Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Freitag, den 15. Mai 1998 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Nachruf
Der Präsident
Meine Damen und Herren Abgeordneten, zutiefst bewegt erfülle ich meine Pflicht, unseres Kollegen, Francisco Lucas Pires, zu gedenken. Professor Lucas Pires, der seit dem Beitritt Portugals Mitglied unseres Parlaments war und zweimal das Amt des Vizepräsidenten unserer Institution ausübte, trug mit seiner Intelligenz und seinem Wissen zum Ideal des europäischen Aufbaus bei und bereicherte die parlamentarischen Debatten mit der historischen Erfahrung einer der ältesten Nationen Europas.
Das Beispiel von Francisco Lucas Pires, dessen letzte öffentliche Handlung die Eröffnung des Pavillons der Europäischen Union auf der "Expo 98 " war, wird als Vorbild für ein europäisches Gemeinschaftsdenken unter uns weiterleben, als Beispiel eines Mannes, der sich intensiv für die Belange seines Landes einsetzte und der die Gebote des europäischen Aufbau zu jeder Zeit zu erkennen und zu verteidigen wußte.
Ihm zu Ehren weht die Flagge der Union auf Halbmast. Zu seinem Gedenken bitte ich Sie, eine Schweigeminute einzulegen.
(Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.)

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der Sitzung vom Freitag, den 15. Mai 1998, wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Rübig
Herr Präsident! Ich möchte nur zu Protokoll geben, daß in der letzten Straßburgwoche die französische Polizei das Europäische Parlament hervorragend bewacht hat, daß sie sichtbar in der Nähe des Parlaments anwesend war.

Medina Ortega
Herr Präsident, die Angestellten der Fluggesellschaft Air France haben ab nächsten Montag einen zweiwöchigen Streik angekündigt. Wenn es zum Streik kommt, können die Europaabgeordneten nicht zur nächsten Plenartagung anreisen. Hat das Präsidium entsprechende Vorkehrungen getroffen?

Der Präsident
Herr Medina, die einzige Maßnahme, die ich treffen kann - und die ich auch treffe - ist, die französischen Behörden immer wieder darauf hinzuweisen - so wie ich es in der vergangenen Woche beim zuständigen Minister getan habe -, daß die Verkehrsverbindungen nach Straßburg schlecht sind. Angesichts der Streikankündigungen werde ich ihn bitten, die notwendigen außerordentlichen Maßnahmen zu treffen.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Auch ich freue mich natürlich, daß die französische Polizei uns so gut bewacht, aber ich wollte Herrn Rübig mal fragen, ob er vielleicht eine andere Schallplatte in seinem Repertoire hat und mal aufhört, uns mit diesem Schmarrn zu langweilen!

Banotti
Herr Präsident, ich weiß, Sie werden es erwähnen, und ich weiß, daß die Kollegen sich mit uns in Irland über den Ausgang der beiden Volksabstimmungen freuen werden.
(Lebhafter Beifall) Das Referendum war ein überwältigender Erfolg für das Abkommen von Belfast, und auch wenn das Votum für den Vertrag von Amsterdam etwas weniger spektakulär ausgefallen ist, sind 60 Prozent doch ein beachtlicher Erfolg. Nun hoffen wir, daß die Volksabstimmung in Dänemark in den nächsten Tagen ähnliche Ergebnisse erbringen wird.

Der Präsident
Frau Banotti, ich hätte es nicht besser ausdrücken können.

Roth
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich auf Anlage V der Geschäftsordnung, Artikel 1, Punkt 1 b). Da geht es um die Vervielfältigung und Verteilung von Berichten des Rechnungshofes. Erinnern wir uns an den Amsterdamer Vertrag: Da wird sehr viel von Transparenz gesprochen. Ich frage mich aber in den letzten Tagen, wie es eigentlich um die Transparenz und die Öffentlichkeit hier in unserem Haus bestellt ist! Erstens ist es ein absolutes Unding, daß ein offizieller vorläufiger Bericht des Rechnungshofs über die Kostenerstattungen und Vergütungen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments nach unseren Informationen dem Präsidenten seit etwa einem Monat vorliegt, daß er dem Präsidium seit dem 13. Mai vorliegt, daß aber weder alle Fraktionen informiert wurden, noch die Mitglieder dieses Hauses dieses wichtige Dokument erhalten haben, sondern Details der Presse entnehmen müssen!
Ich muß Ihnen sagen: Ich denke, daß mit einem solchen Verhalten Präsident und Präsidium wirklich unverantwortlich gehandelt haben und daß dieses Verhalten unser Mißtrauen erzeugt.
(Zurufe von Herrn Wijsenbeek) Wir beantragen die sofortige Veröffentlichung des Berichts nach innen und außen und fordern Auskunft darüber, ob es weitere Berichte gibt oder ob es beispielsweise eine Anlage gibt.
Zweitens ist es ein vollkommen - jetzt halten Sie mal die Klappe, Herr Wijsenbeek - unakzeptabler Vorgang, daß über ein Thema, das alle Mitglieder aller Fraktionen betrifft, hinter verschlossenen Türen, unter Ausschluß unserer Fraktion, der ARE-Fraktion, von der EDU diskutiert und entschieden wird. Unser Generalsekretär ist heute morgen aus dem Saal verwiesen worden. Wir beantragen deswegen eine Sondersitzung der Konferenz der Präsidenten, weil es nicht sein kann, daß solche Entscheidungen, solche Debatten von einer Tragweite, die nun wirklich jeden von uns betreffen, in einem Gremium getroffen werden, in dem nicht alle Fraktionen dieses Hauses repräsentiert sind!
(Beifall) Drittens kritisieren wir auf das Schärfste, wie in diesem Haus die notwendigen und seit langem eingeklagten Reformen systematisch verschleppt und verhindert werden, Reformen, die bitter nötig sind, wenn das Europäische Parlament glaubwürdig sein will, wenn es Akzeptanz beansprucht, wenn es für sich mehr Rechte einfordern will.
(Unruhe) Der Bericht des Rechnungshofs greift exakt diese Mißstände auf...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Der Präsident
Frau Roth, wenn man sich auf einen Artikel beruft, sollte man ihn gelesen haben. Der Artikel, den Sie hier angeführt haben, besagt, daß die Sonderberichte des Rechnungshofes mit den Antworten der Institutionen zu veröffentlichen sind. Bei dem Dokument, das Sie erwähnt haben, handelt es sich um eine erste Stellungnahme und nicht um einen Bericht. Deshalb hat das Präsidium des Parlaments als zuständiges Organ seine Antwort noch nicht veröffentlicht.
Im übrigen, Frau Roth, haben alle Fraktionen gestern ein Exemplar dieses Dokuments erhalten. Diese erste Stellungnahme ging an alle Fraktionen. Und wenn Sie diese an die Mitglieder Ihrer Fraktion weitergeben wollen, so steht Ihnen das frei - wie den anderen Vorsitzenden auch. Nichts ist verheimlicht worden. Sie sind nicht übergangen worden. Ein vertrauliches Dokument hingegen, das vom Präsidium geprüft werden muß, kann ich nicht verbreiten, ehe das Präsidium selbst davon Kenntnis hat. Die ersten, die dieses Dokument erhalten mußten, waren die Vizepräsidenten - und die haben es auch erhalten. Lesen Sie die Geschäftsordnung! Und nicht nur das, was die Fraktion der Grünen herauslesen will, sondern lesen Sie, was tatsächlich in der Geschäftsordnung steht. Wenn Sie diese ändern wollen, leiten Sie die entsprechende Schritte ein. Solange sie nicht geändert wird, halte ich mich an sie.
Herr Brinkhorst, wollen Sie Bemerkungen zum Protokoll machen?

Brinkhorst
Herr Präsident, ich möchte auf das eingehen, was Sie eben sagten: Ich verstehe, daß sich das Präsidium beraten möchte, aber ich glaube, wir haben ein Recht, bald zu erfahren, was vorgeht. Wir werden in Deutschland, den Niederlanden und anderen Ländern ständig von der Presse angegriffen. Deshalb hoffe ich, daß Sie unsere Besorgnis nachvollziehen können.

Der Präsident
Ich verstehe, was Sie meinen, aber meine Aufgabe hier besteht darin, die Geschäftsordnung anzuwenden. Und entsprechend der Geschäftsordnung habe ich diese Stellungnahme, bei der es sich - ich wiederhole es - nicht um einen Bericht im eigentlichen Sinne handelt, zuerst dem dafür zuständigen Präsidium vorgelegt, und als sich diesbezüglich Fragen ergaben, auch sämtlichen Fraktionen. Das Dokument wird deshalb erst veröffentlicht, wenn es endgültig ist und nicht jetzt, wo es sich lediglich um erste Stellungnahme handelt. Wenden Sie sich an Ihren Fraktionsvorsitzenden, der kann es Ihnen geben.
Herr Wijsenbeek hat zu einer persönlichen Bemerkung um das Wort gebeten. Um welche Bemerkungen geht es, Herr Wijsenbeek?

Wijsenbeek
Herr Präsident, ich möchte nach Artikel 108 eine persönliche Bemerkung machen:
Wenn jetzt hier über Klappe gesprochen wird, wissen wir alle, wer die Klappe jedesmal öffnet und Verdächtigungen gegen fleißige und ehrliche Kollegen macht, weil die Grünen ihre Wahlkampagne auf diesen Verdächtigungen basieren möchten, und deshalb öffne ich die Klappe.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Tagesordnung
Der Präsident
Ich erinnere daran, daß das Parlament in seiner Sitzung vom 12. Mai dieses Jahres beschlossen hat, den Bericht (A4-0188/98) von Herrn Marset Campos im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms als letzten Punkt der heutigen Tagesordnung aufzunehmen.

De Melo
Herr Präsident, wenn ich das richtig sehe, wurde die Mitteilung der Kommission zu aktuellen, dringlichen und wichtigen Fragen gestrichen. Ich möchte gerne eine Frage stellen. Angesichts der jüngsten Ereignisse in Indonesien ist es wichtig, daß die Lage der politischen und insbesondre der timorensischen Gefangenen sowie ihres politischen Führers, Xanana Gusmão, hier erörtert wird. Ich frage Sie, Herr Präsident, wurde dieser Punkt - der erste auf der Tagesordnung - gestrichen oder auf einen geeigneten Zeitpunkt verschoben?

Präsident
Er wurde in der Tat auf einen anderen Zeitpunkt verschoben, da die Kommission es gegenwärtig vorzieht, ihre Dringlichkeitserklärungen zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 15. 16. Juni in Cardiff abzugeben. Wenn es keine weiteren Anmerkungen gibt, nehmen wir diese Änderung der Tagesordnung an und gehen zur Erörterung dieser Frage über.

Vorbereitung des Europäischen Rates von Cardiff
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Vorbereitungen des Europäischen Rates am 15 und 16. Juni 1998 in Cardiff.

Cook
 - (EN) Herr Präsident, zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich dafür entschuldigen, wenn das, was ich über Cardiff zu berichten habe, nicht so interessant oder so spannend ist, wie die eben behandelten Bemerkungen zur Geschäftsordnung. Ich betrachte es als Privileg, bei einem so anregenden und gesunden Meinungsaustausch dabei zu sein; er ist ein Beleg dafür, daß die Demokratie auf unserem Kontinent sehr lebendig ist.
Ich bin heute hier, weil in etwa zwei Wochen das Treffen des Europäischen Rates in Cardiff stattfinden wird. Dieses Treffen wird den Höhepunkt unserer Präsidentschaft bilden. Wir wollten unsere Präsidentschaft dazu zu nutzen, die veränderte Haltung Großbritanniens gegenüber der Europäischen Union zu demonstrieren. Die derzeitige britische Regierung hat ihr Amt mit dem festen Willen angetreten, zu zeigen, daß Großbritannien heute ein engagierter und konstruktiver Partner in der Europäischen Union ist. Ich glaube, unsere Präsidentschaft hat unseren Erfolg beim Umschwenken Großbritanniens hin zu Europa noch unterstrichen.
Zwei unserer Hauptprioritäten waren, den Erweiterungsprozeß in Gang zu setzen und die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion auf den Weg zu bringen. Beides ist bereits gelungen. Man wird sich fragen, ob in Cardiff noch genug zu tun bleibt, damit das Gipfeltreffen unter unserer Präsidentschaft im Vergleich zu den historischen Meilensteinen, die während der Präsidentschaft erreicht wurden, nicht zur Enttäuschung wird. Ich freue mich, dem Parlament versichern zu können, daß es für das Treffen des Europäischen Rates in Cardiff eine gut gefüllte Tagesordnung mit wichtigen Themen gibt. Auf dem Gipfeltreffen werden wir über die Wirtschaftsreform, die Agenda 2000 und die Zukunft der Europäischen Union sprechen. Darüber hinaus werden wir Bereiche untersuchen, in denen Europa etwas bewirken kann, und die unsere Bürger direkt betreffen, nämlich die Bereiche Kriminalität und Umwelt. Auf diesem Gipfel werden wir auch - zum letzten Mal - Präsident Mandela begrüßen dürfen, der am zweiten Tag an einem gemeinsamen Mittagessen der europäischen Staats- und Regierungschefs teilnehmen wird. Er hat um dieses Treffen gebeten, um sich, bevor er aus dem Amt scheidet, bei den führenden Politikern Europas verabschieden zu können, die so eng und partnerschaftlich mit seiner Regierung in Südafrika zusammengearbeitet und dazu beigetragen haben, daß unsere Generation einen der wichtigsten Siege für Demokratie und ethnische Toleranz erleben durfte.
Doch bevor wir auf dem Gipfeltreffen zu diesem Punkt kommen, werden wir noch eine ganze Menge Arbeit zu erledigen haben. Lassen Sie mich mit dem Thema Wirtschaftsreform beginnen. Kernthema und Hauptpriorität unserer Präsidentschaft waren die Arbeitsplätze. In Cardiff werden wir vieles abschließen, was wir in den vergangenen Monaten in die Wege geleitet haben. Wir werden prüfen, welche Fortschritte die Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Binnenmarkt gemacht haben. Wir werden weitere Maßnahmen beschließen, die uns auf unserem Weg zu einer effektiven, konkurrenzfähigen Wirtschaft voranbringen, die eine harmonischere Gesellschaft mit einschließt, zu der alle beitragen und an der alle teilnehmen können, und zwar durch Arbeit.
Wir wollen außerdem über die Agenda zur Wettbewerbsfähigkeit diskutieren. Wenn in Europa langfristig Wohlstand herrschen soll, müssen wir Bedingungen schaffen, in denen kleine und mittlere Unternehmen gedeihen können. Sie brauchen den Zugang zu Finanzmitteln, damit sie florieren können. Sie dürfen nicht durch unnötige Bürokratie behindert werden. In Europa herrscht kein Mangel an Kreativität und Ideen. Wir müssen Möglichkeiten schaffen, damit diese Kreativität und Ideen in Unternehmertum umgesetzt werden können, denn dadurch werden in Europa Wohlstand und Arbeitsplätze geschaffen.
Darüber hinaus werden wir die Aktionspläne zur Förderung der Beschäftigung prüfen, welche die Mitgliedstaaten seit dem letzten Sondergipfel in Luxemburg ausgearbeitet haben. Zum ersten Mal werden auf einem Treffen des Europäischen Rates Aktionspläne jedes einzelnen Mitgliedstaates zur Förderung der Beschäftigung und zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorliegen. Wir werden sehen, welche Schlußfolgerungen und Lehren aus diesen Plänen zu ziehen sind. Wir wollen sicherstellen, daß jeder Mitgliedstaat vom jeweils besten Verfahren eines anderen Mitgliedstaates und dessen Politik im Hinblick auf Beschäftigungsfähigkeit, anpassungsfähige Arbeitsmärkte und Chancengleichheit im Markt profitieren kann. Natürlich werden durch diese Aktionspläne auch schwierige politische Fragen aufgeworfen, zum Beispiel: Wie reformieren wir unsere Steuer- und Wohlfahrtssysteme, damit sich Arbeit lohnt, und wie können wir Bedingungen schaffen, unter den Frauen Arbeit und Familie besser miteinander vereinbaren können? Um hier voranzukommen, müssen wir sicherstellen, daß jeder Mitgliedstaat das jeweils beste Verfahren in diesen Bereichen nutzen kann.
Auf dem Gipfeltreffen in Cardiff werden wir der vorbereitenden Diskussion über Themen der Agenda 2000 hohe Priorität einräumen. Dazu gehören die Reform der Strukturfonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Disziplin in unseren Haushaltsverfahren und die Anpassung der Europäischen Union, damit wir selbst zur Erweiterung bereit sind, auf die so viele Bewerberländer ihre Wirtschaft und Gesellschaft schon heute vorbereiten. Nachdem die Kommission im März ihre detaillierten Vorschläge zur Agenda 2000 vorgelegt hat, haben wir als Präsidentschaft ein intensives Arbeitsprogramm gestartet, um die Diskussion über die Kommissionsvorschläge fortzuführen.
Bei einer Reihe von Ratstreffen haben die Minister diese Arbeit geprüft und darüber diskutiert, wo die Gemeinsamkeiten liegen. Erst vor zwei Tagen diskutierten wir auf dem Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten zwei Stunden lang über den Bericht der Präsidentschaft über die Arbeitsfortschritte bei der Agenda 2000. Diese ausführliche Diskussion, an der alle Mitgliedstaaten teilnahmen, ist für die Präsidentschaft bei der Vorbereitung einer Textvorlage für das Treffen in Cardiff von großem Wert. Diese Vorlage kann sowohl den Kommissions- als auch den Ratsmitgliedern bei deren weiterer Arbeit an der Agenda 2000 fachliche Unterstützung und Orientierung bieten. Wir werden im Auge behalten, daß das Europäische Parlament hier noch vor den nächsten Europawahlen eine Entscheidung erwartet. Unser Ziel ist es, in Cardiff Beschlüsse zu fassen, damit der Zeitplan eingehalten wird und der Europäische Rat bei einem Sondergipfel im Frühjahr 1999 eine endgültige Entscheidung zur Agenda 2000 treffen kann.
Wir wollen in Cardiff vor allem aufzeigen, wie wir während unserer Präsidentschaft versucht haben, den Bürgern Europa näherzubringen, wie wir uns auf Themen konzentriert haben, die den Bürgern wichtig sind, und die sie direkt betreffen. Wenn der europäische Gipfel ein Erfolg wird, dann vor allem deshalb, weil die Bürger erkennen, daß das, worüber die Regierungschefs sprechen und das, was sie beschließen, für ihr Leben relevant ist. Es darf nicht der Eindruck entstehen, auf den Treffen des Europäischen Rates würden nur Dinge diskutiert, die ausschließlich für Spitzenpolitiker von Interesse sind. Vielmehr muß vermittelt werden, daß es bei diesen Treffen um Themen geht, die für die Anliegen und das Leben ganz normaler europäischer Familien relevant sind.
Auf zwei Themen wollen wir uns in Cardiff ganz besonders konzentrieren: auf den Umweltschutz und die Bekämpfung der Kriminalität. Die erste gemeinsame Tagung des Rates der Verkehrs- und Umweltminister, die im April stattfand - und bei der sich zum ersten Mal in der Geschichte der Union die für die beiden Bereiche Verkehr und Umwelt zuständigen Minister getroffen haben - zeigte, wie wir Umweltanliegen in die Entwicklung anderer europäischer Politiken integrieren können. In Cardiff wird der Rat über einen Bericht der Kommission diskutieren, in dem es darum geht, wie der geschilderten Fall, bei dem Umweltstrategien und Verkehrspolitik zusammengebracht wurden, in der Arbeit der Europäischen Union zur Regel werden kann und nicht weiter eine Ausnahme bleibt.
Der Rat wird auch über die Fortschritte sprechen, die wir bei der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung und insbesondere bei der Arbeit gemacht haben, die wir im Rahmen der Europakonferenz zusammen mit allen Bewerberstaaten leisten, damit bestehende und zukünftige Mitgliedstaaten schon jetzt - und nicht erst nachdem sie Mitglieder der Europäischen Union geworden sind - bei den gemeinsamen Problemen der grenzüberschreitenden Kriminalität zusammenarbeiten, die ja heutige und zukünftige Mitglieder gleichermaßen betrifft.
Viele Dinge stehen also in Cardiff auf der Agenda. Viele Themen müssen behandelt werden, und ich hoffe, deutlich gemacht zu haben, daß der größte Teil der Agenda sich auf praktische und ganz konkrete Maßnahmen bezieht, die unseren Bürgern zeigen, daß tatsächlich Fortschritte gemacht werden. Doch bei allen Bemühungen, diese praktische Agenda voranzutreiben, ist es wichtig, die Vision des Europa nicht aus den Augen zu verlieren, das wir schaffen wollen. Wenn schon einmal alle europäischen Regierungschefs zusammenkommen, sollten wir trotz der vielen Themen auf der Agenda unbedingt Raum schaffen, um der Frage nachzugehen, wie unser zukünftiges Europa aussehen soll. Aus diesem Grund wird diesmal, anders als bei früheren Treffen des Europäischen Rates, beim gemeinsamen Mittagessen der Staats- und Regierungschefs eine offene Diskussion darüber stattfinden, wie Europa im nächsten Jahrhundert aussehen könnte, und was als Modell dienen könnte. Darüber hinaus soll auch der Frage nachgegangen werden, was wir noch tun müssen, um ein Europa zu schaffen, das funktioniert, und zwar auch mit 26 Mitgliedstaaten gegenüber den 6 Mitgliedstaaten, mit denen Europa seinen Anfang nahm. Insbesondere muß besprochen werden, wie bei den institutionellen Themen Fortschritte erzielt werden können, die in Amsterdam nicht abschließend bearbeitet wurden, die jedoch zur Reform der Strukturen und Entscheidungsprozesse innerhalb Europas notwendig sind, damit wir für ein neues, größeres Europa gerüstet sind, das bereits im ersten Jahrzehnt des nächsten Jahrhunderts Realität werden wird.
Das ist eine spannende Aufgabe. Ich denke, viele Menschen in unseren Ländern sind sich des enormen historischen Schrittes, den die Erweiterung für Europa darstellt, noch nicht bewußt. Nur sehr wenige unserer Bürger begreifen schon heute, daß sich Europa im Laufe der nächsten zehn Jahre von Portugal bis Polen, von Schottland bis Sizilien erstrecken, und damit nochmals fast um die Hälfte seiner Fläche vergrößern wird. Die Zahl der Einwohner wird um ein Drittel zunehmen, was gleichzeitig auch für den Binnenmarkt ein Drittel mehr Verbraucher bedeutet. Das ist ein enormer Quantensprung für Europa. Wir sollten daher in Cardiff darüber nachdenken, welche Folgen das für Europa haben wird, und wie ein zukünftiges Europa aussehen könnte, das sich sowohl mit der Vision der derzeitigen Mitglieder deckt als auch den Bewerberländern gerecht wird, die ungeduldig auf die Aufnahme in die demokratische Familie der Nationen warten, die wir aufgebaut haben. Wenn eine erfolgreiche Diskussion über dieses Thema stattfindet, wird die Agenda für Cardiff ausgewogen sein, und sowohl Raum für eingehende Gespräche über praktische Fortschritte als auch für visionäre Diskussion über ein zukünftiges Modell für Europa bieten. Ich freue mich darauf, heute nachmittag Vorschläge des Europäischen Parlaments darüber zu hören, wie wir beide Teile der Agenda in Cardiff weiter voranbringen können.
(Beifall)
Santer
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, am heutigen Nachmittag möchte ich Ihnen, mit Blick auf den bevorstehenden Europäischen Rat von Cardiff, einen kurzen Überblick über den derzeitigen Stand der europäischen Integration geben. Ich werde auch die großen politischen Themen behandeln, die auf der Tagesordnung des Gipfels von Cardiff stehen werden, bevor ich abschließend einige Überlegungen für die Zukunft skizzieren werde.
Zunächst möchte ich Ihnen heute eine Botschaft voller Optimismus übermitteln. Meines Erachtens weht nämlich, kurz vor dem Gipfel von Cardiff, ein Wind des Erfolges und des Fortschritts durch die Union, ausgelöst durch die unmittelbar bevorstehende Einführung des Euro und der Wirtschafts- und Währungsunion. Ich habe in der Tat den Eindruck, daß kurz vor dem Gipfel von Cardiff das Vertrauen zurückkehrt und wächst; die makroökonomische Bilanz ist nämlich stabil und solide, die Zinsen sind niedrig, die Inflation ist minimal, die öffentlichen Ausgaben werden streng überwacht, der Aufschwung ist in vielen Branchen zu spüren, die wirtschaftlichen Reformen auf der Angebotsseite beginnen zu greifen und die ersten Anzeichen für einen Rückgang der Arbeitslosigkeit sind zu erkennen.
Hinzu kommt noch, daß die Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam demnächst erfolgen soll, daß die detaillierten Vorschläge, die wir im Rahmen der Agenda 2000 vorgelegt haben, auf dem Verhandlungstisch liegen und daß der Erweiterungsprozeß in Gang gesetzt wurde. Ist dies nicht der Beweis dafür, daß die Europäische Union vorankommt, daß sie ihren Verpflichtungen nachkommt, daß sie den Terminplan einhält, daß sie auf dem richtigen Weg ist? Herr Präsident, ich freue mich, daß dieses Programm der Kommission Gegenstand einer Bewertung ist.
In enger Kooperation mit dem Parlament und den aufeinanderfolgenden Präsidentschaften der Union - an dieser Stelle möchte ich übrigens der britischen Präsidentschaft für ihren großen Einsatz danken - erfüllen unsere Institutionen voll und ganz ihre Rolle als treibende Kraft in dieser gewaltigen Bewegung in Richtung auf eine größere Integration. Die politische Botschaft, die Europa heute an die übrige Welt richtet, ist von überwältigender Klarheit: Europa kann handeln, und Europa handelt auch. Aus politischer Sicht müssen wir diese Chance nutzen.
Es gibt allerdings einen Punkt, der meines Erachtens noch wichtiger ist: Ich erkenne nämlich einen zunehmenden politischen Konsens, hier wie auch in den Mitgliedstaaten, hinsichtlich der Maßnahmen, die zur Lösung der noch bestehenden Strukturprobleme ergriffen werden müssen. In diesem Zusammenhang sind die nationalen Beschäftigungspläne, die anläßlich des Europäischen Rates von Luxemburg verabschiedet wurden, von besonderer Bedeutung. Für sich allein genommen sind diese Pläne bereits der Beleg für eine Vielzahl guter Ideen, für die Konvergenz der Politiken zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Rahmen gemeinsamer Leitlinien und für die Mobilisierung in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern.
Des weiteren stelle ich fest, daß es einen gemeinsamen politischen Willen zur raschen Vollendung des Binnenmarktes gibt, im Einklang mit unserem Aktionsplan zugunsten eines gemeinsamen Marktes. Und ich bin besonders glücklich, feststellen zu können, daß gerade auch die Umsetzung der gemeinschaftlichen Richtlinien deutlichere Formen annimmt.
Des weiteren sehe ich, daß wir alle den Eindruck haben, daß wir eine wesentlich tatkräftigere Union brauchen, eine Union, die in der Lage ist, sich die neuen Ideen und Technologien zu eigen zu machen und sie innerhalb der Union weiterzuentwickeln; eine Union, die in der Lage ist, kleine Unternehmen zu unterstützen, damit sie einen Aufschwung erleben, wachsen und florieren; eine Union, die auch in der Lage ist, jegliche Form von sinnloser Bürokratie abzuschaffen und unsere kreativen Talente heranreifen zu lassen; und schließlich eine Union, die in der Lage ist, in direkter Folge auch Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Alle diese Themen werden in Cardiff sicher deutlich im Vordergrund stehen.
Schließlich spüre ich auch, daß die Mehrzahl von uns sich dessen bewußt ist, daß wir im Bereich der Justiz, der inneren Angelegenheiten und der GASP einiges mehr tun könnten; es würde genügen, wenn wir gemeinsam den erforderlichen politischen Willen aufbringen könnten.
In den in Cardiff vorgesehenen Aussprachen werden wir die Themen Wirtschaftsreform, Agenda 2000, Erweiterung und unsere außenpolitischen Prioritäten behandeln. Wir werden außerdem die Gelegenheit haben, über die Umwelt zu sprechen, und hier insbesondere über die Frage, wie wir die Umweltproblematik besser in die Ausarbeitung der anderen Gemeinschaftspolitiken einbinden können. Alle unsere Institutionen müssen rasch Fortschritte erzielen, damit wir dieses Ziel erreichen können. Ich nehme an, daß wir auch darüber sprechen werden, welche Fortschritte die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen erreicht haben, die sie im Zusammenhang mit dem Protokoll von Kyoto über die Reduzierung der Treibgase eingegangen sind.
Und ich bin besonders froh darüber, daß eine gewisse Zeitspanne vorgesehen ist für eine Aussprache über die Ausrichtung und die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union, die sich daraus ergebenden Herausforderungen, die erforderlichen Bemühungen um das Vertrauen unserer Völker sowie die Vision, die wir vor Augen haben müssen, um diese Ziele zu erreichen.
In der Debatte über die Wirtschaftsreform werden wir die gesamte Palette der Politiken behandeln, die zur Stärkung und Optimierung der Vorzüge der Wirtschafts- und Währungsunion erforderlich sind. Selbstverständlich besteht das Ziel darin, neue Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar dank einer erhöhten Wettbewerbsfähigkeit und eines größeren sozialen Zusammenhalts in einem Kontext der makroökonomischen Stabilität. Neben anderen Themenbereichen wird es in unseren Gesprächen auch um die Billigung der wichtigsten wirtschaftlichen Leitlinien gehen, erstens damit dieses hervorragende Verfahren durch eine Intensivierung der mikroökonomischen Überwachung ergänzt wird, zweitens damit der Integrationsgrad der Märkte für Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der Union unmittelbar verfolgt werden kann und drittens damit die Vorteile der gemeinsamen Währung ergänzt werden.
Der Europäische Rat wird auch die bereits erzielten Fortschritte im Bereich der nationalen Aktionspläne für Beschäftigung prüfen. Wir befinden uns dabei zwar erst in einer Übergangsphase, aber ich bin beeindruckt von der Entschlossenheit, mit der alle unsere Mitgliedstaaten den Prozeß in Gang bringen möchten. In Cardiff werden wir die wichtigsten Themen erörtern, die heute im Vordergrund stehen: die Erhöhung der Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung, die Förderung der Chancengleichheit, die Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte, die Schaffung eines für die Weiterentwicklung und die Weiterentwicklung des Unternehmergeistes günstigen Umfelds, insbesondere im Hinblick auf die Kleinbetriebe. Dieser konstruktive Prozeß wird eine gegenseitige multilaterale Fortentwicklung auslösen, einen kollektiven Wettstreit dank des Drucks von seiten der gleichwertigen Partner.
Bis zum nächsten Treffen in Wien, das heißt also bis zum Beginn der österreichischen Präsidentschaft, müssen wir noch vier Etappenziele erreichen, um die Beschäftigungsstrategie zu verbessern. Erstens müssen wir nämlich die gemeinsamen Indikatoren und eine gemeinsame Terminologie definieren. Zweitens müssen wir die Mitgliedstaaten dazu bewegen, daß sie ihre Aktionspläne für Beschäftigung in ihre nationalen Haushalte aufnehmen. Drittens muß die Kooperation und die Umsetzung zusammen mit den Sozialpartnern verstärkt werden, und schließlich müssen die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung und die vom Europäischen Sozialfonds finanzierten Projekte miteinander verknüpft werden.
Am 18. März dieses Jahres hat die Kommission ihre Gesetzesvorlagen für die Agenda 2000 vorgelegt. Im kommenden Herbst werden diese Vorlagen durch einen Bericht über das Funktionieren des Systems für Eigenressourcen ergänzt. Alle Elemente werden dann zusammengefügt, um eine Entscheidung über die Gesamtheit dieser Maßnahmen in umfassender Kenntnis der Sachlage treffen zu können, denn wir brauchen noch vor der Wahl des neuen Europäischen Parlaments eine legislative Entscheidung. Hinzu kommt noch, daß wir praktische Modalitäten finden müssen, die es dem Parlament ermöglichen, seine Aufgaben vollständig wahrzunehmen, wie es dies beim letzten Mal getan hat, und zwar in Einklang mit dem uns vorgegebenen gedrängten Zeitplan. Die ersten intensiven Verhandlungen haben bereits unter der britischen Präsidentschaft begonnen.
Die verschiedenen Meinungen, die ich gehört habe, bestärken mich in der Überzeugung, daß unser Maßnahmenkatalog vernünftig und ausgewogen ist. In Cardiff werden wir die bereits erzielten Fortschritte begutachten. Das Übereinkommen muß allumfassend sein, oder aber es gibt überhaupt kein Übereinkommen. Ich hoffe allerdings, daß wir in mehreren Bereichen weitgehende Übereinstimmung feststellen können, z. B. über die Notwendigkeit, die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zu vertiefen, oder über Notwendigkeit, die Strukturfonds auf der Grundlage der Konzentration, der Vereinfachung und der klaren Abgrenzung der Verantwortungsbereiche zu reformieren. Des weiteren müssen grundlegende Bestimmungen für den Zeitraum vor dem Beitritt festgelegt werden, und zwar in den Bereichen Landwirtschaft, strukturelle Interventionen sowie Investitions- und Verwaltungshilfe, so daß alle Kandidaten auf die Erreichung des acquis communautaire vorbereitet werden. Es muß ein ausgewogener finanzieller Rahmen geschaffen werden, um die Finanzierung der Reformen und der Unterstützung vor dem Beitritt zu ermöglichen, wobei dieser Rahmen gleichzeitig die Haushaltsdisziplin einhalten und einen ausreichenden Spielraum für die Finanzierung der ersten Beitrittswelle offenlassen muß. Und schließlich muß ein neues interinstitutionelles Abkommen ausgehandelt werden, gestützt auf die fruchtbare Zusammenarbeit, die im Laufe der letzten Legislaturperiode zwischen den beiden Haushaltsgremien geherrscht hat.
Wenn wir auf dieser Grundlage weitermachen können, müßten wir im Laufe dieses Jahres bedeutende Fortschritte erzielen können. Ich wünsche mir, daß sich der Europäische Rat von Cardiff in diesem Sinne einsetzt und einen festen Zeitplan für den Gesamtprozeß festlegt. In Cardiff werden wir Bilanz ziehen über die beachtlichen Fortschritte, die bei der Umsetzung der Beschlüsse von Luxemburg hinsichtlich der Erweiterung erzielt wurden. Seit dem letzten Europäischen Rat ist der gesamte Erweiterungsprozeß erfolgreich in Gang gesetzt worden. Am 12. März ist die Europäische Konferenz in London zusammengetreten, so daß auf diese Weise offiziell ein Forum eröffnet wurde, das darauf abzielt, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die europäischen Staaten zu versammeln, die der Union beitreten wollen und ihre Werte sowie ihre internen und externen Ziele teilen.
Die Europäische Kommission bedauert es, daß die Türkei ihre Teilnahme an dieser Konferenz noch nicht bestätigt hat, und ich hoffe, daß sich dieses Land, das ein sehr wichtiger Partner von uns ist, dazu entschließen kann, in Kürze an der laufenden Tätigkeit innerhalb dieses Rahmens teilzunehmen.
Davon abgesehen wurde der Erweiterungsprozeß mit elf Beitrittskandidaten eingeleitet, und die Verhandlungen mit sechs dieser Staaten haben bereits begonnen. Die Vereinbarung einer Beitrittspartnerschaft mit den zehn mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern betrachten wir als einen wesentlichen Schritt. Ebenso wie die von diesen Ländern eingeleiteten nationalen Strategien haben auch die Beitrittspartnerschaften den Weg freigemacht für den Erfolg der Verhandlungen und die Integration dieser Länder in die Europäische Union.
Der Europäische Rat wird in Cardiff auch die zahlreichen Ereignisse berücksichtigen, die in den vergangenen sechs Monaten im außenpolitischen Sektor stattgefunden haben. Ich möchte hier lediglich an das ermutigende Ergebnis erinnern, das im Laufe des letzten Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, das am 18. Mai diesen Jahres in London stattgefunden hat, erzielt wurde. Das politische Abkommen, das auf höchster Ebene geschlossen wurde, ermöglicht die Beilegung des Handelskonflikts, der durch das Elms-Burton-Gesetz und das Amato-Gesetz ausgelöst wurde. Wir hoffen, daß die von der amerikanischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen die volle Zustimmung des Kongresses finden werden.
Herr Präsident, als ich meine Politik zu Beginn meiner Amtszeit als Kommissionspräsident unter das Motto "Weniger handeln, besser handeln" gestellt habe, wollte ich dies zu einer allgemeinen Leitlinie für unsere Tätigkeit machen. Anders ausgedrückt: Das Wesentliche - nämlich das Initiativrecht der Kommission - soll auf unsere Hauptprioritäten konzentriert werden, und zwar in völliger Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.
Die Kommission wird speziell für den Europäischen Rat einen Bericht über die derzeitige Situation übermitteln, der den Titel "Fakten" trägt. Darin wird festgestellt, daß es seit 1990 einen sehr starken Rückgang der Gesetzesvorlagen gegeben hat. Wir haben die Konsultation mit den Partnern der Kommission verstärkt, wir haben die Qualität der Gesetzgebung verbessert, wir haben diese Gesetzgebung auch vereinfacht, wir haben unsere Bürger besser informiert, und die Umsetzung verbessert sich allmählich.
Dieser Bericht kommt aber auch zu der Feststellung, daß wir allzu häufig gezwungen sind, in Bereichen tätig zu werden, die eigentlich nicht in das Aufgabengebiet der Gemeinschaft fallen; daß der Druck, vor allem von seiten der Mitgliedstaaten - zuweilen sogar von seiten des Europäischen Parlaments -, auf die gesetzgebenden Organe niemals nachläßt, insbesondere in den technischen Bereichen, und hier vor allem von seiten der Mitgliedstaaten, die doch die Fahne der Subsidiarität am höchsten halten. Und schließlich kommt es auch vor, daß die von uns vorgelegten, einfachen und ganz vom gesunden Menschenverstand geprägten Vorschläge in der Folge manchmal in Dokumente von einer Komplexität verwandelt werden, die ich gerne als "byzantinisch-kafkaesk" bezeichnen möchte.
Die Kommission muß weiterhin ihre politische Rolle spielen, kraftvoll und völlig unabhängig. Sie muß die Hüterin der Verträge bleiben. Wir werden Vorschläge unterbreiten, die darauf abzielen, die europäische Integration innerhalb des in den Verträgen abgesteckten Rahmens zu vertiefen und zu erweitern. Dies ist unsere Aufgabe, wie sie übrigens durch den Vertrag von Amsterdam erneut bestätigt wurde.
Wir müssen allerdings wissen, in welche Richtung wir gehen möchten, und wir müssen auch die Mittel finden und die Gelegenheit haben, um die anderen Institutionen davon zu überzeugen, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Wenn wir nämlich unsere politische Bilanz überprüfen, so tritt eine Sache klar zutage: im allgemeinen werden in den Bereichen, in denen die Kommission die treibende Kraft und die Wegbereiterin ist, indem sie ihr Initiativrecht ausübt, echte Fortschritte erzielt.
Eben deshalb sage ich Ja zur Subsidiarität, Ja zu einer mehr politischen und besser definierteren Europäischen Union, aber ich sage Nein zu denen, die sich der Subsidiarität bedienen wollen, um den europäischen Integrationsprozeß zu verlangsamen, und ich sage noch entschiedener Nein zu denen, die das institutionelle Gleichgewicht unserer Union verändern möchten.
Herr Präsident, ich möchte die Europäische Union zur wichtigsten weltweiten Plattform des Handels und der internationalen Investitionen machen. Ich möchte, daß wir gemeinsam ein europäisches Modell für Wachstum und Wohlstand errichten, das wirklich allumfassend ist, das allen Sozialpartnern und allen gesellschaftlichen Akteuren Vorteile, Partnerschaften und Teilnahme anbietet, und das auf Chancengleichheit und Gerechtigkeit beruht.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir ständig voranschreiten, und meines Erachtens müßten wir erneut darüber nachdenken, wie wir dem sozialen Dialog und dem sozialen Europa neue Dynamik verschaffen können. Wir benötigen neue Ideen hinsichtlich dessen, was wir unter "öffentlichem Interesse" verstehen; neue Konzepte hinsichtlich der Bedeutung des Weltmarktes als wirtschaftlicher Bezugspunkt; neue Methoden mit Blick auf die Einbindung der Ethik, der Wissenschaften und der Umwelt in unseren Prozeß der Ausarbeitung politischer Strategien; eine umfassendere Vision des Handels, die die Umwelt und die sozialen Rechte miteinschließt; eine Intensivierung des multilateralen Charakters, denn in der Vergangenheit war er immer zu unserem Vorteil, und dies wird auch in Zukunft so bleiben; eine Stärkung unserer Fähigkeit zu entschlossenem Handeln nach außen.
Ich glaube auch, daß der Zeitpunkt gekommen ist, an dem wir wieder einmal über unsere jeweilige Rolle nachdenken sollten: über diejenige der Kommission, aber auch über diejenige des Parlaments, über die Tätigkeit des Rates. Die bevorstehenden Aufgaben war noch nie so klar umrissen; es geht darum, für die Europäische Union ein institutionelles System zu schaffen, das besser ist als jedes andere in der Welt, anders ausgedrückt, ein flexibleres und reaktionsschnelleres System, das besser angepaßt, effizienter, demokratischer und durch und durch transparent ist; ein System, das in stärkerem Maße den Erwartungen unserer Bürger entspricht und das in der Lage ist, das Interesse der Bürger zu wecken und sie stärker am europäischen Integrationsprozeß zu beteiligen; ein System schließlich, das uns in die Lage versetzt, unverzüglich die zahlreichen Entscheidungen zu treffen, die aufgrund der breitgefächerten europäischen Interessen erforderlich sind.
Herr Präsident, insgesamt gesehen, benötigen wir ein enggeknüpftes Netz von Gesetzen, von außenpolitischen und Kooperationsbeziehungen, die für die Union einen echten institutionellen Trumpf im neuen Jahrtausend bedeuten würden. Ich bin überzeugt davon, daß der Europäische Rat von Cardiff eine weitere wichtige Etappe in Richtung auf diese hochgesteckten Ziele darstellen wird.
(Beifall)
David
Herr Präsident, zu Beginn der britischen Ratspräsidentschaft forderte der britische Premierminister, Europa solle als Team zusammenarbeiten. Tony Blair sagte, die britische Ratspräsidentschaft habe sich zum Ziel gesetzt, Europa den Bürgern näherzubringen.
Im Vorfeld des Gipfeltreffens in Cardiff und am Ende der britischen Ratspräsidentschaft sind wir in der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas davon überzeugt, daß die britische Regierung ihr Wort gehalten hat. Man hat den Arbeitsplätzen und der Beschäftigungsfähigkeit die Aufmerksamkeit beigemessen, die sie verdienen. Die Einführung einer einheitlichen Währung vom 1. Januar nächsten Jahres an wurde beschlossen. Der Erweiterungsprozeß wurde in Gang gesetzt, und die Präsidentschaft ist auch nicht vor schwierigen Themen, wie der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturfonds, zurückgeschreckt. Ich hoffe jedoch, daß alle legislativen Verfahren für die Agenda 2000 bis Juni 1999 durchgeführt sein werden und daß das Europäische Parlament umfassend in all diese Verfahren mit einbezogen werden wird. Auch die Fortschritte bei der Schaffung einer effektiveren Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sollten erwähnt werden. Ich möchte Herrn Cook ganz besonders zu seiner Initiative in bezug auf einen Verhaltenskodex für Waffenexporte gratulieren.
Auf diesen und vielen anderen Gebieten sind Fortschritte erzielt worden. Auch die Tatsache, daß die britische Ratspräsidentschaft stets große physische Präsenz im Europäischen Parlament gezeigt hat, verdient besondere Erwähnung. Ich habe ein paar Zahlen gesammelt und war sehr erfreut zu sehen, daß an jeder Plenarsitzung während der britischen Ratspräsidentschaft britische Minister teilgenommen haben. Bei 30 gesonderten Debatten war die britische Ratspräsidentschaft 16mal vertreten, in den Ausschüssen war das 48mal der Fall. Bis zum Ende der Präsidentschaft wird die britische Regierung also über 80mal vor dem Parlament erschienen sein. Dies ist vorbildlich, und nichts macht den Unterschied zur früheren Regierung deutlicher, als die häufige Anwesenheit der jetzigen Regierung im Europäischen Parlament.
Vor dem Gipfeltreffen in Cardiff sollten wir nicht nur Bilanz darüber ziehen, was bereits erreicht worden ist, sondern, was vielleicht noch wichtiger ist, in die Zukunft blicken. Wir müssen uns auf die Themen konzentrieren, die sowohl in Cardiff als auch in Wien von Bedeutung sein werden, und für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas stehen Wirtschaft und Beschäftigung ganz oben auf der Tagesordnung. Wir begrüßen es sehr, daß nach dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg von den Regierungen der Mitgliedstaaten Beschäftigungspläne vorgelegt worden sind. Es ist nun dringend dafür sorgen, daß diese Pläne so schnell und effektiv wie möglich durchgeführt werden.
Diese Pläne werden naturgemäß von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren; wichtig ist jedoch, daß wir trotz unterschiedlicher Vorgehensweisen gemeinsame Schwerpunkte setzen. Wir müssen zum Beispiel weltweit konkurrenzfähig sein, wenn Europa als Ganzes innerhalb der Weltwirtschaft erfolgreich sein soll. Wettbewerbsfähigkeit ist keine Option, für oder gegen die wir uns entscheiden können, sie ist vielmehr die Grundvoraussetzung für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg. Gleichzeitig müssen wir erkennen, daß eine Reihe von Faktoren unsere effektive Wettbewerbsfähigkeit bestimmen. Dazu gehören die Fertigkeiten, die Anpassungsfähigkeit und die Motivation unserer Arbeitskräfte, der Umfang, in dem wir eine Kultur des Unternehmertums und der Innovationen schaffen und das Maß, in dem wir in die Zukunft unserer Wirtschaft investieren können.
Vor diesem Hintergrund müssen wir uns der Bedeutung von Forschung und Entwicklung sowie der Wissenschaft im allgemeinen bewußt sein. In diesem Zusammenhang möchte ich den Rat dringend bitten, angemessene Finanzmittel für das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung bereitzustellen.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich als Vertreter Cardiffs im Europäischen Parlament sehr stolz darauf bin, daß das europäische Gipfeltreffen in der Hauptstadt von Wales stattfinden wird. Cardiff hat sich zu einer sehr europäischen Stadt entwickelt. Die Stadt ist stolz auf ihre Tradition, blickt jedoch auch optimistisch in die Zukunft. Angesichts der Tatsache, daß dieses Gipfeltreffen am Ende einer Präsidentschaft stattfindet, die sicherlich als überaus erfolgreich einzustufen ist, könnte der Ort für ein Gipfeltreffen wirklich nicht besser gewählt sein.

Provan
Herr Präsident, wir in der Europäischen Volkspartei hoffen, daß Cardiff ein großer Erfolg werden wird. Lassen Sie uns ehrlich sein, die britische Ratspräsidentschaft braucht gerade jetzt einen Erfolg.
Als britischer Abgeordneter hört man mit einer gewissen Traurigkeit - nicht mit Ärger oder politischem Antagonismus - die ständigen Hinweise auf den mangelnden Erfolg dieser Präsidentschaft bei der Führung der Europäischen Union. Der Schlüssel jeder erfolgreichen Präsidentschaft ist Führungsstärke. Bis zu welchem Grad kann ein Außenminister, dessen Ansehen in seinem eigenen Land auf einen recht niedrigen Punkt gesunken ist, das Recht für sich in Anspruch nehmen, im Namen der Europäischen Union zu sprechen? In dieser Hinsicht hat diese Präsidentschaft wenig dazu beigetragen, den geringen Einfluß, den die Union sogar vor ihrer eigenen Haustür hat, zu verstärken. Wir haben weder in Algerien, noch in Israel, dem Nahen Osten oder auch, wie der Kommissionspräsident erwähnte, in der Türkei viel erreicht.
Unglücklicherweise wird diese Präsidentschaft in die Geschichte eingehen als diejenige, die für die beispiellosen Ungereimtheiten bei der Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank verantwortlich war. Dies und der damit verbundene weitreichende Schaden hätte vermieden werden können, wenn man angesichts des bestehenden Problems schon früher den Kompromißbedarf erkannt hätte. Dann wäre die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion nicht so der Lächerlichkeit preisgegeben worden, wie das am 2. und 3. Mai geschehen ist.
Damals hat man wirklich das gesamte politische System der Europäischen Union lächerlich gemacht. Doch lassen Sie uns positiv sein, wir möchten einen Erfolg sehen. Was kann in Cardiff erreicht werden, um diese sehr in Mißkredit geratene Präsidentschaft wieder in einem positiveren Licht erscheinen zu lassen?
Erstens müssen wir echte Fortschritte bei der Agenda 2000 erzielen. Die Agenda 2000 ist wichtig; alle Vorredner haben dies bereits betont. Sie ist wichtig, weil die Verhandlungen der Welthandelsorganisation 1999 anlaufen werden; dies wurde letzte Woche in Genf beschlossen. Im Moment hat es den Anschein, als warte die Europäische Union auf den Druck von außen, den Druck, der von den Verhandlungen der Welthandelsorganisation ausgehen wird, um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik voranzutreiben. Wir sprechen schon seit vielen Jahren über die Reform der Agrarpolitik, und nun wird es Zeit, endlich Fortschritte zu erzielen, damit die Erweiterung in Angriff genommen werden kann.
Die Erweiterung ist vermutlich die wichtigste Einzelfrage, die Europa derzeit vor sich hat. Wir müssen unsere Hand freundschaftlich ausstrecken, denn seit dem Fall der Berliner Mauer sind bereits neun lange Jahre vergangen. Nicht nur bestehende Politiken müssen überprüft werden, sondern auch, wie die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union zukünftig ablaufen sollen. Dies sind sehr wichtige Themen, meine Damen und Herren, und ich hoffe, daß der Rat in Cardiff hier etwas bewegen kann.
Der dritte sehr wichtige Aspekt ist, wie der amtierende Ratspräsident erwähnte, die Beschäftigung. Wir brauchen eine harmonischere Gesellschaft, und das heißt, daß wir einen Teil der bestehenden Überregulierung abbauen müssen. Zwanzig Millionen Arbeitslose sind keine gute Bilanz, und auch die Zahlen über die Schaffung von Arbeitsplätzen auf europäischer Ebene sind nicht gerade erfreulich. Wir brauchen mehr Flexibilität, eine geringere Besteuerung, einen freieren Handel und eine Absenkung der Sozialkosten. Herr Präsident, ich hoffe, Cardiff wird ein Erfolg werden.

Pasty
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten drei wichtige Zielvorgaben vom bevorstehenden Gipfel in Cardiff. Da ist zunächst die politische Wiederbelebung der institutionellen Reform der Europäischen Union - wie sie Kanzler Kohl und Präsident Chirac anläßlich des letzten deutsch-französischen Gipfeltreffens gefordert haben -, die im Rahmen der Verabschiedung des Vertrags von Amsterdam vollkommen in den Hintergrund gedrängt wurde. Diese Reform muß nicht nur vor dem Abschluß der laufenden Beitrittsverhandlungen stattfinden, sondern sie würde, sofern sie rasch klare Orientierungen formulieren würde, auch das laufende Ratifizierungsverfahren für den Vertrag von Amsterdam wesentlich erleichtern.
Es ist nämlich schwierig, der Öffentlichkeit verständlich zu machen, daß den europäischen Institutionen neue Kompetenzen erteilt werden müssen, solange die definitive Strukturierung dieser Institutionen noch nicht präzisiert wurde. Dies betrifft insbesondere die Stimmengewichtung bei Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit, die Beteiligung der nationalen Parlamente an der Ausarbeitung der Politiken bezüglich des zweiten und dritten Pfeilers oder auch die Schaffung eines glaubwürdigen Mechanismus, der die Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität garantieren soll. Und schließlich muß der Gipfel von Cardiff politische Orientierungen hinsichtlich der Aushandlung der sogenannten Agenda 2000 erarbeiten. Die Landwirte in der Europäischen Union müssen sich abgesichert fühlen, was die Zukunft der GAP und deren Finanzierung anbelangt. Bisher haben sie aber nicht die beruhigenden Zusicherungen erhalten, die sie erwartet haben. Die Landwirte sind nicht gegen eine Reform der GAP, die in Richtung einer größeren Gerechtigkeit bei der Aufteilung der Hilfen geht, aber sie möchten nicht im Namen des internationalen Freihandels oder wegen finanzieller Zwänge aufgrund der Erweiterung geopfert werden. Außerdem müssen die derzeitigen Nutznießer der Strukturfonds Garantien erhalten, was die Fortsetzung der Politiken anbelangt, die zur Stärkung des sozialen und territorialen Zusammenhalts der Europäischen Union eingeleitet wurden.
Der Gipfel von Cardiff wird schließlich - im Vorgriff auf die Umsetzung des Vertrags von Amsterdam über die Konvergenz der Beschäftigungspolitiken - auch die von den verschiedenen Mitgliedstaaten vorgelegten Aktionsprogramme prüfen müssen. Es ist wichtig, daß es sich dabei nicht nur um einen rein formalen Akt handelt und daß sich der amtierende Ratspräsident darauf beschränkt, lediglich die Arbeiten der einzelnen Schüler der Europa-Klasse einzusammeln; gute und schlechte Noten verteilt dann erst der Professor. Woran es uns mangelt, ist die effektive Umsetzung einer gemeinsamen Strategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die auf einen spürbaren Abbau der Lasten abzielen müßte, die die am wenigsten qualifizierten Arbeitsplätze verteuern. Es mangelt uns an einer Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze, die für die Tätigkeiten, die einen hohen Anteil an Löhnen und Sozialabgaben einschließen, herabgesetzt werden müßten; es mangelt an einem starken Anreiz zur Weiterentwicklung der Sektoren, die Arbeitsplätze schaffen können: kleine und mittlere Unternehmen, kleine und mittlere Industrien, Handwerk, freie Berufe und lokale Hilfsdienste.
Offensichtlich herrscht große Übereinstimmung in allen diesen Fragen, die auch ganz klar auf der Tagesordnung des Gipfels von Cardiff stehen, aber wir stellen - von Rat zu Rat - fest, daß dieser Konsens nicht wirklich in Taten umgesetzt wird, die greifbar wären und diese guten Absichten erkennbar machen würden. Daher wünschen wir uns, daß den dringenden Erwartungen unserer europäischen Mitbürger endlich entsprochen wird. Hoffen wir, daß der Gipfel von Cardiff für die Europäer nicht wieder eine Enttäuschung darstellen wird.

Watson
Im Januar sagte uns der amtierende Ratspräsident, jede neue Präsidentschaft bringe ihren eigenen nationalen, neuen Schwung, eine neue Bandbreite an Erfahrungen und die Entschlossenheit, Erfolge zu erzielen, mit sich. Cardiff wird für die neue Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs die Stunde der Wahrheit sein. Wird das Treffen vom neuen Schwung und der neuen Entschlossenheit der neuen Präsidentschaft unter "New Labour" geprägt sein? Was die Wirtschaft betrifft, kann sich ihre Agenda sehen lassen: Liberalisierung von Kapital- und Arbeitsmärkten, neue Initiativen beim Risikokapital, eine neue Agenda für Weiterbildung und Beschäftigungsfähigkeit sowie Beschäftigungspläne. Die "NewLabour" -Regierung hat sowohl in der EU-Präsidentschaft als auch im eigenen Land eine Wirtschaftspolitik verfolgt, auf die selbst ihre monetaristisch orientierten Vorgänger stolz gewesen wären. Ich frage mich, ob sich diese Regierung in Cardiff angesichts der walisischen Täler, die den Sozialismus in Großbritannien nährten, an die Gesichter ihrer Väter erinnern wird, als diese von der Arbeit unter Tage zurückkehrten.
Arbeitslosigkeit ist nach wie vor die große Plage unseres Kontinents, und wenngleich wir die laufenden Maßnahmen begrüßen, reichen Weiterbildungsprogramme und Steuersenkungen nicht aus. Wo sind die Maßnahmen zum Abbau der bürokratischem Hürden für kleine Unternehmen? Wo sind die Pläne zur Umverteilung der Steuerlasten zugunsten dessen, was wir fördern wollen, nämlich Beschäftigung und Investitionen, und zu Lasten dessen, was wir reduzieren wollen, wie die Verschwendung natürlicher Ressourcen und die Umweltverschmutzung? Wo sind die Investitionen in europäische Verkehrsnetze, die unsere Wirtschaft im wahrsten Sinne des Wortes vorwärts bringen könnten? Premierminister Wilson sagte einmal: "In der Politik ist eine Woche eine lange Zeit" . Eine Präsidentschaft dauert aber nicht nur eine Woche, sondern sechs Monate. Was haben Sie also vorzuweisen?
Die britische Präsidentschaft wurde durch die Leistung des Außenministeriums und die Bereitschaft, mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, gestützt. Sie kann Fortschritte auf einigen Gebieten, wie den Beitrittsvorbereitungen und der Währungsunion verzeichnen. Doch sogar hier wird sie durch die Unentschlossenheit des Vereinigten Königreichs im Hinblick auf den Beitritt zur Währungsunion behindert - sie ist nicht willens, das Wagnis einzugehen, sie hat es nicht geschafft, einen Termin für ein Referendum festzulegen, sie prägt mit ihrer Selbstgefälligkeit die öffentliche Meinung im Vereinigten Königreich über Europa.
Warum enthält die Agenda für Cardiff neben den wirtschaftlichen Themen nichts über die Europol-Konvention, die in Kyoto beschlossene Energiesteuer oder die in Amsterdam festgelegte Reform der EU-Institutionen? Sie haben zweifellos große Ziele und viel Vertrauen. Kein Zweifel: Die Jünger stehen bereit und in der Kirche ist alles organisiert. Doch Sie können nicht auf das Evangelium warten, während Sie beim Fototermin mit Nelson Mandela sind.
In unserer Debatte im Januar habe ich Sie an Sir Francis Bacons Worte erinnert: "Hoffnung reicht für ein gutes Frühstück, aber nur für ein karges Abendbrot" . Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas in diesem Parlament hat mehr von der Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs erwartet. Sie haben zwar den äußeren Rahmen ihrer Politik verändert, aber nicht der Rahmen zählt, sondern der Inhalt. Der große britische Labour-Politiker Aneurin Bevin beschuldigte seine Gegner einst, leere Gepäckstücke mit aufwendigen Aufklebern zu versehen. Wenn in den kommenden Monaten nicht mehr erreicht wird, könnten diese Worte auch auf seine Nachfolger zutreffen.

Moreau
Herr Präsident, die Tatsache, daß das Beschäftigungsproblem auf die Tagesordnung des Gipfels von Cardiff gesetzt wurde, beweist, daß es nicht mehr möglich ist, die sozialen und demokratischen Forderungen zu ignorieren, die in unseren Ländern formuliert werden. Seit Jahrzehnten wird uns der Wohlstand angekündigt, aber unsere Völker müssen die bittere Feststellung machen, daß sich Arbeitslosigkeit und Armut breitmachen. Was für die Finanzmärkte gut ist, ist schlecht für die Bürger.
Die Empfehlungen in den Bereichen Beschäftigung und Wachstum, auf die ich meine Ausführungen beschränken möchte, stellen eine Premiere dar, die zu begrüßen ist. Sie sind allerdings eingebunden in die Zwangsjacke der gemeinsamen Währung, die das Ziel beinhaltet, die Arbeitskosten und die öffentlichen Ausgaben zu senken. Aus diesem Grund werden die Maßnahmen der nationalen Pläne bevorzugt, die auf Anpassungsfähigkeit ausgerichtet sind, das heißt auf Flexibilität, ja sogar auf Deregulierung. Unseres Erachtens muß eine andere Richtung eingeschlagen werden, indem man der sozialen Rentabilität den Vorrang vor der finanziellen Rentabilität einräumt, indem man der menschlichen Entwicklung den Vorrang einräumt und Wettbewerb durch Zusammenarbeit ersetzt.
Einige der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Maßnahmen zielen in diese Richtung. In Frankreich und Italien, zum Beispiel, wäre die Verpflichtung zur allmählichen Arbeitszeitverkürzung zu nennen; in Frankreich außerdem noch Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Auf europäischer Ebene kann man den Beschluß der EIB zur Bereitstellung von zinsverbilligten Krediten für den Arbeitsmarkt anführen. In diesem Sinne schlagen wir drei Maßnahmentypen vor, die eine echte Wettbewerbsfähigkeit auf gesunden Grundlagen voranbringen sollen. Da ist natürlich zunächst einmal die Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausfall, aber auch die Harmonisierung -im Sinne einer Verbesserung - der Gesetze zur sozialen Sicherheit, sowie die Weiterentwicklung der Fortbildung während des gesamten Berufslebens, etwa durch die Organisation von qualifizierenden Praktika und beruflichen Laufbahnen oder durch die Förderung von öffentlichen Diensten.
Wir schlagen Finanzierungsinstrumente vor, die dazu geeignet sind, die finanziellen Lasten der Unternehmen zu verringern, aber nicht die Sozialabgaben. Herr Präsident, Sie haben die Bürokratie angesprochen. Diese Bürokratie existiert zwar, aber welch beträchtliche Last stellen die Finanzierungskosten für die Buchhaltungen der Unternehmen dar. Deshalb haben wir einige Ideen formuliert: eine Politik der Kredite mit selektiven Zinssätzen für den Beschäftigungssektor; eine Steuerpolitik, die das Spekulieren mit der Tobin-Rate uninteressant macht; demokratische Kontrolle der öffentlichen Beihilfen für den Arbeitsmarkt, damit diese Beihilfen nicht für Kündigungen verwendet werden; entschiedenes Handeln gegen das Sozialdumping und Firmenverlagerungen, wobei dieser Punkt nach dem Marsch gegen die Kinderarbeit noch dringlicher geworden ist. Wir meinen, daß die in der derzeitigen Konjunktur erzielten Margen dem sozialen Fortschritt zugute kommen und nicht ausschließlich zum Abbau der öffentlichen Defizite eingesetzt werden sollten, da dadurch das Wachstum und somit die öffentlichen Einnahmen gemindert würden. Und schließlich müssen neue Rechte, echte Befugnisse der Arbeitnehmer, ihrer Gewerkschaften und ganz allgemein der Bürger eingeführt werden. Die europäischen Betriebsräte, zum Beispiel, müßten die Befugnis zur Intervention haben und nicht nur das Recht darauf, informiert zu werden.
Unseres Erachtens sind diese Vorschläge dazu geeignet, die großen Herausforderungen unserer Epoche anzunehmen. Wir meinen, daß gerade ein Prozeß der Bewußtwerdung im Gange ist, der nicht zwangsläufig zum Scheitern verurteilt ist. Und unsere Fraktion möchte sich dafür einsetzen, ihren Teil dazu beizutragen, indem sie sich der sozialen Bewegung innerhalb des Europäischen Parlaments anschließt.

Wolf
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Als ich Ihre Rede hörte, kam mir das heimische Sprichwort in den Kopf: " Nimm dir nix vör, dann slei dir nix fehl" , auf deutsch, Nimm dir nichts vor, dann hast du keine Fehlschläge! Initiativthemen und Auftritte - wie Kollege David sagte - hat es reichlich gegeben in Ihrer Präsidentschaft. Bei der Implementierung würde ich ja gerne Herrn Provan widersprechen, aber das längste Mittagessen war ein Implementierungsdesaster! Wir können die Konvention für Waffenexporte nehmen: Glückwunsch, daß Sie die Initiative ergriffen haben, aber das Ergebnis kann sich nicht sehen lassen! Da können wir nur noch darauf hoffen, daß wir das bei den jährlichen Treffen, die immerhin vereinbart wurden, entsprechend nachbessern können und zu verbindlichen multilateralen Regelungen kommen.
Mein Eindruck ist: Hier wurden Verfahren beschleunigt, mit viel Wind, aber auf Kosten der politischen Substanz. Die Präsidentschaft hat auch ein Stück Verantwortung für den Zustand der Union und kann sich nicht einfach mit ihren Verpackungs- und Formulierungskünsten beruhigen. Das zentrale Problem ist doch folgendes: Wenn wir den einfachen Leuten etwas anbieten wollen, dann müssen wir ihnen Interessenpolitik anbieten. Wir müssen ihnen zeigen, wie europäische Politik ihre Interessen besser befriedigt, und geographische Aufzählungen helfen ihnen nicht. Geographische Aufzählungen, wer alles in Europa ist, werden keinen Arbeitslosen satt machen, werden keine Jobs schaffen, und sie werden auch keine Perspektive schaffen. Die britische Präsidentschaft, und das ist aus ihrer Rede wieder klar geworden, hat kein klares Projekt, und das heißt natürlich auch, man hat kein Scheitern zu konstatieren. In der Beschäftigungspolitik gibt es keinen klaren Bruch mit dem gescheiterten neoliberalen Politikmodell, das Herr Provan - da kann ich Ihnen widersprechen -, hier noch einmal angeboten hat. Deregulierung, Lohnsenkung, das soll mehr Arbeitsplätze schaffen und irgendwann auf wundersame Weise das Wachstum ankurbeln. Daran glauben Sie ja selber nicht mehr!
In Luxemburg ist der Sündenfall passiert, daß die Beschäftigungspolitik weitgehend auf Arbeitsmarktpolitik beschränkt wurde. Frankreich und Italien werden dabei alleine gelassen. Neue Arbeitsplätze durch Arbeitszeitverkürzung zu schaffen, eine neue Wirtschaftspolitik, ein Umsteuern durch Ökosteuern steht nicht auf der Agenda. In einigen Mitgliedstaaten besteht nach den vorgelegten nationalen Aktionsplänen offensichtlich die Gefahr eines Rückfalls auf das Essen-Verfahren. Da, Herr Santer, hat die Kommission meiner Ansicht nach eine klare Verantwortung, das bei der Evaluation auch sehr deutlich zu sagen und auch Nachbesserungen zu fordern, damit wir wirklich zu einem verbindlichen Verfahren kommen, damit die Zielsetzungen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch umgesetzt und mit Haushaltsmitteln und Maßnahmen versehen werden, und nicht nur mit philosophischen Reflexionen. Wir brauchen auch keine Maßnahmen, die sowieso schon umgesetzt werden oder die andere - etwa die Kommunen - umsetzen sollen.
Wir brauchen zumindest energische Aktionen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, und die bekommen wir nach dem gegenwärtigen Stand nicht. Wir nehmen das Nein durchaus ernst, das der Präsident der Kommission hier formuliert hat: Der Mißbrauch des Subsidiaritätsprinzips zum Zwecke der Renationalisierung nützt grundsätzlich der Rechten, letztlich ihren unappetitlichen Vertretern. Hier müssen wir gemeinsam gegenhalten.

Macartney
Herr Präsident, der amtierende Ratspräsident sagte, in zwei Wochen finde ein sehr wichtiges Ereignis statt. Ich muß Sie natürlich nicht daran erinnern, daß Millionen von Zuschauern in ganz Europa dieses Ereignis gespannt verfolgen werden: das Eröffnungsspiel der Fußballweltmeisterschaft Schottland gegen Brasilien. Ich bin sicher, der amtierende Ratspräsident schließt sich meinen guten Wünschen für das schottische Team an.
Ich begrüße seinen Enthusiasmus für den Gipfel in Cardiff, der anschließend stattfinden wird. Aus meiner Sicht ist es eine Herausforderung für uns Politiker, das Gipfeltreffen in Cardiff zu einem ebenso wichtigen Ereignis für die Bürger zu machen, wie es die Fußballweltmeisterschaft ist. Sie mögen denken, das sei doch etwas zuviel verlangt, doch viele Aspekte der Entscheidungen, die im nächsten Jahr anstehen, werden für die Bürger von größter Wichtigkeit sein. Die Herausforderung für die britische Präsidentschaft, ebenso wie für die österreichische und alle folgenden, ist die Akzeptanz. Wie können wir das Europa, das wir schaffen wollen, so gestalten, daß die Bürger es annehmen? Ich glaube, Cardiff als Ort des Gipfeltreffens zu bestimmen, war eine gute Wahl. Das walisische Volk demonstrierte im letzten Jahr, daß es bereit ist, sein demokratisches Recht auf Selbstbestimmung wahrzunehmen, und so wird Cardiff zum ersten Mal in seiner Geschichte ein demokratisches Parlament haben. Erst letzte Woche haben sich die Bürger in Irland erneut für wichtige Schritte in Richtung Demokratie ausgesprochen, und ich glaube, wir stehen am Beginn einer neuen Entwicklung, von der auch mein eigenes Land, Schottland, betroffen ist.
Vor dem offiziellen Gipfel in Cardiff wird ein alternatives Gipfeltreffen einiger staatenloser Nationen Europas stattfinden, die durch die Beispiele von Wales, Nordirland, der Republik Irland und Schottland inspiriert worden sind. Sie werden ihre alternative Vision von Europa zur Diskussion stellen, aber dies wird sich nicht nur auf konstitutionelle Änderungen beschränken, denn wir glauben, daß es einige sehr wichtige Themen gibt, welche die zahlreichen Völker und Regionen Europas verbinden.
Es freut mich sehr, daß der amtierende Ratspräsident und der Kommissionspräsident die Bedeutung der Agenda 2000 unterstrichen haben. Dies könnte entscheidenden Einfluß sowohl auf die Menschen in Europa als auch auf die Akzeptanz der gesamten Europäischen Union ausüben. Ich meine, daß uns im Europäischen Parlament ungeachtet der Resultate von Cardiff reichlich Zeit zur Verfügung steht, um die Folgen der dann vorgelegten Pläne genau zu prüfen. Ich weiß, das ist sowohl für die Kommission als auch für den Rat eine undankbare Aufgabe, doch dieses Recht muß man uns zugestehen.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist unsere wichtigste Aufgabe; hier kann ich dem Kommissionspräsidenten nur voll und ganz beipflichten. Wenn wir es schaffen, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen und Wirtschaftswachstum in Europa zu erreichen, hat sich das ganze Euro-Projekt gelohnt. Wenn das nicht gelingt, werden sich die Bürger fragen, was das ganze eigentlich sollte.
Zum Schluß möchte ich noch zwei Punkte ansprechen. Erstens den Entschließungsantrag, über den das Parlament morgen abstimmen wird, und in welchem das Internationale Strafgericht als wichtige Reform empfohlen wird, die meine Fraktion sehr aktiv verfolgt hat. Ich hoffe, man wird diesen Entschließungsantrag annehmen.
Im letzten Punkt meiner Zusammenfassung aller Herausforderungen für die britische Präsidentschaft und zur Unterstützung dessen, was schon Herr Pasty und andere Vorredner sagten, möchte ich darauf hinweisen, daß die institutionelle Reform nicht zum Stillstand kommen darf. Ich denke, es wird ein großer Ansporn sein, wenn wir auf dem Gipfel in Cardiff ein gemeinsames Statut vorlegen können, durch das gewährleistet wird, daß Mitglieder dieses Hauses nicht aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert werden können. Für uns alle sollten dieselben Bedingungen herrschen, denn schließlich sind wir alle in dieses Amt gewählt worden.

Muscardini
Herr Präsident! Herr Minister! In diesem Haus haben wir die Einführung der einheitlichen Währung gefeiert. Wann werden wir das Erreichen einer politischen Union feiern können, denn diese ist der einzige Weg, auf dem wir Europa nicht nur in eine bloße Freihandelszone, die von den Interessen der einzelnen Länder oder denen der multinationalen Konzerne gelenkt wird, sondern vielmehr zu einem Europa der Bürger mit gemeinsamen Zielen und einer sichereren und unbeschwerteren Zukunft verwandeln können?
Wir fordern, daß auf dem Gipfeltreffen von Cardiff endlich konkrete Schritte im Hinblick auf die Verwirklichung der politischen Union unternommen werden, und zu diesem Zweck müssen wir die Debatte über die Neuordnung der europäischen Institutionen eröffnen: Sicherlich benötigt das Europäische Parlament mehr Entscheidungsgewalt, jedoch ist auch die Einsetzung eines Gremiums erforderlich, das alle Mitgliedsstaaten zumindest am Anfang in folgenden Bereichen vertreten kann: gemeinsame Verteidigung, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Verteidigung der 20 Mio. Arbeitslosen und der 40 Mio. neuen Armen; ein Gremium, das auch beginnt, sich über die Entwicklung der Außenpolitik der Union Gedanken zu machen. Denn der Ministerrat vertritt die einzelnen Regierungen und nicht einen gemeinsamen europäischen Willen.
Heute, da dieses Gremium nicht vorhanden ist, sollte die Außenpolitik nicht nur vom Rat, sondern vor allem vom Europäischen Parlament, dem Sprachrohr der europäischen Bürger, abhängen. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird niemals wirklich aufgenommen werden können, wenn z. B. EUROPOL weiterhin durch das Fehlen einer einheitlichen Position seitens der Mitgliedsstaaten blockiert wird. Falls Cardiff sich in eine Linie mit den vorigen Gipfeltreffen einreiht oder dort nur minimale Fortschritte erzielt werden, riskieren wir, ein Europa zu erhalten, das von den Bürgern nicht mehr verstanden wird, die zwar im Euro eine Hoffnung sehen, jedoch zur gleichen Zeit angsterfüllt das Fehlen einer politischen Richtung erleben, die der Wirtschaft konkrete Zielsetzungen vorgibt: In der Tat macht das Fehlen einer politischen Richtung auch den Wirtschaftsaufschwung sehr unsicher.
Es genügt nicht, zu erwähnen, daß Maastricht die Staaten zur Stabilität verpflichtet hat und daß diese Stabilität es heute erlaubt, die Zinssätze klar unter dem bisherigen Niveau zu halten, wenn es später in der Tat in den einzelnen Mitgliedstaaten Banken gibt, die in einigen Fällen in ihrem Vorgehen völlig von dem abweichen, was wir mit solch großem Enthusiasmus und Nachdruck in eben diesem Haus am 2. Mai dieses Jahres dargelegt haben. Falls man durch das Fehlen einer politischen Union, je nach den Wahlergebnissen des einen oder anderen Landes, riskiert, daß dieses Problem immer wieder auftritt, kann Europa kaum noch als supranationale Einheit existieren oder es wird nicht immer...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

Der Präsident
Mir wurden fünf Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung vorgelegt.

Titley
Herr Präsident, ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten persönlich zu seinem Erfolg bei der Einführung eines Verhaltenskodex für Waffenexporte gratulieren. Dieser Verhaltenskodex schafft einige wichtige Grundlagen, die den Beitrag der EU zu Frieden und Stabilität in der Welt ganz beträchtlich vergrößern können. Der Verhaltenskodex gibt einen klareren Rahmen für die Rationalisierung der europäischen Rüstungsindustrie vor, was die gegenseitige Abhängigkeit erhöhen und gegenseitiges Unterbieten auf nationaler Ebene in Zukunft überflüssig machen wird.
Ich möchte ihm auch dazu gratulieren, daß er während seiner Amtszeit das Thema Menschenrechte niemals aus den Augen verloren hat. Daß er die Situation der Menschenrechte in China immer wieder auf die Tagesordnung gebracht und versucht hat, in diesem Punkt auf China einzuwirken, ist ein ganz besonderer Erfolg seiner Präsidentschaft.
Der wichtigste Erfolg ist zweifellos die Umsetzung der Luxemburger Beschlüsse zum Erweiterungsprozeß. Man hat nicht nur den sehr komplexen Verhandlungsprozeß rechtzeitig begonnen, sondern auch die Europakonferenz so ausgerichtet, daß unmittelbar Fragen diskutiert werden konnten, welche die europäischen Bürger direkt betreffen, nämlich Drogen- und Kriminalitätsprobleme. Das waren beachtliche Erfolge. Jetzt, da wir diesen Prozeß in Gang gesetzt haben, dürfen wir nicht zulassen, daß andere politische Prioritäten, wie die Währungsunion, die Erweiterung in den Hintergrund drängen, denn das birgt die Gefahr, sich in technischen Diskussionen zu verzetteln.
Daher ist es aus meiner Sicht wichtig, daß vom Gipfel in Cardiff eine Reihe klarer Signale ausgehen. Erstens sollte man ein deutliches Signal für unser zukünftiges politisches Engagement für den Erweiterungsprozeß aussenden. Zweitens sollten die Zusagen von Rat und Kommission erneuert werden, das Parlament über den Erweiterungsprozeß auf dem Laufenden zu halten, und die wichtige Rolle, die es dabei spielen kann, anzuerkennen. Ein gutes Beispiel, das ich zukünftigen Präsidentschaften empfehle, ist das Treffen, das Herr Henderson mit den Vorsitzenden der Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen durchführte.
Drittens müssen wir den Fortschritt bewerten, der beim Screening des acquis und der Entwicklung der Vor-Beitrittsstrategie erreicht worden ist. Ich hoffe, daß man der sozialen Dimension in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die von entscheidender Bedeutung ist, besondere Aufmerksamkeit beimessen wird. Wir müssen dafür sorgen, daß der erste Jahresbericht der Kommission, der noch für dieses Jahr vorgesehen ist, rechtzeitig und planmäßig vorgelegt wird.
Abschließend müssen wir, wie andere Vorredner bereits sagten, die Vorschläge zur Agenda 2000 voranbringen, denn es ist sehr wichtig, daß wir die legislativen Verfahren vor Juni 1999 abgeschlossen haben, wenn wir den Erweiterungsprozeß in Gang halten wollen. Bis zum Gipfel in Wien muß eine politische Einigung erreicht sein.
Darüber hinaus möchte ich der britischen Präsidentschaft dazu gratulieren, daß sie die Luxemburger Beschlüsse zum Friedensprozeß im Nahen Osten fortgeführt hat. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas erkennt die enormen Anstrengungen des britischen Außenministers sowie des britischen Premierministers bei der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen und der Umsetzung der Beschlüsse von Luxemburg an. Ganz besonders sei hier die Mahnung an die israelische Regierung in bezug auf die Fortführung des Siedlungsbaus erwähnt; an die palästinensische Seite appellierte man, dringend eine Wirtschaftsstrategie zu entwickeln.
Schließlich hoffe ich, daß man in Cardiff die Wahlen in Bosnien begrüßen wird. Dies ist ein weiterer Schritt zu Frieden und Stabilität im früheren Jugoslawien und ich würde mir wünschen, daß wir diese Wahlen mit ganzer Kraft unterstützen.
Ich möchte die Präsidentschaft der Europäischen Union mit dem British Grand National oder dem Derby vergleichen. Für den Erfolg ist es wichtig, das Rennen bis zum Ende durchzustehen. Noch wichtiger für den Erfolg ist es, wie es die britische Regierung tut, das Rennen mit Stil und Elan zu beenden, und trotzdem noch Reserven zu haben.

Hernández Mollar
Herr Präsident, es ist doch offensichtlich, daß die Umstände, unter denen wir über Beschäftigungspolitik diskutieren, sich in den letzten Jahren verändert haben. Die einheitliche Währung ist bereits Wirklichkeit. Nationale Beschäftigungsprogramme liegen vor, und die wirtschaftliche Konvergenz hat ein Klima des Vertrauens geschaffen, das sich positiv auf die Beschäftigung auswirkt. Die amtierende Ratspräsidentschaft hatte das Glück, eine wichtige Phase des europäischen Aufbaus vollenden zu können. Es gibt Staaten, wie z. B. Spanien, die aufgrund einer rigorosen Wirtschafts- und Sozialpolitik bereits die Früchte ihrer Regierungsarbeit sehen, und was die Schaffung neuer Arbeitsplätze betrifft - was immer besser ist, als bereits vorhandene Arbeitsplätze nur umzuverteilen -, so sind die Rezepte vom Gipfel von Essen bis zum Luxemburger Gipfel ausreichend bekannt.
Wir befinden uns, Herr Ratspräsident, an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Die technologische Revolution, die Globalisierung der Wirtschaft und die großen Märkte verlangen von den Staaten bedeutende Anstrengungen im Bereich schulischer und beruflicher Ausbildung. Ein sicherer Arbeitsplatz ist von der Qualifikation und Ausbildung abhängig, aber auch davon, ob die Ausbildungseinrichtungen die Abschlüsse anbieten, die auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt werden.
Weiter halte ich es für absolut notwendig, daß die Anpassung der Arbeitswelt an die neuen Gegebenheiten hinsichtlich sicherer Arbeitsplätze, Fort- und Weiterbildung sowie Gestaltung der Arbeitszeit im Dialog der Sozialpartner erfolgt. Ich glaube zum Beispiel nicht, daß es Aufgabe der Regierungen ist, über die Verkürzung der täglichen Arbeitszeit zu entscheiden, wo doch bei derartigen Entscheidungen Produktivitätsüberlegungen oder die Größe eines Unternehmens eine Rolle spielen können. Deshalb liegt es nahe, daß Arbeitnehmer und Arbeitgeber derartige Regelungen gemeinsam treffen.
Ferner, Herr Ratspräsident, muß bei der Schaffung von Arbeitsplätzen die gesamte Gesellschaft eingebunden werden. Die Beschäftigungsprogramme von Ländern wie Spanien oder Italien betonen die Notwendigkeit, auch regionale oder lokale Stellen miteinzubeziehen. Die Arbeitsämter müssen sich nach den Anforderungen der Unternehmer und Arbeitnehmer richten und auch versuchen, denjenigen, die verzweifelt einen Arbeitsplatz suchen, in den neu entstandenen Arbeitsbereichen zu beschäftigen.
Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung verursachen Ausgrenzung, Armut und Verzweiflung. Die Bürger sind der Reden und Versprechungen überdrüssig. Der Euro und Beschäftigungsprogramme sind Instrumente, mit denen das Recht auf Arbeit in einer von Solidarität und Wohlstand gekennzeichneten Gesellschaft verwirklicht werden soll. Das ist das neue Europa, das wir uns für alle Bürger wünschen.

Collins, Gerard
Herr Präsident, ich möchte gleich zu Beginn die Gelegenheit ergreifen, um dem Vereinigten Königreich im Namen aller in der Europäischen Union zu seiner erfolgreichen Präsidentschaft zu gratulieren. Ich wünsche der britischen Präsidentschaft auch für die kommenden Wochen Erfolg, und daß Cardiff - wie Herr Titley sagte - wie der Abschluß des Grand National sein möge. Der amtierende Ratspräsident hat zwar rotes Haar, das erlaubt uns aber noch lange nicht den Vergleich mit "Red Rum" , einem der besten und zähesten Pferde beim Grand-National-Rennen. Wenn ich mich recht erinnere, hat "Red Rum" insgesamt dreimal den Sieg errungen.
Die Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs hat viel Begeisterung, Energie und großes Organisationstalent eingebracht, und das schätzen wir alle sehr. Ganz besonders freut mich, daß die Präsidentschaft die Rolle des Parlaments und seiner Mitglieder stets respektiert hat. Ich möchte der Regierung des Vereinigten Königreichs und dem Premierminister für ihre enormen Anstrengungen danken, mit denen sie den Friedensprozeß in meinem Land dahin geführt haben, wo er heute ist. Wie Ihnen allen bekannt ist, hat das ganze irische Volk erst letzte Woche gezeigt, wie sehr es den Friedensprozeß unterstützt. Das Gipfeltreffen in Cardiff bietet der europäischen Union eine ausgezeichnete Möglichkeit herauszufinden, wie sie den Friedens- und Versöhnungsprozeß, der bei dem Referendum diese überwältigende Unterstützung des irischen Volkes erfahren hat, am besten unterstützen kann. Die Union hat diesen Prozeß über Jahre hinweg sehr stark politisch und praktisch unterstützt, und ich hoffe sehr, daß die britische Präsidentschaft dafür sorgen wird, daß die wichtigen Entwicklungen der letzten Wochen in Cardiff die gebührende Anerkennung erhalten werden.
Erst vor kurzem hat die Kommission ein Paket von Vorschlägen präsentiert, in denen unter anderem die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Strukturfonds sowie der gesamten Haushaltspolitik der Union gefordert wird. Dieser Gipfel sollte sich auf die Ausarbeitung grundlegender politischer Leitlinien zu diesen Vorschlägen konzentrieren, die sich in den nächsten Jahren nicht nur tiefgreifend auf die europäischen Institutionen, sondern auch auf das tägliche Leben der Bürger auswirken werden. So ist es zum Beispiel wichtig, daß die europäischen Führer ihre Verpflichtung im Hinblick auf die zentrale Rolle von Familienbetrieben in der Landwirtschaftspolitik und der Politik der ländlichen Entwicklung erneut bekräftigen. Jede Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte darauf ausgerichtet sein, Familienbetriebe als Fundament des europäischen Agrarsektors zu erhalten und zu fördern. Ebenso wichtig ist es, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik parallel zur Reform der Strukturfonds durchzuführen, denn ein wesentlicher Bestandteil der Strukturpolitik innerhalb der Union sollte die Erhaltung der derzeitigen Einwohnerzahlen in ländlichen Gebieten und in den relativ isolierten Gebieten am Rande der Union sein. Dies kann nur erreicht werden, wenn man sich darüber im klaren ist, daß die Landwirtschaft auf absehbare Zeit weiterhin eine zentrale Rolle in ländlichen Gebieten spielen wird, und die Strukturpolitik darauf ausgerichtet werden sollte, die Entwicklung verwandter Bereiche, wie Agritourismus, Nahrungsmittelverarbeitung und Erhaltung von Umweltschutzgebieten zu maximieren.
Abschließend möchte ich der Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs sagen: Setzen Sie in den noch verbleibenden zwei Wochen Ihre gute Arbeit fort, und bedenken Sie, daß auch die letzte Hürde wichtig ist und genommen werden muß, bevor Sie, und dessen bin ich mir sicher, erfolgreich ins Ziel gehen.

Ojala
Herr Präsident, es ist klar, daß, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in Cardiff treffen, das Interesse der Öffentlichkeit sich darauf konzentriert, welche praktischen Schritte zur Senkung der Arbeitslosigkeit geplant sind. Es ist gut, daß die nationalen Beschäftigungsmaßnahmen künftig besser als bisher bewertet werden können. Wir brauchen vertrauenswürdige und vergleichbare Informationen beispielsweise darüber, ob die Jugendund Langzeitarbeitslosigkeit in den EU-Mitgliedstaaten sinkt. Eine ausschließliche Betrachtung der nationalen Programme reicht nicht unbedingt aus, um belegen zu können, ob die auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete Strategie auf gesamteuropäischem Niveau greift. Meiner Meinung nach brauchen wir den Beitrag der EU insbesondere in Form von Programmen zur Senkung der Jugend- und der Langzeitarbeitslosigkeit. Auf dem Treffen von Cardiff muß ein Grundsatzbeschluß dazu gefaßt werden, daß in der Agenda 2000 die Schaffung neuer Arbeitsplätze mehr als bisher eine wichtige Voraussetzung für die Förderung durch die EU ist. Der Erfolg einer aktiven Beschäftigungspolitik ist letztendlich das Maß, an dem sich messen läßt, ob Europa in der Lage ist, das mit dem Übergang in die postindustrielle Gesellschaft verbundene Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen.

Lukas
Herr Präsident, sechs Monate sind für eine Ratspräsidentschaft ein kurzer Zeitraum. Es ist kaum möglich, in dieser Zeit in dem europäischen politischen Prozeß tiefe Spuren zu hinterlassen. Um so wichtiger ist die Kontinuität und die Zusammenarbeit von aufeinanderfolgenden Präsidentschaften. Für die Bürger entsteht aber der zum Teil durch die nationalen Medien vermittelte Eindruck, als würde jede Präsidentschaft isoliert im geschichtlichen Raum stehen. Europa wird sozusagen alle sechs Monate neu erfunden. Meine Frage als österreichischer Oppositionspolitiker an die britische Ratspräsidentschaft lautet daher: Beginnen die Österreicher im Juli wirklich an der Stunde Null, wie es den Anschein hat, oder gibt es eine echte Zusammenarbeit zwischen der britischen Präsidentschaft und der zukünftigen österreichischen, die für nahtloses Weiterführen begonnener Prozesse sorgen kann? Wenn ja, in welchen Bereichen besteht Übereinstimmung, und wo kann Österreich auf britischer Vorarbeit aufbauen?

van Velzen, Wim
Herr Präsident, als die Präsidentschaft mitteilte, daß sie bereits in Cardiff die beschäftigungspolitischen Aktionspläne evaluieren wolle, gehörte ich eigentlich zu den Skeptikern und fand das etwas übertrieben und sogar unschön gegenüber Wien, wo dieser Prozeß stattfinden sollte. Da ich jetzt den Stand der Dinge ein wenig beobachten kann, bin ich sehr froh, daß die Präsidentschaft das doch getan und damit dem auf dem Gipfel in Luxemburg eingeleiteten Prozeß einen zusätzlichen Impuls verliehen hat. Wenn man sieht, was seit dem Vertrag von Amsterdam und seit dem Gipfel bis heute von den Mitgliedstaaten geleistet wurde, dann ist das ein Vielfaches dessen, was jeder damals erwartet hatte. Ich selbst befürchtete, daß man als Reaktion auf die Aufforderung der Präsidentschaft sagen würde: Wir brauchen mehr Zeit, habt noch etwas Geduld. Jetzt haben sie alle ihren Auftrag erfüllt. Das bedeutet übrigens nicht, daß wir es geschafft haben, denn wenn man die Aktionspläne beurteilt, gibt es doch einiges anzumerken. Ich hoffe, daß man in Cardiff auch zu einer inhaltlichen Annäherung gelangt. Es gibt noch zu viele Mitgliedstaaten, die sich zur Zeit einfach zurücklehnen und die Einstellung haben, diese Leitlinien gelten für die anderen Mitgliedstaaten, denn wir erfüllen sie ja eigentlich schon. Das ist Unsinn. Es gibt keinen einzigen Mitgliedstaat, der behaupten kann, daß er allen Leitlinien bereits genügt.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne mehr sein müssen als eine technische Operation, bei der man schön die Seiten Papier füllt. Vielmehr müssen sie zunächst auf die Qualität der Maßnahmen, auf Erneuerung und auf Reaktivierung ausgerichtet sein. Es darf auch nicht sein, daß die Mitgliedstaaten von den vier beschlossenen Pfeilern sich wahllos zwei herausgreifen und dann die beiden anderen, sehr wichtigen Pfeiler, nämlich Chancengleichheit und adaptability , beiseite lassen und sich vor allem auf re-employment oder employability und auf entrepreneurship konzentrieren. Diese beiden letzten klingen für mich viel zu sehr nach: Du bist arbeitslos, und das ist vor allem deine eigene Schuld. Du müßtest mehr employable sein. Oder sei nicht so schlaff, mach dich doch selbständig. Ich halte gerade diese zwei anderen Pfeiler für äußerst wichtig für die Mitgliedstaaten, denn sie appellieren an die Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner. Es ist kein Zufall, daß gerade diese beiden Pfeiler bis heute vernachlässigt wurden.
Ein letzter Punkt: Sowohl Amsterdam als auch Luxemburg waren auf ein Gleichgewicht zwischen einer auf einem makroökonomischen Ansatz beruhenden Politik und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgerichtet. Bis heute gibt es noch keine wirkliche inhaltliche Übereinstimmung. Wir stellen bei dem Prozeß auch fest, daß sich verschiedene Generaldirektionen, verschiedene Räte, mit diesen Themen beschäftigen. Ich fordere die Präsidentschaft auf, in Cardiff sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Beschlußfassung bereits einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Handeln der verschiedenen Akteure zu ermöglichen.

Schiedermeier
Herr Präsident, als Vorsitzender der katholischen Arbeitnehmerbewegung in der Diözese Regensburg ist mir bei dieser Diskussion heute ein Wort Kardinal Cardyns durch den Kopf gegangen: Jeder einzelne Jungarbeiter ist mehr wert als alles Gold der Erde. Dieser Ausspruch ist alt. Sein Inhalt ist immer noch aktuell. Arbeitsplätze sind wichtig, aber bisher gab es dafür zu viele Worte, da möchte ich den Kollegen Wim van Velzen unterstützen, und zu wenig Erfolg.
Aktionspläne gibt es nun. Ich hoffe nur, daß sie schnell und erfolgreich umgesetzt werden, sonst nützen die besten Aktionspläne nichts. Beste Praktiken ja, aber ich hoffe, daß sie dann auch schnell übernommen werden in den Ländern, in denen sie bisher nicht praktiziert wurden. Förderung der KMU hören wir bei jeder Gelegenheit. Doch keine Ratspräsidentschaft und keine Kommission war bisher in der Lage, dafür zu sorgen, daß diese kleinen und mittleren Unternehmen einfache Bestimmungen bekommen, damit sie sie auch praktizieren können. Steuer- und Wohlfahrtssysteme sollen eine Senkung der Lohnnebenkosten bringen, sie müssen aber auch gerecht sein, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Lasten nicht wieder alleine tragen. Strukturreform, Agenda 2000 - der ländliche Raum, Herr Kommissar Santer, scheint mir sehr stiefmütterlich bedient worden zu sein in dem "Gulasch" -Ziel II. Hier muß noch etwas geschehen.
Zur Umwelt lassen Sie mich sagen: Bitte Mensch und Natur, und nicht Natur ohne Menschen! Auch zum Funktionieren des Eigeneinnahmesystems habe ich eine Frage: Warum hat man kein Geld für Computer, wenn man auf der anderen Seite Milliarden Mark an Eigeneinnahmen verschenkt? Vielleicht könnten Sie in der Richtung einmal etwas tun. Implementieren Sie die soziale Marktwirtschaft bitte schleunigst in den neuen Beitrittsländern, damit wir da nicht die selben Probleme haben wie bei uns. Vergessen Sie die Subsidiarität nicht, auch wenn Sie sie manchmal als Zentralregierung nicht gerne sehen!

Andrews
Herr Präsident, ich möchte der britischen Präsidentschaft für ihre Teilnahme am irischen Friedensprozeß danken. Tony Blair ist meines Wissens der erste britische Premierminister, der Irland zur Priorität erklärt hat. Ich danke der britischen Regierung, daß sie wieder nach Europa zurückgekehrt ist, denn Europa braucht sie dringend.
Nicht nur ich, sondern auch viele andere Mitglieder dieses Hauses bewundern Herrn Cooks Standpunkt zur Rüstungsindustrie und -kontrolle. Ich möchte ihm meine Anerkennung dafür aussprechen.
Im früheren Jugoslawien regiert immer noch Slobodan Milosevic, und er muß sich für vieles verantworten. Die Europäische Union hat dem Völkermord in Jugoslawien tatenlos zugesehen; ich hoffe, daß wir im Kosovo nicht den selben Fehler begehen werden. Wir müssen Milosevics Bluff durchschauen. Ich bewundere Herrn Cook für seine Verurteilung des Blutvergießens im Kosovo. Ich weiß, daß Robin Cook ein Mann von moralischer Gesinnung ist, und es ihm mit seiner Verurteilung des Mordens und der ethnischen Säuberungen in diesem Land ernst ist. Er ist ebenso wie wir im Parlament schockiert über das, was dort geschieht. Wir müssen die serbische Minderheit im Kosovo stoppen. Ich hoffe auch, daß er Ost-Timor ansprechen und auf die Dringlichkeit dieser Angelegenheit hinweisen wird - vielleicht in Cardiff. Auch die schrecklichen Zustände in Algerien und die wenig entgegenkommende Haltung der algerischen Regierung gegenüber einer unabhängigen Menschenrechtskommission, die sich ein Bild über die Lage in Algerien verschaffen wollte, sollten erwähnt werden. Ich möchte der britischen Präsidentschaft gratulieren. Es war eine gute Präsidentschaft, und ich möchte Ihnen persönlich, Herr Cook, meine Anerkennung aussprechen für Ihren Mut, mit dem Sie äußerst wichtige Themen in Angriff genommen haben.

Papayannakis
Herr Präsident, der Entschließungsantrag, der meine Unterstützung hat, enthält konkrete Vorschläge zum Ausbau der Beschäftigung. Es gibt jedoch Punkte, die wir noch einmal auf den Tisch bringen und betonen sollten. Ich beziehe mich hier auf die Verringerung der Arbeitszeit, für die die 35-Stundenwoche nur ein Beispiel ist, denn wir wissen, daß die Unternehmen die wegfallenden Arbeitsstunden ganz einfach durch den Einsatz der sich entwickelnden Technologie kompensieren können, wenn keine Begleitmaßnahmen vorgesehen sind. Vielleicht sollten wir also über eine noch drastischere Senkung der Arbeitszeit sprechen.
Ich beziehe mich dabei auch auf die Entwicklung neuer Berufe, die tatsächlich existierenden sozialen Bedürfnissen entsprechen, aber vom Arbeitsmarkt nicht anerkannt werden. Mit gesunden finanziellen Mitteln könnten sie jedoch gefördert werden, wie bereits im Weißbuch von Jacques Delors vorgesehen war und wie es die französische Regierung gegenwärtig versucht.
Schließlich, Herr Präsident, sollten wir noch einmal auf die Investitionen in die berühmten transeuropäischen Netze zurückkommen, die - wie man uns damals sagte - unmittelbar, aber vor allem auch auf lange Sicht Arbeitsplätze in ganz Europa schaffen würden. Dieses Projekt wurde von den Finanzministern der Union, unserer Länder, untergraben, von denen einige höchstwahrscheinlich auch in Cardiff sein werden, Herr Präsident, ohne sich auch nur im geringsten dieses Widerspruchs bewußt zu sein.

Donnelly, Alan
Herr Präsident, ich begrüße den Hinweis von Herrn Cook auf die Notwendigkeit einer Wirtschaftsreform sehr. Viele von uns im Parlament sind der Meinung, daß die Europäische Union nach Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ihre Aufmerksamkeit dringend auf die Reform der Wirtschaft richten muß. Angesichts der Tatsache, daß das Euro-Gebiet etwa 20 % der gesamten weltweiten Produktion umfassen und sowohl größter Importeur als auch größter Exporteur der Welt sein wird ist es entscheidend, in der Europäischen Union wirtschaftliche Reformen durchzuführen, welche zum Erfolg der Währungsunion beitragen werden.
Unser gemeinsames Ziel ist es, dafür zu sorgen, daß unsere Wirtschaftssysteme nicht nur effektiv arbeiten, sondern auch eine Kombination wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Gerechtigkeit erlauben. Es ist wichtig, daß die Präsidentschaft und die Staats- und Regierungschefs in Cardiff einen neuen europäischen Weg in Richtung Wirtschaftsreform beschreiten werden. Dabei müssen Maßnahmen zur Förderung von Unternehmen und zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten ausgearbeitet und Wege gefunden werden, wie Anreize für die Gründung neuer Unternehmen geschaffen werden können. Gleichzeitig müssen Arbeitsplätze in der Wirtschaft und Ausbildungsmöglichkeiten für alle sichergestellt werden. Aufbauen sollten wir dabei auf unserer seit langer Zeit bestehender Stärke der Stabilität und Kohäsion.
Das Parlament spricht sich nachdrücklich für eine Agenda der Wirtschaftsreform aus, die mit dem Prozeß der Wirtschaftsund Währungsunion koordiniert ist. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas hat drei spezifische Bereiche herausgegriffen, die wie ich hoffe, der amtierende Ratspräsident mit nach Cardiff nehmen wird. Der erste Bereich ist die Reform der Arbeitsmärkte. In Europa gibt es 18 Millionen Arbeitslose. Während in Amerika 10 % der Arbeitslosen seit mehr als einem Jahr ohne Beschäftigung sind, liegt der Anteil der Langzeitarbeitslosen in Europa bei 50 %. Die Vereinigten Staaten sind erfolgreicher darin, ihre Langzeitarbeitslosen wieder in den Arbeitsprozeß einzugliedern. Wir brauchen einen neuen Weg und müssen dabei berücksichtigen, daß in einer schnellebigen Welt konstanter Innovationen und technologischer Veränderungen die Regierungen den Menschen dabei helfen können, diese unvermeidlichen Veränderungen zu bewältigen. Die Regierung kann relativ wenig tun, um zu verhindern, daß jemand seine Arbeit verliert, doch sie sollte sehr viel mehr tun, um den Menschen dabei zu helfen, wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen.
Der Kapitalmarkt bereitet uns große Sorgen; wir brauchen eine Kapitalmarktreform. Die Vereinigten Staaten haben einen riesigen Kapital- und Aktienmarkt, der Risikokapital bereitstellt. Europa verfügt nur über einen bruchstückhaften und unzureichenden Aktienmarkt. Wir müssen sicherstellen, daß Risikokapital für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung steht. Es ist von größter Bedeutung, daß wir in Cardiff den Aufbau eines europaweiten Aktienmarkts für Risikokapital und Investitionen in die Wege leiten.
Der dritte Bereich, der reformiert werden muß, ist der Produktmarkt. Wir haben zwar einen Binnenmarkt, aber der ist immer noch nicht vollendet. Noch immer sind Maßnahmen zum Aufbau des Binnenmarktes innerhalb der Europäischen Union notwendig. Cardiff bietet eine hervorragende Gelegenheit, den Prozeß der Wirtschafts- und Währungsunion anzunehmen und gleichzeitig mit der äußerst wichtigen Reform der Wirtschaft zu beginnen. Wenn dies das Ziel von Cardiff ist, hat Herr Cook die volle Unterstützung dieses Hauses.

De Giovanni
Herr Präsident! Die Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam ist noch nicht abgeschlossen und man spricht bereits wieder von institutionellen Reformen. Ich muß sagen, daß es mich sehr gefreut hat, heute sowohl den amtierenden Ratspräsidenten als auch den Kommissionspräsidenten zu hören und an die Wichtigkeit der institutionellen Frage für die Zukunft des Projektes Europa erinnert zu werden. Dies sind Zeichen für die Bedeutung der institutionellen Fragen für die Zukunft des Projekts Europa. Zeichen dafür gibt es überdies auch jenseits der öffentlichen Institutionen: verschiedene Persönlichkeiten - von Jacques Delors über unseren Präsidenten Gil-Robles bis hin zum derzeit amtierenden Ratspräsidenten Blair vor wenigen Tagen - haben sich besorgt über die Schwierigkeiten geäußert, auf die die Entscheidungsträger der Union in einer erweiterten Union treffen könnten.
Ich will hier nicht näher auf diese Reformen eingehen, noch diesbezüglich irgendein Urteil abgeben: Ich möchte lediglich versuchen, danach zu fragen, warum dieses Thema der Institutionen wieder aufgenommen wird, während das Thema Amsterdam noch nicht abgeschlossen ist. Meiner Meinung nach gibt es dafür einen wesentlichen Grund: Die Herausforderungen, vor denen die Union steht, machen diese institutionellen Reformen erforderlich. Da ist zum einen die Herausforderung der Währungsunion. Die Währungsunion verlangt nach einer politischen Union - so sagen wir alle -, wobei es dafür jedoch einer gewaltigen Willensanstrengung der Politik und der Institutionen bedarf, da im Lauf der Geschichte nichts automatisch passiert. Zum zweiten stehen wir vor der Herausforderung der Erweiterung: Niemand äußert echte Zweifel über die institutionellen Folgen der Erweiterung, da offensichtlich ist, daß aus der Erweiterung zwei verschiedene Europas hervorgehen können - es kann ein viel lockerer verbundenes Europa entstehen, das eher einem großen Markt ähnelt, und es kann natürlich ein politisches Europa entstehen. Dies ist also der Grund, warum die institutionellen Reformen unabhängig von den Erfolgen, die man sich daraus erhofft, immer unumgänglicher sind.
Wie fangen wir also an? Darauf möchte ich kurz im zweiten Teil meines Beitrags eingehen. Es gibt eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom November 1997. Wir schlagen eine bestimmte Vorgehensweise vor: Wir fordern die Kommission, also die Exekutive, auf, vor Jahresende ein Dokument über die Institutionen auszuarbeiten und wenden uns deswegen an die Kommission, weil wir ihr Initiativrecht anerkennen und weil unserer Meinung nach die Institutionen bei der Wiederaufnahme der institutionellen Frage eine entscheidende Rolle spielen. Wir ersuchen den Rat, der Kommission ein Mandat für diese Initiative zu erteilen.
Dies ist es, worauf es ankommt! Ich möchte wiederum nicht weiter darauf eingehen, möchte jedoch daran erinnern, daß wir auf die Frage nach der Zukunft Europas, die Frage, welches Europa wir wollen und welchen Plan wir verwirklichen wollen, nur dann antworten können, wenn das Verhältnis zwischen Institutionen und dem zu erreichenden Ziel klar definiert ist. Ich glaube, daß es von äußerster Wichtigkeit ist, daß von diesem Parlament eine Botschaft für das künftige Parlament - das Parlament, das 1999 neu gewählt werden wird - ausgeht, eine Botschaft, die notwendigerweise Neuerungen im institutionellen Bereich bringen wird.

Roth-Behrendt
Herr Präsident, Herr Santer, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon seit etlichen Verträgen - seit dem Vertrag von Maastricht, seit dem Vertrag von Amsterdam - immer wieder ein Bekenntnis abgegeben, so auch im Artikel 6 des Vertrags von Amsterdam, nämlich die Forderung, Umweltpolitik und -schutz müsse bei der Festlegung und der Durchführung von Gemeinschaftspolitiken nicht nur einbezogen werden, sondern ein heeres Ziel sein.
Ich bin seit nunmehr neun Jahren in diesem Parlament und kenne die Worte, ich kenne aber auch die Taten. Mit den Worten ist es immer toll, und die britische Ratspräsidentschaft ist auch in den Taten hervorragend, aber ich habe nun mit diesem Haus und hoffentlich mit der Kommission, Herr Santer, große Hoffnungen im Hinblick auf den Gipfel von Cardiff. Wenn wir der Überzeugung sind - und die britische Ratspräsidentschaft ist der Überzeugung, soweit ich weiß -, daß Umweltpolitik ein wichtiges Gemeinschaftsziel ist für die Menschen in dieser Union, und wenn wir gleichzeitig der Überzeugung sind, daß die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit die wichtigste Aufgabe ist, der wir uns stellen müssen, dann sollten wir intelligent genug sein, diese beiden Ziele zu verknüpfen. Wenn wir beweisen können - und wir können das beweisen -, daß Umweltpolitik, höhere Umweltstandards, neue Umweltnormen, erarbeitet mit der Kommission, mit dem Europäischen Parlament, aber auch mit den Partnern der Industrie und Gewerkschaften, daß also diese neuen Politiken Arbeitsplätze schaffen können, dann müssen wir das tun. Tun wir das? Nein, wir tun es nicht!
Wenn wir nicht endlich beginnen, Umweltnormen und -schutz und die Prüfung von Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit in alle anderen Gemeinschaftspolitiken einzubeziehen, dann können wir alle anderen Reden hier vergessen. Dann kann Frau Bjerregaard ihre Arbeit einstellen, ich kann das tun, und weite andere Teile der Union können das auch tun. Also müssen wir was verändern. Was verändern wir? Wir müssen eine verpflichtende Rahmengesetzgebung haben, die sagt, daß Umweltpolitik Teil von Verkehrs-, Energie- und Wirtschaftspolitik ist, wie mein Kollege Donnelly es schon beschrieben hat.
Es reicht aber nicht mehr aus, daß das im Artikel 6 des Vertrags steht. Ich bin müde, Verträge zu lesen - als Juristin habe ich das lange genug getan -, ich weiß auch, was sie aussagen können. Ich möchte, daß die Kommission von der Ratspräsidentschaft, von Ihnen, Herr Cook, von der britischen Ratspräsidentschaft und von der neuen deutschen Regierung nach dem 27. September dieses Jahres darin unterstützt wird, daß die Integration von Umweltpolitik in andere Gemeinschaftspolitiken verpflichtend ist. Dafür möchte ich ein verbindliches Bekenntnis, das heißt, ich möchte von Ihnen, Herr Cook, und dem Gipfel in Cardiff eine Verpflichtung der Kommission haben, eine Rahmengesetzgebung vorzulegen, und zwar Gesetzgebung, verpflichtend, nicht wieder so ein Larifari-Bekenntnis!
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Ich habe als Kind gern mit Seifenblasen gespielt. Die kann man aufpusten, dann werden die ganz groß, schillern in allen Farben, sind sehr beeindruckend, verlieren ihre Farbe, platzen und sind weg. Ich habe keine Lust mehr darauf, daß wieder ein Gipfel die Farbe verliert, platzt und weg ist. Bitte, Herr Santer, bitte, Herr Cook, sorgen Sie dafür, daß wir nach dem Gipfel von Cardiff eine verpflichtende Gesetzgebung haben, daß Umweltpolitik integraler Bestandteil aller anderen Gemeinschaftspolitiken ist!

Schulz
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede als letzter Redner in dieser Debatte, ich hoffe aber, daß die Themen, die ich anspreche, auf der Agenda des Rates sehr hoch angesiedelt werden. Ich möchte zwei Bitten vortragen, an Sie, Herr Cook, und an Sie, Herr Santer, zwei Bitten, eine dringende Nachfrage des Europäischen Parlaments mit nach Cardiff zu nehmen. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist eine der absoluten Prioritäten des Rates, der Kommission, auch der Arbeit des Europäischen Parlaments. Wir wissen, wo grenzenloses Wirtschaften möglich wird, da wird auch grenzenlos illegales Wirtschaften möglich. Deshalb brauchen wir als Gegenstrategie zur grenzenlosen Freiheit derjenigen, die unser Wirtschaftssystem mißbrauchen können, auch eine möglichst grenzenlose Kooperation der Polizei- und Justizorgane, die beauftragt sind, gegen die europaweit operierenden vernetzten Kriminellen vorzugehen.
Nur, dieser schön beschreibbare Prozeß kommt nicht in dem Maße voran, wie das Europäische Parlament sich das wünschen würde. Das liegt nach unserer Auffassung ein bißchen daran, daß, wenn die schön gesetzten Worte der Gipfel über die europäische Integration verklungen sind, die notwendigerweise auch in den Bereichen des dritten Pfeilers durchgeführt werden muß, daß dann der nationale Souveränitätsvorbehalt, insbesondere bei der Polizei- und Justizzusammenarbeit, stärker wiegt als die pragmatische Notwendigkeit, auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten. Deshalb möchte ich die Bitte des Europäischen Parlaments, die in unzähligen Entschließungen enthalten ist, die gerade zu den Initiativen, zu den gemeinsamen Maßnahmen im Nachgang zum Bericht der high level group zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität von uns verfaßt wurden, diese Bitte, die in diesen Stellungnahmen zum Ausdruck kommt, will ich noch einmal ganz präzise formulieren: Haben Sie mehr Mut, über die nationalstaatliche Ebene hinauszugehen und verstärkt insbesondere bei der Polizei -, aber auch, was ebenso wichtig ist, bei der Justizzusammenarbeit Hürden zu beseitigen! Haben Sie als Kommission mehr Mut, vom Rat zu verlangen, daß man Ihnen mehr Kompetenzen, eine gemeinschaftsrechtliche Befugnis für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität überträgt!
Ich halte es für eine der absolut prioritären Aufgaben der nächsten Zukunft, daß wir lernen, Europa nicht nur im ökonomischen Bereich zu integrieren und das, was wir notwendigerweise an Instrumentarien zur Bekämpfung des Mißbrauchs benötigen, nicht nur auf nationaler Ebene zu organisieren. Wenn wir diese Divergenz nicht aufheben, haben die organisierten Kriminellen in Europa nach wie vor bessere Chancen als die Polizei.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0169/98) von Herrn Spencer im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Rolle der Union in der Welt: Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Jahre 1997.

Spencer
Herr Präsident, nach den Verträgen ist das Parlament verpflichtet, eine jährliche Debatte über die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durchzuführen. Mit meinem Bericht erfüllen wir diese Verpflichtung, so wie wir dies auch im letzten Jahr getan haben. Der Bericht enthält eine tabellarische Gegenüberstellung von Einzelheiten in bezug auf den Einsatz gemeinsamer Maßnahmen, gemeinsamer Standpunkte und Erklärungen, und bezieht sich auf einen Zeitraum von vier Jahren. Darüber hinaus wird die GASP in den verschieden Regionen untersucht, beginnend mit den unmittelbar angrenzenden Ländern bis hin zu allen anderen Ländern.
Über den Einsatz dieser Instrumente gibt es nichts zu sagen, was von besonderem Interesse wäre, außer, daß sie bei den echten Herausforderungen, mit denen Europa in der Welt konfrontiert wird, immer versagen. Das interessanteste Ereignis im Jahre 1997 war somit auch, abgesehen vom Vertrag von Amsterdam, die interinstitutionelle Vereinbarung über die Finanzierung der GASP und über die Einbeziehung des Parlaments. Diese Einbeziehung wird nur dann effektiv sein, wenn die Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik funktioniert. Ebenfalls aus dieser Vereinbarung stammt die Verpflichtung des Rates, uns ein Dokument über "die Hauptaspekte und die grundlegenden Optionen der GASP" vorzulegen. Das ist ein sehr knapp gehaltenes Dokument, das vor der Veröffentlichung in den Arbeitsgruppen des Rates überarbeitet wird, und danach nur noch wenig Wesentliches enthält. In dem Papier wird über Vergangenes berichtet, es hat geradezu narrativen Charakter und geht auf nur eineinhalb Seiten in äußerst vager Form auf die Zukunft ein. Es muß im nächsten Jahr verbessert werden.
Aufmerksamen Kollegen wird aufgefallen sein, daß wir den Titel der diesjährigen Debatte geändert haben in "Die Rolle der Union in der Welt" . So können wir besser über den gesamten Zeitraum diskutieren und Lehren aus der Vergangenheit ziehen, die in die Zukunft übernommen werden können. Die Rolle Europas in der Welt umfaßt mehr, als nur die beschränkten und heute noch wenig entwickelten Maßnahmen im Rahmen der GASP. Sie schließt auch wirtschaftliche und andere Kompetenzen der Kommission, die Rolle dieses Parlaments, seiner Präsidenten, Ausschüsse und Delegationen mit ein. Auf Seite 9 meines Berichtes gehe ich darauf ein, daß wir eine gemeinsame und keine einheitliche Außenpolitik schaffen wollen. Der Vergleich mit der gemeinsamen Währung und einer einheitlichen Währung ist hier aufschlußreich, auch wenn er hinkt. Eine gemeinsame Politik vergrößert den effektiven Einfluß. Eine einheitliche Außenpolitik wäre das Produkt eines einzelnen Staates, und das ist die Union nicht.
Aus meiner Sicht sollten wir mit allen Mitteln versuchen, unseren Einfluß in der Welt zu vergrößern, in unserem eigenen Interesse ebenso wie im Interesse der Welt. Um dies zu erreichen, müssen wir alle Ressourcen in allen Institutionen und in den Mitgliedstaaten nutzen. In dem Zeitraum von 18 Monaten, über den wir hier sprechen, führten drei verschiedene Länder den Vorsitz im Rat, in sehr unterschiedlichem Stil und mit einem sehr unterschiedlichen Grad an Erfahrung. Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten versichern, daß ich weder in die öffentlichen Lobeshymnen von Herrn Cooks rechter Hand, Herrn Titley, einstimmen, noch mich den öffentlichen Sticheleien Herrn Provans über die Anmaßungen der Präsidentschaft anschließen werde. Ich möchte die gemeinsame Außenpolitik der drei Präsidentschaften objektiv betrachten und muß feststellen, daß es vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen den bestehenden institutionellen Strukturen und der hochtrabenden und ehrgeizigen Rhetorik der GASP selbst derzeit nicht möglich ist, eine intellektuell oder politisch befriedigende Präsidentschaft zu führen.
Immer wieder akzeptiert Europa die Entscheidungen, die Amerika trifft. Wir trotten hinterher, bewilligen Mittel und schicken Truppen in Krisengebiete, wie Bosnien, bei denen wir uns aus dem effektiven Entscheidungsprozeß zurückgezogen haben. Die Amerikaner entscheiden und wir bezahlen. Das ist weder gut für sie, noch für uns. Als Optimist könnte man sagen, die GASP befinde sich nach Amsterdam im Wandel. Unsere Position wird sich sicherlich verbessern, wenn wir, anstatt den amtierenden Ratspräsidenten auf eine eintägige Stippvisite nach Ankara zu schicken, der die Türkei nicht einmal dazu bewegen kann, ihren eigenen Assoziationsrat zusammenzurufen, nun den Hohen Vertreter schicken können. Unbestritten würde auch eine Untersuchungs- und Planungseinheit dazu beitragen, daß wir besser vorbereitet wären. Derzeit sind wir nicht nur auf Vorhersehbares, wie die Atomtests in Indien, oder Dauerthemen, wie zum Beispiel Saddam Hussein, sondern auch auf längst Überfälliges, wie die Krise im Kosovo, schlecht vorbereitet.
Im Moment ist unsere Situation verfahren. Wir sind zu stolz, Europas Interessen in Bausch und Bogen in die Hände Amerikas zu legen. Wir sind zu eitel, um bescheiden zu schweigen. Wir haben zu viele Erinnerungen und zu wenige Visionen, um unsere eigene Außenpolitik zu schaffen. Was wollen wir also? Eine Scheindiplomatie, die für die Praxis ungeeignet ist? Die vorrangige Rolle dieses Parlaments und der Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten in den nationalen Parlamenten ist es nicht, das Vorgehen der Exekutive in der Außenpolitik zu überwachen. Vielmehr müssen sie die Exekutive bei einer Außenpolitik unterstützen, die diesen Namen verdient. Ein Europa, das im Nahost-Friedensprozeß machtlos ist, das zu den Vorfällen auf dem Subkontinent schweigt und die Situation auf dem Balkan als unbeteiligter Zuschauer betrachtet, reicht für die Europäische Union nicht aus. Ich empfehle dem Plenum den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik.

Cook
Herr Präsident, ich möchte auf Herrn Spencers Ausführungen eingehen und ihm ganz offen sagen, daß das Schmieden einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ungeheure Probleme bereitet. Ich kann seine Frustration, die er deutlich zum Ausdruck gebracht hat, sehr gut verstehen und kann mir auch vorstellen, daß viele Mitglieder dieses Parlaments ebenso frustriert sind wie er. Wenn wir kein Verständnis für die enormen Probleme haben, die mit dem Aufbau einer gemeinsamen Außenpolitik von 15 Mitgliedstaaten verbunden sind, werden wir auch unserer Frustration nicht überwinden können. Jeder dieser Mitgliedstaaten hat eine andere Geschichte, andere historische Verflechtungen, die aus dieser Geschichte entstanden sind, unterschiedliche sprachliche und kulturelle Verbindungen zu anderen Ländern, und damit auch eine unterschiedliche Haltung zu den Konflikten in der Welt. Die unterschiedlichen Konflikte, die diese Länder mit ihren Nachbarstaaten haben, betreffen nicht notwendigerweise auch alle anderen 15 Mitgliedstaaten.
Daher ist es nicht ungewöhnlich, daß bei unseren Treffen im Rat für Allgemeine Angelegenheiten - wie am Montag zweimal geschehen - ein Staat sich gegen die 15 anderen Staaten stellt. Das ist nicht immer der selbe Staat. Ich möchte kein bestimmtes Land besonders hervorheben oder beschuldigen. Von Zeit zu Zeit gerät fast jeder Mitgliedstaat einmal in die Lage, sagen zu müssen, daß ein bestimmtes Thema von grundlegender Wichtigkeit für ihn ist, und er deshalb einen Konsens, auf den sich die anderen 14 einigen können, nicht mittragen kann. Ich möchte Herrn Spencer darauf hinweisen, daß die sich daraus ergebenen Probleme und Frustrationen untrennbar mit der Voraussetzung verbunden sind, daß jeder Mitgliedstaat das Recht hat, seine eigene Außenpolitik zu betreiben und damit zeigt, daß er nach wie vor ein eigenständiger Nationalstaat ist und für sich selbst an internationalen Foren teilnehmen kann. Weder Herrn Spencers Partei und - offen gestanden - auch die in der Europäischen Union vertretenen Regierungen, deren Parteimitglieder dem Europäischen Parlament angehören, wollen, daß dieses Prinzip geändert wird.
Mit dieser Ausgangssituation vor Augen müssen wir realistisch betrachten, was in bezug auf eine gemeinsame Außenpolitik erreicht werden kann, die von Anfang an mit diesem Grundproblem behaftet ist. Ich bin bereit, als grundlegenden Vorbehalt in unserer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu akzeptieren, daß wir hier versuchen, eine gemeinsame Position von 15 Mitgliedstaaten zu erreichen, die möglicherweise nicht jedes Problem aus der selben Perspektive heraus, dem selben historischen Hintergrund oder auch dem selben Druck der öffentlichen Meinung heraus angehen. Wenn die Europäische Union erfolgreich sein soll, müssen wir dafür sorgen, daß sie auch flexibel genug ist, um die Unterschiede in Geschichte, Kultur und öffentlicher Meinung zu akzeptieren.
Vor diesem Hintergrund und mit diesem wichtigen Vorbehalt möchte ich behaupten, daß das Europäische Parlament und der Rat zufrieden auf vieles blicken können, was in den letzten Monaten getan worden ist: Wir haben zum Beispiel gemeinsame Standpunkte entwickelt, haben eine gemeinsame Haltung gegenüber der übrigen Welt eingenommen und haben gelegentlich - gerade, weil wir diese gemeinsame Haltung erzielt hatten - Einfluß ausüben können. Wenn ich mit der Agenda für Menschenrechte und Demokratie beginnen darf, die gerade auch in der Innenpolitik Großbritanniens einen wichtigen Platz einnimmt, und deshalb auch auf der Agenda unserer Präsidentschaft sehr weit oben stand, kann ich berichten, daß wir uns am Montag auf einen Kodex für Waffenexporte geeinigt haben. Mit diesem Kodex sind wir zwei wichtige Schritte vorangekommen. Er legt gemeinsame Normen fest, nach denen jeder Mitgliedstaat Anträge zur Genehmigung von Waffenexporten beurteilt. Die europäischen Nationen werden natürlich auch weiterhin miteinander um diese Aufträge konkurrieren, aber dieser Wettbewerb wird sich auf Qualität und Preis erstrecken und nicht auf Menschenrechtsnormen.
Darüber hinaus enthält dieser Kodex einen Mitteilungsmechanismus, durch den ein Mitgliedstaat die anderen darüber unterrichten kann, daß er sich aus Menschenrechtsgründen gegen eine Lieferung entschieden hat. Jeder andere Mitgliedstaat, der einen solchen Auftrag dann übernehmen möchte, muß zuerst den Staat, der die Lieferung ursprünglich abgelehnt hatte, informieren, und sich mit ihm beraten. Dies ist ein völlig neuer Mechanismus, der den Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit dafür bietet, daß nicht ein Staat aus der Übernahme eines Auftrages Vorteile zieht, den ein anderer Staat aus Menschenrechts- oder Demokratiegründen oder zur Vermeidung von Aggressionen ablehnt. Kein Mitgliedstaat kann diesen Auftrag annehmen, ohne vorher die anderen Mitgliedstaaten informiert zu haben, und dies wird sehr abschreckend wirken.
Ich weiß, daß der Kodex nicht perfekt ist. Es ist bedauerlich, daß wir hier nur deshalb einen Konsens erreichen konnten, weil wir einige unserer Ziele in bezug auf Transparenz aufgegeben haben. Herr Spencer und andere haben natürlich das Recht, diesen Kodex zu kritisieren. Bei aller Kritik sollten wir aber nicht übersehen, daß er ein bedeutender Schritt vorwärts ist. Einer meiner Kritiker in Großbritannien sagte, ich hätte nur eine Hälfte des Ganzen erreicht, aber man solle mir trotzdem zu dieser einen Hälfte gratulieren. Dies gilt zwangsläufig auch für die Fortführung einer gemeinsamen Politik aller 15 Staaten.
Herr Spencer hat auch meine Türke-Reise angesprochen. Das Problem, das wir in der Türkei haben, ist eigentlich kein europäisches Problem. Europa ist zur Mitarbeit in einem Assoziationsrat bereit. Die Türkei hat klargestellt, daß sie dazu noch nicht bereit ist, und diese Haltung müssen wir respektieren. Die Türkei ist kein Mitglied der Europäischen Union. Sie ist kein Partner in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie unterliegt anders als die Mitgliedstaaten der Europäischen Union keiner internen Disziplin. Ich glaube, die Türkei hat einen Fehler begangen. Zwischen uns besteht eine Kluft, und für Europa und die Türkei ist es wichtig, eine Brücke zu bauen. Aber wir können diese Brücke nicht nur von einer Seite der Kluft aus bauen. Die Türkei muß uns mit ihrer Bereitschaft unterstützen, einen Teil der Brücke von ihrer Seite aus zu bauen.
Ich möchte dem Parlament außerdem berichten, daß ich bei meinem Besuch in Ankara den Vorsitzenden der Menschenrechtsvereinigung, Akin Birdal, besucht habe, auf den vor zwei Wochen ein Attentat verübt wurde. Herr Birdal war erstaunlich guter Dinge und zeigte Mut und Entschlossenheit, was mich gleichermaßen inspirierte und beschämte. Man hat aus nächster Nähe auf Herrn Birdal geschossen, und er hatte 14 Schußwunden. Als ich ihn nur sieben Tage später besuchte, saß er aufrecht in seinem Bett, hellwach und entschlossen, und sagte mir, es seien Menschen wie er, welche die Menschenrechte, geeignete Regierungsstrukturen und eine offene, transparente Demokratie in der Türkei vorantrieben und das Land auf den Weg nach Europa führten. Dieser Ansicht wird sich sicherlich das gesamte Europäische Parlament anschließen.
Ich möchte auf Herrn Spencers Ausführungen über unsere Rolle im früheren Jugoslawien eingehen. Herr Spencer unterschätzt, was im letzten Jahr erreicht wurde. In Bosnien hat es einen deutlichen Wandel hin zur Umsetzung des DaytonProzesses gegeben. Bei meinem letzten Besuch in Bosnien Anfang des Jahres sagte der bosnische Außenminister: "Niemand hat den Krieg gewonnen, wir alle haben ihn verloren" . Diese Aussage war absolut zutreffend, aber bis vor wenigen Monaten hätte kein führender bosnischer Politiker so etwas gesagt. In weiten Teilen der bosnischen Politik erkennt man nun ganz realistisch, daß der Weg nach vorne darin besteht, die ethnischen Konflikte zu beenden, wie es das Abkommen von Dayton vorschreibt, anstatt zu versuchen, das zurückzuerobern, was jede einzelne ethnische Gruppe in den Jahren des Krieges verloren zu haben glaubt.
Europa hat bei diesem Prozeß eine wichtige Rolle gespielt. Erstens haben wir entscheidend dazu beigetragen, weil wir in den letzten Monaten massiver gegen Kriegsverbrecher vorgegangen sind. Ich bin mir absolut sicher, daß es keine tiefgreifende Versöhnung und ethnische Gerechtigkeit in Bosnien geben wird, wenn die für die schlimmsten Greueltaten des Krieges Verantwortlichen nicht vor Gericht gestellt werden. Ich freue mich, dem Parlament berichten zu können, daß durch dieses beharrliche Vorgehen heute etwa die Hälfte aller angeklagten Kriegsverbrecher auf ihren Prozeß vor dem Tribunal warten. Noch vor einem Jahr hätten wir das nicht zu hoffen gewagt.
Darüber hinaus hat Europa durch den Hohen Vertreter wesentlich dazu beigetragen, offenere und gerechtere Regelungen für den Zugang zu den Medien durchzusetzen. Das massive Vorgehen des Hohen Vertreters gegenüber dem Fernsehen in der Serbischen Republik hat bei den Wahlen zur Regierung der Serbischen Republik, die sich nun erstmals seit dem Ende des Krieges dem Dayton-Prozeß verpflichtet fühlt, und bei der Fortführung dieses Prozesses eine sehr wichtige Rolle gespielt. Im Rahmen der Präsidentschaft der Europäischen Union hatte ich als erster Außenminister außerhalb Bosnien-Herzegowinas Gelegenheit, vor dem Parlament der Serbischen Republik zu sprechen und es zu ermutigen, seinen Weg der ethnischen Versöhnung und der Umsetzung des Dayton-Prozesses fortzusetzen.
Es gibt also Fortschritte in Bosnien - langsame und unzureichende Fortschritte -, aber immerhin Fortschritte, die teilweise auch auf die Arbeit der Europäischen Union, des Rates und der Kommission zurückzuführen sind, welche die neue Regierung der Serbischen Republik mit zusätzlichen Mitteln und Hilfen ausgestattet haben. Das Problem im früheren Jugoslawien ist, daß in den beiden Nachbarländern Bosniens immer noch Politiker an der Macht sind, die oft nicht den Eindruck erwecken, als fühlten sie sich dem Dayton-Prozeß in einer Weise verpflichtet, wie man es von Unterzeichnern des Abkommens von Dayton erwarten könnte.
Was Kroatien betrifft, hat der Rat das wiederholte Versagen Präsident Tudjmans verurteilt, wesentliche Fortschritte bei der Rückführung der Kriegsflüchtlinge zu erzielen. Aus diesem Grund haben wir die Kommission beim letzten Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten gebeten, zu prüfen, ob Kroatien seinen autonomen Handel beibehalten kann, ohne gleichzeitig seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen von Dayton nachzukommen. Von Belgrad aus wird die Bundesrepublik Jugoslawien immer noch von Präsident Milosevic regiert, dessen Haltung gegenüber dem Kosovo im Mittelpunkt so vieler unserer internationalen Diskussionen während der letzten Monate stand. Ich bedaure sagen zu müssen, daß alle unsere Bemühungen in diesen internationalen Gesprächen sowohl auf europäischer Ebene als auch in der Kontaktgruppe bisher nicht zu Stabilität und einem Ende der Gewalt im Kosovo geführt haben. Die Gewalt ist in den letzten Tagen sogar noch weiter eskaliert. Einige Dörfer wurden zerstört, und die Zahl der Flüchtlinge ist sprunghaft angestiegen; Woche für Woche fliehen nun einige Hundert Menschen aus dem Kosovo nach Albanien und Montenegro.
Die große Tragödie ist, daß die einzige, die von der Haltung Belgrads im Kosovo profitiert, die Befreiungsarmee des Kosovo ist. Für sie ist Präsident Milosevic der beste Anwerber. Ich begrüße den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, doch ich bezweifle sehr, daß dieser Dialog vor dem Hintergrund andauernder Gewalt erfolgreich sein wird. Präsident Milosevic hat sich in den Dialog eingeschaltet, aber es ist sehr unwahrscheinlich, daß dies zum Erfolg führen wird, so lange er mit Gewalt gegen das Volk im Kosovo vorgeht. Aus diesen Gründen hat die Europäische Union nach den Entscheidungen der Kontaktgruppe sehr schnell reagiert, und eine Reihe von Maßnahmen gegen Belgrad beschlossen, wie zum Beispiel ein Waffenembargo, ein Visaverbot und das Einfrieren des im Ausland angelegten Vermögens der Bundesrepublik Jugoslawien. Diese Maßnahmen sind jetzt bereits wirksam; Europa hat dafür gesorgt, daß sie innerhalb von nur zehn Tagen nach dem Treffen der Kontaktgruppe in Kraft treten.
Aber unser Dialog mit Belgrad hat auch eine andere Seite. Wir sind stets dazu bereit, diese Maßnahmen wieder aufzuheben, und der Bundesrepublik Jugoslawien ebenso die Hand der Europäischen Union zu reichen, wie wir dies auch anderen Ländern in dieser Region angeboten haben. Es ist eine Tragödie für das serbische Volk, daß Präsident Milosevic es nun noch stärker isoliert hat, als jedes andere Land dieser Region auf dem Kontinent. Ich bin in Belgrad auch mit jüngeren Menschen zusammengetroffen, unter anderem auch mit denjenigen, die den unabhängigen Radiosender B92 betreiben. Das sind kosmopolitische, zukunftsorientierte junge Menschen, wie man sie in jeder europäischen Hauptstadt findet. Sie sind die Hoffnungsträger für die Zukunft Serbiens. Während wir maximalen Druck auf Präsident Milosevic ausüben, müssen wir denjenigen, die eine andere Politik wollen, gleichzeitig signalisieren, daß wir auf ihrer Seite sind und wir sie unterstützen werden, wenn sie sich bei der internen politischen Debatte in Serbien durchsetzen können.
Ich räume ein - und das ist nach Herrn Spencers Einführung nur fair -, daß wir das Problem Kosovo nicht gelöst haben. Trotzdem möchte ich nachdrücklich behaupten, daß die Europäische Union auf die Krise im Kosovo schneller und solidarischer reagiert und rascher und entschiedener einen gemeinsamen Standpunkt verabschiedet hat, als das jemals zuvor in den Jahren des Bosnienkonflikts geschehen ist. Hätten wir schon in den ersten Jahren des Konfliktes in Bosnien so schnell und entschlossen gehandelt, müßten wir vielleicht heute nicht mit dem viel größeren Problem fertig werden, dem wir uns jetzt gegenübersehen.
Ich möchte nun auf den Erfolg eingehen, den wir mit unserem gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf eine Reihe anderer Probleme in der Welt außerhalb unseres eigenen Kontinents verbuchen konnten. Tom Spencer erwähnte den Friedensprozeß im Nahen Osten. Der Friedensprozeß befindet sich in einer Sackgasse. Dieses Stocken muß für jedes Mitglied des Parlaments alarmierend sein. Ich bin tief besorgt darüber, daß einige Regierungsmitglieder in Israel der Meinung sind, es gäbe nur zwei Möglichkeiten. Die eine wäre, Fortschritte im Friedensprozeß zu erzielen, was aber für ihre Interessen von Nachteil sein könnte, und die andere, den Status quo zu akzeptieren, der ihnen keine weiteren Zugeständnisse abverlangt. Ich glaube, hier schätzt man diese beiden Möglichkeiten falsch ein. Die Wahl sieht in Wirklichkeit so aus, daß entweder der Friedensprozeß weiter vorankommt oder die Region in einen Zustand der Konfrontation, Gewalt und Instabilität zurückfällt. Der status quo kann mittel- und langfristig keine Lösung sein.
Auch wenn jedem das Recht zusteht, mit den erreichten Fortschritten im Friedensprozeß unzufrieden zu sein, verweise ich das Parlament doch nachdrücklich darauf, daß die Präsidentschaft der Europäischen Union in den letzten drei oder vier Jahren seit Beginn des Osloer Friedensprozesses sich nie zuvor so stark engagiert hat. Die kürzlich in London geführten Gespräche wurden in der Hauptstadt des Landes abgehalten, das den Ratsvorsitz führte. Sowohl die Amerikaner, welche die Initiative ergriffen und ein Paket von Vorschlägen vorlegten, als auch die Gesprächspartner trafen sich während dieser beiden Tage wiederholt mit der Präsidentschaft. Der Präsidentschaft gebührt großer Respekt, weil es ihr gelungen ist, die Palästinenser zur Teilnahme an den Gesprächen und zur Annahme der amerikanischen Vorschläge zu bewegen und so den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen, dieses Paket gleichermaßen zu akzeptieren.
Die Präsidentschaft hat der palästinensischen Autonomiebehörde darüber hinaus einen Sicherheitsberater zur Seite gestellt, und durch unseren Sondergesandten, Herrn Moratinos, haben wir einen ständigen Sicherheitsausschuß mit der palästinensischen Nationalbehörde eingerichtet, in dem wir Sicherheitsfragen direkt und pragmatisch behandeln. Es ist die Europäische Union, welche die meisten Mittel für die Realisierung des Flughafens von Gaza zur Verfügung gestellt hat, und die Europäische Union und europäische Firmen sind es, die in die Industrie im Gazastreifen investieren. Wenn wir bei der Frage des weiteren Truppenabzugs einen Durchbruch erreichen können, wird die Europäische Union allen voran dafür sorgen, daß die beiden Interimsvereinbarungen, die von großem Wert für die palästinensische Wirtschaft wären, unverzüglich in Kraft treten.
Ebenso ist es unser Verdienst, daß vor zwei Wochen ein sehr erfolgreiches Gipfeltreffen mit den Vereinigten Staaten zustande kam, auf dem ein Durchbruch von enormer Bedeutung für Europa erreicht werden konnte. Die amerikanische Regierung hat mit uns ein Abkommen über Sanktionsgesetze unterzeichnet, in dem ausdrücklich die Extraterritorialität abgelehnt wird, was für uns von größter Wichtigkeit ist. Wir haben nun eine Basis, auf der man diesseits und jenseits des Atlantiks einen gemeinsamen Standpunkt gegen den Iran einnehmen kann, und nicht wie bisher der Iran die beiden Mächte auf beiden Seiten des Atlantiks spaltet. Zu Afrika haben wir im Rat für Allgemeine Angelegenheiten erst am Montag einen gemeinsamen Standpunkt verabschiedet, der unsere Forderungen nach geeigneten Regierungsstrukturen, der Einhaltung der Menschenrechte sowie nach Entwicklung unterstreicht. Das ist an sich schon ein sehr wichtiger Schritt vorwärts, denn wenn wir ehrlich sind, besteht eines der Probleme Afrikas auch heute nach dem Ende der Kolonialära in der Rivalität zwischen den europäischen Mächten, die früher Kolonialmächte in Afrika waren. Mit dem historischen Schritt, den wir am Montag getan haben, lassen wir diese Gesinnung hinter uns und bekennen uns zu unseren gemeinsamen Interessen in Afrika. Wir sollten zu einem gemeinsamen Standpunkt kommen, der diese gemeinsamen Interessen fördert, anstatt dem Irrtum zu unterliegen, wir seien unterschiedliche nationale Kräfte in Europa und hätten deshalb auch unterschiedliche Interessen.
Unter Berücksichtigung all dieser Punkte behaupte ich ganz entschieden, daß es bei gemeinsamen Standpunkten und den gemeinsamen Zielen im Hinblick auf die übrige Welt Fortschritte gibt und die Nationalstaaten sich sehr solidarisch gezeigt haben. Es gibt andere Bereiche, in denen ich mir mehr Entschlossenheit und Einigkeit gewünscht hätte. Ich will dem Europäischen Parlament gegenüber offen sein und keinen Hehl daraus machen, daß, obwohl ich unsere Erklärung und die klare Verurteilung der indischen Atomtests vom Montag begrüße, es besser gewesen wäre, wenn wir dieser Erklärung mit einem größeren Maßnahmenpaket Nachdruck verliehen hätten. In ihrer Haltung gegenüber den Atomtests sind sich jedoch alle Mitgliedstaaten einig. Wir sind bestürzt über diese Tests. Wir glauben, daß sie sich sehr negativ auf das internationale Regelungssystem über die Verbreitung von Atomwaffen auswirken werden. Die Tests werden unserer Ansicht nach regionale Spannungen verschärfen. Wir glauben, daß es der Sicherheit Indiens und anderer Staaten des Subkontinents weitaus dienlicher wäre, eine Lösung für das Kaschmir-Problem zu finden. Dies würde die Spannungen auf dem Subkontinent auf viel effektivere Weise abbauen, als alle Atomtests das je könnten.
Zusammenfassend haben wir angesichts der Schwierigkeiten und den bestehenden Realitäten durchaus echte Fortschritte in Richtung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemacht, die unübersehbar das Geschehen in der übrigen Welt beeinflussen. Abschließend möchte ich sagen, daß uns im Hinblick auf die Erweiterung auch bewußt sein sollte, daß ein größeres Europa nicht nur ein Potential für größeren Wohlstand bieten wird, sondern wir damit auch mehr Kapazität haben, unseren weltweiten Einfluß zu vergrößern. Wir werden zu einem größeren Machtfaktor in der Welt werden. Die Frage, die wir uns stellen müssen ist, wie wir diese Macht einsetzen werden. Wie setzen wir die europäische Macht einer erweiterten Europäischen Union zum Wohle der Welt ein? Eine unserer Aufgaben ist sicherzustellen, daß wir diese Macht nutzen, um die Werte der Europäischen Union und die Werte, die durch die stabile Demokratie des Europäischen Parlaments vermittelt werden, zu verstärken und zu unterstützen.
Es ist noch nicht lange her, da war es an der Tagesordnung, im Engagement für Menschenrechte und geeignete Regierungsstrukturen einerseits und dem Engagement für Handel, Export und Wohlstand auf der anderen Seite einen Widerspruch zu sehen. Das kann einem mit einigen britischen Politkern immer noch passieren, die nicht mit der Zeit gegangen sind und noch nicht erkannt haben, daß das längst überholt ist. Diese Trennung scheint nach der jüngsten Finanzkrise in Asien doch sehr weit von der Realität entfernt zu liegen. Interessant an der Finanzkrise in Asien ist, daß die Länder, die am besten auf den finanziellen Druck reagieren konnten, diejenigen mit den transparentesten und verantwortlichsten Regierungssystemen und der größten Meinungsfreiheit waren. Die Länder, die dem Einzelnen das größte Maß an persönlicher Freiheit und Initiative zugestehen, sind besser in der Lage, neue Technologien zu nutzen und mit offenen und transparenten Finanzmärkten zurechtzukommen.
Im Gegenzug hatten die Länder, die ihr Volk nur widerwillig an ihrer Macht, ihrem Wissen und ihrer Freiheit teilhaben ließen, die größten Probleme, auf den Druck der Finanzmärkte zu reagieren. Es gibt keine Spannungen mehr zwischen den Zielen, einerseits für unsere Werte einzutreten und andererseits unseren Wohlstand zu fördern. Sie gehen Hand in Hand. Daher sollten wir, nachdem wir die Probleme erkannt haben, weiterhin an einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik arbeiten und darauf achten, daß diese Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht nur unseren gemeinsamen Interessen als Europäer, sondern auch unseren gemeinsamen Werten Geltung verschafft. Wenn dies gelingt, werden wir alle auf unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stolz sein können.

Aelvoet
Herr Präsident, ich danke natürlich Minister Cook für diese besonders ausführliche Antwort anläßlich des Berichts von Herrn Spencer, aber ich bin überrascht und möchte gerne wissen, warum es keinerlei Reaktion der Präsidentschaft auf die Debatte über Cardiff gegeben hat.

Fassa
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Der ausführliche und gut gegliederte Bericht, den wir eben von der englischen Ratspräsidentschaft hören durften, sollte für uns alle ein großer Trost sein. Es wird gemeinhin gesagt, daß es der Europäischen Union trotz der zahlreichen rhetorischen Wendungen und Wunschfloskeln, derer man sich häufig zu bedienen pflegte, an einer eigenen Außenpolitik mangelt; umgekehrt sagt uns der Präsident des Rates der Außenminister, daß in vielerlei Hinsicht bedeutende Fortschritte gemacht wurden, die die Rolle der Europäischen Union hervorheben.
Dies alles stellt meiner Meinung nach einen Zustand dar, den wir als notwendig, jedoch nicht als ausreichend bezeichnen können. Mit anderen Worten, wir befinden uns heute vor einer quantitativen Ausdehnung der Außenpolitik der Europäischen Union, die zurückzuführen ist auf einen gewissen Euroenthusiasmus und auf die Tatsache, daß wir der einheitlichen Währung zugestimmt haben; uns scheint jedoch, daß trotz dieser verstärkten Anstrengungen, eine gemeinsame Außenpolitik zu schaffen und anzustreben, noch viel zu tun bleibt. Und es bleibt auch viel zu tun im Hinblick auf die Qualität der Außenpolitik. Ich glaube, daß es als Mitglied dieses Parlaments notwendig ist, in diesem Zusammenhang darauf hinzuarbeiten, daß die Außenpolitik bei den nächsten Europawahlen ein kontinuierliches und gemeinsames Thema aller politischen Kräfte werden wird.

Titley
Herr Präsident, ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für diesen ausführlichen Bericht danken. Eines der Probleme bei der Diskussion des Berichts von Herrn Spencer ist, daß wir auf die Arbeit der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik im letzten Jahr zurückblicken und gleichzeitig wissen, daß sich alles, worüber wir diskutieren, ändern wird. Vieles wird sich ändern, wenn der Vertrag von Amsterdam ratifiziert ist. Amsterdam wird als Wendepunkt in der Arbeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik angesehen werden. Amsterdam berücksichtigt anders als Maastricht die Tatsache, daß wir uns heute nach dem Ende des Kalten Krieges in einer völlig anderen Sicherheitssituation befinden, die weitreichendere Instrumente und Maßnahmen erfordert, um die Sicherheit in Europa und der Welt zu erhalten.
In dieser Debatte sollten wir über die Auswirkungen dieser Veränderungen sprechen und prüfen, wie wir ihre Effektivität maximieren können, damit einiges von dem, was uns in der Vergangenheit an der Funktionsweise der GASP Sorgen bereitet hat, sich in Zukunft nicht wiederholt. Ich hoffe, daß der Vertrag von Amsterdam einen Wendepunkt für uns darstellen wird, und wir zukünftig weniger stark auf die Harmonisierung des Prozesses fixiert sein werden und uns mehr auf ein wirksames Ergebnis konzentrieren können. Nicht die Frage, ob wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben, die diesen Namen verdient, beschäftigt meine Wähler, sondern ob wir in der Lage sind, Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent zu schaffen.
Amsterdam bringt uns in mehrfacher Hinsicht Fortschritte. Die Planungs- und Frühwarneinheit erlaubt uns letztendlich, zu analysieren, was wir mit einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erreichen wollen. Die Einsetzung eines Hohen Vertreters, der sich mit dem Tagesgeschäft und der Entwicklung gemeinsamer Strategien befaßt, wird uns ein kohärenteres Vorgehen ermöglichen. Wir sollten uns auch mit den Herausforderungen beschäftigen, die Amsterdam mit sich bringt. Dieses Parlament unterstützt zum Beispiel - ganz zu Recht - die Petersberg-Tasks sehr. Dadurch ist jedoch die britische Armee, gemessen an ihrer Größe, heute stärker engagiert, als sie das seit dem Zweiten Weltkrieg je war. Wie wirkt sich also die Entwicklung der Petersberg-Tasks auf unsere nationalen Außenpolitiken und unsere nationalen Kapazitäten zur Erfüllung unserer Ziele aus?
Ein Bereich, den wir verbessern müssen, ist die Verbindung zwischen dem Rat und dem Parlament. Das Parlament hat mit seiner Haltung zu Algerien, Albanien, der Einrichtung eines Netzes zur Konfliktverhütung ebenso wie mit seiner Haltung zur interinstitutionellen Vereinbarung über die Finanzierung der GASP stets gezeigt, daß es zu einem vernünftigen Dialog mit dem Rat und der Kommission fähig ist. Daher möchte ich darauf dringen, daß der Rat bei der Entwicklung der GASP zukünftig enger mit dem Parlament zusammenarbeitet, sobald der Vertrag von Amsterdam ratifiziert ist.

Günther
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Berichterstatter sehr herzlich für die Arbeit danken, die er uns vorgelegt hat. Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, und zwar sowohl aus der Sicht meiner Fraktion als auch aus der Sicht des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit. Wir sprechen ja über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Hier stellt sich die Frage, wie wir mit Konflikten umgehen. Der Berichterstatter hat das in seinem Bericht betont, aber es ist nach wie vor so, daß wir hier unliebsame Überraschungen erleben. Wir haben mehrmals schon die Konfliktprävention beschworen, und ich möchte in diesem Zusammenhang anerkennen, daß wir jetzt zu einem code of conduct für den Waffenhandel gekommen sind. Das Papier wird auch von uns gründlich zu prüfen sein. Allerdings darf dabei nicht übersehen werden, daß man dem illegalen Waffenhandel - und das ist nach wie vor unser großes Problem - damit nicht beikommt.
Ich habe es etwas bedauert, daß die Ratspräsidentschaft jetzt nicht auf einige Punkte eingegangen ist, die in dem Bericht meines Erachtens wesentlich sind. Der Kürze halber darf ich nur die Zahlen angeben, und zwar die Absätze 10, 14, 15 und 17; das sind die Fragen, die anzusprechen wären. Die Ratspräsidentschaft hat zwar gesagt, das sei Sache der Mitgliedstaaten, und hat den Schwarzen Peter weitergereicht, aber es wäre doch auch interessant gewesen zu hören, ob es hier keine Ansätze gibt, die es sich lohnt weiterzuverfolgen.
Einen Punkt möchte ich noch erwähnen, nämlich die Frage der Menschenrechtsklauseln, die in die Verträge mit Drittstaaten aufzunehmen ist, eine Forderung, die im Entwicklungsbereich eigentlich schon weitgehend verwirklicht ist, wofür auch die Rechtsgrundlagen geschaffen wurden. Es zeigt sich hier, daß mitunter auch die Außenpolitik einmal etwas von der Entwicklungspolitik lernen kann.

Daskalaki
Herr Präsident, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten hat einen sehr sorgfältigen Bericht ausgearbeitet, der im Rahmen des Ausschusses detailliert besprochen und einstimmig verabschiedet wurde.
Jedes Jahr prüft das Europäische Parlament die Fortschritte, die in Richtung auf eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erzielt wurden, und jedes Jahr sehen wir uns genötigt, zuzugeben, daß die unternommenen Schritte wohl doch nicht so entscheidend sind, um es einmal freundlich auszudrücken.
Herr Spencer wollte der gesamten Frage eine größere Dimension verleihen und das Thema unter einem breiteren Blickwinkel betrachten. Angesichts der Übergangsphase, in der sich die GASP befindet, und der Tatsache, daß sich die Außenpolitik ihrer Natur nach von den anderen Politiken der Union unterscheidet, unterstreicht er - und das hat er selbst in seiner Rede eben auch betont - die Festlegung einer gemeinsamen, aber nicht einer einheitlichen europäischen Außenpolitik, wobei er auch die Rolle des Europäischen Parlaments hervorhebt, über die wir viel diskutieren und die noch nicht unseren Wünschen entspricht.
Über den konkreten Bezug auf die Mechanismen hinaus, die im Vertrag von Amsterdam zur Konfliktvorbeugung vorgesehen sind, hat der Berichterstatter in seinen Bericht auch sehr ausgewogene Worte zu den jüngsten Atomtests in Indien sowie zu dem komplizierten Problem des Verhaltenskodex für die Kontrolle von Waffenverkäufen einfließen lassen. Einzeln auf diese Fragen einzugehen ist nicht möglich, dazu fehlt die Zeit. Ich möchte nur sagen, daß alle aktuellen Fragen, die die Union beschäftigen, auch behandelt werden und daß meine Fraktion in ihrer Gesamtheit den Bericht im allgemeinen unterstützt, wobei es einen ganz kleinen und von der Bedeutung her sekundären Vorbehalt gibt bezüglich des Gedankens, die Vertretungen der Kommission im Ausland in Botschaften umzuwandeln.

Bertens
Herr Präsident, für die GASP ist auch 1997 kein gutes Jahr gewesen. Der Rat zeigt keine große Bereitschaft, die Instrumente der Gemeinsamen Außenpolitik aktiv zu nutzen. Was in Maastricht seinerzeit als der große Schritt nach vorne hin zu einer wirklich gemeinsamen Politik in diesem Bereich verkündet wurde, hat sich als leere Hülle herausgestellt. Die Union sollte lernen, große Versprechungen, die sie dann doch nicht halten kann, zu unterlassen. Das schadet nämlich sehr den Beziehungen zu den Bürgern. Die Zahlen in dem ausgezeichneten Bericht von Kollege Spencer sprechen Bände. Die Anzahl gemeinsamer Aktionen ist im Vergleich zum Vorjahr sogar zurückgegangen. Die Union zieht sich in ihre Höhle zurück. Das kann doch nicht wahr sein. Im Nahen Osten, im Gebiet der Großen Seen oder in Lateinamerika läßt sich die Union die Butter vom Brot nehmen und bezahlt auch noch dafür.
Das vergangene Jahr war auch das Jahr der Agenda 2000. Ich befürchte noch immer, daß die Finanziellen Vorausschauen der Kommission keine solide Basis haben, aber jetzt darf nicht die Zeit der kurzfristigen Einsparungen sein. Die Erweiterung ist nämlich eine der bedeutendsten internationalen Herausforderungen der Union dieses Jahrzehnts. Diese Jahre sind Übergangsjahre. Der Vertrag von Amsterdam wird ratifiziert. Es wurden bis jetzt jedoch nur bescheidene Fortschritte gemacht. Die Praxis wird zeigen, wieviel Amsterdam gebracht hat. Das Vetorecht könnte uns noch weiter zurückwerfen. Ich hoffe, daß die Mitgliedstaaten ihre kurzfristigen Interessen außer Acht lassen können und begreifen, daß sie nur gemeinsam einen Vorteil aus einer effektiven gemeinsamen Politik haben. Die Art und Weise, in der die französische Regierung durch Obstruktion eine echte Verbesserung des Verhaltenskodex zum Waffenhandel verhindert hat, ist ein bitteres Beispiel für die Auswirkungen der Vetodrohung. Ich hoffe nur, daß die Bürger begreifen, daß ihre Regierungen und nicht dieses Parlament für einen solchen Beweis der Ohnmacht verantwortlich sind.

Carnero González
Herr Präsident, in einer Phase des Übergangs zu einer neuen internationalen Ordnung, die durch Monopolarität und Globalisierung geprägt ist, zeigt sich die Europäische Union leider noch immer nicht auf der Höhe der Zeit. Der Grund: Es fehlt an politischem Willen und an entsprechenden Mechanismen. Es besteht kein Zweifel daran, daß das Bestehende nicht in ausreichendem Maße genutzt wird und daß die Reformen der Verträge in diesem Sinne nicht ausreichend waren. Albanien, Kosovo, Algerien sowie die letzte Irak-Krise sind Beispiele für die große Unzufriedenheit, die sich in der Folge bei den Bürgern Europas eingestellt hat. Zwischen Politik und Wirtschaft besteht ein Ungleichgewicht, das ganz zweifellos verändert werden muß.
Welche Ziele muß eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union haben? Erstens: Sicherheit in Europa. Zweitens: Menschenrechte und Bekämpfung der Armut müssen im Mittelpunkt der Außenpolitik stehen, wobei die durch die Erweiterung entstehenden Impulse zu berücksichtigen sind. Meiner Meinung nach muß vor allem die unkoordinierte Außenpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten ein Ende haben. Ferner sind gemeinsame Positionen und Aktionen notwendig, und auf jeden Fall muß den Ereignissen mit einer sogenannten "präventiven Diplomatie" zuvorgekommen werden.
Die Prioritäten sind doch offensichtlich: Vorher habe ich vom Kosovo gesprochen, doch wir dürfen das Mittelmeer, Zypern und die Türkei, den Nahen Osten und die West-Sahara nicht vergessen. Dieses Parlament hat hier eine gemeinsame Position angemahnt. Ich würde nun gerne wissen, wie der Rat zu diesem Punkt steht. Die Sache ist ja auch beim Internationalen Gerichtshof anhängig.
Zu dem Verhaltenskodex bei Waffen können wir uns gratulieren - nicht aber zu der Vereinbarung der britischen Ratspräsidentschaft mit den Vereinigten Staaten über das Helms-Burton-Gesetz und die extraterritorialen Gesetze. Ich persönlich glaube, daß diese Vereinbarung gegen unsere eigenen Interessen gerichtet ist und nicht den Prinzipien entspricht, die wir im Parlament und in den Mitgliedstaaten immer wieder betonen. Ich denke, der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zielt in diese Richtung.

Aelvoet
Herr Präsident, das Bild, das in dem Bericht des Kollege Spencer gezeichnet wird, gibt meines Erachtens recht realistisch wieder, wie die Bürger in der Europäischen Union die Gemeinsame Politik sehen. Die Realität ist doch, daß es immer wieder zu großen Konflikten kommt - man denke an Bosnien in der Vergangenheit, an den Kosovo heute, man denke auch an die Atomtests in Indien - , so daß man zu der wichtigen Feststellung gelangt, daß die Europäische Union sich sehr ohnmächtig zeigt und es ihr nicht gelingt, wirklich ein Bündnis zu entwickeln, um konkret auf Entwicklungen außerhalb der Union Einfluß zu nehmen. Was das betrifft, ist und bleibt es so, daß kein Zweifel daran besteht, welche Antwort ein durchschnittlicher Bürger auf die Frage geben würde, ob wir eine glaubwürdige und effiziente Gemeinsame Außenpolitik haben. Ich denke jedoch, daß die Antwort von Minister Cook viel Wahres enthält, wenn er sagt, daß der Kern des Problems in einem Mangel an politischem Willen bei den Mitgliedstaaten liegt, um aus der Außenpolitik tatsächlich eine Gemeinsame Außenpolitik zu machen. Das konnten wir auch bei dem Prozeß von Barcelona sehen, und zwar nicht nur im Zusammenhang damit, daß der Friedensprozeß zum Erliegen gekommen ist, wofür natürlich zur Zeit Israel die größte Verantwortung trägt, sondern auch aufgrund der Trägheit, mit der die Partnerschaftsvereinbarungen abgeschlossen werden. Oft sind das Blockaden, die nur mit engstirnigen nationalen Interessen und nichts mit einer Gemeinsamen Außenpolitik zu tun haben.

Lalumière
Herr Präsident, die Aussprache über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Jahre 1997 fördert sehr unterschiedliche Einschätzungen zutage. Auf der einen Seite stimme ich dem Bericht von Herrn Spencer voll und ganz zu, da er die Standpunkte unseres Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sehr gut wiedergegeben hat. Anders ausgedrückt: Dieser Bericht ist hervorragend, denn er formuliert äußerst berechtigte Kritikpunkte hinsichtlich der gegenwärtigen Situation in der GASP. Wir haben nämlich, und dies ist meine zweite Anmerkung, kaum Veranlassung dazu, uns über die Entwicklung der GASP seit dem vergangenen Jahr zu freuen. Die Lage ist mittelmäßig, auch wenn sich der amtierende Ratspräsident bemüht hat, uns mit klaren und gewandten Worten darzustellen, was realisiert wurde.
Ich möchte einige Punkte herausgreifen. Auf institutioneller Ebene warten wir immer noch auf die Ratifizierungen des Vertrags von Amsterdam, so daß wir bisher weder eine Planungs- und Kontrollabteilung haben, noch den hohen Vertreter, genannt Herr oder Frau GASP. Was die Rolle des Parlaments anbelangt, so kann man zwar, im Rahmen des institutionellen Abkommens über die Finanzmodalitäten der GASP, mit Zufriedenheit feststellen, daß die Kontrollinstrumente des Parlaments mit Blick auf die Tätigkeit des Rates in diesem Bereich etwas verbessert wurden. Man muß aber auch feststellen, daß die bisher vom Rat vorgelegten Dokumente allzu kurzgefaßt und dürftig sind, als daß sie anspruchsvollen Abgeordneten genügen könnten. Herr Spencer hat übrigens genau diesen Punkt in seiner Stellungnahme bedauert.
Was die wesentlichen außenpolitischen Fragen anbetrifft, so hinterläßt die Bilanz des abgelaufenen Jahres in vielen Punkten eine bitteren Nachgeschmack. Es wurden viele Erklärungen abgegeben, aber sehr wenige gemeinsame Standpunkte und Aktionen ausgearbeitet. Außerdem wurden die wichtigsten Themen nur in den wenigsten Fällen von der Europäischen Union in die Hand genommen. An dieser Stelle möchte ich zum Beispiel das Thema Türkei anführen. Unsere Beziehungen zu diesem bedeutenden Partner wurden wirklich nicht besonders meisterhaft gepflegt. Und wie es inzwischen aussieht, stecken wir nun in einer Sackgasse. Die Türkei verharrt in ihrer feindlichen Haltung, Griechenland und unser Parlament blockieren weiterhin das Finanzprotokoll, die Zypernfrage ist ins Stocken geraten, und die 15 Mitgliedstaaten nehmen verschiedene Standpunkte ein, obwohl ein klarer und kohärenter gemeinsamer Standpunkt erforderlich wäre. Was die Kommission anbelangt, so warten wir immer noch auf die Veröffentlichung des Strategiepapiers für die Türkei, das wir seit Jahren benötigen.
An diesem Beispiel werden die Gefahren des Fehlens einer echten gemeinsamen Außenpolitik erkennbar. Es wird auf Sicht geflogen, und dies ist nicht besonders effizient. Und bezugnehmend auf den hervorragenden Bericht von Herrn Tindemans, den wir vor zwei Wochen verabschiedet haben, möchte ich dieselbe Anmerkung bezüglich der Sicherheitspolitik machen. In Wirklichkeit ist alles eine Frage des politischen Willens, wie dies auch andere bereits gesagt haben, und ich beharre auf diesem Punkt: Nichts Bedeutsames wird verwirklicht, wenn man es nicht will.

Souchet
Herr Präsident, der Jahresbericht über die Fortschritte, die bei der Umsetzung der GASP erzielt wurden - unabhängig davon, wer den Bericht verfaßt hat -, befaßt sich weniger mit der Beurteilung der konkreten Ergebnisse der in diesem Rahmen durchgeführten Aktionen, als vielmehr mit den Fortschritten im Hinblick auf eine Vergemeinschaftlichung, die den zwischenstaatlichen Charakter der GASP allmählich beseitigen soll. So ist es in den Verträgen vorgesehen, obwohl doch gerade dieser zwischenstaatliche Charakter die einzige Existenzgrundlage der GASP und das einzige Unterpfand für ihre Effizienz darstellt, wie wir dies in unserem Änderungsantrag 10 noch einmal ins Gedächtnis gerufen haben. Der Bericht erwähnt lediglich mit Bedauern und notgedrungen, daß aus Gründen der Effizienz zuweilen Einzelaktionen eines Mitgliedstaates zugunsten Europas als Gesamtheit erforderlich sind, wie etwa das Vorgehen Italiens in der Albanien-Krise. Es bleibt zu hoffen, daß das mäßigende Eingreifen Frankreichs zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen militärischen Reaktion auf die irakischen Hinhaltemanöver im Bericht für 1998 aufgenommen wird. Nein, allein die echten Fortschritte, die eine Erwähnung verdient haben, müssen von jeglicher Verknüpfung mit einem Mitgliedstaat losgelöst werden.
Der Bericht zieht es also vor, ausführlich die großen durchschlagenden Erfolge des Vertrags von Amsterdam darzustellen, die seiner Ansicht nach folgende Punkte umfassen: die Föderalisierung der operationellen Ausgaben der GASP und die Möglichkeit, bestimmte außenpolitische Entscheidungen mehrheitlich zu treffen. In diesem Zusammenhang wird auch die Schaffung einer echten gemeinsamen europäischen Diplomatie befürwortet, wobei zunächst die Delegationen der Kommission in echte diplomatische Vertretungen der Union umgewandelt werden sollen.
Unseres Erachtens muß hingegen in deutlicher Form - wie wir dies in unserem Änderungsantrag 11 getan haben - bekräftigt werden, daß zwischen den Delegationen der Kommission und den Botschaften der Mitgliedstaaten unterschieden werden muß, wobei nur letztere über einen diplomatischen Status verfügen, der die wichtigste Quelle für Informationen darstellt, die für die im Rahmen der GASP durchgeführten Initiativen erforderlich sind. Außerdem stellt dieser Status die wichtigste Unterstützung bei der Umsetzung der Initiativen dar. Auf dieser eindeutigen Grundlage wird eine gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Diensten möglich sein, die das Auftreten nachteiliger Irritationen im Empfängerland verhindern kann. Je nachdem, welches Profil sich die GASP in Zukunft geben wird - sei es das bescheidene, ergänzende, oder das extremste Problem, nämlich die Ablösung der nationalen Diplomatien -, je nachdem, ob sie sich in Richtung variable Geometrie orientieren oder die Mehrheitsabstimmungen vervielfachen wird, wird sie in Richtung Effizienz oder aber in Richtung Irrealität tendieren.
In diesem Zusammenhang ist es kein gutes Zeichen, daß die nationalen Parlamente kein Interesse zeigen und daß das Europäische Parlament fordert, daß seine Kompetenzen im Bereich der GASP unbegrenzt ausgeweitet werden sollen, wobei sich diese Forderung auf die Abweichungen im Rahmen der bereits erfolgten zwischenstaatlichen Aktionen stützt. Niemand hätte ein Interesse daran, wenn der zwischenstaatliche Charakter der GASP bald nur noch eine Fassade wäre, hinter der sich eine andere Wirklichkeit verbirgt. Die GASP würde sich dann allmählich in eine rein deklaratorische und abstrakte, eine künstliche und oberflächliche Angelegenheit verwandeln.

Antony
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, nach den hervorragenden Ausführungen, die wir soeben von unserem Kollegen Souchet gehört haben, brauche ich nicht mehr den Text vorzulesen, den ich für meinen Redebeitrag vorbereitet hatte. Ich möchte zunächst unserem Kollegen Spencer meine Wertschätzung für seine nüchterne Behandlung des Themas, bei der er sich nur auf das wesentliche beschränkt hat, aussprechen; sodann möchte ich zu den sehr ausführlichen Darlegungen von Herrn Cook Stellung nehmen, ohne dabei jedoch sämtliche von ihm angesprochenen Punkte nochmals aufgreifen zu wollen.
Was Jugoslawien betrifft, so habe ich die Anerkennung unserer Schwerfälligkeit bei dem Versuch einer Reaktion auf das Problem sehr begrüßt. Es sei hier jedoch nochmals darauf hingewiesen, daß unser Hauptmotiv darin bestand, daß wir an die Legitimität der - wie ich sie zu bezeichnen pflege - föderalen Zwangsjacke des Serbokommunismus und Serbobolschewismus glaubten. Bezüglich der Flüchtlingsfrage habe ich zwar Verständnis für die Kritik an der Lethargie der kroatischen und der serbischen Regierung, doch bin ich für meinen Teil auch der Ansicht, daß vielleicht die Gefahr vermieden werden sollte, mit der Rückführung der Flüchtlinge dorthin, wo sie einmal wohnten und wo die Wohnungen heute zerstört sind, neue Ursachen für einen Konflikt zu schaffen. Ich selbst hatte mit der Vereinigung Christliche Solidarität, deren Vorsitzender ich bin, fünf Jahre lang für den Lebensunterhalt von über 300 Waisen aus Kroatien und Bosnien gesorgt. Ich kenne diese Länder, durch die ich mehrfach gereist bin, besonders gut, und meines Erachtens wäre es - wenn eine solche Möglichkeit besteht - vernünftig und richtig, die serbischen Flüchtlinge in Serbien und die Kroaten in Kroatien zu belassen. Träume einer vollkommen integrierten Menschheit sollten wir uns für später aufheben.
Was den Nahen Osten anbelangt, so kann man sich nicht der Feststellung entziehen, daß heute nicht mehr vom Libanon gesprochen wird. Die Probleme Israels und Palästinas stehen jedoch mit den Problemen dieses Landes in einem engen Zusammenhang. Für den Monat Juli wird der Besuch des syrischen Präsidenten Hafez al-Assad in Frankreich angekündigt. Zwar handelt es sich hier, wie ich verstehe, um zwischenstaatliche Beziehungen, doch ist Hafez al-Assad ein Diktator genau wie Saddam Hussein und vielleicht noch ein schlimmerer Diktator: Hamra wurde zerstört, der französische Botschafter Delamarre wurde ermordet, und unsere Drakkar-Fallschirmspringer wurden ermordet. Präsident Hafez al-Assad kommt also nach Paris, während es im Libanon, das im Süden von Israel und im Norden von Syrien besetzt ist, keine Freiheit gibt und Samir Geagea jetzt seit 1500 Tagen inhaftiert ist zusammen mit den meisten führenden Kräften des christlichen Widerstandes. Es ließe sich also eine Menge sagen, doch fehlt mir dazu die Zeit.

Van den Broek
Herr Präsident, ich möchte mich meinen Vorrednern und vor allem auch der Ratspräsidentschaft anschließen und Herrn Spencer für seinen sehr ausführlichen und gründlichen Bericht über die Durchführung der GASP im Jahr 1997 danken. Es gibt kein Kapitel, dem etwa zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde, und in vielen Punkten kann ich mich mit seiner Analyse absolut einverstanden erklären.
Wie Herr Spencer bereits bemerkt hat, stellt 1997 praktisch ein Übergangsjahr dar. Ein Übergangsjahr in dem Sinne, daß in den Amsterdamer Vertrag neue Elemente aufgenommen wurden, die in absehbarer Zeit zu einer effizienteren Außenpolitik der Union führen sollen. Der Bericht zeigt, daß es in vielen Punkten noch Verbesserungen geben muß. Wenn es um die mehr geopolitischen Fragen geht, ist die Union nahezu immer in der Lage, sich auf eine gemeinsame politische Linie zu einigen. Ich ziele hier vor allem auf die GASP im allgemeinen Sinne ab und denke ferner an die Politik, die zum Beispiel hinsichtlich der Erweiterung der Union geführt wurde und wird, die ebenfalls ein wichtiger Bereich der Außenpolitik ist. Ich möchte auch die Initiativen im Bereich der Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern ansprechen, die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Rußland, der Ukraine und den anderen Staaten der GUS, die Aufmerksamkeit für die baltischen Länder und die regionale Annäherung an die Länder in Südosteuropa.
Die Kommission hat unter anderem Mitteilungen zu den Beziehungen zu China und zu der neuen Transatlantischen Agenda vorgelegt, worüber im Rahmen des Rates weitere Beratungen geführt wurden. Positiv ist ferner, daß die Union eine wichtige Rolle spielt bei den mehr horizontalen Problemen der Menschenrechte, Demokratie, atomaren Sicherheit, Nichtverbreitung von Kernwaffen und auch der Minenräumung. Die Präsidentschaft hat dazu ebenfalls verschiedene Beispiele genannt.
Ich stimme übrigens dem Bericht zu, daß den Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent vielleicht doch zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Zwar wurde ein Gemeinsamer Standpunkt zur Prävention und Lösung von Konflikten in Afrika angenommen, doch sind die einzelnen regionalen Konflikte mit ihren oft schrecklichen humanitären Folgen möglicherweise nicht ausreichend Teil der Beratungen der Außenminister, die vielleicht noch immer geneigt sein mögen, Afrika eher als ein Thema für den Rat "Entwicklungszusammenarbeit" zu betrachten.
Auch in diesem Jahr muß jedoch, wie im vergangenen Jahr, erneut festgestellt werden, daß es der Union noch nicht ausreichend gelingt, adäquat zu reagieren, wenn es um akute Krisensituationen geht. Wenn es auf eine schnelle Beschlußfassung ankommt, haben oft nationale Reflexe noch die Oberhand oder es wird höchstens in einem begrenzten Rahmen, das heißt von einer kleinen Zahl von Mitgliedstaaten, über die zu verfolgende Strategie beraten.
Ja, ich stimme Präsident Cook zu, manchmal fehlt der politische Wille, die vorhandenen Instrumente zu nutzen, und wie ich bei der Behandlung des Berichts von Herrn Tindemans über die Verteidigungspolitik der Union bereits angemerkt habe, haben wir es vergangenes Jahr, als sich die Krise in Albanien nach dem Zusammenbruch der Geldanlagegesellschaften zeigte, versäumt, durch Nutzung der Möglichkeiten der Westeuropäischen Union eine erkennbare Rolle zu spielen, als es darum ging, die dortige chaotische Situation unter Kontrolle zu bringen.
Gesagt werden muß wohl auch, daß wir erneut vielleicht zu zurückhaltend waren beim Einsatz präventiver Mittel zur Verhinderung eines Übergreifens der Kosovo- Krise . Es gab nicht einmal den Ansatz einer Diskussion über eine mögliche Aufforderung der Westeuropäischen Union, eine Lage-Analyse zu erstellen und eventuelle Empfehlungen zur weiteren Abwägung und Beschlußfassung durch die EU zu unterbreiten. Faktisch hat man abgewartet, bis diese Verantwortung von der NATO übernommen wurde. Die Westeuropäische Union ist immer noch mehr sleeping als beauty .
Werden jetzt die letztes Jahr in Amsterdam vereinbarten Vertragsänderungen nach der Ratifizierung eine Veränderung für die Haltung der EU in derartigen Krisensituationen bedeuten und zu einer größeren Effektivität und Sichtbarkeit unserer Außenpolitik beitragen? Die Ernennung eines Herrn oder einer Frau GASP, der oder die mehr Kontinuität und Kohärenz in unsere Außenpolitik bringen soll, kann sicher ein wichtiger Schritt nach vorne sein. Die Einrichtung einer Planungs- und Analysekapazität, bei der vom gemeinsamen Wissen und von den Informationen der Mitgliedstaaten, der Kommission, der Westeuropäischen Union profitiert werden kann, kann sicher einen Mehrwert haben.
Der Schwachpunkt bleibt natürlich die Art und Weise der Beschlußfassung. Der Europäische Rat kann zwar einstimmig allgemeine Ausgangspunkte formulieren, über die dann der Allgemeine Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann, aber die Frage bleibt natürlich, inwieweit ein solches System vor allem bei aktuelleren, akuten Problemen gehandhabt wird, bei denen schnell Beschlüsse gefaßt werden müssen. Gut, das muß die Praxis zeigen, und der nächste Bericht wird das wohl beurteilen.
Ich möchte mit einem gewissen Optimismus meine Hoffnung auf die neue Vorgehensweise gemäß dem Vertrag von Amsterdam setzen. Das ist eine Vorgehensweise, die eine größere Beteiligung aller Mitgliedstaaten fördern kann, wodurch die Schaffung einer breiten Basis für eine Gemeinsame Außenpolitik ermöglicht wird. Zu dieser Basis wird, wie ich betonen möchte, auch vom Europäischen Parlament ein wichtiger Beitrag geleistet, nicht nur durch Debatten über aktuelle politische Situationen und die Annahme von Entschließungen, sondern auch durch direkte Beteiligung. Ich denke dabei an Reisen von Parlamentariern in Drittländer, an Aktivitäten wie Wahlbeobachtung durch Parlamentarier und ähnliches. Eine solche Basis ist vor allem im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung von großer Bedeutung. Darüber hinaus bin ich der Ansicht, daß, wie bereits gesagt wurde, von der Währungsunion wichtige, verbindende Impulse ausgehen werden. Eine Gemeinsame Währungspolitik wird sicher auch eine positive Ausstrahlung auf andere politische Bereiche haben können.
Indem den neuen Vertragsbestimmungen konkrete Inhalte gegeben und bestimmte Petersberg-Missionen dann auch tatsächlich ausgeführt werden, kann die Union jedenfalls mit einer Gemeinsamen Sicherheitspolitik beginnen. Langfristig könnte daraus eine Gemeinsame Verteidigungspolitik folgen, durch die es der Union ermöglicht wird, auf der Grundlage der Gleichberechtigung eine Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur zu spielen. Für den Augenblick ist weiterhin festzustellen - und zwar auch dort, wo es um Konflikte geht, die sich innerhalb Europas oder an seinen Grenzen abspielen -, daß wir noch nicht in der Lage sind, auf der Grundlage der Gleichberechtigung eine wesentliche Rolle zu spielen. Dieses Vakuum wird schnell von anderen ausgefüllt, und die Europäische Union wird dann zumeist ausschließlich auf der Grundlage ihrer finanziellen Möglichkeiten angesprochen, wie Herr Spencer zu Recht angemerkt hat. Nur eine gut vorbereitete und ausgearbeitete Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik kann hier Veränderungen bewirken.

Barón Crespo
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht von Herrn Spencer, der es verstanden hat, jenen klagenden Ton zu vermeiden, in den die Parlamentarier im Zusammenhang mit der Außen- und Sicherheitspolitik zu verfallen pflegen, wenn sie die ganze Litanei der Fehlschläge und Mißerfolge aufzählen. Herrn Spencer ist es im Gegenteil gelungen, einen positiven Ton anzuschlagen. Doch ich möchte in meinem Beitrag zu dieser aktuellen Aussprache - nachdem der amtierende Ratspräsident, Herr Cook, zu Recht eine Bilanz der britischen Präsidentschaft auf diesem Gebiet gezogen hat, wir haben ja bereits die Mitte des Jahres erreicht - dem amtierenden Ratspräsidenten zustimmen, wenn er sagt, daß wir in Wirklichkeit sehr unterschiedlich seien, unterschiedliche Geschichten, manchmal unerledigte Konflikte hätten; doch die Wahrheit ist doch die, daß es einen großen Widerspruch gibt zwischen der Außenpolitik und dem, was wir in anderen Bereichen tun. Im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion haben wir trotz unserer Unterschiede beschlossen, den Euro einzuführen - und dies unter britischer Präsidentschaft, obwohl Großbritannien zur Zeit nicht daran teilnimmt und als ehrlicher Makler fungiert. Doch in der Außenpolitik kehren wir immer die Unterschiede und Probleme hervor, und ich glaube, daß die gesamte Geschichte doch zeigt, daß Außenpolitik die Projektion und die Fortsetzung der nationalen Stärke ist.
Hinzufügen möchte ich, daß es in der Welt sehr klare Erwartungen hinsichtlich einer Präsenz der Europäischen Union gibt. Wir zeigen Präsenz, und trotz unserer Mißerfolge entwickeln wir sie weiter, z. B. im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union und mit Rußland; es gibt Vertreter der Europäischen Union in Bosnien und im Nahen Osten, die jeden Tag vor Ort sind - auch dann, wenn keine Fernsehkameras dort sind - und die versuchen, eine gewisse Kohärenz zu vermitteln. Das Verhalten von Minister Cook, dem amtierenden Ratspräsidenten, in Jerusalem habe ich für richtig gehalten. Was die Vereinigten Staaten anlangt, so hat es gerade heute wieder ein Beispiel dafür gegeben, was dort alles möglich ist. So bezeichnete der Speaker des amerikanischen Kongresses, Gingrich, vor der Knesset die amerikanische Außenministerin als "palästinensische Agentin" ; auf diese Art und Weise würden wir nicht miteinander umgehen.
Wir müssen Fortschritte machen und wir sind, glaube ich, wenn wir das Bestehende festigen, auf dem richtigen Weg. Doch fehlen uns einige wichtige Instrumente, und Amsterdam hat keine wesentlichen Fortschritte gebracht. Wir haben den Präsidenten der Europäischen Zentralbank benannt, wir haben die Troika aufgewertet und die Kommission gestärkt, aber dann gibt es einen "Monsieur" bzw. eine "Madame" GASP, im Moment ein Beamter, der sich nicht zeigt. Was den Haushalt anlangt, hat das Parlament erreicht, miteinbezogen zu werden, doch hinsichtlich einer interinstitutionellen Vereinbarung werden unsere Empfehlungen oder Vorschläge nicht berücksichtigt. Ich glaube, es ist noch Zeit - nicht, den Amsterdamer Vertrag zu ändern -, sondern zu versuchen, unsere Beziehungen zu verbessern. Und deshalb stimme ich den diesbezüglichen Vorschlägen von Herrn Spencer zu.

Stenzel
Herr Präsident, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union entspricht leider nach wie vor mehr einem Wunschdenken als der Realität. Der Bericht Spencer weist daher völlig zu Recht darauf hin, daß der Öffentlichkeit nicht der Eindruck von Fortschritten bei der Entwicklung einer europäischen Außenpolitik vermittelt wurde. Auch das Fehlen einer interinstitutionellen Vereinbarung über das Recht des Parlaments auf Unterrichtung und Konsultation ist eine Schwachstelle. So kann man nur mit Bedauern feststellen, daß weiterhin ein Mißverhältnis zwischen der Außenpolitik der EU und ihren handelspolitischen Aktivitäten besteht.
Angesichts der großen außenpolitischen Herausforderungen der Europäischen Union durch den Prozeß der Erweiterung wäre es notwendig, die Bürger Europas an diesem Prozeß durch eine Einbindung des Europaparlaments zu beteiligen, nicht um Sand ins Getriebe zu streuen, sondern um die Akzeptanz der Erweiterung in Europa zu festigen. Die Europäische Union wird in ihrer außenpolitischen Handlungsfähigkeit immer wieder auf die Probe gestellt werden. Es wäre wichtig, daß sie nicht nur politisch mit einer Stimme spricht, sondern daß sie auch über das notwendige sicherheitspolitische Instrumentarium verfügt, um friedenserhaltende sowie friedenschaffende Maßnahmen setzen zu können, durchaus im Sinne einer Krisenprävention, sei es in Albanien oder im Kosovo. Als kommende Ratspräsidentschaft hat für Österreich die sich weiter verschlechternde Lage im Kosovo Priorität. Solange es aber am politischen Willen fehlt, hier wirklich Einfluß auszuüben, drohen sämtliche Initiativen zu einer Demonstration der Ohnmacht zu werden, und die Europäische Union gerät in die Gefahr - wie schon einmal auf dem Balkan -, zum Zaungast einer unkontrollierbaren Entwicklung zu werden und das Gesetz des Handelns zu verlieren.

Ephremidis
Herr Präsident, geradezu hochtönend ist der Titel des Berichts und des Themas: " Die Rolle der Europäischen Union in der Welt" . Nach diesem ehrgeizigen Titel folgt ein Text, bestehend aus neun Erwägungen und 26 Ziffern. Und etwas haben sie alle gemeinsam: Sie sind verbittert, weinerlich, schlicht konstatierend und zu wenig mutig, als daß deutlich würde, worum es geht. Welche Beziehung hat nun das Europäische Parlament zu Fragen der Außenpolitik: Es wird nicht informiert, Rat und Kommission holen seine Stellungnahme nicht ein, und die Beschlüsse werden nicht auf interinstitutioneller Ebene gefaßt, so daß sie verbindlich sein könnten, wie es die Verträge gebieten.
Andererseits die GASP selbst: nicht existent bis nicht ausreichend präsent. Der Bericht stellt fest, daß sie von der Öffentlichkeit nicht gewürdigt wird. Und das ist tatsächlich so. Es gibt keine Koordination beim Export von Waffen. Es wird aber nicht erwähnt, warum das so ist, und wie die Dinge ablaufen.
Drittens die Werte der Gemeinschaft, die der Bericht verkündet. In den verschiedenen Klauseln der Abkommen mit Drittländern werden nicht vorrangig berücksichtigt: Menschenrechte und alles, was man zu diesen Werten hinzurechnen könnte. Es wird nicht auf den typischen Fall der Türkei eingegangen, die all dies mit Verachtung straft, aber...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Tatarella
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Im Gegensatz zu meinem Vorredner beglückwünsche ich den Vorsitzenden Berichterstatter zu seinem exzellenten Bericht. Dieses wichtige, gut formulierte Dokument wird dazu beitragen, daß sich diese Debatte nicht auf ein rituelles jährliches Treffen beschränkt, sondern vielmehr eine gute Gelegenheit bietet, und zwar in erster Linie für eine vertiefte und durchdachte Analyse und gewissenhafte Prüfung der Lage der Außenpolitik und der Rolle Europas in der Welt; zweitens, damit sich das Europäische Parlament seiner Rolle, seiner Vorrechte und seiner Macht bewußt wird; drittens, für das präzise und rechtzeitige Einreichen von geeigneten Vorschlägen und Anregungen, um im Bereich der Außenpolitik echte Fortschritte zu erzielen.
Wichtig und bedeutend ist in diesem Zusammenhang die Einforderung des Rechts des Europäischen Parlaments, über internationale Verhandlungen und bilaterale sowie multilaterale Handlesabkommen unterrichtet und angehört zu werden. Unsere Geschäftsordnung, Herr Präsident, müßte so schnell wie möglich angepaßt werden, um die Rolle und Befugnisse des Parlaments zu stärken und dadurch eine effiziente und vollständige Unterrichtung und Anhörung zu gewährleisten. Derzeit übergehen der Rat und die Kommission das Parlament, da sie mit den nur unregelmäßig dem Parlament gewährten Informationen ihre Pflichten gegenüber dem Vertrag und vor allem gegenüber den europäischen Bürgern nicht erfüllen. Dieses Parlament vertritt 300 Mio. Bürger, wird in direkten allgemeinen Wahlen in fünfzehn Mitgliedsstaaten gewählt und ist die mächtigste demokratische Versammlung der Welt.
Im Bewußtsein dieser demokratischen Kraft müssen wir für das Parlament eine größere Rolle beanspruchen, um dazu beizutragen, der Europäischen Union in effizienter Weise eine echte Außenpolitik zu verschaffen, von der wir heute alle wissen, daß sie nicht vorhanden oder absolut unzureichend ist.

Truscott
Herr Präsident, ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten und der Kommission für ihre Erklärungen von heute nachmittag; ebenso danke ich Herrn Spencer für seinen Bericht.
Als erstes möchte ich dem amtierenden Ratspräsidenten zu der bahnbrechenden Vereinbarung über den EU-Verhaltenskodex bei Waffenexporten gratulieren, die am Montag geschlossen wurde. Ich begrüße die Stärkung der acht bei den Treffen des Europäischen Rates in Luxemburg und Lissabon festgelegten Kriterien, nach denen Waffenexporte der EU nicht zur internen Repression, externen Aggression und zur Unterstützung des Terrorismus eingesetzt werden dürfen. Dieser Verhaltenskodex wird die Wirksamkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verstärken. Ich möchte jedoch darum bitten, daß der jährliche Gesamtbericht des Rates über den Kodex veröffentlicht wird, damit einerseits die Transparenz erhöht wird, und andererseits das Europäische Parlament die Möglichkeit erhält, die Durchführung des Kodex zu diskutieren und zu kommentieren.
Zur Arbeit der GASP im Jahre 1997 muß man festhalten, daß eine Reihe von Erfolgen zu verzeichnen sind; dazu gehört auch die demokratische Konsolidierung in Mittel- und Osteuropa. Die Schaffung einer Planungs- und Frühwarneinheit sowie die Ernennung eines Hohen Vertreters, wie im Vertrag von Amsterdam festgelegt, werden, wie heute nachmittag bereits erwähnt, dazu beitragen, die Sichtbarkeit der GASP zu erhöhen. Dennoch ist beim Aufbau einer engeren organisatorischen Verbindungen zwischen WEU und EU noch viel zu tun, die gemäß dem Protokoll zu Artikel J.7 des Amsterdamer Vertrages innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrages verwirklicht sein muß. Das ist notwendig, um die GASP, die vom Kommissar erwähnten Petersberg-Tasks und die Identität der europäischen Sicherheit und Verteidigung zur Realität werden zu lassen. Eine interparlamentarische Delegation zwischen der WEU-Versammlung und dem Europäischen Parlament könnte bei dieser Aufgabe helfen.
Im Jahre 1998 konnten wir weitere Fortschritte bei der GASP beobachten, und viele wurden bereits vom amtierenden Ratspräsidenten beschrieben, insbesondere der erfolgreiche Auftakt des historischen Erweiterungsprozesses.
Für das kommende Jahr hoffe ich, daß der Rat im Zuge der Weiterentwicklung der GASP enger mit dem Parlament zusammenarbeiten wird.

Sindal
Herr Präsident, im Zusammenhang mit dem Bericht von Herrn Spencer waren sich alle hier im Hause darüber einig, daß es wenig Fortschritte gegeben hat. Auch ich stimme dem zu. Ich bin noch mit drei weiteren Dingen einverstanden. Wir haben von dem langsamen Tempo gehört, was den Willen angeht, Konflikten vorzubeugen, z. B. auf dem Balkan. Außerdem geht es um die interinstitutionelle Zusammenarbeit und die formalen Vorschriften. Auch ich möchte darauf hinweisen, daß die angemessene Einbeziehung des Parlaments sehr wichtig ist, wenn hier von einem volksnahen Projekt die Rede sein soll. Ich stimme dem zu, was über die GASP und die Analyseeinheit gesagt worden ist, aber ich möchte auch betonen, daß ich diese Analyseeinheit als support für den Rat betrachte und nicht als eine weitere erhabene Institution.
Aber ich habe auch Einwände. Als Däne mache ich mir Sorgen über die guten Absichten, die in dem Bericht beschrieben werden, wenn sie von Rüstungspolitik und Vorschlägen zur Integration der Westeuropäischen Union in die Union überschattet werden. Davon distanziere ich mich natürlich. Das Petersberg-Abkommen wird korrekt beschrieben, und ich unterstütze es. Im Vertrag von Amsterdam wird gut beschrieben, welche Möglichkeiten es gibt, die Außenpolitiken der Mitgliedsländer zusammenzuschweißen, wie Außenminister Cook es ausgedrückt hat, bei Respektierung der Wünsche der einzelnen Länder. Man soll nicht so ambitiös sein, daß das Projekt schließlich nicht verwirklicht werden kann. Resultate werden nicht nur durch neue Sicherheitsstrukturen geschaffen, entscheidend ist der Wille der Mitgliedsländer.

Donner
Herr Präsident, Herr Cook berichtete eindrucksvoll über die Erfolge, die während der britischen Präsidentschaft erreicht wurden. Er vergaß zu erwähnen, daß die Fußball-Weltmeisterschaft im Juni beginnen wird; vielleicht ist das ja auch ein Verdienst der britischen Präsidentschaft.
In der Union gibt es zu viele geschwätzige, wohlwollende Freunde. Der Rat verabschiedete 1997 insgesamt 124 Erklärungen zur Außenpolitik. Haben sie auch nur das geringste an der Realität geändert? Die Antwort ist Nein. In der vorliegenden Fassung des Berichts von Herrn Spencer wird der Wunsch geäußert, die WEU in die Union zu integrieren. Vielleicht werden einige danach ein reines Gewissen haben.
Alle sprechen über das Wetter, aber keiner tut etwas. Alle reden über die Außenpolitik, aber wo bleibt das Wesentliche? Wenn man zuviel Zeit für zweitrangige Angelegenheit aufwendet, bleibt zu wenig Zeit, sich mit wichtigen Dingen, wie der Erweiterung und der teilweisen Handlungsunfähigkeit zu beschäftigen.
Die allgemeine Politik ist das zentrale Thema in der Union. Jeder möchte Frieden und Stabilität erhalten, aber die Bereitschaft zu gemeinsamen Maßnahmen ist begrenzt, wie das Beispiel Albanien gezeigt hat. Ein Beispiel: Angesichts des langsamen Sterbens des Friedensprozesses im Nahen Osten - dank Präsident Nethanjahu -, das auch die umfangreichen Investitionen der Union in diesem Gebiet nicht verhindern können, müssen die Erfolgsaussichten der Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik grundsätzlich überprüft werden. In diesem Fall schließt das auch die Überprüfung wirtschaftlicher und anderer Sanktionen mit ein.
Der Bericht von Herrn Spencer zeigt deutlich, daß es in der Außenpolitik so gut wie keine Fortschritte gibt. Ich beglückwünsche Herrn Spencer dazu, das Offensichtliche auch beim Namen genannt zu haben.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich möchte zuerst dem Kollegen Spencer zu seinem Bericht gratulieren, der den Anlaß für eine sicherlich sehr interessante und kritische Debatte gibt. Ich möchte mich nach den vielen Diskussionen und inhaltlichen Beiträgen eigentlich nur auf zwei kritische Anmerkungen beschränken. Das eine ist die Sichtbarkeit unserer Außenpolitik und das andere ist der diplomatische Dienst. Was die Sichtbarkeit unserer Außenpolitik betrifft, so möchte ich betonen, daß selbst in den Gebieten, in denen wir einmal zu einer gemeinsamen Außenpolitik kommen, sie für die Bevölkerung der betreffenden Länder vielfach nicht wirklich sichtbar ist. Ich weiß, das ist ein Problem. Ich komme gerade aus der Türkei zurück. Wissen denn viele in der Türkei, was unsere Außenpolitik ist, was die Entscheidung von Luxemburg ist? Herr Außenminister Robin Cook hat ja gerade einen sehr erfolgreichen, sehr positiv verlaufenen Besuch abgestattet, auch wenn das Ergebnis noch nicht vorliegt, aber es wäre auch zuviel, das zu erwarten. Wissen denn viele die Anstrengungen zu schätzen, die gerade die EU unternimmt, um Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen? Ich war vor kurzem in Israel und Palästina. Wie ist es dort? Haben wir ausreichend darüber nachgedacht, wie wir die Sichtbarkeit unserer Außenpolitik stärken können?
Meine zweite Bemerkung betrifft den diplomatischen Dienst. Wir haben hervorragende Frauen und Männer im diplomatischen Dienst. Aber ich frage mich, warum ist noch immer keine Kommissionsvertretung in Algier etabliert, nach so vielen Monaten intensiver Gespräche? Warum ist die diplomatische Vertretung in der Türkei, in der Slowakei so lange unbesetzt? Das mag kein Fehler der Kommission sein, es mag sein, daß einige Länder, die darauf erpicht sind, einen Vertreter aus ihren eigenen Reihen dorthin zu schicken, so lange brauchen. Aber ich glaube, das ist für unsere gemeinsame Außenpolitik unhaltbar, und ich bitte die Vertreter der Kommission, der Kommissar ist jetzt hier, und auch Sie, Herr Ratspräsident, darauf zu achten, daß selbst in den Gebieten, in denen wir eine gemeinsame Außenpolitik haben, bei der Durchsetzung unserer Interessen mehr Effizienz im Spiel ist. Ich halte das für ganz wichtig.

Cook
 - (EN) Herr Präsident, ich hege für die meisten der Ziele Sympathie, die im Verlauf dieser sehr ausführlichen Debatte zum Ausdruck gebracht wurden. Alle Teilnehmer haben energisch und mit deutlichem Engagement gesprochen.
Ich kann auch den Beitrag ganz offen beim Namen nennen, dem ich nicht zustimmen kann. Dem, was Herr Anthony über die Rückführung der Flüchtlinge ins ehemalige Jugoslawien gesagt hat, kann ich mich nicht anschließen. Lassen Sie uns nicht vergessen, was diese Menschen zu Flüchtlingen gemacht hat, nämlich ein abscheulicher, gewalttätiger und ethnisch motivierter Konflikt. Es ist sehr wichtig, daß wir ein neues Europa auf dem Prinzip des ethnischen Pluralismus und der Toleranz gegenüber ethnischen Minderheiten aufbauen. Schließlich ist das einer der Maßstäbe, die wir bei den Ländern anlegen, die sich um die Aufnahme in die Union bewerben; er sollte auch als Norm für die Länder gelten, die Handelsabkommen mit uns schließen wollen.
Ich sagte heute nachmittag bereits, wie sehr wir uns freuen, daß Präsident Mandela nach Cardiff kommen wird. Wir können nicht das Ende der Apartheid in Afrika feiern, und auf der anderen Seite tolerieren, daß sie in einem Teil Europas geschaffen wird.
Abgesehen davon, stimme ich vielen der hier erklärten Ziele zu. Während der Diskussion ist mir aufgefallen, daß einige nicht erkannt haben, daß die Definition von Zielen nicht automatisch auch zu deren Verwirklichung führt. Besonderen Eindruck hat auf mich gemacht, daß Herr Carnero González eine ganze Liste von Beispielen aufgeführt hat, bei denen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik versagt hat: Albanien, Algerien, Kosovo, West-Sahara, der Friedensprozeß im Nahen Osten.
In der Welt gibt es enorme Probleme und einige ernsthafte Konflikte. Ich denke, wir stellen uns eine völlig unmögliche Aufgabe, die für uns alle unweigerlich zur Frustration führen wird, wenn wir unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik daran messen wollen, ob sie alle Konflikte in der Welt lösen konnte.
Erstens ist das unerreichbar. Zweitens würde ich den Kollegen von einer modernen Form des Imperialismus und dem Glauben abraten, die Lösungen, die wir in Europa für die richtigen halten, seien notwendigerweise auch für Konfliktparteien in anderen Kontinenten der Welt akzeptabel. Wir haben die Verpflichtung, ihnen bei der Suche nach einer Lösung bestmöglich zur Seite zu stehen, und Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die vorsätzlich und in unverantwortlicher Weise Konflikte oder Gewalt verlängern. Im Hinblick auf diese beiden Ziele, also nach einer Konfliktlösung zu suchen und Völker davon abzuhalten, Gewalt als Mittel der Konfliktlösung einzusetzen, sollten unsere Länder zu einem gemeinsamen Standpunkt finden. Das wird nicht immer zu einer Lösung führen, aber wir haben die Pflicht, diesen gemeinsamen Standpunkt zu erreichen.
Wenn wir uns die Ereignisse der letzten Monate betrachten, hat Europa bei einer Reihe von Konflikten tatsächlich zu einem solchen gemeinsamen Standpunkt gefunden und sich um Lösungen bemüht. Wir waren nicht immer erfolgreich, und dort, wo sich Erfolge einstellten, zum Beispiel in Bosnien, wird der Prozeß zur Überwindung der erbitterten Feindschaft der letzten Jahre zwangsläufig seine Zeit brauchen. Vielleicht ist dazu sogar eine ganze Generation notwendig. Ich möchte die Mitglieder des Europäischen Parlaments bitten, die völlig zu Recht gemeinsames Engagement und gemeinsame Maßnahmen vom Rat einfordern, auch zu erkennen, daß dies nicht automatisch zu Ergebnissen, und ganz sicher nicht zu Ergebnissen, die kurzfristig akzeptabel sind, führen wird.
Abschließend möchte ich noch auf einen oder zwei Kollegen eingehen, die über die Mechanismen zur Verbesserung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Amsterdamer Vertrag gesprochen haben. Es ist tatsächlich so, daß wir mit der Planungs- und Frühwarneinheit und mit dem Hohen Vertreter einen besseren Mechanismus zur Verfügung haben werden, um unseren gemeinsamen Standpunkt darzulegen. Beides wird jedoch keine rechtliche Basis haben, solange der Amsterdamer Vertrag noch nicht ratifiziert ist. Die Ratifizierung ist Sache der Mitgliedstaaten. Die Kollegen aus dem Europäischen Parlament können mit ihren Mitgliedstaaten sprechen, und dafür sorgen, daß der Vertrag schnellstmöglich ratifiziert wird. Ich freue mich, Ihnen berichten zu können, daß wir in Großbritannien nun fast alle parlamentarischen Prozesse für die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages abgeschlossen haben. Wenn die anderen Parlamente das in der selben Zeit schaffen, kann die Ratifizierung innerhalb der nächsten Monate erfolgen und damit werden wir die rechtliche Basis für diese Fortschritte in der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erhalten. In der Zwischenzeit haben wir unsere Präsidentschaft genutzt, um Vorbereitungen zu treffen, damit wir sobald die rechtliche Basis vorhanden ist, schnell Personaländerungen, Planungen und die Bereitstellung von Ressourcen vornehmen, und so innerhalb der rechtlichen Basis unverzüglich handeln können.
Ich schließe mit einer dringenden Bitte an alle Mitglieder. Heute nachmittag habe ich hier mit großem Interesse einer Reihe von Beiträgen zugehört, in denen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gefordert wurde und der Rat für seinen mangelnden politischen Willen bei der Schaffung einer solchen Politik verurteilt wurde. Ich könnte in jedem der Länder, aus dem die Abgeordneten stammen, die heute eloquent und leidenschaftlich gesprochen haben, zahlreiche Fälle nennen, in denen ihre Mitgliedstaaten eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gegen den Willen der anderen blockiert haben. Ganz besonders war das bei Frau Lalumière der Fall, welche die striktesten Forderungen nach einer Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik erhob.
Zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen, ist nicht einfach und erfordert von allen Kompromisse. Wir werden niemals eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erreichen, wenn eine Nation fordert, der Rest Europas solle ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen. Gegenseitige Zugeständnisse werden notwendig sein, und wenn wir sie erreichen wollen, können wir das am besten, wenn wir offen sind und erkennen, daß alle Länder ihren Beitrag zum Wohle der Gemeinschaft leisten und dazu manchmal ihre eigenen nationalen Positionen aufgeben müssen.
Manchmal, und mein Land behält sich dieses Recht ebenfalls vor, werden wir eine bestimmte nationale Perspektive nicht aufgeben können, weil sie zu wichtig ist. Wir müssen uns dieses Recht bewahren, um ein nationales Interesse zu verteidigen. Das macht es natürlich schwierig, sich auf eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einzulassen, aber ich möchte das Parlament darauf hinweisen, daß dies auch ein wesentlicher Faktor ist, um die Zustimmung und Unterstützung der Bevölkerung zu erhalten, denn nur so kann die Europäische Union legitimiert werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Lage in Südafrika
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Südafrika.

Henderson
Herr Präsident, ich freue mich sehr, daß das Parlament beschlossen hat, dieses wichtige Thema zu diesem wichtigen Zeitpunkt zu diskutieren. Wie Sie wissen, hat die Europäische Union seit 1994 eine Reihe von Verpflichtungen übernommen, um Südafrika bei seinem Übergang vom Apartheidsregime zu helfen. Wir sind nach wie vor entschlossen, Südafrika beim wirtschaftlichen und politischen Wandel seiner Gesellschaft zu unterstützen. Europa weiß aus eigener Erfahrung, wie sehr das Erreichen gemeinsamer Ziele im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand Gesellschaften verbindet. Wir alle wissen, daß Handel und Zusammenarbeit sich ausgezeichnet dazu eignen, Nationen näher zusammenzubringen. Die Europäischen Union kann Südafrika am besten unterstützen, indem sie dem Land mehr Handels- und wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten einräumt, damit es die Kluft in seiner Gesellschaft überwinden kann, die so viele Jahre der Feindseligkeit und Unterdrückung geschaffen haben.
Ich bin auch der Ansicht, daß Südafrika das Potential besitzt, einer der Katalysatoren für Wachstum und Entwicklung in ganz Afrika zu sein. Die Europäische Union muß alles tun, um dieses Potential weiter auszubauen. Viele der Verpflichtungen der Europäischen Union, die ich eingangs erwähnte, sind bereits erfüllt. Eine unserer Maßnahmen bestand darin, Südafrika beschränkten Zugang zum Lomé-Abkommen zu gewähren, und ich freue mich, daß dieser Zugang nun nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten am 1. Juni in Kraft treten wird. Ich freue mich auf Südafrikas uneingeschränkte Teilnahme am politischen Dialog zwischen der AKP und der Europäischen Union, der das Kernstück der Lomé-Beziehungen bildet.
Die Europäische Union und Südafrika haben darüber hinaus im November 1996 ein Wissenschafts- und Technologieabkommen geschlossen, und die Gespräche zu gesonderten Abkommen über Fischerei und Wein machen gute Fortschritte. Für die Entwicklungszusammenarbeit hat die Europäische Gemeinschaft Südafrika im Rahmen des Europäischen Programms für Wiederaufbau und Entwicklung beträchtliche Mittel in Höhe von mehr als 100 Millionen ECU jährlich zur Verfügung gestellt. Dieses Programm wird noch bis mindestens 1999 weiter laufen. Ich kann dem Parlament versichern, daß es eine der Prioritäten der britischen Präsidentschaft ist, die größtmöglichen Fortschritte bei den Gesprächen über ein Handelsabkommen mit Südafrika sowie bei den angeschlossenen Abkommen über Fischerei und Wein zu erzielen. In den letzten Monaten sind wir schon sehr weit gekommen, aber der politische Wille aller Beteiligten ist es, bis Ende Juni noch viel mehr zu erreichen.
Die Handelsgespräche sind in der Vergangenheit eher schleppend vorangekommen, haben aber letzten Herbst durch ein detailliertes Angebot Südafrikas neuen Antrieb erhalten. Chefunterhändler beider Seiten glauben, daß ein für beide Parteien fairer und vorteilhafter Abschluß in Reichweite ist. Tatsächlich forderte der Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 30. März Coreper auf, zusammen mit der Kommission die Möglichkeiten für eine Verbesserung des Angebotes der Europäischen Gemeinschaft zu prüfen. Die Gespräche befinden sich nun an einem kritischen Punkt. Beide Seiten müssen sich um Flexibilität bemühen. Die Präsidentschaft steht ständig in engem Kontakt mit Südafrika und arbeitet gleichzeitig eng mit der Kommission und anderen Mitgliedstaaten zusammen. Ich betrachte die wiederholten Erklärungen südafrikanischer Minister über ihre Entschlossenheit, sich auf Abkommen zu einigen, als ermutigend.
Beide Seiten müssen Bereiche wie die größere Abdeckung des Gesamthandels nochmals überprüfen, um ein Abkommen zu erzielen, das den Anforderungen der WTO gerecht wird. Ein Abkommen muß den Befürchtungen beider Seiten Rechnung tragen, daß die jeweils andere Seite ihre wirtschaftlichen Interessen, zum Beispiel in Agrar- und Industriesektoren, offensiv durchsetzen könnte. Die Berücksichtigung sensibler Bereiche der Gemeinschaft sowie wirtschaftlicher Interessen ist natürlich nach wie vor das vorrangigste Ziel unserer Verhandlungsführer. Bei den Verhandlungen hat der Rat stets die potentiellen Auswirkungen eines Abkommens auf die Nachbarstaaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft im Auge behalten. Sowohl die Europäische Union als auch Südafrika haben wiederholt betont, die Anliegen dieser Länder bei den Verhandlungen zu berücksichtigen. Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Südafrika muß sich auf die gesamte Region positiv auswirken.
Vor diesem Hintergrund plant die Kommission, den Ländern der Südafrikanischen Zollunion für einen Zeitraum des wirtschaftlichen Übergangs technische Unterstützung zu gewähren und ich bin davon überzeugt, daß die wirtschaftlichen Vorteile eines Abkommens für Südafrika auch seinen Nachbarstaaten zugute kommen werden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich den ehrenwerten Mitgliedern für ihr Interesse an den Bemühungen des Rates beim Abschluß eines Abkommens mit Südafrika danken. Mein besonderer Dank gilt den Mitgliedern der Delegation für die Beziehungen zu Südafrika, mit denen ich zu Beginn der Präsidentschaft zusammengetroffen bin und deren positive Haltung gegenüber dem Verhandlungsprozeß äußerst begrüßenswert war. Ich hoffe, alle Mitglieder dieses Hause werden diese Bemühungen in den bevorstehenden kritischen Wochen und später unterstützen, wenn das Parlament dem endgültigen Abkommen zustimmen muß.
Die Europäische Union hat noch ein weiteres Mal Gelegenheit, zu zeigen, welche Bedeutung sie den Beziehungen zu Südafrika beimißt, nämlich bei dem Treffen des Europäischen Rates in Cardiff. Präsident Mandela wird dort an einem gemeinsamen Mittagessen der Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Ich möchte nochmals zum Ausdruck bringen, daß wir mit harter Arbeit und gutem Willen auf beiden Seiten ein zufriedenstellendes Ergebnis der Gespräche über ein Handelsabkommen erreichen können. Ich hoffe, wir werden auch weiterhin rasche Fortschritte beim Abschluß des Abkommens machen und unseren Verpflichtungen gegenüber Südafrika nachkommen. Ich danke dem Parlament nochmals für sein anhaltendes Interesse, seine Unterstützung und die Dringlichkeit und Priorität, die es dem Abschluß eines Handelsabkommens einräumt.

Pinheiro
Herr Präsident, es ist nun fast drei Jahre her, seit wir eine Reihe ehrgeiziger Verhandlungen mit dem neuen Südafrika begonnen haben, nachdem die Union sich selbst ein einzigartiges Ziel gesetzt hatte: die Schaffung eines langfristigen Rahmens für die Zusammenarbeit mit diesem wichtigen Partner, der seinen historischen Übergang zur Demokratie unterstützen und die duale Natur seiner Wirtschaft widerspiegeln sollte.
Im April letzten Jahres konnten wir Südafrika als 86. Mitglied des Lomé-Abkommens begrüßen. Auf dem Treffen zwischen der AKP und dem Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft in Luxemburg wurde ein Sonderprotokoll unterzeichnet, das Südafrika den beschränkten Zugang zum Lomé-Abkommen ermöglichte. Damit wurden die Verhandlungen über die erste Stufe der geplanten Zusammenarbeit zwischen der EU und Südafrika abgeschlossen.
Nach drei Jahren harter Arbeit müssen wir jedoch mit Bedauern feststellen, daß der zweite Teil, das bilaterale Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen, noch immer nicht vollendet ist. Wir haben viele Fortschritte gemacht und vorläufig bereits den meisten Punkten eines zukünftigen Abkommens zugestimmt. Doch bevor wir zu einem Abschluß kommen, müssen wir noch an einigen wichtigen Bereichen arbeiten.
Letzten Monat fand die 18. Verhandlungsrunde statt, und die nächste Runde ist für den 10. /11. Juni geplant. Bei einigen Punkten besteht nach wie vor eine Kluft zwischen den Positionen der EU und Südafrikas. Trotzdem bin ich optimistisch, was einen baldigen Abschluß betrifft. Noch haben wir Möglichkeiten. Die Kommission unternimmt alles in ihrer Macht stehende, um diese bilateralen Verhandlung mit Südafrika abzuschließen, bevor im nächsten Herbst die Nachverhandlungen zum Lomé-Abkommen beginnen. Auch Südafrika möchte das Abkommen mit der EU noch vor dem Wahlkampf für die nächsten Parlamentswahlen unter Dach und Fach haben, die im ersten Halbjahr 1999 stattfinden werden.
Welches sind die wichtigsten noch offenen Themen? Erstens gibt es noch Probleme bei Nicht-Handelsfragen, insbesondere bei der Formulierung unserer vorgeschlagenen Nichtausführungsklausel und zur Frage der zukünftigen Finanzmittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika. In dem Abkommen werden keine Beträge genannt, aber man fordert von der Gemeinschaft politische Zusagen, daß die finanzielle Unterstützung für Südafrika über das Jahr 2000 hinaus fortgesetzt wird.
Zweitens gibt es auch noch offene Fragen bei handelsähnlichen Aspekten, die für jedes Freihandelsabkommen wesentlich sind. Weitere Diskussionen und Verhandlungen werden nötig sein, um präzise Zusagen über Anti-Dumping, Sicherheitsvorkehrungen, Wettbewerbspolitik, Staatsaufträge, geistiges Eigentum und Schiffsverkehr zu erreichen.
Schließlich müssen noch einige echte Hürden im Handelsbereich überwunden werden, um ein Abkommen mit Südafrika schließen zu können, das den wesentlichen Prinzipien der Gemeinschaft gerecht wird, und auf die ich kurz eingehen möchte. Das erste Prinzip ist die umfassende Übereinstimmung mit den Anforderungen der WTO. Wie Sie wissen, sollte im allgemeinen ein Handelsabkommen mindestens 90 % des Gesamthandels zwischen den Partnern abdecken, um mögliche Diskussionen über die Auslegung im Kontext der Welthandelsorganisation zu vermeiden. Das aktuelle Angebot der EU umfaßt 89 % aller Importe aus Südafrika. Südafrika bietet an, 81 % seiner eigenen Importe aus der Europäischen Union zu liberalisieren. So repräsentieren beide Angebote einen wichtigen Schritt in Richtung eines besseren Marktzugangs, aber sie sind jeweils für die andere Seite nicht attraktiv genug, und sie reichen möglicherweise auch nicht aus, um die Kompatibilität des Abkommens mit den WTO-Anforderungen zu gewährleisten. Es ist an der Zeit, daß beide Seiten die Deckungsrate ihrer Handelsangebote erhöhen.
Wir wissen, daß das nicht leicht ist, denn hier geht es auf beiden Seiten um empfindliche Bereiche und Interessen. Wir müssen jedoch in diese Richtung gehen und gleichzeitig die beiden Prinzipien der Gegenseitigkeit und der Asymmetrie im Auge behalten, die unsere Handelsgespräche untermauern. Die Aufhebung der Zölle auf der Seite der Europäischen Union wäre im Prinzip schneller zu bewerkstelligen und könnte innerhalb von 10 Jahren verwirklicht werden. Das südafrikanische Angebot basiert auf einem zwölfjährigen Übergangszeitraum. Wenn wir Fortschritte bei zusätzlichen Handelskonzessionen erreichen, können wir umfassendere Verbesserungen beim Marktzugang und gleichzeitig ein wesentliches Element der Differenzierung sicherstellen, das die unterschiedlichen Entwicklungsgrade der beiden Seiten berücksichtigt.
Das zweite Prinzip ist die Kohärenz mit anderen EU-Politiken. Das Handelsabkommen mit Südafrika muß mit den bestehenden Politiken der EU kohärent sein. Dies gilt für die Handelspolitik der Europäischen Union, vor allem aber für die Agrar- und Fischereipolitik. Südafrika ist der erste Fall in der Geschichte der Union, bei dem auch die Landwirtschaft in den freien Handel mit einbezogen wird. Der größte Teil der Konzessionen im Bereich der Landwirtschaft sind ab 2003 bzw. 2005 geplant, damit sie mit den Fortschritten bei der GAP-Reform koordiniert werden können. Einige Agrarprodukte werden vorerst von der Zollfreiheit ausgenommen werden. Doch sogar für diese Produkte kann in bestimmten Fällen eine teilweise Liberalisierung erwogen werden; eine regelmäßige Überprüfung sollte vorgesehen werden. Zollkonzessionen sind auch für Fischereiprodukte geplant, aber diese hängen von den Fortschritten ab, die bei den Verhandlungen über ein separates Fischereiabkommen erzielt werden.
Das dritte Prinzip ist die Kohärenz mit den Bestimmungen der Abkommen, die mit anderen Präferenzpartnern bestehen. Unser Abkommen mit Südafrika muß auch mit den existierenden Außenhandelsabkommen der Europäischen Union vereinbar sein, insbesondere sind hier die Abkommen mit den Mittelmeer- und den AKP-Staaten zu nennen. Eine genaue Abstimmung ist notwendig, um die Schlüsselexporte dieser Länder in die Europäischen Union zu schützen. Gleichzeitig muß aber sichergestellt werden, daß die Bedingungen für einen Zugang Südafrikas zum EU-Markt mit denen anderer Länder in ähnlicher Situation vergleichbar sind. Auch die Vorschriften über die Herkunft der Produkte müssen einheitlich sein.
Das vierte Prinzip ist schließlich, zum Wohle Südafrikas und seiner Nachbarstaaten großes Gewicht auf den Entwicklungsbereich zu legen. Es ist unser erklärtes Ziel, dafür zu sorgen, daß das Abkommen zwischen der EU und Südafrika sich nicht nur auf die Entwicklung Südafrikas selbst positiv auswirkt, sondern auch auf die Entwicklung der ganzen südafrikanischen Region sowie des gesamten AKP-Gebiets.
Mit Aufnahme der Verhandlungen haben wir einen Prozeß regelmäßiger Konsultationen mit den AKP-Staaten und verschiedenen Untergruppierungen in Gang gesetzt; es finden regelmäßige Treffen statt. Nach den Aussagen in den Konsultationen sind wir zuversichtlich, daß ein erfolgreich ausgehandeltes Abkommen zwischen der Europäischen Union und Südafrika nicht nur den beiden Partnern des Abkommens, sondern auch vielen anderen, die enge wirtschaftliche Verbindungen mit Südafrika haben, zugute kommen wird.
Wie können wir die positive Wirkung erreichen, die wir uns zum Ziel gesetzt haben? Ich würde sagen, die Antwort liegt im politischen Engagement, gestützt auf eine solide Wirtschaftsanalyse. Das politische Engagement ist bereits vorhanden. An der Analyse arbeiten wir noch. Aus unserer Sicht werden die Auswirkungen des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Südafrika in drei konzentrischen Kreisen zu spüren sein. Erstens wird es den BLNS-Ländern - Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland -, den vier Nachbarstaaten Südafrikas, die zur Südafrikanischen Zollunion SACU gehören, Vorteile bringen. Zweitens wird die SADC-Region - der weitere Kreis aller 14 Länder des südlichen Afrikas - davon profitieren. Drittens ist da noch die weiter entfernte AKP-Familie.
Wir erwarten von laufenden Studien die Bestätigung, daß das Handelsabkommen sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen wesentliche Vorteile mit sich bringen wird. Die Wirtschaft wird für ihre Inputs und Investitionsgüter Zugang zu einer billigeren und reichhaltigeren Produktpalette erhalten, und damit werden sich die Aussichten für Investitionen, Exporte und die Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte verbessern. Man erwartet, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie ein Investitionsschub in der Region die wichtigsten positiven Effekte unseres Handelsabkommens mit Südafrika sein werden, und durch eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit noch verstärkt werden.
Die Grundsätze, an die sich die Union bei ihren Verhandlungen mit Südafrika hält, geben keinen Anlaß zu Kontroversen. Sie stimmen mit den Zielen des neuen Südafrika überein, das sich selbst an die Spitze einer "Afrikanischen Renaissance" gestellt hat. Angesichts der Vorbereitungen des Europäischen Rates auf das Treffen mit Präsident Mandela, das nächsten Monat in Cardiff stattfinden wird, müssen wir dafür sorgen, daß die Gemeinschaft ihre Verpflichtungen in ein großzügiges und innovatives Abkommen umsetzt, das den Handel fördert, die Entwicklung verbessert und dem Frieden und der Stabilität in der Region dient.
Wir treten nun in die entscheidende Phase dieser ehrgeizigen Verhandlungen mit Südafrika ein und wissen sehr genau, daß dieses Abkommen auch für viele andere von Bedeutung ist. Viele der AKP-Staaten werden es als wichtigen Prüfstein für die Zukunft des Lomé-Abkommens selbst ansehen. Wir müssen demonstrieren, daß freier Handel im Kontext der Entwicklungsarbeit stattfinden kann und daß gemeinsame Interessen und Solidarität einander nicht ausschließen. Ich hoffe, unsere Mitgliedstaaten werden sich unserer Meinung anschließen, und wenn das in Cardiff der Fall ist, werden wir sicher schon bald einen Durchbruch erreichen.

Kinnock, G.
Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar und der britischen Präsidentschaft für ihre klaren Verpflichtungen gegenüber diesen Handels- und Entwicklungsgesprächen danken. Auch dem Außenminister möchte ich meinen Dank aussprechen für seine Bereitschaft, dieser Angelegenheit zusammen mit uns im Europäischen Parlament Priorität einzuräumen. Wie beide sagten, haben wir bei diesen Verhandlungen nun ein sehr kritisches Stadium erreicht. Keiner der beiden erwähnte jedoch, daß die 19. Verhandlungsrunde, die eigentlich diese Woche stattfinden sollte, verschoben wurde. Das ist eine sehr besorgniserregende Verzögerung in einem sehr schwierigen Prozeß. Ich weiß um die Schwierigkeiten, seit ich im Rahmen des Interimsabkommens Berichterstatterin war.
Jetzt jedoch scheint das Verhandlungsteam aus Südafrika bereit zu sein, ein neues - und wesentlich verbessertes - Angebot vorzulegen, das möglicherweise 85 % aller Produkte abdeckt. Erwartet der Rat vor diesem Hintergrund, daß die Kommission auch unsere Verhandlungsposition entsprechend anpassen wird? Um es klar zu sagen: Südafrika sagt, es sei nun bereit, seinerseits wesentliche Anpassungen vorzunehmen, damit einige echte Fortschritte zu erkennen sind. Wenn die Europäische Union nicht bereit ist, eindeutige Schritte zur Wiederbelebung dieser Gespräche zu unternehmen, gefährden wir den gesamten Prozeß.
Ich hoffe, der amtierende Präsident glaubt nicht, ich sei eine Pessimistin. Tatsache ist jedoch, daß die EU nur noch zwei Wochen Zeit hat, um eine angemessene Antwort vorzubereiten, die gewährleisten kann, daß die wesentlichen Punkte der Handelsfragen bei den Verhandlungen abgeschlossen und beim Coreper-Treffen in der darauffolgenden Woche diskutiert werden können. Natürlich erwarten wir kein endgültiges oder vollständiges Abkommen, aber wir sollten uns zum Ziel setzen, daß während der österreichischen Präsidentschaft nur noch die "Feinabstimmung" erledigt werden muß. Das wird der Fall sein, wenn wir uns über die wichtigsten und umstrittensten Handelsfragen grundlegend geeinigt haben. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als die Frage der Asymmetrie erneut anzupacken und bei den Verhandlungen sehr ausführlich zu diskutieren. Die Kommission hat bereits darauf hingewiesen.
Vor dem Hintergrund eines sich ständig verändernden Weltmarktes haben Abkommen zur Liberalisierung des Handels, die sich nur innerhalb bestimmter Zeiträume bewegen sollen, keine großen Chancen. Die Reform der GAP steht bevor, und auch neue GATT-Verhandlungen sind geplant. Ist es deshalb nicht sehr wahrscheinlich, daß beides in dem Zeitraum, um den es hier geht, überholt und bedeutungslos sein wird? Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren. Wir dürfen nicht wieder im Gerangel um die einzelnen Produkte versinken. Wir müssen großzügig sein.
Präsident Mandela steht vor dem Ende seiner Amtszeit. Er ist mit Mut und unnachgiebiger Entschlossenheit für eine bessere Zukunft seines südafrikanischen Volkes eingetreten. Auch wir sollten wissen, was wir zu tun haben. Vielleicht erinnert sich der amtierende Ratspräsident daran, daß ich ihn im Januar in Straßburg fragte, ob es möglich sei, Präsident Mandela zur Unterzeichnung des Abkommens nach Cardiff einzuladen. Er kommt nun nach Cardiff, um sich von den Staats- und Regierungschefs zu verabschieden - und um die Schönheiten der Hauptstadt von Wales zu genießen! Wäre es nicht ein krönender Abschluß, wenn wir dann verkünden könnten, daß weitreichende Abkommen zwischen der Europäischen Union und seinem Land, Südafrika, erzielt worden sind?

Maij-Weggen (PPE).
Herr Präsident, ich möchte das Problem, um das es hier geht, ebenfalls allgemeiner behandeln und von den Verhandlungsdetails etwas Abstand nehmen. In der Zeit, als ich selber Ministerin war, mußte ich im EUMinisterrat verschiedene Verhandlungen führen, unter anderem über Transitabkommen mit Österreich und der Schweiz, und ich weiß, wie man sich an Einzelheiten festbeißen kann, wenn man nicht den Gesamtzusammenhang im Auge behält.
Als Südafrika nach einer langen dunklen Periode der Apartheid in sehr verdienstvoller Weise zu einem demokratischen System zurückgefunden hatte, war die ganze westliche Welt voller Lobreden und Verheißungen für die Zukunft des Landes. Auch die Europäische Union hat sich seinerzeit diesen Lobreden und Verheißungen angeschlossen. Der Wirtschaftsboykott Südafrikas sollte in eine wirtschaftliche Zusammenarbeit geändert werden, und Südafrika sollte großzügige Hilfe aus dem Europäischen Entwicklungsfonds erhalten. Das war die Vorstellung, wie sie kurz nach der Selbständigkeit bestand. Erfreulicherweise wurde sie tatsächlich verwirklicht, wie der Ratspräsident und auch Herr Pinheiro nochmals dargelegt haben. Südafrika erhält reichliche finanzielle Unterstützung, um die Folgen der Apartheid zu überwinden, und soweit ich weiß, nehmen die bestehenden Projekte einen guten Verlauf.
Das große Problem betrifft das Handelsabkommen, bei dem sich die Verhandlungen jetzt schon drei Jahre lang hinziehen. Gerade dieses Abkommen ist für Südafrika sehr wichtig, da nach den Jahren des wirtschaftlichen Boykotts die südafrikanische Landwirtschaft und Industrie die Chance erhalten müssen, zu expandieren und auch nach Europa zu exportieren. Darin besteht nämlich die einzige Möglichkeit, die Armut in Südafrika wirklich zu bekämpfen und die Beschäftigung zu fördern, auch zugunsten der schwarzen Bevölkerung. 40 %, vor allem Jugendliche, sind arbeitslos. Eine solche Arbeitslosenquote ist -dessen müssen wir uns wohlbewußt sein - viel zu hoch. Darin liegt eine große Gefahr für die Stabilität und vielleicht sogar für die Demokratie in diesem Land, und hierin liegt auch einer der Gründe für den Anstieg der Kriminalität. Vor diesem Hintergrund ist es unbegreiflich, daß sich die Verhandlungen so lange hinziehen, und es ist auch unbegreiflich, daß sie in solchen Details versandet sind. Natürlich hatte Südafrika, wie wir wissen, auch Schwierigkeiten, vor allem mit den Nachbarländern, und dies ist ein ernst zu nehmendes Problem. Der wirkliche Hemmschuh für die Verhandlungen sind jedoch die Mitgliedstaaten, die vor allem im Bereich der Landwirtschaft nicht zu Zugeständnissen bereit waren. Hier liegt der eigentliche wunde Punkt.
Nach Ansicht meiner Fraktion ist es höchste Zeit ist, diesen unheilvollen Prozeß von Detailverhandlungen zu beenden und eine Geste in Richtung Südafrika zu machen. Das bedeutet, daß zwar jeder Mitgliedstaat zu gewissen Konzessionen bereit sein muß, doch wird damit dann auch der Abschluß eines wirklichen Abkommens ermöglicht. Unserer Meinung nach muß, wenn Präsident Mandela nach Cardiff kommt - ich hatte mehrmals das Vergnügen einer Begegnung mit Präsident Mandela - eine solche großzügige Geste gemacht werden. Vielleicht sollten die Staats- und Regierungschefsin Cardiff den Mut aufbringen, einfach einen Strich unter die Verhandlungen zu ziehen und zu sagen, so werden wir es jetzt machen. Wir wollen Mandela die Hand reichen und wir möchten, daß Südafrika solide Abkommen mit der Europäischen Union schließen kann und so die Chance erhält, seine Wirtschaft zu entwickeln. Ein solcher Schritt muß von uns getan werden. Daher mein allgemeiner politischer Appell und die Aufforderung, nicht auf die uferlosen Einzelheiten einzugehen, wie sie uns auch jetzt wieder aufgetischt werden.

Collins, Gerard
Frau Präsidentin, ich danke dem Rat und der Kommission für ihre heute vor dem Parlament abgegebenen Erklärungen. Wir sind alle enttäuscht über die geringen Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen und die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika, aber es ist wichtig, daß am Ende der Verhandlungen ein Abkommen steht, das langfristig beiden Parteien Vorteile bringt. Südafrika ist die wichtigste Wirtschaftsmacht in Schwarzafrika, und die Europäische Union ist ihr größter Handelspartner. Daher wird ein Abkommen weitreichende Auswirkungen haben, nicht nur auf unsere zukünftigen Beziehungen zu Südafrika, sondern auch auf unsere Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten.
Das Parlament sollte die in der heutigen Debatte gebotene Möglichkeit nutzen und seine Verpflichtung gegenüber dem politischen Ziel eines weitreichenden und umfassenden Abkommens mit Südafrika bekräftigen, das die Interessen beider Parteien gleichermaßen berücksichtigt. Ich möchte Kommissar Pinheiro und seinem Verhandlungsteam mein vollstes Vertrauen aussprechen; ich weiß, sie werden sich mit aller Kraft um Abkommen bemühen, das dem ihnen vom Ministerrat übertragenen Mandat entspricht. Dieses Mandat spiegelte nicht die öffentlichen Erklärungen und Zusagen der Staats- und Regierungschefs gegenüber Präsident Mandela wider, die natürlich sehr hohe Erwartungen in Südafrika geweckt haben.
Im April legten Mitglieder der Kommission eine Reihe von Vorschlägen vor, die eine Öffnung von 95 % ermöglichen sollten, und damit eine wesentliche Verbesserung der früheren europäischen Vorschläge darstellen. Ich hoffe, Südafrika wird schon bald auf dieses verbesserte Angebot reagieren und man wird nun alle Anstrengungen unternehmen, um die Verhandlungen möglichst zu dem gesetzten Termin Mitte 1998 oder spätestens Ende des Jahres abzuschließen.
In meiner Eigenschaft als Vorsitzender der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Südafrika möchte ich bei dieser Gelegenheit bemerken, daß ich und meine Kollegen in der Delegation umfassende Gespräche mit südafrikanischen Ministern und NRO-Vertretern über das Europäische Programm für Wiederaufbau und Entwicklung in Südafrika geführt haben. Ich glaube, daß dieses Hilfsprogramm auch in Zukunft einen wertvollen Beitrag zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung benachteiligter Gruppen in Südafrika leisten wird und hoffe, daß es auch über das Jahr 1999 hinaus fortgeführt werden wird. Abschließend möchte ich die Kommission auffordern, dem Parlament und dem Rat so schnell wie möglich Vorschläge über die Fortsetzung dieses Programms vorzulegen, damit wir diese noch rechtzeitig vor dem Ende des laufenden Programms prüfen können.

Bertens
Herr Präsident, was als der Beginn eines neuen Zeitalters galt, hat bis jetzt eigentlich einen unrühmlichen Verlauf genommen. Das duale Konzept, nämlich Mitgliedschaft Südafrikas am Lomé- Abkommen und eine auf den Freihandel ausgerichtete Beteiligung ist die richtige Vorgehensweise. Das Resultat hat sich als weniger erfreulich erwiesen. Der Ausschluß von 45 % der landwirtschaftlichen Produkte widerspricht dem Geist eines solchen Konzepts. Die Union muß eine großzügige Geste machen. Es geht hier um ein asymmetrisches Abkommen mit einem Land, in dem vorläufig noch nicht alles in Ordnung ist.
Die Union muß sich auch um ein Anschlußprogramm für Wiederaufbau und Entwicklung bemühen, und wenn das heutige Programm 1999 ausläuft, muß es unmittelbar fortgesetzt werden. Ich möchte vom Rat und von der Kommission erfahren, ob bei der Hilfeleistung den Sicherheitsaspekten der Entwicklung mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden kann. In Südafrika gibt es heute eine sehr hohe Kriminalitätsrate, und eine Kultur der Gewalt bemächtigt sich des Landes.
Die Waffenströme müssen besser kontrolliert werden. Vielleicht kann der Rat in diesem Rahmen auch das Aktionsprogramm der Union für Leichtfeuerwaffen und die Konferenz, die die Union kürzlich in Südafrika veranstaltet hat, erläutern.

Querbes
Herr Präsident, die Verhandlungen zwischen Südafrika und der Europäischen Union weiter voran und zu einem Abschluß zu bringen, ist unseres Erachtens von wesentlicher Bedeutung. Wie der amtierende Ratspräsident vorhin darlegte, geht es nämlich darum, zum einen die im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie in diesem Land erzielten Fortschritte zu festigen, ferner zu einer Entwicklung beizutragen, durch die neue Tätigkeiten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch kann durch Südafrika und seine Ausstrahlung auf das südliche Afrika Stabilität, Frieden und Entwicklung in einem großen Teil des afrikanischen Kontinents gefördert werden.
In diesem Sinne hoffen wir, daß beim nächsten Treffen von Präsident Mandela und den führenden Vertretern der Europäischen Union nicht nur neue Fortschritte beim Verhandlungsprozeß festgestellt werden können, sondern auch die Möglichkeit, diese Verhandlungen zu einem Abschluß zu bringen. Dazu müssen, wie jetzt von ihren Vertretern bestätigt wurde, die Kommission und der Rat den gleichen Großmut wie die europäischen Regierungen in ihren Beziehungen mit Südafrika zeigen, und man wird genau ermessen müssen, welche vorteilhaften Folgen sich für beide Seiten ergeben könnten, wenn die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Südafrika weiter ausgebaut werden.
Ein verstärkter Handelsaustausch zwischen der Europäischen Union und Südafrika darf selbstverständlich nicht dazu führen, daß dabei ein bestimmter Produktionssektor der Europäischen Union geopfert wird, insbesondere nicht die Landwirtschaft, die bei Abkommen, welche die Union mit Drittländern schließt, allzu häufig als Tauschobjekt dient. Die hier bestehenden Probleme lassen sich jedoch nicht miteinander vergleichen. Aufgrund der großen Entfernungen gibt es nur bei wenigen Erzeugnissen eine echte Konkurrenz, und da die Jahreszeiten umgekehrt sind, kann somit ein Beitrag dazu geleistet werden, daß die Produkte sich mehr ergänzen als miteinander konkurrieren. Diesen Themen gebührt große Aufmerksamkeit. Im Rahmen einer zwangsläufig asymmetrischen Vorgehensweise müssen die Anstrengungen zur Solidarität, die wir unternehmen, auf sämtliche Produktionssektoren der Union verteilt werden. Ferner werden wir, wenn wir die Liste der ausgeschlossenen Erzeugnisse jährlich revidieren, besser in der Lage sein, die Situationen, in denen eine Konkurrenz besteht, zu überwachen, und wir werden die Zahl der betroffenen Erzeugnisse von vornherein begrenzen.
Abschließend möchte ich noch bemerken, daß unsere Mithilfe bei der Entwicklung sowie unsere Solidarität durch andere Instrumente der Union, wie beispielsweise durch direkte Finanzbeihilfen oder durch das Lomé-Abkommen, zum Ausdruck gebracht werden müssen. Ich hoffe, daß die Kommission und der Rat in diesem Sinne gewillt und bereit sein werden, in den nächsten Wochen ein Wirtschaftsabkommen zu schließen als Beweis für die Unterstützung, welche die Völker Europas dem Volk zuteil werden lassen, das die Apartheid besiegt hat.

Aelvoet
Frau Präsidentin, im Namen meiner Fraktion möchte ich unsere große Sorge über den Stand der Verhandlungen zwischen der Union und Südafrika zum Ausdruck bringen. Schon vor Jahren hatte das Europäische Parlament sehr genaue Vorschläge formuliert, bei denen der Hinterlassenschaft der Apartheid und der Notwendigkeit einer regionalen Integration Rechnung getragen sowie klar zu einer Asymmetrie zum Vorteil Südafrikas aufgefordert wurde. Die Vorschläge, die bis jetzt im Namen der Union vorgelegt wurden, entsprechen absolut nicht den sehr klaren Forderungen, die das Europäische Parlament seinerzeit gestellt hatte. Ich möchte auf vier Punkte aufmerksam machen.
Erstens, Problematik des ungenügenden Zugangs landwirtschaftlicher Produkte Südafrikas zu unserem Markt, während andererseits stark subventionierte Agrarerzeugnisse der Union Verheerungen auf dem südafrikanischen Markt anrichten. Wenn also auf politischer Ebene von einer Kohärenz mit anderen EU-Bereichen gesprochen wird, muß sich die Europäische Union zunächst an die eigene Nase fassen.
Zweitens, Protektionismus gegenüber bestimmten Fertigprodukten Südafrikas.
Drittens, Zugeständnisse, die kurzfristig von sehr geringer Bedeutung sind oder erst sehr spät wirksam werden, so daß inzwischen die Exporteure schon lange vom südafrikanischen Markt verdrängt wurden.
Viertens schließlich, Verluste bei den Einnahmen aus Zöllen; für Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland gibt es derzeit keine angemessenen Vorschläge seitens der Europäischen Union.
Daher fordere ich dazu auf, daß wir tatsächlich großzügig und innovativ sein sollten, denn bis jetzt ist dies absolut nicht der Fall.

Macartney
Frau Präsidentin, als Südafrika mit seinem friedlichen Übergang zur Demokratie das scheinbar Unmögliche gelang, begrüßte die ganze Welt die Inspiration, die uns Präsident Mandela gab. Die Welt erkannte auch die Opfer der Staaten an, die in vorderster Front an dieser Entwicklung beteiligt waren: Botsuana, Lesotho, Swasiland, Namibia und all die anderen Staaten. Sie alle haben ein sehr spezifisches und großes Interesse am Ausgang dieser Gespräche, denn sie sind in einem protektionistischen Regime gefangen, das sie begünstigte. Das wollten sie zwar nicht, aber so war das System. Ich bin nicht sicher, ob die Vorschläge der europäischen Seite diese Abhängigkeit wettmachen können, in die man sie gebracht hat.
Von allen Seiten im Parlament wurde zur Großzügigkeit aufgerufen. Ich schließe mich dem an und betrachte die Einigkeit, die hier an den Tag gelegt wird, als sehr ermutigend. Jetzt kann Europa zu einem Abschluß kommen und einige der spezifischen Vorbehalte von seiten mächtiger Interessengruppen beiseite wischen, um dann in Cardiff zu Präsident Mandela sagen zu können: Wir applaudieren Ihnen, wir heißen Sie willkommen, nicht nur mit wohlklingenden Worten, sondern auch mit Taten. Im Geiste dieses Hauses fordere auch ich den Rat und die Kommission auf, dies zu einer ihrer ersten Prioritäten zu machen.

Theorin
Frau Präsidentin! Es ist bedauerlich, daß es bei den wichtigen handelspolitischen Verhandlungen zwischen Südafrika und der EU keine wesentlichen Fortschritte gegeben hat. Mehr als drei Jahre lang mußte die demokratische Regierung Südafrikas gegen eine diskriminierende Handelspolitik der EU ankämpfen. Die EU ist der größte Handelspartner Südafrikas. Trotzdem führen einige Länder eine protektionistische Politik, u. a. bei Wein, Fisch und landwirtschaftliche Produkte. Die EU subventioniert z. B. Tomaten in Dosen, und auf diese Weise werden südafrikanische Tomaten in ihrem eigenen Markt vollständig verdrängt - mit zunehmender Arbeitslosigkeit als Folge. Sie ist besonders gravierend, weil in dieser Industrie vor allem Frauen arbeiten, die jeweils sieben bis acht Personen versorgen.
Noch immer befinden sich 87 Prozent des Bodens in den Händen von Weißen. Ein Drittel der Bevölkerung ist arbeitslos, ein Drittel hat Arbeit, und ein Drittel hat nur unregelmäßig Arbeit. Südafrika hat große Probleme. Es wird z. B. mindestens noch 20 Jahre dauern, bis der Wohnungsmangel beseitigt ist.
Südafrika ist ein Land, das Apartheid und politische Unterdrückung abgeschüttelt hat. Eine breite politische Bewegung kämpft zielbewußt für die Entstehung eines neuen Südafrika, was sich keiner von denen hat träumen lassen, die lange Jahre in der Anti-Apartheid-Bewegung mitgearbeitet haben.
Es ist besonders wichtig, daß die EU diese junge Demokratie in ihrem Kampf für Frieden und Stabilität unterstützt und zur Mehrung des Wohlstands dieses Landes beiträgt. Jetzt hat Südafrika bei den Verhandlungen weitere Zugeständnisse gemacht. Die Präsidentschaft hat eine besondere Verantwortung dafür, daß die EU jetzt endlich zur Unterzeichnung dieses Abkommens bereit ist. Es wäre wichtig und dringend, daß Nelson Mandela dieses wichtige Abkommen für Südafrika unterschreibt, solange er noch Präsident ist.
" Politik heißt Wollen" , hat Olof Palme einmal gesagt. Es ist an der Zeit, daß die EU diesen Willen zeigt!

Wijsenbeek
Frau Präsidentin, da Südafrika nun zu einem Vorbild an Demokratie und einer Ausnahme in jenem Teil der Welt geworden ist, sollten wir in der Europäischen Union alles daran setzen, diesen Prozeß zu unterstützen. Wir müssen auch einmal deutlich sein: Wie Frustration, Haß, Gewalt und Unterdrückung durch die Wahrheits- und Aussöhnungskommission unter Vorsitz von Erzbischof Tutu derzeit verarbeitet werden, verdient von allen Seiten Unterstützung, Lob und Bewunderung. Wenn wir betrachten, was der amtierende Ratspräsident, Herr Cook, noch bei der letzten Aussprache gesagt hat, nämlich daß wir alles tun müssen, um eine Demokratisierung in der Welt zu erreichen, und wenn wir dann in so kindischer und ich würde fast sagen kleinkarierter Weise den Marktzugang und die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens verweigern, dann gibt es meines Erachtens nur eines, was wir der britischen Präsidentschaf noch ergänzend sagen müssen: Keine andere als die derzeitige Präsidentschaft müßte mehr als alles dafür einsetzen, daß wenn Präsident Mandela, Träger des Friedensnobelpreises, zu Gesprächen mit sämtlichen Mitgliedern des Europäischen Rates nach Cardiff kommt, ihm ein fertiges Abkommen vorgelegt wird .
Wir rechnen damit, daß dies der britischen Präsidentschaft gelingen wird, aber wir wissen auch, daß der Widerstand nicht bei der Kommission liegt, daß der Widerstand gegen das Abkommen nicht beim Parlament liegt, sondern daß er beim Rat liegt und daß es an den Mitgliedern des Rats liegt, daß keine Übereinstimmung erzielt wird, und das ist unschön, Herr Ratspräsident.

Spiers
Frau Präsidentin, auch ich begrüße die Schritte, die während der britischen Präsidentschaft zum Abschluß eines Handelsabkommens unternommen worden sind, ebenso wie das persönliche Engagement des amtierenden Ratspräsidenten. Ich hoffe, daß die Bemühungen belohnt werden, damit Präsident Mandela in Cardiff den Europäischen Staatsoberhäuptern nicht nur für ihre frühere Hilfe in den Jahren der Apartheid danken kann, sondern auch für ihr Bemühen um ein umfassendes und faires Handelsabkommen.
Kommissar Pinheiro sagte, gebraucht werde politisches Engagement gestützt durch eine solide Wirtschaftsanalyse. Aus meiner Sicht brauchen wir aber auch eine moralische Dimension. Wir müssen erkennen, daß der übliche EUAgrarprotektionismus Südafrika große Probleme bereitet.
Herr Henderson erwähnte die Arbeit der EU-Südafrika-Delegation, aber was sollen wir sagen, wenn wir mit südafrikanischen Parlamentariern zusammentreffen und hören, daß der Handelsüberschuß der EU mit Namibia bei Rindfleisch die Rindfleischproduktion im südlichen Afrika zerstört, oder subventioniertes Obst und Gemüse aus der EU die einheimische Produktion unterbietet und damit der südafrikanischen Konservenindustrie den Boden entzieht.
Anfang des Jahres entließ der größte südafrikanische Konservenhersteller zweitausend Saisonarbeiter und 400 fest angestellte Arbeitskräfte. Hohe Zölle in der EU und billige, subventionierte Exporte nach Südafrika wurden als Hauptgründe genannt. Angesichts einer Arbeitslosenquote von bis zu 50 % sind die Auswirkungen dieser Arbeitsplatzverluste dramatisch. Wenn die EU vor drei Jahren entgegenkommender gewesen wäre, hätte dies vielleicht vermieden und die Arbeitsplätze gerettet werden können.
Man kann sich Produkt für Produkt und Kategorie für Kategorie ansehen. Der amtierende Ratspräsident weiß sicher auch, daß es Probleme bei Milchprodukten gibt und die südafrikanische Regierung mehr Zeit braucht, um eine regionale Strategie zu entwickeln, bevor sie den Markt für weitere subventionierte Importe aus der EU öffnet. Das Grundproblem ist gerade dieses Vorgehen von Kategorie zu Kategorie, dieser buchhalterische Ansatz, und was wir jetzt brauchen, sind Großzügigkeit und guter Wille, wie von einigen Mitgliedern bereits angesprochen.
Ich möchte abschließend und in bezug auf Herrn Wijsenbeeks Anmerkungen über die Probleme im Rat sagen, daß wir heute weniger Problem hätten, wenn einige der Mitglieder des Parlaments es geschafft hätten, ihre eigenen nationalen Regierungen von dieser Haltung zu überzeugen. Wenigstens ist das Parlament sich einig, das ist ermutigend.

Junker
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union trägt eine Mitverantwortung für eine demokratische und wirtschaftlich prosperierende Entwicklung in Südafrika. Angesichts des Gezerres um manchmal schwer zu vermittelnde Detailfragen ist die Frage erlaubt, vor welchen Marktstörungen sich die Europäische Union fürchten muß. Sie ist die größte Handelsgemeinschaft der Welt. Millionen von Arbeitsplätzen bei uns entfallen auf die Exportwirtschaft, die in hohem Maß zum europäischen Wohlstand beiträgt. Mit 373 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern ist die Europäische Union aber auch ein außerordentlich bedeutender Importmarkt, für den es keine protektionistischen Schranken geben sollte, schon gar nicht für Entwicklungsländer, die auf den Zugang zu den Märkten der Welt angewiesen sind und die dringend die Einnahmen aus Exporten brauchen, um ihre Transformationsprozesse positiv bewältigen zu können.
Auch Südafrika braucht dringend eine handelspolitische Perspektive, um eine nachhaltige Entwicklung in Frieden und Stabilität sichern zu können. Das wird auch zum Nutzen der ganzen Region des südlichen Afrikas sein, wie es schon mehrfach richtig gesagt wurde. Es ist wahrlich an der Zeit, ein diskriminierungsfreies Handelssystem mit Südafrika auf den Weg zu bringen und die noch offenen Fragen unverzüglich zu klären, um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen auf der Tagung des Rates günstig abschließen zu können, und zwar ohne kleinliche Einschränkungen.
Ein deutsches Sprichwort sagt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wenn die Europäische Union den wirklichen Willen hat - und dies gilt eben für den Rat -, zu einem positiven Ende zu kommen, wird das auch die Bereitschaft des Verhandlungspartners zum Entgegenkommen stärken. Ich vertraue auf den guten Willen der britischen Präsidentschaft, den Durchbruch zu schaffen und damit wesentliche Weichen zu stellen für eine positive Entwicklung in Afrika und damit im ganzen Bereich des südlichen Afrikas.

Smith
Frau Präsidentin, ich beginne dort, wo Kommissar Pinheiro geendet hat, nämlich beim politischen Engagement. Was ist aus dem Versprechen der Europäischen Union geworden, den Konsolidierungsprozeß der zerbrechlichen südafrikanischen Demokratie zu fördern? Können die europäischen Staats- und Regierungschefs Präsident Mandela in Cardiff in die Augen sehen und behaupten, sie hätten dieses Versprechen erfüllt? Südafrika hat im letzten Jahr bei der Umstellung und Öffnung einer geschlossenen Wirtschaft größte Fortschritte erzielt und enorme Anstrengungen unternommen. Was hat die EU getan? Die EU hat ständig die Parameter geändert, auf deren Basis Südafrika ursprünglich in diese Verhandlungen gegangen war. Aus einer fünfjährigen Übergangsfrist ist gar keine Übergangsfrist und aus einem Handelsabkommen, das auf der größtmöglichen Asymmetrie basieren sollte, ist ein Abkommen geworden, das voll mit den WTO-Regeln übereinstimmt. Die Europäische Union besteht nach wie vor auf einem parallelen Abbau der Zölle für bestimmte Schlüsselsektoren. Ich bin nicht gerade begeistert davon und halte es für ironisch, daß die Kommission Südafrika zum Modell für zukünftige Lomé-Verhandlungen über Handelsabkommen machen will. Das wird der Prüfstein sein, nachdem man Südafrika selbst den im Lomé-Abkommen vorgesehenen Handelszugang verweigert hat, weil es kein typischer Lomé-Staat ist.
Wir können die Folgen, die diese Verhandlungen jetzt und zukünftig für das südafrikanische Volk haben werden, nicht selbstgefällig betrachten. Am Freitag werden sich in Kapstadt mehr als 30 südafrikanische Gewerkschaftsvertreter und südafrikanische Parlamentsabgeordnete treffen, um darüber zu diskutieren, wie sich dieses Abkommen auf den Lebensunterhalt der Menschen in Südafrika auswirken wird. Sie sollen herausfinden, wo die Befürchtungen der Menschen liegen, und ich hoffe, man wird diese in den kommenden Monaten berücksichtigen. Darüber hinaus haben Parlamentarier der SACU-Staaten Kommissar Pinheiro und der britischen Ratspräsidentschaft vor kurzem eine schriftliche Erklärung übergeben. Wir müssen diesen Anliegen Rechnung tragen, und ich möchte darum bitten, daß Kopien dieses Dokuments an alle Mitglieder dieses Hauses verteilt werden. Was regionale Strategien betrifft, möchte ich dem Kommissar und der britischen Präsidentschaft vorschlagen, eine von der Kommission und Südafrika unterzeichnete Absichtserklärung darüber zu verfassen, wie man zukünftig auf regionale Anliegen eingehen wird.
Solange dieses geplante Handelsabkommen für unsere Kollegen im südafrikanischen Parlament und für die SACU-Staaten nicht akzeptabel ist, werde auch ich es nicht akzeptieren. Ich möchte das Parlament bitten, sich bei der Abstimmung ebenso zu verhalten.

Barros Moura
Frau Präsidentin, ich teile die allgemeine Besorgnis über die - wie mir scheinen mag - schon übermäßige Verlängerung der Verhandlungen mit Südafrika. Ich bin, wie alle meine Kollegen, der Auffassung, daß die Europäische Union ihrer Verpflichtung nachkommen muß, durch die wirtschaftliche Entwicklung die Konsolidierung einer Demokratie in Südafrika, die frei von Rassismus ist, zu unterstützen. Eine Wirtschaftsentwicklung, die es Südafrika auch ermöglicht, die bereits erwähnte Kriminalität zu bekämpfen und für Sicherheit zu sorgen. Ich bin außerdem der Meinung, daß die Europäische Union Nelson Mandela unterstützen sollte, diese große Persönlichkeit, die in Kürze in Cardiff erwartet wird.
Aber ich möchte wissen, und frage deswegen Kommissionsmitglied Deus Pinheiro, dem es nicht schwerfallen sollte, auf Portugiesisch zu antworten, was eigentlich vor sich geht. Was steht einem Abkommen im Weg, das sowohl Südafrika und natürlich auch den europäischen Herstellern eine Gleichbehandlung zukommen ließe? Ist es nur der europäische Protektionismus oder gibt es gewichtigere Gründe? Um welche Agrarerzeugnisse und um welche anderen Erzeugnisse, die noch problematischer sind, handelt es sich, und welche Alternativen zur simplen Streichung sind möglich?
Welche Folgen hat ein Abkommen der EU mit Südafrika jedoch für die benachbarten Länder? Und in welcher Weise können die Bedingungen des Abkommens von Lomé auf Südafrika angewandt werden, ohne daß dadurch die AKP-Länder benachteiligt werden, welche die Unterstützung dringender benötigen? Wie kann man erreichen, daß Südafrika tatsächlich im gegenseitigen Interesse, unter Achtung der anderen Staaten der Region und ohne eine übermächtige Stellung einzunehmen, seine Rolle als treibende Kraft der wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas wahrnehmen kann?

Henderson
Frau Präsidentin, ich möchte noch einige zusammenfassende Anmerkungen machen. Ich habe nicht vor, auf die Punkte, die ich eingangs angesprochen habe oder die Anmerkungen von Herrn Pinheiro einzugehen. Ich bin beeindruckt, daß das gesamte Parlament dieser Angelegenheit und dem Abschluß eines Handelskommens so hohe Priorität einräumt. Es ist sehr wichtig, diese grundlegende Unterstützung zu haben. Ich freue mich, daß sich diese Unterstützung auch auf den wichtigen Agrarsektor erstreckt, denn das ist einer der schwierigen Bereiche in den Verhandlungen.
Ein Reihe von Teilnehmern an der Aussprache fragten, wo wir Flexibilität zeigen werden. Ist die Kommission in einer Position, in der sie Flexibilität an den Tag legen kann? Der Ausgangspunkt ist, daß wir mehr Flexibilität von allen Seiten brauchen, wenn die Verhandlungen schneller zum Abschluß gebracht werden sollen. Wenn Südafrika mehr Flexibilität zeigt - und ich hoffe, das wird der Fall sein -, kann auch die Kommission auf der Basis der Diskussionen, die Anfang des Jahres im Rat geführt wurden, flexibler auf etwaige Initiativen unserer südafrikanischen Kollegen reagieren.
Zum Südafrika-Gipfel und zu Präsident Mandelas Besuch denke ich, daß jeder von uns diesen Besuch in seiner weitreichenden politischen Bedeutung begrüßt. Meine ehrenwerte Kollegin, Frau Kinnock sagte, die Krönung dieses Besuches in Cardiff wäre, wenn man sich bis dahin auf ein Abkommen geeinigt hätte. Das sehe ich ebenso, aber der Besuch Präsident Mandelas ist auch deshalb von so großer Bedeutung, weil er für uns alle ein Ansporn sein kann, in dieser Angelegenheit so rasch wie möglich voranzukommen, ohne Zugeständnisse zu machen, wo wir keine Zugeständnisse machen können, und ohne Fragen beiseite zu lassen, über die wir diskutieren müssen. Der Besuch ist ein Ansporn für uns alle, die offenen Fragen positiv und konstruktiv anzugehen, damit wir, wenn wir den krönenden Abschluß wenn schon nicht in Cardiff so doch wenigstens im Herbst erreichen können.

Pinheiro
Frau Präsidentin, ich denke wir sind uns alle darin einig, daß nun für beide Seiten - innerhalb der Europäischen Union sind dies die Kommission, der Rat und das Parlament - die Stunde der Wahrheit gekommen ist. Lassen Sie mich sagen, daß die britische Präsidentschaft beim Vorantreiben dieses Dossiers einen so außerordentlich wichtigen Beitrag geleistet hat und so hilfreich war, daß ich dies hier nochmals öffentlich betonen möchte. Wie wir gehört haben, hat das Parlament sein ganzes politisches Gewicht aufgeboten und größere Flexibilität und Großzügigkeit gefordert.
Daher möchte ich zwei oder drei Punkte erwähnen, die von Bedeutung sein könnten. Erstens wurde diese Verhandlungsrunde nicht wegen der Kommission verschoben, sondern weil Südafrika nicht dazu bereit war. Südafrika forderte noch eine weitere Verschiebung, die wir jedoch aus einem einfachen Grund abgelehnt haben: Wenn unser Treffen am 10. /11. Juni stattfindet, haben wir, wenn wir hart arbeiten, immer noch die Möglichkeit, bei Coreper Bericht zu erstatten. Wir müssen alles tun, damit wir der britischen Präsidentschaft zumindest einen umfassenden Entwurf dessen vorlegen können, wofür wir in Cardiff eine Zustimmung haben wollen. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen. Ich habe mit meinen Kollegen gesprochen, die intensiver an den Verhandlungen beteiligt sind. Sie sind bereit, wenn nötig 24 Stunden am Tag zu arbeiten, um soweit wie möglich voranzukommen und damit der britischen Ratspräsidentschaft eine Chance zu geben. Das ist nicht einfach, aber wir wissen, daß die Präsidentschaft bereit ist, diese Chance zu nutzen.
Zweitens haben wir uns natürlich ernsthaft mit den BLNS-Ländern beschäftigt, und ich möchte dem Parlament versichern, daß wir, ebenso wie dies damals für die Wirtschaftsunion in UEMOA geschehen ist, bereit sind, ein ähnliches Programm zu entwickeln, im Rahmen dessen für einen Übergangszeitraum entgangene Zolleinnahmen durch Entschädigungen ausgeglichen werden. Mittel- und langfristig wird sich diese Kompensation automatisch ergeben, doch kurzfristig können Probleme auftreten; wir haben gegenüber den betreffenden Ländern unsere Bereitschaft signalisiert, ihnen während eines Übergangszeitraums zu helfen.
Ein anderer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, daß zwar noch vor einigen Jahren Rindfleischexporte der Europäischen Union in unfairer Weise auf dem südafrikanischen Markt konkurriert haben, dies aber in den letzten zwei Jahren nicht mehr vorgekommen ist. Heute ist es das billige Rindfleisch aus Argentinien, das zu einem so niedrigen Preis und auf so fragwürdigen Wegen ins Land kommt, daß dies nun ein echtes Problem darstellt. Wir haben unsere Subventionen um fast 80 % zurückgefahren, um sicherzustellen, daß das in bezug auf Südafrika nicht passieren kann.
Die Weinimporte aus Südafrika sind trotz der derzeit gültigen Zölle um 150 % angestiegen. Sie werden deshalb sicher verstehen, daß angesichts unserer ausgedehnten Weinproduktion in Europa Befürchtungen über die Liberalisierung des Marktes bestehen. Das ist keine Buchhalterei. Es geht um ernste Fragen, und wir müssen in den verschiedenen Aspekten unserer Politik Kohärenz zeigen.
Zum Schluß möchte ich darauf hinweisen, daß Asymmetrie nichts mit der WTO zu tun hat. Wie diese Asymmetrie aussehen soll, entscheiden wir allein. Was wir nicht können, ist, ein Abkommen schließen, das die WTO dann als nicht kompatibel ablehnt. Daher müssen wir sicherstellen, daß unsere Vorschläge mit der WTO kompatibel sind, damit unser Abkommen rechtlich abgesichert ist. Abschließend möchte ich sagen, daß die politische Verpflichtung der Europäischen Union gegenüber Südafrika die von der Kommission vorgeschlagene Flexibilität rechtfertigt. Ich hoffe sehr, der Rat wird unsere Vorschläge annehmen, denn sie stellen einen wichtigen Fortschritt beim europäischen Angebot dar. Leider liegt die Entscheidung beim Rat.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Pinheiro!
Gemäß Artikel 37 Absatz 2 habe ich sechs Entschließungsanträge erhalten .
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung darüber findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0193/98) von Herrn Gasòliba i Böhm im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Empfehlung der Kommission (KOM(98)0279 - C4-0291/98) zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (ausgearbeitet gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft).

Gasòliba i Böhm
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sichert die notwendige Transparenz und Beteiligung bei der Festlegung eines Rahmens für die Euro-Geldpolitik sowie für die ersten Schritte und die Ausrichtung der Währungsunion. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sind bei der Festlegung der europäischen Dimension der Wirtschafts- und Währungspolitik, die die Währungsunion und der Euro notwendig machen, von herausragender Bedeutung.
Im Bericht, den ich die Ehre habe vorzustellen, kommt ein breiter Konsens des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zum Ausdruck, da er praktisch einstimmig und ohne Gegenstimmen angenommen wurde. Diesem Konsens sollten sich auch die europäischen Organe - Rat, Kommission und Parlament - anschließen, weil die Einführung der Währungsunion und des Euro eine breite und tragfähige Zustimmung voraussetzt. Nur so können wir die angestrebte starke und harte europäische Währung sowie ein nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft in der Europäischen Union, das die Beschäftigungssituation verbessert, erreichen und zu einer Lösung unseres schwierigsten Problems, der Arbeitslosigkeit, beitragen.
Der Bericht unterstreicht und berücksichtigt das Hauptziel der Wahrung der Preisstabilität, gibt aber gleichzeitig wichtige Hinweise zur Gestaltung der europäischen Wirtschaft und zur Sicherung eines nachhaltigen Wachstums bei hohem Beschäftigungsniveau. Deshalb wird auch auf die Bedeutung der Investitionen eingegangen, denn eine niedrige Inflationsrate und niedrige Zinsen wirken sich bekanntlich positiv auf Investitionen und das Sparen aus. Ferner wird empfohlen, die Einhaltung der Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts mit der gebührenden Strenge und gemäß den Bestimmungen dieses Pakts weiterzuverfolgen. Dies bedeutet gesunde öffentliche Finanzen und die Fortführung der Bemühungen um Konvergenz und wirtschaftliche Koordinierung zwischen den Staaten der Europäischen Union.
Eine Erhöhung der Steuerlast wurde nicht in Erwägung gezogen, da wir davon ausgehen, daß dies die Investitionsneigung negativ beeinflussen könnte. Und Investitionen halten wir für einen wichtigen Wachstumsfaktor in der Europäischen Union. Dabei spielen die Löhne im Hinblick auf ein besseres Beschäftigungsniveau eine herausragende Rolle. Deshalb wird vorgeschlagen, die Lohnnebenkosten, die sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen negativ auswirken, zu senken.
Das Niveau der Sozialausgaben soll beibehalten werden, doch muß über die Finanzierung der sozialen Systeme nachgedacht werden. Dabei ist vom Wirtschaftswachstum auszugehen und bei entsprechenden Vereinbarungen der Sozialpartner ist zu berücksichtigen, daß mit einem fruchtbaren sozialen Dialog positive Ergebnisse erzielt werden können.
Daneben hebt der Bericht die Notwendigkeit hervor, in einem offenen und globalen Umfeld wie dem derzeitigen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu verbessern. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit weist der Bericht auf einige wichtige Aspekte hin: Entwicklung einer für das Produktionssystem günstigen Infrastruktur, berufliche Bildung sowie Forschung und Entwicklung sind für den Erfolg der europäischen Wirtschaft in der nächsten Zukunft wichtige Voraussetzungen. Daneben brauchen wir mehr Wettbewerb.
Zum Schluß möchte ich noch darauf hinweisen, daß es im europäischen Binnenmarkt noch Hindernisse gibt, die beseitigt werden müssen, daß es an Flexibilität mangelt und in Schlüsselbereichen wie Energie und Telekommunikation Verzerrungen bestehen. Deshalb müssen wir Flexibilität und Öffnung erreichen.
Ich halte es für wichtig, daß bereits von Beginn an die Vorschläge der Kommission und die unseres Berichts berücksichtigt werden. Deshalb ist es auch wichtig, daß wir morgen mit einem mündlichen Änderungsantrag erreichen, daß der Ecofin-Rat bei der Festlegung der Leitlinien der Wirtschaftspolitik die Vorschläge der Kommission und des Europäischen Parlaments tatsächlich berücksichtigt.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt die Währungsunion und den Euro. Für uns bedeutet dies nicht das Ende eines Prozesses, sondern den Beginn einer neuen Etappe, an der alle Organe der Union aufgefordert sind, sich koordinierend zu beteiligen. Am Ende diese Etappe wird die Europäische Union eine neue politische und monetäre Dimension erreicht haben.

Metten
Frau Präsidentin, der Euro kommt am 1. Januar 1999, aber der Euro kommt nicht allein. Das machen die Grundzüge der Wirtschaftspolitik deutlich. Die Grundzüge geben vor allem an, welches policy mix in der Europäischen Union erforderlich ist. Da der Europäischen Zentralbank, welche die Währungspolitik ausführt, durch den Vertrag von Maastricht als wichtigste Aufgabe die Sicherung der Preisstabilität übertragen wurde und sie erst nach Verwirklichung dieses Ziels die allgemeine Wirtschaftspolitik zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung unterstützen darf, wurde die Preisstabilität dadurch mehr oder weniger zum Anker des europäischen policy mix gemacht. Das heißt, haushaltspolitische Maßnahmen und Entwicklungen bei den Löhnen müssen darauf ausgerichtet sein, keine inflationären Tendenzen in Gang zu setzen. Sollte das doch der Fall sein, dann reagiert die EZB unvermeidlich mit Zinserhöhungen. Dadurch würden Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gebremst werden.
Nach dem dem Vertrag von Maastricht zugrunde liegenden Konzept sind Haushaltspolitik und Lohnpolitik mehr oder weniger Gefangene des Ziels der Preisstabilität. Im Augenblick ist das allerdings kein Problem, da die derzeitige Inflationsrate von 1, 4 % bereits Preisstabilität bedeutet. Um diese Preisstabilität aufrechterhalten zu können, müssen die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner nicht nur bereit sein, gegebenenfalls ihre Politik anzupassen, sondern sie müssen auch Instrumente entwickeln, um schnell reagieren zu können. Bei drohender lnflation müßten zum Beispiel Tarifverträge angepaßt oder Steuern zeitweise erhöht werden können. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, über die wir heute sprechen, erhalten in dem Zeitraum nach dem 1. Januar 1999, wenn der Euro und die europäische Währungspolitik bestehen, einen viel verbindlicheren Charakter. Nur für das eigene Land dafür zu sorgen, daß die Inflation nicht steigt, reicht nicht mehr aus. Wenn die durchschnittliche Inflation durch die Politik in anderen Mitgliedstaaten steigt, wird die EZB mit Zinserhöhungen reagieren sowie damit, daß sie das Wachstum bremsen wird.
Nur dafür zu sorgen, daß die eigenen Angelegenheiten in Ordnung sind, ist, kurz gesagt, nicht mehr ausreichend. Alle elf Länder des Euro müssen mitmachen. Momentan ist natürlich nicht die Inflation das größte Problem der Europäischen Union, sondern noch immer die Arbeitslosigkeit und das ungenügende Wachstum in den großen Ländern, das dafür eine wesentliche Ursache ist.
Um das Wachstum zu fördern, muß die Europäische Union die Wachstumsimpulse, die im vergangenen Jahr noch zu einem erheblichen Teil von außerhalb der Union kamen, selbst entwickeln. Ich sehe dafür jedoch wichtige Ansätze in dem Policy Mix, das die Kommission uns präsentiert. Die Haushaltspolitik 1998 wird weniger streng sein als im Jahr 1997, in dem sehr große Anstrengungen unternommen wurden. Die Währungspolitik wird etwas weniger strikt sein, da die Zinssätze der peripheren Länder auf das deutsche Niveau sinken werden und die Löhne nicht unbedingt mehr 1 % hinter den Produktivitätssteigerungen zurückzubleiben brauchen. Aus einer solchen Kombination von Faktoren werden nach meiner Ansicht deutliche Wachstumsimpuls für die europäische Wirtschaft ausgehen. Das ist das positive Signal der Grundzüge der Wirtschaftspolitik.

Herman
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Empfehlungen der Kommission erscheinen uns ausgewogen und maßvoll. Damit wird versucht, die Erfordernisse eines ausgeglichenen Haushalts und der Währungsstabilität mit den Zielen eines dauerhaften Wachstums und der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Einklang zu bringen. Sie enthalten sehr konkrete Aufforderungen, die an bestimmte Länder sowie an bestimmte Wirtschaftsakteure gerichtet sind. All das ist zwar begrüßenswert, doch machen wir uns - und macht sich meines Erachtens das ganze Parlament - Sorgen darüber, welches Schicksal diesen Empfehlungen wohl vorbehalten sein wird.
Von mehreren Kommentatoren sowie genauen Beobachtern des politischen Lebens wurde bereits darauf hingewiesen, daß dem gesamten System der Mangel anhaftet, daß es weder eine Wirtschaftsregierung gibt noch Mechanismen einer wirtschaftspolitischen Koordinierung bestehen, durch die wirklich gewährleistet würde, daß die Mitgliedstaaten diese Empfehlungen akzeptieren werden. In dieser Hinsicht besteht eine Menge Anlaß zur Besorgnis. Es wäre nämlich nicht das erste Mal, daß von Politikern auf höchster Ebene - auf einem Gipfel, sei es in Amsterdam oder Luxemburg - abgegebene Erklärungen durch eine Absprache, durch eine, wenn Sie so wollen, naturwidrige Allianz zwischen einzelstaatlichen Verwaltungen, die ihre Macht bewahren möchten, ihres Inhalts nach und nach wieder entleert werden. Da nun die Empfehlungen der Kommission das Kollegium des Währungsausschusses durchlaufen müssen, kann man natürlich sicher sein, daß sämtliche pragmatischen Vorschläge, die sie beinhalten und die bisweilen auch unangenehm sein mögen, von all jenen Satrapen zurechtgestutzt werden, die ihre Macht behalten möchten und unter sich den Anspruch erheben, niemandem weh zu tun. Daher werden sie es verhindern, daß von der Kommission Empfehlungen zur Anwendung gebracht werden können, die in dem einen oder anderen Mitgliedstaat keine gute Resonanz oder Akzeptanz finden.
Es handelt sich hier um eine Verschwörung, die mir seit langem wohlbekannt ist und bei der leider die Gefahr besteht, daß sich an ihr nichts ändern wird, obwohl wir doch einen zusätzlichen Schritt getan haben. Artikel 103a wurde vor langer Zeit eingeführt, und es ist zu hoffen, daß dieser Artikel, der heute ganz neu ausgelegt werden muß, da es jetzt eine Europäische Zentralbank und eine einheitliche Währungspolitik gibt, zu einer Koordinierung der Wirtschaftspolitiken wird beitragen können. Der jetzt auf dem Papier bestehende Mechanismus könnte meines Erachtens richtig sein, wenn es sich bei den Empfehlungen der Kommission um Kommissionsvorschläge handelte. Wie Sie wissen, kann, wenn ein Vorschlag der Kommission vom Rat völlig verändert wird, die Kommission diesen Vorschlag zurückziehen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Empfehlung, die nicht zurückgezogen werden kann, mit dem Ergebnis, daß wir nicht wissen, was der ECOFIN-Rat tun, an welchem Dokument er arbeiten wird. Es kann jedoch befürchtet werden, daß dieses Dokument keine der sachdienlichsten Empfehlungen enthalten wird.

Crowley
Frau Präsidentin, ich möchte den Kommissar im Parlament willkommen heißen und ihm für seine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik danken. Ganz besondere Anerkennung möchte ich unserem Berichterstatter aussprechen, der ein sehr ausgewogenes Dokument vorgelegt hat, das der neuen Realität Rechnung trägt, in der wir uns heute bewegen. Wir agieren in einem globalen Markt. Für uns als Union ist es wichtig, sowohl unsere Wettbewerbsfähigkeit als auch die Schaffung neuer Möglichkeiten für Beschäftigung und Wachstum zu berücksichtigen.
Darüber hinaus unterstreicht der aktuelle Vertrag von Amsterdam zum ersten Mal die Bedeutung der Beschäftigung in der Gesamtentwicklung der Europäischen Union. Es ist wichtig, daß wir als Parlament unsere Rolle bei der Verwirklichung der Ideen erkennen, die für die Bürger Europas von Bedeutung sind. Jährliche Debatten über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die für sie vor Ort keine Auswirkungen haben, sind nicht gefragt. Sie wollen positive Entwicklungen sehen, und wir im Parlament können viel Positives tun.
Erstens können wir unsere eigene Rolle betrachten: Wir bringen Gesetze voran und achten darauf, daß diese sich innerhalb unserer Gemeinschaft nicht negativ auf die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Förderung von Innovationen und Unternehmertum auswirken.
Zweitens verfügt das Parlament über reiche Erfahrungen und Kenntnisse im Hinblick auf unterschiedliche Systeme, unterschiedliche Beschäftigungsmethoden und Arbeitsmarktpolitiken. Vielleicht sollten wir uns nicht in die Linken oder Rechten, die Anhänger des freien oder laissez fairen Marktes oder was auch immer spalten, sondern uns zusammensetzen und versuchen, aus all diesen Ideen die besten Verfahren in eine gemeinschaftliche Politik zu übernehmen.
Drittens sollten wir uns als Haushaltsbehörde mehr darauf konzentrieren, wie wir im Rahmen der Sozial- und Strukturfonds Fördermittel zuteilen, damit die belohnt werden, die nach den vom Parlament vorgegebenen Leitlinien die größten Erfolge erzielen. Lassen Sie uns nicht vergessen, daß wir viele Befugnisse haben und uns eine Reihe von Maßnahmen zur Verfügung stehen, die wir einsetzen können.
Unser Berichterstatter hat in seinen Ausführungen und in seinem Bericht bereits einige davon erwähnt. Ich möchte besonders auf den Bereich der KMU und auf die Unterstützung eingehen, die wir auf Gemeinschafts-, auf nationaler und regionaler Ebene leisten können. Der Bereich, der aus wirtschaftlicher Sicht für das größte Wachstum und die meisten Arbeitsplätze sorgt, sollte zusätzliche Unterstützung erhalten.
Abschließend möchte ich nur kurz auf unsere zukünftige Richtung eingehen. Unser Motto für das 21. Jahrhundert sollte sein, unseren Bürgern die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben, damit sie im neuen Europa kooperieren und arbeiten können.

Boogerd-Quaak
Frau Präsidentin, sowohl die Grundzüge der Wirtschaftspolitik als auch die Arbeit des Berichterstatters zeigen erneut, daß nach Verwirklichung der WWU eine Reihe von Maßnahmen von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gemeinsam getroffen werden muß. Ich möchte mich den Worten von Herrn Herman anschließen, der gesagt hat, daß wir an sich wissen, was wir tun müssen, daß uns jedoch für eine wirkliche Koordinierung die Mittel fehlen. Mit der Wirtschafts- und Währungsunion, die jetzt verwirklicht wird, wird es äußerst wichtig, daß die Mitgliedstaaten vor allem die Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um den Arbeitsmarkt so zu regulieren, daß die Arbeitslosigkeit in Europa gesenkt wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf einige Entwicklungen in der asiatischen Welt hinweisen, wo andere Gesetzmäßigkeiten gelten als in Europa. Wir können sicher nicht die Arme verschränken und als passive Zuschauer untätig bleiben. Wir müssen äußerst aktiv sein, um die vorgeschlagenen Maßnahmen auszuführen. Wir schlagen diese Maßnahmen jedoch bereits seit einigen Jahren vor, und meiner Auffassung nach geht es nicht schnell genug. Ich möchte die Kommission daher bitten, den Rat aufzufordern, sehr schnell die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen.

Theonas
Frau Präsidentin, mit ihrer Empfehlung bestätigt und konkretisiert die Europäische Kommission ihre unserer Ansicht nach harte monetaristische Logik, die die gesamte Politik der Union durchzieht und vollends im Stabilitätspakt deutlich wird, dessen Umsetzung bereits beschleunigt wird, und zwar in scharfen Tönen.
Die neue Gestalt, in der die allgemeinen Grundzüge erscheinen, bestätigt zum ersten Mal die institutionelle Spaltung der Europäischen Union in eine Union von Mitgliedstaaten zweier verschiedener Geschwindigkeiten. Diese Spaltung durch die Europäische Kommission ist vollkommen inakzeptabel. Die Kommission beharrt mit ihren Empfehlungen auf einer noch rigideren Haushaltspolitik, auf der Fortsetzung und Verhärtung der Sparpolitik, dem Vorantreiben der Privatisierungen, der Deregulierung der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, der Reform des Sozialversicherungssystems und dem Abbau seiner staatlichen Finanzierung. Aber genau diese Politik ist es doch, die an der nicht hinnehmbaren sozialen Lage und der Arbeitslosigkeit in der Union schuld ist.
In die gleiche Richtung geht auch der Bericht des Wirtschaftsausschusses. Er akzeptiert nicht nur bereitwillig die Feststellungen, Schlußfolgerungen und Orientierungen der Europäischen Kommission, sondern ist in vielen Fällen sogar päpstlicher als der Papst und fordert noch strengere Maßnahmen zu Lasten der Arbeit und zugunsten der Ertragsquote des Kapitals. Er fordert, daß die nominalen und gesamten Lohn- und Gehaltssteigerungen der Währungsstabilität und dem profitablen Charakter der Investitionen untergeordnet werden, er fordert Flexibilität bei den Einkommen je nach Produktivität, Region und Branche, ruft zur Abschaffung der staatlichen Beihilfen auf, mahnt eine Beschleunigung der Privatisierungen, aber auch das Eindringen privaten Kapitals in die öffentlichen Investitionen und Eingriffe in die Rententräger an, und das unter Mißachtung der Konsequenzen auf der Ebene des sozialen Schutzes in der Union.
Wir, Frau Präsidentin, werden gegen diesen Bericht stimmen, dem leider unsere Gegenstimme im Ausschuß nicht anzusehen ist. Wir weigern uns, eine Politik zu akzeptieren und zu unterstützen, die die Rechte der breiten Volksmassen den Interessen einer Handvoll Bankiers und Monopole opfert. Wir unterstützen die Kämpfe der Werktätigen, die immer größere Dimensionen annehmen, und das werden wir auch weiterhin tun.

Hautala
Frau Präsidentin, dieser Bericht mußte sehr schnell erstellt werden und eventuell hat das dazu geführt, daß er in gewissem Maße allgemein ist. Das ganze Parlament kann wohl zustimmen, daß die Koordinierung der Wirtschaftspolitik jetzt, da die Eurozone im entstehen begriffen ist, wichtiger als je zuvor ist. Auf dieser Grundlage können wir bestimmt auch künftig gut mit der Kommission zusammenarbeiten.
Die Kommission hat jetzt eigentlich innerhalb ihrer umfassenden Wirtschaftsvorgaben erstmalig Schritte in Richtung konkreter Beschäftigungsziele unternommen, und darüber ist unsere Fraktion sehr zufrieden. Wir möchten betonen, daß die Beschäftigung künftig tatsächlich den Schwerpunkt bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik bilden muß. Denn die Finanzierung der Arbeitslosigkeit ist bekanntlich eine riesige volkswirtschaftliche Belastung. Es muß unbedingt so vorgegangen werden, daß die volkswirtschaftlichen Mittel auf das Wachstum und die dauerhafte Betätigung ausgerichtet werden.
Unsere Fraktion möchte natürlich betonen, daß das hier angestrebte Wachstum konkreter als bisher auf einen dauerhaften Umweltschutz bezogen werden muß. Es ist eigentlich erstaunlich, wie schwierig es gewesen ist, in diese Richtung voranzukommen, obwohl auch die Rezepte gewissermaßen allgemein bekannt sind. Es muß uns gelingen, die Verunreinigung der Umwelt unrentabler zu machen, indem wir sie höher besteuern, und im Gegenzug dazu könnten wir dann die Besteuerung der Arbeit senken. Hoffentlich ermöglichen die Forderungen des Amsterdamer Vertrages diese ökologische Steuerreform und machen sie realistischer, jetzt wo wir den Euro einführen.
Wir leben in einer entscheidenden Zeit, denn die Europäische Zentralbank wird sicher nur soviel der Wirtschaftspolitik übernehmen, wie man ihr geben möchte. Meine Fraktion möchte betonen, daß es äußerst wichtig ist, als Gegengewicht eine gemeinsame Wirtschaftpolitik zu schaffen, damit die Europäische Zentralbank keine zu bestimmende Position einnehmen kann.

Formentini
Frau Präsidentin! Es ist das erste Mal seit der Entscheidung vom 2. Mai, daß dieses Parlament zusammenkommt, um zu wirtschaftspolitischen Themen Stellung zu nehmen, und zwar nicht im Hinblick auf eine getroffene Entscheidung, sondern auf eine Empfehlung der Kommission an die Mitgliedsstaaten hinsichtlich ihrer Politiken. Wir wissen, wie heikel und schwierig das Betreiben dieser Politiken nunmehr geworden ist, vor allem im Hinblick auf die Tatsache, daß die Entscheidung getroffen wurde, die dritte Stufe des Vertrages, d. h. die Wirtschafts- und Währungsunion, einzuleiten.
Nun können die Staaten lediglich über die Steuerpolitik alleinverantwortlich bestimmen, während der Spielraum bei der Haushaltspolitik stark eingeschränkt ist. All dies kann für die unterschiedlichen Regionen in den einzelnen Staatsgebieten zu Problemen führen, gerade was die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit aller Regionen anbelangt. Der französische Ökonom und Bankier Antoine Michel erklärt, daß für die Wettbewerbsfähigkeit eines Gebietes nun, da der Wettbewerb nicht mehr so sehr zwischen Unternehmen als vielmehr zwischen territorialen Einheiten stattfindet, drei grundlegende Bedingungen ausschlaggebend sind: eine territoriale Einheit muß über eine effiziente Verwaltung, über angemessene und möglichst niedrige Steuersätze und über eine Infrastruktur, welche die Wettbewerbsfähigkeit stärkt, verfügen.
Meiner Meinung nach ist es die Pflicht jedes Mitgliedstaates, dafür Sorge zu tragen, daß kein verordneter Ressourcentransfer von einer Region in die andere erfolgt, da dies eine Verschwendung darstellt. Ich beziehe mich vor allem auf den italienischen Staat, wo bereits jetzt gewaltige Programme zum Ressourcentransfer aus produktionsstarken Regionen in solche, die derzeit Beihilfen erhalten, bestehen. Dies wird schwerwiegende Probleme zur Folge haben; meiner Meinung nach wird mit dieser Politik eher ein Ungleichgewicht gefördert als ein Ausgleich geschaffen. Es wäre daher angebracht, daß das Europäische Parlament selbst den Mitgliedsstaaten erklärt, daß es vor allem notwendig ist, die Ressourcen dort zu belassen und einzusetzen, wo sie erwirtschaftet werden, da ganz Europa in seiner Gesamtheit infolge solcher wirksamer politischer Maßnahmen wachsen wird, während deren Ausbleiben schwerwiegende Folgen haben würde.

von Wogau
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Einführung der einheitlichen Europäischen Währung am 1. Januar 1999 in elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist beschlossen. Die Europäische Zentralbank wird von diesem Zeitpunkt an für eine Einheitliche Europäische Geldpolitik verantwortlich sein. Damit wird es immer wichtiger, die nationalen Wirtschaftspolitiken weiter aufeinander abzustimmen. Dies ist einerseits notwendig, um die Stabilität der europäischen Währung langfristig zu sichern, und andererseits, um die geeigneten Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Die Beschlüsse des Europäischen Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sind hierfür ein besonders wichtiges Instrument. Das Europäische Parlament wirkt daran - so sieht es der Vertrag vor - intensiv mit.
In diesem Zusammenhang möchte ich dem Kollegen Gasòliba i Böhm im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Die Kommission gibt in ihrer Empfehlung Leitlinien vor, die direkt an die einzelnen Mitgliedstaaten gerichtet sind, um zu gesunden Staatsfinanzen zu gelangen. Ich begrüße diese konkreten, auf die spezifische Situation des Landes abzielenden Empfehlungen. Sie sind meines Erachtens nützlicher als allgemein formulierte, an alle Länder ohne Berücksichtigung der jeweiligen Lage gerichtete Vorschläge. Ich erwarte, und das ist schlicht die Anwendung des Vertrages, daß der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission entscheidet, denn zum einen macht die Kommission hier sehr vernünftige Vorschläge, und zum zweiten schreibt auch der Vertrag vor, daß so verfahren wird.
Für die notwendige stärkere Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein wichtiges und auch ein innovatives Instrument. In guten Zeiten sind ausgeglichene Haushalte bzw. Überschüsse das Ziel, so daß in den wirtschaftlich schwierigen Phasen eine unterstützende Konjunkturpolitik betrieben werden kann. Als christlicher Demokrat würde ich das als eine Wirtschaftspolitik nach den Regeln der Bibel bezeichnen, die immer sagt, in den fetten Jahren sollte für die mageren Jahre vorgesorgt werden.
Die Bedeutung der Stabilitätspolitik für Wachstum und Beschäftigung kann meines Erachtens gar nicht oft genug herausgestrichen werden. Die heute historisch niedrigen langfristigen Zinsen sind das Ergebnis konsequenter Stabilitätspolitik der vergangenen Jahre. Niedrige Zinsen bedeuten Vertrauen in die Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung. Stabilitätspolitik schafft so das Umfeld, in dem Wachstum und daraus folgende Beschäftigung erst möglich ist.
In der Steuerpolitik sind die ersten Schritte einer stärkeren Abstimmung erkennbar. Der kürzlich vom Rat verabschiedete Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung weist in diese Richtung. Auch bei der Zinsbesteuerung zeichnet sich mittlerweile eine Lösung ab. Weiterhin auf der Tagesordnung bleibt die Umstellung vom Bestimmungsland- auf das Ursprungslandprinzip bei der Mehrwertsteuer.
Ziel der stärkeren Abstimmung der nationalen Steuerpolitiken ist jedoch nicht eine völlige Harmonisierung. Der Binnenmarkt lebt vom Wettbewerb. Dazu gehört auch der Wettbewerb darüber, welcher Staat seinen Bürgern und seinen Unternehmen die Leistungen, die man vom Staat erwartet, zu den günstigeren Bedingungen anbietet. Darum wird dieser Wettbewerb zwischen den Systemen auch in Zukunft ein wesentlicher Bestandteil europäischer Steuerpolitik sein. Stärker wird der Abstimmungsbedarf auch in bezug auf die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsländer, die Strukturpolitik der Gemeinschaft und die Schaffung einer europäischen Infrastruktur. Handlungsbedarf besteht auch in bezug auf die ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen der europäischen Marktwirtschaft, denn unser Ziel ist die Gestaltung einer europäischen Wirtschaftspolitik aufgrund der Prinzipien einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft. Der Bericht des Kollegen Gasòliba i Böhm ist dazu ein wichtiger Beitrag!

Cars
Frau Präsidentin! Hier und jetzt und in nächster Zeit wird man zu allen Fragen Stellung nehmen, die für die zukünftige Steuerung und Lenkung der Europäischen Zentralbank entscheidend sein werden, die ihre Tätigkeit bereits am Montag aufnehmen wird, wenn ich richtig informiert bin.
Das ist gut, aber wo stehen in diesem Zusammenhang mein Land und die Regierung meines eigenen Landes? Als europäisch gesinnter schwedischer Liberaler finde ich es schade - ja, beinahe deprimierend -, daß die Regierung meines eigenen Landes auf die Möglichkeit verzichtet hat, auf diese für ganz Europa so wichtigen Fragen, wie Arbeitsplätze und Wohlstand, Einfluß zu nehmen.

Féret
Frau Präsidentin, am 2. Mai habe ich mit verhaltenem Enthusiasmus für die einheitliche Währung gestimmt. Ich habe deswegen dafür gestimmt, weil der Euro meines Erachtens besser ist als ein ewig nur an die D-Mark gebundener belgischer Franc und besser als ein allmächtiger amerikanischer Dollar.
Ich habe in diesem Parlament jedoch stets die Auffassung vertreten, daß die Einführung des Euro keinerlei Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit haben wird, von der nahezu 20 Millionen Europäer betroffen sind und deren Ursachen einerseits darin liegen, daß Betriebe in Länder verlagert werden, in denen die Arbeitskräfte 40-50mal billiger sind als in der Europäischen Union, und andererseits - was auf das gleiche herausläuft - darin, daß durch die Einwanderung von Menschen aus Drittländern die Zahl derjenigen, die nach Arbeitsplätzen suchen, noch vergrößert wird. Ich kann auch nicht an das Dogma angeblich ewig niedrig bleibender Zinssätze glauben. So stark er auch sein mag, der Euro wird es trotz aller gegenteiligen Behauptungen erforderlich machen, die "Miete" für Geld schrittweise zu erhöhen.
Ich fordere daher die Kommission auf, sich weniger optimistisch zu geben und mehr Realismus zu zeigen sowie mehr Mut bei den Entscheidungen aufzubringen, die dringend getroffen werden müssen, um die noch verbleibenden Arbeitsplätze zu schützen und den Jugendlichen, die nicht mehr an eine strahlende Zukunft glauben, endlich Hoffnung zu geben.

Randzio-Plath
Frau Präsidentin! Die Vorlage der Grundzüge der Wirtschaftspolitik durch die Kommission verrät diesmal tatsächlich auch die Handschrift, die bereits die Resolutionen von Amsterdam und auch der Beschäftigungsgipfel von Luxemburg in das Stammbuch der europäischen Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik geschrieben haben, was uns hoffen läßt, daß endlich ein angemessener und ausgewogener policy mix für die Wirtschaft der Europäischen Union das Licht des Tages erblickt. Daher sind die EU-Finanzminister gefordert, Gemeinschaftsstrategien für Investitionen und Beschäftigung zu starten und endlich die Koordinierung der Wirtschaftspolitik so vorzunehmen, daß diese ihren Namen auch verdient, wie es im Vertrag von Maastricht festgehalten ist.
Die Europäische Union muß die Wirtschaftspolitik in den Dienst der Beschäftigung stellen. Rund ein Drittel der derzeitigen Massenarbeitslosigkeit ist durch gesamtwirtschaftliches Koordinierungsversagen bedingt. Der Vertrag von Maastricht muß endlich auch in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik umgesetzt werden. Außerdem brauchen wir ein investitionsgestütztes, beschäftigungswirksames Wachstum. Wir brauchen nicht nur einen Konjunkturaufschwung, der freistehende Kapazitäten nutzt, sondern vor allem einen mittelfristigen Wachstumsprozeß, der neue Produktionskapazitäten und neue Arbeitsplätze schafft. Entscheidend dafür ist die Erhöhung der Investitionsquote, die noch immer einfach skandalös niedrig ist!
Die Voraussetzungen für einen solchen investitionsgestützten Wachstumsprozeß sind günstiger denn je, und darauf weist die Kommission zu Recht hin. Es ist jetzt notwendig, auch öffentliche Investitionen einzusetzen und die Infrastrukturprogramme für Modernisierung und Innovation aus dem Delors-Weißbuch in ein neues Gewand zu kleiden. Ein europäischer Investitionspakt muß dazu führen, daß öffentliche Mittel in produktive Verwendungen, in ein Investitionsbündnis zwischen den Staaten und der privaten Wirtschaft fließen. Damit muß der Anstoßeffekt gerade für den Mittelstand bedacht werden.
Der Aufbruch ins 21. Jahrhundert ist mit der Währungsunion allein nicht zu schaffen. Im Interesse der Menschen brauchen wir endlich eine europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik und mehr Koordination, das sagte ich schon. Die Kommission ist aufgefordert, als Beitrag zur europäischen Politiksteuerung europäische Wirtschaftsforschungsinstitute zur Erstellung eines Jahresgutachtens über die Lage der Wirtschaft und Beschäftigung in der Europäischen Union zu veranlassen.

van Velzen, Wim
Frau Präsidentin, es ist eine etwas merkwürdige Situation, daß ich, obwohl ich offiziell Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten bin, als vorletzter Redner sprechen darf, aber das ist eine Formalität, auf die ich nicht weiter eingehen werde.
Nach Prüfung des Schlußberichts von Herrn Gasòliba i Böhm und des Vorschlags der Kommission bin ich so ehrlich zu sagen, daß meiner Meinung nach ein deutlicher Fortschritt gegenüber vorhergehenden Berichten festzustellen ist. Das Interesse für makroökonomische Maßnahmen auf der einen und strukturpolitische Maßnahmen auf der anderen Seite ist sehr viel ausgewogener. Das bedeutet nicht, daß ich etwa völlig zufrieden bin. So wird bei der Analyse der Stabilität Beschäftigung und Arbeitslosigkeit als jeweils positiver oder negativer Faktor der Stabilität meiner Meinung nach systematisch unterschätzt. Dagegen wird Flexibilität, deren Nutzen und Notwendigkeit noch umstritten sind, systematisch überschätzt.
Dürftig fand und finde ich die Grundzüge, wo es darum geht, eine konkrete Strategie für die Stimulierung der Nachfrage zu bieten, für die im Bericht selbst einige Aufmerksamkeit gefordert wird. Das einzige, worüber eigentlich viel gesprochen wird, ist eine maßvolle Lohnentwicklung, und ich gewinne den Eindruck, daß es dabei vor allem um Tariflöhne geht. Wenn ich die Erfahrungen in meinem Land, den Niederlanden, betrachte, das "Polder" -Modell, dann stelle ich fest, daß es dort eine außerordentlich maßvolle Lohnentwicklung gibt, soweit es die Tariflöhne betrifft, daß die Entwicklung bei den nicht in Tarifverträgen vereinbarten Löhnen jedoch skandalös ist: in Unternehmen, in denen die Löhne nicht mehr als um 2, 5 % angehoben wurden, sind die Spitzeneinkommen um mehr als 30 % gestiegen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn diesem Thema nun auch einmal in den Berichten der Kommission Aufmerksamkeit geschenkt wird, denn es ist lächerlich, ständig auf maßvolle Entwicklungen bei den Tariflöhnen zu drängen und nicht über die wahnsinnige Bereicherung an der Spitze zu sprechen.
Meiner Meinung nach muß eine Reihe von Maßnahmen gefordert werden, und das Allerwichtigste ist meines Erachtens, daß zwischen Rat und Kommission jetzt endlich einmal eine effektive Parallelität bei der Vorbereitung und Beschlußfassung betreffend Beschäftigung und makroökonomischen Leitlinien geschaffen wird. Es besteht noch ein zu großer Mangel an Koordinierung, indem sowohl auf der Ebene der Beamten als auch auf Ratsebene völlig getrennt voneinander diskutiert wird. Ich hatte einmal vorgeschlagen, daß die Beschlußfassung in einem Rat "Finanzen, Ecofin und Soziale Angelegenheiten" erfolgen sollte, und ich möchte diesen Vorschlag, diese Empfehlung hier wiederholen. Andernfalls wird es nicht möglich sein, zu einem seriösen, integrierten und ausgewogenen Ansatz zu gelangen.
Abschließend möchte ich noch mein Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, daß immer wieder für eine stärkere regionale Differenzierung im Lohnbereich plädiert wird. Ich schließe mich dem Plädoyer für eine auf der Produktivität basierenden Lohnentwicklung an; ich wehre mich jedoch dagegen, auf der Grundlage der Entwicklungen in Deutschland eine regionale Differenzierung in der gesamten Europäischen Union zu befürworten. Wer glaubt, daß das sorgfältig geschehen kann und ohne Schaden möglich ist, dem empfehle ich, einmal die Entwicklungen in Großbritannien zu betrachten.

Lienemann
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Für die Europäer wichtig und interessant ist heute nur die Frage, ob durch die von der Kommission vorgelegten Grundzüge der Wirtschaftspolitik das Problem der Arbeitslosigkeit wirksam und massiv in Angriff genommen wird.
Meine Antwort auf diese Frage lautet klar und deutlich, daß dies nicht gelingen wird, wenn nicht alle Maßnahmen, die erforderlich sind, getroffen werden. Ich bin erfreut, daß der Bericht von Herrn Gasòliba sowie die im Ausschuß geführten Beratungen unser Parlament dazu veranlaßt haben, mit Nachdruck zu fordern, daß die Inlandsnachfrage wieder angekurbelt werden muß, und daß von ihm ferner ausdrücklich auf die Dringlichkeit eines investitionsinduzierten Aufschwungs hingewiesen wird. Ich bedaure jedoch, daß das Problem der Verringerung der Arbeitszeit von der Kommission nicht richtig angegangen wurde, und für mich bedeutete es nur eine Provokation, wenn es an der Stelle des Kommissionstextes, an der über eine allgemeine Verringerung der Arbeitszeit gesprochen wird, heißt: " ... da dies nach Ansicht der Kommission erhebliche Probleme aufwirft und sie daher eine differenziertere und ausgehandelte Lösung vorzieht" .
Meines Erachtens ist dies gleichzeitig zuviel und zuwenig. Zuviel deshalb, weil die französische Öffentlichkeit darin natürlich eine Infragestellung der französischen Regierung sah, denn dies fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission. Zuwenig, weil Vieles fehlt, wenn all das aufgelistet werden soll, wodurch heute für die Beschäftigung und für die wirtschaftliche Zukunft der Europäischen Union Probleme geschaffen werden. Ich hätte es gerne gesehen, daß die Kommission beispielsweise die immer stärkeren Forderungen nach Flexibilität oder die Lohnkürzungen ebenso heftig anficht, oder auch die Tatsache, daß durch Teilzeitarbeit immer mehr Lohnabhängige kein angemessenes und würdiges Leben mehr führen können und durch eine solche Teilzeitarbeit somit die Inlandsnachfrage und die Wiederankurbelung des Konsums, d.h. des Wachstums, gebremst werden.
Entweder hätte die Kommission all das, wodurch Wachstum und Zukunft der Europäischen Union gefährdet werden können, aufzählen sollen, oder sie hätte nicht zu einer nationalen Maßnahme Stellung nehmen dürfen, und ich bedaure, daß die Kommission hier die einschlägigen Texte des Europäischen Arbeitgeberverbandes aufgreift. Ich begrüße es auf jeden Fall, daß Herr Gasòliba und die Kommission die Vorschläge des Delors-Weißbuchs wiederaufgegriffen haben, die mir zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit wesentlich geeigneter erschienen als die jetzt von der Kommission unterbreiteten Empfehlungen.

de Silguy
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in diesem Jahr kommt der Vorbereitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik ganz besondere Bedeutung zu, was von Ihrem Parlament im übrigen richtig begriffen wurde. Als Beleg dafür möchte ich den fachmännischen Beitrag nennen, den Sie zur Ausarbeitung dieser Grundzüge geleistet haben. Qualität und Kohärenz des von Herrn Gasòliba, dem ich Anerkennung zolle, vorgelegten Berichts sind hervorzuheben. Im Namen der Kommission begrüße ich ferner, daß seine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für 1998 vom Europäischen Parlament unterstützt wird.
Eine solche Unterstützung ist aus zwei Gründen wichtig. Erstens wird damit der Nachdruck auf den operationellen Charakter dieser Grundzüge gelegt, die nach der Entscheidung über den Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion in ihrer Art erstmalig sind. Zweitens wird damit bestätigt, daß über den Inhalt der europäischen Wirtschaftspolitik eine Übereinstimmung besteht. Der operationelle Charakter der wirtschaftspolitischen Koordinierung wird sowohl von den Rahmenbedingungen einer solchen Koordinierung abhängen, als auch davon, wie sie durchgeführt wird.
Was die Rahmenbedingungen der Koordinierung betrifft, so werden mit der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion die Grundzüge der Wirtschaftspolitik zu einem echten europäischen wirtschaftspolitischen Programm werden. Daher bilden die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 1998 einen integrierenden Bestandteil einer wirklichen multilateralen Überwachung, bei der die verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, die weiterhin in den Zuständigkeitsbereich der Nationalstaaten fallen, ihre volle Bedeutung erhält.
Aus diesem Grunde haben der Europäische Rat in Amsterdam im Juni 1997 und der Europäische Rat in Luxemburg im Dezember 1997 die Kommission zur Formulierung von Vorschlägen nach Artikel 103 Absatz 4 aufgefordert, falls ein Mitgliedstaat das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion langfristig zu gefährden droht. Auf den erwähnten Ratstagungen wurde gefordert, daß bei den Grundzügen der Wirtschaftspolitik den mehrjährigen Beschäftigungsprogrammen sowie den beschäftigungspolitischen Leitlinien Rechnung getragen werden soll. Die Kommission wird darüber wachen, daß diesen Forderungen entsprochen wird, und sie wird ihre diesbezüglichen Verantwortungen voll übernehmen.
Wie lassen sich die Rahmenbedingungen schaffen? Wie kann ferner die Koordinierung überwacht werden? Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für dieses Jahr enthalten für jedes Land spezifische Empfehlungen, sowohl was die öffentlichen Finanzen als auch was den strukturellen Bereich betrifft. Ferner entsprechen die für die gesamte Euro-Zone von der Kommission vorgeschlagenen Empfehlungen der Einführung des Euro und stellen ein Novum dar. Diese verschiedenen, im Anschluß an die Entschließung des Europäischen Rates von Luxemburg ausgearbeiteten Empfehlungen sind von wesentlicher Bedeutung. Sie zu ändern, um sie weniger präzise und somit weniger verbindlich zu formulieren, entspräche nicht der erforderlichen Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union.
Wenn die Grundzüge der Wirtschaftspolitik praktikabler gestaltet werden sollen, was die Überwachung und Koordinierung anbelangt, so muß jedoch auch genauer festgelegt werden, welche Rolle sämtliche wirtschaftspolitischen Akteure in der Europäischen Union spielen werden, ob es sich um die Rolle der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik und ihren Beitrag zu den Zielsetzungen der Gemeinschaft, um die Rolle der EU-Institutionen bei der Herstellung eines allgemeinen wirtschaftspolitischen Gleichgewichts, um die Rolle der einzelstaatlichen Regierungen bei der Haushaltspolitik oder um die Rolle der Sozialpartner bei den Lohnvereinbarungen handelt. In dieser Hinsicht glaube ich nicht, Herr van Velzen Wim, daß sich das von Ihnen angeführte Beispiel der Niederlande für die gesamte Europäische Union verallgemeinern läßt. Dieses Beispiel bezieht sich meines Erachtens nur auf einen bestimmten Aspekt. Was die Unterscheidung nach Regionen anbelangt, so wird eine solche Differenzierung im allgemeinen von allen als eine Notwendigkeit anerkannt. Einen Beweis dafür bildet Italien, insbesondere Süditalien; die Produktivität muß berücksichtigt werden.
Die Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik ist Ihnen bekannt. Diese Empfehlung entspricht dem Bestreben, kohärent und erschöpfend zu sein unter gleichzeitiger Wahrung des für die Durchführung der Wirtschaftspolitiken in der Europäischen Union geltenden Subsidiaritätsprinzips. Daher schließe ich mich dem an, was mehrere von Ihnen gesagt haben - sei es Herr von Wogau, Herr Herman, Frau Boogerd-Quaak oder Frau Randzio-Plath; die Kommission möchte vermeiden, daß, wenn es um die Verabschiedung dieser neuen Grundzüge der Wirtschaftspolitik geht, nationale Interessen und Empfindlichkeiten Vorrang vor dem Interesse der Gemeinschaft bzw. dem der Wirtschafts- und Währungsunion haben könnten.
In demselben Sinne sieht - wie ich in Erinnerung bringen möchte - der Vertrag vor, daß Entscheidungen über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden - so bestimmt es Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags. Die Empfehlung der Kommission kann vom Rat also mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden. Es ist nicht unbedingt Einstimmigkeit erforderlich. Um einen Sinn zu ergeben, muß die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken das operative Instrument einer wirklichen multilateralen Überwachung bilden, die von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit Ihrem Parlament durchgeführt und geleitet wird. Dies entspricht jedenfalls dem Willen der Staats- und Regierungschefs, wie er in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg zum Ausdruck kommt. Soweit zum Konzept der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, durch das ihnen ein operationeller Charakter verliehen werden soll.
Ich komme nun kurz zum Inhalt der Grundzüge der Wirtschaftspolitik; ich hatte bereits die Gelegenheit, Ihnen hierzu eine detaillierte Darlegung zu geben. Daher werde ich mich jetzt auf das Wesentliche beschränken, was sowohl den makroökonomischen als auch den strukturellen Aspekt betrifft. Ich weise Sie darauf hin, daß hinsichtlich des makroökonomischen Aspekts die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 1998 zwei hochgesteckte Ziele setzen, nämlich Schaffung von Arbeitsplätzen und Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion. Daher begrüßt es die Kommission, daß Ihr Berichterstatter der Strategie, für welche die Kommission plädiert, uneingeschränkt zustimmt, und ich denke hier insbesondere an die Ziffer 6 Ihres Entschließungsantrags.
Ferner stimmt - wie durch ihre Empfehlung bezeugt wird - die Kommission darin zu, daß im privaten und öffentlichen Sektor ein angemessenes Investitionsniveau erreicht werden muß, wie dies auch Frau Randzio-Plath gesagt hat. Ihr Parlament, Herr Hendrick, ist auch um die Inlandsnachfrage besorgt. Nun, ich kann Sie beruhigen: Bei den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird diese wirtschaftspolitische Dimension berücksichtigt, auch wenn die Nachfrage nicht künstlich angeheizt werden darf. Das Ziel besteht darin, daß Investitionen und Verbrauch nach und nach an die Stelle der Exporte treten sollen, um mittelfristig zu einem sich selbst tragenden Wachstum zu gelangen. Die jüngsten Prognosen der Kommission bestätigen im übrigen, daß eine solche Entwicklung im Gange ist.
Was schließlich die Strukturpolitiken betrifft, so stimmt Ihr Berichterstatter den Empfehlungen der Kommission zu, ob es sich um die Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte handelt oder um die Arbeitsmärkte. Wie der Europäische Rat von Luxemburg empfahl, werden in der Empfehlung der Kommission die Grundzüge der Wirtschaftspolitik - ich zitiere - " zu einem wirksamen Instrument im Dienste einer nachhaltigen Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten" . Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sind damit stärker als in der Vergangenheit auf Maßnahmen ausgerichtet, durch die das Wachstumspotential der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze verbessert werden soll.
Aus diesem Grund ging es der Kommission darum, Empfehlungen zu unterbreiten, durch welche die Wettbewerbsfähigkeit, die Wirksamkeit der Arbeits-, Waren- und Dienstleistungsmärkte, das Bildungs- und Informationswesen verbessert und die Steuer- sowie Sozialschutzsysteme beschäftigungswirksamer gestaltet werden sollten. Was die Verringerung der Arbeitszeit anbelangt, so entspricht Ihre Darlegung, Frau Lienemann, meines Erachtens nicht den Vorschlägen der Kommission, und ich kann Ihnen sagen, daß der vorliegende Bericht sowie die Empfehlungen der Kommission inhaltlich genau mit dem 1993 von Jacques Delors vorgelegten Weißbuch übereinstimmen.
Abschließend möchte ich hervorheben, daß durch diese neuen Grundzüge der Wirtschaftspolitik die Instrumente für eine Überwachung der wirtschaftspolitischen Koordinierung festgelegt werden. Diese Methode, die von Ihrem Berichterstatter und in Ihrem Entschließungsantrag übernommen und unterstützt wird, stellt einen globalen und kohärenten Ansatz dar. Eine solche Koordinierung, wie sie von den Staats- und Regierungschefs in ihren Schlußfolgerungen vereinbart wurde, darf - und ich wähle meine Worte mit Bedacht - künftig nicht verzerrt werden. Die Durchführung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sowie für eine koordinierte Strategie zur Förderung der Beschäftigung unerläßlich ist, wird vom politischen Willen der Gemeinschaftsorgane und der einzelstaatlichen Regierungen abhängen. Die Kommission für ihren Teil wird bei der von ihr auszuübenden Überwachung sehr aufmerksam und sorgfältig sein und Sie darüber auf dem laufenden halten.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar de Silguy!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.22 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die Behörden
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0195/98) von Herrn Herman im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die Behörden der Mitgliedstaaten zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (KOM(97)0725 - C4-0147/98-98/0056(CNS)).
Der Berichterstatter ist noch nicht anwesend. Er bekommt auf jeden Fall das Wort, sobald er da ist. Aber Herr Giansily von der Fraktion Union für Europa ist anwesend. Er bekommt das Wort für drei Minuten.

Giansily
Herr Präsident, zwar wäre es meines Erachtens besser gewesen, daß meine Ausführungen erst gehört werden, nachdem Herr Herman seinen Standpunkt begründet hat, doch bin ich nun gerne bereit, zu sagen, was ich zu seinem Bericht zu bemerken habe.
Zunächst wird in Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags, der durch Artikel 4 der Satzung des Europäischen Zentralbanksystems übernommen wird, bestimmt, daß die Europäische Zentralbank zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der EZB gehört wird, und zwar innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 106 Absatz 6 festlegt.
Bei dem uns heute vorliegenden Vorschlag für eine Entscheidung geht es darum, die für die nationalen Behörden, welche Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Zentralbank verabschieden wollen, geltenden Bedingungen, Verpflichtungen und Grenzen unter Berücksichtigung des gesetzten Zieles festzulegen, nämlich das praktische Funktionieren des ESZB sicherzustellen. Da die nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten unterschiedlich organisiert sind, läßt der Vorschlag für eine Entscheidung den Mitgliedstaaten freie Hand, was die soeben angesprochenen Aspekte betrifft, vorausgesetzt, daß - was selbstverständlich ist - die in der Entscheidung festgelegten Grundsätze und Regeln eingehalten werden. Es sei nochmals darauf hingewiesen, daß die Europäische Zentralbank das zentrale Organ darstellt und daß sich sämtliche Behörden jedesmal, wenn sie geltende Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der EZB ändern möchten, zuvor an sie wenden müssen.
Diese gesamte Entwicklung findet unsere Zustimmung. Daher teilen wir nicht die Befürchtungen des Berichterstatters und die in seinen Änderungsanträgen gestellten Forderungen. Bei der Lektüre der Vorschläge von Herrn Herman, die von mir begrüßt werden, wird erkennbar, daß sein Bestreben darauf ausgerichtet ist, den Prozeß eines föderalen Europas zu beschleunigen, indem er insbesondere durch seinen Änderungsantrag 4 dem Rat die Mittel an die Hand gibt, Strafmaßnahmen zu ergreifen, um den Mitgliedstaaten besondere Normen aufzuzwingen, die von der nationalen Zentralbank nicht gewünscht werden. Das scheint mir jedoch nicht dem Geiste des Vertrages zu entsprechen. Wie sämtliche in den letzten Monaten geführten Diskussionen beweisen, besteht bei der Mehrheit unseres Parlaments der Wunsch, die Europäische Zentralbank vor politischem Druck zu schützen und ihre Unabhängigkeit sicherzustellen. Sie in den Mittelpunkt eines Organs stellen zu wollen, durch das Druck ausgeübt wird, scheint mir im Widerspruch zu all dem zu stehen, was in den letzten Monaten gesagt wurde. Aus diesem Grund ist die ursprünglich in dem Kommissionstext vorgesehene Regelung, die uns geeignet, flexibler und offener erscheint, der Formulierung des nach unserem Dafürhalten zu restriktiven Textes des Berichterstatters vorzuziehen. Ebenso halten wir es nicht unbedingt für eine gute Sache, daß gegenüber den nationalen Behörden von vornherein eine mißtrauische Haltung eingenommen wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Giansily. Da der Berichterstatter nun anwesend ist, bitte ich ihn, das Wort zu ergreifen.

Herman
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung. Dieses Gebäude ist so riesig, vor allem was die Entfernungen von einem zum andern Ende betrifft, daß ich von dort, wo ich an einer Sitzung teilnahm, bis hierher fast fünf Minuten gebraucht habe.
Nach den Diskussionsteilnehmern als Berichterstatter das Wort ergreifen zu können, stellt einen Vorteil dar, weil man ihnen dann bereits eine Antwort erteilen kann. Zuvor möchte ich jedoch begründen, weshalb ich die vorliegenden Änderungsanträge eingereicht habe. Die Absicht dabei war keineswegs, der Europäischen Zentralbank etwa zusätzliche Befugnisse zu verleihen. Das Ziel bestand auch keineswegs, wie Herr Giansily gesagt hat, darin, die Europäische Zentralbank in ein Netz einzubinden, bei dem sie unter Druck stünde; darum handelte es sich keineswegs, sondern mir ging es um folgendes:
Die Kommission läßt sich, ebenso wie der Rat, allzu häufig von den Juristen leiten. Die Juristen hatten eine Lösung gefunden, die zur Regelung der Situation im Falle des Europäischen Währungsinstituts absolut brauchbar war. Weshalb? Weil das Währungsinstitut noch nicht die Zentralbank war. Bis zum 1. Januar 1999 blieben die Währungspolitiken, die Zentralbanken, weiterhin aktiv. Infolgedessen war es, wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen, die in die direkte oder indirekte Zuständigkeit der Zentralbank fielen, normal, daß sie die Zentralbank konsultierten. So lautete die Bestimmung. Da die Juristen und die Diplomaten jedoch nicht immer sehr mutig sind oder es nicht immer so genau nehmen, was haben sie also getan? Sie haben den vorliegenden Text, nachdem man sich darauf geeinigt hatte, für die nächste Etappe umgeformt. Sie haben den Text nicht neu gefaßt und entsprechend angepaßt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß es sich um den Übergang zu einer neuen Etappe handelt, daß das Währungsinstitut nicht die Zentralbank ist und daß die Zentralbank, sobald sie einmal errichtet sein wird, eine einheitliche Währungspolitik anwendet.
Hier ändert sich nämlich die Situation. Weshalb sollten nach Einführung der einheitlichen Währung die einzelnen Mitgliedstaaten für die Regelung beispielsweise des Problems der Rechtslage von Wechsel oder Schecks zuständig bleiben? Welchen Sinn hat für die Bürger eine einheitliche Währung, während für die Verwendung von Wechsel oder Schecks gleichzeitig fünfzehn verschiedene Rechtsvorschriften gelten? Das von der Kommission vorgeschlagene System ändert nichts an diesen Punkten. Es gibt lediglich eine Anhörung der Bank. Ich für meinen Teil bekräftige erneut den Grundsatz, daß sämtliche Bereiche, die in die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank fallen, künftig - und so lautet der Vertragstext selbst - durch europäische Rechtsvorschriften geregelt werden müssen. Ich anerkenne jedoch, daß gesetzliche Bestimmungen nur entfernt mit der Währung in einer Beziehung stehen und daß sie indirekt in den nationalen Zuständigkeitsbereich fallen. Hier erscheint mir der von der Kommission vorgeschlagene Konsultationsmechanismus selbstverständlich absolut akzeptabel und normal. Daher habe ich Änderungsanträge verfaßt, in denen dieser Punkt wiederhergestellt wird. Ich stelle erfreut fest, daß meine Ansichten vom Unterausschuß für Währung, einschließlich des federführenden Ausschusses, einstimmig geteilt wurden.
Daher entspricht das von Herrn Giansily vorgebrachte Argument nicht dem, was von mir beabsichtigt wurde, und es entspricht auch nicht dem Text, weil nämlich der Text, den Herrn Giansily vorgelesen hat, den Worten einen Sinn verleiht, mit dem sie etwas besagen, was ich gar nicht sagen wollte.

Der Präsident
Herr Herman, der Präsident, der Ihre Korrektheit und Pünktlichkeit sehr wohl zu schätzen weiß, war davon ausgegangen, daß etwas Wichtiges passiert sein mußte, als Sie nicht im Plenum erschienen waren. Aber ich muß Ihnen sagen, daß Herr Giansily es zu Beginn seiner Ausführungen bedauert hat, nicht nach Ihnen sprechen zu können. Sie sind mehrfach auf die Worte von Herrn Giansily eingegangen, doch hätte Herr Giansily normalerweise das Recht gehabt, zunächst Ihre Ausführungen zu hören. Wer Sie aber ohne Zweifel als ersten Redner gehört hat, ist Herr Ribeiro von der Konföderalen Fraktion der Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, dem ich jetzt das Wort für zwei Minuten erteile.

Ribeiro
Herr Präsident, wieder einmal habe ich dem Kollegen Herman trotz aller unterschiedlicher Auffassungen mit großem Vergnügen zugehört. Nach der Annahme des Euro ist es notwendig, alle derzeitigen Vorbereitungen für dessen Einführung zu beschleunigen. Im Vorschlag der Kommission wird dieser Weg beschritten, ob es denjenigen, die von Anfang an gegen diesen Prozeß, der als Strategie verfolgt wird, gefällt oder nicht.
Damit wäre Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags erfüllt, demzufolge die EZB von den nationalen Behörden zu allen Vorschlägen und Rechtsvorschriften in ihrem Zuständigkeitsbereich gehört wird. Wenn die Kommission sich bereits drastisch ausdrückt und von "Verzerrung" spricht, findet der Kollege Herman noch stärkere Worte. Seiner Ansicht geht die Zentralisierung im Vorschlag noch nicht weit genug, was 1991 gerechtfertigt war - wie er gesteht - um gewisse Mitgliedstaaten nicht von dem Projekt abzuschrecken (effaroucher ). Da es nicht mehr nötig ist, zu diesem Zweck das Gegenteil von dem zu sagen, was man möchte, und die öffentliche Meinung sich wegen der Einführung des Euro und der diesbezüglichen Folgen immer resignierter zeigt - wie das auch in der Begründung steht - und einer Desinformationskampagne ausgesetzt ist - wie ich behaupte - ist es für den Kollegen Herman nicht ausreichend, nur einen schnellen Schritt voranzugehen - in seinem Bericht fordert er einen Sprung. Und dieser Sprung besteht neben den Änderungsanträgen in der Aufnahme eines Artikels in der Vorschlag der Kommission, der zu einem Gebilde führen würde, das man nicht mehr als nationale Behörden bezeichnen könnte. Diese Stellen, die die EZB konsultieren und deren Stellungnahmen berücksichtigen müßten, hätten nur wenig mit national und überhaupt nichts mehr mit Behörden gemein, selbst wenn sie über die demokratische Legitimität verfügen, an der es der EZB offensichtlich mangelt.
Kollege Hermann hat übertrieben. Ich bezweifle, daß die Kollegen, die über diesen Entschließungsantrag abstimmen werden, ausreichend darüber informiert sind, worüber sie abstimmen werden, so wie auch das Verfahren der Annahme dieses Berichts überhastet war.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren, unsere heute abend geführte Aussprache mag zwar sehr technisch erscheinen, doch ist sie wichtig und notwendig, da es dabei um die Rechtsvorschriften für die Errichtung der Europäischen Zentralbank geht. Ihr Parlament wurde zu vier Vorschlägen der Kommission und zu drei Vorschlägen der Europäischen Zentralbank konsultiert. Ich werde selbstverständlich nur über die Vorschläge sprechen, die von der Kommission vorgelegt wurden.
Drei der vier Vorschläge werfen keine Probleme auf. Ihr Berichterstatter schlägt vor, daß sie angenommen werden: Es handelt sich um den Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB, um Fragen zur Besteuerung des EZB-Personals sowie um Vorrechte und Befreiungen. Ich kann daher Ihre Unterstützung nur begrüßen.
Ein Problem ergibt sich bei dem vierten Vorschlag für eine Entscheidung, d.h. bei dem Vorschlag betreffend die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die Behörden der Mitgliedstaaten zu Entwürfen für Rechtsvorschriften; Ihr Berichterstatter schlägt hierzu vier Änderungen vor. Bevor ich Ihnen den Standpunkt der Kommission zu den vier eingereichten Änderungsanträgen darlege, möchte ich zunächst auf das allgemeine Konzept hinweisen, das unserem Vorschlag zugrunde liegt. Gedanklicher Ausgangspunkt, wenn ich so sagen darf, des Kommissionsvorschlags bilden nämlich ein Grundsatz sowie eine Erfahrung. Der Grundsatz betrifft die strikte Einhaltung des Vertrages. Bei der Erfahrung geht es um die Erkenntnisse, die wir bei der Festlegung der Rechtsvorschriften für das Europäische Währungsinstitut gewonnen haben und die meines Erachtens zufriedenstellend waren.
Ich möchte ferner erklären, daß niemand behaupten kann, eine einheitliche Währung führe automatisch zu einem einheitlichen Euro-Finanzmarkt. Selbstverständlich gibt es eine sehr starke Marktlogik, und in vielen Teilbereichen des Marktes wird es eine automatische Annäherung bestimmter Praktiken geben; ich denke hierbei insbesondere an den Geldmarkt. In anderen Bereichen hingegen hängt eine solche Annäherung von Bedingungen ab, die mit dem Funktionieren des Marktes oder der Wirtschafts- und Währungsunion nichts zu tun haben. Die Schaffung eines einheitlichen, voll integrierten Finanzmarktes setzt also eine Reihe von Harmonisierungen voraus. Einige dieser Harmonisierungen fallen in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, während für andere ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig sind.
Was den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft anbelangt, so denke ich insbesondere an die Rechtsvorschriften für Spareinlagen, zu deren steuerlichen Aspekten die Kommission vor kurzem einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen hat, der Ihnen übermittelt wurde. Ich denke ferner an die Richtlinie über Prospekte oder an die mögliche Anpassung und eventuelle Harmonisierung der Buchhaltungsvorschriften. Was die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten anbelangt, so denke ich vor allem an den Zeitplan für eigenständige Emissionsgeschäfte der Mitgliedstaaten, aber ich denke auch an die Reform der für Insolvenzen und Konkurse geltenden Rechtsvorschriften oder an die Regelung für Finanzinstitute. In allen diesen Bereichen stellen wesentliche Fortschritte eine Voraussetzung für die Schaffung eines voll integrierten Euro-Finanzmarktes dar, wie er - sofern ich richtig verstanden habe - auch von Ihrem Berichterstatter gewünscht wurde. Dies ist also das Konzept, das unseren Vorschlägen zugrunde liegt.
Ich komme jetzt zu den vier Änderungsanträgen, die ich ganz kurz durchgehen möchte. In den Änderungsanträgen 1 und 2 geht es praktisch um die von mir soeben angesprochene Frage der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Europäischer Zentralbank und Mitgliedstaaten bei den Rechtsvorschriften im finanziellen Bereich. Wie ich schon sagte, kann die Einführung des Euro weder zu einer automatischen Harmonisierung noch - wie von Herrn Giansily vorhin richtig hervorgehoben wurde - zu einer Übertragung der Zuständigkeiten führen. Eine solche Übertragung von Zuständigkeiten von der einzelstaatlichen auf die gemeinschaftliche Ebene ist im übrigen im Vertrag nicht ausdrücklich erwähnt. Diese beiden Änderungsanträge gehen also über den Anwendungsbereich von Artikel 105 Absatz 4 hinaus. Ja, Herr Herman, nach dem 1. Januar 1999 wird die Situation eine andere sein, und das sage ich auch immer wieder in Ihrem Parlament. Am Vertrag selbst wird sich jedoch nichts ändern, ebensowenig an Artikel 105 Absatz 4. Aus diesem Grund kann sich die Kommission mit den beiden vorliegenden Änderungsanträgen nicht einverstanden erklären.
Ich möchte Sie allerdings beruhigen, denn es wurden diesbezüglich die wichtigsten Vorsichtsmaßnahmen getroffen. So haben erstens in dem Konvergenzbericht das Europäische Währungsinstitut als auch die Kommission nach einer Bewertung bestätigt, daß die Rechtsvorschriften, die in den am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten für ihre Zentralbanken gelten, mit den Vertragsbestimmungen im Einklang stehen. Zweitens wäre in dem Fall, in dem ein Mitgliedstaat einen Gesetzestext, eine Rechtsvorschrift verabschiedet, durch welche die Befugnisse der Europäischen Zentralbank tangiert würden, selbstverständlich die Erhebung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof möglich. Drittens schließlich stützt sich der vorliegende Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung auf analoge gesetzliche Bestimmungen, die derzeit im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion für das EWI gelten. Diese Bestimmungen sind zufriedenstellend, sie sind praktikabel und sie haben sich als effizient erwiesen. Im übrigen hatte sich das Europäische Währungsinstitut mit den heute vorliegenden Kommissionsvorschlägen einverstanden erklärt.
Des weiteren kann die Kommission auch nicht den Änderungsantrag 4 übernehmen, der in der Praxis bedeuten würde, daß sich die nationalen Behörden der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank beugen müssen, wenn letztere angehört wird. Artikel 105 Absatz 4 sieht nämlich nur vor, daß die EZB gehört werden muß, ohne daß deren Stellungnahme verbindlich ist. Aber auch in diesem Fall ist die Kommission unabhängig von Artikel 105 Absatz 4 weiterhin verpflichtet, darüber zu wachen, daß die Mitgliedstaaten den Vertrag einhalten, insbesondere was die Zuständigkeiten und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank betrifft. Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission ihre Verantwortungen in diesem Bereich voll übernehmen wird. Schließlich kann ich Sie, Herr Herman, doch auch zufriedenstellen: Wir können nämlich den Änderungsantrag 3 akzeptieren.
Abschließend möchte ich Ihrem Berichterstatter für seine Analyse danken und ihn persönlich zu seinem Bestreben beglückwünschen, dem Gemeinschaftsgeist Priorität zu verleihen. Die Kommission ist mit diesem Konzept einverstanden, doch lassen Sie uns als Hüterin der Verträge gleichwohl sagen, daß die Vertragsbestimmungen und insbesondere der Geltungsbereich von Artikel 105 Absatz 4 nicht überschritten werden dürfen.

Herman
Ich danke Ihnen dafür, Herr Präsident, daß ich kurz Stellung nehmen kann. Ich bin mit dem, was der Kommissar soeben gesagt hat, völlig einverstanden. Leider werden die Texte von dem Kommissionsmitglied anders interpretiert. Wenn von in die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank fallenden Bereichen gesprochen wird, handelt es sich nicht mehr um Bereiche, für welche die Einzelstaaten zuständig sind, und der Herr Kommissar muß wissen, daß, wenn die Texte heute von den Richtern am Europäischen Gerichtshof ausgelegt werden, es dabei nicht um die Frage, welche Absichten die Verfasser damit verfolgen oder wie sie von ihnen ausgelegt werden, sondern um eine formelle Auslegung geht. Wir haben dies erst vor kurzem gesehen - und die Kommission war dabei die Hauptleidtragende -, wenn es um Probleme bei den Beziehungen mit Drittländern geht. Alles was Dienstleistungen betrifft, falle nicht, so wurde gesagt, in die Zuständigkeit der Kommission, da Dienstleistungen nicht im Vertrag genannt seien. Hier handelt es sich um eine rein formelle Auslegung. Sie sollten also, Herr Kommissar, wissen, daß es Richter gibt, von denen die Bereiche formell interpretiert werden, und wenn von in die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank fallenden Bereichen gesprochen wird, handelt es sich um Bereiche, für die nicht mehr die Einzelstaaten zuständig sind. Alle von Ihnen in Ihrer Beweisführung genannten Beispiele fallen jedoch weiterhin in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.

de Silguy
Ich möchte die Aussprache nicht verlängern, weil noch zahlreiche Berichte auf Ihrer Tagesordnung stehen und Ihr Parlament zeitlich im Verzug ist. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, daß im Bankenbereich, aber auch in einer Reihe weiterer Bereiche die Zentralbanken bestimmte Verantwortungen und Zuständigkeiten bewahren. Dieses Element kann nicht plötzlich aufgehoben werden, ohne den Vertrag zu ändern. Der Vertrag gibt uns nicht die Möglichkeit, in die von Herrn Herman befürwortete Richtung zu gehen. Ich bedaure das zwar persönlich, doch ist dies die durch die Vertragstexte gegebene Situation.

Der Präsident
Vielen Dank Herr Kommissar.
Ich erkläre die Aussprache für geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Haushaltsvoranschlag des Europäischen Parlaments und des Bürgerbeauftragten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0175/98) von Herrn Viola im Namen des Haushaltsausschusses über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments und den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bürgerbeauftragten für das Haushaltsjahr 1999.

Viola
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Ich möchte vor allem einige gemeinsame Elemente herausstellen, die nicht nur den Haushaltsplan des Parlaments für das Jahr 1999 charakterisieren, sondern in vielen Fällen auch den der anderen Institutionen: die Einführung des Euro, die Umstellung der EDV im Hinblick auf das Jahr 2000, die kommenden Europawahlen und die diesbezügliche Informationspolitik, die Folgen des Vertrages von Amsterdam, die vollständige Übernahme des Immobilienprogramms mit der Ausübung der Kaufoption für den Gebäudekomplex LEO und der Bezug des IPE IV-Gebäudes und schließlich die neue Politik der Personalverwaltung.
Einige Daten stellen die grundlegenden Entscheidungen dar, nach denen sich der Haushaltsplan für das Jahr 1999 richtet: Auf der einen Seite steht die Steigerungsrate der Rubrik 5 mit 4 %, an die sich das Parlament und der Bürgerbeauftragte halten müssen. Ich weise hier erneut darauf hin, daß diese Erhöhung nicht als zu erreichendes Ziel betrachtet werden darf, sondern eher als ein nicht zu überschreitendes Ausgabenlimit. Damit folgt man der Logik eines strengen Haushaltsplans, der unter diesem Gesichtspunkt völlig mit den Bedingungen, die den Mitgliedsstaaten auferlegt wurden, vergleichbar ist. Andererseits muß man aber auch berücksichtigen, daß bei der Zuweisung der Mittel für das Parlament und den Bürgerbeauftragten von einem ausgeglichenen Haushalt ausgegangen wird; neue Forderungen werden und müssen stets angemessen begründet werden.
Die Einhaltung dieser Bedingungen bewirkt, daß der Haushaltsplan des Europäischen Parlaments Mittel in Höhe von insgesamt 916, 1 Mio. ECU vorsieht, was einer Steigerung von gerade 0, 88 % gegenüber 1998 und einer operative Marge von 28, 5 Mio. ECU entspricht. Dies ermöglicht es uns, im Oktober eine Antwort auf einige wichtige, noch offene Probleme zu geben, wie z. B. die Aufteilung der Beträge, die für den Erwerb des IPE IV in Straßburg anfallen, in Annuitäten, die Ausgaben in Verbindung mit dem neuen Statut der Abgeordneten - diesbezügliche Vorschläge müssen dem Haushaltsausschuß von der Arbeitsgruppe, die dafür vom Präsidium eingerichtet wurde, vor der ersten Lesung des Haushaltplans vorgelegt werden -, die Ausgaben in Verbindung mit den Entscheidungen zu dem Statut der Assistenten und den noch laufenden Verhandlungen mit den freiberuflichen Dolmetschern.
Aus der Analyse der besonderen Merkmale des Haushaltsplans 1999 wird deutlich, daß sich die Einführung des Euro und die Vorarbeiten zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit dem Eintritt in das neue Jahrtausend im Bereich der Informatik schon von Anfang an in dem laufenden Haushaltsverfahren widerspiegeln. Folglich und im Einklang mit allem, was der Europäische Rat von Luxemburg vergangenen Dezember ans Licht gebracht hat, werden wir geeignete Maßnahmen während der ersten Lesung ergreifen.
Um wieder auf die spezifischen Einzelheiten des Parlaments zurückzukommen, für das die Zuweisungsrate 19, 4 % des Ausgabenvolumens für die Rubrik 5 beträgt, und auf die Besonderheit des Endes der vierten Legislaturperiode, so mache ich darauf aufmerksam, daß die finanziellen Auswirkungen der kommenden Wahlen mit etwa 17 Mio. ECU zu Buche schlagen dürften. Diese Annahme ist im Zusammenhang mit der prozentualen Neuwahl der Mitglieder der Institution und den flankierenden Maßnahmen, die im Vorfeld der Wahlen zu treffen sind, wie z. B. im Informationsbereich, zu sehen.
Auf jeden Fall stellen die Europawahlen wie in der Vergangenheit eine Gelegenheit dar, um zahlreiche konkrete Initiativen im Informationssektor mit dem Ziel einzuleiten, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, wie z. B. die Aktion Use your vote , die mit der Kommission und ferner in enger Zusammenarbeit mit EUROSTAT vereinbart wurde.
Was jedoch die Folgen des Vertrags von Amsterdam und der Erweiterungspolitik angeht, haben wir, wenn auch verantwortungsbewußt in engen Grenzen, der Forderung des Parlaments nach angemesseneren Humanressourcen Rechnung getragen. Dieser Forderung wird mit dem Vorschlag entsprochen, 10 neue Planstellen auf Zeit im Zusammenhang mit dem Erweiterungsprozeß und auf der Grundlage der Arbeitsplatzbeschreibung, die den zuständigen Stellen vom Generalsekretär vor der ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans unterbreitet wird, zu schaffen.
Beim Thema Immobilien ist zu unterstreichen, daß von 1999 an die betreffenden Ausgaben um weitere 17 Mio. ECU sinken müssen. In diesem Kontext ist zu sagen, daß die dank der Rückzahlung der Investitionen für die Gebäude D1 und D2 erzielten Einsparungen eine für das kommende Haushaltsjahr auf 27 Mio. ECU veranschlagte Marge eröffnen, und daß diese Politik, sofern sie fortgesetzt wird, mit Sicherheit zu einer echten Einsparung im Haushaltsplan der Union auch in den nächsten Haushaltsjahren führen wird. In den Rahmen dieser Politik fügt sich der Änderungsantrag des Kollegen Tomlinson ein, der den Entscheidungen des Präsidiums Rechnung trägt, die für das laufende Haushaltsjahr verfügbaren Ressourcen durch ein Berichtigungsschreiben zum Haushaltsplan 1998, zu dem ich als Berichterstatter eine befürwortende Stellungnahme abgebe, zur Ausübung der Kaufoption für die Gebäude in der Rue Belliard, die für die Ausschüsse vorgesehen sind, zu verwenden.
Was dagegen den Bürgerbeauftragten anbelangt, meine ich, daß drei neue Planstellen - und nicht sechs, wie gefordert - eher im Einklang mit der gegenüber allen Institutionen, einschließlich des Bürgerbeauftragten, auferlegten Haushaltsdisziplin steht. Damit möchte ich nicht die Möglichkeit einer erneuten Prüfung zu einem späteren Zeitpunkt ausschließen, die auf dem Weg von einschlägigen Änderungsanträgen im Oktober erfolgen könnte, und so auch den Hinweisen des Präsidenten dieses Parlaments folgen würde, der verlauten hat lassen, daß der Rat und die Kommission vom Parlament erwarten, daß es die allgemeinen Grundsätze für das Personal des Bürgerbeauftragten im Hinblick auf dessen Stärke und das Statut der Bediensteten festlegt.
Aufgrund dieser Erwägungen möchte ich die sozialdemokratische Fraktion auffordern, ihren Änderungsantrag zurückzuziehen oder ihn zweckmäßigerweise durch einen mündlichen Änderungsantrag, über den wir uns schnell einig werden können, umzuformulieren.
Abschließend möchte ich einerseits betonen, daß die glückliche, im Ausschuß getroffene Entscheidung, Änderungen beim Eingliederungsplans vorzunehmen, und die positive Weiterverfolgung dieser Entscheidung durch die Verwaltung des Europäischen Parlaments es ermöglicht hat, daß der Haushaltsplan des Parlaments, der uns heute zur Prüfung vorliegt, einen Anhang mit einem Überblick über die Aufteilung der Haushaltsmittel nach ihrem Bestimmungszweck umfaßt, und andererseits die mit dem Präsidium alles in allem erzielte gute Zusammenarbeit unterstreichen, insbesondere in der letzten Phase mit dem für das Dossier zuständigen Vizepräsidenten, dem Kollegen und guten Freund Lucas Pires, was ein weiterer geringerer Grund dafür ist, daß uns sein tragisches und verfrühtes Hinscheiden mit Trauer erfüllt.

Tomlinson
Herr Präsident, oft wird behauptet, Selbstgespräche zu führen sei ein erstes Anzeichen von Wahnsinn. Die Teilnahme an dieser Debatte heute abend zeigt, wie nah an dieser Grenze sich einige von uns schon bewegen. Ein Lichtblick ist für mich die Anwesenheit des Generalsekretärs und Kommissar Liikanens, die ich hiermit herzlich willkommen heiße.
Ich möchte zu Beginn Herrn Viola für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Nicht nur der Bericht selbst ist sehr gut, er ist auch deshalb ausgezeichnet, weil er die in den letzten Jahren kontinuierlich praktizierte Vorgehensweise des Haushaltsausschusses in bezug auf den Haushalt unseres Parlaments widerspiegelt. Die knappe Bemessung und die strikte Einhaltung der Obergrenze von maximal 20 % der für die Rubrik 5 vorgesehenen Mittel hat Herr Viola in seinem uns heute abend vorgelegten Entschließungsantrag begrüßt und mit Nachdruck durchgesetzt.
Meine Fraktion unterstützt diese drei Prinzipien, die dieses Kontinuum widerspiegeln, auf das ich mich bereits bezogen habe: möglichst weitgehende Zugrundelegung einer ausgeglichenen Bilanz bei unseren Veranschlagungen, Berücksichtigung der Umstände bei der Verwendung der Mittel in den vergangenen Haushaltsjahren und im Falle neuer Mittelanforderungen Abschätzung dieser Umstände durch eine entsprechende Begründung.
Hinter diese Prinzipien lassen sich klar Herrn Violas Prioritäten erkennen. Eine dieser Prioritäten bezieht sich auf die Immobilienpolitik des Parlaments. Auch wenn nur wenige Mitglieder anwesend sind, sollten wir festhalten, daß durch einen Teil dieser Immobilienpolitik die zeitliche Reihenfolge der Prioritäten in Herrn Violas Begründung schon etwas überholt ist. Die notwendigen Dokumente wurden gestern unterzeichnet, und so können wir nun den Leopold-Gebäudekomplex kaufen. Das ist ein sehr wichtiger Schritt in der Immobilienpolitik des Parlaments. Wir haben die Kaufoption vor dem 31. Mai ausgeübt und so dem Parlamentshaushalt eine Einnahme von 7, 25 Milliarden belgischer Francs verschafft. Das ist die Summe, die zwischen dem Parlament und dem Königreich Belgien ausgehandelt wurde.
Die 180 Millionen ECU, die Belgien im Zuge der Entschädigung für das Grundstück und die Erschließungskosten zuschießt, sind sehr wichtig für unsere Baupolitik. Herrn Violas Bericht wird durch Änderungsantrag 2 des Haushaltsausschusses ergänzt; ich weiß, daß Herr Viola diesen Änderungsantrag unterstützt. Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf den Berichtigungs- und Nachtragshaushalt 1 von 1998. In dem Antrag bitten wir die Kommission um ein Berichtigungsschreiben zum Berichtigungs- und Nachtragshaushalt 1 von 1998, damit wir weitere Immobilien erwerben können. Das Präsidium und der Haushaltsausschuß sind der Ansicht - und hier herrscht absolute Einigkeit -, daß wir mit diesem Berichtigungs- und Nachtragshaushalt versuchen sollten, die Belliard-I- und -II-Gebäude zu kaufen, damit hier der Ausschuß der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie gemeinsame Einrichtungen untergebracht werden können. Nach dem Vertrag von Amsterdam sollen diese gemeinsamen Einrichtungen zwar aufgelöst werden, trotzdem müssen sie für die beiden Ausschüsse noch gemeinsame Dienstleistungen anbieten. Daher empfehle ich Änderungsantrag 2 dringend, den der Haushaltsausschuß dem Haus bereits vorgelegt hat.
Zu den Prioritäten gehören auch eine neue Politik der Personalverwaltung, eine Politik, die der Generalsekretär sowohl dem Parlament als auch den Mitarbeitern gegenüber bereits sehr ausführlich erläutert hat. Die dritte Priorität, die ich ganz besonders begrüße, umfaßt die Probleme, die im Zusammenhang mit der Einführung des Euro und im Bereich der Informatik mit dem Eintritt ins neue Jahrtausend auftreten werden. Ich hoffe, die Verwaltung wird dem Parlament einen Bericht - und zwar nicht erst im nächsten Jahr - darüber vorlegen, was diese Priorität in der Praxis bedeutet. Beides wird der InformatikAbteilung, die schon jetzt vielfach überlastet ist, große Probleme bereiten, und beides gehört zu den wichtigsten Anforderungen, die an sie gestellt werden.
Zum Abschluß möchte ich noch auf Änderungsantrag 1 verweisen, der von meiner Fraktion stammt. Wir haben diesen Änderungsantrag im Namen von Herrn Wynn vorgelegt, um die Frage der Personalplanung für den Bürgerbeauftragten noch bis zur ersten Lesung offen zu lassen, weil wir dann den gesamten Personalbedarf genauer einschätzen können. Wir haben hier die Vorschläge der Berichterstatterin des Petitionsausschusses, Frau Barbara Schmidbauer, für den Haushalt 1999 berücksichtigt. Ich empfehle dem Parlament auch diesen Änderungsantrag.
Im Namen der Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuß möchte ich zum Ausdruck bringen, wie sehr wir uns dem anschließen, was Herr Viola zum Tod des stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Lucas Pires, gesagt hat. Er war ein exzellenter Vermittler zwischen Präsidium und Haushaltsausschuß. Wir werden ihn gewiß in dieser Rolle und insbesondere als guten Parlamentarier vermissen.

Fabra Vallés
Herr Präsident, Herr Tomlinson hat gesagt, daß es vielleicht noch so weit kommt, daß wir Selbstgespräche führen. Mich erinnert das an Wahlkampfzeiten, wenn wir manchmal in leeren Sälen die Frohe Botschaft verkünden. Natürlich sind wir uns der missionarischen Arbeit bewußt, die wir leisten, und wir geben ja auch nicht auf, sondern fahren fort und bitten die Zuhörer, jeweils nach vorne in die erste Reihe zu kommen. Und das mindeste, was wir jetzt tun könnten, wäre, uns selbst in die erste Reihe zu setzen, ohne natürlich Herrn Liikanen dabei von seinem wohlverdienten Platz zu verdrängen. Das sähe dann etwas besser aus.
Herr Präsident, ich möchte Herrn Viola zu dem Haushalt, den er uns vorlegt, gratulieren. Es ist ein schwieriger Haushalt, und das ist gerade das Schöne dabei, nämlich einen schwierigen Haushalt aufzustellen. In den Jahren der fetten Kühe ist der Haushalt langweilig. Und dies nun ist ein schwieriger Haushalt, weil umfangreiche Investitionen in Immobilien, Büroausstattung und -geräte vorgesehen sind.
Aber im Dokument von Herrn Viola möchte ich mich vor allem auf den Haushalt des Bürgerbeauftragten konzentrieren. Der Bürgerbeauftragte ist eine Institution, die in einer Zeit entstand, als die fetten Haushaltsjahre bereits vorbei waren, eine Institution, die ganz klein und ohne große Ansprüche anfing - wie wir alle bei Null anfangen, wenn wir auf die Welt kommen. Und da anfangs keine Ansprüche bestanden, war das Organigramm entsprechend knapp bemessen.
Ich glaube - und ich glaube es nicht nur, sondern wir können es alle spüren -, daß die Anforderungen gestiegen sind, und wir deshalb das Organigramm den geforderten Aufgaben entsprechend anpassen müssen. Und die Aufgaben, die zu erfüllen sind, sind die Aufgaben einer Einrichtung, die sich die Bürger gewünscht haben, nicht mehr und nicht weniger. Und die Bürger erwarten eine flexible Institution mit einer guten Kosten/Nutzen-Relation. Deswegen glaube ich, daß der Zeitpunkt gekommen ist, uns ernsthaft mit der Frage auseinanderzusetzen, ob wir das Organigramm des Bürgerbeauftragten aufwerten sollen - nicht nur die verlangten Stellen bewilligen, sondern darüber nachdenken, ob der Bürgerbeauftragte eine andere, breitere Organisationsstruktur braucht.
Die Reaktionen der einzelnen Länder waren unterschiedlich. Einige Länder - z. B. Finnland und Spanien - zeigen sich interessiert, andere wiederum sind weniger aufgeschlossen. Doch wir wollen eine Institution, die den Anforderungen gewachsen ist und deshalb auch in der Lage sein muß, den anderen Institutionen gleichwertig zu begegnen. Dazu braucht es Personal und die entsprechenden Mittel. Und für dieses Personal müssen feste Stellen vorgesehen werden und zeitlich befristete Stellen für Arbeiten, die nur zeitlich begrenzt anfallen.

Virrankoski
Herr Präsident, zuerst möchte ich Herrn Viola für den ausgewogenen und durchdachten Bericht über den Haushaltsvoranschlag des Europäischen Parlaments für 1999 danken. Die Endsumme des Haushaltsvoranschlags beträgt 916 Millionen Euro, was dem Vorschlag des Präsidium entspricht. Im Vergleich zu diesem Jahr enthält er eine Steigerung von 5, 2 Millionen Euro, das sind 0, 6 Prozent. Das entspricht der Forderung, daß bei der Steigerung der Ausgaben die gleiche Disziplin einzuhalten ist. Der Anteil der Ausgaben an allen EU-Verwaltungsausgaben bleibt auch unter zwanzig Prozent, was früheren Verpflichtungen des Parlaments entspricht. Der Ausgleich des Haushaltsvoranschlags wird mit Abschluß der Bauvorhaben in Straßburg und Brüssel durch den Rückgang der Immobilienkosten um 17 Millionen Euro erleichtert. Andererseits werden das Ende der Wahlperiode und der Übergang zum Euro im kommenden Jahr zusätzliche Kosten in Höhe von 16, 8 Millionen Euro verursachen. Deshalb hat die Änderung des Haushaltsvoranschlags und besonders der Personalausgaben große Zurückhaltung erfordert.
Ich möchte mich speziell zu einer Frage äußern, und zwar zum Haushaltsvoranschlag des Bürgerbeauftragten. Die Institution das Bürgerbeauftragten des Europäischen Parlaments wurde mit dem Vertrag von Maastricht geschaffen und hat ihre Arbeit 1995 aufgenommen. Schon die Erfahrungen aus zweieinhalb Jahren haben gezeigt, das sie notwendig ist. Ein klares Beispiel hierfür ist die explosionsartige Zunahme von Beschwerden, im vergangenen Jahr um 40 %. Die zentralen Aufgaben der EU und des Europäischen Parlaments sind meiner Meinung nach die Verteidigung des schwächeren Bürgers. Da die Institution des Bürgerbeauftragten mit einstimmigem Beschluß der Mitgliedstaaten gebildet worden ist, sollten ihr wenigstens angemessene Ressourcen zur Erfüllung ihrer Aufgaben gegeben werden, ansonsten wendet sich das ganze System gegen die eigenen Ziele, wenn die Angelegenheiten sich ansammeln und Beschlüsse sich verzögern. Der Vorschlag des Bürgerbeauftragten zur Schaffung einer sechsten temporären Stelle ist unter Berücksichtigung der Qualität der Tätigkeit der Institution und dem riesigen Umfang des Arbeitsbereichs sowie des unwahrscheinlich kurzen Entwicklungsweges der Institution bescheiden. Deshalb unterstütze ich in dieser Phase den Änderungsantrag 1 von Herrn Wynn. Ansonsten unterstütze ich die Annahme des Berichts.

Müller
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir fällt es schwer, heute über den Haushalt des Europäischen Parlaments zu sprechen, ohne auf die markanten Bestätigungen im jüngsten Bericht des Rechnungshofes zu den Kostenerstattungen und Vergütungen für uns Abgeordnete einzugehen. Deshalb ist es keine Mißachtung des Kollegen Viola und seiner Arbeit, wenn ich betone, daß meine Fraktion den Bericht und seine Prioritäten und selbstverständlich auch die Änderungsanträge unterstützen wird, insbesondere was den Ombudsmann anbelangt, und ich meine Redezeit nunmehr dem Sonderbericht widme, zumal der Haushalt des Parlamentes mit Sicherheit en detail Vorschläge, die sich aus dem Rechnungshofbericht ergeben, aufgreifen und Herr Viola uns da entsprechende Vorschläge unterbreiten wird, da bin ich sicher!
Es ist in höchstem Maße bedauerlich, daß der Präsident heute nachmittag die Einberufung einer Konferenz der Präsidenten abgelehnt und sich auf Formalia zurückgezogen hat. Wenn die Öffentlichkeit sich zu Recht über die unhaltbaren Erstattungsregelungen aufregt und dem Parlament eine Selbstbedienungsmentalität unterstellt, dann sollte sich der Präsident dieses Hauses nicht hinter Geschäftsordnungsparagraphen verschanzen. Offensiv vorgehen, das wäre angebracht, denn schließlich haben wir selbst um den Bericht des Rechnungshofes nachgesucht, weil wir ja im Grunde alle die Verfahrenslücken kannten, die wir nun bestätigt finden. Offensiv vorgehen hieße in diesem Falle auch, das kontradiktorische Verfahren auf das Minimum zu reduzieren. Warum nicht 24 Stunden, denn die Antwort zu den Feststellungen des Rechnungshofes ist ja doch denkbar einfach zu geben. Sie hieße: " Einverstanden, so ist es zur Zeit" , und "Einverstanden, so wollen wir es in Zukunft verändern" . Aber kann man sich, was den Veränderungswillen anbelangt, auf diesen Präsidenten und dieses Präsidium verlassen? Da habe ich doch meine Zweifel!
Die noch von Präsident Hänsch eingerichtete Arbeitsgruppe ist im Sande verlaufen. Die Prüfung des Systems des Pensionsfonds - im Sande verlaufen. Die Rationalisierung der Reisekostenabrechnungen - auf halbem Wege, na ja, im Sande verlaufen. Vielleicht wäre es das Beste, den Ausschuß für Haushaltskontrolle mit dem Bericht zu beauftragen. Ich versichere Ihnen, dort würden wir schnell und zügig arbeiten!

Der Präsident
Frau Müller, Sie haben den Parlamentspräsidenten kritisiert, der im Moment nicht anwesend ist, den ich aber vertrete, und ich sehe mich gezwungen, Sie daran zu erinnern, daß der Präsident hier im Parlament gesagt hat, daß es keinen Bericht des Rechnungshofes gebe. Es liege eine vorläufige Stellungnahme vor, die alle Fraktionen kennen würden, weil diese an alle Fraktionsvorsitzenden verteilt worden sei. Und weiter sei das Präsidium - dessen Aufgabe es sei, auf diese Stellungnahme zu antworten - dabei, eine Antwort vorzubereiten. Das waren ziemlich genau die Worte des Präsidenten, die ich hier in Erinnerung rufe.
Sie bekommen das Wort für eine Minute für eine Bemerkung zur Geschäftsordnung.

Müller
Herr Präsident, mein Punkt war nicht, das zu widerlegen, was der Präsident heute morgen gesagt hat, sondern mein Punkt war, daß ich eine politische Reaktion erwartet habe. Das kritisiere ich. Selbstverständlich ist es nur ein vorläufiger Bericht. Selbstverständlich wurde er an die Fraktionsvorsitzenden viel zu spät ausgeteilt, und selbstverständlich habe ich ihn als Mitglied gestern abend auch bekommen. Das ist nicht mein Punkt! Mein Punkt ist, daß ich eine politische Reaktion unseres Präsidenten einklage, wenn die Presse draußen voll von Vermutungen und Unterstellungen Antworten erfragt, die jedes Mitglied in diesem Hause geben muß. Es war eine politische Kritik und keine am Verfahren und an der Geschäftsordnung! Da hat der Präsident mit Sicherheit recht!

Der Präsident
Ich freue mich, daß Sie öffentlich zugeben, daß der Präsident richtig gehandelt hat. Ihre Meinung hinsichtlich der Presse ist eine Meinung wie jede andere auch, doch muß ich Sie darauf hinweisen, daß der Präsident dem Parlament Antworten schuldet.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, je mehr Transparenz und Klarheit in dieser Angelegenheit bestehen, desto besser wird es für das Parlament sein. Ich erinnere daran, daß ich bereits vor längerer Zeit vorgeschlagen hatte, daß ein Ausschuß mit allen diesen Fragen befaßt wird.
Gestatten Sie mir, darüber erstaunt zu sein, daß einmal mehr hier in Brüssel eine Haushaltsdebatte stattfindet, womit der sowohl vom Europäischen Gerichtshof wie im Amsterdamer Vertrag bestätigte Edinburgher Kompromiß in flagranter Weise verletzt wird. Mein lieber Herr Tomlinson, bei unserer diesjährigen Aussprache über die haushaltspolitischen Leitlinien in Straßburg waren wir wesentlich zahlreicher.
Nach dieser Bemerkung möchte ich sogleich erneut auf die Sitz-Frage zu sprechen kommen und darauf hinweisen, daß der Bericht Viola "die erforderlichen Mittel für einen parlamentarischen Tagungskalender mit elf ordentlichen und sechs zusätzlichen Tagungen" vorsieht. Elf Tagungen anstelle von zwölf, damit sind wir alle einverstanden, denn wir befinden uns in einem Wahljahr. Weshalb jedoch sechs zusätzliche Tagungen, während in dem von der Konferenz der Präsidenten angenommenen Tagungskalender nur fünf vorgesehen sind?
Die zweite wichtige Bestimmung des Berichts sieht Mittel für die Durchführung einer neutralen institutionellen Kampagne zur Information der Bürger der Union vor. Es wird vorgeschlagen wird, daß die Mittel für die Informationspolitik aufgestockt werden sollen; durch eine am 28. Mai angenommene Mittelübertragung und durch Einrichtung einer Sonderaktion "Europawahlen" wurden hierzu bereits 2 750 000 ECU freigegeben. Das Europäische Parlament bereitet sich also darauf vor, für einen Haushaltsplan 1999 zu stimmen, der letztlich nur zu einer Erhöhung seiner Mittel für Propagandazwecke dienen wird.
Gibt es in einer Demokratie ein einziges Beispiel dafür, daß zu einem Betrag in Höhe von vier Milliarden, die bereits durch den Gemeinschaftshaushalt direkt oder indirekt für Propagandazwecke bereitgestellt sind, kurz vor Wahlen weitere Gelder für eine Info-Sonderaktion hinzukommt? Die föderalistische Propaganda wird unermüdlich weiter bemüht sein, diejenigen umzustimmen, die in voller Kenntnis der Sachlage gegen den europäischen Integrationsprozeß sind.

Perry
Herr Präsident, ich unterstütze die Forderung außerordentlich, beim Haushalt größte Zurückhaltung zu üben; ganz wichtig ist diese Zurückhaltung bei den Ausgaben der Institutionen. Daher kann Herr Viola hier ebenso wie bei seinem morgigen, äußerst wichtigen Bericht über die Inselregionen Europas voll auf meine Unterstützung zählen. Nebenbei bemerkt möchte ich auch mein Bedauern darüber ausdrücken, daß wir bei unserer Personalpolitik nicht mehr Gebrauch von befristeten Arbeitsverträgen machen. Die Unternehmen und Einzelpersonen, die den Wohlstand in Europa schaffen, müssen zurückhaltend agieren, und sie alle haben keine Arbeitsplätze auf Lebenszeit zu bieten.
Vor diesem Hintergrund muß unserer Priorität stets sein, den Menschen in Europa zu helfen. Daher werde auch ich mich auf den Haushalt für den Bürgerbeauftragten konzentrieren. Der europäische Bürgerbeauftragte spielt eine wichtige Rolle. Wir müssen dafür sorgen, daß er die Mittel bekommt, die er braucht. Als Mitglied des Petitionsausschusses habe ich, ebenso wie Sie, Herr Präsident, sehr eng mit Herrn Söderman zusammengearbeitet. Er ist ein äußerst gewissenhafter Beamter. Niemand kann behaupten, er agiere in überzogener oder extravaganter Weise. Das ist nicht sein finnischer Stil. Sein Büro ist das kleinste unter allen Büros der Bürgerbeauftragten in ganz Europa, mit Ausnahme des Büros auf Malta. Daher hätte sein ursprünglicher Antrag auf sechs Planstellen auf Zeit zumindest sorgfältige Erwägung und einen sinnvollen Dialog verdient.
In Europa gibt es Zeitungen, die ihr Geld verdienen, indem sie die Fehler oder Mängel in der europäischen Verwaltung an den Pranger stellen. Bedauerlicherweise gibt es zu viele dieser Fehler und Mängel. Der Bürgerbeauftragte ist ein Beamter, der im Namen der europäischen Bürger handeln kann, aber wenn er diese Arbeit ordentlich tun will, braucht er auch die entsprechenden Mittel dafür. Wenn wir uns fragen, woher dieses Geld kommen könnte, schlage ich vor, im Wirtschafts- und Sozialausschuß eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen.

Piha
Herr Präsident, ich möchte zuerst dem Berichterstatter für die sehr sorgfältige Arbeit danken. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf den Haushaltsvoranschlag des Bürgerbeauftragten lenken. Die Möglichkeit sich an den Bürgerbeauftragten zu wenden, ist eines der wichtigsten Rechte der Unionsbürger. Die Aufgabe des Bürgerbeauftragten besteht in der Bearbeitung der Beschwerden, die die bei der Arbeit anderer Organe der Gemeinschaft auftretenden Mißstände betreffen. Das Büro des Bürgerbeauftragten hat jetzt ausreichend lange gearbeitet, um einschätzen zu können, welche Personalbestand notwendig ist, um eine qualitative und schnelle Dienstleistung für die Unionsbürger verrichten zu können. Das Büro des Bürgerbeauftragten sieht sich einer ständig steigenden Zahl von Bitten um Klarstellungen gegenüber. Das zeigt, daß die Bürger die Arbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten als notwendig zur Bewältigung von in der Verwaltung der Union entstandenen Mißständen erkannt haben.
Der Kollege Viola schlägt in seinem Bericht zur Verringerung der Arbeitsbelastung des Büros des Bürgerbeauftragten die Schaffung von drei neuen Stellen vor. Das Problem ist jedoch nicht nur die Zahl der neuen Stellen, sondern besonders deren Niveau. Die Unionsbürger haben das Recht zu erwarten, daß das ihre Beschwerden bearbeitende Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten über ein solches juristisches Personal verfügt, das mindestens den gleichen Erfahrungsstand hat, wie er in den zu prüfenden Organen der Gemeinschaft besteht. Ansonsten schaffen wir eine Situation, in der die Eurobürokraten über einen bis zum äußersten getrimmten Formel-1-Wagen verfügen, und der Bürgerbeauftragte, der die Angelegenheit der Bürger der Europäischen Union vertritt, nur über ein normales Familienauto, meinetwegen einen Mazda 323. Das ist nicht aufrichtig gegenüber den beschwerdeführenden Bürgern.
Ich hoffe, daß wir, bevor wir im Herbst abschließend den Haushaltsvoranschlag für 1999 annehmen, noch über den Vorschlag des Bürgerbeauftragten zur Zahl der gebrauchten neuen Stellen nachdenken können und besonders über ihr Niveau.

Rübig
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Viola ganz herzlich zu seinem Bericht gratulieren und gleich zur Haushaltslinie 205 betreffend Sicherheit und Bewachung der Gebäude kommen. Hier haben wir eine Steigerungsrate von 67 %, insgesamt 17 Mio. ECU geben wir für unsere Sicherheit aus, und wir wissen, daß die Sicherheit im Gebäude sicherlich noch verbesserungsbedürftig ist. Wir haben zahlreiche Diebstähle im Haus. Deshalb habe ich eine Aktion gestartet, Sicherheit und Kampf gegen die Kriminalität. Es haben über 150 Abgeordnete zu diesem Thema unterschrieben, und ich glaube, es sollte uns ein Anliegen sein, wenn wir schon so viel Geld für die Sicherheit ausgeben, daß dann auch ein Nutzen in diesem Bereich erkennbar ist.
Es ist so, daß in Straßburg während der Tagung unseres Parlaments eigene Einheiten zur Verfügung gestellt werden, um das Parlament zu bewachen. Auch in Brüssel wird das Parlament von der Polizei und natürlich vom Militär bewacht. Ich glaube, es wäre sinnvoll, die offiziellen Gespräche zu beschleunigen, um die Sicherheit des Hauses zu gewährleisten und die Kosten in diesem Bereich auch wirklich effizient zu gestalten. Ich glaube, das ist ein Anliegen der Bürger von Brüssel, es ist ein Anliegen aller Mitarbeiter des Europäischen Parlaments und auf der europäischen Ebene. Ich würde dafür plädieren, daß wir in diesem Bereich Gespräche führen. Der Präsident hat es zugesagt, und ich glaube, es sollte unser aller Anliegen sein, uns um die Sicherheit der Menschen in Brüssel zu kümmern.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Rübig.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen mit dem Beitrag von Herrn Rübig sind wir am Ende der Rednerliste angelangt. Kommissar Liikanen, den ich hier begrüße, hat mich wissen lassen, daß er nichts hinzuzufügen hat. Bevor ich die Aussprache schließe, werde ich dem Berichterstatter nochmals das Wort geben. Er kann Herrn Perry vielleicht sagen, ob der Bürgerbeauftragt in Malta nun ein größeres oder kleineres Büro hat, denn ich weiß, daß Herr Viola gestern aus Malta zurückgekommen ist.

Viola
Herr Präsident! Gerade zum Thema des Bürgerbeauftragten, der Gegenstand der Beiträge aller Kollegen war, möchte ich einige Dinge sagen. Jeder weiß um den Anstieg der Arbeitsbelastung des Bürgerbeauftragten in den letzten Jahren; seine ursprünglichen Forderungen enthalten jedoch Elemente, die den Bestimmungen des Beamtenstatuts und den von den drei Institutionen verabschiedeten Vorschriften über die Rationalisierung der Verwaltungsausgaben zuwiderlaufen. Der Bürgerbeauftragte kann z. B. keine Planstellen fordern, die nicht der Anfangslaufbahn entsprechen, er kann nicht unmittelbar hochqualifizierte Planstellen fordern oder einige Höherstufungen wie die einer Planstelle von A3 nach A2 nach kaum drei Jahren; das bedeutet, daß ein extern in der Laufbahngruppe A3 eingestellter Beamter nach drei Jahren nach A2 aufsteigt, und das scheinen mir etwas zu sehr überzogene Forderungen zu sein.
Wenn dieses Thema nun ausgeglichen und maßvoll in Angriff genommen wird, dann bin ich bereit, es erneut eingehend zu prüfen, jedoch nur - ich wiederhole - wenn Ausgeglichenheit, Mäßigung und die Einhaltung der Regeln gewährleistet sind.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Viola.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Grenzarbeitnehmer
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0168/98) von Frau Van Lancker im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Situation der Grenzarbeitnehmer in der Europäischen Union.

Van Lancker
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe, wenn auch nicht zahlreich vertretene, Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, daß ich nicht Unrecht habe, wenn ich sage, daß Grenzarbeitnehmer ein Barometer für die soziale Integration der Europäischen Union sein können. Auch wenn sich ihre Zahl in der Europäischen Union nur auf ungefähr 380 000 beläuft, haben sie eine derart wichtige Signalfunktion, daß sie eigentlich überall ganz oben auf der Tagesordnung stehen müßten, sowohl auf der Tagesordnung der Monti-Gruppe zur Besteuerung als auch im Aktionsplan der Kommission zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und in den Plänen zu einer europäischen Arbeitsmarktpolitik. An der Situation der Grenzarbeitnehmer können wir ablesen, wie wenig noch der europäische Arbeitsmarkt integriert ist, wie viele Hemmnisse es noch für den freien Personenverkehr gibt, wie hart noch gearbeitet werden muß, um die Systeme der sozialen Sicherheit und der Besteuerung zwischen den Mitgliedstaaten stärker zu harmonisieren. Ab und zu steht dieses Barometer auf Sturm, wie zum Beispiel am 1. Januar 1994, als durch eine Änderung in der Finanzierung der niederländischen Sozialversicherungen 13 000 belgische Grenzarbeitnehmer in den Niederlanden Lohneinbußen von durchschnittlich 3 000 FB pro Monat erlitten. Grund genug also für die belgischen Gewerkschaften, die Alarmglocke zu läuten und von ihrem Petitionsrecht Gebrauch zu machen. Das ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, denn aus unseren ganzen Untersuchungen in den Ausschußsitzungen, aus wissenschaftlichen Studien, aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, aus den Aussagen der EURES-Berater konnten wir hinreichend entnehmen, daß so ziemlich jede Grenzregion ihre Probleme hat.
Zu den Problemen bei der Übertragbarkeit der sozialen Sicherheit kommt noch das Chaos bei der Gesetzgebung im Bereich der Besteuerung, die in ungefähr 220 verschiedenen bilateralen Abkommen geregelt wird und die zu allem Unglück nicht auf die Regelungen im Bereich der sozialen Sicherheit abgestimmt ist, so daß in dem einen Fall das Wohnlandprinzip, im anderen Fall das Arbeitslandprinzip Anwendung findet. Da in allen Ländern sowohl bei der sozialen Sicherheit als auch bei der Besteuerung Reformen erfolgen, durch die diese modernisiert und häufig privatisiert werden, nehmen die Probleme dadurch nur noch weiter zu. Von den Grenzarbeitnehmern wird daher zu Recht eine europäische Politik gefordert.
Die Forderungen der Grenzarbeitnehmer sind wirklich angemessen. Wir haben daher eine Reihe ihrer Forderungen in den vorliegenden Bericht aufgenommen. Ich hoffe, daß es unserem Parlament möglich sein wird, morgen diesen Bericht zu unterstützen. Ich möchte übrigens die Gelegenheit nutzen, den hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen für die sehr intensive Zusammenarbeit herzlich zu danken, ebenso wie der Kommission, die uns mit verschiedenen Informationen sehr unterstützt hat.
Erste Forderung: Vorbeugen ist besser als Heilen, und daher fordern wir die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Europaprüfung auszuarbeiten, bei der jede neue Rechtsvorschrift zur Besteuerung, zur sozialen Sicherheit und zum Arbeitsrecht vorab und zwingend einer Prüfung unterzogen wird hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Grenzarbeitnehmer. Laut Auskunft des Juristischen Dienstes des Parlaments, Herr Kommissar, bietet Artikel 49 des Vertrags uns dafür durchaus eine Rechtsgrundlage. Ich möchte daher von Ihnen eine konkrete Antwort zu diesem Punkt erhalten.
In dem vorliegenden Bericht wird übrigens die Europaprüfung konkreter ausgearbeitet. Ein nationales Forum der Sozialpartner und Sachverständigen aus Sozial- und Steuerverwaltung könnte in jedem Mitgliedstaat die Kontrolle durchführen. Wir sind ferner der Ansicht, daß der Beratende Ausschuß für soziale Sicherheit und der Beratende Ausschuß für die Freizügigkeit der Grenzarbeitnehmer auf europäischer Ebene der Problematik der Grenzarbeitnehmer besondere Aufmerksamkeit widmen sollten und auch Lösungen für die Probleme, die trotz der Europaprüfung noch weiterbestehen, vorschlagen könnten.
Zweiter Vorschlag. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, Ausgleichsfonds einzurichten, um die Einkommenseinbußen auszugleichen, die Grenzarbeitnehmer durch Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften erleiden. Hier muß ich sagen, daß es bezüglich dieses Vorschlags noch einige Mißverständnisse gibt. Es geht hier absolut nicht um die Schaffung eines europäischen Fonds. Die Initiative wird völlig den Mitgliedstaaten überlassen. Dies ist ein Appell des Europäischen Parlaments. Überdies gilt dies nur in den Fällen, in denen nach der Durchführung einer Europaprüfung festgestellt wird, daß Änderungen in Sozialleistungs- oder Besteuerungsgesetzen Einkommenseinbußen verursachen und der betreffende Mitgliedstaat dann doch noch entscheidet, die Änderungen vorzunehmen - manchmal haben Mitgliedstaaten dafür wirklich gute Gründe; nur in einem solchen Fall würde ein Ausgleichsfonds in Funktion treten. Ich hoffe daher, daß die Kolleginnen und Kollegen ihre Bedenken hinsichtlich dieses Vorschlags fallen lassen können.
Das Parlament möchte mit dem vorliegenden Bericht auch einen Schritt in der Richtung machen, daß soziale Sicherheit und Steuergesetzgebung in den Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene stärker koordiniert werden. Was die soziale Sicherheit betrifft, Herr Kommissar, kann ich mich sehr kurz fassen. Die Kommission hat bereits verschiedene Vorschläge vorgelegt. Ferner fordern wir nachdrücklich, daß den neuen ergänzenden Systemen der sozialen Sicherheit Aufmerksamkeit gewidmet wird, die jetzt noch nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Die Kommission verdient jedoch alles Lob für die Initiativen, die sie bereits ergriffen hat, und wir hoffen nur, daß es dem Rat jetzt endlich möglich sein wird, einen Beschluß zu fassen.
Im Bereich der Besteuerung besteht hingegen ein Wildwuchs an Regelungen. Daher fordern wir die Kommission auf, die bilateralen Besteuerungsabkommen zu überprüfen und ein europäisches Modellabkommen anstelle des OECDMusterabkommens sowie eine verbindliche europäische Richtlinie über die Gleichbehandlung von Nichtansässigen auf der Grundlage des - übrigens bereits seit langem versprochenen - Memorandums auszuarbeiten. Ich hoffe, daß es dem Kommissar möglich sein wird, hierzu ebenfalls Stellung zu nehmen, auch wenn dies natürlich in die Zuständigkeit seines Kollegen Monti fällt.
Die mangelnde Abstimmung zwischen Besteuerung und sozialer Sicherheit wirft eigentlich noch die meisten Probleme auf. Meines Erachtens sind dies Gründe genug, um für eine homogene Anwendung entweder des Wohnsitzland- oder des Beschäftigungslandprinzips für beide Systeme zu plädieren. Ich selbst war der Meinung, daß das Beschäftigungslandprinzip der geltenden Sozialgesetzgebung auf der einen Seite und auch dem allgemeinen Grundsatz der Doppelbesteuerungsabkommen auf der anderen Seite am besten entspricht. Dies, kombiniert mit einer konsequenten Anwendung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes bezüglich des Steuerabzugs und einer Ausgleichsregelung zwischen den Mitgliedstaaten, hätte es eigentlich ermöglichen müssen, daß wohl die letzten Bedenken ausgeräumt werden. Offenbar sind die Geister dafür noch nicht reif, Herr Kommissar, und darum fordern wir die Kommission auf, genauestens die Vor- und Nachteile der möglichen Optionen für Beschäftigungsland- oder Wohnsitzlandprinzip zu prüfen und dem Parlament auf dieser Grundlage einen Vorschlag zu unterbreiten.
Schließlich wird in dem Bericht auch noch dafür plädiert, die Service- und Informationseinrichtungen für Grenzarbeitnehmer im Rahmen des EURES-Netzwerks zu verstärken, aber wir finden auch, daß die nationalen Verwaltungen viel mehr ihrer Verantwortung für Grenzarbeitnehmer gerecht werden müssen. Es darf sich nicht länger so verhalten, daß Grenzregionen buchstäblich periphere Regionen und daß Grenzarbeitnehmerprobleme marginale Probleme sind.
Abschließend möchte ich noch bemerken, daß wir so oft darüber klagen, daß Europa nicht bürgernah ist. Hier haben wir nun wirklich ein aus dem Leben gegriffenes Eurobarometer; Menschen, die täglich mit der Problematik Europas zu tun haben. Ich hoffe, daß die Kommission sich die Probleme dieser Menschen zu Herzen nehmen wird und uns jährlich einen Lagebericht vorlegen kann, und ich hoffe, daß es uns möglich sein wird, diese Problematik ständig auf der Tagesordnung unseres Parlaments stehen zu haben.

Glase
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht über die Situation von Grenzarbeitnehmern gehört in eine Reihe von Berichten, die die Probleme der Personen aufgreifen, die eine der wichtigsten Grundfreiheiten in der Europäischen Union nutzen bzw. nutzen wollen. Die Berichterstatterin hat sehr viel Arbeit in die Erstellung des Berichtes investiert, um die vielfältigen Probleme von Arbeitnehmern in Grenzregionen aufzuzeigen. Obwohl die innereuropäischen Grenzen theoretisch und praktisch keine Hindernisse in der Freizügigkeit von Personen darstellen sollen, gibt es hinreichend Beschwernisse im steuerrechtlichen wie auch im sozialversicherungsrechtlichen Sinne, und das macht eine Klärung zugunsten der Arbeitnehmer notwendig.
Als erstes sollte einmal eine eindeutige Definition des Begriffes Grenzarbeitnehmer vorgenommen werden. Allzu oft werden unterschiedliche Deutungen getroffen. Das wäre eine schöne Aufgabe für die Kommission, hier etwas vorzuschlagen. Wir haben uns in unserer Fraktion sehr intensiv mit dieser Thematik beschäftigt und können uns mit vielen Gedanken der Berichterstatterin einverstanden erklären. Wir möchten durch unsere Änderungsanträge dazu beitragen, daß der Bericht über die Probleme der Grenzarbeitnehmer auch bei genau diesem Thema bleibt und keine Vermischung mit anderen Problemfeldern erfolgt. Ablehnend werden wir uns in den Punkten verhalten, wo es um die Einrichtung von Ausgleichfonds geht. Hier sind wir der Meinung, daß durch diese Art einer mehr oder weniger freiwilligen Individualisierung zwischen den Mitgliedstaaten keine echte Lösung herbeigeführt werden kann. Im Gegenteil, das würde eine lange Bank schaffen, auf die sich die betroffenen Arbeitnehmer nun wirklich nicht schieben lassen wollen.
Es käme, wenn überhaupt, zu vielen zwischenstaatlichen Abkommen, welche die Verwirrung noch komplettieren würden. Danach muß sich auch kein Land mehr befleißigt sehen, an einer gemeinsamen und grundsätzlichen Lösung des Problems zu arbeiten. Ich möchte die Kommission ermutigen, diesbezüglich konkrete Schritte zu unternehmen und auf die von ihr bereits vorgelegten Vorschläge zu drängen. Der Rat legt sich selber an die Kette durch das Einstimmigkeitsverfahren. Es sind Bremsklötze, die man im Sinne der europäischen Sache nun endlich abschaffen sollte. Ebenso ablehnen werden wir die Forderung, nach der in die Tarifautonomie hineinkontrolliert und hineindirigiert werden soll. Tarifautonomie ist etwas, was wir hier immer sehr verteidigt haben. Unser Änderungsantrag 10, der die Ziffer 13 betrifft, wurde von mir zurückgezogen, da er auf der Grundlage eines Übersetzungsfehlers in der deutschen Fassung erstellt wurde. Das betrifft auch den Begriff "Europaprüfung" in der deutschen Fassung, aber da sind wir mit der Berichterstatterin bereits einig geworden, daß darauf geachtet wird, dies in den Fassungen entsprechend zu ändern.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den vorliegenden Bericht in einen etwas weiteren Kontext stellen. Heute nachmittag haben wir über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik gesprochen und dabei, eigentlich einstimmig, festgestellt, daß es in der Europäischen Union in vielen wichtigen - äußerst wichtigen - Politikbereichen noch immer an einer Koordinierung mangelt. Daher ist der Van LanckerBericht außerordentlich wichtig und notwendig, da darin Dinge aufgezeigt werden, die zwar zunächst die Grenzarbeitnehmer zu betreffen scheinen, die jedoch generell mit der Flexibilisierung nicht nur des Arbeitsmarkts innerhalb der Länder, sondern auch der Möglichkeiten, innerhalb verschiedener Länder zu arbeiten, zu tun haben.
Es handelt sich hier um ein Thema, mit dem sich verschiedene Kommissare beschäftigen. Frau Van Lancker hat bereits darauf hingewiesen. Die Monti-Gruppe zur Besteuerung und die Veil-Gruppe haben ausgezeichnete Arbeit geleistet. Derzeit wird von uns geprüft, welche Möglichkeiten im Bereich der Renten bestehen. Nichtsdestoweniger befinden sich Grenzarbeitnehmer sehr oft weiterhin in einer außerordentlich schwierigen Situation und verlieren, weil sie die Initiative ergreifen, jenseits der Grenze zu arbeiten, häufig grundlegende Rechte, wie zum Beispiel das Recht auf eine Rente.
Ich habe zu diesem Bericht aufgrund der Fälle Dekker und Kohl noch einen Änderungsantrag eingereicht und hoffe, daß die Berichterstatterin diesen Änderungsantrag noch in die Erwägungen miteinbezieht, da auch hier ein grundlegendes Recht auf dem Spiel steht, nämlich das Recht auf Gesundheitsfürsorge auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Kurz gesagt, ich bin mit dem Bericht von Frau Van Lancker sehr zufrieden. Sie hat ausgezeichnete Arbeit geleistet, und ich hoffe daher, daß dieser Bericht eine Grundlage dafür bildet, eine Reihe der noch immer bestehenden Mängel zu beheben.

Wolf
Herr Präsident, ich glaube, Frau van Lancker hat nicht nur viel, sondern vor allen Dingen auch gut gearbeitet. Ihre These von der Signalfunktion möchte ich noch einmal aufgreifen. Ich glaube, die Grenzarbeiterinnen und Grenzarbeiter sind so etwas wie Bioindikatoren, die den Stand von Freizügigkeit und gleichen Rechten in dieser Union anzeigen. Man muß sagen, der Belastungsstand scheint da doch hoch zu sein. Wenn wir das zum Maßstab nehmen, ist es dringend geboten zu handeln. Darüber hatten wir uns ja auch schon einmal verständigt; so haben wir etwa den Bericht von Frau Oomen-Ruijten zurückgenommen, bis wir uns mit der Kommission positiver verständigt hatten. Hier geht es jetzt vor allen Dingen um die Frage soziale Sicherung, Besteuerung und ihre Wechselwirkung. Das sind eben keine Fragen der Kommunalpolitik. Das kann man nicht den Grenzgemeinden auflasten, sondern da müssen die Mitgliedstaaten endlich ran!
Außerdem geht es natürlich auch in der Lebenspraxis um Zugang zur Gesundheitsversorgung, Absicherung von Familienangehörigen, Frühpensionierung, ergänzende Rentensysteme, Zugang zur Arbeitslosenversicherung und Besteuerung. All das hängt am Problem der Einstimmigkeit im Ministerrat, obwohl in anderen Bereichen alles das, was man braucht, um den Binnenmarkt zu implementieren, nicht mit Einstimmigkeit belegt ist, sondern mit Mehrheitsentscheidung getroffen werden kann. Hier gibt es irgendwie ein systematisches Problem. Ich denke, der Vorschlag für einen Kompensationsfonds für die Benachteiligungen oder für ein Frühwarnsystem durch Konsultationsverfahren vor entsprechender Gesetzgebung ist ein guter Vorschlag. Die Tendenz der Fraktion der Europäischen Volkspartei, durch Änderungsanträge wesentliche Inhalte unter dem Vorwand herauszustreichen, daß vielleicht eine Globallösung, die irgendwann einmal kommen könnte, verhindert wird, wenn man hier Zwischenlösungen findet, überzeugt mich nicht. Wir sollten das so unterstützen. Frau van Lancker hat, glaube ich, die wesentlichen Punkte herausgearbeitet. Wenn wir das so beschließen, dann machen wir einen Schritt voran.

Striby
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, dem im Bericht von Frau Van Lancker zur Sprache gebrachten Thema sollte unsere volle Aufmerksamkeit geschenkt werden. Während wir hier in diesem Saale über Probleme diskutieren, die auftreten können, wenn beispielsweise beim Durchmesser von Erbsen, bei Motoren von Mopeds oder der Geschwindigkeit forstwirtschaftlicher Zugmaschinen keine Harmonisierung erfolgt, gibt es Bürger, die in der Grenzregion eines Mitgliedstaates ansässig sind und dort leben und nicht im Nachbarstaat arbeiten können, ohne auf unüberwindbare Schwierigkeiten im Bereich der Verwaltung, des Sozialwesens oder der Steuern zu stoßen.
Was ist im Zeitalter der Globalisierung des Handels, des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie der beruflichen und geographischen Mobilität von einer Europäischen Union zu halten, die hehre Grundsätze, wie im vorliegenden Fall die Abschaffung jeglicher Binnengrenze, proklamiert, ohne überhaupt in der Lage zu sein, die administrativen Probleme zu regeln. Es handelt sich um ein schwieriges Problem, und selbst der Euro, das sonst für alle unsere Schwierigkeiten so wichtige Heilmittel, wird hier nichts ausrichten können. In unseren einzelnen Mitgliedstaaten bestehen unterschiedliche und vielfach komplizierte Sozialsysteme. Zur Behandlung der Probleme, die sich in diesem Bereich stellen, sind also ein starker politischer Wille erforderlich sowie ein wirkliches Bemühen um das Gemeinwohl.
In der Begründung ihres Berichts hat Frau Van Lancker zu Recht die zahlreichen Petitionen genannt, die von unserem dafür zuständigen Ausschuß bearbeitet werden, wie zum Beispiel die vielen Fälle einer Doppelbesteuerung, nämlich im Wohnsitzwie im Beschäftigungsstaat, oder von Zuschüssen und Beihilfen, die nicht gezahlt werden, weil sich der Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat befindet.
Die in zahllosen Berichten gestellte Forderung nach einer Aufstockung der Mittel für die Mobilität der Bürger der Mitgliedstaaten oder die Forderung nach Schaffung eines Europas der Bürger sind unangemessen, wenn diejenigen, die täglich oder jede Woche die Binnengrenzen überschreiten, dadurch auf erhebliche Probleme stoßen.
Hinzukommen die Fälle, in denen Staatsangehörige von Gemeinschaftsländern auf Schwierigkeiten stoßen, weil die Standpunkte der Mitgliedstaaten bei den von ihnen mit Drittländern geschlossenen bilateralen Abkommen nicht koordiniert sind. Auch hier fehlt es nicht an Beispielen, insbesondere was die Schweiz angeht. In Frankreich beispielsweise werden uns vom Ausschuß für den Schutz der Grenzarbeitnehmer des Oberrheins mehrere Beispiele genannt, wie der Fall jenes italienischen Staatsbürgers, der fünfundzwanzig Jahre lang in Frankreich und zwei Jahre lang in der Schweiz gearbeitet und Beiträge entrichtet hatte und der nun berufsunfähig ist und auf der Grundlage jener beiden letzten Jahre entschädigt wird, denn er ist Italiener und somit von dem zwischen Frankreich und der Schweiz geschlossenen bilateralen Abkommen nicht betroffen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sollte nie vergessen, daß wir in erster Linie gewählte Vertreter sind, deren Aufgabe darin besteht, die Verwirklichung des Gemeingutes zu fördern. Der Aufbau Europas wird nicht durch große Zusammenfügungen, durch Absichtserklärungen oder Selbstbeglückwünschungen erfolgen, sondern dadurch, daß diejenigen, die dieses Europa bilden, nämlich Menschen und Völker, ihm täglich ihre Zustimmung geben. Da wir in der Lage sein werden, sie - wenn wir rechtlich und fachlich dafür zuständig sind - anzuhören und ihre Probleme zu lösen, werden sie in der Lage sein, uns zu hören und uns zu verstehen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin meinen aufrechten Dank für ihren guten Bericht aussprechen.
Anlaß für den Bericht sind die Probleme belgischer Grenzarbeitnehmer, die durch eine Änderung in der Finanzierung der Sozialversicherungen in den Niederlanden Kaufkraftverluste bis zu einigen Hundert Gulden pro Monat erlitten haben. Die Berichterstatterin hat bei dieser Gelegenheit noch eine Reihe weiterer Petitionen angeführt, die beim Petitionsausschuß eingereicht wurden. Der Petitionsausschuß ist faktisch der letzte Strohhalm für Zehntausende, die ständig mit Grenzproblemen konfrontiert sind.
Es gibt in der Europäischen Union gut sechshunderttausend Grenzarbeitnehmer. Fügen wir dieser Zahl die Zahl der Menschen hinzu, die Leistungen aus einer früheren Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat beziehen, dann handelt es sich um eine ansehnliche Gruppe von Menschen, die eine stärkere europäische Koordinierung im Bereich der sozialen Sicherheit, der Besteuerung und der Geld- oder Sachleistungen im Krankheitsfall wünschen. Gegenüber Arbeitnehmern oder Leistungsberechtigten, die in demselben Mitgliedstaat wohnen und arbeiten, sind sie oft benachteiligt.
Die Europäische Union ist um eine Koordinierung bemüht. Die soziale Sicherheit fällt jedoch unter eine Verordnung, die übrigens noch zahlreiche andere Lücken aufweist. Ein großes Problem ist die Besteuerung, die der Sozialversicherung bzw. den Sachleistungen im Krankheitsfall nicht angepaßt ist. Da in den Mitgliedstaaten die Sozialgesetzgebung fortwährend geändert wird und immer mehr steuerliche Elemente eingeführt werden, wird es höchste Zeit, auch die steuerliche Koordinierung auf europäischer Ebene in Angriff zu nehmen. Eine Studie der Universitäten Limburg, die aufgrund dieser belgischen Problematik durchgeführt wurde, zeigt, daß die Option, für beides, nämlich die Erhebung der Sozialbeiträge und die steuerliche Veranlagung, entweder das Wohnland- oder das Arbeitslandprinzip anzuwenden, vielen Ungerechtigkeiten ein Ende bereiten kann. Die klare Entscheidung, welche die Berichterstatterin zunächst für diese Kombination getroffen hatte, ist bei der weiteren Änderung, die sie nach der anfänglich großen Entschlossenheit vorgenommen hat, aufgehoben worden. Ich finde das bedauerlich. Jetzt erhält die Kommission den Auftrag, auch für die Besteuerung Vorschläge auszuarbeiten. Auch wenn ich das gerne härter formuliert gesehen hätte, unterstütze ich ein schnelles und permanentes Vorgehen der Kommission, um zu einer Lösung zu gelangen. Wenn der Kommissar uns heute sagt, was er zu tun gedenkt, dann kann ich zumindest den Grenzarbeitnehmern unter meiner Anhängerschaft, denen das europäische Ideal, wie ich betonen möchte, noch sehr am Herzen liegt, wieder ein bißchen Hoffnung geben.
Sehr wichtig - und ich erhoffe mir auch in diesem Punkt eine positive Antwort - ist ein in dem vorliegenden Bericht enthaltenes Element, das ich übrigens bereits vor sechs Jahren mittels eines Änderungsantrags hier eingebracht hatte, damals noch unter einem anderen Namen, nämlich: " Prüfung der Auswirkungen auf Pendler" , und what's in a name . Das Phänomen, das in dem vorliegenden Bericht jetzt Europaprüfung genannt wird, soll dazu führen, daß bei jeder Änderung der Sozialleistungs- oder Besteuerungesetze auf der Ebene der Mitgliedstaaten die Pflicht besteht, die Auswirkungen dieser Änderungen auf Grenzarbeitnehmer und ehemaligen Grenzarbeitnehmer zu prüfen. Das Wissen um die Probleme bedeutet nämlich, daß sich nationale Parlamentarier auch Lösungen ausdenken.
Wenig Sinn sehe ich in der Einrichtung eines Ausgleichsfonds, durch den auf der Ebene der Mitgliedstaaten Nachteile für Grenzarbeitnehmer ausgeglichen werden sollen. Es ist und war mir besonders sympathisch, und ich sage das auch Kollege Chanterie, daß die belgische Regierung für belgische Grenzarbeitnehmer eine Regelung getroffen hat, als mein Land, die Niederlande, damals nicht bereit war, ein bilaterales Abkommen zu schließen. Ich finde es jedoch mühsam, ein solches Flickwerk auf europäischer Ebene zu regeln.
Mein Dank gilt der Berichterstatterin, welche die Idee der Durchführung eines Experiments übernommen hat - zu denken ist an die Maas/Rhein-Region -, bei dem es im Falle von Sachleistungen im Krankheitsfall, jedenfalls für Pendler, ihre Familienangehörigen und/oder ehemalige Pendler, unerheblich ist, wo die Sachleistungen erfolgen werden. Ich erinnere mich, daß ich eine solche Forderung in Limburg ebenfalls bereits gestellt hatte, jedoch ohne Ergebnis. Ich frage mich, ob die Kommission jetzt, da solche Forderungen auch über den Europäischen Gerichtshof in viel weitergehender Form eingeklagt werden, bereit ist, eine neue Initiative dieser Art mit zu unterstützen bzw. in die Wege zu leiten.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Oomen-Ruijten. Ich muß Ihnen sagen, Frau Oomen-Ruijten, daß sie die Uhr als Verbündete hatten, denn sie fing erst einige Zeit nachdem Sie mit Ihren Ausführungen begonnen hatten, zu laufen an.
Das Wort hat nun Herr Chanterie für drei Minuten - ich hoffe, daß die Uhr jetzt richtig läuft.

Chanterie
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns wohl alle einig, daß wir in den vergangenen Jahren an sehr vielen Stellen über die Vorteile des Binnenmarkts gesprochen haben. Die Bürger jedoch, welche die Nachteile des Binnenmarkts und des Funktionierens des Binnenmarkts am meisten erfahren, sind die Grenzarbeitnehmer. Sie wohnen in einem Land und arbeiten in einem anderen Land, in einem Nachbarland. Sie zahlen Steuern in dem einen Land und leisten Sozialbeiträge in dem anderen Land.
Die Steuer- und Sozialgesetze der betroffenen Länder entsprechen zwar Buchstaben und Geist des Gemeinschaftsrechts, in ihrem gegenseitigen Zusammenspiel verursachen sie den Grenzarbeitnehmern jedoch erhebliche Einkommenseinbußen. Das ist die bestehende Situation. Das ist die Situation zahlreicher Grenzarbeitnehmer meines Landes, die in den Niederlanden, in Frankreich oder in Deutschland arbeiten. Diese Grenzarbeitnehmer sind hierbei die Leidtragenden, denn verschiedene Mitgliedstaaten - an erster Stelle die Niederlande, die wir hier bloßstellen müssen - haben die Gewohnheit angenommen, die Grenzarbeitnehmer, die in ihrem Land arbeiten, sozial zu benachteiligen.
Das ist uns wohlbekannt. Es handelt sich um Themen, die in bilateralen Abkommen geregelt werden, in Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten, in welche die Europäische Union als solche sehr schwer eingreifen kann. Das ist genau das Problem, mit dem unsere Bürger konfrontiert sind. Sie erwarten, daß die Europäische Union konkrete Schritte unternimmt, doch werden durch die Europäische Union andererseits bis jetzt wenig Instrumente dazu geboten. Darin, Herr Kommissar, liegt der Grund für diesen Initiativbericht, zu dem ich der Berichterstatterin gratulieren möchte. Ich freue mich auch, daß sie viele meiner Änderungsanträge im Ausschuß angenommen hat, und in diesem Sinne werde ich den Bericht sicher unterstützen.
Ich möchte kurz noch den Aspekt der Prüfung und den Aspekt des Ausgleichs ansprechen. Herr Kommissar, ich glaube, daß ein sehr wichtiges Element dieses Berichts die Europaprüfung ist bzw. die Prüfung der Frage, welche Nachteile die Grenzarbeitnehmer durch neue einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder durch neue Beschlüsse, die in den Mitgliedstaaten gefaßt werden, erleiden können. Es wird über eine Rechtsgrundlage diskutiert. Ich denke, daß es durchaus eine Lösung dafür gibt.
Zweitens, der Ausgleichsfonds. Ich stimme der Berichterstatterin zu, daß man nicht zur Tagesordnung übergehen und warten kann, bis irgendwo eine Lösung vom Himmel fällt, wenn Menschen erhebliche Einkommenseinbußen durch solche Maßnahmen erleiden. Ich unterstütze daher nachdrücklich die Forderung nach einem Ausgleichsfonds und einer Ausgleichsregelung, um diesen benachteiligten Menschen einigermaßen entgegenzukommen.

Schiedermeier
Herr Präsident! Die Berichterstatterin stellt mit Recht fest, daß die Grenzgänger mit 380 000 im Vergleich zu den schätzungsweise 150 Millionen Arbeitnehmern auf dem europäischen Arbeitsmarkt eine Minderheit bilden. Andererseits ist selbstverständlich, daß die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein wichtiges Recht des Binnenmarkts ist. Die Signalfunktion hinsichtlich der Zielsetzungen der EU gestehe ich gerne zu. Deshalb bin ich durchaus für die Gleichstellung der Grenzgänger und der Wanderarbeitnehmer im Sinne des Aktionsplans der Europäischen Kommission, der ja fünf Schwerpunktbereiche enthält, wie Verbesserung bzw. Anpassung der wichtigsten Rechtsakte zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Erhöhung der Transparenz des Arbeitsmarkts, Übernahme der Verantwortung durch die Mitgliedstaaten und Ausbau der Zusammenarbeit, bessere Aufklärung über das Recht auf Freizügigkeit und Verstärkung der Außenwirkung sowie Förderung innovativer Projekte im Rahmen des europäischen Sozialfonds.
Auf keinen Fall kann die Tarifhoheit - ein hohes Gut - angetastet werden, wie im Punkt 7 von der Kollegin Van Lancker gefordert. Auch das Subsidiaritätsprinzip muß beachtet werden. Bilaterale Lösungen sind auf jeden Fall vorzuziehen. Keinesfalls kann ich einem zentralen Ausgleichsfonds auf EU-Ebene zustimmen. Auch die Erweiterung der Familienzusammenführung sowie die Ausdehnung des Exports von Arbeitslosen-, Geld- und Familienleistungen sowie des Aufenthaltsrechts für Familienangehörige aus Drittstaaten lehne ich nach wie vor ab, bevor nicht feststeht, wer zum engeren Familienkreis gehört. Auf keinen Fall können dies nicht unterhaltsberechtigte Kinder über 21 Jahre und nicht unterhaltsberechtigte Verwandte in aufsteigender Linie sein. Im übrigen, Kollege Chanterie, auf einen Punkt möchte ich abschließend noch hinweisen: Die Grenzarbeitnehmer machen dies durchaus freiwillig.

Lulling
Herr Präsident, von den 380 000 Arbeitnehmern, die als Grenzgänger in den Grenzgebieten zwischen den Mitgliedstaaten beschäftigt sind, arbeiten fast 20 % im Großherzogtum Luxemburg; sie kommen aus Frankreich, Deutschland und Belgien. Damit leisten wir also einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit in diesen Regionen. Ich bin stolz, hervorheben zu können, daß diese Grenzgänger bei uns im Hinblick auf Beschäftigung, Lohn- und Arbeitsbedingungen, Sozialversicherung, insbesondere Renten, wesentlich günstigere Bedingungen vorfinden als in den Regionen, in denen sie ihren Wohnsitz haben.
Daher wäre es völlig absurd, die Schaffung eines Ausgleichsfonds vorzusehen, wie es in dem Bericht vorgeschlagen wird. Es ist nämlich absurd, behaupten zu wollen, daß Grenzarbeitnehmer in der Europäischen Union im allgemeinen Einkommensverluste erleiden und daß sie ungleich behandelt werden. Unsere eigenen Bürger sind bei uns in Luxemburg bisweilen der Meinung, daß sie etwas benachteiligt werden. Frau Van Lancker hat leider nur die Löcher im Käse gesehen, und ich muß sagen, daß wir Familienzuschüsse, Erziehungsbeihilfen sowie Pflegeversicherungs-Leistungen, die in Belgien und in Frankreich gar nicht bestehen, an Grenzarbeitnehmer "exportieren" .
Ich wollte diese Punkte klarstellen und vor allem den Grundsatz bekräftigen, wonach Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern im Beschäftigungsland eingezogen werden müssen. Hier handelt es sich um einen Grundsatz, der im Interesse der Grenzarbeitnehmer für uns unverletzlich ist.

Flynn
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich Frau Van Lancker für ihren ausgezeichneten Bericht danken, in dem es um die Lage der Grenzarbeitnehmer und insbesondere um die sozialen und steuerlichen Probleme geht, denen sich Grenzarbeitnehmer gegenübersehen. Die Berichterstatterin hat in ihrem Engagement die volle Unterstützung der Kommission. So wurde im Aktionsplan der Kommission zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer vom 12. November 1997 die Bedeutung von grenzüberschreitender Mobilität in der Union hervorgehoben. Insbesondere wurde dort die Notwendigkeit klarer rechtlicher Regelungen für diesen Bereich betont, durch die sich die Probleme überwinden lassen, mit denen Grenzarbeitnehmer aufgrund der Unterschiede in der Gesetzgebung zwischen den Mitgliedstaaten etwa im Bereich der sozialen Sicherheit und des Gesundheitswesens oder im Hinblick auf die Besteuerung oder die Sozialleistungsansprüche konfrontiert werden. Neben dieser gesetzgeberischen Initiative muß die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefördert werden, um den spezifischen Interessen von Grenzarbeitnehmern etwa im Hinblick auf die soziale Sicherheit oder die Besteuerung gerecht werden zu können.
In Ihrem Entschließungsantrag fordern Sie, daß verschiedene Stellen eine Reihe von Maßnahmen ergreifen sollen. Ich begrüße Ihren Vorschlag, die Entschließung dem Rat, den Europäischen Sozialpartnern, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Kommission zu übermitteln. Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, daß sich nur durch eine konzertierte Aktion auf all diesen Ebenen die in der Begründung dargestellten Probleme effektiv lösen lassen.
Erlauben Sie mir nun, kurz die Haltung der Kommission zu den in der Entschließung angesprochenen Punkten zu erläutern. Was die Besteuerung angeht, so ist sich die Kommission schon seit langer Zeit über die spezifischen Probleme von Grenzarbeitnehmern im steuerlichen Bereich bewußt und hat versucht, durch Legislativvorschläge und andere Initiativen zur Lösung dieser Probleme beizutragen. Bereits 1979 legte die Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung bestimmter Aspekte der steuerlichen Behandlung von Nichtansässigen vor. Leider wurde der Vorschlag nicht angenommen, da die erforderliche Einstimmigkeit im Rat nicht erreicht werden konnte. Deshalb einigte sich die Kommission 1993 auf eine Empfehlung zur Besteuerung der Einkommen von Ansässigen. Diese Empfehlung sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die sich an dieser Empfehlung orientierte - man denke insbesondere an das Schumacher-Urteil -, hat sich sehr positiv auf die Lage nichtansässiger Arbeitnehmer ausgewirkt. Die meisten betroffenen Mitgliedstaaten haben im großen und ganzen ihre Rechtsvorschriften über die Besteuerung von Nichtansässigen, die ihr Haupteinkommen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes erzielen, gemäß der Empfehlung angepaßt.
Auch hat die Kommission die Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten geprüft und Verstoßverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet, welche die Vorschriften zur Nichtdiskriminierung mißachtet haben. In dem Bericht wird nachdrücklich eine Gemeinschaftsinitiative zum Abbau der Inkohärenz zwischen den Rechtsvorschriften zur Besteuerung und zur sozialen Sicherheit gefordert. Die Kommission kann dem im Prinzip zustimmen. Es muß jedoch berücksichtigt werden, daß für eine bindende gemeinschaftliche Gesetzgebung im Steuerbereich Einstimmigkeit erforderlich ist. Da die Einkommensteuersysteme noch nicht harmonisiert sind, werden steuerrechtliche Fragen zwischen zwei Mitgliedstaaten bislang durch bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen geregelt.
Unlängst entschied der Gerichtshof, daß nach den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften die Mitgliedstaaten gesetzliche Regelungen zur Einkommensteuerveranlagung von Grenzarbeitnehmern durch bilaterale Abkommen frei vereinbaren können. Jede multilaterale Herangehensweise in Form eines europäischen Übereinkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Kapital würde ebenfalls Einstimmigkeit erfordern. Gleichwohl wird sich die Kommission in besonderer Weise dafür einsetzen, daß eine kohärente Lösung für die Probleme im Bereich der Besteuerung und der sozialen Sicherheit gefunden wird, mit denen Grenzarbeitnehmer konfrontiert werden.
Was die Sozialpolitik anbelangt, so freue ich mich darüber, daß das Parlament die verschiedenen Vorschläge der Kommission zur Anpassung der Verordnung 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Wanderarbeitnehmer unterstützt. Ihnen ist sicherlich bekannt, daß der Gerichtshof unlängst zwei wichtige Urteile hierzu gefällt hat. Danach haben Personen, die in einem Mitgliedstaat krankenversichert ist, Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen aufgrund einer ärztlichen Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat entstanden sind, und zwar gegenüber dem Mitgliedstaat, in dem sie versichert sind, und nach den in diesem Land geltenden Tarifen. Da diese Urteile direkt anwendbar sind, scheint es nicht mehr notwendig zu sein, den von Frau Van Lancker in ihrem Bericht erwähnten Versuch durchzuführen.
Ich möchte Frau Van Lancker und ihre Kollegen für ihre ermutigende Unterstützung des EURES-Netzwerkes danken. Die grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften sind von Anfang an vom Europäischen Parlament unterstützt worden, und wir begrüßen den Vorschlag, das EURES-Netz und die grenzübergreifenden Partnerschaften auszubauen. Dennoch muß hervorgehoben werden, daß zwar die Zahl der grenzübergreifenden Partnerschaften in den vergangenen zwei Jahren von 11 auf 18 gestiegen ist, sich die zur Verfügung stehenden Mittel jedoch nicht erhöht haben. Diese sind in dem genannten Zeitraum sogar leicht zurückgegangen. Die grenzübergreifenden Partnerschaften unterstützen die Grenzarbeitnehmer und geben ihnen zum Beispiel die notwendigen Informationen über ihre Rechte und Pflichten. In diesem Sinne werden durch die EURES-Netze einige der in dieser Entschließung enthaltenen Forderungen erfüllt.
Die EURES-Berater können dazu beitragen, daß die nationalen und europäischen Institutionen so schnell wie möglich über Mobilitätshemmnisse informiert werden. In Zukunft soll die Art und Weise, wie diese Informationen gesammelt werden, besser strukturiert werden. Somit können die EURES-Partner und Berater einen Beitrag zum Aufbau eines sogenannten Frühwarnsystems leisten. Es sollte allerdings klargestellt werden, daß sie nicht in der Lage sein werden, alle Grenzregionen der Union und alle in dem Bericht angesprochenen Bereiche abzudecken. Die Kommission wird aber in Kürze dem Parlament einen umfassenden Bericht über die Arbeit der EURES-Netze in den Jahren 1996 und 1997 vorlegen. Dies wäre eine gute Gelegenheit, einen vertieften Dialog über die künftige Entwicklung der EURES-Netzwerke zu führen.
Was den Vorschlag zur Einrichtung von Call-Centern für Wander- und Grenzarbeitnehmer angeht, so möchte ich das Parlament darauf aufmerksam machen, daß die Kommission beabsichtigt, einen ständigen Dialog mit den Bürgern einzurichten. Dies wird auf dem Europäischen Gipfel in Cardiff offiziell bekanntgegeben. Call-Center werden in allen Mitgliedstaaten nach dem Vorbild der Initiative "Vorrang für den Bürger" eingerichtet, um die Bürger über ihre Rechte zu informieren und sie bei allen Problemen, die im Zusammenhang mit der Gemeinschaft stehen, zu beraten.
Schließlich möchte ich etwas zu dem geforderten Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer Europaprüfung sagen, der zufolge die Mitgliedstaaten die Auswirkung ihrer Gesetzgebung auf Grenzarbeitnehmer prüfen sollen. Ich möchte gerne klarstellen, daß es bereits Aufgabe der Kommission ist, sicherzustellen, daß alle nationalen Rechtsvorschriften mit dem Vertrag und dem abgeleiteten Recht, sofern es sich um Gemeinschaftsrecht handelt, vereinbar sind. Die Kommission wird sicher auch weiterhin ihre in Artikel 169 des Vertrags festgelegten Befugnisse nutzen und gegen Mitgliedstaaten, die gegen EG-Recht verstoßen, Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
Ich habe aber sehr wohl verstanden, daß es Ihnen bei dem geforderten Richtlinienvorschlag eher um die Prüfung der allgemeinen sozio-ökonomischen Auswirkungen von nationalen Gesetzesinitiativen geht, die zwar an sich mit dem EG-Recht vereinbar sein mögen, aber dennoch negative Folgen für Grenzarbeitnehmer haben könnten. Wenngleich ich nicht sicher bin, ob hier ein Richtlinienvorschlag wirklich angebracht ist, so halte ich es dennoch für sinnvoll, wie in dem Bericht angeregt wird, Anreize für die grenzübergreifende Zusammenarbeit aller Beteiligten in den verschiedenen Regionen sowie auf Gemeinschaftsebene zu schaffen. Deshalb möchte ich noch einmal bestätigen, daß die Kommission beabsichtigt, Anreize für eine solche Zusammenarbeit zu schaffen, um leichter feststellen zu können, wann ein Verstoß gegen EG-Recht vorliegt und welche sozio-ökonomischen Folgen nationale Gesetzesinitiativen auf Grenzarbeitnehmer haben.
Schließlich möchte ich der Berichterstatterin für die vielen Anregungen in ihrem Bericht danken und betonen, daß die Kommission sich auch weiterhin mit aller Entschlossenheit darum bemühen wird, eine Lösung für die Problematik der Grenzarbeitnehmer zu finden.

Van Lancker
Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar für seine ausführliche Antwort danken, mit der ich sehr zufrieden bin. Ich habe jedoch eine Frage zur Europaprüfung. Ich weiß, daß er von der Idee einer Europaprüfung früher nicht so angetan war, aber ich weiß auch, daß sich der Juristische Dienst der Kommission mit einer Studie zur Rechtsgrundlage im Vertrag beschäftigt hat. Kann der Kommissar mitteilen, ob es eine Rechtsgrundlage für eine solche Prüfung gibt oder nicht, die tatsächlich nicht nur darin besteht, die Sozialgesetzgebung in den Mitgliedstaaten auf ihre Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, sondern auch auf ihre Auswirkungen für die Grenzarbeitnehmer zu prüfen, was eine andere Art der Prüfung ist? Unser Juristischer Dienst hatte Artikel 49 als geeignete Rechtsgrundlage angegeben. Ich würde es begrüßen, wenn der Kommissar mir erläutern könnte, wie die Erkenntnisse der Juristischen Dienste der Kommission aussehen.

Flynn
Herr Präsident, lassen Sie mich Frau Van Lancker sagen, daß es meiner Ansicht nach eine Rechtsgrundlage dafür gibt. Hier geht es um politische Entscheidungen, und bevor irgend etwas im Bereich Steuern unternommen wird, sollte zunächst einmal die Gruppe "Steuerpolitik" zu Rate gezogen werden. Das einzige Problem besteht vielleicht darin, daß die Gruppe in diesem Jahr mit Fragen, um die sie sich zu kümmern hat, geradezu überhäuft wird. Wie ich weiß, muß sie zur Zeit Fragen zu Pensionen, zur Energiebesteuerung und zum elektronischen Handel untersuchen. Der Arbeitsplan der Gruppe ist also momentan recht überladen. Doch die Antwortet lautet kurz und bündig: Ja, es besteht eine Rechtsgrundlage für die Europaprüfung.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Flynn.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Zulassungsdokumente für Kraftfahrzeuge
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0190/98) von Herrn Bazin im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Zulassungsdokumente für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (KOM(97)0248 - C4-0423/97-97/0150(SYN)).

Bazin
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte drei Bemerkungen machen, nämlich erstens zur bestehenden Situation, zweitens zu den Zielsetzungen des vorliegenden Richtlinienvorschlags und drittens zu den dabei auftretenden Schwierigkeiten.
Es kann gesagt werden, daß die derzeitige Situation hauptsächlich durch eine sehr große Vielfalt solcher Zulassungsdokumente - die in meinem Land als "graue Karte" bezeichnet werden - gekennzeichnet ist. Diese Dokumente sind sowohl in bezug auf den Inhalt und die Gestaltung als auch hinsichtlich der Anzahl sehr unterschiedlich. Aufgrund einer solch großen Vielfalt, deren Ursache darin liegt, daß gleichsam keine Kodifizierung besteht, sind die Dokumente für diejenigen, die mit den Kontrollen der Fahrzeuge im Transitverkehr befaßt sind, im internationalen Rahmen sehr schwer verständlich und umgänglich.
Die Zielsetzungen des Richtlinienvorschlags liegen auf der Hand: Es geht um eine Harmonisierung der Gestaltung des Dokuments. So wird vorgeschlagen, daß das Dokument aus zwei Teilen bestehen soll, daß klargestellt wird, was in dem Dokument enthalten sein muß , im Unterschied zu dem, was darin enthalten sein kann , und daß schließlich ein einfacher alphabetischer Code festgelegt wird, damit das Zulassungsdokument von einem Land zum andern leicht verständlich ist. Bei diesem Unterfangen treten zahlreiche Schwierigkeiten auf, die sich daraus ergeben, daß die rechtliche Natur des Dokumentes von Land zu Land sehr unterschiedlich ist.
In einigen Ländern handelt es sich lediglich um eine Zulassungsbescheinigung, in anderen um einen Eigentumsnachweis. In weiteren Ländern schließlich besteht dieses Dokument überhaupt nicht, weil andere Regelungen gelten.
Was schließlich die Funktion des Dokumentes anbelangt, so soll es sich nach dem Wunsch bestimmter Verwaltungen um ein reines Verwaltungsdokument handeln. Für wiederum andere liegt seine Hauptaufgabe in der Funktion einer Polizeikontrolle. Ausgehend von den in dem Dokument enthaltenen oder nicht enthaltenen Angaben kann es auch der Kontrolle des Fahrzeugbetriebes dienen. Dadurch wird deutlich, daß in der Vielfältigkeit dieser Dokumente gleichsam die sehr unterschiedliche Verwaltungskulturen und -konzepte der einzelnen Länder sichtbar werden.
Aus diesem Grunde lautet meine Schlußfolgerung, daß der vorliegende Richtlinienvorschlag vorerst völlig bescheiden und zurückhaltend sein sollte. Das ist ein Gebot der Vernunft, und daher hatte ich persönlich nur drei Änderungsanträge eingereicht, nämlich die Anträge 1, 3 und 4. Darin wurde erstens hervorgehoben, daß es sich nur um einen ersten Schritt handelt, der jedoch nicht ein erster Schritt bleiben darf. Zweitens wurde der Termin für das Inkrafttreten geringfügig verschoben, und drittens wurde die Gegenseitigkeit des Informationsaustausches zwischen den nationalen Verwaltungen und der Kommission gefordert.
Da die Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr die von Herrn Seal eingereichten Änderungsanträge annehmen wollten, in denen eine Reihe von Elementen zur Betrugsbekämpfung vorgeschlagen werden, habe ich mich ihrem Standpunkt angeschlossen. Ich kann mich jedoch nicht mit dem Änderungsantrag 7, der von der Fraktion der Grünen eingereicht wurde, einverstanden erklären, denn damit würde das Dokument nur noch mit Angaben, die den Betrieb des Fahrzeugs betreffen, überfrachtet, wodurch selbst dieser erste Schritt zu einer Harmonisierung der Zulassungsdokumente ohne Zweifel erheblich erschwert würde.

Sarlis
Herr Präsident, lassen Sie mich sagen, daß die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Regelung aus zwei Gründen gelungen und auch notwendig ist:
Erstens weil die Kabotage für den Straßenverkehr liberalisiert worden ist. Und die Liberalisierung der Kabotage für den Straßenverkehr erfordert eine wirksame Beobachtung und Kontrolle der Lastkraftwagen, die auf dem Gebiet des Binnenmarkts zugelassen sind.
Zweitens weil die meisten Delikte im Zusammenhang mit Schmuggel, besonders was Zigaretten und alkoholische Getränke betrifft, durch den Transport dieser Waren im Straßenverkehr begangen werden, wie dies auch der Untersuchungsausschuß des Parlaments zu den Betrügereien und zum Schmuggel beim Versand von Waren, insbesondere im Straßenverkehr, gezeigt hat. Die Zahl der Fälle von LKWs, die mit ihrer Fracht einfach verschwinden, unterwegs die Nummernschilder austauschen oder neu gespritzt werden, geht, so sehe ich es, in die Hundert, und diese Fälle sind im Bericht der Kommission in dem genannten Untersuchungsausschuß über Betrügereien und den Versand von Waren festgehalten und belegt.
Was den Inhalt des Vorschlags betrifft, zu dem ich der Kommission und auch dem Berichterstatter Herrn Bazin gern gratulieren möchte, wenn mir dies gestattet ist, so setze ich zwei Dinge voraus:
Wenn es erstens darum geht, einen LKW oder Bus in einem Mitgliedstaat zu klassifizieren, dann muß die alte Zulassung dem neuen Klassifizierungsstaat vorgelegt werden. Das ist ganz wichtig.
Zweitens muß der Staat, der die neue Zulassung ausstellt, verpflichtet werden, dem Staat, der die alte Zulassung ausgestellt hatte, diese zurückzusenden, damit auch dieser andere Staat informiert ist, daß sich das Kennzeichen des Kraftfahrzeugs geändert hat.
Ein anderer sehr wichtiger Punkt ist, daß nun eine Kontrolle der Kraftfahrzeuge auf allen Straßenverbindungen der Europäischen Union vorgesehen ist. Für die Fahrer bestimmter Länder wie Großbritannien, Dänemark und Schweden, innerhalb derer LKWs kein Zulassungsdokument benötigen, ist es jetzt verbindlich, dieses Dokument vorweisen zu können, wenn sie außerhalb Großbritanniens, Schwedens oder Dänemarks unterwegs sind.
Weiterhin möchte ich sagen, daß die Europäische Volkspartei den Bericht und auch die Änderungsanträge des Berichterstatters unterstützt.

Jarzembowski
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es ist wirklich eine Debatte unter den Verschworenen der Verkehrspolitik. Es ist ein Bericht, der ein wenig technisch ist, aber ganz so technisch auch wieder nicht. Lassen Sie mich mit einem herzlichen Dank an den Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr beginnen. Er hat manchmal die Pflicht, und er nimmt sie ernst, wenn wegen der Sache keine Fraktion einen Bericht übernehmen will, die Aufgabe als Berichterstatter zu übernehmen, die Angelegenheit voranzutreiben, und ich danke ihm ganz besonders, daß er mit solchem Engagement die Verkehrspolitik in unserem Ausschuß betreibt.
Zur Sache selbst: Wir unterstützen den Richtlinienvorschlag der Kommission, die Zulassungsbescheinigung für Kfz und Kfz-Anhänger zu vereinheitlichen. Ich glaube, daß die Angleichung der Zulassungsdokumente die Verkehrskontrollen in der Union vereinfachen wird, denn in Zukunft werden die Dokumente unabhängig von dem Ausstellungsland in jedem Fall eine Reihe von klaren, einheitlichen Aussagen enthalten, so unter anderem, in welchem Mitgliedsland das Fahrzeug zugelassen ist und welche Person der berechtigte Inhaber der Zulassungsdokumente ist. Das sagt leider noch nicht, wer der Eigentümer des Fahrzeugs ist, aber immerhin wissen wir schon einmal, wer der berechtigte Inhaber der Zulassungsdokumente ist. Damit fördert der Richtlinienvorschlag zugleich die Bekämpfung der Fahrzeugkriminalität. Ferner vereinfacht die Angleichung der Zulassungsdokumente die Umschreibung der Zulassung eines Kfz von einem Mitgliedsland in das andere.
Aber, Herr Kommissar, meine Fraktion glaubt, daß das nur der erste Schritt zur Harmonisierung sein kann, denn innerhalb der Europäischen Gemeinschaft kann es keinen Sinn machen, daß manche Staaten einteilige Zulassungsdokumente haben und andere zweiteilige, mit unterschiedlichen rechtlichen Konsequenzen in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Das macht in einem Binnenmarkt eigentlich keinen Sinn. Ich glaube, wir brauchen in einem Binnenmarkt eine gewisse Harmonisierung. Sie muß nicht bis ins letzte Detail gehen, aber die Grunddaten müssen vernünftig harmonisiert werden. Insofern würde ich mich freuen, wenn Sie sich dazu bekennen würden, daß die Harmonisierung über diesen ersten Schritt hinaus weitergehen muß, zumal ich glaube, daß der Diebstahl und der Schmuggel von Fahrzeugen innerhalb der Gemeinschaft und auch von der Gemeinschaft in die angrenzenden Drittstaaten stärker unterbunden werden muß, und dabei hilft es, wenn wir vernünftige Zulassungsdokumente haben. Insofern, Herr Kommissar, unterstützen wir Ihren Vorschlag. Wir hoffen, daß Sie die Änderungsanträge des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses unterstützen - außer dem Antrag der Grünen natürlich, den unterstützen wir auch nicht -, und im übrigen hoffen wir, daß es ein erster Schritt auf dem Weg zu einer vorsichtigen, aber sachlich begründeten Harmonisierung ist.

Kinnock Neil
Herr Präsident, lassen Sie mich damit beginnen, Herrn Bazin für seinen ausgezeichneten und knapp gehaltenen Bericht zu danken, den er zwar als eine Art Pflichtübung, aber dennoch mit Engagement ausgearbeitet hat. Wie in dem Bericht festgestellt wird und wie wir auch gerade eben wieder von Herrn Bazin gehört haben, bestehen zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede in bezug auf das Verfahren, aber auch im Hinblick auf Sinn und Zweck der Ausstellung von Zulassungsdokumenten für Kraftfahrzeuge. Ebenso bestehen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, was die Anwendung des Übereinkommens von Wien über den Straßenverkehr von 1968 anbelangt. Deshalb erscheint es nun - angesichts der zunehmenden Mobilität in der Gemeinschaft und im Binnenmarkt - angebracht zu sein, die Rechtsvorschriften über die Angaben, die in Zulassungdokumenten enthalten sein müssen, zu harmonisieren, wie dies auch von Herrn Sarlis hervorgehoben wurde. Ich freue mich natürlich darüber, daß Herr Bazin und seine Kollegen die Zielsetzungen des Vorschlags unterstützen. Ich habe die verschiedenen Änderungsanträge selbstverständlich sorgfältig geprüft, und wenngleich ich große Sympathie für sie hege, so kann ich einige aus rein praktischen Überlegungen heraus dennoch nicht akzeptieren.
In Änderungsantrag 1 wird gefordert, daß durch einen Zusatz in der Präambel explizit festgehalten werden soll, daß dieser Vorschlag lediglich einen ersten Schritt zu einer umfassenderen Harmonisierung darstellt. Obwohl ich der Intention dieses Änderungsantrags aus den Gründen, die Herr Jarzembowski eben dargelegt hat, zustimmen kann und obwohl ich davon überzeugt bin, daß es in Zukunft tatsächlich weitere Schritte zu einer stärkeren Angleichung geben wird, hätte ein solcher Zusatz in der Präambel im Grunde genommen keinerlei rechtliche Auswirkungen, weshalb ihn die Kommission nicht akzeptieren kann.
In Änderungsantrag 3 wird eine Änderung der Fristen für die Umsetzung der Richtlinie gefordert, um so dem für diesen Vorschlag benötigten Zeitrahmen stärker Rechnung zu tragen. Auch wenn die Absicht dieses Änderungsantrags sicherlich nachvollziehbar ist, so ist angesichts der Tatsache, daß ein geänderter Vorschlag und auch eine zweite Lesung erforderlich sein werden, davon auszugehen, daß selbst die in dem Bericht vorgeschlagenen verlängerten Fristen nicht eingehalten werden können. Ich glaube, es ist deshalb am sinnvollsten, dieses Detail bis zur eigentlichen Annahme des Gemeinsamen Standpunkts offen zu lassen und erst dann geeignete Fristen festzulegen. Ich möchte deshalb hoffen, daß dieser Änderungsantrag zurückgezogen werden kann.
In Änderungsantrag 4 wird gefordert, daß die Kommission die Mitgliedstaaten über alle Muster der Zulassungsbescheinigung, die von den nationalen Verwaltungen verwendet werden, unterrichten soll. Diesen Änderungsantrag kann ich zweifellos unterstützen, da ich darin ein geeignetes Mittel zur Verbreitung wichtiger Informationen sehe.
Die Änderungsanträge 2, 5 und 6 beziehen sich auf die Vorkehrungen zur Betrugsbekämpfung. Ich unterstütze die Bekämpfung von Betrügereien und kann insbesondere den Änderungsantrag 5 akzeptieren, in dem die Angabe der Motoridentifizierungsnummer in den Zulassungsdokumenten gefordert wird. Die beiden anderen Änderungsanträge würden allerdings bedeuten, daß jedesmal, wenn bestimmte Ersatzteile in das Fahrzeug eingebaut würden, auch neue Zulassungsdokumente ausgestellt werden müßten, selbst wenn es sich zum Beispiel nur um eine neue Fensterscheibe handelte. Ich bin sicher, daß dies nicht in der Absicht derjenigen liegt, die diese Änderungsanträge eingereicht haben, da eine solche Regelung einen ungeheueren bürokratischen Aufwand mit sich bringen würde. Ich hoffe, daß die verehrten Kollegen diese Änderungsanträge noch einmal überdenken und sie nicht weiterverfolgen werden.
Änderungsantrag 7 wurde eingereicht mit der Forderung, daß Angaben über die Umwelteigenschaften eines Fahrzeugs in Zulassungdokumenten nicht mehr fakultativ, sondern obligatorisch sein sollten. Da solche Einzelheiten in Zukunft möglicherweise eine Rolle bei der Besteuerung spielen und Umwelteigenschaften von Fahrzeugen direkt auf der Straße überprüft werden könnten, sieht die Kommission durchaus einen Sinn darin, solche Angaben verbindlich vorzuschreiben, weshalb wir Änderungsantrag 7 unterstützen können.
Ich bin Herrn Bazin und seinen Kollegen im Ausschuß sehr dankbar für die konstruktive Haltung, die sie gegenüber diesem Vorschlag eingenommen haben, der, da bin ich ganz sicher, den Fahrzeughaltern sowie den zuständigen Behörden von Nutzen sein wird und der ein zusätzliches Instrument im Kampf gegen Diebstahl und Betrügereien darstellen wird. Deshalb hoffe ich gemeinsam mit den Mitgliedern dieses Parlaments, daß dieser Richtlinienvorschlag so bald wie möglich Gesetzeskraft erlangt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Kartoffelstärkeerzeugung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0163/98) von Frau Redondo Jiménez im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (KOM(97)0576 - C4-0045/98-97/0300(CNS)).

Redondo Jiménez
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir stehen vor der Reform der Verordnung 1868/94 des Rates, in der sowohl in Artikel 1 als auch in Artikel 2 von der Pflicht der Kommission die Rede ist, einen Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung, über den Vorschlag für eine Verlängerung der Frist oder Änderungen der Verordnung sowie über die Festlegung der Stärkekontingente vorzulegen. Diese Verordnung betraf Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Spanien. Im Januar 1995 kamen drei Länder - Österreich, Schweden und Finnland - hinzu, und das Gesamtkontingent wurde zum gleichen Zeitpunkt auf 1 869 000 Tonnen festgelegt.
Im vorliegenden Vorschlag sind auch die für die Durchführung vorgesehenen Instrumente genannt: Mindestpreise für Kartoffeln, Ausgleichszahlungen für Landwirte und Sonderprämien für die Stärkeindustrie, die sich nach drei Kriterien richten: nach den strukturellen Nachteilen der Stärkeindustrie, nach dem Fehlen von verwertbaren Zwischenprodukten und nach dem saisonalen Charakter der Produktion.
Hier im Plenum möchte ich auf die Widersprüche, die ich im Vorschlag der Kommission gefunden habe, eingehen. Der Vorschlag geht von Kriterien aus, die wir hier im Plenum näher untersuchen sollten. Erstens, verehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir zwischen Kartoffel und Stärke unterscheiden. Wenn wir von Stärke sprechen, dann muß der Preis der Stärke identisch sein, unabhängig davon, ob sie nun aus Kartoffeln oder aus Getreide gewonnen wird. Hier nun liegt ein Fall von Diskriminierung zugunsten der Kartoffelstärke in einem Ausmaß von ca. 35 % vor, auf den wir näher eingehen sollten. Wenn wir aber von Kartoffeln sprechen, meine Damen und Herren, dann müssen wir uns entscheiden. Wir werden diesen Punkt ganz genau zu prüfen haben, nämlich eine Regelung für die Kartoffel; nicht nur im Hinblick auf Kartoffelstärke, sondern auch hinsichtlich der Verwendung der Kartoffel in der Industrie und als Nahrungsmittel. Das entspräche einer Forderung vieler Länder der Europäischen Union, und das wäre der Vorschlag für eine gemeinsame Marktorganisation der Kartoffel.
Die Prämien für die Stärkeindustrie werden aufgrund der saisonalen Schwankungen, der Nichtverwertung von Zwischenprodukten und aus Gründen des Umweltschutzes in der Landwirtschaft bezahlt. Was die Prämien aufgrund des saisonalen Charakters anlangt, hätte die Kommission meiner Meinung bedenken müssen, daß sie dann eigentlich Prämien an die gesamte Nahrungsmittelindustrie vorsehen müßte. Will denn die Kommission an die gesamte Nahrungsmittelindustrie Prämien für die Erzeugnisse zahlen, die aufgrund ihrer saisonalen Schwankungen Probleme machen? Ich denke, das wäre ein großer Fehler. Was die Nichtverwertung von Zwischenprodukten betrifft, gilt entsprechendes. In vielen Industriezweigen fallen nicht nur keine verwertbaren Zwischenprodukte an, sondern es muß sogar für die Entsorgung der Zwischenprodukte bezahlt werden. Dies bedeutet, daß wir für etwas bezahlen, für das andere selbst aufkommen müssen.
Hinsichtlich der Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft möchte ich sagen, daß wir bereits seit 20 Jahren die Stärkeindustrie unterstützen, damit diese Maßnahmen getroffen werden. Ich glaube, daß für diese Maßnahmen genug Zeit war.
Was ist nun mein Anliegen, meine Damen und Herren? Sollen wir diese Subventionen streichen? Ich denke nicht. Ich glaube, die Kommission und auch wir Politiker hier im Parlament müssen flexibel sein und sowohl die sozialen als auch die regionalen und die Umweltprobleme berücksichtigen. Deshalb schlage ich in diesem Fall vor, die Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation für Kartoffeln zu prüfen. Doch im Falle der Kartoffelstärke bin ich für eine Fortschreibung um drei Jahre. Ich hoffe, daß die von mir aufgedeckten Widersprüche bei der Ausarbeitung einer GMO Berücksichtigung finden werden. Wir werden diese GMO zu prüfen haben, denn man sagt immer, wir hätten Finanzprobleme und könnten deshalb unsere Haushaltsmittel nicht aufstocken. Der Vorschlag der Kommission jedoch, meine Damen und Herren, sieht eine wesentliche Erhöhung der Haushaltsmittel von 26 % vor, was ich für sehr beachtlich halte. Mit den vorgesehenen Streichungsmaßnahmen sollen Einsparungen in Höhe von 150 Mio. ECU erzielt werden. Meine Damen und Herren, beim Olivenöl geht es um rund 200 Mio. ECU, und da brechen in der Europäischen Union Stürme los. Deshalb sollten wir konsequent sein und bei allen GMO von den gleichen Kriterien ausgehen.

Hardstaff
Herr Präsident, ich möchte mich bei Frau Redondo Jiménez für ihren Bericht bedanken. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß sie einige der Punkte aufgeführt hat, die auch ich vor drei Jahren angesprochen hatte, als ich darum gebeten wurde, einen Bericht über die Kontingentierung von Kartoffelstärkeerzeugnissen zu verfassen. Blicken wir noch einmal kurz zurück: Die Kontingentierung wurde eingeführt, weil der Anbau von Kartoffeln für die Stärkeproduktion sehr stark angestiegen war, nachdem man damit begonnen hatte, Kartoffelstärke auf die gleiche Art und Weise wie Getreideprodukte zu subventionieren. Für Kartoffeln, die zum Verzehr als Speisekartoffeln oder Pommes frites gezüchtet werden, wird keine Subvention gezahlt, doch aufgrund des enormen Anstiegs der Produktion wurde es notwendig, eine Kontingentierung einzuführen.
Ich möchte noch einmal wiederholen, was ich bereits damals gesagt habe, nämlich, daß es äußerst fragwürdig ist, mit öffentlichen Geldern die Züchtung von Kartoffeln zu fördern, die zur Stärkeproduktion verwendet werden sollen, wenn es auch andere Grundstoffe für die Stärkegewinnung gibt. Der zur Subventionierung dieses Sektors aufgewendete Geldbetrag ist stark gestiegen. Der Anteil der exportierten Kartoffelstärke an der Gesamtsumme der Stärkeexporte betrug im Zeitraum 1996-97 48 %. Das bedeutet, daß ganze 385 000 Tonnen Kartoffelstärke exportiert wurden! Warum verwenden wir öffentliche Finanzmittel zur Subventionierung der Züchtung von Kartoffeln, die zu Stärke verarbeitet werden, obwohl wir in der EU überhaupt keine Verwendung für diese Stärke haben? Wir geben den Produzenten Geld dafür, daß sie die Stärke herstellen können, und bezahlen sie anschließend auch noch dafür, daß sie die Stärke exportieren können, da sie hier niemand haben will. Das ist blanker Unsinn. Deshalb sollten wir nicht darauf hinarbeiten, diese Subventionen weiter auszubauen, sondern wir sollten zusehen, daß wir die Kontingentsmengen reduzieren, so daß wir zumindest die Exportsubventionen streichen können.

Schierhuber
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Frau Redondo sehr herzlich für ihren Bericht danken, und ich möchte hier Frau Hardstaff sehr offen widersprechen, wenn sie fragt: Warum nehmen wir nicht Mais oder Getreide anstelle von Kartoffeln? Wo Kartoffeln gedeihen, gedeiht weder Weizen noch Mais, und daher ist gerade die Kartoffelstärkeproduktion für viele benachteiligte Regionen in Europa unabdinglich und ein wesentlicher Faktor. Daher ist es auch für die Zukunft der Stärkeindustrie notwendig - denn sie sichert auch Arbeitsplätze -, daß die Erzeugerprämie für die Kartoffelstärke den Bauern gewährt wird. Eines möchte ich auch noch anführen: Es ist uns allen klar, daß die hohe Technologie bei der Stärkeerzeugung auch für die Firmen oder für die Kartoffelstärkeerzeuger wesentlich ist, und auch diese Verarbeitungsbetriebe brauchen verläßliche Partner unter den Bauern. Die Bauern können die Kartoffeln aber nur erzeugen, wenn es diese Ausgleichszahlungen für die Stärkekartoffel gibt. Ich denke, wir sollten den Kommissionsvorschlag in seiner jetzigen Form ebenso wie den Vorschlag unterstützen, daß die Quoten für die nächsten drei Jahre beibehalten werden.

Mulder
Herr Präsident, es ist nicht immer der Fall, aber dieses Mal kann meine Fraktion die Vorschläge der Kommission im wesentlichen uneingeschränkt unterstützen. Nach unserer Ansicht muß Stärke gleich bezahlt werden, aus welcher Quelle auch immer sie gewonnen wird, vor allem auch aus Kartoffeln gewonnene Stärke. Warum sind wir dieser Ansicht?
Erstens, die Regionen in der Europäischen Union, in denen Kartoffeln angebaut werden, die der Stärkeerzeugung dienen, verfügen im allgemeinen über Böden, die nicht sehr fruchtbar sind. Alternativen stehen daher kaum zur Verfügung. Wenn wir es also nicht täten, würde das für weite Gebiete in der Europäischen Union eine katastrophale Entwicklung bedeuten. Daher bin ich mit der Sprecherin der PSE- Fraktion überhaupt nicht einer Meinung. Ich hatte eigentlich erwartet, daß solche Argumenten sie doch ansprechen sollten, wenn wir sehen, was das alles kosten würde. Im Moment zahlen wir, glaube ich, ungefähr 200 Millionen ECU für diese Politik. Auf die gesamte regionale Entwicklung der Europäischen Union gerechnet ist das sehr wenig. Da bekommen wir ganz klar etwas für unser Geld. Was ist außerdem interessant an dieser Industrie? Sie hat bewiesen, daß sie im Laufe der Jahre sehr umweltfreundlich arbeiten kann, daß sie keine Umweltverschmutzung mehr verursacht. Ein weiterer interessanter Aspekt liegt in der Nutzung der nicht für Nahrungszwecke bestimmten landwirtschaftlichen Produktion. Das sind sehr wichtige Entwicklungen. Kürzlich gab es in den niederländischen Zeitungen einen Bericht, daß eine dieser Fabriken ein Produkt entwickelt hatte, das Gelatine ersetzen könnte. Im Zusammenhang mit der BSE-Problematik ist das äußerst interessant. Solche Dinge müssen ermutigen. Sie sind wahrscheinlich auf lange Sicht die Rettung dieser Industrien. Daher ist die Prämie, die wir gewähren, ganz sicher die Mühe wert.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Mulder. Die fünf zusätzlichen Sekunden haben Sie sich selbst genehmigt, denn ich entziehe niemandem das Wort, sondern weise lediglich mehr oder weniger nachdrücklich darauf hin, daß die Redezeit abgelaufen ist. Die Verantwortung für die Überziehung der Redezeit trägt jede und jeder Abgeordnete selbst.
Und nun wollen wir sehen, ob Herr van Dam, der eineinhalb Minuten Redezeit hat und der im Namen der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen spricht, sich selbst mehr Zeit genehmigt als die eineinhalb Minuten. Ich werde ihn auf jeden Fall darauf hinweisen, wenn seine Redezeit abgelaufen ist.

Van Dam
Herr Präsident, der Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung um drei Jahre verdient jede Unterstützung. Diese Regelung hat zu einer stabilen Entwicklung des Marktes beigetragen. Die Kosten für diese Marktordnung für Kartoffelstärke waren unter Kontrolle. Im Zusammenhang mit der Produktionsplanung für die nächsten Jahre ist es wichtig, daß die Beschlußfassung über die Verlängerung der Kontingentierung so bald wie möglich abgeschlossen wird.
Die von der Berichterstatterin eingereichten Änderungsanträge, wonach die Unterstützung für Kartoffelstärkeprodukte verringert werden sollte, wurden vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu Recht abgelehnt. Eine einseitige Reduzierung der Unterstützung für Kartoffelstärke würde das Gleichgewicht auf dem Markt zwischen Getreidestärke auf der einen und Kartoffelstärke auf der anderen Seite ernsthaft stören. Darum muß eine eventuelle Reform der Marktordnung für Kartoffelstärke auf die Reformen im Getreidesektor abgestimmt werden. In der Agenda 2000 enthaltene Vorschläge für Kartoffelstärke, bei denen der Ausgleich für die Preissenkung nur 44 % beträgt, halte ich jedoch nicht für akzeptabel.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß Stärkekartoffeln nicht mit Speisekartoffeln verglichen werden können. Es handelt sich um völlig verschiedene Produkte und Märkte. Eine Marktordnung für Stärkekartoffeln ist nun einmal erforderlich, da diese Erzeuger mit Produzenten von Getreidestärke konkurrieren müssen, die über die MacSharry-Prämien erheblich unterstützt werden; an einer Gemeinsamen Marktordnung für Speisekartoffeln, wie sie in Änderungsantrag 3 befürwortet wird, besteht jedoch keinerlei Bedarf. Der freie Markt funktioniert bestens für dieses Produkt.

Imaz San Miguel
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Redondo für ihren Bericht über die Kontingentierung der Kartoffelstärkeerzeugung danken. Darin wird dem Änderungsantrag 3 zugestimmt, in dem verlangt wird, das Problem in seiner Gesamtheit zu analysieren und dabei Speise- und Stärkekartoffeln zu berücksichtigen. Denn wir brauchen eine GMO, die den europäischen Kartoffelmarkt regelt und die die Landwirte vor Preisverfällen, die bei diesem Erzeugnis üblicherweise vorkommen, schützt.
Der Kartoffelmarkt ist zyklischen Schwankungen ausgesetzt, die in periodischen Abständen Preisstürze verursachen, von denen die Erzeuger schwer getroffen werden. Deshalb ist eine europäische Initiative zur Regelung dieses Marktes notwendig. Dabei dürfen wir nicht vergessen, daß die Kartoffel von der erzeugten Menge her den 10. Platz unter den europäischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen einnimmt, und daß sie von den 25 wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnissen der EU das einzige ist, für das es innerhalb der Union keine Regelung gibt.
Andere Erzeugnisse kosten uns 2 Mrd. ECU bzw. 1, 5 Mrd. ECU, doch für die Kartoffel, die unter den europäischen Agrarprodukten an zehnter Stelle steht, gibt es keinerlei Regelung. Dabei handelt es sich um einen unelastischen Markt, bei dem eine Erhöhung der Produktion und die daraus resultierenden Preissenkungen den Verbrauch nicht erhöhen. Untersuchungen belegen, daß sich dieser Markt durch Einführung eines Systems von Quoten und Anbauflächen regulieren ließe und daß eine Korrelation zwischen Anbaufläche, Preis und Erzeugnis besteht.
Ein derartiges System würde sich nicht nur für das Erzeugnis selbst, also die Kartoffeln, stabilisierend auswirken, sondern hätte daneben den Vorteil, daß es sehr einfach zu handhaben wäre und die Kosten für den europäischen Steuerzahler minimal wären. Deshalb stimme ich diesem Bericht zu. Und mit dem Änderungsantrag 3 müssen wir den Rat, dem seit 5 oder 6 Jahren Vorschläge vorliegen, ein für alle Mal dazu bringen, ein System auszuarbeiten, mit dem wir auf dem Wege einer GMO das Problem der Kartoffel in der gesamten Europäischen Union in den Griff bekommen.

Anttila
Herr Präsident, ich beglückwünsche Frau Redondo zu ihrem Bericht über die Kartoffelstärkeerzeugung. Ich schätze es sehr hoch ein, daß die Berichterstatterin in der Behandlung im Ausschuß die Bereitschaft gezeigt hat, Kompromißvorschlägen zuzustimmen. Dadurch wurde der Bericht wesentlich ausgewogener und trägt den besonderen Bedingungen bei der Kartoffelstärkeerzeugung in den verschiedenen Ländern stärker Rechnung.
Die Kommission schlägt zur Gesundung des Stärkemarkts der Gemeinschaft die Beibehaltung der bisherigen Kontingentregelung vor. In Finnland kann mit der einheimischen Kartoffelstärkeerzeugung nur die Hälfte der Nachfrage der einheimischen Papierindustrie befriedigt werden, und deshalb hat Finnland vorgeschlagen, das Kontingent für Finnland auf 70 000 Tonnen zu erhöhen. Das würde der schon vorhandenen Herstellungskapazität eher entsprechen.
Auf Grund des nordischen Klimas sind die Schwankungen der Ernteergebnisse bei Stärkekartoffeln in Finnland höher als in Mitteleuropa. Deshalb ist es schwierig, die Erzeugung an die Flexibilitätsgrenze von 5 Prozent anzupassen. Unter Hinweis auf die großen Schwankungen der Ernteergebnisse bei der Kartoffel wäre die Möglichkeit einer zehnprozentigen Flexibilität sehr begründet, weshalb ich den Änderungsantrag 6 sehr begrüße. In diesem Änderungsantrag wird nämlich vorgeschlagen, daß eine Abweichung um zehn Prozent vom Kontingent möglich sein soll.

Cresson
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Redondo Jiménez, sowie dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die den Bericht über den Vorschlag für eine Anpassung der Kontingentierungsregelung für Kartoffelstärke ausgearbeitet haben, danken. Ziel des Vorschlags ist eine Verlängerung der derzeitigen Regelung um drei weitere Jahre.
Die Kommission übernimmt gerne den Änderungsantrag 1, in dem auf die soziale und wirtschaftliche Bedeutung der Erzeuger von Kartoffelstärke hingewiesen wird und Maßnahmen auf diesem Sektor gerechtfertigt werden. Ferner ist die Kommission mit dem Änderungsantrag 2 einverstanden, durch den das Ziel einer Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen Kartoffelstärke und der aus Getreide gewonnenen Stärke bekräftigt wird. Was den Änderungsantrag 3 anbelangt, der die zum Verzehr bestimmten Kartoffelsorten betrifft, ist sich die Kommission der Notwendigkeit einer Gemeinsamen Marktorganisation im Kartoffelsektor bewußt. Daher hat sie 1992 dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag in diesem Sinne unterbreitet. Den Änderungsantrag 4, in dem eine Begrenzung der Prämie für Kartoffelstärke auf das Wirtschaftsjahr 1998/1999 vorgeschlagen wird, kann die Kommission leider nicht übernehmen, da er aufgrund der für die Produktion bestehenden strukturellen Restriktionen zu einer Benachteiligung des Sektors führen würde. Ebenso sieht die Kommission im Falle des Änderungsantrags 5 keine Notwendigkeit, den bereits in Artikel 1 des Vorschlags festgelegten Dreijahreszeitraum zu präzisieren und den in der Verordnung festgesetzten Prämienbetrag aufrechtzuerhalten. Infolgedessen ist die Kommission nicht in der Lage, diesen Änderungsantrag anzunehmen. Was den Änderungsantrag 6 anbelangt, durch den die Regelung flexibler gestaltet werden soll, so ist es der Kommission leider nicht möglich, diesen Änderungsantrag zu übernehmen, da er auf einem bereits relativ gesättigten Markt zu einer Produktionssteigerung führen könnte.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Cresson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Hochschulbildung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0191/98) des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien zu dem vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt (C40191/98-97/0121(SYN)) im Hinblick auf den Erlaß der Empfehlung des Rates betreffend die europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (Berichterstatterin: Frau Heinisch).

Heinisch
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Europäische Zusammenarbeit bei der Sicherung der Qualität der Hochschulbildung: Auf den ersten Blick möchte man meinen, es handele sich hierbei um ein aussichtsloses Unterfangen. Kulturhoheit der Mitgliedstaaten, Vielfalt der Bildungssysteme, Unabhängigkeit und Individualität der Hochschulen stehen auf der einen Seite, und diese Ausformungen des Subsidiaritätsprinzips treten nun in Widerstreit mit der Notwendigkeit, europäische Qualitätsstandards im Hochschulwesen zu etablieren, denn es herrscht in der Gemeinschaft sehr wohl ein Grundkonsens darüber, daß eine Vergleichbarkeit europäischer Hochschuleinrichtungen unabdingbare Voraussetzung für die Förderung der Mobilität unter den Studenten der Europäischen Union ist, die unser aller ausdrücklicher Wunsch ist, weil wir uns von ihr ein Zusammenwachsen der Europäischen Union erhoffen.
Die hierzu erforderliche Vergleichbarkeit der Hochschulsysteme wird aber eben nur möglich, wenn es gelingt, Einigkeit darüber zu erzielen, wie Qualität definiert und schließlich gemessen werden kann. Darüber hinaus stellt sich die Frage, in wessen Händen die Verantwortung für die Maßnahmen der Qualitätssicherung zweckmäßigerweise ruhen sollte. Die Positionen, die Kommission, Rat und Europäisches Parlament im Verlauf der Arbeiten zu der uns nun beschäftigenden Empfehlung vertreten haben, spiegeln eindrücklich die Schwierigkeiten wider, auf die wir im Bereich europäischer Bildungspolitik so oft treffen, wenn es gilt, für die Gemeinschaft wünschenswerte Ziele unter strenger Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu verwirklichen.
In ihrem ursprünglichen Vorschlag hatte die Kommission vorgesehen, daß sie allein zuständig sein sollte für die Schaffung eines europäischen Netzwerkes, welches die Qualitätssicherung und -bewertung vorantreibt. Für die Mitgliedstaaten konnte dies verständlicherweise nicht akzeptabel sein, und das Parlament ist daher in erster Lesung auch meinem Vorschlag gefolgt, nach der die Mitgliedstaaten an der Schaffung der Netzwerke wesentlich mitwirken sollten. Tragender Gedanke hierbei war, daß die Errichtung eines Netzwerkes nur auf der Basis von gegenseitigem Vertrauen und in Kooperation würde erfolgreich sein können und ein europäisches Netzwerk ohne entsprechende nationale Rahmenbedingungen nur sehr schwer vorstellbar gewesen wäre.
Der Gemeinsame Standpunkt hat den Gedanken des Parlaments in diesem so entscheidenden Punkt aufgegriffen. Nach seiner Konzeption wird nun den Mitgliedstaaten die Errichtung eines Netzwerkes empfohlen, während der Kommission die Aufgabe zukommen soll, die Zusammenarbeit zwischen den für Qualitätsevaluierung und -sicherung in der Hochschulbildung zuständigen Behörden zu unterstützen. Neben diesem wesentlichen Punkt hat der Rat weitere 13 Änderungen des Parlaments in ihrem Wortlaut oder dem Sinne nach übernommen. Wichtig ist mir, daß zwei Grundüberlegungen, auf denen ich meinen Bericht aufgebaut hatte, in die Position des Rates Eingang gefunden haben. So ist es gelungen, das Prinzip der Autonomie der Hochschulen und die Wahrung ihres pädagogischen Selbstverständnisses deutlicher hervorzuheben. Ebenso ist der recht verpflichtende Ton, in dem die Mitgliedstaaten zu bestimmten Maßnahmen aufgefordert wurden, im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag abgeschwächt.
Einige der Änderungen, für die sich das Parlament meinem Bericht folgend ausgesprochen hatte, sind jedoch nicht übernommen worden. So hat der Rat eine Einbeziehung der MOEL-Staaten in die Maßnahmen der Qualitätssicherung abgelehnt. Mag eine Empfehlung an diese Staaten im Augenblick auch noch daran scheitern, daß sie aus rechtlichen Gründen nicht an Nichtmitgliedstaaten abgegeben werden kann, so ist es mir dennoch wichtig, die Bedeutung ihrer Einbeziehung nicht aus den Augen zu verlieren, denn selbstverständlich gelten sämtliche Ziele, die wir mit der Qualitätssicherung verfolgen, auch für die Staaten, um die wir in absehbarer Zeit unsere Gemeinschaft erweitern möchten. Auch sie sollen an der integrativen Wirkung teilhaben, auf die unsere Maßnahmen abzielen, und gerade für sie wird es wichtig sein, von der Innovationsfähigkeit Europas zu profitieren und zu ihr beizutragen.
Eine weitere Änderung wurde nicht vom Rat akzeptiert. In dieser Änderung hatte ich mich dafür ausgesprochen, auch für den Forschungsbereich Evaluierungssysteme zu schaffen. In Deutschland, wo Lehre und Forschung eine Einheit bilden, schien mir der Gedanke sehr naheliegend, daß eine Hochschule in ihrer Qualität allein dann beurteilt werden kann, wenn auch ihre Forschungsleistungen mit evaluiert werden. Jedoch erlaubt Artikel 126 des Maastricht-Vertrags, auf dem unsere Empfehlung basiert, keine Aussage zum Forschungsbereich. Er ist Rechtsgrundlage allein für Fragen der Bildung.
Mit dem Änderungsantrag, den ich nun in zweiter Lesung noch einmal eingebracht haben, versuchte ich einen Kompromiß. Dieser Änderungsantrag schließt nun auch den Bereich der Forschungsausbildung in die Maßnahmen der Qualitätsbewertung ein. Damit wird er von der Rechtsgrundlage des Artikels 126 erfaßt und kann somit die Forschungsevaluierung in der Ausbildung mit einbeziehen.
Ich denke, damit ist dem Spagat zwischen Subsidiaritätsprinzip und der Verfolgung bildungspolitischer Ziele gedient. Daß wir in der Realisierung dieses Kompromisses noch einige Hürden werden bewältigen müssen, steht uns sicher klar vor Augen. Dennoch sollte der Kompromiß für die universitäre Bildung im anbrechenden 21. Jahrhundert wegweisend sein. In einer Entwicklung hin zur Globalisierung müssen wir uns in der Europäischen Union internationalen Maßstäben stellen und auch in der Hochschulpolitik neue Wege beschreiten. Hierzu werden interdisziplinäre und europäische Studiengänge gehören. Wir werden erkennen müssen, wie wichtig es ist, allen unseren Bildungsmaßnahmen einen ganzheitlichen Bildungsbegriff zugrundezulegen. Schließlich werden wir alle uns bemühen müssen, Partnerschaften zu entwickeln und diese an die Stelle von Angst vor Kompetenzverlust zu setzen.

Elchlepp
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen den Gemeinsamen Standpunkt und finden unsere Änderungsanträge darin berücksichtigt. Die Sicherung und Fortschreibung der Ausbildungsqualität und deren ständige kritische Überprüfung durch die Hochschulen und aller ihrer Mitglieder müßten eigentlich im Interesse bestmöglicher Lebens- und Berufschancen für junge Absolventen viel selbstverständlicher sein. Leider ist dem nicht so, in einigen Ländern in Europa mehr, in einigen anderen weniger. Es ist sicherlich eine bittere Erkenntnis für Studenten, wenn sie heute oft über dubiose Ranking -Verfahren erfahren müssen, daß ihre Universität in der öffentlichen Wertschätzung schlecht eingestuft wird, weil dort vielleicht die Zeit für Neuerungen verschlafen wurde. Es sollte endlich üblich sein, daß jede Hochschule sich einer Evaluierung von Forschung und Lehre stellt und in den Evaluierungsgruppen auch internationale externe Experten mitmachen.
Universitäten müssen sich beispielsweise kritisch fragen lassen, wie gut und vorausschauend ihre Bildungsangebote sind, ob sie ihre Studiengänge gezielt im Sinne von ERASMUS europäisch ausrichten, Vorlesungen und Seminare zum Beispiel in anderen Sprachen anbieten, ob sie Abkommen mit Hochschulen oder Wirtschaftsbranchen anderer Länder getroffen haben, um den Studenten Praxiserfahrung im Ausland zu bieten, oder ob die Hochschule sich etwa als regionale Fortbildungsstätte für Berufstätige anbietet oder ob ein Fachbereich sich am Fernstudium beteiligt. Dieses Umdenken wird manchen in der Forschung und Lehre schwerfallen. Nur so wird Erstarrung überwunden. Sicherlich ist es wichtig, die Qualifikationssicherung nach möglichst gleichen Maßstäben erfolgen zu lassen. Aber dafür neue Gremien zu schaffen, wie eine Institution "Netzwerk" auf europäischer Ebene, dazu noch auf rechtlich dünnem Eis, halte ich für fragwürdig, und das ist abzulehnen. Das bringt keinen Fortschritt. Wichtig sind permanente Erfahrungsaustausche über die Evaluierungsverfahren zwischen den Hochschulen selbst. Einzelne Projekte könnten von der EU sinnvoll unterstützt werden.
Abschließend: Warum sollte es nicht die Vielfalt der Hochschulprofile in Europa geben? Darin stecken doch Innovationspotentiale. Warum sollte das Architekturstudium beispielsweise in Mailand nicht mit etwas anderen Schwerpunkten als beispielsweise in Aachen angeboten werden, wenn beide Qualitätsstandards gut sind?

Sichrovsky
Herr Präsident, vielen Dank, daß Sie zu so später Stunde meinen wichtigen Aussagen zuhören! Die Qualitätssicherung ist sicherlich zu begrüßen. Es ist auch zu begrüßen, wenn man sich bemüht, die Qualität in Europa anzugleichen. Was man jedoch nicht berücksichtigt, ist der freie Zugang, den wir ansprechen. Der freie Zugang der Studenten zu allen Hochschulen in Europa wird eine Hierarchie der Hochschulen ergeben und eine Konkurrenz erzeugen, die dazu führt, daß Hochschulen sich bemühen werden, Studenten anzuziehen. Das wird weit wichtiger sein als Bestimmungen, um sie untereinander anzugleichen. Der hier erwähnte Begriff der Forschungsausbildung ist jedoch etwas fraglich, weil Forschungsausbildung bedeuten würde, daß man dann für die Forschung eigene Lehrpläne entwickeln muß.
Zweitens fehlt hier, daß eine Zusammenarbeit propagiert wird zwischen Forschung und Industrie, denn wir wissen aus Erfahrung, daß die Forschung nur dort funktioniert, wo sie auch zusammen mit der Industrie organisiert wird.

Cresson
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Parlament und insbesondere dem Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie seiner Berichterstatterin, Frau Heinisch, für die rasche Prüfung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates danken. In diesem Standpunkt wird im wesentlichen die von der Kommission vertretene Position sinngemäß übernommen. Ebenso wird darin eine Reihe der vom Parlament in erster Lesung eingebrachten Änderungsanträge übernommen. In dem Ratstext finden sich nämlich alle wichtigen Änderungsanträge, die von Ihnen angenommen wurden, wie beispielsweise die Änderungsanträge betreffend die Definition einer Hochschuleinrichtung, die Vielfalt einzelstaatlicher Bildungs- und Evaluierungssysteme sowie die Autonomie und Besonderheit von Bildungseinrichtungen.
Wenn wir eine allgemeine und berufliche Bildung fördern möchten, die den Herausforderungen der Zukunft entspricht, wie es im Vertrag gewünscht wird, so werden Qualitätsevaluierungssysteme als unerläßliche Instrumente erforderlich sein. Damit wird ein entscheidender Beitrag zu den Politiken zugunsten von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung geleistet. Wie Sie feststellen konnten, sind die Grundsätze, auf denen die Evaluierungssysteme beruhen - und zu deren Festlegung Sie einen wichtigen Beitrag geleistet haben - in den Empfehlungen klar herausgestellt. Ich weise darauf hin, daß diese Grundsätze das Ergebnis einer vor Ort gesammelten Erfahrung sind, bei der zahlreiche Bildungseinrichtungen beteiligt waren, und daß wir auf der Grundlage dieser Erfahrungen die gemeinsamen Merkmale der Qualitätsevaluierungssysteme im Bildungswesen in den verschiedenen Unionsländern richtig erfassen konnten.
Ferner möchte ich erwähnen, wie wichtig eine solche Zusammenarbeit ist, wenn wir bei den Bildungssystemen zu einer echten Transparenz gelangen und den Informationsaustausch zwischen Bildungseinrichtungen über Inhalt und Qualität ihres Unterrichts fördern wollen. Damit müßte ein Beitrag zur grenzüberschreitenden Mobilität von Studenten, zur Anerkennung von Diplomen und Qualifikationen sowie zur Freizügigkeit der Inhaber von Diplomen in der Europäischen Union geleistet werden.
Was den von der Berichterstatterin eingereichten Änderungsantrag anbelangt, so schließe ich mich gerne dem Wunsch an, wonach hervorgehoben werden sollte, daß an Hochschuleinrichtungen eine Qualitätsverbesserung nicht nur in den Bereichen Lehre und Praktika, sondern auch bei der Forschungsausbildung erforderlich ist. Wie Sie sich erinnern werden, war es der Kommission nicht möglich, in erster Lesung einen Änderungsantrag zu übernehmen, der sich auf die Forschung allgemein bezog, da dieser Bereich nicht durch die Rechtsgrundlage einer Empfehlung erfaßt wird. Hingegen ist der Geltungsbereich des heute vorgeschlagenen Änderungsantrags klar festgelegt und auf die Forschungsausbildung begrenzt. Es erscheint mir nützlich, diesen Änderungsantrag einzuführen, da an Hochschuleinrichtungen die Forschungsausbildung häufig in einem engen Zusammenhang mit der allgemeinen Lehre steht.
Ich habe schon oft darauf hingewiesen, wie wichtig die vorliegende Empfehlung zur Förderung einer qualitativ hochstehenden allgemeinen Bildung in der Europäischen Union ist. Daher kann ich es nur begrüßen, wenn der institutionelle Entscheidungsprozeß zu einem sehr positiven Übereinkommen gelangen wird. Nach endgültiger Verabschiedung der Empfehlung durch den Rat wird die Kommission so schnell wie möglich das Netzwerk für eine Qualitätsevaluierung einrichten, deren Arbeiten für die Schaffung des von uns allen dringend gewünschten europäischen Bildungsraums entscheidend sein werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Cresson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Fünftes Rahmenprogramm
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0188/98) von Herrn Marset Campos im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über
I.Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002) (KOM(97)0587 - C4-0015/98-97/0309(SYN))II.Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (1998-2002) ((KOM(97)0587 - C4-0016/98-97/0310(CNS)).
Marset Campos
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Der Vorschlag über die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Jahresprogramms der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ist absolut notwendig, um die Ziele und Aktionen, die in diesem Rahmenprogramm festgelegt sind, umsetzen zu können. Die Stellungnahme unseres Ausschusses fällt insgesamt günstig aus, und der Ausschuß bewertet die Gesamtheit der in Betrachtung gezogenen Maßnahmen, die interessierten Stellen den Zugang zur gemeinschaftlichen Forschung zu ermöglichen sollen, positiv.
Unser Ausschuß hat sich auf einige wenige Fragen konzentriert und versucht, einige Probleme und Schwierigkeiten zu lösen, die bereits von früheren Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bekannt sind. Da die Verbesserungen des jetzigen Vorschlags nicht ausreichen, gilt es, diese Fragen anzugehen. Wir möchten etwa unsere Sorge darüber zum Ausdruck bringen, welche Konsequenzen sich für einige Forschungsbereiche aufgrund der sich schnell verändernden technologischen Innovationen ergeben, insbesondere im Bereich der Technologie der Informationsgesellschaft, und zwar sowohl was die Zusammensetzung der antragstellenden Gruppen betrifft als auch im Hinblick auf deren Lancierung und die finanziellen Verpflichtungen.
Eine weitere vorgeschlagene Verbesserung hat zum Ziel, sicherzustellen, daß die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowohl im Amtsblatt veröffentlicht wird als auch über elektronische Medien und in allen Sprachen zur Verfügung steht.
Daneben haben wir sehr viele Vorschläge erhalten, wie die Entscheidung über die Förderungswürdigkeit beschleunigt werden kann: Die Frist sollte nicht länger als vier Monate betragen und so den Antragstellern entgegenkommen.
Weiter hielten wir es für angebracht, bei der finanziellen Abwicklung der Beihilfen die verschiedenen Anforderungen und Besonderheiten der jeweiligen Länder, in denen die Forschungsgruppen arbeiten, zu berücksichtigen, um niemanden zu benachteiligen und alle gleich zu behandeln.
Wichtig für den Ausschuß war der Hinweis auf das Eigentum an den Kenntnissen, die im Rahmen von indirekten Aktionen gewonnen wurden, bei denen die Beteiligung der Gemeinschaft bei 50 % oder mehr liegt. Wir halten es für nicht ausreichend und nicht richtig, wenn das Recht auf gemeinschaftliches Eigentum nur dann gilt, wenn die Finanzierung der Gemeinschaft 100 % beträgt.
Ein Kapitel von besonderem Interesse für die ganze Union ist die Betrugsbekämpfung. Auch wenn es unmöglich erscheint, sind uns doch Informationen über diese Mißstände zu Ohren gekommen. Deshalb und ausgehend von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, die als Präzedenzfälle gewertet werden können, haben wir konkrete Maßnahmen vorgesehen, die es uns ermöglichen, hier Abhilfe zu schaffen und gegebenenfalls gegen die Vertragspartner vorzugehen, bei denen es zu Unregelmäßigkeiten, Versäumnissen und groben Verstößen gekommen ist. Das alles im Interesse des finanziellen Schutzes der Europäischen Gemeinschaft im Sinne der Verordnung 2988/95.
Wir halten es andererseits für angemessen, Informationen in allen Sprachen zur Verfügung zu stellen, um den notwendigen Informationsfluß zu den Vertragspartnern zu vereinfachen und alle derzeitigen Ressourcen der Informationsgesellschaft zu nutzen, insbesondere für die KMU, die Hochschulen und Forschungszentren.
Ferner halten wir es für notwendig, die Annahme sowie die Ablehnung jeweils ausführlich und stichhaltig zu begründen. Die Diskussion im Ausschuß war sehr fruchtbar und betraf auch andere Fragen, z. B. wie man das Interesse von möglichst vielen kleinen KMU gewinnt oder die Festlegung von Prioritäten, wobei es um die Frage ging, ob die Wettbewerbsfähigkeit der technologischen Innovation insgesamt wichtiger ist als die Befriedigung von gesellschaftlichen Bedürfnissen der europäischen Bevölkerung.
Zusammenfassend kann man sagen, daß das Europäische Parlament, das ja die Anliegen und Wünsche der Bürger direkt repräsentiert, mit seinem Beitrag einen an sich schon positiven Vorschlag zu diesem wichtigen Bereich noch vervollständigt hat.

van Velzen (PPE), W. G.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Es geht hier um Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Forschung. Es geht natürlich um die Verbreitung der Forschungsergebnisse. Ich halte diesen Bericht mindestens für genauso wichtig wie den Inhalt des Fünften Rahmenprogramms. Es kann nämlich sehr viel getan werden, aber wenn die Dinge vertraglich nicht richtig geregelt oder die Ergebnisse nicht gut verbreitet werden, dann haben wir selbstverständlich immer noch wenig erreicht.
Wir haben natürlich eine große Tradition. Es gab bereits eine Reihe von Rahmenprogrammen, und zu Recht hat die Kommission - und dafür bin ich ihr sehr dankbar - zahlreiche Kontrollberichte erstellt, sie hat auch sehr viele Evaluierungsstudien durchgeführt, und daraus sollte gelernt werden. Ich möchte fünf oder sechs Punkte nennen, die sich daraus ergeben haben.
Wie in den verschiedenen Evaluierungsberichten zu lesen ist - ich weise zum Beispiel auf ESPRIT hin - gibt es langwierige bürokratische Verfahren. Das ist ganz logisch, denn die Kommission möchte äußerst sorgfältig sein, aber die Durchlaufzeit beträgt manchmal achtzehn Monate, bevor ein Beschluß gefaßt wird. Die finanzielle Abwicklung dauert lange, und das ist vor allem ein Problem für kleinere Unternehmen.
Ein drittes, natürlich sehr wichtiges, Element ist, daß das Ziel nicht auf sehr schnelle Innovationen ausgerichtet ist. Mit langwierigen Verfahren gelingt das also nicht. Es gibt zuviele Verpflichtungen zur Berichterstattung, was vom bürokratischen Standpunkt aus zwar logisch ist, was jedoch für kleinere Unternehmen, die an unserer Forschung teilnehmen möchten, natürlich ein Problem darstellt.
Schließlich sei bemerkt, daß nicht immer gute Vereinbarungen über die Verbreitung getroffen werden.
Wenn wir jetzt wieder neue Regeln und Verpflichtungen festlegen, muß dies also geprüft werden. Das war auch der Grund, weshalb wir einige Änderungsanträge eingereicht haben, die der Kommissar hoffentlich ernst nehmen wird. Ich hatte den Eindruck, daß es in der Kommission viel Widerstand gab, diese Änderungsanträge ernsthaft zu prüfen, da man bereits eine vorgefertigte Meinung über die Ergebnisse hatte. Das ist meines Erachtens falsch. Vor allem möchte ich auch darauf hinweisen, daß wir in der Phase, in der wir uns jetzt also befinden, berücksichtigen müssen, daß Gruppen von KMU oft mit einem einzigen Unternehmen ein Forschungsprojekt durchführen und daß auch dafür Sorge getragen werden muß, daß dieses eine Unternehmen mit einer solchen Gruppe von KMU sozusagen eine Rechtsperson bilden kann. Darauf zielt Änderungsantrag 1 ab.
Änderungsantrag 2 ist sehr wichtig, nämlich daß bei hochinnovativen Projekten, die also sozusagen nach einem Jahr wieder verschwunden sein können, nicht die Regel angewandt werden muß, wie sie im ESPRIT-Projekt angewandt wird, nämlich daß ein Unternehmen mindestens ein Jahr tätig sein muß. Darum wird also in diesen ganz spezifischen Fällen - also nicht als allgemeine Regel, sondern in diesen spezifischen Fällen - dafür plädiert, sich mit der Beschreibung der Lebensläufe und der Berufserfahrung des Personals zu begnügen.
Der Änderungsantrag 3 berücksichtigt die Tatsache, daß die Vorfinanzierung durch ein Konsortium nicht länger dauern darf als sechs Monate. Das kann manchmal ein Problem sein.
In Änderungsantrag 4 heißt es, daß nicht nur im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften publiziert werden soll - das ist sehr gut, das macht jeder -, sondern daß jetzt auch die Technologie genutzt werden soll, und daher ist nicht nur eine Veröffentlichung im Amtsblatt erforderlich, sondern die Aufforderung muß auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Um Zeitverlust zu vermeiden, ist es unseres Erachtens sehr wichtig ist, daß ein Konsortium berechtigt sein muß, über gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen zu verhandeln, wenn ein Antrag bei der Kommission eingereicht wurde, da man sonst Zeit verliert. Das ist schlecht für unsere Forschung. Wenn ein Konsortium einmal einen Vertrag zugewiesen bekommen hat und es nimmt die Arbeit nicht auf - auch diese Fälle sind uns bekannt -, dann müssen Sanktionsmaßnahmen ergriffen werden. Dann muß man einfach sagen: Wenn Sie in vier Monaten noch nicht angefangen haben, müssen Sie Ihren Antrag neu einreichen. Damit hält man meines Erachtens auch eine gewisse Geschwindigkeit bei dem ganzen Prozeß.
Ferner ist in dem Vertrag eine Festlegung hinsichtlich der Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse erforderlich. Das muß also im voraus geregelt werden, nicht im nachhinein. Auch die Output-Kriterien müssen angegeben werden. Ich habe zum Beispiel in den Projekten Beschreibungen von Forschungsergebnissen gesehen, wo man am Ende immer noch nicht weiß, was dabei herauskommen wird. Die Kommission muß verlangen, daß bei solchen Projekten die OutputErgebnisse angegeben werden.
Wir haben eine Reihe von Änderungsanträgen dieser Art eingereicht. Ich hoffe daher, daß der Kommissar sie wohlwollend geprüft hat und uns dann in diesem Punkt entgegenkommen wird.

Vaz da Silva
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werter Berichterstatter, geschätzte Kollegen! Die Verbreitung und Nutzung von Ergebnissen sind für die Länder mit weniger entwickelten Industrien wesentliche Bestandteile der Politik der wissenschaftlichen Forschung. Obwohl ihre Bedeutung im Text der Kommission verankert ist, haben wir die begründete Befürchtung, daß es hier in der Praxis weiterhin keine zufriedenstellende Entwicklung geben wird.
Was die Verbreitung betrifft, sind die elektronischen Mittel für diejenigen eine hervorragende Möglichkeit, die bereits wissen, wonach sie suchen. Aber dies ist nicht ausreichend. Es ist notwendig, auf andere, auf diejenigen zuzugehen, die das Potential noch nicht kennen, das im Austausch und der Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Technologie liegt. Dies können Forschungszentren, Hochschulen oder kleine und mittlere Unternehmen sein. Ich möchte darauf hinweisen, daß es wichtig ist, die Definition der KMU bei der Zahl von 500 Arbeitnehmern zu belassen und nicht, wie im Änderungsantrag 1 vorgeschlagen wurde, auf 250 zu verringern. Wenn Sie dies durchführen würden, könnte ein Land wie Portugal nicht mehr an Programmen zugunsten der KMU teilnehmen, was sicherlich das Gegenteil dessen ist, was der Abgeordnete Marset Campos mit dieser Änderung anstrebt. Tatsache ist nun einmal, daß in Portugal nur Unternehmen mit einer gewissen Größe Forschung betreiben können.
Was die Bewertung oder die Fähigkeit betrifft, die Forschung in ein Produkt umzusetzen, wäre es sinnvoll, die Verknüpfung mit dem Programm EUREKA zu fördern. Deswegen fordere ich die Konferenz auf, mit der im Juni der Vorsitz Portugals für EUREKA endet, Bedingungen für eine wechselseitige Beziehung zwischen dem 5. Rahmenprogramm und dem Programm EUREKA zu schaffen. Und da wir gerade von der Anwendung des 5. Rahmenprogramms sprechen, möchte ich mit der Aufforderung abschließen, nicht gerade im Internationalen Jahr der Ozeane den Fehler zu begehen, den Haushalt für die Meereswissenschaften und -technologien zu kürzen. Sie sind das Wahrzeichen Europas. Die Welt würde diese mangelnde Weitsicht nicht verstehen, und die Zukunft würde uns das nicht verzeihen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Vaz da Silva. Meine Damen und Herren, mit dem Beitrag von Frau Vaz da Silva sind wir am Ende der Rednerliste angelangt. Ich bitte deshalb die Kommissarin, Frau Cresson, das Wort zu ergreifen.

Cresson
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Mitgliedern des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Marset Campos, für die von ihnen geleistete Arbeit danken. Ich bin mit der von Herrn Marset Campos vertretenen Ansicht vollkommen einverstanden: unsere Regeln für die Teilnahme sowie für die Verbreitung müssen für sämtliche Forschungsakteure verständlich sein. Sie müssen im Rahmen einer größtmöglichen Transparenz angewandt werden.
Unsere hierzu unterbreiteten Vorschläge bilden einen integrierenden Bestandteil der allgemeinen Bemühungen der Kommission um die Sicherstellung einer optimale Verwaltung der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme. Die unternommenen Anstrengungen werden insbesondere auf eine größtmögliche Vereinfachung der Verfahren sowie darauf ausgerichtet sein, die Fristen so weit wie möglich zu kürzen.
Der Vorschlag, mit dem wir uns bei unserer heute geführten Aussprache befassen, wurde von uns auf der Grundlage der Erfahrungen ausgearbeitet, die wir mit den bestehenden Regeln - die allgemein zufriedenstellend funktioniert haben - gesammelt hatten. Diese Regeln, die, wie von dem Berichterstatter richtig hervorgehoben wird, für die Teilnehmer sehr wichtig sind, besitzen jedoch einen sehr technischen Charakter. Ich möchte den Standpunkt der Kommission zu den beiden Stellungnahmen des Parlaments wie folgt zusammenfassen. Die Kommission ist mit den Zielsetzungen der Änderungsanträge 4 und 8 (EG, EURATOM) im wesentlichen einverstanden. In ersterem wird bestimmt, daß Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auch auf anderem Wege veröffentlicht werden müssen als nur im Amtsblatt. Im zweiten werden die Modalitäten für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erweitert. Bei einer Neuformulierung kann die Kommission diese Änderungsanträge teilweise übernehmen.
Bei den übrigen Änderungsanträgen ist sie dazu nicht in der Lage. Obwohl sie die Besorgnisse, die diesen Änderungsanträgen zugrunde liegen, teilt, ist die Kommission nämlich der Auffassung, daß die vorgeschlagenen Änderungen entweder bereits durch geltende Bestimmungen abgedeckt sind - beispielsweise die Änderungsanträge 1 (EG, Euratom), 5, 11, 16 (EG) - oder daß damit die tägliche Verwaltung betreffende Bestimmungen in grundlegende Texte, durch die die gesamte Forschungspolitik geregelt werden soll, eingeführt werden können - beispielsweise die Änderungsanträge 2 und 7 (EG, Euratom) und 14 (EG). Durch einige Änderungsanträge können Probleme betreffend die Rechtsgrundlage aufgeworfen werden - beispielsweise die Änderungsanträge 12 und 13 (EG). Andere müssen im Rahmen der Durchführungsmaßnahmen betrachtet werden, beispielsweise die Änderungsanträge 3 und 6 (EG, Euratom) sowie 9 und 15 (EG).
Ich bin dem Europäischen Parlament dankbar, die Dringlichkeit dieses Themas voll ermessen und erfaßt zu haben. Wenn die vorliegende Stellungnahme in erster Lesung angenommen wird, müßte es damit dem Rat "Forschung" am 22. Juni möglich sein, einen Gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag anzunehmen. Es ist uns allen bewußt, daß das derzeitige Rahmenprogramm, seine Sonderprogramme sowie die bereits bestehenden Regeln für die Teilnahme und für die Verbreitung Ende des Jahres auslaufen werden. Wir befinden uns also in einem echten Wettlauf gegen die Zeit. Wenn vermieden werden soll, daß die Forschungsanstrengungen in der Europäischen Union unterbrochen werden, so müssen das Fünfte Rahmenprogramm, seine Sonderprogramme und die neuen Regeln für die Teilnahme und für die Verbreitung rechtzeitig vorliegen, um unsere Tätigkeiten ab Januar 1999 fortzusetzen. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg, um zu diesem Ziel zu gelangen. Es ist mir jedoch wohlbewußt, welche Schwierigkeiten auf uns warten, was die Annahme des Fünften Forschungsrahmenprogramms unter zufriedenstellenden Bedingungen betrifft. Ich bin sicher, mit Ihrer weiteren Unterstützung im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels rechnen zu können.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Cresson.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Meine Damen und Herren, wir haben sämtliche Punkte der Tagesordnung behandelt. Ich wünsche Ihnen eine erholsame und wohlverdiente Nachtruhe und erinnere noch einmal daran, daß die nächste Sitzung morgen, Donnerstag, den 28. Mai 1998, um 9.00 Uhr beginnt und voraussichtlich um 13.00 Uhr geschlossen wird.
(Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.)

