lassen wird, auf dem laufenden halten.

Banotti
Bei derartigen Geschäftsordnungsfragen sind die Nachrichten häufig negativ, doch diesmal habe ich gute Nachrichten für unsere niederländischen Kollegen. Sie können nun zwei niederländische Fernsehprogramme empfangen.
(Beifall und Heiterkeit) Die Quästoren haben sich sehr für die Belange dieser Kollegen eingesetzt, und das nächste Projekt wird wohl ein finnisches Fernsehprogramm sein. Wir haben auch zwei deutsche Kanäle, also viel Spaß beim Fernsehen. Ich hoffe, Sie werden nicht enttäuscht.

Die Präsidentin
Darüber bin hoch erfreut, Frau Banotti, und die betreffenden Kolleginnen und Kollegen können unseren Quästoren meines Erachtens sehr herzlich danken.

Roure
Frau Präsidentin! Ich möchte lediglich den Ausführungen von Frau Gröner noch eine Bemerkung hinzufügen. Wir haben erfahren, daß während der Plenartagungen sowohl in Straßburg als auch in Brüssel - es handelt sich nicht um ein für Straßburg spezifisches Phänomen - die Zahl der Prostituierten, vor allem von jungen Mädchen aus Osteuropa, massiv zunimmt. Diese jungen Mädchen müssen bekanntlich Schreckliches über sich ergehen lassen, sie werden gefoltert, und ihre Familien werden bedroht. Wir sollten uns wohl alle gemeinsam Gedanken darüber machen, und unser Parlament sollte diese Situation anprangern und sich vor allem im Kampf gegen die moderne Sklaverei voll einsetzen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Roure, für diese zusätzliche Information. Wir werden also auch die Situation in Brüssel prüfen lassen, und danach werden wir sehen, was zu tun ist.

Plooij-Van Gorsel
Frau Präsidentin! Im Namen aller niederländischen Kolleginnen und Kollegen möchte ich Frau Banotti ganz herzlich für ihre Bemühungen danken, aufgrund derer wir jetzt zwei niederländische Fernsehsender empfangen können.

Jonckheer
Frau Präsidentin! Ich möchte ein ganz anderes Thema ansprechen, das den Iran betrifft. Zwischen den verschiedenen Fraktionen haben Beratungen stattgefunden, wie auch im Rahmen der Konferenz der Präsidenten, und ich möchte nun mein Anliegen an Sie hier im Plenum vorbringen. Wir bitten Sie, dem Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Herrn Khatami, ein Schreiben hinsichtlich des Schicksals von fünf Studenten zu übermitteln, die im Juli 1999 festgenommen wurden, die noch immer inhaftiert sind und von denen einer zum Tode verurteilt worden ist.
Als Präsidentin unseres Parlaments könnten Sie Präsident Khatami den Wunsch übermitteln, die Vollstreckung des Todesurteils gegen diesen iranischen Studenten zumindest auszusetzen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Jonckheer! Ich bin gerne bereit, Ihrem Wunsche zu entsprechen.

Blak
Frau Präsidentin, meiner Meinung nach hat Frau Banotti heute keinen Anlaß zum Jubeln, weil es jetzt zwei niederländische Kanäle gibt. Es wäre besser, wenn sie Kanäle für alle Sprachen erreicht hätte. Hoffentlich bekommen wir nächstes Mal einen dänischen Fernsehkanal.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Blak. Wie Sie sehen, Frau Banotti, gibt es noch eine Menge Arbeit für Sie.

Seppänen
Frau Präsidentin, ich habe hier im Europäischen Parlament ein neues Verhaltensmodell gelernt, daß hier nämlich stets gedankt werden soll. Auch ich möchte Dank sagen dafür, daß man hier einen finnischen Fernsehkanal empfangen kann. Ich bedanke mich dafür, daß es bereits beim letzten Mal einen Ton gab, und ich bin dankbar dafür, daß dieser Ton auch heute zu hören ist, aber bei uns zu Hause sieht man im Fernsehen auch ein Bild. Ich hoffe, daß hier im finnischsprachigen Fernsehkanal auch ein Bild empfangen werden kann und nicht nur der Ton. Dann möchte ich mich auch dafür bedanken, daß aus der Leitung kaltes Wasser kommt. Bei uns zu Hause kommt auch warmes Wasser, aber es ist besser, daß es überhaupt Wasser gibt.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Seppänen.

Außerordentlicher Europäischer Rat (Lissabon, 23./24. März 2000)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum außerordentlichen Europäischen Rat in Lissabon am 23. und 24. März 2000.
Mit großem Vergnügen erteile ich dazu Herrn Premierminister António Guterres sogleich das Wort.

Guterres António
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist mir eine sehr große Freude, an dieser Aussprache des Europäischen Parlaments über den Sondergipfel von Lissabon teilzunehmen. Das ist für mich keine Angelegenheit der Form, ich tue dies, weil sich Portugal mit Hingabe und Entschlossenheit dem europäischen Projekt verschrieben hat.
Wir können feststellen, daß die Europäische Union gegenwärtig an Substanz gewinnt. Nach dem Erfolg des Binnenmarktes und der einheitlichen Währung entwickelt sich der Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts, und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik tritt in ihre erste Phase ein. Gleichzeitig gewinnen die Erweiterungsverhandlungen an Dynamik, und man darf sagen, daß sich die Erweiterung in der Begegnung Europas mit sich selbst und mit seiner Geschichte unumkehrbar gestaltet.
Europa erlebt außerdem eine Zeit der wirtschaftlichen Erholung und des Optimismus. Doch sollte man sich keinen Illusionen hingeben: Es trifft zu, daß sich die Konjunktur im Aufschwung befindet. Wahr ist aber auch, daß wir noch immer mit gravierenden Problemen der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung zu kämpfen haben und daß bei unserem Modell des sozialen Schutzes oft auf die Gefährdung der Nachhaltigkeit hingewiesen wird. Man kann sagen, daß sich Wirtschaft und Gesellschaft heute mit einem neuen Paradigma auseinandersetzen müssen, dem Paradigma der Wirtschaft und der Gesellschaft des Wissens. Das Wissen ist zum Hauptfaktor der Schaffung von geworden, es ist auch zum Hauptfaktor der Trennung zwischen reichen und armen Ländern geworden. Wissen ist heute der wahre Rohstoff der Arbeit.
Europa sieht sich diesem neuen Paradigma der wissensbasierten Wirtschaft zusammen mit drei weiteren Herausforderungen gegenüber: der Globalisierung der Wirtschaftssysteme und Märkte, der Geschwindigkeit des technologischen Wandels und der Alterung seiner Bevölkerung. Darum ist es nur natürlich, daß heute in der europäischen Gesellschaft zwei Befürchtungen zutage treten: zum einen, daß Europa jetzt dabei ist, die Führungsposition der Weltwirtschaft unwiederbringlich an die Vereinigten Staaten von Amerika zu verlieren, und zum anderen - was vielleicht noch schwerer wiegt -, daß Europa gezwungen sein könnte, sein Sozialmodell in Frage zu stellen, sich mit der Verschärfung der Ausgrenzung in seinem Inneren abzufinden und damit die Lage seiner Bürger zu erschweren, um die Führung zurückzugewinnen und nicht unaufhaltsam an Boden zu verlieren. Hier muß man zwischen Wirklichkeit und Mythen unterscheiden können. Richtig ist, daß die amerikanische Wirtschaft in den letzten Jahren höhere Wachstumsraten und eine Steigerung ihrer Produktivität aufwies. Richtig ist außerdem, daß die amerikanische Wirtschaft offenbar schneller in der Lage war, Ideen und Projekte in Unternehmen und in auf dem Markt erhältliche Güter und Dienstleistungen umzusetzen. Richtig ist ferner, daß das nordamerikanische Finanzsystem eine größere Schnelligkeit und Fähigkeit an den Tag legte, um vor allem die Fortschritte der neuen, wissensbasierten Wirtschaft zu fördern. Es stimmt, daß das Risikokapital in den Vereinigten Staaten von Amerika weitaus besser funktioniert als bisher noch in der Europäischen Union.
Doch es ist auch richtig, und das darf man nicht vergessen, daß die europäische Gesellschaft vor allem eine menschlichere, gleichberechtigtere und gerechtere Gesellschaft ist. Ebenso wahr ist zweitens, daß auf mittlere Sicht keine Gesellschaft wettbewerbsfähig sein wird, wenn sie sich nicht auf den sozialen Zusammenhalt gründet, und in Europa ist der soziale Zusammenhalt stärker und fester und kann auf eine ausgeprägtere Tradition verweisen.
Nicht zuletzt ist richtig, daß Europa einen gewaltigen Reichtum an kultureller Vielfalt besitzt und bereits gezeigt hat, daß es besser sein kann, wenn es will. Zwei ganz einfache Beispiele im Bereich der modernsten Technologien: Im Mobilfunk und Digitalfernsehen, die in naher Zukunft vielleicht die beiden entscheidenden technologischen Faktoren für den Internet-Zugang sind, steht Europa an der Spitze. Wir alle wissen, daß das Internet heute nicht nur ein neues Netz, sondern das wahre Netz ist, über das sich ein großer Teil des weltweiten Kenntnis­ und Erfahrungsaustauschs vollzieht.
Allerdings müssen wir anerkennen, daß sich Europa bei diesem neuen Paradigma mit drei Defiziten auseinandersetzen muß: einem politischen Defizit, einem strategischen Defizit und einem Defizit bei der Koordinierung seiner Politiken und Maßnahmen. Zuerst das politische Defizit: Wir sind kein einzelnes Land, wir sind fünfzehn, und unsere politische Union befindet sich erst am Anfang. Andererseits gibt es keinen einheitlichen europäischen öffentlichen Raum, keine einheitliche europäische öffentliche Meinung, sondern fünfzehn einzelstaatliche öffentliche Räume. Der Auffassung des deutschen Philosophen Habermas von Demokratie zufolge spielt der Kommunikationsfluß zwischen der politischen Gesellschaft und der Zivilgesellschaft im Entscheidungsprozeß einer modernen Demokratie eine wesentliche Rolle. Wenn er auch in jedem einzelnen unserer Länder gut funktioniert, so muß man doch eingestehen, daß dies innerhalb der Europäischen Union als Ganzes noch nicht der Fall ist. Unser politisches Defizit ist nicht nur ein organisatorisches Defizit der Institutionen. Das geht tiefer und hat mit der Struktur zu tun, die unseren Gesellschaften eigen ist.
Um so unerläßlicher ist daher ein fester politischer Wille zum Aufbau der politischen Union Europas. Deshalb ist es in zunehmendem Maße notwendig, daß wir gewillt sind, gegen das Aufleben der nationalen Egoismen vorzugehen, bei denen es nach Ende des Kalten Krieges immer wieder Ansätze eines Erscheinens in den Institutionen der Union gab. Aus meiner Sicht ist die nächste Regierungskonferenz ein entscheidender Moment für die einzelnen Länder, um ein klares Zeichen dafür zu setzen, daß die einen nicht mehr Macht auf Kosten der anderen erringen, sondern alle dazu beitragen wollen, der politischen Union Europas eine größere Stärke zu verleihen. Im Sinne der Lenkung dieser Diskussion und mit dieser Orientierung treibt die portugiesische Präsidentschaft derzeit die Vorbereitung der Regierungskonferenz voran. In der Tat ein politisches Defizit, und es wird das Hauptthema auf dem Lissabonner Gipfel sein.
Doch es besteht auch ein strategisches Defizit in bezug auf die großen Fragen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Ich möchte hier einmal in aller Deutlichkeit darstellen, welches Ziel wir verfolgen. Unser Ziel besteht darin, die Europäische Union innerhalb von zehn Jahren zum weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu gestalten. Doch dies soll nicht um jeden Preis geschehen, sondern auf der Grundlage einer Gesellschaft, die in der Lage ist, sozialen Zusammenhalt und ein hohes Beschäftigungs- und Wachstumsniveau zu erreichen. Dafür benötigen wir eine Strategie mit vier Hauptpfeilern: die Schaffung der Grundlagen für eine wissensbasierte Wirtschaft und für eine Informationsgesellschaft im Unionsmaßstab. Die Durchführung der für die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation notwendigen Wirtschaftsreformen. Gleichzeitig aber auch die Vertiefung des sozialen Zusammenhalts. Schließlich das Engagement für mehr und bessere Arbeitsplätze und die Modernisierung unserer Schutzsysteme, um deren künftige Nachhaltigkeit sicherzustellen, und das Engagement für makroökonomische Konzepte, die nicht nur die Stabilität garantieren, sondern auch stärker wachstums- und beschäftigungsfördernd wirken.
Der erste Pfeiler dieser Strategie: die Schaffung von Bedingungen, um in Europa die Herausforderung der wissensbasierten Wirtschaft erfolgreich anzunehmen. Von immenser Bedeutung sind in diesem Zusammenhang alle Maßnahmen und Politiken in Verbindung mit der Informationsgesellschaft. Hier können wir uns auf die ausgezeichnete Arbeit stützen, die die Kommission im Rahmen der Initiative e-Europe geleistet hat. Für uns geht es darum, die Voraussetzungen für eine Senkung der Telekommunikationskosten in Europa zu schaffen, damit der Internet-Zugang nicht zu einem Faktor der Ausgrenzung und Teilung, sondern der Chancengleichheit und des Bürgerrechts wird. Gegenwärtig werden in Europa die notwendigen Vorbereitungen getroffen, um alle Schulen und Ausbildungszentren mit einem Internet-Anschluß und mit Lehrpersonal auszustatten, das für diese Aufgabe entsprechend ausgebildet ist. Gegenwärtig ist man dabei, all unsere öffentlichen Dienste, auch die Stellenausschreibungen, so zügig wie möglich online zugänglich zu machen. Es werden die notwendigen Voraussetzungen für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs geschaffen, wobei die noch vorhandenen Barrieren - auch die rechtlichen - überwunden werden. Man setzt sich energisch für die Inhalte ein, weil die Informationsgesellschaft nicht nur ein Netz ist, sondern vor allem von Inhalten leben muß, mit denen man der Vielfalt des kulturellen und wissenschaftlichen Schaffens in Europa einen höheren Wert verleihen kann. Doch auf die Informationsgesellschaft zu setzen genügt nicht. Unsere Vorstellung von der europäischen Antwort auf die Wissensgesellschaft besteht darin, die Informationsgesellschaft in eine - wie wir sie nennen - wahre Bildungsgesellschaft einzubinden. Voraussetzung dafür ist die Abstimmung unserer wissenschafts- und forschungspolitischen Maßnahmen. Und darin liegt die Bedeutung der Initiative der Kommission zum europäischen Wissenschaftsraum. Sie erfordert einen entschlossenen Einsatz für die Verbindung von Bildungs- und Ausbildungspolitik auf Unionsebene mit Wissenschaft und Forschung, damit unsere Gesellschaft tatsächlich zu einer wahrhaft bildenden Gesellschaft wird, in der Chancengleichheit beim Zugang zu den Zukunftstechnologien besteht.
Der zweite Pfeiler der Strategie: die Wirtschaftsreformen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Wir befinden uns hier mitten im Cardiff-Verfahren. Selbstverständlich sind wir für die Reformierung der Telekommunikations-, Verkehrs- oder Energiemärkte. Wir halten die weitere Integration unserer Finanzmärkte für unerläßlich. Hier kommt dem Beitrag der Kommission mit dem Aktionsprogramm für Finanzdienstleistungen einmal mehr eine außerordentliche Bedeutung zu. Eine wesentliche Rolle spielt das Engagement Europas für die Schaffung der Grundlagen eines echten Risikokapitalmarkts, der in der Lage ist, vor allem Kleinunternehmen zu unterstützen, die auf der Basis der Zukunftstechnologien entstehen. Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang das Aktionsprogramm der Kommission für Risikokapital und die ausgezeichnete Arbeit, die die Europäische Investitionsbank gegenwärtig für den Gipfel von Lissabon leistet. Doch meiner Meinung nach dürfen wir nicht bei den in Cardiff geplanten Mechanismen der Umgestaltung des Binnenmarktes stehenbleiben. Begrüßen möchte ich an dieser Stelle auch die Initiativen der Kommission in der Unternehmens- und Innovationspolitik, die auf die Schaffung der Voraussetzungen für ein scoreboard abstellen, von dem ausgehend wir unsere Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und den europäischen Institutionen koordinieren können.
Der dritte Pfeiler steht vielleicht im politischen Diskurs am wenigsten im Vordergrund, doch bestimmt er die Wahrnehmung von uns allen und von denen, die wir vertreten, am stärksten: der soziale Zusammenhalt, das Bemühen um mehr und bessere Arbeitsplätze in Europa, um günstige Bedingungen für den Kampf gegen die soziale Ausgrenzung in unseren Gesellschaften, die wir nicht leugnen können und gegen die wir koordiniert und entschlossen vorgehen müssen. Dazu gehört auch die Modernisierung unserer sozialen Schutzsysteme, um deren Nachhaltigkeit zu gewährleisten. An erster Stelle stehen beschäftigungspolitische Maßnahmen. Hier verfügen wir mit dem Luxemburg-Prozeß, über eine solide Ausgangsbasis. Dieser Prozeß hat eindeutig Eingang in die Arbeitsweise unserer Institutionen gefunden. Ich erlaube mir, auf eine Frage aufmerksam zu machen, die für die in Zukunft überaus interessant sein könnte: das lebenslange Lernen als wesentliche Grundlage zur Unterstützung des sozialen Wandels und unabdingbare Voraussetzung für eine neue Stufe des sozialen Dialogs, des Dialogs zwischen den Partnern in Europa. Dann die Fragen bezüglich des Kampfes gegen die Ausgrenzung, der mit Maßnahmen auf dem Gebiet der Beschäftigung, der sozialen Sicherheit, der Bildung und Ausbildung geführt wird, der aber - wie wir anerkennen müssen - von uns auch spezielle Maßnahmen für Zielgruppen verlangt, die von diesem in sehr vielen Kreisen unserer Bevölkerungen bestehenden bürgerrechtlichen Defizit besonders betroffen sind. Nicht zuletzt die Nachhaltigkeit unseres sozialen Schutzsystems, und zwar nicht nur im Hinblick auf ihre Finanzierungsform oder die Verfahrensfragen. Vielmehr geht es um das Problem an sich, und das Problem an sich ist abhängig von der Garantie einer hohen Beschäftigungsquote in Europa, denn das ist die Grundbedingung für die Nachhaltigkeit unseres sozialen Schutzes. Ich gestatte mir, in diesem Zusammenhang auf drei Aspekte hinzuweisen: erstens auf die Zunahme der Arbeitsplätze in den Dienstleistungssektoren sowohl im Spitzentechnologiebereich als auch bei denen mit weniger anspruchsvoller Technologie. Zweitens auf ein flexibleres Herangehen an die Frage des Rentenalters. Drittens, und das ist ein ganz besonders wichtiger Punkt, auf eine verstärkte Teilnahme der Frauen am Erwerbsleben. Dafür ist es heute in unseren Gesellschaften unerläßlich, Dienstleistungen zur Unterstützung von Familien und insbesondere für Kinder zu entwickeln. Diese Maßnahme ist dreifach gewinnbringend: für die unmittelbare Schaffung von Arbeitsplätzen, für das Erreichen der tatsächlichen Chancengleichheit von Mann und Frau und schließlich für die Schaffung günstigerer Voraussetzungen, damit Frauen arbeiten können und wir zu einer höheren Beschäftigungsquote kommen, die unser Modell des sozialen Schutzes effizienter trägt.
Zu guter Letzt der vierte Pfeiler: die makroökonomischen Politiken im Dienste von Wachstum und Beschäftigung. Es ist uns gelungen, unsere makroökonomischen Politiken zu koordinieren, um eine Stabilität zu gewährleisten, auf deren Grundlage der Euro eingeführt wurde. Nun müssen wir dafür sorgen, daß diese Fähigkeit auch für ein beschäftigungs- und wachstumspolitisch günstiges Wirtschaftsklima zum Tragen kommt. Hierzu möchte ich sagen, daß es äußerst wünschenswert wäre, wenn Europa mittelfristig und nachhaltig - selbstverständlich unter Berücksichtigung der natürlichen Unterschiede im Wachstumstempo der einzelnen Länder - ein Wirtschaftswachstum von über 3 % durchsetzen und so viele Arbeitsplätze schaffen könnte, daß sich unsere Beschäftigungsquoten denen jener Weltregionen annähern, in denen sie am höchsten - also über 70 % - liegen, um nicht beim aktuellen Stand von etwas mehr als 60 % stehen zu bleiben.
Ein politisches Defizit, ein strategisches Defizit, doch auch ein Defizit bei der Abstimmung unserer Politiken und Maßnahmen. Dabei beginnen wir nicht bei Null. Wir können bei der Gestaltung der Zukunft in allen übrigen Bereichen auf zwei Erfahrungen zurückgreifen: die in Maastricht festgelegte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken zur Sicherstellung der Einführung des Euro und die Koordinierung des Luxemburg-Prozesses im Hinblick auf die Beschäftigungspolitiken, der heute, wie gesagt, fester Bestandteil unseres gemeinschaftlichen Leben der Europäischen Union ist.
Nach den Luxemburg-, Cardiff- und Köln-Prozessen haben wir nicht vor, in Lissabon ein neues Verfahren auf den Weg zu bringen. Allerdings wollen wir, daß die Voraussetzungen geschaffen werden, damit zum einen die drei vorhandenen Prozesse verknüpft, vereinfacht und vertieft werden, um sie in Richtung auf das gemeinsame Ziel zusammenzuführen. Zum zweiten wollen wir diesem Ziel neue wesentliche Dimensionen hinzufügen, wie etwa im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft und der wissensbasierten Wirtschaft, doch auch die der Modernisierung des sozialen Schutzes und des Kampfes gegen soziale Ausgrenzung.
Nicht zuletzt die - unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips - möglichst umfassende und allgemeine Übernahme einer offenen Koordinierungsmethode, bei der vor allem mit dem Luxemburg-Prozeß das erfolgreichste Modell für die Verbindung unserer Politiken genutzt werden kann. Hierfür bedarf es klarer und - wenn möglich - quantifizierter Zielsetzungen und Instrumente. Ich möchte daran erinnern, daß diese Methode auf Leitlinien beruht, die in Europa auf politischer Ebene angenommen wurden. Sie fußt auf einem Indikatoren-System, das man heute Benchmarking nennt. Es gestattet den Austausch nachahmenswerter Praktiken zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und beruht auf nationalen Plänen oder Initiativen, mit denen sich unsere Politiken auf dieselben Ziele ausrichten lassen. Dabei gilt es, unsere Vielfalt sowie objektive Formen des Monitoring und des Vergleichs zu berücksichtigen, die uns ebenfalls einen nützlichen Wettbewerb ermöglichen und uns gleichzeitig gestatten, unsere Leistungen auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet mit anderen, besonders dynamischen Regionen der uns umgebenden Welt zu vergleichen.
Natürlich werden wir in Lissabon nicht alle diese Ziele verwirklichen. Es geht um unsere beharrliche, einmütige Entschlossenheit. Wir wollen unser politisches Defizit, unser strategisches Defizit und unser Defizit bei der Koordinierung schrittweise abbauen. Und vor allem wollen wir die politisch-strategische Führungsstärke der Europäischen Union in wirtschaftlichen und sozialen Fragen vergrößern, weil sie eine unerläßliche Voraussetzung dafür ist, daß Europa die vor ihm stehende Herausforderung in Gestalt der neuen Informations- und Wissensgesellschaft erfolgreich bewältigt.
Ich denke, wir können uns einer Strategie bedienen, die zweifach gewinnbringend ist: Wir gewinnen an Stabilität, aber auch an Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt. Gewiß wollen wir ebenso wettbewerbsfähig wie die wettbewerbsfähigsten und modernsten Wirtschaftssysteme der Welt sein oder noch darüber hinausgehen - heute bezeichnet man gewöhnlich die amerikanische Wirtschaft als die offensichtlich dynamischste. Doch Vorsicht! Das wollen wir nicht um jeden Preis, sondern bei Wahrung unserer eigenen Identität erreichen. Und die zentrale Frage unserer Identität steht im Zusammenhang mit einem Sozialmodell, das nicht nur ein Komplex von Normen, sondern vor allem eine wahre Form der Kultur ist, der europäischen Kultur, auf die wir stolz sind und deren Gefährdung wir niemals zulassen werden.
(Anhaltender Beifall)

Die Präsidentin
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten, Herrn António Guterres, und erteile das Wort sogleich Herrn Romano Prodi, Präsident der Europäischen Kommission.

Prodi
Frau Präsidentin, als erstes möchte ich Premierminister Guterres herzlich zu der für den Gipfel in Lissabon ergriffenen Initiative gratulieren und ihn zu der ausgezeichneten Vorarbeit, die geleistet wurde, beglückwünschen. Wir stimmen seiner hier dargelegten und mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Analyse uneingeschränkt zu und unterstützen seine Initiative. Ich glaube, gemeinsam wird es uns gelingen, den Europäischen Rat in Lissabon zum Erfolg zu führen.
Ich werde mich in meinen Ausführungen darauf beschränken, Ihnen den Beitrag der Kommission zum Gipfel von Lissabon zu erläutern, d. h. unsere langfristige Strategie und unsere Zukunftsvision. In Lissabon geht es um eine sehr einfache Entscheidung, nämlich darüber, wie Europa seine vor langer Zeit verspielte Führungsposition in der Wirtschaft und in der Technologie zurückgewinnen kann. Das hängt von uns ab; davon, welches Wirtschaftswachstum wir im europäischen System durchzusetzen vermögen, welches Beschäftigungsniveau wir erreichen können; vom Bildungsstand unserer Bürger, von der Ausbildung unserer werktätigen Klasse. Das sind, wie Premierminister Guterres sagte, keine neuen Themen. Wir werden keine weiteren Prozesse à la Luxemburg, Cardiff oder Köln einleiten, sondern wir wollen diese Themen, die wir bereits in Angriff genommen haben, nach einem völlig neuen Konzept behandeln: nicht jedes für sich genommen, sondern alle zusammen, um endlich die Maßnahmen zu bündeln. Wir tun das jetzt, weil dies der Moment ist, wo all das gelingen kann. Uns bietet sich jetzt in der Tat eine einmalige Gelegenheit, die auf den Erfolgen einer vernünftigen Politik, die in der jüngsten Vergangenheit verwirklicht wurde, beruht: eine niedrige Inflationsrate, eine insgesamt ausgewogene Zahlungsbilanz, ordentliche öffentliche Haushalte und nicht zuletzt übereinstimmende Prognosen für ein sehr starkes Wirtschaftswachstum, die allerdings, wie der portugiesische Premierminister hervorgehoben hat, nicht bedeuten, daß das Wirtschaftswachstum sicher wäre. Nie zuvor herrschte unter allen europäischen Wirtschaftsexperten der letzten Generation so große Einigkeit in der Vorhersage einer möglichen langen Periode hohen Wachstums. Nicht einmal die Ölpreiserhöhung führte, wie zu befürchten war, zu einer Unterbrechung dieses Wachstums oder zu einem Anstieg der Inflation. Trotzdem gibt es einige besorgniserregende Signale, die uns jedoch nicht daran hindern, eine Politik zur Förderung des Wachstums wie gedacht und geplant weiter zu betreiben.
Die Herausforderungen von Lissabon sind demnach ganz simpel: Der technologischen Herausforderung müssen wir dadurch gerecht werden, daß wir das verlorene Terrain im Bereich des Wissens, des Know-how und der Technologien, vor allem der innovativen Technologien, zurückerobern. So können wir wieder eine Spitzenposition erlangen; deshalb haben wir die eEurope-Initiative ergriffen, in deren Rahmen die Kommission beschlossen hat, mit ihrer Verwaltungsreform ein konkretes Beispiel zu geben. Wir haben uns verpflichtet - und diese Verpflichtung bestätige ich hier vor Ihnen -, eine Kommission, besser gesagt eine eCommission zu werden, die alle ihre Liefer-, Forschungs- u.a. -beziehungen nicht auf dem Papierweg, sondern direkt auf elektronischem Wege abwickelt. Das ist ein sehr komplexes Unterfangen, das wir jedoch bewältigen können, weil wir einen sehr konkreten, genau abgesteckten Auftrag und ein hohes kulturelles Niveau haben. Hier können wir ein wirksames Vorbild für alle europäischen Regierungen und alle Verwaltungen sein, mit denen wir nicht schriftlich, sondern elektronisch kommunizieren werden.
Darüber hinaus stehen wir vor einer sozialen Herausforderung, denn wir müssen die Arbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung bekämpfen. Den Ausführungen des Ratspräsidenten Guterres ist ein systematischer Ansatz zu entnehmen, der auf einem neuartigen Einsatz der Technologien, aber auch auf einer großen Verpflichtung beruht, damit diese Technologien nicht wieder zur sozialen Ausgrenzung - der wirklichen Gefahr für die Entwicklung in den 80er Jahren, aber auch für die Entwicklung in jüngerer Zeit - führen. Ich muß mit größter Besorgnis darauf hinweisen, daß das Einkommensgefälle in der europäischen Gesellschaft nicht kleiner, sondern größer wird: dieser Aspekt der sozialen Kluft ist von grundlegender Bedeutung und muß berücksichtigt werden, wenn unsere Gesellschaft nicht binnen kurzem gespalten sein soll. Bei dem Gipfel geht es daher um nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung; wir können und müssen - was wir auch, nicht ohne von einigen Seiten Kritik zu ernten, getan haben - die Vollbeschäftigung als ein mögliches Ziel verkünden. Es war ziemlich schwierig, diesen Schritt zu gehen, doch kann ich Ihnen versichern, daß dieses Ziel keineswegs unrealistisch ist. Es ist ein greifbares Ziel, weil wir ein solides makroökonomisches Umfeld haben, dem wir nun den Gipfel von Lissabon, d. h. die Humanressourcen, neue Marktideen und neue Vorstellungen über den Einsatz von Wissen und Wissenschaft hinzufügen müssen. Humanressourcen bedeuten Bildung und Ausbildung sowie eine Reform des Sozialstaats, um insbesondere das Problem der Überalterung der Gesellschaft zu bewältigen. Diesem Problem, das in all unseren Ländern besteht und mit jedem Tag ernster wird, vermochten wir nicht immer erfolgreich zu begegnen. Wir müssen uns also immer noch damit auseinandersetzen. Ich rechne damit, daß wir in Lissabon einen Schritt weiter kommen können, wenn wir unsere Benchmarking-Erfahrungen und unsere Vorschläge zu diesem so wichtigen Thema zusammenführen.
Was den Markt anbelangt, bleibt noch sehr viel zu tun. Es stimmt nicht, daß wir bereits einen vollendeten Binnenmarkt geschaffen haben. Wir brauchen noch weitere Strukturreformen; wir müssen vor allem die Bedingungen im Dienstleistungssektor, im elektronischen Handel, im Energiebereich und im Verkehrssektor vervollkommnen; es gibt noch zahlreiche öffentliche Dienstleistungen, die noch nicht den Regeln des Wettbewerbs und der höchsten Effizienz unterworfen sind. Wenn wir die Inflation angesichts der Ölpreissteigerungen stoppen wollen, müssen wir auf europäischer und auf einzelstaatlicher Ebene aktiv werden, um diese Dienstleistungen, und das gilt ebenso für die Finanz- und Bankdienstleistungen, zu verbessern. Deshalb brauchen wir - und dies sei betont, weil wir hier schon seit langem auf der Stelle treten - ein Statut der europäischen Aktiengesellschaft, ein europäisches Patent, einen zahlungskräftigeren Kapitalmarkt und bessere Ausschreibungsbestimmungen. Das sind praktische Erfordernisse, denen wir uns nicht entziehen können. Wir werden in der Kommission unseren Part übernehmen und, wie ich soeben sagte, damit beginnen, all diese neuen Technologien in unseren internen Verfahren und in unseren Beziehungen nach außen zu nutzen. Wenn wir jedoch ein Modell für eine effiziente Verwaltung sein wollen, müssen wir in ganz Europa darum bemüht sein, und die Wirkung eines Multiplikators von Wissen und Technologie zu erzielen. Hierzu müssen wir die einzelnen Bürger, die Gebietskörperschaften, nationalen Regierungen, Unternehmen und Gewerkschaften mobilisieren. Sie alle miteinander zu vernetzen ist, wie schon der Ratspräsident Guterres sagte, das wichtigste Anliegen von Lissabon. Wenn wir Erfolg haben wollen, brauchen wir eine neue Methode und, wie der portugiesische Premierminister im letzten Punkt seiner Rede ausführte, klare makroökonomische Parameter, um diese Tätigkeit voranzubringen. Wir leiten also keinen neuen Prozeß ein und fügen auch nichts Neues hinzu, sondern zum ersten Mal verknüpfen wir die bestehenden Prozesse mit Aussicht auf Erfolg. Etwas Neues müssen wir allerdings tun: Wir müssen eine Methode finden, um diese Fortschritte zu messen und um gegenüber der Öffentlichkeit aussagefähig zu sein, wir müssen also das Benchmarking - ein Wort, das noch vor wenigen Jahren nahezu unbekannt war - oder, einfacher ausgedrückt, absolut einheitliche Vergleichs- und Meßmethoden für all diese Fortschritte nutzen. Wir müssen uns rigoros und ernsthaft klar machen, in welchen Bereichen wir an Boden verloren haben, und das sind viele: denken wir nur an den Sektor Biotechnologien, wo wir in den letzten Jahren ziemliche Mißerfolge verbuchen mußten. Wir müssen die besten Praktiken in allen Bereichen weitergeben und versuchen, sie europaweit zu empfehlen.
Von dem Gipfel in Lissabon erwarte ich das, was wir gemeinsam, unter Mitwirkung - für die ich dankbar bin - der portugiesischen Ratspräsidentschaft, versucht haben vorzubereiten, nämlich präzise und konkrete Verpflichtungen, klare Zielsetzungen, eine begrenzte Anzahl von Maßnahmen, die jedoch greifbar und meßbar sind, damit es uns gelingt, den Wandel zu beschleunigen und voranzukommen, denn in diesen Jahren entscheidet sich, wer im kommenden Jahrhundert führend sein wird. Wir können nur ein großes, starkes und einvernehmliches Europa gestalten, wenn wir unseren Bürgern erneut die Freude machen können, diese führende Stellung, die wir verloren haben, wieder einzunehmen.

Die Präsidentin
Ich danke dem Kommissionspräsidenten und erteile das Wort sogleich Herrn Suominen, der im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten spricht.

Suominen
Frau Präsidentin, Herr Premierminister Guterres, Herr Prodi! Im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten kann ich versichern, daß wir uns generell den Überlegungen anschließen, die Sie beide, Herr Ratspräsident und Herr Kommissionspräsident, vorgetragen haben. Im Namen meiner Fraktion beglückwünsche ich die amtierende Ratspräsidentschaft Portugal zur Ausrichtung des Gipfels in Lissabon, und wir wünschen Ihnen natürlich viel Glück und Erfolg bei der Umsetzung der lobenswerten Bestrebungen.
Ich möchte unsererseits einige Schwerpunkte ansprechen. Für den Wohlstand der Bürger in der Union hat oberste Priorität, das nachhaltige Wirtschaftswachstum auf dem Gebiet der Union zu erhalten und zugleich dafür Sorge zu tragen, daß sich das regionale Gleichgewicht des Wohlstands verbessert und immer mehr Menschen durch ihre eigene Arbeit ein ausreichendes Auskommen erzielen, ohne sich auf die Hilfe der Gesellschaft verlassen zu müssen. Die durch die gemeinsamen Beschlüsse eingeleiteten Prozesse, um die Beschäftigungssituation zu verbessern, die Erneuerung der Wirtschaft zu verstärken und den sozialen Zusammenhalt in der Union zu fördern, sind von außerordentlicher Bedeutung. Zu Recht wird sich der Rat in Lissabon Ende dieses Monats damit beschäftigen, welchen Weg wir gehen.
Trotz ihrer Vielfältigkeit müssen diese Prozesse dem einen gemeinsamen Ziel folgen: die Lebensqualität der Menschen in der Union zu verbessern. Wir sehnen uns aber nicht nach neuen Formen, neuen Arbeitsgruppen oder neuen Foren, um dieses Ziel zu erreichen. Die Instrumente sind sicher allen bekannt. Oft haben jedoch nationale Aspekte, zuweilen auch ideologischer Widerstand zur Folge, daß diese Mittel nicht eingesetzt werden. Anstatt uns noch auf vielen Sektoren im Rahmen von fünfzehn verschiedenen Binnenmärkten zu bewegen, ist es nunmehr entscheidend, die Hindernisse für die Schaffung eines wirklich europäischen Binnenmarktes zügig auszuräumen.
Als die Idee des Binnenmarktes in den 80er Jahren mit Nachdruck vorangetrieben wurde, war es im übertragenen Sinne noch möglich, mit der Geschwindigkeit einer dampflokbetriebenen Regionalbahn das Ziel anzusteuern. Nun, da sich der elektronische Handel rasch entwickelt und das Tempo der Verarbeitung und Nutzung der Datenübertragung ein ganz anderes Niveau erreicht hat, wird mindestens die Schnelligkeit des Formel I-Rennwagens von Mika Häkkinen notwendig sein. Wir müssen jedoch sicher sein, daß den Entscheidungsträgern die driving force des Motors nicht vor dem Ziel ausgeht. Wie können wir uns die Schaffung des wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsgebiets der Welt vorstellen, wenn wir es nicht wagen, den Wettbewerb innerhalb des Gebietes zu liberalisieren? Durch die bereits auf den Wettbewerb eingestellte Öffnung der Telekommunikation werden ebenso wie durch den Wettbewerb auf dem Energiesektor neue notwendige Arbeitsplätze geschaffen und die Preise sowohl für die Industrie als auch für die Verbraucher gesenkt. Auch die Beseitigung von Hindernissen für die kleinen und mittleren Unternehmen in der Industrie - seien es die komplizierten behördlichen Verfahren, die Bereitstellung von Risikokapital oder Steuerfragen - nehmen eine zentrale Stellung auf dem Weg zu Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand ein. Zur Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit gehört auch eine angemessene Steuerharmonisierung sowie eine Modernisierung unseres sozialen Systems, damit zumindest die Länder in der Union mit einem hohen Steuersatz, der die Beschäftigung einschränkt, diesen senken können.
Die Grundlage bilden jedoch Bildung und Forschung. Zu Recht muß für die Informationsgesellschaft rasch eine Infrastruktur geschaffen werden, der sich private Investoren, Schulen und auch Unternehmen gegen eine angemessene Kostenbeteiligung oder kostenlos anschließen können. Dabei müssen die Bildung und Erhaltung von Ressourcen der künftig vielversprechenden Beschäftigungsgebiete natürlich besonders berücksichtigt werden: Informationstechnologie, elektronischer Geschäftsverkehr, Tourismus und zum Beispiel Dienstleistungen für ältere Menschen, da unsere Gesellschaft unbestritten immer älter wird. Zwei Dinge müssen wir uns, und das gilt ebenso für die Kommission und den Rat, immer vergegenwärtigen. Diese Aufgaben, nämlich Bildung und Forschung, die Entwicklung des Wettbewerbs oder der Abbau von Hindernissen für die Unternehmen, liegen zum größten Teil in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Koordinierung gehört natürlich auf mehreren Gebieten auch zu den Aufgaben der Union, um Überschneidungen zu vermeiden, aber ein gesunder und fairer Wettbewerb ist auch auf mehreren nichtkommerziellen Gebieten noch wichtiger. Die Anwendung von Verfahren wie Benchmarking und best practice, die von der Kommission empfohlen werden, erfordern ihrerseits europaweit große Transparenz auf den Gebieten, die nicht den Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen unterliegen.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten unterstreicht ihr Bestreben, die soziale, oder wie man auch heute sagt, die ökosoziale Marktwirtschaft zu entwickeln, die den Wohlstand und auch die Umwelt der gesamten Gesellschaft berücksichtigt. Bei der Umsetzung unseres Ziels betonen wir die Bedeutung des europäischen Gesellschaftsmodells, weisen aber zugleich darauf hin, daß es kein starres, festgefahrenes System sein darf, das auf den in der Gesellschaft erreichten Leistungen beruht, sondern ein System, das sich mit der Gesellschaft entwickeln muß. Die Modernisierung des sozialen europäischen Gesellschaftsmodells, die Erhöhung seiner Effizienz, ist für unsere Wettbewerbsfähigkeit ebenso wichtig wie die adäquate Modernisierung der Wirtschaft. Die Arbeit muß auf sinnvolle Art und Weise für den Wohlstand der Familien sorgen, wenn dies allerdings nicht möglich ist, verhindert das soziale Netz die Ausgrenzung.
Eine Veränderung der Arbeitsweisen birgt das Risiko, zu einem sozialen Hindernis für die positive Entwicklung der menschlichen Beziehungen zu werden: Der Datenverkehr, das Internet, die Terminals, mit denen wir arbeiten, und das jetzt schon als überholt geltende Fernsehen drohen, das Verhältnis zwischen Mensch und Maschine in den Mittelpunkt der Gesellschaft zu stellen. Entscheidend sind jedoch die gereiften Beziehungen der Menschen in der Familie, am Arbeitsplatz, in der Gesellschaft und im internationalen Umgang. Wenn wir die Bedeutung der Bildung betonen, muß diese unserer Jugend schon beizeiten bewußt gemacht werden.
Die Kommission weist meines Erachtens sehr gut auf die Mängel hin, die das Beschäftigungswachstum in der Union hemmen. Mangelndes Fachwissen wird hier genannt. In der Union, in der es fünfzehn Millionen Arbeitslose gibt, fehlen schon jetzt etwa eine Million Beschäftigte in Bereichen, in denen ein Defizit an Know-how herrscht. Einige schlagen vor, hoch spezialisierte Spitzenkräfte in die Union zu importieren. Ich frage mich, ob das den im Vergleich zu uns weniger entwickelten Ländern gegenüber gerecht ist, denen wir so wissenschaftliches Potential abziehen würden? Die UNO wiederum hat darauf hingewiesen, daß aufgrund der demographischen Entwicklung in ein, zwei Jahren vierzig Millionen Arbeitsplätze in Europa nicht besetzt werden können. Es ist schwierig, eine vernünftige, nur langsam Ergebnisse bringende Politik zu verfolgen, die hier und jetzt betrieben werden muß, wenn wir den Bürgern Europas ein Bild von der Zukunft aufzeigen, während sie selbst um ihre Arbeitsplätze fürchten.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Premierminister Guterres, dem amtierenden Ratspräsidenten, für zwei Initiativen Dank sagen: für den außerordentlichen europäischen Gipfel in Lissabon über Beschäftigung, soziale Kohäsion und Wettbewerbsfähigkeit sowie dafür - und das ist für dieses Haus wichtig -, uns zuerst konsultiert zu haben. Die Sozialistische Fraktion hat auf seine Konsultation reagiert, aber darüber hinaus hat er politischen Mut und Stil bewiesen - was man meiner Meinung nach unterstreichen muß -, indem er vor dem Gipfel hierher kam, das heißt, er hat sich auf ein politisches Wagnis eingelassen, und das muß man, denke ich, hoch schätzen, und außerdem müssen wir ihn wegen dieser Initiative unterstützen, die, so hoffe ich - in der besten Tradition dieses Hauses - einen Präzedenzfall schafft.

Was den Inhalt seiner Rede betrifft, muß ich sagen, daß sich meine Fraktion ganz klar mit seinem Eintreten für die Grundwerte der Europäischen Union identifiziert. Ich glaube, ohne in den Verdacht der Parteilichkeit zu geraten, sagen zu können, daß der amtierende Ratspräsident eine sozialdemokratische Initiative zur Modernisierung der europäischen Wirtschaft - nicht zu ihrer Demontage - konzipiert hat, und das unterstützen wir.
Er hat von einem magischen Dreieck mit drei Säulen, drei Herausforderungen gesprochen, um drei Defizite auszugleichen. Ich möchte ganz kurz auf sie eingehen. Zum ersten ist da das politische Defizit. Herr amtierender Ratspräsident, alle demokratischen Systeme sind defizitär, aber Sie haben recht, wenn Sie darauf verweisen, daß wir jetzt vor einer Regierungskonferenz, unter portugiesischer Präsidentschaft, zur Reform der Verträge stehen. Ich weiß - und so haben Sie es gesagt -, daß die portugiesische Regierung über die sogenannten "Reste " von Amsterdam hinausgehen möchte, die keine Reste sondern wichtige Themen sind. Ich möchte Sie anregen, auch Fragen wie die Charta der Grundrechte und die Themen im Hinblick auf die Arbeitsweise unserer Institutionen in diese Reform einzubeziehen. Ich halte das für wichtig. Und nicht weniger wichtig ist es, neben der bestehenden Währungsregierung auch eine Wirtschaftsregierung, das heißt, eine Stärkung der wirtschaftlichen Entscheidungsfähigkeit der Union, zu erreichen.
Zum zweiten ist da die strategische Herausforderung. Ich stimme vollkommen mit ihm überein, wenn er besonderen Nachdruck auf die Wissensgesellschaft und die ständige Weiterbildung legt. Ich würde ihn bitten, daß bei der Prüfung der Haushalte durch den Rat für Wissensfragen mehr Mittel bereitgestellt werden, daß wir nicht von neuem für das Programm SOCRATES oder LEONARDO, um die Forschung, um den Rahmenplan kämpfen müssen, daß sich der Rat großzügiger zeigt. Das halte ich für wichtig.
(Beifall)
Zum dritten ist da die Koordinierung; ich halte es für sehr positiv, daß Sie ein für allemal verkündet haben, daß geerntet werden muß und keine neuen Initiativen in Gang gesetzt werden dürfen, die keine Zukunft haben. Auch hier möchte ich Sie dazu ermutigen, daß sich der Europäische Rat gegenüber dem Ecofin-Rat behauptet, damit wir nicht vor der Situation stehen, daß der Europäische Rat eine Entschließung annimmt und der Ecofin-Rat sie dann nicht finanziert.
(PT) Abschließend wende ich mich mit meinem schlechten Portugiesisch an den Herrn Ratspräsidenten António Guterres. Da er aus einem Volk von Entdeckern und Seefahrern stammt, würde ich sagen, daß wir wohl die Möglichkeit haben, dem Weg zu folgen, den die Portugiesen - ein Volk, das politischen Mut besitzt - festgelegt haben.
(Beifall)

Cox
Frau Präsidentin, die heutige Debatte ist begrüßenswert und notwendig, und sie erfolgt zum richtigen Zeitpunkt. Uns allen ist bewußt, daß trotz des konjunkturellen Aufschwungs in der Europäischen Union dies für allzu viele Menschen noch immer nicht ausreicht. Ganz konkret ist es so, daß 15 Millionen unserer Mitbürger überhaupt nichts davon haben. Dies verletzt die Würde des einzelnen und der Gesellschaft, und diese Situation verschafft uns mindestens 15 Millionen Gründe für die Fortführung des Projekts, das Sie hier heute vorgestellt haben, Herr Präsident. Auch ich begrüße es, daß Sie noch vor dem Gipfeltreffen in dieses Haus gekommen sind und den Dialog mit uns suchen.
Über das Potential besteht kein Zweifel: Würde die Europäische Union heute in ihren Mitgliedstaaten die bewährten Verfahren anwenden, die es in den Mitgliedstaaten und bei den Wettbewerbern ja gibt, hätten wir 30 Millionen Arbeitsplätze mehr, und damit wäre das Angebot an Arbeitsplätzen doppelt so hoch wie die derzeitige Arbeitslosenquote. Das Potential ist durchaus realistisch, wenn wir die richtigen politischen Weichen stellen und die richtigen Methoden anwenden. Herr Ratspräsident, Sie und Kommissionspräsident Prodi haben die Ziele des Gipfeltreffens in Lissabon korrekt definiert, als sie sagten, in Lissabon müsse die europäische Politik neu gestaltet werden, und es müsse eine neue Denkweise Einzug halten.
Aus der Sicht der Fraktion der Liberalen ist es in diesem Stadium Aufgabe der Union, dieses neue Paradigma zu entwickeln, so daß ein handlungsfähiges Europa entsteht, das unsere Bürger in die Lage versetzt, ihr Potential voll auszuschöpfen. Durch mehr Kohärenz bei der Bewertung des erreichten Leistungsstandes, bei der gemeinsamen Nutzung bewährter Verfahren und bei der Verbesserung der strategischen Kooperation und Koordinierung kann die EU entscheidend zu einer neuen Wirtschaftsdynamik beitragen. Viele unserer europäischen Märkte sind noch immer zu stark fragmentiert. Zu wenige unserer kleinen und mittleren europäischen Unternehmen wachsen zu weltweiten Akteuren heran. In Europa mangelt es an Unternehmern. In Europa mangelt es an Unternehmergeist! Sie selbst, Herr Präsident, haben darauf hingewiesen, daß das Angebot an Risikokapital auf den europäischen Kapitalmärkten zu gering ist. Unsere Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten reichen nicht aus, und zwar weder einzelstaatlich betrachtet noch insgesamt in Europa. Und für die Ergebnisse, die wir erzielen, ist charakteristisch, daß die Umsetzung in vermarktungsfähige Waren und Dienstleistungen in zu geringem Maße erfolgt.
Die Herausforderung von Lissabon besteht darin, politische Konzepte und Methoden, mit denen diese Mängel behoben werden können, zu entwickeln und die potentiell vorhandene Dynamik freizusetzen. Dies würde neue Möglichkeiten eröffnen. Wenn es uns gelingt, Arbeitsplätze zu schaffen, wird sich dies als wirksamstes Mittel gegen die soziale Ausgrenzung erweisen.
Im Mittelpunkt des neuen Paradigmas müssen die Menschen stehen. Das Konzept des lebenslangen Lernens gehört ebenso dazu wie Aufwendungen zur Förderung der Anpassungsfähigkeit durch berufliche Aus- und Weiterbildung sowie Investitionen, die der einzelne im Interesse seiner eigenen Entwicklung und der Nutzung von Chancen tätigen muß. Herr Barón Crespo hat dies als sozialdemokratisches Anliegen bezeichnet. Ich würde eher von einem aufgeklärt-liberalen Vorhaben sprechen.
Genaugenommen bieten unsere europäischen Sozialmodelle innerhalb der Grenzen, die durch den Haushalt und eine solide makroökonomische Politik vorgegeben sind - und ich unterstreiche diese Aspekte, wie es Präsident Prodi bereits getan hat -, ein soziales Netz. Für viele der Benachteiligten, für Langzeitarbeitslose, Jugendliche, Frauen sowie andere Randgruppen, ist eine passive Abhängigkeit von der Sozialhilfe jedoch nicht günstig, da sie dadurch in eine Falle geraten. Unser Ziel muß es sein, die neue Dynamik dem einzelnen zugänglich zu machen, indem wir darauf verweisen, daß die Ressourcen vorhanden sind, auch innerhalb eines soliden Finanzrahmens. Derzeit werden sie jedoch für die passive Hilfe genutzt. Notwendig ist es, sie in aktive Unterstützungsmodelle umzuwandeln, in deren Rahmen alle diejenigen zur Aktivität ermutigt werden, die dazu fähig sind, und alle anderen, die dazu nicht in der Lage sind, auch zukünftig Schutz genießen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Förderung der sozialen Kohäsion in Europa werden am besten gelingen, wenn die Wirtschaft zahlreiche Arbeitsplätze bietet und unsere Sozialmodelle nachhaltig sind.
Abschließend noch ein Wort zur Wissensgesellschaft. Wir müssen unsere Haltung ändern, nicht nur in technologischer, sondern auch in sozialer Hinsicht. An die Stelle überkommener Methoden der sozialen Unterstützung müssen neue Chancen treten, die sich auf wirtschaftlichem und sozialen Gebiet eröffnen. Wir müssen uns von den politischen Strategien und Methoden abwenden, die dazu beigetragen haben, daß eine ganze Generation europäischer Bürger nur den zweiten Platz in der Weltrangliste eingenommen hat. Wir können dies erreichen, indem wir Europa und seinen Bürgern die Möglichkeit geben, das vorhandene Potential voll auszuschöpfen. Wenn in Lissabon die heute erläuterten Ziele erreicht werden, wird dies ein wichtiger Impuls für die Dynamik sein, von der ich gesprochen habe.

Flautre
Herr Premierminister! Wir möchten mit Ihnen und dem portugiesischen Vorsitz gerne glauben, daß Europa als eine Zivilisation aufgebaut werden muß, die ihren wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand auf die Nutzung des Wissens, der kulturellen Vielfalt und des Zusammenhalts gründet und bei der Förderung einer ausgewogeneren, friedlicheren und solidarischeren Weltordnung eine aktive Rolle spielt.
Wir möchten ferner mit Ihnen gerne glauben, daß man sich allgemein darüber im klaren ist, daß die Intensität der Änderungen, die zur Bewältigung der vor den Unternehmen stehenden neuen technologischen Herausforderungen im Bereich der beruflichen Qualifikation absehbar sind, in sich auch die Gefahr birgt, daß es zu neuen Prozessen der sozialen Ausgrenzung kommen wird, um Sie nochmals zu zitieren.
All dies möchten wir gerne glauben, aber wir können es nicht. Weshalb? Weil, wie wir wissen, in der neuen Wirtschaft zwar neue Arbeitsplätze für Kreative oder Informatiker entstehen, wir aber auch feststellen, mit welch fieberhafter Betriebsamkeit die Zahl der Investoren wächst und sich das Phänomen der Start-ups ausweitet. Zudem wissen wir aber auch, wie hoch die Fluktuation in den Call Centers aufgrund der katastrophalen Arbeitsbedingungen ist, die in diesen neuen Tempeln des Taylorismus herrschen, in denen Hunderttausende von Arbeitskräften beschäftigt sind. Wir wissen, daß es sich bei über der Hälfte der gegenwärtig in der Europäischen Union geschaffenen Arbeitsplätze um unsichere, befristete und nicht freiwillig gewählte Teilzeitbeschäftigungen handelt, die somit den Inhabern dieser Arbeitsplätze weder die Voraussetzungen für persönliche Selbständigkeit noch in vielen Fällen ein Einkommen sichern, um auskömmlich leben zu können.
Die neuen Technologien führen bekanntlich nicht per se zu mehr Demokratie, sondern lediglich zu mehr kollektiver und individueller Unabhängigkeit für die gesellschaftlich am stärksten integrierten Bürger. Wir wissen, daß die Privatisierungen der öffentlichen Dienstleistungen den sozialen, territorialen und regionalen Zusammenhalt gefährden, und wir wissen ferner, daß die Kommission den Prozeß der Privatisierung noch schneller vorantreiben möchte. Wir wissen, daß die UNICE im Namen ihrer Arbeitgeber in den Dokumenten, die für den im Juni in Brüssel vorgesehenen Euro-Business-Gipfel vorbereitet werden, die Karten offen auf den Tisch legt: Die staatlichen Stellen werden aufgefordert, sämtliche der Unternehmensentwicklung entgegenstehende Hindernisse sozialer, ordnungspolitischer und steuerlicher Art zu beseitigen und massiv in die Entwicklung zahlungsfähiger Nachfrage zu investieren. Wir wissen schließlich, daß, wer den Bedürfnissen der Bürger gerecht werden will, zunächst ihre volle Mitwirkung an den Grundsatzentscheidungen in der Politik gewährleisten muß. All dies ist uns bekannt.
Nun haben wir jedoch nichts davon gehört oder gelesen, daß die Empfehlung der hochrangigen Sachverständigengruppe berücksichtigt werden soll, der zufolge der volle wirtschaftliche Erfolg der Informationsgesellschaft voraussetzt, daß sie von den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger und nicht lediglich von den Forderungen der Marktkräfte und High-Tech-Industrien gesteuert wird. Wir haben nichts davon gehört, daß alle effektiven Versuche einer breiten und solidarischen Nutzung der neuen Informationstechnologien unterstützt oder daß die Rolle der Verbände in den Lern- und Informationsprozessen aller Bevölkerungsgruppen gefördert werden sollen. Wir haben nichts davon gehört, daß öffentliche Mittel zur Förderung der Innovation von Produkten und Dienstleistungen bereitgestellt werden könnten, mit denen sich unsere gemeinsame Lebensqualität verbessern ließe. Wir haben nichts davon gehört, daß der Universaldienst im Bereich der Telekommunikation neu festgelegt werden soll, um den Internet-Zugang aller zu optimalen Bedingungen hinsichtlich der technischen Qualität sowie zu erschwinglichen Preisen mit einzubeziehen.
Kurzum, wir haben nichts davon gehört, daß der Bürger Vorrang vor dem kommerziellen Kunden haben soll. Wir haben nichts davon gehört, daß neben der positiven Zielsetzung, die Kinderarmut auszumerzen, die Selbständigkeit der Menschen gestärkt werden soll, indem in jedem Mitgliedstaat angemessene Mindesteinkommen als integrierender Bestandteil einer wirklichen Strategie zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung eingeführt werden.
Wir haben nichts davon gehört, daß das Ziel der Vollbeschäftigung auch die Förderung lokaler und regionaler Beschäftigungsinitiativen, der Solidarwirtschaft, der tatsächlichen und koordinierten Arbeitszeitverkürzung sowie das ausdrückliche Erfordernis der Qualität und Nachhaltigkeit dieser Arbeitsplätze beinhalten soll.
Wir haben nichts davon gehört, daß die Entscheidung für eine nachhaltige Entwicklung Richtschnur des so dringend erwarteten Wirtschaftwachstums sein soll.
Weder in dem Dokument des portugiesischen Vorsitzes noch in den strategischen Zielen der Kommission für 2000 haben wir die geringste Spur eines Gesetzesvorhabens im sozialen Bereich, sei es zur Stärkung des Rechts der Arbeitnehmer auf Schutz vor Entlassungen oder zur Bekämpfung des Sozialdumping, gefunden.
Der Wunsch des Rates und der Kommission nach einer Europäischen Union, die nach der Verwirklichung des Binnenmarkts und nach der Einführung des Euro endlich ein politisches Projekt verfolgt, das allen in ihr ansässigen Personen vorgeschlagen wird, kann von uns selbstverständlich nur unterstützt werden; der neue Politikstil, auf den Sie sich, meines Erachtens zu Unrecht, berufen, beinhaltet jedoch nicht den demokratischen und partizipativen Ansatz, der von der im Entstehen begriffenen europäischen Zivilgesellschaft angestrebt wird.

Miranda
Frau Präsidentin, Herr Premierminister und amtierender Ratspräsident! Die gegenwärtige Lage in der Union und allgemein in den Mitgliedstaaten ist dazu angetan, trotz der Konjunkturbelebung begründete Befürchtungen zu wecken. Die Arbeitslosenquote verharrt auf einem recht hohen Niveau, die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt unaufhörlich zu, und der Stand der Beschäftigung ist äußerst niedrig. Hinzu kommt noch eine wachsende Unsicherheit bei den Arbeitsplätzen, was die Lage noch verschlimmert. All diese Faktoren kennzeichnen die tatsächliche soziale Situation, von der vor allem Frauen und Jugendliche betroffen sind und die durch circa 50 Millionen Ausgegrenzte auf dramatische Weise charakterisiert wird.
Kurz vor dem Außerordentlichen Rat, der sich mit dieser Problematik beschäftigen wird, stellt sich darum die grundsätzliche Frage, ob der politische Wille da ist, eine solche Situation zu ändern. Oder ob wir es vielmehr lediglich mit einer weiteren folgenlosen Initiative zu tun haben, die sich einer Reihe von Plänen, Strategien und Gipfeln hinzugesellt, die sich schon diesem Thema gewidmet haben und keine grundsätzliche Veränderung hervorgebracht haben.
Unser Meinung nach ist es nicht nur notwendig, diesen Zustand zu ändern, sondern dies auch möglich zu machen. Notwendig, weil die Beschäftigung, und zwar eine hochwertige und rechtlich gesicherte Beschäftigung, ein Grundrecht des Menschen darstellt. Möglich, wenn man gegen die wirklichen Ursachen angeht, die sich aus unserer Sicht nicht von der neoliberalen Fehlentwicklung trennen lassen, die die grundlegenden Leitlinien, namentlich im makroökonomischen Bereich, prägt. Dafür steht die Priorität, die dem Stabilitätspakt und den Kriterien der nominalen Konvergenz eingeräumt wird, und folglich die Zurückstellung des sozialen Zusammenhalts. Diese geht im allgemeinen einher mit einer vollständigen Deregulierung der Arbeit, mit der Förderung von Privatisierungen, Fusionen und Standortverlagerungen, die in der Regel zu Arbeitslosigkeit führen, aber auch mit einer äußerst restriktiven Haushaltspolitik auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene.
Deshalb erleben wir derzeit eine spürbare Festigung des Kerns der "thatcheristischen " Leitlinien, wenn auch abgefedert durch Hilfemaßnahmen. Und wenn nicht mehr kraft der vielgepriesenen konservativen Prinzipien, dann eben jetzt mit dem Argument eines angeblichen globalisierenden Pragmatismus und im Namen einer verherrlichten Wettbewerbsfähigkeit. Darum genügt es nicht, zur Koordinierung der Sozialpolitiken aufzurufen oder die Notwendigkeit der Innovations- und Wissensgesellschaft oder auch der Informationstechnologien zu betonen, so wichtig sie auch sein mögen. Es ist unerläßlich, diese monetaristische und unsoziale Perspektive aufzugeben und endlich den Menschen in den Mittelpunkt der Prioritäten und Maßnahmen zu stellen.
Meine Fraktion, die den sozialen Fragen eine besondere Bedeutung beimißt, hat während der vergangenen Woche in Lissabon eine Tagung durchgeführt. Dabei wollte sie im Hinblick auf den nächsten Außerordentlichen Rat gerade diese Problematik analysieren und erörtern. Wir hatten Gelegenheit, Arbeitnehmervertreter und Gewerkschafter aus Portugal und anderen Orten Europas anzuhören und mit ihnen zu sprechen. Konkret trafen wir mit Vertretern von ABB, Michelin und auch mit Initiatoren der Märsche gegen Erwerbslosigkeit zusammen. Unsere Schlußfolgerungen haben wir in 14 Punkten zusammengefaßt, die wir der Ratspräsidentschaft formell zur Kenntnis geben werden.
Unserer Auffassung nach ist es im wesentlichen erforderlich, makroökonomische politische Maßnahmen zu ergreifen, die auf die Dynamisierung der Nachfrage und der öffentlichen Investitionen sowie auf die Bewahrung der erneuerten öffentlichen Dienste ausgerichtet sind, auf Vollbeschäftigung orientieren und ein Beschäftigungsniveau von 75 % im Jahre 2010 garantieren. Es ist notwendig, den Gewinn stärker zugunsten der Arbeit zu verteilen, die Spekulationsgeschäfte zu besteuern, gegen Betrug und Steuerflucht vorzugehen, Fusionen und Standortverlagerungen einzudämmen, insbesondere, wenn sie auf Entlassungen hinauslaufen oder damit einhergehen, Fortschritte bei der Arbeitszeitverkürzung ohne Lohneinbußen und ohne Verschlechterung der Beschäftigungsqualität zu erreichen, die finanzielle Vorausschau der Union zu überprüfen, den Mittelstand tatkräftig zu unterstützen, sich energisch für ein erneuertes Unterrichtssystem und für eine umfassendere und bessere Berufsausbildung einzusetzen sowie den Diskriminierungen ein Ende zu machen, deren Hauptopfer Frauen und Jugendliche sind. Ausgehend davon und mit Blick auf die Festlegung konkreter und entsprechend quantifizierter und terminierter Zielsetzungen in diesem Schwerpunktbereich werden wir die Ergebnisse des Lissabonner Gipfels analysieren und beurteilen.

Queiró
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, Herr amtierender Ratspräsident und Herr Premierminister Portugals! Wir haben die Fragen bezüglich der Beschäftigung mit Aufmerksamkeit verfolgt und müssen die Initiative der portugiesischen Präsidentschaft zur Kenntnis nehmen, die Zukunft des europäischen Sozialmodells wieder auf die politische Tagesordnung Europas zu setzen. Bevor ich mich aber zu diesem Thema äußere, möchte ich einige Aspekte des Weges beleuchten, den Europa in den letzten zehn Jahren zurückgelegt hat, damit wir uns mit Realismus den kommenden zehn Jahren widmen können, wie es uns die portugiesische Präsidentschaft vorgeschlagen hat.
Vor ungefähr zehn Jahren, als man die einheitliche Währung und die nominale Konvergenz erörterte, haben manche in verschiedenen Entscheidungs- und Diskussionsforen angemahnt, den Fragen der Beschäftigung, der realen Konvergenz der Wirtschaftssysteme und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts Vorrang zu geben. Viele von uns haben damals Zweifel geäußert, und wir haben Alternativen zum geplanten Kurs vorgeschlagen, um auf die sich uns heute stellenden Herausforderungen rechtzeitig zu reagieren. Die begeisterten Anhänger der einheitlichen Währung konzentrierten sich jedoch beinahe ausschließlich auf deren Annahme, weil sie glaubten, mit ihr, mit dem Euro, sei der Weg und die Gelegenheit zur Lösung der sozialen und Entwicklungsprobleme gefunden, mit denen sich die Europäische Union und besonders einige wirtschaftlich schwächere Mitgliedstaaten ständig auseinandersetzen mußten.
Im Verlaufe der Zeit und in der Erkenntnis, daß die einheitliche Währung allein keine weiteren Arbeitsplätze brachte, sahen sich die Staats- und Regierungschefs gezwungen, dazu Stellung zu nehmen. Auf ihrem Treffen in Luxemburg entschieden sie, Richtlinien zu erarbeiten, damit die Mitgliedstaaten ihre eigenen nationalen Beschäftigungspläne entwickeln können, die sie den Gemeinschaftsinstanzen vorlegen sollten. Man war noch bei der Erörterung dieser Pläne, als man bereits einen neuen Gipfel forderte, um einen Beschäftigungspakt einzuführen. Das geschah dann in Köln, ohne daß man sich überhaupt Zeit genommen hätte, die praktischen Folgen der Beschlüsse von Luxemburg zu überprüfen. Inzwischen nahm man auch noch den Cardiff-Prozeß an, das heißt, man hat einen ganzen Entwicklungsweg zurückgelegt, bisweilen ohne große Zusammenhänge, an den wir uns jedoch erinnern müssen, um die unerläßlichen Richtungsänderungen besser vorauszuplanen.
Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich habe das Dokument der portugiesischen Präsidentschaft für den kommenden Gipfel in Lissabon mit der gebotenen Aufmerksamkeit gelesen. Es geht weit über die Beschäftigungsproblematik hinaus und propagiert eine Informationsgesellschaft und den sozialen Zusammenhalt. Natürlich stellen wir nicht das strategische Ziel in Abrede, aus der Europäischen Union im Weltmaßstab einen auf Innovation und Wissen basierenden dynamischeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaftsraum zu machen, um das wirtschaftliche Entwicklungsniveau anzuheben, mehr und bessere Arbeitsplätze und einen größeren sozialen Zusammenhalt zu schaffen.
Doch man darf nicht behaupten, daß dieses strategische Ziel neu sei, denn das ist es nicht. Man muß sogar sagen, daß es uns schwerfällt nachzuvollziehen, mit welcher Passivität viele Regierungen der Europäischen Union die amerikanische Erfahrung betrachten, die neuen Technologien als wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Wachstumsfaktor zu nutzen, und wie wenig sie unternommen haben, um vor allem die vielen kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen, die Schwierigkeiten hatten, sich an die neue Realität anzupassen und sich die Informationstechnologien zunutze zu machen.
Andererseits möchte ich auch klarstellen, daß wir das europäische Sozialmodell verteidigen und gegen bestimmte Sozialmodelle aus anderen Weltregionen sind. Allerdings verteidigen wir dieses Modell unter der Voraussetzung, daß es gemeinsam vervollkommnet und verwirklicht wird. So verstehen wir den Lissabonner Gipfel nicht als eine weitere Tagung mit gewiß hochtrabenden Worten, die jedoch reine Proklamationen frei von jeder Verantwortung sind.
Herr Präsident, liebe Kollegen! Solange Unterschiede von 400 % zwischen den Mindestlohnniveaus in der Union bestehen, muß das wahre Europa noch aufgebaut werden. Solange es in der Europäischen Union zweistellige Arbeitslosenquoten oder ganze Regionen mit verborgener Arbeitslosigkeit gibt, muß das wahre Europa noch aufgebaut werden. Solange die Familien nicht als wesentlicher Kern der menschlichen und sozialen Entwicklung allgemein anerkannt sind, muß das wahre Europa noch aufgebaut werden. Solange sich die öffentliche Hand und die Gesellschaft nicht vorrangig um die Armen und Ausgegrenzten kümmern, deren Zahl in der Union immer deutlicher sichtbar wird, muß das wahre Europa noch aufgebaut werden. Solange wir das Problem der Bevölkerungsentwicklung in der Europäischen Union nicht direkt in Angriff nehmen, das zur Krise unserer Sozialsysteme und zur Existenz einer besonders pflegebedürftigen Gruppe im hohen Alter führen wird, muß das wahre Europa erst noch aufgebaut werden. Solange die Qualität der Sozialschutzsysteme und insbesondere die Altersrenten eines Mitgliedstaats sich derart erheblich von denen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterscheiden, muß das wahre Europa immer noch aufgebaut werden. Und schließlich - solange es nicht zur realen Konvergenz kommt, solange der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt nicht für alle Wirklichkeit ist, solange sich das europäische Sozialmodell nicht weiterentwickelt, muß das wahre Europa, Frau Präsidentin und liebe Kollegen, immer noch aufgebaut werden.
Wir erwarten vom bevorstehenden Lissabonner Gipfel nicht die Lösung all dieser Probleme. Wir sagen dies mit dem Realismus desjenigen, der weiß - und möchte, daß das so bleibt -, daß die Sozialpolitik und ihre Durchführung weiterhin ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten sind. Unter diesen Umständen müssen wir auf dem Weg der Koordinierung vorankommen, um den größten gemeinsamen Nutzen aus den vielfältigen und sich überschneidenden interinstitutionellen Verfahren zu ziehen, die organisiert werden, um die Sozialpolitik weiterzuentwickeln, über die die Europäische Union bereits verfügt.
Dennoch möchten wir zum Abschluß den Wunsch äußern, daß sich der Lissabonner Gipfel nicht vorrangig darauf beschränkt, die sozialen Probleme zu analysieren und zu erkennen, und daß die Schlußfolgerungen ohne Konsequenzen bleiben. Die Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hoffen nicht auf Schlußfolgerungen und Worte, sondern auf Antworten und Taten. Wir unsererseits hegen die Erwartung, daß die portugiesische Präsidentschaft die politische Bedeutung dieses Unterschieds versteht.

Lang
Frau Präsidentin, meine Herren Präsidenten! Niemand kann dagegen sein, daß die Voraussetzungen für die Vollbeschäftigung wiederhergestellt werden, daß eine Wachstumsdynamik in Gang gesetzt wird und daß die europäischen Nationen in der Weltwirtschaft eine Spitzenposition übernehmen. Einige Ihrer Politiken, einige Ihrer Grundsätze sowie einen gewissen Wirtschaftsfundamentalismus müssen wir jedoch ablehnen. Die Verträge haben Ihnen bereits zu weitgehende Befugnisse und zu viele Aktionsmöglichkeiten in den Bereichen Wirtschaft und Handel verliehen, was auf sämtlichen Gebieten verheerende Folgen hatte, und zwar aufgrund Ihrer ultraliberalen und auf Globalisierung ausgerichteten Politik.
Sie haben sich über das Schicksal der Millionen Arbeitslosen und Armen besorgt geäußert, die Ihre Politik jedoch maßgeblich mit hervorgebracht hat. Leider ändert sich jetzt nichts und wird sich künftig nichts ändern. Sie wollen den Teufel mit dem Beelzebub austreiben und die gleichen verhängnisvollen Methoden und die gleichen Wirtschaftsgrundsätze auf Bereiche anwenden, die sich bisher Ihrer Zuständigkeit entzogen: Bildungswesen, Lohnpolitik, direkte Steuern, Arbeitsrecht, Sozialschutz und Sozialhilfe.
Das Außergewöhnlichste an alledem ist die Tatsache, daß diese Politik des Sozialabbaus weitgehend von Linksregierungen verschiedener Couleur - rosa, rot, grün - betrieben wird, die während der Wahlkampagnen soziale Gerechtigkeit predigen, aber allgemeinen Sozialabbau betreiben, sobald sie an der Spitze des Staates stehen.
An dieser Stelle möchte ich nochmals unsere Überzeugung bekräftigen, daß ohne nationalen und europäischen Vorrang sowie ohne den Schutz unserer Märkte vor der zügellosen globalen Konkurrenz keine Sozialpolitik und keine Politik der Vollbeschäftigung möglich sind.
Wenn es um Arbeitsplätze, Sozialschutz, Familien- oder Rentenpolitik geht, müssen wir zuerst an die Europäer denken. Die von Ihnen betriebene Globalisierung der Wirtschaft ist weder notwendig noch schicksalhaft. Diese Globalisierung wird von der einzigen Supermacht, die den Kalten Krieg überlebt hat, und von den multinationalen Konzernen gewaltsam durchgesetzt, welche sich zu selbständigen Wirtschaftsmächten entwickeln, die die Staaten, Nationen und Völker, die nicht in der Lage sind, sich zu verteidigen, ihrem wirtschaftlichen Willen unterwerfen.
Sie machen sich somit an dieser Entwicklung mitschuldig. Sie fördern diesen Prozeß, Sie arbeiten daran mit, Sie betreiben, trotz Ihrer Ankündigungen, faktisch die Desintegration unserer Sozialschutzsysteme, Sie schaffen Unsicherheit und organisieren den Sozialabbau.
Für das europäische Sozialmodell könnte diese Globalisierung der Wirtschaft, vor allem in der Form, in der sie sich heute vollzieht, das heißt ohne Berücksichtigung der gesellschaftlichen und nationalen Besonderheiten der Staaten, verhängnisvoll werden. Ihre Flucht nach vorn in einen extremen Liberalismus ermöglicht ganz sicher nicht die Lösung der sozialen Probleme, der Probleme der Unsicherheit und der Beschäftigungsprobleme von Abermillionen Europäern.

Bonde
Herr Präsident, auf dem Gipfeltreffen in Lissabon werden wir wieder viele schöne Worte zu hören bekommen. Diese Worte werden wir uns gerne anhören, aber sie werden nichts am Grundproblem ändern: daß wir eine Wirtschafts- und Währungsunion haben, der die Bekämpfung der Inflation wichtiger ist als die Beschäftigung. Die Zentralbank hat verlauten lassen, daß die Preissteigerungsrate niemals 2 % übersteigen darf. Der Stabilitätspakt besagt, daß das Defizit im Haushaltsgesetz in normalen Jahren höchstens 1 % betragen darf. Dagegen gibt es keine Forderung, daß die Arbeitslosigkeit niedriger als 5 % oder - noch besser - niedriger als 2 oder 1 % sein muß. Wichtiger ist, daß Geldpreis und öffentliche Ausgaben nicht steigen dürfen. Es ist denkbar, daß ein Land die Arbeitslosigkeit mit öffentlichen Investitionen bekämpfen möchte, aber das ist verboten. Die Geldpolitik soll als heilige Kuh erhalten bleiben, das ist wichtiger als den Arbeitslosen einen Job zu verschaffen. Für mich ist dagegen wichtiger, daß der Familienhaushalt in Ordnung ist, daß Papi Lohn erhält, nicht die Kündigung. Das war die Einstellung der dänischen Regierung, die 1993 gebildet wurde. 1992 gab es 9,2 % Arbeitslose - in Euroland, also in den 11 Ländern, und auch in Dänemark. Von 1992 bis 1998 ist die Arbeitslosenquote in Dänemark auf 5,1 % gefallen. In Euroland ist sie auf 10,9 % gestiegen. Das Wachstum belief sich in Dänemark auf 20 %, in Euroland auf 10 %. Würde die dänische Regierung heute dieselben Maßnahmen ergreifen, dann wäre das direkt ungesetzlich und würde gegen das Grundgesetz verstoßen, weil das Defizit im Haushaltsgesetz damals 3,9 % betrug. Heute kann Dänemark einen Überschuß ausweisen, weil diejenigen, die statt der Kündigung eine Lohnabrechnung bekamen, auch Steuern zahlten und nicht mehr von Unterstützung leben mußten. Meiner Meinung nach sollten die Staats- und Regierungschefs das dänische Beispiel einmal näher untersuchen, wenn sie in Lissabon über die Wirtschaft reden. Was wir brauchen, sind nicht schöne Worte für Arbeitslose, sondern eine Änderung des WWU-Vertrags. Meine Fraktion hofft, daß die dänischen Wähler in der Volksabstimmung am 28. September dieses Jahres über den Beitritt zur WWU für den Erhalt der dänischen Krone stimmen werden.

Pacheco Pereira
Herr Ratspräsident! Ich habe den Worten, die Sie hier an uns gerichtet haben, mit Interesse zugehört. Natürlich kann keiner der Anwesenden umhin, Ihren Ausführungen im Prinzip zuzustimmen: Es handelt sich um Absichtserklärungen, deren Sichtweise auf die Themen Beschäftigung und Europa wir alle teilen. Aus diesem Blickwinkel ist auch das von Ihnen genannte Ziel des Lissabonner Gipfels zu sehen: der Kampf gegen das politische Defizit in Europa. Und genau deshalb bin ich der Meinung, daß wir dieses politische Defizit kaum überwinden können, wenn wir weiterhin nur derartige allgemeine Erklärungen abgeben. Daher würde ich Ihnen gern einige konkrete Fragen stellen, um zu versuchen herauszufinden, welche Politik unter Ihrer Präsidentschaft nach dem Lissabonner Gipfel in die Praxis umgesetzt wird.
Die erste - sehr direkte - Frage, die ich stellen möchte, betrifft ein institutionelles Problem, das wir zum erstenmal mit dem Ratspräsidenten der Europäischen Union besprechen können. Sie hat mit dem gravierendsten politischen Problem zu tun, vor dem wir in der jüngsten Vergangenheit standen - dem Problem Österreichs. Ich möchte Sie nun in aller Deutlichkeit fragen: Vertreten Sie als amtierender Ratspräsident der Europäischen Union hier 14 oder 15 Länder der Union? Diese Frage ist durchaus angebracht, denn als amtierender Präsident der Europäischen Union sind Sie als Sprecher für bilaterale zwischenstaatliche Entscheidungen aufgetreten. Aus dieser Sicht ist meine Frage durchaus angebracht und verlangt eine ganz klare Antwort.
Ich glaube, auf institutioneller Ebene wiegt es sehr schwer, wenn man dazu übergeht, kollegiale Entscheidungen, zu denen der Vertrag die Europäische Union verpflichtet, durch bilaterale Entscheidungen von Regierungen zu ersetzen. Ich rede nicht von den Hintergründen der österreichischen Frage, ich rede von dem folgenschweren Präzedenzfall, der geschaffen werden könnte, wenn das in den Verträgen vorgeschriebene Kollegialprinzip durch bilaterale Entscheidungen abgelöst wird, die sich heute gegen ein Land und morgen gegen ein anderes oder mehrere andere Länder richten. Das ist meine erste Frage.
Die zweite Frage betrifft den Beschäftigungsgipfel. Auch deshalb, weil ich bei den Aussprachen anwesend war, die zur Aufnahme der Beschäftigungsproblematik in die Tagesordnung des Rates und der Europäischen Union geführt haben, war ich überzeugt, daß der Beschäftigungsgipfel ursprünglich zum Ziel hatte, die Probleme der alten europäischen Wirtschaft - und nicht der neuen wissensbasierten Wirtschaft - zu bekämpfen, die Probleme der Arbeitslosigkeit in den Fabriken, den Werften, der metallverarbeitenden Industrie und den Stahlwerken, und daß diese Beschäftigungsprobleme auf die Tagesordnung dieses Gipfels gesetzt würden. Wenn man also auf die Probleme der neuen wissensbasierten Wirtschaft, der neuen Digitalwirtschaft zu sprechen kommt - die, soviel ich weiß, in Europa statt Beschäftigung nur Arbeitslosigkeit hervorgebracht hat -, ist es doch durchaus legitim zu fragen, ob jetzt an die Stelle der Unfähigkeit, den aktuellen Probleme der Arbeitslosigkeit zu begegnen, eine bislang größtenteils phrasenreiche Erklärung zu den Beschäftigungsproblemen der Zukunft tritt... Niemand versteht besser als wir alle, welche entscheidende Rolle das Internet, die Digitalwirtschaft und die wissensbasierte Wirtschaft spielen, aber das waren nicht die ursprünglichen Ziele des Beschäftigungsgipfels.
Herr Ratspräsident, Sie haben mit einem leicht ideologischen Ton geschlossen, und das war auch gut so. Wenn so die sozialdemokratische Politik für die Wirtschaft der Zukunft aussieht, dann muß ich Sie daran erinnern, daß eines der schwerwiegendsten Probleme in bezug auf die Internet-gestützte Wirtschaft und den Rückstand Europas der Mangel an Unternehmergeist ist, der sich im Bildungssystem, im Handeln der Regierungen und in der Arbeit der Institutionen feststellen läßt. Und eben dagegen muß man vorgehen, um die wissensbasierte Wirtschaft der Zukunft zu garantieren.

Seguro
Herr Ratspräsident! Zuallererst möchte ich Sie im Europäischen Parlament willkommen heißen, ganz besonders deshalb, weil Sie mit Ihrem Besuch das versinnbildlichen, worauf der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas hier bereits hingewiesen hat, daß es nämlich politisch symbolisch ist, wenn Sie während Ihrer Rundreise zu den Hauptstädten auch gekommen sind, um das Europäische Parlament zu hören. Nicht zum erstenmal gibt es während der portugiesischen Präsidentschaft eine andersartige und politisch belebende Beziehung zwischen Rat und Parlament. Doch wie Genosse Barón Crespo festgestellt hat, ist dies in der Tat eine bedeutsame Geste, die wir auch gern als solche zur Kenntnis nehmen.
Unsere Haltung ist eindeutig: Wir unterstützen die Initiative der portugiesischen Regierung, weil sie ernstgemeint ist und weil wir uns mit dem Inhalt, den strategischen wie auch den übrigen Zielen identifizieren.
Auch an der Art, wie dieser Rat vorbereitet wird, zeigt sich das sehr deutlich. Zum einen die Ernsthaftigkeit und Gründlichkeit des im Januar vorgelegten Dokuments. Dann die einzelnen Vorbereitungskonferenzen, der Beitrag, den sowohl Unternehmer als auch Gewerkschafter zu diesem Gipfel leisten. Und vor allem der jüngste Beitrag im Forschungsbereich, der auf der Tagung geleistet wurde, auf der Nobelpreisträger und Minister für Wissenschaft und Technologie zusammengekommen sind. Hier wird Ernsthaftigkeit sichtbar, hier wird ein Interesse für den Inhalt bei der Gipfelvorbereitung sichtbar.
Doch wir unterstützen die Initiative auch in bezug auf das hier bereits genannte Hauptziel, weil damit nicht nur das Thema Beschäftigung und die sozialen Fragen erstmals wieder in den Mittelpunkt der europäischen Debatte gerückt werden, sondern weil es wieder als möglich angesehen wird, "das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen ". Jahrelang haben viele gesagt, daß dies unmöglich wäre, daß dies in den neuen Gesellschaften nicht wieder möglich sein würde.
Ich beglückwünsche Sie, Herr Präsident, dazu, daß Sie dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben, ohne dabei den sozialen Zusammenhalt und für uns grundlegende Werte zu verleugnen. Diese Werte sind ja nicht nur die Grundlage des Gründungsprojekts der Europäischen Union, sondern auch die Grundlage unserer Kultur und vor allem unserer Auffassung vom Umfang der zwischen allen Europäern notwendigen Solidarität.
Wir haben hier im Januar etwas gesagt, was ich wiederholen möchte: Wir geben uns nicht damit zufrieden, daß dieses strategische Ziel der Schwerpunkt einer einzigen Präsidentschaft ist, also nur sechs Monate lang Vorrang genießt. Wir fordern den Rat und die Kommission erneut auf, diese Priorität nicht nur für sechs Monate, sondern als ein Grundanliegen der Europäischen Union aufzunehmen, denn sie besitzt den gleichen Stellenwert wie das Vorhaben der Erweiterung oder der Vertiefung der Europäischen Union. Nur so kann es den ernsthaften Absichten gerecht werden, mit denen die Präsidentschaft diesen Sondergipfel vorbereitet. Alles Gute, Herr Präsident!

Jensen
Herr Präsident, Herr Ratspräsident und Herr Kommissionspräsident, ich freue mich, daß es beim Gipfeltreffen in Lissabon eine offensive Tagesordnung für die Beschäftigung und die wirtschaftliche Entwicklung geben wird. Durch diese Tagesordnung wird betont, daß das Ziel einer höheren Beschäftigung in der EU durch eine starke und dynamische Wirtschaft und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden soll. Es ist ja bedenklich, daß die EU sich nicht mit den USA messen kann, was Forschungsvorhaben, Entwicklung neuer Technologien und die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht. Wir müssen gemeinsame Anstrengungen zur Förderung von Forschung und Entwicklung unternehmen, unter anderem Forschung im Bereich der Informationstechnologie. Der Binnenmarkt muß weiterentwickelt werden und es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die neue Technologie in vollem Umfang nutzen und den Handel über das Internet entwickeln zu können. Es ist richtig, wenn wir den Zugang zum Internet und seine Nutzung durch die Ausbildungssysteme und die öffentlichen Verwaltungen in den Mittelpunkt stellen und etwas schaffen, was "die lernende Gesellschaft " genannt worden ist. Es ist auch richtig, besonderes Gewicht auf den Zugang zu Risikokapital zu legen und die Bedingungen der kleinen und mittleren Unternehmen auf vielfältige Weise zu verbessern.
Die Kommission hat in ihrem Positionspapier für das Gipfeltreffen Ziele für die Entwicklung der Beschäftigung, der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigung von Frauen genannt und diese auch beziffert. Die Kommission hat außerdem eine Zielvorgabe für die Lösung der Probleme der Armut in Europa innerhalb der nächsten zehn Jahre festgesetzt. Ich halte die Betonung von gemeinsamen Zielen für richtig, denn die Politiken der Länder in diesem Bereich werden unterschiedlich ausfallen - und sollen auch unterschiedlich ausfallen. In einigen EU-Staaten - ohne sie jetzt im einzelnen aufzuführen - hat man mit hoher Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen, in anderen, z. B. in meinem eigenen Land Dänemark, ist die Jugendarbeitslosigkeit der sehr niedrig, Arbeitgeber und Ausbildungseinrichtungen kämpfen sogar regelrecht um diese jungen Leute. Die Staaten unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Probleme, Systeme, Kulturen und Traditionen, deshalb muß es auch unterschiedliche Mittel geben, um das gemeinsame Ziel - mehr Beschäftigung und weniger soziale Ausgrenzung - zu erreichen. Die Gestaltung der Beschäftigungspolitik erreicht dies durch den Austausch von Erfahrungen und Ideen im Rahmen des Luxemburger Prozesses. Die Probleme, die wir in den kommenden Jahren lösen müssen, weisen eine Reihe von Gemeinsamkeiten auf, was die Beschäftigungs- und Sozialpolitik angeht. Hier haben wir es also mit gemeinsamen Herausforderungen zu tun, die zum Teil von jedem für sich bewältigt werden müssen. Dabei ist es jedoch auch sehr wichtig, daß die Staaten sich bei der Lösung der sozialen Probleme nicht gegenseitig behindern, sondern zusammenarbeiten und sich gegenseitig inspirieren. Ich halte es für wichtig, daß wir gemeinsame Ziele ansteuern, doch müssen die einzelnen Staaten auch ihre Souveränität und Verantwortung für die Festlegung der Sozial- und Beschäftigungspolitik bewahren. Es muß einen gewissen Wettbewerb der Systeme geben, damit Dynamik und Weiterentwicklung der Gestaltung der Sozial- und Beschäftigungspolitik erhalten bleiben.

Maes
Herr Ratspräsident, als Vertreterin Flanderns und im Namen der - wie ich sie bezeichnen möchte - "Regionen als Nationen ", die in der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz repräsentiert sind, hat mich beeindruckt, daß Sie sich für ein entschlossenes Voranschreiten auf dem Weg zur politischen Union Europas, die keinen Machtgewinn der 15 Mitgliedstaaten bedeuten darf, sondern eine verstärkte Zusammenarbeit beinhalten muß, ausgesprochen haben. Sie sagten, es bestünden 15 unterschiedliche öffentliche Meinungen; in Wirklichkeit sind es jedoch wesentlich mehr, denn auch innerhalb der Mitgliedstaaten gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Muß ich, die ich aus Belgien komme, Sie auf die Divergenzen zwischen Flandern und Wallonien aufmerksam machen? Muß ich Sie auf die zwischen dem früheren Ostdeutschland und Westdeutschland bestehenden Differenzen verweisen?
Als Folge der Globalisierung droht außerdem die Gefahr einer Dualisierung der Öffentlichkeit in unseren Ländern. Anstelle der bisherigen Trennlinie zwischen den havenots und den haves besteht heute eine Kluft zwischen denen, die mitziehen können und denjenigen, die nicht dazu in der Lage sind oder in dieser Gesellschaft auf der Strecke bleiben werden. Diese Gefahr ist außerordentlich groß. In Europa muß jeder mitmachen können. Jede Region muß Schritt halten können, und jeder muß auch an der Wissensgesellschaft teilhaben können.
Europa muß es daher mehr als in der Vergangenheit ermöglicht werden, aus den Realitäten dieser Regionen zu schöpfen, damit ihr Potential optimal für Kreativität sowie für eine besser an der Wirklichkeit orientierte Beschäftigungspolitik genutzt werden kann. Wir mußten feststellen, daß die Arbeitslosenzahlen trotz der erheblichen, im Rahmen der Strukturfonds bereitgestellten Mittel noch nicht zurückgegangen sind. Deshalb bin ich nicht für ein Europa, in dem jeder Mitgliedstaat im Alleingang handelt, sondern befürworte vielmehr regionale Netzwerke.

Markov
Herr Präsident, Herr Guterres, Herr Prodi, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß die Kommission und die portugiesische Ratspräsidentschaft Vollbeschäftigung als Ziel europäischer Politik ausrufen. Dem stimme ich zu, doch zu einem zukunftsfähigen Leitbild der Vollbeschäftigung gehören vor allem qualifizierte und sozial gesicherte Arbeitsplätze. Wir müssen die Wirtschafts- und Arbeitswelt so gestalten, daß die Erwerbsarbeit ökologisch tragfähig wird. Sie setzen vor allem auf weitere deregulierende Wirtschaftsreformen im Binnenmarkt, auf die Internet-Revolution, auf e-commerce und e-business als Jobmaschine. Mit dieser Politik können sie das Versprechen der Vollbeschäftigung nicht einlösen. Wirtschaftsreformen wie die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes haben zu einem scharfen Wettbewerb und zahlreichen Fusionen geführt. Das hat Arbeitsplätze gekostet, und dieser Trend setzt sich fort.
Herr Bangemann hatte schon Mitte der 90er Jahre ein gigantisches Jobwachstum durch die Informationsgesellschaft versprochen. Das Ergebnis ist ernüchternd. Die Zuwächse bei Medien, Mobilfunk und Software konnten die Jobverluste im Telekommunikationssektor, in der Elektronikindustrie und die Rationalisierungseffekte der Informationstechnologien in anderen Wirtschaftsbereichen nicht ausgleichen. Wenn ich sehe, daß viele Unternehmen im e-commerce zwar eine gigantische Börsenkapitalisierung haben, aber im operativen Geschäft ständig Verluste machen, stimmt mich dies nicht unbedingt optimistischer.
Sicher haben e-commerce und e-business eine große Zukunft. Doch ihr Beitrag zum Beschäftigungswachstum wird von ihren Protagonisten in fast religiöser Form überhöht. Deshalb glaube ich, daß wir einen anderen policy mix für eine neue Politik der Vollbeschäftigung brauchen. Das heißt erstens eine entspanntere Geldpolitik, eine Haushaltspolitik zur Stärkung von Erweiterungs- und Zukunftsinvestitionen und eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik, um Impulse für die europäische Binnennachfrage und das Arbeitsplatzwachstum zu setzen. Zweitens eine Strategie drastischer Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Arbeit zwischen Frauen und Männern. Drittens den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung in ökologisch tragfähigen Wirtschaftssektoren und eine entsprechend zukunftsfähige Innovationspolitik, insbesondere verbunden mit der Stärkung des klein- und mittelständischen Bereiches.
Viertens geht es um eine emanzipatorische Arbeitsmarktpolitik. Damit ist eine Absage an Niedriglohnsektorstrategien und Arbeitspflichtmodelle für Einfacharbeiten verbunden, denn nur mit einer breit angelegten Bildungsoffensive können wir eine hinreichende Basis für qualifizierte Arbeitskräfte für die Wissensgesellschaft, für ökoeffiziente, soziale und kulturelle Dienstleistung schaffen. Wenn wir diesen Weg nicht gehen, untergraben wir den zukünftigen Wohlstand, die Wettbewerbsfähigkeit, die Produktivität der Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Collins
Herr Präsident, die europäischen Staats- und Regierungschefs werden sich bei ihrem Treffen in Portugal Ende dieses Monats vor allem auf drei Schlüsselbereiche konzentrieren.
Erstens wird es um die Frage gehen, wie die Europäische Union sich am besten für die weitreichenden Auswirkungen rüsten kann, die mit der Globalisierung des Handels verbunden sind. Zweitens wird auf dieser Tagung eingehend geprüft werden, welche Initiativen erforderlich sind, um die soziale Ausgrenzung in unserer Gesellschaft zu verhindern und zu bekämpfen. Drittens werden die Staats- und Regierungschefs neue Programme vorlegen, um die führende Rolle der Europäischen Union in allen Bereichen der sich verändernden und neu entstehenden Informationstechnologiemärkte sicherzustellen.
Was den Marktzugang betrifft, wird die Welt immer kleiner, und der Begriff "globales Dorf " ist durchaus zutreffend. Die Globalisierung beinhaltet jedoch nicht zwingend den absoluten und freien Marktzugang für alle vorhandenen Produkte und Dienstleistungen. Jedes Land hat eigene Prioritäten in den verschiedenen Wirtschaftssektoren, die es schützen möchte. Dies ist in der Uruguay-Runde der GATT-Verhandlungen deutlich geworden, und dies wird zweifellos auch in den Gesprächen mit der Welthandelsorganisation eine Rolle spielen, die in den kommenden drei Jahren stattfinden werden.
Aus der Sicht der Europäischen Union ist es wichtig, daß die im letzten Jahr von unseren Staats- und Regierungschefs in Berlin getroffenen und nachfolgend vom Parlament gebilligten Vereinbarungen im Hinblick auf die zukünftige Verwaltung der GAP für den Zeitraum von 2000 - 2006 nicht angetastet werden. Außerdem müssen die Initiativen zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa weiterhin unterstützt werden.
Wir dürfen kein Europa schaffen, das in Wohlhabende auf der einen Seite und Habenichtse auf der anderen unterteilt ist. Als wirtschaftliche Einheit ist die Europäische Union sehr stark, zugleich bestehen jedoch nach wie vor große soziale Probleme, die systematisch angegangen werden müssen. Wir müssen auch zukünftig sowohl in den städtischen als auch in den ländlichen Gebieten, umfassende Weiterbildungsprogramme für Jugendliche und Langzeitarbeitslose anbieten. Durch den Europäischen Sozialfonds und die Regierungen der einzelnen Staaten müssen auch weiterhin Programme zur Rehabilitation Drogenabhängiger finanziert, höhere Standards für die Alphabetisierung von Erwachsenen gefördert und Maßnahmen gegen den frühzeitigen Abbruch des Schulbesuchs ergriffen werden.

Blokland
Herr Präsident, ein einwandfrei funktionierender Arbeitsmarkt mit einem nachhaltigen Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage entspricht einem weitverbreiteten Anliegen. Deshalb ist es verständlich, daß die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in der Europäischen Union auf der Tagesordnung des Europäischen Rates in Lissabon an oberster Stelle steht. Allerdings stellt sich die Frage, ob es denn richtig ist, die Beschäftigungspolitik gleich in den Rang einer Gemeinschaftspolitik zu erheben. Trotz zufriedenstellendem Wirtschaftswachstum geht die Arbeitslosigkeit nicht weiter zurück. In einigen Mitgliedstaaten mit hohem Wirtschaftswachstum haben wir einen überspannten Arbeitsmarkt und eine zunehmende Inflation. In anderen Mitgliedstaaten wiederum, in denen das Wirtschaftswachstum niedrig ist, bestehen hohe Arbeitslosigkeit und Preisstabilität. Zinsen und Wechselkurse taugen heute nicht mehr als spezifische Instrumente. Aufgrund der unterschiedlichen Konjunkturzyklen sind jedoch länderspezifische Maßnahmen erforderlich. Zielen die Bestrebungen des Rates in dieselbe Richtung? Und wenn ja, an welche Maßnahmen denkt der Ratsvorsitz? Wenn der Arbeitsmarkt überspannt ist, erwartet niemand ein Wachstum in arbeitsintensiven Bereichen. Findet dies jedoch auch in der Politik seinen Niederschlag? Entscheidet man sich dort für selektives Wachstum? Und ist man bereit, das Wachstum in arbeitsintensiven Sektoren Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit zu überlassen? Wenn es der Europäische Rat in Lissabon mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ernst meint, versucht man dieses Problem nicht nur mit allgemeinen Maßnahmen zu lösen. Die Arbeit muß dorthin gebracht werden, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist. Zu erwarten, die Arbeitslosen würden in Gebiete gehen, in denen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen, ist gefährlich, zumal dann, wenn es sich um Wanderarbeitnehmer handelt. Dies kann nämlich zu einer weiteren Entvölkerung bestimmter benachteiligter Regionen führen.
Wir haben es uns nicht leichter gemacht, als wir mit der Einführung der einheitlichen Währung länderspezifische geld- und wirtschaftspolitische Instrumente zur Steuerung des Konjunkturzyklus aus der Hand gegeben haben. Das Vereinigte Königreich, Schweden und Dänemark werden es sich wohl noch einmal genau überlegen, bevor sie sich auf das Euro-Abenteuer einlassen. Deshalb müssen auf dem Beschäftigungsgipfel vernünftige und dauerhaft zuverlässige Vereinbarungen über die Bekämpfung des Übels Arbeitslosigkeit getroffen werden, wobei selbstverständlich das Subsidiaritätsprinzip zu beachten ist, denn die Probleme müssen vor allem in den Mitgliedstaaten selbst bewältigt werden.

Pronk
Herr Präsident! Ich möchte Premierminister Guterres für seine heutigen Ausführungen sowie für die Klarheit seiner Worte herzlich danken. Dabei stelle ich mir allerdings die Frage, was denn nun wirklich neu ist. Gegenwärtig haben wir einen Makroökonomischen Dialog, den sogenannten Köln-Prozeß, und wir haben einen Prozeß auf dem Gebiet der Beschäftigung, den Luxemburg-Prozeß; welche Neuerungen bietet denn nun der bevorstehende Beschäftigungsgipfel in diesem Bereich?
Neu ist natürlich der Sozialschutz. Auf dem Gipfel ist dazu eigentlich wenig gesagt worden. Ich halte dies auch für ein außerordentlich wichtiges Diskussionsthema. Auf diesem Gebiet dürfte wohl leicht zu prüfen sein, welche Lehren aus dem Luxemburg-Prozeß zu ziehen sind, die dann auch auf den Sozialschutz anwendbar wären. Weshalb darf dabei jedoch, so frage ich mich, nicht über die öffentliche Gesundheit gesprochen werden? Dies ist ein wichtiger Teil des Sozialschutzes, der in einer tiefen Krise steckt, auch erhebliche Kosten verursacht und für viele Menschen von enormer Wichtigkeit ist, über den der Rat aber offensichtlich noch keine Beratungen zu führen gedenkt.
Sodann hat mich die Bemerkung von Herrn Barón Crespo, Sie, Herr Präsident, hätten eigentlich ein sozialdemokratisches Programm vorgelegt, etwas beunruhigt. Ich habe mir Ihre Rede nochmals durch den Kopf gehen lassen und bin der Meinung, daß darin tatsächlich ein stark ausgeprägtes sozialdemokratisches Element enthalten ist, nämlich daß die Makroökonomie so gestaltet werden soll, daß sie die Schaffung von Arbeitsplätzen bewirkt. Eine vernünftig betriebene makroökonomische Politik hat natürlich, wie wir gesehen haben, automatisch zur Folge, daß sich die Beschäftigungssituation verbessert. Andererseits darf jedoch der gesunde Grundsatz der Makroökonomie nicht durch seine zu weitgehende Spezifizierung mißbraucht werden. Das Ergebnis ist nämlich eine Situation, wie sie in zahlreichen sozioökonomisch oder sozialdemokratisch geführten Volkswirtschaften bestanden hat oder noch besteht, mit der Folge, daß letztendlich die Beschäftigung der falschen makroökonomischen Politik zum Opfer fällt. Dazu darf es nicht kommen. Hoffentlich schlägt der Premierminister also nicht vor, unsere in den vergangenen Jahren geführte makroökonomische Politik, die außerordentlich erfolgreich war, aufzugeben oder zumindest so weit zu ändern, daß sie nicht mehr wirksam ist.
Abschließend sei noch ein Problem genannt, das ich mit den Dokumenten des portugiesischen Vorsitzes sowie, allerdings in geringerem Maße, mit denen der Kommission habe. Ich meine nämlich den Defensivcharakter. Einige europäische Länder, darunter Dänemark oder auch die Niederlande und Irland, haben auf dem Gebiet der Beschäftigung ebenso gute Leistungen erbracht wie die Vereinigten Staaten. Die Europäer sind hier also durchaus ebenbürtig. Andere Länder haben sich dazu als weitaus weniger imstande erwiesen. Deshalb wäre es wesentlich vernünftiger zu prüfen, weshalb einige Länder und einige Regionen so miserabel abschneiden, anstatt zu erklären, wir würden den Vereinigten Staaten erheblich hinterherhinken. Meiner Meinung nach ist dies im allgemeinen nicht ganz zutreffend, vor allem dann nicht, wenn wir berücksichtigen, daß der Binnenmarkt erst seit 1. Januar 1993 funktioniert. Und das ist doch eine relativ kurze Zeit.

Goebbels
Herr Präsident! Premierminister Guterres hat uns überzeugt. Die Vorschläge des portugiesischen Vorsitzes heben sich wohltuend von dem üblichen Gemeinschaftsjargon ab. Die Unionsbürger wollen keine theologische Diskussion, sondern erwarten konkrete Taten.
Professor Fitousi zufolge ist die Zukunftslosigkeit das Hauptdefizit, das der europäischen Gesellschaft gegenwärtig droht. Viele unserer Mitbürger haben Angst vor der Zukunft, für die ihnen seit zwei Jahrzehnten düstere Prognosen gestellt werden. Das geringste Unglück wird als nicht wieder gutzumachende Umweltkatastrophe dargestellt. Die Wissenschaft wird vielfach verteufelt. Ergebnis: Immer weniger Jugendliche wenden sich wissenschaftlichen Studien zu. Von den Bürgern wird Flexibilität gefordert und verlangt, sich an dem hemmungslosen Wettlauf um Produktivität zu beteiligen.
Europa ist sehr produktiv geworden, andernfalls wäre es heute nicht der weltweit führende Exporteur. In dem herrschenden Diskus ist gleichwohl nur die Rede von Lohnmäßigung. Nach dem geltendem Dogma müssen die Löhne weit unter den Produktivitätsgewinnen bleiben, da sonst die Inflation wieder steigen würde. Die ungeheuren Gewinne, die heute in dem Spielkasino der Weltfinanz eingesetzt werden, wirken sich anscheinend nicht inflationär aus.
Ich wende mich hier nicht gegen die Stabilitätspolitik, nicht gegen die notwendigen Strukturreformen. Die Vollendung des Binnenmarkts, die größere Transparenz und damit der stärkere Wettbewerb erfordern noch eine ganze Reihe von Anpassungen. Die neuen Technologien werden bei zahlreichen Berufen zu einem völlig neuen Berufsbild führen. Der elektronische Geschäftsverkehr wird die Ausschaltung vieler Zwischenhändler bedeuten. Die meisten Bürger sind bereit, Änderungen zu akzeptieren, sofern ihnen nicht als einzige Perspektive immer unsicherere Verhältnisse und immer weniger Sozialschutz geboten werden.
Da Europa heute über alle Voraussetzungen für ein erneutes nachhaltiges Wachstum verfügt, besteht um so mehr Grund, unseren wirtschafts- und währungspolitischen Zielen eine ehrgeizigere soziale Dimension zu verleihen.
Die Union war stets erfolgreich, wenn sie sich konkrete Ziele gesetzt hat. Der Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion mit ihren Konvergenzkriterien, die auf dem Luxemburger Beschäftigungsgipfel beschlossenen beschäftigungspolitischen Aktionspläne haben zu greifbaren Ergebnissen geführt. Jetzt gilt es, weitere Schritte zu unternehmen, gemeinsame Wachstumsziele festzulegen, um zur Vollbeschäftigung und zur Schaffung eines europäischen Sozialrechts zu gelangen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Ich hätte noch vieles zu sagen. Herr Präsident, wir vertrauen Ihnen.

Dybkjær
Herr Präsident, ich möchte Herrn Premierminister Guterres für seine sehr engagierte Rede danken. Auch ich halte die Globalisierung und die schnellen Veränderungen für die größten Herausforderungen, und ich glaube, daß wir sie nur dann meistern können, wenn wir die Bevölkerung einbeziehen. Deshalb war ich auch über das Dokument der Kommission für den Gipfel in Lissabon erfreut, das zwei wichtige Botschaften enthält. Zum einen geht es - fast hätte ich gesagt wie üblich - um die Wirtschaft, aber die wichtige zweite Botschaft besagt, daß wir das europäische Gesellschaftsmodell fördern müssen, indem wir in Menschen investieren. Die hauptsächliche Botschaft lautet, daß der Mensch im Zentrum der Politiken der EU stehen muß. Ich kann diese Botschaft vorbehaltlos unterstützen, und ich kann auch bejahen, was über soziale Kohäsion gesagt worden ist. Ich möchte allerdings vor der Vorstellung warnen, daß diese Kohäsion dadurch geschaffen werden kann, daß man für alle Länder Gleichartigkeit anstrebt. Wir haben in Dänemark unsere eigene Methode, wie Jens-Peter Bonde hier betont hat, andere Staaten haben andere Methoden, was ebenfalls zur Sprache gekommen ist. Entscheidend ist, daß die einzelnen Mitgliedstaaten und die EU respektieren, daß es unterschiedliche Möglichkeiten gibt, die Probleme zu lösen. Deshalb hoffe ich, daß die Verhandlungen in Zukunft nicht so ablaufen werden, daß Dänemark im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz und den Diskussionen über die sozialen Systeme sein Veto einlegen muß, sondern ich hoffe, daß es gleichwertige Verhandlungen sein werden, deren Ergebnisse von allen akzeptiert werden können. Ich sage das auch deshalb, weil ich vermeiden will, daß der Vergleich mit den USA einen zu großen Raum einnimmt. Wir dürfen nie vergessen, daß unsere wichtigste Aufgabe in Europa die Gesundung Europas ist, d. h. wir dürfen die Entwicklungsperspektive nicht aus den Augen verlieren. Abschließend möchte ich sagen, daß soziale Kohäsion in den einzelnen Staaten und in Europa als Ganzem geschaffen werden muß, aber das wird nicht gelingen, wenn man in den einzelnen Staaten den Willen zum Zusammenhalt nicht noch für viele weitere Jahre bewahrt.

Schröder, Ilka
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir geht es vor allen Dingen um die Informations- und Wissensgesellschaft, die während der portugiesischen Ratspräsidentschaft vorangetrieben werden soll. Wer in einer Zeit des Fusionierens und Rationalisierens das Arbeitsplatzargument als Legitimation für neue Technologien aus der Westentasche zieht, muß sich vor all über eines im klaren sein: eine gerechte Verteilung aller gesellschaftlich notwendigen Arbeitsformen kann niemals durch eine neue Technologie alleine zustande gebracht werden. Um dort hinzukommen, brauchen wir zuerst eine Offensive für die Umverteilung der Arbeit mittels radikaler Arbeitszeitverkürzung und der Umverteilung der reproduktiven Arbeit.
Diese Vorschläge sind nicht neu, aber sie gewinnen an Aktualität. Warum? Weil beim bisherigen Diskurs über die Informationsgesellschaft völlig ausgeblendet blieb, daß nur eine technisch gut ausgebildete Elite davon profitiert! Um zu verhindern, daß abermals über eine Technologie der Wohlstand für alle versprochen wird, sich aber gesellschaftliche Strukturen nicht ändern, brauchen wir eine Diskussion über Macht und Ressourcenverteilung. Oder hat die Industrialisierung, die Atomkraft, die Biotechnologie bisher zu mehr Gerechtigkeit geführt?
Ein wichtiger Punkt fehlt leider völlig in der Debatte - so oft und so gerne Verbraucherschutz sonst in diesem Hause auch erwähnt wird. Das Recht auf Datenschutz ist weder im Euro-Paper enthalten, noch spielt es eine Rolle in der aktuellen Debatte um das Thema e-commerce. Ich frage mich, wo das Thema bleibt! Oder sind die kürzlich vorgebrachten Beweise für das globale Abhörsystem "Echelon " bereits vergessen?
Wenn wir glaubwürdig bleiben wollen bei der Entwicklung einer europäischen Grundrechtecharta, dann muß das Grundrecht auf Privatsphäre natürlich in jedem einzelnen unserer Programme umgesetzt werden - und zwar gerade bei den neuen Technologien.

Schmid, Herman
Herr Präsident! Ich halte es für sehr gut, daß das portugiesische Programm so viel Gewicht auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit legt und das Ziel verfolgt, sie ganz zu besiegen. Dennoch bin ich über eine Ungereimtheit des Programms betrübt, die ich hier ansprechen möchte. Die Betonung der Wissensgesellschaft - oder Informationsgesellschaft - in diesem Programm, wie auch in den verschiedenen uns schon bekannten nationalen Programmen, führt zu einer Fokussierung auf die Neuerer, die Unternehmer, die neuen Firmen und neuen Branchen. Die Ausbildungen werden angeglichen, eine Steuerpolitik wird entwickelt, Risikokapital beschafft. Es wird keine Mühe gescheut, um diesen Neuerern alles auf dem Silbertablett zu servieren.
Nach meiner Erfahrung kommen diese Branchen jedoch ziemlich gut alleine zurecht. Oft haben sie viel zu viel Kapital und häufig werden sie verwöhnt. Ich habe Unternehmen in der IT-Branche erlebt, die so verhätschelt waren, daß es nicht zu glauben ist. Meiner Ansicht nach sollte man die Mittel statt dessen dafür verwenden, eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, eine Teilung der Gesellschaft in zwei Bereiche: eine neue und eine alte Wirtschaft. Vor allen Dingen sollten Integrationsmechanismen geschaffen werden. Am allerwichtigsten ist vielleicht die Entwicklung einer Infrastruktur, die so beschaffen ist, daß auch die nicht-expansiven Branchen und peripheren Bevölkerungsgruppen teilhaben können. Darum sollten meiner Meinung nach in die Computerausstattung der Grundschulen, ein Breitbandnetz für die dünnbesiedelten Gebiete, öffentliche technische Bibliotheken sowie einen öffentlichen Sektor investiert werden, der nicht geschmälert werden darf sondern ganz im Gegenteil gestärkt werden muß.

Berthu
Herr Präsident! Bei der Tagesordnung des Europäischen Rates in Lissabon, der am 23. und 24. März stattfindet, kann einem nur schwindlig werden.
Dies trifft allein schon auf die Kapitelüberschriften zu, in denen das Europa der Innovation und des Wissens, die Strukturreformen, die Wettbewerbsfähigkeit, das europäische Sozialmodell, die Beschäftigung, der soziale Zusammenhalt, die makroökonomischen Politiken sowie ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum genannt sind. Von daher ist es nicht verwunderlich, daß bei den zahlreichen Beiträgen des Vorsitzes, der Kommission und der Mitgliedstaaten die Tendenz besteht, sich im Augenblick in alle Richtungen zu verzetteln.
Dieses Vorgehen kann zu zwei völlig verschiedenen Resultaten führen: Entweder wird damit ein umfassender Austausch sehr anregender Gedanken ermöglicht, die anschließend jeder bei sich umzusetzen versucht, wobei in dem neuen Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs eventuell gemeinsame Maßnahmen ergriffen werden könnten, - und diese Möglichkeit wäre letztlich gar nicht so schlecht -, oder der Rat möchte unbedingt Ergebnisse der Art vorweisen, daß weitere Zuständigkeiten auf Europa übertragen werden, was noch mehr Zentralisierung und Bürokratie, also genau das Gegenteil dessen bedeuten würde, was eigentlich erforderlich wäre.
Wenn wir die Vorbereitungsdokumente lesen, kommen uns diesbezüglich einige Befürchtungen. Daraus entnehmen wir - entschuldigen Sie dieses Kauderwelsch, das aber nicht von mir stammt -, es sei eine bessere Konvergenz des Köln-Prozesses betreffend die Koordinierung der makroökonomischen Politiken, des Cardiff-Prozesses bezüglich der Strukturreformen sowie des Luxemburg-Prozesses bezüglich der Koordinierung der Beschäftigungspolitiken erforderlich, während nebenbei auch der Beschäftigungspakt und die multilaterale Überwachung der Haushaltspolitiken mit inhaltlicher Substanz angefüllt werden sollen.
Wie kann eine solche bessere Konvergenz all dieser verschiedenen Prozesse sichergestellt werden? In der Schlußfolgerung des Dokuments der Ratspräsidentschaft vom 12. Januar wird der Schlüssel dazu geliefert. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik - die gegenwärtig lediglich den Status jährlicher Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten haben -, müßten reformiert werden, um ihren Anwendungsbereich zu erweitern und vor allem, ich zitiere: "ihren Charakter als Rahmendokument noch stärker auszubilden ". Das Wort "Rahmen " soll hierbei offensichtlich in seinem doppelten Sinn, nämlich als Zusammenfassung und Verpflichtung, verstanden werden.
Sind wir mit diesen Gesamtdokumenten nicht dabei, den GOSPLAN neu zu erfinden? Diese Frage ist berechtigt, vor allem wenn man den französischen Beitrag liest, der noch etwas weiter in Richtung Dirigismus geht, indem vorgeschlagen wird, eine ganzen Reihe nationaler Politiken, beispielsweise in den Bereichen Beschäftigung, Sozialschutz und KMU, in Brüssel zu koordinieren und dazu eine Fülle quantifizierter Indikatoren vorzugeben, die dann überwacht werden müßten.
Eine solche zentrale Steuerung würde zu erneuten Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip, zu erneuter Vereinheitlichung von Einzelheiten, zu weiteren, den Ländern trotz ihrer unterschiedlichen Situationen aufgezwungenen Koordinierungen führen, das heißt letztlich zu neuen starren Regeln, die noch zu denen im Bereich der einheitlichen Währung hinzukommen würden.
Das Ziel des Europäischen Rates in Lissabon sollte unseres Erachtens vielmehr in der Beseitigung von Verkrustungen, in der Förderung der Flexibilität, der Anpassung, des Austausches positiver Erfahrungen der Einzelstaaten bestehen, um die Kreativität zu fördern, die nur gedeiht, wenn die Völker frei entscheiden können.

von Wogau
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, verehrte Kollegen! In den Reden, die wir gehört haben, wurde ein hehres Ziel genannt, nämlich das Ziel, daß wir als Europäer den Vereinigten Staaten gegenüber wettbewerbsfähig werden, daß wir uns zu gleichberechtigten Partnern mit den Vereinigten Staaten entwickeln.
Wenn wir unser Bruttosozialprodukt betrachten, müßte das eigentlich möglich sein. Wenn wir auf der anderen Seite jedoch beispielsweise im personellen Bereich - wenn es darum geht, einen neuen Präsidenten des Weltwährungsfonds zu finden - verfolgen, wie sich hier die Europäer gegenüber den Amerikanern verhalten, dann sind wir von dieser gleichberechtigten Partnerschaft ohne jeden Zweifel noch sehr weit entfernt.
Wir müssen uns nun fragen, woran das liegt. Es gibt ja Sektoren, wo wir im wirtschaftlichen Bereich - auch im Bereich der neuen Medien - Spitzenstellungen haben. Ich nenne hier nur einmal die Mobiltelefone. Hier im Plenarsaal haben wir sie zu Recht verboten, denn sie sind Quälinstrumente. Gleichzeitig sind sie aber in manchen Bereichen auch eine wesentliche Erleichterung des Lebens, denn sie schaffen Arbeitsplätze.
Und wir als Europäer sind in diesem Bereich führend. Warum sind wir das? Wir sind deswegen führend, weil wir es geschafft haben, hier zu einer gemeinsamen europäischen Regelung, frühzeitig zu einer gemeinsamen europäischen Norm zu gelangen, die heute Weltnorm geworden ist. Das heißt, wenn wir Europäer uns rechtzeitig zusammenraffen, dann sind wir auch in diesem Bereich der neuen Technologien wettbewerbsfähig.
Wo liegen denn eigentlich die Defizite Europas? Ich glaube, die Defizite, Herr Ratspräsident, können wir nicht durch die Einrichtung weiterer Observatorien beseitigen, wie das zur Zeit geplant ist. Ich glaube, diese Observatorien schaffen einige wenige Arbeitsplätze für Beamte, aber sie schaffen keine Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen. Wir in Europa haben Defizite bei der Ausbildung. Das zeigt, daß wir im Bereich der neuen Medien aus Ländern außerhalb Europas importieren müssen. Europa fehlt, wie schon gesagt wurde, das Unternehmertum, der Unternehmensgeist. Es gibt zu wenig junge Menschen, die das Risiko der Selbständigkeit auf sich nehmen wollen.
Wir haben zu wenig Flexibilität bei der Gestaltung unserer Arbeit, bei der Arbeitsorganisation. Wenn man hier weitere starre Regeln schafft, wie beispielsweise in Frankreich eine starre 35-Stundenwoche einführt, so bin ich zwar davon überzeugt, daß das zwar kurzfristig Arbeitsplätze schaffen kann, aber langfristig unsere Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und auf diese Art und Weise langfristig Arbeitsplätze vernichtet.
In Europa sind wir auch noch weit entfernt von einem gemeinsamen Heimatmarkt. Wir haben 15 Heimatmärkte und einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt. Wir brauchen für den elektronischen Handel gemeinsame, klare europäische Regeln. Wir brauchen ein europäisches Patent zu überschaubaren Preisen, auch das haben wir noch nicht. Dieses europäische Patent ist so teuer, daß es gegenüber anderen Patenten nicht wettbewerbsfähig ist. Wir brauchen die europäische Aktiengesellschaft, und nicht zuletzt müssen wir unsere Systeme der sozialen Sicherheit an die neuen Gegebenheiten eines gemeinsamen Europas anpassen, denn auch hier liegt die Grundlage dessen, was wir soziales Modell nennen, nämlich eine soziale Marktwirtschaft für Europa.

Murphy
Herr Präsident, ich möchte Herrn Guterres für seine Ausführungen heute abend ebenso danken wie für seine Initiative im Hinblick auf das Gipfeltreffen in Lissabon, die sehr wichtig für uns ist. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir eingestehen, daß es vom Beschäftigungsgipfel in Luxemburg zum Gipfeltreffen in Lissabon ein langer Weg war, und daß wir von diesem Gipfeltreffen in Lissabon nun konkrete Ergebnisse erwarten, es muß also etwas Greifbares herauskommen.
Auf der Besuchertribüne sitzen heute abend viele europäische Bürger, und ich frage mich, was sie wohl von unserer heutigen Diskussion halten mögen. Ich wünsche mir, daß diese Bürger das Plenum heute abend in der Gewißheit verlassen, daß die Institutionen der Europäischen Union nun einen Prozeß eingeleitet haben, der wahrhaft zur Wiederherstellung der Vollbeschäftigung in der Europäischen Union führen wird.
Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung liegen viele Herausforderungen vor uns. Einige dieser Herausforderungen werden sich nur schwer bewältigen lassen, wichtig ist jedoch, daß wir das, wovon wir seit vielen, vielen Jahren reden, nämlich von Vollbeschäftigung, einer Gesellschaft ohne soziale Ausgrenzung, einer Gesellschaft der Innovation und des Wissens, in die Tat umsetzen. Darin liegt die große Herausforderung und die große Bedeutung des Gipfeltreffens von Lissabon.
Ich möchte kurz auf einige Schlüsselaspekte eingehen, mit deren Hilfe es uns möglich sein wird, unseren Worten Taten folgen zu lassen. Erstens müssen wir Eckwerte festlegen und einen gegenseitigen Evaluierungsprozeß einleiten, wir müssen Ziele setzen, echte Ziele, die wir erreichen können, und wir müssen die Regierungen zu dem immerhin einigen Mut erfordernden Prozeß bringen, bei dem sie sagen: "Ja, wir scheuen den Vergleich untereinander nicht, wir werden uns mit der übrigen Welt messen lassen. "
Dies erfordert schon Mut, denn einige Mitgliedstaaten werden sich am Ende der Tabelle wiederfinden, und das ist schließlich für niemanden angenehm. Es ist dennoch wichtig, wenn das Gipfeltreffen in Lissabon zu konkreten Ergebnissen und nicht etwa in eine andere Richtung führen soll - eine Richtung, die Premierminister Guterres ganz sicher nicht einschlagen will, weil er wirklich daran interessiert ist, daß auf dem Gipfeltreffen in Lissabon etwas erreicht wird.
Andere Bereiche dürfen ebenfalls nicht außer acht gelassen werden. Dazu gehört die Herausforderung, ein "e-Europe " zu schaffen, in das alle Bürger eingebunden sind und bei dem niemand auf der Strecke bleibt. Ein weiterer Bereich ist die Schaffung eines echten Binnenmarkts, den wir ja immer noch nicht haben, und es gehören Qualifizierungsmaßnahmen dazu, die für die Herbeiführung einer innovativen Wissensgesellschaft von zentraler Bedeutung sind.
Dies erfordert schwierige Entscheidungen, doch ich möchte mich nochmals an die Bürger auf der Besuchertribüne wenden, die diese Aussprache verfolgen, und denen ich die Zuversicht mit auf den Weg geben möchte, daß wir eine auf Vollbeschäftigung fußende Gesellschaft erreichen werden, daß das Gipfeltreffen in Lissabon am Ende eines langen Weges stehen und konkrete Ergebnisse erbringen wird.

Laguiller
Herr Präsident! Während die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihr Treffen in Lissabon vorbereiten, auf dem über Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialen Zusammenhalt diskutiert werden soll, zeigt ABB/Alstom, eine europäische Unternehmensgruppe außergewöhnlicher Dimension, die konkrete Realität, die sich hinter den leeren Worten der politisch Verantwortlichen verbirgt. Dieser Konzern, einer der mächtigsten in Europa, der beachtliche Gewinne einfährt, schickt sich an, von seinen 54 000 Arbeitsplätzen 10 000, das heißt jeden fünften Arbeitsplatz, abzubauen und sechs Produktionsstätten zu schließen, was für die betroffenen Regionen eine Katastrophe bedeutet.
Eine solche Mißachtung der elementarsten Interessen der Gesellschaft durch ABB/Alstom und ihresgleichen ist skandalös. Im Namen der Vertreter von "Lutte-ouvrière " bekunde ich meine Solidarität mit den Arbeitnehmern von ABB/Alstom und den Arbeitnehmern aller Großunternehmen, die gegen eine Erscheinung ankämpfen, die nicht toleriert werden kann. Wir verurteilen die Haltung der Nationalstaaten sowie der europäischen Institutionen, die jegliche Zwangsmaßnahmen gegenüber Industriekonzernen, die Entlassungen vornehmen, ablehnen, während sich ABB/Alstom beispielsweise durch staatliche Aufträge bereichert hat. Ich bekräftige, daß ein Entlassungsverbot für ABB/Alstom unter Androhung von Beschlagnahmung eine elementare Maßnahme im Interesse des Gemeinwohls wäre.

Chichester
Ich begrüße das neue strategische Ziel, Europa zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Raum zu machen. Wer könnte ein so ehrgeiziges Ziel in Frage stellen? Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß Dynamik und Unternehmergeist sowie soziale Kohäsion ehrgeizige Ziele sind, ganz zu schweigen vom kreativen Spannungsfeld zwischen diesen beiden Zielen. Ich hoffe, wir werden diese Ziele erreichen, aber ich möchte zur Vorsicht mahnen.
Ein weiteres ehrgeiziges Ziel besteht darin, bei der Organisation des Cyberspace eine aktive Rolle zu spielen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß hier die Stalltür geschlossen werden soll, nachdem das Pferd bereits das Weite gesucht hat! Ich begrüße, daß die Forschung und Entwicklung in Europa, die Entwicklung der Programmindustrie und die rasche Einführung von Breitbandnetzen sowie alle anderen Bereiche, die mit der Wissensgesellschaft verbunden sind, stärker gefördert werden sollen. Im übrigen halte ich die Bezeichnung Informationswirtschaft für zutreffender, denn schließlich steht der Wirtschaftsaspekt an erster Stelle.
Wir leben im IDEA-Zeitalter - dem Internet-Digital-Elektronik-Zeitalter. Dieser Begriff umfaßt alles, was wir auf der e-Seite, der elektronischen Seite, des Lebens anstreben. Zugleich begrüße ich, daß es auf dem Gipfeltreffen auch um allgemeinere Themen wie die Reform unserer europäischen Volkswirtschaften zur Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gehen wird. Das ist auch gut so. Wir können uns nicht nur auf die neue Wirtschaft konzentrieren. Wir müssen auch die bisherigen Wirtschaftsstrukturen berücksichtigen. Ich freue mich darauf, Näheres über die Europäische Charta für Kleinstunternehmen zu erfahren - dies ist sicherlich ein sehr interessantes Thema.
Eine der im Cardiff-Prozeß definierten Prioritäten ist die Verbesserung der Sensibilität der Finanzmärkte gegenüber dem Wert immaterieller Investitionen und Investitionen im Bereich des Wissens. Dies wurde bereits in einem Maße verwirklicht, das man sich noch vor wenigen Monaten nicht einmal in seinen kühnsten Träumen hätte ausmalen können. Belegt wird dies zum einen durch die unglaublichen Wertsteigerungen von Internet-Unternehmen an den europäischen Börsen und zum anderen durch die in jüngster Zeit erfolgte Änderung der Zusammensetzung des FTSE 100. Auch wenn diese Werte so stark gestiegen sind, daß die Blase irgendwann platzen wird, bin ich doch der Ansicht, daß der zugrunde liegende Strukturwandel in unseren Volkswirtschaften von Dauer sein wird.

Randzio-Plath
Herr Ratspräsident, Sie haben eine Aufbruchstimmung hier in das Europäische Parlament getragen. Wir alle können nur hoffen, daß der Sondergipfel die hohen Erwartungen, die an ihn gestellt werden, auch tatsächlich einlösen kann. Denn wie Sie bereits unterstrichen haben, brauchen wir nicht noch ein Verfahren nach dem anderen, eine Prozedur nach der anderen, wir brauchen vielmehr Taten, an denen die Bevölkerung der Europäischen Union den Nutzen und den Mehrwert des Handelns der Europäischen Union messen kann. Von daher haben Sie zu Recht auch Beschäftigung, Wirtschaftsreform, Wachstum und sozialen Zusammenhalt gebündelt und zur Chefsache gemacht. Es ist wichtig, daß alle Akteure in den Regierungen und in der Kommission an einem Strang in Richtung Vollbeschäftigung ziehen. Dann wird es möglich sein, auch alle Akteure in der Wirtschaftspolitik von der Notwendigkeit eines abgestimmten Verhaltens zu überzeugen, das es bis heute leider immer noch nicht gibt.
Europa darf weder über den Erfolg der US-Wirtschaft noch den starken Dollar lamentieren, wenn Europa keine Lehren für sich selber daraus zieht. Sicherlich sind Reformen bei Finanzdienstleistungen, Dienstleistungskapital und Arbeitsmärkten nützlich und notwendig. Sie alleine werden aber dem Wachstum nicht die Schubkraft geben, die notwendig ist, um ein dauerhaftes beschäftigungswirksames Wachstum auf einem hohen Niveau zu organisieren. Das mußten wir in den 90er Jahren mehrfach erleben.
Bei einem durchschnittlichen Produktivitätsanstieg von 2 % ist eine Wachstumsrate von 3,5 % nötig, um innerhalb von zehn Jahren Vollbeschäftigung erreichen zu können. Das ist in absehbare Nähe gerückt. Deswegen muß die Vollbeschäftigung in der Tat ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Wir müssen ein Wachstumsziel von mindestens 3 % festlegen. Das Ziel der Vollbeschäftigung kann nicht alleine durch die Wirtschaftspolitik erreicht werden. Auch das Europa der Innovation und der Informationsgesellschaft muß diesem Ziel dienen. Davon sind wir bis heute weit entfernt.
Wir müssen auch sehen, daß wir eine andere Form von Wirtschaftspolitik und Wirtschaften brauchen. Es kann einfach nicht angehen, daß Aktionäre oder AG-Vorstände allein über Arbeitsplätze und Wirtschaft, Entwicklung von Aktienkursen entscheiden. Wenn 13-jährige Schüler am Computer nach der Schule die Aktien der Eltern spielerisch umschichten, hat das mehr mit Spielkasino als mit Verantwortung zu tun. Ich denke, der Sondergipfel in Lissabon wird Zeichen für ein verantwortungsvolles Wirtschaften in der Europäischen Union setzen.

Menrad
Herr Präsident, Herr Premierminister, Herr Kommissionspräsident! Die portugiesische Präsidentschaft hat ein ehrgeiziges Programm für den Sondergipfel vorgelegt. Herzlichen Glückwunsch! Ich begrüße auch die Unterstützung, die Portugal von der Kommission erhält, nicht zuletzt durch die Mitteilung, die die Gemeinschaft zu einer Informationsgesellschaft für alle entwickeln will.
Auch für den Lissabonner Gipfel gilt, was der christdemokratische Ministerpräsident Jean Claude Juncker zum Beschäftigungsgipfel in Luxemburg 1997 gesagt hat: Es darf kein Literaturgipfel werden, wobei er auf die zahlreichen unverbindlichen Erklärungen vieler Gipfeltreffen verwies. Mit dem Luxemburger Verfahren erzielten die Regierungschefs konkrete Erfolge. Aber seit 1997 blieben die wirklich großen Ergebnisse aus.
Der Beschäftigungspakt von Köln konnte bisher zu wenig mit inhaltlicher Substanz ausgefüllt werden. Außerdem fehlt beim makroökonomischen Dialog die Beteiligung des Europäischen Parlaments als gleichwertiger Partner. Ja, die Luxemburger beschäftigungspolitischen Leitlinien sind auf einigen Gebieten von den Mitgliedstaaten nur unzulänglich umgesetzt worden, zum Beispiel gerade im Bereich des lebenslangen Lernens, wie der Gemeinsame Beschäftigungsbericht 1999 feststellte.
Besonders bei der Informationstechnologie fehlen einigen europäischen Staaten qualifizierte Arbeitskräfte, wie Herr Suominen betonte. Besser als ihr "Import " aus Drittstaaten sind entsprechende Investitionen in die berufliche Aus- und Fortbildung, Investitionen ins Humankapital. So verringert man die Arbeitslosigkeit am wirksamsten. Das wichtigste Ziel des Gipfels muß möglichst schnell erreicht werden, und zwar die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Die Ciampi-Gruppe nennt in diesem Zusammenhang auch das Statut einer europäischen Aktiengesellschaft. Sie beziffert das Fehlen eines solchen Statuts mit einem wirtschaftlichen Verlust von jährlich 30 Mrd. Euro. Wir wollen nicht die Europäische Aktiengesellschaft pur. Wir brauchen diese europäische Gesellschaft, versehen mit Mindeststandards der Mitwirkung für Arbeitnehmer. Unser gesellschaftspolitisches Ziel ist ja auch nicht die Markwirtschaft pur, sondern die soziale Marktwirtschaft als europäisches Modell.
Wir sollten den Gipfel von Lissabon auch daran messen, welchen Beitrag er leistet, um dieses Ziel zu erreichen.

Desama
Herr Ratspräsident, wissen Sie, wie Archimedes seine Hebeltheorie erläutert hat? Er sagte: "Gebt mir einen festen Punkt, und ich hebe Euch die Welt aus den Angeln. ". In Lissabon versuchen Sie offenkundig, die Welt, oder jedenfalls unsere Welt, die Welt Europas, aus den Angeln zu heben. Was den Hebel anbelangt, so haben Sie mit Ihrem spannenden, in vielerlei Hinsicht faszinierenden Vorschlag alle Mechanismen beschrieben. Bleibt noch der feste Punkt.
Der feste Punkt, das sind die Mittel. Nun, Sie stehen hier vor einem Parlament, von dem noch einige Mitglieder in der Erinnerung an das, wie ich es bezeichnen möchte, Weißbuch-Syndrom leben, das heißt an jene großartige Initiative von Jacques Delors, die an den Buchhaltern des ECOFIN-Rates gescheitert war. Wir möchten nicht, daß Ihnen heute das gleiche Mißgeschick widerfährt, denn das von Ihnen vorgeschlagene Projekt ist so vielversprechend, daß von ihm eine Schubkraft ausgehen und es Europa jene von unserem Kollegen Goebbels geforderte Zukunftsperspektive bieten kann. Allerdings brauchen Sie die dazu erforderlichen Mittel, die Ihnen, wie ich befürchte, heute ein wenig fehlen werden. Ihre Aufgabe ist es also, sich die benötigten Mittel zu beschaffen, was jedoch nicht innerhalb des engen Rahmens der Agenda 2000 möglich sein wird. Man wird also Ihre Kollegen dazu bringen müssen, für die Finanzierung der Vorschläge, die Sie uns unterbreiten werden, Sorge zu tragen.
Ein Beispiel unter vielen - und hier handelt es sich um eine der wichtigen Maßnahmen, die Sie vorgeschlagen haben - betrifft die Informations- und Wissensgesellschaft. Ohne Zweifel - und Sie haben das deutlich erklärt - stellt die soziale Kluft ein wesentliches Problem dar, das wir bekämpfen müssen. Dazu darf nicht die, wie ich sie bezeichnen möchte, digitale Kluft hinzukommen. Wem wollen Sie nämlich diese Informations- und Wissensgesellschaft anbieten? Einer immer älteren oder älter werdenden Bevölkerung, einer Bevölkerung, die trotz allem weiterhin arm ist, sowie einer leider immer weniger gut ausgebildeten Bevölkerung? Man muß also an der Basis ansetzen, wenn sich diese Wissensgesellschaft nicht auf das Profitstreben einiger erfolgreicher Start-ups, die durchaus notwendig sind, beschränken soll. Doch das ist wohl nicht das Ziel, das Sie verfolgen.
In Ihrem Programm fehlt leider ein Bereich, nämlich die öffentlichen Dienstleistungen. In der Geschichte unseres europäischen Gesellschaftsmodells haben öffentliche Dienstleistungen eine wesentliche Rolle gespielt. Zwar leben wir heute nicht mehr in der Zeit der Monopole, und die Kommission hat einen Prozeß der Liberalisierung in einer Reihe öffentlicher Sektoren eingeleitet, die für den Wettbewerb geöffnet werden sollen, um sie zu modernisieren und effizienter zu gestalten. Wir dürfen jedoch nicht dabei stehenbleiben. Jetzt muß genauer festgelegt werden, worin in diesem Rahmen des Wettbewerbs und der Informationsgesellschaft künftig die wichtigsten öffentlichen Dienstleistungsaufgaben bestehen, die von den staatlichen, aber auch den privaten Unternehmen dieses Sektors zu erfüllen sind. Diesbezüglich bedarf es nachhaltigerer Maßnahmen, die in dem Arbeitsprogramm der Kommission noch nicht enthalten sind, zu denen Sie jedoch einen Anstoß geben könnten: Damit würde meines Erachtens ein äußerst wichtiges Signal gesetzt.
Diese Wissensgesellschaft beruht schließlich auf der Forschung und Entwicklung, und ich möchte an dieser Stelle die von der Kommission ergriffene Initiative zur Schaffung eines europäischen Forschungsraums begrüßen. Dazu benötigen die Kommission und das Parlament allerdings den Rat, damit dieser europäische Forschungsraum mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden kann. Das Rahmenprogramm reicht dazu nicht aus, es muß weiter ausgestattet und in seinen wichtigsten Zielsetzungen geändert werden. Das ist zwar eine umfangreiche Arbeit, aber wir verlassen uns auf Sie.

Berès
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ratspräsident, Sie haben von einem politischen Defizit gesprochen. Die Vorschläge, die Sie in Lissabon unterbreiten werden und die es ermöglichen sollen, jene berühmten Grundzüge der Wirtschaftspolitik, jene beschäftigungspolitischen Leitlinien zu einem Gesamtkonzept für die europäische Wachstums- und Beschäftigungspolitik zusammenzufassen, gehen meines Erachtens in die richtige Richtung. Sie bilden ein politisches Entscheidungsinstrument.
Sie beinhalten jedoch institutionelle Entscheidungen, deren Bedeutung sich erst mittelfristig zeigen wird. Sie bedeuten eine Stärkung des Europäischen Rates im Beschlußfassungsprozeß. Was hier getan wird, bleibt nicht ohne Auswirkungen. Wir sollten uns dessen bewußt sein, welche Folgen sich daraus für sämtliche Entscheidungen ergeben, die wir treffen werden, wenn es um die Diskussion über die Reform des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " geht. Hinter diesem Entscheidungsprozeß auf europäischer Ebene ist noch ein weiterer Kampf zu führen, nämlich der Kampf, den jeder von uns in seinem Mitgliedstaat führen muß, denn Entscheidungen über hehre politische Zielsetzungen sind nutzlos, wenn bei den Haushaltsberatungen auf nationaler Ebene diesen Zielsetzungen nicht Rechnung getragen wird. Daran mitzuwirken, ist die Aufgabe eines jeden von uns.
Im Rahmen der von Ihnen vorgeschlagenen Strategie, die auf zehn Jahre angelegt ist, ist das hochgesteckte Ziel sehr zu begrüßen, nämlich daß die Vollbeschäftigung in der Europäischen Union kein Tabuthema mehr sein darf und ihre Erreichung durch ein quantifiziertes Wachstumsziel von 3 % ermöglicht werden soll. Was die Verwirklichung Ihres Ziels einer wissensbasierten Wirtschaft anbelangt, so hat Claude Desama vor mir von der Rolle gesprochen, die den öffentlichen Dienstleistungen dabei zufällt, doch möchte ich für meinen Teil den Nachdruck auf eine Strategie des lebenslangen Lernens legen. Dazu bedarf es konkreter Zielsetzungen, zu denen wir jedoch bekanntlich nicht ohne auf einem echten sozialen Dialog beruhende Vorschläge gelangen werden, und auch hier müssen wir meines Erachtens unbeirrt unseren Weg gehen.
Abschließend noch ein Wort zum sozialen Zusammenhalt. Ich begrüße es, daß Sie hierauf einen besonderen Akzent gelegt haben, denn wir wollen keine Gesellschaft, in der Innovationsfortschritte an die Stelle des sozialen Zusammenhalts treten. Die soziale Ausgrenzung läßt sich unseres Erachtens jedoch nicht ratenweise bekämpfen. Hier handelt es sich um ein Gesamtprojekt; die Zielgruppen-Idee mag vielleicht eine Etappe darstellen, nicht aber die Lösung bei unserem Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Wir wissen, daß dazu Zielstrebigkeit erforderlich ist und wir auf Ihre Entschlossenheit zählen können. Wir werden Sie in Lissabon unterstützen, wenn es um die Umsetzung neuer wirtschaftspolitischer Leitlinien der Union geht.

Harbour
Herr Präsident, ebenso wie meine Kollegen begrüße ich das aussagekräftige Dokument, das uns heute vom portugiesischen Ratsvorsitz vorgelegt wurde. Herausgreifen möchte ich die Frage, die ich bei den Ende des Monats stattfindenden Gesprächen über den Vorschlag des Ratsvorsitzes als echte Herausforderung für Sie und Ihre Kollegen betrachte: Wie können wir unsere Haltung und Denkweise in bezug auf unternehmerisches Denken grundlegend ändern, wie können wir Anreize zur Gründung von Unternehmen schaffen, die wir heute als Motor der neuen Wirtschaft betrachten. Es ist traurig für Europa, daß es erst des Impulses der "wissensbasierten Wirtschaft " bedurfte, um zu erkennen, was bereits seit zehn oder mehr Jahren offensichtlich ist: Unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind nicht ausreichend darauf abgestellt, Existenzgründer zu einer Teilnahme am Markt und zur Übernahme des Risikos, das mit einer Firmengründung verbunden ist, zu ermutigen.
Ermutigt werden müssen jedoch nicht nur diejenigen, die Risiken übernehmen. Es müssen auch alle Beschäftigten in den Unternehmen ermutigt werden. In der neuen Wirtschaft wollen wir diesen Menschen die Möglichkeit geben, eigene Unternehmen zu gründen, für neue, wachsende Unternehmen zu arbeiten, mehr Einfluß auf ihr Arbeitsleben zu nehmen und ihr Potential wirklich auszuschöpfen. Wie viele Menschen arbeiten in großen Unternehmen, in denen sie ihre Fähigkeiten nicht umfassend nutzen können, wie viele sind gefangen in großen Organisationen und haben Angst vor einer beruflichen Veränderung, weil damit der Verlust ihrer Altersversorgung verbunden wäre, und sie fürchten nicht zuletzt, arbeitslos zu werden. Will man die Risikobereitschaft dieser Menschen erhöhen, muß Vollbeschäftigung in einem Ausmaß erreicht werden, daß sie das persönliche Risiko als tragbar einschätzen.
Ich möchte zum Schluß jedoch die Frage stellen, was zuerst verwirklicht werden muß. Können wir wirklich Vollbeschäftigung erreichen, ohne diese unternehmerischen Fähigkeiten freizusetzen? Ich fürchte, daß wir die großen Ziele, die Sie uns erläutert haben, nicht erreichen werden, wenn wir darauf warten.

Van Lancker
Herr Präsident! Dank Ihres Einsatzes, Herr Ratspräsident, und des Engagements der Kommission kann der Gipfel von Lissabon endlich zu einem anspruchsvollen sozialen Gipfel werden, auf dem das europäische Sozialmodell als neuer Motor für die Integration Europas betrachtet wird und die Vollbeschäftigung zu einem konkreten Ziel werden kann. Soll Lissabon jedoch der Gipfel dieser politischen Ambitionen werden, dann muß es auf dieser Tagung auch um die Methodik gehen. Ich möchte Sie insbesondere auf drei Punkte aufmerksam machen, die meines Erachtens von wesentlicher Bedeutung sind, wenn dieser Europäische Rat als bedeutender Sozialgipfel erfolgreich sein soll.
Erstens: Was die Methode anbelangt, so dürfen die Beschäftigungsstrategie und das neue Koordinierungsverfahren für soziale Sicherheit nicht einer lediglich stabilitätsorientierten makroökonomischen Politik untergeordnet werden. Im Klartext heißt das für mich, Herr Ratspräsident, daß der Rat "Soziale Angelegenheiten " zumindest das gleiche Gewicht haben muß wie der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister und daß die politische Führung weiterhin beim Europäischen Rat selbst liegen sollte.
Zweitens: Die von Ihnen eingegangene Verpflichtung zu klaren Zielsetzungen sowohl für das Wirtschaftswachstum als auch für die Beschäftigungsquoten möchte ich nachdrücklich unterstützen. Lassen Sie mich jedoch folgendes hinzufügen: Soll Lissabon zu einem wirklichen Sozialgipfel werden, dann müssen wir auch konkret angeben können, wie wir die soziale Sicherheit modernisieren und verstärken wollen. Auch hier brauchen wir standards of excellence. Auch hier hätten wir gern einen Luxemburg-Prozeß.
Das ehrgeizige Vorhaben der Europäischen Kommission schließlich, einen anspruchsvollen Standard der Bekämpfung der Armut in Europa zu formulieren und die Armut in der Europäischen Union innerhalb von zehn Jahren drastisch zu senken, findet meine Zustimmung. Hier muß meines Erachtens das Ziel formuliert werden, daß sämtliche Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die soziale Ausgrenzung aller Bürger in unserer Gesellschaft, das heißt nicht nur der Kinder, sondern auch ihrer Eltern sowie der älteren Menschen in dieser Gesellschaft, zu bekämpfen. Ich wünsche dem Ratsvorsitz bei seinen Bemühungen viel Erfolg.

Hermange
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Die Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon über Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialen Zusammenhalt wird, wie Sie uns gesagt haben, Herr Präsident, ein ehrgeiziges, ein sehr ehrgeiziges Ziel verfolgen, auch auf die Gefahr hin, daß unsere Mitbürger enttäuscht sein werden, da sie sich dessen bewußt sind, daß es nicht genügt, Vollbeschäftigung und Ausmerzung der Armut in Europa zu verfügen, um sie zu erreichen.
Ein wichtiges Verdienst dieses Gipfels besteht jedoch darin, nach Cardiff und Luxemburg den politischen Willen zur Förderung eines stärkeren sozialen Zusammenhalts aufzuzeigen, insbesondere zugunsten der 57 Millionen, die in Europa in Armut leben, wie alleinstehende Mütter, kinderreiche Familien sowie Kinder, zu denen künftig weitere sozial Ausgeschlossene hinzukommen, nämlich diejenigen, die keinen Zugang zu den neuen Wissensbereichen haben werden, was zu neuen sozialen Ungleichheiten führen wird.
Erforderlich ist also eine entschieden zukunftsorientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik, damit kein Graben zwischen "info-reich " und "info-arm ", das heißt, wie einer meiner Kollegen vorhin gesagt hat, keine digitale Kluft entsteht.
Aus diesem Grunde werden von den neuen Technologien meines Erachtens für unser Wachstum nur dann starke Integrationsimpulse ausgehen, wenn sie von Kind an erlernt werden, da nämlich bis 2010 die Hälfte der Arbeitsplätze Sektoren zugehören werden, die in direktem Zusammenhang mit den Informationstechnologien stehen.
Hierzu empfehle ich, daß auf dem Lissabonner Gipfel drei Entscheidungen getroffen werden: Erstens, eine Strategie des lebenslangen Lernens sowie die Festlegung einer Agenda zur Ausmerzung der sowohl wirtschaftlichen als auch geistigen Armut von Kindern; zweitens, Gestaltung der europäischen Gesellschaft im Hinblick auf den europäischen Forschungsraum; drittens, Festlegung eines mit unseren Sozial- und Wirtschaftspolitiken verbundenen offenen Koordinierungsverfahrens, ergänzt durch ein abgestimmtes Vorgehen bei der Bewertung der nationalen Aktionspläne.

Bullmann
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine Idee in der Erklärung der portugiesischen Ratspräsidentschaft, die mir ganz außerordentlich gefällt. Diese eine Idee ist die Vorstellung, daß die Stärke unserer europäischen Volkswirtschaft begründet liegt im Leistungsvermögen, in der Phantasie und in der Kreativität, schlicht im Wissen der Menschen im europäischen Wirtschaftsprozeß. Wenn wir das aber ernst nehmen, wenn das wirklich politisches Programm werden soll, dann bedarf eine Politik der sozialen Inklusion keiner weiteren Rechtfertigung mehr, weil gesellschaftliche Teilhabe als solche die stärkste Produktivkraft unserer gemeinsamen Volkswirtschaft wäre.
Wenn dem so ist, Herr Ratspräsident, dann brauchen wir sehr dringend gemeinsame Ziele. Wir brauchen feste Ziele, die wir meßbar machen - im qualitativen wie im quantitativen Sinne - über die Steigerung der Beschäftigungsquoten, wie beispielsweise inzwischen auch von der Kommission vorgeschlagen wurde. Wir brauchen feste, einvernehmlich herstellbare Ziele über die Senkung der Arbeitslosenquote - wie beispielsweise inzwischen auch von der Kommission vorgeschlagen wurde - auf 4 % im Jahr 2010. Es muß Schluß sein mit der Logik, daß die ECOFIN-Minister sich zu Hause feiern lassen für Konsolidierungserfolge, aber die Verantwortlichkeit für die Frage der riesigen Arbeitslosigkeit in Europa im Nebel liegt.
Ich wünsche Ihnen viel Kraft, die Unterstützung des Parlaments und den Einsatz dafür, daß dieses Parlament in Zukunft in den Fragen der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik mehr zu sagen hat, wie das auch von den Bürgerinnen und Bürgern in Europa erwartet wird. Dann hätten Sie einen weiteren Verbündeten für Ihre Politik.

Ojeda Sanz
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Es ist erfreulich und vielversprechend, wenn in diesem Plenum - wie es hier der Fall war - von dem neuen strategischen Ziel für das kommende Jahrzehnt die Rede ist: die Europäische Union zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschafts- und Sozialraum der Welt zu machen, indem auf neue Technologien, Innovation und Wissen gesetzt wird, damit wir in der Lage sind, das Niveau des Wirtschaftswachstums mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und größerer sozialer Kohäsion zu erhöhen.
Es ist klar, daß wir die Rolle Europas in der Weltwirtschaft neu definieren müssen, indem wir ein wettbewerbsfähiges Europa schaffen, indem wir den Weg zu neuen und besseren Arbeitsplätzen eröffnen und indem wir diese Bewegung mit einer präzisen Strategie auf dem Gebiet der sozialen Kohäsion organisieren. Die zentrale Rolle der Beschäftigung und der Sozialpolitik beim Anbruch dieser neuen Gesellschaft beruht auf zwei Faktoren. Auf der einen Seite steht die Effektivität der Wirtschaft, denn in diesem neuen technologischen Kontext ist die Qualität der Humanressourcen grundlegend. Auf der anderen Seite steht die soziale Gleichheit, denn trotz der derzeitigen Wiederbelebung der Wirtschaft bestehen weiterhin gewaltige soziale Ungleichheiten.
Die Arbeitslosigkeit, die soziale Ausgrenzung und die Gefahren einer künftigen Unausgewogenheit der sozialen Sicherheitssysteme sind Probleme, die durch die unumgänglichen Herausforderungen der Globalisierung, die Überalterung der Bevölkerung, die technologischen Veränderungen, die Stagnation des Bevölkerungswachstums und die immer stärkere Eingliederung der Frau in die Arbeitswelt verschärft werden. Und Europa muß die Vollbeschäftigung erreichen. Eine Vollbeschäftigung, angepaßt an die sich herausbildende Gesellschaft, mit größeren Möglichkeiten für ihre Frauen und Männer. Die europäischen Bürger müssen an dieses Projekt und diese Realität glauben, sie dürfen das, wovon wir in Brüssel oder Straßburg reden, nicht als etwas Abstraktes sehen.
Wir fordern genau jetzt den Übergang zu einer neuen Gesellschaft, zu einer auf Innovation, Information und Wissen gründenden Gesellschaft. Und man muß schnell lernen, es müssen neue, dieser neuen Gesellschaft besser entsprechende Praktiken geschaffen werden, es muß in den technologischen Wandel investiert werden, aber ohne dabei jemals die Menschen und die Institutionen zu vergessen.
Lissabon wird ein Schritt nach vorn sein; wir müssen das europäische Sozialmodell erneuern, denn nur so sind mehr Beschäftigung und gleichzeitig eine stärkere soziale Kohäsion zu erreichen. Dazu müssen wir uns auf eine Reihe prioritärer Themen konzentrieren: Die Effizienz der aktiven Beschäftigungspolitiken muß verbessert werden, die Synergien zwischen Anpassungsfähigkeit, Erziehung und Bildung sowie ständiger Weiterbildung müssen verstärkt werden, die Beschäftigung im Dienstleistungssektor ist zu vervielfachen, indem die Unternehmerinitiative gefördert, die bürokratische Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen reduziert und die Lohnnebenkosten gesenkt werden, und schließlich müssen wir mit der Einbeziehung der Chancengleichheit für alle Bürgerinnen und Bürger in die allgemeine Politik weiter vorankommen. Dabei ist besonderes Augenmerk auf die Aspekte zu legen, die dazu beitragen, das Berufsleben mit dem Familienleben in Einklang zu bringen.
Dies alles ist mit Blick auf den europäischen Bürger zu tun, mit Blick auf die Männer und Frauen, die Tag für Tag in unseren Ländern arbeiten und leben. Der Sondergipfel von Lissabon muß beim europäischen Bürger grundsätzlich die Vorstellung festigen, daß die Europäische Union auch künftig eine Gesellschaft ist, die soziale Integration und Kohäsion unterstützt.

Damião
Herr Präsident! Der portugiesischen Präsidentschaft kommt das Verdienst zu, bei der Aussprache Fragen in den Mittelpunkt zu stellen, die zwar nicht neu sind, an die man jedoch mit neuartigen und mutigen Zielsetzungen herangeht. Zunächst wäre da die dringende Notwendigkeit zu nennen, sich mit der Wettbewerbsfähigkeit, basierend auf Innovation und fortlaufender technologischer Demokratisierung zu befassen. Bekanntlich ist ja die technologische Entwicklung der Vereinigten Staaten das Ergebnis einer sehr dynamischen Privatinitiative, aber auch der Rüstungsindustrie und eines gewissen Protektionismus.
Auch das japanische Beispiel ist zu beurteilen, denn es ist für Europa lehrreich in bezug auf die Arbeitsorganisation und die Verantwortung von Staat und Unternehmen - und der Arbeitnehmer selbst - für die Unternehmensziele. Aus diesen beiden Modellen müssen wir das herausnehmen, was sinnvoll ist, wie etwa die Leistungsfähigkeit der Unternehmen und die Arbeitsorganisation, und dabei zugleich das Beste Europas bewahren - sein einer postindustriellen Wirtschaft angepaßtes Sozialmodell.
Es ist eine Tatsache, daß Europa 32 Millionen Arbeitsplätze benötigt, um das Niveau der Vereinigten Staaten zu erreichen. Es muß die Frauenbeschäftigung erhöhen, ausgegrenzte Gruppen wieder eingliedern, den sozialen Zusammenhalt verstärken (ein Problem, das die Strukturfonds noch nicht gelöst haben), fünf Millionen Langzeitarbeitslose integrieren, von denen viele ihre Arbeit infolge des industriellen Wandels verloren haben. Wir brauchen neue Qualifikationen, denn wir wissen, daß der Zugang zur Technologie keine stillschweigende Garantie für Beschäftigungsqualität und Unternehmerinitiative ist. Gefragt sind eine größere Beteiligung und Verantwortung der Sozialpartner, neue Akteure, wie es im Bericht Pintassilgo heißt, um innerbetriebliche Beschäftigungs- und Wettbewerbspakte zu verwirklichen. Wir müssen die Probleme der Armut lösen, und wir benötigen ein den neuen Bedingungen angepaßtes Sozialmodell.
Herr amtierender Ratspräsident, Ihr Vorschlag ist sehr mutig. Wir wissen jedoch, daß er nicht von Ihnen, sondern von den Fünfzehn abhängt. Zur Frage Österreichs möchte ich sagen, daß es mich sehr freuen würde, wenn dieses Land zu der Staatengruppe gehören könnte, die Ihren Vorschlag umsetzt. Wenn Österreich das jedoch tut, wird es die Wähler eines Teils der eigenen Regierung täuschen und belügen. Ich hoffe, daß dies eintritt!

Pérez Álvarez
Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission! Von unseren Mitbürgern, gleich welchen Bildungsstands oder welcher Denkungsart, hören wir oft die Behauptung, daß wir in einer globalisierten Welt leben. Weniger häufig hören wir dagegen, welche Rolle Europa in diesem Kontext der Informationsgesellschaft, der Globalisierung und Technologie spielen soll.
Wahrscheinlich ist das so, weil wir Europäer Europa vielleicht als etwas wahrnehmen, das manchmal etwas von unseren unmittelbaren Sorgen und Interessen entfernt ist. Die Hauptsorge der europäischen Bürger dürfte, nach der Gesundheit, der Beschäftigung gelten. Und die Beschäftigung geht bei dieser Sorge mit der Wettbewerbsfähigkeit einher.
Dies alles legt die Notwendigkeit nahe, die Rolle Europas in der Weltwirtschaft zu bestimmen, eines Europas als wettbewerbsfähige Plattform - ich betone "wettbewerbsfähig " -, das Wege zu neuen und besseren Arbeitsplätzen, Arbeitsplätzen mit höherer Qualität, natürlich unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der sozialen Kohäsion, eröffnet. Die sozialen Risiken, der soziale Bruch, die Arbeitslosigkeit, die soziale Ausgrenzung, die Ungleichgewichte der sozialen Sicherheitssysteme sind Herausforderungen, vor denen wir unweigerlich infolge der Globalisierung, des technologischen Wandels und der Überalterung der Bevölkerung stehen.
Es ist daher zwingend erforderlich, wieder zur Vollbeschäftigung zu gelangen, zu einer der entstehenden Gesellschaft, die wir alle aufbauen, gemäßen Beschäftigung. Das verlangt eine Wachstumsdynamik, die für die gesamte Europäische Union eine durchschnittliche Wachstumsrate von mindestens 3 % pro Jahr garantiert.
Ich halte es aus diesem Grund für notwendig, eine Kultur der Dynamik und der Unternehmerinitiative sowie eine Kultur der Stärkung der sozialen Kohäsion zu fördern. Dies alles ist unabdingbar: der technologische Wandel und die institutionellen Reformen.
Wenn es notwendig ist, schneller von den guten Praktiken zu lernen, müssen auch entsprechende neue Praktiken geschaffen und Innovationen auf dem Gebiet der politischen Methodik vorgenommen werden. Europa verfügt heute natürlich über die organisierten institutionellen Prozesse zur Entwicklung dieser Politiken, zur Erreichung einer Wirtschaft und vor allem einer Gesellschaft auf der Grundlage von Innovation und Wissen durch die Konzipierung einer europäischen Politik für die Informations- und Wissensgesellschaft, für die Errichtung einer Bildungsgesellschaft auf europäischer Ebene und für die Entwicklung eines weltoffenen europäischen Raums der Wissenschaft und Technologie.
Schließlich muß eine Kombination von Politiken gewährleistet werden, die Wachstum und Beschäftigung fördern, die die makroökonomische Stabilität und die Konsolidierung des Euro sichern, die das Wachstum und den Übergang zu einer Gesellschaft und einer Wirtschaft der Innovation und des Wissens unterstützen. Auf dem Wege über die Strukturpolitik und die Strukturreformen im Dienste der Bürger werden wir zu einem bürgernäheren und natürlich auch stärkeren Europa gelangen.

Van den Burg
Herr Präsident! Ich möchte mich sämtlichen Glückwünschen für die hochgesteckten Ziele, die der portugiesische Vorsitz auf dieser Sondertagung verfolgt, anschließen. Vor allem die Absicht, zu einer wirklichen Koordinierung der sozioökonomischen Politik in ihrer Gesamtheit zu gelangen, begrüße ich sehr. Ich möchte besonders auf drei Punkte hinweisen.
Erstens: Das Thema corporate governance. Der portugiesische Vorsitz setzt zwar die soziale Dimension der Innovation ausdrücklich auf die Tagesordnung, doch ist sie meines Erachtens noch viel zu wenig mit der beabsichtigten Förderung neuer Aktivitäten verknüpft. Die soziale Dimension ist gerade auch im Rahmen der neuen europäischen Unternehmen, seien es nun multinationale Großkonzerne oder boomende IuK-Kleinbetriebe, erforderlich. Ich möchte also die Diskussion über corporate governance im Zusammenhang mit dem weitergefaßten Begriff des Unternehmens als stakeholders society, mit der Rolle, welche die Sozialpartner und alle Beteiligten dabei spielen, neu eröffnen. Auf der letzten Seite des Dokuments des Ratsvorsitzes wird von der geplanten Einrichtung eines observatory for industrial change gesprochen. Einem solchen observatory fällt eine wichtige Funktion zu, weshalb ich möchte, daß dieses Vorhaben energisch in Angriff genommen wird, und ich möchte insbesondere die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas, UNICE, darum ersuchen, sich etwas mehr dafür zu engagieren und auch größere Begeisterung dafür aufzubringen. Mich hat gestört, daß diese Verbände in ihren Dokumenten in Vorbereitung auf diesen Gipfel vor allem Wunschlisten an die Adresse der staatlichen Stellen vorgelegt haben, ohne jedoch zu verdeutlichen, welche Verpflichtung und welche Rolle sie bei dem Ganzen zu übernehmen haben. Gerechterweise sollten auch sie in diese Tätigkeiten eingebunden werden.
Ein letzter Punkt - nur kurz, denn für ausführlichere Darlegungen fehlt mir ja wohl die Zeit - betrifft die Steuerkoordinierung. Der Vorsitz nennt das sensible Thema Körperschaftssteuer und weist darauf hin, daß man in diesem Punkt mit dem Monti-Paket tatsächlich nicht weiterkommt. Ich möchte mich nochmals für eine eingehende Untersuchung der Entwicklungen auf dem Gebiet der Körperschaftssteuer aussprechen, vor allem auch in Richtung der Kommission, und den Mitgliedstaaten möchte ich empfehlen, auch hier eine Art Luxemburg-Prozeß zu erwägen, da ich in dem vorliegenden Bericht insbesondere auch Beispiele für best practices finde, die aufgegriffen werden könnten. Diesem Punkt sollte also ebenfalls Beachtung geschenkt werden.

Ghilardotti
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Es wurde schon sehr viel gesagt, so daß die Gefahr besteht, sich zu wiederholen, wenn man als eine der letzten das Wort ergreift. Trotzdem möchte ich der portugiesischen Ratspräsidentschaft aufrichtig für das vorgelegte Dokument und für die überzeugenden Ausführungen des Ratspräsidenten danken.
Es stimmt, wie der Ratspräsident Guterres erwähnte, daß in Lissabon keine neuen Verfahren eingeleitet, sondern vielmehr die von Luxemburg, Cardiff und Köln zusammengeführt werden sollen. Allerdings wird zum ersten Mal, nach vielen Jahren, ein strategisches Ziel vorgeschlagen, was ich für äußerst wichtig halte: die Union soll zu einem innovations- und wissensbasierten Wirtschaftsraum entwickelt werden, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Vollbeschäftigung mit qualifizierten Arbeitsplätzen sowie sozialen Zusammenhalt zu erreichen. Aus einer im letzten Jahr von der Kommission durchgeführten Studie ging hervor, daß, falls keine einschneidenden Maßnahmen auf dem Gebiet der Qualifikation und der beruflichen Bildung ergriffen werden, 80 Prozent der heutigen Beschäftigten im Jahr 2010 über eine den modernen Anforderungen nicht mehr gerecht werdende Qualifikation verfügen werden, wodurch sich die bestehenden Diskrepanzen vertiefen und neue hinzukommen werden: deshalb sind ein lebenslanges Lernen und umfangreiche Investitionen in den Bereichen Bildung und Know-how erforderlich.
Ebenso muß die Forschung, ein weiterer strategischer Bereich, in den Mitgliedstaaten und in Europa verstärkt werden; wir brauchen einen Qualitätssprung und müssen von den Rahmenprogrammen zu einem gemeinsamen europäischen Forschungsraum, einer gemeinsamen Forschungspolitik übergehen. Und wir brauchen Innovation: nicht nur in den Strukturen und Technologien, sondern auch in den Verfahrensweisen, in den Methoden. Wie schon die Kollegin van Lancker sagte, muß der Rat "Soziale Angelegenheiten " denselben Stellenwert wie der ECOFIN-Rat erlangen. Und schließlich muß auch der soziale Dialog als wichtiges Konsensinstrument verstärkt werden, um die notwendigen Veränderungen durchzuführen.
Lissabon soll nicht nur wegen des hervorragenden Vorbereitungspapiers in die Geschichte eingehen, sondern als ein Gipfel, der zu Beginn des neuen Jahrtausends einen bedeutsamen Wandel für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt in Europa markiert.

Torres Marques
Herr Ratspräsident! Ich möchte Sie dazu beglückwünschen, daß Sie Europa davon überzeugt haben, daß sich wirtschaftliche Modernisierung und sozialer Zusammenhalt miteinander vereinbaren lassen. Die Vorbereitung des Lissabonner Gipfels macht deutlich, daß in Europa nicht genug gearbeitet wird und daß wir, wenn wir die dynamischste Weltregion werden wollen, nicht nur mehr arbeiten müssen, sondern auch mehr Informationen und die Fähigkeit, sie zu nutzen, benötigen. Um die Beschäftigungsquote zu erhöhen und die Systeme der sozialen Sicherheit zu finanzieren, müssen wir die Lebensarbeitszeit verlängern. Vor allen Dingen ist es notwendig, daß mehr und besser ausgebildete Frauen arbeiten. Wir hoffen also, daß der Lissabonner Gipfel dazu beiträgt, das gegenwärtige Paradigma der Frauenbeschäftigung zu ändern. Ich möchte Sie fragen, Herr Präsident, ob Sie davon ausgehen, daß dieser Gipfel zu Ergebnissen führt, die konkrete und termingebundene Maßnahmen ermöglichen, damit es mehr Frauen in der Arbeitswelt, aber auch und vor allem in der neuen wissensbasierten Wirtschaft gibt.

Guterres António
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte Ihnen sehr herzlich für Ihre wichtigen und ausgezeichneten Beiträge in dieser Aussprache zur Vorbereitung unseres Sondergipfels in Lissabon danken. Ich denke, diese Aussprache war ebenso notwendig wie die Beteiligung des Parlaments, denn meiner Meinung nach fehlt es in Europa noch an einer strategischen Ausrichtung. Dafür bedarf es eines institutionellen Bündnisses über die natürlichen politischen Unterschiede hinweg. Dieses Bündnis ist im übrigen in der ausgezeichneten Mitarbeit der Kommission unter der Leitung von Romano Prodi und ihrem Dokument zur Vorbereitung des Gipfels von Lissabon bereits vollständig verwirklicht. Doch ebenso wichtig ist, daß das Parlament eine entscheidende Rolle übernimmt.
Ich würde mich freuen, wenn es uns auf dem Lissabonner Gipfel gelänge, nicht nur eine Strategie zu beschließen, sondern auch eine Reihe konkreter Maßnahmen und eine offene Koordinierungsmethode festzulegen. Dazu möchte ich zwei Beispiele anführen, die zudem im Zusammenhang mit einem Großteil dessen stehen, was heute hier zu konkreten Maßnahmen gesagt wurde, deren Annahme ich sehr befürworte: Das eine Beispiel ist, daß im Jahr 2002 alle Schulen und Ausbildungszentren über einen Internet-Zugang und gleichzeitig über Lehrpersonal verfügen sollen, das entsprechend geschult ist, um die Ausbildung zu gewährleisten, die für die Grundschulabsolventen und alle diejenigen unerläßlich ist, die in einer Berufsausbildung stehen - auch die Arbeitslosen -, um eine Art "Führerschein " der Informationsgesellschaft zu erwerben, der es ihnen ermöglicht, Computer zu bedienen und im Internet zu navigieren. Wenn dies eintritt, dann schaffen wir die Voraussetzungen dafür, daß die Informationstechnologien nicht als ein Faktor sozialer Trennung wirken und die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern vertiefen, sondern im Gegenteil zu einem wichtigen Integrationsaspekt, einem wichtigen Aspekt des Kampfes gegen Ausgrenzung werden.
Das zweite Beispiel: Es war die Rede von der Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt und generell von der Chancengleichheit von Mann und Frau in der Gesellschaft. Ein entscheidender Faktor, um Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig Chancengleichheit und eine weit höhere Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt zu ermöglichen, besteht in konkreten Maßnahmen, die mit dem von mir vorhin genannten gemeinsamen Ziel in Verbindung stehen: den Dienstleistungen zur Unterstützung der Familien und insbesondere der Kinder.
Konkrete Maßnahmen ja, doch auch eine Koordinierungsmethode, die es uns erlaubt, auf den verschiedenen hier erwähnten Ebenen zu erreichen, daß die europäischen Institutionen und die Regierungen gemeinsame Aktionsprogramme annehmen und außerdem über quantifizierbare und überprüfbare Instrumente zur Realisierung dieser Koordinierung verfügen.
In der heutigen Aussprache kamen viele Punkte zur Sprache, die wesentlichen Konzepten unserer Zeit entsprechen: Globalisierung, Wissensgesellschaft, Beziehungen zwischen alter und neuer Wirtschaft. All diese Begriffe und die ihnen zugrunde liegenden Konzepte können Chance und Problem gleichermaßen sein. Wir stehen vor der Herausforderung, Probleme in Chancen zu verwandeln und vor allem um jeden Preis zu vermeiden, daß Chancen zu Problemen werden. Damit wir das erreichen, sind in allen Bereichen zwei Fragen zu beachten. Erstens gewaltige Investitionen in die Menschen und eine Leitidee, die heute hier von sehr vielen Damen und Herren Abgeordneten angeführt wurde: Die lebenslange Bildung und Ausbildung sind eine Investition in die Menschen, eine maßgebende Voraussetzung, um all diese Themen zu einer Chance für alle werden zu lassen. Aber nicht nur Investitionen in die Menschen sind gefragt. Man muß auch den Behörden - sowohl die Nationalstaaten, die Europäische Union als auch überregionale Stellen - Regulierungsmöglichkeiten an die Hand geben, um die unersetzliche unternehmerische und persönliche Initiative mit den Bedingungen der sozialen Gerechtigkeit und Gleichstellung in Einklang zu bringen.
Das gilt im Bereich der Globalisierung. Die Globalisierung ermöglicht einen höheren Vermögenszuwachs, eine Zunahme des internationalen Handels und der Produktivität. Doch die deregulierte Globalisierung, wie sie heute existiert, oder die Globalisierung, in der breiten Kreisen der Weltbevölkerung keine umfangreichen Investitionen in die Menschen zugute kommen, ist auch ein Faktor der Ausgrenzung, der Spaltung und der Verbreiterung des Grabens zwischen Reichen und Armen. Das gilt in der Wissensgesellschaft, die einer neuen Chancengleichheit den Weg ebnen, aber auch einer immer schärferen Trennung zwischen jenen, die Zugang zu ihr haben, und jenen, denen dieser Zugang verwehrt ist, Vorschub leisten kann, wie dies bei den Beziehungen zwischen der alten und der neuen Wirtschaft zutrifft.
Im übrigen ist es nicht das erste Mal, daß ein technologischer Übergang stattfindet, der das Paradigma der Gesellschaft und der Wirtschaftsorganisation verändert. In solchen tiefgreifenden Übergangsphasen galt stets, daß die Probleme, vor allem die Beschäftigungsprobleme der alten Wirtschaft, durch die Nutzung der neuen Wirtschaft und ihres Instrumentariums gelöst werden.
Ich nenne ein Beispiel: In Europa haben wir eine Textilindustrie. Auch in Zukunft müssen wir in Europa eine Textilindustrie haben, doch wird das nur der Fall sein, wenn wir dort die Technologien der Informations- und Wissensgesellschaft anwenden können. Nachgerade bemerkenswert ist, daß gegenwärtig in den Sektoren der sogenannten "neuen Wirtschaft " achthunderttausend Fachkräfte für bereits existierende Arbeitsplätze fehlen, während es gleichzeitig Millionen Arbeitslose gibt. Das bedeutet, wir waren noch nicht in der Lage, uns das Instrumentarium der neuen Wirtschaft zunutze zu machen, um die Probleme der alten Wirtschaft zu lösen, die innerhalb des Gefüges dieser alten Wirtschaft auch niemals eine Lösung finden werden.
Abschließend möchte ich auf eine Frage antworten, die man mir gestellt hat, nämlich ob ich hier im Namen von fünfzehn oder vierzehn Ländern spreche. Die Antwort ist einfach: Ich spreche im Namen von fünfzehn Ländern. Die uneingeschränkte Teilnahme Österreichs an der Arbeit ALLER Institutionen der Union ist Teil dessen, was die portugiesische Präsidentschaft garantiert hat. Was die portugiesische Regierung - und gewiß auch viele andere Regierungen Europas - nicht daran hindert, zwar nicht gegen ein einzelnes Land zu kämpfen, aber für die Verteidigung von Grundsätzen und Werten einzutreten. Grundsätzen und Werten übrigens, die es bereits vor solchen politischen Bewegungen wie den Sozialdemokraten und den Christdemokraten gab. Ich spreche von den Grundsätzen und Werten der Epoche der Aufklärung, zu denen die Bestätigung des Primats der Vernunft gehört. Wenn die modernen Gesellschaften nämlich heute einen Feind haben, dann sind das irrationale politische Verhaltensweisen. Man kann diese Irrationalität politischen Populismus nennen, oder übersteigerten Nationalismus, religiösen Fundamentalismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit. Hier geht es um eine zentrale Frage: Ohne die Bestätigung dieser Werte kann es Wirtschaft und Beschäftigung geben, aber kein Europa.

Prodi
, Kommission. (IT) Herr Präsident, Herr Premierminister, gestatten Sie mir zum Abschluß dieser langen, aber äußerst konstruktiven und wichtigen Aussprache einige sehr kurze Bemerkungen.
Erstens: Wir beginnen nicht bei Null. All diejenigen, die unsere Äußerungen vielleicht für übertrieben optimistisch hielten, müssen begreifen, daß wir nicht bei Null anfangen. Europa kann sich auf die Vorteile der gemeinsamen Währung, die Vorteile des Binnenmarkts stützen. Der Gipfel von Lissabon startet also mit diesem Erbe und muß es in jenen Aspekten weiterentwickeln, in denen es noch nicht gefestigt ist, und das sind nicht wenige, weil wir in den Bereichen, die wir in Lissabon voranbringen wollen, eben noch keinen einheitlichen Binnenmarkt haben: aufgrund von Verzögerungen gibt es keinen einheitlichen Binnenmarkt etwa bei den öffentlichen und privaten Dienstleistungen oder bei der Transparenz und beim Einsatz moderner Technologien, um die Märkte hinsichtlich der Information und somit der Effizienz wirklich zu vollenden. Hier muß nun die notwendige Produktivitätssteigerung ansetzen, um eine lang anhaltende wirtschaftliche Entwicklung ohne Inflation zu erreichen. Wir müssen jedoch aufpassen. Vielleicht zerstückeln wir diese Debatte über Lissabon, doch müssen wir uns stets ein äußerst präzises Ziel vor Augen halten: Wir müssen die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für ein nachhaltiges Wachstum schaffen. Die wirtschaftlichen Bedingungen, nämlich Effizienz und Produktivität, haben wir bereits genannt; bei den sozialen Bedingungen geht es darum, eine Zersplitterung und eine Einkommenskluft in unserer Gesellschaft - eine der größten Gefahren - zu vermeiden. Ich betone nochmals, denn wir sollten uns dessen eingedenk sein: Das Einkommensgefälle nimmt in letzter Zeit in Europa weiter zu. Dieses Problem wird, wenn nicht heute, dann morgen unlösbar sein. Daraus resultieren sowohl die Verantwortung des Marktes als auch die öffentliche Verantwortung.
In Lissabon müssen wir einige sehr konkrete Entscheidungen treffen. Hierzu möchte ich, da verschiedentlich auf die Vereinigten Staaten Bezug genommen wurde, auf einen besonderen Aspekt hinweisen. In den Vereinigten Staaten sind dieser neue Markt, diese Innovation und deren Verbreitung - der gewaltige Sprung nach vorn besteht darin, daß es sich hier um eine Innovation, nämlich im Telematikbereich, handelt, durch die das Wissen auch in die Randgebiete getragen wird - keineswegs nur der Privatinitiative zu verdanken. Es wurden umfangreiche öffentliche Investitionen auf, bundesstaatlicher, einzelstaatlicher und lokaler Ebene getätigt. Es wurden enorme Summen in die moderne Infrastruktur investiert. Aufgepaßt, diesbezüglich besteht unsere unmittelbare - ich wiederhole, unmittelbare - Verpflichtung auf der öffentlichen Ebene und den anderen Ebenen darin, die Telematikverbindungen, d. h. die Wege für diese neuen Informationsträger einzurichten. Der Markt, die Privatleute, die Unternehmen werden die Träger bereitstellen, während wir verpflichtet sind, die neuen Datenautobahnen zu schaffen. Deshalb kann die von Premierminister Guterres erwähnte Verpflichtung zur Ausstattung aller Schulen mit Computern und zur bis in die Randgebiete reichenden Vernetzung nicht ausschließlich dem Markt überlassen werden, weil der Markt das einfach nicht tun wird, und weil wir andererseits ohne diese Maßnahmen die neuen, notwendigen Produktivitätsziele nicht erreichen werden. Wir müssen deshalb vermeiden, daß die peripheren Wirtschaftsbereiche in eine Krise geraten, was keineswegs Zentralisierung oder zentralisierte Planung bedeutet, sondern es bedeutet, daß wir der peripheren Wirtschaft dieselben Chancen eröffnen wie der zentralisierten Wirtschaft. Aus diesem Grund muß das Programm auf die Schulen ausgerichtet werden, deshalb müssen wir uns eine ganze Altersklasse vornehmen und darauf dringen, uns dafür einsetzen, daß es keinen einzigen mehr in dieser Altersklasse gibt, der nicht von dieser neuartigen Alphabetisierung erfaßt wird.
Für Lissabon gibt es demnach eine genaue Strategie. In Lissabon geht es meines Erachtens hauptsächlich darum, neuen Mut zu Beschäftigung und Wachstum zu säen, in dem Bewußtsein, daß wir dazu in der Lage sind; wir müssen uns also auf dieses Modell zubewegen, das auf sicheren Gleichgewichten beruht. Um die heutige Aussprache zusammenzufassen, möchte ich auf eine Formulierung zurückgreifen, die, wenn ich mich nicht irre, von Herrn Goebbels stammt: "Wir haben in Europa ein Zukunftsdefizit ". Genau das ist es! Wir haben lange Zeit lamentiert, während doch die Saat Europas, die wir unter großen Opfern in die Erde gebracht hatten, aufging und reifte. Jetzt versuchen wir, glücklicherweise, auch dieses Zukunftsdefizit auszugleichen und der jungen Generation ein Ziel zu geben, das Bewußtsein zu vermitteln, daß wir gemeinsam - bescheiden, aber beharrlich - für etwas arbeiten, das Bestand hat. Es leuchtet also ein, daß die drei Prozesse unbedingt gebündelt werden müssen. Leider haben wir eine schreckliche Terminologie, doch wenn wir jetzt die makroökonomischen, die Beschäftigungs- und die Strukturprobleme wirklich zusammenfassen, dann haben wir die Chance und die Fähigkeit, durch sehr einfache, auch spezifische, Maßnahmen die gewünschten Resultate zu erreichen. Denken wir nur an die europäische Aktiengesellschaft: Wir haben noch kein Einvernehmen in bezug auf die europäische Aktiengesellschaft erzielt, die doch Hunderttausende von Unternehmen von uns fordern. Dies muß um jeden Preis geschehen, weil allein die Idee, in 15 Ländern - die nunmehr eins werden - nach Unternehmensregeln zu arbeiten, die sich in ihren Grundprinzipien unterscheiden, unhaltbar ist: Wir werden sie nicht verkaufen können, weil sie sinnlos ist.

Dasselbe gilt für das europäische Patent, dessen Verkauf uns ebenfalls nicht gelingen wird; ferner für die Ausschreibungsnormen, für den Kapitalmarkt; auch für die Früchte der Koordinierung der Sozialpolitik, denn es ist sinnlos, große Mobilitätsmöglichkeiten ins Auge zu fassen, erfolgreiche Programme wie ERASMUS oder SOKRATES zur Erhöhung der Mobilität durchzuführen, wenn wir dann Regelungen für die soziale Sicherheit haben, die dieser Mobilität nicht förderlich sind.
Mit diesen einzelnen Bausteinen verleihen wir Lissabon einen Sinn. Wir tun dies, weil die portugiesische Ratspräsidentschaft meines Erachtens die Fäden der Vereinigung gezogen hat, indem sie die einzelnen Steine des Mosaiks zusammenfügte. Wir verfügen jetzt über dieses Erbe, und ich hoffe, daß wir in Lissabon Einigung erzielen, um es nutzbar zu machen, weil wir es brauchen und weil es unerwartete Früchte tragen wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissionspräsident, vielen Dank, Herr amtierender Ratspräsident, für Ihren hervorragenden Beitrag zu einer interessanten und wichtigen Aussprache.
Ich teile mit, daß ich sechs Entschließungsanträge erhalten habe, die gemäß Artikel 37, Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 20.15 unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Der Präsident
Bevor wir die Sitzung wiederaufnehmen, möchte ich eine Bemerkung machen, die ich bei Nachtsitzungen immer mache, aber da die Gesichter wechseln, sind hier viele, die das noch nicht kennen. Ich habe eine Bitte an Sie, nämlich daß Sie zur zügigen Abwicklung beitragen, indem Sie sich an die Redezeiten halten. Das hat drei Gründe. Der eine ist die alte Partyregel: Je später der Abend, desto lustiger die Gäste - das gilt für das Plenum nicht. Der zweite Grund ist: Die Menschen, die hier hinter den Glasscheiben sitzen - die Dolmetscherinnen und Dolmetscher - wollen auch nach Hause. Der dritte Grund ist: Neben den Dolmetscherinnen und Dolmetschern gibt es noch viele andere hinter den Kulissen, die bis zum Ende der Sitzung arbeiten müssen, damit zum Beispiel das Protokoll für morgen fertig wird. Also bitte, halten Sie sich an die Redezeiten, dann kommen wir zügig voran!

Umweltaspekte im Entwicklungsprozeß
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung von Herrn Wijkman (A5-0051/2000) im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (12485/1/1999 - C5-0013/2000 - 1999/0020(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Förderung der vollen Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozeß der Entwicklungsländer.

Wijkman
Berichterstatter. (SV) Herr Präsident! Seit dem Brundtland-Bericht 1987 ist klar geworden, daß eine Politik, die ihr Gewicht einseitig auf wirtschaftliches Wachstum legt, langfristig nicht haltbar ist. Die Herausforderung für uns alle besteht darin, soziale und ökologische Aspekte zu integrieren. Das bedeutet unter anderem, daß die Einbeziehung der Umwelt nicht als Angelegenheit eines Bereichs gesehen werden kann, sondern daß eventuelle negative Umweltfolgen in Zusammenhang mit Produktion, Transporten, Bauvorhaben usw. während der Planungsphase dargelegt und durch verschiedene Maßnahmen minimiert werden müssen.
Auf der Konferenz von Rio wurde ein Handlungsprogramm erarbeitet, das diesbezüglich Sektor für Sektor die wichtigsten Problembereiche aufzeigt und angibt, wie der Schutz von Umwelt und natürlichen Ressourcen wahrgenommen werden soll. Obwohl es ein Dokument von mehreren hundert Seiten ist, handelt es sich um ein allgemein gehaltenes Programm. Um die notwendige Integration voranzutreiben, ist Methodenentwicklung gefordert. Außerdem müssen Indikatoren ausgewählt werden, um ständig Informationen über den Stand der Arbeit, z. B. Wissensaufbau, Pilotprojekte usw., zur Verfügung zu haben.
Diese Art Arbeit steht seit vielen Jahren in zahlreichen OECD-Ländern auf der Tagesordnung. Sie könnte durchaus eine höhere Priorität genießen, wird aber immerhin gemacht. Schlimmer sieht es in den meisten Entwicklungsländern aus. Dort fehlen sowohl das Wissen als auch die Ressourcen, um eine Einbeziehung von Umweltaspekten sowie eine präventive Arbeitsweise zu ermöglichen, auf die die Beschlüsse von Rio eigentlich abzielen. In diesem Zusammenhang kann Entwicklungshilfe eine wichtige Rolle spielen. Als Entwicklungshilfe leistende Nationen tragen wir überhaupt eine große Verantwortung, nämlich dafür zu sorgen, daß solches Wissen und solche Technik vermittelt werden, die auf lange Sicht nachhaltig sind, d. h. die keine schweren Schäden an der Umwelt und den Naturressourcen verursachen.
Der heute zur Diskussion stehende Entwurf einer Verordnung soll dafür sorgen, daß die EU die Umweltaspekte vollends in ihre Entwicklungsarbeit einbezieht. Auf lange Sicht wird natürlich angestrebt, daß diese Art der Integration, oder mainstreaming wie es auch genannt wird, ganz automatisch geschieht, d. h. ohne besondere Mittel oder Programme. Es muß jedoch noch viel Arbeit in die Methodenentwicklung investiert werden. Nicht zuletzt müssen Wissen und Kompetenz sowohl bei der Kommission als auch in den Empfängerländern erhöht werden.
Mir oblag die Verantwortung für die Vorbereitungen zu dieser zweiten Lesung. Meine Arbeit baut natürlich zu einem wesentlichen Teil auf den Erfahrungen der ersten Lesung und der Arbeit auf, die in ihrem Vorfeld geleistet worden ist. Das Parlament legte damals eine Vielzahl Änderungsanträge vor, von denen ungefähr ein Drittel vom Rat vor dieser zweiten Lesung angenommen worden ist. Während meiner Analyse der Situation haben sich für mich vor allen Dingen drei, vier Fragen herauskristallisiert, bei denen wir meiner Meinung nach im Parlament versuchen sollten, eine Änderung der Fassung des Rates zu erreichen. Um die wichtigsten Punkte zu nennen, geht es erstens um das Haushaltsvolumen, weiterhin um die Leitung der Arbeit und um die Auslegung der Verwaltungsvorschriften, die sich nicht nur auf die Tätigkeit der Entwicklungsländer, sondern natürlich auch auf unsere eigene Arbeit in der EU beziehen sollen. Damit ist nicht gemeint, die anderen in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen seien nicht wichtig, aber wir sollten uns auf das Wesentlichste konzentrieren. Außerdem sollten wir im Interesse eines Einvernehmens mit dem Rat zusehen, möglichst viel von dem, was von geringerer Bedeutung ist, nicht weiter zu verfolgen.
Erfreut kann ich feststellen, daß in den informellen Gesprächen das Haushaltsvolumen wesentlich erhöht werden konnte, von den beantragten rund 50 Millionen Euro auf gut 90 Millionen Euro. Meiner Ansicht nach sollten wir dies unterstützen, was auch aus dem Änderungsantrag 11 hervorgeht. Was die zeitliche Gültigkeit für diese Regelung betrifft, gibt es meiner Meinung nach keinen Grund, sich heute ein für allemal festzulegen. Ich finde den Vorschlag des Rates annehmbar, da es innerhalb von vier, fünf Jahren eine Evaluation geben wird. Dann wird diese Frage auf jeden Fall wieder auf das Parlament zukommen.
Abschließend möchte ich noch eine Angelegenheit ansprechen, zu der es verschiedene Auffassungen gegeben hat und nach wie vor auch noch gibt. Es geht um die sogenannte Komitologie, d. h. die Frage, wie sich die eigentliche Umsetzung der Verwaltungsvorschriften gestalten soll. Diesbezüglich bin ich der Auffassung, daß wir versuchen sollten, von dem System wegzukommen, in dem die Mitgliedsländer selbst an der eigentlichen Implementierung herumbasteln und sie bis ins Detail steuern. Sie sollen in die Festlegung des Rahmens und der Regeln einbezogen werden, ansonsten jedoch der Kommission die Durchführung des eigentlichen Vorhabens überlassen. In diesem Zusammenhang haben wir während der Lesung eine sogenannte split comitology vorgeschlagen, was sehr zweckdienlich sein könnte. Hoffentlich wird dies bei der Abstimmung auch ein Antrag des Parlaments werden.
Wenn ich darüber hinaus noch um eine Sache bitten dürfte. Wir brauchten eigentlich noch weitere Beratungen. Darum beantrage ich schon jetzt, die Abstimmung auf Mittwoch zu verlegen.

Zimmerling
Herr Präsident, vorliegend handelt es sich um eine besonders wichtige Verordnung vor dem Hintergrund, daß es nicht mehr heißen kann: "Wir zerstören die Umwelt " - das haben wir schon lange genug getan -, sondern daß es jetzt schon fast heißen muß: "Die Umwelt zerstört uns! " Es ist jetzt unsere Aufgabe, dem entgegenzuwirken.
In den Industrieländern werden beachtliche Vorgaben für den Erhalt und den Schutz der Umwelt unternommen. In den Entwicklungsländern bedarf es jedoch noch der intensiven Ausarbeitung angemessener Politiken, Strategien und Projekte, um weiterer Zerstörung entgegenzuwirken und die Umwelt zu schonen.
Es müssen Maßnahmen durchgeführt werden, die etwa die Auswirkungen berücksichtigen, die die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft mit sich bringt. Als Beispiel kann hier wieder Nigeria dienen, wo die Erdölförderung entsprechende Umweltbelastungen mit sich bringt. Auch hier müssen Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen gefördert werden, um letztlich Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Die Verordnung ist daher inhaltlich in vollem Umfange zu unterstützen, die vom Rat vorgeschlagenen finanziellen Mittel reichen allerdings bei weitem nicht aus. Daher möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen bitten, insbesondere dem Änderungsantrag 11 zuzustimmen, damit wenigstens eine angemessene finanzielle Ausstattung gegeben ist, selbst wenn diese erheblich unter den bisherigen Ansätzen zurückbleibt und nur noch etwa 13 Millionen Euro jährlich beträgt. Hier muß bereits jetzt an eine erhebliche Aufstockung bei der Revision des Vertrages bzw. der Verordnung gedacht werden.

Rod
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn noch weitere Fortschritte erzielt werden müssen, so hat es tatsächlich schon immer eine Politik der Entwicklungskooperation der Europäischen Union gegenüber den Entwicklungsländern gegeben, in die meines Erachtens die Umweltdimension, die noch weiterentwickelt werden sollte, einbezogen werden muß. Der Begriff der nachhaltigen Entwicklung erhält nämlich in diesen Ländern und insbesondere in den ärmsten unter ihnen seine volle Bedeutung, denn sie werden am häufigsten von großen Katastrophen heimgesucht, einschließlich der jetzt am Ende des Jahrhunderts vermehrt aufgetretenen Naturkatastrophen.
Es wurde in der Tat viel von Umweltverschmutzungen, von deren Auswirkungen gesprochen, und wir haben dieses vermehrte Auftreten von Naturkatastrophen in Mittelamerika und in Venezuela in den letzten Jahren erlebt, und heute erleben wir es in Mosambik und in Madagaskar. Verantwortlich für diese Katastrophen sind in Wirklichkeit große Klimaveränderungen, an denen wir nicht unbeteiligt sind, denn sie werden durch menschliche Aktivitäten, insbesondere in den entwickelten Ländern, verursacht. Der Treibhauseffekt und die Abholzung von Wäldern haben ebenfalls weitreichende Folgen.
Bei der vorliegenden Verordnung betreffend Umweltaspekte im Entwicklungsprozeß der Entwicklungsländer hat der Rat die von uns eingereichten und in erster Lesung angenommenen Änderungsanträge weitgehend übernommen. So gesehen können wir zufrieden sein. Ich möchte jedoch einen Punkt hervorheben, den der Rat - aus Versehen, wie ich zumindest annehme und hoffe - abgelehnt hat, während er von absoluter Wichtigkeit ist: Die Koordinierung zwischen den europäischen Akteuren und den lokalen Partnern, das heißt den lokalen NRO, den Basisgemeinschaften und denjenigen, die über traditionelle Kenntnisse bei der Nutzung der biologischen Vielfalt verfügen. Kein Projekt wird ohne die enge Zusammenarbeit mit der betroffenen Bevölkerung bei seiner Durchführung wirklich erfolgreich sein.
Noch ein letzter Punkt: Wenn es uns gelingt, Lenkungsausschüsse zu schaffen, muß meines Erachtens erneut auch der Wunsch nach einem der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsländern offenstehenden Beschwerdesystem gegen Maßnahmen, die den legitimen Anliegen im sozialen Bereich entgegenstehen, bekräftigt werden.

Korhola
Herr Präsident, der Schlüssel für den Fortschritt der Entwicklungsländer liegt in der Möglichkeit, ihre Entwicklung selbst zu gestalten und zwar bei der Bestimmung der Probleme und der Suche nach Lösungen. In meiner Tätigkeit im Rahmen der Entwicklungshilfe habe ich festgestellt, daß dieser Ansatz in den letzten Jahren in lobenswerter Weise die alte überholte Auffassung von Unterstützung abgelöst hat, wonach die sogenannten entwickelten Länder meinten, unsere Lebensformen auf die weniger entwickelten Länder übertragen zu müssen. Das neue Paradigma der Entwicklungszusammenarbeit betont die Partnerschaft, bei der dem sogenannten Helfer die Aufgabe des aufmerksamen Zuhörers zukommt. Er soll es den Betreffenden überlassen, ihr Problem selbst zu definieren, selbst einen Plan zur Verbesserung der Situation aufzustellen und selbst eine Lösung herbeizuführen. Die wichtigste Aufgabe des Helfers besteht darin, sich selbst überflüssig zu machen und dafür Sorge zu tragen, daß durch Arbeit Wohlstand und Aktivitäten vor Ort geschaffen werden.
Kollege Wijkman hat in dieser Beziehung einen guten Bericht vorgelegt, in dem dieses einzig erfolgreiche und moralisch nachhaltige Exempel hervorgehoben wird. Dennoch findet dieser Ansatz in der EU in skandalöser Weise keine Anwendung bei den Wissenschafts- und Technologieprojekten der Entwicklungsländer. Die Rahmenprogramme der EU schließen die Entwicklungsländer nicht ein. Das bedeutet, daß an den wissenschaftlichen und technologischen Umweltprojekten zum Beispiel keine nordafrikanischen Partner teilnehmen können. Zwar werden sie nicht an der Forschung gehindert, aber es gibt einfach keine Finanzierungsmöglichkeiten, denn die Entwicklungsländer haben keinen Zugang zu Konsortien, um Mittel zu beantragen. Warum nicht? Es sind doch auch in Osteuropa Möglichkeiten der Beteiligung geschaffen worden. Das ist um so unglaublicher, wenn man bedenkt, in welchem Umfang wir zum Beispiel von der Versteppung in Nordafrika oder den Problemen im Mittelmeer betroffen sind. Wir müssen den Forschern vor Ort in Form von Finanzhilfen mehr Verantwortung übertragen, damit eine Entwicklung eingeleitet werden kann, von der die Menschen dort profitieren, und auch dann für Maßnahmen sorgen, wenn sich die Geldgeber zurückziehen. Wir müssen sicherstellen, daß kein Projekt ohne die Mitwirkung von ortsansässigen Forschern umgesetzt wird.

Scheele
Herr Präsident, mit der vorliegenden Verordnung hat die Europäische Union ein Instrument und die rechtliche, aber auch die politische Verantwortung, die Einbeziehung der Umweltaspekte in die Entwicklungspolitik umzusetzen. Dafür ist natürlich genügend finanzielle Unterstützung notwendig. Deswegen bin ich - wie bereits einer meiner Vorredner - dafür, dem Änderungsantrag 11 des Berichterstatters zuzustimmen.
Nachdem es sich beim Einbeziehen von Umweltaspekten um ein langfristiges Engagement handelt, bin ich prinzipiell gegen eine Befristung dieser Verordnung. Die Argumente, daß durch ein zu langes Verhandeln mit dem Rat bestehende und laufende Projekte gefährdet werden, überzeugen mich jedoch vom Gegenteil. Ich glaube auch, daß der Änderungsantrag 9, der darauf abzielt, die Zivilgesellschaft beim Informationsaustausch und bei der Durchführung dieser Verordnung einzubeziehen, sehr wesentlich ist, denn meiner Ansicht nach müssen sich die Diskussionen über die Zivilgesellschaft, die Diskussionen über good governments sich nicht nur in politischen Sonntagsreden, sondern auch in der aktiven politischen Umsetzung niederschlagen.
Ebenso unterstütze ich den Vorschlag des Berichterstatters hinsichtlich der "gespaltenen " Komitologie, daß eben die strategischen Leitlinien im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens und die Durchführung im Rahmen eines Beratungsverfahrens geregelt werden.

Nielson
Ich hoffe, wir können den Prozeß zum Abschluß bringen, der vor einem Jahr unter dem vorherigen Parlament begonnen wurde. Abgesehen von der Bedeutung dieses Themas an sich handelt es sich bei dieser Verordnung und der begleitenden Verordnung über die Bewirtschaftung tropischer Wälder um die ersten, die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Verordnungen, bei denen erstmals das Verfahren der Mitentscheidung zur Anwendung kommt. Für viele von uns ist dies also eine interessante Erfahrung.
Die bisherige Verordnung endete mit Ablauf des Jahres 1999. Die Kommission konnte seit Anfang dieses Jahres keine neuen Mittel aus diesen Haushaltslinien bewilligen. Dadurch geraten die Kommission und Europa in eine immer schwierigere Lage. Aus diesem Grund liegt uns die baldige Verabschiedung dieser Verordnung am Herzen. Wir haben deshalb die inoffiziellen Verhandlungen zwischen dem Ratsvorsitz und dem Berichterstatter des Parlaments unterstützt, um auf diese Weise einen Vorschlag zu erhalten, dem beide Parteien zustimmen können. Die wichtigsten strittigen Punkte sind die finanziellen Referenzbeträge, die Komitologie und die Geltungsdauer der Verordnung. Ich möchte kurz auf diese Punkte eingehen.
Was den finanziellen Referenzbetrag betrifft, akzeptieren wir die in Änderungsantrag 11 enthaltenen Kompromißvorschläge. Komitologie:
Wir befürworten gemäß der Entscheidung des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 für die Durchführung der Verordnung ein Beratungsverfahren anstelle eines Verwaltungsverfahrens. In der Entscheidung heißt es: "So sollte auf das Verwaltungsverfahren zurückgegriffen werden, wenn es um Verwaltungsmaßnahmen geht, wie beispielsweise Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik oder der gemeinsamen Fischereipolitik oder zur Durchführung von Programmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt. " Aus unserer Sicht hat das Programm, das gemäß dieser Verordnung finanziert werden soll, keine wesentlichen Auswirkungen auf den Haushalt. Wir halten daher ein Verwaltungsverfahren nicht für erforderlich und betrachten statt dessen ein Beratungsverfahren als geeigneter.
Angesichts der Haltung des Rates in dieser Frage, und um ein Vermittlungsverfahren zu vermeiden, unterstützen wir den vom Parlament vorgelegten Kompromißvorschlag für eine Aufspaltung des Komitologieverfahrens, so daß die strategischen Leitlinien für die zu finanzierenden Maßnahmen nach dem Verwaltungsverfahren beschlossen werden, während die Entscheidungen für die geringe Zahl von Projekten über 2 Mio. EUR im Wege des Beratungsverfahrens fallen. Die Kommission unterstützt deshalb Änderungsantrag 16 im Grundsatz, bevorzugt jedoch die Formulierung in den Änderungsanträgen 19, 20 und 21.
Wir befürworten eine unbegrenzte Geltungsdauer der Verordnung und deren regelmäßige Revision auf der Grundlage von Evaluierungen. Wir sind uns jedoch darüber im klaren, daß die Entscheidung für eine unbegrenzte Geltungsdauer der Verordnung zwangsläufig zu einem Vermittlungsverfahren führen würde. Wir betrachten daher die durch den Rat vorgeschlagene Geltungsdauer von sieben Jahren als ausreichend und lehnen, um ein Vermittlungsverfahren zu vermeiden, Änderungsantrag 18 ab, in dem eine unbegrenzte Geltungsdauer gefordert wird.
Wichtig im Hinblick auf diese Verordnung und die Verordnung zur Bewirtschaftung der Wälder sind auch die Änderungsanträge zu den Bankgarantien. Wir sind ebenso wie das Parlament der Auffassung, daß die Kommission keine bürokratischen Hürden schaffen darf, die den NRO den Zugang zu Gemeinschaftsmitteln erschweren. Aus diesem Grund hat die Kommission im Juli 1999 beschlossen, nur bei einem Vorschuß von mehr als 1 Mio. EUR Bankgarantien zu verlangen. Damit ist das Problem weitgehend gelöst. Außerdem ist die Kommission der Auffassung, daß derartige Fragen am besten auf horizontaler Ebene behandelt und nicht durch spezielle Verordnungen geregelt werden sollten. Aus diesen Gründen lehnt die Kommission den vorgeschlagenen Änderungsantrag 10 in bezug auf Bankgarantien ab.
Die verbleibenden Änderungsanträge der Umweltrichtlinie können in zwei Kategorien unterteilt werden: Unter die erste Kategorie fallen die Änderungsanträge in bezug auf den Geltungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts oder dessen Interventionsmöglichkeiten, in die zweite Kategorie sind die Änderungsanträge in bezug auf die Verwaltung der zu finanzierenden Maßnahmen, insbesondere finanzielle Aspekte, einzuordnen. Die Kommission vertritt im Hinblick auf diese beiden Kategorien von Änderungsanträgen folgende Auffassung: In dem Bestreben, einen Kompromiß zu erreichen, mit dem ein Vermittlungsverfahren vermieden werden kann, unterstützt die Kommission die Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8, auch wenn wir der Meinung sind, daß dem Text insgesamt durch diese Änderungsanträge kaum etwas wesentliches hinzugefügt wird. Die sorgfältige Prüfung des Gemeinsamen Standpunkts zeigt, daß die meisten Ziele dieser Änderungsanträge im Einklang mit der Struktur der Verordnung bereits berücksichtigt worden sind.
Die zweite Kategorie der Änderungsanträge ist für die Kommission problematischer, so daß wir diese Anträge daher nicht unterstützen können: Die Kommission lehnt Änderungsantrag 9, d. h. die Koordinierung der Maßnahmen vor Ort, wie im Bericht erläutert, ab, jedoch nicht, weil sie dieses Prinzip generell nicht befürwortet, sondern weil der fragliche Artikel im Zusammenhang mit dem Vertrag formuliert ist, in dem nur von der Koordinierung mit den Mitgliedstaaten die Rede ist.
In Änderungsantrag 12 wird vorgeschlagen, die Grenze für die Einreichung von Einzelmaßnahmen zur Entscheidung durch den Rat von 2 Mio. EUR auf 5 Mio. EUR anzuheben. Da schon jetzt die meisten Einzelmaßnahmen einen geringeren Umfang als 2 Mio. EUR aufweisen, halten wir diesen Änderungsantrag für nicht relevant. Außerdem befürchten wir, daß die Annahme dieses Antrags zu einem Vermittlungsverfahren führen würde. Daher lehnt die Kommission diesen Änderungsantrag ab.
Mit der Billigung der Änderungsanträge 13 und 14 in bezug auf Ausschreibungen und den Marktzugang würden wir nicht nur die üblichen Standards aufgeben, sondern auch die mit großer Sorgfalt gemeinsam festgelegten Formulierungen. Die Kommission hält es, ähnlich wie bei den Bankgarantien, auch hier nicht für passend, solche Fragen durch besondere Vorschriften in speziellen Verordnungen zu regeln und befürwortet statt dessen eine Regelung auf horizontaler Ebene.
Wir lehnen Änderungsantrag 15 in bezug auf die Schaffung eines Umweltaufsichtsreferats ab, weil dies aus unserer Sicht eine Frage der internen Organisation der Kommission ist, die nicht durch eine Verordnung geregelt werden sollte. Eigentlich besteht ein solches Referat bereits, und wir planen, dieses Referat noch weiter zu stärken.
Schließlich lehnen wir Änderungsantrag 17 ab, da dieser Antrag weder den üblichen Vorschriften noch der üblichen Formulierung von Verordnungen entspricht und als überflüssig betrachtet wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, wenn er eine Verschiebung wünscht, diese in der Abstimmungsstunde zu beantragen. Unsere Dienste sagen, daß das dann möglich ist.

Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung von Herrn Bouwman (A5-0043/2000) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr ...
(Herr Bouwman unterbricht den Präsidenten.)
Bouwman. Herr Präsident! Ich glaube, das ist ein Fehler! Es gibt noch einen Bericht davor. Ich würde gerne jetzt reden, aber es gibt noch einen Bericht davor.
Der Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege, ich wußte ja gleich zu Beginn der Debatte, warum ich so glücklich war, daß ich Sie hier im Hause sehe. Ich bitte um Entschuldigung, die Akten hier sind mir etwas durcheinander geraten. Das kommt in der Hektik der Nachtsitzung schon einmal vor. Vergessen Sie, was ich bisher gesagt habe. Wir fangen noch einmal an.
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0048/2000) von Herrn Fernández Martín im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (12487/1/1999 - C5-0014/2000 - 1999/0015(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für die Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in Entwicklungsländern.

Fernández Martín
Herr Präsident! Wir läuten mit dieser Debatte - wie Herr Kommissar Nielson sagte - die neuen Zuständigkeiten des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Mitentscheidung ein. Die heute diskutierte Verordnung hat das Ziel, Maßnahmen zur Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der tropischen Wälder in Entwicklungsländern festzulegen, damit der erforderliche Finanzrahmen zur Beibehaltung und Weiterführung der Aktionen und Projekte gewährleistet werden kann, die zu diesem Zweck seit dem Erlaß der bis Dezember 1999 gültigen Verordnung 3062 realisiert werden.
Dies ist das Finanzinstrument, mit dem die Union die sich aus der Konvention über biologische Vielfalt, dem Rahmenabkommen über Klimaänderungen und dem Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung ergebenden Verpflichtungen erfüllen kann. In ihnen allen wird auf die Notwendigkeit verwiesen, die Entwicklungsländer bei ihrer Suche nach Lösungen für die Probleme ihrer Waldressourcen zu unterstützen.
Zwischen 1990 und 1995 gingen mehr als 56 Millionen Hektar Wald verloren, die zwar ganz unterschiedlich verteilt waren, aber jedenfalls ganz speziell die Entwicklungsländer als Folge der Gewinnung von Boden für die landwirtschaftliche Nutzung, des Baus von Infrastrukturanlagen oder infolge von Naturkatastrophen oder Brandstiftung betrafen.
Wir stehen somit vor einem Problem ersten Ranges nicht nur für die Entwicklungsländer, sondern für den gesamten Planeten und alle ihn bewohnenden Lebewesen, einem Problem, zu welchem sich das Parlament schon in erster Lesung am Ende der vorangegangenen Wahlperiode, am 5. Mai 1999, geäußert hat. Seit damals vollzog sich ein langer und nicht immer leichter Verhandlungsprozeß innerhalb des Rates, bei dem bis Dezember 1999 kein gemeinsamer Standpunkt erreicht wurde, sowie zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament auf der Suche nach dem notwendigen Konsens, und dies alles bedingt durch die Verabschiedung eines Haushalts, der in mehrerlei Hinsicht Beschränkungen auferlegte, insbesondere aufgrund der Notwendigkeit, Mittel für die Ingangsetzung des Sonderplans für den Wiederaufbau des Kosovo aufzubringen.
Das Parlament nahm bereits in erster Lesung insgesamt 34 Änderungsanträge an, von denen der Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt 18 ganz oder teilweise aufgegriffen hat. Von den verbleibenden 16 treffen einige, insbesondere die Änderungsanträge 5 und 6, nach der interinstitutionellen Vereinbarung über den Haushalt für das Jahr 2000 nicht mehr zu. In der Debatte und der Verhandlung, die wir mit dem Rat und der Kommission geführt haben, ging es um drei Fragen: den Haushalt, den Zeitplan und die Komitologie.
Der Berichterstatter möchte besonders die Bemühungen und die Flexibilität aller bei der Annäherung der Positionen im Haushaltsbereich hervorheben, so daß wir von einem ursprünglichen Rahmen von 9 Millionen Euro bei der Linie B7-6201, was insgesamt 73 Millionen Euro für den Gesamtzeitraum bedeutete, zu einer Übereinkunft gelangt sind, der zufolge ausgehend von den bereits im Haushalt für das Jahr 2000 vorgesehenen 30 Millionen für die kommenden sieben Jahre insgesamt 249 Millionen Euro bereitgestellt werden. Nach dieser Haushaltsvereinbarung - mit der gleichzeitig auch eine Vereinbarung über den Zeitplan vorliegt - konzentrierten sich die Differenzen auf Aspekte der Komitologie, die sich aus ehemaligen Positionen des Parlaments und des Rates ergeben und die mit Blick auf die Zukunft - um nicht näher auf die im Beitrag von Herrn Wijkman dargelegten Probleme einzugehen - meiner Meinung nach in einer interinstitutionellen Vereinbarung überprüft werden müßten, um das parlamentarische legislative Verfahren zu vereinfachen und flüssiger zu gestalten.
Zum Abschluß ersuche ich um die Unterstützung für die Änderungsanträge 1, 7, 9, 10, 11 und 12 durch das Plenum und um die Ablehnung der übrigen, die bei Annahme die in den Debatten mit der Kommission und dem Rat erreichte Übereinkunft zunichte machen würden, was zur Neuaufnahme des gesamten Verhandlungsprozesses zwingen, einige der durchzuführenden Aktionen und Projekte stillegen und zweifellos schwerwiegende Probleme in der von uns beabsichtigten Politik der Erhaltung und Wiederherstellung der tropischen Wälder verursachen würde.

Scheele
Herr Präsident! Ich möchte dem Vorredner und Berichterstatter, Herrn Fernández Martín, in vielen Punkten seines Berichts Recht geben. Vor allem ist es bei allen Budgetlinien sehr wichtig, über die dementsprechende finanzielle Ausstattung dieser Budgetlinien zu sprechen. Genauso wie beim vorherigen Bericht bin ich nicht damit zufrieden, daß es eine beschränkte Dauer gibt, aber im Hinblick auf sehr viele gefährdete Projekte ist das ein gutes Argument, um mit dem Rat eine möglichst schnelle Einigung zu erzielen.
Genau wie beim Bericht von Herrn Wijkman stimme ich mit dem Berichterstatter betreffend die split comitology überein, also strategische Leitlinien mit Verwaltungsverfahren und einen beratenden Ausschuß für die Durchführung der Vorhaben. Ein Punkt, der mir wirklich wesentlich ist, ist, daß bei verschiedenen Änderungsanträgen - so z. B. beim Änderungsantrag 2 und Änderungsantrag 4 - die aktive Beteiligung der Waldbevölkerung und der indigenen Bevölkerung unterstrichen wird. Ich glaube, das ist ein wirklich wesentlicher Punkt, vor allem wenn wir über die nachhaltige Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in Entwicklungsstaaten sprechen.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Kollege Martín! Sie haben ja sehr klar dargestellt, um was es in Ihrem Bericht geht. Vielen Dank dafür. Aber wir wissen auch sehr gut, daß nicht alle Projekte den gewünschten Erfolg so zeitigen, wie wir das gerne hätten. Um so wichtiger ist es daher für uns, daß die betroffene Bevölkerung vor Ort sowie die lokalen Gruppen bereits im Vorfeld der Planungen mit eingebunden werden, wie denn die Projekte auszugestalten sind, um eine ökologische, soziale, aber auch kulturelle Nachhaltigkeit dieser Projekte, die wir ja finanzieren wollen, zu sichern.
Nicht immer werden - und das wissen wir auch - die Interessen der Menschen vor Ort respektiert, sondern sie werden oftmals auch den ökonomischen Interessen bestimmter Gruppen, wie beispielsweise multinationalen Holzeinschlagsfirmen, untergeordnet und geopfert. Da könnte ich von Brasilien vieles erzählen, wie solche Interessen dort vertreten werden, denn eines ist klar: Die Frage, ob denn tropische Wälder überhaupt nachhaltig genutzt werden können, ohne sie dabei nachhaltig zu schädigen, ist immer noch nicht befriedigend geklärt. Gerade hier sollten die Beiträge von Kommission und Rat nicht gekürzt werden, denn das wäre wohl eher kontraproduktiv.
Wenn nämlich die Wälder weiterhin so geschädigt werden wie bisher, sind als erstes die Menschen vor Ort die Leidtragenden und dann wir alle auf dem gesamten Globus, denn die dramatischen Klimaveränderungen sind ja bereits festzustellen. Uns ist es jetzt auch sehr wichtig, daß die Projekte ohne Unterbrechung weiterlaufen können. Das, was wir gegenüber dem Rat beispielsweise fordern, das sind ja keine Forderungen, die aus der Luft gegriffen sind, und ich glaube, daß es auch bei einer geschickten Verhandlung möglich sein müßte, hier einiges durchzusetzen, denn die Bedingungen sind ja nicht unerfüllbar. Ansonsten können wir uns dem Bericht des Kollegen Fernández Martín nur anschließen; auch das, was Kollegin Scheele und die anderen gesagt haben, trifft genau das, was wir an Vorstellungen haben. Vielen Dank für dieses großzügige Zeitgeschenk an meine Kolleginnen und Kollegen.

Mathieu
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zustand der tropischen Wälder ist in zweifacher Hinsicht besorgniserregend. Sie gehen nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ zurück. Auf dem Spiel steht die biologische Vielfalt unseres Planeten. Mit ihrem Vorschlag für eine neue Verordnung des Rates über tropische Wälder hat die Kommission also im richtigen Augenblick gehandelt, und den Änderungsvorschlägen des Berichterstatters, dessen sehr sachkundige Arbeit ich begrüße, stimme ich vollinhaltlich zu. Er hat einige interessante Perspektiven herausgearbeitet, die ich in einigen Punkten noch etwas weiter ausführen möchte.
Äußerst wichtig erscheint mir, über den Anwendungsbereich der Verordnung nachzudenken. Zunächst ist eine stärkere Ausrichtung der Projekte auf die Wiederherstellung der tropischen Wälder erforderlich. Die Ratsverordnung von 1995 war vielleicht zu ausschließlich auf den Schutz der tropischen Wälder konzentriert und befaßte sich nicht genügend mit der Nutzung ihres Produktionspotentials. Darüber hinaus sind bei künftigen Gemeinschaftsaktionen sämtliche Aspekte einer nachhaltigen Forstwirtschaft einzubeziehen. Das bedeutet, daß die von den Waldökosystemen abhängige einheimische Bevölkerung berücksichtigt werden muß. Nicht übersehen werden darf, daß die notwendige aktive Beteiligung dieser unterstützungsbedürftigen Bevölkerung auf große Hindernisse stößt: Die entsprechenden Waldgebiete werden vielfach durch Unruhen und Konflikte sowie die negativen Auswirkungen des Tourismus, der allzu häufig als Wunderlösung dargestellt wird, beeinträchtigt, und ferner werden lokale Waldgesetze, sofern sie bestehen, kaum angewandt.
Zwar ist in manchen Wäldern jegliche Produktionstätigkeit eingestellt, aber es gibt auch solche, die weiterhin wirtschaftliche Funktionen erfüllen. Das gilt für unsere Wälder in der Europäischen Union, und ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Gemeinschaftshilfe wurde für unsere durch die Stürme im Dezember letzten Jahres zerstörten europäischen Wälder geleistet? Die Ziele des vorliegenden Berichts sind zweifellos zu unterstützen, doch ebenso bedarf es einer echten Gemeinschaftspolitik zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern.

Nielson
. (EN) Ich muß wohl nicht betonen, wie wichtig die tropischen Wälder für unsere Erde sind, wie groß ihr Einfluß auf das Klima ist, daß ein Großteil der weltweiten Artenvielfalt in diesen Wäldern beheimatet ist und welche Bedeutung sie, zum Beispiel als Brennholzquelle, für das Leben von Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern haben. Aus diesen und anderen Gründen erwarten die europäischen Bürger von der Gemeinschaft zu Recht, daß sie Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der tropischen Wälder unterstützt.
Ich spreche zwar von tropischen Wäldern, neu an dieser Verordnung ist jedoch, daß der Geltungsbereich im Vergleich zur vorherigen Verordnung auf alle Entwicklungsländer ausgedehnt wurde, so daß nun auch Länder wie Südafrika und China sowie die Mittelmeerstaaten und die Regionen des Nahen Ostens einbezogen werden. In der Verordnung wird ausdrücklich auf die Bedürfnisse der lokalen Gemeinschaften und der vom Waldökosystem abhängigen Bevölkerung sowie die Notwendigkeit hingewiesen, geschlechtsspezifische Überlegungen zu berücksichtigen. Wir haben vorhin über die Umweltverordnung gesprochen, wobei meine Ausführungen im Hinblick auf eine Reihe horizontaler Fragen auch weithin für die Verordnung über Maßnahmen zur Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in Entwicklungsländern gelten. Ich werde daher nur kurz auf diese Verordnung eingehen.
Im Hinblick auf die im Bericht von Herrn Fernández Martín aufgeführten Änderungsanträge vertritt die Kommission zu den wichtigsten horizontalen Fragen folgende Auffassung. Finanzieller Referenzbetrag: Die Kommission billigt den in Änderungsantrag 9 genannten Kompromißbetrag von 249 Mio. EUR für den Zeitraum von sieben Jahren. Komitologie: Die Kommission unterstützt Änderungsantrag 11 im Grundsatz, bevorzugt jedoch die Formulierung der Änderungsanträge 13, 14 und 15. In den Änderungsanträgen wird eine Aufspaltung des Komitologieverfahrens vorgeschlagen, die jährlichen Leitlinien und Prioritäten sollen im Verwaltungsverfahren beschlossen werden, während der Rat Einzelmaßnahmen mit einem Umfang von mehr als 2 Mio. EUR im Wege des Beratungsverfahrens prüfen soll.
Geltungsdauer der Verordnung: Um ein Vermittlungsverfahren zu vermeiden, lehnt die Kommission Änderungsantrag 12 und den darin enthaltenen Vorschlag einer unbegrenzten Geltungsdauer der Verordnungen ab. Aus unserer Sicht ist die vom Rat vorgeschlagene siebenjährige Geltungsdauer ein akzeptabler Kompromiß.
Bankgarantien: Die Kommission lehnt aus den bereits genannten Gründen Änderungsantrag 8 in bezug auf die Bankgarantien ab. Wir lehnen spezielle Bestimmungen in bestimmten Haushaltslinien ab, weil dies im Widerspruch zu unserem gemeinsamen Ziel steht, unsere Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Außerdem sind wir aufgrund einer Entscheidung, die 1999 von der Kommission getroffen wurde, der Auffassung, daß dieses Thema im wesentlichen geklärt ist.
Was die übrigen Änderungsanträge betrifft, vertreten wir folgende Position:
Die Kommission begrüßt und unterstützt die Änderungsanträge 7 und 10. Änderungsantrag 4 können wir ebenfalls billigen. Wir lehnen die Änderungsanträge 2, 3 und 6 ab, weil wir der Auffassung sind, daß die zugrunde liegenden Konzepte nach der ersten Lesung bereits an anderen Stellen in der Verordnung berücksichtigt worden sind. Im Interesse einer klaren und prägnanten Rechtsvorschrift sollten wir auf diese Änderungsanträge verzichten. Änderungsantrag 1 wird nicht unterstützt, weil damit aus unserer Sicht kaum etwas von Belang hinzugefügt wird. Angesichts der negativen Stellungnahme des Rates zu diesem Änderungsantrag spricht sich die Kommission ebenfalls für dessen Streichung aus. Schließlich lehnen wir Änderungsantrag 5 ab, weil wir die Formulierung "ernsthafte Zweifel " als zu subjektiv betrachten und befürchten, daß dadurch die Durchführung der Verordnung sehr schwierig werden könnte. Außerdem wird das Ziel dieses Änderungsantrags, nämlich die Vermeidung von Projekten mit negativen sozialen, kulturellen oder wirtschaftlichen Auswirkungen sowie negativen Folgen für die Umwelt bereits in Artikel 4 Absatz 5 ­ Verträglichkeitsprüfungen ­ berücksichtigt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Nielson!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Schiffsabfälle und Ladungsrückstände
Der Präsident
Jetzt, Herr Kollege Jarzembowski, folgt die Sternstunde!
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0043/2000) von Herrn Bouwman im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände.

Bouwman
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir behandeln heute eine Richtlinie, die notwendig, ja bitter notwendig ist. In den letzten Wochen haben wir hier über die Havarie der Erika gesprochen. Dabei ging es auch um Vorschläge für verschiedene neue, kurzfristige Maßnahmen wie doppelwandiger Rumpf, Kontrollen, Überwachung von Inspektionsorganen und so weiter. Die durch solche Katastrophen verursachte Ölverschmutzung des Meeres beträgt insgesamt ungefähr 3 %. Ein doppelt so hoher Prozentsatz ist auf den normalen Schiffsbetrieb zurückzuführen. Aber damit nicht genug. In den Niederlanden beispielsweise, aber auch in anderen Ländern werden 49 % des Unrats an unseren Stränden direkt vom Meer angespült. Auf die Touristen entfallen nur 15 %, während ein großer Teil sogar unbekannter und nicht exakt zu lokalisierender Herkunft ist.
Angesichts der enormen wirtschaftlichen Schäden, angesichts der qualitativen Beeinträchtigung der für Seevögel, Fische und andere Lebewesen sehr wichtigen Lebensräume, kurzum, da es um unsere Umwelt geht, stellt die vorliegende Richtlinie eine dringende Notwendigkeit dar. Zu den Gründen für diese Richtlinie brauche ich nichts weiter zu sagen. Über die Qualität des Richtlinienvorschlags der Kommission kann ich mich nur positiv äußern. In erster Lesung wurden dazu mehrere - meines Erachtens 18 - Änderungsanträge eingereicht, die vom Parlament uneingeschränkt unterstützt werden. Davon sind zahlreiche übernommen, einige weniger wichtige jedoch abgelehnt worden. Diese Anträge werden in der einen oder anderen Form wieder eingebracht. Ich möchte mich jedoch auf einen Punkt konzentrieren, der ganz wesentlich ist.
Unionsweit besteht Einvernehmen darüber, daß bei Umweltverschmutzungen Maßnahmen zu ergreifen sind. Ich verweise nochmals auf Erika, meine aber auch andere Fälle. Ebenso sind wir uns darüber einig, daß das Verursacherprinzip angewendet werden muß.
Der vorliegende Bericht enthält einen Abänderungsantrag, wonach nicht die Gesamtheit der verschiedenen Gebührensysteme für Hafenauffangeinrichtungen in der Europäischen Union zugelassen werden soll, da einige dieser Systeme den Anforderungen zur Reinhaltung unserer Umwelt nicht gerecht werden. Sie bieten keinen wirtschaftlichen Anreiz. Lassen Sie mich das erläutern.
In den südlichen Mitgliedstaaten wird in Wirklichkeit das Prinzip der direkten Gebührenerhebung angewendet; das heißt, wer Schiffsabfälle in den Häfen anlandet, muß zahlen, wer dies aber nicht tut, verursacht zwar Verschmutzung, zahlt jedoch nicht dafür.
In den nördlichen Ländern gilt ein System, in dem jedenfalls dieses finanzielle Element anders geregelt ist. Jeder zahlt, ob er die Abfälle nun ins Meer schüttet oder in den Häfen entsorgt. Außerdem wird eine Art ökonomischer Anreiz geboten, um in der einen oder anderen Form dazu beizutragen, daß Abfälle angelandet werden. Mit diesem System wurden Erfahrungen gesammelt, darüber wurden wissenschaftliche Forschungen angestellt, und es scheint zu funktionieren.
Darin liegt einer der Gründe, weshalb das Parlament auf diesen Punkt so großen Nachdruck legt und auch der Ausschuß, in dessen Namen ich jetzt spreche, auf die Anwendung eines bestimmten Prozentsatzes indirekter Kosten drängt, die in die Hafengebühren einbezogen werden sollen.
Nach unseren Vorstellungen sollte der Prozentsatz bei 90 % liegen, es können aber auch 75 % sein. Unbedingt ist jedoch eine Untergrenze festzulegen, die ziemlich hoch angesetzt sein muß. Ansonsten haben wir wieder verschiedene Systeme und müssen buchstäblich noch Jahre warten, bis wir die Lehre gezogen haben, die wir praktisch jetzt schon kennen. Ich möchte also jeden davon überzeugen, daß es deshalb vernünftig ist, sich für ein System zu entscheiden, bei dem die indirekten Kosten in der einen oder anderen Form in die Hafengebühren einbezogen werden. Dem Kommissionsvorschlag zufolge kann ein Land, wenn es dies beabsichtigt, dabei bis zu einem Anteil von 0,01 % gehen, wofür man, wie ich befürchte, in der Praxis optieren wird. Dies wird auch das wichtigste Thema sein, über das wir in nächster Zeit beraten müssen.
Bei zahlreichen weiteren Punkten haben wir in vielen Fällen eine Einigung erzielt. Wir werden sicher auch zu einem Ergebnis gelangen. Dies ist jedoch die entscheidende Frage, der jeder seine ungeteilte Aufmerksamkeit widmen möge.

Jarzembowski
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich unterstreichen, daß wir eine gute Debatte in den zwei Lesungen hatten. Ich darf mich beim Berichterstatter Bouwman herzlich bedanken, daß er das Dossier übernommen und so gut erläutert hat. Wir sind uns ja bei drei Fragen einig mit dem Rat.
Erstens: Jeder europäische Hafen muß vernünftige Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle aufbauen, sofern er sie noch nicht hat. Es muß sie also geben. Zweitens: Alle Schiffe, unabhängig von ihrer Flagge, müssen ihren Abfall entsorgen. Drittens: Die Kosten müssen vom Schiff getragen werden. Darüber sind wir uns einig.
Wir wollen nämlich gemeinsam ein System erreichen, um zu vermeiden, daß es wirtschaftliche Anreize gibt, den Abfall ins Meer zu schütten. Erstens wollen wir Flora und Fauna schützen und zweitens gibt es sehr viele Küsten, an denen sich einerseits Touristen erfreuen und andererseits Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Das heißt, wir wollen ein effektives System haben.
Wo unterscheiden wir uns nun vom Rat, abgesehen von Kleinigkeiten, daß wir die Museumsschiffe ausnehmen wollen von den bürokratischen Vorschriften, und daß wir ein bißchen strikter sind bei großen Fischfangschiffen und Sportbooten? Der wirklich entscheidende Unterschied ist die Frage, wie lastet man die Entsorgungskosten dem Schiff an? Der Kollege Bouwman hat es ja schon dargelegt. Es gibt zwei Erfahrungen: einmal die im Ostseebereich, und das ist keine einzelstaatliche Erfahrung, sondern die Erfahrung des gesamten Ostseeraumes, und die besagt, wenn man einen großen Teil der Entsorgungskosten über die allgemeinen Hafengebühren abdeckt, dann gibt es eben keinen Anreiz, den Schiffsmüll im Meer zu entsorgen. Wenn man die Entsorgung ja doch schon bezahlt hat, dann kann man auch im Hafen entsorgen.
Das andere System ist das reine Verursacherprinzip: Wer Schiffsmüll anlandet, muß dafür extra bezahlen. Dieses zweite System hat sich als ineffektiv erwiesen, denn warum ist das Mittelmeer so schmutzig? Warum ist die Nordsee so schmutzig? Weil das Verursacherprinzip mangels vernünftiger Kontrollen nicht funktioniert! Deshalb hat der Ausschuß mit einer breiten Mehrheit gesagt - keiner großen Mehrheit, es werden sich gleich die Vertreter der Minderheitenmeinung äußern -, wie das Parlament insgesamt in der ersten Lesung, ohne irgendeinen Streit, daß das no special fee-System das bessere System ist, weil es sozusagen den Schiffen ökonomischen Anreiz bietet, den Mist nicht auf See ins Meer zu schütten, sondern in vernünftigen Hafenauffanganlagen zu entsorgen.
Das ist die entscheidende Frage. Wir sind bereit, uns mit dem Rat zu einigen. Aber der Rat hat bisher jede ernsthafte Einigung mit uns abgelehnt. Deshalb appelliere ich an das Haus, unseren Antrag, wonach wesentliche Teile bis zu 90 % durch die allgemeinen Hafengebühren gedeckt werden müssen, zu unterstützen. Denn dann haben wir die Möglichkeit, uns im Vermittlungsausschußverfahren mit dem Rat zu einigen, sei es bei 75 % oder bei was auch immer. Deshalb auch meine Bitte an die Kommission: Frau Vizepräsidentin, seien Sie vorsichtig, auf welche Seite Sie sich stellen! Ich glaube, im Interesse des Umweltschutzes, einer langfristigen, blühenden Tourismusindustrie in vielen Ländern unserer Gemeinschaft ist es besser, ein effektives System zu haben. Unterstützen Sie deshalb unser System des no special fee. Vielleicht erreichen wir dann im Vermittlungsverfahren einen vernünftigen Kompromiß mit dem Rat.

Piecyk
Herr Präsident! Ich freue mich, daß gerade Sie diese Debatte leiten, weiß ich doch, daß Sie als Bayer den Häfen und den Meeren immer ein offenes Ohr schenken, und ich möchte mich beim Berichterstatter, Theo Bouwman, bedanken für die Arbeit, die er geleistet hat und auch für die Zusammenarbeit mit uns im Vorfeld der Abstimmung von morgen. Es geht morgen um ein paar Punkte. Erstens wissen wir, daß der Transport von Menschen und Gütern mit dem Schiff im Verhältnis zu anderen Transportarten der umweltfreundlichste ist. Gleichzeitig wissen wir, daß die Schiffe in erheblichem Maße zur Verschmutzung der Meere beitragen durch Müll, Ladungsrückstände und Ölschlamm. Der Brennstoff für Schiffe ist nun einmal Schweröl, und wir wissen, daß 1 % bis 3 % von diesem Schweröl übrigbleiben als Ölschlamm, und klassisch wird das in die Meere entsorgt.
Ich denke, wir sind uns einig, daß Schiffe Müll- und Reststoffe in den Häfen entsorgen müssen. Und daraus folgt - und es kann eigentlich keine andere Logik geben: Das oberste Gebot für saubere Meere ist, daß illegale Entsorgung auf hoher See sich nicht länger lohnen darf. Darum geht es, und das haben wir hier auch mehrheitlich debattiert.
Wir hatten im Januar mit Ihnen, Frau Kommissarin, eine sehr ausführliche Debatte über die Folgen von "Erika ". Da haben wir alle Punkte zur Schiffssicherheit und zu sauberen Meeren noch einmal zusammengetragen. Und auch bei dieser Richtlinie über Hafenauffanganlagen für Ladungsrückstände geht es eben um die Frage, wie wir die Meere sauberer bekommen. Nur zur Information: Wir wissen, daß allein in die Nordsee pro Jahr 70.000 m3 an Schmutz entsorgt werden auf illegale Art und Weise, und wir wissen umgekehrt, daß maximal 5 % bis 10 % der Schiffe jetzt den ordentlichen Weg gehen, nämlich ihren Müll in den Häfen zu entsorgen.
Dieser Skandal ist auch aus Sicht des Rates nicht akzeptabel. Auch der Rat sagt ja, daß alle Häfen entsprechende Hafenauffanganlagen vorhalten müssen und damit ausgestattet sein müssen. Der Konflikt geht jetzt letztlich um die Frage: Wie wird bezahlt? Das Parlament hat in seiner ersten Lesung mit einer großen Mehrheit gesagt, daß es sich um einen wesentlichen Beitrag der Schiffe handeln muß, nämlich mindestens 90 %. Und das ist der Unterschied zum Rat, der uns sagt, es muß ein Beitrag sein. Aber ein Beitrag kann auch nur ein halber Euro sein, und das wäre in diesem Fall weiß Gott zu wenig. Dann ändert sich nichts. Es entsteht kein ökonomischer Druck für die Schiffe, sich entsprechend zu verhalten.
Notwendig ist eine Entsorgungspauschale für alle Schiffe, unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Entsorgungseinrichtungen, das heißt, der ökonomische Anreiz für die Entsorgung auf See muß entfallen, was - wie es hier schon erläutert wurde - in der Ostsee möglich war - mit dem HELMKOM-Abkommen, mit dem no-special-fee-System. Was dort geht, muß auch für die restlichen europäischen Meere funktionieren können, denn es geht nicht nur um die Umwelt, es geht um saubere Gewässer, es geht bis hin zum Tourismus, und - was entscheidend ist - neben der Umweltfrage geht es auch um Wettbewerbsneutralität. Es müssen bei den Schiffen in den Häfen alle die gleichen Bedingungen einhalten können, und nur, wenn Parlament, Rat und Kommission zusammen diese Bedingungen schaffen, ist diese Wettbewerbsneutralität für die Häfen und Schiffe wiederhergestellt.
Ich denke, es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Union und insbesondere des Parlaments. Ich denke, die Menschen sind es leid, daß sie von Europa und den Ministern jeweils Katastrophenheuchelei erleben, wie wir es bei "Erika " ja gesehen haben. Da kommt Öl an die Strände, und dann tauchen die Politiker, die Minister auf und bemühen sich selbst mit einem kleinen Eimerchen um die Entsorgung, aber wenn 14 Tage später eine harte Richtlinie zur Debatte steht, dann hat man die guten Worte von gestern vergessen. Wir werden Unglücke nicht zu 100 % ausschließen können, aber wir können die Vorsorge so optimal so wie möglich gestalten. Dafür ist diese konsequente Richtlinie ein wichtiger Schritt.
Ich hoffe auch, daß die liberalen Kollegen es sich vielleicht bis morgen noch überlegen, ob sie nicht - auch aus Gründen der Parlamentsidentität - wie bereits in der ersten Lesung auch in der zweiten Lesung noch einmal mitmachen können, denn ins Vermittlungsverfahren werden wir dann ohnehin gehen, und da muß man sehen, wie weit der Rat sich bewegen kann. Ich glaube, daß wir aus Umwelt- und Wettbewerbsgründen sowie aufgrund dessen, was vor zwei Monaten, im Januar, noch beschlossen wurde, morgen mit einer breiten Mehrheit diese Anträge, wie wir sie im Ausschuß debattiert haben, auch so verabschieden sollten.

Sterckx
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Herr Berichterstatter, meine Gratulation zu Ihrem Bericht. Sie haben es soeben schon gesagt: Diese Richtlinie ist dringend notwendig. Sie ist eine vernünftige Richtlinie. Die Häfen brauchen Auffangeinrichtungen. Endlich werden Kontrollen durchgeführt. Die Mitgliedstaaten müssen bei Nichteinhaltung der Vorschriften auch Sanktionen verhängen. Das ist äußerst wichtig und dient dem Umweltschutz. Schon jetzt wird im Vorgriff auf die Richtlinie investiert. In Antwerpen beispielsweise wird unweit meines Wohngebietes gegenwärtig eine große Anlage gebaut, die bislang fehlte. In gewissem Sinne ist die vorliegende Richtlinie also bereits wirksam.
In einem Punkt, den auch Herr Jarzembowski angesprochen hat, sind wir anderer Meinung. Wie lastet man die Entsorgungskosten dem Schiff an? Über den Grundsatz, nämlich das Verursacherprinzip, sind wir uns einig. Soll der Verschmutzer jedoch automatisch die Hafengebühren in voller Höhe zahlen bzw. einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, oder entscheiden wir uns für eine, wie jetzt vom Rat vorgeschlagen, flexible Regelung? Welche Lösung bietet den wirksamsten ökonomischen Anreiz, wie Sie gesagt haben? Darüber habe ich mit mehreren Personen gesprochen. Die Standpunkte gehen auseinander, und offensichtlich wird auch in der Praxis ganz unterschiedlich verfahren. Selbst zwischen den Häfen ein und derselben Region bestehen Differenzen und gelten unterschiedliche Prozentsätze. Manche Häfen ändern ihren Prozentsatz buchstäblich im letzten Augenblick. Wir als Parlament sollten uns deshalb wohl am besten nicht auf einen bestimmten Prozentsatz festlegen. Ein flexibles System unter diesen Umständen muß, wie Sie gesagt haben, einen wesentlichen Beitrag zu den Kosten beinhalten. 0,01 % sind nun wirklich kein wesentlicher Beitrag.
Aufgrund eines flexiblen Teils, der offengehalten wird, müssen denjenigen, die sich umweltfreundlich verhalten, Anreize geboten werden. Voraussetzung ist, daß die Kommission das Ganze sorgfältig überwacht und kontrolliert, ob das System funktioniert. Werden die Ziele der Richtlinie nicht erreicht, so sollten Sie bei der Kommission intervenieren, Schritte unternehmen, Änderungen vorschlagen und sicherstellen, daß das System tatsächlich greift.
Wir müssen diese Richtlinie auf jeden Fall retten, sie erhalten und durchbringen. Hoffentlich gefährden wir sie nicht, indem wir in einem Einzelpunkt eine zu grundsätzliche Haltung einnehmen.

Meijer
Herr Präsident! Vor noch nicht allzulanger Zeit war man allenthalben der Meinung, Abfälle würden beim Verklappen auf hoher See oder beim Verbrennen völlig entsorgt. Heute wissen wir, daß wir ihnen später immer wieder begegnen, und zwar vielfach in noch schädlicherer Form. Meeresverschmutzungen größeren Ausmaßes und das Massensterben von Tieren durch leckgeschlagene Tanker finden stets große Aufmerksamkeit.
Weitaus weniger wird zur Kenntnis genommen, daß die Meere täglich durch normale Handelsschiffe und durch Sportboote verunreinigt werden. Dringend erforderlich ist eine weitgehend schlüssige und mühelos überprüfbare Regelung, durch die sichergestellt wird, daß Schiffsabfälle in den Häfen umweltfreundlich aufgefangen und verarbeitet werden. Dabei können wir uns die praktischen Erfahrungen zunutze machen, die in den Häfen inzwischen gesammelt worden sind, unter anderem in der Stadt, in der ich wohne, in Rotterdam.
Selbstverständlich ist zu fragen, ob die Vorschriften für kleinere Schiffe, für Museumsschiffe sowie für Schiffe, die auf kürzeren Strecken verhältnismäßig viele Häfen anlaufen und daher häufiger zahlen müssen, eine Ungerechtigkeit bedeuten können. Meines Erachtens war der Berichterstatter um die bestmögliche Lösung bemüht und hat die Hinweise gebührend berücksichtigt. Da andere Lösungen dem Umweltschutz wahrscheinlich weniger förderlich wären, kann meine Fraktion dem vorliegenden Bericht zustimmen.

Hatzidakis
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte auch ich Herrn Bouwman dafür danken, daß er sich im Ausschuß für eine Annäherung der Standpunkte eingesetzt hat. Zu einer vollständigen Übereinstimmung ist es zwar nicht gekommen, aber das ist nun einmal nicht zu ändern und kommt in der Politik ja öfters vor.
Wie der Bericht am Ende auch aussehen mag, zu welcher Einigung Rat und Parlament letztlich auch gelangen mögen, eines ist gewiß: Es wird auf jeden Fall Fortschritte gegenüber der bisherigen Regelung geben, da nämlich vorgesehen ist, in den Häfen Auffangeinrichtungen für Schiffsabfälle bereitzustellen. Meines Erachtens stellt diese Richtlinie einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen die Verschmutzung der Meere dar.
Nun wird auch in der Debatte deutlich, daß ein Punkt umstritten ist. Es existieren offensichtlich zwei verschiedene Systeme: das sogenannte no special fee-System in der Nordsee, und das in allen anderen Häfen geltende, bei dem den Schiffen die von ihnen in Anspruch genommenen Hafendienstleistungen angelastet werden.
Verständlicherweise berichten die Kollegen mit viel Sorge davon, daß zahlreiche gewissenlose Kapitäne den Abfall einfach ins Meer schütten lassen, um Gebühren zu sparen, doch möchte ich auch auf die andere Seite der Medaille hinweisen. Den Häfen von Mitgliedsländern am Mittelmeer wie beispielsweise meiner Heimat, Griechenland, werden ganz erhebliche Probleme im Wettbewerb mit den Häfen benachbarter, nicht der Gemeinschaft angehörender Länder erwachsen, denn natürlich können die Kapitäne der das Mittelmeer befahrenden Schiffe nicht daran gehindert werden, türkische oder nordafrikanische Häfen anzulaufen, um nicht die unabhängig von den tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen erhobenen hohen Pauschalgebühren in den Gemeinschaftshäfen zahlen zu müssen.
Wir haben also Fortschritte erzielt. Setzen wir doch diese mit der Richtlinie verknüpften Fortschritte, nämlich die geplante Einführung von Gebühren nach bestimmten objektiven Kriterien, nicht aufs Spiel. Abgesehen von den Problemen in bezug auf das Subsidiaritätsprinzip wird die gewaltsame Vereinheitlichung der Systeme meines Erachtens nicht die erhofften Ergebnisse bringen, denn letzten Endes finden sich immer Wege, das System zu umgehen, und das wirkt sich auf die Umwelt in jedem Fall nur schädlich aus.

Watts
Herr Präsident, täglich werden von Schiffen aus fünf Millionen Gegenstände ins Meer geworfen, die dann im Meer schwimmen und letztlich an den Stränden angeschwemmt werden. Dies hat nachteilige Folgen für die Umwelt und wirkt sich schädigend auf die Flora und Fauna der Meere aus. Jedes Jahr werden dadurch eine Million Vögel sowie Hunderttausende von Meeressäugetieren und Meeresschildkröten getötet. Mit dem MARPOL-Übereinkommen soll die Meeresverschmutzung durch Schiffe verhindert werden, aber zur Durchsetzung dieses Übereinkommens sind entsprechende Rechtsvorschriften erforderlich. Deshalb ist diese Richtlinie so wichtig, und deshalb freue ich mich sehr über die Fortschritte, die im Rat im Hinblick auf einen Gemeinsamen Standpunkt erreicht worden sind, wonach Schiffsabfälle zukünftig in Hafenauffangeinrichtungen entsorgt werden müssen.
Ich begrüße außerdem die Arbeit des Berichterstatters. Sein Bericht spiegelt das Bestreben unseres Ausschusses wider, dieses besondere Problem anzupacken und zeigt, wie sehr den Mitgliedern dieses Hauses aus allen Parteien daran gelegen ist, daß dieser Praxis mit ihren katastrophalen Umweltfolgen Einhalt geboten wird. Ich begrüße insbesondere seine nachdrückliche Unterstützung für den Vorschlag, daß die Umweltvorschriften im Interesse eines verbesserten Umweltschutzes und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen für alle Schiffe, unabhängig von der Flagge, unter der sie fahren, gelten sollen, und daß in allen Gemeinschaftshäfen ausreichende Auffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände eingerichtet werden sollen.
Ein Punkt, in dem die britischen Labour-Abgeordneten nicht mit dem Berichterstatter übereinstimmen, ist die Art, in der das Verursacherprinzip angewandt werden soll. Wir unterstützen dieses Prinzip ausdrücklich, wir sind jedoch der Meinung, daß es wirksamer durchgesetzt werden kann, wenn die Mitgliedstaaten eigene Gebührensysteme entsprechend ihrer Erfordernisse beibehalten können. Im Vereinigten Königreich funktioniert zum Beispiel das System sehr gut, bei dem die Schiffseigner für jede Benutzung der Auffanganlagen eine Gebühr an das Abfallsammelunternehmen bezahlen, ohne daß die Hafenverwaltung einbezogen wird. Dieses System basiert auf einem Konsens zwischen allen Beteiligten, zu denen die Häfen und Umweltschutzverbände wie der RSPB und der World Wildlife Fund gehören.
Wir sehen jedoch ebenso wie der Berichterstatter die Gefahr, daß unterschiedliche Gebührensysteme zu einem größeren Risiko hinsichtlich der Meeresverschmutzung führen könnten. Aus diesem Grund unterstützen wir den Vorschlag des Rates, die Überprüfungsklausel zu stärken, um sicherzustellen, daß die Richtlinie regelmäßig überwacht wird.

Stenmarck
Herr Präsident! Wer die ökologischen Folgen der Erika-Katastrophe gesehen hat, kann vernünftigerweise nicht gegen einen Bericht stimmen, der auf eine geregelte Entsorgung der von Schiffen stammenden Ölabfälle abzielt. Es handelt sich hier um einen außerordentlich wichtigen Bericht.
In diesem Zusammenhang sollte unterstrichen werden, daß es in erster Linie nicht um fehlende Rechtsvorschriften geht. Sämtliche EU-Länder haben das sogenannte MARPOL-Übereinkommen unterzeichnet, während die Ostseeländer darüber hinaus noch das Helsinki-Übereinkommen unterzeichnet haben. Beide Übereinkommen zielen darauf ab, die Einleitung von Abfällen ins Meer zu verhindern. Es geht hingegen um eine bessere Bereitstellung von Auffangeinrichtungen und darum, eine Motivationsgrundlage zu schaffen, diese auch zu nutzen.
Jährlich wird x-mal Öl in unterschiedlichen Mengen in die Ostsee eingeleitet - allein in schwedischen Gewässern geschieht dies hundertfach pro Jahr. Die Ostsee ist dazu noch aus ökologischer Sicht wesentlich sensibler als viele andere Meere. Aus dieser Perspektive betrachtet stellt der heutige Beschluß für uns den Beginn einer Lösung dar, an der sich letztendlich alle Ostsee-Anrainerstaaten beteiligen werden, einschließlich der Beitrittskandidaten Polen, Estland, Lettland und Litauen. Hier können wir meiner Auffassung nach durch Zusammenarbeit über sämtliche nationalen Grenzen hinweg viel erreichen. Die Umweltprobleme Europas können niemals von einem alleine gelöst werden.
Abschließend noch für diejenigen, die aus ökonomischen Gründen immer noch Zweifel hegen: Überlegen Sie nur einmal, wie hoch die ansonsten entstehenden Kosten für die Reinigung unserer Meere wären! Es wird einmal der Zeitpunkt kommen, an dem wir solchen Anforderung gegenüber stehen. Dann werden wir dankbar sein, wenn wir alles in unserer Macht stehende unternommen haben, um das Einleiten von Öl zu verhindern.

Ripoll y Martínez de Bedoya
Herr Präsident! Zunächst möchte ich in aller Kürze zum Ausdruck bringen, daß wohl niemand an der Notwendigkeit einer Richtlinie zu diesem Problem zweifelt. Es handelt sich um ein gravierendes Problem nicht nur für Europa, sondern für alle Weltmeere, und deshalb sind wirksame und dringliche Maßnahmen erforderlich.
Ich möchte klarstellen, daß es eine Reihe von universellen Grundsätzen gibt, mit denen wir folglich voll und ganz übereinstimmen.
Erstens müssen alle Häfen die notwendigen Anlagen für die Abfallbehandlung haben. Zweitens gilt natürlich das Verursacherprinzip.
Ich gebe zu, daß es Meinungsverschiedenheiten bei den Ausnahmen im Hinblick auf Schiffstypen und -größen geben kann. Man kann aber keine Schlacht anzetteln, die zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen den verschiedenen Häfen führt und uns vor die Situation stellt, daß eine Reihe von theoretisch umweltpolitischer Maßnahmen zum Schutz der Küste oder des Meeres letztendlich eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Häfen hervorrufen.
Daher müssen zu diesem Punkt wirksame Maßnahmen getroffen werden, denn wenn wir keine geeignete Lösung finden, wird diese Richtlinie am Ende ein absoluter Mißerfolg. Sie wird einzig und allein Vorteile für einige Häfen zum Nachteil anderer bringen, und das alles aufgrund schöner Worte über die Umwelt, die aber einen Wettbewerbskampf zwischen den Häfen verdecken.
Logisch wäre beispielsweise die Festlegung des Prinzips eines Einheitstarifs für alle Häfen Europas, eines absolut gleichen Tarifs, der keinerlei Wettbewerbsverzerrung verursachen würde oder ähnliche Folgen hätte. Jede Entscheidung, die zum Beispiel Subventionen seitens der Staaten für die verschiedenen Häfen gestattet, würde den Wettbewerb verzerren und letztendlich unwirksam sein.

De Palacio
Herr Präsident! Ich teile mit Ihnen allen die Liebe zum Meer und zum Tauchen wie auch zum Segeln, und ich bin überzeugt, alle Anwesenden geht es darum, wie wir in der Lage sein werden, für die heutigen und die künftigen Generationen saubere Meere zu gewährleisten.
Ich denke, die heute hier diskutierte Arbeit ist ein großer Schritt vorwärts. In diesem Sinne möchte ich den Berichterstatter, Herrn Bouwman, und den gesamten Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zu der minutiösen Arbeit beglückwünschen, die sie im Verlaufe der Debatte und bei der gesamten Bearbeitung dieser Initiative geleistet haben.
Wie Sie wissen, erfüllt die Meeresverschmutzung die Kommission mit sehr großer Sorge. Bei nächster Gelegenheit hoffe ich, Ihnen ein erstes Maßnahmenpaket für eine bessere Kontrolle der Sicherheit auf Öltankern übersenden zu können, Maßnahmen, die wir, wie ich hoffe, alle gemeinsam gerade unter dem Eindruck des dramatischen Schiffbruchs der "Erika " voranbringen können; dieser dramatische Umstand kann vielleicht bewirken, daß wir dieses Mal in der Lage sind, über bestimmte, ganz konkrete Interessen hinauszugehen, die zweifellos von den Maßnahmen, die ich in nächster Zeit vorschlagen werde, betroffen sein werden.
Doch auch wenn die Havarien die Ursache großer Probleme und großer Katastrophen sind, ist es eine Tatsache, daß die meisten Einleitungen nicht von Unfällen herrühren, sondern einfach von der gewohnheitsmäßigen, völlig rücksichtslosen Reinigung der Kielräume durch einige Schiffe.
In dieser Hinsicht glaube ich, daß eine Gesetzgebung, wie sie mit der vorliegenden Richtlinie beabsichtigt ist, mehrere Aspekte in Verbindung mit der Übergabe von Abfällen in den Häfen abdeckt. Sie verpflichtet alle Gemeinschaftshäfen, über geeignete Auffangeinrichtungen für Abfälle zu verfügen sowie eine Planung ihrer Bewirtschaftung zu sichern, die von den Behörden der Staaten überwacht wird.
Andererseits verpflichtet sie die Schiffe, alle angefallenen Abfälle im Hafen zu übergeben, es sei denn, sie verfügen über eine ausreichende Kapazität, die es ihnen ermöglicht, die nächste Etappe, den nächsten Hafen zu erreichen.
Darüber hinaus zwingt sie die Schiffe, die vorzunehmende Abfallübergabe vor dem Anlaufen des Hafens anzumelden und die Kosten der Auffangeinrichtungen zu bezahlen. Und hier kommen wir zum besagten Problem. Wie schon verschiedene Redner anführten, gehen hier die Positionen des Parlaments und der Kommission grundlegend auseinander.
Ich möchte Sie bitten, in dieser Frage den ursprünglichen Vorschlag zu akzeptieren, auch unter Berücksichtigung dessen, daß wir in der Kommission den Änderungsantrag 16 von Herrn Sterckx - anschließend werde ich auf die übrigen Änderungsanträge eingehen - unterstützen werden. Es stimmt, daß wir nicht präzisiert haben, welcher Prozentsatz insgesamt von den Hafen anlaufenden Schiffen zu bezahlen ist. Es stimmt, daß wir den Staaten einen Ermessensspielraum gelassen haben, aber es stimmt auch, daß 0,01 theoretisch zwar ein Beitrag, doch nicht unbedingt ein wesentlicher Beitrag ist. Vielleicht könnten wir den Begriff "wesentlich " in den Text aufnehmen, anstatt einen konkreten Prozentsatz festzulegen.
Ich würde eine Lösung dieser Art vorschlagen, in die Änderungsantrag 16 von Herrn Sterckx einbezogen wird, auf Grund dessen eine Überprüfung stattfindet, die es uns letztlich ermöglichen kann, einen festen Prozentsatz aufzunehmen, wenn wir sehen, daß die Staaten nicht weiterkommen, wenn es um diese Aufteilung geht, und daß diese übermäßige Flexibilität die Richtlinie ihres Sinns entleert. Aber ich würde zuerst versuchen, diesen Schritt zu tun und diese Position mit der Möglichkeit ihrer Revision flexibel zu gestalten.
Davon abgesehen, möchte ich darauf hinweisen, daß wir die unterbreiteten Vorschläge für sehr positiv halten und wir in diesem Sinne Änderungsanträge wie die Nr. 1, 2, 3, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 15 nach einer redaktionellen Bearbeitung zur Sicherung der Kohärenz mit den geltenden internationalen und Gemeinschaftstexten sowie mit dem Rest der Richtlinie in den Text der Richtlinie aufnehmen könnten. Das heißt, wir sprechen praktisch über die Gesamtheit der Änderungsanträge, und welchen wir wirklich nicht akzeptieren können - ich bedauere das, aber ich habe unsere Gründe dafür bereits dargelegt -, ist Änderungsantrag 6.
Ich könnte noch weiter darauf eingehen, aber die beiden Gründe sind schon erläutert worden. Wir alle verfolgen dasselbe Ziel. Die einzige Meinungsverschiedenheit besteht darin, wie wir es am besten erreichen können. Ich möchte um die Unterstützung einer praktikableren Position bitten, die - ich wiederhole - durch den Änderungsantrag 16 von Herrn Sterckx ergänzt wird, der uns ausreichende Garantien geben würde.
In diesem Sinne würde ich vorschlagen, daß statt eines Prozentbetrags nunmehr der Begriff "wesentlich " eingefügt wird, womit wir natürlich weder von 1 % noch von 5 % oder 10 %, sondern von einem maßgeblichen Betrag reden.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte meinen Dank an den Berichterstatter und die übrigen Ausschußmitglieder erneuern.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Technische Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0040/2000) von Herrn Piecyk im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen.

Piecyk
Herr Präsident! Frau Kommissarin, irgendwann muß man - schade, sie hört nicht zu, wenn man redet, das ist nicht gut! Eine gute Kommissarin sollte zuhören! Kann man das von der Zeit abziehen?
Frau Kommissarin, ich wollte eigentlich nur eine kleine Botschaft an ihre Adresse hinterlassen haben, sowohl für diesen Bericht als auch für den vorhergehenden. Irgendwann muß man sich entscheiden, denn das Vermittlungsverfahren ist ein hohes Gut nach Amsterdam. Das Parlament freut sich natürlich immer, wenn die Kommission als Partner des Parlaments an der Seite des Parlaments kämpft und nicht unbedingt vorauseilenden Gehorsam in Sachen Rat praktiziert. Ich glaube, das ist bei dieser Sache nicht nötig.
Ich wollte diese Bemerkung eigentlich auf diesen Bericht münzen. Der Präsident hat einen sehr mühseligen Titel vorgelesen. Herr Präsident, wenn Sie gestatten, rede ich einfach von Lkw-Kontrollen; das würde sowohl in Regensburg als auch in Lübeck verstanden, und vielleicht schafft es die Kommission ja auch, mal etwas kürzere Titel zu verwenden.
Ich denke, für die Sicherheit im Straßenverkehr kann man gar nicht genug tun. Das ist Konsens. Diese Richtlinie über die Lkw-Kontrollen soll schlicht und ergreifend einen Beitrag dazu leisten. Wir haben eine Tendenz, daß die Verkehrstoten und -verletzten leicht zurückgehen. Gleichwohl und leider haben wir bei den Unfällen, an denen Lkw beteiligt sind, eine steigende Tendenz, sowohl bei Toten als auch bei Verletzten. Die Ursachen sind eben häufig technische Mängel. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Immerhin schafft ein Lkw rund 150.000 Kilometer im Jahr. Im Verhältnis zu einem privat genutzten Pkw ist das eine unvorstellbare Größenordnung. Bei einer solchen Belastung bedarf es eines Höchstmaßes an technischer Sicherheit für die Straßenverkehrssicherheit, für den Umweltschutz und nicht zuletzt für einen fairen Wettbewerb. Denn ein technisch schlechter Wartungsstand eines Lkw-Fuhrparks darf ja wohl kein Wettbewerbsvorteil sein, und umgekehrt darf kein Spediteur bestraft werden, wenn er seine Lkw auf einem optimalen technischen Stand hält.
Nun ist die europäische Menschheit offensichtlich nicht so gut, daß sie ohne Kontrolle auskommt. Mit einem abgestuften Kontrollverfahren bis hin zur Stillegung versucht diese Richtlinie, dieses Problem zu erfassen. Es hat eine hohe Übereinstimmung zwischen Parlament, Rat und Kommission gegeben, bis auf ein Problem, das waren die Sanktionen. Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt keine Regelung genannt. Dies ist natürlich Unsinn, denn wenn ich Kontrollen mache, muß es im Zweifelsfalle auch Sanktionen als Drohung geben. Dann hat der Rat gesagt, es ist möglicherweise die falsche Formulierung, daß sich die Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten richten. Nein, Sanktionen sollen sich gegen die Spediteure, gegen die Lkw-Halter und gegen die Fahrer richten. Deswegen gibt es jetzt, so wurde es im Ausschuß besprochen, einen Änderungsantrag von mir zu dem Änderungsantrag 2, der den Verzicht auf den Begriff "Harmonisierung " beinhaltet. Dies geschieht in dem Wissen, daß der Rat uns ein Stück entgegenkommt, wir dem Rat dann auch wiederum entgegenkommen können, denn diese Richtlinie, denke ich, ist ein vernünftiger Schritt nach vorn. Gleichwohl, und das muß der Rat wissen, ist es natürlich sinnvoll, daß sich die Mitgliedstaaten im Rat über solche Kontrollen und angedrohten Sanktionen über kurz oder lang aufeinander abstimmen müssen, denn es wäre Unsinn, wenn z. B. in Finnland fast eine Gefängnisstrafe auf Verstöße steht und in einem südlichen Land nur eine kleine Geldstrafe, oder umgekehrt. Das macht keinen Sinn. Das ist auch nicht europäisch. Daher möchte ich zum Prozedere noch einmal sagen: Der Änderungsantrag 3 ersetzt den vom Ausschuß abgestimmten Änderungsantrag 2. Er müßte also morgen zuerst abgestimmt werden. Wenn das dem Präsidium, das morgen die Abstimmung leitet, mitgeteilt würde, wäre ich sehr dankbar. Dann hätten wir da kein Verfahrensproblem.
Zuerst also Änderungsantrag 3 abstimmen. Der würde dann Änderungsantrag 2 ersetzen. So ist es im Ausschuß besprochen, und dann könnten wir diese Regelung sehr schnell haben und kein aufwendiges Vermittlungsverfahren für eine im Prinzip sinnvolle Lösung anstreben.

Jarzembowski
Herr Präsident! Es ist alles gesagt. Erlauben Sie mir nur, der Vizepräsidentin eine Brücke zu bauen, damit sie vielleicht doch den Änderungsantrag 3, der 2 ersetzt, unterstützt. Es gibt in dem Raum hier manchmal Abgeordnete, die sagen: Es ist ja sinnvoll, die Verkehrskontrollen in ihrer Strenge, in ihrer Dichte zu vereinheitlichen. Aber wenn es um das Wort Harmonisierung der Sanktionen geht, dann zucken manche in diesem Raum zusammen - links und rechts, oben und unten in diesem Hause. Deshalb finde ich diesen Antrag Nr. 3, den Herr Piecyk als Berichterstatter formuliert hat, wunderbar. Er hat das Wort Harmonisierung ganz vermieden. Er hat aber gesagt, worum es geht. Er hat gesagt, daß es nicht sein kann, daß das Nutzen eines Nutzfahrzeuges, eines Busses mit Passagieren ohne die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften - was zur Gefährdung von Leib und Leben von Menschen führt - in einem Land als Kavaliersdelikt betrachtet und in einem anderen Land schwer bestraft wird. Dies wäre angesichts der Gefährdung der Passagiere oder auch der anderen Verkehrsteilnehmer jedoch notwendig.
Deshalb, es geht hier nicht um die Frage: Sind wir für Subsidiarität oder sind wir für Zentralität? Es geht darum, daß es nicht angeht, daß wir das gemeinsame Ziel der Verkehrssicherheit haben, aber einige Regierungen sagen: Na ja, von den Strafen her betrachten wir Verstöße gegen die Verkehrssicherheit wie Verstöße gegen das Verbot, irgendwelche Grünanlagen zu betreten, und die anderen gewichten es richtig. Erster Grundsatz, Frau Vizepräsidentin: Gleiche Wertung der Notwendigkeit, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Das zweite Argument ist, daß es in der Gemeinschaft keine Wettbewerbsverzerrung geben darf. Es gibt durchaus Beispiele dafür, daß in einem Land die Lkw eines anderen Mitgliedstaates besonders scharf kontrolliert und mit scharfen Sanktionen belegt, festgehalten werden usw., und in einem anderen Land ist es völlig egal. Das ist der Kern des Unterschiedes zwischen Parlament und Gemeinsamen Standpunkt: Wir sind schon der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Sanktionen, die in ihrer nationalen Zuständigkeit bleiben, versuchen sollten, sich abzustimmen unter dem Gesichtspunkt: Wie bewerte ich die Gefährdung des Verkehrs, und wie stelle ich die Wettbewerbsgleichheit innerhalb der Gemeinschaft in einem Binnenmarkt sicher?
Deshalb, Frau Vizepräsidentin, nach dem Wahlsieg einer bestimmten Partei in einem großen Land würden Sie mir einen noch schöneren Abend bescheren, wenn Sie sagen würden: Dem Antrag Nr. 3 des Berichterstatters können wir zustimmen!

Watts
Ich möchte dem Berichterstatter für seine Arbeit zu diesem überaus wichtigen Thema danken und auch der Kommissarin und der Kommission meinen Dank für den vorliegenden Vorschlag aussprechen. Wir begrüßen es, daß sich der portugiesische Ratsvorsitz unter anderem zum Ziel gesetzt hat, etwas gegen die skandalösen Zustände im Hinblick auf die Straßenverkehrssicherheit in der Europäischen Union zu unternehmen.
Ich weiß, daß diese Zahlen bekannt sind, aber schnell noch zur Erinnerung: jährlich kommen 43 000 Bürger bei Verkehrsunfällen um. Das heißt also, daß praktisch jedes Jahr eine Stadt mittlerer Größe ausgelöscht wird. Wir begrüßen die vorgelegte Initiative, weil damit zumindest der Versuch unternommen wird, sicherzustellen, daß Nutzfahrzeuge so sicher wie möglich sind und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen.
Der Nutzfahrzeugverkehr auf den europäischen Straßen nimmt ständig zu, und zwar sowohl im Hinblick auf die Anzahl als auch auf die Größe der Fahrzeuge. Aus unserer Sicht sind es drei Gründe, weshalb der vorliegende Vorschlag so wichtig ist. Da ist zum ersten das Sicherheitsargument, das bereits erwähnt wurde. Das zweite Argument, das mein Kollege, Herr Jarzembowski, bereits erläutert hat, ist der faire Wettbewerb und die Notwendigkeit, überall in der Gemeinschaft gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen. Als drittes sind die positiven Umweltaspekte zu nennen, denn durch diesen Vorschlag wird es möglich, zukünftig leisere und weniger umweltschädliche Fahrzeuge einzusetzen.
Überall in der EU müssen stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden. In meinem Land, dem Vereinigten Königreich, wird ein solches System bereits mit sehr positiven Ergebnissen praktiziert. Dieser Vorschlag wird zwar unweigerlich negative Auswirkungen für die schwarzen Schafe unter den Fuhrunternehmern haben, doch die übrigen Straßenbenutzer, insbesondere die große Mehrheit der Lastwagenfahrer, Fahrzeugbesitzer und Fuhrunternehmer, die bei ihren Fahrzeugen gewissenhaft auf die Qualität, die Sicherheit und die Einhaltung der Umweltstandards achten, werden von diesem Vorschlag profitieren. Ich begrüße diese Initiative und hoffe, sie wird so bald wie möglich umgesetzt.

Pohjamo
Herr Präsident, Frau de Palacio! Die Novellierung der Richtlinie über jährliche technische Überwachungen von Nutzfahrzeugen ist eine vordringliche und wichtige Angelegenheit. Auch der Berichterstatter ist hier letztendlich zu einem guten Schluß gekommen. Die Nutzfahrzeuge legen jährlich sehr viele Kilometer zurück, und ihr Zustand kann nicht nur durch die jährlichen Inspektionen effizient kontrolliert werden. Nicht angemeldete Unterwegskontrollen sind auch deshalb notwendig, weil oft marode schwere Nutzfahrzeuge aus Drittländern auf dem Gebiet der Union unterwegs sind, was ein ernstes Sicherheitsrisiko darstellt. Die Novellierung der Richtlinie zielt darauf ab, die Verkehrssicherheit bedeutend zu erhöhen, wenn die Vorschriften entsprechend eingehalten und bei Verstößen Sanktionen verhängt werden können, die wirksam, zielgerichtet und abschreckend sind. Die Effizienz der Richtlinie wird erhöht, wenn die Mitgliedstaaten über die Harmonisierung der Sanktionen beraten können. Das darf die schnelle Umsetzung der Richtlinie jedoch nicht verzögern.
Ein Argument für die rasche Novellierung der Richtlinie ist ein Fall, der sich unlängst in Finnland zugetragen hat. Die Polizei und Überwachungsbehörden haben bei einer Kontrolle im Osten Finnlands kürzlich 62 schwere Nutzfahrzeuge überprüft, von denen dreißig mit einer Geldbuße und sechzehn mit einer Verwarnung belegt wurden. Drei mußten ihre Fahrt ganz abbrechen. Nur dreizehn Fahrzeuge waren in einem akzeptablen Zustand. Die meisten der defektbehafteten Fahrzeuge stammten aus Drittländern. Der schlimmste Fall war ein polnischer Lkw, dessen Zugmaschine überhaupt keine Bremsen hatte, dessen Fracht mangelhaft befestigt war und dessen Bremsen am Auflieger schlecht funktionierten. Jeder kann sich vorstellen, welches Sicherheitsrisiko ein solcher Lkw auf verschneiten und vereisten Straßen darstellt. Unsere Fraktion unterstützt den Änderungsantrag 3 und hofft auf eine rasche Umsetzung der novellierten Richtlinie.

Bouwman
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die vorliegende Richtlinie ist allenthalben gelobt worden, und Herrn Piecyk sei gedankt. Da inzwischen jedoch neue Entwicklungen eingetreten sind, möchte ich noch einige Bemerkungen hinzufügen.
Nach den Beratungen, die wir im Ausschuß über die Richtlinie geführt haben, habe ich der Frau Kommissarin vor kurzem einige Fragen zu der Tatsache gestellt, daß in der Europäischen Union am Straßenverkehr teilnehmende Fahrer aus einen Drittland die bei Personen, hauptsächlich LKW-Fahrern, im Rahmen der technischen Überwachung von Nutzfahrzeugen durchgeführten Kontrollen ausnutzen. Im Prinzip geht es um folgendes: Fahrer, die keine Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union besitzen und in dem Drittland in keinem Arbeitsverhältnis stehen, machen sich die Situation zunutze, daß sie in einem Wagen fahren, der in einem bestimmten Land angemeldet ist und anschließend sämtliche Kontrollen ohne Beanstandung passiert; sie tun dies allerdings in Ländern außerhalb des Mitgliedstaates, in dem sie gemeldet sind und ihre Tätigkeit ausüben. In diesen Drittländern werden nun Arbeitserlaubnis und eventuelle Arbeitsverhältnisse nicht so genau kontrolliert.
Ich möchte mich mit anderen Worten also dafür aussprechen, diesen Punkt zwar nicht direkt in die Richtlinie aufzunehmen, aber zumindest den Spielraum der Richtlinie zu nutzen, um bei der Lösung des Problems auch einmal diesen Aspekt zu berücksichtigen.

Schierhuber
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sicherheit auf unseren Straßen ist unser aller großes Anliegen. Aufgrund des immer größer werdenden Verkehrsaufkommens auf Europas Straßen ist es mir ein Anliegen, größtmögliche technische Sicherheit der Fahrzeuge, aber auch Berücksichtigung der Umweltaspekte zu betonen. Allerdings, und das möchte ich mit großem Nachdruck sagen, ist es auch nötig, damit diese Richtlinie nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, daß die Richtlinie von den Mitgliedstaaten umgesetzt und mit entsprechenden Sanktionen belegt wird. Die beste Richtlinie wird im Alltag folgenlos bleiben, wenn sie für Nichtbeachtung oder Verstöße keine Sanktionen vorsieht.
Ich unterstütze deshalb die Änderungsanträge, die eine Bestrafung der Schuldigen vorsehen, denn das Betreiben von Fahrzeugen, das grundsätzlich eine Risikoquelle darstellt und eine potentielle Gefährdung von Menschen mit sich bringt, muß dementsprechend sach- und fachgemäß und mit der notwendigen Sorgfalt verfolgt werden.
Ein leichtfertiger Umgang muß auf jeden Fall unterbunden werden, gerade weil es sich um eine Richtlinie handelt, die Vorschriften für schwere Nutzfahrzeuge nicht nur zur Beförderung von Gütern, sondern auch zur Beförderung von Personen vorsieht. Wir sind alle immer wieder tief erschüttert, wenn es große Unfälle gibt, die auf rein technische Mängel zurückzuführen sind. Aus dieser Überlegung heraus freut es mich, daß der Bericht an sich unumstritten ist und das Parlament sich wieder einmal als die treibende Kraft bei der Diskussion um die Sicherheit auf Europas Straßen und im Verkehr erweist. Allen, die auf diesem Gebiet im Ausschuß, in der Kommission, im Rat engagiert arbeiten, gilt mein ganz besonderer Dank.

Vatanen
Herr Präsident, Frau Palacio! Der Vorschlag, den die Kommission bereits 1998 unterbreitet hat, soll die Richtlinie über die jährlichen technischen Überwachungen von Nutzfahrzeugen ersetzen. In dem Entwurf wird die Einführung von unangekündigten Kontrollen vorgeschlagen, denn die Fahrzeuge sollen ja auch zwischen den jährlichen Inspektionen in Ordnung sein. Diese stichprobenartigen Kontrollen können am Straßenrand, in Häfen oder auf Lkw-Halteplätzen durchgeführt werden. Es geht also um die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem Gebiet der EU, was wirklich wichtig ist. Die Schäden, die durch Lkw bei einem Verkehrsunfall verursacht werden, sind meistens beträchtlich, und der Zustand der Fahrzeuge in den verschiedenen Teilen Europas ist recht breit gefächert, so daß jeder, der am Straßenverkehr teilnimmt, von den europaweiten Rechtsvorschriften und ihrer strikten Einhaltung profitiert. Große Sorgen bereiten die defektbehafteten Lkw aus Osteuropa, gegen die hart vorgegangen werden muß. Ich selbst komme aus Karelien und weiß, daß es schon gut wäre, wenn einer der Scheinwerfer auch Licht und die Hälfte der Räder Bremsen hätten.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates zielt darauf ab, die Verkehrssicherheit in erheblichem Maße zu erhöhen, und die Richtlinie könnte auch unverzüglich in Kraft gesetzt werden. Bei den Sanktionen muß jedoch unbedingt berücksichtigt werden, daß sie in keinem Fall gegen ein Mitgliedsland verhängt werden dürfen, sondern gegen den Fahrer oder den Unternehmer. Aufklärung ist gut, aber leider sind nur ordentliche Sanktionen gegen die Heuchler wirksam. Verkehrssicherheit ist eine ernste Sache. Ich erinnere mich an einen tragischen Unfall, der sich vor einigen Wochen in Helsinki ereignet hat und bei dem ein kleines Kind durch ein Rad getötet wurde, das sich von einem Lkw gelöst hatte. Wenn es um Menschenleben geht, kann unsere Verantwortung nie groß genug sein.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte erneut dem Berichterstatter, Herrn Piecyk, und dem zuständigen parlamentarischen Ausschuß für die geleistete Arbeit danken. In der Tat hat der Berichterstatter völlig recht, wenn er den Titel für sehr lang hält. Am einfachsten ist es, über Lkw-Kontrollen zu sprechen, denn darum geht es letztendlich, und vielleicht sollten wir alle darüber nachdenken, über einige unserer Normen nicht nur den Fachtitel, sondern in Klammern auch den umgangssprachlichen oder für unsere Bürger leichter verständlichen Titel setzen. Das ist eine Frage, die ich an die Dienste weiterleiten werde und die wir künftig beachten werden.
Aber um über den Vorschlag zu sprechen, es handelt sich eindeutig um die Unterwegskontrollen von gewerblichen Fahrzeugen für die Personen- und Güterbeförderung, die die Erhöhung der Sicherheit und den Schutz der Umwelt im gemeinschaftlichen Straßenverkehr zum Ziel haben. Er ist ohne Zweifel auf die Schaffung einer Struktur in bezug auf die Instandhaltungsqualität der gewerblichen Fahrzeuge in der Gemeinschaft gerichtet, denn er wird jene Halter und Verantwortlichen abschrecken, die einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen versuchen, indem sie Fahrzeuge in schlechtem Wartungszustand am Verkehr teilnehmen lassen.
In dem Vorschlag wird gefordert, daß die Staaten zusätzlich zu den jährlichen technischen Tauglichkeitsprüfungen unangekündigte Kontrollen in einem entsprechenden Verhältnis zu der Flotte der gewerblichen Fahrzeuge, die jährlich am Straßenverkehr teilnimmt, durchführen. Diese Inspektionen können auf der Straße, in Häfen oder an anderen Abstellplätzen oder, was die Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes betrifft, in der Regel in den Einrichtungen der Halter stattfinden.
Es gibt in der Tat schon mehrere Staaten, die Kontrollen dieser Art durchführen, die sogenannten "Kontrollen am Straßenrand ", und zwar so, wie sie in der Richtlinie vorgesehen sind, das heißt, gewissermaßen unerwartet. Dies ist vielleicht wirklich die beste Art zur Erreichung einer wirksamen Kontrolle des Zustands der Fahrzeuge, die unser Straßennetz benutzen.
Ich möchte sagen, daß sich die Kommission der Sorge des Parlaments bewußt ist, daß dieser Vorschlag zu Diskriminierungen von privaten Transportunternehmern oder von Nutzfahrzeugen aus bestimmten Ländern oder sogar von bestimmten Fahrzeugmarken führen kann und daß sein Berichterstatter mit der Hauptempfehlung beabsichtigt, daß die von den Mitgliedstaaten über die Halter verhängten Strafen als Voraussetzung für die Anwendung dieser Richtlinie harmonisiert werden.
Wir teilen diese Sorge, sind aber der Meinung, daß Änderungsantrag 2 zu radikal ist, und in diesem Sinne würden wir Änderungsantrag 3 unterstützen, der den Geist dessen aufgreift, was wir alle anstreben, und gleichzeitig ausreichende Flexibilität bietet.
Wir akzeptieren ebenfalls Änderungsantrag 1, und ich möchte auf das eingehen, was Herr Bouwman sagte. Ganz große Sorgen bereitet uns die Tatsache, daß Fahrzeuge auf den Straßen der Union verkehren, deren Fahrer Bürger aus Drittländern sind, insbesondere aus Beitrittsländern, und die keine Arbeitsverträge gemäß den Vorschriften der Gemeinschaft oder eines Staates der Gemeinschaft haben, sondern einfach den Normen dieser Drittländer, in vielen Fällen Beitrittskandidaten, folgen oder manchmal nicht einmal das, weil keine entsprechenden Kontrollen in diesen Drittländern stattfinden. So habe ich mich in einem Schreiben an alle Verkehrsminister der fünfzehn Staaten der Union gewandt, um eine Debatte zu dieser Frage ins Leben zu rufen und um außerdem einen Bericht darüber anzufordern, welche Erfahrungen sie in ihren Ländern mit solchen Fällen gesammelt haben und welche positiven Vorschläge sie unterbreiten können, um dieses Problem zu lösen, das uns sehr beunruhigt und das negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, worauf es uns vor allem ankommen muß, und auf einen fairen Wettbewerb, dem wir in der Kommission ebenfalls Bedeutung beimessen, haben kann.
In diesem Sinne hoffe ich, daß wir diese Fragen im nächsten Rat "Verkehr " Ende dieses Monats behandeln können, ebenso wie alle Fragen, wie Herr Watts sagte, in bezug auf die Verkehrssicherheit im allgemeinen, da die portugiesische Regierung sie als eine der Schlüsselfragen in ihrer Vorsitzperiode bezeichnet.
Ausgehend von den in den letzten Jahren erreichten großen Fortschritten, glaube ich, daß noch viel zu tun bleibt, denn 42 000 - 43 000 europäische Bürger, die auf den Straßen ums Leben kommen, sind eine zu hohe Zahl. Da müssen noch größere Anstrengungen unternommen werden. Aber zu der Frage der Fahrer aus Drittländern möchte ich sagen, daß wir hoffentlich bis Ende des Monats eine Antwort haben, und auf jeden Fall werden wir sie im Rat behandeln. Und im Zusammenhang mit einer Anfrage oder einer Initiative werde ich hier im Parlament, entweder während der Plenarsitzung oder im Ausschuß, eine Antwort geben können. Andernfalls hoffe ich auf jeden Fall, daß wir in absehbarer Zeit einen konkreten Vorschlag unterbreiten können, der die wirksame und reale Bekämpfung solcher Mißbräuche ermöglicht.
Noch einmal möchte ich meinen Dank für die Qualität der geleisteten Arbeit, nicht nur des Berichterstatters, sondern des gesamten Ausschusses, zum Ausdruck bringen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Schließung der jährlichen Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die jährliche Sitzungsperiode 1999-2000 für geschlossen.
(Die Sitzung wird um 22.41 Uhr geschlossen.)

