Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER - Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht von Jan Mulder im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (EFRROW) - C6-0237/2006 - und
den Bericht von Lutz Goepel im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 - C6-0235/2006 -.
Lutz Goepel 
Berichterstatter. - Herr Präsident! Im Zeitplan war vorgesehen, dass wir die beiden Berichte Mulder und Goepel am Vormittag besprechen, abschließen und dann auch darüber abstimmen können.
Jetzt haben wir bis zur Abstimmung noch genau achtzehn Minuten. Es ist absolut unfair unseren Landwirten und Agrariern gegenüber, eine solche Debatte anzufangen und dieses so wichtige Thema der zwanzigprozentigen freiwilligen Modulation - d. h. dass ein Fünftel der den Landwirten zustehenden Direktzahlungen umgeschichtet bzw. gekürzt werden soll - dann möglicherweise am Nachmittag mit irgendeiner Zufallsabstimmung abzuschließen.
Ich beantrage, dass diese Aussprache auf November verschoben wird.
(Beifall)
Der Präsident
Bezieht sich Ihr Antrag auf die Aussprache oder die Abstimmung?
Lutz Goepel 
Berichterstatter. - Herr Präsident! Wann wollen wir die Debatte denn führen? Doch nicht jetzt, in den verbleibenden fünfzehn Minuten! Ich stelle im Namen meiner Fraktion und namens meiner Kollegen den Antrag, dass wir auch die Debatte verschieben. Ich weiß zwar, dass das ordnungsgemäß 24 Stunden vor der Debatte beantragt werden muss. Doch 24 Stunden vorher wusste ich noch nicht, dass der Zeitplan in diesem Hause nicht eingehalten wird.
(Beifall)
Katerina Batzeli
- (EL) Herr Präsident! Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament möchte ich Ihnen sagen, dass wir den Vorschlag des Berichterstatters, Herrn Goepel, die Aussprache und die Abstimmung auf die Plenarsitzung im November zu verschieben, vollauf unterstützen.
Niels Busk
(DA) Herr Präsident! Ich vertrete hier Herrn Mulder, der aus persönlichen Gründen heute nicht anwesend sein kann, und ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion für den Vorschlag von Herrn Goepel aussprechen. Gleichzeitig möchte ich den Ratsvorsitz kritisieren. Es ist absolut haarsträubend, wie mit diesem außerordentlich wichtigen Thema - mit dem wir uns diese Woche hätten beschäftigen müssen - zum Teil aus Zeitgründen auf diese Weise umgegangen wird und es so behandelt wird. Daher unterstütze ich Herrn Goepels Vorschlag, sowohl die Aussprache als auch die Abstimmung zu verschieben.
Neil Parish
(EN) Herr Präsident! Ich unterstütze Frau Batzeli, Herrn Goepel und Herrn Busk. Hierbei handelt es sich um eine überaus wichtige Aussprache: Es geht um die gesamte Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik. Das betrifft alle Länder in der Europäischen Union, aber ganz besonders Großbritannien. Da wir heute Nachmittag alle unsere Flugzeuge erreichen müssen, ist es schlichtweg unmöglich, jetzt eine Aussprache zu führen. Wir müssen die Aussprache und die Abstimmung einfach auf November verschieben. Ich hoffe, Sie werden das akzeptieren.
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich den Antrag des Berichterstatters unterstützen. Wenn man sich den Bericht ansieht, könnten Nichteingeweihte zu dem Schluss kommen, dass es sich hier eher um eine formale Sache handelt. Dahinter steckt aber - wie Herr Parish schon sagte - die grundlegende Überlegung zur Finanzierung der Agrarpolitik in den nächsten Jahren und auch die Position des Parlaments in dieser Frage. Deswegen müssen wir das zu einem guten Zeitpunkt diskutieren und genug Zeit dafür haben. Wir können das nicht so auseinanderreißen.
Daher unterstütze ich diesen Antrag und bitte, dass Sie ihm stattgeben und dass Sie auch dem Präsidium von der Bedeutung dieser Auseinandersetzung berichten. Vielleicht ist sie dem Präsidium noch nicht so bewusst.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident! Ich möchte nur sagen, dass ich mit dem Vorschlag, diese Aussprache und die Abstimmung auf November zu verschieben, aus den genannten Gründen einverstanden bin, das heißt, weil das Thema zu wichtig ist, um in aller Eile in kaum mehr als 15 Minuten abgehandelt zu werden.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Zum einen würde ich darum bitten, dass man einfach über diesen Antrag abstimmt, sodass Sie damit auch die Empfehlung dieses Hauses haben. Zum anderen können wir nur über die Verschiebung abstimmen. Die Entscheidung, wann das Thema dann wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird, ist natürlich Sache der Konferenz der Präsidenten und letztendlich des gesamten Hauses. Aber ich wäre auch dafür, dass wir beides verschieben. Vielleicht können wir abstimmen, dann sehen Sie den klaren Willen dieses Hauses.
Reimer Böge
Herr Präsident! Ich möchte mich dem Vorschlag des Berichterstatters und auch dem, was Herr Swoboda gesagt hat, anschließen. Als Berichterstatter zur Finanzplanung weise ich noch darauf hin, dass dieser unselige Vorschlag auf den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates beruht und die Kommission gehalten war, einen Vorschlag zu dieser so genannten freiwilligen Modulation auszuarbeiten.
Wir haben uns unsere Position im Zuge der Verhandlungen zur Finanzplanung ausdrücklich für das Gesetzgebungsverfahren vorbehalten. Genau das nimmt der Berichterstatter jetzt wahr. Angesichts der Bedeutung dieses Themas halte ich es für angemessen, den Rat aufzufordern, nach einer Verschiebung bei der nächsten Debatte präsent zu sein und sich dazu zu äußern.
Janusz Wojciechowski
(PL) Ich möchte lediglich feststellen, dass ich den Antrag von Herrn Goepel im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen ebenfalls voll und ganz unterstütze. Das sind wichtige Berichte, die in einer ernsthaften Atmosphäre und nicht unter den derzeit herrschenden Bedingungen erörtert werden sollten. Herr Goepel hat meine uneingeschränkte Unterstützung.
Der Präsident
Ihre Argumente haben mich überzeugt. Als Präsident dieser Sitzung schlage ich vor, dass wir die Tagesordnung abändern, indem die gemeinsame Aussprache zu den Berichten Mulder und Goepel gestrichen wird.
(Das Parlament erhebt keine Einwände gegen die Absetzung der beiden Berichte von der Tagesordnung für diesen Tag.)
Lutz Goepel 
Berichterstatter. - Herr Präsident! Ich möchte mich ganz herzlich bei allen politischen Parteien und Gruppierungen bedanken.
(Beifall und Gelächter)
Der Präsident
Wir sind zu einer vernünftigen Lösung gekommen. Die Aussprache wird zu einem günstigeren Zeitpunkt, unter besseren Bedingungen stattfinden.
(Die Sitzung wird um 11.20 Uhr unterbrochen und um 11.40 Uhr wieder aufgenommen.)
