
Der Präsident.
   Ich erkläre die am Donnerstag, dem 29. September 2005, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
   Meine Damen und Herren, wir teilen heute den Schmerz der Angehörigen der vielen Opfer der Naturkatastrophen, die sich in der letzten Woche ereignet haben: ein verheerendes Erdbeben in Südasien und der Wirbelsturm Stan in Mittelamerika.
Das Erdbeben, das Pakistan, den Norden von Indien und Afghanistan heimsuchte, hat Tausende von Menschenleben, viele Verletzte und immense materielle Verluste gefordert. Besonders groß sind die Schäden in Kaschmir.
Eine schwere Tragödie hat auch Mittelamerika betroffen. Der Wirbelsturm Stan zog über mehrere Länder der Region hinweg und verursachte gewaltige materielle Schäden und unersetzliche menschliche Verluste. Die Folgen sind schwer zu beseitigen und werden noch über eine lange Zeit spürbar sein.
Im Namen des Europäischen Parlaments hat unser Präsident, Josep Borrell, den Behörden der von diesen Tragödien heimgesuchten Länder unverzüglich unsere Solidarität und unsere Anteilnahme zum Ausdruck gebracht.
Die Europäische Union hat schnell gehandelt und eine Soforthilfe bereitgestellt, die sie den betroffenen Regionen und ihren Bewohnern angeboten hat. Wir werden gemeinsam mit den Regierungen der betroffenen Länder überlegen müssen, wie wir zum Wiederaufbau in den von diesen Katastrophen heimgesuchten Regionen beitragen können.
Wir im Europäischen Parlament möchten den Familienangehörigen und den Opfern in Asien und Mittelamerika unsere Solidarität, unsere Sympathie und unsere Unterstützung aussprechen. Wir stehen in diesen so harten und schweren Zeiten an ihrer Seite.
Ich möchte Sie jetzt, meine Damen und Herren, um eine Schweigeminute zum Gedenken an diese Menschen bitten, die den grausamen Naturgewalten zum Opfer gefallen sind.
Der Präsident.
   Ich habe ebenfalls die traurige Pflicht, Ihnen mitzuteilen, dass unser Kollege Jürgen Zimmerling am 8. Oktober verstorben ist.
Wie Sie wissen, war Herr Zimmerling während der vorangegangenen Legislaturperiode Mitglied unseres Parlaments und hatte seit Juli wiederum einen Sitz für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten inne. Er war Mitglied des Entwicklungsausschusses und der Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten einschließlich Jemen.
Es ist nun meine schmerzliche Aufgabe, Sie um eine Schweigeminute zum Gedenken an unseren geschätzten Kollegen zu bitten, der im Dienste für Europa und die Ideale, die wir alle teilen, von uns gegangen ist.
Der Präsident.
   Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung am Donnerstag, dem 26. September, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. 
Martin Schulz (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte einen Antrag zur Tagesordnung stellen. Ich beantrage im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion, dass die Kommission in dieser Sitzungswoche eine Erklärung bezüglich ihrer Haltung zum Europäischen Sozialmodell abgibt, und wir beantragen, dass diese Erklärung von Kommissar McCreevy und Kommissionspräsident Barroso gemeinsam abgegeben wird.
Ich möchte das begründen: Wenn unsere Informationen richtig sind, hat Kommissar McCreevy in Schweden seine Vorstellungen vom Europäischen Sozialmodell zum Besten gegeben. Konkret hat er gesagt, dass das skandinavische Modell des europäischen Sozialstaats nicht das ist, was die Kommission für kompatibel mit dem europäischen Binnenmarkt hält. Wenn das die Meinung der Kommission ist, dann stößt dies auf den energischen Widerstand der Sozialdemokratischen Fraktion.
Ich höre gerade, es stößt auch auf den Widerstand anderer Fraktionen, z. B. der Grünen, und das freut uns sehr.
Gerade das skandinavische Modell ist, wenn es um die Gestaltung des sozialen Europa geht, eine der Grundlagen, an denen wir Europäer uns orientieren können. Es ist also absolut inakzeptabel, dass der Präsident der Kommission in jeder Sitzung hier behauptet, er sei ein Verteidiger des Europäischen Sozialmodells, jedoch anschließend zulässt, dass seine Kommissare durch die Landschaft laufen und das Gegenteil behaupten. Das geht nicht!
Deshalb beantragt unsere Fraktion, dass die Kommission diese Erklärung abgibt. Es sind nur noch wenige Tage bis zum Gipfel, der sich mit dem Europäischen Sozialmodell befassen soll. Wenn dies das Sozialmodell des Herrn McCreevy sein soll, dann sage ich Ihnen im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion, dass sich die Kommission warm anziehen muss, denn dann kommt es zu einem Kampf um die Richtung dieser Europäischen Union, und das wird nicht die Richtung von Herrn McCreevy sein, davon können Sie ausgehen! Wir verlangen, dass die Kommission hier schnell und klar Position bezieht!
Der Präsident.
   Nach der Geschäftsordnung kann nun ein Abgeordneter dagegen sprechen. 
Hans-Gert Poettering (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich bin jetzt etwas überrascht. Unsere Fraktion hat sich mit dieser Sachfrage beschäftigt, und wir sind zu folgendem Ergebnis gekommen: Wenn ein Mitglied der Kommission eine Erklärung abgibt, dann ist es das Recht dieses Parlaments, dieses Mitglied der Kommission zu hören, unabhängig von der Bewertung dessen, was dieses Mitglied der Kommission gesagt hat. Wir bestehen darauf, dass hier Klarheit in der Sache hergestellt wird, und deswegen hat unsere Fraktion beschlossen, dass Kommissar McCreevy vor dem Europäischen Parlament seine Position verdeutlichen soll.
Auf dieser Grundlage, Herr Kollege Schulz, sind wir dafür, dass Herr McCreevy kommt, aber ich bitte auch, die Dinge jetzt nicht zu überziehen. Wir sind nicht der Meinung, dass dies ein Anlass ist, dass der Kommissionspräsident hier erscheinen muss, sondern wir wollen zunächst einmal Herrn McCreevy hören. Wenn sich Herr McCreevy hier in einer Weise äußert, die für das Haus inakzeptabel ist, dann können wir in einem weiteren Schritt immer noch den Kommissionspräsidenten bitten, hierher zu kommen. Aber wir geben unsere Zustimmung nur auf der Grundlage, dass sich Herr Kommissar McCreevy zuerst vor dem Europäischen Parlament erklärt.
Der Präsident.
   Ich glaube, nach der Geschäftsordnung müssten wir eine Wortmeldung für den Antrag von Herrn Schulz und eine dagegen hören.
Da jedoch die Vorsitzenden der verschiedenen Fraktionen um das Wort gebeten haben, werde ich die Geschäftsordnung flexibel auslegen, doch ich möchte Sie bitten – Herr Cohn-Bendit, bitte nehmen besonders Sie diese Aufforderung zur Kenntnis –, sich auf eine Minute zu beschränken und ganz knapp und präzise zu sprechen. 
Daniel Marc Cohn-Bendit (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Im Zeitalter der großen Koalition wollen wir diese ein bisschen spalten. Wir als Grüne unterstützen die Forderung der Sozialdemokraten, dass nicht nur Herr McCreevy, sondern auch Herr Barroso hier zu erscheinen hat. Wir sind hier nicht im Zirkus, und wenn Herr McCreevy in einer Zeit des Europäischen Sozialmodells derartige Erklärungen abgibt, dann ist es die Pflicht des Kommissionspräsidenten, für die Kommission zu sagen, was gilt und was nicht gilt!
Graham Watson (ALDE ). –
   Herr Präsident! Wenn dies ein Zeichen dafür ist, dass sich die Ereignisse in Berlin auf unser Haus auswirken werden, dann wird dies auf keinen Fall gut für uns sein. Kommissar McCreevy hat ein Recht auf eine eigene Meinung. Er hat in Schweden nichts Außergewöhnliches gesagt. Meine Fraktion wäre dagegen, Kommissar McCreevy vor das Parlament zu zitieren.
Wenn wir wirklich wollen, dass die Europäische Union funktioniert, dann schulden wir einander Solidarität. Solidarität heißt auch, dass sich Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten erfolgreich um Aufträge in den bisherigen Mitgliedstaaten bemühen und diese ausführen können. Dies gehört dazu, wenn wir vernünftige Wirtschaftskontakte anstreben. Aus diesem Grund wird meine Fraktion eine Anhörung von Kommissar McCreevy vor diesem Hause ablehnen.
Francis Wurtz (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, ich unterstütze voll und ganz den von Herrn Schulz eingebrachten Antrag, dass sowohl Herr McCreevy als auch der Kommissionspräsident eine Erklärung abgeben, denn Herr McCreevy pflegt die Dinge offen beim Namen zu nennen. Meiner Meinung nach hat er die Angewohnheit, das unverblümt zu sagen, was einige seiner Kollegen von der Kommission nur verbrämt zum Ausdruck bringen. So hat Herr McCreevy beispielsweise auf einer Konferenz in London erklärt, man dürfe nie vergessen, dass der Binnenmarkt unbestritten das Projekt ist, das in der Dereglementierung der Europäischen Union am weitesten geht.
Wir wollen daher wissen, ob Herr McCreevy, wenn er spricht, tatsächlich das unverblümt zum Ausdruck bringt, was Herr Barroso nicht öffentlich zu sagen wagt. Deshalb schlage ich vor, dass sie alle beide hier zu diesen Fragen das Wort ergreifen. 
Brian Crowley (UEN ).
   – Herr Präsident! Ich kann Herrn Schulz in keiner Weise dahingehend zustimmen, was Kommissar McCreevy gesagt oder nicht gesagt hat, denn aus den 16 verschiedenen Presseberichten zu dem Vorfall in Schweden geht nicht hervor, dass er sich zum schwedischen Sozialmodell geäußert hat. Lediglich der schwedische Industrieminister hat das schwedische Sozialmodell angesprochen. Bei diesem Sturm im Wasserglas werden die Sozialdemokraten nichts finden, was sie gegen Kommissar McCreevy verwenden könnten. Wenn Sie ihn wirklich an seiner Vergangenheit messen wollen, dann brauchen Sie sich nur anzusehen, was er als irischer Finanzminister im Hinblick auf das Sozialmodell getan hat. Unter seiner Leitung wurden die Gesundheitsleistungen verbessert, die Renten erhöht und der bisher höchste Mindestlohn eingeführt. Darüber hinaus fanden mehr Handelsgespräche und auf nationaler Ebene mehr Verhandlungen mit den Gewerkschaften als bisher statt, und in sieben aufeinander folgenden Jahren gab es vier verschiedene Programme, um die Achtung der Grundrechte der Arbeitnehmer und das Recht der Arbeitnehmervertreter auf Mitwirkung zu gewährleisten.
Die Fraktion der Sozialdemokraten will sich diese Gelegenheit zunutze machen, um vor der Konferenz in London künstlich Aufregung zu erzeugen. Wir sollten abwarten, wie die Gespräche verlaufen, und sicherstellen, dass wir uns bei unserer Arbeit auf die wesentlichen und für die europäischen Bürger wichtigen Themen konzentrieren, und nicht auf Hirngespinste. Ich spreche mich gegen den Antrag aus.
Der Präsident.
   Meine Damen und Herren, es liegt ein förmlicher Antrag von Herrn Farage vor. 
Nigel Farage (IND/DEM ). –
   Herr Präsident, Sie scheinen vergessen zu haben, dass zumindest eine Fraktion hier im Parlament aus Euroskeptikern besteht, gegen die Europäische Verfassung gestimmt hat und obendrein etwas größer ist als die UEN-Fraktion. Obwohl ich mich normalerweise mit meiner Kritik an der Kommission nicht zurückhalte, möchte ich mit Ihrer Erlaubnis Frau Simmot darum bitten, im Namen unserer Fraktion unseren Standpunkt zu erläutern. 
Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Es liegen zwei Vorschläge vor: einer von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, wonach der Kommissionspräsident gebeten werden soll, hierher zu kommen, und der Vorschlag von Herrn Pöttering im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, Kommissar McCreevy die Möglichkeit einzuräumen, hier zu wiederholen, was er in Schweden gesagt hat. Infolgedessen müssen auch zwei Vorschläge zur Abstimmung gebracht werden. Kommissar McCreevy muss das Recht zugestanden werden, seine Erklärungen, sollten sie sich als falsch erweisen, hier im Parlament richtig zu stellen. Ich appelliere an Sie, Herr Präsident, über beide Vorschläge abstimmen zu lassen. 
Der Präsident.
   Wir werden diesen Punkt klären, damit wir auf der Grundlage von Tatsachen entscheiden können.
Herr Schulz, wenn ich Sie richtig verstehe, stellen Sie den förmlichen Antrag, dass beide – Kommissar McCreevy und der Kommissionspräsident – hier erscheinen.
Herr Pöttering, könnten Sie klarstellen, ob die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten beantragt, dass Herr McCreevy hier erscheint? 
Hans-Gert Poettering (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Politik ist ein Prozess, und wir wollen glaubwürdig bleiben. Wir haben eben in der Fraktion entschieden: Wenn die Sozialdemokraten den Antrag stellen, Herrn McCreevy hier einzuladen, dann stimmen wir dem zu.
Jetzt ist hier aber ein anderer Antrag gestellt worden, nämlich Herrn McCreevy und den Kommissionspräsidenten einzuladen. Dem stimmen wir nicht zu, wir werden also dagegen stimmen. Sollte dieser Antrag, dass auch der Kommissionspräsident kommt, abgelehnt werden – wir hätten den Antrag, Herrn McCreevy einzuladen, zwar nicht gestellt, aber wir wollen glaubwürdig bleiben –, können Sie in einer zweiten Entscheidung darüber abstimmen, ob Herr McCreevy alleine kommen soll.
So, wie die Dinge sich hier entwickelt haben, schulden wir unserer Glaubwürdigkeit diesen Weg der Entscheidung. 
Der Präsident.
   Herr Pöttering, beantragen Sie im Namen der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, dass Herr McCreevy erscheint, oder schlagen Sie vor, darüber abzustimmen, ob Herr McCreevy erscheinen soll? 
Hans-Gert Poettering (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Es ist völlig klar: Sollte der Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion abgelehnt werden, den Kommissionspräsidenten und Herrn McCreevy einzuladen, dann würde darüber abgestimmt, ob wir Herrn McCreevy alleine einladen. So ist die Abstimmungslage. 

 Entsprechend dem Beschluss dieses Hauses wird sich der Präsident an die Kommission wenden, um weiter zu verfolgen, was dieses Parlament beschlossen hat. 
Kathalijne Maria Buitenweg (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Innerhalb des Parlaments ist eine heftige Diskussion über die Bezeichnung einer bestimmten Aussprache entbrannt. Diese heftige Reaktion ist wirklich typisch dafür, wie mit dem Einwanderungsthema, ebenso wie mit Kritik an den nationalen Regierungen, in der Europäischen Union umgegangen wird.
Einer der heutigen Tagesordnungspunkte lautet: Aktuelle Probleme im Bereich der Einwanderung. Dies ist ein ziemlich allgemeines Thema, bei dem keine bestimmten Namen oder Länder genannt werden, obwohl wir alle genau wissen, worum es geht. Es geht um die menschlichen Tragödien in Ceuta und Melilla sowie auf Lampedusa. Wir sollten die Dinge schlichtweg beim Namen nennen.
Ursprünglich haben die meisten Fraktionen den von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament vorgeschlagenen Titel befürwortet, und der Vorschlag wurde von den meisten Fraktionen unterstützt. Mittlerweile hat die Führung der Sozialdemokratischen Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen, und der Nebel hat sich aufgelöst.
Ich möchte, dass wir erneut über diesen Titel abstimmen, durch den wesentlich besser verdeutlicht werden sollte, worüber wir diskutieren, und ich verlasse mich auch auf die Ehrlichkeit der Sozialdemokratischen Fraktion in Bezug auf die Aussprache, die wir heute führen werden. 
Der Präsident.
   Meine Damen und Herren, wir müssen nun einige Änderungsanträge zur Tagesordnung für heute und morgen prüfen.
Der erste Änderungsantrag bezieht sich auf das, was uns Frau Buitenweg gerade erläutert hat, und besteht darin, vor den Erklärungen des Rates und der Kommission zum Iran zusätzlich Erklärungen des Rates und der Kommission zu den aktuellen Problemen im Bereich Einwanderung auf die Tagesordnung zu setzen.
Frau Buitenweg hat gerade beantragt, den Titel dieses Tagesordnungspunkts zu ändern, um konkret die Orte zu benennen, an denen die Probleme auftreten. 
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich frage mich, ob da nicht vielleicht ein Missverständnis entstanden ist. Es ist richtig, dass es konkrete Anlassfälle gibt, aber es ist auch klar, dass die Frage der Migration nach Europa nicht an den Orten, die hier genannt wurden, gelöst werden kann; denn sie ist ein generelles und grundsätzliches Problem. Daher haben wir diesen grundsätzlichen Titel gewählt und wären dafür, bei diesem grundsätzlichen Titel zu bleiben. 
Der Präsident.
   Nach der Geschäftsordnung kann ich einem Abgeordneten gestatten, dafür zu sprechen. 
Francis Wurtz (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, ich unterstütze den Antrag von Frau Buitenweg voll und ganz, denn es handelt sich nicht um eine x-beliebige Aussprache zur Einwanderung. Wir werden im Übrigen noch weitere führen. Diesmal besteht das Problem darin, dass es Tote gegeben hat. In diesem Zusammenhang bedauere ich, dass wir zu Beginn der Sitzung nicht dieser unschuldigen Opfer gedacht haben.
Auf beiden Seiten der südlichen Grenze Europas sind so schlimme Dinge geschehen, dass auch die Abgeordneten, die unsere Auffassung von der europäischen Einwanderungspolitik nicht teilen, sich meiner Meinung nach uns durchaus anschließen könnten, um diese zu bedauern und zu verurteilen. Daher stimme ich voll und ganz der Änderung des Titels und dem Zusatz „Ceuta, Melilla“ zu. 
Kathalijne Maria Buitenweg (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte zudem Herrn Swoboda, der eine Grundsatzdebatte fordert, darauf hinweisen, dass diese Debatte im Verlauf der nächsten Tagung in Straßburg stattfinden wird, da Einwanderungs- und Migrationsfragen mit dem Bericht von Frau Klamt auf der Tagesordnung stehen werden. 
Der Präsident.
   Ich möchte klarstellen, dass der Antrag lautet, die Namen bestimmter Orte zu diesem Tagesordnungspunkt hinzuzufügen.
(1)

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu aktuellen Problemen im Bereich Einwanderung. 
Douglas Alexander,
   .  Herr Präsident! Heute Morgen und in diesem Sommer überhaupt wurden wir Zeugen einer bislang nicht da gewesenen Welle der illegalen Einwanderung über das Mittelmeer in die Europäische Union. Der tragische Tod von Menschen, die beim Überqueren des Mittelmeers ertrunken sind oder beim illegalen Überschreiten der Unionsgrenzen ihr Leben verloren haben, hat uns nur zu deutlich vor Augen geführt, mit welchen Schwierigkeiten wir bei der Regulierung der Migrationsströme und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu kämpfen haben.
Obgleich sich die Aufmerksamkeit auf die jüngsten Vorfälle an der spanisch-marokkanischen Grenze in Ceuta und Melilla konzentriert, standen auch Malta und die italienische Insel Lampedusa in den vergangenen Monaten vor umfangreichen Problemen. Die an das Mittelmeer grenzenden Mitgliedstaaten müssen einen unverhältnismäßig hohen Aufwand betreiben, um Personen, die des internationalen Schutzes bedürfen, zu helfen, und sind gleichzeitig für das Abfangen und die Rückführung illegaler Einwanderer zuständig, die sich unrechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten.
Es ist die gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union, gegen diese Probleme entschlossen, aber gerecht vorzugehen und dabei unsere internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Die Mitgliedstaaten müssen diese Last gemeinsam tragen. Ich möchte im Rahmen unserer Aussprache heute Nachmittag keine Ausführungen zu den spezifischen Problemen in Spanien, Italien oder auf Malta machen. Die Kommission hat zu Beginn dieser Woche eine technische Mission nach Ceuta und Melilla entsandt und wird heute dem Rat „Justiz und Inneres“ über die Ergebnisse Bericht erstatten. Ich bin mir sicher, dass Kommissar Figeľ auf diese Fragen in ein paar Minuten näher eingehen wird.
Wir müssen erkennen, dass diese Ereignisse Symptome eines weiter reichenden Problems sind, das eine langfristige Lösung erfordert. In den vergangenen Jahren konnte die Europäische Union wesentliche Fortschritte bei der Annahme gemeinsamer Mindeststandards für Rechtsvorschriften in den Bereichen Asyl und Einwanderung und bei der Zusammenarbeit im gemeinsamen Management der Außengrenzen erzielen, die nun im Rahmen der neuen EU-Außengrenzagentur Frontex erfolgt. Doch dies war keineswegs ausreichend. Um die reguläre Migration in den Griff zu bekommen, müssen wir enger mit den Drittstaaten zusammenarbeiten.
Es ist richtig, dass sich die Europäische Union mit geeinten Kräften darum bemüht, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern in Migrationsfragen zu verbessern. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben den Drittstaaten grundlegende technische und finanzielle Unterstützung für ein besseres Management der Migrationsströme zur Verfügung gestellt. Dies erfolgt auf der Grundlage gemeinschaftsfinanzierter Programme und bilateraler Vorhaben. Als konkrete Ergebnisse sind verschärfte Grenzkontrollen und verbesserte Kapazitäten für das Migrationsmanagement und den Schutz von Flüchtlingen und Vertriebenen zu nennen. Darüber hinaus hat die Europäische Union die Verhandlungen zu Rückübernahmeabkommen beschleunigt; ein Abkommen mit dem wichtigen Transitland Russland konnte abgeschlossen werden, und die Verhandlungen mit Marokko laufen noch. Diese Bemühungen müssen wir fortsetzen.
Im vergangenen Monat haben die Minister für Justiz und Inneres auf ihrem informellen Treffen in Newcastle die Frage der Migration im Zusammenhang mit Nordafrika und dem gesamten afrikanischen Kontinent erörtert. Dabei haben sie sich ausdrücklich für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union ausgesprochen. Der britische Ratsvorsitz hat dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt und wird sich auch weiterhin um eine Partnerschaft mit Afrika in Fragen der Migration bemühen, auch im Rahmen von EuroMed und der Afrikanischen Union. Als wichtiges Beispiel sind die derzeitigen Bemühungen der Gemeinschaft um eine verstärkte Zusammenarbeit mit Libyen bei der Verwaltung der Grenzen und beim Asylschutz zu nennen. Auf der Ratstagung im Juni wurde diese Zusammenarbeit als dringend erforderlich bezeichnet, um humanitäre Katastrophen und erneute Verluste an Menschenleben zu verhindern. Seitdem werden Grenzschutzbeamte gemeinsam mit Libyen ausgebildet und haben sich die Such- und Rettungsdienste verbessert.
Ebenso wichtig ist die Zusammenarbeit mit Marokko, das sich mit Spanien und Frankreich in einem gemeinsamen Papier auf Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Einwanderung geeinigt hat, die auch ein Frühwarnsystem und die Unterstützung der Opfer von Menschenhändlern umfassen. Ideen aus diesem Papier werden auf dem Gipfeltreffen Europa-Mittelmeerraum im November aufgegriffen.
Schließlich muss die Europäische Union gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitländern Kapazitäten für den Flüchtlingsschutz in diesen Regionen aufbauen. In diesem Bereich konnten wir konkrete Fortschritte erzielen. Der Rat „Justiz und Inneres“ und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen erörtern heute die Einführung Regionaler Schutzprogramme. Diese Programme sollen die Voraussetzungen schaffen, dass sich Flüchtlinge wieder in ihren Herkunftsregionen niederlassen oder in deren Nähe beziehungsweise in den Transitländern besser integrieren.
Die Migrations- und Asylstrategie der Europäischen Union muss sorgfältig abgewogen und gründlich geprüft werden. Migration ist ein komplexes Thema, und Fragen der Grenzkontrolle, der illegalen Einwanderung und des Flüchtlingsschutzes müssen unabhängig voneinander betrachtet werden. Die öffentliche Unterstützung für das Migrationsmanagement sowie das Wohlergehen der Migranten selbst hängen jedoch davon ab, wie entschieden gegen illegale Einwanderung und das ihr viel zu häufig zugrunde liegende organisierte Verbrechen vorgegangen wird. Aus diesem Grund hält es der britische Ratsvorsitz für wichtig, dass die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Drittstaaten verbessert wird, um weitere menschliche Tragödien im Mittelmeerraum zu verhindern und die Wanderungsbewegungen im Interesse der Europäischen Union und natürlich ihrer Nachbarstaaten erfolgreich zu regulieren. 
Ján Figeľ,
   . Herr Präsident! Heute ist ein besonderer Tag. Heute Vormittag fand eine Zusammenkunft der beiden Kommissionen statt – der Europäischen Kommission und der Kommission der Afrikanischen Union –, und diese beiden wichtigen Organe haben sich bei der Erörterung ihrer umfangreichen Agenda und Strategie auch mit unserem heutigen Thema befasst.
Die Europäische Kommission möchte Sie daran erinnern, dass die Europäische Union seit dem Europäischen Rat von Tampere im Jahr 1999 einen ausgewogenen Ansatz in Migrations- und Asylfragen verfolgt hat. Einerseits schützt und stärkt sie die Rechte von legal aufhältigen Personen oder Personen, die internationalen Schutz benötigen, andererseits geht sie gegen Missbrauch und illegale Einwanderung vor.
Im Haager Aktionsplan wurde dieser Ansatz zur Regulierung der Wanderungsbewegungen bekräftigt. Das von der Kommission am 1. September in diesem Bereich angenommene Maßnahmenpaket fügt sich gut in diesen Ansatz ein. Es enthält zahlreiche Maßnahmen zur Integration von Staatsangehörigen dritter Länder, mit deren Hilfe die Rechte und der Status legaler Migranten innerhalb der Europäischen Union gestärkt werden sollen. Gleichzeitig hat die Kommission einen Vorschlag zur Rückführung angenommen, der zu einer wirksameren Bekämpfung der illegalen Einwanderung bei voller Achtung der Menschenrechte beitragen wird.
Dieser wichtige Fahrplan wird durch weitere Initiativen ergänzt, die sich auf die Außendimension unserer politischen Strategien und ihre möglichen Auswirkungen auf die Entwicklungs- und Schutzkapazitäten von Drittstaaten beziehen. Die Kommission will im Verlauf dieses Jahres einen Strategieplan für die legale Zuwanderung verabschieden, der einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem ausgewogenen Konzept darstellen wird.
Die jüngsten tragischen Ereignisse in Ceuta und Melilla, die von einigen Rednern und von Minister Alexander angesprochen wurden, rufen uns erneut in Erinnerung, wie wichtig es ist, in der Migrationspolitik einen umfassenden und zukunftsorientierten Ansatz zu verfolgen. Anderenfalls kann sich die Migration schnell in eine menschliche Tragödie mit nur schwer vorhersehbaren Folgen verwandeln.
Unmittelbar im Anschluss an die Ereignisse hat Vizepräsident Frattini beschlossen, eine technische Mission nach Marokko und Spanien zu entsenden, um sich einen Eindruck von der gegenwärtigen Lage zu verschaffen und Möglichkeiten zu sondieren, wie die Gemeinschaft die betroffenen Länder dabei unterstützen kann, dieser schwierigen Lage Herr zu werden.
Bei der morgigen Anhörung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres will Vizepräsident Frattini ausführlicher auf die Ergebnisse dieser technischen Mission eingehen. Er hat mich ausdrücklich gebeten, sein Fehlen bei Ihrer wichtigen Aussprache zu entschuldigen, da er, wie viele von Ihnen sicher wissen, heute an der Ratstagung der Justiz- und Innenminister in Luxemburg teilnimmt.
Es liegt auf der Hand, dass mehr unternommen werden muss, um das Problem der illegalen Einwanderung in den Griff zu bekommen. Unser Ziel muss es sein, mit allen betroffenen Ländern zusammenzuarbeiten, um weitere Verluste an Menschenleben und zusätzliches menschliches Leid zu verhindern. Wir müssen eine umfassende Strategie entwickeln, die verschiedene Instrumente von der Strafverfolgung bis zur Entwicklungshilfe umfasst.
Der Bau von Grenzzäunen allein ist keine Antwort auf diese menschliche Tragödie. Zäune werden verzweifelte Menschen nicht darin hindern, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um in die Europäische Union zu gelangen. Die Kommission versteht voll und ganz die Bedenken des Parlaments, die jüngst in seinem Bericht über die Aufnahmebedingungen illegaler Einwanderer in Lampedusa zum Ausdruck kamen.
Es muss gesagt werden, dass dieses Problem nicht nur Italien betrifft. Aus aktuellen Berichten von Nichtregierungsorganisation und aus Einzelbeschwerden geht hervor, dass mehrere - und nicht nur die aufgrund ihrer geografischen Lage besonders betroffenen - Mitgliedstaaten Schwierigkeiten damit haben könnten, Asylbewerbern angemessene Aufnahmebedingungen zu bieten.
Nachdem die Richtlinie über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern am 6. Februar in Kraft getreten ist, prüft die Kommission gegenwärtig die einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen. Vizepräsident Frattini wird morgen näher darauf eingehen, wie genau das weitere Vorgehen der Kommission in diesem Bereich aussehen soll.
Der Kommission ist bekannt, dass das Parlament nach dem Besuch in Lampedusa weitere Aufnahmelager besuchen will. In dem von der Kommission zu erstellenden Bericht werden die Erkenntnisse des Europäischen Parlaments gebührende Berücksichtigung finden. 
Ewa Klamt,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bilder der letzten Tage aus Ceuta und Melilla sind erschreckend. Aber Ceuta und Melilla sind nur die Spitze eines Eisbergs. Ob Mayotte, Malta oder Lampedusa, überallhin bestehen sichtbare Flüchtlingsströme, aber auch die neuen Mitgliedstaaten im Osten der Europäischen Union haben ständig wachsende Zahlen von illegalen Menschen zu verzeichnen.
Dieses Problem steht nur nicht im Lichte der Öffentlichkeit, weil die Bilder nicht so komprimiert und beeindruckend sind. Hinter all diesen Bildern stecken Menschen, Einzelschicksale, die uns betroffen machen. Politik hat die Aufgabe, bestimmte Missstände erst gar nicht entstehen zu lassen, sondern so schnell wie möglich Abhilfe zu schaffen.
Aktuell sehen wir die Folgen von Unterlassungssünden und falschen Handlungsprämissen. Die Lösung kann nicht heißen, nur die Symptome zu bekämpfen, wir müssen uns auch den Ursachen stellen. Wir werden auch zukünftig einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sein. Diesen Zustrom zu steuern, ist eine der aktuellsten Aufgaben der Europäischen Union. Das Ziel einer europäischen Zuwanderungspolitik muss sein, legale Migration zu steuern, humanitäre Hilfe gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zu leisten und gleichzeitig illegale Migration zu unterbinden. Also muss eine europäische Migrationsregelung gleichzeitig die Sicherung unserer Außengrenzen, die konsequente Bekämpfung von Menschenhandel und Schmuggel und eine klare Rückführungspolitik gewährleisten.
Menschen in die Wüste abzutransportieren ist unmenschlich, und es ist eine Kapitulationserklärung vor all dem, was bisher nicht geregelt wurde. Es hilft aber nicht, einige Hundert oder auch Tausend Illegale in Ceuta und Melilla in die EU zu lassen und zu glauben, damit das Problem gelöst zu haben. In Afrika befinden sich nach Angaben des UNHCR 4,6 Millionen Menschen auf der Flucht. Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen gehen von 20 000 Menschen aus, die sich in Marokko in Wartestellung befinden.
Leider gibt es dazu nicht die eine Lösung, es bedarf eines Lösungspakets. Die EU muss klare Regeln für Migration schaffen. Gleichzeitig muss die EU verstärkt Hilfe in den Herkunfts- und Transitländern leisten. Aber die EU muss ebenso konsequent darauf achten, dass die Regeln für das Überschreiten unserer Außengrenzen eingehalten werden. Dazu gehört eine konsequente Rückführungspolitik ebenso wie EU-Rückübernahmeabkommen mit Herkunfts- und Transitländern.
All diese Punkte müssen wir zusammen lösen – man kann sich nicht immer nur den Teil heraussuchen, der gerade passend ist und der in der Öffentlichkeit gut ankommt. Wir müssen uns dieser Aufgabe stellen!
Martine Roure,
   Herr Präsident, an den Grenzen Europas spielen sich menschliche Tragödien ab; immer regelmäßiger kommen tausende von Immigranten an, insbesondere in Malta, Lampedusa oder in Ceuta und Melilla, und wir haben nach unserem Besuch einen alarmierenden Bericht zur Situation im Lager von Lampedusa erhalten, der unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Zudem waren wir in den letzten Tagen alle empört darüber, dass Einwanderungswillige in der Wüste ausgesetzt wurden und gegen sie Gewalt angewendet wurde.
Wir sprechen von Frauen und Männern, die häufig Kinder bei sich haben und die die schwere Entscheidung getroffen haben, ihr Heimatland zu verlassen. Sie fliehen vor Elend, Not oder Gewalt. Alles, was sie wollen, ist in Frieden und Würde zu leben, doch unsere gegenwärtige europäische Asyl- und Einwanderungspolitik hat es nicht vermocht, angemessene Lösungen zu finden. Unsere Asylpolitik muss sich an unseren Werten orientieren. Ich erinnere daran, dass die Achtung der menschlichen Würde Inhalt des ersten Artikels der Grundrechtecharta ist.
Zudem besteht die Antwort auf die gegenwärtige Herausforderung in der europäischen Solidarität. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir es den an den Grenzen Europas gelegenen Staaten allein überlassen, mit dieser Lage fertig zu werden. Wir müssen uns die Mittel in die Hand geben, um gegen die Formen der Zerstörung zu kämpfen, die unsere Erde bedrohen, wie Kriege, Terrorismus, Armut und Unterentwicklung, nicht zu vergessen jene weiteren Formen der Zerstörung, zu denen insbesondere die Missachtung der Menschenrechte und das Erstarken von Intoleranz auf der Grundlage von Fremdenfeindlichkeit oder nationaler bzw. ethnischer Identität gehören.
Wir müssen bekräftigen, dass wir in der Lage sind, mit entsprechendem Willen und mithilfe der uns zur Verfügung stehenden politischen Instrumente einen Beitrag zur Beseitigung der Erscheinungen zu leisten, die sich gegenwärtig als am gefährlichsten für das Schicksal der Menschheit erweisen. Die Antwort liegt auf der Hand. Zwischen der Stärkung von Frieden und der Beseitigung der Armut besteht ein enger Zusammenhang. Die wirtschaftliche Sicherheit jedes Menschen ist ein wesentlicher Bestandteil der Kultur und des Friedens. Die Beseitigung der Armut setzt vor allem die Entwicklung der menschlichen Ressourcen, die gerechte Verteilung dieser Ressourcen voraus und muss von bildungspolitischen Maßnahmen begleitet werden. Kein Frieden ohne Verringerung der Armut, keine geregelte Einwanderung ohne Verringerung der Armut.
Die Festung Europa existiert nicht, sie ist ein Trugbild. Wir müssen rasch begreifen, dass es erforderlich ist, den Entwicklungsländern Solidarität zu erweisen sowie für Frieden und Wohlstand überall in der Welt einzutreten. Dies ist kein Trugbild; gebraucht werden nur Willen und Ressourcen, um diesem Willen Ausdruck zu verleihen. 
Graham Watson
   . – Herr Präsident! Nicht einmal 15 Kilometer südlich von meinem Wahlbezirk Gibraltar haben sich nahe der Grenze der Festung Europa Tausende von Migranten aus den afrikanischen Ländern südlich der Sahara versammelt. Nach ihrer Reise durch die Wüsten und über die Berge Afrikas sind viele von ihnen hungrig und geschwächt. Sie haben mit Krankheiten, Gewalt und der Ausbeutung durch kriminelle Banden zu kämpfen. Jetzt erfahren wir, dass sie an den Zäunen, die Arm und Reich voneinander trennen, ihr Leben verlieren oder dass sie ohne Nahrungsmittel und Wasser in der Wüste ausgesetzt werden. Viele von uns kennen solche Szenen noch aus dem Religionsunterricht. Der Unterschied ist aber, dass nicht Gott diesen Exodus beenden wird, sondern dass hier die Politik gefragt ist.
Afrika ist Europas Hinterhof und unser direkter Nachbar. Wir können uns nicht gegen diesen Kontinent abschotten und unsere Türen und Augen vor seinen sozialen und wirtschaftlichen Problemen verschließen. Um mit dem Dichter Thomas Gray zu sprechen: wir dürfen der Menschheit die Tore der Gnade nicht verschließen.
Die Flutwelle von Migranten an unseren südlichen Grenzen bringt unsere bequeme Rechnung durcheinander, dass Ungleichheit kostenlos aufrechterhalten werden kann. Im Zusammenhang mit Entwicklungsländern dürfen wir nicht vergessen, dass die Hungrigen mit ihren Füßen abstimmen. Das heißt, dass wir entweder ihre Erzeugnisse zulassen und damit ein Wirtschaftswachstum in ihren Ländern ermöglichen oder dass wir ihre Migranten aufnehmen.
Unsere künftigen Entwicklungen sind nicht voneinander zu trennen. Eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung in Afrika ist unser gemeinsames Anliegen und für die Zukunft Europas von grundlegender Bedeutung. Dies haben wir 1995 erkannt, als wir im Barcelona-Prozess multilaterale Beziehungen im Mittelmeerraum als neue strategische Realität verankert haben. Zehn Jahre später verhandelt Spanien mit Marokko über einen Aktionsplan, um die Einwanderung in den Griff zu bekommen und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zu verbessern.
Partnerschaft ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Doch so lange die marokkanischen Grenzschutzbeamten weiterhin auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen, so lange Marokko sie in der Nähe seiner Grenze aussetzt und dort ihrem Schicksal überlässt, kann und sollte die Europäische Union diese Vorschläge nicht unterstützen. Viele der heute Betroffenen stammen nicht aus Marokko, sondern sind Drittstaatsangehörige, die über Marokko in die Union gelangt sind und den Schutz durch unsere Gesetze verdienen.
Bis zum heutigen Tage räumen Politiker den Plänen für einen europäischen Konsens zur Migrationspolitik in ihrer Arbeit keinen hohen Stellenwert ein. Warum? Die Mitgliedstaaten können sich auf keines der Konzepte einigen, das die Europäische Union vorschlägt. Das hält sie jedoch nicht davon ab, die Union um Hilfe zu bitten, wenn sie selbst mit spezifischen Einwanderungsproblemen zu kämpfen haben.
Die Probleme in Melilla und Ceuta betreffen nicht nur Spanien, sondern ganz Europa. Genauso steht es um die Probleme in Lampedusa, auch wenn Italien noch so sehr versucht, diese vor Besuchern aus dem Europäischen Parlament zu verbergen. Es ist daher kein Wunder, dass die südlichen Länder des Barcelona-Prozesses mit ihrer Geduld am Ende sind.
Wir müssen in größeren Dimensionen denken und erkennen, dass, wie Kofi Annan gesagt hat, Wanderungsbewegungen notwendig sind. Wir benötigen einen wirtschaftspolitischen Konsens. Doha und Hongkong müssen Ergebnisse zeitigen, damit Afrika geholfen werden kann.
Wenn Kommissar Louis Michel etwas später die Strategie für Afrika erläutern wird, dann werden die Mitgliedstaaten hoffentlich seine Botschaft beherzigen, dass es Zeit für einen Unionskonsens in Entwicklungs- und Einwanderungsfragen ist, der die Werte von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit achtet. 
Kathalijne Maria Buitenweg,
   – Herr Präsident! Lassen Sie mich sagen, dass ich den Ausführungen des Kollegen Watson von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa weitgehend zustimme, und bedauerlicherweise haben wir bei der Abstimmung über den Titel dieser Aussprache nicht Seite an Seite gestanden – aber dies nur am Rande.
Meine Fraktion möchte der Kommission für die rasche Entsendung einer Delegation in die spanischen Enklaven Melilla und Ceuta herzlich danken. Die Situation dort ist wirklich dramatisch, und sie geht ganz Europa an. Ich möchte jedoch von der Kommission erfahren, ob sie auch einen Blick auf das Grenzgebiet zwischen Marokko und Algerien geworfen hat, wo sehr viele Migranten in der Wüste, im Niemandsland, einfach abgesetzt werden, ohne dass sie zu essen oder zu trinken haben.
Während der spanische Außenminister die Idee unterstützt, die Menschen mit dem Bus wieder in ihre Herkunftsländer zurückzutransportieren, besteht das große Problem darin, dass sie sehr oft nie an ihrem Bestimmungsort ankommen. Wir in diesem Hause dürfen uns nicht der Aufgabe entziehen, zu überwachen, wohin die Menschen gebracht werden. Wir schulden es uns selbst und den Bürgern in der Europäischen Union, zu wissen, wohin Menschen verfrachtet werden und ob Menschen in der Wüste umkommen.
Des Weiteren möchte ich wissen, ob die Delegation auch geprüft hat, ob es rechtmäßig ist, wenn Spanien Migranten nach Marokko abschiebt. Meines Wissens ist Spanien nach dem bilateralen Rückübernahmeabkommen befugt, nur Marokkaner an Marokko auszuliefern, nicht Einwanderer aus Ghana, Liberia oder Mali, wie es hier der Fall ist. Kann dies einfach hingenommen werden? Befinden sich unter diesen Migranten auch Asylbewerber? Wird dies verifiziert, oder handelt es sich um eine Art Massendeportation? Weshalb gehörten dieser Delegation praktisch nur Personen an, die hauptsächlich mit Grenzkontrollen befasst sind? Umfasste sie auch Menschenrechtsexperten, und wurde von ihr der Frage nachgegangen, wie die Betroffenen von den örtlichen Behörden behandelt werden?
Hier in der Europäischen Union sind wir stets hocherfreut, wenn Menschen Gelegenheiten ergreifen, sich entfalten oder nach neuen Perspektiven Ausschau halten, sobald es sich dabei aber um Drittstaatsangehörige handelt, die solche Chancen innerhalb der EU wahrzunehmen versuchen, werden sie praktisch als Kriminelle behandelt. Ich teile die Ansicht von Herrn Watson, dass es an der Zeit ist, nach einem legalen Einwanderungsweg zu suchen. Haben wir uns denn gefragt, um welche Art von Menschen es sich handelt? Es sind hauptsächlich junge Männer, die ein Handwerk gelernt haben und wissen, dass es für sie in ihren eigenen Ländern keine Zukunft gibt. Wir alle müssen uns an die Aufgabe machen, legale Einwanderungsmöglichkeiten zu entwickeln. Dies wäre nicht nur der Kanalisierung der illegalen Einwanderung, sondern auch der Dynamik unserer europäischen Wirtschaft dienlich.
Abschließend sei angemerkt, das es bei dem europäischen Projekt um Zivilisation geht – eine Zivilisation, die kein Monopol der Europäer sein darf. Es ist wirklich höchste Zeit, dass wir die Ärmel hochkrempeln und uns nicht lediglich auf strengere Grenzkontrollen oder striktere Bestimmungen, sondern vielmehr darauf konzentrieren, welche Möglichkeiten wir Menschen bieten können, die unbedingt in die Europäische Union gelangen wollen. 

Giusto Catania,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich halte es für Heuchelei, heute über Einwanderung zu sprechen, ohne über den doppelten Grenzzaun zu diskutieren, der die Enklave Melilla von Afrika trennt; dieser Grenzzaun steht symbolisch für das Scheitern unseres Vorhabens, ein Europa des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und des kulturübergreifenden Zusammenlebens zu gestalten. Erst vor zwei Tagen konnte sich eine Delegation unserer Fraktion persönlich vom unmenschlichen Charakter dieses Ortes überzeugen: eine militarisierte Grenze, ein schrecklicher Platz, der als Demarkationslinie zwischen Hoffnung und Tod wirkt.
Es ist eine Art reaktionärer Utopie zu glauben, die Freizügigkeit von Männern und Frauen mit Stacheldraht, der die beiden Kontinente voneinander trennt, eindämmen zu können. Es ist egoistischer Wahnsinn, eine leibhaftige Barriere zwischen dem prosperierenden und behaglichen Europa und der permanenten Verzweiflung derjenigen zu errichten, die vor Hunger und Krieg flüchten und, anstatt Aufnahme und Hilfe zu finden, von den Gummigeschossen der spanischen und der marokkanischen Armee getroffen werden.
Die spanische Regierung ist mitverantwortlich sowohl für die Massendeportationen durch die marokkanische Staatsmacht als auch für den Tod Dutzender Menschen in der Wüste. Diesbezüglich werden schwere Vorwürfe vonseiten zahlreicher in Ceuta und Melilla tätiger Nichtregierungsorganisationen erhoben, und im Namen meiner Fraktion fordere ich die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Wahrheit und die Verantwortlichen der Geschehnisse in Ceuta und Melilla zu ermitteln sowie zu ergründen, wie die Migranten in Europa aufgenommen werden.
Es ist unakzeptabel unter politischen und rechtlichen wie auch unter moralischen und menschlichen Gesichtspunkten, dass Massenabschiebungen aus dem europäischen Territorium stattfinden. Die Migranten, die lediglich den ersten Grenzzaun von Melilla genommen haben, ohne den zweiten überwinden zu können, wurden aus dem Territorium Europas abgeschoben, ohne irgendeine Art der Anerkennung, ohne den Versuch, ihre Herkunft zu ermitteln und ohne zu überprüfen, ob sie möglicherweise Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gehabt hätten.
Das Verhalten der Kommission zu diesen Ereignissen ist unannehmbar: sie hat sich darauf beschränkt, den Schutz der Menschenrechte zu predigen, und sich betragen wie die drei Affen: sie sieht nichts, sie hört nichts und sie sagt nichts zu den vielen Menschenrechtsverletzungen, die von den Mitgliedstaaten begangen werden. Spanien hat dasselbe getan wie Italien, als es Massendeportationen von Lampedusa nach Libyen durchführte, wo die Migranten in der Wüste ausgesetzt wurden.
Es ist bedauerlich, dass der Rat heute von einer verstärkten Zusammenarbeit mit Libyen spricht, während doch von diesem Land die Ratifizierung der Genfer Konvention gefordert werden müsste. All das wird jedoch unter den Teppich gekehrt. Die Vorfälle von Lampedusa und Libyen, die als sehr schlimme Irregularität betrachtet wurden, beginnen nun zur Regel zu werden. Dieses Parlament, das Italien und dessen Regierung wegen des verbrecherischen Akts der Deportation nach Libyen verurteilt hat, muss nun Konsequenz beweisen, weshalb wir die Fraktionen, die mit uns gemeinsam die Entschließung zu Lampedusa angenommen haben, dazu auffordern, einen Entschließungsantrag zu formulieren, in dem die Vorkommnisse in Ceuta und Melilla verurteilt werden.
Wir können das Prinzip nicht akzeptieren, wonach Europa die durch die internationalen und die Gemeinschaftsverträge garantierten Rechte nur den stärkeren und mehr vom Glück begünstigten Migranten gewährt, denen auch die Überwindung des zweiten Grenzzauns gelungen ist, denn diese Rechte können nicht durch einen natürlichen Auswahlmechanismus geregelt werden. Das würde dazu führen, dass Europa – wie Thomas Hobbes sagt – zu einem Naturstaat wird. Das Recht auf Aufnahme muss ein unveräußerliches Recht sein. Eine anständige und menschliche Aufnahme wird im Auffanglager von Melilla garantiert, was bedauerlicherweise im Gegensatz zu dem steht, was auf Lampedusa gewährleistet wird. Wir hatten die Gelegenheit festzustellen – wie in einer Reportage der wichtigsten italienischen Wochenzeitschrift bestätigt wird –, dass auf Lampedusa systematische Menschenrechtesverletzungen begangen werden.
Wir sind der Auffassung, dass Europa nicht mit Abzäunungen und Stacheldraht gestaltet werden kann: vielmehr muss versucht werden, die Grenzen zu öffnen, um dafür Sorge zu tragen, dass Europa eine Zukunft und eine Hoffnung hat. 
Mario Borghezio,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird weiterhin so getan, als sehe und begreife man nicht, dass die Politik der Grenzschließung und der Blockierung des Zustroms illegaler Einwanderer die einzige Politik ist, die den Menschenhändlern das Handwerk legen kann. Die Linke spricht immer nur von den Menschenrechten, ohne Maßnahmen vorzuschlagen, die gegen diejenigen ergriffen werden müssen, die mit illegalen Migranten handeln und Millionen von Menschen aus ihren Ländern fortschaffen. Das würden wir gern aus dem Munde von jemandem hören, der die Menschenrechte verteidigt.
Man redet von Lampedusa, als wäre es Guantánamo. Das ist einfach lächerlich, und da ich der Gruppe von EP-Mitgliedern angehöre, die Lampedusa besucht haben, kann ich bestätigen, dass ich gehört habe, wie jemand sagte: „Es ist zu sauber, irgend etwas stimmt hier nicht“, denn die Aufnahmelager in anderen Teilen Europas sind alle wesentlich schmutziger und chaotischer.
Deshalb muss der italienischen Regierung – die zig Milliarden ihrer Steuergelder ausgibt – Anerkennung für das gezollt werden, was sie auf Lampedusa tut, wo rund um die Uhr medizinische Betreuung gesichert ist, ganz im Gegensatz zu der Fürsorge, die den europäischen Bürgern zuteil wird. Es ist beschämend, dass gewisse Blätter versuchen, die Arbeit der italienischen Freiwilligen und der Carabinieri zu verunglimpfen, die wegen der Art und Weise, wie sie auf Lampedusa und auf dem Meer den illegalen Migranten zu Hilfe kommen, ein Vorbild für ganz Europa sind.
Das sollten die Herren von der Linken hervorheben, anstatt so zu tun, als seien sie sich nicht bewusst, was die Regierung Zapatero tut, die auf illegale Einwanderer schießt. 
Romano Maria La Russa,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da ich Herrn Catania inzwischen gut kenne, bin ich gewillt, seine Übertreibungen, Lobpreisungen und Phantasien – die natürlich alle pessimistisch sind – zu verstehen. Ich würde allerdings Herrn Watson bitten, sich zu informieren, bevor er sich zum Verhalten der italienischen Regierung äußert, denn auf diese Weise kann er vermeiden, dass er Ungereimtheiten in diesem Hohen Haus von sich gibt.
Auf jeden Fall, Herr Präsident, hoffe ich angesichts der jüngsten Ereignisse in Ceuta und Melilla, dass man sich endlich in allen Mitgliedstaaten voll bewusst macht, dass die illegale Einwanderung ein europäisches Problem ist und ein striktes und abgestimmtes Vorgehen im Migrationsbereich nicht länger aufgeschoben werden darf, nicht einmal um eine Sekunde.
Ich stelle mit Befriedigung fest, dass die Kommission im Hinblick auf die Stärkung des Europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für den Zeitraum 2007-2013 erhebliche Mittel für die Bewältigung der Migrationsströme zur Verfügung stellen will und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Einwanderung und zur Integrationsförderung vorsieht. Ich hoffe, dass mit den für die Verstärkung der Außengrenzen und die Schaffung eines Europäischen Flüchtlingsfonds sowie eines Rückkehr-Fonds bereitgestellten Summen auch die Möglichkeit geprüft wird, die Aufnahmelager nach dem Vorbild des zu Unrecht von der Linken kritisierten Lagers von Lampedusa auszubauen.
Leider fehlt mir die Zeit, um näher darauf einzugehen, was Herr Zapatero in diesen Tagen getan hat, doch sei gesagt, dass sich die Linken bis auf wenige Ausnahmen nicht mit demselben Eifer dazu geäußert haben.
Italien, das bereits Schwindel erregende Beträge für die Rückführung der illegalen Einwanderer ausgibt, kann nicht länger die Lasten und Kosten dieser Migrationswellen allein auf sich nehmen. Es müssen EU-Mittel für den Ausbau der bestehenden bzw. die Errichtung neuer Lager und für die Förderung der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern vorgesehen werden, die das wirksamste Instrument ist, um Fälle wie auf Lampedusa zu vermeiden, das zu oft gezwungen war, gegen eine Überlastung anzugehen, die quasi unmöglich zu beherrschen ist.
Deshalb, und damit komme ich zum Schluss, haben wir den Mitarbeitern des Lagers von Lampedusa – den Zivilisten, Ordnungskräften, Polizisten, Carabinieri, Kirchenmitarbeitern und Freiwilligen – aufrichtig für die Menschlichkeit, Professionalität und Opferbereitschaft, die sie tagtäglich beweisen, zu danken.
Es ist jedenfalls zu würdigen, dass das Parlament, und hierfür möchte ich dem Präsidenten danken, gewillt war, diese Zeit – die übrigens nicht geplant war – einem so wichtigen und heiklen Thema zu widmen. 
Frank Vanhecke (NI ). –
   Herr Präsident! Selbstverständlich sind ganz ohne Zweifel Spanien und die anderen europäischen Länder weitgehend dafür verantwortlich, dass wir bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung noch nichts erreicht haben. Der Grund liegt darin, dass die windelweiche Politik gegenüber Illegalen und die daraus resultierenden Regelungen offenkundig eine enorme Anziehungskraft auf Hunderttausende und Millionen anderer Glücksjäger haben.
Es ist übrigens lächerlich, wenn Louis Michel, wie verschiedene andere Sprecher der Kommission, denkt und erklärt, eine Politik der begrenzten legalen Einwanderung könne die Probleme lösen. Nicht weil wir einige Dutzend, einige Hundert oder sogar einige Tausend Ärzte oder Ingenieure aufnehmen, wird die Einwanderung Ungelernter aus Entwicklungsländern nachlassen. Im Gegenteil. Wir müssen die Richtung einer transparenten Politik einschlagen, bei der Illegalität nicht noch belohnt wird, sondern umgehend die Zwangsrückführung in die Herkunftsländer zur Folge hat.
Unsere Flüchtlingspolitik sollte auf drei Säulen beruhen: erstens, Aufnahme und Bearbeitung der Asylanträge nicht durch uns, sondern nur in den Herkunftsländern bzw. -regionen; zweitens, die obligatorische Rückübernahme von Scheinasylanten durch die Herkunftsländer, notfalls bei Strafe des Verlustes der Entwicklungshilfe, und drittens die vollständige Revision der Entwicklungszusammenarbeit, denn die Entwicklungszusammenarbeit darf nicht mehr dazu dienen, dass Potentaten Dollars in Milliardenhöhe auf ihren Schweizer Bankkonten anhäufen.
Wir sind bereit, uns solidarisch zu zeigen, wir sind aber nicht mehr gewillt, zuzulassen, dass unser Kontinent von Glücksjägern aus der ganzen Welt überrannt wird, denn unsere primäre Pflicht besteht darin, unsere eigenen Bürger zu schützen. 
Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, es ist sehr wohl meine Absicht, über Ceuta und Melilla zu sprechen. Wir sind mit einer schrecklichen Krise konfrontiert, die weder dieses Parlament noch die Europäische Union ignorieren dürfen. Wir fordern eine stärkere Vergemeinschaftung aller Migrationsfragen und eine globale und umfassende Sicht bei Fragen wie Integration, Asyl, legale Einwanderung, illegale Einwanderung und internationaler Schutz.
Wir erleben eine Managementkrise, ein völliges Versagen der spanischen Regierung. Worin liegt die unmittelbare Ursache? Es gibt mehrere: massenhafte Legalisierung des Aufenthalts, die Sogwirkung. Wir haben es mit einer humanitären Krise, einer flagranten Verletzung der Menschenrechte, einer Verletzung der Grenzen Spaniens und der Gemeinschaft zu tun. Die Armee, die fälschlicherweise und gedemütigt an der Grenze steht, ohne Ausbildung und ohne konkrete Aufgabenstellung. Überfüllte Internierungslager, überlastete Sozialdienste (ich möchte den NRO und den Verwaltungen der Städte Ceuta und Melilla aufrichtigen Beifall zollen). Moralische Krise: eine demokratische Regierung, die selbstgefällig und unterwürfig gegenüber einem anderen Land ist, das die Menschenrechte nicht achtet (eine neue Statistik: 67 % der Spanier sagen, dass die Regierung gegenüber Marokko zu tolerant ist). Verantwortungskrise: Niemand übernimmt die Verantwortung für die Tragödie. Konfusion, Vorbedacht, fehlende Information und Transparenz, Doppelmoral und Doppelzüngigkeit: Zuerst wird ihnen erlaubt zu kommen und die Grenze zu stürmen, dann wird auf sie geschossen, sie werden verschleppt und in der Wüste ihrem Schicksal überlassen; wir wissen nicht, wohin sie gehen, und wir wissen nicht, wohin sie verbracht werden. Die Nutzung der Tragödie als Druckmittel: Uns wird folgende Botschaft übermittelt: „Wenn wir dem Ganzen einen Riegel vorschieben wollen, können wir dies tun, aber ihr müsst zahlen und müsst wegschauen, und außerdem dürft ihr nicht kritisieren.“ Herr Solana hat Recht: Es darf keine Hilfe ohne Verpflichtung geben, ohne aufrichtige Zusammenarbeit, ohne Respekt für die anderen, ohne Achtung für die Menschen.
Worin besteht die Lösung? Sie ist schwierig, doch es gibt einige Ansätze: stärkere Vergemeinschaftung, mehr Information, höhere Anforderungen, Stärkung der Grenzschutzagentur, mehr Zusammenarbeit, mehr gemeinsame Hilfe, mehr gemeinsame Kontrollen, Rückführung unter Wahrung der Menschenrechte, Nennung nicht vertrauenswürdiger Länder und Verhängung von Sanktionen gegen diese Staaten. Marokko muss die Menschenrechte respektieren, Glaubwürdigkeit und Loyalität zeigen und die Hilfe nach Möglichkeit nutzen, ansonsten wird das gutnachbarschaftliche Verhältnis nicht funktionieren. Und eine abschließende Bemerkung, Herr Catania: die spanische Delegation der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten unterstützt Ihren Vorschlag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.
Enrique Barón Crespo (PSE ).
   – Herr Präsident, in diesem Hohen Haus lenkte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, bei der Entgegennahme des Sacharow-Preises die Aufmerksamkeit der Europäer auf das Drama der Abwanderung, und der Ratsvorsitzende, Tony Blair, erklärte, dass Afrika für uns einen äußerst hohen Stellenwert habe.
Wir durchleben zurzeit eine Situation, die zeigt, dass wir vor einem Drama biblischen Ausmaßes stehen, denn, wie Frau Klamt sagte – und ich glaube, sie hat Recht –, gibt es in Afrika mehr als vier Millionen Vertriebene.
Wir haben GPS-Systeme, die die Präzision von Bombardements zeigen; wir könnten uns ansehen, was im Moment in der Sahara, in der Sahel-Zone geschieht, wo als Folge von Dürre, Hungersnöten, Heuschreckenplagen, der Vernichtung von Anbaukulturen, die wir schützen, Hunderttausende von Menschen auf der Flucht sind: Dies ist das biblische Drama, dem wir uns stellen müssen. Deshalb gibt es keinen Platz für die Klagen eines ehemaligen Generaldirektors der Polizei, der gerade heute und hier sein Versagen, seine Frustration und seinen fehlenden Patriotismus eingestanden hat.
Was wir ganz konkret und direkt vorschlagen, ist auch von der britischen Präsidentschaft angeregt worden: in Bezug auf Afrika einen Schritt nach vorn zu tun. Das bedeutet – ich glaube, die Kommission hat heute dazu einen Beschluss gefasst – einen Marshall-Plan für Afrika, der das Recht der Menschen auf ein Leben unter würdevollen Bedingungen einschließt. Denn eines dürfen wir natürlich nicht – unsere Probleme auf die Nachbarn abwälzen.
Gestern in Rabat richteten Minister Moratinos und Minister Benaissa einen Appell an die Europäische Union, auf den wir meiner Ansicht nach reagieren müssen: Einberufung einer Konferenz mit der Europäischen Union, mit den betroffenen europäischen und afrikanischen Ländern, mit den Vereinten Nationen und mit der Organisation afrikanischer Staaten, um sich mit diesem Problem auseinander zu setzen und, wie der Ratspräsident sagte, um die Migrationsströme gemeinsam in humaner Weise zu steuern.
Dies ist die Lösung, die wir mittragen müssen. Wir haben die Unterstützung von Thabo Mbeki und von Kofi Annan; wir benötigen die Unterstützung der Europäischen Union; wollen wir doch sehen, ob wir sie erhalten. 
Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich bitte Sie um Gehör für diesen Antrag. Mein Vorredner hat ernst zu nehmende, unrichtige Bemerkungen über mich gemacht. Ich möchte Sie um Ihre Unterstützung bitten und möchte mich auf die Geschäftsordnung dieses Parlaments berufen, um darauf antworten zu können. 
Der Präsident.
   – Sie können sich dazu am Ende der Aussprache äußern. 
Jean-Marie Cavada (ALDE ). –
   Herr Präsident, ich möchte den Vertretern des Rates und vor allem dem der Kommission danken. Wir sehen insbesondere der Arbeit morgen mit Herrn Frattini entgegen.
Was wir gegenwärtig erleben, ist bereits vor über dreißig Jahren genau beschrieben und vorausgesagt worden, nämlich von dem Reflexionsgremium, das sich Club of Rome nannte, und von seinem Vorsitzenden Aurelio Peccei, der vorausgesagt hatte, dass der Süden unzweifelhaft seinen Weg nach Norden nehmen wird.
Es gibt keine wirksame und dauerhafte nationale Politik, auch wenn Maßnahmen zur Sicherheit und zur Achtung des Menschen ergriffen werden müssen und hier und da einige Vorbeugungsversuche unternommen werden. Es ist daher an der Zeit, die Politik zur Bewältigung der Einwanderungsströme zu einer dringlichen europäischen Priorität zu erheben. Daher schlagen wir die Einberufung einer Europa-Afrika-Mittelmeerländer-Konferenz vor. Sie könnte in Verbindung mit der UNO oder auch unter der gemeinsamen Verantwortung der UNO und der Europäischen Union durchgeführt werden. Sie müsste auf deren Ebene einen dringlichen Marshallplan mit zwei Hauptkomponenten entwickeln.
Erstens müssen die Mittel bereitgestellt werden, um die Flüchtlinge in Bezug auf Ernährung, gesundheitliche Betreuung und Schutz des Lebens menschenwürdig zu behandeln, die in der Wüste umkommen oder von Kugeln getroffen werden, wenn sie Sperrräume zu überwinden suchen, oder im Atlantik bzw. im Mittelmeer ertrinken, denn all dies geschieht. Zweitens gilt es vor allem, die internationalen Finanzinstitutionen zu mobilisieren, damit sie Wirtschaftstätigkeiten in den Ländern des Südens schaffen und insbesondere die jungen Menschen dort halten, die in ihren Ländern bleiben und arbeiten wollen. Es sind grundlegende Anstrengungen im Bildungsbereich sowie zur wirtschaftlichen Stabilität erforderlich, um zu verhindern, dass die betroffenen Menschen auswandern. Es muss Schluss gemacht werden mit den Subventionen, die auf jeden Fall zu Korruption führen; es ist erforderlich, dass die beiden internationalen Organisationen, die UNO und die Europäische Union, sowie natürlich die dritte, die Organisation der Afrikanischen Einheit, sich unverzüglich dieses Problems annehmen. 
Jean-Claude Martinez (NI ). –
   Herr Präsident, was in Ceuta und Melilla geschieht, lässt natürlich niemanden gleichgültig. Frauen und Männer in dieser unserer Welt – in Tijuana oder in Brindisi, in Lampedusa oder in Ceuta – haben sich in Marsch gesetzt. Und natürlich können unsere spanischen Freunde oder meine marokkanischen Freunde dieses Problem nicht allein lösen, das jetzt eine weltweite und nicht nur europäische Dimension aufweist. So hoch die Stacheldrahtzäune auch errichtet werden mögen, solange Männer und Frauen Hunger und Durst haben, werden sie sich in Bewegung setzen.
Was ist zu tun? Es muss jetzt ein viergliedriges Modell der Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse proklamiert werden, d. h. Ernährung, Wasser, Arzneimittel und Impfstoffe sowie Bildung müssen zu globalen öffentlichen Gütern erklärt werden. Es handelt sich nicht mehr um eine bloße europäische Angelegenheit, sondern um eine die ganze Welt betreffende Angelegenheit. Es geht heute nicht mehr darum, wie 1950 Kohle und Stahl gemeinsam zu verwalten, sondern es geht darum, im internationalen Maßstab das Wasser, die Impfstoffe, die Nahrungsmittel und die Bildung gemeinsam zu verwalten. Sobald dies erreicht ist, wird kein Mensch in der Welt mehr die Sahara, die Wüste von Arizona, den Rio Grande oder die Straße von Gibraltar durchqueren müssen. 
Stefano Zappalà (PPE-DE ).
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein Thema von großer Bedeutung, das jedoch von manchen kontrovers angegangen wird. Es gibt zwei Herangehensweisen: eine trat auch in diesem Hohen Haus zutage, in etwas anderer Form, als es in der Presse wiedergegeben wurde; die andere kann in nationalen Ereignissen, in den Medien und in politischen Maßnahmen beobachtet werden.
Ich schließe mich den Erklärungen, die vom Rat abgegeben und in anderer Art und Weise von der Kommission geäußert wurden, an. Im Übrigen habe ich selbst zusammen mit allen Kollegen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Lampedusa besucht und werde in all die anderen europäischen Lager fahren, deren Besichtigung wir beschließen werden. Es gibt jedoch einige Aspekte in diesen Erklärungen, die meines Erachtens nicht hervorgehoben werden sollten. Ich teile auch den Standpunkt von Frau Buitenweg und teilweise – ein einziges Mal – auch den von Herrn Catania, allerdings finden dessen Ausführungen über die von Italien durchgeführten Deportationen oder über die Presseberichte nicht meine Zustimmung, denn sie sind ganz gewiss einer so wichtigen Sache nicht dienlich.
Herr Präsident, wir haben es hier mit einem Problem zu tun, das die Europäische Union als Ganzes beschäftigen muss – jemand hat vorhin sogar von einem „globalen Problem“ gesprochen. Gegenwärtig existiert keine Einwanderungspolitik der EU, und es gibt Staaten, die nicht in der Lage sind, das Problem allein zu bewältigen. Italien und Spanien sind große Länder – Spanien hat sogar seine Armee eingesetzt –, und manche Länder, wie Italien, haben Vorposten inmitten des Meeres, wie z. B.? Lampedusa. Andere Staaten jedoch – wie Malta, dessen Bevölkerung kaum 400 000 Einwohner zählt – sind einem enormem Druck ausgesetzt und außerstande, dem Problem zu begegnen.
Über Lampedusa kann man daher sagen, was man will, man kann es nach Belieben zu seinen Zwecken missbrauchen – ich denke dabei an Herrn Catania –, doch Lampedusa ist und bleibt eine kleine Insel mitten im Meer mit lediglich 5 000 Bewohnern, die nicht in der Lage ist, der Situation Herr zu werden oder ein Hilton-Hotel für die zu Tausenden und Abertausenden eintreffenden Menschen zu errichten. Wir müssen, wie es Herr Borghezio und Herr La Russa getan haben, all jenen danken, die sich auf der Insel engagieren, einschließlich unserer Freunde aus Malta, die ebenfalls ihr Menschenmöglichstes tun. Malta werden wir im Januar besuchen.
Herr Präsident, ein zentrales Anliegen besteht darin, ein für alle Mal eine Politik in diesem Bereich zu bestimmen, wie sie von der Ratspräsidentschaft dargelegt wurde, doch muss sie sich dieser Politik auch ernsthaft annehmen. Der Rat muss die Verantwortung dafür übernehmen und die Kommission muss einen konkreten Vorschlag ausarbeiten. Wir müssen eine gemeinsame Einwanderungspolitik entwickeln – Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss –, weil über die menschlichen Tragödien, über die bedürftigen und hungernden Menschen, die Arbeit benötigen, hinaus, auch andere Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen, wie zum Beispiel die Schlepper, die illegale Einwanderer mit Booten befördern, die Menschenhändler und vor allem die Terroristen, die solche Situationen ausnutzen, um sich nach Europa einzuschleusen. 
Giovanni Claudio Fava (PSE ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt, hätten wir uns mehr von der Erklärung des Rates erwartet. Vor allem mehr Klarheit, denn die Einwanderung erfordert gemeinsame, koordinierte Maßnahmen der europäischen Politik, die sich nicht auf die Notwendigkeit und die Instrumente unseres Schutzes vor den Einwanderern konzentrieren, sondern hauptsächlich auf die Fähigkeit, die Wahrung der Menschenrechte und der Menschenwürde der Migranten sowie das gemeinsame Engagement der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Eine derartige Politik erfordert insbesondere Mut und Wahrheitsliebe, weshalb es mir gestattet sei, auf ein Versäumnis in der Rede von Herrn Alexander hinzuweisen, das ich für besonders schwerwiegend halte: er hat nicht eine Andeutung, nicht ein einziges Wort über die Geschehnisse der letzten Tage auf Lampedusa verloren. Aus diesem Grunde möchte ich ihm und dem Rat vier kurze Fragen stellen.
Hat der Rat Kenntnis von der Tatsache, dass das Übergangslager von Lampedusa de facto – nicht per Gesetz – in ein Internierungslager umgewandelt wurde, einen Ort, wo es keine Rechte gibt und wo Misshandlungen und Gewalt an der Tagesordnung sind?
Hat der Rat Kenntnis von der Tatsache, dass eine offizielle Delegation dieses Parlaments von der italienischen Regierung an der Nase herumgeführt wurde, die einen Tag vor unserem Besuch das Lager räumen ließ?
Ist der britische Minister darüber informiert, dass sein italienischer Amtskollege, Justizminister Castelli, flugs heute Morgen die Vorkommnisse auf Lampedusa als von den Journalisten erfundenen Unsinn von sich gewiesen hat?
Und hat der Rat schließlich Kenntnis von der Tatsache, dass die gegenwärtigen Kooperationsvereinbarungen mit Libyen nicht nur die Überwachung der Grenzen, sondern auch der Nicht-EU-Bürger vorsehen, die zurückgeschickt und deportiert wurden, um in nicht genauer identifizierten Flüchtlingslagern in der libyschen Wüste interniert zu werden?
Wir erwarten Antworten auf diese Fragen. 
Lapo Pistelli (ALDE ).
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte erklären, dass wir eine Politik auf europäischer Ebene brauchen, und an dieser Stelle abbrechen, weil damit alles gesagt wäre.
Wir stimmen mit den Vorschlägen für die Zukunft und mit den in den vergangenen Monaten von Vizepräsident Frattini zum Thema illegale Einwanderung, Asylpolitik und Bekämpfung des Menschenhandels ergriffenen Initiativen überein. Allerdings sind wir sehr besorgt zu erfahren, dass Italien, Frankreich und Spanien beschlossen haben, sich im Rat nicht durch ihre Innenminister, sondern durch andere Minister vertreten zu lassen, während das doch in erster Linie eine Aufgabe der Minister auf höchster Ebene sein müsste.
Als Mitglied des Europäischen Parlaments möchte ich Druck auf den Rat ausüben, denn das Bild von dem Migrantenstrom, der die Enklave von Ceuta und Melilla überflutet, ist ein Sinnbild unserer zukünftigen demografischen und politischen Beziehungen. Als EP-Mitglied will ich ebenfalls die Irreführung der Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres während ihres Besuchs im Lager von Lampedusa sowie die unwürdigen Verhaltensweisen, die in den Presseberichten aufgedeckt wurden, verurteilen.
Meine lieben Freunde in der Kommission, Ihr werdet die Unterstützung des Parlaments haben, wenn Ihr schneller handelt. Beim Thema Einwanderung nach Europa gibt es keine schöpferische Pause. Die Zeit drängt, und die Politiker haben die Pflicht, die Maßnahmen zu ergreifen, die den Erfordernissen der Menschen und der Dringlichkeit ihrer Bedürfnisse gerecht werden. 
Luca Romagnoli (NI ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mein Mitgefühl hinsichtlich der zu Tode gekommenen illegalen Einwanderer, aber auch meine Solidarität mit den örtlichen Behörden und der Bevölkerung jener Grenzländer, -orte und -regionen Europas zum Ausdruck bringen, die tagtäglich von der Einwanderung betroffen sind. Um den Ansturm zu stoppen, muss die Illusion zerstört werden, dass man illegal nach Europa einreisen und illegal hier bleiben oder sogar einen legalen Status bekommen könne.
Solidarität und die Pflicht zur Aufnahmebereitschaft zu propagieren, hartnäckig an der Forderung festzuhalten, Nicht-EU-Bürgern Privilegien einzuräumen, anstatt die Rechte und sozialen Garantien der europäischen Steuerzahler zu verteidigen, ist eine absurde Haltung, die wirklich ungerecht ist und dazu führt, dass man sich zum Komplizen der Sklavenhändler und der schrecklichen Folgen der glückverheißenden Reisen macht.
Ich danke Herrn Zapatero und seiner sozialistischen Regierung dafür, dass sie den anderen Parlamentsmitgliedern und den anderen Regierungen demonstriert haben, dass es in der Verantwortung der Regierenden liegt, Legalität und Wohlstand für ihre Untergebenen zu gewährleisten. Ich danke Ihnen, meine verehrten Abgeordneten, dass Sie endlich begriffen haben, dass all unsere Länder gegen den illegalen Zustrom verteidigt werden müssen. Ich danke Ihnen, dass Sie jene Werte der Legalität und der öffentlichen Ordnung schützen wollen, denen wir alle, und Parlamentsmitglieder , große Bedeutung beimessen und denen wir uns alle unterwerfen müssen. 
Elmar Brok (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte zu zwei unterschiedlichen Punkten, die miteinander zusammenhängen, etwas sagen. Auf der einen Seite zeigt all dies wieder, wie notwendig es ist, dass wir im Prozess der Entwicklung der Europäischen Union schneller zu gemeinsamen Regeln kommen, was Asyl, Schengen und andere Bereiche der Rechts- und Innenpolitik angeht. Ich glaube, dies ist eine dringende Notwendigkeit, um hier zu schnellerer Handlungsfähigkeit zu gelangen.
Aber angesichts der Lage bedeutet dies nur ein Reparieren an Symptomen, denn die Wucht ist ganz anders – so wie das hier verschiedene Kollegen zum Ausdruck gebracht haben. Wenn die Not so groß ist, dass man bereit ist, das Risiko des Sterbens auf sich zu nehmen, nutzen die besten Mittel nichts, es sei denn, man nimmt die Ursache dafür weg. Wir müssen dazu kommen, dass diesen Menschen wieder eine Perspektive gegeben wird.
Wir haben es hier mit einem sterbenden Kontinent zu tun, und man sieht, in welchem Umfang Aids in manchen Ländern grassiert, wie Klimaveränderungen dazu geführt haben, dass man keine Ernährungsbasis mehr hat, dass wir nicht immer die richtige und auch nicht ausreichende Hilfe gegeben haben. Die Frage der Handelsbedingungen, die nicht immer fair sind, gehört ebenfalls dazu. Wir müssen hier einen völlig neuen Ansatzpunkt in Tiefe und Breite finden, damit den Menschen dort Hoffnung gegeben wird.
Aber genauso muss deutlich sein, dass hier nicht Schuld auf uns alleine geladen wird, und dass wir im Sinne von guten Menschen handeln. Genauso wichtig ist es zu erkennen, dass in diesen Ländern Eliten und Diktaturen herrschen, die ihre eigenen Menschen mit militärischen Mitteln bedrohen, sie unterdrücken und keine Entwicklung möglich machen. Wir müssen die Diktaturen in diesen Ländern überwinden, die höchst menschenfeindlich gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung sind.
All dies gehört zusammen, wenn man hier zu einem Erfolg kommen will. Dann können wir auch erfolgreich vor unsere eigene Bevölkerung treten, denn dies ist nicht allein eine Frage der Humanität. Wir können deutlich machen – das zeigen diese Ereignisse –, dass dies auch eine Frage unserer eigenen Interessen ist. Unsere eigenen Interessen werden am besten gewahrt, wenn man den Menschen in ihrer Heimat eine Chance gibt, eine eigene Perspektive zu sehen. Dieser Zusammenhang muss deutlich gemacht werden, denn er ist eine wichtige Lehre für eine Umstellung.
Wir kennen dies alles seit den siebziger Jahren, seit den Berichten von Edward Heath, Willy Brandt und anderen. In diesen Berichten ist all dies schon enthalten. Es ist alles nichts Neues, nur sollten wir endlich die Kraft haben, es auch umzusetzen.
Louis Grech (PSE ). –
   Herr Präsident! Der Status quo der illegalen Einwanderung ist sowohl mit Blick auf die Mitgliedstaaten, auf denen damit eine Verantwortung lastet, der sie nicht gerecht werden können, als auch mit Blick auf das Wohlergehen und die Würde der Einwanderer unhaltbar. Mitgliedstaaten wie Malta sind in unverhältnismäßig hohem Maße davon betroffen, und es entwickelt sich mit der Zeit, vor allem in Anbetracht der Größe und der Bevölkerungsdichte der Insel, eine alarmierende Situation.
Ich möchte an dieser Stelle Herrn Kommissar Frattini meine Anerkennung für seine Initiative aussprechen. Ich stimme zwar zu, dass sich die einzelnen Mitgliedstaaten in mancher Hinsicht für dieses Problem zuständig fühlen müssen, doch bin ich der Auffassung, dass die Gemeinschaft auf diese tragische Realität nicht so schnell, konkret und wirksam wie nötig reagiert hat.
Es liegt auf der Hand, dass wir noch weit davon entfernt sind, die Strategie der Lastenteilung umzusetzen. Die Union muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen und die Mittel, das Know-how, die nachrichtendienstlichen Informationen und die diplomatische Unterstützung zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um diesem globalen Problem wirksam und auf menschliche Weise zu begegnen.
Dies ist ein internationales Problem, das daher auch eine internationale Lösung erfordert. Langfristig gesehen können gemeinsame Bemühungen der Union und der Vereinten Nationen insbesondere im Zusammenhang mit den Drittstaaten viel zu einer ganzheitlicheren Lösung beitragen. In diesem Zusammenhang begrüße ich den von Herrn Barón Crespo vorgeschlagenen „Marshall-Plan“. Eine solche Form der Solidarität der EU könnten die Unionsbürger, die Mitgliedstaaten und die Einwanderer tatsächlich nachvollziehen und verstehen. 
Antonio Tajani (PPE-DE ).
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Einwanderung ist zusammen mit der Terrorismusbekämpfung eines der brennendsten Probleme des neuen Jahrtausends. Die Ereignisse, die immer mehr, vor allem in Südeuropa, um sich greifen, zeigen jedoch, dass die Europäische Union dieses Phänomen unserer Zeit nicht mit genügend Entschlossenheit anpackt.
Zu viele Menschen glauben, es handele sich um ein Problem, das nur Italien, Spanien und Malta betrifft. Das ist nicht wahr. Europa muss sowohl politisch als auch wirtschaftlich Verantwortung übernehmen für das, was an den Mittelmeerküsten geschieht, denn sie sind die südlichen Außengrenzen der Union. Daher darf die EU nicht stumm bleiben nach diesem Appell, sondern sie muss mehr Initiativen ergreifen, um dem Einwanderungsnotstand zu begegnen.
Deshalb genügt es nicht, das Problem anzupacken mit dem Gedanken an unvermeidliche und notwendige öffentliche Sicherheitsmaßnahmen. Obgleich diese wichtig sind, gilt es, wesentlich mehr zu tun. Vereinbarungen mit den Herkunftsländern müssen getroffen werden, der in Barcelona eingeleitete Kurs muss weiterverfolgt werden, und wir brauchen mehr Entwicklungsinvestitionen und -maßnahmen. Aus diesem Grunde sind wir zunehmend davon überzeugt, dass die Einwanderung zu den Zuständigkeiten der Union von Morgen gehören muss. Die Worte von Kommissar Figel und die Initiativen von Herrn Frattini stimmen uns zuversichtlich.
In Bezug auf die Ereignisse der letzten Tage können wir nicht umhin, gegen das, was in Ceuta und Melilla geschehen ist, auf das Schärfste zu protestieren. Die Zapatero-Regierung war der Lage nicht gewachsen, und sie war nicht fähig, eine Notsituation zu bewältigen und dabei die Menschenrechte der gegen die Grenzen anstürmenden Einwanderer zu wahren. Wir wollen solche Szenen, wie sie in den letzten Tagen über das Fernsehen ausgestrahlt wurden, nicht mehr erleben: zu viele unschuldige Opfer, getötet aus der absoluten Unfähigkeit heraus, die Notsituation zu meistern und Sicherheit und Achtung vor Menschenleben miteinander zu verbinden.
Schließlich ist jeder Vergleich – und damit komme ich zum Schluss – zwischen den Vorkommnissen in Ceuta und Melilla und dem, was auf Lampedusa geschieht, völlig inakzeptabel. Die italienische Regierung, die Sicherheits- und Ordnungskräfte und die NRO haben niemanden erschießen oder in die Wüste deportieren lassen, sondern sie fahren fort, tagtäglich das Leben Dutzender von Einwanderern zu retten, die Opfer skrupelloser Händler und Verkäufer von Träumen sind, die sich in Dramen verwandeln. 
David Casa (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit ebenfalls zum massiven Zustrom illegaler Einwanderer nach Europa äußern. Diese Situation betrifft nicht nur mein Heimatland Malta, sondern auch Spanien, Italien und andere europäische Länder. Mittlerweile ist Malta mit den Kräften am Ende, und ich befürchte, dass die Europäische Union dieser Situation nicht die nötige Bedeutung beimisst.
Seit Jahren schon haben die maltesischen Behörden mit diesen Problemen zu kämpfen, die sich in den vergangenen Jahren jedoch weiter verschärft haben und damit nur noch schwer in den Griff zu bekommen sind. Aus logistischer Sicht ist es sehr schwer, ja nahezu unmöglich geworden, die illegalen Einwanderer unterzubringen und gleichzeitig ihre Privatsphäre und ihre Menschenwürde zu achten. Allein in diesem Jahr haben ungefähr 44 Boote unsere Hoheitsgewässer erreicht – nicht viele, werden Sie womöglich sagen, doch für Deutschland beispielsweise würde dies 830 Boote mit jeweils 1 600 illegalen Einwanderern bedeuten. Verglichen mit Deutschland wäre das gleichbedeutend mit nahezu 300 000 Menschen, und ich bin mir sicher, dass sich keine europäische Regierung mit einer solchen Situation konfrontiert sehen möchte.
Leider entspricht diese Situation auf unserer Insel der Wirklichkeit, und ich ersuche die Kommission, sich schnellstmöglich um eine dauerhafte Lösung zu bemühen. Wir sollten uns auf eine gemeinsame Migrationspolitik einigen, die den Grundsätzen eines vereinten Europa gerecht wird. Obwohl wir vor einem schwerwiegenden Problem stehen, bin ich mir sicher, dass die maltesischen Behörden auch weiterhin ihr Möglichstes tun werden, um diese bedauernswerten Menschen, die in der Mehrzahl der Fälle ihre Länder aus politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen verlassen, zu unterstützen und zu schützen.
Wir werden weiterhin unser Bestes geben, aber wir benötigen Unterstützung, denn dies ist nicht nur ein maltesisches, italienisches oder spanisches Problem: dieses Problem betrifft die gesamte Union. 
Douglas Alexander,
   .  Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass ich mich zu dieser wichtigen Aussprache äußern kann, die zur rechten Zeit geführt wird. Ich werde auf einige der Anmerkungen eingehen.
Zunächst möchte ich Herrn Kommissar Figel’ zustimmen, dass Migration einen, wie er es genannt hat, ausgewogenen Ansatz zum Schutz der Rechte schutzbedürftiger Menschen und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung erfordert. Frau Klamt und Frau Roure haben zu Recht ihre Besorgnis angesichts der Berichte über in der Wüste zurückgelassene Migranten zum Ausdruck gebracht. Dies ist natürlich völlig inakzeptabel und unterstreicht die Notwendigkeit, mit den Drittstaaten zusammenzuarbeiten und sie bei einer besseren Steuerung der Migrationsströme zu unterstützen.
Herr Watson hat in seiner energischen Wortmeldung darauf verwiesen, dass Afrika unser nächster Nachbar ist und dass die Interessen der Europäischen Union eng mit diesem Kontinent verknüpft sind. Auf diese Frage sind auch Herr Barón Crespo, Herr Cavada und Herr Brok in ihren Wortmeldungen eingegangen. Natürlich ist dies so, und ich kann dieser Auffassung nur aus vollem Herzen zustimmen. Es erfüllt mich daher mit großem Stolz, dass die Europäische Union im Verlauf dieses Jahres großen Führungsstil bewiesen hat. Dies wurde schon vor dem Gipfel in Gleneagles deutlich, als beschlossen wurde, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereitgestellten internationalen bilateralen Hilfen zu verdoppeln. Auf dem Gipfel in Gleneagles selbst wurden weitere Maßnahmen ergriffen, um für viele der weltweit höchstverschuldeten ärmsten Länder den Erlass ihrer multilateralen Schulden sicherzustellen. Zuletzt haben sich auf dem Millenniums-Folgegipfel im September führende europäische Nationen gemeinsam um einen Arbeitsplan bemüht, um die Interessen der Vereinten Nationen im Zeichen der Aufgaben des nächstens Jahrhunderts schrittweise zu fördern.
Herr Catania hat sich kritisch zum Engagement des Rates mit Libyen geäußert, doch in diesem Punkt muss ich ihm leider widersprechen. Der Rat kann sich seiner Auffassung nicht anschließen. Der Migrationsdialog mit Libyen macht deutlich, was die Europäische Union beispielsweise in Menschenrechtsfragen von Libyen erwartet, und es ist unserer Meinung nach wichtig, die Menschenrechtssituation in Libyen durch ein umfassendes Engagement zu beeinflussen.
Ich werde versuchen, langsam zum Ende zu kommen, denn ich weiß, dass die Zeit begrenzt ist. Wie ich bereits gesagt habe, müssen wir unbedingt erkennen, dass die Probleme von Spanien, Italien und Malta Probleme der gesamten Europäischen Union sind. Darüber hinaus sind auch europäische Nachbarstaaten wie Libyen und Marokko davon betroffen, und für die afrikanischen Länder südlich der Sahara ist der Druck der illegalen Migration womöglich am größten.
Für eine langfristige Lösung müssen wir partnerschaftlich zusammenarbeiten. In der Vergangenheit hat sich die Europäische Union einfach nicht wirksam genug gemeinsam mit Drittstaaten um die Bekämpfung der illegalen Einwanderung bemüht. Dies wird sich jetzt ändern, und die Europäische Union wird sich von nun an mit geeinten Kräften dafür einsetzen, die Zusammenarbeit und die Wanderungsbewegungen mit Herkunfts- und Transitländern zu verbessern. Dies wird künftig an oberster Stelle des Arbeitsprogramms des britischen Vorsitzes stehen, unter anderem auch wenn sich die Außenminister im November treffen, um diese Frage zu erörtern.
Ich warne jedoch davor, die Frage der Migration zu sehr zu vereinfachen. Die Migrations- und Asylstrategie der Europäischen Union muss sorgfältig abgewogen und gründlich geprüft werden. Das Ziel verschärfter Grenzkontrollen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung darf nicht mit dem Ziel des Flüchtlingsschutzes, der einer unserer Grundwerte ist, verwechselt werden.
Wir müssen die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittstaaten verstärken. Nur so können wir weitere menschliche Tragödien im Mittelmeerraum verhindern und die Wanderungsbewegungen regulieren, was sowohl im Interesse der Gemeinschaft als auch unserer Nachbarn liegt. 
Ján Figeľ,
   .  Herr Präsident! Ich habe nur wenig hinzuzufügen, denn ich denke, dass wir uns mit diesem Thema nicht nur heute, sondern auch morgen und in den nächsten Tagen befassen sollten. Es berührt viele weitere, damit zusammenhängende Fragen wie beispielsweise die Entwicklungspolitik, aber auch die Außenbeziehungen und die Zukunft Europas. Ich möchte mich bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowohl für ihre Wortmeldungen als auch für ihre wertvollen Vorschläge und Anregungen für ein weiteres Vorgehen bedanken.
Migration hat viele Ursachen. Wir müssen uns mit ihren wesentlichen Ursachen befassen und diese in den Griff bekommen, und wir müssen viel mehr als bisher tun. Dieses Phänomen nimmt nicht nur zu, sondern wirkt sich zudem immer mehr auf unsere aktuelle Situation aus. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass vor vielen Jahren – vor 60 Jahren oder mehr – Menschen aus Europa auf andere Kontinente geflüchtet sind. Heute ist es Europa, das Anziehungskraft ausübt. Wir sollten den Folgen der Integration nicht gleichgültig gegenüberstehen. Gegenüber den Menschen, die rings um die Europäische Union leben, sollten wir Solidarität und Gerechtigkeit, die auch unser europäisches Haus zusammenhalten, üben. Meines Erachtens müssen unsere Beziehungen und Kriterien immer von der Achtung und Kultur der Menschenrechte und ihrer Einbeziehung in alle weiteren Strategien, die wir gemeinsam mit unseren Partnern, den Herkunfts- oder Transitländern verfolgen, geprägt sein.
Wir benötigen ein umfassendes Konzept, das Entwicklungspolitik, wirtschaftliche Zusammenarbeit, humanitäre Politik und natürlich Justiz und Inneres miteinander verbindet. Die Kommission setzt sich für ein solches Konzept ein und wird dies gemeinsam mit den Vereinten Nationen auch weiterhin tun. Ich bin mir sicher, dass dieses Konzept im November, wenn sich die Einleitung des Barcelona-Prozesses zum zehnten Mal jährt, noch ausführlicher und intensiver zum Ausdruck kommen wird. Dies ist eine wichtige Zeit, um über die Zukunft dieser Region nachzudenken.
Am heutigen Abend wird das Haus noch die Afrika-Strategie der Union erörtern. Gegenwärtig gehen 60 % aller Hilfszahlungen der Gemeinschaft an Afrika. Verglichen mit anderen Ländern und Organisationen weltweit ist dies bei weitem das größte Volumen. Wir werden helfen, viele Probleme in den Griff zu bekommen – und, wie bereits erwähnt wurde, Menschen dabei zu unterstützen, in ihrer Heimat eine Zukunft zu sehen –, und zwar nicht nur mit Hilfszahlungen, sondern auch durch politische Strategien zur Förderung von Grundwerten, Bildung und besseren Lebensbedingungen.
Abschließend möchte ich Ihnen versichern, Herr Präsident, dass wir bei der morgigen Anhörung im Europäischen Parlament auf dieses Thema eingehen werden. Unsere gegenseitige Abhängigkeit wächst immer mehr, und, wie Frau Buitenweg gesagt hat, geht es bei dem europäischen Aufbauwerk vor allem um Zivilisation, und zwar nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt. 
Der Präsident.
   – Herr Díaz de Mera García Consuegra, ich erteile Ihnen das Wort gemäß Artikel 145. 
Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte lediglich Herrn Barón antworten und ihm Folgendes sagen: Bis heute Nachmittag hatte ich Respekt vor Herrn Barón, ja sogar großen Respekt; nachdem ich ihn aber gehört habe und er alles getan hat, um diesen Respekt zu zerstören, ist ihm dies auch gelungen: Ich habe nun keinen Respekt mehr vor ihm.
Zu einem anderen Punkt: Aus Gründen der parlamentarischen Höflichkeit, Herr Präsident, werde ich hier nicht Herrn Barón wegen der über mich gemachten Äußerungen als unwürdig und unanständig bezeichnen. Ich will vielmehr zum Ausdruck bringen, dass er eine unanständige und unwürdige Sprache verwendet hat, ihn aber nicht als eine derartige Person hinstellen.
Schließlich, Herr Präsident, sagte Herr Barón einmal in meinem Land: „Ich gehöre dem Staat“. Er hat gezeigt, dass er nicht wirklich dem Staat gehört: Er gehört mehreren Staaten. Indem er so spricht und sich so verhält, bestätigt er dies.
Letztendlich bin ich stolz, dass ich einen Teil meines Lebens der Sicherheit aller Spanierinnen und Spanier gewidmet habe. Viele schlaflose Nächte. Herr Präsident, es ist traurig, dass Menschen, wenn sie keine Argumente haben, zu Beleidigungen greifen müssen; es ist traurig, dass Menschen, wenn sie keine Argumente oder Ideen haben, sich einer solchen Sprache bedienen müssen. Herr Barón hat bewiesen, dass er bei diesem und anderen Themen keine Ahnung hat, wovon er spricht. 
Der Präsident.
   – Herr Barón Crespo, ich erteile Ihnen hiermit ebenfalls das Wort für eine persönliche Bemerkung. Wir werden zu diesem Thema keine Aussprache eröffnen; es geht hier lediglich um eine Angelegenheit, die Sie persönlich betrifft und die Sie klarstellen möchten. 
Enrique Barón Crespo (PSE ).
   – Herr Präsident, ein sorgfältiger Blick in das Protokoll wird deutlich machen, dass ich nicht auf Herrn Díaz de Mera persönlich Bezug genommen habe. Auf jeden Fall werde ich nicht auf die unangemessenen Bemerkungen antworten, die er gemacht hat; ich möchte einfach darauf hinweisen, dass es einen entsprechenden Ort gibt, an den er seine gravierende und unbegründete Kritik der spanischen Regierung richten sollte, nämlich an das Abgeordnetenhaus in Carrera de San Jerónimo, in Madrid – und ich kann Herrn Díaz de Mera die Anschrift geben –, aber unsere Aufgabe hier besteht darin, die europäischen Institutionen zu kontrollieren, nicht die spanische Regierung. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Iran. 
Douglas Alexander,
   . Herr Präsident! Die heutige Debatte im Europäischen Parlament kommt in der Tat zur rechten Zeit. Wie ich weiß, verfolgen einige von Ihnen sehr aufmerksam die Entwicklungen im Iran, und ich freue mich darauf, im Verlauf unserer Diskussion heute Nachmittag einen Gedankenaustausch mit den Abgeordneten führen zu können.
Der Iran hat nun einen neuen Präsidenten und eine neue Regierung. Sie werden wichtige Entscheidungen zur Reform, zur Außenpolitik und zum Nuklearprogramm des Iran treffen müssen. Der von ihnen gewählte Weg wird sich nicht nur auf die Zukunft des Iran in der Region, sondern auch auf einige wichtige europäische Interessen auswirken.
Der Iran verfügt über ein enormes Potenzial: eine junge, gut ausgebildete Bevölkerung, die zu zwei Dritteln unter 30 Jahre alt ist. Viele Iraner haben einen ausgeprägten Unternehmergeist. In Kombination mit den ungeheuren natürlichen Ressourcen, insbesondere Erdöl und Mineralien, könnte sich eine dynamische Gesellschaft und Wirtschaft entwickeln, wenn die neue Regierung in der Lage ist, eine auf rechtsstaatlichen Grundsätzen basierende Kultur der Chancen zu schaffen.
Seit 1998 verfolgt die Europäische Union gegenüber dem Iran eine Politik des Engagements. Dieses Engagement basiert auf unserem ausdrücklichen Wunsch, Fortschritte in den für uns wichtigen Bereichen der iranischen Politik zu befördern. Dazu gehören die Nuklear- und Raketenprogramme des Iran, seine Einstellung zum Terrorismus und zum Nahost-Friedensprozess sowie Menschenrechtsfragen.
Heute möchte ich mich auf zwei dieser Themen konzentrieren: auf die Menschenrechte, die, wie ich weiß, ein wichtiges Anliegen zahlreicher Parlamentsabgeordneter sind, und auf die Nuklearfrage, denn wenn wir nicht richtig damit umgehen, könnte sie alle Beziehungen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft einschließlich der Europäischen Union überschatten.
Ich möchte mich daher als Erstes dieser Frage zuwenden. Als in den Jahren 2002 und 2003 bekannt wurde, dass der Iran wichtige Teile seines Nuklearprogramms geheim gehalten hatte, wäre das normale Vorgehen gewesen, dass der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde den Iran an den UN-Sicherheitsrat verweist. Wir haben nach einem Vorgehen gesucht, das dem Iran die Möglichkeit gibt, die Bedenken auszuräumen und nachzuweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Der IAEO-Gouverneursrat stimmte zu, die Verweisung an den Sicherheitsrat auszusetzen, um einer europäischen Initiative eine Chance zu geben. Im Mittelpunkt dieser Initiative stand der Vorschlag, dass der Iran das Vertrauen wiederherstellt, indem er alle Urananreicherungs- und Wiederaufbereitungsaktivitäten einstellt und wir gleichzeitig über beiderseitig akzeptable, langfristige Vereinbarungen verhandeln.
Ich sollte darauf hinweisen, dass niemand, weder die Europäische Union noch die übrige internationale Gemeinschaft, den Iran am Betrieb von Kernkraftwerken zur Stromerzeugung hindern will, wie es vom Iran bisweilen behauptet wurde. In unseren Vorschlägen, die wir dem Iran im August vorgelegt haben, hat die Europäische Union ausdrücklich Unterstützung bei der Entwicklung eines sicheren, wirtschaftlich tragbaren und keine Verbreitung vorsehenden Atomenergieerzeugungs- und Forschungsprogramms angeboten. Unser Hauptziel ist es immer gewesen, den Iran zu Maßnahmen zu bewegen, mit denen das Vertrauen in die ausschließlich friedliche Natur des iranischen Atomprogramms wiederhergestellt werden kann.
Wie den Abgeordneten bekannt ist, hat der Iran im August beschlossen, die Urananreicherungsaktivitäten wieder aufzunehmen, obwohl der IAEO-Gouverneursrat als wesentliche Maßnahme eine Einstellung gefordert hatte. Die vollständige Einstellung der Aktivitäten im Rahmen des nuklearen Brennstoffkreislaufs war eine weitere Voraussetzung der im vergangenen Jahr in Paris zwischen dem Iran und der Europäischen Union geschlossenen Vereinbarung, die den Grundstein für die Aushandlung langfristiger Vereinbarungen gebildet hat.
Wir haben den Iran ersucht, die Aktivitäten vollständig einzustellen und die Gespräche auf Grundlage der Pariser Vereinbarung wieder aufzunehmen. Die Europäische Union hat deutlich gemacht, dass wir bereit sind, mit dem Iran zusammenarbeiten und als Teil einer langfristigen Vereinbarung eine engere wirtschaftliche, politische und soziale Zusammenarbeit anzubieten. Aus der Resolution des Gouverneursrates der IAEO vom 24. September wird ersichtlich, wie groß die internationale Besorgnis über die iranische Entscheidung ist. Es bleibt abzuwarten, wie der Iran reagiert. Er hat nun Gelegenheit, den Forderungen des IAEO-Gouverneursrates zu entsprechen. Wir hoffen, dass er sich für diesen konstruktiven Ansatz entscheiden wird.
Ich möchte mich nun mit den Menschenrechten beschäftigen, einem Bereich, in dem der britische Ratsvorsitz in den vergangenen drei Monaten angesichts schwer wiegender und fortgesetzter Verletzungen tätig werden musste. Im Verlauf der ersten Amtszeit von Präsident Khatami im Zeitraum 1997 bis 2001 konnten sich eine lebendige freie Presse, eine wachsende Zivilgesellschaft und die Anfänge politischer Paritäten entwickeln. Die Fortschritte vollzogen sich zwar zögerlich, aber merklich. Bedauerlicherweise konnte der Iran in diesen Bereichen in den vergangenen Jahren keine weiteren Fortschritte erzielen. Ich hoffe, dass die neue iranische Regierung dieser Frage wieder vermehrt Aufmerksamkeit schenken wird.
Darüber hinaus hält sich der Iran bei der Bestrafung jugendlicher Straftäter nicht an seine internationalen Verpflichtungen. Immer wieder wird von Todesurteilen gegen Kinder berichtet, die offenbar in einigen entsetzlichen Fällen tatsächlich vollstreckt wurden. Mit der Verhängung der Todesstrafe gegen unter 18 Jahre alte Straftäter verletzt der Iran ganz klar seine Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts. Im Januar hat der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen an den Iran appelliert, dieser Praxis ein Ende zu setzen. Dies muss unbedingt geschehen. Die Europäische Union hat den Iran dringend aufgefordert sicherzustellen, dass derartige Urteile nicht gefällt und unverzüglich neue Gesetze verabschiedet werden, um diese Urteile zu verbieten.
In den vergangenen Monaten waren zudem Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu beobachten. Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Webblogger wurden verhaftet. Mir ist bewusst, dass diese Frage vielen Abgeordneten ebenfalls Sorgen bereitet. Daher möchte ich insbesondere auf den Fall des engagierten Investigativjournalisten, Menschenrechtsverteidigers und derzeitigen politischen Häftlings Akbar Ganji hinweisen, der sich nach wie vor in Haft befindet, wo er den größten Teil der vergangenen fünf Jahre verbracht hat. Die Europäische Union hat bei mehreren Gelegenheiten seine Freilassung gefordert, und ich hoffe nun, dass die iranischen Behörden dieser Frage mehr Bedeutung beimessen werden.
Auch die Frage der Religionsfreiheit gibt uns Anlass zu Besorgnis. Viele religiöse Minderheiten im Iran haben nach wie vor unter Verfolgung und unfairer Behandlung zu leiden. Wir sind der Auffassung, dass wir den Iran mit Hilfe der Strategie des diplomatischen Engagements eher davon überzeugen können, die Menschenrechtssituation zu verbessern. Wir beobachten die Menschenrechtslage im Iran genau, und der Vorsitz hat in jüngster Zeit in einigen dringenden Fällen interveniert. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind nach wie vor bereit, Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage im Iran gegebenenfalls gemeinsam zu unterstützen.
Mit dem Menschenrechtsdialog EU-Iran kann die Europäische Union zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran beitragen. Wir würden uns wünschen, dass sich der Iran stärker an diesem Dialog beteiligt und sich darum bemüht, dass der Dialog vor Ort zu tatsächlichen Fortschritten führt. Wir sind gelinde gesagt enttäuscht, dass der Iran den Terminen für die nächste Runde bisher nicht zugestimmt hat, und werden weiterhin darauf drängen. Die Haltung, die der Iran in Menschenrechtsfragen einnimmt, schadet seinem Ruf in der internationalen Gemeinschaft, und die Abgeordneten werden mir sicher zustimmen, wenn ich sage, dass die iranische Regierung ihren Bürgern grundlegende Fortschritte in diesem Bereich schuldig ist.
Ich denke, wir alle wissen, dass sich der Iran und seine neue Regierung an einem entscheidenden Punkt befinden. Wir werden uns mit unserer Politik des Engagements weiter um Fortschritte in den für uns wichtigen Bereichen bemühen. Ich weiß, dass die Menschenrechte, die Nuklearfrage und andere Fragen der iranischen Entwicklung in entscheidenden Monaten und Jahren, die vor uns liegen, auch weiterhin ein wichtiges Anliegen der Abgeordneten sein werden. 

Ján Figeľ,
   .  Frau Präsidentin! Angesichts des aktuellen Klimas lässt es sich nicht vermeiden, dass in Aussprachen zum Iran hauptsächlich das Atomprogramm erörtert wird. Dies ist gegenwärtig eines der wichtigsten Probleme der internationalen Sicherheit. Um eine zufriedenstellende Lösung zu finden, muss die internationale Gemeinschaft mit geeinten Kräften vorgehen. Dies bedeutet, dass wir die geeigneten Kanäle nutzen müssen: zunächst die Internationale Atomenergiebehörde und bei Bedarf den UN-Sicherheitsrat.
Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran hängt hauptsächlich davon ab, ob wir in dieser Frage Fortschritte erzielen können und welche Strategie die internationale Gemeinschaft verfolgt. Unsere Beziehungen zum Iran hören jedoch nicht bei der Nuklearfrage auf. Nach Ansicht der Kommission sollten auch andere Bereiche der Beziehungen mit dem Iran weiterhin sondiert werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich der Interparlamentarischen Delegation für die Beziehungen zum Iran und ihrer dynamischen Vorsitzenden, Frau Angelika Beer, meine Anerkennung für ihre Bemühungen aussprechen. Ich hoffe, sie werden in den kommenden Monaten mit ihren Gesprächspartnern aus dem iranischen Parlament, dem Majlis, sowie mit einem größtmöglichen Spektrum der iranischen Gesellschaft Kontakte aufbauen können.
Kontakte zwischen den Menschen sind der beste Weg, um Vorurteile und negative Stereotypen abzubauen und das gegenseitige Verständnis zu fördern. In dieser Hinsicht könnte beispielsweise die Weiterentwicklung des akademischen, kulturellen und künstlerischen Austausches zwischen Europa und dem Iran, den zwei alten Leuchttürmen der Zivilisation, die sich gegenseitig viel geben können, einen entscheidenden Beitrag leisten.
Auf offizieller Ebene möchte ich Ihre Aufmerksamkeit zunächst auf zwei Möglichkeiten lenken: den umfassenden Dialog und den Menschrechtsdialog zwischen der EU und dem Iran.
Der umfassende Dialog schließt sich an den kritischen Dialog an. Dieses Forum soll beiden Seiten Gelegenheit bieten, ehrlich und offen über verschiedene Themen wirtschaftlicher, politischer und sicherheitspolitischer Natur zu sprechen. Von Anfang an stehen vier schon seit langem bestehende Problembereiche im Mittelpunkt: Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, der Friedensprozess im Nahen Osten sowie die Menschenrechte. Wir denken, dass dieser Dialog, der sich schon in der Vergangenheit als nützlich erwiesen hat, fortgesetzt werden sollte. Die nächste Tagung soll in Teheran stattfinden. Wir warten nun auf praktische Vorschläge von Seiten des Iran.
Der von uns 2002 eingeleitete spezifischere bilaterale Menschenrechtsdialog bietet ein festes Forum, um ausgehend von eindeutigen Benchmarks formale Gespräche über Einzelfälle sowie über eine breite Palette von Menschenrechtsanliegen zu führen. Er beinhaltet zudem einen Runden Tisch, an dem zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft sowie Abgeordnete teilnehmen. Die EU kann auf diesem Wege nach wie vor einen kontinuierlichen Beitrag zur Förderung grundlegender Veränderungen und zur Verbesserung der Menschenrechtslage vor Ort leisten.
Allerdings hat die letzte Tagung des Menschenrechtsdialogs vor über einem Jahr stattgefunden. Wir hatten eine Tagung im September vorgesehen, die jedoch mangels Zusage von iranischer Seite nicht stattfinden konnte. Am Rande der UN-Generalversammlung hat meine Kollegin, Kommissarin Ferrero-Waldner, den iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki darauf hingewiesen, dass der Iran sein Engagement im Menschenrechtsdialog EU-Iran dringend wieder aufnehmen und dafür einem Termin für ein baldiges Treffen zustimmen müsse. Wir warten noch immer auf eine Reaktion von Seiten des Iran.
Die gegenwärtige Menschenrechtssituation im Iran gibt zunehmend Anlass zu Besorgnis, wie die von Herrn Alexander angesprochene fortdauernde Inhaftierung von Herrn Akbar Ganji und seinem Mitstreiter und Rechtsanwalt, Herrn Abdolfattah Soltani, zeigt. In jüngster Zeit gab es einige weitere schwer wiegende Probleme: die Verhängung der Todesstrafe gegen Jugendliche, obwohl diese Form der Bestrafung vorübergehend ausgesetzt wurde, die Festnahme von Mitgliedern der Baha'i-Glaubensgemeinschaft, die übermäßige Gewaltanwendung in den Unruheprovinzen Khuzestan und Kurdistan und die andauernde Einschränkung der Pressefreiheit. Jeder Fall gibt Anlass zu großer Besorgnis.
Die Europäische Kommission engagiert sich weiterhin in all diesen Bereichen. Wir stimmen voll und ganz mit dem Europäischen Parlament überein, dass sich unsere Beziehungen mit dem Iran ohne eine grundlegende Verbesserung der dortigen Menschenrechtssituation nicht richtig entwickeln können. Unsere gegenwärtigen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran sind in der Tat ausbaufähig: Der Iran ist einer der wenigen Staaten, mit dem die EU keine vertraglichen Beziehungen hat.
Ein Rahmenabkommen mit der EU könnte die Wiedereingliederung des Iran in die internationale Gemeinschaft begünstigen und zur Entwicklung eines positiven Umfelds für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beitragen. Dies dürfte wiederum den inneren Reformprozess festigen, der eine offenere Gesellschaft zum Ziel hat. Wie die Präsidentschaftswahlen gezeigt haben, sind dies auch die wichtigsten Forderungen der iranischen Wähler.
Die Kommission führt mit dem Iran seit 2002 Gespräche über den Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens. Parallel dazu gibt es Verhandlungen mit dem EU-Ratsvorsitz über ein Abkommen über den politischen Dialog. Diese beiden Dinge sind untrennbar miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig. Sie werden zudem von der politischen Gesamtstimmung beeinflusst. Wie Sie sich sicher erinnern, mussten wir unsere Verhandlungen über die beiden Abkommen mit dem Ausbruch der Atomkrise 2003 zunächst aussetzen. Erst nach der Unterzeichnung des Pariser Übereinkommens im Jahre 2004, das zur Wiederherstellung eines günstigeren politischen Umfelds beigetragen hat, wurden sie wieder aufgenommen.
Die achte und bisher letzte Verhandlungsrunde fand am 12. und 13. Juli 2005 in Teheran statt. Bis zur jüngsten Atomkrise hatten unsere Verhandlungsführer tatsächlich gute Fortschritte erzielen können.
In Anbetracht dessen möchte ich etwas zu unserem Standpunkt in der Atomfrage sowie dazu sagen, wie sich diese Frage seit Annahme der Resolution der Internationalen Atomenergieagentur vom 24. September auf das Handels- und Kooperationsabkommen ausgewirkt hat. Der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen hat auf seiner Tagung am 3. Oktober bestätigt, dass die EU nach wie vor am Konzept der EU/E3-Troika festhält. Auf Grundlage dieses starken Gefühls des gemeinschaftlichen Zusammenhalts zum E3-Standpunkt kann sich die Internationale Gemeinschaft mit geeinten Kräften darum bemühen, der IAEO und ihrem Generaldirektor, Mohammad ElBaradei, mehr Macht zu verleihen und ihre herausragende Initiative zu unterstützen.
Gestützt auf eine geeinte EU kann die internationale Gemeinschaft ebenfalls die klare Botschaft an den Iran richten, dass das Land zwar gemäß Artikel IV des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, des NVV, über das unveräußerliche Recht verfügt, die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln – und zwar uneingeschränkt –, wir aber dennoch objektive Garantien benötigen, dass das Nuklearprogramm des Iran ausschließlich friedlichen Zwecken dient.
Die EU vertritt die Auffassung, dass der NVV in allen seinen Bestandteilen gewahrt werden muss und die internationale Zusammenarbeit innerhalb der durch den NVV und die Leitlinien der Gruppe der Lieferländer vorgegebenen strengen Grenzen erfolgen muss. Diese Grundsätze untermauern den durch die europäischen Staaten im vergangenen November in Paris festgelegten Rahmen. Das umfangreiche Paket, das dem Iran im vergangenen August vorgelegt wurde, bildet eine solide Grundlage, auf der sich der Iran und die internationale Gemeinschaft einigen können, wie sie ihren jeweiligen berechtigten Anliegen gerecht werden können.
Die Kommission hat ebenfalls ihren Teil dazu beigetragen. Nach der Wiederaufnahme der Uranumwandlung in der Konversionsanlage in Isfahan vor zwei Monaten haben wir beschlossen, die Verhandlungen zu einem Handels- und Kooperationsabkommen auszusetzen. Die Kommission hofft sehr, dass die iranische Führung weiß, was auf dem Spiel steht, und folglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen wird, um den gegenwärtigen nicht besonders förderlichen Trend umzukehren und eine umfassende Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen sicherzustellen. 
Michael Gahler,
   . – Frau Präsidentin! Dieser Entschließungsantrag muss ein deutliches politisches Signal nach Teheran senden, sowohl in Sachen Menschenrechte als auch, was die Nuklearfragen betrifft.
Das Europäische Parlament ist in Sachen Menschenrechte kompromisslos. Wir sind allgemein gegen die Todesstrafe, wir fordern daher umso energischer, die Hinrichtung von Minderjährigen einzustellen und die Todesstrafe nicht zu verhängen, wenn jemand bei Begehung der Tat noch keine 18 Jahre alt war. Ich danke der Präsidentschaft auch für die gleichen klaren Worte in Bezug auf den Menschenrechtsdialog und die Wiederaufnahme.
Wir erwarten, dass die Kommission Mittel aus der europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte bereitstellt, damit wir die Zusammenarbeit mit der iranischen Zivilgesellschaft intensivieren können. Vielen Dank, Herr Kommissar Figel, Sie haben ja jetzt schon einige Bereiche genannt, wo wir das konkretisieren können. Wenn sich die Menschenrechtssituation nicht substanziell verbessert, wird es unmöglich sein, die Verhandlungen über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen abzuschließen.
Dieser gleiche Zusammenhang besteht natürlich auch bei den Nuklearfragen, die gleichfalls essenziell für die weitere Entwicklung der Beziehungen zur EU sind. Wir begrüßen jede Kooperation mit der IAEO, die effektive Kontrollen ermöglicht. Aber unabhängig davon fordern wir dringend die vollständige Aussetzung aller eigenen Urananreicherungsaktivitäten, wie es im vergangenen November in Paris vereinbart wurde.
Wir fordern von der iranischen Seite: Nehmen Sie die Gespräche mit der EU vor der nächsten Gouverneursratssitzung der IAEO im November wieder auf! Sie wissen, die Europäische Union hat angeboten, für zivile Zwecke bereits angereichertes Uran zu liefern. Das Gleiche könnte zum Beispiel auch Russland tun – anschließend können die abgebrannten Kernbrennstäbe ja wieder zurückgeliefert werden –, aber der Iran sollte konkrete Schritte unternehmen, um das Misstrauen, das nicht nur im Nuklearbereich besteht, abzubauen. Damit kann der Iran nur gewinnen. Wenn er das nicht tut, dann wird er sich im Weltsicherheitsrat wiederfinden – und dort kann der Iran weniger gewinnen. 
Pasqualina Napoletano,
   Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Alexander, Herr Figel! Der Beschluss der iranischen Behörden, die Gespräche mit den drei verhandlungsführenden EU-Staaten auszusetzen, ist Besorgnis erregend. Gleichwohl möchte ich von vornherein und unmissverständlich erklären, dass wir jedwede militärische Lösung dieser Krise ausschließen.
Diesbezüglich fordern wir die US-Regierung auf, sich in die Verhandlungen einzubringen, wie dies auch mit gewissem Erfolg im Falle Nordkoreas geschah. Wir sind wirklich beunruhigt wegen dieser anderen Haltung der Vereinigten Staaten, auch weil viele Befürchtungen des Iran um seine Sicherheit eben aus dem Verhalten der USA, aus ihrer Politik in der Region und dem Druck resultieren, der, auch in militärischer Hinsicht, von den in Nachbargebieten des Iran befindlichen Militärstützpunkten ausgeübt wird.
Der Iran muss seinerseits alle Aktivitäten aussetzen, die darauf gerichtet sind, sich Nuklearmaterial für militärische Zwecke zu beschaffen; er muss dies tun, weil er den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen unterzeichnet und zugesagt hat, auch dessen Zusatzprotokoll anzuwenden. Deshalb unterstützen wir voll und ganz die Resolution des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergie-Organisation, der seinen Generaldirektor, Professor El Baradei – dem inzwischen verdientermaßen der Friedensnobelpreis verliehen wurde – beauftragt hat, den Weg der Verhandlungen weiterzuverfolgen.
Wir begrüßen ferner die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 3. Oktober. Unsere Zustimmung erfolgt keineswegs nur der Form halber, denn wir halten diesen Ansatz für besonders bedeutsam. Denn wie bekannt ist und auch die iranischen Behörden bestimmt wissen und Herr Alexander hervorgehoben hat, fallen diese Probleme in die Zuständigkeit des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Der Beschluss, kein Verfahren einzuleiten, das zu einer Eskalation der Lage führen könnte, ist daher eine Entscheidung, die dem Verhandlungsweg noch mehr Überzeugungskraft verleiht und dem Iran eine Chance bietet, die er nicht versäumen sollte.
Im Interesse von mehr Klarheit muss bekräftigt werden, dass der Iran wie jedes andere Land der Welt auch das Recht hat, sich mit Nuklearkapazitäten für friedliche Zwecke auszurüsten, was sowohl in der Resolution der Internationalen Atomenergie-Organisation als auch in unserem Entschließungsantrag klargestellt wird.
Ich möchte mit einem Appell an den Rat schließen, der sich auf die von allen hervorgehobene Frage der Menschenrechte bezieht. Wir haben in unserem Entschließungsantrag die Fälle aufgeführt, die Sie, Herr Alexander, erwähnt haben. Ich möchte die Kommission und den Rat ermutigen, die Dialogpolitik fortzuführen und dabei die Menschenrechtsfragen nie von den Handelsabkommen mit dem Iran zu trennen. 
Janusz Onyszkiewicz,
   . – Frau Präsidentin, die Bemühungen, die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern, waren teilweise erfolgreich. Mehrere Länder wie Argentinien und die Republik Südafrika haben beschlossen, keine Nuklearprogramme durchzuführen. Außerdem haben sich Länder wie Belarus, Kasachstan und die Ukraine, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Besitz von Kernwaffen waren, im Allgemeinen gegen eine Nutzung dieser Waffen entschieden. Diese Entwicklung wurde jedoch leider nicht ausreichend unterstützt, um wirklich erfolgreich zu sein.
Einige Länder haben es versäumt, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu unterzeichnen und erwarben trotz massiven Drucks seitens der Weltöffentlichkeit weiter derartige Waffen. Ich denke dabei an Israel, Pakistan und Indien. Die Folge war, dass sich andere Länder entschieden, ihrem Beispiel zu folgen.
Wir debattieren heute über ein solches Land, nämlich den Iran. Die Befürchtungen, dass dieser Prozess weitergeht, scheinen ganz und gar gerechtfertigt zu sein. Dieser Dominoeffekt muss dringend verhindert werden.
Die Europäische Union ist bei ihren Verhandlungen nun in eine Sackgasse geraten. Deshalb ist es äußerst wichtig, die Frage an die Vereinten Nationen zu überweisen. Wir müssen den UNO-Sicherheitsrat auffordern, hier rasch und wirksam tätig zu werden.
Ferner dürfen wir nicht vergessen, wem wir die Informationen über die geheimen militärischen Atomprogramme im Iran verdanken. Die iranische Opposition hat die Weltöffentlichkeit auf diese Tätigkeiten aufmerksam gemacht; ihr wichtiger Beitrag zu diesem Fall sollte gebührende Anerkennung finden.
Meines Erachtens sollte auch eine andere Frage erörtert werden, die seit einiger Zeit offen ist. Es geht darum, die iranischen Mudschaheddin als terroristische Organisation einzustufen. Das Parlament hat diese heikle Frage schon einmal angesprochen, und ich hoffe, der Rat wird sie aufgreifen. 
Angelika Beer,
   . – Frau Präsidentin, Herr Minister Alexander, sehr geehrter Herr Kommissar Figeľ! Ich danke Ihnen für die Ausführungen und auch die Berücksichtigung der Frage der Menschenrechte, denn wir alle wissen, dass Frieden und Menschenrechte sich gegenseitig bedingen.
Unsere heutige Debatte findet in einer Zeit statt, wo keiner genau weiß, wie es weitergehen soll. Deswegen sollten wir – auch im Hinblick auf die unterschiedlichen Entschließungen, über die morgen abgestimmt wird – sehr differenziert argumentieren. Die Details werden entscheiden, ob wir als Europäisches Parlament unserer Verantwortung nachkommen, eine Strategie der Deeskalation zu finden. Eine Strategie der Deeskalation heißt für mich, neue Verhandlungsmöglichkeiten aufzutun, um unser politisches Ziel zu erreichen, eine Weiterverbreitung im Nahen Osten zu unterbinden und zu verhindern, dass der Iran irgendwann einmal eine Nuklearbombe besitzt.
Der Weg hin zur Deeskalation besteht aus der Sicht meiner Fraktion nicht in der Anrufung des Sicherheitsrates, denn wir haben aus dem Irak gelernt. Wir befürchten, dass eine Unstimmigkeit vor dem UN-Sicherheitsrat zur Eskalation führt, dass die IAEO uneingeschränkt ihre Aktivitäten im Iran nicht mehr uneingeschränkt fortsetzen wird, und wir wissen, dass das letztlich das Risiko einer militärischen Eskalation bedeutet.
Wir sind uns in diesem Ziel sicher einig, und wir müssen Wege suchen, um die Türen offen zu halten, weil die Menschen im Iran Erwartungen in uns setzen: die Kontakte, die wir haben, die Journalisten, die wir kennen, die Menschenrechtsorganisationen oder auch die Nobelpreisträgerinnen. Sie erwarten auch, dass wir versuchen, der Diplomatie eine Chance zu geben. Ich berufe mich da auch auf Herrn Solana und Frau Ferrero-Waldner. Wir haben in dieser Woche mit ihnen gesprochen. Wir müssen weg vom UN-Sicherheitsrat und hin zu politischen Lösungen.
Die gleiche Sorge gilt den Menschenrechten: Es ist nicht Standard, dass wir ständig über Menschenrechte reden, aber seit der Wahl von Präsident Ahmadinedschad ist der Menschenrechtsdialog ebenfalls ausgesetzt und es gibt eine Verschlechterung der Menschenrechtssituation. Ich appelliere an diejenigen, die offiziell von Teheran entsandt an dieser Debatte teilnehmen: Geben Sie uns Klarheit darüber, ob Akbar Gandschi noch lebt! Sorgen Sie dafür, dass Akbar Gandschi sofort und bedingungslos freigelassen wird! Lassen Sie seinen Anwalt frei, der noch im Juli Gast hier im Europäischen Parlament war und über diese Fragen diskutiert hat! Das ist der Tenor unserer Entschließung und ich meine das sehr ernst. Ich freue mich, wenn Kommission und Rat uns in dieser Richtung unterstützen. 
Erik Meijer,
   Frau Präsidentin! Die Tatsache, dass der Iran technisch zur Nutzung von Atomenergie in der Lage ist, lässt die übrige Welt aufhorchen. Abgesehen von den erheblichen ökologischen Bedenken gegen die Kernenergie gibt es keinen Grund, weshalb Länder in Asien ihre Technik nicht auf den gleichen Stand bringen sollten wie Europa und Nordamerika. Problematisch wird es erst dann, wenn dieses Wissen zur militärischen Bedrohung anderer missbraucht wird.
Im vorliegenden Fall ist diese Gefahr real, weil sich das im Iran an der Macht befindliche Regime auf eine militante Minderheit stützt, die andere politische Kräfte aus diesem Land verjagt und sie ausgeschlossen hat. Diese Minderheit strebt nicht nur im Iran ein theokratisches System an, das unter anderem durch die benachteiligte Stellung der Frau und die verbreitete Praxis der Todesstrafe gekennzeichnet ist, sondern auch in der ganzen übrigen Welt. Ferner werden Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit, gleicher Zugang zu politischer Macht sowie individuelle Entscheidungsmöglichkeit von ihr zutiefst verabscheut. Die Machthaber rechtfertigen ihr Terrorregime mit ihrer eigenen Auslegung von Gottes Willen, wodurch sie gegen rationale Argumente immun sind.
Die politische Opposition wurde nach Europa und andernorts ins Exil vertrieben. Ein demokratisches Europa muss diese Opposition ernst nehmen. Die nukleare Bedrohung mittels eines vorübergehenden Kompromisses mit dem Regime in Iran hinausschieben zu wollen, darf nie auf Kosten unserer Solidarität mit dieser Opposition gehen. Diese Opposition ist unsere Hoffnung für einen zukünftig besseren Iran, in dem die Menschen die Freiheiten und Rechte genießen, die für uns in Europa eine Selbstverständlichkeit sind. Durch Unterstützung dieser Opposition ist mit der Zeit eine Änderung der Situation möglich. Deshalb dürfen Teile dieser Opposition wie die Volksmudschaheddin nicht auf die Terrorliste gesetzt werden.
Eine eventuelle Militärintervention, wie sie von den Amerikanern in den letzten Jahren gegen Irans Nachbarn Irak und Afghanistan gestartet wurde, würde der Bevölkerung im Iran jedoch das Gefühl einer externen Bedrohung ihres Landes, das infolgedessen verteidigt werden muss, geben. Damit würde nur dem fundamentalistischen Regime Vorschub geleistet.
Europa muss daher eine klare Entscheidung treffen. Es muss seine Solidarität mit der demokratischen Opposition sowohl innerhalb wie außerhalb des Iran bekunden und jegliche Militärintervention durch Außenstehende mit aller Entschiedenheit ablehnen. 
Bastiaan Belder,
   Frau Präsidentin! Vor zehn Jahren hat der iranische Lyriker Said ein beeindruckendes literarisches Tagebuch mit dem Titel „Der lange Arm der Mullahs, Notizen aus meinem Exil“ veröffentlicht. Dieser lange Arm der Machthaber der Islamischen Republik ist dem britischen Vorsitz heute sicherlich bestens vertraut. Die terroristischen Fangarme Teherans reichen sogar bis in den Süden seines Nachbarlandes Irak. Dieser lange Arm ist der Grund für die anhaltende brutale Repression im Inland sowie für die bedrohliche Destabilisierung im Ausland.
Rat und Kommission sollten diesen äußerst düsteren Referenzen des iranischen Regimes Rechnung tragen, insbesondere wenn dieses Terrorregime geheimnisvoll beteuert, es beabsichtige nur die friedliche Nutzung der Kernenergie.
Den Rat und die Kommission möchte ich fragen, wie verhindert werden kann, dass der lange Arm der Mullahs nach Atomwaffen greift. Jedenfalls werden Sie den politischen Preis für Präsident Ahmadi-Nedschad untragbar hoch ansetzen müssen. Konkret bedeutet dies, dass wir zusammen mit der amerikanischen Regierung wirklich alle Optionen gegenüber Teheran offen halten sollten. Die Mullahs können letzten Endes durchaus dazu gebracht werden, klein beizugeben.
Wird von den Vereinten Nationen nicht bald eine durchgreifende Strategie zur Eindämmung der gefährlichen nuklearen Ambitionen des Iran entwickelt, so werden die Staaten, die sich am meisten bedroht fühlen, zweifellos selber Maßnahmen ergreifen. Auch diese Option muss dem Rat und der Kommission bekannt vorkommen. Eins steht fest: als Friedensvermittler für den Nahen Osten müssen sie den mit Blut befleckten langen Arm der Mullahs sowohl grundsätzlich als auch in der Praxis entschieden abweisen und abwehren. 
Ģirts Valdis Kristovskis,
   . – Sehr geehrte Vertreter der Kommission und des Rates, meine Damen und Herren! Vor einer Woche wurde im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der Entwurf eines Berichts des Europäischen Parlaments über Massenvernichtungswaffen erörtert. Wir sollten nicht vergessen, dass dabei das iranische Nuklearprogramm zu den lebhaftesten Debatten führte.
Die Ansichten der Abgeordneten zeichnen sich jetzt sowohl durch die Forderung nach konstruktiveren Maßnahmen in Bezug auf den Iran als auch durch den Wunsch aus, die Beziehungen zu diesem Land nicht zu belasten. Unser Entschließungsantrag geht in dieselbe Richtung wie die Erklärungen der vergangenen Tage seitens des Rates und der Atomenergiebehörde. In diesen wurde der politische Dialog als das am besten geeignete Instrument hervorgehoben, um den Iran zu überzeugen. Damit wird eigentlich bestätigt, dass die Auswahl der für die Beeinflussung des Iran zur Verfügung stehenden Mittel äußerst begrenzt ist. Jedoch sollten wir nicht vergessen, dass es sich hierbei bereits um die dritte Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran in diesem Jahr handelt. Außerdem sollten wir die Entschließungen anderer internationaler Organisationen berücksichtigen.
Wie wurde darauf reagiert? Die Antwort des Iran war unmissverständlich – Verstoß gegen die Pariser Vereinbarung und andere Abkommen, Verheimlichung von Verstößen sowie Wiederaufnahme der Energiegewinnung für Atomwaffen. Auch liegt die Atomenergiebehörde nicht falsch, wenn sie in ihrer Resolution vom 24. September erklärt, dass das Vorgehen des Iran zu einem Vertrauensentzug führte und dass weitere Maßnahmen in die Zuständigkeit des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen fallen würden. Angesichts dessen müssen wir verstehen, dass der politische Dialog als Präventivmaßnahme zur Auseinandersetzung mit den uneinsichtigen und provokatorischen Handlungen des Iran an seine Grenzen stößt. Dies jedoch lässt das Gefühl aufkommen, dass sowohl in der heutigen Entschließung als auch in der Erklärung des Rates vom 3. Oktober die Entschlossenheit fehlt, dieses Problem vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Vielleicht ist dem so, weil der Rat und wir im Europäischen Parlament eigentlich nicht vom Willen des UN-Sicherheitsrates überzeugt sind, Beschlüsse im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm zu fassen. Hoffentlich liege ich falsch, doch es scheint, als ob die jüngsten Beschlüsse der internationalen Gemeinschaft den herrschenden Kreisen im Iran immer noch erlauben, nach eigenem Gutdünken zu handeln. 
Hans-Peter Martin (NI ). –
   Frau Präsidentin! Von Deeskalation, von der Notwendigkeit, weg vom Sicherheitsrat und hin zu einer politischen Lösung zu kommen, und vor allem von Glaubwürdigkeit ist die Rede. Klar! Wenn man sich allerdings in die Position des anderen versetzt, dann muss man doch bedenken, dass natürlich auch die Internationale Atomenergie-Organisation – so wie sie gebaut ist – zugunsten der offiziellen Atommächte parteiisch ist. Die Crux liegt doch darin, dass es eben nicht möglich ist, friedliche und militärische Atomnutzung wirklich eindeutig zu trennen.
Ich denke, dass der richtige Ansatz für die Europäische Union darin bestehen müsste, das viel grundsätzlicher anzugehen, auch die eigene in Frage zu stellen und auf eine Deeskalation in Richtung „No nukes!“ hinzuwirken. 
Jana Hybášková (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin, Herr Minister Alexander! Ich kann mich noch daran erinnern, dass vor 15 Jahren eine Delegation aus dem Iran an die Tschechoslowakei, die gerade ihre Freiheit erlangt hatte, herantrat, um ihr Anlagen für das Atomkraftwerk in Bushehr abzukaufen. Ich denke nicht, dass sich die Situation seitdem allzu sehr geändert hat, obwohl ich gesehen habe, dass Iraner über Shaff al-Arab nach Basra gekommen sind, obwohl britische Soldaten im südlichen Irak ihr Leben verloren haben, obwohl uns bekannt ist, dass der Iran die Hisbollah unterstützt und obwohl wir von Menschenrechtsverletzungen wissen. Das einzige klare Ziel scheint meines Erachtens zu sein, dass wir heute hier zusammengekommen sind.
Wir müssen den Iran daran hindern, sein Atomprogramm zum Abschluss zu bringen. Wir müssen eine Urananreicherung zum Zwecke der Umwandlung beenden, die der NVV nicht zulässt und nicht abdeckt. Niemand spricht dem Iran das Recht ab, Atomenergie für zivile Zwecke zu erzeugen. Doch das Militärprogramm muss gestoppt werden. Der Iran muss wieder an den Verhandlungstisch zurückgeholt und dazu gebracht werden, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren, alle der Transparenz dienenden Maßnahmen zu ergreifen and auf transparente Weise mit der IAEO zusammenzuarbeiten.
Wir sprechen uns heute deutlich für die Entscheidungen des Rates und für die EU-Troika aus. Wenn es wahr ist, dass der Iran heute Nachmittag angedeutet hat, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, gilt unsere besondere Unterstützung Frankreich und dem Vereinigten Königreich. Es wäre großartig, wenn die Verhandlungen wieder aufgenommen würden. Dennoch haben wir nicht das Recht, den USA die Schuld zu geben. Die Schuld liegt bei einem zerstörerischen, totalitären und repressiven Regime, das nicht den Beweis erbringen kann, die Atomenergie ausschließlich für zivile Zwecke nutzen zu wollen. Heute müssen wir alle – Parlament, Rat und Kommission - standhaft, stark und geeint auftreten. 
Lilli Gruber (PSE ).
   Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das, worüber wir morgen abzustimmen haben, ist meiner Meinung nach eine öffnungs- und dialogorientierte Entschließung; sie steht für ein Europa, das an die Politik als eine Kunst glaubt, die darin besteht, Vision und Realität miteinander zu verbinden.
Es ist wirklich wichtig, heute die zentrale Rolle der Internationalen Atomenergie-Organisation zu bekräftigen, die gewährleisten soll, dass das iranische Nuklearprogramm nicht zu militärischen Zwecken entwickelt wird. Doch ebenso wichtig ist es, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaten und der Völkergemeinschaft eine klare Botschaft zu übermitteln: die durch dieses Parlament vertretenen Völker Europas wollen, dass das Iran-Problem mit der Verpflichtung angepackt wird, die Türen für Verhandlungen offen zu halten.
Wir müssen außerdem die berechtigten Sorgen Teherans um seine Sicherheit anerkennen und die wichtige Rolle des Iran als Regionalmacht herausarbeiten. Allerdings müssen wir genauso deutlich und entschlossen sein mit unserer Ablehnung jedweden Deals über die schweren Menschenrechtsverletzungen, die es noch gibt, insbesondere in Bezug auf die Meinungsfreiheit und die Frauen- und Minderheitenrechte, wo wir noch weit entfernt von der Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit sind.
Diese Entschließung muss von Teheran als eine ehrliche und klare Aufforderung zur Fortführung der Verhandlungen verstanden werden und muss auch als ein nützlicher Schritt zur Einbeziehung des anderen großen Protagonisten in dieser heiklen Angelegenheit, der Vereinigten Staaten von Amerika, dienen.
Wie wir tagtäglich auf schreckliche Art und Weise im Irak erinnert werden, sind Gewaltanwendung, Alleingänge, mit Waffengewalt erzwungene Regimewechsel die perfekten Zutaten für eine angekündigte Katastrophe. Einzig und allein durch multilaterale, entschlossene und transparente Anstrengungen werden die Bedingungen geschaffen werden können, damit der Iran nicht mehr bloß als Gefahr, sondern ganz im Gegenteil als ein wichtiger Akteur betrachtet wird, der eine wesentliche Rolle für die Stabilisierung der strategisch bedeutsamsten Region der Erde spielt. 
Nicholson of Winterbourne (ALDE ). –
   Frau Präsidentin! Ich bin der Meinung, dass die Islamische Republik Iran der Region und anderen Teilen der Welt viel zu bieten hat. Die dort praktizierte Form der Demokratie ist weitaus fortschrittlicher als in den meisten Nachbarstaaten. Gottesstaat hin oder her, die Frauenrechte sind im Iran sehr viel weiter entwickelt als in anderen Ländern der Region, Bildung und Berufswahl, bis hin zum Vizepräsidenten, stehen allen offen.
Was die Kunst betrifft, möchte ich Sie nach London in das British Museum einladen, um sich die umfangreiche Persepolis-Ausstellung anzuschauen, die im vergangenen Monat vom iranischen Vizepräsidenten eröffnet wurde.
Meines Erachtens ist die Wiedereingliederung des Iran in die internationale Gemeinschaft lange überfällig und dringend erforderlich. Unbedingte und wesentliche Voraussetzung dafür ist und muss natürlich die Klärung der Nuklearfrage sein. Um jedoch gegebenenfalls nicht zu Recht der Heuchelei bezichtigt zu werden, sollte die Europäische Union die Strategie der Nichtverbreitung von Kernwaffen genauso energisch im Rest der Region verfolgen. Dies ist ein Erfordernis der Gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union. 
Bernat Joan i Marí (Verts/ALE ). –
   Frau Präsidentin! Ich möchte darauf hinweisen, dass ich in meinem eigenen Namen spreche und nicht die Meinung meiner Fraktion wiedergebe.
Nach der angeblichen Wahl des neuen Präsidenten hat sich die Menschenrechtslage im Iran und besonders die Situation von Frauen und Jugendlichen deutlich verschlechtert. Die Zahl der öffentlichen Hinrichtungen ist gestiegen. Das Regime wurde von der UNO in 51 Fällen und damit mehr als jedes andere Land der Welt wegen seiner Menschenrechtsverletzungen kritisiert.
Gegenwärtig haben sich alle Hoffnungen zerschlagen, dass der Iran eine gemäßigtere Politik verfolgen könnte. Darüber hinaus gibt es Berichte, dass sich das iranische Regime mit dem Ziel, einen islamischen Bruderstaat zu errichten, zunehmend im Irak engagiert. Teheran hat außerdem beschlossen, sich an keines der mit der EU geschlossenen Abkommen über Atomprogramme, so auch die Pariser Vereinbarung, zu halten.
Eine der Hauptforderungen des Iran betrifft die Widerstandsbewegung der Volksmudschaheddin. Sie wurden vor ungefähr drei Jahren ohne Rechtsgrundlage auf die Terrorliste gesetzt. Viele Abgeordnete unseres Parlaments sowie eine Mehrheit im britischen, belgischen und italienischen Parlament haben gefordert, die Mudschaheddin von dieser Liste zu streichen. Unserer Meinung nach lässt sich die Demokratie im Iran nur durch eine Unterstützung der wichtigsten Oppositionsgruppen fördern. 
Gerard Batten (IND/DEM ). –
   Frau Präsidentin! Im Zusammenhang mit dem Iran wurde auf zwei Schlüsselthemen verwiesen: das Programm zur Entwicklung von Nuklearwaffen und die dortige Menschenrechtssituation. Jedoch offenbart sich ein dritter Faktor, nämlich die Rolle des Iran bei der Ausbildung und Ausrüstung von Aufständischen im Irak, die nicht nur britische und amerikanische Soldaten töten, sondern auch alles daransetzen, dass der schmerzhafte Übergang zur Demokratie im Irak missglückt.
Wenn im Irak kein demokratischer Staat aufgebaut werden kann, wird es zu einer Destabilisierung der gesamten Region kommen. Der einzige Beitrag von Herrn Figeľ bestand darin, den Prozess des angebotenen Dialogs und der Zusammenarbeit weiter stärken zu wollen. Wie die britische Regierung in den vergangenen Jahren feststellen konnte, hat dieses Konzept bisher zu keinem großen Erfolg geführt.
Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, wie ernst die Lage ist und wie schwierig es ist, eine friedliche Lösung zu finden. Diese Lösung wird jedoch nicht von der Europäischen Union kommen. Erneut maßt sich die EU an, wie ein politischer Staat aufzutreten. Mit der schwierigen Lage, in die uns der Iran gebracht hat, müssen sich ordnungsgemäß konstituierte souveräne Staaten gemeinsam mit ordnungsgemäß konstituierten internationalen Institutionen befassen.
Wenn es der EU gelingt, sich mit dem Aufbau von EU-Einsatzkräften eine europäische Verteidigungsidentität zu verschaffen, und sollte die Türkei der EU beitreten, dann wird die EU nicht nur eine Grenze mit dem Iran, sondern auch mit dem Irak und Syrien haben. Wenn Sie die gegenwärtige Situation beunruhigt, dann stellen Sie sich erst diese vor! 
Karl von Wogau (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Am 1. August hat der Iran in Isfahan seine Aktivitäten im Rahmen des nuklearen Brennstoffkreislaufs wieder aufgenommen. Damit hat er eindeutig gegen das Pariser Abkommen verstoßen. Der Gouverneursrat der Atomenergiebehörde hat am 24. September festgehalten, dass er aufgrund seiner Erfahrungen in der Vergangenheit kein Vertrauen darin hat, dass Irans Nuklearprogramm allein friedlichen Zwecken dient.
Was heißt das? Das heißt doch, dass es nicht allein um unsere Beziehung zum Iran geht, sondern auch um die Zukunft des Atomwaffensperrvertrags. Es geht um die Gefahr, die davon ausgeht, dass immer mehr Regime in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Dazu kommen immer zahlreichere Berichte über Hinrichtungen und Todesurteile von Jugendlichen unter 18 Jahren, hinzu kommt die Tatsache, dass Akbar Gandschi, der vor mehr als fünf Jahren verhaftet wurde, immer noch im Gefängnis sitzt und sich in einem kritischen Zustand befindet.
Man kann sich dem Eindruck nicht entziehen, dass sich der Iran der Europäischen Union bedient, um für sein Programm Zeit zu gewinnen. Man hat auch den Eindruck, dass der Iran davon ausgeht, dass die Europäische Union auch in Zukunft nicht gemeinsam handlungsfähig sein wird, so wie wir das ja leider in Bezug auf den Irak erlebt haben.
Nach meiner Überzeugung ist dies nicht der Zeitpunkt für verständnisvolle Resolutionen und für Freundschaftsbesuche, sondern wir müssen dem Iran durch eine gemeinsame Haltung klar machen, dass er sich selbst schadet, wenn er diesen verhängnisvollen Kurs fortsetzt. 
Richard Howitt (PSE ). –
   Frau Präsidentin! Die Situation im Iran steht auf Messers Schneide. Eingangs möchte ich jedoch gegenüber allen bisherigen Rednern – besonders dem Vorletzten - klarstellen, dass wir ohne die harte Arbeit der „EU-3“ nicht dort wären, wo wir heute sind.
Abgeordnete aller politischen Richtungen haben eine stärkere und entschiedenere europäische Außenpolitik gefordert. Unsere Verhandlungen mit dem Iran waren nur ein Beispiel dafür, was wir erreichen können, wenn wir zusammenarbeiten. Daher wird im heute vorliegenden Entschließungsantrag zu Recht zur Wiederaufnahme der Verhandlungen und zur internationalen Einbindung von Drittstaaten als Ergänzung und nicht als Alternative zu unseren Bemühungen aufgerufen, was dem durch die Pariser Vereinbarung vom vergangenen November vorgegebenen Rahmen entsprechen sollte. In diesem Zusammenhang bin ich stolz, dass der britische Außenminister am 28. September gesagt hat, dass ein Krieg gegen den Iran außer Frage stünde, da dieses Problem nur auf diplomatischem Wege und durch diplomatischen Druck gelöst werden könne.
Zudem wird im heutigen Entschließungsantrag zu Recht darauf hingewiesen, dass der Abbruch des Menschenrechtsdialogs der EU mit dem Iran ebenso ernst zu nehmen ist wie der Abbruch der Gespräche zum iranischen Atomprogramm. Teheran ist darum bemüht, die Inhaftierung des Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani mit dem Argument zu rechtfertigen, dass er ein Atomspion sei. Natürlich sollten wir Herrn El Baradei herzlich zum Friedensnobelpreis gratulieren, doch wir dürfen heute auch eine ehemalige Nobelpreisträgerin, die iranische Menschenrechtsanwältin Shirin Ebadi, nicht vergessen, die aufgrund ihrer Arbeit heute persönlich bedroht wird. Politische und Menschenrechtsfragen sind eng miteinander verknüpft, und ich begrüße erneut die Zusagen, die uns der amtierende Ratspräsident heute Nachmittag zu diesem Thema gemacht hat.
Schließlich wurden heute Vormittag weitere Beweise dafür vorgelegt, dass die Revolutionsgarden möglicherweise an der Lieferung moderner panzerbrechender Bomben an Aufständische im Irak beteiligt sind. Diese Anschuldigungen lassen sich zwar nicht mit Sicherheit nachweisen, aber die Tatsache, dass acht Soldaten aus meinem Heimatland Großbritannien in den vergangenen fünf Monaten im Irak getötet wurden, zeigt, dass sich Europa zu Recht nach allen Kräften darum bemüht, den Iran an der Verbreitung ziviler sowie atomarer Waffen zu hindern. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   Frau Präsidentin! Die Frage ist, was wir wollen. Wollen wir im Iran einen neuen Irak?
Wir sollten keinen aggressiven Entschließungsantrag annehmen, der von den Amerikanern als Alibi für eine einseitige Invasion in den Iran benutzt werden könnte. Ich habe die Befürchtung, dass es sonst noch mehr unschuldige Opfer wie in Madrid und London geben wird. Ich möchte nicht noch einmal miterleben, wie der Ölpreis von 70 auf 100 US-Dollar steigt. Wir müssen also einen anderen Weg einschlagen, und der heißt: . Um die Befürchtungen des Iran zu zerstreuen. Um seine Intoleranz und seinen Fanatismus abzubauen. Fanatismus ist schlimmer als eine Atombombe.
Deng Xiaoping hat gesagt, treibe nie eine Katze in die Enge, lass ihr immer einen Ausweg. Wir treiben die Katze in die Enge. Ich möchte nicht, dass mir die Katze an die Kehle springt, ich möchte nicht, dass sie Europa an die Kehle springt.
Was die Amerikaner wollen, ist irrational. Die Vereinigten Staaten fordern von uns, dass wir uns mit der Türkei den Islam nach Europa holen, und gleichzeitig erwarten sie von uns, dass wir den Islam in der Person Persiens bekämpfen. Verfolgen wir endlich eine eindeutig europäische Politik. 
Charles Tannock (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Der Iran bereitet der EU und unseren Verbündeten, den USA, nach wie vor großes Kopfzerbrechen. Das Problem besteht darin, dass sich der Iran seit über 20 Jahren auf geheimem Wege und mit Hilfe des pakistanischen A. Q. Khan und seinem Nukleartechnologiebazar an der Urananreicherung versucht. Jedem Beobachter des Iran ist klar, dass die fundamentalistischen Hardliner der Regierung dies zwar öffentlich dementieren, jedoch entschlossen sind, sich eine Atombombe zu beschaffen, und dass die Anreicherung von Uran für militärische Zwecke im Mittelpunkt ihrer Sicherheitsstrategie steht. Die in diesem Zusammenhang besonders um Schlichtung bemühte Ziffer 12 des Entschließungsantrags ist daher nicht hinzunehmen. Dies steht zudem völlig außer Frage, da der Iran den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat. Ich befürworte daher ausdrücklich die aktuelle Resolution der IAEO, die den Weg für eine mögliche Überweisung an den Sicherheitsrat ebnet.
Meines Erachtens müssen wir uns alle Möglichkeiten offen halten, um die Weiterverbreitung von Nuklearmaterial zu verhindern. Wir wollen nicht, dass sich das Beispiel von Nordkorea wiederholt, das nicht am Rückzug aus dem NVV gehindert wurde. Und was haben im Übrigen der Friedensnobelpreisträger Mohammad ElBaradei und die IAEO unternommen, um die Demokratische Volksrepublik Korea am Erwerb von Atomwaffen zu hindern?
Im Falle von UN-Sanktionen könnte dem Iran sinnvollerweise der Zugang zum Rohstoff Uranerz verweigert werden, denn das Land verfügt gegenwärtig nur über 35 Tonnen Urankonzentrat, was höchstens für ein oder zwei Bomben ausreichen würde. Zudem stimme ich zu, dass die Menschenrechtsbilanz des Iran angesichts der Hinrichtung von Minderjährigen wegen sexueller Vergehen und sogar von Schwangeren erschreckend ist. Ich denke, der Iran ist das einzige Land in der Welt, in dem Schwangere hingerichtet werden.
Abschließend möchte ich den Iran wegen seiner Rolle verurteilen, die er mit Hilfe seines Terrorbeauftragten, der Hisbollah – und ich fordere den Rat erneut auf, diese Gruppe zu verbieten – bei der Unterstützung der Aufständischen im Irak und der Lieferung moderner Bomben spielt, die britische und amerikanische Soldaten töten und damit den Frieden, die Schaffung von Demokratie und den Wiederaufbau dieses geschundenen Landes verhindern. 
Józef Pinior (PSE ).
   – Frau Präsidentin, das Europäische Parlament hat sich wiederholt mit der Frage der Menschenrechtsverletzungen im Iran beschäftigt. Das politische System im Iran erfüllt nicht die weltweit für die grundlegenden Menschenrechte und die politischen Freiheiten geltenden Standards.
Insbesondere verurteilen wir die Verhängung der Todesstrafe gegen junge Straftäter und die drohende Anwendung dieser Todesstrafe für Jugendliche in diesem Land. Die Behörden im Iran haben die Medien strikten Beschränkungen unterworfen. Dazu gehört die Zensur des Internets, das im Iran eine der wenigen Quellen unabhängiger Information ist. Wir sind besorgt darüber, dass weitere Internetblogger und Internetnutzer verhaftet wurden.
Wir fordern in erster Linie das iranische Parlament auf, sich für die Freiheit der Medien und die Freiheit der Meinungsäußerung des iranischen Volkes in den traditionellen Medien und im Internet einzusetzen.
Wir verurteilen die Art und Weise, in der die iranischen Behörden das kurdische Volk behandeln. Nationalen Minderheiten werden entsprechend internationalen Konventionen bestimmte politische Freiheiten eingeräumt, die Kurden im Iran kommen jedoch nicht in den Genuss dieser Rechte.
Vor allem die Verletzung der internationalen Vereinbarungen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen durch den Iran hat Alarm ausgelöst. Wir unterstützen die Forderung der IAEA, den Fall des iranischen Atomprogramms an den UNO-Sicherheitsrat zu überweisen. Teheran muss alle Dokumente zu seinem Atomprogramm veröffentlichen. Dies ist vor allem wichtig, weil die internationale Gemeinschaft angesichts der ungenügenden demokratischen Strukturen im Iran begründete Zweifel daran hegen muss, dass der Iran mit seiner Atompolitik ausschließlich friedliche Ziele verfolgt.
Die Europäische Union kann nicht hinnehmen, dass ein undemokratisches Land weiterhin ein Atomprogramm verfolgt, dessen Ergebnis der Bau einer Atombombe sein könnte. 
Vytautas Landsbergis (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Die Erklärungen des Rates und der Kommission wie auch der Entschließungsantrag des Parlaments weisen auf ein erneutes Scheitern der Gemeinschaftsstrategie hin. In der Gemeinsamen Entschließung wird ausführlich auf eine Reihe von Begründungen für das Nuklearprogramm des Iran eingegangen. Zur gleichen Zeit ist die iranische Regierung nicht mehr allzu weit von ihrem erklärten Endziel entfernt.
Wir müssen deutlich machen, dass eine ernst zu nehmende Gefahr besteht, wenn ein terroristischer und den Terrorismus unterstützender fundamentalistischer Staat nach Atomwaffen strebt, indem er die dummen Europäer verwirrt und in die Irre führt, wie es der Leiter des iranischen Nuklearprogramms im Juli 2005 ohne Umschweife zum Ausdruck gebracht hat.
Wenn das Europäische Parlament dieser großen Gefahr für den Frieden in der Welt und die Zukunft der Demokratie nicht die gebührende Bedeutung beimisst, dann misst es auch sich selbst keine große Bedeutung bei. Paradoxerweise wurden die einzigen wirksamen Gegenspieler der Herrscher des Terrorstaates auf die Terrorliste gesetzt und in Europa der Verfolgung ausgesetzt. Eine wirklich sinnvolle Maßnahme der Gemeinschaft wäre es, die Mudschaheddin von dieser Liste zu streichen.
Ich möchte nun auf den Entschließungsantrag eingehen. Sollten die in Änderungsantrag 12 genannten besonderen pro-iranischen und amerikanischen Warnpunkte angenommen werden, so wäre dies politisch unklug und kontraproduktiv. Mit zwei Änderungsanträgen - dem ersten und dem vierten – wird die Klausel zum Sicherheitsrat eingeführt, die zu unterstützen ist. Eine mögliche Ablehnung wäre als Entgegenkommen gegenüber Russland aufzufassen, damit das Land im Sicherheitsrat kein störendes Veto einlegt. Mir ist unklar, warum die Europäische Union ihr Gesicht verlieren sollte, damit Russland sein Gesicht wahren kann. Im Falle eines solchen Vetos würden wir erkennen, wie verlässlich unser angeblicher strategischer Partner in strategischen Fragen wirklich ist. Wenn Änderungsantrag 1 abgelehnt wird, würden wir mit der Entschließung lediglich unsere endgültige Kapitulation zum Ausdruck bringen. 
Helmut Kuhne (PSE ). –
   Frau Präsidentin! Wenn ich mir in der letzten Stunde so einige Redebeiträge – insbesondere auch den letzten – vor Augen führe, dann muss ich sagen, dass ich mittlerweile verstehe, warum einige andere Kollegen in diesem Haus Sorge haben, der Iran könne in die Ecke gedrängt werden und nicht mehr zu Gesprächen und Verhandlungen bereit sein.
Ich glaube, man muss noch einmal deutlich sagen, dass das, was die Troika und die EU-Gremien in den Gesprächen angeboten haben, eine ausgewogene Strategie gegenüber dem Iran ist. Sie hat keine eingebaute Erfolgsgarantie, das ist richtig, aber sie ist alternativlos. Jede militärische Option in dieser Debatte wäre politisch desaströs, unabhängig von der Frage, ob sie überhaupt machbar wäre. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen.
Es müssen auch einige meiner Kollegen, die in der letzten Stunde geredet haben, daran erinnert werden, dass wir schon einmal eine Situation – und zwar hier in Europa – hatten, wo sich hochgerüstete Atommächte gegenüberstanden. Wenn diese nicht über die Fähigkeit verfügt hätten, sich auch in die Sicherheitsinteressen der jeweils anderen Partei gedanklich hineinzuversetzen, dann wäre es nie zu Rüstungsbegrenzungsabkommen und zu Abrüstungsmaßnahmen gekommen. Möglicherweise hätten wir dann mittlerweile schon einen Nuklearkrieg hinter uns. Ich wäre tot, aber diejenigen, die eben diese militanten Reden geschwungen haben, wahrscheinlich auch. Das ist etwas, worüber man nachdenken muss!
In der Tat müssen wir in der Lage sein, die legitimen Sicherheitsinteressen selbst dieses Regimes in die Kalküle einzubeziehen. Eine Strategie, die Angebote macht, ist vernünftig. Wir sollten allerdings nicht das mögliche Druckmittel, nämlich den Weltsicherheitsrat, ausdrücklich ausschließen, das wäre politisch unklug. 
Douglas Alexander,
   .  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie sich an dieser wichtigen Aussprache in einer wichtigen Zeit beteiligt haben. Ich werde versuchen, auf einige der Punkte einzugehen, die im Verlauf dieser zum richtigen Zeitpunkt stattgefundenen Aussprache angesprochen wurden.
Eingangs möchte ich wiederholen, worauf Herr Howitt und andere hingewiesen haben, nämlich dass wir in den vergangenen fünf Monaten wirklich unter Beweis gestellt haben, was Europa erreichen kann, wenn es zusammenarbeitet. Ich möchte meinen Kollegen der EU-3 Anerkennung dafür zollen, dass sie gezeigt haben, was die europäische Diplomatie in schwierigen Zeiten bewirken kann.
Einige Abgeordnete sind auf das Thema Menschenrechte eingegangen. Es gibt keinen Grund, warum ein islamisch geprägtes politisches System wie das des Iran grundlegende demokratische Rechte wie Entscheidungs- und Meinungsfreiheit verweigern sollte. Es gibt keinerlei Entschuldigung dafür, dass ein System die Menschenrechte verletzt. Frau Beer und weitere Abgeordnete haben meine frühere Forderung an Teheran wiederholt, Herrn Ganji freizulassen und der Menschenrechtsagenda im Iran einen höheren Stellenwert einzuräumen. Ich möchte diese Forderung bekräftigen und mich den Anmerkungen von Kommissar Figel’, Herrn Howitt und anderen zu Herrn Soltani anschließen.
Es ist wichtig zu erkennen, dass der UN-Sicherheitsrat unter Umständen eine wichtige Rolle spielen muss. Mir ist nicht entgangen, dass die Rolle des Sicherheitsrats in einigen Wortmeldungen hinterfragt wurde. Es darf jedoch niemand im Parlament an der Möglichkeit zweifeln, dass diese Angelegenheit gegebenenfalls vor den UN-Sicherheitsrat gebracht wird. Für die jetzt erforderlichen nächsten Schritte sind die iranischen Behörden selbst zuständig.
Einige Abgeordnete – unter anderem Herr Napoletano, Frau Beer und Herr Howitt – haben im Verlauf der Aussprache erneut die Frage der militärischen Intervention angesprochen und ihre Besorgnis angesichts möglicher militärischer Schritte gegen den Iran zum Ausdruck gebracht. Ich möchte nur abermals darauf hinweisen, dass die europäischen Außenminister am 3. Oktober erneut bekräftigt haben, dass die EU im Hinblick auf die internationale Besorgnis über das iranische Nuklearprogramm für eine diplomatische Lösung eintritt, die eine Einigung über langfristige Vereinbarungen umfassen sollte. Eine solche Lösung würde dazu beitragen, das geeignete Klima für eine bessere Beziehung zu Europa und der gesamten Staatengemeinschaft zu schaffen.
Wie ich bereits gesagt habe, wird es nicht leicht sein, mit dem Iran zusammenzuarbeiten und ihn zu beeinflussen. Doch wir alle müssen unser Bestes geben, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Der Nutzen für den Iran und seine Bürger, für die Nachbarstaaten und die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen ist buchstäblich unermesslich. Wir müssen uns weiterhin vor allem um für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen bemühen, die auf Zusammenarbeit und auf unseren gemeinsamen Interessen beruhen. Europa ist darauf bedacht, dass der Iran sein Potenzial nutzt und wächst und gedeiht. Dies haben die jungen Iraner verdient. Doch diese Beziehungen müssen auch die hauptsächlichen Bedenken der Europäischen Union berücksichtigen, die heute von zahlreichen Abgeordneten in diesem Haus angesprochen wurden. Zu diesen Bedenken gehören zweifellos die Verbreitung von Atomwaffen sowie die damit zusammenhängenden Menschenrechtsfragen.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass sich der Iran an einem besonders kritischen Punkt befindet. Die Welt wird genau beobachten, welchen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs die neue Regierung einschlagen wird und ob sie, gemessen an ihrer Reaktion auf internationale Anliegen wie Menschenrechte und Nichtverbreitung, ein verlässlicher Partner sein wird. Ich denke, die Botschaft dieses Hauses zu den Prioritäten der Europäischen Union wird nun klarer als zu Beginn dieser Aussprache sein. 
Ján Figeľ,
   . Zuerst möchte ich den Abgeordneten für ihre wohl überlegten Ansichten danken, mit denen größtenteils nicht nur die Befürwortung eines gemeinsamen Ansatzes in Sachen Atomprogramm und Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags zum Ausdruck gebracht wird, sondern auch sehr ernsthaft die Problematik der Menschenrechte und der Unterstützung eines Dialogs mit der sich entwickelnden Zivilgesellschaft im Iran angesprochen wurde.
Zweitens möchte ich meine Wertschätzung für den umfassenden Entschließungsentwurf bekunden, der von der umfangreichen Arbeit der Fraktionen zeugt und im Grunde einen Ausdruck der Unterstützung für die ausgewogene, überlegte und verantwortliche Strategie gegenüber dem Iran darstellt, die wir verfolgen.
Drittens möchte ich den Wunsch äußern, dass in dieser Frage weiterhin eine konstruktive und wirkungsvolle Einmütigkeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU, den europäischen Organen und der internationalen Gemeinschaft herrscht, die früher oder später gewiss positive Ergebnisse zeitigen wird. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Ich habe sechs Entschließungsanträge(1) zum Abschluss dieser Aussprache erhalten, gemäss Art. 103, Abs. 2 der Geschäftsordnung.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Die Präsidentin.
   Nach der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Nach den vorausgegangenen Diskussionen zur Lage im Iran möchte ich Ihnen über einen Erfolg des Landes berichten, das ich im Europäischen Parlament vertrete.
Ich bin sehr stolz darauf, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen diese Woche mein Land, die Slowakei, als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt hat. Dank der Slowakei wird die Europäische Union vom Januar 2006 an in dem einzigen UN-Gremium, das für Entscheidungen über Krieg und Frieden zuständig ist, so stark wie noch nie zuvor vertreten sein. Dies stellt nicht nur für die Slowakei, sondern für die gesamte Europäische Union eine historische Gelegenheit dar, da ein Drittel der Mitglieder des Sicherheitsrats der EU angehören werden.
Zu einer Zeit, in der sich die UNO mit Fragen über den zukünftigen Status des Kosovo und die Entwicklungen in der Ukraine, in Belarus oder Moldawien befassen wird, erhält die EU die Möglichkeit, zur Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents beizutragen. Darüber hinaus kann sich die Europäische Union über eine erfolgreiche Lösung von Konflikten im Nahen Osten oder in Afrika als maßgeblicher Akteur auf der weltpolitischen Bühne profilieren und der Welt gegenüber ihre Entschlossenheit und Bereitschaft zum Handeln bekunden. 

Neena Gill (PSE ).
   – Herr Präsident! Im Namen der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens, deren Vorsitz ich innehabe, möchte ich allen Freunden und Familien, die durch das Erdbeben in Pakistan und Indien ihre Angehörigen verloren haben, mein aufrichtiges und tief empfundenes Beileid aussprechen.
Diese neueste Tragödie ist Teil einer ganzen Serie von Naturkatastrophen in der Region, und einmal mehr benötigen die Ärmsten der Welt unsere Hilfe. Angesichts der Tausenden von Toten und zahllosen Obdachlosen und Verletzten stellen die Ausbreitung von Krankheiten, extreme Witterungsverhältnisse und auch kriminelle Machenschaften eine Bedrohung für die Menschen dieser Region dar. Leider gehen die Bergungsarbeiten nur sehr schleppend voran. Auch wenn ich die Zusage der Kommission über 3 Millionen Euro begrüße, so reichen sie nicht aus. Daher fordere ich die Kommission und den Rat auf, eine dem Ausmaß dieser Tragödie angemessene Hilfe sicherzustellen.
Zunächst müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre Unterstützung schnellstens koordinieren, damit in der Region die passende Hilfe ankommt. Zweitens müssen sie technisches Know-how und Ausrüstung bereitstellen und eine ausführliche Bedarfsanalyse durchführen, damit nicht noch mehr Menschen die Ignoranz der internationalen Gemeinschaft zu spüren bekommen. Drittens müssen wir anfangen, über die Zukunft nachzudenken sowie darüber, wie wir diesen Katastrophen begegnen können. Ich unterstütze den Aufruf des Ratsvorsitzes zur Einrichtung eines ständigen internationalen Fonds, um auf Katastrophen wie den Tsunami, den Hurrikan Katrina und das Erdbeben so schnell und effektiv wie möglich reagieren zu können. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Frau Gill, seien Sie unserer Anteilnahme versichert. 
Marios Matsakis (ALDE ).
   – Herr Präsident! Die Vogelgrippe klopft wieder einmal an Europas Tür. Die gemeldeten, hoch verdächtigen Todesfälle in Geflügelbeständen in Rumänien und der Türkei sind äußerst beunruhigend. Die Furcht vor einer globalen Vogelgrippeepidemie ist real. Alle verantwortungsbewussten EU-Regierungen und die Kommission erarbeiten derzeit ausführliche Pläne darüber, wie man dieser Gefahr begegnen kann.
Leider scheint die türkische Regierung dieses Problem nicht ernst zu nehmen. Dies wird durch zwei Fälle eindeutig belegt. Erstens wurde von EU-Beamten berichtet, dass die Ergebnisse wichtiger Tests verzögert wurden und noch immer ausstehen, da die Türkei entsprechende Laborproben viel zu spät eingereicht hat. Zweitens hat der türkische Landwirtschaftsminister gestern öffentlich erklärt, es bestehe kein Grund zur Besorgnis.
Herr Präsident, könnten Sie der türkischen Regierung unsere tiefe Besorgnis über den selbstgefälligen und verantwortungslosen Umgang der Behörden dieses Beitrittskandidatenlandes mit diesem äußerst ernsten Thema übermitteln? Könnten Sie ferner die Kommission darauf hinweisen, dass wir erwarten, dass rigorose Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung dieser Krankheit von der Türkei in andere Nachbarländer zu verhindern? 
Andrzej Tomasz Zapałowski (IND/DEM ).
   – Herr Präsident, ein Jahr ist seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union vergangen. Die Lage der polnischen Landwirtschaft hat sich in diesem Zeitraum kontinuierlich eher verschlechtert und nicht verbessert. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die polnische Landwirtschaft nach fünf Jahrzehnten der sowjetischen Besetzung bereits in einer misslichen Lage war.
Erstens wurde Polen durch den Beitrittsvertrag verpflichtet, langfristig niedrigeren Zahlungen an die Landwirte zuzustimmen. Dies bedeutete in der Praxis, den Status quo für Landwirte aufrechtzuerhalten statt ihnen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Diese ungünstige Lage verschlechterte sich noch durch Änderungen beim Umrechnungskurs des Euro, wodurch die Direktzahlungen für dieses Jahr im Vergleich zum Vorjahr an Wert verloren. Darüber hinaus verursachte die Einfuhr billigen Getreides nach Polen einen Preisrückgang von etwa 35 % gegenüber 2003, als Polen noch nicht Mitglied der Europäischen Union war.
Die Union schlägt derzeit die Senkung der nationalen Zuckermengen vor, für die Zahlungen geleistet werden. Zudem plant das für Handel zuständige Kommissionsmitglied, die Zuschüsse für den Agrarhandel künftig um 60 % zu kürzen. All diese Fakten sind ein Beweis dafür, dass die Union die Interessen der neuen Mitgliedstaaten völlig missachtet und bei der Förderung der Entwicklung im Osten der Gemeinschaft gescheitert ist. Die Union hat hier nur leere Versprechungen abgegeben. Ich fordere die Kommission auf, die Leistungen für diese Regionen ab 2007 in vollem Umfang auszuzahlen, um eine Tragödie in der Landwirtschaft und soziale Spannungen in den neuen Mitgliedstaaten zu verhindern. 
Der Präsident.
   Für konkrete Bitten für Landwirte habe ich kein Verständnis. 
Nigel Farage (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Unsere Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, ob ihre gewählten Regierungen sie auch wirklich auf den Ministerratstagungen vertreten. Allerdings können sie es nicht, da diese Zusammenkünfte nicht öffentlich stattfinden. Daher bin ich stolzer Mitverfasser der Schriftlichen Erklärung Nr. 45, in der für ein Ende dessen plädiert wird und die den Ministerrat zu mehr Offenheit und Transparenz aufruft. Ich möchte die anderen Abgeordneten dringend ersuchen, diese schriftliche Erklärung zu unterzeichnen.
Der britischen Präsidentschaft möchte ich sagen, dass sich hier eine Chance bietet. Genau in diesem Saal hat Tony Blair erklärt, dass er Führungsstärke in Europa beweisen und die Völker Europas wieder stärker in die Verantwortung nehmen möchte. Hier ist etwas, was die britische Ratspräsidentschaft leicht und schmerzlos tun könnte: die Geheimniskrämerei beenden und das als Verdienst der britischen Ratspräsidentschaft vermerken. Ich vermute, dass Tony Blair bis Ende Dezember den einen oder anderen Erfolg gebrauchen können wird. 
Der Präsident.
   Ich möchte lediglich mitteilen, dass die Konferenz der einzelstaatlichen Parlamente unter COSAC am Montag beschlossen hat, dass der Rat seine Sitzungen öffentlich abhalten sollte, daher haben Sie auch von dieser Seite Unterstützung, Herr Farage. 
Laima Liucija Andrikiene (PPE-DE ).
   – Ich möchte über Kasachstan sprechen. Obwohl sich dieser Staat nicht in Europa befindet, ist er für die Europäische Union von großer Bedeutung, nicht zuletzt wegen seiner Ölfelder. Eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kasachstan in diesem Bereich könnte die Abhängigkeit der EU von Öl- und Gaslieferungen aus Russland stark verringern. Die Dominanz eines Landes auf einem Markt ist bedenklich und nicht wünschenswert. In Kasachstan sind für den 4. Dezember dieses Jahres Präsidentschaftswahlen geplant. Ferner strebt das Land an, 2009 den Vorsitz in der OSZE zu übernehmen. Internationale Menschenrechtsorganisationen berichten jedoch über dort stattfindende Verletzungen der Menschenrechte und Freiheiten, ebenso wie über Gesetze, die nicht den Standards eines demokratischen Staates entsprechen, wie z. B. das Gesetz über politische Parteien. Ich fordere die führenden Vertreter des Europäischen Parlaments auf, eine Delegation des Europäischen Parlaments zu entsenden, die die Wahlen beobachtet und nachprüft, ob diese Wahlen den internationalen Anforderungen und Standards entsprechen. Dies wäre die „Nagelprobe“ für die Bewertung der Ergebnisse dieser Präsidentschaftswahlen und für die Beantwortung der Frage, ob Kasachstan in seinem Bestreben, den Vorsitz in der OSZE zu übernehmen, unterstützt werden sollte. Danke. 
Arlene McCarthy (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Ihnen und dem Präsidium für Ihre Reaktion auf die Bitte der kaschmirischen Gemeinschaft aus meinem Wahlkreis und vor allem des kaschmirischen Bürgermeisters von Manchester, Afzal Khan, um Übermittlung von Beileidswünschen und die Unterstützung für die Opfer des Erdbebens danken.
Die Zahl der Todesopfer steigt, mindestens zwei Millionen Menschen sind ohne Obdach, und in wenigen Wochen steht der Winter vor der Tür. Eine schreckliche Katastrophe fordert drastische und prompte Maßnahmen sowie eine großzügige Finanzierung und Unterstützung, um die Ziele zu erreichen und Geldspenden in ähnlicher Höhe wie für die Opfer der Tsunamikrise aufzubringen.
Bei DM Digital Television, einer Fernsehgesellschaft in meiner Region, sind Anfragen von verzweifelten Angehörigen aus ganz Europa eingegangen, die um dringende Hilfe für Waisen ersuchten. Ich möchte die Kommission bitten, der Unterstützung für Kinder und Waisen Vorrang einzuräumen, Familien und Verwandte in Europa und im Vereinigten Königreich bei der Adoption von Waisen zu unterstützen, wenn sie es wünschen, sowie Hilfe von der Regierung und den Einwanderungsbehörden zu erwirken, um das zu ermöglichen. Ferner bitte ich darum, dass dringend notwendige medizinische Betreuung bereitgestellt wird.
Ich möchte die Kommission und die EU ersuchen, auf diese Anfrage schnellstmöglich zu reagieren und den bedürftigen Kindern und Waisen zu helfen. 
Elizabeth Lynne (ALDE ).
   – Herr Präsident! Angesichts des jüngsten Erdbebens möchte auch ich meine Beileidswünsche übermitteln. Könnten Sie, Herr Parlamentspräsident, uns helfen, die Regierungen von Indien und Pakistan davon zu überzeugen, dass die Hilfe unbehelligt über die Grenze gelangt? Es freut mich ganz außerordentlich zu hören, dass bis jetzt fünf Familien aus der pakistanischen Kaschmirregion und einer Familie aus der von Indien kontrollierten Kaschmirregion erlaubt wurde, nach Hause zurückzukehren. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings weiß ich auch, dass vielen Menschen und Organisationen auf der indischen Seite zu verstehen gegeben wird, dass sie aufgrund des seit mehr als 50 Jahre währenden Kaschmir-Konflikts zwischen Indien und Pakistan die Grenze nicht überschreiten dürfen, um Hilfe zu leisten. Ich hoffe, dass alte Feindschaften beigelegt werden und man sich lediglich auf die Leistung humanitärer Hilfe konzentriert. 
Caroline Lucas (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich spreche im Namen eines meiner Wähler, John Packwood, eines britischen Staatsbürgers, der vor kurzem von Spanien nach Marokko ausgeliefert wurde, wo ihn eine Anklage wegen Drogenschmuggels erwartet, obwohl keinerlei Beweise dafür vorliegen. Er ist nicht nur Opfer eines fatalen Justizirrtums, sondern auch Opfer einer Diskriminierung aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, was Buchstaben und Geist des EU-Rechts widerspricht. Herr Packwood wurde aufgrund eines äußerst diskriminierenden Abkommens zwischen Spanien und Marokko ausgeliefert. Dieses bewahrt zwar spanische Staatsangehörige vor Auslieferung, lässt jedoch die Auslieferung anderer EU-Staatsbürger zu, ohne dass die spanischen Behörden in irgendeiner Weise verpflichtet wären, der Sache auf den Grund zu gehen.
Dies steht in direktem Widerspruch zu dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit im EU-Vertrag und ist mit den Werten der EU absolut unvereinbar. Daher fordere ich den Parlamentspräsidenten und insbesondere Kommissar Frattini auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit ein EU-Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Wirklichkeit wird, indem sowohl das Unrecht als auch die Diskriminierung, unter denen Herr Packwood zu leiden hat, abgeschafft werden.
Würden Sie, Herr Parlamentspräsident, bitte an die marokkanischen Behörden schreiben und diese Frage ansprechen? 
Urszula Krupa (IND/DEM ).
   – Herr Präsident, angesichts der Bedrohung durch die Vogelgrippe möchte ich in diesem Hohen Hause die Frage nach der Verantwortung für die öffentliche Gesundheit aufwerfen. Die öffentliche Gesundheit ist schließlich eine der obersten Prioritäten der Europäischen Union. Die Kommission scheint jedoch nur nach der Führung zu streben, ohne sich um Solidarität und Verantwortung zu kümmern und sich mehr um den Schutz von Vögeln als um den Schutz der Menschen zu sorgen.
Europa ist dabei, wieder in zwei Teile zu zerfallen. Auf der einen Seite die reiche Hälfte, die eifrig Vorräte an Impfstoffen anlegt und auf der anderen Seite die arme Hälfte, die sich nur geringe Mengen solcher Stoffe leisten kann. Würde die Versorgung für die gesamte Union abgestimmt, könnten die Preise sicherlich gesenkt werden. So hingegen sind die Hersteller und Schmuggler, die sich auf Kosten der Gesundheit von Menschen bereichern, die einzigen, die von dem dezentralisierten Ankauf von Tamiflu und Impfstoffen profitieren.
Die Rechtslage bei den Patenten für Oseltamivir und anderen Neuraminidase-Inhibitoren sowie ihre Anerkennung als antiretrovirale Mittel sollte ebenfalls in der gesamten Union vereinheitlicht bzw. angeglichen werden. Im Augenblick entsteht der Eindruck, dass es wichtiger ist, das Leben von HIV- und Aidskranken zu verlängern als Todesfälle durch andere Ursachen zu verhindern. 
Tunne Kelam (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Im Bericht Malmström vom vergangenen Mai über Russland wird die endgültige Festlegung aller Grenzen zwischen Russland und den neuen Mitgliedstaaten als unabdingbare Voraussetzung für ein Abkommen zwischen der EU und Russland über Visaerleichterungen betrachtet. Auf dem letzten Gipfel in London wurde der Standpunkt des Parlaments ganz und gar ignoriert. Bis heute weigert sich Russland, eine endgültige Grenze mit Lettland festzulegen. In Bezug auf Estland wurde der Grenzvertrag im Mai unterzeichnet und vom estnischen Parlament entsprechend ratifiziert. Putins Regierung hat daraufhin jedoch einen unvorhersehbaren Schritt getan: Sie bestritt die Gültigkeit ihrer eigenen Unterschrift auf einem internationalen Vertrag. Das stellt die Glaubwürdigkeit jeglicher weiterer Aktionen von russischer Seite schwer in Frage.
Diese Fragen fanden auf dem Londoner Gipfel keinerlei Erwähnung. Leider müssen wir heute beobachten, dass die EU sich durch den Kreml spalten lässt, anstatt die GASP verlässlicher und geschlossener zu gestalten, wie im Bericht Malmström angeregt. 
Csaba Sándor Tabajdi (PSE ). –
   Herr Präsident! Nach meinem Redebeitrag möchte ich Ihnen eine Zwei-Euro-Münze überreichen. Diese Münze wurde 2005 geprägt und stellt die 15 alten Mitgliedstaaten dar – nicht nur die Mitgliedstaaten der Eurozone, sondern auch Großbritannien, Schweden und Dänemark, die der Eurozone nicht angehören. Jetzt, ein Jahr nach der Erweiterung, wäre es schön, wenn die zehn neuen Mitgliedstaaten in die europäische Karte aufgenommen würden, auch wenn wir der Eurozone ebenfalls noch nicht angehören. Dies hätte eine sehr große symbolische Bedeutung, und ich fordere die Europäische Zentralbank und Sie, Herr Präsident, eindringlich auf, dahingehende Schritte einzuleiten. Dabei handelt es sich um einen kleinen, winzigen symbolischen Schritt, doch glauben Sie mir, für uns, die neuen Mitgliedstaaten, hat er sehr große Bedeutung. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   Herr Präsident! In einem Monat beginnen die Verhandlungen über die EJRM. Eine Frage ist hierbei nach wie vor ungeklärt: die Frage des Namens. Das Land beansprucht den Namen des griechischen Makedoniens. Nach dem Scheitern des amerikanischen Unterhändlers Nimitz müssen wir also Initiativen ergreifen.
Ich fordere deshalb das Europäische Parlament auf, sich an die Intellektuellen, an die Professoren zu wenden. Ich fordere Sie auf, in die Bibliothek zu gehen und zu schauen, in welcher Sprache Aristoteles, Protagoras und Demokrit geschrieben haben und in welcher Sprache Alexander der Große gesprochen hat, damit der Gerechtigkeit endlich Genüge getan wird. Wir dürfen das nicht länger dulden: dass sie sich einen Namen aneignen, der ihnen nicht zusteht, und eine Geschichte, die ebenfalls nicht die ihre ist. Dieses Volk, dieses befreundete Volk, kam im 8. Jahrhundert n.Chr. in diese Region. Wie kann es einen Anspruch auf die Geschichte Makedoniens erheben, die bis ins fünfte vorchristliche Jahrhundert zurückgeht? Wir fordern, dass endlich Gerechtigkeit geübt wird. Verstehen Sie? Die Wahrheit bringt uns um. Wir erwarten, dass die Europäische Union aktiv wird. Europa muss sich mit den Angelegenheiten, die vor seiner Haustür passieren, auseinander setzen. 
Pál Schmitt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Als Vorsitzender des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Kroatien möchte ich meine Freude und Dankbarkeit über den in der vergangenen Woche gefassten Beschluss des Rates zum Ausdruck bringen, auch für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien grünes Licht zu geben.
Auch wenn die Verhandlungen mit der Türkei zur selben Zeit aufgenommen werden, ist es meines Erachtens entscheidend, die beiden Länder nicht miteinander zu verknüpfen, sei es während des Screening-Prozesses oder den Verhandlungen über die einzelnen Kapitel. Kroatien muss einzig und allein aufgrund seiner eigenen Verdienste und Errungenschaften beurteilt werden. Bei Kroatien handelt es sich wirklich um eine Wiedervereinigung und nicht um eine Erweiterung, da diese Nation mit ihren viereinhalb Millionen Seelen immer ein Teil von Europa war; sie teilt unsere gemeinsame Geschichte und Kultur. Außerdem haben uns unsere kroatischen Kollegen auf der Sitzung der parlamentarischen Delegation versichert, dass sie weiterhin vollauf mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag zusammenarbeiten werden, was ja eine der Bedingungen für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen bildete. Ich fordere Sie auf, in Ihrem jeweiligen Bereich alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um die Verhandlungen zu einem raschen und erfolgreichen Abschluss zu bringen, damit wir unsere kroatischen Freunde nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 als neue Abgeordnete begrüßen können. 
Carlo Fatuzzo (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte wirklich gern ganz Europa wissen lassen, was ich am vergangenen Montag, dem 10. Oktober 2005, erlebte, als ich in einem privaten italienischen Fernsehsender Rentnern telefonische Auskünfte erteilte.
Eine Rentnerin, die aus Genua anrief, begann das Gespräch mit dem Hinweis, dass sie eine Witwenrente bekäme. Sie hörte auf zu reden, weil sie weinen musste, doch dann fuhr sie fort und erzählte, da sie die Rente für diesen Monat noch nicht bekommen habe, wisse sie nicht, wovon sie leben solle.
Dann musste ich an einen Fall in London denken, wo eine Rentnerin, die ihre Altersbezüge nicht über ihren Briefkasten bekommen hatte, weil dieser von der britischen Post abmontiert worden war, nach einigen Monaten tot aufgefunden wurde, weil sie ihre Rente nicht mehr beziehen konnte.
Herr Präsident, wie lange noch werden die Regierungen, welcher politischer Couleur auch immer, in Europa fortfahren, die Rentner als ein Stück Papier oder als trockene Äste anstatt als Menschen zu betrachten, die atmen, leben und gearbeitet haben und es deshalb verdienen, von uns allen geachtet zu werden? 
Gerard Batten (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Vergangene Woche hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass britische Strafgefangene das Recht erhalten sollten, an Wahlen teilzunehmen. Dem vorausgegangen war eine Klage eines britischen Strafgefangenen, dass seine Menschenrechte durch das britische Recht verletzt würden, welches Strafgefangenen kein Wahlrecht einräumt. Der Europäische Gerichtshof ist natürlich kein Gericht. Er soll vielmehr sicherstellen, dass der politische Wille der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten durchgesetzt wird.
Diese spezielle Schwachsinnstat ist eine direkte Folge der Entscheidung der Labour-Regierung im Jahre 1998, die Europäische Menschenrechtskonvention in britisches Recht zu übernehmen. Wird dieses Urteil durchgesetzt, so würden Ian Huntley, der Mörder von Soham, Ian Brady, der Moor-Mörder, Robert Black, der Kindermörder, und jeder Pädophile und Kriminelle in britischen Gefängnissen darüber bestimmen können, welche Art von Regierung wir wählen. Diese Regelung lässt klar erkennen, weshalb Großbritannien die Kontrolle über seine eigenen Angelegenheiten wieder erhalten sollte. 
Milan Gaľa (PPE-DE ). –
   Ich gehöre zu den Abgeordneten, die eine gewisse Vertrautheit mit der Frage der Bioethik für sich beanspruchen können. 1998 war ich zusammen mit dem Abgeordneten Mikolášik Initiator einer Entschließung des slowakischen Parlaments, die den Beitritt der Slowakei zum Protokoll von Oviedo über das Verbot des Klonens zum Thema hatte.
Außerdem habe ich mich dem Ziel verschrieben, die Durchführung umstrittener Forschung an Embryonen und embryonalen Stammzellen in der Slowakei strafbar zu machen. Daher habe auch ich meine Unterschrift unter die Forderung einer Gruppe von Abgeordneten an Kommissionspräsident Barroso gesetzt, dass diese umstrittene Forschung nicht aus dem Haushalt der EU finanziert werden soll. Wir sprechen über die Verwendung der Mittel für die spezifischen Programme des 7. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung.
Ich möchte Präsident Barroso für seine Antwort danken, in der er verspricht, dass die Europäische Kommission dieser Frage die gebührende Aufmerksamkeit schenken und unsere Bedenken berücksichtigen wird. Außerdem möchte ich dem Präsidenten der Kommission versichern, dass die Unterzeichner des Schreibens die Entwicklung in diesem Bereich weiterhin aufmerksam verfolgen und an ihrem Standpunkt festhalten werden. 
Proinsias De Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte ein Problem ansprechen, mit dem eine Organisation namens Frontline zu kämpfen hat. Frontline ist eine internationale Stiftung für den Schutz von Menschenrechtsaktivisten, eine Organisation, die jenen helfen möchte, die in verschiedenen Teilen der Welt bei der Verteidigung von Menschenrechten aktiv sind und die selbst in Gefahr sind. Frontline hat in dieser Woche eine größere Konferenz in Dublin organisiert, und acht Konferenzteilnehmern wurde das Recht auf Ausreise von ihren Staaten verweigert. Dazu zählt ein Teilnehmer aus Usbekistan, ein Teilnehmer aus Tunesien, ein Teilnehmer aus Palästina, den Israel nicht ausreisen lässt, Teilnehmer aus Iran und Saudi-Arabien, ein Teilnehmer aus der Westsahara, den Marokko nicht ausreisen lässt, ein Teilnehmer aus Syrien sowie ein Teilnehmer aus Tschetschenien, den Russland nicht ausreisen lässt.
In diesem Fall wird offenkundig den Menschen, die die universelle Erklärung der Menschenrechte verteidigen, das unter ebendieser Erklärung garantierte Recht darauf verwehrt, ihr eigenes Land verlassen und dahin wieder zurückkehren zu dürfen. Ich ersuche den Parlamentspräsidenten, im Namen dieser Menschen zu intervenieren. Ich werde die Einzelheiten dieser Fälle dem Präsidenten individuell zukommen lassen. 
Kathy Sinnott (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Tätigkeiten wurde von Ländern vorgenommen, um Bauvorhaben für Menschen und Familien erschwinglicher zu machen. Diese Ermäßigungen laufen am 31. Dezember aus, wenn wir nichts unternehmen. Angesichts einer alternden Bevölkerung, die auf arbeitsintensive Umbauten ihrer Wohnungen angewiesen sein wird, wäre das kontraproduktiv. Auch die Zahl von Menschen mit Behinderungen nimmt zu, für die arbeitsintensive Anpassungen erforderlich sind.
Ferner hat es etwas Ironisches, zu einem Zeitpunkt, da die EU Energiesparmaßnahmen in Häusern fordert und fördert, die ermäßigte Mehrwertsteuer abschaffen zu wollen. Wenn wir die Häuser energiesparender gestalten wollen, dann müssen wir in der Lage sein, sehr arbeitsintensive Bau- und Renovierungsarbeiten durchzuführen, doch wir machen sie teurer statt billiger. Meinen wir es ernst damit, unseren häuslichen Energieverbrauch einzuschränken? Wenn dem so ist, dann muss die ermäßigte Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Tätigkeiten bestehen bleiben, insbesondere in der Baubranche. 
Den Dover (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Frau Sinnott und ich haben zwei schriftliche Erklärungen eingereicht, die die Aufmerksamkeit der Abgeordneten auf die Tatsache lenken sollen, dass die niedrigeren Mehrwertsteuersätze nur noch bis Ende Dezember 2005 gelten werden, es sei denn, der Ministerrat nimmt sein Recht wahr und entscheidet, deren Geltungsdauer zu verlängern. Wir versuchen auch, die Wahlmöglichkeiten zu erweitern, um sicherzustellen, dass ältere und behinderte Menschen von den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen profitieren, wodurch sich ihre Wohnkosten verringern, insbesondere wenn Umbauten vorgenommen werden müssen.
Gegenwärtig ist der Baubranche – ich bin Vorsitzender des Bauforums im Europäischen Parlament – nicht bekannt, ob diese ermäßigten Mehrwertsteuersätze in einigen Wochen noch Gültigkeit besitzen. Es muss unbedingt eine rechtzeitige Entscheidung getroffen werden. 
Antonio López-Istúriz White (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, wie Sie wissen, hat der Ratsvorsitz im Namen der 25 Mitglieder eine Erklärung angenommen, in der er seine Sorge über die Situation von drei politischen Gefangenen in Kuba zum Ausdruck bringt, die vom kubanischen Regime gefoltert wurden: José Daniel Ferrer García, Víctor Rolando Arroyo und Félix Navarro, die sich im Hungerstreik befanden.
Da ich weiß, dass der Parlamentspräsident, Herr Borrell, am Iberoamerikanischen Gipfel in Salamanca teilnehmen wird und dass dem Diktator Fidel Castro nicht die Möglichkeit verwehrt wurde, höchstpersönlich in dieser Stadt zu erscheinen, möchte ich Herrn Borrell auffordern, den kubanischen Delegierten die endgültige Position der Europäischen Union und unseres Parlaments zu übermitteln: die Forderung nach unverzüglicher und bedingungsloser Freilassung aller politischen Gefangenen in Kuba. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Woche war eine Gruppe von Bürgermeistern hier in Brüssel, in Belgien, und an der Grand Place wurde einem der Betroffenen der Rucksack gestohlen. Er wollte diesen Diebstahl bei der Polizei anzeigen, doch die Polizei an der Grand Place teilte ihm mit, dass dies ohne Angabe der Reisepassnummer nicht möglich sei. Dies ist nicht der einzige derartige Vorfall, so etwas geschieht ständig.
In meinem Büro häufen sich die Beschwerden über Überfälle und Diebstähle an Besuchergruppen, und ich würde das Parlament und die Direktion bitten, vielleicht eine Kontaktstelle einzurichten, die diesen Beschwerden – auch bei den belgischen Behörden – nachhaltig nachgehen kann. 
Der Präsident.
   Ich danke Ihnen dafür. Ich bin sicher, Herr Michel hat mit Interesse zugehört.
Die einminütigen Ausführungen sind hiermit beendet. Diejenigen, die eine Antwort erfordern, werden natürlich von der entsprechenden Einrichtung beantwortet. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission zur Afrika-Strategie der Union. 
Louis Michel,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ehe ich beginne, möchte ich meine Trauer und meine Empörung über die Ereignisse zum Ausdruck bringen, die dieses Wochenende in Darfur stattgefunden haben. Der Tod von zwei Soldaten und zwei Zivilisten der Friedensmission der Afrikanischen Union in Darfur war ein Schock für uns alle. Die Europäische Kommission verurteilt diese feige und grausame Tat mit größtem Nachdruck. Ich möchte der Afrikanischen Union und den Soldaten der Friedensmission mein aufrichtiges Beileid aussprechen und ihnen sagen, dass Europa im Kampf um den Frieden mehr denn je an ihrer Seite steht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit der heutigen Annahme eines Vorschlags für eine Afrika-Strategie der Union hat die Europäische Kommission meines Erachtens einen riesigen Schritt hin zu einer neuen politischen Partnerschaft zwischen Europa und Afrika getan - einer soliden und effektiven strategischen Partnerschaft zwischen einem erweiterten Europa und einem wieder erstehenden Afrika. Allzu lange gab es in den Beziehungen zwischen Europa und Afrika keine Einheitlichkeit zwischen der Festlegung und der Umsetzung der Politiken, zwischen den Politiken und Aktionen bestimmter Mitgliedstaaten und denen der Europäischen Kommission, zwischen dem im subsaharischen Afrika und dem in Nordafrika verfolgten Politikansatz, zwischen der Zusammenarbeit im Handelsbereich und der zur wirtschaftlichen Entwicklung, zwischen den herkömmlichen Initiativen zur sozioökonomischen Entwicklung und den strategisch-politischen Maßnahmen. Weder Europa noch Afrika konnten es hinnehmen, dass diese Situation weiter andauert.
Die neue Afrika-Strategie, die ich Ihnen heute vorstelle, hat daher zum Ziel, der Europäischen Union einen einheitlichen, umfassenden und integrierten Rahmen für die langfristige Gestaltung ihrer Beziehungen zu Afrika zur Verfügung zu stellen. Zum ersten Mal hat Europa einen einheitlichen Ansatz, der für ganz Afrika, von Kairo bis zum Kap gilt. Obwohl Afrika mehrere Gesichter besitzt, mehrere Geschichten und unterschiedliche Bedürfnisse aufweist, hat es sich nunmehr gemeinsam auf den Weg einer politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Integration des Kontinents begeben. Dies zeigt sich konkret in den Anstrengungen zur Integration der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften, in der Schaffung der Afrikanischen Union und der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas, der NEPAD. Diese Organisationen verkörpern heute die Hoffnung des Kontinents. Ich entsinne mich im Übrigen, welcher Skeptizismus der Gründung der Afrikanischen Union vor drei Jahren entgegengebracht wurde. Heute sind jedoch bemerkenswerte Fortschritte auf allen Gebieten festzustellen, insbesondere was Frieden und Sicherheit anbetrifft. Die Afrikanische Union ist ein bedeutender strategischer Akteur und was uns betrifft, möchte ich fast sagen, ein unumgänglicher Akteur auf dem afrikanischen Kontinent. Es ist die Pflicht der Europäischen Union, auf diesen Appell des im Aufbruch befindlichen Afrika zu reagieren.
Zum ersten Mal steht mit dieser Strategie auch ein Aktionsrahmen für ganz Europa zur Verfügung. Es geht nicht darum, die einzelnen nationalen Politiken zu beseitigen. Ich kann nicht genug wiederholen, dass diese nationalen Politiken ihre besondere Spezifik und ihren speziellen Mehrwert besitzen. Es geht im Gegenteil vielmehr um die Schaffung eines einheitlichen Rahmens zur Verstärkung des kollektiven Wirkens auf europäischer Ebene. Gemeinsam sind wir effizienter, gemeinsam haben wir ein größeres Gewicht. Die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten hat diese Notwendigkeit noch verstärkt, denn damit erhöht sich die Anzahl der potenziellen individuellen Partner auf 26: 25 Mitgliedstaaten plus die Europäische Gemeinschaft.
Es reicht nicht aus, die Hilfe der Europäischen Union zu erhöhen, auch ihre Wirksamkeit muss verbessert werden. In der Vergangenheit hat das Fehlen von Koordinierung und gegenseitiger Ergänzung zwischen den Gebern oft verhindert, dass die Entwicklungspolitiken zu konkreten und wirksamen Ergebnissen führten. Die Europäische Union hat bereits viel getan, um diese Situation zu verbessern, insbesondere im Rahmen des Hochrangigen Forums über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, das im März 2005 in Paris stattfand. Doch meiner Meinung nach müssen wir noch weiter gehen. Daher schlage ich vor, im kommenden Jahr einen Aktionsplan zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit aufzustellen, den wir prioritär im subsaharischen Afrika anwenden. Dieser Plan wird konkrete Instrumente enthalten wie die Schaffung eines operativen interaktiven Atlas der Geber der Europäischen Union, die Harmonisierung der nationalen Konzepte, die Annahme von gemeinsamen Programmplanungsdokumenten sowie die Ausarbeitung von gemeinsamen Verfahren. Manche werden diese Initiative vielleicht für außergewöhnlich halten, doch es geht dabei nur darum, das anzuwenden, was wir alle beschlossen haben.
Meiner Meinung nach müsste die Europäische Union auch die Hilfe aus Haushaltsmitteln sowohl generell als auch sektoral erweitern. Das würde der Hilfe der Europäischen Union nicht nur mehr Transparenz, Berechenbarkeit und Dauerhaftigkeit verleihen, sondern würde ihrem Wirken auch zu einem größeren gemeinsamen Einfluss verhelfen. Des Weiteren verfügt die Europäische Union nun zum ersten Mal über einen umfassenden, alle ihre einzelnen Politikfelder einschließenden Rahmen für die Gestaltung ihrer Beziehungen mit Afrika. Wie ich hier schon mehrfach wiederholt habe, werden alle Entscheidungen, die wir zur Erhöhung der Quantität, der Qualität, der Wirksamkeit und der Kohärenz der Entwicklungszusammenarbeit getroffen haben, vorrangig im subsaharischen Afrika Anwendung finden.
Noch ein Wort zur Kohärenz. Bis jetzt bestehen in Bezug auf Afrika eine Handelspolitik, eine Sicherheitspolitik, eine Entwicklungspolitik oder auch eine Umweltpolitik mehr schlecht als recht nebeneinander her. Man muss schon einräumen, dass diese Politiken nicht immer aufeinander abgestimmt waren und zuweilen sogar im Widerspruch zueinander standen. So hat beispielsweise die Sicherheitspolitik Europas lange neben seiner Entwicklungspolitik gestanden, zuweilen nicht ohne Schwierigkeiten. Die jüngsten Erfahrungen – hierbei denke ich insbesondere an die Möglichkeiten für Frieden in Afrika – zeigen, wie sehr Sicherheit und Entwicklung miteinander verbunden sind, und wie wichtig es ist, dass die in diesen Bereichen durchgeführten europäischen Politiken eng aufeinander abgestimmt sind.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, das Hauptziel der Afrika-Strategie der Europäischen Union besteht darin, die Realisierung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen in Afrika zu fördern. Diese müssen meiner Auffassung nach unseren Ausgangs- und Bezugspunkt bilden. Daher schlägt die Kommission eine dreigliedrige Strategie vor. Erstens gilt es, die Politiken in den Bereichen wie beispielsweise Frieden und Sicherheit, gute Regierungsführung zu stärken, die als Voraussetzung für die Umsetzung dieser Ziele gelten. Zweitens müssen die Politiken gestärkt werden, die das für die Erreichung dieser Ziele notwendige wirtschaftliche Umfeld schaffen, wie beispielsweise Handel, Entwicklung des Privatsektors sowie deren Zusammenwirken. Und drittens müssen die Politiken in den unmittelbar mit diesen Zielen verbundenen Bereichen gestärkt werden, so im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, im Bereich der Beschäftigung sowie der Umwelt.
Zusammen stellen diese Maßnahmen eine einheitliche, globale und kohärente Antwort der Europäischen Union auf die Herausforderung der Entwicklung in Afrika dar. Es handelt sich um ehrgeizige Maßnahmen, die von beträchtlicher Tragweite sind, doch um den Lauf der Geschichte grundlegend zu ändern, ist noch etwas erforderlich: Wir müssen unser Grundkonzept, das Wesen unserer Beziehungen und vielleicht zuweilen auch unsere Mentalität überdenken. Aus diesem Grund wird in der Mitteilung vorgeschlagen, die den Beziehungen zwischen Europa und Afrika zugrunde liegenden Prinzipien an einer neuen afrikanischen und europäischen Realität auszurichten. Dafür gibt es drei Hauptgrundsätze: Gleichheit, Eigenverantwortung und Dialog. Schuldgefühl oder Wohltätigkeit dürfen nicht mehr als bestimmender Faktor unserer Partnerschaft gelten.
Erster Grundsatz: Gleichheit. Das Entstehen der Afrikanischen Union und der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften einerseits und die Konsolidierung der europäischen Integration andererseits haben zur Schaffung eines institutionellen Rahmens geführt, der von größerer Symmetrie und Ebenbürtigkeit gekennzeichnet ist. Europa hat mehr als Entwicklungshilfe zu bieten. Es besitzt eine einzigartige Erfahrung im Bereich der Integration, des Dialogs und des Aufbaus supranationaler politischer Institutionen, auch wenn die Integration zuweilen langsam und nicht immer einfach war.
Zweiter Grundsatz: Partnerschaft. Die Europäische Union und Afrika teilen dieselben Werte und dieselben Ziele. Wir glauben an eine viel stärker multinational geprägte Weltordnung und an die Förderung der Vielfalt. Mehr denn je müssen unsere beiden Kontinente in der internationalen Gemeinschaft als strategische Verbündete auftreten.
Dritter Grundsatz: Eigenverantwortung. Entwicklungspolitiken und -strategien dürfen nicht von außen aufgezwungen werden. Die Auffassung der Afrikanischen Union und der NEPAD von guter Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte und der Demokratie verdient die Unterstützung der Europäischen Union. Diese rein afrikanische Initiative hat dem Konzept der Eigenverantwortung als Grundlage des Dialogs und der Zusammenarbeit mit jedem Land, jeder Region und mit dem Kontinent eine neue Dimension verliehen.
Die Erarbeitung der Afrika-Strategie selbst ist das erste Beispiel für die Anwendung dieser drei Grundsätze. Ich möchte hier den regionalen Organisationen und der Afrikanischen Union für ihren umfassenden, konstruktiven und zweckdienlichen Beitrag zur Erarbeitung dieses Dokuments danken. Allzu oft wurden die Strategien „in Bezug auf“ oder „für“ unsere afrikanischen Partner und nicht mit ihnen gemeinsam formuliert.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, als ich mich vor fast einem Jahr um den Posten des für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständigen Kommissars bewarb, war ich voll davon überzeugt, dass Afrika im Mittelpunkt meines Wirkens und meines Engagements stehen würde. Ich verhehle Ihnen nicht meine Genugtuung darüber, dass heute die gesamte Europäische Kommission hinter diesen Anstrengungen steht. Die gemeinsame Sitzung mit der Kommission der Afrikanischen Union hat gezeigt, wie motiviert und engagiert meine Kollegen sind. Europa hat heute eine noch nie da gewesene Möglichkeit, eine neue Partnerschaft zwischen dem europäischen und dem afrikanischen Kontinent aufzubauen. Die Kommission unterbreitet Ihnen einen Plan, eine Vision, ein kohärentes und integriertes Paket von praktischen und ambitionierten Vorschlägen. Es ist nun an Ihnen, den Mitgliedern des Parlaments, sowie an dem Rat, Ihrer Verantwortung nachzukommen.
Fünf Jahre nach dem Gipfel von Kairo scheint mir der Zeitpunkt gekommen, unseren Dialog in Aktionen umzusetzen. Wir müssen gemeinsam dafür wirken, um aus der gegenwärtigen Sackgasse herauszufinden und die Durchführung des Lissabonner Gipfels zu ermöglichen. Ein erfolgreicher Lissabonner Gipfel wird ein Ereignis von großer symbolischer Bedeutung sein, zu dem wir die immer engere Partnerschaft zwischen unseren beiden Kontinenten bekräftigen, zu dem wir einen neuen ambitionierten europäisch-afrikanischen Pakt schließen.
Maria Martens,
   Herr Kommissar! Ich weiß, wie sehr Sie in dieser Sache engagiert sind. Wir sollten meines Erachtens erfreut über eine Mitteilung sein, in der eine langfristige Strategie zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele in Afrika vorgeschlagen wird. Das ist begrüßenswert und stellt eine sinnvolle Initiative dar. Um das Afrika südlich der Sahara auf den richtigen Weg zu bringen, bedarf es eines ehrgeizigen Programms.
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung zum Verfahren, das wirklich miserabel ist. Die Kommission hat den Bericht heute vorgelegt, und sie legt Wert auf den Beitrag des Parlaments, doch wenn wir rechtzeitig einen Beitrag leisten und einen Standpunkt formulieren wollen, haben wir die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen bereits verpasst. Das ist kein optimaler Zustand.
Ein weiteres heikles Thema, Herr Präsident, betrifft die mir zugegangenen Beschwerden über die Kommunikation mit den Afrikanern. Das sollte eigentlich nicht möglich sein, und daher bin ich gespannt, inwieweit der Bericht den von der Afrikanischen Union selbst festgesetzten Prioritäten entsprechen wird.
Wie schon gesagt, ist eine neue Strategie für Afrika dringend vonnöten. Dort herrscht schlimmste Armut, die sich weiter verschärft. Es ist bereits viel Hilfe geleistet, aber noch zu wenig erreicht worden. In dem Bericht werden zwar die Probleme deutlich aufgezeigt und brauchbare Lösungen empfohlen, doch bin ich nicht davon überzeugt, dass, wie uns der Kommissar häufig versichert, dank der neuen Strategie größere, effizientere und schnellere Handlungsmöglichkeiten bestehen, und zwar nicht zuletzt aufgrund der Erwartungen hinsichtlich unserer eigenen europäischen Arbeitsweise. Wie der Kommissar ausführte, sind Kohärenz und Koordinierung unserer eigenen Politik Grundvoraussetzung für mehr Effizienz. Ich bezweifle, dass diese neue Strategie dafür wirklich das geeignete Instrumentarium bietet. Viel hängt jedoch auch vom politischen Willen der Mitgliedstaaten selbst und der in der Kommission Verantwortlichen ab.
Was Afrika anbelangt, so verweist die Kommission zu Recht auf die Vielseitigkeit Afrikas sowie darauf, dass die afrikanischen Staaten Eigenverantwortung übernehmen müssen. Die Hauptverantwortung tragen sie. Die Kommission unterscheidet in ihrer Strategie noch nicht genügend zwischen den so genannten stabilen Staaten und den schwachen Staaten. In beiden Fällen ist Eigenverantwortlichkeit wünschenswert. Wir in der Europäischen Union müssen jedoch jeweils unterschiedliche Instrumente anwenden; deshalb spreche ich mich in meinem Bericht für ein zweigleisiges Vorgehen aus.
Der Kommissar hat ganz richtig die Millenniums-Entwicklungsziele als unseren Ausgangspunkt und unser Endziel genannt. Daher bin ich über einige Vorschläge, beispielsweise betreffend große Infrastrukturprojekte, den Austausch zwischen Hochschulen oder das Nyerere- bzw. Erasmusprogramm, überrascht. Zwar handelt es sich hierbei um hervorragende Ideen, denen ich aber nicht so ganz folgen kann, wenn es um Schwerpunkte bei der Armutsbekämpfung geht. Meine Redezeit ist zu Ende. Ich verlasse mich auf den Kommissar, dem ich für sein Engagement danken möchte. 
Mauro Zani,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die von der Kommission vorgeschlagene neue Afrika-Strategie verdient die Unterstützung unseres Parlaments.
Es stimmt, dass wir zum ersten Mal vorhaben, das Problem der Entwicklung in Afrika auf mehreren, miteinander verknüpften Ebenen, in einem langfristigen Rahmen, zu behandeln. Es bleibt zu hoffen, dass auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember dieser innovative Ansatz energischen Rückhalt bei den EU-Regierungen findet.
Im Übrigen sind wir uns alle dessen bewusst, dass die Verwirklichung der meisten Millenniumsziele, insbesondere in Subsahara-Afrika, ein gemeinsames Engagement bei der Entwicklungshilfe und eine wirkliche Komplementarität aller Arten von Maßnahmen erforderlich macht.
Die Hilfe muss jedoch nicht nur mengenmäßig erhöht werden – darin stimme ich mit Kommissar Michel überein –, sondern es muss auch eine deutliche Effizienzsteigerung stattfinden. Das kann nur im Rahmen eines europäischen Konsenses erreicht werden, der alle bilateralen Beziehungen in einen kohärenten Gesamtrahmen einzubinden vermag. Naturgemäß birgt dieser Rahmen die größten Schwierigkeiten in sich, weil die alten Laster des nationalen Interesses stets die Oberhand über die Tugenden einer einheitlichen europäischen Strategie zu gewinnen drohen.
Noch wichtiger ist es nach meinem Dafürhalten, die Hilfe und die Entwicklungspolitik über die nationalen Interessen hinaus – und auf diesen Punkt möchte ich die Kommission aufmerksam machen – dem Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit unterzuordnen, was einschließlich der Budgethilfe gilt: die Afrikaner müssen in die Lage versetzt werden, ihre Zukunft selbst zu gestalten und die volle Verantwortung dafür zu übernehmen. Voraussetzung dafür ist jedoch auch ein faireres weltweites Handelssystem, wobei sich hier eine Bewährungsprobe für Europa, für das Parlament und die Kommission abzeichnet: Entwicklungspolitik kann nicht von der Politik betreffend das Welthandelssystem getrennt werden.
Ich hoffe, dass Europa seiner Rolle auf der bevorstehenden Konferenz in Hongkong voll gerecht zu werden vermag, speziell was Fragen anbelangt, die entscheidend für die Eigenverantwortlichkeit des afrikanischen Kontinents für die Entwicklungspolitik sind, wie die Fragen der Zölle, der Tarife und der Exportzuschüsse.
Abschließend möchte ich noch hinzufügen, dass diesem Parlament eine besondere Rolle zukommt in Anbetracht der Tatsache, dass die europäische Öffentlichkeit oftmals zu der Auffassung neigt, die Lage in Afrika sei hoffnungslos. Das ist nicht der Fall, und wir müssen das klarstellen: Afrika ist auch für uns eine Ressource. 
Thierry Cornillet,
   Herr Präsident, wir sprechen eindeutig von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, und nicht von kultureller oder geistiger Entwicklung, denn dafür braucht uns Afrika keinesfalls, sondern es könnte uns sogar Lehren in dieser Hinsicht erteilen.
Wir haben also Millenniumsziele festgelegt. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass diese Ziele nicht mit einem Heiligenschein umgeben werden dürfen, dann falls sie doch nicht erreicht werden sollten, würde dies ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit und den Misserfolgs hervorrufen und wir würden einen Rückschlag erleiden, der äußerst gefährlich wäre.
Die Rezepte für die Entwicklung sind wohl bekannt. Wir sollten uns jedoch in aller Bescheidenheit vor Augen führen, dass erstens die staatliche Entwicklungshilfe zwar ein Hebel für die Entwicklung ist, doch dass ihre Wirkung im Vergleich zu dem, was private Mittel für die Entwicklung Afrikas bewirken könnten, äußerst gering ist, und dass wir uns zweitens davor hüten müssen, dem komplexen Afrika mit einfachen Ideen gegenübertreten zu wollen. Daher ist es nicht ganz unangebracht, auf einige grundsätzliche Faktoren hinzuweisen. Dazu gehören die Infrastrukturen. Es werden unbedingt Straßen-, Hafen- und Flugplatzinfrastrukturen gebraucht, aber auch Kommunikations- und Gesundheitsinfrastrukturen. Dann ist die Sicherheit zu nennen: die Sicherheit der Güter und Personen, rechtliche und gerichtliche Sicherheit sowie Banksicherheit. Des Weiteren wird ein Staat gebraucht, ein Staat, der seine Hoheitspflichten erfüllt, der seine Beamten bezahlt, aber auch ein Staat, der sein Gegengewicht in einer Zivilgesellschaft findet. Wir müssen daher als Garanten dieser grundsätzlichen Faktoren auftreten.
Ich möchte die Qualität Ihrer Rede hervorheben, Herr Kommissar, die auf alle der EU zur Verfügung stehenden Instrumente eingeht. Sie liefert eine ausgezeichnete Diagnose, und die verordneten Mittel sind sehr wirksam. Die Behandlung muss erfolgen, doch muss darauf geachtet werden, dass der Patient trotz der Heilung nicht dennoch stirbt. Dazu reicht Geld nicht aus. Dazu reicht es nicht aus, Geld aufzubringen. Afrika muss sich selbst helfen. Was uns betrifft, so müssen wir zuallererst Vertrauen in die Institutionen haben, die Afrika aufbaut. Zweitens müssen unsere Politiken kohärent und koordiniert sein. Drittens muss Afrika seine eigenen Rezepte anwenden; dabei denke ich insbesondere an die Diagnose der NEPAD. Viertens schließlich, Geld ist vorhanden, und wir sollten aufhören, Schuldzuweisungen auszusprechen.
Die Anhebung von 0,31 % auf 0,50 % bedeutet 20 Milliarden Euro. Davon sind 50 % für Afrika bestimmt, dies sind zehn Milliarden Euro. Zehn Milliarden Euro, das entspricht pro Jahr fast der gesamten Mittelausstattung des EEF - der EEF ist mit dreizehn Milliarden Euro für fünf Jahre ausgestattet. Wir haben somit die Möglichkeit, pro Jahr zehn Milliarden Euro für Afrika zur Verfügung zu stellen. Beim gegenwärtigen Zustand der bestehenden Verfahren und Kanäle ist es unmöglich, diese Mittel zu verplanen und auszugeben. Dazu braucht man sich nur die Restsumme des EEF vor Augen zu halten. Daher müssen wir unsere Haushaltsinstrumente für die Hilfe umgestalten. Des Weiteren darf meiner Meinung nach die Haushaltshilfe nicht als Allheilmittel betrachtet werden, ohne eine äußerst strenge Kontrolle und Überwachung einzuführen. 
Caroline Lucas,
   Herr Präsident! Wäre diese neue EU-Strategie wirklich ein Zugewinn für die existierenden Programme und Politiken, würde meine Fraktion sie befürworten. Afrika braucht dringend unsere volle Unterstützung, einschließlich in Form von Technologietransfer, Schuldenerlass, Finanzmitteln für Entwicklungshilfemaßnahmen und fairen Wettbewerbsbedingungen, die als Einheit umgesetzt werden müssen.
Ich hoffe, dass diese Strategie mehr Kohärenz bewirken und dass sie ein wirklicher Zugewinn sein wird. Dennoch überzeugt mich die Strategie nicht, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil keine Auswertung der Ergebnisse unserer bisherigen Politik erfolgt und weil auch keine zusätzlichen Finanzinstrumente für eine zukünftige verbesserte Politik vorgesehen sind. Stattdessen sieht die Strategie eine Fortsetzung der alten Politik vor, die gescheitert ist – die schockierende Wahrheit ist ja, dass die Zahl der Menschen, die in Afrika in Armut leben, weiter zunimmt.
Was wir von der Kommission brauchen, sind keine anderen Dokumente, sondern eine andere Politik, insbesondere eine andere Handelspolitik, denn die jetzige Politik steht der Entfaltung von Afrikas Entwicklungspotenzial nach wie vor im Wege. Bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen muss den AKP-Staaten das dauerhafte einseitige Zugangsrecht garantiert werden, sollten sie dies wünschen. Bei den Verhandlungen über den Marktzugang für Nicht-Agrarerzeugnisse in der Welthandelsorganisation muss die Kommission dafür sorgen, dass der Wunsch der afrikanischen Länder nach Schutz ihrer jungen Wirtschaftszweige vollständig berücksichtigt wird. Was das Sinken der Rohstoffpreise betrifft, so müssen Maßnahmen zur Umkehrung dieses Prozesses ergriffen werden. Im Dienstleistungsbereich muss die Kommission von ihrem neuen Benchmarking-Vorschlag abkommen, der ärmere Länder zur Öffnung ihrer Dienstleistungssektoren zwingen würde, was im kompletten Gegensatz zu den Garantien stünde, die die Kommission in der Vergangenheit zur Flexibilität des Dienstleistungssektors gegeben hat. Im Bereich Landwirtschaft muss natürlich das Exportdumping rigoros beendet und den afrikanischen Ländern Unterstützung gewährt werden, damit sie ihre Landwirtschaft schützen und die Selbstversorgung aufbauen können.
Die Agenda der Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung hat weder zu einem Wachstum noch zur Beseitigung der Armut geführt. Eine neue Strategie muss auf neuen Werten beruhen – den Werten fairer Handel und Kooperation statt freier Handel und verstärkter Wettbewerb. Das ist es, was wir von der Kommission erwarten. 
Luisa Morgantini,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich teile den Schmerz von Herrn Michel über den Tod der zwei Soldaten der Afrikanischen Union in Darfur. Meiner Ansicht nach ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass wir uns sehr oft auf bestimmte Fragen konzentrieren, die wir dann aufgeben.
Allerdings muss ich sagen, dass ich mir auch einen Hinweis auf den Ansturm Tausender Menschen aus dem subsaharischen Afrika in den letzten Tagen gewünscht hätte, die auf Zäune und Stacheldraht, oft auf Gummigeschosse oder sogar richtige Kugeln stoßen, oder einen Hinweis auf die Menschen, die ohne Nahrung durch die Wüste irren. Meines Erachtens muss die Einwanderungsfrage in engem Zusammenhang mit den Entwicklungsproblemen behandelt werden.
Ich bin der Ansicht, dass die Arbeit, die von der Kommission, insbesondere von Herrn Michel, geleistet wurde, extrem wichtig ist. Wie schon von Herrn Zani hervorgehoben wurde, halte ich es für unerlässlich, eine Koordinierung der Entwicklungspolitik zu erreichen, nicht nur in Bezug auf Afrika, sondern auch im Allgemeinen. In diesem Sinne glaube ich wirklich, dass der Rat, das Parlament und die Kommission am selben Strang ziehen müssen, denn sehr oft – Herr Zani hat darauf hingewiesen – sind es in Wahrheit die Mitgliedstaaten, die die Oberhand gewinnen.
Da die Europäische Union nicht der einzige Hauptgeber in Afrika ist, sollten auch die Präsenz und Politikmaßnahmen internationaler Institutionen wie der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds verstärkt werden, deren Entscheidungen großen Einfluss auf das Leben der einheimischen Bevölkerung und auf die Millennium-Entwicklungsziele haben.
Wie wir gesehen haben, ist der Schuldenerlass wichtig, obwohl er für die Schuldnerländer in Wahrheit nur ein erster Schritt war. Deshalb müssen wir auch im Rahmen dieser neuen Politik alles daran setzen, dass auf eine neue Definition der Schuldenfinanzierbarkeit hingearbeitet wird und der Finanzbedarf der afrikanischen Länder als wesentliches Element berücksichtigt wird. Wie in der betreffenden Mitteilung erwähnt wird, wäre es auch zweckmäßig, die Zivilgesellschaft und die nationalen Parlamente stärker in die Ausarbeitung der Länderstrategiepapiere einzubeziehen.
Herr Michel hat die Ziele Frieden, Sicherheit und verantwortungsvolle Staatsführung genannt. Die Sicherheitsfrage muss jedoch auch im Sinne der menschlichen Sicherheit und nicht nur der Tragödien nach dem 11. September aufgefasst werden. Vor allem glaube ich, dass im Rahmen unserer Politik eine Form des Friedens und der Sicherheit in Betracht gezogen werden muss, die beispielsweise mit den Definitionen der öffentlichen Entwicklungshilfe übereinstimmt.
Sehr oft sind wir selbst für Konflikte in Afrika verantwortlich, vor allem wenn man bedenkt, dass wir weiterhin Waffen verkaufen. Daher muss auch in diesem Bereich eine sehr strenge Kontrolle stattfinden. Andere Parlamentsmitglieder haben auf den Handel Bezug genommen, der sicher ein wichtiges Instrument ist, sich aber nicht nur auf Handelshilfen beschränken darf, sondern für beide Seiten gleichermaßen fair sein muss. 
Eoin Ryan,
   Herr Präsident! Ich möchte heute Nachmittag Kommissar Michel herzlich willkommen heißen. Ich habe seine Rede mit Interesse verfolgt und befürworte viele der Punkte, die er angesprochen hat.
Die Europäische Union spielt im Bereich der Entwicklungshilfe eine entscheidende Rolle, denn sie zeichnet für 55 % der weltweiten Entwicklungshilfe verantwortlich, die größtenteils nach Afrika geht. Auf dem UN-Gipfel im September 2005 in New York bekräftigte die EU ihre Entschlossenheit, auch weiterhin zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele beizutragen. Das erste dieser acht ehrgeizigen Ziele ist die Beseitigung extremer Armut und extremen Hungers. Die globale Armut bis zum Jahr 2015 um 50 % zu verringern, stellt uns in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen.
Es steht völlig außer Frage, dass sich die EU für Afrika und die Beseitigung der Armut engagiert. Es gibt jedoch einen gravierenden Mangel an handfesten Informationen darüber, was wir Geber eigentlich in Afrika tun. Wie sicher ist sich die Europäische Union der Effektivität und Effizienz ihrer Hilfe? Ich begrüße es, dass der Kommissar einen Aktionsplan zur Steigerung der Effizienz der Hilfe umsetzen will.
Die Europäische Union spendet mehr für Afrika als alle anderen Institutionen oder Regierungen der Welt. Doch die Korruption stiehlt so viel von dem, was wir für die Bedürftigsten vorgesehen haben. Riesige Geldsummen zu spenden, ist bewundernswert, doch ist damit auch Verantwortung verbunden – die Verantwortung des Gebers, das sind letztlich Sie und ich, und die Verantwortung des Empfängers, das ist in diesem Fall Afrika.
Es ist dringend geboten, dass die gegenwärtigen Regierungen und Länder Afrikas Eigenverantwortlichkeit, Verantwortungsbewusstsein, Rechenschaftspflicht und Führungsqualitäten entwickeln. Die Europäische Union muss an die Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung nüchtern herangehen. Das übergeordnete Ziel der Armutsverringerung basiert auf der zusätzlichen Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung und der Achtung der Menschenrechte. Wir müssen die afrikanischen Länder belohnen, die das Konzept von Demokratie und Achtung der Menschenrechte anerkennen, und wir müssen die korrupten Regimes, die ihre Länder langsam, aber sicher zerstören, auch weiterhin verurteilen. 
João de Deus Pinheiro (PPE-DE ).
   – Herr Kommissar, ich habe nicht nur Ihrer Rede hier aufmerksam zugehört, sondern auch die Mitteilung sorgfältig gelesen, die die Kommission wohl heute Morgen angenommen hat, und ich möchte Ihnen zunächst einmal gratulieren. Es ist Ihnen gelungen, sich einer einfachen Sprache zu bedienen und allseits bekannte, aber isolierte Konzepte, Instrumente, die entweder erprobt und getestet oder noch in Vorbereitung sind, sowie Ziele wieder auf den Tisch zu bringen, die jedem einleuchten, nämlich die Millenium-Entwicklungsziele. Sie haben sich gegen Sensationsmache und Schlagzeilenhascherei und für einen geschlossenen, einfachen Ansatz entschieden, was zugegebenermaßen unter Umständen wie diesen selten der Fall ist. Deshalb, Herr Kommissar, möchte ich sagen, ich bin mir zwar der Schwierigkeiten des Postens durchaus bewusst, aber wie Sie an dieses Problem herangegangen sind, spricht für Sie, und für mich bedeutete dies, Ihnen nicht nur einen Vertrauensbonus, sondern auch meine Unterstützung zu geben. Ich vertraue darauf, dass Sie weiter auf der Grundlage machbarer, wirksamer und einfacher Lösungen arbeiten, denn das ist der beste Weg für die Strategie der Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika. 
Miguel Angel Martínez Martínez (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die schrecklichen Ereignisse der letzten Wochen mit Hunderten von Afrikanern, die sich scharenweise auf den Weg machen und versuchen, von Marokko nach Ceuta und Melilla zu gelangen, haben in der Öffentlichkeit Bestürzung hervorgerufen. Das ist nichts Neues; seit Jahren sind wir Zeugen der Verzweiflung, die diese Männer und Frauen treibt, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um nach Europa zu gelangen oder um Afrika zu entkommen, trotz der Tatsache, dass Afrika ihre Heimat ist.
Seit geraumer Zeit schon wissen wir, dass afrikanische Männer und Frauen in kleinen Booten an unseren Küsten landen und dass dort die Leichen vieler Flüchtlinge angespült werden, die während ihres dramatischen Abenteuers der stürmischen See zum Opfer fielen. Wir haben nun den Eindruck, dass es hier nicht um Hunderte oder Tausende von Menschen geht, sondern dass die Verzweiflung Millionen von Menschen mobilisieren könnte, die nichts zu verlieren haben und die in ihrem Überlebensdrang durch nichts aufzuhalten sind.
Die Tatsache, dass die Welt äußerst ungerecht eingerichtet ist, mit wachsenden Ungleichheiten zwischen dem industrialisierten Norden und dem unterentwickelten Süden, und dass dies unweigerlich brisante Konsequenzen haben wird, wird nicht mehr nur von einigen wenigen Vordenkern der globalen Gesellschaft konstatiert: Ein Problem, mit dem sich bisher nur Spezialisten befassten, ist in den Mittelpunkt des Geschehens gerückt. Doch dies ist nicht der Zeitpunkt, um eine Krise vorherzusagen: Wir stecken schon mittendrin, denn die Krise hat uns überrascht, ohne dass wir uns darüber im Klaren sind, wie zu reagieren ist. Die von der Kommission vorgeschlagene Afrika-Strategie und die vom britischen Vorsitz angeregten Schritte könnten uns in die Lage versetzen, eine Frage anzugehen, bei der einzig und allein klar ist, dass wir vor einem europäischen Problem stehen, für das nur die europäische Dimension im Zusammenwirken von Union und Mitgliedstaaten eine Lösung bietet.
Die Entwicklung Afrikas ist für Afrika lebenswichtig, aber auch für Europa. Jetzt wird die Mitteilung der Kommission vorgelegt, und sie sollte heißen „Die europäische Strategie für die Entwicklung Afrikas“. Ganz ohne Zweifel kommt sie spät, doch besser spät als nie.
Was uns vorgeschlagen wird, halten wir für hinreichend ambitioniert, doch nicht für präzise genug, es ist zu lang und außerdem in organisatorischer Hinsicht zu kompliziert; auf jeden Fall ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Hoffen wir, dass wir alle, und insbesondere wir hier im Europäischen Parlament, imstande sind, den Prozess so umfassend und spezifisch zu gestalten, wie er meiner Ansicht nach sein müsste, und unterstützen wir damit die guten Absichten der Kommission. Es wird auch wichtig sein, diese Frage möglichst zügig zu behandeln, damit wir auf eine akute Notlage reagieren können, die zudem die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihre Fähigkeit, in Übereinstimmung mit ihren Grundsätzen zu handeln, infrage stellt. 
Danute Budreikaite (ALDE ).
   – Nach wie vor entfallen auf Afrika lediglich 2 % des Welthandels – weniger als vor 50 Jahren. Sind die Handelsabkommen so einseitig oder hat Afrika nichts, womit es handeln könnte?
In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Armut in Afrika verdoppelt. Afrika konnte von den Chancen der Handelsliberalisierung, die wir so über den grünen Klee loben, nicht profitieren. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stellen Entwicklungsländern Hilfsleistungen aus dem Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung. Allein die Hilfen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds belaufen sich auf 13,5 Milliarden Euro.
Worin besteht die Wirksamkeit dieser Hilfen, wenn die Armut nicht verringert, sondern sogar noch verschlimmert wird?
Bei Investitionen in Entwicklungsländer, damit sie wieder aufleben und sich entwickeln, handelt es sich um eine der wichtigsten Arten der Armutsbekämpfung. Wohin fließen die Investitionen der Geberländer, wenn der Handel ab- und die Armut zunimmt?
Ich fordere die Europäische Kommission auf, die Wirksamkeit der den Entwicklungsländern geleisteten Hilfe zu bewerten, und ich fordere die Mitgliedstaaten mit historischen Bindungen an Afrika und andere Länder auf, in diese Länder zu investieren und sie durch die Errichtung unabhängiger Volkswirtschaften, die Investition in verschiedene Branchen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die rationale und ehrliche Verwendung der Natur- und Humanressourcen sowie einen fairen Handel zu unterstützen.
Zusätzlich zur finanziellen Unterstützung Afrikas sollten wir Afrika die Chance geben, seinen eigenen Beitrag zum Aufbau seiner Zukunft und seines Wohlstands zu leisten. 

Margrete Auken (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar danken. Meines Erachtens sind wir alle hocherfreut darüber, dass Afrika – sowohl politisch als auch glücklicherweise wirtschaftlich – so stark im Mittelpunkt steht. Zweifelsohne sind ganz außerordentliche Anstrengungen vonnöten, wenn Afrika aus der Armut geführt werden soll, und daher ist es angebracht, dass die EU eine Gesamtstrategie zu unseren Beziehungen mit Afrika erarbeitet.
Der Kommissionsvorschlag enthält viel Gutes. Umweltschutz, eine gute Regierungsführung, Frauen und Gleichberechtigung, Friedensstiftung, Handel und die Stärkung der Privatwirtschaft sind für die Entwicklung entscheidend, auch wenn ich im Redebeitrag des Kommissars gern etwas mehr dazu gehört hätte. Jedoch wurde auch ein äußerst bedenklicher Vorschlag für eine stärker zentralisierte Planung der EU-Hilfen für Afrika vorgelegt, beispielsweise der Einsatz von Geberatlanten, als ob wir in Europa Pläne darüber erstellen könnten, wie die Hilfe in den einzelnen afrikanischen Ländern koordiniert werden sollte. Das steht in direktem Gegensatz zu den Grundsätzen der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und des vernünftigen Geberverhaltens, über das die EU auf der Tagung des Hochrangigen Forums in Paris zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, die im März dieses Jahres abgehalten wurde, mit entschieden hat. Im Mittelpunkt der Koordinierung der Hilfsleistungen sollten – ausgehend von den dortigen Strategien der Armutsbekämpfung – die afrikanischen Länder stehen. Wenn wir alles, was wir auf diesem Gebiet erreicht haben, aufgeben, um im Rahmen einer zentralistischen Strategie mit einer Stimme zu sprechen, laufen wir Gefahr, dass überall in Afrika teure Prestigeprojekte an die Stelle einer kompetent durchgeführten Armutsbekämpfung treten.
Ich möchte die Kommission fragen, was die vier Punkte in Ziffer 3.3 im Grunde bedeuten und ob diese im Widerspruch dazu stehen, was wir bis jetzt gesagt haben, nämlich dass die Armutsstrategien dieser Länder die Grundlage unserer Arbeit bilden müssen. 
Marcin Libicki (UEN ).
   – Herr Präsident, Afrika ist ein unglücklicher Kontinent. Seine Entwicklung verlief in den letzten 30 Jahren ständig bergab.
Leider habe ich die Erklärung des Kommissionsmitglieds als recht nutzlos empfunden. Wir haben viel von Kohärenz, Strategien und Fortschritt gehört, aber, wenn überhaupt, sehr wenig über praktische Details.
Die Entwicklung der Wirtschaft ist bitter nötig, aber dazu müssen die internationalen Kapitalgeber aufhören, Vereinbarungen mit den korrupten Behörden vor Ort zu schließen. Dies ist äußerst wichtig, weil das internationale Kapital im Allgemeinen von den Ländern, aus denen es stammt, unterstützt wird; dies ist zu verurteilen.
Sollen in Afrika echte Fortschritte erreicht werden, muss zunächst eine lokale Wirtschaft entwickelt werden, die der einheimischen Bevölkerung Nutzen bringt und auf sie abgestimmt ist. Zweitens muss gelten: Bildung, Bildung und nochmals Bildung. Europa unternimmt in dieser Hinsicht fast gar nichts, könnte jedoch viel tun. Schließlich geht es um die Bekämpfung von Krankheiten. Eine Soforthilfe wird gebraucht, um Krankheiten und den Hunger wirksam zu bekämpfen. Wie einige meiner Vorredner bereits sagten, muss die Europäische Union das Agrardumping unterbinden, wenn sie die örtliche Wirtschaft und vor allem die Landwirtschaft wirklich unterstützen will. 
John Bowis (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Mir haben die Ausführungen des Kommissars gefallen, insbesondere das, was er zum Thema Achtung und Partnerschaft gesagt hat – Achtung vor den Menschen in Afrika und eine Partnerschaft mit ihnen. Wenn man mit Menschen aus Afrika spricht, dann sagen sie: „Ihr Europäer sprecht zu oft über Dürren und Hungersnöte und all die schlechten Dinge in Afrika; warum preist ihr nicht ab und zu mal die positiven Aspekte Afrikas?“. Ich glaube, genau das hat Herr Michel getan, und wir sollten seinem Beispiel folgen. Wir sollten die Talente der Afrikaner betonen. Wir sollten Afrikas Potenzial nutzen.
Ich begrüße den Beitrag von Herrn Michel und die Mitteilung der Kommission von ganzem Herzen. Es ist klar, dass die Millenniums-Entwicklungsziele die Grundlage bilden. Ich würde mir eine noch stärkere Betonung des Gesundheits- und Bildungswesens wünschen – Themen, die der Kommissar in seiner Rede zwar hervorgehoben hat, die aber irgendwie dennoch untergegangen sind. Bevor wir beim Gesundheits- und Bildungswesen ankamen, behandelten wir Frieden, Sicherheit, verantwortungsvolle Staatsführung, Wirtschaftswachstum, Handel und Interkonnektivität – was auch immer damit gemeint sein mag. Natürlich sind alle diese Dinge von grundlegender Bedeutung, aber das Gesundheits- und Bildungswesen ist nicht minder wichtig.
Um als kleines Beispiel die Partnerschaften zu nennen: Ja, solche Partnerschaften sind gut – sie werden für Schulen und Städte, ja sogar Museen vorgeschlagen, warum dann nicht auch für Krankenhäuser? Warum nicht für Lehrkrankenhäuser, warum nicht für Gesundheitsteams und Nichtregierungsorganisationen im Gesundheitsbereich?
Ich würde gern mehr über das bisherige Engagement von Herrn Michel im von mir angesprochenen Bereich der vernachlässigten Krankheiten und der Berichte, die wir in der Vergangenheit im Parlament durchgesetzt haben, erfahren. Auf diesem Gebiet bleibt noch sehr viel mehr zu tun.
Abschließend möchte ich auf Afrikas ersten Plan für Lebensmittelsicherheit hinweisen, der auf eine Initiative von Afrika selbst zurückgeht. Wir alle appellieren ja oft daran, Afrika dabei zu unterstützen, seine Lebensmittel sicher zu machen – in diesem Fall hat nun Afrika selbst die Initiative ergriffen. Lassen Sie mich an dieser Stelle dennoch eine Zahl ins Spiel bringen: Da Afrika die neuen Lebensmittelnormen nicht erfüllen konnte, die die Europäische Union im Jahre 2001 eingeführt hatte, gingen die afrikanischen Exporte an Getreide, getrockneten Früchten und Nüssen um 64 % zurück – das ist ein Verlust von USD 670 Millionen. Das ist nur eines von vielen Beispielen dafür, warum wir mit Afrika am Ausbau seines Potenzials arbeiten und den Afrikanern Hilfe zur Selbsthilfe geben müssen. 
Glenys Kinnock (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich finde, wir Europäer sollten erst einmal unser eigenes Haus in Ordnung bringen.
Erstens kommt es im Handelsbereich vor allem darauf an, die Subventionen für die europäischen Landwirte zu streichen, die die Preise niedrig halten und die afrikanischen Produkte von unseren Märkten verdrängen, sowie die Exportsubventionen zu streichen, die das Abladen von billigen Nahrungsmitteln in Afrika ermöglichen. Die hohen Zölle, die die Einfuhr afrikanischer Produkte verhindern, müssen gesenkt werden, doch brauchen die afrikanischen Länder auch Zeit, bevor sie ihre Märkte öffnen. Sie haben im Gegensatz zu uns keine Sicherheitsnetze zum Schutz ihrer Arbeitnehmer.
Darüber hinaus müssen wir die Mitgliedstaaten dazu drängen, die UN-Konvention gegen Korruption zu unterzeichnen. Die Mitgliedstaaten sollten für korrupte Verhaltensweisen ihres eigenen Personals und ihrer Bediensteten zur Rechenschaft gezogen werden. Davon ist in dem Bericht nicht die Rede, und ich denke, Mitgliedstaaten – wie auch mein eigenes Land – sollten dazu angehalten werden, diese Konvention zu unterzeichnen.
Seit dem 11. September wird Korruption strenger geahndet, doch sie wird immer noch nicht mit derselben Ernsthaftigkeit verfolgt wie Terrorismus oder Drogen. Es tut auch Not, dass Europa die Abwanderung qualifizierter Kräfte („brain-drain“) aus Afrika stoppt. Davon ist im Bericht ebenfalls nicht die Rede, obwohl es sich um einen Aspekt handelt, der insbesondere für das Gesundheitswesen in Afrika enorme Bedeutung besitzt.
Abschließend zum Thema Waffenhandel, der noch nicht erwähnt wurde. Die Waffen und Minen, die Tausende von Menschen in Afrika bereits seit Generationen töten, wurden größtenteils in der Sowjetunion hergestellt. Wie uns allen jedoch bekannt ist, wird mit Waffen in ganz Europa gehandelt, sie werden in ganz Europa verschoben und in Umlauf gebracht. Die Waffen werden von Europa aus vertrieben. Wir als Europäer müssen viel mehr für die Kontrolle des Waffenhandels und des damit verbundenen Transithandels tun, der von unserem Kontinent ausgeht.
Dieser Verantwortung müssen wir als Europäer uns stellen, und wir dürfen sie nicht einfach auf die Afrikaner abwälzen. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Herr Kinnock hat Recht. Afrika braucht keine weiteren Waffen. Die Strategie macht deutlich, dass mehr getan werden muss. Wenn die Entwicklungspolitik von der Handelspolitik sabotiert wird, wird sie nie Erfolg haben. Außerdem möchte ich davor warnen, allzu sehr darauf zu bauen, dass ausländisches Kapital und ausländische Unternehmen die Probleme Afrikas lösen werden. Wir müssen die Entwicklung ortsansässiger Firmen unterstützen, deren Gewinne in Afrika verbleiben. Wichtig ist, dass diesen bei der Wahl ihres Entwicklungsweges völlige Freiheit gelassen wird, frei von Druck und aufgezwungenen Marktöffnungen. Sie müssen selbst entscheiden, was in ihrem Interesse liegt. Um Afrika diese Chance zu geben, brauchen wir eine kohärente Strategie für die Bereiche Handel, Entwicklungszusammenarbeit und Unterstützung der Demokratie.
Das gilt auch für unsere Forschungspolitik. Ich möchte Sie bitten, die Forderung zu unterstützen, dass das Siebte Rahmenprogramm für Forschung für eine verstärkte Erforschung der vergessenen tropischen Krankheiten genutzt wird, denn durch sie finden jedes Jahr Millionen Menschen den Tod. 
Godelieve Quisthoudt-Rowohl (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Nur wenn Afrika mit unserer Unterstützung selbst seine Zukunft gestaltet, wird es dauerhaften Erfolg haben. Dementsprechend werden die besten Hilfsprogramme nichts nützen, wenn wir nicht Hilfe zur Selbsthilfe leisten, wenn wir es nicht schaffen, dort Demokratie und Rechtstaatsdenken tatsächlich so einzupflanzen, dass die Pflänzchen nicht mehr zart, sondern etabliert sind; wenn wir es schaffen, dass die afrikanischen Bürger an ihrem eigenen Geschick teilhaben und dafür Verantwortung tragen.
Ich halte es für eine Schande, dass gerade die Mobilsten versuchen, aus Afrika zu fliehen, und dass wir ihnen nicht die Möglichkeit geben, ihre Gesellschaft vor Ort mitzuprägen und sie voranzubringen. Dies alles wird nicht möglich sein, wenn wir uns nicht auf Bildung und noch einmal Bildung konzentrieren. Ich denke vornehmlich auch an Bildung für junge Mädchen und Frauen. Je länger wir die Mädchen zur Schule schicken und je entwickelter und ausgebildeter sie sind, desto besser werden sie ihre Kinder erziehen können, aber auch desto später werden sie Kinder bekommen, und das ist ein wesentlicher Faktor, wenn eine Gesellschaft vorankommen will.
Wir brauchen eine Konzentration der Kräfte, nicht mehr eine Politik, bei der die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Und wir brauchen vornehmlich eine Politik mit Optimismus. In dem Sinne, Herr Kommissar, möchte ich Sie zu Ihrem Papier beglückwünschen. Ich beglückwünsche Sie zu der Zuversicht, die aus Ihrem Papier spricht. Ich weiß allerdings, dass es auch mit vereinten Kräften eine lange Zeit dauern wird, bis Afrika dort ist, wo wir es gerne sehen möchten. Und auf dem Weg dorthin müssen wir versuchen zu vermeiden, dass die Afrikaner alle Fehler wiederholen, die im Laufe der Geschichte bei uns gemacht wurden. Sie können ruhig ein klein bisschen von unserer Erfahrung profitieren. 
Ana Gomes (PSE ).
   – Ceuta und Melilla beweisen, dass ungeachtet aller schönen Worte die Strategie Europas für Afrika im Scheitern begriffen ist. Das ist ja nicht nur ein Problem für Spanien und Marokko und darf auch nicht allein unter dem Aspekt der Kontrolle der illegalen Einwanderung gesehen werden. Das ist ein Problem für die gesamte Union und untergräbt unsere Glaubwürdigkeit beim Thema Menschenrechte.
Ich stimme Herrn Michel zu, der zu Recht gesagt hat, dass wir eine einheitliche Strategie für Afrika brauchen; eine Strategie, die die Wirksamkeit unserer Entwicklungspolitik verbessert und uns in die Lage versetzt, die Millenniumsziele zu erfüllen. Wenn diese Strategie Wirklichkeit werden soll, dann muss sie im Haushaltsplan der Union angemessen ausgestattet werden, müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten, muss der faire Handel gefördert werden und muss im Gegenzug die Gemeinsame Agrarpolitik angesichts ihrer verheerenden Auswirkungen für die Entwicklungsländer überprüft werden. Das beinhaltet auch den Kampf gegen Korruption, und zwar auf beiden Seiten.
Wir brauchen eine Strategie, die die EU an die Spitze der Umsetzung des neuen Konzepts der Verantwortung zum Schutz setzt, die die Fähigkeit der Union zur Friedenserhaltung und -schaffung im Verbund mit der Afrikanischen Union stärkt. Ein Bestandteil dieser Strategie ist der Kampf gegen die Straffreiheit derer, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, und zwar über den Internationalen Strafgerichtshof und andere Gerichte. Es sind Testverfahren wie die von Hissène Habré, Charles Taylor und den Straftätern von Darfur anhängig.
Wir brauchen eine Union, die mehr praktische Hilfe für Wahlverfahren, Bürgergesellschaften, NRO, demokratische Einrichtungen, die Stärkung der Position der Frauen und eine verantwortungsbewusste Regierungsführung in Afrika leistet. Wir brauchen schließlich auch eine Europäische Union, die Frieden und Sicherheit in der Welt fördert und den Terrorismus in seinen Anfängen in Afrika stoppt. Es gilt, etwas gegen die Ursachen für Terrorismus zu unternehmen, ebenso wie ein für allemal gegen die Verbreitung von Waffen auf dem afrikanischen Kontinent vorzugehen, d. h. gegen Waffenexporte aus Europa wie von anderswo, die die Konflikte noch anheizen, die Afrika zerstören.
Ceuta, Melilla und Lampedusa werfen ernste Fragen hinsichtlich der Sicherheit in Afrika und unserer Sicherheit auf. Die Migranten und Flüchtlinge, die fliehen, tun dies aus Verzweiflung, und sie sind zum Teil wegen Europas Schweigen und Unnachgiebigkeit verzweifelt, wie das Beispiel des Westsahara-Konflikts beweist. Das ist genau die Verzweiflung und Wut, die die Flammen des internationalen Terrorismus entfacht, dessen Rekruten immer einen Weg nach Europa finden, wie hoch der Kontinent die Mauern an seinen Grenzen auch baut. 
Marie-Hélène Aubert (Verts/ALE ). –
   Herr Kommissar, ich möchte die Frage der Energie, der Energiepolitik ansprechen, die, wie mir scheint, in Ihrem Dokument nur unzureichend behandelt worden ist. In der vom Europäischen Parlament auf seiner letzten Tagung verabschiedeten Entschließung über die Abhängigkeit vom Erdöl wird die Notwendigkeit einer nachhaltigen Energiepolitik im Rahmen der Politik der Europäischen Union zur Entwicklungsförderung hervorgehoben. Dies ist ein besonders wichtiges Beispiel für die angestrebte Kohärenz.
Bekanntlich droht eine ernsthafte Erdölkrise in der Europäischen Union und generell im Norden, während gleichzeitig festzustellen ist, dass die durchaus reichen Erdölressourcen Afrikas – um es milde auszudrücken – nicht zur Entwicklung der örtlichen Bevölkerung beigetragen haben. Als Beispiel möchte ich Nigeria, das Land mit der größten Bevölkerung, anführen, das gleichzeitig eines des rohstoffreichsten ist, sich aber dennoch nicht in dem notwendigen Maße entwickelt hat. Die Spannungen werden also weiter anwachsen, und wir brauchen auf europäischer Ebene neue rechtliche und finanzielle Instrumente, um zu einer gerechten und nachhaltigen Bewirtschaftung der Erdölressourcen zu kommen. Ich hätte gern gewusst, welche Vorschläge Sie diesbezüglich haben. 
Alexander Stubb (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Da sich mein Freund und ehemaliger Kollege Stefano Manservisi in meinem Büro befindet, werde ich diesen Bericht zuerst selbstverständlich loben. Ich möchte fünf Punkte ansprechen.
Erstens stellt die EU die meisten Hilfsleistungen für Afrika bereit, und so sollte es aus historischen Gründen auch sein. Die Wirksamkeit leidet aber darunter, dass wir über 26 verschiedene Entwicklungskonzepte verfügen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und unsere Anstrengungen in eine gemeinsame Entwicklungspolitik investieren, was auch die Kommission befürwortet.
Zweitens möchte ich sagen, dass der von der Kommission in ihrer Mitteilung vorgeschlagene „Europa-Afrika-Pakt“ eine sehr gute Idee zu sein scheint. Er sollte auf einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union beruhen.
Drittens möchte ich anbringen, dass bei der jetzt laufenden Doha-Gesprächsrunde der Welthandelsorganisation Ergebnisse erzielt werden müssen, die die Chancen Afrikas auf eine Einbindung in die Weltmärkte verbessern. Damit einher geht eine Beendigung von protektionistischen Zöllen und Exporterstattungen, z. B. in der Landwirtschaft.
Viertens stellen Frieden, Stabilität, Gesundheitsversorgung und gute Regierungsführung für viele noch instabile afrikanische Länder vorrangige Ziele dar.
Abschließend dazu möchte ich zum Ausdruck bringen, dass letztendlich die Afrikaner selbst für die Entwicklung auf ihrem Kontinent verantwortlich sind. Angesichts dessen sind Initiativen wie NEPAD – „Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas“ – von zentraler Bedeutung und äußerst erstrebenswert. Daher unterstütze ich die Kommission in diesem Bereich. 
Enrique Barón Crespo (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Vor allem anderen möchte ich den politischen Mut anerkennen, den die Kommission und insbesondere Kommissar Louis Michel bewiesen, als sie diesen strategischen Plan für Afrika vorlegten, der hoffentlich nicht als Katalog guter Absichten – mit denen der Weg zur Hölle gepflastert ist – in Erinnerung bleiben wird, sondern als Michel-Plan, der in gewissem Maße dem Marshall-Plan nachempfunden ist. Das ist Ihre vordringliche Aufgabe. Darüber hinaus glaube ich, dass dies der richtige Zeitpunkt ist, um das Problem anzupacken.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Ratsvorsitzende, Tony Blair, dieses Thema ebenfalls angesprochen hat – ich bedauere, dass er nicht hier ist, denn ich glaube, diese Verpflichtung müssen wir alle gemeinsam übernehmen –, und ich möchte eine Tatsache hervorheben, auf die der Kommissar schon hingewiesen hat: Der Präsident der Afrikanischen Union war bei der Präsentation dieses Plans ebenfalls anwesend, was den Wunsch nach Gleichheit und Partnerschaft beweist.
Weiterhin möchte ich zwei spezifische Anmerkungen machen. Erstens zum Drama biblischen Ausmaßes, das wir erleben – einer Massenemigration von Menschen, die vor allem in der Sahel-Zone vor Hunger, Heuschreckenplagen, Kriegen und Dürre fliehen. Die europäischen Staaten haben nur eine minimale Präsenz in den Staaten der südlichen Sahel-Zone, auch in diplomatischer Hinsicht. Deshalb glaube ich, dass wir dringend handeln müssen, und die Kommission muss dazu die Initiative ergreifen.
Zweitens, Herr Präsident, zu den Verhandlungen der Hongkong-Runde. Dort müssen wir einen Weg finden, um die Verteidigung unserer Interessen mit einer Öffnung für Afrika im Agrarbereich in Übereinstimmung zu bringen. 
Karin Scheele (PSE ). –
   Herr Präsident! Herr Kommissar, Sie haben als Grundprinzipien dieser Afrika-Strategie unter anderem angeführt, dass diese sowohl Gleichberechtigung als auch Partnerschaft bedeuten wird. Partnerschaft wurde dahingehend definiert, dass sowohl der europäische Kontinent, die Europäische Union als auch unsere afrikanischen Partner an die multilaterale Ordnung glauben und daran arbeiten.
Ich glaube, dass wir im Fall der letzten Kolonie in Afrika, im Fall der Westsahara, keine gute Arbeit leisten, und zwar weder von Seiten der Europäischen Union als Institution noch von Seiten der Mitgliedstaaten. Oft wird mir die Frage gestellt, warum die Europäische Union durch Assoziierungsabkommen viel Geld in ein Land steckt, wenn dieses seit fast genau dreißig Jahren ein anderes Land besetzt und damit gegen jedes internationale Recht verstößt.
Ein zweiter Punkt ist die Frage des Bevölkerungswachstums. Es ist klar, dass man eine Entwicklungsstrategie für Afrika nicht besprechen kann, ohne die Problematik des Bevölkerungswachstums und die reproduktiven Rechte der Menschen dort zu diskutieren. Es ist keine neue Erkenntnis, dass ein langsameres Bevölkerungswachstum sich positiv auf die Entwicklung eines Landes und die Verringerung der Armut auswirkt.
Zwei Punkte müssen wir ganz stark berücksichtigen, wenn wir von dieser Afrika-Strategie sprechen: die Tatsache, dass wir die größte Jugendgeneration, die es in der Geschichte der Menschheit gegeben hat, vor uns haben, sowie die wachsende HIV/Aids-Pandemie. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   Herr Präsident! Der von der Europäischen Kommission und Kommissar Louis Michel unterbreitete Vorschlag über eine neue strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Afrika stellt in der Tat eine Zäsur in der bislang von der Europäischen Union verfolgten Entwicklungspolitik dar.
Zum ersten Mal geht die Europäische Union über ihre traditionelle Denkweise, in der die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit die Hauptrolle spielen, hinaus und formuliert eine integrierte Strategie für Afrika, die sie, so hoffe ich, auch unverzüglich umsetzen wird.
Afrika wird keine Zukunft haben, wenn es weiterhin von der Barmherzigkeit der Reichen abhängt. Dieser Kontinent braucht eine friedliche Revolution, um Änderungen in den Produktionsstrukturen, der Wirtschaft, dem Handel, der Landwirtschaft, den Institutionen sowie der Bildung herbeizuführen.
Jede internationale Strategie für Afrika wird scheitern, wenn sie nicht dazu beiträgt, die demokratischen Institutionen zu konsolidieren, die etablierte Autokratie zu bekämpfen, die Zivilgesellschaft zu stärken sowie die Menschenrechte und die demokratischen Freiheiten zu schützen.
Die Europäische Kommission sollte spezifische Programme für die Medien, die Nichtregierungsorganisationen, die Universitäten und die Forschungseinrichtungen in Afrika ausarbeiten.
Die Umsetzung des von der Europäischen Kommission gesetzten Ziels, die regionale, wirtschaftliche und Handelsintegration zu stärken, ist im Hinblick auf die Bekämpfung der Armut und die wirtschaftliche Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent von entscheidender Bedeutung.
Diese Zielsetzung kann sich jedoch nicht von selbst verwirklichen. Parallel dazu muss die Europäische Union zusätzliche Maßnahmen zur Entwicklung eines fairen Welthandelssystems, zum besseren Funktionieren der Welthandelsorganisation sowie zur mutigen Reformierung des generalisierten Präferenzsystems ergreifen, die den armen Ländern zugute kommen. 
Kader Arif (PSE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kommissar Michel schlägt uns heute eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Afrika vor. Damit bietet sich uns eine neue Gelegenheit, den grundlegenden Bedürfnissen des afrikanischen Kontinents nachzukommen.
Vor einigen Wochen sind die Staats- und Regierungschefs in New York zusammengekommen. Es wurden spektakuläre Erklärungen abgegeben, großartige Ankündigungen gemacht und Hoffnungen geweckt. Doch die Ergebnisse waren kaum der Rede wert. Die Millenniumsziele werden nicht erreicht, und Afrika ist wieder einmal der große Verlierer. Diese afrikanische Verzweiflung kommt auf unseren Fernsehschirmen in Bildern zum Ausdruck, die Menschen zeigen, die bereit sind, an dem Stacheldrahtzaun unseres Kontinents zu sterben, um bessere Chancen, eine bessere Zukunft für sich und ihre Kinder, für ihre Land und ihren Kontinent zu erreichen.
Wir alle wissen, dass, um Afrika aus dem Hunger, dem Elend und der Gewalt herauszuführen, eine Methode und Finanzmittel erforderlich sind. Wir kennen unsere Verantwortung seit langem. Die Europäische Union hat eine lange Tradition der Entwicklungshilfe für den afrikanischen Kontinent, doch die Ergebnisse sind deutlich unzureichend. Sie haben erklärt, Herr Kommissar, dass Ihr Plan darauf abzielt, ein Gleichgewicht zwischen sozialen Zielen und wirtschaftlicher Entwicklung zu finden. Ich gehöre nicht zu denen, die davon überzeugt sind, dass die Wirtschaftsliberalisierung automatisch zu sozialen Fortschritten führt, und ich bin deshalb über die Freihandelsabkommen mit den AKP-Ländern besorgt. Meiner Meinung nach müssen unsere Investitionen sich in erster Linie auf allgemeine und berufliche Bildung, Forschung, gesundheitliche Betreuung und öffentliche Dienstleistungen konzentrieren müssen. Wir müssen – und das ist meiner Meinung nach vorrangig – auf eine bessere Nutzung der Gelder, eine bessere Verteilung, eine bessere Regierungsführung bedacht sein, d. h. letztlich auf die Herausbildung transparenter und befriedeter Demokratien.
Ich glaube an Ihren politischen Willen, Herr Kommissar. Jedoch bitte ich um die Präzisierung einiger Punkte. Wie wollen Sie die Unterschiedlichkeit der afrikanischen Länder berücksichtigen? Wie soll insbesondere dieser generelle Plan mit den verschiedenen bereits bestehenden Partnerschaften verbunden werden? Wie soll die Frage der Verschuldung angegangen werden, denn dieser Aspekt ist meiner Meinung nach in dem Plan nicht ausreichend behandelt worden? Kurz gesagt, wie soll die konkrete Umsetzung aussehen, und welche Mittel sind für diese Strategie vorgesehen? 
Louis Michel,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich auf die Beiträge von Frau Morgantini und des letzten Redners eingehen, die das angesprochen haben, was gegenwärtig vor den Toren Europas geschieht.
Ich empfinde wie Sie. Ich gehöre zu denen, die der Meinung sind, dass die wirkliche Antwort auf die Hoffnungslosigkeit, auf die verzweifelte Hoffnung der Menschen natürlich nicht darin besteht, die Tore zu schließen, brutal oder unmenschlich zu reagieren. Die wirkliche Antwort besteht in konsequenten Entwicklungspolitiken, in wirksamen Politiken, die Perspektiven in den Ländern eröffnen, in denen diese Wanderungsströme ihren Ursprung haben. Das ist die Antwort, und die von mir vorgestellte Strategie stellt meiner Meinung nach eine ambitionierte Antwort auf das Bestreben, eine dauerhafte Lösung für diese Art von Dramen, von Ungerechtigkeit und Ungleichheit zu finden. Daher teile ich selbstverständlich Ihre Sensibilität in diesen Fragen.
Wir hatten vorhin über diese Angelegenheit ein Gespräch mit Herrn Konaré auf der Ebene der Kommission der Afrikanischen Union und der Kommission der Europäischen Union. Wir wären gut beraten, davon auszugehen, wie Sie dies getan haben, dass dieses Problem sich nicht auf Spanien oder Marokko beschränkt, sondern vielmehr ganz Afrika und die ganze Europäische Union angeht. Wenn wir nicht die politische Fähigkeit aufbringen, diese Frage auf Ebene der Europäischen Union im Rahmen einer wirklichen Partnerschaft, eines wirklichen politischen Dialogs mit dem afrikanischen Kontinent zu lösen, dann werden wir niemals eine Lösung finden, sondern immer wieder die gleichen Tragödien erleben und uns weiterhin der Kritik aussetzen, weil wir uns als unfähig erweisen, eine wesentliche Aufgabe zu erfüllen.
Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen sagen, dass ich nicht in die Falle gehen werde, die man mir ganz sicher unbewusst oder auf jeden Fall unbeabsichtigt im Parlament stellen könnte. Ich denke, die Dinge müssen in dieser Frage zwischen uns klar sein: Ich möchte nicht, dass meine Plan für Afrika zu einem Weihnachtsbaum wird, an den jeder Abgeordnete, jede Lobbygruppe, jede NRO oder jedes Mitglied der Zivilgesellschaft seine Kugel hängt, was die Gefahr mit sich bringen würde, dass das Wesentliche außer Acht gerät. Ich möchte wirklich mit diesem Plan – und ich bitte Sie, mir dabei zu helfen –, ohne Prioritäten zu bestimmen oder irgend etwas ausschließen zu wollen, einen Kurs, einen Rahmen festlegen, wobei es ausgeschlossen sein muss, die Grundlinien zu verwischen, indem alle möglichen Dinge hinzugefügt werden, die an sich zweifellos äußerst wichtig sind, die aber das Wesentliche verschleiern könnten.
Es ist von der Wirksamkeit der Strategie gesprochen worden. Sie können von einem Kommissar nicht verlangen, für etwas die Garantie zu übernehmen, das nicht völlig seiner Kontrolle unterliegt. Was die Kommission betrifft, so können Sie sich auf meinen guten Willen und mein Engagement verlassen. Ich möchte auch eine Bitte an Sie richten: Helfen Sie mir, die Mitgliedstaaten erfolgreich zu überzeugen. Mein Vorschlag ist vielleicht insoweit etwas außergewöhnlich, dass ich versuche, einen Rahmen, eine gemeinsame Strategie für die Kommission und die Mitgliedstaaten zu entwickeln, um eine bessere Aufteilung der Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen. Mein Plan besteht also darin, zu versuchen, gemeinsam einen Rahmen, Ziele und eine Strategie zu haben, zu entwickeln, und zu versuchen, in diese Strategie Gruppen von Mitgliedstaaten einzubeziehen, die insbesondere an diesem oder jenen Sektor, an dieser oder jener Region interessiert sind, so dass die Arbeit wirksamer aufgeteilt werden kann. Auf diese Weise könnten wir Einsparungen im Vorfeld aller Prozesse, Projekte, Verfahren zur Prüfung der Unterlagen erzielen, bei denen sonst, wie man sagen muss, zahlreiche Überschneidungen, Doppelgleisigkeiten und viel Verwaltungsarbeit anfallen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir heute 26 verschiedene Regelungen haben. Damit müssen auch unsere Partner fertig werden.
Erreichen möchte ich mit diesem Plan, dass die Dynamik und der notwendige politische Wille hervorgerufen werden, um all diese Regelungen zu reduzieren, um sie zusammenzuführen, um sie zu vereinfachen. Damit würden wir viel an Wirksamkeit gewinnen, und vor allem wäre unsere Politik wirkungsvoller. Den Mitgliedstaaten kommt daher eine ausschlaggebende Rolle zu.
Jemand hat mir die etwas seltsame Frage gestellt, warum wir uns auf die Infrastrukturen konzentrieren. Man muss wissen, was man will. Ich denke doch wohl, dass wir uns alle einig sind in der Feststellung, dass die Eigenverantwortung wesentlich ist. Wir sind uns alle darin einig, dass die Afrikaner uns sagen müssen, was sie als Prioritäten ansehen. Nun – und hier wende ich mich an die Person, die mir diese etwas seltsame Frage gestellt hat -, die Afrikaner haben uns genau darum gebeten, uns vorrangig auf die Infrastrukturen zu konzentrieren. Ich muss Ihnen sagen, dass man nicht unbedingt Afrikaner sein muss, um die Bedeutung dieser Entscheidung zu verstehen. Wer nach Afrika fährt bzw. das tiefe Afrika gut kennt, wird wissen, so lange es keine transafrikanischen Netze oder Gemeinschaften gibt, wird es keine wirtschaftliche Neustrukturierung in Afrika geben, kann man diese abschreiben. Daher müssen die Infrastrukturen im Mittelpunkt stehen.
Hinzufügen möchte ich, dass dies nicht etwa bedeutet, dass Bildung und Gesundheit vergessen worden seien. Ich bin vollkommen einverstanden mit den Rednern, die diese Frage angesprochen haben, denn wohl niemandem liegt diese Frage mehr am Herzen als mir. Ich möchte Sie auf Seite 33 des Dokuments verweisen, wo in allen Einzelheiten erläutert ist, dass wir uns selbstverständlich auf die Bildung konzentrieren. Und warum möchte ich wohl, dass wir eines Tages gemeinsam über die Priorität diskutieren, die der Haushaltshilfe soweit als möglich einzuräumen ist? Eben weil gewährleistet werden soll, dass die Staaten hoheitliche Politiken z. B. im Bereich der Bildung durchführen können, dass sie ihre Lehrer bezahlen, die Gehälter der Lehrer finanzieren können, was gegenwärtig oft nicht der Fall ist. Sie können also sicher sein, dass mir die der Bildung einzuräumende Priorität sehr am Herzen liegt. Ich kann nicht alle Prioritäten aufzählen, doch seien Sie versichert, dass ich sie unterstütze. Dies möchte ich klarstellen.
Was die natürlichen Ressourcen betrifft, können Sie dem Dokument entnehmen, dass wir vorhaben, als eine Bedingung für die Haushaltshilfe für die Partnerländer zu stellen, dass die sich aus der Nutzung der natürlichen Ressourcen ergebenden Einnahmen in den Staatshaushalt eingestellt werden müssen. Sie haben völlig Recht, dass Sie dies betonen. Es ist vollkommen anormal, dass in einer Reihe von potenziell reichen Ländern, die Naturreichtümer besitzen, die leider oft vergeudet oder manchmal geplündert werden, in den Staatshaushalten keine Spur von diesen Reichtümern festzustellen ist, mit denen durchaus die von Ihnen angesprochenen Hoheitspolitiken finanziert werden könnten.
Nun noch zu zwei weiteren Aspekten, wobei ich mit der Waffenproblematik beginnen will. Ich möchte eine Richtigstellung zu dem, was ich hierzu gehört habe, vornehmen. Wenn gesagt wird, Europa sei einer der Waffenlieferanten Afrikas, dann muss ich diese Behauptung in voller Sachkenntnis zurückweisen. Ich bestreite nicht, dass es in der europäischen Nachbarschaft Länder gibt, die Waffenbestände aus früherer Zeit abstoßen. Ich räume ein, dass es einen illegalen Handel gibt, den wir im Übrigen zu bekämpfen versuchen. Doch möchte ich darauf verweisen, dass es auf europäischer Ebene einen Verhaltenskodex gibt, zu dessen Einhaltung sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben. Demnach gilt der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten, wenn ein Land in Afrika oder anderswo sich in einem Konflikt befindet, keine Genehmigung für Exporte in dieses Land ausstellen können. Dies wollte ich dazu anmerken, wobei wir unser Wirken in dieser Hinsicht fortsetzen werden.
Meine letzte Anmerkung betrifft den Handel. Es ist klar, dass in den Verhandlungen im Rahmen der WTO die Entwicklung im Vordergrund stehen muss. Ich versichere Ihnen, dass mein Kollege Peter Mendelson darauf hinwirkt, wobei er natürlich unsere Unterstützung hat. Ein Beispiel: Wir stehen im Weltmaßstab bei der Gewährung von handelsbezogener Hilfe an erster Stelle. Ich möchte Sie an die Erklärung von Präsident Barroso auf dem G8-Gipfel erinnern: Wir stellen eine Milliarde pro Jahr zur Verfügung. Ich verweise Sie auf eine weitere eindeutige Tatsache: Wir sind die Einzigen in der Welt, die die Initiative „Alles außer Waffen“ umsetzen. Was die Agrarpolitik betrifft, so besteht eine grundsätzliche Einigung zur Doha-Agenda und es hat eine Reform der GAP gegeben, was bereits einen großen Schritt nach vorn darstellt. Ist dies ausreichend? Zweifellos nicht, doch man darf auch nicht blauäugig sein. Man muss sich bewusst sein, dass die Interessen der europäischen und einiger anderer Länder eine Tatsache sind, die es verhindert, dass wir raschere und weiter reichende Fortschritte machen. Ich denke nicht, dass es hilfreich ist, in Bezug auf die nationalen Realitäten der Agrarpolitik die Augen zu verschließen.
Was die wirtschaftlichen Partnerschafts-Abkommen (EPA) betrifft, so besteht ihr Ziel in der Entwicklung, insbesondere über die Hilfe für die regionale Integration. So ist zum Beispiel die Förderung des Süd-Süd-Handels eine Priorität der Afrikaner. Dies hat uns Präsident Konaré heute Vormittag ausführlich erläutert. Natürlich wird es Anpassungskosten geben, doch auch in dieser Hinsicht leisten wir Hilfe.
All dies ist natürlich sehr ideologisch, und ich habe immer viel Verständnis für ideologische Übertreibungen, weil ich sie verstehen kann. Sie kommen vom Herzen, was bei mir große Achtung und großes Verständnis hervorruft. Doch davon abgesehen, ist das gegenwärtige System für die Entwicklungsländer hilfreich? Ich möchte Sie auf die Tatsache aufmerksam machen, dass trotz all unserer Präferenzen, trotz aller geltenden Präferenzsysteme die Anzahl unserer Präferenzpartner im Welthandel ständig abnimmt. Wir müssen sie mit den Mitteln ausstatten, die es ihnen ermöglichen, sich wirklich anzupassen und an der Weltwirtschaft teilzuhaben.
Zum Schluss eine Anmerkung, die ich für wichtig halte: Am meisten profitieren von diesen Präferenzen nicht die kleinen AKP-Länder, sondern die großen Exportländer wie Brasilien. Dies zeigt, wie nützlich Nuancierungen sein können.
Herr Präsident, ich habe die Zeit vielleicht etwas überzogen und entschuldige mich dafür, doch es gab so viele gute Fragen, dass ich versuchen wollte, auf möglichst viele von ihnen zu antworten. 
Der Präsident. –
   Machen Sie sich keine Gedanken, Herr Kommissar, Sie haben Ihre Redezeit nicht überzogen, die bei Ihnen als Kommissar ohnehin nicht gezählt wird.
Die Aussprache ist geschlossen. 
Nigel Farage (IND/DEM ). –
   Und wieder einmal sind wir Zeugen, wie die EU Steine aus ihrem Glashaus wirft.
Erst vor ein paar Wochen hatte die EU dem Irak erzählt, wie man eine Verfassung erarbeitet, ungeachtet ihrer eigenen Schwierigkeiten in dieser Hinsicht.
Heute enthüllt sie nun ihre „Strategie für Afrika“ und predigt schier unverfroren zum Thema verantwortungsvolle Staatsführung.
Die Kommission hat sogar die Nerven zu sagen, das Problem mit der Demokratie in Afrika bestünde in den „begrenzten“ Informationen und der „endemischen“ Korruption; es gebe eine „Legitimationskrise“ mit einer „wachsenden Kluft zwischen der „Legalität“ des Staatsapparats und seiner „Legitimität in den Augen der Bürgerinnen und Bürger“.
Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor?
Nun, hier ist ein wahres Schmäckerchen aus dem Dokument: „die Wahlen“ sind „allzu häufig noch eine Quelle des Konflikts, weil …die Verlierer die Wahlniederlage nicht akzeptieren wollen“.
Erst vor wenigen Monaten weigerte sich der damalige Ratspräsident der EU, Jean-Claude Juncker, zu akzeptieren, dass die Franzosen und die Niederländer „Nein“ zur Verfassung gesagt hatten.
Deshalb sage ich der Kommission – und allen Politikern in diesem Parlament, die die Ansicht von Herrn Juncker teilen: Afrika braucht keine Ihrer Lektionen, doch wenn Sie wirklich ein Beispiel geben wollen, dann akzeptieren Sie die Niederlage der Verfassung. Stellen Sie sich der Tatsache, dass Sie in den Augen der Wählerinnen und Wähler Verlierer sind. Und bevor Sie weitere Predigten halten, beschäftigen Sie sich erst mal mit Ihrer eigenen Misswirtschaft hier. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Lage in Äthiopien. 
Louis Michel,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin erfreut über das koordinierte Handeln der Europäischen Union bei der Bewältigung dieser Krise. Der britische Vorsitz, der Hohe Vertreter Javier Solana und ich selbst haben ständig Kontakte auf hoher Ebene unterhalten.
Die von der Troika an Addis Abeba übermittelte Botschaft der Europäischen Union bestand und besteht darin, an alle politischen Parteien zu appellieren, den Wahlprozess und den politischen Dialog aufrechtzuerhalten. Ich bin ebenfalls erfreut über die seit dem 2. Oktober im Dialog zwischen der Regierung und der Opposition erzielten Fortschritte, denn es bestand die ernste Gefahr von Entgleisungen, die das Land in eine Lage zu stürzen drohten, aus der es keinen Ausweg mehr gegeben hätte. Ich habe seinerzeit dem Premierminister in einem Schreiben meine Besorgnis über das spannungsgeladene Klima zwischen den verschiedenen politischen Kräften mitgeteilt und auf die Notwendigkeit verwiesen, alle Möglichkeiten des Dialogs offen zu halten. Die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Wiedereröffnung der von den Behörden geschlossenen Büros der Oppositionsparteien werden ein Schritt in diese Richtung sein.
Ich habe mit großem Interesse die Eröffnungssitzung des äthiopischen Bundesparlaments und die Wiederwahl von Premierminister Meles Zenawi am 10. und 11. Oktober verfolgt. Die ordnungsgemäße und normale Tätigkeit des Parlaments ist eine wesentliche Voraussetzung für ein pluralistisches politisches Leben in Äthiopien und die Verankerung der Demokratie in diesem Land. Vor dieser Phase bin ich dreimal mit Premierminister Meles Zenawi zusammengetroffen und habe jedes Mal mit Nachdruck unsere Erwartungen hinsichtlich der Behandlung der Opposition wiederholt. Wenn die größte Oppositionspartei, die CUD, dem äthiopischen Parlament auf längere Zeit fernbleiben sollte, könnte dies zu einem Faktor der Instabilität werden. Dies gilt auch für die Einbeziehung der neuen Mehrheit in die Verwaltung der Hauptstadt Addis Abeba.
Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union weiterhin an einem konstruktiven, aber konsequenten und fordernden Dialog mit allen Seiten festhalten muss, um auch künftig einen positiven Einfluss und eine positive Wirkung auf die Entwicklung in Äthiopien auszuüben. Eben dies beabsichtige ich im Rahmen des politischen Dialogs zu tun.
Eine letzte Anmerkung: Ich bin besorgt über das Wiederanwachsen der Spannungen zwischen Äthiopien und Eritrea. Die Europäische Union muss auch in dieser Hinsicht wachsam bleiben. 
Anders Wijkman
   . – Herr Präsident, viele von uns glaubten, dass mit den Wahlen im Mai ein Durchbruch für die Demokratie in Äthiopien erreicht worden wäre. Aber da waren wir auf dem Holzweg! Bereits wenige Tage nach der Wahl zeigte die Regierung Meles, dass es ihr schwer fiel, die großen Erfolge der Opposition zu akzeptieren. Es wurden Gesetze erlassen, die die Handlungsmöglichkeiten der Opposition einschränken. Das Regime übt erneut harte Kontrolle über die Medien aus, es hat mehrfach Oppositionspolitiker inhaftiert und friedliche Demonstrationen von der Sicherheitspolizei brutal auseinander treiben lassen, was im Juni zu mehr als 40 Todesfällen führte.
Die Ereignisse der letzten Zeit haben dieses Bild leider bestätigt. Vor einigen Tagen sind die Verhandlungen zwischen Opposition und Regierungspartei gescheitert, nachdem die Regierung sich geweigert hatte, über den in meinen Augen sehr verständlichen Wunsch nach demokratischen Reformen zu sprechen. Aus diesem Grunde verweigerten mehrere oppositionelle Abgeordnete ihre Teilnahme an der nächstfolgenden Parlamentssitzung. Die Antwort darauf war ein Gesetz, das diesen Abgeordneten ihre Immunität aberkannte. Den Abgeordneten der Opposition, die zu der Sitzung gekommen waren, wurde das Recht verwehrt, sich an den Beratungen zu beteiligen.
Wir Mitglieder dieses Hauses wissen, dass derartige Methoden nichts mit Demokratie zu tun haben. Im vorliegenden Entschließungsentwurf beschäftigen wir uns nun mit den Entwicklungen im Anschluss an die Wahlen im Mai. Dabei ist es nicht in erster Linie unsere Absicht, Kritik an der Regierung und der Regierungspartei zu üben. Vielmehr wollen wir zum einen unser großes Unbehagen über die Entwicklungen in Äthiopien zum Ausdruck bringen, wie schon Kommissar Michel es getan hat, und zum anderen damit an beide Parteien appellieren, Verhandlungen aufzunehmen und die durch die Wahlen im Mai gewachsene Chance auf eine friedliche und demokratische Entwicklung in Äthiopien zu ergreifen.
Die Europäische Union möchte zu einer positiven Entwicklung in Äthiopien beitragen und insbesondere die Arbeit zur Verringerung der Armut unterstützen. All das kann jedoch nur im Rahmen von Bedingungen gelingen, unter denen die Grundsätze der Demokratie eingehalten und die Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet werden. Daran muss die Regierung Meles arbeiten. Anderenfalls läuft sie Gefahr, ihre Freunde zu verlieren, was letztendlich negative Auswirkungen auf die Armen hätte. 
Ana Maria Gomes,
   . – Herr Präsident! Als ich das letzte Mal zu Ihnen sprach erklärte ich, ich sei sehr besorgt. Das bin ich auch jetzt noch. Seit dem 1. Oktober 2005 hat es im Zusammenhang mit den Verhandlungen, die mit Hilfe der Geberländer und Botschafter herbeigeführt und durchgeführt worden waren, wirklich interessante Entwicklungen gegeben. Und doch ist die Situation, soweit ich informiert bin, nach wie vor festgefahren, obwohl das äthiopische Parlament bereits zusammengekommen ist. Die Geschäftsabläufe weisen meines Wissens im Hinblick auf die demokratischen Standards viele Defizite auf.
Ich weiß die Erklärung von Kommissar Michel und sein Engagement zu schätzen. Ich wünschte, auch der Rat und insbesondere die britische Präsidentschaft würden uns ihre Ansichten dazu mitteilen, wie die Dinge laufen und ob sie ihre Herangehensweise für effektiv halten. Ich mache mir insbesondere Sorgen wegen der besonderen Beziehungen, die die britische Präsidentschaft zu unseren Verbündeten jenseits des Atlantiks unterhält. Die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft und der Gebergemeinschaft ist in diesem Punkt entscheidend. Ich würde gern erfahren, welchen Ansatz der Rat hier verfolgt.
Ich werde keine weiteren Ausführungen machen, da ich immer noch die Vorsitzende der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union in Äthiopien bin. Es kann durchaus sein, dass ich nach der Verlesung meines Schlussberichts noch andere Bemerkungen mache. Dessen ungeachtet ist es nur gut und richtig, dass dieses Parlament deutlich macht, dass ihm Äthiopien am Herzen liegt und dass es diese Situation genau beobachten wird. 
Fiona Hall,
   . – Herr Präsident! Ich gehörte zu der Delegation des Europäischen Parlaments, die die Wahlen am 15. Mai beobachtete. Auf der Pressekonferenz am 17. Mai sagte ich im Namen der Delegation, die Wahlen seien ein wichtiger Schritt im Demokratisierungsprozess Äthiopiens. Deshalb bin ich angesichts der Verschlechterung der Situation persönlich tief betroffen und geschockt.
Was die Wahl betrifft, so müssen wir uns genau an die Fakten halten, die wir von der Beobachtungsmission der Europäischen Union und dem Carter-Zentrum erhalten haben, und diese Fakten besagen, dass der Prozess vor dem 15. Mai gut verlief, dass aber nach dem 15. Mai einige Unregelmäßigkeiten auftraten.
Seit der Wahl sind mittlerweile fünf Monate vergangen. Der ganze Sinn einer demokratischen Wahl besteht ja darin, eine funktionierende demokratische Versammlung einzurichten. Das ist nicht gelungen, und ich flehe alle Seiten an – die Regierungspartei und die Opposition –, ihren Dialog fortzusetzen und ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Wenn das Endergebnis kein funktionierendes Parlament ist, in dem Politiker aller Überzeugungen vertreten sind, dann ist der Wahlprozess letztendlich gescheitert. Das wäre ganz sicher Betrug an den 90 % der äthiopischen Wahlberechtigten, die am 15. Mai ihre Stimme abgaben, nachdem sie vielfach Stunden angestanden hatten. Sie hatten Vertrauen in den Wahlprozess. Ich hoffe, dass diejenigen, die sie gewählt haben, dieses Vertrauen nicht missbrauchen werden.
Der Regierung obliegt ganz klar die Verantwortung, die Verfassungsgrundsätze zu achten und die Grundfreiheiten und Menschenrechte zu garantieren. Die äthiopische Regierung muss garantieren, dass die Mitglieder der Oppositionspartei nicht eingeschüchtert oder ohne Gerichtsverfahren verhaftet werden. Die Regierung muss den Oppositionsparteien zudem erneut den Zugang zu den Medien ermöglichen.
Vor dem 15. Mai hatten alle Parteien guten Zugang zu den Medien, doch das ist jetzt nicht mehr der Fall. Die Tatsache, dass die Oppositionsführer, die sich verpflichtet haben, in einem verfassungsrechtlichen Rahmen zu arbeiten, nicht problemlos über die Medien mit ihren eigenen Anhängern kommunizieren können, ist in einer Zeit, wo alle Ruhe bewahren müssen, besonders gefährlich.
In dieser ausweglos erscheinenden Situation gibt es keine Gewinner. Wenn der politische Prozess zusammenbricht, dann werden nicht nur die Oppositionsparteien in Äthiopien die Verlierer sein. Äthiopien als Nation wird verlieren, denn über Nacht wird es von einem afrikanischen „Leuchtturm“, einem Symbol für Hoffnung und Fortschritt, dessen Präsident den Vorsitz der Kommission für Afrika innehatte, zu einem zerfallenen Staat werden.
Äthiopien hat es meines Erachtens nicht verdient, zum jüngsten hoffnungslosen Fall Afrikas zu werden. Ich plädiere daher an alle Parteien, den Verhandlungsprozess nicht verloren zu geben. 
Margrete Auken,
   Herr Präsident! Die Menschenrechtslage in Äthiopien ist sehr beunruhigend. Nachdem wir eine großartige und friedliche Wahl beobachten konnten – ich selbst habe an der Delegation teilgenommen –, bei der uns die hervorragende Wahlbeteiligung wirklich berührt hat, ist seitdem nur Erschreckendes geschehen. Hunderte wurden verhaftet, die Büros der großen Oppositionsparteien wurden durchsucht und geschlossen, die Medien in Beschlag genommen, und die Opposition kann sich nicht öffentlich – und mittlerweile auch nicht mehr im Parlament – äußern. Durch die Haltung der Regierung und ihre Maßnahmen verschlechtert sich die Situation dramatisch.
Diese beständige Demütigung der Oppositionsführer trägt selbstverständlich dazu bei, eine unglaublich angespannte und gefährliche Lage in Äthiopien zu schaffen. Andere Redner sind auf die dortigen Geschehnisse eingegangen. Kaum hatte die Opposition das Ergebnis der Wahlen anerkannt, wurde ihr die Möglichkeit zur Arbeit im Parlament verwehrt.
Meines Erachtens besteht unsere Aufgabe eindeutig darin, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zu verhindern, dass die Gewalt überhand nimmt, doch bin ich mir nicht ganz sicher, ob politische Lösungen nur dann am besten zu erreichen sind, wenn wir diskret vorgehen. Ich bin der Überzeugung, dass sehr laut und deutlich gesagt werden muss, dass dieses Parlament der Art und Weise, wie derzeit in Äthiopien die Opposition und die Demokratie mit Füßen getreten werden, kritisch gegenübersteht, und ich hoffe sehr, dass wir mit dieser Aussprache und mit der Entschließung, die wir annehmen, die Kommission dazu veranlassen, ganz deutlich darzulegen, dass die Verhandlungen jetzt ernsthaft in Gang kommen müssen. Auch politische Lösungen sind erforderlich, doch alles, was bei unseren diskreteren Bemühungen bis jetzt herausgekommen ist, sind weitere Demütigungen und die Zerstörung der Opposition. Doch müssen wir natürlich alles in unserer Macht Stehende tun, um dafür zu sorgen, dass die Lage nicht außer Kontrolle gerät. 
Luisa Morgantini,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Demokratie zu gestalten ist nicht leicht: der Weg dorthin führt über viele Höhen und Tiefen. Ich war ebenfalls Wahlbeobachterin und habe die Wähler gesehen, die an einem äußerst wichtigen demokratischen Prozess teilnahmen, der jedoch durch störende Ereignisse erschüttert wurde.
Ich möchte der Kommission gratulieren zu der Rolle, die sie in dieser Angelegenheit gespielt hat, und richte meinen Dank nicht nur an den Vertreter der Europäischen Union in Äthiopien, Herrn Tim Clarke – dem ich meine Grüße übermittle –, für seine außerordentliche Arbeit, sondern auch an Frau Gomes wegen ihres umsichtigen Verhaltens, das sie in dieser Situation unter Beweis gestellt hat. Es ist sehr leicht zu schreien und zu verurteilen, doch glaube ich, dass es wesentlich schwieriger ist, einen extrem komplizierten Prozess wie den in Äthiopien zu beherrschen zu versuchen.
Ich beglückwünsche die Kommission zu ihrer Rolle, die sie bei der Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit gespielt hat, indem sie Druck auf alle Beteiligten ausübte: auf die Regierung und die Kräfte der Mehrheitspartei, aber auch auf die Oppositionsparteien, weil sie ebenfalls unterschiedliche Vorgehensweisen und Handlungsstrategien verfolgen.
Logischerweise ist es stets der Stärkere, und somit die äthiopische Regierung, dem die größte Verantwortung zufällt. Gleichwohl kommt es darauf an, den Weg der Zusammenarbeit und des Dialogs weiterzuverfolgen, um zu versuchen, den Demokratisierungsprozess Realität werden zu lassen. 
Rainer Wieland (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte als Mitglied der Delegation der Kurzzeitbeobachter insbesondere auch den Langzeitbeobachtern für ihre Arbeit danken. In dem vorgeschlagenen Text ist davon die Rede, dass die Äthiopier ihr Vertrauen in die Demokratie unter Beweis gestellt haben. Ich glaube, es handelt sich um ein wenig mehr: Die Äthiopier haben ihre Würde dokumentiert und ihre Fähigkeit zur Demokratie bewiesen. Ihnen gebührt in allererster Linie unser Dank, der Dank des Geistes der Demokratie!
Ich habe in Äthiopien um 6.00 Uhr morgens bereits 150 Menschen in einer Schlange gezählt, ich habe um die Mittagszeit in einzelnen Wahllokalen 1 500 Menschen gesehen. Frau Gomes hat genauso wie ich ältere Leute gesehen, die viele Stunden ohne Essen und Trinken in einer Schlange gestanden haben und dann mit einem breiten Grinsen ihre Stimme abgegeben haben. Ich habe in Äthiopien in Zeiten sinkender Wahlbeteiligung bei uns den „Sexappeal“ der Demokratie wiederentdeckt – wenn Sie mir das offene und saloppe Wort gestatten. Ich habe gesehen, wie schön Demokratie sein kann!
Allerdings haben wir auch die Fragilität des Prozesses erlebt. Wir haben Menschen erlebt, die uns beim Verlassen der Wahllokale zugeflüstert haben: Wir haben erlebt, welchen Ruf die Europäische Union hat, welchen Glauben die Menschen darin setzen, dass die Europäische Union nicht nur Ideale wie eine Fahne vor sich herträgt, sondern dass sie auch bereit ist, für diese Ideale einzustehen, und ich will für mich selber sagen, dass ich den Sternenkranz der Europäischen Union bisher zu keinem Zeitpunkt mit derartigem Stolz getragen habe.
Wir haben aber auch erlebt, dass Menschen, die Wahlbeobachter waren, gesagt haben: Wenn ausgezählt ist, werde ich sicherheitshalber ein paar Tage verschwinden. In den Tagen von Addis hat man oft gehört, dass die Regierung möglicherweise nicht bereit ist, aus dem Amt zu gehen, dass aber die Opposition möglicherweise auch nicht bereit und in der Lage ist, in dieses Amt zu kommen. Deshalb war die Europäische Union klug beraten, aus dieser Unsicherheit heraus auch Vorsicht walten zu lassen.
Allerdings haben die Geschehnisse seither gezeigt, dass die Regierung vermutlich nicht in der Lage sein wird, im Amt zu bleiben, und dass die Opposition mehr, als wir gedacht haben, in der Lage ist, ins Amt zu kommen. Wir sollten unsere Vorsicht in diesen Resolutionen nach und nach aufgeben. 
Michael Gahler (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Die Situation in Äthiopien wird jeden Tag instabiler. Die Hauptverantwortung hierfür liegt bei der Regierung. Mit einer Wahlbeteiligung von 90 % haben die Menschen in Äthiopien ihr Vertrauen in den demokratischen Prozess zum Ausdruck gebracht, während die Regierung offensichtlich in Panik geraten ist, als die ersten Wahlergebnisse bekannt wurden.
Ich unterstütze unsere EU-Chefwahlbeobachterin, Ana Gomes, in ihrer Absicht, einen objektiven und wahrheitsgemäßen Bericht abzugeben. Und die üblichen Verdächtigen – auch hier in Brüssel –, die in Bezug auf Afrika am liebsten mit dem Status quo weiterarbeiten, und deren Kreise durch demokratische Wahlen eher gestört werden, sollen sich hüten, hier unsittliche Vorschläge vorzubringen mit dem Ziel, die tatsächlichen Erkenntnisse zu relativieren.
In die gleiche Versuchung scheinen derzeit leider auch unsere amerikanischen Freunde zu geraten. Ich warne davor! Damit kann man weder Demokratie schaffen, noch dauerhafte Stabilität herstellen oder gar den internationalen Terrorismus bekämpfen.
Es ist wichtig, dass Regierung und Opposition trotz allem, was seit dem 15. Mai passiert ist, im Interesse des Landes den Dialog wiederaufnehmen. Auch unsere Diplomaten in Addis Abeba leisten hierzu wertvolle Dienste; vor allen Dingen aber ist die Regierung in der Pflicht: Sie muss Vertrauen schaffen. Ändern Sie daher die Geschäftsordnung des Parlaments wieder so, dass die Opposition wenigstens ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen kann! Annullieren Sie die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten, die nicht an der Eröffnungssitzung teilgenommen haben, und auch die des Stadtrates von Addis Abeba! Entlassen Sie die politischen Gefangenen! Gewähren Sie der Opposition Zugang zu den Medien!
Wenn sie nicht bereit sind, diese Voraussetzungen zu schaffen, dann zeigen sie ihr wahres Gesicht, das wir sehr oft in Afrika sehen, dass nämlich Wahlen nur dann in Ordnung sind, wenn sie die Regierung bestätigen. Aber das ist nicht der Sinn der Sache. 90 % der Äthiopier haben zum Ausdruck gebracht, was sie von der demokratischen Wahl erwarten und das muss auch die Regierung gegen sich gelten lassen. 
Ursula Stenzel (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist verwunderlich, dass ich zu dieser sich zuspitzenden Krise in Äthiopien das Wort ergreife. Aber es ist ein Land, das mir sehr nahe liegt, weil ein Landsmann von mir – Karlheinz Böhm – hier Menschen für Menschen arbeiten lässt und immer wieder Hilfe mobilisiert – Hilfe, die ein Tropfen auf dem heißen Stein ist.
Umso bedauerlicher finde ich es, dass das demokratische Experiment in Äthiopien zu scheitern droht, weil die Regierung offenbar nicht in der Lage ist, demokratische Tatsachen anzuerkennen und Grundrechte der Opposition zu gewährleisten. Ich möchte dahingehend appellieren, dass man es nicht bei Appellen und guten Worten bewenden lässt, sondern dass die Kommission klar macht, dass ihre Hilfe vom demokratischen Fortschritt abhängig ist, und dass dies mit Bedingungen untermauert wird, an die die Hilfeleistung geknüpft wird.
Ich bin auch sehr dafür – und unterstütze das Projekt von Ana Gomes –, dass man eine Ad-hoc-Kommission des Parlaments nach Äthiopien entsendet. Je mehr man von allen Ebenen der Europäischen Union aus Präsenz zeigt, umso besser ist es, weil wir dadurch dokumentieren, dass wir die Krise in diesem Land nicht eskalieren lassen wollen. 
Louis Michel,
   Herr Präsident, ich werde mich sehr kurz fassen, denn im Grunde stimme ich sehr weitgehend überein mit dem, was hier gesagt wurde. Ich möchte ebenfalls Frau Gomes gratulieren und ihr danken, dass sie in bestimmten Situationen, die – wie ich verstehe – sehr schwierig für sie gewesen sind, einen kühlen Kopf bewahrt hat. Ich danke ihr, dass sie diese Beobachtungsmission in sehr positiver und angemessener Weise durchgeführt hat. Ich schließe mich auch denen an, die Tim Clark ihren Dank ausgesprochen haben, denn es muss für ihn nicht immer leicht gewesen sein.
Ich denke in der Tat, falls der Premierminister nicht recht bald unseren Erwartungen in einem Mindestmaß nachkommt, wird es äußerst schwierig sein, den politischen Dialog, so wie er gegenwärtig läuft, fortzusetzen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Ich gehöre zu denen, die sehr großes Verständnis für die dortigen Vorgänge aufgebracht haben. Alle diese Botschaften sind dem Premierminister übermittelt worden. Ich habe zuweilen das Gefühl, dass er – aus welchen Gründen ist für mich nicht ersichtlich – nicht das ganze Ausmaß der Gefahr begreift, in die er sein Land bringt. Wir haben Druck ausgeübt. Ich habe auch viel mit den Leuten der Opposition gesprochen, um sie dazu zu bewegen, ihre Sitze im Parlament einzunehmen, um eine ordnungsgemäße Arbeit der parlamentarischen Institution zu ermöglichen. Doch andererseits ist auch klar, dass der Premierminister im Gegenzug jetzt eine Reihe von Signalen setzen muss, die in die von uns gewünschte Richtung gehen.
Was die Aussetzung der Zusammenarbeit betrifft, so denke ich, dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die Einleitung eines förmlichen Verfahrens zur Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit erwägen können. Der Dialog nach Artikel 8 des Cotonou-Abkommens ist noch immer offen, und meiner Meinung nach ist dieser Dialog der geeignetste Weg, um die Türen offen zu halten und die Beteiligten zu bewegen, konstruktive Schritte zu unternehmen.
Unabhängig davon verfolge ich die Entwicklung der politischen Lage sehr aufmerksam, und ich verhehle Ihnen nicht, dass selbst ich, der ich mir der Gefahren eines Chaos sehr bewusst bin, langsam beginne, ungeduldig zu werden. Es muss jetzt größtmöglicher Druck auf den Premierminister ausgeübt werden, damit er versteht, dass Demokratie keine einseitige Sache ist und die Opposition insbesondere in Anbetracht des Wahlergebnisses respektiert werden muss. Mit diesen Wahlen befinden wir uns in der Tat in einer anderen Situation, und wenn der Premierminister weiterhin mit der Wohlgesonnenheit der internationalen Gemeinschaft rechnen will, dann muss er darauf achten, diese nicht zu sehr zu strapazieren. Ich stimme also weitgehend mit dem überein, Herr Präsident, was hier gesagt worden ist. 
Der Präsident. –
   Die Aussprache ist geschlossen.
Zum Abschluss dieser Aussprache habe ich gemäß Artikel 103 Absatz 2 fünf Entschließungsentwürfe erhalten(1).
Die Abstimmung findet morgen statt.

Der Präsident. –
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Guy Bono im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über Bildung als Eckstein des Lissabon-Prozesses (2004/2272 (INI)) (A6-0245/2005). 
Christopher Beazley (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich habe festgestellt, dass die Vertreter des britischen Ratsvorsitzes nicht anwesend sind. Sie waren auch bei der vorangegangenen Aussprache nicht dabei – dafür wird es sehr gute Gründe geben –, aber könnten wir nicht einfach darum bitten, dass der Ratsvorsitz – der britische oder welcher auch immer – das nächste Mal, wenn es um Bildung geht, anwesend ist?
Der Präsident. –
   Offensichtlich stimmen die Abgeordneten Ihrer Anmerkung zu. 
Guy Bono (PSE ),
   Herr Präsident, ich möchte zunächst kurz auf den Hintergrund verweisen, vor dem ich diesen Bericht erarbeitet habe, Ihnen dann die sechs Prioritäten darlegen, an denen ich mich bei der Ausarbeitung meines Berichts orientiert habe, und schließlich Ihrer Aufmerksamkeit sechs wesentliche Vorschläge anempfehlen, die in diesem Bericht enthalten sind.
Was den Hintergrund betrifft, so ist daran zu erinnern, dass das Anliegen dieses Berichts darin besteht, den Rat über die Verzögerungen der Europäischen Union bei der Umsetzung der Lissabonner Strategie im Bereich allgemeine und berufliche Bildung zu alarmieren. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, hat der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung am 22. und 23. März 2005 sich das Ziel gesetzt, den Europäischen Bildungs- und Berufsbildungsraum zu realisieren. Dazu müssen die Mitgliedstaaten allerdings von den hochtrabenden Erklärungen zu konkreten Maßnahmen übergehen. Deshalb werden in diesem Bericht die vorrangigen Aktionsfelder aufgezeigt.
In einem am 11. April 2005 veröffentlichten aktuellen Arbeitsdokument zu den auf dem Weg der Realisierung der Ziele von Lissabon im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung erreichten Fortschritten analysieren die Dienststellen der Kommission die Leistungsfähigkeit von dreißig Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung. Ausgehend von der Analyse der in diesem Dokument angeführten sehr genauen Daten möchte ich Ihnen daher die sechs vorrangigen Bereiche darlegen, in denen – wie mir scheint – die Mitgliedstaaten dringend handeln müssen, wenn wir wollen, dass die Bildung stets den Anforderungen als Grundpfeiler des Lissabon-Prozesses gerecht wird.
Diese sechs Prioritäten, die ich im Übrigen auch im Ausschuss für Kultur und Bildung dargelegt habe, sind die folgenden: Verringerung der hohen Zahl von Schulabbrechern unter den Jugendlichen; Deckung des Bedarfs an einer ausreichenden Anzahl von Wissenschaftlern; Umsetzung von kohärenten und zur sozialen Integration führenden Strategien des lebenslangen Lernens; Gewinnung von über einer Million Jugendlichen für den Lehrerberuf im Laufe der nächsten zehn Jahre; Bekämpfung der Erscheinung, dass die meisten Schüler in der Europäischen Union nicht das Ziel der Beherrschung von mindestens zwei Fremdsprachen erreichen; und schließlich die verstärkte Anwendung der Methode der offenen Koordinierung und des Austauschs von bewährten Praktiken im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. Ausgehend von diesen sechs Prioritäten und den Ausführungen meiner Kollegen im Kulturausschuss möchte ich nun Ihre Aufmerksamkeit auf die sechs in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge lenken.
Erstens, angesichts des Ziels der Herausbildung von Kompetenzen in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Wissensgesellschaft ist es von wesentlicher Bedeutung, rasch Initiativen zu ergreifen, um die Mobilität von Studierenden, Praktikanten, Arbeitnehmern und ihrer Familien sowie Wissenschaftlern zu erhöhen sowie Politiken zur sozialen Integration der in Armut lebenden benachteiligten Jugendlichen zu entwickeln.
Zweitens werden in diesem Bericht die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Orientierung der Jugendlichen auf beschäftigungs- und integrationsfördernde technische Studiengänge zu fördern. Dazu scheint es uns angebracht, der Europäischen Union die Durchführung einer Kommunikationskampagne mit dem Ziel vorzuschlagen, die technischen Spitzenausbildungsgänge bei den Jugendlichen attraktiv zu machen, um das ihnen oft anhaftende Negativimage abzubauen.
Drittens wird in dem Bericht die Notwendigkeit herausgestellt, dass unser Parlament seine Unterstützung für die Initiative zur Durchführung eines Pilotprojekts zur Erarbeitung eines Programms vom Typ „Erasmus“ für Lehrlinge bekräftigt, mit dem der Zugang der Lehrlinge zu den gemeinschaftlichen Bildungs- und Ausbildungsprogrammen der „neuen Generation“ erleichtert werden soll.
Viertens scheint es mir im Rahmen des Haushaltsdebatte angebracht, auf die ebenfalls für die Europäische Union bestehende Notwendigkeit hinzuweisen, eine ausreichende Finanzierung für das neue integrierte Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens zu gewährleisten. Des Weiteren muss dafür gesorgt werden, dass der Europäische Sozialfonds nach 2006 weiterhin in allen Mitgliedstaaten der Union in Anspruch genommen werden kann.
Fünftens wird der Rat im Bericht aufgefordert, im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau eine angemessene Mittelausstattung für alle Maßnahmen vorzusehen, die das lebenslange Lernen betreffen, da davon die Verwirklichung der Ziele der Lissabonner Strategie in hohem Maße abhängt.
Sechstens schließlich appelliert der Bericht an die Mitgliedstaaten, unverzüglich kohärentere nationale Ausbildungspolitiken umzusetzen, um die Zugangsbedingungen für Arbeitsuchende und Arbeitnehmer zu verbessern.
Abschließend möchte ich darauf verweisen, dass wir uns meiner Meinung nach an einem für die Europäische Union ausschlaggebenden Zeitpunkt befinden. Die jüngsten politischen Ereignisse führen uns nachdrücklich vor Augen, wie notwendig es ist, die Bildung der Bürger und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt aller staatlichen Politiken zu stellen. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft kann es jedoch nicht ohne ein angemessenes und wettbewerbsfähiges System der allgemeinen und beruflichen Bildung geben. Des Weiteren – und dies sage ich in aller Offenheit gleichermaßen zu Ihnen wie an die Adresse unserer Kollegen in der Kommission und im Rat – solange kein ausreichendes Budget auf europäischer Ebene für die Bildung bereitgestellt wird, solange wird es keinen wirklichen europäischen Bürgersinn geben und es schwierig bleiben, sich auf ein von den 25 Mitgliedstaaten gemeinsam getragenes politisches Projekt zu einigen.
Ich zähle daher auf Ihre Unterstützung, so dass wir ein starkes Signal an die Mitgliedstaaten senden können, damit diese die Bildung unverzüglich wieder in den Mittelpunkt der Lissabonner Strategie stellen. 
Ján Figeľ,
   . Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Bono wird in einem für die Lissabonner Strategie entscheidenden Moment vorgelegt. Wir befinden uns auf halber Strecke, und die Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung bei der Umsetzung der Strategie wird nun immer mehr diskutiert und unterstützt. Ich stelle mit Freude fest, dass diese Unterstützung auch in diesem Bericht und in diesem Hohen Haus zum Ausdruck kommt, insbesondere was die Position des Parlaments gegenüber der Finanziellen Vorausschau und der Bildung innerhalb dieses Finanzrahmens angeht. Meiner Ansicht nach bestehen die größten Aktivposten Europas in seinem Verstand, seinem Wissen, seinen Kompetenzen und der Kreativität unserer Bürger. Ich möchte Herrn Bono vor allem für seine hervorragende Arbeit danken. Die in diesem Bericht dargelegten Gedanken werden eine große Hilfe für die Kommission sein.
Wie Sie richtig sagen, ist die Bildung der Eckstein des Lissabon-Prozesses. Es wird in der Union in der Tat keine ernsthafte Zunahme des Wachstums, der Innovationen, der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts geben, ohne dass durch allgemeine und berufliche Bildung zunehmend effizienter in Humanressourcen investiert wird. Mit Hilfe Ihres Berichts können wir den politischen Entscheidungsträgern diese wesentliche Botschaft sehr gut übermitteln.
In dem Bericht werden einige Bereiche hervorgehoben, die für den Erfolg der Lissabonner Strategie von wesentlicher strategischer Bedeutung sind. Lassen Sie mich nur drei dieser Bereiche hervorheben, in denen unserer Ansicht nach in naher Zukunft wesentliche Fortschritte erzielt werden müssen.
Erstens: Was die Strategien des lebenslangen Lernens betrifft, so haben sich die Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung derartiger Strategien bis 2006 verpflichtet. Wir werden die nationalen Entwicklungen in diesem Bereich weiterhin genauestens verfolgen. Immer mehr Länder legen nationale Strategien fest, doch die Umsetzung stellt nach wie vor die größte Herausforderung in ganz Europa dar.
Zweitens: Wir wissen es zu schätzen, dass das Hauptaugenmerk im Bericht auf die Bedürfnisse der weniger Begünstigten sowie Zielgruppen wie die Jugendlichen – wie es der Europäische Pakt für die Jugend nun verlangt – und auch Arbeitssuchende gelegt wird. Besonders besorgt bin ich über fehlende Fortschritte bei den EU-Benchmarks, die sich am stärksten auf die soziale Integration beziehen.
Solange in den Bereichen des Schulabbruchs, des Abschlusses der Sekundarstufe II und der Schlüsselkompetenzen keine weiteren wesentlichen Erfolge erzielt werden, wird ein größerer Teil der nächsten Generation sozial ausgegrenzt werden, was für sie selbst, die Wirtschaft und die Gesellschaft mit hohen Kosten verbunden ist. Die Kommission plant die Annahme eines Empfehlungsentwurfs zum Thema Schlüsselkompetenzen für das lebenslange Lernen, der hoffentlich einen entscheidenden Beitrag zu den in diesem wichtigen Bereich notwendigen Reformen leisten wird.
Drittens: die Frage der Verbesserung der Regierungsführung. Die größte Herausforderung von allen bei der Verwirklichung des lebenslangen Lernens ist vielleicht die Notwendigkeit, die Art und Weise zu reformieren, in der die Systeme gesteuert werden. Die Regierungsführung muss kohärent und koordiniert erfolgen, sie verlangt Synergien zwischen den einschlägigen Ministerien, einen intensiven sozialen Dialog sowie das Bewusstsein bzw. die aktive Beteiligung anderer wichtiger Interessenvertreter. Wir möchten diese Bereiche sehr genau weiterverfolgen, und zwar durch konkrete Maßnahmen zum Lernen in der Gruppe, durch die die Mitgliedstaaten einander bei der Umsetzung der Reformen helfen, indem sie aus den Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten lernen. Parallel dazu entwickeln wir den europäischen Raum der allgemeinen und beruflichen Bildung weiter. Momentan führen wir Konsultationen zu einem Vorschlag für den europäischen Qualifikationsrahmen, der hoffentlich einen sehr konkreten Beitrag zur Förderung der Mobilität von Studenten, Praktikanten und Arbeitnehmern leisten wird.
Ich möchte dem Parlament für seine anhaltende Unterstützung danken, insbesondere hinsichtlich der Priorität, die es der allgemeinen und beruflichen Bildung innerhalb der Diskussionen über die Finanzielle Vorausschau einräumt. 
Christopher Beazley,
   . Herr Präsident! Ich habe vorhin eine Frage zur Geschäftsordnung gestellt, was sich ein wenig unhöflich anhörte, denn ich habe öffentlich darauf aufmerksam gemacht, dass der Ratsvorsitz nicht anwesend ist. Der Titel von Herrn Bonos Bericht lautet „Bildung als Eckstein des Lissabon-Prozesses“. Ich würde im Englischen gerne „Eck-“ streichen und durch „Schluss-“ ersetzen. Ein Schlussstein ist das wichtigste Teil in einem Bogen. Wenn seine Kraft nachlässt oder er herausfällt, stürzt die gesamte Konstruktion ein. Ein Eckstein ist der Stein in der Ecke. 
 Herr Berichterstatter, Sie haben auf Französisch gesprochen und den Ausdruck gebraucht „au coeur du processus de Lisbonne“. ‚Keystone’ und ‚au coeur’ bedeuten ein und dasselbe. 
Herr Kommissar Figel’! Sie haben mit Ihrer gewohnten Höflichkeit die korrekte Ansicht der Kommission wiedergegeben, dass die Bildung im Mittelpunkt stehen sollte: Sie sollte der Schlussstein sein. Meine Regierung ist nicht anwesend. Ich habe kein spezielles Problem mit meiner Regierung – mein Premierminister hat hier eine großartige Rede gehalten. Ich habe vielmehr ein kleines politisches Problem, nämlich dass er nicht meine Partei vertritt, aber selbst wenn meine Partei an der Regierung wäre, würde ich sie und meine Regierung kritisieren, so wie ich meine Gegner kritisiere, weil sie die Bildung nie ernst nehmen. Wir lassen unsere Jugend im Stich, ja wir scheitern, weil wir denken, dass wir wissen, wie unterrichtet werden soll.
Viele Mitglieder des Ausschusses waren in ihrem früheren Berufsleben Lehrer. Lehrer wissen, wie man unterrichtet, Regierungen haben keine Ahnung von Bildung. Sie haben keine Ahnung von der Arbeitsplatzschaffung. Es sind die Arbeitgeber, die Arbeitsplätze schaffen, jedoch nicht die Regierungen. Die Regierungen machen die Schaffung von Arbeitsplätzen zunichte. Sie machen den Lehrberuf zunichte. Ich möchte nur ganz kurz ein Beispiel nennen: In England ausgebildete britische Lehrer finden in Frankreich oder Italien keine Anstellung, weil die Bildungsbehörden deren Qualifikationen nicht anerkennen, da sie aus einem anderen Mitgliedstaaten kommen.
Meine Redezeit neigt sich dem Ende, weswegen ich abschließend nur noch sagen möchte, dass etwas getan werden muss. Wenn jemand in England Lehrer ist und in Frankreich, Italien oder Litauen unterrichten möchte, sollte er dies auch tun dürfen. Wenn ich das nächste Mal die Gelegenheit habe, zum britischen Ratsvorsitz zu sprechen, werde ich diese Diskussion fortsetzen. Aber ich möchte allen dringend ans Herz legen, den Bericht Bono zu unterstützen – meine Fraktion wird es tun. 
Gyula Hegyi,
   . Herr Präsident! Herrn Bonos Bericht ist hervorragend, und in den mir zur Verfügung stehenden zwei Minuten möchte ich mich kurz zu ihm äußern. Die neuen Mitgliedstaaten sind in vielen Bereichen weniger weit entwickelt als die älteren, nicht jedoch im Bereich Bildung. Trotz seiner ideologischen Barrieren war das ungarische Bildungssystem nach dem Zweiten Weltkrieg ziemlich erfolgreich. Es gab so gut wie keine soziale Diskriminierung: Kinder unterschiedlicher sozialer Herkunft gingen auf dieselben Schulen, und zusätzliche Unterrichtsstunden waren entweder kostenlos oder durchaus erschwinglich.
Wenn wir einen nicht diskriminierenden Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Bildung wollen, sollten wir bei der Bildung allgemeinere Standards haben und weniger Ausnahmen machen. So sollte beispielsweise der Fremdsprachenunterricht als Teil des allgemeinen Lehrplans aus dem Etat und nicht von den Eltern bestritten werden. Ein nicht diskriminierender Zugang sollte bedeuten, dass die Mitgliedstaaten den Kindern, die unteren Schichten und ethnischen Minderheiten angehören, gleiche Chancen bieten.
In einigen Mitgliedstaaten wie beispielsweise Ungarn führen die Universitäten Aufnahmeprüfungen durch. Die Schüler sollten durch das allgemeine Schulsystem ausreichende Kenntnisse für diese Prüfungen erwerben, da die Sonderkurse exklusiv und für Kinder der unteren Schichten, allein erziehende Eltern und ethnischen Minderheiten angehörende Kinder sehr kostspielig sind. Die Hochschulen einerseits sowie Industrie und ihre Forschungszentren andererseits sollten regelmäßig und intensiv zusammenarbeiten. Dadurch sollte nicht nur die Bildung, sondern auch die Ausbildung der Lehrkräfte weiter entwickelt werden.
Gerade heute traf ich auf einer von unserer Sozialdemokratischen Fraktion organisierten Zusammenkunft eine junge türkische Sachverständige von Junior Chamber International. Sie erzählte mir von einem Pilotprojekt, das von ihrer Organisation und der Europäischen Union durchgeführt wird und das rund tausend türkischen Lehrern bereits nützliche Informationen zum Unternehmertum zur Verfügung gestellt hat. Wir sollten Pilotprojekte dieser Art unterstützen. 
Lena Ek,
   . – Herr Präsident! Ich habe mich im Rahmen des Lissabon-Prozesses für die ALDE-Fraktion zu der vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung geäußert. Also können wir doch wohl ehrlich sein und feststellen, dass das Ergebnis der Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie katastrophal ausgefallen ist. Nur sehr wenige der festgelegten Kennzahlen sind tatsächlich erreicht worden. Zum Erreichen der Ziele bleiben uns jetzt nur noch die Hälfte der Zeit, aber doppelt so viel Arbeit. Während wir hier in diesem Haus sitzen und darüber nachdenken, weshalb unser Wirtschaftswachstum hinter dem der USA hinterherhinkt, machen sich die Amerikaner Gedanken darüber, warum das Wachstum in China doppelt so hoch ist wie in den USA.
Meines Erachtens hat der Berichterstatter einen sehr guten Bericht vorgelegt, der jedoch, mit Verlaub gesagt, viel zu freundlich ausgefallen ist. Wir haben dem Vorschlag der Kommission zugestimmt und uns ebenfalls dafür eingesetzt, als Fundament des gesamten Prozesses Europas Bedarf an einer wissensbasierten Wirtschaft anzusetzen. Um diese zu erreichen, müssen wir aber nicht nur unbequeme Entscheidungen treffen, sondern auch an den ehrgeizigen Zielen aus den Haushaltsdebatten festhalten. Wir stellen jedoch fest, dass die Vorschläge der Kommission, die von allen großen Fraktionen im Europäischen Parlament unterstützt wurden, keinerlei Unterstützung beim Ministerrat gefunden haben.
Die zurzeit im Zusammenhang mit der Finanziellen Vorausschau geführten Haushaltsdebatten sind, offen gesagt, peinlich, denn bei den gegenwärtigen Vorschlägen würden die Forschungsmittel de facto nicht über ihre heutige Höhe ansteigen, sondern sich sogar um mehr als 40 % verringern. Gleiches gilt für die Vorschläge im Bildungsbereich der EU. In dieser Aussprache ist das Thema des lebenslangen Lernens angesprochen worden. Das ist unzweifelhaft eine äußerst wichtige Grundlage, damit alle Bürger an dieser wissensbasierten Wirtschaft teilhaben können. Daher möchte ich die Kommission um eine Erklärung dafür bitten, warum es Haushaltslinien für das lebenslange Lernen mit unglaublich hohen Beträgen gibt, die nicht genutzt werden, da sie geschlossen sind und nicht beantragt werden können, sodass vor dem Ende dieses Haushaltszeitraums niemand an sie herankommt.
Auch frage ich mich, ob eine bessere Verwaltung in diesem Zusammenhang nicht ein äußerst wichtiges Thema ist. Meiner Meinung nach liegt in dieser Frage viel bei den Mitgliedstaaten.
Was den Bericht selbst betrifft, habe ich noch eine Frage zum Fremdsprachenunterricht. Dieser ist zweifellos sehr wichtig, aber warum sollte man sich dabei auf die Sprachen der Nachbarländer konzentrieren? Die Schüler können doch wohl frei wählen, welche Sprachen sie lernen wollen. Das ist nichts, was von der Kommission und von Brüssel gesteuert werden sollte.
Abschließend möchte ich sagen, dass unsere Fraktion den Bericht unterstützen wird. Wir meinen, der Berichterstatter hat eine sehr gute Arbeit geleistet, verlangen aber viel strengere Maßnahmen. Wir fordern, dass nicht nur das Parlament seine Ziele erfüllt, sondern auch die Kommission die ihren, und dass sie die Mittel für das lebenslange Lernen zur Beantragung frei gibt. Darüber hinaus appellieren wir an den Rat, die Frage zu beantworten, warum er einerseits von der wissensbasierten Wirtschaft spricht, andererseits aber nicht die erforderlichen Mittel bereitstellt. 
Sepp Kusstatscher,
   Herr Präsident! Der vorliegende Bericht ist voll von guten Anregungen. Ich hoffe, dass möglichst viele davon umgesetzt werden. Nur zwei Punkte will ich hervorheben: Berufsbildung und Mobilität.
Erstens: die Berufsbildung. Dazu erzähle ich Ihnen kurz ein Erlebnis. Ein italienischer Bildungspolitiker hat mir gegenüber geprahlt, dass seine Region den höchsten Prozentsatz an Abiturienten habe. Ich habe ihm dann zwei Fragen gestellt. Erstens: Was machen alle diese Leute mit Reifeprüfung? Und die zweite Frage war, ob es schwierig sei, beispielsweise Handwerker zu finden, wenn im Haushalt Leitungen defekt sind. Er antwortete mir, ja, das seien beides große Probleme. Viele von diesen jungen Leuten seien arbeitslos oder jahrelang auf Hochschulen „geparkt“. Und Praktiker, Fachleute mit handwerklichem Geschick seien in seiner Region schwer zu finden. Das ist ein Beispiel dafür, dass in vielen Gegenden Europas eine falsche Bildungspolitik betrieben wird. Die Berufsbildung wird vielerorts arg vernachlässigt. Die Folge ist: Wir haben einerseits viele junge Arbeitslose und andererseits gleichzeitig einen großen Fachkräftemangel.
Zweitens: die Mobilität. Es wird beklagt, dass sich europaweit nur 1,5 % der Arbeitnehmer in einem anderen EU-Staat aufhalten. Eine sehr nützliche Form der Aus- und Weiterbildung wären – wie schon im Mittelalter – die Lehr- und Wanderjahre. Diese sollten wieder belebt werden. Bei europäischen Schülern und Hochschülern haben die Impulse von Sokrates und Erasmus schöne Erfolge gebracht. Bei Lehrlingen und Fachschülern, bei Praktikanten und jungen Fachleuten muss noch viel unternommen werden, um Bewegung hineinzubringen.
Wenn wir aber feststellen müssen, wie fahrlässig und halbherzig die Kommission sich auf das Europäische Jahr der Mobilität 2006 vorbereitet hat, und wenn wir wissen, mit wie viel Müh und Not in den vergangenen Tagen gerade einmal 4 Millionen Euro im Haushaltsausschuss für diese Sonderinitiative zu bekommen waren, dann ist hier etwas faul. Es ist leider keine wirkliche Initiative sichtbar. 
Jiří Maštálka,
   . Meine Damen und Herren! Bei dem uns vorliegenden Bericht geht es um Bildung als Eckstein der Lissabon-Strategie. Er stellt einige Probleme, die sich uns momentan stellen, in den Mittelpunkt, und das ist meines Erachtens auch der richtige Ansatz. Zugleich möchte ich allerdings meine Ablehnung gegenüber dem Bericht in seiner jetzigen Form zum Ausdruck bringen, da in ihm die Bildung auf nichts weiter als ein Instrument für Wirtschaftswachstum reduziert und ihr Wert als Instrument für die persönliche Entwicklung außer Acht gelassen wird. Letztere Interpretation der Bildung wurde bereits einmal in unserer Geschichte anerkannt, dank Jan Ámos Komenský – oder Johann Amos Comenius – dem Lehrer der Nationen. Ungeachtet dieses Problems pflichte ich dem jedoch bei, dass wir der Bildung Priorität einräumen müssen, insbesondere bezüglich der in Ziffer 17 genannten Mittelausstattung.
Hervorheben möchte ich ferner die Probleme, vor die sich junge Menschen gestellt sehen. Ihnen werden oft Bildungsmöglichkeiten geboten, aber für sie ist es schwierig, sich am Bildungsprozess zu beteiligen, eine angemessene Laufbahn einzuschlagen oder Anerkennung für die Bildung zu erhalten, die wir ihnen bieten. Neben unserer Beschäftigung mit den Jugendlichen müssen wir auch unseren Ansatz für die Angehörigen anderer Altersgruppen ändern. Meiner Meinung nach muss Bildung ein lebenslanges Recht, eine lebenslange Pflicht und Aufgabe sein. 
Thomas Wise,
   . Herr Präsident! In dem Versuch, die Zielvorgaben von Lissabon zu erreichen, werden in diesem Bericht höhere Investitionen in die Bildung gefordert. Der Bericht spiegelt vielleicht sogar eine Aufforderung meines Premierministers Tony Blair wider, der seine Wahlkampagne 1997 mit dem Mantra „Bildung, Bildung, Bildung“ führte. Doch die Entscheidungen im Bereich Bildung müssen von den Mitgliedstaaten getroffen werden. Dafür ist sicher nicht die EU zuständig, auch wenn der Wunsch besteht, dass sie es sein sollte.
Der fehlende Realismus in diesem Bericht wird noch durch den Appell verstärkt, die Anzahl der Absolventen der naturwissenschaftlichen Studiengänge in der EU bis zum Jahr 2010 um 15 % zu erhöhen. Das ist unerreichbar, da junge Wissenschaftler, sobald sie ihren Abschluss in der Tasche haben, immer mehr auswandern, vor allem in die Vereinigten Staaten. Selbst heute geht aus einer Erhebung der Kommission hervor, dass 400 000 europäische Absolventen mit einem naturwissenschaftlichen und technischen Abschluss ins Ausland gegangen sind, um Arbeit zu finden. Warum ist das so? Die Antwort ist erschreckend einfach: Endlose Regelungen und Bürokratie in der EU unterdrücken innovative Unternehmen und lassen ihnen fast keine andere Wahl, als sich ins Ausland zu verlagern oder dichtzumachen.
In diesem Zusammenhang dient der Bericht dazu, die Tatsache hervorzuheben, dass sich die Investitionen – wie viel die Mitgliedstaaten auch in die allgemeine und berufliche Bildung investiert haben mögen – nicht amortisieren, wenn die Wirtschaft und die Industrie aufgrund der sie erstickenden Regulierung ins Ausland gegangen sind. In diesem Bericht wird die Tatsache außer Acht gelassen, dass die Zielvorgaben von Lissabon beim derzeitigen Fortschrittstempo nicht erreicht werden. Versuche, diese Nichterfüllung zu verhindern, selbst durch weitere Irreführung seitens der EU, sind zum Scheitern verurteilt.
Wie ich bereits sagte, muss die Frage dumm gewesen sein, wenn die Antwort „EU“ lautet. Man muss keinen Hochschulabschluss haben, um das zu verstehen. 
Irena Belohorská (NI ). –
   Berichterstatter Bono hat ganz richtig dargelegt, dass Bildung eine der bedeutendsten Voraussetzungen ist, um Europa bis 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum zu machen. Ich kann erfreut berichten, dass wir in der Slowakei uns dieser Tatsache bewusst sind, und es freut mich sehr, dass ein Kommissar aus der Slowakei für diesen Bereich zuständig ist.
Der Bildungsstand in unserem Land zählt zu den höchsten in der Europäischen Union. Für unsere Schüler ist in der Sekundarstufe bereits das Erlernen von zwei Fremdsprachen Pflicht, und das Hochschulstudium dauert in der Regel fünf Jahre. Dreijährige Bachelor-Programme werden nur für einige Studienrichtungen angeboten.
Seit dem Beitritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union haben viele Studenten aus der Slowakei die Vorteile, die sich aus der Freizügigkeit ergeben, genutzt und einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland absolviert, entweder im Rahmen des Erasmus-Programms oder über ein Postgraduiertenstudium. Jedoch wurden unsere Studenten bei der Freizügigkeit mit einem bestimmten Problem konfrontiert. Aufgrund der im Vergleich zur Slowakei wesentlich höheren Lebenshaltungskosten im Ausland müssen die meisten Studenten, die vorübergehend im Ausland leben, einen Job annehmen. Um arbeiten zu können, benötigen sie – außer in Irland und im Vereinigten Königreich – ein Arbeitsvisum, da die meisten Mitgliedstaaten unserem Land einen Übergangszeitraum auferlegt haben, in dem die Freizügigkeit der Arbeitnehmer noch nicht gilt. Dabei wird die Zahl der Arbeitsstunden oft auf 20 Stunden die Woche, manchmal sogar auf weniger begrenzt.
Diese Beschränkungen stehen der Freizügigkeit der Studenten entgegen. Manchmal belaufen sich die Studiengebühren auf über 1 000 Euro. Aufgrund der schwächeren Volkswirtschaften der neuen Mitgliedstaaten sollte es unseren Studenten gestattet sein, gleichzeitig zu arbeiten und zu studieren, und daher sollten wir versuchen, die administrativen Schranken bei der Erteilung von Arbeits- oder Studentenvisa aufzuheben. 
Nina Škottová (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist unwahrscheinlich, dass ein Mitglied dieses Hohen Hauses die Initiative zur Förderung der Bildung in Europa im Rahmen der Lissabonner Strategie ablehnt. Die Gesellschaft profitiert auf ziemlich vielen Ebenen von der Förderung der Bildung, und durch die Strategie von Lissabon, deren Ziel die Schaffung eines äußerst dynamischen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraums ist, wird die Tatsache hervorgehoben, dass die Bildung als Eckstein oder Grundstein eine tragende Rolle spielt. Da wir auf diese Weise darüber sprechen, hätte ich erwartet, dass in dem heutigen Bericht wenigstens Zwischenziele und ein strategischer Rahmen von Zielvorgaben festgelegt werden, die auf dem Weg zu diesen Zielen zu erreichen sind, oder anders ausgedrückt, dass eine besser verständliche Struktur zur Verfügung gestellt wird.
Es freut mich zwar, dass im Bericht „die entscheidende Rolle der Universitäten“ hervorgehoben wird, was in Ziffer 21, der vorletzten, der Fall ist, der lediglich eine Anweisung an den Präsidenten folgt, die Entschließung weiterzuleiten. Doch der Empfehlung, die „Bedeutung [der Universitäten] durch die Entwicklung von Synergien zwischen der europäischen Hochschulbildung, der europäischen Forschung, dem lebenslangen Lernen in Europa und dem Produktionssektor zu stärken“, kommt eine solche Bedeutung zu, dass sie als strategische Priorität angesehen werden kann. In Anbetracht der mir zur Verfügung stehenden Zeit kann ich natürlich unmöglich auf jedes Detail dieser Synergien eingehen, die letzten Endes dazu führen könnten, dass die Universitäten moderner werden und daher besser ausbilden. Ich möchte jedoch einige Punkte herausstreichen.
Es ist allseits bekannt, dass Geld durch die Forschung zu Wissen und Wissen durch Innovationen zu Geld wird. Doch wenn die Mittel für Universitäten willkürlich aufgestockt werden, wird man nicht das gewünschte Ergebnis erzielen, und die Mitwirkung von Universitäten an Innovationen ist eine der wesentlichen strukturellen Veränderungen, die die Europäische Union uneingeschränkt unterstützen sollte. Die Wirtschaftsforschung hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Wirtschaft, die Verfügbarkeit von Kapital für Innovationen und Entwicklung sowie die Förderung von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor einen entscheidenden Beitrag zum Innovationspotenzial eines Landes leisten.
Derartige Bereiche bieten daher genügend Raum für die sinnvolle und effektive Nutzung von EU-Mitteln, wodurch sie als Impulsgeber und Katalysator für Maßnahmen zur Verbesserung des Innovationspotenzials dienen. Bei der Gewährleistung des Zugangs zu diesen Mitteln muss die Qualität der Projekte eher entscheidend sein als die Einhaltung verschachtelter offizieller Auflagen. Neben den entsprechenden rechtlichen Auflagen sind überschaubare, flexible und transparente Projekte entscheidend, wenn die Modernisierung der Universitäten energisch in Angriff genommen werden soll. 
Marios Matsakis (ALDE ). –
   Herr Präsident! Der Lissabon-Strategie zufolge soll die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen umfassende Veränderungen im Bereich Bildung in Gang gesetzt werden.
In unseren immer materialistischeren und rein auf der Wirtschaft basierenden Gesellschaften überrascht es nicht, dass viele politische Entscheidungsträger diese Veränderungen dahingehend missverstanden haben, dass sie hauptsächlich die Massenproduktion erstklassiger Ökonomen, Wissenschaftler und anderer Fachkräfte bedeuten, und sich daher im Wesentlichen auf die Erreichung dieses Ziels konzentriert haben. Meiner Ansicht nach ist das ganz und gar falsch, und es freut mich vor allem, dass Herr Bono dies in seinem ausgezeichneten Bericht ebenso sieht.
Nicht aus jedem Kind an unseren Schulen wird ein Einstein werden; und ebenso wenig würden viele von uns gerne in einer Welt voller Einsteins leben wollen. Zweifellos brauchen wir einige Überflieger in der Wissenschaft, und wir müssen ihnen jede erdenkliche Möglichkeit bieten, damit sie ihr volles Potenzial auch ausschöpfen können. Aber in einer humanistischen Solidargemeinschaft brauchen wir ebenso diejenigen, die „nicht so klug“ sind, und die Leistungsschwachen. Um sie müssen wir uns genauso eifrig kümmern.
Bedauerlicherweise sind viele unserer vieldiskutierten Bildungssysteme noch immer nicht in der Lage, für die Kinder zu sorgen, die zusätzlicher Hilfe bedürfen. Sie können mit den speziellen Bedürfnissen derjenigen nicht umgehen, die körperlich behindert sind oder an Lernschwierigkeiten wie Legasthenie leiden, was bei rund 10 % unserer Schüler der Fall ist. Ebenso wenig sind sie den speziellen Bedürfnissen der Kinder gewachsen, die aus problematischen sozioökonomischen oder gestörten Verhältnissen kommen.
Daher überrascht es nicht – sondern es beunruhigt eher –, Herr Beazley, dass einem UNESCO-Bericht zufolge Mitte der 1990er-Jahre über zwei Millionen Briten Analphabeten waren. Und das in einem Land, das für den hohen Standard seines Bildungssystems bekannt ist.
Ich halte den Bericht von Herrn Bono für ausgezeichnet, und wir müssen ihn unterstützen. Leider habe ich nicht genug Zeit, um alle Punkte vorzubringen, die ich ansprechen wollte. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Die Verknüpfung der Bildung mit der Lissabon-Strategie dient dazu, die integrierte Bildung durch die Vermittlung bruchstückhafter und unwissenschaftlicher Kenntnisse und Informationen zu ersetzen, die auf die jeweiligen Bedürfnisse des Marktes abgestimmt sind. Dadurch wird unserer Ansicht nach der Charakter der Bildung verändert und sie selbst zur bloßen Ware herabgestuft.
Das Ziel des lebenslangen Lernens besteht darin, die Forderungen des Großkapitals zu befriedigen, flexible Beschäftigungsformen einzuführen und Arbeitnehmer hervorzubringen, die ihr Leben lang halbgebildet sind und gezwungen sein werden, Umschulungen zu absolvieren, damit permanent die Profite gesteigert werden können.
Den Unternehmen ist dadurch der Weg geebnet, in die Bereiche Bildung und Forschung einzudringen. Dies wird zu einer vollständigen Privatisierung der Bildung und zu einer drastischen Verschlechterung des Bildungsniveaus der Arbeitnehmer führen und dient dazu, die Bildung und die Bildungsnachweise von der Arbeit zu entkoppeln, die Bevormundung der Arbeitnehmer zu verstärken und ihr Bewusstsein zu kontrollieren. Wollen Sie billige, gefügige Arbeitskräfte formen, um auf diese Weise riesige Gewinne zu erwirtschaften? Ja, das ist ihre Strategie.
Tatsächliche Demokratisierung im Bereich der Bildung bedeutet nicht, dass alle jungen Menschen Zugang zur Umschulung erhalten und bruchstückhafte Kenntnisse vermittelt bekommen; sie bedeutet vielmehr ein einheitliches, kostenloses staatliches Bildungssystem bis zum Alter von 18 Jahren, das den jungen Menschen eine integrierte Wissensgrundlage vermittelt. Bildung dient dazu, zu bilden und nicht, billige und gefügige Arbeitskräfte hervorzubringen. 
Manolis Mavrommatis (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Da sich die Gesellschaft ständig weiterentwickelt, ist es ratsam, die Prioritäten der europäischen Jugendpolitik regelmäßig neu auszurichten.
Die Annahme des Europäischen Paktes für die Jugend durch die Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. März 2005 stellt eine Entwicklung dar, die für diesen Bereich von besonderer Bedeutung ist. Denn zum ersten Mal werden in wichtigen Bereichen der europäischen Politik, wie der Beschäftigung und der Bildung, gemeinsame Handlungslinien für alle Mitgliedstaaten festgelegt.
Dieser Pakt zielt darauf ab, die allgemeine und die berufliche Bildung, die Mobilität sowie die berufliche und die soziale Eingliederung der europäischen Jugend zu verbessern. Demzufolge stellt er eine grundlegende Voraussetzung für die Gewährleistung einer kontinuierlichen und nachhaltigen Entwicklung in Europa dar, da die Jugend das zukünftige Arbeitspotenzial und die zukünftige Quelle der Forschungskapazitäten, der Innovation und des Unternehmergeistes ist.
Deshalb ist es notwendig, den Europäischen Pakt für die Jugend umzusetzen, wozu die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die nämlich die Kommission über die Fortschritte bei der Umsetzung des Paktes im Rahmen ihrer Jahresberichte betreffend den Fortschritt der nationalen Programme bei der Reformierung der Lissabon-Strategie informieren müssen.
Die Mitgliedstaaten sollten zudem berücksichtigen, dass 17,9 % der Arbeitslosen junge Menschen unter 25 Jahre sind. Die Wissensgesellschaft ist daher der Schlüssel des Erfolgs von Lissabon. Ein anderer Vorschlag, der das Erreichen der Ziele von Lissabon erleichtern würde, ist die Konvergenz der Bildungssysteme der 25 Mitgliedstaaten. Dadurch könnte die Qualität der europäischen Bildung garantiert werden, und die Mitgliedstaaten wären in der Lage, kohärentere Politiken zu planen, um ihre Leistungen im Zusammenhang mit den Lissabonner Zielen zu verbessern.
Zu den grundlegenden Zielsetzungen, die bis zum Jahre 2010 erreicht werden müssen, gehört ebenfalls, die Zahl der Jugendlichen, die die Schule vorzeitig beenden, zu reduzieren und ihnen einen umfassenderen Zugang zur Hochschulbildung zu ermöglichen.
Eine weitere wichtige Forderung besteht schließlich auch darin, die fremdsprachlichen Fähigkeiten der europäischen Jugend zu verbessern, denn dies trägt zur Entwicklung der Wissensgesellschaft bei. 
Małgorzata Handzlik (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter sehr für einen so interessanten und ausführlichen Bericht zum Thema Bildung in Europa danken. Meines Erachtens enthält der Bericht viele Aufgabenstellungen, mit denen sich Europa befassen sollte.
Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass sich Bildung und Ausbildung auf Jugendliche und Arbeit Suchende konzentrieren sollten. Dabei dürfen die Lehrer jedoch nicht vergessen werden, ihren Bedürfnissen sollte mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Jugendlichen wachsen heute in einer Welt auf, die von einem erbarmungslosen Wettbewerb geprägt ist. In einer von Geld regierten Gesellschaft ist es ganz normal, dass Geldmangel zu Aggressionen und Unruhen führt. Die Zahl jugendlicher Straftäter nimmt in alarmierender Weise zu. Lehrer spielen daher eine sehr wichtige Rolle. Neben ihrem Fachwissen brauchen sie eine angemessene psychologische Schulung. Daher glaube ich, dass bei den Bildungsprogrammen der Europäischen Union die wichtige Frage einer qualitätsvollen Lehrerausbildung nicht außer Acht gelassen werden darf.
Die zweite Frage, die ich ansprechen möchte, betrifft die Qualität der Hochschulbildung. Einige der Fächer, die junge Menschen studieren, sind in der heutigen Gesellschaft bedeutungslos. In vielen Ländern hat das Bildungswesen noch nicht auf die Herausforderungen der Globalisierung, die Welt des Internets und die Spitzentechnologien reagiert. Es ist wichtig, Fremdsprachen zu erlernen, aber beim Fremdsprachenunterricht sollte auch ein Bewusstsein für kulturelle und religiöse Unterschiede sowie unterschiedliche Traditionen geweckt werden. Alle Sprachen sollten gleichgestellt sein, keine darf diskriminiert werden. Wir sollten Toleranz gegenüber Hautfarben, Sitten und Gebräuchen sowie Religionen vermitteln. Dies gilt insbesondere für die Friedenserziehung; so heißt es in der Erklärung zur Erziehung der Gesellschaften zum Frieden: „Ebenso, wie Kriege in den Köpfen der Menschen beginnen, fängt auch der Frieden in den Köpfen der Menschen an“. Dies kann nur durch ein geeignetes Bildungssystem erreicht werden, dessen Grundlage die Vermittlung von Toleranz, Offenheit, Gleichheit und Wissen über andere ist.
In der heutigen Welt trägt die Schule die Hauptverantwortung für die Erziehung junger Menschen. Die Schulbücher müssen daher überarbeitet und alle Inhalte, die Hass oder Aggressionen wecken können, gestrichen werden. Es ist wichtig, Rücksicht, die Freude des Gebens und Teilens, Nächstenliebe und Hilfe für Schwächere zu vermitteln. Auf diesen Grundwerten muss die Bildung in den Schulen des 21. Jahrhunderts gründen. 
Tomáš Zatloukal (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass das Thema, das wir heute hier erörtern, für ziemlich viele Mitglieder dieses Hohen Hauses von entscheidender Bedeutung ist. Wenn wir die Zielvorgaben der Lissabonner Strategie, oder anders ausgedrückt, dauerhaftes Wachstum eines wissensbasierten Wirtschaftsraums, mehr und bessere Arbeitsplätze, stärkeren sozialen Zusammenhalt und größere Chancengleichheit erreichen wollen, können wir es uns nicht erlauben, bei der Erfüllung dieser Ziele einen der Schlüsselfaktoren, d. h. die Humanressourcen, zu vernachlässigen.
Investitionen in die Bildung sind niemals Verschwendung. Meine Berufserfahrung hat mich gelehrt, dass gute, qualifizierte Lehrer die wichtigste Voraussetzung für guten Unterricht sind. Um zu gewährleisten, dass solche Lehrer in einer wissensbasierten Gesellschaft bestehen können, müssen auch ihnen Weiterbildungsmöglichkeiten geboten werden, vor allem im Bereich Informationstechnologie. Lebenslanges Lernen spielt bei der Bildung, die mehr umfasst als nur Schulen, eine Schlüsselrolle. Zur Erreichung der Zielvorgaben von Lissabon ist es unerlässlich, dass nationale Strategien für das lebenslange Lernen und die berufliche Bildung erarbeitet und dass nationale Reformen in einen europäischen Kontext gestellt werden. Damit die Mehrheit dieser Forderungen erfüllt werden kann, müssen angemessene Finanzquellen zur Verfügung stehen, und deshalb möchte ich mich den Forderungen anschließen, dass die EU ausreichende Finanzmittel zur Deckung der entsprechenden Kosten bereitstellt. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen nach 2006 weiterhin Zugang zum Europäischen Sozialfonds haben.
Vergleiche der einzelnen Bildungssysteme haben viele überraschende Ergebnisse gezeitigt. Daher wäre es äußerst wünschenswert, in Schlüsselbereichen oder Bereichen, die bisher nicht über Indikatoren verfügen, weitere Indikatoren zu schaffen, wie z. B. Sprachen, Informations- und Kommunikationstechnologien, Effizienz von Investitionen und Erwachsenenbildung. Dadurch könnten Erfolg und Fortschritte der einzelnen Bildungssysteme bewertet werden. Ich danke dem Berichterstatter. 
Laima Andrikiene,
   . Bevor ich Abgeordnete des Europäischen Parlaments wurde, war ich Dozentin und Dekanin einer Fakultät an einer der dynamischsten Universitäten Litauens, die gegründet wurde, als Litauen seine Unabhängigkeit wiedererlangte. Bei der Umsetzung der Strategie von Lissabon und dem Streben nach einer Europäischen Union, die eine wissensbasierte Wirtschaftsunion für dynamische Entwicklung bildet, ist den Hochschulen Litauens und aller EU-Mitgliedstaaten eine besondere Verantwortung und Aufgabe zugefallen.
Damit die Hochschulen der EU ihrer Aufgabe und den Erwartungen der Bürger gerecht werden, ist es erforderlich, das Niveau der Bildungsqualität an den Hochschulen zu erhöhen und die akademische Forschung auszubauen. Eine weitere, ebenso wichtige Aufgabe stellt die Bildung der Gesellschaft dar, damit sie bereit ist, sich den Herausforderungen von heute zu stellen. Die Europäer leben in einer komplexen sozialen und politischen Welt; sie wollen ihr eigenes Leben planen; sie müssen unter den Bedingungen der kulturellen, ethnischen und sprachlichen Vielfalt leben und arbeiten; und zudem wird von ihnen erwartet, dass sie sich aktiv an der Gesellschaft und an der Entscheidungsfindung beteiligen. Unsere Gesellschaften und Bürger müssen begreifen, dass der Gedanke, ein Hochschulabschluss reiche für das gesamte Leben, der Vergangenheit angehört. Das lebenslange Lernen muss zu einem wichtigen Grundsatz werden, und wir müssen mit vereinten Kräften danach streben, indem wir mit der aktiven Beteiligung der Mitgliedstaaten und, falls nötig, mit der Unterstützung und mit Beiträgen der Gemeinden, nationale Programme umsetzen. Schließlich besteht eines der Ziele des lebenslangen Lernens in der Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten. Darüber hinaus ist es mit mehr Innovation, verstärkter wirtschaftlicher Modernisierung und mehr Wettbewerbsfähigkeit verknüpft, und das wiederum führt zu mehr Arbeitsplätzen und ändert den qualitativen Charakter der Arbeit. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es erforderlich, die Bildung und das Lernen zu verändern und anzupassen, und es kommt vor allem darauf an, dass das lebenslange Lernen allumfassend wird, d. h. dass sich formelle und informelle Lernmöglichkeiten ergänzen und qualitativ zusammenwirken, um die Herausbildung von Gemeinschaften mit fortgeschrittener Erfahrung zu ermöglichen.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Ziels „lebenslanges Lernen“ aus der Lissabon-Strategie ganz stark davon abhängt, ob es vernünftig und kontinuierlich finanziert wird, und dafür sollten die gesamte EU und die nationalen Regierungen verantwortlich sein. Wir müssen diesem Ziel Priorität einräumen und dafür in der neuen Finanziellen Vorausschau ausreichende Mittel bereitstellen. 
Ján Figeľ,
   . Herr Präsident! Ich möchte mich für die vielen interessanten Beiträge und Gedanken in dieser Aussprache bedanken. Ob wir die Bildung nun als Eckpfeiler oder als zentrales oder Schlüsselthema betrachten – es liegt auf der Hand, dass es ohne eine verbesserte, qualitativ hochwertigere und besser zugängliche Bildung und Ausbildung nicht möglich sein wird, geeignete wirtschaftliche und soziale Antworten auf die Strategie von Lissabon oder die aktuellen Probleme Europas oder der Mitgliedstaaten der Union zu erarbeiten. Ich bin davon überzeugt, dass es sich bei der Bildung sowohl hier und – selbstverständlich – insbesondere in der Politik der Mitgliedstaaten um eine zentrale Priorität handeln sollte.
Direkt möchte ich nur auf eine Anmerkung zur Mobilität und dem Europäischen Jahr der Mobilität 2006 eingehen. Meiner Meinung nach bestünde die beste Möglichkeit, zu einer erhöhten Mobilität beizutragen, darin, das von vielen alten Mitgliedstaaten auferlegte Moratorium für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten aufzuheben; der 1. Mai 2006, der die ersten zwei Jahre der Anfangsfrist kennzeichnet, wäre dafür der richtige Zeitpunkt.
Abschließend sei gesagt, dass es sich beim lebenslangen Lernen weder um einen Luxus noch um ein Hobby handelt; es ist eine Notwendigkeit, wenn die Menschen ihre Medienkompetenz, ihre Sprachkenntnisse oder andere Fähigkeiten verbessern wollen. Dasselbe gilt für Lehrer, die diese Fähigkeiten ihren Schülern vermitteln. Das lebenslange Lernen sollte als Grundsatz, als Politik, Strategie und Programm angewandt werden. Einerseits bereiten uns die unzureichenden Fortschritte bei der Erzielung der mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Ergebnisse Sorgen, andererseits gibt es ermutigende Zeichen, dass diese erreicht werden können. Auch der Lissabon-Prozess, die PISA-Studien und das Benchmarking zeitigen gute Ergebnisse, selbst wenn sie im Durchschnitt nicht zufrieden stellend sind. Jedoch möchte ich festhalten, dass wir es uns nicht leisten können, in die „Durchschnittlichkeit“ abzudriften; stattdessen sollten wir nach Spitzenleistungen streben und uns an den besten Vorbildern orientieren. Es ist doch unübersehbar, dass die europäischen Länder in Bereichen wie Wissenschaft, Qualifikationsprofil oder Fachkompetenz ebenso wie bei vielen anderen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit zu den besten der Welt gehören können.
Das Ziel und auch die Lösung lauten, mehr in Bildung zu investieren und die Investitionen wirksamer und zielgerichteter einzusetzen. Bei der effektiveren Gestaltung der Investitionstätigkeit geht es um Reformen und Anpassungen, die wesentlich, sinnvoll und zeitgerecht sind. Bei der Erweiterung der Investitionstätigkeit geht es um das reale Erfordernis, die Haushalte der einzelnen Länder (einige geben ein sehr gutes Beispiel) sowie den Haushalt der Union zu stärken. Ich möchte Ihnen für diese Ansätze und für Ihre Unterstützung bei den finanziellen Fragen danken. Ich sehe der Ausarbeitung dieser Art von Politik und Zusammenarbeit zum Vorteil der Bildung in Europa erwartungsvoll entgegen. 
Der Präsident. –
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident. –
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Ljudmila Novak im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates und des Europäischen Parlaments betreffend die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (KOM(2004)0642 - C6-0142/2004 - 2004/0239(COD)) (A6-0261/2005). 
Ján Figeľ,
   . Herr Präsident! Wenn wir wirklich etwas verändern wollen, stellt die Qualität das Herzstück der Strategie dar, und ich bin froh, dass wir noch einmal über Bildung und Qualität sprechen.
Vor genau einem Jahr, am 12. Oktober 2004, nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates und des Parlaments betreffend die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung an. Diesem Vorschlag lagen die Ergebnisse der Empfehlung des Rates von 1998 zugrunde, so dass wir lediglich die Arbeit an der Verwirklichung der von den Mitgliedstaaten vereinbarten Ziele fortsetzen.
Ziel dieses Vorschlags ist es, die gegenseitige Anerkennung der Qualitätssicherungssysteme und Qualitätsevaluierungen in der gesamten Europäischen Union zu vereinfachen und somit eine leichte Anerkennung von Qualifikationen und eine leichter zu bewerkstelligende Mobilität für die Bürger zu erreichen. Das bedeutet, dass es den Bürgern gestattet wird, sich mit ihren Rechten und Fähigkeiten nicht nur als Touristen innerhalb der Union zu bewegen.
Der Kommissionsvorschlag war Gegenstand zahlreicher ergiebiger Aussprachen im ECOSOC, im Bildungsausschuss des Rates und im Ausschuss für Kultur und Bildung dieses Parlaments. Aus den Diskussionen zwischen dem britischen Ratsvorsitz, dem Parlament und der Kommission ging eine Reihe von Kompromissänderungsanträgen hervor, die Gegenstand Ihrer Aussprache und Abstimmung im Laufe dieser Plenarsitzung sind.
Die Kommission kann sämtliche im Kompromisstext vorgeschlagenen Änderungsanträge annehmen. Einige von ihnen und den Standpunkt der Kommission werde ich näher erläutern, indem ich auf die wichtigsten Änderungsanträge eingehe.
Wir begrüßen die neue Erwägung, die sich auf das Bergen-Communiqué bezieht. Unserer Ansicht nach fördert sie die Kohärenz zwischen der EU und den Tätigkeiten im Bereich Qualität im Rahmen des Bologna-Prozesses. Dies liegt in unser aller Interesse, da die EU-Mitgliedstaaten allesamt Unterzeichnerstaaten des Bologna-Prozesses sind, an dem sich mittlerweile 45 Länder beteiligen.
Was Empfehlung B betreffend die Beteiligung des Hochschulsektors, die Vielfalt und Innovation angeht, so begrüßen wir auch die Bezugnahme auf die Einbeziehung des Hochschulsektors in die Weiterentwicklung von Qualitätsstandards und Richtlinien sowie den Hinweis darauf, dass Vielfalt und Innovation geschützt und gefördert werden müssen.
Was die Empfehlung C und Nummer 1 des Anhangs zum Europäischen Register betrifft, so wird durch die Änderungsanträge die Rolle der nationalen Behörden bei der Aufstellung eines Europäischen Registers von Agenturen zur Qualitätssicherung betont. Die Änderungsanträge geben die Zuständigkeit öffentlicher Behörden für die nationalen QS-Systeme wieder.
In Empfehlung D geht es um die Wahl der Agentur durch die Hochschulen. In dieser Empfehlung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Hochschuleinrichtungen die Möglichkeit zu geben, in dem Register eine Agentur auszuwählen, die ihren Bedürfnissen und ihrem Profil entspricht. Diese freie Wahl wird von der Erlaubnis der nationalen Behörden abhängig gemacht. Es freut mich, dass der Grundsatz der freien Wahl im Text erhalten bleibt, weil ihm entscheidende Bedeutung zukommt.
Empfehlung E zur Lizenzierung und Finanzierung wird gestrichen. Hinzugefügt wird die Verbesserung des internationalen Ansehens, was ich begrüße. Unserer Ansicht nach wird durch die Streichung des Zwecks der Lizenzierung und Finanzierung nicht ausgeschlossen, dass die nationalen Behörden als Grundlage für ihre Entscheidungen über Lizenzierung und Finanzierung Evaluierungen aus dem Ausland zu Rate ziehen können.
Der Kompromisstext unterstützt die wesentlichsten Aspekte des Kommissionsvorschlags. Die Kommission kann die Änderungsanträge akzeptieren. Durch die Umsetzung der Empfehlung wird die Qualitätssicherung in Europa einheitlicher und effektiver werden. Daher hoffe ich, dass die Empfehlung in der ersten Lesung angenommen werden kann.
Des Weiteren möchte ich die bemerkenswerte Arbeit von Frau Novak herausstreichen, die in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat entstanden ist. Aufgrund dieser Arbeit konnten wir heute ein hervorragendes Ergebnis erzielen. 
Ljudmila Novak (PPE-DE ),
   . – Dieser Bericht wurde erstellt, weil eine Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit im Hochschulbereich, insbesondere was die Qualitätsverbesserung angeht, erforderlich ist. Die Hochschulbildung muss transparenter und in den Augen der Studenten und Bürger Europas, ebenso wie in den Augen derer, die auf anderen Kontinenten leben, verlässlicher gestaltet werden.
Im Bericht wird die Erstellung gemeinsamer Grundlagen für ein internes System der Qualitätssicherung und für die externe Bewertung auf Grundlage gemeinsamer Richtlinien und Kriterien gefordert. So möchten wir allen Hochschuleinrichtungen einen Anreiz bieten, strenge interne Qualitätssicherungsmechanismen zu entwickeln und die Ergebnisse aller Bewertungen anzuwenden, um eine weitere Verbesserung herbeizuführen. Ebenso wichtig ist, dass die Ergebnisse der Bewertungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Die von der ENQA, der europäischen Dachorganisation für Qualitätssicherung im Hochschulbereich, vorgeschlagenen Normen und Richtlinien sind bereits angenommen worden – und zwar auf der Sitzung der Minister für Hochschulbildung, die am 19. und 20. Mai im Rahmen des Bologna-Prozesses in Bergen stattfand. Jedoch dürfen diese gemeinsamen allgemeinen Normen und Richtlinien kein Hindernis für die Entwicklung darstellen, und wir müssen unter den Hochschuleinrichtungen Vielfalt und Innovation fördern.
Zudem haben die Minister den Vorschlag begrüßt, ein europäisches Register von Agenturen zur Qualitätssicherung zu schaffen, und die zuständigen Stellen aufgefordert, die Modalitäten der Durchführung weiter auszugestalten. Außerdem wird in unserem Bericht betont, dass zur Vermeidung von Ungleichheiten die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Qualitätssicherung in der Hochschulbildung im Einklang mit dem Bologna-Prozess entwickelt werden sollten, an dem 45 europäische Länder beteiligt sind.
Mit dem Voranschreiten des Prozesses wird es erforderlich werden, ein europäisches Register von verlässlichen Agenturen zur Qualitätssicherung zu erstellen, und außerdem wird die Erarbeitung von Kriterien und Regeln für die Arbeitsweise solcher Agenturen vonnöten sein.
Für die Bewertung oder die zusätzliche Bewertung zur Erhöhung des internationalen Ansehens entsprechend ihren Bedürfnissen und ihrem Profil werden die Hochschuleinrichtungen, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen mit den zuständigen Stellen, unabhängig aus den Agenturen im Register auswählen können.
Wünschenswert ist zudem eine Zusammenarbeit zwischen den Agenturen mit dem Ziel, gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und die Bewertungen gegenseitig anzuerkennen. Dies wird zu einer rascheren Anerkennung von Qualifikationen führen, wenn jemand im Ausland studiert oder arbeitet.
Je mehr die Europäische Union die Bildungsqualität auf allen Ebenen verbessert, umso größer werden ihre Chancen sein, den Zielen der Strategie von Lissabon zumindest nah zu kommen. Hier sollten wir nicht übersehen, dass die in dieser Gemeinschaft vereinten Völker sehr viel voneinander lernen können, wenn wir zusammenarbeiten und erfolgreich unsere Erfahrungen und bewährten Verfahren austauschen. Ich bin der festen Überzeugung, dass jedes Land über konkrete positive Erfahrungen und Kenntnisse verfügt, die mit den anderen geteilt werden könnten.
In dieser Zeit der raschen Entwicklung und des wirtschaftlichen Wettbewerbs ist unsere Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Wissenschaft umso erforderlicher und dringender, wenn wir mit den Entwicklungen auf anderen Kontinenten Schritt halten wollen.
Ich vertraue darauf, dass alle Mitgliedstaaten und zuständigen Stellen diesen Bericht ernst nehmen und danach streben werden, die Qualität in der Hochschulbildung zu verbessern, was zweifellos auch zu mehr Zufriedenheit unter den Studenten, Professoren und Wissenschaftlern sowie uns Bürgern führen wird, wobei gleichzeitig die wechselseitige Zusammenarbeit und das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union gefördert werden. 
Tomáš Zatloukal,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zweifelsohne stimmen die meisten Mitglieder dieses Hohen Hauses zu, dass Bildung und vor allem Hochschulbildung an Universitäten eine der Grundvoraussetzungen für die Verwirklichung der Ziele von Lissabon sind. Die Hochschulbildung in Europa muss verbessert werden, damit sie sowohl für unsere Bürger als auch für Studenten und Forscher von anderen Kontinenten transparenter wird und einen besseren Ruf bekommt. Nur wenige würden die Tatsache in Frage stellen, dass die Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt vom Bildungsniveau abhängen.
Die Forschung ist ein wesentlicher Bestandteil der technologischen Entwicklung, und letztere steht in engem Zusammenhang mit dem nationalen Wohlstand. Da Universitäten Zentren sowohl für die Spitzenforschung als auch für die Lehre sind, liegt die Bewertung derartiger Einrichtungen gleichermaßen im Interesse der Wissenschaft und der Öffentlichkeit. Um zu gewährleisten, dass die Hochschulbildung in allen Bereichen dem höchstmöglichen Standard entspricht, sollten gemeinsame Normen und Verfahren zur Bewertung einzelner Universitäten angewandt werden, denen zahlreiche Kriterien zugrunde liegen. Es wäre im Interesse der einzelnen Mitgliedstaaten herauszufinden, wie ihre Universitäten im internationalen Vergleich abschneiden, da es die Mitgliedstaaten sind, die das Recht auf Verleihung akademischer Grade übertragen und die in den meisten Fällen auch Studien zur Erreichung dieser akademischen Grade finanzieren.
Der Rat hat empfohlen, dass die Mitgliedstaaten Qualitätssicherungsagenturen im Bereich Bildung und Akkreditierung einrichten. Damit diese Agenturen die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können, sollten sie wiederum regelmäßig bewertet werden, damit gewährleistet ist, dass sie völlig unabhängig sind und professionell arbeiten. Somit wäre sichergestellt, dass ihre Untersuchungsergebnisse als korrekt gelten und kein Grund besteht, sie anzuzweifeln.
Diejenigen, die am meisten von den besagten Problemen betroffen sind, d. h. die Studenten und Universitätsangestellten, sollten ebenfalls in das allgemeine Bewertungssystem einbezogen werden. Die Qualitätssicherung auf europäischer Ebene erfordert die Aufstellung einer zuverlässigen Liste oder eines Verzeichnisses unabhängiger und verlässlicher Qualitätssicherungsagenturen. Abschließend möchte ich der Berichterstatterin, Frau Novak, für ihre hervorragende Arbeit danken. 

Christa Prets,
   . – Herr Präsident! Wir haben heute sehr viel von Lissabon und davon, wie wichtig Bildung ist, gesprochen. Eines der Ziele ist die verstärkte europäische Zusammenarbeit im Bereich der Qualitätssicherung in der Hochschulbildung. Die Qualität muss anhand verschiedener Kriterien bewertet werden. Innerstaatliche Qualitätskriterien sind genauso wichtig wie jene der einzelnen Hochschulen bzw. jene, die im europäischen Hochschulraum international im Wettbewerb mit anderen Ländern gelten.
Es ist daher notwendig, Qualitätssicherungssysteme und Akkreditierungsagenturen, die – wie wir schon gehört haben – die Bewertung von Hochschulen vornehmen, einzurichten bzw. zu verbessern und internationaler zu gestalten sowie in der Folge ein europäisches Register, eine Liste von Qualitätssicherungsagenturen zu erstellen. Die Hochschuleinrichtungen sollen sich dann dort eine geeignete Agentur auswählen können, die die Bewertung vornimmt.
Die Bewertung soll sich an die in Bergen angenommenen Normen und Verfahren anlehnen, wobei diese Vorgaben nicht als statische und nicht mehr veränderbare Vorgaben zu sehen sind. Bildung ist ein lebendiger, sich ständig entwickelnder Raum; die Vorgaben sollten der Zeit und der Entwicklung angepasst werden. Außerdem möchte ich betonen, dass dabei die Zusammenarbeit mit der Hochschulgemeinschaft unumgänglich ist. Die Agenturen sollen und müssen sich auch mit jenen in anderen Mitgliedstaaten vernetzen.
Wenn wir Normen erarbeiten, führt dies dazu, dass wir mehr Anerkennung von Studienabschlüssen und Ausbildungen erreichen, die wir in einem gemeinsamen Bildungsraum dringend brauchen.
Die Mobilität ist ein Qualitätskriterium, hat aber dann äußerst negative Auswirkungen, wenn sich der Anteil Studierender aus dem Nachbarland zwischen 30 und 50 % einpendelt und die einheimischen Studenten – wie derzeit in Österreich – dadurch das Nachsehen haben. Ich weiß, dass die österreichische Regierung hier einiges versäumt hat, bitte Sie aber um Unterstützung, Herr Kommissar, um diese Konfliktsituation zu entschärfen. Das ist auch für das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die Europäische Union sehr wichtig. 
Rolandas Pavilionis,
   . – Ich begrüße zwar den Bericht meiner Kollegin Novak, möchte jedoch Ihre Aufmerksamkeit auf Änderungsantrag 25 lenken, in dem vorgeschlagen wird, folgenden Teil des Kommissionstexts zu streichen: „die Gutachten der im europäischen Register eingetragenen Agenturen zur Qualitätssicherung und Akkreditierung als Grundlage für Entscheidungen zu akzeptieren, welche die Lizenzierung oder Finanzierung von Hochschuleinrichtungen betreffen“. Meines Erachtens ist dieser Vorschlag der Kommission wohl begründet und besonders wichtig, da ermöglicht wird, die Qualitätsbewertung in der Hochschulbildung mit der Finanzierung einer Einrichtung zu verknüpfen. Für die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch für mein Heimatland Litauen, ist dies besonders ausschlaggebend. Wenn wir diesen Vorschlag der Kommission ablehnen, geht uns ein besonders entscheidendes europäisches Mittel verloren, das zur Qualitätssicherung der Hochschulbildung in der gesamten Europäischen Union beiträgt und hilft, die Vergeudung von Mitteln zu vermeiden. 
Maria Badia I Cutchet (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Viele Länder erzielten und erzielen weiterhin erhebliche Fortschritte bei der Errichtung von Qualitätssicherungssystemen und bei der Förderung der Zusammenarbeit in der Union, was einen Erfolg bei der Entwicklung eines europäischen Hochschulraums darstellt.
Dennoch möchte ich die Notwendigkeit betonen, einen weiteren Schritt durch eine effektive Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen diesen Einrichtungen, sowohl den nationalen als auch den europäischen, zu tun, denn die Erreichung einer gegenseitigen Anerkennung der Qualitätssicherungssysteme und der Qualitätsbewertungen ist für alle Bürgerinnen und Bürger positiv, da sie die Anerkennung der Hochschulabschlüsse zwischen den Mitgliedstaaten und die Mobilität von Studenten und Dozenten erleichtert. Beide Fragen sind entscheidend für die Verbesserung unseres Bildungsniveaus und die Herausbildung eines gemeinsamen europäischen Bewusstseins.
Um dies jedoch möglich zu machen, ist es meiner Ansicht nach von grundlegender Bedeutung, das notwendige gegenseitige Vertrauen zwischen allen beteiligten Akteuren zu fördern. Das bedeutet auch die Einbindung der Universitäten, Dozenten und Studenten.
Nur so werden wir in der Lage sein, die Herausforderung eines Europas der Spitzenklasse auf der Grundlage von Investitionen in Bildung, Ausbildung und Forschung zu bewältigen, die notwendig sind, wenn wir eine allumfassende Wissensgesellschaft im Rahmen der Strategie von Lissabon erreichen wollen. 
Mieczysław Edmund Janowski (UEN ).
   – Herr Präsident, ich danke Frau Novak für den Bericht, der uns heute vorliegt. Bei der Qualität der Hochschulbildung geht es nicht nur um die uneingeschränkte gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen. Es geht auch um eine sehr viel weiter reichende Frage, nämlich die Suche nach Wahrheit.
Wie die Kommission 2002 erklärte, sollte das europäische Bildungsmodell in Hinblick auf die Qualität der übrigen Welt als Beispiel dienen. Die Beschlüsse von Bologna, Prag und Bergen sind daher entscheidend. Einer der Hauptaspekte ist dabei die europäische Akkreditierung. Akkreditierungsagenturen müssen transparent sein und jeder Art von Druckausübung widerstehen können. In Zusammenhang mit der Akkreditierung gibt es viele Formen von Missbrauch. Aufgrund der demographischen Entwicklung stehen die Hochschulen in hartem Wettbewerb um Studenten, denn ihre Existenz hängt von ihnen ab. Die sofortige Einführung allzu strikter Bestimmungen könnte nun wiederum die Hochschulen, die noch nicht ihr volles Potenzial erreicht haben, in ernste Schwierigkeiten stürzen. In diesen Fällen ist es wichtig, den Einrichtungen die Möglichkeit zu geben, die Mängel zu beheben.
Auch mein Land, Polen, hat einen großen Schritt nach vorne getan. So sind in den letzten fünfzehn Jahren etwa 300 private Hochschuleinrichtungen gegründet worden, das ist bemerkenswert.
Alle Aspekte von Forschung und Lehre müssen auch eine moralische Dimension haben. Im Interesse eines qualitativ hochwertigen Unterrichts ist es wichtig, die Beziehungen zwischen Lehrer und Schüler bzw. zwischen Dozent und Student zu pflegen. Wir sollten uns die Worte Salomons ins Gedächtnis rufen: „Weisheit erwerben ist besser als Gold und Einsicht erwerben edler als Silber.“ 
Ján Figeľ,
   . Herr Präsident! Vielen Dank für diese im Wesentlichen positiven und unterstützenden Standpunkte, die in die Beschlüsse zur Empfehlung eingehen werden. Ich möchte das Wort „Empfehlung“ betonen, da die Zuständigkeit und das Recht zur Entscheidung bei den Mitgliedstaaten liegt. Im November werden wir eine Sitzung der Bildungsminister abhalten.
Ich bin der Überzeugung, dass wir jetzt in die entscheidende zweite Hälfte des Bologna-Prozesses eingetreten sind und dass die Glaubwürdigkeit des gesamten Bologna-Prozesses eng mit der Qualität verknüpft ist, die im Rahmen des vorgeschlagenen Systems auf gegenseitigem Vertrauen beruhen sollte. Auch deswegen ist dieses Thema für die Zukunft des europäischen Hochschulwesens sowie für seine Attraktivität und seinen Status in der Welt so zentral, und hierbei stimme ich natürlich vielen anderen Rednern zu. Herr Janovský bemerkte, dass es sich hierbei um das höhere Ziel handelt – Europa seine Attraktivität zurückzugeben, damit es zum Maßstab und zur Arena für globale Themen und Diskussionen sowie für die Bildungsreformpolitik wird.
Eine Frage von Frau Prets bezog sich konkret auf Österreich und die Lage in diesem Land. Die Situation im Hochschulbereich hängt mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Juli zusammen. Es handelt sich um einen Teil des Primärrechts der Union, das den Vertrag und die Rechtsprechung des Gerichtshofs umfasst, und es ist dringend geboten, dass die Mitgliedstaaten die Verträge ordnungsgemäß umsetzen. Jedoch ist die Kommission bereit, ihr Fachwissen zur Verfügung zu stellen und konkrete Hilfestellung bei der Suche nach zukünftigen Verfahrensweisen zu geben. Somit würde einerseits den Bestimmungen des EU-Vertrags Genüge getan und andererseits eine Antwort auf die speziellen Probleme oder Schwierigkeiten erteilt, die sich aus der Mobilität ergeben. Doch wäre es verfrüht, diese Diskussion jetzt zu beenden, da die Arbeitsgruppe ihre Arbeit mit Fachleuten aus der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, eben erst aufgenommen hat.
Soviel wollte ich dazu sagen – ich möchte Ihnen nicht nur für Ihren Bericht, sondern auch für den Vorschlag danken, denn er unterstützt den Vorschlag der Kommission, der trotz mancher Änderungen seinen ursprünglichen Charakter und seine ursprüngliche Bedeutung beibehält. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, den 13. Oktober, um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0243/2005) von Herrn Portas im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über die Integration von Einwanderern durch mehrsprachige Schulen und Unterricht in mehreren Sprachen (2004/2267(INI)). 
Miguel Portas (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Schattenberichterstattern danken, die bei der Zusammenstellung dieses Berichts mitgeholfen haben. Aufgrund ihrer Änderungen konnte dem Plenum ein Text vorgelegt werden, für den es im Ausschuss für Kultur und Bildung eine klare Mehrheit gab.
Noch eine weitere Bemerkung, bevor ich beginne: Bildungspolitische Maßnahmen fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Das war nicht meine Entscheidung, sondern so ist es in den derzeit geltenden Verträgen verankert. Auf jeden Fall besteht im Rahmen der geltenden Vorschriften die Möglichkeit, durch unsere Bildungssysteme einen größeren und wesentlich besseren Beitrag zur Förderung der Integration von Immigrantengruppen zu leisten. Darum geht es in diesem Bericht.
Herr Präsident! Einwandererströme, sowohl von innerhalb als auch von außerhalb der Gemeinschaft, lassen sich nicht aufhalten, auch wenn Politiker das gern hätten. Die Migration hat in den letzten Jahrzehnten zu neuen Herausforderungen in Bezug auf die Identität geführt. Je schlechter die Lebensbedingungen der neuen Gemeinschaften und je niedriger der Stand ihrer Integration, desto schwieriger wird es für sie, diese Herausforderungen zu bewältigen. Darüber hinaus hat die Arbeitslosigkeit in Europa ein Gefühl der Unsicherheit in islamischen Bevölkerungsgruppen ausgelöst. Man muss wohl kaum erklären, dass die Anzahl der Einwanderer keinen Einfluss auf die Arbeitslosenquoten hat und dass es die Einwanderer sind, die die Aufbauarbeit leisten, auf die unsere Nationen stolz sind.
In einer durch eine Krieg-Terrorismus-Spirale gekennzeichneten Situation findet eine überlegte, sachliche Debatte kein Gehör. Wir leben in einer Zeit von Demagogie, Populismus und Fundamentalismus, und dementsprechend haben Europa und die Mitgliedstaaten die Aufgabe, eine auf Integration ausgerichtete Politik zu verfolgen. Eine solche Politik ist die einzige brauchbare Alternative zur Gettoisierung einerseits und zu Versuchen einer zwangsweisen Assimilierung von Gemeinschaften, deren Verhalten und Bräuche sich von denen des Aufnahmelandes unterscheiden, andererseits.
Die Vorschläge in diesem Bericht beruhen deshalb auf einem einfachen Gedanken: Jeder, der in unseren Gesellschaften lebt, hat ungeachtet der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, des Glaubens oder des Rechtsstatus das Recht auf Bildung – eine Politik, wie sie in der großen Anzahl der Entscheidungen der europäischen Organe anerkannt ist. Wir brauchen Schulsysteme, in denen sichergestellt ist, dass Einwanderer und ihre Kinder nicht nur die Sprache des Aufnahmelandes lernen, sondern auch ihre Muttersprache. Mit einer Richtlinie von 1977 wurde dieses Recht für innergemeinschaftliche Einwanderer eingeführt. Jetzt ist es an der Zeit, dieses Recht auf Gruppen zu erweitern, die aus anderen Teilen der Welt kommen.
Herr Präsident! Ich komme nun zu bewährten Verfahren. Die Kinder von einigen Abgeordneten dieses Hohen Hauses lernen an Europäischen Schulen, die von der Union eingerichtet wurden, um die Integration ihrer Mitarbeiter zu erleichtern. Bei diesen Schulen liegt der Akzent auf dem integrierten Erlernen von Sprachen und Inhalten; die Schüler denken und lernen sowohl in der Sprache des Gastlandes als auch in ihrer Muttersprache. Ich glaube, wir sind alle stolz auf diese mehrsprachige Bildung, die unsere Kinder darauf vorbereitet, der Zukunft ohne Angst entgegenzusehen. So sollte es auch sein. Doch was wir für unsere Kinder wollen, darf kein Luxus für privilegierte Einwanderer, sondern muss die Norm überall in Europas Bildungssystemen sein.
Bei einem Besuch in Hamburg konnte ich feststellen, wie erfolgreich dieses System in staatlichen Schulen angewendet wird. Neun Grundschulen haben Klassen, in denen deutsche Kinder gemeinsam mit Kindern lernen, die eine andere Muttersprache haben. Der Unterricht erfolgt in beiden Sprachen mit zwei Lehrern pro Klasse. Nach nunmehr fünf Jahren unternehmen Einwanderereltern alles Mögliche, damit ihre Kinder in diese Klassen kommen, auch wenn sie am anderen Ende der Stadt wohnen. Portugiesen, Italiener, Spanier, Polen und Türken konnten schon an diesem Pilotprojekt teilnehmen, und es trägt Früchte. Auch wenn dieses Unterrichtsprojekt nicht direkt überall umgesetzt werden kann und nicht das letzte Wort in puncto mehrsprachige Bildung darstellt, weist es doch den Weg nach vorn. Zukunftseinsichten wie diese sind die Grundlage meines Berichts.
Die dritte Empfehlung in diesem Bericht betrifft die Schaffung eines europäischen Netzes von Schulen, in dem Schulen die Mitgliedschaft beantragen können, die Projekte des integrierten Lernens von Inhalten und Sprache durchführen. Das Problem ist, dass bilaterale Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten gegen drastische Haushaltskürzungen und noch größeren Mangel an politischem Willen ankämpfen müssen. Das Einstellen von Haushaltsmitteln für das Programm „Lebenslanges Lernen“ mit dem speziellen Ziel, das Netz voranzubringen, wird das Interesse steigern und der mehrsprachigen Bildung einen Schub verleihen. Das ist das Mindeste, was wir tun können! 
Ján Figeľ,
   . Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Portas zu seinem Bericht beglückwünschen, da dieser einen maßgeblichen Beitrag zu einer bedeutenden Aussprache leistet.
Seit der Annahme der letzten Richtlinie über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern im Jahr 1977 hat sich die Situation in Europa wesentlich verändert. Seit damals hat die Anzahl der Wanderarbeitnehmer und der von Migranten in der Union gesprochenen Sprachen erheblich zugenommen, und auch die Union selbst ist größer geworden.
Darüber hinaus trifft auch die Annahme, dass Migranten und ihre Kinder in ihr Heimatland zurückkehren, nicht mehr zu. Migranten bleiben in den Aufnahmemitgliedstaaten. Die Bedürfnisse, die bei Migrantenkindern in Bezug auf den Unterricht bestehen, sind andere und viel komplexer und betreffen mittlerweile die zweite und dritte Generation. Europa ist wirklich mehrsprachig geworden, und genau vor diesem Hintergrund müssen wir Sprachen und ihr Erlernen fördern.
Der Bericht von Herrn Portas gibt mir die Möglichkeit, Ihnen einige Informationen darüber zu geben, was wir auf diesem Gebiet bereits tun und was wir für die Zukunft geplant haben. Erstens enthält das Arbeitsprogramm über die Ziele von Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa konkrete Vorgaben. In diesem Zusammenhang zählen zum allgemeinen Ziel der Stärkung der aktiven Bürgerschaft, der Verbesserung der Gleichberechtigung und des sozialen Zusammenhalts Fragen wie der Zugang von Einwanderern und ihren Kindern zu allgemeiner und beruflicher Bildung.
In diesem Kontext sind drei der fünf Benchmarks der EU für die Einwanderer besonders relevant. Erstens: Verringerung der Anzahl der Schulabbrecher; zweitens Anhebung des Bildungsniveaus und drittens Verringerung des Anteils von Schülern mit geringer Lesekompetenz.
Darüber hinaus setzen wir den 2003 angenommenen Aktionsplan „Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt“ um. Ich möchte kurz auf dessen wesentliche Grundprinzipien eingehen. Erstens findet das Sprachenlernen lebenslang statt und sollte auf alle Bürger ausgeweitet werden. Jeder sollte frühzeitig seine Muttersprache und zwei weitere Sprachen erlernen. Zweitens sollte ein breites Spektrum an Sprachen, einschließlich Migrantensprachen, erlernt werden können. Drittens benötigen Eltern und Lehrende bessere Informationen über die Vorteile eines frühzeitigen Erlernens von Fremdsprachen. Viertens leistet der fremdsprachliche Fachunterricht, d. h. die Erlernung eines Fachs in einer Fremdsprache, einen wesentlichen Beitrag zu den Sprachlernzielen der Union.
Das Gemeinschaftsprogramm, insbesondere die Aktionen Comenius, Grundtvig und Lingua innerhalb des Sokrates-Programms, unterstützt eine Vielzahl von Projekten, vom Klassen- und Lehreraustausch bis hin zur Entwicklung und Verbreitung von Unterrichtsmethoden. Das künftige integrierte Programm „Lebenslanges Lernen“ wird neue Möglichkeiten eröffnen. Ein spezielles Ziel des künftigen neuen Programms ist die Förderung des Fremdsprachenerwerbs und der sprachlichen Vielfalt. Querschnittsmaßnahmen werden Netze im Bereich Sprachenlernen und sprachliche Vielfalt unterstützen. Auch das europäische Netz von Schulen, das in Herrn Portas’ Bericht Erwähnung findet, könnte durch dieses Programm sehr gut gefördert werden. Die Finanzmittel könnten auf mehrjähriger Basis zur Verfügung gestellt werden, was Stabilität und Kontinuität der Mittel gewährleisten würde.
Das Programm „Kultur 2000“ fördert den interkulturellen Dialog und den Austausch zwischen europäischen und außereuropäischen Kulturen. Weiter verstärkt wird dies noch durch das Programm „Kultur 2007“.
Ich möchte noch zwei Initiativen im Bereich Kultur nennen, die auf gleicher Linie mit dem Bericht liegen. Erstens habe ich in der letzten Woche vorgeschlagen – und die Kommission hat dem zugestimmt –, das Jahr 2008 zum „Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs“ zu erklären. Ich hoffe, dem Kollegium noch vor Endes des Jahres ein neues Konzept für die Mehrsprachigkeit vorlegen zu können, das erste Strategiepapier über Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union.
Abschließend möchte ich Herrn Portas noch einmal für seinen inspirierenden Bericht und seine anregenden Ideen danken, die ich mir mit meinen Kollegen sehr genau ansehen werde. Ich freue mich auf unsere bevorstehenden Diskussionen. 
Doris Pack,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Vielen Dank an den Berichterstatter Portas, der mit seinem Bericht ein ganz wichtiges Thema aufgegriffen hat, nämlich die Integration von Zuwanderern. Dieser Prozess vollzieht sich natürlich vor allen Dingen besonders durch die Sprache.
Schule und Spracherwerb sind wichtige Faktoren für eine erfolgreiche Integration. Es ist an dieser Stelle von großer Bedeutung, an die Rolle zu erinnern, die Schule und Sprachenlernen im Leben eines Menschen überhaupt – und vor allen Dingen im Leben eines Kindes – spielen. Sie sind wichtige Faktoren für die geistige Entwicklung des Menschen, für die Entwicklung eines Verständnisses für sich selbst und andere und für die erfolgreiche Eingliederung in eine Gemeinschaft. Dies gilt natürlich vor allem für Menschen mit Immigrationshintergrund, die sozusagen eine doppelte soziale und kulturelle Identität haben: die Kultur des Herkunftslandes und die Muttersprache sowie die Kultur und die Sprache – oder die Sprachen, wenn wir hier an Belgien denken – der neuen Heimat, in die sie eingewandert sind.
Der Bericht von Herrn Portas hat ein gutes Gleichgewicht gefunden. Zum einen betont er das Recht jeder Person und jedes Kindes auf einen allgemeinen Unterricht, und dieser schließt natürlich unbedingt das Erlernen der Sprache des Gastlandes ein. Zum anderen betont er aber auch das Recht dieser Kinder, die eigene Muttersprache zu erlernen – und dies entspricht der Grundrechtecharta, die das Recht auf Ausbildung sowie das Recht auf eine eigene kulturelle, religiöse und sprachliche Identität ebenfalls festschreibt.
Wir müssen die verschiedenen pädagogischen Methoden fördern, die den Spracherwerb sichern. Der Kommissar hat ja auf einiges hingewiesen, was löblicherweise bereits gemacht wird. Die EU kann dies ermöglichen. Sie kann politische, administrative und finanzielle Mittel einsetzen, um die folgenden Punkte zu fördern: die Aufwertung von Erfahrungen des Sprachunterrichts, den Austausch von Erfahrungen und die Förderung von Netzwerken von Schulen, in denen Integration mit Hilfe von Mehrsprachigkeit täglich praktiziert wird.
In diesem Sinne und auch in meiner Eigenschaft als Berichterstatterin für das lebenslange Lernen – das ist heute ja laufend zitiert worden – stimme ich dem Bericht zu. Die schulische Erziehung und der Spracherwerb sind auch meine politischen Prioritäten, die sich vor allem im Programm Comenius ausdrücken. Barrieren überwinden und Erfahrungen im Bereich des Spracherwerbs fördern, das muss unser gemeinsames politisches Ziel sein. 
Christa Prets,
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Sowohl die Förderung und der Schutz der Sprachenvielfalt als auch die Migration sind bedeutende Themen in der Europäischen Union. Wenn beides zusammenfällt – nämlich Sprachenvielfalt und Migration –, dann muss sich das Europäische Parlament dazu äußern. Daher danke ich auch Herrn Portas für diese Initiative.
Integration braucht vielfältige Zugänge, und die Sprache sowie die Sprachenförderung sind nun einmal das Tor dazu. Ich teile die Meinung der Sprachwissenschaftler, dass die Förderung des Erlernens sowohl der Muttersprache als auch der Landessprache für die Integration und für die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit notwendig ist. Schulisches Fortkommen – ein wichtiger Aspekt der Integration – basiert auch auf der muttersprachlichen Entwicklung und nicht nur auf der Entwicklung der Landessprache.
Dazu sind aber Maßnahmen notwendig. Pädagogisch darauf ausgerichtete Unterrichtsmaterialien zum Beispiel, Personalressourcen mit interkulturellen Kompetenzen und im Idealfall inländisches Lehrpersonal mit Kenntnissen in den Sprachen der stärksten Migrationsnationen. Nicht zuletzt müssen auch die Erziehungsberechtigten – ich denke hier in erster Linie an die Eltern – ihren Beitrag leisten. Ich möchte darauf hinweisen, dass es sehr wichtig ist, dass die Mütter, die Frauen an diesen Integrations- und Bildungsprojekten teilnehmen, denn sie können am meisten an ihre Kinder weitergeben und finden so auch selbst zu einer besseren Integration.
Gerade um die soziale und wirtschaftliche Integration zu forcieren, ist jedoch das Erlernen der Sprache des Aufnahmelandes absolute Priorität – sowohl für die Kinder als auch für die Eltern. Es wäre wichtig, auch ein europäisches Internetportal zu haben, eine Art oder ein Netzwerk von Experten, um Beispiele weiterzugeben, anhand derer viele auch über das Internet voneinander lernen können. 
Manolis Mavrommatis (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die erhebliche Zunahme der Migrationsströme in die Europäische Union nach den 80er Jahren unterstreicht die Notwendigkeit, in den Schulen der Mitgliedstaaten für die Kinder, deren Muttersprache eine andere Sprache ist als die, die in ihrem sozialen Umfeld gesprochen wird, bildungsspezifische Fördermaßnahmen einzuführen. Die Mitgliedstaaten sollten daher jedwede Maßnahme unterstützen, die dazu dient, die sprachliche Vielfalt zu gewährleisten und die technischen Probleme, die dem Erreichen dieser Zielsetzung hinderlich sind, abzubauen.
Aufgabe der Bildungssysteme sollte es sein, sicherzustellen, dass alle Schüler Fremdsprachen erlernen, denn das Ziel der Europäischen Union war und ist eine wirklich mehrsprachige europäische Gesellschaft.
Die von den Institutionen in diesem Rahmen durchgeführten Maßnahmen zielen zudem darauf ab, den Kindern, die in ihrem familiären Umfeld eine andere Sprache sprechen, gleiche Bildungsrechte einzuräumen. Jede Politik, die dazu beiträgt, alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen, ist wichtig und notwendig.
Die Mehrsprachigkeit besitzt demzufolge zwei Dimensionen. Einerseits spielt sie eine funktionelle Rolle als das Instrument, das die Kommunikation zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft gewährleistet. Andererseits ist sie ein wichtiges Mittel für die Gestaltung einer europäischen Identität. Das Erlernen und Sprechen anderer Sprachen neben unserer Muttersprache ermutigt uns zudem, aufgeschlossener gegenüber anderen, gegenüber ihren kulturellen Werten und ihren Ansichten zu sein.
Mehrsprachigkeit schafft neue Perspektiven. Sie stellt zweifellos einen bedeutenden Faktor im Hinblick auf die Förderung der sozialen Integration und der Gemeinschaftlichkeit in der Europäischen Union dar. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass sie, indem sie den Bürgern die Möglichkeit bietet, ihr Recht auf Wohnen, Arbeiten und Studieren in einem anderen Mitgliedstaat voll auszuschöpfen, einen Beitrag zur Schaffung eines tatsächlich integrierten europäischen Arbeitsmarktes leistet.
Unser Ziel sollte es daher sein, eine Gesellschaft zu errichten, in der der Anteil mehrsprachiger Bürger als ein Faktor der Integration der gesamten Gesellschaft ständig steigt. 
Nikolaos Sifunakis (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Initiativbericht von Herrn Portas über die Integration von Einwanderern durch mehrsprachige Schulen und Unterricht in mehreren Sprachen berührt ein Thema von kapitaler Bedeutung, das alle Mitgliedstaaten gleichermaßen betrifft. Dieser Bericht hat während der Diskussionen in unserem Ausschuss allgemeine Akzeptanz erlangt, und wir haben Herrn Portas dazu gratuliert.
Das Recht der schulpflichtigen Kinder von Einwanderern in unseren Ländern muss neben dem Recht auf Unterweisung in der Sprache des Aufnahmemitgliedstaates auch das Recht auf Unterweisung in ihrer Muttersprache sowie auf Zugang zur Kultur ihres Herkunftslandes umfassen. Das Erlernen der Muttersprache darf jedoch nicht zu Lasten der Sprache des Aufnahmemitgliedstaats gehen, die die Hauptunterrichtssprache bleiben muss.
Die Mehrsprachigkeit, die in der Union als ein Mittel des Dialogs zwischen den Kulturen verankert ist, erhält somit eine neue integrative Dimension. Sie stärkt die interkulturelle Perspektive als einen neuen Bildungsansatz, festigt die Multikultur als eine besondere Identität des europäischen Raums und entfaltet ihr privilegiertes Entwicklungspotenzial, das unseren Gesellschaften zugute kommt.
In den letzten Jahrzehnten war die Einwanderung in Europa zumeist eine interne Angelegenheit, das heißt die Menschen sind innerhalb der europäischen Grenzen umgezogen. Diese Migrationsbewegungen haben das kulturelle Antlitz zahlreicher Länder definitiv verändert. In Griechenland beispielsweise haben die ausländischen Bürger, die sich dauerhaft im Lande aufhalten, einen Anteil von 10 % an der Gesamtbevölkerung. Griechenland hat sich von einem Auswanderungsland zu einem Aufnahmeland für Einwanderer gewandelt, von denen die meisten im erwerbsfähigen Alter sind. Sie haben schulpflichtige Kinder und sind in unser Land gekommen, um dort zu bleiben.
Wir dürfen allerdings nicht die Tatsache übersehen, dass im Zuge der Erweiterung durch unterschiedliche Nationalitäten in den einzelnen Ländern Fremdenfeindlichkeit sowie rassistische Ressentiments und Übergriffe gegen diese Menschen in beunruhigender Weise zunehmen. Diese ganze Situation wird auf die Schulen übertragen, die als der Spiegel der Gesellschaft fungieren. Bis vor kurzem basierten unsere Bildungssysteme auf einem Assimilierungsansatz, dem zufolge die Existenz von Einwandererkindern, deren sprachliche und kulturelle Ausdrucksweise von der offiziellen Sprache und Kultur abweicht, als marginales Problem behandelt wurde.
Deshalb wurde 1996 in Griechenland ein Gesetz erlassen, das interkulturelle Bildung als ein grundlegendes Element seines Bildungssystems festschrieb. 
Christopher Beazley (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Es ist traurig, dass die Bildung, bei der wir uns einig sind, dass sie den Eckstein, den Mittelpunkt und den Schlussstein darstellt, immer erst sehr spät abends auf der Tagesordnung steht und meine Regierung nicht anwesend ist. Aber die Vertreter meiner Regierung sind hier, und ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich entschuldigen: Ich gehöre dem britischen Vorsitz an und äußere mich hier unangemessen über die britische Regierung, die nicht anwesend ist, wofür ich mich entschuldige. 
 Ich will versuchen, auf Französisch zu sprechen. Ich tue dies nicht aus Prahlerei, sondern weil es in der Aussprache um die Integration von Einwanderern durch mehrsprachige Schulen und Unterricht in mehreren Sprachen geht. „Die Integration von Einwanderern“ ist normal, ist eine gute Sache; „durch mehrsprachige Schulen und Unterricht in mehreren Sprachen“ ist eine sehr gute Sache. 
 Lernen wir an unseren Schulen wirklich Fremdsprachen? In England sicher nicht. Denn Fremdsprachen werden in England so unterrichtet, wie wir Latein und Griechisch gelernt haben: Wir sind sehr gut in Grammatik, sehr gut in Literatur: 
[Wem sind diese Schlangen bestimmt, die über euren Häuptern zischen?]. 
Das ist Racine. Dass konnte ich mit 18 sagen. Konnte ich eine U-Bahnkarte kaufen? Nein!
Wie integrieren wir also Einwanderer? Es gibt ein Problem mit dem Wort „Einwanderer“. Wenn Sie sich die Geschichte meines Heimatlandes ansehen, so wurde sie von einem englischen Historiker als Geschichte von Einwanderern beschrieben – ziemlich schockierend. Das ist hier keine Geschichtsstunde, aber die einzigen beiden Prinzessinnen von Wales waren Engländerinnen: Lady Diana Spencer und Anne Neville. Anne Neville heiratete Edward of Lancaster, den einzigen englischen König, der in Frankreich zum König Frankreichs gekrönt wurde. Ich kann dies aus Zeitgründen jetzt nicht weiter erläutern.
Die PPE-DE-Fraktion unterstützt diesen Bericht. Dürfte ich bitte fragen, wann wir über etwas Ernstes diskutieren, nämlich dass Kollegen mit reichlich Lebenserfahrung länger als zwei Minuten – also vielleicht drei Minuten – sprechen dürfen? 
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Nach dieser netten Geschichtslektion möchte ich kurz wiederholen, was gesagt wurde, und einige neue Ideen einbringen.
Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union gehören zu den Grundfreiheiten ihrer Bürger. Die Umsetzung und der bedarfsgerechte Einsatz von Arbeitskräften in qualitativ hochwertigen Beschäftigungen stellen eine strategische Taktik im Hinblick auf das Erreichen der Ziele für 2010 dar. Neben den Erwachsenen zieht in Europa eine große Zahl an jungen Menschen um und lässt sich an einem anderen Ort nieder.
Mehrsprachige sowie qualitativ hoch stehende elementare Bildung und lebenslanges Lernen zählen zu den Grundrechten dieser europäischen Bürger bzw. Einwanderer und sind zugleich eine Investition für jeden Staat und für die Europäische Union insgesamt. In kultureller Hinsicht ist es jedoch dringend notwendig, die europäische Vielfalt zu erhalten.
Glückwünsche also an den Ausschuss für Kultur und Bildung und Herrn Portas für diesen Initiativbericht. Ich hoffe, dass, wie Sie, Herr Kommissar sagten, die positiven Punkte des Berichts der Kommission bei der Neufassung und Aktualisierung der Richtlinie 77/486 helfen werden.
Darüber hinaus möchte ich drei zusätzliche Punkte hervorheben:
Erstens, die Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lerninhalte und die Gestaltung ihrer Bildungssysteme gemäß Artikel 149.
Zweitens, die Förderung des Erlernens der Muttersprache und der Bewahrung der Sprachfertigkeit der Einwanderer, angefangen mit europäischen Sprachen bis hin zu allen anderen Sprache, durch das jeweilige Herkunftsland, selbstverständlich unter Zustimmung des Aufnahmelandes.
Drittens, das koordinierte Angebot und die kontrollierte Nutzung der zahlreichen von Ihnen erwähnten Programme durch die Mitgliedstaaten sowie die Ausschöpfung von Finanzierungsmechanismen unter Aufsicht der Kommission. 
Der Präsident.
   – Alle Redebeiträge waren meines Erachtens äußerst anregend. Ich möchte ferner hervorheben, dass auch aus den Statistiken der Europäischen Union hervorgeht, dass in europäischen Großstädten 12 bis 13 Schüler einer Klasse mit durchschnittlich 20 Schülern 10 verschiedenen Volksgruppen angehören. Die Mehrsprachigkeit ist daher auch unter praktischen Gesichtspunkten ein ziemlich vielschichtiges Problem. 
Ján Figeľ,
   . Herr Präsident! Danke für Ihre Ermutigung. Außerdem möchte ich Ihnen für die Diskussion danken, in der bestätigt wurde, dass die Mehrsprachigkeit sowohl aus dem Blickwinkel der Einwanderung als auch aus dem der Integration Europas entscheidend ist, ob wir diese nun weit oder eng gefasst betrachten.
Ich möchte nur sagen, dass uns eine ausreichende Zahl an guten Beispielen vorliegt, die zeigt, wie wir in dieser Frage weiter vorankommen. Erwähnen möchte ich nur zwei von ihnen. Zum Europäischen Tag der Sprachen am 26. September wurden neue Umfragen veröffentlicht. Aus diesen Umfragen geht hervor, dass die Hälfte der Bevölkerung in der Europäischen Union eine Fremdsprache spricht. Das ist eine beachtliche Zahl, die weiterhin ansteigt, wobei anzumerken ist, dass es auch Länder gibt, in denen der Prozentsatz der Bevölkerung, der sich in einer Fremdsprache verständigen kann, bei fast 90 % liegt. Andererseits gibt es eine Gruppe von Ländern, in denen nur ca. 30 % der Bevölkerung in einer Fremdsprache kommunizieren können. Es gilt eigentlich das Modell 1 + 2 (Muttersprache + 2 Fremdsprachen), doch im Durchschnitt haben wir es heute im europäischen Bildungssystem mit 1,5, das heißt 1 + 1,5, zu tun. Allerdings gibt es unter den EU-25 auch Länder, in denen die Schüler mehr als zwei Fremdsprachen lernen, also 1 + mehr als 2, sowie solche, in denen nur eine Fremdsprache oder gar keine vermittelt wird. In diesem Bereich wesentlich mehr zu erreichen, stellt für die Mitgliedstaaten eine Herausforderung dar, denn das hat auch Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Mobilität, die personelle und geistige Entwicklung und natürlich auf die Toleranz sowie auf die Fähigkeit, verschiedene Kulturen zu verstehen und in einem multikulturellen Umfeld zu leben.
Ich möchte unterstreichen, dass die Europäische Kommission auf dem europäischen Portal für den von Christa Prets erwähnten Zweck eine Website einrichten möchte – für Fremdsprachenunterricht und sprachliche Vielfalt. Vielen Dank für Ihre Unterstützung und ihre Diskussionen; mein besonderer Dank geht an den Berichterstatter. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, den 13. Oktober, um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0237/2005) von Frau Doris Pack im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über neue Herausforderungen für den Zirkus als Teil der Kultur Europas (2004/2266(INI)). 
Doris Pack (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Wir reden jetzt beinahe über etwas Wunderbares – über den Zirkus. Ich hoffe, wir können uns auch ein bisschen darüber freuen. Ich auf alle Fälle habe in der Zeit, als ich mich mit dieser Frage beschäftigt habe, sehr viel Freude daran gehabt. Ich habe sehr viele Freunde im Bereich des Zirkus gewonnen und kann nur sagen: Es lohnt sich, sich mit dem Thema Zirkus zu befassen. Ich habe mich aber nicht damit befasst, weil es mir Freude macht, sondern weil ich von den Problemen gefordert war, denen sich der Zirkus in der Europäischen Union und darüber hinaus gegenübersieht.
Dieser Bericht hat unter anderem ein Ziel: dass die Anerkennung des Zirkus als Teil der Kultur Europas selbstverständlich wird. Nur in ganz wenigen Ländern der Europäischen Union wird der Zirkus als Kulturgut angesehen. Die Nationalstaaten sind aufgefordert, sich dieses Problems anzunehmen und den Zirkus als wichtiges Kulturgut anzuerkennen. So wird es dann auch möglich sein, Probleme, mit denen der Zirkus heute noch konfrontiert ist, zu beheben.
Der zweite Punkt betrifft die schulische und berufliche Bildung. Die Kommission sollte Kooperationsmechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten einführen, um den Kindern in fahrenden Gemeinschaften – und da meine ich eben nicht nur die Zirkuskinder, sondern alle fahrenden Gemeinschaften – eine angemessen Erziehung und Ausbildung zu garantieren, ungeachtet des Landes, in dem sie sich innerhalb der Gemeinschaft gerade befinden. Hierbei wäre es sehr wünschenswert, wenn sich der Rat zu einer neuen Entschließung bereit finden könnte, um eine qualitativ hochwertige schulische und berufliche Ausbildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in den fahrenden Gemeinschaften zu sichern und auch die berufliche Ausbildung in den Zirkusschulen anzuerkennen und zu unterstützen.
Das dritte Problem ist das der so genannten . Die Kommission könnte nach Rücksprache mit der Europäischen Zirkusassoziation, die ihren Sitz hier in Brüssel hat, dem Europäischen Komitee für Normung einen Normierungsauftrag zur Ausarbeitung eines umfassenden Normungspakets für die mobilen Zirkuseinrichtungen erteilen. Zum Beispiel gibt es in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union verschiedene Sicherheitsstandards, verschiedene Standards für die Zeltleinwand usw. Das ist nicht lächerlich, sondern leider gottgegeben: Das muss man ändern. Auch die Fragen des Brandschutzes, die sogar örtlich unterschiedlich geregelt sind, und andere simple Dinge, die jedem fahrenden Zirkus wirkliche Probleme bereiten, müsste man in den Griff bekommen können, ohne dass die öffentliche Sicherheit gefährdet ist.
Dann geht es auch um die Zirkusmitarbeiter, um Mobilität, um die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen. Die Kommission müsste eine Analyse der gegenwärtigen Visa- und Arbeitserlaubnisvergabesysteme vornehmen und daraus folgend eine europäische Regelung in diesem Bereich ausarbeiten, welche die gegenwärtigen Schwierigkeiten beim Erhalt von Visa für die Ausstellung von Arbeitserlaubnissen berücksichtigen sollte.
Die bestehenden, schwer zu erfüllenden Voraussetzungen für Künstler mit kurzfristigen Arbeitsverträgen müssen ebenfalls beseitigt werden, zum Beispiel die Anforderung des Nachweises, dass innerhalb der EU ein Mangel an gleichwertig qualifizierten Personen besteht. Können Sie mir einmal erklären, wie ich das beweisen kann, wenn ich einen tollen Artisten aus der Ukraine oder aus China in einem Zirkus in Europa auftreten lassen will? Ich müsste beweisen, dass es keine gleichwertig qualifizierten Künstler in Europa gibt. Das ist doch wirklich Nonsens! Kein Opernhaus würde sich einen solchen Unsinn erlauben dürfen, die „Scala“ hat die Möglichkeit, jeden Sänger aus der Europäischen Union und darüber hinaus aus Drittstaaten bei sich arbeiten zu lassen; ein Zirkus hat diese Möglichkeit aber nicht. Deswegen ist es wichtig, dass der Zirkus als Kulturgut anerkannt wird. Dann wird es auch für die Artisten einfacher sein.
Wir haben in dem Bericht den Kompromiss geschlossen, nicht über die Tierhaltung zu sprechen, weil das Thema Tierhaltung im Zirkus für einzelne Länder eine ganz wichtige Frage ist, das sie gerne selbst auf nationaler Ebene regeln. Wir sind aber trotzdem der Auffassung, dass Tiere zum klassischen Zirkus gehören und dass es möglich sein muss, Richtlinien zu erlassen, die diese Tierhaltung ermöglichen. Es gibt solche Richtlinien zum Beispiel in Deutschland und in England; man sollte sie nur befolgen.
Was wir in diesem Bericht geschrieben haben, ist demnach etwas ganz Vernünftiges. Wir würden die Kommission bitten, es nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern die Anforderungen, die wir an sie gestellt haben, auch tatsächlich zu erfüllen. Sie soll den Normungsausschuss einberufen und den Mitgliedern der einzelnen nationalen Regierungen verdeutlichen, dass der Zirkus ein wichtiges Kulturgut ist, das wir auch noch gerne unseren Kindern und Kindeskindern überlassen möchten.
Ján Figeľ,
   . Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Pack, für ihre hervorragende Arbeit und für ihren Initiativbericht danken. Der Bericht deckt alle Bereiche des Zirkus ab. Natürlich wird die Kommission alle im Bericht enthaltenen Empfehlungen gründlich prüfen. Ich möchte jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt einige Anmerkungen zu den wichtigsten Aspekten machen.
Das Parlament setzt sich dafür ein, dass der Zirkus als Teil der Kultur Europas anerkannt wird. Natürlich kann nicht die Kommission die Entscheidung treffen, was Teil der europäischen Kultur ist und was nicht. Eine solche Zugehörigkeit entwickelt sich von allein, und offensichtlich wird der Zirkus als selbstverständlicher Teil unserer Kultur betrachtet. Dies lässt sich dadurch veranschaulichen, dass auf Gemeinschaftsebene zahlreiche Kooperationsprojekte im Zirkusbereich durch Kulturprogramme der EU kofinanziert werden, beispielsweise durch das Projekt „Cirque nouveau“, einem Netzwerk von Zirkus- und Musikschulen, das im Rahmen des Programms „Kultur 2000“ finanziert wird.
Im Bericht wird darüber hinaus die Bedeutung besonderer Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern in fahrenden Gemeinschaften wie der Zirkusgemeinschaft hervorgehoben. Die Erziehung von Kindern, die aufgrund besonderer Umstände in der Bildung benachteiligt sind, stellt ein zentrales Anliegen dar. Für diese Kinder sollten soweit wie möglich flexible Bildungsumgebungen geschaffen werden. Die Kommission schlägt vor, 2006 eine Studie zu initiieren, um den Bericht aus dem Jahre 1996 über die Maßnahmen zu aktualisieren, die von den Mitgliedstaaten im Anschluss an die 16 Jahre zurückliegende Entschließung des Rates über die schulische Betreuung der Kinder von Binnenschiffern, Zirkusangehörigen und Schaustellern von 1989 eingeleitet wurden.
Die Kommission wurde aufgefordert zu prüfen, wie in der Vergangenheit auf die spezifischen Bedürfnisse dieser Zielgruppe eingegangen wurde. Unser Vorschlag ist es, dass sich die Europäische Agentur für Entwicklungen in der sonderpädagogischen Förderung in ihrem Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2006-2007 mit dieser Frage befasst. Mit den laufenden Programmen SOKRATES und LEONARDO werden bereits Projekte zugunsten von reisenden Kindern und Familien gefördert. Dies wird im künftigen Integrierten Programm für lebenslanges Lernen fortgesetzt. Daher fordere ich die Organisationen, die die Zirkusgemeinschaft vertreten, dazu auf, die durch die Gemeinschaftsprogramme gebotenen Möglichkeiten voll zu nutzen. Ich weiß, dass Frau Pack, die auch den Bericht zu dem wichtigen neuen Programm für lebenslanges Lernen verfasst hat, die Möglichkeiten dieser Programme gut kennt.
Im Bericht wird zudem gefordert, dass wir europäische Normen für mobile Zirkuseinrichtungen festlegen. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kommission bereits das Europäische Komitee für Normung damit beauftragt hat, eine europäische Sicherheitsnorm für zeitweilige Strukturen, insbesondere Zelte, einzuführen. Diese europäische Norm wird in den kommenden Monaten von unserer Normungsorganisation veröffentlicht. Die Kommission ist bereit, die Möglichkeit weiterer europäischer Normen für die Zirkusgemeinschaft zu prüfen.
Laut Bericht ist es Aufgabe der Kommission, Mobilität und Beschäftigung von Zirkusmitarbeitern aus Drittstaaten zu fördern. Die bestehenden EU-Rechtsvorschriften sehen die Möglichkeit einer Ausstellung von Visa oder von Aufenthaltserlaubnissen, die den Bedürfnissen von Künstlern gerecht werden, nicht vor. Uns ist bekannt, dass Künstler Schwierigkeiten haben, Visa zu erhalten, die länger als sechs Monate gültig sind. Die Kommission wird dieses Problem bei ihren Überlegungen zur Zukunft der Einwanderungspolitik in Europa gebührend berücksichtigen.
Abschließend möchte ich den französischen Schauspiel- und Gesangslehrer François Delsarte zitieren, der einmal gesagt hat, dass der Künstler in dieser Welt ein Reisender sei. Dies trifft insbesondere auf Zirkuskünstler zu. Frau Pack hat uns auf ihre Probleme aufmerksam gemacht. Ihr Bericht wird ohne Zweifel zu einer besseren Anerkennung des Zirkus als Teil der Kultur Europas sowie dazu beitragen, dass wir seinen spezifischen Bedürfnissen bei der Ausarbeitung unserer Strategien mehr Beachtung schenken.
Ich versichere Ihnen, dass ich mein Bestes geben werde, wenn eine Frage eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fällt. 
Ria Oomen-Ruijten,
   . – Herr Präsident! Gestatten Sie mir zunächst ein herzliches Dankeschön an Doris Pack, die gestern Abend zum MdEP für Kultur für das Jahr 2005 ernannt wurde; was zum Teil ihrer Rolle als Botschafterin für den Zirkus geschuldet ist.
Ebenso möchte ich mich bei Kommissar Figeľ für seine vorzügliche Beantwortung der in dem Bericht von Frau Pack enthaltenen Fragen bedanken.
Charlie Chaplin hat einmal gesagt . Wir Politiker müssen uns damit abfinden. Es gibt jedoch noch ein weiteres von William Shakespeare stammendes Zitat: .
Beide Äußerungen zeigen, welch hohes Ansehen ein Zirkuskünstler wie ein Clown genießt. In der Tat, wir alle haben herrliche Erinnerungen an Clowns, Akrobaten, Jongleure sowie Dompteure.
Obgleich sich der Zirkus mit der Zeit weiterentwickelt hat, ist er in unserer europäischen Kultur tief verwurzelt. Den Zirkus in seiner heutigen Form gibt es seit dem 18. Jahrhundert, aber auch schon viele Jahrhunderte zuvor sind Akrobaten und Jongleure auf Märkten und Jahrmärkten aufgetreten. Sie zogen von Ort zu Ort, um ihre Künste darzubieten. In dieser Hinsicht hat sich nicht viel geändert.
Geändert hat sich allerdings etwas anderes, nämlich die Anerkennung – ebenfalls Thema des Berichts von Frau Pack – dieses Kulturguts, die ihm in Wirklichkeit nur ganz wenig zuteil wird. Der Zirkus bietet nicht nur Unterhaltung, sondern auch Erziehung, und zudem erreicht er ein breites Publikum – lauter Gründe, weshalb diese europäische Zirkuskultur uns alle angeht.
Die Berichterstatterin weist zu Recht darauf hin, wie wichtig in diesem Kontext eine angemessene Schulausbildung der Kinder in den fahrenden Gemeinschaften ist. Ihr Zugang zu qualitativ hochwertiger schulischer und beruflicher Ausbildung, die der Bildung anderer Kinder gleichwertig ist, muss sichergestellt werden. Die Berichterstatterin fordert, der Zirkus müsse für Jung und Alt da sein, für „Kinder aller Altersgruppen“, und dem möchte ich mich mit einem Satz anschließen, den Pipo der Clown, ein berühmter niederländischer Clown, am Ende seiner Fernsehauftritte stets zu sagen pflegte: 
Roger Helmer (NI ). –
   Herr Präsident! Es passt hervorragend, dass wir in diesem Haus eine Aussprache über den Zirkus führen, denn das Europäische Parlament ist der größte Wanderzirkus der Welt. Ich befürchte jedoch, dass sich viele meiner Wähler in Ostmittelengland fragen werden, ob es nicht wichtigere Fragen gibt, mit denen wir uns befassen sollten.
Einige Bürger haben mich angesprochen, weil es ihnen Sorge bereitet, dass Tiere im Zirkus eingesetzt und dort möglicherweise brutal behandelt und verletzt werden. Ich teile ihre Bedenken. Ich appelliere an die Regierungen der Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass angemessene Vorschriften und Kontrollen für Zirkustiere eingeführt werden. Allerdings denke ich, dass es zu weit gehen würde, den Einsatz von Tieren im Zirkus zu verbieten. Es ist eine Sache, sich für den Tierschutz einzusetzen; eine andere Sache ist es, ein beliebtes und traditionelles Merkmal des Zirkus zu verbieten, der, wie im Bericht von Frau Pack zu Recht angemerkt wird, ein anerkannter und vertrauter Teil der Kultur Europas ist.
Hier gibt es eine Parallele zur Jagdproblematik, die von den Türschützern ebenfalls aufs Korn genommen wird. Hier gelten dieselben Kriterien: Bei der Jagd sollte der Tierschutz hinreichend Beachtung finden und findet sie normalerweise auch. Jedoch bildet die Fuchsjagd in England – wie der Zirkus – einen wesentlichen Bestandteil des englischen Kulturerbes, und zwar ganz besonders in meinem Wahlbezirk in Ostmittelengland.
Ich wäre gegen alle Maßnahmen zum Verbot von Zirkustieren, und ich spreche mich gegen das vor kurzem eingeführte ungerechte und kontraproduktive Verbot der Fuchsjagd in meinem Heimatland aus. 
Gyula Hegyi (PSE ). –
   Herr Präsident! Auf Kinder übt der Zirkus eine magische Wirkung aus. Für Erwachsene bietet er eine besondere Form der Unterhaltung. Der Zirkus ist eine Kunst und schafft Arbeitsplätze für die dort tätigen Menschen. Darüber hinaus fungiert der Zirkus als Zoo für Menschen, die weit entfernt von den echten, offiziellen Zoos in den großen Städten leben. Der Zirkus bietet vielen Familien ein Heim und ihren Kindern eine Schule. Er befindet sich sowohl außerhalb als auch innerhalb unserer Gesellschaften; die Magie und das Märchenhafte sind aus einer anderen Welt, die Lebensbedürfnisse und Realitäten sind Teil unseres Alltags. Der hervorragende Bericht von Frau Pack schenkt dieser Magie gebührend Beachtung, und sie weiß sehr wohl, dass diese Magie nicht durch Vorschriften eingeschränkt werden sollte. Daher versucht sie, den Zirkusmenschen bei der Bewältigung ihrer Alltagsprobleme zu helfen. Dies ist ein guter Ansatz.
Wichtig ist, dass Kinder in den fahrenden Gemeinschaften eine angemessene Erziehung und Ausbildung erhalten. Fernunterricht und elektronisches Lernen können ein Teil der Lösung sein, doch Zirkuskinder sollten auch mit anderen Kindern aus dem so genannten wirklichen Leben zusammentreffen. Zudem sind vernünftige Visa- und Arbeitserlaubnisvergabesysteme für Zirkusmitarbeiter ebenfalls entscheidend, weil der Zirkus tatsächlich eine Welt ohne Grenzen ist.
Als ehemaliger Abgeordneter des ungarischen Parlaments habe ich einen Änderungsantrag vorgelegt, um in unser Strafgesetzbuch eine Strafe für Tierquälerei aufzunehmen. Ich stimme also der Formulierung über Tiere zu, spreche mich jedoch nicht für ein vollständiges Verbot von Tiershows im Zirkus aus. Meines Erachtens hat Frau Pack in dieser Frage einen klugen Ansatz gewählt. Tiere verdienen zwar Respekt, doch ohne Tiere würde der Zirkus seine uns vertraute Magie verlieren, und diese Magie können wir nicht preisgeben. Löwen, Elefanten, Affen und andere exotische Zirkustiere haben meine Kindheit bunter gemacht, und dies sollte auch für künftige Generationen so bleiben.
Ich möchte eine letzte Anmerkung machen, die sich nicht direkt auf die Zirkusfrage bezieht. Ich stimme voll und ganz mit Frau Pack überein, dass Zirkusmitarbeitern eine Arbeitserlaubnis ausgestellt werden sollte, doch ich vertrete ebenfalls die Auffassung, dass, wie Herr Figel’ zu Recht hervorgehoben hat, alle Vertreter der arbeitenden Bevölkerung in der Europäischen Union eine Arbeitserlaubnis erhalten sollten, auch wenn sie aus den neuen Mitgliedstaaten oder sogar aus Ländern wie Deutschland kommen. 
Christa Prets (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich werde den Kollegen Bono vertreten. Ich möchte der Kollegin Pack für diese Initiative danken, denn ich denke, dass es sehr wichtig ist, anzuerkennen, dass Zirkus ein Kulturgut ist und keine normale Geschäftstätigkeit.
Wenn das einmal alle Länder verstanden haben und auch wirklich in die Tat umsetzen, dann wird es vielleicht auch verbesserte Chancen für das Überleben des Zirkus geben – wir sind nämlich schon so weit, dass wir um sein Überleben kämpfen müssen. Es geht darum, dass wir uns dieser Tradition bewusst sind, die eine europäische Spezialität darstellt. Es geht um die Erhaltung eines kulturellen Erbes, und man muss dies auch so aussprechen.
Dabei werden oft ganz einfache Dinge relevant, die trotzdem sehr schwierig zu sein scheinen, etwa gemeinsame Normen für Sicherheitsmaßnahmen. Es kann nicht sein, dass sich ein Zirkus von einer Ortschaft in die andere, von einem Land ins andere immer wieder mit anderen administrativen Vorschriften und natürlich auch den damit verbundenen hohen Kosten auseinandersetzen muss, die das ohnehin sehr strapazierte Budget noch zusätzlich belasten.
Ich denke, dass wir auch die Frage der Visa-Erteilung neu diskutieren müssen. Es sollte für diese Künstler ein längeres Visum geben, wobei wir aber auch sorgfältig damit umgehen müssen, damit hier kein Missbrauch entsteht, der sich dann wiederum bis zum Menschenhandel ausdehnen könnte.
Was die Bildung und die Ausbildung der Kinder anbelangt, müssen wir uns ebenfalls Gedanken machen und gemeinsame Wege finden. Das größere Problem, das wir sicher nicht gemeinsam lösen werden können, ist die Frage der Tierhaltung im Zirkus. Hier gibt es national unterschiedliche Bestimmungen und es wird schwer sein, hier auf einen Nenner zu kommen. Ich hoffe aber, dass wir dennoch gemeinsam zum Wohl der Tiere und zur Freude der Menschen handeln können. 
Ján Figeľ,
   . Herr Präsident! Vielen Dank für die Aussprache. Es ist interessant, wie viele Themen einen Bezug zum Begriff Zirkus und Kultur Europas aufweisen oder mit demselben Thema verflochten sind. Natürlich ist die Versuchung groß, die Berufe oder Arenen durcheinander zu bringen, doch ein wirklich guter, qualitativ hochwertiger Zirkus verdient Anerkennung, und darum geht es hauptsächlich in diesem Bericht. Außerdem geht es um eine besondere Verantwortung, Themen anzusprechen, zu denen nicht nur Kultur, sondern auch Bildung, Mobilität und Wirtschaft gehören, schließlich befassen wir uns hier mit der Unterhaltungsbranche.
Ich möchte erneut die Arbeit, den Bericht und den Ansatz der Berichterstatterin Doris Pack würdigen, ebenso wie die Beiträge zu dieser Aussprache, und ich sehe der Zusammenarbeit in diesem Bereich zur weiteren Ausgestaltung der europäischen Kulturagenda erwartungsvoll entgegen. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, den 13. Oktober, um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0273/2005) von Frau Anna Záborská im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zum Thema Frauen und Armut in der Europäischen Union (2004/2217(INI)). 
Anna Záborská (PPE-DE ),
   Herr Präsident, lassen Sie mich Pater Joseph Wresinski zitieren: „Wo immer Menschen dazu verurteilt sind, im Elend zu leben, werden die Menschenrechte verletzt. Sich mit vereinten Kräften für ihre Achtung einzusetzen, ist heilige Pflicht.“ Dieser Leitgedanke des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut ist auch auf dem Vorplatz des Europäischen Parlaments eingraviert.
Die Beseitigung der Armut ist eine Pflicht in dem neuen Europa, die weit mehr bedeutet als die Strategie, die es ihm ermöglichen soll, der wettbewerbsfähigste und dynamischste Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Sie ist eine Pflicht, um die Würde und Verantwortlichkeit aller Bürger zu befördern. Ist die Aufmerksamkeit einer Gesellschaft für ihre schwächsten Mitglieder nicht auch ein Maß für den Wohlstand insgesamt? Sicherlich wird der Einzelne durch die Arbeit in eine Gruppe integriert, doch reicht das nicht aus, um zum Bürger zu werden, was durch Erfahrung belegt wird. Ja, die Partnerschaft mit den am meisten Benachteiligten ist unabdingbar, denn sie sind die Fachleute für den Kampf gegen die Armut. Wenn die Armen von der Bürgerschaftlichkeit ausgeschlossen bleiben, bleiben sie auch vom sozialen Leben ausgeschlossen. Warum sollten sie nicht auch als wirkliche Erbauer des neuen Europa anerkannt werden? Doch damit die Armen zu aktiven Partnern werden können, brauchen sie eine Stimme, brauchen sie Anerkennung, Sicherheit, Integration. Der Kampf gegen die extreme Armut bedeutet die Achtung der Rechte aller.
Die Forderung der Arbeitsgruppe Vierte Welt, des ältesten fraktionsübergreifenden Gremiums des Europäischen Parlaments, ist sehr angebracht, um die Strategie der sozialen Integration zu verstärken, wirkliche Bedingungen für die Teilhabe der in Armut lebenden Personen zu schaffen und die konkreten Auswirkungen unserer europäischen Politiken auf das Leben der ärmsten Familien in den Mitgliedstaaten zu ermitteln, was absolut notwendig ist. Dass jemand in Armut lebt, bedeutet nicht, dass andere an seiner Stelle entscheiden müssten, was für ihn am besten ist. Warum sollten beispielsweise Kinder aus sozialökonomischen Gründen im Zusammenhang mit extremer Armut von ihren Familien getrennt und außerhalb untergebracht werden? Wäre es stattdessen nicht besser, die Eltern zu unterstützen, die ebenfalls das Recht haben, ihre elterliche Verantwortung wahrzunehmen? Sie empfinden die gleichen Freuden, die gleichen Wünsche, die gleichen Ängste und Zweifel, wenn auch unter viel schwierigeren Bedingungen. Und obwohl Frauen stärker von Armut betroffen sind, sind sie am stärksten bestrebt, ihre Angehörigen vor Armut und sozialer Ausgrenzung zu bewahren. Die Frauen als Gestalterinnen von grundlegenden Beziehungen und Erbauerinnen des Friedens müssen ermutigt werden, die Menschenrechte und die Würde aller zu befördern.
Abschließend möchte ich feststellen, dass im Ausschuss 73 Änderungsanträge beraten worden sind. Sie wurden mit Ausnahme von zwei oder drei alle angenommen. Der Bericht wurde dann einstimmig verabschiedet, und ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Eine Präzisierung ist allerdings angebracht, denn meine Kollegen aus der kommunistischen Fraktion schlagen in Änderungsantrag 7 vor, die Forderung nach Zugang der armen Frauen zu gesundheitlicher Grundversorgung zu streichen. Der Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen ist zwar ein wesentlicher Faktor im Kampf für ein angemessenes Leben für alle, doch reicht dies allein nicht aus. Warum sollten wir den Kampf der Frauen gegen die Armut nicht unterstützen, indem wir ihnen ermöglichen, ihre Gesundheit zu bewahren? Worum geht es denn eigentlich? Es geht darum, ihnen zu ermöglichen, sich gesund zu ernähren, sauberes Trinkwasser zur Verfügung zu haben, Geburtenplanung zu betreiben, Zugang zu Impfungen und Behandlung für die gängigen Krankheiten zu erhalten. Und warum sollte ihnen das Recht auf gynäkologische und geburtshilfliche Versorgung verweigert werden? Als Ärztin kann ich das nicht nachvollziehen. Offen gesagt, finde ich dies sogar unverschämt. Ich fordere alle auf, die gesundheitliche Grundversorgung auch für die ärmsten Frauen zu unterstützen und Änderungsantrag 7 abzulehnen. 
Vladimír Špidla,
   . Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich darf, möchte ich zunächst den Mitgliedern dieses Hohen Hauses und insbesondere dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter für die Ausarbeitung dieses Berichts danken. Die Armut und soziale Ausgrenzung von Frauen sind äußerst wichtige Themen. Die Feminisierung der Armut stellt einen anhaltenden Trend in den europäischen Gesellschaften dar, und dies wird in Ihrem Bericht auch deutlich hervorgehoben. Die Mehrheit der Arbeitslosen oder Langzeitarbeitslosen sind Frauen, und Frauen gehen auch mit viel größerer Wahrscheinlichkeit als Männer einer Teilzeitbeschäftigung nach. Man kann auch die Tatsache nicht leugnen, dass noch immer Gewalt gegen Frauen ausgeübt wird, sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Privatleben. Darüber hinaus wird in Europa jedes Jahr zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung Handel mit rund 500 000 Frauen getrieben. Diese beiden Probleme sind häufig auf die Armut zurückzuführen, in der diese Frauen zu leben gezwungen sind.
In Ihrem Bericht wird bestätigt, dass die Beschäftigung von Frauen noch immer der Schlüssel für ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und eines der wichtigsten Instrumente zur Bewältigung der Armutsfalle und der sozialen Ausgrenzung ist. Beschäftigung wirkt sich direkt auf das Ansehen der Frauen in der Gesellschaft aus. Die Maßnahmen der EU im Bereich Beschäftigung stellen ein Schlüsselinstrument für die Erreichung der Gleichstellung von Frauen und Männern dar, und es ist wichtig, einen integrierten Ansatz zu wählen, um das Beschäftigungsniveau zu erhöhen und den Frauen den Eintritt ins Arbeitsleben zu erleichtern. Dieser Ansatz muss auf die Bedürfnisse der Frauen zugeschnitten werden und die Interessen bestimmter Frauengruppen schützen, die am stärksten von der sozialen Ausgrenzung bedroht sind, wie beispielsweise allein erziehende Mütter, Wanderarbeitnehmerinnen, Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, sowie kranke und ältere Frauen.
Zwischen 1997 und 2004 stieg die Frauenerwerbsquote von 50,6 % auf 55,7 %. Einer der Hauptgründe dafür war das Wirtschaftswachstum, das Europa in diesem Zeitraum verzeichnen konnte, auch wenn es relativ langsam erfolgte. Die Beschäftigung ist also auf dem Vormarsch, obwohl in diesem Bereich noch immer deutliche Ungleichheiten bestehen und es zu zahlreichen Fällen von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts kommt. Generell ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass Frauen arbeitslos werden, und die Tätigkeiten, denen sie nachgehen, sind, was die soziale Sicherheit betrifft, häufig schlechter bezahlt, seltener unbefristet und mit mehr Nachteilen behaftet als die der Männer. Gleichzeitig sind Frauen weiterhin größtenteils für die Betreuung von Kindern und anderen abhängigen Angehörigen zuständig. Die Ziele, die unter Anwendung der offenen Koordinierungsmethode zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung festgelegt wurden, verdeutlichen die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten die Gleichstellung der Geschlechter mit einbeziehen, wenn sie die nationalen Aktionspläne im Bereich der sozialen Integration ausarbeiten, umsetzen und überwachen.
Die nationalen Aktionspläne stellen die wesentlichsten Bestandteile der europäischen Methode dar und werden alle zwei Jahre überprüft. Theoretisch sind alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen zu berücksichtigen, oder anders ausgedrückt, das Gender Mainstreaming auf alle einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen anzuwenden. Um diese Aufgabe zu erleichtern, werden regelmäßig gemeinsame Indikatoren für Armut und Ausgrenzung sowohl für Frauen als auch für Männer erfasst. Des Weiteren macht die Finanzierung im Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung die soziale Integration sichtbarer und fördert die Einbeziehung aller Akteure an der Basis.
Abschließend möchte ich drei Prioritäten für die Zukunft hervorheben. Erstens muss die Gleichberechtigung von Frauen und Männern eine Priorität der Systeme der sozialen Sicherheit werden, deren Ziel es ist, die sozialen Rechte von Arbeitnehmern zu fördern, die einer Minderheit angehören. Zweitens müssen wir Strategien unterstützen, deren Ziel darin besteht, die Verfügbarkeit von qualitativ hochwertiger Betreuung von Kindern und anderen abhängigen Angehörigen jedes Alters zu erhöhen, damit Männer und Frauen wirklich die Wahl haben, wenn es um die Entscheidung zwischen Beruf und Familie geht. Schließlich muss der Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter in Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung gestärkt werden, um die Feminisierung der Armut zu verhindern.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein Thema lenken, das beweist, was für eine wichtige Rolle jeder von uns spielen muss, und dass Rechtsvorschriften allein mitunter sehr wenig bewirken. Die EU-Rechtsvorschriften zur Verhinderung eines geschlechtsspezifischen Lohngefälles gibt es seit 30 Jahren, aber die unterschiedliche Entlohnung von Männern und Frauen liegt momentan je nach Mitgliedstaat bei 16-33 %. Meiner Ansicht macht das deutlich, dass wir jetzt einen integrierten und kohärenten Ansatz brauchen. 
Edit Bauer,
   . – Herr Kommissar, Herr Präsident! Die jüngsten von der Kommission veröffentlichten Daten zeigen, dass in 17 der 25 Mitgliedstaaten das Armutsrisiko bei Frauen höher ist als bei Männern. Die Zahl liegt nur deswegen bei 17, weil einige Länder keine Daten eingereicht haben.
Seit langem zeigen die Statistiken, dass zwei Gruppen einem außerordentlichen Risiko ausgesetzt sind: erstens – allein Erziehende, von denen 85 % Frauen sind, was zeigt, dass das Armutsrisiko eindeutig geschlechterspezifisch ist; zweitens – Frauen im Arbeitsleben, die vor allem aufgrund der Mutterschaft und den damit verbundenen Einkommensunterschieden, die sich auch in der Höhe der Renten widerspiegeln, benachteiligt sind. Zwei Drittel der Personen im Rentenalter sind Frauen über 65 und dennoch liegt ihr durchschnittliches Einkommen, entsprechend den Angaben des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, bei lediglich 53 % des Einkommens der Männer im Rentenalter.
Auf dem Kopenhagener Weltgipfel für soziale Entwicklung im Jahr 1995 wurde erklärt, dass es notwendig ist, den Bedürfnissen und Rechten von Frauen und Kindern Aufmerksamkeit zu widmen, die oft die schwerste Last der Armut zu tragen haben. Die Armut von Frauen steht oft mit der Armut von Kindern im Zusammenhang und führt zu weiteren schlecht ausgebildeten Arbeitskräften mit geringer Beschäftigungsfähigkeit. Dies hat die Entstehung einer generationenübergreifenden Armutsfalle zur Folge und erschwert merklich die Erfüllung der Ziele von Lissabon, denn wir dürfen Zahlen wie die Schulabbrecherquote nicht vergessen, die bei Jungen immerhin 18 % beträgt.
Herr Präsident, Armut hat eindeutig etwas mit dem Geschlecht zu tun. In diesem Zusammenhang möchte ich auch nachdrücklich daran erinnern, dass einige unserer Kollegen der Ansicht sind, es sei möglich und notwendig, den Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter abzuschaffen. 
Edite Estrela,
   . – Jede Stunde sterben 1 200 Kinder an den Folgen von Armut. Jeden Monat verliert die Welt 900 000 Kinder durch die Folgen von Armut. Dem UNO-Bericht von 2005 zufolge ist die Zahl der Kinder, die jeden Monat an den Folgen von Armut sterben, dreimal so hoch wie die Zahl der Opfer der Flutwelle, die Südostasien im Dezember 2004 getroffen hat.
Tagtäglich sterben Tausende und Abertausende Menschen, vor allem Frauen und Kinder, infolge von Armut. Das Ziel, das im Rahmen der Millennium-Entwicklungsziele 2000 zur Senkung der Kindersterblichkeit gesetzt wurde, wird um 4,4 Millionen verfehlt werden. Andererseits ergibt eine Zusammenrechnung der Einkommen der 500 reichsten Menschen der Welt eine Zahl, die höher ist als das Einkommen der 416 Millionen ärmsten Menschen. Die 2,5 Milliarden Menschen, die mit weniger als 2 USD pro Tag auskommen müssen, stellen 40 % der Weltbevölkerung, aber nur 5 % des weltweiten Einkommens. Die Millennium-Erklärung beinhaltete das Versprechen, die Armut innerhalb von 15 Jahren zu halbieren. Dennoch wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer.
Viel kann getan werden, um die unzähligen Frauen und Kinder aus der Armut zu befreien. Lassen Sie mich nur ein Beispiel anführen: Instrumente zur Mikrofinanzierung, wie etwa Mikrokredite, haben sich im Kampf gegen die Armut als wirksam erwiesen, und es sind Frauen, die am meisten von Mikrokrediten profitiert und es geschafft haben, die wirtschaftliche Lage ihrer Familien zu verbessern. Diese Frauen sind arbeitslos oder haben ein geringes Einkommen, und sie haben bei herkömmlichen Finanzinstituten keine Chance.
Eurostat-Zahlen besagen, dass 2003 auch in Europa 16 % der Bevölkerung von Armut bedroht waren. Im Europa der 25 leben ungefähr 70 Millionen arme Bürger. Deshalb hat die Sozialdemokratische Fraktion im Parlament einen Änderungsantrag zu diesem Bericht eingereicht, der die gesetzliche Einführung eines garantierten Mindesteinkommens – entsprechend dem, was es in meinem Land Portugal bereits gibt – als Möglichkeit einer wirksamen Bekämpfung von Armut und insbesondere von Armut bei Frauen zum Inhalt hat.
Armut führt zu Frauen- und Kinderhandel, zu sexueller Sklaverei, zu Gewalt, zu Schulabbruch, zu Kinderarbeit, zu Gefährdung von Kindern, zu Fundamentalismus und sogar zu Terrorismus. Armut zu verhindern bedeutet, eine gerechtere und sicherere Gesellschaft für uns alle aufzubauen, auch für die Wohlhabenden. 
Raül Romeva i Rueda,
   – Herr Präsident, wie im Bericht festgestellt wird, verwenden wir in diesem Haus im Allgemeinen mehr Zeit und Kraft auf die Preisstabilität oder das Haushaltsdefizit als beispielsweise auf die Armut, ihre Beseitigung oder die soziale Dimension der Agenda von Lissabon. Dennoch, wie hier gesagt wurde, hat die Armut auch in Europa ein weibliches Gesicht.
In den meisten Mitgliedstaaten ziehen die Systeme der sozialen Sicherheit die spezifischen Bedingungen der Frauen nicht ausreichend in Betracht. Aus diesem Grund muss dieses Parlament einen deutlichen Aufruf an die Mitgliedstaaten richten, im Kontext einer allgemeinen Politik der Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Integration ein Grundeinkommen als Hauptinstrument im Kampf gegen die Armut – die, das möchte ich unterstreichen, vor allem Frauen betrifft – festzulegen und zu garantieren.
Weiterhin – und wir haben dies in einem Änderungsantrag vorgelegt – möchte ich nochmals die Notwendigkeit betonen, den Ausdruck „häusliche Gewalt“ durch „geschlechtsbezogene Gewalt“ zu ersetzen, da dies eine Form der Gewalt ist, die nicht charakterisiert werden darf durch den Ort, an dem sie geschieht, sondern durch die in unserer Gesellschaft übliche Rollenverteilung zwischen Mann und Frau, die viele Männer veranlasst zu glauben, sie seien überlegen und die Frauen seien ihr Eigentum, was leider zu Gewalt führt.
In diesem Zusammenhang beziehen sich die Änderungsanträge, die wir eingereicht haben, auf einen strukturellen Dialog, wie er in der Europäischen Union häufig durchgeführt wird. 
Eva-Britt Svensson,
   . – Herr Präsident, wir Mitglieder der Schwedischen Linkspartei sind der Meinung, dass Frauen gleichen und gerechten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben müssen, und können nicht akzeptieren, dass ihnen bestimmte Bereiche dieser Versorgung vorenthalten werden. Wir wollen einen gleichberechtigten Zugang für alle zu den öffentlichen Gesundheitssystemen.
Natürlich hat die Armut Auswirkungen auf die gesamte Lebenssituation der Menschen, auf ihre Bildung, Gesundheit, Wohnsituation und soziale Ausgrenzung, doch möchte ich insbesondere die Möglichkeit von Frauen hervorheben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Arbeit ist der wichtigste Weg aus der Armut, weshalb es besonders Besorgnis erregend ist, dass die Richtlinie über gleiches Entgelt für Männer und Frauen aus dem Jahr 1975 noch immer nicht umgesetzt ist. Die Löhne und Gehälter von Frauen in der EU liegen im Durchschnitt immer noch bei nur 85 % von denen der Männer, wobei in einigen Ländern die Unterschiede noch größer sind.
Neben diesen ungerechtfertigten Einkommensunterschieden werden Frauen in Niedriglohnberufe, Teilzeitarbeit, schlechtere Arbeitsverhältnisse usw. gedrängt. Diese Diskriminierung verfolgt die Frauen ihr ganzes Leben lang, bis zum Eintritt ins Rentenalter, wo sie durch das Rentensystem ebenfalls diskriminiert werden. Herr Präsident, Frauen sind nicht schwach, sondern werden schwach gemacht. 
Urszula Krupa,
   . – Herr Präsident, Armut unter Frauen ist vor allem ein Symptom für schwere Missstände in der Gesellschaft. Diese Missstände sollten von aufrechten und verantwortungsbewussten Personen beseitigt werden, die Schlüsselfunktionen in der Verwaltung innehaben. Es besteht jedoch auch ein enger Zusammenhang zwischen Armut und der liberalen Weltsicht, die ein wirtschaftspolitisches Modell hervorbrachte, das auf Profit und den Aufstieg Einzelner auf Kosten des Wohles der Menschheit ausgerichtet ist.
Der habgierige Kapitalismus ist einer der Hauptgründe für Armut, denn er führt dazu, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer tiefer in die Armut geraten. Auch die unmenschliche Globalisierung, der so genannte freie, von Monopolen kontrollierte Markt und feministische Tendenzen fügen Familien großes Leid zu. Familien zerfallen, zwischenmenschliche Beziehungen zerbrechen. Die Entwicklung von dem so genannten patriarchalischen Modell der Ehe zu einer Verbindung von Partnern ist eine zusätzliche Belastung für Frauen, die sich in einer schwierigen Situation eher zu einer Scheidung entschließen. Dies ist auch ein Grund für die zunehmende Armut, insbesondere unter Frauen ab 65 Jahren.
Wenn immer wieder behauptet wird, Armut werde durch niedrige Produktivität von Arbeitnehmern verursacht, deren Gesundheitszustand schlecht ist, die sich falsch ernähren und mangelnde Qualifikationen haben, so ist dies eine groteske Verdrehung der Wahrheit.
Ich möchte das Hohe Haus auf die Gründe der Armut in Polen aufmerksam machen. Mein Land ist Eurostat zufolge trotz seines enormen Potenzials der ärmste Mitgliedstaat der Europäischen Union. Es hat die höchste Arbeitslosenrate, was sowohl auf die Korruption bei der amtierenden postkommunistisch-liberalen Koalition als auch auf die Umstrukturierung der Wirtschaft zurückzuführen ist, die notwendig war, um die Bedingungen für den Beitritt zu erfüllen. Die Armut, unter der der größte Teil der polnischen Gesellschaft, einschließlich der Frauen, leidet, lässt sich durch Werbestrategien, inhaltslose Schlagworte, Berichte, Richtlinien oder einen internationalen Tag zur Bekämpfung der Armut, der ein Vermögen kosten wird, nicht überwinden. Gebraucht wird eine auf Solidarität gegründete Wirtschaftsordnung, deren Ziel es ist, im Interesse der Menschen, d. h. der gewöhnlichen Männer und Frauen, zu wirken. Diese Ordnung muss moralische Maßstäbe erfüllen, die vorgeben, wie unsere Nachbarn, vor allem die Menschen, Länder oder Regionen, die schwächer sind als wir, behandelt werden müssen. 
Brian Crowley,
   . – Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin für ihre hervorragende Arbeit an diesem Bericht danken. Er kommt genau zur rechten Zeit, denn wir haben gerade begonnen, über die Reform des Europäischen Sozialmodells und über eine stärkere Unterstützung für die Lissabon-Strategie zu sprechen. Letzten Endes muss bei allen Strategien im Bereich der Wirtschafts- oder Sozialpolitik der Mensch im Mittelpunkt stehen.
Die Zahlen und Statistiken zeigen, dass von allen Teilen der Gesellschaft vor allem die Frauen von Armut betroffen sind. Aufgrund der einzigartigen Rolle, die sie in unseren Gesellschaften spielen – denn vor allem sind sie es, die unsere Kinder pflegen und aufziehen –, laufen auch Kinder ständig Gefahr, in die Armutsfalle zu geraten. Anstatt immer mehr Berichte zu verfassen, sollten wir mit den Frauen sprechen, die von Armut betroffen sind; wir müssen fragen, was sie wirklich brauchen, um der Armut zu entrinnen, und in welchen Bereichen Meinung nach die Schwierigkeiten liegen.
Wir dürfen die Worte Nelson Mandelas nicht vergessen, der gesagt hat, dass die Bekämpfung der Armut kein Akt der Barmherzigkeit, sondern ein Akt der Gerechtigkeit ist. Es geht um den Schutz des grundlegenden Menschenrechts auf Freiheit und ein menschenwürdiges Leben. 
Irena Belohorská (NI ).
   – Ich möchte Frau Záborská für ihren Bericht danken, in dem es um den Zusammenhang zwischen Frauen und Armut in der Europäischen Union von heute geht. Ich bin vom weiblichen Gesicht der Armut überzeugt: ich denke da an die Mutter, die ihre Kinder liebevoll erziehen möchte; an die alte Frau, die für eine Gesellschaft gearbeitet hat, die das nicht anerkannt; und an die junge Frau, die in der heutigen Welt vor einer Entscheidung steht – Familie oder Gleichberechtigung.
Unaufhaltsam erweitern sich die Möglichkeiten, die Frauen den freien Zugang zu Bildung und Arbeit eröffnen.
Die Frauenrechtler von früher beneiden vielleicht die heutigen Frauen um ihre Chancen und die Gesetze zu ihrem Schutz. Also wer oder besser gesagt was bewirkt das weibliche Gesicht der Armut? Entgegen den Erwartungen vielleicht – ich werde diesmal nicht , meine Herren, die Schuld geben – könnte ich die Armut mit unserem Wunsch in Verbindung bringen, der Rolle Genüge zu tun, um die Sie uns nur still und leise beneiden können, die Rolle der Mutter.
Unsere Lage ist nicht dem Unvermögen geschuldet, bei der Arbeit mit Ihnen Schritt zu halten, denn viele große und bedeutende Männer haben nur dank der harten Arbeit der bescheidenen Frauen um sie herum Großes leisten können.
Die Gesellschaft stellt das Geschenk des Lebens in den Mittelpunkt, das die Frauen machen; in einigen Ländern lassen ihnen die Gesetze nicht einmal die Möglichkeit, sich anders zu entscheiden. Doch sobald eine Frau Mutter wird, wälzt die Gesellschaft ihre Sorgen über die Zukunft der Nation auf sie ab. In den Gesetzen wird ihre Arbeit, die Arbeit einer Hausfrau und Mutter, nicht angemessen gewürdigt, und sie wird auch nicht erleichtert. Wie wird die Zukunft aussehen?
Die Medien beispielsweise…
Zita Pleštinská (PPE-DE ).
   – Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Eurostat-Statistiken zeigen, dass bis zu 16 % der EU-Bevölkerung von Armut bedroht sind, und dies macht den Bericht von Frau Záborská noch bedeutsamer.
Zuerst möchte ich der Berichterstatterin für einen übersichtlichen und inhaltsreichen Bericht danken, der als guter Ausgangspunkt für die Beseitigung der Armut und daher zur Erreichung eines grundsätzlichen Ziels der Strategie von Lissabon dienen könnte.
Der Begriff der Armut ist eng mit seiner Feminisierung verknüpft. Frauen sind am ehesten anfällig für Armut, insbesondere wenn sie die Ernährer ihrer Familien sind. Einerseits haben die Globalisierung und die Einführung von Computertechnologien für einige Frauen zu mehr wirtschaftlichen Möglichkeiten und mehr Unabhängigkeit geführt. Andererseits wurden viele Frauen an den Rand der Gesellschaft gedrängt, und aufgrund eines niedrigeren Bildungsstands, von sozialen Vorurteilen oder eines höheren Alters blieben ihnen die Vorteile dieses Prozesses verwehrt.
Ich stimme mit der Berichterstatterin darin überein, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen erarbeiten müssen, um dafür zu sorgen, dass in Armut lebende Frauen gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem – vor allem zur medizinischen Grundversorgung, darunter dem Schutz für Mutter und Kind, sowie zu gynäkologischer Behandlung –, zu Bildung und Berufspraxis erhalten. Darin besteht das beste Heilmittel gegen die Diagnose der Armut. Die Zeit ist gekommen, in der wir in einer Welt, in der Frauen und Kinder an Hunger sterben, Analphabeten bleiben und kein menschenwürdiges Leben für ihre engsten Familienangehörigen aufbauen können, nicht länger die Hände in den Schoß legen können. Wir müssen das Leben zu jedem Zeitpunkt schützen und vorurteilsfrei dafür sorgen, dass sich die Verhältnisse in der Welt für alle bessern.
Daher fordere ich die Kommission eindringlich auf, gemeinsam mit uns allen eine verantwortungsvolle Haltung zu dem Elend zu beziehen, in dem Millionen von Armen leben, sei es in den armen Entwicklungsländern oder in unseren Städten, und Möglichkeiten für ein menschenwürdiges Leben im Geist der Solidarität und der europäischen Werte zu schaffen. 
Christa Prets (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Über 68 Millionen Menschen bzw. 15 % der Bevölkerung der Europäischen Union sind von Armut bedroht. Länder außerhalb der EU-25 sind noch stärker davon betroffen. Deshalb sollten alle möglichen EU-Instrumente ausgeschöpft werden – sei es nun die europäische Nachbarschafts- oder Außenpolitik, sei es die Entwicklungs- oder die Finanzpolitik –, um intern und extern Armut reduzieren zu können. Nationale Aktionspläne müssen konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Armut beinhalten und deren Umsetzung muss von der Europäischen Kommission mitverfolgt werden.
Sowohl in den europäischen Beschäftigungsleitlinien als auch in der Lissabon-Strategie müssen die Frauen unbedingt stärker berücksichtigt werden. Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union muss verstärkt auf die Reduzierung der Armut eingehen, gleichzeitig sollte die internationale Entwicklungspolitik dringend dahingehend analysiert werden, inwiefern gefährdeten Gruppen geholfen wird bzw. diese weiter marginalisiert werden. Weltbank, G-8, Internationaler Währungsfonds, Welthandelsorganisation müssen Farbe bekennen und auf den Tisch legen, welche Konsequenzen ihre Politik konkret auf die Frauen sowie auf die Armut hat und hatte.
Armut außerhalb der EU-25 kann auch verstärkt zu illegaler Migration, Schlepperei, Kriminalität und in einem weiteren Schritt zu Frauenhandel führen. Wir werden daher unsere langjährige Forderung wiederholen, dass die Mitgliedstaaten endlich ein garantiertes Mindesteinkommen verabschieden. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Es genügt nicht, die schwere Armut zu verurteilen, in der zig Millionen Frauen in den 25 EU-Mitgliedstaaten leben. Es genügt nicht festzustellen, dass die Armut und soziale Ausgrenzung, in der mehr als 72 Millionen Menschen in der EU leben, eine Verletzung der Menschenrechte darstellt und vor allem Frauen betrifft.
Was wir brauchen, ist eine radikale Erneuerung der wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen, die Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung noch verschärfen und die Ungleichheit bei der Verteilung von Reichtum noch vertiefen. Es ist höchste Zeit, dass wir eine klare Abkehr von der neoliberalen Politik und den Leitlinien der Europäischen Zentralbank vollziehen.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss durch einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ersetzt werden. Außerdem muss eine Strategie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung aufgestellt werden, mit der wir der Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen und der sozialen Sicherungssysteme ein Ende setzen und mit der die Menschen ein Einkommen mit Sozialleistungen sowie Zugang zu öffentlichen Gesundheitssystemen erhalten, die selbstverständlich die Gesundheitsversorgung und alle Fürsorge, die Frauen benötigen, beinhalten. Das ist der einzige Weg, damit Menschen hochwertige Arbeitsplätze mit Rechten und angemessenen Löhnen haben und Frauen alle ihnen zustehenden Menschenrechte genießen können. 
Godfrey Bloom (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Die meisten von uns sind der Auffassung, dass der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter wie auch alle anderen Ausschüsse gute Arbeit leistet – zumindest denke ich das. Ich verstehe zwar den Grundgedanken dieses Berichts und dass viele Frauen mit Lohnbenachteiligungen zu kämpfen haben, und ich spreche mich auch ausdrücklich dafür aus, dass wir bessere statistische Informationen zu diesem speziellen Thema benötigen, doch ich muss unser Haus darauf hinweisen, dass wir es hier mit doppelten Standards zu tun haben. Dieses Magazin, ein Hardcore-Porno-Magazin, können Sie heute im Parlamentsshop erwerben. Es wird zwar in den USA herausgegeben, zeigt aber Frauen aus Osteuropa, vermutlich aufgrund der dortigen Armut, die das Team von Frau Záborská beschrieben hat. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs, was Ausbeutung und Menschenhandel anbelangt, Themen, die speziell in diesem Bericht hervorgehoben werden. Trotzdem kann man dieses Magazin hier kaufen. Dass das Europäischen Parlaments in dieser Frage wie in so vielen, vielen anderen heuchelt, ist meines Erachtens leider nicht überraschend. 
Robert Kilroy-Silk (NI ). –
   Herr Präsident! Laut dem Bericht ist es dringend erforderlich, das neue Europa auf der Grundlage einer kreativen Zusammenarbeit der Kulturen aufzubauen. Aber nein, das ist es nicht! Vor allem Kulturen und Männer sind zum größten Teil dafür verantwortlich, dass Frauen in Europa unterdrückt werden. Und doch haben die weißen, liberalen Frauen der westlichen Welt – wie ihre Vertreterinnen hier im Parlament – panische Angst davor, sich gegen den gefährlichen Unsinn der multikulturellen Gesellschaft auszusprechen, und drücken ein Auge zu, wenn Frauen aus ethnischen Minderheiten an Orten wie beispielsweise in meinem Wahlbezirk misshandelt, unterdrückt und wie das Eigentum des Mannes behandelt werden, keine Ausbildung erhalten, nicht arbeiten, nicht das Haus verlassen dürfen und innerhalb der Gettos gettoisiert werden. Noch viel schlimmer ist, dass sie Geschlechtsverstümmelung erleiden, dass von ihnen verlangt wird, ihre Körper zu bedecken, dass sie zur Heirat gezwungen werden und Ehrenmorden zum Opfer fallen, was von der Polizei in Derbyshire und im Großraum London bezeugt wurde.
Wenn wir nicht wollen, dass die Rechte der Frauen eingeschränkt werden, dann müssen sie von kulturellen Zwängen und von den Männern befreit werden. Sie müssen sich emanzipieren, damit ihr Leben gleichberechtigt und bereichernd sein kann und sie die Armut überwinden können. Die Frage ist, ob die Frauen hier im Parlament genug Mumm in den Knochen haben, diese Aufgabe anzugehen? 
Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Zuallererst möchte ich meine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass eine Frauendebatte nicht nur wieder einmal als letzter Punkt auf der Tagesordnung steht, sondern auch wieder einmal unter den Tisch fällt.
Nun zum Thema Frauen und Armut. Uns liegt ein Bericht, wenngleich im Taschenformat, vor, der sich jedoch erneut wie ein Bibeltraktat liest. Als fortschrittliche Frau bin ich infolgedessen sehr enttäuscht über das Endergebnis, bei dem es sich hauptsächlich um Darlegungen und nicht um konkrete Maßnahmen handelt.
Durch den Bericht werden allerdings die spezifischen Umstände der Armut von Frauen auf die Agenda der EU gesetzt, und dies ist zu begrüßen. Der Teil über die Einrichtung von Aktionsgemeinschaften innerhalb der EU, bei denen die Mitwirkung von Gruppen der ärmsten Frauen aktiv gefördert und unterstützt werden soll, findet meine uneingeschränkte Zustimmung. Sie haben schließlich Erfahrungen und das richtige Verständnis für Ideen, wie die dringendste Not im Bereich Frauen und Armut gelindert werden könnte. 
Maciej Marian Giertych (IND/DEM ).
   – Herr Präsident, wir leben in seltsamen Zeiten. Einerseits herrscht hohe Arbeitslosigkeit, andererseits besteht der wirtschaftliche Druck, in jedem Haushalt über zwei Einkommen zu verfügen. Wir sollten uns bemühen, mindestens einen Teil dieser Arbeitslosigkeit an Haushalte und Familien weiterzugeben, da wir sie sowieso finanzieren müssen. Eine Frau, die sich um ihren Haushalt kümmert, empfindet sich nicht als arbeitslos. Ganz im Gegenteil, denn sie ist 24 Stunden beschäftigt. Der Zustand ihrer Hände ist deutlicher Beweis dafür.
Wir erweisen Frauen, die einen Haushalt führen, einen schlechten Dienst, wenn wir sie als arbeitslos einstufen. Ein arbeitsloser Mann hingegen fühlt sich frustriert, nutzlos, wertlos und unterlegen.
Der Hauptgrund für die Armut einer Familie ist der Arbeitsplatzverlust des Vaters. Familien, die nur von einem Einkommen leben, haben in der Regel einen sehr bescheidenen Lebensstandard, sie empfinden sich aber nicht als arm. Ihr starkes Familienleben ist ihr Reichtum. In diesen Familien gibt es weniger verhaltensbedingte Probleme. Ein Land, das Familien mit einem einzigen Einkommen z. B. durch Steuererleichterungen oder Vergünstigungen unterstützt, muss weniger für Kindertagesstätten, Zentren für jugendliche Straftäter, Gefängnisse, Altenheime und ähnliche Einrichtungen aufbringen. In diesem Land wird es auch glücklichere Frauen, glücklichere Kinder und glücklichere Ehemänner geben. 
Vladimír Špidla,
   . Meine Damen und Herren! Für die Aussprache, die soeben stattgefunden hat, möchte ich Ihnen meinen Dank aussprechen. Meiner Ansicht nach können wir aus ihr einige grundlegende Schlussfolgerungen ziehen. In gewisser Weise sind diese Schlussfolgerungen natürlich im ursprünglichen Bericht enthalten, aber sie wurden heute mit erneuter Dringlichkeit wiederholt und mitunter mit neuen Argumenten untermauert. Es lässt sich nicht leugnen, dass Frauen stärker von Armut bedroht sind und dass dies bedeutet, dass in einer Gesellschaft, in der ein Geschlecht deutlich weniger Chancen besitzt als das andere, nicht von Chancengleichheit gesprochen werden kann. Ungeachtet all unserer Errungenschaften im Bereich Gleichstellungspolitik und unserer Fortschritte liegt daher noch immer ein weiter Weg vor uns.
Ein weiterer Punkt, der ziemlich deutlich wurde, besteht darin, dass Frauen in bestimmten sozialen Situationen besonders von Armut bedroht sind, obwohl diese Bedrohung bei Frauen natürlich während ihres gesamten Lebens allgegenwärtig ist. Die Überalterung der Bevölkerung bedeutet, dass wir uns dem Problem der armen Witwen und insbesondere der armen allein stehenden Frauen gegenübersehen. Das ist eine der Fragen, die es zu berücksichtigen gilt. Meines Erachtens wurde durch die Aussprache auch deutlich, dass wir den Erfolg nicht als selbstverständlich hinnehmen können, oder anders ausgedrückt, uns nicht einfach darauf verlassen können, dass eines Tages Erfolge erzielt werden und die Lage sich allmählich jedes Jahr bessern wird, bis wir das gewünschte Ergebnis erreicht haben. Fortschritte dieser Art erfordern erhebliche Anstrengungen auf allen Ebenen, insbesondere auf der Ebene der Mitgliedstaaten.
Zudem ging es in der Aussprache auch um die Bedeutung eines Mindesteinkommens, und ich möchte hier lediglich feststellen, dass wir bis Ende des Jahres eine Mitteilung zu diesem Thema vorlegen wollen. Dies könnte meines Erachtens der Beginn einer grundlegenden und eingehenden Aussprache über das Konzept eines Mindesteinkommens und über die Art und Weise sein, in der die einzelnen Mitgliedstaaten mit dieser Angelegenheit umgehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen noch einmal für den vorliegenden Bericht danken. Ich habe ihn ziemlich gründlich gelesen, und es gibt nur einen Aspekt, den ich nicht ganz verstehe. Ich denke, dass ich die Grundprinzipien verstehe, da auf sie bei einigen Aussprachen in diesem Hohen Haus bereits eingegangen wurde, nämlich dass ein Großteil der geleisteten Arbeit in der Familie erfolgt, der, was die offizielle Wirtschaft und das Bruttoinlandsprodukt betrifft, außer Acht gelassen wird, obwohl diese Arbeit nicht weniger real ist. So verstehe ich den Teil des Berichts, in dem es um die Ökonomik des Alltags geht, und ich wollte nur sichergehen, dass genau das gemeint war, da es natürlich interessant wäre, eine strukturierte Aussprache zu diesem Thema zu führen.
Daher möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, noch einmal für den vorliegenden Bericht danken. Seine Schlussfolgerungen sind zweifellos inspirierend und werden bei den Fortschritten der Europäischen Union bei der Beseitigung der Armut und der Verwirklichung der Chancengleichheit eine Rolle spielen. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, den 13. Oktober, um 11.00 Uhr statt.
Zita Gurmai (PSE ). –
   Armut ist ein ernstes Problem, das Frauen weitaus mehr betrifft. Frauen sind Mehrfachdiskriminierungen ausgesetzt – ältere Frauen, Frauen aus ethnischen Minderheiten, Frauen mit Behinderungen, allein erziehende Mütter – und sind potenzielle Opfer von sozialer Ausgrenzung und extremer Armut.
Das Armutsrisiko ist mit der Arbeitslosigkeit verbunden. Das Risiko steigt bei hohen Arbeitslosenzahlen. Daher ist es eine zentrale Aufgabe, Menschen mit Behinderungen, Langzeitarbeitslose, ältere Menschen und ethnische Minderheiten in Arbeit zu bringen.
Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik verstärken sich gegenseitig. Die wirtschaftliche Entwicklung muss mit Bemühungen um einen Abbau der Armut und mit dem Kampf gegen Ausgrenzung und Diskriminierung einhergehen.
Eines der zentralen Anliegen ist es, Frauen bei der Arbeitssuche zu unterstützen, denn Beschäftigung bringt Einkünfte und trägt zur sozialen Teilhabe bei. Wenn wir das für 2010 gestellte Beschäftigungsziel von Lissabon erreichen wollen, müssen wir entschieden gegen geschlechtsspezifische Diskrepanzen im Bereich der Beschäftigung und der Bezahlung vorgehen. Maßnahmen, die es Frauen erleichtern, Karriere und Familie miteinander zu vereinbaren, sollten weiterverfolgt werden.
Der Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten wäre von großem Nutzen für die Systeme des Sozialschutzes und bei der Beseitigung und Verhinderung von Gewalt gegen Frauen.
Wir müssen uns stärker darum bemühen, die Sozialpartner auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in die Entwicklung und Durchführung der Politik, insbesondere in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Altersvorsorge, einzubinden. 
Magda Kósáné Kovács (PSE ).
   – Meine Damen und Herren! Meines Erachtens sind die Vorschläge zur Armut von Frauen von großer Bedeutung, und ich möchte der Berichterstatterin und ihrem Ausschuss danken. Im Bericht wird aufgezeigt, dass die nicht zentralisierten Diskussionen der europäischen Politik eine Möglichkeit zur Analyse unserer gemeinsamen Probleme bei der weiteren Erweiterung der EU bieten.
Die Armut von Frauen lässt sich durch die soziale und gesellschaftliche Dynamik erklären, die auch andere Teile der Gesellschaft betrifft. Zu den Beispielen zählen die Bewohner strukturschwacher Gebiete, Menschen mit Behinderungen, ethnische Gruppen oder von der Altersarmut Betroffene.
Das weibliche Gesicht der Armut ist in diesen schutzbedürftigsten Schichten der Gesellschaft besonders markant. Frauen haben oft niedrigere Löhne, kurze oder kürzere Beschäftigungsverhältnisse und in den alten Mitgliedstaaten einen niedrigeren Lebensstandard. Die kulturellen Traditionen von Einwanderern und „einheimischen“ Roma führen insbesondere auch zu gruppenbedingten Hemmnissen bei der Schaffung von langfristiger finanzieller Sicherheit und Unabhängigkeit für Frauen.
Die Gruppen von Frauen, für die das höchste Armutsrisiko besteht, sind allein Erziehende und (allein lebende) ältere Frauen. In der mitteleuropäischen Region sind Frauen mit einem außergewöhnlich hohen Armutsrisiko konfrontiert, die Armutsquoten liegen zwischen 21 % und 28 %.
Die höhere Lebenserwartung führt dazu, dass in Zukunft mehr ältere Menschen von Armut bedroht sein werden, es sei denn, die europäische Solidarität kommt ihnen zu Hilfe.
Auch die Durchsetzung der Menschenrechte trägt dazu bei, die Armut zu verringern. Beim Recht auf Menschenwürde handelt es sich um ein grundlegendes Menschenrecht. Durch Armut wird Menschen die Möglichkeit verwehrt, selbst zu wählen, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Unsere Aufgabe besteht darin, das Recht auf freie Selbstbestimmung für Frauen wiederherzustellen, die die Mehrheit der Weltbevölkerung ausmachen. Wir sollten bei dieser Frage von uns selbst und den EU-Organen Rechenschaft fordern, und zwar jedes Mal, wenn wir Rechtsvorschriften erlassen oder Gemeinschaftsmittel zur Verfügung stellen. 
Katalin Lévai (PSE ). –
   Wenn man dieser Debatte folgt, könnte man meinen, dass Armut und Hunger Probleme der Entwicklungsländer sind. Natürlich gibt es in Europa große Armut. Das Parlament stimmt daher uneingeschränkt zu, dass sich Europa neben der Verfolgung einer geeigneten Hilfsstrategie an den Bemühungen der UNO beteiligen und dazu beitragen muss, das Leid der Bedürftigen zu mindern.
Mit der nächsten Beitrittsrunde wird die Zahl der Angehörigen der Minderheit der Roma in Mittel- und Osteuropa von den derzeit geschätzten 1,5-2 Millionen auf 5-6 Millionen steigen, und die Roma werden damit die größte ethnische Minderheit in der EU bilden. Ein erheblicher Teil der Roma lebt unter besonders erbärmlichen Bedingungen, häufig in Großfamilien mit vielen Kindern. (Frau Zaborska verweist zu Recht auf die doppelte Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und Herkunft, vergisst dabei jedoch, die sich daraus ergebende Gefahr der Kinderarmut zu erwähnen). Vielfältige Benachteiligungen führen dazu, dass es kaum Verbesserungs- oder Erfolgsmöglichkeiten gibt. Dies müssen wir verhindern oder unverzüglich dagegen vorgehen.
Ich fordere die Kommission auf sicherzustellen, dass die neue Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 auch umfangreiche Entwicklungsprojekte zur Verbesserung der Lebensqualität benachteiligter Gemeinschaften – und insbesondere der Roma-Minderheit - umfassen wird, wie es auf dem EP-Roma-Forum am 31. Januar gefordert wurde, das vorgeschlagen hat, sich an dem am 2. Februar durch die Weltbank, die Stiftung für eine offene Gesellschaft und acht europäische einzelstaatliche Regierungen eingeleiteten „Roma Decade Programme“ zu beteiligen. 
Der Präsident.
   – Die Sitzung ist geschlossen.
