Gaslieferung Russlands an die Ukraine und in die EU (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Gaslieferungen Russlands an die Ukraine und in die EU.
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident! Der Rat möchte dem Europäischen Parlament dafür danken, dass es diesen Punkt auf die Tagesordnung seiner ersten Tagung dieses Jahres gesetzt hat. Wahrscheinlich stimmen Sie mir darin zu, dass die tschechische Präsidentschaft bemerkenswerte Weitsicht bewiesen hat, als sie die Energieversorgungssicherheit als einen der Eckpfeiler bzw. eine der Prioritäten unserer Präsidentschaft für dieses Jahr festlegte.
Die Europäische Union steht als Folge des Streits zwischen den Russen und den Ukrainern sowie zwischen den Unternehmen Gazprom und Naftogaz zweifellos vor einer größeren Unterbrechung der Gasversorgung. Das Ausmaß dieser Lieferkürzung beläuft sich derzeit auf etwa 30 % der gesamten Gasimporte der Gemeinschaft. Daher ist dies eine Situation, der wir nicht einmal in den Jahren des Kalten Krieges ausgesetzt waren: Wir stehen heute vor der vollständigen Sperre.
Der Rat und die Kommission waren sich dieses potenziellen Problems bewusst. Wie Sie wissen, standen wir vor drei Jahren, 2006, vor einer ähnlichen Situation. Dies ist ein mehr oder weniger Jahr für Jahr wiederkehrendes Problem, weil Russland jedes Jahr die Preise des von ihm in seine Nachbarländer exportierten Gases in Richtung des Marktniveaus erhöht. Daher waren wir angesichts der starken Abhängigkeit der Gemeinschaft von russischem Gas sehr wachsam. In der Tat sind einige Mitgliedstaaten zu ungefähr 100 % von dem von Russland gelieferten Gas abhängig.
Ich möchte vor allem die schwierige Situation hervorheben, in der sich Länder wie Bulgarien oder die Slowakei befinden. Darin finden wir auch eine Erklärung dafür, weshalb dies beispielsweise in den mittel- und osteuropäischen Ländern das Problem Nummer eins ist: Die Menschen frieren, und dies ist auf den Titelseiten der Zeitungen zu finden. Ich weiß, dass in einigen anderen Ländern, die diesem Problem nicht zu einem solchen Grad gegenüberstehen, die Situation wahrscheinlich anders ist, zumindest in Bezug auf PR.
Diesmal haben wir bereits am 18. Dezember 2008 über den EU-Russland-Frühwarnmechanismus eine offizielle Warnung von Russland erhalten, dass es zu einem Problem kommen könnte, wenn die laufenden Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu keiner Einigung über Preise, Transitgebühren und die Zahlung der Schulden führen. Aus diesem Grund haben uns die Geschehnisse nicht überrascht. Überrascht haben uns jedoch das Ausmaß und die Intensität der Kürzung.
Aus diesem Grund fanden vor dem 1. Januar 2009 Kontakte auf höchster Ebene statt, um die Unterbrechung der Versorgung zu verhindern. Die tschechische Präsidentschaft hatte die Lage vor Beginn des Jahres gut überwacht. Ich persönlich hatte mich bereits zwei Tage vor Heiligabend mit offiziellen Vertretern Russlands getroffen.
Die Kommission ergriff entsprechende Vorsichtsmaßnahmen, um die Entwicklung während der Feiertage zu verfolgen, und teilte ihre Informationen Anfang Januar mit der Koordinierungsgruppe "Erdgas". Sowohl vor als auch nach dem 1. Januar 2009 wurde der Präsidentschaft als auch der Kommission - in enger Zusammenarbeit mit Andris Piebalgs - von beiden Akteuren zugesichert, dass die Gaslieferungen in die EU nicht betroffen sein würden.
Wie Sie wissen, steht die tschechische Präsidentschaft zusammen mit der Kommission und mit der Unterstützung einiger Mitgliedstaaten sowohl mit den Ukrainern als auch mit den russischen Gasunternehmen in Kontakt und ist mehrmals dorthin gereist, um sich mit beiden Seiten zu treffen.
Wir haben bei diesen Kontakten nicht versucht, einer Seite die Schuld zu geben, Partei zu ergreifen oder gar zu vermitteln, da dies ein Handelsstreit ist. Wir haben stattdessen beiden Parteien gegenüber den Ernst der Lage betont und die Tatsache hervorgehoben, dass die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit Russlands als Lieferland sowie der Ukraine als Transitland eindeutig Schaden genommen haben. Als die Lage noch ernster wurde, haben wir, was die Gaslieferungen in die Gemeinschaft angeht, auch als "Moderator" fungiert - eine von beiden Parteien sehr gewürdigte Rolle, weil sie überhaupt nicht mehr miteinander sprachen.
Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, was seit dem frühen Morgen des 1. Januar 2009 - Neujahr - passiert ist. Am 1. Januar 2009 verkündete Russland, dass es die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt habe, während die Lieferungen in die EU in vollem Umfang beibehalten würden. Am gleichen Tag gaben die tschechische Präsidentschaft und die Kommission eine Stellungnahme ab und forderten von beiden Seiten, nach einer schnellen Lösung zu suchen und ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Verbrauchern in der EU zu erfüllen.
Am 2. Januar 2009, als klar wurde, dass allmählich die Lieferungen in die EU beeinträchtigt werden, gab die tschechische Präsidentschaft im Namen der EU eine offizielle Erklärung ab, und früh am Morgen desselben Tages empfingen wir in Prag eine von Energieminister Juri Prodan geleitete ukrainische Delegation. Diese setzte sich aus allen Teilen des ukrainischen politischen Spektrums zusammen, darunter der Berater von Präsident Juschtschenko, Vertreter von Naftogaz und Vertreter des Außenministeriums.
Am 3. Januar 2009 hatten wir in Prag ein Mittagessen mit Alexander Medwedew, dem Generaldirektor von Gazexport, und ich nahm an beiden Treffen persönlich teil. Beide Treffen enthüllten einen erheblichen Mangel an Transparenz in Bezug auf die Verträge zwischen Gazprom und Naftogaz und vor allem einen Mangel an Vertrauen, wodurch ein Fortschritt beim Erzielen einer Einigung verhindert wird. Beide Seiten erzählten bezüglich bestimmter Themen eine vollkommen andere Geschichte, sodass dies für uns der Moment war, das Überwachungsthema voranzubringen.
Im Bestreben, dieses Problem der unterschiedlichen Sichtweisen zu lösen, kam die Idee einer gemeinsamen Erkundungsmission der Präsidentschaft und der Kommission, geleitet vom tschechischen Minister für Industrie und Handel, Martin Říman, und von Matthias Ruete, dem Generaldirektor der GD Energie und Verkehr, auf, und sie erhielt das Mandat, dies über eine außerordentliche AStV I-Tagung zu tun, die wir am 5. Januar 2009 einberiefen, dem ersten Arbeitstag nach den Feiertagen.
Die Mission brach nach Kiew auf. Sie besuchten auch die Verteilzentrale und reisten dann am nächsten Tag nach Berlin, um sich am 6. Januar 2009 mit dem Vertreter von Gazprom zu treffen. Außerdem wurde am 6. Januar 2009, als die Gaslieferungen in mehrere EU-Mitgliedstaaten stark gekürzt wurden und dies zu einer größeren Unterbrechung der Versorgung führte, eine sehr klare Erklärung seitens der Präsidentschaft und der Kommission abgegeben, die beide Seiten zur unverzüglichen und uneingeschränkten Wiederaufnahme der Gaslieferungen in die EU aufrief. Die Präsidentschaft und die Kommission bemühten sich dann um eine schnelle politische Einigung zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine, um die unverzügliche Wiederaufnahme der Gaslieferungen zu ermöglichen. Die Gaslieferungen waren auch das Thema Nummer eins beim Treffen der Europäischen Kommission mit der tschechischen Regierung, traditionell die strategische Tagung, am 7. Januar 2009 in Prag, und dominierten auch die erste von uns in der Tschechischen Republik organisierte informelle Ratstagung: die informelle Tagung des Rates für allgemeine Angelegenheiten vergangenen Donnerstag in Prag. Wieder hatten wir uns vorgenommen, die Energieversorgungssicherheit im Voraus zu diskutieren; aber wir mussten natürlich schnell reagieren und nahmen daher eine klare Erklärung seitens der Präsidentschaft im Namen der EU an, die von allen befürwortet wurde.
Nach dem vollständigen Stillstand der Lieferung des durch die Ukraine geleiteten Gases am 7. Januar 2009, mit schweren Folgen für die Mitgliedstaaten mit wenig Möglichkeiten zum Ausgleich der Kürzung, erhöhten wir den Druck und brachten beide Seiten nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen dazu, der Entsendung eines aus unabhängigen EU-Experten bestehenden und von Beobachtern beider Seiten begleiteten Überwachungsteams zuzustimmen. Dieses Team wurde mit einer unabhängigen Überwachung des durch die Ukraine in die EU geleiteten Gases beauftragt und wird in beiden Ländern eingesetzt. Russland hatte die Überwachung als Bedingung für die Wiederaufnahme der Gaslieferungen festgelegt.
Die Entsendung dieser Mission war, wie Sie wahrscheinlich beobachtet haben, nicht leicht zu erreichen. Zunächst musste der Widerstand der Ukrainer, einen russischen Experten in die Überwachungsmission einzubeziehen, gebrochen werden. Dann wurde ein von der Ukraine einstimmig zu dem von unserer Präsidentschaft mühsam ausgehandelten Abkommen hinzugefügter Anhang von Russland abgelehnt.
Nach etlichen Reisen von Ministerpräsident Topolánek nach Kiew und Moskau und nach schwierigen Verhandlungen mit Präsident Juschtschenko, Ministerpräsidentin Timoschenko sowie Ministerpräsident Putin in Moskau wurde das Abkommen schließlich am 12. Januar unterzeichnet. Es schuf eine Rechtsgrundlage für die Entsendung der Beobachter und forderte die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen in die EU. Russland kündigte dann an, dass die Lieferung am 13. Januar, um 08.00 Uhr morgens, wiederaufgenommen werden würde. Dann aber - ich weiß nicht, ob es der 13. Januar war - verlief der Fortschritt nicht wie erwartet.
Am Montag, dem 12. Januar, beriefen wir, die tschechische Präsidentschaft, eine Sondertagung des Rates der Energieminister ein, um nachdrücklich mehr Transparenz bezüglich transitbezogener Themen zu fordern, um bis zur vollständigen Wiederaufnahme der Lieferungen zu ergreifende kurzfristige Ausgleichsmaßnahmen festzulegen sowie um mittel- bis langfristige Maßnahmen festzulegen, die benötigt werden, um die Folgen einer solchen größeren Unterbrechung in Zukunft zu verhindern.
Der Rat nahm außerdem die im Dokument 5165 reflektierten Schlussfolgerungen an, worin von beiden Seiten gefordert wurde, die Gaslieferungen in die EU unverzüglich wiederaufzunehmen und Lösungen auszuarbeiten, die eine Wiederholung verhindern. Außerdem hat der Rat in diesen Schlussfolgerungen vereinbart, dringend verstärkte mittel- und langfristige Maßnahmen unter anderem in Bezug auf die Transparenz der physischen Gasversorgungsströme, der Nachfrage und der Speichermengen sowie in Bezug auf regionale oder bilaterale Solidaritätsvereinbarungen zu erarbeiten, das Thema der fehlenden Vernetzungen der Energieinfrastrukturen (ein großes Problem) anzugehen, den Transportweg und die Bezugsquellen weiter zu diversifizieren, sich mit den diesbezüglichen Finanzierungsaspekten zu befassen und außerdem die Überprüfung der Richtlinie zur Sicherung der Erdgasversorgung zu beschleunigen.
Ein weiteres Treffen der Koordinierungsgruppe "Erdgas" am Montag, dem 19. Januar, ist jetzt wahrscheinlich.
Der Energierat, der Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie", wird das Thema bei seiner geplanten Tagung am 19. Februar über die Schlussfolgerungen, die er zur Mitteilung der Kommission über die Zweite Überprüfung der Energiestrategie annehmen wird, wieder aufgreifen.
Diese Schlussfolgerungen und die Mitteilung der Kommission werden bei der Tagung des Europäischen Rates im März diskutiert werden, die ihre Aufmerksamkeit zweifellos den Ereignissen der vergangenen Wochen widmen wird.
Erlauben Sie mir auch, in dieser einleitenden Erklärung einige abschließende Bemerkungen zu machen. Erstens: Das Hauptziel der Präsidentschaft im jüngsten Streit ist die unverzügliche Wiederaufnahme der Gaslieferungen im vereinbarten Umfang. Wie wir alle wissen, ist der Streit noch nicht vorbei. Daher ist es äußerst wichtig, dass die EU nicht in die bilateralen Streitigkeiten zwischen Gazprom und Naftogaz verwickelt wird.
Zweitens: Sowohl die Präsidentschaft als auch die Kommission fordern weiterhin beide Parteien zu einem Dialog auf, um einen Kompromiss zu erreichen, innerhalb dessen die Gaslieferungen in die EU wiederaufgenommen werden könnten. Die Nichteinhaltung des Abkommens vom 12. Januar seitens Russlands oder der Ukraine wäre nach Ansicht der Präsidentschaft und der Kommission inakzeptabel. Die Bedingungen für die Wiederaufnahme der Lieferung - wie im Abkommen festgelegt - sind erfüllt worden, und es gibt keinen Grund dafür, die Lieferung nicht in vollem Umfang wiederaufzunehmen.
Die Präsidentschaft ist sich der Zahl der fortbestehenden Probleme genau bewusst. Diese müssen angegangen werden, da andernfalls die Unsicherheit bezüglich des durch die Ukraine geleiteten russischen Gases bleiben wird.
Erstens gibt es das Problem des technischen Gases, das die Ukraine benötigt, um ihr Transitsystem in Gang zu halten. Es ist notwendig, dass beide Seiten eine transparente Vereinbarung treffen, in der definiert wird, wer für die Lieferung des technischen Gases verantwortlich ist und wer dafür zahlt.
Zweitens müssen in den Verträgen zwischen Russland und der Ukraine über Gaspreise und Transitgebühren unbedingt klare und rechtsverbindliche Bedingungen festgelegt werden, die verhindern, dass eine ähnliche Unterbrechung sich wiederholt. Die Präsidentschaft hat zusammen mit der Kommission beide Parteien wiederholt zur Unterzeichnung eines solchen Vertrages aufgefordert. Jedoch beabsichtigen weder wir noch die Kommission, in die Verhandlungen über die Vertragsbedingungen zwischen den zwei Handelspartnern einzugreifen.
Die Präsidentschaft ist sich auch des breiten Konsenses zwischen den Mitgliedstaaten bewusst, dass umgehend kurz-, mittel- und langfristige Lösungen umzusetzen sind, die das Auftreten ähnlicher Situationen zukünftig verhindern würden. Die Energieversorgungssicherheit ist eine der Hauptprioritäten der Präsidentschaft. Die Präsidentschaft hat bei der Leitung der Diskussion über mögliche Lösungen für unsere Energieabhängigkeitsfalle die Führung übernommen: sei es die von mir erwähnte informelle Ratstagung oder die Tagung des Rates "Verkehr, Telekommunikation und Energie". Von den in den Schlussfolgerungen des Energierates erwähnten Themen möchte ich die im Folgenden genannten erwähnen.
Erstens besteht zwischen den Mitgliedstaaten Einvernehmen darüber, dass die Schaffung eines funktionellen und wirksamen Solidaritätsmechanismus einer der Eckpfeiler der zukünftigen Energieversorgungssicherheit der EU ist.
Zweitens setzt Solidarität Verbindungen zwischen europäischen Energienetzen sowie Verbesserungen in der Energieinfrastruktur voraus.
Drittens ist eine höhere Gasspeicherkapazität für die Funktionsfähigkeit des Solidaritätsmechanismus entscheidend.
Viertens fordert die Präsidentschaft angesichts der aktuellen Krise bis Ende 2009 auch eine Einigung in Bezug auf die Überprüfung der Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherung der Erdgasversorgung.
Des Weiteren muss die EU ihre Gasbezugsquellen und Versorgungswege diversifizieren. Zu diesem Zweck wird die Präsidentschaft im Mai 2009 den Gipfel "Südlicher Korridor" organisieren, der greifbare Ergebnisse in Bezug auf die Diversifizierung von Bezugsquellen und Versorgungswegen sowie in Bezug auf die engere Zusammenarbeit mit den Ländern des südlichen Kaukasus sowie Zentralasiens bringen soll.
Die Energieversorgungssicherheit der EU ist erst dann möglich, wenn der Binnenmarkt hinsichtlich der Energieversorgungssicherheit vollständig und funktionsfähig ist. Daher sieht die Präsidentschaft der engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament entgegen, um in zweiter Lesung zu einer Übereinkunft über das Dritte Energiepaket zu gelangen.
Die Präsidentschaft ist außerdem bereit, die Diskussionen zur Zweiten Überprüfung der Energiestrategie mit dem Ziel fortzusetzen, die Ergebnisse in den Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung des Rates widerzuspiegeln.
Schließlich sollte die EU zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit den Transparenzmechanismus stärken usw.
Ich denke, dass die Gemeinschaft sowohl politisch als auch technisch auf die Situation vorbereitet ist. In politischer Hinsicht hat die Präsidentschaft zusammen mit der Kommission und anderen Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen zur Lösung der Situation unternommen und wird dies auch weiterhin tun. In technischer Hinsicht haben wir während der letzten Wochen in Einklang mit der Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherung der Erdgasversorgung gehandelt.
Diese Richtlinie etablierte die Koordinierungsgruppe "Erdgas", die sich jetzt bewährt. Sie fordert von den Mitgliedstaaten die Vorbereitung nationaler Notfallmaßnahmen für derartige Situationen, legt Mindeststandards für die Sicherheit der Gasversorgung von privaten Haushalten fest und schreibt vor, dass die Koordinierungsgruppe "Erdgas" die gemeinschaftsweite Koordinierung gewährleisten soll.
Dieser Mechanismus hat bei der Minderung der Folgen der Krise einen beachtlichen Effekt gehabt. Ich möchte Ihnen eine Vorstellung hiervon geben: Gas aus Speichern wurde verwendet und an Nachbarländer und sogar an Mitglieder der Energiegemeinschaft verkauft. Für die Elektrizitätserzeugung wurden alternative Energieträger genutzt. Die Gaserzeugung wurde erhöht, einschließlich der Erzeugung aus algerischen, norwegischen und anderen russischen Quellen. Es wurden zusätzliche Gaslieferungen an Nachbarländer gemacht.
An diesem Punkt höre ich auf. Ich versichere Ihnen, dass sowohl auf politischer als auch auf technischer Ebene alles unternommen wird, um die ukrainischen und russischen Verhandlungsführer dazu zu bringen, die Gaslieferungen nach Europa im vollen vereinbarten Umfang wiederaufzunehmen und die negativen Folgen für unsere Bürger und die Wirtschaft zu minimieren, bis dies der Fall ist. Wie Sie wissen, sind wir alle im Parlament den ganzen Tag in Gesprächen, weil die Zeit davon läuft und wir Ergebnisse haben müssen. Wenn wir keine Ergebnisse haben, wird dies zwangsläufig politische Folgen für unsere Beziehungen zu beiden Ländern haben.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Wir haben es derzeit mit einer der schlimmsten Energiekrisen in der europäischen Geschichte zu tun, die mit den Ölkrisen vergleichbar ist, die wir in den 1970er und 1980er Jahren erlebt haben. Der Unterschied ist, dass die Ölkrisen globale Krisen waren, während es sich bei dieser Krise ziemlich klar um eine EU-Krise handelt.
Wo stehen wir heute? Nun, trotz der Versprechen und des am Montag, dem 12. Januar 2008, zwischen russischen und ukrainischen Ministern, mir selbst und zwei involvierten Unternehmen unterzeichneten Protokolls fließt immer noch kein russisches Gas durch die Ukraine zu den Verbrauchern in der EU.
Die Kommission hat ihren Teil der Abmachung erfüllt: Sie hat ein europäisches Überwachungsteam bereitgestellt, das sich auf wichtige Orte in Russland und in der Ukraine verteilt, um den Betrieb zu beobachten und über dessen Genauigkeit Bericht zu erstatten. Wir konnten innerhalb von 24 Stunden ein aus Beamten der Kommission und Branchenexperten gebildetes Team mobilisieren. Sie waren bereits letzten Samstag in Russland und in der Ukraine, um die Wiederaufnahme der Gaslieferung sofort nach Unterzeichnung des Protokolls zu ermöglichen.
Gestern hat Russland die Gaslieferungen an die Ukraine in relativ kleinen Mengen wiederaufgenommen, die weniger als einem Drittel des normalen Flusses entsprechen, sich aber für die Verwendung eines Einspeisungspunktes entschieden, der dem ukrainischen Unternehmen zufolge schwer zu verwenden ist. Dies hat die Ukraine zum Stopp des Transportes veranlasst. Der Bericht unserer Beobachter bestätigt, dass es technisch schwierig (obwohl nicht unmöglich) war, den Transport unter diesen Bedingungen zu gewährleisten.
Heute hat sich dieselbe Situation leider wiederholt, und die einzige Lösung für die zwei Parteien besteht darin, eine vollständige Koordinierung ihres technischen Betriebs sicherzustellen, sodass die Mengen und Einspeisungspunkte den Erfordernissen des Gastransportsystems entsprechen.
Wenn es keine weitere Koordinierung gibt, wird es keine Gasversorgung geben. Die EU-Beobachter und die Kommission vor Ort versuchen, beide Seiten dazu zu ermutigen, diese technische Einigung zu erzielen.
Gleichzeitig ergreife ich keine Partei. Ich möchte nicht der einen oder der anderen Partei die Schuld geben. Aber es ist sehr klar, dass beide Parteien ihren Ruf als zuverlässige Energiepartner der Europäischen Union verloren haben.
(Beifall)
Was die Entwicklung des letzten Monats angeht, möchte ich sagen, dass die EU sehr schnell reagiert und ihre Bedenken geäußert hat. Beide Parteien wurden von höchstrangigen politischen Führern kontinuierlich dazu angehalten, die Lieferungen unverzüglich wiederaufzunehmen und ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Bei regulären Kontakten mit beiden Parteien in früheren Jahren - dabei aus früheren Erfahrungen wissend, dass Vereinbarungen in der Regel in der Nacht vom 31. Dezember zum 1. Januar getroffen werden - haben wir sie stets an Folgendes erinnert: "Bitte finden Sie eine Lösung für Ihre bilateralen Gasangelegenheiten, weil dies unseren Transit beeinträchtigt."
Nun, leider war dies nicht der Fall. Wir wissen, wo wir heute trotz all dieser Bemühungen stehen, und ich bin der festen Überzeugung, dass die Lösung in den Händen der zwei Parteien liegt. Aber möchten sie eine Lösung? Die Präsidentschaft und die Kommission haben Russland und die Ukraine zur unverzüglichen Wiederaufnahme der Gaslieferungen aufgerufen und tun dies immer noch. Wir haben unseren Teil geleistet. Wir können ganz genau sagen, wohin das Gas geht: Nicht ein Kubikmeter Gas geht in eine andere Richtung, ohne dass wir es bemerken. Ich glaube, dass die von uns ergriffenen Maßnahmen ausreichen.
Wenn jedoch beide Parteien sagen, dass noch andere Maßnahmen erforderlich sind, sind wir dazu bereit, dies zu berücksichtigen, weil ich auch den Mangel an Koordinierung und Kontakten zwischen den beiden Seiten sehe.
Dies ist die unmittelbare Krise. Was nun? Ich weiß, dass jede Lösung, die wir jetzt finden werden, vorläufig ist. Zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit dieses Transportwegs werden wir eine langfristige Lösung brauchen; daher werden die Kontakte zwischen diesen Parteien auf jeden Fall während der tschechischen Präsidentschaft fortgesetzt. Sie werden jedoch leider auch unter der schwedischen Präsidentschaft fortgesetzt werden müssen.
Ich glaube jedoch, dass wir in der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie und mit der vom Parlament und vom Rat zum Energie- und Klimapaket geleisteten Arbeit Antworten für die Versorgungssicherheit geliefert haben. Dies sind die gelieferten Lösungen, und wir können uns nicht auf externe Lieferanten verlassen, die sich leider nicht an ihre vertraglichen Verpflichtungen halten und die Interessen der Verbraucher nicht berücksichtigen.
Ich möchte jedoch vor allem zwei Punkte hervorheben, die sofort angegangen werden müssen.
Der eine Punkt ist die fehlende Vernetzung. Ja, es hat Solidarität gegeben; aber sie wurde in vielen Fällen durch die unzureichende Infrastruktur zur Lieferung von Gas aus vorhandenen Speicheranlagen zu den Orten, wo eine Gasversorgung dringend benötigt wird, behindert. Ich denke, dass die Aussprache über das Konjunkturprogramm, bei der auch die Infrastruktur erwähnt wird, wirklich ein gutes Instrument darstellt, um sich mit diesen Orten zu befassen, weil es nicht immer genügend wirtschaftliches Interesse für die Umsetzung einer solchen Intervention gibt.
Der zweite Punkt ist, dass wir 2004 definitiv eine Chance verpasst haben, als wir über die Richtlinie zur Sicherung der Erdgasversorgung diskutierten. Das Instrument, das vorbereitet wurde, war unzureichend und entsprach nicht den aktuellen Anforderungen. Wir haben den neuen Vorschlagsentwurf für die Richtlinie zur Sicherung der Erdgasversorgung vorbereitet und werden ihn in Kürze vorlegen. Es wird eine Folgenabschätzung vorgenommen, die in den kommenden Wochen hier im Parlament vorgelegt wird.
Ich glaube, dass wir unverzüglich reagieren und wirklich koordinierte Gemeinschaftsmechanismen finden sollten, um auf eine derartige Krise zu reagieren.
Die Präsidentschaft hat wirklich hart gearbeitet, und ich möchte der Präsidentschaft dazu gratulieren, dass sie immer die Führung übernimmt, mit der vollen Unterstützung der Kommission. Ich glaube, dass die Europäische Union in diesen schweren Zeiten bewiesen hat, dass sie mit einer Stimme spricht. Die Europäische Union wird von der Präsidentschaft geführt und von der Kommission unterstützt.
Ich begrüße aber auch alle vom Europäischen Parlament durchgeführten Aktivitäten sehr, weil das Parlament die Basis für eine Einigung bietet. Wenn zwei Parteien keine Gespräche auf Regierungsebene führen, wenn die Unternehmen versuchen, Spiele zu spielen, wer könnte dann für politische Stabilität sorgen? Es ist die breite politische Basis in der Ukraine und in Russland, die miteinander spricht, und ich möchte Herrn Saryusz-Wolski für seine Aktivitäten zur Ermöglichung dieses Meinungsaustausches sowie Präsident Pöttering danken, der sich an der Vermittlung zwischen beiden Parteien beteiligt hat. Die Lösung ist so einfach, wenn sie bloß miteinander sprechen würden.
Daher denke ich, dass diese Aktivitäten sehr wichtig waren, und ich hoffe sehr, dass es nach dem heutigen Treffen im Parlament - weil es von beiden Seiten verfolgt wird - vermehrt Unterstützung für die Lösung des Problems geben wird. Die am meisten leidende Partei ist die Partei, die nicht für diese Krise verantwortlich ist, die Partei, die hinzugekommen ist, um die Angelegenheit zu klären; und diese Klärung kostet die europäischen Steuerzahler und die europäischen Verbraucher Geld.
Aus diesem Grund ist es meiner Meinung nach höchste Zeit, dass das Gas wieder unter stabilen Bedingungen in Richtung der Europäischen Union fließt.
Jacek Saryusz-Wolski
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident! Diese größere Unterbrechung der Versorgung ist für europäische Bürger, europäische Industrien und europäische Arbeitsplätze dramatisch und kommt noch zur Wirtschaftskrise hinzu. Wir als Parlamentarier dieses Hauses werden alle bei unseren bevorstehenden Europawahlen Fragen dazu beantworten müssen, was wir zum Schutz unserer Industrien, unserer Arbeitsplätze und unserer Bürger unternommen haben.
Entgegen einiger zu Anfang geäußerter Meinungen betrifft das Problem politische und multilaterale Instanzen und ist nicht bilateraler und kommerzieller Natur. Vor drei Jahren, als wir nach der Kürzung der Energielieferungen Russlands die erste Gaskrise erlebten, wurde Europa sich seiner Verwundbarkeit und seiner Grenzen bewusst. Schon damals wurde deutlich, dass wir eine gemeinsame Energieaußenpolitik der EU brauchen.
Unsere Fraktion, die EVP-Fraktion, hat diese Idee von Anfang an unterstützt. Es war unsere Fraktion, die die Führung übernahm, indem sie einen Initiativbericht in Richtung einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik forderte, den ich die Ehre hatte, im September 2007 diesem Haus zu präsentieren. Er wurde von allen politischen Fraktionen einstimmig unterstützt und fast einstimmig angenommen.
Darin wurde eine umfassende Strategie mit einem genauen Fahrplan für die Schaffung einer gemeinsamen Energieaußenpolitik der EU gefordert, wobei einige zu ergreifende Maßnahmen empfohlen wurden: kurzfristig Solidaritätsmechanismen, Einheit beim Schutz unserer Interessen sowie eine effizientere Energiediplomatie und mittelfristig Diversifizierung - Nabucco, Speicherung, Investitionen und Vernetzungen eingeschlossen.
Einige unserer Empfehlungen sind - wenn auch verspätet - in der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie der Kommission thematisiert worden. Wir begrüßen dies ebenso wie die Anstrengungen der tschechischen Präsidentschaft, die aktuelle Krise zu lösen und zwischen den zwei Seiten zu schlichten.
Dennoch ist dies nicht genug, wenn wir ähnliche Situationen in Zukunft vermeiden möchten, und dies wird nur dann möglich sein, wenn wir uns mit einer wirklich gemeinsamen EU-Politik der Energieversorgungssicherheit und mit Solidarität ausstatten, die dauerhafte, nachhaltige und systemische Lösungen bieten würden. Dies bedeutet Folgendes: das vereinte Gewicht der Mitgliedstaaten, vertreten durch die Europäische Kommission, bei Verhandlungen sowie eine einzige Stimme der EU gegenüber unseren Partnern, seien sie Erzeuger oder Transitländer. In der Zwischenzeit könnten wir es ins Auge fassen, Gas direkt aus Russland an der russisch-ukrainischen Grenze zu kaufen.
Ich habe zwei Fragen an den amtierenden Präsidenten und an die Kommission. Herr Kommissar Piebalgs und Herr stellvertretender Ministerpräsident Vondra, könnten Sie näher auf das Szenario eingehen, dass die EU einschreitet und mit der Ukraine die Verantwortung für den Transit übernimmt? Über welche Instrumente verfügt die EU, um Druck auszuüben? Welche Maßnahme könnten wir als Reaktion ergreifen? Unsere Fraktion erwartet von der Präsidentschaft und der Kommission, dass sie gegenüber unseren Energiepartnern, Russland und der Ukraine, schnelle und radikale Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen ergreifen. Unsere Fraktion ersucht die enge und ständige Einbindung des Parlaments, sogar während der Kampagne und bis zu den Wahlen. Ich möchte Sie darüber informieren, dass wir eine Kontaktgruppe zwischen dem Europäischen Parlament, dem russischen Parlament und dem ukrainischen Parlament eingerichtet haben.
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - (DE) Herr Präsident! Meine Fraktion beantragt die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses nach Artikel 175, um viele dieser Fragen, die auch Kollege Saryusz-Wolski erwähnt hat, zu beantworten, und zwar dass wir gemeinsam mit der Kommission und natürlich dem Rat bis zur Mai-Tagung die Konsequenzen ziehen, die wir hoffentlich dann auch gemeinsam aus der Situation ziehen können.
Die Gespräche, die wir mit den Vertretern von Gazprom und von Naftogaz bzw. von Russland und der Ukraine geführt haben, bestätigen unseren Eindruck, dass beide einen Mangel an Verantwortung zeigen. Ich kann das, was Kommissar Piebalgs gesagt hat, auch nochmals klar bestätigen: Momentan sind beide nicht verantwortungsbewusst und verantwortliche Partner der Europäischen Union. Das muss auch entsprechende Konsequenzen haben.
Bei aller Unterstützung der Initiativen, die gesetzt worden sind, muss ich schon auch sagen: Dass sich die Ukraine geweigert hat, jene Messstationen zu bauen, die sie versprochen hat, wissen wir schon seit Längerem. Sie hat das Geld, das die Europäische Union zur Verfügung gestellt hat, nicht verwendet. Und wir haben nicht reagiert. Wir wissen auch schon seit mindestens zwei Monaten, dass es nicht zu der Anfang Oktober vorgesehenen Einigung bis zum 1. November gekommen ist. Ich meine, dass der 18. Dezember vielleicht ein bisschen zu spät war. Man hätte hier vonseiten der Kommission schon etwas mehr tun müssen, um für den Fall der Fälle vorbereitet zu sein, und auch den Mitgliedstaaten sagen müssen, was möglich ist. Sicherlich wurde viel Solidarität gezeigt. Aber ich hätte doch erwartet, dass man hier schon die Möglichkeit einer solchen negativen Entwicklung vorausgesehen hätte.
Aber es geht jetzt nicht um Schuldzuweisungen - das ist nicht meine Absicht -, sondern nur darum, dass wir die Konsequenzen ziehen, dass wir das nächste Mal besser vorbereitet sind bzw. - was ja viel wichtiger ist - verhindern, dass es noch einmal zu einer solchen Situation kommt.
Ich muss auch schon sagen, Herr Kommissar, wir haben uns vielleicht ein bisschen zu viel - gerade beim Gassektor, das wissen Sie ganz genau - über Liberalisierung und Markt unterhalten und viel darüber diskutiert. Das hätte uns alles nichts genützt und es nützt uns auch jetzt nichts. Wir haben immer darauf hingewiesen: Der Gassektor ist ein anderer, er ist politisch infiziert, man könnte auch sagen politisch determiniert. Und es nützt nichts, wenn wir die Gasliberalisierung zum obersten Prinzip erheben und auf der anderen Seite die Ukraine und Russland haben, die das politisch ausspielen. Da müssen wir schon einen starken gemeinsamen Gesprächsfaden haben. Das muss auch entsprechend stark zum Ausdruck gebracht werden.
Ich stimme vielem von dem zu, was hier gesagt wurde. Wir brauchen mehr Pipelines. Wir sind uns einig, dass Nabucco eine ganz wichtige Pipeline ist. Sie selbst haben auch von der Sahara-Gaspipeline gesprochen, über die wir nachdenken müssen. Das alles wird nicht so schnell funktionieren, aber die Signale müssen gesetzt werden! Wir brauchen viel mehr Interkonnektoren und Verbindungen untereinander. Nur - auch das kommt ja nicht von selbst. Sie können doch nicht glauben, dass der Markt das schafft! Das schafft er nicht, weil er kein Interesse daran hat, das zu schaffen. Das sind ja Investitionen, die nicht unmittelbar profitabel sind, sondern getätigt werden, um eine Reserve zu haben. Dasselbe gilt natürlich auch für die Gasreserven! Es ist absolut inakzeptabel, dass viele Länder entweder wenig oder keine Gasreserven haben oder sich sogar weigern, der Kommission die Gasreserven mitzuteilen. Da müssen wir gemeinsam vorgehen.
Bei aller Kritik betreffend Details: Dieses Parlament und die Kommission müssen manche Mitgliedstaaten wirklich zur Ordnung rufen und auffordern, endlich eine gemeinsame europäische Energiepolitik zu betreiben. Da stimme ich mit dem Kollegen Saryusz-Wolski überein, das haben wir auch gemeinsam gefordert. Und da haben wir vom Rat - oder besser gesagt von den Mitgliedstaaten - viel zu wenig Unterstützung bekommen. Wenn wir das wollen, dann würde ich Sie wirklich bitten, dass wir bis zum Mai, bis zu unserer letzten Sitzung, hier eine gemeinsame Strategie entwickeln. Denn es kann nicht sein, dass dieses Parlament in die Parlamentsferien oder in die Wahlen geht, ohne dass wir wirklich die Konsequenzen aus diesen tragischen Ereignissen ziehen - hoffentlich gemeinsam.
István Szent-Iványi
im Namen der ALDE-Fraktion. - (HU) Wir haben jetzt eine Einigung und viele Versprechen, aber immer noch kein Gas. Es reicht! Wir können nicht zulassen, dass Europa ein unschuldiges Opfer in einem zynischen Machtspiel ist. Wenn die Gaslieferung nicht unverzüglich wieder aufgenommen wird, muss dies klare und eindeutige Folgen haben. Wir können nicht eine Situation tolerieren, in der Millionen von Europäern ohne Wärme dastehen. Wir können nicht tolerieren, dass mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze gefährdet sind.
Bisher hat Europa Konflikte mit den betroffenen Ländern vermieden, politische Zugeständnisse gemacht und politische Gesten gezeigt. Diese Politik ist gescheitert. Wir Liberalen fordern seit langem eine deutliche Verringerung unserer Abhängigkeit, unserer Energieabhängigkeit, von Russland.
Die eindeutige Lehre aus dieser Krise ist, dass die Nabucco-Pipeline eine wirkliche Alternative werden und daher finanziell unterstützt werden muss. Wir müssen eine gemeinsame Energiepolitik ausarbeiten, mit stärkerer Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, mit besserer Koordinierung und durch Netzkoppelung. Wir müssen die Entwicklung erneuerbarer und alternativer Energiequellen beschleunigen und die Energieeffizienz verbessern.
Dies wird unsere Probleme jedoch nur mittel- und langfristig lösen, und wir müssen daher Kiew und Moskau nachdrücklich daran erinnern, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, und ankündigen, dass dies andernfalls Folgen für alle Aspekte unserer bilateralen Beziehungen haben wird.
Russland muss beweisen, dass es in gutem Glauben handelt, und alles in seiner Macht Stehende tun, um für die unverzügliche Wiederaufnahme der Gaslieferung zu sorgen. Des Weiteren muss der Ukraine bewusst gemacht werden, dass obwohl sie derzeit einen politischen Preis für Gas zahlt, der niedriger als der Marktpreis ist, dieser Preis sie in Wirklichkeit mehr kostet als der Marktpreis, weil er die Verwundbarkeit und Erpressbarkeit der Ukraine erhöht.
Jetzt wird auch die Europäische Union vor ihren Bürgern auf die Probe gestellt. Ist sie in der Lage, ihre Interessen in wirksamer Weise zu verteidigen? Wenn sie diese Prüfung nicht besteht, dann hat Europa keine echte Zukunft; aber wenn sie besteht, kann es mit Optimismus in die Zukunft blicken.
Hanna Foltyn-Kubicka
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Die Gaskrise in Europa ist eine dauerhafte Krise und sehr viel tiefgreifender, als die politischen Eliten Europas sie darstellen würden. Wir müssen nachdrücklich betonen, dass sie nicht ausschließlich wirtschaftlicher Natur ist. Sie ist vor allem eine politische Krise, die auf der Ohnmacht Europas angesichts der aggressiven Politik Putins basiert.
Machen wir uns nichts vor: Russland geht es nicht um ein paar Dollar. Der Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage sind die aggressiven Maßnahmen des Kremls, der seine Vorherrschaft in der Region Südosteuropas ausbauen möchte. Die Ukraine ist für die Russen von strategischer Bedeutung, nicht nur, weil eine Gaspipeline nach Europa durch ihr Hoheitsgebiet führt, sondern weil die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol stationiert ist. Die Pacht für diesen Stützpunkt endet 2017; aber wenige glauben, dass die Russen die Krim freiwillig verlassen werden. Die Forderungen von Gazprom sind durch die gesamte politische und militärische Maschinerie des Kremls gestützt, dessen Ziel darin besteht, die ukrainische Regierung zu diskreditieren und die Ukraine in die Knie zu zwingen. Leider hat die passive Haltung Europas Putin geholfen, diesem Ziel näher zu kommen.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (DE) Herr Präsident! Ich möchte auch zunächst einmal zum Ausdruck bringen, dass für die tschechische Ratspräsidentschaft der Einstieg sehr hart gewesen ist und dass Sie im Zusammenhang mit dieser erneuten Gaskrise das, was in den Jahren vorher an Klärung in Sachen europäischer Energieaußenpolitik versäumt wurde, in diesen Wochen auch nicht besser hätten gutmachen können, als Sie es getan haben.
Uns allen wird im Moment vorgeführt, dass dieses vielzitierte Wort "Energieaußenpolitik" für etwas steht, was es in Europa als gemeinsame Strategie nicht gibt. Jenseits dieser Auseinandersetzung um Gas aus Russland haben die Europäer gemeinsam zu beantworten, welches Verhältnis sie eigentlich in Zukunft zu Russland haben wollen. Gas ist dann nur ein Thema, der Handel mit Rohstoffen ist nur ein Thema, aber das grundsätzliche Verhältnis der Europäischen Union zum größten Nachbarland im Osten auf unserem Kontinent, das muss geklärt werden.
Gleichzeitig muss auch geklärt werden, wie die Europäische Union in Zukunft mit den Ländern umgehen will, die noch zwischen Baum und Borke, irgendwo zwischen Russland und der Europäischen Union, hängen. Meiner Meinung nach ist das, was in der Ukraine jetzt passiert ist, eigentlich für uns absehbar gewesen. Dass nicht nur Gazprom und der russische Staat Politik und wirtschaftliche Interessen vermischen, sondern dass das auch in der Ukraine passiert, ist für diejenigen, die die Ukraine kennen, keine Überraschung. Das Schlimmste, was der Ukraine im Moment droht, ist, dass wegen der Interessen einiger politischer Akteure das, was für die Ukraine an Annäherung und Ansehen in der Europäischen Union erreicht worden ist, jetzt verspielt werden könnte. Die in diesem Konflikt geäußerte Kritik muss mindestens ebenso an Naftogas, an RosUkrEnergo, an die verantwortlichen Männer und Frauen in den Führungspositionen und an die ukrainische Regierung gerichtet werden wie an die russischen Verantwortlichen.
Das ist weit mehr als ein Handelskonflikt, und ich finde, dass die Tschechen uns erst einmal gut durch diese Tage gebracht haben. Ich hoffe, dass die Pläne, die der Kommissar vorgetragen hat, erfolgreich sind. Ich möchte die Kommission beglückwünschen zu ihrer klaren Haltung zu dem ungeeigneten Versuch, den Hochrisikoreaktor Bohunice wieder ans Netz zu nehmen. Das würde uns nicht helfen, sondern einen weiteren Vertragsbruch, aber jetzt innerhalb der Europäischen Union, bedeuten.
Esko Seppänen
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Die Kommission hat im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine die Vermittlerrolle übernommen und ihr Bestes getan, um die Lieferungen in Gang zu bringen.
Es ist nicht meine Gewohnheit, die Kommission zu loben; aber ich möchte jetzt im Namen meiner Fraktion Danke sagen. Sie hat nicht als Richterin gehandelt, sondern als Ärztin, jedoch nicht als Chirurgin, sondern eher als Psychiaterin. Es gibt jetzt sowohl einen Bedarf an solchen Personen als auch eine Verwendung für sie.
Ihnen wird in anderen Teilen Europas kalt, wenn sich der Präsident und die Ministerpräsidentin in der Ukraine auf einen Machtkampf einlassen. Unter solchen Umständen ist der gestrige Vorschlag von Herrn Saryusz-Wolski, dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, dass die EU Sanktionen einleiten sollte, um die Gaslieferung zu gewährleisten, unverantwortlich. Sollten wir dem zustimmen, dass die EU damit beginnt, russisches Gas zu boykottieren? Natürlich sollte Polen hierbei mit gutem Beispiel vorangehen und russisches Gas verweigern.
Unsere Fraktion hofft, dass die Kommission weiterhin aktiv vermitteln wird, um für Eintracht zu sorgen.
Gerard Batten
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - Herr Präsident! Mein Kollege Godfrey Bloom hat in seiner am 25. Oktober 2006 zu diesem Thema gehaltenen Rede gesagt, dass der Gedanke, die Idee oder die Vorstellung, dass die Energieversorgung des Vereinigten Königreichs möglicherweise durch eine Art von Vereinbarung mit einem Gangster wie Putin geregelt sein könnte, absolut lächerlich sei. Es sei absoluter Wahnsinn, sich von einem von Putin unterzeichneten Blatt Papier irgendetwas zu erhoffen. Der Mann sei ein Gangster.
Herr Putin tut jetzt das, was jeder fähige Gangster tun würde: die Lieferungen kürzen und eine Preiserhöhung erzwingen. Europa wird vor zwei Optionen stehen: Entweder ist es bereit, für eine unsichere Gasversorgung aus Russland viel mehr zu zahlen, oder es findet alternative Lieferanten, sofern dies möglich ist. Das Vereinigte Königreich muss sicherstellen, dass seine schwindenden Gasreserven als nationale Ressource erhalten bleiben und darf nicht zulassen, dass aus ihnen eine gemeinsame EU-Ressource wird. Wir müssen außerdem ein Programm zum Bau neuer Kernkraftwerke auf den Weg bringen.
Jana Bobošíková
- (CS) Meine Damen und Herren! Trotz all der aktuellen Bemühungen des Europäischen Rates und der Kommission bleiben einige Mitgliedstaaten ohne Lieferung russischen Gases, ihre Wirtschaft ist in Gefahr, und die Menschen haben Angst zu frieren. Dies ist ein hoher Preis für die kurzsichtige Außen- und Energiepolitik der Europäischen Union. Und leider wird dieser Preis von den Schwächsten gezahlt.
Meine Damen und Herren, leere Gaspipelines, Produktionsrückgänge und kalte Schulen sind der Preis der unnötigen Russlandfeindlichkeit derjenigen Mitglieder der Union, die die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die strategische Partnerschaft mit Russland abgelehnt haben. Dies ist der Preis für unsere kritiklose Unterstützung des orangefarbenen Segments des ukrainischen politischen Spektrums sowie für den Versuch, die Politik gegenüber Osteuropa aus Brüssel zu leiten. Dies ist der Preis für unsere fanatische Ablehnung von Kernenergie. Dies ist außerdem der Preis für die langfristigen Bestrebungen, in die nationale Energiepolitik einzelner Mitgliedstaaten einzugreifen. Welchen Rat würden Sie dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico geben, der jetzt vor "Sophies Entscheidung" steht? Während die Temperaturen bei 20 Grad unter null liegen und das Gas aus dem Osten nicht mehr fließt, droht die Kommission in Brüssel damit, die Slowakei zu bestrafen, wenn sie ihr Kernkraftwerk in Jaslovské Bohunice wieder in Betrieb nimmt. Soll es wirklich so sein, dass man während der 20 Tage, die der Slowakei noch an Reserven bleiben, daneben steht, während Fabriken zum Stillstand kommen und Menschen frieren?
Meine Damen und Herren, wir sehen jetzt, wie wichtig die Selbstversorgung mit Energie für jeden Staat in der Europäischen Union ist. Wie nett es doch ist, ein warmes daheim hergestelltes Hemd anstelle eines abgetragenen EU-Mantels zu haben! Wir sollten hieraus lernen und es vermeiden, die Entscheidungsgewalt in Energiefragen an Brüssel zu übertragen, so wie es im Rahmen des Vertrags von Lissabon angestrebt wird.
Giles Chichester
Herr Präsident! Es ist fast unheimlich, wie die Geschichte sich in Bezug auf die Unterbrechung der Gaslieferungen durch die Ukraine zu dieser Jahreszeit wiederholt hat. Dennoch sollten wir nicht überrascht sein. Wann sonst könnte die Aufmerksamkeit der Menschen besser erregt werden, insbesondere während einer Kälteperiode?
Es ist nicht schwer, hierbei Russlands Absichten zu erkennen; aber mir fiel besonders die von der Presse verbreitete Darstellung auf, dass Gazprom in Zusammenhang mit dem Ölpreishoch des letzten Jahres dringend höhere Gaspreise vereinbaren muss, bevor die Gaspreise nach dem Ölpreisverfall sinken.
Wie dem auch sei, die Folgen bleiben dieselben wie vor drei Jahren. Die EU-Mitgliedstaaten laufen Gefahr, in Bezug auf Gasimporte von einem dominanten Lieferanten übermäßig abhängig zu sein. Es reicht nicht mehr aus, zu sagen, dass wir russisches Gas und sie unsere harte Währung brauchen und dass der Handel somit sicher ist. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten müssen in den sauren Apfel beißen und bereit sein, für entsprechende Gasspeicheranlagen und -vorräte zu zahlen. Ein guter Anfang wäre, sich darauf zu einigen, wie viele Tage der Versorgung eine angemessene Reserve darstellen. Die Diversifizierung der Versorgung ist ein weiterer naheliegender Schritt, und der Bau von LNG-Terminals in Europa ist ein gutes Beispiel hierfür. Es erscheint logisch, die Pipelineprojekte Nord Stream und Nabucco in einem besseren Licht zu sehen. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um die Effizienz zu verbessern und die Energieeinsparung beim Elektrizitätsverbrauch zu erhöhen - sowohl in der Industrie als auch in privaten Haushalten. Es können enorme Einsparungen erzielt werden.
Wir müssen vor allem unseren Energiemix neu festlegen und dies mit dem doppelten Ziel der Versorgungssicherheit und der Klimaschutzpolitik tun. Durch die Erhöhung des Anteils der Elektrizität aus erneuerbaren Energien, Kernenergie und sauberer Kohletechnologie können wir beides tun; aber jede dieser Optionen braucht ihre Zeit, und in der Zwischenzeit müssen wir die Verbesserung der Energieeffizienz mit Dringlichkeit und Ideenreichtum angehen.
Jan Marinus Wiersma
(NL) Herr Präsident! Ich kann die Sichtweise vieler Kolleginnen und Kollegen unterstützen. Die Entwicklungen der letzten Wochen haben für große Überraschung gesorgt. Erst gestern war ich deutlich irritiert, als ich hörte, wie russische und ukrainische Kollegen hier erklärten, dass sie sicherlich nicht im Unrecht seien. Wir erhalten ständig widersprüchliche Informationen darüber, was sich genau zuträgt. Wir hören eine Version der Geschichte, dann eine andere, und es ist für uns als Mitglieder des Europäischen Parlaments sehr schwierig, den genauen Sachverhalt zu ermitteln. Wir hoffen, dass diese Verwirrung in den nächsten Tagen beseitigt wird und dass das Gas, wie versprochen, wieder fließt.
Wenn das Gas wieder fließen sollte, bedeutet dies dann, dass wir wie gewohnt weitermachen? Ich denke nicht. 2006 geschah dasselbe; aber damals war die Auswirkung auf die Europäische Union weit weniger schlimm. Die Ursache des Konflikts zwischen Moskau und Kiew war damals der Gaspreis, der zu einer Unterbrechung der Gaslieferungen nach Europa führte. Wir warnten damals, dass die Gefahr einer Wiederholung des Szenarios bestünde, und dies ist nun eingetreten. Wir wissen, dass die Gaslieferungen jedes Jahr neu verhandelt werden, weil die Ukraine und Russland mit Jahresverträgen arbeiten. Erst im letzten Monat, als die Krise erneut ausbrach, wurde die Europäische Union aktiv. Vieles von dem, was wir bereits 2006 besprochen hatten, hat im Endeffekt keine Wirkung gezeigt. Schon damals wussten wir, dass wir zu stark von einer Pipeline abhängig waren, die fast 80 % des Gases über ein Land liefert. Schon damals wurde diskutiert, dass wir dringend an alternativen Versorgungswegen arbeiten sollten. Schon damals war klar, dass wir nicht vollkommen sicher waren, ob wir im Fall von Problemen in bestimmten Ländern, wie es derzeit in Bulgarien, in der Slowakei und in einigen anderen Ländern der Fall ist, einander würden helfen können. In den letzten Jahren ist diesbezüglich wenig getan worden. In den letzten Wochen ist deutlich geworden, wie schwierig es ist, einen Mechanismus zu etablieren, mit dem wir einander helfen können.
Russland und die Ukraine haben sich selbst und ihrem Ruf sehr geschadet. Meiner Meinung nach ist es nicht zunächst unsere Aufgabe, dem einen oder anderen Land die Schuld zu geben. Offensichtlich ist, dass beide Länder wenig Bewusstsein für Kundenfreundlichkeit haben. In der Tat fügen sie gerade ihrem besten Kunden deutlichen Schaden zu. Wir sind einer der guten Kunden Russlands, wir zahlen für diese Pipeline durch die Ukraine, wir zahlen unsere Rechnungen pünktlich, und wir zahlen Weltmarktpreise für das Gas. Ich denke, dass dies beiden Parteien gegenüber gar nicht deutlich genug gemacht werden kann.
Diese Situation wirft natürlich einige Fragen auf. Was ist mit dem Interessenkonflikt im Gassektor in Russland, dem Einfluss des Kremls auf Gazprom? Ich kenne mich mit der Ukraine etwas besser aus und weiß aus Erfahrung, dass das Gasgeschäft in diesem Land ein sehr zwielichtiges ist. Ich glaube, dass wir einige Dinge genauer unter die Lupe nehmen sollten. Wie Herr Swoboda bin auch ich für eine parlamentarische Untersuchung dessen, wie es zu dieser Situation gekommen ist, was die EU nicht getan hat, aber in den letzten Jahren hätte tun sollen und wie der Gassektor in der Ukraine und in Russland genau aufgebaut ist, sodass wir möglicherweise verhindern können, dass eine ähnliche Situation sich in Zukunft wiederholt oder besser verstehen können, was gerade passiert.
Janusz Onyszkiewicz
(PL) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! In dem im Oktober letzten Jahres unterzeichneten Abkommen haben die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und Wladimir Putin ihre Bereitschaft dazu erklärt, in Bezug auf den Transport und die Speicherung von Gas innerhalb von drei Jahren zu Weltmarktpreisen überzugehen. Dieses Abkommen wurde durch eine formelle Vereinbarung zwischen Gazprom und Naftogaz (Ukraine) bekräftigt.
Gazprom hat jedoch kürzlich eine Forderung nach einer Erhöhung auf unrealistische Preisniveaus gestellt. Diese Art von Erpressung ist möglich, weil Gazprom in der Ukraine eine Monopolstellung hat. Viele Länder der Europäischen Union befinden sich in einer ähnlichen Situation. Dies bedeutet, dass es in Europa für Gas - anders als für Öl - keinen freien Markt gibt.
In den Vereinigten Staaten ist der Gaspreis kürzlich auf 198 US-Dollar je 1 000 Kubikmeter gefallen, während Gazprom von der Ukraine 450 US-Dollar fordert. Diese Situation muss durch die Diversifizierung der Gaslieferanten und durch die Schaffung eines Transportnetzes innerhalb der Europäischen Union und zwischen Nachbarländern geändert werden, sodass es, wie im Fall von Öl, einen echten gesamteuropäischen Gasmarkt gibt, der die Möglichkeit für monopolistische Preiserpressungen verringert.
Marcin Libicki
(PL) Herr Präsident! Diese Gaskrise zeigt, wie wichtig es für die Europäische Union ist, bezüglich des Themas der Gaslieferungen mit einer Stimme zu sprechen, vor allem bezüglich der Gaslieferungen aus Russland, das kein zuverlässiger Partner und Lieferant ist.
Im Juli letzten Jahres nahm das Europäische Parlament einen von mir verfassten Bericht des Petitionsausschusses an, in dem klar dargelegt wurde, dass die Frage der Energie- und Gasversorgung Europas keine Angelegenheit für bilaterale Beziehungen ist. Das Thema damals war die nördliche Gaspipeline von Russland nach Deutschland. Ich appelliere jetzt sowohl an die Kommission als auch an die Präsidentschaft, sicherzustellen, dass die Europäische Union mit einer Stimme spricht und dass dies zu einem Thema zwischen der EU und Russland gemacht wird, anstatt nur bilaterale Beziehungen zu betreffen. Ich fordere die Umsetzung aller im Bericht vom 8. Juli letzten Jahres enthaltenen Forderungen, in denen dargelegt wurde, dass die Europäische Union wirklich und tatsächlich integriert sein sollte.
Bernard Wojciechowski
(PL) Herr Präsident! Mehrere Politiker haben sich in der Aussprache über Gas für die eine oder andere Seite des Konflikts ausgesprochen. Wir kennen jedoch die Fakten in Bezug auf die Situation nicht. Die EU-Beobachter sind hilflos. Wir wissen bloß, dass wir es mit unseriösen Organisationen zu tun haben.
Die Situation ist auch ein Beweis für die unzulängliche Energiepolitik der Europäischen Union. Alternative Ideen, wie der Bau von Kernkraftwerken, finden keine Unterstützung. Die Verwendung von Kohle wird unter dem Vorwand der Umwelt abgelehnt. Wir haben einen Zustand erreicht, in dem die einzige Alternative darin bestanden hat, Mitteleuropa vom Osten abhängig zu machen, wofür die Lage der armen Slowakei ein typisches Beispiel ist.
Irena Belohorská
- (SK) In Zusammenhang mit dem ukrainisch-russischen Konflikt bezüglich der Gaslieferungen möchte ich als ein Mitglied des Europäischen Parlaments, das die Bürger der Slowakischen Republik vertritt, die Aufmerksamkeit der Europäischen Union auf die Tatsache lenken, dass dieser Interessenkonflikt nicht nur die zwei Parteien betrifft, die sich gegenseitig die Schuld für den Schlamassel geben, sondern auch eine dritte Partei, deren Bürger hierbei zu den Opfern werden, da es immer noch keine Aussicht darauf gibt, dass russisches Gas durch die Ukraine geliefert wird.
Die Slowakei ist seit acht Tagen ohne Gas, und mit den derzeitigen Notfallbeschränkungen für Industrie und Unternehmen, die im Rahmen von Krisenregelungen arbeiten, können wir die Versorgung nur noch elf Tage lang aufrechterhalten. Das Gas der Slowakei ist wieder einmal irgendwo zwischen den zwei sich bekriegenden Parteien hängen geblieben. Kurz gesagt: zwei Parteien, zwei Wahrheiten, kein Gas.
Lassen Sie mich Ihnen mitteilen, dass die ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko heute um 11.45 Uhr das Ersuchen der Slowakei um neue Gaslieferungen abgelehnt und erklärt hat, dass die Ukraine nicht genug Gas und selbst keine Reserven habe, sodass die Slowakei ebenfalls nichts bekommen würde. Ich möchte außerdem hervorheben, dass die Energieversorgungssicherheit der Slowakischen Republik als Folge unserer Abhängigkeit von russischem Gas und der nicht möglichen Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerkes V1 in Jaslovské Bohunice zunehmend bedroht ist.
Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihre Vorschläge und Bemühungen um eine Lösung. Ich kenne eine Maßnahme, die Sie ergreifen können: Setzen Sie die Zahlungen an die Ukraine, die eine der verantwortungslosen Parteien ist, aus.
Herbert Reul
(DE) Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine dramatische Situation, das wissen wir. Es ist unverantwortlich, was Russland und die Ukraine machen. Wir haben - das muss man auch sagen - der Kommission schon den Vorwurf zu machen, dass wir erst relativ spät gehandelt haben. Wahr ist allerdings auch, dass Kommissar Piebalgs sich in den letzten Tagen auf hervorragende Weise um diese Frage gekümmert hat. Die Expertengruppe war eine großartige Idee, und ich finde, es ist ihm zu Recht dafür Dank zu sagen, was in den letzten Tagen passiert ist.
Aber es ist auch der Zeitpunkt, um nachzufragen: Wieso reagieren wir bei solchen Vorgängen eigentlich immer so kurzfristig? Das wievielte Mal ist es, dass Russland in dieser Frage auffällig wird? Es ist nicht das erste Mal. Wir haben jetzt schon einige Jahre erlebt, dass der Gashahn zugedreht wird, und insofern müssen wir uns schon die Frage stellen: Haben wir uns als Europäisches Parlament und als europäische Institutionen eigentlich in ausreichendem Maße um die Frage der Versorgungssicherheit gekümmert? Haben wir das gemacht oder haben wir uns nicht vorrangig mit anderen Fragen beschäftigt? Ich finde, der Kollege Swoboda hat die Frage schon zu Recht gestellt.
Wir haben uns sehr darum bemüht, ob und an wen und unter welchen Bedingungen wir die Netze verkaufen und privatisieren. Wir haben uns wochenlang, monatelang um die Frage gekümmert, wie wir die Klimafrage beantworten, und nicht in ausreichendem Maße darüber nachgedacht, dass es auch ein ganz wichtiges drittes politisches Projekt gibt, nämlich das der Versorgungssicherheit. Was haben wir denn gemacht, um in Europa für mehr Energiemix zu sorgen, dafür, dass wir weniger abhängig sind? Was haben wir denn dafür getan, dass Kohlekraftwerke auch eine Rolle spielen? Wir haben die Kohlekraftwerke mit der Klimapolitik sogar in Misskredit gebracht und damit unsere Abhängigkeit vom Gas erhöht. Was haben wir denn getan, um die Kernenergie in einem stärkeren Maße zu protegieren? Viel zu wenig, viel zu zaghaft. Was haben wir getan, um andere, zulässige Pipelines auf die Reihe zu bringen? Was haben wir im Bereich von LNG getan? Was ist im energieaußenpolitischen Bereich geschehen? Es ist höchste Eisenbahn, dass wir uns - und das ist der Effekt dieser Tage - in der Energiepolitik um die Frage der Versorgungssicherung kümmern. Das ist offensichtlich die zentrale Frage.
Reino Paasilinna,
(FI) Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Kommissarin! Das Parlament wird bald über drei der Pakete zum Elektrizitäts- und Gasmarkt abstimmen. Wir haben gerade das Energie- und Klimapaket genehmigt; aber jetzt, da es eine Krise gibt, sollten wir ein Treffen in größerem Umfang organisieren, um unsere Partner einzubeziehen. Wir haben die politische Fähigkeit dazu, und wir brauchen Zusammenarbeit.
Ich befürworte auch die Idee einer im Rahmen von Artikel 175 eingesetzten Arbeitsgruppe, die diesem Parlament Bericht erstatten würde, beispielsweise im Mai. Die russische und ukrainische Delegation sollten ebenfalls anwesend sein.
Wie bereits gesagt wurde, ist dies eine ernste Situation. Millionen von Menschen frieren, und Fabriken werden geschlossen. Durch das Verhindern, dass das Gas die EU erreicht, hat die Ukraine uns in ihr Problem verwickelt. Russland tat dasselbe, als es den EU-Gasanteil kappte.
Das Gas fließt, jedoch über andere Transitländer. Dank des schnellen Handelns seitens der Union - und der Dank hierfür gilt dem Herrn Kommissar - sind die Gaszähler installiert. Offenbar fließt russisches Gas in das ukrainische Netz; aber es erreicht die Union noch nicht. Eine eigenartige Situation ist entstanden. Sowohl die EU als auch Russland versuchen, Energiepipelines in neuen Gebieten zu bauen: die EU außerhalb Russlands und Russland außerhalb seiner ehemaligen Sowjetrepubliken. Dies bedeutet Arbeit für die Pipelineindustrie.
Ich wäre jedoch nicht sehr dazu geneigt, den streitenden Parteien Sanktionen aufzuerlegen, und ich denke nicht, dass Sanktionen sinnvoll sind. Ich stehe der Anwendung von Druck skeptisch gegenüber, da er mehr uns als ihnen schaden könnte. Ich würde es hingegen als besonders wichtig ansehen, den Energiechartavertrag in das zukünftige Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit einzubeziehen. Eine Möglichkeit wäre außerdem der Einsatz einer Arbeitsgemeinschaft zur Verwaltung des durch die Ukraine geleiteten Gases: Dies wäre eine schnelle und dringende Maßnahme. Eine neutrale Partei sollte ebenfalls einbezogen werden.
Der Präsident
- Vielen Dank für diesen letzten Punkt.
Henrik Lax
(SV) Herr Präsident! Die EU ist die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Trotzdem frieren viele Menschen in ihrem eigenen Zuhause. Warum ist die EU nicht dazu in der Lage, die Beheizung sicherzustellen? Wie nie zuvor ist jetzt klar, dass die EU ihre Abhängigkeit von russischem Gas verringern muss. Die EU muss einen gemeinsamen Elektrizitäts- und Erdgasmarkt aufbauen, um den Zugang ihrer Bevölkerung zu Energie zu sichern. Dies erfordert Solidarität innerhalb der Union. Frankreich und Deutschland sind in einer Schlüsselposition. Niemand, nicht einmal Deutschland, kann in den kommenden Jahren mit weiterem Gas von Gazprom rechnen. Nord Stream ist keine Lösung. Die Vermittlung im Gaskrieg zwischen Russland und der Ukraine wird der EU eine günstige Gelegenheit bieten, um zu fordern, dass beide Parteien Regeln befolgen, die mit einem gemeinsamen Energiemarkt innerhalb der Union kompatibel sind. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen.
Inese Vaidere
(LV) Meine Damen und Herren! Ich möchte dieses Problem in einem breiteren politischen Kontext betrachten. Der so genannte russisch-ukrainische Gaskrieg ist in Wirklichkeit eine der Phasen im Kampf um Einfluss in Europa. Sowohl die Ukraine als auch Georgien sind Staaten, die wir gern auf unserer Seite haben sollten; aber Russland möchte seinen früheren Einfluss auf sie wiederherstellen. So wie die Mitte des Sommers - mit dem Beginn der Olympischen Spiele und mitten in der Ferienzeit - für die Invasion Georgiens gewählt wurde, wurde die Mitte des Winters, die Zeit der Neujahrsferien, für den Gaskrieg gewählt. Zudem wurde keinem der Staaten der erwartete Weg zur Mitgliedschaft in der NATO und in der Europäischen Union gezeigt. Als wir nicht dazu in der Lage waren, uns gegenüber Russland für seine Aggression gegen Georgien entsprechend zur Wehr zu setzen, war bereits vorhersehbar, dass die Ukraine das nächste Ziel sein würde. Die politische Methodik Russlands ist eine der stärksten der Welt, und dieser Staat hat gezeigt, dass er bereit ist, enorme Ressourcen zu opfern, um seine politischen Ziele zu erreichen. Dieses Mal durch die Verzögerung des Abschlusses des Abkommens, um die Ukraine zu diskreditieren. Eine derartige politische Methodik hat auch genügend Ressourcen, um Prozesse in Ländern zu beeinflussen, in denen dieser Staat Interessen verfolgt. Anders als wir plant und prognostiziert er zudem Ereignisse. Es muss ein Kompromiss gefunden werden. Die Gaslieferungen müssen wiederaufgenommen werden, wenn Russland über genügend Reserven verfügt, um zu liefern. Ich danke Ihnen.
Dimitar Stoyanov
- (BG) Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Die allgemeine Meinung ist, dass Bulgarien das von der Gaskrise am stärksten betroffene Land ist. Es versteht sich von selbst, dass immer noch beide Schuldzuweisungen machen: wer auch immer sich der Gasunterbrechung schuldig gemacht hat, und wer auch immer sich der Tatsache schuldig gemacht hat, dass Bulgarien nicht genügend Reserven hat, um diese Gaskrise zu überstehen. Lassen Sie uns jetzt jedoch sehen, was wir in Zukunft tun könnten. Eine Option ist eine gänzlich innenpolitische, die das Finden einer alternativen Quelle beinhaltet, die Bulgarien verwenden kann, um seinen Bedarf in anderen ähnlichen Situationen decken zu können. Aber die andere Option, die wir momentan haben, hängt direkt vom Willen der Kommission ab.
Wir haben - oder besser gesagt, Bulgarien hat - eine große Energiequelle, die damals aus politischen Gründen stillgelegt wurde. Bei dieser Quelle handelt es sich um das Kernkraftwerk Kosloduj. Bulgarien betreibt derzeit Elektrizitätskraftwerke mit Kohle, die die Umwelt wesentlich stärker verschmutzen als ein Kernkraftwerk. Ich bin mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen der Grünen dem zustimmen. Die Stilllegung der ersten vier Blöcke des Kernkraftwerks Kosloduj, die Dutzenden von Tests unterzogen wurden, welche bewiesen haben, dass sie völlig sicher waren, war ein großer Fehler. Dies hat dem bulgarischen Volk großen Schaden zugefügt, und das bulgarische Volk leidet jetzt sogar noch mehr, weil wir nichts haben, woher wir Energie beziehen können.
Aus diesem Grund richte ich den folgenden Appell an die Kommission: Es ist höchste Zeit, sowohl Bulgarien als auch der Slowakei zu erlauben, ihre vollkommen sicheren Kernkraftwerke in Betrieb zu nehmen, die sie gegen Energieknappheit absichern.
Charles Tannock
Herr Präsident! Die von Russland als diplomatische Waffe eingesetzte Unterbrechung des Erdgasflusses hat wieder einmal bewiesen, weshalb wir eine auf Regierungszusammenarbeit basierende gemeinsame EU-Außenpolitik der Energieversorgungssicherheit benötigen. Eine solche Politik hat den deutlichen Vorteil, dass die Abhängigkeit von der russischen Machttaktik minimiert wird, indem alternative Quellen wie LNG sowie neue Gaspipelines wie Nabucco und die Transsahararoute gefördert werden und ein integriertes EU-Stromnetz geschaffen wird.
Sie wird jedoch auch die "grüne Agenda" voranbringen, indem erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie eine Renaissance der Kernenergie gefördert werden. Ich unterstütze die an die Kommission gerichtete dringende Forderung der Slowakei, ihren stillgelegten Reaktor in Bohunice wieder in Betrieb zu nehmen, wodurch auch der Klimawandel angegangen werden kann.
Für mich gibt es keinen Zweifel daran, dass Russland die Ukraine einschüchtert und versucht, die Regierung zu destabilisieren, indem jetzt - vor den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im nächsten Jahr - sogar die Vereinigten Staaten in dieses ganze Debakel hineingezogen und auch die euroatlantischen Bestrebungen der Ukraine in Gefahr gebracht werden.
Die EU ist jedoch als Kollateralopfer der Gasdiplomatie des Kremls in diesen Streit hineingezogen worden. Ich kann mich nicht des Gefühls erwehren, dass das Vorgehen Russlands zeitlich so abgepasst war, dass es mit dem Beginn der tschechischen Präsidentschaft zusammenfällt, obwohl der amtierende Präsident des Rates, Ministerpräsident Topolánek, bei der Handhabung dieser Notlage sehr viel Geschick bewiesen hat.
Die Ukraine ist möglicherweise in dem Sinne schuldig, dass sie etwas russisches Gas abgezweigt hat; aber dies ist im Kontext der immer noch ungeklärten bilateralen Vereinbarungen zwischen diesen zwei Ländern vielleicht nachvollziehbar.
Die Ukraine ist derzeit gezwungen, einem zwischengeschalteten Unternehmen zusätzliche 500 Millionen US-Dollar pro Jahr zu zahlen. Da die Gasschulden der Ukraine gegenüber Russland bei 2,4 Milliarden US-Dollar liegen, hätten die Schulden ohne diese Zahlung, die dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine zufolge angeblich in den Taschen korrupter Politiker landet, in etwa fünf Jahren beglichen werden können.
Wir müssen uns jedem Versuch, einen Keil zwischen die Ukraine und ihre Zukunft mit dem Westen - und vor allem ihre Zukunft als Vollmitglied der Europäischen Union - treiben zu wollen, widersetzen. Die beste Möglichkeit zur Gewährleistung, dass Russland die Ukraine nicht länger einschüchtern bzw. unter Druck setzen oder gar die EU so weit bringen kann, die Ukraine zu einer Einigung zu nötigen, besteht darin, sich für eine gemeinsame EU-Außenpolitik der Energieversorgungssicherheit einzusetzen, die in Zeiten von Krisen und Energieknappheit für Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sorgt.
Adrian Severin
Herr Präsident! Das Problem, mit dem wir es zu tun haben, ist kein reiner Streit zwischen Russland und der Ukraine. Es gibt einen Streit zwischen Europa und Russland, dessen Gegenstand der geopolitische Status der Ukraine ist, einen Streit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, dessen Gegenstand die europäischen Perspektiven der Ukraine sind, einen Streit zwischen der Europäischen Union und Russland, dessen Gegenstand das russische Monopol bei der Gasversorgung ist, sowie einen Streit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, dessen Gegenstand das ukrainische Monopol beim Gastransit ist.
All diese Streitigkeiten zusammen positionieren uns inmitten eines Energiekrieges, bei dem es um Machtteilung geht. In diesem Krieg sind wir keine Geiseln, sondern Kämpfer. Wir sind keine Vermittler, sondern eine der Seiten, die ein legitimes Interesse haben. Die Folgen dieses Krieges ziehen sich von einer Krise in die andere. Könnten wir den Kampf einstellen und eine Friedenskonferenz organisieren?
Wir brauchen Regeln für einen freien Energiemarkt, die von unseren russischen und ukrainischen Partnern geteilt werden. Wir brauchen Garantien und Mechanismen zur Verbesserung dieser Regeln, ein Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten sowie eine Institution, die die Mechanismen in Gang setzt. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Energiepolitik, die durch geeignete rechtliche und politische Instrumente flankiert und durch ein integriertes Abkommen mit dem Liefer- und Transitland - Russland und der Ukraine - konsolidiert wird. Sanktionen können nicht funktionieren. Konfrontation ist ebenfalls keine Lösung. Lassen Sie uns mit geeinten Kräften vorgehen und strategisch sowie umfassend verhandeln. Zu diesem Zweck müssen wir eine aus Vertretern des Europäischen Parlaments, der russischen Duma und der ukrainischen Rada gebildete interparlamentarische Ad-hoc-Arbeitsgruppe organisieren, um den Konsens- und Strategieentwicklungsprozess durchgehend so lange wie nötig zu verfolgen.
Toine Manders
(NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Gesellschaft kann, wie sich gerade zeigt, ohne Energie nicht funktionieren. Das Gas muss wieder fließen, und kurzfristig ist es meiner Meinung nach besonders wichtig, dass alle diplomatischen Wege ausgeschöpft werden. Genau dies tun die Kommission und der Rat im Augenblick in einer sehr lobenswerten Weise, um die schnellstmögliche Wiederaufnahme der Gaslieferungen sicherzustellen; mit rechtlichen Schritten zu drohen, ist natürlich keine besonders wirksame Vorgehensweise.
Ich denke, dass es mittelfristig sehr wichtig ist, einen europäischen Energiemarkt zu schaffen, sofern Maßnahmen ergriffen werden, die wir bisher zu ergreifen versäumt haben. Es ist an der Zeit zu handeln. Ich sehe die Mitgliedstaaten hierbei eine wichtige Rolle spielen, beispielsweise wie bei der beschleunigten Installation der Nabucco- und Nord-Stream-Pipeline. Vor allem müssen wir sicherstellen, dass ein europäisches Netz für beides, Gas und Strom, geschaffen wird, wodurch unsere Abhängigkeit verringert und es uns ermöglicht wird, einen richtig funktionierenden Markt zu schaffen, mehr Solidarität zu zeigen und eine Knappheit besser vorauszusehen. Wir werden jedoch unsere Ärmel hochkrempeln müssen, und ich frage mich, weshalb die Mitgliedstaaten es bisher versäumt haben, Maßnahmen zu ergreifen.
Dariusz Maciej Grabowski
(PL) Herr Präsident! Die Europäische Union hat die globale Erwärmung erfolgreich in den Griff bekommen: Die Annahme eines Antrags war genug, um einen sofortigen Erfolg zu erzielen. Wir konnten die Temperaturen in Europa senken und einen Winter herbeiführen, der sich auf den gesamten Kontinent ausgewirkt hat. Dies ist ein Beweis für die Macht und Fähigkeit der Europäischen Union getreu dem Grundsatz "Wollen ist Können", also Erfolg. Aber unser Erfolg hat sich in eine Niederlage verwandelt, da wir jetzt mehr Wärme brauchen - für unser Zuhause und unsere Arbeitsplätze. Dies haben die Behörden nicht vorausgesehen.
In der Energiepolitik beginnt die Europäische Union dem Arzt in Haseks Geschichte "Die Abenteuer des braven Soldaten Schwejk" zu ähneln, der für alle Krankheiten ein Mittel verordnete: ein Klistier. Die Europäische Union hat sich auf mündliche Erklärungen, Konferenzen und vor allem das "Flirten" mit Russland beschränkt und Russland dazu ermutigt, Energieressourcen als politisches Druckmittel einzusetzen. Zu allem Übel fand es einen Verbündeten in Form Deutschlands, mit dem es eine Gaspipeline auf dem Grund der Ostsee baut.
Die Schlussfolgerung ist für jeden klar: Wir müssen dringend Maßnahmen für die Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen ergreifen und dabei den Grundsatz im Hinterkopf behalten, dass die Schwächsten zuerst untergehen. Dies bedeutet, dass wir zuerst die angrenzenden und gänzlich von den Gaslieferungen aus dem Osten abhängigen Länder retten müssen, beispielsweise Polen und die baltischen Staaten, es sei denn, dass die Europäische Union private Interessen und die Interessen derer, die Russland vertreten, als wichtiger ansieht.
Nickolay Mladenov
- (BG) Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Zurzeit werden Bürger in 18 Mitgliedstaaten im politischen Streit zwischen der Ukraine und Russland als Geiseln gehalten. Ich verwende den Begriff "politischer Streit", weil wir alle miterlebt haben, wie Gazprom und die Energielieferungen aus Russland als politische Waffe eingesetzt werden, um auf einen souveränen Staat Druck auszuüben. Die Bürger Europas werden als Geiseln gehalten. Das Gas wird aus Russland geliefert. Das Ventil wurde in Russland geschlossen. Ja, die Ukraine trägt etwas Schuld, und daher appelliere ich sowohl an den Rat als auch an die Europäische Kommission, unseren Freunden in der Ukraine unmissverständlich zu sagen, dass sie nur dann dazu in der Lage sein werden, diesem auf sie und entsprechend auf uns ausgeübten Druck standzuhalten, wenn die Opposition und die Regierung eine einheitliche Haltung bezüglich der wichtigen Themen einnehmen, die Auswirkungen auf ihre Entwicklung haben. Genau so, wie wir in unseren Ländern einen Konsens über wichtige Themen haben, müssen auch sie einen Konsens über wichtige Themen haben.
Gazprom muss Strafzahlungen an unsere Länder leisten, da Bulgarien, das in Europa am schlimmsten betroffene und gänzlich von den Gaslieferungen aus Russland abhängige Land, jetzt seine Rechte einfordern muss und diese vom Lieferanten einfordern muss, der in diesem Fall Russland ist.
Wenn es um Energie in Europa geht, muss ein und dieselbe Botschaft übermittelt werden. Wir müssen eindeutig Ja zur Kernenergie in Europa, Ja zu alternativen Energiequellen, Ja zu unterschiedlichen Pipelines, die uns weniger abhängig von einem einzigen Lieferanten machen, Ja zu größeren Speicheranlagen sowie Ja zu mehr Vernetzungen zwischen Mitgliedstaaten sagen, sodass wir eine ähnliche Krise vermeiden können.
Zuallerletzt möchte ich sagen, dass in unserem Fall auch die bulgarische Regierung heftiger Kritik ausgesetzt ist. In all den Jahren, in denen sie an der Macht ist, hat die Regierung die Liefervereinbarungen mit Russland geheim gehalten und nichts unternommen, um die Versorgungsquellen unseres Landes zu diversifizieren.
Atanas Paparizov
(BG) Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar! Als Vertreter des am stärksten betroffenen Landes appelliere ich an Sie und die Institutionen, die Sie vertreten, sofortige Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Lieferungen zu ergreifen und dabei von jedem politischen Mittel und jeder Maßgabe im Rahmen des internationalen Rechtes Gebrauch zu machen. Ich hoffe, dass der Rat und die Kommission im Sinne des Solidaritätsprinzips die bulgarischen Vorschläge annehmen werden, einen Teil der ungenutzten 5 Milliarden Euro für die Projekte zur Schaffung von grenzüberschreitenden Vernetzungen zwischen Bulgarien und Rumänien sowie Bulgarien und Griechenland, zur Erweiterung der Speicheranlagen in Chiren mit dem Ziel der Deckung des dringendsten Bedarfs sowie zur Entwicklung von Möglichkeiten zur gemeinsamen Nutzung der Flüssiggasterminals zu verwenden.
Als Berichterstatter für eines der Dokumente im Dritten Energiepaket bin ich der Auffassung, dass das Thema der vorrangigen Sicherstellung von Transparenz und der Einhaltung der Regeln wichtiger als alle anderen Themen ist, die die Drittlandsklausel betreffen. Ich hoffe zudem, dass die Kommission so schnell wie möglich auf das von uns mit Frau Podimata gestellte Ersuchen antworten wird, das die langfristigen Maßnahmen betrifft, die ergriffen werden, sodass wir vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates wirklich über eine gemeinsame Politik und effektive Maßnahmen verfügen können, die ähnliche Probleme wie die gerade aufgetretenen und heute von Herrn Barroso als beispiellos, ungerechtfertigt und unbegreiflich beschriebenen lösen werden.
Metin Kazak
(BG) Trotz der Einigung zwischen Russland und der Ukraine, die Gaslieferungen nach Europa wiederaufzunehmen, sind unsere Hoffnungen darauf, Gas zu bekommen, wieder einmal zerschlagen worden. Ganz gleich, ob die Gründe technisch, finanziell oder politisch sind: Dieses beispiellose Gasembargo kann nicht gerechtfertigt werden. Während eines Winters mit Rekordtiefsttemperaturen ist es rücksichtslos und unmenschlich, Millionen von europäischen Bürgern zum Frieren zu verurteilen. Für Bulgarien, das hiervon am stärksten betroffene EU-Land, ist es besonders wichtig, dass der Grundsatz Pacta sunt servanda beachtet wird und die Gaslieferungen unverzüglich wiederaufgenommen werden. Es sollte eine faire Entschädigung dafür angestrebt werden, dass den Menschen Schaden und Leid zugefügt und die Vereinbarungen verletzt wurden.
Ich möchte die tschechische Präsidentschaft zu ihrer aktiven Rolle als Vermittlerin bei der Lösung der Krise beglückwünschen. Mehr als je zuvor muss die Europäische Union jetzt das alte Solidaritätsmotto der Musketiere "Alle für einen, einer für alle" in die Praxis umsetzen und Ländern, die gelitten haben, wie Bulgarien, finanzielle Hilfe für äußerst wichtige Projekte bereitstellen, die eine Energieversorgungssicherheit ermöglichen. Es ist höchste Zeit, mittels Einführung einer langfristigen Energiestrategie die Stärke und Einheit unserer Union zu demonstrieren.
Eugenijus Maldeikis
(LT) Es ist klar, dass diese Gasversorgungskrise ein politisches Problem ist, kein Handelsstreit. Sowohl das Unternehmen Gazprom als auch Naftogaz führen die Hauptaufgabe in diesem Konflikt aus: Sie versuchen, uns allen und der Gesellschaft zu beweisen, wie unmöglich der Transit im technischen, technologischen und wirtschaftlichen Sinne ist. Dies wird fortwährend wiederholt. Umso mehr, weil diese - unsere - Partner, die Partner der Europäischen Union, weder von einer elementaren Geschäftspraxis noch von der Energiecharta geleitet werden. Es hat den Anschein, dass dies für unsere Partner nicht existiert. Leider kann ich weder bei Kiew noch bei Moskau die Bereitschaft dazu erkennen, zu einer Einigung zu kommen. Ich habe den Eindruck, dass sie in diesen Verhandlungen Zeit zu gewinnen versuchen, und ich glaube, dass nur politische Maßnahmen dabei helfen werden, das politische Problem zu lösen, bis die den Transit betreffenden technischen Fragen gelöst werden. Ich denke, dass wir politische Vereinbarungen und politische Garantien zwischen der Europäischen Union, Russland und der Ukraine anstreben müssen, bis unsere Ziele mittel- oder langfristig erreicht werden. Noch etwas zur Energiesolidarität. Der Ministerpräsident Bulgariens und der Ministerpräsident der Slowakei werden sich mit Moskau und Kiew zu Verhandlungen treffen. Diese Woche der Energiesolidarität sollte nicht damit enden, dass die Verhandlungen wieder einmal ein bilaterales Format annehmen. Ich denke, dass Energiesolidarität darin bestehen würde, dass Bulgarien und die Slowakei in dieser Situation die Kernkraftaktivitäten erneut aufnehmen. Dies wäre wirkliche Energiesolidarität.
John Purvis
Herr Präsident! Ich ziehe aus dieser ausweglosen Situation mit Russland und der Ukraine drei ziemlich naheliegende Schlussfolgerungen.
Erstens müssen wir die Abhängigkeit von Gas verringern, von dem immer mehr importiert werden muss. Dies bedeutet eine verstärkte Berücksichtigung einheimischer Energiequellen, vor allem einschließlich der erneuerbaren Energien und der Kernenergie.
Zweitens müssen wir die EU-Solidarität durch die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Strom-, Gas- und Ölversorgung verbessern. Dies erfordert deutlich verbesserte und ausgebaute Netze und Pipelines. Warum sollte Bulgarien kein Gas haben, während Rumänien auf der anderen Seite des Donauufers Gas hat? Warum hat die Slowakei kein Gas, während ihre Nachbarn Österreich, Polen und die Tschechische Republik Gas haben? Diese Lücken im Gasnetz müssen geschlossen werden, dringend. Wann ist der Zeitpunkt hierfür, Herr Kommissar Piebalgs?
Drittens müssen wir unsere Versorgungsquellen und Speicheranlagen für Gas und Öl diversifizieren. Warum nutzen wir die ausgebeuteten südlichen Nordseegasfelder nicht umfangreicher zur Speicherung?
Wir müssen unsere Flüssiggasinfrastruktur stark ausbauen und Pipelinenetze von alternativen Quellen und über alternative Routen entwickeln. Wir brauchen bessere und mehr Verbindungen mit Norwegen, mit Nord- und Westafrika, mit dem Kaspischen Meer und dem Kaukasus, mit der Levante und mit den Golfstaaten im Nahen Osten.
Abschließend frage ich daher die Kommission und den Rat, ob sie erneuerbare Energien und Kernenergie dringend genug fördern und ausreichend in den Bau von Pipelines und LNG-Terminals sowie in die Entwicklung politischer Beziehungen investieren, die die Kontinuität und Vielfalt der Versorgung sicherstellen werden.
Wir können offensichtlich nicht in dem heutigen Ausmaß von Russland oder der Ukraine abhängig sein. Wir müssen unsere eigenen europäischen Interessen unverzüglich an die erste Stelle setzen.
Dariusz Rosati
(PL) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Russlands Verhalten, Kunden in der Europäischen Union das Gas abzudrehen, ist angesichts der von Russland unterzeichneten vertraglichen Verpflichtungen nicht zu tolerieren. Europäische Kunden zahlen für ihre Gaslieferungen aus Russland innerhalb einer bestimmten Zeit und haben das Recht, pünktliche Lieferungen zu erwarten, unabhängig von Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine. Die Entscheidung von Ministerpräsident Putin, die Lieferungen vor laufenden Fernsehkameras zu stoppen, stellt nicht nur eine Verletzung unterzeichneter Verträge dar, sondern zeigt auch, dass Gazprom kein Unternehmen ist, das auf Marktgrundsätzen basierend operiert, sondern ein Unternehmen, das der politischen Anordnung des Kremls Folge leistet. Diese Aussprache sollte Russland und der Ukraine deutlich signalisieren, die Gaslieferungen unverzüglich wiederaufzunehmen.
Ich möchte außerdem sagen, dass das Verhalten der Ukrainer enttäuschend ist. Mangelnde Verständigung mit Russland, ungenaue Regeln bezüglich der Zahlungen an Gasvermittler und interne politische Streitigkeiten auf den höchsten Regierungsebenen kompromittieren die Ukraine in den Augen der Öffentlichkeit und hindern das Land daran, seine europäischen Bestrebungen umzusetzen. Dies ist sehr schmerzlich für mich, da die Ukraine ein wichtiger Nachbar und strategischer Partner für uns ist.
Die aktuelle Gaskrise hat schließlich bestätigt, dass Europa sich um seine Energieversorgungssicherheit kümmern muss. Wir können Untätigkeit nicht länger tolerieren. Herr Kommissar, ich rufe die Europäische Kommission dazu auf, unverzüglich legislative Initiativen auf den Weg zu bringen, die die erforderliche Diversifizierung der Energieversorgung ermöglichen werden, die eine echte und nicht vorgetäuschte Energiesolidarität sicherstellen und zur Vernetzung der nationalen Gastransportsysteme einzelner Mitgliedstaaten führen wird.
Bilyana Ilieva Raeva
(BG) Meine Damen und Herren! Angesichts der heftigen Wirtschaftskrise und der schweren Folgen des Gaskonflikts ist ein Zusammenwirken aller nationalen und europäischen Institutionen erforderlich. Das Ausmaß des Problems erfordert, dass wir unsere Anstrengungen und Bündnisse auf EU-Ebene und über Parteigrenzen hinweg im Namen der Bürger Europas sowie ihrer Interessen und Rechte fokussieren.
Alternative Energiequellen und neue Technologien werden unsere Abhängigkeit vom Import von Rohstoffen und Energie verringern. Auf die als Folge der Gaskrise entstandenen wirtschaftlichen und sozialen Probleme folgen jetzt ökologische Probleme. Der Umstieg von Gas auf Heizöl für ganze Industrien, wie es in Bulgarien der Fall ist, behindert die Pläne der Europäischen Union zur Verringerung von Treibhausgasemissionen. Wir schätzen die schnelle Intervention der europäischen Institutionen; aber wir benötigen eine privilegierte Partnerschaft, um unsere Energieunabhängigkeit zu verbessern. Aus diesem Grund muss das Europäische Konjunkturprogramm durch finanzielle Unterstützung die aktuellen Anforderungen für die Schaffung einer alternativen Energieinfrastruktur berücksichtigen, vor allem für die am stärksten abhängigen Länder, wie Bulgarien.
Wir rufen das Europäische Parlament dazu auf, eine klare Position einzunehmen, die die koordinierten Maßnahmen unterstützt, die von allen Institutionen ergriffen werden und das Ziel haben, diese Gaskrise zu lösen und die Wiederholung einer solchen Krise in Zukunft zu verhindern.
Romana Jordan Cizelj
(SL) Der Transport von russischem Gas über die Ukraine ist nicht bloß ein bilaterales Thema oder ein Handelsstreit. Dies ist ein Problem mit einer starken multilateralen Komponente, weil der Verkauf und der Transit von Gas nur dann eine Handelsaktivität darstellen, wenn die erforderlichen Bedingungen erfüllt werden. Die Mindestbedingungen diesbezüglich sind meiner Meinung nach Transparenz, eindeutige Regeln, Wettbewerbsfähigkeit, Glaubwürdigkeit und Kontrolle.
Ich habe folgende Frage und Sorge: Wer wird die Unternehmen entschädigen, die ihre Aktivitäten bereits einstellen mussten? Wer entschädigt die einzelnen Bürger, die betroffen sind? Ich meine hiermit, dass Europa jemanden zur Rechenschaft ziehen muss.
Was können wir jetzt tun? Lassen Sie uns unsere diplomatischen Anstrengungen intensivieren. Wir müssen bei der Gestaltung einer gemeinsamen Energiepolitik schneller und produktiver sein. Der dritte Bereich, auf den ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte, ist die Diversifizierung: die Diversifizierung von Energiequellen, Versorgungswegen und Ländern, aus denen wir Energieprodukte importieren.
Was das Gas angeht, möchte ich vor allem zwei prioritäre Bereiche erwähnen: die Verwendung von Flüssiggas und das Pipelineprojekt Nabucco. Beide werden zur Diversifizierung unserer Versorgungswege und Exportländer führen. Dem Nabucco-Projekt muss gegenüber den Projekten Nord Stream und South Stream Vorrang eingeräumt werden, nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch auf der Ebene des jeweiligen Mitgliedstaates.
Aus diesem Grund möchte ich die Kommission darum bitten, uns zumindest grundlegende Informationen zum Fortschritt des Nabucco-Projekts bereitzustellen. Ich möchte außerdem fragen, welche zusätzlichen Maßnahmen die Kommission ergriffen hat, um zu verhindern, dass derartige Schwierigkeiten sich 2010 wiederholen, und ich möchte darum bitten, uns einen Hinweis darauf zugeben, wann voraussichtlich wieder Gas in die Union fließen wird.
Szabolcs Fazakas
(HU) Frau Präsidentin! Nun, da die Gaslieferung als Folge der zunächst zögerlichen, aber letztendlich koordinierten, entschiedenen Intervention der Europäischen Union und trotz verschiedener technischer und anderer vermeintlicher Probleme wiederaufgenommen werden soll, können wir erleichtert aufatmen; aber wir können uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen.
Um nur eine Sache zu nennen: Die Ursache des Streits zwischen Russland und der Ukraine ist nicht aufgedeckt und gelöst worden; daher ist ein Wiederaufflammen jederzeit möglich. Außerdem hat die Gaskrise erneut unsere Abhängigkeit und Verwundbarkeit gezeigt. Die Anerkennung dieser Tatsache kann der Verzögerung in der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik entgegenwirken, wobei der erste Schritt darin besteht, dass Europa die Verantwortung für die Sicherung der Versorgung gemeinsam übernimmt.
Um dies zu tun, müssen wir neue Quellen und Lieferwege erschließen sowie Anbindungen zwischen den Netzen der Mitgliedstaaten schaffen. Wir können allerdings nicht erwarten, dass diese Entwicklungen sich auf Marktbasis vollziehen. Stattdessen müssen europäische Quellen auf gemeinsamen europäischen Interessen basierend verfügbar gemacht werden.
Die Nabucco-Pipeline stellt eine Lösung auf lange Sicht dar, während die Entwicklung der Netze, die die neuen Mitgliedstaaten verbinden, bereits heute unter Verwendung der im Konjunkturprogramm für den Zweck vorgesehenen 5 Milliarden Euro beginnen könnte. Hierdurch würden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, da diese Infrastruktur die europäische Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen sowie gleichzeitig die Auswirkungen ähnlicher Krisen abschwächen könnte.
Ivo Belet
(NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Dies ist kein neues Problem: Es ist bereits seit Jahren hier im Plenum und im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie Thema der Aussprache. Nie hat Moskau deutlicher gemacht, wie verwundbar wir geworden sind und wie leicht es ist, uns zu bestechen. Es ist jetzt an der Zeit, zu handeln.
Herr Kommissar, Ihre Diagnose der fehlenden Vernetzung könnte nicht zutreffender sein. Wir müssen daran arbeiten, weil es in der Tat etwas ist, wogegen wir etwas tun können. Wir müssen die Gasnetze innerhalb der EU verbinden. Einer der Hauptgründe dafür, weshalb dies nicht getan worden ist, liegt darin, dass die Lizenzen national sind. Wir sollten diese effektiver vereinheitlichen, da sie in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich sind. Wir müssen Lösungen finden, um die nationalen Verfahren zu optimieren. Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass der Ausschuss in diesem Bereich wenig Befugnisse hat; aber wir sollten dennoch versuchen, einen Durchbruch zu erwirken. Was funktionieren könnte - und dies wird auch im Vorschlag der Kommission erwähnt -, ist, wenn für jedes grenzüberschreitende Projekt ein Koordinator bestimmt würde, der in Bezug auf Vernetzungen vermittelt und die Dinge in Gang bringt. Diese Koordinierung ist möglicherweise grundlegend, und tatsächlich ist sie dies auch, wenn es um Windenergie geht. Ich freue mich festzustellen, dass Sie in Ihrer Zweiten Überprüfung klar dargelegt haben, dass die Koordinierung ein Bestandteil der geplanten Entwicklung eines Offshore-Netzes für Windturbinen sein wird, vor allem hinsichtlich der Anbindung an Landnetze.
Zweitens sollten wir unsere Aufmerksamkeit viel stärker auf Flüssiggas (LNG) richten, da es viel flexibler ist und uns weniger verwundbar macht. Drittens sollten die Netze auf nachhaltige Energie ausgerichtet sein, die, wie wir wissen, vor Ort erzeugt wird, und wir müssen sicherstellen, dass ihr vorrangiger Zugang zum Netz gewährt wird.
Meine Damen und Herren, Herr Kommissar, Frau Kommissarin, es ist klar, was wir zu tun haben. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt den politischen Willen haben, um zu handeln und dass beim bevorstehenden Frühjahrsgipfel grundlegende und spezifische Entscheidungen getroffen werden.
Zbigniew Zaleski
(PL) Frau Präsidentin! Ein Kunde, der einen vereinbarten Preis bezahlt, hat eine Verpflichtung erfüllt. Russland ist für die Krise verantwortlich und sollte mit Sanktionen belegt werden, Herr Kommissar. Die Ukraine befindet sich eindeutig in der Mitte. Wenn Russland die politische Ausrichtung der Ukraine nicht akzeptieren kann, dann muss es dies überwinden, so wie es auch den Verlust des politischen Einflusses auf die Länder des Sowjetblockes überwunden hat. Die Welt verändert sich, und Russland muss diese Tatsache einfach akzeptieren.
Die theatralische Vorstellung Russlands beim Abdrehen des Gases erweckte den Anschein, dass ihm der Verkauf seines Produkts an uns nicht wichtig sei. Zumindest schien es so. Meiner Meinung nach sollte Russland zum Wohle seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung dem Markt und seinem Image als vertrauenswürdigen Partner Beachtung schenken. Die Abhängigkeit der Parteien voneinander, ich betone dies, ist möglicherweise der wichtigste Aspekt dieses Kontrakts und der Zusammenarbeit.
Ich denke, dass die Russen diese Wahrheit letztendlich entdecken werden, und Europa wird Russland berücksichtigen und ein guter Vermittler werden.
Zita Pleštinská
- (SK) Gazprom und Naftogaz setzen das Vertrauen europäischer Verbraucher aufs Spiel. Hunderte von Unternehmen in der Slowakei sind gezwungen worden, die Produktion auszusetzen, und die Menschen in Bulgarien frieren in ihrem eigenen Zuhause. Die europäischen Bürger sollten nicht den Preis für wirtschaftliche und politische Spiele zahlen müssen.
Es ist schwierig, zu beurteilen, welche Partei mehr Schuld trägt; aber eins ist klar: Die Slowakei und Bulgarien brauchen dringend Hilfe. Sie brauchen eine Sofortlösung, sie brauchen die unverzügliche Wiederaufnahme der Gaslieferungen, und sie müssen wissen, was mit ihren Kernkraftwerken passieren wird.
Ich glaube, dass wir trotz allem, was passiert ist, den Ländern des ehemaligen Sowjetblocks, einschließlich der Ukraine, die sich vom russischen Einfluss befreien möchten, nicht den Rücken kehren werden. Die Bürger der Ukraine sollten nicht leiden, nur weil ihre Politiker versagt haben.
Evgeni Kirilov
Frau Präsidentin! Im Großen und Ganzen könnte ich den Kolleginnen und Kollegen zustimmen, die die aktive Rolle der tschechischen Präsidentschaft gelobt haben.
Ich kann jedoch dem politischen Ton, den der stellvertretende Ministerpräsident, Herr Vondra, bei seinen einleitenden Bemerkungen verwendet hat, nicht zustimmen. Sein politischer Ton ist zu ruhig. Ja, wir haben mit einer Stimme gesprochen und tun dies immer noch; aber diese Stimme ist nicht stark genug. Denn wenn wir die Notlage der Millionen von Bürgern in Europa berücksichtigen, die in diesem strengen Winter leiden, können wir hier nicht ruhig sein. Ich frage mich, weshalb dies so ist. Wir werden handeln müssen, und ich stimme den meisten Kolleginnen und Kollegen zu, die eine Untersuchung gefordert haben, weil wir herausfinden müssen, welche der zwei Seiten verantwortungsloser ist. Beide sind verantwortlich! Vielleicht liegt der Grund für dieses ruhige politische Gespräch in der Tatsache, dass es jetzt nicht nur Russland betrifft, sondern auch die Ukraine, und dies ist nicht richtig.
Ich denke wirklich, dass nicht nur dieses Parlament, sondern auch die Präsidentschaft ihre Stimme im Namen der leidenden Bürger erheben sollte.
Fiona Hall
Frau Präsidentin! Diese Krise macht deutlich, wie wichtig es ist, die EU energieunabhängiger zu machen; aber während wir die Energieversorgung diskutieren, dürfen wir nicht die grundlegende Wichtigkeit dessen vergessen, auch den Energiebedarf zu kontrollieren.
Wir haben ein Ziel zur 20-prozentigen Verbesserung der EU-Energieeffizienz bis 2020 und einige Rechtsvorschriften mit dem Fokus der Energieeinsparung. Diese Energieeffizienzmaßnahmen werden nicht nur dabei helfen, den Klimawandel und die Energiearmut in Angriff zu nehmen: Sie werden auch die Energieversorgungssicherheit Europas deutlich verbessern.
Natürlich gibt es einen guten Grund dafür, weshalb der von der Kommission vorgelegte Aktionsplan für Energieeffizienz ein internationales Element aufweist und die Wichtigkeit der Förderung von Energieeffizienzverbesserungen in Ländern außerhalb Europas anerkennt, nicht zuletzt in Ländern, die Energie nach Europa liefern und leiten. Fakt ist: Wenn sie weniger verbrauchen, bekommen wir wahrscheinlich mehr. Dies ist bei weitem wichtiger als der unmittelbar politische Aspekt dieser Krise.
András Gyürk
(HU) Frau Präsidentin! Ich schlage vor, dass wir uns unmissverständlich ausdrücken. Die Europäische Union hat aus ihrer Erfahrung mit der Gaskrise im Jahr 2006 zwischen Russland und der Ukraine nicht gelernt und ist in der aktuellen Krise schwer gescheitert. Die Entscheidungsträger haben auf das Zudrehen der Gashähne so reagiert, als wenn dies völlig unerwartet eingetreten wäre. Diese Energieversorgungskrise, die bislang schwerste, ist möglicherweise die letzte Warnung für die Mitgliedstaaten, und wir müssen Schritte unternehmen, um unsere Energieabhängigkeit zu verringern.
Ich vertraue darauf, dass jetzt jedem klar ist, dass der zwischen Russland und der Ukraine ausgebrochene Konflikt nicht bloß ein privater, bilateraler Rechtsstreit ist, und zwar allein deshalb schon, weil er Hunderte von Millionen von Bürgern der Europäischen Union betrifft. Die aktuelle Krise stellt nicht nur unsere gemeinsame Energiepolitik auf die Probe, sondern auch die EU-Solidarität.
Worum es jetzt geht, ist, ob die Mitgliedstaaten über die Politik hinaus gehen können, die bisher auf separaten Vereinbarungen basiert. Worum es geht, ist, ob die Europäische Union dazu in der Lage ist, bezüglich einer so wichtigen Angelegenheit vereint zu sprechen und zu handeln.
Eluned Morgan
Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass Herr Vondra zurück ist. Ich danke ihm, dass er den Ernst der Lage erläutert hat. Aber wann wird der Rat lernen, dass wir uns so lange in einer schwachen Position befinden werden, bis die EU bezüglich Energiefragen mit einer Stimme spricht, vor allem in Bezug auf Russland und die Ukraine?
Ich gebe Ihnen ein Beispiel dafür, wann der Rat dies nicht tut. Wir werden in Kürze die Verhandlungen über die zweite Lesung des Energieliberalisierungspakets beginnen. Die Kommission entwickelte bezüglich der Drittländer, die in die EU investieren, einen sehr umsichtigen Standpunkt und schlug vor, dass die Kommission in solchen Fragen im Namen der EU sprechen solle. Was haben Sie im Rat getan? Sie haben sich auf nationale Standpunkte zurückgezogen und gesagt: "Nein, wir Mitgliedstaaten möchten das letzte Wort haben, nicht die Kommission."
Es ist "Teile und herrsche", der älteste Trick überhaupt, auf den Sie und Ihre Kollegen hereingefallen sind. Solange Sie nicht erkennen, dass Sie Ihre Kräfte bündeln müssen, um international mehr Einfluss zu erlangen, werden wir uns immer in einer Position befinden, in der wir verwundbar sind. Sie müssen den europäischen Bürgern eine Antwort darauf geben, weshalb sie jetzt im Kalten sitzen. Sie müssen Ihren Standpunkt diesbezüglich ändern. Werden Sie dies tun?
Alexandr Vondra
amtierender Präsident des Rates. - Frau Präsidentin! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen entschuldigen. Ich bin zum ersten Mal hier, und vielleicht habe ich für die Einleitung so viel Zeit gebraucht, dass ich zur Verzögerung beigetragen habe. Ich denke jedoch, dass die Zusammenfassung dessen, wie wir seit dem frühen Morgen des 1. Januar vorgegangen sind, sich gelohnt hat.
Mit einer Stimme zu sprechen, ist genau das, was wir bei diesem gewagten Unternehmen zu tun versuchen. Ich denke, dass wir fürs Erste ziemlich erfolgreich dabei sind.
Sie haben das Energiepaket für den Binnenmarkt erwähnt. Dies ist kein Thema der aktuellen Aussprache. Wir diskutieren die Notsituation. Ich kann Ihnen jedoch von dem, was ich von der Diskussion im Rat weiß, sagen, dass die mannigfaltigen Befürchtungen einer vollständigen Entflechtung einfach durch strategische Bedenken in einigen Ländern begründet waren. Dies ist die Aussprache über eine Drittlandsklausel usw. Ich habe jedoch in meiner Stellungnahme hier erwähnt, dass die tschechische Präsidentschaft dies als eine ihrer Prioritäten berücksichtigt, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um eine Lösung sowie einen Kompromiss zwischen dem Rat und dem Parlament zu finden.
Erwarten Sie jedoch nicht, dass dies uns eine Wunderlösung bringt wie bei den Gasspielchen in Mittel- und Osteuropa. Es ist ein Unterschied, ob man auf einer Insel ist und die Freiheit hat, Energie in jeden gewünschten Hafen zu bringen, oder ob man sich dort befindet, wo die Slowakei oder Bulgarien sind. Ja, Sie haben Recht, dass es Länder gibt, die für eine derartige Notsituation besser ausgestattet sind, sogar in dieser besonderen Region. Ich denke jedoch, dass wir uns auch der Tatsache bewusst sein sollten, dass beispielsweise Gasspeicheranlagen nicht überall dort errichtet werden können, wo dies gewünscht wird. Die richtige geologische Umgebung ist erforderlich.
Beispielsweise haben wir in meinem Land das Glück, dass alle Speicheranlagen sich im östlichen Teil des Landes befinden. Wir können aus diesen Speichern Gas pumpen und es verteilen, sogar wenn es praktisch keine Versorgung von außerhalb gibt. Wir können einige Wochen oder Monate überstehen, aber nicht länger. Die Slowakei hingegen hat diese geologischen Positionen im westlichen Teil des Landes, und die Umkehrung des Flusses ist kein einfacher Vorgang. Sie müssen die Kompressoren an den Pipelines haben, da es andernfalls Probleme gibt.
An alle diejenigen, die der Auffassung sind, dass dies ein politisches Problem ist: Was das Sprechen mit einer Stimme angeht, kann ich Ihnen aus all meiner Erfahrung sagen, dass dies natürlich ein politisches Problem ist. Dies ist ein politisches Problem, weil Menschen frieren, also ist dies eine politisch schwierige Lage. Natürlich stimme ich denjenigen zu, wie Jacek Saryusz-Wolski oder István Szent-Iványi, die der Auffassung sind, dass dies eine Art zynisches Spiel ist, und tatsächlich: Dies ist im Wesentlichen ein Kampf darum, wer die Infrastruktur in dem betroffenen Land kontrollieren wird. Andere, wie Hannes Swoboda und Jan Marinus Wiersma, betonen, dass wir hierbei keinen Schwarz-Weiß-Ansatz wählen sollten und dass die Ukraine etwas Aufmerksamkeit verdiene. Sie haben ebenfalls Recht: Natürlich macht die Ukraine dies nicht einfacher. Zumindest ist dies meine eigene Ansicht. Aber dann sollten wir uns der Tatsache bewusst sein, dass Bulgarien und die Slowakei sich in einer furchtbaren Situation befinden, weil es plötzlich ein Land gibt, dass diese schwierige Situation ausnutzen und diese Länder mit der Ukraine in Konflikt bringen möchte. Wir sehen dies beispielsweise gerade jetzt anhand der heutigen Entwicklungen. Demnach ist es schwierig. Was können wir tun?
Dann gibt es all diejenigen, die Angst davor haben, sich überhaupt am Spiel zu beteiligen, weil sie dieses Spiel als Schwarzer Peter betrachten, mit der Gefahr, dass derjenige, der am Ende die schwarze Karte auf der Hand hat, die Zeche bezahlen muss. Ich denke nicht, dass wer Angst davor hat, zu spielen, mutig ist. Ich denke, dass eine mutige Person dazu bereit ist, ein Risiko einzugehen.
Warum nicht das Gas an der ukrainisch-russischen Grenze kaufen? Ein exzellentes Beispiel! Wir haben dies diskutiert; aber wer sind die Vertragspartner auf EU-Seite? Es gibt Privatunternehmen, die Angst haben, weil sie keine Kontrolle über das hereinkommende Gas haben. Es ist offensichtlich, dass es eine Lösung geben sollte; aber dies würde die Bereitschaft der Ukraine voraussetzen, einen Anteil an der Pipeline aufzugeben. Wie Sie wissen, verbietet ihr Parlament dies, und sie sind nicht dazu bereit. Europäische Unternehmen sollten eine bestimmte Rolle übernehmen, und es gibt nichts, was innerhalb einiger Wochen oder gar Monate getan werden kann. Wir müssen daher den Druck erhöhen. Aber wir haben beispielsweise heute gesagt, dass hier rechtliche Schritte folgen müssen. Ich denke, dass dies auf beiden Seiten wichtig ist.
Ich möchte mich nicht wiederholen und wieder länger brauchen, als ich sollte. Ich möchte Ihnen vor allen Dingen für Ihr Interesse und Ihre aktive Haltung danken - angefangen bei Jacek Saryusz-Wolski, der EVP-Fraktion, bis hin zu Ihnen allen hier. Wir brauchen Ihre Hilfe und Ihre Aufmerksamkeit. Wir brauchen Ihre Hilfe, um die Aufmerksamkeit der europäischen Länder auf dieses Thema zu lenken, in denen dieses Problem nicht auf den Titelseiten zu finden ist. Das ist vor allem in diesem Teil Europas der Fall, wo es keine Notsituation gibt. Dies würde uns helfen, aktiver mit einer Stimme zu sprechen.
Zu guter Letzt stimme ich den meisten von Ihnen zu, die sich für die Notwendigkeit eines strategischeren Ansatzes ausgesprochen haben, für die Notwendigkeit mittel- und langfristiger Lösungen: Die tschechische Präsidentschaft plant genau dies zu tun. Wir haben die sechs Monate - und wir haben vielleicht vier Monate, um mit Ihnen daran zu arbeiten -, aber wir stimmen mit der Kommission und den Mitgliedstaaten vollkommen darin überein, die Agenda voranzubringen, um dies zu einem Hauptpunkt für die Tagung des Europäischen Rates im März zu machen und natürlich auch im Mai den Gipfel "Südlicher Korridor" zu organisieren, um die Diversifizierung der Versorgung zu fördern, beispielsweise das Nabucco-Projekt und andere.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich werde versuchen, mich so kurz wie möglich zu fassen. Aus Sicht der Außenpolitik gibt es viele Folgen, und wir haben 2006, als wir zum ersten Mal gewarnt wurden, damit begonnen, uns mit diesen Folgen auseinander zu setzen. Das Wichtigste ist, was wir zusammen in Zukunft tun können. Wir haben ein Problem, und das ist natürlich der Vertrag. Im Vertrag gibt es keine gemeinsame Außenpolitik der Versorgungssicherheit. Wir werden im Vertrag von Lissabon eine Solidaritätsklausel haben, die dann verwendet werden könnte, um die allerorts gebrauchte und genannte bessere Koordinierung zu ermöglichen. Zweitens haben wir seit zwei Jahren eine Energiediplomatie. Eine ganze Reihe von Memoranden ist unterzeichnet worden. Wir arbeiten daran; aber vieles ist noch Theorie oder befindet sich in der Vorbereitungsphase. Es ist sehr schwierig, alle Akteure auf einmal zusammenzubringen. Wir können in der Regel nur den Rahmen vorgeben, beispielsweise für Nabucco. Wir haben damals versucht, das benötigte Gasvolumen zu bekommen, damit Nabucco beliefert und gebaut werden kann. Ich denke, dass dort öffentlich-private Partnerschaften notwendig sind. Dies ist mein zweiter Punkt. Der dritte ist, wie wir alle natürlich wissen - und dies ist oft gesagt worden -, dass dieser Gaskonflikt ein Handelskonflikt ist, jedoch einer, der auch große politische Konnotationen hat.
Wir sehen auch den sehr schlechten Zustand der russisch-ukrainischen Beziehungen; aber unser Hauptziel muss darin bestehen, die Situation so weit wie möglich zu stabilisieren. Eine dieser Möglichkeiten wird unsere neue Idee der Östlichen Partnerschaft sein, bei der die östlichen Partner zusammenarbeiten sollen. Bezüglich der Ukraine werden wir Ende März eine gemeinsame internationale Investitionskonferenz über die Sanierung und Modernisierung des Gastransitsystems der Ukraine abhalten. Ich denke, dass dies genau zur rechten Zeit erfolgt. Was die bilateralen Beziehungen - EU-Russland bzw. EU-Ukraine - angeht, ist meiner Meinung nach klar, dass die Energieversorgungs- und Transitaspekte der derzeit verhandelten neuen Abkommen an neuer Bedeutung gewonnen haben und berücksichtigt werden.
Als letzten Punkt möchte ich erwähnen, dass wir nicht nur nach Osten schauen, sondern auch nach Süden. Wir haben bereits mit vielen arabischen Ländern bezüglich Initiativen gearbeitet, um - hoffentlich - Gas über die Türkei zur Nabucco-Pipeline zu leiten. Dies bedeutet, dass die Diversifizierung von Pipelines, Quellen und natürlich unterschiedlichen Energieträgern - wir hier gesagt worden ist - den Weg in die Zukunft weist. Hierfür brauchen wir auch die richtige Rechtsgrundlage, und die ist schwierig.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde nur ein paar Dinge sagen. Zunächst einmal besteht unsere Aufgabe darin, die Lieferungen unverzüglich wieder in Gang zu bringen, weil Menschen leiden, weil die Industrie leidet und weil Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren; daher ist dies die Hauptaufgabe, nicht die Schaffung weiterer Hindernisse.
Aber danach sollte eine Analyse stattfinden, und Maßnahmen sollten ergriffen werden. Wir sollten einige unserer Klischees überdenken, denn wenn 2006 als Warnung bezeichnet werden könnte, ist dies ein wahrer Schock.
In Wirklichkeit unterschätzen wir das, was wirklich passiert ist. Wenn die Regierungen zweier Länder sich gegenseitig des Zudrehens der Gaspipelinehähne beschuldigt haben, ist die einzige Schlussfolgerung, die ich ziehen kann - weil ich den Ländern und Regierungen vertraue -, dass jemand die Pipelines manipuliert hat, und das ist sehr schwer zu glauben.
Daher ist das, was passiert ist, wirklich außergewöhnlich und sollte meiner Meinung nach große Auswirkungen auf die Energiepolitik haben, die wir zu entwickeln versuchen. Aus diesem Grund denke ich, dass kein Thema mehr tabu sein sollte. Wir sollten wirklich diskutieren, wie die Versorgungssicherheit unter allen möglichen Umständen gewährleistet werden kann.
Und um ehrlich zu sein, habe ich nie mit einer vollständigen Unterbrechung der Versorgung gerechnet. Ich habe dies niemals erwartet: Dies war auch für mich ein Schock. Sie können mir als Kommissar für Energie die Schuld geben und sagen: "Sie hätten dies vorhersehen sollen." Aber dies war niemals zu erwarten. So etwas ist nie vorher passiert, und wir sollten in Zukunft auf eine solche Maßnahme vorbereitet sein.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt morgen (Donnerstag, den 15. Januar 2009).
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Cristian Silviu Buşoi  
Die Europäische Union steht wieder einmal vor einer Krise bezüglich ihrer Erdgasversorgung. Es ist nicht klar, wer Schuld hat. Russland? Die Ukraine? Beide? Ich rufe die Europäische Kommission nachdrücklich dazu auf, Informationen zu veröffentlichen, die Aufschluss über die Gründe geben, die diese Situation verursacht haben. Die Europäische Union muss die Verantwortung dafür übernehmen, darzulegen, wer tatsächlich Schuld hat.
Die Krise hat leider gezeigt, dass viele Länder der Europäischen Union in Bezug auf Energie erpressbar sind und als Folge der Missverständnisse - eher politischer als wirtschaftlicher Natur - zwischen den Ländern der ehemaligen Sowjetunion möglicherweise letztendlich zu Schaden kommen. Es ist offensichtlich, dass wir den Prozess der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik beschleunigen müssen, die auch auf einem gemeinsamen externen Ansatz basiert. Wir müssen den Prozess der Diversifizierung von Versorgungsquellen und Transitrouten für Erdgas beschleunigen. Die Beschleunigung des Nabucco-Projektes ist in der Tat grundlegend.
Ich denke, dass der Kommissar für Energie einen Bericht vorlegen muss, in dem die von der Kommission zur Unterstützung des Nabucco-Projekts während des letzten Jahres ergriffenen oder - genauer gesagt - NICHT ergriffenen Maßnahmen genau aufgeführt werden.
Sylwester Chruszcz  
schriftlich. - (PL) In der heutigen Aussprache ist viel über Gaslieferungen sowie die Verknüpfungen, Verbindungen und Abhängigkeit der europäischen Volkswirtschaften gesagt worden. Wir müssen aus der gegenwärtigen Krise lernen.
Wir müssen des Weiteren das Projekt Jamal 2 als etwas betrachten, das rational und in unserem Interesse ist. Es ist nicht nur besser als die Ostseepipeline nach Deutschland, die Polen umgeht, sondern wird unsere Energieversorgungssicherheit erhöhen. Wenn Jamal 2 gebaut wird, dann bedeutet dies einen deutlich größeren Gastransit über Polen nach Europa. Dies ist zudem eine kostengünstigere und effizientere Lösung als die nördliche Pipeline und kann darüber hinaus schneller gebaut werden.
Meiner Meinung nach müssen wir unsere Bemühungen in diese Richtung lenken, um die Energieversorgungssicherheit für alle EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Corina Creţu  
schriftlich. - (RO) Die Gaskrise macht auf zwei größere Probleme aufmerksam, vor denen die Europäische Union steht.
An der Energiefront haben wir immer noch keine gemeinsame Strategie, weil die hierfür erforderliche Kohäsion fehlt. Gegenwärtig sind 11 der 27 EU-Länder von den Lieferstopps betroffen. Die Abhängigkeit von russischem Gas ist ein allgemeines Sicherheitsproblem, wenn man berücksichtigt, dass Energie jederzeit als Waffe eingesetzt werden kann, vor allem gegen die ehemaligen Satellitenstaaten Russlands. In dieser Situation hat die EU die Pflicht, eine Lösung für die Schaffung einer sicheren Energiezone für neue Mitgliedstaaten zu finden. Das wirkliche Problem für Europa ist die Diversifizierung von Gasquellen und nicht die Transitrouten zwischen Russland und der EU.
Außerdem zeigt uns die Gaskrise die politische Schwäche einer geteilten, zögernden Europäischen Union. Einer der offenkundigsten Mängel rührt von der EU-Präsidentschaft her. Wir brauchen, vor allem in Krisenzeiten, eine repräsentative Stimme, die im Namen der EU spricht. Ein Chorus aus mehreren Stimmen birgt das Risiko der Verspottung des Gedankens eines geeinten Europas, von seinem internationalen Image und Einfluss ganz zu schweigen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, eine europäische Präsidentschaft für einen längeren Zeitraum zu etablieren, die zudem von den politischen Strukturen der Mitgliedstaaten unabhängig ist.
Daniel Dăianu  
schriftlich. - Eine weitere Warnung.
Die aktuelle Gaskrise zeigt abermals, wie schwach und unwirksam unsere EU-Energiepolitik ist. Wenn nationale Regierungen der EU sich unter großem Druck im Grunde auf ihre eigenen Ressourcen und Quellen verlassen. Dies ist unter den Umständen zwar nicht überraschend, zeigt jedoch eine weitere Facette mangelnder EU-Solidarität. Diese Krise hebt außerdem hervor, welche zukünftigen Schritte in der EU-Energiepolitik ein Muss sind, wenn wir tatsächlich eine möchten. Wie für die Vorräte an Öl sollten wir auch Speicher für Gas entwickeln. Wir müssen die Gaslieferanten, Versorgungswege und Liefermechanismen (wie im Fall von Flüssigerdgas) diversifizieren. Der Bau des Nabucco-Projekts sollte beschleunigt werden, und das Geld für dieses Projekt sollte aufgestockt werden, indem die EIB in seine Finanzierung einbezogen wird. Das Argument, dass bei Entwicklung neuer Transportwege nicht genügend Gas verfügbar wäre, hält keiner Prüfung stand. Wir müssen schneller erneuerbare Energieressourcen entwickeln und Energie sparen. Zu guter Letzt müssen wir grenzüberschreitende Energieverbindungsleitungen schaffen, sodass die EU-Mitgliedstaaten einander bei Bedarf helfen können.
Dragoş Florin David  
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren!
Der Energiesektor stellt einen bedeutenden wirtschaftlichen und geopolitischen Faktor dar. Heute ist fast die Hälfte der Energie der EU von Importen abhängig, wobei die Prognosen darauf hindeuten, dass die Importe bis 2030 70 % der Erdgasversorgung und 100 % der Ölversorgung ausmachen werden. Dies sollte für uns das Hauptmotiv sein, um dringend eine gemeinsame Energiepolitik auszuarbeiten. Dies erfordert, dass wir die Umsetzung einer gemeinsamen Energiepolitik auf drei Säulen stützen: die vollständige Verbindung der nationalen Netze auf EU-Ebene, die Diversifizierung unserer Versorgungsquellen und die Einführung aktiver Maßnahmen mit dem Ziel der Energieeinsparung.
All diese Maßnahmen müssen auch dazu führen, dass Energiekrisen wie die aktuelle Krise, die das von Russland über die Ukraine gelieferte Gas betrifft und größere Probleme für die Bevölkerung der EU verursacht sowie ihre Wirtschaft zum Erliegen bringt, vermieden werden. Ist es wirklich möglich, Gas aus einem Netz zu stehlen wie eine Geldbörse aus einer Tasche? Ist es wirklich möglich, die Versorgung einfach so einzustellen, innerhalb weniger Minuten, ohne den Abnehmer vorher darüber zu informieren? Bevor wir uns mit der Nichteinhaltung internationaler Verträge und Abkommen sowie der Tatsache auseinandersetzen, dass der Lieferant, der den größten Teil seiner Einnahmen durch Gasexporte erzielt, zuverlässig für dieses Gas zahlende Europäer mit Gleichgültigkeit und Desinteresse behandelt, müssen wir uns meiner Meinung nach mit Lösungen für die Energieversorgungssicherheit der EU beschäftigen.
András Gyürk
, schriftlich. - (HU) Die Europäische Union hat aus ihren Erfahrungen mit der Gaskrise im Jahr 2006 zwischen Russland und der Ukraine nicht gelernt. Die Entscheidungsträger haben auf das Zudrehen der Gashähne so reagiert, als wenn dies völlig unerwartet eingetreten wäre. Diese Energieversorgungskrise, die bislang schwerste, ist möglicherweise die letzte Warnung für die Mitgliedstaaten: Wir müssen Schritte unternehmen, um unsere Energieabhängigkeit zu verringern. Der zwischen Russland und der Ukraine ausgebrochene Konflikt ist nicht bloß ein privater, bilateraler Rechtsstreit, da er Hunderte von Millionen von EU-Bürgern betrifft.
Die aktuelle Krise stellt nicht nur unsere gemeinsame Energiepolitik auf die Probe, sondern auch die EU-Solidarität. Worum es jetzt geht, ist, ob die Mitgliedstaaten über die Politik hinaus gehen können, die bisher auf separaten Vereinbarungen basiert. Worum es geht, ist, ob die Europäische Union dazu in der Lage ist, bezüglich einer so wichtigen Angelegenheit vereint zu sprechen und zu handeln.
Die Untätigkeit der vergangenen Tage ist besonders schmerzlich, da die Europäische Kommission bei der Definition der Schritte, die möglicherweise die Abhängigkeit Europas verringern, gute Arbeit geleistet hat. Wir können den Darlegungen im Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität nur zustimmen. Es müssen so schnell wie möglich Investitionen in die Entwicklung alternativer Lieferwege und in die Verbindung bestehender Netze getätigt werden. Die Unterstützung für Energieeffizienzinfrastrukturen muss ausgebaut werden, und wir müssen die Energiedimension der EU-Außenpolitik stärken, die gerade Form annimmt.
Ich glaube, dass die Auswirkungen der aktuellen Krise weniger drastisch gewesen wären, wenn die Mitgliedstaaten nicht erst in letzter Minute zur Vernunft gekommen wären und sich mehr als nur mit Worten für eine gemeinsame europäische Energiepolitik eingesetzt hätten.
Filip Kaczmarek  
schriftlich. - (PL) Die gegenwärtige Krise bezüglich der Lieferung von Gas in die Ukraine und nach Europa scheint weit größere Auswirkungen zu haben als frühere Krisen, die das Ergebnis desselben Problems waren, der Monopolstellung Russlands bei Gaslieferungen in die EU. Sie hat uns geholfen, die wahre Bedeutung der Begrifflichkeiten und Begriffe zu erfassen, die wir häufig verwenden, aber nicht immer verstehen, Begriffe wie Energieversorgungssicherheit, EU-Solidarität, gemeinsame Energiepolitik oder Diversifizierung der Versorgung und der Möglichkeiten zur Lieferung von Gas und anderen Brennstoffen. Wir müssen nicht einmal die wahren Gründe für das Verhalten Russlands kennen, um unsere Schlussfolgerungen zu ziehen. Das Kennen der Motive ist eindeutig wichtig, um eine moralische und politische Beurteilung bezüglich des Verhaltens einzelner Länder und Unternehmen abzugeben; aber Fakt bleibt, dass unabhängig von den Motiven der jeweiligen Parteien des Abkommens einige Bürger der Europäischen Union den unangenehmen Folgen dessen ausgesetzt worden sind, kein Gas zu haben. Die Wahrheit ist wichtig; aber sie wird kein Gas liefern. Lassen Sie uns diese Gelegenheit nutzen, um ernsthafte Antworten auf verschiedene Fragen zu erhalten. Werden wir in der Lage sein, aus der aktuellen Situation die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen? Werden wir in der Lage sein, über die kurzsichtige Perspektive hinauszuwachsen, die von politischen Parteien verwendet wird, die sich derzeit in der Opposition befinden und die Situation in zynischer Weise dazu nutzen, ihre eigenen nationalen Parlamente grundlos anzugreifen? Wird Nabucco gebaut werden? Werden wir unsere obligatorischen Brennstoffreserven erhöhen? Werden die ideologischen Gegner der Kernenergie ihre Ansichten ändern? Hoffentlich.
Janusz Lewandowski  
schriftlich. - (PL) Frau Präsidentin! Die Lehre aus der gegenwärtigen Gaskrise ist wichtig, und die Europäische Union muss daraus lernen. Dies ist ein weiterer Wendepunkt und sollte der letzte sein, der die mangelnde Staatsführung von 27 Ländern bloßstellt. Dies erwarten die Menschen in Europa, sogar in den Ländern, die nicht direkt von der Gasblockade betroffen und weniger abhängig von den Lieferungen von Gazprom sind.
Der in der Richtlinie von 2004 umrissene Solidaritätsmechanismus ist für die heutigen Herausforderungen gänzlich ungeeignet. Wir müssen uns auf eine geeignete gemeinsame Politik der Solidarität, Sicherheit und Diversifizierung im Energiebereich einigen. Wir brauchen keine Slogans. Wir brauchen Infrastrukturinvestitionen. Wir müssen uns selbst gegen eine zukünftige Krise absichern, indem wir unsere Gasspeichermöglichkeiten erhöhen. Energiesolidarität erfordert grenzüberschreitende Verbindungen, die die Transportnetze einzelner Länder verbinden. Polen ist ein gutes Beispiel hierfür: Obwohl es hauptsächlich über Pipelines aus Russland versorgt wird, die die Ukraine umgehen, und es daher der gegenwärtigen Krise weniger ausgesetzt ist, ist es dennoch vom westeuropäischen Transport- und Speichersystem getrennt.
Wir sind beunruhigt, dass eine der Folgen der gegenwärtigen Krise darin besteht, dass sie die Glaubwürdigkeit der Ukraine verringert hat und nicht nur die Russlands. Diese Auswirkung des Gaskriegs ist nicht weniger wichtig als die von Verbrauchern während eines harten Winters erlebten vorübergehenden Probleme.
Marusya Ivanova Lyubcheva  
Es ist für uns sehr schwierig, das Thema der Gaskrise zu diskutieren, da dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission am Ende die Hände gebunden waren. Aber die Aussprache ist sehr wichtig, wenn auch unzulänglich. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen politischen Fraktionen und Mitgliedstaaten für ihre Unterstützung Bulgariens und der anderen Länder, die unter der Krise gelitten haben, danken.
Gleichzeitig lässt dies kein Gas zum Vorschein kommen und schafft auch keine normalen europäischen Lebensbedingungen für unsere Mitbürger. Als Folge dieser Krise hat sich Bulgarien von einem Energiezentrum im Balkan in eine Gaskrisenhauptstadt verwandelt.
Aus diesem Grund sind dringende Maßnahmen erforderlich. Die Folgen dieser Krise sind humanitärer und wirtschaftlicher Natur. Dies destabilisiert unser Land zusätzlich zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Das Europäische Parlament muss eine Entschließung annehmen, in der es seinen Standpunkt sowie die Maßnahmen darlegt, die uns helfen werden, die Krise zu überwinden. Hier und jetzt. Diese Maßnahmen müssen die Kernenergie und die Suche nach neuen Erdgasquellen umfassen. Wir brauchen einen neuen Maßnahmenmechanismus und eine Reihe von Instrumenten.
Wenn das Europäische Parlament heute nicht Teil der Lösung des Problems ist, wird es Teil des eigentlichen Problems werden. Dies wird zu einem negativen politischen Ergebnis für die EU führen.
Marian-Jean Marinescu  
Die aktuelle Krise hat wieder einmal deutlich gemacht, dass das Hauptproblem in der Abhängigkeit von sich in der Russischen Föderation befindenden Energieressourcen liegt sowie darin, dass die Russische Föderation diese Situation in einer Weise nutzt, die außerhalb internationaler Standardverfahren liegt.
Die vom Präsidenten der Europäischen Kommission und vom Präsidenten des Rates während der Krise in Georgien abgegebenen Erklärungen, die sich auf eine Änderung der Beziehung der EU zu Russland beziehen, müssen in die Tat umgesetzt werden.
Der Vertrag von Lissabon muss ratifiziert werden, sodass wir eine gemeinsame europäische Energiepolitik ausarbeiten können.
Wir müssen unverzüglich mit dem Bau der Nabucco-Gaspipeline beginnen.
Es ist absolut notwendig, Energieprojekte zu fördern, die die Schwarzmeerregion stärker einbeziehen und Energiequellen aus der Region des Kaspischen Meeres nutzen.
Die Osterweiterung der Europäischen Energiegemeinschaft und die prioritäre Einbeziehung von Energie als Thema in dem über die Östliche Partnerschaft geschaffenen neuen Rahmen tragen möglicherweise auch zur Lösung der aktuellen Situation bei.
Katrin Saks  
schriftlich. - (ET) Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Es ist bedauerlich, dass die tschechische Präsidentschaft nicht wie im Vorfeld geplant beginnen konnte, sondern mit der auferlegten Lösung des russisch-ukrainischen Gaskonflikts. Ähnlich der vorherigen Präsidentschaft, die damit beginnen musste, sich um ein Ende des russisch-georgischen Kriegs zu bemühen.
Jedoch hat alles auch eine positive Seite. Dank dieses Kriegs um die Gasbereitstellung sind Energiefragen in den Vordergrund gerückt, vor allem die Erkenntnis der Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik.
Diese gemeinsame Energiepolitik kann jedoch nicht in Brüssel gestaltet werden, wenn die Mitgliedstaaten nicht durch ein gemeinsames Interesse motiviert sind, sondern stattdessen bilaterale Abkommen zu Bedingungen abschließen, die nur für sie günstig sind. In diesem Sinne muss eine gemeinsame Politik aus den Hauptstädten der Mitgliedstaaten hervorgehen, nicht aus den Schaltstellen der Macht in Brüssel, wie man annehmen würde.
Ich hoffe, dass der Sprecher dies erfolgreich vermitteln kann.
Toomas Savi  
schriftlich. - Russland hat die Gaslieferungen zu einem extrem ungünstigen Zeitpunkt für europäische Verbraucher gesperrt, und es ist unbedingt notwendig, dass die Gaslieferungen kurzerhand wiederaufgenommen werden. Aber nach der Lösung der Krise müssen wir einen intensiven Blick auf unsere Abhängigkeit von Gas aus Russland werfen, und es gibt zwei Aspekte, die berücksichtigt werden sollten.
Erstens muss Russland zusichern, dass es in der Lage ist, seine Verpflichtungen gegenüber der EU zu erfüllen. Das Versagen überholter Technologie und Infrastruktur kann den stabilen Gasfluss in die EU gefährden. Es sollte außerdem beachtet werden, dass es trotz der ehrgeizigen Pläne zur Nord-Stream-Gaspipeline keine Gewissheit darüber gibt, ob die Fördermenge der Erdgasfelder Russlands ausreicht, damit es seinen Verpflichtungen nachkommen kann.
Zweitens hat der Kreml Erfahrung damit, wirtschaftliche Instrumente als politische Werkzeuge einzusetzen. Die Europäische Union sollte nie Opfer eines solchen Verhaltens werden. Ich bestärke die EU darin, ihr Energiepaket zu diversifizieren, um die Abhängigkeit von einem einzigen Erdgaslieferanten zu vermeiden.
Daniel Strož  
Meiner Meinung nach hat das Problem der Gaslieferungen aus Russland an die Ukraine und dann weiter in die EU zwei Aspekte. Der erste Aspekt ist, dass viele Menschen empört rufen: "Was fällt Russland ein!" Ich frage: "Warum nicht?" Wenn die EU selbst in erster Linie ein neoliberales Projekt ist und der Markt angeblich alles löst, warum sollte Russland sich dann nicht wirtschaftlich verhalten und die Zahlung des ihm vom Schuldner geschuldeten Geldes fordern dürfen? Die Gaskrise wurde nicht von Russland ausgelöst, sondern von der Ukraine, und sie ist kein politisches Problem, sondern ein wirtschaftliches Thema. Dies muss klar und deutlich gesagt werden. Der zweite Aspekt ist der Fokus (den ich in der Vergangenheit mehrmals kritisiert habe) der EU-Organe und -Institutionen - und das Parlament bildet dabei keine Ausnahme - auf Probleme, die irrelevant sind und bloß die Aufmerksamkeit von wirklich dringenden Themen ablenken. Dies wurde durch die Reaktion auf Russlands legitime Entscheidung, die Gaslieferungen auszusetzen, nochmals bestätigt. Statt der peinlichen Hätschelei, die der ukrainischen Regierung als eine Art "Schutzfilter" zwischen Russland und den EU-Ländern gewährt wurde, und statt sich die perfekte Form für eine Gurke auszudenken, hätte die EU sich schon vor langer Zeit auf eine Krise dieser Art vorbereiten sollen. Wie hat die EU beispielsweise den Slowaken und Bulgaren geholfen, die am schlimmsten von der Gaskrise betroffen sind? War sie in der Lage, ihnen überhaupt zu helfen? Wenn nicht, stimmt irgendetwas mit der Integration nicht.
Kristian Vigenin  
Im Gaskrieg zwischen Russland und der Ukraine sind die, die am stärksten betroffen sind, die, die am unschuldigsten sind. Die aktuelle Situation zeigt deutlich, wie abhängig Europa nicht nur von der Quelle der Ressourcen ist, sondern auch von den Transitländern. Sie zeigt auch, wie ungerecht die Kritik an den alternativen Pipelines gewesen ist, beispielsweise an den Pipelines Nord Stream und South Stream. Leider zeigt sie auch, wie hilflos die Europäische Union in Bezug darauf ist, ihren am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten zu helfen und die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten.
Unsere grundlegende Aufgabe besteht jetzt darin, für die Wiederaufnahme der Gaslieferungen zu sorgen. Die EU muss außerdem ihre gesamten politischen Ressourcen einsetzen, um Russland und die Ukraine davon zu überzeugen, die von ihnen als Geiseln gehaltenen 18 Mitgliedstaaten freizulassen.
Die zweite Maßnahme muss die Unterstützung für die am schwersten betroffenen Länder sein. Im Klima einer Wirtschaftskrise und schrumpfender Märkte können sich die Folgen einer Gasknappheit für viele Unternehmen in meinem Land als verhängnisvoll erweisen, und Tausende von Menschen werden ihre Arbeit verlieren. Wer wird hierfür verantwortlich sein?
Die dritte und wichtigste Maßnahme in einem langfristigen Plan sind der Bau alternativer Gaspipelines, vor allem Nabucco, Investitionen in die Anbindung der Gasversorgungsnetze der Mitgliedstaaten und der Bau von Gasspeichern zur Sicherstellung größerer Reserven.
Die einzige Schlussfolgerung aus all dem ist, dass wir eine einheitliche europäische Politik brauchen; aber es ist schade, dass wir dies immer erst nach einer schweren Krise begreifen.
Andrzej Tomasz Zapałowski  
schriftlich. - (PL) Frau Präsidentin! Der Gegenstand der Krise in Bezug auf die Gaslieferungen in die EU, in die Ukraine und in den Balkan sollte hauptsächlich als ein Element im Kampf um politischen und wirtschaftlichen Einfluss in den ehemaligen Sowjetrepubliken gesehen werden.
Das Land, um das jetzt gekämpft wird, ist die Ukraine. Russland hat sich an dem dort stattfindenden Wahlkampf beteiligt. Es wollte dies dazu nutzen, um der ukrainischen Öffentlichkeit zu zeigen, dass die Ukraine über günstiges Gas und Öl verfügen wird, wenn sie Russland treu bleibt.
Der derzeitige Konflikt zeigt auch, dass diese Art von geopolitischem Einfluss für Russland wichtiger ist als gute Beziehungen zur EU. Russland hat die wirtschaftlichen Kosten der Einstellung der Gaslieferungen in seine Handlungen mit einbezogen. Deshalb sollten wir uns selbst nichts vormachen: Dies ist nur der Beginn des Kampfes um Einfluss in der Ukraine.
In ihrer angeborenen Blindheit möchte die Europäische Union sich weiterhin auf Gas- und Ölimporte für Energie verlassen. Gleichzeitig liegen ihre eigenen Kohle- und Braunkohlevorkommen (Polen eingeschlossen) brach. Ich weiß nicht, ob dies politische Dummheit ist oder ob es einfach nur darum geht, den Druck in Zusammenhang mit Energie auf bestimmte Länder in der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten.
Marian Zlotea  
Das Problem in Bezug auf das von Russland an die Ukraine und in die Europäische Union gelieferte Gas muss so schnell wie möglich gelöst werden. Die Europäische Union braucht eine Politik der Energieversorgungssicherheit sowie eine Diversifizierung ihrer Ressourcen und Solidarität im Energiesektor, um solche Krisen, die sich auf ihre Bürger auswirken, zu verhindern.
Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten der EU ist von dem Stopp der Gasversorgung durch Russland betroffen. In Bulgarien ist die Versorgung der Industrie mit Gas herabgesetzt bzw. unterbrochen, da dieses Land zu 90 % von Gas aus Russland abhängig ist.
Ich unterstütze die Haltung der Präsidentschaft und der Kommission, beide Seiten aufzufordern, in Dialog zu treten, um einen Kompromiss zu erzielen. Ohne technische Koordinierung zwischen den zwei Seiten kann kein Gas geliefert werden. Wir müssen in Zukunft den Dialog mit beiden Seiten aufrechterhalten, um ähnliche Situationen zu vermeiden.
Der Rat und das Parlament schlagen über das derzeit diskutierte Energiepaket eine Reihe von Maßnahmen vor, die die Einbindung weiterer Energielieferanten zugunsten des Verbrauchers beinhalten. Wir hoffen, dass das Paket in zweiter Lesung angenommen wird.
Diese Krise muss so schnell wie möglich gelöst werden, weil sie sowohl die Bürger als auch die Industrie Europas betrifft. Wir brauchen eine gemeinsame Außenpolitik im Energiesektor.
