Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Lage in Tunesien
Jerzy Buzek
Der Präsident. - Meine Damen und Herren! Mit großer Sorge, aber auch mit großer Hoffnung, blicken wir auf die Ereignisse in Tunesien, die sich dort in den letzten Wochen abgespielt haben. Friedliche Demonstrationen, die berechtigte Forderungen stellen, sind in blutige Ausschreitungen umgeschlagen, als sich die tunesischen Behörden gegen ihr eigenes Volk wandten, und dies beklagen wir. Wir wollen heute den Opfern dieser Ereignisse unsere Anerkennung zollen. Wir möchten allen Menschen, die ihre Familie oder Freunde verloren haben, unser tiefes Mitgefühl aussprechen. Wir gedenken insbesondere dem ersten Opfer der Auseinandersetzungen, einem jungen Mann mit Namen Mohamed Bouazizi. Seine tragische Geste ist nun für immer zum Symbol einer Welle des Demokratiebestrebens in der tunesischen Gesellschaft geworden. Lassen Sie uns eine Schweigeminute zum Gedenken an unsere tunesischen Freunde einlegen. Bitte erheben Sie sich.
(Das Parlament erhebt sich und legt eine Schweigeminute ein)
Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, die "Jasminrevolution" geht weiter. Dies ist in vielerlei Hinsicht ein historischer Moment. Ich möchte meinen tiefsten Respekt für den Mut und die Entschlossenheit der Bürgerinnen und Bürger Tunesiens ausdrücken. Sie sind es, die die Veränderungen herbeigeführt haben. Dies ist jedoch nur der Anfang auf einem langen Weg. Als Europäer teilen wir die Ziele der Tunesier und möchten sie auf ihrem Weg begleiten, diese Ziele vollständig zu erreichen. Den Europäern liegen soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Meinungsfreiheit, Demokratie, echter Pluralismus und die Möglichkeit, seine eigene politische Zukunft zu gestalten, besonders am Herzen. Aus diesem Grund sind uns die Ereignisse heute nicht gleichgültig. Außerdem fordern wir, dass die Veränderungen auf friedliche Weise herbeigeführt werden. Sie müssen der Gerechtigkeit und dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit dienen. Außerdem haben wir einige grundlegende Forderungen. Erstens, die Freilassung all jener, die willkürlich festgenommen wurden. Zweitens, die Durchführung einer unabhängigen Untersuchung ernster Vorwürfe der Korruption sowie von Todesfällen und dem Missbrauch von Gewalt. Drittens, transparente und wirklich demokratische Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die von lokalen und ausländischen Beobachtern überwacht werden, und viertens unterstützen wir die Bemühungen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die alle Tunesier vertreten würde.
Die Europäische Union und Tunesien sind seit vielen Jahren durch eine Partnerschaft verbunden - die Tunesier sind unsere Nachbarn auf der anderen Seite des Mittelmeers. Diese Partnerschaft muss vor allem im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger sein, und zwar sowohl der Tunesier als auch der Europäer. Wenn unsere Partnerschaft glaubwürdig und bedeutsam sein soll, dann muss sie die Tunesier auf ihrem Weg zu grundlegenden Veränderungen unterstützen. Wir müssen Tunesien dabei helfen, erfolgreich zu sein. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Tunesier unterstützen.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Der jüngste Volksaufstand in Tunesien sucht seinesgleichen in der neueren Geschichte des Landes. Am 17. Dezember 2010 zündete sich ein junger Universitätsabsolvent aus reiner Verzweiflung selbst an, nachdem die Polizei das Obst und Gemüse beschlagnahmt hatte, mit dessen Verkauf er seinen Lebensunterhalt verdiente. Weniger als einen Monat später bewirkten landesweite Proteste, dass Präsident Ben Ali das Land endgültig verließ.
Die Europäische Union hat die Gewalt der Unterdrückung während der letzten Tage des Regimes verurteilt. Während ich hier spreche, ist die Sicherheitslage weiterhin prekär. Es gibt immer noch Berichte über Plünderungen und Gewalt. Tunesien befindet sich noch immer in einer sehr heiklen Phase, auch wenn uns gerade die Nachricht über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit erreicht hat.
Trotz einiger Unsicherheiten ist die Botschaft des tunesischen Volkes laut und deutlich: Tunesien will eine stabile Demokratie sein, die die Grundrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt achtet. Es wünscht sich freie, faire und inklusive Wahlen. Die Menschen wollen ein neues Kapitel in ihrer Geschichte schreiben, und wir wollen sie dabei unterstützen. Die Achtung der Verfassung sowie die Maßnahmen, die gerade getroffen werden, um eine nationale solidarische Regierung aufzustellen, sind Schritte in die richtige Richtung.
Das ist natürlich erst der Anfang. Die Europäische Union hat bei Tunesien stets dessen internationale Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der Grundfreiheiten angemahnt. Seit Beginn meiner Amtszeit - seit meiner Anhörung hier vor diesem Hause, kann man sagen - habe ich stets wiederholt, dass ein höherer Status ganz klar bedeutet, dass auch verstärkt Verpflichtungen in allen Bereichen unserer Partnerschaft übernommen werden, und dazu gehören auch die Grundfreiheiten und die Menschenrechte.
Ich habe im Namen der Europäischen Kommission bei sämtlichen Treffen mit tunesischen Behörden betont, dass sie ihre Verpflichtungen in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte einhalten müssen. Bei der ersten Sitzung zu den Verhandlungen über den Aktionsplan zum Statut Avancé habe ich persönlich darauf bestanden - und zwar extrem deutlich, so wie noch nie zuvor - dass wir der Auffassung sind, dass die Anwendung des neuen Artikel 61a des Strafgesetzbuches nicht in Einklang mit dem Statut Avancé und unseren gemeinsamen Werten steht.
Und sollte es übrigens noch Skeptiker auf beiden Seiten gegeben haben, die dachten, dies seien nur rein theoretisch gemeinsame Werte, dann sollten sie sich ganz genau anhören, was in den tunesischen Straßen während der vergangenen Tage und Wochen verlautet wurde. Was war das, wenn nicht eine ernste Forderung nach Demokratie und nach mehr wirtschaftlicher Gerechtigkeit?
Wie Catherine Ashton und ich heute Morgen sagten, steht die Europäische Union bereit, um ein wirklich inklusives Wahlverfahren mit den entsprechenden Garantien zu unterstützen. Wir hoffen, dass die diesbezüglichen Modalitäten so schnell wie möglich bekanntgegeben werden können, sobald die Regierung der nationalen Einheit gebildet wurde und ihre Arbeit aufgenommen hat. Wir sind bereit, sofortige Unterstützung bei der Vorbereitung und Organisation des Wahlvorgangs zu geben sowie nachhaltige Unterstützung für einen Übergang zu einer echten Demokratie.
Zudem arbeiten wir an einem breit angelegten Paket zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung, der genauen Beobachtung der sozialen Probleme, vor denen die Jugendlichen in Tunesien stehen, und zur Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz.
Wir werden uns natürlich weiterhin mit diesem Haus und den Mitgliedstaaten zu diesem Vorgang beraten.
Die Europäische Nachbarschaftspolitik basiert auf grundlegenden gemeinsamen Werten der Europäischen Union und ihrer Partner: Demokratie, Menschenrechte und eine offene Marktwirtschaft mit Blick auf den gemeinsamen Aufbau eines Raums der Demokratie, der Stabilität und des Wohlstands. Die Kommission hat immer betont, dass diese Werte ein wesentlicher Teil unserer Nachbarschaftspolitik im Hinblick auf unsere südlichen und östlichen Nachbarn sind.
Tunesien ist mit seiner starken Mittelschicht, seinem hohen Ausbildungsniveau, der Nähe zu Europa und der allgemein moderaten Haltung in einer guten Position, den Sprung in Richtung einer Demokratie zu schaffen, die jetzt von den Menschen mit solcher Kraft und solchem Mut gefordert wird, und ich denke, jeder wird wohl zustimmen, dass auch die Europäische Union ein starkes Interesse an einem demokratischen und stabilen Tunesien hat. Wir pflegen eine langjährige und robuste Beziehung zu Tunesien sowie enge Verbindungen zwischen unseren Völkern und der Geschäftswelt. Es ist mein Bestreben und das der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, unsere bilateralen Beziehungen jetzt auf der Grundlage der neuen Verpflichtungen unserer Partner in den Bereichen Governance, Achtung des Rechtsstaatsprinzips und der Grundfreiheiten sowie Wirtschafts- und Sozialreformen zu stärken.
Wir werden alles tun, um den Tunesiern dabei zu helfen, ihre Hoffnungen Wirklichkeit werden zu lassen.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Die jüngsten Ereignisse in Tunesien sollten uns Anlass geben, über mindestens zwei Punkte verantwortungsbewusst nachzudenken. Erstens, ob Strategien zur Unterstützung des Status quo in Ländern, in denen keine demokratischen Freiheiten vorhanden sind, tatsächlich zur Stabilität beitragen, was in diesem Fall unsere unmittelbare Nachbarschaft betrifft.
Zweitens, Herr Präsident, sollten wir darüber nachdenken, ob das Verschwinden von Herrn Ben Ali von der politischen Bühne ausreicht, um einen wirklich demokratischen Übergang zu gewährleisten.
Nach meiner Auffassung, Herr Präsident, lautet die Antwort auf beide Fragen Nein. Daher ist es notwendig, Herr Füle, dass wir sorgfältig darüber nachdenken, warum die Nachbarschaftspolitik im Geiste des Barcelona-Prozesses nicht die beabsichtigte demokratisierende Wirkung hat, und wie wir das ändern könnten oder sollten.
Zweitens, die Erfahrung hat uns in vielen Fällen gezeigt, dass im Falle eines Machtvakuums die radikalsten und extremsten Parteien den Prozess verdrängen, übernehmen und zerstören wollen.
Herr Präsident, wenn Extremismus nur dazu dient, die Freiheit zu verteidigen, ist er nichts Schlechtes. Falls er nur dazu dient, die Gerechtigkeit zu verteidigen, ist eine moderate Haltung wiederum nichts Gutes. Diese moralische Pflicht bedeutet, dass die Europäische Union all ihre Mittel mobilisieren muss, um sicherzustellen, dass dieser Prozess nicht aus den Fugen gerät.
Ich begrüße, was Herr Füle über die Bereitstellung von Wahlunterstützung für Tunesien gesagt hat, aber ich denke, es ist sogar noch wichtiger, einen Schritt weiter zu gehen und Tunesien durch eine Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union zu unterstützen. Wir sollten dies nicht nur aufgrund der moralischen Verpflichtung tun, die der Europäischen Union sozusagen in den Genen liegt, sondern, Herr Präsident, es liegt auch in unserem eigenen Interesse, weil es keinen Sinn macht, mit der ersten Klasse zu reisen, wenn in der zweiten Klasse ein Fahrgast mit einer Bombe im Koffer sitzt.
Pier Antonio Panzeri
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir teilen die Sorgen über die Vorkommnisse in Tunesien und bringen unsere Trauer um die vielen Menschen, die ihr Leben während der Proteste verloren haben, zum Ausdruck.
Die neue und unübersichtliche Lage, die nach der Flucht des ehemaligen Präsidenten, Herrn Ben Ali, eingetreten ist, muss nun die Ergebnissen herbeiführen, nach denen Viele verlangt haben: Beginn der wirtschaftlichen und sozialen Reformen, um den Erwartungen der großen Mehrheit der Bevölkerung zu entsprechen sowie Schaffung demokratischer Foren, um zu gewährleisten, dass die Zivilgesellschaft und die verschiedenen Oppositionsgruppen zunehmend in das öffentliche Leben und die Regierungsvorgänge einbezogen werden.
Natürlich hat jedes Land das Recht, seinen eigenen Weg zu bestimmen, aber es liegt uns viel daran, dass diese Reformen durchgeführt werden und zu echten statt bloß kosmetischen Veränderungen führen. Was derzeit in Tunesien geschieht, wirft für uns alle Fragen auf und angesichts all seiner Verzögerungen und Fehler, auch Fragen für Europa.
Im Jahr 1995 rief die Europäische Union in Barcelona das Programm für die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft ins Leben. Dies sollte eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Militär beinhalten und sogar eine soziale und zwischenmenschliche Zusammenarbeit, allerdings wurden noch nicht einmal die beiden Hauptziele des Programms erreicht. Was die Wirtschaft betrifft, so finden nun erheblich weniger regionale Projekte und Infrastrukturprojekte statt, da keine Finanzmittel aus den Mitgliedstaaten angekommen sind, und die Finanzmittel der Kommission noch auf Abruf bereitstehen. Die versprochene Freihandelszone existiert nicht, am deutlichsten jedoch ist das Versagen auf politischer Ebene, und darüber müssen wir uns ganz klar bewusst sein, Herr Kommissar.
Die Union für den Mittelmeerraum wurde zwar 2008 gegründet, bleibt aber nur eine Fassade. Der Gipfel, der im November 2010 stattfinden sollte, wurde nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Problem ist, dass die verschiedenen europäischen Regierungen kein Interesse haben und keinen Grund für eine echte Zusammenarbeit sehen. Sie bevorzugen es, Beziehungen zu fragwürdigen Regimes zu unterhalten, die hartnäckig ihre undemokratisch verwalteten natürlichen Ressourcen verteidigen, während Millionen junger Menschen damit leben müssen, dass ihre einzige Zukunftsperspektive darin besteht, auszuwandern, was zunehmend schwierig wird.
Daher ist es nicht sonderlich überraschend, dass sich die Proteste in Tunesien, angeheizt durch die Wirtschafts- und Sozialkrise, in eine Flutwelle verwandelt haben, die große Auswirkungen auf die bestehenden Machtverhältnisse haben kann. Der europäische politische Realismus ist aufgrund der Angst vor dem islamischen Fundamentalismus nicht mehr von Nutzen, und daher ist es vielleicht an der Zeit, die gelegentlich in Zusammenhang mit nordafrikanischen Ländern aufkeimende postkoloniale Einstellung endgültig über den Haufen zu werfen.
Betrachtet man Barcelona als Ausgangspunkt, dann braucht Europa in der Tat eine neue Vision im Hinblick auf seine südlichen Nachbarn und den Mittelmeerraum, die glaubwürdiger sein muss als in der Vergangenheit. Dies setzt eine vollständige Neupositionierung der Partnerschaft und der Nachbarschaftspolitik, die bisher verfolgt wurde, voraus, und ich muss darauf bestehen, dass Sie dies im Auge behalten, Herr Kommissar. Wir können die Tatsache nicht verheimlichen, dass sowohl die Kommission als auch der Rat sogar bereit waren, Gespräche mit Tunesien in Bezug auf ein Abkommen über einen erweiterten Status aufzunehmen. Es steht immer noch eine Erklärung dazu aus, nach welchen Kriterien all dies möglich gewesen sein soll.
Wir müssen eine neue Richtung einschlagen - einen Kurswechsel vornehmen - und wir sagen der Kommission und dem Rat, dass wir dies schaffen können, indem dem Parlament mit mehr Entschlossenheit eine Rolle bei der Ausarbeitung und Durchführung einer neuen Partnerschaft mit den Mittelmeerländern übertragen wird. All dies ist nicht nur im Interesse dieser Länder, sondern vor allem im Interesse Europas.
Viele Probleme, die Europa offenbar hat, können nur durch eine produktive und ehrliche Beziehung zu allen Maghreb-Ländern angegangen und gelöst werden. Die Unterstützung der Wirtschaft und der demokratischen Reformen sowie der gleichzeitige Einsatz der notwendigen Maßnahmen, um dem Fundamentalismus und dem Terrorismus entgegenzuwirken, ist ein schwieriger Weg, aber der einzig gangbare.
Es gibt guten Grund zu hoffen, dass die tragische und bittere Lehre, die durch Tunesien vermittelt wird, uns allen dabei helfen kann, zu lernen, was in Bezug auf Europas Maßnahmen sinnvoll ist, und was besser geändert werden sollte.
Marietje Schaake
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte den Menschen in Tunesien zu ihrem Mut, ihrer Tapferkeit und ihrer Ausdauer bei ihrem Einsatz für mehr Chancen im Leben und für Freiheit gratulieren, und ich hoffe, dass alle Tunesier Abstand von der Gewalt nehmen können und es bald freie und faire Wahlen gibt.
Die Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen ein unterdrückerisches Regime erhoben, das Waffen eingesetzt und seine Jugend getötet hat. Einen solchen Aufwand betreiben nur schwache Regierungen, um ihre künstlich erlangte, korrupte Macht und ihren Wohlstand zu erhalten. Regierungen erhalten ihre Daseinsberechtigung dadurch, dass sie für das Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger sorgen und nicht dadurch, dass sie Universitäten schließen und den Zugang zu Information und freier Kommunikation unterbinden.
Was den Zugang zu Information betrifft, so hat die tunesische Opposition das Internet benutzt, und das Internet wird für eine friedliche Opposition in der ganzen Welt immer wichtiger. Ich habe von dem Aufstand der Bürgerbewegung in Tunesien durch das Internet und die dort eingestellten Augenzeugenberichte erfahren, aber der Kampf dauerte einen Monat, bevor die etablierten Medien und die politischen Führer aufgewacht sind und die Realität in den Straßen erkannt haben.
In derselben Woche - letzte Woche - bot der französische Außenminister der tunesischen Regierung Hilfe in Form von Bereitschaftspolizei und Unterstützung bei der polizeilichen Überwachung an. Was ist die Reaktion der Kommission zu diesem Angebot, und wo blieb die Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger zur Verteidigung ihrer Rechte?
(Beifall)
Die Konfrontation zwischen der tunesischen Regierung und ihrem Volk fand genauso auf den virtuellen Straßen des Internets wie auch auf den richtigen Straßen statt. Die tunesische Regierung war für ihre umfassende Nutzung von Filter- und Zensursoftware bekannt, und während des vergangenen Monats scheute sie keine Mühen, die Menschen mit diesen Technologien zu unterdrücken. Repressive Regimes auf der ganzen Welt nutzen auch weiterhin Technologien, um die freie Meinungsäußerung zu unterbinden.
Heute ist Martin-Luther-King-Tag, und es war Martin Luther King, der sagte, es werde eine Zeit kommen, in der Schweigen Verrat bedeutet. Herr Kommissar Füle, diese Zeit ist nun gekommen. Die Vereinigten Staaten haben ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf ihren Anspruch auf eine Vorreiterrolle in Sachen Internetfreiheit erheblich eingebüßt.
Die EU hat schwierige Zeiten vor sich, über die wir heute Abend in Bezug auf die bevorstehende Verabschiedung der ungarischen Gesetze sprechen werden. Aber die junge, freiheitsliebende Generation auf der ganzen Welt blickt auf das symbolische Beispiel, das Tunesien gegeben hat und erwartet Hilfe von der EU, und es gibt keinen Grund, warum wir nicht eine Führungsrolle bei der Verteidigung der Freiheiten der Menschen einnehmen sollten, und dazu gehören auch die Internetfreiheiten.
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gebe zu, dass ich es gerne gesehen hätte, wenn sich dieses Parlament mit dem Stolz der Tunesier, die es geschafft haben, den Diktator Ben Ali zu stürzen, hätte messen können.
Meine Damen und Herren, der Diktator ist gefallen, aber die Diktatur, die Strukturen der Diktatur sind in Tunesien noch immer vorhanden. Wir müssen heute sehr vorsichtig sein. Die europäischen Regierungen und die Mehrheit dieses Parlaments haben die Strukturen der Diktatur und den tunesischen Diktator jahrelang unterstützt. Erst letzte Woche haben es die meisten Fraktionen abgelehnt, eine Aussprache über Tunesien zu führen und sich geweigert, Ben Ali zu verurteilen.
Die Aktionen des französischen Außenministers sind nur das jüngste Beispiel der Mittäterschaft des Westens. Warum? Der Grund ist Angst, denn die Menschen hatten Angst vor dem Islamismus. Die Angst vor einer islamischen Diktatur ist berechtigt, aber was hatten diese jungen Menschen, diese Tunesier, die absolut keine Islamisten waren und für ihre Freiheit gekämpft haben, damit zu tun? Herr Bouazizi, der sich selbst verbrannt hat, ist der Jan Palach von Tunesien, und als sich Jan Palach selbst verbrannt hat, stand das gesamte Parlament hinter ihm. Wir sind noch nicht einmal in der Lage, hinter Herrn Bouazizi zu stehen - so steht es um dieses Parlament.
Die Kommission muss jetzt handeln. Sie muss lediglich eines sagen: Sie muss den Tunesiern sagen, dass es nicht möglich ist, eine demokratische Wahl innerhalb von nur zwei Monaten in einem Land abzuhalten, das gerade erst eine Diktatur hinter sich gelassen hat. Dem Land fehlen demokratische Strukturen. Es gibt keine Freiheit der Meinungsäußerung, und die Medien, das Radio und das Fernsehen sind nicht frei. Es gibt eine staatliche Druckerei, das ist alles.
Aus diesem Grund rufe ich die Kommission auf, das Geld aus dem Assoziierungsabkommen zu nehmen und es einzusetzen, um die Freiheit der Meinungsäußerung in Tunesien zu unterstützen, und nicht tunesische Regierungsorganisationen.
Außerdem ist die Übergangsregierung keine Regierung der nationalen Einheit. Warum? Weil die Mehrheit derjenigen, die gekämpft haben oder sich im Exil befinden, noch nicht zurückgekehrt sind und nicht anerkannt sind. Es braucht daher Zeit, damit sich die demokratischen Kräfte - nicht die von Ben Ali "anerkannten" Kräfte - entwickeln können.
Die Europäische Union muss zeigen, dass die Vorkommnisse in Tunesien für uns der Schlüssel für Verständnis und Hoffnung für alle arabischen Länder sind. Demokratie und Islam können Hand in Hand gehen, und wenn wir in der Lage sind, die junge tunesische Demokratie zu unterstützen, werden wir sehen, dass sich die Menschen in Ägypten, Jordanien, Syrien und überall auf der Welt gegen ihre Diktatoren auflehnen werden.
Wir alle hier tragen Verantwortung, denn schließlich zeigen uns die Tunesier, die Teil der arabischen Welt sind, dass die Hoffnung auf Freiheit, die wir 1989 im Ostblock erlebten, jetzt in einem Land wie Tunesien erwacht. Morgen werden wir dies in Algerien sehen und übermorgen in Ägypten und Jordanien.
Aus diesem Grund ist es undenkbar, dass dieses Parlament untätig bleibt und sagt: "Ja, vielleicht; wir wissen es nicht". Wir wussten 1989 nicht, was mit Polen werden würde. Wir wussten nicht, was aus Russland unter Gorbatschow werden würde. Würden wir jedes Mal, wenn Menschen nach Freiheit verlangen, nach Sicherheiten fragen, sie also bitten uns zu versichern, dass sich die Situation definitiv in eine bestimmte Richtung entwickelt, dann würden wir die Freiheit niemals unterstützen, und aus diesem Grund fordere ich die Kommission auf, sich zu bewegen, etwas zu geben, den Tunesiern zu zeigen, dass die aktuelle Realpolitik nun darin besteht, Demokratie zu unterstützen, statt die Strukturen der Diktatur.
(Beifall)
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Der Aufstand in Tunesien ist zweifellos Ausdruck der Frustration der Menschen über die politische Stagnation des Landes und dessen relative wirtschaftliche Stagnation. Die schamlose Korruption und der Wohlstand der elitären Herrscherfamilie stehen im krassen Gegensatz zu dem hohen Armutsniveau und der hohen Zahl von Arbeitslosen in der normalen Bevölkerung.
Der ehemalige Präsident Ben Ali zahlte den ultimativen Preis dafür, dass er die Hoffnungen und Erwartungen seines Volkes nicht erfüllt hat, jedoch stimme ich mit der Einschätzung einiger Kollegen, besonders in der Fraktion der Grünen, nicht überein, dass seine Regierung eine der repressivsten Regierungen in der arabischen Welt gewesen sei. Tunesien ist auf gewisse Art ein Beispiel eines modernen, säkularen und fortschrittlichen arabischen Landes. Beispielsweise wurden Polygamie sowie das Tragen von Schleiern verboten, und ausländische Direktinvestitionen und Tourismus wurden gefördert.
Tunesien hat es geschafft, sich den Bestrebungen gewalttätiger Dschihadisten, die die Integrität der säkularen Gesellschaft Tunesiens untergraben wollen, zu widersetzen. Daher ist es erforderlich, dass die politischen Führer Tunesiens, d. h. die neuen Führer, die jetzt hervortreten, dieses Erbe schützen, da salafistische Extremisten zweifellos versuchen werden, das Chaos und den Aufruhr auszunutzen, um ihre gefährliche Agenda zu verfolgen, die natürlich auch europäische politische Ziele gefährdet, unter anderem die Ziele der Außenpolitik.
Es ist wichtig, dass die neue politische Führung Tunesiens sich im Klaren ist, dass eine schlechte Führung und krasse Ungerechtigkeiten ein fruchtbarer Boden für gewalttätigen Radikalismus sind. Es gibt mir Zuversicht, dass die Übergangsregierung grundlegende Reformen versprochen hat, denn dieser Weg wird Tunesiens Beziehung zur Europäischen Union enorm stärken. Derweil fordert meine Fraktion, dass sich die Sicherheitskräfte so weit wie möglich zurückhalten, und dass die Führungsriege der Präsidentschaftsgarde des ancien regime, die für die Schießereien verantwortlich sind, bei denen in den vergangenen Tagen unschuldige Unbeteiligte bei dem erfolglosen Versuch, das Land zu destabilisieren, erschossen wurden, festgenommen und vor Gericht gestellt werden. Ich beglückwünsche die Armee zu ihrer Professionalität beim Schutz der Institutionen der Republik.
Die EU muss der tunesischen Übergangsregierung jede Unterstützung geben und außerdem den EU-Bürgerinnen und Bürgern, einschließlich britischer Bürgerinnen und Bürger, die in Tunesien Urlaub gemacht haben und nun dort festsitzen, alle Unterstützung leisten.
Marie-Christine Vergiat
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit großem Stolz und viel Emotion spreche ich heute hier vor diesem Haus im Namen meiner Fraktion, der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke.
Der Grund hierfür ist, dass nur wenige von uns in diesem Haus den Missbrauch durch das tunesische Regime und das, was Menschen erleiden mussten, die das Regime und seine Praktiken - insbesondere die Folter von Menschenrechtsaktivisten - trotz aller Widrigkeiten angeprangert haben, verurteilt haben.
Es musste sich erst ein junger 26-jähriger Mann selbst verbrennen, bevor die Menschen in Tunesien sich erhoben und nicht länger Angst hatten, da sie sich völlig allein gelassen fühlten. Die Hoffnung auf Freiheit ist dort erwacht. Es mussten erst 50 Menschen sterben, bevor die Europäische Union es erst am Samstag wagte, eine schüchterne Erklärung abzugeben, in der sie zur Zurückhaltung beim Einsatz von Gewalt aufrief, ohne jedoch die unantastbare Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien infrage zu stellen und ohne die Gewalt zu verurteilen, Herr Füle. Man kann jedenfalls sagen, dass das tunesische Regime seit Ihrer Ernennung kaum etwas von Ihnen gehört hat.
Die Worte "Zurückhaltung beim Einsatz von Gewalt" blieben mir fast im Halse stecken. Das Europäische Parlament blieb bisher stumm, von der schüchternen Erklärung der Maghreb-Delegation einmal abgesehen. Erst am Samstag haben Sie sich dazu geäußert, Herr Präsident, und heute hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments eine schriftliche Entschließung abgelehnt. Allerdings schaffen es die europäischen Behörden ja, sich gegen andere Regimes lautstarker zu äußern. Als Französin weiß ich, wie die Verantwortlichkeiten der französischen Regierung aussehen, und ich werde die Vorschläge unseres Außenministers hier nicht noch einmal erörtern. Die Kolonialzeit ist für einige Leute offenbar noch nicht vorbei, aber hoffen wir, dass all dies nun eine Sache der Vergangenheit ist.
Dank des Mutes des tunesischen Volkes ist das Wunder von Tunesien, das einigen Leuten hier so lieb war, innerhalb von wenigen Tagen in sich zusammengefallen und hat sein wahres Gesicht gezeigt. Heute trägt die Europäische Union die große Verantwortung, dem tunesischen Volk beim Übergang zur Demokratie zur Seite zu stehen, ohne sich jedoch dabei einzumischen. Die Europäische Union muss den Wahlvorgang beobachten und sicherstellen, dass ein unabhängiger Untersuchungsausschuss vollständig klärt, was in Bezug auf Gewalt und Korruption passiert ist. Das tunesische Volk darf nicht länger ausgeplündert werden. Das Vermögen der Familien von Ben Ali und Trabelsi muss nicht nur überwacht werden, sondern auch eingefroren.
Die Europäische Union hat versagt. Es wird noch ein langer Weg sein, bevor die Tunesier wieder Vertrauen haben. Es stimmt, die Dinge sind heute immer noch schwierig, aber was in dem Land geschieht, kann ein gutes Beispiel für die Maghreb-Region abgeben. Wir wissen, dass die gleichen Aufstände in Ländern stattfinden können, in denen der Westen immer noch die eigenen Interessen über die der betroffenen Menschen stellt. In Algerien, Ägypten und Mauretanien haben sich bereits Männer selbst verbrannt. Es ist an der Zeit, dass wir im Bereich Demokratie und Menschenrechte den Worten auch Taten folgen lassen. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union ihre Partnerschaften mit den Ländern im Süden neu strukturiert und sie endlich auf der Grundlage demokratischer Prinzipien, der Achtung der Menschenrechte und der Gleichberechtigung ausrichtet, ansonsten wird der Weg für Fundamentalisten geebnet.
Gerard Batten
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Sie haben zu Beginn der Debatte einige Anmerkungen über freie und faire Wahlen und eine gute repräsentative Regierung gemacht und uns gebeten, die Menschen in Tunesien zu unterstützen.
Kein Demokrat würde dem widersprechen. Menschen lassen sich eine Menge von inkompetenten, korrupten Regierungen gefallen, aber wenn zu weit gegangen wird, dann werden sie rebellieren. Es ist bei internen Sicherheitsdiensten bekannt, dass jede beliebige Gesellschaft nur drei Tage von Aufständen und zivilen Unruhen entfernt ist, wenn die Nahrungsmittel ausgehen.
Gibt es Parallelen, die zwischen dem, was in Tunesien und dem, was in der Europäischen Union geschieht, gezogen werden können? Die EU wird undemokratisch und inkompetent geführt. Sie hat eine politische Klasse, die zunehmend von den Wünschen des Volkes distanziert ist. Die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas ist hoch, und dies ist das direkte Ergebnis der EU-Politik. In Griechenland gibt es bereits Aufstände und zivile Unruhen aufgrund seiner rein ideologischen Verpflichtung zur gemeinsamen europäischen Währung. Länder wie Spanien, Portugal und Irland werden Griechenland möglicherweise bald folgen, da ihre Volkswirtschaften in der Euro-Zwangsjacke nicht mehr funktionsfähig sind.
Glauben Sie bloß nicht, dies könne in europäischen Ländern nicht passieren. Wenn Regierungen zum Feind ihres eigenen Volkes werden, dann wird das Volk früher oder später rebellieren.
Ich stimme dem zu, was Sie in Ihrer Einführung sagten, aber lassen Sie uns diese Grundsätze nicht nur in anderen Ländern der Welt anwenden, sondern auch in Europa.
Der Präsident
Dieser Punkt ist abgeschlossen.
