Hilfe für Pakistan und mögliche Auswirkungen für die europäische Industrie (Aussprache) 
Die Präsidentin
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Erklärung der Kommission zur Hilfe für Pakistan und mögliche Auswirkungen für die europäische Industrie.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Europa ist sehr besorgt über die verheerenden Auswirkungen der Überschwemmungen in Pakistan, die landesweit Existenzgrundlagen und Gemeinschaften zerstört haben.
Das Ausmaß der Katastrophe ist in Pakistans Geschichte unvergleichlich. Die humanitären Kosten und die Auswirkungen auf die bereits schwache Wirtschaft des Landes sind immens. Der Ernst der Lage erfordert eine umgehende und nachdrückliche Reaktion, wobei auch die strategische Bedeutung der Entwicklung, der Sicherheit und der Stabilität Pakistans in der Region berücksichtigt werden muss.
Am 16. September verlangte der Europäische Rat ein umfassendes Paket kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen zur Unterstützung der Erholung und der zukünftigen Entwicklung Pakistans. Die ersten Reaktionen der EU auf die Überschwemmungen erfolgten umgehend und waren großzügig bemessen. Unser gemeinsamer Beitrag zu den humanitären Hilfsbemühungen beläuft sich mittlerweile auf über 320 Mio. EUR in Geld- und Sachspenden von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Dieser Betrag alleine deckt bereits über 60 % des ersten Aufrufs der UNO.
Der Europäische Rat hat erkannt, dass es für die wirtschaftliche Erholung und das Wachstum nicht nur einer schnellen und umfangreichen humanitären Entwicklungshilfe bedarf, sondern dass auch ehrgeizige Handelsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Deshalb ist der Handel Bestandteil der langfristigen Antwort auf die gegenwärtige Krise. Zu diesem Zweck hat die Kommission am 7. Oktober einen Vorschlag für die einseitige Aufhebung der Importzölle auf einigen wichtigen Exportartikeln Pakistans angenommen. Dieser Vorschlag wird nun den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament unterbreitet.
Die Kommission schlägt vor, 75 Zolltarifpositionen für Importe aus Pakistan zu liberalisieren. Diese machen 27 % der europäischen Importe aus Pakistan, d. h. knapp 900 Mio. EUR aus. Die Maßnahmen würden eine Erhöhung der europäischen Importe aus Pakistan in der Größenordnung von ca. 100 Mio. EUR erzielen.
Das Ziel dieser Maßnahme ist es, mittelfristig die Bemühungen zum Wiederaufbau Pakistans zu unterstützen. Folglich sind diese Sonderbedingungen zeitlich begrenzt - die Kommission schlägt eine Dauer von drei Jahren vor. Angesichts der Zusammensetzung der pakistanischen Industrie und Exportzweige, in denen die Textilien über 60 % ausmachen, sind viele der für die Liberalisierung vorgeschlagenen Produkte Textilprodukte. Es sind aber auch andere Industrieprodukte wie Ethanol darin enthalten.
Wenn das Parlament und der Rat schnell reagieren können, so hoffen wir, die Maßnahmen am 1. Januar 2011 bereit zu haben. Parallel dazu arbeiten wir mit anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation zusammen, um die für die Wirksamkeit der Maßnahmen notwendige Erlaubnis - eine WTO-Ausnahmeregelung - zu erhalten.
Die Handelsvorrechte sollten für Pakistan zwar eine wirtschaftliche Bedeutung haben, aber gleichzeitig auf die industriellen Befindlichkeiten der Europäischen Union Rücksicht nehmen. Deshalb haben wir in der Erarbeitung dieses Vorschlags versucht, die industriellen Befindlichkeiten der EU, insbesondere was die Textilien anbelangt, zu berücksichtigen. Unsere Analyse hat belegt, dass die Auswirkungen auf die Produktion in der EU höchstwahrscheinlich bescheiden bleiben wird.
Die potentielle Steigerung der europäischen Importe aus Pakistan (100 Mio. EUR) entspricht weniger als 0,5 % des Produktionswertes der liberalisierten Produkte in der EU, der in Wirklichkeit ganze 24 Mrd. EUR beträgt. Die Unterstützung dieses Vorschlags durch das Europäische Parlament ist wichtig, um in Zeiten noch nie dagewesener Hilfsbedürfnisse ein vollständiges Bild der Solidarität der EU zu vermitteln.
Der Handel kann ein wichtiger Bestandteil einer langfristigen wirtschaftlichen Lösung für Pakistan sein. Wir haben viel vor, aber nur wenig Zeit. Sie können auf mich und meine Mitarbeiter zählen, wir werden unseren Ansatz erklären und jegliche verbleibenden Zweifel zerstreuen.
Nuno Melo
Frau Präsidentin, ich muss sagen, ich verstehe voll und ganz, was die Menschen in Pakistan durchleben, aber ich muss ebenfalls zugeben, dass diese Entscheidung tragisch ist für Europa und insbesondere für einige Länder, die bereits großen Schwierigkeiten ausgesetzt sind, wie Portugal, Spanien und Griechenland.
So stellt die Textil- und Bekleidungsindustrie zum Beispiel 11 % der portugiesischen Exporte und 22 % der Fertigungsindustrie dar; bei einigen Produkten werden sogar 80 % der Produktion in Portugal ausgeführt. Vielleicht sind diese 80 % verteilt auf die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission unbedeutend, aber für Portugal sind sie sehr wichtig.
Es kann nicht sein, dass Europa äußerst schädliche - wenn auch verständliche - Maßnahmen zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen fordert, um das Defizit zu bekämpfen, und es gleichzeitig Entscheidungen trifft, die die produktiven Zentren und die Kapazitäten für Wohlstand und Arbeitsplatzbeschaffung in eben diesen Ländern verletzen.
Ich muss zudem sagen, dass diese Entscheidung auch ein unverständlicher Angriff auf die normalen Marktregeln ist. Ich setze mich nicht für eine Art Marktprotektionismus ein, aber ich verlange eine strenge Verteidigung der Grundregeln: Die Regeln eines gesunden und gerechten Marktes.
Verstehen Sie bitte, dass diese Entscheidung den in Pakistan hergestellten Produkten den Weg auf den europäischen Markt öffnet. Die Produktionskosten in diesem Land sind jedoch unter denjenigen unserer Unternehmen, ganz einfach da sie bei der Produktion nicht denselben Anforderungen gerecht werden müssen. Entschuldigen Sie mich bitte, aber ich nenne das unfairen Wettbewerb. Unfair deshalb, weil den pakistanischen Unternehmen mit ihren Arbeitnehmern weder Sozialkosten noch umweltbezogene Kosten anfallen, sie setzen sich nicht übermäßig für die Bekämpfung der vorherrschenden Kinderarbeit ein, und die Verwendung der Rohstoffe ist nicht wie bei uns aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt.
Ich möchte wissen: Wie ist eine so radikale Entscheidung überhaupt möglich, ohne dass zuvor die negativen Auswirkungen für die verschiedenen Mitgliedstaaten genau dargelegt wurden?
Ich könnte jetzt trotzdem einige Folgen nennen, und diese Folgen wären die Stilllegung und der Zusammenbruch von Unternehmen in der Europäischen Union, insbesondere in Portugal, und eine höhere Arbeitslosigkeit. Es ist wichtig, dass Sie sich dessen vollkommen bewusst sind, denn früher oder später muss jemand hierfür gerade stehen.
Wenn wir nun davon ausgehen können - und einige tun das bestimmt -, dass dieser Vorschlag nicht abzuwenden ist, so bedenken Sie bitte vorher einige Dinge, die bisher noch nicht berücksichtigt worden sind. So beispielsweise die Einführung eines Zollkontingents, das im Falle von Ethanol vorgesehen ist, aber nicht für die Textilien. Die Ausnahmeregelung sollte auf maximal ein Jahr beschränkt sein, denn es handelt sich um eine temporäre Hilfe. Glauben Sie mir, keine europäische Gesellschaft kann drei Jahre lang in direkter Konkurrenz zu pakistanischen Unternehmen überleben.
Frau Präsidentin, ich komme nun zum Ende: Es bedarf einer Regelung über die Rohstoffe, damit Pakistan den Zugang der europäischen Unternehmen zu diesen Stoffen nicht blockiert, um selbst von der Produktion zu profitieren.
David Martin
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich verstehe, was Herr Melo sagt, aber ich kann nicht mit ihm übereinstimmen. Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, die europäischen Importzölle auf wichtige pakistanische Produkte aufzuheben.
Erstens stimmen wir darin überein, dass sich Pakistan, das seit seiner Geburt als Land eine bewegte Geschichte kennt, gegenwärtig in einer der schlimmsten Krisen überhaupt befindet. Das Land steht an erster Stelle im Kampf gegen den Terrorismus, der Pakistan Schätzungen zufolge bisher 40 Mrd. USD gekostet hat. Wir wissen alle über die Überschwemmungen Bescheid. Deren kombinierte Auswirkungen sind schlimmer als die des asiatischen Tsunami im Jahr 2004 und der Überschwemmungen in Haiti zu Beginn des Jahres. Das wäre für jedes Land ein harter Schlag.
Was ich am Vorschlag der Kommission begrüße, ist, dass wir Pakistan die Möglichkeit geben, durch die Handelsbeziehungen einige Schwierigkeiten zu überwinden. Das ist intelligent. Erstens, wie der Herr Kommissar bereits sagte, würden die 75 Tarifpositionen, die dem pakistanischen Wirtschaftsverkehr schätzungsweise 100 Mio. EUR pro Jahr zuspielen, den Investitionen in der EU kaum schaden. Keine Industrie in der Europäischen Union wäre davon sichtlich betroffen, und was genauso wichtig, oder wahrscheinlich sogar noch wichtiger ist, es schadet auch den mit Pakistan auf einer Stufe stehenden Entwicklungsländern nicht, da sich keine der Tarifpositionen auf Produkte bezieht, die auf der Präferenzerosionsliste der Doha-Entwicklungsagenda stehen. Das ist sehr erfreulich.
Der zweite wichtige Punkt des Vorschlags der Kommission ist dessen zeitliche Begrenztheit und die Tatsache, dass er nicht versucht, die APS-Entschließung unilateral abzuändern. Ich begrüße dies, denn dadurch hat Pakistan immer noch einen Anreiz, bis 2014 die Sozial- und Menschenrechtsstandards zu respektieren, um sich im Jahr 2014 für APS+ zu qualifizieren. Der Vorschlag bringt die jetzt benötigte Soforthilfe, aber liefert der pakistanischen Regierung dabei keinen Freibrief. Er sagt Folgendes aus: "Wenn ihr weiterhin von diesen Begünstigungen profitieren wollt, müsst ihr in eurem Land Ordnung schaffen".
Dies ist ein wahrer Test für Europas Großzügigkeit, und ich hoffe, dass wir hier in diesem Parlament darauf vorbereitet sind.
Niccolò Rinaldi
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren, mit unserer heutigen Diskussion stehen wir am Scheideweg zwischen zwei grundlegenden Prinzipien. Auf der einen Seite haben wir eine Solidaritätspflicht gegenüber einem Land, das von Umweltkatastrophen heimgesucht wurde, und dessen bereits strukturell schwache Gesellschaft dadurch in die Knie gezwungen wurde. Auf der anderen Seite besteht das Bedürfnis nach einer ausgewogenen Handelspolitik. Mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission, die Zölle für Pakistan aufzuheben, verzichtet die Europäische Union bewusst auf eine ausschließlich humanitäre Hilfe, um Pakistan eine wirtschaftliche und somit auch gesellschaftliche Genesung zu ermöglichen.
Die Tatsache, dass alle 74 der betroffenen Tarifpositionen im Textil- und Bekleidungsbereich liegen, ist fast unausweichlich für ein Land, das nur Produkte in diesem Bereich exportieren kann. Wir Liberaldemokraten bevorzugen den Einsatz solcher Maßnahmen im Vergleich zur humanitären Hilfe, die dem Land keinen wirklichen Aufschwung geben kann. Wie jedoch Herr Melo eben erst erwähnt hat, dürfen wir aber nicht naiv sein. Wir müssen von der Kommission - vor allen Dingen - verlangen, dass sie nicht aus Naivität einen Fehler begeht.
Der Kommissar ist sich der kritischen Situation einiger Textilregionen, wie Prato, wohl bewusst. Prato ist ein Ausnahmefall: Die nationalen Behörden haben die Situation vor Ort nicht mehr unter Kontrolle, und illegale Praktiken sind weit verbreitet, was auch durch die Krise in der europäischen Textilindustrie verstärkt wird.
Unserer Meinung nach kann es nicht sein, dass die europäische Textilindustrie allein für unsere rechtmäßige humanitäre Solidarität mit Pakistan aufkommen muss. Deshalb verlangen wir drei Dinge: 1) Die Einführung von Regulierungsinstrumenten zur Verhinderung jeglicher Triangulation mit anderen Ländern, die von den pakistanischen Zöllen profitieren könnten; 2) Die Verhinderung einer Verschärfung der Krise in der europäischen Textilindustrie, indem ganz im Gegenteil Maßnahmen eingeführt werden, die diesen Industriezweig unterstützen könnten, wie eine Verbilligung der Stromkosten; und 3) Keinen Präzedenzfall für andere Opfer von Naturkatastrophen zu schaffen. Ich glaube, dass die Hilfe für Pakistan auf diese Weise besser verteilt und auch langfristig tragfähig ist, und genau das braucht das Land.
Jacek Włosowicz
Wir haben uns heute Abend versammelt, um den Vorschlag der Kommission zur Unterstützung Pakistans angesichts der verheerenden Auswirkungen der Überschwemmungen zu besprechen. Dabei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass knapp 14 Mio. Menschen von den Überschwemmungen in Pakistan betroffen waren, das sind fast biblische Ausmaße. Die Zerstörungskraft in Pakistan selbst war immens, und die Auswirkungen werden bald weltweit zu spüren sein. Wieso? Pakistan ist einer der wichtigsten Produzenten von Baumwolle, das auch weißes Gold genannt wird. Der Rohstoff ist dieses Jahr nur spärlich gewachsen und zu allem hin wurden die Bestände in diesem Land weitgehend zerstört. Bekleidungshersteller und weltweit führende Marken sehen bereits einen Anstieg der Preise von Baumwollprodukten voraus. Baumwolle ist ein vielseitig eingesetztes Rohmaterial, es wird zur Herstellung von Kleidungsstücken, Banknoten, Kaffeefiltern, Zelten und Fischernetzen verwenden und kann auch in Buchumschlägen und zahlreichen anderen alltäglichen Produkten vorkommen. Es wird für die verschiedensten Zwecke eingesetzt. Wir befinden uns in einer Krise, und Preiserhöhungen für Produkte des täglichen Bedarfs werden uns in Aussicht gestellt. Dadurch ist das Ausmaß des Problems sehr groß.
Miguel Portas
Auf der einen Seite stehen europäische Großimporteure, die von den pakistanischen Produkten auf dem europäischen Markt profitieren werden. Auf der anderen Seite haben wir eine kleine Anzahl großer Textilfabriken in Pakistan, die in Tat und Wahrheit außerhalb der durch die Katastrophe berührten Gebieten liegen. Diese werden ebenfalls ausgezeichnet am Vorschlag der Kommission verdienen.
Das ist die Realität. Die Gewinner sind nicht die Kranken, die Flüchtlinge, die Kinder, die älteren Menschen, deren Häuser zerstört wurden: Die Gewinner sind wohlhabende Geschäftsmänner. Hier wird die Katastrophe missbraucht: Extreme klimatische Erscheinungen werden für die Interessen des ganz großen Geschäfts eingesetzt.
Und genau das macht den Vorschlag der Kommission so absolut unerträglich. Sie sollten diesen am Besten so schnell wie möglich zurückziehen.
William  Dartmouth
im Namen der EFD-Fraktion. - Frau Präsidentin, in der Vergangenheit habe ich den britischen Premierminister Cameron oft scharf kritisiert. Der Premierminister Cameron hat jedoch absolut richtig gehandelt, als er Handelspräferenzen für Pakistan erbat. Ich verwende hier den Begriff "erbeten" mit Vorsicht. Denn der britische Premierminister musste eben dies: Darum bitten.
Seit dem EU-Beitritt verfügt das Vereinigte Königreich, die fünftgrößte Wirtschaft weltweit, nicht mehr über die Befugnis, seine eigene Handelspolitik zu bestimmen, noch nicht einmal mit einem anderen Commonwealth-Land. Es steht jedoch trotzdem im Interesse des Vereinigten Königreichs, dass Pakistan nun Handelspräferenzen gewährt werden. Ich teile zwar selten die Auffassung von David Martin, aber in dieser Sache ausnahmsweise schon. Pakistan ist nicht nur ein Entwicklungsland mit 170 Mio. Einwohnern und einer strategischen Grenze mit Afghanistan, sondern es ist auch ein Land mit rund dreißig Atomsprengköpfen.
Die Sicherheitsrisiken im Falle eines Zusammenbruchs Pakistans wären für die Sicherheit der gesamten entwickelten Welt verheerend. Vielleicht können die Handelspräferenzen für Pakistan dieses Ereignis verhindern helfen.
Daniel Caspary
Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle sollten uns noch einmal in Erinnerung rufen, wie dramatisch die Situation in Pakistan vor einigen Wochen war und in vielen Gebieten noch immer ist. Ganze Gebiete sind überflutet, Gebiete, die größer sind als viele unserer Mitgliedstaaten. Etliche zehntausende, ja hunderttausende Menschen sind in großer Not. Infrastruktur ist zerstört: Straßen, Krankenhäuser, Universitäten, Kindergärten, Schulen, Unternehmen. Die Lebensgrundlage von vielen Menschen ist zerstört. Ich glaube, wir können uns das gar nicht vorstellen. Wir alle sind uns einig: Wir müssen helfen. Aber das Problem ist - in meiner Sprache würden wir sagen: -, wasch mich, aber mach mich nicht nass. Was meine ich damit? Direkte finanzielle Hilfe kostet Geld und fehlt dann natürlich in unserem Haushalt an anderer Stelle. Indirekte Hilfe - Erleichterungen im Handel - ist das, was die Kommission jetzt vorschlägt, und auch da gibt es natürlich Bedenken von denen, die möglicherweise betroffen sind. Deswegen haben wir heute zu Recht die Debatte zu dem Thema.
Die Kommission hat nicht vorgeschlagen, das allgemeine Präferenzensystem zu nutzen. Ich finde das sehr gut. Grundsätzlich halte ich die jetzige Lösung, das über die WTO zu machen, diesen Weg zu gehen und wirklich zu versuchen, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, auch für weise. Aber es sind noch viele Fragen offen: Was sind denn wirklich die Auswirkungen auf die Industrien in der Europäischen Union? Wenn ich mir das Dokument der Kommission anschaue, den Vorschlag für eine Regulierung, dann steht am Anfang in den Erläuterungen geschrieben, dass man davon ausgeht, dass die Nettoimporte in die Europäische Union um gerade mal 100 Millionen Euro steigen. Ist das wirklich eine große nachhaltige Hilfe für Pakistan? Trägt das wirklich dazu bei, große Summen zu bewegen, um die es doch eigentlich geht? Auf der anderen Seite wird es Zolleinnahmeverluste von 80 Millionen Euro für unseren Haushalt geben. Stimmt also auch da das Verhältnis? Macht es Sinn, auf 80 Millionen Zolleinnahmen zu verzichten und gerade mal 100 Millionen Euro Importzuwachs zu bekommen? Stimmen hier die Zahlen? Ich wünsche mir von der Kommission in dieser ganzen Fragestellung wirklich offensive Informationen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Pakistan helfen müssen. Ich bin auch bereit, den Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union und auch in meinem Wahlgebiet zu erklären, dass wir etwas tun müssen und dass Hilfe für andere immer von irgendjemandem bezahlt werden muss. Aber ich bin der festen Überzeugung, Herr Kommissar, Sie sollten heute Abend und in den kommenden Tagen und Wochen die Gelegenheit nutzen, um die 736 Mitglieder des Europäischen Parlaments wirklich davon zu überzeugen, dass Ihre Maßnahmen die richtigen sind, dass sie sinnvoll sind. Zum anderen sollten Sie vor allem auch die Gelegenheit nutzen, Wege aufzuzeigen, wie die Mitarbeiter in möglicherweise betroffenen Firmen in Ländern wie Portugal, Italien und Spanien und in der Europäischen Union insgesamt gegebenenfalls auch Wege und Perspektiven für sich selbst finden. Ich denke, das wird wirklich die Aufgabe sein, um in einigen Wochen oder Monaten eine Mehrheit im Europäischen Parlament für Ihren Vorschlag zu finden. Ich glaube, da ist von allen Beteiligten noch sehr viel Überzeugungs- und Informationsarbeit zu leisten.
Gianluca Susta
(IT) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, wir müssen vorsichtig mit der Krise umgehen, mit der die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf globaler Ebene zu kämpfen haben. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Arbeits-, Beschäftigungs- und Wachstumskrise frage ich mich, welcher Logik die internationalen Beziehungen einiger europäischer Länder, aber auch der Europäischen Kommission, folgen. Der heute zur Diskussion stehende Vorschlag der Kommission wird einige Industriezweige, und insbesondere die Textilbranche, stark benachteiligen. Wir müssen uns fragen, ob dies vertretbar ist.
Einige Menschen befürchten, dass diese Entscheidungen mit dem europäischen Wunsch, eine leitende Rolle in der Welt zu übernehmen, in Verbindung stehen. In Wirklichkeit wissen wir jedoch, dass dem nicht so ist. Und noch weniger damit zu tun hat der Versuch, den Druck, einschließlich terroristischer Art, im Rahmen politischer und institutioneller Systeme zu mindern. In Wahrheit haben noch nicht einmal die jüngsten Überschwemmungen etwas damit zu tun, denn der Schwerpunkt wird auf die pakistanische Textilindustrie gesetzt, die sich nicht in den Katastrophengebieten befindet.
Nein, der wirkliche Grund ist, dass wieder einmal auf die Bestrafung eines Sektors abgezielt wird, der für die Finanzierung der europäischen Wirtschaft zentral ist und anstatt der Fertigungsindustrie in einigen europäischen Ländern, den großflächigen Einzelhandel zu fördern. Dabei werden Wachstum, Arbeit und Beschäftigung in einer ernsten Wirtschaftskrise und das Bedürfnis eines wirklichen europäischen Wachstums auf den Weltmärkten im Bereich Export, Innovation und Qualität missverstanden.
Sajjad Karim
Frau Präsidentin, ich möchte gleich zu Beginn dem Herrn Kommissar und den Kollegen Martin und Caspary für ihre sehr hilfreichen Kommentare danken. Nach den Überschwemmungen bin ich persönlich nach Pakistan gereist, um das Ausmaß der Verwüstung mit eigenen Augen zu sehen. Durch die Verwüstung, die die Überschwemmungen hinter sich gelassen haben, sind sie die größte Naturkatastrophe in der Geschichte Pakistans. Die Situation übertraf bei Weitem, was ich mir vorstellen konnte oder was ich erwartet hatte.
Als ich den pakistanischen Premierminister am 22. September traf, schätzte er die damalige Reaktion der EU sehr und er sagte, es sei eine sehr mutige Antwort; mutig im selben Sinne wie es Herr Kommissar De Gucht beschrieben hat. Wir müssen absolut sicher sein, dass wir auch weiterhin angemessen reagieren. Die Kommission hat nun einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, in dem der Zoll auf 75 Tarifpositionen aufgehoben werden soll. Diese entsprechen 27 % der pakistanischen Exporte in die EU und würden Pakistan jährlich ca. 100 Mio. Euro einbringen. Und das ist ein wahrer Test für die Glaubwürdigkeit der EU.
Wir müssen sicher stellen, dass das von den Führern der EU getroffene politische Abkommen in die Tat umgesetzt und der pakistanischen Wirtschaft in dieser verzweifelten Lage eine Rettungsleine zugeworfen wird. Schließlich sind wir der größte Handelspartner des Landes. Ich höre die Bedenken der Kolleginnen und Kollegen in diesem Plenarsaal, und es ist nur richtig, dass unsere Reaktion fair ist; fair, aber ehrgeizig. Die pakistanischen Handelskonzessionen müssen für die EU einen großen Einsatz bedeuten und Pakistan wesentliche Wirtschaftsvorteile gewähren. Die Empfindlichkeiten der Industrien der EU sowie der anderen WTO-Mitglieder, insbesondere diejenigen in den am wenigsten entwickelten Ländern, dürfen jedoch dabei nicht vernachlässigt werden.
Ich glaube, dass dieser Vorschlag ehrgeizig ist, und dass wir dadurch mutig reagieren, aber wir sind dadurch vor allem uns und auch dem pakistanischen Volk gegenüber fair.
Joe Higgins
Frau Präsidentin, die 20 Mio. Menschen, die von den jüngsten verheerenden Überschwemmungen in Pakistan betroffen sind, brauchen eindeutig umgehende und umfangreiche Hilfe. Durch den Nahrungsmangel wird insbesondere das Leben der 100 000 Kinder, die durch die Fluten obdachlos geworden sind, bedroht.
Die Kleinbauern und landlosen Bauern, die für die Nahrungsmittelproduktion zu erschwinglichen Preisen so wichtig sind, sehen sich nun den Landbesitzern ausgeliefert. Die Verteilung von kostenlosem Saatgut, umweltfreundlichem Dünger und anderer Betriebsmittel könnten die Grundlage für eine schnelle Erholung der Nahrungsmittelversorgung sein. Die Abschaffung des Großgrundbesitzes und die Verteilung des Landes an die landlosen Bauern ist der Schlüssel für eine nachhaltige Nahrungsmittelversorgung.
Bereits vor 140 Jahren haben die irischen Bauern für ein Ende des Großgrundbesitzes gekämpft, es ist somit auch hier höchste Zeit dafür. Zollsenkungen müssen direkt an die Arbeitnehmer und die Armen gehen, nicht an die Großgrundbesitzer, korrupten Staatsangestellten oder Industriellen. Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse von Kleinbauern in Pakistan sollten auf dem Weltmarkt gerechte Preisen erzielen können und nicht von den harten Spekulanten an den Rohstoffmärkten gehandelt werden.
Cristiana Muscardini
(IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind alle besorgt über die Verwüstung, die die Überschwemmungen hinter sich gelassen haben und die dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen, aber wir sind auch über den Vorschlag der Europäischen Kommission besorgt, auch wenn er auf Initiative der Staats- und Regierungschefs erarbeitet wurde.
Die von der Kommission vorgeschlagene Regelung konzentriert sich in erster Linie auf die Aufhebung der Zölle in der Textil- und Lederwarenindustrie - die 60 % der pakistanischen Exporte und einen Umsatz von knapp 200 Mio. EUR für die Textilien und 510 Mio. EUR für die Lederindustrie ausmacht. Deren Produktion befindet sich in beiden Fällen in Gebieten, die eindeutig nicht durch die Überschwemmungen betroffen sind.
Es scheint, als ob die politische Motivation stattdessen in Richtung einer Beihilfepolitik ginge, die keine der für die Struktur der europäischen Wirtschaft wichtigen Sektoren betrifft. Die Aufhebung der Zölle wird bedeutende Auswirkungen auf die europäischen Textil- und Lederwarensektor haben und im Verlaufe der drei Jahre der Sonderregelung möglicherweise tausende von Arbeitsplätzen kosten. Diese Maßnahmen werden durch das Allgemeine Präferenzsystem integriert und bei dessen Ausdehnung auf Pakistan im Jahr 2013 noch verschärft.
Herr Kommissar, es ist uns allen bewusst, dass diese außergewöhnlichen und unilateralen Maßnahmen angenommen werden, da wir einem großen, armen Land helfen wollen. Pakistan ist durch eine Naturkatastrophe in Schwierigkeiten geraten und gerät durch die Wirtschaftskrise und die nicht erfolgte Anpassung an die Regeln der Welthandelsorganisation zusätzlich in Bedrängnis. Die gegenwärtigen Regeln bevorzugen in der Tat Länder, die bereits entwickelt sind, wie beispielsweise China und Indien, und nicht die ärmeren Länder. Wenn für ein Land außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden, sollten sie jedoch in anderen Ländern keine Krise verursachen.
Der Vorschlag der Kommission erfordert somit bedeutende Verbesserungen, um die beteiligten Sektoren zu diversifizieren, einschließlich der Produktion und des Exports in Pakistan. Es muss eine andere Vorgehensweise angenommen werden und eine ernsthafte Überlegung zur Achtung der Menschenrechte und zum Kampf gegen den Terrorismus erfolgen. Wir müssen Pakistan helfen, aber mit klaren Vereinbarungen, einschließlich bezüglich der politischen Lage in der Region.
Josefa Andrés Barea
(ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Überschwemmungen im Juli und August 2010 haben in Pakistan 1 800 Menschen das Leben gekostet und 20 Mio. Menschen betroffen, 12,5 Mio. davon benötigen humanitäre Hilfe.
Die Europäische Union hat - wie Sie bereits erwähnten - humanitäre Anstrengungen in Höhe von 320 Mio. EUR unternommen, und Spanien hat 11 Mio. EUR dazu beigetragen. Wir diskutieren hier nicht über ein Handelsabkommen, sondern die Unterstützung der strategischen Entwicklung Pakistans.
Die Kommission will auf Auftrag des Rates über drei Jahre hinweg 70 Produkte liberalisieren. Es steht außer Frage, dass die pakistanischen Exporte aufgrund der spezifischen Merkmale der verschiedenen EU-Mitgliedstaaten in jedem Land unterschiedliche Auswirkungen haben werden. Pakistan kann folgende Produkte exportieren: Ethanol, Textilien und Lederwaren.
Die Kommission bekräftigt, dass sie die Produktlisten, die mit der Textilproduktion im Konflikt stehen, nicht verändern kann. Spanien ist für 16 % des Geschäftsumfangs in der Textilindustrie verantwortlich. Die Gemeinschaft Valencia produziert 18 % der spanischen Textilproduktion und 17 % der Arbeitsstellen befinden sich in der Region Valencia. Abnehmer der Textilien aus Valencia ist Europa und innerhalb Europas Frankreich, Italien und Deutschland. Somit verkleinern die aus Pakistan importierten Textilprodukte ihren Absatzmarkt, sowohl in Europa als auch in Spanien.
Sie sagen, es gäbe eine strategische Studie, aber wurde die industrielle Kapazität Pakistans überhaupt ausgewertet? Wurde bereits darüber nachgedacht, die Liste der Textilprodukte zu kürzen? Wird es eine jährliche Bewertung der Auswirkungen dieses Übereinkommens geben?
Christofer Fjellner
(SV) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich möchte bestätigen, dass die Aufhebung der Zölle und Handelsschranken als Schritt in der Hilfeleistung für Pakistan im Zusammenhang mit dieser großen Katastrophe sehr willkommen ist. Ich muss sagen, dass ich wahrscheinlich zum ersten Mal in diesem Parlament, von der schnellen Reaktion und der Entschlossenheit sowohl der Kommission als auch des Rates beeindruckt bin.
Es wird ganz klar Geld benötigt. Was nützt es jedoch, Hilfe und Geld zu bieten, wenn wir es gleichzeitig durch Zölle und Handelsschranken für diese Menschen schwieriger machen, wieder auf die Beine zu kommen - mal abgesehen davon, dass es unser schlechtes Gewissen erleichtert.
Was wir jetzt gerade tun, also die umfassende und schnelle Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken auf allen 75 Tarifpositionen, die 27 % der pakistanischen Exporte ausmachen, ist eine ausgezeichnete Antwort auf die Katastrophensituation, in der sich das Land befindet. Wir haben mit diesem Parlament nun eine große Verantwortung. Wir haben die Verantwortung, schnell zu handeln. Mit anderen Worten darf dies kein Beispiel der Länge des politischen Prozesses werden. Pakistan braucht jetzt Geld und Hilfe - nicht in einem Jahr. Wir müssen zeigen, dass wir dies verstehen.
Gleichzeitig empfinde ich die breite Opposition entmutigend. Ich habe eine Petition europäischer Textilproduzenten erhalten, in der sie sich dagegen aussprachen, als hätten sie Angst, dass Pakistan noch mehr nach Europa exportieren könnte, was sie nicht wollen.
Aber ist das nicht genau der Sinn? Sollen sie nicht genau mit uns handeln können, um aus ihrer Armut herauszufinden? Wenn die europäischen Verbraucher leicht günstigere Textilien erhalten, wäre das problematisch?
Der Freihandel und die Solidarität sind hier oft solange willkommen, bis wir eine Entscheidung darüber treffen müssen. Lassen Sie uns hier und heute demonstrieren, dass uns diese Werte dann am wichtigsten sind, wenn sie am dringendsten gebraucht werden. Es gibt wohl kaum eine bessere Möglichkeit für den Freihandel und die Solidarität einzustehen, als im Zusammenhang mit diesem Vorschlag.
Lara Comi
(IT) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser kurzen Rede möchte ich verdeutlichen, dass ich mit der möglichen dreijährigen Aufhebung der Zölle für Pakistan auf 74 Tarifpositionen, die sich fast alle in der Textil- und Bekleidungsindustrie befinden, nicht einverstanden bin.
Meine Bedenken betreffen die negativen Auswirkungen auf die europäische und insbesondere die italienische Industrie - und den Verlust von Arbeitsplätzen in einem Sektor, der bereits durch die Wirtschaftskrise stark betroffen war. Ich beziehe mich insbesondere auf Klein- und Mittelbetriebe in diesem Sektor, die wir sowieso unterstützen möchten und die einen großen Schaden davon tragen würden.
Zudem ist die Tatsache, dass Pakistan seine Baumwollfaserexporte zu Jahresbeginn mit einem Zoll in Höhe von 15 % belegte, um die Versorgung mit dem Rohmaterial zu schwächen, nicht unbedeutend. Es ist klar, dass dadurch Rohstoffe zurückgehalten werden sollten, um einen interessanteren Wechselkurs für ihre Exporte zu erzielen. Ich verstehe das Bedürfnis, einem Land mit großen Problemen zu helfen, insbesondere nach den schwerwiegenden Naturkatastrophen. Ich wünsche mir jedoch eine europäische Hilfe, die in den Straßen- und Infrastrukturbau mit lokalen Arbeitskräften fließt.
Jörg Leichtfried
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es ist nicht einfach, sachlich zu diskutieren, wenn man darüber spricht, dass 100 000 Kinder heimatlos geworden sind, dass Millionen Bauern auf der Straße stehen, dass Menschen in ganz, ganz bitterer Armut leben. Ich denke, es ist richtig, dass die Europäische Union hier schnell handelt und schnell hilft. Die große Frage, die sich für mich bei den Maßnahmen, die Sie vorgeschlagen haben, stellt, ist: Hilft man am richtigen Platz oder hilft man den Falschen? Das ist etwas, das ich noch genauer erläutert haben möchte, denn es ist durchaus gerechtfertigt zu sagen, dass im Bereich Textilindustrie die Hilfe natürlich Pakistan insgesamt hilft, aber ob sie bei den Richtigen ankommt, da bin ich mir nicht so sicher.
Zweitens möchte ich noch sagen, dass, wenn diese Hilfe zur Selbsthilfe wirkt, man natürlich auch berücksichtigen muss, wie das Ganze dann wieder auf Europa zurückwirkt. Aber ich denke, insgesamt ist es schon so, dass hier eine drastische Situation vorliegt, dass wir helfen müssen, und ich hoffe, dass diese Hilfe auch die erreicht, denen wirklich geholfen werden muss.
Jean Lambert
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich auf einige der hier vorgebrachten Kommentare antworten.
Pakistan versucht nun, sich selbst aus dem Chaos zu helfen, in das es nach den verheerenden Überschwemmungen geraten ist. Befänden sich die Fabriken in den überfluteten Gebieten, könnten sie gar nicht erst produzieren, deshalb ist es auch nicht überraschend, dass die betroffenen Fabriken nicht in diesen Regionen sind.
Die direkte Hilfe, die wir leisten können, ist im Vergleich zu den wirklichen Bedürfnissen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Verteilung der Einkommen aus den zusätzlichen Exporten ist wichtig - das wissen wir für Infrastrukturen, Energieversorgung, Straßen usw. -, wobei hinsichtlich der Wirksamkeit, der Einkommen, der Steuererträge etc. tatsächlich eine gewisse Verantwortung auf der demokratisch gewählten Regierung Pakistans liegt.
Es wurde auch über das Bedürfnis einer größeren Fächerung diskutiert. Wenn die pakistanische Industrie vielfältiger ausgerichtet wäre, würden wir uns erst gar nicht auf die Textilien versteifen. Ich fordere die Mitglieder dazu auf, diesem Land die Möglichkeit zu geben, selbst aus dieser Katastrophe heraus zu finden.
João Ferreira
(PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Tragödie in Pakistan verlangt von Europa eine Solidaritätsbekundung, aber sie darf nicht ein Vorwand sein, die Textilindustrie in mehreren Mitgliedstaaten, wie Portugal, zu gefährden. Es gibt andere Möglichkeiten, Solidarität zu bekunden: Wirksamere Hilfsmöglichkeiten, die sich auf die Erholung der betroffenen Gebiete und die Verbesserung der Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung konzentrieren, und es gibt auch fairere Hilfsmöglichkeiten.
Wie ich bereits gesagt habe, sind Handelskonzessionen sind keine langfristigen Maßnahmen. Sie sind insbesondere für europäische Großimporteure gut, da sie endlich deren Erwartungen erfüllen. Sie schaden jedoch der Textilindustrie, sowie den Ländern und Regionen, die am stärksten davon abhängen; und all dies vor dem Hintergrund einer schwerwiegenden Krise und hoher Arbeitslosigkeit.
Es stimmt zwar, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen unter keinen Umständen ein Vorwand für weitere Entlassungen sein dürfen, aber wir können die objektiven Schwierigkeiten, die durch diese Maßnahmen entstehen, nicht ignorieren. Es werden Maßnahmen zum Schutze der europäischen Textilindustrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze benötigt.
Auf den Vorschlag der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke hin, enthält der Haushaltsplan 2010 einen Eintrag zur Schaffung eines gesamteuropäischen Programms für die Textil- und Schuhindustrie. Wo ist dieses Programm, Herr Kommissar? Welche Schlüsselelemente sind darin enthalten? Mit diesen Fragen schließe ich.
Claudio Morganti
(IT) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es paradox, dass die Europäische Union nicht unsere Arbeitsplätze verteidigt, sondern sie hinter der wohlgemeinten Rhetorik der humanitären Hilfe durch die möglichen Konsequenzen ihrer eigenen Handlungen gefährdet. Die mögliche Senkung der Zölle für Bekleidungsprodukte aus Pakistan für die nächsten drei Jahre könnte die Fertigungsindustrie in eine noch tiefere Krise stürzen, als wir sie gegenwärtig erleben, und in ganz Europa 120 000 Arbeitsplätze, 40 000 davon in Italien, kosten.
Wir müssen Pakistan helfen, aber wir können nicht schwache Handelsmaßnahmen ergreifen, wenn mein Land - Italien - und andere Mitgliedstaaten bereits die Auswirkungen von gefälschten Textilprodukten, insbesondere aus asiatischen Ländern, und namentlich aus China, spüren. Die Kommission kann nicht wohltätige Spenden machen, die in erster Linie auf Kosten Italiens, das 30 % der europäischen Textilindustrie ausmacht, gehen. Ich glaube, dass unsere Klein- und Mittelbetriebe genauso wie Pakistan auch durch Schutzzölle und Quoten auf asiatische Produkte unterstützt werden müssen, um aus der Krise zu kommen. Ich komme aus Prato, und meine Mitbürgerinnen und Mitbürger und ich haben von solchen Maßnahmen mehr als genug.
Georgios Papanikolaou
(EL) Frau Präsidentin, ich möchte das Parlament daran erinnern, dass was die Fertigungsindustrie betrifft, Pakistan der viertgrößte Baumwollproduzent der Welt ist und 9 % der weltweiten Produktion sicherstellt, gefolgt von der Europäischen Union mit fast 5,5 %. Dies ist eindeutig ein sehr ernstes Thema. Natürlich wollen wir keinen Protektionismus, der dem gesunden Wettbewerb schadet; wir wollen ganz im Gegenteil einen freien und offenen internationalen Handel. Andererseits haben jedoch Mitglieder auch dieses Anliegen angesprochen. Herr Melo, der aus Portugal kommt, einem Land mit einer sehr schwachen Wirtschaft, hat sich sehr bildlich ausgedrückt. Einige Abgeordnete haben sich auf Italien bezogen. Ich würde auch Griechenland nicht auslassen; Sie wissen alle, mit welchen Problemen das Land zu kämpfen hat. Natürlich müssen wir Pakistan unterstützen, aber wir müssen diese Unterstützung auch überwachen, und genau das möchte ich die Kommission fragen: Haben wir die Mechanismen um sicherstellen zu können, dass unsere Hilfe für Pakistan auf die richtigen Wege geleitet wird und nicht für andere Zwecke oder gewisse Industrien auf Kosten der europäischen Unternehmen und der europäischen Arbeitnehmer eingesetzt wird?
Seán Kelly
Frau Präsidentin, ich behaupte nicht, hinsichtlich der Feinheiten dieser Situation sehr auf dem Laufenden zu sein, aber ich bin mir der strategischen Bedeutung Pakistans bewusst. Aus diesem Grund unterstütze ich die Aussage von Herrn Karim, dass es im Interesse aller ist, in einer sehr unruhigen Region ein stabiles Land zu haben.
Ich möchte hinzufügen, dass eine Union, die auf Grundlage von Frieden und Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger erschaffen wurde, an erster Stelle stehen sollte, wenn es darum geht, Frieden und Wohlstand in andere Teile der Welt zu tragen. Deshalb unterstütze ich die Vorschläge von heute Abend. Ich möchte jedoch, dass die Kommission sehr genaue und umfangreiche Antworten auf die Fragen von Herrn Higgins und von anderen Politikern der Linksparteien liefert.
Kann sie garantieren, dass die von uns geleistete Hilfe den Weg zu den Bedürftigen findet und nicht bei großen Händlern und Großgrundbesitzern landet? Das ist die wichtigste Frage heute Abend.
Elisabeth Köstinger
Frau Präsidentin! Die Flutkatastrophe in Pakistan hat humanitäre Folgen ungeschätzten Ausmaßes. Ich halte es für die Pflicht der Europäischen Union, den Menschen in Pakistan rasch Hilfe zukommen zu lassen. Maßnahmen zur nachhaltigen Belebung der Wirtschaft und der Beschäftigung sind ein wichtiger Beitrag der EU, um dem schwer angeschlagenen Land aus der Krise zu helfen. Ich halte es aber für fraglich, ob eine bloße Zolltarifsenkung die gewünschte Wirkung erzielt. Es gilt abzuklären, ob Begünstigungen für Pakistan nicht über indirekte Kanäle in Drittstaaten fließen und somit nicht den gewünschten Effekt erzielen. Ich denke hier neben der Textilindustrie vor allem an den Bioethanolbereich.
Meine konkrete Frage an die Kommission ist, ob die Errichtung eines Zollkontingents für Ethanol als wirklich nachhaltige und effiziente Möglichkeit, den Menschen in Pakistan zu helfen, angesehen wird. Kann abgeschätzt werden, ob für den Import in die EU erforderliche Nachhaltigkeitskriterien bei der Produktion von Bioethanol auch erfüllt werden?
(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)
William
Frau Präsidentin, ich frage mich nur, ob der Redner die Tatsache schätzt, dass wir dieses eine Mal nicht wirklich über die Hilfe diskutieren, sondern schlicht über Handelspräferenzen. Dies gäbe Pakistan die Möglichkeit, durch eigene Anstrengungen und Willenskraft einen Weg aus seinen Problemen zu finden. Ich frage mich, ob sich der Redner dessen bewusst ist.
Elisabeth Köstinger
Frau Präsidentin! Ich glaube, das ist das Kernelement, über das wir jetzt diskutieren. Die Maßnahmen müssen klar durchdacht sein, um dann auch nachhaltige Hilfeleistungen sicherzustellen. Und vor allem stellt sich auch immer die Frage, inwieweit die Kosten-Nutzen-Rechnung für Europa in letzter Konsequenz aufgeht.
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Pakistan muss nach den Überschwemmungen ganz klar unterstützt werden. Wir müssen uns jedoch heute die Frage stellen, welche Art von Hilfe dieses Land am dringendsten braucht und welche Hilfe die Europäische Union am besten anbieten kann. Wir müssen schnell, aber auch wirksam reagieren.
In der Tat ist für mich die Wirksamkeit des Vorschlags der Europäischen Kommission besorgniserregend. Ich empfinde den Vorschlag als lückenhaft. Da er hauptsächlich in der Textil- und Lederindustrie eingreift, ist er womöglich nicht wirksam genug, da diese Hilfe durch die neuen Armutsfälle, die daraus in Europa ausgelöst würden, neue Spannungen hervorrufen könnte und die ohnehin schon ernsthaft angeschlagene europäische Textilindustrie weiter behindern könnte.
Wir müssen auch die Tatsache berücksichtigen, dass wir durch die Bevorzugung der Exporte von Fertigungsunternehmen in Wirklichkeit den nicht überschwemmten Gebieten Pakistans helfen. Unsere Hilfe sollte jedoch dazu dienen, Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung zu fördern und die Produktion in denjenigen Gebieten zu normalisieren, die von der Katastrophe betroffen sind. Aus all diesen Gründen glaube ich, dass die Abschaffung der Zölle absolut ungeeignet ist. Wir stimmen dem nicht zu und unterstützen dies auch nicht.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, zuallererst möchte ich die konkreten Zahlen dieser Debatte klar darlegen. Es geht hier um ein Handelsvolumen von 900 Mio. EUR. Die Auswirkungen belaufen sich auf 100 Mio. EUR zusätzlicher pakistanischer Exporte auf dem europäischen Markt, aber die Gesamtbilanz für die Europäische Union beträgt lediglich 50 Mio. EUR, da durch die bevorzugte Position Pakistans in den europäischen Importen auch eine gewisse Handelsumlenkung stattfinden wird. Das heißt, dass andere Importeure auf dem europäischen Markt einige Geschäfte einbüßen werden. Die Auswirkungen betragen also insgesamt ungefähr 50 Mio. EUR pro Jahr.
Ich erwähne dies nur, da ich in der Debatte erneut das Argument gehört habe, dass 120 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Nun haben Sie alle einen Taschenrechner auf Ihrem Handy; wenn also Europa aufgrund von zusätzlichen Importen in Höhe von 50 Mio. EUR 120 000 Arbeitsplätze verlieren könnte, dann besteht ein ernsthaftes Problem mit der europäischen Textilindustrie, unabhängig von den Vorkommnissen in Pakistan. Ein solches Argument kann einfach nicht ernst genommen werden.
Das ist meine erste Bemerkung. Zweitens haben wir die Befindlichkeiten der europäischen Textilindustrie und die etwas schwierige Lage, in der sich diese Industrie möglicherweise befindet, gebührend berücksichtigt. Bettwäsche ist nicht unter den vorgeschlagenen Tarifpositionen, und auch Bekleidungsstoffe oder Weißwaren, die alle zu den empfindlichsten Produktlinien Europas gehören, sind nicht auf der Liste.
Es werden vielmehr zahlreiche Halbfertigprodukte berücksichtigt. Und da diese halbfertig sind, bedeutet dies, dass sie in Europa fertig gestellt werden, was eigentlich denjenigen Unternehmen, die solche Produkte fertig stellen, billigere Importe ermöglichen sollte. Somit schadet es uns nicht direkt. Ich möchte sogar das Gegenteil behaupten. Wir haben sehr genau überlegt, welche Lösung für Pakistan möglich ist, ohne dass sie der europäischen Industrie, die auch eben erst aus einer gewiss nicht einfachen Wirtschaftskrise kommt, schadet.
Es wurde auch ein Kommentar über Baumwollexporte gemacht. Auf dem Baumwollmarkt herrscht weltweit Knappheit, und es stimmt, dass Pakistan einer der Hauptproduzenten von Baumwolle ist. Ich stelle mir das so vor: Wenn wir dieses Übereinkommen annehmen, wenn wir sehen, dass wir damit wirklich etwas erreichen, dann sollten wir Pakistan bitten, die Versorgung unserer eigenen Textilindustrie mit ausreichend Baumwolle, um der Nachfrage gerecht zu werden, zu gewährleisten. Da wir weltweit eine Baumwollverknappung erleben, oder zumindest eine Verknappung bestimmter Baumwollarten, fragen Sie sich vielleicht, warum wir nicht einfach Baumwollsorten aus Afrika importieren. Nun, da sie nicht die Baumwollsorten produzieren, die wir brauchen und es ist nicht einfach, von heute auf morgen auf eine andere Sorte umzustellen, deshalb müssen wir uns mit diesem Problem eingehend befassen.
Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Betrachtet man die Situation in Pakistan, so brauchen wir mehr Entwicklungshilfe und mehr Handel; wir brauchen beides. Die Europäische Union hat bereits 320 Mio. EUR beigetragen, 60 % des Betrags, den die Vereinten Nationen anfänglich forderten. Dies werden wir auch weiterhin tun; damit leisten wir also mehr Entwicklungshilfe.
Handel ist jedoch keine Entwicklungshilfe, wie hier bereits gesagt wurde. Der Handel bietet der pakistanischen Wirtschaft die Möglichkeit, zu produzieren und zu exportieren und Menschen ohne Arbeit eine Beschäftigung zu geben. Ich denke, dass dies ein wichtiges Instrument für die wirtschaftliche Erholung ist und dass wir Pakistan deshalb weitere Handelsmöglichkeiten gewähren sollten. Aber es ist keine Entwicklungshilfe, wir können somit die Richtung, also sozusagen die Begünstigten nicht bestimmen. Beim Handel ist es viel einfacher, den Prozess zu lenken, aber wir wissen auch, dass diese Lösung zwar Schwachstellen hat, aber andererseits Entwicklungshilfe keine wirtschaftliche Erholung ermöglicht.
Ich denke, beide Elemente sind notwendig: Entwicklungshilfe und Handel. Deshalb arbeiten wir an beiden Möglichkeiten. Wie ich in diesem Parlament bereits gesagt habe, geht es hierbei um eine Region, die stark verwüstet wurde. Viele Parlamentarier aus Italien haben sich geäußert, und das überflutete Gebiet in Pakistan ist in etwa so groß wie ganz Italien. Und genau deshalb geht es hier, und ich denke, wir müssen ihnen helfen. Aber wir sollten uns auch bewusst sein, dass es sich um eine sehr empfindliche Region handelt, die geostrategisch sehr wichtig ist. Deshalb ist sie auch für uns und unsere Sicherheit sehr wichtig. Wenn diese Region instabil würde, wäre dies für Europa sehr gefährlich. Deshalb müssen wir alles daran setzen, dass die Stabilität der Region durch die Ereignisse in Pakistan nicht negativ beeinflusst wird.
Dafür setzen wir verschiedene Maßnahmen ein. Wir führen politische Gespräche mit Pakistan: Erst kürzlich haben wir uns bei einem Treffen ausgetauscht, und wir werden die Diskussionen fortsetzen. Verschiedene EU-Beamte haben sich im Rahmen der humanitären Hilfe vor Ort begeben, und auch Frau Kommissarin Gerogieva, zum Beispiel. Wir haben ein umfangreiches Hilfspaket und zusätzlich eine wirtschaftliche Komponente für einen verstärkten Wirtschaftsverkehr. Ich glaube und hoffe, dass dies für Pakistan auch wirklich viel bringen wird. Ich bin auch überzeugt, dass wir durch die Unterstützung Pakistans auch ein Stück weit uns selbst helfen.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
