Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Iles Braghetto im Namen des Fischereiausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer - C6-0110/2007 -.
Joe Borg
Herr Präsident! Vorab möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Braghetto, und dem Fischereiausschuss meinen Dank für diesen Bericht aussprechen, der sich mit dem Wiederauffüllungsplan für Roten Thun beschäftigt.Der Rote Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer stellt für die Gemeinschaft einen Schlüsselbestand dar. Wie durch wissenschaftliche Gutachten bestätigt wird, stehen diese Bestände von Rotem Thun mittlerweile kurz vor dem Zusammenbruch. Alle an dieser Fischerei beteiligten Staaten sind sich einig über die Notwendigkeit dringlicher Maßnahmen, um die Nachhaltigkeit der Bestände und der Fischerei sicherzustellen.Ich bin überzeugt, dass der 2006 von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) angenommene Bestandserholungsplan eine realistische Chance für die allmähliche Erholung der Bestände des Roten Thun bietet, wenn er vollständig eingehalten wird. Deshalb ist sofort entschlossenes und wirksames Handeln auf Gemeinschaftsebene notwendig. Eine schnelle Umsetzung des Bestandserholungsplans der ICCAT ist ein absolutes Muss, sowohl aus Gründen der Erhaltung als auch um der Glaubwürdigkeit der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Fischer selbst willen. Ziel ist die Annahme des Vorschlags auf der Tagung des Rates im November.Im Laufe von Diskussionen während der Vorbereitungen der Ratstagung sind viele Veränderungen am ursprünglichen Vorschlag vorgenommen worden, einige von ihnen gehen in die Richtung Ihrer vorgeschlagenen Änderungen. Ich bin sicher, wir sind uns einig, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um der Überfischung ein Ende zu machen, in strikter Befolgung der Maßgaben der ICCAT, um die Bestände des Roten Thun auf ein nachhaltiges Niveau zu bringen. Dies wird zugleich auf lange Sicht die Rentabilität der Fischereiwirtschaft verbessern. Abgesehen vom Nutzen für die Wirtschaft besteht aber auch eine internationale politische Verpflichtung, der wir nachkommen müssen.Wenn ich mich nun dem Bericht zuwende, dann begrüße und teile ich die Sichtweise des Fischereiausschusses, dass die Gemeinschaft den überhöhten Fischereiaufwand ihrer Flotte in den Griff bekommen muss. Die Kommission ist auch der Meinung, dass der jährliche Fangplan ein wirksames Mittel darstellt, um die Überfischung aufgrund der Überkapazitäten der Gemeinschaftsflotte zu vermeiden.In diesem Zusammenhang kann die Kommission die Änderungsanträge 1, 2, 7 und 8 befürworten, in denen es um die Erstellung jährlicher Fangpläne geht, die für ein Gleichgewicht zwischen dem Fischereiaufwand der Gemeinschaftsflotte und den Quoten sorgen sollen. Eine entsprechende Bestimmung enthält der Kompromissvorschlag der Präsidentschaft.Darüber hinaus fordert die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten auf, in ihren operationellen Plänen eine Verringerung ihrer Fangkapazität vorzunehmen, entweder durch vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit oder das Abwracken von Schiffen, um sicherzustellen, dass ihre Quoten für 2008 und die folgenden Jahre genau eingehalten werden. Ich weiß, dass wir der Fischereiwirtschaft beträchtliche Opfer abverlangen, aber diese müssen sein, um auf lange Sicht die Nachhaltigkeit der betroffenen Fischereien, Flotten und Küstengemeinschaften zu sichern. Wir haben die Wahl zwischen kurzfristigen Opfern und dem Zusammenbruch der Bestände.Außerdem bin ich völlig mit Ihnen einer Meinung, dass der Fischereiwirtschaft ein finanzieller Ausgleich gezahlt werden muss, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Einschränkung der Fangtätigkeit abzuschwächen. Eine Bestimmung über die damit verbundene Finanzierungsmaßnahme im Einklang mit Änderungsantrag 5 ist ebenfalls im Kompromissvorschlag der Präsidentschaft vorgesehen. Ich bin mir bewusst, dass es noch weitere Bedenken gibt. Ich teile viele von diesen und weiß, dass auch für sie Lösungen gefunden werden müssen.Mit Blick auf Änderungsantrag 3 lassen Sie mich vorab feststellen, dass ich mir im Klaren darüber bin, dass die Zahl der Käfiganlagen zur Mast von Thunfisch seit 1990 außerordentlich angestiegen ist und dass ihre Kapazität über der Gesamtobergrenze der verfügbaren TAC liegt.Die ICCAT hat gerade eine strenge Verordnung verabschiedet, die eine nachhaltige Entwicklung bei der Zucht von Rotem Thun befördern soll. Der nächste Schritt wird sein, die Anzahl der Zuchtbetriebe zu regeln. Die Kommission unterstützt voll und ganz die Annahme der im Juli 2007 von der ICCAT-Arbeitsgruppe, die sich mit Fragen der Kapazität beschäftigt, gegebenen Empfehlung.In dieser Empfehlung wird ein Einfrieren der Kapazitäten der mit Schiffen betriebenen Fischerei und der Zuchtkapazitäten für Roten Thun vorgeschlagen. Wir müssen auf die abschließenden Ergebnisse der ICCAT-Sitzung warten, die in dieser Woche in Antalya stattfindet. Deshalb kann die Kommission in diesem Stadium dem Änderungsantrag betreffend die Begrenzung der Zuchtkapazitäten nicht zustimmen.Zu den Ausnahmeregelungen für die Fanggebiete und die Mindestgröße möchte ich Sie an den Zusammenhang erinnern, in dem solche Ausnahmeregelungen von der ICCAT akzeptiert worden sind. Alle Vertragsparteien haben diesen Ausnahmen als Teil des mit dem Wiederauffüllungsplan verbundenen Pakets zugestimmt. Diese Ausnahmeregelungen werden handwerklichen und einigen saisonalen Flotten gewährt, weil ihr Einfluss auf die Fänge unbedeutend ist. Außerdem beinhalten diese Ausnahmen eine Reihe strenger Bedingungen, wie z. B. die Begrenzung der Anzahl der Schiffe, limitierte Fänge und bezeichnete Häfen. Andererseits kann der Wiederauffüllungsplan aufgrund neuer wissenschaftlicher Gutachten oder wegen bei seiner Umsetzung aufgetretener Schwächen 2008 überarbeitet werden.Zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss die Gemeinschaft verantwortlich dafür sorgen, dass der Wiederauffüllungsplan in die Gesetzgebung der Gemeinschaft eingefügt und vollständig umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang kann ich die Änderungsanträge des Parlaments zur Streichung der Ausnahmeregelungen, das sind die Änderungsanträge 4 und 6 bzw. die Änderungsanträge 12 und 13 über die Umbenennung des Plans, die Änderung der Gemeinschaftsquoten und die Einführung eines neuen Rückerstattungssystems nicht billigen. Diese Änderungsanträge stehen nicht im Einklang mit dem von der ICCAT angenommenen Bestandserholungsplan und den Bestimmungen der ICCAT zu Rückzahlungen.Ebenso kann ich dem Änderungsantrag 10 über Tonnare nicht beipflichten, da der Vorschlag keine Maßnahmen zur Lösung dieses Problems enthält. Erstmals regelt der Wiederauffüllungsplan die Tätigkeit der Tonnare und dies wird künftig eine Bewertung des Einflusses dieser Fangtätigkeit auf die Bestände ermöglichen.Zu den Änderungsanträgen 9 und 11 über die Harmonisierung von Sanktionen und die mögliche Einstellung der Fischerei im betreffenden Mitgliedstaat, wenn er seine Meldeanforderungen nicht einhält, lassen Sie mich sagen, dass wir zwar voll und ganz die Absicht verstehen und teilen, die hinter diesem Vorschlag steht, aber den Änderungsantrag in diesem Zusammenhang nicht akzeptieren können, da der Vorschlag keine Maßnahmen anführt, mit denen dem Problem beizukommen wäre. Das ist ein Thema der allgemeinen Politik, und die Kommission wird es in der 2008 anstehenden Reform des Kontrollrahmens der Gemeinsamen Fischereipolitik überprüfen.Wir glauben, dass Dokumentation und Übermittlung von Daten an die Kommission zu festgelegten Zeiten entscheidende Elemente für den Erfolg des Wiederauffüllungsplans für Roten Thun darstellen, und sie sind auch eine Vorbedingung, wenn wir die Inanspruchnahme der EU-Quote in Echtzeit überwachen sollen. Die Kommission hat deshalb Vertragsverletzungsverfahren wegen Unzulänglichkeiten in der Datenübermittlung gegen alle sieben Mitgliedstaaten, die an der Befischung von Rotem Thun beteiligt sind, eingeleitet.Lassen Sie mich abschließend konstatieren, dass wir tief besorgt sind über das Überschreiten der Quoten durch einige Mitgliedstaaten, was die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft auf internationaler Ebene untergräbt und den Erfolg des Wiederauffüllungsplans für Roten Thun gefährdet.Auf dem Treffen des Durchführungsausschusses der ICCAT, das am 8. und 9. November in Antalya stattfand, kritisierten die Vertragsparteien - vor allem die USA und Kanada - die Nichteinhaltung der ICCAT-Bestimmungen. Wie erwartet wurde die Europäische Gemeinschaft für das Überschreiten der TAC im Jahr 2007 streng gerügt.Zugleich erkannten die Vertragsparteien die Schwierigkeiten für die Flotte der Europäischen Gemeinschaft bei der Anpassung an die Bestimmungen des Wiederauffüllungsplans, der 2007 in Kraft trat, an und begrüßten den Vorschlag der Europäischen Gemeinschaft zu einer spezifischen Rückerstattungsregelung. Der Durchführungsausschuss verabschiedete aufgrund eines EG-Vorschlags eine spezifische Empfehlung für ein Rückerstattungssystem beim Überschreiten der EG-Quote, das sich für 2007 auf 4 440 t beläuft.In Übereinstimmung mit dieser Empfehlung wird das Überschreiten der Quote der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 2007 zu einer jährlichen Verringerung ihrer Quote um 1 480 Tonnen im Zeitraum von 2009 bis 2011 führen.Zudem kam der Durchführungsausschuss überein, dass die Zahl der Europäischen Gemeinschaft eine vorläufige war und überprüft und eventuell angeglichen werden kann, wenn es die laufenden Untersuchungen erfordern. Diese Empfehlung wird von der ICCAT auf ihrer Plenartagung am 18. November angenommen werden. Dennoch müssen wir den ICCAT-Parteien glaubhaft versichern können, dass die Europäische Gemeinschaft alles daransetzen wird, dass die den Schiffen unserer Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten von diesen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission peinlich genau überwacht werden, um die Einhaltung der für 2008 und die kommenden Jahre festgelegten Quote sicherzustellen.Nach der Annahme dieser Verordnung ist die Kommission entschlossen, eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die vollständige Umsetzung des Wiederauffüllungsplans für Roten Thun zu gewährleisten und genau zu überwachen. Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur wird ebenfalls eine aktive Rolle spielen. Die Agentur hat mit den Vorbereitungen für die Koordinierung der Kontrollen und Inspektionen durch die Mitgliedstaaten begonnen, um für die kommende Fangsaison des Roten Thun gerüstet zu sein.
Iles Braghetto  
Berichterstatter. - (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Wiederauffüllungsplan der Kommission für Roten Thun, der von der ICCAT in die Wege geleitet wurde, ist eine Reaktion auf die Bedenken, die Wissenschaftler gegenüber der kritischen Lage der Bestände infolge der Überfischung geäußert haben.
Der Plan ist in vieler Hinsicht kritisiert worden. Dies zeigt, dass Wissenschaftler und Fischer verschiedene Ansichten über die Notwendigkeit eines Schutzes der Bestände vertreten. Er bietet jedoch eine angemessene Antwort auf die Erfordernisse, die hervorgehoben wurden, und sieht dementsprechend eine allmähliche Senkung der Fangquote zwischen 2006 und 2020 bis zu 20 %, eine Erhöhung der Mindestgröße auf 30 kg, die Beschränkung der Fangzeiten und einen Ausbau der Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Fischerei vor.
Im Einzelnen wurden einige Bestandteile des Plans während der Arbeit des Ausschusses verstärkt und folgende Vorschlägen vorgelegt:
Vorlage und Anforderung von Fangplänen seitens der Mitgliedstaaten im Rahmen der Fischereiabkommen, auch im Falle von Fischbeständen, die in einem guten biologischen Zustand sind, da eines der Hauptprobleme die Kapazität der Fischereiflotte ist, die über die bestehenden Quoten hinausgeht;
Erreichen eines Gleichgewichts zwischen den Quoten und der Kapazität der Mastbetriebe jedes Mitgliedstaats;
Aufhebung der Ausnahmeregelungen für Fischereizonen und Mindestgrößen: diese stehen im Widerspruch zu den Ansichten aller Wissenschaftler und dem Standpunkt der Mehrheit der Mitgliedstaaten. Überdies sind diese Ausnahmeregelungen aus biologischer Sicht nicht gerechtfertigt, da die Bestände im Mittelmeer und im Atlantik einzigartig sind. Sie führen zu starken Wettbewerbsverzerrungen und zu einem intensiver betriebenen Fischfang in den betreffenden Gebieten, auch durch traditionell dort nicht operierende Schiffe, und sie verringern die Effizienz der Kontrollen;
Aufforderung der Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen nachzukommen, der Kommission Daten und Informationen vorzulegen; dabei wird die nationale Fischerei eingestellt, wenn die Mitgliedstaaten keine Fangmeldungen machen;
Ausarbeitung eines Plans zur Sanierung der Tonnare im Atlantik und zur Instandsetzung der Tonnare, die nicht mehr funktionieren, um eine nachhaltige und hochselektive Thunfischfangmethode beizubehalten;
Einführung von Ausgleichszahlungen aus dem Europäischen Fischereifonds, die Fischer während der Schonzeiten erhalten, um das sozioökonomische Gleichgewicht der Fischereiunternehmen und der Fischer zu sichern und zu schützen;
Harmonisierung der Sanktionen, um zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Verordnung unterschiedlich vorgehen.
Und schließlich sind die Vertragsverletzungsverfahren, die in den letzten Monaten gegen einige Mitgliedstaaten wegen der Nichteinhaltung der Fangquoten für 2007 eröffnet wurden, zweifellos notwendig, doch der kurze Zeitraum für das Inkrafttreten der derzeitigen Bestimmungen während dieses Jahres sollte ebenfalls berücksichtigt werden.
In dem Bewusstsein, dass die Bewirtschaftung der Bestände äußerst komplex ist, insbesondere in Gebieten, in denen ein starker Wettbewerb mit anderen, Nicht-EU-Flotten besteht, so vor allem im Mittelmeer, ist eine bessere Wahrung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit erforderlich, um sicherzustellen, dass die Ziele der ICCAT ausreichend verfolgt werden. Diese Maßnahmen werden nur dann effizient sein, wenn ihre Grundsätze und Bestimmungen von den Mitgliedstaaten und den Nicht-EU-Staaten angewandt werden.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich all den Kolleginnen und Kollegen besonders danken, die an dieser Arbeit mitgewirkt haben.
Carmen Fraga Estévez
Herr Präsident! Auch wenn ich die Ansicht teile, dass dieser Wiederauffüllungsplan nicht so ehrgeizig ist, wie er sein sollte, so ist es doch so, dass er das Ergebnis eines schwer erkämpften Kompromisses in der ICCAT ist, und indem wir ihn annehmen, machen wir einen großen Schritt nach vorn und senden zum ersten Mal eine deutliche Botschaft an diejenigen, die für die Überfischung dieser Art verantwortlich sind.
Auf jeden Fall ist die ernste Lage des Roten Thuns, soweit sie die Europäische Union betrifft, durch bestimmte Mitgliedstaaten zu verantworten, die eine unangemessene Erweiterung ihrer Flotten im Mittelmeer gestattet und sogar gefördert haben, sowie durch die Kommission, die - obwohl ihr dieser Missbrauch und die Tatsache der kontinuierlichen Untererfassung der Fänge genau bekannt sind - bis heute keinen Finger gerührt hat, um diese Situation zu beenden.
Dieser Mangel an Verantwortlichkeit ist es, der zur Einstellung der Fischerei für alle Mitgliedstaaten geführt hat aufgrund der skandalösen Nachricht vom August, wonach zwei Länder bis dahin bereits die gesamte Fangquote der EU abgefischt hatten.
Vor diesem Hintergrund ist es meiner Ansicht nach wichtig, dass das Parlament den Bericht von Herrn Braghetto unterstützt, der meinen Änderungsantrag einschließt, demzufolge die Mitgliedstaaten künftig vorab einen Fangplan vorlegen sollen, mit dem erstens die Maximalzahl der Fischereifahrzeuge angegeben wird und zweitens sichergestellt wird, dass der Fischereiaufwand des jeweiligen Landes der ihm zugeteilten Quote entspricht. Die Kommission hat angedeutet, dass sie für die Aufnahme dieses Fangplans ist, und wir hoffen, dass der Rat den Plan ebenfalls unterstützt.
Ich bedauere indes, dass der Bericht keinerlei Ausnahmen für Flotten vorsieht, die seit jeher im Atlantik gefischt haben und deren Fischereitätigkeit mit viel selektiveren Fanggeräten einen vernachlässigbaren Anteil an der Gemeinschaftsquote ausmacht. Die Fischer, die mit diesen traditionellen Fangmethoden arbeiten, müssen daher für die Sünden der maßlosen Gier seitens der Ringwadenflotten der beiden genannten Mitgliedstaaten büßen, obwohl sie keinerlei Anteil daran haben. Eine Ungerechtigkeit, die - so hoffe ich - durch dieses Parlament und den Rat noch korrigiert wird.
Zum Schluss bleibt mir nur, die Kommission aufzufordern und dringend zu bitten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit bei der Verteilung der Gemeinschaftsquote für das kommende Jahr diejenigen Mitgliedstaaten einen gebührenden Ausgleich erhalten, die die Fischerei einstellen mussten, weil andere die ihnen zustehenden Quoten ausgeschöpft haben, und damit alle entsprechenden Tonnagen von den Quoten der Schuldigen abgezogen werden, um für einen echten, effektiven Ausgleich zu sorgen.
Rosa Miguélez Ramos
Herr Präsident! Ich sehe den Vorschlag der Kommission zur Umsetzung des in der ICCAT vereinbarten Wiederauffüllungsplans für den Roten Thun in Gemeinschaftsrecht sehr positiv und stimme mit dem Kommissar darin überein, dass die Maßnahmen, die der Plan enthält, bei richtiger Anwendung eine kontinuierliche Wiederauffüllung der Bestände des Atlantiks wie des Mittelmeers gewährleisten.
Der Plan - und das ist ein sehr wichtiger Aspekt für mich - berücksichtigt die Besonderheiten der traditionellen Fischerei, indem er ihr Bedingungen einräumt, nach denen diese Fischereitätigkeit straffrei bleibt, und zugleich versucht, die Bewahrung der traditionellen Methoden mit sozialökonomischen Aspekten in Einklang zu bringen.
In diesem Zusammenhang möchte ich dem Herrn Kommissar mitteilen, dass mein Land von Anfang an für eine gewisse Flexibilität bei der für die traditionelle Flotte geltenden Mindestgröße war und deshalb die Einführung eines bestimmten Prozentsatzes der Fangquote für eine geringere Mindestgröße als 30 kg gefordert hat, der der traditionellen Flotte zugewiesen wird.
Die Kommission hat diese Forderung aufgegriffen; sie hat eingesehen, dass nicht die kleinen traditionellen Fischer die Zeche für eine Situation zahlen können, die die großen Industrieflotten verursacht haben, und der Aufnahme dieser Maßnahme zugestimmt, auch wenn der Prozentsatz im Plan auf 2 % gesenkt wurde.
Allerdings, Herr Kommissar, ergeben sich im Zusammenhang mit der Stelle, an der diese Maßnahme aufgenommen wurde - Punkt 6 in Anhang I - Unklarheiten bezüglich des geographischen Anwendungsbereichs.
Die Beschränkung dieser Maßnahme auf die Fischerei im Atlantik würde bedeuten, die traditionelle Flotte des Mittelmeers, die nicht einmal über entsprechende Kapazitäten verfügt, um die Fischfanggründe des Atlantiks aufzusuchen, zum unabwendbaren Untergang zu verurteilen. Und dabei es geht hier um eine historische Flotte, die über Jahrhunderte gefischt hat, ohne die Bestände zu beeinträchtigen; der Rückgang ist eindeutig auf die Überkapazität der Ringwadenflotte im Mittelmeer zurückzuführen.
Diese Maßnahme, Herr Kommissar, muss für die Flotten aller Länder gelten, die an der Fischerei beteiligt sind, und nicht nur für diejenigen, die über atlantische Flotten verfügen. Algerien, Tunesien oder die Türkei haben ebenfalls das Recht, einen Teil ihrer Quoten zu nutzen, um ihre traditionellen Flotten gegen den Wettbewerb der Industrieflotten zu schützen, und ich glaube nicht, dass diese - wie Sie gut wissen kleine - Ausnahme die Effektivität des Wiederauffüllungsplans in irgendeiner Weise herabsetzen würde.
Aus diesem Grund bitte ich die Kommission, die Unklarheiten zu berücksichtigen, die sich aus der Aufnahme dieser Maßnahme unter Punkt 6 in Anhang I ergeben, und daher ersuche ich die Vertreter der Kommission, sich auf der derzeit stattfindenden ICCAT-Tagung um eine Klarstellung zu bemühen, dass diese 2 % der Fänge von den traditionellen Flotten sowohl im Atlantik als auch im Mittelmeer gefischt werden können.
Zu dem Bericht, den wir heute diskutieren, möchte ich dem Herrn Berichterstatter mitteilen, dass sich meine Fraktion erneut gegen die Streichung der Ausnahmen bezüglich der Mindestgröße und der Sperrgebiete ausspricht, Ausnahmen, die - wie der Herr Kommissar sagte - bei der ICCAT vereinbart wurden. Aus demselben Grund lehnen wir die neuen Änderungsanträge, die die Fraktion der Grünen eingereicht hat, ab und werden morgen dagegen stimmen.
Alfonso Andria
im Namen der ALDE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich den Berichterstatter, Herrn Braghetto, zu seiner ausgezeichneten Arbeit im Fischereiausschuss beglückwünschen, die es uns ermöglicht hat, einen ausgewogenen Text für die Abstimmung morgen vorzulegen. Mit diesem Text, dem in gewissem Umfang frühere Erfahrungen zugrunde liegen, wird die Verordnung über die Wiederauffüllung von Rotem Thun in einer Weise geändert, die zweifellos eine Verbesserung darstellt.
Die Aufhebung der Ausnahmeregelungen zu den Quoten für den Thunfischfang, von denen einige ursprünglich beibehalten worden waren, und für den Fischfang im Ostatlantik und in der Adria ist meines Erachtens einer der größten Erfolge dieses parlamentarischen Verfahrens. Diese Ausnahmeregelungen waren aus biologischer Sicht nicht ausreichend gerechtfertigt, da die Thunfischbestände im Mittelmeer und im Atlantik einzigartig sind. Sie könnten auch eine starke Wettbewerbsverzerrung verursachen, da sie zu einer intensiveren Fischereitätigkeit in Gebieten führen könnten, in denen es keine Begrenzungen gibt. Auch Kontrollen wären schwieriger und zweifellos weniger wirksam.
Ich stimme mit dem Berichterstatter darin überein, dass den Fischern während Schonzeiten ein finanzieller Ausgleich gezahlt werden muss, und ich begrüße auch den Vorschlag zur Sanierung von Tonnaren.
Auch die illegale Fischerei, die als eine der großen Geißeln gilt, durch die der Schutz des Roten Thuns unterlaufen wird, muss entschlossen bekämpft werden. Im Verordnungsvorschlag wird das Problem der Kontrollen zwar konkreter angesprochen als in der Vergangenheit, doch derzeitige Diskrepanzen bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten sollten meines Erachtens aus dem Weg geräumt werden. Meiner Ansicht nach ist eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich, um die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Maßnahmen zu harmonisieren; in diese Richtung geht mein Änderungsantrag.
Ein weiteres Problem muss meines Erachtens gelöst werden. Die Bewirtschaftung des Roten Thuns erfordert eine globale Strategie, die mit den anderen Nicht-ICCAT-Staaten vereinbart ist, die im Mittelmeer fischen. Ich denke dabei beispielweise an die japanische Flotte, da anderenfalls die Ziele der Verordnung zu Nichts werden.
Ich möchte daher abschließend die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass der vom Fischereiausschuss angenommene Text bei der Abstimmung gebilligt wird.
Raül Romeva i Rueda
Herr Präsident! Auch ich möchte die Anerkennung für die Arbeit des Kollegen Braghetto mit diesem Bericht an den Anfang stellen. Wie ich allerdings seinerzeit schon bei den Diskussionen im Fischereiausschuss sagte, und unter Berufung auf die Berichte aus der Feder zahlreicher Wissenschaftler, Umweltorganisationen und sogar eines Teils der Branche selbst, bin ich der Meinung, dass der Titel des Berichts geändert werden sollte.
Anstatt von einer geplanten Verordnung für den Wiederauffüllungsplan für den Roten Thun zu sprechen, sollten wir den Plan eher als Plan zur Nichtwiederauffüllung oder besser noch als Plan zur Ausrottung des Thunfischs bezeichnen. Denn wir müssen uns über Folgendes im Klaren sein: Als dieser Wiederauffüllungsplan mit dem falschen Namen vor einem Jahr in Dubrovnik in der ICCAT angenommen wurde, warnte der Wissenschaftliche Ausschuss schon damals - ich zitiere: "Allgemein zeigen die ersten Ergebnisse, dass es unwahrscheinlich ist, dass mit den ergriffenen Maßnahmen - auch wenn sie ein Schritt in die richtige Richtung sind - das Ziel des Plans ohne Abstriche erreicht werden kann." Und es hieß weiter: "Bei idealer Umsetzung und wenn sich die künftige Rekrutierung etwa auf dem Niveau der 1990er Jahre bewegt und nicht durch das aktuelle Niveau der reproduktiven Biomasse beeinträchtigt wird, besteht mit den derzeitigen Rechtsbestimmungen eine Wahrscheinlichkeit von 50 % für die Wiederauffüllung im Jahr 2023."
Das bedeutet, dass bei einer weniger idealen Umsetzung oder einer Rekrutierung, die im gleichen Maße wie die reproduktive Biomasse gegenüber dem derzeitigen Niveau abnimmt, oder falls beides zutreffen sollte, die Ziele des Wiederauffüllungsplans schwer zu erreichen sein werden.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Grundlage für meine Ausführungen die wissenschaftlichen Berichte sind. Und als ob das nicht genug wäre, hat sich dieser Plan, der 2007 provisorisch umgesetzt wurde, in der Praxis so schlecht bewährt, dass die Europäische Union die darin festgelegte Quote um 26 % überschritten hat, was mit einer noch nie dagewesenen Maßnahme die Einleitung rechtlicher Schritte gegen alle Länder, die die Vorschriften nicht eingehalten haben, insbesondere Frankreich und Italien, notwendig gemacht hat.
Ich wüsste natürlich auch gern, wie ein anderes Land - Spanien - es schaffen konnte, im Jahr 2006 fast 9 000 Tonnen Thunfisch zu exportieren, während es den Fang von gerade einmal 4 700 Tonnen gemeldet hat; ein Umstand, auf den Organisationen wie Greenpeace oder Adena hingewiesen haben.
Zum Abschluss würde es mich interessieren zu hören, welche Maßnahmen die Kommission und die Regierungen ergreifen wollen, um die Größe der Fischereiflotte zu kontrollieren beziehungsweise sogar zu reduzieren, da es zumindest schwer zu glauben ist, dass es möglich sein soll, die Fänge zu reduzieren, während wir immer mehr und immer bessere Schiffe haben, die in den meisten Fällen ausgerechnet von europäischen Subventionen leben. Vielleicht können uns auf der ICCAT-Tagung, die in diesen Tagen in Antalya, in der Türkei, stattfindet und an der meine Kollegen Marie-Hélène Aubert und Michael Earle teilnehmen, einige Antworten gegeben werden.
Für mich ist die direkte Schlussfolgerung jedoch so einfach wie alarmierend: Alle Anzeichen weisen darauf hin, dass die Situation der Bestände deutlich schlechter ist als die optimistischsten Vorhersagen. Manche behaupten sogar, dass wir den Point-of-no-return bereits überschritten haben. Mit anderen Worten, unter diesen Bedingungen fällt es mir schwer zu glauben, dass der aktuelle Plan nicht besser einen anderen Namen als Wiederauffüllungsplan tragen sollte.
James Nicholson
(EN) Herr Präsident! Darf auch ich zuerst den Berichterstatter zu diesem Bericht beglückwünschen. Den Wiederaufbau der Bestände zu erreichen ist für jeden Wiederauffüllungsplan ein schwieriges Unterfangen. Dies unterscheidet ihn nicht von den vielen anderen mehrjährigen Wiederauffüllungsplänen, nur geht es dieses Mal um Roten Thun. Wie jeder andere hoffe auch ich aufrichtig, dass das Vorhaben gelingen wird.Meine einzige Erfahrung auf diesem Gebiet war bisher die Erfahrung mit dem Wiederauffüllungsplan für Kabeljau in der Irischen See. Während dieser Jahre erhielten die Fischer der Region keinerlei Entschädigung dafür, dass ihnen der Fischfang in dieser Zeit verboten war. Meines Erachtens ergibt zweimal falsch nie einmal richtig: Wenn man Erhaltung erreichen will, dann muss man auch darauf vorbereitet sein, eine Entschädigung zu zahlen - ich glaube nicht, dass es da eine Alternative gibt. Es ist schön, um Opfer zu bitten, aber auch Opfer haben ihren Preis.Wie ich sehe, ist dieser Bericht äußerst heikel für die Fischer, die im Mittelmeer und im Atlantik fischen. In wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht kommen extrem schwere Zeiten auf sie zu. Unter solchen Umständen wird dies auch eine sehr schmerzhafte Verordnung für die Fischer aus dieser Region sein. Doch die Erhaltung und der Schutz des Roten Thun stehen an erster Stelle.
Paulo Casaca
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte dem Berichterstatter Herrn Braghetto ebenfalls zu seiner hervorragenden Arbeit, die er uns vorgelegt hat, gratulieren. Zunächst möchte ich sagen, dass die derzeitige Situation des Roten Thun im Ostatlantik und insbesondere im Mittelmeer das wohl deutlichste Beispiel dafür ist, dass die gegenwärtige Gemeinsame Fischereipolitik nicht geeignet ist, um diese Aktivität sicherzustellen. Das wurde unlängst in einer sehr interessanten Studie deutlich, die die Generaldirektion Fischerei in Auftrag gegeben und die Herr Borg unter Mühen publik gemacht hat, wofür ich im danken möchte.
Tatsache ist, dass die unerbittlichen Maßnahmen in diesem Bereich, die wir zurzeit verfolgen können, und zwar die Einstellung der Fischerei vor Jahresende, der Versuch, einen wesentlichen Teil der Flotte abzuwracken und in der Perspektive das völlige Lahmlegen der Fischereitätigkeit - selbst, wenn die Ziele möglicherweise nicht erreicht werden -, eine direkte Folge der Gemeinsamen Fischereipolitik sind, in der Entscheidungen zur Bewirtschaftung losgelöst von deren Umsetzung und Kontrolle getroffen werden und die Fischereigemeinschaften und die Verantwortung der Behörden durch eine ausschließliche europäische Zuständigkeit, die nicht denjenigen, die sie tatsächlich betrifft, übertragen wurde, untergraben wird.
Der ökologisch nachhaltige aber wirtschaftlich weniger rentable traditionelle Fischfang mit Angeln musste mit modernen Technologien und hochentwickelten Ressourcen, die kurzfristig unvergleichlich rentabler, ökologisch aber nicht nachhaltig waren, konkurrieren. Einige diskriminierende Maßnahmen gegen die letztgenannten Fischereifahrzeuge wurden erst jetzt getroffen. Ich möchte unterstreichen, dass ich die Darlegungen meiner Kollegin Frau Miguélez zur Förderung der traditionellen Fischereimethoden voll und ganz unterstütze.
Angesichts der drohenden kommerziellen Auslöschung des Thunfischfangs sollten wir alle darüber nachdenken, was im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Fischereipolitik insgesamt dringend getan werden muss.
Ioannis Gklavakis
- (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich stimme den meisten von Herrn Braghettos Vorschlägen zur Wiederauffüllung der Thunbestände zu. Meines Erachtens wünschen wir uns alle Meere mit zufrieden stellenden Fischbeständen.
Lassen Sie mich aber doch zwei Bedenken zum Ausdruck bringen. Zunächst gibt es, um stärkere Kontrolle zu gewährleisten, Pläne zur Einführung eines Systems, bei dem Fischereifahrzeuge einen detaillierten Thunfangplan vorlegen müssten. Meiner Auffassung nach wäre die durch diesen Fangplan entstehende Situation nur für große Thunfischereifahrzeuge umsetzbar, die ausschließlich Thun fangen, nicht aber für kleine Boote, die sowohl Thun als auch andere Fische fangen können.
Wir alle wollen den Thunfang kontrollieren, aber keine Länder mit kleinen Booten ausschließen. Außerdem gibt es hier eine starke Fischereitradition.
Zweitens möchte ich auf Änderungsantrag 3 hinweisen, in dem die Kapazität der Masteinheiten mit nationalen Quoten verbunden wird. In der EU wird Roter Thun in Ländern gezüchtet, die keine großen Quoten haben.
Mein Land z. B. ist, was die Quoten angeht, nicht gerade begünstigt. Auf der anderen Seite haben wir bei der Thunzucht vergleichsweise Vorteile. Warum sollten wir die Kapazität unserer Einheiten auf das Niveau unserer Quoten absenken?
Lassen Sie mich jetzt abschließend die inakzeptable Tatsache erwähnen, dass der Thunfang im September verboten wurde, weil zwei EU-Länder Fangmengen hatten, die für alle Mitgliedstaaten zusammen gereicht hätten. Diesen Ländern müssen entsprechende Strafen auferlegt werden. Auf der anderen Seite sollten die Länder, denen in diesem Jahr Ihre Fischereirechte entzogen wurden, im nächsten Jahr die ersten sein, die den prozentualen Anteil erhalten, der ihnen vorenthalten worden ist. In der Zwischenzeit sollten wir Wege finden, wie Fischfänge umgehend geprüft werden können.
Robert Navarro
(FR) Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst unserem Berichterstatter, Herrn Braghetto, für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Da die ICCAT-Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, wissen wir nicht, welches Schicksal unseren Fischern im kommenden Jahr beschieden sein wird. Was wir jedoch wissen, ist, dass diesen Sommer etwas sehr Ernstes passiert ist und dass wir die Mechanismen zur Überwachung der Fangmengen einer umfassenden Prüfung unterziehen müssen. Die Kommission befasst sich, wie ich zu meiner Freude feststellen kann, bereits damit; allerdings befürchte ich, dass es wohl sehr schwierig sein wird, bestimmte im letzten Monat eingebrachte Vorschläge zur Bekämpfung der illegalen Fischerei im Rat durchzubringen.
Ich hoffe auf jeden Fall, dass es der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur gelingen wird, eine wirkliche Koordinierung der europäischen Mittel zur Durchführung der notwendigen Kontrollen einzuführen, denn die nationalen Kontrollsysteme sind nicht wirksam. Unsere spanischen, portugiesischen und griechischen Freunde können sich leicht über das Verhalten der französischen und italienischen Fischer sowie über die mangelnde Kontrolle in diesen beiden Ländern erregen. Doch darauf fällt keiner herein! Wir alle wissen, dass jedes Land die illegalen Aktivitäten seiner eigenen Fischer zu lange gedeckt hat. Daher brauchen wir, auch wenn es einigen nicht gefällt, verstärkte Kontrollen auf europäischer Ebene, und deshalb bin ich überzeugt, dass eine europäische Küstenwache notwendig ist.
Es muss auch über Sanktionen für dieses Überfischen gesprochen werden. Die ICCAT wird höchstwahrscheinlich beschließen, die Gemeinschaft mit Sanktionen zu belegen, die dann ihrerseits Sanktionen gegen die säumigen Mitgliedstaaten verhängen müsste. Die französische Regierung hat lautstark verkündet, sie bleibe unnachgiebig und es würden Köpfe rollen. Ich persönlich hoffe, dass diese Sanktionen, die nicht notwendig wären, wenn die Kontrollen wirksam gewesen wären, hart, aber fair und gerecht ausfallen werden. Und ich wünsche, dass diejenigen, die den traditionellen Thunfang praktizieren, dessen Auswirkungen auf die Bestände geringer sind, nicht für die Vergehen anderer bestraft werden.
Da die Sachverständigen eindeutig nachgewiesen haben, dass die europäischen Flottenkapazitäten im Vergleich zu den Beständen an Rotem Thun unverhältnismäßig hoch sind, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den Kommissar zu fragen, welche Mittel für die Umschulung der Fischer vorgesehen sind, die ihre Tätigkeit aufgeben müssen.
Joe Borg
Herr Präsident! Zuallererst möchte ich den Abgeordneten des Parlaments für ihre interessanten Beiträge danken.Ich habe aus dieser Aussprache die Erkenntnis gewonnen, dass wir ein gemeinsames Ziel vor Augen haben, nämlich auf wirksame Weise der prekären Lage des Roten Thuns beizukommen. Der beste Weg, etwas gegen den Rückgang der Bestände zu tun, ist die Umsetzung des Widerauffüllungsplans der ICCAT. Ich danke daher dem Parlament für seinen Vorschlag betreffend die Einführung nationaler Fangpläne, die ein wirkungsvolles Mittel zur Einhaltung der Vorgaben in Bezug auf Überkapazitäten sind.Was die Ausnahmeregelungen betrifft, kann die Kommission die inhaltlichen Bestimmungen des von der ICCAT verabschiedeten Plans nicht abändern. Alle Vertragsparteien haben diesen Ausnahmen zugestimmt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Ausnahmen handwerklichen und einigen saisonalen Flotten gewährt werden, weil ihr Einfluss auf die Fänge unbedeutend ist. Außerdem beinhalten diese Ausnahmen eine Reihe strenger Bedingungen, wie z. B. die Begrenzung der Anzahl der Schiffe, limitierte Fänge und bezeichnete Häfen. Andererseits kann der Wiederauffüllungsplan aufgrund neuer wissenschaftlicher Gutachten oder in seiner Umsetzung aufgetretener Schwächen 2008 überarbeitet werden.Zu dem, was Frau Miguélez Ramos gesagt hat, die eine Ausweitung der zwei Sonderregelungen im Atlantik und in der Adria verlangt, sei betont, dass dies ganz spezielle, kleine und unwesentliche Fälle sind. Sie auf andere Gebiete auszuweiten, erfordert eine Änderung der Vereinbarungen des Wiederauffüllungsplans der ICCAT. Das kann sicher nicht in diesem Jahr geschehen. Wir wollen die Diskussion über den ICCAT-Plan nicht wieder aufnehmen. Eine Überprüfung ist für 2008 geplant, aber meines Erachtens wird es angesichts der Kritik an den zwei Ausnahmeregelungen äußerst schwer sein, sie sogar noch weiter auszudehnen.Überkapazitäten werden durch die nationalen Fangpläne abgebaut werden, die von den Mitgliedstaaten vorzulegen sind und in denen ein Ausgleich zwischen Kapazitäten und Fängen gefunden werden muss. Außerdem ist es uns in unseren Auseinandersetzungen im Rat gelungen, verbesserte Kontrollmaßnahmen einzuführen, um für eine konsequentere Einhaltung zu sorgen. Darüber hinaus werden wir 2008 unsere Anstrengungen auf eine Verstärkung der Kontrollen im Allgemeinen richten.Wir bestehen auch darauf, dass im Rahmen des Europäischen Fischereifonds Mittel bereitgestellt werden für die Stilllegung von Schiffen in Mitgliedstaaten mit Überkapazitäten, besonders mit Blick auf die Fischerei auf Roten Thun.Zur Frage der Einhaltung der ICCAT-Regelungen durch andere Fangschiffe, d. h. Fangschiffe aus Drittländern, sei bemerkt, die ICCAT-Bestimmungen gelten für alle ICCAT-Partner, und wir erwarten von allen, dass sie sich an die Vorschriften und Bedingungen des Wiederauffüllungsplans für Roten Thun halten. Wenn nicht, werden wir sie innerhalb der ICCAT und bilateral zur Rechenschaft ziehen. Wenn sie sich weigern, ihren Verpflichtungen nachzukommen, werden wir über andere Maßnahmen nachdenken, die ergriffen werden können.Zur Frage der Überfischung durch zwei Länder habe ich bereits gesagt, dass wir die nationalen Fangpläne befürworten, und dies erscheint im Kompromissvorschlag der Präsidentschaft, der, wie ich hoffe, auf der Tagung des Rates im November von allen Mitgliedstaaten angenommen werden wird.Die überfischten Mengen müssen zurückgezahlt werden, dem wurde in Antalya zugestimmt. Daraus resultiert eine jährliche Verringerung der Quote um 1 480 Tonnen für den Zeitraum von 2009 bis 2011. Entschädigung für die Staaten, die unter ihrer Quote bleiben, wird von 2008 an gezahlt werden.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Francesco Musotto  
schriftlich. - (IT) Der Bericht Braghetto enthält viele Aspekte zur Umsetzung des Wiederauffüllungsplans für Roten Thun, über die wir nachdenken können. Der Plan schreibt angesichts des notwendigen Schutzes einer gefährdeten Art Begrenzungen für die Fischerei vor. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Initiative keine Wirkung zeigt, wenn die Europäische Union nicht Maßnahmen ergreift, um den sozioökonomischen Auswirkungen entgegenzuwirken. Der Bericht hat das Verdienst, diesen Schwachpunkt hervorzuheben und angemessene Maßnahmen für eine wirksame Umsetzung der Empfehlungen der Kommission und der ICCAT vorzulegen.
Was die sozioökonomischen Aspekte betrifft, so ist der Thunfischfang eine traditionelle Tätigkeit und die einzige Einkommensquelle von Tausenden von Familien. Würde sie vollständig eingestellt, müssten die Fischer einen finanziellen Ausgleich aus dem EFF erhalten.
Die Mitgliedstaaten müssen auch Sanktionen gegen die illegale Fischerei verhängen; sie ist die tatsächliche Ursache für den Rückgang der Bestände. Es ist wenig sinnvoll, ehrliche Fischer zu beschuldigen, wenn es keine Instrumente gibt, um Räuber auf See zu stoppen.
Und schließlich muss Gegenseitigkeit nicht nur von den Nicht-EU-Staaten gefordert wird. Es hat keinen Sinn, unsere Fischer für den Schutz der Arten zu opfern, wenn für andere Länder, und ich denke dabei an Libyen und die Türkei sowie China und Japan, nicht ebenso strikte Restriktionen auf ihren Meeren gelten. Sie hätten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den europäischen Fischern und gleichzeitig würde das Problem des Rückgangs der Thunfischbestände nicht gelöst.
