Auslegung der Geschäftsordnung
Der Präsident
Die vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Rahmen seiner Sitzung am 14. Februar 2011 angenommene Auslegung der Artikel 56 und 50 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments wurde bei der gestrigen Abstimmungsstunde bekannt gegeben. Da gegen diese Auslegung kein Einspruch gemäß Artikel 211 Absatz 4 der Geschäftsordnung erhoben wurde, kann die Auslegung als angenommen betrachtet werden. Somit wird die Abstimmung über den Mathieu-Bericht über ein einheitliches Verfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates von der Tagesordnung dieser Plenarsitzung entfernt. Wie Sie wissen, war diese Angelegenheit Gegenstand zahlreicher Diskussionen. Nun haben wir eine Auslegung basierend auf der Geschäftsordnung und den unserer Arbeit zugrunde liegenden Prinzipien.
