Lage in Darfur (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zur Lage in Darfur.
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! In Darfur stehen wir derzeit vor einem dramatischen humanitären, sicherheitspolitischen und politischen Problem.
Die Lage vor Ort wird von Tag zu Tag schlimmer. Die Zahl der von dem Konflikt betroffenen Zivilisten ist seit 2003 auf nahezu vier Millionen angestiegen. Im Laufe des Jahres 2006 sind immer mehr Menschen in Darfur eines gewaltsamen Todes gestorben. Auch auf Hilfsorganisationen wurden deutlich mehr Anschläge verübt, weshalb einige Organisationen das Land verlassen haben.
Der anhaltende Verstoß gegen den Waffenstillstand sowohl vonseiten der sudanesischen Regierung als auch seitens der Rebellengruppen trägt zu noch größerer Unsicherheit und Instabilität bei. Erst am Montag hat das sudanesische Militär Cariari und Bahai bombardiert, zwei Dörfer in Norddarfur nahe der Grenze zum Tschad.
Die Mission der Afrikanischen Union im Sudan - die 2004 zur Verhinderung weiterer Konflikte eingerichtet wurde - verfügt nach wie vor nur über knappe Ressourcen. Trotz all ihrer Bemühungen hatte sie Schwierigkeiten, die Zivilbevölkerung wirksam zu schützen oder zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung des Friedensabkommens für Darfur zu übernehmen. Kompliziert ist die Lage in politischer Hinsicht aufgrund von Abspaltungen und Neugruppierungen innerhalb der Rebellenbewegungen, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben, sowie aufgrund der Weigerung der Regierung, eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das festgefahrene Friedensabkommen in Betracht zu ziehen.
Darfur ist keine einfache Angelegenheit. Das Bekenntnis der Europäischen Union, für eine Verbesserung der derart dramatischen Lage zu sorgen, wurde bei mehreren Gelegenheiten bekräftigt, zuletzt auf dem Europäischen Rat im Dezember, beim Rat vom 22. Januar und vor zwei Tagen, am 12. Februar, in den Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" zum Sudan. Wir müssen sicherstellen, dass sowohl die nicht an Kampfhandlungen beteiligte Bevölkerung als auch die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen geschützt werden. Anstreben müssen wir die uneingeschränkte Umsetzung des Dreistufenplans der UNO und der AU für Darfur, der das wirksamste verfügbare Mittel zur Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union im Sudan sowie zum Schutz der Zivilbevölkerung darstellt.
Unser vorrangiges Ziel in Darfur muss jedoch darin bestehen, durch die freiwillige politische Einigung aller Parteien einen dauerhaften Frieden zu erzielen und dann umzusetzen. Die Strategie von Khartum, mit jedem Rebellenführer einzeln zu verhandeln, um dessen Unterstützung zu erkaufen, wird nicht zu einem umfassenden und stabilen Frieden führen.
In seinen jüngsten Schlussfolgerungen zum Sudan hob der Rat hervor, dass es eines alle Seiten einbeziehenden politischen Prozesses bedarf, und bekräftigte seine Unterstützung der gemeinsamen Initiative des AU- und des UN-Sonderbeauftragten zur baldigstmöglichen Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Parteien. Bei mehreren Gelegenheiten und in verschiedenen Foren wies die Kommission darauf hin, dass in Darfur eine politische Lösung erforderlich ist, die auf dem bestehenden Friedensabkommen basiert, und machte deutlich, dass es für die Krise keine militärische Lösung geben kann. In diesem Zusammenhang unterstützt die Europäische Kommission mit allem Nachdruck die Afrikanische Union bei ihrer Suche nach einer politischen Lösung für Darfur.
Die Kommission leistet der Afrikanischen Union kontinuierlich politische und finanzielle Unterstützung. Mit belgischer Kofinanzierung steht sie hinter sämtlichen Bemühungen zur Wiederbelebung des Friedensabkommens. Speziell für die Krise in Darfur stellte sie eineinhalb Milliarden Euro zur Verfügung, die für Sicherheit, humanitäre Bedürfnisse und Friedensbemühungen in Darfur eingesetzt wurden. Ziel ist die Schaffung der entsprechenden Bedingungen, um die Parteien, die das Friedensabkommen für Darfur nicht unterzeichnet haben, wieder an den Verhandlungstisch zu bringen und mit der effektiven Umsetzung des Abkommens zu beginnen.
Bis zu einer dauerhaften Lösung bemüht sich die Kommission auch darum, die Regierung in Khartum mithilfe einer politischen Demarche dazu zu bringen, einer gemeinsamen AU-UN-Truppe zuzustimmen, die in der Lage wäre, die Zivilbevölkerung wirksam zu schützen. Am Rande des Gipfels der Afrikanischen Union vom 28. Januar traf Kommissar Michel mit dem sudanesischen Präsidenten al-Bashir sowie mit dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon zusammen. Er besuchte zudem Äthiopien und Eritrea, wo die Darfur-Problematik ebenfalls angesprochen wurde. Erst gestern kam das Thema auch in Washington bei einem Gespräch von Kommissar Michel mit der US-Außenministerin Condoleezza Rice zur Sprache.
Das Parlament befasst sich zu Recht mit dem Friedensabkommen für Darfur und der kritischen Lage dort. Dennoch dürfen wir das umfassende Friedensabkommen nicht als bereits gegeben betrachten. Wie die EU-Missionsleiter in Khartum berichten, steckt dieses im Jahr 2005 mit dem Süden geschlossene Friedensabkommen in Schwierigkeiten. Nach 20 Jahren Bürgerkrieg ist das umfassende Friedensabkommen vielleicht die letzte Chance für das Regime in Khartum, unter Beweis zu stellen, dass die föderale Regierungsform, bei der die Macht aufgeteilt wird, in diesem großen Land funktionieren kann. Wenn das umfassende Friedensabkommen nicht funktioniert, dann kann auch das Friedensabkommen für Darfur nicht funktionieren. Ich halte es für wichtig, dass die kritische Lage in Darfur uns oder vielmehr das sudanesische Regime nicht von der sehr realen Gefahr für die gesamte Subregion ablenken darf, die besteht, wenn das umfassende Friedensabkommen wie auch das Friedensabkommen für Darfur nicht größere Aufmerksamkeit erhalten. Diese Botschaft wird die Kommission in den nächsten Wochen zu übermitteln versuchen.
Simon Coveney
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Am Montag hat der Rat seine Schlussfolgerungen zum Sudan veröffentlicht, und so ist es angemessen, dass das Parlament sich diese Woche ebenfalls deutlich dazu äußert und die humanitäre Krise und den internationalen Skandal, den Darfur darstellt, noch weiter herausstreicht. Wir sind bemüht, die politische Temperatur bei dieser Problematik zu erhöhen und auf diese Weise den Druck auf diejenigen zu verstärken, die bei entsprechend vorhandenem Willen vor Ort etwas für den Schutz der Menschen bewirken können.
Wir alle kennen die Zahlen und wissen, welche humanitären Folgen das unzureichende Handeln der internationalen Gemeinschaft bisher hatte. Schätzungen zufolge wurden aufgrund des Konflikts in den letzten drei Jahren bis zu 400 000 Menschen getötet, und über zweieinhalb Millionen Menschen wurden vertrieben oder obdachlos. Derzeit gewähren NRO bis zur vier Millionen Menschen humanitäre Hilfe - das ist die Hälfte der gesamten Bevölkerung von Darfur. In letzter Zeit kam es wiederholt zu Übergriffen auf Konvois der Hilfsorganisationen, und in den vergangenen sechs Monaten wurden in Darfur zwölf Mitarbeiter solcher Hilfsorganisationen getötet.
Daher ziehen NRO nunmehr ihre Mitarbeiter aus Darfur ab, während die wahllosen Angriffe auf Zivilisten weitergehen. Was können wir also tun? Dieser Entschließungsantrag soll hauptsächlich die UNO dazu auffordern, auch ohne Einigung mit der sudanesischen Regierung einen konkreten Zeitpunkt für die Stationierung der geplanten von der UNO getragenen Friedenstruppe - oder Hybrid-Truppe - in Darfur festzulegen, damit für die immer stärker isolierte Bevölkerung in der Region humanitäre Hilfskorridore eingerichtet werden können.
Wir fordern dies im Zusammenhang mit der Schutzverantwortung der UNO, da die sudanesische Regierung ihre Bevölkerung nicht vor Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schützt und ihr keine humanitäre Hilfe zukommen lässt. Präsident al-Bashir lehnt Stufe 3 des aktuellen UNO-Plans nach wie vor ab, wonach die AU-Mission von über 20 000 UN-Soldaten zur Friedenssicherung unterstützt werden kann.
Die diplomatischen Mittel sind ausgeschöpft. Zahllose Menschen sterben, und die internationale Gemeinschaft ist nunmehr verpflichtet, entschiedener vorzugehen. Daher wird die Festlegung eines konkreten Zeitpunkts für die Stationierung der Truppen die Aufmerksamkeit auf einen strikten Zeitplan lenken, um eine diplomatische Lösung für die Stationierung der Friedenstruppen vor Ort zu finden.
Margrietus van den Berg
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Seit nunmehr vier Jahren leidet Darfur unter einem Terrorregime. Hunderttausende von Menschen sind ums Leben gekommen, zwei Millionen haben ihre Heimat verloren, und Plünderung, Mord und Vergewaltigung sind an der Tagesordnung. Das Ausmaß dieses Leides wirklich zu ermessen ist schier unmöglich. Unterdessen geraten ungeachtet all der großartigen Abkommen die Menschenrechtsverletzungen immer weiter außer Kontrolle. In den letzten Monaten erreichte die Situation sowohl für die Bevölkerung als auch für die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen einen Tiefpunkt. Trotz des Anfang Januar vereinbarten Waffenstillstands wurden unlängst weite Teile des nördlichen Darfur von der sudanesischen Luftwaffe bewusst bombardiert. Auch die Helfer fühlen sich nicht mehr sicher vor Gewalt, die die Hilfsorganisationen immer mehr zu spüren bekommen. Vergangenen Monat haben 15 UN-Organisationen, darunter UNICEF, mitgeteilt, dass sie die Hilfe für die Bevölkerung in Darfur nicht mehr in ausreichendem Maße fortsetzen können. Vor zwei Wochen hat sich als erste Hilfsorganisation Médecins du Monde zurückgezogen, und Oxfam sowie CARE International könnten sich ebenfalls dazu gezwungen sehen, obwohl dreieinhalb Millionen Menschen in Darfur auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
Frage an den Rat, der heute nicht anwesend ist: Wie lange wollen wir diese unhaltbare Situation noch fortbestehen lassen? Die Vereinten Nationen sprechen in ihrer Resolution zwar eine entschiedene Sprache, haben aber nicht viel unternommen. Die vor zwei Monaten in Addis Abeba zugesagte Friedenstruppe umfasst kaum mehr als etwa 100 Soldaten. Die vom UN-Sicherheitsrat genehmigten Sanktionen gegen vier grausame Gewalttäter sind nicht in die Tat umgesetzt worden. Dass die EU-Mitgliedstaaten zwar Sanktionsmaßnahmen gegen Kriegsverbrecher in Ländern wie Belarus, der Demokratischen Republik Kongo, Côte d'Ivoire, Nordkorea, der Republik Moldau, Burma und Simbabwe ergreifen können, sie in Darfur aber unterlassen, ist inakzeptabel. Der Rat versäumt in Darfur seine humanitäre Pflicht.
Die Völkergemeinschaft darf nicht mehr ohnmächtig zusehen, wie Millionen unschuldiger Menschen vertrieben, ermordet und vergewaltigt werden. Europa muss die Führung übernehmen und dringend tätig werden, um die humanitäre Krise in Darfur auf der Stelle zu beenden. Die sudanesische Regierung wird zu wirklichen Friedensabkommen und zu deren Einhaltung erst dann bereit sein, wenn ihre eigenen Interessen tangiert sind. Diese Regierung versteht nur ihre eigene Sprache, die Sprache der Faust. Im Südsudan hat ein Ölboykott seine Wirkung nicht verfehlt. Die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen möchte ich eindringlich auffordern, uns hier notfalls die gleiche Taktik anwenden zu lassen.
Den Rat möchte ich fragen, ob er bereit ist, unverzüglich Sanktionen anzuwenden, die sich gegen alle Parteien richten, die den Waffenstillstand verletzen oder Zivilpersonen, Angehörige von Friedensmissionen oder Mitarbeiter humanitärer Organisationen angreifen. Ist er bereit, alle notwendigen Maßnahmen zur Beendigung des Zustands der Straffreiheit zu ergreifen und die im Sicherheitsrat vereinbarten Sanktionen ein für allemal zu erzwingen und umzusetzen? Ist er bereit, die Präsenz der gemischten Friedenstruppe von Soldaten der Afrikanischen Union und Blauhelmen durchzusetzen?
Ist er schlussendlich zu wirtschaftlichen Sanktionen bereit, einschließlich der Verhängung eines Ölembargos? Wir haben nicht eingegriffen, als der Völkermord in Ruanda stattfand, und wir haben hilflos zugesehen, wie die Männer in Srebenica ihrem Schicksal entgegen gingen, obwohl die Vereinten Nationen 1945 gegründet wurden, um unserem Versprechen "nie wieder" Nachdruck zu verleihen. Wir dürfen die Machtlosen nicht ihrem Schicksal überlassen. Hoffentlich wird Europa einen Unterschied bewirken wollen. Ich appelliere vor allem an den Rat, der abwesend ist, und an die Kommissarin: Unternehmen Sie etwas!
Thierry Cornillet
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Ich spreche im Namen meines Kollegen Philippe Morillon.
Gestatten Sie mir, zunächst auf den völlig wirklichkeitsfremden Charakter unserer Sitzung am heutigen Abend zu verweisen. Wir sind etwa zehn Abgeordnete. Herr Kommissar, vielen Dank, dass Sie hier sind. Mir sind die Gründe der Abwesenheit von Louis Michel, den Sie vertreten, bekannt. Wer hier aber besonders fehlt, ist der Rat, und unterdessen geht leider in Darfur das Sterben weiter. Ich möchte Sie, Herr Almunia, der Sie ein Zahlenmensch sind, darauf hinweisen, dass in Darfur stündlich vierzehn oder fünfzehn Menschen sterben.
Es war also allerhöchste Zeit, sich um eine Situation Gedanken zu machen, die von niemandem für einfach gehalten wird. Aber müssen wir uns wirklich weiterhin lächerlich machen? Diese Entschließung wird nunmehr die fünfte sein, die wir seit vielen Monaten zum Thema Darfur annehmen - wir sehen doch, wie sehr sie den Verantwortlichen, vor allem den sudanesischen Verantwortlichen, die heute Abend in Paris empfangen werden, nahe gehen.
Meiner Ansicht nach könnten wir nun wirklich endlich unserer Verantwortung gerecht werden. Ich möchte Sie, Herr Kommissar, auf die Ziffern 2 und 3 der vorliegenden Entschließung aufmerksam machen. In Ziffer 2 wird, wie unser Kollege Coveney hervorhebt, die Notwendigkeit eines eindeutigen, von der UNO festgelegten Zeitpunkts betont. Ziffer 3 jedoch, Herr Kommissar, ist ein Aufruf an die Europäische Union, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Seiner Verantwortung gerecht werden - das bezieht sich sicherlich auf einen Zeitpunkt. Andernfalls könnte man sich fragen, wozu ist die Europäische Union, wozu sind die Werte gut, die wir angesichts einer andauernden humanitären Notlage, die von niemandem bestritten wird, verteidigen wollen.
Meine Kolleginnen und Kollegen haben mich zum Ständigen Berichterstatter für humanitäre Maßnahmen bestimmt. Worüber aber soll ich berichten? Über den systematischen Rückzug sämtlicher NRO, denen man die Arbeit verwehrt, über die vierzehn Menschen, die getötet wurden, und den alltäglichen Tod von Menschen, die allein gelassen werden und die nicht nur vertrieben wurden, sondern darüber hinaus auch jede Hoffnung verloren haben.
Herr Kommissar, sprechen Sie bitte in unserem Namen mit der Kommission. Wir werden uns in politischer Hinsicht mit dem Rat auseinandersetzen, denn wenn wir auf ihn hören würden, dürften wir erst in einem Monat über dieses Thema sprechen. Wir müssen die folgende Botschaft vermitteln: eines Tages werden uns das Recht, oder besser die Pflicht, zum Eingreifen zwingen müssen, da man doch sieht, in welchem Maße Männer und Frauen misshandelt werden.
Marie-Hélène Aubert
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls auf das Missverhältnis verweisen, das zwischen dem Ernst der behandelten Frage und dem fast leeren Plenarsaal besteht, ganz zu schweigen von der Abwesenheit des Rates. Auch wenn wenigstens die Kommission vertreten ist, so wird wohl auf jeden Fall das, was wir hier tun, den Anforderungen nicht gerecht.
Der Rat ist nicht anwesend, wie ich sagte, aber wenn man seine Schlussfolgerungen vom 12. Februar, d. h. von vor genau zwei Tagen liest, dann würde seine Anwesenheit auch nicht viel ändern. Ich möchte vorlesen, was in diesen Schlussfolgerungen steht. Ich zitiere:
"Der Rat ist nach wie vor tief besorgt angesichts der Sicherheitslage in Darfur" - das ist wohl auch das mindeste -; "er verurteilt die anhaltenden Verletzungen des Waffenstillstands durch alle Parteien."
(FR) So sehen also die besonders kraftvollen Worte aus, die der Rat nach Monaten immer wieder neuer Entschließungen, Beschlüsse und diplomatischer Zusammenkünfte hervorzubringen vermag, obgleich heute die Lage schlimmer ist als je zuvor. Wir sind daher der festen Überzeugung, dass die Ebene gewechselt werden und der Druck angesichts dieser nicht hinnehmbaren Situation deutlich erhöht werden muss.
Wie ist es um die Sanktionen bestellt, die für die sudanesischen Führungskräfte sowie für alle Kriegsverbrecher beschlossen wurden? Was unternimmt die Europäische Union im Hinblick auf diese Sanktionen? Immerhin scheint sie über einige Möglichkeiten zu verfügen, um Konten einzufrieren und damit die Freizügigkeit für alle diese Personen auf unserem Territorium zu unterbinden. Es bestehen doch Möglichkeiten, um Druck auszuüben.
Was tun wir mit Blick auf die Resolution 1706 der Vereinten Nationen, die von der Europäischen Union unterstützt wird? Welche Initiativen wurden von der Europäischen Kommission und vom Rat ergriffen, um auf alle die Druck auszuüben, die für diese Situation verantwortlich sind? Welche Glaubwürdigkeit besitzen wir heute, da wir immer wieder Texte vorlegen, die sich damit begnügen - zumindest, was den Rat und die Kommission anbelangt -, unsere größte Besorgnis über diese Lage zum Ausdruck zu bringen?
Vor kurzem besuchte der chinesische Staatspräsident Hu Jintao mehrere afrikanische Länder und insbesondere den Sudan. Welche Haltung vertritt die Union angesichts dieser Realität - der neuen, aufstrebenden Rolle der chinesischen Führung - sowie auch angesichts der Bedeutung des Zugangs zu Rohstoffen, insbesondere zum Erdöl?
Welche Schlüsse können wir aus dieser Trägheit, dieser Lähmung der europäischen Institutionen im Zusammenhang mit dieser Frage ziehen? Bedeutet dies, dass im Interesse des Zugangs zu Rohstoffen oder Erdöl, dessen Vorräte tatsächlich schrumpfen, oder im Interesse der großen Märkte in Ländern wie China die Werte der Menschenrechte und die uns de facto obliegende Pflicht zum Schutz der Zivilbevölkerung hintangestellt werden? Sehe ich das richtig?
Meiner Meinung nach wäre es äußerst tragisch, wenn die Europäische Union an diesem Punkt angelangen sollte. Doch derartige Fragen stellen sich täglich, und immer fühlen wir uns unfähig und ohnmächtig angesichts der Tragik der Lage. Es ist daher allerhöchste Zeit, sehr bald, in Brüssel oder Strassburg, mit Beteiligung des Rates, der Kommission und des Parlaments, eine offizielle Sitzung zu dieser Frage anzuberaumen, um endlich die erforderlichen Entscheidungen zu treffen.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Diesem gemeinsamen Entschließungsantrag über den internationalen Schandfleck Darfur - und ich möchte betonen "diesen internationalen Schandfleck" - kann ich mich, ungeachtet einiger vorgebrachter Bemerkungen, anschließen. Lassen Sie mich auf einige Elemente näher eingehen.
In Erwägung C heißt es, dass der Konflikt in Darfur zunehmend die Stabilität im zentralafrikanischen Raum gefährdet. Vor nicht ganz einer Woche wurde in meinem Land, den Niederlanden, eine Analyse über diese zerrüttete Situation unter dem aufschlussreichen Titel "Das schwarze Loch" veröffentlicht. In der Tat, im Herzen Afrikas besteht ein schwarzes Loch, in dem es keine Führung gibt, in dem Gewalt verübt wird und in dem sich ein Flüchtlingsstrom nach allen Seiten hin ergießt. Eine unmittelbare Gefahr besteht darin, dass sich der Rassenkonflikt in Darfur, bei dem Nomaden arabischer Herkunft afrikanische Bauern verjagen und töten, mit den berüchtigten mordlüsternen Dschandschawid-Milizen in den Tschad verlagert. In mehreren Ziffern des gemeinsamen Entschließungsantrags werden die Vereinten Nationen aufgefordert, endlich ihre Verantwortung in Darfur zu übernehmen. Diesen Hilferuf des Parlaments kann ich voll und ganz unterstützen. Gleichzeitig muss ich gestehen, dass ich äußerst skeptisch bin, ob dieses Alarmsignal im UN-Hauptquartier in New York wirklich Gehör finden wird.
Anfang dieser Woche gab Jan Pronk, der ehemalige UN-Gesandte im Sudan, der Sudan Tribune ein freimütiges und ehrliches Interview. Er erklärte wortwörtlich, dass er New York beschuldige, die eigene Mission im Stich zu lassen und sich stattdessen den Wünschen der Machtelite in Khartum zu fügen. Es ist - so sagt er - eine Schande, Tausende von Menschen in den Sudan zu entsenden und sie dort ihrem Schicksal zu überlassen.
Wir sollten jedenfalls dafür sorgen, dass die Anklage von Herrn Pronk nicht auf taube Ohren stößt, sondern unsere Regierungen, den Europäischen Rat und den UN-Sicherheitsrat erreicht und dazu führt, dass etwas unternommen wird.
Völlig angebracht erscheint mir ferner die Aufforderung dieses Hauses an die Volksrepublik China, ihren nicht unerheblichen politischen und wirtschaftlichen Einfluss gegenüber der Regierung Sudans in die Waagschale zu werfen, um Khartum zur Einhaltung bestehender Friedensabkommen zu verpflichten. Nur eine solche konstruktive internationale Haltung entspricht Pekings Behauptung von harmonischen Außenbeziehungen. Zudem dürfen wir dies von einem strategischen Partner als verantwortlichem Mitglied des UN-Sicherheitsrates auch erwarten. Auf diese elementare konstruktive internationale Rolle habe ich als Berichterstatter für die Beziehungen EU/China schließlich auch meine geschätzten chinesischen Gesprächspartner immer wieder mit Nachdruck hingewiesen.
Abschließend möchte ich den einzigen Änderungsantrag zu dem gemeinsamen Entschließungsantrag - der von Frau Gomes eingereicht wurde - unterstützen, und zwar uneingeschränkt. Sanktionen gegen dieses schamlose sudanesische Regime müssen auf jeden Fall auch ein Ölembargo beinhalten, gewissermaßen als Gegenprobe, um festzustellen, ob sich die Vereinten Nationen angesichts des langen Leidens der Bevölkerung in Darfur noch an ihre eigenen politischen Grundsätze halten.
Michael Gahler
Herr Präsident! Die Lage in Darfur bleibt erschütternd. Die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft sind absolut unzureichend. Die Vorredner haben die Lage hinreichend beschrieben, eine Besserung für die Menschen ist nicht abzusehen.
Notwendige Beschlüsse wie die UN-Sicherheitsrats-Resolution 1706 sind gefasst, die Umsetzung scheitert letztlich an der Regierung in Karthum, deren verantwortliche Spitzen sich wahrscheinlich größtenteils mit ihren Namen in den Akten des Internationalen Strafgerichtshofs - der bereits im Juni 2005 eine Untersuchung der Verbrechen in Darfur eingeleitet hat - wiederfinden.
Deswegen ist hier der Fall gegeben, dass die Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit ihrer Verantwortung für den Schutz dieser Menschen zu handeln haben, weil die Regierung des Sudan die Bevölkerung in Darfur nicht vor Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschützt hat und ihr auch keine Hilfe gewährt.
Aus diesem Grund fordert das Parlament die Vereinten Nationen auf, selbst einen Zeitpunkt festzulegen für die Stationierung einer von den Vereinten Nationen getragenen Friedenstruppe gemäß Artikel 7 der Charta der Vereinten Nationen, auch wenn es keine Genehmigung oder Zustimmung des Regimes in Karthum gibt. Wir fordern Rat und Kommission auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die andauernde humanitäre Katastrophe zu beenden.
Da kann man ohne großen Aufwand kurzfristig Konkretes in Gang setzen. Die gegen Vertreter des Regimes gerichteten persönlichen Sanktionen sollen auch einseitig seitens der EU verhängt werden, nicht erst, wenn alle es tun. Ich bin immer dafür gewesen, dass den Familienangehörigen damit die Shoppingtouren in Europa verboten werden.
Bisher ignoriert das Regime in Darfur die Flugverbotszone, die in der Resolution 1591 des Sicherheitsrates verordnet wurde, und bombardiert weiterhin Dörfer in Darfur. Wir fordern dazu auf, in der Region vorhandene Kapazitäten zur Erzwingung dieser Flugverbotszone zu nutzen. Wir wissen doch, welche Mitgliedstaaten in der Region - um nicht zu sagen, in der unmittelbaren Nachbarschaft - Flugzeuge stationiert haben. Warum werden diese nicht für einen VN-Zweck eingesetzt? Wenigstens darauf muss sich die EU doch einigen.
Den Regierenden in Karthum sollte man auch zu verstehen geben: Verlasst euch nicht allzu sehr auf Mächte außerhalb Afrikas. Die Regierung des Sudan bewegt sich auf ganz dünnem Eis. Sie sollte afrikanische Solidarität nicht überstrapazieren. Sie hat schon zwei Warnschüsse bekommen. Der AKP-Gipfel in Karthum war der Gipfel, an dem die wenigsten Staats- und Regierungschefs teilgenommen haben, ein deutliches Zeichen des Unmuts. Und dass der Gipfel der AU nicht den sudanesischen Präsidenten, sondern Kufuor gewählt, war ein weiterer deutlicher Hinweis der Missbilligung.
Glenys Kinnock
(EN) Herr Präsident! Wie bereits hier geäußert wurde, verschlimmert sich die humanitäre Krise immer mehr, da General al-Bashir sich, was die Stationierung einer AU-UN-Hybrid-Truppe in Darfur betrifft, weiterhin ausweichend verhält. Die Zahl der Binnenvertriebenen nimmt weiter zu, und der Waffenstillstand ist gescheitert.
Die internationale Gemeinschaft kommt ihrer Verantwortung, unschuldige Zivilisten in Darfur zu schützen, noch immer nicht nach. Daher muss die Europäische Union dringend in Aktion treten und eigene, gezielte und stufenweise anzuwendende intelligente Sanktionen verhängen. Wir müssen nicht abwarten, bis der UNO-Sicherheitsrat notwendige neue Maßnahmen für ein Waffenembargo, das sich auf den gesamten Sudan erstreckt, für das Einfrieren des Vermögens der Reichen im Sudan, für Reiseverbote und für die Prüfung eines Ölembargos zustimmt.
Natürlich müssten die Finanzströme in den Süden geschützt werden, wenn wir ein Ölembargo verhängen, und es müsste vielleicht in Erwägung gezogen werden, den Südsudan für die entgangenen Erdölerlöse zu entschädigen. Aber zumindest können wir der Bereitstellung von Investitionen, technischen Ausrüstungen und Know-how einen Riegel vorschieben. Darüber hinaus meine ich, dass Sportsanktionen gegen den Sudan ernsthaft in Betracht gezogen werden sollten, vor allem ein Ausschluss des Sudan von der Fußball-WM 2010. Dazu müsste Europa Druck auf die FIFA ausüben.
Die Position der EU ist, offen gesagt, schwach und unhaltbar. Sie äußert sich in zu viel Zuckerbrot und zu wenig Peitsche. Hier muss der deutsche Ratsvorsitz die Führung übernehmen und auf einen einheitlichen Standpunkt der Mitgliedstaaten drängen. Herr Kommissar, Sie haben den Standpunkt dargelegt, und vom Rat vernehmen wir zwar schöne Worte, aber es geschieht nichts.
Die Frage lautet: Wie setzt Europa Khartum unter Druck? Die persönlichen Finanzen reicher Sudanesen muss dringend und genauestens unter die Lupe genommen werden. Wir müssen Gegenargumente für diejenigen vorbereiten, die behaupten, dass der Sudan dadurch den Geschäftsinteressen Chinas näher gebracht würde. In Wirklichkeit wird der Sudan derzeit durch nichts beeinflusst. Es ist praktisch unmöglich, Einfluss auf ihn auszuüben. Wenn wir also in Gleichgültigkeit verharren, dann verharren wir auch auf der Position, dass Europa trotz aller Brutalität in dem Land auch weiter untätig bleibt. Millionen Menschen in Darfur müssen für die gebrochenen Zusagen Europas und für völlig wertlose Bekenntnisse bezahlen. Khartum weiß, dass Europa nur bellt und nicht beißt, und genau deswegen fordern wir heute neue, kraftvolle wirtschaftliche, rechtliche und militärische Maßnahmen.
Eine öffentliche Missbilligung reicht nicht aus. Wir wollen Lösungen, die das volle Ausmaß der Tragödie berücksichtigen. Europa ist beschämend schwach, und lassen Sie mich zum Abschluss Folgendes sagen: Wenn Darfur zum Beispiel der Libanon wäre, würde sehr viel mehr Redezeit im Rat für echte Sanktionen aufgewandt, und Präsident Barroso in der Kommission und Sie, Herr Kommissar, würden Druck auf den Rat ausüben, damit er mehr unternimmt.
Fiona Hall
(EN) Herr Präsident! Die humanitäre Krise in Darfur hat ein Ausmaß angenommen, das man kaum begreifen kann. Zweieinhalb Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen. Das entspricht der gesamten Einwohnerzahl Nordostenglands. Die Zahl der Todesopfer unter diesen Vertriebenen ist groß und wäre noch viel größer, wenn die humanitären Maßnahmen vor Ort nicht wären. Aber selbst die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen können nicht auf einem Schlachtfeld tätig sein, und solange die Kampfhandlungen in Darfur anhalten, kann man davon ausgehen, dass noch mehr von den Mitarbeitern ausgeflogen werden. Die gesamte fragile, überstrapazierte humanitäre Aktion in Darfur könnte sehr schnell völlig zusammenbrechen, was Hunger und Krankheiten in den Lagern und einen sprunghaften Anstieg der Zahl der Todesopfer zur Folge hätte. Deshalb ist der stabilisierende Einfluss einer internationalen Friedenstruppe so dringend erforderlich. Ebenso notwendig ist dieser Einfluss, um ruhigere Voraussetzungen zu schaffen, unter denen ein politischer Prozess in Gang gebracht werden kann, der alle Beteiligten einbezieht und einen maßvollen lokalen Dialog zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen sowie öffentlichkeitswirksame politische Verhandlungen auf hoher Ebene beinhaltet.
Ana Maria Gomes
(PT) Es ist in der Tat bezeichnend und Besorgnis erregend, dass der deutsche Vorsitz heute nicht anwesend ist, um den Rat zu vertreten. Das sagt viel über das wirkliche Interesse und Engagement für die neue Beziehung zu Afrika und die Entwicklungsarbeit in Afrika. Vor drei Jahren war ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten, die hier bereits gesprochen haben beziehungsweise noch sprechen werden, in Darfur. Seitdem hat sich die Lage, wie Herr Almunia erklärte, immer mehr verschlimmert.
Die Regierung von Omar al-Bashir treibt ein Spiel, sie spielt mit der internationalen Gemeinschaft, mit dem Sicherheitsrat, mit der Europäischen Union, mit der Afrikanischen Union, und die Europäische Union schwingt große und viel sagende Reden, handelt aber nicht. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union endlich handelt, um ihrer Verantwortung, Schutz zu geben, gerecht zu werden. Es ist an der Zeit, eine Flugverbotszone vom Tschad aus einzurichten. Die Europäische Union kann dies tun, und zwar sogar gemeinsam mit den afrikanischen Ländern, zu denen sie gute Beziehungen pflegt. Das kann vor Ort Wirkung erzielen. Es ist an der Zeit, um unter anderen zielgerichtete, gestaffelte Sanktionen zu verhängen, Reiseverbote, Visabeschränkungen sowie das Einfrieren von Vermögen auf Banken und anderswo. Man darf Omar al-Bashir und die Mitglieder seiner Regierung nicht länger als verantwortungsbewusste und Achtung verdienende Führer behandeln. Es ist an der Zeit, wirklich ein Waffenembargo zu verhängen. Es ist an der Zeit, weitere Handelsembargos und vor allem ein Erdölembargo zu verhängen. In diesem Punkt, Herr Präsident, muss die Europäische Union ein ernstes Wort mit China reden, denn China ist, wie wir wissen, maßgeblich verantwortlich für diese Haltung der Regierung von Omar al-Bashir, und es ist schade, dass Europa lediglich auf die USA wartet, wie Kommissar Almunia in gewisser Hinsicht empfahl, denn hier muss die Europäische Union selbständig handeln.
Schauen wir uns doch an, was nicht nur in Darfur, sondern überall im Sudan und am Horn von Afrika vor sich geht: Die Europäische Union darf nicht von der Weltsicht und den unheilvollen Politiken der Vereinigten Staaten in Äthiopien, Eritrea und Somalia abhängen. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union handelt, und ich schließe mich meinen Kolleginnen und Kollegen an, die an den Rat und an den Kommissionspräsidenten appellieren, damit die Europäische Union tatsächlich nicht weiter wartet, sondern den Einfluss, den sie in Khartum und in Afrika besitzt, geltend macht, um die Situation zu verändern und die in Darfur sterbenden Menschen zu schützen. Andernfalls werden ich und andere Kollegen in drei Jahren hier mit dem Kommissar Almunia oder einem anderen Kommissar beklagen, dass die Situation wieder noch schlimmer geworden ist.
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Die Kommission teilt Ihre Besorgnis, die Sie in der Aussprache heute Abend geäußert haben. In Anbetracht der Lage und vor allem der jüngsten Entwicklungen in der Region halten wir die Initiative zu dieser Aussprache für besonders sinnvoll.
Unserer Ansicht nach ist selbst in dieser äußerst schwierigen Situation ein durch Verhandlungen herbeigeführter Ausweg aus der Krise in Darfur die Alternative, die am ratsamsten erscheint, und die Option, die am ehesten Erfolg haben wird. Andererseits hat der Rat bereits letzten Montag verlauten lassen, dass er bereit ist, insbesondere im UN-Rahmen weitere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen.
Ein dauerhafter Frieden in Darfur kann nur politisch sein, und dazu bedarf es der Unterstützung des Friedensabkommens für Darfur und eines Verzichts auf die militärische Option durch alle Beteiligten. Es ist der Kommission nach wie vor ein dringendes Anliegen, die Not der drei Millionen von dieser Krise betroffenen Zivilisten zu lindern. Wie Sie alle wissen, verfolgt die Kommission und vor allem mein Kollege Louis Michel - der heute nicht hier sein kann, weil er in Washington weilt und dort unter anderem dieses Thema erörtert - die Lage sehr genau, und die Kommission wird ohne Zögern alle Parteien auffordern, die Menschenrechte und das Völkerrecht zu achten und sämtliche Hindernisse für die Gewährung humanitärer Hilfe zu beseitigen.
Der Präsident
Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Filip Kaczmarek 
Wir sind stolz darauf, dass wir als Europäer verpflichtet sind, offenkundiges Übel zu verurteilen, in welchem Land auch immer es Menschen ereilen mag. Was in Darfur geschieht, ist ein offenkundiges Übel. Daher müssen wir zum Ausdruck bringen, dass wir gegen diejenigen sind, die derartiges Übel verursachen. Reicht es aus, wenn wir einfach Meinungen äußern, denen eine moralische Notwendigkeit zugrunde liegt, und uns dann in der Gewissheit wiegen, dass wir gute Arbeit geleistet haben? Natürlich nicht. Wir können nicht ruhen, solange noch Menschen leiden. Wir können erst ruhen, wenn wir das Übel aus der Welt geschafft haben. Daher haben wir nicht das Recht, uns auszuruhen, nur weil wir das Recht auf unserer Seite haben, sondern erst dann, wenn wirksame Maßnahmen ergriffen wurden.
Wir dürfen erst ruhen und zufrieden sein, wenn durch unsere Worte und Taten den Handlungen derer ein Ende bereitet wurde, die Menschen töten, Waffen liefern und Ideologien verbreiten und grausame Handlungen zulassen, zu ihnen animieren und sie durchführen. Wir werden uns erst erhobenen Hauptes zeigen können, wenn unsere Vision von einer moralischen Ordnung Realität wird. Jemand, der keine Sünde begangen hat, einfach weil er bzw. sie nicht in Versuchung geführt wurde, kann keiner Sünde bezichtigt werden. Ebenso kann man niemanden preisen, der etwas hätte tun können, um gegen ein Übel anzukämpfen, sich aber damit zufrieden gab, lediglich darauf hinzuweisen. Uns mangelt es nicht an Informationen über Darfur. Uns mangelt es nicht an Erfahrung oder einer ethischen und politischen Einschätzung der Geschehnisse. Was uns fehlt, ist Effektivität, weswegen wir unser Hauptaugenmerk genau darauf richten sollten.
Patrick Gaubert 
Seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten im Februar 2003 ist Darfur, eine der ärmsten Regionen des Sudan, Schauplatz einer noch nie da gewesenen humanitären Krise. Vier Jahre dauern der Konflikt und das Leid für die Bevölkerung von Darfur nun schon an, vier Entschließungen unseres Parlaments wurden verabschiedet, in denen wir unserer Empörung Ausdruck verliehen haben, aber die Lage ist nach wie vor äußerst besorgniserregend.
Auch heute bekräftigt unser Plenum mittels einer gemeinsamen Entschließung zu Darfur seine Sorge und fordert die UNO, die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und einen Zeitpunkt für die Stationierung einer von den Vereinten Nationen kontrollierten Friedenstruppe zu bestimmen, um unverzüglich die humanitären Korridore zu sichern und damit das große Leid der Menschen in Darfur zu lindern.
Ich begrüße diese neue Initiative, aber aufgrund der Dringlichkeit der Lage kann sich Europa nicht mehr damit begnügen, bereits in der Vergangenheit formulierte Forderungen zu wiederholen. Unser Verantwortungsbewusstsein und unsere Glaubwürdigkeit erfordern eine angemessene Lösung für das Leid der Millionen Opfer, dem Europa nicht mehr nur zusehen darf, sowie die Annahme einer Entschließung, die endlich dem Grad unserer Empörung entspricht.
Glyn Ford
(EN) Darfur ist ein altes Übel, das schon viel zu lange währt. Schon viel zu lange herrscht dort eine Situation, die zum Teil durch den Klimawandel verursacht wird (was das wohl für die Zukunft verheißt!): Aufgrund der Desertifizierung geraten die Hirten in direkten Konflikt mit den sesshaften Bauern und werden zudem noch von einer herzlosen sudanesischen Regierung ausgebeutet.
Hunderttausende Menschen leben in Elend und haben noch Schlimmeres zu befürchten. Ich habe die Weigerung Chinas kritisiert, die Maßnahmen der UNO zu unterstützen, angeblich aufgrund seiner Erdölinteressen im Südsudan. Jetzt aber hat das direkte Einschreiten von Präsident Hu Jintao den sudanischen Präsidenten offenbar dazu gebracht, einer UN-Friedensmission aus Truppen der AU-Länder zuzustimmen .
Es ist nicht abzusehen, ob man der sudanesischen Regierung trauen kann. Sollte China aber jetzt hintergangen werden, kann sich der Sudan nicht mehr auf die mangelnde chinesische Bereitschaft, im Sicherheitsrat aktiv zu werden, verlassen. Für die Flüchtlinge in Darfur und den Nachbarländern könnte das eine gute Nachricht sein.
