Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Donnerstag, den 5. September 1996 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Arbeitsplan
Der Präsident
Wir kommen nun zur Festsetzung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in der Sitzung vom 12. September 1996 gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden.
Zum Montag:
Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament beantragt, ihre mündliche Anfrage an die Kommission zur Konvention über Menschenrechte und Biomedizin auf die Tagesordnung zu setzen, und zwar zu Beginn der heutigen Sitzung. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei beantragt ebenfalls, ihre Anfrage zu diesem Thema auf die Tagesordnung von heute zu setzen. Ich erinnere daran, daß dies ursprünglich für Freitag vorgesehen war. Der Antrag lautet aber, zu Beginn der Sitzung die mündliche Anfrage zur Konvention über Menschenrechte und Biomedizin zu behandeln.
Frau Roth zur Begründung dieses Antrags.

Roth
Herr Hänsch, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom 23. bis 27. September tagt die Parlamentarische Versammlung des Europarates. In dieser Tagung wird es u.a. auch um den Entwurf einer Bioethik-Konvention gehen. Wir haben uns im Parlament ja sehr ausführlich und lange mit diesem äußerst wichtigen Thema befaßt. Allerdings haben wir als Parlament bedauerlicherweise keine Stellungnahme dazu verabschiedet, weil der Bericht Pelttari in der Juli-Tagung nicht angenommen wurde.
Wir halten es für absolut notwendig, daß das Europäische Parlament zu diesem Thema, das sich in so umfassender Weise auf die Menschen und ihre Zukunft auswirkt, eine Stellungnahme abgibt. Deswegen beantragen wir, daß die mündliche Anfrage unserer Fraktion in dieser Tagungswoche auf die Tagesordnung gesetzt wird, und ich hoffe, daß auch die Christdemokraten dies für die mündliche Anfrage der PPE-Fraktion beantragen werden. Das Europäisches Parlament muß dazu etwas sagen. Sonst besteht die Gefahr, daß der Europarat Beschlüsse dazu faßt und das Europäische Parlament völlig ohne Standpunkt dasteht. Das wäre einfach unverantwortlich.
Wir haben gemäß Artikel 96 der Geschäftsordnung beantragt, daß heute gemäß Artikel 119 über diesen Antrag namentlich abgestimmt wird. Wann diese Debatte stattfindet, liegt in Ihrem Ermessen. Unser Antrag war nicht so zu verstehen, daß wir heute mit dieser Diskussion beginnen sollen. Wir wollen nur, daß in dieser Woche dieses Thema überhaupt diskutiert und darüber abgestimmt wird.

Der Präsident
Frau Roth, Sie haben schriftlich bei mir eingereicht, das Thema am Montag, den 16. September um 17.00 Uhr auf die Tagesordnung der Sitzungswoche zu setzen. Ich sehe, daß Sie es anders gemeint haben. Sie haben gemeint, es soll in dieser Woche behandelt werden. Also, der Antrag lautet, diese mündliche Anfrage in dieser Woche auf die Tagesordnung zu setzen. Frau Oomen-Ruijten möchte für den Antrag sprechen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, ich finde es eine sonderbare Vorgehensweise, daß, wenn eine Fraktion eine mündliche Anfrage eingereicht hat, zuerst eine andere Fraktion dazu spricht. Wie dem auch sei, so ist es sehr wichtig, daß wir zu der gesamten Bioethik-Konvention gemeinsam einen Standpunkt festlegen. Aufgrund einer Reihe von Mißverständnissen ist uns dies im Juli nicht gelungen. Ich möchte Sie sowie auch die Kolleginnen und Kollegen dringend dazu auffordern, als Europäisches Parlament jetzt eine Stellungnahme abzugeben, denn keinen Standpunkt zu besitzen, ist die denkbar schlechteste Situation. Ich appelliere daher nochmals an die Kolleginnen und Kollegen, die vorliegende mündliche Anfrage im Verlaufe dieser Tagungswoche zu unterstützen.

Cot
Herr Präsident, ich möchte mich im Namen meiner Fraktion gegen den Antrag aussprechen, der soeben gestellt wurde. Wir wissen allzu gut, wie schwierig Debatten über die Bioethik sind, daß sie in unseren Fraktionen Meinungsverschiedenheiten aufwerfen und Gewissensfragen stellen, dennoch ist das nicht das Hauptproblem. Ich werde drei Gründe anführen, weshalb wir gegen diesen Antrag sind.
Der erste ist, daß ein Beschluß und eine Abstimmung stattgefunden haben. Diese Debatte ist des langen und breiten im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte unter Herrn Pelttaris Leitung geführt worden, und wir haben andere Ausschüsse daran beteiligt. Das hat schließlich zu einer Abstimmung geführt, und wir können jetzt nicht aufgrund mündlicher Anfragen eine Abstimmung in Frage stellen, die negativ ausgefallen ist. Kein einziges Parlament der Welt würde so verfahren.
Zweite Bemerkung: Im Gegensatz zu dem, was Frau Oomen-Ruijten sagt, hat es keine Verwirrung gegeben. Auf jeden Fall muß ich als Koordinator für Rechtsfragen im Namen der Sozialistischen Fraktion dazu sagen, daß wir ein Minimum vorgeschrieben hatten, unterhalb dessen die Grundrechte, wie wir sie sehen, namentlich die Rechte der Frau, durch den Text, der uns unterbreitet wurde, nicht mehr gewahrt wären. Angesichts der Stimmliste bei der Sitzung haben wir uns entschieden, dagegen zu stimmen. Also gab es, was uns betrifft, keine Verwirrung. Die Abstimmung war vollkommen eindeutig.
Dritte Bemerkung: Unsere Meinung wird sowieso keinerlei Rolle spielen. Der Europäische Gerichtshof hat im vergangenen März klar zum Ausdruck gebracht, daß die Gemeinschaft kein Teilnehmer an diesem Abkommen sein kann. Die Kommission hat sich geweigert, ein Verhandlungsmandat zu beantragen, und Frau Cresson hat darüber eine Erklärung abgegeben...
(Der Präsident unterbricht den Redner.) Also ist unsere Stimmabgabe lediglich ein frommer Wunsch, den der Europarat zwangsläufig nicht imstande sein wird, zu berücksichtigen.
(Beifall)
Der Präsident
Ich lasse nun über den Antrag abstimmen.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Der Präsident
Für Dienstag bis Freitag gibt es keine Änderungsvorschläge. Ich möchte aber daran erinnern, daß die Fragestunde an den Rat am Mittwoch gestrichen ist. Die Mitglieder werden daher schriftliche Antworten auf ihre Anfragen erhalten. Die Begründung ist klar, Sie wissen, das hängt an der Fülle der Tagesordnungspunkte, die wir am Mittwochnachmittag zu bewältigen haben.

Green
Herr Präsident, am Mittwoch nachmittag stehen auf unserer Tagesordnung eine Erklärung des Rates zur politischen Situation in der Türkei und eine Erklärung der Kommission zur Verwirklichung der Zollunion mit der Türkei.
Letzte Woche wurde auf der Konferenz der Präsidenten vereinbart, daß die Zypernfrage, die Ereignisse in Zypern im Sommer und die derzeitigen Spannungen auf Zypern im Rahmen der Dringlichkeitsdebatte am Donnerstag nachmittag gesondert von der Diskussion über die Türkei behandelt werden sollten. Im Namen meiner Fraktion - und ich weiß, daß dies auf der Konferenz der Präsidenten von unserem Vertreter gesagt wurde -, möchte ich feststellen, daß dies völlig inakzeptabel ist. Unserer Ansicht nach werden und müssen unsere Beziehungen zur Türkei dadurch beeinflußt werden, daß dieses Land im Norden Zyperns weiterhin Besatzungs- und Invasionsstreitkräfte unterhält.
In der türkischen Großen Nationalversammlung haben wir soeben gehört, daß der türkische Außenminister 65 Millionen türkische Lire freigab, um eine Gruppe der Grauen Wölfe, einer faschistischen Organisation, den Sommer über nach Zypern zu schicken. Genau diese vom Staat bezahlten Leute waren an den Übergriffen und Morden auf Zypern beteiligt. Es ist inakzeptabel, daß wir einen Beitrittskandidaten der Europäischen Union in einer Zeit der Krise und Spannungen in drei bis vier Minuten im Rahmen der aktuellen Dringlichkeitsdebatte abhandeln.
Meine Fraktion wird sich mit den Ereignissen auf Zypern als festem Bestandteil unserer Diskussion über die politische Lage in der Türkei befassen. Wir hoffen, daß andere Fraktionen dies respektieren. Wir wollen uns zu diesen Ereignissen auch in der Entschließung äußern. Wir wollen den Punkt nicht aus der aktuellen Dringlichkeitsdebatte streichen. Wenn jemand eine zweite Debatte über Zypern, über den Menschenrechtsaspekt wünscht, nun gut! Aber hier geht es um eine politische Frage, sie muß als politische Frage behandelt werden, und genau dies wollen wir tun.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, auch wir hatten in der Fraktion ein Gespräch mit dem zypriotischen Parteiführer, Herrn Matsis, geführt, das sehr zufriedenstellend verlief. Ich bin mit Frau Green darin völlig einig, daß wir darum bemüht sein sollten, daß die Türkei und Zypern auf der Tagesordnung stehen, jedenfalls auch am Mittwochnachmittag. Ich habe sie nicht richtig verstanden, was die Frage betrifft, ob am Donnerstag dann noch ein Dringlichkeitsantrag erforderlich ist. Wenn das der Fall ist, könnten wir auch festlegen, am Mittwochnachmittag eine etwas längere Aussprache zu führen, und nötigenfalls können wir auch zwei Entschließungen verabschieden. Jedenfalls bliebe uns dann noch der Donnerstag für andere Themen.

Der Präsident
Ehe wir uns jetzt - wir sind ja immer noch bei der Tagesordnung - weiter auseinanderdividieren, mache ich Ihnen auf der Grundlage der Wortmeldungen von Frau Green und Frau Oomen-Ruijten einen Vorschlag. Es steht den Fraktionen natürlich völlig frei, im Rahmen der Tagesordnungspunkte Erklärung des Rates zur aktuellen politischen Lage in der Türkei und Erklärung der Kommission zur Verwirklichung der Zollunion alle Fragen anzusprechen, die mit Zypern zusammenhängen. Das hängt davon ab, wie Sie die Debatte organisieren. Es ist auch eine Frage an die Fraktionen. Sie entscheiden, was Sie in die Entschließung aufnehmen wollen. Im übrigen haben Sie die Möglichkeit, wenn Sie sich auf dieses Verfahren einigen, am Mittwochvormittag die Liste der Dringlichkeiten zu ändern und an die Stelle des ersten Punktes "Zypern" einen anderen Punkt zu setzen. Das ist ja ohne Schwierigkeiten zu machen. Wenn die Zeit am Mittwoch nicht reichen sollte, bin ich im übrigen bereit zu sagen, das Plenum tagt bis 20.00 Uhr.
Wenn Sie damit einverstanden sind, können wir so verfahren.

Ephremidis
Herr Präsident, ich möchte die Position unserer Fraktion darlegen, da der Fraktionsvorsitzende aus Gründen, die nicht seiner freien Entscheidung unterliegen, nicht anwesend sein kann. Und im Namen meiner Fraktion möchte ich erklären, daß wir mit dem Vorschlag, die Zypernfrage am Mittwoch sowohl beim Tagesordnungspunkt Erklärung des Rates als auch beim Punkt Erklärung der Kommission anzusprechen, einverstanden sind.
Herr Präsident, nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben, ist es doch nicht mehr nachvollziehbar, über die Situation in der Türkei zu debattieren, darüber zu debattieren, ob und inwieweit die Zollunion verwirklicht wurde, und dabei nicht auf die Zypernfrage einzugehen, die ja mit diesen beiden Themen untrennbar verknüpft ist. So aber können wir eine wirklich umfassende Debatte führen und eine Entschließung verabschieden, die sich natürlich auf alle drei Punkte bezieht: auf die Lage in der Türkei, auf die Zollunion und auf die Zypernfrage. In der Dringlichkeitsdebatte geht es um ein anderes Thema: hier geht es nach den Morden Mitte August nur um die Zypernfrage. Das ist etwas anderes. Wir dürfen diese beiden Problemkreise nicht verwechseln.

Der Präsident
Also, wir sind uns darüber einig, wie wir verfahren werden. Die Fraktionen sprechen am Mittwoch das an, was sie für notwendig halten, und Sie entscheiden dann am Mittwochvormittag, ob Sie den Dringlichkeitspunkt "Zypern" auf der Tagesordnung belassen oder nicht.

Stewart-Clark, Sir Jack
Herr Präsident, ich hoffe, die Absetzung der Fragestunde an den Rat ist eine absolute Ausnahme. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß man uns zu dem Zeitpunkt, als beschlossen wurde, die Fragestunde von spät abends auf einen früheren Zeitpunkt zu verschieben, versicherte, daß sie nicht von der Tagesordnung gestrichen würde. Können Sie mir also versichern, daß dies eine Ausnahme ist?

Der Präsident
Sir Jack, das ist wirklich nur als Ausnahme gedacht. Die Fraktionsvorsitzenden waren aber einvernehmlich der Auffassung, daß unter diesen besonderen Umständen, mit denen wir es in dieser Woche zu tun haben, die Fragestunde aus zeitlichen Gründen nicht stattfinden kann.

Dell'Alba
Herr Präsident, es geht um eine geringfügige Korrektur der Tagesordnung für die Sitzung am Dienstag. Die Konferenz der Präsidenten hatte sich am Donnerstag letzter Woche darauf verständigt, daß - um dem Wunsch des Rates zu entsprechen - die Aussprache über den Bericht Rocard um 16.30 Uhr beginnen, nicht aber auf eine Stunde begrenzt sein, d.h. bis 17.30 Uhr dauern soll. Es wurde vereinbart, daß die Aussprache über den Bericht Rocard um 16.30 Uhr beginnt und aufgrund der Bedeutung des Themas nötigenfalls auch noch am Abend fortgesetzt werden kann. Es handelt sich um eine einfache Korrektur, die meines Erachtens dem von den Fraktionsvorsitzenden getroffenen Beschluß entspricht.

Der Präsident
Das ist richtig, Herr Dell'Alba, die Aussprache über den Bericht Rocard kann nach der Fragestunde an die Kommission wiederaufgenommen werden. Es ging uns darum, am Nachmittag noch eine Stunde in Anwesenheit der irischen Präsidentschaft zu haben; das wäre dann also von 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr, wie in der Tagesordnung vorgesehen.

Posselt
Herr Präsident, ich bin der Meinung, daß die Absetzung der Fragestunde leider keine Ausnahme ist. Seit die Fragestunde nicht mehr am Abend stattfindet, wurde sie mehrfach verschoben oder verkürzt und - wenn ich mich nicht irre - jetzt zum zweiten Mal abgesagt. Ich fürchte, daß es so weitergehen wird, denn niemand ist mehr anwesend in der Fragestunde, seit sie nicht mehr für den Abend angesetzt ist; deshalb bin ich der Ansicht, daß sie wieder auf den Abend gelegt werden sollte.
Die einzige negative Auswirkung ist, daß der Rat nach dem Abendessen noch eineinhalb Stunden arbeiten muß; das dürfte aber nicht so schlimm sein.

Der Präsident
Damit sollten wir diesen Punkt abschließen.

Berès
Herr Präsident, ich berufe mich auf Artikel 103 unserer Geschäftsordnung.
Würden Sie wohl überprüfen, ob Jean-Marie Le Pen als Abgeordneter unserer Versammlung auch die Auslese der Vertragstexte erhalten hat, in denen die gemeinsame Erklärung vom 11. Juni 1986 zum Rassismus und zur Fremdenfeindlichkeit enthalten ist?
In dieser Erklärung verurteilen wir ganz entschieden alles, was auf Intoleranz, Feindseligkeit und die Anwendung von Gewalt gegenüber einzelnen oder Gruppen aufgrund von Unterschieden der Rasse, Religion, Kultur, sozialer oder nationaler Zugehörigkeit hindeutet.
Die jüngsten Erklärungen dieses Abgeordneten sind eine Schande für unser Parlament und stehen ganz klar völlig im Widerspruch zu der Gesamtheit der Texte, auf die sich unsere Gemeinschaft gründet.

Der Präsident
Frau Kollegin, die Kolleginnen und Kollegen haben alle die Dokumente, die Sie erwähnt haben, bekommen.
Nein, ich lasse jetzt keine Debatte darüber zu. Wir haben die Tagesordnung festgelegt. Dies war eine Anfrage auf der Grundlage von Artikel 103 der Geschäftsordnung. Ich lasse jetzt keine Debatte darüber zu.

Änderung von Artikel 80 Absatz 1
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0208/96) von Herrn Wijsenbeek im Namen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität über die Änderung von Artikel 80 Absatz 1 betreffend den Abschluß des Verfahrens der Zustimmung.

Wijsenbeek
Der Bericht, den ich im Namen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität heute vorzulegen die Ehre habe, stellt einen Schritt auf dem Weg zu einer weiteren Reform der parlamentarischen Verfahren dar. Es handelt sich hier nicht lediglich um einen normalen Prozeß, wie er von jedem Parlament zur Anpassung an geänderte Aufgaben und Meinungen immer wieder vollzogen wird, sondern ein solcher Prozeß ist auch notwendig, um nicht in Verfahren haftenzubleiben, die für diejenigen, in deren Namen wir unseres parlamentarisches Mandat erfüllen, bisweilen nicht ganz klar sind.
Es ist für uns als Europäisches Parlament mitunter sehr schwierig, in ausreichendem Maße zur Öffentlichkeit durchzudringen, was zum Teil daran liegt, daß wir an zwei Sitzungsorten tagen. Wenn wir hier in Straßburg versammelt sind, gibt es in Brüssel manchmal noch so viel Interessantes, daß die Presse dort bleibt. Wenn dann hier etwas Wichtiges auf der Tagesordnung steht, sind eine sehr genaue Kenntnis unserer Verfahren sowie eine permanente Anwesenheit in Straßburg erforderlich, um zu verstehen, wie diese Verfahren konstruiert sind. Es gibt nämlich zwanzig verschiedene Befugnisse bei den Verfahren, die jede ihre eigenen Charakteristika besitzt. Diese Verfahren reichen von der einfachen Konsultation, bei der es nur eine Lesung gibt, über die Mitentscheidung, bei der drei Lesungen sowie ein Vermittlungsverfahren möglich sind, bis zum Haushaltsverfahren, bei dem es - einschließlich der Entlastung - fünf verschiedene Phasen der Behandlung im Plenum gibt. Es ist zu hoffen, daß auf der Regierungskonferenz eine gewisse Vereinfachung dieser Verfahren ermöglicht wird.
Das ist allerdings nicht das Thema, um das es bei dem heute vorliegenden Bericht geht. Der Bericht betrifft nämlich nur eines dieser Verfahren, das Verfahren der Zustimmung, das beinhaltet, daß bei internationalen Abkommen oder Legislativvorschlägen die endgültige Zustimmung des Parlaments erforderlich ist. Die Verfahren beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten sowie bei internationalen Abkommen werden jeweils in den Artikeln 89 und 90 der Geschäftsordnung näher geregelt. Zusammen mit Artikel 80 haben diese drei Artikel gemein, daß, wie es im Parlament üblich ist, jedesmal auf der Grundlage eines Berichts des federführenden Ausschusses abgestimmt wird.
Nehmen wir einmal an, daß der federführende Ausschuß zu dem Ergebnis kommt, daß das internationale Abkommen, der Beitrittsvertrag oder der Legislativvorschlag, zu denen eine Zustimmung zu erteilen ist, abgelehnt werden sollten. Dann muß das Plenum, wenn es mit einer solchen Ablehnung einverstanden ist, mit "Ja" stimmen, während dies zur Folge hat, daß das betreffende Abkommen, der Beitrittsvertrag oder der Legislativvorschlag gerade nicht zur Anwendung gelangen. Wenn das Plenum mit den unterbreiteten Vorschlägen ungeachtet der Empfehlung des federführenden Ausschusses hingegen einverstanden ist, ist eine negative Abstimmung erforderlich, d.h. also ein "Nein" .
Werte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sich vorstellen können, geht es mir nicht im geringsten etwa um ein Werturteil über die Intelligenz der Mitglieder dieses Hohen Hauses, geschweige denn der Journalisten, die über unsere Ereignisse zu berichten haben, und ich möchte in keinster Weise über diejenigen, die uns gewählt haben, und die somit eine hohe Intelligenz besitzen müssen, urteilen. Dieses Verfahren kann jedoch eventuell Verwirrung stiften, selbst für jemanden mit einem hohen Intelligenzquotienten. Aus diesem Grund hat unser Ausschuß auf Ihr Ersuchen, Herr Präsident, mir die Genehmigung erteilt, Ihnen den vorliegenden Bericht zu unterbreiten.
In diesem Bericht geht es darum, die Möglichkeit zu vermeiden, daß die Annahme oder Ablehnung eines internationalen Abkommens, eines Beitrittsvertrags oder eines Legislativvorschlags auf der Grundlage parlamentarischer Berichte umgekehrt werden. Künftig können wir also mit einem einfachen "Ja" stimmen, wenn wir mit dem unterbreiteten Vorschlag einverstanden sind, und mit "Nein" - für Kenner der griechischen Sprache mit "Kata" -, wenn der unterbreitete Vorschlag von uns abgelehnt wird.
Sollte die hier vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit gebilligt werden, wird vom Europäischen Parlament damit ein Beitrag zur Transparenz für Presse und Öffentlichkeit geleistet. Ich möchte meine heutigen Ausführungen damit beschließen, daß ich der Hoffnung Ausdruck verleihe, daß dieses gute Beispiel einer Erhöhung der Transparenz auch vom Rat und von der Kommission bei ihren Verfahren zur Anwendung gelangen wird.

Ford
Herr Präsident, ich kann mich sehr kurz fassen. Zunächst möchte ich dem Kollegen Wijsenbeek für seinen Bericht danken. Es handelt sich um eine technische Revision, die darauf abzielt, die Artikel in ihrer jetzigen Fassung zu vereinfachen und klarer zu machen. Kollege Wijsenbeek selbst faßte dies in seiner Begründung zusammen, in der er feststellte: " Denn wie sollen die Medien und in noch stärkerem Maße die Bürger der Gemeinschaft ein Verfahren verstehen und sich darüber auf dem laufenden halten, bei dem man, um ja zu sagen, nein sagen muß? Nach der Revision der Artikel werden wir mit Ja stimmen, wenn wir ja sagen wollen, und wenn wir nein sagen wollen, werden wir mit Nein stimmen. Auf dieser Grundlage begrüßt die Sozialistische Fraktion die Änderung der Artikel und wird sie auch unterstützen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Menschenrechte in der EU
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0223/96)) von Frau De Esteban Martín im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union 1994.

De Esteban Martín
Herr Präsident, zunächst möchte ich allen Fraktionen für das Interesse und Engagement danken, das sie bei der Ausarbeitung des Berichts über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union 1994 gezeigt haben.
Wie Sie alle wissen, gibt es bei einem Bericht dieser Art gewisse Schwierigkeiten, zu deren Überwindung die Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit erforderlich war, um eine Vereinbarung erzielen zu können, die die verschiedenen Auffassungen und Positionen so weit wie möglich zusammenführt.
Wir alle wissen, daß die Behandlung und die Untersuchung der Menschenrechte eine umfassende und komplexe Aufgabe ist, da wir uns einer Vielzahl von nationalen Normen gegenübersehen, die in ihrer Art unterschiedlich sind und verschiedenen Verfassungstraditionen entsprechen, die sich aus der Geschichte und den Besonderheiten jedes einzelnen Mitgliedstaates ergeben. Ebenso gibt es auf internationaler Ebene zahlreiche Instrumente, die sich mit der Problematik der Menschenrechte befassen. Aufgrund dieser Vielschichtigkeit und unter Beachtung von Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union dachte ich seinerzeit, daß die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 die Rechtsgrundlage für die Ausarbeitung dieses Berichts darstellt. Es ist wichtig, daß wir zwischen den in der Europäischen Menschenrechtskonvention als klassische Menschenrechte festgelegten Rechten und der Einbeziehung des Schutzes bestimmter wirtschaftlicher und sozialer Rechte unterscheiden, die wir in diesen Bericht aufgenommen haben und die - und Sie wissen dies wohl, meine Damen und Herren - sich durch ihren Rechtscharakter als auch durch den Grad des ihnen gewährten Schutzes unterscheiden. Die klassischen Menschenrechte sind Rechte, die den Menschen im Einklang mit dem geltenden anwendbaren Recht eigen sind, dies schließt die Möglichkeit des einzelnen ein, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die sie verletzen, und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die wirtschaftlichen Rechte hingegen sind programmatischer Art und ergeben sich aus der Entwicklung des Rechtes, der Politik und der Wirtschaft, und daher muß der Staat sie aufgrund einer Verpflichtung, die er übernommen hat, garantieren. Dies bedeutet aber nicht, daß das Rechtssubjekt direkt und unmittelbar die Möglichkeit hat, vom Staat konkret und spezifisch die Gewährung des Rechtes zu fordern, die sich durch die Anerkennung ergibt. Die Verpflichtung des Staates wurzelt in der Notwendigkeit, im Rahmen seiner wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten die zur Erfüllung dieser wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Nachdem ich auf diesen Unterschied hingewiesen habe, Herr Präsident, möchte ich vermerken, daß ich in dem Bericht versucht habe, die wirkliche Lage in bezug auf die Achtung der Menschenrechte in Europa im Jahr 1994 darzustellen, wobei ich den direkten bzw. formalen juristischen Quellen - wie der Gesetzgebung, der Gewohnheit und der Rechtsprechung - sowohl auf nationaler als auch auf internationaler und gemeinschaftlicher Ebene, vor allem den Berichten des Europarats und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Vorrang eingeräumt habe; dies trug dazu bei, daß wir einen glaubwürdigen Bericht über die wirkliche Lage in bezug auf die Achtung der Menschenrechte in Europa erstellen konnten; dies gilt auch für die Beiträge einiger nichtstaatlicher Organisationen.
Es ist offenkundig, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einer Gruppe von Ländern gehören, welche die Achtung der Menschenrechte durch politische, demokratische und pluralistische Systeme mit leistungsfähigen parlamentarischen Institutionen und unabhängigen Gerichten uneingeschränkt gewährleisten. Dennoch gab es 1994 Fälle, in denen diese Grundrechte verletzt wurden: Aktionen, die von terroristischen Gruppen in Verletzung des Rechtes auf Leben durchgeführt wurden, einige Fälle von Mißhandlungen - vor allem im Hinblick auf die Überbelegung von Gefängnissen, die Sorge um die Rechte von Angeklagten und vor allem die Verschleppung der Verfahren, die Schaffung bestimmter Verfahrensgarantien in den Gesetzen der Mitgliedstaaten, die Rechte von Kindern und die Garantie des Grundsatzes der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung im weitesten Sinne unter besonderer Beachtung der Verurteilung jeglicher rassistischer oder fremdenfeindlicher Äußerungen.
Wichtig ist die Einhaltung der Verpflichtung, daß die Entwicklung des Rechtes im Rahmen der universellen Achtung der Grundrechte des Menschen erfolgen und jedes Vorhaben einer echt demokratischen Gesellschaft die Freiheit und Würde des Menschen zum obersten Ziel haben muß. Daher setzt sich die Europäische Union, die sich auf dem Weg in eine gemeinsame politische Zukunft befindet, deren Legitimation sich aus den grundlegenden demokratischen Prinzipien ergeben muß, für die Verteidigung und den Schutz dieser Grundrechte ein, und das Europäische Parlament, das durch das allgemeine freie und direkte Wahlrecht gewählt wurde, hat die besondere Pflicht, die Einhaltung dieser Rechte zu überwachen. Wir können keine moralische Autorität zur Verabschiedung von Entschließungen über die Lage der Menschenrechte in Drittstaaten haben, wenn dieses Parlament unfähig ist, selbstkritisch und konstruktiv über die Achtung der Menschenrechte innerhalb der Union nachzudenken.
Daher appelliere ich an das Verantwortungsgefühl aller Mitglieder dieser Versammlung, sich zu bemühen, einen Bericht mit diesen Merkmalen, dessen Schwierigkeiten und Vielfältigkeit ich zuvor erwähnt habe, weiterzubringen. Das Europäische Parlament muß in der Lage sein, Entschließungen wie diejenige, die heute unterbreitet wird, zu verabschieden, um sein Ansehen, seine Autorität und seinen Einfluß behaupten zu können.

Schulz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf zunächst der Kollegin Laura de Esteban Martín für ihre sehr engagierte Arbeit danken, die sie in den letzten Monaten geleistet hat. Ich hoffe, daß diese engagierte Arbeit - und damit greife ich einen Appell, den sie gerade an uns alle gerichtet hat, auf - auch zum gewünschten Ergebnis führt, nämlich dazu, daß dieses Parlament in diesem Jahr in der Lage sein wird, einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union zu verabschieden.
Wir haben dies ja im vergangenen Jahr durch eine ideologisierte Debatte nicht geschafft, mit übrigens sehr bitteren Auswirkungen. Denn es steht diesem Parlament in der Tat schlecht zu Gesicht, über die Verletzung von Menschenrechten außerhalb der Union umfangreich zu debattieren und zu beschließen, aber die Mißstände und die Lage im eigenen Haus nicht in einen Bericht zu kleiden oder kleiden zu können, weil man sich nicht einigen kann, welche Richtung man bei der Definition und der Beschreibung der Menschenrechte einschlagen will.
Deshalb möchte ich in unserer Fraktion noch einmal betonen, daß der Bericht, so wie er jetzt hier vorliegt, uns - und das auch dank Laura de Esteban - und unseren Vorstellungen weit entgegenkommt. Er trägt in der Tat in großem Umfang die Handschrift auch unserer Fraktion. Dafür sind wir der Berichterstatterin und auch dem Ausschuß, der das beraten und beschlossen hat, dankbar.
Es geht darum, daß wir an der Schwelle zum 21. Jahrhundert ernst damit machen müßten, daß der traditionelle bürgerliche Menschenrechtsbegriff des 18. und des 19. Jahrhunderts um einige Grundrechte erweiterbar sein muß, die heute für die Menschen in Europa und in der Welt fundamental sind. Das sind Grundrechte im Umweltbereich, denn die Unverletzlichkeit der Person hat auch etwas mit Umweltschutz zu tun. Das sind soziale und kulturelle Grundrechte, die fortgeschrittene Gesellschaften, wie die westeuropäischen, garantieren können müssen. Das wollen wir in diesen Menschenrechtsbericht als Perspektive, als Anregung aus der Diskussion hineinschreiben.
Wir hoffen, Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der EVP-Fraktion, daß Sie der Berichterstatterin aus Ihren Reihen folgen werden, die dem zustimmt und das in diesen Bericht hat einfließen lassen, daß wir gemeinsam nach einer Erweiterung des Menschenrechtsbegriffes suchen sollten, ohne die traditionelle Überprüfung der Menschenrechte in der Europäischen Union, den Zustand und die Verletzung dieser Menschenrechte zu vernachlässigen. Damit tun Sie ganz Wichtiges, nämlich diesem Bericht in diesem Parlament zu einer Mehrheit zu verhelfen, die von einem breiten Konsens getragen wird, und nicht zu einer Ablehnung, die Sie vielleicht erreichen, wenn Sie mit der extremen Rechten in diesem Haus gegen den Menschenrechtsbericht von Laura de Esteban stimmen.
Es darf in diesem Jahr nicht so sein wie im vergangenen Jahr, daß die Menschenrechtsdebatte scheitert, weil die extreme Rechte mit ihren Stimmen einen Menschenrechtsbericht in diesem Haus verhindert. Das war nämlich im letzten Jahr der Fall. Oder wollen wir zulassen, daß Leute, die in diesem Hause sitzen und die eigentlich in diesem Bericht stehen müßten, entscheiden, in welche Richtung sich die Menschenrechtsdebatte in der Europäischen Union entwickelt? Wollen wir, daß Le Pen, der ein Rassist und ein Erzfaschist ist, mit darüber entscheidet, in welche Richtung die Menschenrechtsdebatte geführt wird? Er kann in Frankreich versuchen, jeden vor Gericht zu bringen, der ihn einen Rassisten und Faschisten nennt. Das kann er auch mit mir versuchen. Er ist einer! Die rechtsextremen Parteien in der Europäischen Union versuchen mit den Mitteln des Faschismus der zwanziger und dreißiger Jahre an die niederen Instinkte in Europa zu appellieren, um Unterdrückte, um Minderheiten, um Ausgegrenzte noch mehr zu knechten. Und diese Leute sitzen in diesem Parlament und stimmen über diesen Menschenrechtsbericht mit ab.
Es liegt an Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen von der UPE oder von der PPE, mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, daß dieses Pack nicht die Möglichkeit bekommt, über die Menschenrechte in der Europäischen Union zu entscheiden! Deshalb begrüßen wir diesen Bericht von Laura de Esteban in der jetzigen Form. Wir werden unseren Änderungsanträgen, die wir noch eingebracht haben, zustimmen, und wir werden auch einen Teil der Änderungsanträge von Laura de Esteban übernehmen. Ich hoffe, Kolleginnen und Kollegen von den konservativen Fraktionen, daß wir in diesem Jahr endlich eine gemeinsame Plattform gefunden haben, um die Menschenrechtsdebatte im Europäischen Parlament mit Würde zu Ende zu bringen.

Der Präsident
Herr Kollege, die Bezeichnung "Pack" für Kollegen kann ich nicht durchgehen lassen!

Nassauer
Herr Präsident, vor allem darf der Menschenrechtsbericht nicht zum Knüppel in der innenpolitischen Auseinandersetzung werden. Ihre Rede, Herr Kollege Schulz, hatte wieder deutliche Züge, die genau in diese Richtung weisen. Wie können Sie über Menschenrechte reden, wenn Sie sich anschließend vom Präsidenten rügen lassen müssen? Wir wollen genau wie Sie, daß Le Pen und Genossen aus diesem Parlament verschwinden. Aber das müssen die Wähler entscheiden, das können Sie als Minderheit nicht vornehmen! Das ist eine Aufgabe der Wähler.
Kollegin Laura de Esteban Martín hat ausgezeichnete Arbeit geleistet, und sie hat eine vorzügliche Rede gehalten, der ich uneingeschränkt beipflichte. Dieses Parlament hat mit seinem Menschenrechtsbericht bisher - um es vorsichtig zu sagen - wenig Glück gehabt. Die Berichte sind entweder nicht angenommen worden, oder sie waren umstritten. Dies hat seine Ursache darin, daß dieser Bericht weniger die Lage der Menschenrechte in Europa gespiegelt hat als vielmehr die innenpolitische Auseinandersetzung über den Begriff Menschenrechte. Solange sich dies nicht ändert, solange wir hier nicht zu einem gemeinsamen Menschenrechtsbegriff finden, werden wir nicht mit Anspruch auf Glaubwürdigkeit und auf Legitimation über Menschenrechte reden können.
Es geht nicht an, daß dieser Menschenrechtsbegriff ins Uferlose zerfasert wird. In dem alten Bericht wurden Dinge gefordert wie Recht auf Wohnen, auf Arbeit, auf eine gesunde Umwelt, auf lebenslängliche Bildung. Dies sind alles legitime politische Positionen, aber - wie Laura de Estebán sehr richtig unterschieden hat - keine Menschenrechte, sondern Programmpositionen. Programmpositionen unterliegen dem politischen Streit - Menschenrechte sollten es nicht tun. Deswegen kommt es darauf an, sich auf den Menschenrechtsbegriff zu beschränken und auf politisch-programmatische Forderungen zu verzichten. Dafür gibt es einen einfachen Schlüssel: die Menschenrechtskonvention, die alle unterzeichnet haben, und der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hier in Straßburg. Was hier einklagbar ist, das gehört zu Menschenrechten, anderes nicht.

Andrews
Herr Präsident, eine Aussprache über die Menschenrechte in der Europäischen Union sollte Gelegenheit geben, wichtige Fragen zu beleuchten. Viele Elemente des Berichts, über den wir jetzt sprechen, sind jedoch inakzeptabel, auch wenn dies nicht die Schuld der Berichterstatterin ist. Ich werde in Kürze darauf eingehen.
Ich kann ohne weiteres die Forderung an die Kommission unterstützen, eine Mitteilung über Instrumente zur Bekämpfung des Menschenhandels vorzulegen; dies werden wir im weiteren Verlauf dieser Woche im Zusammenhang mit der mündlichen Anfrage unserer Fraktion über die Notwendigkeit von EU-Maßnahmen erörtern, die auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder abzielen, ein angesichts der jüngsten Ereignisse in Belgien besonders tragisches und aktuelles Thema. Ebenso kann ich ohne weiteres dafür eintreten und dies auch betonen, daß eine effektive Zusammenarbeit im Kampf gegen die Drogenbanden notwendig ist, deren Mitglieder für so viele Todesfälle und ruinierte Leben verantwortlich sind, wenn sie sich überhaupt darum scheren. Die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Drogen haben es nicht vermocht, den illegalen Drogenhandel zu verhindern, der jetzt intensiver und tödlicher denn je ist. Die Zeiten, in denen die Drogenhändler und die unsichtbaren Drogenbarone mit Glacéhandschuhen behandelt wurden, müssen vorbei sein. Die Frage ist, wer für das Recht steht: die Drogenbarone und die Killerbanden oder die Polizei und das Justizministerium oder die Politiker.
In meinem eigenen Land, insbesondere in meinem Wahlkreis, sind Bandenkrieg, Einschüchterung und Schußwechsel immer häufiger an der Tagesordnung. In West Dublin, in meinem Wahlkreis und in der Innenstadt haben das Drogenproblem und die Heroinabhängigkeit fast das Ausmaß einer Epidemie erreicht. In bestimmten Gebieten scheinen die Menschen beschlossen zu haben, das Recht in die eigene Hand zu nehmen und ihre Kinder selbst zu schützen und zuweilen das Gesetz sogar zu überschreiten. Die kaltblütige Ermordung einer irischen Journalistin, meiner Freundin Veronica Guerin, durch einen unserer Drogenbarone, dessen Identität bekannt ist, der sich aber der Strafverfolgung entzieht, ist nur ein Fall aus jüngster Zeit. Diese Unholde, die mit dem Leben von Erwachsenen und Kindern gleichermaßen spielen und es zerstören und die sich keinen Deut um die Menschenrechte scheren, müssen zur Rechenschaft gezogen und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Ihre unrechtmäßig erworbenen Gewinne müssen eingefroren werden. Es muß verhindert werden, daß sie ihr Vermögen irgendwo innerhalb der Gemeinschaft weiterleiten. Die notwendige Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Justizbehörden muß auf europäischer Ebene zustande kommen, und zwar dringend.
Man muß sich fragen, wer die Gesellschaft regiert. Viele unserer Bürger stellen sich diese Frage jetzt. Sind es die legitimierten Vertreter von Recht und Ordnung oder die Drogenbarone, die in ganz Europa mit ihren riesigen Vermögen operieren, und ihre Killer, die unsere Städte mit Terror überziehen?
Als Ergebnis der Abstimmung im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten und der Annahme vieler Änderungsanträge hat die Ausgewogenheit des Berichts von Frau de Esteban Martin gelitten. Einerseits fordern wir eine wirksame Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Drogenbarone, und andererseits machen wir aus dem Bericht eine Charta für Gefangene, in der kaum auf die Bedürfnisse und Rechte der Opfer von Gewalt hingewiesen wird. Viele dieser Gefangenen sind genau diejenigen, die für das organisierte Verbrechen, die Ermordung und Terrorisierung älterer Menschen in ihren Häusern verantwortlich sind. Unerwähnt bleibt die Notwendigkeit der Übergabe von Gefangenen, die wesentlich dazu beitragen könnte, die IRA-Feuerpause wiederherzustellen.
Es gibt sehr viel Positives zu diesem Bericht zu sagen. Ich beglückwünsche Frau de Esteban Martin zu der ungeheuren Arbeit, die sie in ihn gesteckt hat, aber ich denke, daß wir uns bei der Abstimmung aufgrund der Vielschichtigkeit entweder enthalten oder dagegen stimmen müssen.

Haarder
Herr Präsident, ich möchte als erstes ein Warnlicht in dieser Debatte aufleuchten lassen. Nie hat die Welt so lange Kataloge der Menschenrechte erblickt wie in den Verfassungen der ehemals kommunistischen Länder. Die Rechte, auf die man sich in den kommunistischen Volksdemokratien berufen konnte, wurden darin seitenlang aufgeführt, und weil es so viele Rechte gab, konnte man immer mal eins unter Hinweis auf ein anderes unterdrücken. Die sozialen Rechte wurden als Vorwand für eine Unterdrückung der politischen Freiheiten benutzt, und wenn es keine politische Freiheit gab, war ja auch nicht zu kontrollieren, ob die sozialen Rechte unterdrückt wurden, und deshalb wurden sie natürlich auch unterdrückt, so daß man weder die einen noch die anderen Rechte hatte.
Das ist der Grund, weshalb es in diesem Haus immer wieder Streit über diese Menschenrechtsberichte gab. Wir sind zu einigen hier, die allen Ernstes glauben, daß es den europäischen Menschenrechten schadet, wenn man da alles Mögliche aus unseren heimischen Parteiprogrammen mit hineinbringt. Wenn Herr Newman seinen Bericht über die Menschenrechte nie angenommen bekommen konnte, so weil er es sich nicht versagen konnte, dem alle möglichen, gewiß vernünftigen, Punkte aus dem Programm seiner britischen Partei daheim beizufügen. Aber so etwas gehört nicht in einen Bericht über die Menschenrechte.
Dieser Bericht von Frau Esteban ist sehr viel besser. Er ist kürzer und dadurch aussagekräftiger. Ich bin froh, daß darin auch die Frage des Vereinigungsrechts erwähnt wird. Nicht nur das Recht, Vereinigungen und Organisationen zu gründen und für Rechte zu kämpfen, sollte hervorgehoben werden, sondern auch die Freiheit, nicht derartigen Organisationen anzugehören, ohne daß man deshalb in seinem Unterhalt oder Beruf bedroht wird. Ich finde auch, wir sollten wenigstens einen Satz darüber haben, daß die Staaten Verbrechen an Kindern strafen müssen, selbst wenn sie in Ländern begangen werden, wo derlei nicht strafbar ist. Schließlich wird das Recht zu leben in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung als allererstes der Grundrechte angeführt.
Wir in der Liberalen Fraktion werden gegen mehrere Punkte dieses Berichts stimmen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß wir auch gegen etwas stimmen, dem wir eigentlich zustimmen könnten, aber wir tun es, weil wir nicht finden, daß es in einen Bericht über die Menschenrechte gehört. Wir hoffen, daß sich die Sozialistische Fraktion besinnen wird, und nicht so viele Punkte aus dem politischen Parteiprogramm in den Bericht einbringt, als daß wir gezwungen sind, dagegen zu stimmen. Denn wir würden gerne für den Bericht, so wie er uns jetzt vorliegt, stimmen; aber es gibt Grenzen für das, womit wir uns in seinem Inhalt abzufinden bereit sind. Wir sind auch der Ansicht, daß verschiedene Punkte aus dem Bericht, so wie er jetzt ist, entfernt werden sollten. Als Liberalen ist uns sehr an Menschenrechten gelegen. Wir werten sie so hoch, daß wir sie nicht mit allerlei anderem vermischt sehen wollen.

Pailler
Herr Präsident, liebe Kollegen, mit den Menschenrechten sind enorme Probleme verbunden, und ich werde heute, ohne alle anderen Aspekte im Zusammenhang mit diesen Menschenrechten, gegen die so häufig in den Mitgliedstaaten verstoßen wird, außer acht zu lassen, lediglich von der Lage der Familien derjenigen sprechen, die keine Papiere haben und den Gewalttätigkeiten der französischen Regierung ausgesetzt sind.
Diesen Familien liegt eine rasche Lösung ihres Problems am Herzen. Unsere Versammlung kann dabei helfen, indem sie sich solidarisch mit ihrem Kampf zeigt. In Frankreich haben die Pasqua-Einwanderungsgesetze von 1993 zahlreiche Familien in die "Illegalität" , wenn ich es einmal so ausdrücken darf, getrieben und in dauernde rechtliche Ungewißheit gebracht. Man verweigert den Eltern von Kindern, die in Frankreich geboren sind, das Aufenthaltsrecht und bedroht sie mit Ausweisung. Asylbewerber werden in &#x02BC;Chartermaschinen der Scham' abgeschoben, und der Innenminister begrüßt diese Ausweisungen auch noch wie wahre Jagdszenen.
Seit März führen diese Leute ohne Papiere großartige Aktionen durch, und ich möchte vor allem dem Mut der Hungerstreikenden meine Bewunderung aussprechen. Sie werden von allerlei Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften und, ob Sie es glauben oder nicht, politischen Parteien unterstützt. Eine zahlreiche Abordnung dieser Ausweislosen wird nächsten Mittwoch hier in Straßburg erscheinen und die Abgeordneten über die Gründe und den Zweck ihrer Aktion unterrichten, und um dem Geist von Saint Bernard in unserem Gebäude neues Leben einzuhauchen, was manchen von uns sehr gut tun wird. Die französische Regierung hat auf ihr Dürsten nach Anerkennung und Gerechtigkeit mit Verachtung reagiert, mit einem Übermaß an Gewalt oder völlig willkürlich, wenn es um die Regelung von Einzelfällen ging.
Unsere Fraktion unterstützt den Kampf der Ausweislosen gegen eine Regierung, die ihre Einwanderungspolitik auf die niedrigste Art von Polizeiaktionen reduziert hat, und das aus gemeiner politischer Berechnung. Die erforderliche Bekämpfung der illegalen Einwanderung, ihrer Netze und Händler kann nicht auf Kosten der Rechte einzelner gehen. Wir fordern, daß die Lage der Ausweislosen, die hier aus berechtigten Gründen angesiedelt sind, unverzüglich geregelt wird, unter Berücksichtigung der Menschenrechte und der internationalen Abkommen. Und ich kann, was das betrifft, nur begrüßen, was in Spanien und Portugal geschieht.
Auf europäischer Ebene dahingegen beklage und verurteile ich die Empfehlungen oder Entschließungen des Rates, die in Einwanderungs- und Asylfragen immer restriktiver und diskriminierender werden. Ich distanziere mich von der Festung Europa, und befürworte ein Europa der Brüderlichkeit und der Solidarität! Wir sollten schleunigst mit dieser Sündenbockstrategie aufhören, denn es ist riskant, die Einwanderung als politische Handhabe zu nutzen und dient keinem anderen Zweck, als alle diejenigen zu bestärken und glaubwürdig zu machen, die zu einer demagogischen Ausschließungs- und Fremdenfeindlichkeitspolitik aufrufen. Die Axt, welche die französische Polizei bei der Kirche Saint Bernard geschwungen hat, hat den empörenden rassistischen Aussprüchen von Le Pen über Rassenunterschiede den Weg geebnet, und er ist ja wohl auch in diese Versammlung gewählt worden.

Roth
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade wenn über die Menschenrechte hier bei uns, also vor der eigenen Haustür, geredet werden soll, habe ich den Eindruck, daß so manche reden wie der Pharisäer im Lukas-Evangelium 18 Vers 11 und sagen: " Gott, ich danke Dir, daß ich nicht so bin - daß wir nicht so sind - wie jene." So ganz nach dem Motto: Menschenrechtsverletzungen sind weit weg, es gibt sie überall, nur nicht bei uns. Diese Haltung ist doppelbödig, man beruft sich inbrünstig auf die Menschenrechte, praktiziert sie aber sehr selektiv. Hier bei uns ist Menschenrechtspolitik immer und vor allem auch Interessenpolitik.
Im Umgang mit Folterstaaten mit klassischen Menschenrechtsverletzungen gilt eine politische Relativitätstheorie: Je größer und wichtiger ihre Bedeutung ist, um so leiser wird die europäische Empörung.
Es ist, und damit bin ich wieder am Anfang, sicher leichter, die Verbrechen anderswo anzuklagen, als die eigenen Vergehen zu bekennen. Doch gerade dies gehört zur Glaubwürdigkeit. Gewissenhaft zu prüfen, wie stabil der Boden für die Menschenrechte in der Europäischen Union ist, oder - um Brecht zu zitieren: " Es rede jeder von seiner Schande" . Und die eigene Glaubwürdigkeit fängt damit an, sich nicht nur auf die vorzügliche Form der Menschenrechte auf dem Papier zu kaprizieren, weil wir sie in Protokollen, Konventionen, Schlußakten und Erklärungen wiederfinden. Glaubwürdigkeit heißt vielmehr, nach der menschenrechtlichen Realität zu fragen, und die Beurteilung dieser Realität muß einer sehr weiten, umfassenden Deutung des Begriffs Menschenrechte gerecht werden und nicht versuchen, ihn eng und restriktiv auszulegen. Wenn ich also über Menschenrechte spreche, dann geht es auch um das Recht auf eine intakte Umwelt, dann spielen auch Armut und Ausgrenzung eine Rolle, dann geht es auch um die Rechte von Frauen und Kindern, von Alten, von Behinderten, von Schwulen und Lesben, von Ausländern und von Flüchtlingen. Die Konservativen haben sich über eine angebliche Verwässerung des klassischen, bürgerlichen Menschenrechtsbegriffs mokiert. Es soll also Verwässerung sein, wenn soziale und ökologische Rechte miteinbezogen werden. Schon lange werden genau aus diesem Grund die Entwicklungsländer kritisiert, weil sie - Elend und Leid vor Augen - soziale Menschenrechte zur Überwindung ihrer Not fordern.
Doch was tut Europa? Die Staaten der EU sind es gerade, die die klassischen Konventionen verwässern, etwa die Genfer Flüchtlingskonvention durch mißbräuchliche Anwendung. Die Gefahr für die Menschenrechte liegt also nicht so sehr darin, daß sie sich durch Ausweitung in Unverbindlichkeit auflösen, sondern daß sie in der Europäischen Union durch Nichtanwendung unverbindlich gemacht werden. Nur wenn wir in diesem Haus diese existierenden Mißstände wirklich aufgreifen und so in die innenpolitische Debatte eingreifen, nur dann wird der jährliche Menschenrechtsbericht mehr sein als eine moralische Pflichterfülllung.
Ich danke der Berichterstatterin ausdrücklich, daß sie sich bemüht hat, daß in diesem Sinne ein wirklich breiter, weit gefaßter Begriff der Menschenrechte anerkannt wird, und hoffe, daß dieser Bericht über die Menschenrechtssituation in der EU im Jahre 1994 nun endlich im September 1996 die nötige Mehrheit in unserem Haus findet.

Pradier
Herr Präsident, selbstverständlich wird unsere Fraktion für den ausgezeichneten Bericht unserer Kollegin De Esteban Martin stimmen. Man kann jedoch nicht von den Menschenrechten im Rahmen der Union reden und dabei nur davon sprechen, wie sich die europäischen Staaten und Regierungen gegenüber ihren eigenen Landsleuten verhalten. Hier, in diesem Haus, sollte auch der Art und Weise gedacht werden, wie wir uns gegenüber den Bürgen von Drittländern verhalten, und diese Verhaltensweisen sollten in Gesetzestexten, Vorschriften und der Einstellung öffentlicher Behörden sowie im täglichen Leben und in konkreter Form in Kraft gesetzt werden.
Was bedeutet es genau und ganz konkret, für die Menschenrechte kämpfen? Es heißt doch, sich dem widersetzen, daß man eine Kirchentür mit der Axt zertrümmert, um sich dort dahinsiechender Hungerstreikender zu bemächtigen. Es heißt doch, die infame Behauptung widerlegen, die uns glauben machen will, daß Menschen nicht gleich vor dem Recht geboren werden. Selbstverständlich haben die Warnschüsse, die der militante Faschismus in Frankreich abgegeben hat, nur eine begrenzte Reichweite. Dennoch heißt es, wachsam sein. Die Behandlung, der heute Afrikaner, Türken oder Araber ausgesetzt sind, die Unmenschlichkeit, die man ihnen zuteil werden läßt, ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie man mit uns, den Bürgern der Union, verfahren wird, wenn wir den Nationalisten, den Feinden der Demokratie freie Bahn lassen, die so leicht zu Mördern werden, wie sie erst vor ein paar Monaten auf unserem eigenen Erdteil gezeigt haben.

Berthu
Herr Präsident, die Achtung der Menschenrechte, die in unserer Verbundenheit mit der Menschenwürde und daher in unseren ältesten geistigen Traditionen wurzelt, verdient es, daß ihr die europäischen Staaten besondere Aufmerksamkeit widmen. Deshalb sind die Mitgliedstaaten der Union auch besonders wachsam in dieser Hinsicht und vor allem Frankreich, das in der Frage ausweisloser Einwanderer die Menschenrechte vorschriftsmäßig befolgt hat, die Rechte von Einwanderern, die gegen unsere Gesetze verstoßen haben. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen, Madame Pailler! Es geschieht doch zum Schutz dieser Rechte, daß sich die Mitgliedstaaten an die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten halten.
Heute stellt sich die Frage, ob die Europäische Union als solche dieser Konvention beitreten soll. Der De Esteban Martin-Bericht bejaht diese Frage. Wir teilen diese Ansicht nicht, denn eine solche Beteiligung hätte nur wenig praktischen Zweck und würde die Union zu einem institutionellen Vorgehen veranlassen, dem sie noch nicht gewachsen ist. Artikel F des Vertrages sieht bereits vor, daß die Union die in der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten Grundrechte achtet und auch der Gerichtshof hat sie in seine Rechtssprechung aufgenommen.
Die einzig noch verbleibende Frage ist im Grunde doch die eines eventuellen Mangels an Übereinstimmung im Hinblick auf Fragen des Gemeinschaftsrechts zwischen dem Gerichtshof in Straßburg und dem in Luxemburg, eine eher zweitrangige Annahme, die keinerlei Probleme aufwirft, die sich nicht im Laufe der Zeit lösen ließen.
Dahingegen würde der Vorschlag eines Beitritts der Union zu der Europäischen Konvention ein kompliziertes juristisches Machwerk bedeuten, das sehr zeitaufwendig im Gebrauch wäre, da man den Fristen, die unser Gerichtshof für seine Tätigkeit benötigt, auch noch die hinzufügen müßte, die ein möglicher Einspruch beim Straßburger Gerichtshof mit sich brächte.
Unter diesen Umständen hätte so ein direkter Beitritt der Gemeinschaft lediglich den Vorteil, sie dem seit langem angestrebten Ziel ein wenig näher zu bringen, nämlich, als ein Staat betrachtet zu werden. Darüber hinaus müßte man der Union, wenn sie als solche der Konvention beitreten sollte, zunächst den Status einer Rechtsperson geben, was wiederum ins Ungewisse führen würde.
Aber falls die Gemeinschaft oder eher die Union internationale Abkommen über die Menschenrechte eingehen sollte, würde es zweifellos heißen, daß sie auf diesem Gebiet künftig über allgemeine Befugnisse verfügt, die ihr die Verträge immer versagt haben. Das wäre natürlich umso mehr der Fall, wenn ein Katalog der Grundrechte in die Verträge aufgenommen würde, wie manche gefordert haben. Wenn es zu einem derartigen Umschwung von technischen Befugnissen auf allgemeine Befugnisse käme, wäre es nicht mehr sehr weit bis zu einer Wesensänderung der europäischen Institutionen.

Blot
Herr Präsident, liebe Kollegen, es ist ein Vergnügen, dies Haus von Menschenrechten reden zu hören, wo mir der Parlamentspräsident gerade zweimal das Wort verweigert hat, als ich Frau Berès und dann Herrn Schulz antworten wollte, die unseren Kollegen Jean-Marie Le Pen direkt beleidigt haben und somit auch indirekt die zehn übrigen Abgeordneten der Front National , die dieser Versammlung angehören, darunter ich selbst.
Ich muß, nebenbei erwähnt, sagen, daß das Volk in jener Debatte entschieden hat, da gestern abend bei vier Teilwahlen sehr große Fortschritte der Front National verzeichnet werden konnten, trotz der seit einer Woche in den Medien geführten Debatte.
Artikel 108 der Geschäftsordnung ist also nicht befolgt worden. Nehmen Sie es zur Kenntnis. Zugegeben, die Menschenrechte sind das Lieblingsthema, wenn man einem besonders widerwärtigen Laster frönt, das sich Heuchelei nennt. Leider ist es so, daß der Bericht, der uns heute unterbreitet wird, auf eine sehr lange geschichtliche Tradition zurückgreifen kann, denn Robespierre ließ bereits 1793 eine Menschenrechtserklärung besonders demagogischer Art vom Nationalkonvent verabschieden, die mit einem Staatsterrorismus einherging, der die Bezeichnung Schreckensherrschaft trug.
Ein weiteres Beispiel wurde soeben von einem Kollegen angeführt: Die Sowjetunion unter Stalin, der ohne mit der Wimper zu zucken eine großartige universelle Erklärung der Menschenrechte bei der Konferenz von San Francisco unterzeichnet hat, was ihn nicht im geringsten davon abhielt, ein Gulag mit Millionen Gefangener zu haben. Und auch der berühmte Philosoph Hegel hat in seinen Analysen der französischen Revolution sehr klar gezeigt, wie sich der moderne Totalitarismus gerade auf die Anwendung allgemeiner juristischer und philosophischer Werte, die wir Menschenrechte nennen, berufen hat, um den einzelnen zu unterdrücken.
Abgesehen von diesen philosophischen Betrachtungen, stelle ich fest, daß der Bericht eine Reihe Verstöße gegen die Menschenrechte, die jedoch unleugbar sind, nicht erwähnt. Ein Beispiel ist die Einschränkung der freien Meinungsäußerung, wozu ich den Fall meines eigenen Landes anführe, weil ich es am besten kenne, in dem unsere eigene Bewegung, die Front National , den schwersten Verstößen gegen die Meinungsfreiheit ausgesetzt ist, die nicht nur auf das gelegentlich willkürliche Verhalten der Medien und der Regierung zurückzuführen sind, sondern auch auf eine kommunistisch inspirierte Gesetzgebung, die Verfügung Gayssot, ein totalitäres Gesetz, das in einem demokratischen Land nicht zulässig sein sollte. Wobei gesagt werden muß, daß der Justizminister dessen totalitäre Beschaffenheit bei der Verabschiedung auch erkannt hatte.
Ein weiteres Beispiel ist die Mißachtung der Freiheit der Nationen in Europa, selbst auf dem Wege der Volksbefragung zu entscheiden, ob sie wirklich Einwanderungsländer werden wollen oder nicht. In diesem Zusammenhang verweise ich Sie auf die Werke von Kant, der in seinem Plan für einen ewigen Frieden sagt, daß die einheimische Bevölkerung immer berechtigt sei, der Einwanderung anderer Völker auf ihr Grundgebiet zuzustimmen oder nicht. Dazu sollte erklärt werden, daß Kant die amerikanischen Indianer schützen wollte, die so unter der Einwanderung zu leiden hatten, daß die Ärmsten heute fast ganz verschwunden sind, auf jeden Fall als ein souveränes Volk.
Und noch ein Beispiel: Mißachtung der persönlichen Sicherheit, von der merkwürdigerweise in diesem Bericht sehr wenig die Rede ist. Ich stelle fest, daß Verbrechen und Vergehen in allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft seit 1957 um das Fünffache zugenommen haben. Wie immer bei Vergehen gegen die Menschenrechte, betrifft es vor allem die Armen.
Eine weitere sehr schwerwiegende Mißachtung betrifft das Recht auf Arbeit, wovon der Berichterstatter übrigens auch gesprochen hat, aber er hat sich wohl gehütet zu sagen, daß die Massenarbeitslosigkeit durch die europäische Politik der Geldentwertung und den haarsträubenden Hang zum Freihandel verursacht wird. Zwanzig Millionen Arbeitslose, und auch das trifft zufällig wieder die Schwächsten, ebenso wie im Fall der Einwanderung und der Unsicherheit.
Alle diese Fälle von Mißachtung, die in diesem Bericht übersehen oder außer acht gelassen werden, gehen selbstredend zu Lasten der Schwächsten unserer Mitbürger und stellen einen Rückschritt unserer Zivilisation im täglichen Leben dar, trotz aller Texte über die Menschenrechte, die man sich versteift, tagein, tagaus zu veröffentlichen.
Das alles beweist nur, daß dieses globalistische Europa ein oligarchisches Projekt ist, das die Interessen einer überaus arroganten Führungsschicht vertritt, die Macht in Europa ergriffen hat und ihre Politik unter Mißachtung dessen, was die Völker wollen, führt.
Nachfolgend ein paar konkrete Beispiele, die mich besonders schockiert haben: Zunächst erstaunt es mich, daß der Bericht kein Wort über das ungeborene Kind verliert, das offenbar überhaupt nicht anerkannt wird, womit man sich über zweitausend Jahre christlicher Tradition und zweitausendfünfhundert Jahre humanistischer Tradition hinwegsetzt, da schon Hippokrates dies Recht fünfhundert Jahre vor dem Erscheinen von Jesus Christus anerkannte.
Ein weiteres Beispiel ist die Einwanderung. Der Bericht erwähnt nicht die Notwendigkeit einer demokratischen Klausel, abermals damit sich die Völker dazu äußern können, wie berechtigt diese Einwanderung ist.
Ich möchte auch Absatz 60 verurteilen, der die Haltung des griechischen Staates brandmarkt. Das ist für mich eine Mißachtung der nationalen Souveränität Griechenlands, mit der ich mich im Rahmen der europäischen Institutionen nicht abfinden kann.
Was das Beispiel der Verurteilung des Rassismus in Absatz 86 betrifft, so fällt mir auf, daß an keiner Stelle die Notwendigkeit erwähnt wird, die einheimische Bevölkerung vor dem Rassismus zu schützen, den gewisse Immigranten ihr gegenüber an den Tag legen. Man hat das Gefühl, daß Rassismus fortwährend denselben Personen gegenüber ausgeübt wird, aber in Wirklichkeit ist es so, daß jede Bevölkerungsgruppe rassistischen Angriffen ausgesetzt werden kann. Das trifft auf die Mehrheit der einheimischen Bevölkerung in den europäischen Ländern zu; doch der Bericht erwähnt es mit keinem Wort.
Schließlich wird in Absatz 93 behauptet, daß die rechtsextremen Parteien Fremdenfeindlichkeit begünstigen. Ich erlaube mir die Bemerkung, daß Fremdenfeindlichkeit immer schon und zu allen Zeiten sowohl rechts wie links zu finden war. Während der französischen Revolution waren die Hébertisten fremdenfeindlich eingestellt; Blanqui war es ebenfalls. Heute ist auf allen Fernsehkanälen eine anti-irakische Fremdenfeindlichkeit festzustellen, um gar nicht erst von der Fremdenfeindlichkeit gegenüber den Russen zu sprechen, die in gewissen französichen Zeitungen, wie der großen Tageszeitung "Le Monde" , zum Ausdruck kommt.
Wenn man von der Familienzusammenführung spricht, hätte genauer bestimmt werden müssen, daß sie im Gastland stattzufinden hat.
Meine letzte Bemerkung: Die europäische Wirtschaft, wie sie jetzt ist, mißachtet die Wirtschaftsrechte, aber das habe ich vorhin schon gesagt. All dem zufolge finde ich, daß dieser Bericht, der eine für die aktuelle politische Debatte sehr typische Anhäufung von Heuchelei enthält, gewaltige Lücken aufweist.

Lindeperg
Es ist sehr schmerzlich, Herr Präsident, so etwas zu hören wie eben, wenn man noch...
(Unterbrechung durch einen Abgeordneten.) Ist das die freie Meinungsäußerung? Lassen Sie mich bitte aussprechen! Ich habe Herrn Blot nicht unterbrochen, als er gesprochen hat.
Ich sagte soeben, daß es sehr schmerzlich ist, Herr Präsident, zu hören, was wir gerade gehört haben, wenn man noch die Bilder, die gestern abend im französischen Fernsehen gezeigt wurden, vor Augen hat, wo eine Demonstration zu sehen war, die eine niederträchtige Ausbeutung der Partei, der Herr Blot angehört, eines menschlichen Dramas war, das sich in Frankreich abgespielt hat...
Das ist Meinungsfreiheit, Herr Blot, Meinungsfreiheit!
Nein, ich greife nicht Herrn Blot persönlich an, nur die Ausbeutung eines Dramas, das sich in Frankreich abgespielt hat, durch eine politische Partei zu nichts als rassistischen und Wahlzwecken. Warum? Weil die Entscheidung über diese Demonstration, Herr Blot, stattgefunden hat...
(Beifall) Die Entscheidung hat, wie Sie wohl wissen, stattgefunden, als die Mitglieder der Front National eine Bestätigung der Herkunft - und ich sage nicht der Nationalität, sondern der Herkunft - des Täters erhalten hatten. Er war marokkanischer Abstammung, und Herr Le Pen hat gestern abend im Fernsehen von einem Marokkaner gesprochen. Er hat gegenüber Christine Ockrent darauf bestanden, als er ihr sagte: " Nein, es war kein Franzose, es war ein Marokkaner!" - obwohl wir doch wissen, daß es ein Franzose war mit französischer Kennkarte. Er hatte zum Unglück eine marokkanische Mutter; aber das macht die Absichten sehr deutlich. Das heißt im Klartext, wie übrigens in verschiedenen früheren Erklärungen der Front National gesagt wurde, daß Sie, wenn Sie an die Macht kämen, kein Aufhebens von der Nationalität der Leute machen würden, und daß Sie, wie es zu Zeiten der VichyRegierung geschah, auch weiter zurückgreifen könnten.
Entschuldigen Sie, Herr Präsident, aber ich komme jetzt auf das zurück, was ich sagen wollte, nämlich, daß unser Haus einen nicht unbeträchtlichen Teil seiner Zeit darauf verwendet, Vergehen gegen die Menschenrechte in Drittländern zu verurteilen, und zwar zu Recht. Wir sagen in Frankreich, daß, wenn man auf eine Kokospalme klettert, man eine saubere Unterhose anhaben sollte. Die Frage ist, ob man sich erlauben kann, anderen Lehren zu erteilen, wenn die Menschenrechte in der Europäischen Union nicht vorschriftlich befolgt werden, wo doch jeder weiß, daß sie häufig mißachtet worden sind.
Ich werde in der wenigen Zeit, die mir verbleibt, nur ein Beispiel anführen: Es geht um das immer beklagenswertere Schicksal, das dem Asylrecht in Europa beschieden ist, das von Jahr zu Jahr immer mehr wie ein Chagrin-Leder zusammenschrumpft. Die Europäische Union ist jedoch dem Genfer Abkommen nach fest verpflichtet, Verfolgten Schutz zu gewähren. Aber es gibt so viele restriktive Auslegungen des Genfer Abkommens, daß dieser Schutz nicht mehr gewährleistet ist, und - obwohl die Achtung der Menschenrechte in der Welt keine erheblichen Fortschritte gemacht hat, wird die Anzahl bewilligter Asylanträge immer weniger. So waren zum Beispiel Leute unter den Pariser Ausweislosen, deren Antrag auf Asylrecht abgelehnt worden war, und in deren Fall das Hohe Kommissariat für Flüchtlingsfragen zugegeben hatte, daß sie in ihrer Heimat tatsächlich gefährdet wären.
Ich möchte mit der Bemerkung schließen, daß es unerläßlich ist, wenigstens Fälle von Mißachtung im Innern der Europäischen Union ebenso zu verurteilen, wie wir es bei Drittländern tun. Das ist der Zweck des Berichtes, den wir heute erörtern. Aber wir konnten uns schon im letzten Jahr nicht auf eine Verabschiedung dessen, der die Menschenrechte 1993 betraf, einigen. Mit dieser Ablehnung wurde die Gegenüberstellung zwei verschiedener Konzepte der Menschenrechte gutgeheißen, und zwar eines statischen Konzepts, das auf dem Sockel der Grundrechte beruht, und eines breiteren, sich entwickelnden Konzepts, das gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung trägt. Dieser Streit dauert, wie wir soeben gesehen haben, dies Jahr weiter an und ist mit der Gefahr verbunden, zum gleichen Resultat zu führen.
Daher möchte auch ich die beachtlichen Bemühungen der Berichterstatterin betonen, diese beiden widersprüchlichen Standpunkte in Übereinstimmung zu bringen. Sie hat das mit viel Mut und unter besonders schwierigen Umständen getan. Ich hoffe, ihre Bemühungen waren nicht umsonst. Denn, wenn wir dafür stimmen, könnte es der Auftakt zu einem ruhigeren Vorgehen in den nächsten Jahren sein. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit gegenüber der Außenwelt.

Bazin
Herr Präsident, ich muß dagegen protestieren, wie Sie die Geschäftsordnung zur Anwendung gebracht haben oder eher nicht zur Anwendung gebracht haben. Es ist wirklich ein Skandal, daß ein eingetragener Redner, ungeachtet, um welches Thema es geht, dem eine gewisse Redezeit zusteht, diese so gut wie verdoppelt bekommt, weil er einerseits einen seiner Kollegen anpöbelt, ungeachtet, um wen es sich handelt, und danach selbst das Wort ergreift.
Das ist absolut unzulässig, und ich verlange, daß es ins Protokoll aufgenommen wird.

Der Präsident
Herr Bazin, selbstverständlich wird das im Protokoll vermerkt. Ich habe meine großzügige Entscheidung aber aufgrund einer ganz konkreten Situation getroffen, denn die Kollegin wurde in ihrer Rede auf eine, wie ich meine, unangemessene Weise unterbrochen, so daß ich ihr eine Verlängerung von zwanzig oder dreißig Sekunden gewährt habe. Das halte ich nicht für einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung.
Ich hoffe aber, daß wir die Aussprache nun in aller Ruhe fortsetzen können, und erteile hiermit der Abgeordneten Colombo Svevo das Wort.

Colombo Svevo
Herr Präsident, ein Bericht über die Menschenrechte bedeutet für uns eine Notwendigkeit, und wir müssen uns auch die Frage nach dem Gegenstand, d.h. dem Inhalt eines solchen Berichts stellen. Ebenso ist eine alljährliche Bilanz der Menschenrechtslage in der Europäischen Union erforderlich. Von der Berichterstatterin wurde dies zwar - meines Erachtens sehr trefflich - zu tun versucht, doch wiederholt sich zum Thema selbst jedes Jahr die Auseinandersetzung zwischen denjenigen, nach deren Ansicht in dem Bericht die Menschenrechte im engen Sinne zu behandeln sind, und denen, von denen diese Rechte hingegen auf wirtschaftliche und soziale Rechte erweitert werden.
Es gibt Gründe, die zwar für beide Anschauungen sprechen, doch müßten wir, sollte erstere Auffassung - nämlich daß ausschließlich die Grundrechte dazugehören - strikt befolgt werden, in der Lage sein, in Verbindung mit dem Europarat mit zunehmender Akribie sämtliche Verletzungen und Mängel in diesem Bereich aufzuzeigen. Wir müßten über das Recht auf Leben sowie über die Menschenrechte im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Bereich der Bioethik nachdenken, wir müßten um freie und neue Ausdrucksformen und -möglichkeiten bemüht sein, wodurch der Weg für ständig neue Ideen und Gedanken geebnet wird.
Dies würde zwar keine Einschränkung bedeuten, doch müßten wir korrekterweise sagen, daß die übrigen Rechte Gegenstand eines analogen Berichts über die sozialen und wirtschaftlichen Rechte bilden müßten. Wenn - was meines Erachtens möglich ist - versucht werden soll, diese Rechte in einen einzigen Bericht aufzunehmen, so ist es selbstverständlich nicht möglich, daß in einem Bericht über die Menschenrechte die Behandlung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte darauf beschränkt bleibt, daß eine Liste erstellt wird, in der sämtliche Ziele wiederholt werden, die wir zwar zu Rechten erheben, die es im juristischen Sinne jedoch in Wirklichkeit nicht sind.
Es gilt, einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden, und ein solcher Nenner läßt sich in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs finden, durch die unterstrichen wird, daß in der Menschenrechtskonvention zwar im wesentlichen bürgerliche und politische Rechte formuliert sind, daß diese Rechte jedoch zumeist wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben und sich nicht strikt voneinander trennen lassen. Ziel der genannten Konvention ist nämlich nicht nur der Schutz theoretischer, sondern auch konkreter Rechte, weshalb durch die zur Verwirklichung dieser Rechte vom Staat eingesetzten Instrumente eine Interdependenz zwischen bürgerlichen und politischen Rechten bekräftigt wird.
Ich fordere daher, daß vor dem nächsten Bericht über einen solchen möglichen gemeinsamen Nenner eine Diskussion eröffnet wird, damit unser Parlament den vorliegenden Bericht über die Menschenrechte mit größtmöglicher Mehrheit befürworten kann. Für sämtliche Länder ist es wichtig, daß bei diesem Thema ein größtmöglicher Konsens erreicht wird, und darin bestand das Ziel, das sich unsere Berichterstatterin gesetzt hatte, der ich für die von ihr geleistete Arbeit danken möchte.

Caccavale
Herr Präsident, zwar war ich nicht bei der gesamten Aussprache dabei, doch habe ich aufmerksam den Ausführungen des letzten Redners zugehört, von dem das Problem, um das es geht, meines Erachtens richtig erfaßt wurde. Mit der Erfahrung, über die er verfügt, hat Herr Colombo Svevo das Problem nämlich völlig richtig eingeordnet: im Augenblick ist der Bericht wieder an seinen kritischsten Punkt gelangt, weil in diesem Parlament keine Einigung über den Begriff "Menschenrechte" erzielt wird und es nicht gelingt, festzulegen, ob den allgemeinen Bürgerrechten der Unionsbürger in unserer Gemeinschaft generelle Aufmerksamkeit geschenkt werden darf oder nicht.
Das Problem ist, daß dieser Begriff unseres Erachtens auf einen äußerst riskanten, äußerst gefährlichen Bereich erweitert wurde. Wenn wir von sozialen, wirtschaftlichen, gewerkschaftlichen Rechten, wenn wir allgemein von dem Recht auf Wohnung, Arbeit oder Gesundheit zu sprechen beginnen, begeben wir uns damit in der Tat auf ein äußerst vermintes Gelände. Darüber muß meines Erachtens nachgedacht werden; es darf beispielsweise nicht von einem Recht auf Arbeit, sondern es muß von einem Recht auf den Zugang zur Arbeit gesprochen werden; es darf nicht von einem Recht auf Wohnung, sondern es muß von einem Recht, zu wohnen, gesprochen werden; es darf nicht von einem Recht auf Gesundheit im engeren Sinne gesprochen werden, sondern in dem Sinne, daß der Bürger die Möglichkeit einer Wahl zwischen verschiedenartigen Gesundheitssystemen besitzen muß.
In diesem Punkt hat Herr Colombo Svevo in der Tat recht, wenn er davon spricht, daß wir uns einigen müssen. Ich fürchte, daß wir uns letztlich wieder streiten oder daß wir den vorliegenden Bericht über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union 1994 erneut nicht verabschieden werden, wodurch zum x-tenmal gezeigt wird, wie schwach dieses Parlament ist und daß wir nicht einmal in der Lage sind, uns über Verletzungen der grundlegenden Bürgerrechte zu einigen.
Ich nenne nur ein typisches Beispiel, nämlich die Justiz in unseren Ländern. Wenn wir uns nicht über den Ausgangspunkt einigen, werden wir zu keinem Ergebnis gelangen. Daher möchte ich bei der heutigen Gelegenheit empfehlen - bzw. sogar offiziell beantragen -, daß ein kleinster gemeinsamer Nenner gefunden und daß ein interner Selbstregelungskodex des Parlaments festgelegt wird, damit es uns endlich möglich sein wird, uns darüber einig zu werden, was Menschenrechte sind. Ohne einen solchen internen Selbstregelungskodex werden wir uns weiter streiten und wir werden weiterhin keinen Bericht über die Menschenrechte verabschieden, weder 1993, noch 1994, noch 1995.

Bertens
Herr Präsident, der Bericht von Frau De Esteban Martin ist der erste geglückte Versuch, in gewissem Sinne Achtung davor zu haben, worüber wir sprechen, nämlich Menschenrechte in der Europäischen Union.
Es gibt jedoch einen Punkt, den ich zu beanstanden habe, nämlich dort, wo es um das Recht auf Vereinigungsfreiheit von Wehrpflichtigen und Berufssoldaten geht. Für dieses Rechte kämpfe ich selbst und zahlreiche weitere Mitglieder dieses Parlaments schon seit einigen Jahren. Dieses Recht wird in dem Entschließungsantrag zwar anerkannt, doch in der Weise, daß es viel zuviel Möglichkeiten gibt, für Wehrpflichtige und Berufssoldaten den Zugang zu diesem Recht zu verschließen. So wird für eine solche Anerkennung beispielsweise gesprochen von "Formeln die mit der allen militärischen Organisationen eigenen hierarchischen Struktur und Disziplin vereinbar und so begrenzt sind, wie die Mitgliedstaaten dies im Rahmen ihrer Aufgaben zur Aufrechterhaltung der nationalen Verteidigung für notwendig erachten" . Ich werde Ihnen sagen, daß jeder kleiner Korporal weiß, daß er absolut kein Recht besitzt, an das, was wir Menschenrechte nennen, auch nur zu denken.
In einem demokratischen Staat stellt das Recht auf Vereinigungsfreiheit ein Grundrecht dar. Ich erhebe Einspruch gegen die schweren Auflagen, die von der Berichterstatterin als Voraussetzungen genannt werden. Es wäre daher richtig, den dazu eingereichten Änderungsantrag zu akzeptieren. Es ist höchste Zeit, daß von den Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene hierüber diskutiert wird, da wir durch die Schaffung multinationaler Streitkräfte sowie durch den weiteren Ausbau der europäischen Verteidigungsidentität dazu gezwungen sind.

Mohamed Alí
Herr Präsident, ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen diese Versammlung zu dem Schritt nach vorne beglückwünschen, den sie unternimmt, und zu der politischen Reife, die sie durch die Behandlung eines Berichts über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union zeigt; denn in den Mitgliedstaaten der Union werden die Menschenrechte tatsächlich verletzt, nicht nur die sogenannten modernen Menschenrechte, d.h. die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Rechte, sondern auch - und dies ist am gravierendsten - diejenigen, die in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert sind.
Ich bin davon überzeugt, daß wir morgen ohne weitere Verzögerungen die in dem Bericht der Kollegin Esteban enthaltene Entschließung verabschieden werden und folglich genug politischen Mut aufbringen und Geschlossenheit zeigen, um mit lauter Stimme Selbstkritik zu üben, die unsere Staaten dazu bringt, die einschlägigen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Menschenrechtsverletzungen zu ergreifen.
Ich muß diese Versammlung daran erinnern, daß sie, als auf der Sitzung im Juli Gelegenheit war, in die Liste über die Dringlichkeitsdebatten eine Entschließung über die illegale Ausweisung von 103 Einwanderern ohne Dokumente in Melilla (Spanien) einzubeziehen, dies kategorisch ablehnte und somit eine goldene Gelegenheit verpaßte, öffentlich die Verletzung der Menschenrechte in einem konkreten Fall anzuprangern, den die spanischen Behörden mit der Ausweisung dieser Immigranten unter absoluter Mißachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der spanischen Gesetze schufen, wie der spanische Ombudsmann vor kurzem feststellte. Ich freue mich hingegen, daß das Thema auf dieser Sitzung behandelt wird und daß diese Versammlung letztlich Geschlossenheit zeigt, denn es hätte keinen Sinn, diese Debatte zu führen und frühere Dinge zu vergessen.
Daher, Herr Präsident, fordern wir in unserer Entschließung, zu gewährleisten, daß die Verhaftung vor der Ausweisung bei Einwanderern ohne Dokumente nur für einen kurzen Zeitraum angeordnet wird und dafür Sorge zu tragen, daß die Ausweisung einer Person in ein Land, in dem sie mit Verfolgung bedroht ist, als Verletzung der Rechte der Person betrachtet wird; diese beiden Dinge kamen im Fall von Melilla vor, obwohl die Mehrheit dieser Ausgewiesenen auf eine offizielle Antwort auf ihr Asyl- und Flüchtlingsersuchen wartete.
Es erscheint mir folglich wichtig, daß wir den Worten Taten in konkreten Fällen folgen lassen. In meinem Land sagt man, von den Worten zu den Taten übergehen, denn ich bin davon überzeugt, daß sich unsere Sensibilität in bezug auf die Menschenrechte nicht nur zeigen darf, wenn es sich um eine Menschenrechtsverletzung weit außerhalb der Grenzen der Europäischen Union handelt.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, liebe Kollegen, der ausgezeichnete Bericht von Frau De Esteban Martín sollte uns übrige europäische Abgeordnete zur Bescheidenheit anhalten, die wir immer so schnell dabei sind, Vergehen gegen die Menschenrechte im Rest der Welt zu verurteilen. Denn hier zeigt sich, in welchem Maße die Grundrechte des Menschen auch in unseren sogenannten demokratischen Ländern mit Füßen getreten werden. Auf jeden Fall sollte der Begriff von Menschenrechten in der Europäischen Union genauer erfaßt werden. Es ist doch so, daß die Arbeitslosigkeit, die Ausschließung und die Armut, der immer mehr unserer Mitbürger zum Opfer fallen, einen Bereich von Rechten kreieren, der besser geachtet werden sollte, und mit der europäischen Sozialcharta haben wir eine Antwort auf diese neuen Ansprüche.
Andererseits läßt sich nicht alles unter den Begriff "Menschenrechte" einordnen. Es wäre sowohl heuchlerisch als auch unzweckmäßig, denn die Mängel, die sich im Bereich der sozialen Gerechtigkeit feststellen lassen, verlangen eine voluntaristische Politik, die nicht ganz mit der Art übereinstimmt, wie wir Verletzungen der staatsbürgerlichen Grundrechte regeln. Umso mehr, und das ist sicher kein Zufall, da es sich gerade hierbei um Fragen handelt, in denen sich die Europäische Union eher zaghaft verhält, zweifellos aufgrund der Subsidiarität.
Wie dem auch sei, die jüngsten Ereignisse haben uns gezeigt, wie gefährdet diese Errungenschaften im Bereich der Menschenrechte, besonders in meinem Land, sind. Ich werde nicht auf den skandalösen Rassismus gewisser Erklärungen eingehen. Ich werde auch nicht auf die Ausweisung der Ausweislosen zurückkommen, die gerade in Frankreich stattgefunden hat. Die Brutalität, mit der diese Menschen behandelt wurden, ist besonders unerträglich im Hinblick darauf - wenn Sie mir den Hinweis erlauben, daß diese Sammelrückführung an die Grenze in krassem Widerspruch zu der Europäischen Menschenrechtskonvention steht.
Abschließend möchte ich noch ein Wort zu den Rechten der Kinder sagen. Die Vergehen gegen diese machen die Aufnahme einer Charta der Kinderrechte in den Vertrag über die Europäische Union zu einer Sache der Dringlichkeit.

van der Waal
Herr Präsident, für die Behauptung, daß Menschenrechte unteilbar sind, gibt es zwar triftige Argumente, doch müssen die klassischen Grundrechte von sozialen und wirtschaftlichen Zielsetzungen prinzipiell unterschieden werden. In dem Bericht von Frau De Esteban Martin ist dies nicht der Fall.
In den letzten Jahrzehnten haben soziale Rechte zwar wesentlich an Bedeutung gewonnen, doch ist uns dabei nicht bewußt geworden, daß durch erworbene Rechte ebenso auch Verantwortungen geschaffen werden. In dem Bericht nehme ich den Geist unserer Kultur wahr: wir stellen Forderungen, da wir Rechte besitzen.
Unterdessen sind wir jedoch nicht in der Lage, zum menschlichen Leben grundlegende Positionen zu vertreten. Zwar wird die Todesstrafe abgelehnt, doch wird über das ungeborene Leben nicht gesprochen. Dies wird offensichtlich durch nationale Gesetzgebung geregelt. In meinem Land haben wir heute die absurde Situation, daß bei illegaler Abtreibung die Gefahr einer zwölfjährigen Gefängnisstrafe besteht, weil ein Menschenleben gewaltsam beendet wird, was als Mord gilt. Wird dagegen auf Wunsch der Frau selbst ein Schwangerschaftsabbruch vollzogen, so werden sämtliche Kosten durch die Sozialversicherung übernommen, da vom sogenannten Selbstbestimmungsrecht Gebrauch gemacht wird.
Auf sozialem Gebiet gab es erfreulicherweise bereits eine Fülle von Errungenschaften, und es ist richtig, für die zahlreichen sozialen Probleme unserer Gesellschaft klare Zielsetzungen zu formulieren. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß eine Gesellschaft ohne geistige Grundlagen und Normen nicht möglich ist.
Es muß zu denken geben, daß es auf der einen Seite noch nie einen solchen Wohlstand, ein solches Bildungsniveau, eine solche Qualität an Sozialeinrichtungen und Gesundheitsfürsorge gegeben hat und daß andererseits Kriminalität, Gewalttätigkeit und Drogensucht noch nie ein solches Ausmaß besaßen.
In einer Gesellschaft, in der der Gott der Bibel und seine Gebote die großen Abwesenden sind und die Ideale nicht höher reichen als das Leben hic et nunc , wird der Eindruck erweckt, daß das wahre Lebensglück darin besteht, daß wir autonome Rechte erwerben. Dann darf es allerdings nicht wundern, daß viele mit dem Sinn des Lebens hadern und daß die Kräfte der Habgier, der Kriminalität und des Rassismus ihre Rechte fordern.

Newman
Herr Präsident, es gibt mehrere Ansätze in bezug auf die Menschenrechte in der Europäischen Union. Diejenigen von uns, die soziale Rechte und Rechte am Arbeitsplatz als Menschenrechte bezeichnen, werden von einigen beschuldigt, sich der stalinistischen Demagogie zu bedienen, die die Befriedigung sozialer oder kollektiver Belange als Ausrede für die Unterdrückung von Menschenrechten benutzt. Dies galt für den ehemaligen Sowjetblock, aber es gilt ganz bestimmt nicht für mich und diejenigen, die den geänderten Bericht unterstützen.
All die üblichen Dinge, die als Menschenrechte aufgezählt werden - einschließlich des Rechtes auf Leben, Gewissens- und Religionsfreiheit, Redefreiheit und des Rechtes auf ein Privatleben, demokratische Rechte, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit -, werden von mir und Gleichgesinnten einbezogen und unterstützt.
Unser neuer Ansatz zielt darauf ab, Dinge wie soziale, ökologische und kulturelle Rechte einzubeziehen und sie ebenfalls als grundlegende Menschenrechte zu betrachten.
Wie sieht es mit der Einstellung der beiden wichtigsten Fraktionen in diesem Parlament aus, die sich gegen dieses umfassendere Konzept der grundlegenden Menschenrechte wenden? Die Liberalen befolgen eine strikte Politik bei bestimmten Rechten des einzelnen, die an ihre Unterstützung der Freiheit und Rechte des einzelnen gekoppelt sind. Vorrangig für die Liberalen scheint jedoch die wirtschaftliche Freiheit des Laissez-faire des einzelnen zu sein, sich auf dem Markt so zu verhalten, wie er es will, ohne sich allzu sehr um die Auswirkungen auf die Menschen mit weniger ausgeprägten unternehmerischen Neigungen oder Fähigkeiten oder einer schwächeren Wirtschaftskraft kümmern zu müssen. Dieses ideologische Konzept der Liberalen wird von anderen Wirtschaftsliberalen, darunter der Mehrheit der britischen Konservativen unterstützt. Nach Auffassung der Liberalen hat der einzelne das Grundrecht, danach zu streben, Millionär zu werden, ein großes Unternehmen aufzubauen oder in einem Herrenhaus zu wohnen, aber der einzelne hat nicht das Grundrecht, frei von Armut zu leben, einen Job zu haben oder menschenwürdig zu wohnen. Als Margaret Thatcher behauptete, es gebe nicht so etwas wie eine Gesellschaft, sondern lediglich einzelne Menschen, hat sie diese Philosophie auf den Punkt gebracht.
Die andere große Fraktion, die eine alles umfassende Definition der Menschenrechte ablehnt, sind die Christdemokraten. In West- und Südeuropa standen die Konservativen beim Kampf um die Freiheit und Grundfreiheiten des einzelnen nicht an vorderster Front. Natürlich akzeptieren sie diese jetzt und auch die demokratischen Normen in der EU. Die Christdemokraten anerkennen vielleicht mehr als die Liberalen den Begriff der sozialen Solidarität bei kollektiven Werten und die Auffassung, daß es so etwas wie eine Gesellschaft gibt, welche die Pflicht hat, schwächere Menschen zu unterstützen, doch wenn es um spezifische Verpflichtungen in diesem Bereich geht, scheinen die Christdemokraten immer Gründe zu finden, dagegen zu stimmen oder sich im besten Fall einfach auf die paternalistische Haltung zurückzuziehen.
Die Gesellschaft hat die Pflicht, sich zu organisieren - uns zu organisieren -, um Arbeit, eine menschenwürdige Unterkunft und freie Bildung für alle zu gewährleisten. Und dies beinhaltet auch Planung und Einmischung, es kann nicht alles einfach der Anarchie des ungehemmten freien Marktes überlassen werden. Werden die Christdemokraten diese Grundrechte unterstützen, wenn sie als grundlegende Pflichten beschrieben werden - denn sie sind ebenso Pflichten wie Rechte?
Abschließend rufe ich alle demokratischen Mitglieder dieses Parlaments auf, diesen Bericht zu unterstützen und den Mut aufzubringen, für umfassende Menschenrechte in der Europäischen Union an der Schwelle zum neuen Jahrhundert einzutreten.

Cederschiöld
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein starker Schutz der Menschenrechte ist eines der wichtigsten Fundamente der EU. Um sich als Mitgliedstaat zu qualifizieren, ist die Respektierung der Menschenrechte eine Voraussetzung. Unser Parlament fordert auch mehr Beschlußrechte. Dann muß dieser Einfluß auch gerechtfertigt sein. Wenn das Parlament dies nicht schafft, hat es nichts besseres verdient, als in dem manchmal abnormen konstitutionellen Schwebezustand zu verharren, in dem es sich befindet. Mehr gesetzgeberische Macht ist mit höheren Ansprüchen an unsere Seriosität verbunden. Nicht alle Probleme können von Politikern gelöst werden, nicht alles kann auf europäischer Ebene gelöst werden.
Es existiert eine Privatsphäre, die außerhalb des politischen Bereichs liegt, eine Sphäre, die in vielen Ländern wachsen muß. Unser Präsident, Herr Hänsch, der sich wirklich für unser Parlament sehr einsetzt, hat das im Institutionellen Ausschuß wie folgt formuliert. Ich zitiere: "Wir dürfen der EU keine Aufgaben übertragen, von denen wir wissen, daß die EU für sie kein Mandat und keine Mittel hat."
Genau so verhält es sich. Aber die roten Parteien schlagen Rechte vor, die nicht wahrgenommen werden können, von denen keiner weiß, ob es dafür Ressourcen gibt, und für die es keine Unterstützung durch die Legislative gibt. Die Linke gefährdet dadurch die Möglichkeiten des Parlaments, als effektiver Gesetzgeber zu wirken. Sein Einfluß könnte Schaden nehmen, und schlimmstenfalls kann der Schutz der Menschenrechte ausgehöhlt werden.
Wir von der PPE setzen uns für grundlegende Menschenrechte ein, die über den Europäischen Gerichtshof auch durchgesetzt werden können. Wer aber gegen die Wunschlisten der Linken verstößt, geht kein Risiko ein. Diese politischen Wunschlisten sind nichts anderes als das Ausnutzen der Rechte für eigene politische Ziele, um durch die Hintertür solche finanziellen Mittel zu erzwingen, die man auf nationaler Ebene nicht durchsetzen konnte.
Der heroische Kampf der Vortragenden um die Verankerung grundlegender Rechte war umsonst. Die 126 Rechte des Berichts sind teilweise eine peinliche Lektüre, ein gutes, trauriges Beispiel dafür, daß sich das Parlament nicht mit allem beschäftigen soll. Wenn das Parlament überhaupt solche Jahresberichte abliefern soll, dann müssen die roten Parteien über folgende Sprichwörter nachdenken: "Weniger ist mehr" oder "man kann vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen" . Das heutige Thema sollte uns als warnendes Beispiel für die Zukunft dienen.

Lindqvist
Herr Präsident, liebe Kollegen! Der Schutz der Menschenrechte ist vielleicht die wichtigste meinungsbildende Frage, mit der wir uns als Vertrauensleute im Parlament gemeinsam mit dem Europarat und den nationalen Parlamenten befassen. Es geht um das Recht auf Leben ebenso wie um die Ablehnung der Todesstrafe, die Verurteilung der Folter und der Gewalt gegen Festgenommene und Gefangene, wie um das Recht auf Asyl.
Dieser Punkt beunruhigt mich ein wenig, Herr Präsident, daß insbesondere die Flüchtlingspolitik, die Einwanderungspolitik, die Asyl- und die Visumpolitik zur Zeit verschärft werden und daß die EU dabei ist, eine Mauer um jene Länder herum zu errichten, die nicht Mitglieder der EU sind. Das darf nicht geschehen. Der Schengener Vertrag ist leider ein Beispiel, das dies deutlich macht. Dadurch kann der Grund für jenen Rassismus und jene Fremdenfeindlichkeit gelegt werden, die wir gerade verhindern wollen und die zu den Hauptvokabeln dieses Berichts zählen.
Am wichtigsten in dieser Diskussion ist vielleicht, Herr Präsident, daß wir die vergangenen Jahre auswerten und daß die derzeitigen Mitgliedsländer bzw. diejenigen Länder, welche die Mitgliedschaft beantragt und Verträge mit uns abgeschlossen haben, z.B. die Türkei, unsere Forderungen akzeptieren, und daß wir der Welt zeigen, daß wir es mit der Forderung nach dem Schutz der Menschenrechte ernst meinen.

Manisco
Herr Präsident, dem vorliegenden Bericht über die Menschenrechte geht ein langwieriger, beschwerlicher Weg voraus. Wir können daher die Berichterstatterin, Frau De Esteban Martin, nur dazu beglückwünschen, daß sie ein äußerst schwieriges Werk vollendet hat, was bereits - vergeblich - sehr mutig und engagiert von dem Kollegen, Herrn Newman, versucht wurde, dem wir daher unsere Anerkennung und unseren Dank aussprechen möchten.
Der Bericht von Frau De Esteban Martin enthält eine Vielzahl brauchbarer und positiver Aspekte; es handelt sich um einen allumfassenden Bericht, der - was seinen allgemeinen Aufbau und die darin behandelten Themen betrifft - nichts unbeleuchtet läßt, wenngleich wir eine präzisere Bestimmung der Menschenrechtsverletzungen nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der Gemeinschaft sehr begrüßt hätten. Zwar ist es richtig, daß in der Präambel des Berichts nicht weniger als siebzehn bestehende Menschenrechtsverträge und -übereinkommen aufgeführt werden, doch ist andererseits mit zunehmender Bestürzung festzustellen, daß ein Großteil dieser Proklamationen und sakrosankten Grundsätze jahrelang toter Buchstabe geblieben sind. Eine solche Bestürzung wird zweifellos nicht dadurch verringert, daß es von diesem Parlament, daß es von seinen politischen Gruppierungen auf der rechten Seite häufig vorgezogen wird, jene Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren, bei denen die jeweiligen Länder, denen sie angehören, beteiligt sind.
Dazu einige Beispiele: in Italien die vom italienischen Parlament verabschiedete Verordnung, die eine Verletzung der Rechte ausländischer Arbeitnehmer bedeutet. In Frankreich die staatlich angeordnete Ausweisung der sanspapiers , worüber Frau Pailler heute sehr eindringlich gesprochen hat. In Deutschland die Politik der Repression und Diskriminierung gegenüber Abertausenden von Bürgern der ehemaligen DDR. Wie ist zu übersehen, daß die Türkei plötzlich in die Zollunion aufgenommen wird, während politische Regimegegner - wie erst letzte Woche geschehen - weiterhin inhaftiert werden?
Wir hätten es ebenfalls vorgezogen, wenn in dem Bericht auf die Menschenrechtsverletzungen in Ländern Bezug genommen worden wäre, die der Gemeinschaft beitreten möchten, oder durch die aufgrund ihrer Macht und ihres spezifischen Gewichts seit einiger Zeit auf getroffene Entscheidungen ein positiver oder negativer Einfluß ausgeübt wird. Wir sprechen von den jüngsten Massakern in Tschetschenien, dem Drama des kurdischen Volkes, den 560.000 Toten - zumeist Kindern - aufgrund der anhaltenden Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten gegen den Irak, die durch bereits erfolgten oder in diesen Stunden erfolgenden Militärinterventionen noch verschlimmert werden.
Der Bericht von Frau De Esteban Martin bleibt weiterhin gültig; wir nehmen dies zur Kenntnis und wir werden daher für die Annahme dieses Berichts stimmen.

Zimmermann
Obwohl der Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten eine der Hauptaufgaben der Union ist, tun wir uns damit immer sehr schwer. Das zeigt sich auch in der heutigen Debatte sowie in der Nichtannahme des Berichts unseres Kollegen Newman im letzten Jahr.
Gerade innerhalb der Union müssen wir darauf achten, daß wir vor den Menschenrechtsverletzungen, die hier vor unserer Haustür begangen werden, nicht die Augen verschließen. Jeden Monat verabschieden wir viele Entschließungen und diskutieren oft über die Menschenrechte außerhalb der Union, aber nur einmal im Jahr über Menschenrechte in der Union.
Ich möchte anhand von drei Beispielen aus dem Bericht von Frau Esteban Martin hervorheben, was für mich wichtig ist. Das erste ist das Recht auf Schulbildung.
Wir sind uns alle darüber einig, daß jedes Kind ein Recht auf Schulbildung haben soll, um sich so entwickeln zu können, daß es in unserer Gesellschaft mitleben kann. Aber das Recht auf Schulbildung für Straßenkinder und Kinder von Asylbewerbern ist hier nicht miteingeschlossen, denn diese Kinder haben nicht ohne weiteres das Recht, eine Schule zu besuchen.
Zweitens möchte ich die Behandlung von Asylbewerbern aufgreifen. Einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben auch darüber gesprochen. Asylbewerber sind Menschen, die bei uns Zuflucht suchen. Wenn sie dann in sogenannte sichere Drittländer abgeschoben werden, sind wir nicht sicher, ob sie nicht weiter abgeschoben werden und eventuell in ein Land geraten, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Meiner Meinung nach darf es nicht angehen, daß solche Menschen in solche Länder abgeschoben werden oder daß sie gemeinsam mit anderen Gefangenen in Gefängnissen festgehalten werden, bevor sie in andere Länder zurückgeschickt werden. Denn ein Asylantrag ist keine kriminelle Tat und darf auch nicht so behandelt werden.
Als letztes möchte ich noch darauf hinweisen, daß ich schon wiederholt hier die Tatsache angesprochen habe, daß das Recht auf Kriegsdienstverweigerung immer noch nicht in allen Ländern der Union anerkannt ist. Ich denke, Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen muß akzeptiert und darf nicht als Straftat behandelt werden.

Terrón I Cusí
Herr Präsident, ich weiß, was Menschenrechte sind. Diesem Bericht ging eine Polemik voraus, die bereits den Bericht begleitete, den wir vor einem Jahr verfaßten. Wenn wir diese Chance verpassen, werden wir zum zweiten Mal die Möglichkeit versäumen, unseren Blick nach innen in die Europäische Union zu richten und festzustellen, was im Bereich der Menschenrechte dort passiert, und ich glaube, auch wenn wir dies alle intuitiv tun - alle, wenn wir ehrlich sind -, wissen wir, wovon wir sprechen.
Wir sprechen davon, in diesem Bericht aufzuzeigen, in welchen Situationen die Achtung der Menschenrechte - und ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, daß wir wissen, was dies heißt, wenn wir von Drittländern sprechen - geringer wird oder einfach nicht gegeben ist. Und auf dieser Grundlage müssen wir wirksam arbeiten, denn meiner Meinung nach kann kein Bürger der Union sicher sein, ob sich bei unseren schwächsten und am wenigsten geschützten Bevölkerungsgruppen die Lage der Menschenrechte verschlechtert.
Ich bin mir dessen bewußt, daß sich viele spanische Sozialisten im vergangenen Jahr bei der Abstimmung über diesen Bericht enthielten. Ich glaube, daß man manchmal entgegen der Auffassung einiger Mitglieder unserer Fraktion etwas greifbar machen muß, und dieser Bericht muß als Bericht mit seinen Zielsetzungen erhalten werden, und ich glaube, daß wir alle wissen, was dies heißt. Daher müssen wir Anstrengungen unternehmen und dürfen diese zweite Gelegenheit nicht verstreichen lassen. Ich möchte auch alle anderen Fraktionen auffordern, sich ebenso zu verhalten, denn es erscheint mir recht frustrierend, diese Abstimmung zu beenden, ohne den Bericht anzunehmen, und außerdem würde dies die Arbeit auf diesem Gebiet für die nächsten Jahre gefährden.

Elliott
Herr Präsident, wir hatten in den letzten Jahren erhebliche Schwierigkeiten mit diesen Berichten über Menschenrechte wegen der Meinungsverschiedenheiten darüber, was Menschenrechte sind, und wegen anderer ähnlicher Probleme. Dieses Mal haben wir aber, wie ich glaube, einen Bericht, der zwar nicht in jeder Hinsicht all das enthält, was wir alle uns gewünscht hätten, aber dennoch breite Unterstützung findet. Im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten haben wir sehr fleißig gearbeitet, um einen Bericht fertigzustellen, der viel dazu beiträgt, daß wir uns mit den vielen Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen in unserer Gemeinschaft auseinandersetzen. Die Europäische Union wäre eine sehr viel bessere Organisation, wenn alle in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge angenommen würden.
Es wäre hervorragend, wenn dieser Bericht von einer großen Mehrheit im Parlament verabschiedet würde. Ich gehöre zu denjenigen, die glauben, daß solche Ungerechtigkeiten wie Armut, Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit eine Verweigerung und Verletzung der Menschenrechte darstellen. Ich möchte denjenigen, die daran zweifeln, sagen, daß man de facto nicht einmal in den Genuß der sehr engen legalistischen Rechtsbegriffe wie Meinungs-, Religionsfreiheit usw. kommen kann, wenn man keine Arbeit oder kein Haus hat oder sonstige Grundbedürfnisse des Lebens nicht erfüllt sind. Wir sind uns möglicherweise alle darin einig, daß das Recht auf Gesundheit zu den wichtigsten zählt, aber alle detaillierten Statistiken zeigen, daß Menschen, die obdachlos und arbeitslos sind und in Armut leben, viel eher sterben und gesundheitlich schlechter dran sind als diejenigen, deren soziale Rechte geschützt werden.
Ich möchte mich besonders zu zwei der vielen guten Punkte in diesem Bericht äußern. Der Erwägungsgrund p und die Nummer 34 behandeln die Misere von Hausbediensteten in meinem Heimatland und in einer Reihe anderer Staaten. Bestimmte wohlhabende Menschen können Hausbedienstete mitbringen, die überhaupt keine Rechte haben. Ihnen müssen dieselben Beschäftigungs- und Bürgerrechte gewährt werden wie allen Menschen, die in diesen Ländern leben. Nummer 51 verweist auf das Recht von Menschen, die außerhalb ihres eigenen Landes verhaftet wurden und inhaftiert sind, das vorsieht, daß ihre Verfahren nicht unendlich lang verzögert werden dürfen und sie dadurch Nachteile wegen technischer Dinge wie fehlender Übersetzungsmöglichkeiten und mangelnden Verständnisses der Rechtssysteme in anderen Ländern erleiden. Dies sind lediglich zwei der vielen sehr wertvollen Punkte in diesem Bericht, der, wie ich hoffe, die breite Unterstützung in diesem Parlament finden wird.

Van den Broek
Herr Präsident, ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um auch meinerseits im Namen der Kommission Frau De Esteban Martin für ihren Bericht zu danken und nochmals darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, daß hier eine Aussprache über einen solchen Bericht geführt werden kann, und ich möchte ferner meine volle Unterstützung dafür zusagen, daß dem vorliegenden Bericht die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Die Europäische Union ist nämlich in erster Linie eine Rechtsgemeinschaft. Die Menschenrechte besitzen in der Europäischen Union eine vorrangige Stellung, so wie dies auch in unseren Außenbeziehungen der Fall ist. Daher bin ich sehr erfreut, daß der Bericht von Herrn Carnero Gonzalez über die Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern auf der Tagesordnung dieses Parlaments für die Sitzung am Freitag dieser Woche steht.
Die in dem vorliegenden Entschließungsantrag enthaltenen Forderungen sind zum größten Teil an die Mitgliedstaaten gerichtet. Die Union besitzt nämlich nach den Verträgen keine Befugnis zur Gewährleistung der Achtung der Grundrechte in den Mitgliedstaaten. Bei der Anwendung der Gemeinschaftsrechtsvorschriften, die auf der Achtung dieser Rechte beruhen, besitzt die Gemeinschaft allerdings Befugnisse. In meiner Stellungnahme werde ich mich daher auf die Antwort zu den Bemerkungen beschränken, die speziell an die Kommission gerichtet sind.
Bevor ich auf die spezifischen Elemente des vorliegenden Berichts eingehe, möchte ich einige Worte zu den Beratungen der Außenminister bei ihrer informellen Tagung in Tralee zum Thema sexuelle Ausbeutung von Kindern sagen. Die Kommission unterstützt die verschiedenen von den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung dieses entsetzlichen Phänomens vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Kommission hat ihrerseits drei konkrete Initiativen entwickelt, die mit dieser Problematik in direktem oder indirektem Zusammenhang stehen.
Erstens wird die Kommission nach der im Juni letzten Jahres in Wien veranstalteten Konferenz über Frauenhandel dem Parlament und dem Rat vor Ende dieses Jahre eine Mitteilung vorlegen, in der Maßnahmen auf diesem Gebiet vorgeschlagen werden. Zweitens wird die Kommission im Herbst dieses Jahres einen Vorschlag unterbreiten, um gegen den Sextourismus vorzugehen. Drittens wird die Kommission Vorschläge zur Bekämpfung pädophiler Netze, wie beispielsweise Internet, vorlegen. Die Kommissarin hofft, daß dieses konkreten Maßnahmen zu raschen und zufriedenstellenden Lösungen führen werden, und sie begrüßt es, daß diese Themen vom Europäischen Parlament am Mittwoch dieser Woche ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Wie Sie wissen, hat die Kommission in der Vergangenheit nachdrücklich den Beitritt der Gemeinschaft zur Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert. Dieses Thema wird auf der Regierungskonferenz erneut besprochen werden. Allerdings muß ich sagen, daß es - auch aufgrund des jüngsten Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs - meines Erachtens sehr schwierig sein wird, Fortschritte auf diesem Gebiet zu erzielen. Eigentlich wird schon jahrelang hierüber diskutiert, ohne daß jedoch bei den Mitgliedstaaten - bzw. den meisten Mitgliedstaaten - ein starkes Bestreben nach weitergehenden Schritten festzustellen ist.
Was den Grundsatz der Gleichbehandlung anbelangt, so wurde die Empfehlung des Rates für eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß noch immer nicht verabschiedet. Am 30. Mai 1996 unterbreitete die Kommission einen revidierten Vorschlag, in dem die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen eingearbeitet waren. Hierbei ist darauf hinzuweisen, daß die bestehenden Richtlinien auf dem Gebiet der Gleichbehandlung - derzeit sind es insgesamt sieben - einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Männern und Frauen geleistet haben.
Was die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit betrifft, so hat der Ministerrat bekanntlich das Jahr 1997 offiziell zum Jahr gegen Rassismus ausgerufen. Das bedeutet einen Markstein in der Geschichte der Gemeinschaft. Erstmals sind sich die Gemeinschaftsinstitutionen auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags über konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus im Rahmen des bestehenden institutionellen Gefüges einig. Das ist ein äußerst wichtiges positives Zeichen.
Das Europäische Jahr stellt natürlich nur einen Teil der Strategie zur Bekämpfung des Rassismus dar, und seit dem Europäischen Rat von Cannes wurden tatsächlich auch die erforderlichen Fortschritte erzielt. Im Rahmen der geteilten Befugnisse wurden bereits zwei Entschließungen verabschiedet, und im Rahmen des dritten Pfeilers erfolgte eine gemeinsame Aktion. Wir sind daher optimistisch, was die Möglichkeit betrifft, in naher Zukunft eine Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzurichten.
In ihrer Empfehlung zur Regierungskonferenz befürwortete die Kommission, daß in den Vertrag Bestimmungen aufgenommen werden, wonach alle Formen der Diskriminierung untersagt werden und jede Form des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit verurteilt wird. Nach Ansicht der Kommission kann die Verabschiedung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, durch die ein Mindestschutz gegen Diskriminierung in der Gemeinschaft geboten wird, bei der Verwirklichung der Vertragsziele einen äußerst wichtigen Schritt darstellen. Die Kommission wird sich im Lichte der auf der Regierungskonferenz erzielten Erfolge erneut mit diesem Thema befassen.
Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, daß in den letzten zwanzig Jahren Armut in allen ihren Erscheinungen auf europäischer Ebene im Rahmen der vom Rat aufgestellten Programme bekämpft wurde. Somit ist meines Erachtens also auch über dieses Thema in den letzten Jahren viel diskutiert worden, und es wurde ihm auch die notwendige und gebührende Aufmerksamkeit geschenkt.
Ich möchte der Berichterstatterin für ihren erschöpfenden und klaren Bericht nochmals danken. Ich bin - wie in den Vorjahren - der Überzeugung, daß durch den Bericht dieses Parlaments über die Menschenrechte in der Europäischen Union ein wichtiger Beitrag zur Kohärenz unserer Menschenrechtspolitik und damit auch - was sicherlich nicht weniger wichtig ist - zur Glaubwürdigkeit der Union auf diesem Gebiet gegenüber Drittländern geleistet werden kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0252/96) im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend die gemeinsamen Standpunkte des Rates im Hinblick auf die Annahme
I.der Richtlinie des Rates über Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft (C4-0367/96-95/0121) (SYN)); II.der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (C4-0366/96-95/0122)(SYN)); III.der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (C4-0368/96-95/0123)(SYN)).
(Berichterstatter: Herr van der Waal)

van der Waal
Herr Präsident, ich möchte zunächst mitteilen, daß Kommissar Kinnock wissen ließ, daß er zu seinem Bedauern heute abend nicht hier anwesend sein kann. Er hat mich hierüber per Brief informiert, was ich besonders würdige, und selbstverständlich ist er entschuldigt. Daß er in der Person von Kommissar Van den Broek vertreten wird, bedeutet eine wesentliche "Gutmachung" .
Im Februar dieses Jahres nahm das Europäische Parlament seine Stellungnahme zu einem von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmenpaket für die Binnenschiffahrt an. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt danach sehr schnell vorgelegt. Der Kommissionsvorschlag besteht aus drei eng zusammenhängenden Teilen. Das gesamte Paket ist auf die Liberalisierung, Sanierung und Stimulierung der Binnenschiffahrt gerichtet, wobei das Endziel darin besteht, die Position der Binnenschiffahrt zu verstärken. Aus dem Gemeinsamen Standpunkt ist zu entnehmen, daß der Rat mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden ist, daß jedoch bei jedem der drei Teile einige Änderungen angebracht wurden. Dazu möchte ich kurz einige Anmerkungen vorbringen.
Was zunächst das Sanierungsprogramm betrifft, so besteht die durchgreifendste Änderung darin, daß die Mitfinanzierung der Gemeinschaft vom Rat auf das Jahr 1996 beschränkt wurde. Von der Kommission und vom Parlament war für die gesamte Abwrackperiode von drei bis vier Jahren eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Abwrackkosten vorgeschlagen worden. Vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr wird der Standpunkt des Rates daher zwar als enttäuschend betrachtet, angesichts der Haushaltsbeschränkungen sowie der schwierigen Beschlußfassung innerhalb des Rates, selbst die 20 Millionen ECU bereitzustellen, die im Haushaltsplan für 1996 eingesetzt wurden, hat der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr jedoch davon Abstand genommen, seine Änderungsanträge erneut einzubringen. Allerdings sind wir nach wie vor der Ansicht, daß aufgrund der alarmierenden Überkapazitäten in der Tankschiffahrt zusätzliche Abwrackmaßnahmen erforderlich sind. Aus diesem Grund wurde an dem Änderungantrag festgehalten, wonach hierfür ein zusätzlicher Fonds gebildet werden soll.
Was die Liberalisierungsmaßnahmen anbelangt, so hat sich der Rat mit dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag einverstanden erklärt, wonach in dem Zeitraum bis zum 1. Januar 2000 das Rotationssystem schrittweise eingestellt werden soll. Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr sowie das Parlament haben schon früher ihre Zustimmung dazu erteilt. Hierbei dürfen wir es jedoch nicht bewenden lassen. Es geht zwar um den Zeitraum bis zum Jahr 2000, aber ebenso auch um die Situation danach. Gerade in dem Zeitraum nach diesem Datum, wenn die Sanierung und Liberalisierung der Binnenschiffahrt erfolgt sind und ein vernünftiges Marktgleichgewicht erzielt wurde, ist es äußerst wichtig, daß Instrumente zur Verfügung stehen, die bei ernsten Marktstörungen zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts beitragen können. Im Hinblick hierauf hatte das Parlament in erster Lesung zwei zusätzliche Änderungsanträge eingereicht. Bei dem ersten geht es um eine Verlängerung der sogenannten "Alt für Neu" -Regelung bis zum 1. Januar 2000, und der zweite Änderungsantrag zielt darauf ab, die Sachverständigengruppe, von der die Abwrackmaßnahmen begleitet werden, für weitere regelmäßige Beratungen mit der Kommission auch nach Beendigung der jetzigen Maßnahmen in ihrer Zusammensetzung und hinsichtlich ihrer Aufgaben zu erweitern.
Der Kommissar hat sich seinerzeit bei der Aussprache positiv zu diesen beiden Forderungen geäußert. Es wurde die Ansicht vertreten, daß die betreffenden Änderungsanträge nicht in den Rahmen der jetzigen Vorschläge gehörten. Daher hat der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr diese Änderungsanträge in zweiter Lesung nicht erneut eingereicht. Er hält jedoch unvermindert an seiner Überzeugung fest, daß die Binnenschiffahrt nach dem 1. Januar 2000 nach wie vor entsprechende Aufmerksamkeit verdient. Daher hat der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr dem Kommissar beide Angelegenheiten in getrennten Schreiben vorgelegt und ihn darum ersucht, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Zweifellos hätte der Ausschuß Kommissar Kinnock um seine Stellungnahme gebeten, doch kann sich eventuell auch Kommissar Van den Broek dazu schon heute äußern.
Die Begründung liegt darin, daß der Binnenschiffahrtssektor aus einer Vielzahl kleiner Unternehmen besteht, so daß Marktfluktuationen infolge neuer Investitionen leicht wieder zu einer Überkapazität führen können, umso mehr, als der Binnenschiffsverkehr im Rahmen der Politik eines dauerhaften Verkehrs in zunehmendem Maße eine zentrale Rolle zu spielen hat. Die Binnenschiffahrt wird daher auch nach dem 1. Januar 2000 nachdrücklich auf der Tagesordnung stehen bleiben müssen. Auf der Tagesordnung steht jedoch auch eine Reihe von Themen, die die Binnenschiffahrt kurzfristig betreffen. Ich denke an das der Kommission erteilte Mandat zum Abschluß eines Übereinkommens mit den mittel- und osteuropäischen Ländern. Über das Ergebnis dieser Verhandlungen wird das Parlament jedoch zweifellos in naher Zukunft noch die Gelegenheit zu einer Aussprache haben.

Simpson
Herr Präsident, ich danke Herrn van der Waal für seinen Bericht und seinen heutigen Beitrag.
Es besteht kein Zweifel, daß meine Fraktion über die Krise in der Binnenschiffahrt besorgt ist, und wir unterstützen Herrn van der Waals Bericht und seine Bemühungen zur Verringerung der bestehenden Überkapazität. Wir unterstützen das Abwrackprogramm und die Tatsache, daß dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Es ist eine traurige Tatsache, daß innerhalb des Verkehrssektors die Binnenwasserwege in der ganzen Europäischen Union nicht ausreichend genutzt werden, so wie unsere Eisenbahnen nicht ausreichend genutzt werden, hauptsächlich wegen der riesigen Menge von Fracht, die jetzt über die Straße transportiert wird; die daraus resultierenden Verkehrsstaus und Umweltverschmutzung sind für alle erkennbar.
Unsere Fraktion unterstützt daher stets alle Schritte, die darauf abzielen, den Sektoren zu helfen, durch die die Fracht von der Straße käme, sei es die Eisenbahn oder die Binnenschiffahrt. Es besteht kein Zweifel, daß die Binnenwasserwege viele Jahre das "Aschenputtel" der Transportindustrie waren, dies bedeutet aber nicht, daß wir sie vergessen und nicht in sie investieren sollten, denn genau dies ist erforderlich. Investitionen sind notwendig, um die Überkapazität abzubauen, und dies bedeutet eine Unterstützung des Abwrackprogramms. Es bedeutet auch, daß wir kleinen Unternehmen helfen müssen, den Markt zu erobern. Wir müssen aber auch in die Hafeninfrastruktur innerhalb unseres Binnenwasserwegnetzes investieren, und bis wir dies erreicht haben, fürchte ich, daß es der Binnenschiffahrt weiterhin schlecht gehen wird, daß sie "Aschenputtel" -Dienste leisten und sich mit den Brotkrumen abgeben muß, die vom Tisch der Straßentransportindustrie fallen.
Unsere Fraktion möchte einen florierenden Binnenwasserwegesektor. Wir unterstützen den Kollegen van der Waal, denn wir glauben, daß seine Grundsätze richtig sind, daß seine Auffassungen richtig sind und daß dies der einzige Weg ist, den Binnenschiffahrtsektor voranzubringen.

Grosch
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kollegen! Die Binnenschiffahrt ist auch in den Augen der EVP im Transportbereich als umweltfreundlich und sicher zu betrachten. Vielleicht wird sie als Transportmittel verkannt, aber sie verdient die Unterstützung und dementsprechend auch die Achtung des Parlaments, der Kommission und des Rates. Der Bericht von Herrn van der Waal, den wir sehr begrüßen, und die Arbeit, die er geleistet hat, waren - ebenso wie die Vorschläge der Kommission - für uns eine Genugtuung, ganz einfach, weil sie zu den Themen Befrachtung, Frachtenbildung, Strukturbereinigung und auch in den Verordnungen für die Beihilfen in der Binnenschiffahrt sehr positive Ansätze gebracht haben.
Wir begrüßen auch, daß die Marktverzerrungen, z.B. durch das tour de rôle -System, und die Überkapazitäten abgebaut werden durch den Abwrack-Fonds und auch durch die Maßnahmen, durch die alt durch neu ersetzt werden. Es muß aber auch Beihilfen geben, um dieses Transportmittel zu verbessern bzw. zu modernisieren. Die Haltung der Kommission, die Arbeit von Herrn van der Waal waren sehr positiv. Enttäuschend war für uns eher die Haltung des Rates, der nur sehr wenige unserer Änderungsanträge angenommen hat.
Wir sind aber bereit, dem zu folgen, was der Berichterstatter gefordert hat, nämlich Vernunft walten zu lassen und nicht wieder alle Änderungsanträge einzubringen. Wir hätten uns natürlich gefreut, wenn der Rat die Beihilfen in diesem sehr wichtigen, verkannten Bereich verlängert hätte. Andererseits hätte das tour de rôle -System, das ja marktverzerrend ist und in gewissen Bereichen sogar dazu führt, daß es für die gleiche Entfernung und die gleiche Fracht Preisunterschiede von bis zu 100 % gibt, früher abgeschafft werden können.
Wir sind aber der Überzeugung, daß die jetzige Arbeit ein wichtiger Schritt ist. Wir halten noch an einigen Änderungsanträgen fest und sind u.a. der Meinung, daß dort, wo die Unternehmer dieses Bereichs freiwillig aussteigen, auch soziale Begleitmaßnahmen getroffen werden müssen. Man sollte ihnen bei diesem Schritt helfen. Andererseits könnten im Transportbereich, der mit sehr harter Konkurrenz zu kämpfen hat, die Beihilfen, die jetzt bereits von den Mitgliedstaaten gewährt werden, auch verstärkt von der Europäischen Gemeinschaft gezahlt werden.
Nach dem Prinzip, besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, akzeptieren wir diese Vorschläge und schließen uns dem an, was Herr van der Waal uns vorgeschlagen hat.

Wijsenbeek
Herr Präsident, wir haben vor einigen Jahren hier eine Aussprache über die Binnenschiffahrt geführt, bei der im Anschluß an die Wortergreifung von Herrn van der Waal und Herrn Van der Lek die Antwort der Kommission seinerzeit von Herrn Van Rijn vom Juristischen Dienst vorbereitet wurde. Herr Van den Broek hat zwar mit Wasser zu tun, doch ist dieses Wasser ein Sumpf, auf dem eine Schiffahrt schwerlich möglich ist. Wir sind allerdings auf die Antwort der Kommission gespannt.
Nach diesen Vorbemerkungen möchten wir unserem jetzigen Berichterstatter, von dem uns schon zahlreiche Berichte zur Binnenschiffahrt vorgelegt wurden, in jedem Fall für den vorliegenden Bericht erneut unsere Unterstützung zusagen. Es gibt jedoch ein Problem, und dazu möchte ich der Kommission einige Fragen stellen, in der Hoffnung, darauf auch eine angemessene Antwort zu erhalten. Beihilfen und Abwrackregelung: das ist zwar alles schön und gut, die Binnenschiffahrt wird von uns gefördert, wir sind allesamt dafür, sie ist umweltfreundlich, es bestehen Überkapazitäten, es gibt neue Anlagen für Container und für die Lagerung, Hafeneinrichtungen sowie Binnenhäfen; das ist alles in Ordnung; das Problem ist und bleibt, daß die Binnenschiffahrt hauptsächlich für Schüttgut verwendet wird, und zwar insbesondere für Schüttgut par excellence , nämlich Erdölerzeugnisse. Da das gesamte Benzin von der NATO nicht mehr benötigt wird, werden die NATO-pipelines jetzt für den Handel mit Erdölerzeugnissen verwendet. Das ist zwar vortrefflich, da es weniger Gefahren bedeutet, doch heißt das andererseits Überkapazitäten bei der Tankerflotte, worauf - auch nach Ansicht des Berichterstatters - jetzt bei der Abwrackregelung die Aufmerksamkeit gerichtet werden muß. Das Problem ist, daß kleinere Schiffe als erste zur Abwrackregelung angemeldet werden, was dann die entgegengesetzte Wirkung hat, denn dann ergibt sich, daß verschiedene kleinere Häfen nicht mehr erreichbar sind und daß ausschließlich größere Schiffe übrig bleiben, und das bedeutet, daß zwischen Basel und Rotterdam gefahren wird. Meine Frage an die Kommission lautet also: sollte bei der Abwrackregelung nicht in der Weise differenziert werden, daß nicht nur die kleinen Schiffe verschwinden und damit der Aktionsradius der Binnenschiffahrt begrenzt wird?

Tamino
Herr Präsident, wir Grünen halten Ausbau, Sanierung und Stimulierung der Binnenschiffahrt für sehr wichtig, da es sich hier, wie von den Kolleginnen und Kollegen bereits hervorgehoben wurde, um eine umweltverträgliche Verkehrsart handelt, sofern dazu keine größeren Infrastrukturprojekte erforderlich sind, die bisweilen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können.
Gleichwohl handelt es sich um eine unseres Erachtens brauchbare Verkehrsart. Wir sind nämlich der Überzeugung, daß zur Wiederherstellung des Gleichgewichts eine Verlagerung des Güter- und Personenverkehrs von der Straße auf Schiene, Meer und Seewasserstraßen erforderlich ist, und auch bei gefährlichen Gütern erweist sich die Binnenschiffahrt als weniger riskant.
Aus den vorgenannten Gründen halten wir es für sehr negativ, daß die meisten der vom Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungsanträge vom Rat abgelehnt wurden. Wir verstehen allerdings die von dem Berichterstatter, Herrn van der Waal, dargelegten Gründe, denen wir zustimmen, und wir fordern das Europäische Parlament auf, für die wenigen Änderungsanträge zu stimmen, die erneut eingereicht wurden. Seitens des Rates hatten wir selbstverständlich eine andere Haltung erwartet.
Aufgrund der in der Binnenschiffahrt herrschenden Krise müssen bei der Liberalisierung - und dies gilt für den Tankersektor - auch soziale Begleitmaßnahmen getroffen werden. Es ist unseres Erachtens richtig, daß der Änderungsantrag, der flankierende Maßnahmen für den Sektor vorsieht, erneut eingereicht wurde. Wir nehmen schließlich zur Kenntnis, daß, was die Stimulierung der Binnenschiffahrt betrifft, sich der Rat mit dem Standpunkt des Europäischen Parlaments faktisch einverstanden erklärt hat. Das kann meines Erachtens auch einen Präzedenzfall für die Maßnahmen zur Stimulierung auf dem Eisenbahnsektor, für den ich Berichterstatter bin, darstellen. Abschließend möchte ich nochmals bekräftigen, daß wir für die eingereichten Änderungsanträge sowie für den vom Berichterstatter, Herrn van der Waal, unterbreiteten Vorschlag stimmen werden.

McIntosh
Herr Präsident, ich möchte Herrn van den Waal zu seiner Geduld bei der Empfehlung der zweiten Lesung eines Gemeinsamen Standpunkts beglückwünschen. Es scheint so, als ob bei dieser Gelegenheit die Vertreter der neuen Labourpartei mit den alten Konservativen übereinstimmen.
Der Schwerpunkt muß auf der Behandlung des Problems der Überkapazität liegen, und in diesem Zusammenhang begrüße ich die Feststellung des Kollegen van der Waal, daß wir den Finanzierungsbetrag nicht nur für 1996, sondern auch für 1997 und 1998 sicherstellen müssen, und ich fordere den Rat nachdrücklich auf, das Abwrackprogramm bis Ende 1999 zu verlängern. Wir müssen gewährleisten, daß der Fonds bestehen bleibt, bis das Problem der Überkapazität gelöst ist. Wie erwähnt wurde, beträgt die Überkapazität möglicherweise bis zu 20 % im Bereich der europäischen Tankschiffahrt. Ich begrüße daher insbesondere das zusätzliche Abwracksystem in diesem Sektor, das darauf abzielt, mindestens zusätzlich 10 % der Kapazität im ersten Jahr abzubauen.
Ich möchte die Kollegen daran erinnern, daß der Gemeinsame Standpunkt dazu dienen soll, den Markt zu liberalisieren und zu öffnen. Der Gemeinsame Standpunkt besteht aus drei Teilen: Liberalisierung, Umstrukturierung und Förderung der Binnenschiffahrt. Ich hoffe, daß alle drei gleich wichtig sind.
Was den letzten Gemeinsamen Standpunkt zur Gewährung von Beihilfen für den Transport auf der Schiene, der Straße und den Binnenwasserwegen angeht, so ist dies besonders begrüßenswert, da es den Entscheidungsfindungsprozeß strafft und die Bürokratie abbaut. Ich habe die Sorge, daß wir zwar schwerpunktmäßig den kombinierten Transport begrüßen und insbesondere im Vereinigten Königreich unter einer konservativen Regierung versuchen, mehr Fracht auf der Schiene abseits der Straßen zu transportieren, wo immer dies möglich ist, dies aber eventuell zu Lasten der konventionellen Frachttätigkeit geht. Lassen Sie uns den guten alten Lastwagen nicht aus den Augen verlieren. Vielleicht möchte sich der Kommissar dazu äußern.

Lindqvist
Herr Präsident! Es geht um die Festlegung dessen, was im Februar vom Parlament behandelt worden ist, als wir über ein Maßnahmenpaket für die Binnenschiffahrt diskutiert haben. Der wichtigste Aspekt der Änderungsvorschläge ist meiner Meinung nach, daß jetzt vorgeschlagen wird, die Binnenschiffahrtswege in sämtlichen Mitgliedsstaaten zu fördern und zu entwickeln, nicht zuletzt in meinem eigenen Land, Schweden, in dem es viele Gewässer und viele Seen gibt.
Eisenbahn- und Binnenschifftransporte sind eine umweltfreundlichere Alternative zu Lkw-Transporten, die in den letzten Jahren beunruhigend schnell zugenommen haben. Dagegen müssen wir etwas unternehmen, weil Lkws in viel höherem Maße Abgase ausstoßen. Deshalb unterstützen wir diesen Bericht.
Unterschiedliche Programme zur Sanierung und Stimulans sind wichtig, damit dieses Vorhaben gelingen und die Transporte mit Lkws eingeschränkt werden können. Die vorgeschlagenen Veränderungen gehen in diese Richtung. In diesem Zusammenhang kann eine starke Kritik gegen den Rat gerichtet werden, der dies offenbar nicht verstanden hat. Wir stimmen also für die Änderungsvorschläge, die vorgelegt worden sind, da sie unserer Ansicht nach zu mehr und besseren Transporten mit umweltfreundlichen Transportmitteln führen.

Cornelissen
Herr Präsident, da Kommissar Kinnock zu seinem und unserem Bedauern verhindert ist und nicht hier anwesend sein kann, möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß er von Kommissar Van den Broek vertreten wird. Es geht hier nämlich um einen Wirtschaftszweig, auf dem sich insbesondere auch die niederländischen Schiffahrtsbetriebe schon sehr lange die Sporen verdient haben. Ich möchte mich den gegenüber dem Berichterstatter ausgesprochenen Komplimenten anschließen. Der Kollege van der Waal hat nicht nur eine rasche Arbeit geleistet, sondern er hat auch einen Kurs vorgezeichnet, der einerseits den ernsten Problemen, wie sie heute in der Binnenschiffahrt bestehen, gerecht wird, und durch den andererseits für die Binnenschiffahrt gleichzeitig eine Zukunftsperspektive geboten wird. Es ist völlig klar, daß die Binnenschiffahrt im Rahmen einer dauerhaften und nachhaltigen Verkehrspolitik eine wichtige Rolle spielen kann und muß.
Zwar muß in erster Linie die Binnenschiffahrt selbst die neuen Möglichkeiten und Chancen nutzen, doch kann und muß von staatlicher Seite hierbei Hilfestellung geleistet werden. Ich weise insbesondere auf die Probleme in der Tankschiffahrt hin, in der vielen das Wasser bis an den Hals geht.
Ein wichtiger Teil des von uns festgelegten Konzepts sind die beiden Begleitschreiben unseres Ausschusses an Kommissar Kinnock. Unter Hinweis auf frühere Diskussionen sehe ich diese Schreiben als ein gentleman's agreement zwischen der Kommission und dem Parlament. Darf ich davon ausgehen, daß dies von der Kommission genauso gesehen wird? Darf ich Kommissar Van den Broek um die Zusicherung bitten, daß sich die Kommission dessen bewußt ist, daß unfairer Wettbewerb sowie Marktstörungen durch Binnenschiffahrtsunternehmen aus Mittel-und Osteuropa verhindert werden müssen? Wann können wir erwarten, daß mit den betreffenden Ländern Abkommen geschlossen werden, und in welcher Form? Wird das Parlament dabei beteiligt sein?
Abschließend möchte ich bemerken, daß Kommissar Van den Broek bei der heutigen Gelegenheit vielleicht auch mitteilen kann, wie die noch immer schier unüberwindbaren Probleme an den Grenzen mit den osteuropäischen Ländern insbesondere beim Straßenverkehr von ihm behandelt werden.

Van den Broek
ich möchte zunächst meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, heute abend die Ehre zu haben, Kommissar Kinnock zu vertreten. Ferner möchte ich auch Herrn van der Waal ganz besonders für die Worte danken, mit denen er diese Vertretung heute abend akzeptierte. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, Herrn van der Waal mitzuteilen, daß ich meine Laufbahn seinerzeit als Anwalt in Sachen Schiffskollisionen in der Binnenschiffahrt begann. Es wird namentlich Herrn Van der Waal sehr erfreuen, daß die erste Akte, mit der ich mich zu befassen hatte - in der Advokatur werden Akten stets nach dem Namen der Binnenschiffe genannt, die miteinander kollidierten - den Titel trug: " Gott regiert" gegen "Ich habe stets etwas" . Das wird in der Binnenschiffahrt wahrscheinlich auch lange Zeit so bleiben.
Wie den Damen und Herren Abgeordneten bekannt ist, beinhalten die dem Parlament heute vorliegenden Vorschläge ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Binnenschiffahrtssektor; damit ist jedenfalls auch die Frage von Herrn Cornelissen beantwortet, nämlich daß sich die Kommission sehr wohl dessen bewußt ist, daß die Wettbewerbsfähigkeit in der Binnenschiffahrt stimuliert und damit auch unlauterem Wettbewerb soweit wie möglich entgegengewirkt werden muß. Er möge mir gestatten, es Herrn Kinnock zu überlassen, zu gegebener Zeit darauf zurückzukommen, wie die Kommission einer solchen Strategie noch zusätzlichen Nachdruck verleihen möchte und wie das Parlament dabei beteiligt werden kann.
Die Maßnahmen, über die wir heute abend sprechen, zielen darauf ab, die Binnenschiffahrt, die in einem liberalisierten Markt und sozusagen eigenständig tätig ist, in die Lage zu versetzen, ihren Marktanteil am gesamten europäischen Verkehrsmarkt aufrechtzuerhalten und zu vergrößern. Eine solche Zielsetzung paßt daher auch voll und ganz in den Rahmen der sogenannten "dauerhaften Mobilität" .
Bei dem ersten Vorschlag über Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr geht es darum, die Binnenschiffahrt durch Harmonisierung der Gesetzgebungsmaßnahmen, die derzeit von den betreffenden Mitgliedstaaten ergriffen werden, im Hinblick auf die völlige Liberalisierung des Marktes bis 1. Juni 2000 zu harmonisieren.
Der zweite Vorschlag betrifft eine Verlängerung der Strukturbereinigung um weitere drei Jahre - Zeitraum 1996 bis 1998 -, und hierzu gehören flankierende Maßnahmen im Zuge des Liberalisierungsprozesses, bei denen gleichzeitig die Möglichkeit eines Finanzbeitrages der Gemeinschaft zur Ergänzung der nationalen Abwrackfonds der betroffenen Mitgliedstaaten vorgesehen wird.
Bei dem dritten Vorschlag zu Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr müssen die Mitgliedstaaten bis 31. Dezember 1999 die Möglichkeit bieten, Beihilfen für Investitionen zum Bau von Umschlagplätzen an Binnenwasserstraßen sowie für Anlagen, die für die Be- und Entladung erforderlich sind, zu gewähren. Die neuen Bestimmungen, die in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates aufgenommen wurden, stimmen mit den Zielsetzungen der Kommissionsvorschläge überein.
Bei dem zweiten Vorschlag hielt es der Rat für erforderlich, die Gemeinschaftsbeteiligung für die Strukturbereinigung auf das Jahr 1996 zu beschränken. Die Kommission kann sich dem Standpunkt des Rates anschließen, da darin an dem Ziel festgehalten wird, die Flottenkapazität innerhalb von drei Jahren um ca. 15 % zu verringern. Zur Verwirklichung dieses Ziels müssen von den betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsam ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Die Kommission hat daher die Änderungsvorschläge des Rates akzeptiert, und im Namen von Herrn Kinnock und der Kommission möchte ich das Parlament darum ersuchen, den Gemeinsamen Standpunkt ebenfalls zu billigen.
Die Kommission hat die beiden Änderungsanträge, die in der zweiten Lesung vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr eingebracht wurden, sorgfältig geprüft. Zu meinem Bedauern muß ich allerdings mitteilen, daß diese Änderungsanträge für Herrn Kinnock und für die Kommission nicht zu akzeptieren sind. Ich möchte dazu jedoch noch einige Erläuterungen geben.
Mit dem Änderungsantrag 1 sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, flankierende soziale Maßnahmen zugunsten von Verkehrsunternehmern, die ihren Betrieb aufgeben, zu ergreifen. Diese neue Erwägung wurde vom Rat abgelehnt, und die Kommission war damit einverstanden, weil in der Verordnung Nr. 1101/89 des Rates, und zwar in Artikel 9, eine solche Möglichkeit bereits vorgesehen ist.
Bei dem Abänderungsantrag 2 geht es um den Finanzbogen für die Haushaltslinie betreffend Abwrackmaßnahmen und Binnenschiffahrtsverkehr, die Beschreibung der Aktion sowie die allgemeinen Zielsetzungen. Nach Ansicht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr beträgt die Überkapazität im Sektor Tankschiffahrt zumindest 20 %. Daher wird vorgeschlagen, im ersten Jahr des Abwrackprogramms ergänzend zu dem Kommissionsvorschlag zusätzliche Abwrackmaßnahmen in der Tankschiffahrt durchzuführen, so daß nochmals zumindest 10 % der Tankerflotte zusätzlich abgewrackt werden können. Dafür sollten die betroffenen Mitgliedstaaten jeweils einen gesonderten Abwrackfonds einrichten und eine neue Finanzierungsregelung festlegen. Die Kommission hält diesen zweiten Abänderungantrag für überflüssig, da sie aufgrund der geltenden Verordnung heute bereits die Möglichkeit besitzt, einen größeren Teil der verfügbaren Mittel zur Abwrackung von Tankerschiffen bereitzustellen, wenn dies eventuell erforderlich ist. Im übrigen sollte durch eine Änderung des Finanzbogens der legislative Text selbst aus verfahrensmäßigen Gesichtspunkten nicht angetastet werden.
In diesem Zusammenhang bin ich der Meinung, daß der Gemeinsame Standpunkt mit den Zielsetzungen der Kommissionsvorschläge in Übereinstimmung steht. Aus diesem Grunde möchte ich das Parlament darum ersuchen, den Gemeinsamen Standpunkt zu unterstützen, und dabei möchte ich gleichzeitig meine Anerkennung für die von Herrn van der Waal und dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr insgesamt geleistete Arbeit aussprechen.
Bevor ich meine Ausführungen abschließe, möchte ich noch auf drei Fragen, die gestellt wurden, zurückkommen. Herr van der Waal wies insbesondere auf die Briefe hin, die der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr an Herrn Kinnock geschrieben hat, und in einem dieser beiden Briefe wird u. a. vorgeschlagen, eine neue Sachverständigengruppe für die Binnenschiffahrt einzusetzen. Die Antwort hierauf, die zwar schon im Konzept fertig ist und die ich bei mir habe, wird dem Ausschuß in Kürze zugehen. Ich möchte hier lediglich die gezogene Schlußfolgerung mitteilen und sagen, daß nach Ansicht von Herrn Kinnock eine solche neue Sachverständigengruppe - jedenfalls im Augenblick - nicht so notwendig erscheint. Er wird dazu bei Gelegenheit sicherlich selbst noch eine Erklärung abgeben wollen. Die Kommission wird jedoch selbstverständlich weiterhin engen Kontakt mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern in der Binnenschiffahrt behalten und sie wird im Rahmen der bereits bestehenden Ausschüsse sowie der Ad-hoc-Konsultationen auch enge Beziehungen zu diesem Sektor unterhalten, um darüber informiert zu sein, welcher Standpunkt von ihm vertreten, welche Empfehlungen von ihm unterbreitet werden, usw. Mit anderen Worten, nach Ansicht von Herrn Kinnock besteht im Augenblick kein zwingender Grund, den Kontakt mit diesem Sektor durch den Einsatz einer neuen Sachverständigengruppe weiter auszubauen.
Die zweite Frage, die ihm schriftlich gestellt wurde, lautete, inwieweit die sogenannte "Alt für Neu" -Regelung eventuell um fünf Jahre verlängert werden könnte. Er wird Ihnen noch näher darlegen, daß die Kommission zwar nicht notwendigerweise gegen eine Verlängerung dieser Regelung ist, daß sie es jedoch für verfrüht hält, schon jetzt dazu ein definitives Urteil abzugeben. Die Kommission möchte eine Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Regelung von der weiteren Marktentwicklung abhängig machen, und sie stimmt mit dem Ausschuß darin überein, daß die Aufforderung an die Kommission, über die Marktentwicklung in der ersten Hälfte von 1998 eventuell Bericht zu erstatten, ein Instrument dazu bilden könnte, zu beurteilen, ob eine solche Verlängerung nach der jetzt festgelegten Frist sinnvoll erscheint.
Das ist der Schluß, zu dem ich aufgrund der mir vorliegenden Konzepte gelange. Sicherlich habe ich sie weniger exakt interpretiert, als es Kommissar Kinnock zu tun vermag, doch werden damit meines Erachtens gewisse Anhaltspunkte gegeben, in welche Richtung die Überlegungen der Kommission im Augenblick gehen.
Von Herrn Wijsenbeek wurde die Frage gestellt, ob es nicht möglich ist, dafür Sorge zu tragen, daß in der Tankschiffahrt nicht automatisch kleine Schiffe - ich sage es jetzt einmal in eigenen Worten - als erste die Zeche bezahlen müssen, da die NATO-Pipelines nun auch für den Handelsverkehr und dergleichen verwendet werden können.
Die Fachleute von Herrn Kinnock, die mir hier zur Seite stehen, versichern mir, daß die heutige Regelung praktisch auf dem Grundsatz beruht: wer zuerst kommt - ob klein oder groß - mahlt zuerst, und daß diesbezüglich keine künstliche Unterscheidung getroffen werden muß, sondern daß sich eine solche Differenzierung praktisch von selbst aus dem geltenden Grundsatz ergibt, wer zuerst anfrägt, wird - ob klein oder klein - als erster bedient. Was schließlich die Frage von Frau McIntosh zu den Abwrackfonds betrifft, so wird mir dazu mitgeteilt, daß von den Mitgliedstaaten praktisch die Zusicherung gegeben wurde, daß die vorgesehenen notwendigen Fonds auch tatsächlich eingerichtet werden.
Damit möchte ich meine Ausführungen beenden. Ich möchte mich nochmals für die eine oder andere Unklarheit, die vielleicht bestehen geblieben ist, entschuldigen, doch wird Kommissar Kinnock sicherlich für nähere Erläuterungen zur Verfügung stehen.

Wijsenbeek
Bei aller Wertschätzung für die Antwort von Herrn Van den Broek wissen wir natürlich auch, daß, wer zuerst kommt, zuerst mahlt; das Problem ist jedoch, daß sich die großen Schiffe zuerst anmelden, denn von ihnen wird das Meiste erbracht. Ich möchte also über Sie Kommissar Kinnock fragen, ob er noch näher darauf eingehen wird, ob bei weiteren Regelungen, die dann über das Jahr 2000 hinaus gelten sollten, eine Differenzierung dergestalt möglich ist, daß nicht nur die größeren Schiffe verschwinden und damit auch der Aktionsradius und die Effizienz der Binnenschiffahrt.

Cornelissen
Herr Präsident, ich möchte ebenfalls Kommissar Van den Broek für seine Bemühungen danken, unsere Fragen so ausführlich wie möglich zu beantworten. Da es nun einige im Konzept vorliegende Schreiben gibt, möchte ich ihn fragen, ob er Kommissar Kinnock darum ersuchen könnte, unsere Briefe nochmals genau zu lesen. Da ich diese Briefe im Namen des Ausschusses unterzeichnet habe, kenne ich sie natürlich; wir haben nun keineswegs die Einsetzung eines neuen Ausschusses beantragt und wir haben soeben gesagt, daß dies nicht unsere Absicht ist, doch stellen wir die Frage, ob im Rahmen der bestehenden Ausschüsse unseren Wünschen entsprochen werden kann. Um nun einen unnötigen Briefwechsel zu vermeiden, möchte ich Kommissar Van den Broek bitten, seinem Kollegen Kinnock unseren Wunsch zu übermitteln, daß er unsere Briefe nochmals sorgfältig lesen möge.

Van den Broek
Herr Präsident, ich werde selbstverständlich diesen Wunsch übermitteln ebenso wie die von Herrn Wijsenbeek gestellte Frage, wenngleich ich mir die Antwort hierauf denken kann, doch überlasse ich - und auch Herr Wijsenbeek, wie ich annehme - diese lieber Herrn Kinnock.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Haftung von Luftverkehrsunternehmen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0228/96) von Herrn Sánchez García im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (KOM(95)0724-C4-029/96-95/0359(SYN)).

Sánchez García
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar, die Haftung der Luftfahrtunternehmen bei Unfällen im internationalen Luftverkehr war bislang durch das Warschauer Abkommen und andere ergänzende Dokumente geregelt, die das sogenannte "Warschauer System" bilden.
Nach diesem Abkommen werden die mutmaßliche Haftung eines Unternehmens und eine Haftungsgrenze von 10 000 Dollar festgelegt. Dennoch sieht es vor, daß das Unternehmen nicht als haftbar betrachtet wird, wenn es nachweist, daß es alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen hat, oder es muß gegebenenfalls eine geringere Entschädigung zahlen, wenn es Fahrlässigkeit der Person nachweist, welche die Verletzungen erleidet.
Die Mängel dieses Systems der subjektiven Haftung und das Fehlen eines Mechanismus zur automatischen Anpassung der Höhe der Entschädigung haben dazu geführt, daß mehrere Vertragsstaaten einseitig versucht haben, die festgelegten Höchstbeträge zu erhöhen. So wurde in der Vereinbarung von Montreal von 1966 der Betrag auf 75 000 Dollar für all jene Unternehmen mit Flügen aus den oder in die USA oder mit Zwischenlandung in den USA erhöht. Ebenso haben die meisten europäischen Staaten in den letzten Jahren für ihre nationalen als auch für ihre internationalen Flüge höhere Haftungsgrenzen festgelegt, als sie im Warschauer System vorgesehen sind.
Ergebnis dieses gewiß notwendigen einseitigen Vorgehens ist eine wachsende Heterogeneität der nationalen Normen in bezug auf die Haftung der Luftfahrtunternehmen; dies droht zu einer Zersplitterung des derzeitigen Binnenmarkts bei der Zivilluftfahrt zu führen. Andererseits wird in der gemeinschaftlichen Luftverkehrspolitik der Versuch unternommen, die Luftfahrt als das sicherste Transportmittel darzustellen, das es gibt, und dieser Zielsetzung läuft die gültige Regelung der Haftung zuwider, bei der der Passagier als jemand betrachtet wird, der ein Risiko eingehen muß.
Außerdem besteht ein Widerspruch zwischen der Norm hinsichtlich der Haftung und der Verbraucherschutzpolitik, welche die Gemeinschaft vertritt, denn die Passagiere und ihre Angehörigen sind mit Unsicherheit konfrontiert, wenn sie über die festgesetzte Höchstgrenze hinausgehende Entschädigungen erhalten wollen; außerdem sehen sie sich langwierigen und kostspieligen Verfahren gegenüber. Unter diesen Gegebenheiten hat es die Gemeinschaft für notwendig erachtet, Maßnahmen zur Schaffung von akzeptablen Bedingungen für den Luftverkehrssektor zu schaffen, die gemeinsame Haftungsnormen wie auch eine gleichberechtigte Behandlung der Verkehrsteilnehmer garantieren.
Der Vorschlag für eine Verordnung, mit dem wir uns heute befassen, geht auf diese Verpflichtung ein. Die Kommission hat in ihrem Vorschlag die Grundelemente des geltenden Systems beibehalten, zumal das Warschauer System trotz seiner Mängel eine einheitliche, weltweit anerkannte Rechtsgrundlage darstellt. Von dieser Grundlage ausgehend, hat sie versucht, die Normen den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen, jegliche Höchstgrenzen abzuschaffen und einfache und rasche Verfahren zu gewährleisten und dadurch den Schutz für die Passagiere und die Position der Verkehrsunternehmen beträchtlich zu verbessern.
Im wesentlichen unterstütze ich den Vorschlag. Mit den in meinem Bericht enthaltenen Änderungsanträgen sollten einige Verbesserungen und Nuancierungen vorgenommen werden, ohne jedoch die Philosophie des Textes zu verändern. In diesem Sinne halte ich es für angemessen, den von der Kommission für die Sachhaftung vorgeschlagenen Höchstbetrag von 100 000 auf 120 000 ECU anzuheben. Mit diesem Änderungsantrag soll in dem Gesetz nur das festgelegt werden, was die große Mehrheit der Luftfahrtunternehmen in der Praxis bereits macht. Diese Erhöhung bringt keineswegs einen Nachteil für die Unternehmen, nicht einmal hinsichtlich der Versicherungsprämie, wie sich aus den von der Kommission durchgeführten Studien ergibt, es handelt sich vielmehr um einen Betrag, der für die derzeitige Situation angemessener ist.
Was die Aufhebung aller in dem Abkommen vorgesehenen Haftungsgrenzen angeht, so bin ich der Auffassung, daß diese Maßnahme mit der Minimierung der Gefahren im Luftverkehr und mit dem Ziel der Erhöhung des Verbraucherschutzes im Einklang steht, wobei ich überdies berücksichtige, daß sie aus Sicht der Unternehmen lediglich zu einer geringfügigen Erhöhung der Betriebskosten führen wird.
Außerdem halte ich es für ratsam, den Hinweis auf den Betrag zu streichen, der zur Bestreitung der ersten Kosten aufzubringen ist, weil ich der Auffassung bin, daß die in den Plänen jedes Unternehmens für diese Zwecke vorgesehenen Bestimmungen günstiger sind als die 50 000 ECU, welche die Kommission vorschlägt.
Schließlich möchte ich auf einen Aspekt hinweisen, den ich für außerordentlich wichtig halte: Aufgrund der Struktur des Warschauer Systems erfordert jede Änderung der Normen zuvor eine Vereinbarung der Vertragsparteien. Es liegt auf der Hand, daß die Maßnahmen der Gemeinschaft in ihrer Wirkung auf die Luftfahrtunternehmen in der Gemeinschaft beschränkt und so Unternehmen aus Drittländern ausgeschlossen sind, die im Gemeinschaftsgebiet tätig sind. Da es rechtlich unmöglich ist, diese Norm auf Unternehmen aus Drittstaaten zu erstrecken, schlage ich der Kommission vor, ihre Anstrengungen in den Verhandlungen über Zivilluftfahrtabkommen zu verstärken.
Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, benutze ich diese Gelegenheit, mich von diesem Parlament zu verabschieden, denn morgen gehe ich weg. Daher möchte ich allen, insbesondere den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, für das Entgegenkommen danken, das sie mir gegenüber gezeigt haben. Ich kehre auf die Kanarischen Inseln zurück. Vielen Dank.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Sánchez García. Auch wir wünschen Ihnen für Ihre neue berufliche und politische Laufbahn viel Erfolg.

Megahy
Herr Präsident, ich möchte mich Ihren guten Wünschen an den Berichterstatter anschließen und ihm zu seinem Bericht gratulieren. Zumindest sein Name wird im Parlament verankert sein, auch wenn er geht. Ich hoffe, er hat eine gute Reise, und muß sich nicht auf eine der Bestimmungen der Haftung von Luftfahrtunternehmen berufen.
Dies ist ein komplizierter Bericht, wie jeder, der dem Berichterstatter zugehört hat, zugeben wird. Es ist ein Versuch, das Warschauer Abkommen von 1929 zu aktualisieren und bestehende freiwillige Vereinbarungen zwischen europäischen Luftfahrtunternehmen zu harmonisieren, wie der Berichterstatter feststellte. Es gibt hier eine große Zahl von Vereinbarungen. Das Warschauer Abkommen ist stark veraltet, denn es wurde zu einem Zeitpunkt verabschiedet, als der Luftverkehr für sehr riskant gehalten wurde. Sie können ermessen, wie lange das her ist, denn 1929 wurde ich geboren. Niemand dachte damals überhaupt daran, in Flugzeugen zu fliegen.
Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, denn er verbessert die Situation für Menschen, die bei einem Unfall Entschädigung verlangen müssen, sowohl hinsichtlich des Betrags, den sie erhalten, als auch hinsichtlich der Zügigkeit, mit der ihnen geholfen wird. Zur Erreichung dieses Zieles schlägt die Kommission vor, die Grenzen des Warschauer Abkommens abzuschaffen, die, wie ich sagte, völlig überholt sind, die Haftung objektiv und nicht subjektiv zu definieren - obgleich ich hier dem Vorschlag des Berichterstatters zustimme, daß die Summe bis zu 120 000 ECU und nicht 100 000 ECU betragen sollte, denn dies wäre mit den bestehenden IATA-Abkommen besser vereinbar und würde zu weniger Verwirrung führen.
Ich begrüße auch die Bestimmung über die sofortige Zahlung eines Pauschalbetrags und insbesondere die Ausweitung des Gebiets, in dem man tätig werden kann, indem man es den Menschen ermöglicht, ein Gericht des Mitgliedstaats anzurufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Dies ist eine deutliche Verbesserung.
Ich unterstütze die verschiedenen Regelungen, die der Berichterstatter erwähnt hat, einschließlich der Änderungsanträge, in denen gefordert wird, Passagiere und andere in vollem Umfang und nicht nur angemessen zu informieren.
Eine Angelegenheit, die Probleme verursachte, waren die Luftfahrtunternehmen von Drittländern. Ich möchte, daß im Idealfall alle den neuen EU-Regelungen unterliegen. Es gibt Präzedenzfälle dafür in Bereichen wie Verweigerung der Entschädigung bei Fremdnutzung. Wie der Berichterstatter feststellte, schließt die Vereinbarung von Montreal, obgleich sie für die Vereinigten Staaten gilt, Luftfahrtunternehmen von außerhalb der Vereinigten Staaten ein. Als dies im Ausschuß umfassend erörtert wurde, mußten wir dennoch die sehr strikte Rechtsauffassung der Kommission akzeptieren, daß dies nicht möglich ist. Aber in Abstimmung mit dem Berichterstatter legte ich Änderungsanträge vor, die akzeptiert wurden und besagen, daß die Kommission in ihren Verhandlungen über Zivilluftfahrtabkommen mit Drittstaaten die Verpflichtung aufnehmen sollte, daß diese Verordnung angewandt wird. Wenn sie damit erfolgreich ist, bin ich der Auffassung, daß, da die meisten Luftfahrtunternehmen eine vernünftige Entschädigung auf freiwilliger Grundlage anbieten und viele sich an die IATA-Vereinbarung halten, die ihre eigenen Regelungen überschneidet, letztlich Passagieren aus der Europäischen Union nicht nur einheitliche Angebote gemacht werden, sondern auch eine Entschädigung in realistischerer Höhe zugestanden wird, und zwar ungeachtet dessen, welches Luftfahrtunternehmen sie benutzen.

McIntosh
Herr Präsident, ich schließe mich den Glückwünschen an den Berichterstatter an und wünsche ihm für seine künftige Laufbahn viel Erfolg, und ich möchte Kollege Megahy sagen, daß 1929 offensichtlich ein außerordentlich gutes Jahr war.
Es herrscht allgemein Einvernehmen darüber, daß das Warschauer Abkommen aktualisiert werden muß, und dies wird mehrfach versucht. Falls der Kommissar oder irgend jemand sonst Zweifel daran hat, daß dies dringend nötig ist, so möchte ich die Kollegen lediglich an die Katastrophe von Lockerbie erinnern. Das PanAm-Flugzeug Nr. 101 wurde über Schottland mit einer Bombe angegriffen und zerstört. Die Hinterbliebenen versuchen immer noch, sich bei den Entschädigungsansprüchen vorbehaltlich des Montrealer Übereinkommens zurechtzufinden. Die Entschädigung wurde noch nicht vollständig geleistet. PanAm hat später den Betrieb eingestellt. Vor kurzem las ich in der Zeitung die beunruhigende Meldung, daß PanAm als anderes Unternehmen wiederauferstehen, aber denselben Namen behalten soll. Wir in diesem Haus müssen gewährleisten, daß alle ausstehenden Forderungen beglichen sind, bevor eine andere Fluggesellschaft mit diesem Namen Passagiere befördern darf; dies gilt ganz bestimmt für die Europäische Union.
Die fehlende Einheitlichkeit der Regelungen für die Haftung von Luftfahrtunternehmen in der Europäischen Union gibt Anlaß zu besonderer Sorge, nicht nur für die Kommission, sondern auch für das Europäische Parlament.
Ich möchte mich besonders dem Vorschlag der Kommission und einer Reihe unserer Änderungsanträge zuwenden. Ich muß dem Berichterstatter leider mitteilen, daß die Formulierung der Kommission bei den Änderungsanträgen Nummer 3, 6 und 16 viel klarer ist. Ich verstehe, daß es zu einiger Verwirrung kommen kann, insbesondere da es sich im wesentlichen um einen Rechtstext handelt, und zwar darüber, was mit "Wohnsitz" oder "ständigem Aufenthaltsort" gemeint ist. Der Wortlaut der Kommission bei den Änderungsanträgen Nummer 6 und 16 ist viel klarer. Es ist richtig, daß wir diese sogenannte fünfte Rechtsprechung für diejenigen einführen, die derzeit ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben. Es wäre völlig falsch, wenn dieses Haus versuchen wollte, diese Rechtsprechung abzuschaffen.
Im Änderungsantrag Nummer 4 wird die Erhöhung der Sachhaftung von Luftfahrtunternehmen in der Europäischen Union auf die Summe von 120 000 ECU statt der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen 100 000 ECU angesprochen. Ich unterstütze diesen Betrag, da er realistischer ist. Wir sollten uns daran erinnern, daß die Gesamthaftung unbegrenzt wäre. Aber bei einer Entschädigung über diesen Betrag hinaus müßte der Antragsteller beweisen, daß die Schuld bei dem Luftfahrtunternehmen liegt.
Meine direkte Frage an die Kommission lautet: Wie würde sich diese neue Situation ändern, d.h. die der unbegrenzten Haftung? Wie würde sich in Fällen, in denen wir beweisen können, daß ein Luftfahrtunternehmen schuld ist, die Situation von der Lage im Zusammenhang mit PanAm unterscheiden, wo das Problem der Entschädigung noch durch so viele Schwierigkeiten verkompliziert wurde?
Abschließend begrüße ich die Bestimmung, daß dies für inländische als auch internationale Flüge, die fünfte Rechtsprechung sowie den Wohnsitz und ständigen Aufenthaltsort gilt. Die Tatsache, daß die Maßnahmen der Europäischen Union sich an diejenigen anlehnen, die von der IATA bereits getroffen wurden, und von der ICAO aufgegriffen werden sollen, wird zu einem besseren Verbraucherschutz und zu einem fairen Wettbewerb in der europäischen Luftfahrt führen. Ich beglückwünsche sowohl den Berichterstatter als auch die Kommission zur Vorlage dieses Vorschlags.

Donnay
Herr Präsident, liebe Kollegen, der Text, der uns heute über die Haftung von Luftverkehrsunternehmen bei Unfällen vorgelegt wird, stellt einen sehr interessanten Fortschritt dar, für den ich dem Berichterstatter danke.
Dieser Vorschlag für eine Verordnung bedeutet in der Tat das Zustandekommen eines recht befriedigenden Gleichgewichts zwischen den betroffenen Parteien, indem einerseits die Lage der Transportunternehmen durch eine genaue Neubestimmung der Haftung beider Seiten verstärkt wird, und andererseits die Rechte der Luftverkehrsnutzer durch die Einführung eines objektiven Haftungsprinzips des Verkehrsunternehmens besser gewährleistet sind.
Außerdem führt dieser Vorschlag ein System unverzüglicher Zahlungen ein und erweitert die Möglichkeiten der Rechtshilfe. Natürlich ist es bedauerlich, daß eine derartige rein gemeinschaftliche Regelung getroffen werden muß, anstelle einer gründlichen Überarbeitung des Warschauer Abkommens. Letzteres ist weiterhin zum Zweck einer besseren Entschädigung der Fluggäste wünschenswert.
Es ist auch zu hoffen, daß dieses Verfahren als Beispiel für besseren Schutz der Fluggäste auf weltweiter Ebene dient.
In Erwartung einer solchen Überarbeitung sind in dem uns heute vorliegenden Bericht eine Anzahl Verbesserungsvorschläge für den Kommissionsvorschlag enthalten, um für mehr Kohärenz zwischen diesem Gemeinschaftstext, dem Warschauer Abkommen und der IATA Vereinbarung vom 31. Oktober 1995 zu sorgen. Deshalb wird meine Fraktion für diesen Bericht stimmen.

Simpson
Herr Präsident, ich kann mich kurz fassen, da vieles von dem, was ich sagen wollte, bereits vom Berichterstatter und von meinem Kollegen Tom Megahy gesagt wurde. Es trifft zu, daß das Warschauer Abkommen überholt ist und aktualisiert werden muß. Auch die verschiedenen Vereinbarungen, die es derzeit gibt, müssen harmonisiert werden. Eines der Probleme im Zusammenhang mit der Haftung von Luftfahrtunternehmen ist, daß die Passagiere nicht im Mittelpunkt der Sorge zu stehen scheinen. Bei einem großen Unfall scheinen sie eine sekundäre Rolle zu spielen.
Beispielsweise hat Kollegin McIntosh zu Recht darauf hingewiesen, daß die Familienangehörigen der Opfer des PanAm-Unglücks immer noch auf Entschädigung warten. Und es gibt keine Garantie, daß die Angehörigen der Opfer der TWA-Maschine, die in den Atlantik stürzte, nicht ebenso lange auf die Entschädigung warten müssen, auf die sie einen Anspruch haben. Diese Situation ist an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend und nach beinahe 100 Jahren Luftfahrt unhaltbar.
Das Warschauer Abkommen scheint die Fluggesellschaften zu bevorzugen. Ich teile die Auffassung, daß Drittstaaten bei Verhandlungen die EU-Gesetze und -Gepflogenheiten akzeptieren müssen. Hier schließe ich mich den Ausführungen meines Kollegen Tom Megahy an, denn in der Zivilluftfahrt beobachten wir derzeit eine Zunahme von Billigflaggensituationen. Das Phänomen der Billigflaggen, das wir von der Schiffahrt kennen, breitet sich nun auf den Luftfahrtsektor aus. Insbesondere die in Osteuropa registrierten Flugzeuge verkehren nun regelmäßig innerhalb der Europäischen Union: Welche Rechte haben die Menschen, die in einen Unfall in einem dieser Flugzeuge verwickelt sind? Dies müssen wir mit jedem Land klären, das der Europäischen Union beitreten möchte.
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Bericht. Ich weiß, er wird breite Unterstützung erhalten, und er verdient breite Unterstützung. Ich wünsche ihm für seine Rückkehr auf die Kanarischen Inseln alles Gute.

Van den Broek
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst den guten Wünschen, die von Ihnen sowie anderen, die das Wort ergriffen haben, Herrn Sanchez Garcia gegenüber ausgesprochen wurden, anschließen und ihm auch unsererseits für die nächste Etappe seiner Laufbahn viel Erfolg wünschen. Dabei danken wir ihm insbesondere natürlich für seinen Bericht.
Ich möchte darauf hinweisen, daß sich die Kommission bereits seit 1989 für die Frage der Haftung engagiert hat. Wir waren und sind noch immer darüber besorgt, daß die Situation unklar und auch verwirrend ist und für Passagiere wenig Schutz bietet. Ein positiver Punkt des Warschauer Abkommens bestand stets darin, daß dadurch eine gewisse einheitliche Regelung zustandekam. Bei der Festlegung eines Höchstbetrages für Entschädigungen war eine solche einheitliche Regelung jedoch nicht möglich. Die Rechte von Fluggästen und die Pflichten der Luftfahrtunternehmen hängen im Augenblick vom Ausgangspunkt sowie der Art des Luftverkehrsdienstes ab; mit anderen Worten, es gibt einen Unterschied zwischen Inlands- und internationalen Flügen. Zudem ist nach dem Warschauer Abkommen die Haftung von Luftfahrtunternehmen auf etwa 10.000 bis 20.000 US-Dollar begrenzt, es sei denn, daß von einem Passagier nachgewiesen werden kann, daß der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des Verkehrsunternehmers oder seiner Angestellten absichtlich oder wissentlich inkaufnehmend verursacht wurde. Nach zwei Jahrzehnten ergebnisloser Gespräche erhält die Frage der Haftung jetzt endlich die gebührende Aufmerksamkeit. Die IATA hat selbst eine bemerkenswerte Vereinbarung getroffen und damit einen Erfolg erzielt, zu dem die Regierungen seit dem Protokoll von Den Haag von 1955 nicht in der Lage waren.
Die Kommission hat diese Initiative von Anfang an unterstützt und sie wird sich weiterhin bis zum Abschluß der Arbeiten voll und ganz dafür einsetzen. Die Kommission möchte jedoch nicht, daß die IATA-Vereinbarung der Luftfahrtgesellschaften nur von einigen Luftfahrtunternehmen angewandt wird. Eine solche Situation wäre zumindest innerhalb der Europäischen Union unerwünscht. Im Hinblick auf ein solches Ziel hat die Kommission ihren Vorschlag vom Dezember letzten Jahres ausgearbeitet. Hauptziel des Kommissionsvorschlags ist die Verbesserung des Schutzes von Fluggästen. In dem Vorschlag wird festgelegt, daß die Höchstbeträge für Entschädigungen, wie sie heute gelten, abgeschafft werden sollen, so daß ein Fluggast - oder die von ihm bzw. ihr abhängige Person - im Falle von Verletzungen oder im Todesfall vollkommen gedeckt ist. Die vorgeschlagenen Regelungen finden auf sämtliche internationale und inländische Flüge Anwendung, die von Luftfahrtunternehmen aus der Gemeinschaft durchgeführt werden.
In dem Vorschlag wird gleichzeitig der Grundsatz einer verschuldungsunabhängigen Haftung bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 ECU festgelegt. Das Luftfahrtunternehmen ist auch verpflichtet, dem Fahrgast oder dessen nächsten Familienangehörigen einen Vorschuß zu zahlen oder bereitzustellen. Eine solche Bestimmung ist äußerst nützlich, beispielsweise dann, wenn im Todesfalle die Familie des Opfers in ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten könnte. In diesem Zusammenhang möchte ich auch Frau McIntosh in Beantwortung ihrer Frage sagen, daß ein solcher Vorschlag praktisch eine Ergänzung des Warschauer Abkommens darstellt. Damit wird faktisch eine strikte Haftung eingeführt sowie zudem die Möglichkeit eines Vorschusses, einer Vorausbezahlung, im Falle akuter finanzieller Notsituationen, womit also die unbegrenzte Haftung ergänzt wird. Damit werden auch neue Möglichkeiten im Falle von Entschädigungen für terroristische Anschläge, worauf Frau McIntosh hingewiesen hatte, eröffnet.
Neben der durch das Warschauer Abkommen entstandenen Rechtsprechung wird durch den Kommissionsvorschlag die Möglichkeit der Klageerhebung vor einem Gericht des Mitgliedstaats, in dem der betroffene Fluggast seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort hat, geschaffen.
Schließlich werden Drittländer, obwohl sie nicht unter die genannten Bestimmungen fallen, verpflichtet, ihre Fluggäste davon in Kenntnis zu setzen und ihnen klare Auskünfte zu erteilen. Meines Erachtens können Fluggäste damit die Gewähr erhalten, daß sie in angemessener Weise geschützt sind. Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr vertritt ebenfalls eine solche Ansicht, da in den von ihm eingereichten Änderungsanträgen ein solches Konzept nachdrücklich unterstrichen wurde. Es ist mir daher eine Freude, mitteilen zu können, daß die Kommission folgende Änderungsanträge übernehmen kann, nämlich: Änderungsanträge 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9, 16 und 18. Darüber hinaus werden von der Kommission auch folgende Änderungsanträge übernommen, allerdings nur teilweise. Es handelt sich um die Änderungsanträge 7 und 15, was die Zusage betrifft, bei Verhandlungen mit Drittländern eine Vereinbarung über die Anwendung der in der Verordnung enthaltenen Bestimmungen einzubeziehen; Änderungsantrag 11, in dem "Schadensersatzberechtigte" besser definiert werden; 13, weil hierdurch eine größere Flexibilität bei den Vorschußzahlungen nach Artikel 4 eingebracht wird; 14, weil darin das Passagieren nach Artikel 5 zuerkannte Recht auf Information erweitert wird. Darüber hinaus finden folgende Änderungsanträge vorbehaltlich einiger Formulierungsänderungen die grundsätzliche Zustimmung der Kommission: Änderungsanträge 3 und 10, da hierdurch klar wird, daß sich die Verordnung nur auf maximale Haftungsbeträge bezieht; 12, in dem die Aufstockung der verschuldungsunabhängigen Haftung nach Artikel 3 gemäß den IATA-Bestimmungen von 100.000 ECU vorgesehen wird; 17, durch den ein neuer Artikel 7a hinzugefügt wird, wonach Luftverkehrsunternehmen die Möglichkeit eines Regresses geboten wird; 19, in dem für 1999 ein Evaluierungsbericht gefordert wird.
Auf der Grundlage der angenommenen Änderungsanträge kann die Kommission eine Reihe von Elementen in den vorgeschlagenen Maßnahmen verbessern, während die Verordnung insgesamt weiterhin ausgewogen bleibt. Ich möchte Herrn Sanchez Garcia sowie dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr nochmals herzlichen Dank für die von ihnen unternommenen Anstrengungen sagen, die zweifelsohne der Qualität der Beratungen im Rat, die nächsten Monat geführt werden, zugute kommen werden.

McIntosh
Herr Präsident, ich weiß, daß dies nicht der Zuständigkeitsbereich von Kommissar van den Broek ist, aber es beunruhigt mich, daß der Kommissar seine Bereitschaft bekundet hat, den Hinweis auf Werte im Änderungsantrag Nummer 9 und in einem späteren Änderungsantrag durch einen Hinweis auf finanzielle Beträge zu ersetzen. Zweitens hat er auch seine Bereitschaft bekundet, den Hinweis in dem Vorschlag auf den Wohnort oder ständigen Aufenthaltsort eines Anspruchsberechtigten durch einen Hinweis auf seinen Wohnsitz zur Zeit des Unfalls zu ändern. Wie ich in meiner Rede feststellte, wäre es mir viel lieber, wenn wir uns an den ursprünglichen Wortlaut der Kommission hielten, es sei denn, die Kommission nennt uns zwei zwingende Gründe für diese beiden Änderungen. Das Entscheidende beim Verbraucherschutz sollte sein, wo ich als Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung meinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort habe. Warum möchte die Kommission dies ändern?

Van den Broek
Herr Präsident, um es ganz kurz zu sagen: Kommissar Kinnock hat sich hierbei auf das juristische Gutachten verlassen, das er erhalten hat. Dieses Gutachten geht in die Richtung, daß die Definition, wie sie vom Parlament befürwortet wird, wahrscheinlich klarer und besser ist. Daher hat er sich dafür entschieden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.05 Uhr geschlossen.)

