- Kinderbetreuungseinrichtungen - Barcelona-Ziele (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zu Kinderbetreuungseinrichtungen - Barcelona-Ziele.
Vladimír Špidla
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Kommission begrüßt die Gelegenheit, einige Tage nach dem Internationalen Frauentag am 8. März vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung über Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter abzugeben. Diese Einrichtungen sind von großer Bedeutung, wenn die Gleichstellung der Geschlechter gefördert und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben geschaffen werden soll, aber für die Lebensqualität von Kindern spielen sie natürlich auch eine wichtige Rolle. Bei einem Treffen des Europäischen Rates, das im Jahr 2002 in Barcelona stattfand, stellten die Mitgliedstaaten ehrgeizige Ziele auf, die bis 2010 umgesetzt werden sollen. In Einklang mit der Vereinbarung, die die Kommission 2007 vor dem Europäischen Parlament schloss, wurde im Oktober 2008 ein Bericht über die Umsetzung der Barcelona-Ziele vorgelegt. Aus diesem Bericht geht hervor, weshalb die Kommission glaubt, dass unbedingt mehr in Kinderbetreuungseinrichtungen investiert werden muss.
Die Kommission wies hauptsächlich darauf hin, dass es bei den Barcelona-Zielen vor allem darum geht, Hindernisse für den Zugang zum Arbeitsmarkt aus dem Weg zu räumen - besonders für Frauen. Über 6 Millionen Frauen aus der EU (zwischen 25 und 49 Jahren) sagen, dass sie aufgrund von familiären Verpflichtungen nicht oder nur Teilzeit arbeiten können. Der europäischen Wirtschaft wird daher ein beträchtliches Produktionspotenzial vorenthalten, und dies in einer Zeit, in der sie sich ernstzunehmenden wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen ausgesetzt sieht; dadurch wird auch die soziale Position von Familien geschwächt. Durch das Angebot von Betreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter können Familien frei entscheiden, wie sie ihre Zeit einteilen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben erreichen wollen. Eltern sollen dabei nicht "gezwungen" werden, diese Einrichtungen für ihre Kinder in Anspruch zu nehmen, sondern die Entscheidung liegt voll und ganz bei ihnen selbst. Durch diese Kinderbetreuungseinrichtungen soll auch Armut vorgebeugt werden. Dies gilt vor allem für Familien mit nur einem Elternteil, die in mehr als einem Drittel aller Fälle von Armut bedroht sieht.
In Zusammenhang mit dem demografischen Rückgang, den Europa derzeit erlebt, wird der Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen auch die Familienplanung erleichtern. Es stellt sich heraus, dass die Mitgliedstaaten mit den höchsten Geburtsraten genau die Länder sind, die die ausgefeiltesten Strategien für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben eingeführt haben und die auch hinsichtlich der Beschäftigungsquote von Frauen besonders gut abschneiden. In Kinderbetreuungseinrichtungen wird selbstverständlich auch die Entwicklung der Kinder gefördert. Zahlreiche Studien - vor allem die von der OECD und vom UNICEF durchgeführten - haben aufgezeigt, dass diese Dienstleistungen bei der Persönlichkeitsbildung von Kindern eine bedeutende Rolle spielen, wobei vorausgesetzt wird, dass die Leistungen qualitativ gut sind und sich Kinder für einen angemessen Zeitraum in diesen Einrichtungen aufhalten. Die Kinderbetreuung kann sich auch positiv auf die schulischen Leistungen und die künftige berufliche Laufbahn auswirken.
Die Kommission gibt in ihrem Bericht an, dass die meisten Mitgliedstaaten trotz all dieser guten Gründe vom Erzielen dieser 2002 festgelegten Ziele weit entfernt sind. Es ist noch viel zu tun, vor allem für Kinder unter drei Jahren. Darüber hinaus sind einige Einrichtungen nur einen Teil des Arbeitstags geöffnet, was dazu führt, dass der Zugang von Eltern zum Arbeitsmarkt eingeschränkt wird. Die Kommission erkennt jedoch an, dass in vielen Mitgliedstaaten beträchtlicher Fortschritt gemacht worden ist. Dazu trugen die von Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene getroffenen Vereinbarungen und die Appelle des Europäischen Parlaments in Form von einer Reihe von Entschließungen einschneidend bei. Es müssen daher alle Beteiligten und vor allem nationale und regionale Stellen zusammenkommen, um progressive, finanziell attraktive und qualitativ hochwertige Betreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter anzubieten.
Beim Plan für die Gleichstellung der Geschlechter unterstützt die Europäische Kommission die von den Mitgliedstaaten in diesem Bereich unternommenen Bemühungen. Sie fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, die durch die Strukturfonds gebotenen Möglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen. Die Kommission möchte vor Ort tätige Organisationen bei der Einführung entsprechender Maßnahmen unterstützen und hat daher eine Informationsbroschüre herausgegeben, die als Ergänzung zur im letzten Jahr veröffentlichten Broschüre über die Möglichkeit der Finanzierung von Maßnahmen zur Unterstützung von Familien zu betrachten ist. Die Kommission wird auch in Zukunft den Informationsaustausch über bewährte Vorgehensweisen fördern und regelmäßig die Einhaltung der Barcelona-Ziele im Rahmen der Strategie für Wachstum und Beschäftigung überprüfen. Darüber hinaus wird sie familienpolitische Strategien und dabei vor allem Strategien für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben überwachen, wobei sie hauptsächlich mit der OECD zusammenarbeiten wird. Und zu guter Letzt: Die Kommission wird die Einhaltung der europäischen Ziele für die Kinderbetreuung im Rahmen der Strategie für Wachstum und Beschäftigung nach 2010 unterstützen.
So mancher wird vielleicht fragen, weshalb während einer Krise in Kinderbetreuung investiert werden soll. Zahlreiche Studien zeigen jedoch, dass in Ermangelung dieser Dienstleistungen alle Beteiligten Nachteile erleiden. Es ist daher wichtig, dass wir bereits jetzt handeln und dadurch den Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen gewährleisten sowie Beschäftigung, Gleichstellung, soziale Einbindung und die Interessen von Kindern fördern.
Philip Bushill-Matthews
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Kommissarin, vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Ihre Worte haben mich sehr ermutigt, andererseits fand ich es entmutigend, dass nur 12 Kollegen anwesend waren, um Ihnen zuzuhören. Diese Zahl ist jetzt auf ganze 18 MdEP angestiegen, die diese wichtige Stellungnahme zu einem wichtigen Thema hören wollen.
Ich fand es allerdings seltsam, dass - sofern ich es nicht verpasst habe - nicht auf die im Rahmen der Ratspräsidentschaft vor etwa einem Monat gemachten Bemerkungen hingewiesen wurde, weil ich dachte, dass diese Kommentare für die Debatte ebenfalls sehr hilfreich waren. Damals wurde klar darauf hingewiesen, dass die Barcelona-Ziele bisher noch nicht erreicht worden sind - in einigen Fällen ist man noch weit davon entfernt - und dass in einigen Ländern offensichtlich auch keine sofort umzusetzenden Pläne vorliegen und man dies auch nicht als ein Problem betrachtet. Die Ursache liegt, und hier zitiere ich die tschechische Ratspräsidentschaft, an Folgendem: "Niemand sollte die Entscheidung der Länder, die die Barcelona-Ziele nicht erreichen und auch keine entsprechenden Bemühungen machen wollen, kritisieren, weil es sich bei ihnen um Länder handelt, deren Bürger basierend auf ihrer historischen Erfahrung kein Interesse daran haben, ihre Kinder in Tagesstätten zu stecken".
Ich denke, dass dieses Argument richtig ist. Das heißt natürlich nicht, dass wir die Bereitstellung von Tagesstätten und qualitativ hochwertiger Betreuung für diejenigen, die daran Interesse haben, nicht soweit wie möglich fördern sollten.
Ich hoffe, dass Sie mir zustimmen werden, Frau Kommissarin, dass im Hinblick auf den leichteren Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt und der Unterstützung von Menschen bei der wichtigen Rolle der Kindererziehung viele Wege ins Paradies führen und nicht nur ein Weg, auf den wir uns ausschließlich konzentrieren sollten. Wir sollten alle Wege untersuchen, dabei das Paradies aber nicht aus dem Auge verlieren, damit die von uns allen angestrebten Ziele erreicht werden können.
Zita Gurmai
im Namen der PSE-Fraktion. - Frau Präsidentin, aus der Finanzkrise ist eine Wirtschaftskrise geworden, und wir stehen in Europa jetzt vor der Rezession, was auch die normalen Bürger zu spüren bekommen: Die Preise sind angestiegen, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, Investitionen nehmen ab, man kommt schwieriger an Kredite heran, und aus diesen Gründen verlangsamt sich auch die Wirtschaftstätigkeit.
Es ist wie eine Gestalt im Stil von Trompe l'Oeil, die uns zu erkennen gibt, dass Männer zuerst - und am stärksten - von Arbeitslosigkeit betroffen werden, weil die Industrie, zum Beispiel die Autoindustrie, nun mal von Männern dominiert wird. Frauen wird es jedoch in der zweiten Entlassungswelle erwischen, und dies wird langfristige Auswirkungen haben. Frauen mit Zeit- oder Auslagerungsverträgen füllen häufig Stellen in Branchen, in denen in wirtschaftlich guten Zeiten eine große Nachfrage besteht, in denen Stellen in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs allerdings stark gefährdet sind. Diese Flexibilität ist für den Arbeitsmarkt positiv, aber nicht für Frauen, die sozial abgesichert sein wollen und müssen, an Beschäftigungsgarantien interessiert sind und ihr Privat- und Berufsleben auf einen Nenner bringen müssen. Es ist sogar noch besorgniserregender, wenn konservative Regierungen wie die derzeitige tschechische Präsidentschaft darüber sprechen, die Barcelona-Ziele zu überarbeiten und Kinder lieber wieder zuhause betreuen zu lassen. Die Barcelona-Ziele dienen - wie PSE-Frauen 2007 im Rahmen unserer Kampagne gezeigt haben - der ganzen Gesellschaft und allen Kindern. Sie dienen dazu, Kindern die gleichen Voraussetzungen im Leben zu bieten und Armut zu bekämpfen.
Wie schon Jacques Delors einmal sagte, befindet sich "in jedem Kind ein Schatz, und es liegt an uns, ihm die Möglichkeit zu geben, diesen Schatz zu entdecken und zu nutzen". Und ich würde vielleicht noch hinzufügen, dass jedes Kind dieselbe Chance haben muss, diesen Schatz zu nutzen. So können wir auch dafür sorgen, dass sich diese Kinder später als gut ausgebildete und fähige Kräfte in den Arbeitsmarkt eingliedern. Die Barcelona-Ziele dienen zudem dem Erreichen der Lissabon-Ziele, gemäß der 60 % aller Frauen auf dem Arbeitsmarkt vertreten sein sollen, indem wir es weiblichen Arbeitskräften ermöglichen, die Aspekte ihres Privat- und Berufslebens aufeinander abzustimmen.
Es ist klar, dass Regierungen auch während der derzeitigen Krise die öffentlichen Dienstleistungen nicht reduzieren sollten.
(Die Präsidentin bittet die Rednerin, langsamer zu sprechen.)
Die Kindererziehung zuhause ist wichtig. Jede Frau sollte die Wahl haben, ihr Kind zuhause zu erziehen oder öffentliche Betreuungseinrichtungen zu nutzen, aber es liegt im Verantwortungsbereich der Regierungen, diese Wahlfreiheit zu gewährleisten, indem allen Eltern qualitativ hochwertige, zugängliche und erschwingliche Kinderbetreuung angeboten wird. Ich freue mich darüber, hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Barcelona-Ziele eine derart engagierte Verbündete zu haben.
Karin Resetarits
Frau Präsidentin! Kinder und Politik - selten liegen die Interessen von Bürgern und Politikern so weit auseinander. Bei den Bürgern in ganz Europa steht das Thema Kind ganz oben. Für Politiker rangieren Kinderbelange unter "ferner liefen", wie wir auch hier wieder feststellen können.
Ich kenne kein Land, in dem es ein eigenes Kinderministerium gibt. Auch in der Kommission gibt es keinen eigenen Vertreter für die Interessen unserer jüngsten Bürger. Im Parlament ist das Thema Kind über sämtliche Ausschüsse verstreut. Deshalb möchte ich die Kommission an dieser Stelle besonders hervorheben, da sie sich heute mit Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Barcelona-Ziel beschäftigt. Dankeschön!
In unserer parlamentarischen Arbeitsgruppe "Quality of childhood" haben wir Folgendes festgestellt: Unsere Kinder leben in einer sehr komplexen Welt. Die Zukunft eines Menschen, der hier, jetzt und heute Kind ist, ist vollkommen ungewiss. Ein Kind von heute kann auf der sozialen Skala ganz nach oben klettern oder ganz weit herunterfallen. Es kann in seinem eigenen Kulturkreis bleiben oder sich einen neuen suchen. Es kann einen ähnlichen Lebensweg wie seine Eltern einschlagen oder genau das Gegenteil tun. Es kann jemanden vom anderen oder vom eigenen Geschlecht heiraten. Das alles war vor mehr als 50 Jahren, als wir das vereinte Europa aus der Taufe hoben, noch vollkommen anders.
Die Vielfalt, die uns Europäer auszeichnet, ist bestimmender Faktor im Leben der Kinder geworden. Das Konzept der Vielfalt muss deshalb in die Pädagogik der Kindererzieher und der Lehrer Eingang finden. Das wird zurzeit noch viel zu wenig berücksichtigt. Die Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen Europas zerbrechen ja an der Herausforderung Integration. In Integrationsfragen müssen wir den Reset-Knopf drücken. Zurück auf Start.
Gehen wir dieses Thema noch einmal vollkommen vorurteilsfrei an, gemäß dem Motto: "Einhalt durch Vielfalt". Darüber hinaus bitte ich alle mir nachfolgenden Europaparlamentarier, sich nicht nur für Gender Mainstreaming einzusetzen, sondern auch für ein Kinder-Mainstreaming zu kämpfen - gerade jetzt in der Zeit der globalen Finanzkrise - weil wir unseren Kindern sonst unermessliche Schulden aufbürden.
Roberta Angelilli
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir dürfen nicht vergessen, dass sich die Rechte der Frau nur in einem Dokument, in dem es um Beschäftigung oder Chancengleichheit geht, aufrechterhalten lassen, wenn wir von zufriedenstellenden Kinderbetreuungseinrichtungen ausgehen können - ohne dies ist Schlichtung unmöglich und Rechte haben keinerlei Wert.
Diese Themen sind relevanter denn je, weil wir jetzt Problemen ausgesetzt sind, die durch die Wirtschaftskrise ausgelöst wurden. In der Europäischen Union geben über sechs Millionen Frauen zwischen 25 und 49 Jahren an, dass sie aufgrund familiärer Verpflichtungen gezwungen sind, arbeitslos zu sein oder nur Teilzeit zu arbeiten. Bei über einem Viertel dieser Frauen liegt das daran, dass entweder keine Kinderbetreuungseinrichtungen vorhanden oder diese zu teuer sind. Sechs Jahre nach Annahme der Barcelona-Ziele und kurz vor dem Jahr 2010, in dem diese Ziele eigentlich erreicht sein sollten, stellen wir fest, dass die meisten Mitgliedstaaten noch nicht soweit sind. Und dabei waren die Ziele nicht einmal sonderlich ehrgeizig gefasst: Es sollte garantiert werden, dass 30 % aller Kinder unter drei Jahren Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen haben. Wir müssen uns daher sehr anstrengen, damit für Kinder ein zufriedenstellendes Maß an Dienstleistungen angeboten wird, vor allem für Kinder unter drei Jahren.
Aus diesem Grund freut es mich sehr, dass im ECOFIN-Rat heute beschlossen wurde, allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu bieten, die für Dienstleistungen für Kinder berechnete Mehrwertsteuer zu senken. Meiner Meinung nach stellt dies einen beträchtlichen Anreiz dar und ist ein Zeichen für gesunden Menschenverstand. So könnte es leichter fallen, dem Plan für Kinderbetreuung und Dienstleistungen für Kinder und Familien in der ganzen Europäischen Union neues Leben einzuhauchen.
Hiltrud Breyer
Frau Präsidentin! Die Initiative der tschechischen Ratspräsidentschaft, die EU-Kinderbetreuungsziele zu verwässern, finden wir wirklich beschämend und lehnen sie natürlich entschieden ab. Es ist auch ein großer Erfolg, dass sich die EU-Familienminister aufgrund des Druckes, den das Europäische Parlament ausgeübt hat, nicht dieser Verwässerung der Kinderbetreuungsziele angeschlossen haben.
Ich finde es auch sehr bedauerlich, dass die tschechische Ratspräsidentschaft heute durch Abwesenheit glänzt und nicht in der Lage ist, ihren Versuch zur Verwässerung der Barcelona-Ziele hier mit uns zu diskutieren. Denn der tschechische Versuch ist ein ganz klares Rollback in der EU-Gleichstellungspolitik, und wir lehnen ein antiquiertes Frauen- und Familienbild, so wie es in dem Vorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft zum Ausdruck kommt, ganz klar ab.
Aber, Herr Kommissar Špidla, Sie haben davon gesprochen, dass es Finanzierungsmöglichkeiten gibt. Sie haben festgestellt, dass die meisten EU-Staaten die Ziele nicht erreichen, gerade bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Aber welche Initiative ergreift die Kommission, damit die Mitgliedstaaten aktiver werden? Da habe ich von Ihnen heute leider keine Antwort gehört.
Was wird die Kommission weiter unternehmen, um die Mitgliedstaaten zu ermutigen? Sie haben auch darauf hingewiesen, dass es Möglichkeiten zur Kofinanzierung gibt. Werden denn diese Möglichkeiten von den Mitgliedstaaten genutzt? Darauf bitte ich um eine Antwort. Wenn nein, warum werden sie nicht genutzt und wird die Kommission die Finanzierung für den Ausbau der Kinderbetreuung auch erhöhen?
Eva-Britt Svensson
Frau Präsidentin, ich fand es ziemlich gut, als sich die Mitgliedstaaten im Rahmen der Barcelona-Ziele darauf einigten, für die Kinderbetreuung bestimmte Ergebnisse zu erreichen. Zwar war und bin ich auch heute noch der Auffassung, dass die Messlatte recht niedrig gesetzt wurde, aber immerhin ist dies ein Beginn. Zugang zu guter Kinderbetreuung ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass Frauen arbeiten können und gleich behandelt werden.
Jetzt bereitet es mir allerdings Sorge, dass diese Ziele nicht erreicht werden und natürlich auch, dass laut den Kommentaren der tschechischen Präsidentschaft die Kinderbetreuungsziele durch die Versorgung zuhause als völlig realistische Alternative ersetzt werden sollen und man dieses Ziel daher gleich ganz entfernen könnte. Ich möchte jedoch auch Herrn Kommissar Vladimír Špidla danken, der verdeutlicht hat, dass die Kommission auch weiterhin davon überzeugt ist, dass die Barcelona-Ziele hinsichtlich der Kinderbetreuung erreicht werden sollten. Auch Karin Resetarits möchte ich meinen Dank aussprechen, und zwar für ihren Vorschlag zur Gleichstellung aller Kinder. Ich denke, dass wir dies berücksichtigen sollten.
Kathy Sinnott
im Auftrag der IND/DEM-Fraktion. - Frau Kommissarin, in meinem Wahlkreis leben viele Babys und Kleinkinder. Heute Abend möchte ich in ihrem Namen sprechen, vor allem, weil wir hier bereits zahlreiche sehr gute Redner haben, die sich effektiv für die Rechte von Frauen am Arbeitsplatz aussprechen können.
Die Pflege, die ein Kind in den ersten Lebensjahren empfängt, wird Auswirkungen auf sein restliches Leben haben. Viele Forscher auf dem Gebiet der kindlichen Entwicklung, wie Maria Montessori, haben darauf hingewiesen, dass ein junges Kind auf die Anwesenheit der Mutter oder einer Ersatzmutter angewiesen ist. Es wurde auch häufig erwähnt, dass im Alter von zwei Jahren und neun Monaten bei der kindlichen Entwicklung ein Wendepunkt eintritt, ab dem ein Kind auch längere Zeiträume ohne den Hauptversorger verbringen kann.
Im vergangenen Jahrzehnt konnten diese Beobachtungen durch den Einsatz von Bildgebungstechnologie, mit der Gehirnströme gemessen werden, bestätigt werden, wodurch nun nachgewiesen ist, dass sich im Gehirn eines Kindes eindeutig ein Wandel vollzieht, durch den es den Hauptversorger - gewöhnlich die Mutter - internalisiert und dieser im aktiven Gehirn des Kindes selbst dann vorhanden ist, wenn er nicht physisch gegenwärtig ist. Zu diesem Zeitpunkt kann das Kind verstehen, dass die Mutter oder die Ersatzperson des Hauptversorgers zurückkommen wird und sie es nicht für immer verlassen hat.
Natürlich sieht das Leben oft anders aus und Frauen arbeiten außerhalb des Hauses. Manche wollen arbeiten und es ist ihre freie Entscheidung, aber selbst wenn dies nicht der Fall ist, müssen sie es tun, um Hypotheken abzuzahlen und dafür zu sorgen, dass Essen auf dem Tisch ist. Frauen ließen sich wunderbar in den Arbeitsmarkt eingliedern. Ihre Integration und die Gleichbehandlung gehören zu den Grundrechten. Babys wissen dies aber nicht und können nicht einmal unterscheiden, was ihre Mütter tun müssen oder wollen. Ihre Veranlagung ist es, sich allein auf ihre Bedürfnisse zu beschränken. Die Natur ist da sehr mächtig.
Wenn wir entgegen der Natur handeln, hat dies immer Konsequenzen. Für ein Kind ist es ideal, wenn es von seiner liebenden, engagierten Mutter umsorgt wird. Wenn eine Mutter in den ersten Lebensjahren ihres Kindes für das Kind da sein möchte, sollten wir auch alles in unserer Macht stehende tun, um dies zu ermöglichen. Der Grund ist einfach: Wenn dieses junge Kind auf die ständige, beruhigende Anwesenheit seiner Mutter angewiesen ist, wird es Auswirkungen haben, wenn diese nicht anwesend ist - auch wenn für ihre Abwesenheit noch so stichhaltige Gründe vorliegen. Wie ich jedoch bereits erwähnt habe, arbeiten Frauen, und wir müssen daher alles tun, damit, wenn sich schon der Hauptversorger nicht in den ersten zwei Jahren und neun Monaten um das Kind kümmern kann, zumindest dafür gesorgt wird, dass die Person, die diese Aufgabe stattdessen übernimmt, sich so gut wie möglich um das Kind kümmert.
Einige Kinder haben das Glück, von sekundären Versorgern wie dem Vater, den Großeltern, anderen Verwandten oder nahestehenden Nachbarn versorgt zu werden, die sich ihnen vollkommen widmen und auch sonst Teil ihres Lebens sind. Für die meisten Babys und Kleinkinder, die in Betreuungseinrichtungen versorgt werden, besteht diese Möglichkeit jedoch nicht, weshalb wir gewährleisten müssen, dass diese Einrichtungen sauber, sicher, stimulierend und vor allem für die Entwicklung der Kinder zuträglich sind und dass es sich nicht nur um reine Auffangzentren handelt.
Kinder sind unsere Zukunft. In der Kindheit werden die Grundlagen für die gesamte weitere Entwicklung eines Menschen gelegt. Leider wird die für Kinder so notwendige Zuwendung, aber auch Ressourcen wie Zeit und Platz immer knapper und damit allmählich zu einem Luxus. Mit den Bedingungen, die wir unseren Kindern für ihre Entwicklung bieten, prägen wir die Zukunft Europas - zum Besseren oder zum Schlechteren. Ich möchte deshalb die Kommission bitten, diese Frage einmal einen Moment aus der Perspektive eines Kindes zu betrachten. Wenn Sie ein Baby fragen könnten, ob es seine Mutter in der Nähe spüren oder sich lieber in einer Kindertagesstätte aufhalten möchte, würde es sich immer für seine Mutter entscheiden. Wir müssen so auf die Kinder hören, wie Mütter dies tun, und wir müssen den Müttern dabei helfen, ein optimales Gleichgewicht zwischen ihren häuslichen und beruflichen Aufgaben zu finden.
Irena Belohorská
(SK) Wir wissen wahrscheinlich alle, wie wichtig es ist, sämtliche Ziele von Barcelona in die tägliche Praxis umzusetzen. Die Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Familien- und Arbeitsleben ist für die Herstellung von Gleichberechtigung im Beruf extrem wichtig. Auch die Kinder profitieren davon, wenn wir dieses Ziel erreichen, und werden sich gesünder entwickeln.
Wenn wir im vor- und außerschulischen Bereich mehr Leistungen anbieten können, beispielsweise durch Elternzentren sowie multifunktionale, täglich zugängliche Gemeindezentren mit einem breiten, qualitativ hochwertigen Angebot an Veranstaltungen und Leistungen, werden davon auch die Familien profitieren. Gleichzeitig stärken wir damit die Flexibilität und Gerechtigkeit des Sozialleistungsspektrums der öffentlichen Hand.
In der Slowakei ist die Situation im Bereich der Kinderbetreuung recht kompliziert. Öffentliche Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder bis zu einem Alter von zwei/drei Jahren sind fast völlig verschwunden. Die privaten Einrichtungen sind von den meisten Familien nicht zu bezahlen. Die Zuständigkeit für diesen Bereich des gesellschaftlichen Lebens wurde an die lokalen Behörden übertragen. Es bleibt ihnen überlassen, ob sie sich an der Unterhaltung solcher Einrichtungen beteiligen oder nicht.
Für die nächste Altersgruppe, die Kinder im Vorschulalter zwischen drei und sechs Jahren, ist die Situation nicht viel besser. Laut statistischer Schätzungen der EU besuchen nur in Griechenland, Litauen, Polen und Slowenien noch weniger Kinder ab einem Alter von drei Jahren öffentliche Betreuungseinrichtungen.
In Ländern, deren Sozial- und Familienpolitik vom Geist und Buchstaben der Gleichberechtigung geprägt ist, beispielsweise Finnland, Schweden und Frankreich, war in den letzten Jahren eine hohe Geburtenrate zu verzeichnen. Länder, in denen die Politik dagegen die traditionelle Rollentrennung beider Elternteile stärker unterstützt, weisen niedrigere Geburtenraten und einen zunehmenden Anteil kinderloser Paare auf, beispielsweise Deutschland, Spanien und Italien.
In vielen Ländern mit einem hohen Frauenanteil am Arbeitsmarkt ist auch die Geburtenrate höher. Der Staat muss die Frauen in ihrem Wunsch nach Berufstätigkeit unterstützen, ihnen gleichzeitig aber auch ermöglichen, eine gute Mutter zu sein. Die demografische Entwicklung eines Landes ist Spiegelbild seines Interesses an der nächsten Generation. Durch eine aktive Familienpolitik schafft der Staat die notwendigen Rahmenbedingungen. Die Blindheit, mit der wir diesen Werten bisher begegnet sind, ist wahrscheinlich die Ursache für unsere aktuelle demografische Fehlentwicklung.
Wahr ist auch, dass die vorschulischen Einrichtungen nicht zuletzt für die Problemgruppen einer Gesellschaft extrem wichtig sind, beispielsweise Kinder aus sozial benachteiligten Gruppen sowie Kinder von Roma. Diese Kinder lernen dort die Grundlagen von Hygiene und sozialen Verhaltensweisen. Lassen Sie uns vereinbaren, dass die Ziele von Barcelona Teil der nationalen Politik unserer Staaten im Umgang mit seinen Kindern werden.
Edite Estrela
(PT) Fast sieben Jahre nach dem Ratstreffen von Barcelona sind die meisten Mitgliedstaaten noch immer weit von den damals gesetzten Zielen entfernt. Doch Betreuungseinrichtungen für Kinder sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, das berufliche, familiäre und private Leben in Einklang zu bringen. Auch die Gleichberechtigung wird durch solche Einrichtungen gefördert.
Ich möchte daran erinnern, dass aufgrund familiärer Verantwortlichkeiten mehr als sechs Millionen europäischer Frauen die Teilhabe am Arbeitsmarkt verwehrt ist. In 15 Mitgliedstaaten liegt die Versorgungsquote unter dem europäischen Durchschnitt und bleibt damit hinter den Zielen von Barcelona zurück. In der Tschechischen Republik beispielsweise, die momentan die Europäische Ratspräsidentschaft innehat, können nur für weniger als 10 % der unter Dreijährigen Betreuungsplätze angeboten werden. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass eine Debatte über die Veränderung der Ziele von Barcelona ebenfalls auf der Agenda der tschechischen Präsidentschaft steht. Ganz konkret möchte sie, ich zitiere, "den Schwerpunkt auf die elterliche Betreuung der Kinder und deren Zusammenhang mit der Beschäftigungspolitik legen und die Bedeutung der häuslichen Kinderbetreuung als gleichberechtigte Alternative zu einer beruflichen Karriere hervorheben". Ende des Zitats.
Man mag den Sinn dieser Aussage kaum glauben, wenn man sie liest. Sie ist dennoch genau so gemeint: Die tschechische Präsidentschaft möchte Frauen wieder zurück an den Herd bringen. Damit soll Europa um Jahre in seiner Entwicklung zurückgeworfen werden, und damit sollen die europäischen Frauen auf das in ihrem jahrelangen Kampf um Gleichberechtigung Erreichte verzichten. Das ist keine überspitzte Auslegung der tschechischen Position, denn schließlich beabsichtigt die tschechische Ratspräsidentschaft nicht etwa, Männer zu einem stärkeren Engagement bei der Kinderbetreuung anzuhalten. Doch Frauen haben in ihrem Streben nach beruflicher Erfüllung die gleichen Rechte wie Männer.
Als positives Beispiel möchte ich an dieser Stelle auf Portugal verweisen, das ein ehrgeiziges Programm zum Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen verabschiedet hat. Ein solches Programm stimuliert die Wirtschaft, bringt Arbeitsplätze und unterstützt das Erreichen der Ziele von Barcelona.
Jan Tadeusz Masiel
(PL) Frau Präsidentin, mitunter habe ich den Eindruck, dass folgende Faustregel gilt: Je reicher ein Land, desto weniger wendet es für die Betreuung, Erziehung und Bildung seiner Kinder auf. Wir müssen jedoch daran denken, dass Europa von einer demografischen Krise bedroht ist. Deshalb müssen wir alles unternehmen, um Frauen und Männer zur Gründung einer Familie zu ermutigen, in der möglichst viele Kinder gezeugt werden und aufwachsen.
In vielen Ländern der EU kann ein Platz in einer Betreuungseinrichtung nur dann garantiert werden, wenn man ihn noch vor der Geburt des Kindes beantragt. Wie kann man angesichts einer solchen Situation davon sprechen, dass wir Frauen die Rückkehr ins Berufsleben erleichtern? Darüber hinaus ist es Realität, dass sich viele Frauen erst nach der Geburt ihrer Kinder erstmals um einen Arbeitsplatz bemühen.
Lassen Sie uns die Einstellung der Europäer zu Familie und Kindern zum Maßstab für das Niveau unserer kulturellen und sozialen Entwicklung machen.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Frau Präsidentin, die Bemühungen der Europäischen Kommission, in Umsetzung der 2002 in Barcelona getroffenen Entscheidungen Müttern die aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt zu erleichtern, sind durchaus bemerkenswert.
Ich möchte jedoch den Herrn Kommissar daran erinnern, dass eine solche Wahlfreiheit, insbesondere in wirtschaftlichen Drucksituationen, keine Frage historischer Traditionen, sondern eine Frage demokratischer Werte ist. Wir können Mütter nicht dazu zwingen, diesen Weg zu gehen. Im Gegenteil: Eine solche Entscheidung kann nur von den Eltern selbst getroffen werden, weil sie davon überzeugt sind, dass diese Lösung die für ihr Kind beste ist. Ich stimme meinem Vorredner zu, dass dieses Ziel nur durch eine frühe Unterstützung und Beratung erreicht werden kann, die am besten mit dem Beginn der Schwangerschaft einsetzen sollte.
Auf diese Weise finden die Eltern die für sich beste Lösung und nehmen die Betreuungsangebote entweder gleich nach der Geburt oder aber auch erst drei Jahre später in Anspruch. Wir müssen jedoch auch das Niveau der Betreuungsleistungen im Blick behalten, denn Qualität kostet Geld. Derzeit ist eine hohe Qualität in den meisten Ländern sogar ausgesprochen teuer, denn sie wird vor allem in privaten Einrichtungen erreicht. Im Gegensatz hierzu sind öffentliche Einrichtungen zwar preiswerter, in seltenen Fällen sogar kostenlos, doch ihr Niveau lässt zu wünschen übrig. Wir müssen deshalb auch auf eine solide Ausbildung der Mitarbeiter dieser Einrichtungen achten und damit das Vertrauen der Eltern in diese Einrichtungen stärken. Als ich das erste meiner neun Kinder bekam, lebte ich in Paris. Dort war ich davon überzeugt, dass diese Einrichtungen ein Leistungsniveau haben, das ich als Mutter nicht bieten kann.
Deshalb müssen wir die Erfahrungen der Mütter respektieren und dürfen das Leistungsangebot nicht nur auf die Kinder beschränken. Wir müssen die Mütter lebenslang durch Aus- und Weiterbildungsangebote unterstützen, sodass sie auch nach der Erziehung ihrer Kinder ihrem Beruf nachgehen können.
An dieser Stelle möchte ich auch an den Bericht des Parlaments zu Kinderbetreuungseinrichtungen für Studenten erinnern. Wenn wir über berufliche Möglichkeiten sprechen, dürfen wir nie vergessen, dass die Nutzung dieser Möglichkeiten eine berufliche Qualifikation voraussetzt. Anders gesagt: Wenn wir in der Phase der beruflichen Ausbildung keine Betreuungseinrichtung anbieten können - wie sollen die jungen Frauen dann später einen Zugang zum Arbeitsmarkt finden?
Gabriela Creţu
(RO) Die tschechische Präsidentschaft hat recht: Die Ziele von Barcelona wurden vor der letzten Erweiterung der EU formuliert. Dennoch lag sie in ihrer Einschätzung völlig falsch, als sie behauptete, die spezielle Situation in den neuen Mitgliedstaaten und deren frühere Erfahrungen wären Argumente gegen diese Ziele.
Stattdessen sind Leistungen der Sozialsysteme extrem wichtig: für die Eltern, zur Sicherung der Gleichberechtigung der Geschlechter, für die Wirtschaft und das Beschäftigungsniveau, für die Kinder und für unsere Zukunft. Das Lohn- und Gehaltsniveau in unseren Ländern ist relativ niedrig. Deshalb ist die Berufstätigkeit beider Elternteile nicht die Wahrnehmung einer Option, sondern bloße Notwendigkeit. Darüber hinaus nimmt der Anteil der Ein-Kind-Familien zu. In einigen Ländern wächst fast ein Drittel der Kinder nicht in einer traditionellen Familie auf.
Die Politik unterstützt die Mobilität der Arbeitskräfte als wichtigen Faktor für wirtschaftliche Effizienz. Dabei darf jedoch nicht auch weiterhin die Tatsache negiert werden, dass Menschen auch Kinder haben. Viele von ihnen leben in armen Familien ohne Zugang zu angemessener Ernährung, gesundheitlicher Betreuung und Bildung. Mitunter ist das familiäre Umfeld sogar von Gewalt geprägt. Wenn Eltern aus beruflichen Gründen ihr Heimatland verlassen, bleiben diese Kinder häufig allein zurück. Betreuungsangebote könnten diese Kette der Armut sprengen und eine positive Alternative in Form einer Sozialisierung durch pädagogische Fachkräfte bieten. Dazu müssen die Kinderkrippen und Kindergärten jedoch
1. verfügbar und vor allem zugänglich, das heißt, preisgünstig oder kostenlos sein, und sie müssen
2. eine gute Qualität aufweisen. Deshalb ist die berufliche Ausbildung der in diesen Einrichtungen beschäftigten Mitarbeiter von enormer Bedeutung.
Zur Überwindung der aktuellen Krise verschrotten wir fast neue Fahrzeuge, um völlig neue zu kaufen. Bei diesem Prozess werden erhebliche materielle Ressourcen verschwendet. Besser wären Investitionen in das Angebot zur frühkindlichen Betreuung und die Schaffung stabiler Arbeitsplätze für die in diesem Bereich tätigen Menschen. Die Qualität der Humanressourcen ist seit langer Zeit der entscheidende Faktor, der die Länder voneinander unterscheidet.
Wir schlagen vor, dass die Kommission ernsthaft auch die für die Kinderbetreuung aufgewandten Ausgaben berücksichtigt, wenn sie die Beschäftigungsprogramme in den einzelnen Ländern bewertet. Jacques Delors hatte völlig recht, als er einst sagte, in jedem Kind läge ein Schatz verbogen, den es durch die Gesellschaft zu entdecken gilt. Ich möchte hinzufügen: Anderenfalls gefährdet die Gesellschaft ihre gesamte Zukunft.
Anna Záborská
(SK) Die Schaffung eines Gleichgewichts zwischen der familiären Verantwortung der Mütter und Väter einerseits sowie ihren beruflichen Ambitionen andererseits kann einen sehr positiven und direkten Einfluss auf die gesamte Gesellschaft haben. Ich möchte vorschlagen, die Definition des Begriffs "Arbeit" so zu verändern, dass insbesondere auf die Vorteile eines Gleichgewichts zwischen den familiären Verantwortlichkeiten und den beruflichen Ambitionen hingewiesen wird.
Verantwortung für die Familie darf nicht länger allein deshalb automatisch als Hemmnis für die beruflichen Aussichten der Mütter betrachtet werden, weil damit der zeitweilige Rückzug vom Arbeitsmarkt verbunden ist. Bisher stehen die Anforderungen des Arbeitsmarkts zu stark im Fokus der europäischen Politik und ihren Politikern. Angesichts der demografischen Krise wird es jedoch immer wichtiger, auch die Rolle der Menschen als Mütter und Väter, die ihrer Verantwortung für ihre Familien gerecht werden, stärker zu berücksichtigen.
An dieser Stelle ergibt sich die grundlegende Frage, wodurch die künftigen Überlegungen geprägt werden. Welchem sozialen Modell geben wir den Vorzug? Wünschen wir uns Familien, die den Anforderungen des Marktes und seiner Wirtschaftsunternehmen angepasst sind, oder sollen sich die Unternehmen den Familien anpassen? Das ist alles andere als eine rhetorische Frage. Sowohl auf europäischer, als auch auf nationaler Ebene wird die Politik durch das Spannungsverhältnis zwischen der Logik des Marktes und der Logik der menschlichen Natur geprägt. Folglich muss die Gesellschaft so handeln, dass Frauen und Männer sich frei zwischen diesen beiden logischen Optionen entscheiden können. Aus einer breiteren als der rein beruflichen Perspektive betrachtet, haben beide Optionen ihre Berechtigung.
Der Logik der von der EU in Bezug auf den menschlichen Lebenszyklus verfolgten Politik kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu, weil dabei die Altersgruppe der beruflich aktiven Männer und Frauen zwischen dem 15. und dem 49. Lebensjahr besonders zu berücksichtigen ist. Dieser Altersgruppe kommt bei der Bewältigung der demografischen Krise eine besondere Bedeutung zu. Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission kann die Entscheidung für ein Kind nicht mehr nur einfach als Ausdruck eines individuellen Ziels betrachtet werden.
Marusya Ivanova Lyubcheva
(BG) Sehr verehrte Damen und Herren, die Frage der Kinderbetreuung sollte im Mittelpunkt der Politik der Europäischen Union stehen. Nicht nur, weil Kinder die Zukunft einer Nation sind, sondern auch, weil die aktuelle Realität uns dazu zwingt, aktiv an der Gestaltung der Zukunft Europas zu arbeiten. Wir sind derzeit Zeuge einer schweren demografischen Krise, die geprägt ist von einer niedrigen Geburtenrate, einer alternden Bevölkerung sowie wirtschaftlichen und sozialen Problemen in der Gesellschaft. Ziel unserer Bemühungen muss es sein, ab dem ersten Atemzug im Leben eines Kindes optimale Voraussetzungen für seine Erziehung und Bildung, sein materielles Umfeld und seine soziale Entwicklung zu schaffen. Wir müssen die Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten für die Kinderbetreuung zwischen dem Staat, den lokalen Behörden und der Familie angemessen verteilen. Darüber hinaus müssen wir Kinderbetreuungseinrichtungen im öffentlichen und privaten Sektor unterstützen, nach Möglichkeiten für Partnerschaften zwischen der öffentlichen und privaten Hand auf dem Gebiet der Kinderbetreuung suchen und die entsprechenden Mittel bereitstellen. Um die Ziele von Barcelona erreichen zu können, müssen wir vor allem konkrete Maßnahmen ergreifen, um mehr Kinderkrippen- und Kindergartenplätze bereitzustellen. Außerdem müssen wir Netzwerke mit einem umfassenden Leistungs- und Beratungsangebot bilden und eine wirksame soziale Unterstützung von Kindern und Eltern gewährleisten.
In meinem Heimatland Bulgarien ist das Niveau der Kinderbetreuung hoch. Durch die Nationale Strategie für Kinder und das Nationale Kinderschutzprogramm wurden nicht nur die Ziele formuliert, sondern auch konkrete Maßnahmen auf dem Gebiet der Kinderbetreuung festgelegt, die von der Exekutive umzusetzen sind. Das Image der Kinderbetreuungseinrichtungen hat sich verändert. Beispielsweise wurden Lösungen gesucht, um Kinder wieder in ihr familiäres Umfeld zurückzuführen, die Prinzipien einer Stärkung der Familien wurden akzeptiert, die Einrichtungen wurden sicherer, neue Kinderkrippen und Kindergärten wurden gebaut. Jedoch dürfen wir nicht vergessen, dass aufgrund der aktuellen finanziellen und wirtschaftlichen Krise die Gefahr besteht, dass wir das bereits Erreichte verlieren und unsere Ziele verfehlen. Werden wir dann noch in die Kinder Europas investieren?
Zuzana Roithová
(CS) Herr Kommissar, sehr verehrte Damen und Herren, was ich Ihnen nun sagen möchte, werden Sie vermutlich nicht gerne hören. Mit den Beschlüssen von Barcelona wurde das Ziel verfolgt, den Anteil werktätiger Mütter zu erhöhen. Über die Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Kinder wird nichts ausgesagt. In den Beschlüssen findet sich auch keine Aussage darüber, wie diese Kinder zukünftige Probleme meistern und überwinden sollen. Jemand hat beispielsweise darauf hingewiesen, dass Kleinkinder bis zu einem Alter von zwei Jahren auf die tägliche Präsenz ihrer Mutter, ihres Vaters, ihrer Großmutter oder einfach einer Kinderfrau angewiesen sind, für ihre gesunde Entwicklung aber definitiv keine Kinderbetreuungseinrichtung benötigen. Bei Kindern im Vorschulalter ist die Situation anders, und in dieser Hinsicht sind die Ziele von Barcelona angemessen. Selbst die Tschechische Republik ist in der Lage, für 90 % der Kinder im Vorschulalter einen Betreuungsplatz bereitzustellen. Das ist auch notwendig, denn Kinder dieses Alters müssen gemeinsam spielen und sich in der Gruppe aufhalten können. Dennoch, sehr verehrte Damen und Herren, entsprechen die Ziele von Barcelona der Politik des vorigen Jahrhunderts. Eine moderne Familie des 21. Jahrhunderts sollte ebenfalls die gesunde Entwicklung ihrer Kinder unterstützen können. Diejenigen unter uns, die aus den ehemals kommunistischen Ländern kommen, habe viel Erfahrung mit Kinderbetreuungseinrichtungen, denn unsere Mütter mussten vier bis fünf Monate nach der Geburt ihres Kindes wieder arbeiten gehen. Deshalb möchte ich Sie bitten, auch ein wenig in der europäischen Geschichte nachzulesen.
Katrin Saks
(ET) In meiner Partei ist es Tradition, dass ihre Mitglieder in der Zeit um den Internationalen Frauentag Kindergärten besuchen, um deren Arbeit des Betreuungspersonals anzuerkennen. In diesem Jahr habe ich zehn Kindergärten besucht, und in jedem wurde mir von einer langen Warteliste berichtet. Es ist klar, dass Estland nicht die Ziele von Barcelona erreichen kann, zumindest nicht für Kinder bis zum Alter von drei Jahren, doch der Appell der Kommission ist sehr willkommen und wird bei der Lösung des Problems helfen.
Ich möchte jedoch auch auf einen weiteren Umstand verweisen: Über die Tagesbetreuung von Kindern wird allgemein im Kontext von Gleichberechtigung und Berufstätigkeit von Frauen gesprochen, doch ich möchte betonen, dass es sich dabei nicht um eine reine Betreuungsdienstleistung handelt, sondern auch um eine Bildungsleistung. Mit dieser Bildungsleistung werden die Grundlagen für den Erfolg in der Schule und im späteren Leben geschaffen. In diesem Kontext halten wir das für besonders wichtig und definitiv nicht für eine Einstellung aus dem vergangenen Jahrhundert, wie vorhin zu hören war. Eine solche Art der Kinderbetreuung ist modern und entspricht den Anforderungen dieses Jahrhunderts.
Flaviu Călin Rus
(RO) Gemäß dem Bericht der Europäischen Kommission vom Oktober 2008 zur Umsetzung der Ziele von Barcelona und der Schaffung von Rahmenbedingungen für die vorschulische Erziehung von Kindern haben die Mitgliedstaaten die von den Spitzenpolitikern der Europäischen Union gesetzten Ziele nicht erreicht.
In diesem Fall empfehle ich die folgenden Maßnahmen:
1. stärkere Einbeziehung der nationalen Regierungen in die Lösung dieses Problems,
2. Bildung eines Teams von Fachleuten auf nationaler Ebene, das sich ausschließlich mit diesem Problem beschäftigt,
3. Entwicklung von Mechanismen innerhalb der EU, die durch spezielle Instrumente eine Kontrolle der Regierungen der Mitgliedstaaten ermöglichen.
Alle diese Maßnahmen würden dazu beitragen, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu gewährleisten, die Lebensqualität zu verbessern und einen Ausgleich für die zunehmende Alterung der Bevölkerung zu schaffen, denn durch diese Maßnahmen würde Geburtenrate erhöht.
Catherine Stihler
Frau Präsidentin, es ist zutiefst enttäuschend, dass so viele Länder die Ziele von Barcelona nicht erreichen. Würde diese Debatte nicht um 9 Uhr abends, sondern um 9 Uhr morgens stattfinden, würden wir möglicherweise mehr Kolleginnen und Kollegen in diesem Plenarsaal sehen.
Viele haben von der wirtschaftlichen Krise gesprochen. Das ist jedoch keine Zeit, in der man auf Kinderbetreuung verzichten sollte, sondern man sollte eine qualitativ hochwertige, bezahlbare Kinderbetreuung für alle schaffen. Stärker als je zuvor müssen wir in unsere Kinder investieren. Eine Investition in eine qualitativ hochwertige, dem häuslichen Umfeld ebenbürtige Kinderbetreuung hilft den Familien und den Kindern gleichermaßen. Vor allem hilft sie den Müttern, denn sie erhalten damit die Möglichkeit, arbeiten zu gehen.
Am vergangenen Wochenende habe ich ein Gespräch zwischen einem führenden schottischen Psychologen und einem Mitarbeiter der britischen Kinder- und Jugendhilfeorganisation Barnardo's gehört. Es ging um gewalttätige Kinder, und es war erschreckend zu hören, dass ohne Eingriffe von außen ein zu Gewalt neigendes Kin bereits im Alter von drei Jahren irreparabel geschädigt werden kann. Kinderbetreuung hilft Familien und der Gesellschaft als Ganzes, und sie kann auch den gewalttätigsten Kindern helfen. Ich möchte deshalb den Kommissar dringend bitten, seinen Druck aufrecht zu erhalten.
Nicodim Bulzesc
(RO) Das von mir repräsentierte Rumänien gehörte lange Zeit zu jenen Ländern, deren Sozialpolitik auf dem Gebiet der Kinderbetreuung nicht den europäischen Standards entsprach. Inzwischen wurde das Betreuungspersonal speziell geschult, sodass sich die Methodik und die allgemeine Situation verbessert haben. Die Ziele von Barcelona haben die Einrichtungen in ihren Bemühungen um einen besseren Schutz der Kinder und eine Verbesserung der Betreuungsstandards weiter motiviert, und allgemein hat sich ein humaner Umgang mit den Kindern durchgesetzt.
Angesichts einer derzeit sinkenden Geburtenrate müssen wir Personen, die in besonderen sozialen Umständen leben, gleiche Möglichkeiten bieten. Sowohl die Mitgliedstaaten, als auch die Europäische Kommission müssen Anstrengungen zur Unterstützung sozial Benachteiligter und zu ihrer Integration in die Gesellschaft unternehmen. Sie haben ein Unterlegenheitsgefühl gegenüber jenen Kindern, die in einer normalen Familie aufgewachsen sind. Programme, die eine Unterstützung solcher Kinder durch Sozialdienste vorsehen, sodass sie in einem familiären Umfeld aufwachsen und sozialisiert werden, könnten Ihnen eine weitere Chance bieten.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass Frauen sich beruflich und politisch engagieren und mehr Verantwortung übernehmen können.
Frauen müssen dabei unterstützt werden, ebenfalls eine Karriere zu planen, doch das ist ohne effizientes Kinderbetreuungssystem unmöglich. Jeder in Kinderbetreuungseinrichtungen investierte Euro wird durch die Schaffung von Jobs und bessere Bedingungen für die Erziehung der Kinder um das Sechs- bis Neunfache zurückgezahlt.
Die Tatsache, dass Sie sich beispielsweise in vielen EU-Mitgliedstaaten noch vor der Geburt für einen Platz in einer Kinderkrippe anmelden müssen oder dass es für Plätze in Kindertagesstätten Wartelisten von mehreren Monaten gibt, unterstreicht, dass die Anzahl der Kinderbetreuungseinrichtungen in Europa nicht ausreicht. Dabei helfen diese Einrichtungen nicht nur den Frauen bei der Entwicklung ihrer Karriere, sondern unterstützen insbesondere auch die Entwicklung der Kinder zu wertvollen Mitgliedern der Gesellschaft.
Abschließend möchte ich hervorheben, dass es in der aktuellen Krise für uns wichtig ist, in Bildung und Gesundheit zu investieren, denn das sind praktische Investitionen in unsere Zukunft.
Ewa Tomaszewska
(PL) Frau Präsidentin, Kindertagesstätten sind ein Übel. Ich werde nie vergessen, wie ich meinen drei Monate alten kleineren Bruder in die Kinderkrippe bringen musste, da meine Mutter gezwungen war, frühzeitig wieder arbeiten zu gehen. Er klammerte sich an mir fest, da er nicht abgegeben werden wollte. Wenn wir uns die Frage stellen, ob das Wohl des Kindes oder die Karriere der Eltern wichtiger ist, sollte immer dem Wohl des Kindes die oberste Priorität eingeräumt werden.
Kindergärten und Kinderkrippen sind notwendig. Das gilt jedoch nur, wenn ein tatsächlicher Bedarf besteht. Noch wichtiger ist es, Eltern, insbesondere Müttern, die Chance zu geben, zur Betreuung ihrer kleinen Kinder zu Hause zu bleiben. Diese Eltern brauchen finanzielle Unterstützung und Beratung. Das dürfen wir nie vergessen. Wenn wir über Kinderbetreuung sprechen, dann sprechen wir über Kinder und ihre Bedürfnisse, nicht jedoch über Möglichkeiten zur Optimierung unserer persönlichen Bequemlichkeit.
Zbigniew Zaleski
(PL) Frau Präsidentin, als Psychologe und Politiker möchte ich zwei Dinge sagen. Das Leben verändert sich vor unseren Augen. Karrierefrauen sind ein neues Phänomen, Väter sind immer stärker beschäftigt, und Frauen kämpfen um ihre Rechte. Das alles klingt so logisch und modern, sogar sozialistisch.
Eine Konstante dabei sind jedoch die individuellen psychologischen Bedürfnisse der Kinder. Auf diesem Gebiet sind keine Fortschritte oder revolutionäre Veränderungen zu verzeichnen. Dass sich diese Kinder zu verantwortungsbewussten Staatsbürgern entwickeln, erfordert die Anstrengungen gewöhnlicher Frauen und Männer - ohne Ideologie, ohne Anmaßung, ohne Anwendung quasi-moderner Methoden, sondern einfach mit Zuwendung, Zeitaufwand und Engagement, auch wenn dabei gelegentlich die eigene Person und die eigenen Ambitionen für eine gewisse Zeit in den Hintergrund treten müssen. Dies nützt dem Wohl des Kindes, trägt damit auch zum Glück der Eltern bei und wirkt sich positiv auf die Entwicklung einer normalen europäischen Gesellschaft aus, in der ich gerne leben möchte.
José Ribeiro e Castro
(PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich habe um das Wort gebeten, um Frau Estrela zu widersprechen. Mit ihren Ausführungen karikiert sie die Intentionen der tschechischen Präsidentschaft, und das hat mich bewogen, hier das Wort zu ergreifen. Niemand möchte, dass die Frauen an den Herd zurückkehren. Das Problem besteht darin, dass es Frauen gibt, die gerne zu Hause bleiben möchten. Es gibt sogar Organisationen, die diese Frauen verteidigen! Denn diese Frauen werden ignoriert, missachtet und diskriminiert, nur weil sie sich ganz ihren Familien widmen möchten. Niemand hört ihnen zu. Dabei handelt es sich auch um eine Frage der Freiheit, die Frage der Wahlfreiheit, die Linke so gern auf ihre Fahnen schreiben, die in diesem Fall jedoch keine Rolle zu spielen scheint. Es geht darum, ob die persönliche Entscheidung eines Paares über die Organisation des eigenen Lebens akzeptiert wird. Es geht darum, Männern und Frauen, die ihre Kinder selbst betreuen möchten, eine bessere Lebensqualität und eine Optimierung der eigenen Betreuungsleistung zu ermöglichen. Auch das ist eine Aufgabe unserer Gesellschaft. Durch Voreingenommenheit werden wir unsere Gesellschaft weder weiterentwickeln können, noch die Probleme mit der Geburtenrate lösen oder individuellen Glücksansprüchen gerecht werden können. Dazu bedarf es stattdessen einer Politik, die den Realitäten und den spontanen Wünschen der Menschen entspricht. Staats- und Marktgläubigkeit allein werden keine Weiterentwicklung ermöglichen. Lassen Sie uns deshalb in dem Bemühen fortfahren, die Perspektive der Familien angemessen zu berücksichtigen!
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen für eine meines Erachtens außerordentlich wichtige und fundierte Debatte recht herzlich danken. Ganz offensichtlich erleben die Bereiche Familie und Kinderbetreuung momentan eine ganze Reihe von Veränderungen. Im Mittelalter war die Kindheit beispielsweise nicht als separate Lebensphase anerkannt. Kinder galten als kleine Erwachsene. Der Begriff der Kindheit entwickelte sich im Wesentlichen erst in der Aufklärung, in der Zeit von Jean Jacques Rousseau und seinem Roman "Emile oder über die Erziehung". Aus dieser Perspektive muss immer die Tatsache berücksichtigt werden, dass die Familien von der Gesellschaft abhängen und die Gesellschaft von den Familien. Die Kriterien von Barcelona sind definitiv keine Politik aus dem vorigen Jahrhundert. Stattdessen haben sie eine lebhafte Diskussion in Gang gebracht, die mit Sicherheit noch fortdauern wird. Trotzdem wurde sowohl in der aktuellen Debatte, als auch in den informellen Verhandlungen der Arbeits- und Sozialminister wiederholt deutlich, dass die Kriterien von Barcelona für die aktuelle Zeit wichtig sind und dass damit fortgefahren werden sollte. Betonen möchte ich auch, dass die Kriterien von Barcelona niemandem eine bestimmte Lösung aufdrängen, sondern den Eltern eine reale Wahlmöglichkeit bieten, denn auf den wichtigsten Punkt wurde in der Debatte, insbesondere aber im letzten Beitrag hingewiesen: Aufmerksame, liebevolle Eltern sind natürlich sehr gut in der Lage, in einem bestimmten Moment, in einer bestimmten Phase des Familienlebens oder in einer bestimmten Situation die für ihr Kind beste Entscheidung zu treffen. Und deshalb ist es meines Erachtens gut, dass die Kriterien von Barcelona Wahlfreiheit vorsehen.
Die Unterstützung der Kriterien von Barcelona erfolgt am besten durch die Strukturfonds. In der neueren Perspektive ist dies explizit erstmals möglich. Früher bestanden zwar die technischen Möglichkeiten, doch es war eher unklar und kompliziert, da es sich um eine offene Möglichkeit handelte. Selbstverständlich verfolgt auch die Kommission die Weiterentwicklung der Kriterien von Barcelona, und zwar auf dieselbe Art und Weise, in der sie die Entwicklung optimaler Lösungen für die einzelnen Mitgliedstaaten unterstützt. Sehr verehrte Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass die Kriterien von Barcelona in keiner Weise im Widerspruch zu den Interessen der Kinder stehen. Deshalb möchte ich auch betonen, dass die Kriterien von Barcelona zwar in erster Linie quantitativer Natur sind, der qualitative Aspekt jedoch unter keinen Umständen vernachlässigt werden darf. Gleichzeitig ist klar, dass die Grundentscheidungen immer bei den Eltern liegen müssen. Auf der Grundlage meiner eigenen familiären Erfahrungen muss ich auch sagen, dass ich Vertrauen in die Eltern habe.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Siiri Oviir  
Auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Union im März 2000 in Lissabon wurden die strategischen Ziele für die folgenden zehn Jahre formuliert. Dazu gehörten eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen sowie eine Verbesserung der sozialen Kohäsion.
Auf der Grundlage der sogenannten Barcelona-Ziele, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreffen und die die Mitgliedstaaten im Jahr 2002 akzeptierten, sollen in den Staaten bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem obligatorischen Schuleintrittsalter sowie für mindestens 33 % der unter Dreijährigen Betreuungsplätze garantiert werden.
Zum Erreichen der Ziele von Barcelona wurde eine offene Koordinationsmethode angewandt. Mit welchen Mitteln die Ziele erreicht werden, blieb jedoch dem Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. Inzwischen müssen wir eingestehen, dass einige Mitgliedstaaten noch immer recht weit vom Erreichen dieses Ziels entfernt sind und die 2002 verabschiedeten Vorgaben überprüft werden müssen.
In der aktuellen Rezession wird deutlich, dass die Probleme am Finanzmarkt auch erhebliche negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben. Die negativen Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum und die Beschäftigung sind schwerwiegend und beeinflussen nun auch das Erreichen der Ziele von Lissabon durch die Mitgliedstaaten.
Die meisten EU-Staaten haben nun ihre Aufmerksamkeit und ihre finanziellen Ressourcen auf die Bekämpfung der Wirtschaftskrise gelenkt. Doch im Rahmen dieser Aktivitäten dürfen die Ziele von Barcelona nicht aus dem Blick geraten. Werden diese Ziele erreicht, lassen sich auch die Ziele von Lissabon leichter realisieren.
In der aktuellen Situation wird auch deutlich, dass wir dieses Ziel in den Mitgliedstaaten auch dann nicht vollständig erreichen werden, werden wir einfach neue Termine für das Erreichen der Ziele von Barcelona festlegen. Ein weiterer wichtiger Punkt für alle Mitgliedstaaten ist die von der EU gewährte Unterstützung von Maßnahmen zum Erreichen der Kinderbetreuungsziele.
